stoltenberg (NA), 1971-03-24:
Nein! - Die Einführung der Mitbestimmung in der Montanindustrie vom Mai 1951, das Betriebsverfassungsgesetz vorn Juli 1952 bis hin zur Rentenreform im Februar und Mai 1957 - -({0})
- Die Rentenreform ist nicht überholt, meine Damen und Herren, sie ist durch eine inflationäre Politik gefährdet, die die Rentner trifft.
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Die Überwindung der Besatzungsherrschaft erfolgte nicht in einer Rückkehr zum isolierten Nationalstaat, sondern durch die zukunftsweisende Konzeption der Verbindung gleichberechtigter Partner in einer schrittweise entstehenden europäischen Ordnung mit den Gesetzen über den Beitritt zum Europarat, zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Mitgliedschaft in der Westeuropäischen Union und dem Atlantikpakt, dem
Deutschlandvertrag, der EWG und der Europäischen Atomgemeinschaft.
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- Meine Damen und Herren, auch ohne Ihre irritierten Zwischenrufe hatte ich es nicht vor, diese Linien im einzelnen bis 1969 weiterzuziehen.
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Auch die folgenden Regierungen und Parlamente haben die von Herrn Wehner neu gesetzten Maßstäbe, wie ich glaube, deutlich überschreiten können, wobei es allerdings in dieser Zeit vor allem in der europäischen Entwicklung nicht an erheblichen Spannungen fehlte. Woraum es heute geht - deswegen war, glaube ich, dieser Rückblick notwendig -, ist eine ehrliche Zwischenbilanz ohne Legendenbildung über die Vergangenheit, ohne Schwarzmalerei und auch ohne Schönfärberei als Ausgangspunkt für ein realistischeres Zukunftsprogramm zur Lösung der neuen großen Aufgaben und zur Herausarbeitung abgestufter Ziele und Prioritäten. Niemand wird bestreiten, daß es weithin einen großen Nachholbedarf gibt. Wir können auch absolut offen über konkrete Einzelversäumnisse sachlich diskutieren. Wenn aber zum Beispiel der Bundeskanzler hier Kritik geübt hat, daß früher auf dem Gebiet des Umweltschutzes nichts geschehen sei - ich würde sagen, es ist zu wenig geschehen; man kann nicht sagen, daß nichts geschehen sei -, kann es natürlich nicht befriedigen, wenn er in seiner Konzeption für die Zukunft zunächst nur das „Sammeln und Ordnen von Ideen und Vorlagen" ankündigt.
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Die Regierung hat dabei auch im einzelnen, wie ich glaube, in ihrer Antwort tiefgreifende Widersprüche deutlich gemacht. Auf der einen Seite sagt sie: „Wir haben 16 große detaillierte Berichte vorgelegt und damit genaue Planungen für alle wesentlichen Bereiche unserer politischen Arbeit; wir verfügen also über ein exaktes Arbeitsprogramm". Wenn man dann nach den konkreten Mitteln und Wegen der Verwirklichung dieses Programms fragt, wird plötzlich erklärt: "Wir haben ja ein so schiechtes Erbe übernommen, daß man von uns derartig detaillierte Auskünfte überhaupt nicht verlangen kann; dazu fehlt es an allen Voraussetzungen, den Planungstechniken einer entsprechenden modernen Regierungsorganisation." Eine der beiden Versionen, meine Damen und Herren der Koalition, kann ja nur stimmen. Sie können sie nicht beliebig auswechselbar verwenden.
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Wenn das Kabinett mit den genannten Berichten und Vorhaben seine Regierungserklärung wirklich im einzelnen konkretisiert hat - das ist ja der Anspruch -, wenn es detaillierte Planungen besitzt - und das wird ja gesagt -, dann ist es nicht eine Frage der Technik, sondern der politischen

Entscheidungskraft, aus der vorliegenden Wunschliste ein realisierbares Konzept zu machen.
