Schluckebier (NA), 1977-10-27:
Ich hatte schon darauf gewartet. Herr Dr. Todenhöfer, das ist Ihre Ausdrucksweise bei Auseinandersetzungen im Parlament. Wir wissen das zwischenzeitlich; aber wir stellen uns darauf nicht ein.
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- Ich lasse keine Zwischenfragen von Ihnen zu.
Was für unsere Politik gegenüber afrikanischen Befreiungsbewegungen gilt, trifft erst recht für die Behandlung - auch dies ist gerade wieder angedeutet worden - sogenannter kommunistischer Entwicklungsländer zu. Die Opposition weiß genau, daß Entwicklungspolitik nicht in erster Linie eine moralische Veranstaltung ist. Sie ist Hilfe zur Änderung von Verhältnissen. Dabei muß jede Chance, Entwicklungen voranzutreiben und Entwicklungshemmnisse zu beseitigen, genutzt werden, und zwar unabhängig vom jeweiligen politischen System. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich weiß gar nicht, warum sich Herr Todenhöfer zu der Frage der sogenannten kommunistischen Entwicklungsländer vorhin in dieser Weise geäußert hat; denn dazu hat sich z. B. der CDU-Vorsitzende Kohl anders geäußert. Man muß sich einmal überlegen, was gilt: die Ausführungen des Parteivorsitzenden oder diejenigen von Herrn Dr. Todenhöfer, der noch entwicklungspolitischer Sprecher der Opposition ist. Herr Kohl hat vor dem entwicklungspolitischen Kongreß seiner Partei folgendes erklärt:
Jedes Entwicklungsland muß seinen eigenen Weg gehen. Der Antrieb zur wirtschaftlichen Entwicklung muß vom jeweiligen Lande ausgehen. Dies ist seine Entscheidung. Wo aber die Bereitschaft zur Entwicklung vorhanden ist, dort müssen wir helfen.
Dieses klingt ganz anders als das, Herr Dr. Todenhöfer, was Sie gerade zur Frage von kommunistischen Entwicklungsländern wiederum gesagt haben.
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Es wird Zeit, daß sich die Opposition einig wird, mit wieviel Zungen sie spricht.
Ich komme zu einem zweiten Punkt. Ich habe eingangs meiner Ausführungen nicht umsonst auf die Plenarsitzung angespielt, in der der Bundeskanzler das Wort genommen hat. Herr Kollege Dr. Todenhöfer, wir stehen zu diesem Satz. Wir haben deshalb auch nie begreifen können - man höre und staune -, warum es die Fraktionsführung der CDU/CSU zulassen konnte, daß Sie im April dieses Jahres im Ausschuß allen Ernstes beantragen konnten, die Entwicklungshilfe für Somalia und andere Entwicklungsländer zu sperren.
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Ich habe noch sehr gut Ihre Begründung im Ohr, die ich nur deshalb nicht an dieser Stelle ausbreiten will, weil ich unsere Beziehungen zu den damals genannten Ländern nicht belasten möchte.
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- Nein, das möchte ich eben nicht. Das ist dann Ihr Bier; die außenpolitischen Belastungen fallen dann in Ihre und nicht in die Verantwortung der Koalition.
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Alle diejenigen, die der Opposition seinerzeit nicht widersprochen haben, sollten sich diese Frage stellen: Wie wäre das Geiseldrama verlaufen, wenn wir unsere entwicklungspolitischen Beziehungen zu einem anderen Land ebenso unbeirrt wie zu Somalia fortgesetzt hätten?
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Wenn wir an die Aufregung denken, mit der noch vor der Sommerpause die Debatte über diese Anfrage gefordert worden ist, dann kann sich der Oppositionsführer doch nur glücklich schätzen, daß ihm die Schmach erspart geblieben ist, öffentlich

zur falschen Zeit auf das falsche Pferd gesetzt zu haben.
Parlamentarische Anfragen zur Entwicklungspolitik haben ihren unbestreitbaren Wert. Nicht umsonst haben sich in den vergangenen Jahren alle Fraktionen darum bemüht, Große Anfragen gemeinsam einzubringen. Die Fortschritte der deutschen Entwicklungspolitik sind nirgends deutlicher als aus den Parlamentsdebatten über Große Anfragen abzulesen. Für diese Große Anfrage der Opposition gilt jedoch, so meine ich, die abgewandelte Volksweisheit: Sage mir, mit welchen Fragen du umgehst, und ich sage dir, was du von Entwicklungspolitik verstehst.
