eva bulling-schröter (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Rede von
Frau Lengsfeld von der CDU gehört habe, war ich baff:
Die Menschen werden immer älter, immer gesünder - alles toll! Vor allem genetisch veränderte Lebensmittel sind
echt super. In Ihrem Entschließungsantrag dagegen heißt
es:

Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Allergien
werden in ihrem Ausmaß in Öffentlichkeit und Politik in der Regel eher unterschätzt.

Ich würde vorschlagen, Sie einigen sich auf eine Position.
In der Öffentlichkeit schaut es nicht gut aus, wenn es derart verschiedene Stellungnahmen gibt. Ich jedenfalls war
sehr verwirrt.

({0})

Aber jetzt zu unserem Antrag. In unserem Antrag geht
es um das Bestreben der Bahn AG, die Wiederzulassung
des Totalherbizids Diuron zu erreichen. Dies halten wir
für unverantwortlich. Denn Diuron zählt zu den Phenylharnstoffverbindungen, die im menschlichen Organismus
zu Stoffen mit Krebs erregender Wirkung umgewandelt
werden können. Zudem sind sie toxisch für Kleinstlebewesen im Wasser.

Die Bahn war bis zum Verbot des Mittels 1997 größter
Anwender von Diuron. Es wurde vor allem als Unkrautvernichtungsmittel in Gleisanlagen eingesetzt. Immer
häufiger wurde das giftige Totalherbizid in Brunnen unweit von Gleisanlagen und Bahnhöfen nachgewiesen.
Die Unkrautvernichtungspraxis der Bahn brachte damit
die unschädliche Versorgung der Bevölkerung mit unbedenklichem Wasser in Gefahr. Es wurden Diuronfunde
im oberflächennahen Grundwasser mit Überschreitungen
des Grenzwertes von 0,1 Mikrogramm pro Liter um das
40- bis 60fache festgestellt.

Diese Fakten haben, auch infolge massiver Proteste
seitens der Umweltbewegung, bereits 1996 zur Einstellung der Anwendung von Diuron durch die DB AG geführt. Die Herstellerfirma, Bayer AG, hat das Gift zeitweilig vom Markt genommen; die Anwendung wurde
schließlich verboten. Der Bundestag hatte sich seinerzeit
mehrfach mit dem Thema beschäftigt. Die SPD wird sich
dunkel daran erinnern; schließlich hat sie 1996, seinerzeit
in der Opposition, einen mit unserem heutigen Antrag
dem Sinn nach fast gleich lautenden Antrag gestellt, welchem die Grünen damals zustimmten.

An der durch das Gift hervorgerufenen Gefährdungslage hat sich seitdem wohl nichts geändert. Dieser Ansicht
sind auch Wasserversorger wie beispielsweise die Gelsenwasser AG. In einer Pressemitteilung vom 25. Oktober
letzten Jahres hat sie sich klar gegen die Wiederzulassung
und den Einsatz von Diuron ausgesprochen. Begründet
wurde dies mit der humantoxischen Eigenschaft und den
enormen Aufwendungen der Wasserwerke für die Entfernung des Giftes aus dem Grundwasser. Die hohe Bedenklichkeit von Diuron für Umwelt und Verbraucher
bestätigte im Übrigen auch der Sachverständigenrat für
Umweltfragen in seinem Sondergutachten „Flächendeckend wirksamer Grundwasserschutz“ von 1998.

Die Bahn weiß natürlich ganz genau, dass ihre Argumentation, es gebe keine Alternativen zur chemischen
Keule, Unsinn ist. Sowohl in der Schweiz als auch in
Österreich werden die Gleise nicht mit Diuron behandelt.
Mechanische Maßnahmen wie das Anpflanzen von Gräsern, die das Unkrautwachstum verhindern oder bremsen,
sowie die Behandlung mit Dampf sind Beispiele alternativer Unkrautvernichtung. Eine Behandlung mit weniger
toxischen Pestiziden, die nur auf die oberirdischen Teile
der Pflanzen einwirken und in geringen Mengen ausgebracht werden können, wäre zwar ebenfalls denkbar, halte
ich aber auch für eine schlechte Lösung.

Doch bei der DB AG steht gegenwärtig das Zeichen auf
Schrumpfbahn; sie will sparen. Wenn man diese Pestizide
einsetzt, kann man Personal einsparen. Dies geschieht
natürlich auf Kosten der Umwelt. Die Rosskur zulasten
von Umwelt und Gesundheit rechnet sich besser.

Wir fordern deshalb in unserem Antrag die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass die entsprechenden
Bundesanstalten und Institute sowie das Umweltbundesamt eine Wiederverwendung der Pflanzenschutzmittel
mit dem Wirkstoff Diuron untersagen. Darüber hinaus
sollen ähnliche Totalherbizide, die über Abschwemmungen die Gewässer belasten, für Kleinanwender und die
Anwendung auf nicht landwirtschaftlich genutzten Freiflächen verboten werden.

Im Übrigen hat Umweltminister Schnappauf aus Bayern, CSU, diese Forderung auch schon gestellt. Dazu gab
es vorige Woche eine Presseerklärung. Die Kollegen
nicken, das heißt, wir könnten hier im Bundestag gemeinsame Sache hinsichtlich des Verbots von Pestiziden
machen. Das wäre eine tolle Sache.

({1})

Darauf, der tatsächlichen Vorsorge im Verbraucherschutz mehr Beachtung zu schenken, sollten wir uns in
diesem Hause auch angesichts der BSE-Krise wohl einigen können. Die Vorsorge gehört wirklich dazu. Sie
wurde von meiner Vorrednerin klein geredet; ich denke
aber, das ist eine ganz wichtige Sache.

({2})

Ein Verbot dürfte wohl nicht übermäßig schwer fallen;
denn die jetzige Regierung bräuchte nur bei ihrer Position
aus der letzten Legislaturperiode zu Diuron und die damalige Regierung bei ihrem seinerzeit vollzogenen Anwendungsverbot zu bleiben.

Danke.

({3})