emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stephan Thomae (NA), 2012-01-26:
Herr Kollege Beck, ich denke, dass Sie gerade verschiedene Punkte zusammenwerfen. Es ist doch so, dass
beide Seiten dem Vermittlungsausschuss Angebote unterbreiten müssen. Warten Sie gespannt ab, was Anfang
Februar von unserer Seite vorgelegt werden wird. Aber
auch Rot-Grün muss zeigen, dass es in dem hier angesprochenen Punkt bei den Ländern - auch bei denen, an
deren Regierung Sie beteiligt sind - Bewegung gibt.
Hier kann Rot-Grün zeigen, ob es bereit ist, sich zu bewegen. Es kommt auf beide Seiten an.

({0})

Warten wir einfach ab, was sich Anfang Februar ergibt.
Wir sind gespannt, was von Ihrer Seite kommt.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist schon abgelaufen,

aber der Kollege Mücke möchte auch noch eine kurze
Erläuterung dazwischenschieben. Er kann eine Zwischenbemerkung machen.

({0})

Kollege Mücke, bitte.
Jan Mücke (NA), 2012-01-26:
Herr Kollege Thomae, stimmen Sie mir zu, dass der

Klimaschutz, der gerade für die Grünen-Fraktion sehr
wichtig ist, eine gesamtstaatliche Aufgabe ist und dass
es deshalb nicht nur die Aufgabe der Bundesregierung
sein kann, für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu sorgen, sondern dass es
vielmehr auch eine Aufgabe der Länder und der Kommunen ist?

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Herr Kollege Thomae, Sie könnten doch jetzt mit einem kräftigen Ja zu dieser Zwischenfrage Ihre Rede beenden; denn Ihre Redezeit ist ja abgelaufen.

({0})
Stephan Thomae (NA), 2012-01-26:
Ich sehe schon das Minuszeichen bei mir am Pult. Ich

kann das nur unterstreichen, was Kollege Mücke gesagt
hat. Es handelt sich um eine gemeinsame Aufgabe von
uns allen, von Bund und Ländern.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Herr Kollege, Sie müssen schon noch dableiben.
Stephan Thomae (NA), 2012-01-26:
Alle Seiten haben daran mitzuwirken, Bund und Länder. Ich hoffe, dass Anfang Februar im Vermittlungsausschuss ein Ergebnis erzielt werden kann, an dem auch
Rot-Grün mitwirkt.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Herzlichen Dank. - Nun hat Kollegin Heidrun Bluhm

für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat nun Karl Holmeier für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich Kollegen Michael Groß für die SPD-Fraktion
das Wort.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Happach-Kasan. Jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Friedrich Ostendorff. Bitte schön, Kollege Friedrich
Ostendorff.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wir die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/7983 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ansgar
Heveling, Wolfgang Börnsen ({1}), Peter
Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Reiner Deutschmann,
Burkhardt Müller-Sönksen, Jimmy Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Digitalisierungsoffensive für unser kulturelles Erbe beginnen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Siegmund
Ehrmann, Martin Dörmann, Petra Ernstberger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

„Kulturelles Erbe 2.0“ - Digitalisierung von
Kulturgütern beschleunigen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia
Jochimsen, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die Digitalisierung des kulturellen Erbes als
gesamtstaatliche Aufgabe umsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes
Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtssicherheit für verwaiste Werke herstellen und den Ausbau der Deutschen Digitalen Bibliothek auf ein solides Fundament
stellen

- Drucksachen 17/6315, 17/6296, 17/6096, 17/8164,
17/8486 Berichterstattung:
Abgeordnete Ansgar Heveling
Reiner Deutschmann
Agnes Krumwiede

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Ansgar
Heveling für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat nun Siegmund Ehrmann für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat nun Reiner Deutschmann für die FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat nun Kollegin Luc Jochimsen für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
unser Kollege Dr. Konstantin von Notz. Bitte schön,
Herr Kollege.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-26:
Vielen Dank, Kollege Dr. von Notz. - Letzter Redner

in unserer Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dr. Reinhard Brandl. Bitte schön, Kollege
Dr. Brandl.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-26:
Vielen Dank, Kollege Dr. Priesmeier. - Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU
unser Kollege Hans-Georg von der Marwitz. Bitte
schön, Kollege von der Marwitz.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-26:
Vielen Dank, Kollege von der Marwitz. - Jetzt für die

Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Dr. Kirsten
Tackmann. Bitte schön, Frau Dr. Tackmann.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Tackmann. - Nächste

Rednerin in unserer Debatte ist für die Fraktion der FDP
unsere Kollegin Frau Dr. Christel Happach-Kasan. Bitte
schön, Frau Kollegin.

