Mechtersheimer (NA), 1988-11-24:
Ich habe dem Herrn General Galvin, Herr Biehle, eine Frage gestellt, nämlich wie er aus der Sicht von Moskau seinen eigenen Vortrag bei dieser Veranstaltung beurteilen würde. Er hat sich in peinlicher Weise gewunden, weil nämlich ganz klar war: Wer das in Moskau verfolgt, was Herr Galvin insgesamt gesagt hat, sieht eine Rechtfertigung für das, was da drüben gemacht wird. Hier arbeiten sich die Aufrüster auf der einen Seite und auf der anderen Seite ganz schön in die Hände.
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- Ich habe die Frage so beantwortet, wie ich sie als richtig beantwortet ansehe.
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Die Bundesregierung ist noch nicht einmal bereit, Möglichkeiten des Einfrierens, die ihr angeboten werden, zu ergreifen. Ein politischer Ausschuß der Vereinten Nationen hat einen Vorschlag gemacht; die Bundesregierung gehört natürlich zu denjenigen, die zu dem Vorschlag des Einfrierens der Rüstungsausgaben weltweit nein gesagt haben. Demnächst werden wir in der UNO-Vollversammlung eine ähnliche Entscheidung haben, und dann wird sich die Bundesrepublik in weltpolitischer Isolierung befinden. Es wird so viel über Souveränität gesprochen. Da wäre doch mal eine Möglichkeit, zu zeigen, daß sich die Bundesrepublik in „Souveränität zur Abrüstung" auch mal von amerikanischen Bedenken lösen kann. Das wäre der Test, um festzustellen, wie souverän wir sind.
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Wie sieht es mit der Abrüstung aus? Gerade sind die ersten Raketen aus dem INF-Vertrag abgebaut - die Sprengköpfe leider nicht -, da ist die zweite Nachrüstung voll im Gange. Wir müssen an dieser Stelle auch zu diesem Thema sprechen. Mit Flugzeugen und
Marschflugkörpern sollen dieselben Ziele bekämpft werden, die vorher für die jetzt abzubauenden Waffen vorgesehen waren. Es gibt keine Perspektive für eine dritte Null-Lösung, es gibt nur die ganz konkrete Absicht, die nächste Nachrüstung in Gang zu setzen. Würden Sie selbst praktizieren, was Sie bei der Sowjetunion begrüßen, nämlich Perestroika, vor allem Glasnost, dann müßten Sie offen sagen: Wir sind dabei, Nuklearwaffen zu modernisieren. Ich kann nur feststellen, daß Sie nicht den Mut haben, der Bevölkerung das zu erklären, was Sie machen.
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Woran liegt das? Das liegt daran, daß die Bevölkerung mit Protest, die Friedensbewegung mit einem Aufstand reagieren würden, nicht nur weil gerüstet wird, sondern weil man sie hintergangen hat, weil man Hoffnungen auf Abrüstung jetzt wieder kaputtmacht.
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- Entschuldigung, ich muß weitermachen. Ich sehe, meine Zeit läuft hier weiter. Es bleibt nur noch ganz wenig.
Ich möchte hier in aller Form gegen den Zynismus protestieren, der im Zusammenhang mit der Sprache sichtbar wird, wenn es heißt: Man will modernisieren. Es geht dabei nicht um Modernisierung, sondern darum, nukleare Waffen so einsetzbar zu machen, daß sie im Zuge neuer amerikanischer Kriegsführungsstrategien passen. Damit wird ein Instrument der Massenvernichtung verbessert.
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Es wird hier immer so getan, als ginge es um die Modernisierung von landwirtschaftlichen Produktionsmitteln oder so etwas. Das sind Tötungsinstrumente, das sind Mittel des Völkermordes.
Da hat der Irrsinn in diesem Hause überhaupt merkwürdige Dimensionen - lassen Sie mich das sagen; hören Sie einmal zu - : Hier muß ein Bundestagspräsident zurücktreten, weil er eine schlechte Rede falsch betont hat. Aber die potentiellen Eichmänner des nuklearen Holocaust modernisieren hinter den Kulissen die Instrumente ihres Massenmordes.
({6}) Das ist die Realität.
Wenn wir Wiedergutmachung leisten wollen, dann sollte sich das daran erweisen, wieweit wir die Finger von allen Massenvernichtungsmitteln nehmen. Das Gegenteil ist der Fall. Dieses Haus wird als süchtig bezeichnet. Das ist ein lächerliches Problem, gemessen an der Nuklearsucht, die sich hier in diesem Haus breitmacht.
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Wir werden erleben, daß dieses Parlament in gewaltiger Mehrheit neuen Versuchen zustimmt, zu Nuklearwaffen zu kommen - nicht voller Mitbesitz, nukleare Mitwirkung heißt das. Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung. Ich verstehe nicht, wie man einem Protokoll zustimmen kann,
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in dem eindeutig steht: Wir sind überzeugt von einer Strategie der Abschreckung und Verteidigung, und für diese Verteidigung werden Nuklearwaffen weiterhin benötigt. Das wird von diesem Haus leider in großer Mehrheit unterstrichen. Sehen Sie nicht, daß hier eine Chance für diejenigen besteht, die unbedingt Atomwaffen wollen - ich unterstelle gar nicht, daß Sie dazugehören -, zu sagen: Wir können bei den Franzosen die Nuklearwaffen vielleicht bekommen, die uns die Amerikaner künftig nicht mehr geben wollen.
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Hier ist ein gefährliches Tor für Nuklearrüstung geöffnet worden.
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- Nein, wir werden das sehen. Wer sich mit Frankreich verbündet, verbündet sich nicht mit einem Land, das besonders an Abrüstung interessiert ist. Die Franzosen haben ein Interesse daran, ihre Nuklearwaffen als Element ihrer Staatsräson zu behalten.
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Man muß wissen, daß man mit Frankreich nicht einen
Abrüstungspartner gewinnt. Ich bedaure deswegen
- wir werden in der nächsten Woche darüber diskutieren - , daß es hier diese Mehrheit, diese blinde Bereitschaft gibt, sich in eine deutsch-französische Nuklearkooperation hineinzubewegen.
Ich bin deswegen der Auffassung, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien von dieser irrigen Vorstellung abrücken sollen, daß man durch die Reaktivierung militärischer Strukturen in Westeuropa irgend etwas für ein gemeinsames Haus Europa tun kann. Aus diesen Elementen - WEU und NATO
- läßt sich kein gemeinsames Haus bauen. Da legen Sie nur Sprengsätze in das Fundament dieses Hauses.
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