gerstenmaier (präsident), 1957-07-04:
Meine Damen und Herren, es ist beantragt, den Entwurf des Kriegsfolgenschlußgesetzes - Punkt 15 unserer Tagesordnung - für heute abzusetzen. Ich frage das Haus, ob es diesem Antrag zustimmen will. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handweichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist für heute abgesetzt.
Wenn es morgen neu eingebracht werden soll, bitte ich, rechtzeitig vor Eintritt in die Tagesord({0})
nung zu beantragen, daß dieser Gegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Beratung nur erfolgen darf, wenn nicht fünf Mitglieder widersprechen.
Ich habe mich davon überzeugt, daß ein Mitglied deis Hauses mit der blauen Karte versehentlich zu spät gekommen ist. Es hing also an dieser einzigen Karte. Aber der Präsident hat unter keinen Umständen die Freiheit, den Usus deis Hauses zu brechen. Wenn idle Abstimmung geschlossen ist und dies öffentlich erklärt ist, kann er die nachträgliche Stimmabgabe nicht mehr zulassen.
({1})
Ich bedaure, daß es an einem Mißverständnis gehangen hat.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie sind damit einverstanden, daß ich mit Punkt 17 der Tagesordnung fortfahre:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank ({2});
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 ({4}) der Geschäftsordnung ({5});
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit ({6}) ({7}).
(Berichterstatter: Abg. Seuffert ({8})
Wird auf Berichterstattung verzichtet? - Das ist der Fall.
Wir treten in die zweite Lesung ein. Ich rufe auf den Ersten Abschnitt und den Zweiten Abschnitt. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. - Das Wort wird nicht gewünscht. 
Wer den Bestimmungen des Ersten und des Zweiten Abschnitts, den §§ 1 bis 11 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf: Dritter Abschnitt, - Vierter Abschnitt, - Fünfter Abschnitt, - Sechster Abschnitt, - Siebenter Abschnitt und Achter Abschnitt. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wier den Bestimmungen dier aufgerufenen Abschnitte, den §§ 12 bis 37 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zum Neunten Abschnitt. Ich rufe auf § 38. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer § 38 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf § 39. Hierzu liegt ein interfraktioneller Änderungsantrag auf Umdruck 1295 vor. Wird das Wort dazu gewünscht? -Das ist nicht der Fall.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1295 zustimmt, dem bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wer § 39 in der so gänderten Fassung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf § 40. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer § 40 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf § 41. Hierzu liegt der interfraktionelle Änderungsantrag Umdruck 1294 vor. Wird das Wort dazu gewünscht? - Dias ist nicht der Fall.
Wier dem Antrag Umdruck 1294 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Angenommen.
Wer § 41 in der so geänderten Fassung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf die §§ 42, - 43, - 44, _- 45, -46, - 47, - Einleistung und Überschrift Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die allgemeine Aussprache.
Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wer dem Gesetz in der durch die Beschlüsse der zweiten Beratung geänderten Fassung in dritter Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Wir stimmen ab über die Nrn. 2 und 3 des Ausschußantrags auf Drucksache 3603, die Anträge Drucksachen 1750 und 1769 sowie die zu den Gesetzentwürfen eingegangenen Eingaben für erledigt zu erklären. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Nachdem die Tagesordnungspunkte beraten sind, über deren Behandlung Vereinbarungen bestanden hatten, wäre jetzt der Punkt erreicht, an dem neue Vorschläge für die weitere Behandlung der Tagesordnung gemacht werden könnten. - Wenn kein anderer Vorschlag gemacht wird, rufe ich auf Punkt 19:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs ({9});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({10}) ({11}).
'Berichterstatter: Abg. Dr. Elbrächter
({12})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Zweite Lesung. §§ 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer I zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetz in dritter
Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu

({13})
erheben. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, Sie müssen mir den Gefallen tun, sich wenigstens bei der Gegenprobe hinzusetzen, wenn Sie nicht mit Nein stimmen wollen. Gegen eine Stimme angenommen.
Wir fahren fort mit Punkt 20:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Eckhardt, Lenz ({14}), Dr. Löhr und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol ({15}) ({16});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({17}) ({18}).
Berichterstatter: Abg. Krammig ({19})
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Zweite Lesung, Art. 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Dritte Beratung.
Wer diesem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Punkt 21:
Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des
a) Entwurfs eines Zolltarifgesetzes und des Deutschen Zolltarifs 1958
b) Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes ({20})
c) Entwurfs eines Gesetzes über die Ausfuhrzolliste
({21});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({22}) ({23}).
Berichterstatter: Abg. Krammig
({24}) Bitte, Herr Kalbitzer!