diana golze (NA), 2014-09-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Ja, die Lebensrealität der jungen Familien
hat sich in den letzten Jahren verändert. Es ist gut, dass
das Elternzeitgesetz nun der Realität angepasst wird. Ich
sehe in der Tat positive Bewegungen.

Es sind schon einige Punkte angesprochen worden:
Bisher bekommen Eltern bis zu 14 Monaten Elterngeld,
wenn beide Elternteile nach der Geburt des Kindes nacheinander eine berufliche Auszeit für die Betreuung des
Kindes nehmen. Wenn aber ein Elternteil oder sogar
beide weiter in Teilzeit arbeiten, hat sich der Elterngeldanspruch bisher nicht verlängert. Mit der Einführung
von Elterngeld Plus wird diese Lücke geschlossen, und
das ist auch gut so.

Die Eltern haben bisher einen Teil ihres Elterngeldanspruches verloren. Das war eine absurde Situation; denn
das Elterngeld sollte ja dazu dienen, einen früheren Wiedereinstieg in den Beruf sicherzustellen, gleichzeitig
aber auch mehr Zeit für die Kindererziehung zu ermöglichen. Es ist richtig und wichtig, die bisherige Regelung
zu korrigieren.

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Mit der Flexibilisierung der Elternzeit bis zum vollendeten achten Lebensjahr macht das Familienministerium
einen weiteren Schritt in die richtige Richtung. Was
fehlt, ist aber eine passende Flexibilisierung des Elterngeldes. Denn es war bereits 2008 eine Forderung der
Linken - das hat Kollege Wunderlich schon gesagt -, Elterngeld und Elternzeit flexibler miteinander zu kombinieren. Es ist richtig, nicht nur an die Zeit nach der Geburt zu denken, sondern auch an Übergänge, zum
Beispiel die Schuleingangsphase. Diesen Übergang gemeinschaftlich und partnerschaftlich zu gestalten, können sich weiterhin nur Paare mit einem sehr guten Einkommen leisten. Denn das Elterngeld wurde nicht
flexibilisiert.

Wir hatten vorgeschlagen, dass das Elterngeld in Teilabschnitten von mindestens zwei Monaten bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres in Anspruch genommen werden kann. Wir wären auch mit dem achten
Lebensjahr einverstanden, wenn man es miteinander
kombiniert und für alle Eltern ermöglicht.

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Wir freuen uns, dass dieser Vorschlag zumindest zum
Teil aufgenommen wurde.

Das heißt, das Elterngeld Plus ist ein Schritt in die
richtige Richtung. Aber solche für Eltern positiven Veränderungen gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn man den
Gesetzentwurf liest, reibt man sich aber verwundert die
Augen. Denn kosten soll das Vorhaben nichts. Wie hat
man das geschafft?

Man geht nicht etwa davon aus, dass die neuen Regelungen nicht von den Eltern in Anspruch genommen
werden - das wäre furchtbar -, sondern man hat woanders eine Einsparmöglichkeit gefunden. Das Bundessozialgericht hatte im Sommer 2013 geurteilt, dass der Elterngeldanspruch für jedes Kind besteht. Das hieß bis
dato, dass zum Beispiel Eltern, die Zwillinge bekommen
haben, Elterngeld für beide Kinder beantragen und sich
gemeinsam um diese doppelte Herausforderung kümmern konnten. Das soll nun - in Anführungszeichen klargestellt werden. Das soll zukünftig nicht mehr möglich sein. Der Elterngeldanspruch gilt künftig pro Geburt
statt pro Kind. Man will damit 100 Millionen Euro sparen.

Das heißt, man nimmt den einen Familien das Geld,
um die Teilzeitbeschäftigung für andere Familien zu ermöglichen. Das halten wir für ungerecht. Wollen Sie das
wirklich? Darüber sollten wir im Ausschuss noch einmal
sprechen.

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Eine weitere Ungerechtigkeit - darauf wurde ebenfalls schon hingewiesen - bleibt nach den Vorstellungen
der Bundesregierung erhalten: die volle Anrechnung des
Elterngeldes auf das Arbeitslosengeld II. Diese Familien
waren von Anfang an benachteiligt. Erst hat man ihnen
im Verhältnis zum Erziehungsgeld die Hälfte der Bezugsdauer gekürzt. Dann hat man ihnen die sogenannten
Vätermonate verwehrt. In einer dritten Reform hat man
es dann gänzlich auf das Einkommen angerechnet. Das
ist im Zusammenhang mit dem Sparpaket im Sommer
2010 erfolgt.

Eltern im Hartz-IV-Bezug waren von Anfang an benachteiligt. Die Benachteiligungen haben sich sogar
noch verschärft, und auch mit dem Elterngeld Plus wird
sich daran nichts ändern. Bei armen Eltern kommt das
Elterngeld auch weiterhin nicht an. Das ist kein Konzept
für die Bekämpfung von Familienarmut, Elternarmut
und Kinderarmut. Die Gleichbehandlung der Eltern ist
ebenfalls nicht gegeben. Diese Chance - das ist schon
angesprochen worden - wurde vertan.


Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ja, dieses
Elterngeld Plus war ein Wahlversprechen, das Sie gegeben haben. Ich finde es gut, dass Sie es umsetzen. Sie haben aber in Ihrem Regierungsprogramm auch gefordert:
Wir wollen das Basiselterngeld für ALG-II-Empfängerinnen und -Empfänger wieder anrechnungsfrei stellen. - Diese Chance haben Sie mit diesem Gesetzentwurf vertan. Das ist keine Politik im Sinne von armen
Familien.

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Besonders diese beiden Ungerechtigkeiten geben mir
zu denken. Ich bin deshalb auf die Diskussion im Ausschuss und auf die Stellungnahmen der Sozialverbände
in der Anhörung gespannt und hoffe, dass wir noch zu
Änderungen kommen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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