Dietmar Schlee (NA), 1997-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor vier Wochen haben wir in diesem Hause das neue BKA- Gesetz verabschiedet. Heute beraten wir über die Ratifizierung der Europol-Konvention. Sie sehen: Die innere Sicherheit hat einen hohen Stellenwert.
Das Europäische Polizeiamt muß endlich aus dem Stadium einer Vorläuferbehörde heraustreten und seine umfassendere polizeiliche Tätigkeit voll aufnehmen. Ich registriere mit Genugtuung - ich wende mich an die Bundesregierung -, daß wir mit der Einleitung des Ratifizierungsverfahrens nach Großbritannien an zweiter Stelle stehen, insgesamt in der ersten Reihe der Länder, die das Ratifizierungsverfahren in Gang gesetzt haben. Das bedeutet, daß wir den vereinbarten Zeitplan bis Ende des Jahres 1997 einhalten können.
Richtig ist natürlich, daß wir Europol dringend brauchen, nicht etwa, weil die nationalen Polizeien bei uns oder in anderen Ländern der Gemeinschaft zu schlecht wären. Wir brauchen Europol, weil die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität allein mit nationalstaatlichen Mitteln nicht mehr wirksam bekämpft werden kann.
Wer diese Art von Kriminalität effektiv bekämpfen will, das heißt, wer die Drogenmafia in ihrer Substanz treffen will, wer Menschenhändlern und Kinderschändern das Handwerk legen will, muß der Infrastruktur der organisierten Kriminalität zu Leibe rükken.
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Nur dem dient Europol, sonst überhaupt nichts. Alles das, was da hineingeheimnist worden ist, ist einfach daneben.
Nach dem Übereinkommen von 1995 ist Europol als polizeiliche Zentralstelle für den Informationsaustausch innerhalb der Mitgliedstaaten und für Verbrechensanalysen bei schwerwiegenden Formen von Kriminalität konzipiert. Europol gewährleistet mit seinem Informationssystem und den Analysedateien, daß polizeiliche Erkenntnisse eines Mitgliedslandes praktisch zeitgleich auch allen andern Ländern zur Verfügung stehen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das heißt doch gar nichts anderes als zusätzliche Informationen und damit mehr Leistungsfähigkeit für die Polizei sowie die Vermeidung paralleler Ermittlungen in den Mitgliedstaaten. Das bedeutet eine zielgerichtete Analysearbeit, bei der wir bisher doch in allen Ländern nachhaltige Defizite haben.
Europol besitzt nach seiner gegenwärtigen Konzeption keine exekutiven Befugnisse. Das, was dazu gesagt worden ist, ist schlicht und ergreifend falsch.
Die Aufgabe von Europol wird also auch nicht sein, die Arbeit der nationalen Polizeibehörden in Teilbereichen zu ersetzen. Daran denkt doch überhaupt niemand. Es geht um eine Effizienzsteigerung unter den neuen Gegebenheiten, in diesen neuen kriminalgeographischen Räumen, wo wir einfach anders reagieren müssen, als das in der Vergangenheit bei ganz anderen Rahmenbedingungen notwendig war.
Wir steigern die Effizienz der Polizei. Das ist etwas, was die Polizeibeamten im Grunde flehentlich bei uns erbitten. Wir sollten dem doch endlich Rechnung tragen. Wie gesagt: Es wird zunächst keine exekutiven Befugnisse geben.
Ich will - Herr Körper, Sie haben das angesprochen - natürlich auch feststellen, daß wir über kurz oder lang vor der Frage stehen werden, ob und inwieweit Europol nicht zusätzlich auch operative Befugnisse erhalten soll. Man braucht nun wirklich kein Prophet zu sein, um das vorauszusagen. Nun tun wir uns hier außerordentlich schwer. Nicht weil wir als Bundesrepublik Deutschland hier besondere Probleme sehen, sondern wenn Sie an Frankreich, Großbritannien und an andere denken, dann werden Sie feststellen, daß diese das eben ein bißchen anders als wir sehen.
