Köster (NA), 1974-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der absolute Rang, den das individuelle menschliche Leben in unserer Rechtsordnung gefunden hat, ist das Ergebnis eines langen geschichtlichen Prozesses, in dem die christliche Religion unsere Kultur um das Prinzip der unabhängigen Person, ihrer subjektiven Freiheit, ihren unendlichen Wert wesentlich bereichert hat. Der Wert, den menschliches Leben in unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung nun erreicht hat, ist jedoch in anderen gesellschaftlichen oder politischen Ordnungen noch nicht anerkannt und auch bei uns gefährdet. Besonders groß ist diese Gefahr der Mißachtung des menschlichen Lebens in der heutigen Zeit, in der Entführungen, Folterungen, Geiselnahmen und Vernichtung menschlichen Lebens als politische Demonstration an der Tagesordnung sind. Daher zielen alle unsere Bemühungen um gerechtere Lebensordnungen letztlich doch darauf ab, das menschliche Leben, sei es jung oder alt, krank oder gesund, vor Angriffen und Gefährdung zu schützen.
Wir sind uns in diesem Parlament darüber einig, daß der hohe Rang menschlichen Lebens in gleicher Weise dem ungeborenen wie dem geborenen zukommt. Das war für uns alle, glaube ich, die gemeinsame Ausgangsbasis für die Beratung der Novellierung des § 218 des Strafgesetzbuches. Eine Novellierung dieser Vorschrift ist notwendig, denn nach dem Wortlaut des geltenden Gesetzes ist keine Ausnahme von dem umfassenden Verbot des Schwangerschaftsabbruchs vorgesehen, nicht einmal für den Fall, daß durch die Schwangerschaft das Leben der Mutter bedroht wird. Eine Novellierung aber, die zur Lösung dieses Konflikts in das andere Extrem fiele und das ungeborene Leben als zu schützendes Rechtsgut aufgäbe, es für rechtlos erklärte, kann nicht akzeptiert werden. Auch darin stimmen - jedenfalls nach ihren Worten - wohl alle an der Gesetzgebung Beteiligten überein. Wir sind also auf der Suche nach einer Lösung für den Fall des Konflikts zwischen dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes und dem der Mutter,
Von einer echten Konfliktsituation kann man aber erst dann sprechen, wenn das Recht des ungeborenen Kindes auf Leben eine ernste Bedrohung des Lebensrechtes der Mutter darstellt. Das neue Gesetz muß sicherstellen, daß eine Entscheidung, die zwischen diesen Lebensrechten gewissenhaft getroffen wurde, nicht inhuman ist. Die Glaubwürdigkeit aller Lösungsvorschläge entscheidet sich an diesem Punkt, nämlich ob bei der Entscheidung in der Konfliktlage im Grundsatz ungeborenes Leben in seinem Wert dem geborenen tatsächlich gleich erachtet wird.
Wer das Lebensrecht der Mutter und ihr Recht, die Gefahr einer schweren Beeinträchtigung ihrer körperlichen und psychischen Gesundheit von sich abzuwenden, als Grund für die Tötung ungeborenen Lebens mit anderen Gründen auf eine Stufe stellt, verneint die Gleichwertigkeit der Rechtsgüter des ungeborenen und des geborenen Lebens von vornherein. Unsere ganze Glaubwürdigkeit als Rechtsstaat hängt nach meiner Meinung davon ab, was als zumutbare Belastung der Schwangeren bei der AbKöster
wägung der Rechtsgüter in diesem Konflikt vertreten werden kann oder muß.
Es ist für uns, die wir den Entwurf des Kollegen Heck vertreten, nicht leicht, zu wissen, daß auch unser Entwurf nicht in letzter Konsequenz das Rechtsgut des ungeborenen Lebens in der gleichen Weise schützen kann wie das Rechtsgut, das das Leben der Mutter darstellt.
Unsere Inkonsequenz und unser Kompromiß, den wir eingehen müssen, wird daran erkennbar, daß wir es immer ablehnen, ein geborenes krankes Kind zu töten, auch dann, wenn die Mutter in der Erkenntnis der Krankheit des Kindes einen schweren gesundheitlichen Schaden hinnehmen muß. Wenn aber andererseits ein ungeborenes Kind unheilbar krank ist und die Mutter in diesem Wissen bereits vor der Geburt in die Gefahr einer schweren Beeinträchtigung ihrer körperlichen oder psychischen Gesundheit gerät, sind wir bereit, die Tötung des ungeborenen Menschenlebens als therapeutische Maßnahme für die Mutter nicht als strafbar anzusehen.
