Diana Golze (NA), 2005-12-01:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! In ihrer Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin ausgeführt, dass sich
die neue Bundesregierung viele Taten vorgenommen hat.
Ich hoffe, dass diesen Worten auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendpolitik wirklich Taten im Sinne der jungen Menschen unseres Landes folgen.

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Unter anderem sollen junge Menschen ermutigt werden, sich für ein Leben mit Kindern zu entscheiden. Dafür wurde im Koalitionsvertrag die Schaffung von
230 000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren bis zum Jahr 2010 festgeschrieben. Der
zwölfte Kinder- und Jugendbericht der rot-grünen Bundesregierung vom Herbst 2005 geht jedoch weiter und
empfiehlt einen Rechtsanspruch bis 2010 für alle Kinder
von Geburt an. Diese Empfehlung sollte die neue Bundesregierung in die Tat umsetzen.

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Die Länder und Kommunen müssen damit verbunden
aber auch die Möglichkeit bekommen, diesen Rechtsanspruch zu erfüllen. Vermutungen, die Kommunen könnten dies durch Einsparungen im Zusammenhang mit der
Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
gewährleisten, sind mehr als vage und derzeit nicht belegbar.

Zum Thema Rechtsansprüche von Kindern sollte
bei der Bundesregierung jedoch noch einiges mehr auf
der Tagesordnung stehen. Trotz Protesten hat die Bundesregierung die UN-Kinderrechtskonvention bislang
nur unter ausländerrechtlichen Vorbehalten unterschrieben, nach denen das deutsche Ausländerrecht Vorrang
vor den Verpflichtungen der Konvention hat.

Dieser Zustand muss schnellstens überwunden werden.

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Eine wichtige Frage ist weder im Koalitionsvertrag
noch in der Regierungserklärung ausreichend beantwortet worden: Wie will die Bundesregierung gegen die
wachsende Kinderarmut vorgehen? Kinderarmut hat in
der Bundesrepublik eine historisch neue Dimension erreicht. Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat die Einführung von Hartz IV zum Jahresbeginn die Zahl der von Armut betroffenen Kinder auf
ein Rekordhoch von 1,7 Millionen steigen lassen. Insgesamt leben 14,2 Prozent der Kinder in Deutschland in
Armut; das ist jedes siebte Kind, in Ostdeutschland sogar jedes vierte.

Kinderarmut nimmt den jüngsten Mitgliedern unserer
Gesellschaft die Zukunftschancen; denn die Weichen für
die Entwicklung werden in den ersten Lebensjahren gestellt. Ich zitiere aus der Regierungserklärung: „Die
Menschlichkeit unserer Gesellschaft entscheidet sich daran, wie wir mit ihnen umgehen.“ Gemeint waren damit
auch die Kinder.

Werte Kolleginnen und Kollegen, das Verständnis der
großen Koalition von Jugendlichen in unserem Land ist
äußerst widersprüchlich. Auf der einen Seite wird gerade
von Schulabgängern erwartet, dass sie sich auf die Suche
nach einem Ausbildungsplatz begeben und dabei flexibel sind. Ebenso sollen sie dem Arbeitsmarkt nach einem erfolgreichen Abschluss, so sie denn überhaupt in
den Genuss eines solchen kommen, uneingeschränkt zur
Verfügung stehen. Andererseits sollen sie bis zum Alter
von 25 Jahren am elterlichen Rockzipfel hängen, um den
Staat nicht zu belasten. Von in der Verfassung festgeschriebenen Bürgerrechten kann hier wohl keine Rede
sein, wenn wir sie den jungen Menschen nur dann gewähren, wenn es uns passt.

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Wir müssen ihnen doch wenigstens die Chance auf ein
selbstbestimmtes und erfolgreiches Leben bieten. Der
Pakt für Ausbildung bietet diese Chance nicht.

Die Kinder und Jugendlichen sind die Zukunft unseres Landes. Wir sollten es uns heute nicht mit ihnen verscherzen. Wir selbst werden im Alter die Folgen dessen
zu tragen haben und uns den Fragen der nachkommenden Generation stellen müssen.

Vielen Dank.

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