emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Herr Oostergetelo, Sie wollen auch eine Zusatzfrage stellen. Bitte schön.
Oostergetelo (NA), 1990-02-07:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, werden die 160 Millionen t nicht mehr bestritten. Daraus folgt, daß wir die Preissenkung haben werden. Es war also ein Schaugefecht. Da die Preise bei den Getreidebauern nach wie vor so im Keller sind, daß selbst die guten Betriebe keine schwarzen Zahlen mehr haben, frage ich Sie: Hat die Bundesregierung eine Idee, was man tun kann? Wenn man die Flächen um 3 % reduziert und einen Zuwachs von 2,6 % hat, bleibt das Ergebnis am Schluß in etwa gleich.
Wäre es nicht denkbar, Herr Staatssekretär, daß wir sagen, das Getreide komme bei uns in den Futtertrog, dafür müßten die Amerikaner bei den Substituten stillhalten?
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Herr Kollege Oostergetelo, die Antwort auf Ihre Frage geben schon die Beschlüsse vom Februar 1988, die eine ganze Palette von produktionssenkenden Maßnahmen und Verwendungsalternativen enthalten. Das, was der Kollege Eigen eben angesprochen hat, ist auch unser Anliegen, nämlich daß diese Maßnahmen samt und sonders so, wie es von den Regierungschefs gewollt war, in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Dazu gehört auch der GATT-Aspekt, den Sie gerade zum Schluß noch angesprochen haben.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Herr Austermann, Sie wollten eine Zusatzfrage stellen, bitte schön.
Austermann (NA), 1990-02-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Frage des Kollegen Oostergetelo mit dem Ausdruck der Besorgnis über die Getreidebauern gehört. Ist Ihnen bekannt, daß die Sozialisten im Europäischen Parlament verhindert haben, daß dem Antrag der EVP zugestimmt wurde, die Mitverantwortungsabgabe abzuschaffen, und wie beurteilen Sie das Verhalten der SPD in diesem Fall?
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Ich bedaure, daß das Europäische Parlament diesen Beschluß nicht zustande gebracht hat.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Genau das ist das Dreieck, und das wollen wir gar nicht erst einführen. Tut mir leid; das machen wir nicht.
Ich gebe das Wort an Herrn Bredehorn. Er hat sich zu einer Zusatzfrage gemeldet.
Bredehorn (NA), 1990-02-07:
Herr Staatssekretär, ich komme auf die Frage von Herrn Kollegen Eigen zurück. Sie haben gesagt, die Bundesregierung werde alles daransetzen, daß die Beschlüsse in der ganzen Gemeinschaft umgesetzt werden. Nun müssen wir aber
feststellen, daß die Geschichte ein Jahr läuft, in der Bundesrepublik 32 000 Hektar Flächen stillgelegt worden sind, die deutsche Landwirtschaft also die Verantwortung, die sie hat, die Mengen zurückzuführen, wahrgenommen hat, in den anderen Ländern das aber nicht erfolgt ist. Ist es da nicht richtig, daß wir sagen: Die deutsche Landwirtschaft hat ihre Verantwortung wahrgenommen, sie braucht jetzt diese 3 Mitverantwortungsabgabe nicht zu zahlen - das wäre eigentlich sinnvoll - , oder sieht die Bundesregierung da eine Gefahr, daß wir das Gesamtkonzept stören?
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Herr Kollege Bredehorn, das letztere ist der Fall. Wir beziehen unser Recht, die anderen zu drängen, daß auch sie die Flächenstillegung durchführen, die Extensivierungsmaßnahmen und alles andere, was in diesem Paket angelegt ist, daraus, daß wir sagen: Wir halten an dem Gesamtpaket vom Februar 1988 insgesamt ohne Wenn und Aber fest. Dann können wir nicht zu gleicher Zeit den Teil, der uns belastet und beschwert und über den sich die Landwirtschaft zu Recht beklagt, nämlich die Tatsache, daß bei Überschreiten der 160 Millionen Tonnen die Interventionspreissenkung stattfindet, aus dem Paket herausnehmen.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Zusatzfrage, Frau Flinner.
