Keller (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal auf das hinweisen, was Bundesarbeitsminister Blüm schon bei der Verabschiedung des Jugendarbeitsschutzgesetzes 1976 als Abgeordneter treffend - ich würde sagen: wie meist - gesagt hat
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- da sind wir uns ja einig -: „Das Leben schafft immer einen Fall mehr, als die Katalogisierer sich ausdenken können." Auf Grund der gesamtwirtschaftlichen Situation und besonders nach den Erfahrungen mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz von
1976 gibt es viele Fälle des Lebens, die im Gesetz eben nicht vorgesehen waren.
Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes ist
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ein Minimalkatalog dessen, was in der Praxis seit längerer Zeit als änderungsbedürftig angesehen wird.
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- Nein, von anderen Gremien. - Die von den Ländern und den vollziehenden Behörden, z. B. den Gewerbeaufsichtsämtern, gemachten Erfahrungen mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz in der betrieblichen Praxis sprechen hier, wenn man sich das anschaut, eine deutliche Sprache. Vor vielen Jahren wurde schon der damalige Bundesarbeitsminister Ehrenberg gedrängt, zumindest von seiner im Gesetz vorgesehenen Verordnungsermächtigung Gebrauch zu machen, um die ärgsten Ungereimtheiten zu beseitigen. Doch geschehen ist nichts. Die damalige Bundesregierung hat die Erfahrungsberichte der Länder einfach zur Seite gelegt.
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Als Hauptargument gegen den Gesetzentwurf wird immer wieder vorgebracht - wir haben es j a vorhin wieder gehört -, das geltende Gesetz sei nicht ausbildungshemmend; die Lehrstellen hätten sich, z. B. im Bäckerhandwerk und im Baugewerbe, seit 1976 erhöht.
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Man muß aber doch fragen, ob es überhaupt ein Argument ist, vor den betrieblichen Erfordernissen einfach die Augen zu schließen und so zu tun, als sei dieses Gesetz gleich der Weisheit letzter Schluß.
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- Jawohl, genau das. - Wahr ist, daß die Ausbildungsbetriebe trotz der Überreglementierung und trotz des Gesetzesperfektionismus ihr möglichstes getan haben, um jungen Menschen eine Ausbildung zu vermitteln. Dieses ernsthafte und verantwortungsbewußte Verhalten der Betriebe darf nicht dazu herhalten, bestehende Schwierigkeiten zu ignorieren und berechtigten Änderungswünschen aus der Praxis einfach einen ideologischen Riegel vorzuschieben.
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Meine Damen und Herren, ich werde nun versuchen, Ihnen an wenigen Beispielen darzulegen, daß mit dem jetzt zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf der Schutz der arbeitenden Jugend gewährleistet bleibt und zugleich ein Beitrag geleistet wird, den Geltungsbereich dieses Gesetzes, nämlich durch vermehrte Ausbildungsplätze, auszudehnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Großteil der Betriebe war und ist ernsthaft bemüht, das Jugendarbeitsschutzgesetz korrekt und verantwortungsbewußt einzuhalten. Ich glaube, dafür muß
auch einmal von dieser Stelle aus schlicht und einfach Dank gesagt werden.
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- Dazu gäbe es viel zu sagen.
Dennoch, so weisen die Berichte der Gewerbeaufsicht aus, kam es immer wieder, teilweise betriebsbedingt, teilweise personalbedingt, zu Verstößen gegen die Unzahl von Detailbestimmungen und damit selbstverständlich zu Bußgeldverfahren. Hierbei waren zahlenmäßig die Klein- und die Mittelbetriebe vor Verstößen am wenigsten gefeit. Lediglich in Großbetrieben mit eigenen Lehrwerkstätten konnte im großen und ganzen von einer vollen Einhaltung des Jugendarbeitsschutzgesetzes gesprochen werden. Die Erfahrungen haben eben gezeigt, daß der Betriebsablauf in der Praxis komplizierter und vielschichtiger ist, als es sich jede noch so präzise formulierende bürokratische Maschinerie ausdenken kann.
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Nehmen wir noch einmal das Beispiel vom starren Achtstundentag. Ich frage Sie: Ist es uns eigentlich entgangen, daß in den Betrieben draußen vielfach am Freitagnachmittag die Arbeit beendet wird und dafür an den übrigen Werktagen zur Erreichung der 40-Stunden-Woche etwas länger gearbeitet wird? Ich frage weiter: Soll der Jugendliche zur Erreichung seines Ausbildungszieles am Freitagnachmittag extra irgendwo im leeren Betrieb nachsitzen, und welcher Ausbilder opfert schon gerne dafür seinen freien Nachmittag?
