Gregor Gysi (NA), 1993-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man erkennt ja seine F.D.P. nicht wieder, wenn man hier die letzten Töne gehört hat, nicht wahr?
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- Ein bißchen ist sie doch unser aller F.D.P., oder nicht?
Ich will zu der grundsätzlichen Problematik etwas sagen. Es geht hier sowohl um militärische als auch um nichtmilitärische Industrie und vor allen Dingen um Wartungsbereiche. Sie wissen, daß ich ein Anhänger der Abrüstung bin, was natürlich dazu führen würde, daß Aufträge etc. zurückgingen. Allerdings wären die Arbeitsplätze über den Bereich der Konversion durchaus zu erhalten. Aber hier gibt es gar keinen Auftragsrückgang, sondern es geht nur um eine Verschiebung zwischen verschiedenen Unternehmensteilen - und das einseitig zu Lasten der entsprechenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Hier möchte ich auf eine Sichtweise aufmerksam machen. Immer wenn irgendwo Arbeitsplätze abgeschafft werden, heißt es, daß Wirtschaft in der Wirtschaft gemacht wird und daß man in unternehmerische Entscheidungen nicht eingreifen darf, daß das antimarktwirtschaftlich oder sonstwas wäre. Immer wenn irgendwo Arbeitsplätze geschaffen werden, dann ist das das alleinige Verdienst der Bundesregierung. Dann wird einem fast jeder Arbeitsplatz vorgerechnet.
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Ich sage: Solange Sie alle Arbeitsplätze, die irgendwo entstehen, für die Bundesregierung in Anspruch nehmen, so lange sind Sie auch für alle verantwortlich, die gestrichen und abgeschafft werden.
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Ich füge hinzu: Das hat sehr wohl mit verschiedenen Rahmenbedingungen zu tun. Da der Staat einen Bereich wie diesen so stark subventioniert, möchte ich einmal wissen: Was haben Sie eigentlich für Anwälte? Weshalb werden nicht irgendwelche Bedingungen ausgehandelt?
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Weshalb können sie machen, was sie wollen - Schließungen von Betriebsteilen oder Abschaffung von Arbeitsplätzen -, ohne daß der Staat ein Wort mitreden darf, nachdem er vorher irrsinnige Summen in diesen Bereich investiert hat? Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein. Im Falle von Subventionen müssen endlich einmal Vereinbarungen her, so daß es wirklich ein geregeltes Mitspracherecht gibt, wenn plötzlich zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer irgend etwas entschieden werden soll.
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Wer zahlt, hat auch gewisse Ansprüche, meine ich. Das gilt auch, wenn der Staat bezahlt. Dann wäre es nämlich undenkbar, daß mit solchen Tricks, wie sie dort eingeleitet worden sind, ein ganzer Betrieb stillgelegt wird und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozial völlig ungeklärt im Stich gelassen werden, letztlich auch von ihrem Staat im Stich gelassen werden, der durchaus in der Mitverantwortung steht, wenn er einen Bereich wie diesen derart subventioniert.
Ich sage noch etwas: Es wird hier wieder etwas anderes deutlich, was mich schon seit Monaten beschäftigt. Immer wenn es in der Wirtschaft eng wird, wird die Frage gestellt: Wo kann Sozialabbau stattfinden? Wo können Lohn und Lohnnebenkosten reduziert werden? Das wird als Allheilmittel verkauft, um die Wirtschaft in irgendeiner Form zu sanieren.
Ich habe hier schon einmal gesagt: Wann schauen wir uns eigentlich einmal an, was das Management in diesem Lande verdient? Wann schauen wir uns einmal an, welche Arbeitszeit und wieviel Urlaub Manager haben? Warum schauen wir immer nur nach unten und nie nach oben? Wofür werden sie eigentlich die ganzen Jahre bezahlt, wenn sie keine einzige neue Idee entwickeln - und das bei einem Betrieb, der international gerade hinsichtlich seiner Wartungsleistungen durchaus einen sehr guten Ruf hat und eine sehr qualifizierte Arbeit leistet?
Ich finde, wir haben als Gesellschaft auch nicht das Recht, so qualifizierte Arbeit zu vernichten, damit zu spielen, sie einfach untergehen zu lassen. Irgendwann brauchen wir sie sowieso; denn die Luftfahrtentwicklung wird noch größere Ausmaße annehmen; die Welt rückt näher zusammen. Dann braucht man die entsprechenden Fachkräfte, und wir haben sie vorher in den Zustand von Arbeitslosen oder sogar Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern versetzt. Ich glaube, das ist nicht zu vertreten.
Das ist im übrigen auch sehr viel teurer, wenn man das schon einmal wirtschaftlich und finanziell betrachtet. Das heißt, auch insofern ist das eine völlig verfehlte Politik.
Der Kritik am Vorstand stimme ich in vollem Umfange zu. Aber ich sage: Dabei alleine können wir es nicht belassen. Der Staat ist sehr wohl für Rahmenbedingungen verantwortlich.
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Er ist dafür verantwortlich, wie mit seinen Subventionen umgegangen wird. Er hat eine soziale Verpflichtung gegenüber denjenigen, die in diesem Land noch Arbeit haben, ebenso wie gegenüber denjenigen, die sie bereits verloren haben. Er hat dafür zu sorgen, daß sie so schnell wie möglich zu Arbeit kommen.
Dann nutzt es auch nichts, mit dem Finger nur auf die Wirtschaft zu zeigen und sich plötzlich der Verantwortung zu entziehen, wie wir das von dieser Bundesregierung kennen. Damit muß endlich Schluß sein. Wir brauchen eine Bundesregierung, die sich auch bei negativen Entwicklungen in dieser Gesellschaft zu ihrer Verantwortung bekennt,
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die sagt, wie sie Abhilfe schaffen will, und nicht nur erklärt, daß sie damit nichts zu tun hat.
Diese Bundesregierung ist für alles, was in diesem Lande geschieht, verantwortlich bzw. mitverantwortlich und sollte diese Verantwortung endlich auch annehmen. Wir brauchen generell eine andere Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen dafür sowohl andere steuerliche Bedingungen als auch andere arbeitsmarktpolitische Bedingungen.
Ich frage nur zur Steuer: Wann endlich fangen wir an, die Steuern so umzustellen, daß die Betriebe, die einen hohen Lohnkosten- und Lohnnebenkostenanteil haben, wirklich steuerlich begünstigt werden und jene, die ohne Arbeitskräfte hohe Produktivität erzielen, steuerlich viel stärker zur Kasse gebeten werden? Es gibt sowieso keine andere Chance als die, aus den hochproduktiven Bereichen die weniger produktiven Bereiche zu finanzieren. Das gilt für Umwelt, das gilt für Dienstleistungen, das gilt für viele andere Bereiche.
Aber davon ist diese Bundesregierung weit entfernt. Deshalb, glaube ich, brauchen wir eine neue.
Danke schön.
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