Flinner (NA), 1990-02-07:
Ist Ihnen schon mal der Gedanke gekommen, daß die Flächenstillegungsprogramme mit allem, was dazugehört, ihr Ziel gar nicht erreichen können und daß deswegen diese Länder nicht einsteigen? Auch von Wissenschaftlern wird dargestellt, daß die Ziele, die hier von der Regierung vorgegeben worden sind, damit nicht erreicht werden. Ich frage mich: Könnte Ihnen nicht ein anderes Konzept zur Rückführung der Überschüsse einfallen? Es gibt nämlich noch andere außer dieser Flächenstillegung. Es ist gar keine Flächenstillegung, sondern - gucken Sie sich die Felder an - eine Flächenverwüstung. Die anderen Länder sehen, wie das bei uns aussieht. Daher meine Frage: Möchten Sie nicht ein anderes Konzept als gerade das auf den Tisch bringen, weil die anderen Länder nicht darauf einsteigen, z. B. eine Düngemittelrückführung?
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Frau Kollegin Flinner, die Bedenken, die Sie äußern, sind im Vorfeld der Entscheidungen vom Februar 1988 durchaus erörtert worden. Dann gab es die einstimmige Entscheidung aller zwölf Regierungschefs für die Maßnahme Flächenstillegung, aber, wie in dieser Fragestunde schon zum Ausdruck gekommen ist, nicht isoliert. Es kommen die Extensivierungsprogramme dazu. Es kommt die Steigerung des Anteils von Getreide am Mischfutter hinzu. Es kommt die Perspektive nachwachsender Rohstoffe hinzu. Es kommen die GATT-Verhandlungen hinzu. Das ganze ist ein großes Konzept zur Entlastung des Getreidesektors, ein Konzept, von dem wir überzeugt sind, daß es richtig ist, und von dem wir erwarten, daß es in der ganzen Gemeinschaft so wie beschlossen auch durchgeführt wird.
Bindig (NA), 1990-02-07:
Können Sie mir bitte sagen, was ein „achtstelliger Millionenbetrag" sein soll, der nach der Frage angeblich an Nicaragua geflossen ist? Ist es richtig, daß es sich da um 10 000 Billionen handelt?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Eigen auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den dramatischen Verfall der Butter- und Magermilchpreise zu verhindern, der durch die ständigen Interventionspreissenkungen der EG verursacht wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Herr Kollege Eigen, die Butter- und Magermilchpulverpreise, die während des Jahres 1989 zeitweise kräftig über das Interventionspreisniveau hinaus angestiegen waren, haben sich wegen rückläufiger In- und Auslandsnachfrage sowie einer stärkeren Überlieferung der Garantiemenge in Deutschland und Italien wieder in der Nähe des Interventionspreisniveaus eingependelt.
Für Maßnahmen zur Stabilisierung der Marktpreise ist allein die Europäische Gemeinschaft zuständig. Die Bundesregierung hat die EG-Kommission daher schon frühzeitig gedrängt, die in der Milchmarktorganisation vorgesehenen Sonderabsatzmaßnahmen und Interventionskäufe zur Marktstützung wieder aufzunehmen. So werden ab März dieses Jahres wesentliche Verbesserungen zum Absatz von verbilligtem Butterreinfett zum direkten Verbrauch in Kraft treten, die die Bundesregierung schon seit Mitte des vergangenen Jahres gefordert hat.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Herr Eigen, bitte schön.
Eigen (NA), 1990-02-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung - das ist die Frage, Herr Präsident -, daß der Butterpreis im Jahr 1989 nur deswegen über dem Interventionspreis lag, genauer gesagt: über der Auslöseschwelle für die Intervention, weil der Interventionspreis vorher ständig gesenkt worden ist, wobei man über das Zahlungsziel von 120 Tagen die Intervention mit weiteren Kosten belastete? Nur dadurch lag ja der Marktpreis höher als der gesenkte Interventionspreis. Sind Sie nicht der Meinung, daß die verschiedenen Entwicklungen in der heutigen Zeit - ich erinnere nur an die ganze Kampagne gegen Fett und Fleisch, auch gegen Milchfett, und ich erinnere an die Imitationsverbotsaufhebung durch den EuGH, die ihre ersten Wirkungen zeigt - es notwendig machen, daß für die Milcherzeuger wieder ein vernünftiger, ausreichender Schutz im Bereich der Intervention sichergestellt wird?
