Apel (bundesminister der finanzen), 1977-06-16:
Herr Reuschenbach, für mich ist eine ganz andere Frage interessant. Die CDU 1975/76 war die CDU des Staatschaos und der Zerrüttung der Staatsfinanzen. Die CDU 1977 ist die Partei der übervollen Kassen und der Großzügigkeit bei den Ausgabemöglichkeiten. Was wird wohl die CDU 1978 sein?
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Ich kann diese Frage überhaupt nicht beantworten. Denn mir liegt ein ganzer Packen völlig unterschiedlicher Zitate vor. Das reicht von „Ein Punkt Mehrwertsteuer ist gut" über „Wir werden das alles ablehnen" bis „Wir haben noch "ne süße Überraschung im Hinterhalt". Also die CDU 1978 wird uns mit einer neuen Perspektive beglücken. Nur eines sage ich Ihnen heute schon: Auch diese wird nicht übermäßig überzeugend sein.
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Damit möchte ich gern zu einer Schlußbetrachtung kommen. - Was die Steuerpolitik braucht, ist möglichst Parallelität zwischen Haushaltsberatungen und steuerpolitischen Entscheidungen. Es wäre vernünftig, wenn es bei uns gelänge - ich rede bewußt im Konjunktiv, weil ich weiß, wie die Realitäten sind -, zusammen mit dem Bundeshaushalt ein Steuerentlastungs- oder ein Steuererhöhungspaket oder eine Mischung aus beiden vorzulegen, die dann den konjunkturpolitischen und den fiskalpolitischen Möglichkeiten angepaßt sind. So findet das in anderen europäischen Staaten statt. Das Parlament entscheidet dann uno actu über beides. Der Vorteil wäre im übrigen, daß Steuerpolitik dann nicht zu schwerwiegenden Auseinandersetzungen führt, sondern sich auf das reduziert, was sie ist: Eine Frage der Praktikabilität, der Gerechtigkeit Jahr für Jahr - die ist ja jeweils neu zu definieren - und der Notwendigkeit.
Wir schaffen das nicht. Bei uns werden Steuergesetze infolge der Gegebenheiten des Grundgesetzes - darüber beklage ich mich überhaupt nicht - zu langwierigen Prozessen. Und dann kann man in der Tat Zitate des Jahres 1974 - wie man meint, mit Erfolg - auch noch im Jahre 1977 vorbringen, obwohl sich eben inzwischen die ökonomischen Gegebenheiten total verändert haben. Zwischen meiner damaligen Aussage, die aus der damaligen Sicht richtig war, und den Gegebenheiten der Jahre 1975 und 1976 lagen eben Welten: die Welt der tiefen Weltwirtschaftsrezession, die Konsequenzen für den Bundeshaushalt, die Notwendigkeit zu reagieren.


Ich meine, dieser Föderalismus, den ich so akzeptiere, an dem ich nicht rüttele - Fakten werden zur Kenntnis genommen -, ist nicht nur in der Gefahr, dieses notwendige Instrument schnellen Handelns bei Ausgaben und Einnahmen in Frage zu stellen. Was mich viel mehr beunruhigt, ist, daß darüber hinaus die Bundesregierung in ihren internationalen Verpflichtungen, die ja im wesentlichen finanzieller Art sind, immer mehr von Entscheidungen abhängig wird, die aus ganz anderen Motiven getroffen werden. Am Ende werden Entwicklungshilfe, EG-Politik, Nord-Süd-Dialog und ihre finanziellen Konsequenzen zu einem Schlagstock im Bundesrat zwischen Bundesländern und Bundesfinanzminister. Ich bitte Sie: Wie bietet sich dann diese Republik eigentlich weltweit dar? Dieses Bild ist doch beschämend. Wollen wir das eigentlich in den nächsten Jahren fortsetzen, oder haben wir nicht die Verpflichtung, den Föderalismus in der Tat kooperativ funktionsfähig zu machen, insbesondere im Bereich der Steuerpolitik?
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Und der Bund muß auch darauf bestehen, daß der Art. 106 des Grundgesetzes, daß nämlich Bund und Länder gleichmäßig Anspruch auf die Deckung ihrer notwendigen Ausgaben haben, auch bei den Umsatzsteuerneuverhandlungen beachtet wird.
Ich will Ihnen, da Sie danach gefragt haben, gerne sagen, wie ich - Sie werden diese Meinung nicht teilen und brauchen das auch nicht zu tun - die Aufgaben der Finanzpolitik - auch nach Verabschiedung dieses Steuerpakets - sehe.
Haushaltskonsolidierung bleibt auch zukünftig notwendig. Sicherlich, die Marschgeschwindigkeit muß an den ökonomischen Gegebenheiten orientiert werden; das ist überhaupt keine Frage. Aber die Konsolidierung bleibt als Ziel notwendig, und die Abstützung des Aufschwungs bleibt ebenso notwendig. Und für dieses Ziel haben wir nun in den letzten zweieinhalb Jahren insgesamt - ohne die Steuereform - über 30 Milliarden DM ausgegeben.
