manfred carstens (NA), 2003-03-20:

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Es geht jetzt in der Abschlussrunde noch einmal um den Bundeshaushalt 2003. Dieser Haushalt wird
in einer wirtschaftlich schw ierigen Lage - wir befinden
uns wohl in einer Stagnati on - und in einer immer
schwieriger werdenden internationalen Lage beraten. Es
ist schade, dass wohl niemand hier im Saal den Mut hat
zu sagen, dass es sich be i dem Bundeshaushalt 2003 um
einen Haushalt handelt, der als gelungen in die Geschichte eingehen wird.

({0})

Der Haushalt 2002 kann als misslungen beschrieben
werden.

({1})

Art. 115 des Grundgesetzes konnte nicht eingehalten
werden, die Maastricht-Kriterien ebenfalls nicht. W ie
der Haushalt 2003 letztlich abschließend zu bewerten ist,
kann man heute nicht sagen. Es gibt den Spruch: Man
soll den Tag nicht vor dem Ab end loben. So möchte ich
als Vorsitzender des Ausschusses auch nicht schon im
März den Haushalt 2003 in Stücke zerreißen. Es ist aber
zumindest davon auszugehen, dass gewisse Annahmen
nicht so einzuhalten sein werden, wie sie unterstellt werden. Dazu kann ich vielleicht gleich noch ein paar Sätze
sagen.

Ich möchte aber auf keinen Fall etwas vergessen, was
nach meiner Meinung zu den Beratungen des Haushalts
gehört; denn wenn dem Bundestag solch ein Haushalt
heute und in der ganzen W oche zur Beratung vor gelegt
wird, dann steckt dahinter ei n ganzes Stück Arbeit. Die
leistete in diesem Fall der Haushaltsausschuss, aber nicht
er allein. So habe ich als Vorsitzender des Haushaltsausschusses Veranlassung, mich im Namen aller - so denke
ich - ganz herzlich bei den Mitstreitern des Bundesfinanzministeriums und des Bundesrechnungshofes zu bedanken: Herzlichen Dank dafür!

({2})

Wenn Sie jetzt auf die Bundesratsbank schauen, dann
stellen Sie fest, dass dort die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats des Haushaltsausschusses sitzen,
die uns um die Uhr, oft bis spät in die Nacht, beigestanden und zugearbeitet haben. Sie haben großes Lob verdient. Herzlichen Dank!

({3})

Ich möchte mich auch bei den Fachausschüssen bedanken, die mitberatend tätig waren. Sie haben uns viele
Vorschläge gemacht und Antr äge gestellt. Einige konnten übernommen werden. Aber es liegt in der Natur der
Sache, dass dies nicht bei allen Anträgen möglich war .
Auch dafür herzlichen Dank!

Insbesondere möchte ich mich bei allen Damen und
Herren Abgeordneten bedanken, die dem Haushaltsausschuss angehören. Es herrsch te eine tolle Atmosphäre.
Die Koalition hat sich bemü ht, angemessen kollegial zu
sein.

({4})

Die Opposition war imstande, zur Klimaverbesserung
beizutragen. Mein V orschlag an alle Mitglieder des
Haushaltsausschusses ist, dass wir unsere Arbeit in Zukunft in diesem Geiste fortsetzen.

({5})

Letztendlich ist aber das Ergebnis zu bewerten und zu
gewichten, das uns in dem Entwurf, der heute verabschiedet wird, vorgelegt worden ist. Herr Minister Eichel
wird gleich noch das Wort nehmen.

({6})

Im letzten Jahr wurden zwei wichtige Bedingungen nicht
eingehalten. Ob wir die V orschrift in Art. 115 des
Grundgesetzes diesmal erfüllen, kann niemand mit Sicherheit sagen. Aber ausgeschlossen ist es nicht. Die
Maastricht-Kriterien sind ähnlich zu bewerten. Man
hat einiges unternommen, um diese Ziele zu erreichen,
aber ich meine, nicht genug, auch nicht mit den MaßnahManfred Carstens ({7})
men, über die, ausgehend von der Regierungserklärung
des Bundeskanzlers, in der vorigen und in dieser Woche
diskutiert wurde.

Mir steht ein Bild vor Auge n, das unsere Situation
durchaus passend beschreibt: Einem Hausbesitzer läuft
der Keller mit W asser voll. Was jetzt auf den W eg gebracht wurde, ist sozusagen bestenfalls das Leerschöpfen
des Kellers mit einigen Eimern.

({8})

Aber wichtiger ist es, das Loch zu stopfen, damit nicht
noch mehr Wasser in den Keller läuft. Dazu gehört ein
größeres Maßnahmenpaket. Es muss mehr gemacht werden, als wir bislang auf den Weg gebracht haben. Seitens
der Regierung und auch seitens der Opposition muss sicherlich noch zugelegt werden.

Wir haben eine Chance auf Einigung im Vermittlungsausschuss, der heute Abend noch tagt. Ich will für
unser Land hof fen, dass dort gute Lösungen erarbeitet
werden.

({9})

Denn es besteht jetzt die Gefahr , dass die Zahl der Arbeitslosen auf 5 Millionen steigen könnte, wenn es noch
ein Jahr so weiter laufen würde. Das wäre angesichts der
Herausforderungen, die man sich ver gegenwärtigen
muss, und angesichts der internationalen Schwierigkeiten, die sicherlich noch zunehmen werden, eine Katastrophe.

Daher ist mein Wunsch und meine Hoffnung, dass wir
es gemeinsam anpacken und dass wir die Maßnahmen
benennen, die notwendig sind. Die Regierung muss all
das vorlegen, was zum W ohle unseres Landes und zum
Wohle unseres ganzen Volkes notwendig ist.

Herzlichen Dank.

({10})