Wischnewski (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1967-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich darum bemühen, sehr kurz auf die in der Debatte angesprochenen Fragen einzugehen.
Besonders dankbar bin ich für das, was in dem letzten Beitrag gesagt worden ist und was auch der Herr Ausschußvorsitzende gesagt hat: daß unsere Entwicklungspolitik ein entscheidender Bestandteil unserer weltweiten Friedenpolitik ist. Wenn es so krasse soziale Unterschiede in der Welt gibt, wie wir sie zur Zeit feststellen müssen, und wenn das soziale Gefälle in der Welt derart stark ist wie zur Stunde, ist der Frieden in der Welt nicht gesichert.
Ich möchte hier ein ganz deutliches Wort sagen; , man kann darüber denken, wie man will. Das, was wir im Nahen Osten erlebt haben, hat auch ein
wenig mit dieser Situation zu tun.
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Wenn man bereit ist, das genau zu durchdenken, wird man feststellen, daß es auch mit dieser Situation etwas zu tun hat. Wenn wir uns überlegen, wo es zur Zeit harte militärische Auseinandersetzungen gibt, stellen wir fest, daß das eigentlich nirgendwo direkt zwischen Ost und West der Fall ist, sondern überall nur in der Dritten Welt. Aus diesen Erwägungen heraus haben wir dieser Aufgabe eine ganz besondere Bedeutung beizumessen.
Wir betrachten jedenfalls den Beitrag der Bundesrepublik Deutschland als eine aktive Beteiligung an einer weltweiten Friedenspolitik. Wir sind bereit, uns hier zu engagieren.
Nun zu den fachlichen Fragen, die daüber hinaus aufgeworfen worden sind.
Herr Kollege Leisler Kiep hat die Frage der Lebensmittellieferungen angesprochen. Ich habe hier von Grundsätzen gesprochen. Ich glaube, diese Grundsätze muß man akzeptieren. Lebensmittellieferungen werden auf die Dauer Probleme nicht lösen können. Es gibt drei Ausnahmen, unter denen wir bereit sind, uns an Lebensmittellieferungen zu beteiligen: 1. Lieferung von Säuglingsnahrung, 2. Lieferung von Lebensmitteln als Lohnausgleich, 3. Lieferung von Lebensmiteln in Katastrophenfällen. In diesen Fällen haben wir es bisher getan. Aber ich bitte sehr um Verständnis für die Auffassung, daß die Lieferung von Lebensmitteln die Probleme im Grunde genommen nur weiterschiebt und nicht löst. Wir müssen jedoch daran interessiert sein, eine Lösung der Probleme zu finden.
Was das Engagement der privaten Wirtschaft betrifft, so darf ich darauf hinweisen, daß wir im Haushalt einen Titel von 20 Millionen DM ERP-Mitteln haben. Da gibt es also einen deutlichen Ansatz.
Wir sind gern bereit, Ihren Vorschlag in bezug auf ein Institut zu prüfen. Die Bundesregierung ist selbstverständlich gern bereit mitzuhelfen, wenn es um Großprojekte in den Ländern der Dritten Welt für

die deutsche Wirtschaft geht. Ich habe kürzlich in einer Ausschußsitzung ein Beispiel dafür vortragen können, wie wir uns hier bemühen. Ich will das jetzt bewußt nicht weiter vertiefen. Es gibt ähnliche Beispiele. Dabei ergeben sich besondere Finanzierungsprobleme, weil es solche Großprojekte in der Zukunft eigentlich fast nur noch in Entwicklungsländern geben wird. Hier in Europa haben wir es mit so großen Projekten in der nächsten Zukunft wahrscheinlich weniger zu tun.
