furler (NA), 1967-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir alle sind der Bundesregierung dankbar, daß sie nach ganz entscheidenden Besprechungen so rasch dem Bundestag Kenntnis von dem gibt, was in den vergangenen Tagen geschehen ist. Es ist aber auch gut, daß wir darüber sprechen, denn wir können sofort in eine Beurteilung dessen eintreten, was geschehen ist, was geschehen wird und was wir wünschen.
Ich habe soeben mit Entsetzen gehört, daß die FDP der Regierung vorwirft, sie treibe eine verschwommene Politik, und ihre Politik sei so weit, daß sie an Glaubwürdigkeit verliere. Meine Damen und Herren, was der Herr Außenminister und was der Herr Bundeskanzler hier zu unserer Politik in der europäischen Frage und zu der Frage der Erweiterung der Gemeinschaften, praktisch des Beitritts Großbritanniens, erklärt haben, ist voller Konsequenz. Der Herr Außenminister hat auf die Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 und auf alle Debatten hier verwiesen. Es ist ganz klar, daß die Regierung eine vom Bundestag immer einhellig unterstützte Politik weiterverfolgt, nämlich zu versuchen, den Beitritt Englands zu den Europäischen Gemeinschaften zu verwirklichen.
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Das ist völlig deutlich geworden und geht auch aus der Haltung hervor, die der Herr Außenminister noch im einzelnen dargelegt hat: Die Regierung ist der Meinung, daß die Erweiterung den Charakter der Gemeinschaften nicht wesentlich verändere oder verändern müsse, und daß man auch Großbritannien keine schwierigeren Bedingungen auferlegen dürfe, als wir sie uns selbst - die Sechs - im Jahre 1957, als die Verträge unterschrieben wurden, auferlegt haben. Auch damals hatten wir Risiken und Unklarheiten. Wer hat die zehn Jahre vorausgesehen? Niemand hat das getan.
Nun geht es in erster Linie um Fragen der Taktik. Aber auch da hat der Herr Bundeskanzler eine einleuchtende Erklärung abgegeben. Das Verfahren nach Art. 237 des EWG-Vertrages ist im Gange. Es müssen noch Gespräche unter den Sechs geführt werden, damit man versuchen kann, gewisse Schwierigkeiten zu überwinden. Wir wollen aber bald zu Verhandlungen mit England kommen, und das ist natürlich etwas sehr Wichtiges. Selbstverständlich sehen wir ein, daß man nicht in Verhandlungen gehen kann, ohne gewisse Grundpositionen unter den Sechs abgeklärt zu haben. Aber diese Grundpositionen kann man auch während der Verhandlungen noch laufend gegenseitig abstimmen. Das Schlimmste, was uns passieren könnte, wäre allerdings, wenn nicht so viel Einigkeit unter uns Sechs
erreicht werden könnte, daß man wenigstens zu Verhandlungen mit England kommt.
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Auch die Kommission hat nach Prüfung aller Für und Wider erklärt: Wir wollen, daß Verhandlungen aufgenommen werden; denn nur diese Verhandlungen können ja die konkreten Details ergeben, die notwendig sind, um unsere und auch Frankreichs Forderungen für die EWG zu erfüllen.
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Präsident Rey hat in Erläuterung des Kommissionsberichts in Straßburg noch einmal gesagt: Wir haben bewußt nicht geschrieben: Wir fordern „Gespräche", sondern wir haben bewußt geschrieben: Wir fordern „Verhandlungen", weil nur in diesen die Konzessionen erreicht werden können, die unbedingt notwendig sind.
Es geht bei der ganzen Auseinandersetzung um die Verhinderung einer wirtschaftspolitischen Spaltung, eines Auseinanderlebens dieses Europa, des freien Europa, des westlichen Europa. Wir haben die EWG nicht gegründet, um eine Spaltung herbeizuführen; im Gegenteil, wir haben sie gegründet, um den Anfang auf die Einheit hin zu machen. Es ist ja die große Leistung der EWG in diesen zehn Jahren, daß England, das ursprünglich nicht mitmachen wollte, schon zum zweiten Male von der Attraktivität dieser EWG erfaßt wird und heute. sehr deutlich sagt: Wir wollen auf der Grundlage der Römischen Verträge und all dessen, was entwickelt wurde, beitreten.
