strauss (NA), 1974-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister der Finanzen hat seine Ausführungen mit der Aufforderung geschlossen, die CDU/CSU solle sich überlegen, ob sie den Weg zur Steuerreform verlegen könne oder verlegen wolle. Ich darf darauf eine Antwort geben: Wenn jemand bisher den Weg zur Steuerreform verlegt hat, dann waren es die Bundesregierung selbst und die sie tragenden Parteien.
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Dazu noch eine grundsätzliche Feststellung: eine rationale Steuerreform mit Verteilungsgerechtigkeit ist nur in einem relativ inflationsfreien Klima durchzuführen.
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Daß dieses Klima heute nicht vorliegt, ist nicht die Schuld der „Sündenböcke", nach denen die Bundesregierung dauernd zu jagen sich bemüht, sondern das ist in erster Linie ihre eigene Schuld
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wegen der Sünden, die im Laufe der Jahre, seit 1969, wider die Gebote normaler Stabilitätspolitik begangen worden sind.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat seine Ausführungen mit einem Kompliment an die Finanzpolitik der CDU/CSU-Regierungen eingeleitet. Aber dieses Kompliment war mit einem Pferdefuß versehen; es stank auch nach Schwefel.
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Denn er heftete diesem Kompliment an, daß die Finanzpolitik, die Steuerpolitik der CDU/CSU-Regierungen gewisse wirtschaftliche Prozesse gefördert habe. Er kann die Zweckmäßigkeit dieser Prozesse nicht leugnen; denn die Bundesrepublik wäre heute nicht da, wo sie ist, und die SPD könnte nicht plakatieren: „Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land", wenn wir nicht damals wider die Politik sozialistischen Neides diese Steuerpolitik betrieben hätten.
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Wenn er aber heute sagt, nunmehr gelte es, die Verteilungsgerechtigkeit in 'den Vordergrund zu stellen, dann möchte ich ihm einmal fragen: Was heißt Verteilungsgerechtigkeit bei null Prozent Wachstum? Das ist der erste große Vorbehalt: daß diese Bundesregierung durch die Hektik ihrer Konjunkturpolitik, durch ihre Versäumnisse und Fehler die Voraussetzungen nicht nur einer rationalen Steuerreform, sondern auch echter Verteilungsgerechtigkeit weitgehend zunichte gemacht hat.
Wenn der Finanzminister darüber hinaus aber den Eindruck erwecken will, daß nunmehr das Zeitalter der Verteilungsgerechtigkeit beginne, dann darf ich ihm sagen, daß er hier Steuerfachleute seines Ministeriums bemühen muß; denn zum Steuerfachmann wird man nicht ernannt, sondern das kann man nur durch eigene Bemühungen werden.
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- Ja, ich habe mich aber nie bemüht, der Cassius Clay der deutschen Finanzpolitik zu sein.
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Ich darf in diesem Zusammenhang nur wenige Stichworte nennen. Im Jahre 1955 ist die Rentenbesteuerung geändert worden. Die Rentenbezüge werden seitdem lediglich mit dem Ertragsanteil und nicht mehr in voller Höhe wie vorher als Einkünfte erfaßt. Am 1. Januar 1958 ist ein neuer Progressionstarif bei der Einkommen- und Lohnsteuer mit einer vorgeschalteten Proportionalzone von 20 % Spitzensteuersatz bei einem Spitzensteuersatz von 53 % eingeführt worden. Damals fielen 95 % aller Steuerpflichtigen in die Proportionalzone von 20 %.
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Heute fallen nur noch etwa 20 bis 30 % der Steuerzahler in diese Proportionalzone;
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die anderen fallen in eine Progressionszone. Dieses Übel wird auch durch die heute hier vorgelegte Steuerreform nicht behoben, sondern in einigen Jahren eher noch verschärft werden.
Drittens. Damals, am 1. Januar 1958, ist auch die steuererhöhende Haushaltsbesteuerung zwischen Ehegatten aufgegeben und eine moderne Ehegattenbesteuerung in Form des sogenannten Splitting, bei dem das erzielte Einkommen jedem Ehegatten jeweils zur Hälfte zugerechnet wird, eingeführt worden. Am 1. Januar 1962 sind der Kinderfreibetrag für das erste Kind von 900 DM auf 1200 DM sowie der Altersfreibetrag erhöht und Höchstbeträge für außergewöhnliche Belastungen eingeführt worden. Am 1. Januar 1965 ist die Proportionalzone von 20 % auf 19 % gesenkt worden. Jetzt soll sie wieder auf 22 % bei Erhöhung des Grundfreibetrags, wie ich ausdrücklich bemerken möchte, ausgedehnt werden. Damals ist auch der sogenannte Mittelstandsbauch beseitigt worden, und zwar in der Progressionszone bei Einkommen zwischen 8000/16 000 DM bis 75 000/ 150 000 DM. Das trifft heute eine Schicht, die man nicht mehr als die Großverdiener bezeichnen kann, sondern deren größerer Teil bei der heutigen Kaufkraft unseres Geldes aus kleinen und mittleren Einkommen besteht. Damals ist die Altersgrenze für die Freibeträge für die in Ausbildung befindlichen Kinder von 25 auf 27 Jahre erhöht worden. Am 1. Januar 1965 ist gleichzeitig erstmalig der Arbeitnehmerfreibetrag in Höhe von 240 DM eingeführt worden, dessen Verdoppelung ab 1. Januar 1970 die erste Bundesregierung Brandt versprochen und bis heute nicht gehalten hat,
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obwohl sie die Landtagswahlkämpfe des Jahres 1970 damit bestritten hat. Wir haben damals im Zuge unserer stabilitätspolitischen Vorstellungen in diesem Hause die unpopuläre Aufgabe übernommen - auch ich -, vor einer Steuersenkung zu warnen, weil sie zu jenem Zeitpunkt, zu dem es noch möglich gewesen wäre, die Inflation an der Wurzel zu packen, durch ihre Wirkungen tatsächlich inflationsfördernd gewesen wäre. Wir haben damals auch die

Einkommensgrenze für Steuerfreiheit bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen von 15 000 auf 24 000 DM erhöht.
Am 1. April 1965 ist eine wesentlich verbesserte Förderung der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand durch das 312-DM-Gesetz erfolgt. Am 1. Januar 1968 wurde die Mehrwertsteuer eingeführt; damit war die Ablösung der konzentrationsfördernden Allphasenbruttoumsatzsteuer erfolgt. Die Umstellung des Mehrwertsteuersystems hat sich seinerzeit laut Feststellung des Sachverständigengutachtens ähnlich wie eine Verminderung der direkten Steuern, vor allen Dingen für die kleineren und mittleren Selbständigen, ausgewirkt.
Im Jahre 1969 ist die Verbesserung der Sparförderung, der Wohnungsbauförderung erfolgt: die Gewährung einer Zusatzprämie für Sparer und Bausparer mit niedrigem Einkommen. Dazu ist eine zusätzliche Förderung des vermögenswirksamen Sparens erfolgt.
Ich habe hier nur einen wesentlichen Ausschnitt aus den gesetzlichen Änderungen angeführt, die seinerzeit unter CDU/CSU-Regierungen und CDU/CSUFinanzministern vorgenommen worden sind. Auch das ist ein Beitrag zur Herstellung der objektiven Wahrheit in diesem Hause, um damit der Schwarzweißmalerei zu begegnen. Es ist nicht so, daß die von Herrn Schmidt begrüßte Förderung der Wirtschaftsprozesse eine Begünstigung der Großen gewesen sei, denen gegenüber jetzt die Verteilungsgerechtigkeit nach 25 Jahren Verspätung einsetzen müsse. Mit diesem Stil, Herr Schmidt, wirken Sie in diesem Hause polarisierend und zerstören die Gemeinschaft, die Sie dann wieder verlangen.
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Dazu noch ein weiteres Wort. Sie haben hier heute versucht, mit Warm-Kalt-Wechselbädern zu operieren. Die Methode ist nicht neu. Wer Sie so lange kennt wie wir, ist davon nicht überrascht. Nur Neulinge können davon noch überrascht werden. Wenn Sie von der Gemeinschaftsaufgabe Steuerreform sprechen, dann können Sie sich hier auf unsere volle Zustimmung verlassen. Wir haben die Reform nie anders aufgefaßt, auch ich als Bundesminister der Finanzen in den Jahren 1966 bis 1969 nicht. Sie können dann aber nicht zwei Dinge machen: gleichzeitig hier als drohender Jakobiner auftreten und sagen, Sie würden die Öffentlichkeit mobilisieren, wenn wir Ihnen nicht in allem zu Willen seien.
