Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-10-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine der herausragenden Möglichkeiten des Parlaments, in einer Enquete-Kommission einen komplexen Sachverhalt aufzuarbeiten. Die Bundesregierung hat diese Bemühungen in der Vergangenheit außerordentlich geschätzt. Wir haben sie, wo immer möglich, unterstützt. Wir werden das bei dieser Enquete-Kommission ganz genauso machen. Ich biete der Enquete-Kommission, aber selbstverständlich auch den anderen Kollegen und ihren Mitarbeitern bereits jetzt die intensive Mitarbeit meines Ministeriums und der nachgeordneten Behörden an.
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Die Frage ist außerordentlich bedeutsam. Lassen Sie mich die Möglichkeit aufgreifen, das in einen breiteren Zusammenhang zu stellen. Pro Jahr nimmt die Weltbevölkerung netto um 200 000 Menschen zu. Diese 200 000 Menschen erwarten gerade auch von uns, daß wir ihnen die Ernährungsbasis mitsichern, daß wir sie mit Energie versorgen, daß wir sie gesund erhalten, daß wir ihnen insgesamt ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Dies ist eine gewaltige Herausforderung, eine Herausforderung, die wir sicherlich bei den begrenzten Möglichkeiten und Rohstoffen dieses schönen blauen Planeten Erde nur bewältigen können, wenn wir das Kapital nutzen, das nach wie vor nicht voll ausgenutzt ist, nämlich das geistige Kapital in den Köpfen unserer Menschen. Die Weltbevölkerung wächst mit steigenden Wachstumsraten. Deswegen muß unsere Fähigkeit ebenfalls exponentiell ansteigen, die mit diesem Wachstum verbundenen Probleme zu bewältigen. Wir können und wir dürfen uns auch nicht mit dem Motto des Club of Rome der 70er Jahre zufrieden geben, mit den Grenzen des Wachstums, sondern unsere Aufgabe wird es wohl sein, ein Wachstum der Grenzen zu ermöglichen, das aber umweltverträglich ist, das dieser Menschheit auch in der Zukunft Existenzmöglichkeiten gibt.
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Immer und immer wieder, meine Damen und Herren, ist diese Grenze umweltverträglich verändert worden. Vor fast 200 Jahren hat der britische Wissenschaftler Malthus prognostiziert, das die Menschheit verhungern müsse, weil die Bevölkerung in einer exponentiellen und die Nahrungsmittelproduktion nur in einer linearen Entwicklung ansteige. Die großartigen Erkenntnisse eines Forschers wie Liebig haben seine Prognose zu Makulatur gemacht; denn die Produktivität desselben Hektars Fläche für Nahrungsmittel ist durch seine Erkenntnisse dramatisch angestie4306 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 52. Sitzung. Bonn, Mittwoch, rien 30. Oktober 1991
gen. Wir können also über die Nutzung geistigen Kapitals Grenzen umweltverträglich verändern.
Unsere Kenntnisse von den Bausteinen des Lebens und der Natur werden immer umfassender. Damit werden die Eingriffe, die wir machen, in der Wirkung natürlich auch langfristiger. Deswegen steigt unsere Verantwortung in der Nutzung.
Dieser Verantwortung, meine Damen und Herren, werden wir aber ganz sicherlich nicht gerecht, wenn wir aus diesem Prozeß technologischen Fortschritts aussteigen, sondern wir können ihr wohl nur dadurch begegnen, daß wir frühzeitig die unmittelbaren und mittelbaren Folgen dieses technischen Fortschritts erfassen - nach bestem Wissen und Gewissen, wohlwissend auch, daß das nie eine vollkommene Information sein kann.
Die Chemie und der Zuwachs an Wissen über chemische und biologische Strukturen und Prozesse sind unverzichtbar angesichts der weltweiten Probleme. Ich würde es als ein großartiges Ergebnis auch einer solchen Enquete-Kommission ansehen, wenn sich dieses Bewußtsein besser in unserer Bevölkerung verankerte, daß wir dieses Risiko technischen Fortschritts weitergehen müssen, wie Hans Jonas es gesagt hat, wenn wir den Problemen dieser Welt gerecht werden wollen. Auch das ist eine wichtige Aufgabe, wie ich meine. Es ist die Verpflichtung der hochindustrialisierten, technologisch führenden Staaten dieser Welt, sich dieser Aufgabe zu stellen.