Für die Verhandlungen haben wir eine günstige Position. Das gilt selbstverständlich auch für Frankreich, das im Ministerrat mitverhandelt. Denn England will ja beitreten, und gewisse grundlegende Bedingungen muß England akzeptieren. Es geht natürlich nicht, daß es auf die Dauer eine andere Agrarpolitik treibt, als die EWG sie führt. Es geht auf die Dauer auch nicht, daß dort drüben verschiedenartige, grundsätzlich differierende wirtschaftspolitische Situationen da sind und daß eventuell das Pfund eine Entwicklung auf eine europäische Währung zu verhindert. Aber das läßt sich nicht von heute auf morgen regeln; dazu sind langwierige und schwierige Entwicklungen nötig. Ich darf sagen, daß wir bisher auch noch keine einheitliche europäische Währungspolitik in der EWG haben. Das alles kann man natürlich gemeinsam zustande bringen, wenn man einmal England dabei hat. Man kann aber nicht so verfahren, daß die Lösung so schwieriger Fragen als Voraussetzung vor dem Eintritt in die Verhandlungen verlangt wird. Ich glaube, da liegen Erklärungen vor, die in dieser Weise, wörtlich, nicht realisiert werden.
Die Erweiterung, meine Damen und Herren, liegt, das muß ich einmal deutlich betonen, sehr stark im deutschen Interesse. Diese Erweiterung macht den Gemeinsamen Markt größer an Menschen, an Produktion. Die Gemeinschaft wird die größte Handelsmacht der Welt. Es ist enorm, wie die Zahlen des inneren und äußeren Austausches steigen.
Ein weiteres. Was uns alle bedrückt, was Frankreich bedrückt, was uns bedrückt, ist diese ständige
Vergrößerung des Absatzes in der technologischen Entwicklung zwischen Europa einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika und Rußland andererseits. Diese Situation kann nur überwunden werden, wenn der Gemeinsame Markt stärker und wenn er größer wird.
Um jedes Mißverständnis auszuschalten - da sind wir mit Frankreich einig, auch mit der Regierung -: Wir wollen nicht eine Schwächung der EWG. Die EWG wird während der Verhandlungen weiterarbeiten, und sie wird auf der Basis der Römischen Verträge auch nach dem Beitritt aktiv und vorwärts drängend weiterarbeiten.
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Meine Damen und Herren, es wäre sehr verfehlt, anzunehmen, daß Dänemark, Norwegen und Irland, die beitreten wollen, Schwierigkeiten in der EWG-Politik machen, die sie ja auch wollen. Ich glaube nicht einmal, daß England hier eine destruktive Haltung einnehmen wird. Denn England will ja die Kraft der EWG. Es ist außerordentlich interessant, daß der frühere dänische Minister Haekkerup im Europarat gesagt hat: Wir sind heute weiter als vor zehn Jahren; denn wir sind alle der Meinung - was früher nicht der Fall war -: eine Freihandelszone genügt nicht für die wirtschaftspolitische Einigung, es genügt nicht einmal eine Zollunion, nein, wir wollen die Struktur der Römischen Verträge, weil diese zukunftsweisend ist. Das ist das, was Kraft gegeben hat, das ist das, was vorwärts führt.
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Infolgedessen werden wir natürlich dabei bleiben, daß die EWG nicht geschwächt wird, daß sie sich weiterentwickelt, hin auf ein übereinstimmendes Wirtschaftsgebiet, auf einen großen Gemeinsamen Markt und auf die Stärkung, die sich eben gerade aus der Funktion und der Geschichte der EWG ergibt.
Es genügt aber nicht, daß wir den Engländern klarmachen, daß wir sie unterstützen, und daß wir den Franzosen klarmachen, daß die Erweiterung auch für sie Vorteile bringt. Wir müssen vielmehr auch unsere Interessen sehr deutlich werden lassen. Wir haben als Deutsche zwei große Interessen. Einmal, daß wir mit der Erweiterung - und damit Kräftigung - der Europäischen Gemeinschaft um die anderen Staaten auch auf dem technologischen Gebiet weiterkommen. Vitale deutsche Interessen liegen aber auch darin, daß wir auf die Ausfuhr nach England und in die anderen EFTA-Staaten existentiell angewiesen sind. Im Jahre 1965 haben wir in die EFTA-Länder für 19 Milliarden DM exportiert, Frankreich nur für 6 Milliarden. Sie sehen daran, daß außerordentlich differenzierte Interessen bestehen. Aber daß Frankreich weniger exportierte als wir - nicht ganz ein Drittel -, besagt ja nicht, daß es gegen die Erweiterung sein müßte.
