emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ilja Seifert (NA), 2000-07-05:
Ich hatte mich zu Ihrem vorhergehenden Gedanken zu Wort gemeldet, Herr Kollege,
aber lassen Sie mich zu dem, was Sie eben ausgeführt haben, einen Satz sagen. Der Zivildienst im Bereich der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung ist in den letzten Jahren unattraktiver gemacht worden. Er wird
schlechter bezahlt als noch vor einiger Zeit und es gibt
weniger Zuschüsse. Auch das muss man hier erwähnen.





Aber meine Frage ist eine andere. Sie sprachen vorhin
im Konjunktiv davon, dass der soziale Sicherstellungsauftrag diesen Menschen nicht zugemutet werden sollte.
Wollen Sie zumindest einräumen, dass diese jungen Männer in der Praxis fast die Einzigen sind, die diesen Sicherstellungsauftrag noch erfüllen? Wollen Sie nicht einräumen, dass der Konjunktiv hier nicht angebracht ist?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-05:
Es spricht jetzt für die
Fraktion der CDU/CSU der Kollege Thomas Dörflinger.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-05:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Ina Lenke, F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-05:
Frau Kollegin Lenke,
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Ina Lenke (NA), 2000-07-05:
Ich komme zum Schluss. - Wir haben eine Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“, die sich damit beschäftigen kann. Wir haben eine
Enquete-Kommission „Bürgerliches Engagement“ und
wir haben auch noch die Parlamentarier und Parlamentarierinnen. Ich denke, wir sollten gemeinsam daran arbeiten; denn dieses Thema eignet sich nicht zur parteipolitischen Auseinandersetzung.

({0})

Die F.D.P.-Bundestagsfraktion wird es jedenfalls nicht
der Regierung überlassen, Konzepte zu erarbeiten. Wir
werden selber die Verantwortung wahrnehmen und an
guten Lösungen für die Schwachen in unserer Gesellschaft mitarbeiten; denn die fordern unsere Solidarität ein
und die wollen wir ihnen allen geben.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-05:
Letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Parlamentarische Staatssekretärin
im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, Dr. Edith Niehuis.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-05:
Frau Kollegin, ich
gehe davon aus, dass Sie im Einvernehmen mit den Kolleginnen und Kollegen kein Interesse daran haben, die
Debatte noch weiter zu verlängern. Deshalb bitte ich Sie,
zum Schluss zu kommen.

({0})
Edith Niehuis (NA), 2000-07-05:
Die unterhalten sich alle so
nett mit mir, sodass ich gerne darauf antworten möchte.

Es ist ein spannendes Thema. Es geht in der Tat um die
Frage: Was sind die klassischen Tätigkeitsfelder des Zivildienstes, welche Felder kann man viel besser durch
freiwilliges Engagement ersetzen - denn auch dieses hat
eine demokratische Qualität in unserer Gesellschaft - und
welche Tätigkeitsfelder kann man viel besser mit vollwertigen, tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen besetzen?
Das ist eine spannende Diskussion. Die sollte nicht allein
der Staat führen. Vielmehr sollte man sie mit denen
führen, die überwiegend Zivildienstleistende einsetzen.

Danke schön.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-05:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/3563 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestags auf
morgen, Donnerstag, den 6. Juli 2000, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-07-06:
Lieber Kollege
Lambsdorff, ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses
unseren herzlichen Dank für Ihre Arbeit aussprechen.

({0})

Nun erteile ich dem Kollegen Wolfgang Bosbach,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-07-06:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Bernd Reuter, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-07-06:
Ich erteile dem Kollegen Max Stadler, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-07-06:
Ich erteile dem Kollegen Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-07-06:
Kollege Beck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Eckhardt?
Volker Beck (NA), 2000-07-06:
Ja.
Peter Eckardt (NA), 2000-07-06:
Herr Kollege Beck, Sie haben mehrere Firmen aus meiner Heimatstadt genannt. Ich
weiß nicht, wie gut Sie recherchiert haben. Ist Ihnen bekannt, dass die Firmen heute zu Konzernen gehören, die
sich an der Initiative beteiligt haben, etwa die Firma
Borchers über Bayer Leverkusen?

({0})
Volker Beck (NA), 2000-07-06:
Das ist mir so nicht bekannt. Sollte es in Einzelfällen der
Fall sein, würde ich das begrüßen. Ich habe versucht zu
recherchieren. Ich habe es bei den Goslarer Firmen sehr
bewusst als Frage formuliert. Bei den anderen Firmen
weiß ich aber, dass sie nicht in der Liste auftauchen; da
gibt es eine Kontinuität.