Das einzige, was diese Inkonsequenz nicht als unerträglich erscheinen läßt, ist der Gedanke, daß das Strafrecht in analogen Situationen auch sonst Strafbarkeit verneint. Nur das einer Notwehr gleich zu wertende Verhalten der Mutter zur Erhaltung ihres Lebens oder zur Vermeidung eines schweren Gesundheitsschadens erlaubt es, von Strafbarkeit abzusehen. Jeder von uns darf in Notwehr sein Leben und seine Gesundheit aus so verteidigen, daß notfalls das Leben des Angreifers vernichtet wird. Die Notwehrsituation des täglichen Lebens und ihr Recht finden also für uns eine gewisse Analogie im Konflikt zwischen Mutter und ungeborenem Kind, obwohl dieses kein Angreifer ist. Niemand anders als Herr Maihofer hat uns heute morgen attestiert, daß dies ein von anderen Meinungen unabhängiger Standpunkt ist.
Der Entwurf, über den ich berichte, ist geeignet, jeder Notlage einer Frau, die diese in die Gefahr einer schweren Beeinträchtigung ihrer körperlichen oder seelischen Gesundheit bringt, angemessen zu begegnen. Das wird kaum für möglich gehalten. Presse, Rundfunk, Fernsehen und andere Sachverständige sind bezüglich dieses Entwurfs fast immer der Gefahr erlegen, fleißig über ihn zu berichten, ohne ihn zu kennen.
Was ist nun der Kern unseres Entwurfs? - Wir sind der Überzeugung, daß eine durch strafbare Handlung entstandene Schwangerschaft oder die Gefahr einer Gesundheitsschädigung des Kindes und soziale oder andere Umstände nicht schon allein die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs rechtfertigen können, sondern nur dann, wenn infolge dieser Umstände eine Lebens- oder schwere Gesundheitsgefahr für die Mutter dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes entgegensteht. Umgekehrt betrachtet, an einer praktischen Situation verglichen: Wir wollen also nicht, daß einer Mutter, die der Geburt eines schwer geschädigten Kindes entgegensieht und glaubt, aus der Kraft ihres Glaubens oder ihrer Persönlichkeit dieses Leid annehmen zu können, von irgend jemandem in Zukunft gesagt werden könnte, das Gesetz gebe ihr aber die Möglichkeit zur Tötung des Ungeborenen und es sei doch verantwortungsbewußter, der eigenen Familie dem Staat gegenüber, diesen die Last nicht zuzumuten. Meine Damen und Herren, wir wollen nicht zurückfallen in die Rechts-, Sozial- und Lebensverhältnisse des alten Sparta. Nur eine so verstandene Indikation, die einen Schwangerschaftsabbruch als therapeutische Maßnahme angezeigt erscheinen läßt, ist ein Grund für den Ausschluß der Strafbarkeit. Für alle anderen Fälle bleibt der Schwangerschaftsabbruch im Grundsatz strafbar, weil sonst das Recht auf Leben für den ungeborenen Menschen vernichtet würde.
Wer hat das Recht, diesen Entwurf „eng" zu nennen, der wirklich alle Situationen des menschlichen Lebens, etwa die soziale Lage, die Furcht vor einem kranken Kind, die Not einer Vergewaltigten oder andere, gar nicht mehr formulierbare Sachverhalte und Nöte, wenn sie tatsächlich eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen oder psychischen Gesundheit der Mutter bewirken, berücksichtigt? Eine so verstandene medizinische Indikation hat mit den anderen Indikationen nur den Namen gemeinsam. Während die medizinische Indikation dem Arzt einen Freiheitsraum für seine Entscheidungen öffnet, sind die anderen Indikationen eher Wegleitungen - wie die Schweizer sagen würden - des Gesetzgebers an den Arzt, Leben straffrei zu töten, obwohl medizinisch keine hinreichenden Gründe vorliegen, die Schwangerschaft abzubrechen.
