Erika Simm (NA), 2004-10-28:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Im Laufe des Beratungsverfahrens hat sich
- darauf ist schon hingewiesen worden - eine Reihe von
Änderungen an dem Gesetzentwurf ergeben, den wir
heute, wie ich hoffe, gemeinsam verabschieden werden.
Sie folgten aus dem Ergebnis der Sachverständigenanhörung. Es gibt aber noch einen anderen Aspekt, den Sie,
Herr Kauder, heute schon angesprochen haben und auf
den ich in den Beratungen des Rechtsausschusses auch
bereits hingewiesen habe. Wir hatten ein gewisses Problem mit der Umsetzung des Rahmenbeschlusses des
Rates der Europäischen Union; denn dieser ist so detailliert und geradezu perfektionistisch formuliert, dass
wir von Sachverständigen mahnend darauf hingewiesen
wurden, an der einen oder anderen Stelle hätten wir diesen Beschluss nicht zu 100 Prozent - ich erlaube mir zu
sagen: zu 150 Prozent - umgesetzt. Das hat die Sache
nicht gerade leichter gemacht. Ich erwähne das nur, um
meinem Wunsch einen gewissen Nachdruck zu geben,
dass man in Zukunft den nationalen Gesetzgebern etwas
mehr Spielraum einräumt. Man sollte sich von dem
Misstrauen gegenüber den nationalen Gesetzgebern frei
machen, wenn es um die ordnungsgemäße Umsetzung
europäischer Beschlüsse geht. Dieses Misstrauen kommt
für mich in dem Versuch zum Ausdruck, möglichst alles
auf europäischer Ebene zu regeln.

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Ich sehe ein großes Problem, wenn man so perfektionistisch ins Detail gehende Regelungen in ein gewachsenes
nationales Strafrecht mit seiner gewachsenen Systematik, Dogmatik und vor allem seiner eigenen Begrifflichkeit umsetzen soll.

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Wir diskutieren noch darüber, aber ich hoffe, dass wir
unsere Vertretung auf europäischer Ebene verbessern
- ich meine die Vertretung und Präsenz des Parlamentes -, damit wir eine Chance haben, in dieser Richtung
früher wirksam zu werden.

({2})

Das Problem der Zwangsheirat ist mehrfach angesprochen worden. Herr van Essen, vielleicht vermitteln
Sie dies Ihren Parteifreunden in Berlin. Ich habe heute
im Berliner „Tagesspiegel“ gelesen, dass es eine Initiative im Abgeordnetenhaus gibt, die Initiative von BadenWürttemberg im Bundesrat zu unterstützen. Wir haben
mit unserem Gesetzentwurf in § 240 Abs. 4 die Zwangsheirat als besonders schweren Fall der Nötigung unter
Strafe gestellt. Dadurch erübrigt sich diese Initiative.

({3})

- Das ist natürlich etwas anderes. Man muss es an der
richtigen Stelle tun.

({4})

Noch ein Wort zur Freierbestrafung: Auch wenn die
CDU/CSU ihren Änderungsantrag formal nicht zurückgenommen hat - ich habe ein gewisses Verständnis dafür, weil ein Berichterstatter so etwas nicht immer allein
entscheiden kann -, so hat es doch eine Verständigung
darüber gegeben, dass sich daran in den Beratungen im
Ausschuss kein Konflikt entzünden soll, weil wir uns
mehr oder weniger stillschweigend darüber einig sind,
dass wir es mit einem schwierigen Vorhaben zu tun haben, wenn wir versuchen, die Freier strafrechtlich zu fassen.

Im Prinzip bin ich der Meinung, dass die Ausnutzung
der Zwangslage von Opfern des Menschenhandels
ein strafwürdiges Verhalten ist. Ich weiß aber auch, dass
wir ein Legalitätsprinzip im Bereich der Strafverfolgung
haben mit dem Ergebnis: Wenn wir Strafgesetze machen, muss die Polizei verfolgen, muss umsetzen und
versuchen, der Täter habhaft zu werden. Wir befinden
uns hier in einem schwierigen Bereich hinsichtlich der
Beweisführung. Denn natürlich werden die Täter bestreiten, gewusst zu haben oder eine Möglichkeit gehabt
zu haben, zu erkennen, dass die Prostituierte, mit der sie
es zu tun hatten oder zu tun haben wollten, Opfer eines
Menschenhandels ist.

Von daher ist uns nicht sehr geholfen, wenn wir auf
den Leichtfertigkeitstatbestand ausweichen, zumal dieser - Frau Ministerin hat das schon gesagt - unserem Sexualstrafrecht fremd ist. Dennoch bin ich der Meinung,

dass wir uns die Mühe machen sollten, dies sorgfältig zu
prüfen. Wir sind bereit - für die Kollegen von der SPDFraktion kann ich dies sagen -, an dem Versuch, eine adäquate Lösung zu finden, mitzuwirken.