Norbert Lammert (NA), 1999-05-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das Urteilsvermögen und die Durchsetzungskraft des Staatsministers für Kultur auch nur annähernd so eindrucksvoll
wären wie seine Medienpräsenz und seine Liebe zur
rhetorischen Selbstdarstellung, dann brauchten wir diese
Debatte wahrscheinlich gar nicht zu führen.

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Denn wir streiten nicht über den Rang der Kultur. Aber
über das Mißverhältnis von Ansprüchen und Leistungen
wird man reden dürfen.

Wenige Monate nach Konzentration der Aufgaben
der nationalen Kulturpolitik im Kanzleramt, die ich ausdrücklich begrüßt habe, und der Installierung eines leibhaftigen Staatsministers für Kultur und Medien ist die
anfängliche Begeisterung zunehmend einer immer größeren Ernüchterung gewichen. Der erste von Michael
Naumann zu vertretende Kulturhaushalt ist ein solches
Dokument der Entzauberung. Nach der pompösen
Ouvertüre folgt ein eher tristes Melodram; denn jetzt
wird die Diskrepanz zwischen den öffentlichen Ankündigungen und den tatsächlichen Absichten und Beschlüssen dieser Regierung offenkundig.

({1})

Herr Naumann läuft mit einer fröhlichen Attitüde
durch die Haushaltsberatungen, erklärt, daß er ganz andere Vorstellungen über die Dotierung wichtiger Kultureinrichtungen habe, als sie die von ihm vertretene Regierung in ihrem Haushaltsentwurf beschlossen hat, und

unterstellt mit einer bemerkenswerten Selbstverständlichkeit, daß im parlamentarischen Haushaltsverfahren
das Parlament die Pannen beseitigt, die seine Bundesregierung im Haushaltsentwurf selbst verursacht hat. Nun
stehe ich nicht an, Herr Kollege Mark, ausdrücklich zu
bestätigen, daß uns das gelungen ist. Wir haben durch
eine beachtliche Kooperation der Kultur- und der Haushaltspolitiker eine Reihe dieser Macken beseitigen können.

({2})

Wir geben heute mit unseren Anträgen die Gelegenheit,
wichtige, noch unerledigte Probleme zu lösen.

Ich will, weil wir auch dazu einen Antrag vorgelegt
haben, ein Stichwort aufgreifen, das vorhin schon angesprochen worden ist. Die Mittel für die Deutsche Welle
- unabhängig von der Frage, daß sie einen gesetzlichen
Programmauftrag hat, unabhängig davon, daß es einstimmige Beschlüsse der Aufsichtsgremien unter Beteiligung der Bundesregierung gibt - ausgerechnet in
einem Augenblick zu kürzen, in dem die besondere nicht nur medienpolitische - Aufgabe dieser Sendeanstalt für jeden offenkundig ist, ist ein Schildbürgerstreich, auf den man erst einmal kommen muß und der
besonders peinlich ist, wenn er jetzt in der Zuständigkeit
des Kanzleramtes veranstaltet wird.

({3})

Wir werden im Deutschen Bundestag gewiß noch
Gelegenheit haben, über die Medienpolitik der Bundesregierung oder das, was sie dafür hält, im einzelnen zu
reden. Das kann heute nicht abschließend behandelt
werden.

Der Kollege Otto hat zu Recht darauf hingewiesen,
daß zu den besonderen Vorlieben von Herrn Staatsminister Naumann die Ankündigung von Programmen gehört. Nun will ich keinen Augenblick bestreiten, Herr
Naumann, daß den allermeisten der von Ihnen angekündigten Programme ein gewisser Reiz durchaus nicht abzusprechen ist. Noch schöner wäre es, wenn sie nicht
folgenlos blieben und wenn zwischen den Ankündigungen sowie den meistens innerhalb weniger Tage in Aussicht gestellten Vollzugsterminen und dem Zeitpunkt, an
dem dann tatsächlich etwas Verhandlungsfähiges vorgelegt wird, nicht immer größere Abstände entstehen
würden. Das wäre ganz gewiß auch im Interesse der Beratungskultur dieses Parlaments und insbesondere des
zuständigen Ausschusses erwünscht.

Ich möchte gern auf einen anderen Punkt zu sprechen
kommen, bei dem meines Erachtens ein Mißverständnis
der Amtsaufgaben eines Staatsministers für Kultur gegeben ist. Das ist die bei Ihnen, Herr Naumann, ausgeprägte Neigung, mit der Gebärde eines Zensors durch
das Land zu reisen und allen öffentlichen Kultureinrichtungen zuallererst Zensuren für das zu erteilen, was
jedenfalls Ihren Ansprüchen nicht genügt.

Da werden die Berliner Filmfestspiele öffentlich vorgeführt. Das Ergebnis eines zehnjährigen gründlichen
Diskussionsprozesses über die Errichtung eines Mahnmals in Berlin wurde in Bausch und Bogen mit dem nun



wirklich peinlichen Vergleich, das sei Speersche Architektur, zurückgewiesen. Sie empfehlen nun, den Entwurf
in modifizierter Form zu realisieren. Die Aufmerksamkeit der britischen Öffentlichkeit wird durch den Hinweis erzeugt, daß die Berichterstattung der britischen
Medien Ihren Ansprüchen nicht genüge. Sie äußern sich
auch zur Rolle der Wehrmacht mit einem der unsäglichen Pauschalurteile, die sich für einen für Kultur verantwortlichen Vertreter der Bundesregierung von selbst
verbieten sollten.

In den letzten Tagen habe ich wieder unnötigerweise
diskriminierende Bemerkungen über Privateigentümer
von Kunst- und Kulturgütern im Zusammenhang mit
Rechtsansprüchen wegen stattgefundener Enteignungen
gelesen.