Erhard (NA), 1981-06-25:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem der Fehler im Antrag korrigiert ist, darf ich die Erklärung der CDU/CSU-Fraktion wie folgt abgeben.
Wir sehen ebenso wie der Bundesrat keinen Grund, die Vorschriften im Strafgesetzbuch zu streichen. Beide Vorschriften, die über verfassungsfeindliche Befürwortung schwerer Gewaltkriminalität und die über die Anleitung zu solchen Straftaten, sind erst 1976 in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden, um eine von der Bundesregierung und allen Fraktionen festgestellte Strafrechtslücke zu schließen.
Dazu hat der frühere Bundesminister der Jusitz, Dr. Vogel, ausgeführt - ich zitiere wörtlich -:
Der Sinn des Gesetzes ist, die Vergiftung der Atmosphäre, die auch in unserem Land durch die Befürwortung von schweren Gewalttaten eingetreten ist, einzudämmen und ihr einen Riegel vorzuschieben.
Jetzt soll dieser Riegel auf Betreiben der FDP wieder zurückgeschoben werden. Jetzt soll nicht mehr gelten, was der rechtspolitische Sprecher der SPD- Fraktion, der hier anwesende Kollege Dr. Emmerlich, noch Ende März 1980 wie folgt formulierte:
Für eine Streichung des § 130 a besteht keine Veranlassung. Es ist und bleibt unerträglich, daß jemand in Schrift, Bild und Ton anderen straflos Anleitung zur Begehung schwerster Straftaten geben darf.
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Heute sind diese markigen Töne Schall und Rauch. Jetzt soll die Vergiftung der Atmosphäre, von der Exminister Vogel gesprochen hatte, wieder ungestraft und risikolos betrieben werden dürfen.
In der heutigen Situation paßt eine solche Streichung wie die vielbeschworene Faust aufs Auge.
Meine Damen und Herren, die Sachargumente für eine Beibehaltung dieser Paragraphen sind hier im einzelnen schon wiederholt vorgetragen worden. Ich möchte sie nicht noch einmal in aller Ausführlichkeit erläutern. Aber es muß doch nachdenklich stimmen, daß die sozialdemokratische Fraktion einerseits beabsichtigt, die Verbreitung neonazistischer Schriften stärker als bisher unter Strafe zu stellen, während sie andererseits das Strafrecht als untaugliches Mittel zur Bekämpfung verfassungsfeindlicher Gewaltpropagierung der politischen Linken ansieht. Mit Logik ist dieses Verhalten jedenfalls nicht zu erklären.
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Schließlich hatte die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Betäubungsmittelrechts ursprünglich auch vorgesehen, die öffentliche Verherrlichung des Mißbrauchs von Drogen mit Strafe zu bedrohen, - ein Zeichen dafür, daß die Regierung auch hier von der präventiven, von der Abschreckungswirkung einer im Grunde gleichgerichteten Strafnorm überzeugt war. Nur bei der Verherrlichung verfassungsfeindlicher Gewalt aus der linksextremistischen Ecke sollen anscheinend andere Maßstäbe gelten. Eine Anbiederung an linksextremistische gewalttätige Kräfte kann für den freiheitlichen Rechtsstaat tödlich werden.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn schon unsere Argumente, die Erkenntnisse der eigenen Regierung, Sie nicht überzeugen können und auch der Bundesrat Sie nicht überzeugt, dann hilft Ihnen vielleicht ein Blick über die Grenzen im Süden unseres Landes. Im Ausland, nämlich in der Schweiz, wird derzeit eine Vorschrift, wie wir sie in § 130 a haben, beraten und soll verabschiedet werden. Die zuständigen Kommissionen dort im Nationalrat und im Ständerat haben sie bereits beschlossen.
Auch das bitte ich Sie bei der nun zu treffenden Entscheidung mit zu berücksichtigen. Man kann die Vergiftung der öffentlichen Atmosphäre und das immer stärkere Zunehmen der Gewalttaten aus sogenannten politischen Motiven nicht dadurch bekämpfen, daß man sie nicht mehr bekämpft.
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