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Das heißt nicht Gemeinsamkeit, sondern Aufwiegelei.
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Wenn Sie eine Gemeinsamkeit gesucht hätten, dann hätten Sie im Vermittlungsausschuß, der ja vom Bundesrat angerufen worden ist, ernsthafte Bemühungen unternehmen oder auch nur sichtbare Zeichen guten Willens erbringen müssen, in den strittigen Punkten den Sinn des Vermittlungsausschusses zu erfüllen, nämlich zwischen zwei Standpunkten einen für beide Seiten brauchbaren, vertretbaren Kompromiß anzubieten oder zu ihm beizutragen, statt sich hinzustellen, wie es im Vermittlungsausschuß geschehen ist, und zu sagen: Entweder nehmen die Länder und die CDU/CSU das an, was wir wollen und mit unserer Mehrheit im Bundestag beschlossen haben, oder es gibt keine Vermittlung. Das ist doch geschehen.
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Darum ist es sinnlos, hier einen Appell an das Gemeinschaftsbewußtsein zu richten, sich aber auf der anderen Seite im Vermittlungsausschuß so zu verhalten, wie ich es eben geschildert habe.
Was die strittigen Punkte beim Erbschaftsteuergesetz anlangt: sehr verehrter Herr Bundesminister der Finanzen, war es da denn wirklich so unzumutbar, die Freigrenzen für Kinder angesichts der Auswirkungen der Einheitswerte, wie sie sich jetzt mit dem Multiplikator 1,4 ergeben, von 70- auf 90 000 DM zu erhöhen? Ist es wirklich unzumutbar, Arbeitnehmerstiftungen von der Erbschaftsteuer freizustellen? Für alle möglichen Zwecke kann man Erbschaftsteuerfreiheit bei Stiftungen erreichen, aber bei Arbeitnehmerstiftungen nicht. Selbstverständlich schließe ich hier auch das Thema Familienstiftungen mit ein.
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- Ich bin gern bereit, bei einer anderen Gelegenheit darüber zu reden. Heute habe ich die Zeit nicht dazu.
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- Sie werden doch nicht glauben, daß i c h dem Thema aus dem Wege gehe.
Warum kommen Sie uns nicht entgegen in dem wichtigsten Punkte, der noch wichtiger ist als die eben genannten, nämlich in dem Punkte, daß das vorliegende Erbschaftsteuergesetz - ({16})
- Angesichts der Kürze der Zeit kann ich leider keine Fragen beantworten.
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Dafür ist heute zuviel Redezeit infolge eines Fehlers im Präsidium sowie durch die Länge der Rede des Bundesfinanzministers, die ich ihm zubillige, leider weggenommen worden.
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- Ich möchte nicht wissen, wie Sie sich verhalten hätten, wenn Ihnen im Widerspruch zu der Geschäftsordnung das Wort entzogen worden wäre.
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Aber das ist nicht das Thema.
Der wichtigste Punkt war der vierte Punkt, nämlich daß wir bereits die Ankündigungen vorliegen
haben, wonach man beabsichtigt, die Einheitswerte von 1964 mit dem Multiplikator 1,4 demnächst wieder aufzugeben, in den Jahren 1974, 1975 eine Neubewertung durchzuführen, dieser Neubewertung die Verkehrswerte zugrunde zu legen und sie dann im Jahre 1976 einzuführen. Diese neuen Einheitswerte, automatisch angewandt auf Grund der Gesetzessystematik und -automatik auf das vorliegende Erbschaftsteuergesetz, würde dann eine so schwerwiegende Belastung auch der kleinen und mittleren Grundstückseigentümer bedeuten, daß ein großer Teil von ihnen im Erbschaftsfall nicht mehr in der Lage wäre, das väterlich erworbene und übernommene Eigentum noch erhalten zu können. Darum sind wir dagegen.
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Wenn die sozialdemokratische und sogenannte freidemokratische Seite hierbei im Vermittlungsausschuß sagt: „Hier ist der Gesetzentwurf, Vogel, friß oder stirb, ihr könnt ihn nur so schlucken, wir sind zu keinerlei Kompromiß bereit", so ist das kein Anzeichen dafür, daß man Steuerreform als eine gemeinsame Aufgabe der demokratischen Kräfte in diesem Hause auffaßt und bereit ist, dafür auch entsprechende Konzessionen zu machen.
({21}) So viel zunächst.
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Im Werdegang der Steuerreform gibt es wenig Glanz und viel Elend. Das hat auch der Herr Bundesminister der Finanzen eingestanden. Wenn ich an den Werdegang der Steuerreform nach Veröffentlichung des Gutachtens der noch von der Regierung Kiesinger eingesetzten Steuerreformkommission denke: Den Sternstunden, In denen von der Koalitionsregierung SPD/FDP die Geburt des Jahrhundertwerkes angekündigt wurde, der wichtigsten Reform im Gesamtgebäude aller Reformen, folgten Phasen tiefster Ratlosigkeit, verzweifelter Depressionen, in denen das gerade Verkündete als voller Absurditäten und Ungereimtheiten steckend bezeichnet wurde; so von dem offiziellen Regierungssprecher Conrad Ahlers, damals Staatssekretär, heute Bundestagsabgeordneter der SPD.
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So geht es in dieser Koalition mehr oder minder mit allen groß angekündigten Reformvorhaben.
Die von mir als dem damaligen Finanzminister Ende 1968 einberufene Steuerreformkommission trat am 17. Dezember 1968 zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Dabei wurde ihr nachstehender Auftrag erteilt, und an diesem Auftrag ist die Vorlage auch heute noch zu messen:
Die Kommission erhält den Auftrag, ein Gutachten zur Vorbereitung einer umfassenden
Steuerreform auszuarbeiten, die sowohl die
direkten Steuern als auch die indirekten Steuern
- nicht zuletzt wegen des europäischen Zusammenhangs sowie die Prämiengesetze behandelt... .
Die Vorschläge der Kommission sollen zu einem Steuerrecht führen, das - ohne Aufgabe der allgemein gültigen Grundsätze des Steuerrechts - insbesondere den Zielsetzungen einer modernen Finanzpolitik entspricht sowie den Grundsatz der Gleichmäßigkeit und sozialen Gerechtigkeit der Besteuerung berücksichtigt. Dabei sollen auch Möglichkeiten zum weiteren Abbau von Steuervergünstigungen eingehend untersucht werden. Ganz besonderer Wert ist auf eine Vereinfachung des Steuerrechts zu legen. Es werden schließlich die Harmonisierungsbestrebungen innerhalb der EWG berücksichtigt werden müssen, wobei u. a. auch das Verhältnis zwischen den direkten und den indirekten Steuern von Bedeutung sein wird.
Durch die Steuerreform soll das Volumen der Steuereinnahmen gegenüber dem jetzigen Rechtszustand einschließlich der Zuwachsquoten nicht verändert werden.
Wenn Sie sich - wenn ich diese Nebenbemerkung noch machen darf - über die Haltung der Unionsparteien und der von der Union regierten Länder im Zusammenhang mit den einheitswertabhängigen Steuern und ihrer Änderung so erregen, dann möchte ich hier in aller Deutlichkeit feststellen: Wir haben nicht die Absicht, die Erklärung des Bundestages vom Jahre 1965 zu einer reinen Farce werden zu lassen mit dem Ergebnis, daß das Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Öffentlichkeit in parlamentarische, damals einstimmige Erklärungen systematisch zunichte gemacht werden; denn damals wurde die steuerliche Neutralität der Einführung der neuen Einheitswerte in einer Vorspannerklärung vom ganzen Hause verkündet. Heute wird nach dem Grundsatz gehandelt: Was kümmert mich das dumme Geschwätz von damals!
