burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Ich erteile der Ministerin für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Anke Brunn, das Wort.
Ministerin Anke Brunn ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß der Bundestag Gelegenheit gibt, über die Hochschulsonderprogramme zu sprechen; denn es ist tatsächlich ein drängendes Problem, in dieser Frage weiterzukommen. Ich denke, daß Sie sich alle darüber einig sind, daß Innovation und Qualifikation Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland sind. Sie muß man pflegen.
Ich habe es deshalb als gutes Signal bei der Kabinettsbildung der neuen Bundesregierung empfunden, daß man Innovation und Qualifikation in einem Ministerium zusammengeführt, einen Zukunftsminister berufen und dabei auch noch Priorität für dieses Feld versprochen hat. Das Versprechen ist allerdings noch nicht eingelöst; weit gefehlt, auch von Priorität in materieller Hinsicht ist nicht die Rede. Von der Forschung über BAföG und Hochschulbau bis hin zu den Sonderprogrammen, die jetzt den Schwerpunkt der Debatte darstellen, ist von diesem Anspruch leider nichts geblieben. Das finde ich traurig.
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In Sachen Zukunft herrscht momentan Endzeitstimmung im Bundestag.
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Aus dieser Ecke müssen wir heraus. Wir wissen, daß auf Landesebene nicht immer alles wunderbar ist; aber die Mehltaudebatte und die Mehltausituation, die wir zur Zeit auf Bundesebene haben, stören den gesamten Entwicklungsprozeß.
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Wir haben einen Reform- und Handlungsstau im Aufgabenfeld Bildung, Wissenschaft und Forschung

Ministerin Anke Brunn ({4})
in einem bisher unbekannten Ausmaß. Ich bin schon seit zehn Jahren Ministerin und verfolge das. Ich muß sagen: Es ist bedauerlich.
Die Situation wird dadurch gravierend verschärft, daß der Bundesminister die verschiedenen Aufgabenstränge zu einem geradezu unentwirrbaren Knäuel verbunden hat und so die Lösung letztlich nicht nur erschwert, sondern unmöglich macht, wenn wir nicht wirklich Thema für Thema mit ordentlichen Beschlüssen versehen und ordentlich behandeln.
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BAföG, Hochschulbau und Forschung werden durch die komische Vermischung in einen Topf geworfen, und die Länder, die Lehrenden und die Lernenden sollen diese Suppe auslöffeln. Dagegen wehren wir uns; denn den Akteuren in Hochschulen, Forschung und Ausbildung bleibt Verachtung, ja die Mißachtung, nicht verborgen, mit der sie behandelt werden.
Alle diese Maßnahmen des BMBF laufen verkürzt nicht nur darauf hinaus, daß die Probleme schwerer lösbar werden, sie belasten auch die nächste Generation, besonders junge Menschen, deren Eltern ein niedriges Einkommen beziehen. Im übrigen wird mit dem Rückzug aus der gemeinsamen Verantwortung bewirkt, daß die Länder für die Untätigkeit des Bundes geradestehen müssen.
Nun sagen Sie, Herr Kollege Neumann, das Hochschulsonderprogramm I sei Verfassungsaufgabe der Länder gewesen. Das ist auch richtig. Der Betrieb der Hochschulen ist Aufgabe der Länder. Wenn Sie nun Ihrerseits das eingesparte Geld in Ihre Hochschulaufgaben, in den Hochschulbau, in die Forschung und in den wissenschaftlichen Nachwuchs, investiert hätten, dann würden wir uns in ganz anderer Weise unterhalten.
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Aber Sie ziehen sich ja ständig zurück. Sie ziehen sich in Ihrem Anteil an der Bildungsfinanzierung zurück. Und dann sagen Sie: Wir sind so arm. Im internationalen Vergleich steht die Bundesrepublik doch ganz schlecht da. Es gibt also gar keinen Grund zu kneifen. Das mag in den eigenen Reihen auf Beifall stoßen, aber es führt nicht in die Zukunft.