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Im Bäckerhandwerk, im Fleischergewerbe, in Krankenanstalten und in einigen weiteren Gewerbebetrieben
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ist bisher ein großer Teil der Arbeit getan, wenn der Jugendliche schließlich seine Arbeit am Morgen aufnehmen darf. Es sind eben viele Arbeiten dabei, die zum Erlernen des Berufs erforderlich sind und betriebstechnisch zu späteren Zeiten am Tag kaum nachholbar sind.
Wir müssen uns aber auch bei dem anstehenden Entwurf fragen, ob wir nicht etwas zuviel an Bürokratie vornehmen. So habe ich persönlich Bedenken bei der Dreiteilung im Bäckerhandwerk: über 15 Jahre ab sechs Uhr, über 16 Jahre ab fünf Uhr und über 17 Jahre ab vier Uhr Arbeitsbeginn.
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- Ich weiß, was es bedeutet, so früh zu arbeiten, weil ich es selber so praktiziert habe. - Wir sollten bei den Beratungen darüber diskutieren, ob wir hier nicht vielleicht - den Aufschrei höre ich schon voraus - zu der Regelung des Jugendarbeitsschutzgesetzes von 1960 zurückkehren, soweit es
zur Erreichung des Ausbildungszieles notwendig ist, eben nur zwei Einheiten zu bilden: unter 16 Jahre ab sechs Uhr und über 16 Jahre ab vier Uhr. Ich will es auch begründen und etwas salopp formulieren. Wir können weder einem Ausbilder noch einem Auszubildenden zumuten, ständig mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz unter dem Arm herumzulaufen, wie dies einmal ein Innenminister in einer anderen Situation getan hat.
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Musterbeispiel einer ausbildungsfeindlichen Vorschrift ist die bisherige Bestimmung, wonach eben in mehrschichtigen Betrieben Jugendliche nur außerhalb eines Berufsausbildungsverhältnisses ab 6 und bis 23 Uhr - solange werden wir heute wahrscheinlich tagen - beschäftigt werden dürfen. Da muß man sich einfach fragen: sind denn Jugendliche außerhalb eines Ausbildungsverhältnisses weniger schutzbedürftig? Der Zweischichtenbetrieb für die Ausbildung wird durch eine solche Regelung unnötig erschwert.
Der uns vorliegende Entwurf kann ebenso wie die vor einigen Monaten erlassene Verordnung nur ein erster Schritt zur Verbesserung und praxisnäheren Ausgestaltung des Jugendarbeitsschutzgesetzes sein.
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Dabei - damit will ich Sie beruhigen - werden wir auch in Zukunft den Grundgedanken des Gesetzes, darüber sind wir uns sicher einig, nämlich Jugendliche vor Belastungen zu bewahren, die sie überfordern und zu gesundheitlichen Schäden führen können, streng beachten.
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Dem jungen Menschen ist im Arbeitsleben ein Platz einzuräumen, der seinem eingeschränkten Leistungsvermögen entspricht. Das kann aber nicht heißen, alles und jedes reglementieren zu wollen und die Grenzen für den Ausbildungsbetrieb so eng zu ziehen, daß mancher ausbildungsbereite Betrieb lieber auf die Ausbildung verzichtet.
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- Da habe ich solche Märchen erlebt, Kollege Lambinus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Vorwort zur Ausgabe des neuen Jugendarbeitsschutzgesetzes vom April 1976 schreibt der damalige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung sinngemäß: Das alte Jugendarbeitsschutzgesetz wurde seiner Aufgabe nicht mehr gerecht; denn es entstand auf Grund der Verhältnisse, die wir damals hatten. Diesem Gedanken der dynamischen Entwicklung im Arbeitsleben - das kann sicher keiner wegdiskutieren -, besonders auf Grund der vielfältig gemachten Erfahrungen der letzten Jahre, müssen die Regierung und das Parlament Rechnung tragen. Die CDU/CSU will die Beratungen mit dem zweifachen Ziel führen, dem notwendigen Gesundheitsschutz auf der einen und einer möglichst umfassenKeller
den praxisnahen Ausbildung der Jugendlichen auf der anderen Seite Rechnung zu tragen.
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Das ist - so formuliere ich - nicht Rückschritt, sondern Fortschritt, dies ist der Blick nach vorn.
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