Karl Diller (NA), 1997-11-25:
Nein.
Inzwischen weiß jeder, daß die mit Ihrer Steuerreform verbundenen weiteren Einnahmeausfälle von über 40 Milliarden DM die öffentlichen Haushalte ruiniert hätten. Sonst hätten Sie, Herr Waigel, doch den Steuerausfall des Bundes - der wäre mit 20 Milliarden DM Einnahmeausfall jedes Jahr dabei - in Ihrer Finanzplanung ausgewiesen, um zu sagen: Seht her, so finanziere ich, Theo Waigel, das. Sie haben gekniffen, weil CDU/CSU und F.D.P. von Anfang an die Bürger darin täuschen wollten, was ihnen am Ende, und zwar ganz am Ende, netto verbleiben würde.
Inzwischen sagt selbst der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages - ich zitiere ihn -: „Der Staat kann sich eine Reform mit Entlastungswirkung jetzt nicht mehr leisten." Das haben wir von Anfang an gesagt. Hätte sich diese Erkenntnis bei Ihnen frühzeitig in politisches Handeln umgesetzt, dann hätte einer seriösen Steuerstrukturreform kein unüberwindliches Hindernis im Wege gestanden.
Eines aber ist klar: Für die unsozialen Pläne der Koalition, Einkommensmillionären im Jahr 100 000 DM und mehr an Steuern zu schenken, der Krankenschwester aber gleichzeitig die Nachtzuschläge zu besteuern, damit sie am Schluß noch mehr bezahlen muß, heben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag nie die Hand.
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Denn das würde nicht nur die steuerliche Ungerechtigkeit verschlimmern, sondern wäre auch ökonomisch völlig unsinnig. Das Nein zu Ihren Plänen im Bundesrat geschah deshalb in staatspolitischer Verantwortung, um Länder, Gemeinden und auch den Bund vor dem finanziellen Ruin zu bewahren.
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Die Reformunfähigkeit der Regierung Kohl verbaut diesem Land die Zukunft. Deshalb braucht Deutschland einen Politik- und Regierungswechsel. Die Leitbilder der SPD hierfür heißen Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit.
Erstens. Wir Sozialdemokraten wollen eine Steuer- und Abgabenreform, die die Arbeit von Kosten entlastet, damit die Nachfrage nach Arbeitskräften wieder steigt. Wir wollen eine Reform, die die Kaufkraft von Arbeitnehmern stärkt, damit die Nachfrage wieder in Schwung kommt. Unser Konzept ist im Unterschied zu Ihrem solide finanziert: durch eine Anhebung von Verbrauchsteuern, das Schließen von Steuerschlupflöchern, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Mit dieser Strukturreform werden wir die Wirtschaft durch eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten stärken, und die Arbeitnehmerfamilien werden nach unserer Reform im Schnitt 2 500 DM mehr im Jahr zum Ausgeben haben. Das ist gerecht und ökonomisch vernünftig, weil die Kaufkraft wieder steigt und Handel und Dienstleistung in Schwung kommen.
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Zweitens. Wir Sozialdemokraten wollen eine Teilzeitinitiative, wie die Niederländer sie eingeführt haben. Teilzeit ohne soziale Absicherung ist unsozial.
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Die Geringfügigkeitsgrenze bei sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnissen von 610 DM ist zu hoch, verzerrt die Wettbewerbsfähigkeit in der Wirtschaft und treibt das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit in die Höhe. Der explosionsartige Anstieg der Billigjobs darf nicht länger hingenommen werden, weil er sonst alle Sozialversicherungskassen ruinieren würde.
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Drittens. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen jedem Jugendlichen die Chance auf Ausbildung und Arbeit durch ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eröffnen. In einem ersten Schritt wollen wir 100 000 Jugendliche von der Straße holen und ihnen eine berufliche Perspektive geben.
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Den Programmkosten in Höhe von 1,3 Milliarden DM brutto werden Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit, bei der Arbeitslosenhilfe und bei der Sozialhilfe der Gemeinden in Höhe von 1,1 Milliarden DM gegenüberstehen. Das ist ein gutes Beispiel für eine nahezu aufkommensneutral zu finanzierende Reform.
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Viertens. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wirksame Maßnahmen gegen die sich von Jahr zu Jahr vergrößernde Not bei den Lehrstellen. Wenn Appelle an die Wirtschaft nicht reichen, müssen über einen solidarischen Finanzausgleich ausbildende Betriebe finanziell entlastet und nicht ausbildende Betriebe finanziell herangezogen werden. Dafür steht unser Konzept der Ausbildungsabgabe.
Fünftens. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen einen Kurswechsel in der Forschungs- und Bildungspolitik, eine Innovationsoffensive. Die finanzielle Förderung der Kernbereiche von Forschung und Entwicklung muß innerhalb von fünf Jahren verdoppelt werden, damit unsere Wirtschaft wieder eine Vorreiterrolle bei Entwicklung und Export von Umwelttechnologien sowie zukunftsweisenden Energiequellen einnimmt. Weil die Koalition den Aufbau einer starken deutschen Solarindustrie versäumt hat, wollen wir mit einem 100 000-Dächer-Programm die Markteinführung dieser Technologie erleichtern. Denn neue Arbeitsplätze schafft man nicht mit alten Produkten, sondern nur mit neuen Ideen.
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Sechstens. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Kapital und am Gewinn der Unternehmen durch die Einführung eines Investivlohns. Wer die Bereitschaft der Arbeitnehmer dazu will, darf realen Nullrunden bei den Löhnen, wie es die Koalition tut, nicht das Wort reden. Die seit Jahren stagnierenden Lohneinkommen der Arbeitnehmer dürfen nicht zum Dauerzustand werden,
wenn man mehr Wachstum und Beschäftigung haben will.
Auch daran zeigt sich: Die Regierung Kohl löst keine Probleme mehr; sie ist das Problem. Deshalb braucht unser Land den Regierungswechsel. Die Sozialdemokraten, die SPD ist bereit, die Verantwortung für dieses Land zu übernehmen.
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