horn (NA), 1985-09-05:
Nein.
({0})
Wir wollen uns nicht in Kritik erschöpfen. Ich habe das letzte Mal einen Katalog von sechs Punkten vorgetragen. Vielmehr stellt die SPD heute sieben konkrete Forderungen auf:
Erstens. Wir sind aus den vor mir genannten Gründen gegen eine Wehrpflichtverlängerung.
Zweitens. Bundeswehrplanung und -haushalt sind vorrangig auf die Stärkung der konventionellen Durchhaltefähigkeit auszurichten, damit die nukleare Schwelle angehoben werden kann.
Drittens. Die Bundeswehr muß ohne Streichung von Strukturelementen unter Nutzung weiterer Kader umstrukturiert werden.
Viertens. Die Umstrukturierung muß im Ergebnis die nicht provozierende, mehr konventionell organisierte Verteidigung nachhaltig stärken, ohne jedoch Ausfalltore für Air/Land-Battle-Konzepte aufzubauen.
({1})
Fünftens. Unter Hebung des Ausbildungsstandes der Reserven ist ein leistungsfähiges Mobilmachungssystem einzurichten. Hierzu sollte der Verteidigungsminister die Truppenoffiziere im Verwendungsstau einsetzen.
Sechstens. Das Ausbildungssystem ist neu zu ordnen, damit jeder Wehrpflichtige am Ende seines Grupdwehrdienstes für seine Mobilmachungsverwendung ausgebildet ist.
({2})
Siebtens: Durch diese Maßnahmen müssen Planungssicherheit wiederhergestellt und Ressourcen freigesetzt werden, Personal zur Linderung des kommenden Personalmangels und Haushaltsmittel zur Erhaltung ausreichender Investitionsfähigkeit.
In der Hoffnung, bereits entstandene Irritationen zu mildern, spreche ich zwei weitere Themen an - auf eines ging bereits Herr Kollege Hauser ein -: die chemischen Waffen und die Stationierung von Neutronenwarffen.
Chemische Waffen sind Massenvernichtungswaffen. Sie haben keine eigenständige Rolle in der Strategie des Bündnisses. Deshalb wenden wir uns
auch ganz entschieden dagegen, daß chemische Waffen gegebenenfalls konzeptionell zwischen die konventionellen und die atomaren Waffen als ein neues Element geschoben werden sollten.
({3})
Aus deutscher Interessenlage sind sie als Eskalationspotential ungeeignet und als Repressalie unzweckmäßig. Auch im konservativen Lager gibt es ernst zu nehmende Bedenken gegen chemische Waffen. Ich habe dem Minister in diesem Punkt genau zugehört. Das war wohl auch der konkreteste. Ich lese noch die Rede im Originaltext durch.
({4})
Der Minister hat sich in diesem Text für chemische Waffen auf dem Boden der Bundesrepublik ausgesprochen und keineswegs ein Wort gegen die Neustationierung binärer Waffen gesagt.
({5})
Die SPD hat sich wiederholt gegen die Stationierung modernisierter chemischer Waffen, der binären Waffen, auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen. Wir haben auch einen Vertragsentwurf unterbreitet, wie der Abzug chemischer Waffen nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in der DDR, gewissermaßen gesamtdeutsch, erfolgen kann. In den Vereinigten Staaten herrscht Irritation, weil sich die Bundesregierung in dieser Frage wieder einmal nicht festlegt. Wir haben Stimmen aus der CDU, die sagen: Wir sind gegen die chemischen Waffen. Wir haben Stimmen aus der CDU, die nach Repressalienmitteln greifen, die sagen: Wir brauchen ein Repressalienpotential dieser Art. Ich halte das für außerordentlich problematisch. Wo kämen wir übrigens mit dieser Logik hin, wenn ich heute als Repressalienmittel ja zu chemischen Waffen sage und morgen bestimmte Dienste darstellen würden, daß bakteriologische Waffen auf der anderen Seite wären, und dann bakteriologische Waffen zum selben Zwecke gefordert würden?
({6})
- Auch chemische Waffen; das wissen Sie ganz genau.
Herr Dr. Wörner hat sich heute klar für den Verbleib und die Stationierung chemischer Waffen eingesetzt.
({7})
- Sie brauchen doch den Dr. Wörner hier überhaupt nicht zu interpretieren.
({8})
Er ist sicherlich selber in der Lage, für sich zu sprechen. Als Minister hat er dazu auch das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe in Amerika genau das gesagt, was ich auch hier sage: daß ich nämlich gegen chemische Waffen bin und daß ich hier dem folge, was beispielsweise der sicherlich der SPD nicht nahestehende konservative General a. D. Domroese im Hearing des Deutschen Bundestages gesagt hat, daß er persönlich sogar für eine einseitige bündnisbezogene Vorleistung in der Frage der chemischen Waffen sei. Das halte ich auch für vernünftig.
({9})
Die Erfolgsmeldung des Fraktionsvorsitzenden der Union war hier etwas voreilig und wurde dann auf peinliche Weise dementiert.
({10})
Zu Neutronenwaffen habe ich Ihnen bereits am 12. Juni 1985 an dieser Stelle für die Opposition ebenfalls gesagt: mit uns nicht. Auch Verteidigungsminister Wörner hat sich nunmehr zu dieser Frage geäußert, wie bei dieser Regierung üblich, immer mißverständlich. Er ist nach Zeitungsmeldungen auch da wieder einmal mißverstanden worden. Entschuldigen Sie, Herr Dr. Wörner, Sie brauchen nicht mißverstanden zu werden. Sagen Sie hier eindeutig: Ich und die Bundesregierung sind erstens für den Abzug und zweitens für die Nichtstationierung neuer chemischer Waffen; in gleicher Weise verhalten wir uns gegenüber Neutronenwaffen! - Dann haben Sie eine klare Position gegenüber der eigenen Bürgerschaft und den Alliierten.
Vielen Dank.
({11})