Sabine Poschmann (NA), 2017-03-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Vorab möchte ich etwas zu Herrn Lutze sagen, und zwar: Sie hätten unseren Antrag besser lesen
sollen . Dann hätten Sie festgestellt, dass 19 Punkte, der
überwiegende Teil unseres Antrags, besagen, was wir
befürworten, was wir bisher alles auf die Reihe gekriegt
haben und wo wir überall schon etwas für Innovation und
den Mittelstand getan haben .

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15 Punkte besagen dagegen, wo wir noch aufbauen können . Das ist also nicht die Mehrheit . Wir haben schon
sehr viel getan in dieser Wahlperiode .

Deshalb denke ich, man kann zwar immer noch darüber hinausgehen, aber ich freue mich, dass auch die Linke
mit uns diesen Weg geht . Denn wir alle wissen: Unsere
Forschungs- und Entwicklungslandschaft genießt weltweit hohes Ansehen . Der jüngsten OECD-Studie zufolge
zählt Deutschland zu den fünf führenden Forschungsnationen und hat seine Innovationskraft in den vergangenen
Jahren deutlich gesteigert .

Die Gesamtinvestitionen für Forschung und Entwicklung haben zuletzt einen Höchstwert von 158 Milliarden
Euro erreicht. Wir befinden uns insgesamt also auf einem
richtigen Weg .

Die eigentlichen Wachstumstreiber sind aber die großen Unternehmen . Während diese ihre F-und-E-Ausgaben kontinuierlich steigern, fällt der Anteil der kleineren
Betriebe mit weniger als 500 Mitarbeitern seit Jahren
weiter zurück . Wir laufen also Gefahr, dass ein großer
Teil des Mittelstandes den Anschluss verliert . Diese Entwicklung müssen wir gerade in Zeiten von Digitalisierung und Internationalisierung stoppen, und wir müssen
versuchen, sie umzudrehen .

Wir wollen den Pioniergeist kleiner Unternehmen
wecken und ihr F-und-E-Potenzial stärken . Genau darauf zielt unser heutiger Antrag ab . Er bietet eine gute
Grundlage und ist das Ergebnis vieler Gespräche, die wir
seit einem Jahr noch viel intensiver mit allen mittelständischen Akteuren geführt haben .

Ein wesentlicher Punkt ist für uns, kleineren Betrieben
den Zugang zu Förderprogrammen zu erleichtern. Vieles ist für sie einfach zu kompliziert . Wir brauchen Wege
durch den Förderdschungel . Deshalb muss die Projektförderung transparenter und einfacher gestaltet werden .

Der Anker ist und bleibt das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, mit dem wir technologische
Neuerungen auf den Weg bringen . Aber auch hier können
wir noch eine Schippe drauflegen, indem wir das Volumen bei ZIM von 543 Millionen Euro auf 700 Millionen
Euro erhöhen .

Sehr geehrte Damen und Herren, unser gesamtstaatliches Ziel, die F-und-E-Ausgaben auf 3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, haben wir inzwischen
erreicht . Das ist ein Erfolg . Wir dürfen jetzt aber nicht
stehen bleiben; denn andere Volkswirtschaften haben die
3 Prozent längst hinter sich gelassen . Deshalb möchten
wir mit unserem Antrag die Gesamtinvestitionen in Forschung und Entwicklung in Deutschland bis 2025 auf
3,5 Prozent des BIP steigern .

Wir Sozialdemokraten sind bereit, noch weiter zu
gehen . Die deutsche Förderarchitektur ist auf eine klassische Projektförderung fokussiert . Was wir unserer
Meinung nach ebenfalls benötigen, ist eine steuerliche
Forschungsförderung . Wenn wir den Entdeckergeist der
kleinen Betriebe wecken wollen, brauchen wir eine breite Förderung, die diese auch erreicht .

Daher finde ich es sehr bedauerlich, dass Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, unseren Vorschlag für eine steuerliche Forschungsförderung
nicht mittragen wollen,

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erst recht, da Niedersachsen und Bayern ein gutes Konzept vorgelegt haben und nun sogar Bundesfinanzminister Schäuble Sympathien für unseren Vorstoß gezeigt hat.

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Vielleicht fehlt für den tatsächlichen Schritt dann doch
der Mut. Vielleicht hat es Herr Schäuble nicht ernst gemeint . Die SPD jedenfalls steht bereit, das entsprechende
Gesetz mit dem Koalitionspartner noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen .

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- Vielleicht nach der Sommerpause.

Meine Damen und Herren, Innovationen dürfen nicht
am fehlenden Kapital scheitern . Wir begrüßen ausdrücklich, dass die KfW-Bank die Finanzierung von Start-ups
deutlich ausweitet . Wir wollen damit sicherstellen, dass
jungen, innovativen Unternehmen in allen Entwicklungsphasen ausreichend Kapital zur Verfügung steht.
Die aktuellen Gründerzahlen zeigen: Da ist noch Luft .
Da geht noch was .

Wenn ich von Innovationen spreche, meine ich nicht allein technische Neuerungen . Unser Innovationsverständnis reicht weiter . Wir als SPD-Fraktion beziehen dabei
ausdrücklich soziales Unternehmertum ein, das mit neuen Ideen und Geschäftsmodellen die Lebensqualität der
Menschen verbessern will . Das können Gutschein-Apps
für Flüchtlinge sein oder Projekte wie die Solidarische
Landwirtschaft, bei der eine Gruppe von Verbrauchern
mit einem Partner in der Landwirtschaft kooperiert . Der
Kreativität sind hier - genauso wie in der Technik - keine
Grenzen gesetzt . Auch solche Start-ups werden künftig
deutlich stärker in den Blick genommen und durch die

Öffnung der Programme hoffentlich unterstützt. Sie sind
eine wahre Schatztruhe . Je mehr Menschen sich für die
Lösung gesellschaftlicher Probleme engagieren, desto
größer werden die Auswahl und die Ideenvielfalt . Damit
punkten wir gleich mehrfach . Wir stärken privates Unternehmertum, entlasten staatliche Organisationen und
stoßen Kooperationen zwischen innovativen Sozialunternehmen und Wohlfahrtsverbänden an .

Meine Damen und Herren, der deutsche Mittelstand
ist eine Lok für unser Wachstum . Lassen Sie uns die
Weichenstellung weiter verbessern, damit die Fahrt noch
kraftvoller vorangeht .

Herzlichen Dank .

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