Stammberger (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Renger hat vorhin etwas gesagt, was sich eigentlich wie ein roter Faden durch die ganzen Beratungen des heutigen und des morgigen Tages ziehen sollte. Sie hat nämlich gesagt, daß es notwendig sei, im Zusammenhang mit der Notstandsgesetzgebung und allem dem, was damit zusammenhängt, Mißtrauen abzubauen und Vertrauen aufzubauen. Ich glaube, die letzte Stunde hat nicht dazu beigetragen, diesen Rat von Frau Kollegin Renger durchzusetzen.
Nun, meine Damen und Herren, ich kann verstehen, daß gerade in unserem Volk in mancher Hinsicht ein gewisses Unbehagen gegenüber der Notstandsgesetzgebung besteht, haben wir doch selbst erfahren, was es bedeuten kann, wenn eine Regierung zuviel und vor allen Dingen -- und das ist das wesentliche - unkontrollierbare Macht bekommt. Und um gerade klar zu machen, was für uns die Notstandsgesetzgebung bedeutet, nämlich nicht die Einschränkung der Freiheit, der freiheitlichen Lebensrechte und unseres freiheitlichen Staates, sondern gerade seine Verteidigung auch in Stunden der Gefahr, kam es uns darauf an, ein Widerstandsrecht einzubauen. Wir haben dieses Widerstandsrecht -und hier waren sich eigentlich alle Parteien im wesentlichen einig - in den Art. 20 des Grundgesetzes eingebaut; denn - meine Damen und Herren, das ist wichtig - in diesem Artikel kann es nicht mehr geändert werden. Selbst mit einer Zweidrittelmehrheit kann dieses Widerstandsrecht nicht mehr aufgehoben werden, wenn es im Art. 20 verankert ist.
Ich glaube, dieses Widerstandsrecht ist eng mit der Demokratie überhaupt verbunden. Wenn die Zeit nicht so weit fortgeschritten wäre, könnte es einen geradezu reizen, jetzt einen geschichtlichen Überblick über diese Frage zu geben. Aber ich möchte nur auf die erste Dokumentation dieses Widerstandsrechts hinweisen. Sie stand in der virginischen Erklärung der Rechte im Jahre 1776, und bereits dort war gesagt - wie wir das heute im Art. 20 des Grundgesetzes tun -, daß es als unabänderliches, nicht aufhebbares Recht für die Bevöl-
*) Siehe Anlage 6
kerung gegeben ist. Meine Damen und Herren, um allerdings kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Dieses Widerstandsrecht ist keine Rechtfertigung für das, was wir eben oben von der Tribüne erlebt haben. Das möchte ich gleich sagen. Dieses Widerstandsrecht ist nur dann, aber dann auf jeden Fall, gegeben, wenn alle anderen Mittel des Staates zur Verteidigung unserer Freiheit nicht mehr ausreichen.
Nun hat es hier zwei Begriffe gegeben, die in der Diskussion aufgetaucht sind und die auch im Schriftlichen Bericht ihren Niederschlag gefunden haben, weshalb ich etwas dazu sagen möchte, um hier keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, nämlich die Frage des Staatsstreichs von unten und die Frage des Staatsstreichs von oben. Historisch gesehen ist das Widerstandsrecht etwas gegen den Staatstreich von oben. So ist es auch in der Magna Charta in England gewesen, so steht es in der virginischen Erklärung der Rechte, so haben wir es in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 in Frankreich und in vielem anderem mehr. Aber, meine Damen und Herren, das kann natürlich - und insofern möchte ich dem Bericht nicht etwa widersprechen, sondern nur klar machen, was wir darunter zu verstehen haben - auch ein Widerstandsrecht gegen eine Revolution von unten sein. Hier wird nun sehr häufig gesagt - und wir haben uns eben mit dem Problem beschäftigt , dieses Widerstandsrecht könne dazu führen, die außerparlamentarische Opposition mundtot zu machen. Das liegt uns völlig fern. Ich möchte sogar sagen: durch den Herrn Bundesinnenminister ist sie vorhin anerkannt worden. Er hat vorhin im Hinblick auf den Herrn Kollegen Dorn gesagt, daß die FDP die parlamentarische Opposition sei. Er hat also praktisch unterstellt, daß es auch eine außerparlamentarische geben kann. Ich kann mir vorstellen, daß das Ganze eine Freudsche Kurzschlußhandlung gewesen ist, und zwar im Hinblick auf den Kollegen Dorn, der gewissermaßen eine Personalunion für parlamentarische und außerparlamentarische Opposition darstellt.
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Aber wir wollen auch, was die außerparlamentarische Opposition betrifft, uns über eines im klaren sein, was in diesem Art. 20 steht, dem jetzt ein Abs. 4 angefügt werden soll. Die Staatsgewalt wird in unserem Staate durch das Volk verkörpert; repräsentiert wird das Volk ausschließlich hier in diesem frei gewählten Bundestag. Darüber müssen wir uns klar sein. Das gilt sowohl für die Regierungskoalition wie auch für die jeweilige Opposition.
Das bedeutet nicht, daß die Dinge, die uns bewegen, nicht im ganzen Volke diskutiert werden sollten. Uns bewegen ja sehr viele Dinge. Das trifft gerade auf die Studenten zu, mit denen ich in dieser Hinsicht völlig sympathisiere. Meine älteste Tochter debattiert in der Bonner Universität begeistert mit. Wir sind für das „Große Gespräch", wie wir Sozialdemokraten es auf unserem Parteitag 1964 in Karlsruhe genannt haben. Wir wollen das „Große Gespräch" mit allen führen. Aber die Entscheidungen können ausschließlich hier in diesem Hause fallen.
Nur hier dürfen sie fallen.
Wir sollten alles vermeiden, was so aussieht, als würden wir uns in irgendeiner Form unter Druck setzen lassen.
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Das gilt für viele Dinge, auch für die Dinge - Herr Kollege Hirsch hat bereits darauf hingewiesen -, die sich heute teilweise bis in die Wohnbereiche einzelner Abgeordneten abgespielt haben. Wir sollten uns hier nicht unter Druck setzen lassen.
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Das ist keine Frage eines inneren Notstandes. Damit werden wir selber fertig; davon bin ich überzeugt. Das ist eine Frage, in der wir alle zusammenstehen müssen.
Wir haben das Widerstandsrecht im Abs. 4 des Art. 20 niedergelegt. Da kein Änderungsantrag vorliegt, dürfen wir wohl damit rechnen, daß er einstimmig verabschiedet wird. Ich darf noch einmal sagen: dieses Widerstandsrecht ist hoffentlich nie praktisch anzuwenden. Es ist in erster Linie symbolisch. Es zeigt, was der Sinn der Notstandsgesetzgebung sein soll: nicht die Einschränkung der freiheitlichen Rechte, sondern die Verteidigung der freiheitlichen Rechte auch bis zum letzten Extrem, daß ein jeder selbst dazu bereit sein muß, sie zu verteidigen, wenn alle anderen Mittel versagen.
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