Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Zum Schluß der Debatte erteile ich dem Finanzminister des Landes Brandenburg, Kühbacher, das Wort.
Minister Klaus-Dieter Kühbacher ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht, daß ich mich hier in diese Debatte einmische. Ich möchte Ihre abendliche Ruhe hier nicht stören. Aber ich denke, es muß aus Potsdam in Richtung Bonn einiges geradegerückt werden.
Schon die Vorlage eines Gesetzes, das mit einer glatten Wortverdrehung anfängt, muß hier richtiggestellt werden. In diesem Jahr bekommen die neuen Bundesländer aus dem Fonds „Deutsche Einheit" 35 Milliarden DM. Das reicht nicht. Wir müssen trotzdem auf den Kreditmarkt. Nach diesem Gesetz, das
eine Aufstockung verheißt, Herr Kollege Kriedner, sollen wir im nächsten Jahr nur 33,9 Milliarden DM bekommen, also weniger Geld. Wie man das Gesetz mit „Aufstockung" überschreiben kann, das müßten Sie als Abgeordnete eigentlich einmal kritisch hinterfragen.
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- Zu dem ursprünglichen Plan komme ich, Herr Kollege Weng. Es tut nämlich weh. Was Sie sich in der Bundesregierung und in den die Bundesregierung tragenden Parteien vorgestellt haben, war, daß die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern eine solche Rasanz auf der Steuerseite annehmen würde, daß man den neuen Bundesländern im Jahre 1992 7 Milliarden DM weniger geben müßte.
Das Gegenteil ist der Fall. Sie wissen, daß die Steuereinnahmen bei uns zwangsläufig so niedrig ausfallen, weil die Umsätze in den Westländern getätigt werden und die Einkommensteuern, bezogen auf die Lohnsteuer, wegen der ansteigenden Arbeitslosigkeit zurückbleiben. Wir werden im nächsten Jahr erheblich weniger Steuereinnahmen haben als die Personalausgaben, zu denen wir verpflichtet sind.
Meine Damen und Herren, das weiß doch jeder hier im Raum: Wir müssen das Personal anständig bezahlen. Ich bin nach wie vor der Auffassung: Die Polizeibeamten in den neuen Ländern werden unanständig schlecht bezahlt.
({2})
Wir sind nicht in der Lage, sie besser zu bezahlen, weil die Besoldungsgesetze hier in Bonn gemacht werden. Sie werden unanständig schlecht bezahlt, und wir müssen uns nicht wundem, wenn die Abwanderung aus diesem Beruf in den Beruf der Bauarbeiter, z. B. in Berlin, permanent anhält. 4 000 Leute verlassen diesen Beruf, wenn die Einschätzungen richtig sind.
Worum ich Sie hier bitte, ist, auch darüber nachzudenken, daß es zwei Steuerfisken sind, die an den Steuereinnahmen insbesondere partizipieren: Das sind die Länder, aber es ist auch der Bund - an dem Umsatzsteueraufkommen ist der Bund mit 65 Prozent beteiligt. Herr Abgeordneter Kriedner, das haben Sie wohl vergessen.
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- Deswegen bin ich der Meinung, er soll, wenn er von der Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit redet, die Preislage etwas kleiner wählen. Ich bin schon zufrieden, wenn er den Fonds Deutsche Einheit auf dem Niveau dieses Jahres verstetigt. Das reicht uns schon. Wir sind gar nicht die großen Geldhasardeure.
Wir müssen aber, Herr Abgeordneter Kriedner, aus der Rolle des Bettlers herauskommen. Mit diesem Gesetz bleiben wir in der Rolle des Bettlers. Nach diesem Gesetz, das Sie hier eben als das Nonplusultra beschrieben haben, sollen wir 1993 noch einmal 8 Milliarden DM weniger bekommen.


Minister Klaus-Dieter Kühbacher ({4})
Sie halten uns in der Rolle des Bettlers, wissen aber ganz genau, daß die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst im nächsten Jahr eine Anpassung ihrer Gehälter bekommen sollen, damit auch sie nicht noch abwandern, damit uns nicht noch die Lehrer, die Sozialarbeiter, die Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst von der Fahne gehen. Als ob wir die entlassen könnten! Sie wissen, daß das nicht geht. Die Länder tragen die Hauptlast. Also helfen Sie uns bitte, aus der Rolle des Bettlers gegenüber dem Bund und gegenüber den Ländern herauszukommen!
Da hilft es auch nicht, Herr Staatssekretär Grünewald, daß Sie die armen neuen Länder gegen die finanzschwachen alten Länder ausspielen. Es ist nicht fair, wenn Sie mir sagen, ich möge mich doch bei dem hungrigen Nachbarn aus Bremen oder aus dem Saarland oder aus Schleswig-Holstein guthalten. Das ist nicht in Ordnung. Die Finanznot dieser Länder haben Sie in diesem Papier selbst beschrieben. Dennoch sagen Sie, die alten Länder mögen bitte schön den neuen Ländern helfen.