lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1958-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vorliegenden Anfrage der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der Deutschen Partei wird ein überaus schweres Problem angesprochen. Es handelt sich hier nicht nur um ein wohnungspolitisches Anliegen, sondern um ein Problem, das unsere gesamte politische Entwicklung betrifft. Es handelt sich in der Tat um ein gesamtdeutsches Problem mit all seinen Tiefenwirkungen auf die


Menschen hüben und drüben, insonderheit um ein Anliegen der betroffenen Familien.
Drei Dinge machen die Lösung der uns hier gestellten Aufgabe besonders schwer:
1. die noch vorhandene Wohnungsnot und der noch nicht beendete Aufbau der zerstörten Lebenszentren in der Bundesrepublik - ich erinnere nur an die noch immer nicht abgeschlossene Rückführung der Evakuierten, ganz zu schweigen von der besonderen Situation Berlins -,
2. die noch keineswegs vollendete Eingliederung der sogenannten Altvertriebenen und der Flüchtlinge aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet, die unmittelbar nach Kriegsende und seitdem unaufhörlich nach Westdeutschland einströmten,
3. das Fehlen eines modernen Bau- und Bodenrechts, das für die wohnungsmäßige Eingliederung die geeignete gesetzliche Grundlage bietet.
Schließlich geht es bei der Aufgabe der wohnungsmäßigen Versorgung der Flüchtlinge und unserer aus den Ostgebieten ausgesiedelten Landsleute um ein in jeder Hinsicht schwieriges menschliches Problem. Es geht darum, die Menschen, die oft jahrelang in Lagern leben müssen, so schnell wie möglich in eine geeignete Wohnung zu bringen. Dabei können nur Lösungen in Frage kommen, die unseren Auffassungen von einem sozialen Rechtsstaat entsprechen.
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Ich meine, daß hier alle angebotenen provisorischen
Lösungen wie der Bau von Baracken und Schlichtwohnungen dieser Forderung nicht gerecht werden.
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Zu den einzelnen Fragen der Großen Anfrage darf ich wie folgt Stellung nehmen.
Zu Frage 1: Personenzahl und Mittelbereitstellungen.
1. Die Zahl der seit dem 1. Februar 1953 bis zum 31. Dezember 1957 in die Länder eingewiesenen Zuwanderer aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet beträgt 1 007 846; davon sind 223 905 alleinstehende Jugendliche bis zum 24. Lebensjahr. In der Gesamtzahl sind auch die sogenannten EB-Fälle - Entlastungsaktion Berlin - und die in eigener Landeszuständigkeit Eingewiesenen mitenthalten. Außerdem gehören dazu auch diejenigen seit 1. Oktober 1957 nach Art. 11 Abs. 2 des Grundgesetzes Aufgenommenen, für welche eine Unterbringung nicht gegeben ist. Nach Art. 11 Abs. 2 des Grundgesetzes ist die Freizügigkeit für alle Deutschen unter anderem von dem Vorhandensein einer ausreichenden Lebensgrundlage abhängig gemacht. Dazu gehört nach neuerer Rechtsprechung jedoch nicht notwendigerweise auch eine ausreichende Unterbringung.
Die Zahl der seit dem 1. Februar 1953 bis 31. Dezember 1957 in die Länder eingewiesenen Aussiedler und aus dem freien Ausland aufgenommenen Vertriebenen beträgt 192 379.
Zusammen handelt es sich also um 1 200 225 Personen. Von ihnen sind auf der Grundlage des Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes, und zwar
gemäß § 18 Abs. 3, bei der Bereitstellung von Wohnungsbaumitteln des Bundes rund 950 000 Personen zu berücksichtigen. Am 31. März 1957 betrug diese Zahl 741 000.
2. Für die vom 1. Februar 1953 bis zum 31. März 1957 eingewiesenen zu berücksichtigenden 741 000 Zuwanderer und Aussiedler wurden insgesamt zusätzlich rund 1453 Millionen DM Bundeshaushaltsmittel bereitgestellt, außerdem etwa 120 Millionen DM Aufbaudarlehen aus Härtefondsmitteln für die SBZ-Flüchtlinge mit C-Ausweis. Das sind zusammen 1573 Millionen DM.
3. Am 31. Dezember 1957 befanden sich rund 147 500 Zuwanderer und Aussiedler in 91 Lagern bei den Ländern und in 1123 Lagern bei den Regierungsbezirken und Gemeinden, ferner 4962 Personen in anderen Lagern. Zusammen sind dies 152 462 Lagerinsassen. Die Zahl der an diesem Stichtag kurzfristig noch in den Notaufnahmelagern Berlin, Gießen und Uelzen mit Nebenlagern sowie in den Grenzlagern Friedland, Piding und Schalding befindlichen Personen belief sich auf 19 533 Personen. Endgültig untergebracht waren am 31. Dezember 1957 rund 545 000 Personen, von denen etwa der Hälfte neugebaute Programmwohnungen und der anderen Hälfte Tauschwohnungen des Wohnungsbestandes zugeteilt wurden.
Da von den insgesamt 1 200 225 den Ländern zugewiesenen Personen rund 250 000 Personen nicht mit Wohnungsbaumitteln berücksichtigt zu werden brauchen, verbleiben rund 405 000 Personen, die noch endgültig untergebracht werden müssen. Von diesen befinden sich, wie vorher gesagt, 152 462 in Lagern. Der Rest von rund 252 500 Menschen ist vorläufig untergebracht. In dieser Zahl sind rund 50 000 aus den Lagern beurlaubte Personen enthalten. Im übrigen ist der Anteil, der von ihnen jeweils auf sogenannte Massen- und Notunterkünfte, auf Heime aller Art und Untermiete bei Verwandten oder Dritten entfällt, größenmäßig leider nicht genau festzustellen.
