emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ertl (NA), 1967-10-24:
Herr Minister, darf ich Sie, da Sie offensichtlich ein schlechtes Gedächtnis haben, daran erinnern, daß auch Sie oft von dem „Opfer", das man Europa zuliebe bringen müsse, gesprochen haben, und gleichzeitig fragen, ob vielleicht Mansholt in Brüssel das Opfer von den von Ihnen so sehr als förderungswürdig bezeichneten Klein- und Mittelbauern in dieser Form verlangen wird?
berkhan (NA), 1967-12-06:
Herr Jung, sind Sie bereit, mir darin zuzustimmen, daß vor sieben Jahren auch im Warschauer Pakt noch eine andere Situation in dieser Frage vorgelegen hat?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-24:
Herr Kollege, mein Gedächtnis verläßt mich im allgemeinen nicht und auch nicht in diesem Falle. Wenn ich sage, daß „wir" Opfer bringen müßten, so bedeutet das, daß in Europa alle Opfer bringen müssen, wenn ein Kompromiß erreicht werden soll. Dieses Opfer wird ja nicht abstrakt gebracht, sondern diesem Opfer steht eine Konzeption gegenüber, die aus einer verbesserten Wirtschaftsentwicklung eine größere Nachfrage entwickelt und damit fundierte Aussichten für eine bessere Zukunftsentwicklung enthält. Das ist die Konzeption der EWG, zu der ich stehe.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Herr Ehnes!
ehnes (NA), 1967-10-24:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Aussage, die Herr Vizepräsident Mansholt gemacht hat, zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine sehr große Erregung in der Öffentlichkeit, vor allem im Bauernstand, hervorgerufen hat, und sind Sie weiter mit mir der Auffassung, daß es im gegenwärtigen Annäherungsprozeß im Hinblick auf die Gemeinschaft besser gewesen wäre, wenn so krasse Ausführungen nicht gemacht worden wären?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-24:
Die Ausführungen waren nicht so kraß. Ich werde dem Hohen Hause eine Gesamtzusammenstellung der Ausführungen geben, und Sie werden sehen, daß darin die tiefe Sorge um die landwirtschaftliche Existenz, auch die Existenz der kleinen Landwirte, zum Ausdruck kommt und daß man Anstrengungen unternehmen will, diesen Fragen zu begegnen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Herr Logemann!
logemann (NA), 1967-10-24:
Herr Minister, wirken die Ausführungen von Herrn Mansholt nicht deshalb so schockierend auf die Landwirtschaften der Partnerländer, weil doch Herr Mansholt in der Tat mit seinen Äußerungen das Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebs für die Zukunft in Frage stellt?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-24:
Er stellt das Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebs keineswegs in Frage. Sein großes Anliegen ist vielmehr, wie die Einkommenserwartungen, die aus der industriellen Umwelt entstehen und die naturgemäß Rückwirkungen auf die Landwirtschaft haben, in eine engere Beziehung dazu gebracht werden können. Vizepräsident Mansholt ist ein entschiedener Anhänger des Familienbetriebs. Dieses Leitbild ist ja auch im europäischen Vertrag festgelegt. Ich darf wiederholen, es sind keine schockierenden Ausführungen gemacht worden, sondern es hat schockierende Berichte über diese Ausführungen gegeben.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Herr Ehnes, noch eine Frage.
ehnes (NA), 1967-10-24:
Herr Bundesminister, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um unter diesen Voraussetzungen unsere Preisvorstellungen in Brüssel durchzusetzen?
({0})
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-24:
Die Bundesregierung ist zur Zeit um die Revision einiger Preisvorstellungen bemüht. Die Taktik und die taktischen Vorstellungen, die dabei eine Rolle spielen, lassen sich zur Zeit nicht öffentlich darbieten. Aber dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist bereits eingehend darüber berichtet worden. Der Ausschuß ist informiert. Sie fragen also in einer Sache, die schon Gegenstand einer Unterrichtung war.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1967-12-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Blohm.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß keiner der Zusatzfragesteller einen Rechtsanspruch auf zwei Fragen hat. Es liegt in meinem Ermessen, ob ich die Fragen zulassen will. Im übrigen scheint es mir nicht so zu sein, daß die Fragestunde Gelegenheit für eine ausgedehnte agrarpolitische Debatte sein müßte.
