wolfgang götzer (NA), 2011-01-27:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das tunesische Volk hat durch eine Revolution, die
im arabischen Raum einmalig ist und wohl die allermeisten ausländischen Beobachteter überrascht hat, seinen
diktatorischen Staatspräsidenten Ben Ali aus eigener
Kraft gestürzt und das Land innerhalb weniger Tage
grundlegend verändert.

Auch wenn es sicherlich zu früh ist, um endgültig zu
beurteilen, ob sich die Hoffnungen auf Freiheit und Demokratie in Tunesien erfüllen werden, kann man heute
schon sagen: Es besteht eine echte Chance für einen
politischen Neuanfang des Landes. Die Bildung einer
Übergangsregierung unter Einbeziehung der Opposition
ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einem nachhaltigen
und dauerhaften Reformkurs, dessen Ziel ein demokratischer Rechtsstaat sein muss.

Von entscheidender Bedeutung wird dabei die rasche
Schaffung eines echten Mehrparteiensystems sein, in
dem sich verschiedene Ansichten und Überzeugungen in
einem pluralistischen Miteinander widerspiegeln und behaupten. Unabdingbar sind neben der Entwicklung demokratischer Parteistrukturen der Aufbau eines unabhängigen Justizwesens und einer ordnungsgemäßen
Verwaltung sowie die Gewährleistung von Meinungs-,
Presse- und Versammlungsfreiheit, um nur einige der
wichtigsten Grundpfeiler zu nennen. Die künftige tunesische Regierung muss des Weiteren umgehend konkrete
Maßnahmen ergreifen, um Polizei und Armee an die
neuen, demokratischen Grundlagen zu binden und um
die im Land herrschende Korruption erfolgreich zu bekämpfen.

Ich glaube, wir sind uns einig, dass sich die Vergangenheit in Tunesien nicht wiederholen darf. Ich möchte
daran erinnern, dass die Einheitspartei RCD ursprünglich ebenfalls als fortschrittlich galt und schließlich in einem diktatorischen, korrupten System endete. Uns muss
klar sein: Tunesien braucht bei seinem DemokratisieDr. Wolfgang Götzer

rungsprozess umfassende und rasche Hilfe. Auch die
ökonomischen Probleme, insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit, wird die neue Regierung nicht allein
und nicht von heute auf morgen lösen können. Auch
hierbei ist Tunesien auf die Unterstützung durch andere
Länder angewiesen. Deutschland und die EU müssen ihren Beitrag leisten; denn die neue Demokratie wird erst
dann gefestigt sein und von breiten Schichten der Bevölkerung akzeptiert werden, wenn mit der Demokratie
auch eine deutliche Verbesserung der Lebensverhältnisse
einhergeht.

Ich möchte in Stichworten das anführen, was in diesem Zusammenhang angedacht werden kann und muss:
das Wiederaufgreifen der privilegierten Partnerschaft
- das hat meine Vorrednerin gerade angesprochen -, die
Beseitigung von noch bestehenden Handels- und Exportrestriktionen, möglicherweise die Einrichtung eines Notfinanzierungsfonds für Tunesien für den Fall, dass die
auf kriminelle Weise ins Ausland gebrachten Staatsgelder nicht rechtzeitig zurückgeholt werden können. Man
könnte auch an steuerliche Sonderabschreibungen für
Unternehmen aus Europa denken, die jetzt in Tunesien
investieren wollen. Das sind nur einige Beispiele für
eine ökonomische Unterstützung des Landes.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Tunesien hat das
Potenzial, sich zu einem demokratischen Land zu entwickeln; denn es hat nicht nur eine Mittelschicht, ein
Wirtschaftswachstum und ein hohes Bildungsniveau
vorzuweisen, sondern vor allem auch eine engagierte Jugend und aktive Intellektuelle. Kurz gesagt: Tunesien hat
eine Zivilgesellschaft - so ist das schon formuliert worden -, auf der man aufbauen, mit der man arbeiten kann,
die dieses Land gestalten kann und will.

Dieser Demokratisierungsprozess bedarf - ich sage es
noch einmal - der tatkräftigen Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Union. Eine demokratische
Entwicklung in Tunesien ist auch im Interesse Deutschlands und Europas. Die Vorgänge in Tunesien müssen
uns bewusst machen: In diesen Tagen besteht die historische Chance, ein neues Kapitel der Beziehungen Europas mit der arabischen Welt zu beginnen. Bislang haben
die radikalen Islamisten in Tunesien keine Chance. Sie
haben auch bei der Revolution keine Rolle gespielt. Damit es so bleibt, muss der Demokratisierungsprozess
weitergehen. Ich stimme dem Bundesaußenminister uneingeschränkt zu, wenn er sagt: Autoritäre Systeme verhindern nicht den radikalen Islamismus, sondern sind im
Gegenteil ein Nährboden dafür.

Ich möchte noch einmal festhalten: Die zum Sturz der
Diktatur führenden Proteste waren zu keiner Zeit religiös
motiviert, sondern sie waren Ausdruck der Unzufriedenheit mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen
Verhältnissen. Die Tageszeitung Die Welt schreibt heute
dazu - ich zitiere -:

In den vergangenen Jahren ist diese Region

- gemeint ist der Nahe Osten vor allem durch ihre Radikalen aufgefallen, deren
Anschläge und Hassausbrüche im Westen Furcht
vor dem auslösten, was auf die autoritären Regime
noch folgen könnte. Nun jedoch artikulieren sich
auch all die anderen Araber, die ihr Heil nicht in
Revolutionen nach iranischem Vorbild suchen. Sondern die endlich die Sonderstellung der arabischen
Welt überwinden möchten.

Wir müssen Tunesien nun aktiv dabei unterstützen,
mit der Tradition autoritärer Strukturen zu brechen. Das
Land muss sich eine Gesellschaftsordnung geben, in der
sich alle Bürger wiederfinden, vor allem auch die bislang Benachteiligten, eine Gesellschaftsordnung, in der
Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet sind und sich Wohlstand entwickeln kann. Das
sind die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für
politische Stabilität und eine gute Zukunft für die Menschen im Land.

Der Wandel in Tunesien kann Vorbildcharakter für
andere Länder in der Region haben. Ich zitiere abschließend noch einmal Die Welt vom heutigen Tage:

Es weht ein Hauch von 1989 durch den Nahen Osten.

Vielen Dank.

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