emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katzer (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Matthöfer, darf ich Sie daran erinnern - ich habe das vorsorglich mitgebracht, denn ich habe mich natürlich auf diese Debatte vorbereitet -, was die gemeinsame Große Koalition zur Frage der Mitbestimmung gesagt hat. Sie hat gemeinsam gesagt:
Die Bundesregierung wird eine Kommission unabhängiger Sachverständiger berufen und sie mit der Auswertung der bisherigen Erfahrungen mit der Mitbestimmung als Grundlage weiterer Überlegungen beauftragen. Die Bundes- regi erung lehnt Bestrebungen ab, die den bewußten und erkennbaren Zweck einer Aushöhlung der Mitbestimmung verfolgen.
Das war die gemeinsame Grundlage, auf der wir
angetreten sind und die Sie dann verlassen haben.
({0})
Meine Damen und Herren, ich bitte um Entschuldigung, ich möchte jetzt zum Abschluß kommen. Ich möchte das nicht auf diese Gebiete einengen. Ich habe erstens die Punkte angeführt, bei denen wir - weil das die Fortsetzung unserer Politik ist - mitarbeiten. Ich habe zweitens gesagt, daß das Wort von den inneren Reformen nicht stimmt; denn überall da, wo das Wort „Reform" steht, steht sofort dahinter: Kommission, Ausschuß und was weiß ich. Ich sage drittens, daß die Unionsfraktionen auf zwei Gebiete ihr besonderes Augenmerk richten werden. Das eine ist die Frage der Eigentumspolitik. Entschuldigen Sie höflich, wenn ich das hier sage, meine Damen und Herren: die Erhöhung von 312 auf 624 DM als Reformwerk zu bezeichnen, geht mir etwas zu weit.
({1})
Das scheint mir sehr einfalls- und phantasielos zu sein.
({2})
- Sie haben dazu gleich Gelegenheit. Zu dieser Frage wird anschließend der Kollege Burgbacher noch sprechen; denn wir halten sie für so bedeutsam, daß sie heute noch kurz vertieft werden muß.
Das zweite ist: Die Union der Christlichen Demokraten wird die Frage der Familienpolitik zu einer zentralen Aufgabe dieser Legislaturperiode machen.
({3})
Dazu wollte Herr Kollege Dr. Götz sprechen. Mit dem Zeitablauf wird das möglicherweise Schwierigkeiten geben. Deshalb will ich hier schon sagen, daß wir diese Frage bei erster Gelegenheit anschneiden werden.
Ich habe noch eine ganze Reihe Fragen an die neue Regierung. Ich will das jetzt zurückstellen. Ich werde eine andere Form dafür finden. Nur eines möchte ich kollegial dem neuen Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung sagen: ich habe es bedauert, daß in der Regierungserklärung kein Wort über die europäische Sozialpolitik, kein Wort über die europäische Arbeitsmarktkonferenz steht. Gerade bei der Situation, in der Europa sich befindet, wäre es gut und sinnvoll, glaube ich, wenn die Sozialpolitik hier ihren konstruktiven Beitrag leisten würde.
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({5})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Das Wort hat Herr Bundesminister Professor Leus-sink.
({0})
- Er steht hier auf der Liste, die ich soeben von meiner Frau Kollegin übernommen habe. Ich nehme an, daß es eine Wortmeldung eines Mitglieds der Bundesregierung nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung ist.
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1969-10-30:
Ich fasse mich ganz kurz. Wenn ich den Herrn Abgeordneten Katzer richtig verstanden habe, so hat er gesagt, sein Wunsch sei es, zu erleben, daß an demselben Tage, wo hier über Bildungspolitik gesprochen wird, auch über Berufsausbildung gesprochen würde.
({0})
- Ja, und über berufliche Bildung. Diesen Tag hat er heute bereits erlebt. Denn erstens stehen in der Regierungserklärung Bildung und Ausbildung nebeneinander, und Sie können davon ausgehen, daß jedenfalls in meinem Verstande zu dem ganzen Komplex selbstverständlich die Ausbildung innerhalb und außerhalb von allgemeinbildenden Schulen und in den Betrieben usw. und die Fortbildung gehören.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Katzer?
katzer (NA), 1969-10-30:
Es steht in der Regierungserklärung, und das habe ich sehr begrüßt. Ich habe nur gesagt, ich hätte es noch dankbarer begrüßt, wenn Sie in Ihren Ausführungen auch auf diesen Bereich Bezug genommen hätten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Kollege Katzer, ich darf Sie nur freundlicherweise bitten, das Fragezeichen dem Hause verständlich zu machen.
