wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2002-11-15:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße
sehr, dass Sie bereits heute über das erste große Gesetzespaket, mit dem die Vorschläge der Hartz-Kommission realisiert werden sollen, entscheiden. Ich weiß, dass diese
Beratungen unter einem ungewöhnlich großen Zeitdruck
standen. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass die Mehrheit
dieses Hauses die Bereitschaft zum schnellen Handeln hat
und dass dieses Gesetzespaket - vorausgesetzt Sie lassen
es heute passieren und der Bundesrat stimmt ihm zu - zum
1. Januar 2003 in Kraft treten kann. Das ist überaus wichtig.

Ich gehöre zu denen, die davon überzeugt sind, dass
wir unter äußerstem Zeitdruck stehen, was den Arbeitsmarkt angeht. Wir haben keine Zeit zu verlieren und sollten daher bereit sein, diese Reform schnell in Kraft zu setzen, die den Arbeitsmarkt in Deutschland von Grund auf
erneuern wird.

({0})

Ich habe die Diskussion sehr aufmerksam verfolgt und
habe viele interessante Hinweise aufgenommen. Frau
Kollegin Wöhrl, Sie werden mir die Bemerkung erlauben,
dass ich auch alte Klischees wiedererkannt habe. Herr
Kollege Pfeiffer, auch ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten
Rede. Ich hätte aber nicht gedacht, dass ein junger
Mensch wie Sie mit einer „alten Tante“ wie „Freiheit statt
Sozialismus“ durch die Gegend ziehen würde.

({1})

Es sei Ihnen gegönnt.

Herr Kollege Brüderle, auch zu Ihrer Rede möchte ich
eine Bemerkung machen. Was das Ausland an uns zurzeit
fasziniert, ist unsere Fähigkeit, uns vor allen Dingen mit

uns selbst zu beschäftigen und in Deutschland alles in den
Keller zu reden, was in den Keller zu reden ist.

({2})

Unsere ausländischen Wettbewerber und Konkurrenten
gönnen uns im Moment diese Beschäftigung mit uns
selbst. Aber Sie werden sehen, Herr Kollege Brüderle:
Wir werden handeln und die Beschäftigung mit uns selbst
beenden. Wir werden in Deutschland die notwendigen
Reformen umsetzen. Dieses Gesetzespaket ist der erste
große Schritt auf diesem Weg.

Es kommt in dieser Debatte ein wenig zu kurz - erlauben Sie mir bitte diese Bemerkung -, worum es eigentlich
geht. Was sind die Fakten, über die wir diskutieren? Die
Jobcenter, die wir jetzt anstelle der alten klassischen Arbeitsämter einrichten, werden wirkliche Vermittlungsarbeit leisten. Die Arbeit dieser Jobcenter beginnt sofort,
wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer die
Kündigung erhalten hat, und nicht erst nach einigen Monaten, wenn man sozusagen schon in der Arbeitslosigkeit
versunken ist.

Wir überprüfen die Zumutbarkeitsregeln nicht nur,
sondern wir erneuern sie. Insbesondere - das hat der Kollege Niebel gerade zu Recht erwähnt - kehren wir die Beweislast in diesem Bereich um. Wir äußern nicht nur die
Erwartung an junge Menschen, sondern fixieren sie gesetzlich, dass sie mobil sein müssen, wenn es um Ausbildungs- und Arbeitsplätze geht. Wir fordern diejenigen, die
familiär ungebunden sind, auf, sich zu bewegen, wenn es
um einen neuen Arbeitsplatz geht.

Wir erneuern den Weiterbildungssektor durch Zertifizierung von Grund auf und schaffen damit klare Rahmenbedingungen für die Qualifizierung; denn die Weiterbildung ist für die Zukunft des Arbeitsmarktes in
Deutschland von außerordentlicher Bedeutung. Wir sehen
für die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neue
Möglichkeiten der Rückvermittlung in den Arbeitsmarkt
vor, wie es das Hartz-Konzept vorsieht.

Das sind Einzelschritte. Hinzu kommt die Schaffung
von Minijobs im haushaltsnahen Bereich. Da bedarf es
keiner langen Diskussion: Frau Kollegin, was Sie oder ich
im Haushalt tun könnten, könnten auch Haushaltshilfen
leisten. Auch das Anstreichen der Haustüren von innen
und außen ist vereinbar mit dem Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung.

