emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joana Cotar (NA), 2019-05-16:


Nein.

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Daher fordern wir von der AfD in unserem Antrag unter anderem ein Ja der Bundesregierung zur Netzneutralität, zur Anonymisierungssoftware, zur durchgehenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, ein Ja zum lizenzfreien Streamen und zu einer Datenschutz-Grundverordnung, die differenziert und nicht überreguliert.

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Und wir fordern die Bundesregierung auf, Nein zu sagen: Nein zur Rundumüberwachung und Nein zum NetzDG, zu Uploadfiltern, zur Ein-Stunden-Löschfrist, zum Nachschlüsseln in Internetprotokollen und zur immer weiter gehenden Regulierung der sozialen Netzwerke. Dann müssen Sie sich auch nicht mehr über die häufigen Sperren Ihrer Kollegen auf Twitter beschweren, liebe Kollegen von der SPD. Wobei ein Heiko Maas, der sich über Zensur im Internet beschwert, mein persönlicher Lacher des Jahres war, meine Damen und Herren.

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Die AfD will kein zügelloses Netz. Das Recht muss auch in der virtuellen Welt durchgesetzt werden. Aber wir wollen den freien Austausch und den unabhängigen Charakter des Internets bewahren. Wir setzen auf Freiheit und Bürgerrechte. Helfen Sie uns dabei!

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Müller.

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Carsten Müller (NA), 2019-05-16:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der sogenannten AfD

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enthält überwiegend relativ krude Ideen, die wir hier alle schon mal gehört haben. Ich will zu Anfang nur eine einzige davon aufgreifen: die Übertragung des Medienprivilegs auf Meinungsäußerungen von Privatpersonen. Wie in verschiedenen Debatten auch, so bleiben Sie auch heute mit Ihrem Antrag dafür eine stabile, tragfähige rechtliche Grundlage schuldig. Deswegen lohnt es sich einfach nicht, sich damit zu beschäftigen.

Es ist ja geradezu ein Treppenwitz, dass ausgerechnet die Fraktion, die die größten Schwierigkeiten damit hat, andere Meinungen zu akzeptieren

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und sich nicht in Kenntnisarmut und schlechter Erziehung zu ergehen, hier heute vorgibt, sich um die Freiheit im Internet und um Bürgerrechte scheren zu wollen.

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Ich will mich in der verbleibenden Zeit dem NetzDG – –

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– Schreien Sie mal nicht so, Sie hören gleich noch etwas Zielführendes. – Ich will mich in der verbleibenden Zeit mit dem NetzDG beschäftigen. Meine Damen und Herren, das bietet sich an, weil der Rechtsausschuss dazu gestern eine Anhörung durchgeführt hat. Eingangs ist festzustellen: Die Aufregung von vor zwei Jahren hat sich, von einigen Ausnahmen abgesehen, weitgehend gelegt. Woran kann man das erkennen? Das kann man zum Beispiel daran erkennen, dass wir darüber gestern eine ganz sachliche Auseinandersetzung gehabt haben. Das kann man auch daran erkennen, dass beispielsweise – ich will es heute durchaus noch mal ansprechen – drei der insgesamt vier Oppositionsfraktionen zum Teil zu Beginn und zum Teil auch während der Anhörung gar nicht anwesend waren bzw. daran teilgenommen haben.

Aber woran liegt es, dass die Diskussionssituation viel sachlicher geworden ist? Das liegt daran, dass die Meinungsfreiheit überhaupt nicht eingeschränkt worden ist, dass es kein Overblocking gibt und dass das NetzDG –

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– „Lüge“ ist nicht parlamentarisch –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Dazu sage ich gleich etwas.
Carsten Müller (NA), 2019-05-16:


– einfach gut funktioniert.

Meine Damen und Herren, gestern waren sich bis auf den von der AfD benannten sogenannten Sachverständigen, der im Übrigen eher mit Selbstmarketing beschäftigt war,

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alle übrigen durchweg einig, dass das NetzDG materiell weiter fortgeführt werden muss und dass es eben auch besonders zielführend war. Meine Damen und Herren, es wurde als mutig, zielführend und weitgehend funktional beschrieben.

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Wir als Union sagen: Etwas Gutes kann durchaus noch besser werden.