Herr Kollege Kahn-Ackermann hat von der Konferenz von Algier gesprochen. Die Bundesregierung verfolgt mit großer Aufmerksamkeit, was sich dort bei der Konferenz der 77 tut. Wenn ich richtig unterrichtet bin, sind bis heute mittag schon 86 Teilnehmer da. Wir werden über die Ergebnisse genau informiert werden. Wir rechnen damit, daß man sich darum bemühen wird, eine gemeinsame Auffassung vorzutragen. Die westlichen Geberländer werden in der OECD gemeinsam über die Ergebnisse dieser Konferenz beraten.
Ich möchte im Hinblick auf diese Konferenz allerdings auch eines mit aller Deutlichkeit sagen. Wer versucht, die Entwicklungspolitik so darzustellen, als handele es sich für alle um eine Politik der Wiedergutmachung - so ist das gestern in einer Rede sehr hart darzustellen versucht worden -, wird damit nicht den notwendigen Erfolg erringen. Ich halte es für verkehrt - das muß auch einmal ganz klar gesagt werden -, dies aus einer solchen Sicht zu betrachten, zumal eine Reihe von Geberländern auf diesem Gebiet in der Vergangenheit überhaupt nicht engagiert waren.
Ich bitte um Verständnis dafür, daß wir am Prinzip der Partnerschaftsleistung in jedem Fall festhalten müssen. Wir haben aber von Fall zu Fall zu überprüfen, ob wir in der Vergangenheit vielleicht nicht 'zuviel vorausgesetzt haben und bereit waren, Verträge zu unterschreiben, bei denen man eigentlich vorher hätte wissen müssen, daß der Partner gar nicht in der Lage sein wird, die geforderte Leistung zu erbringen.
Zur Deutschlandpolitik kann ich nur das unterstreichen, was der Kollege Gewandt hier gesagt hat. Er hat von der Unruhegesprochen und gemeint, diese Unruhe müsse es auch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit geben. Ich stimme da völlig mit ihm überein: Diese Unruhe gibt es im Ministerium, und es gibt sie in ganz besonders starkem Maße bei dem Minister. Das wird auch zu konkreten Ergebnissen führen. Wir wenden in ganz kurzer Zeit in der Lage sein, 'auf 'Grund der Überprüfung von 3000 Projekten und von 10 Jahren deutscher Entwicklungspolitik den zuständigen Ausschüssen des Hohen Hauses zu sagen, was gut war, was verstärkt fortgesetzt werden wird und soll. Genauso offen werden wir .aber auch sagen, wo sich Fehlerquellen gezeigt haben, wo die Projekte einfach nicht unseren Vorstellungen ,entsprechen und wo etwas geändert werden muß. Ich sage das nicht im Ton des Vorwurfs. Wir alle haben Erfahrungen sammeln müssen, seitdem wir vor 10 Jahren eine neue Politik begonnen haben. Ich gehe jetzt nur 'von der Voraussetzung aus, daß nach 10 Jahren die Zeit des Experimentierens vorbei sein muß und 'daß wir jetzt wissen müssen, was sich bewährt hat, was in verstärktem Maße fortzusetzen ist und was für die Zukunft nicht mehr 'in Frage kommt.
Ich bin dankbar für die Anregungen des Kollegen Dr. Hellige. Bei den Tropenkrankheiten gibt es 'in der Tat noch ein ernstes Problem, das zu lösen wir uns bemühen werden.
