wolfgang zöller (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines muss sich die Opposition schon vorhalten lassen: Sie
müssen sich langsam entscheiden, wie Sie argumentieren. Man kann doch nicht ans Rednerpult gehen und sagen, die Regierung habe kein Konzept, und dann die einzelnen Punkte des angeblich nicht vorhandenen
Konzeptes kritisieren. Das passt nicht zusammen.

({0})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Grünen
beginnen ihren Antrag mit den Worten:

Auch acht Wochen nach Verhandlungsbeginn hat
die große Koalition der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD noch kein gemeinsames Konzept für die
Reform der gesetzlichen Krankenversicherung …

({1})

Ich kann Sie wirklich beruhigen. Wir halten uns an unseren Terminplan. Wie vorgesehen werden die Eckpunkte
am kommenden Sonntag festgelegt.

Ich kann mich, was die Grünen betrifft, nicht des Eindrucks erwehren, als wollten Sie vor der Sommerpause
unbedingt noch eine Show. Herr Fischer ist Ihnen abhanden gekommen. Jetzt brauchen Sie eine andere Showebene.

({2})

Aber dafür ist dieses Thema viel zu ernst.

Das deutsche Gesundheitswesen ist in den letzten
Jahren wie selten zuvor in den Mittelpunkt sozialpolitischer Diskussionen gerückt. Der stete Wechsel gesundheitspolitischer Rahmenbedingungen fand in immer kürzeren Zeitintervallen statt. Deshalb habe ich größtes
Verständnis dafür, dass die Akteure im Gesundheitswesen nach den vielen Reformen der letzten 15 Jahre nun
endlich Planungssicherheit erwarten. Dies wird man
aber nur dann erreichen, wenn man die Hauptursache der
Reformen der letzten Jahre, die Bindung der Finanzierung an die Löhne, und damit die zusätzliche Belastung
der Lohnkosten angeht.

({3})

Hier brauchen wir endlich eine nachhaltige Lösung.
Nicht der Kostendruck, sondern der Wettbewerb und
eine bessere Versorgung der Menschen müssen künftig die Leitgedanken von Reformen sein. Man muss allerdings auch zur Kenntnis nehmen, dass in keinem anderen Bereich so viele Gefühle angesprochen bzw. so
viele Ängste ausgelöst werden und kaum ein politisches
Feld so komplex und vielschichtig ist wie unser Gesundheitswesen. Deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, wenn man die Leute tagtäglich mit falschen
Behauptungen und nicht zutreffenden Vermutungen verunsichert.

({4})

Wie sieht die Einnahmeseite der gesetzlichen Krankenversicherung tatsächlich aus? Die Diskussion der
letzten Jahre verdeutlicht doch, dass wir im System
keine Versorgungskrise, sondern eine Finanzierungskrise
haben.

({5})

Uns ist die Einnahmeseite weggebrochen. Ich bin davon
überzeugt, dass die Krankenversicherung künftig nicht
mehr allein über die Arbeitslöhne finanziert werden
kann. Unser Gesundheitswesen wird schon aufgrund des
medizinisch-technischen Fortschritts und aufgrund der
steigenden Lebenserwartung mit zunehmenden Ausgaben belastet.

Lassen Sie mich hierzu ein paar Zahlen nennen: Die
Einnahmeseite ist uns auch deshalb weggebrochen, weil
wir in den letzten Jahren 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren haben. Das bedeutet einen Einnahmeverlust in Höhe von 6,5 Milliarden Euro. Auch ein anderer Aspekt ist viel zu wenig
beachtet worden: In den letzten Jahren haben ungefähr
1 Million bestausgebildete junge deutsche Menschen
Deutschland verlassen. Man muss fragen: Warum? Immer wieder wird das Argument angeführt, die Bürokratie
in Deutschland sei zu hoch. Wenn das grüne Antidiskriminierungsgesetz tatsächlich Realität geworden wäre,
wären noch mehr Menschen ausgewandert. Wir müssen
endlich die Ursachen dieser Entwicklung angehen.

({6})

- Wenn Sie keine Redezeit haben, können Sie mir gerne
eine Frage stellen.

({7})

Mit unseren Vorschlägen werden wir erstmals das
Problem der Verschiebebahnhöfe in Angriff nehmen und
verhindern, dass sich ständig andere Sozialsysteme zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung sanieren.

({8})

Die dadurch entstehenden Kosten belaufen sich inzwischen auf einen Betrag von jährlich 5 Milliarden Euro.

Ein Aspekt muss in diesem Zusammenhang ebenfalls
erwähnt werden: Unser Gesundheitssystem ist wesentlich besser, als es momentan in der Öffentlichkeit dargestellt wird.

({9})

Allerdings müssen wir ehrlich sagen, dass wir in diesem
Bereich nach wie vor für mehr Eigenverantwortung
sorgen müssen, nicht nur für mehr Eigenverantwortung
der Versicherten, sondern auch für mehr Eigenverantwortung der am System Beteiligten.