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Am 30. März 1971 überreichte die Kommission dem Bundeskanzler das Gutachten. Der zu dieser Zeit amtierende Bundesfinanzminister Dr. Alex Möller, dessen Abwesenheit aus dem von Herrn Schmidt mitgeteilten Grund wir alle sehr bedauern - auch wenn ich es ohne Auftrag tue, möchte ich sagen, daß wir alle, unabhängig von allen sonstigen Meinungsverschiedenheiten, seine Rückkehr in voller Gesundheit von Herzen wünschen -,
({25})
kündigte in der sozialdemokratischen Wochenzeitung „Vorwärts" eine Steuerreform an, die in ihrem Ausmaß nur an der Erzbergerschen Finanzreform gemessen werden könnte.
({26})

Es heißt dort:
Was die Steuergeschichte der letzten fünf Jahrzehnte im Gründungsjahr der deutschen Demokratie unter Männern wie Friedrich Ebert
- der im übrigen nach der neuen Briefmarkenjubilarin Rosa Luxemburg ins Zuchthaus gehört hätte ({27})
und Gustav Bauer begonnen hat, muß heute in der Ära von Gustav Heinemann und Willy Brandt vollendet werden.
Hier weht uns der Hauch der großen Geschichte an. Damals, im Geburtsjahr der deutschen Demokratie, wurde wie heute die Regierungsverantwortung von einer Koalition mit einer SPD-Mehrheit getragen. Dem Zurück- und Vorwärtsblickenden drängen sich historisch-politische Parallelen auf, die den über fünfzigjährigen Zeitraum in einem großen Bogen überspannen und zugleich abzurunden scheinen.
Ob die 850 Gramm Teilwerk, von denen heute die Rede ist, die damalige Würdigung verdienen, überlasse ich mehr den Kabaretts als einer ernsthaften Betrachtungsweise.
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In der am 10. Mai 1971 gehaltenen Rede des Kollegen Möller vor dem Deutschen Steuerkongreß in Bonn hat er folgendes angekündigt:
Den Schwerpunkt der Steuerreform bildet das 2. Steuerreformgesetz,
- damals war es noch das zweite das die Reform der Einkommensteuer, des Lohnsteuerverfahrens, der Sparförderung, der Körperschaft-, Gewerbe-, Vermögen-, Erbschaft- 
und Grundsteuer umfaßt. Im 3. Steuerreformgesetz soll dann die Neuregelung der Verkehr-und Verbrauchsteuer erfolgen... Der Gesetzentwurf für das 2. Steuerreformgesetz wird so rechtzeitig fertiggestellt, daß er noch in diesem Jahr
- 1971! den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden kann. Für die politischen Beratungen steht das Jahr 1972 zur Verfügung. Im Anschluß an das 2. möchten wir das 3. Steuerreformgesetz einbringen. Es wäre im Interesse eines einheitlichen Inkrafttretens der gesamten Steuerreform zum 1. Januar 1974 zu begrüßen, wenn auch dieses Reformgesetz noch in der laufenden Legislaturperiode vom Deutschen
Bundestag verabschiedet werden könnte. 
Drei Tage hernach, am 13. Mai 1971, trat der damalige Bundesfinanzminister zurück. Von einem Reformgesetz, das eine Neuregelung der Verkehr- 
und Verbrauchsteuern enthalten sollte, war seitdem niemals mehr die Rede. Die Nichteinhaltung eines solchen Zeitplans - im Falle eines „Jahrhundertwerks" von besonderer Bedeutung - gehört sozusagen zum Gewohnheitsrecht dieser Regierung.
Die Nichteinbeziehung der Verkehr- und Verbrauchsteuern - die ich vorhin schon eine Sünde wider die Notwendigkeit der Harmonisierung des europäischen Steuerrechts bezeichnet habe - in das Reformvorhaben bedeutet ein wesentliches Abweichen von den Reformzielen, wie sie ursprünglich festgelegt und von Finanzminister Möller noch mit vollem Nachdruck getragen worden sind. Statt dessen wurden die Verbrauchsteuern durch ständige Erhöhungen und Vorverlegung der Zahlungsfristen zur Finanzierung der Inflationslöcher des Haushalts eingesetzt: 1971 durch die Verlängerung der Heizölsteuer 1 Milliarde jährlich, durch die Erhöhung der Branntwein-, Mineralöl- und Tabaksteuer 1972 mit ausmachendem Wert von 4 Milliarden DM jährlich, durch die zweite Mineralölsteuererhöhung 1973 mit 2 Milliarden DM jährlich. Damit hat die Bundesregierung eine Finanzmasse in Höhe von 7 Milliarden DM, die für eine Steuerreform hätte eingesetzt werden können und müssen, zur Deckung der Folgen ihrer Inflationspolitik verwandt und auch insoweit die Voraussetzungen für eine befriedigende Steuerreform versäumt und verspielt.
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Sie hat damit den Umfang des Reformvorhabens wesentlich eingeschränkt. Würden die 7 Milliarden DM Verbrauchsteuern als Entlastungsmasse oder als Deckungsmasse für Entlastungen der immer schreiender werdenden Ungerechtigkeiten im Bereich der Lohnsteuer verwendet werden können, hätte es dieses ganze Theater nicht gegeben, mit dem wir uns in den letzten Monaten haben befassen müssen.
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Gerade der Einsatz der speziellen Verbrauchsteuern zur Finanzierung von Verbesserungen des Einkommensteuerrechts, z. B. zur Verbesserung für untere und mittlere Einkommenschichten, wäre doch ein sinnvolles Reformvorhaben gewesen. Im übrigen bedeuten der - ich kann nur diesen Ausdruck gebrauchen - „Fleckerlteppich" - so sagt man bei uns -, der jetzt als Steuerreform ausgegeben wird, und die Ausklammerung der Verkehr- und Verbrauchsteuern aus den oben genannten Gründen, daß man sich nicht auf das Ziel der europäischen Steuerharmonisierung zubewegt hat, daß also dieser Orientierungspunkt unter dem Druck der Fehler und Versäumnisse und ihrer Wirkungen, jedenfalls zunächst einmal, aufgegeben worden ist.
Auch in der Steuerpolitik dieser Regierung stehen Versprechungen und Wirklichkeit in schroffem Gegensatz zueinander. In der Regierungserklärung 1969 wurden doch die sofortige Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages und der stufenweise Wegfall der Ergänzungsabgabe - Steuerausfall: 2,1 Milliarden DM jährlich - versprochen. Die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages wurde dem Arbeitnehmer immer als Zukunftsziel mit einer halbjährlichen Prolongation in Aussicht gestellt.
Der Wegfall der Ergänzungsabgaben ist selbstverständlich zu erwarten, weil sie in den Tarif eingebaut wird. Wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt - ich bin kein Archäologe, ich schleppe auch in meinem Koffer nicht so viele Notizen herum wie
Sie, Herr Wehner, und deshalb kann ich auch nicht immer in dem reichhaltigen Schatz eigener stenographischer Leistungen wühlen; ich habe ja von zahlreichen Sitzungen her in Erinnerung, daß Sie in der Lage waren, alle Sitzungen mit einem intensiven stenographischen Arbeitsprogramm aufzunehmen -, habe ich einmal gesagt: Die Ergänzungsabgabe wird gar nicht wegfallen - das habe ich in diesem Hause und von dieser Stelle aus einmal gesagt -, denn sie wird in den nächsten Tarif eingebaut werden. Lesen Sie einmal die Zwischenrufe nach, die mir damals entgegengeklungen sind! Der harmloseste war: „Jetzt spielt er den Propheten!" Es gab auch noch andere. Nur, der Prophet gilt Ihnen auf dieser Seite des Hauses nichts. Aber in diesem Falle hat er recht gehabt.
Statt dessen wurden laufend die oben genannten Steuererhöhungen - abgesehen von den noch zusätzlichen, konjunkturpolitisch motivierten - vollzogen. Wenn Sie heute fragen, ob die Steuerverwaltung in der Lage ist, das zu erfüllen, was Sie ihr zumuten, dann muß ich ein paar Stichworte sagen: die konjunkturpolitisch motivierten Steuererhöhungen, die Stabilitätsabgabe, die Aufhebung der Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen bei Sonderausgaben, die Investitionsteuer, die vorübergehende Aussetzung der degressiven Abschreibung, die wohl endgültige Aufhebung der degressiven Abschreibung bei Gebäuden, statt dessen Wiedereinführung des § 7 b, der auch vorübergehend ausgesetzt worden war. Die Ergänzungsabgabe wird jetzt nach dem Entwurf des sogenannten Dritten Steuerreformgesetzes in den Einkommensteuertarif eingearbeitet.
