Rupert Scholz (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begrü- 
*) Anlage 3
ßen die Empfehlungen des Vermittlungsausschusses insbesondere deshalb, weil sie die Gewähr dafür bieten, daß das große Vorhaben, das uns in dieser Legislaturperiode aufgegeben war, auf der Grundlage von Art. 5 des Einigungsvertrages unser Grundgesetz auf Reformbedürfigkeit zu überprüfen, doch noch erfolgreich abgeschlossen werden kann.
Wir bekräftigen unser Grundbekenntnis zu unserem Grundgesetz als der Verfassung, die die beste der deutschen Geschichte ist und die nur dort zu ändern und zu reformieren ist, wo dies unbedingt not tut. Diese Grundbedingung sehen wir auf der Grundlage der Kompromißempfehlungen des Vermittlungsausschusses im wesentlichen gewährleistet.
Wir bedauern, daß es heute wieder zu einer Gesamtabstimmung kommen muß; denn im Grunde ist es ja so gewesen, daß Entscheidungen wie die zur Gleichberechtigung, zum Schutz der Behinderten, zum Umweltschutz usw. zwischen Bundesrat und Bundestag in Wahrheit nicht kontrovers gewesen sind. Kontrovers gewesen sind die Fragen zum Föderalismus, d. h. zu dem, was Art. 5 des Einigungsvertrages uns ebenfalls vorgegeben hat, nämlich das Grundgesetz im Hinblick auf die Stärkung der Länder in ihren Zuständigkeiten kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls Reformempfehlungen zu erarbeiten.
Der Bundesrat hat nun bekanntlich, um seine Position - entgegen dem, was der Deutsche Bundestag im Reichstag beschlossen hat - zu stärken und sie besonders durchschlagskräftig zu machen, eine Gesamtablehnung beschlossen. Meine Damen und Herren, diese Änderung bedeutet für die Union nicht, daß wir das Gesamtpaket inhaltlich und diskussionsmäßig wieder aufzuschnüren bereit sind. Wir nehmen das auf, was aus der Sicht des Bundesrates das Entscheidende ist: die Stärkung der Länder in der föderativen Kompetenzstruktur. Das ist also insbesondere das, was uns vom Vermittlungsausschuß jetzt als Empfehlung zu Art. 72 vorliegt.
Herr Kollege Blens hat bereits deutlich gemacht, daß hier vernünftige, sinnvolle Kompromißempfehlungen erarbeitet worden sind, denen wir zustimmen können. Wir sind aber auf der anderen Seite nicht bereit, die Gesamtdiskussion, wie wir sie im Reichstag geführt haben, wieder aufzunehmen. Es ergibt sich aus dem Abstimmungsmechanismus, vor dem wir stehen, daß eine ganze Reihe von Vorschlägen wieder auf dem Tisch liegt, die wir im Reichstag mehrheitlich nicht akzeptiert haben. Ich bin sicher, daß in den kommenden Erklärungen die eine oder andere Frage dieser Art wieder mit angesprochen wird. Deshalb darf ich vor allem zu dem Thema Minderheitenschutz noch einmal die Position der CDU/CSU verdeutlichen.
Die CDU/CSU steht zum Minderheitenschutz, so wie ihn unser Grundgesetz bereits heute individualrechtlich vor allem in Art. 3 gewährleistet. Art. 3 ist die Norm, die jedermann das Recht auf Gleichheit und auch auf Achtung und Wahrung seiner ethnischen und kulturellen Identität gewährleistet. Es bedarf darüber hinaus keines kollektiven Minderheitenschutzes, wie er uns heute im vorgeschlagenen Art. 20 b erneut zur Entscheidung vorgelegt wird. Dies widerspricht im übrigen nicht - wenn Sie mir auch
noch diese Bemerkung gestatten, meine Damen und Herren - den internationalen Vereinbarungen. Von der Europäischen Menschenrechtskonvention bis zu den Nachbarschaftsverträgen mit Tschechien, mit Polen - überall ist eine individualrechtliche Konstruktion auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gewählt, und diese individualrechtliche Konstruktion entspricht schon heute unserem Grundgesetz. Aus diesem Grunde werden wir Art. 20b auch heute nicht zustimmen.
Wir werden, um es noch einmal zusammenfassend zu sagen, dem Gesamtpaket zu Beginn gerade wegen der wesentlichen Modifizierungen zu Art. 72 heute zustimmen. Wir werden im übrigen die Verfassungsdiskussion mit dem sicheren Wissen, daß das Grundgesetz in dieser Form auch künftig erfolgreich sein wird, dankbar abschließen.
Vielen Dank.
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