Klaus Brandner (NA), 2004-02-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2004 zeigt, unter welch starkem Realitätsverlust die Opposition leidet.

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Im letzten Jahr hat sie eine Schlusslichtdebatte geführt.
Herr Hinsken hatte seinen Auftritt mit der schönen Laterne. Heute geht es um die zusätzlichen Arbeitstage. Im
Kern geht es darum, dass Sie die Vertrauenskrise aufrechterhalten, immer nur herumnörgeln, mäkeln und alles kleinreden wollen. Das ist Wirklichkeitsverweigerung. Das schadet unserem Land.

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Unsere liebe Kollegin Wöhrl hat dazu eben einen
deutlichen Beitrag geleistet. Sie sagte, es mache ihr
keine Freude, immer herumnörgeln zu müssen. Ganz
glaubwürdig war das nicht. Sie könnten sich diese
Freude ganz schnell verschaffen, wenn Sie einfach zur
Kenntnis nehmen würden, welche Verbesserungen es in
diesem Land gegeben hat und weiterhin geben wird.
Vielleicht würde es dazu beitragen, dass Sie freudiger in
die Zukunft schauen, wenn Sie Ihre Haltung, die Wirklichkeit nicht wahrzunehmen, aufgeben und nüchtern anerkennen, was sich durch den Reformprozess getan hat.

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Nun möchte ich ein Stichwort aufgreifen, das Herr
Kauder hier noch einmal angesprochen hat, nämlich die
Praxisgebühr. Er hat völlig richtig aus der Rede des
Kanzlers vom 14. März zitiert, in der der Kanzler von einer differenzierten Praxisgebühr gesprochen hat.

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Das Modell der Sozialdemokraten und der Grünen sah
vor, dem Hausarzt eine Lotsenfunktion zukommen zu
lassen und für Besuche bei ihm keine Praxisgebühr zu
erheben.

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Sie aber haben im Gesetzgebungsverfahren dafür gesorgt, dass auch dort die Praxisgebühr gezahlt werden
muss. Machen Sie sich jetzt keinen schlanken Fuß. Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung.

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Alles andere trägt dazu bei, dass die Glaubwürdigkeit
der Politik in unserer Gesellschaft leidet.

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Zur Erfolgsstory dieses Landes hat auch die funktionierende Tarifautonomie beigetragen, die die Opposition geschlossen zerstören will. Eine eindeutige Bestätigung dafür, dass die Tarifautonomie funktioniert, ist der
jetzt gerade in Baden-Württemberg zustande gekommene Tarifabschluss. Indirekt wird damit auch die Position, die wir im Vermittlungsausschuss eingenommen
haben, unterstützt. Ich finde, es ist wichtig, dass wir hier
klarstellen: Die Tarifvertragsparteien selbst lösen die
Probleme und stellen sich selbst den Fragen und Herausforderungen. Der erreichte Abschluss ist wirtschaftspolitisch vernünftig. Er verbindet Flexibilität und Sicherheit:
Flexibilität für die Unternehmen, indem sie die Arbeitszeit in größerem Umfang flexibler bestimmen können,
und Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande, da sie sich auf die Tarifverträge verlassen können. Das ist eine wichtige Botschaft,
meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Verunsicherung schafft kein Vertrauen, drückt die
Stimmung und sorgt damit dafür, dass kein konjunkturpolitisches Aufbruchssignal entsteht. Mit dem Tarifvertrag wird die Binnennachfrage gestärkt werden. Genau solch ein konjunkturpolitisches Aufbruchssignal
brauchen wir. Das unterstützt unseren Wachstums- und
Konsolidierungsprozess. Insofern sind wir froh, dass im
Zuge dieses Tarifvertrages auf der einen Seite der private
Verbrauch wieder zunehmen wird, auf der anderen Seite
die Unternehmen aber nicht überfordert werden. In der
Tat ist der Tarifabschluss so maßvoll, dass er durch Produktivitäts- und Preissteigerungen allemal finanziert
werden kann. Insofern ist er ein gutes Signal für unser
Land.

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Gut ist auch, dass durch eine Laufzeit von 26 Monaten Planungssicherheit erreicht worden ist. Insgesamt
gesehen wird auch dieses Tarifergebnis, das in freien
Verhandlungen erzielt worden ist, mit dazu beitragen,
dass es in Deutschland aufwärts geht und der Wachstumskurs gestärkt wird. Somit ist es nicht richtig, diesen
Abschluss nur als einen kleinen Schritt darzustellen, wie
es Herr Merz getan hat, und den einzigen Erfolg darin zu
sehen, dass dauerhaft Arbeit ohne Bezahlung möglich
wird. Alles, was in diese Richtung geht, halten wir für
einen Irrweg; den werden wir Sozialdemokraten nicht
unterstützen.