Dazu besteht offensichtlich sogar noch die Absicht - und das hätten wir von Ihnen, Herr Bundesminister der Finanzen, gern noch einmal etwas näher gehört -, den steuerlichen Stabilitätszuschlag von 1973, der auf Stottern eingeführt wurde - zunächst nur für eine kleine Schicht höherer Einkommen, ab 100 000 bzw. 200 000 DM jährlich, dann, unter dem Druck der Inflationsverhältnisse, für Einkommen ab 24 000 bzw. 48 000 DM jährlich, leider nicht rückzahlbar - nicht, wie im Gesetz vorgesehen, am 30. Juni. auslaufen zu lassen, sondern zu verlängern. Man hört so Zwischenklänge aus dem Bundesministerium der Finanzen und aus dem ideologisch befreundeten Kreisen, daß man ja doch nicht diese Stabilitätsausgabe auslaufen lassen könne, obwohl es im Gesetz steht, bevor die Erleichterungen für die kleinen und unteren Einkommen, die frühestens am 1. Januar 1975 zu erwarten sind, eintreten würden. Genau das, was ich damals hier sagte: Man wird dann, wenn die Frist kommt -30. 6. 1974 - sagen: Das ist eine Steuersenkung für die Reichen, eine Verminderung ihrer Steuerlast, die kann man doch jetzt nicht vornehmen. Hier warte ich einmal, ob die FDP, diesmal wenigstens, bei ihren Festlegungen bleibt.
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Es hieß dann, der Vorschlag, die Stabilitätsabgabe
wenigstens einmal um ein halbes Jahr zu verlängern, ist doch in einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums enthalten - nicht in einer Vorlage für das Kabinett; man muß sehr sorgfältig formulieren, weil hier kasuistisch-dialektische Antwortmöglichkeiten gegeben sind. Sicherlich ist der Vorschlag aber doch in einer für die Kenntnisnahme durch die anderen Ressorts bestimmten Frühwarnung enthalten.
Später hat man rundweg abgestritten, daß je ein solcher Vorschlag gemacht wurde. Man sieht also: Vorschlag ist nicht gleich Vorschlag. Es ist immer zu prüfen, was ein Vorschlag dann ist. Hier werden wir sehen, ob diese Regierung überhaupt noch gewillt und in der Lage ist, gegebene, gesetzlich fixierte Zusagen einzuhalten. Wir werden hier auch sehen, ob der Kollege Klaus Dieter Arndt oder Graf Lambsdorff ({32}), die beide völlig entgegengesetzte Standpunkte vertreten haben, recht behält. Arndt hat damals unverblühmt erklärt, daß der künftige Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer 60 % betragen wird, der Konjunkturzuschlag, der Stabilitätszuschlag also nicht mehr aufgehoben wird. Ich habe damals gesagt, es wäre eine Ausnahme, wenn das nicht käme; denn Herr Arndt pflegt immer - offiziell dementiert, aber als Vorreiter zukünftiger offizieller Maßnahmen - das tatsächlich anzukündigen, was dann später Wirklichkeit wird. Weil sich ja doch die Wahrheiten in dem Hause, laut unserem Bundeskanzler, täglich ändern, so ändern sich natürlich auch die Wahrheiten auf diesem Gebiet.
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Graf Lambsdorff versicherte auf meine Frage in der Konjunkturdebatte vom 15. März - schade, er ist nicht da, sonst könnte er gleich seinen Standpunkt noch einmal bekräftigen -, daß die Stabilitätsabgabe kein Einstieg in die Steuerreform sein wird, also der Zuschlag am 30. Juni 1974 endgültig auslaufen und nicht in einem Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 60 % einmünden werden.
Bei Verkündung der Eckwerte der Bundesregierung zum 3. Steuerreformgesetz am 11. Juli 1971 wurde die Steuerreform als das größte Reformvorhaben der deutschen Nachkriegsgeschichte bezeichnet; so damals Professor Schiller. Ich habe in einer Presseerklärung damals zum Ausdruck gebracht, daß, wenn diese Eckwerte Gesetz werden, eine von der CDU/CSU geführte Bundesregierung sie wegen ihrer unsozialen Härten für kinderreiche Familien, für Beamte, für den selbständigen und unselbständigen Mittelstand raschestens wieder ändern müsse. Am 28./29. 10. 1971 wurden diese mit soviel Feierlichkeit als Jahrhundertwert verkündeten Eckwerte von ihren Verkündern und Produzenten selbst wieder bestritten, selbst wieder geändert. Die Eckwerte wurden dann aber auch in der neuen Fassung, nach ihrer Korrektur im Oktober 1971 vom Regierungssprecher Ahlers in der Pressekonferenz am 1. April 1973 dahin gehend charakterisiert, daß auch sie noch voller „Absurditäten und Ungereimtheiten" steckten.
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Am 12. September 1973 - man sieht, was das für ein pannenreiches Unternehmen ist - wurden die

Eckwerte zum drittenmal geändert. Ende Oktober legte die Bundesregierung das 3. Steuerrformgesetz vor.
Dieser Werdegang der Steuerreform - man verzeihe es mir wegen des zeitlichen Zusammenfallens dieser Debatte mit bedeutenden gesellschaftspolitischen Ereignissen in diesem Lande - gleicht einem steuerpolitischen Karnevalszug, der bereits im fünften Jahr unterwegs ist und dessen Figuren zum Teil bereits auf der Strecke geblieben sind. Ich nenne nur die Namen der Minister Möller und Schiller, der Staatssekretäre Haller und Offergeld. Vielleicht stehen Sie auch einmal auf der Liste, Herr Schmidt. Die Echternacher Springprozession ist demgegenüber ein zielstrebiges, erfolgreiches Unternehmen.
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Dabei darf ich in Erinnerung rufen, daß diese Bundesregierung das erste Steuerreformgesetz, auf das sich Herr Schmidt heute mit viel Stolz berufen hat, nämlich die Abgabenordnung, gründlich vorbereitet und vorlagereif vorgefunden hat. Noch heute nach viereinhalb Jahren ist dieses Gesetz, dessen Gegenstand leichter zu regeln ist als die materiellen Vorschriften, wie ich zugebe, noch nicht vom Parlament verabschiedet. Warum? Denn der Steuerpflichtige wartet auch auf die Bundesabgabenordnung, die ihm mehr Rechtssicherheit verschaffen soll. Warum ist sie nicht verabschiedet worden? Ich sage es ohne Tadel, aber als Feststellung: weil im Strudel der regierungsamtlichen Inflationspolitik und der durch sie hervorgerufenen Steueränderungshektik der Finanzausschuß des Bundestages so viele Steuergesetze beraten mußte, daß für die Verabschiedung dieses im Jahre 1969 druckreif, vorlagereif übernommenen Vorhabens bis jetzt noch nicht genügend Zeit vorhanden war.
Das von Finanzminister Möller angekündigte zweite Steuerreformgesetz wurde nach dessen Rücktritt in ein zweites und drittes Steuerreformgesetz aufgeteilt. Das zweite befaßt sich mit der Vermögensteuer, der Erbschaftsteuer usw. Das dritte liegt heute, mit 850 Gramm soeben angekündigt, bei uns.
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Darüber hinaus ist es noch in ein viertes aufgeteilt worden, nämlich in das verabschiedete Grundsteuerreformgesetz. Aus dem zweiten Steuerreformgesetz sind nunmehr drei Steuerreformgesetze geworden. Eines ist verabschiedet, die Grundsteuer, das zweite -- Erbschaft- und Vermögensteuer - ist strittig, das dritte haben wir beinahe kiloschwer vor uns liegen. „Habent sua fata libelli" kann man da nur sagen, auch zu dem; das wird sich sehr bald herausstellen.
