Maria Eichhorn (NA), 2009-07-02:
Krankheit und Sterben sind Teil des Lebens. Von Gott

ist uns die Menschenwürde von Anfang bis zum Ende des
Lebens gegeben. Das Nachdenken über den Sinn des Lebens und den eigenen Tod gehört zum Menschsein dazu.
Die letzten Dinge regeln zu können und zu wissen, dass
man in der letzten Phase seines Lebens begleitet wird, ist
von größter Bedeutung. Die Frage einer menschenwürdigen Sterbebegleitung gewinnt mit der steigenden Lebenserwartung sowie dem medizinischen und technischen
Fortschritt immer mehr an Bedeutung. Es gibt kein menschenunwürdiges und lebensunwertes Leben. Es gibt nur
einen menschenunwürdigen Umgang des Menschen mit
sich selbst und eine menschenunwürdige Behandlung
von Menschen durch Menschen. Palliativmedizin und
Hospizarbeit sind für ein Sterben in Würde unverzichtbar. Wer sich am Ende des Lebens gut versorgt weiß, der
wird ohne Angst dem Sterben entgegensehen.

Gerade diese Angst ist es aber, die schwerstkranke
und auch alte Menschen umtreibt. Viele Menschen wollen lieber sterben, als in ein Pflegeheim zu kommen. Versorgung durch Palliativmedizin und die Möglichkeit, ein
Hospiz in Anspruch zunehmen, können helfen, den Menschen die Angst zu nehmen. Hospize und Palliativmedizin müssen noch stärker in das Bewusstsein Einzelner
und der Gesellschaft rücken. Der Mensch ist nicht Herr
über Leben und Tod. Die bedingungslose Aufrechterhaltung des Verbotes der aktiven Sterbehilfe ist deshalb richtig und wichtig. Vielmehr müssen wir die Rahmenbedingungen so schaffen, dass ein Sterben in Würde für jeden
Menschen möglich ist.

Am 18. Juni 2009 hat der Bundestag das Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Patientenverfügungen ohne Einschränkung verbindlich sind, unabhängig von Art und
Stadium der Erkrankung. Mir persönlich geht dies zu
weit. Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf behandelt die
in der Patientenverfügung getroffene Willenserklärung
wie eine aktuelle Willenserklärung. Er berücksichtigt
nicht, dass eine Entscheidung über medizinische MaßMaria Eichhorn
nahmen in einer tatsächlich erlebten Situation anders
aussehen kann als in einem gedanklich vorweggenommenen Krankheitszustand. Es ist unstreitig, dass der aktuelle Wille und der voraus verfügte Wille, wie im Falle einer Patientenverfügung, nicht gleich sein müssen.
Deshalb sollten Patientenverfügungen in Zukunft nur mit
großer Vorsicht und nach intensiver Prüfung abgefasst
werden. Den Menschen muss klar sein, dass eine vorab
verfasste Verfügung künftig umgesetzt wird, auch wenn
sie vielleicht nicht mehr dem aktuellen Willen entspricht.

In den letzten Jahren hat sich vieles für die Palliativmedizin und Hospizarbeit verbessert. Wir haben es zum
Ende dieser Legislaturperiode geschafft, alle Verbesserungsvorschläge der Dachverbände umzusetzen. Das ist
ein großer Erfolg und bringt eine deutliche Verbesserung. Durch das am 18. Juni 2009 im Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher
und anderer Vorschriften ergeben sich für die Anbieter
von Hospizen und Palliativversorgung einige Erleichterungen. Es ist unter anderem verankert worden, dass der
ärztliche Leistungsanteil der spezialisierten ambulanten
Palliativversorgung auch in stationären Hospizen erbringbar ist.

Zudem ist die Finanzierung ambulanter und stationärer Hospize neu geregelt. Bei den stationären Hospizen
übernimmt die gesetzliche Krankenversicherung 90 Prozent der zuschussfähigen Kosten, bei Kinderhospizen
95 Prozent. Eine weitere gute Errungenschaft ist die Anhebung des Mindestzuschusses von 6 auf 7 Prozent der
monatlichen Bezugsgröße. Damit ist sichergestellt, dass
alle stationären Hospize einen auskömmlichen Zuschuss
erhalten. Bei den ambulanten Hospizen werden künftig
feste Zuschüsse zu den Personalkosten geleistet. Damit
entstehen bundesweit gleiche Finanzierungsbedingungen.