Er ist mit den Leistungen 'der GAWI nicht zufrieden. Das kann ich verstehen. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß wir uns um einen Wandel bemüht haben und im Laufe der letzten Monate auch schon eine wesentliche Besserung eingetreten ist. Eins muß allerdings hier mit aller Deutlichkeit gesagt werden: Ein Teil der Schwierigkeiten beruht einfach auf der Konstruktion. Bis zur Stunde ist es noch so, daß mein Haus z. B. 'auf die Personalpolitik der GAWI keinen entscheidenden Einfluß nehmen kann - meinem Amtsvorgänger, dem Kollegen Scheel, ist 'das genauso gegangen -, weil es sich um eine Institution der Treuarbeit mit einem eigenen Vorstand handelt. Wir haben gute, aber harte Gespräche geführt, und ich glaube, daß sich die Auswirkungen sehr schnell bemerkbar machen werden.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf das eingehen, was unsere verehrte Frau Kollegin 'Dr. Wolf gesagt hat. Ich bin mit ihr der Auffassung, daß die Vorbereitung derjenigen, die hinausgehen, von ganz entscheidender Bedeutung ist. In den weitaus meisten Fällen wird der Erfolg derjenigen, die hinausgehen, davon abhängen, wieweit sie auf die Aufgabe vorbereitet sind. Damit meine ich nicht ihre berufliche Vorbereitung. Sie ist eine 'Selbstverständlichkeit. Ich denke vielmehr an die Vorbereitung auf das Land, in das sie gehen werden, auf die Verhältnisse, 'die sie dort vorfinden werden, unid auf die Probleme, mit denen isle dort fertigzuwerden haben. Es liegt nicht immer an uns, wenn die Vorbereitungskurse sehr kurz sind. Eine Vorbereitung von drei oder auch sieben Tagen halte ich für eine schlechte Sache. Solche ,Sieben-Tag e-Kurse sind eigentlich nur bei denjenigen gerechtfertigt, die als Monteure zur Lösung einer industriellen Aufgabe für kurze Zeit hinausgehen. Bei allen anderen, die langfristig hinausgehen, müssen ganz andere Maßstäbe angelegt wenden.
In der Zwischenzeit haben wir ein Instrumentarium entwickelt, uni diese Vorbereitung in dem notwendigen Maße zu treffen. Wir werden überprüfen müssen, ob 'das in dem einen oder anderen Fall nicht noch intensiver geschehen muß. Ich sage hier mit aller Deutlichkeit: das gilt auch für 'die fremdsprachliche Vorbereitung. Ich habe gerade in den letzten Tagen einige Fälle erleben müssen, in denen die Leute zu früh hinausgeschickt wurden und mit ihren sprachlichen Vorbereitungen noch nicht in dem notwendigen Maße fertig sein kannten.
Den soziologischen Aspekten werden wir ganz besondere Bedeutung beimessen. Ich gebe zu: wir sprechen zu oft nur von den außenpolitischen oder von den ökonomischen Aspekten und vergessen dabei die soziologischen. Ich darf aber für mich in Anspruch nehmen, daß ich bei den Grundsätzen Nachdruck auf die gesellschaftlichen Veränderungen


gelegt habe. Wir werden überpirüfen müssen, ob das bei 'den Einzelprojekten - dort spielt es eine entscheidende Rolle - für die Zukunft in noch stärkerem Maße ,geschehen muß als bisher.
Die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit 'der Entwicklungsarbeit, der Entwicklungspolitik zu überzeugen, geschieht am besten dadurch, daß wir sie ganz nüchtern mit Fakten vertraut machen. Ich glaube, wir haben eine Zeitlang zu sehr mit Zahlen jongliert, Zahlen, 'die von vielen Leuten nicht in dem Maße verstanden werden konnten. Es kommt darauf an, Fakten, Projekte darzustellen, den Leuten zu zeigen, was wirklich draußen geschieht. Ich habe mir neulich die Mühe gemacht, In einer großen Betriebsversammlung von sehr skeptischen Metallarbeitern eine Stunde über deutsche Entwicklungspolitik zu sprechen. Ich war dankbar für die. Chance, die ich hatte, rund ich hatte den Eindruck, daß man das hinterher verstanden hat. Wenn man die Chance hat, es zu erläutern, wird es von der Bevölkerung in der Bundesrepublik verstanden. Darauf, glaube ich, muß unsere Öffentlichkeitsarbeit ausgerichtet sein.
Da alle Fraktionen des Deutschen Bundestages diese Arbeit gemeinsam tragen, habe ich keine Sorge, daß wir auf diesem Gebiet einen Schritt vorwärtskommen werden. Ich bedanke mich für das Verständnis, das ich hier habe finden können.
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