Ralph Brinkhaus (NA), 2015-04-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein

Nachtragshaushalt ist oft eine unerfreuliche Sache. Dieses Mal ist es eine sehr erfreuliche Sache; denn wir investieren mehr, und wir tun etwas für die Kommunen.

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Dass das gut ist, hat man an den Beiträgen der Opposition gesehen. Der sonst von mir geschätzten Kollegin
Andreae ist nichts Besseres eingefallen, als alles das,
was die Grünen irgendwann einmal verkocht haben,
wieder aufzuwärmen. Das war keine Kritik an unserem
Vorschlag, sondern ein buntes Panoptikum, das nichts,
aber auch gar nichts mit dem Nachtragshaushalt, mit unseren Investitionen und mit der Stärkung der Kommunen
zu tun hat.

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Um was geht es? Erstens. Wir bringen mit diesem
Nachtragshaushalt ein Investitionspaket im Umfang von
7 Milliarden Euro auf den Weg. Diese 7 Milliarden Euro
werden zu zwei Dritteln in den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur fließen. Das ist gut, richtig und notwendig. Wir tun aber auch andere sinnvolle Sachen: für
den Klimaschutz, für die Energieeffizienz und auch für
die Städtebauförderung. Zusätzlich zu diesen 7 Milliarden, die wir mit diesem Nachtragshaushalt zur Verfügung stellen, gibt es ein 3-Milliarden-Paket, das in den
nächsten Jahren die Investitionskraft der einzelnen
Ministerien stärken wird. Insgesamt stellen wir also
10 Milliarden Euro zur Verfügung.

Zweitens. Wir bringen ein kommunales Investitionspaket im Volumen von 3,5 Milliarden Euro auf den Weg,
fokussiert insbesondere auf die finanzschwachen Kommunen, die sich aufgrund der hohen Kassenkredite und
aufgrund der sozialen Probleme die notwendigen Investitionen nicht mehr leisten können. Hier greifen wir ganz
gezielt ein. Das ist gut und wichtig. Und wir setzen noch
einen drauf: Wir als Koalition werden im Jahr 2017 allen
Kommunen 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen,
damit die Kommunen mehr in Schulen, Kindergärten
und in all die anderen Sachen investieren können, die
wichtig und notwendig sind.

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Wir bringen noch ein drittes Paket auf den Weg. Wir
entlasten die Kommunen bei den Kosten der Versorgung
von Flüchtlingen in Höhe von 1 Milliarde Euro. Das ist
gut, wichtig und auch notwendig. Dafür sind in diesem
Jahr 0,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Wir schaffen das alles ohne eine zusätzliche Schuldenaufnahme. Herr Bartsch, Sie haben ein bisschen mit
den niedrigen Zinsen geliebäugelt. Die Linke sagt:
Macht doch Schulden, weil die Zinsen niedrig sind.

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Aber wir geben dieser Versuchung nicht nach, weil wir
genau wissen, dass diese Schulden irgendwann von den
kommenden Generationen zurückgezahlt werden müssen. Herr Bartsch, das ist unseriös.

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Wir tun dies alles, weil uns als Koalition Investitionen
wichtig sind. Es ist zu Recht angemerkt worden, dass in
unseren Haushalten der Sozialkostenanteil sehr hoch ist
und der Investitionsanteil zu niedrig. Deswegen haben



wir uns gegenseitig versprochen - und das halten wir
heute -, dass wir die Spielräume, die wir uns erarbeiten,
nutzen, um Investitionen zu steigern. Das setzen wir hier
und heute mit dem Nachtragshaushalt um. Auch das ist
gut und richtig.

Wenn wir von Investitionen sprechen, dann sprechen
wir nicht nur über Investitionen in Steine oder Straßen,
sondern auch in Köpfe. Der Bundesfinanzminister hat es
angesprochen - Frau Andreae, Sie haben anscheinend
nicht zugehört -: Wir haben die Mittel für den Haushaltsplan der Bundesforschungsministerin in den letzten
zehn Jahren nahezu verdoppelt.

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Im Übrigen haben wir insbesondere in den letzten Jahren
auch in anderen forschungsintensiven Bereichen, im
Wirtschaftsministerium und in anderen Ministerien,
kräftig nachgelegt. Das heißt, wir setzen die richtigen
Schwerpunkte. Wir investieren nicht nur in Steine, sondern auch in Köpfe. Das ist gut, richtig und notwendig.

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Wir sind aber auch eine Koalition der Kommunen.
Wir bringen nicht nur das 3,5-Milliarden-Paket auf den
Weg. Wenn man den Zeitraum von 2010 bis 2018 betrachtet, den Zeitraum, in dem Wolfgang Schäuble im
Wesentlichen für die Finanzen zuständig war - dafür
wird er es auch über 2017 hinaus sein -, dann wird man
feststellen, dass wir insgesamt 80 Milliarden Euro für
die Stärkung der Kommunen ausgegeben haben. 80 Milliarden Euro in acht Jahren - das ist ein Zeichen dafür,
dass wir eine Koalition der Kommunen sind und kommunale Förderung sehr ernst nehmen. Wir reden nicht
nur darüber, sondern setzen das auch tatsächlich um.