Zu Frage 2: Wohnungsbau und Lageraufenthalt.
1. In den Jahren 1956 und 1957 wurden zur Unterbringung der bis zum 31. März 1957 eingewiesenen Personen den Ländern folgende Bundeshaushaltsmittel zugeteilt:
Am 5. Januar 1956 68,6 Millionen DM
Am 5. März 1956 187,5 Millionen DM
Am 5. März 1956 45,0 Millionen DM
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Am 4. Oktober 1956 121,255 Millionen DM
Am 17. Oktober 1956 48,4 Millionen DM
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Am 27. Februar 1957 248,199 Millionen DM
Am 27. Februar 1957 40,418 Millionen DM
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Am 19. Dezember 1957 114,1 Millionen DM
Am 19. Dezember 1957 100,7 Millionen DM
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zusammen: 974,172 Millionen DM
davon Aufstockung: 234,518 Millionen DM

2. Mit diesen Mitteln waren insgesamt 105 461 Wohnungen zu fördern. Davon waren am 31. Dezember 1957 24 970 bezugsfertig
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sowie 32 527 im Bau. 47 964 Wohnungen waren demnach noch nicht im Bau.
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3. Die Länge des Lageraufenthaltes hat folgende Gründe:
a) Die Bundesförderungsmittel wurden im allgemeinen jeweils vor Beginn des Rechnungsjahres bereitgestellt, das dem Rechnungsjahr folgte, in dem die Zuwanderer und Aussiedler eingewiesen wurden. Daraus ergibt sich ein durchschnittlicher Lageraufenthalt von sechs Monaten. Für die zu Beginn des Rechnungsjahres Gekommenen erhöht sich diese Aufenthaltszeit entsprechend.
b) Bei rechtzeitiger Bereitstellung der Mittel, d. h. im Dezember des dem Rechnungsjahr voraufgehenden Baujahres, ergibt sich durch den natürlich bedingten Zeitablauf des Wohnungsbaues einschließlich seiner Vorbereitungen die Notwendigkeit eines weiteren Lageraufenthaltes von etwa einem Jahr.
c) Endlich ergeben sich starke Verzögerungen durch die Steigerung der Bau-, Kapital- und Grundstückskosten sowie die zeitweiligen Schwierigkeiten in der Hypothekenbereitstellung, die zeitraubende Verhandlungen über die Aufstockung der Mittel zwischen Bund und Ländern notwendig machen.
d) Der tatsächliche Lageraufenthalt schwankt naturgemäß um die durchschnittliche Aufenthaltsdauer, da die Zuteilung normaler Wohnungen nicht nur von dem Zeitpunkt der Einweisung, sondern auch von der sozialpolitischen und wirtschaftlichen Dringlichkeit der Einzelfälle sowie von persönlichen Gründen abhängt.
e) Die Zahl der Flüchtlinge, die sich drei und mehr Jahre im Lager befinden, betrug am 31. Dezember 1957 7 826.
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Hiervor befinden sich allein in Baden-Württemberg 7 255 Personen, die übrigen 571 Personen in allen anderen Ländern. Bezogen auf die Zahl der Lagerinsassen in Baden-Württemberg ist der Anteil der seit drei Jahren sich dort Befindenden 17,2 %, der Anteil in allen übrigen Ländern beträgt 0,4 %. Der Grund, weshalb gerade in Baden-Württemberg ein solch hoher Anteil von langjährigen Lageraufenthalten vorkommt, liegt darin, daß das Land die endgültige Unterbringung nach Gesichtspunkten der wirtschaftlichen Eingliederung, insbesondere des Dauerarbeitsplatzes unmittelbar aus den Lagern heraus, systematisch betreibt.
4. Übersichten über die durchschnittliche Dauer des Lageraufenthaltes werden in fast allen Ländern, in denen Lager unterhalten werden, geführt. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in den Lagern ist in den Ländern verschieden. Sie wird von einigen Ländern mit 1 bis i 1/2 Jahren, von anderen Ländern mit 2 Jahren angegeben. Diejenigen Zuwanderer
und Aussiedler, die ohne Aufenthalt in Lagern bzw. Notunterkünften vorläufig bei Familienangehörigen oder in anderweitigen Wohnungen untergebracht werden, müssen ebenfalls 1 bis 11/2 Jahre bzw. bis zu 2 Jahren auf ihre endgültige Versorgung mit Wohnungen warten.
Zu Frage 3 der Großen Anfrage: Unterbringungsverpflichtung und Kontrolle.
1. In sämtlichen Auflagen, die sowohl nach dem Ersten wie nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz den Ländern bei Verteilung der Mittel für den Wohnungsbau zugunsten von Aussiedlern und Zuwanderern jeweils gemacht wurden, ist vorgeschrieben, daß mit dem Bundesbeitrag, der pro Kopf zuletzt 2000 DM betrug, sich aber neuerdings auf etwa 2940 DM beläuft, jeweils vier Personen je Wohnung auf Dauer außerhalb von Zwischen- und Massenunterkünften wohnungsmäßig zumutbar untergebracht werden. Sie müssen also nicht in allen Fällen selber in neu erstellten Wohnungen unterkommen. Die Länder ihrerseits erlassen hierzu entsprechende Anordnungen.
2. Die Länder haben dem Bund die Durchführung dieser Auflagen zu melden und müssen dementsprechend sich selbst über die Durchführung in den Gemeinden unterrichten. Die Kontrollen werden in den Ländern zum Teil von den für das Flüchtlingswesen, zum Teil von den für das Wohnungswesen zuständigen obersten Landesbehörden, zum Teil in Zusammenarbeit zwischen diesen beiden obersten Landesbehörden durchgeführt. Bei der Unterbringung in Tauschwohnungen müssen zudem die unteren Wohnungsbehörden, zum Teil nach Anhörung des Unterzubringenden, die Zumutbarkeit der Tauschwohnung ausdrücklich bestätigen. Die Länder versichern ausnahmslos, daß die Zahl der für die Zuwanderer und Aussiedler jeweils erstellten Wohnungen der Zahl der endgültig mit Wohnraum versorgten Zuwanderer und Aussiedler entspricht.