({0})
Dazu kann man andere Möglichkeiten schaffen. - Herr Sander!
sander (NA), 1967-10-24:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht wirklich der Überzeugung, daß, wie soeben der Kollege Ehnes schon sagte, im gegenwärtigen Augenblick durch die Ausführungen des Herrn Mansholt in der deutschen Landwirtschaft der Eindruck entstehen muß, daß das das Ende der bäuerlichen Familienwirtschaft bedeutet und wir jetzt auf Kolchosen hinsteuern?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-24:
Herr Kollege, das wäre ein Unrecht an der Politik von Vizepräsident Mansholt. Ich kann nur immer wiederholen: die Äußerungen müssen insgesamt gesehen und verstanden werden. Im übrigen ist Ihnen ja bekannt, daß nicht die Kommission, sondern der Ministerrat entscheidet. Die deutsche Delegation hat eine ganz klare Haltung bezogen. Sie brauchen also gar nicht ängstlich zu sein, und Sie machen auch gar nicht den Eindruck.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Herr Ritz!
ritz (NA), 1967-10-24:
Herr Bundesminister, stimmen Sie mit mir im Zusammenhang mit den Ausführungen von Herrn Mansholt darin überein, daß die sogenannte optimale Betriebsgröße nicht nach Hektarzahlen zu bemessen ist, sondern sich aus einer Fülle von Faktoren zusammensetzt?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-24:
Ja. Das hat auch Herr Mansholt gar nicht gesagt. Das war nur ein Beispiel. Ich bin der Meinung - und ich glaube damit auch die Meinung der Bundesregierung wiederzugeben -, daß es sich hier nicht um Flächenfragen, sondern um ein Betriebspotential handelt, das aus den vielfältigsten Faktoren gemischt sein kann.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Herr Reichmann!
reichmann (NA), 1967-10-24:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß diese schockierenden Ausführungen von Herrn Vizepräsident Mansholt nicht einmalig sind, sondern schon bei der bayerischen Landwirtschaftlichen Woche 1959 ausgesprochen wurden und daß diese Konzeption mehr oder weniger dann auch in der EWG praktiziert wurde?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-24:
In der EWG wird nichts Ähnliches praktiziert. Mir ist genau bekannt, worauf Sie anspielen. Es handelt sich um einen Vortrag, den Vizepräsident Mansholt in Bayern gehalten hat, wobei er eine Prognose über die Entwicklung des zahlenmäßigen Anteils der Landwirtschaft gegeben hat. Wir haben ja bei uns selbst eine solche Entwicklung. Wir sind heute bei 10 %. Vor zehn Jahren waren wir vielleicht bei 15 bis 17 %. Das ist die Entwicklung, die prognostiziert worden ist und die sich in der ganzen Welt wiederholt. Das ist aber keine landwirtschaftsfeindliche Entwicklung, sondern eine Entwicklung, die dafür sorgt, daß die Menschen, ganz gleich wo sie stehen, ein gleichwertiges modernes Einkommen erhalten.
reichmann (NA), 1967-10-24:
Herr Minister, ist die Agrarpreissenkung für die Landwirtschaft in der Bundesrepublik nicht eine Praktizierung der Konzeption von Mansholt?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-24:
Herr Kollege Reichmann, Sie können doch nicht sagen, daß es nur Agrarpreissenkungen gegeben hat. Wir haben eine Preiserhöhung bei Milch erreicht, die einen viel höheren, Anteil darstellt.
