Ute Finckh-Krämer (NA), 2016-01-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Ich
als Mathematikerin werde mein Bestes tun, um die Redezeit von fünf Minuten einzuhalten .

Ich möchte über das reden, was in Bezug auf Menschenrechte und humanitäre Hilfe in der Region Naher und Mittlerer Osten notwendig ist . Ich möchte auf
diejenigen hinweisen, die heute noch gar nicht genannt
wurden, nämlich die vielen Organisationen, die sich im
Bereich der Menschenrechte oder im Bereich der humanitären Hilfe als Kritiker in unserer Region, aber eben
auch in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen in
den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens engagieren .

Dazu gehören im Bereich der humanitären Hilfe der
Koordinierungsausschuss und die darin zusammengeschlossenen Organisationen, unterstützt vom Auswärtigen Amt . Im Menschenrechtsbereich haben wir Organisationen wie Amnesty International und Human Rights
Watch . Amnesty International stand das letzte Mal am
vergangenen Freitag vor der saudischen Botschaft und
hat mit 100 Demonstrantinnen und Demonstranten gegen
die Todesurteile und gegen die schweren Strafen für Regimegegner oder kritische Blogger wie Raif Badawi und
Walid Abu al-Chair demonstriert . Das ist gut und wichtig . Das ist auch Teil unserer Kultur, die wir gegenüber
Saudi-Arabien oder auch gegenüber dem Iran darstellen .

Ich möchte an dieser Stelle auch unserem Beauftragten für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Christoph
Strässer, danken, der in seiner Doppelfunktion als Abgeordneter und als Menschenrechtsbeauftragter im Auswärtigen Amt die schwierige Aufgabe hat, Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären
Völkerrechts zu kritisieren, wohl wissend, dass er damit
manchmal andere Schwerpunkte setzen muss als der Außenminister .

Wir haben in beiden Bereichen das Gefühl, dass wir
statt einer Best Practice, die von Land zu Land weitergegeben wird, eher eine Worst Practice haben . Das gilt
in Bezug auf die Todesstrafe für politische Gegner unter
dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung . Das gilt auch
da, wo die Verletzung religiöser Vorschriften mit drakonischen Strafen bis hin zur Todesstrafe geahndet wird .
Wir haben eine Weitergabe von Worst Practice zwischen
Ländern wie dem Iran, Pakistan und Saudi-Arabien auch
da, wo es um Hinrichtungen von zur Tatzeit Minderjährigen geht . Es ist manchmal eine schwere Aufgabe, dann
Menschenrechtspolitik zu machen .

Heike Hänsel, die Frage, ob man an die Türkei 3 Milliarden Euro für die dort lebenden 2 Millionen Flüchtlinge gibt, sollten wir von der Frage des türkischen Regimes trennen . Solange wir sicherstellen können, dass
die humanitäre Hilfe dort nach den Prinzipien der Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit, der Menschlichkeit und
der Neutralität vergeben wird, so lange kann und muss es
egal sein, was im Augenblick mit dem Regime passiert .
Das müssen wir in der Tat prüfen und kontrollieren . Ich
glaube, das können wir auch .

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- Die Frage, was in welche Regionen geht, ist eine der
Fragen, die man dann wieder in diplomatischen Gesprächen klären muss . Wir wissen zum Beispiel, dass in Syrien - auch hier kam von Ihrer Fraktion immer wieder
der Vorwurf, dass nicht alle Regionen gleichermaßen bedacht werden - über verschiedene Partnerorganisationen
tatsächlich verschiedene Regionen erreicht wurden . Ich
denke, das kann die EU auch in Bezug auf die Türkei
schaffen .

Ich möchte noch auf den Jemen hinweisen . Herr
Röttgen sprach gerade - ich habe es nicht mehr genau in
Erinnerung - von einem Krieg, der nicht gewonnen werden kann . Im Jemen gibt es eine noch größere humanitäre
Katastrophe als in Syrien . Wir nehmen sie aber nicht so
sehr wahr, weil kaum Nachrichten nach außen dringen .

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Aber auch das ist etwas, was wir in Gesprächen anführen
müssen . Denn diese humanitäre Katastrophe - das ist das
Absurde - trifft nicht nur die Minderheit, die diesen Bürgerkrieg mit in Gang gesetzt hat, sondern auch die Bevölkerungsmehrheit, die angeblich von dem Präsidenten,
der Saudi-Arabien zu Hilfe gerufen hat, vertreten werden
soll . Das ist ein weiterer Punkt, bei dem wir uns einsetzen
müssen .

Danke .

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