Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-02-23:
Sie wissen ganz genau, daß Sie die Ebenen hier miteinander verschieben,
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und zwar in der bekannten Argumentationsweise, die wir von Ihnen schon so oft gehört haben, Herr Kollege Ehmke.
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Meine Damen und Herren, die Kampfansagen, die wir überall hören, sind der falsche Weg. Schon die Drohungen mit Streiks sind ein Investitionshemmnis. Ich wiederhole: Schon die Drohung mit Streiks sind ein Investitionshemmnis.
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- Nein, im Gegenteil, Herr Apel. Wir sind dafür, daß wir starke Gewerkschaften unter verantwortungsbewußter Führung haben. Daß diese Forderung nach der 35-Stunden-Woche, eine Verminderung um fünf Stunden, bei vollem Lohnausgleich nicht durchgesetzt werden kann, für die jetzt an den Straßenrändern demonstriert wird, weiß ja jeder von Ihnen, und das wissen wohl auch die Gewerkschaftsvorsitzenden.
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Wir sind für starke, verantwortungsbewußte Gewerkschaften. Wir können uns glücklich schätzen, daß wir die bei uns im Lande im wesentlichen gehabt haben. Diese Qualifizierung, die ich unseren Gewerkschaften, und zwar DGB und DAG, aus voller Überzeugung zuteil werden lasse, erfordert eine Ausnahme: Ich halte die IG Druck und Papier für eine marxistische Kaderorganisation, in der inzwischen entschieden worden ist, daß zwölf Vorstandsfiguren ohne Urabstimmung darüber entscheiden können, ob gestreikt wird, ob Sie und wir morgens noch eine Zeitung lesen dürfen oder nicht.
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Meine Damen und Herren, es geht jetzt um mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Das gilt auch für Arbeitszeitverkürzungen. Ich sage ausdrücklich: Dies gilt auch für Arbeitszeitverkürzungen, und zwar in allen ihren Erscheinungsformen. Mein Appell richtet sich auch an die Einsicht der Arbeitgeberseite. Wir müssen vom Schema F und von Tabuerklärungen, die zu nichts führen, wegkommen. Man kann im Wege des Kompromisses Lösungen finden, die mehr betriebliche Arbeitszeitflexibilität bringen. Es muß doch nicht einzig und allein die 35-StundenWoche bei vollem Lohnausgleich sein. Da gibt es doch die Möglichkeiten der Vorruhestandsregelung. Da gibt es doch vernünftige Möglichkeiten der Wochenarbeitszeitverkürzung. Man muß doch einmal über den Zaun schauen, etwa auf den Bereich der Chemie, nach Fulda oder woandershin. Dort wurden nicht Arbeitszeitverkürzungen querbeet vereinbart. Es wurden individuelle Lösungen gefunden, die verkraftbar sind. Das ist der Weg, den wir gehen müssen.
Die Bundesregierung beteiligt sich an den Initiativen zur Auflockerung am Arbeitsmarkt dadurch, daß sie unsinnige ausbildungs- und beschäftigungshemmende Vorschriften abbaut. Herr Kollege Blüm hat diesbezüglich eine neue Initiative gestartet, die ich sehr begrüße. Über die darin enthaltenen Überlegungen zur Einschränkung von Überstunden müssen wir allerdings noch einmal reden. Es ist sinnvoll, den Unternehmen bessere Möglichkeiten an die Hand zu geben, um sie auf diese Weise zum Abbau extensiver Überstunden, die keinem Menschen gefallen, zu bewegen. Das wird z. B. durch erleichterte Bedingungen für den Abschluß befristeter Arbeitsverträge geschehen, wie Herr Blüm es vorgeschlagen hat. Im übrigen gehört auch diese Frage der Regelung von Überstunden in die Verantwortung der Tarifpartner.
Meine Damen und Herren, wir haben im Jahreswirtschaftsbericht dargelegt, wie notwendig eine marktwirtschaftliche Politik ist, wenn wir mit mehr Investitionen die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken wollen und wenn wir die Wachstumsschwäche und die hohe Arbeitslosigkeit beseitigen wollen. Dies hat nichts, aber auch gar nichts mit Unternehmerfreundlichkeit oder spezieller Interessenpolitik zu tun. Es entspringt ausschließlich unserer gesellschaftspolitischen Verantwortung und der Erkenntnis, daß dieses System das freiheitlichste und effizienteste ist, um mit unseren Problemen fertig zu werden. Ich füge gerade bei der Frage nach den Möglichkeiten der Gewerkschaften folgendes hinzu, Herr Ehmke: Es gibt keine Wirtschaftsordnung, in der Gewerkschaften so viele Möglichkeiten, Rechte und Freiheiten haben, wie eine marktwirtschaftliche Ordnung.
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Der wirtschaftspolitische Kurs der Bundesregierung wird von einer breiten Mehrheit in unserem Lande getragen. Je mehr wir Fortschritte machen, desto größer wird die Unterstützung, desto leichter wird es sein, Angriffe auf diese Politik abzuwehren. 1983 war das Jahr der wirtschaftlichen Wende.
Schon jetzt befindet sich unsere Wirtschaft wieder auf einem klaren Wachstumspfad. Sie hat sich von Pessimismus und Resignation befreit. Optimismus greift um sich. Die Prinzipien einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung werden mehr und mehr bejaht. Wir können mit Zuversicht in die Zukunft sehen. Der Kurs stimmt.
Ich bedanke mich.
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