Werden nicht alle nichtmedizinischen Indikationen - die kriminologische, die kindliche und die soziale - unbewußt deswegen als berechtigt angesehen, weil man bei ihnen immer eine medizinisch feststellbare schwere Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit der Mutter als gegeben hinzudenkt und ihnen damit eine Berechtigung zuerkennt, die sie aus sich nicht haben? Eine Indikation, die nicht eine medizinische ist, die also keine hinreichende Auswirkung der Schwangerschaft auf Leben und Gesundheit der Mutter erkennen läßt, erlaubt es, ein Kind zu töten, weil z. B. im Einzelfall soziale oder andere Hilfen fehlen.
Eben ist von Frau Kollegin Funcke gesagt worden, das Fristenmodell sei einfach und klar. Einfach und klar für die Frau, aber auch einfach und klar für das ungeborene Leben: es wird einfach und klar getötet.
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Die von uns vorgeschlagene Lösung unterscheidet sich vom Fristenmodell prinzipiell dadurch, daß wir sagen:
Erstens. In einer Konfliktsituation zwischen Frau und ungeborenem Kind kann nicht die Frau allein über das ungeborene Leben verfügen. Wir legen diese Entscheidung in die Hände von Ärzten. In einem Rechtsstaat darf kein Konflikt kraft Recht des Stärkeren gelöst werden.
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Zweitens. Der Ermessensspielraum und das Motiv für eine Abtreibung dürfen bei den Ärzten nur the6400 
rapeutisch begründet sein. Das heißt, es ist ein Bestandteil eines Heilverfahrens für die Mutter, das das Lebensrecht des Ungeborenen als gleichrangig im Auge behält.
Meine Damen und Herren, wir sehen, daß auch Ärzte gegen ihren hippokratischen Eid, gegen ihr Berufsethos handeln können und dadurch im einzelnen, illegalen Ausnahmefall ungeborenes Leben töten. Das ist aber etwas grundsätzlich anderes, als das ungeborene Leben in den ersten drei Monaten seiner Existenz kraft Gesetzes ungeschützt zu lassen. Unser Entwurf mutet also keinem Arzt in keinem Falle zu, die Grundrichtung seines Berufes - nämlich zu heilen - zu verleugnen. Wir würden das Vertrauen in einen ganzen Berufsstand zerstören, wenn wir von den Ärzten verlangten, gelegentlich auf Verlangen Dritter ohne hinreichenden Grund zu töten.
Unser Entwurf sieht weiter vor, daß die Schwangere vor einem Schwangerschaftsabbruch insbesondere über die zur Verfügung stehenden Hilfen für Schwangere, Mütter und Kinder beraten wird. Die dann erforderliche Begutachtung durch die Gutachterstelle ist kein Verwaltungsakt, so daß die Schwangere nicht gezwungen wird, wegen des Inhalts des Gutachtens den Rechtsweg zu beschreiten. Wenn der ausführende Arzt die medizinische Indikation im Einzelfall als gegeben erachtet, kann er nämlich unter zusätzlichen Auflagen den Eingriff auch dann vornehmen, wenn die Gutachterstelle zu einem anderen Ergebnis gekommen sein sollte. Diese Freiheit läßt sich bei diesem Entwurf rechtfertigen, weil wir nur die medizinische Indikation in u n s er e r Ausprägung anerkennen.
Die Vorschriften weiterer Artikel des Gesetzentwurfes wollen die Geheimhaltung dessen gewährleisten, was die Schwangere den in diesem Gesetz vorgesehenen Beratungs- und Gutachterstellen anvertraut. Nur wenn diese Geheimhaltung gesichert ist, kann damit gerechnet werden, daß die Schwangere, statt in die Illegalität zu gehen, die angebotenen Beratungsmöglichkeiten nutzt. Das Zeugnisverweigerungsrecht eines Angehörigen einer Beratungsstelle ist dem Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes gleichzustellen.