Deshalb, meine ich, müssen wir zu neuen Formen finden. Da sind Formen möglich, die nationale Polizeihoheit nicht preisgeben. Ein Einstieg wäre etwa die Entsendung von Europol-Mitbareitern zur Beratung und Unterstützung der nationalen Polizeibehörden bei ganz bestimmten Ermittlungskomplexen, bei denen Europol besonders viel einbringen kann. Oder man kann sich natürlich auch über eine Koordinierungsbefugnis für Europol unterhalten. Man wird sehen, ob dabei eine Art Weisungskompetenz innerhalb der EU-Staaten durchsetzbar ist. Aber ohne eine entsprechende Weisungskompetenz wird alles halt ein bißchen Stückwerk bleiben, vermute ich. Man wird sich in den EU-Gremien über diese Frage noch einmal zu unterhalten haben.
Ich glaube auch, daß wir relativ rasch zu einer Art Task Forces kommen sollten, die sowohl aus nationalen Beamten als auch aus Europol-Mitarbeitern bestehen werden. Das wäre ein Zwischending. Herr Kollege Stadler, was eine Änderung der Polizeigesetze und der Strafprozeßordnungen europaweit für eine Herausforderung bedeutet, kann man unschwer erahnen.
Ich begrüße es deshalb sehr, daß sich die Mitgliedstaaten inzwischen darauf verständigt haben, bei der nächsten Regierungskonferenz Fragen dieser Art - so will ich es einmal nennen - zu erörtern. Ich finde schon, daß die Bundesrepublik Deutschland, daß die Bundesregierung doch ein paar weiterführende Vorschläge einbringen sollte, Herr Staatssekretär.
Meine Damen und Herren, ob wir diese Weiterentwicklung von Europol wollen oder nicht, liegt, glaube ich, nur bedingt in unserem Ermessen. Die Kriminalität entwickelt sich weiter. Jeden Tag haben wir, haben die Polizeien es mit neuen Herausforderungen zu tun, und darauf wird man mit neuen Organisationsformen antworten müssen. Das erwarten natürlich auch die Bürger von uns.
Das Vertragsgesetz zur Ratifizierung enthält alle notwendigen Regelungen. Ich finde es absolut sachgerecht, daß das Bundeskriminalamt als sogenannte nationale Stelle für Europol festgelegt wird und darüber hinaus auch alle weiteren nationalen und internationalen Instanzen.
Es ist vorhin der Datenschutz angesprochen worden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat hier zwei Funktionen: eine nationale Funktion als nationale Kontrollinstanz für Europol, was die Daten angeht, und er arbeitet in den Kontrollgremien Datenschutz von Europol mit. Das halte ich für einen sehr, sehr guten Ansatz zur Lösung der Probleme, die wiederholt beschrieben wurden.
Besondere Bedeutung messe ich - lassen Sie mich das mit großem Ernst sagen - der quantitativen und der qualitativen Beteiligung von Vertretern der Bundesländer bei. Das gilt sicherlich in erster Linie für die Europol-Gremien und die Europol-Arbeitsbereiche. Da müssen, meine ich, Vertreter der Bundesländer mitarbeiten und in diese Arbeit eingebunden sein, wenn wir die Arbeit auch zwischen dem Bund und den Ländern effizient machen wollen.
Ich meine, es geht auch nicht an, daß nur BKA-Beamte als Verbindungsbeamte zu Europol gehen, sondern es müssen auch Beamte aus den Ländern gerade in diese Gremien aufgenommen und in diese Arbeit von Europol eingebaut werden, wenn wir auch innerhalb dieser Republik zu einer effizienten Zusammenarbeit kommen wollen.
Meine Damen und Herren, die Regelung des Gesetzentwurfes über den polizeilichen Dienstverkehr macht nach wie vor Probleme. Das ist vorhin im Beitrag des Kollegen Schily ein bißchen angeklungen. Da gibt es noch offene Fragen. Das kann man ja ernsthaft nicht wegdiskutieren. Das ist ein Punkt, den wir vor vier Wochen im Zusammenhang mit der Verabschiedung des BKA-Gesetzes hier erörtert haben. Da geht es um die Außenkompetenz der Polizeien der Bundesländer, um diesen Bereich zunächst einmal anzusprechen. Da sind wir, glaube ich, in dem BKA-Gesetz alles in allem, Herr Kollege Graf, ganz ordentlich zu Stuhle gekommen. Das könnte, meine ich, ein Lösungsmodell für das sein, was wir am Ende in dieses Ratifizierungsgesetz hineinschreiben werden.
