Tobias Matthias Peterka (NA), 2021-02-25:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sparer! Bargeld ist gedruckte Freiheit. Das hat jetzt anscheinend auch die FDP-Fraktion gemerkt und einen Antrag hinzugestellt. Aber natürlich musste ein böses AfD-Wort geändert werden; es heißt jetzt dort: „geprägte Freiheit“. Aber geschenkt!

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Wir als AfD fordern im vorliegenden Antrag ein nationales Informationsprogramm für den uneingeschränkten Erhalt des Bargelds; wir debattieren hier nämlich über zwei Vorschläge unserer Fraktion. Nachteile durch die Nutzung von Scheinen und Münzen dürfen nicht toleriert werden. Das Bewusstsein für die ureigene Unabhängigkeit und Verantwortung muss gerade jüngeren Menschen aktiv vor Augen geführt werden.

In Schweden zahlt kaum noch jemand mit Bargeld; das kann er großteils gar nicht mehr. Auch in Deutschland wurde in der Studie „Junge Deutsche 2019“ festgestellt, dass gerade die aktuell junge Generation erhebliche Lücken bei grundlegenden Finanzthemen und bewusstem Konsumverhalten aufweist. Zunehmend wird auch hierzulande bargeldlos gezahlt und damit der Schmerz des realen Geldausgebens, Pain of Paying, vollkommen sediert.

Natürlich sind PayPal und Kartenzahlung oft praktischer. Das will auch gar niemand verbieten. Wir wollen aber durch dieses Aktionsprogramm aktiv die Länderebene anregen – Sie können dies in unserem Antrag nachlesen –, ihrerseits dieses wichtige Thema aufzugreifen und Vorträge sowie andere Lehrformate an Schulen zu starten. Dafür gibt es unabhängige Partner, die gern neutral und problemoffen die moderne Konsumwelt erklären – altersgerecht aufgearbeitet, in unterschiedlichen Klassenstufen und Unterrichtsfächern.

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Dort wird dann auch unsere notwendige Ergänzung des Grundgesetzes zu thematisieren sein; unser Gesetzentwurf liegt hier ebenfalls vor. Das Privateigentum ist nämlich die Grundfeste eines jeden nichttotalitären Staates. Es muss effektiv sein und mit der Zeit gehen. Also unterlassen Sie doch bitte Scheinargumente wie „Bargeld ins Grundgesetz, da ist gar kein Bedarf“ oder „Haben wir noch nie so gemacht“.

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Es wurde auch noch nie ein Finanzsystem von der Größe des Euro auf toxische Minuszinsen ausgerichtet, und es wurde noch nie so kopflos und chaotisch eine Shutdown-Krise herbeigeführt.

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Dadurch, kombiniert mit der angenehmen Möglichkeit, überall bargeldlos zu zahlen, entsteht nämlich eine gesellschaftliche Falle, in die wir auf keinen Fall tappen dürfen. Bargeld muss jedem Bürger auch künftig ohne Nachteile zur Verfügung stehen!

Dies ist auch kein Fehlalarm, Frau Dilcher; denn in einem Dutzend Euro-Staaten gibt es bereits Transaktionslimits. Der 500-Euro-Schein wurde bekanntlich abgeschafft. Freie Goldkäufe sind bei uns auch gedeckelt. Und EZB und IWF schwadronieren offen darüber, wie man die Flucht der Bürger vor Minuszinsen unterbinden könnte. Vielleicht durch klammheimliche Unbrauchbarmachung von Bargeld? Ganz genau; so nennt der IWF zum Beispiel Rabatte für unbare Zahlungen – ganz offen nachlesbar. Es geht um das Vermeiden öffentlicher Diskussionen.

Natürlich kann man eine moderne digitale Wirtschaft bargeldfeindlich über Rabattprogramme und Minuszinsen betreiben. Natürlich kann man alle Transaktionen nachverfolgbar machen, um mit dem gläsernen Konsumenten dann angeblich Verbrechen zu bekämpfen. Aber dies hätte nichts mehr mit einer freiheitlichen, bürgerlichen Gesellschaft zu tun.

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Es wäre sicher – das haben wir vorhin ja auch gehört – der feuchte Traum des linkslastigen Spektrums hier, dass nicht nur Amazon dem Kunden Verhaltensempfehlungen geben kann, sondern gleich der Staat dem Bürger. Wäre ja alles auch noch freiwillig! Sicherlich: Ich würde gerne die Käufer sehen, die freiwillig ein paar Prozent mehr zahlen, wenn sie Bargeld benutzen. Das ist doch unrealistisch.

Wenn Sie jetzt wieder die alte Leier vom AfD-Thema auspacken, dann verweise ich hier auf das ifo-Institut, das Ludwig von Mises Institut, die Hayek-Gesellschaft, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung oder das Institut für Weltwirtschaft.

Meine Damen und Herren, die Datensätze aller unbaren Käufe sind bereits jetzt in der Welt; das wissen Sie genau. Dass Datenschutzgesetze schnell einmal dem Wandel unterliegen, zeigte Minister Spahns Initiative bei Patientendaten, also einem weit sensibleren Bereich als meinem letzten Aldi-Einkauf. Gerade Geringverdiener – ich sage es hier noch mal – würden sich sofort vermeintlich tollen Rabattsystemen ergeben und ihre Daten verramschen.

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Dass eine Regierung, die zunehmend Klimaneutralität propagiert und ernsthaft #ZeroCovid als Losung ausruft, vor der Kontrolle und Steuerung von Einkaufsverhalten zurückschreckt, kann mir jetzt wirklich keiner erzählen.

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Ich komme zum Schluss. Ein klares Nein zur schleichenden De-facto-Abschaffung des Bargelds. Auf eine perverse Art hätten Konsumententum und linker Staatsglauben Hand in Hand gewonnen. Diese Ironie der Geschichte dürfen wir nicht zulassen.

Vielen Dank.

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