Im Assistenzpflegebedarfsgesetz, verabschiedet am
18. Juni 2009, ist Palliativmedizin als Pflichtfach in der
Ausbildung von Medizinern verankert. Alle Studentinnen
und Studenten der Medizin erlangen somit die erforderlichen Kenntnisse in Palliativmedizin, wobei es sowohl um
die Erweiterung von Fachkenntnissen als auch um die
Sensibilisierung für die Angemessenheit diagnostischer
und therapeutischer Maßnahmen geht. Bereits mit dem
Pflegeweiterentwicklungsgesetz, das mit dem 1. Juli
2008 in Kraft getreten ist, sind positive Leistungsverbesserungen verbunden. Die langjährige berechtigte Forderung nach Einführung einer Pflegezeit wurde verwirklicht. Weiterhin wurde mit der Pflegereform auch die
Möglichkeit zum Vertragsabschluss mit Einzelpflegekräften geschaffen. Das macht die Pflegehilfe für diejenigen
angenehmer, die nicht ständig mit wechselndem Personal
zu tun haben wollen. Gerade im Hinblick auf den Aspekt
einer vertrauten Umgebung ist dies ein wichtiger Faktor.

Das sind alles bedeutende Maßnahmen zugunsten der
Betroffenen. Auch mit der Gesundheitsreform sind wesentliche Verbesserungen im Bereich Palliativversorgung und Hospizarbeit erfolgt. Die Versicherten in der
gesetzlichen Krankenversicherung haben seither einen
eigenständigen Rechtsanspruch auf eine spezialisierte
ambulante Palliativversorgung, die ärztliche und pflegerische Leistungen umfasst. Allerdings ist die Umsetzung
immer noch nicht zufriedenstellend erfolgt. Ich fordere
daher die Krankenkassen auf, die Verträge zur flächendeckenden, bedarfsgerechten Versorgung endlich zum
Abschluss zu bringen. Mit der Gesundheitsreform, Pflegereform, der 15. AMG-Novelle und dem Assistenzpflegebedarfsgesetz hat die Koalition die richtigen Schritte
unternommen, um bessere Rahmenbedingungen für
Schwerkranke und Sterbende zu schaffen. Nun sind alle
rechtlichen Voraussetzungen gegeben, mit denen es den
Trägern möglich ist, kostendeckend zu arbeiten.

Sie sehen, viele der im Antrag der Grünen genannten
Forderungen, die auch der Bericht der Enquete-Kommission enthält, sind schon verwirklicht. Schwerstkranke
können bereits heute zu Hause versorgt werden. Auch die
Schmerztherapie ist schon integraler Bestandteil der
Palliativmedizin.

Palliativversorgung bedeutet bei schwerkranken Menschen, körperliche Beschwerden medizinisch zu lindern.
Mindestens genauso wichtig ist es jedoch, die Menschen
in dieser schweren Zeit zu begleiten und ihnen das Gefühl zu geben, nicht allein gelassen zu werden. In den
Hospiz- und Palliativeinrichtungen arbeiten Fachkräfte
und ehrenamtliche Mitarbeiter, die erkrankten Menschen
ein würdevolles Leben ermöglichen. Ich danke allen, die
sich für Kranke und Sterbende einsetzen. Diese Arbeit ist
nicht leicht und verdient unsere besondere Anerkennung.

In einem Fernsehbericht über Palliamo, einer Einrichtung der ambulanten Palliativversorgung in meinem
Wahlkreis Regensburg, schilderte eine schwerkrebskranke Frau den Verlauf ihrer Krankheit:

Als ich wusste, dass ich meinen Krebs nicht besiegen konnte, wollte ich meinem Leben am liebsten
gleich ein Ende machen. Ich lernte dann dank der
guten Betreuung von Palliamo, mit meiner Krankheit zu leben, und habe zusammen mit meinem
Mann trotz allem noch eine gute Zeit.

Sie konnte sich zusammen mit ihrem Mann sogar noch
einen großen Wunsch, einen Aufenthalt auf Mallorca, erfüllen. Kurz danach starb sie. Ohne eine gute Palliativversorgung hätte sie ihrem Tod nicht so gefasst entgegengesehen. Dies ist mein letzter Beitrag im Bundestag. Ich
freue mich, dass das heutige Thema sehr gut zu meiner
19-jährigen Arbeit passt. Der Schutz und die Würde des
menschlichen Lebens standen und stehen für mich bei allen Entscheidungen im Vordergrund. Dieser Aufgabe
werde ich mich in Zukunft verstärkt im Ehrenamt widmen.

Allen Kolleginnen und Kollegen danke ich für die
langjährige gute Zusammenarbeit und wünsche mir, dass
der Art. 1 des Grundgesetzes auch in Zukunft die Grundlage aller Entscheidungen ist.