({0})
Bei den Fleischpreisen haben wir, von der jetzigen Baisse einmal abgesehen, in den letzten zehn Jahren eine aufwärtsgehende Entwicklung gehabt. Das wissen Sie alles selber. Ich bin aber gern bereit, Ihnen das in einer Ubersicht noch einmal ins Gedächtnis zurückzurufen. Von einer Agrarpreissenkung kann nicht die Rede sein. Es ist nur so: das landwirtschaftliche Einkommen hat leider nicht die rasche Entwicklung genommen, die andere Einkommen genommen haben. Hier besteht eine 'Differenz, die ausgeglichen werden muß. Das ist außerordentlich schwierig. Aber von einer Agrarpreissenkung im allgemeinen Sinne, wie Sie das behaupten, kann nicht die Rede sein.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Jetzt noch Herr Moersch; dann ist aber Schluß mit diesen Fragen.
moersch (NA), 1967-10-24:
Herr Minister, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß auch von deutscher Seite die britische Regierung aufgefordert worden ist, ihre Agrarpolitik der EWG-Agrarpolitik anzupassen, wenn auf Grund der Äußerungen von Herrn Mansholt geschlossen werden muß, daß es diese EWG-Agrarpolitik noch gar nicht gibt?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-24:
Es gibt erstens eine EWG-Agrarpolitik. Herr Vizepräsident Mansholt hat eingehend ausgeführt, daß er die Marktordnungen, die einen sehr interessanten Teil der EWG-Agrarpolitik darstellen und die zum Teil sehr oft von Ländern beklagt werden, die an unseren Markt liefern möchten, bejaht. Die Bitte an England, sich in seiner Agrarpolitik der EWG-Agrarpolitik anzupassen, betrifft nur das System. Wir haben dort das Deficit paying, und wir haben hier ein anderes System. Um rechtliche Gleichheit zu schaffen, ist diese Anregung ausgesprochen worden, und die deutsche Agrarpolitik kann nur daran interessiert sein, den großen Markt Englands mit in die Gemeinschaft einbeziehen zu können.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Ich rufe ,die Frage 73 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wie sich die aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, bisher an die Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen Beihilfen auf genossenschaftliche und privatwirtschaftliche Projekte nach Zahl und Beihilfenhöhe verteilen?
höcherl (bundesminister für ernährung,. landwirtschaft und forsten), 1967-10-24:
Ich bin gern bereit, Herr Kollege, Ihnen eine Aufstellung über die einzelnen Vorhaben zu geben. Eine bewußte, Unterscheidung

in genossenschaftliche und private Träger gibt es nicht; auch aus der Rechtsform des Antragstellers läßt sich kein sicherer Schluß ziehen.
Ich glaube aber den Sinn Ihrer Frage durch den Hinweis zu treffen, daß eine solche Unterscheidung auch keine Rolle spielt.
müller (NA), 1967-10-24:
Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, Herr Bundesminister, daß dennoch festgestellt werden kann, ob ein Antragsteller zur privaten Wirtschaft oder zu einer genossenschaftlichen Organisation gehört? Das geht doch meistens aus der Firmenbezeichnung hervor.
schulze-vorberg (NA), 1967-10-24:
Der Herr Vizepräsident Mansholt sei ein Anhänger der Familienbetriebe, haben Sie soeben betont, Herr Minister. Ist in diesem Zusammenhang die Größe von 30 ha, die angesprochen wurde, wirklich die Grenze, die auch die Bundesregierung bei Familienbetrieben für richtig hält?
höcherl (bundesminister 'für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-24:
Nein, es geht leider nicht immer daraus hervor. Es gibt bisher keine Aufzeichnung. Ich glaube, wir sollten auch nicht umfangreiche Arbeiten anstellen, um aus der Vergangenheit das Entsprechende noch festzustellen. Es sind unter Umständen sehr schwierige Fragen, die zu stellen wären. Aber man könnte daran denken, in der Zukunft zu differenzieren.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Herr Müller!