Wir brauchen die Chemie, wir brauchen die Fortschritte der Chemie, und wir brauchen diese Fortschritte und diese Chemie gerade auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland - dies, meine Damen und Herren, nicht nur mit Blick auf die damit verbundenen Arbeitsplätze und den Wohlstand, den wir damit verbinden, sondern auch deswegen, weil eine solche Industriegesellschaft wie in der Bundesrepublik Deutschland bessere Voraussetzungen hat als manch andere, mit solch schwierigen Techniken umzugehen.
Wir haben bei uns eine Sicherheitskultur entwikkelt, die es ermöglicht, mit schwierigen Techniken verantwortlich umzugehen. Diese Sicherheitskultur, meine Damen und Herren, ist fortzuentwickeln. Sie bezieht sich eben nicht nur auf die Sicherheitstechnik, so wichtig sie ist.
Wir haben in der Umweltpolitik, wenn Sie so wollen, bereits drei Jahresringe festzustellen: Wir haben die Umweltpolitik begonnen mit einer Politik der hohen Schornsteine. Wir haben die Emissionen nicht vermindert, sondern wir haben sie höher abgeleitet und besser verteilt. Das war der erste Ansatzpunkt der Umweltpolitik.
Wir haben im zweiten Ansatzpunkt versucht, am Ende des Prozesses einen Filter einzuschalten, um die Schadstoffe herauszuholen; „end of the pipe" wird das genannt. Wir wissen, daß wir damit die Probleme nur von einem Stoff in den anderen verlagern.
Wir sind jetzt in die Zeit des integrierten Umweltschutzes gegangen. Wir sind, Herr Kollege Schäfer, nicht mehr der Meinung, daß Abwasserpolitik erst in der Kläranlage beginnt, sondern daß sie in die Industrieprozesse hineingehen muß. Deswegen haben wir 1986 das Wasserhaushaltsgesetz geändert. § 7 a bezieht jetzt den Stand der Technik ein. Deswegen haben wir eine Indirekteinleiterverordnung gemacht, um dieses alles zu bewältigen.
Es gibt also gute Beispiele, daß wir im integrierten Umweltschutz deutlich vorangekommen sind. Das ist auch deswegen wichtig, weil damit moderne Techniken entwickelt werden, die wir heute brauchen, bis hin zur Weiterentwicklung der Feuerungstechniken, der Nutzung von Kohle. Haben wir in der letzten umweltpolitischen Handlungsebene versucht, die Rauchgasentschwefelung am Ende des Prozesses zu machen, erhöhen wir jetzt die Wirkungsgrade von Kohlekraftwerken, um damit aus dem gegebenen Rohstoff Kohle mehr Energie zu erzeugen.
Meine Damen und Herren, Sicherheitskultur heißt auch, daß wir uns darüber klar sein müssen, daß bei uns bei den Arbeitnehmern, bei den Arbeitern und bei Technikern, bei Ingenieuren über viele Generationen hinweg Verständnis für den Umgang mit Technik entstanden ist und daß Strukturen entstanden sind, die wir weiter entwickeln müssen. Deswegen gehört dazu der Hinweis, daß wir bei uns z. B. durch die Verantwortung der Gewerkschaften Risiken am Arbeitsplatz ganz anders bewältigt haben, als der nach seiner Rede bereits entfleuchte Herr Gysi jemals zur Kenntnis nehmen wird.
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Es wäre ganz gut, wenn er nicht nur reden, sondern auch hierbleiben würde, damit man sich mit ihm auseinandersetzen kann. Das ist aber angesichts dessen, was er gesagt hat, mit diesem Hinweis auch bereits geschehen.
Mir ist es jedenfalls ganz wichtig, auch darauf hinzuweisen, welch eine großartige Leistung es ist, daß wir in unserer Gesellschaft Berufsgenossenschaften haben, die diese Risiken aufgreifen; daß wir die MAK- 
Werte-Kommission haben, die maximale Arbeitsplatzkonzentrationen im gesellschaftlichen Konsens sozialverträglich festlegt. Dies, meine ich, sollten wir weiterführen.
Dazu gehört auch die Sicherheitskultur für die gewachsenen Strukturen unserer Behörden bei Genehmigung und Kontrolle. Dazu gehört die Gewerbeaufsicht, dazu gehören die Technischen Überwachungsvereine und viele andere. Ich meine, dazu gehört auch die Tatsache, daß es bei uns kritische unabhängige Medien gibt, die uns immer wieder auf die von der Industriegesellschaft eingegangenen Risiken aufmerksam machen.
