emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-03-13:

Kollege Krischer, ich nehme Ihren Hinweis, das noch
einmal deutlicher und klarer zu kommunizieren, sehr
gerne mit. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass wir
uns darauf verständigt haben, dass zurzeit keine neuen
Vorhaben bewilligt werden können. Die Anträge, die
eingegangen sind, sollen aber auf jeden Fall schon einmal bearbeitet werden, damit es nicht zu Verzögerungen
kommen wird. Sie wissen - ich vermute, auch das haben
Sie heute Morgen intensiv besprochen -, dass wir im
Energie- und Klimafonds Rücklagen aus dem Jahr 2012
besitzen, die wir tatsächlich nutzen können. Zum Zweiten gibt es im Rahmen des EKF auch die Möglichkeit,
Liquiditätsdarlehen bis zu einer Höhe von 10 Prozent
des Gesamtvolumens des jeweiligen Wirtschaftsplans
- in 2013 wären das bis zu 204 Millionen Euro - aus
dem Bundeshaushalt zu erhalten. Auch hier haben wir
gegebenenfalls noch Möglichkeiten.

Ich weiß, dass die Antwort nicht sehr befriedigend ist
und dass ich Sie damit bis auf die Zeit vertrösten muss,
bis wir diese Angelegenheit endgültig geregelt haben.
Aber, wie gesagt, unser Hauptziel in der jetzigen, nicht
ganz einfachen Situation ist es, dafür zu sorgen, dass es
dann, wenn der Finanzrahmen endgültig klar ist, nicht zu
Verzögerungen bei der Mittelvergabe kommt und dass
deshalb die Anträge schon jetzt bearbeitet werden.
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-13:
Herr Kollege Oliver Krischer, Sie haben jetzt die

Möglichkeit zur zweiten Nachfrage.
oliver krischer (NA), 2013-03-13:
Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Staatssekretär.
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-03-13:

Staatssekretärin.
oliver krischer (NA), 2013-03-13:
Staatssekretärin, Entschuldigung, das habe ich verschluckt. Selbstverständlich Frau Staatssekretärin, damit
hier keine Missverständnisse aufkommen.

Ich freue mich über Ihre Ausführungen, dass an dieser
Stelle noch nicht entschieden ist, dass das Förderprogramm beendet wird. Deshalb noch einmal die Bitte,
das nach außen klar zu kommunizieren. Sie müssen
nicht mich, sondern eine Vielzahl von Antragstellern, die
ein Problem haben, vertrösten. Bei ihnen herrscht eine
Riesenunklarheit.

Ich bitte Sie, zu versuchen, meine Frage an Sie im
Rahmen Ihrer Erkenntnisse positiv zu beantworten: Wie
beurteilen Sie denn die Chancen, dass dieses Programm
im bisherigen Umfang weitergeführt werden kann?
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-03-13:

Es tut mir leid, Herr Krischer, ich kann Ihnen dazu
keine genaue Aussage machen. Ich möchte mich hier
nicht auf Aussagen festlegen, die hinterher nicht haltbar
sind. Ich bitte dafür um Verständnis. Ich kann Ihnen nur
sagen, dass von BMU-Seite alles getan wird, dass dieses
Programm entsprechend weiterlaufen kann und dass wir
deshalb die Anträge weiter bearbeiten, wie ich eben ausgeführt habe, sodass man dann, wenn die Mittel da sind,
zügig weiterarbeiten kann.
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-13:
Vielen Dank. - Eine Nachfrage der Kollegin Bärbel

Höhn.
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-13:
Vielen Dank, Kollege Michael Roth. - Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Otto
Fricke. Bitte schön, Kollege Otto Fricke.

