emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-18:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Leif-Erik Holm.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-18:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von dem Kollegen Müller-Rosentritt, FDP?
Leif-Erik Holm (NA), 2018-10-18:


Ja, bitte schön.
Frank Müller-Rosentritt (NA), 2018-10-18:


Sehr geehrter Kollege, ich kenne ganz konkrete Fälle, wo Spitzenwissenschaftler ihren Job zum Beispiel in Dresden nicht angetreten haben, weil ihre Frauen nicht mitkommen wollten, weil sie eine andere Hautfarbe hatten und sich unwohl fühlten. Sie fühlten sich deshalb unwohl, weil sie sich hier im Land nicht willkommen fühlen. Kann es sein, dass es an Ihrer Partei liegt, an Ihrer Ausgrenzungspolitik, dass Spitzenwissenschaftler nicht zu uns kommen?

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Leif-Erik Holm (NA), 2018-10-18:


Das ist wirklich eine sehr, sehr armselige Suggestiv­frage, die Sie hier stellen, und es ist natürlich ein hanebüchener Unsinn. Es gibt – damit können wir an dieser Stelle wirklich einmal aufräumen – in der AfD keinen Rassismus, das ist ja wohl eindeutig.

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Wir kritisieren Missstände in diesem Land – es ist schön, dass Sie das noch mal ansprechen –, Missstände, die diese Regierung zu verantworten hat, und das hat nichts mit Hautfarbe zu tun, das hat etwas mit illegaler Migration zu tun, die hier stattfindet. Da geht es überhaupt nicht um die Hautfarbe.

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Ich wäre eigentlich ganz gerne beim Thema geblieben. Wir wollten über das Cambridge-Phänomen reden.

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Wie haben die Briten das hinbekommen? Das ist nämlich wirklich interessant. Ein Baustein sind diese Gründerzentren, die eng mit den dortigen Spitzenforschern zusammenarbeiten. Aber ebenso wichtig war die Schaffung eines wirtschaftsfreundlichen Umfelds: Staatliche Regulierungen wurden zurückgefahren, Genehmigungsverfahren bei Unternehmensgründungen vereinfacht, arbeitsrechtliche Hürden wurden beseitigt, und die Steuern wurden gesenkt; das wurde schon angesprochen, ein wirklich wichtiges Thema. Kurz: Es wurde alles dafür getan, dass junge Unternehmen atmen und arbeiten können. Genau in diese Richtung müssen wir die Weichen stellen.

Lassen Sie uns also dafür sorgen, dass Bürger und Unternehmen endlich steuerlich entlastet werden – Stichwort „Soli abschaffen“ –; es ist wirklich allerhöchste Zeit dafür.

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Lassen Sie uns Bürokratie endlich wirklich abbauen, das Bildungswesen wieder flottmachen und die Forschung fördern. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann kommt der Gründergeist wie von selbst aus der Flasche. In diesem Sinne freue ich mich auf produktive Diskussionen in den Ausschüssen.

Danke schön.

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Thomas Sattelberger (NA), 2018-10-18:


Deswegen ist Ihr Antrag zu kurz gesprungen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-18:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Dr. Danyal Bayaz.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-18:


Der Kollege Dr. Hans Michelbach ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-18:


Nächster Redner: der Kollege Metin Hakverdi, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-18:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt der Kollege Mark Hauptmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-18:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/5053 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung soll beim Finanzausschuss liegen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-18:


Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Armin-Paulus Hampel das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-18:


Für die CDU/CSU hat der Kollege Roderich Kiesewetter das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-18:


Für die Fraktion der FDP hat der Kollege Bijan Djir-Sarai das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-18:


Der Kollege Matthias Höhn ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-18:


Die Kollegin Katja Keul ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-18:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Kollegin Anita Schäfer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-18:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Thomas Erndl.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Erndl. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1734, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/98 abzulehnen. Wer für die Annahme dieser Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FDP, der CDU/CSU und der SPD. Wer ist dagegen? – Grüne und Linke. Enthaltungen? – Von der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-18:


Der Kollege Professor Dr. Lothar Maier hat das Wort für die AfD-Fraktion.

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Lothar Maier (NA), 2018-10-18:


Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Menschen mit einer Sehbehinderung haben bisher nur stark eingeschränkten Zugang zu Literatur aus Wissenschaft, Kunst und Belletristik sowie zu allen Arten von Lehrbüchern. Der Kollege Heidenblut hat sogar auf den erschreckenden Prozentsatz von 95 Prozent nicht zugänglicher Literatur hingewiesen.