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Das System der Regierungsarbeit und -planung bedarf der ständigen Verbesserung. Darin stimmen wir dem Bundeskanzler zu. Die schriftliche Antwort bringt einige interessante Hinweise auf neue Entwicklungen. Aber die zunehmende öffentliche Kritik an den erkennbaren schweren Mängeln geht doch vor allem auch auf die gefährliche Schwächung wichtiger Teile der Bundesverwaltung durch eine rücksichtslose Politisierung und einseitige Personalpolitik zurück, vor allein im Amtsbereich des Ministers Ehmke, meine Damen und Herren.
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Das ist in der Stellungnahme des Personalrats des Bundeskanzleramtes vom 4. Februar 1970 deutlich ausgesprochen worden - ich zitiere -:
Manches, was sich seit Oktober 1969 in diesem Hause ereignet hat, scheint uns weniger an eine preußische Verwaltung, sondern eher an das amerikanische „spoil system" oder eine römische Prokuratur zu erinnern, wo der Satz gilt: Wehe dem Besiegten!
Dieser Text - man könnte beliebig auch neuere Texte von den gewählten Personalvertretungen der Bundesregierung - und die sollten Sie, Herr Apel, nach Ihrer Grundeinstellung doch ernst nehmen - vorlegen, spricht für sich selbst.
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Sie können noch so viel Planungstechniken einführen und Computersysteme beschaffen. Wenn die Personalpolitik für die zentralen Organe des Bundes nach dem Muster der Dortmunder städtischen Kommunalbetriebe oder neuerdings der Bremer Universität gehandhabt wird, dann kann nur ein ständiger Leistungsabfall die Folge sein.
({9})
Im Text der Antwort heißt es - ich zitiere -:
In ihrem Arbeitsprogramm hat die Bundesregierung die Aufgaben zusammengefaßt, die sie in dieser Legislaturperiode lösen oder deren längerfristige Lösung sie in dieser Legislaturperiode voranbringen bzw. vorbereiten will.
In diesem Satz sind drei ganz deutliche zeitliche und sachliche Abstufungen. Dann wird jedoch gesagt:
Die Bereiche des Arbeitsprogramms stehen gleichrangig nebeneinander.
Der Bundeskanzler hat das hier bekräftigt: Innerhalb des Programms
- so erklärte er in seiner Regierungserklärung
gibt es keine einfachen zeitlichen oder sachlichen Rangfolgen.
Aber der vorherige, von mir zitierte Satz macht doch
deutlich, daß die Bundesregierung selbst drei klar
unterschiedene Prioritäten setzt. Sie sagt, daß sie die Aufgaben in dieser Legislaturperiode entweder lösen - das ist offenbar die erste Priorität -, voranbringen - das ist die zweite Priorität oder vorbereiten will.
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Dieser Widerspruch kann doch so nicht stehenbleiben, meine Damen und Herren.
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Der Hinweis, Herr Bundeskanzler, daß das in den einzelnen großen Bereichen nicht alles nacheinander geschehe - die Justizreform nicht nach der Bildungsreform , ist doch keine Antwort. Das erwartet doch niemand ernsthaft, sondern jedermann erwartet, daß nach Ihren Ankündigungen und der hier selbst erkennbaren Gliederung nun präziser gesagt wird, was die Bundesregierung bis 1973 tun, bis 1973 einleiten oder bis 1973 für 1980 oder später vorbereiten will. Diese Frage müssen Sie nach unserer Überzeugung doch beantworten.
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Herr Ahlers hat die auch in der Presse nachdrücklich erhobene Forderung nach klareren Prioritäten mit der Bemerkung zurückgewiesen, es gebe keine Prioritäten, sondern Schwerpunkte.
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Diesen feinen Unterschied den vielen, die ihn nicht genau verstanden haben, einmal näher zu erklären, wird er sicher auf einer seiner nächsten Pressekonferenzen Gelegenheit haben.
Meine Damen und Herren, nach diesen widerspruchsvollen Sätzen weiß eben niemand,
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was in den nächsten Jahren geschieht. Das ist eine für die Öffentlichkeit und dieses Parlament unbefriedigende Bilanz.