Daniela Wagner (NA), 2012-04-26:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Thomae, Sie haben natürlich recht: Das ist Sache der Kommunen. Wenn aber
eine Kommune in einem hochverdichteten Ballungsraum wie dem Rhein-Main-Gebiet drei Jahre lang über
den Preis einer solchen Liegenschaft verhandelt, weil sie
überhaupt nicht in der Lage ist, ihn zu bezahlen, während gleichzeitig Hunderte von jungen Leuten auf der
Straße stehen und nach preiswertem Wohnraum suchen,




dann ist an dieser Veräußerungspolitik erkennbar etwas
falsch.

({0})

Die Liegenschaften einer neuen Nutzung zuzuführen,
ist für die BImA, für die Bundesländer und für die Kommunen zweifellos eine riesige Herausforderung. Die Herausforderungen sind zwar sehr unterschiedlich, aber immer sehr groß. Dennoch hat der Bund - das ist das, was
mich ärgert - bis heute kein zukunftsweisendes Konzept
zur Nachnutzung der militärischen Liegenschaften von
Bundeswehr und alliierten Streitkräften vorgelegt. Sie
verweisen auf die sattsam bekannten städtebaulichen
Förderprogramme, sagen etwas zum Erstzugriffsrecht
und wollen eine Gewinnabschöpfung, aber ohne vorher
notwendige Preisnachlässe gewähren zu wollen, die
überhaupt erst zu einer Situation führen, Gewinn abschöpfen zu können. Wir meinen, das ist zu wenig.

An dieser Stelle muss ich Ihnen widersprechen, Frau
Kollegin Remmers. Auch wir verlangen mehr als lediglich neue Städteförderungsprogramme oder andere Programme. Wir wollen dezidiert die Änderung des
§ 1 BImA-Gesetz. Wir wollen mehr Freiheit für die
BImA. Wir wollen, dass sie in entsprechenden Situationen auch Gespräche mit Oberbürgermeistern und Planungsdezernenten vor Ort führen kann; denn wir sind
der Auffassung, die öffentliche Hand muss bezüglich ihrer Liegenschaftspolitik, bezüglich der Verwertung ihrer
Grund-stücke und Gebäude eine Vorbildfunktion einnehmen. Das gilt für den Bund genauso wie für die Länder
und die Kommunen.

Unsere Ziele sind zum Beispiel die Stärkung des
Klima- und Umweltschutzes, die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und eine vernünftige Stadtentwicklung, die nicht langweilige Investorenarchitektur in
die Städte bringt, sondern gewährleistet, dass anspruchsvolle Projekte wie altersübergreifende Wohngruppenund Mehrgenerationenprojekte Zugriff auf solche Liegenschaften haben. Dabei geht es nicht nur um neues
und anderes Wohnen, sondern auch darum, dass dort in
vielen Fällen das geleistet wird, was früher in Familien
geleistet wurde. Deshalb sind gerade Konversionsvorhaben in hochverdichteten Innenstadtlagen - dort ist der
Wohnungsmarkt oft besonders angespannt -, die einer
Wohnnutzung zugeführt werden sollen, ganz besonders
sensible Projekte.

({1})

Wir sind der Auffassung, dass man die Stadtentwicklungspolitik der Kommunen stärken und nicht durch
vollkommen überzogene Preise für diese Liegenschaften
konterkarieren sollte.

({2})

Herr Kampeter, ich verstehe Sie. Dass Sie als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Geld in die Kasse
bekommen wollen - das müssen Sie ja auch -, ist aller
Ehren wert, aber es ist unsere gemeinsame Aufgabe, es

ist Aufgabe der Länder, des Bundes und der Städte, zum
Beispiel dafür zu sorgen, dass auch bezahlbarer Wohnraum für diejenigen Mitglieder unserer Gesellschaft zur
Verfügung steht, die sich auf dem freien Wohnungsmarkt
in den Hochpreissegmenten, die zunehmend gebaut werden, nicht eigenständig versorgen können.

({3})

Ich kann aber keinen sozialen Wohnungsbau, der auch
nur annähernd wirtschaftlich ist, auf Grundstücken realisieren, die die Gemeinde vorher zu Höchstpreisen vom
Bund zurückerwerben musste.

({4})

Deswegen möchte ich Sie noch einmal bitten: Gehen
Sie über die Instrumentarien, die Sie hier bereits aufgezählt haben, hinaus. Lassen Sie uns gemeinsam das
BImA-Gesetz ändern. Wir haben gerade gehört, dass sowohl Sozialdemokraten als auch Christdemokraten darüber schon ganz andere Dinge gedacht und gesagt haben. Lassen Sie uns einen Konsens finden und das
Bestmögliche für unsere Städte tun; denn dort spielt sich
das Leben ab.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})