schellenberg (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Bundesfamilienministers lassen es notwendig erscheinen, einige Bemerkungen zu machen.
Zuerst eine Vorbemerkung. Herr Dr. Wuermeling , der in der Öffentlichkeit zu Fragen der Kindergeldgesetzgebung laufend Stellung nimmt und der in den letzten vierzehn Tagen allein dreimal im Bulletin der Bundesregierung mit seinen Ausführungen herausgestellt wurde, hat es - das muß ich feststellen - nicht für notwendig gehalten, an den 39 Arbeitssitzungen der Ausschüsse dieses Hauses, die sich mit den Kindergeldgesetzen beschäftigten, teilzunehmen,
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mit einer einzigen Ausnahme, auf die ich gleich zu sprechen kommen werde. Auch das Familienministerium hat an den Beratungen der Kindergeldgesetzgebung wenig Interesse genommen, denn nur an etwa einem Drittel aller Sitzungen hat ein Vertreter dieses Ministeriums teilgenommen
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und in keiner Sitzung auch nur einmal das Wort erbeten.
({2}) Wahrscheinlich waren der Herr Bundesfamilienminister und die Herren seines Ministeriums zu stark mit der Ausarbeitung von „grundsätzlichen" Erklärungen über die Familienpolitik beschäftigt, so daß sie keine Zeit fanden, sich mit der Tagesarbeit der zuständigen Ausschüsse auf dem Gebiete der Kindergeldgesetzgebung zu beschäftigen und an diesen Arbeiten teilzunehmen.

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Nun eine Bemerkung zu der Veröffentlichung der Denkschrift. Am 17. November 1955 hat der Herr Bundesfamilienminister in einer Pressekonferenz diese Denkschrift der Öffentlichkeit übergeben und dazu erläutende Ausführungen gemacht.
Ich muß zur Beseitigung von Mißverständnissen darauf hinweisen, daß die Mitglieder des Sozialpolitischen Ausschusses erst aus der Tagespresse von dieser Denkschrift erfahren haben,
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und zwar in einem Zeitpunkt, in dem sie mit der Beratung des heute zur Verabschiedung anstehenden dritten Kindergeldergänzungsgesetzes beschäftigt waren. Das hat auch bei den Mitgliedern der CDU-Fraktion des Ausschusses einige Überraschung hervorgerufen. Es war deshalb die einhellige Auffassung des Ausschusses, daß der Minister, der eine Denkschrift veröffentlicht, die sich auch auf Probleme bezieht, über die ein Ausschuß berät, in diesen Ausschuß kommen und über seine Meinung und Meinungsänderung berichten solle. Daraufhin hat - das war das einzige Mal - der Herr Familienminister an den Beratungen teilgenommen.
Der Sozialpolitische Ausschuß konnte nicht umhin, den Herrn Bundesfamilienminister auf Widersprüche in seinem bisherigen Verhalten, insbesondere in bezug auf das zweite bzw. dritte Kind, hinzuweisen. Es ist auch klar, daß von diesen Widersprüchen zwischen der bisherigen Haltung des Ministers und seiner Stellungnahme in der Denkschrift die Öffentlichkeit Kenntnis erhalten hat.
Wir müssen bedauern, daß der Herr Bundesfamilienminister, der so großen Wert darauf legt, Gesichtspunkte der Ethik in den Vordergrund zu stellen, denjenigen, die ihn auf seine Widersprüche aufmerksam machen, vorwirft, sie würden, wie er es in der „Rheinischen Post" wörtlich ausgeführt hat, sich in die Niederungen der Parteipolitik begeben.
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Gegen derartige Formulierungen des Herrn Bundesfamilienministers muß ich namens meiner politischen Freunde nachdrücklich protestieren.
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Wir nehmen es für uns in Anspruch und haben es durch unsere Mitarbeit insbesondere in den Ausschüssen bewiesen, daß wir mit dem gleichen sittlichen Ernst an die Aufgaben des Familienausgleichs herangehen wie jeder andere in diesem Hause.