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Herr Kollege Eigen, ich denke, daß wir in einem Punkt doch übereinstimmen, ohne daß ich jetzt auf alle Details Ihrer Bemerkungen hier eingehen kann, nämlich in dem Punkt, daß letztlich der Sinn, die Absicht der Garantiemengenregelung für Milch ist, das Instrument der Intervention nur sparsam anwenden zu müssen und im übrigen über den Markt den angestrebten angemessenen Erzeugermilchpreis zu erwirtschaften. Da haben wir ja in den vergangenen drei Jahren positive Erfahrungen gemacht. Wenn es jetzt zu gewissen Abschwächungen gekommen ist, dann hängt das mit Nachfrageeinbrüchen, teilweise auch mit der Auslagerung von Blockbutter sowie mit anderem zusammen. Das beruht auch auf saisonalen Einflüssen. Gerade die schleswig-holsteinische Kurve ist ja, was die saisonalen Schwankungen während der letzten fünf Jahre betrifft, sehr eindrucksvoll; dies ist anders als in
Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 193. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den '7. Februar 1990 14843
einigen anderen Bundesländern. Ich glaube, wir sollten es nicht überbewerten, daß es jetzt hier diese Abschwächungen gegeben hat.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1990-02-07:
Herr Staatssekretär, ich bin mit Ihnen völlig einig darin, daß wir dem Markterlös den Vorzug vor Intervention geben müssen. Aber wenn man die Rahmenbedingungen ständig verschlechtert, sieht das natürlich ganz anders aus. Was kann der Landwirt dafür, daß der EuGH z. B. Mischfette zuläßt, die bisher in der Bundesrepublik Deutschland nicht zugelassen waren? Jetzt kommt dieses ganze Zeug - ich will mich nicht dazu äußern, wofür ich das alles halte - hier auf den Markt. Das wird auch noch von Teilen der öffentlichen Meinung begrüßt. Dann sitzt der Landwirt da, und sein Markt ist durch solche Maßnahmen kaputtgemacht worden. - Fragezeichen!
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Es war eine echte Fragestellung darin, Herr Eigen; ich habe das sehr genau bemerkt. - Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Das ist sicher eine Frage an ein mathematisch orientiertes Ministerium, das wir aber nicht haben.
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Herr Kollege Eigen, wir stimmen auch in dem Punkt überein, daß die Verschlechterung der Rahmenbedingungen - ({0})
- Ich habe die Frage eben original und erstmalig gehört, so wie wahrscheinlich alle hier im Saal.
({1})
Ich versuche, darauf eine Antwort zu geben.
({2})
Wir stimmen darin überein, daß die Verschlechterung von Rahmenbedingungen natürlich aus Auswirkungen auf den Markt hat und daß wir hier aufpassen müssen. Ich habe hier beispielsweise schon die Frage der Verarbeitung von Magermilch zu Kasein und verschiedenes andere erwähnt, was in diesem Zusammenhang erwähnt werden muß. Weil wir ja vielleicht auch eine Perspektive für die vor uns liegenden Monate geben können und in dieser Frage geben sollten, scheint es mir entscheidend zu sein, daß der Verbrauch bei Käse und Milchfrischprodukten weiterhin ansteigt und daß deshalb zu erwarten ist, daß sich hier auch wieder eine positive Entwicklung auf dem Milchmarkt ergeben kann.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Herr Oostergetelo möchte noch eine Zusatzfrage stellen. Bitte schön.
Oostergetelo (NA), 1990-02-07:
Herr Staatssekretär, es war ja politische Absicht - unabhängig von den Wegen, die man dazu findet - , die Rückführung der Produktion zu bewerkstelligen, damit sich mehr Markt entwikkein kann. So weit sind wir uns sicherlich einig. Aber wenn es richtig ist, daß die Preise trotzdem zurückgehen, muß man doch feststellen, daß nicht nur bei der Quotenverteilung ein Drittel der Bauern überhaupt keine Zukunftschancen mehr haben, weil sie zu wenig Quoten liefern dürfen, sondern daß wir jetzt umgekehrt auch noch zu viel Milch haben, weil der Marktpreis zurückgeht. Das ist ja wohl auch eine Ursache der zuviel verteilten Milch. Ist das richtig?
