Engelhard (NA), 1978-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Politik in der parlamentarischen Demokratie hat auch und wohl vor allem die Aufgabe, an der Sache orientierte Alternativen aufzuzeigen. Das Parlament sollte immer wissen, und die Offentlichkeit muß immer die Möglichkeit haben, sich zu informieren und zu orientieren, was denn im Kern eigentlich das Problem einer Sache ist und welche Lösungsmöglichkeiten sich anbieten.
Insofern steht die heutige Debatte ganz sicherlich unter keinem guten Stern. Ich meine nicht den bisherigen Verlauf dieser Debatte heute vormittag, sondern ich meine das, was sich seit Wochen und Monaten an Begleitmusik abgespielt hat. Inner-und außerhalb des Parlaments ist ja nichts, beinahe gar nichts unversucht gelassen worden, die Wirklichkeit durch den Schein zu verschleiern und bloße Unterschiede in der Beurteilung und der Bewertung zwischen den politischen Gruppen zu tiefen Gräben zu machen, die unüberbrückbar zwischen diesen Meinungsunterschieden liegen. Es ist immer wieder versucht worden, die Selbstbeweih5660 
räucherung als verhinderter und lediglich verkannter Retter des Vaterlandes vor die Sache selbst zu stellen.
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Die Opposition - hier meine ich nicht dies, Herr Kollege Dr. Eyrich, was Sie, Ihrem Naturell entsprechend, heute hier sehr moderat gesagt haben - tut in dieser Auseinandersetzung generell so, als ob sie im Alleinbesitz der absoluten Wahrheit zur Bekämpfung des Terrorismus wäre.
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Wer ihr nicht folgt, der wird als böswillig oder als Schwächling bezeichnet. Für den nicht ganz sachkundigen Beobachter muß, wenn er sich die Diskussionen so anhört, manchmal der gespenstische Eindruck entstehen, als herrschten in unserem Lande Anarchie auf der einen Seite und Hilflosigkeit bei den Reaktionsmöglichkeiten auf der anderen Seite. Ja, fast hat man manchmal den Eindruck, als solle dem Bürger draußen weisgemacht werden: Dort, wo die Opposition für ein schweres terroristisches Verbrechen Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren fordere, sei die Koalition gewillt, es mit einer gebührenpflichtigen Verwarnung abgehen zu lassen. So gespenstisch verläuft draußen zuweilen die Diskussion.
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Davor muß mit allem Nachdruck gewarnt werden.
Andere in diesem Lande - es sind wenige, aber sie sind aktiv - zerren die Bundesrepublik Deutschland vor internationale Scheintribunale, um sie der Menschenrechtsverletzung anzuklagen. Andere wollen den Eindruck erwecken, als habe dieser Staat seine Rechtsstaatsqualität bereits abgestreift. In der Diskussion macht sich - zumindest leichtfertig verursacht - der Trend bemerkbar, einem bestimmten Gesetzentwurf oder Vorhaben von vornherein einen häßlichen Namen anzuhängen, z. B. Razziengesetze,
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um hier mit dem Einsatz der Sprache als Mittel vorgestanzter Stimmungsmache die Diskussion von vornherein in eine bestimmte Ecke zu drängen.
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Ich frage mich: Wie soll sich die Öffentlichkeit, wie soll sich der einzelne Bürger bei einer solchen Diskussion ein wohlabgewogenes Urteil bilden können? Wie soll sich der Bürger draußen orientieren können, wenn wir nicht immer bereit sind, wahrhaftiger und viel nüchterner, aber auch redlicher miteinander umzugehen?
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Wir Liberale nehmen für uns nicht Unfehlbarkeit in Anspruch.
