Brigitte Baumeister (NA), 1991-03-21:
Hierin sehe ich eine große Gefahr, die der Bericht nicht ausreichend in Rechnung stellt.
Eindeutiger muß unterschieden werden zwischen der Entwicklung von Software-Produkten einerseits und dem Einsatz und damit dem möglichen Mißbrauch andererseits. Was aus einem begonnenen Projekt gemacht und wie es mißbraucht werden kann, läßt sich in der Regel nicht in allen Einzelheiten vorhersehen. Doch deshalb eine Entwicklung gar nicht erst weiterzuführen widerspräche der menschlichen Natur und aller Vernunft.
Ein wichtiger Gesichtspunkt, der in der Vorlage ausführlich behandelt wird, ist die Mitbestimmung. Angesichts der Tatsache, daß in keinem anderen Mitgliedsland der EG die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertretungen so weit gehen wie in der Bundesrepublik, ist die Forderung nach einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte besonders kritisch zu hinterfragen.
Die Überprüfung der derzeitigen Regelung zeigt, daß wirklich kein Grund vorliegt, wegen der Entwicklung, der Einführung oder der Anwendung von Expertensystemen neue Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte und Personalräte einzuführen oder gar bestehende Mitbestimmungsrechte auszuweiten. Eher ist die Forderung nach einer EG-weiten Harmonisierung der Mitbestimmungsrechte zu erheben. Bevor dies nicht gelingt, besteht wenig Anlaß, Expertensysteme als Begründung dafür zu verwenden, nun völlig neue Mitbestimmungsrechte nur hier in Deutschland einzuführen.
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Dies sollte im Hinblick auf den bevorstehenden europäischen Binnenmarkt sehr genau bedacht werden.
Wenn es den Gewerkschaften nur darum geht, ihren Einfluß in den Betrieben zu stärken, dann ist das sehr genau zu prüfen. Die Gewerkschaften sind mit ihren eigenen Unternehmen skandalös gescheitert und haben dort auch nicht die Chance wahrgenommen, einmal beispielhaft erweiterte Arbeitnehmerrechte zu realisieren. Trotzdem meinen sie, ihren Einfluß auf andere Unternehmen ausdehnen zu müssen. Sie setzen damit die Innovationsfähigkeit der Unternehmen und so auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie in gefährlicher Weise aufs Spiel.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist im übrigen der Auffassung, daß Technikfolgenabschätzung nicht Technikverhinderungsstrategie sein darf. Die Teilnahme der deutschen Unternehmen am informationstechnischen Fortschritt ist unverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und für die Sicherheit der Arbeitsplätze. Nur wettbewerbsfähige Unternehmen können Arbeitsplätze langfristig sichern und neue aufbauen. Leider haben wir am Beispiel der Industrie im Gebiet der ehemaligen DDR erfahren müssen, was aus Betrieben und Arbeitsplätzen wird, wenn aus ideologischen Gründen Forschung und Entwicklung gehemmt und moderne Technologien nicht eingesetzt werden.
Wir sollten auch nicht darauf verzichten, bei der Kriminalitätsbekämpfung Expertensysteme anzuwenden. Ohnehin hat die organisierte Kriminalität in der Regel einen technischen Vorsprung vor der Polizei. Den Einsatz von Expertensystemen, die die Polizei bei der Erkennung potentieller Verbrecher unterstützen, befürworte ich nachdrücklich.
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Wir sind - ob wir es wollen oder nicht - in einer Welt, in der die Verantwortung des Menschen, der Entscheidungen zu treffen hat, nicht durch Moratorien oder gesinnungsethische Einschränkungen ersetzt werden kann. Wir sind im Gegenteil verpflichtet, die Chance zu erkennen und sie in realisierten Fortschritt umzusetzen. Dies gilt auch für den Einsatz der Informationstechnologien und speziell der Expertensysteme.
Ich danke Ihnen.
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