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Wichtig ist deshalb, daß wir heute über das reden, was von der Opposition nicht erkannt, was aber durch die Antworten der Bundesregierung dankenswerterweise deutlich gemacht worden ist. Ich greife hier die zentralen Aufgaben heraus.
Erstens. Im Dialog mit den Entwicklungsländern wollen wir eine stabile Ordnung der Zusammenarbeit schaffen. Dazu gehört, daß wir die politische Solidarität der Entwicklungsländer vorbehaltlos akzeptieren und nicht versuchen, ihre Bewegung dadurch zu spalten, daß wir sie nach rein wirtschaftlichen Kriterien in eine Dritte Welt der reicheren und eine Vierte Welt der ärmeren Entwicklungsländer einteilen. Dies hieße, den politischen Charakter der Solidarität zwischen den Ländern der Dritten Welt gründlich mißzuverstehen.
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So, wie die Arbeiterbewegung des vergangenen Jahrhunderts im Kampf um ihre Rechte am weitesten fortgeschritten war und ihr neu entstandenes wirtschaftliches und politisches Gewicht zugunsten ihrer ärmeren Kollegen in die Waagschale geworfen hat, so werden heute die einflußreichen Entwicklungsländer als die Speerspitze der Dritten Welt im Kampf um die Wahrnehmung ihrer Interessen gegenüber den Industriestaaten verstanden.
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Darum können wir, meine Damen und Herren, von den Entwicklungsländern auch nicht erwarten, daß alle einer uns genehmen Wirtschaftsordnung entsprechen. Dazu fehlt nicht nur der geschichtliche und kulturelle Hintergrund, vor dem das europäische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem verständlich wird, sondern es fehlen auch wichtige materielle Voraussetzungen wie ein genügender Bildungs- und Ausbildungsstand oder eine gewerkschaftliche Organisation der arbeitenden Bevölkerung. Der Versuch, unsere Vorstellungen zu exportieren, widerspricht der Souveränität der Entwicklungsländer. Niemand will alte koloniale Abhängigkeiten durch neue politische Abhängigkeiten austauschen.
Zweitens. Wir wollen die privatwirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern intensivieren. Seit die Entwicklungsländer beginnen, ihre Wirtschaftsordnung nach eigenen Vorstellungen zu schaffen, haben sich die Bedingungen für Privatinvestitionen in Entwicklungsländern gewandelt. In der Dritten Welt wächst die Erkenntnis, daß das Privatkapital der Industrieländer auf absehbare Zeit ein bedeutender Faktor für industrielle und wirtschaftliche Entwicklung bleibt. Das Verhältnis zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wird deshalb auch in Zukunft durch private Wirtschafts- und Handelsbeziehungen maßgeblich geprägt.
Mit der stärkeren Betonung der Bedeutung des 1-%-Ziels, das sowohl öffentliche als auch private Entwicklungsleistungen umfaßt, wird, so meine ich, wieder stärker die Möglichkeit in das Blickfeld staatlicher Entwicklungspolitik insgesamt gerückt, wie der Anteil der Mittel für Entwicklungsländer an den gesamten Auslandsinvestitionen erhöht werden kann.
Der Deutsche Bundestag, meine Damen und Herren, hat 1974 gefordert, das Entwicklungsländer-Steuergesetz durch neue Regelungen zur Förderung von Investitionen in Entwicklungsländern, zur Förderung von Auslandsinvestitionen sowie zur Rohstoffsicherung abzulösen. Es ist jetzt an der Zeit, die Arbeiten für diese Nachfolgeregelungen nachdrücklich in Angriff zu nehmen. Oberster Grundsatz muß dabei das Recht der Entwicklungsländer bleiben, die Bedingungen für in- und ausländische Privatinvestitionen im Rahmen ihrer jeweiligen Wirtschaftsordnung selber festzulegen. Soweit jedoch staatliche Maßnahmen Privatinvestitionen in Entwicklungsländern vorbereiten oder flankieren, ist jede Regierung verpflichtet, so meine ich, die ihr dadurch erwachsenden Einflußmöglichkeiten . im Interesse der Entwicklungsländer auszuschöpfen. Die Bundesregierung muß deshalb durch Rahmenbedingungen und ähnliche Maßnahmen, wie sie seit Jahrzehnten als Instrumente der nationalen Wirtschaftspolitik praktiziert werden, Einfluß auf den Einsatz von Privatinvestitionen in Entwicklungsländern nehmen.
