Dietrich Mahlo (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin von meiner Fraktion aufgefordert worden, noch interessanter zu reden als mein Vorredner, aber ich habe Sie schon darüber belehrt, daß es auch ein bißchen an der Materie liegt.
„In abgeschlossenen Kreisen lenken wir gesetzlich streng das in der Mittelhöhe des Lebens wiederkehrend Schwebende" - das steht in der „Natürlichen Tochter".
Wenn ich mir die apokalyptischen Sorgen vor Augen führe, die sonst an dieser Stelle diskutiert werden, dann finde ich es manchmal ganz wohltuend, wenn man als Jurist in dieser „Mittelhöhe des
Lebens" einmal etwas ordnungsgemäß regeln kann, was sich diesen Dimensionen entzieht.
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Das tun wir nun in Form eines sechzigseitigen Gesetzentwurfs.
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Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich jetzt nicht den Versuch mache, unter den 50 Vorschriften, die geändert werden sollen, einzelne aufzugreifen und sie hier Revue passieren zu lassen.
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Immerhin darf man, glaube ich, in einer schnellebigen Zeit, wenn man seit 1877 - von 1877 stammt das bisherige Zwangsvollstreckungsrecht -, also etwa 120 Jahre damit hat arbeiten können, wahrscheinlich sagen, daß unsere Vorfahren eine ganz ordentliche gesetzgeberische Arbeit geleistet haben müssen. Jetzt allerdings ist die Zeit für Reformen reif.
Worum geht es? - Es geht um Straffung der Verfahren, Verlagerung von Kompetenzen, Verzicht auf bestimmte Klageerfordernisse, Erweiterung der Ratenzahlungsgewährung, überhaupt darum, Zwangsvollstreckung wirtschaftlicher und effizienter zu machen, ohne dabei undifferenziert zu werden. Es geht um Vereinfachung, Beschleunigung, Verbesserung der Durchsetzbarkeit von Titeln, Entlastung der Vollstreckungsorgane.
Durch immer neue Schuldnerschutzvorschriften ist in den vergangenen Jahrzehnten die Effektivität der Forderungsdurchsetzung über das nützliche Maß hinaus ausgehöhlt worden. Im Einzelfall blieb mancher Prozeß ein stumpfes Schwert und manches Urteil eine fromme Deklamation. Ein unwirksames Zwangsvollstreckungsverfahren aber kostet viel Geld, schädigt das Vertrauen in das Recht und richtet großen volkswirtschaftlichen Schaden an. Uneinbringliche Schulden führen Jahr für Jahr zu Preissteigerungen, zu hohen Zinsen, zu nachlassender Investitionstätigkeit, zu Insolvenzen, kurz: zu Schäden in Milliardenhöhe. Das gilt es bei der Reform zu beachten. Auf der anderen Seite gilt es auch, den Erfordernissen eines rechtsstaatlichen Verfahrens in jeder Phase zu genügen. Diese beiden Zielsetzungen charakterisieren die Gratwanderung, auf der wir uns befinden. Ich denke, daß man mit etwas Fingerspitzengefühl und etwas Weitsicht diese Wanderung unternehmen kann.
Ein besonderes Interesse - das ist schon gesagt worden - verdient der Vollstreckungsschutz in Wohnungsräumungssachen. Ich will das hier nicht weiter ausführen.
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- Das ist ein Jammer. Ich kann aber Ihnen, Herr Kollege Fischer, ein Privatissimum anbieten.
Wichtig ist, daß eidesstattliche Versicherungen möglicherweise außer vor Gericht künftig auch von einem Gerichtsvollzieher in der Wohnung des Schuldners oder an einem anderen Ort abgenommen werden können. Das ist in dem Entwurf der Länder, soweit ich weiß, mit knapper Mehrheit unterlegen. Darauf werden wir zurückkommen.
Ich begrüße, daß die Voraussetzungen für die Prozeßkostenhilfe konkreter werden.
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Das ist wichtig - das wird Sie, Herr Fischer, besonders brennend interessieren -, weil es eben dazu beiträgt, auch dem wirtschaftlich Schwachen, den wir immer den sozial Schwachen nennen, sein Recht auf Vollstreckung zukommen zu lassen.
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- Vielen Dank, Herr Fischer.
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Alles in allem enthält der Entwurf eine Reihe von einleuchtenden neuen Vorschlägen. Wir werden das im Ausschuß debattieren. Hoffentlich wird es eine interessante Diskussion.
Vielen Dank.
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- Die Frage, die sich stellt, ist: Sind sie Gläubiger oder Schuldner? - Vielleicht wird uns das der Redner von ihrer Seite beantworten.