({0})
Carola Stauche (NA), 2012-01-26:
Ja, jetzt ist Schluss.

Wir als christlich-liberale Koalition sind bereit, abseits von Ideologie und einseitiger Neuausrichtung die
heimische Landwirtschaft zu unterstützen. Deshalb zitiere ich zum Abschluss Friedrich den Großen:

Unseren Dünkel müssen wir verlieren; wir sollen
handeln, nicht philosophieren.

({0})

In diesem Sinne: Danke!

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin Carola Stauche. - Letzter

Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Heinz Paula. Bitte schön,
Kollege Heinz Paula.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin Jelpke. - Jetzt spricht für

die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Christoph Bergner. Bitte schön, Herr Staatssekretär.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-26:
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär

Dr. Bergner. - Jetzt für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Josip Juratovic. Bitte schön, Herr Kollege.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-26:
Vielen Dank, Kollege Juratovic. - Nächster Redner

für die Fraktion der FDP ist unser Kollege Serkan Tören.
Bitte schön, Herr Kollege.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-26:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
unser Kollege Josef Winkler. Bitte schön, Kollege Josef
Winkler.

({0})

- Tauschen Sie noch das Manuskript aus?
({1})

Bitte schön, Kollege Josef Winkler.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-26:
Vielen Dank, Kollege Josef Winkler.

Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist Kollege Michael Frieser. Bitte schön, Kollege Michael
Frieser.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-26:
Vielen Dank, Kollege Michael Frieser. - Ich schließe

die Aussprache.

Ich komme nun zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/8456 mit dem
Titel „Abschiebestopp und Bleiberecht für Flüchtlinge
aus Syrien“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Das sind
die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Das ist die Fraktion der Sozialdemokraten. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Anton
Schaaf, Gabriele Hiller-Ohm, Josip Juratovic,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor
Rentenminderungen schützen - Gesetzliche
Regelung im SGB VI verankern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, Wolfgang Wieland, Fritz
Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor
Rentenminderungen schützen - Gesetzliche
Regelung im SGB VI verankern

- Drucksachen 17/5516, 17/6108, 17/6390 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Weiß ({1})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist dies so beschlossen.

Erster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Peter Weiß. Bitte
schön, Kollege Peter Weiß.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-26:
Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schaaf, der sich auch vorher schon bemerkbar
gemacht hat?
Peter Weiß (NA), 2012-01-26:
Bitte schön.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-26:
Bitte schön, Herr Kollege Schaaf.
Anton Schaaf (NA), 2012-01-26:
Entschuldigen Sie bitte, dass ich da ein wenig impulsiv bin, Herr Präsident. Aber an dieser Stelle wird zumindest nicht ganz Korrektes verbreitet.

Wenn wir über DDR-Übersiedler und über DDRFlüchtlinge reden, dann gibt es im Prinzip nur einen einzigen Status: Diese Menschen sind nämlich Deutsche.
Wenn wir über Spätaussiedler reden, meinen wir eine
viel größere Gruppe, zum Beispiel auch Russlanddeutsche und andere. Das Rentenrecht für diese Menschen
hat sich natürlich verändert; das stimmt.

