Ronneburger (NA), 1974-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte des heutigen Nachmittags, aber nicht weniger die erste Lesung über das vorliegende Gesetz und die Aussprache im Auswärtigen Ausschuß haben gezeigt, daß es einen Dissens der Auffassungen zwischen der Opposition und der Koalition gibt, der weit über die unterschiedliche Beurteilung einzelner Bestimmungen dieses Vertrages hinausreicht. Ich halte es deswegen für notwendig, zunächst einmal nicht etwa nur auf die Frage einzugehen, wie einzelne Artikel oder einzelne Aussagen der Präambel zu beurteilen seien, sondern etwas grundsätzlicher zu beginnen. Ich möchte mit Genehmigung des Herrn Präsidenten mit einem Zitat beginnen. Dieses Zitat richtet sich auch an das, womit Sie geschlossen haben, Herr Kollege Dr. Jaeger. Es lautet:
Fortschritte in der Europapolitik sind und bleiben Voraussetzung für eine Ostpolitik, die wir
um des Friedens, um der Menschen und um der
deutschlandpolitischen Zielsetzungen willen anstreben und festhalten werden, die aber ohne Gleichgewicht und mithin ohne Atlantisches Bündnis und ohne ein Zusammenwachsen des Europas zum Scheitern verurteilt wäre.
Ich habe aus einer Schrift mit .dem Titel „Elemente der Deutschlandpolitik" zitiert, die über eine Deutschlandtagung der Exil-CDU berichtet. Der Verfasser dieses Zitats ist Herr von Weizsäcker.
Für mich gibt es zwei Gründe, die Überlegungen zum vorliegenden Vertrag mit diesem Zitat zu beginnen. Der erste Grund liegt in der Frage, wer eigentlich für die Opposition dieses Hohen Hauses deren Außenpolitik verbindlich vertritt. Ist das, was hier gesagt worden ist, die verbindliche Aussage, oder muß ich mich an das halten, was zu diesem Vertrag in weiten Passagen der Diskussion des Auswärtigen Ausschusses gesagt worden ist? Diese Frage kann und wird möglicherweise der eine oder der andere Redner der Opposition noch beantworten.
Der zweite Grund liegt für mich in einer Frage an Herrn von Weizsäcker als den Verfasser dieses Zitats. Es ist nämlich notwendig, nicht nur zu sagen, eine aktive Europapolitik, ein Zusammenwachsen, ein Einbinden der Bundesrepublik in das westliche Bündnis - alles Dinge, deren Notwendigkeit nicht bestritten wird - seien Voraussetzung für eine Ostpolitik, sondern - damit wiederhole ich ausdrücklich, Herr Kollege Mertes, was ich neulich hier in der Europadebatte gesagt habe - eine Beseitigung akuter Spannungen, eine Bereinigung des Verhältnisses der Bundesrepublik Deutschland zu ihren östlichen Nachbarn sind ebenfalls Voraussetzung dafür, daß wir eine erfolgreiche und aktive Europapolitik und atlantische Politik treiben können. Nur wenn wir - bei aller Erkenntnis der Tatsache, daß die Voraussetzungen und Bedingungen im Westen und im Osten unterschiedlich sind, worauf ich noch zurückkommen werde - die Westpolitik und die Ostpolitik der Bundesrepublik als einander ergänzende Elemente und Richtungen sehen, werden wir diese Ziele erreichen können, denen ja dieses Hohe Haus wohl gemeinsam nachstrebt und die bei der weiteren Erörterung des Vertrags noch zu erwähnen sein werden. Aber ich sage noch einmal: Die Voraussetzungen und Bedingungen der Politik sind im Westen und im Osten unterschiedlich. Sie unterscheiden sich voneinander ebensosehr wie die politischen und gesellschaftlichen Systeme in Ost und West.
Aber deswegen sollte niemand glauben, daß etwa der Beginn der Westpolitik für die Bundesrepublik damals sehr viel einfacher gewesen wäre als der Beginn der aktiven Politik und Vertragspolitik gegenüber dem Osten. Jene unter Ihnen, meine Damen und Herren, die länger als wir jüngeren Abgeordneten - ich will den Ausdruck „neueren" Abgeordneten vermeiden - das von Anfang an verfolgt haben, werden wissen, welche Schwierigkeiten auch die Westpolitik und die Einbringung der Bundesrepublik Deutschland in internationale Bindungen damals bereitet haben.
({0})

Auch damals hat ja die Regierung nicht etwa gesagt: Die Sache ist so schwierig; wir verzichten darauf. Sondern auch damals ist diese Politik betrieben worden. Und genauso sollte es mit der Ostpolitik sein - trotz der Schwierigkeiten und Unterschiede, die zwischen den Systemen bestehen.
Ich habe davon gesprochen, welche politischen Ziele eigentlich verfolgt werden. Über das Hineinwachsen der Bundesrepublik Deutschland in internationale Beziehungen hinaus möchte ich dreierlei nennen: Sicherung des Friedens, Verbesserung der Situation für die Menschen und Überwindung einer unheilvollen Vergangenheit, wie es auch in der Präambel dieses Vertrages heißt, einer übrigens in West und Ost, wenn wir unsere jüngste Geschichte betrachten, unheilvollen Vergangenheit. Wer die beiden ersten Ziele, Sicherung des Friedens und Verbesserung der Situation für die Menschen, erreichen will, diese in die Zukunft gerichteten Dinge wirklich ernsthaft anstreben will, muß sich auch mit der Vergangenheit auseinandersetzen. Ich sage aber noch einmal sehr deutlich: Auseinandersetzung mit der Vergangenheit heißt nicht etwa, daß wir Unrecht gegen Unrecht aufrechnen. Ich füge mit einem Rückblick auf die Debatten im Auswärtigen Ausschuß hinzu: wenn ich hier Aufrechnung ablehne, dann möchte ich damit sagen, daß es uns nicht um die Frage geht, ob die Vertreibung der Sudetendeutschen oder Auschwitz schlimmer gewesen seien, das eine schlimmer als das andere.
({1})
- Ich habe mich ausdrücklich auf die Erörterungen im Auswärtigen Ausschuß bezogen.
({2})
Ich bin bereit, meine Damen und Herren, wenn Sie es von mir verlangen, hier zu sagen, wen ich hiermit zitiere.
({3})
- Wenn Sie damit einverstanden sind, Herr Dr. Becher: Das ist ein Zitat aus Ihren Ausführungen.
({4})
- Wie bitte?
({5})
- Nein, diese Formulierung, Auschwitz sei nicht schlimmer gewesen als die Vertreibung, ist ein Zitat aus den Äußerungen von Herrn Dr. Becher.
({6})
- Darf ich vielleicht, Herr Dr. Becher, bevor ich Ihre Zwischenfrage beantworte, noch ein zweites Zitat bringen: „Es geht uns nämlich auch nicht um die Frage der Prozentzahlen der in Auschwitz getöteten Tschechen." Ich möchte auch dies mit aller Nüchternheit und mit dem Versuch, es ruhig zu sagen, hier einfach einmal sagen, um darzustellen, daß es um mehr geht als um Aufrechnung. Es geht vielmehr um die Frage: Überwinden wir die Vergangenheit, und auf welche Weise ist das möglich?
({7})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Becher? - Bitte !