henssler (NA), 1952-01-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man sagt, daß doppelt oder vierfach genäht besser hält. Ich kann aber nicht feststellen, daß die vierfache Wiederholung derselben Argumente diese glaubhafter und richtiger macht,
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insbesondere, wenn alte vier Herren über wichtige Tatsachen einfach hinwegreden. Unsere Stellung zum Schumanplan ist die gradlinige Fortsetzung unserer bisherigen Haltung. Wir bekennen uns zu einer europäischen Einheit unter voller deutscher
Gleichberechtigung. Das bedeutet aber nicht nur eine formale, sondern es muß eine effektive Einheit sein, die schon in ihrem Ausgangspunkt die Prinzipien der Gegenseitigkeit in Rechten und Pflichten herausstellt.
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Der Herr Kanzler hat behauptet, wer diesem Plan nicht zustimme, der stimme gegen Europa.
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Herr Dr. Adenauer, Sie haben kein Europa -Patent!
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Gerade diese Bemerkung veranlaßt mich, darauf hinzuweisen, daß ich es mir spottbillig machen könnte, hier gegen Sie zu polemisieren, indem ich Sie an Reden erinnerte, die Sie vor knapp drei Jahren gehalten haben.
({4}) Damals haben Sie an die Adresse der Sozialdemokraten die Mahnung gerichtet, die Dinge doch nicht mit einer ausländischen Brille, sondern nur mit deutschen Augen zu sehen.
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Sie haben in der Landtagsdebatte seinerzeit „entdeckt", daß der Verzicht auf die Bestimmung über die eigenen Bodenschätze und über die eigene Industrie einen Verstoß gegen das Naturrecht bedeute.
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Sie haben erklärt, ein wirtschaftlicher Annexionismus sei viel schlimmer als ein politischer; denn beim politischen Annexionismus übernehme derjenige, der annektiere, die Verantwortung, hier aber habe er sie nicht mehr. Und Sie haben damals weiter erklärt, daß Frankreich auch alles erreicht habe, was es in seiner Denkschrift vom 4. Februar 1947 zur Ruhrkontrolle gefordert habe.
Herr Dr. Adenauer, Sie waren damals sehr unzufrieden mit uns, weil wir eine gemeinsame Demonstration auf Grund Ihrer Argumente abgelehnt,
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aber in den Vordergrund gestellt haben, daß wir einen stetigen Kampf um die Revision führen würden mit dem Ziel: deutsche Gleichberechtigung in einer europäischen Einheit.
Inzwischen ist bei Herrn Dr. Adenauer eine Wandlung eingetreten. Jetzt kritisiert er uns an-' dersherum. Damals waren wir ihm nicht national zuverlässig genug, heute möchte er uns gern - er ist hier zwar vorsichtiger als in manchen Reden draußen - anhängen, daß wir Nationalisten geworden sind.
Sie können geltend machen, 'daß sich seitdem etliches geändert hat, daß wir heute vor einer anderen Situation stehen. Aber ich mache geltend: Nicht in allem! Auch nach dem Schumanplan bestimmen die anderen über die Bodenschätze und über die Industrie im Ruhrgebiet,
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und Ihre Feststellung damals, daß Frankreich ungefähr alles erreicht habe, was es in seiner Denkschrift vom 4. Februar 1947 forderte, gilt auch mit keiner wesentlichen Einschränkung für den Schumanplan.
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Er ist viel mehr Erfüllung als Verneinung der früheren französischen Forderungen.
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Das ist nicht bloß unser Urteil, sondern ich kann
dafür ais Kronzeugen Herrn Schuman selbst anführen. Und Herr Etzel kann mich durch seine
Drohung nicht verleiten, darauf zu verzichten, aus
der Kammerdebatte in Paris hier das vorzubringen,
was ich für notwendig halte. Herr Schuman hat in
seiner Rede erklärt, in den dreieinhalb Jahren, seit
er die Führung der Außenpolitik habe, sei keine
Änderung in der französischen Politik eingetreten.
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Man soll also damit aufhören, zu sagen, mit dem Schumanplan sei nun eine Wende eingetreten und unter das Vergangene sei ein dicker Schlußstrich gesetzt worden.
