Lutz (NA), 1986-12-10:
Sie haben durch die Zwölftelung der Gratifikation den Übelstand eingeführt, den ich jetzt zu beklagen habe.
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Sie hätten ja die Verantwortung gehabt, diesen Personenkreis mit einzubeziehen. Man könnte zynisch sagen, Herr Jagoda, es sei schon immer etwas teurer gewesen, einen schlechten politischen Geschmack zu haben. Nun sehen wir es j a.
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Diese und die vielen anderen empörenden Einschnitte, die Sie zu verantworten haben, würden sich ja möglicherweise noch rechtfertigen lassen, wenn sie a) sozial gerecht vorgenommen worden wären, wenn Sie b) frei werdende Mittel dazu eingesetzt hätten, mehr Beschäftigung zu erreichen, oder wenn dies c) zu einer Konsolidierung des sozialen Sicherungssystems geführt hätte. Auf allen drei Feldern haben Sie versagt. Ihre Einschnitte waren empörend unsozial, Sie hatten keine Perspektive, und die Konsolidierung des Gesamtsystems steht aus.
Warum ist das so? Sie haben die frei werdenden Mittel dafür verwandt, Ihre Umverteilungspolitik von unten nach oben zu finanzieren. Sie haben die Schwergewichte wieder in Richtung auf mehr Rüstung verschoben, und das muß irgendwo von irgendwem wieder bezahlt werden. Drittens ist Ihre Politik der passiven Hinnahme von Massenarbeitslosigkeit ein sträflicher, ein haarsträubend teurer finanzieller Luxus. 55 Milliarden DM kostet sie uns in diesem Jahr; das sind 55 000 Millionen oder über 150 Millionen DM an jedem Tag, an dem man Sie regieren läßt, oder 1 900 DM in jeder Sekunde, in der Sie am Ruder sind. Diese Last tragen wir alle. Sie gefährdet unseren Sozialstaat, sie lähmt die politische Gestaltungsmöglichkeit, sie führt zu immer neuen Kürzungsaktionen. Wenn Sie nicht so hirnverbrannt ideologisch vernagelt wären, dann würden Sie den Verlustbringer Nr. 1, die Massenarbeitslosigkeit, bekämpfen.
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Aber genau das tun Sie nicht. Sie lehnen sich däumchendrehend zurück
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und vertrauen auf die sogenannten Selbstheilungskräfte des Marktes. Als sie 1983 nicht griffen, haben Sie gesagt, 1984 ist es soweit, als es 1984 nicht klappte, haben Sie gesagt, 1985 ist es soweit. Jetzt,
1986, vertrösten Sie auf das Ende dieses Jahrzehnts. Wann endlich, frage ich, leisten Sie Ihren Offenbarungseid?
Ihre Beschäftigungspolitik ist gescheitert,
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Ihre Gesundheitspolitik verdient diesen Namen nicht, Ihre Rentenpolitik hat keine Perspektive, Ihre Familienpolitik endet in einem Desaster.
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Es wird Zeit, Sie, meine Herren, in den Vorruhestand zu entlassen. Da Sie nämlich zur Umkehr nicht fähig sind, werden andere, werden wir die Wende der Wende zu vollziehen haben.
Wir werden die öffentlichen Investitionen verstärken und die Finanzkraft der Gemeinden verbessern,
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unser Sonderprogramm „Arbeit und Umwelt" wird für die dringend notwendigen Investitionskosten auf dem Umweltsektor sorgen, und auf diesem Feld werden wir 400 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.
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Wir werden die Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit durch den gezielten Ausbau von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, von Umschulung und Qualifizierung abbauen. Wir werden die Finanzkraft der kleinen und mittleren Unternehmen verbessern, weil hier die am ehesten zu aktivierenden Beschäftigungsreserven stecken. Wir werden die Spitzenverdiener mit Einkommen von 120 000 DM und mehr zur Finanzierung der Beschäftigungspolitik heranziehen.
