Olav Gutting (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und

Kollegen! Seit das Bundesverfassungsgericht über die
Verfassungswidrigkeit der gekürzten Pendlerpauschale
entschieden hat, ist ungefähr ein gutes Vierteljahr vergangen. In dieser Zeit hat es bei den über 15 Millionen
Pendlerinnen und Pendlern immer wieder viel unnötige
Verwirrung und Aufregung gegeben.

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Dies lag vor allem an dem Vorläufigkeitsvermerk, der
in den geänderten Steuerbescheiden gedruckt war.

({1})

Rein formal ist dieser Vermerk nicht zu beanstanden.
Man muss dazu sagen, dass in den Bescheiden versucht
wurde, die Vorläufigkeit zu erklären. Die Ursachen der
Vorläufigkeit waren abgedruckt. Trotzdem hat dieser
Vermerk bei vielen Menschen die Angst geweckt, dass
die Finanzämter die mit den neuen Steuerbescheiden
ausgezahlten Steuererstattungen später wieder eintreiben
könnten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu
Recht, dass der Bundestag nun ein Gesetz verabschiedet,
welches die vor dem 1. Januar 2007 bestehende Regelung aufgreift und formal Rechtssicherheit schafft.

({2})

Die punktgenaue und unbefristete Wiederherstellung
der alten Entfernungspauschale ist nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts der richtige und konsequente
Schritt. Es war die Große Koalition - es waren die SPD
und die Union; es war der SPD-Finanzminister -, die vor
dem Bundesverfassungsgericht verloren hat. Ich meine,
das sollten wir akzeptieren. Ich bedaure wirklich, dass
die SPD jetzt versucht, sich davonzuschleichen.

({3})

Erlauben Sie mir den Hinweis, dass die im Jahr 2006
beschlossene unpopuläre Änderung der Pendlerpauschale niemandem aus meiner Fraktion leichtgefallen ist.
Das will ich auch der SPD unterstellen. Aber aus damaliger Sicht waren diese Änderungen dringend notwendig;

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denn wir mussten den Bundeshaushalt, den wir von RotGrün geerbt hatten, sanieren.

({5})

Das strukturelle Defizit betrug damals fast 60 Milliarden Euro.

Manch einer wirft uns jetzt eine gewisse Einfallslosigkeit vor: Wie langweilig und unspektakulär, dass wir
einfach die alte Rechtslage wiederherstellen; wir drücken sozusagen auf den Reset-Knopf. Das ist aber genau
das, was die Menschen wollen. Genau das halten wir in
dieser Situation für richtig. Denn die Wahrheit ist: Wir,
die Union, haben bereits kurz nach der Urteilsverkündung die Wiederherstellung der alten gesetzlichen Regelung verlangt.

({6})

Es geht darum, die vorläufige Regelungslage zur Entfernungspauschale in Anbetracht des Urteils des Bundesverfassungsgerichts durch eine gesetzlich klar festgelegte Regelung zu ersetzen. Das erwarten die Menschen
in diesem Land. Sie erwarten von der Politik zu Recht,
dass sie für Rechtssicherheit und Planbarkeit sorgt. Jede
andersgeartete Neugestaltung der Pendlerpauschale hätte
vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nur für noch mehr Verwirrung und Unsicherheit gesorgt.

({7})

Von einer isolierten Überarbeitung der Pendlerpauschale halte ich sowieso nichts. Was wir brauchen, ist
kein weiteres Herumbasteln und Herumdoktern am bestehenden System, sondern ein einfaches, transparentes
und damit gerechteres Einkommensteuerrecht.

({8})

Das ist auch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts:

Einen zulässigen Systemwechsel kann es ohne ein
Mindestmaß an neuer Systemorientierung nicht geben.

So äußerte sich das Bundesverfassungsgericht wörtlich.
Außerdem stellte das Gericht fest, dass eine Änderung
der Einbettung in ein Grundkonzept bedarf.

Die Union will in der nächsten Legislaturperiode eine
Reform der Einkommensteuer durchführen. Sie soll einfacher, transparenter, gerechter und damit unter dem
Strich auch niedriger werden.

({9})
Es ist gut, dass wir bis zur Wiederherstellung der alten
Regelung zumindest diejenigen entlasten bzw. denjenigen etwas zurückgeben, die jeden Morgen früh aufstehen, um teilweise weite Strecken zu ihrer Arbeitsstätte
auf sich zu nehmen, und die mit der Lohnsteuer, die sie
zahlen, einen entscheidenden Beitrag zur Finanzierung
unseres Gemeinwesens leisten.

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