Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1997-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat, nichteheliche Lebensgemeinschaften sind - wie in der Begründung Ihres Entwurfs, Herr Beck, richtig ausgeführt - zu einem wichtigen gesellschaftlichen Faktor geworden. Die Bundesregierung hat wiederholt klargestellt, daß es zur Freiheit des einzelnen gehört, in Übereinstimmung mit einem anderen eine rechtlich nicht reglementierte Form gemeinsamer Lebensgestaltung einzugehen.
Das Recht kann vor dieser Entwicklung sicherlich nicht die Augen verschließen. Ich teile deshalb den Wunsch, nichtehelichen Lebensgemeinschaften dort, wo es notwendig ist, rechtlichen Schutz zu gewähren.
Dabei darf es allerdings nicht zu einer Situation kommen, in der den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sozusagen Meistbegünstigung zuteil wird.
Wir können deshalb den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht, wie es der Entwurf vorsieht, auf der einen Seite Vergünstigungen gewähren - etwa im Miet- und Erbrecht, bei der Zuweisung von Sozialwohnungen, im Versicherungsrecht, bei der Zuteilung von Studienplätzen und im Steuerrecht - und damit Dritten, dem Staat oder Privaten, umfassende Rechtspflichten gegenüber den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aufbürden und auf der anderen Seite keine Regeln für das Verhältnis der Partner untereinander vorsehen.
Der Entwurf läßt für das Verhältnis der Partner untereinander sogar ausdrücklich eine Lücke, sieht man von einem bescheidenen Trennungsunterhalt bei gröbster Unbilligkeit ab.
Ausgangspunkt muß demgegenüber sein, die Gründe sorgsam zu gewichten, die die Rechtsordnung veranlassen, Ehe und Familie in bestimmten Bereichen gegenüber anderen Lebensformen anders zu behandeln.
Meiner Meinung nach bedarf es deshalb zunächst der zielgenauen und systemgerechten Einpassung einzelner - ich betone: einzelner - Regelungsbereiche, um den Belangen von nichtehelichen Lebensgemeinschaften stärker als bisher Rechnung zu tragen.
Als Etappenziel auf diesem Weg müssen wir primär Regelungen in Bereichen finden, in denen ein Regelungsbedarf und derzeit keine Möglichkeit besteht, ungerechte Schlechterstellungen aufzufangen.
Mit der jüngst verabschiedeten Kindschaftsrechtsreform, bei der sich Frau von Renesse ganz besonders hervorgetan hat, haben wir dem Phänomen außerehelicher Lebensformen auf einem besonders sensiblen Gebiet bereits Rechnung getragen. So wird die gemeinsame Sorge für Kinder nunmehr auch dann möglich sein, wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind.
Aber auch darüber hinaus kann Regelungsbedarf bestehen. Ein wichtiger Bereich betrifft das Recht des nichtehelichen Lebenspartners, beim Tod des Partners in dessen Mietverhältnis einzutreten, wenn die Partner einen gemeinsamen Haushalt geführt haben. Auch bei anderen mietrechtlichen Normen kann die Interessenlage eine Gleichbehandlung der Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften rechtfertigen. Sie wissen, daß wir in unseren Entwürfen für eine Mietrechtsreform entsprechende Vorschriften vorgesehen haben.
Wir sind uns also insoweit einig. Es kann, Herr Beck, Regelungsbedarf in Einzelbereichen bestehen. Dieser Bedarf wird aber nicht durch den hier vorliegenden Gesetzentwurf erfüllt. Entscheidend ist es, in jedem Einzelfall Regelungsbedürftigkeit und Regelungsfähigkeit zu untersuchen. Ich glaube, daß wir uns bei diesem Vorhaben auf einem guten Weg befinden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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