Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich kann daher die Aussprache schließen.
Ich komme zur Abstimmung in zweiter Lesung über Art. 1, - Art. 2 entfällt, Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung mit großer Mehrheit angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Da die allgemeine Aussprache tatsächlich schon stattgefunden hat, nehme ich an, daß auf eine neuerliche kein Wert mehr gelegt wird. - Es ist so.
Ich komme damit zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Gegen die Stimmen der Deutschen Partei angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung abgeschlossen.
Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Vertrag vom 15. Juni 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen ({0}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Rechtsausschuß - mitberatend - vor. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer ({1}) ({2}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Finanzausschuß und den Rechtsausschuß - mitberatend - vor. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Berufsordnung der vereidigten Buchprüfer ({3}) ({4}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Finanzausschuß und den Rechtsausschuß zur Mitberatung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Notarrechts ({5}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Rechtsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es is so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr ({6}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 13:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Mai 1957 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund über den Luftverkehr ({7}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 14:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 14. April 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Untersuchung und Überwachung von Wein ({8}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Außenhandelsausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Punkt 15 wird im interfraktionellen Einvernehmen abgesetzt.
Ich rufe auf Punkt 16:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ({9}).
Die Begründung wird im allgemeinen Einverständnis schriftlich zu Protokoll gegeben. Auf Aussprache wird verzichtet. Gemäß § 96 der Geschäftsordnung schlage ich Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 17:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung landwirtschaftlicher Investitionsvorhaben zum Zwecke der Vorbereitung auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ({10}) ({11}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Gemäß § 96 der Geschäftsordnung schlage ich Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Haushaltsausschuß zur Mitberatung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.*)
Ich rufe auf Punkt 18 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Personenbeförderungsgesetzes ({12}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend -*) Beschluß berichtigt. Vgl. S. 752 C

Vizepräsident Dr. Jaeger
und an den Ausschuß für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge zur Mitberatung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 19 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({13}) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP betreffend Ernteschäden in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern ({14}).
Der Berichterstatter, Abgeordneter Diekmann, hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt. Ich danke ihm.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 209. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 20:
Beratung der Sechzehnten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({15}) ({16}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Außenhandelsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 21:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({17}) über den Entwurf einer Fünfzehnten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({18}).
Der Berichterstatter, Abgeordneter Diekmann, hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt. Ich danke ihm.
Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 239. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 22 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({19}) über die nachträgliche Mitteilung des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung des kriegszerstörten Grundstücks in Berlin,
Kurfürstenstraße 63/69 Ecke von-Einem-Str. 15/23, an das Land Berlin ({20}).
Die Berichterstatterin Frau Abgeordnete Krappe verzichtet auf die Berichterstattung. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Eine Enthaltung; im übrigen einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 23 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({21}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Veräußerung des bundeseigenen Grundstücks der ehem. Muna Espelkamp an das Land Nordrhein-Westfalen ({22}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Brand. - Ich nehme an, daß das Hohe Haus auf den Bericht verzichtet. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 189. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 24 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({23}) - Immunitätsangelegenheiten - betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Schneider ({24}) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 18. Dezember 195.7 ({25}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Ritzel.