Eckhardt Rehberg (NA), 2007-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Steigerung von Wirtschaftswachstum, Steigerung von Ausrüstungsinvestitionen und Bauinvestitionen, Steigerung der
Inlandsnachfrage, das sagt dem Einzelnen, der Arbeit
hat, aber insbesondere demjenigen, der Arbeit sucht,
noch nicht sehr viel. Kollege Schultz, mir ist es ähnlich
wie Ihnen im Januar 2005 gegangen: Ich hätte diese Entwicklung so nicht erwartet. Ich glaube, wenn man dies in
einem Gespräch mit Unternehmern oder mit Arbeitnehmern so beschrieben hätte, dann wäre einem erwidert
worden: Das ist nichts als Schönfärberei.

Als ich mich auf die heutige Aktuelle Stunde vorbereitet habe, war ich von den Arbeitsmarktzahlen, insbesondere im Osten, beeindruckt. Es gibt in Deutschland
keine geteilte Entwicklung. In den neuen Bundesländern
ist die Zahl der Arbeitslosen um 150 000 zurückgegangen; darunter - das ist besonders erfreulich - waren
25 000 Menschen unter 25 Jahren.

Weiter muss man sagen: Wir haben in den neuen Bundesländern einen Bestand von 133 000 offenen Stellen;
davon mehr als die Hälfte aus dem ungeförderten Bereich. Um das Gesamtstellenangebot zu schätzen, muss
man die Zahl der ungeförderten offenen Stellen mal drei
nehmen; so ergibt sich ungefähr die Richtgröße. So kann
man davon ausgehen, dass es in den neuen Bundesländern ein Gesamtangebot von 180 000 bis 200 000 ungeförderte Stellen gibt. Aus meiner Sicht ist es in diesem
Jahr die wesentliche Herausforderung, diese Stellen zu
besetzen.

Im Schiffbau gibt es einen Fachkräftemangel. Die Sozialpartner müssen einen Pool schaffen, damit sie das
Arbeitsaufkommen ausgleichen können; ich bin kein
Fan von Zeit- und Leiharbeitsfirmen. Nebenbei gesagt:
Im Augenblick ist es schwer, Schiffbauer oder Schweißer aus Polen anzuheuern; der Arbeitsmarkt ist ausgereizt. Schauen Sie ins verarbeitende Gewerbe!

Herr Kollege Schui, wichtiger, als Horrorszenarien an
die Wand zu malen und sich mit dem Auf und Ab zu befassen, ist es, sich Gedanken darüber zu machen, wie
man diese offenen Stellen mit qualifizierten Fachkräften
besetzt. Ich sage Ihnen eines voraus - so mutig bin ich
heute -: Wir werden zu Beginn des Jahres 2008 eine
ähnliche Situation wie heute haben. Die spannende
Frage in den kommenden Monaten wird also sein: Wie
besetzen wir die offenen Stellen, gerade auch in den
neuen Bundesländern?

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Andere Zahlen sind aus meiner Sicht genauso beeindruckend. Auch beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm gibt es keine geteilte Entwicklung. Wenn man
den Bevölkerungsanteil zugrunde legt, stellt man fest,
dass die ERP- und KfW-Programme in den neuen Bundesländern deutlich überproportional in Anspruch genommen werden. Bei den ERP-Programmen gibt es insgesamt einen Zuwachs von 3,1 Milliarden Euro in 2005
auf 5,1 Milliarden Euro in 2006. Das ist ein Zuwachs um
fast zwei Drittel. Wer sich ein bisschen mit den ERPProgrammen auskennt, der weiß, dass es hierbei um

Gründerprogramme für kleine und mittelständische Unternehmen geht. Über diese Investitionsprogramme werden die Arbeitsplätze von morgen geschaffen.

Nehmen Sie die Programme aus dem Bundeswirtschaftsministerium: Inno-Watt, NEMO, Pro Inno usw.
Sie sind gegenüber dem letzten Jahr deutlich - um
25 Millionen Euro - aufgestockt worden. Mehr als
50 Prozent fließen in die neuen Bundesländer. Angesichts dieses Zahlenreigens bin ich fest davon überzeugt,
dass dies keine Einmalentwicklung ist.

Herr Brüderle, natürlich haben die Menschen in
Deutschland den Hauptanteil an dieser Entwicklung;
aber ohne vernünftige politische Rahmenbedingungen
kommt es nicht zu solch einer positiven Entwicklung.
Ich glaube, der Dreiklang, den wir in der großen Koalition gewählt haben - Sanieren, Reformieren und Investieren -, ist der richtige Ansatz.

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Zum Schluss möchte ich Ihnen eine Meldung aus der
„Ostsee-Zeitung“ von heute in Bezug auf MecklenburgVorpommern zeigen:

Top 100: Jede dritte Firma stellt wieder mehr Leute
ein

Ich wünsche mir, dass ich, wenn ich hier im Januar 2008
wieder reden darf, davon berichten kann, dass nicht jede
dritte, sondern jede zweite Firma neue Beschäftigte einstellt.

Herzlichen Dank.

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