Das alles führt mich zu dem Ergebnis, daß gerade wir in einem so hochindustrialisierten, technologisch führenden Land die Verantwortung übernehmen müssen, um Technik voranzubringen.
Ich halte das für den Arbeitsauftrag dieser EnqueteKommission für außerordentlich wichtig. Da wir in Deutschland dieser Sicherheitskultur in der Industriegesellschaft bereits in hohem Maße entwickelt haben, ist eine breite Grundlage für die Beurteilung der Chemie und der chemischen Stoffe, der Lebenszyklen von Stoffen und Produkten gegeben. Ich erinnere Sie


daran, daß diese Grundlage weit zurückreicht, nämlich bis zu der Regierungszeit der sozialliberalen Koalition; denn von der sozialliberalen Koalition ist das Chemikaliengesetz gemacht worden. Das haben wir richtigerweise jetzt neu gefaßt; nun haben wir die Chance, neue Stoffe zu untersuchen, bevor sie in den Verkehr kommen. Das müssen wir im Vorgriff auf das tun, was die Europäische Gemeinschaft macht, weil wir als führende Chemienation diese Verantwortung natürlich auch weltweit haben. Wir tun es in der Abstimmung mit unseren Partnern in der OECD. Herr Kollege Lippold hat auf die Zusammenarbeit mit Japan, mit den USA aufmerksam gemacht. Dazu gehört auch die Überprüfung der Altstoffe, die wir vorangebracht haben und von der wir glauben, daß es dabei durchaus auch zu Verboten kommen kann. Beispiele dafür sind die Verbote von PCB, von Teerölen, von Chloraliphaten und anderem.
Das müssen wir weiterführen bis zu der Frage bezüglich der Störfallvorsorge; auch dort ist nach solchen dramatischen Ereignissen wie z. B. in Seveso gehandelt worden. Ich glaube, daß wir das auch in die Verhandlungen der Enquete-Kommission einbringen müssen. Dies müssen wir nicht nur beim Stoff betrachten, sondern auch beim Ablauf der verschiedenen Produktions-, Nutzungs- und Entsorgungsstufen. Dabei sprechen wir von einer neuen Produktverantwortung, die wir nicht nur genannt, sondern in der Zwischenzeit auch umgesetzt haben. Vor kurzer Zeit haben wir darüber gesprochen, daß neue Produktverantwortung etwa darin besteht, daß wir Rücknahmepflichten haben, was für die Verpackung von langlebigen Konsumgütern gilt. Ich halte das für extrem wichtig; und ich bin deswegen auch der Meinung, daß wir gerade dies im neuen Abfallgesetz berücksichtigen müssen. Die Initiative des Bundesrats greift daher unserer Meinung nach zu kurz.
Wir gehen natürlich auch davon aus, daß dieses Kreislaufdenken und die neue Produktverantwortung eine Rückwirkung auf die Produkte selbst hat. Das ist die Dynamisierung unserer Überlegungen. Ich halte es für sehr, sehr wichtig, daß wir sehen, daß das Interesse hierfür auch in der Wirtschaft gegeben ist. Wir werden das allein durch bürokratische Entscheidung nicht bewältigen können.
Natürlich freuen wir uns, daß wir mit Ihnen gemeinsam über die Frage der Ökobilanzen zu diskutieren haben. Wir haben die Ökobilanzen beim Fraunhofer Institut in Auftrag gegeben. Wir wissen, wie extrem schwer es ist, hier zu abschließenden Wertungen zu kommen. Wir sind der Meinung, daß wir Umweltprobenbanken weiter ausbauen können; die Ansätze in Jülich und Münster sind gut, sie können weiterentwickelt werden und werden es.
Wir haben die ökologische Umweltbeobachtung, wir brauchen die Pionierarbeit im Bereich des UNESCO-Programms „Mensch und die Biosphäre" nur aufzugreifen und weiter zu nutzen.
Insgesamt: Die Bundesregierung begrüßt eine Enquete-Kommission, über deren genaue Arbeit das Parlament zu entscheiden hat, von der wir aber wissen, daß wir eine ganze Reihe von wichtigen Impulsen bereits einbringen können, und wir werden, genau wie bisher immer, nicht nur als Zaungast dabei sein, sondern wir werden uns bemühen, mit Sachverstand mitzuwirken, aber auch die da erarbeiteten Ergebnisse möglichst bald in unsere Arbeit einzubeziehen, wo immer das möglich ist.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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