({0})
- Ich höre es dann jetzt auch noch. - Bitte sehr, Herr Bundesminister!
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1969-10-30:
Darf ich dann meinen Beitrag in eine Frageform kleiden: Würden Sie mir zugestehen, daß meine Redezeit ohnehin schon zu sehr überschritten war, um auch das noch anzusprechen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Bundesminister, darf ich Ihnen hierzu sagen, daß Sie jetzt als Mitglied des Hauses natürlich nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung die Möglichkeit haben, 15 Minuten zu sprechen, wenn Sie


Vizepräsident Schmitt-Vockenhausen
glauben, daß dem Herrn Kollegen Katzer damit gedient wäre, daß Sie es noch verdeutlichen.
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1969-10-30:
Ich habe den Eindruck, daß der Abgeordnete Katzer durch die zwei Sätze, die ich vorhin gesprochen habe, schon befriedigt ist. Ich habe ja ausdrücklich hervorgehoben, daß wir diesen Gesamtkomplex nur so verstehen, und man müßte ja blind sein - mindestens auf einem halben Auge, wenn das geht -, wenn man das nicht einbeziehen und nicht sehen würde, wie z. B. in vielen Betrieben eine viel bessere allgemeine Ausbildung betrieben wird als in vielen öffentlichen Schulen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Das Wort hat der Herr Kollege Professor Dr. Schellenberg.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Kollege Schellenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Katzer?
schellenberg (NA), 1969-10-30:
Ja, bitte schön!
ott (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Schellenberg, würden Sie mir angesichts Ihrer Erklärung hinsichtlich der bruttolohnbezogenen Rente widersprechen, wenn ich Sie auffordere, sich bei Ihrem jetzigen Koalitionspartner darüber zu informieren, ob es richtig ist, daß er im November 1966 die Auffassung vertrat, daß der Zuschuß aus dem Bundeshaushalt an die Rentenversicherung als eingefroren zu betrachten sei?
({0})
katzer (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Schellenberg, Sie stimmen mir doch sicher zu, daß es richtig ist, daß erstens der Vorschlag, den Rentnerkrankenkassenversicherungsbeitrag auf 4 % festzusetzen, im Finanzkabinett geboren wurde, in dem zwei Ihrer Minister vertreten waren, daß zweitens an dem Finanzvolumen, das eingespart werden mußte, auch von Ihnen kein Pfennig gespart worden ist, daß wir zwar 2 %o statt 4 % gesagt haben, deshalb aber zu sozial ungerechtfertigten Maßnahmen gekommen sind, nämlich zur Hinausschiebung des Rentenbeginns auf den nächsten Monat und zur Kürzung des Arbeitslosengeldes. Würden Sie die Güte haben, das zuzugeben?
({0})
schellenberg (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Katzer, ich muß Ihnen in diesem Zusammenhang etwas ganz anderes sagen.
({0})
In der Frage des Krankenversicherungsbeitrages
der Rentner hat es vor der entscheidenden Kabinettssitzung, an der ich als Gast teilnehmen durfte, einen Beschluß der Sozialausschüsse in der sogenannten Offenburger Erklärung vom 9. Juli 1967 gegeben, der lautet:
({1})
„Die Leistungen eines Beitrages der Rentner an die gesetzliche Krankenversicherung ist zumutbar." Damit haben Sie überhaupt erst den Weg für den Krankenversicherungsbeitrag geöffnet.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Kollege Schellenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Barzel?
schellenberg (NA), 1969-10-30:
Ja, selbstverständlich!
barzel (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Schellenberg, würden Sie die Güte und die Liebenswürdigkeit haben, zur Kenntnis zu nehmen, daß meine Formulierung wie folgt hieß:
Ohne den sozialen Bezug der Einführung der Ergänzungsabgabe, z. B. den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner, wenigstens zu erwähnen, beschloß die Koalition . . .
