walther (NA), 1973-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat bei Vorlage ihres Haushaltsentwurfs an Hand der darin enthaltenen Zahlen deutlich gemacht, wo sie trotz aller notwendigen Stabilitätsbemühungen Prioritäten der Regierungspolitik in diesem Jahre sieht. Einige dieser Prioritäten finden wir in diesem Einzelplan wieder. Zwar nicht nach der Höhe des Mittelansatzes, aber wegen der Bedeutung der Sache muß an erster Stelle der hier anzusprechenden Prioritäten der Umweltschutz stehen.
Umweltschutz, zu Recht als ein wesentlicher Bestandteil dessen zu nennen, was wir uns in der politischen Diskussion dieser Tage als Verbesserung der Qualität des Lebens zu bezeichnen angewöhnt haben, gehört zu jenen Problemen dieser Gesellschaft, deren immer stärker werdender Druck Folge einer Politik ist, die vorausschauende Planung immer als Teufelswerk sozialistischer Systemveränderer angesehen hat. Manche Probleme des Umweltschutzes würde es in diesem Umfang gar nicht geben, wenn unsere früheren Warnungen und Forderungen ernst genommen worden wären.
Folgerichtig hat es deshalb auch in den Jahren, in denen andere die Politik zu verantworten hatten, kaum Mittelansätze für den Umweltschutz im Bundeshaushalt gegeben. Erst der Druck einer immer inhumaner werdenden Umwelt hat viele zum Umdenken veranlaßt. Trotzdem mußte erst diese Regierung kommen, um ernsthaftes Handeln zu initiieren.
Meine Damen und Herren, noch 1969 waren im Haushaltsplan des Bundesinnenministers für diesen Zweck nur 6,1 Millionen DM ausgewiesen. Die heutige Regierung hat unverzüglich ein Umweltprogramm entwickelt, das der Bundestag im übrigen
zustimmend zur Kenntnis genommen hat. Aus den Mittelansätzen dieses Jahres wird deutlich, wie ernst die Regierung die Verwirklichung des Umweltprogramms nimmt. Allein in diesem Einzelplan steigen die Ansätze auf über 106 Millionen DM. Das ist gegenüber dem Soll von 1972 eine Steigerung von über 30 %, gegenüber den tatsächlichen Ist-Ausgaben sogar eine Verdoppelung. Zusammen mit den bei anderen Einzelplänen veranschlagten Beträgen und den aus dem ERP-Sondervermögen zur Verfügung zu stellenden Beträgen stehen deshalb im Jahre 1973 über 450 Millionen DM bereit. Sie wollen dabei bedenken, daß der Bund in Finanzierungsfragen im wesentlichen nur die Zuständigkeit für die Entwicklungsforschung hat und sich im übrigen wie z. B. beim Programm zur Sanierung von Rhein und Bodensee mit Spitzenfinanzierungen beteiligt. Die Ankündigungen des Sofortprogramms sind im wesentlichen verwirklicht, die Finanzkompetenzen des Bundes weitgehend abgedeckt.
Aber ich darf mir in diesem Zusammenhang noch eine andere Bemerkung erlauben. Herr Professor Carstens hat heute morgen mit einem Halbsatz gesagt, die Regierung gebe zuwenig Geld für sauberes Wasser aus. Ich darf mir deshalb an dieser Stelle den Hinweis erlauben, daß man, ehe man eine solche Forderung aufstellt, sich zunächst einmal über Kompetenzen klar werden und sich darüber informieren sollte.
Ich gebe den guten Rat: Wenn die Opposition will, daß der Bund mehr über sauberes Wasser zu sagen hat, dann möge sie dafür sorgen, daß die Mehrheit des Bundesrates ihren Widerstand gegen die entsprechende Grundgesetzänderung und gegen die Vierte Wasserrechtsnovelle aufgibt.
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Meine Damen und Herren, das Umweltbundesamt, welches in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen soll - wir hoffen jedenfalls sehr, daß dies geschieht -, wird mit dazu beitragen, die wissenschaftlichen Grundlagen für die Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu schaffen. Ich möchte den Minister ausdrücklich ermuntern, dieses Amt zügig aufzubauen, damit wir im Parlament ohne vermeidbare Verzögerung jene Maßnahme beschließen können, die den Schutz der Bürger unseres Landes vor den Folgen einer falschen Wachstumsideologie sicherstellen helfen.
Im übrigen, Herr Minister: Der Aufbau des Amtes sollte nicht durch die sicherlich begreifliche Konkurrenz einer Reihe von Städten um den Sitz beeinträchtigt werden.