Um dem zu begegnen, regelt die Übereinkunft von Marrakesch erforderliche Ausnahmen im Urheberrecht, die es sogenannten befugten Stellen in Deutschland erlauben sollen, ohne Zustimmung der Autoren deren Werke in barrierefreie Formate zu übertragen, also zum Beispiel in Brailleschrift oder in Tonaufzeichnungen.

Zu kritisieren ist hier, dass der Gesetzentwurf keine klare Definition bzw. Auflistung der befugten Stellen enthält, sondern dies einer noch zu erstellenden Verordnung überlässt, die vom BMJ auszuarbeiten wäre.

Wünschenswert wäre aber, dass schon im Gesetz klargestellt wird, dass alle öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen entsprechende Angebote machen können, also beispielsweise sowohl Blindenbüchereien als auch alle öffentlichen und gemeinnützigen Büchereien. Wenn schon nicht im Gesetz, müsste dies auf jeden Fall in der geplanten Verordnung sichergestellt werden.

Die breit geführte Diskussion, die sich auch in der Anhörung im Rechtsausschuss widergespiegelt hat, über einen etwaigen Vergütungsausfall für die Autoren der zu übersetzenden Werke, halten wir für übertrieben.

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Schon heute nimmt die Verwertungsgesellschaft WORT nach ihren eigenen Angaben jährlich nur rund 25 000 Euro aus Publikationen der betreffenden Literatur ein. Selbst wenn der Umfang der barrierefreien Literatur zunehmen sollte, sind diese Beträge zu vernachlässigen.

Positiv ist, dass die betroffenen Sehbehinderten solche Übertragungen in der Regel wohl auf maschinelle Weise selbst vornehmen können, ohne einer Vergütungspflicht zu unterliegen. Werden Übersetzungen von befugten Stellen in Auftrag gegeben, bleibt dies wie bisher vergütungspflichtig – eine Einschränkung, die wir für hinnehmbar halten.

Umstritten bleibt die Frage, ob kommerziellen Angeboten der Vorrang vor Übertragungen durch befugte Stellen eingeräumt werden sollte. Werden Übersetzungen von befugten Stellen durchgeführt, so bleibt es bei der Vergütungspflicht, was wir ebenfalls für akzeptabel halten.

Alles in allem scheint der Gesetzentwurf doch eine deutliche Verbesserung der bestehenden Situation darzustellen. Es bleibt aber die Verpflichtung des Gesetzgebers und damit auch von uns, dafür zu sorgen, dass die Mittel für die Übertragung existierender Literatur in barrierefreie Formate aufgestockt werden.

Ich danke Ihnen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-18:


Der nächste Redner ist der Kollege Ansgar Heveling, CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Das Wort hat der Kollege Roman Müller-Böhm für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Das Wort hat der Abgeordnete Sören Pellmann für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Corinna Rüffer das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Das Wort hat der Abgeordnete Michael Frieser für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Das Wort hat die Kollegin Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.

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Angelika Glöckner (NA), 2018-10-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuschauer sind keine mehr da. Es ist schon eine große Wertschätzung gegenüber Menschen mit Behinderung, dass wir heute darüber sprechen. Frau Rüffer, ich glaube, ehrlich gesagt, nicht, dass wir einen Gesetzentwurf vorlegen, der es uns nicht erlaubt, darüber zu sprechen.

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Vielfach wurde heute bereits gesagt: Wir machen mit der Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie einen ersten Schritt, und zwar, wie ich finde, in die richtige Richtung; das ist nötig. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass zu wenige betroffene Menschen Zugang zu barrierefreier Literatur haben. Das muss und das wird sich ändern. Ich möchte darauf hinweisen, dass es sehr wohl positive Aspekte gibt. Beispielsweise können Menschen, die blind oder seh- und lesebeeinträchtigt sind, barrierefreie Kopien selbst oder durch Hilfspersonen machen lassen, ohne dass sie hierfür die Zustimmung des Urhebers brauchen. Zudem können Blindenbibliotheken barrierefreie Werke selbst herstellen und der berechtigten Personengruppe zur Verfügung stellen sowie diese Werke weiterleiten und austauschen. Das sind durchaus Verbesserungen. Sie sind gar nicht darauf eingegangen, dass wir des Weiteren die Personengruppe erweitert haben, indem wir die Definition angepasst bzw. verändert haben; das ist Fakt. Es ist trotz Ihrer Aufgeregtheit nicht in Ordnung, dass Sie das ignorieren und nicht ansprechen.

