Scheu (NA), 1989-11-09:
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Reuter, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag.
Meine Damen und Herren! Die unerwartet hohe Zahl von Aus- und Übersiedlern beschäftigt die Bevölkerung zweifelsohne weit über den Kreis derjenigen hinaus, die daraus parteipolitisch Wasser auf ihre Mühle leiten möchten. Das Thema ist auch wie kein anderes geeignet, begründete und unbegründete Sorgen zu schüren. Dazu gehört die berechtigte Frage, auf die ich besonders eingehen möchte, ob das bisherige Fremdrentengesetz unverändert bleiben kann, wenn manche seiner Ungereimtheiten jetzt verstärkt ins Blickfeld rücken, weil es in nicht wenigen Einzelfällen zu Besserstellungen von Fremdrentenberechtigten gegenüber Rentnern kommen konnte, die ihr Versicherungsleben in der deutschen Rentenversicherung zurückgelegt und hier Beiträge gezahlt haben.
Für die an sozialer Gerechtigkeit orientierte Betrachtung meiner Partei waren diese Fragen, die durch ungelöste Probleme des deutsch-polnischen Sozialabkommens aus dem Jahre 1975 noch verschärft wurden, daher ein wesentlicher Punkt im Rentenkonsens.
Wir hätten es vorgezogen, die Fremdrente künftiger Zuwanderer, die keinerlei Zeiten in der deutschen Reichsversicherung mehr nachweisen können, auf das Niveau der hiesigen Durchschnittsrenten zu begrenzen oder wenigstens eine sogenannte Beitragsquote in Abzug zu bringen, womit strukturell am einfachsten der Tatsache Rechnung getragen werden könnte, daß es sich insofern eigentlich um Renten ohne Beitragsleistungen handelt. Sie ersehen aus dem Konjunktiv, daß diese Auffassung nicht konsensfähig war.
Auf der anderen Seite ist es jedoch gelungen, das Fremdrentengesetz in zahlreichen Punkten so zu ändern, daß die begründeten Einwände zunächst ausgeräumt erscheinen, und auch die unter den Konsensfraktionen CDU/CSU, SPD und FDP jetzt übereinstimmende Beurteilung des DPSVA hat ihr eigenes bedeutsames und von der Bundesregierung sicherlich auch angemessen gewürdigtes Gewicht.
Bereits der Gesetzentwurf hat Besserstellungen beseitigt, die so nicht länger zu tolerieren waren. Ich will nur einige nennen: Teilzeitarbeit in Herkunftsländern erhält nur einen Teil- und nicht wie bisher den Vollzeitwert. Geringfügige Beschäftigungen bleiben künftig ebenso unberücksichtigt wie minimale freiwillige Beiträge. DDR-Beitragszeiten von Nichtdeutschen werden nicht länger übernommen, DDR-Schul- 
und Studienzeiten nur noch als Anrechnungszeiten eingestuft. Zeiten der Kindererziehung oder beispielsweise des Grundwehrdienstes werden so bewertet wie bei ansässigen Versicherten auch. Die Möglichkeit wird ausgeschlossen, lediglich glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit anderen Zeiten voll aufzufüllen. Sicherungssysteme für Selbständige können nicht mehr als gesetzliche Rentenversicherung anerkannt werden. In ausländischen Vertragsstaaten nach Kriegsende zurückgelegte Zeiten werden nicht mehr angerechnet.
Der nunmehr vorliegende Gesetzesantrag enthält eine Reihe weiterer zum Teil bedeutender Neuregelungen. Zeiten ohne Beitragsleistung, für die im Bundesgebiet eine Nachversicherung durchzuführen gewesen wäre, können nicht mehr als Beitragszeiten angerechnet werden, was der Absicht entspricht, sogenannte beitragslose Beitragszeiten einzuschränken und einen Leistungstransfer ins Ausland zu verhindern. Die volle Anrechnung für langjährig beim selben Arbeitgeber Beschäftigte wird gestrichen. Für die Zuordnung zur Knappschaft kommt es darauf an, ob die Beschäftigung auch im Bundesgebiet der Pflicht zur knappschaftlichen Versicherung unterlegen hätte.
