Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-09:
ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Professor Dr. Carstens, für Ihre weitere Berichterstattung.
Wir treten nunmehr in die Aussprache ein. Das Wort hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Schütz.
Schütz, Regierender Bürgermeister von Berlin: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der Deutsche Bundestag heute über den Grundlagenvertrag mit der DDR und über das Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik zu den Vereinten Nationen berät, so ist, wie ich sicher bin, die Auffassung und die Einschätzung des Landes Berlin wichtig und von Bedeutung. Das gilt nicht nur, weil die Fragen, die dabei anstehen, uns in Berlin auf vielfache Weise betreffen, sondern auch weil der direkte Bezug auf das Viermächteabkommen und damit auf die Zukunft dieser Stadt wohl von allen anerkannt wird.
Wir in Berlin haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, daß ein Vertrag dieses Charakters Wirklichkeit wird. Für uns war dabei neben anderem, über das in dieser Debatte sicherlich auch gesprochen werden muß, wichtig, welche unmittelbaren Erfahrungen wir in Berlin gemacht haben und wie wir die zukünftige Entwicklung der Stadt einschätzen. Wir hatten unseren Standpunkt an drei Gesichtspunkten orientiert, die uns wesentlich schienen, und damit an bestimmten Erwartungen orientiert, die erfüllt sein mußten, um den Vertrag für akzeptabel und für brauchbar zu halten.
Erstens. Die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte müßten angemessen berücksichtigt werden.
Zweitens. Bestimmungen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland müßten ohne Einschränkung beachtet werden.
Drittens müßte die Einbeziehung des Landes Berlin in dem Sinne zweifelsfrei sein, daß alle Abmachungen, Vereinbarungen und Abkommen, die sich praktisch daraus ergeben würden, diese unsere Stadt voll einbeziehen.
Unsere Schlußfolgerung heute und angesichts des Vertrages, über den der Bundestag jetzt zu entscheiden hat, ist klar und eindeutig zu formulieren: die drei Voraussetzungen, von denen wir ausgegangen sind, sind gegeben. Der Vertrag berücksichtigt diese Forderungen, er löst sie ein. Die Siegermächte des zweiten Weltkrieges haben ihre Rechte und Verantwortlichkeiten deutlich gemacht; diese bleiben vom Vertrag unberührt. Am Fortbestand der Verantwortung der Vier Mächte kann es keinen Zweifel geben. Wir in Berlin haben das aufmerksam und dankbar zugleich zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung ist den Bestimmungen des Grundgesetzes voll nachgekommen. Als drittes und für uns in Berlin besonders wichtiges Ergebnis ist festzustellen: West-Berlin ist einbezogen und wird Teil aller praktischen Regelungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland sein. Die ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR wird dort in Übereinstimmung mit dem Viermächteabkommen die Interessen von Berlin ({0}) vertreten.
Es ist gewiß nicht notwendig, im einzelnen darzustellen, daß gerade dieses Ergebnis für uns in Berlin besonders bedeutsam ist. Wir haben zwar mit Regelungen dieser Art gerechnet. Dennoch begrüßen wir es, daß die Bundesregierung ihre Politik mit dem Blick auf Berlin so klar gestaltet hat und daß sie die Interessen unserer Stadt in ihrer Politik so umfassend berücksichtigt hat.
Heute möchte ich gerade vor dem Deutschen Bundestag dafür danken, daß der Unterhändler der Bundesregierung während der Verhandlungen einen so engen und einen so vertrauensvollen Kontakt zum Senat von Berlin gehalten hat.
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Kein Schritt ist ohne unsere Zustimmung gegangen worden. Kein Teil des Vertrages ist ohne auch unser Ja mit der anderen Seite vereinbart worden. Das ist beispielhaft gewesen, beispielhaft sicherlich für die Zukunft, aber auch beispielhaft angesichts der Tatsache, wie wenig das Wort Berlins berücksichtigt worden ist, als frühere Bundesregierungen ohne verbindliche Formen der Einbeziehung Berlins und gegen den Rat des Senats von Berlin - ich wiederhole: gegen den Rat des Senats von Berlin - beispielsweise Kulturabkommen mit der Sowjetunion abgeschlossen haben.
