emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mischnick (NA), 1968-05-10:
Ich wäre mit der Zwischenfrage einverstanden. Aber, Herr Präsident, Sie haben recht: Jetzt darf keine Zwischenfrage gestellt werden.
Sie sagen, der Text liegt vor. Es ist aber doch unbestritten, daß gerade für die Kollegen, die sich nicht in den Ausschüssen ausführlich damit befassen konnten, bis jetzt keine Gelegenheit war, im einzelnen Paragraph für Paragraph durchzusehen, weil sie nichts in der Hand hatten.
({0})
Das ist ein Punkt, meine Damen und Herren, der nicht gut ist.
Wären Sie auf den Vorschlag der Freien Demokraten eingegangen, es acht Tage später zu beraten, wäre kein Schaden entstanden. Herr Kollege Schmidt, die Entscheidungen hätten dann genauso fallen können. Hier erwecken Sie aber nach außen den Eindruck, daß die Dinge schneller über die Bühne gezogen werden sollen, als es unbedingt notwendig ist.
({1})
Da brauchen Sie nicht Pfui zu rufen.
({2})
Die Dinge sind einfach falsch, wenn man in einer solch wichtigen Frage, bei der die verschiedensten Gruppierungen unterschiedlicher Meinung sind, die Öffentlichkeit über die jetzt gefaßten Beschlüsse bis hin zur Entscheidung nicht ausreichend unterrichten kann und auch als Abgeordneter Verhandlungen und Gespräche mit Sachverständigen zwischen den Beratungen gar nicht mehr führen kann. Das müssen Sie doch zugeben.
Meine Damen und Herren, erfreulicherweise ist hier ein klares Bekenntnis zum Demonstrationsrecht abgelegt worden. Wir sind gemeinsam der Auffassung, daß diejenigen, die Gewalt anwenden, damit ihrer eigenen Sache schaden, sofern sie sich zu einer Sache bekennen und nicht nur aus purer Obstruktion dagegen sind. Wir sollten aber auch nicht in den Fehler verfallen, von dem, was an Negativem bei Demonstrationen hier und dort eingetreten ist, bei der grundsätzlichen Betrachtung von Demonstrationen auszugehen. Dann würden wir vielen Unrecht tun. Seien sie bereit, das, was morgen gesagt wird, in aller Nüchternheit zu prüfen und hei den Beratungen am nächsten Mittwoch in die Diskussion zu nehmen, um sich dann sachlich zu entscheiden.
Wir lassen uns genauso wenig wie Sie unter Druck setzen. Uns geht es darum, der Öffentlichkeit das Gefühl zu vermitteln: Hier wird wirklich gründlich beraten und nicht überhastet entschieden.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-10:
Meine Damen und Herren, ich muß feststellen, daß die für die Beratung der nächsten Woche maßgebende Bundestagsdrucksache V/2873 heute vormittag verteilt worden ist.
({0})
- Heute vormittag. Sie muß sich also in den Fächern befinden, wo Sie sie abholen können.
Das Wort hat der Abgeordnete Damm.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-10:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Aktuellen Stunde.
Ich rufe nunmehr Punkt 41 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({0})
- Drucksache V/2833 Wird der Gesetzentwurf begründet? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Wird das Wort in der Aussprache gewünscht? - Frau Abgeordnete Funcke!
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dahlgrün.
({0}) - Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-10:
Ich werde mal Herrn Kollegen Dr. Menne und Herrn Kollegen Dr. Friderichs fragen, ob das auch deren Meinung ist. Die sind offenbar überstimmt worden. Aber ich meine, ich habe nichts dagegen. Ich nehme das mit großem Interesse zur Kenntnis.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-10:
Nehmen Sie eine weitere Zwischenfrage an, Herr Minister?