({0})

Ich denke, wir sollten den Schwerpunkt hier vor allen
Dingen darauf legen, dass der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft nur eineinhalb Prozent, wie Kollege
Bosbach vorhin gesagt hat, beigetreten sind. Das ist der
Skandal. Jeder, der dabei ist, ist okay und jeder, der fehlt,
muss aufgefordert werden, endlich mitzumachen.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-07-06:
Kollege Beck, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Deß,
CDU/CSU-Fraktion?
Volker Beck (NA), 2000-07-06:
Bitte schön.
Albert Deß (NA), 2000-07-06:
Herr Kollege Beck, ich
möchte fragen: Haben Sie geprüft, ob die SPD für ihre
Verlagsanteile bezahlt hat?
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-07-06:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Ulla Jelpke, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-07-06:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Dietmar Nietan, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-07-06:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Hans-Peter Uhl, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-07-06:
Ich erteile dem Kollegen Christian Simmert, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-07-06:
Ich erteile das Wort
dem Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-07-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen
Sie mich zum Ende dieser sehr bewegenden Debatte,
nachdem Graf Lambsdorff als Beauftragter der
Bundesregierung schon vorgetragen hat, wie diese Stiftungsinitiative zustande gekommen ist, für die Bundesregierung noch wenige Bemerkungen machen.

({0})

Wir dürfen nie vergessen, welch unvergleichliche Verbrechen in der Zeit zwischen 1933 und 1945 von unserem Lande ausgegangen sind. 55 Millionen Tote und die
systematische Ausrottung ganzer Völker und Ethnien mit
der unglaublichen Begründung, dass das eigentlich gar
keine Menschen seien, gehören in diese Phase. Sich daran
zu erinnern ist schmerzhaft. Die deutsche Nachkriegsgeschichte ist sehr schmerzhaft und auch sehr widersprüchlich verlaufen. Aus dieser Geschichte auszutreten
ist niemandem erlaubt. Auch jetzt noch, da eine andere
Generation hier sitzt, haben wir Verantwortung.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-07-06:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich bitte doch wenigstens bei diesem
Thema um eine gewisse Ruhe, damit der Redner überhaupt noch zu verstehen ist.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-07-06:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak-
tionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die
Grünen, der F.D.P. und der PDS sowie der Bundesregie-
rung eingebrachten Gesetzentwurf zur Errichtung einer
Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“,
Drucksachen 14/3206, 14/3459 und 14/3758. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Die Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen verlangen namentliche Ab-
stimmung. Ich bitte also die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.

Bevor ich die Abstimmung eröffne, möchte ich mittei-
len, dass zahlreiche Erklärungen zur Abstimmung zu Pro-
tokoll gegeben worden sind.1) Ich erspare mir die Verle-
sung der Namen, da dies sehr lange dauern würde. Ich
möchte nur noch darauf hinweisen, dass der Kollege
Volker Beck eine schriftliche Erklärung zur Aussprache
abgegeben hat.2)

Sind alle Urnen besetzt? - Dann können wir mit der
Abstimmung beginnen. Ich eröffne die Abstimmung. -

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stim-
me noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das
Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt ge-
geben.3)

Wir setzen die Beratungen fort und kommen jetzt zur
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und PDS
auf Drucksache 14/3790. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der PDS mit dem Titel „Zügige Entschädigung für Zwangsarbeiterinnen und
Zwangsarbeiter und Errichtung einer Bundesstiftung“.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/1694 für erledigt zu erklären. Die PDS-Fraktion ist
damit einverstanden. Damit ist dieser Antrag erledigt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion der PDS zur Änderung des Einkommensteuergesetzes auf Drucksache 14/472. Der Finanzausschuss
empfiehlt auf Drucksache 14/3731, den Gesetzentwurf
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt

dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD,
CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. abgelehnt
worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung
die weitere Beratung.

Ich rufe Zusatzpunkt 3 auf:
Vereinbarte Debatte zur Steuerpolitik

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Kollege
Joachim Poß, SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Das Wort hat
jetzt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Müller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Michelbach?
Kerstin Müller (NA), 2000-07-06:
Nein, heute nicht.

