Luuk (NA), 1984-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, es war gut, daß der Entwicklungsminister das Wort genommen hat, denn so wurde offenkundig, wie groß die Unterschiede im Kabinett sein müssen. Das, was der Außenminister hier ausgeführt hat, unterscheidet sich j a doch von dem, was sich der Minister Warnke hier soeben geleistet hat.
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Wenn man das vorgeführt bekommt, dann, meine ich, braucht man sich auch nicht darüber zu wundern, daß die Bundesregierung ein halbes Jahr gebraucht hat, um unsere Anfrage zu beantworten. Es ging j a nicht darum, die neuen Fakten, die der Außenminister Genscher hier dargelegt hat, zu bewerten - das ist nämlich überhaupt nicht geschehen -, es ging wohl darum, die Abstimmung im Kabinett zu irgendeinem Ende zu bringen. Wenn ich die Antwort der Bundesregierung dazunehme
und mir vergegenwärtige, was Herr Warnke gesagt hat, dann scheint mir, daß der Herr Genscher auf der Strecke geblieben ist.
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Ich will zu unserer Debatte zurückkehren. Die Politik der Mittelmacht Bundesrepublik im karibischen und im mittelamerikanischen Raum ist in ihrem Einfluß sicherlich nicht gerade bedeutungslos, sie kann und sie darf sich aber gerade für Mittelamerika nie und nimmer allein auf diesen Raum beschränken, sondern sie muß ihren ganzen Einfluß geltend machen, um die Führungsmacht unserer westlichen Allianz zu einer Kursänderung ihrer Politik in dieser Region zu bewegen.
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Ich meine, es ist gut, daß ich als Berliner Abgeordnete nach dem Entwicklungsminister hier sprechen darf, weil ja, wenn wir kritische Töne von uns geben, immer an Berlin und auch an unsere Verpflichtung erinnert wird, den Amerikanern unsere Freundschaft zu beweisen. Ich darf Sie versichern, daß ich zu den häufigen Gästen des Gesandten in Berlin gehöre, der mich immer wieder mit amerikanischen Senatoren und Abgeordneten zusammenbringt, obwohl ich aus dieser Meinung niemals einen Hehl mache. Er lädt mich aber immer wieder ein. Die Amerikaner sind also wesentlich weniger empfindlich, als Sie es sind.
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Die Bundesregierung hat es in ihrer Antwort sorgfältig vermieden, zur Mittelamerikapolitik der Vereinigten Staaten Stellung zu nehmen. Das gilt insbesondere in bezug auf das Problem der militärischen und paramilitärischen Intervention, die sich in der massiven Anwesenheit amerikanischer Soldaten, Berater und amerikanischer Schiffe in der Region ausdrückt und die sich ebenso in der großzügigen Unterstützung der nicaraguanischen Konterrevolutionäre wie in der massiven Militärhilfe der USA für Staaten wie El Salvador, Honduras und Guatemala äußert, die - das muß ich befürchten - vielleicht das einzige sein wird, was von den Vorschlägen des Kissinger-Berichts übrigbleibt.
Folgerichtig sagen Sie in Ihrer Antwort auch nichts zu der Tragödie, daß kleine Länder und ihre Völker, die eigentlich genug eigene Sorgen haben, in einen Konflikt hineingezogen werden, der sie nicht interessieren kann und aus dem sie nur schlechter herauskommen können, als sie hineingeraten sind. Deshalb klingt auch das hohe Lied, das der Kollege Klein und der Außenminister auf Costa Rica gesungen haben, einigermaßen hohl. Costa Rica ist der einzige Nachbar Nicaraguas, der es bislang verstanden hat, sich ziemlich aus dem Konflikt herauszuhalten und dies gegen die Absicht der Amerikaner.
Die Regierung in San José hat - das darf ich hier erwähnen - keine amerikanischen Berater ins Land gelassen. Die Pioniere der amerikanischen Armee, die an der Grenze zu Nicaragua herumwerkeln, ohne daß eigentlich jemand ganz genau weiß, was die da treiben, sind ihr unheimlich genug. Sie hat es abgelehnt, ihre Grenze zu Nicaragua von Truppen der OAS besetzen zu lassen, weil ihr in der Organisation der amerikanischen Staaten der amerikanische Einfluß zu stark ist. Sie hat eine Beobachtergruppe der Contadora-Staaten gewünscht. Die Regierung tut alles in ihren Kräften Stehende, um zu verhindern, daß ihr Land durch die Übergriffe der Contras von Costa Rica aus auf Nicaragua in die Gefahr einer unmittelbaren militärischen Auseinandersetzung gerät. Daß dies nicht hundertprozentig gelingen kann, ist angesichts der schwierig zu überwachenden Grenze und der fehlenden militärischen Möglichkeiten nicht weiter verwunderlich.
