Sönke Rix (NA), 2014-11-27:
Frau Kollegin, so, wie ich dieses Schreiben verstanden habe, macht sie nur deutlich, dass politische Bildung
genauso wie durch die freien Träger auch durch den
Staat erfolgen kann. Deshalb ist es auch gut und sinnvoll, dass wir die staatlichen Schulen weiterhin fördern.

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Ich wollte aber Folgendes sagen: Es ist gut, dass wir
im Moment keine Strukturdebatten führen, ob das eine
besser ist als das andere; denn große Träger wie die Arbeiterwohlfahrt, die Deutsche Sportjugend und andere
Organisationen behandeln die Freiwilligen vor Ort in
den Einsatzstellen gleich. Ich halte es für sehr wichtig,
dass die jungen Menschen, die sich engagieren, auch
gleiche Rahmenbedingungen vorfinden. Daran können
wir an der einen oder anderen Stelle noch arbeiten.

Ich bin auch für eine Stärkung des Trägerprinzips.
Außerdem bin ich dafür, noch stärker dafür zu sorgen,
dass die jungen Menschen, wenn sie denn vor Ort sind,
eine bessere Anerkennungskultur vorfinden. Das können
wir aber nicht gesetzlich regeln. Da müssen wir vielmehr
moderierend einwirken. Wir sollten mit der Deutschen
Bahn und mit der GIZ noch einmal über Verbesserungen
im Bereich der Anerkennungskultur für die jungen Menschen sprechen. Insoweit sind wir, was die Freiwilligendienste angeht, auf einem sehr guten Weg.

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Auch was die Mehrgenerationenhäuser angeht, sind
wir auf einem sehr guten Weg. Für die Weiterführung
gibt es nämlich genügend Konzepte, Frau Kollegin. Sie
wollen jetzt noch abwarten und das Geld nicht bereitstellen, weil nach Ihrer Ansicht keine geeigneten Konzepte
vorliegen. Das sehe ich anders. Wenn Sie tatsächlich
Mehrgenerationenhäuser besucht hätten, wüssten Sie,
dass sie das Geld dringend brauchen. Es gibt gute Konzepte, die unbedingt weitergeführt werden müssen. Dort
findet eine Teilhabe von Seniorinnen und Senioren sowie der jungen Generation statt. Daher bin ich dem
Haushaltsausschuss sehr dankbar dafür, dass er den Beschluss zur Weiterfinanzierung der Mehrgenerationenhäuser gefasst hat.

({2})

Jetzt noch zu der Kollegin Golze, die leider - ich sage
ganz bewusst: leider - nicht mehr bei uns ist: Sie ist eine
fachlich sehr kompetente Kollegin gewesen, mit der man
sich gut sachlich auseinandersetzen konnte. Ich wünsche
Frau Golze - ich glaube, ich spreche damit auch im Namen des ganzen Hauses - für ihre neue Tätigkeit viel Erfolg.

({3})

Im Rahmen ihrer neuen Tätigkeit wird sie vermutlich
auch lernen müssen, Kompromisse einzugehen und nicht
all das umsetzen zu können, was man von Anfang an in
Wahlkämpfen gefordert hat. Wir sind nämlich nicht
mehr im Wahlkampfstadium, sondern im Umsetzungsstadium. Insofern ist es verständlich, dass nicht von beiden Koalitionspartnern alles zu 100 Prozent umgesetzt
werden kann. Das ist in Brandenburg übrigens nicht anders als in Berlin.

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Gerade was die Hilfe für Menschen angeht, die von
sexueller Gewalt betroffen waren, können Sie ja einmal
die Sozialministerin von Brandenburg fragen, ob das
Land Brandenburg in diesen Fonds einzahlt. Vielleicht
kann sie es, obwohl sie es will, aus gewissen Gründen
nicht. Von daher muss man sagen, dass Kompromisse
manchmal vernünftig sein können und manchmal auch
notwendig sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind froh, dass
der Koalitionsausschuss getagt hat und die Debatte zum
Thema „Frauen in Führungspositionen“ wieder auf den
Punkt zurückgebracht hat, an dem wir sie eigentlich
schon hatten. Die Quote von 30 Prozent in Aufsichtsräten von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Betrieben wird kommen. Das steht so auch im Koalitionsvertrag. Wir haben uns jetzt darauf geeinigt, dass
das so kommen wird. Ich glaube, es ist gut, dass wir das
an dieser Stelle noch einmal sichergestellt haben.

({5})

Mein Dank gilt nicht nur der Ministerin, die dabei noch
einmal gegen Widerstand aus den eigenen Reihen der
Koalition gekämpft hat, sondern auch denjenigen, die
fraktionsübergreifend, gemeinsam mit anderen Frauen
an der Berliner Erklärung gearbeitet haben.

({6})

Es ist eine gemeinsame Grundlage, die wir hier umsetzen. Es ist sehr wichtig, dass wir wissen, dass es nicht


ein Projekt der Koalition, sondern ein Projekt für die
Frauen ist. Es ist gut, dass die Frauenquote kommt.

({7})

Wir haben hier schon viel über das Programm „Demokratie leben!“ gehört und davon, dass es bei den Mitteln ein Plus von 10 Millionen Euro gab. Wir können natürlich sagen: Am liebsten wären uns da 50 Millionen,
100 Millionen Euro oder noch mehr. Aber wir haben es
geschafft, und das auch durch intensive Arbeit des Parlamentes. Ich finde, wir als Parlament können durchaus
einmal sagen: Ein Zuwachs von 10 Millionen Euro in einem Programm, für das bis dato nur 30 Millionen Euro
vorgesehen waren, ist ein richtiger, guter und großer
Schritt. Solch eine deutliche Steigerung wünschen sich
auch andere für ihre Programme. Es ist gut, dass das
möglich geworden ist, und dafür bedanke ich mich beim
Haushaltsausschuss.

({8})

Wir setzen damit mehrere politische Versprechungen
um; denn das Erste, was wir hier nach dem NSU-Untersuchungsausschuss gemeinsam im Haus beschlossen haben, ist, dass wir auch zivilgesellschaftlich gegen Naziterror angehen wollen. Das bedeutet, dass wir diese
Programme stärken müssen. Das ist der erste Beschluss,
den wir hier gefasst haben.

Der zweite Beschluss ist, dass wir auch gemeinsam
gegen Antisemitismus vorgehen wollen. Auch das setzen wir damit um.

Das Dritte, was wir miteinander angehen wollen, sind
die neuen Herausforderungen durch den Salafismus und
durch die Hooligans auf der Straße. Ich finde es gut, dass
wir hier die Zivilgesellschaft ganz eindeutig stärken. Ich
bedanke mich für diesen Vorschlag des Haushaltsausschusses. Ich bedanke mich auch im Namen der Zivilgesellschaft. Wie wir das Geld verteilen, das bereden wir
gemeinsam mit der Zivilgesellschaft.

Danke schön.

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