Ausgerechnet das, wovor Dr. Norbert Walter warnt,
haben Friedrich Merz und Angela Merkel mit den unionsgeführten Ländern verabredet, gegen jede Vernunft
und gegen den erklärten Willen der deutschen Wirtschaft.
Sie haben sich und die Union damit völlig isoliert.

Auch das Ausland schaut mit Argusaugen auf uns;
denn wenn wir zulassen, dass Sie sich durchsetzen, dann
erhalten ausländische Investoren das Signal, dass sie
künftig einen höheren Steuersatz zahlen müssten. Das
wäre eine schlechte Nachricht, die Sie, meine Damen und
Herren von der Opposition, zu verantworten hätten. Wir,
Grüne und SPD, wollen dagegen ein klares Zeichen setzen. Wir wollen einen einheitlichen Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent. Wir wollen ausländisches Kapital für
Deutschland gewinnen. Wir wollen Arbeitsplätze und
Ausbildungsplätze schaffen.

Während Sie sich weiter um die Lehrmeinungen von
einigen Professoren kümmern, sorgen wir für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Wir haben
einen mutigen Kompromissvorschlag vorgelegt, einen
Kompromiss, durch den alle Bürger und die Wirtschaft
spürbar entlastet werden, eine Steuerreform, durch die die
wirtschaftliche Entwicklung gefördert wird und durch die
Arbeitsplätze geschaffen werden.

An dieser Stelle möchte ich auch sagen: Wir sind dabei
an die Grenze dessen gegangen, was die öffentlichen
Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen verkraften
können. Wir wollen weiterhin eine seriöse Finanzpolitik
betreiben. Wir wirtschaften nicht auf Kosten künftiger
Generationen, wie Sie es über Jahrzehnte gemacht haben.
Für uns gilt: Steuergerechtigkeit ist nur im Paket mit Generationengerechtigkeit zu haben. Mit uns wird es keine
Steuerreform auf Pump geben. Das ist gegenüber den
künftigen Generationen nicht zu verantworten.

({0})

Aber, meine Damen und Herren, da der Appell an die
Vernunft hier im Bundestag bei Ihnen ins Leere zu gehen




Kerstin Müller ({1})


scheint, lautet mein Appell an die Ministerpräsidenten
von CDU und CSU: Wer jetzt blockiert, der zahlt später
möglicherweise die Zeche. Sie sollten den Interessen Ihrer Länder folgen und sich nicht zum Büttel von CDUPräsidiumsbeschlüssen machen lassen. Das liegt nämlich
nicht im Interesse Ihrer Länder. Ich kann Sie nur auffordern, dem Gesetzentwurf am nächsten Freitag im Bundesrat zuzustimmen. Die Regierungsfraktionen haben in
den vergangenen Wochen unzählige Kompromissangebote gemacht. Wir sind der Opposition weit entgegengekommen. Wenn diese Steuerreform jetzt noch scheitert,
dann tragen Sie die Verantwortung dafür. Kommen Sie
endlich zur Vernunft und geben Sie Ihren Widerstand auf!

Danke schön.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Jetzt spricht der
Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Zu einer Kurzintervention erhält jetzt der Kollege Oswald Metzger das
Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Das Wort zur
Antwort hat Herr Kollege Thiele.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2000-07-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich vermute, ich bekomme eine ähnliche Redezeit wie der Kollege Metzger.

Erstens. Herr Kollege Metzger, ich bin in den Debatten
zu diesem Thema immer wieder darüber erstaunt, dass die
letzten 16 Jahre immer als 16 Jahre bezeichnet werden
und nicht als zweimal acht Jahre.

({0})

Es waren zweimal acht Jahre, davon einmal acht Jahre bis
zur deutschen Einheit. In dieser Zeit wurde die Staatsquote von der alten Koalition um 2,5 Prozent gesenkt.

({1})
Im Jahre 1990 hätten wir keinerlei Neuverschuldung gehabt, wenn nicht die deutsche Einheit gekommen wäre,
die wir - im Gegensatz zu vielen anderen in diesem
Hause - gewollt haben und über die wir nach wie vor
glücklich sind.

({2})
Es ist zwar richtig, dass zur Finanzierung der Kosten der
deutschen Einheit bzw. der Sanierung der sozialistisch
heruntergewirtschafteten DDR von uns Steuern und Sozialabgaben sowie die Neuverschuldung erhöht wurden.
Aber ich sage Ihnen: Das war absolut alternativlos.