Funcke (NA), 1968-05-10:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe volles Verständnis dafür, daß Herr Dr. Schmidt nach der vielen Arbeit, die er sich in vier Jahren mit dem Gesetz gemacht hat, die Fragen jetzt nicht gern wieder aufgreift. Aber ich wehre mich gegen die ungerechtfertigten Anwürfe gegen uns, die hier von dieser Stelle erhoben worden sind. Erstens ist es nicht die erste Novelle, die wir vorschlagen. Die erste Novelle hat die Regierung selbst eingebracht, und zwar noch bevor
das Gesetz überhaupt in Kraft trat. Herr Dr. Schmidt, seinerzeit sind nicht nur der Steuersatz und die Altwarenvorräte besprochen worden, sondern auch noch einige Wünsche der Koalitionsparteien. Sie können uns doch wohl nicht den Vorwurf machen, wir brächten Unruhe, nachdem Sie selbst erst einige Ihrer Wünsche unter Dach und Fach gebracht haben.
({0})
Sie können hier nach meiner Meinung auch nicht von einem großen Ballon reden, mit dem wir das Haus beunruhigten. Auch wenn die Regierung eine Novelle einbringt, und sei es auch nur bezüglich der Termine, liegt natürlich das gesamte Werk auf dem Tisch. Das ist genauso wie mit unseren elf Punkten. Und wenn Sie meinen, wir sollten immer nur auf die Regierung warten, und wenn Sie uns als unqualifiziert abstempeln, weil wir überhaupt da hineinreden, dann widersprechen Sie den parlamentarischen Grundsätzen, nach denen auch die Opposition das Recht hat, Anträge und Vorlagen einzubringen zu Fragen,
({1})
die in der Öffentlichkeit aufgegriffen worden sind. Ich meine, wir sollten das nicht in Erregung tun, Herr Dr. Schmidt. Aber ich bin der Auffassung, daß diese Art der Schulmeisterei gegenüber der Opposition, und zwar ohne sachliche Stellungnahme, wirklich fehl am Platze ist.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kurlbaum-Beyer.
({0})
--- Sie verzichten. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Finanzausschuß sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe jetzt Punkt 42 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) über den Antrag der Fraktion der FDP zur Großen Anfrage der Fraktion der FPD
betr. die Lage der Landwirtschaft
- Umdruck 300, Drucksache V/2589 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Reinhard in Verbindung damit
Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Vizepräsident Dr. Jaeger
über den Antrag der Fraktion der FPD zur Großen Anfrage der Fraktion der FPI)
betr. die Lage der Landwirtschaft
Drucksache V/2590 - Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard für seinen Schriftlichen Bericht. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Logemann.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-10:
Herr Abgeordneter Logemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehnes?
Ehnes (NA), 1968-05-10:
Herr Kollege Logemann, sind Sie mit mir der Auffassung, daß man versuchen sollte, die aus Drittstaaten eingeführten Futtermittel an der Grenze zu versteuern, damit die Produktion aus unserer Bodenwirtschaft besser zum Tragen kommt und bessere Preise erzielt?
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte zu entschuldigen, daß ich Ihre Zeit trotz fortgeschrittener Stunde noch in Anspruch nehmen muß. Aber der Herr Kollege Logemann hat eine ganze Reihe von Fragen gestellt, und er hat ein Recht Antwort. Ich darf
gestellt, und hat ein Recht auf Antwort. Ich darf
das sehr kurz versuchen.
Er hat jetzt wohl die fünfte oder sechste Auflage, die erweiterte Auflage, aber nicht die verbesserte Auflage seiner Forderungen vorgelegt. Zunächst beschwert er sich, daß eine Ausschußmehrheit seine Anträge nicht wunschgerecht behandelt hat. Es ist so üblich, daß Ausschußmehrheiten so entscheiden, wie sie wollen, und daß man da mit seinen Wünschen gelegentlich zu kurz kommt. Das haben wir früher, als wir noch in der anderen Koalition waren, gelegentlich auch getan und dabei Widerspruch gefunden. Aber an diesem Spiel kann sich es ist das Gesetz des Hauses - wohl heute und auch in der Zukunft nichts ändern.
Bitte, Herr Ertl!
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-10:
Herr Ertl!
Ertl (NA), 1968-05-10:
Herr Bundesminister Höcherl, würden Sie mir sagen, welche Art der Auflage die CDU-Punkte sind, ob es eine verbesserte, eine verschlechterte oder eine neuartige Auflage oder die Übernahme von FDP-Forderungen ist?