Zu Frage 4 der Großen Anfrage: Finanzierungsund Terminplan und Übergangsregelungen.
1. Bund und Länder sind seit langem bemüht, eine feste Finanzierungsgrundlage für die kontinuierliche und ausreichende Wohnungsbautätigkeit zugunsten der Aussiedler und Zuwanderer zu finden und damit eine zeitgerechte und fortlaufende Herausführung dieser Personen aus Lagern und Notunterkünften sicherzustellen. Ausgangspunkt für eine solche Vereinbarung mit den Ländern war die rechtliche Verpflichtung des Bundes, gemäß dem 1. Überleitungsgesetz vom 21. August 1951 den Ländern 85 % der Kosten für die vorübergehende lagermäßige Unterbringung der Zuwanderer und Aussiedler zu ersetzen.
Der Bund hat sich freiwillig, erstmals durch eine Vereinbarung vom 24. Februar 1953, auf Wunsch der Ministerpräsidenten der Bundesländer darüber hinaus wesentlich an der Finanzierung des echten Wohnungsbaues für die dauernde Unterbringung von Flüchtlingen und Aussiedlern beteiligt. Zunächst wurde ein Bundesanteil von 1500 DM je Kopf, das sind - bei Zugrundelegung von vier Personen je Wohnung - 6000 DM pro Wohnung vorgesehen.


Über die Beibehaltung dieser zunächst nur für die Notlage des Jahres 1953 gedachten Regelung fanden langwierige Verhandlungen zwischen Bund und Ländern statt, die mit der Vereinbarung in der Besprechung der Herren Ministerpräsidenten der Länder mit dem Herrn Bundeskanzler vom 7. Juli 1955 ihren vorläufigen Abschluß fanden. Hier wurde eine Dauerregelung auf der Basis des seit 1953 gewährten Förderungssatzes je Wohnung von 6000 DM vorgesehen. Bald darauf forderten die Länder wegen der gestiegenen Gesamtherstellungskosten die Erhöhung des Bundesbeitrages.
Zur Räumung von Kasernen, die Flüchtlingen als Lager dienten, wurden den Ländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bereits am 5. März 1956 weitere 1000 DM je Kopf für den Ersatzwohnungsbau zusätzlich gewährt. Insgesamt erhielten beide Länder hierfür 45 Millionen DM.
Ende 1956 steigerte die Bundesregierung ganz allgemein, und zwar mit teilweise rückwirkender Kraft, den Bundesförderungssatz je Kopf von 1500 DM auf 2000 DM, d. h. von 6000 DM auf 8000 DM je Wohnung. Die Grundlage für einen mehrjährigen Finanzierungs- und Terminplan konnte auch damit nicht geschaffen werden. Im Jahre 1957 beliefen sich nach einer Umfrage bei den Ländern die Gesamtkosten einer 60 qm großen Wohnung im SBZ-Flüchtlingswohnungsbau je nach Gegend auf 19 000 bis 23 500 DM. Dazu trat in diesem Programm, ganz abgesehen von den Schwierigkeiten, das nötige Eigenkapital aufzubringen, die Notwendigkeit der durchgängigen Begrenzung der Miete auf die Sätze für Einkommensschwache. Dadurch konnte auch die erststellige Finanzierung mit Kapitalmarktmitteln in der Regel nur etwa bis zur Hälfte des im Normalfalle möglichen beleihungsfähigen Raumes für die I. Hypothek ausgenutzt werden.
Mit dem Bundeskanzlerangebot vom 6. August 1957, das von den Ministerpräsidenten der Länder am 3. Dezember 1957 angenommen wurde, wurde daher der Versuch gemacht, den 'dauernd sich ändernden Voraussetzungen für den Wohnungsbau allgemein zu entsprechen, indem der Bundesförderungssatz dem entscheidenden Störungsfaktor, nämlich der steten Änderung der Gesamtherstellungskosten, angepaßt wurde. Diese Regelung wurde zunächst für die Haushaltsansätze des Rechnungsjahres 1957 getroffen, um vor allem den in diesem Jahr aufgetretenen Stau zu lösen. Der Bundesanteil wurde dabei auf die Hälfte der in den einzelnen Ländern sich nach der Bundesbewilligungsstatistik 1957 ergebenden durchschnittlichen Gesamtkosten einer Wohnung im sozialen Wohnungsbau bemessen, wodurch auch die Unterschiede bei den in den einzelnen Ländern verschieden liegenden Herstellungskosten Berücksichtigung fanden. Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen der Bewilligungsstatistik ergibt sich für den Bund ein durchschnittlicher Förderungsbeitrag von etwa 11760 DM je Wohnung. Der Bund hat also zur Erfüllung des auf vier Personen festgelegten Belegungssolls seinen Förderungsbeitrag je Wohnung fast auf das Doppelte der ursprünglichen Summe von 1953 gesteigert.
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Inwieweit diese sogenannte Kanzlerlösung die Grundlage für einen mehrjährigen Finanzierungsund Terminplan bilden kann, bedarf noch der in der Verwaltungspraxis zu sammelnden Erfahrungen. Jedenfalls ist vorgesehen, daß ihre Geltung für die Mittelbereitstellung des Bundes im Rechnungsjahr 1958 fortgesetzt wird. Die Länder haben sich auch nach der Kanzlerregelung verpflichtet, die gemäß §§ 42 ff des Zweiten Wohnungsbaugesetzes noch fehlenden nachstelligen Finanzierungsbeiträge zur Errichtung der Wohnungen aus den ihnen zur Verfügung stehenden Wohnungsbaumitteln hinzuzugeben.