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Wir sind auch nicht ohne Fehler; aber wir bemühen uns und werden uns weiter bemühen, die Auseinandersetzung zumindest so zu führen, daß unsere Ordnung und unser Staat dabei nicht Schaden nehmen. Wir werden uns bemühen, dafür Sorge zu tragen, daß das Verhältnis des Bürgers zu seinem Staat nicht geschwächt, sondern gestärkt wird, daß der Bürger zu diesem Staat Vertrauen haben kann. Wir Liberale sind immer besonders sensibel, wenn Fragen der rechtsstaatlichen Ordnung diskutiert werden. Das ist ja für uns alle hier keine Fachfrage. Da ist jeder einzelne aufgerufen, sich zu engagieren. Das ist eine Frage des Herzens wie des Verstandes gleichermaßen.
Nun hat ein Mitglied dieses Hauses vor wenigen Tagen in einem Rundfunkinterview die Meinung geäußert, ihn habe die Zustimmung der FDP zu den Vorlagen der Bundesregierung etwas überrascht, weil er gerade von der liberalen FDP erwartet hätte, daß sie antiliberale Gesetze ablehne. Ich meine, der Autor dieses Satzes hat noch wenig von dem politischen Auftrag begriffen, der sich dem wahrhaft Liberalen stellt.
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Der Bürger draußen weiß dies aus langjähriger Erfahrung besser. Er weiß, daß sich gerade Liberale an Liberalität und rechtsstaatlicher Gesinnung nicht übertreffen lassen. Der Bürger weiß aus Erfahrung aber auch, daß sich Liberale nicht in ihrer Bereitschaft werden übertreffen lassen, alles Erforderliche zu tun, um den Terrorismus zu bekämpfen und den Bürger mit den Mitteln unseres Rechts zu schützen. Der Rechtsstaat ist ja nicht nur ein Rechtsprinzip, irgendwo aufgehängt in einem Wolkenkuckucksheim. Rechtsstaat, das ist Lebenswirklichkeit aus Fleisch und Blut in einer Welt, die nicht so ist, wie sie sein sollte oder wie sie vielleicht sein könnte. Der Bürger fordert begreiflicherweise von seinem Staate Schutz. In der Auseinandersetzung mit dem Unrecht und mit dem Verbrechen ist auch der Rechtsstaat gefordert. Gerade er ist gefordert. Er ist doppelt gefordert, zum einen als Staat und zum anderen als höchste qualitativ überhaupt mögliche Rechtsordnung. In beiden Funktionen gleichermaßen - so sehen wir Liberale es - muß sich der Rechtsstaat täglich neu in dieser Auseinandersetzung bewähren.
Wir haben uns in der Fraktion der FDP unsere Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir haben die Vorschläge sehr frühzeitig, wir haben sie mehrfach und wir haben sie sehr gewissenhaft diskutiert und beraten. Das Ergebnis war, daß die Vorschläge des Rechtsausschusses von allen Mitgliedern unserer Fraktion einstimmig getragen werden. Wir halten es für notwendig, für Kontrollstellen, für Identitätsfeststellungen eine eindeutige Rechtsgrundlage in der Strafprozeßordnung zu schaffen. Wir erwarten ja alle von der Polizei Erfolge bei der Fahndung. Aber

dann müssen wir auch dafür sorgen, daß der Polizei die Möglichkeit gegeben wird, rechtmäßig auf eindeutiger Rechtsgrundlage wahrhaftig zu handeln. Das sind wir unserer Polizei schuldig. Darüber hinaus sind wir es dem Rechtsstaat schuldig, daß nicht unter Vorwänden die Polizei genötigt ist, etwas zu tun, was in der Sache richtig ist und von allen Bürgern erwartet wird.
Aus den Erfahrungen im Entführungsfall Dr. Schleyer wissen wir, daß es notwendig sein kann, die Wohnungen eines ganzen Gebäudes nach Tätern zu durchsuchen. Wir sollten nicht vergessen, daß wir selber mit Sündenfällen des Städtebaus in der Vergangenheit Bauobjekte geschaffen haben, die heute Maßnahmen im Rahmen der Strafprozeßordnung notwendig machen, an die ehedem überhaupt niemand hätte denken müssen. Aber die Situation ist gegeben. Was die Fahndung in Köln vorgefunden hat, macht es notwendig, als letztes Mittel - restriktiv angewandt, wie ich betonen möchte - die Durchsuchung von Wohnungen eines ganzen Gebäudes zu ermöglichen.