Man muss ansprechen, dass es zwei Lager gibt. Es gibt das Lager der Behindertenverbände und der Interessenvertretung der Blinden, die natürlich eine erhöhte Belastung dadurch befürchten, dass barrierefreie Werke durch die Blindenbibliotheken selbst hergestellt werden müssen; das ist ein wichtiger Aspekt. Aber es gilt auch, die Urheberrechte zu wahren. Ich finde, dass wir hier eine ordentliche Regelung gefunden haben. Es handelt sich hier um zwei Aspekte von verfassungsgemäßem Rang. Wir müssen in der Regierung verantwortungsbewusst handeln – das müssen Sie nicht – und abwägen; das ist ganz normal. Wir haben das gemacht und eine gute Lösung gefunden.

Ich möchte dem BMAS danken, das mit seiner Entscheidung, eine einmalige Anschubfinanzierung zu gewähren, das Ganze auf die Zielgerade gebracht hat. Was gar nicht oder nur wenig zum Ausdruck gekommen ist, ist, dass wir hier über Angelegenheiten reden, die im Zuständigkeitsbereich der Länder liegen. Natürlich ist es gerechtfertigt, dass wir an die Länder appellieren und sie daran erinnern, dass wir von ihnen mehr Einsatz durch eigene Mittel erwarten. Wir sind auf einem guten Weg und werden sehen, was sich daraus entwickelt. Ein erster wichtiger Schritt ist gemacht. Wir bleiben dran.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5114, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/3071 und 19/3826 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5114 empfiehlt der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, eine Entschließung vorzunehmen. Wer stimmt für diese Entschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/5120? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Zustimmung der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/5121? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Andreas Steier das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Das Wort hat René Röspel für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Das Wort hat Dr. Thomas Sattelberger für die FDP-Fraktion.

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Thomas Sattelberger (NA), 2018-10-18:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen denken Experimentierräume neu. Sehr löblich; in unserem durchreglementierten Staat oft die einzige Möglichkeit, Neues wirklich zu erproben. Aber dieser grüne Antrag ist ein aufgewärmter Veggie Day für grüne Verkehrspolitik!

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Ein Experiment, das soll doch ein Wagnis sein und kein Praxistest für Umerziehung! Neues entsteht eben nicht, wenn man vermeintliches Teufelszeug ausklammert. In echten Experimentierräumen für Mobilität muss alles drin sein, auch autonomes Fahren durch urbane Zonen, Uber ohne Taxireglement, kommerzielle Sammelbusse, modernste Dieseltechnologie und Hybride, Flugtaxis und Drohnen,

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und dann nicht nur für die Deutsche Post, sondern auch für die Versandapotheken. Aber Experimentierräume sind viel mehr; dazu nachher mehr.

Die grün-schwarzen Reallabore in Baden-Württemberg, sie sind besser als nichts, aber sie verzetteln sich im ideologischen Klein-Klein. Bürger-Rikschas und Parklets – die schwächelnde baden-württembergische Wirtschaft

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braucht was ganz anderes.

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Um im Zukunftswettstreit mithalten zu können, brauchen wir breitaufgestellte Freiheitszonen, German Valleys,

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gerade in mittelständisch geprägten Regionen, experimentelle Innovations- und Wachstumskerne, Mittelständler mit Start-ups, vernetzt mit Mobilität, Bildung, Gesundheit und Kultur – nicht Ihr unisektorales, technologiegeschlossenes Verhunzen von Experimentierräumen!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Kollege Sattelberger – –
Thomas Sattelberger (NA), 2018-10-18:


Nein, ich bin so gut in Fahrt jetzt. – Andere Länder machen uns vor, was Experimentierräume sind: Steuererleichterungen, Vereinfachungen im Arbeits‑, Bau- und Umweltrecht, neue Mobilitätskonzepte, Community-Infrastruktur, E-Government, Lebensqualität und regionales Wachstum. Shenzhen in China, Sophia Antipolis in Südfrankreich, 48 Enterprise Zones in Großbritannien, Skolkowo bei Moskau – cross-sektorale Innovationsräume, keine grünen Verkehrserziehungsräume!

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Oder der i3 bei BMW: separates Betriebsgelände, eigene Werksausweise, souveräne Arbeitszeit, flache Führungsstruktur, Experimentierräume geschützt vor den Arbeitsweltkontrolleuren.

Wirkliche Zukunftsterritorien entstehen, indem man auch altgediente Vorschriften zeitlich befristet aussetzt, vereinfacht.

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Ein Beispiel aus meiner Heimatstadt München: ein Haus auf Stelzen über dem Parkplatz eines Freibads, des Dantebads, in einem Jahr gebaut, für soziales Wohnen – vereinfachtes Vergaberecht, Auftrag an Generalunternehmer, Lockerung bei Auflagen zu Energieeffizienz und Barrierefreiheit.

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Wir brauchen eine solche Offenheit in alle Richtungen – cross-sektoral, cross-ideologisch, aber nicht für die eigenen Erlösungs- und Lieblingsprojekte, meine Grünen!