2. Die SBZ-Flüchtlinge und Aussiedler behalten sämtlich ihre Dringlichkeitsstufe als Wohnungsuchende, solange sie nicht endgültig in für sie zumutbaren Wohnungen untergebracht sind. Die Wohnraumbewirtschaftung obliegt den Ländern. Die Bundesregierung steht mit den Ländern in ständiger Fühlung dahin, daß dort, wo Dringlichkeitsstufen gelten, diese für Zuwanderer und Aussiedler mit dem Zeitpunkt der Einweisung unter Berücksichtigung der besonderen Belastung durch Massenunterbringung festgelegt werden und auch während des Aufenthaltes in Zwischenunterkünften der ursprüngliche Stichtag erhalten bleibt.
Infolge der Unterbringungsnotlage in den Hauptaufnahmeländern wird als Notmaßnahme von einzelnen Ländern die vorübergehende doppelte Belegung der mit Hilfe von Bundesmitteln erstellten Wohnungen gewünscht. Maßnahmen dieser Art wurden, soweit Wohnungsbauförderungsmittel des Bundes in Frage stehen, bislang von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eingeleitet. Dabei sieht das Land Nordrhein-Westfalen einen durchschnittlichen Aufenthalt von etwa einem Jahr für die einzelne Familie vor, nach dessen Ablauf ihr eine endgültige Wohnung zugewiesen werden soll, während das Land Baden-Württemberg noch keine endgültige Entscheidung über den Zeitraum der Unterbringung getroffen hat, den Aufenthalt in der Doppelbelegung vielmehr von der Eignung der Einzelfälle unter Berücksichtigung des Willens der Aufgenommenen abhängig machen will. Die Gesamtmaßnahme der Doppelbelegung, die aber, wie gesagt, nicht etwa über die gesamte Zeitdauer für dieselben Familien gedacht ist, wird von beiden Ländern für den Zeitraum von etwa fünf Jahren vorgesehen, nach deren Ablauf in jedem Falle die Wohnungen nur einfach belegt bleiben sollen.
Dieses Verfahren erscheint aber für eine allgemeine Regelung nicht geeignet. Die Bundesmittel zugunsten des Wohnungsbaues für Zuwanderer und Aussiedler werden zu deren endgültig zumutbarer Unterbringung gegeben. Eine Doppelbelegung neuerstellter Wohnungen ist als eine solche endgültige wohnungsmäßig zumutbare Unterbringung nicht anzusehen.
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Da infolge Doppelbelegung neuerstellter Wohnungen Mittel zur Unterbringung der zweiten Familie

nicht sofort verbaut werden müssen, müssen sie baldmöglichst zur Aufhebung der Doppelbelegung durch Bau von Normalwohnungen in erreichbarer Nähe der Zwischenunterkunft bzw. des Arbeitsplatzes der Betroffenen eingesetzt werden, zumal diese in der Regel schon vor ihrer Einweisung in die Zwischenunterkunft wiederholte und langwährende Lageraufenthalte hinter sich haben.
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Die Bundesregierung wird die diesbezügliche Sicherstellung der nicht sofort verbauten Mittel anstreben und zur Bedingung der Zulässigkeit solcher Ausweichmaßnahmen machen.
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Die Bundesregierung wünscht in Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes die Verwendung der Bundesmittel nur für Wohnungen mit vorgeschriebener Mindestausstattung und wird keinesfalls die Verwendung von Bundesmitteln für Schlichtwohnungen gestatten.
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Wo eine zeitweilige Doppelbelegung unvermeidbar ist, wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß sich durch Einbau der nötigen technischen Einrichtungen, sanitären Anlagen usw. das Leben der in solchen Wohnungen vorübergehend untergebrachten Familien möglichst reibungslos abspielen kann.
Zu Frage 5 der Großen Anfrage: Tragbarmachung der Mieten oder Lasten und Eigentumsbildung.
1. § 46 des Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes schreibt bindend vor, daß die Mieten oder Belastungen für Personen mit geringen Einkommen, zu denen die Flüchtlinge und Aussiedler in der Regel gehören, tragbar zu machen sind. Der Begriff der Tragbarkeit der Miete oder Belastung wird in § 73 Abs. 2 näher umschrieben. Diese Verpflichtungen gelten für jede Art von Neubauwohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau, also auch für öffentlich geförderte Neubauwohnungen für SBZ-Flüchtlinge und Aussiedler. Eine anderweitige Handhabung würde dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Gleichbehandlung widersprechen.
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Für die Tragbarkeit der Mieten und Belastungen haben die für das Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen obersten Landesbehörden durch eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu sorgen, die im Wohnungsbau- und Familienheimgesetz verankert wurden, durch a) Gewährung von erhöhten, der nachstelligen Finanzierung dienenden öffentlichen Baudarlehen, b) Gewährung von Darlehen oder Zuschüssen zur Deckung der laufenden Aufwendungen, von Zinszuschüssen oder Annuitätsdarlehen gemäß § 42 Abs. 6, c) Gewährung von Miet- oder Lastenbeihilfen gemäß § 73. Von letzterer Möglichkeit, die bei Verabschiedung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes auf Verlangen des Bundesrates den Ländern vorbehalten blieb, haben die Länder in ihrer überwiegenden Mehrzahl bisher
keinen Gebrauch gemacht, obwohl diese Hilfen für die Flüchtlinge und Aussiedler gedacht sind und in besonderer Weise geeignet wären, die Belastungen tragbar zu machen.