Drittens. Wir unterstützen die entwicklungspolitische Arbeit gesellschaftlicher Gruppen in der Bundesrepublik. Wir stimmen der Bundesregierung zu, daß staatliche Entwicklungspolitik nicht überall in der Lage ist, zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der Menschen in der Dritten Welt beizutragen und zur Wahrnehmung ihrer Interessen einzutreten. In vielen Fällen haben nichtstaatliche Organisationen eher Zugang zu benachteiligten Bevölkerungsgruppen und können unmittelbar sicherstellen, daß die Hilfe bei den Menschen ankommt, die sie am nötigsten brauchen. Wir wissen alle, in welche Schwierigkeiten staatliche Entwicklungspolitik gerät, wenn sie mit Regierungen zusammenarbeiten muß, deren Mitglieder aus jenen privilegierten Schichten stammen, die an raschen und durchgreifenden sozialen Veränderungen in ihren Ländern nicht interessiert sind.
Besondes beim Aufbau organisierter Interessenvertretungen für Arbeitnehmer und Arbeitslose, für kleine Landwirte und Gewerbetreibende gibt es große Aufgaben und Möglichkeiten, so meine ich,
für gesellschaftliche Gruppen bei uns und in der Dritten Welt. In der Bundesrepublik selbst bieten die gesellschaftlichen Gruppen, die sich in der Entwicklungspolitik engagieren, nicht nur zusätzliche Mittel und persönliche Einsatzbereitschaft auf, sondern bilden ein großes Potential bei der Vorbereitung unserer Öffentlichkeit auf die Folgen des NordSüd-Konflikts für unser Land selbst.
Im Namen meiner Fraktion danke ich der Bundesregierung für ihre klaren Antworten. Wir wissen, daß sich diese Politik für unser Land nur dann erfolgreich verwirklichen läßt, wenn Regierung und Parlament gemeinsam für sie eintreten. Entwicklungspolitik ist eine nationale Aufgabe; sie ist kein Spiel, das ein Teil dieses Hauses - von den Rängen der Opposition aus - ohne Mitverantwortung betrachten kann. Diese Erkenntnisse sind nicht neu. Aber wir täten gut daran, nach ihnen zu leben und politisch zu handeln.
Die Regierungskoalition bekennt sich zu ihrer Verantwortung. Ich nutze deshalb gern die Stunde, um im Zusammenhang aufzuzeigen, was selbst von Eingeweihten manchmal übersehen wird. Unsere Entwicklungspolitik hat eine neue Qualität erfahren, seitdem dieses Parlament verstärkt auf die Inhalte der Entwicklungspolitik einwirkt. Wir haben klargemacht, daß ès von uns abhängt, ob wir nach einem Jahrzehnt der entwicklungspolitischen Konzeptionen jetzt ein Jahrzehnt der entwicklungspolitischen Aktionen vor uns haben. Wir haben als Sozialdemokraten im Sommer dieses Jahres ein präzises Programm vorgelegt. Wir fordern nicht alles auf einmal, aber wir haben gezeigt, wo wir entscheidende Durchbrüche erreichen möchten. Es ist uns innerhalb weniger Monate gelungen, die entwicklungspolitische Diskussion auf ein bislang nie gekanntes Niveau zu heben.
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Unsere Beiträge zum 30. Jahrestag des Marshall-planes haben in der Öffentlichkeit großen Widerhall gefunden.
Mit Genugtuung erkennen wir auch die Bereitschaft der Bundesregierung an, gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag zu prüfen, auf welche Weise das ERP-Sondervermögen verstärkt für Entwicklungsaufgaben herangezogen werden kann. Die SPD-Fraktion erwartet, daß das gleiche auch für die Verwendung der Zinsrückflüsse aus Kapitalhilfekrediten gilt. Wir haben schließlich die Vorbereitung für ein Solidaritätsprogramm der europäischen Industrieländer zügig in Angriff genommen. Wir werden, meine Damen und Herren der Opposition, darauf im Verlauf der Haushaltsberatungen unseres Ausschusses zurückkommen.
Meine Fraktion wird sich auch dafür einsetzen, daß wir in diesem Jahr weitere Fortschritte in Richtung auf ein Beschäftigungsprogramm auch im Rahmen der Entwicklungspolitik machen. Wir sollten nicht nur darüber reden, sondern wollen auch durch die Tat beweisen, daß sich Entwicklungspolitik und Beschäftigungspolitik durchaus miteinander vereinbaren lassen.
