Halina Wawzyniak (NA), 2010-10-28:
Am 14. Januar 2009 ist die Richtlinie 2008/122/EG

des Europäischen Parlaments und des Rates verabschiedet worden, die die Richtlinie 94/47/EG ablöst und bis
zum 23. Februar 2011 durch den nationalen Gesetzgeber umzusetzen ist. Gegenstand der Richtlinie ist die
Vollharmonisierung des Rechts in der Europäischen
Union „im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Vermarktung, des Verkaufs und des Wiederverkaufs von Teilzeitnutzungsrechten und langfristigen Urlaubsprodukten
sowie von Tauschverträgen“. Dahinter verbergen sich
- gemäß den Begriffsbestimmungen der Richtlinie sowie
der Erwägungsgründe - Verträge zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und Gewerbetreibenden, deren Gegenstand ({0})Unterkünfte sind, die zwar
gegen Entgelt, aber dauerhaft über längere Zeiträume
nach verschiedenen Modalitäten zur Verfügung gestellt
werden.

Es geht um sogenannte Timesharing-Verträge, also
spezielles „Ferienwohnrecht“. Die Richtlinie macht unter anderem in den Erwägungsgründen zur Abgrenzung
dazu deutlich, dass Regelungsgegenstand nicht Mehrfachreservierungen der gleichen Unterkunft oder Rabattsysteme von Hotels für treue Kundinnen und Kunden
sind. Timesharing unterscheidet sich davon, wenn auch
in unzähligen Facetten, dass das Recht zur Nutzung als
Anspruch - sei es in Form einer Vereinsmitgliedschaft,
Gesellschaftsanteil, als dingliches Nutzungsrecht etc. zwischen Betreibenden und Nutzenden einer solchen Ferienwohnanlage ausgestaltet ist: zum Beispiel Nutzung
zu einer festgelegten Zeit im Jahr, jedoch ohne dass Nutzerinnen und Nutzer selbst Alleineigentum oder Miteigentum am Objekt erwerben. In der Praxis haben große
Timesharing-Organisationen weltweit eine Vielzahl an
Anlagen, die den jeweiligen Mitgliedern im Tausch gegen ihren eigenen Platz zur Verfügung stehen. Darüber
hinaus bieten diese Organisationen vielfach hotelartige
Serviceleistungen vor Ort an und Serviceleistungen für
die Organisation des Urlaubs, die an Reiseveranstalter
erinnern.

Gegenüber der alten Richtlinie 94/47/EG werden
nunmehr auch derartige Teilzeitwohnverträge erfasst unabhängig davon, ob sie Erholungszwecken dienen und
sich der Anwendungsbereich auf sämtliche „Tausch“Organisationen und „Tausch“-Verträge erstreckt -, die
vergleichbare Leistungen anbieten, die sich erst im
Laufe der Zeit entwickelt haben. So werden nunmehr
zum Beispiel auch Hausboote oder Wohnmobile erfasst.

Die Richtline schreibt Vollharmonisierung vor, um
Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu begegnen
und, da diese Vertragstypen überwiegend grenzüberschreitend relevant sind, allen den gleichen Schutzstandard zu bieten. Geregelt werden sollen vorvertragliche
Informationen, Formerfordernisse beim Abschluss,
Widerrufsrechte, die Beendigung etc. Die Vorgabe der
Vollharmonisierung durch die Richtlinie lässt keinen
politischen Bewertungsspielraum, sondern lediglich
eine Beurteilung im Hinblick auf die handwerklich korrekte Umsetzung zu.

Die Regelungen der §§ 481 ff. BGB, die bereits auf
die alte Richtlinie zurückgehen, werden neugefasst und
angepasst. Wie üblich leidet die Übersichtlichkeit und
Verständlichkeit der Normen an den Vorgaben der Richtlinie und dem Bemühen um eine Eins-zu-eins-Umsetzung. Soweit ersichtlich, sind die Vorgaben der Richtlinie umgesetzt.

Welche konkreten rechtlichen Probleme allerdings
aus der vorliegenden Umsetzung aufgrund der mannigfaltigen Lebenssachverhalte resultieren, wird leider die
Praxis, mithin die Rechtsprechung, ausfindig machen
müssen. So ist zum Beispiel nur schwer erkennbar, wie
Verstöße gegen Regelungen auf der Rechtsfolgenseite
geahndet werden können. Die Richtlinie verlangt in
Art. 15 wirksame Sanktionsmechanismen bei Verstößen.
So heißt es beispielsweise in § 482 Abs. 3 BGB-E, dass
derartige Verträge nicht als Geldanlage beworben oder
verkauft werden dürfen. Dies mag Unterlassungsansprüche nach dem UWG oder Unterlassungsklagen
auslösen. Wie jedoch in der Praxis damit der laut GEBegründung stärkere Verbraucherschutz entsteht, erschließt sich nicht; Verstöße gegen das UWG oder Unterlassungsklagen lassen den Vertrag unberührt, Verbraucherschutzorganisationen sind ohnehin finanziell
und tatsächlich am Limit mit der Verfolgung. Ob eine
Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB möglich ist oder gar
eine Nichtigkeit nach § 134 BGB folgt, müssen Lehre
und Rechtsprechung wohl entwickeln. Ähnliche Fragen
stellen sich in der Praxis beim Anzahlungsverbot nach
§ 486 BGB-E.

Systematisch und strukturell unglücklich gelöst - vor
dem Hintergrund der Rechtsklarheit und der Normadressaten - sind zum Beispiel auch die Rechtsfolgenfragen im Hinblick auf darlehensfinanzierte Verträge
dieses Typus. So regelt § 485 BGB-E zwar das WiderZu Protokoll gegebene Reden



rufsrecht und einige Rechtsfolgen; dass aber bei darlehensfinanzierten Verträgen § 358 Abs. 1 BGB gilt, findet
man nur in der Begründung. Nur wird eine Verbraucherin bzw. ein Verbraucher das selbst im Gesetz nur
schwer finden, zumal auch die Regelungen zu verbundenen Geschäften in ihrer unglücklichen Systematik auf
Richtlinien zurückgehen.

Normenklarheit und Rechtsklarheit sowie eine nachvollziehbare Systematik müssen auch bei Richtlinienumsetzungen machbar sein. Die Bundestagsfraktion Die
Linke hält daher den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie
Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge für
nicht ausreichend.

Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen bemüht sich zumindest um ein wenig Rechtsklarheit bei der
Vorgabe, dass dem Verbraucher bei Widerruf keinerlei
Kosten entstehen dürfen. Diesem ist daher zuzustimmen.