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Welche Maßnahmen die Landesbehörden im einzelnen treffen, obliegt ihrer Entscheidung. Die durch das Abkommen mit dem Herrn Bundeskanzler und durch die verpflichtende Ergänzung der Bundesmittel seitens der Länder erheblich gestiegene Objektfinanzierung sollte im Normalfall die Tragbarkeit der Belastungen ermöglichen. Wo dies nicht der Fall ist, müssen die anderen genannten Maßnahmen hinzugefügt werden. Das Land Niedersachsen hat einen Erlaß vom 3. September 1957 über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen herausgegeben. Hamburg verweist auf sein Zweites Gesetz über die Gewährung von befristeten Zinszuschüssen vom 6. Juni 1957. Alle diese Vorschriften gelten auch für die Sonderwohnungsbauprogramme zugunsten der Zuwanderer aus der SBZ und der Aussiedler.
Zur Frage der Eigentumsbildung ist ebenfalls auf die einschlägigen Bestimmungen des Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes, vor allem auf die §§ 1 und 30 Abs. 2 hinzuweisen, die zwingend den allgemeinen gesetzlichen Vorrang der Förderung des Familienheimbaues unter besonderer Berücksichtigung der Wohnraumversorgung von Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen auch für die sogenannten Sonderprogramme vorschreiben. Die Bestimmungen des § 1 sind in dem letzten Verteilungsrundschreiben über die Bereitstellung von Wohnungsbaumitteln vom 19. Dezember 1957 für Zuwanderer und Aussiedler ausdrücklich hervorgehoben worden. Von den Ländern wurden entsprechende Ausführungsvorschriften entweder allgemein oder für die Sonderprogramme speziell erlassen. So - neben Hessen - auch Nordrhein-Westfalen für Sonderprogramme: Werden den Bewilligungsbehörden Wohnungsbaumittel mit der Weisung zugeteilt, sie ganz oder teilweise zugunsten bestimmter Personenkreise oder für bestimmte Zwecke zu verwenden, so ist nach § 30 Abs. 2 des Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes und den entsprechenden Wohnungsbauförderungsbestimmungen die im Zweiten Wohnungsbaugesetz festgelegte Rangfolge einzuhalten.
Die Eigentumsbildung im Rahmen des Wohnungsbaus für Zuwanderer und Aussiedler sollte sich an folgenden Grundsätzen orientieren. Sie muß sich unter Vermeidung jeglicher Provisorien der allgemeinen Wohnungsbaupolitik einfügen und die Bedarfsstruktur auf lange Sicht berücksichtigen.
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Sie hat sich der Gemeindeplanung einzufügen und jede Ghettobildung zu vermeiden.
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Daraus folgt, daß es entscheidend darauf ankommt,
den zukünftigen Bedarf nach Eigentum an der Wohnung bereits in den gegenwärtigen Bauformen weitgehend vorweg zu erfüllen, auch wenn die so entBundesminister Lücke
stehenden Wohnungen den ersten Benutzern nicht als Eigentum zu übergeben sind.
Die Umsetzung in echtes Eigentum geschieht dann für die unmittelbare Gegenwart entweder - nach Lage der Dinge in den selteneren Fällen - durch Übergabe zu Eigentum an Aussiedler und Zuwanderer unmittelbar oder auf dem Wege des Wohnungstausches durch Übereignung an Bewerber, die ihrerseits Mietwohnungen für Flüchtlinge und Aussiedler freimachen, oder auch über die Förderung solcher bereits ansässiger Bauherren, die zugleich mit ihrem Familienheim eine Einlieger- oder zweite Mietwohnung für eine Aussiedler- oder Flüchtlingsfamilie bauen. In anderen Fällen wird die Wohnung zunächst als Mietwohnung genutzt. Sie ist jedoch jederzeit in eine Eigentumswohnung bei auftretendem Bedarf umzuwandeln nach den bekannten Formen, die das Zweite Wohnungsbaugesetz dafür anbietet, also entweder an den ersten Nutzer, den Zuwanderer und Aussiedler oder je nachdem an seinen Nachfolger.
Ich brauche nicht zu betonen, daß auch der Wiederaufbau durch die günstigen Finanzierungsbedingungen im Wohnungsbau für Zuwanderer und Aussiedler zu fördern ist, soweit der Bauherr Zuwanderern und Aussiedlern die neu erbauten Wohnungen zu vermieten bereit ist.
Einer unmittelbaren Versorgung der Aussiedler und Zuwanderer mit Eigentum an der Wohnung sind naturgemäß enge Grenzen gesetzt, da diese Personengruppen die dazu notwendigen Voraussetzungen - von ihrem eigenen Willen abgesehen - erst nach und nach erfüllen in dem Maße, wie sie sich in die übrigen Lebensbeziehungen im Bundesgebiet eingliedern. Es werden jedoch alle Anstrengungen zu unternehmen sein, um die Eigentumsbildung für Aussiedler und Flüchtlinge unmittelbar zu fördern, allein schon deshalb, weil es beim ersehnten Tag X nicht nur ihnen selbst, sondern auch dem gesamten deutschen Volk dienen wird, wenn sie nicht mit leeren Händen an den Wiederaufbau der alten Heimat gehen.
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Eine besondere Schwierigkeit ist hierbei in dem regelmäßigen Fehlen jeden Eigenkapitals zu erblikken. Immerhin stellen die zum Ersatz bzw. zur Ergänzung der Eigenleistung gewährten Aufbaudarlehen aus dem Lastenausgleichsfonds hier eine besonders willkommene Hilfe dar. Zwar können nur die aus echten politischen Gründen aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet geflüchteten C-Ausweisinhaber Aufbaudarlehen aus dem Härtefonds erhalten, jedoch sind die Aussiedler durchweg aufbaudarlehnsberechtigt. Im Wege vorweggewährter Globaldarlehen, wozu die Ausgleichsbehörden angesichts des besonderen Notstandes bei Aussiedlern bereit sind, bietet sich namentlich für die unternehmerische Wohnungswirtschaft die ihren Spitzenvertretern in eingehenden Besprechungen ans Herz gelegte Möglichkeit des Vorratseigenheimbaues für diesen Personenkreis.