müller (NA), 1967-10-24:
Nachdem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften im einzelnen dargelegt worden ist, welche Beihilfen bewilligt wurden, dürfte es nach meinem Dafürhalten dem Ministerium doch keine besondere Schwierigkeit bereiten, hier die erbetene Aufstellung zu unterbreiten.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-24:
Herr Kollege, es ist aus der Rechtsform allein nicht zu schließen, ob es sich um eine genossenschaftliche oder um eine privatwirtschaftliche, also nicht genossenschaftliche, Einrichtung handelt. Aber wenn Sie ganz großen Wert darauf legen, bin ich bereit, eine solche Aufstellung machen zu lassen. Ich bitte mir dann aber Zeit zu lassen, weil wir mit sehr vordringlichen Aufgaben so überlastet sind, daß uns viele Zusammenstellungen oft die Zeit für sehr wichtige Dinge nehmen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Der Minister hat gebeten, zwei Fragen des Abgeordneten Dr. SchulzeVorberg - zu Drucksache V/2188 - heute, anstatt am Freitag, beantworten zu dürfen:
Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß die Tagung des Europäischen Ministerrates - mit der Rede des EWG-Vizepräsidenten Mansholt, der seine Forderung der Stillegung „kleinerer Höfe" ({0}) dort erläuterte - in der deutschen Landwirtschaft Zweifel auslösen muß?
Vertritt die Bundesregierung auch gegenüber Brüssel die Erkenntnis, daß selbst kleine landwirtschaftliche Anwesen für die Eigentümerfamilien gerade in der modernen Industriegesellschaft eine besondere Stabilität sichern, die im Interesse des ganzen Volkes erhalten und gefördert werden sollte?
({1})
- Der Fragesteller ist einverstanden.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-24:
Zur ersten Frage: Die Bundesregierung ist sich dessen bewußt; sie wird deshalb durch geeignete Stellungnahmen klarstellen, daß Vizepräsident Mansholt keineswegs eine solche Forderung erhoben, sondern an solchen Beispielen nur die weltweiten Schwierigkeiten in der Gestaltung der landwirtschaftlichen Einkommen dargestellt hat.
Zur zweiten Frage: Die Bundesregierung hat ihre Einstellung zu den Kleibetrieben - differenziert nach Zu- und Nebenerwerbsbetrieben - wiederholt, zuletzt durch eine Verlautbarung im Bulletin Nr. 92/67, dargestellt, und sie gedenkt an dieser Einstellung festzuhalten.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Herr Schulze-Vorberg!
schulze-vorberg (NA), 1967-10-24:
Herr Bundesminister, Sie haben in der Antwort an den Kollegen Röhner, von dem Begriff der Landwirtschaft ausgehend, die Differenzierung dieses Begriffs gefordert. Könnten Sie diese Ihre Stellungnahme etwas erläutern?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-24:
Unter „Differenzierung" meine ich eine Einteilung in Vollerwerbsbetriebe und Kleinbetriebe; Kleinbetriebe wieder unterschieden in Nebenerwerbs- und Zuerwerbsbetriebe.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-24:
Ich habe schon erklärt, daß wir keine Flächenabgrenzung machen, sondern für uns das Potential des Betriebes maßgebend ist. Das kann bei Sonderkulturen eine sehr kleine Fläche, das kann bei sehr schlechten und mageren Böden eine größere Fläche als 30 ha sein. Da gibt es viele Differenzierungen. Wir legen uns nicht auf Flächengrößen fest, sondern sind der Meinung, daß der richtige Gradmesser das Betriebspotential ist.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Herr Dr. Schulze-Vorberg!
schulze-vorberg (NA), 1967-10-24:
Darf ich Sie also so verstehen, Herr Bundesminister, daß der kleine Familienbetrieb, auch der Nebenerwerbsbetrieb, der den bewirtschaftenden Familien eine besondere wirtschaftliche Stabilität gibt, auch in Zukunft der Förderung durch die Bundesregierung und, wie Sie betonen, auch der Förderung durch die EWG gewiß sein darf?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-24:
Wir haben keine Absicht, globale Förderungsmaßnahmen einzustellen.