({3})
Und wenn Herr Eichel momentan beklagt, dass die

Länder den Bund allein lassen, so war das beim Solidarpakt 1993 genauso der Fall. Rudi Walther von der SPD hat
als Vorsitzender des Haushaltsausschusses immer erklärt,

die Länder hätten sich an dieser Stelle ihrer Mitverantwortung entzogen. Das muss man erst einmal zur Kenntnis nehmen.

({4})

Seit 1990 haben wir versucht, die Staatsquote wieder
zu senken und eine steuerliche Entlastung der Bürger zu
erreichen. Es wird von Ihnen verschwiegen, dass der Familienleistungsausgleich in der vergangenen Legislaturperiode dazu führte, dass das Kindergeld von 70 auf
220 DM am Ende der Legislaturperiode gestiegen ist.

({5})

- Das ist Ihre Art der Geschichtsklitterung. Mir ist nicht
bekannt, Herr Poß, dass Sie seinerzeit die Mehrheit in diesem Hause gehabt hätten. Das war nicht der Fall. Die
Mehrheit hatte die Koalition der alten Regierung.

Zum zweiten Punkt, dem Anrechnungsverfahren:
Das Anrechnungsverfahren ist 1977 in der sozialliberalen
Koalition mit dem Finanzminister Hans Apel eingeführt
worden. Das war ein Riesensprung in Richtung mehr Einzelfallgerechtigkeit für den einzelnen Bürger, weil sichergestellt wurde - und das wird auch heute noch sichergestellt -, dass jeder Aktionär entsprechend seiner persönlichen Leistungsfähigkeit im Einkommensteuerrecht besteuert wird. Dass Sie diese Errungenschaft des Steuerrechts hier einfach opfern wollen, weil eine EuGH-Entscheidung Sie angeblich dazu verpflichtet, die aber
tatsächlich dazu nichts hergibt, ist mir unbegreiflich.

({6})

Da nur der Staatssekretär des Finanzministers diese Auffassung vertritt, erwarte ich vom Finanzminister die
Sprungkraft, bei der bisherigen gesetzlichen Regelung zu
bleiben und von seinen unsinnigen Vorstellungen an dieser Stelle Abstand zu nehmen.

({7})

Drittens. Wenn Haushalte konsolidiert werden sollen -
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Herr Kollege
Thiele, Sie hatten drei Minuten Zeit für Ihre Antwort und
die sind jetzt vorbei.

({0})
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2000-07-06:
Dann möchte ich zumindest ausreden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Uhr genau im Blick; ich
habe das auch Herrn Ramsauer erklärt. Herr Thiele hat sogar sechs Sekunden mehr als drei Minuten geantwortet.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2000-07-06:
Ich möchte gerne noch
einen letzten Satz sagen, Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Nein, Herr Kollege Thiele. Kurzinterventionen dürfen drei Minuten dauern und nicht länger. Ich muss Sie bitten, wieder Platz zu
nehmen.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2000-07-06:
Aber ich werde doch
trotzdem einen letzten Satz sagen dürfen, Frau Präsidentin!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Ich möchte Sie
jetzt bitten, sich hinzusetzen.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2000-07-06:
Der Unterschied zwischen uns und den Grünen ist: Wir wollen die Steuern senken, die Grünen nicht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Herr Kollege
Thiele, ich möchte Sie bitten, sich jetzt hinzusetzen!

Das Wort hat nun der Abgeordnete Roland Claus.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Das Wort hat
jetzt der Herr Bundesminister Hans Eichel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Das Wort hat
jetzt der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Friedrich
Merz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Herr Kollege
Merz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten
Dr. Barbara Hendricks?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Ich erteile noch
einmal Herrn Bundesminister Hans Eichel das Wort.

Hans Eichel, Bundesminister der Finanzen ({0}): Sehr geehrter Herr
Merz, erstens möchte ich noch einmal auf das Thema
Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu sprechen kommen. Wie passt es zu Ihrer Forderung, Einkünfte und Gewinne, egal wo sie entstehen, steuerlich gleich zu behandeln, dass in Ihrem Steuerkonzept eine Abgeltungsteuer
vorgesehen ist? Das bedeutet, dass Sie die Kapitalerträge

günstiger als die Arbeitseinkommen besteuern. Das ist
Ihre Vorstellung von gleichmäßiger Besteuerung der Einkommen.