Ich glaube, daß der Gesetzentwurf, was den Ausgleich zwischen den Länder- und den Bundesinteressen angeht, den Ländern doch bereits relativ weit entgegengekommen ist. Das muß man, glaube ich, sagen. Wenn Sie daran denken, daß die Landeskriminalämter - wenn auch nur über das Bundeskriminalamt - in diese Systeme von Europol hineingehen können und daß sich auch jedes einzelne Bundesland unter bestimmten Voraussetzungen an die deutschen Verbindungsbeamten bei Europol wenden kann, dann ist das, glaube ich, schon etwas, was die Dinge in der Praxis befördert und damit natürlich auch den anderen Mitgliedstaaten deutlich macht - das ist auch ein ganz wichtiger Punkt -, daß wir in diesem Lande eine außerordentlich effizient und gut arbeitende Polizei haben. Die Polizeien in Bund und Ländern stehen in den nächsten Jahren im besonderen Blickfeld der anderen Mitgliedstaaten, die immer wieder über eine Föderalisierung ihres Polizeiwesens nachdenken. Da kommt es natürlich schon darauf an, daß wir die Dinge entsprechend darstellen und effizient gestalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, morgen wird im Bundesrat das BKA-Gesetz beraten. Ich möchte von dieser Stelle aus an die Bundesländer appellieren, dem Gesetz am Ende zuzustimmen; denn wir brauchen ein verabschiedetes, ein vom Bundesrat akzeptiertes BKA-Gesetz, weil in diesem Ratifizierungsgesetz ja immer wieder auf Bestimmungen des BKA-Gesetzes Bezug genommen wird.
Wenn das morgen scheitern würde, müßten wir die Dinge noch einmal in einem ganz anderen Licht diskutieren. Das wäre sicherlich alles andere als sachgerecht. Aber ich gehe davon aus, daß der Bundesrat das von uns verabschiedete Gesetz am Ende doch passieren lassen wird.
Ich möchte mich, Herr Staatssekretär, noch in einem anderen Punkt an die Bundesregierung wenden. Es ist jetzt eine Vielzahl von Vorarbeiten zu machen. So müssen die notwendigen Durchführungsbestimmungen in den europäischen Gremien endgültig ausgehandelt werden.
Ich möchte darum bitten, daß die offenen Fragen so rasch wie möglich einer Beantwortung zugeführt werden, denn sonst können sich auch die Polizeien im Bund und in den Ländern auf das, was dann kommen wird, nicht rasch genug einstellen.
Meine Damen und Herren, in einer Schlußbemerkung möchte ich mich noch an die Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen wenden. Sie haben den Entschließungsantrag vom 22. April vorgelegt, und Sie haben, Herr Sterzing, eben noch einmal deutlich gemacht, daß Sie diese Europol-Konvention nicht akzeptieren, daß Sie der Ratifizierung nicht zustimmen werden.
Ich möchte nur festhalten, daß die Vorstellungen, die Sie dazu entwickelt haben, die in diesem Antrag und in seiner Begründung stehen, so einfach nicht richtig sind. Die Begründung ist in vielen Punkten schlicht und ergreifend falsch, und Sie gehen in Ihrem Antrag immer wieder von falschen Sachdarstellungen aus.
Sie haben schon dem BKA-Gesetz nicht zugestimmt und sich damit sicherheitspolitisch in dieser Republik isoliert. Jetzt stimmen Sie auch der Ratifizierung der Europol-Konvention nicht zu. Das ist nichts anderes als eine Isolierung auch innerhalb der Europäischen Union.
Es gibt ganz wenige, die nicht akzeptieren wollen, daß wir auf diese Art und Weise vorangehen müssen. Sie erkennen offensichtlich die Zeichen der Zeit nicht.
Meine Damen und Herren, die Menschen in Europa erwarten Sicherheit und wirksamen Schutz vor wachsender Kriminalität. Dabei kommt Europol auch, was die Integration der osteuropäischen Staaten angeht - Herr Körper hat es angesprochen -, eine ganz, ganz wichtige Bedeutung zu.
Wir brauchen ein starkes und effektives Europäisches Polizeiamt. Wir brauchen es schnell, und ob die Grünen zustimmen oder nicht, wir werden es schaffen. Darauf können Sie sich verlassen.
Vielen Dank.
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