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Herr Kollege Oostergetelo, ich bedanke mich auch für diese nicht abgesprochene Frage. Ich kann Ihnen darauf folgendes antworten. Was den Erzeugerpreis für Milch betrifft, haben wir - im Gegensatz zu dem, was bei Ihnen eben anklang - eine außerordentlich erfreuliche Entwicklung zu verzeichnen. In den 80er Jahren hat sich im Bundesdurchschnitt der Erzeugerpreis für 100 kg Milch von 62 DM auf 78 DM gesteigert.
({0})
Wenn es dann saisonal und auf Grund bestimmter Einbrüche bei der Nachfrage sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch außerhalb gewisse Abschwächungen gibt, dann waren die geradezu zu erwarten und sollten jetzt nicht etwa in eine Aussage umgemünzt werden, daß wir hier eine negative Preisentwicklung haben.
({1})
Wir haben , gerade was die letzten drei Jahre betrifft, von 70 über 75 auf 78 DM eine außerordentlich erfreuliche Entwicklung der Milchpreise zu verzeichnen gehabt.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Noch eine Frage des Abgeordneten Bredehorn.
Bredehorn (NA), 1990-02-07:
Herr Staatssekretär, das wird sicherlich von niemandem bestritten. Trotzdem müssen wir jetzt feststellen, daß im Gegensatz zu vor einem Jahr der Kilopreis für Butter, die man in die Intervention gibt, um gut 1 DM geringer ist und daß es bei Magermilchpulver so ähnlich ist - von gut 5 DM auf jetzt gut 4 DM. Was meint die Bundesregierung, welche Auswirkungen das auf den Milchpreis hat?
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Die Auswirkungen, Herr Kollege Bredehorn, dieser Entwicklung beim Butter- und Magermilchpulverpreis werden nach Auffassung der Bundesregierung auf die Erzeugerpreise für Milch nicht in vollem Umfang durchschlagen, z. B. deshalb nicht, weil, was ich eben schon sagte, eine hervorragende Perspektive durch den nach wie vor steigenden Verbrauch von Käse und Milchfrischprodukten gegeben ist. Auf der anderen Seite ist natürlich wichtig, daß wir diese Preiseinbrüche überwinden. Dem dienen die bereits kurz angesprochenen Maßnahmen. Die Bundesregierung hat zusätzlich die Berlin-Reserve in Anspruch genommen. Die Kommission prüft, ob Beihilfemaßnahmen für Butterreinfett wieder eingesetzt werden können und der Beimischungszwang wiedereingeführt werden kann. Man kann verschiedenes an den Rahmenbedingungen machen, um die Einbrüche beim Butter- und Ma14844 

germilchpreis wieder aufzuholen. Aber ein volles Durchschlagen dieser Preisentwicklung auf den Erzeugermilchpreis ist ohnehin nicht zu befürchten.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Herr Büchler zu einer letzten Zusatzfrage zu diesem Bereich.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-08:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Ich beende die Fragen aus diesem Geschäftsbereich und danke dem Staatssekretär für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hennig steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Müller auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Regierung der DDR im Jahre 1990 die Entscheidung fällt, eine Hilfe in Höhe eines achtstelligen Millionenbetrages an Nicaragua zu bezahlen, und muß damit gerechnet werden, daß die ,,brüderliche Hilfe" der Regierung Modrow eines Tages vom Steuerzahler der Bundesrepublik Deutschland finanziert wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1990-02-07:
Herr Kollege Müller, der Bundesregierung ist die von Ihnen angesprochene Verpflichtung der DDR gegenüber Nicaragua nicht bekannt. Aber falls die in Ihrer Frage enthaltene Information zuträfe, wäre nicht zu befürchten, daß der Steuerzahler in der Bundesrepublik Deutschland damit belastet würde. Die Bundesregierung beabsichtigt nämlich keine Übertragungen an den Staatshaushalt der DDR ohne Zweckbindung. Die Bundesregierung wird bei allen Hilfsmaßnahmen gegenüber der DDR dafür Sorge tragen, daß Zuwendungen aus Haushaltsmitteln nur dem Zwecke zugute kommen, für den sie auch bestimmt sind. Im übrigen vermag niemand exakt vorherzusagen, auf welche Weise sich die Wiedervereinigung der beiden Staaten in Deutschland vollziehen wird. Ein geeintes oder auf dem Wege zur Einheit befindliches Deutschland wird jedoch in keinem Falle Verbindlichkeiten übernehmen, die den Grundprinzipien westlicher Außenpolitik widersprechen.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Herr Dr. Müller, Zusatzfrage, bitte.