Damit wurde aber der Wegfall des ursprünglich von Herrn Möller angekündigten dritten Steuerreformgesetzes, nämlich der Reform der Verkehr- 
und Verbrauchsteuer, durch einen Zahlentransfer stillschweigend dem Bewußtsein entzogen. Man hat drei angekündigt, das eigentliche dritte in der Versenkung verschwinden lassen und das zweite nunmehr in vier Gesetze aufgeteilt. Man hat damit
mehr Steuerreform als früher, jedenfalls in der Betrachtungsweise dieser Regierung. Aber ein wesentlicher Teil ist dabei im Papierkorb verschwunden.
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Ich kann nur sagen: Legen Sie Ihre sture Rechthaberei und Ihre ideologische Besessenheit ab, und Sie können sich mit dem Bundesrat, auch mit der Mehrheit des Bundesrats in der Frage der Vermögen- und Erbschaftsteuer einigen.
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Und hier sollen Sie die Anklage nur an sich selber und nicht an die Adresse der CDU/CSU und der von ihr geführten Länder-Regierungen richten. Denn wir halten die Änderungen im Vermögen- und Erbschaftsteuerrecht, insbesondere die Erleichterungen, die höheren Freibeträge, angesichts der festgelegten Einheitswerte, wie sie notfalls auch durch Gerichtsurteil eingeführt werden würden, für eine dringende gesellschafts- und ordnungspolitische Notwendigkeit. Wenn das Vorhaben scheitert, dann nur dank Ihrer Sturheit und Rechthaberei, aber nicht wegen unseres bösen Willens.
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Auch die Aufteilung des neuen dritten Steuerreformgesetzes - - Ich glaube, der normale Zuhörer kommt schon beinahe nicht mehr mit. Ursprünglich sollten es doch drei sein: erstens die Abgabenordnung, zweitens alle direkten Steuern und drittens alle indirekten Steuern. Die Abgabenordnung liegt vor und kommt in absehbarer Zeit. Das zweite Gesetz ist in der Zwischenzeit auf vier Gesetze aufgeteilt worden. Eines der vier heißt jetzt drittes Steuerreformgesetz. Auch die Aufteilung des dritten Steuerreformgesetzes ist schon in vollem Gange. So soll die Körperschaftsteuerreform wegen des angeblichen Zusammenhangs mit der Vermögensbildungsabgabe nicht am 1. Januar 1975, sondern später in Kraft treten. Dazu muß eines Tages wohl einiges gesagt werden.
Der Bundesrat hat am 20. Dezember in seinem Durchgang einstimmig - auch mit den Stimmen der SPD-geführten Landesregierungen - seine Stellungnahme abgegeben, wonach erstens das Einkommensteuergesetz 1975 und das Sparprämiengesetz 1975, also hier die 850 Gramm, nicht in ihrer Gesamtheit zum 1. Januar 1975 in Kraft treten können, zweitens der Familienlastenausgleich nicht von der Finanzverwaltung, sondern nur von der Arbeitsverwaltung durchgeführt werden kann, was ebenfalls seine Anwendung ab 1. Januar 1975 ausschließt. Ich lege Wert darauf, noch einmal zu sagen: einstimmig ist das vom Bundesrat festgestellt worden.
In seiner Rede vor dem Bundesrat am 20. Dezember 1973 erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Porzner wörtlich:
Eine Reform in mehreren Stufen könnte sich noch aus anderen Gründen aufdrängen. Als die Bundesregierung im Oktober dieses Jahres ihre Beschlüsse faßte, konnte sie davon ausgehen, daß die wirtschaftliche Situation im Jahre 1975
eine Minderung der Steuereinnahmen erlauben werde. Deshalb muß über den Zeitpunkt des Inkrafttretens
- also 1. Januar 1975 des Gesetzes oder einzelner Teile davon im Laufe des nächsten halben Jahres entschieden werden.
Auch die Bundesregierung teilt in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates die Bedenken wegen des Inkrafttretens. Es heißt dort:
Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wird zu prüfen sein, welche Reformmaßnahmen bereits am 1. Januar 1975 in Kraft gesetzt werden können.
Dagegen glaubt die Bundesregierung, daß der Kinderlastenausgleich in der von ihr vorgesehenen Form mit einer ungeheuren Mehrbelastung der ohnehin bis zum Zusammenbrechen überlasteten Finanzverwaltung in Kraft gesetzt werden könne, das aber entgegen der einstimmigen Stellungnahme des Bundesrates.
Herr Kollege Schmidt, es ist doch nicht entscheidend, wie viele Auszahlungsvorgänge es gibt, daß es bei der Finanzverwaltung weniger Auszahlungsvorgänge als bei der Arbeitsverwaltung gibt. Entscheidend ist doch die Zahl der Bearbeitungsvorgänge, und die ist bei der überlasteten Finanzverwaltung genauso groß wie bei der weniger überlasteten Arbeitsverwaltung. Wir sind doch nicht schuld daran, daß die Finanzverwaltung heute mit einer Fülle kurzfristig in Kraft gesetzter, bald wieder aufgehobener, zum Teil widersprüchlicher Vorschriften bis zur ihrer völligen Lähmung in Anspruch genommen worden ist.
({40})
Das ist doch ,diese dilettantische, stümperhafte Steuerpolitik, die hier betrieben worden ist.
Meine Damen und Herren, wir stehen hier vor einer einmaligen Situation.
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- Wenn ich nichts davon verstehe, dann versteht Herr Wertz genausowenig wie ich davon, weil der als Sprecher der Länder den gleichen Standpunkt vertreten hat wie ich.
({42})
Und dazu noch: Das ist immer das billigste Argument, nichts davon verstehen. Mit Ihnen messe ich mich gern, wenn es um ,die intellektuelle Kapazität geht. Das möchte ich nur bei der Gelegenheit einmal gesagt haben. Aber noch ganz gern!
({43})
Im übrigen hat Herr Wertz festgestellt, daß die Bundesregierung, entgegen dem sonst angewandten und vorgeschriebenen Verfahren, gerade dieses, die Verwaltung besonders belastende, weil unerhört komplizierte, materielle und formelle Vorschriften enthaltende Gesetz mit den Ländern überhaupt nicht abgestimmt worden ist.
({44}) Ist das jetzt wahr oder ist das falsch?
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- Ich habe mich nur auf das bezogen, was Herr Wertz sagte. Wenn es unwahr ist, dann hat Herr Wertz die Unwahrheit gesagt, und er als Landesfinanzminister müßte es besser wissen als ich. Dann allerdings ziehe ich es vor, mit Plato zu irren, als mit Unwissenden Recht zu haben.
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Dieser Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, das Kernstück der Steuerreform, wie wir heute gehört haben, ist schon jetzt überholt und nicht durchführbar. Wir reden doch über einen Nichtentwurf, wir reden doch hier über ein Phantom. Dieser Entwurf wird in seinen Kernstücken in dieser Form nicht Gesetz. Darüber besteht auch bei der Bundesregierung und bei den Koalitionsparteien kaum mehr ein Zweifel. Es besteht ein geheimgehaltener Entwurf; wieder unter Aufspaltung des dritten Steuerreformgesetzes, das eines von vieren ist, aus denen das ursprüngliche zweite zusammengesetzt ist. Von den vieren ist nunmehr ein Bestandteil, das dritte, wiederum bereits in der Gesamtheit nicht mehr verabschiedungsfähig.
Aus dem dritten Steuerreformgesetz, das Bestandteile des ehemaligen zweiten Steuerreformgesetzes enthält, ist nunmehr wiederum eine Aufgliederung erfolgt, und zwar ein erstes Gesetz zur Reform der Einkommensteuer. Und das wird als ängstlich gehütetes Staatsdokument ,den Mitgliedern der Opposition im Finanzausschuß vorenthalten. Zuerst wird bestritten, daß es das gibt. Dann wird ein verstohlener Blick hineingeworfen, was ,darin steht und was man vertreten kann. Das sagt man, es gebe das Dokument überhaupt nicht. Im Zweifelsfall dürfe man es nicht hergeben. Das Dokument gibt es doch. Wir kennen dieses Dokument. Die Spatzen pfeifen doch von den Dächern, daß es dieses Dokument gibt.
