Waltemathe (NA), 1987-11-26:
Jawohl. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit mit einem Volumen von über 19 Milliarden DM ist auf den ersten Blick ja kein geringfügiger.
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Der Hauptteil ist gesetzlich durch Kindergeld und Erziehungsgeld festgelegt. Für die Fülle der Aufgaben eines Ministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, das auch für den Zivildienst zuständig ist, sind die Gestaltungsmöglichkeiten in finanzieller Hinsicht nicht allzu üppig und manchmal unzulänglich.
Frau Ministerin Süssmuth ist nun seit zwei Jahren im Amt, und seit anderthalb Jahren ist sie auch Frauenministerin. Vor zwei Jahren, Frau Süssmuth, haben
wir Ihnen Schonzeit eingeräumt, weil der damals vorgelegte Haushalt ja nicht von Ihnen zu vertreten war, sondern noch von Ihrem Vorgänger, dem Generalsekretär der CDU und Bundesminister Geißler.
Im vergangenen Jahr haben wir eingeräumt, daß wir mit dem Inhalt vieler Ihrer Reden und Stellungnahmen durchaus übereinstimmen könnten, wenn diese Inhalte auch in Taten umgesetzt würden. Jetzt haben wir festzustellen, daß doch der Lack an manchen Stellen absplittert und daß Reden und Taten eben nicht übereinstimmen.
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Meine Damen und Herren, ich will aber mit einer positiven Feststellung beginnen. Wir haben Sie zwar zunächst drängen müssen, aber inzwischen haben Sie auch gegen Widerstände aus Ihren eigenen Reihen, aber mit unserer Zustimmung erreicht, daß die Mittel für ein AIDS-Bekämpfungsprogramm erheblich aufgestockt worden sind. Dies geschah erst im Verlauf des Jahres 1987. Da wir - ich sage das pauschal - mit den Inhalten und den Maßnahmen zur Forschung, Aufklärung und Betreuung in diesem Bereich übereinstimmen, haben wir keinerlei formale Bedenken erhoben - wir haben z. B. nicht verlangt, einen Nachtragshaushalt vorzulegen -; denn wir wollten, daß das Programm in Gang gesetzt wird. Politisch haben wir gewollt, daß Sie sich gegenüber bayerischen Vorstellungen der Ausgrenzung oder Einsperrung durchsetzen mögen.
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Von diesem grundsätzlichen Ansatz werden wir auch künftig ausgehen und Sie in diesem Ausschnitt Ihrer Politik weiterhin unterstützen.
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Dabei gehen wir - da hoffe ich auf Ihre Zustimmung - davon aus, daß Erfahrungen aus der tatsächlichen Durchführung des Programms und Erkenntnisse, die die Enquete-Kommission des Bundestages gewinnt, in die Politik einfließen werden,
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daß das Bekämpfungsprogramm AIDS also weder in finanzieller noch in inhaltlicher Hinsicht starr gehandhabt wird.
Für die übrigen Felder der von Ihnen vertretenen Politik können wir solche positiven Feststellungen leider nicht treffen. Beginnen wir mit der Jugendpolitik. Viele junge Menschen stehen der Politik abseits gegenüber, sind skeptisch und von den gesellschaftlichen Verhältnissen enttäuscht, die sie in vielfacher Weise als ungerecht empfinden. Jugendliche fanden und finden immer dann Aufmerksamkeit, wenn sie protestieren, Häuser besetzen, Politiker unter Druck setzen. Sie haben die Erfahrung gemacht, daß diese Politiker, die dann das Gespräch fordern, zur Tagesordnung übergehen, wenn sich die Proteste wieder beruhigen. Dafür mag das Schicksal des Abschlußberichts der Jugend-Enquete des Deutschen Bundestages als Beispiel dienen. Fast alle Empfehlungen, obwohl sie im Ausschuß einvernehmlich und einmütig getroffen wurden, sind in der Jugendpolitik bis heute unberücksichtigt geblieben.
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- Das stimmt. Sie wissen auch, daß dies stimmt. Sie brauchen nicht das Gegenteil dazwischenzurufen. Sie werden ja noch das Wort haben und könnten dann das Gegenteil beweisen. Aber das ist nicht beweisbar. - Auch das Bemühen um tatsächliche Chancengleichheit zwischen Jungen und Mädchen bleibt auf der Strecke.
Ein zweites Beispiel: das Schicksal der überfälligen Reform des Jugendhilferechts. 1980 hat die sozialliberale Koalition eine Reform ausgearbeitet. Sie scheiterte an der CDU-Mehrheit im Bundesrat. Dann kam 1984 der nächste Versuch. Der scheiterte schon im Anfangsstadium kläglich. Jetzt lesen wir in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Kohl dieses Jahres, daß die Reform des Jugendwohlfahrtsgesetzes vorgenommen werden soll. Aber es ist eine absolute Kostenneutralität vorgegeben, und das bedeutet ebenfalls von vornherein, daß auch diese Reform schon beim Abstimmungsgespräch mit den Bundesländern auf der Strecke bleiben wird.