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Dazu verweise ich auf die oft noch nicht genügend
beachtete Tatsache, daß auch die Wohnungsunternehmen, die zugunsten von Minderbemittelten - und dazu gehören bekanntlich die Flüchtlinge und Aussiedler in der Regel - oder Gleichgestellten, also namentlich für Kinderreiche, Kaufeigenheime oder Trägerkleinsiedlungen bauen bzw. betreuen, nach den Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der ersten Rangstufe mit öffentlichen Mitteln zu fördern sind. Es liegt also durchaus in der Hand dieser Unternehmen, an der Bewilligung der beträchtlichen, gerade für den hier in Frage kommenden Personenkreis bereitstehenden öffentlichen Mittel, und zwar bevorzugt, teilzunehmen.
Ich freue mich, Ihnen auf Grund der Ergebnisse der vorhin erwähnten Besprechungen mitteilen zu können, daß sowohl die gemeinnützige Wohnungswirtschaft, einschließlich der Heimstätten, als auch die freien Wohnungsunternehmen sich dieser dem Eigentum dienenden Wohnform in großangelegten Bauvorhaben in dem vorerwähnten allgemeinen Rahmen besonders widmen wollen.
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Die Bundesregierung wird diese der Zielsetzung des Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes entsprechenden Vorhaben durch Vorfinanzierungsmaßnahmen zum Zwecke des Erwerbs des notwendigen Baugeländes sowie der fehlenden Eigenleistung zu fördern suchen. Sie hofft dabei auf ein ebenso großzügiges Entgegenkommen der Länderregierungen. Verhandlungen mit den Ländern darüber, insbesondere über eine hierzu unerläßliche Änderung des nach den Landesförderungsbestimmungen jeweils geltenden Auszahlungsmodus für die öffentlichen Mittel und die Gewährung von Zinszuschüssen aus diesen, stehen bevor.
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Ich habe schon betont, daß es schließlich nicht erforderlich ist - auf diesen Punkt möchte ich besonders hinweisen -, daß nur Flüchtlinge und Aussiedler in den Neubauten unterzubringen sind, die mit den für sie bestimmten Mitteln errichtet werden. Vielmehr ist in allen Verteilungserlassen ausdrücklich zugelassen, daß die damit geschaffenen Wohnungen auch anderen Wohnungsbewerbern - der Volksmund nennt sie „Normalverbraucher" -, selbstverständlich auch den sogenannten Altvertriebenen, zugeteilt werden dürfen, wenn die dadurch frei werdenden Wohnungen Flüchtlingen und Aussiedlern zur Verfügung gestellt werden oder sie sonstwie wohnungsmäßig auf die Dauer zumutbar untergebracht werden. Eine amtliche Verlautbarung des zweitgrößten Aufnahmelandes, Baden-Württemberg, weist aus, daß dort 46 °/o der bisher endgültig untergebrachten Flüchtlinge und Aussiedler in Altwohnungen unterkamen. Es bietet sich hier insbesondere für Wohnungsunternehmen mit erheblichem Mietwohnungsbestand, sofern ihre Mieter und Genossen nach einem Familienheim streben, eine ganz besondere Chance für die Anwendung des zugelassenen Tauschverfahrens. Auch aus Gründen der Vermeidung von Fehlinvestitionen auf lange Sicht und unter Berücksichtigung eines Ausgleichs von Angebot und Nachfrage am Wohnungsmarkt in einigen Jahren empfiehlt es sich, neben qualitativ guten Mietwohnungen besonders Familienheime im

öffentlich geförderten Wohnungsbau zu erstellen. Einzelne Länder melden auch schon diesbezügliche Erfolge.
Zu Frage 6: Raumordnerische Maßnahmen und Beschaffung von Baugelände.
1. Durch Kabinettsbeschluß vom 25. November 1955 hat die Bundesregierung auf dem Gebiete der Raumordnung eine Reihe von administrativen Maßnahmen eingeleitet. Dazu gehören die Schaffung eines Interministeriellen Ausschusses zur Koordinierung der raumrelevanten Maßnahmen der Bundesressorts, die Bildung eines Sachverständigen-Ausschusses zur Entwicklung eines raumpolitischen Leitbildes für das Bundesgebiet und der Abschluß eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung. Die auf Grund der vorstehenden Maßnahmen gebildeten Gremien nehmen sich auch der Fragen der Auflockerung der Ballungszentren und der Förderung von Entwicklungsgebieten als eines der Kernprobleme der Raumordnung an.
Um den Ausgleich struktureller Unterschiede nachhaltig zu fördern, verfolgen die raumpolitischen Maßnahmen auf dem Gebiet der Standortplanung im Wohnungsbau das Ziel, durch eine breitere regionale Streuung der Wohnungen eine Auflockerung der Siedlungsstruktur herbeizuführen.
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Durch eine zweckvolle Koppelung des Einsatzes der Wohnungsbaumittel mit der Arbeitsplatzbeschaffung, besonders in den förderungswürdigen Entwicklungsgebieten, die für eine Industrieansiedlung bevorzugt in Frage kommen, kann das allgemeine Standortgefüge im Bundesgebiet wesentlich verbessert werden.