Wir haben schließlich bei den Beratungen meiner Fraktion Einigkeit darüber erzielt, daß wir die Zweckmäßigkeit eines Gesetzes zur Entwicklungszusammenarbeit, das die Grundlagen unserer Entwicklungspolitik regeln soll, ernsthaft prüfen müssen. Wir wissen, daß wir in den nächsten Jahren ohnehin an eine Novellierung wichtiger Teilbereiche unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit herangehen müssen. Wenn wir aber das Entwicklungsländer-Steuergesetz auf eine neue Grundlage stellen müssen, liegt es nahe, auch andere Bereiche der Entwicklungspolitik auf eine tragfähige Rechtsgrundlage zu stellen. Ich denke hier insbesondere an die Entwicklungsländern gegenüber notwendigen Bürgschaften und Garantien, an die Überarbeitung des ERP-Entwicklungshilfegesetzes von 1961, die erste gesetzliche Grundlage für unsere Entwicklungspolitik überhaupt, und an Bestimmungen über unsere personelle Entwicklungszusammenarbeit.
Wir können heute selbstbewußt feststellen, daß sich unser Einsatz auch finanziell gelohnt hat. Die Bundesregierung hat in ihrem Haushaltsentwurf für 1978 eine Steigerung des Budgets für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit um nahezu 23 °/o vorgesehen; das ist die weitaus höchste Steigerungsrate unter allen Ressorts.
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Mit diesem Schritt werden wir dem Ziele näher kommen, 0,7 °/o unseres Bruttosozialprodukts für öffentliche entwicklungspolitische Maßnahmen aufzuwenden. Wir wissen, daß wir dieses Ziel nur stufenweise erreichen können, und wissen auch, daß wir steigende Mittel und wachsende Aufgaben nur verantworten können, wenn wir dafür auch zusätzliche Stellen zur Verfügung stellen. Meine Fraktion wird sich dafür einsetzen, daß wir hier eine Änderung der bisherigen Politik einleiten. Allerdings müssen dem Schritt der Bundesregierung in Richtung auf das 0,7-%-Ziel, so meine ich, weitere Schritte folgen. Dazu gehört eine Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen. Sie stecken den Rahmen ab, in dem die Bundesregierung mit Ländern der Dritten Welt entwicklungspolitische Vereinbarungen treffen kann. Notwendig ist auch eine Festlegung der Steigerungsrate im Einzelplan 23, die mit mehr Bindungskraft als bisher über das einzelne Haushaltsjahr hinaus das akzeptierte Ziel anstrebt.
Meine Damen und Herren, unsere Entwicklungspolitik hat den Rang, den ihm dieses Parlament einzuräumen bereit ist. Es steht in unserer Macht, wie weit wir ihren finanziellen Handlungsrahmen ziehen. Die Entwicklungspolitik genießt draußen im Lande das Ansehen, das wir durch unser Verhalten bestimmen. Unser Urteil, unsere Kritik und unsere Unterstützung sind auch für das Verhalten und das Urteil unserer Bürger bestimmend. Entwicklungspolitische Aufklärung ist eine ebenso schwierige wie langwierige Aufgabe. Sie fordert Bundesregierung und Bundesländer ebenso heraus wie Unternehmerverbände, Gewerkschaften, Kirchen und andere gesellschaftspolitische Kräfte. Hier geht es nicht um rot oder schwarz, hier geht es nur um Lehren aus der Vergangenheit, wenn ich feststelle, wir haSchluckebier
ben es zu wenig verstarden, die großen Möglichkeiten, die in der Nord-Süd-Problematik liegen - Lernziele wie z. B. internationale Solidarität, Verwirklichung der Menschenrechte, Überwindung von Rassismus oder Aufbau einer gerechten sozialen Weltwirtschaftsordnung -, allen Bürgern unseres Landes begreifbar zu machen. Ich bin sehr froh, daß durch unser Drängen in jüngster Zeit einiges in Bewegung geraten ist. Ich möchte hier insbesondere die Bundesländer Bremen und Berlin erwähnen und ihnen für ihr vorbildliches entwicklungspolitisches Engagement danken.
In 'entwicklungspolitischer Bildungsarbeit kann man nicht auf einer Woge der Popularität voranreiten. Hier gilt es nicht, das Populäre zu tun, sondern das Richtige populär zu machen. Dazu müssen auch, so meinen wir, neue Wege beschritten werden. Meine Fraktion ist davon überzeugt, daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit seiner Öffentlichkeitsarbeit auf dem richtigen Wege ist. Die Anzeigenkampagne zur Entwicklungspolitik ist ein Weg dazu, den man ja nicht vorschnell, meine Damen und Herren, verurteilen sollte. Wir hoffen, daß sie - zusammen mit anderen guten Informationen - hilft, weitere Kreise der Bevölkerung an unser gemeinsames Anliegen heranzuführen.
