klaus beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-03-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Meine sehr verehrten Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Kabinett hat sich heute mit dem Bericht der Bundesregierung über die bereits erfolgten und künftigen Maßnahmen auf dem Gebiet der Exportkontrollen beschäftigt. Ich will es kurz machen, Frau Präsidentin.
Dieser Bericht hat drei Teile. Im ersten Teil wird die Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Exports dargestellt. Damit hat sich dieses Haus in seinen Ausschüssen und auch hier im Plenum in den vergangenen Monaten verschiedene Male beschäftigt, so daß ich das, auch im Hinblick auf die Zeitknappheit, nicht im einzelnen auszuführen brauche.
Im zweiten Teil des Berichts wird die Verstärkung des administrativen Kontrollapparates dargestellt. Ich nenne hier nur die Stichworte Bundesamt für Wirtschaft und Ausbau der Außenwirtschaftsprüfung, was einen entsprechenden Personalapparat erfordert.
Der dritte Teil dieses Berichts widmet sich der Verstärkung der internationalen Kooperation. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Angelegenheit. Wir, die Bundesregierung, haben die internationalen Kontakte im Bereich der Exportkontrolle sowohl bilateral wie auch im Rahmen der internationalen Nichtverbreitungsregime stark ausgebaut. Wir haben zahlreiche Anstöße für einen besseren internationalen Rahmen für die Kontrolle der zivil und militärisch verwendbaren Güter in den vorhandenen Regimen und in der Europäischen Gemeinschaft gegeben. Ich erwähne hier die Verhandlungen über eine bessere internationale Kontrolle mit Waren für primär nichtnukleare, teilweise aber auch nukleare Verwendungsmöglichkeiten. Sie sind intensiviert worden.
Das Trägertechnologieregime zur Verhinderung der Verbreitung von Technologie für nuklearfähige Raketen wurde durch die Aufnahme neuer Mitglieder und eine Überarbeitung der Kontrollisten gestärkt. Im Bereich der Chemiewaffen konnte die australische Gruppe ausgebaut werden. Die Zahl der für die Kontrolle oder Selbstkontrolle der Industrie empfohlenen Vorprodukte insbesondere für chemische Kampfstoffe wurde erheblich erhöht. Ich will unterstreichen, daß sich diese Gruppe auf Initiative der Bundesregierung jetzt mit der Kontrolle von Anlagen befaßt, mit denen Chemie- und Biologiewaffen produziert werden können.
Die Bundesregierung auch das wird dargestellt - hat nach dem Weltwirtschaftsgipfel in London 1991 die Initiative ergriffen, um im Kreis der G 7 eine Harmonisierung der Exportkontrollen zu erreichen. Bei einem der Treffen der Sherpas in der letzten Woche wurde beschlossen, eine Untergruppe für Exportkontrollfragen einzurichten. Diese Arbeitsgruppe wird sich zunächst unter deutschem Vorsitz mit der Harmonisierung der Kontrollisten, dem Kreis der zu kontrollierenden Länder und den notwendigen Verfahren der Exportkontrolle beschäftigen. Der Gipfel soll dann diese schon angelaufenen Arbeiten zur Kenntnis nehmen.
Es hat also seit unserem - leider erfolglosen - Vorstoß beim Londoner Gipfel bei unseren Partnern, nicht zuletzt auch wegen der Entdeckungen im Irak, ein Umdenken gegeben. Ich glaube, auch das ist ein Erfolg der Politik der Bundesregierung.
Wir unterstützen im übrigen auch die Vorschläge, die die Europäische Kommission in Brüssel für den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Binnenmarkts am 1. Januar 1993 vorgelegt hat. Sie schlägt nämlich vor, unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen über eine gemeinsame Liste von Erzeugnissen und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, also das „dual use" -Problem, die der Kontrolle unterliegen. Es soll auch ein gemeinsames Verzeichnis der kontrollierten Bestimmungsländer erstellt werden. Die Kommission regt weiterhin Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen für Ausfuhren in Drittländer an.
Der Bericht, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, soll weit gestreut werden. Wir wollen ihn national, aber auch international publizieren. Das Bundespresseamt wird entsprechende Initiativen unternehmen. Wir wollen insbesondere den befreundeten Staaten, hier wiederum ganz besonders den Ver6672 

einigten Staaten von Amerika, den Bericht auf diplomatischem Wege übermitteln, um zu verdeutlichen, daß wir mit der Reform der deutschen Exportkontrolle aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt haben.
Vielen Dank.