In den von den Ländern zu beachtenden, in jedem Jahr seitens der Bundesregierung ergehenden, auch für die Sonderbauprogramme gültigen Richtlinien für den Einsatz der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau wird daher bestimmt, daß die entwicklungsfähigen kleineren und mittleren Gemeinden bei der Vergabe von Wohnungsbaumitteln angemessen gefördert werden. Darüber hinaus soll auch der Wohnungsbau im Zonenrandgebiet und in den anerkannten Notstandsgebieten - insbesondere für Facharbeiter besonders berücksichtigt werden. Außerdem ist die Bundesregierung bemüht, im Interesse einer Auflockerung der Ballungsgebiete die Schaffung neuer Orte bzw. von Trabanten-und Satellitenstädten im Umland der Großstädte durch Bereitstellung von Sondermitteln für den Wohnungsbau - die sogenannte Sennestadt ist ein Beispiel - zu fördern. Um die Konzentration der Bevölkerung in den Zentren der Ballungsräume nicht noch zu verstärken, befürwortet die Bundesregierung des weiteren für die in diesen Gebieten Beschäftigten den Wohnungsbau am Rande bzw. im Umland der Ballungszentren. Die Überwindung einer größeren Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sollte infolge der in Durchführung begriffenen Elektrifizierung der Bundesbahn und der allgemeinen Entwicklung des Verkehrswesens durchaus tragbar sein. Allerdings spielen auch die
Kosten dieses Pendlerverkehrs eine Rolle. Die Standortwahl für Wohnungen im Umkreis der Ballungszentren trägt sowohl Belangen der Raumordnung als auch des Luftschutzes Rechnung. Die Länder sind daher im Zusammenhang mit der Aufstellung des Wohnungsbauprogramms 1958 gebeten worden, in Gebieten mit noch hohem Wohnungsbedarf die Wohngemeinden mit starkem Berufsverkehr - Arbeiterwohnsitzgemeinden - bei der Zuweisung von Wohnungsbaumitteln besonders zu berücksichtigen.
2. Die raumpolitischen Maßnahmen auf dem Gebiet des Wohnungsbaues erstrecken sich generell auf den gesamten sozialen und frei finanzierten steuerbegünstigten Wohnungsbau, schließen also die Sonderprogramme mit ein. Eine unmittelbare Einflußnahme des Bundes auf die Aufschlüsselung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau in den einzelnen Ländern, die Standorte der Wohnungen und die Bereitstellung von Baugelände zu erschwinglichen Preisen ist an sich nicht gegeben, da die Durchführung des Wohnungsbaues Aufgabe der Länder ist. Nach dem Wohnungsbau- und Familienheimgesetz sind jedoch Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts verpflichtet, geeignete Grundstücke aus ihrem Besitz als Bauland für den Wohnungsbau zu angemessenen Preisen zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinden haben darüber hinaus die Aufgabe, die für den Wohnungsbau geeigneten Grundstücke zu beschaffen, baureif zu machen und den Bauwilligen als Bauland zu überlassen.
Die Industrieansiedlung und die Auflockerung von Ballungsräumen sowie die Schaffung von Wohnsiedlungen in verkehrsmäßig erreichbaren Randgebieten der Ballungsräume für die dort in Arbeit Stehenden wird die Bundesregierung durch eine Reihe organisatorischer und finanzieller Maßnahmen, fußend auf dem Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Raumordnung, fördern und unterstützen. Der Bund gestattet schon jetzt die Verwendung von 5% der öffentlichen Wohnungsbaumittel für Baulanderschließungsdarlehen. Wie ich bereits am 18. Januar 1958 auf einer Vorstandssitzung des Deutschen Volksheimstättenwerks zum Ausdruck brachte, wird die verstärkte Hergabe von Baulanderschließungsdarlehen gemäß § 90 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes erwogen, namentlich um die Gemeinden, die diese Mittel aus eigener Kraft nicht aufbringen können, in die Lage zu versetzen, Bauland für Familienheime auszuweisen und aufzuschließen.
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Dort, wo auf dem erschlossenen oder zu erschließenden Baugrund überwiegend Familienheime erstellt werden, soll die Gewährung von Bundesbürgschaften gemäß dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, wie schon angedeutet, die Vorfinanzierung des Eigenkapitals ermöglichen. Ferner sei auf die Vorschriften von § 21 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes über die Gewährung von Vor- und Zwischenfinanzierungsdarlehen für den Bau von Familienheimen im sozialen Wohnungsbau verwiesen. Diese Vor- und Zwischenfinanzierungsdarlehen haben sich


bewährt. Mein Haus wird um die Aufstockung der bisher verwendbaren Mittel durch Einsatz von Mitteln des Geld- und Kapitalmarktes und Bundesbürgschaften weiterhin bemüht sein.
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Dem Bauträger von Familienheimen können öffentliche Mittel als Darlehen zur Vorfinanzierung des gesamten Bauvorhabens gemäß § 42 Abs. 5 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ebenfalls gewährt werden. Auf die Möglichkeit des Einsatzes der nach § 7 c des Einkommensteuergesetzes steuerbegünstigten Darlehen sei ebenfalls verwiesen.
Die Bundesregierung .wird auch weiterhin ihre Aufmerksamkeit der Notwendigkeit widmen, daß Wohnungen auch außerhalb der Gemeindegrenzen in den Großwirtschaftsräumen, in Stadtlandschaften, wie es der Oberbürgermeister von Stuttgart nannte, errichtet werden. Diese Aufgaben sind nur durch entsprechende Lenkung der Mittel, vor allem aber eine wirksame, die Standorte andeutende Landesplanung zu meistern. Auch die Verteilung der Wohnungsbaumittel durch die Länder sollte in den Ballungsräumen unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte nicht unter enger Begrenzung auf Gemeindegrenzen - hier sind die geographischen Gemeindegrenzen gemeint - erfolgen.
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Die Bundesregierung hat die Absicht, alle diese
Fragen noch eingehend mit den Ländern zu erörtern.
Zu Frage 7: Verwendung von Ersparnissen aus der pauschalierten Kriegsfolgenhilfe.