Für Fälle, in denen der Schwangerschaftsabbruch zwar ohne Voraussetzungen einer medizinischen Indikation, aber auf Grund einer außergewöhnlichen Bedrängnis der Schwangeren vorgenommen wurde, kann die Schwangere straffrei gelassen werden. Im Falle eines ärztlichen Eingriffs gibt der Entwurf dem Richter die Möglichkeit, auch bei den Helfern von Strafe abzusehen, wenn diese in Kenntnis der außergewöhnlichen Bedrängnis der Schwangeren handeln. Wir verurteilen also ausdrücklich eine unangemessene Härte gegenüber einer Frau, die in außergewöhnlicher Bedrängnis falsch gehandelt hat.
Nach unserem Entwurf ist weiterhin niemand zu einer Mitwirkung beim Schwangerschaftsabbruch verpflichtet. Die Freiheit eines jeden, in dieser Frage nach seinem Gewissen zu entscheiden, ist bereits durch Artikel 4 des Grundgesetzes anerkannt. Die Freiheit, eine Mitwirkung bei einem Schwangerschaftsabbruch zu verweigern, muß aber für jedermann auch unabhängig von seinem Motiv gelten. Entsprechendes gilt auch für Krankenhäuser und Kliniken. Sie sollen grundsätzlich nicht gezwungen werden, Patientinnen zum Zweck des Schwangerschaftsabbruches aufzunehmen.
Die Diskussion über den § 218 wird bei vielen Befürwortern des Fristenmodells mit dem Motiv der Selbstbestimmung der Frau geführt. Wir bejahen die Selbstbestimmung und fordern sie mit allen staatlichen gesellschaftlichen Mitteln, soweit es die Freiheit der Frau betrifft, wie etwa die Freiheit und ihr Freiheitsrecht, nicht ungewollt Mutter werden zu müssen. Die Emanzipation der Frau, verstanden als die Bestimmung der Frau über sich selbst, kann jedoch nicht die Bestimmung über das ungeborene Leben mit umfassen. Die Selbstbestimmung eines Menschen findet dort ihre Grenzen, wo die Selbstbestimmung zur Fremdbestimmung über anderes menschliches Leben wird.
Im übrigen sei angemerkt, daß auch ein freiheitliches Zusammenleben in einem Rechtsstaat ohne eine Fremdbestimmung durch Gesetze nicht denkbar ist. Eine durch Gesetz auferlegte Fremdbestimmung ist nicht abzulehnen, wenn sie den Freiheitsraum Gleichwertiger sichert. Vom Standpunkt dessen, der ungeborenes Leben schützen will, ist deshalb das Fristenmodell ein Beispiel für eine gesetzliche Regelung, die eine unerträgliche, willkürliche Fremdbestimmung im Sinne des ungeborenen Lebens ermöglicht. Ist nicht Tötung die negativste Form von Fremdbestimmung?!
Herr Kollege Dr. Bardens hat heute morgen gesagt, daß die Freiheit von unserer Rechtsordnung leider erkauft werden könne. Lassen Sie mich also in diesem Zusammenhang noch ein paar Worte zu der angeblichen Privilegierung reicher Frauen gegenüber armen bei der Durchführung eines illegalen Schwangerschaftsabbruches sagen. Das Argument, daß es eine wenig begüterte Frau bei der Durchsetzung ihrer Rechte schwerer hat als eine reiche und vielleicht geistig wendigere Frau, kann nicht geleugnet und auch nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Wir alle sind verpflichtet, uns darum zu bemühen, vermeidbare Benachteiligungen, die in einem Unterschied der Begabungen oder der gesellschaftlichen Verhältnisse begründet liegen, für alle Mitglieder zu beseitigen. Sollen wir aber die Möglichkeit der reichen Frau, illegal zu handeln, zum Maßstab machen für die Chancengleichheit der weniger wendigen, der weniger begüterten? Chancengleichheit für die Vernichtung von Rechtsgütern herzustellen, ist kein Sozialstaatsprinzip.
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Die kindliche Indikation birgt große Gefahren für das Wertbewußtsein gegenüber menschlichem Leben in unserer Gesellschaft. Das moralische Ansehen, das die kindliche Indikation zum Teil hat, stützt sich auf das Bewußtsein von der schweren psychischen und körperlichen Belastung, die eine Mutter hinnehmen muß, wenn sie ein körperlich oder geistig behindertes Kind erwartet. Gerade dann aber wird die kindliche Indikation mit der medizinischen verwechKöster
seit. Wenn bei der kindlichen Indikation tatsächlich aber die die Gesundheit der Mutter beeinträchtigenden Gesichtspunkte alle fehlen, ist sie dann noch von der Euthanasie zu unterscheiden? Ist es erlaubt, menschliches Leben zu töten, weil ihm angeblich ausreichende Qualitäten fehlen, ohne daß es anderes Leben bedroht? Stellt man dann nicht Lebensunwertigkeit fest? Abtreibung unterscheidet sich nach meiner Meinung in diesem Falle nicht mehr von Euthanasie.