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Da es Mode geworden ist, Kritik und Opposition in der Sache zu personalisieren, also an Personen aufzuhängen, sage ich hier ganz bewußt und mit Betonung namens des Senats von Berlin dem Unterhändler der Bundesregierung, Bundesminister Egon Bahr, Dank.
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Regierender Bürgermeister Schütz
Zu den Detailfragen, die bei der Einbeziehung Berlins in den Grundlagenvertrag und im Zusammenhang mit dem UN-Beitritt der Bundesrepublik zu beantworten waren, haben wir uns in den Ausschußberatungen des Deutschen Bundestages geäußert. Lassen Sie mich deshalb unseren Standpunkt hier nur so knapp wie nötig in fünf Punkten auch für diese Debatte klar umreißen.
Erstens. Die Stellung Berlins nach dem Viermächteabkommen ermöglicht es, die Bindungen Berlins an den Bund zu verstärken. Dem dient unserer Meinung nach auch dieser Vertrag. Eine statische Betrachtungsweise verkennt hier offensichtlich die dynamischen Entwicklungsmöglichkeiten, die an die Stelle der Berlin- und Deutschlandpolitik früherer Jahre getreten sind. Es ist gerade ein besonders wichtiges Ergebnis des Vertrages, daß die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR die Interessen von Berlin ({4}) vertritt und daß die noch zu schließenden Vereinbarungen zwischen den beiden deutschen Staaten im Einklang mit dem Viermächteabkommen auf Berlin ({5}) ausgedehnt werden können.
Zweitens. Die Einbeziehung Berlins in bilaterale Verträge der Bundesrepublik erfolgt im allgemeinen durch eine Formel, nach der ein Abkommen auch für das Land Berlin gilt, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik gegenüber dieser Regierung, mit der das Abkommen abgeschlossen wurde, innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Beim Grundlagenvertrag ist - wie schon bei anderen Vereinbarungen mit der DDR - der Weg gewählt worden, die Geltung für Berlin in begleitenden Erklärungen anläßlich der Unterzeichnung des Vertrages festzulegen. Wer die Entwicklung der Bemühungen gerade früherer Bundesregierungen, das Land Berlin in Verträge dieser Art einzuordnen, wirklich kennt, wird wissen, daß diese Form, die hier gefunden worden ist, ohne jeden Zweifel verbindlich ist. Ich muß in allem Ernst davor warnen, daß an dieser Verbindlichkeit hier oder anderswo ohne jeden Grund gezweifelt wird.
Drittens. Die Einbeziehung Berlins in den Grundvertrag konnte jedoch nur insoweit angestrebt werden, als das für Status- und Sicherheitsfragen Berlins vorrangige Viermächteabkommen über Berlin unter Einschluß der deutschen Zusatzvereinbarungen, wie Transitabkommen oder Reise- und Besuchsregelungen, dafür Raum läßt. Die Erklärung beider Seiten in diesem Zusammenhang bezüglich der Folgevereinbarungen gemäß Art. 7 des Grundvertrages in Verbindung mit dem Zusatzprotokoll sowie der Vertretung der Interessen Berlins durch die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in der DDR bezieht sich daher auf die nach dem Viermächteabkommen noch regelbaren praktischen Fragen für Berlin.
