andrea vosshoff (NA), 1998-12-03:
Nein, heute noch
nicht, beim nächsten Mal.

Ich will damit nicht sagen, daß es nicht noch viele
streitbefangene Einzelfälle gäbe; das ist gar keine Frage.
Wir alle wissen, daß bereits in der vergangenen Legislaturperiode einige Problemfälle im Zusammenhang mit
dem Immobilienrechtsbereinigungsgesetz diskutiert
wurden, jedoch noch nicht abschließend geklärt werden
konnten. Wir wissen aber auch, daß die Diskussion zu
diesem Thema nur dann politisch vernünftig geführt
werden kann, wenn wir dem Grundsatz der Ausgewogenheit der bestehenden Interessen folgen und nicht, wie
es die PDS als Nachfolgerin der SED immer gerne hätte,
das Eigentum zum Spielball sozialistischen Gedankenguts machen.

Davon sind diese Anträge inhaltlich teilweise geprägt. Die PDS will die Entschädigungsregelung des
§ 12 dahin gehend verändern, daß der Eigentümer auch
dann eine Zeitwertentschädigung für das auf seinem
Grundstück belassene Bauwerk zahlen muß, wenn er
selbst oder der Nutzer vorzeitig kündigt. Natürlich kann
man in Einzelfällen hinterfragen, ob es der Gesetzeslage
entsprechend ist, wenn ein Nutzer aus Alters- oder sozialen Gründen die Nutzung vorzeitig aufgeben muß und
er in diesen Fällen nicht eine gleich hohe Entschädigung
erhält, wie er sie im Fall der Kündigung durch den
Grundstückseigentümer erhalten würde, besonders wenn
der Eigentümer vielleicht eine Kommune ist. Was ist
aber in diesen Fällen mit dem privaten Grundstückseigentümer? Ist es ausgewogen, ihm das erhöhte Entschädigungsrisiko auch in den Fällen aufzubürden, in
denen die Ursache für die vorzeitige Kündigung allein
im Risikobereich des Nutzers liegt, auch dann, wenn der
Eigentümer auf Grund anderer Planungen mit der Baulichkeit überhaupt nichts anfangen kann oder die dann
zu zahlende Zeitwertentschädigung nicht aufbringen
kann?

Weiter soll nach Ansicht der PDS der Nutzer bei
Vertragsbeendigung nicht zur Beseitigung seines rechtHans-Joachim Hacker

mäßig errichteten Bauwerks verpflichtet sein. Dies bedeutet nichts anderes, als daß der Eigentümer die gesamten Abrißkosten alleine tragen muß, da nach Ansicht
der PDS die Beteiligung des Nutzers an den Abbruchkosten aus sozialen Kosten nicht angemessen ist. Dies soll
zudem unabhängig davon sein, aus welchen Gründen
das Vertragsverhältnis endet. Hierzu sieht die geltende
Gesetzeslage im Interesse der Ausgewogenheit unter bestimmten Voraussetzungen - Sie wissen es - für beide
Vertragsparteien eine hälftige Beteiligung an den Abbruchkosten vor. Ich halte dies für ausgewogen und
sachgerecht.

Ferner schlägt die PDS zur Reduzierung des Nutzungsentgelts vor, daß der Nutzer berechtigt sein soll,
eine Kündigung des Vertrages für eine 500 Quadratmeter übersteigende Teilfläche des Grundstücks
auszusprechen, sofern diese Teilfläche für den Eigentümer durch Verkauf, Verpachtung etc. verwertbar ist. Ist
dies nicht so, so soll für eine 500 Quadratmeter übersteigende Teilfläche kein Nutzungsentgelt erhoben werden dürfen.

({0})

Die hier geforderte Möglichkeit der Teilkündigung
ist nicht uninteressant; darüber kann man mit Fug und
Recht diskutieren. Wer aber hätte dann zum Beispiel die
Vermessungskosten zu tragen? Darüber schweigt sich
die PDS aus. Die Forderung, daß für Moorland, wie Sie
es beispielhaft nennen, kein Nutzungsentgelt verlangt
werden kann, höhlt die Rechte des Eigentümers jedoch
in unangemessener Art und Weise aus. Auch der Wohnungsmieter kann ja nicht die Miete mindern, weil er
Räume faktisch nicht nutzt.

Weiterhin möchte die PDS beim Kündigungsschutz
die Garagengrundstücke den Erholungsgrundstücken
gleichgesetzt wissen. Die Begründung dafür mutet schon
etwas befremdlich an. Es schießt wohl über das Ziel
hinaus, wenn das Auto zum schützenswerten dritten Lebensmittelpunkt erklärt werden soll. Wenn ich einmal
polemisch werden darf: Solche Vorstöße hätte ich eigentlich höchstens von der Autofahrerpartei Deutschlands erwartet.

({1})

Bei ihrem zweiten Änderungsantrag zur Nutzungsentgeltverordnung geht es der PDS um die weitere
Deckelung der Nutzungsentgelte für Erholungsgrundstücke. Der Versuch, völlig unsachgemäße Vorschläge zur Begrenzung der Nutzungsentgelte für Erholungsgrundstücke zu machen, ist nicht der erste. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die PDS gefordert, die Erhöhung der Nutzungsentgelte ab dem
1. Januar 1997 nur noch in dem Maße zuzulassen, in
dem die Ostrenten angepaßt werden. Die Vorschläge
der PDS sind auch in diesem Punkte immer sehr griffig
und haben den Charme der sicheren Akzeptanz bei allen Nutzern. Aber ich frage Sie auch hier: Ist dies ausgewogen und interessengerecht im Spannungsfeld zwischen Eigentümer und Nutzer? Sie wissen auch, daß es
bereits im vergangenen Jahr eine Änderung der Entgeltverordnung gegeben hat, die mittlerweile auch im

positiven Sinne gegriffen hat, und daß - zumindest
nach meiner Information - darüber hinaus der
13. Deutsche Bundestag die Entschließung verabschiedet hat, bis zum 3. Juni 1999 einen Bericht über die
Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung sowie zu
den notwendigen Änderungen vorzulegen. Dieser Bericht, der auf die Problemfälle, die heute angesprochen
wurden, hinweisen bzw. die Thematik aufzeigen wird,
sollte abgewartet werden, auch im Interesse der Nutzer,
um die Wirkungen der bisherigen Verordnung genauer
einschätzen zu können. Nur eine solche Vorgehensweise ist - ich betone es noch einmal - auch im Interesse
der Nutzer vernünftig und sachgerecht.

Abschließend kann ich nur das Resümee ziehen, daß
diese Anträge erneut ein Beleg dafür sind, daß die PDS
Schein- und Schaufensteranträge einer ausgewogenen
Lösung der Probleme im Interesse von Nutzern und Eigentümern vorzieht. Anträge wie diese helfen deshalb
weder den Betroffenen, noch bringen sie die Diskussion
weiter. - Herzlichen Dank.

({2})