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Herr Schuman hat noch etwas anderes betont: Er hat darauf hingewiesen, Frankreich sei wegen seiner Unerbittlichkeit in bezug auf Entgegenkommen gegenüber Deutschland immer angegriffen worden und hat betont, daß diese Politik der Festigkeit gegen Deutschland diesen Plan gebracht hat.
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Es ist in der Debatte wiederholt darauf hingewiesen worden, daß ja auch die anderen Alliierten zustimmten. Das veranlaßt mich doch - insbesondere unter Hinweis darauf, daß Herr Schuman erklärt hat, seit dreieinhalb Jahren verfolge er dieselben Ziele -, daran zu erinnern, was General Clay in seinem Buch „Entscheidung in Deutschland" berichtet. Er veröffentlicht dort ein Kabeltelegramm vom 22. November 1948 an seine Regierung nach Amerika. Darin ist - ich zitiere wörtlich - zu lesen: „Trotz offizieller Erklärung, daß die Notwendigkeit des deutschen Wiederaufbaus anerkannt werde, zielen viele Maßnahmen der französischen Vertreter in Deutschland darauf ab, den Wiederaufbau hinauszuzögern". An einer anderen Stelle sagt er: „Wir Amerikaner beabsichtigen, so schnell wie möglich ein Deutschland zu schaffen, das sich selbst erhalten kann", weil es in einer gesunden europäischen Wirtschaft unentbehrlich sei. Dann fährt er wörtlich fort: „Unsere Anstrengungen. diese Zeitspanne möglichst zu verkürzen, stehen in krassem Widerspruch zu dem französischen Wunsch, den deutschen Wiederaufbau zu bremsen".
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Lassen Sie mich noch eine dritte Bemerkung, insbesondere hinsichtlich der Frage Berlin und Ostzone bringen. General Clay -sagt in diesem Kabeltelegramm: „Besorgter noch bin ich über die französische Äußerung, die Teilnahme von Berliner Vertretern in Bonn gefährde den politischen Wiederaufbau Deutschlands . . . .
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Die Franzosen sind in Wirklichkeit gar nicht für ein geeintes Deutschland mit der Hauptstadt Berlin."
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Meine Damen und Herren, nach meinem Eindruck beim Studium der französischen Kammerdebatte war das Hervorstechendste daran, daß es dabei nicht etwa um ein europäisches Bekenntnis ging, sondern um ein nationalegoistisches. Die Montan-Union wurde in erster Linie unter dem Gesichtspunkt gesehen: Den Deutschen wird die Verfügung über die Ruhr genommen. In diesen Gedanken eingeordnet war das ganz deutlich erkennbare Ziel einer strukturellen Veränderung der Wirtschaft an der Ruhr.
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Sie soll ein europäischer Kohlelieferant werden. Aber man macht sich viel Sorge und Mühe darum, die eisen- und stahlschaffende Industrie in ihrer Entwicklung zu hemmen. Man könnte über diese Debatte als Motto einen Satz aus einer Rede des Berichterstatters setzen, daß das Ziel sei, „die Ruhr in ihrem gegenwärtigen Zustand festzuhalten". Da frage ich: Was hat dieses Ziel mit dem Schumanplan zu tun, wie er uns veridealisiert wird?
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Meine Damen und Herren, eine andere Bernerkung, die bei dieser Gelegenheit fiel! Herr Schuman erklärte, seine Regierung hätte die Ratifizierung nicht gefordert, wenn sie im Zweifel darüber wäre, daß die Entflechtung komme. Diese Bemerkung kann nur so aufgefaßt sein, daß man damit einen endgültigen Zustand meint.
Eine andere Bemerkung des Herrn Pleven: Der Vertrag bringt Frankreich eine Sicherung in bezug auf Kohle und Koks, „die es niemals gehabt hat".
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Was kann demgegenüber an gleichwertigem Positivem für das deutsche Interesse herausgestellt werden?
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Für Frankreich das Lob: Wir sind nun aller Kohle-und Kokssorgen enthoben! Für die Bundesrepublik müssen wir aber feststellen, daß in Mangelzeiten eine genügende Belieferung der eigenen Volkswirtschaft unsicher ist.