({3})

Wir schaffen die Grundlagen für das Kleinstgewerbe,
nämlich die so genannten Ich- und Familien-AGs, die von
der Hartz-Kommission vorgeschlagen wurden. Mit der
Zeit- und Leiharbeit schlagen wir einen Weg ein, der aus
meiner Sicht geboten ist. Ich werde dazu gleich noch
einige Bemerkungen machen.

Das Programm „Kapital für Arbeit“ der Kreditanstalt
für Wiederaufbau haben wir bereits auf den Weg gebracht.
Niemand von den Mittelständlern, die bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau anrufen - verzeihen Sie mir diese
Bemerkung -, hat offensichtlich den Sozialismus vor





Augen. Den Mittelständlern geht es vielmehr darum, ihre
Eigenkapitalbasis zu verstärken.

({4})

Bereits mehr als 7 000 Mittelständler hatten sich bis gestern bei der KfW gemeldet, um diese Kreditmöglichkeit,
die die Schaffung von Eigenkapital fördert, zu nutzen. All dies wird realisiert.

Darüber hinaus sind wir dabei, den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit zu konsolidieren und den Zuschuss
des Bundes sowie die Arbeitslosenhilfe in den Griff zu bekommen. Wir konsolidieren die Mittel in diesem Sektor
um immerhin 6 Milliarden Euro. Wenn ich von Wissenschaftlern höre, dass das noch nicht genug sei, dann bitte
ich uns alle, dass wir uns ernsthaft mit denen beschäftigen, die von diesen Kürzungen betroffen sind. Das geht
nämlich ziemlich nah an den Nerv von Familien heran, die
nicht mit allem Guten gesegnet sind, was diese Welt zu
geben hat. Was wir an Konsolidierungsmaßnahmen vornehmen, wird mit aller Sorgfalt erörtert und dann verantwortlich beschlossen werden.

({5})

Die ganze Diskussion wurde - das finde ich auch gut vielfach mit enormem öffentlichen Interesse geführt. Ich
will jetzt nur zwei Aspekte herausgreifen. Mit den
Ich-AGs schaffen wir eine neue Möglichkeit des Kleinstgewerbes. Für die nächsten Monate, das heißt das erste
Vierteljahr 2003, haben wir uns vorgenommen, für dieses
Instrument neue steuerrechtliche Möglichkeiten, neue
buchführungsrechtliche Möglichkeiten und neue handwerksrechtliche Möglichkeiten zu schaffen. Mit diesem
Kleinstgewerbe wird für Arbeitslose eine neue Chance
der beruflichen Selbstständigkeit eröffnet werden. Das ist
ein, wie ich glaube, sehr spannender Prozess.

Was die Änderung der Handwerksordnung, die davon
betroffen sein kann, angeht, so sind wir in einem nach
meinem Empfinden sehr konstruktiven Gespräch mit dem
deutschen Handwerk. Wir haben mit unserem Entwurf auf
die weit reichenden Bedenken reagiert, die das Handwerk
auf diesem Sektor hat. An diesen Reformen führt angesichts der Europäisierung und der Globalisierung kein
Weg vorbei. Ich bitte deshalb darum, den Dialog darüber
sehr konstruktiv fortzusetzen. Ich werde mich sehr engagiert daran beteiligen, diesen Prozess der Reform des
Handwerks, der mit den Leipziger Beschlüssen vom
Handwerk eingeleitet worden ist, in aller Ruhe, aber auch
in aller Konsequenz fortzusetzen.

({6})

Wir werden die Beschäftigungsmöglichkeiten, die sich
über dieses Kleinstgewerbe auftun, nutzen. Damit werden
übrigens manche Diskussionen, die derzeit im Zusammenhang mit den 325-Euro-Jobs geführt werden, faktisch außer Kraft gesetzt werden. Denn dies ist faktisch
eine sinnvollere Möglichkeit der beruflichen Tätigkeit,
als sich in solchen Minijobs - die Sie ja alle ausweiten
wollen, allerdings ohne zu sagen, wie Sie die Sozialversicherungssysteme vernünftig betreiben wollen, wenn so

langsam, aber sicher alle Menschen in diesen 325-EuroJobs beschäftigt sind - zu betätigen. Deswegen ist der
Weg, den wir beschreiten, richtig.