Das dritte Steuerreformgesetz wird nunmehr wiederum in drei Komponenten aufgeteilt werden: in ein erstes Gesetz zur Einkommensteuerreform, in ein Gesetz zur Körperschaftsteuerreform und in ein zweites Gesetz zur Einkommensteuerreform. Damit sind aus dem Zweiten Steuerreformgesetz von früher vier Bestandteile geworden, und von den vieren hat sich ein Bestandteil in drei aufgelöst oder schickt sich an, sich aufzulösen, weshalb aus dem Zweiten insgesamt sechs werden. Und das nennt man Steuerreform aus einem Guß, Jahrhundertwerk, nur vergleichbar mit den großen Vorbildern à la Miguel im 19. Jahrhundert, Erzberger 'bei Beginn der deutschen Demokratie, und dann von Alex Möller bis Helmut Schmidt in konsequenter Linie, wobei in diesem Falle nichts über Konsequenz geht. So ist doch die Wirklichkeit, wie sie sich hier zeigt.
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Wir verwahren uns gegen diese Täuschung der Öffentlichkeit und des Parlamentes. Wir verwahren uns auch dagegen, daß man Oppositionsabgeordneten im Finanzausschuß dieses Dokument, das peinlich ist, weil es einen Offenbarungseid gegenüber der bisherigen Planung bedeutet, vorenthält. Der Bundeskanzler redet von mehr Durchsichtigkeit der Regierungsvorgänge, mehr Demokratie, mehr Information, mehr Öffnung aller Staatsvorgänge. Wir haben noch nie soviel Geheimniskrämerei, soviel Undurchsichtigkeit und Verschleierung erlebt, und zwar in zunehmendem Maße, wie in den letzten vier Jahre in diesem Hause und in der Öffentlichkeit.
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Sicher kann am 1. Januar 1975 weder ein neuer Kinderlastenausgleich in Kraft gesetzt werden, noch läßt sich die Neuregelung der Sparförderung ab diesem Zeitpunkt praktizieren. Welche Regelungen am 1. Januar nächsten Jahres kommen, ist vollständig offen.
Die Verwirrung wurde aber weiter gesteigert, als die Frau Vorsitzende des Finanzausschusses, die Kollegin Funcke, am 16. Januar 1974 erklärte, daß nur die formalen Änderungen des Einkommensteuerrechts zurückgestellt werden sollten. Ich will ihre Erklärung der Kürze der Zeit halber nicht verlesen. Sie war der Meinung, daß sowohl die Reform des Einkommensteuerrechtes als auch der Familienlastenausgleich sowie all das, was in der Erklärung noch angeführt wird - Einkommensteuer: Tarifverlauf, Anhebung von Grundfreibetrag und Arbeitnehmerfreibetrag sowie der Freibeträge für Alleinstehende mit Kindern, Körperbehinderte; Neuregelung und Anhebung der Sonderausgaben, Entlastung der Sparerträge, Verbesserung der Altersbesteuerung usw. - in Kraft gesetzt werden können. So lautet also ihre Erklärung.
Der Kollege Porzner scheint mit anderen Teilen der Bundesregierung wiederum anderer Meinung zu sein. Der Kollege Schmidt sagt heute, nur die formellen Teile würden zurückgestellt werden. Der Bundesrat erklärt, daß eine Reihe der materiellen Teile nicht in Kraft gesetzt werden kann. Heißt denn das mehr Durchsichtigkeit? Heißt denn das Vereinfachung? Hier wird das Steuerrecht doch zu einem Sondermonopol für einen kleinen Kreis von Magiern, die die ihnen zugänglichen Dokumente den anderen, um deren Mitwirkung Sie hier bitten, vorenthalten, um den Offenbarungseid nicht leisten und ihre wirklichen Steuerreformpläne nicht öffentlich eingestehen zu müssen. Gegen diesen Stil wenden wir uns in diesem Hause und in der Öffentlichkeit.
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Dabei hat Frau Funcke die Körperschaftsteuerreform offensichtlich zunächst schon begraben. Aber das hängt wohl mit höheren Weisheiten der Koalitionsmathematik zusammen.
Aus dieser heillosen Verwirrung ergibt sich für Steuerbürger und Finanzverwaltung, daß zunächst das geltende Einkommensteuergesetz einer Unzahl von Änderungen auch systematischer Art unterworfen wird. Das wird z. B. an dem noch geheimgehaltenen ersten Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, dem Geheimdokument, deutlich, wo die Paragraphenreihe - hören Sie! - schon bei § 34 p - wie Papa ({50})
angelangt ist. In einem zweiten Steueränderungsgesetz wird dann eine Neufassung mit neuer Paragraphenfolge vorgesehen, die die noch steckengebliebenen Reformteile aufnehmen soll. So sind z. B. in dem 850-Gramm-Dokument - das ist vielleicht als Definition klarer, als es Zahlen heute noch sein können - für die Einkommensteuer nunmehr 195 Paragraphen statt bisher 55 Paragraphen vorgesehen. Das ist ein klassischer Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechtes. Was heißt es denn, wenn der Steuerbürger und die Verwaltung in kurzem zeitlichem Abstand zwei neue Einkommensteuergesetze mit verschiedenem Aufbau und verschiedener Paragraphenfolge anzuwenden hätten? Meine Damen und Herren, was stellen Sie sich im Bundesfinanzministerium in diesem Zusammenhang eigentlich vor? Wir haben doch heute schon eine weitgehende Paragraphenverdrossenheit in unserem Lande. Der einzelne Bürger kennt sich in dem Dikkicht und Gestrüpp und Dschungel der Paragraphen und in den Auslegungen durch die Magier, die die höheren Weihen haben, doch schon überhaupt nicht mehr aus. Aus der Paragraphenverdrossenheit erwächst die Beamtenverdrossenheit. Aus der Beamtenverdrossenheit erwächst die Staatsverdrossenheit. Sie sind durch eine solche Behandlung des Steuerreformvorhabens die Mit- und Hauptschuldigen an dieser Entwicklung.
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Ein Beamter des Bundesfinanzministeriums, der noch Humor hatte, sagte, man sollte einen neuen Narrenorden stiften, der zu Weiberfastnacht im Bundesfinanzministerium verteilt werden könnte. Wir haben in Aachen bereits den Orden wider den tierischen Ernst und in Nürnberg den Orden gegen die Neidhammel, heute besonders wichtig. Hinzu käme der Orden für den größten Steuerblödsinn, der in diesen Jahren produziert worden ist. Hier wird sich sicherlich auch ein Preisträger finden.
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- Mehrere, das kann auch sein.
Einige Worte zu den Eckwerten der Bundesregierung.
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Der Spielraum für eine umfassende Steuerreform, die ein sozial gerechtes Steuerrecht schafft, ist durch die Inflationspolitik dieser Regierung zerstört worden. Isolierte Steuererhöhungen bei den Verbrauchsteuern haben, wie erwähnt, eine Deckungsmasse von 7 Milliarden DM aufgefressen. Hier muß ich auch einmal den folgenden Gedanken zur Sprache bringen. Sind wir nicht von der Regierung und von Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ausgelacht worden, als wir im Zusammenhang mit den Mineralölsteuererhöhungen auf die Gefahr aufmerksam machten, daß die
ölverarbeitenden Länder sich nicht dauernd an der Melkkuh „Mineralöl" über die Mineralölsteuer bereichern könnten, ohne daß die ölproduzierenden Länder sich an dem Segen durch höhere Preise auf ihrem reinen Verkäufermarkt, den sie haben, beteiligten?
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Es ist nicht allein die Ölkrise, es ist nicht allein der Krieg zwischen Israel und den arabischen Ländern, der diese Länder auf diesen Gedanken gebracht hat. Das Ganze schwelt schon seit Jahren. Seit Jahren sieht man in diesen Ländern mit steigendem Mißbehagen, daß das Mineralöl, das aus ihrem Boden fließt, zu einer immer stärker ausgebeuteten Melkkuh für die Bedienung der Staatsfinanzen geworden ist. Wie sollten sie, die doch auch nicht aufs Hirn gefallen sind, nicht auf den, Gedanken kommen, einen Teil des Segens in ihre eigenen Kassen abzuleiten! Wir sind damals ausgelacht und verhöhnt worden, als wir vor dieser Entwicklung gewarnt haben.