Von Bedeutung ist vor allem, daß Zuwanderer künftig individuell gerechter ihrem jeweiligen Wirtschaftsbereich zugeordnet werden sollen, was zur Folge hat, daß bisher überhohe Fremdrenten abgeflacht und unter dem Branchendurchschnitt liegende aufgestockt werden. Ob sich die von den Befürwortern des Branchenmodells gehegte Erwartung einer besseren Akzeptanz einstellen wird, wird sich zeigen. Sollte das neue, gegenüber einem Strukturabschlag verwaltungstechnisch sicherlich weit aufwendigere Verfahren - jede Einzelfallgerechtigkeit bringt mehr Aufwand mit sich - eine Fülle von Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen, so wären zumindest Zweifel angebracht. Außerdem wird es von der Branchenstruktur der Zuwanderer abhängen, ob das Modell für die Rentenversicherung finanziell von Vor- oder Nachteil ist.
Immerhin: Wichtige Schritte sind gemacht, die sich zunächst zwar alle - der Teufel steckt wie immer im Detail - sehr rententechnisch anhören, mit denen wir aber der Kritik an überzogenen fremdrechtlichen Gewährungen den Boden entzogen haben.
Aus dieser Sicht bedeutender sind die Neuregelungen im Bereich des deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommens, von denen der eine Teil bereits im Rentenreformgesetz selbst umgesetzt wird, der gewichtigere Teil aber noch der Erfüllung durch die tatkräftige Bundesregierung entsprechend der nunmehr im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit vertretenen gemeinsamen Beurteilung harrt. Das deutschpolnische Sozialversicherungsabkommen hat hinsichtlich seines sachlichen wie seines persönlichen Geltungsbereichs nun wirklich eine Ausdehnung erfahren, deren beabsichtigte oder auch nur stillschweigende Inkaufnahme ich weder der damaligen deutschen Verhandlungsseite unterstellen will, noch mit den legitimen Belangen der deutschen Solidargemeinschaft für vereinbar halten könnte. Es gibt auch einen ordre public des deutschen Interesses.
Auf der Grundlage ihres bisherigen extensiven Abkommensverständnisses hat die deutsche Rentenpraxis in Polen zurückgelegte Zeiten selbst dann berücksichtigt, wenn das deutsche Rentenrecht entsprechende Ansprüche gar nicht kennt. Beispiele hierfür sind Kindererziehungszeiten von bis zu sechs Jahren, Zeiten der Pflege eines kranken Kindes oder eines Kriegsinvaliden, Zeiten einer Ausbildung ohne Abschluß usw. Mit anderen Worten: Der Berechtigte fährt danach mit polnischen Zeiten in der Bundesrepublik in einen rentenrechtlichen Wertehimmel auf, der den Deutschen hier selbst verschlossen bleibt. Daß solches Fremdrentenrecht die ansässige Bevölkerung mehr als „befremdet" hat, verwundert nicht,
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noch dazu, wenn man sich vor Augen führt, welche Zeiten nach polnischem Recht als den Beschäftigungszeiten gleichzustellen oder hinzurechenbar angesehen werden und damit abkommenserheblich sein können.
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Ich will diese Zeiten gar nicht benennen.
Insbesondere bedarf jedoch die Interpretation des persönlichen Geltungsbereichs einer Anpassung an das, was beide Parteien seinerzeit vernünftiger- und billigerweise gewollt haben können.
Das DPSVA ist weltweit wohl das einzige Abkommen dieser Art, das zwischen zwei Staaten das sozialversicherungsrechtliche Eingliederungsprinzip uneingeschränkt vereinbart. Diese Einzigartigkeit hat die Stellungnahme der Bundesregierung vom Februar 1975 damit erklärt, die Vereinbarung trage den besonderen Gegebenheiten in den deutsch-polnischen Beziehungen Rechnung. Die dem Rentenabkommen zugrunde liegende Situation liege so nur im deutschpolnischen Verhältnis vor, da nur hier Gebiets- und Bevölkerungsverschiebungen dieses Ausmaßes erfolgt seien, die dann eine Regelung der sich daraus ergebenden rentenrechtlichen Unzuträglichkeiten auf diese Weise erforderlich machten.