({7})

Nun zu den Personal-Service-Agenturen sowie zur
Zeit- und Leiharbeit. Ich habe in diesem Zusammenhang
von staatlicher Subvention und Ähnlichem gehört. Dazu
muss ich Ihnen ganz offen sagen: Man darf die Öffentlichkeit auch nicht verballhornen.

({8})

Zunächst ein Wort an Sie, Herr Kollege Göhner. Unmittelbar nach der Anhörung habe ich Sie gemeinsam mit
allen Vertreterinnen und Vertretern der Zeitarbeitsunternehmen und der Gewerkschaften zu Gesprächen eingeladen. Wir haben ein intensives und, wie ich finde, sehr konstruktives Gespräch geführt - mit dem Ergebnis, das sich
heute in der Gesetzesvorlage wiederfindet. Sie haben bei
diesem Gespräch Bedenken geäußert. Wenn ich es richtig
wahrgenommen habe, haben Sie dieses Gespräch dann verlassen, um in Einzelgesprächen zu versuchen, die Verbände
von Zeitarbeitsunternehmen zu bewegen - ich sage das
jetzt sehr diplomatisch -, diesen Weg nicht mitzugehen.

({9})

Da Sie von „Tarifdiktat“ sprechen, könnte ich ja auf die
Idee kommen - auch wenn mir das natürlich fern liegt -,
dass Sie versuchen, eine Art Verbändediktat gegenüber
Zeitarbeitsfirmen auszuüben.

({10})

Das wäre nicht gut.
Sie werden sich mit einem abfinden müssen, Herr Kollege Göhner: Sie werden mich nicht los. Ich werde zu jedem Gespräch kommen. Ich werde zu jedem Gespräch
mit den Verbänden der Zeitarbeitsunternehmen gehen, zu
jedem Kongress, der für mich erreichbar ist. Denn ich
möchte, dass sich aus diesem Prozess etwas Konstruktives, etwas Positives entwickelt.

({11})

- Frau Kollegin Wöhrl, Sie sprechen über die Zeitarbeit
- das gilt übrigens auch für Sie, Herr Kollege Brüderle -,
als könnten Sie bei diesem Thema etwas vorweisen, das
besonders gut ausgestaltet ist. Tatsächlich wissen Sie und
ich, dass es, wenn wir über Zeitarbeit sprechen, um etwa
9 000 Unternehmen in Deutschland geht, die eine solche
Zeit- und Leiharbeitserlaubnis haben. Von diesen 9 000
beschäftigen etwa 3 000 überhaupt niemanden. Von den
anderen beschäftigen die meisten etwa zehn oder 15 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, teilweise unter solchen Bedingungen, Herr Kollege Brüderle, dass Sie ihnen
nicht offenen Auges ins Gesicht schauen würden. Das
sind Bedingungen, die Sie bestimmt nicht haben wollen.

({12})





Ich habe so manche Bemerkung über die Gewerkschaften gehört. Die Marktwirtschaft ist hier mehrmals
beschworen worden. Ich erinnere mich dunkel - damals
war ich noch etwas jünger -, dass Ludwig Erhard sehr
wohl wusste, dass Gewerkschaften in einer sozialen
Marktwirtschaft unverzichtbar sind und nicht ständig als
Beelzebub herhalten sollten.

({13})

Die Gewerkschaften sind kein Beelzebub. Sie werden
sich reformieren, genauso wie Sie sich als Partei reformieren müssen.

({14})

Wir alle tun das. Wir befinden uns in dieser Hinsicht in einem Prozess.

Aber deshalb ständig in die Ecke gestellt zu werden,
das ist nun wirklich absurd, erst recht dann, wenn wir darüber diskutieren, wie wir die Zeit- und Leiharbeitsunternehmen tatsächlich aus der Schmuddelecke - da sind sie
aus meiner Sicht zu einem Teil und nach dem Eindruck
vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer komplett herausholen. Das müssen wir leisten, wenn dieses Instrument von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angenommen werden soll. Es muss nämlich nicht von uns
angenommen werden, sondern von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland. Denen muss man
dazu realistische, klare Bedingungen anbieten.

