philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-03-30:

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal
danke ich ausdrücklich für den Antrag zum Thema
Chancen der digitalen Wirtschaft. Dieser Antrag macht
eines deutlich: CDU/CSU und FDP sehen in neuen

Technologien keine Bedrohung, sondern zuallererst eine
Riesenchance für die Menschen in unserem Lande.

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Nirgendwo kann man das besser erkennen als im Bereich der modernen Informations- und Kommunikationstechnologie. Schon jetzt sehen wir enormes Wachstum:
über 840 000 Beschäftigte, 145 Milliarden Euro Umsatz.
Aber was noch viel wichtiger ist: Das, was früher einmal
Webstuhl, Dampfmaschine oder auch Eisenbahn waren,
sind heute eben Computer, Internet und Smartphones.
Wesentlich ist, dass die Dinge miteinander verschmelzen: auf der einen Seite die klassischen Industrien und
auf der anderen Seite die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien. Hierin stecken die eigentlichen Wachstumspotenziale. So wie es mit der Erfindung
des mechanischen Webstuhls die erste industrielle Revolution gab, mit der maschinellen Produktion die zweite
industrielle Revolution gab und mit der Einführung der
elektronischen Datenverarbeitung die dritte industrielle
Revolution gibt, brauchen wir jetzt die Verknüpfung der
Produkte und Maschinen mit dem Internet, das Internet
der Dinge, und genau dafür setzt sich diese Regierungskoalition ein, für eine Industrie 4.0.

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Wir wollen eine moderne Wirtschaft, die Informationsund Kommunikationstechnologien umfassend einsetzen
kann. Darin stecken große Chancen für die Volkswirtschaft in unserem Lande.

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Wenn wir die Chancen nutzen wollen, müssen drei
wesentliche Voraussetzungen erfüllt werden:

Erstens: eine gut ausgebaute Infrastruktur, also ein
Breitbandnetz in Deutschland.

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Zweitens: eine kluge, eine richtige Regulierung dieser
neuen digitalen Welt.




Drittens: eine andere Grundeinstellung, eine andere
Geisteshaltung, wie wir mit Technologien, wie wir mit
Innovationen in Deutschland umgehen.

Was den ersten Bereich angeht, ist schon einiges geschafft. Schon heute hat die Hälfte der Menschen einen
Internetanschluss mit mehr als 50 MBit/s. Gerade ist im
Deutschen Bundestag und im Bundesrat die Telekommunikationsnovelle verabschiedet worden; dem voraus
gingen Beratungen im Vermittlungsausschuss. Mit dieser Novelle sind die besten Voraussetzungen für einen
noch schnelleren Ausbau des Breitbandnetzes in
Deutschland geschaffen worden.

Es gibt künftig dauerhaft und langfristig angelegte
und damit planbare Anreizregulierungen im Bereich des
Netzausbaus. Wir erleichtern künftig die Nutzung auch
klassischer Infrastrukturen wie Leerrohre. Auch die Investitionsbedingungen werden deutlich verbessert, etwa
wenn sich mehrere Investoren zusammenfinden.

Diese Anreize sind für uns das Entscheidende. Die
Herausforderungen sind groß. Bis zum Jahr 2018 wollen
wir eine flächendeckende Versorgung von Anschlüssen
mit mehr als 50 MBit/s erreichen. Wenn wir diese Anschlüsse haben wollen, dann müssen wir ordnungspolitisch weiter auf die guten Grundsätze der sozialen
Marktwirtschaft setzen. Das heißt, die Politik setzt den
richtigen Rahmen, aber nur die Wirtschaft wird in der
Lage sein, diesen Rahmen vernünftig auszufüllen.

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Gerade angesichts dieser großen Herausforderungen
dürfen wir die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft
auch in der digitalen Welt nicht aufgeben.

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Das Zweite ist die Regulierung. Wir brauchen eine
Regulierung, die den Unternehmen und den Menschen
die Chance gibt, in der digitalen Welt zu investieren. Es
muss klar sein, dass es eine Verlässlichkeit im Sinne von
Planungssicherheit und auch Refinanzierungsmöglichkeiten gibt. Gleichzeitig darf die Regulierung nicht dazu
führen, dass Kreativität, Schaffenskraft oder Unternehmertum im Keim erstickt werden.

Das beste Beispiel ist die Diskussion über die Cookieregeln, die wir im vergangen Jahr auch mit der EUKommission geführt haben. Wenn man Cookies so behandelt wie personenbezogene Daten und sie auch den
gleichen Datenschutzvorgaben unterwirft, dann wird das
im Ergebnis dazu führen, dass jegliches Geschäftsmodell
in Deutschland und in Europa von vornherein zunichtegemacht wird, weil man dann womöglich bei jedem
Klick auf eine Internetseite sein Einverständnis geben
muss. Das macht man vielleicht zwei- oder dreimal, und
dann hat man die Nase voll.

Deswegen war die Entscheidung richtig, zu sagen,
dass Cookies nicht automatisch personenbezogene Daten enthalten. Deswegen müssen in diesem Zusammenhang dann andere, weniger hohe Datenschutzvorschriften gelten, als wenn es sich um personenbezogene Daten
handelt. Das heißt, man muss immer die richtige Balance
zwischen dem Datenschutzbedürfnis der Menschen auf
der einen Seite und unternehmerischen Chancen und
Wachstumsmöglichkeiten im Internet auf der anderen
Seite finden.

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Nun ist eine Regelung gefunden worden. Eine Regelung muss auch in anderen Bereichen gefunden werden.
Sonst wird es nicht gelingen, die Wachstumspotenziale,
die uns die digitale Welt bietet, zu heben. Wir werden die
Diskussion über Leistungsschutzrecht, aber auch über
Maßnahmen im Kampf gegen Internetpiraterie führen
müssen.