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Bei den Hochschulsonderprogrammen ist es besonders bedauerlich, daß der Zukunftsminister im Dezember 1995 in dieser Angelegenheit die Sprache in der Bund-Länder-Kommission völlig verloren hat und daß jetzt wieder die Kultusminister die Auffassung haben: Vom Bund überhaupt nichts! Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler stehen am 8. Februar vor der Situation - dafür hoffe ich auch die Unterstützung des Bundestages zu gewinnen -, den Knoten gemeinsam durchzuschlagen; denn wir dürfen keine Zeit verlieren.
Worum dreht sich nun der Streit? Die Fachminister hatten seit 1994 den Auftrag, die drei Hochschulsonderprogramme HSP I, HSP II und HEP, wie dargelegt, zusammenzufassen und zu aktualisieren. Wir sollten mit der Fortschreibung neue Handlungsspielräume eröffnen. Dabei waren wir uns relativ bald über die Maßnahmen einig. Dies haben wir im Februar vergangenen Jahres vorgelegt, und dies hat auch der Bundestagsausschuß zur Kenntnis genommen und unterstützt. Das wird auch in dem Antrag signalisiert. Die Länder waren sich über das Finanzvolumen einig, weil sie davon ausgingen, daß im wesentlichen die Schwerpunkte der drei Programme modernisiert, aktualisiert und fortentwickelt werden sollten. Wir hatten damals fast sogar ein gewisses Verständnis für den Bund, der sagte, im Hinblick auf die Haushaltsplanberatungen 1996 könne er sich zu der Summe nicht erklären.
Das war vor einem Jahr. Zur Erinnerung noch einmal die Schwerpunkte: Das Hochschulsonderprogramm I kam wegen der Überlastung der Hochschulen zustande und hatte die besonderen Schwerpunkte Informatik und informatiknahe Fächer, Elektrotechnik und Maschinenbau usw. Diese Studiengänge haben sich etabliert. Der Bedarf besteht also ohne Frage weiter. Die Überlastung der Hochschulen ist jetzt noch größer als 1989, als das Hochschulsonderprogramm I anlief. Zudem stehen wiederum geburtenstarke Jahrgänge vor den Toren der Hochschulen, das heißt, es werden wieder mehr Studenten. Es kann also gar nicht angehen, gerade in diesen Bereichen Studienplätze abzubauen, zumal gerade mit diesen Studiengängen auch Strukturwandel erfolgt. Wir führen doch auch an anderer Stelle eine Zukunftsdebatte. Wir können nicht über die Informationsgesellschaft sprechen und gleichzeitig informatiknahe Studienplätze abbauen.
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Selbst wenn in einzelnen dieser Studienfächer, in den Ingenieurwissenschaften und in der Informatik, aus konjunkturellen Gründen tatsächlich Unterauslastung besteht, so ist es mir als Wissenschaftsministerin lieber, ein Teil der Kapazität geht in die Forschung und in den Strukturwandel, als daß sie jetzt abgebaut wird. Das ist unvernünftig. Gerade wegen ihrer Anwendungsnähe brauchen wir diese Fächer. Das gilt im übrigen auch für die Aktivitäten in den neuen Ländern.
Aus diesem Grunde haben die Länder das Hochschulsonderprogramm I weitgehend fortgeführt und sind für die Bundesmittel, die 1996 ausfallen, eingetreten. Es ist für die Länder - auch für Nordrhein-Westfalen - ein Kraftakt, die Stellen des Hochschulsonderprogramms aus eigener Kraft weiterzufinanzieren.
Das Hochschulsonderprogramm II diente vor allen Dingen dem Ausbau der Fachhochschulen, der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, der europäischen Orientierung des Studiums und der Frauenförderung. Wie wichtig das ist, sieht man auch am internationalen Vergleich. Unter den westlichen Ländern werden wir im wesentlichen mit der Türkei verglichen, was die Frauenfreundlichkeit unserer Hochschulen betrifft. Ich weiß, daß das auch von den Ländern zu verantworten ist, deswegen tun wir gemeinsam etwas dagegen. Aber es zeigt auch, wie

Ministerin Anke Brunn ({9})
wichtig es ist, sich in einem solchen Programmteil besonders zu engagieren.