Immerhin hat diese Regierung im Laufe der Jahre erreicht, daß Costa Rica als Basis für die nicaraguanische Konterrevolution erheblich an Bedeutung verloren hat. Sie hat - das möchte ich ganz besonders herausstellen - ihre immerwährende, aktive und unbewaffnete Neutralität erklärt; ein Schritt, der beispielhaft für andere Länder sein könnte, vor allem für Honduras, das alles andere nötig hat, denn als Plattform für die Austragung zweier Konflikte zu dienen.
Das ist eine Politik, die wir für weitsichtig und klug halten und die wir auch unterstützen. Dies ist der einzige erfolgversprechende Weg für Costa Rica, seine politische und demokratische Stabilität zu erhalten und seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht noch durch militärische Verwicklungen zu verstärken.
Seit 1948 hat das Land eine ungebrochene demokratische Tradition. Der Machtwechsel zwischen verschiedenen politischen Kräften ist in diesem Land eine Selbstverständlichkeit. Es ist eines der wenigen Länder der Welt - das einzige in dieser Region -, das seit 35 Jahren auf eine Armee verzichtet und damit viel Geld für sinnvollere Aufgaben freihält als für Rüstung.
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Es wäre wünschenswert, wenn auch die Bundesrepublik diese Politik vorbehaltlos unterstützte und honorierte und vor allem auch der Reagan-Administration diesen beispielhaften Charakter für ganz Mittelamerika deutlich machte.
Leider aber - wie mein Kollege Holtz schon ausgeführt hat - hat sich die Koalition nicht dazu verstehen können, unserem Antrag auf Steigerung der Verpflichtungsermächtigung für Costa Rica zuzustimmen; Sie haben die wohlklingenden Worte beigetragen, aber nichts auf den Tisch gelegt.
Die Regierung von Alberto Monge tut aber nicht nur aus diesen Gründen gut daran, zu den amerikanischen Alliierten um Nicaragua herum Distanz zu halten. Denn ein besonders problematischer Verbündeter der USA, unterstützt mit sehr großzügiger Militärhilfe, ist das Guatemala des Präsidenten Mejia Victores. Victores hat im August vergangenen Jahres Rios Montt abgelöst, der wahrhaftig mit Schwert und Feuer das guatemaltekische Volk seiFrau Luuk
ner Adventisten-Sekte zuführen wollte und im Verlauf dieser Bemühungen ein unzuverlässiger politischer Faktor in dieser Region geworden zu sein schien.
Mejia Victores hat bei seinem Amtsantritt Demokratisierung und - man höre! - Beachtung der Menschenrechte gefordert. Es ist aber der Mann, der unter Rios Montt verantwortlich für geradezu unvorstellbare Greuel war, die die von ihm geführte Armee der Zivilbevölkerung des Landes, vor allem den Indianern zugefügt hat. Die Bewohner ganzer Dörfer wurden unter seiner Ägide als Verteidigungsminister ermordet, Flüchtlinge gnadenlos verfolgt. Eine Delegation des katholischen Arbeitskreises „Frieden und Entwicklung" erklärte im Dezember 1982 nach einer Reise durch Guatemala:
Was wir auf unserer Reise gesehen, gehört und erfahren haben, zwingt uns, heute vom schrecklichen Guatemala zu schreiben. Alles andere wäre Zynismus. Wo selbst Kinder und Frauen bestialisch massakriert werden, kann man nicht mehr über die Schönheit der Landschaft reden, in der das alles geschieht.
Ein Beispiel, was die guatemaltekische Armee unter Mejia Victores von der Beachtung der Menschenrechte gehalten hat, möchte ich mir und Ihnen nicht ersparen. Ich zitiere:
Da überfallen ca. 50 Soldaten und rund 150 Mitglieder der Patrouillen zur zivilen Selbstverteidigung ein friedliches Dorf, treiben Männer und Frauen in zwei Gruppen zusammen, übergießen sie mit 01 und zünden sie an.
Über 300 Menschen kamen bei diesem Massaker um.
Die Bundesregierung erklärt dazu in einem Länderbericht:
Die neue Regierung
- zur Klarstellung: Gemeint ist hier Mejia Victores ist ... offensichtlich bestrebt, den Kampf gegen die Aufständischen mit Entschiedenheit fortzusetzen,
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um so die Voraussetzung für eine unbehinderte wirtschaftliche Betätigung der Bevölkerung zu schaffen.
Wenn dies dieselbe Entschiedenheit ist, mit der man dort Menschenrechtsverletzungen, wie die vorhin beschriebenen bekämpfen will, dann ist die Behauptung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage völlig unannehmbar, daß Guatemala erste Bemühungen zur Demokratisierung eingeleitet habe
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und - jetzt hören Sie einmal gut zu - daß die Menschenrechtssituation in diesem Land weiterhin Anlaß zur Besorgnis gibt.
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Derartige Verniedlichungen sind angesichts einer
solchen Lage wirklich nicht angebracht, ja zynisch.