Das ist auch, aber nicht nur eine Aufgabe der Politik.
Um es hier einmal ganz klar zu sagen: Wir erwarten natürlich zuallererst von der Wirtschaft, dass sie Geschäftsmodelle entwickelt, die von vornherein Piraterie verhindern. Allein nach dem Gesetzgeber, nach dem Staat zu
rufen, das wäre der falsche Weg. Wenn es darum geht,
Internetpiraterie zu verhindern, sehen wir zunächst einmal die Wirtschaft in der Verantwortung.

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Das Dritte ist die Frage der Grundhaltung: Wie stehen
wir den neuen Technologien gegenüber? Schauen Sie
sich einmal die Branche an: junge, hochmotivierte,
hochengagierte und enorm kreative Start-ups. Wenn
diese Start-ups unternehmerisches Wachstum generieren
wollen, brauchen sie zuallererst neue Fachkräfte.

Deswegen war es richtig, dass gerade in dieser Woche
die Regierungskoalition eine gute Lösung für die qualifizierte Zuwanderung in den ersten Arbeitsmarkt gefunden hat. Gerade die IT-Branche braucht eine qualifizierte
Zuwanderung. Das ist ein guter Beitrag, um Start-ups
eine echte Hilfe beim unternehmerischen Wachstum mit
auf den Weg zu geben.

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Diese jungen Unternehmen brauchen auch ausreichendes Kapital. Wir haben den High-Tech Gründerfonds und weitere Gründungsfördermaßnahmen. Wenn
wir die kreativen Unternehmen weiter fördern wollen,
dann brauchen wir mehr Risikokapital und Menschen,
die bereit sind, Risikokapital für diese jungen Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

Deswegen plant die Bundesregierung, die Möglichkeiten zur Bereitstellung von Risikokapital in Deutschland zu verbessern. Bei den Verlustvorträgen brauchen
wir bessere Regelungen. Wir brauchen mehr Steuertransparenz. Außerdem ist die Umsatzsteuerbenachteiligung von deutschen Venture-Capital-Fonds im Vergleich
zu französischen und anderen europäischen Venture-Capital-Fonds immer noch deutlich zu groß. Wer das
Wachstum junger Unternehmen in der Internetbranche
fördern will, der muss auch für Risikokapital sorgen.





Das haben wir uns in dieser Regierungskoalition gemeinsam zur Aufgabe gemacht.

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Es geht aber nicht nur um den Aufbau der Infrastruktur, die Regulierung oder auch die Finanzierung, sondern
es kommt auch auf die Grundhaltung an. Es geht grundsätzlich um die Frage: Wie gehen wir mit neuen Technologien um? Hier wurden in der Vergangenheit in anderen
Branchen Fehler gemacht, die wir gerade in der digitalen
Welt nicht wiederholen dürfen.

Bestes Beispiel ist die Biotechnologie. Hier gibt es
eine neue Chance, neue Forschung, neue Ideen, Innovationen und auch Kreativität. Es gibt aber auch die Fortschrittsskeptiker und Fortschrittsverweigerer, die eine
ganze Industriebranche zunichtegemacht haben, was im
Ergebnis dazu geführt hat, dass große Unternehmen ihre
Biotechnologieforschung längst aus Deutschland heraus
verlagert haben. Diesen Fehler dürfen wir nicht noch
einmal machen, schon gar nicht in der digitalen Welt.

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Bei der Nanotechnologie deutet sich so etwas an.
Deswegen muss man hier gleich sagen: Wir müssen fortschrittsoptimistisch sein. Wir müssen eher die Chancen
sehen als die Risiken. Darin unterscheiden wir uns in
dieser Koalition von der Opposition, die im Zweifel immer erst die Risiken sieht und vor Gefahren warnt.

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Gerade die Grünen, die den Kopf schütteln, haben doch
immer irgendetwas gegen etwas Neues, ob Autobahnen,
Infrastruktur oder gerade die modernen Kommunikationsformen.

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- Die ollen Kamellen, Frau Kollegin, stecken bei den
einzelnen Kollegen vor allem zwischen den Ohren, nämlich im Kopf, weil sie so technologiefeindlich sind. Das
behindert das Wachstum der modernen Telekommunikationsunternehmen.

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- Im Gegenteil? Es war doch Ihr Herr Kuhn, der im letzten Jahr die Diskussion mit Christian Lindner geführt
und verloren hat; denn Christian Lindner hat noch einmal daran erinnert, dass Herr Kuhn, der heute übrigens
nicht anwesend ist, vor den ökologischen und sozialen
Gefahren moderner Kommunikationsformen gewarnt
hat, etwa vor Bildschirmtext und ISDN-Telefonen.

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Wir sind zum Glück einen Schritt weiter. Wir werden
diese Wachstumspotenziale nur dann heben können,
wenn wir in den Bereichen Infrastruktur, Regulierung
und auch Finanzierung die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Das ist aber nur dann möglich, wenn wir
technologieoffen an die neuen Kommunikationsformen
herangehen.

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Wir sind dazu bereit. Der vorliegende Antrag zeigt
genau das. Wir wollen die Chancen, die uns die digitale
Wirtschaft bietet, gemeinsam nutzen, durch eine Grundhaltung, die fortschrittsoptimistisch ist, und eine Einladung an die jungen kreativen Menschen, die sich in diesem Bereich niederlassen und ein Unternehmen gründen
wollen. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen
der Regierung und der Opposition. Die Menschen gerade in der digitalen Welt können sich auf diese Regierungskoalition verlassen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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