Wir haben eine Klarstellung in Sachen Trennscheibe vorgesehen. Auch dies ist ein notwendiger Schritt, nachdem die Bundesländer in der bisher geltenden Regelung diese Ermächtigung nicht gesehen haben.
Wir haben uns bei den Beratungen um einen verbesserten Verteidigerausschluß bemüht. Das Problem des Verteidigerausschlusses stellt sich vor allem, ja, fast ausschließlich im terroristischen Bereich. Deswegen haben wir nur dort die Senkung der Verdachtschwelle vorgenommen. Wir haben den Vorwurf der Begünstigung ausgeklammert. Ich glaube, dies ist genau die sachgerechte Entscheidung, die wir treffen mußten und die alle in diesem Hause tragen könnten. Denn das Problem ist nicht, daß Verteidiger im terroristischen Bereich die Taten ihrer Mandanten nachträglich beschönigen und mit unlauteren Mitteln zu rechtfertigen suchen, sondern das Problem ist - das haben wir nur im terroristischen Bereich -, daß es einige Anwälte gibt, die sich dazu bereitgefunden haben, gemeinsam mit den Beschuldigten in die Zukunft hinein zu agieren und neue Straftaten vorzubereiten. Hier soll nun verstärkt der Hebel angesetzt werden, mit einem verbesserten Verteidigerausschluß solche Anwälte, die sich nicht mehr als Organe der Rechtspflege verstehen, aus dem Verfahren überhaupt herauszunehmen.
Nun sind in den letzten Tagen erneut Änderungen der Beschlüsse des Rechtsausschusses verlangt worden. Lassen Sie mich sagen, daß es für unsere Zustimmung dieser Änderungen nicht bedurft hätte. Aber wir tragen die jetzt vorgesehenen Änderungen voll mit. Der Grund dafür ist, daß es, inhaltlich gesehen, nur eine wesentliche Änderung ist. Das andere ist mehr Arabeske, die bejaht werden kann, die aber inhaltlich an den Beschlüssen des Rechtsausschusses nichts Wesentliches ändert.
Entgegen den Verlautbarungen und Spekulationen in der Öffentlichkeit steht fest, daß auch nach der Änderung gravierende Zufallsfunde bei der Durchsuchung einer Wohnung, sei es Rauschgift oder was
immer, wenn sie gelegentlich einer Durchsuchung eines ganzen Gebäudes gemacht werden, von der Polizei beschlagnahmt und sichergestellt werden können. Daß dies gewährleistet ist, darauf haben wir allerdings den allergrößten Wert gelegt.
Die einzige inhaltliche Änderung liegt darin, daß die herabgesetzte Verdachtsschwelle nun nur noch für den Bereich der terroristischen Vereinigung, nicht mehr für den der kriminellen Vereinigung Geltung haben soll. Wir können auch dem zustimmen, müssen dazu lediglich folgendes anmerken: Wir waren immer der Meinung, daß das, was wir für die Terrorismusbekämpfung brauchen, auch gesetzgeberisch auf den terroristischen Bereich beschränkt werden sollte. Nur wurde uns manchmal entgegengehalten, hier könnte der böse Schein entstehen, man wolle Sonder- und Ausnahmegesetze für einen Bereich zuschneiden. Jetzt ist der Schritt erfolgt: Konzentrierung auf die Terrorismusbekämpfung und nur auf diese. Dazu können wir ja sagen.