({0})
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-03-13:

Frau Höhn, das kann ich Ihnen hier leider nicht mündlich darlegen. Das müsste ich Ihnen schriftlich nachreichen. Ich glaube aber nicht, dass wir jetzt einfach pauschal sagen können: Soundso viel weniger Geld ist jetzt
im EKF enthalten, und das hat eine direkte Auswirkung
auf das KWK-Programm in dieser Höhe. - Ich glaube,
dass wir darüber anders sprechen müssen. Wenn Sie erlauben, werde ich Ihnen das schriftlich nachreichen.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-13:
Vielen Dank. - Wir kommen zum Geschäftsbereich

des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
Die Fragen 20 und 21 des Kollegen Arfst Wagner werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Die
Frage 22 des Kollegen Oliver Krischer und die Frage 23
des Kollegen Niema Movassat werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amts. Die Frage 24 des Kollegen Niema Movassat, die
Frage 25 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, die Fragen 26
und 27 der Kollegin Sevim Dağdelen, die Frage 28 der
Kollegin Katja Keul und die Frage 29 der Kollegin
Heike Hänsel werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Fragen 30 und 31 der
Kollegin Ulla Jelpke und die Frage 32 des Kollegen
Andrej Hunko werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Frage 33 des Kollegen
Andrej Hunko, die Fragen 34 und 35 der Kollegin Lisa
Paus, die Fragen 36 und 37 der Kollegin Dr. Barbara
Höll, die Fragen 38 und 39 des Kollegen Dr. Axel Troost
und die Fragen 40 und 41 der Kollegin Katja Dörner
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Frage 42 der
Kollegin Dr. Martina Bunge und die Fragen 43 und 44
der Kollegin Anette Kramme werden schriftlich beantwortet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende
unserer Fragestunde.

Die Aktuelle Stunde soll um 15.35 Uhr beginnen. So
ist es auch mit den Fraktionen vereinbart, da parallel der
Haushaltsausschuss tagt und die Mitglieder, die jetzt dort
arbeiten, dann in der Aktuellen Stunde gefordert sind.

Ich unterbreche jetzt bis 15.35 Uhr.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet.

Wir fahren in unserer Aussprache fort, indem ich den
Zusatzpunkt 1 aufrufe:

Aktuelle Stundeauf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP

Verhalten von SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN im Bundesrat beim Fiskalpakt

Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat das Wort
der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter.
Bitte schön, Herr Kollege.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-13:
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die
Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Carsten
Schneider. Bitte schön, Kollege Carsten Schneider.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-13:
Vielen Dank, Kollege Carsten Schneider. - Nächster

Redner für die Fraktion der FDP: unser Kollege
Dr. Florian Toncar. Bitte schön, Kollege Dr. Toncar.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-13:
Vielen Dank, Kollege Dr. Toncar. - Nächster Redner

für die Fraktion Die Linke: unser Kollege Dr. Dietmar
Bartsch.
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-13:
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Kretschmann. Wir fahren fort. Nächster Redner für die Fraktion von
CDU und CSU ist unser Kollege Thomas Strobl. Bitte
schön, Kollege Thomas Strobl.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-13:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege
Michael Roth. Bitte schön, Kollege Michael Roth.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-13:
Kollege Mattfeldt war der letzte Redner in unserer

Aktuellen Stunde, die damit beendet ist.

Wir sind nun am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 14. März 2013,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist hiermit geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2013-03-14:
Das Wort erhält nun der Kollege Sigmar Gabriel für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-03-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Ehrentribüne hat der Präsident der Nationalversammlung der
Sozialistischen Republik Vietnam, Herr Dr. Nguyen
Sinh Hung, mit seiner Delegation Platz genommen. Ihn
möchte ich im Namen aller Mitglieder des Bundestages
herzlich begrüßen.

({0})



Präsident Dr. Norbert Lammert

Sie haben in den letzten Tagen nicht nur in Berlin viele
politische Gespräche geführt. Wir wünschen Ihnen für
die weiteren Reformanstrengungen in Ihrem eigenen
Land viel Erfolg.

({1})

Vielen Dank.

Nun hat der Kollege Michael Fuchs für die CDU/
CSU das Wort.

({2})
norbert lammert (präsident), 2013-03-14:
Herr Kollege Fuchs, darf Ihnen der Kollege Krischer

eine Frage stellen?
michael fuchs (NA), 2013-03-14:
Aber selbstverständlich.