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- Meine Damen und Herren, zwischen 1926 und heute ist ein großer Unterschied. Bedenken Sie, daß 1926 die Ruhrkohlenförderung ungefähr 63 % unserer Gesamtkohlenförderung betrug, während sie heute nach dem Verlust der anderen Gebiete über 90 % ausmacht.
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Herr Dr. Adenauer und Herr Dr. Hallstein haben uns wiederholt erklärt, daß sie bei den Verhandlungen als Gleichberechtigte geachtet wurden. Wir nehmen mit Befriedigung davon Kenntnis. Es geht aber um mehr, es geht darum, daß auch die tatsächliche Gleichberechtigung Deutschlands und nicht bloß die Gleichberechtigung seiner Vertreter und seiner Verhandlungsbeauftragten erreicht wird.
Ich kann nicht finden, insbesondere nicht nach dem eigenen Zugeständnis des Herrn Schuman, daß er das Lob verdient, das ihm der Herr Bundeskanzler schon gezollt hat: daß er sich mit der Schöpfung des Schumanplans als eine weitblickende, über enge nationale Interessen hinwegsehende europäische Persönlichkeit erwiesen habe. Ich glaube, da hat Herr Generaldirektor Kost viel eher den Nagel auf den Kopf getroffen, als er als Motiv für den Schumanplan angab: „Das Interesse Frankreichs, für seine ausgebaute Stahlindustrie ausreichend und billig Ruhrkohle ünd -koks zu

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erhalten und andererseits französische 'Stahlerzeugnisse frei in Deutschland absetzen zu können, hat offensichtlich von der wirtschaftlichen Seite her die Anregung zum Schumanplan gegeben."
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Er kommt weiter zu der Feststellung, der Start innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sei für Deutschland ungünstiger als für die anderen Länder.
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- Warum ziehen Sie daraus überhaupt kein& Konsequenzen?
({27}) Das ist ungefähr dieselbe Äußerung, wie die von Herrn Arnold im Bundesrat, daß bei diesem Start dem deutschen Pferd Bleiplatten in die Satteltaschen gesteckt wurden.
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Man kommt mit der Feststellung: Alles, was bisher diskriminierend war, ist ja nun beseitigt. Beispiel: Die Ruhrbehörde besteht nicht mehr. Ich habe schon in der ersten Lesung die Frage aufgeworfen: Was kommt danach? Wird mit der Aufhebung der Ruhrbehörde ein bestimmtes politisches und wirtschaftliches System beendet? Ich habe dieselbe Frage bei der Eisen- und Stahlindustrie aufgeworfen: Besteht, wenn die Kapazitätsbeschränkung aufgehoben wird, Sicherheit, daß auch die deutsche Hüttenindustrie die nötigen Rohstoffe
- Kohle, Koks, Erz und den Schrott - bekommt? Wir haben ja heute gehört, daß gerade nach dieser Seite hin eine Einschränkung erfolgt. Die Alliierten werden das Gesetz Nr. 27 weiter durchführen, bzw. zu Ende führen. Ich sehe noch nicht klar, welche Bedingungen damit auch nach der Seite der Investitionen hin verbunden sind. Man müßte nun nach den Darlegungen des Herrn Bundeskanzlers annehmen, daß, wenn die Alliierten dieses Gesetz endgültig durchgeführt haben, am nächsten Tage der Zeitpunkt ist, zu dem man sagen kann, daß das Gesetz nun nicht mehr gilt.
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- Ja, darüber haben Sie ja selbst noch Zweifel. Die Zweifel sind auch heute in der Rede zum Ausdruck gekommen, die der Herr Berichterstatter gehalten hat. Warum kommen 'Sie, wenn Ihnen das so bombensicher ist, mit Ihrem Antrag?
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Bei diesem Antrag ist nur verdächtig, warum Sie nicht klar fordern, daß dieses Gesetz Nr. 27 verschwindet, sondern sich ein Hintertürchen offenlassen mit der Bemerkung: Wir wünschen befriedigende Erklärungen. Ich habe mich gewundert, daß gesagt wurde: Das fällt nicht unter den Schumanplan, das ist noch Fortsetzung des Besatzungsrechts
- also noch so ein Rudiment aus der Zeit der Strafpolitik der Sieger gegen die Besiegten. Ja, meine Damen und Herren, wo bleibt der neue Geist, wenn dies mit übernommen werden muß?