Die Fraktion der Freien Demokraten wird heute geschlossen zu den Vorschlägen des Rechtsausschusses einschließlich der eben angesprochenen Änderungen ja sagen. Alle Abgeordneten der Koalition, auch diejenigen, die vielleicht auch in dieser Stunde noch mit ihren Zweifeln beschäftigt sind, sollten sich nochmals gewissenhaft überlegen, ob sie uns auf diesem Weg nicht folgen können. Dies ist nicht nur ein Problem der Partei- und Fraktionssolidarität; es ist auch nicht allein die Frage, ob die Bundesregierung in diesem Einzelfall eine parlamentarische Mehrheit hat. Nein, es gibt einen weiteren, einen ganz anderen Grund, den jeder, der politisch zu denken versteht, sehen muß: Die Alternative zu den Vorschlägen der Bundesregierung sind von den politischen Möglichkeiten her nicht der Wunsch und die Vorstellung dieses oder jenes, der zweifeln mag; nein, die Alternative zu den Vorschlägen der Bundesregierung sind vom politisch Durchsetzbaren her allein die Vorschläge der Opposition. Und eben dazu sagen wir nicht ja, das wollen wir nicht.
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Wir werden - Herr Kollege Kleinert wird dies nachher im einzelnen begründen - diese Vorschläge der Opposition
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deswegen heute auch ablehnen.
Ob es sich allerdings die Opposition deshalb gleichfalls leisten kann, zu den Vorschlägen der Bundesregierung ganz einfach nein zu sagen,
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muß ich doch mit einem großen Fragezeichen versehen. Sie sagen ja nicht, daß die Vorschläge, die wir unterbreitet haben, in sich untauglich wären. Sie sagen nur, das sei zu wenig. Aber ich frage mich: wie kann es sich die Union leisten, wie kann sie draußen verständlich machen,
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daß sie das aus ihrer Sicht Wenige ablehnt, weil sie nicht die Mehrheit hat, das Mehr zu bekommen?
Sie sagen immer - das haben auch Sie, Herr Kollege Dr. Eyrich gesagt -, die Koalition tue nicht alles, was nötig ist, ja, sie tue vielleicht nicht einmal alles, was sie selbst als für die Terrorismusbekämpfung nötig erkenne.
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Ich bestreite dies; aber wenn ich Ihrem Gedankengang einmal folge, will ich Sie fragen, ob Sie es sich leisten können, zu den Vorschlägen der Bundesregierung ganz einfach nein zu sagen und damit etwas abzulehnen, was auch Sie von Ihrem Standpunkt aus jedenfalls im Ansatz als richtig erkennen.
Das muß man am Beispiel der Trennscheibe noch einmal etwas verdeutlichen. Wir waren ja immer der Meinung, daß die Trennscheibe bereits im bisher geltenden § 148 der Strafprozeßordnung verankert ist. Die Landesjustizverwaltungen haben davon keinen Gebrauch gemacht. Wie können Sie, Herr Dr. Eyrich, heute sagen: Warum sollen wir die Trennscheibe mit beschließen, da es sie bereits gibt? Sie wissen doch genau, daß gerade Stammheim das erschreckende Beispiel dafür ist, wie das Vollzugsdefizit Platz gegriffen hat und alles, was wir an gesetzlichen Bestimmungen seit langem haben, eben nicht praktiziert wurde.
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Deswegen haben wir hier eine Klarstellung vorgenommen,
Vielleicht können Sie als Opposition sich auf Ihre Funktion zurückziehen. Aufgabe der Opposition ist es ja u. a., in geschickter Weise zu Vorschlägen der Regierung nein zu sagen.
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- Ich räume Ihnen ein, Herr Dr. Kohl: So kann man dies sehen. Ob der Bürger das allerdings versteht
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und ob Sie damit dem Anspruch, den Sie stets an sich selbst stellen, gerecht werden, kann ich Sie nur fragen. Die Antwort darauf, meine Damen und Herren von der Opposition, werden Sie sich selbst geben müssen.
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