gert weisskirchen (NA), 2003-03-20:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Welch ein Gegensatz: Vorhin haben wir darüber debattiert, dass heute der erste T ag eines, wie wir fürchten,
durchaus schrecklichen Krieges ist. Militärische Gewalt
durchbricht jetzt im Irak ein politisches Handeln, mit
dem versucht wurde, ein T errorregime mit friedlichen
Mitteln abzurüsten. Jetzt debattieren wir darüber , wie es
gelungen ist und weiterhin gelingen wird, dass politisches Handeln militärisches Handeln durchbricht und
zugleich dafür sorgt, dass zivile Lösungswege in einem
Land beschritten werden, das am Rande eines Bür gerkrieges oder fast schon mitten in einem Bür gerkrieg
stand. Welch ein großer Gegensatz! Das ist genau die Alternative, vor der wir stehen: auf der einen Seite die militärische Option und auf der anderen Seite die zivile Option. Letztere wollen wir heute beschließen. Ein
besseres, klareres und überzeugenderes Beispiel dafür ,
wie wir Europäer unsere Probleme lösen, kann man
heute gar nicht finden.

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Auch hier muss man noch einmal deutlich sagen, dass
wir dazu selbstverständlich auch die USA brauchen. Wir
brauchen sie, damit in Südosteuropa die Probleme wirklich gelöst werden. Wir wollen, dass die USA eine konstruktive Leistung in diesen Prozess einbringen. Am Anfang waren es die USA, die den Europäern, die
zerstritten und durcheinander gewesen sind, gesagt haben, dass auch militärische Gewalt eingesetzt werden
müsse. Wir haben uns dem im Kosovo und anderswo angeschlossen. Aber wir haben auch erkennen können,
dass nur dann, wenn multilateral zusammengearbeitet
wird, wenn also die USA dazu bereit sind, ihre starke
Machtposition einzubringen, wenn die Europäische
Union dazu bereit ist, ihre Kraft in den zivilen Aufbau zu
stecken, und wenn die UNO dazu bereit ist, die Federführung zu übernehmen, ein Modell entsteht, das künftig
besser geeignet ist, die Pr obleme zu lösen, als das M odell, das wir heute im Irak erleben.
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Die Außenministerin von Mazedonien, Ilinka Mi treva,
hat mir zu dieser Debatte gerade ein T elegramm geschickt, in dem sie schreibt: Eine Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung bedeutete, dass die Präsenz der
EU-Kräfte ein neues Kapitel ankündigt, indem die Europäische Union ein Mandat der NA TO übernehme und
endlich dafür sorge, dass ESVP, über das viel debattiert
wurde, endlich auch die militärische Kraft entwickelt,
die erforderlich ist, damit wi r in Europa unsere eigenen
Probleme selbstständig lösen können. Dies zeigt, dass in
Mazedonien erwartet und gewü nscht, ja, sogar verlangt
wird, dass wir heute diesen Beschluss fassen.

Ich wiederhole: W as wir heute gemeinsam verabschieden, ist das richtige Modell. Ich bin froh darüber ,
dass das gesamte Haus diesen Beschluss fassen wird.
Wir haben dabei gelernt - dies war in den beiden Koalitionsfraktionen durchaus schwierig -, dass wir auch bereit sein müssen, militärisc he Gewalt einzusetzen. Entscheidend dabei ist aber , Herr Gerhardt, dass die
militärische Gewalt als ein Faktor der Stabilisierung
von zivilen Prozessen einges etzt wird, nicht aber , um
zivile Prozesse zu durchbrechen, wie es gegenwärtig im
Irak geschieht.

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Hieran zeigt sich deutlich, um welches Modell es uns
geht.

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Es ist ein Qualitätssprung, die von der NA TO beschlossene Operation Allied Harmony jetzt von der Europäischen Union fortzusetzen. Die Bundesregierung hat seit
dem Gipfel in Köln dafür gesorgt, dass diese Chance eröffnet worden ist. Ich bin froh darüber , dass wir diese
Chance - die Europäische Union macht mit diesem Beschluss einen Qualitätssprung - jetzt auch nutzen .

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