Es lag jedoch außerhalb der Vorstellung der Parteien und war mit Sicherheit seinerzeit auch nicht gewollt, daß die Bundesrepublik damit einseitig Renten für eine möglicherweise unübersehbar und unbestimmbar große Zahl von Personen, noch dazu gleich, welcher Staats- oder Volkszugehörigkeit, übernehmen wollte oder sollte. Dagegen spricht die zum Verhältnis von Leistung und Gegenleistung grundlegende Vereinbarung über die pauschale Abgeltung von Rentenansprüchen in Höhe von 1,3 Milliarden DM, die ihrer vertraglichen Zweckbestimmung nach zum wechselseitigen Ausgleich bereits erbrachter Leistungen, aber ebenso für die sich aus der im Abkommen vorgesehenen Übernahme von Rentenleistungen künftig noch ergebenden Belastungen vorgesehen war.
In die Rentenlast der deutschen Seite sollten künftig im wesentlichen nur noch deutsche Aussiedler fallen. Dafür, daß man das so nicht ausdrücklich in das Abkommen geschrieben hat, war allein der Umstand verantwortlich, daß man sich vor dem Hintergrund von Art. 116 unseres Grundgesetzes nicht auf einen gemeinsamen Staatsangehörigkeitsbegriff für diesen Personenkreis verständigen konnte. Deshalb spricht man insoweit von einem „offenen" Abkommen.
Daß aber darüber hinaus nennenswerte Fluktuationen von Rentenberechtigten stattfinden würden, lag außerhalb der beiderseitigen Erwartungen und konnte deshalb auch von vornherein nicht Gegenstand der Verhandlungen gewesen sein.
Die andere Seite hatte sich ja im Gegenteil dagegen verwahrt, daß ihre Haltung in humanitären Fragen „für eine Emigration zu Erwerbszwecken von Personen polnischer Nationalität ausgenutzt wird".
In Wirklichkeit ist alles ganz anders gekommen. Die Zahl der Polen, die in der Bundesrepublik Asylantrag
stellen, hat sich seit 1976 versiebzigfacht. Die Zahl der Ablehnungen hat sich gar knapp vervierhundertfacht. Von 1976 bis heute haben rund 112 000 Polen in der Bundesrepublik um Asyl wegen angeblich politischer Verfolgung nachgesucht. Es halten sich derzeit rund 150 000 Polen mit Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung in der Bundesrepublik auf.
Würde dieser Personenkreis - mehr als die seinerzeit vereinbarte Umsiedlung von 125 000 Deutschen - als nach dem Abkommen „berechtigt" angesehen werden, so könnte sich das nach einer groben Rechnung, aufsummiert über die Rentenlaufzeit, zu einer Belastung von etwa 12 bis 13 Milliarden DM nach heutigem Geldwert auswachsen.
Die im Rentenreformgesetz jetzt erfolgende Definition des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des DPSVA ist sicher eine geeignete erste Maßnahme, einem bloßen Rententourismus in die Bundesrepublik entgegenzuwirken, zumal es die erklärte Politik der Bundesregierung ist, keine Anreize dafür zu setzen, daß die Bürger Osteuropas ihre Heimat verlassen. Verläßlich wirken kann aber nur die Eingrenzung des persönlichen Geltungsbereichs auf das, was bei Vertragsschluß gewollt war.
Wir sehen deshalb beide Seiten nach Treu und Glauben in der Pflicht, sich in geeigneter Weise zu verständigen. Wege dazu gibt es; man muß sie nur gehen wollen.
Ein Asylantenbegünstigungsgesetz wäre der Solidargemeinschaft der deutschen Rentenversicherung nicht zumutbar. Welchen gerechten Grund sollte es auch geben, Asylbewerber aus Polen besserzustellen als solche aus anderen Staaten, in denen - anders als im Polen von heute - wirklich politische Verfolgung stattfindet? Was soll man davon halten, daß Drittstaatsangehörige, die in Polen als Gastarbeitnehmer - z. B. aus Vietnam - tätig sind, via DPSVA denkbarerweise gegenüber der deutschen Rentenversicherung polnische Zeiten geltend machen können?
Das wäre bei aller Offenheit für multikulturelle Bereicherungen jedenfalls rentenrechtlich eine Unmöglichkeit. Dann wäre es besser, gleich in unser Rentenrecht zu schreiben, daß die deutsche Sozialversicherung die Ausfallgarantie für alles übernimmt, was anderswo nicht bedient wird.