({0})
oliver krischer (NA), 2013-03-14:
Herr Fuchs, Sie haben gerade über Pumpspeicherkraftwerke gesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass die
Firma Trianel ein Pumpspeicherkraftwerk in der Eifel
plant, Ihre Parteifreunde aber nicht bereit sind, ein ergebnisoffenes Genehmigungsverfahren zuzulassen, Ihre
Bürgermeister und Landräte den Bau dieses Pumpspeicherkraftwerks verhindern, ein Mitglied dieser Bundesregierung, in dessen Wahlkreis das geplante Pumpspeicherkraftwerk liegt, nicht bereit ist, einen Aufruf zu
unterzeichnen, wenigstens ein ergebnisoffenes Genehmigungsverfahren zuzulassen, weil man sich dem Populismus vor Ort anheimgibt und sich nicht traut, das
Kreuz gerade zu machen, um diese wichtige Maßnahme
für die Energiewende zu realisieren?

({0})

Ich frage Sie: Ist Ihnen das bekannt?
michael fuchs (NA), 2013-03-14:
Ich weiß, dass dieses Pumpspeicherkraftwerk geplant

wird. Wir warten jetzt als Allererstes eine vernünftige
Planung ab, die mit Ihrer Landesregierung erst einmal
abzustimmen ist.

({0})

- Herr Krischer, jetzt hören Sie bitte genauso zu, wie ich
Ihnen staunend zugehört habe. - Ihre Landesregierung in
Rheinland-Pfalz hat beschlossen, autark zu werden.

({1})

Eben wurde gesagt: Das wollen wir gar nicht. Wir wollen nicht 16 verschiedene Energieversorgungen. Im entsprechenden Koalitionsvertrag steht - ich empfehle Ihnen das Lesen dieses Koalitionsvertrages -,

({2})

dass bis zum Jahre 2030 Rheinland-Pfalz autark sein
soll, und zwar mit einer Stromversorgung ausschließlich
aus erneuerbaren Energien. Gleichzeitig soll RheinlandPfalz bei ausschließlicher Versorgung mit erneuerbaren
Energien auch noch zum Stromexporteur werden.



({3})

Wir haben in Rheinland-Pfalz keine Möglichkeit, Energie
sinnvoll zu speichern. Das Trianel-Projekt wird dieses
Problem nie lösen.

({4})

Verspargelung der Landschaft, Zerstörung von Landschaftsschutzgebieten - all das verursachen Sie.

({5})

Es wird höchste Zeit, dass wir gemeinsam in diesem
Hohen Hause bereit sind, den Leitungsausbau stärker zu
unterstützen. Wir haben dazu jetzt die nötigen Gesetze.
Wir haben über den Netzentwicklungsplan entsprechende Möglichkeiten geschaffen. Wir haben auch eine
ganze Reihe von anderen Maßnahmen ergriffen. Gott sei
Dank haben wir beschlossen, dass es - Herr Bundesminister Rösler hat es eben gesagt - nur noch eine einzügige Gerichtsbarkeit gibt. Das ist notwendig, damit wir
überhaupt so schnell wie möglich die Netze ausbauen.

({6})

Wenn wir das nicht tun, dann funktioniert die ganze
Energiewende nicht; denn was nützen uns die schönsten
Offshorewindanlagen, wenn der Strom nicht dahin
kommt, wo er gebraucht wird? Also, sorgen Sie an allererster Stelle in den Bundesländern, in denen Sie Verantwortung tragen, dafür, dass auch dort der Netzausbau so
schnell wie möglich umgesetzt wird.

({7})

Ich sage Ihnen eines: Es ist völlig richtig, dass die
Bundeskanzlerin in diesem Zusammenhang die Ministerpräsidenten eingeladen hat. Diese haben genauso viel
Verantwortung dafür zu tragen, dass die Energiewende
funktioniert. Sie funktioniert nur dann, wenn das gemeinsam geschieht, und zwar in allen Bereichen dieses
Landes. Wenn nicht jeder an seiner Stelle seine Arbeit
macht - ich habe das Gefühl, Sie glauben, wir könnten
das hier alleine machen, ohne dass die Bundesländer
mithelfen -,

({8})

dann funktioniert das nicht. Eine solche Aufgabenteilung kann in unserem Land einfach nicht funktionieren.
Meine Damen und Herren, es wird Zeit, dass die Bundesländer das begreifen und ihre Blockadehaltung im
Bundesrat aufgeben.