Dies ist ein völlig korrektes Zitat, ein völlig korrekter Sachverhalt, und es wird Ihrer Aufmerksamkeit als einem damals Beteiligten nicht entgangen sein, daß wir miteinander glaubten, daß die Belastung der geringer verdienenden Mitbürger nur erträglich sei, wenn zugleich die besser verdienenden Mitbürger belastet würden. Das ist das, was ich ansprechen wollte.
({0})
schellenberg (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Barzel,
ich muß Ihnen sagen, daß bei der Auseinandersetzung - das ist gleichzeitig eine weitere Antwort an Herrn Kollegen Katzer - über den Rentnerkrankenversicherungsbeitrag sehr massiv die Frage der Erhaltung der dynamischen Rente gestellt wurde, und zwar in negativem Sinne.
({0})
Und, Herr Kollege Barzel, das ist mein zweiter Vorwurf gegen Sie: Sie haben gestern behauptet, daß die dynamische Rente seinerzeit gegen die SPD beschlossen worden sei.
({1})
- Herr Kollege Barzel, ich habe mich an Hand des Protokolls davon überzeugt. Sie haben eine Liste vorgetragen und haben gesagt: Reform usw., dynamische Rente, was Sie alles gegen unsere Stimmen durchgesetzt haben. Wollen Sie bestreiten, daß Sie wörtlich erklärt haben: „gegen Ihre Stimmen", also der SPD? Damit hatten Sie im Hause erklärt

so muß dos jeder an Hand des Protokolls verstehen -, die SPD war gegen die dynamische Rente.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Kollege Barzel, darf ich zunächst einmal den Herrn Kollegen Schellenberg fragen, ob er weitere Zwischenfragen zuläßt?
schellenberg (NA), 1969-10-30:
Bitte schön, ja! Wenn Sie, Herr Präsident, das gütigerweise von meiner Zeit abrechnen.
schellenberg (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Dr. Götz, soweit sich das auf Ihre Person bezieht, selbstverständlich, soweit es - ({0})
- Augenblick mal! Ich sage es ganz genau. Ich stelle erstens mit Befriedigung fest, daß sich die Formulierung von Herrn Dr. Barzel, wir hätten dagegen gestimmt, nicht auf die dynamische Rente beziehen soll. Das ist nun klargestellt. Jetzt komme ich zu dem zweiten Punkt, den Herr Götz angesprochen hat. Es hat in der CDU/CSU-Fraktion darüber sehr oft harte Auseinandersetzungen gegeben.
({1})
- Meine Fraktion, die SPD-Fraktion, war in Hinsicht auf die dynamische Rente stets völlig einheitlich.
Aber es gab in der Öffentlichkeit erhebliche Äußerungen prominenter CDU-Mitglieder.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Her Kollege Ruf, entschuldigen Sie, erst müssen wir den Herrn Kollegen Schellenberg fragen, ob er Ihre Zwischenfrage zuläßt.
schellenberg (NA), 1969-10-30:
Ja, ich bin gern bereit.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Ja, Herr Kollege Ruf wollte mit der Frage beginnen, bevor überhaupt die Möglichkeit bestand, den Herren Kollegen Schellenberg zu fragen. Das war der Sinn.
ruf (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Schellenberg, können Sie mir einen einzigen Kollegen der CDU/CSU-Fraktion nennen, der im Sozialpolitischen Ausschuß des Bundestages oder hier im Plenum gegen die bruttolohnbezogene dynamische Rente gesprochen oder einen entsprechenden Antrag gestellt hat? - Ich bitte, das Mikrophon nicht immer sofort wieder abzustellen. Ich bin mit meiner Frage noch nicht fertig. Es ist die Pflicht des Präsidenten, dafür zu sorgen, daß jeder Kollege hier mit seiner Wortmeldung gehört wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Kollege, Sie haben Ihre Frage gestellt. Ich konnte nach Ihrer Atempause davon ausgehen, daß Sie mit der Frage, die im Zusammenhang beendet war, auch tatsächlich zu Ende waren. Im nehme aber gern zur Kenntnis, daß Sie die Frage um einen zweiten längeren Satz erweitern wollen. Ich habe dagegen keine Bedenken. Nur muß sich der Fragesteller nach der Geschäftsordnung im Grunde auf kurze Zwischenfragen konzentrieren. Das ist auch der Sinn der Zwischenfragen.
ruf (NA), 1969-10-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Darf ich weiter fragen: Herr Professor Schellenberg, geben Sie zu, daß sämtliche 12 Rentenanpassungsgesetze, durch die die Renten an die Entwicklung der Bruttolöhne angepaßt wurden, in diesem Hause einstimmig verabschiedet worden sind?
schellenberg (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Ruf, es hat Sprecher der CDU gegen die bruttolohnbezogene Rente gegeben.
