Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Herr Dr. Mertes, ich erkläre mir das dadurch, daß Sie im Augenblick offensichtlich nicht genau im Gedächtnis haben, wie viele das waren. Sie müßten doch eigentlich ganz genau wissen, wie die sowjetische Haltung zu unseren Anforderungen war.
({0})
- Eben. Und diese Position hat sich nach dem Besuch des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers in Moskau verändert. Dort sind die Listen zum erstenmal entgegengenommen worden, die lange Zeit nicht mehr bearbeitet worden sind,
({1})
und dann sind später die Leute ausgereist, im Gegensatz zu den Bemühungen, die Sie früher jahrelang ebenfalls unterstützt haben; denn da ist es nicht gelungen.
({2})
- Das ist ein anderer Fall, der ist mir sehr wohl
bekannt. Das sind 16 Jahre Unterschied, Herr Dr.
Czaja, nur soviel zur geschichtlichen Wahrheit. Das ist ein anderer Fall.
({3})
Wenn damals alle herausgekommen wären, die heraus wollten, müßten wir heute über das Problem ja wohl nicht sprechen.
({4})
Aber nun zu den wirtschaftlichen Beziehungen. Ich darf hier einfach zu den Tatsachen noch folgendes festhalten. Unsere Bemühungen um Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Herr Dr. Czaja, mit den osteuropäischen Ländern sind Bestandteil eines umfassenden Konzepts der gesamteuropäischen Beziehungen und nicht nur der Bundesrepublik Deutschland.
({5})
Wir sehen darin einen Weg, gegenseitiges Vertrauen zu schaffen, das die Voraussetzung einer politischen Entspannung und damit auch des friedlichen Zusammenlebens der Völker in Europa ist.
({6})
Eine zunehmende wirtschaftliche Verflechtung zwischen West und Ost kann daher nicht ohne positive politische Auswirkungen bleiben. Meine Herren Zwischenrufer, ich darf Sie nur darauf aufmerksam machen, daß dieses Konzept der Bundesregierung sich voll deckt mit den gemeinsamen Bemühungen aller Staaten der Europäischen Gemeinschaft und den Vorbereitungen, die sie für eine Konferenz der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa getroffen haben. Sie haben sicher unter den demokratischen Parteien in Europa auf diesem Gebiet ein Exklusivrecht für Kritik.
({7})
In diesem Bemühen, dem das gemeinsame Eintreten für diese von mir schon zitierten konkreten Maßnahmen - der Vertiefung der wirtschaftlichen und der technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Osten - gerade im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dienen soll, wissen wir uns einig mit unseren Partnern - darauf will ich nochmals hinweisen - in der Europäischen Gemeinschaft und in den übrigen westlichen Ländern.
Unsere Kredit- und Bürgschaftspolitik gegenüber den Staatshandelsländern des Ostens steht in diesem politischen Zusammenhang. Ich habe heute in der Fragestunde auf eine Zusatzfrage hin darlegen können, daß die Bundesrepublik Deutschland wohl der einzige unter den vergleichbaren westlichen Industriestaaten ist, der nicht ein besonderes Bankinstrumentarium hat, mit dem Mischfinanzierungen, d. h. Zinsverbilligungen, geschaffen werden, die inDeutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Pari. Staatssekretär Moersch
direkt aus den Staatshaushalten kommen. Die Bundesrepublik Deutschland ist bisher das einzige Land, das auf diesem Gebiet konsequent Marktzinsen verrechnet und, zugegeben, trotzdem ein attraktiver Handelspartner ist. Aber es gibt Konkurrenzsituationen, in denen man sich ernsthaft überlegen muß, ob man Angebote von hier nicht auch mit Finanzierungsmethoden, die woanders längst angewandt werden, zur Wettbewerbsgleichheit gegenüber Angeboten bringen kann, die von unseren Nachbarländern kommen. Ich habe, was die USA, was Japan, was Großbritannien und was Frankreich betrifft, die Zahlen genannt. Ich darf mich insofern auf das Protokoll berufen. Allerdings muß ich gleich hinzufügen: Diese Kredite sind, soweit sie zur Förderung der Zusammenarbeit erforderlich sind, von unserer Seite immer orientiert worden an den marktwirtschaftlichen Grundsätzen unserer Wirtschaftsordnung und auch, das sei hinzugefügt, an der jeweiligen Konjunkturlage. Dies ist ein ganz wichtiges Kriterium, welches dabei zu beachten ist. Grundsätzlich ist die Kreditgewährung selbstverständlich Sache der Wirtschaft, die an diese Marktkonditionen gebunden ist. Die Bundesregierung hilft in bestimmten Fällen - das hat sie immer getan - durch entsprechende Verbürgung solcher Kredite, welche die Wirtschaft selber gibt.