Müller (NA), 1990-02-07:
Herr Staatssekretär, der Beschluß des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe, 30 000 t Erdöl durch die DDR und 30 000 t durch Bulgarien nach Nicaragua liefern zu lassen, dürfte allgemein bekannt sein. Er ist auch in der Presse veröffentlicht worden. Eine solche Ausgabe für Öl, das, da die DDR selbst kaum 01 fördert, auf dem Weltmarkt beschafft werden muß, bringt doch ohne Zweifel bei der gegenwärtigen schwierigen Wirtschaftslage dort zusätzliche Belastungen, die natürlich eines Tages in irgendeiner Form zu bezahlen sind?
Hennig (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Herr Kollege Müller, zunächst gibt es darüber zwar östliche Pressemitteilungen, aber keine exakten, nachprüfbaren Informationen. Zum zweiten haben wir die intensive Hoffnung, ich glaube, alle miteinander, daß bei demokratischen Wahlen in Nicaragua, die jetzt hoffentlich unter akzeptablen Bedingungen stattfinden, diese spezielle Zusammenarbeit aufhört und wir alle dazu beitragen können, ein demokratisches Nicaragua zu unterstützen.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Müller (NA), 1990-02-07:
Herr Staatssekretär, der Beschluß des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe ist erst vor drei Wochen gefaßt worden: Ist Ihnen bekannt, daß es sich bei der „Neuen Zürcher Zeitung" , die darüber berichtet, um ein westliches Presseorgan handelt?
Hennig (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Herr Kollege, es kann durchaus sein, daß dies auch in westlichen Presseorganen nachgedruckt worden ist. Aber die Mitteilung kommt ursprünglich aus Ostblockzeitungen. Ich will Ihrer Information gerne nachgehen, auch wenn die Zuständigkeit des Innerdeutschen Ministeriums da langsam dünner wird.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Herr Bindig hat sich gemeldet. Ist das richtig? - Herr Kollege, bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Eine zweite Zusatzfrage.
Hennig (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, Ihr Zwischenruf würde mich veranlassen, einen Bundeskanzler, den wir einmal hatten, dazu zu zitieren.
({0})
Ich glaube, das führt uns alle nicht weiter.
Da ich hier gesagt habe, daß die vom Herrn Kollegen Müller erwähnte Information im engeren Sinne nicht vorliegt, kann ich natürlich auch nicht nachprüfen, wie jetzt die Umrechnung von Tonnen Öl in DM, die dort erwähnt sind, erfolgt ist.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Herr Büchler, Sie hatten eine Zusatzfrage; bitte schön.
Büchler (NA), 1990-02-07:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie dann, wenn der Einigungsprozeß vollzogen ist, keine Verpflichtungen der DDR übernehmen wollen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Die den Grundprinzipien westlicher Außenpolitik widersprechen. Ich glaube, darin sind wir uns einig, Herr Kollege Büchler. Ich hoffe das zumindest.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Gansel auf:
Ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen bereit, sich für seine Äußerung „Ich sehe es mit Entsetzen, daß die DDR-Sozialdemokraten sich hemmungslos mit ehemaligen Mitgliedern der SED vollsaugen und ohne jede Hemmung bereit sind, eine Parteiakademie der Kommunisten zu übernehmen" mit seiner Unkenntnis des Vorstandsbeschlusses der „SPD in der DDR" vom 21. Januar 1990 und des Umstandes, daß es sich bei der „Parteiakademie der Kommunisten" um die 1. Etage eines Gebäudes handelt, das der SPD 1933 widerrechtlich entzogen und 1946 widerrechtlich an die SED übereignet wurde, zu entschuldigen, und wie kann die Bundesregierung sicherstellen, daß der Parlamentarische Staatssekretär zukünftig über die politische Entwicklung in der DDR so informiert wird, daß er mit seinen Äußerungen die innerdeutschen Beziehungen nicht weiter beschädigt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Herr Gansel, eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Gansel (NA), 1990-02-07:
Da ich es nicht für ausgeschlossen gehalten habe, daß Sie schlicht und einfach hätten sagen können: „Meine Interview-Äußerung tut mir leid, sie beruhte auf nicht vollständiger Information" ,
({0})
ringe ich nach dieser Antwort etwas nach Fassung, um jetzt die Zusatzfrage zu stellen: Sind Sie bei nochmaligem Nachdenken und nachdem Sie ja sehr differenzierte Äußerungen von Herrn Böhme vorgetragen haben, in Anbetracht des Umstandes, daß Sie über die Ost-CDU gesagt haben: „Sie ist Fleisch von unserem Fleisch",
({1})
bereit, den Satz zurückzunehmen: „Ich sehe es mit Entsetzen, daß die DDR-Sozialdemokraten sich hemmungslos mit ehemaligen Mitgliedern der SED vollsaugen ... " ?