Finanzpolitik muß - und ich werde mich bemühen, diesen Zielen zu entsprechen - drei Elemente beinhalten. Erstes Element: Da muß Mut zur Wahrheit her. Ich weiß gar nicht, Herr Spilker, warum Sie in Ihrer durchaus netten Art polemisiert haben. Natürlich habe ich Ende 1974 das gesagt, was Sie zitiert haben. Aber haben nicht die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten im Gegensatz zu dem, was Sie an Eiertanz und Verschleierung versucht haben, im Wahlkampf deutlich gesagt, daß sie eine Mehrwertsteuererhöhung wollen? Wie können Sie denn eigentlich sagen, wir hätten gegen Grundsätze der Wahrheit verstoßen? Wir haben dem Wähler klar gesagt, was wir vorhaben.
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- Nun lenken Sie doch nicht von unserer Debatte ab!
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Und dies werden wir auch weiterhin tun.
Finanzpolitik muß allerdings den Mut zur Korrektur haben. Finanzpolitik ist nicht etwas, was man geradeaus und ohne Rücksicht auf andere Daten fortsetzt; vielmehr muß man am Beginn einer Legislaturperiode auch steuerpolitische Signale setzen - und Frau Vizepräsidentin Funcke hat ja diese Signale dargestellt -, da muß man sagen, was man steuerpolitisch für notwendig hält. Und ich persönlich halte die Vermögensteuersenkung für ökonomisch notwendig.
Da muß man dann allerdings ein drittes haben: auch Mut zum eigenen Ärgernis. Dann nämlich, wenn die Konjunkturpolitik einem deutlich macht, daß eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Punkte problematisch ist, muß man Mut zum eigenen Ärgernis haben, muß man seine eigenen Ziele und Projektionen auch korrigieren. Ich habe diesen Mut zum eigenen Ärgernis - mit einigen anderen Freunden in der Koalitionsrunde und auch in den Koalitionsparteien - gehabt, und wir stehen dazu, weil wir Mut zur Entscheidung haben
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und nicht hin- und herreden wie Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nur, eines sage ich Ihnen ganz offen: Wenn Sie meinen, hier Vorschläge vortragen zu sollen, die auf 6, 7, 8 Milliarden DM Steuererleichterungen hinauslaufen - Frau Funcke hat Ihnen ja vorgeführt, was Sie sonst noch alles wollen -, ohne einen Punkt Mehrwertsteuer zu haben, dann haben Sie augenscheinlich vor, das Schiff leckzuschlagen.
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Dafür kann man Verständnis haben. Denn Ihre Politik ist natürlich sehr viel weniger konstruktiv, als wir uns das wünschten. Sie wollen uns Schwierigkeiten machen; das ist Ihr Hauptziel. Sie denken weniger an das Gemeinsame als an das Partikulare. Nur, erwarten Sie bitte nicht von uns, daß wir das mitmachen!
Vor allen Dingen - das müssen Sie sehr deutlich wissen; darüber sind sich beide Koalitionsfraktionen und auch das Kabinett einig -: Draufsatteln gibt es nicht mehr.
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Wer mehr will, wer das Paket noch anreichern will - in welchem Gremium auch immer -, der bringt es zum Scheitern.
Wir werden heute eine Entscheidung treffen. Die Debatte ist aber damit nicht zu Ende. Wir gehen in den Bundesrat. Die Haltung im Bundesrat scheint mir sehr viel offener zu sein als die Haltung der CDU/CSU-Fraktion hier. Die Bundesländer werden uns anschließend in den Umsatzsteuerneuverhandlungen ihre Rechnung aufmachen. Bei dieser Gelegenheit wird dann auch das Gemeindethema anzusprechen sein. Ich mache mir über die Schwere dieser Auseinandersetzung überhaupt keine Illusionen. Sie werden verstehen, daß ich dabei die Interessen des Bundes zu wahren und zu vertreten habe. Aber selbstverständlich wird die Saldenmechanik der heutigen Beschlüsse und der Beschlüsse des Bundesrates in die Umsatzsteuerneuverteilung einzugehen ha2358 

ben. Ich bin davon überzeugt, daß am Ende ein Steuerpaket steht, das ein großer Erfolg dieser sozialliberalen Koalition im ersten Halbjahr ihrer Aktivität ist. Wir werden uns dann gemeinsam dazu beglückwünschen können. Denn wir haben solidarisch gemeinsam etwas durchgesetzt, was widrig war, was schwierig war, was von Ihnen keine Unterstützung gefunden hat, was aber ökonomisch und steuerpolitisch notwendig ist.
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