Viertens. Im Zustimmungsgesetzentwurf zum Grundlagenvertrag ist die Erstreckung des Vertrages auf das Land Berlin in Art. 2 vorgesehen. Die Formulierung der Berlin-Klausel knüpft an die Fassung des Zustimmungsgesetzes zum Allgemeinen
Verkehrsvertrag an. Art. 2 des Gesetzentwurfs zum Grundlagenvertrag enthält jedoch noch eine den sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes einschränkende Klausel, die im Hinblick auf das Viermächteabkommen erforderlich erschien. Danach gilt das Gesetz - ich zitiere hier -, „soweit sich die Regelungen des Vertragswerkes auf das Land Berlin beziehen, auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt". Die Einbeziehung Berlins in die Regelungen des Grundlagenvertrages ist demnach durch die Erklärung der Vertragspartner, der Vehandlungspartner, sowie im innerstaatlichen Ratifikationsprozeß durch Art. 2 des Zustimmungsgesetzes voll gewährleistet.
Fünftens. In dem Gesetz zum Beitritt der Bundesrepublik zur Charta der Vereinten Nationen mußte aus Respekt vor dem Viermächteabkommen die Einbeziehung Berlins geregelt werden. Art. 2 des Gesetzentwurfs sieht die Ausdehnung der UN-Charta auf Berlin vor. Diese Formulierung schließt sich an die entsprechende Anlage zum Viermächteabkommen an. In dieser Anlage IV ist ausdrücklich bestimmt, daß die Bundesrepublik Deutschland die Interessen der Westsektoren Berlins in internationalen Organisationen vertreten kann. Gleichzeitig hat die Sowjetunion dabei ausdrücklich erklärt, daß sie keine Einwendungen gegen die Interessenvertretung durch die Bundesrepublik Deutschland in internationalen Organisationen erhebt, sofern Angelegenheiten der Sicherheit und des Status nicht berührt werden.
Hier darf ich aber zu einem Argument der Diskussion um den Grundlagenvertrag etwas sagen. Viele meinen, es sei eine Relativierung oder es sei eine Kategorie minderen Rangs, wenn in den Einbeziehungserklärungen über Berlin von „kann" und nicht von „wird" gesprochen wird. Dies ist übrigens für jeden Kenner der Berlin-Problematik nichts Besonderes, obwohl ich verstehe, daß es für den mehr Außenstehenden auf den ersten Blick nicht ganz überzeugend zu sein scheint. Deshalb möchte ich deutlich machen, worum es hier geht und worum es uns in diesem Zusammenhang gehen mußte, in der Hoffnung, daß wir über Parteigrenzen hinweg auch noch etwas werten können, was andere in diesem Zusammenhang sagen. Zwei Gedankengänge sind wichtig gewesen.
Sosehr es reizen würde, das bestimmende „werden" anstelle von „können" mit der DDR grundsätzlich zu vereinbaren, sosehr bleibt richtig, daß ein derartiger Automatismus, wie ich persönlich ihn in früheren Jahren auch gerne gehabt hätte, im Widerspruch zu den Rechtspositionen offenbar der wesentlichen Hauptbeteiligten am Berlin-Status heute steht, und das auf westlicher Seite nicht erst seit 1971 oder 1972.
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Wer den Grundvertrag auch nach Berlin, wenn auch in der Form dieser speziellen Berlin-Klausel, ausdehnen wollte, mußte also dieser Formel mit ihrem „kann" zustimmen. So ist die Lage, und keine Partei im Bundestag oder darüber hinaus kann sie auf diesem Gebiet verändern.


Regierender Bürgermeister Schütz
Andererseits ist es wichtig, zu wissen, daß diese Bundesregierung zusätzlich erklärt hat, sie würde keine Vereinbarung, kein Abkommen ohne Berlin abschließen. Dies schließt den Kreis genau dort, wo es notwendig war, diesen Kreis zu schließen. Lassen Sie mich sagen: Damit ist diese Bundesregierung weitergegangen als viele ihrer Vorgängerinnen in dieser Frage. So dankbar ich für das Interesse aller an Berlin-Klauseln heute für Verträge mit osteuropäischen Staaten bin, so klar muß sein, daß es gut gewesen wäre, wenn wir dieses Interesse im ganzen Haus auch in früheren Jahren gefunden hätten.