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Hennig (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Herr Kollege Gansel, zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß Sie im Austeilen großzügiger sind als im Einstecken
({0})
und daß es von Ihnen - auch aus der Geschichte dieses Hauses - eine ganze Reihe von Zitaten gibt, für die eine Entschuldigung sehr viel näher liegen würde.
({1})
Ich bin da gut sortiert und könnte Ihnen eine ganze Reihe dieser Zitate nennen, Herr Kollege Gansel.
({2})
- Aber ich glaube, Sie werden doch bereit sein, da mit gleichen Maßstäben zu messen.
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Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Dieser Präsident sorgt dafür, daß Retourkutschen nicht zur Beantwortung von Fragen gehören.
({0})
Bitte schön, Herr Staatssekretär, fahren Sie in der Antwort fort.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
Hennig (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Wenn ich in der Beantwortung fortfahren darf, Herr Präsident, möchte ich hier gern ein weiteres Zitat des erwähnten Geschäftsführers der SPD, Ibrahim Böhme, einführen, der beispielsweise fest mit einem Wechsel des stellvertretenden SED/PDS-Vorsitzenden und Dresdener Oberbürgermeisters Wolfgang Berghofer in die SPD gerechnet hat. Dazu sagte er in einem Interview vom 23. Januar:
Wenn Herr Berghofer bei uns anklopft, werde ich ihm sofort die Türe öffnen.
({0}) Er fügte hinzu:
Alle anderen SED-Mitglieder bitte ich, mit ihren Anträgen zu warten. Der Eintritt von prominenten SED-Mitgliedern in die SPD hätte, so sehr wir an Sachkompetenz interessiert sind, einen Massenübertritt von der SED zur SPD zur Folge. Das könnten wir technisch gar nicht verkraften. Wer Sozialdemokrat ist mit Herz und Hirn, ist gebeten, auch außerhalb der SPD sozialdemokratisch zu wirken.
Ich glaube, daß dieses Zitat meine Sorgen eindrucksvoll illustriert.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Herr Gansel hat eine weitere Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1990-02-07:
Da Sie in Ihrer Antwort auf den zweiten Teil meiner Frage nicht eingegangen sind - Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär: Das will ich gerne noch tun. Ich hatte die Sorge, daß der Präsident mir eine allzu lange Antwort nicht gestattet. Aber wenn ich das anfügen darf -
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Da bringen Sie mich aber in Verlegenheit.
({0})
- Wenn ich es richtig verstanden habe, Herr Staatssekretär, wollen Sie die Antwort auf die erste Zusatzfrage noch weiter ausführen. Bitte schön.
Hennig (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Ich würde gerne noch einen Satz dazu sagen, zumal Herr Gansel zu einer Zusatzfrage anhebt; dann kann er das dabei noch berücksichtigen.
Herr Kollege Gansel, ich bitte Sie wirklich, einmal darüber nachzudenken, ob Sie nicht vielen Tausenden von Mitgliedern der Ost-CDU, die in der Zeit einer kommunistischen Diktatur bei diesem „kleineren Übel" untergeschlüpft sind, damit die Kinder beispielsweise überhaupt eine höhere Schule besuchen konnten oder studieren durften, bitter Unrecht tun,
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wenn Sie sie hier in dieser Weise verunglimpfen, wie Sie es gemacht haben,
({1})
und das bei aller Notwendigkeit, daß sich die Spitze und die hauptamtlichen Mitarbeiter der Ost-CDU reformieren, was ja inzwischen auch geschehen ist.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage, Herr Gansel.