Friedrich Vogel (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicher gut, daß sich der Deutsche Bundestag mit dem Sudan und den Problemen des Sudans befaßt, obwohl ja mancher der Auffassung ist, der Sudan ist weit weg, was gehen uns die Probleme im Sudan an. Ich möchte dem entgegenhalten: Wir können uns auch aus den Problemen im Sudan nicht heraushalten.
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Dafür liegt uns diese Region viel zu nahe.
Ich finde es auch gut, daß wir eine Debatte in Anwesenheit des sudanesischen Botschafters führen können, der auf der Diplomatentribüne dieser Debatte sicher sehr aufmerksam folgen wird.
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Meine Damen und Herren, Europa umgeben eine ganze Reihe tickender Zeitbomben. Eine dieser tik-kenden Zeitbomben - das sollten wir uns vergegenwärtigen - ist die demographische Entwicklung in Afrika. Niemand darf übersehen, wie die Bevölkerung in Afrika explosionsartig wächst. Noch 1950 war die Bevölkerung Afrikas halb so groß wie die Europas. 1985 hatte Afrika bevölkerungsmäßig Europa bereits eingeholt. Heute haben wir in Afrika rund 650 Millionen Bewohner. Und wenn wir Paul Kennedys „In Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert" glauben können, werden im Jahre 2025 fast 1,6 Milliarden Menschen in Afrika leben.
Jeder kann sich vorstellen, welch ungeheurer Migrationsdruck von Afrika ausgehen wird. Die Richtung wird zwangsläufig weitgehend der Norden sein. Und davon wird Europa betroffen sein.
Nun ist natürlich die Frage: Wie reagieren wir auf diese Probleme? Ich bin froh - das darf ich sagen -, daß inzwischen vereinbart werden konnte, die beiden vorliegenden Resolutionsentwürfe an den Auswärtigen Ausschuß als federführenden Ausschuß und an den AWZ zur Mitberatung zu überweisen,
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- weil wir uns sehr wohl überlegen müssen, was wir dort um können: bitte keinen Aktionismus, aber sehr sorgfältig.
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Ich will zwei Probleme kurz ansprechen. An der Spitze der Probleme des Sudan steht der Bürgerkrieg. Der Bürgerkrieg ist - ich pflege das manchmal etwas vereinfacht zu sagen - die Ursache aller Probleme im Sudan. Die Hauptaufgabe, vor der wir im Sudan und die Welt um den Sudan stehen, ist, mitzuhelfen, daß dieser Bürgerkrieg ein Ende findet.
Wir müssen sehen, daß die Ursachen dieses Bürgerkriegs sehr tief in der historischen Entwicklung des Sudan verwurzelt sind, sehr tief verwurzelt. Das lebt im Bewußtsein der Menschen im Sudan weiter. Es geht über die Zeit des Kolonialismus hinaus zurück.
Wer daran denkt, mitzuhelfen, diese Probleme zu lösen, muß allerdings auch wissen, daß die Sudanesen selbst die Probleme im Sudan lösen müssen. Wir können von außen Hilfe leisten. Es muß eine Lösung sein, die das Einverständnis aller im Sudan finden kann.
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Hier liegt, glaube ich, eine unserer Aufgaben.
Wer dabei helfen will, der darf nicht Partei sein in dem Konflikt, den es im Sudan gibt. Ich füge auch hinzu: Der Bundestag darf sich von außen von niemandem in diesem Konflikt instrumentalisieren lassen. Ich sage das so allgemein, weil ich hier auch vorsichtig sein möchte. Aber ich weiß genau, wovon ich spreche.

Friedrich Vogel ({5})
Das zweite Problem, dem wir unsere Aufmerksamkeit zuwenden müssen, heißt Islam. Meine Damen und Herren, es gibt - das ist überhaupt nicht zu übersehen - einen erheblichen Islamisierungsdruck im Sudan. Ich bitte allerdings, mit der Verwendung der Formulierung „Christenverfolgung" vorsichtig zu sein.
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Hier müssen wir, glaube ich, aus den vielen Diskussionen, die darüber geführt werden, etwas zurücknehmen. Wer helfen will - das sage ich auch -, muß sehen, daß das im Zusammenhang mit einer Intensivierung des Dialogs zwischen der christlich geprägten Welt und der islamisch geprägten Welt geschehen muß.
Es hat nun sicher eine Reihe von Bemühungen gegeben, aber leider müssen wir feststellen: Sie sind alle fehlgeschlagen. Ich habe manchmal den Eindruck, daß niemand bei den Bürgerkriegsparteien im Sudan im Augenblick wirklich ernsthaft gewillt ist, eine friedliche Lösung der Probleme im Sudan zu finden. Ich kann diesen Willen weder bei der Regierung noch bei der SPLA/SPLM feststellen.
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Das macht die Dinge außerordentlich schwierig. ({8}) Aber darauf muß unser Bemühen gerichtet sein.
Hier habe ich eine Bitte an den Herrn Botschafter. Wenn Sie schon hier sitzen, sollen Sie auch etwas an Ihre Regierung mitnehmen: Ich bin darüber informiert worden, daß in der Debatte der Menschenrechtskommission in Genf der Vertreter des Sudan einmal den Sonderberichterstatter Biro wegen seines Berichts, den er erstattet hat, heftig angegriffen und geglaubt hat, er könne sich dabei auf mich als Kronzeugen berufen.
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Ich muß sagen, daß ich diesen Vorgang als außerordentlich belastend empfinde.
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Sie wissen, daß ich zu denen gehöre, die sich in Gesprächen mit der Regierung, in Gesprächen mit der Befreiungsbewegung sehr bemüht haben, Wege auskundschaften zu helfen, wie wir bei diesem Konflikt helfen können. Teilen Sie Ihrer Regierung mit: So kann sie mit Politikern von außerhalb, die sich um die Probleme des Sudans ernsthaft und unvoreingenommen bemühen, nicht umgehen.
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Das ist meine herzliche Bitte an Sie.
Ich weiß nicht, wie die sudanesische Regierung meinen Bericht über meine Reise im vergangenen Jahr in die Hand bekommen hat, aber nachdem nun von ihm Gebrauch gemacht wurde, steht er auch zur Verfügung. Nichts von dem, was der Vertreter des Sudan in der Menschenrechtskommission vortragen zu dürfen geglaubt hat, steht so in diesem Bericht. Das möchte ich sagen.
Und bitte sagen Sie: Wenn wir dort helfen wollen und sollen, muß es möglich sein, Partner zu haben, die zuverlässig sind, die glaubwürdig sind, die seriös sind und die zeigen, daß sie bereit sind, eine friedliche Lösung des Konflikts im Sudan zu finden. Darum sollte es auf allen Seiten wirklich in erster Linie gehen.
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