Gerhard Rübenkönig (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag berät heute auf Ihren
Wunsch, meine Damen und Herren von der Opposition,

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in erster Lesung die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2004 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung. Ich denke, das ist ein sehr ungewöhnlicher Vorgang. Die Praxis in den vergangenen Jahren war eine
andere. Dennoch ist der Wunsch der Opposition für mich
ein legitimes, wenn auch wohl eher von wahlkampftaktischen Motiven bestimmtes Ansinnen. Sachliche
Gründe für die Aufgabe der so lange von allen Fraktionen getragenen Praxis erkenne ich nicht. Ich denke,
auch der späte Abend und die zeitliche Nähe zum Staatsakt hätten einen Verzicht auf die Debatte nahe gelegt.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bundesrechnungshof ist ein zentrales Element unserer Finanzordnung, um die Kostenverantwortung in der Verwaltung zu schärfen, persönliches Fehlverhalten und
strukturelle Defizite aufzuspüren sowie Vorschläge für
schlanke und effiziente Organisationsstrukturen zu machen. Betriebswirtschaftliches Denken und Handeln
müssen nach meiner festen Überzeugung zu bestimmenGerhard Rübenkönig
den Faktoren und Grundlagen exekutiven Handelns werden.

Dass dies leider nicht immer der Fall ist, zeigen die
Bemerkungen 2004. Nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes belaufen sich die einmaligen Ausgabenminderungen und Einnahmensteigerungen, die in den
57 Bemerkungen beschrieben werden, auf knapp
2,4 Milliarden Euro zuzüglich eines jährlich realisierbaren Potenzials von 800 Millionen Euro. Wegen der nur
ausschnittsweisen Prüfung des Haushaltes muss ich davon ausgehen, dass die tatsächlichen Spar- oder Einnahmemöglichkeiten im Bund und, so denke ich, auch
in den Ländern noch um einiges höher sein dürften.

Die Prüfungen des Bundesrechnungshofes zeigen,
dass es zu Fehlern quer durch alle Ministerien gekommen
ist, es aber keine Konzentration von Defiziten, Nachlässigkeiten und fehlender Personalaufsicht und -führung in
einzelnen Häusern gibt. Wichtig ist mir auch, festzuhalten, dass die Fehlerbeschreibungen des Bundesrechnungshofes nicht verallgemeinert und auf die gesamte
Verwaltung übertragen werden dürfen; denn die Bundesverwaltung - so der Präsident des Bundesrechnungshofes, Herr Professor Engels - arbeitet im Großen und Ganzen gut, dies gilt gerade auch im internationalen
Vergleich.

Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, der Präsident des Bundesrechnungshofes hat wie
die Vorgänger in den Jahren zuvor die Präsentation der
Bemerkungen am 16. November 2004 zum Anlass genommen, auch auf die dramatische Finanzlage des Bundes hinzuweisen.

In der Tat ist die Haushalts- und Verschuldungssituation des Bundes - Gleiches gilt auch für die Länder; auch für die von Ihnen, meine Damen und Herren
von der Opposition, regierten Länder - sehr angespannt.
Ich will nur einige Stichworte nennen: die hohe Staatsverschuldung, die Schuldenlast, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf die Haushalte zukommt, die Belastungen durch die Pensionszahlungen an die Beamten,
die hohen Ausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung, die demographische Entwicklung insgesamt, die
finanziellen Belastungen durch die deutsche Einheit

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und die Globalisierung mit der damit einhergehenden
ökonomischen Konkurrenz sowie dem Steuerwettbewerb.

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Für mich besteht - das ist unbestritten - ein massiver
Handlungsdruck, den Haushalt zu konsolidieren, die
Neuverschuldung auf null zurückzuführen,

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zur Aufgabenkritik und zur Konzentration der staatlichen Leistungen auf die wesentlichen und zukunftsfähigen Aufgabenfelder. Vor diesem Hintergrund bedauere
ich die hohe Neuverschuldung im Jahre 2004 sehr. Es ist
richtig, dass sie, wie ursprünglich geplant war, niedriger
sein sollte.

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Aber aufgrund der sehr schwierigen ökonomischen Rahmenbedingungen und der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts müssen wir das akzeptieren.

Dennoch handelt es sich nicht - das sei festgestellt um die höchste Neuverschuldung, die jemals in einem
Jahr zu verzeichnen war. Diese gab es bereits im Jahre
1996. Damals betrug sie 40,1 Milliarden Euro.

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Das war zu Ihrer Regierungszeit, als noch Ihr Kollege,
Finanzminister Waigel, im Amt war. Auch muss ich festhalten, dass es diese Bundesregierung war, die seit 1998,
dem Jahr ihrer Regierungsübernahme, auf der Ausgabenseite des Haushalts 25 Milliarden Euro eingespart
hat.

