Vogel (NA), 1990-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß überhaupt kein Anlaß zu einer derartigen Dramatisierung besteht, wie der Kollege Verheugen sie hier vorgeführt hat,
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wobei mich die Geschwindigkeit beeindruckt, mit der Positionen der SPD innerhalb weniger Jahre verändert werden.

Vogel ({1})
Ich will einiges zur Bedeutung dieser beiden Zusatzprotokolle sagen, durch die ja die Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949 ergänzt werden und die ganz sicher eine bedeutende Weiterentwicklung des humanitären Kriegsvölkerrechts darstellen. Wir dürfen nicht übersehen, daß hier in erheblichem Umfang schon geltendes Völkergewohnheitsrecht kodifiziert wird; gleichwohl verdienen die Protokolle durchaus die Bezeichnung „Charta der Menschlichkeit", weil sie umfangreiche Regeln insbesondere zum Schutz der Zivilbevölkerung gegen die Auswirkungen von Feindseligkeiten in Kriegszeiten enthalten.
Herr Kollege Verheugen hat schon darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung diese 1977 beschlossenen Zusatzprotokolle auch bereits 1977 unterzeichnet hat. Wenn mich mein Erinnerungsvermögen nicht verläßt, bestand damals die sozialliberale Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, und diese damalige Bundesregierung hat erhebliche Bedenken dagegen gehabt, mit der Ratifizierung dieser beiden Zusatzprotokolle vorzupreschen, und zwar mit der Begründung - Herr Kollege Verheugen, das möchte ich in Ihre Erinnerung zurückrufen -, daß die Bundesrepublik Deutschland erst dann ratifizieren sollte, wenn eine der Nuklearmächte des NATO-Bündnisses die Ratifizierung vorgenommen habe. Damit haben wir einen Teil der Problematik, die hier aufgezeigt ist, und es ist ganz erstaunlich, wie sich Ihre Auffassungen, nachdem Sie in der Opposition sind, verändert haben; aber das wirft auch ein Licht auf die Ernsthaftigkeit Ihrer Argumentation.
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Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland hatte zweierlei zu berücksichtigen:
Einmal hatte sie zu berücksichtigen, daß sie Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses ist, daß die Streitkräfte der Bundeswehr in dieses Bündnis integriert sind und daß Truppen mehrerer verbündeter Staaten auf unseren Territorien stationiert sind, im wesentlichen Truppen von Staaten, die, bislang jedenfalls, diese Zusatzprotokolle nicht ratifiziert haben. Ein Argument können Sie mit all dem, was Sie hier vorgeführt haben, nicht wegwischen, nämlich daß diese Verflechtung der Bundeswehr in der NATO möglichst einheitliche Auffassungen auch zum humanitären Völkerrecht erforderlich macht.
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- Ja, Sie sehen nur, daß die Entwicklung bei unseren Verbündeten innerhalb der NATO eine andere gewesen ist und daß vor allen Dingen wichtige Bündnispartner in Europa mit einer Nuklearerklärung ratifiziert haben. Sie haben auf die Position der Nuklearmächte innerhalb der NATO hingewiesen.
Ich hatte gesagt, zweierlei habe die Bundesrepublik zu berücksichtigen gehabt: Das zweite war, daß es, wenn diese Zusatzprotokolle mit ihren Regeln in Europa anwendbar sein sollen, selbstverständlich auch erforderlich ist, daß diese Zusatzprotokolle in West und Ost akzeptiert werden. Die UdSSR z. B. hat erst im August 1989 ratifiziert. Eigentlich ist erst seit diesem Zeitpunkt absehbar, daß es auch einen wesentlichen
Fortschritt im humanitären Völkerrecht geben wird, wenn wir ratifizieren.
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Nun verrate ich Ihnen gar kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, daß wir im Unterausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe seit Bestehen dieses Unterausschusses, d. h. seit Beginn dieser Legislaturperiode, darauf drängen, daß die Bundesrepublik diese beiden Zusatzprotokolle ratifiziert.
Ich freue mich, daß der Bundeskanzler in seiner Rede vor der 39. Ordentlichen Bundesversammlung des Deutschen Roten Kreuzes am 4. November 1989 folgendes gesagt hat:
Die Bundesregierung wird alle erforderlichen Maßnahmen in die Wege leiten, damit diese Zusatzprotokolle von der Bundesrepublik Deutschland schon bald ratifiziert werden können, auf alle Fälle noch in dieser Legislaturperiode.
Ich möchte sehr deutlich sagen: Wir erwarten genau dieses von der Bundesregierung.
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Ich darf darauf hinweisen, daß der Bundesrat genauso, wie wir es heute tun sollen, am 21. April 1989 die Bundesregierung aufgefordert hat, das Ratifizierungsverfahren einzuleiten. Ich freue mich auch darüber, daß in der Forderung nach Ratifizierung alle in diesem Hause übereinstimmen. Es gibt diesen einzigen Dissens.
Was Sie zur Begründung der Meinungsänderung innerhalb der SPD-Fraktion gegenüber ihrem ursprünglichen Antrag hier vorgetragen haben, Herr Kollege Verheugen,
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ist schon ein wenig grotesk.