Volker Beck (NA), 2012-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

Weihnachten,

({0})

und es gibt einen Gesetzentwurf, den immerhin vier
Fraktionen gemeinsam eingebracht haben. Bedauerlich
ist, dass es nicht möglich war, die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses vom Mittwoch in der heutigen Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu berücksichtigen.

({1})

Hier blockiert die Koalition die Einigung. Die Bürger
wissen nicht, welches Steuerrecht am 1. Januar 2013
gilt. Das ist unnötig.

({2})

Aber Sie sind so durcheinander aufgestellt und auf andere Themen konzentriert, dass Sie nicht in der Lage
sind, mit uns gemeinsam zu entscheiden.

({3})

Zurück zum Thema. Was uns vorliegt, ist ein Kompromiss. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt - die Union
hat schließlich auch mitgemacht -, dass die Linke an den
Wahlrechtsgesprächen beteiligt wird. Für mich ist das
eine demokratische Selbstverständlichkeit, für andere
leider nicht. Ich finde aber, dass Sie Ihrem Anliegen,
stärker an interfraktionellen Gesprächen beteiligt zu
werden, mit Ihrem Ausstieg aus den Verhandlungen
nicht wirklich einen guten Dienst geleistet haben.

({4})

Ich habe große Sympathien für den inhaltlichen Ansatz Ihres Gesetzentwurfs. Aber es gab nun einmal verschiedene Interessen in diesem Hause. Die Koalition
hatte andere Modelle favorisiert - quasi einen Aufschlag
von 50 Abgeordneten auf die Gesamtzahl und dann Verteilung -,

({5})

in der Hoffnung, dass das gerade einmal so reicht und es
nicht zu mehr als 15 Überhangmandaten kommt. Das
hätte ein großes verfassungsrechtliches Risiko zur Folge
gehabt, entsprach aber dem Anliegen der Koalition, die
eigenen Überhangmandate zu behalten, in der Hoffnung,
trotz einer Minderheit bei den Stimmen die Mehrheit der
Sitze im nächsten Deutschen Bundestag zu bekommen.

Ein Kompromiss ist - das habe ich während Ihrer
Rede bei Wikipedia nachgeschlagen ({6})

„die Lösung eines Konflikts durch gegenseitige freiwillige Übereinkunft unter beiderseitigem Verzicht auf
Teile der jeweils gestellten Forderungen.“

({7})

Wir haben - im Gegensatz zu Ihnen - in der letzten
Wahlrechtsdebatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der
keine Vergrößerung des Bundestages zur Folge gehabt
hätte. Wir hatten noch Pukelsheim III favorisiert. Aber
das war mit der Koalition nicht zu machen. So haben wir
dem Kompromiss zugestimmt, was uns nicht leichtgefallen ist.

Wir dürfen aber die eigentliche Frage nicht aus den
Augen verlieren: Was ist das Ziel dieser Wahlrechtsreform?

({8})

- Wir haben ein politisches Ziel. Es geht nicht um Haltungsnoten, Frau Kollegin, auch nicht um Unterwerfung
oder um Besiegen des anderen. Vielmehr geht es darum,
dass wir den Charakter des Wahlrechts erhalten und ihm
gerecht werden.

({9})

Da ist das Ziel, dass der Wählerwille unverfälscht in den
Stärkeverhältnissen des Deutschen Bundestages zum
Ausdruck kommt;

({10})

denn das Wahlrecht hat diese Funktion, und die dürfen
wir nicht beschädigen. Wir haben gesagt: Wenn wir dieses Ziel erreichen, sind wir bereit, mit den anderen Fraktionen über den Weg dorthin zu reden und den aus unserer Sicht zweit- oder auch nur drittbesten Vorschlag zu
akzeptieren. Wir haben hier nicht die Mehrheit und können unseren Vorschlag nicht einfach durchsetzen. Deshalb muss man sich aufeinander zubewegen. Ich finde es
grundsätzlich richtig, egal ob man die Mehrheit hat oder
nicht, im Wahlrecht einen breiten Ansatz zu verfolgen,
der von möglichst vielen Fraktionen getragen wird.

