Schneider (vizepräsident), 1955-12-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Beratung des Gesetzes ein. Ich rufe auf § 1, und zwar mit der Änderung, die der Herr Berichterstatter hier vorgetragen hat und die Sie gedruckt auf Drucksache 1878 finden, daß hinter der Nr. 38 die dort vermerkte Nr. 38 a eingefügt wird, -§ 2, -- § 3, - § 4, - § 5, - Einleitung und Überschrift. - Ich eröffne die Aussprache und frage: wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift des Gesetzes zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
des Gesetzes ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich bitte erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Einstimmig verabschiedet.
Ich rufe auf Punkt 29:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs ({0}) ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({2}) ({3})
({4})
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Brand ({5}).
({6})
- Der Herr Berichterstatter scheint nicht im Hause zu sein. Verzichtet das Haus auf mündlichen Bericht?
({7})
- Das ist der Fall. Dann treten wir in die zweite Beratung des Gesetzes ein. Ich rufe auf § 1, -§ 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift in der Fassung des Ausschusses. - Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussnrache. Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung des Gesetzes erledigt.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache und frage: wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Änderungsanträge zur dritten Lesung liegen nicht vor. Ich komme daher zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich bitte vom Platze erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet.
Meine Damen und Herren, ich hatte gedacht, daß wir damit am Ende unserer Beratungen seien. Das ist aber nicht der Fall. Sie müssen bitte noch einen Augenblick dableiben. Ich finde hier eine Notiz: „Nach einer Vereinbarung in der heutigen Sitzung des Ältestenrates soll der anliegende Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen heute als letzter Punkt der Tagesordnung verhandelt werden."
Ich rufe also auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes und des Mieterschutzgesetzes ({8}) -,
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen ({9})
und erteile das Wort dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Lücke.
Lücke ({10}), Berichterstatter: Der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen bittet das Hohe Haus, das Änderungsgesetz zum Geschäftsraummietengesetz nach Drucksache 1891 un- verändert entsprechend der Vorlage in zweiter und dritter Lesung anzunehmen.