Frank Hofmann (NA), 2002-07-04:
Meine Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren
über den Begriff „politische Korruption“. Vor drei Jahren hätte noch niemand daran gedacht, dass wir im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit der alten Bundesregierung über politische Korruption reden.

({0})

Ich habe mir einmal angesehen, wie die Italiener den
Begriff „Korruption“ definieren: Korruption ist das Verhalten von Personen mit öffentlichen oder privaten Aufgaben, die ihre Pflichten verletzen, um ungerechtfertigte
Vorteile, gleich welcher Art, zu erhalten. Diese Definition
findet sich in dem Bericht zur 19. Europäischen Justizministerkonferenz in La Valetta 1994.

({1})

Ich meine, dass man heute mit diesem Begriff arbeiten
muss,

({2})

um unsere Skandale, um die Skandale der CDU beurteilen
zu können. Interessant ist, dass das nur von der CDU anders gesehen wird. Für die CDU gibt es nur das Problem
der schwarzen Kassen, die aber für sie kein wirkliches Problem darstellen. In einer Argumentationshilfe, die im März
an die Kollegen und Kolleginnen ihrer Fraktion ergangen
ist, wird das Problem der schwarzen Kassen auf Null reduziert. Na, dann ist doch alles in Ordnung, oder?

({3})

Geht es dagegen um die Kölner SPD, nimmt die CDU
locker das Wort Korruption in den Mund und reklamiert
eine bundespolitische Bedeutung.

({4})





Herr Schmidt tönte öffentlich, der Generalsekretär der
SPD, Franz Müntefering, habe gelogen. Herr Stadler hat
auch schon auf diesen Punkt aufmerksam gemacht. Gelogen hat aber nachweislich nicht Franz Müntefering, sondern Herr Schmidt. Unter vier Augen, schreibt der „Spiegel“, habe der Christdemokrat eingeräumt, dass seine
Behauptung nicht zutrifft. Herr Schmidt erfüllt damit beste Voraussetzungen für Spitzenpositionen in der CDU. Er
besitzt die Fähigkeit, die Öffentlichkeit zu belügen wie
Herr Schäuble,

({5})

und er ist eine Marionette von Helmut Kohl,

({6})

die vor Sitzungen des Untersuchungsausschusses auf dessen Schoß saß, um Instruktionen zu erhalten, statt den
Spendensumpf konstruktiv aufzuhellen.

({7})

Für die SPD ist es eine Selbstverständlichkeit, Herr
Schmidt, dass die Kölner Spendenaffäre vollständig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Wir haben die Aufklärung ohne Ansehen der Person durchgeführt. Wir waren nicht destruktiv
passiv; wir haben nicht verweigert und sabotiert, sondern
wir haben sofort mit der Aufklärung begonnen und auch
vor dem schlimmen Ergebnis in Köln die Augen nicht verschlossen.

({8})

Wir haben in unserem Bericht nichts beschönigt und
nichts weggelassen, sondern wir haben unsere Ergebnisse
offen auf den Tisch gelegt.

({9})

Zu dem Beitrag von Frau Kenzler möchte ich noch anmerken: Wir haben alle Ergebnisse, die uns zu diesem
Zeitpunkt bekannt waren, auf den Tisch gelegt.

({10})

Über das, was zurzeit in der Presse zu lesen ist, haben wir
keine anderen Erkenntnisse. Aber zum Zeitpunkt unseres
Berichts haben wir alle zu diesem Zeitpunkt vorhandenen
Erkenntnisse vorgelegt.

Man darf keine Partei für die Verfehlung Einzelner in
Haftung nehmen. Aber man darf und muss die Parteien
und insbesondere ihre Spitzen dafür in Haftung nehmen,
wie sie mit diesen Leuten und mit den Affären insgesamt
umgeht.

({11})

Warum hat sich eigentlich in der CDU niemand betrogen gefühlt, als klar wurde, dass erhebliche Geldsummen
an der Verfügungsgewalt der Partei vorbeigeflossen sind,
und zwar nicht nur vereinzelt, sondern systematisch und
über mehrere Jahrzehnte? Hat die CDU nicht gemerkt,

dass Helmut Kohl die demokratischen Strukturen ihrer
Partei ausgehebelt hat? Die Ära Kohl war eine Ära, in der
gelegentlich mehr Demokratie gespielt denn gelebt, geschweige denn vorgelebt wurde. 25 Jahre lang herrschte
in der CDU ein Machtpolitiker, für den galt: Erst ich, dann
die Partei, die bin ich, dann das Land, das bin ich auch.

