Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2008-11-13:
Zu Recht betont die Bundesregierung immer wieder

die gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Bedeutung,
die der wirksame Schutz des geistigen Eigentums gerade
im digitalen Umfeld hat. In der praktischen Umsetzung
wird die Bundesregierung ihren eigenen Maßstäben aber
oft nicht gerecht. Das konnten wir in letzter Zeit vor allem
am Beispiel des Urheberrechts beobachten.

Mit § 52 a UrhG wurde im Jahr 2003 ein neue Ausnahmevorschrift in das Urheberrechtsgesetz eingefügt. Sie
erlaubt die öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke in Intranets zur Veranschaulichung im Unterricht und in der Forschung. Die FDP hat
§ 52 a abgelehnt, weil diese Vorschrift über das Ziel hinausschießt und weil nicht absehbar war, in welchem
Maß die Vorschrift die Entwicklung digitaler Verlagsangebote beeinträchtigt. Auch der Rechtsausschuss hat die
Befürchtungen der Verlage vor unzumutbaren Beeinträchtigungen damals immerhin insoweit anerkannt, als
er durchgesetzt hat, dass § 52 a UrhG zunächst auf zwei
Jahre bis zum 31. Dezember 2006 befristet wird.

Die Bundesregierung war nicht in der Lage, dem Bundestag rechtzeitig eine aussagekräftige Evaluation der
Auswirkungen von § 52 a UrhG vorzulegen. Die Übergangsfrist ist deshalb 2006 um weitere zwei Jahre bis zum
31. Dezember 2008 verlängert worden. Um die Chance
auf eine dauerhafte und tragfähige Regelung zu wahren,
hat meine Partei diese Verlängerung gebilligt.

Obwohl lange bekannt war, dass der Bundestag in diesem Jahr über § 52 a entscheiden muss, weil die Norm andernfalls am 31. Dezember 2008 außer Kraft tritt, hat die
Koalition das Thema vor sich hergeschoben. Jetzt will sie
im Eilverfahren eine erneute Übergangsregelung durch
den Bundestag peitschen und sich wieder einer inhaltlichen Entscheidung entziehen.

Der Evaluationsbericht des Bundsjustizministeriums
liegt seit Frühjahr vor. Auch dieser Bericht ist unzureichend und lässt eine positive Bewertung, die eine Entfristung von § 52 a UrhG rechtfertigen würde, weiterhin
nicht zu. Das sieht ausdrücklich auch die Koalition so.
Das ist der kleinste gemeinsame Nenner innerhalb der
Koalition; denn darüber, wie es mit § 52 a UrhG weitergehen soll, konnte in der Koalition keine Einigkeit erzielt
werden.

§ 52 a soll deshalb erneut verlängert werden - dieses
Mal gleich um weitere vier Jahre. Sollte der Entwurf der
Koalition Gesetz werden, würden bis zur endgültigen Entscheidung des Gesetzgebers seit dem Inkrafttreten von
§ 52 a also neun Jahre vergehen. Damit wird die Befristung, die nach einem überschaubaren Zeitraum eine seriöse
Überprüfung ermöglichen sollte, zur Farce.

Es kann nicht sein, dass der Gesetzgeber sich auf diese
Weise seiner Verantwortung entzieht. Faktisch haben wir
es dann doch mit einer Entfristung zu tun. Wenn die Koalition das will, dann soll sie es auch so nennen.

Es ist noch immer nicht geklärt, welche Auswirkungen
§ 52 a tatsächlich hat. Vor allem ist nicht akzeptabel, dass
die begünstigten Einrichtungen offenbar noch immer
keine Vorkehrungen für eine werkbezogene Abrechnung
der Nutzungen getroffen haben. Es ist keineswegs auszuschließen, dass § 52 a UrhG die Verlage beim Ausbau ihres
digitalen Geschäfts nicht nur unerheblich beeinträchtigt.
Und dabei geht es keineswegs nur um einige wenige dominierende Großverlage, wie gelegentlich behauptet wird.
Auch und gerade mittlere und kleinere deutsche Fachverlage sehen § 52 a UrhG unverändert mit Sorge. Diese
Sorgen muss der Bundestag ernst nehmen, wenn er seine
urheberrechtspolitische Glaubwürdigkeit nicht verlieren
möchte.

Dass es auch anders geht, zeigt ja der „Zweite Korb“.
Da haben wir Regelungen geschaffen, die sehr wohl die
Interessen der Nutzer und der Rechteinhaber zum Ausgleich bringen. Die Nutzerbedürfnisse sind hier berücksichtigt worden, ohne zugleich die berechtigten Interessen
der Rechteinhaber über Bord zu werfen.

Das Ziel, das hinter § 52 a steht, ist grundsätzlich richtig.
Das stelle ich hier ausdrücklich fest, damit keine Missverständnisse entstehen. Natürlich ist es richtig, Lehre und
Forschung durch sinnvolle Rahmenbedingungen den Zugang zu digitalen Inhalten zu erleichtern. Aber das darf
nicht zu Lasten der Rechteinhaber gehen. Es ist Aufgabe
der Träger der Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen,
diese mit den notwendigen Mitteln auszustatten. Es kann
nicht sein, dass wir das Urheberrecht zurückdrängen, um
auf diese Weise die Bildungs- und Wissenschaftshaushalte auf Kosten der Rechteinhaber zu entlasten. Genau
diese Gefahr besteht aber bei § 52 a in seiner geltenden
Form unverändert.

Der Bundestag hat § 52 a UrhG im Jahr 2003 bewusst
mit einer knapp bemessenen Frist versehen, damit zeitnah
eine Bewertung erfolgt. Der Gesetzentwurf der Koalition
führt das Konzept der befristeten Geltung ad absurdum.
Die FDP wird dem Gesetz deshalb nicht zustimmen.