caren marks (NA), 2012-04-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst einmal ist auffällig, dass von den Rednerinnen und
Rednern der Unionsfraktion ausschließlich die mit einem sehr konservativen Familienbild sprechen. Politikerinnen und Politiker der Union mit einer modernen und
zeitgemäßen Familienpolitik kommen bei Ihnen in diesen Debatten nicht zu Wort.

({0})

Modernität hat nichts mit Jahren zu tun, wie man eben
bei Frau Ludwig in ihrem unterirdischen Auftreten hören
und auch sehen konnte.

({1})

Ich frage mich, Frau Ludwig, ob Ihre Rede, die mich in
der Performance ein bisschen an Miss Rumpelstilzchen
erinnert hat, insbesondere an die vehementen Kritikerinnen und Kritiker in Ihren eigenen Reihen gerichtet war.
Ich würde gern die Diskussion zwischen Ihnen und Frau
Pawelski, zwischen Ihnen und Frau von der Leyen oder
zwischen Ihnen und beispielsweise Herrn Schlarmann,
dem Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung hören.
Wir können ganz aktuell bei Spiegel Online lesen, dass
Herr Schlarmann trotz eines Machtwortes von Kanzlerin
Merkel das Betreuungsgeld in der Bild-Zeitung - Spiegel
Online bezieht sich darauf - klar und deutlich als „völlig
falschen Ansatz“ bezeichnet. Deutschland brauche, so Ihr
CDU/CSU-Mittelstandschef Herr Schlarmann, „ein breit
angelegtes Betreuungsangebot, damit jede Frau entscheiden kann, ob sie ihr Kind selbst betreut oder in die Kita
gibt“. Recht hat er, Ihr Parteikollege.

({2})

Zugleich möchte ich, weil es sehr deutlich macht,
welches Chaos in Ihren eigenen Reihen herrscht, weiter
Herrn Schlarmann zitieren. Er wies nämlich auch den
Vorschlag von Unionsfraktionschef Kauder zurück, Müttern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, höhere
Rentenansprüche einzuräumen, indem er sagte:




Ein politisches Problem dadurch zu lösen, dass man
auf eine umstrittene Sozialleistung eine weitere
draufsattelt, ist schon aus haushaltspolitischen
Gründen nicht zu verantworten.

Eine unsinnige Leistung wird nicht dadurch besser, dass
man eine Leistung, die jedenfalls nicht gegenfinanziert
ist, oben draufsattelt.

({3})

Ich denke, das wird an dieser Stelle ganz klar.

Völlig zu Recht titelte gestern die nicht gerade linkslastige Financial Times Deutschland zum Betreuungsgeld: „Kauderwelsch“. Alle Oppositionsfraktionen hätten, glaube ich, den Artikel in der Financial Times
Deutschland sofort unterschrieben.

Sie haben sich mit dem Betreuungsgeld mehr als
verrannt, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition. Die Ausgestaltung ist unklar. Die Verfassungsfragen sind nicht geklärt. Die Finanzierung ist völlig nebulös und unsolide. Das wurde auch vorhin bei den
Fragen an Herrn Staatssekretär Kues deutlich.

Es zeichnet sich ab: Es ist einzig und allein die CSU,
die das Betreuungsgeld als eine Gegenleistung für den
Kitaausbau weiter erpresst.

({4})

Nichts anderes war es auch damals in der Großen Koalition. Leider ist Frau von der Leyen der CSU auf den
Leim gegangen.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will das Betreuungsgeld als Wahlkampfgeschenk für Bayern umsetzen.
Es geht ihm um nichts anderes.

({5})

Ich denke, das ist auch mehrfach in öffentlichen Äußerungen von Herrn Seehofer sehr deutlich geworden.

({6})

Jeden Tag gibt es bei Ihnen einen neuen Konflikt
beim Betreuungsgeld. Jeden Tag treiben Sie, so sagt man
bei uns in Niedersachsen, eine neue Sau durchs Dorf. Es
gibt neue Konflikte. Die Fragen, die alle anderen, selbst
in den eigenen Reihen, stellen, bleiben unbeantwortet.
Finanzielle Verantwortung liegt Ihnen fern.

Jetzt komme ich zu dem Punkt, der heute schon angesprochen wurde, nämlich dass es kein Betreuungsgeld
für Familien mit Hartz-IV-Bezug geben soll.

({7})

Ich möchte Sie gerne auf ein Schreiben aufmerksam machen, das am 17. Dezember 2010 vom Ministerium für
Arbeit und Soziales an das Thüringer Sozialministerium

ging. In diesem Schreiben des Bundesarbeitsministeriums an das thüringische Sozialministerium heißt es, das
Betreuungsgeld könne nicht auf Hartz-IV-Leistungen
angerechnet werden. Auch das ist heute in mehreren
Presseberichten nachzulesen. Da Sie immer sagen, die
Ausgestaltung soll sich am thüringischen Landesbetreuungsgeld orientieren, frage ich mich, wie Sie jetzt zu diesem Sinneswandel kommen.

Fakt ist: Das Betreuungsgeld ist und bleibt widersinnig. Absurd ist schon alleine, Bürgerinnen und Bürgern
für eine staatliche Leistung, die nicht in Anspruch genommen wird, Geld zu geben.

({8})

Denn Sie könnten auch sagen: Es gibt eine Kompensation für die Menschen - hier könnte man ebenfalls das
Argument der Wahlfreiheit anführen -, die keine Bücherei nutzen und nicht ins Theater gehen, weil sie sich
Bücher kaufen und - genauso wie Sie täglich in der
Union - selbst Theater machen. Ich sage Ihnen: Legen
Sie Ihren Streit bei! Es lohnt sich nicht, um dieses unsinnige Betreuungsgeld zu streiten. Kinder und Familien
warten auf den Kitaausbau. Nur wenn wir eine ausreichende Zahl an Kitaplätze haben, haben wir Wahlfreiheit
in unserem Land. Dann können auch Sie zu Recht von
Wahlfreiheit reden, meine Damen und Herren von der
Regierungskoalition.

Vielen Dank.

({9})