Teubner (NA), 1989-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu EUROCONTROL - das will ich gleich vorweg sagen - werden wir zustimmen. Auch wir sind der Ansicht, daß sich internationale Kooperation bei der Kontrolle des oberen Luftraums bewährt hat.
Anlaß zu dieser Debatte gab aber nicht Maastricht. Anlaß waren die regelmäßig zu den Urlaubszeiten auftretenden Verspätungen im Flugverkehr und die Verspätungen, die tagtäglich vorkommen, vor allem an den verkehrsreichsten Flughäfen München, Frankfurt und Düsseldorf.
Da ist es dann auch gleich aus mit dem schönen Konsens, Herr Kollege Gries. Die Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD haben aus den diesbezüglichen Unterrichtungen des Europaparlaments eine Beschlußempfehlung gebastelt, der wir schon in der Beratung des Verkehrsausschusses nicht zustimmen konnten. Die Gründe, aus denen wir da nicht zugestimmt haben, gelten auch für unsere Beratungen heute.
Nehmen wir zunächst den Vorschlag, die Flugsicherung privatwirtschaftlich zu organisieren. Wir GRÜNEN hängen nicht am Beamtenrecht, weiß Gott nicht, aber Aufgaben der Flugsicherung sind tatsächlich hoheitliche Aufgaben. Sie sind mit denen der Verkehrspolizei vergleichbar.
Man stelle sich einmal vor, die Lkw-Lobby wäre mit der Leistungsfähigkeit der Überwachung von Gefahrguttransporten unzufrieden und würde Kontrollinstanzen in Eigenregie fordern - vom Zoll gar nicht zu reden. Ich möchte Ihnen von hier aus keine Anregungen für weitere Untaten geben, aber vielleicht liegen entsprechende Anträge schon irgendwo vor.
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Die Integration der militärischen Flugsicherung wird durch eine privatrechtliche Organisationsform eher verhindert. Dies ist aber lediglich das kleinere Übel gegenüber dem Sobernheimer Konzept; das wurde auch einmal diskutiert. Das hätte die Dominanz der Militärs im Luftraum bedeutet. Das ist uns noch einmal erspart geblieben. Die Flugsicherung gehört in eine Hand, und zwar in die zivile.
Der Luftraum über der Bundesrepublik ist überlastet, keine Frage. In diesem Punkt sind wir einer Meinung. Nur: Sie müssen diesen Umstand endlich als eine natürliche Grenze begreifen, nicht als ein Problemchen, das man durch irgendwelche FlickwerkMaßnahmen lösen könnte. Denn die Expertenanhörung im Oktober 1988 hat völlig klar ergeben: Technische und organisatorische Verbesserungen in den Flugsicherungszentralen einerseits und Modernisierung der Navigationseinrichtungen in allen Flugzeugen andererseits können höchstens eine Kapazitätserhöhung von 20 bis 30 % bringen. Höchstens! Es wird aber mit einer Verdoppelung des Flugverkehrsaufkommens bis zum Jahre 2000 gerechnet. Die ist nicht zu verkraften und nicht realistisch.
Aber was machen Sie? Sie nehmen diesen Trend wie so viele einfach hin, Sie laufen ihm hinterher, Sie versuchen mit völlig ungeeigneten Mitteln, den prognostizierten Zuwächsen sozusagen einen zweiten Himmel zu eröffnen. Schließlich sollen z. B. die ca. 500 Airbusse, die im Augenblick in den Auftragsbüchern stehen, nachher nicht in den Hangars herumstehen, sondern irgendwann auch einmal in die Luft gehen.
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Schließlich tobt zwischen dem europäischen Airbus und den amerikanischen Zivilflugzeugherstellern ein erbitterter Kampf um Marktanteile. Weltweit gibt es derzeit etwa 7 200 Maschinen; im Jahre 2005 sollen es etwa 11 800 Maschinen sein, die sich dann an dem einen Himmel bewegen sollen. Da ist es überhaupt kein Wunder, daß sich in dieser Regierung und den sie stützenden Fraktionen niemand findet, der sich ernsthaft um Konzepte zur Vermeidung des Flugverkehrs, um Konzepte zum Umsteigen auf die Bahn kümmert.
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Sie sprechen in Ihrer Beschlußempfehlung zwar von den Vorteilen eines integrierten Verkehrsnetzes, die deshalb nicht zur Geltung kommen, weil es an der Einbindung der Flughäfen in das Schienennetz der Deutschen Bundesbahn mangele. Das stimmt schon. Wenn Sie aber von einem integrierten Verkehrsnetz reden und ich mir Ihre Verkehrspolitik ansehe, muß ich sagen: Sie gebrauchen nichts als Fremdworte!
Allein in der Bundesrepublik hat die Zahl der zivilen Inlandsflüge von 280 000 im Jahr 1970 auf mehr als 650 000 im vergangenen Jahr zugenommen. Ein Ende dieser gewollten Steigerungsraten - ich habe eben dafür ein paar Gründe genannt - ist nicht absehbar.
Aus unserer Sicht - ich will das wirklich betonen - geht es nicht darum, dieses hochgerechnete Mehraufkommen zu bewältigen, sondern darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß unnötiger Flugverkehr vermieden wird; denn die ökologischen Folgen des Flugverkehrs sind immens. Auf der Erde werden die Flughafenanlieger und -anliegerinnen von immer mehr Lärm, von immer mehr Abgas- und Treibstoffemissionen gepeinigt, und über den Wolken brodelt eine Giftküche von Kohlenwasserstoffen, Kohlenmonoxid, Stickoxiden, Kohlendioxid und Ruß. In der üblichen Reiseflughöhe von etwa 10 km sind die Schadstoffpartikel der Abgase zudem extrem langlebig. Hier greifen sie den empfindlichen Ozongürtel der Stratosphäre an, der die Erde vor der UV-Strahlung schützt. Das alles haben wir ja schon einmal gehört. Ich nenne nur das Stichwort Enquete-Kommission Klimaschutz usw. Das betrifft aber die Umweltpolitiker, und die hören heute nicht zu. Die sogenannten Wasserdampfinjektionen erzeugen ferner langlebige künstliche Wolken, die einen zusätzlichen Beitrag zur Erwärmung der Erdatmosphäre leisten.
Das alles, meine Damen und Herren, interessiert Sie aber offensichtlich überhaupt nicht. Ihnen geht es nicht um eine Verminderung dieser Schäden, sondern um Kapazitätsausweitungen für den Luftverkehr. In der Beschlußempfehlung steht ganz klar, was Sie machen wollen: „Im Flughafenbereich müssen die vorgesehenen Ausbaumaßnahmen zügig realisiert werden, Nachtstart- und -landeverbote sind zu lockern, die weniger belasteten Flughäfen müssen mehr als bisher in Anspruch genommen werden. ... bestehende Luftstraßen ({3}) erweitert oder parallele Luftstraßen eingerichtet werden." - Wenn Sie noch einen zweiten Himmel einziehen könnten, dann würden Sie das auch noch machen.
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Eine solche Empfehlung für die Verkehrspolitik zeigt, daß alles Bedauern Ihrer sogenannten Umweltpolitiker über unsere vergiftete Umwelt, alles Reden vom Ozonloch, alles Reden von der Klimakatastrophe nichts ist als die Heuchelei von Wachstumsfetischisten, nichts ist als Krokodilstränen von Politikern, denen endgültig das Vertrauen entzogen gehört.
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