laurenz meyer (NA), 2006-03-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Berninger, ich schätze Sie und Ihre Beiträge im
Ausschuss eigentlich sehr, was Sie aber heute Morgen,
insbesondere was Herrn Glos angeht, abgeliefert haben,
war einfach unter aller Sau. Das muss man einfach so sagen.

({0})

Was Michael Glos heute hier vorgetragen hat - das darf
ich sicher auch im Namen der SPD-Fraktion sagen -, das
hat sich - im Gegensatz zu manch anderem Beitrag, den
wir heute gehört haben - durch eine klare Position ausgezeichnet. Er hat wiedergegeben, was die Koalitionsfraktionen wollen: Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung, klares Bekenntnis zum Mittelstand und ein
klares Grundkonzept, auch im Außenhandel.

Herr Berninger, wenn es bei der WTO überhaupt irgendwo eine Einigung gab, dann in der Landwirtschaft.
Hier sind wir auf einem guten Weg. Die WTO braucht
eine klare Struktur, auch bezogen auf Dienstleistungen
oder Industrie. Das müssen die Schwellenländer lernen.
Wir müssen zu Kompromissen kommen. Die Vertreter
dieser Länder - zum Beispiel Brasilien - dürfen bei der
WTO nicht nur ihre eigenen, zum Teil ganz spezifischen
Interessen - das muss man einfach sehen - vertreten.
Wir werden hoffentlich zu Kompromissen kommen. Ich


Laurenz Meyer ({1})
bin dem Wirtschaftsminister in diesem Zusammenhang
sehr dankbar, dass er darauf hingewiesen hat, dass wir
zur Not auch bereit sein müssen, mit einzelnen Regionen
und Ländern bilaterale Abkommen zu treffen, damit der
Welthandel, auch zum Vorteil der Entwicklungs- und
Schwellenländer, gefördert wird.

Die Ausgangssituation ist wirklich ernst genug. Denken Sie nur an das Wachstum des Bruttosozialprodukts
im letzten Jahr, an die Arbeitslosigkeit und die Investitionstätigkeit in Deutschland. Wir sollten uns gemeinsam darüber freuen, dass Boden gutgemacht wird, dass
wir wieder Anschluss finden und sich die Stimmungslage in der Bevölkerung ändert.

Von der Kollegin Pawelski habe ich neue Zahlen aus
Hannover erhalten. Dort geht die Jugendarbeitslosigkeit
zurück. Das zeigt, dass sich am Arbeitsmarkt etwas tut.
Das dürfen wir mit Freude zur Kenntnis nehmen.

Im Hintergrund dieser Entwicklung am Arbeitsmarkt
zeigt sich aber - das habe ich gestern mit Sorge festgestellt; dazu hat sich in der heutigen Debatte, insbesondere von den Oppositionsparteien, noch niemand geäußert -, dass zwar diejenigen, die kurzzeitig arbeitslos
sind, die Arbeitslosengeld I empfangen, schneller wieder
einen Job finden, aber die Anzahl derer, die länger als
ein Jahr arbeitslos sind, stark ansteigt. Das dürfen wir
nicht hinnehmen. Dagegen müssen wir etwas tun. Deswegen stellen wir die Überlegungen zum Kombilohn an.
Das wollen wir in diesem Sommer vorantreiben. Die
Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, sollen
in unserer Gesellschaft so wieder eine Chance erhalten.
Sie sollen merken, dass wir sie mit ihren Problemen
nicht allein lassen.

({2})

Der Bundeswirtschaftsminister hat einen Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung gelegt. Das entspricht der gemeinsamen Zielrichtung dieser Koalition.
Das Thema Bildung müssen wir ganz sicher hinzufügen.
Ich will das gar nicht weiter vertiefen, weil es vom Kollegen Stiegler bereits in völlig richtiger Art und Weise
angesprochen wurde. Voraussetzung dafür, dass unser
Land langfristig erfolgreich ist, ist, dass wir bei Forschung, Technologie, Entwicklung und vor allem bei der
Umsetzung von Forschungsergebnissen Fortschritte erzielen und das Bildungsniveau unserer jungen Leute
steigt. Die mangelnde Bildung junger Leute wird immer
wieder, vor allem von ausbildenden Betrieben, beklagt.

Zu der Meldung vom gestrigen Tage und der Diskussion über die Situation an den Schulen, zum Beispiel in
Berlin, kann ich nur sagen: Das sollte uns alle wirklich
aufrütteln. Wir müssen uns endlich damit beschäftigen.
Die Zustände, die an manchen Schulen herrschen, dürfen
kein Tabuthema sein. Wir müssen die Motivation der Jugendlichen stärken. Vor allen Dingen müssen wir den
jungen Menschen aber eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bieten. Wer keinen vernünftigen Schulabschluss
und keinen Berufsabschluss hat, der rennt zurzeit, wie
auf Schienen, auf unsere Sozialsysteme zu. Das können
wir nicht hinnehmen.
({3})

Die Situation in den neuen Ländern ist gerade angesprochen worden. Ich will ein Projekt ansprechen, das
wir uns für dieses Jahr vorgenommen haben: die Neuorganisation der Wirtschaftsförderung in Deutschland.
Wir müssen weg von dieser Betrachtung „Auf der einen
Seite ist der Osten und auf der anderen Seite der Westen“
und hin zu einer Struktur der regionalen Wirtschaftsförderung kommen, die sich an einheitlichen Kriterien wie
Einkommensindex und Arbeitslosigkeit orientiert,

({4})

damit alle Regionen in Deutschland nach ihren Schwierigkeiten oder Chancen beurteilt werden können, damit
aber auch - das sage ich ganz deutlich - die Diskussion
endlich aufhört und nicht mehr mit scheelem Blick auf
die Situation im Osten Deutschlands, in den neuen Ländern geschaut wird.

Wir müssen feststellen, dass hier immer noch erheblich mehr Schwierigkeiten bestehen als in großen Teilen
Westdeutschlands und dass wir den Weg an die Spitze
nur schaffen werden, wenn wir in Ostdeutschland zu
Wachstums- und Beschäftigungsraten kommen, die mit
denen im Westen und in anderen Teilen Europas vergleichbar sind.

({5})

Herr Brüderle hat hier eine Rede gehalten, die zeigte,
dass er offensichtlich nicht so genau weiß, wo er in Zukunft hin will. Dabei ist ein Strategieproblem sichtbar
geworden; Herr Stiegler hat das schon teilweise angesprochen. Herr Brüderle hat gesagt, dass wir mit beiden
Füßen auf der Bremse stehen. Herr Brüderle, wenn Sie
Gas gegeben haben und jemals solche Zahlen hätten vorzeigen können wie die große Koalition, die nach Ihren
Worten ja auf der Bremse steht, dann hätten Sie wirklich
froh sein können. Das muss ich Ihnen einmal sagen.

({6})

- Diese Zahlen? Es sind Stimmungszahlen, die sich dadurch ergeben haben, dass sich die große Koalition bei
allen Meinungsunterschieden durch eines auszeichnet,
was für die Lösung von Problemen sehr wichtig ist - ich
glaube, ich kann das zumindest für unseren Bereich behaupten -: 70 Prozent in einer solchen Koalition hängt
davon ab, ob man sich untereinander versteht und ob
man vernünftig miteinander umgeht,

({7})

und 30 Prozent von der Schnittmenge der programmatischen Aussagen. Wenn man dieses Verhältnis zueinander
findet, wenn man etwas fürs Land tun will, dann schafft
man das auch und kommt zu vernünftigen Lösungen.
Das ist bisher mein Eindruck von der großen Koalition.

({8})