({9})
norbert lammert (präsident), 2013-03-14:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Dietmar

Bartsch nun das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-03-14:
Das Wort erhält nun der Kollege Klaus Breil für die

FDP-Fraktion.

({0})
ernst hinsken (NA), 2013-03-14:
- denn das hat uns weitergebracht.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Das Wort hat nun Sören Bartol für die SPD-Fraktion.

({0})
klaus breil (NA), 2013-03-14:
Ich komme zum Schluss. - „Kontinuierlich“ sage ich

deswegen, da gerade erst Anfang März der Entwurf für
den NEP 2013 sowie der Offshorenetzentwicklungsplan,
der sogenannte ONEP, von den Übertragungsnetzbetreibern vorgelegt wurde.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Bärbel Höhn hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Frau Höhn.
bärbel höhn (NA), 2013-03-14:
Wir ändern das.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Der Kollege Dr. Georg Nüßlein hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Herr Kollege, möchten Sie noch eine Zwischenfrage

des Kollegen Kelber zulassen?
georg nüsslein (NA), 2013-03-14:
Ja, gern.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Bitte.

({0})
ulrich kelber (NA), 2013-03-14:
Wir reden ja über Versorgungssicherheit. Gerade in

dem Augenblick, als ich mich zu meiner Zwischenfrage
meldete, haben Sie Grafenrheinfeld erwähnt. Gestern bekamen wir aus Sachsen-Anhalt und Thüringen die Meldung, dass dort in 2012 die im Hinblick auf die Abschaltung von Grafenrheinfeld notwendige Verstärkung der
Netze abgeschlossen wurde. Können Sie mir die Frage
beantworten, warum man bei diesem in mehreren Bundesländern gleichzeitig begonnenen Projekt in zwei
Bundesländern bereits fertig ist, während in Bayern seitens der Bayerischen Staatsregierung noch nicht einmal
das Genehmigungsverfahren gestartet wurde?
georg nüsslein (NA), 2013-03-14:
Ich kann Ihnen an dieser Stelle keine Fragen für die

Bayerische Staatsregierung beantworten; das wissen Sie
genau.

({0})

Aber Sie können sich, was den Freistaat angeht, darauf verlassen, dass hier von den richtigen Leuten die
bayerischen Interessen so vertreten werden, dass dieses
Problem gelöst sein wird, bis wir den Strom aus dem
Norden brauchen. An uns wird das sicher nicht scheitern. Sie wissen sehr genau - da wird es kein Problem
geben -, dass wir in Bayern die Durchsetzungskraft haben, die Ihnen in anderen Ländern in großem Maße fehlt.

Ich kann mit Blick auf meine Redezeit leider nicht
mehr all das aufzählen, was für den Netzausbau gemacht
wurde.

({1})

- Ich muss es Ihnen auch nicht vorlesen, weil Sie es ja
wissen. Sie bestreiten vorsätzlich, es zu wissen. Sie tun
so, als ob wir da in Verzug wären, weil es Ihnen um
Wahlkampferfolge geht.

({2})

Dem Thema wird das nicht gerecht. Eigentlich müssten
Sie anerkennen, dass wir im Plan sind, dass wir Bauzeiten beschleunigen, dass wir Pläne vorantreiben und Abstimmungen vornehmen. Das Ganze geht letztendlich
voran. Eigentlich müssten Sie Respekt vor dieser Bundesregierung haben. Diesen Respekt werden Ihnen demnächst die Wähler wieder einflößen.

Vielen herzlichen Dank.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Der Kollege Rolf Hempelmann hat jetzt das Wort für

die SPD-Fraktion.

