Frehsee (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD teilt die Befürchtungen und Bedenken, die soeben von dem Herrn Kollegen Struve, dem Sprecher der Opposition, geäußert wurden, nicht. Sie begrüßt dieses Gesetz, das ihren agrarpolitischen Vorstellungen in vollem Umfange entspricht.
Daß die CDU/CSU-Fraktion diesem wichtigen Reformwerk nach dem anfänglich sehr heftigen, im Laufe der Zeit dann immer geringer werdenden Widerstand nunmehr zuzustimmen beabsichtigt, ist bemerkenswert. Ihr Weg von der Ablehnung der Aufnahme der Sozialpolitik in den Katalog der Mittel des Landwirtschaftsgesetzes von 1955 über den eben zitierten Antrag auf einen Krankenversicherungsschutz nur für Altenteiler und auf Erweiterung der Versicherungsberechtigung nach § 176 der Reichsversicherungsordnung sowie - ein Jahr später - über den Antrag auf Einführung einer Pflichtversicherung bei den RVO-Kassen bis zur heutigen Übernahme dieser sozialdemokratischen Konzeption, wie sie diesem nun zur Verabschiedung vorliegenden Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte zugrunde liegt, war weit.
Insofern, Herr Kollege Struve, weise ich den Vorwurf zurück, daß wir Ihren Entwurf von 1970 blockiert hätten. Ist es nicht geradezu ein Glücksfall, daß wir ihn ein Jahr liegengelassen haben?!
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Diese Kodifizierung des embryonalen Stadiums der Überlegungen Ihrer Fraktion hinsichtlich einer Krankenversicherung für Landwirte!
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Es verdient festgehalten zu werden, meine Damen und Herren, daß diese Konzeption die volle Zustimmung des Deutschen Bauernverbandes und damit der von dem Gesetz Betroffenen gefunden hat und daß die Vorschläge der CDU/CSU vom Deutschen Bauernverband abgelehnt worden sind.
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Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - I
- Es verdient festgehalten zu werden.
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- Sicher, sicher! Es verdient ja nur festgehalten zu werden. Erlauben Sie mir diese Bemerkung.
Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, stellt nun den letzten großen Baustein in einem geschlossenen System einer umfassenden sozialen Sicherung der in der Landwirtschaft tätigen Selbständigen und ihrer mithelfenden Familienangehörigen dar, wie wir es nicht erst seit 1968 fordern, wie Sie es aus dem Munde von Vertretern der Fraktion der SPD schon sehr lange hier hören und wie es im landwirtschaftlichen Sozialplan der SPD von 1963 entwickelt worden ist. Während die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer - und ich hörte vorhin irgendeinen die Landarbeiter betreffenden Zwischenruf, ohne ihn akustisch genau verstanden zu haben - in der Sozialversicherung voll mit den gewerblichen Arbeitnehmern gleichgestellt werden - und sie wollen Gleichstellung, nichts Besonderes , erhalten die Landwirte und ihre mithelfenden Familienangehörigen nunmehr ein eigenes, auf die besonderen Bedürfnisse - die ja doch vorhanden sind und die niemand bestreitet - bäuerlichen Wirtschaftens abgestelltes System der sozialen Sicherung, das nicht im Gegensatz zu diesem Bilde des „freien Bauern auf freier Scholle" steht, sondern das es sozial absichert.
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Das Gesetz wird auch den Notwendigkeiten gerecht, die mit dem ungewöhnlichen Strukturwandel in der Landwirtschaft verbunden sind. Es nimmt den landwirtschaftlichen Betrieben die Krankheitskosten der aus den Betrieben ausgeschiedenen älteren Generation ab. Der Bund wird dafür im nächsten Jahr 390 Millionen DM aufbringen. Von Ausgaben in einer solchen Größenordnung wird die Landwirtschaft befreit. Der Anteil der Einnahmen aus Sozialleistungen an den Gesamteinnahmen der Landwirtschaft wird auf 9 bis 10 e/o steigen, und eine der Wettbewerbsverzerrungen zur französischen Landwirtschaft wird erheblich verringert.
Wir begrüßen auch die von den Ausschüssen vorgenommene Erweiterung der Regierungsvorlage hinsichtlich des versicherten Personenkreises, insbesondere die Einbeziehung der mitarbeitenden Familienangehörigen, die Arbeitsverträge haben. Damit wird ein häufiger Wechsel zwischen den RVO-Kassen und den landwirtschaftlichen Krankenkassen, wie er bei den Hofnachfolgern eintreten würde, vermieden. Damit wird eine Versicherung aus einem Guß oder, wie Herr Bundesminister Arendt gesagt hat, aus einer Hand geschaffen, und es wird damit auch das Gesamtrisiko vermindert.
Von den Befreiungsmöglichkeiten, die das Gesetz vorsieht, wird hoffentlich nur in geringem Maße Gebrauch gemacht werden, nachdem sich die bittere Reue derer herumgesprochen hat, die sich seinerzeit von der Altershilfe der Landwirte befreien ließen und die uns nun händeringend bestürmen, sie jetzt doch nachträglich gnädigst aufzunehmen.
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Eine noch stärkere Zusammenfassung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften mit den landwirtschaftlichen Alterskassen und den neuen landwirtschaftlichen Krankenkassen, als sie dieses Gesetz vorsieht, ist keineswegs ausgeschlossen!
Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und die Alterskassen haben jetzt eine neue große Aufgabe. Wir sind sicher, daß sie sie mit der gleichen Entschlossenheit und ebenso erfolgreich lösen werden wie andere ihnen seit ihrem Bestehen zugewiesene Aufgaben.
Die Fraktion der SPD wird diesem Gesetz, das eine Reform auf dem Gebiet der sozialen Sicherung der in der Landwirtschaft Tätigen vollendet, das einen zweiten und großen Schritt in dieser Legislaturperiode bei der Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung darstellt nach dem Zweiten Krankenversicherungsänderungsgesetz -, das zum erstenmal in Deutschland eine Pflichtkrankenversicherung für eine große Selbständigengruppe einführt, das auch allgemein-sozialpolitisch also ein echtes Reformgesetz darstellt, zustimmen.
Die Fraktion der SPD wird auch - wenn ich das gleich sagen darf, Herr Präsident - dem Entschließungsantrag auf Umdruck 300 zustimmen, der interfraktionell eingebracht worden ist und des'. den Persönlichkeitsschutz der Krankenversicherten sichern soll, die, nachdem § 319 RVO in diesem Gesetz allgemeinverbindlich geändert werden wird, Versichertenausweise und Versichertennummern erhalten werden.
Beiden Vorlagen wird die Fraktion der SPD zustimmen.
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