({0})
- Herr Balke beispielsweise: „Auch die Rentner müssen die Lasten der Zukunft tragen", „Renten nicht mehr an die Löhne koppeln", um nur eine Bemerkung zu zitieren. Es gab in dieser Hinsicht sogar von Herrn Kollegen Katzer, der sich - das erkläre ich - hier immer für die lohnbezogene Rente eingesetzt hat, Formulierungen, die Sorgen erwecken mußten.
({1})
- Ja, ich kann sie vorlesen:
Frage Stuttgarter Zeitung vom 8. April 1967: Bedeutet für Sie, Herr Minister, Stabilität im Zusammenhang mit der Alterssicherung, daß die lohnbezogene Rente in jedem Fall erhalten bleiben muß?
Antwort Katzer: Es geht dabei um folgendes: Kann man das Rentensystem mit dieser dynamischen Form fortsetzen, oder wäre es nicht möglich, zu anderen Formen zu kommen, zur nettolohnbezogenen oder Produktivitätsrente oder wie man das immer nennt?
Das waren Erklärungen, die nicht so eindeutig waren wie die Auffassung der Sozialdemokraten über die bruttolohndynamische Rente.
Aber jetzt möchte ich zur Weiterentwicklung der Sozialpolitik kommen, die der Gegenstand der Regierungserklärung ist. Die Bundesregierung erstrebt - und wir begrüßen das - mehr Gerechtigkeit in der sozialen Sicherung, indem sie Wahlfreiheit bei der Altersgrenze prüfen und anstreben will - das ist eine wichtige Erklärung -, ferner größere soziale Gerechtigkeit dadurch, daß sie Angestellten, die nicht pflichtversichert sind, Anspruch auf den Arbeitgeberanteil geben will - das ist ein Positivum -, und schließlich Anpassung der Kriegsopferrenten, nicht nur alle zwei Jahre, Herr Kollege Katzer, sondern jährlich; ferner sollen auch strukturelle Verbesserungen vorgenommen werden. Das sind bedeutsame Fortschritte im Hinblick auf eine größere soziale Gerechtigkeit.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Kollege Schellenberg, der Kollege Ott steht am Fragemikrophon. Ich frage Sie, ob Sie eine Zusatzfrage zulassen.
schellenberg (NA), 1969-10-30:
Die Antwort ist durch Herrn Killat schon gegeben. Wir sind froh darüber, daß es nunmehr gelungen ist, die lohnbezogene Rente so zu sichern, daß es überflüssig geworden ist, sie in der Regierungserklärung überhaupt zu erwähnen. Sie ist zur Selbstverständlichkeit geworden.
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Meine Damen und Herren, Sie wissen - niemand kann es bestreiten -, daß es ein harter Kampf war. Wir können gemeinsam stolz sein - auch mit der FDP, die sich beim Dritten Rentenversicherungsänderungsgesetz zur bruttolohnbezogenen Rente bekannt hat -, daß das jetzt gemeinsame Auffassung des Hauses ist.
Meine Damen und Herren der CDU, im Hinblick auf diese gesellschaftspolitischen Fortschritte in der
Regierungserklärung muß ich aber darauf hinweisen, daß der sozialpolitischen Diskussion keineswegs nur das zugrunde gelegt werden kann, was Herr Kollege Katzer heute vorgetragen hat, so wichtig es sein mag. Die CDU/CSU hat in Erwartung der Übernahme der Regierung ein sozialpolitisches Schwerpunktprogramm für die VI. Legislaturperiode am 20. August auf einer großen Pressekonferenz veröffentlicht. Ich möchte aus diesem Schwerpunktprogramm einmal eine CDU/ CSU-Negativliste vorlesen: „Die Einführung der Wahlfreiheit für die Altersgrenze lehnt die CDU mit Entschiedenheit ab." Die Regierungserklärung will die Aufgabe prüfen. Zweitens steht im CDU-Schwerpunktprogramm, höher verdienenden Arbeitern will die CDU/CSU den Arbeitgeberanteil eher entziehen, als ihn auch den Angestellten zu geben, wie das der Inhalt der Regierungserklärung ist.