Mertes (NA), 1968-05-10:
Herr Minister, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das, was meine agrar9286 
politischen Freunde hier im Plenum sagen, die Meinung der Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei ist?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-10:
Ja, das ist eine sehr berechtigte Frage. Aber ich nehme an, die FDP wird das schon von sich aus verantworten.
Nun zur nächsten Frage. Presseberichte, Herr Kollege Logemann, gibt es solche und solche. Sie lesen natürlich nur die negativen, solange Sie in der Opposition sind. Wenn Sie nur oppositionsbetonte Presseberichte studieren, kommen Sie nie zur wahren Erkenntnis.
Bitte schön!
Ritz (NA), 1968-05-10:
Herr Minister, wäre es im Zusammenhang mit der Haltung der FDP zu diesen Fragen nicht auch interessant, ihr zu empfehlen, die Ausführungen ihres stellvertretenden Vorsitzenden Dorn in der „Rheinischen Post" zu der Frage von Agrarimporten aus den Ostblockländern zu lesen?
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-10:
Gestatten Sie eine Zwisenfrage, Herr Minister?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-10:
Ja, bitte schön!
Wächter (NA), 1968-05-10:
Herr Bundesminister, wie ist der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu verstehen, der unter Ziffer 1 a fordert, daß der Milcherzeuger-Richtpreis von 41,2 Pfennig frei Molkerei erhalten bleibt? Ist das von der CDU lediglich für eine bestimmte Menge gefordert, oder ist es für die gesamte Produktion gefordert?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-10:
Es gibt keine gesamte Produktion, sondern es gibt eine dynamische Produktion.
({0})
Sie können doch von d e r Milch absolut sprechen. Denken Sie an französische Milch, denken Sie an holländische Milch! Bei diesen Mengenvorstellungen der anderen Seite bin ich daran interessiert, meine deutsche Milch in einen anständigen Schutzbereich einzufügen. Das sind meine Überiegungen und, möchte ich meinen, auch die Ihrigen.
({1})
- Ja natürlich!
Wächter (NA), 1968-05-10:
Darf ich aus Ihren Äußerungen jetzt schließen, daß die Fraktion der CDU/CSU für die Quantenregelung ist, die Sie bislang in Brüssel propagiert haben?
Scheel (vizepräsident), 1968-05-10:
Gestatten Sie, Herr Minister, eine Frage des Herrn Abgeordneten Peters?
Peters (NA), 1968-05-10:
Herr Minister, ist Ihnen entgangen, daß wir bei der Haushaltsdebatte Kürzungsvorschläge von insgesamt 700 Millionen DM gemacht haben und daß wir dann im Agraretat Ausgabepositionen von 400 Millionen DM vorgeschlagen haben?
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
({0})
- Er ist Berichterstatter.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich habe keine Kritik am Berichterstatter zu üben, ich habe ihm den Dank des Hauses ausgesprochen.
({2})
Ich rufe in zweiter Lesung § 1 auf. Hier muß nummernweise abgestimmt werden.
Zu Nr. 1 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 449 S) vor. Zunächst aber die Nr. 01 ! Hierzu liegt ein Änderungsantrag nicht vor. Ich frage, ob zu § 1 Nr. 01 das Wort gewünscht wird. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Matthöfer.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dorn.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-10:
Das ist mir nicht entgangen, aber Ihre Vorschläge haben nicht den Reifegrad gehabt, daß sie von der Mehrheit hätten angenommen werden können.
({0})
Das waren Vorschläge, die für die Presse bestimmt waren;
({1})
das waren aber keine Vorschläge, die das Haus hätten beeindrucken können.
