Sebastian Edathy (NA), 2007-09-11:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es

ist eine besondere Herausforderung, nach dem sehr geschätzten Kollegen Dr. Uhl sprechen zu dürfen. Ich
komme nicht ganz umhin, noch ein Wort zur Onlinedurchsuchung zu sagen. Es ist eine Frage der politischen Klugheit und des seriösen Umgangs mit einer tatsächlich vorhandenen terroristischen Bedrohung, nicht
überstürzt Gesetze zu machen, wenn zugleich noch technische und vor allen Dingen verfassungsrechtliche Fragen völlig offen sind. Es ist ein Gebot der Klugheit, gerade in schwierigen Zeiten Gesetze mit Besonnenheit zu
machen. Gerade in Zeiten, in denen die Öffentlichkeit
sehr bewegt ist von dieser Thematik, dürfen wir uns
diese Hektik und Erregtheit nicht zu eigen machen, sondern müssen mit Klugheit entscheiden.

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Die Gleichung, dass mehr Gesetze zwangsläufig mehr
Sicherheit schaffen, stimmt nicht; und wir wissen nicht
erst seit Friedrich Dürrenmatts Buch Die Physiker, dass
wir in einer demokratischen Gesellschaft nicht alles
machen dürfen, nur weil es technisch möglich ist. Das
technisch Mögliche sollten wir dann tun, wenn es verhältnismäßig und zielführend ist und sich in unsere
Rechtsordnung einfügen lässt, zu der es gehört, immer
die Balance zwischen der Wahrnehmung von Sicherheitsbelangen und der Verteidigung von Bürgerrechten
im Auge zu behalten. Wir müssen sehr großen Wert darauf legen, dass diese Balance nicht verloren geht in diesem Land.

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Wir haben noch viele Möglichkeiten, im Rahmen der
bestehenden Rechtslage Sicherheitslücken zu schließen.
Wir werden noch einmal, wie Herr Körper das angedeutet hat, darüber reden müssen, ob es gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung vertretbar ist, für das
Bundeskriminalamt im nächsten Haushaltsjahr 8 Millionen Euro weniger zu verausgaben als im laufenden
Haushalt. Da klafft zwischen der öffentlichen Darstellung und dem Haushaltsentwurf eine Lücke, die man
schließen sollte.

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Ich finde es sehr gut, dass wir im nächsten Jahr für die
Verbesserung und Finanzierung der Gepäck- und Personenkontrollen an den deutschen Flughäfen 17 Millionen Euro mehr ausgeben werden. Das muss aber mit
einer deutlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen
für die Menschen, die dort arbeiten, einhergehen. Es war
der hessische Innenminister, der mit Blick auf den Flughafen Frankfurt gesagt hat, dass es aus seiner Sicht zu
viele Kontrolllücken gebe, weil die Leute im privaten
Sicherheitsgewerbe schlecht bezahlt würden, man deshalb nicht besonders gut qualifizierte Leute finde, weil
sie nicht motiviert seien und viele Überstunden machten.
Wir brauchen gerade an den Kontrollstellen der Flughäfen höchstmögliche Sicherheit. Um das zu gewährleisten, müssen wir im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung noch verschiedene Gespräche führen.

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Ich will in meinem Beitrag zwei Punkte vertieft ansprechen. Innenpolitik heißt auch, die Stärkung gesellschaftlichen Zusammenhaltes zu verfolgen. Zusammenhalt zu gewährleisten heißt, dass Teilhabe garantiert
werden muss. Teilhabe für die Menschen, die als neue
Mitbürger zu uns gekommen sind, bedeutet, dass wir
natürlich - wie Herr Uhl gesagt hat - darauf achten müssen, dass sie integrationswillig sind, dass wir ihnen aber
auch Angebote machen müssen, damit sie Integrationsleistungen erbringen können.

Einen Punkt finde ich korrekturbedürftig. Der Vorteil
eines Haushaltsentwurfs ist ja, dass er das Parlament in
der Regel nicht in der Form verlässt, in der er in dasselbe
eingebracht wurde. Ich finde es ein wenig merkwürdig,
dass es in diesem Jahr eine große Debatte über den Integrationsgipfel gibt, wobei sich alle einig zu sein scheinen, dass man für die Integration mehr machen muss,
insbesondere bei den Integrations- und Sprachkursen
aufstocken und stärker differenzieren muss und Angebote für Frauen mit Kindern braucht, zum Beispiel durch
Kinderbetreuung während dieser Kurse.

Es gibt ein Gutachten aus dem Bundesinnenministerium, das besagt, dass 50 Prozent der Besucher der
Sprach- und Integrationskurse besonders förderbedürftig
seien. Wir müssten für diese 50 Prozent eigentlich das
Stundenkontingent von bisher 630 Stunden auf 930 Stunden aufstocken.

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Dem trägt der Haushaltsentwurf nicht Rechnung.
Dort ist lediglich die Aufstockung von 140 Millionen
Euro um 14 Millionen Euro auf 154 Millionen Euro vorgesehen. Wir brauchen im nächsten Jahr eher 40 Millionen Euro als 14 Millionen Euro mehr, um dieser großen
Aufgabe Rechnung tragen zu können.

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