Eine Günstigkeitsprüfung für Deutsche, die aus der
DDR geflohen sind, ausgebürgert worden sind oder aus
welchen Gründen auch immer in die Bundesrepublik gekommen sind, hat mit der Kürzung von Leistungen nach
dem Fremdrentengesetz aber überhaupt nichts zu tun.
Deswegen haben wir Sozialdemokraten ja vorgeschlagen, den Deutschen, die aus der DDR geflohen sind, ausgebürgert worden sind oder Ähnliches, die Möglichkeit
einer Günstigkeitsrechnung zu geben. Das miteinander
zu vermischen, Peter Weiß, ist unredlich.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-26:
Vielen Dank, Kollege Anton Schaaf. - Jetzt, bitte

schön, Peter Weiß.
Peter Weiß (NA), 2012-01-26:
Herr Kollege Schaaf, wenn ich Ihrer Fragestellung

entnehmen darf, dass Sie der Auffassung sind, dass das
Fremdrentengesetz in der aktuellen Fassung, also mit
den auf 60 Prozent abgesenkten Leistungen, angewandt
werden soll, dann halte ich Ihnen entgegen, dass die
DDR-Übersiedler und DDR-Flüchtlinge sagen werden:
Genau das wollen wir nicht; wir wollen 100 Prozent
nach dem Fremdrentenrecht bekommen. - Denn wenn
sie nur 60 Prozent bekämen, würden sich die Betroffenen, bis auf vielleicht ganz wenige Ausnahmen, allesamt
nach dem Renten-Überleitungsgesetz besser stehen, und
dann gäbe es überhaupt keinen Anlass für die SPD-Fraktion, einen solchen Antrag zu stellen. Er wäre nämlich
schlichtweg unnötig.

({0})

Es wird immer wieder behauptet, dass das, was mit
dem Renten-Überleitungsgesetz gemacht wurde, nicht
rechtens sei. Angesichts dessen ist es bemerkenswert,
dass der 5. Senat des Bundessozialgerichts am 14. Dezember 2011 ein Urteil gefällt hat, in dem er klarstellt,
dass der Gesetzgeber das Recht und auch Anlass hatte,
DDR-Flüchtlinge und DDR-Übersiedler in das RentenÜberleitungsgesetz aufzunehmen, zumal über das
Fremdrentenrecht keine Rentenansprüche erworben werden, denen eigene Einzahlungen zugrunde liegen.

Das oberste Sozialgericht in Deutschland hat also
festgestellt, dass das, was der gesamtdeutsche Gesetzgeber mit dem Renten-Überleitungsgesetz getan hat, voll
und ganz rechtens ist. Deswegen, verehrte Kolleginnen
und Kollegen, sage ich Folgendes: Bei allem Verständnis
für die DDR-Übersiedler und DDR-Flüchtlinge und ihrem Wunsch, eine bessere Lösung zu finden, die vielleicht auch außerhalb des Rentenrechts liegen könnte,
können wir nicht einfach ein Gesetz beschließen, das das
Problem nicht löst und das auch nur zu neuen Ungerechtigkeiten und zu neuen Problemen führen würde, die uns
alle auf die Füße fallen werden. Daher kann man eine
solche Regelung, wie sie vorgeschlagen wird, schlichtweg nicht beschließen. Es ist den ehemaligen DDRFlüchtlingen damit nicht geholfen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-26:
Sie wollten zum Schluss kommen.
Peter Weiß (NA), 2012-01-26:
Ja. - Es ist damit dem gesamtdeutschen Rentenrecht

nicht geholfen. Außerdem ist es verfassungsrechtlich
problematisch, ein Gesetz zu machen, von dem man von
vornherein weiß, dass man garantiert zig Prozesse, auch
vor dem Bundesverfassungsgericht, führen muss. Das
sollte man tunlichst unterlassen.

Vielen Dank.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-26:
Vielen Dank, Kollege Peter Weiß. - Nächster Redner

in unserer Aussprache ist für die Fraktion der SPD unser
Kollege Ottmar Schreiner. Bitte schön, Kollege Ottmar
Schreiner.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-26:
Kollege Ottmar Schreiner, gestatten Sie eine Zwischenfrage unseres Kollegen Karl Schiewerling?
Karl Schiewerling (NA), 2012-01-26:
Herr Kollege Schreiner, Sie sind ja Jurist. Sie haben

seinerzeit im Deutschen Bundestag der Änderung zugestimmt.