({2})
Der Haushaltsausschuß war sehr agrarfreundlich eingestellt. Er hat - so kann man sagen - ein Entgegenkommen bewiesen wie noch niemals. Der Haushaltsausschuß wäre dankbar gewesen, wenn Sie ihm wirklich klingende Münze auf den Tisch hätten legen können. Sie haben ihm aber Inflationsgeld auf den Tisch gelegt.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will Ihnen einmal etwas sagen. Ich habe - und meine Leute arbeiten intensiv daran - einen ganz genauen Kommentar zum Einzelplan 10 in Aussicht gestellt. Dort wird nach allen Funktionen - nach Zweckbestimmungen, nach Wirkungen und nach Inzidenzen - jeder Betrag von einigem Gewicht dargestellt. Ich kann nur hoffen, daß Sie trotz der Papierflut, in der wir fast alle ersticken, wenigstens diese Ausarbeitung genau studieren werden.
Noch eines darf ich Ihnen sagen. Ihre ewig wiederkehrende, aber durch die Wiederholung nicht besser werdende Behauptung, daß die Mittel für die nationalen Aufgaben gekürzt worden seien, ist falsch.
({4})


Wenn wir in Kap. 10 03 bei den Marktordnungsausgaben eine Verstärkung haben, liegt darin der wirklich interessante einkommenswirksame Vorgang, der mir die Preise und den Absatz der Überschüsse sichert. Das ist das, wa wir brauchen. Ich bin genauso wie Sie für eine progressive, vernünftige, sich nach vorn entwickelnde kostenorientierte Preispolitik, und zwar ständig und fortgesetzt. Ich bin vor allem wegen der Milchpolitik dafür, daß der Getreidepreis nach vorn entwickelt wird, weil ich mir hier mittelbar eine Entlastung verspreche. Ich jage aber keinen Illusionen nach. Ich könnte mich doch auch hier herstellen und könnte - weiß Gott - irgendwelche Zahlen verkünden. Ich muß die Zahlen nur verwirklichen, und zwar durch einstimmige Beschlüsse, und das ist etwas schwerer als das muntere Reden vom Oppositionsplatz aus, das Sie - das will ich gern anerkennen - mit Fleiß und Energie, in diesem Fall aber nicht mit besonders guten Gründen und Argumenten vollziehen.
Mehr möchte ich Ihnen nicht zumuten. Ich darf mich bedanken, daß Sie mir Gelegenheit gegeben haben, einige aufklärende Worte zu sagen, nachdem Irrtümer verbreitet wurden.
({5})
Scheel (vizepräsident), 1968-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ertl.
Ertl (NA), 1968-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war wirklich nicht meine Absicht, hier etwas zu sagen, aber ich kann mich nicht ganz enthalten, wieder einmal zum Ausdruck zu bringen: dieser Minister ist nicht nur wendig, er ist geradezu ein Tanzmeister der Agrarpolitik, und er versteht es sehr gut, über alles hinwegzutänzeln und dabei noch als Meister Qualifikationen auszuteilen. Nun, wir qualifizieren Sie nicht, Herr Minister; wir sind nur froh, wenn Sie nicht zuviel tänzeln, sondern mehr geradlinig handeln. Dann würden Sie eine bessere Agrarpolitik betreiben, und dann weiß man auch besser, woran man ist.
({0})
Diese Bitte haben wir, und hier darf ich Sie nur am Schluß einmal auf Ihre eigene Fiktion hinführen. Am Schluß haben Sie sich nämlich klassisch widersprochen. Zuvor haben Sie gesagt, das mit der Milch wäre sehr leicht, wenn man dieses viele Geld dazu hätte, und danach haben Sie gesagt, das Geld haben wir ja, um die Preise zu stabilisieren und die Überschüsse zu vermeiden. Warum nutzen Sie dann das Geld nicht? Dann hätten wir den Preisverfall und das Problem der Überschüsse doch nicht.
({1})
Ich muß hier noch einmal sagen: da haben Sie nicht
mit unserer Logik gerechnet. Aber das ist wohl eine
Frage, die Sie uns vielleicht ein anderes Mal wieder
erklären. Wir als Opposition sind gerne bereit, uns von Ihnen belehren zu lassen, und wir nehmen das gerne zur Kenntnis. Wir geben auch zu, wir sind nicht immer ganz so, daß wir Sie nur schonen. Das ist auch gar nicht unsere Aufgabe. Aber wenn, bitte sehr, dann klar und ohne Widersprüche.