({15})

Nun haben Sie, Herr Kollege Pfeiffer und Frau Kollegin
Wöhrl, von Sozialismus gesprochen. Ich frage Sie: Was ist
Sozialismus? Die Bundesanstalt für Arbeit in Gestalt der
künftigen Jobcenter wird in Bezug auf die Personal-ServiceAgenturen einen Wettbewerb unter Zeitarbeitsunternehmen
ausschreiben, soweit sie tarifliche Bindungen eingegangen
sind. Diese tariflichen Bindungen sind die heutigen. Es wird
daran nichts geändert. Ob Adecco, Randstad, DIS oder welches Unternehmen auch immer, soweit es einen Tarifvertrag
hat, kann es sich um die Wahrnehmung der Aufgaben einer
Personal-Service-Agentur bewerben,

({16})

um privat - wie es sich gehört - Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in Arbeit zu vermitteln. Nun sagen Sie mir
einmal ernsthaft: Wollen Sie mir wirklich ins Auge
schauen und hier von Sozialismus sprechen? Das kann
nicht Ihre Auffassung sein.

({17})

Das ist die erste Vereinbarung. Herr Kollege Göhner,
Sie waren ja dabei; das sollten Sie vielleicht einmal erwähnen.

({18})

- Ich wüsste nicht, warum es ein Diktat ist, wenn wir vorsehen, dass sich Unternehmen bewerben können, die einen Tarifvertrag abgeschlossen haben. Wollen Sie jetzt sagen, dass auch Tarifverträge unzulässig, Sozialismus
sind?

({19})

Wie soll ich das verstehen?

Zum Zweiten sind wir auf eine Bitte der Zeitarbeitsunternehmen eingegangen und haben gesagt: Wir beginnen
damit erst nach einem Jahr bzw. geben ihnen ein Jahr Zeit,
sich auf die neuen Grundlagen der Zeit- und Leiharbeit
einzustellen. Ist das falsch? Das ist die Bitte der Unternehmen. In anderen Staaten hat dies teilweise 18 Monate
gedauert. In diesem Prozess befinden sich jetzt die betroffenen Unternehmen.

Dann haben wir beide Seite aufgefordert - ich habe das
eindringlich getan -: Springen Sie über Ihren Schatten
und versuchen Sie, eine tarifvertragliche Regelung der
Zeit- und Leiharbeit in Deutschland zu finden; das ist
nämlich allemal besser, als wenn dies der Gesetzgeber tun
muss. - Dieser Prozess findet ab jetzt statt. Die Gewerkschaften haben dies sofort aufgenommen, Zeitarbeitsunternehmen ebenfalls und auch Verbände der Zeitarbeit.
Noch nicht alle; die anderen treffe ich nächste Woche und
führe mit diesen weitere Gespräche. Wir werden zu tarifvertraglichen Regelungen kommen, die Einarbeitungszeiten, Überbrückungszeiten und unterschiedliche Tarife
für Langzeitarbeitslose und andere betreffen.

Das ist genau das, was die Zeit- und Leiharbeit in
Deutschland braucht. Das wird dazu führen, dass wir in
Zukunft auf diesem Sektor wesentlich mehr Beschäftigte
haben werden als heute. Denn was die Zeit- und Leiharbeit angeht, sind wir in Europa wirklich Schlusslicht. Deshalb haben wir diesen Prozess eingeleitet und werden ihn
zum Erfolg führen.

({20})

Die Sorge bzw. die Angst mancher Zeitarbeitsunternehmen im Hinblick auf das Prinzip des Equal Pay, des
gleichen Lohns, ist aus meiner Sicht - um das klar zu sagen - wirklich nicht gerechtfertigt. Zunächst einmal kann
ich kaum verstehen, dass man gleichen Lohn für alle als
etwas Diskriminierendes, etwas Verwerfliches ansieht.
Wir schaffen für die Tarifparteien ausdrücklich die Möglichkeit, für schwer zu vermittelnde Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, für Langzeitarbeitslose, für Junge, für
Ältere, für Helferinnen und Helfer, Sonderregelungen zu
vereinbaren. Genau das geschieht. Das ist allemal besser,
als wenn dies der Gesetzgeber täte.

Sie sprechen ununterbrochen von Freiheit statt Sozialismus.

