Bucher (bundesminister der justiz), 1965-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Worte der Erwiderung auf das, was die Herren Kollegen Professor Friedensburg und 'Metzger gesagt haben. 'Herr Kollege Friedensburg, Sie haben sich darüber enttäuscht geäußert, daß ich entgegen
der Erklärung der Bundesregierung dem Bundestag keine Unterstützung zuteil werden lasse. Sie haben mir allerdings zugebilligt, daß ich meine Ansicht wohl ehrlich und ernsthaft hier vorgetragen hätte. Nun, meine Ansicht habe ich bereits einmal am 24. Mai 1960, als wir über die Verlängerung der 15jährigen Verjährungsfrist berieten, vorgetragen. Sie war dieselbe. Es ist logisch, daß man mir nicht zumuten kann, meine Rechtsauffassung aufzugeben.
Wie ich zu Beginn ausführte, als ich mich zu dem Bericht äußerte, hat die Bundesregierung ihren Beschluß vom 5. November nicht aufgehoben, sie hat keine Initiative ergriffen. Sie hat darauf verzichtet, jedes einzelne ihrer Mitglieder auf eine bestimmte Rechtsauffassung festzulegen; das wäre einfach unmöglich. Sie sehen ja, daß es hier im Hause auch quer durch die Fraktionen, quer durch den Raum und auch quer durch die Zeit geht. Es gibt hier einige Mitglieder, die ihre Meinung geändert haben, ohne daß ich ihnen daraus einen Vorwurf mache. Aber solange ich die Möglichkeit habe, meinen Standpunkt hier 2u vertreten, tue ich das. Wenn ich diese Möglichkeit nicht mehr hätte, wenn die Bundesregierung ihren Standpunkt änderte oder mich hier nicht sprechen ließe, dann müßte ich daraus die Folgerung ziehen - das habe ich auch erklärt -, und zwar die Folgerung nicht in dem Sinne, daß ich nun böse wäre, sondern einfach im Sinne einer logischen Konsequenz.
Die Bundesregierung erklärt nun ihre Bereitschaft, wie es wörtlich heißt, den Bundestag in seinen Bemühungen zu unterstützen, unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze eine Möglichkeit zu schaffen, daß der Gerechtigkeit Genüge getan wird. Das kann ja nicht heißen, daß ich bereits in der ersten Lesung vorwegnehme, was voraussichtlich das konkrete Ziel des Bundestages sein wird. In der ersten Lesung kann ich ja nur dazu beitragen, die Grundsätze herauszustellen, die für diese beiden Anliegen von Bedeutung sind: Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze und Genügetun der Gerechtigkeit.
Ich glaube, in meinen Ausführungen ist einiges von Wert auch für diejenigen, die Anhänger der Verlängerung sind. Ich habe doch einen großen Teil Ausführungen gemacht, die völlig objektiv gehalten waren.
Schließlich der Vorwurf, ich hätte mich gar nicht mit der Rechtsprechung auseinandergesetzt. Ich glaube, es ist Ihnen entgangen, Herr Kollege Friedensburg, daß ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das auch Sie zitiert haben, erwähnt habe. Ich habe gesagt, in welchem Zusammenhang es erging - im Zusammenhang mit dem hessischen Ahndungsgesetz -, und habe ausgeführt, daß diese Rechtsprechung nicht als so absolut gesichert betrachtet werden könne, daß man nicht damit rechnen müsse, daß diese Rechtsprechung sich auch wieder ändere. Daß im übrigen ein verfassungsrechtliches Risiko in der Sache ist, haben ja auch viele andere Sprecher angeführt.
Jedenfalls dürfen Sie überzeugt sein, daß meine Motive immer nur die Motive sind, die Herr Kollege Dehler und ich angeführt haben. Wir haben auch

wirklich keine Veranlassung, uns im Haus gegenseitig andere Motive zu unterstellen. Das ganze Haus ist dem beigetreten, was Kollege Arndt zur „Nationalzeitung" gesagt hat und was der Herr Präsident eigens unterstrichen hat.