gerd bollmann (NA), 2007-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich nehme ein Ergebnis meiner Rede gleich vorweg: Sie
von den Fraktionen der Grünen und der Linken wissen
ganz genau, dass wir von der Koalition Ihren Anträgen
nicht zustimmen werden, so richtig sie auch sein mögen.
In der rot-grünen Koalition mussten Sie und wir ähnliche
Erfahrungen machen; gegen den Willen des Koalitionspartners wird nicht gestimmt. Ich würde mich auch wundern, wenn im Berliner Senat die Parteitagsbeschlüsse
der Linken eins zu eins umgesetzt würden.

({0})

Von Vorführen kann hier absolut nicht die Rede sein.

Aber in der Sache gebe ich Ihnen weitgehend recht.
Ich bin froh, dass das Thema durch den SPD-Parteitagsbeschluss wieder Fahrt aufgenommen hat.

({1})

Wenn der Parlamentarische Geschäftsführer der Union
erklärt, in dem Parteitagsbeschluss der SPD erkenne er
eine ideologisch linke Bevormundungspolitik, so muss
erstaunt festgestellt werden, dass es offensichtlich auch
in den USA diese linke Bevormundungspolitik gibt.

({2})

Darüber hinaus: Außer in Nepal, Uganda und auf der
Isle of Man hat diese linke Bevormundungspolitik offensichtlich weltweit Platz ergriffen.

({3})

In Europa ist Deutschland das letzte Land, das sich
den Luxus erlaubt, auf ein Tempolimit zu verzichten. In
allen europäischen Ländern liegen die Begrenzungen
zwischen 90 und 130 Kilometern pro Stunde. Für ein
Land, dem in der Klimafrage eine Führungsrolle zugerechnet wird, ist dies meiner Meinung nach unglaubwürdig.

({4})

Daher gilt: Ein guter Grund, der für das Tempolimit
spricht, ist der Umweltschutz. Der Ausstoß von Treibhausgasen ließe sich pro Jahr um mehr als 2,5 Millionen
Tonnen CO2 reduzieren. Das ist ein Wert, der zu einer
Zeit ermittelt wurde, als die Zahl der Kraftfahrzeuge und
deren Leistung deutlich geringer waren. Seit 1992 erhöhte sich die Zahl der zugelassenen Kfz von
36 Millionen auf 55 Millionen, das ist eine Steigerung
um mehr als 50 Prozent. Wir können also gut und gerne
davon ausgehen, dass die Einsparungen deutlich höher
wären. Es ist unverständlich, dass bis heute keine neuen
Zahlen ermittelt wurden.

({5})

Ein Tempolimit wäre eine der wenigen Maßnahmen, die
ohne jegliche Anlauf- und Investitionskosten durchzuführen wären. Die erreichten CO2-Einsparungen lassen
sich trotz aller Versuche nicht kleinreden.


Das energetische Gebäudesanierungsprogramm ist sicherlich in hohem Maße lobenswert, nicht nur allein wegen der vielen Arbeitsplätze, die dadurch geschaffen
wurden. Aber warum ist eine Einsparung von 1 Million
Tonnen CO2 bei der Gebäudesanierung und einem Einsatz von 1 Milliarde Euro viel, wenn eine Einsparung
von 2,5 Millionen Tonnen CO2 beim Tempolimit wenig
sein soll?

({6})

Das Energie- und Klimaschutzprogramm, das in Meseberg beschlossen wurde, soll unter Berücksichtigung
bisheriger Maßnahmen für CO2-Einsparungen in Höhe
von 36 Prozent gut sein. Wir brauchen aber 40 Prozent.
Das Tempolimit wäre ein weiterer, wenn auch vielleicht
kleiner Schritt hin zu diesem Ziel.

({7})

Oder anders und pragmatisch von Brandenburgs Verkehrsminister Dellmann ausgedrückt: Auch Kleinvieh
macht Mist. ({8})

Es wären keine komplizierten Verordnungen mit ellenlangen Anhängen nötig. Das zuständige Ministerium
müsste nicht ganze Abteilungen allein mit der Frage der
Durchsetzung beschäftigen, wie es vielfach bei anderen,
technisch hochkomplizierten Punkten des Klimaschutzprogramms der Fall ist. Aber der Umweltschutz geht bekanntlich über den Schutz des Klimas hinaus. So ließe
sich zum Beispiel auch der Ausstoß von Kohlenmonoxid
und anderen Schadstoffen reduzieren, und nicht zuletzt
würde auch die Lärmbelästigung abnehmen. Im Übrigen
steigt der Schadstoffausstoß ab 130 Stundenkilometern
exponentiell an.

Die Gegner eines Tempolimits führen gerne den Verlust von Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie ins Feld. Ich weiß natürlich, dass der Verlust von
Arbeitsplätzen gern als Totschlagargument für alles
Mögliche missbraucht wird. Circa 75 Prozent der in
Deutschland produzierten Autos werden ins Ausland geliefert, und zwar nachweislich nahezu vollständig in
Länder, in denen ein Tempolimit gilt. Der größte Teil der
außereuropäischen Lieferungen geht mit mehr als einer
halben Million Autos in die USA. Glauben Sie zum Beispiel, dass viele dieser Käufer in den Vereinigten Staaten
wirklich wissen, dass wir in Deutschland immer noch
mit 200 Stundenkilometern über die Autobahn brettern
dürfen? Glauben Sie wirklich, wir verkauften auch nur
ein einziges Auto weniger, wenn in Deutschland ein
Tempolimit von 130 Stundenkilometern eingeführt wird?

({9})

Was die Zukunft der Automobilindustrie betrifft: Ein
Tempolimit würde die Entwicklungsbemühungen in
fruchtbare Bahnen lenken. Nicht mehr die Leistungsstärke wäre ausschlaggebend, sondern Umweltverträglichkeit, Komfort und Sicherheit wären die Kriterien, an
denen sich die Ingenieure messen lassen müssten. Es
gibt gar kein besseres Mittel, die Zukunftsfähigkeit der
deutschen Automobilindustrie und somit Arbeitsplätze
zu sichern.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
wir Sozialdemokraten nehmen das Thema „Tempolimit“
sehr ernst. Anträge, in denen die schnellstmögliche oder
die sofortige Einführung gefordert werden, bringen uns
aber nicht weiter, sondern schaden eher der gemeinsamen Sache. Ich bin sicher: Gute Argumente - ich bin
überzeugt, dass sie eindeutig aufseiten der Befürworter
eines Tempolimits sind - werden in Zukunft immer mehr
Menschen von der Notwendigkeit eines Tempolimits
überzeugen. Lassen Sie uns deshalb auch im politischen
Alltag das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verlieren!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})