Wolfgang Gehrcke (NA), 2017-06-02:
Danke sehr, Frau Präsidentin . - Ich möchte mit Fragen beginnen: Was müsste Deutschland eigentlich tun,
um zu erreichen, lieber Kollege Post, was du angesprochen hast, nämlich dass es nicht nur im Libanon einen
Waffenstillstand gibt - was schon wichtig ist -, sondern
auch in Syrien? Was müsste Deutschland tun, um den
UNO-Vermittler de Mistura besser zu unterstützen? Was
müsste Deutschland in dieser Region tun, um Israel deutlich zu machen, dass es sich als Teil des Nahen Ostens
verstehen muss, damit aus einem Waffenstillstand ein
Friedensschluss werden kann? - Ich möchte Ihnen dazu
einige Vorschläge unterbreiten .

Wir waren immer für Waffenstillstand . Ich war zu der
Zeit, als dort der Krieg tobte, in Beirut und habe die Raketen- und Bombenanschläge nicht nur gesehen, sondern
auch gespürt . Die Hetze gegen die UNO, sie sei unfähig,
ist nur ein Kaschieren des Zustands, dass der UNO nicht
die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden .
Das muss man ändern . Ich bin dafür, die UNO und die
Vermittlungsbemühungen der UNO zu stärken,

({0})

aber nicht militärisch . Meine Sorge war immer, dass
Deutschland seine politischen Möglichkeiten kleiner
macht, wenn wir auf Militär setzen und militärisch agieren . Ich mache Ihnen einen Vorschlag - die sozialdemokratischen Kollegen können vielleicht einmal darüber
nachdenken -: Wäre es nicht ein erster Schritt, zu sagen: „Wir werden uns kategorisch dafür einsetzen, dass
Deutschland sich an keinerlei Waffenlieferungen in den
Nahen Osten beteiligt, und überall eine nichtmilitärische
Lösung befördern“? Ich will kurz einige Punkte ansprechen .

Wieso bauen wir die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien weiter auf und nicht ab? Sie kritisieren zu
Recht den amerikanischen Präsidenten; Sie finden das
alles furchtbar und unanständig . Gleichzeitig müsste dies
aber Anlass zur Selbstkritik sein, wie sich unser Land gegenüber Saudi-Arabien, einer Kopf-ab-Diktatur, verhält .
Warum vermeiden Sie das?

({1})

Achim Post ({2})

Müssten wir nicht völlig klar sagen, dass das Leasing
bewaffneter Drohnen aus Israel, die Stationierung dieser
Drohnen und die Ausbildung der sogenannten Piloten
in Israel eine Katastrophe ist? Man muss mit Israel darüber reden, dass sie an ihren Grenzen mehr Sicherheit
erhalten, wenn sie mit den Palästinensern zu einer Regelung kommen und es eine Zwei-Staaten-Lösung gibt . Die
Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung ist geringer, wenn
Deutschland Waffen liefert . Deutschland liefert überallhin Waffen .

Meinen Sie nicht, dass wir gemeinsam dafür sorgen
müssen, dass die AWACS-Flugzeuge nicht mehr in Syrien eingesetzt werden? Sie sollten nicht nur aus der Türkei
abgezogen werden, sondern dieser Einsatz sollte generell
beendet werden . Und glauben Sie nicht, dass wir darüber
reden sollten, keine atomwaffenfähigen U-Boote mehr
an Israel zu liefern und zu verkaufen? Mit solch einer
Politik würden wir im Nahen Osten einen ganz anderen
Weg gehen .

Zu diesen Entscheidungen war die Bundesregierung
nie fähig und bereit . Sie hat immer auf eine militärische
Lösung gesetzt; das haben wir immer kritisiert . Deswegen sagen wir - wir wissen, dass dies eine schwierige
Entscheidung wäre -: Der Krieg in Israel und die Lage
im Libanon machen einen Waffenstillstand unter dem
Dach der Vereinten Nationen notwendig . Das bedeutet
nicht, dass sich Deutschland militärisch daran beteiligen
muss . Deswegen werden wir Nein sagen . Daran hat sich
nichts geändert . Ich biete Ihnen aber an - daran haben
wir ein großes Interesse -, mit Ihnen und allen anderen
über Fragen eines nichtmilitärischen Agierens im Nahen
Osten zu diskutieren .

Danke .

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