({0})
rolf hempelmann (NA), 2013-03-14:
Ihr Vorwurf uns gegenüber ist durchschaubar. Die

Menschen lesen Zeitung. Sie wissen, wer alles gegen Sie
klagt. Sie wissen, welche Entschädigungszahlungen Sie
verursachen. Sie wissen, wie sehr Sie den Strom in
Deutschland mit Ihrer Politik verteuern. Sie wissen, dass
wir eine neuere, eine bessere Energiepolitik brauchen.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Horst Meierhofer hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
horst meierhofer (NA), 2013-03-14:
Ich bin gleich fertig.

Doch zur Überraschung von Glos

- damals Wirtschaftsminister hat der SPD-Politiker den bisherigen Konsens nun
aufgekündigt.

Zitat Gabriel:

„Ich halte es nicht für realistisch, dass wir im bisher
vorgesehenen Umfang 850 km Freileitungen neu
bauen“,

({0})

schreibt Gabriel in einem Thesenpapier …

Mit solchen Aussagen kann man natürlich bei Bürgerinitiativen landen. Dass Sie die Energiewende nicht können, ist durch Ihre Aussagen wirklich bewiesen.

Vielen Dank.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem

Kollegen Kelber.
ulrich kelber (NA), 2013-03-14:
Herr Kollege Meierhofer, Sie haben an zwei Stellen

auf uns Bezug genommen, zum einen beim Thema Netz
AG und zum anderen beim Thema Thüringen.

Zur Netz AG habe ich den Vorschlag: Lesen Sie sich
unseren Antrag dazu einmal durch, um zu verstehen, was
damit gemeint ist. Sie schauen zum Beispiel tatenlos zu,
dass einer der Übertragungsnetzbetreiber zu dem wichtigen Streckenbau seit über drei Jahren erklärt, dass er für
diese Aufgaben keine ausreichenden finanziellen Kapazitäten hat. Es ist, glaube ich, keine gute Lösung, auf
Vorschläge, wie man das ändern kann, nur zu sagen: Wir
machen lieber so weiter wie bisher.

Beim Thema Thüringen haben Sie, um es nett zu sagen, zwei Projekte miteinander verwechselt. Es gibt einmal die sogenannte Thüringer Strombrücke, eine neue
380-kV-Leitung, und dann gibt es noch das Projekt,
durch Neubeseilung mit Hochtemperaturseilen SachsenAnhalt, Thüringen und Bayern stärker miteinander zu
verbinden. Dieses Projekt ist von den beiden Übertragungsnetzbetreibern 50 Hertz und TenneT gleichzeitig
beantragt worden. 50 Hertz hat diese Woche als Beispiel
dafür, dass sie vorankommen, mitgeteilt - das hätten Sie
lesen können -, dass sie ihren Teil in 2012 fertiggestellt
haben. Das heißt also: Sachsen-Anhalt: beantragt, genehmigt und gebaut; Thüringen: beantragt, genehmigt
und gebaut; Bayern: beantragt, aber noch nicht einmal
entschieden, welche Behörde am Ende für die Genehmigung zuständig ist.

({0})

Das ist der entscheidende Unterschied. Ich glaube, der
Wirtschaftsminister in Bayern stammt aus Ihrer Partei.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Herr Meierhofer zur Beantwortung, bitte.
horst meierhofer (NA), 2013-03-14:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Zum Ersten:

Herr Kelber, Sie selbst haben darauf hingewiesen, wie
schwierig es ist, zu einem Konsens zwischen den Netzbetreibern - das sind 50 Hertz, Amprion und TenneT zu kommen.

({0})

Wenn ich in dieser Phase dafür sorge, dass sich die drei
erst einmal in einer Netz AG verschmelzen bzw. dass sie
zusammengeführt werden, dann wäre das in einer Zeit,
die keine Veränderungen bringt, wünschenswert. Schon



vorhin habe ich gesagt, dass auch die FDP sich das
wünscht. Wir müssen jetzt aber vorwärtskommen. Da
hilft uns das Gefasel aus Oppositionskreisen darüber,
was alles wünschenswert wäre, nichts, sondern jetzt
muss gebaut werden. Dazu bringt Ihre Idee leider überhaupt nichts.