Nicht oft genug, meine Damen und Herren, kann bei diesem Thema auf das Verursacherprinzip bei der Verteilung der Lasten hingewiesen werden. Nur wenn denen, die die Umwelt verseuchen, die Kosten dafür angelastet werden, werden wir erreichen, daß auch auf diesem Gebiet die Qualität des Lebens etwas mit der Qualität des Wachstums zu tun hat.
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Meine Damen und Herren, in diesem Einzelplan gibt es noch eine andere Priorität, über die Herr Kollege Möller hier schon - ich meine, unter freier Auslegung des Begriffs Berichterstattung - berichtet hat.
Die Zahlen beweisen, daß es der Regierung auch auf diesem Gebiet ernst ist und sie es nicht bei schönen Erklärungen belassen hat. Dieser Bereich - das ist hier dargelegt worden - gehört zu den ganz wenigen, bei denen es keine Stellenverminderung, sondern -vermehrungen gibt und bei denen es auch keine Kürzungen nach den 2000er-Beschlüssen geben soll.
Der Gesamtbereich der inneren Sicherheit hat eine Zuwachsrate von fast 30 % zu verzeichnen. Die Gesamtaufwendungen des Bundes steigen auf über 830 Millionen DM.
Nun hat Herr Kollege Möller hier längere Ausführungen zum Bundesgrenzschutz gemacht. Die Zeit reicht nicht aus, um darauf einzugehen, zumindest nicht auf den Teil, von dem ich meine, daß er nicht unbedingt Teil der Berichterstattung war. Ich will nur soviel sagen: Alle Parteien dieses Hauses haben sich zum Bundesgrenzschutz als einer Polizei des Bundes bekannt. Ich möchte den Innenminister bitten, darüber zu wachen, daß der Polizeicharakter des Bundesgrenzschutzes weder verwischt noch verwässert wird.
Die innere Sicherheit, meine Damen und Herren, hat im letzten Wahlkampf eine besondere Rolle gespielt. Sie war Teil einer Verunsicherungskampagne, mit der unseren Bürgern eingeredet werden sollte, daß die Koalition die Sicherheit der Menschen in unserem Lande nicht gewährleistet. Deshalb wird es nicht uninteressant sein, die Zahlen dieses Haushaltsplans mit den Zahlen des Jahres 1969 zu vergleichen, in dem bekanntlich ein anderer Minister für diese Fragen zuständig war. Damals standen für die Bereiche der inneren Sicherheit rund 400 Millionen DM zu Verfügung. Wir haben nach vier Jahren eine Zahl, die mehr als das Doppelte bedeutet.
Allein beim Bundeskriminalamt, für das 1969 nur rund 22 Millionen DM ausgegeben wurden, steigt in diesem Jahr die Ausgabe auf fast 120 Millionen DM. Die Zahl der Mitarbeiter, die früher kaum eine Vermehrung erfahren hat, ist von 1969 bis heute von 933 auf fast 2100 angestiegen.
Der Ausbau des Amtes zu einem modernen Amt der Verbrechensbekämpfung ist durch gesetzgeberische Maßnahmen und insbesondere durch Mittelbereitstellung weit vorangeschritten. Vor 1969 - meine Damen und Herren, dies festzustellen, daran liegt mir - war dieses Amt bestenfalls eine kriminalistische Abteilung des Statistischen Bundesamtes; und das ist noch eine sehr höfliche Umschreibung.
Mit diesem Haushalt schaffen wir im übrigen auch die finanzielle Voraussetzung dafür, daß sich alle Landeskriminalämter an das Datensystem des Bundeskriminalamtes anschließen können. Wir würden es sher begrüßen, wenn die Kooperationswilligkeit der Länder auch auf diesem Gebiet ein Höchstmaß erreichen könnte. Hier hat es bisher noch manche Mängel gegeben. Je größer die KooperationswilligWalther
keit der Länderpolizeien, um so besser die Möglichkeiten des Amtes. Das kann um so mehr erwartet werden, als, wie der Kollege Möller schon dargelegt hat, der Bund in diesem Haushalt seine Mittel, mit denen er die Beschaffungen der Bereitschaftspolizeien der Länder finanziert, ganz enorm aufstockt.
Meine Damen und Herren, ich habe die Steigerungsraten für den Bereich der inneren Sicherheit angerissen. Sie liegen weit über dem Haushaltsdurchschnitt. Solche Steigerungsraten, meine ich, sind in der Zukunft weder möglich noch nötig. Die Versäumnisse der Vergangenheit sind durch diese Anstrengungen zu einem großen Teil ausgeglichen, und alle Wahlkampfgrusicals werden auch durch diesen Haushalt ad absurdum geführt. Regierung und Koalition stehen für die innere Sicherheit ihrer Bürger ein.