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Wenn man sieht, daß z. B. im Jahre 1967 noch der Staat an einem Liter Normalbenzin 38 Pfennig verdiente, heute mit den Preisen von jetzt, Verbrauchsteuern und Mehrwertsteuer zusammengerechnet, 53 Pfennig verdient, dann muß ich allerdings in meiner Sprache sagen: Die Ölscheichs sitzen nicht nur in arabischen Ländern, sie sitzen auch auf den Ministerbänken der Finanzressorts, ganz besonders auch in Deutschland.
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Was wir besonders beklagen, ist die Tatsache, daß diese unzureichende Pseudoreform nicht einmal die heimlichen Steuererhöhungen rückgängig macht. Der Vorschlag der CDU/CSU, mit einem Inflationslastenausgleichsgesetz wenigstens einen Einstieg in den Abbau der heimlichen Steuererhöhungen zugunsten der kleinen und mittleren Einkommen zu erreichen, ist ja von Ihnen, Bundesregierung und Koalitionsparteien, zunichte gemacht worden mit der Begründung: Dafür fehlt das Geld. Ja, wissen Sie denn, ob Sie im Jahre 1975 das Geld haben werden, um die durch Ihre 'Steuerreform aufgetretenen Mindereinnahmen gegenüber den zugrunde gelegten Schätzungen verkraften zu können?
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Dann müssen auch Sie zugeben, daß das auf Sand gebaut ist. Warum soll die Wirtschaftsentwicklung im Jahre 1975 bei der Ungewißheit, die Sie, Herr Schmidt, mit Recht geschildert haben - Zahlungsbilanzdefizite, Zahlungsbilanzstörungen, Zerrüttung des Weltwährungssystems, keine Hoffnung auf europäische Währungsunion, auf europäische Wirtschaftsunion, geschweige denn auf eine Reform des Weltwährungssystems - - Wenn Sie schon uns vorwerfen, das sei unseriös, dann müssen Sie zugeben, daß Ihr ganzes Reformvorhaben, nachdem Sie 7 Milliarden DM jährlich für Inflationsfinanzierung schon vorweggenommen haben, noch unseriöser ist als das, was wir uns vorgenommen haben.
Denn die große Lohnrunde und Tarifrunde findet in diesen Monaten statt. Unsere Absicht - nunmehr in der Konzertierten Aktion von beiden Seiten bestätigt - war es und ist es nicht, den Betrag von 8 Milliarden DM Steuermindereinnahmen auf die Löhne im Sinne mathematischer Gleichheit abzuwälzen. Aber das sind plus 3,4 O/o bei Bruttolöhnen und etwa 2,5 % bei Nettolöhnen. Wenn davon nur die Hälfte durch eine Minderung des Drucks an der Lohnfront aufgefangen wird, dann ist hier in einem Verfahren, das sich allerdings unkonventioneller Mittel bedient, ein Ziel erreicht worden, dem die Volkswirtschaft dann eine größere Beruhigung verdankt, als wenn man in den Lohnverhandlungen mit letzter Härte aufeinanderstößt, mit dem Ernst der Situation, den Sie durch Ihr Nein zu unserem steuerlichen Lastenausgleichsgesetz in erster Linie mit zu verantworten haben und nicht die Gewerkschaften.
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Bei der Konzertierten Aktion haben beide Seiten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer - die Bundesregierung stand allein -, auf die Bedeutung des Abbaus der heimlichen Steuererhöhungen und auf ihre nicht nur psychologische Wirkung für das Lohnklima bei den kommenden Runden hingewiesen. Wäre man uns vor Weihnachten gefolgt, statt wieder in sturer Rechthaberei und mit dieser üblichen Haltung „Ich bin der Größte" unsere Vorschläge unter den Teppich zu kehren und zunichte zu machen, dann wäre zwar heute das Problem nicht gelöst - ich male nicht schwarz und weiß -, aber wir hätten eine wesentliche Verminderung des Druckes, der in diesen Wochen und in den kommenden Wochen mit einer unerhörten Schärfe auch im öffentlichen Dienst auf uns zukommen wird.
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Aber auch diese Steuerreform bringt ja gar nicht das, was Herr Schmidt hier von ihr versprochen hat, denn die Entlastungswirkung nimmt von Jahr zu Jahr ab. Binnen weniger Jahre wird das, was an Mindereinnahmen gegenüber dem bisherigen Steuerrecht aus dem neuen Einkommensteuerrecht zu erwarten ist, auf den Nullpunkt reduziert sein, und zwar gegenüber dem ersten Jahr bereits im zweiten um 2,5 Milliarden DM weniger und im dritten Jahr um 4 Milliarden DM weniger gegenüber dem ersten Jahr und bei der zu erwartenden - Gott sei es geklagt - anhaltenden hohen Inflationsrate und der dadurch bedingten starken Steigerung der Nominaleinkommen, ohne daß damit eine Steigerung der Realeinkommen verbunden ist, wachsen all diejenigen, die jetzt wenige Jahre von dem neuen Steuerrecht begünstigt werden - eine kleine Schicht der unteren Einkommen und der unteren mittleren Einkommen, zum Teil jedenfalls - sehr bald in eine Progressionszone hinein, in denen das neue Steuerrecht für sie mehr Belastung bringt, als wenn wir das alte, angeblich so unsoziale Steuerrecht beibehalten hätten. Wir wollen es aber gar nicht beibehalten. Das einzig Realistische ist doch der Einstieg mit unserem Vorschaltgesetz, das wir Ihnen jetzt in leicht veränderter Form, weil Weihnachten hinter uns liegt, wieder vorlegen mit dem Vorschlag, den Grundfreibetrag auf 3000 DM zu erStrauß
höhen, eine Verdoppelung der Sparkostenpauschale bei den Werbungskosten zu ermöglichen und den Arbeitnehmerfreibetrag zu verdoppeln. Es ist doch grotesk, daß wir uns für etwas schlagen, damit es im Jahre 1974 eingeführt wird, dessen Einführung Sie im Januar 1970 den Arbeitnehmern versprochen und bis heute nicht gehalten haben.
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Wenn nunmehr der Bundesminister der Finanzen in diesem Zusammenhang wiederum auffordert, unseren Gesetzentwurf zu Fall zu bringen, dann weiß er doch ganz genau - so viel versteht er sicherlich von der Materie -, daß sein sogenanntes drittes Steuerreformgesetz so, wie es vorliegt, bestimmt nicht am 1. Januar 1975 in Kraft treten kann und daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen, ob es in Kraft treten kann, sehr unsicher zu beurteilen sind, daß aber bei gutem Willen aller Beteiligten, den wir anbieten, bei Annahme unserer einfachen Steuersenkungsvorschläge, die sozial geradezu horrende Ungerechtigkeit der schleichenden Steuererhöhungen durch die Lohnsteuerprogression erheblich gemildert wird, daß damit auch eine Entlastung an der Lohn- und Tariffront eintritt und daß wir dann in Ruhe überlegen können, welche Teile des Steuerreformgesetzes am 1. Januar 1975 - dazu gehören auch die Länder - in Kraft treten können. Es ist doch nicht Sabotage, wie Sie es darstellen, wenn die Länder sich gegen verwaltungsmäßig nicht durchführbare Mehrbelastungen wenden. Es ist ein zu billiges Spiel, hier den Ländern den Schwarzen Peter zuzuspielen und zu sagen: Wenn diese nicht wollen, dann werden . . .! Es erklären auch die sozialdemokratisch regierten Länder, daß sie sich außerstande sehen, das Gesetz in der Gesamtheit einzuführen.
Eines wünschte ich: Es wäre doch angenehm, wenn der Herr Bundeskanzler einmal hier laut denken würde statt im Bayerischen Wald oder im Sommerurlaub auf Sylt. Wie kommt denn überhaupt der Termin 1. Januar 1975 zustande, sehr verehrter Herr Bundesminister der Finanzen? Sie wollten ihn ja ursprünglich gar nicht, Sie wollten 1. Januar 1976 haben. Weil die Fraktion der CDU/CSU im Sommer letzten Jahres Steuersenkungen mit Wirkung vom 1. Januar 1974 beschlossen hat, erklärte der Bundeskanzler, man könne sehr wohl an Steuersenkungen ab 1. Januar 1974 denken. Daraufhin ist er doch von Ihnen zurückgepfiffen worden. Er durfte nicht mehr laut, sondern nur noch leise denken. Dann sind Sie aber, weil Sie merkten, was sich hier für ein soziales Unwetter zusammenbraut, mit dem Kompromißtermin 1. Januar 1975 gekommen, für den Sie ein Gesetz vorlegen, dessen Einführung am 1. Januar 1975 sie selber gar nicht so ernst nehmen, wie Sie es heute hier dargestellt haben. Dann hat der Herr Bundeskanzler noch einmal laut gedacht, jetzt im Zusammenhang mit der Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages. Er meinte, auch im Laufe dieses Jahres könnte man das schon durchführen. Er ist von Ihnen wieder zurückgepfiffen worden.