Die Gleichheit der Wahl und die Chancengleichheit
der Parteien sind durch den vorgeschlagenen Entwurf
gewährleistet. Ich würde sagen: Einen Schönheitspreis
für normenklare Formulierung werden wir mit diesem
Gesetzentwurf sicher nicht gewinnen.

({11})

Man muss den Text mindestens zweimal oder dreimal lesen, um ihn wenigstens im Ansatz zu verstehen. Wir
werden deshalb im Ausschuss einen verbesserten Formulierungsvorschlag zur Diskussion stellen. Auch wenn
das Bundesverfassungsgericht bei seinem letzten Wahlrechtsurteil es schon aufgegeben hat, uns zu ermahnen,
einen verständlichen Gesetzestext zu formulieren - im
vorletzten Urteil hat es uns das noch mitgegeben -: Wir
sollten ein verständliches Wahlrecht formulieren.

({12})




Volker Beck ({13})

Dieser verfassungsrechtlichen Vorgabe - Herr Ruppert,
Herr van Essen, Sie lachen selbst - werden wir nicht
hundertprozentig gerecht, um es einmal freundlich auszudrücken. Ich würde sagen: Man kann es einfach nicht
verstehen. Das verstehen noch nicht einmal alle Juristen.
Es verstehen einige Wahlrechtsexperten, und am Ende
versteht es hoffentlich wenigstens der Bundeswahlleiter;
denn er soll das Gesetz anwenden.

Für den Vorschlag, den wir machen, zahlen wir einen
hohen Preis. Das muss man ganz offen bekennen. Er
kann zu einer zahlenmäßigen Vergrößerung des Deutschen Bundestages führen, die der Arbeitsfähigkeit des
Hauses nicht förderlich ist und die Mehrkosten verursacht. Wenn wir diesen Weg gehen, müssen wir uns deshalb meines Erachtens bei der zweiten und dritten Lesung verpflichten, dass wir in der nächsten Wahlperiode
im Lichte des Wahlergebnisses daran arbeiten, dass nach
Möglichkeit schon die Entstehung von Direktmandaten
verhindert wird, damit ein Ausgleich von vorneherein
entfällt.

Das kann man mit verschiedenen Methoden erreichen. Man kann das durch eine Wahlkreisreform mit
dem Ziel der Verringerung der Zahl der Wahlkreise erreichen, man kann es auch mit dem Vorschlag von mehr
Demokratie erreichen, der Mehrpersonenwahlkreise
durch Zusammenlegung mehrerer Wahlkreise bildet.

({14})

Darüber sollten wir im nächsten Deutschen Bundestag in
Ruhe diskutieren. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt dürfen
wir in diese Mechanismen gar nicht mehr eingreifen,
weil Kandidatenaufstellungen auf Grundlage der Teile
des Wahlrechts, die nicht verfassungswidrig sind, bereits
stattgefunden haben.

Wir sollten in den Ausschussberatungen für den Bericht auch deutlich sagen, welche Alternativen insgesamt
auf dem Tisch lagen: unser alter Gesetzentwurf, der Gesetzentwurf der Linken, Pukelsheim III, Ihr Modell, um
50 Sitze zu erhöhen. Wir sollten auch deutlich machen,
worin die jeweiligen Vor- und Nachteile bestehen.

Die Modelle, die in puncto Verhältniswahlrecht optimal sind - ohne zahlenmäßige Vergrößerung des Parlaments -, haben den Nachteil einer regionalen Proporzverzerrung, den Sie nicht in Kauf nehmen wollten. Das
Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass der regionale
Proporz ein verfassungsrechtlich legitimes Interesse des
Gesetzgebers ist, aber es verfassungsrechtlich nicht erforderlich ist, dass man ihm gerecht wird. Man kann ihm
aber Rechnung tragen, wobei man allerdings einen Preis
dafür zu zahlen hat. Das tun wir mit diesem Gesetzentwurf. Ich denke, der Gesetzentwurf ist ein anständiger
Kompromiss. Er hat auch die Schwächen eines Kompromisses, sodass jeder ein bisschen unzufrieden und ein
bisschen zufrieden ist.

Vielen Dank.

({15})