Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung. Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrats liegt Ihnen vor. Ist das Haus mit dem Überweisungsvorschlag einverstanden? - Das ist der Fall. Es ist so beschlossen. Damit ist der Entwurf an den Innenausschuß - federführend - sowie an den Vorstand den Deutschen Bundestages und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen.
Ich rufe jetzt auf die Punkte 17 bis 25:
17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- Drucksache V/2832 18. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Mai 1967 zur erneuten Verlängerung des Internationalen WeizenÜbereinkommens 1962
- Drucksache V/2837 19. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 7. September 1967 zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen und zu dem Protokoll über den Beitritt Griechenlands zu diesem Übereinkommen
- Drucksache V/2838 20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
- Drucksache V/2845 21. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften
- Drucksache V/2850 22. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken
- Drucksache V/2858 23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr
- Drucksache V/2863 24. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Milchstatistik
- Drucksache V/2864 25. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Textilkennzeichnungsgesetzes
- Drucksache V/2865 Auch hier handelt es sich um erste Beratungen von Gesetzentwürfen. Wird das Wort zu diesen Punkten gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit den Vorschlägen einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Es ist so beschlossen.
Damit sind überwiesen die Entwürfe zu Punkt 17 an den Finanzausschuß und den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO, zu Punkt 18 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zu Punkt 19 an den Finanzausschuß - federführend - und den Auswärtigen Ausschuß, zu Punkt 20 an den Innenausschuß, zu Punkt 21 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -und den Ausschuß für Gesundheitswesen, zu Punkt 22 an den Finanzausschuß - federführend - und den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen, zu Punkt 23 an den Verkehrsausschuß, zu Punkt 24 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, den Innenausschuß und den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO, zu Punkt 25 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen.
Dann kommen wir zu Punkt 26 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Burgbacher, Dr. Jahn ({0}), Burgemeister und Genossen
Deutscher Bundestag -- 5. Wahlperiode Vizepräsident Scheel
betr. Forschungsauftrag zur Herstellung von Kraftstoffen aus Kohle
- Drucksache V/2806 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates liegt Ihnen vor. Wer der Überweisung dieses Antrags in dem Sinne zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist im Sinne des Vorschlags des Ältestenrates beschlossen. Damit ist der Antrag an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - sowie den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 GO - überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 27:
Beratung des Zweiten Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({1})
über den Antrag der Abgeordneten Dr. Hammans, Dr. Klepsch, Dr. Vogel ({2}), Winkelheide und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Altersgrenze für Schülerfahrkarten bei der Deutschen Bundesbahn
über den Antrag des Abgeordneten Börner und der Fraktion der SPD
betr. Tariferhöhungen und Einführung einer Altersgrenze für Schülerfahrkarten bei der Deutschen Bundesbahn
über den Antrag der Abgeordneten Dr. Hammans, Dr. Klepsch, Dr. Vogel ({3}), Winkelheide, Dr. Ritz und Genossen
betr. Altersgrenze für Schülerfahrkarten bei der Deutschen Bundesbahn
Drucksachen V/546, V/563, V/1240, V/2368 -Berichterstatter: Abgeordneter Müser
in Verbindung damit
Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
-- Drucksache V/2482 Berichterstatter: Abgeordneter Haehser
Abgeordneter Rawe
Wir haben Beschluß zu fassen über den Antrag des Ausschusses, der Ihnen auf Drucksache V/2368 vorliegt. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist somit angenommen.
Wir kommen jetzt zu Punkt 28:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für
eine Verordnung des Rats über allgemeine
Bestimmungen zu den Gemeinschaftsprogrammen für die Maßnahmen des Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung
eine Verordnung des Rats über die Aufstellung eines Gemeinschaftsprogrammes für die Flurneuordnung
eine Verordnung des Rats über die Aufstellung eines Gemeinschaftsprogrammes für die Bewässerung
eine Verordnung des Rats über die Aufstellung eines Gemeinschaftsprogrammes für wasserwirtschaftliche Maßnahmen ({6})
eine Verordnung des Rats über die Aufstellung eines Gemeinschaftsprogrammes für forstwirtschaftliche Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
eine Verordnung des Rats über die Aufstellung eines Gemeinschaftsprogrammes zur Verbesserung der Vermarktung von Obst und Gemüse
eine Verordnung des Rats über die Aufstellung eines Gemeinschaftsprogrammes zur Verbesserung der Struktur der Molkereiwirtschaft
eine Verordnung des Rats über die Aufstellung eines Gemeinschaftsprogrammes für den Fleischsektor
eine Verordnung des Rats über die Aufstellung eines Gemeinschaftsprogrammes für den Weinbau
eine Verordnung des Rats über die Aufstellung eines Gemeinschaftsprogrammes für den Olivenbau
eine Verordnung des Rats über die Aufstellung eines Gemeinschaftsprogrammes für die Entwicklung wirtschaftlich benachteiligter oder rückständiger landwirtschaftlicher Gebiete
- Drucksachen V/1976, V/2800 Berichterstatter: Abgeordneter Seither
Hier haben wir ebenfalls über den Antrag des Ausschusses, der Ihnen auf Drucksache V/2800 vorliegt, zu beschließen. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Punkt 29 ist, wie ich höre, auf Grund einer Vereinbarung abgesetzt worden.
Nun kommt der Punkt 30:
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1965 - Einzelplan 20 - Drucksache V/2693 9214 

Vizepräsident Scheel
Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrats liegt Ihnen vor. Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
Es ist so beschlossen, Damit ist der Antrag dem Haushaltsausschuß - federführend - sowie dem Ausschuß für das Bundesvermögen überwiesen.
Ich rufe Punkt 31 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1965 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
- Drucksache V/2695 Der Überweisungvorschlag des Ältestenrates liegt Ihnen vor. Ist das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden? - Das ist der Fall. Es ist so beschlossen. Damit ist der Antrag dem Haushaltsausschuß - federführend - und dem Ausschuß für das Bundesvermögen überwiesen.
Ich rufe Punkt 32 auf:
Beratung des Antrags 'des Bundesschatzministers betr. Zustimmung zur Erhöhung des Grundkapitals der Vereinigte IndustrieUnternehmungen AG und Überlassung der jungen Aktien an die Kreditanstalt für Wiederaufbau
- Drucksache V/2805 Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat eine Überweisung an den Ausschuß für das Bundesvermögen vor. Ist das Haus mit dem Vorschlag einverstanden? - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Punkt 33 der Tagesordnung:
Beratung der Übersicht 19 des Rechtsausschusses ({7}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/2679 Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Wir kommen jetzt zu Punkt 35 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung wohnungsbaurechtlicher Vorschriften
- Drucksache V/2063 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen ({8})
- Drucksachen V/2840, zu V/2840 - Berichterstatter: Abgeordneter Erpenbeck ({9})
Meine Damen und Herren, wird das Wort zur Aussprache in der zweiten Beratung gewünscht? - Bitte, Herr Kollege Erpenbeck! Sie begründen offenbar den Antrag des Ausschusses.