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Deswegen werden wir uns mit dem Thema der regulierten Selbstregulierung beschäftigen, diese etablieren und stärken. Das ist ein denkbar freiheitlicher Ansatz. Wir wollen das Beschwerdemanagement der Plattformen klarer und verständlicher gestaltet sehen. Und – ich will ein weiteres Beispiel nennen – das Put-back-Verfahren muss geregelt werden, und zwar so – ganz einfach für jedermann –, dass unrechtmäßig gelöschte Inhalte möglichst schnell wieder eingestellt werden. Das gilt natürlich auch für Transparenzberichte, die abgeliefert werden und untereinander gut vergleichbar sein müssen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich damit schließen: Wirkliche Freiheit braucht Spielregeln. Wer Spielregeln abschaffen will, der liebt das Foulspiel. Die CDU/CSU will wirkliche Freiheit im Internet.

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Deswegen stehen wir zum NetzDG und machen es besser und sind für zielführende Hinweise stets aufgeschlossen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Vielen Dank, Carsten Müller. – Frau Cotar, damit, jemandem „Lüge“ vorzuwerfen, wäre ich ein bisschen vorsichtiger. Das ist nicht besonders parlamentarisch.

Der nächste Redner, Konstantin Kuhle, redet morgen. Die heutige Rede hat er uns zu Protokoll gegeben.

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Die nächste Rednerin, Saskia Esken, hat ihre Rede ebenfalls zu Protokoll gegeben. Das heißt, die nächste Rednerin, die jetzt hier ans Redepult kommt, ist Anke ­Domscheit-Berg für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Herr Braun, wir sind übrigens gerade in einer Debatte. Hier redet gerade eine Kollegin. Wenn Sie Ihre Quergespräche führen wollen, möchte ich Sie bitten, das draußen zu tun. Jetzt hat das Wort Frau Domscheit-Berg für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Vielen Dank, Anke Domscheit-Berg. – Nächster Redner in der Debatte: Dr. Konstantin von Notz für Bündnis 90/Die Grünen.

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Konstantin von Notz (NA), 2019-05-16:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen erst haben wir hier im Hohen Hause über das 70-jährige Jubiläum unseres Grundgesetzes debattiert, der Ort, wo Freiheit und Bürgerrechte – die Begriffe, die Sie in Ihrem Antrag führen – bei uns verankert sind.

Vor dem Hintergrund des Menschheitsverbrechens der Shoah und der verheerenden Folgen des schuldhaft von Deutschland ausgelösten Zweiten Weltkrieges haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Unantastbarkeit der Menschenwürde, den humanistischen Grundsatz „Nie wieder Auschwitz“ zum höchsten Wert unserer Verfassung gemacht.

Man muss es einfach mal in aller Klarheit hier auch abends um 22 Uhr sagen, wenn Sie von der AfD einen Antrag vorlegen, der das Wort „Bürgerrechte“ im Titel trägt: Bürgerrechte und die universellen Grund- und Menschenrechte, die eben für jeden Menschen gelten, sind unteilbar. Und Ihre Politik, die insgesamt auf Ab- und Ausgrenzung setzt, ist in vielerlei Hinsicht das genaue Gegenteil einer an Freiheit und Bürgerrechten orientierten Politik, meine Damen und Herren.

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Es ist richtig: Es gibt derzeit massive Herausforderungen im Digitalen, denen wir uns als Gesetzgeber entschlossen stellen müssen, und der Schutzverantwortung des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern müssen wir zweifelsohne gerecht werden. Der Antrag Ihrer Fraktion, Kollegin Cotar – das wurde heute schon mehrfach gesagt –, ist ein wildes Potpourri an mal richtigeren, mal weniger richtigeren und teils absurden Forderungen, die vor allem eines zeigen, nämlich die Überforderung Ihrer Fraktion, sich endlich angemessen und gut mit digitalen Themen zu beschäftigen.

Ihre Forderungen stehen übrigens häufig – das wird Ihre Fraktion interessieren; vielleicht ist es Ihnen selbst gar nicht aufgefallen – in direktem Widerspruch zu Ihren Wahlprogrammen. Ein Beispiel: Während Sie in Ihrem Antrag die Datenschutz-Grundverordnung sogar erweitern wollen,

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wettern Sie in Ihrem aktuellen EU-Wahlprogramm gegen die Datenschutz-Grundverordnung und wollen sie – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – abschaffen. Das wichtigste Instrument zum Bürgerrechtsschutz, das gerade weltweit kopiert wird, wollen Sie abschaffen!