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Regime wie in Guatemala und El Salvador sind für die Flüchtlingsprobleme verantwortlich, die sich in Mittelamerika angehäuft haben und für die die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag betreffend ein Entwicklungsprogramm Karibik und Zentralamerika eine Lösung anbieten möchten. Allein der Hohe Kommissar für Flüchtlingsfragen der Vereinten Nationen zählte in dieser Region 370 000 Flüchtlinge, davon allein 220 000 aus El Salvador und 70 000 aus Guatemala. Die Schätzungen sind vermutlich erheblich zu niedrig gegriffen. Es gibt Zahlen, die von über 600 000 Flüchtlingen in dieser Region ausgehen.
Ich möchte aber nicht über Zahlen streiten. Jeder weiß, daß die Flüchtlingsproblematik als Folge der sozialen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeit und der daraus entstandenen Konflikte und als Folge der brutalen Menschenrechtsverletzungen in vielen zentralamerikanischen Staaten große Ausmaße angenommen hat. Jeder weiß, daß der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, die Europäische Gemeinschaft, private Träger wie das Rote Kreuz oder die Kirchen das Problem nicht lösen, sondern nur lindern können. Es kann nur durch die Beseitigung seiner Ursachen gelöst werden. Diese Ursachen liegen eben nicht im äußeren Erscheinungsbild einer Regierung oder in ihrer außenpolitischen Orientierung. Sie liegen vielmehr darin, ob wirtschaftlicher Fortschritt für alle und soziale Gleichberechtigung angestrebt werden sollen oder die Macht von Militärs oder Herrschaftscliquen gefestigt werden soll.
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Wer dies nicht begreift, wird die Flüchtlinge Zentralamerikas nicht nach Hause bringen, wird den Menschenrechten keine Geltung verschaffen können und wird die Konflikte nicht friedlich lösen können.
Entwicklungspolitik und internationale Zusammenarbeit müssen untrennbar mit dem Ziel verbunden sein, zu Fortschritten im Bereich der Menschenrechte zu gelangen. Ein Regime darf nicht dafür belohnt werden, daß es die Bevölkerung terrorisiert und den Ausbau demokratischer Strukturen verhindert. Ein Regime darf nicht dafür belohnt werden, daß es dafür sorgt, daß die Kluft zwischen arm und reich weiter wächst, daß die Erträge der Wirtschaft in höchstem Maße ungleich verteilt werden und damit zu einer weiteren Destabilisierung der Gesellschaft beigetragen wird. Es dürfen keine Regime unterstützt werden, die sich weder dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet fühlen noch willens und schon gar nicht in der Lage sind, ihre Ressourcen für die Armen zu nutzen. Es dürfen keine Regierungen unterstützt werden, die ihre Aufgabe darin sehen, die Herrschaftscliquen zu fördern.
Die Bundesregierung sollte inzwischen längst wissen, daß ein Einschwenken auf den rigiden Kurs
Washingtons in diesen Fragen alles andere als automatische Zustimmung gerade bei unserer jüngeren Generation bewirkt; das hat ja auch vorhin schon Herr Schäfer angemerkt.
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Kein Krisenherd hat, obwohl er so weit von Europa entfernt liegt, die öffentliche Meinung in unserem Land so bewegt wie die Krise in Mittelamerika. Darin waren sich auch die Kollegen Holtz und Lamers einig. Die Bundesregierung und mit ihr die westeuropäischen Staaten dürfen ihren Einfluß in der mittelamerikanischen Region zwar nicht überschätzen, sie dürfen aber auch nicht durch ein zögerliches Verhalten diesen Einfluß verspielen.
Entwicklungspolitisch muß es unser Ziel bleiben, eine Art Marshallplan für die Dritte Welt in Gang zu setzen. Wir dürfen dabei nicht verkennen, daß es gerade in dieser Region industrielle Strukturen nicht gibt und dort auch ausgebildete Arbeitskräfte fehlen; ganz im Gegensatz zu Westeuropa, wo das eben als Voraussetzung vorhanden war.
Sicherlich fehlt es in jener Region auch an einem gemeinsamen politischen Selbstverständnis sowie an einer gut ausgebildeten Administration, die einen Plan nach diesem klassischen Muster umsetzen könnte. Wir wissen aber, warum jene „Allianz des Fortschritts" aus den 60er Jahren in Lateinamerika scheitern mußte. Wir wissen auch, daß die früheren Fehler einer forcierten Industrialisierung von Entwicklungsländern nach europäischem Muster vermieden werden müssen. Uns muß auch bewußt sein, daß eine Ideologisierung von Entwicklungsländern zum Scheitern verurteilt ist. Wir werden uns nicht scheuen, das überall dort, wo es not tut, öffentlich deutlich zu machen: vor jenen, die eine solche Ideologisierung betreiben, und vor jenen, die gewillt sind, ein solches Verfahren zu dulden.
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