florian bernschneider (NA), 2010-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dauer der Wehrdienstzeit ist sicher seit jeher
eine Frage der Abwägung. Mit der Verkürzung der
Wehrdienstzeit um drei Monate trifft die Koalition aus
Union und FDP diese Abwägung im Sinne der individuellen Freiheit der jungen Männer. Dieser individuellen
Freiheit räumen wir einen größeren Stellenwert ein, als
es bisher der Fall war. Die Verkürzung der Dienstzeit gilt
nicht nur für den Wehrdienst, sondern in der Folge auch
für den Zivildienst als Ersatzdienst. Damit können sich
sowohl die jungen Wehrpflichtigen als auch die jungen
Zivildienstleistenden zukünftig über ein Mehr an individueller Freiheit freuen.

Es ist kein Geheimnis, dass wir Liberale uns bei diesem Thema durchaus mehr hätten vorstellen können.
Weil es im Kern der Debatte vor allem um die Interessen
der jungen Menschen in diesem Land geht, darf es in
dieser Frage kein Denkverbot geben. Deswegen freuen
mich natürlich die Signale des Bundesverteidigungsministers und der Unionsfraktion.

Solange es den Zivildienst gibt, stehen wir in der Verantwortung, ihn sinnstiftend auszufüllen. Uns als FDP
ging es in der Debatte deswegen auch darum, nicht nur
drei Monate Freiheit für die jungen Menschen zu gewinnen, sondern eben auch darum, sechs Monate sinnstiftenden Zivildienst für sie zu erhalten.

({0})

Es überrascht mich schon, wenn ich dann lese, dass in
Kreisen der Opposition behauptet wird, dies alles sei
nichts als ein fauler Kompromiss; in nur sechs Monaten
Zivildienst könne man gar nichts Vernünftiges lernen.



Ich möchte aus einer Statistik des Bundesarbeitsministeriums zitieren. In dieser Statistik geht es um Praktika in
Deutschland. Darin wird festgestellt, dass zwei Drittel
aller Praktikanten in Deutschland ein Praktikum absolvieren, das kürzer als sechs Monate ist. Die Hälfte der
Praktikanten absolviert sogar ein Praktikum, das kürzer
als drei Monate ist.

({1})

Ich bin schon gespannt, ob Sie bereit wären, diesen Praktikanten zu sagen, dass ein Einsatz, der kürzer als sechs
Monate dauert, nicht sinnstiftend ist.

({2})

Ich würde schon gerne sehen, dass Sie den Praktikanten
direkt ins Gesicht sagen, dass sie da nichts lernen können.

({3})

Eine Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate
bedeutet sicherlich nicht, dass nicht einige Zivildienstleistende ein Interesse daran haben können, länger in einer Einrichtung tätig zu sein. Wir als FDP haben uns dieser Möglichkeit nie versperrt; aber Sie wissen: Es gab
kontroverse Diskussionen der Koalitionspartner darüber,
wie ein solch längerer Einsatz ausgestaltet wird. Für uns
als Liberale war immer klar: Wenn sich ein Zivildienstleistender nach seinem Zivildienst entscheidet, länger in
einer Einrichtung tätig zu sein, dann muss das freiwillig
sein. Mit den Regelungen, die wir in den Gesetzentwurf
aufgenommen haben, wird für Freiwilligkeit gesorgt. Ich
als Liberaler sage Ihnen: Das ist genau der richtige
Schritt.

Betrachtet man die Herausforderungen, vor denen wir
angesichts des demografischen Wandels stehen, wird
deutlich, dass das freiwillige Engagement in den kommenden Jahren immer wichtiger sein wird. Es ist beruhigend, schon heute zu sehen, dass sich viele junge Menschen freiwillig engagieren. Schon heute ist die Zahl der
Jugendlichen, die sich für den Freiwilligendienst bewerben, höher als die Zahl der Zivildienstleistenden im Einsatz. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass wir als Liberale in den Freiwilligendiensten durchaus Potenzial
sehen, um den Zivildienst ablösen zu können.

({4})

Wir stellen in der Diskussion fest, dass es durchaus
sinnvoll ist, junge und engagierte Menschen als eine tragende Säule zu haben, und zwar unabhängig von der
Wehrpflicht. Deswegen haben wir in den Koalitionsverhandlungen, aber auch in den Verhandlungen über die
Verkürzung der Dauer der Wehrpflicht und damit des Zivildienstes deutlich festgehalten, dass wir die Freiwilligendienste in Zukunft quantitativ wie qualitativ stärken
wollen.

({5})
Ich glaube, das ist der richtige Schritt. Das brauchen wir.
Das werden wir in Angriff nehmen, genauso wie wir,
wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Verkürzung der
Dauer des Zivildienstes und der Wehrpflicht in Angriff
genommen haben. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Interesse der jungen Menschen in unserem
Land.

({6})