Die Möglichkeiten eines stärkeren Handelsaustausches mit dem Osten, der sich ganz sicherlich insgesamt für alle Beteiligten in Europa - ich sage ausdrücklich: für alle - positiv auswirken wird, sind bisher immer durch die mangelnde Lieferfähigkeit der Staatshandelsländer beschränkt gewesen, insbesondere bei Fertigprodukten und bei Investitionsgütern, und sie sind natürlich durch die unterschiedlichen Wirtschaftssysteme erschwert. Nach wie vor ist der Anteil unseres Osthandels - auch bei anderen westlichen Industrieländern ist das so - relativ gering. Bei uns beträgt er trotz einer gewissen steigenden Tendenz nicht mehr als fünf Prozent des gesamten Außenhandels.
Die hier bestehenden Hindernisse können von der Wirtschaft allein nicht überwunden werden. Daher müssen sich die Regierungen im Rahmen des Möglichen um verbesserte Voraussetzungen für eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit bemühen. Auf Grund unserer Position als zweitgrößte Welthandelsmacht und auf Grund unserer geographischen Lage sowie unserer Rohstoffversorgung haben wir eine ganz besondere Rolle im Kreis der westlichen Industrienationen zu spielen. Wir dienen mit dieser Politik unseren eigenen wirtschaftlichen Interessen - das darf man doch nicht übersehen -; denn ein erhöhter Handelsaustausch kommt der deutschen Außenwirtschaft zugute. Es kommt uns auch zugute, daß die Erschließung von Bodenschätzen vorangetrieben wird, daß wir damit mehr Rohstoffe und Energiequellen auch für unseren deutschen Bedarf erschließen können. Die Kooperationsprojekte fördern den Erfahrungsaustausch und können bei einer Produktionsverlagerung den Vorteil kostengünstiger Fertigung bieten.
Das sind die Hauptgesichtpunkte für diese Politik des verstärkten Austausches und auch für eine gewisse Kreditgewährung, die ich hier noch einmal zusammenfassen wollte. Ich sage noch einmal: Es handelt sich auf der einen Seite um Bürgschaften, und es handelt sich in einem einzigen Fall um die Verhandlungen über einen zinsbegünstigten Kredit in Höhe von 1 Milliarde DM.
Heute ist in der Debatte - das will ich hier bei dieser Gelegenheit doch noch einmal richtigstellen - vom Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU an dieser Kreditpolitik Kritik geübt worden, nicht zuletzt auch mit dem Hinweis auf Jugoslawien. Ich möchte den Kollegen Dr. Carstens fragen dürfen - ich denke, er wird das im Protokoll zur Kenntnis nehmen -, was er eigentlich in seinem Buch mit dem Titel „Politische Führung" mit dem folgenden Satz gemeint hat:
Im Falle Jugoslawiens wurden 1957 zwar die diplomatischen Beziehungen abgebrochen, als Belgrad mit Ostberlin diplomatische Beziehungen aufnahm; die vereinbarten Zahlungen nach dem 1956 geschlossenen Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit wurden jedoch in einer Größenordnung von ca. 200 Millionen DM weiter geleistet.
Ich frage mich, was eigentlich dieser Text politisch bedeutet. Jedenfalls handelte es sich damals offensichtlich nicht um einen verbilligten Kredit, sondern eher um eine Zahlung aus der Bundeskasse in Höhe von 200 Millionen DM an ein Land, das gar keine diplomatischen Beziehungen mit uns mehr hatte.