({0})

Können Sie bestätigen, dass es in der Rentengeschichte der Bundesrepublik Deutschland immer wieder
wichtige Eckpunkte gegeben hat und dass Feststellungsbescheide nicht identisch mit den zukünftigen Rentenbescheiden sind, weil in ihnen zunächst nur Feststellungen
getroffen werden?

Können Sie zudem zustimmen, dass es zum Beispiel
im Jahre 2005 Rentenänderungen gegeben hat, obwohl
Feststellungsbescheide und Feststellungen vorher anders
gelautet haben? Das galt zum Beispiel für den Bereich
der Anerkennung von Schul- und Hochschulzeiten. Es
gab somit Änderungen im Rentenrecht auch für die Bürgerinnen und Bürger, die nicht aus der DDR geflohen
sind und die schon immer hier gelebt haben. Obwohl der
Feststellungsbescheid vorher etwas anderes ausgesagt
hat, wurden hinterher noch einzelne Punkte geändert.
Stimmen Sie mir zu, dass das im deutschen Rentenrecht
nichts Ungewöhnliches ist und dass auch Menschen, die
hier wohnen, von solchen Änderungen betroffen sind?
Herr - Ottmar Schreiner (NA), 2012-01-26:
Wir können das Thema also, wenn die Debatte heute

Abend beendet ist, im Rahmen der Behandlung der Petitionsbegehren weiter verfolgen und es, wenn Sie denn
wollen, möglichst zeitnah zu einem vernünftigen Abschluss bringen. - Herr Präsident, es haben sich mehrere
Kollegen zu einer Zwischenfrage gemeldet; sie sind jetzt
ganz munter geworden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Ja. Ich wollte zwischen Ihre Sätze kommen.
Ottmar Schreiner (NA), 2012-01-26:
Ach so! Ich versuche, das in der knappen Zeit möglichst angemessen auszuführen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Das war aber schwierig, weil Sie beim Reden aufs

Atemholen verzichtet haben. - Jetzt möchte Ihnen der
Kollege Weiß eine Frage stellen.
Ottmar Schreiner (NA), 2012-01-26:
Herr Kollege Weiß, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Bitte.
Peter Weiß (NA), 2012-01-26:
Herr Kollege Schreiner, da Sie dem Parlament wesentlich länger angehören als ich, kennen Sie die Usancen des Parlaments. Die Behauptung, wir hätten diese
Debatte in den Abend verschoben, fällt doch auf Sie selber zurück. Denn die Oppositionsfraktionen können
selbstverständlich auch für die Kernzeiten, etwa für den
Donnerstagmorgen, die von ihnen gewünschten Punkte
anmelden. Die Frage ist: Warum hat die sozialdemokratische Fraktion dieses Thema nicht für einen früheren
Tagesordnungspunkt angemeldet? Dann wäre das Thema
ohne Widerspruch von uns zu einer früheren Uhrzeit diskutiert worden.

Zweitens. Sie haben im Gegensatz zu mir, der ich erst
1998 ins Parlament gewählt wurde, an der entsprechenden Gesetzgebung mitgewirkt und sagen jetzt, dass hier
ein Versprechen gebrochen worden sei. Dann frage ich
Sie, Herr Kollege Schreiner: Warum haben Sie, um es
mit Ihren Worten zu sagen, ein Versprechen gebrochen?
Ottmar Schreiner (NA), 2012-01-26:
Das habe ich erklärt.
Peter Weiß (NA), 2012-01-26:
Sie haben an dieser Gesetzgebung mitgewirkt. Können Sie uns erklären, warum in den Zeiten, in denen Sozialdemokraten das zuständige Bundesministerium für
Arbeit und Soziales geführt haben, keine Gesetzesinitiative seitens der Regierung mit dem Ziel einer Korrektur
ergriffen wurde?

({0})

Das würde uns wirklich interessieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Herr Kollege Schreiner, der Kollege Vaatz würde Ihnen gern auch noch eine Zwischenfrage stellen. Lassen
Sie sie zu? Das ist die letzte, die ich jetzt zulasse, weil
Sie am Ende Ihrer Redezeit sind.