({1})
Und dann steht für die Kriegsopferrenten bei der CDU/CSU lediglich: zweijährige Anpassung, während es in der Regierungserklärung heißt: jährliche Anpassung und strukturelle Verbesserungen. Das ist ein erheblicher Fortschritt.
Lassen Sie mich nun zu dem dritten Punkt kommen. Die Bundesregierung will mehr Demokratie am Arbeitsplatz.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Abgeordneter Schellenberg, würden Sie eine Frage des Kollegen Maucher zulassen?
schellenberg (NA), 1969-10-30:
Ja, gern!
maucher (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Schellenberg, Sie haben soeben gesagt - das ist erfreulich -, daß Sie die Anpassung der Kriegsopferversorgung nicht alle zwei Jahre, sondern alljährlich wollen. Da Sie das jetzt so darstellen, frage ich Sie: ist Ihnen nicht bekannt, daß der Beschluß, so wie er jetzt zustande gekommen ist, zunächst einstimmig gefaßt war, auch mit den Stimmen Ihrer Fraktion?
Zweitens. Wenn Sie jetzt die jährliche Anpassung anstreben, werden Sie von uns Unterstützung erfahren. Aber können Sie mir gleichzeitig versichern, daß Sie bereit sind, für die Anpassung entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung die erforderlichen Mittel bereitzustellen?
Drittens. Sie sprechen von einer alljährlichen strukturellen Änderung. Habe ich Sie da richtig verstanden? Können Sie sagen, was Sie bei diesem Vorhaben laut Regierungserklärung unter strukturellen Änderungen verstehen?
schellenberg (NA), 1969-10-30:
Da Sie das hier aussprechen, muß ich doch darauf zurückkommen, was damals im Hause notwendig war. Wir mußten am 30. Oktober 1968 allein einen Antrag einbringen, weil Sie die Unterschrift verweigerten, den Kriegsopferbericht im Jahre 1969 vorzulegen. So hart mußte damals darum gerungen werden.
({0})

Erst nachher wurde daraus ein einstimmiger Beschluß. - Ich möchte jetzt nicht mehr auf Fragen antworten, weil ich den nächsten Punkt behandeln will.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Kollege Schellenberg, ich wollte gerade dem Herrn Kollegen Maucher und den anderen Damen und Herren des Hauses sagen, im Hinblick auf die Geschäftslage wäre ich sehr dankbar, wenn wir die Zwischenfragen auf die dringlichen beschränken würden ich bitte dafür um Verständnis -, weil wir sonst mit unserem Zeitplan, den sich die Fraktionen übereinstimmend vorgenommen haben, nicht mehr ganz zu Ende kommen. Herr Kollege Schellenberg, ich würde vorschlagen, daß wir die letzte Frage des Kollegen Maucher noch zulassen, wenn es Ihnen recht ist.
maucher (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Schellenberg, würden Sie mir zugestehen, daß die Darstellung, die Sie jetzt gegeben haben, einfach den Tatsachen nicht entspricht? Es ist richtig, daß Sie den Antrag gestellt haben. Aber es muß Ihnen genauso bekannt sein wie uns, daß die Entschließung, die gemeinsam verabschiedet wurde, von mir verfaßt und von Ihnen übernommen worden ist.
({0})
katzer (NA), 1969-10-30:
Darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten, Herr Kollege, und daran werden Sie sich in den nächsten vier Jahren gewöhnen müssen: Ich habe als stellvertretender Vorsitzender der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion gesprochen.
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schellenberg (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Maucher, Sie haben in Ihrer Frage die Entwicklung nicht dargestellt, die entscheidend war. Es war nämlich entscheidend, von den Vorschriften des Finanzänderungsgesetzes wegzukommen und zur ursprünglichen Fassung dc s Dritten Neuordnungsgesetzes zu kommen. Sie haben uns damals in dieser entscheidenden Phase nicht unterstützt. Wir mußten allein einen Gesetzentwurf einbringen, nachdem wir wochenlang vergeblich mit Ihnen darüber verhandelt hatten.