Bis auf Heiner Geißler haben alle führenden Leute in
der CDU so getan, als ob sie von den schwarzen Kassen
nichts gewusst hätten. Man muss sich das einmal vorstellen: Ein ehemaliger Bundeskanzler beruft sich auf das
Wort gegenüber einigen wenigen, auf das Ehrenwort, um
den Wortbruch gegenüber Millionen von Menschen zu
rechtfertigen.

({12})

Helmut Kohl hat das gesamte deutsche Volk hinters Licht
geführt und die CDU zuckt mit den Achseln. Das war’s.
Empörung? - Keine. Konsequenzen? - Keine.

Die Folge: Helmut Kohl musste keine neuen Einsichten gewinnen, konnte stur bleiben und damit verhindern,
dass Verfassung und Gesetz wenigstens im Nachhinein
Genüge getan wird. Meine Damen und Herren von der
CDU, Sie tragen dafür die Verantwortung.

({13})

Es geht in den so genannten Parteispendenaffären nicht
nur um viel Geld, nicht nur um ungeklärte Summen und
ihre ungeklärten Zwecke, es geht auch um die Verantwortung des Politikers in einem demokratischen Rechtsstaat. Die CDU lässt zu, dass die Eigenmächtigkeit eines
Machtgierigen über Verfassung und Gesetz triumphieren
darf. Helmut Kohl ist die Personifizierung der Respektlosigkeit vor der Verfassung.

({14})

Und die CDU feiert ihn. Das ist ein gutes Beispiel dafür,
wie man es nicht machen sollte, wie man es nicht machen
darf.

({15})

Zwischen dem Spendenskandal in Köln und den
CDU-Skandalen - wir reden ja nicht nur von einem, Sie
wissen, wie viele Ermittlungsverfahren es gibt - liegen
Welten. Helmut Kohl war der mächtigste Mann der Bundesrepublik, er war Bundeskanzler und Bundesvorsitzender seiner Partei, als er Millionen am Gesetz vorbeischmuggelte.

({16})

- Ich möchte bei der Wahrheit bleiben, Herr Schmidt.
({17})




Frank Hofmann ({18})


Bei der Kölner Affäre hat ein Gernegroß das Gleiche im
Miniformat getan. Das ist der Unterschied.

({19})

Die Leute, die die Kölner Affäre zu verantworten haben,
dürfen in der SPD nicht mehr repräsentieren, nicht im
Großen, nicht im Kleinen.

({20})

Die Austritte der Verantwortlichen aus der Partei waren
folgerichtig und sind von uns gewollt. Für Leute, die sich
an ungesetzlichen Machenschaften beteiligen, ist in der
SPD kein Platz.

({21})

In der CDU darf Helmut Kohl unter großem Beifall von
Delegierten Wahlkampf machen. Das ist der Unterschied.

({22})

Die SPD bringt die Verantwortlichen auch mit juristischen Mitteln dazu, für Aufklärung zu sorgen. In der CDU
wird der fortwährende Gesetzesbrecher Helmut Kohl immer noch hofiert, getragen von der CDU,

({23})

getragen von der CSU und insbesondere von den Leuten,
die wortreich die Aufklärung beschworen haben. Das ist
der Unterschied.

({24})

Bei der CDU wird die Wahrheit gebogen, bis sie passt.
Was übrig bleibt und stört, wird geschreddert - wie die
Akten im Kanzleramt. Mir kam es darauf an, zu den Akten im Kanzleramt auch etwas zu sagen, weil ich Herrn
Stadler vorhin zugehört habe und ihm nur zustimmen
kann. Wer das Schreddern der Akten im Kanzleramt dann
feststellt, der ehemalige Bundestagsvizepräsident Herr
Dr. Hirsch, wird diskreditiert.

({25})

So ist die CDU, dass sie einen Mann diskreditiert, der feststellt, dass dort Akten fehlen. Ich finde das wirklich unmöglich.

({26})

Meine Damen und Herren, im Untersuchungsausschuss war von Herrn von Brauchitsch zu hören - der hat
das auch öffentlich geäußert -, Herr Kohl habe Generalsekretäre gehabt, die exakt gewusst hätten, dass Geld an
den öffentlichen Kassen vorbeigegangen sei. Zu den Generalsekretären zählen Herr Geißler, Herr Rühe, Herr

Hintze und Frau Merkel. Nur Herr Geißler hat es zugegeben.