Nun liegt zweifellos der Schlüssel zu der ganzen Frage bei Frankreich, und ich glaube, wir können nur billigen, was die Regierung hier tut. Sie sagt: wir brauchen die Einstimmigkeit, also müssen wir Frankreich von der Richtigkeit unserer Politik überDr. Furler
zeugen. Und da möchte ich Sie, Herr von Kühlmann-Stumm, doch fragen: Was heißt „härter" mit Frankreich verhandeln? Wie wollen Sie - wie Sie wörtlich sagten - mit Härte zu einer Verständigung mit Frankreich kommen? Da muß ich völlig dem folgen, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat: So geht es nicht;
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denn was für harte Möglichkeiten hätten wir überhaupt in der Hand? Ich glaube, wir müssen uns hier
schon mit Überzeugungskraft und Geduld wappnen.
Ich möchte aber die Regierung ermuntern, weiter aktiv tätig zu sein. Ich möchte sie vor allem darum bitten, gerade auch auf Grund unseres Freundschaftsvertrages in ständigem Kontakt mit Frankreich zu bleiben und Frankreich die deutschen Interessen klarzumachen, auch klarzumachen, daß bei uns alle politischen Kräfte diese Erweiterung wollen und daß es, Herr Bundeskanzler, wenn alles verunglückte, bei uns einen schweren Schock auch in unserer europäischen Haltung geben würde. Denn unser ganzes Volk ist darauf eingestellt, daß wir uns nicht abkapseln, sondern daß wir erweitern, daß wir auf ein größeres Europa hingehen.
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Deshalb möchte ich der Meinung sein: Keine Härten, kein Druck, keine Ellbogenverhandlungen oder wie die schönen Worte alle heißen. Aber doch unseren Freunden in Paris, der französischen Regierung klarmachen, welche vitalen deutschen Interessen auf dem Spiele stehen und daß sie in der Tat größer sind als die französischen Interessen. Ich bin zwar der Überzeugung, daß auch Frankreich auf weite Sicht hinaus an der Vergrößerung vital gelegen sein muß; aber wir sind im gegenwärtigen Augenblick mindestens noch stärker als Frankreich daran interessiert. Ich würde es für richtig halten, wenn der Bundeskanzler mit seinem persönlichen Überzeugungsvermögen diese große Frage einmal im nächsten Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten zum Gegenstand einer eingehenden, durchaus offenen und freundschaftlichen Unterhaltung machen würde. Es ist auch so, daß sich unsere Interessen - das kann ich wohl sagen - fast nahtlos mit den europäischen Interessen decken. Wir stehen hier also in bester Gesellschaft, und ich glaube, daß wir, wenn wir Verhandlungen bekommen, wenn wir mit Geduld und Zähigkeit weiterarbeiten, auf längere Sicht gesehen trotz aller Schwierigkeiten doch noch Erfolg haben können.
Eines aber müssen wir wissen: Dazu, die Spaltung Europas zu verhindern, können in der Übergangszeit bis zum Beitritt schon Verhandlungen dienen. Schon Verhandlungen stehen der Gefahr, daß sich die Partner auseinanderleben, im Wege. Sie werden in Kontakt bleiben, sie werden versuchen, die Dinge nicht zum Bruch kommen zu lassen, nicht zu einem breiteren Aufreißen des Grabens, sondern zu einer Übereinstimmung zu kommen.
Ich persönlich bin davon überzeugt, daß sich diese größere wirtschaftspolitische Einheit in einem unmittelbaren, akuten Prozeß der Reife befindet. Man muß Geduld haben, es geht nicht von heute auf morgen, es kann längere Zeit dauern, bis die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende kommen. Aber ich bin überzeugt, daß sie, wie auch der Herr Außenminister gesagt hat, erfolgreich sein können, wenn es uns gelingt, hier innerhalb der Sechs eine Einigung zu erzielen. Ohne diese wirtschaftspolitische Einheit ist auch das politische Europa, ein Europa der gemeinsamen Außenpolitik, der gemeinsamen Verteidigungspolitik völlig illusionär. Wir müssen für die größere Gemeinschaft handeln, - auch im Blick auf die großen und letzten europäischen Ziele.
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