Meine Damen und Herren, mein Gewissen läßt es nicht zu, anzuerkennen, daß eine kindliche Indikation „in der Regel" der medizinischen untergeordnet sein kann. Man darf, wenn ich mein Gewissen befrage, auch nicht nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit töten. Gibt es denn ein Recht, das es erlaubt, ein krankes Kind wegen seiner Krankheit zu töten? Schon gar nicht kann es erlaubt sein, es zusammen mit einer Anzahl gesunder Kinder zu töten, nur weil man das kranke Kind nicht sicher von den gesunden Kindern unterscheiden kann.
Kollege Ostman von der Leye hat recht, wenn er im „Vorwärts" schreibt - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin :
wenn der Gesetzgeber inhaltliche Güterabwägungen zum Nachteil des Lebensrechts zugunsten minderer Güter plakativ im Gesetz vornehmen soll, dann ließe sich dies auf einen bestimmten Zeitraum nicht begrenzen. So z. B. bei der kindlichen Indikation, bei der die psychische Belastung der Mutter und der Familie erst recht nach der Geburt auftritt. Wäre eine kindliche Schädigung vor der Geburt, also einmal übersehen worden, so würde der schon inhaltlich bestimmte Rechtfertigungsgrund unweigerlich zur Euthanasie eines geborenen Lebens führen.
So weit, so gut.
Was über die kindliche Indikation und ihre moralische Verbindung zur medizinischen Indikation gesagt worden ist, gilt im Prinzip auch für die soziale Indikation. Wer im Deutschland der 70er Jahre eine soziale Indikation für berechtigt hält, sagt indirekt, daß es nicht möglich ist, daß Staat und Gesellschaft der Mutter ausreichende Hilfen geben, ihr Kind großzuziehen.
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Hier wird erlaubt, menschliches Leben zu töten, weil der Staat glaubt, dem Kind einen Mindestlebensstandard nicht garantieren zu können. Wer setzt dann eigentlich die Maßstäbe fest, wonach sich ein Leben lohnt? Muß man töten, weil man einem Kind die sozialen Verhältnisse der Eltern nicht zumuten will, obwohl man helfen könnte? Soll man einem Kind die Lebenschance nehmen, wenn man glaubt, die Chancengleichheit nicht verwirklichen zu können? Meine Damen und Herren, es ist brutal unsozial, wenn man einer armen Frau zwar die Kostenerstattung für einen Schwangerschaftsabbruch staatlicherweise zuerkennt, ihr aber nicht hilft, die Aufwendungen für die Erziehung ihrer Kinder bereitzustellen.
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Es ist oft über die Einflußnahme der Kirchen, der Ärzteschaft und anderer Gruppen auf die Abgeordneten bezüglich dieser Gesetzgebungsproblematik gesprochen worden, also von Gruppen, auf deren Engagement auch unser Staat angewiesen ist, um ein Sozialstaat zu bleiben. Ich meine, daß es nicht unangebracht ist, auch deren Meinung, insbesondere die Meinung des Ärztetages 1973, in die Entscheidung über § 218 mit einzubeziehen.
Meine Damen und Herren, nur Mitglieder der FDP und SPD, also der Koalitionsfraktionen, können mit uns die Fristenregelung verhindern. Ich erkläre unsererseits die Bereitschaft, in letzter Minute einer Regelung zur Mehrheit zu verhelfen, die den Beschlüssen des Deutschen Ärztetages zur Novellierung des § 218 nicht widerspricht. Niemand darf also nach unserer Meinung sagen, er sei deswegen für die Fristenregelung gewesen, weil bei der CDU/ CSU keine Bereitschaft zu einem Kompromiß im Sinne der Beschlüsse des Ärztetages vorhanden gewesen sei.
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