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Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hat vor mehr als einem Jahr im Bundesrat stolz darauf hingewiesen, daß es seit 1955 - ich zitiere - bis zum Regierungswechsel 1969 über 25 Verträge und Vereinbarungen mit osteuropäischen Staaten gegeben habe. Nur, meine Damen und Herren, das waren alles Verträge und Vereinbarungen ohne Einschluß Berlins.
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Das ist jetzt vorbei, und das konnte jetzt überwunden werden.
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Mit dieser Bundesregierung sind Verträge ohne Berlin nicht möglich, auch nicht mit der DDR.
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Wenn wir das Vertragswerk also so sehen und so werten, müssen darüber hinaus auch und gerade aus Berliner Sicht noch einige allgemeine Gesichtspunkte hinzugefügt werden. Berlin steht jetzt mehr als 25 Jahre im Brennpunkt des politischen Geschehens in Deutschland. Es hat sich oft im Mittelpunkt der Reibungen zwischen Ost und West befunden. Deshalb ist es lebenswichtig, daß der Wille beider deutschen Staaten bekundet und besiegelt worden ist, Beziehungen zueinander aufzunehmen und sie auf eine vertragliche Grundlage zu stellen. Wir in Berlin vermögen vielleicht am besten einzuschätzen, welche Steine man aus dem Weg räumen mußte, um zunächst zu einem Dialog und schließlich zu brauchbaren Abmachungen mit der DDR zu kommen. Wir vermerken dankbar, daß die Verantwortlichen in Ost und in West ungeachtet der fortbestehenden politischen Gegensätze darangegangen sind, im Interesse der Menschen den Weg zum funktionierenden Nebeneinander zu organisieren. Wir werden jetzt bei aller Skepsis, die ohne Frage vorhanden bleibt, die Zusammenarbeit zu lernen haben.
Wir Berliner begrüßen übrigens auch besonders die nur scheinbar kleineren Erleichterungen im unmittelbaren Bereich der Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Wir wissen seit dem 4. Juni des vergangenen Jahres, seitdem wir auf vertraglich vereinbarter Grundlage Ost-Berlin und die DDR besuchen können, was es bedeutet, wieder normale Beziehungen zu unseren Freunden und zu unseren Verwandten unterhalten zu können. Meine Damen und Herren, auch wir hatten vor etwa einem Jahr unsere Zweifel und unsere Skepsis, ob die
Vereinbarungen in ,der Praxis das halten würden, was die Texte versprachen. Dieses Stadium ist heute längst überwunden. Gegen alle Zweifel und Skepsis haben sich die deutschen Vereinbarungen in den vergangenen Monaten bewährt. Die Regelungen über Transit und über Besuche und Reisen funktionieren heute so gut wie reibungslos.
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Die Vorteile und den Nutzen aus dieser Politik der Entspannung kennt wohl niemand besser als wir in Berlin. Es ist wohl auch nirgendwo deutlicher als in Berlin, daß diese Politik folgerichtig und beharrlich fortgesetzt werden muß. Wir dürfen nicht auf halbem Wege stehenbleiben. Alles, was wir getan haben, hätte dann auch nur den halben Wert.