({10})

Die gesetzliche Krankenversicherung lebt von der Solidarität der Beitragszahler.

({11})

Solidarität heißt zu Recht: Verantwortung für das Ganze.
Solidarität darf aber nicht heißen: Verantwortung für
alles. Im Gegenteil: Solidarität verstanden als Daseinsvorsorge für die großen Risiken setzt auch voraus, dass
kleinere Risiken eigenverantwortlich geschultert werden
können.

({12})

Die gemeinschaftliche Vorsorge für die großen Risiken
ermöglicht es dem Einzelnen ja erst, kleinere Risiken eigenverantwortlich zu übernehmen.

Wer Freiheit und Wohlstand will, muss auch bereit
sein, sich von Überbetreuung und falscher Geborgenheit
zu verabschieden.

({13})

In einer Gesellschaft, in der die Freiheit zur Selbstentfaltung und Selbstverwirklichung immer größer geworden
ist, sollte es eigentlich nicht unmöglich sein, das Pendant
zu dieser Freiheit zu neuem Leben zu erwecken, nämlich
die individuelle Selbstverantwortung.

({14})

In diesem Zusammenhang möchte ich etwas zitieren:

Das Grundgesetz geht von dem freiheitlichen,
selbstverantwortlichen Individuum aus; in der Realität aber versperrt der Gesetzgeber durch dauernd
steigende soziale Belastungen dem einzelnen Beschäftigten nicht nur die Möglichkeit, sondern auch
den Antrieb zur individuellen Vorsorge.

Diese Aussage stammt aus einem „Spiegel“-Interview
von 1967, von dem ersten Sozialminister einer großen
Koalition, Hans Katzer. Wir sehen, dass das Thema Eigenverantwortung nicht neu ist.

Ich will einen Punkt aus Ihrem Programm ansprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den
Grünen: Wir brauchen auch weiterhin den Wettbewerb
zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung; dazu stehen wir.

({15})
Die zusätzlichen Honorarzahlungen der privaten Versicherungen bieten den Leistungserbringern, ob niedergelassenen Ärzten oder Ärzten im Krankenhaus, höhere
Planungssicherheit. Wie viele Neuverfahren wurden zunächst in der PKV erstattet und kamen dann allen Versicherten zugute! Wer Ärzten für ihre schwierige und verantwortungsvolle Arbeit die angemessene Honorierung
verweigert, schadet letztendlich der medizinischen Versorgung der Patienten.

({16})

Die Grünen behaupten in ihrem Antrag, die einkommensstärksten 10 Prozent der Bevölkerung beteiligten
sich nicht an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

({17})

Diese Annahme ist schlichtweg falsch.

({18})

Aus einer falschen Grundannahme kann man aber keine
richtigen Schlüsse ziehen. Ich will Ihnen dazu nur einige
Zahlen nennen: 55 Prozent der privat Versicherten haben
ein Einkommen von unter 2 500 Euro im Monat. Ich
habe langsam den Eindruck, wenn die Grünen „privat
Versicherte“ hören, glänzen ihnen die Augen und sie
denken an Ackermann. Aber in der Privatversicherung
sind auch kleine Beamte, Beihilfeempfänger, und das in
der überwiegenden Zahl.

({19})

Wenn Sie von den Grünen in diesem Punkt ehrlich sind,
müssen Sie zugeben: Es geht Ihnen hier nicht um die Sache. Sie schüren puren Sozialneid. Ich kann Ihnen sagen:
Wer die PKV kaputtmacht, löst damit kein einziges Problem der gesetzlichen Krankenversicherung.

({20})

Lassen Sie mich an zwei Beispielen ein Problem ansprechen, das wir gemeinsam viel stärker beachten sollten: Erstes Beispiel. Wir haben in den Krankenhäusern
eine, wie wir meinen, leistungsgerechte Vergütung eingeführt. So gibt es zum Beispiel für eine normale Geburt
einen festen Betrag; für etwas kompliziertere Fälle mit
Kaiserschnitt gibt es einen wesentlich höheren Betrag.
Plötzlich müssen wir feststellen, dass in etlichen Krankenhäusern normale Geburten so gut wie nicht mehr
stattfinden und fast alles über Kaiserschnitte läuft. Das
ist nicht in Ordnung.

({21})

Das zweite Beispiel - auch ein tatsächlicher Fall -:
Ein 25-Jähriger kommt zum Arzt und möchte eine neue
Hüfte. Der Arzt stellt fest, dass der Patient
140 Kilogramm wiegt, und sagt: Wenn ich Ihnen eine
neue Hüfte gebe, nützt das nichts. Sie müssten eigentlich
erst abnehmen. - Er bekommt zur Antwort: Ich bezahle
meinen Beitrag und deshalb haben Sie das gefälligst zu
machen.

Ich habe diese beiden Beispiele gebracht, weil ich fest
davon überzeugt bin: Ohne Moral fahren wir alle Sozialsysteme an die Wand.

Vielen Dank.

({22})