Ich könnte noch vieles sagen zu der Einfuhr von Futtermitteln und ähnlichem mehr. Uns ist das gar nicht zuwider, Herr Minister. Sie und diese Regierung mußten den Widerspruch zwischen der Wirtschaftspolitik und ihrer Handelspolitik zu Drittländern, ihrer Ostpolitik und den EWG-Präferenzverpflichtungen klären. Ich habe das hier schon einmal gesagt, und Sie werden das in Zukunft klären müssen. Nicht nur die Opposition muß das klären, auch Sie müssen das klären. Wir haben vor den einseitigen Zugeständnissen permanent gewarnt. Das hätten Sie früher tun können.
Ich will gleich Schluß machen. Aber weil hier von einigen Kollegen und natürlich auch vom Herrn Minister - ich bin bereit, ihm einmal ein Privatissimum über „liberal" zu geben; das würde für einen CDU-Minister sehr nützlich sein - über das Verhalten der Freien Demokraten gesprochen worden ist, möchte ich noch sagen: die Freien Demokraten gestalten ihre Politik durch Anträge und Beiträge in diesem Hohen Hause.
({2})
Darüber hinaus sind wir frei und liberal genug, uns die Meinung einzelner Mitglieder anzuhören, die das vertreten können, was sie für richtig halten. Das ist ihr gutes Recht.
({3})
Die Fraktion beschließt und die Fraktion stellt hier Anträge. Verehrte Kollegen, Ihnen würde ich raten, daß Sie sich in Ihrer Fraktion als Agrarpolitiker erst einmal so durchsetzen könnten, wie wir es seit zehn Jahren zum Wohl der deutschen Landwirtschaft mit großem Erfolg getan haben.
({4})
Scheel (vizepräsident), 1968-05-10:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Ihnen auf Drucksache V/2589 vorliegt. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen. Damit ist Punkt 42 der Tagesordnung erledigt.
Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages wird einberufen für Mittwoch, den 15. Mai 1968, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich spreche die Glückwünsche des Hauses aus dem Herrn Abgeordneten Struve zum 65. Geburtstag
({0})
und dem Herrn Abgeordneten Dr. Seume ebenfalls zum 65. Geburtstag:
({1})
Nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll die Vorlage des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betreffend Prüfung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein in Offenbach --- Drucksache V/2884 dem Finanzausschuß überwiesen werden. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Silzung am 10. Mai 1968 den
nachstehenden Gesetzen zugestimmt:
Gesetz über technische Arbeitsmittel
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ({2})
Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ({3})
Der Bundesminister des Innern hat am 9. Mai 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Franz, Wagner, Wieninger, Schlager und Genossen betr. Verbesserung der Altersversorgung von Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst - Drucksache V/2828 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2905 verteilt.
Der Bundesminister dus Innern hat am 10. Mai 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Besold, Frau Pitz-Savelsberg, Vogt und Genossen betr. lernbehinderte Kinder - Drucksache V/2827 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2912 verteilt.
Die Fraktion der FDP hat ihren Antrag betr. Vietnam-Konflikt - Drucksache V/2638 im Hinblick auf die Überweisung ihres Entschließungsantrags ({4}) in der 168. Sitzung als erledigt erklärt.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir jetzt nicht in die Tagesordnung eintreten. Sie sehen, daß die Fraktion der SPD noch nicht hier sein kann. Sie hat mich soeben gebeten, die Plenarsitzung noch etwas aufzuschieben. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob der mir etwas prophylaktisch genannte Termin 10.30 Uhr eingehalten werden kann. Infolgedessen habe ich es auf jeden Fall für richtiger gehalten, jetzt erst einmal die Sitzung zu eröffnen und sie dann zu vertagen. Ich frage, ob es sinnvoll ist, die Sitzung auf 10.30 Uhr einzuberufen
({5})
oder ob wir gleich 11 Uhr ins Auge fassen sollen.
({6})
- Herr Abgeordneter Scheel, ich habe einen Zwischenruf aufgefangen. Ich gebe Ihnen gern das Wort zur Geschäftsordnung, wenn Sie das wünschen.
({7})
- Der Zwischenruf genügt?