ehnes (NA), 1967-10-24:
Herr Bundesminister, darf ich aus Ihren Ausführungen schließen, daß die Ausführungen des Herrn Mansholt die Bundesregierung nicht veranlassen, vom bisherigen agrarpolitischen Konzept abzugehen? Darf ich aus Ihren Ausführungen auch schließen, daß die Maßnahmen, die gegenwärtig im Bereich unserer Ernährung auf allen landwirtschaftlichen Gebieten laufen, von diesen Ausführungen des Herrn Mansholt zukünftig nicht beeinflußt werden?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-24:
Ich muß wiederum sagen, daß dem Herrn Mansholt Unrecht geschieht. Herr Mansholt kat keineswegs solche Äußerungen getan. Sie sind aus dem Zusammenhang gerissen worden. Es ist auch nicht so, daß Herr Mansholt die Richtlinien unserer Politik bestimmt. Wir stehen in freundschaftlicher Zusammenarbeit mit ihm, und die deutsche Delegation hat ihre Meinungen geäußert. Herr Mansholt hat eine private Meinung über eine Prognose für die nächsten 25 und 30 Jahre geäußert. Die Regierungen werden eine gemeinsame Analyse erstellen und werden sich darüber klarwerden, welche Konsequenzen man daraus zu ziehen hat. Bei einer solchen Äußerung der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt wird das Hohe Haus seine Meinung sehr wohl zum Ausdruck bringen können.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Meine Herren, ich glaube nicht, daß wir die Geschichte von vorhin noch einmal wiederholen sollten. Im wesentlichen dreht es sich doch alles um das gleiche Thema und bewegt sich jetzt im Kreis. - Herr Ehnes noch einmal.
ehnes (NA), 1967-10-24:
Herr Bundesminister, glauben Sie, daß die Erregung, die gegenwärtig draußen wegen dieser Ausführungen herrscht, nicht in diesem Ausmaß notwendig sei?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-24:
Ja, der Meinung bin ich.
logemann (NA), 1967-10-24:
Herr Minister, da Sie vorhin unterstellt haben, Herr Mansholt bejahe den bäuerlichen Familienbetrieb, darf ich fragen: Ist die Definition, die Herr Mansholt in seiner Prognose jetzt für den bäuerlichen Familienbetrieb für die Zukunft gegeben hat, nicht eine völlig andere als die, die in Stresa vereinbart wurde und die wir bisher aus Ihrem Haus gehört haben?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-24:
Herr Kollege, Sie haben hier eine Große Anfrage zum Begriff „Familienbetrieb" gestellt. Ich werde darauf eine sehr eingehende Antwort geben. Der Familienbetrieb ist keine statische, sondern eine dynamische Größe, die fortgesetzt mit neuem Inhalt ausgefüllt werden muß, der sich vor allem von der Einkommenserwartung her bestimmt, die aus der industriellen Umwelt gebildet wird und in die Landwirtschaft übertragen werden soll. Zum Begriff „Familienbetrieb" kann man sich nicht auf das Jahr 1958 beziehen. Wir haben jetzt 1967, und in diesen neun Jahren haben wir erhebliche Fortschritte gemacht. Ich bin der Meinung, daß der Begriff „Familienbetrieb" jeweils modern definiert, ausgedrückt und fortgeschrieben werden muß.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Meine Herren, jetzt ist's genug des grausamen Spiels.
({0})
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Ollesch auf:
Sind Pressemeldungen zutreffend, wonach Kampfflugzeuge, die an den Iran bzw. Italien verkauft wurden, tatsächlich an Pakistan bzw. an Indien geliefert wurden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bitte um die Genehmigung, beide Fragen zusammen zu beantworten, Herr Präsident.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Ist der Fragesteller einverstanden?
({0})
- Ist Herr Ollesch anwesend?
({1})
- Bekanntlich ist das früher mitzuteilen. Aber Gnade für Recht!