Diese letzte Frage der Großen Anfrage geht offenbar von der Tatsache aus, daß der Bund bereits in den Rechnungsjahren 1952 und 1954 den Ländern aus dem Haushalt der Kriegsfolgenhilfe Mittel in Höhe von rund 50 Millionen DM zum Zwecke der Lagerräumung zur Verfügung gestellt hat. Es handelte sich bei diesen Mitteln zum Teil um Einsparungen gegenüber den ursprünglichen Haushaltsansätzen für Lageraufwendungen. Für den Bund bestand diese Möglichkeit, Mittel der Kriegsfolgenhilfe für die Förderung des Wohnungsbaues zur Verfügung zu stellen, nur bis zum Ablauf des Rechnungsjahres 1954.
Im Zuge der Neufassung des Vierten Überleitungsgesetzes ist mit Wirkung vom 1. April 1955 eine Pauschalierung der Aufwendungen der Kriegsfolgenhilfe erfolgt. Der einem Land nach den Bestimmungen des Ersten Überleitungsgesetzes in der Fassung vom 28. April 1955 und der Zweiten Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz vom 3. Juli 1956 zu überweisende Pauschbetrag soll die Aufwendungen pauschal abgelten, die aus verschiedenen Titeln der Kapitel 03 und 04 des Einzelplans 40 des Bundeshaushalts, Soziale Kriegsfolgeleistungen, bisher im Wege der Einzelverrechnung erstattet worden sind. § 21 a Abs. 5 des Gesetzes bestimmt, daß die Länder die Pauschbeträge den Landes- und Bezirksfürsorgeverbänden und den gegebenenfalls sonst noch beteiligten Aufgabenträgern zur Deckung der von ihnen zu gewährenden Leistungen der Kriegsfolgenhilfe überweisen. Diese
Bestimmung stellt eine allgemeine Zweckwidmung der Pauschbeträge dahingehend dar, daß die Länder gehalten sind, die Beträge in vollem Umfange der Verwendung im Rahmen der Kriegsfolgenhilfe zuzuführen, daß es ihnen aber unbenommen bleiben muß, Ausgleiche, die sich als notwendig herausstellen, unter den Kostenträgern vorzunehmen.
Das Überleitungsgesetz sieht in § 4 Abs. 2 Nr. 2 ein Weisungsrecht der obersten Bundesbehörden vor. Dieses bezieht sich jedoch nur auf bestimmte Aufwendungen der Kriegsfolgenhilfe, die über den 1. April 1955 hinaus von den Ländern weiter für Rechnung des Bundes geleistet und mit dem Bund einzeln abgerechnet werden. Soweit es sich um die pauschalierte Kriegsfolgenhilfe handelt, haben die Länder einen Rechtsanspruch in der durch Gesetz und Rechtsverordnung festgesetzten Höhe. Die Länder müssen mit diesen Mitteln wirtschaften, d. h. sie müssen nach eigenem pflichtmäßigem Ermessen Sorge dafür tragen, daß gegebenenfalls Ausgabeminderungen und damit Ersparnisse auf dem einen Sachgebiet zum Ausgleich von erhöhten Anforderungen auf einem anderen Sachgebiet der Kriegsfolgenhilfe eingesetzt werden. Das ist z. B. hinsichtlich .der zur Zeit gesteigerten Leistungen für den Personenkreis der Spätaussiedler der Fall. Die Länder müssen auch in der Lage sein, bei einer un- gleichmäßigen örtlichen oder bezirklichen Entwicklung der Aufgaben einen Ausgleich zwischen den Bezirksfürsorgeverbänden bzw. den sonstigen Kostenträgern vorzunehmen.
Auch wenn davon ausgegangen wird, daß in einzelnen Ländern auf einzelnen Leistungsgebieten der pauschalierten Kriegsfolgenhilfe Ersparnisse gemacht werden, so ist es der Bundesregierung dennoch verwehrt, den Verwendungszweck dieser Mittel im einzelnen zu bestimmen, solange die Länder sie jedenfalls in Übereinstimmung mit der allgemeinen Zweckwidmung der Pauschbeträge zur Deckung der zu gewährenden Leistungen der Kriegsfolgenhilfe verwenden. Eine Verletzung dieser Verpflichtung würde sich allerdings als eine Rechtsverletzung darstellen
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und würde ein Einschreiten der Bundesregierung im Wege der Bundesaufsicht rechtfertigen.
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Eine solche Notwendigkeit hat sich in der Vergangenheit nicht ergeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, Ihnen mit der Beantwortung der Fragen dargetan zu haben, daß die Bundesregierung das in ihren Kräften Stehende getan hat, um des uns alle angehenden Problems, das der unselige Krieg uns bis zur gegenwärtigen Stunde hinterlassen hat, Herr zu werden. Dabei rinnt der Flüchtlingsstrom unaufhörlich weiter. Noch ist das Ende nicht abzusehen. Sie können aber gewiß sein, daß die Bundesregierung alle zur Milderung dieser Not, möglichen Maßnahmen treffen wird. Im Entwurf des neuen Bundeshaushaltsplanes werden, wiederum bemessen nach der Kanzlervereinbarung, für die im

vergangenen Rechnungsjahr Eingewiesenen sowie für die im kommenden Haushaltsjahr erwarteten Zuwanderer und Aussiedler Wohnungsbaumittel, zum Teil im Wege der Bindungsermächtigung, bereitgestellt.
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Ich hoffe deshalb, daß das Hohe Haus die von der Bundesregierung vorgesehene Zuteilung des Bundesbeitrags zur sofortigen Verplanung an die Länder entsprechend dem Bedarf zu Beginn der Bausaison, also - wie bisher schon - v o r Verabschiedung des Haushalts, billigen wird. Im Hinblick auf die verfassungsmäßig gegebene Situation vermag ich aber nicht ohne den Hinweis zu schließen, daß die tatsächlichen Möglichkeiten schneller und wirksamer Hilfeleistung bei dem mit diesen Mitteln durchzuführenden Wohnungsbau bei den Ländern größer sind als beim Bund. Hier gilt das Wort: Wer schnell hilft, hilft doppelt.
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