Funcke (NA), 1978-10-19:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich hatte vorhin schon in der Rede angedeutet, daß wir neben der Abschaffung der Lohnsummensteuer die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nicht für möglich halten, und zwar im Interesse der Gemeinden; denn es geht an die Substanz dessen, was sie zur eigenen Verfügung haben. Ich glaube, keiner von uns kann wünschen, wenn es statt dessen zu höheren Anteilen bei der Einkommensteuer kommt, daß die Gemeinden nicht mehr interessiert sind, Gewerbe zu haben. Dann wollen alle Gemeinden Luftkurort werden; denn da mögen besonders die Leute mit höherem Einkommen gern leben. Dies geht nicht.
Es geht aber auch aus einem anderen Grunde nicht. Wenn wir nur noch auf einer Basis, nämlich auf der Ertragsbasis, die Gewerbesteuer erheben, wird sich eine ungeheure Verwerfung innerhalb der Gemeinden mit ihrem Aufkommen ergeben. Es gibt Gemeinden, die mehr von der Gewerbekapitalsteuer leben, wie auch solche, die prozentual mehr Gewerbeertragsteuer haben. Da gibt es Gemeinden mit vielen kleinen Betrieben und solche mit kapitalintensiven Betrieben. In Ludwigshafen hat natürlich die Kapitalsteuer eine andere Bedeutung als etwa in der Oberpfalz. Der Fortfall der Gewerbekapitalsteuer neben der Lohnsummensteuer würde also zusätzlich zu einer erheblichen Verschiebung im Aufkommen innerhalb der Gemeinden führen und würde die Eigenfinanzierung der Gemeinden erheblich begrenzen. Das hätte den Erfolg - das wissen wir -, daß die Gemeinden versuchen, einen Teil des Ausgleichs über den Hebesatz wieder hereinzubekommen. Ich sagte vorhin schon: soll dann also der kleine Handwerker, der Handelsvertreter oder der Kaufmann an der Ecke nachher die ganze Last für die Gemeinde tragen?
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Dies kann doch wirklich nicht der Wunsch der Opposition in diesem Hause sein.
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- Aber das macht doch die Diskussion deutlich.
Wir meinen, wir brauchen eine Neuregelung im gemeindlichen Finanzbereich, eine auf längere Sicht angelegte Überprüfung des heutigen Systems. Aber das können Sie nicht mit ruckartigen, kumulierten Beschlüssen zur Abschaffung bestimmter Steuern erreichen, dazu braucht man eine sehr sorgfältige Analyse, eine sehr gemeindefreundliche Hand, viel Verständnis für die Eigenverantwortung der Gemeinden. Das geht nicht einfach mit dem Hauruck-Verfahren, wie Sie es jetzt machen wollen. Die Anträge, die
gestern von Ihnen im Ausschuß gestellt worden sind, würden bedeuten - einschließlich des Ausgleichs an die Gemeinden -, daß der Bund 5 Milliarden verliert, die Länder 4,5 Milliarden und die Gemeinden plötzlich 4,8 Milliarden mehr haben. Dies kann - bei aller Gemeindefreundlichkeit - wohl auch nicht der Sinn einer vernünftigen Umverteilung innerhalb unserer verschiedenen Ebenen sein.
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- Entschuldigen Sie, dann müßten wir dazu übergehen - das kann doch gar nicht anders sein -, daß die Gemeinden von oben Aufgaben zugewiesen bekommen, die dann wieder zu neuen Ausgaben führen. Dann müßten wir - ein bißchen scherzhaft gesagt - das Kindergeld durch die Gemeinden auszahlen lassen. Wir haben doch ein gewisses System, bei dem sich Ausgaben und Einnahmen eingependelt haben. Sie können doch nicht einfach eine völlige Verschiebung in den Einnahmen bringen, ohne gleichzeitig über die Ausgabenstruktur und die Aufgabenstruktur nachzudenken. Ich glaube, dies brauchte ich ernstlich in diesem Kreise wohl nicht mit Beispielen belegen zu müssen.
({3}) Wir werden dem Antrag nicht zustimmen.