Lederer (NA), 1991-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst kurz zu dem Hin und Her, das gerade an den Mikrophonen ablief. Vor dem, was da als moralischer Rigorismus bezeichnet wurde, kann ich nur meinen Respekt bekunden. - Das vorweg.
Herr Rühe, wenn Sie davon reden, was viele Menschen in den neuen Bundesländern wollen, kann ich Ihnen versichern: Aus meiner Kenntnis sind es Arbeit, soziale Sicherung und keine Kriegsbeteiligung.
Frieden um jeden Preis kann und darf es nicht geben:
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Das war gestern der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers zu entnehmen, und das in einer Situation, in der der Krieg im Nahen Osten täglich, ja stündlich eskaliert wird,
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ein Krieg, für den vermutlich bereits Hunderttausende mit ihrem Leben bezahlen mußten,
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in einer Situation, in der die aktive Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg immer wahrscheinlicher wird. Was letzte Woche noch nur zu vermuten war, wird jetzt Gewißheit: Die entfachte Spekulation um den möglichen Bündnisfall, die Entsendung bundesdeutscher Waffen und Soldaten in einen multinationalen Krieg soll als Wahrnehmung deutscher Verantwortung gerechtfertigt werden. In der Tat, es gibt eine besondere deutsche Verantwortung. Diese besteht
allerdings ausschließlich in der Pflicht, alles für ein sofortiges Ende dieses Krieges zu tun,
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jede militärische Unterstützung sofort einzustellen und die Bündnispartner unter Druck zu setzen, damit diese Katastrophe ein Ende findet.
Statt dessen beteiligt sich die Bundesrepublik mit weit mehr als 15 Milliarden DM am Krieg gegen den Irak. Die Präsenz deutscher Truppen in einem multinationalen Krieg soll offenbar anerkennenswert sein. Deutsche Rüstungsgüter werden entgegen dem eindeutigen Verbot nicht nur in Spannungs-, sondern in Kriegsgebiete exportiert. Da reibt sich die Rüstungsindustrie die Hände. Die Aktien steigen, wie wir wahrnehmen konnten. Gegen im Irak stationierte und von deutschen Firmen gelieferte oder modernisierte Waffen sollen ebenfalls deutsche Waffen in der Türkei zum Einsatz kommen. Für dieses Geschäft mit dem Tod soll, wie gestern dankenswert offen angekündigt wurde, die Bevölkerung in der Bundesrepublik höhere Steuern zahlen. Ich scheue mich nicht davor, zu benennen, was außerhalb dieses Parlaments wahrgenommen wird, was diese Steuern bedeuten: Es handelt sich um eine Kriegssteuer.
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In einer Situation, in der sich auf dem internationalen Parkett niemand mehr dem US-amerikanischen Präsidenten Bush entgegenstellt, solidarisieren jedenfalls wir, die Fraktion der PDS/Linke Liste, uns mit denen, die den Kriegsdienst verweigern und sich gegen Waffenexporte und -transporte engagieren.
Präsident Bush hat in seiner Erklärung zur Lage der Nation gesagt, worum es geht. Makaber genug bezeichnet er den Krieg als Chance, die Grundlagen einer neuen Weltordnung zu schaffen, wobei selbstredend die Führung der USA in dieser neuen Weltordnung unverzichtbar sei. Für eben diese führende Rolle der USA und ihrer westlichen Verbündeten wird dieser Krieg gegen den Irak geführt.
„Kein Blut für Öl! " - das sage ich insbesondere zu Herrn Dregger - ist noch immer die Parole, die das eigentliche Interesse treffend beschreibt, aus dem heraus dieser Krieg geführt wird.
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Es geht hierbei nicht um die Durchsetzung des Völkerrechts. Wo waren denn die empörten Aufschreie, als die irakische Führung Tausende Kurden mit deutschem Giftgas ermorden ließ,
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und wo waren die Rufe nach Embargos gegen die USA, als diese Vietnam zerbombten, Grenada und Panama überfielen? Da haben es die Menschen, die gegen diesen Krieg am Golf auf die Straße gehen, nicht nötig, sich von dem Herrn Bundeskanzler als lautstarke Minderheit diffamieren zu lassen. Diese
Menschen haben nämlich offensichtlich die Realität erkannt. Sie lassen sich auch nicht von diffamatorischen Unterstellungen beirren, wonach sie mit Nussein paktierten oder etwa die Angriffe gegen Israel - die scharf zu verurteilen sind - rechtfertigten. Es war beispielsweise gerade die Friedensbewegung, die schon seit Jahren keinen Zweifel an ihrer Ablehnung des irakischen Regimes und seiner Völkerrechtsverletzungen gelassen hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn Sie meinen, mit dem Schlagwort vom Antiamerikanismus die Antikriegsaktionen diskreditieren zu können, dann lassen Sie sich gesagt sein: Soweit Sie unter Amerikanismus die Politik des Pentagon verstehen, kann ich mit dem Vorwurf des Antiamerikanismus gut leben. Denn diese Politik bedeutet jedenfalls zur Zeit offensichtlich blutigen Krieg. Gegen die Bevölkerung der USA richtete sich die Friedensbewegung zu keinem Zeitpunkt, sondern immer gegen die Feldherrn, die jetzt beispielsweise die berüchtigten B-52-Bomber gegen die irakische Zivilbevölkerung einsetzen.
