Zywietz (NA), 1989-11-29:
Herr Kollege, ich will Sie nicht falsch verstehen. Ich will auch gerne darauf antworten, so gut das in der verbleibenden Zeit - es sind fast nur noch Sekunden - möglich ist. Wir betreiben seit anderthalb Jahrzehnten Energiesparpolitik. Nur werden Sie mit Energiesparen nicht den verbleibenden Bedarf an Energie zur Verfügung stellen können; das ist nämlich der Punkt. Sie können den Bedarf reduzieren; diese Politik betreiben wir auch aktiv.
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Das ist gut und in Ordnung. So weit haben wir keinen Dissens.
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Aber welchen Bedarf Sie auch immer haben - der ist nicht unbeträchtlich -, Sie müssen etwas anbieten. Da können Sie Wasserkraft, Sonne, Wind, Kohle in verschiedener Form, Gas und Erdöl anbieten.
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Aber mit dem Angebot von Alternativen, die, je nachdem, wie Sie rechnen, bei, wenn ich großzügig bin, 3, 4, 5, 6 % liegen, werden Sie 100 % des Bedarfs nicht decken können,
({3}) so sehr Sie auch hin- und hersparen.
({4}) Deswegen geht Ihre Darstellung nicht auf.
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Sie müssen andere Energieträger zu Hilfe nehmen. Wenn Ihnen das Öl zum Verbrennen zu schade ist, was für das Gas auch richtig ist, und wenn Sie Kernenergie aus welchen Gründen auch immer nicht mögen, dann bleibt nur die Kohle, und die ruft die Klimabelastung hervor; darin sind wir uns einig. Aber das Ganze geht doch nicht auf. Das ist das, was ich bei Ihnen bemängele. Sparen allein reicht nicht. Es ist schön, „schwäbisch sparsam" zu sein, aber das ist nicht Energiepolitik.
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Ich muß leider zum Schluß kommen und kann das, woran mir gelegen ist, eigentlich nicht in Gänze ausführen. Zur Raumfahrt möchte ich nur folgendes sagen. Diese Aktivität ist vonnöten.
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- Die bemannte Raumfahrt ist eine Sache, die man noch sorgfältiger, als das bisher vielleicht geschehen ist, in einem offenen Dialog, meinetwegen in Form eines Hearings, einmal abklopfen müßte, denn hier sind die Dinge sehr in Bewegung. Da kann keiner von sich behaupten, hier wüßte er alles, und dieser Wurf sei letztlich das Richtige. Hier ist noch aufzuarbeiten. Auch eine Finanzplanung ist zu justieren. Herr Lenzer hat das vorhin in einem Zwischenruf zum Bereich der Energiepolitik auch angedeutet, wenn ich ihn richtig verstanden habe. Dieser Meinung sind wir auch.
Raumfahrtforschung und -entwicklung: ja, aber Ausmaß und Schwerpunkte bedürfen einer fortwährenden kritischen Überprüfung.
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Ich muß es im Moment dabei bewenden lassen.
Wir haben aber auch Erwartungen an die Wissenschaftler. Wenn man einmal durchblättert, wer eigentlich diese 7,9 Milliarden DM bekommt, dann stößt man auf ein imposantes „Who is Who" der Forschungseinrichtungen: die Großforschungseinrichtungen und auch die Zuwendungsempfänger, wie wir sie zu nennen pflegen. Es sind viele dabei - ich glaube, über zehn - , die je mehr als 100 Millionen DM bekommen. An diese möchte ich appellieren, auch an den Steuerzahler zu denken, der sie finanziert.
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Es kann nicht einfach so sein, die Politiker hätten sich darum nicht zu bekümmern, sie hätten nur Geld abzuliefern, und der Rest sei Definitionssache,
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Sache der Forscher und der Wissenschaftler. Diese Einseitigkeit können wir von der FDP bei allem Respekt nicht akzeptieren. Wir sind Treuhänder des Geldes der Steuerzahler.
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Wir haben an diesem Diskussionsprozeß teilzunehmen und auch eine Kontrolle einzufordern,
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über die ich hier nicht weiter reden möchte. Ich sage das aber sehr bewußt, weil gerade die letzten Meldungen wieder nach dem Motto waren: Die Politiker sollen Geld zur Verfügung stellen und sich ansonsten nicht darum kümmern, was wir machen. - Ich sage das etwas verkürzt. Das geht nicht an!
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Ich sage mit allem Nachdruck: Effizienz und Kontrolle gehören zu den Strukturentscheidungen, die wir hier getroffen haben.
(Zander [SPD]: Weiß Graf Lambsdorff, was
Sie da sagen?
Da die FDP eine Partei des Fortschritts ist, stimmen wir diesem Etat für Forschung und Fortschritt gern zu.
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Ich bedanke mich.
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