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Es hat mit dem Schumanplan nichts zu tun, sicher,
es steht nicht im Schumanplan. Aber das ist doch
d i e Diskriminierung, die weiter bestehen bleibt,
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das ist die Diskriminierung, die keinen Ausgangspunkt für eine Gleichberechtigung zuläßt.
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- Ich komme darauf noch zurück.
Auch da verweise ich auf die Debatte im französischen Parlament. Ich zitiere den Berichterstatter des Ausschusses.
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- Nun, ich nehme einen; das ist selbstverständlich. Der Berichterstatter hat erklärt:
Nach dem Wortlaut des Vertrages muß die deutsche Kohle auf autoritärem Wege auf Veranlassung der Hohen Behörde in Zeiten des Mangels zugeteilt werden.
Und nun kommt das Wesentliche:
Wenn man die Zusammensetzung der Hohen Behörde mit der Zusammensetzung der Ruhrbehörde vergleicht, dann wird man feststellen, daß die erste für uns nicht ungünstiger ist als die zweite.
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Noch kennzeichnender ist es, daß dieser Berichterstatter in seiner Rede betont hat, Herr Professor Baade habe den Tatbestand sehr gut verstanden, als er geschrieben habe:
Der Schumanplan schließt die Gefahr in sich, daß das Besatzungsrecht, das widerrechtlich ist, Teil des Völkerrechts wird, da wir selbst einem Ausschuß unser Recht abtreten, die Mengen und die Preise der Kohle für den Export festzulegen.
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Aus der weiteren Debatte ging hervor, daß man von dieser Verlagerung von der Ruhrbehörde zur Hohen Behörde sogar erwartet, daß Frankreichs Interessen künftig noch besser berücksichtigt werden, als das unter der Ruhrbehörde der Fall war.
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Es ist interessant, daß in dieser Debatte dann einige Zahlen über den Verbrauch von Kohle in Frankreich bekanntgegeben wurden. Frankreichs Kohlenförderung 1951 betrug 54 Millionen t. Dazu kommen rund 19 Millionen t Einfuhr bei 2 Millionen t Ausfuhr. Der größte Teil der Einfuhr, kam aus Deutschland. Das war zur selben Zeit, als hier an der Ruhr die Hüttenwerke bis zu 50 % amerikanische Kohle verwenden mußten!
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Nun können Sie sagen: Das soll anders werden. Ich bin neugierig darauf, welche Erklärung Sie abgeben können. In der Ruhrbehörde hatten die Länder, die künftig die Montan-Union nach dem Schuman-Plan bilden sollen, eine Mehrheit, neun von fünfzehn Stimmen. Was hätte sie gehindert, jetzt schon Deutschland gegenüber größere Gerechtigkeit walten zu lassen?
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Und wo sind die Garantien dafür, daß künftig die Vertreter dieser Länder in der Hohen Behörde anders entscheiden werden, als die Vertreter dieser Länder in der Ruhrbehörde entschieden haben?
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Noch etwas anderes war für mich sehr eindrucksvoll. Als der Berichterstatter darauf hinwies, daß Deutschland zwei große positive Beiträge geleistet habe, und zwar einmal die Einbringung seiner

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Hilfsquellen, d. h. Verzicht auf die Privilegierung der eigenen Volkswirtschaft, und zum anderen die Entflechtung an der Ruhr, da meinte er, daß er selbst schon höre, wie jetzt gesagt werde: „Wen wollen Sie glauben machen, daß Deutschland das ohne Gegenleistung getan habe?" Er verwies darauf, daß die Gegenleistung auf Grund einer Rede des Herrn Bundeskanzlers auf dem politischen Gebiet gesehen werden müsse. Mir genügt in diesem Zusammenhang die Feststellung, daß zwei ganz bedeutsame deutsche Beiträge im Schumanplan gegeben werden, ohne daß im Schumanplan eine Gegenleistung für Deutschland erfolgt.
