beate müller-gemmeke (NA), 2012-03-29:

Die Schifffahrtsindustrie gehört zu den wenigen wirklich globalen Industriezweigen der Welt. 1,2 Millionen
Seeleute aus der ganzen Welt transportieren Tag für Tag
Waren über Ozeane und über Landesgrenzen hinweg.
Die Schiffe liegen in der Regel nur wenige Stunden oder
Tage in Häfen, bis die Ladungen gelöscht und die Schiffe
wieder beladen werden. Nur in dieser Zeit können die
Seeleute an Land gehen, ihre Freizeit nutzen und genießen. Die meiste Zeit jedoch sind die Schiffe auf hoher
See. In dieser Zeit sind die Seeleute auf die Unterkünfte,
Freizeiteinrichtungen und die medizinische Betreuung
auf den Schiffen angewiesen. Sie müssen die Arbeitsbedingungen und die soziale Infrastruktur an Bord hinnehmen, wie sie sind. Die Arbeits- und Lebensbedingungen

sind aber von Schiff zu Schiff verschieden und sehr unterschiedlich ausgestaltet. Deswegen war es dringend
notwendig, dass weltweit gültige Arbeitsnormen und
Mindestanforderungen an Beschäftigungsbedingungen
und die Infrastruktur an Bord geschaffen wurden.

Am 23. Februar 2006 war es endlich so weit. Das
Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, wurde in Genf ohne Gegenstimmen
angenommen. Es ist ein Meilenstein. Endlich erhalten
die Seeleute weltweit verbindliche soziale Rechte. Es
fasst mehr als 60 geltende Rechtsinstrumente zusammen, die seit 1920 von der ILO verabschiedet wurden.
Mit dem Übereinkommen sollen weltweite Mindeststandards geschaffen werden, die die Arbeits- und Lebensbedingungen für Seeleute erhöhen, die Sicherheit steigern
und dem Lohn- und Sozialdumping einen Riegel vorschieben. Allerdings nützen die besten Normen nichts,
wenn sie nicht in Kraft sind. Es ist nicht verständlich,
dass es weder die CDU/CSU, die seit 2006 durchgängig
an der Bundesregierung beteiligt ist, noch die FDP geschafft haben, das Seearbeitsübereinkommen zu ratifizieren. Die Untätigkeit ist auch deshalb unverständlich,
weil die ILO-Übereinkommen von Regierungen, Gewerkschaften und Arbeitgebern gleichermaßen und somit in breitem Konsens verhandelt werden. Bisher haben
lediglich 23 Staaten das Übereinkommen ratifiziert. Damit das Übereinkommen in Kraft treten kann, muss es
aber von mindestens 30 Staaten ratifiziert werden, die
zusammen über eine Bruttoraumzahl, BRZ, von mindestens 33 Prozent der Welthandelstonnage verfügen. Deswegen fordern wir - wie die Fraktion Die Linke - die
Bundesregierung auf, endlich tätig zu werden. Sie muss
ihrer Verantwortung für die Seeleute gerecht werden und
vor allem auch ein Vorbild in der Welt sein.

Statt die Ratifizierung von Jahr zu Jahr zu verschleppen, sollte sich die Bundesregierung vielmehr in der Europäischen Union und bei den wichtigsten Handelspartnern für die Ratifizierung des Übereinkommens
einsetzen. Die Staaten, insbesondere Deutschland, müssen den 1,2 Millionen Seeleuten endlich die verdiente
Wertschätzung entgegenbringen. Ohne sie würde der
Welthandel zum Erliegen kommen, die mittlerweile stark
ausdifferenzierte internationale Arbeitsteilung zusammenbrechen und globale Wertschöpfungsketten auseinandergerissen.

Wir fordern alle an der maritimen Wirtschaft beteiligten Akteure auf, sich an einem maritimen Bündnis aktiv
zu beteiligen. Sie müssen dafür sorgen, dass das Seearbeitsübereinkommen in Deutschland erfolgreich umgesetzt und auf alle über 3 000 in deutschem Besitz befindlichen Schiffe, von denen derzeit nur circa 500 unter
deutscher Flagge fahren, angewendet wird. Darüber hinaus müssen die Ausflaggung erschwert, Einflaggung
erleichtert und Anreize geschaffen werden, Schiffe umweltfreundlicher und ökologischer zu betreiben.

Wir befürworten ebenfalls die Schaffung eines Seearbeitsgesetzes, das das bestehende Seemannsgesetz ablöst und das Seearbeitsübereinkommen in nationales
Recht umsetzt. Im Zuge der Einführung des Gesetzes
müssen die betreffenden Verordnungen an den neuen

Zu Protokoll gegebene Reden



Gesetzestext angepasst werden. Und selbstverständlich
muss dieser Prozess in enger Abstimmung mit den Tarifpartnern gestaltet werden. Das ILO-Übereinkommen
darf nicht weiter ignoriert werden.