({1})

Deswegen ist das realitätsfremd. Weiter ist es - „verlogen“ ist wahrscheinlich unparlamentarisch - zumindest
nicht aufrichtig, wenn man betont, dass man es tut.

Mein lieber Herr Kelber, zweitens ist es nicht besonders aufrichtig, während der Rede von Herrn Nüßlein
den Eindruck zu erwecken,

({2})

die Strombrücke würde deswegen nicht funktionieren,
weil in Bayern nicht genehmigt wird.

Ich freue mich über HGÜ-Leitungen, Herr Heil. Die
Thüringer Strombrücke ist unser Problem bzw. ein Engpass. Sie muss bis zum Jahr 2015 fertig sein, weil ansonsten Bayern - wenn durch die Abschaltung von Grafenrheinfeld 2 Gigawatt vom Netz gehen - nicht erreicht
werden kann. Genau darum geht es im Moment. Die
Thüringer Strombrücke ist aber nicht fertig; da können
Sie über Forschungsprojekte, die parallel dazu laufen,
reden, wie Sie wollen. Ich würde mich freuen, wenn wir
das alles hätten.

Wir nehmen Priorisierungen vor. Im Bedarfsplan haben wir nämlich festgelegt, was wann gebaut werden
soll. Bei Ihnen wurde erst einmal überhaupt nichts gebaut, da wurde alles gleichzeitig geplant. Das Ergebnis
war: Es wurde während der elf Jahre SPD-Verantwortung überhaupt nichts gebaut. Das sind leider die Fakten.
Deswegen sind wir jetzt in der brenzligen Lage, Ihren
Scherbenhaufen aufkehren zu müssen.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Jetzt erteile ich dem Kollegen Ralph Lenkert das Wort

für die Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Oliver Krischer

das Wort.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Jetzt hat Andreas Lämmel das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Jetzt hat Jens Koeppen das Wort für die CDU/CSU.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 17/12638, 17/12214, 17/12518 und 17/12681
an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. - Damit sind Sie einverstanden. Dann
ist das so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Tiefensee, Hubertus Heil ({0}),
Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Deutschland 2020 - Zukunftsinvestitionen für
eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern
- Drucksache 17/12682 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für Bildung, Forschung und
TechnikfolgenabschätzungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss

Hierzu ist es verabredet, anderthalb Stunden zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort für die
SPD-Fraktion dem Kollegen Hubertus Heil.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Für die CDU/CSU hat der Kollege Dr. Georg Nüßlein

jetzt das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege

Dr. Gregor Gysi.

({0})
gregor gysi (NA), 2013-03-14:
Sie wollen doch nicht sagen, dass meine Redezeit

schon um ist.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Die ist schon quasi mehr als um. Ich sage das nicht,

aber die Uhr.
gregor gysi (NA), 2013-03-14:
Ja, ich höre ja auch auf. Ich hätte Ihnen noch so viel

erklärt,

({0})

wie das Ganze zu finanzieren ist. Aber wissen Sie: Der
Redner vor mir hatte auch elf Minuten, und die dauerten
so viel länger als meine. Daran müssen wir mal was ändern.

Ich wünsche Ihnen trotzdem alles Gute.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Birgit Homburger hat jetzt das Wort für die FDPFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Jetzt hat für Bündnis 90/Die Grünen Kerstin Andreae

das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
kerstin andreae (NA), 2013-03-14:
Es tut mir leid, meine Stimme ist weg.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Das Wort hat nun Ernst Hinsken für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

({0})
ernst hinsken (NA), 2013-03-14:
Deshalb muss ich darauf verweisen, dass wir uns

grundsätzlich von Ihnen unterscheiden.

({0})

Wir gestalten die Zukunft und überprüfen, was sich machen lässt und was möglich ist. Wir wollen die Menschen, die Wirtschaft, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf diesem Weg mitnehmen und weiterhin
insbesondere auf den Mittelstand und auf Innovation setzen;
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Herr Kollege!