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Wir müssen erwarten, daß auch der Herr Familienminister sich mit den Fragen der Familienpolitik nicht nur in Reden und Denkschriften beschäftigt, sondern sich intensiver mit den „Niederungen" und Schwierigkeiten der zur Beratung stehenden Gesetze befaßt. Dann wird der Herr Bundesfamilienminister wahrscheinlich auch in seinen Reden und Ankündigungen etwas zurückhaltender sein und nicht so überheblich, wie er es vorhin hier getan hat, von „Abfuhr" sprechen, die er gewissen Kollegen bereiten will.
Nun zum Inhalt der Denkschrift, auf die der Herr Bundesfamilienminister Bezug genommen hat.
Mit großem Interesse stellt die sozialdemokratische Fraktion fest, daß der Herr Bundesfamilienminister in dieser Denkschrift die Auffassung der Sozialdemokraten, daß das bisherige Kindergeldgesetz das schlechteste Europas ist, bestätigt.
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Denn der Herr Bundesfamilienminister erklärt wörtlich:
Die Übersicht zeigt, daß das Kindergeld in der Bundesrepublik am niedrigsten ist.
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Und er führt weiter aus:
Andere Länder gewähren trotz geringerer
Wirtschaftskraft wesentlich höhere Beträge. ({10})
Das war eine wesentliche Grundlage für die ablehnende Haltung der Sozialdemokraten zu den bisherigen, beiden Gesetzen.
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Wir stellen weiter mit großem Interesse fest, daß der Herr Bundesfamilienminister in seiner Denkschrift wörtlich erklärt, daß die familienpolitische Diskussion aus der Ebene mehr oder weniger gefühlsbetonter Spekulationen auf die Grundlage wirtschaftlicher Tatsachen gestellt werden sollte. Gerade das haben wir bisher beim Herrn Bundesfamilienminister vermißt.
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Wenn der Herr Bundesfamilienminister in seiner Denkschrift sodann die sozialdemokratische Behauptung untermauert, daß in bezug auf den Familienlastenausgleich die wirtschaftlich Schwächsten bisher am schlechtesten behandelt wurden, so nehmen wir auch das mit großem Interesse zur Kenntnis. Der Herr Bundesfamilienminister weist beispielsweise zahlenmäßig nach, daß eine Familie mit zwei Kindern bei einem Einkommen von 400 DM des Ernährers 30 % für die Ernährung und Erziehung dieser zwei Kinder aufzubringen hat, dagegen ein Bezieher hoher Einkommen nur 10 % seines Gesamteinkommens. Das war bisher schon die Auffassung der Sozialdemokraten, und darauf haben wir unsere Anträge nicht nur zum Kindergeld, sondern zur gesamten Steuerpolitik gegründet, ohne dabei allerdings die Unterstützung des Herrn Bundesfamilienministers zu finden.
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Nun zu der Frage der Erweiterung auf das zweite Kind. In der Denkschrift heißt es:
Es zeigt sich, daß bei der Mehrkinderfamilie das größte Mißverhältnis bei den Familien mit zwei Kindern besteht.
Diese Ausführungen der Denkschrift, die sich noch an verschiedenen Stellen wiederholen, haben mit Recht das Interesse der Presse und damit der Öffentlichkeit gefunden, weil sie im Widerspruch stehen zu dem, was die Mitglieder der CDU-Fraktion bei den bisherigen Beratungen der Kindergeldgesetze erklärt haben.
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Herr Winkelheide hat geradezu eine Philosophie daraus gemacht, daß Kindergeld erst vom dritten Kind an gewährt werden solle, und der Herr Bundesarbeitsminister hat mit weithergeholten lohn({15})
politischen Argumenten nachzuweisen versucht, daß der Lohn für die Familie mit zwei Kindern noch ausreiche und eine zusätzliche Leistung erst vom dritten Kinde ab benötigt würde. Der Herr Bundesfamilienminister widerlegt durch diese Denkschrift die bisherige Argumentation seiner eigenen Fraktion
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und stützt in dieser Hinsicht die Behauptung der
Sozialdemokraten und aller anderen, die das
Kindergeld für das zweite Kind verlangt haben.
