Hoyer (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesratsinitiative zum Fluglärmgesetz liegt nun schon einige Zeit vor. Es ist an der Zeit, daß wir uns damit befassen und genau untersuchen, wie und in welcher Weise wir den lärmgeplagten Bürgern in der Umgebung unserer Flugplätze helfen können.
Die Lärmbelastung und Lärmbelästigung hat in der Tat ein teilweise erschreckendes Ausmaß angenommen. Zweifellos hat - man mag das bedauern oder nicht - die Sensibilität, die Empfindlichkeit ebenfalls zugenommen; das müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Zugenommen hat darüber hinaus die Aktivität auf unseren Flughäfen, insbesondere auf den Zivilflughäfen. Die zu erwartenden Steigerungsraten im Luftverkehr tragen darüber hinaus zu einer weiteren Verschärfung des Problems bei, und da die großen Interkontinentalflughäfen, wie Frankfurt, trotz aller offenkundigen Expansionslust an die Grenzen ihrer Expansionsmöglichkeiten stoßen, erlangen nunmehr auch die bisher nicht so stark frequentierten Flughäfen größere Bedeutung.
Viele Flughäfen, z. B. der von den Mitgliedern dieses Hauses so kräftig in Anspruch genommene Kölner Flughafen, erwachen aus ihrem Dornröschenschlaf. Genau das ist im übrigen jahrelang angemahnt worden, nicht zuletzt in der Kölner Kommunalpolitik, in der es jahrzehntelang ein Thema war, wie man den Flughafen endlich ausbauen und entsprechend nutzen könnte, und das nicht nur im Frachtbereich. Nunmehr wird offensichtlich dieses Ziel erreicht, und der
Katzenjammer folgt auf dem Fuße, denkt man an den Lärm.
Es gilt, auf eine weitere Inkonsequenz hinzuweisen. Wir alle tragen kräftig zu der Expansion des Flugverkehrs bei und werden es in einer Gesellschaft, in der zum einen Freizeitgestaltung und Urlaub, zum anderen die Internationalisierung der Märkte eine immer größere Rolle spielen, mit allen Konsequenzen für den Reiseverkehr, auch in Zukunft tun. Damit tragen wir alle auch zu einer Verschärfung des Lärmproblems bei.
Problemlösungen müssen sich in erster Linie auf Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes richten. Es ist ja - das ist bereits gesagt worden - überhaupt nicht einzusehen, daß angesichts des technologischen Fortschritts, insbesondere in der Triebwerksentwicklung, noch immer extrem laute „Mühlen" eingesetzt werden können. Das ist übrigens ein Gesichtspunkt, den wir auch bei der Frage der Ersatzbeschaffung für unsere 707 bei der Luftwaffe berücksichtigen müssen und werden.
Die bisherige Regelung mit der Differenzierung in die Lärmschutzzonen 1 und 2 hat gewiß einige Mängel, und das nicht nur im Hinblick auf die sehr schwierige Abgrenzung und die dabei entstehenden, vom Bürger nicht unbedingt immer nachvollziehbaren Ergebnisse, so z. B. wenn die Grenze zwischen der Lärmschutzzone 1 und 2 genau entlang dem Mittelstreifen einer beidseitig befahrenen Straße verläuft und die Bürger auf der einen Seite Anspruch auf passiven Lärmschutz haben, während die Bürger auf der anderen Seite diesen Anspruch nicht haben. Wir werden den Gesetzentwurf des Bundesrates unter diesem Gesichtspunkt sehr genau prüfen müssen, ebenso wie mögliche Alternativen, die sich zur Ausgestaltung des Fluglärmschutzrechts ergeben oder ergeben könnten.
Ich möchte den Beratungen in den Ausschüssen, die ich für durchaus schwierig und kompliziert halte, nicht vorgreifen. Ich denke im übrigen, daß wir gegebenenfalls zwischen den Ausschüssen erwägen sollten, ein gemeinsames Hearing zu dieser Frage zu veranstalten, um uns gemeinsam an eine sachgerechte Lösung des Problems heranzuarbeiten. Das ist aber eine ganz persönliche Meinung, die ich nicht abgestimmt habe.
