Imle (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den längeren Ausführungen des Kollegen Seuffert möchte ich mich auf diese Dinge jetzt nicht im einzelnen einlassen, zumal wir Freien Demokraten der Meinung sind, daß der Frage einer neutralen Umsatzsteuer erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte und daß hier auch möglichst bald entsprechende Vorschläge vorgelegt werden sollten.
Ich möchte daher gleich auf unseren Antrag auf Drucksache 2119 eingehen. Durch § 7 Abs. 3 soll die Umsatzsteuer für den Großhandel von 1 % auf 0,75 % ermäßigt werden. Das Umsatzsteuerrecht für den Großhandel ist ja bereits seit längerer Zeit restlos durchbrochen, denn große Wirtschaftszweige des Großhandels zahlen schon seit längerem keine Umsatzsteuer mehr. Man schätzt, daß überhaupt nur noch rund 50 % an der Umsatzsteuer beteiligt
waren. Hinzu kommt, ,daß im letzten Jahr auch noch der Lebensmittelgroßhandel für eine Reihe von Artikeln von der Umsatzsteuer befreit worden ist. Es kommt weiter hinzu, daß die Umsatzsteuer wettbewerbsneutral sein soll, es heute aber nicht ist. Der Schöpfer der Umsatzsteuer, Finanzminister Popitz, hat erklärt, daß der Höchstsatz der Umsatzsteuer bei -2 % liegen muß, wenn sie noch wettbewerbsneutral sein soll. Die Umsatzsteuer ist dann von unseren früheren Besatzungsmächten auf 3 % und später, wie soeben schon erwähnt wurde, vom Bundesfinanzminister Schäffer von 3 auf 4 % erhöht worden.
Wir sind der Meinung, daß hier wieder abgebaut werden sollte, um insbesondere nicht dazu beizutragen, daß der Großhandel durch ,die Umsatzsteuer als Absatzstufe ausgeschaltet wird. Deswegen sollte die Umsatzsteuer auf 3/4 % ermäßigt werden.
Zu Punkt b) ist folgendes zu sagen. Bisher ist der Einzelhandel, wenn er auch Großhandel betreibt, mit 4 % zur Umsatzsteuer insgesamt heranzuziehen, es sei denn, sein Großhandelsumsatz geht über 25 % des Gesamtumsatzes hinaus oder beträgt mehr als 1 Million DM. Wir sind der Meinung, daß diese Bestimmung heute nicht mehr der Zeit entspricht, nachdem sich insbesondere durch die Entwicklung gezeigt hat, daß diese Bestimmung zu außerordentlichen Härten führen kann. Ich darf z. B. auf folgendes aufmerksam machen. Ein Einzelhändler, der durch Beliefern von Altersheimen, Kinderheimen, Bundeswehr und sonstwie Großhandel betreibt, eröffnet in einer Siedlung eine neue Filiale und kommt dadurch, daß sich sein Einzelhandelsumsatz erhöht, sein Großhandelsumsatz aber gleich bleibt, nun nicht mehr an ,dieses Verhältnis heran und muß infolgedessen im nächsten Jahr alle Umsätze mit 4 % versteuern. Wir halten das für eine Ungerechtigkeit. Man sollte in der freien Wirtschaft jedem die Möglichkeit geben, seine Umsätze auf seine Weise zu tätigen.
Zum dritten. Zu § 7 a wurde gesagt, daß man es für systematischer halte, für ,die mittleren Unternehmen die Umsatzsteuer von 4 auf 3 % zu senken. Ich darf darauf hinweisen, daß im Jahre 1956 bereits ein entsprechender Antrag vorgelegen hat und daß damals mit dem Siebenten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 5. Oktober 1956 der Umsatzsteuerfreibetrag von 8000 DM bei einem Gesamtumsatz von 80 000 DM eingeführt wurde. Der ursprüngliche Initiativantrag der CDU/CSU und der DP - Drucksache 2282 - sah eine Verminderung der Umsatzbesteuerung von 4 % auf 3 % für höchstens 42 000 DM des Umsatzes bei einem Gesamtumsatz von 300 000 DM vor. In dieser Form würde das Gesetz auch beschlossen. Der Bundesrat hat sich damals gegen diese Art der Steuersenkung gewandt, weil sie der Systematik des Umsatzsteuerrechts widerspreche und eine zusätzliche Belastung der Steuerverwaltung zur Folge haben würde. Im Vermittlungsausschuß wurde dann die Fassung, die wir heute in § 7 a haben, gefunden. Wir sind der Meinung, daß dieser Umsatzsteuerfreibetrag von 8000 DM, der ja bei 4 % nur eine jährliche Ersparnis von 320 DM ausmacht, den heutigen Verhältnissen nicht mehr gerecht wird.
Man sollte den Unternehmen mit Umsätzen bis zu 120 000 DM diese Vergünstigung zukommen lassen. Deshalb schlagen wir vor, diesen Betrag von 320 DM zu verdoppeln, indem der Umsatzsteuerfreibetrag auf 16 000 DM angehoben und gleichzeitig die Höhe des Umsatzes auf 120 000 DM festgelegt wird. Wir sind der Meinung, daß damit gerade den mittelständischen Unternehmen eine erhebliche Vergünstigung gegeben würde und daß die Beträge, die dann eingespart würden, für Versicherungen, insbesondere zur Alterssicherung, verwandt werden könnten.
Wir beantragen die Überweisung des Antrags an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Mittelstandsausschuß.
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