ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank. - Damit kommen wir zur Abstimmung.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10397, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/9980 und
18/10264 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/10398. Wer stimmt dafür? - Die Grünen
und die Linken. Wer stimmt dagegen? - SPD und CDU/
CSU. Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte V d bis j auf. Wir
kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt V d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 375 zu Petitionen

Drucksache 18/10266

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 375 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt V e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 376 zu Petitionen

Drucksache 18/10267

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 376 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt V f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 377 zu Petitionen

Drucksache 18/10268

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 377 ist bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt V g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 378 zu Petitionen

Drucksache 18/10269

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 378 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt V h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 379 zu Petitionen

Drucksache 18/10270

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 379 ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt V i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 380 zu Petitionen

Drucksache 18/10271

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 380 ist gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt V j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 381 zu Petitionen

Drucksache 18/10272

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 381 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II auf:

Wahlvorschlag der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes

Drucksache 18/10377

Hierzu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/10377 vor. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen.

Wir können die Haushaltsberatungen fortsetzen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.15 auf:

Einzelplan 11 
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Drucksachen 18/9811, 18/9824

Berichterstatter zu diesem Einzelplan sind die Abgeordneten Ekin Deligöz, Axel E. Fischer, Ewald Schurer
und Dr. Gesine Lötzsch.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch dazu. Dann ist das so beschlossen.

Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. - Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Gesine Lötzsch,
Fraktion Die Linke.

({7})