Und wusste auch Herr Schäuble, dass es schwarze Kassen gab? - Natürlich, Herr Schäuble hat 1982 die schwarze
Fraktionskasse genutzt, um Helmut Kohl mit Millionen in
bar zu dienen. 1997 war er wieder verantwortlich dafür,
dass 1,14 Millionen aus den schwarzen Fraktionskassen in
bar an Helmut Kohl geflossen sind.

({27})

Er hat auch im Zusammenhang mit dem Flick-Ausschuss
den Zeugen von Brauchitsch aufgesucht, um ihn darüber
aufzuklären, dass man sich ja im Einzelnen nicht erinnern
muss.

Herrn Stoiber und Frau Merkel ist bekannt, dass Herr
Schäuble am 2. Dezember 1999 die Öffentlichkeit und
den Deutschen Bundestag in seiner „Das war’s“-Rede belogen hat. Was hat so jemand eigentlich im so genannten
Kompetenzteam von Herrn Stoiber zu suchen?

({28})

Trotz Verfassungsbruch, Aktenvernichtung und Geldwäsche über Schwarzkonten in der Schweiz und in Liechtenstein ist die CDU nicht an der Wahrheit interessiert.
Nichts, aber auch gar nichts ist von dem übrig geblieben,
was Friedbert Pflüger gesagt hat:

Wir können nicht Schwarzfahrer bestrafen und
Schwarzkonten zum Kavaliersdelikt erklären. Deshalb: Auch wenn es nervt und schwer fällt, die Wahrheit muss auf den Tisch.

({29})

Der Politikstil der heutigen Union ist anders. Die Wahrheit ist nicht auf dem Tisch. Stattdessen versöhnt sich Frau
Merkel auf dem letzten CDU-Parteitag öffentlich mit
Helmut Kohl. Warum versöhnt sie sich mit einem Mann,
der die CDU in ihre größte Vertrauens- und Finanzkrise
gestürzt hat und der sein Verhalten nicht bereut?

({30})

Warum versöhnt sie sich mit einem Mann, der die Namen
seiner angeblichen Spender nicht nennen will? Warum
versöhnt sie sich mit einem Mann, der die Herkunft von
zig Millionen nicht preisgibt? Die CDU-Vorsitzende
Merkel hat noch vor zwei Jahren eine neue CDU gefordert und Helmut Kohl nahe gelegt, sich aus der Politik zu
verabschieden. Nun ist er in den Schoß seiner Partei zurückgekehrt. Wie kommt Frau Merkel jetzt dazu, Helmut
Kohl dort zu begrüßen, wo sie ihn eigentlich nie mehr sehen wollte? Damit steht fest: Die einst von Frau Merkel
propagierte neue CDU gibt es nicht.

({31})




Frank Hofmann ({32})


Frau Merkel hat in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vom 5. Februar 2000 gesagt: „Kohl hat
immer versucht, alles auszureizen, was er an Erpressungspotenzial gegen andere hat.“

({33})

Frau Merkel hat sich in die Abhängigkeit von Helmut
Kohl begeben, als ihre Generalsekretäre in MecklenburgVorpommern aus Kohls schwarzen Kassen mit finanziert
wurden. Frau Merkels Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat aus der anrüchigen Ehlerding-Spende
900 000 DM kassiert. Man muss sich fragen, ob Ihr Exparteivorsitzender sein Erpressungspotenzial nicht nur
Herrn Schäuble gegenüber, sondern auch Frau Merkel gegenüber eingesetzt hat.

Ich warte gespannt darauf, was passieren wird, wenn
neues Schwarzgeld auftaucht. 1 Million von Kiep ist ja
schon wieder aufgetaucht.

({34})

Wie wird die CDU und vor allen Dingen Frau Merkel damit umgehen? Wird dann zuerst Helmut Kohl oder Herr
Thierse informiert werden? Ich glaube, Frau Merkel hat in
Frankfurt ihr politisches Schicksal an das von Helmut
Kohl geknüpft.

Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass sich die CDU
ändert. Die Union beweist Tag für Tag, dass sie zu einer
kritischen Selbstreinigung nicht fähig ist.

Danke.

({35})