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- Herr Jagoda, zum Ende der Legislaturperiode könnten Sie sich eigentlich auch noch auf dem üblichen Niveau ausdrücken, aber Sie schaffen es schon wieder.
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- Ich habe sein Einkommen nicht, natürlich nicht, aber ich frage mich, was das mit dem Sozialbericht zu tun hat.
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Er enthält nämlich kein Kapitel über Herrn Lappas.
Die ungerechtfertigten Leistungskürzungen beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe werden wir zurücknehmen. Wir werden die Anspruchsvoraussetzungen sowie die Bedingungen für den Bezug von Leistungen verbessern. Wir werden das Schüler-BAföG wiederherstellen und für das Studenten-BAföG ein tragbares Mischsystem von Darlehen und Zuschuß einführen.
Für berufstätige Mütter wird das Mutterschaftsurlaubsgeld von uns auf die alte Höhe zurückgeführt.
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Das allgemeine Erziehungsgeld werden wir durch einen Elternurlaub für abhängig beschäftigte Eltern ergänzen.
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Der Kündigungsschutz für werdende Mütter wird ebenso wiederhergestellt wie wir durch eine Reform des Familienlastenausgleichs dafür sorgen werden, daß dem Staat ein jedes Kind unabhängig vom Einkommen seiner Eltern gleich viel wert ist: 100 DM für das erste, 200 DM für das zweite, 300 DM für das dritte und alle weiteren Kinder.
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Wir werden die Rentenversicherung auf ein solides finanzielles Fundament stellen und das Babyjahr für alle Mütter einführen, weil wir nicht durch irgendwelche Stufenpläne den Tod von 1 Million Mütter
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vor dem Bezug von Leistungen zynisch einkalkulieren, wie Sie das offensichtlich tun.
Die finanziellen Belastungen, die der Rentenversicherung erwachsen, werden wir gerecht auf Beitragszahler, Staat und Rentner verteilen. Wir werden dafür sorgen, daß sich die Einkommen der Aktiven und der Rentner gleichgewichtig entwickeln und über einen Wertschöpfungsbeitrag erreichen, daß auch in einer automatisierten Wirtschaft das soziale Sicherungssystem finanzierbar bleibt.
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- Herr Lohmann, ich würde Ihnen sehr raten, sich daran zu erinnern, daß Ihr Arbeitsminister der Meinung ist, die Rentenreform sollte eine gemeinsame Anstrengung dieses Hauses sein. Die Rentenreform verträgt dümmliche Zwischenrufe nicht.
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Wir wollen im Gesundheitswesen über den Ausbau der Selbstbeteiligung oder der Stärkung der Selbstverantwortung der Versicherten, wie Sie das nennen, keine unsinnigen Patientenbestrafungsaktionen zulassen.
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Wir werden nicht die drei Karenztage in der Lohnfortzahlung für Arbeiter und Angestellte einführen, wie Sie das vorhaben,
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sondern wir werden die Kostenexplosion durch die Beschränkung der Marktmacht der Anbieter an der Quelle beschränken.
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Und wir werden die Wähler darüber aufklären, was es heißt, wenn Bundeskanzler Kohl als Ziel seiner Politik die Senkung der Lohnnebenkosten ausgibt. Wo soll denn gesenkt werden? Senkung der Lohnnebenkosten heißt Abbau der Sozialleistungen. Sie wollen diesen Sozialstaat weiter demontieren.
Wir werden deutlich machen, daß dieses dumme, absurde und törichte Kanzlerwort sehr ernst gemeint war und sich in Ihrer Politik niederschlagen würde, wenn man Sie ließe.
Wir, meine Damen und Herren, werden für eine Politik der Perspektive, des Ausgleichs und der Gerechtigkeit stehen - alles Elemente, die in Ihrer Regierungszeit abhanden gekommen sind. Wir werden dem arbeitenden Menschen die Würde zurückgeben, die Sie ihm genommen haben.
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