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Das gilt übrigens – lassen Sie mich es noch härter sagen – auch für die Grüne Gentechnik.

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Die fürchten Sie ja wie der Teufel das Weihwasser – gegen die Meinung von 140 Nobelpreisträgern. Robert Habeck hat ja hier mit dem Neudenken schon begonnen. Wie wäre es denn mit Experimentierräumen für Biotech, liebe Grüne? Oder für Arbeit, liebe GroKo, lieber Herr Röspel?

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Da würde ich jetzt gern den lieben Hubertus Heil adressieren und fragen, was er aus den Experimentierräumen, die schon Andrea Nahles kastriert hat, jetzt wirklich machen will.

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Meine Damen und Herren, technologische und soziale Innovationen sind Zwillinge, aber eben nur dann, wenn man dem ersten Zwilling nicht das Spielbein amputiert.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Herr Sattelberger, auch wenn Sie jetzt in Fahrt sind: Sie müssen einen Punkt setzen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger aus der Unionsfraktion ist erkrankt, hat aber seine Rede hier zu Protokoll gegeben. – Und wir nehmen sie auch zu Protokoll.

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Das Wort hat der Kollege Arno Klare für die SPD-Fraktion.

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Arno Klare (NA), 2018-10-18:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier den Antrag liegen und ihn auch gelesen. Wie Sie sehen, habe ich viele Anmerkungen gemacht. Als ich ihn gelesen habe, ist mir aufgefallen: Das, was da steht, ist ja nicht schlecht,

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aber wir haben es schon. Der Antrag kommt zehn Jahre zu spät.

Ich erwähne nur ein paar Beispiele; ich habe ja nur wenig Zeit:

Erster Punkt. „Innovation City Bottrop“ sagt Ihnen was. Das hat 2010 begonnen. Dort wurden 125 Projekte mit Bürgerinnen und Bürgern entwickelt, um eine ganze Stadt treibhausgasneutral zu machen. Ungefähr 20 davon sind Mobilitätsprojekte.

Das alles ist schon da. Man muss es nur ausrollen, und das wird auch ausgerollt: nach Essen – Kai Gehring wird das bestätigen –, nach Mülheim und ins gesamte Ruhrgebiet. Bottrop ist eine Modellstadt, in der genau das, was hier drinsteht, schon gemacht wird.

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Zweiter Punkt. Wir haben fünf Modellstädte in Deutschland ausgewählt, die bestimmte Projekte durchführen – vom Bund finanziert bzw. mit Mitteln des Bundes ausgestattet. Ich erwähne jetzt nur zwei, weil sie hochinteressant sind, nämlich Bonn und Reutlingen. Bonn hat 325 000 Einwohner, Reutlingen hat 125 000 Einwohner; es gibt also einen deutlichen Größenunterschied. Es geht dort darum, das Wiener Mobilitätsmodell zu erproben. Was ist das Wiener Mobilitätsmodell? Für die, die es nicht wissen: In Wien kann man für 365 Euro im Jahr eine Karte kaufen, und dann fährt man für 1 Euro am Tag so viel, wie man will. Aber die anderen Tickets sind teurer und nicht preiswerter geworden. Man hat in Wien einen Zuwachs von 20 Prozent im ÖPNV erzielt und hat weniger Individualverkehr auf den Straßen. Das wird jetzt auch in den Modellstädten ausprobiert.

Die ganze Stadt Bottrop ist ein Living Lab, Bonn ist ein Living Lab und Reutlingen auch. Wir machen das, was hier steht, schon.

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Dritter und letzter Hinweis. Jetzt kommt ein Ausflug ins Saarland; es geht um autonomes Fahren. Wenn man den Leuten im Landkreis Merzig-Wadern vor ungefähr fünf Jahren gesagt hätte, dass sie mal ein Living Lab werden, hätten sie gesagt: Du hast einen Knall. – Sie sind es. In dem gesamten Kreis – zusammen mit Luxemburg und einem Teil von Frankreich – probiert man jetzt autonomes Fahren aus.

Das gilt für andere Städte in der Republik auch: in Berlin, in Braunschweig, in Dresden, in Düsseldorf, in Hamburg. Es gibt ganz viele Städte. Das alles sind schon Living Labs.

Das ist all das, was Sie hier in diesem Antrag beschreiben. Das ist schon existent, und Sie sind ein wenig spät dran mit Ihrem Projekt, so gut ich diese Idee ja finde. Aber manchmal kommen Ideen zu spät. Das ist sozusagen Erinnern an die Zukunft; das ist nichts Neues mehr.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/3160 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.

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