Entwicklungspolitiker beginnen, darüber nachzudenken, wo sich in der gegenwärtigen Situation Bewegungen in erstarrte Fronten bringen lassen. Wir wollen weg von der Diskussion um Schlagworte. Wir wollen den ideologischen Grabenkrieg durch praktische Entwicklungspolitik überwinden. Das sind wir, so glaube ich, unserem eigenen Lande schuldig. Das sind wir aber auch den Entwicklungsländern schuldig. Denn der noch friedliche Nord-Süd-Dialog kann nur dann für alle Beteiligten erfolgreich abgeschlossen werden, wenn wir unsere internationale Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen.
Wir haben deshalb versucht, in einem parlamentarischen Anhörungsverfahren den Wegen auf die Spur zu kommen, die in der internationalen Rohstoffpolitik gangbar sind. Die Entschließung der Koalition zur Entwicklungspolitik, die dem Hause vorliegt, gibt Auskunft über unsere Erkenntnisse. Unser Abstimmungsverhalten auch zu dieser Entschließung wird von zahlreichen Entwicklungsländern aufmerksam beobachtet. Wir wollen dadurch unseren Anspruch sichtbar machen, die Politik der Bundesregierung nicht nur zu unterstützen, sondern sie auch als Parlament vor den Augen der Dritten Welt mit zu verantworten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir verwenden in der entwicklungspolitischen Diskussion häufig ein Bild, das den Nord-Süd-Konflikt mit den gesellschaftlichen Verhältnissen in der Mitte des 19. Jahrhunderts vergleicht. Mir ist aufgefallen, daß wir dabei immer bei der Beschreibung der Zustände stehengeblieben sind, ohne auszusprechen, welche Konsequenzen sich aus dieser Beschreibung ergeben. Der soziale Konflikt des 19. Jahrhunderts ist nicht allein durch die Sozialgesetzgebung Bismarcks entschärft worden. Als Gewerkschafter sage ich mit großem Ernst: Der innere Friede in unserem Lande
wurde erst durch die Beteiligung der Schwachen gesichert, vertreten durch die Gewerkschaften und die deutsche Sozialdemokratie an der Macht im Staate. Der Versuch reaktionärer Kräfte, diese Entwicklung zurückzudrehen, hat zum Scheitern der Demokratie von Weimar, zur Hitler-Diktatur und zum totalen Zusammenbruch geführt. Der Wiederaufbau war nur mit den Gewerkschaften auf der Basis der Gleichberechtigung und des Interessenausgleichs zwischen Arbeitern und Unternehmern möglich.
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- Hören Sie erst zu, Herr Mertes, dann werden Sie die Verbindung schon merken. - Wer den Mut hat, diese Erfahrungen auf den Nord-Süd-Konflikt zu übertragen, muß eingestehen, daß die reichen Industrieländer zugunsten der Entwicklungsländer ähnliche Kompromisse eingehen müssen, wie sie zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern heute bei uns selbstverständlich sind.
Die soziale Fürsorge, meine Damen und Herren, allein reicht nicht aus. Es geht darum, Wohlstand, Macht und Wissen gerecht zu verteilen. Dem, der diese Entwicklung nicht will und nach Gegenstrategien ruft, um berechtigte Forderungen der Entwicklungsländer zu unterlaufen, wird es, so meinen wir, genauso ergehen wie den konservativen Kräften von damals. Niemand, meine Damen und Herren, will mit der Entwicklungspolitik die Interessen der Bundesrepublik zu Markte tragen. Aber niemand sollte sich dem gefährlichen Irrtum hingeben, daß unser Wohlstand, unsere soziale Sicherheit, unser Lebensstandard auf die Dauer neben dem Elend des größten Teils der Menschheit bestehen können. Keiner mehr kann bestreiten, daß unsere Interessen nicht länger gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt werden können. Die Sozialdemokratie ist nicht dieser Meinung. Die Kirchen sind nicht dieser Meinung.
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Nur wenn wir dies begreifen, so meine ich, wird die Welt eine Chance haben, sich in einem zwar nicht konfliktfreien, aber in einem friedlichen Wandel zu entwickeln in einer Weise, die der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in jenen Ländern vergleichbar ist, in denen eine starke Arbeitnehmervertretung auf dem politischen und wirtschaftlichen Sektor eine rechtzeitige Reformierung herbeigeführt hat.
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