({0})
Ottmar Schreiner (NA), 2012-01-26:
Ich hoffe, Sie machen jetzt keinen Volkshochschulkurs.
Arnold Vaatz (NA), 2012-01-26:
Herr Kollege Schreiner, ich habe eine Frage zum

staatsrechtlichen Status, den Sie herausgearbeitet haben.
Sie haben gesagt, dass die Flüchtlinge aus der DDR als
Bürger der Bundesrepublik Deutschland einen anderen
staatsrechtlichen Status gehabt hätten als die in der DDR
verbliebenen Menschen, die 1990 im Zusammenhang
mit der Wiedervereinigung in die Bundesrepublik gekommen sind.

({0})

Sie sagen, die im Westen hätten unter der Fürsorge des
Grundgesetzes gestanden.
Ich frage Sie: Ist es nicht der Tatsache zu verdanken,
dass der Begriff „alle Deutsche“ sich in etwa fünf oder
sechs Artikeln der ersten 20 Artikel des Grundgesetzes
findet, dass die damaligen DDR-Bürger genauso in die
Fürsorgepflicht des Grundgesetzes gestellt worden sind,
allerdings mit dem Unterschied, dass das Grundgesetz
gehindert war, für diese DDR-Bürger zu wirken, solange
sie in der DDR davon abgeschottet waren?

({1})
Ottmar Schreiner (NA), 2012-01-26:
Herr Kollege Vaatz, ich will hier nicht den Eindruck

entstehen lassen, als ob mit dieser Argumentation ehemalige DDR-Bürger diskriminiert werden würden. Das
ist mitnichten der Fall. Der Unterschied ist ein ganz einfacher: In dem Augenblick, in dem die politischen
Flüchtlinge den bundesdeutschen Boden betreten hatten,
wurden sie eingegliedert; sie galten also ab sofort als
Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland. Mit dieser neu erworbenen Staatsbürgerschaft

({0})

wurde das eben zitierte Versprechen der deutschen Politik verbunden, Anwartschaften nach dem Fremdrentengesetz für Berechnungen zugrunde zu legen, das heißt,
ihre Arbeitsbiografie in der DDR wird so gewertet, als
ob sie in der Bundesrepublik Deutschland abgeleistet
worden wäre. Über die Gründe für diese Regelung mag
man sich streiten. Es ist jedenfalls die Regelung, auf die
sich Hunderttausende von Betroffenen verlassen konnten und verlassen mussten.

Das war bei der Einheit eine rechtlich völlig andere
Situation. Der ehemaligen DDR-Bevölkerung ist überhaupt nichts versprochen worden, was Rentenanwartschaften anbelangt,

({1})

sondern es ging darum, ein Rentensystem aus dem Boden zu stampfen, das auch den Bürgerinnen und Bürgern
der DDR gerecht werden konnte. Ich glaube, dass das
nach monatelangen Gesprächen und Verhandlungen zwischen der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion und der sozialdemokratischen Fraktion im Großen und Ganzen
auch gelungen ist. Es ist eine Lösung gefunden worden,
die in der Anfangsphase der deutschen Einheit befriedend wirken konnte.

Aber die Rechtsgrundlagen waren völlig andere. Deshalb vergleicht der Kollege Weiß, der am Anfang seiner
juristischen Bemühungen ist, hier leider Äpfel mit Birnen und kommt dann zu diesen Fehlorientierungen.
Wenn Sie, Herr Kollege Vaatz, bereit wären, in der
nächsten Zukunft den Gedanken des Kollegen Weiß und
hoffentlich mehrerer anderer Ihrer Fraktion, hier alsbald



zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, mitzutragen,
wäre viel gewonnen. Deshalb im Vorhinein: Herzlichen
Dank und viel Glück bei der Mitarbeit bei diesem außerordentlich schwierigen und sensiblen Thema!

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Der Herr Kollege Schaaf würde gerne eine Zwischenfrage stellen, Herr Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2012-01-26:
Ja.
Anton Schaaf (NA), 2012-01-26:
Ich danke Ihnen, Herr Kolb, und ich danke Ihnen,

Herr Präsident, dass Sie diese Zwischenfrage noch zulassen. - Herr Kolb, ich würde Sie gerne fragen: Wann
sagen Sie endlich etwas zum Thema? Langsam finde ich
das, was Sie da gerade betreiben, wirklich nur noch peinlich.