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Auch heute wieder hat der Herr Bundeskanzler darauf hingewiesen, daß die französischen Industriellen unsere Bundesgenossen in der Ablehnung des Schumanplans seien. Wer ist Herr Monnet? Gehört er nicht zu den ersten Männern der Industrie in Frankreich, insbesondere der Grundstoffindustrie?
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In der französischen Kammer ist im Gegensatz zu diesen Feststellungen des Herrn Bundeskanzlers stolz von dem Vorsprung gesprochen worden - es war der Minister René Mayer, der davon sprach -, den die französische Stahlindustrie in Lothringen habe, die 700/0 der französischen Produktion besitze. Es wurde weiter betont, daß auch das nördliche Gebiet frei von jeder Sorge vor der deutschen Stahlindustrie sein könne. Hier befinden sich weitere 20 % der französischen Produktion. Weiter hat Herr René Mayer erklärt: „Wir sind im Vorsprung, und diesen Vorsprung halten wir." Er hat noch betont, daß, wenn die französischen Investitionen fortgesetzt würden, Lothringen in Europa in einer nahezu einzigartigen Position stehen werde.
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Das sind die offiziellen Feststellungen, die dazu gemacht wurden. Es wäre vielleicht gut, wenn wir diese Feststellungen auch unter dem Gesichtspunkt beachten würden, daß die Hohe Behörde nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat, ihrerseits die Investitionen an dem günstigsten Standort zu fördern. Sie können mir gegenüber geltend machen, daß nicht das französische Parlament und nicht die französische Regierung darüber entscheidet, wo der günstigste Standort ist, sondern daß das eine Aufgabe der Hohen Behörde ist, die ihre Tätigkeit „in voller Unabhängigkeit im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft ausüben soll." Aber zunächst die Bemerkung: Der Hinweis, daß die Hohe Behörde auslegt, gilt auch für die Mehrheit in unserem Wirtschaftspolitischen Ausschuß. Auch da können Sie nur mit Mehrheit beschließen: Wir sind der Auffassung, daß die Hohe Behörde eine so und solche Auslegung geben wird.
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Wir wollen doch die Dinge beim Namen nennen. Die Hohe Behörde hat zwar eine übernationale Aufgabe, und sie kann nicht Aufträge von einzelnen Regierungen bekommen. Aber diese Hohe Behörde kommt ja nicht vom Himmel, sie wird von den Regierungen ernannt, die Partei sind und die Parteivertreter in diese Hohe Behörde schicken werden.
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Entscheidende Teile des Vertragswerkes sind reine Ermessensfragen; da hat die Hohe Behörde geradezu eine umfassende Vollmacht, und Korrekturen sind außerordentlich schwierig.
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Ich will dafür ein Beispiel anführen. Bisher ist es immer unter Berufung auf den Schumanplan als eine geradezu selbstverständliche Sache hingestellt worden, daß die Ruhr den Vorrang auf Investitionshilfe haben muß, wenn sie geltend machen kann, daß sich an der Ruhr mit geringerem Aufwand eine Leistungssteigerung und Verbilligung der Produktion erreichen, besser erreichen läßt als anderswo. Eine solche Auslegung ist auch von einem Abgeordneten in der französischen Kammer vorgenommen worden. Daraufhin hat ihm der Außenminister Schuman erklärt: „Sie haben mich nicht überzeugt!" Selbst in diesem Falle also eine große Verschiedenheit in der Auslegung. Wir haben nicht die geringste Sicherheit, daß die Auffassungen, die die Mehrheit bei uns hatte, auch von der zuständigen Instanz irgendwie geteilt werden. Ich sehe nur die eine Tatsache, daß von den sechs Ländern fünf da sind, die Anspruch auf Kohle haben, und daß hier eine Interessengemeinschaft da ist, die Deutschland gefährlich werden kann, wenn nicht konkreter, als es im Schumanplan geschieht, bestimmte Rechte und bestimmte Pflichten festgesetzt werden.
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Meine Damen und Herren! Ich habe mich gewundert, wie sehr man heute zu bagatellisieren versucht hat, welche Möglichkeiten der Einflußnahme die Hohe Behörde auf die Investitionen hat.
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- Dann haben Sie vom Schumanplan nichts gelesen, oder Sie verschweigen es.