Drittes Beispiel. Es fehlen schon jetzt Millionen D-Mark im Bundesjugendplan, um die bisherigen Aufgaben zu erfüllen. Es kommt hinzu, daß im laufenden Haushalt, 1987, der ja ein unehrlicher Haushalt war, 6 % weggekürzt worden sind. Das wirkt sich so aus - da man Personal nicht zu 94 % bezahlen kann, wenn man es beschäftigt - , daß 15 % der Maßnahmen, die für Jugendliche durchgeführt werden sollten, entfallen sind. Auch 1988 wird durch die 3%ige Sperre der Bundesjugendplan, wie andere Haushaltstitel, auch getroffen. Nun wird noch erwartet, daß die Jugendverbände in einer solche Situation die Arbeitsmarktprobleme bzw. die damit im Zusammenhang stehenden Probleme lösen sollen. Das ist geradezu zynisch.
Es ist schon jetzt abzusehen - viertes Beispiel -, daß die Mittel für die Eingliederung junger Zuwanderer und Aussiedler, insbesondere aus den Ostblockländern, für deren Schul- und Berufsausbildung und sonstige Eingliederung so bemessen sein müßten, daß wohl etwa 70 000 junge Menschen im Jahre 1988 bedient werden können. Im jetzt laufenden Haushaltsjahr hat der viel zu geringe Ansatz für den sogenannten Garantiefonds - der soll ja etwas garantieren - auch nach Aufstockung um 10 Millionen DM und nach Aufhebung der Sperre in diesem Bereich von weiteren 7,5 Millionen DM bei weitem nicht ausgereicht, um Kinder von Übersiedlern in eine Förderklasse zu bringen.
Unsere Forderung bleibt, daß im Jahre 1988 eine rechtzeitige Betreuung mit Eingliederungsmaßnahmen nicht an fehlendem Geld scheitern darf.
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Ob die jetzt vorgesehenen und veranschlagten 156 Millionen DM - das sind 30 Millionen DM mehr, als im jetzt laufenden Jahr tatsächlich zur Verfügung gestanden haben - ausreichen werden, wird wahrscheinlich erst im Verlauf des Haushaltsjahres 1988

geprüft werden können. Wir hätten von vornherein einen Ansatz von 170 Millionen DM in diesem Bereich für zutreffender gehalten.
Schließlich - ich will das einmal als fünftes Beispiel zu dem Bereich der Jugendpolitik, weil es auch um junge Menschen bzw. um junge Männer geht, hier hineinnehmen - zum Zivildienst: Es ist schon erstaunlich, daß einerseits öffentlich darüber gejubelt wird, daß 75 000 junge Männer zum Zivildienst herangezogen werden, weil genügend Plätze vorhanden sind und geschaffen worden sind, um sie tatsächlich rechtzeitig einzuziehen. Andererseits aber werden die Mittel für Einführungslehrgänge durch gleichbleibende oder gar gekürzte Ansätze nicht zur Verfügung stehen.
Über das Problem der Finanzierung von Beschäftigungsstellen wird der Bundestag und werden die zuständigen Ausschüsse sicherlich noch gesondert nach Vorlage des von mir angeforderten Berichts zu debattieren haben.
Zum zweiten Punkt, zur Familienpolitik: Frau Minister Süssmuth, Sie werden wahrscheinlich stolz darauf hinweisen, daß der Ansatz für das Erziehungsgeld noch über das hinausgeht, was ursprünglich dafür geplant gewesen ist. Sie werden Kritik am Rückgang der Kindergeldzahlungen sicherlich zurückweisen, weil ja schließlich weniger Kinder auch weniger Kindergeldzahlungen bedeuten. Ich sage aber, daß sich im Familienlastenausgleich die Mittel auf das erste Lebensjahr eines Kindes konzentrieren, und danach können die Familien dann im wesentlichen zusehen, wie sie mit ihren Problemen der Kindererziehung und der daraus erwachsenden materiellen Belastung des Familieneinkommens klarkommen. Der BAföG-Kahlschlag ist nur eines von vielen Beispielen.
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Es wird sicherlich noch während dieser Debatte darauf eingegangen.
Sie haben 1986 gesagt - ich zitiere - :
Mit ihrer neuen Familienpolitik will die Bundesregierung die Familie schützen, unterstützen, ihr einen Teil der finanziellen Belastungen abnehmen und so die Bedingungen für eine kinderfreundliche Gesellschaft schaffen.
In diesem Jahr liest es sich schon anders. Da haben Sie als Vorsitzende der CDU-Frauenvereinigung am 31. August in einer Presseerklärung Ihre Parteigliederungen aufgefordert, Initiativen zu ergreifen, um für die in Not geratenen Mütter und Väter zusätzliche und unbürokratisch handhabbare Hilfen zu schaffen. Dabei denken Sie, wie es in Ihrem Papier heißt, an Patenschaften, deren Hilfen auch darin bestehen können, Sach- oder Geldspenden zu leisten.
