Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Kritik an der Einführung einer Pflichtverteidigung für blinde Beschuldigte sind mir zwei Anmerkungen wichtig.
Zum einen: Eine Beteiligung der Blindenverbände bei der Vorbereitung des Strafverfahrensänderungsgesetzes 1987 war geboten. Sie ist versehentlich unterblieben. Die Bundesregierung bedauert das ausdrücklich.
Zum zweiten: Die Befürchtung, die Vorschrift werde für unsere blinden Mitbürger durch mittelbare Auswirkungen ganz allgemein - nicht etwa nur im Strafverfahren - diskriminierend wirken, hat betroffen gemacht. Ich möchte das auch erklären.
Die neue Vorschrift meint eine besondere Situation, die für blinde und sehende Menschen gleichermaßen eine Ausnahme bildet, nämlich die Beteiligung an einem Strafverfahren als Beschuldigte. In dieser speziellen Situation sollte der blinde Beschuldigte vor Nachteilen geschützt werden, die ihm durch seine Behinderung entstehen könnten. Die generelle Pflichtverteidigung für blinde Beschuldigte sollte sicherstellen, daß der blinde Beschuldigte in jedem Einzelfall seine Verteidigungsrechte voll wahrnehmen kann. Vielleicht ist an dieser Stelle der Hinweis wichtig, daß der Beschuldigte auch im Falle der Pflichtverteidigung selbständig und unabhängig von seinem Verteidiger über die Gestaltung seiner Verteidigung entscheiden kann. Der Pflichtverteidiger ist bekanntParl. Staatssekretär Dr. Jahn
lich kein Vertreter des Beschuldigten, sondern dessen Beistand.
Eine Diskriminierung des blinden Beschuldigten oder gar aller blinden Menschen war - das möchte ich ausdrücklich feststellen - in keinem Falle gewollt. Schon die Möglichkeit einer solchen Wirkung ist vom Gesetzgeber gar nicht in Betracht gezogen worden. Ich rede hier bewußt nicht von der Bundesregierung, sondern vom Gesetzgeber. Denn bei der Beratung des § 140 StPO ist damals einhellig die jetzt geltende Regelung befürwortet und anschließend im Hohen Hause beschlossen worden.
Ich glaube, wir alle sind durch die Reaktion der Betroffenen auf diese Neuregelung darüber belehrt worden, daß auch eine als Besserstellung gedachte Regelung den Betroffenen nicht aufgedrängt werden darf. Der Kollege Eylmann und die anderen Kollegen haben das hier heute zum Ausdruck gebracht.
Die Bundesregierung hat die Ablehnung durch viele blinde Bürger und die Blindenverbände ernst genommen. Am 16. Juni dieses Jahres hat Bundesminister Engelhard mit Vertretern dieser Verbände ein Gespräch geführt, in dem er seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht hat, auf eine Aufhebung der als diskriminierend empfundenen Neuregelung hinzuwirken. Der Bundesjustizminister hat also das sachliche Anliegen des Gesetzesvorhabens bereits anerkannt.
Unter Ziffer 1 der Begründung der vorgelegten Gesetzesinitiative wird darauf hingewiesen, daß sich der blinde Beschuldigte bei der jetzigen Rechtslage auch in den einfachsten Fällen verteidigen lassen muß. Das trifft zu und ist aus einem Grunde bedenklich, den die Begründung des Gesetzentwurfs nicht ausdrücklich anspricht: Der Beschuldigte trägt die Kosten der Verteidigung, soweit er verurteilt wird. Da § 140 Abs. 1 Nr. 4 der jetzt geltenden Strafprozeßordnung für alle gerichtlichen Strafverfahren zwingend gilt, muß demzufolge der blinde Beschuldigte Verteidigung und damit verbundene Kosten in all denjenigen Fällen hinnehmen, in denen er sich auch ohne weiteres selbst verteidigen könnte, z. B. im gesamten Bagatellbereich.
Diese Konsequenz der geltenden Rechtslage - gestehen wir das offen ein - ist angreifbar. Inzwischen ist im Bundesministerium der Justiz eine schriftliche Anhörung aller Beteiligten zu der anstehenden Problematik eingeleitet worden. Dabei wurde die Frage einbezogen, ob nicht auch die sehr viel älteren Spezialvorschriften für Taube und Stumme aufgehoben werden sollten. Meine Damen und Herren, die Ergebnisse dieser Anhörung werden bereits in Kürze vorliegen. Der Rechtsausschuß wird von der Bundesregierung schnell und umfassend unterrichtet, damit er das Anliegen unserer blinden Mitbürger sachgerecht und zügig beraten kann.
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