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Die Hohe Behörde hat die Einflußmöglichkeit, selbst Kredit zu geben; sie hat die Möglichkeit, Bürgschaft zu übernehmen, und sie hat andererseits die Möglichkeit, eine „ungünstige Stellungnahme" auszusprechen, die einem Verbot gleichkommt, irgendwelche fremden Mittel bei der Investition zu benutzen. Ich glaube, man sollte sich darüber einig sein, daß hier ganz große Möglichkeiten der Einflußnahme auf die Investierungen vorliegen.
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- Das wissen Sie ja noch gar nicht!
Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, daß bei der gegenwärtigen Lage - und davon müssen wir mindestens in bestimmten Punkten _ ausgehen - eine „ungünstige Stellungnahme" gegen einen großen Investitionsplan bei uns praktisch schon bedeuten würde, daß dieser Investitionsplan damit erledigt ist.
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- Ach Gott, wissen Sie, ich habe mehr Erfahrungen mit Gerichten als Sie; und deshalb bin ich auf diesem Gebiet ungläubig.
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Meine Damen und Herren, es bleiben da soviele
Zweifelsfragen. Wir haben noch von der alten
Instanz das Verbot bekommen, eine Ersatzpresse

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im Dortmund-Hörder Hüttenwerk „Union" für die demontierte 10 000-t-Presse aufzustellen. Wir haben nur eine für 7 500 t beantragt. Sie ist verweigert worden. Es ist uns bekannt, daß dabei Frankreich in erster Linie der Verweigerer war. Es ist verweigert worden mit dem Bemerken, wir hätten Kapazität genug.
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Meine Damen und Herren! Vor einiger Zeit - oder es war, glaube ich, bei der ersten Lesung - hat der Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer selber davon gesprochen, daß man eine gewisse Ausgeglichenheit der einzelnen nationalen Wirtschaften zum besseren Funktionieren des Zusammengefaßten erstreben müsse. Ich darf darauf hinweisen, daß es z. B. an Schmiedepressen über 4 500 t in Deutschland noch eine gibt, obwohl Deutschland noch die größte Kapazität an Eisen- und Stahlerzeugung hat, demgegenüber aber vier in Frankreich,
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demgegenüber vier in Italien, demgegenüber sechs in Rußland, fünf in Japan usw.
({57}) - Das ist ein blöder Zwischenruf!
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Meine Damen und Herren! Bei den Breitbandstraßen ist es genau so: zwei in Frankreich. Es ist in der französischen Kammer gesagt worden: Zwei genügen, und die haben wir. - In Wirklichkeit sind mehr da. Es gibt eine in Luxemburg, eine in Belgien und eine in Holland.
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Meine Damen und Herren! Wenn die deutsche Industrie in dem zerschlagenen Zustande bleibt, wie er durch die Demontage entstanden ist, und wenn mit dem Hinweis auf in der Zwischenzeit in anderen Teilen des sogenannten Schumanplan-Gebiets aufgerichtete Kapazitäten Investitionen an der Ruhr verhindert werden, dann liegt darin eine ganz erhebliche Benachteiligung der deutschen Wirtschaft. Das wäre auch eine Benachteiligung der Arbeitsmöglichkeit an der Ruhr.
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Aber es ist ja nicht nur die Frage einer ausreichenden Investitionsfreiheit; damit ist nur ein Teil des Investitionsproblems angesprochen. Wir haben die Sicherstellung des vordringlichen deutschen Investitionsbedarfs in der Stahlerzeugung durch den Abschluß zusätzlicher Abkommen zu den bisherigen Übergangsabkommen gefordert. Ich hätte mich nicht gewundert, wenn sich der Herr Berichterstatter darauf beschränkt hätte, zu sagen: Das läßt sich nicht erreichen. Aber ich wundere mich außerordentlich - wenn ich es richtig gelesen und richtig gehört habe -, daß erklärt wurde, diese Forderung sei auch nach Auffassung der Mehrheit unseres Ausschusses nicht mit dem Gedanken der Gleichbehandlung aller vereinbar. Meine Damen und Herren, ich stelle hier eine erschütternde Bescheidenheit in der Geltendmachung berechtigter deutscher Ansprüche fest.