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Bei der Bewertung der Lösungsmöglichkeiten werden wir sicherlich irgendwann auch an die Grenzen des finanziell Machbaren stoßen, eine Dimension, die wir hier natürlich nicht übersehen dürfen. Es hilft uns ja überhaupt nichts, wenn wir in den beteiligten Fachausschüssen vermeintlich sachgerechte und auch möglicherweise populäre Lösungen empfehlen, dann aber vom Finanzminister oder bei uns im Parlament, im Haushaltsausschuß, mangels Masse alles gekippt wird. Derartige Erfahrungen macht man als Fachabgeordneter ohnehin schon zu häufig.
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Ich finde es gut, daß mit der Initiative des Bundesrates der Flugplatzumgebungslärm wieder etwas stärker in das Blickfeld der Öffentlichkeit und der
Politik tritt. Die totale Fixierung auf die Probleme, die mit militärischem Tiefflug verbunden sind, haben nämlich die Sorgen und Lasten der Bürger, die in der unmittelbaren Nähe von zivilen oder militärischen Flugplätzen leben, etwas in den Hintergrund gedrängt, und ich finde, zu Unrecht. Ich bin Berichterstatter für einige NATO-Flugplätze in unserem Unterausschuß Fluglärm und habe auf Grund meiner persönlichen Erfahrungen vor Ort großes Verständnis dafür, daß die Bürger in der Umgebung dieser Flugplätze auf eine rasche Lösung ihrer Probleme drängen. Das sind Bürger, die in der allergrößten Zahl durchaus den Verteidigungsauftrag der beteiligten deutschen und alliierten Luftstreitkräfte einsehen, die aber auch umgekehrt den Anspruch erheben, daß ihrem Ruhebedürfnis so weit wie irgend möglich Rechnung getragen wird.
Abzutrennen ist nach meiner Auffassung hiervon grundsätzlich die Frage der Konsequenzen aus dem sogenannten Ense-Urteil, bei dem es um Entschädigungsansprüche eines Bürgers in der Lärmschutzzone 1 geht, die sich auf einen enteignungsgleichen Eingriff stützen. Hier ist in erster Linie die Exekutive gefragt; in der anderen Frage, die wir heute diskutieren, ist der Gesetzgeber gefordert.
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- Von der Rechtssystematik her nicht. Es handelt sich in beiden Fällen um Lärm in der Umgebung von Flugplätzen; das ist unumstritten. Rechtssystematisch sind das aber zwei verschiedene Dinge.
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Was mir an dem SPD-Antrag mißfällt, ist, daß er versucht, das Problem des militärischen Tieffluges über das Fluglärmgesetz aus der Welt zu schaffen, gewissermaßen also auf kaltem Wege. Ich halte die Ausdehnung der für die Umgebung militärischer wie ziviler Flughäfen geltenden Vorschriften auf die Gebiete, in denen militärischer Tiefflug betrieben wird, für nicht sachgerecht, vor allem halte ich sie für absolut unfinanzierbar. Das müssen wir den Bürgern auch ehrlich sagen.
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Das heißt nicht, daß das Tiefflugproblem keiner Lösung mehr bedarf. Im Gegenteil, die dringend erforderliche Lösung muß aber in erster Linie nicht im passiven Lärmschutz liegen, sondern bei einer Reduzierung und qualitativen Veränderung des Tiefflugbetriebes, wobei ich nebenbei davor warne, bei den verschiedenen Maßnahmen, die wir auch im Unterausschuß des Verteidigungsausschusses diskutieren, die Erwartungen an die zu entwickelnden Tiefflugsimulatoren überhöht anzusetzen. Ich glaube, wir werden dort bald auf dem Boden der Realitäten ankommen.
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Der Verteidigungsausschuß und der Unterausschuß „Militärischer Fluglärm" hat im letzten Jahr einen Beschluß zustande gebracht, den es nun umzusetzen gilt. Prof. Scholz hat sich hierum nach Kräften bemüht und erste Ergebnisse vorgetragen. Sein Amtsnachfolger ist nun hier gefordert, konkret zu werden, das bedeutet vor allem: mit den Bundesländern und den Alliierten klar zu kommen.
Wir Liberalen sind uns darüber im klaren, daß wir die alliierten Luftstreitkräfte in der Bundesrepublik brauchen und ihre Präsenz hier wollen. Das schließt angemessene Übungsmöglichkeiten ein. Dies kann aber nicht bedeuten, daß wir es akzeptieren könnten, wenn alliierte Luftstreitkräfte Möglichkeiten zur Reduzierung des militärischen Tieffluges blockieren oder unterlaufen sollten.
