Johannes Röring (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade festgestellt, dass die Verdopplung der Redezeit noch längst
nicht zur Verdopplung der Erkenntnisse führt.

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Im Januar dieses Jahres mussten wir alle im Rahmen
der Dioxinkrise miterleben, dass das Fehlverhalten eines
Einzelnen bundesweit große Verunsicherung und große
Schäden ausgelöst hat. Die Verbraucherinnen und Verbraucher waren in höchstem Maße verunsichert und
wussten nicht, welche Lebensmittel am Ende noch sicher waren. Die Produzenten dieser Lebensmittel, die
Landwirte, standen völlig unverschuldet am Pranger.
Viele Teilnehmer der Produktionskette waren von den
Folgewirkungen betroffen.

Auch wenn das Thema Dioxin mittlerweile weitestgehend aus der medialen Berichterstattung verschwunden
ist, haben sowohl die direkt als auch die indirekt betroffenen Landwirte die finanziellen Folgen der Krise hart
gespürt. Nach einer aktuellen Analyse der Dow Jones
News sind die marktbedingten Preisrückgänge durch
diese Krise auf etwa 100 Millionen Euro zu beziffern.
Damit wir eine ähnliche Situation nicht wieder erleben
müssen, haben wir schnell gehandelt.

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An dieser Stelle möchte ich zunächst einmal ein klares Wort zur Medienberichterstattung, aber auch zum
Verhalten der Opposition sagen. Wie hier in teils unverantwortlicher Weise Ängste geschürt wurden, war mehr
als unanständig und nicht angebracht.

({2})

Es wurde pauschalisiert und verleumdet und sogar die
Landwirtschaft selbst angegriffen. Man hat versucht, aus
Opfern Täter zu machen. Das war ein starker Schlag in
das Gesicht unserer Bäuerinnen und Bauern,

({3})

die sich tagtäglich - das möchte ich an dieser Stelle betonen - mit großer Verantwortung um ihre Tiere kümmern.
Dieses Verhalten möchte ich deutlich verurteilen. Die
Zahl der anwesenden Agrarpolitiker der Opposition
zeigt, wie wichtig Sie unsere Bäuerinnen und Bauern
nehmen: Ihre Reihen sind sehr schwach besetzt.

({4})

Die Fakten zeigen, dass die Behörden der Länder, der
Bund, aber auch die EU schnell und gut zusammengearbeitet haben und das durch die Wirtschaft aufgebaute
System der Transparenz und Rückverfolgbarkeit gegriffen hat. Sie haben den Futtermittelskandal aufgedeckt.
Viele Betriebe haben schon vorher Eigenkontrollen
durchgeführt und machen dies auch heute noch. Der Ursprung und vor allen Dingen die Wege der Futtermittel
sind sehr schnell aufgedeckt worden.

Im Gegensatz zur Opposition haben wir nicht Effekthascherei und Populismus betrieben.

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Wir haben direkt nach Bekanntwerden der Vorfälle gehandelt. Im Zentrum des Aktionsplans steht nämlich,
dass wir die Sicherheitsstandards der Futtermittelkette


weiter erhöhen und die Melde- und Kontrollpflichten
verschärfen wollen. Wir wollen also - das betone ich
ausdrücklich - das bestehende System verbessern und
weiterentwickeln.

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Mit der heute zu beschließenden Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches werden wir
nur wenige Monate nach der Entwicklung des Aktionsplans erste Teile gesetzgeberisch umsetzen. Wir wollen
eine zuverlässige Kontrolle aller Glieder der Lebensmittelproduktionskette. Sowohl die Verbraucher als auch
insbesondere die Beteiligten der Wertschöpfungskette
inklusive der Bäuerinnen und Bauern brauchen auf allen
Ebenen Sicherheit hinsichtlich Qualität und Herkunft der
Produkte.