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Und dann? Zurück auf die nationale Scholle?

Während Sie in den sozialen Netzwerken gegen das NetzDG wettern und Trollarmeen und Bots Ihre Programme verbreiten und Diskurse vergiften, wollen Sie mit Ihrem Antrag, über den wir heute Abend diskutieren, plötzlich den inländischen Zustellungsbevollmächtigten, der ein wesentlicher Teil des NetzDG ist, doch beibehalten. Das alles ist hoch widersprüchlich und peinlich. Das ist genau das Gegenteil einer guten Bürgerrechtspolitik.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Erlauben Sie eine Zwischenfrage der AfD?
Konstantin von Notz (NA), 2019-05-16:


Nein, vielen Dank.

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Noch ein Beispiel. Eine Digitalsteuer lehnen Sie rundherum ab. Scheinbar finden Sie es gut, wenn die ­Googles, Apples und Facebooks dieser Welt sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen

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und keine oder minimale Steuern zahlen. Wohin soll das führen? Wo ist da die Logik Ihres Antrags?

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Zu guter Letzt: Ihr Antrag ist eine Falschetikettierung. Es steht „Freiheit“ drauf. Aber inhaltlich ist widersprüchliche Suppe drin. Das machen wir nicht mit.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Vielen Dank, Konstantin von Notz. – Ich entschuldige mich bei meinem Kollegen. Er war regelrecht erschrocken wegen der Glocke. Aber das war nötig.

Die Kollegin Ronja Kemmer und Alexander Hoffmann von der CDU/CSU geben ihre Reden zu Protokoll.

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Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/10172 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.

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Die Federführung ist strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Dagegengestimmt haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD und der Linken.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Vielen Dank, Kerstin Griese. – Nächster Redner: Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an die Debatte des heutigen Vormittags zu 70 Jahren Grundgesetz erinnern, an Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

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– Es gibt keine Zwischenfragen.

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Ich bin sehr sicher, dass die Rednerinnen und Redner, die ihre Reden jetzt zu Protokoll geben, wissen, was man menschenwürdige Sprache nennt. Bei manch anderen habe ich erhebliche Zweifel, dass sie wissen, was Entgrenzung von Sprache anrichten kann.

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Die Rede des Kollegen Marc Biadacz wird zu Protokoll gegeben. Pascal Kober für die FDP gibt seine Rede zu Protokoll,

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Jessica Tatti gibt ihre Rede zu Protokoll, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn gibt seine Rede zu Protokoll, Daniela Kolbe gibt ihre Rede zu Protokoll,

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Antje Lezius gibt ihre Rede zu Protokoll,

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und Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion gibt seine Rede zu Protokoll.

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Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10053 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Es gibt dazu keine anderweitigen Vorschläge. Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Vielen Dank, Dr. Daniela De Ridder. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion : Dr. Roland Hartwig.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Vielen Dank, Dr. Hartwig. – Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke: Heike Hänsel.

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Heike Hänsel (NA), 2019-05-16:


Wir setzen uns dafür ein, dass der Krieg gegen den Iran auf alle Fälle verhindert wird.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Vielen Dank, Heike Hänsel. – Nächster Redner in der Debatte: Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Vielen Dank, Omid Nouripour. – Die Reden von den Kollegen Roderich Kiesewetter, Dietmar Nietan, der Kollegin Elisabeth Motschmann und von Alexander Radwan gehen zu Protokoll.

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Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/10161 mit dem Titel „Militärische Eskalation im Nahen Osten aufhalten – Neue Fluchtbewegung nach Europa verhindern“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der FDP. Dagegen waren die Fraktion Die Linke, die Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und die AfD-Fraktion.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Für die AfD hat das Wort der Kollege René Springer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Die Reden der Kollegen Thomas Heilmann, Pascal Kober, Ulla Jelpke, Sven Lehmann, Daniela Kolbe, Frank Heinrich und Peter Aumer gehen zu Protokoll,

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sodass ich an dieser Stelle die Aussprache schließen kann.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10052 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Ingmar Jung.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Für die AfD hat das Wort der Kollege Fabian Jacobi.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Herr Kollege Brunner, kommen Sie bitte zum Ende.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Vielen Dank, Kollege Fechner. – Der Kollege Thomas Seitz hat das Wort für die AfD.