({0})

Sie umschiffen das Thema. Wir haben hier eine Fallgruppe, die mit anderen sicherlich nicht vergleichbar ist.
Diese Gruppe ist in sich aufgespalten, und zwar aufgrund eines nachträglich in das Rentenrecht eingefügten
Stichtages. Den Betroffenen ist noch nicht einmal bekannt gegeben worden, dass aufgespalten wurde.

({1})

So läuft das Spiel. Diese Gruppe ist nicht vergleichbar
mit irgendeiner anderen Gruppe. Nun sagen Sie, dass die
FDP den klugen Vorschlag gemacht hat, dass sich die
Betroffenen nachversichern können. Was Sie da machen,
ist Folgendes: Ein kollektives Versprechen der Bundesrepublik Deutschland an die Betroffenen wollen Sie individualisieren und privatisieren. Genau das wollen Sie
machen.

Wir Sozialdemokraten haben eine Idee entwickelt.
Diesen Vorschlag - Einführung eines neuen Stichtages muss man ja nicht unterstützen. Es hat auch ein wenig
gedauert, bis wir diese Idee hatten.
Heinrich L Kolb (NA), 2012-01-26:
Das kann man wohl sagen.
Anton Schaaf (NA), 2012-01-26:
Das können Sie Ottmar Schreiner, mir und der Sozialdemokratie in Gänze vorwerfen. Sie aber haben außer
der Individualisierung überhaupt keine Idee zur Lösung
dieses Problem.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2012-01-26:
Herr Kollege Schaaf, ich habe unsere Position hier

sehr wohl deutlich gemacht. Der Vorteil unserer Position
ist: Es ist die gleiche, die wir hier schon seit Jahren vortragen. Wir sagen: Bei einem solchen Problem, bei dem
man durch rückwirkende Rechtsänderung keine befriediDr. Heinrich L. Kolb
gende Lösung herbeiführen kann - das gilt insbesondere
angesichts verschiedener Rechtsstände im Bereich des
Rentenrechtes -, ist es die beste Lösung, den Menschen
dadurch gerecht zu werden, dass man ihnen Leistungen
zukommen lässt. Wir schlagen vor, dass dies auf dem
Wege der Nachversicherung geschieht. Ich habe schon in
vergangenen Debatten die Nachversicherung als Lösung
vorgeschlagen. Es ist ja nicht so, dass ich heute im Deutschen Bundestag zum ersten Mal die Nachversicherung
vorschlage. Deshalb wundert es mich etwas, wenn Sie
sagen, wir hätten damit hinterm Berg gehalten. Nein, wir
haben immer gesagt: Wir wollen dieses Nachversicherungsangebot zu günstigen Bedingungen. Dabei muss
auch ermittelt werden, zu welchen Bedingungen die Versicherung in der DDR damals möglich gewesen wäre.
Das wäre - wir haben das berechnet - ein durchaus interessantes Angebot für die Versicherten gewesen.

Man kann es nicht so machen, wie Sie es vorschlagen.
Sehen Sie uns diese Feststellung nach. Man kann nicht
rückwirkend teilweise Fremdrentenrecht zur Anwendung bringen. Das ist keine wirklich zielführende Lösung.

Wir haben das immer gesagt, und wir sagen das auch
weiterhin. Das ist der Unterschied zwischen SPD und
FDP. Sie haben in diesem Hohen Haus in der Vergangenheit mit keinem Wort das vorgeschlagen, was Sie heute
als das Nonplusultra präsentieren. Deswegen sind Sie
unglaubwürdig. Das, was Sie hier tun, ist opportunistisch. Sie können nicht davon ausgehen, dass wir zu diesem opportunistischen Handeln die Hand reichen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat für die Fraktion Die Linke die Kollegin

Martina Bunge.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wolfgang

Strengmann-Kuhn von Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Lange von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})