Auf das Hochschulerneuerungsprogramm ist von allen Seiten hingewiesen worden. Gerade die neuen Länder, meine Damen und Herren, brauchen Gewißheit, wie es nach dem Auslaufen des HEP, des Hochschulerneuerungsprogramms, weitergeht; denn die Haushalte für 1997 werden jetzt vorbereitet. Deshalb muß bis März dieses Jahres Klarheit bestehen. Nach dem Zeitplan, wie er von seiten der Bundesregierung, von Herrn Rüttgers, gegenwärtig vertreten wird, ist dies unmöglich. Deshalb muß der Bundestag das wissen; denn der Bundesminister hüllt sich nicht nur in Schweigen, er setzt auf Vertagung. Wenn die Verzögerung noch ein zweites Jahr dauert - wir haben ja schon ein Jahr Erfahrung damit - und wenn das HEP ausläuft, dann entlastet sich der Bund ab 1997 um 450 Millionen DM jährlich im Verhältnis zu der Belastung, die er 1995 hatte. Dann können Sie danach fragen: Was macht er mit dem Geld?
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- Auf Kosten der Hochschulen und überwiegend zu Lasten der Länder, weil sie eintreten müssen.
Die Länder haben im vergangenen Jahr einen Kompromißvorschlag vorgelegt, der den Bund im Verhältnis zu den 5,5 Milliarden DM, die wir als notwendig erachteten, stark entlastet. Unser Kompromißvorschlag ermöglicht die Fortführung und Modernisierung der wesentlichen Aufgaben des Hochschulerneuerungsprogramms und des Hochschulsonderprogramms II - Fachhochschulen, wissenschaftlicher Nachwuchs, Frauenförderung usw. -, einen maßvollen Ausbau der Fachhochschulen und einen besonderen Schwerpunkt für die neuen Länder.
Dies alles zusammen ist ein gemeinsamer Vorschlag, übrigens aller Länder - ich bin gespannt, was der Kollege von der CSU gleich sagt -, auch Sachsens, auch Thüringens, auch Bayerns, in Höhe von 4,1 Milliarden DM. Jetzt hat der Bund 3,6 Milliarden DM vorgeschlagen, ohne Fachhochschulausbau und, meine Damen und Herren, ohne ein Innovationsprogramm für die neuen Länder. Diese 100 Millionen DM, von denen Sie eben gesprochen haben, Herr Kollege Vorredner, sind in den 3,6 Milliarden DM nämlich nicht enthalten. Dies ist für alle Länder keinesfalls akzeptabel. Hierin sind die Länder einer Meinung.
Es ist für sie auch nicht akzeptabel, daß bei den 3,6 Milliarden DM eine Schlüsselung von 50 : 50 Prozent vorgeschlagen wird, wobei die Länder für jede einzelne weitere Bundesmark 5,50 DM drauflegen müssen. Das müssen Sie sich einmal vorstellen. Und dann sind dort noch Aufgaben enthalten, zum Beispiel beim Nachwuchs, die sowieso gemeinsame Aufgaben sind. Das ist weniger als das Hochschulsonderprogramm II. Einen solchen Vertrag brauchen wir nicht. Deshalb sind alle Länder der Auffassung, daß unter den 4,1 Milliarden DM mit dem Schlüssel, den ich genannt habe, überhaupt nichts läuft.
Der Tief- oder Höhepunkt - je nachdem, wie dramatisch Sie es sehen wollen - dieses Trauerspiels war, daß im Dezember die Bundesregierung durch ihren Vertreter in der BLK nicht einmal zu den 3,6 Milliarden DM etwas erklären konnte, sondern sagte, sie wollten die BAföG-Debatte abwarten. Die BAföG-Debatte ist so angelegt, daß sie mehrere Monate dauern muß. Das heißt, der Bundesminister spart dadurch, und die Hochschulen hängen am Fliegenfänger.
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Ich finde, wir müssen erreichen, daß die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler am 8. Februar den Knoten durchhauen und daß diese Selbstblokkade aufhört. Im übrigen ist kein Land in diesem Grundsatzverhalten der Auffassung des Bundesministers gewesen. Das muß man sich merken. Ich bin deshalb der Meinung: Wer rausgeht und nichts sagt, der muß, um bei Herbert Wehner zu bleiben, auch wieder reinkommen. Wir sind schon da.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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