Einen anderen Problemkreis, zu dem der Kollege Riedl längere Ausführungen gemacht hat, will ich nur kurz streifen. Das Bundesinnenministerium nimmt im Rahmen der Bundesregierung zu einem großen Teil die gesamtstaatliche Verantwortung für die Förderung von Kunst und Kultur wahr. Dies kann aber nach der grundgesetzlichen Ordnung unseres Staates nur zu einem geringeren Teil Aufgabe des Bundes sein. Gleichwohl steigen auch hier die Ausgabenansätze gegenüber dem Vorjahr um rund 10 %. Ein wesentlicher Teil der auf über 100 Millionen DM angesetzten Beträge entfällt, wie hier dargelegt wurde, auf die Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" mit über 31 Millionen DM. Aus der Weigerung der Länder, die Ausgabenzuwächse für die Finanzierung dieser Stiftung mitzutragen, resultiert eine akute Finanzkrise. Ich unterstütze hier den Appell des Haushaltsausschusses zur Zusammenarbeit. Die Länder, meine ich, können aus ihrer Verpflichtung nicht entlassen werden. Dieses bedeutende Zeichen deutscher Kultur darf nach meiner Überzeugung nicht durch mangelnde Bereitwilligkeit der Länder Not leiden.
In diesem Zusammenhang, wenn auch nicht als Vorgriff auf die zukünftige Konzeption, sollte die in der Regierungserklärung angesprochene Deutsche Nationalstiftung gesehen werden. Sie kann sicherlich den Rahmen für ein umfassendes gesamtstaatliches Konzept der Kunst- und Kulturpflege abgeben, wobei ich besonderen Wert darauf lege, daß auch die Pflege des ostdeutschen kulturellen Erbes den ihr gebührenden Rang einnehmen kann.
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Meine Damen und Herren, ich unterstütze es, daß die Nationalstiftung nicht als Instrument einseitiger Finanzierungsverlagerung benutzt werden darf. Kunst und Kultur sind ohne das Engagement der Bürger zum Scheitern verurteilt. Ich möchte deshalb die Regierung ganz herzlich bitten, die Arbeiten zur Erstellung eines Konzepts für die Nationalstiftung beschleunigt voranzutreiben und die Ergebnisse baldmöglichst diesem Hohen Hause vorzulegen.
Nun noch ein Wort zu dem, was zu einer Kontroverse über die Berichterstattung des Kollegen Möller geführt hat, nämlich zum Rastatter Museum. Ich
bitte um Nachsicht, daß ich hier den Berichterstatter korrigieren muß. Das, was hier dargelegt worden ist, war falsch; es hat im Ausschuß kein Mehrheits- 
und kein Minderheitsvotum, sondern in allen Fragen eine einstimmige Abstimmung gegeben. Es hat bei der ersten Beratung, Herr Kollege Möller, mehrere Diskussionsbeiträge sowie mehrere Anfragen gegeben, die vom Ministerium nicht eindeutig geklärt worden waren. Es sind mehrere Bedenken geäußert worden, die ebenfalls nicht eindeutig geklärt wurden. Daraufhin waren wir alle der Meinung, daß diese Frage noch einmal angesprochen werden müßte, und haben zunächst die Ausgabenansätze gesperrt. Als das Ministerium schließlich mit einer beschlußreifen Vorlage kam, haben wir nach kurzer Diskussion ebenso einstimmig die Sperre dieses Ansatzes aufgehoben. Dies muß um der Wahrheit willen gesagt werden. Wenn ich mir hier noch eine Anmerkung erlauben darf, so möchte ich darauf hinweisen, daß eine der Schwierigkeiten war, daß der hochverehrte Herr Vorsitzende des Haushaltsausschusses dieses Museum lieber in Hambach als in Rastatt gesehen hätte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, über die Sportförderung hat der Kollege Dr. Riedl ausführlich gesprochen. Ich will es deshalb kurz machen. Ich schließe mich manchen seiner Schlußfolgerungen an. Dennoch eine kurze Bemerkung: Allen falschen Gerüchten auch in diesem Hause zum Trotz wendet der Bund für den Sport auch in diesem Jahr erheblich mehr auf, wenn man die einmalig bedingten Ausgaben des Vorjahres für die Olympischen Spiele unberücksichtigt läßt. Persönlich will ich gerne anmerken, daß ich glücklich darüber wäre, wenn der Bund nicht nur wie bisher den Spitzensport, sondern zumindest teilweise auch den Breitensport zu fördern in der Lage wäre.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Einzelplan setzt Schwerpunkte, wie wir meinen, an den richtigen Stellen und auch in der richtigen Abgewogenheit. Deshalb stimmt meine Fraktion ihm vorbehaltlos zu.
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