({21})

Sie diskreditieren genau das, was hier stattfindet und was
wir mit den Tarifverträgen anstreben, wobei ich auch von
hier aus die Zeit- und Leiharbeitsunternehmen auffordere
und bitte, das zu tun. Wenn dies den Tarifparteien gelingt






- davon bin ich überzeugt - und wir uns vierteljährlich
treffen und darüber sprechen, dann werden wir die Möglichkeit haben - so ist es im Gesetz vorgesehen -, die wesentlichen Regulierungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - das Synchronisationsverbot, das besondere
Befristungsverbot, das Wiedereinstellungsverbot, die Beschränkung der Beschäftigungsdauer - aufzuheben.

({22})

Das verstehen wir unter einer vernünftigen Deregulierungspolitik und diesen Prozess werden wir auf die Dauer
fortsetzen.

({23})

Herr Kollege Göhner, ich möchte Sie von hier aus direkt ansprechen und sagen, woran mir liegt. Die einen
sprechen in dieser Debatte von Tarifdiktat, die anderen
üben - ich sage es einmal sehr vornehm - faktisch Verbändedruck aus. Ich empfinde das als kalten Krieg, der
auf diesem Feld ausgetragen wird. Wir befinden uns in einem Gewöhnungsprozess, den wir überwinden müssen
und in dem wir zu vernünftigen Gesprächen kommen
müssen. An diesen Gesprächen werde ich mich ununterbrochen beteiligen. Ich bin überzeugt, dass wir dann auch
zu einem Erfolg kommen werden.

Weil wir die Hartz-Vorschläge eins zu eins umsetzen
wollen, werden wir im Januar das fortsetzen, was in
Wolfsburg aufgenommen worden ist. Natürlich kann
man Zweifel haben, ob es innerhalb von drei Jahren gelingt, 2 Millionen Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu
bringen. Man darf an allem zweifeln in Deutschland; das
ist die Hauptbeschäftigung eines freiheitlichen Staates:
Zweifel zu haben und Selbstkritik zu üben. Aber in
Wolfsburg habe ich mit großem Interesse wahrgenommen, wie dort innerhalb von vier Jahren die Arbeitslosigkeit halbiert worden ist, und zwar nicht nur durch VW,
sondern durch den Einsatz von über 2 000 Menschen in
dieser Stadt, die der Bundeskanzler und ich gemeinsam
mit Herrn Hartz dort getroffen haben. Diese Menschen
sind zusammengekommen, weil sie der Überzeugung
sind, dass Arbeitslosigkeit nicht allein durch Politik zu
beseitigen ist, auch nicht allein durch Maßnahmen der
Bundesregierung, sondern dass man dazu Unternehmer,
Manager, Gewerkschafter, Betriebsräte, Personalräte
und viele andere braucht, die sich mitverantwortlich
fühlen.

({24})

Das ist das Kernstück, über das wir heute sprechen: in
Deutschland ein anderes Verständnis von Arbeit, Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit durchzusetzen. Wir müssen
endlich wieder ernst nehmen, dass hinter der Arbeitslosigkeit menschliche Schicksale stehen und dass wir nicht
nur Sonntagsreden halten dürfen, sondern unsere Vorhaben durchsetzen und realisieren müssen.

Deshalb ziehen wir ab Januar durch die Republik; wir
kommen nach Bayern - wo ich Sie gerade sehe, Herr Kollege Seehofer -, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, ganz besonders in die Länder Ostdeutschlands;
überall werden wir sein

({25})

und dafür werben, dass sich Menschen bereit finden, im
Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mitzumachen, statt sich
an die Seite zu stellen und nur zu nölen und zu kritisieren.
Darum geht es mir im Kern. Hier wird gehandelt.

({26})

Weitere gesetzliche Schritte folgen. Das nächste Gesetzespaket betrifft die Ich-AGs. Das Steuerrecht wird
vereinfacht, das Buchführungsrecht wird vereinfacht, das
Handwerksrecht wird modernisiert. Dann folgt die Neugestaltung der Bundesanstalt für Arbeit. Am 1. Januar 2004
erfolgt dann die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe in einem neuen Konstrukt Arbeitslosengeld II.

So realisieren wir das, was wir uns vorgenommen haben und was für den Arbeitsmarkt und damit für die Wirtschaft, was für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung
in Deutschland notwendig ist. Das werden wir fortsetzen.

({27})

Ich setze darauf, dass Sie uns dabei weiterhin mit aller
Aufmerksamkeit begleiten.

Schönen Dank.

({28})