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Auch manche Zumutungen der EG-Kommission scheinen ja, z. B. bei den Kindererziehungszeiten, in diese Richtung zu gehen. Wir können der deutschen Sozialpolitik nur raten, will sie ihr hohes Niveau nicht gefährden, dazu von Anfang an klar nein zu sagen.
Lassen Sie mich abschließend noch auf zwei Punkte eingehen, die teilweise auf Kritik gestoßen sind. Die Übertragung der Kosten der Kindererziehungszeiten auf die Rentenversicherung sei durch den erhöhten Bundesanteil zwar möglicherweise bis weit in das kommende Jahrhundert hinein abgedeckt, bleibe aber gleichwohl eine Aufgabe allein des allgemeinen Familienlastenausgleichs. Dieser Auffassung vermag ich so nicht zu folgen. Kinder sind im Grunde das Dek13122 
kungskapital der im Umlageverfahren finanzierten Rente. Aber dieses Verfahren funktioniert wie vorgesehen doch nur so lange, wie sich das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentenempfängern über die jeweiligen Perioden hinweg nicht grundlegend ändert. Es war - insofern verstehe ich die Kritik allerdings - nicht möglich, z. B. über eine familienorientierte Staffelung der Beitragssätze entsprechende Mittel den Rentenversicherungsträgern zuzuführen.
Ernst nehmen wir den Einwand, die bis zum Jahre 2035 nicht sichere, aber vorstellbare Verdoppelung des Alterslastquotienten lasse es angeraten erscheinen, das Umlageverfahren nicht zu überfordern. Deshalb bestehen auch erhebliche Bedenken, neue Aufgaben wie etwa das Pflegefallrisiko für die in Zukunft mit Sicherheit immer größer werdende Zahl der Hochbetagten auf Dauer dem sozialversicherungsrechtlichen Umlageverfahren zuzuweisen. Für die Absicherung der bereits jetzt schwer Pflegebedürftigen war das zunächst sicherlich unvermeidlich.
Im übrigen aber sollten wir weitere Überlegungen darauf konzentrieren, inwieweit einer kapitalbildenden Selbstvorsorge der Vorzug zu geben wäre, wie wir ohnehin die ergänzenden Möglichkeiten der betrieblichen oder privaten Altersvorsorge stärker in das Bewußtsein rücken sollten, wofür z. B. die Rückgängigmachung der Quellensteuer auf Kapitallebensversicherungen sicherlich ein richtiger Schritt war. Der Gesetzgeber darf nicht die Illusion nähren, soziale Leistungen kämen wie der Strom aus der Steckdose. Voraussetzung ist und bleibt eine hohe Wirtschaftsleistung, ohne die die Probleme der Zukunft nicht annehmbar zu lösen sein werden. Eben diese Leistungskraft wird aber von der Bildung langfristigen Kapitals begünstigt, die mit jeder ergänzenden privaten Altersvorsorge einhergeht.
Wirtschafts- und Sozialpolitik sind eine untrennbare Einheit. Aus diesem Grunde müssen die Reformen der Alterssicherungssysteme ebenso wie die Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung und anderer Bereiche des Sozialrechts und des Steuerrechts stets als Einheit gesehen und so gestaltet werden, daß die Gesamtabgabelast in wirtschaftlich noch verträglichen Grenzen bleibt.
So gesehen ist die Mitwirkung der SPD am Rentenkonsens sehr zu begrüßen. Sie bleibt aber unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit der Renten leider nur ein halber Schritt, solange die SPD nicht zu akzeptieren vermag, daß eben deswegen - damit die unvermeidlich steigende Rentenbeitragslast aufgebracht werden kann - der Krankenversicherungsbeitrag stabilisiert und die Steuerlast gesenkt werden mußte.
Alles miteinander, die Steuerreform 1985/90, die Gesundheitsreform 1988 und die Rentenreform 1990/92, war notwendig, um das Ganze zu sichern: eine leistungskräftige Volkswirtschaft, in der soziale Gerechtigkeit verwirklicht werden kann. Für diese schwere Gesamtaufgabe sind und bleiben CDU/CSU und FDP ohne Alternative die am ehesten geeigneten Garanten.
Herzlichen Dank.
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