paul schäfer (NA), 2009-01-22:
Fast 20 Jahre sind seit der Auflösung des Warschauer

Pakts vergangen. Mit der Pariser Charta 1990 eröffnete
sich die große Chance auf ein vereinigtes, friedliches
Europa. Die Weichen schienen auf Dialog, Annäherung
und Abbau der Rüstungspotenziale gestellt; die KSZE
erschien als geeigneter sicherheitspolitischer Rahmen,
um diesen Prozess zu gestalten. Diese historische Chance
ist vertan worden.

Die NATO, der der Gegner abhanden gekommen war,
war sehr schnell bemüht, sich neue Aufgaben, nun im
Weltmaßstab, zuzuweisen, und begann damit, die eigenen
Streitkräfte gemäß des neuen Auftrags der internationalen Krisenreaktion umzubauen und umzurüsten.

Was mit Maßnahmen der Vertrauensbildung zwischen
den vormaligen Kontrahenten - „Partnership for Peace“ begann, wurde in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre zu
einem Expansionsprojekt der Allianz umorientiert. Die
Zu Protokoll gegebene Reden


Paul Schäfer ({0})
NATO wurde, nicht zuletzt unter dem Vorzeichen USamerikanischer Interessenpolitik, darauf ausgerichtet, den
eigenen Einflussbereich weit nach Osten auszudehnen.
Damit sollte zugleich das entscheidend geschwächte
Russland dauerhaft niedergehalten werden. Dieser ausgreifende hegemoniale Anspruch hatte weitreichende
negative Folgen für den euro-asiatischen Raum: Die
OSZE wurde mehr und mehr marginalisiert und vor allem
damit betraut, den Nachlass des sowjetischen Imperiums
in Osteuropa und Zentralasien zu verwalten.

Wohin dieser Kurs geführt hat, kann man heute in Osteuropa, Südosteuropa und dem Kaukasus besichtigen.
Die Staaten der Region - vor allem um das Schwarze
Meer herum - sind nach wie vor weit entfernt davon, die
regionalen Konflikte eigenständig und friedlich beizulegen. Das Beispiel Zypern belegt auf das Eindrücklichste,
wie wenig die NATO dafür geeignet ist, Konflikte zwischen Mitgliedstaaten friedlich, konstruktiv und erfolgreich bearbeiten zu können. Vielmehr scheint es umgekehrt, dass die Mitgliedschaft in der NATO die Suche nach
tragfähigen regionalen Lösungen eher erschwert als erleichtert.

Trotzdem hält die NATO an diesem Weg fest. Mit Georgien und der Ukraine sollen bald die nächsten Staaten
in das Militärbündnis integriert werden. Zwar konnten
sich die USA auf dem letzten NATO-Gipfel in Bukarest im
April 2008 nicht mit ihrem Wunsch durchsetzen, sowohl
Georgien als auch die Ukraine in den Membership Action
Plan der NATO aufzunehmen. Insbesondere die Bundesregierung hat sich diese Entscheidung des NATO-Rats als
Erfolg auf ihre Fahne geschrieben - und damit die
Öffentlichkeit doch sehr hinters Licht geführt. Denn
gleichzeitig wurde ausdrücklich in der Abschlusserklärung
festgehalten, dass ein solcher Aktionsplan der nächste
Schritt der Ukraine und Georgiens auf ihrem „direkten
Weg“ in die NATO ist. Ende Dezember haben sich die
NATO-Staaten deswegen erneut getroffen. Es ist abzusehen,
dass auf dem Jubiläumsgipfel der NATO im Frühjahr neben
der Entscheidung über die Erarbeitung eines neuen strategischen Konzepts auch grundsätzlich über die weitere
territoriale Expansion des Militärbündnisses entschieden
wird.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf: Nehmen
Sie endlich eine klare und unzweideutige Position im
NATO-Rat ein! Verweigern Sie definitiv die Zustimmung
zu weiteren Erweiterungsrunden! Eine Aufnahme Georgiens und der Ukraine bedeutet keinen Sicherheits- und
Stabilitätszugewinn für Europa. Mit der Aufnahme in die
NATO würde die Vision eines friedlichen Europas auf
absehbare Zeit eine Utopie bleiben.

Der georgisch-russische Krieg muss doch auch den
größten Realpolitikern deutlich vor Augen geführt haben,
welche Unwägbarkeiten mit einer georgischen NATOMitgliedschaft verbunden sind. Wäre Georgien zu diesem
Zeitpunkt NATO-Mitglied gewesen, hätte der regionale
Krieg eine nicht mehr zu kontrollierende Eigendynamik
entfalten können. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
würde die permanente innenpolitische Krise noch weiter
verschärfen und das innere Gefüge des Staates erschüttern, da die jeweiligen Lager sich ziemlich exakt entlang
der Trennlinie zwischen der pro-westlichen West- und der
pro-russischen Ostukraine verteilen. Sind die anderen
europäischen Staaten hierauf vorbereitet, sind wir auf die
Konsequenzen für die Energiepolitik vis-à-vis Russland
bzw. auf das ukrainische Verhalten gegenüber Russland
vorbereitet?

Das Festhalten an der Osterweiterung der NATO ist
und bleibt eine falsche Strategie. Es lässt zudem eindeutige Rückschlüsse auf den wahren Charakter der NATO
zu: Bei der Erweiterungspolitik ging es zu keinem Zeitpunkt um die Sicherheitsinteressen der Aufnahmestaaten,
sondern um eine Ausgrenzung Russlands, um die Einordnung der neuen Staaten in den eigenen Machtbereich und
um den Umbau zu einer weltweit agierenden Interventionsmacht. Für die Neumitglieder bedeutete dies vor allem
eine umfassende und kostspielige Modernisierung ihrer
Streitkräfte nach westlichen Standards und mit westlichen
Rüstungsgütern. Verlangt und gefördert wurde die Aufstellung kleinerer spezialisierter Einheiten, die dann bei
US- oder NATO-Interventionen die Kontingente der großen Truppensteller ergänzen sollten. Verlangt wurde die
Öffnung des eigenen Territoriums für die temporäre Stationierung von US-Streitkräften zur Vorbereitung militärischer Interventionen - siehe Bulgarien und Rumänien.

Zusammen mit den Plänen für die Stationierung des
US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien und
den einseitig von der NATO aufgestellten Zusatzbedingungen für den KSE-Vertrag steht die Osterweiterung vor
allem für den Versuch, die europäische Zukunft ohne
Russland gestalten zu wollen. Dass dies zum Scheitern
verurteilt ist, zeigt der Blick in die Geschichtsbücher.
Dass dies der falsche Weg zum europäischen Frieden ist,
sagt der normale Menschenverstand. Europa braucht
keine neue Konfrontationspolitik. Europa braucht eine
Weiterentwicklung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in der OSZE oder anderen Institutionen, um die
legitimen Sicherheitsbedürfnisse der europäischen Staaten einvernehmlich und kooperativ zu gewährleisten. Die
kategorische Absage an jegliche künftige Ausdehnung
der NATO ist dabei ein erster Schritt.