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Thomas Seitz (NA), 2019-05-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute die rechtlichen Voraussetzungen für die Fixierung von Menschen. Eine 5- oder 7-Punkt-Fixierung, also die vollständige Fesselung der Gliedmaßen eines Menschen und gegebenenfalls auch noch des Kopfes, wird sehr häufig und gerade in psychischen Ausnahmesituationen als deutlich entwürdigender und traumatischer wahrgenommen als eine körperliche Züchtigung. Wie kann es da sein, dass körperliche Züchtigungen in jeder Form verboten sind, während Fixierungen flächendeckend zum deutschen Alltag gehören? Und wie kann es sein, dass dieses sensible Gesetz zu einem so späten Zeitpunkt verabschiedet werden soll, an dem nur noch so wenige Abgeordnete hier ausharren, dass die Beschlussfähigkeit des Bundestages nicht mehr gegeben ist?

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Das, meine Damen und Herren, ist eine Schande für das Hohe Haus, und es sagt viel aus. Es zeigt, dass dies niemanden von Ihnen so richtig interessiert – ganz im Gegensatz zum gestrigen Debattenbeginn, als ein Kollege einem selbstgerechten Bundespräsidenten den Spiegel vorgehalten hat.

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Mit seinem Urteil vom letzten Jahr hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber beauftragt, den rechtlichen Rahmen für Fixierungen grundrechtskonform auszugestalten. Leider lautete das Motto der Regierungskoalition „Schnelligkeit vor Gründlichkeit“; denn unmittelbar waren von diesem Urteil nur die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern betroffen, weshalb auch nur für diese die vom Gericht gesetzte Frist gilt.

Trotz guter Ansätze bedeutet der vorliegende Gesetzentwurf deshalb keine entscheidende Verbesserung für die Betroffenen.

Der Gesetzentwurf wäre eine Gelegenheit gewesen, die Voraussetzungen, die Höchstdauer und die Umstände einer Fixierung deutlich konkreter zu regeln und klarzustellen, dass eine Fixierung nur die Ultima Ratio sein darf und stets hinter anderen Möglichkeiten zurückstehen muss, auch wenn dies aus justizökonomischer oder betriebswirtschaftlicher Sicht weniger attraktiv erscheinen mag oder wenn es etwa einen baulichen, organisatorischen oder personellen Zusatzaufwand bedeutet. Es gibt übrigens durchaus Unterbringungseinrichtungen, die es schaffen, komplett auf Fixierungen zu verzichten.

Um zu verstehen, warum der Aufwand zur Schaffung von Alternativen unbedingt geboten ist, müssen wir uns klarmachen, was wir den Betroffenen antun. Ich selbst kenne in meinem weiteren Umfeld eine Person Anfang 40, die aufgrund einer einzigen Fixierungserfahrung vor über 30 Jahren im Rahmen einer Krankenhausbehandlung als Kind bis heute nicht in der Lage ist, Aufzüge, U-Bahnen oder Flugzeuge zu nutzen.

Die AfD-Fraktion lehnt de n Gesetzentwurf der Regierungskoalition auch mit den jetzt noch vorgenommenen Änderungen ab.

Vielen Dank.

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Hans-Jürgen Irmer (NA), 2019-05-17:


Bitte schön, Herr Kollege.

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Karl-Heinz Brunner (NA), 2019-05-16:


– Herr Präsident, ich komme sofort zum Schluss –, und auch nicht Artikel 16, der die Staatsangehörigkeit schützt, und Artikel 12, der unsere Wehrpflicht beinhaltet.

({0})

Deshalb, liebe Antragstellerinnen und Antragsteller: Es ist eine gute Idee, die Menschenrechte zu manifestieren; sie sind aber bereits manifestiert. Wir brauchen keine Änderungen. Wir haben ein gutes Grundgesetz. Dies sollten wir fortführen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Der Kollege Buschmann ebenso wie die Kollegen Alexander Hoffmann und Esther Dilcher geben ihre Reden zu Protokoll,

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sodass die letzte Rednerin die Kollegin Canan Bayram, Bündnis 90/Grüne, ist.

