rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-13:
Das Wort hat der
bayerische Staatsminister der Finanzen, Professor
Dr. Kurt Faltlhauser.

Staatsminister Dr. Kurt Faltlhauser ({0}): Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt nicht nur
in Kirchen und in barocker Umgebung Weihrauchfaßschwenker. Die gibt es auch - das wissen wir alle - in
der Politik:

({1})

Die neugewählte Finanzausschußvorsitzende, Frau
Scheel, hat sich heute in die Reihe der politischen Weihrauchschwenker eingereiht, indem sie verkündet hat:
Diese Steuerreform ist die größte, die bisher in der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt wurde, sozusagen die
GröStaZ.

Das fordert natürlich einen Vergleich heraus. Wir
müssen in das Jahr 1982 zurückgehen. Damals ist der

Bundeskanzler, der jetzt hier in den Reihen sitzt, mit einer Steuerreform angetreten, die in drei Stufen umgesetzt wurde und ein Entlastungsvolumen von
44 Milliarden DM umfaßte, 44 Milliarden DM in einer
Zeit, in der das Steueraufkommen insgesamt etwas mehr
als die Hälfte von heute ausmachte. Sie müssen das
Ganze also etwa auf 88 Milliarden DM Nettoentlastung
verdoppeln. Dann wollen Sie das, was Sie heute vorlegen, damit vergleichen?

Was wichtiger ist: Gestartet wurde diese Steuerreform damals schon mit einem ersten Schritt von
11 Milliarden DM Nettoentlastung.

({2})

Der Kollege Uldall hat erst neulich noch einmal eine
Zusammenstellung gemacht. Die würde ich Ihnen empfehlen. Danach gab es mehr als 10 Milliarden DM
Steuerentlastung für die Wirtschaft. Das Ergebnis: In
einer langanhaltenden wirtchaftlichen Wachstumsentwicklung wurden Arbeitsplätze geschaffen. Das war in
den 80er Jahren das Resultat der drei Stufen einer - auch
systematisch - vernünftigen Steuerreform.

({3})

Jetzt sagt der neue Finanzminister Lafontaine: Mit
Steuern alleine kann man ja letztlich keine Arbeitsplätze schaffen; das wird die wirtschaftliche Entwicklung
nicht entsprechend beeinflussen. Herr Lafontaine - Herr
Schlauch, unterbrechen Sie einmal kurz die Unterhaltung, dann kann er zuhören -, genau das Gegenteil haben aber alle wirtschaftswissenschaftlichen Gutachten in
den 80er Jahren bestätigt: Durch die vernünftig gestaltete Nettoentlastung der Bürger wurden damals tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen. Sogar das Institut von
Herrn Flaßbeck, das DIW, hat damals bestätigt, daß dies
das Ergebnis der Steuerpolitik war. Heute wollen Sie
gewissermaßen zur Steuerpolitik sagen, sie könne sowieso nicht helfen, aber nur, weil Sie einen Vorschlag
gemacht haben, der völlig unzureichend ist.

Natürlich haben Sie, Frau Matthäus-Maier, 5 Prozent
Senkung der Körperschaftsteuersätze für 1999 angekündigt. Haben wir denn vergessen, daß die Bundesregierung, die am 27. September abgelöst wurde, die Körperschaftsteuer um 16 Prozentpunkte gesenkt hat? Das
waren noch Zeiten: 16 Prozent! Das sind große Schritte.

({4})

Genau das wurde damals gemacht: Entlastung der
Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Und heute
- wir haben es genau nachgerechnet - das Gegenteil: Ihre Steuerreform führt zu einer Belastung der Wirtschaft von insgesamt 16,5 Milliarden DM.

Damit wollen Sie die Konjunktur und die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes fördern? Ich glaube, es ist
der gegenteilige Weg, den Sie gehen. Ich habe von Gerechtigkeit gehört. Vor den Wahlen, Herr Lafontaine,
habe ich immer gehört, Sie wollen Arbeitsplätze schaffen! Hätten Sie doch das Instrument des Steuerrechts

Klaus Wolfgang Müller ({5})

genutzt, um Arbeitsplätze zu schaffen! Sie haben die Sache hier völlig verfehlt.

({6})

Die große Reform in den 80er Jahren, die ich gerade
erwähnt habe, und die Petersberger Beschlüsse verdienen vom Volumen und vom Konzept her den Begriff
„groß“, Frau Scheel. Das, was hier vorgelegt wird, können Sie bestenfalls als Mickymausreform darstellen.

({7})

Lassen Sie mich noch etwas zur Unausgewogenheit
des Konzeptes sagen. Wir haben errechnet, Herr Lafontaine, daß die Unternehmer, die vom Steueraufkommen
insgesamt 21 Prozent erbringenen, 77 Prozent der gesamten Gegenfinanzierung tragen. Im übrigen - das sage
ich insbesondere als Bayer -: Die Landwirtschaft, die
bisher 1 Prozent des Steueraufkommens erbringt, wird
jetzt durch die Gegenfinanzierung mit 3 Prozent belastet. Eine Verdreifachung der steuerlichen Belastung das nenne ich Bauernlegen, meine Damen und Herren.

Mir ist aber jetzt eine zweite Anmerkung zum neuen
Finanzminister noch wichtiger. Herr Lafontaine, Sie haben heute hier ausdrücklich noch einmal betont: Sie
wollen die Unabhängigkeit der Bundesbank und des
künftigen Systems der europäischen Zentralbanken nicht
antasten. Gleichzeitig haben Sie gesagt - ich habe genau
mitgeschrieben -, daß Sie in Zukunft Haushalts- und
Geldpolitik abstimmen wollen.

({8})

Die Haushaltspolitik ist Aufgabe der Exekutive, dieses
Finanzministeriums und dieser Regierung, und des Bundestages. Sie ist Aufgabe der Politik. Die Philosophie
der Geldpolitik in diesem Land und jetzt auch in Europa
ist, daß Geldpolitik alleine von der Bundesbank und in
Zukunft von der Europäischen Zentralbank gemacht
wird, alleine und unbeeinflußt. Wer abstimmen will, will
beeinflussen. Wer abstimmen will, will die Unabhängigkeit dieses Systems gezielt aushöhlen. Das ist der
Punkt! Sie haben es hier gesagt.

({9})

Dieser Punkt verstößt auch gegen den Artikel 108 des
Maastrichter Vertrages, in dem es ausdrücklich heißt ich erlaube mir, Herr Lafontaine, das vorzulesen -:

Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft - ({10})

- Offenbar nicht.