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Dieser Inhalt der Denkschrift hat das Interesse der Öffentlichkeit gefunden. Wenn der Herr Bundesfamilienminister jetzt sagt, die Presse habe ihn falsch verstanden, so muß ich demgegenüber feststellen, daß selbst das Bulletin vom 25. November - und Sie selbst haben auf diese Nummer hingewiesen - in der Einleitung erklärt, der Grundgedanke dieser Denkschrift sei eine Erweiterung des Kindergeldes auf das zweite Kind. Die Presse hat also die Denkschrift sehr richtig verstanden, als sie berichtete: „Bundesfamilienminister für Kindergeld auch für das zweite Kind", und es ist sehr merkwürdig, daß der Herr Bundesfamilienminister nun versucht, der Öffentlichkeit klarzumachen, so ernst habe er es damit, jedenfalls für die Gegenwart, nicht gemeint, sondern es handele sich um Diskussionsgrundlagen für spätere Maßnahmen.
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Nun hat der Herr Familienminister selbst davon gesprochen, daß ihm der Vorwurf gemacht worden sei, er sei von seiner Fraktion zurückgepfiffen worden. Da der Herr Minister auf das Protokoll der 66. Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses hingewiesen hat, darf ich- - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - die betreffende Stelle zitieren. Es sprach der Sprecher der CDU im Sozialpolitischen Ausschuß, Herr Kollege H o r n. Er erklärte wörtlich:
Der Zeitpunkt, in dem Sie - zu Herrn Dr. Wuermeling diese Denkschrift der Öffentlichkeit übergeben haben, ist nach unserer Überzeugung in bezug auf den Fortgang unserer Beratungen nicht glücklich gewählt.
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Wenn man sieht, wie die Presse heute vormittag darauf reagiert, darf man sagen: Mit dieser Veröffentlichung wird die breite Öffentlichkeit in Alarmzustand versetzt.
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Dann führte der Kollege Horn weiter laut Protokoll wörtlich aus:
Ich möchte Sie, Herr Minister, freundlichst bitten, vielleicht heute noch in einer Presseverlautbarung dte Dinge etwas klarer zu stellen.
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Daraus hat die Öffentlichkeit jene Folgerungen gezogen, die der Herr Minister heute bestreitet.
Auf alle weiteren Einzelheiten der Denkschrift, meine Damen und Herren, kann ich nicht eingehen, weil das den Rahmen der Beratung des Gesetzes sprengen würde.
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Aber eine Bemerkung muß ich noch machen, nachdem ich das, was Herr Minister Wuermeling bezüglich des zweiten Kindes in der Denkschrift erklärte, als sozialdemokratische Auffassung hier bestätigen konnte. Um unseren Standpunkt zur Denkschrift abzugrenzen, muß ich noch folgendes sagen. Die Denkschrift geht in einem weiteren Teil von dem aus, was der Herr Bundesfamilienminister als den spitzenspezifischen Ausgleich bezeichnet; er meint damit, daß innerhalb jeder sozialen Schicht ein besonderer Ausgleich erfolgen soll. Mit diesen Ausführungen können wir uns keinesfalls einverstanden erklären. Ich muß erklären, daß die Sozialdemokraten einer solchen Auffassung nachdrücklich widersprechen.
Aber noch etwas anderes ist notwendig. Der Herr Bundesfamilienminister erklärt bei jeder Gelegenheit, daß es ihm nicht um Bevölkerungspolitik gehe, wie er wörtlich einmal sagte, „die die Familien anreizen wolle, mehr Kinder zu haben, sondern um eine echte Familienpolitik". Das sind Ihre eigenen Worte. Verschiedene Formulierungen in der Denkschrift Herrn Dr. Wuermelings jedoch sind zumindest mißverständlich, etwa wenn er davon spricht, daß jedes Jahr Verzögerung der Maßnahmen für die Zukunft einen weiteren zahlenmäßig unzureichenden Geburtenjahrgang ergibt. Das scheinen uns Formulierungen zu sein, die keinen guten Beigeschmack haben. Für die Sozialdemokraten geht es bei all diesen Maßnahmen entscheidend um das Kind. Das Kind steht im Mittelpunkt, und die Sicherung des gleichen Lebensrechtes aller Kinder ist unser Anliegen.
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