rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-09:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften auf den Drucksachen 14/6853 und
14/7336. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Nr. 1 seiner
Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Es liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU sowie drei Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor, über die wir zuerst
abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/7371? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/7389? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Dieser Änderungsantrag ist mit den
Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/7392? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit den
Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/7393? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der antragstellenden
Fraktion abgelehnt.

Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der
PDS angenommen.




Staatsministerin Ruth Wagner ({0})


Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit der gleichen Stimmenmehrheit wie in der zweiten
Beratung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion der PDS zur Absicherung der verfassten Studierendenschaft auf Drucksache 14/5760. Der Ausschuss
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 14/7336, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den
Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 20 b: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache
14/7336. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion der PDS auf
Drucksache 14/3900 zur Personalstruktur- und Dienstrechtsreform an Hochschulen und Forschungseinrichtungen abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 14/4382 mit dem
Titel Eckpunkte für eine Reform des Hochschuldienstrechts. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP angenommen.

Unter Nr. 5 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7336 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/4415
mit dem Titel Dienstrechtsreform an den Hochschulen
konsequent für eine umfassende Hochschulreform nutzen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und PDS gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der
CDU/CSU angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 6 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der PDS auf Drucksache 14/6212 mit dem Titel
Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung des
Hochschulzeitvertragsgesetzes. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der
PDS bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 c: Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Reform der Professorenbesoldung, Drucksachen 14/6852
und 14/7356. Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer
stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
14/7381? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der anderen Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit
der gleichen Mehrheit wie in der zweiten Beratung angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Günter Nooke, Markus Meckel, Werner Schulz
({2}) sowie weiteren Abgeordneten
Errichtung eines Einheits- und Freiheitsdenkmals auf der Berliner Schlossfreiheit
- Drucksachen 14/3126, 14/7209 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckhardt Barthel ({3})
Dr. Norbert Lammert
Hans-Joachim Otto ({4})

Die Fraktionen haben sich auf eine Aussprachedauer
von einer Dreiviertelstunde verständigt. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich erteile als erstem Redner dem Kollegen und Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Hilsberg für die
Fraktion der SPD das Wort.