markus kurth (NA), 2011-03-18:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung ist
- man kann es gar nicht deutlich und oft genug betonen ein wegweisendes Menschenrechtsdokument, das Menschenrechte erstmals nicht nur als Abwehrrechte gegen
den Staat formuliert, sondern als Anspruchsrechte auf
Befähigung und Teilhabe.


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Diese Befähigung - das muss man sehr deutlich machen ist Voraussetzung für Freiheit und auch für das aktive
Wahrnehmen von klassischen Menschenrechten. Die
UN-Menschenrechtskonvention ist auch deshalb ein so
bedeutendes Dokument, das erste große Menschenrechtsdokument des 21. Jahrhunderts, weil sie sich
- wenn man sie genau liest, stellt man das fest - auch
mit dem Freiheitsbegriff auseinandersetzt. Freiheit ist
nicht nur die Abwesenheit von Regeln, wie es sogenannte Ultraliberale sehen, Freiheit beschränkt sich nicht
nur auf die Abwehr von Übergriffen, sondern Freiheit
setzt auch voraus, dass die Personen die Möglichkeit haben, ihre individuellen Teilhabewünsche zu entfalten, zu
artikulieren und wirklich in die Tat umzusetzen.

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Um das einmal am Beispiel des Rechts auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnortes konkret zu machen:
Die Wahrnehmung dieses Rechts ist für Menschen mit
körperlichen, aber teilweise auch geistigen Einschränkungen nur möglich, wenn es befähigende Voraussetzungen gibt, zum Beispiel Assistenz in der Wohnung oder
Barrierefreiheit oder einen sogenannten inklusiven Sozialraum, das heißt eine Wohnumgebung, die das selbstständige Sich-Versorgen und die selbstständige Entfaltung im Wohnumfeld ermöglicht.

Die Schaffung solcher Voraussetzungen wie Assistenz und Barrierefreiheit kostet natürlich Geld. Damit
kommen wir zum Punkt: Diese gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn man sich mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auseinandersetzt, muss man
auch das Thema Haushalts- und Kostenvorbehalte offensiv ansprechen. Ich finde, meine Damen und Herren von
der Koalition, Ihr Antrag ist diesbezüglich mehr als
kleinmütig; ich kann das nicht anders sagen. Sie versuchen zwar, in die richtige Richtung zu gehen, Ihr Antrag
ist aber trotzdem kleinmütig.

({2})

Bevor Sie Ihre Forderungen an die Bundesregierung aufzählen, machen Sie als Erstes die Einschränkung: „im
Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“.

Ich bin der Letzte, der nicht anerkennt, dass die materiellen Ressourcen des Staates und der öffentlichen Hand
nicht unendlich sind. Menschenrechte dürfen aber nicht
unter einen Kostenvorbehalt gestellt werden. Ich hätte
mir gewünscht, dass Sie sich dazu ganz klar bekennen,
bevor Sie auf die materiellen Ressourcen eingehen.

({3})

Wenn bei anderen Grundrechten ein Haushaltsvorbehalt gemacht würde, würde man das als geradezu absurd
ansehen. Nehmen wir einmal das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Wenn von uns nicht gern gesehene
Gruppierungen der extremen Rechten das Recht auf Versammlungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen, leisten
wir uns millionenschwere Polizeieinsätze. Nehmen wir
den Bereich der Justiz: Es gibt keine Hausdurchsuchung
ohne einen richterlichen Beschluss. Niemand käme auf
den Gedanken, an dieser Stelle einen Kostenvorbehalt
geltend zu machen oder nach einer Möglichkeit zu
suchen, Hausdurchsuchungen kostengünstiger durchzuführen. Nehmen wir abschließend die politische Willensbildung: Wir akzeptieren die staatliche Parteienfinanzierung und verteidigen sie, indem wir sagen, dass Parteien
an der politischen Willensbildung mitwirken. Wir geben
Geld direkt an die Parteien, aber auch an die Bundeszentrale für politische Bildung, um diese verfassungsmäßigen Rechte mit Leben zu erfüllen und entsprechende Befähigung zu ermöglichen.

Wenn aber ein gehörloser Mensch an einer Parteiversammlung teilnehmen möchte - das ist bei einem unserer Kreisverbände passiert -, dann wird die Wahrnehmung des Grundrechts auf Teilhabe an der politischen
Willensbildung plötzlich vom Kostenvorbehalt des Sozialhilfeträgers abhängig, der entscheiden kann, ob er den
Gebärdensprachdolmetscher finanziert oder nicht. Dies
ist der Kernpunkt: Nachteilsausgleiche, die sich ausschließlich auf die Behinderung beziehen, müssen aus
dem Fürsorgerecht entfernt werden und als Teilhabeansprüche eigenständig, am besten im Sozialgesetzbuch IX, verankert werden.

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Im Bereich Wohnen wäre die Streichung des sogenannten Mehrkostenvorbehalts ein erster Schritt. Dann
könnte man nicht mehr auf das Wohnen in einem Wohnheim verwiesen werden, nur weil der Sozialhilfeträger
meint, dass das angemessen sei und es einer eigenen
Wohnung nicht bedürfe. Dies fordern wir schon seit Jahren. Das wird jetzt in einem der Anträge der Linken wieder aufgegriffen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur
Reform der Eingliederungshilfe war diesbezüglich übrigens schon einmal weiter, Frau Michalk. Sie hat den
Mehrkostenvorbehalt vor zwei Jahren von sich aus infrage gestellt.

Dass Sie von den Koalitionsfraktionen solche Initiativen der Länder in Ihrem Antrag nicht wenigstens aufgegriffen haben und nicht einmal kleine Ansatzpunkte formuliert haben, finde ich enttäuschend, auch wenn ich
sehe, dass Sie sich bemühen, in die richtige Richtung zu
gehen. Wir werden in den weiteren parlamentarischen
Beratungen alles daransetzen, dass eine entsprechende
Umsetzung mit mehr Tempo erfolgt.

Vielen Dank.

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