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Ebenfalls war es diese Regierung, die durch ihre weit
reichenden Reformen im Bereich der Kranken-, Rentenund Arbeitslosenversicherung und durch die Hartz-Gesetze - darüber haben wir hier lange diskutiert - wichtige strukturelle Konsolidierungsschritte durchgeführt
hat, die mittel- und langfristig eine haushaltspolitische
Entlastungswirkung haben werden.

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Ich denke, auch hier sind wir an die Grenzen dessen gegangen, was der Gesellschaft zumutbar ist.

Des Weiteren war es diese Regierung, die mit dem
Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und dem
Haushaltsbegleitgesetz 2004 ein umfangreiches und engagiertes Programm zum Subventionsabbau in einer
Größenordnung von über 25 Milliarden Euro aufgelegt
hat,

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von denen das Bundesfinanzministerium - Herr
Fromme! -, weil die Opposition dieses Programm im
Bundesrat und im Vermittlungsausschuss abgelehnt hat,
nicht einmal ein Drittel, nämlich circa 8,6 Milliarden
Euro, erhalten hat.

Keines der von mir genannten Haushaltsprobleme ist
wirklich neu. Die hohe Staatsverschuldung ist in
40 Jahren von allen Fraktionen dieses Hauses aufgebaut
worden. Die Diskussionen über die fiskalischen Konsequenzen der demographischen Entwicklung und der
Pensionslasten sind ebenfalls alt, wie auch die hohen

Arbeitslosenzahlen schon in Ihrer Regierungszeit die Arbeitsmarktlage beschrieben haben.

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Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Warum haben Sie in Ihrer Regierungszeit nichts unternommen, um die Staatsverschuldung zurückzuführen?

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Allein von 1990 bis 1998 hat sie sich auf 1,4 Billionen DM - das entspricht 745 Milliarden Euro - mehr als
verdoppelt.

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Das muss man sich einmal vor Augen führen. Neulich
habe ich in einer Schulklasse die Zahl 1,4 Billionen an
die Wand schreiben lassen und den Schülern gesagt:
Diese Zahl beziffert die Höhe der Staatsverschuldung,
die uns unsere Vorgängerregierung überlassen hat.

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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und FDP,
Sie waren es, die allen seriösen Berechnungen und Planungen zum Trotz erst blühende Landschaften - quasi
zum Nulltarif - versprachen und dann einen gewaltigen
Schuldenberg auftürmten, einen bunten Strauß von Nebenhaushalten schufen, die Sozialversicherungssysteme mit einem großen Teil der Kosten der Wiedervereinigung belasteten und dann nicht in der Lage waren, die
notwendigen gesellschaftlichen Reformen zum Erhalt
der deutschen Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Welt durchzuführen.

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Es ist das unbestrittene Recht der Opposition, die
Haushaltspolitik der Regierung zu kritisieren.

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Aber so zu tun, als ob Sie an dem jetzigen Zustand unschuldig seien, das offenbart sich von selbst.

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Das wird auch von den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land so gesehen; das zeigen ja die Meinungsumfragen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

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Deswegen wird Herr Austermann sicherlich weiter unser
Kollege bleiben und nicht Finanzminister in SchleswigHolstein werden.

Der Appell des Rechnungshofs zur Sparsamkeit und
Schuldenrückführung richtet sich an beide Seiten des
Hauses und ist nicht für partei- und wahlkampftaktische
Spielchen geeignet. Gerade deshalb ist er auch eine dringende Aufforderung an die Opposition, endlich ihre parteipolitisch motivierte Blockadepolitik im Bundesrat
gegen einen Subventionsabbau aufzugeben - im gesamtstaatlichen Interesse von weniger Schulden und mehr
Bildungs- und Zukunftsinvestitionen.

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Ich kann Sie deshalb nur an das Angebot des Finanzministers erinnern, ein gemeinsames Konzept von Bund
und Ländern zum weiteren Abbau von Steuervergünstigungen zu erarbeiten und gemeinsam zu verabschieden.
Sie sollten dieses Angebot im Interesse dieses Landes
und seiner Zukunftsfähigkeit annehmen.

Ich komme zum Schluss. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages wird unter meinem Vorsitz in den kommenden Monaten jede einzelne
Bemerkung ausführlich, unvoreingenommen und zusammen mit den Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Ministerien und des Bundesrechnungshofs
beraten und nach tragfähigen Lösungen und Verbesserungen für die Zukunft suchen. Für den vorgelegten Bericht und die insgesamt geleistete Arbeit darf ich mich
im Namen - wie ich denke - aller Abgeordneten beim
Präsidenten des Bundesrechnungshofs und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs ganz herzlich bedanken. Ich wünsche mir, dass wir
wie in den vergangenen Jahren auch dieses Jahr im
Rechnungsprüfungsausschuss wieder zu einer guten Zusammenarbeit finden und zukunftsorientiert in weiten
Bereichen zu konsensualen Ergebnissen und Vorschlägen kommen.

In diesem Sinne darf ich mich ganz herzlich bei Ihnen
bedanken.

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