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Schon jetzt sind Bundesluftwaffe und Bundesmarine nur zum kleineren Teil am Flugstundenaufkommen über der Bundesrepublik beteiligt. Luftwaffe und Marine haben in den letzten zehn Jahren Erhebliches geleistet, um das Flugstundenaufkommen weiter herunterzudrücken und - um es ganz einfach auszudrücken - rücksichtsvoller zu fliegen. Hier gibt es sicher immer noch einiges zu verbessern, im Grunde aber haben wir unseren Luftwaffensoldaten für ihre Bemühungen in dieser Richtung zu danken.
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Der Großteil des Flugstundenaufkommens aber wird von unseren belgischen, niederländischen, kanadischen, französischen, britischen und amerikanischen Freunden erbracht - wie gesagt: notwendigerweise. Deshalb muß bei weiteren Reduzierungen hier der Löwenanteil liegen. Das bezieht sich nicht nur auf das Flugstundenvolumen, sondern auch und insbesondere auf die Frage der Flugprofile.
Ich vermag überhaupt nicht einzusehen, warum Luftwaffe und Marine es schaffen, sich bei einem konkreten Tiefflugereignis im 75-Meter-Bereich, also in einer der sieben Areas, auf das Abfliegen der Strecke zwischen Initial Point und Target, also dem Ablaufpunkt und dem Ziel, zu beschränken, während immer wieder zu beobachten ist, daß ausländische Luftfahrzeuge eine Tiefflug-Area praktisch von Anfang bis Ende in 75 Meter Höhe durchfliegen. Das heißt, daß sich bei einem einzelnen Tiefflugereignis in 75 Meter Höhe deutsche Flugzeuge zwischen 60 und 90 Sekunden in dieser Höhe aufhalten, andere hingegen bis zu drei Minuten. Alle Erklärungsmuster, die ich bisher in diesem Zusammenhang gehört habe, überzeugen mich, ehrlich gesagt, nicht.
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Rechnet man das einmal um, so bedeutet das, daß die alliierten Luftstreitkräfte nicht nur im Verhältnis von mehr als zwei zu eins am Flugstundenaufkommen beteiligt sind, sondern, wenn man die Zeit ermittelt, in der konkret in 75 Metern Höhe geflogen wird, mindestens im Verhältnis von fünf zu eins. Ich kann Ihnen leider keine präzisen Zahlen vortragen, weil sich die Hardthöhe weigert, mir präzise Zahlen zu geben.
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Grobe Schätzungen kann man aber natürlich auch selber anstellen, wenn man mit Flugprofilen halbwegs vertraut ist und sich mit den Fachleuten in den Geschwadern, deutschen wie ausländischen, darüber unterhält.

Ich appelliere an unsere alliierten Freunde - ich sage ausdrücklich: Das betrifft in erster Linie unsere europäischen Partner -, gemeinsam mit dem Verteidigungsminister und unserer Luftwaffe den Weg zu einer sachgerechten Lösung zu weisen.
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Schaffen wir das nämlich nicht, so wird sich die unselige Souveränitätsdebatte, die hier von manchem vom Zaune gebrochen und geschürt wird, noch verschärfen. Diese Diskussion hat bereits teilweise abenteuerliche Züge angenommen, z. B. wenn ich daran denke, daß wegen der Frage der Gerichtsbarkeit bei bestimmten Verstößen oder Verfehlungen ausländischer Soldaten in der Bundesrepublik polemisiert wird und damit die Vereinbarungen im NATO-Truppenstatut nicht sachgerecht beurteilt werden. Ich bin jedenfalls froh, daß deutsche Soldaten, die sich eines Vergehens schuldig machen, im Zweifel, wenn sie in den Vereinigten Staaten stationiert sein sollten, nicht der amerikanischen Androhung der Todesstrafe unterliegen. Manche Regelung, die auf Souveränitätsdefizite zu deuten scheint, hat ihren guten Sinn. Die Souveränitätsfrage sollten wir sehr viel ruhiger und gelassener, aber auch mit dem notwendigen Selbstbewußtsein führen. Souveränität ist nicht eine Frage der Papierform.