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In einer solchen bevorzugten Behandlung hätte ich keinen Verstoß gegen die Gleichbehandlung erblickt, sondern ihre Herbeiführung, weil durch teilweise Beseitigung einer bewußt herbeigeführten Benachteiligung beim Start eine solche Gleichbehandlung angestrebt würde.
Dann wurde gesagt: Entscheidend werden also bis auf weiteres die innerdeutschen Anstrengungen zur Beschaffung der Milliardenbeträge an Investitionsmitteln sein. Als ich das las, habe ich an die geradezu jämmerlichen Verhandlungen bei der Beratung des Investitionshilfegesetzes gedacht.
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Die deutsche Eisen- und Stahlindustrie ist verkauft, wenn sie auf diese Bereitschaft und auf diese Hilfe angewiesen ist, es sei denn, daß man mit der Zeit noch etwas dazulernt.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mit wenigen Sätzen noch einen Punkt berühren, der nicht im engeren Sinne zum Schumanplan gehört. Ich denke an das seinerzeitige Gesetz Nr. 75, in dem gesagt wurde, daß Produktionseinheiten mit günstiger Leistungsfähigkeit entstehen sollten. Es wurde betont, die Stahltreuhändervereinigung solle die Möglichkeit haben, die Einschließung zusätzlicher Aktiva der früheren Eisen-, Stahl- und Kohlenbergbaukomplexe zu empfehlen, um feste wirtschaftliche Einheiten einer Größe und eines Umfangs zu schaffen, die fähig sind, die Stahlherstellungsindustrie in Wettbewerb mit den Weltmärkten zu setzen. Ich glaube, man muß heute feststellen, daß die Alliierten, die hier die Verantwortlichen sind, von dieser Verpflichtung, die sie zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie an der Ruhr übernommen haben, meilenweit abgerückt sind.
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Wenn man im einzelnen die Gründe feststellen könnte, dann würde man auch hier wieder bemerken, daß es nicht zuletzt der Einfluß der französischen Kreise war, die Frankreich zum Mittelpunkt der Eisen- und Stahlerzeugung machen wollen. Das hat mit Europa gar nichts zu tun.
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Meine Damei und Herren, es ist notwendig, einen kleinen Vergleich der Lage der beiderseitigen Hüttenindustrien anzustellen. Seit 1946 bis Mitte 1951 wurden in Frankreich Neuanlagen im Werte von zirka 2 Milliarden DM zu 70 % aus Marshall-geldern finanziert. Dieser Investitionsplan läuft weiter bis 1953 in einer Gesamthöhe von ungefähr 3,5 Milliarden DM.
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Und demgegenüber der Zustand in Deutschland! Während man in Frankreich aufbaute, wurde bei uns eingerissen.
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Wenn wir dafür einen Ausgleich verlangen, dann
wird uns erklärt: Das ist ein Verstoß gegen das
Prinzip der Gleichmäßigkeit und der gleichen Behandlung. Da komme ich einfach nicht mehr mit!
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Meine Damen und Herren, die deutsche Industrie hatte Demontageschäden in Höhe von ungefähr 1,23 Milliarden DM, berechnet nach den Angaben der Notgemeinschaft der reparationsgeschädigten Industrien und berechnet nach dem Wert im Zeitpunkt der Demontage. Ganze 217 Millionen DM sind bis jetzt als Kredit der Eisen- und Stahlindustrie aus den Gegenwertmitteln zugute gekommen.
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Ich will darauf verzichten, im einzelnen Werke anzuführen. Man darf aber nicht bloß die Höhe des Demontageschadens sehen, sondern muß noch hervorheben, daß man überall ein Kernstück her({69})
ausgenommen hat, so daß eine außerordentliche Verzögerung in der Produktion eingetreten ist und der kontinuierliche Arbeitsprozeß völlig unterbunden wurde. Zum Teil müssen Rohblöcke erst wieder in andere Hüttenwerke zu einer gewissen Teilverarbeitung geschickt werden, um dann wieder zurückgeholt zu werden. Wenn man mir da sagt: Gott, das ist alles so nebensächlich,
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das wird alles demnächst aufgehoben - ({71})
- Dann lesen Sie doch Ihre eigenen Reden von heute nachmittag nach,
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wie Sie immer erklärt haben: Wir kamen zu dem Ergebnis, daß die deutsche Eisenindustrie trotz all dieser Belastung in der Lage ist, die Konkurrenz zu bestehen. In diesem Fall allerdings gehen Sie immer von der'gegenwärtigen Situation aus. Sonst erklären Sie: Man darf den Ausgangspunkt nicht vom Gegenwärtigen nehmen!