({8}) Den betrachte ich nicht als Antrag.
Also, meine Damen und Herren, 10.30 Uhr! Ich mache aber darauf aufmerksam, daß wir dann die Fragestunde am besten heute abend abhalten und unverzüglich in die Beratung der Hauptvorlage des Tages eintreten. Ich glaube, es noch nicht präzise sagen zu können, aber ich bitte in Aussicht zu nehmen: Fragestunde heute abend um 20 Uhr. Als Erstes wird aber gleich um 10.30 Uhr der Einspruch des Bundesrates verhandelt. Dazu brauchten wir eine Zweidrittelmehrheit des Hauses.
Ich unterbreche die Sitzung bis 10.30 Uhr.
({9})
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-15:
Meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Das Wort zur Tagesordnung hat der Herr Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bitte ich, die heutige Tagesordnung zu erweitern um die Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes - Drucksache V/1879 -, um die Beratung des von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der rechtsstaatlichen Ordnung im Verteidigungsfall - Drucksache V/2130 - und um den Schriftlichen Bericht des Rechtsausschusses dazu, Drucksache V/2873.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wir sind der Meinung, daß nach jahrelangen Vorarbeiten dieser Punkt nunmehr entscheidungsreif ist.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-15:
Das Wort zur Tagesordnung hat der Herr Abgeordnete Genscher.
Genscher (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei wird gegen diesen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD stimmen. Wir schlagen vor, die zweite Lesung dieser Vorlage am 29. Mai 1968 abzuhalten. Wir sind aber auch bereit, in der nächsten Woche in einer Sondersitzung des Parlaments zur Behandlung dieser wichtigen Materie zusammenzukommen.
({0})
- Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Heiterkeit wäre vielleicht noch am letzten Freitag verständlich gewesen. Die Tatsache, daß wir heute den Beginn der Plenarsitzung zweimal verschieben mußten, weil eine große Fraktion des Hauses diese wichtige Materie noch zu erörtern hatte, beweist die Richtigkeit unserer Bedenken, die wir bereits in der letzten Woche vorgebracht haben.
({1})
Am letzten Freitag ist die hier genannte Vorlage dem Hause zugegangen. Die Änderungsanträge der Fraktionen gehen erst jetzt den Mitgliedern des Hauses zu. Angesichts der weittragenden Bedeutung dieser zweiten Lesung ist es erforderlich, daß jedes einzelne Mitglied des Hauses nicht nur die Bedeutung der einzelnen Bestimmungen der Vorlagen der Ausschüsse kennt, sondern daß es auch die Tragweite der Anträge und der möglichen Veränderungen der Ausschußbeschlüsse beurteilen kann. Aus diesem Grunde wollen wir eine Pause zur Beratung und Prüfung der Anträge vorschlagen.
Meine Damen und Herren, ich darf hinzufügen, daß dieser zweiten Lesung in Wahrheit die Bedeutung einer dritten Lesung zukommt; denn die Bundesregierung wird nach dem erklärten Willen aller Fraktionen dieses Hauses auf der Grundlage der Beschlüsse der zweiten Lesung mit den Alliierten über die Ablösung der Vorbehaltsrechte verhandeln. Sollten die Alliierten auf dieser Grundlage der Ablösung zustimmen, wäre das Hohe Haus sicher gehindert, in der dritten Lesung noch wesentliche Veränderungen vorzunehmen. Das heißt also, daß die Beschlüsse, die heute und morgen hier ergehen, praktisch abschließende Bedeutung haben.
Aus allen diesen Gründen bitten wir Sie, nicht heute über diese Vorlagen zu beraten, sondern entweder am 29. Mai oder in der nächsten Woche.
({2})
Dorn (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion erkläre ich, daß wir mit diesem Punkt einverstanden sind und ihm unsere Zustimmung geben werden. Nur wundert es uns sehr, Herr Kollege Matt- höfer, wenn so viele Gegenargumente gegen diese Regelung von Ihnen hier in der Sache begründet vorgetragen werden, daß Sie dann nicht wenigstens einen Änderungsantrag stellen. Das hätten wir eigentlich erwartet.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.