Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-09-17:
Also, zunächst einmal wollte ich doch nur den Beleg dafür bringen, daß die Wertung dieses Zusammenhangs international offenbar sehr viel anders und sehr differenziert vorgenommen wird
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und daß es deswegen sinnvoll und richtig ist, daß die Koalitionsfraktionen hier die Einsetzung einer Enquete-Kommission beantragt haben. Das wollte ich damit begründet haben: daß hier nicht eine Alibiveranstaltung vorbereitet wird, um der Bundesregierung Handeln zu ersparen. Das war der Vorwurf und gegen diesen Vorwurf habe ich die Bundesregierung hier nachhaltig in Schutz zu nehmen, weil es den Tatsachen überhaupt nicht entspricht. Das ist der Punkt.
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Ich möchte dasselbe hinsichtlich der Entwicklungsländer, Frau Hartenstein, aufgreifen. Auch in diesem Abkommen von Montreal - man muß das ja einmal lesen - steht, daß der Pro-Kopf-Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoffen in den Entwicklungsländern auf 0,3 Kilogramm gesteigert werden kann. Und da sagen Sie: Das ist eine Katastrophe, daß wir das nicht verhindern. Ja, entschuldigen Sie bitte: Das ist doch nicht eine Frage an uns, sondern das ist eine Erwartung an die Dinge, die mit Fluorchlorkohlenwasserstoffen dort gemacht werden können. Es ist denen doch nicht von uns aufgedrängt worden, sondern von uns abverlangt worden. Die Alternative war, dieses Abkommen nicht zu unterschreiben.
Und wenn Sie, Frau Hartenstein, hierher kommen und sagen, es sei unerträglich, diese Abwägung von Energiequellen gegeneinander vorzunehmen, dann muß ich doch einmal schlicht und einfach zurückfragen: Wer tut denn das? Zunächst einmal ist diese Bundesregierung immer hingegangen und hat deutlich gemacht, daß jeder Energieträger umweltverträglich genutzt werden muß - jeder! Und deswegen machen wir Luftreinhaltung, um Schwefeldioxid und Stickoxide bei der Kohleverbrennung in den Griff zu bekommen. Deswegen unternehmen wir gleichzeitig, parallel dazu alle Anstrengungen, um die Kernenergie sicher und vertretbar nutzen zu können. Wir haben das heute morgen ja breit diskutiert. Dies ist keine Aufrechnungsfrage. Aber genauso richtig ist es - das können Sie vom Sachverständigenrat für Umweltfragen angefangen bis hin zu einem Zitat, das ich Ihnen gleich vortragen werde, verfolgen - , daß es eben jeweils verbleibende Umweltbeeinträchtigungen der einzelnen Energieträger gibt.
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Und die zurückbleibende Umweltbeeinträchtigung nach der Nutzung von fossilen Energieträgern ist eben CO2.
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- Augenblick! - Keine
- ich zitiere der beiden großen Energiequellen ist also ohne Risiko: weder die Kernkraft noch das Verbrennen von Kohlenwasserstoff. Kein Wissenschaftler kann uns im Augenblick wirklich sagen, welches Risiko am größten sei.
So Altbundeskanzler Helmut Schmidt am 1. Juli letzten Jahres in der Marktkirche von Hannover. Soll ich's Ihnen weiter zitieren?
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Er geht genau davon aus, daß jeweils der Umweltwirkung des einzelnen Energieträgers Rechnung zu tragen ist, aber daß sie eben besteht. Und wenn Sie hierhin kommen und sagen, wir müssen einsparen, um den Entwicklungsländern Beispiele für Einsparungen zu geben, dann zitiere ich ihn noch einmal, den Altbundeskanzler. Er hat gesagt:
Eine - wenn nicht die gefährlichste - Seite des Problems vieler Entwicklungsländer ist die Explosion der Zahl ihrer Bevölkerung.
Und er kommt zu dem Ergebnis: in 100 Jahren eine Vervierfachung. Ja, meine Damen und Herren, wie wollen Sie denn dieser Bevölkerungsexplosion - und jeder Mensch hat Anspruch auf Energie - mit Energiesparen in den Entwicklungsländern begegnen?
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- Entschuldigen Sie bitte, das ist hier gerade so vorgetragen worden.
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Den Satz kann ich Ihnen hier wörtlich vortragen, der hier gerade gesagt worden ist. Es ist hier wörtlich gesagt worden: Wir müssen bei uns sparen als Beispiel für Entwicklungsländer, damit auch die sparen. Ich kann das jederzeit gern wieder belegen.
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Es ist also, meine Damen und Herren, wichtig, sehr wichtig, über Energieeinsparen zu diskutieren. Das haben wir vor wenigen Tagen an diesem Pult ja schon einmal getan.
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Der Hinweis darauf, daß der Primärenergieverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland seit 1974 nicht mehr angestiegen ist, ist der zentrale Beleg dafür, daß hier gespart wird, und zwar durch marktwirtschaftliche Mittel, weil die Preise im Energiebereich damals so angestiegen waren.
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