Das Argument, die Bundesrepublik müsse ihre Sonderrolle vor dem Hintergrund der deutschen Einheit und einer damit gewachsenen außenpolitischen Verantwortung aufgeben, zieht nicht; denn wenn Mitmachen Kriegführen bedeutet und das Eintreten für eine sofortige Beendigung des Krieges und eine friedliche innerarabische Lösung eine Sonderrolle begründen soll, dann sehen wir die Bundesrepublik allerdings gerne in einer solchen Sonderrolle.
Welche Logik in solchen militärischen Einsätzen liegt, zeigt sich ganz konkret an der Verlegung von Bundeswehreinheiten in die Türkei. Da sind erst Minensuchboote im Mittelmeer, dann sind es deutsche Teile der AMF-Truppe, die Alpha-Jets, die in die Türkei verlegt werden. Jetzt werden - angeblich zum Schutz dieser Jets und ihrer Piloten - weitere Waffen und Soldaten in die Türkei, aber nicht einmal nur nach Erhac, sondern an einen weiteren türkischen Ort verlegt.
Am Ende dieses Eroberungskrieges wird sich der NATO-Einflußbereich auf die Golfregion ausgeweitet haben.
Wenn Sie, die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, inzwischen die Verlegung der Alpha-Jets für eine politische Fehlentscheidung halten, können doch nicht etwa weitere Waffenlieferungen diese Fehler korrigieren. Konsequenz muß also dann auch für Sie sein, daß alles, was an militärischem Material bis jetzt in die Türkei verbracht worden ist, wieder zurückbeordert wird. Ringen Sie sich bitte deshalb endlich auch zu dieser Forderung, die wir bereits in einem Entschließungsantrag formuliert haben, durch!
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In diesem Kontext ist die entstandene Diskussion um eine Grundgesetzänderung fatal, die den Einsatz bundesdeutscher Soldaten außerhalb des NATO-Gebietes ermöglichen soll. Manche von den Damen und Herren der SPD-Fraktion haben ihre Bereitschaft zu einer solchen Änderung signalisiert, wenn damit Bundeswehr im UNO-Rahmen zum Einsatz kommt. Aber auch was das bedeutet, bekommen wir heute täglich vor Augen geführt: Vor dem Hintergrund der deutFrau Lederer
schen Einheit ist eine Grundgesetzänderung auch in dieser Richtung keinesfalls Ausdruck besonderer Verantwortung. Wir lehnen jeglichen Einsatz von Bundeswehr ab. Wir werden uns mit allen Mitteln gegen eine solche Grundgesetzänderung zur Wehr setzen, jeden und jede respektieren, die sich diesem Ansinnen widersetzen.
Schließen Sie sich der Forderung nach einer sofortigen Beendigung dieses Krieges an, damit überhaupt die Voraussetzungen, damit überhaupt ein Spielraum geschaffen wird, der eine friedliche Lösung möglich macht und nicht nur eine Pause; denn „Pause" impliziert begrifflich, daß sie irgendwann vorbei ist. Das würde dann bedeuten: Der Krieg geht weiter. Es muß aber um eine Beendigung dieses Krieges gehen. Nach dem Ende des Kalten Krieges kann nur die vollständige Entmilitarisierung die Antwort sein.
Wir machen kein Hehl daraus: So begrüßenswert eine Verankerung des Verbotes des Rüstungsexportes im Grundgesetz ist, so begrüßenswert auch ein Untersuchungsausschuß ist, wie er gestern beantragt worden ist: Diese Debatte genügt nicht, diese Maßnahmen genügen nicht, weil sie sich nur auf illegale Rüstungsexporte konzentrieren. Das kann einfach nicht ausreichen. Es kann nicht nur um illegale Rüstungsexporte gehen, die zu unterbinden sind, sondern Rüstungsexporte müssen generell verboten werden als ein Anfang zur Beendigung von Rüstungsproduktion und mit dem Ziel der Konversion auf friedliche Produktion.
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Auch die Rüstungsexporte in die Türkei und nach Israel werden keinen Krieg beenden, geschweige denn auch nur ein einziges Problem in dieser Region lösen, und zwar auch nicht die Bedrohung Israels durch die scharf zu verurteilenden Angriffe des Irak. Schutz und Sicherheit für Israel kann die Bundesregierung nur dadurch schaffen, daß sie sich bei ihrem Bündnispartner Bush für eine sofortige und bedingungslose Beendigung des Krieges einsetzt.
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Die Gefahr einer Einbeziehung Israels in den Krieg war den USA bei ihrer Entscheidung, am 16. Januar den Krieg zu beginnen, bewußt.
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Heute wird ganz deutlich: Die Mitgliedschaft in der NATO führt in den Krieg. Die Fraktion der PDS/Linke Liste fordert daher den Austritt der BRD aus der NATO als ersten Schritt zu deren Auflösung und die Abschaffung der Wehrpflicht.
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