({1})

Zweiter Punkt: Sie behaupten, eine Politik für die Arbeitnehmer zu betreiben. Deswegen senken Sie in Ihrem
Steuerkonzept den Arbeitnehmerfreibetrag von 2 000 DM
auf 1 500 DM; die Kilometergeldpauschale machen Sie
zu einer Entfernungspauschale, indem Sie die Kilometergeldpauschale von 70 Pfennig auf 50 Pfennig verringern,

({2})

und Sie erkennen 15 Kilometer des Weges zum Arbeitsplatz nicht mehr an. Es ist die Masse der deutschen Arbeitnehmer, die Sie damit ordentlich belasten.

({3})

An keiner Stelle Ihres Konzepts befindet sich ein Ausgleich für diese zusätzliche steuerliche Belastung von Beziehern kleiner Einkommen. Ihre Behauptung, eine Politik für die Arbeitnehmer zu betreiben, ist also schlicht unwahr.

({4})

Im Übrigen wiederhole ich nur die Zahlen: Wir sorgen
für eine Nettoentlastung von über 20 Milliarden DM für
den Mittelstand und für die Kapitalgesellschaften, was die
Gesamtwirkung unserer Steuerpolitik - Steuerentlastungsgesetz und Steuersenkungsgesetz - angeht.

({5})
Die Kapitalgesellschaften - Sie haben früher im Deutschen Bundestag immer davon geredet, sie steuerlich zu
entlasten - haben es nötig, ein international wettbewerbsfähiges Steuerrecht und international wettbewerbsfähige
Steuersätze zu bekommen, damit der Standort Deutschland auch für ausländisches Kapital, das zu Ihrer Regierungszeit dieses Land gemieden hat, wieder interessant
wird. Das ist konkrete Politik für Arbeitsplätze und nicht
für Konzerne.

({6})

Was hier gespielt wird, das ist schon klar. Übrigens hat
Herr Kollege Faltlhauser - er wäre nie auf die Idee gekommen, das Thema Halbeinkünfteverfahren ins Zentrum zu rücken; er hat die Gesamtentlastung zum Thema
gemacht - in dankenswerter Offenheit schon Wochen vor
dem Beginn des Vermittlungsverfahrens gesagt, man habe
viel Zeit und man könne im Herbst noch weitermachen.
Das Einzige, was Sie erreichen wollen, ist, zu beweisen,
dass wir unser Ziel nicht gleich erreichen. Das kann ich sozusagen als oppositionellen Kraftakt - zwar noch verstehen; dem Lande dient es aber nicht. Das ist ganz klar.

({7})





Ich wiederhole: Alle Landesregierungen werden sich
deswegen überlegen müssen, ob sie am 14. Juli eine rein
parteitaktisch motivierte Position beziehen

({8})

oder ob sie die Interessen dieses Landes in den Mittelpunkt Ihrer Entscheidung stellen.

({9})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Das Wort hat der Kollege Peter Rauen, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 4 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Senkung der
Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung ({1})
- Drucksachen 14/2683, 14/3074, 14/3366,
14/3640, 14/3760 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Joachim Poß






Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das
ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Erklärung er-
wünscht? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsaus-
schuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsord-
nung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die
Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Es ist
namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze
einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Abstimmung. -

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das
Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt ge-
geben.1) 2)

Ich möchte für das Protokoll noch bekannt geben, dass
es gemäß § 31 der Geschäftsordnung eine Erklärung des
Kollegen Jörg Tauss, SPD-Fraktion, zur Abstimmung
über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses gibt.

Bevor wir die Beratungen fortsetzen, bitte ich diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die der anschließenden
Debatte folgen wollen, ihre Plätze einzunehmen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({2})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan

Hilsberg, Brigitte Wimmer ({3}), Klaus
Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Matthias
Berninger, Hans-Josef Fell, Kerstin Müller
({4}), Rezzo Schlauch und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Modernisierung der Ausbildungsförderung für Studierende
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard

Friedrich ({5}), Angelika Volquartz,
Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Eckpunkte für eine BaföG-Reform
- zu dem Antrag der Abgeordneten Maritta

Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Dr. Ilja Seifert und
der Fraktion der PDS

Strukturelle Erneuerung der Ausbildungsförderung
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dreizehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung

der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2
- Drucksachen 14/2905, 14/2031, 14/2789,
14/1927, 14/2811 Nr. 1, 14/3730 Berichterstattung:
Abgeordnete Brigitte Wimmer ({6})
Matthias Berninger
Maritta Böttcher

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Stephan Hilsberg von der SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Herr Kollege
Hilsberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Pieper?