Ulrich Maurer (NA), 2008-02-21:
Dies alles wird doch im Fernsehen übertragen. Halten

Sie sich also zurück!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was lernen wir aus den unterirdischen Reden des Kollegen
Niebel und des Kollegen Koschyk? Wir lernen daraus:
Es sind Wahlen in Hamburg, nicht wahr, Herr Kollege
Niebel? Das lerne ich aus Ihrer Rede. Das ist auch der
einzige Grund, warum Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Es geht nicht um seriöse Fragen, sondern
vor der Wahl soll noch ein bisschen Dreck geschleudert
werden. Deswegen machen Sie das hier. Ich sage Ihnen
eines: Sie unterschätzen die Wählerinnen und Wähler
grandios.

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Ich lerne aus Ihrer Rede: Der FDP geht es im Hinblick
auf die Wahlen in Hamburg offensichtlich dreckig.

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- Das ist so. - Auch der CDU/CSU geht es nicht gut.
Jetzt dürfen Sie hier noch ein bisschen Klamauk machen, und am Montag werden Sie sich zum Katerfrühstück versammeln.

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- Ihretwegen gehe ich ganz bestimmt nicht auf die Thematik ein

({3})

- ruhig -, sondern deswegen, weil es in diesem Land
Menschen gibt, die Fragen an uns gestellt haben. Diese
beantworte ich heute so, wie ich und übrigens auch der
Kollege Ramelow sie immer beantwortet haben.

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Die Frage lautet: Wie haltet ihr es mit der Stasi und der
Mauer? Unsere Antwort heißt: Wer die Stasi und die
Mauer gut findet, hat in unseren Parlamentsfraktionen
nichts verloren.

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Wer sich so äußert, dem wird das Gleiche passieren, was
die Fraktion unserer Partei in Niedersachsen gemacht
hat: Sie hat Frau Wegner

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durch einstimmigen Beschluss aus der Fraktion ausgeschlossen. Alles andere, was Sie hier probieren, ist aus
der Mottenkiste.
Herr Niebel, passen Sie auf: Dieses Haus ist ein ziemliches großes Glashaus.

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Wer sich wie Sie eine Blockpartei mitsamt dem Vermögen einverleibt hat,

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dem rate ich zu äußerster Zurückhaltung.

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Auch Sie von der CDU/CSU haben sie sich einverleibt.
Sie haben mit Herrn Junghanns jemanden zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister gemacht, der
noch im Sommer 1989 die Mauer als einen antifaschistischen Schutzwall bezeichnet hat. Ihn haben sie zum Minister und stellvertretenden Ministerpräsidenten gemacht. Da sind Sie alle ganz großartig.

Wenn ich hier im Parlament die Frage stellen würde
- passen Sie mit Biografien auf! -, wer schon alles, bevor er zu hohen Staatsämtern gekommen ist, in irgendwelchen kommunistischen Bünden war, dann würde ich
bei dieser Suche außerordentlich erfolgreich sein.

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Eines sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir setzen
uns radikal und grundlegend mit den Verbrechen des
Stalinismus auseinander. Ja, das tun wir.

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Herr Niebel, ich lasse Ihnen den Versuch, geschichtliche
Tatsachen zu leugnen, nicht durchgehen - Sie brauchen
so eine grobe Antwort -: In den KZs der Nazis waren
Sozialdemokraten und viele Kommunisten.

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Auch Liberale saßen im KZ. Nach 1945 waren es aber
die Liberalen, Herr Niebel, und die CDU/CSU, die ehemaligen hochrangigen Nazis und Mitläufern zu höchsten
Staatsämtern verholfen haben. Auch das gehört zur geschichtlichen Wahrheit. Die einen saßen im KZ, und die
anderen sind zu hochrangigen Staatsämtern gekommen.

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Deswegen empfehle ich Ihnen sehr viel Zurückhaltung.
Wenn Sie wollen, können wir eine große Geschichtsdebatte führen.

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Ich komme zum Schluss. Sie können mit Dreck
schleudern, soviel Sie wollen - unsere Partei wird gewählt, weil der von Ihnen geförderte finanzmarktgetrie15280
bene Kapitalismus den Menschen sein finsterstes Gesicht zeigt.

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Deswegen werden wir gewählt. Das ist auch die richtige
Antwort.

Herr Niebel, wenn Sie uns loswerden wollen, sollten
Sie die Gesetze zurückzunehmen, die nach Dr. Hartz benannt worden sind

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- Sie waren doch auch dafür -, dann empfehle ich Ihnen,
die Sklavenarbeit zu beenden, die unter dem Deckmantel
von Zeitarbeitsfirmen stattfindet; dann empfehle ich Ihnen, die Beteiligung an weltweiten Kriegen einzustellen.
Damit würden Sie uns in Schwierigkeiten bringen. Mit
Verunglimpfungen bringen Sie uns nicht in Schwierigkeiten. Nach der Wahl in Hamburg sprechen wir uns
wieder.

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