Ich rufe also auch die Frage 6 des Abgeordneten Ollesch auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um derartige in Frage 5 erwähnte Umgehungen des Grundsatzes, daß keine deutschen Waffen in Spannungsgebiete geliefert werden sollen, in Zukunft unmöglich zu machen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es ist unzutreffend, daß an den Iran verkaufte Kampfflugzeuge nach Pakistan geliefert wurden. Dagegen ist es richtig, daß an Italien gegen Importzertifikat verkaufte Flugzeuge nach Indien verbracht worden sind. Die Bundesregierung schützt sich nunmehr gegen die Umgehung des genannten Grundsatzes, indem sie vom Erwerber neben dem amtlichen Importzertifikat, das ihn zum Kauf legitimiert, eine Endverbleibsklausel fordert. Ferner hat sie inzwischen veranlaßt, daß der Käufer später eine Zollbestätigung über die tatsächlich erfolgte Einfuhr vorlegen muß. Die Beibringung der Zollbestätigung wird durch eine hohe, durch Bankgarantie abgesicherte Konventionalstrafe sichergestellt.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Herr Genscher!
genscher (NA), 1967-10-24:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um das Zwielicht zu beseitigen, in das sie durch diese Umgehung der Vereinbarungen auf der Seite ihrer Vertragspartner geraten ist, Herr Staatssekretär?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sie hat, da es sich nur um einen einzigen Fall handelte - das möchte ich zunächst einmal klarstellen, Herr Kollege Genscher -, nämlich jene Weiterverbringung über Italien nach Indien, die Gelegenheit benutzt, öffentlich durch Erklärungen gegenüber der Presse deutlich zu machen, daß das nicht im Sinne der von ihr abgeschlossenen vertraglichen Abmachungen sei. Sie hat im übrigen dadurch, daß sie für solche Exportgeschäfte neue und erschwerte Bestimmungen geschaffen hat, auch hinreichend dargetan, daß sie in der Sache nicht gewillt ist, sich in Zukunft in derartige Situationen bringen zu lassen.
genscher (NA), 1967-10-24:
Wird es die Bundesregierung in Zukunft vermeiden, an solche Länder zu liefern, die durch diese Umgehungsmaßnahmen unsere Interessen geschädigt haben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Eine generelle Sperre oder etwas Ähnliches wird die Bundesregierung daraufhin kaum verhängen. Sie wird aber in dem Fall, in dem eine solche Schwierigkeit aufgetaucht ist, ganz besonders sorgfältig auf die Einhaltung der von ihr selbst gesetzten Bedingungen achten.
moersch (NA), 1967-10-24:
Herr Staatssekretär, ist es aber nicht so, daß oftmals die Tüchtigkeit im Verkaufen mit der Fähigkeit zum Einhalten von Dienstwegen im Widerspruch steht?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich glaube nicht, daß das eine von dem anderen abhängig ist.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Herr Kohlberger!
kohlberger (NA), 1967-10-24:
Herr Staatssekretär, sind bei den verkauften Kampfflugzeugen solche vom Typ Fouga Magister?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, es sind keine dabei.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Keine weitere Frage.
Die Frage 7 der Frau Abgeordneten Albertz ist zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf. Ist der Abgeordnete anwesend? - Nein. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Das gleiche gilt für die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Jahn ({1}).
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Ertl auf:
Ist die Bundesregierung bereit, zusammen mit der österreichischen Regierung die italienische Regierung darüber aufzuklären, daß eine Lederhose kein -Uniformstück ist, um auch Trägern dieses Kleidungsstückes eine unkomplizierte Einreise nach Italien zu ermöglichen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung ist weit davon entfernt, den Charakter und die Bedeutung der Lederhose falsch einzuschätzen.
({2})
Deshalb darf sie aber auch davon ausgehen, daß die Lederhose als unverzichtbarer wie auch unverkennbarer Bestandteil süddeutscher Trachtenkleidung international bekannt und anerkannt ist. Auch die italienische Regierung wird sicher nicht dem Irrtum verfallen, sie als Uniformstück zu betrachten. Die Bundesregierung hält es deshalb nicht für erforderlich, die italienische Regierung auf den Charakter der Lederhose als Trachtenkleidung hinzuweisen.
({3})