({0})
Wir sind glücklich, daß jetzt in der Regierungserklärung die präzise Festlegung erfolgt ist: 1. Januar nächsten Jahres, Erhöhung der Kriegsopferrenten, dann laufende jährliche Anpassung, und außerdem noch strukturelle Verbesserung.
Jetzt ist das Thema Kriegsopfer abgeschlossen, und ich komme jetzt zu dem nächsten Punkt - den ich schon begonnen hatte -, mehr Demokratie am Arbeitsplatz. Was in der Regierungserklärung zur Reform des Betriebsverfassungs-, des Personalvertretungsgesetzes und auch hinsichtlich „erweiterte Mitverantwortung und Mitbestimmung" gesagt ist, sind Schritte auf einem richtigen Wege.
Die Regierungserklärung besagt auch, daß Gesetzentwürfe der letzten Legislaturperiode mit herangezogen werden sollen. Dann wird sich herausstellen, Herr Kollege Katzer, was von Ihrer Fraktion vorliegt. Das ist nämlich Ihr berühmter oder berüchtigter Entwurf vom 2. November 1967, in dem faktisch die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes begrenzt wird auf die Frage eines, ich muß doch wohl sagen, extremen Minderheitenschutzes im Interesse
- entschuldigen Sie, Herr Kollege - des Christlichen Gewerkschaftsbundes. Das war doch der entscheidende Inhalt Ihres Gesetzentwurfes, nicht wahr?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Kollege Schellenberg, darf ich vielleicht nunmehr, nachdem Sie eine gewisse Zeit überzogen haben, bitten, in etwa anderthalb bis zwei Minuten zum Schluß zu kommen.
schellenberg (NA), 1969-10-30:
Ja, Herr Präsident.
Es geht uns hinsichtlich der Frage „Mehr Demokratie am Arbeitsplatz" um eine prinzipielle gesellschaftspolitische Frage. Herr Kollege Heck - den ich leider im Augenblick nicht hier sehe - hat dazu am 30. Juli im Deutschland-Union-Dienst etwas gesagt, was uns wesentlich von der CDU unterscheidet, falls es die Meinung der gesamten CDU sein sollte. „Für uns ist Demokratie unsere Form der politischen Herrschaft im Staat", so schreibt Herr Kollege Heck. „Es hat wenig Sinn, mit einer Demokratisierung den Bereich des Staates zu überschreiten." In dieser Hinsicht sind wir völlig anderer Auffassung. Wir Sozialdemokraten wollen: mehr Demokratie in Gesellschaft und Betrieb, damit in unserem Staat die Demokratie stärker verankert und lebendiger wird.
Meine Damen und Herren, das Programm der Regierung ist in bezug auf die Gesellschaftspolitik ein Koalitionsprogramm. Es steht natürlich, wie wir alle wissen, im Zeichen des Kompromissis. Wir Sozialdemokraten stehen aber voll auch zu dem gesellschaftspolitischen Teil der Regierungserklärung. Meine Damen und Herren der CDU/CSU, niemand von der Opposition soll meinen, er könne uns in der Gesellschaftspolitik auseinanderdividieren.
({0})
Wir wollen nämlich das Bild eines sozialpolitischen Gezerres, früherer Regierungen der CDU, unserem Volke ersparen.
Noch eine Schlußbemerkung. In diesem sozialpolitischen Schwerpunktprogramm der CDU heißt es: „Die Leistungen in unserem sozialen Sicherungssystem sind so hoch und im ganzen so ausgewogen, daß wir keine aufwendigen strukturellen Leistungsverbesserungen mehr anstreben sollten." Meine Damen und Herren, das ist Ausdruck einer bedenklichen Selbstzufriedenheit. Ich habe mich deshalb gefreut, daß Herr Katzer die Formulierung der Regierungserklärung hinsichtlich der Sorge um die Mitbürger unterstrichen hat, die im Schatten leben. Ich hoffe, meine Damen und Herren auch von der Opposition, daß wir uns hinsichtlich der Gesellschaftspolitik darin einig sind, daß der demokratische und soziale Rechtsstaat eine ständige Aufgabe und Verpflichtung für uns alle ist.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Kollege Schmidt ({0}).