Petra Bläss (NA), 1999-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erkennen durchaus die Bemühungen der Bundesministerin an, den Bereich Jugendpolitik aus den Sparplänen herauszuhalten und zumindest zu stabilisieren. Dennoch ist der Etat für Jugendliche angesichts der enormen Probleme, mit denen wir
konfrontiert sind, viel zu niedrig. Das wissen Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen, ganz genau. Wir halten es
für eine folgenreiche Fehlentscheidung, daß es nicht
mehr Geld für die politische Bildung von Jugendlichen
geben soll. Mit unserem Antrag, der heute zur Abstimmung steht, wollen wir das Engagement von Jugendlichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus fördern.
Und hier bitten wir Sie dringend um Unterstützung.

Rechtsextremismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Freien
Universität Berlin belegt, daß der Anteil der rechtsextrem eingestellten Jugendlichen im Alter von 18 bis
24 Jahren in Ostdeutschland binnen eines Jahres von 20
auf 42 Prozent gestiegen ist. Hier besteht tatsächlich
politischer Handlungsbedarf.

Frau Kollegin Steen, dieser Bedarf ist noch nicht abgedeckt, sosehr ich auch zu schätzen weiß, daß in diesem Bereich keine Kürzungen vorgenommen worden
sind.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was die Bundesregierung im Bereich der Frauenpolitik bietet, ist enttäuschend. Die Bilanz rotgrüner Frauenpolitik fällt bislang
ziemlich mager aus. Der Haushaltsentwurf läßt auch für
das kommende Jahr kein Mehr an Gleichberechtigung
erwarten. Dabei steht dieses Mehr nicht mehr allein im
Ermessen der Bundesregierung.

Im Frühjahr ist der Vertrag von Amsterdam in Kraft
getreten. Dieser Vertrag, der für alle Länder der Europäischen Union bindend ist, schreibt auch der Bundesregierung die Chancengleichheit zwingend vor. „Gender
mainstreaming“ ist der EU-weit geprägte Begriff dafür.
Was heißt das? Das heißt nicht mehr und nicht weniger,
als daß quer durch alle Politikbereiche die Gleichberechtigung von Frauen durchgesetzt werden muß: in der
Arbeitsmarkt-, Sozial- oder Wirtschaftspolitik genauso
wie in der Ausländerinnen- und Ausländer- und Flüchtlingspolitik, in der Forschungs- und Technologiepolitik
genauso wie in der Landwirtschafts- und der Jugendpolitik.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, es steht Ihnen nicht frei, sich über diese höchsten
Beschlüsse der Europäischen Union hinwegzusetzen. Es
steht Ihnen auch nicht frei, mit den Beschlüssen der
Vereinten Nationen umzugehen, wie Sie es gerade mit
dem aktuellen Sparpaket tun.

Die Vereinten Nationen haben kürzlich nachgefragt,
wie Deutschland die Beschlüsse der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking umgesetzt hat. Die Antwort ist dünn
ausgefallen. Natürlich haftet dafür nicht allein die neue
Bundesregierung; denn die Kolleginnen und Kollegen
von CDU/CSU und F.D.P., die sich heute so echauffieren können, haben es viele Jahre lang versäumt, in der
Frauenpolitik die Weichen richtig zu stellen.

({1})

Aber wenn ich mir den Haushaltsentwurf für das Jahr
2000 anschaue, finde ich von einer Frauenpolitik quer
durch alle Ressorts wieder allenfalls Versatzstücke.

Ich frage Sie: Wo bleibt ein Arbeitszeitgesetz, das für
tägliche Arbeitszeitverkürzung sorgt, damit sich an der
gesellschaftlichen Arbeitsteilung etwas ändern kann?

({2})

- Das ist eine klare Antwort, Frau Kollegin Schmidt. Wo bleibt das Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das Quoten vorschreibt, damit Frauen im BeIrmingard Schewe-Gerigk

rufsleben endlich gleiche Chancen haben? Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht über die PekingNachfolge die Quote gelobt. Dennoch wollen Sie es in
der Privatwirtschaft bei Appellen belassen. Wir können
dieser Tage aber wieder beobachten, was passiert, wenn
man die Wirtschaft ausschließlich das machen läßt, was
sie für richtig hält.

Ich frage Sie weiter: Wo bleibt das Konzept für eine
eigenständige Alterssicherung von Frauen? Wo bleiben
Ansätze zur individuellen Besteuerung von Einkommen? Diese Chance ist mit den Beschlüssen der letzten
Wochen verpaßt worden. Wo bleiben die Nachbesserungen bei den 630-Mark-Jobs, um endlich die Benachteiligung von Alleinerziehenden aufzuheben? Und schließlich: Wo bleibt das eigenständige Aufenthaltsrecht für
ausländische Frauen, das Sie angekündigt haben, und wo
bleibt die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund?

Die Bundesregierung nennt als wesentliches Hindernis für die Gleichberechtigung das hergebrachte Rollenverständnis von Männern und Frauen. Damit fallen gewachsene gesellschaftliche Strukturen, die auch in den
Gesetzen verborgen sind, unter den Tisch. Der Gestaltungsanspruch von Politik schwindet.

Wenn Sie die Weichen für die Zukunft so stellen,
meine Damen und Herren, dann landet staatliche Frauenpolitik sicher auf dem Abstellgleis. Ich bin froh, daß
viele Frauenverbände und Frauenprojekte genau verfolgen, wie die Bundesregierung den Vertrag von Amsterdam und die Verpflichtungen der Weltfrauenkonferenz
umsetzen wird. Auch die PDS wird hier weiter Druck
machen, genau wie die NGOs.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, die Vorschußlorbeeren sind aufgebraucht. Die Frauen wollen endlich Taten sehen.

Ich danke Ihnen.
({3})