Sie räumen also selber ein, daß die für Propaganda geeigneten Phrasen des Bundeskanzlers, des Generalsekretärs der CDU und von Ihnen selbst, wonach keine Bundesregierung so viel zur Verbesserung der Familienpolitik beigetragen hat wie die Regierung Kohl, eigentlich reine Luftblasen sind.
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Frau Ministerin, Sie sind gefordert. Wir haben vergeblich auf Ihren Protest gegen den Einkommensteuertarif 1988 gewartet, der einem Alleinstehenden mit einem Jahresbruttolohn von immerhin 60 000 DM etwa 116 DM monatlich mehr in der Lohntüte beläßt, während ein Ehepaar mit zwei Kindern und dem gleichen Bruttoeinkommen ganze 14 DM monatlich mehr zur Verfügung hat. Ich frage Sie: Wo bleibt Ihr Protest zu den Koalitionsvereinbarungen über die ungerechten Steuerpläne 1990, die offensichtlich völlig an der Situation von Familien mit Kindern und Alleinerziehenden vorbeigehen werden, wenn nicht Spitzeneinkommen verdient werden? Bezieher von Spitzeneinkommen werden auch 1990 gut berücksichtigt werden.
Wo bleiben angekündigte Erhöhungen des Kindergeldes ab dem zweiten Kind, die angekündigte Verlängerung des Erziehungsgeldes, eine Überprüfung der Streichung des Schüler-BAföG und andere Maßnahmen, die wirklich zur Verbesserung der Situation von Familien beitragen könnten?
Ein Blick in den Finanzplan des Bundes beweist, daß die Leistungen bis 1991 noch unter denen des jetzt laufenden Haushaltsjahres liegen werden.
Was besonders peinlich ist: Am 30. Juni dieses Jahres haben mehr als 100 000 Anspruchsberechtigte ihren Anspruch auf Kindergeldzuschlag verloren, weil sie entweder mangels entsprechender Aufklärung und Propaganda in diesem Bereich ihre Ansprüche gar nicht kannten
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oder durch den Wirrwarr der Kindergeldgesetzgebung gar nicht durchfanden. Peinlich muß ja wohl auch sein, daß schon im Jahre 1986 etwa 280 000 Kinder bzw. deren Eltern gänzlich leer ausgingen, weil der Kindergeldzuschlag voll auf die Sozialhilfe angerechnet wird. Die hatten also überhaupt nichts von diesem Kindergeldzuschlag.
Frau Bundesministerin, wir fordern Sie in Übereinstimmung mit den verantwortlichen Familienpolitikern in allen Parteien und Verbänden auf, ihre Wende zu „gigantischem Bürokratismus", wie der Familienbund der Deutschen Katholiken das nennt, zu korrigieren,
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und zu einer ebenso einfachen wie sozial gerechten Kindergeldzahlung zurückzukehren, die ein erhöhtes einheitliches Kindergeld für alle zum Inhalt hat und mit dem gleichen Geld bezahlt werden kann, wie jetzt über Steuer und Kindergeldzuschlag zusammen aufgewandt werden muß.
Zum Bereich der Gesundheitspolitik nur wenige Worte: Wir vermissen sowohl Worte als auch Taten der Bundesgesundheitsministerin im Bereich der Strukturreform des Gesundheitswesens, über die gerade eben debattiert worden ist.
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Sie können sich nicht damit herausreden, daß Ihr Kollege Blüm die Zuständigkeit für die versicherungsrechtliche Seite der Angelegenheit hat. Im Bereich des Arzneimittelrechts und in anderen Bereichen des
Gesundheitswesens haben Sie insgesamt wichtige Funktionen zu erfüllen.
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Bekanntlich sind auch die Kosten für Arzneimittel, insbesondere wenn es davon viele mit gleicher Wirkung gibt, ein Faktor, der bei dieser Reform zu berücksichtigen ist. Eine Gesundheitsministerin wird sich also aktiv in eine dringend notwendige Reform einschalten müssen, die eben nicht darin bestehen kann, daß die Folgen einer Kostenexplosion, die andere verursachen, auf die Kranken und Versicherten abgeladen werden.
Es bleibt, Frau Ministerin Süssmuth, dabei: Wir betrachten Sie als eine integere Politikerin.
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Wir begrüßen teilweise durchaus Positionen, die Sie ergreifen oder ergriffen haben.
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Manchmal haben Sie ja auch mehr Widerstand aus den eigenen Reihen zu überwinden als aus der Opposition.
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Gleichwohl klafft zwischen Reden und Taten auf den meisten politischen Feldern, für die Sie Verantwortung tragen, eine große Lücke.
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So sehr ich mich für die Zusammenarbeit mit Ihnen und den Damen und Herren Ihres Hauses bedanke,
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so wenig kann diese Dankbarkeit so weit gehen, die Zustimmung für eine falsche oder unzureichende Politik Ihres Hauses zu bewirken. Wir werden deshalb den Einzelplan 15 des Bundeshaushalts ablehnen.
({18}) Danke schön.
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