schröder (bundesminister des innern), 1955-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Arndt hat es für nicht richtig gehalten, daß ich gesagt habe, in dieser Sache könne man eigentlich nicht verschiedener Meinung sein. Ich freue mich, nun feststellen zu können, daß er selbst ganz eindeutig erklärt hat, es könne nur eine Meinung darüber geben, daß Herr Schmidt-Wittmack den Sitz hier verlieren muß. Mehr will ich gar nicht erreichen. Ich freue mich, daß ich das hier soeben sehr eindeutig gehört habe.
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Wenn das Bestreben, das gerade durch die Erklärung des Herrn Kollegen Arndt hier sehr deutlich - verbindlich, wenn ich so sagen darf - zum Ausdruck gebracht worden ist, etwas früher aktiv betätigt worden wäre, dann hätten wir diese Sache vielleicht schon in der ersten Sitzung des Bundestages im September 1954 erledigen können, und uns wäre allen wohler, wenn es geschehen wäre.
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- Lieber Herr Kollege Schmid, ich darf vielleicht einmal folgendes sagen. Herr Kollege Arndt versuchte, herauszubekommen, in welcher Eigenschaft ich hier spräche, ob als Bundesminister des Innern oder als Abgeordneter. Ich sage ihm: in beiden Eigenschaften. Ich habe mich in der ersteren Eigenschaft oder, wenn Sie wollen, in meiner zweiten Eigenschaft, sehr zurückgehalten, weil ich es eigentlich für völlig selbstverständlich gehalten habe, daß dieses Haus im kürzesten Verfahren, gleich welcher Art, auf das man sich verständigen konnte, - ({2})
- Natürlich, daß wir überhaupt nur von Rechtsverfahren sprechen, brauche ich doch wohl nicht noch einmal deutlicher zu machen. Es ist doch völlig selbstverständlich: die ganze Argumentation, die hier stattfindet, findet doch auf der Basis rechtlicher Erwägungen statt. Was hier getan wird, und das, was der Ausschuß in seiner Mehrheit getan hat, betrifft doch Auslegungsfragen. Ich habe ja zu erkennen gegeben, daß das Wohnsitzproblem gar nicht mein eigentliches Argument ist. Ich würde das Wohnsitzproblem nicht so in den Mittelpunkt gestellt haben, sondern für mich ist das Entscheidende - und da stimme ich mit Herrn Arndt zufäl({3})
lig mal überein - die Aufkündigung der Treue, die ein Mitglied diesem Hause schuldet. Der Wahlgesetzgeber hat den Verzicht in bestimmten Formen vorgesehen. Hier liegt etwas unendlich Schlimmeres vor: Hier verläßt uns doch nicht ein Mann, der innerhalb des Bundesgebietes bleibt und nicht mehr daran interessiert oder nicht mehr willens ist, Abgeordneter zu sein und hier zu arbeiten, sondern hier geht jemand mit einer Deklaration vor der ganzen Welt hinüber in ein Lager, das wir als ein Lager des Gegners bezeichnen müssen, so schmerzlich es sein mag, und erklärt dort vor aller Welt, daß er um Asyl bittet, um Asyl doch offenbar gegen unsere Verfolgung. Wenn dieses Entfernen aus der Gemeinschaft, dieses Entfernen aus dem besonderen Band, das ihn - auch im Auftrag seiner Wähler - an den Bundestag gebunden hat, nicht dem Verzicht gleichzuachten und gleich ihm zu behandeln ist, dann ist das eine in meinen Augen nicht richtige Betrachtung.
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- Herr Kollege Schmid, es mag für das Endergebnis ganz gleichgültig sein, ob man der Wohnsitzauffassung folgt oder ob man der Verzichtsauffassung ist. Sicher ist, daß das eine wie das andere konkludente Verhaltensweisen sind, die ihn aus unserer Gemeinschaft ausschließen. Deshalb bleibt diesem Hause heute meiner Meinung nach nicht mehr zu tun, als diesen durch ihn selbst betätigten Ausschluß festzustellen.
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