Wir sind nicht zuletzt auch eine Koalition der ausgeglichenen Haushalte. Wir schaffen all das mit ausgeglichenen Haushalten. 2014 hatten wir den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1969. Wir haben einen ausgeglichenen
Haushalt 2015. Wenn Sie sich die Finanzplanung anschauen, stellen Sie fest, dass wir auch 2016, 2017, 2018
und gemäß den Eckpunkten sogar 2019 ausgeglichene
Haushalte haben werden. Frau Andreae, das ist nicht
selbstverständlich. Das hat auch nichts mit Glück zu tun;
denn das Glück der niedrigen Zinsen und der niedrigen
Wechselkurse haben auch andere europäische Industrieländer. Und was machen diese Länder daraus? Im
Übrigen haben auch die Bundesländer das Glück, hohe
Steuereinnahmen zu haben. Das gilt auch für das Bundesland, aus dem Sie kommen. Und was machen diese
Länder daraus? Das heißt, das, was die Menschen sich
erarbeitet haben, muss durch vernünftige Politik flankiert werden. Genau das machen wir. Dieser ausgeglichene Haushalt ist ein Gemeinschaftsergebnis der Menschen, die ihn sich erarbeitet haben, und der guten
Finanzpolitik dieser Koalition.

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Jetzt kann man sagen: Alles gut, wir investieren mehr,
und wir tun mehr für die Kommunen. In der Tat können
wir den Nachtragshaushalt, den wir heute einbringen,
durchaus feiern. Richtig bleibt aber - das ist an der einen
oder anderen Stelle eben erwähnt worden -: Die Verantwortung für die Kommunen tragen die Länder. Die
Kommunen sind Bestandteil der Länder, und unser
Grundgesetz, unsere Verfassung sieht eigentlich nicht
vor, dass wir, der Bund, die Kommunen unterstützen.
Wir tun das trotzdem, weil wir unsere gesamtstaatliche
Verantwortung im Gegensatz zu einigen Bundesländern
ernst nehmen. Wir tun das, weil wir das Ganze betrachten und nicht nur unseren Bundeshaushalt. Wir tun das
auch, weil wir die Menschen nicht hängen lassen wollen,
die in Ländern leben, in denen die jeweilige Landesregierung die Kommunen im Stich lässt. Wir wollen den
Menschen im Ruhrgebiet nicht zumuten, unter einer
Landesregierung zu leiden, deren Politik dazu führt, dass
die Kommunen nicht mit genügend Mitteln ausgestattet
sind. Auch das ist Ausdruck unserer verantwortungsvollen Politik.

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Wir tun das auch, weil wir wissen, dass die Kommunalpolitik für die Bürgerinnen und Bürger das Gesicht der
Politik ist. Die Kommunalpolitik ist die Schnittstelle, an
der die Bürgerinnen und Bürger Politik wahrnehmen.
Deswegen stehen wir alle, Bund und Länder, in der Verantwortung, dass diese Schnittstelle gut organisiert und
mit ausreichend Mitteln ausgestattet ist.

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Man muss aber eines sagen: Wir können die Länder
nicht aus der Verantwortung entlassen. Wer jetzt sagt:
„Der Bund hat doch so viel Geld, der kann sich das doch
leisten. Der Finanzminister kann angesichts sprudelnder
Steuereinnahmen doch auch einmal etwas für die Kommunen tun“, dem muss man einmal die finanzielle Situation des Bundes vor Augen führen. Der Bund hat doppelt
so viel Schulden wie die Länder zusammen. Die Zinsausgaben des Bundes im Verhältnis zu einer Ausgabenquote sind höher als die Zinsausgaben der Länder. Das
heißt, die 80 Milliarden Euro, von denen ich eben geredet habe, haben wir uns mühsam abgespart. Diese sind
uns nicht in irgendeiner Art und Weise zugefallen. Ich
würde nicht so weit gehen wie das Handelsblatt, das vor
zwei Tagen in einem Titel schrieb, dass die „Nimmersatten“ beim Bund nicht auf große Begeisterung stoßen. Ich
kann die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verstehen, die sagen: Ich weiß weder ein noch aus, und ich
brauche Hilfe; irgendjemand muss uns doch helfen. Ich kann diese Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
sehr gut verstehen. Am Ende ist das aber nicht allein unsere Aufgabe. Deswegen müssen und werden wir jetzt
die Gelegenheit nutzen und - das ist bereits angesprochen worden - die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu
ordnen. Wir müssen mehr machen als eine Umverteilung
oder eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Wir
müssen dafür sorgen - darüber sind wir uns alle einig -,
dass die Kommunen, egal in welchem Bundesland, mit
ausreichend Finanzmitteln ausgestattet sind. Wir brauchen eine vernünftige Grundlage, um die Kommunalfinanzen in Zukunft besser organisieren zu können.

Dazu haben wir in den nächsten Monaten Gelegenheit. Wir fangen damit an, diesen Nachtragshaushalt


durch das Parlament zu bringen. Wir werden das jetzt
zügig beraten. Bis Ende Mai werden wir fertig werden.
Dann werden wir Mittel zur Verfügung haben, um die
Investitionen zu steigern. Ich freue mich auf die Beratungen. Diese Koalition wird ihre verantwortungsvolle
Finanzpolitik fortsetzen.

Danke schön.

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