ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-10-30:
Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage. Ich habe es gestern schon erklärt, ich werde an einem Europa der Partnerschaft arbeiten, in dem im Interesse einer dauernden Freundschaft Vor- und Nachteile zu gleichen Gewichten verteilt werden.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde dann bemängelt, daß wir nicht auf alle Details eingegangen sind. Das gebe ich gerne zu, verehrter Kollege Höcherl; wir werden ja bei der Grünen Debatte den Dialog fortsetzen. Ich möchte Ihnen sagen - und Sie wissen ja, wie ich es bereits als Oppositionssprecher gesagt habe -, daß wir die wesentlichen Teile Ihres Agrarprogramms für den gesamten Förderungsprozeß als Grundlage auch unserer Anschauungen haben. Und ich tue mich heute leicht, das zu sagen: Was ich damals als Oppositionssprecher gesagt habe, das darf ich heute als Minister erst recht bekennen. Ich bin der Meinung, daß die Strukturpolitik in die Regionalpolitik eingebettet werden muß, daß die Bildungspolitik die Chancengleichheit der Bildung für die Landwirtschaft gewährleisten muß. Ich will gar nicht damit anfangen, wer da gebremst hat. Da könnte ich ja wieder anfangen, nicht?
({1})
Ich bin der Meinung, daß die Marktpolitik weitergeführt werden muß, bei der Gott sei Dank durch Absatzförderungsgesetz und Marktstrukturgesetz die Weichen gestellt worden sind. Der Kollege Schmidt ist gerade dabei, nun die ersten Grundzüge zu erarbeiten; er wird vielleicht selber dazu etwas sagen. Ich bin der Meinung, daß die Marktpolitik intensiviert werden muß; denn wir müssen für die Zukunft gerade offensive Marktpolitik und eine Politik der Investitionshilfe treiben. Dazu kommt der Sozialkatalog. Ich werde auf diese Fragen zur gegebenen Zeit zurückkommen.
Lassen Sie mich jetzt aber noch etwas zu den Luxemburger Vorgängen sagen. Nun, ich muß jetzt fragen - und ich bitte darum, daß hier einmal jemand eine verbindliche Erklärung dazu abgibt -, ob wirklich in diesem Hohen Hause jemand die Auffassung vertritt, daß die Bundesregierung nicht hätte aufwerten sollen.
({2})
- Ja, dann bitte ich, das hier einmal deutlich zu erläutern!
({3})
- Ich werde Ihnen sagen, warum ich nicht da war, Herr Leicht. Weil ich mit Herrn Mansholt telefoniert habe und mit ihm ein Fernschreiben gerade über die Fragen des Kollegen Höcherl noch einmal abgesprochen habe. Ich glaube, das war wohl in diesem

Moment nützlicher. Man soll es sich nicht so leicht machen.
({4})
Ich lasse es mir ja nicht entgehen, wenn mein Landsmann Strauß spricht. Ich habe mit einem Ohr zugehört,
({5})
- und mit einem Ohr sogar Herrn Mansholt, weil der Herr Mansholt Herr Strauß, damit Sie es genau wissen; ich habe Zeugen - sogar gesagt hat: Was ist denn im Parlament los? Da habe ich gesagt: Mein verehrter Freund Strauß spricht, und da kann ich nicht ganz abschalten.
({6})
- Ja, ich hätte ihn gerne mithören lassen. - Ich frage wirklich, ob man sich dann auch über die Situation im klaren war, die für die deutsche Landwirtschaft durch eine Nichtaufwertung entstanden wäre. Denn die Alternative ist die Anpassungsinflation. Und ich frage mich: Warum hat die alte Regierung 
({7})
- Auch darüber reden wir noch. Wenn Sie nur ein bißchen Geduld hätten! Sie würden es mir leichter machen. Ich höre ja auch zu.
({8})
- Ich bin für die freie Wildbahn im Parlament, wie Sie wissen.
({9})
Wir können das weiter pflegen. Ich bin da nicht so; das können wir alles machen.
({10})
Aber dann geht es eben ein bißchen durcheinander, denn ich meine, Sie können von mir nicht immer ein Konzept verlangen und mich dauernd unterbrechen. Ich bin immer für offene Aussprache und klare Antworten.
Ich frage dann, warum die alte Regierung, zu der, wenn ich mich nicht täusche, als Bundesernährungsminister mein hochverehrter Freund Hermann Höcherl und als Finanzminister mein noch höhergeschätzter Landsmann Strauß gehörten, die Wechselkurse freigegeben hat.
({11})
Das frage ich mich.
({12})
- Nein, Herr Kollege, das verstehe ich nicht. Wir
hätten also die Freigabe des Wechselkurses rückgängig machen und allein auf die Anpassungsinflation abstellen müssen. Das hätten wir tun sollen.
({13})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Köppler?