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Canan Bayram (NA), 2019-05-16:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr, in dem das 70. Jahr des Grundgesetzes gefeiert wird,

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haben wir heute früh eine Rederunde zu dem Thema gehabt, und man fragt sich, wie hilfreich die Rederunde jetzt hier kurz vor Mitternacht ist. Jeder kann sich über die Beiträge sein eigenes Urteil bilden.

Ich will dennoch nicht versäumen, zu erwähnen, dass insbesondere der Rechtsausschussvorsitzende hier rechts sitzt und nur pöbelt, statt einen sinnvollen Beitrag zu dieser Debatte zu leisten.

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Zumindest sollte das, finde ich, in dem Protokoll dieser Rederunde stehen.

Aber ich will auch dazusagen, liebe Kollegin von der Linksfraktion: Üblicherweise ist es so, dass, wenn man wirklich ernsthaft vorhat, die Verfassung zu ändern, man sich mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen ins Benehmen setzt. Solche Beispiele gab es ja schon.

Es ist tatsächlich eine spannende Debatte, zu sagen: Ist es nach 70 Jahren vielleicht Zeit, dass wir mal den Mut haben – den ja die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten –, uns zu fragen: Ist das genau das, was wir brauchen, oder braucht es hier weitere Entwicklungen? Aber ich glaube nicht, dass in der Sache auch nur einem damit geholfen ist, dass wir diese Debatte hier heute führen, insbesondere wie sie hier heute geführt wurde. Das will ich noch mal feststellen.

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Wir können den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuss überweisen.

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Wir können dort auch eine Anhörung durchführen, und wir können die Argumente für und wider austauschen.

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Aber ich denke, dass wir insbesondere bei der Vereinigungs- oder Versammlungsfreiheit oder bei den Grundrechten für alle Menschen im Ergebnis nicht dazu kommen werden, dass es durch eine Änderung der Verfassung eine Änderung der Rechte geben wird.

Was vielmehr als Thema beleuchtet wird und was auch eine Rolle spielt, ist: Fühlen sich alle Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, gleichberechtigt in ihren Grundrechten? Das ist aber eine gesellschaftspolitische Debatte, und ich glaube, dass wir mit einer Abkürzung über eine Grundgesetzänderung es uns nicht ersparen werden können, dass wir uns täglich – und das ist doch das Wesen der Demokratie und der Gesellschaft – miteinander auseinandersetzen, wie wir unser Zusammenleben organisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Insoweit kann ich natürlich nicht unerwähnt lassen, dass der Redner der AfD, der Herr Jacobi, den ich übrigens auch aus dem Rechtsausschuss kenne,

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wieder mal eine sehr wirre Rede gehalten hat

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und am Ende behauptet hat, dass hier irgendwer irgendwen gegen Rechtsextremisten aufhetzen würde.

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Nein, meine Damen und Herren: Der Verfassungsschutz verfolgt diese Extremisten auf der einen Seite. Und wegen der Spendenaffäre haben Sie auch noch andere Verfolgungen an der Backe.

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Aber das haben Sie sich selber zuzuschreiben. Da braucht es keine Anträge der Linken,

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um das auszulösen.

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Damit muss man dann auch leben, und da hilft es auch nicht, wenn der Rest der Truppe hier vom rechten Rand her pöbelt.

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In diesem Sinne weiterhin gute Beratungen!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Ich schließe die Aussprache zu Zusatzpunkt 8.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/5860 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Thomas Seitz das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Der Kollege Jens Beeck hat das Wort für die FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Sören Pellmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Die Kollegin Britta Haßelmann hat das Wort für Bündnis 90/Grüne.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Vielen Dank, Frau Kollegin Haßelmann. – Die Kollegen Ansgar Heveling, Mahmut Özdemir und Michael Frieser geben ihre Reden zu Protokoll, sodass der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt der Kollege Dr. Matthias Bartke für die SPD-Fraktion ist.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Der Kollege Alexander Hoffmann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-17:


Nächster Redner ist der Kollege Enrico Komning, AfD.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10114, den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/9228 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalition und die AfD. Gegenprobe! – Enthaltungen? – FDP, Grüne und Linke und eine Enthaltung bei der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalition und die AfD. Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Wieder Linke, Grüne und FDP sowie eine Enthaltung bei der AfD – zwei; Entschuldigung, Frau Gminder. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

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Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen FDP, Linke und Bündnis 90/Grüne auf Drucksache 19/10245. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Antragsteller FDP, Grüne und Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD und AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.