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Der Tarifabschluss ist ein Beispiel dafür, dass die
Konjunkturaussichten besser werden. Die Wachstumsaussichten für dieses Jahr sind schon positiv: laut Jahreswirtschaftsbericht 1,5 bis 2 Prozent Wachstum. Ich
denke, dies ist realistisch, da man sich mit dieser Größenordnung eher am unteren Ende bewegen dürfte. Das
haben wir alle ja auch heute wieder erfahren; denn das
wachsende Vertrauen seitens der Wirtschaft schlägt sich
in Umfragen und Erhebungen nieder. So ist der Ifo-Geschäftsklimaindex neunmal hintereinander gestiegen.
Aber auch die harten Indikatoren wie die Auftragseingänge und die Industrieproduktion, die für uns wichtig
sind, zeigen nach oben; so sind die Ausrüstungsinvestitionen in den letzten Monaten um mehr als 4 Prozent gestiegen. Zudem konnte zum Ende des Jahres ein Rekordwert beim Export in die Euro-Länder erzielt werden,
obwohl aufgrund des Wechselkursverhältnisses ein
Rückgang des Exports in die USA zu verzeichnen ist.
Das zeigt, dass die deutsche Exportwirtschaft, die ein
starkes Standbein unserer Konjunktur darstellt, absolut
wettbewerbsfähig ist.

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Der Arbeitsmarkt, meine sehr verehrten Damen und
Herren, ist schon früher in Bewegung geraten. Wir alle
wissen, dass es im letzten Jahr kein Wachstum gab.
Trotzdem werden im Jahresdurchschnitt 100 000 Arbeitslose weniger zu verzeichnen sein. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt sogar um 7 Prozent unter dem Vorjahreswert. In den neuen Ländern ist der Vorjahresstand
sogar insgesamt unterschritten worden. Das hätte der
sehr geehrte Herr Minister aus Thüringen wissen müssen.

Daran zeigt sich, dass auch mit harten Fakten belegt
werden kann, dass wir durch unsere Politik nach vorne
kommen. Kohl hatte den neuen Ländern blühende Landschaften versprochen. Er hat sie getäuscht, wie wir heute
wissen. Er hat die Menschen mit ABM getäuscht und er
hat die Sozialkassen geplündert. Damit hat er das Vertrauen in die Politik zerstört und so auch die Grundlagen
für die Wachstumsschwäche in den vergangenen Jahren
geschaffen. Das muss an dieser Stelle noch einmal ganz
deutlich gesagt werden.

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Mit unserem Reformprozess, der Agenda 2010, haben wir kurzfristig Impulse für die Konjunkturerholung
gesetzt. Darüber hinaus müssen eine mittelfristige Konsolidierung der Staatsfinanzen und langfristige Strukturreformen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum sorgen.
Wir senken mit unseren Arbeitsmarktreformen die Beschäftigungsschwelle, zum Beispiel dadurch, dass durch
Ich-AGs, Personal-Service-Agenturen, aber auch durch
Minijobs bessere Anreize zur Arbeitsaufnahme organisiert werden. Auch eine effizientere Arbeitsvermittlung
und die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe werden einen Beitrag zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit leisten.

Effizientere Märkte sind natürlich auch durch die Novelle zur Handwerksordnung zu erreichen. Ich habe
mich heute wieder sehr gewundert, als Herr Brüderle ein
Plädoyer für den Wettbewerb abgegeben hat:

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Der Wettbewerb sorge für Dynamik, er sei ein wichtiges
Element. Wo aber saßen die Bremser? Die FDP und die
CDU/CSU haben den Prozess der Novellierung der
Handwerksordnung massivst behindert. Unserem nachhaltigen Wirken ist es zu verdanken, dass es eine vernünftige Handwerksordnungsnovelle gibt, die für
Wachstumsimpulse in diesem Land sorgen wird.

