Winfried Nachtwei (NA), 2006-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In Riga wird der bisherige US-Verteidigungsminister
Rumsfeld nicht mehr dabei sein. Ich denke, ich spreche
sehr vielen aus dem Herzen, wenn ich feststelle, dass das
ein Gewinn für die NATO und für die internationale Sicherheit ist.

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Als Erstes möchte ich etwas zur NATO im Einsatz,
und zwar nicht pauschal zur NATO im Einsatz, sondern
zur NATO im Friedenseinsatz sagen: Vor zwei Jahren
beim NATO-Gipfel in Istanbul gab es zum einen den
KFOR-Einsatz im Kosovo und zum anderen hatte die
NATO ein Jahr zuvor die ISAF in Afghanistan übernommen. Viele von uns erinnern sich noch sehr deutlich daran, wie das damals war. Man war darauf gekommen,
dass Kabul allein nicht ausreicht, sondern dass man auch
in die Provinzen gehen muss. Es hat aber im Jahr 2004
unter den NATO-Partnern und Verbündeten enorme Mühen gekostet, auf ausreichend Kräfte für die regionalen
Wiederaufbauteams in den Provinzen zu kommen. Es
gab eine enorme Zögerlichkeit, die auch wesentlich mit
dem Irakkrieg zu tun hatte. Damals ist entscheidende
Zeit verloren gegangen. Inzwischen gibt es die Vollausweitung der NATO-geführten ISAF nach Süd- und
Ostafghanistan. Seit etlichen Wochen stehen ISAF/
NATO-Truppen erstmalig in der Geschichte der NATO
in Bodenkämpfen, die inzwischen sehr viele Opfer auf
allen Seiten gefordert haben.

Selbstverständlich wird in Riga das Thema „Lastenverteilung im Bündnis“ eine erhebliche Rolle spielen. Im

Süden und im Osten Afghanistans ist der Doppelauftrag
- auf der einen Seite Sicherheit zu schaffen und auf der
anderen Seite Aufbau und Entwicklung zu fördern - besonders kompliziert. Für die dort nicht beteiligten ISAFNationen ist die Situation im Süden und Osten nach meinem Eindruck kaum durchschaubar.

In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich
darauf hinweisen, dass es meiner Meinung nach falsch
ist, die Arbeit, die im Norden gemacht wird, als so genannten leichten Job abzutun. Wer da war, weiß, wie
kompliziert und riskant die Situation ist. Bisher war man
dort aber relativ erfolgreich. Es wäre völlig falsch, die
Kräfte dort zu schwächen. Auf der anderen Seite muss
auch klar sein, dass sich der relativ erfolgreiche Weg im
Norden ohne eine Stabilisierung im Süden nicht fortsetzen lässt.

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Nun möchte ich noch auf den Punkt „Kooperation
und Partnerschaften“ zu sprechen kommen. Ich meine,
dies war in der Vergangenheit eine regelrechte Erfolgsgeschichte. Was vor allem amerikanische Vorschläge zu
einer Global Partnership angeht - ich brauche nicht zu
wiederholen, was meine Vorredner gesagt haben -: Eine
solche Entgrenzung des Bündnisses wäre eine völlige
Überforderung. Dies ist in der Tat abzulehnen. Andere
Konsultations- und Kooperationsmöglichkeiten gibt es
selbstverständlich.

Zum Verhältnis NATO/Europäische Union ist schon
einiges Richtige gesagt worden. Dieses Nebeneinander
reicht absolut nicht. Wir werden das im Kosovo besonders deutlich sehen. Wenn die UN abziehen, dann muss
man zusammenarbeiten. Dasselbe gilt für das Verhältnis
zwischen zivilen Organisationen und NATO. Notwendig
ist eine Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe.

Der Gipfel in Riga ist der erste NATO-Gipfel in einem ehemaligen Staat der Sowjetunion. Hinzu kommt,
dass dieser Gipfel an einem ganz besonderen, an einem
historischen Ort stattfindet. Den meisten ist wahrscheinlich gar nicht bewusst: Vor 66 Jahren befand sich
Lettland seit sechs Monaten unter sowjetischer Besatzung. Vor 65 Jahren, am 29. November 1941, wurde in
Riga die Erschießung von mehr als 15 000 Rigenser Juden vorbereitet. Diese Erschießung wurde von der SS
am 30. November 1941 vollzogen. Anlässlich des Rigaer NATO-Gipfels an diesem historischen Ort sollte daran erinnert werden, wofür Militär notwendig sein kann,
nämlich zum Schutz des Völkerrechts, zum Schutz vor
schwersten Menschenrechtsverletzungen. Herr Minister,
es wäre gut, wenn Sie zusammen mit der Kanzlerin in
Riga die Gedenkstätte Rumbula besuchten.

Ich danke Ihnen.

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