Lassen Sie mich einiges zusätzlich zur Lage in und um Berlin, so aktuell wie irgend möglich, sagen. Sowenig irgendeine Entwicklung geradlinig und widerstandslos vonstatten geht, sowenig ist dies auch in Berlin der Fall. Natürlich wäre es uns lieber, wenn alles in unserem Sinne glatt voranginge. Es gibt aber da und dort diese und jene Schwierigkeiten, und jede Schwierigkeit muß ernstgenommen, wichtig genommen werden. Aber keine von ihnen ist auch nur entfernt mit dem Riesenkomplex vergleichbar, vor dem wir noch vor wenigen Jahren standen. Wir müssen uns aber natürlich heute - und gerade heute - auch um jede dieser scheinbar kleineren Schwierigkeiten kümmern. Wir müssen uns z. B. um eine Angelegenheit kümmern, die für unsere Stadt von großer Bedeutung ist: West-Berlins Auftreten zusammen mit der Bundesrepublik ist nach dem Viermächteabkommen unbestritten. West-Berlin kann daher gemeinsam mit der Bundesrepublik am internationalen Austausch und an internationalen Ausstellungen teilnehmen, und Tagungen internationaler Organisationen, internationale Konferenzen sowie Ausstellungen mit internationaler Beteiligung können bei uns durchgeführt werden. Nun beobachten wir, daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten -- nicht zuletzt gilt das für die DDR - nur zögernd gemäß diesen Festlegungen des Berlin-Abkommens verfahren. Es hat den Anschein, daß die von der Sowjetunion in dem Abkommen anerkannten Bindungen West-Berlins an die Bundesrepublik von ihr selbst und ihren Partnern in Osteuropa in der Praxis noch nicht voll akzeptiert werden. Das ist für uns aber unerträglich. Das kann nicht hingenommen werden, und das wird auch nicht hingenommen werden.
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Ebenso kann und darf niemand ruhig bleiben, wenn in Berlin und an den Grenzen zur Bundesrepublik Deutschland weiter geschossen wird. Gewalt bleibt Gewalt, und es bleibt das Ziel all unserer Bemühungen, an Grenzen und Mauern Gewalt und Schießen endgültig zu überwinden.
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Wir werden ohne Hysterie, ruhig und bestimmt darauf dringen, daß dem Viermächteabkommen nach Buchstaben und Geist in allen Punkten Rechnung getragen wird. Es darf keinen politischen Boykott

Regierender Bürgermeister Schütz
West-Berlins als Messe- und Kongreßplatz geben. Dies sei übrigens auch im Blick auf die morgigen Verhandlungen der Sportverbände aus der DDR und der Bundesrepublik gesagt. Wer beispielsweise Westberliner aus Sportdelegationen der Bundesrepublik Deutschland ausschließen will, muß wissen, daß wir es nicht akzeptieren werden, daß West-Berlin und Westberliner politisch diskriminiert werden.
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Alle müssen sich darüber im klaren sein: Genausowenig wie West-Berlin ein dritter deutscher Staat wird,
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genausowenig sind wir eine vom Weltgeschehen isolierte Insel. In und an Berlin wird also auch zukünftig geprüft werden können, ob und wieweit Entspannung in Europa heute sinnvoll und konstruktiv möglich ist. Wir sind und bleiben fest mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden.
Wir sind uns im klaren darüber, daß mit diesem Vertragswerk nicht alle Probleme gelöst sind. Niemand sollte davon ausgehen und etwa meinen, alle Schwierigkeiten, die sich über 20 Jahre aufgetürmt hatten, seien jetzt mit einem Mal beseitigt. Euphorie ist sicher nicht die geeignete Grundhaltung für die zu erwartende Zusammenarbeit. Denn Interessengegensätze bleiben, aber nicht alle Interessen müssen immer gegeneinander gerichtet sein.
Dieser Grundstein ist für mich ein Markstein in unserer Nachkriegsgeschichte. Er setzt nicht eine Reihe von Marksteinen fort, die seit 20 Jahren gesetzt worden sind und die markierten, wie die Nation auseinanderstrebte. Er zeigt vielmehr an, daß die Wege der Nation auch parallel laufen können, wenn sie so geplant sind und wenn alle es wollen. Die Deutschen, die heute in zwei Staaten leben, brauchen einen Vertrag dieser Art. Er hilft die Substanz erhalten und bewahren.
Meine Damen und Herren, Berlin hat - wie übrigens alle anderen Länderregierungen - im Bundestag dem Gesetzentwurf über den Beitritt zu den Vereinten Nationen zugestimmt. Es stimmt ebenfalls dem Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR zu. Heute bitten wir Sie, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, mit Nachdruck, Vertrag und Gesetz zuzustimmen, auch weil das wichtig ist für Berlin.
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