Noch ein anderes Beispiel. Ich würde darauf verzichten, aber man muß Ihnen Leute aus Ihrer eigenen Richtung anführen. Im Mai 1951 sah sich der Geschäftsführer der Eisenhüttenleute in Düsseldorf veranlaßt, im „Volkswirt" einen ausdrücklichen Protest dagegen loszulassen, daß es nach amerikanischer Auffassung nicht auf die Sicherung der Beschäftigung in der eisenschaffenden Industrie ankomme, sondern nur darauf, daß die eventuell frei werdenden Stahlarbeiter im Bergbau aufgenommen würden.
Ich stelle zwei wesentliche Punkte heraus. Nach den französischen Zielsetzungen ist die Ruhr in ihrem, gegenwärtigen Zustand festzuhalten, und der französische Vorsprung ist durch staatliche Subventionen und Beihilfen - die ausdrücklich beschlossen wurden - sicherzustellen. Ich möchte eine ganz klare Antwort haben: Inwieweit sind diese Zielsetzungen vereinbar mit Sinn und Geist des vorliegenden Vertragswerkes?
In der Vertragsbegründung wird betont: „Der Kern des Vertragswerkes liegt in der Errichtung der Europäischen Gemeinschaft."
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Ich habe in den Erklärungen der französischen Regierungsmänner nichts davon gelesen und gehört.
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Es heißt weiter: „Hoheitsfunktionen über die beiden Grundstoffindustrien werden aus der Zuständigkeit der Vertragsstaaten ausgegliedert und der Europäischen Gemeinschaft übertragen." Ich lese aus der Kammerdebatte in Frankreich - soweit die französischen Auffassungen in Frage kommen - genau das Gegenteil heraus.
Ich glaube, die große Zahl der Vorbehalts-JaSager wäre auf Grund dieser Sachlage zu einem ernsten Nachprüfen gezwungen. Ob sie aus den Gewerkschaften, aus der Industrie oder aus der Wissenschaft kamen, sie stimmten überein, daß vorher Garantien über eine tatsächliche Gleichberechtigung gegeben werden missen.
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Damit meinte man die Regelung des Kohleabsatzes. Sie ist nicht da. Damit meinte man die Aufhebung
der Entflechtung. Es wird uns mitgeteilt: Sie wird weiter durchgeführt.
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Damit meinte man auch ganz klare Festlegungen sicherer Gleichbehandlung in der Frage der Investitionen mit dem Anspruch, angesichts des Nachholbedarfs, der durch politische Schuld verursacht wurde, zu den Bevorzugten zu gehören.
Lassen Sie mich zum Schluß eine kurze Bemerkung zur Sozialisierung machen.
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- Ja, ich glaube, Sie wären nicht traurig, wenn der Art. 83 gar nicht im Schumanplan stände!
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Aber mir genügt das nicht, und auch da wieder muß ich Ihnen sagen, selbst einer der Sachverständigen der Regierung war doch der Auffassung, daß man unter Umständen sehr wohl bei der Anwendung des Art. 83, d. h. wenn man daraus auch organisatorische Konsequenzen ziehen will, damit rechnen müßte, daß das unter Hinweis auf Art. 67 verboten wird. Aus all den Gründen sind wir der Auffassung, daß das Gutachten des Hamburger Universitätsprofessors Ritschl heute noch stimmt - trotz der angeblich völligen Beseitigung aller diskriminierenden Regelungen. Er kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis:
Die Überprüfung des wirtschaftlichen Charakters der Bedingungen und wahrscheinlichen Folgen der im Schumanplan vorgesehenen Gemeinschaft für Kohle und Stahl führt eindeutig zu dem Ergebnis, daß es nicht im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands liegt, den Schumanplan anzunehmen.
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Wir sagen nicht nein, weil wir nicht Europa wollen, sondern weil wir einen richtigen Anfang für Europa wollen!
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