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Auch der Anstieg der Lohnnebenkosten ist im Rahmen der Sozialreformen ein wichtiges Thema. Dabei setzen wir auf mehr Wettbewerb, nicht in erster Linie auf
Leistungskürzung. Das müssen die Menschen in diesem
Lande wissen. Es sollen nicht einfach Leistungen herausgeschnitten oder gekürzt werden, sondern der Wettbewerb muss für günstigere Angebote, für qualitativ bessere Angebote genutzt werden. Auch dabei haben wir
leider erleben müssen: Die Opposition sitzt im Bremserhäuschen. Sie hält Sonntagsreden für mehr Wettbewerb,
aber wenn es dann ernst wird, schützt sie Apotheker,
Ärzte und die Pharmaindustrie und ist nicht bereit, einen
fairen Wettbewerb zuzulassen.

Für uns steht fest, meine Damen und Herren: Die Reformen müssen weitergehen. Sie werden in unverminderter Geschwindigkeit weitergehen, aber sozial ausgewogen
unter dem Gesichtspunkt, Innovation und Gerechtigkeit in
ein entsprechendes Verhältnis zu bringen.

({14})

Unsere Leitlinie lautet: fördern und fordern. Das
Fördern steht bei uns ganz obenan, es steht dem Fordern
zuvor. Ihre politische Leitlinie lautet leider: fordern und
mehr Druck. Damit entsteht keine Modernisierung,
keine inhaltliche Verbesserung. Wir wollen mehr Eigenverantwortung, wir wollen eine Modernisierung des Sozialstaates und nicht einen Abbau des Sozialstaates.

({15})

Es gab schon Zwischenrufe, in denen unterstellt
wurde, die durch uns vorgenommenen Veränderungen
hätten zum Beispiel für den Arbeitsmarkt rein statistische Bedeutung.

({16})

Die Empörung von Herrn Laumann bezüglich der Anpassung der Arbeitsmarktstatistik an internationale
Standards ist groß. „Ein Laumann ersten Ranges“ titelt
die „Berliner Zeitung“ am 6. Februar 2004. Sie zitiert
ihn mit gewichtigen Aussprüchen wie „Manipulation“
und „Skandal ersten Ranges“. In der Tat wollen wir die
Arbeitsmarktstatistik an internationale Standards anpassen; denn wir sind es leid, dass Deutschland durch die
Opposition im internationalen Bereich schlechtgeredet
wird.

({17})

Wir wollen uns international messen lassen. Wir sind im
internationalen Vergleich eben nicht schlecht, sondern
gut und wir werden noch besser werden.

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Lassen Sie mich klar sagen: Wenn Herr Fuchtel fordert, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe auf 2006 verschoben werden soll, dann
zeigt er auch damit wieder deutlich, dass er in der Tat
nicht will, dass eine wichtige Reform durchgeführt wird,
die zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation beiträgt,
die dazu beiträgt, dass es Fallmanager, eine systematische Arbeitsvermittlung, Jobcenter und Hilfen aus einer
Hand geben wird, sondern dass dies alles den Arbeitslosen in diesem Land verweigert wird, dass man hinnimmt, dass die Arbeitslosigkeit länger verwaltet wird.
Das ist mit den Sozialdemokraten und den Grünen nicht
zu machen.

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Es ist völlig klar, dass die ersten positiven Ergebnisse
vorliegen. Fördern und fordern zahlt sich aus: Es gibt
beispielsweise 250 000 mehr Existenzgründer. Die Wiedereingliederung, bessere Hilfen und individuelle Betreuung durch Fallmanager stehen im Vordergrund. Das
ist ein ganz wichtiges Signal.

Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass wir zu unserem Wort stehen, die Kommunen auch tatsächlich um
2,5 Milliarden Euro zu entlasten. Wir wissen, dass die
Kommunen in unserem Land wichtige Investitionsleistungen übernehmen. Deshalb werden wir im Ergebnis
auch sicherstellen, dass die tatsächliche Entlastung bei
den Kommunen ankommt. Darauf können die Kommunen vertrauen.

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„Leistung, Innovation, Wachstum“ ist die Losung
des Jahreswirtschaftsberichts 2004. Deutschland ist auf
einem guten Weg. Blockieren Sie diesen Weg nicht!
Räumen Sie die Steine aus dem Weg! Sorgen Sie mit dafür, dass das Land nicht weiter schlechtgeredet wird! Wir
sollten vielmehr gemeinsam die Konjunktur ankurbeln.
Sie haben allen Grund, dabei Ihren Beitrag zu leisten.
Dann wird es auch gelingen, die Arbeitslosigkeit deutlich zurückzuführen.

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