Wie heißt es in der dpa-Meldung von heute?
Ich zerreiße Sie in der Luft, warnte Bundesfinanzminister Helmut Schmidt einen Fernsehreporter, wenn Sie mich nach Steuererleichterungen fragen.
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Eine Woche später wurde der Minister konkreter:
Wenn Sie nach Steuern fragen, beschied er den
TV-Mann, dann muß ich den Kanzler bloßstellen.
Und in der gleichen Meldung heißt es:
Einig sind sich CDU/CSU, Gewerkschaften, Arbeitgeber und SPD-Arbeitnehmer, DAG und Conrad Ahlers,
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der Bund der Steuerzahler, Brandt und ein beachtlicher Teil der SPD-Fraktion.
Da sind wir doch wahrlich in der besten Gesellschaft und haben diese Behandlung gar nicht verdient! Wenn jemand in der Isolierung ist, dann sind Sie es, Herr Schmidt. Wenn Sie den Kampf in der Offentlichkeit darüber führen wollen, so nehmen wir ihn mit allen Konsequenzen auf. Sie haben uns ja heute angedroht, Sie würden die öffentliche Meinung mobilisieren. Da sind Sie wohl angesteckt worden von Vorstellungen wie Holzen, Radikalisieren, Betriebe mobilisieren.
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In weitesten Kreisen auch Ihrer Anhänger vom Herbst 1972 hat sich in der Zwischenzeit die Überzeugung von dem unerträglichen Widerspruch zwischen großmauligen Versprechungen und dürftiger Wirklichkeit so breit gemacht, daß wir in der öffentlichen Meinung nunmehr hinsichtlich dieser Probleme den Kampf gerne mit Ihnen aufnehmen. Da freuen wir uns drauf, wenn wir es tun können.
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Hören Sie doch endlich mit diesen Drohungen auf!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wollte, der Bundeskanzler würde hier sein, um in dieser Debatte mal Stellung zu nehmen. Was haben wir denn vom lauten Denken draußen? Heute steht in der „Bild"-Zeitung auch wieder: „Aus dem Bundesfinanzministerium verlautet: Bonn plant noch in diesem Jahr weniger Steuern." Stimmt das oder stimmt das nicht, Herr Schmidt? Da werden 5 Millionen Leser - wahrscheinlich sind es 10 Millionen, mit Familienmitgliedern - die Überschrift lesen und meinen, welcher Segen aus dem Bundesfinanzministerium auf sie zuströmt.
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Eine Minderheit hört die Rede hier und erfährt, daß es mit dem Segen in diesem Jahr Essig ist, daß es keinen Segen gibt; aber der Eindruck soll erweckt werden, daß aus dem Bundesfinanzministerium nunmehr die Milliarden auf das Volk zurollen. So einfach geht es nicht.
Die von Ihnen vorgelegten Eckwerte wollen Sie allein durchsetzen: ohne Familienlastenausgleich - denn das geht nicht -, ohne Regelung des Sparprämienwesens - denn das ist ausdrücklich wohl
mehr oder minder ausgeschlossen worden -, ohne Regelung der Sparförderung und des Prämienwesens, ohne Regelung der Körperschaftsteuerreform, die Sie vorsorglich ohnehin bereits für den 1. Januar 1976 und damit ad calendas Graecas unter Umständen verschoben haben; mein Kollege Kreile wird darauf zu sprechen kommen. Ich sage Ihnen: diese Eckwerte sind unsozial. Sie bringen nur vorübergehend eine kleine Entlastung für eine Schicht niedriger Einkommen. Sie werden die gleiche Entlastung bringen wie wir mit unseren Vorschlägen, aber darüber hinaus bringen sie eine Steuerprogression, bei der beim Verlassen des Freibetrags sofort statt 19 % 22 % kommen. Und das geht von 16 000 bis 32 000 DM. Die Durchschnittseinkommen sind heute 18 000 DM pro Kopf. Sie werden sehr bald 20 000 DM erreichen. Damit kommen Alleinstehende und Verheiratete sehr bald nunmehr in die Progression hinein. Und dann kommt nicht ein durchgezogener Tarif von 22 % hinauf, sondern dann kommt der volle Hammer mit 30,8 %, nominal mit 32 %, realiter mit 30,8 %. Binnen kurzem wird die Mehrheit der Arbeiter, der Angestellten, der Aufsteiger, der freien Berufe sowieso, der kleinen und mittleren Unternehmer - über die großen wollen wir gar nicht reden, denn die werden nicht mehr und nicht weniger davon betroffen - von Ihrer sozialistischen Steuerwalze erfaßt werden, die der Gleichmacherei und Nivellierung dient, die den Leistungswillen lähmt, aber ein Witz ist, wenn man an eine Steuerreform denkt, die sich leistungsgerecht und verteilungsgerecht auswirken soll.
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Ich möchte nicht über die Frage des Familienlastenausgleichs reden. Aber auch hier muß die Frage noch einmal sehr überdacht werden. Denn Sie müssen doch bei den Annexsteuern, bei der Kirchensteuer z. B., dieselben Kinderfreibeträge, die Sie bei der Einkommensteuer gestrichen haben, fiktiv wieder einführen. Denn sonst tritt der paradoxe Fall ein, daß die Kirchen von Familien mit vielen Kindern genau soviel Kirchensteuer kriegen wie von Familien mit weniger Kindern oder mit keinem Kind - und das bei gleichem Nettoeinkommen. Das führt zu einer unerträglichen Lage. Die Kirchen verwahren sich auch mit allem Nachdruck dagegen, daß sie von den kinderreichen Familien genau soviel Geld kriegen sollen bei diesen Ihren Vorstellungen.
Dann folgendes! Einmal ziehen Sie die Sonderausgaben von der Bemessungsgrundlage ab, bezeichnenderweise nicht bei den Arbeitnehmern. So ziehen Sie z. B. bei dem Freibetrag für Landwirte und freie Berufe die Sonderausgaben von der Bemessungsgrundlage ab. Dann geht es von der Steuerschuld ab, wie bei den Arbeitnehmern. Da wirkt sich bei der Progression ein höheres Einkommen nicht günstiger aus, umgekehrt bei Landwirten und freien Berufen. Bei den Arbeitnehmern ziehen Sie nur von der Steuerschuld ab, d. h. 22 % werden pauschal zugrunde gelegt. Da die Mehrheit der Arbeitnehmer die 22 % bald in Richtung 30,8 und mehr verlassen wird, werden nicht einmal die Ausgaben für die Sozialversicherung in Zukunft als Sonderausgaben noch abgezogen werden können.
Ich könnte Ihnen, wenn ich die Zeit dazu hätte, zu diesem Ihrem „Jahrhundertwerk" nunmehr eine Gesamtwürdigung bieten. Dieses Werk dient weder der Vereinfachung noch der sozialen Gerechtigkeit noch dem Leistungswillen, noch ist es verteilungsgerecht. Es ist ein Flickwerk, es ist ein Machwerk, das Sie unter Zeitzwang, unter selbst gesetztem Erfolgszwang in die Welt gesetzt haben, aus drei Gesetzen; von denen haben Sie eines fallenlassen, aus den restlichen zwei sind bereits sechs geworden, weil aus einem fünf geworden sind. Das erste haben Sie nicht verabschieden können, weil der Finanzausschuß so „verstopft" ist, daß er das, was seit 1969 fertig ist, bis zum Frühjahr 1974 nicht bewältigen konnte. Und dann reden Sie hier, lieber Herr Schmidt, wie Cassius Clay von den großen Leistungen der Steuer- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung. Sie müssen ganz kleine Brötchen backen, bevor Sie angesichts der Wirklichkeit auf diesem Gebiet von uns wieder ernst genommen werden.
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