emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Leber (bundesminister der verteidigung), 1973-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht auf eine Rede vorbereitet. Wenn ich es richtig sehe, ist auch nicht eingeplant, daß der Verteidigungsminister heute eine längere Rede zu Fragen der Verteidigungspolitik hält. Ich bin allerdings durch die Ausführungen des Herrn Kollegen Wörner veranlaßt worden, einige Anmerkungen dazu zu machen.
Herr Dr. Wörner hat seine große Besorgnis um meine Person zum Ausdruck gebracht. Das ist ja nicht neu. Es ist seit 25 Jahren, seit ich politisch tätig bin, so, daß ich auch umstritten bin. Ich halte es gar nicht für schlecht, daß über politische Ansichten auch gestritten wird.
({0})
Ich kann Sie beruhigen, Herr Kollege Wörner. Wenn Sie meine Position in meiner eigenen Fraktion in Frage stellen, so kann ich Ihnen nur sagen: sie ist so gut, wie sie selten gewesen ist, denn ich habe bisher alles geschafft, was ich in der Fraktion zu schaffen hatte.
({1})
Wenn Sie mich für isoliert halten, so muß ich Ihnen sagen: So wichtig Isolierband bei bestimmten Gelegenheiten auch ist, in meiner Fraktion gibt es Isolierschichten nicht.
({2})
Sie müßten mir einen Punkt nennen, der auch nur andeutungsweise und synonym ausdrücken würde, daß ich von meiner Fraktion isoliert wäre. Ich habe einmal versucht, in Ihrer Seele zu forschen. Solche Ansichten wie die Ihre werden ja nicht nur hier zum Ausdruck gebracht, sondern ich lese sie auch in gewissen Zeitungen. Ich komme nur zu dem einen Schluß: Die Verteidigungspolitik, die diese Bundesregierung macht, ist so gut, daß Sie es der SPD nicht gönnen, daß sie diese Politik auf ihre Fahnen schreiben kann.
({3})
Ich kann ja verstehen, daß Sie meiner Partei diesen Erfolg nicht gönnen. Deshalb versuchen Sie, den Erfolg mir allein zuzuschreiben; und versuchen, die SPD von mir und meiner Politik zu isolieren, weil im Lande ja anerkannt ist, daß die nicht schlecht ist.
({4})
Dies halte ich für legitim, meine Damen und Herren.
({5})


- Herr Kollege, ich bitte Sie; ich habe drüben den Staatspräsidenten von Obervolta sitzen.
({6})
Ich möchte bitten, daß sie das verstehen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie dennoch eine kurze Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
Althammer (NA), 1973-10-26:
Ich wollte Sie nur fragen, Herr Minister, wie 'das in Ihrer Fraktionssitzung nach Ihrer letzten Rede war. Vielleicht können Sie uns darüber etwas sagen.
Leber (bundesminister der verteidigung), 1973-10-26:
Wenn ich beispielsweise höre, daß ein NPD-Mann oder jemand, den ich zu den Kommunisten zählen würde die gibt es auch in der Bundeswehr -, die Bundeswehr setzt sich aus allen Schichten unserer Gesellschaft zusammen -, wenn ich höre, daß ein solcher Offizier auf einer Parteiveranstaltung erklärt, die Parteien, die gegenwärtig im Deutschen Bundestag sind, ruinierten den Staat - damit sind Sie auch gemeint! -, dann habe ich Bedenken, ob der noch dazuzuzählen ist, meine Damen und Herren.
({0})
Ich habe ein zweites zu sagen, und dies sage ich hier nicht polemisch. Ich wäre dankbar, wenn damit nicht politisch Unfug getrieben würde.
({1})
- Darüber müssen wir einmal eigens reden, nicht in
einer so kurzen öffentlichen Intervention. Das gehört dann in einen Ausschuß. Man darf nur diese Ausnahmefälle nicht mit der deutschen Bundeswehr identifizieren, wie ich mich auch dagegen wehre, daß die deutsche Bundeswehr in einen anderen Zusammenhang gebracht wird. Sie steht zu dieser Verfassung und zu diesem Staat.
({2})
- Das ist etwas komplizierter, als sich hier ausdrücken läßt.
({3})
Lassen Sie mich schließen mit einer Bemerkung. Ich habe 1949 als junger Gewerkschaftler am Bundeskongreß zur Gründung des DGB teilgenommen. Ich war dort innerlich bewegt, als ich hörte, wie Hans Böckler sagte: „Wenn dieser demokratische Staat, so wie wir ihn meinen, jemals in Gefahr geraten sollte, dann werden wir auf die Barrikaden gehen." Ich bin nicht der Überzeugung und habe nirgendwo den Eindruck, daß dieser Staat in Gefahr ist und daß eine solche Gefahr irgendwo erkennbar ist.
({4})
Und dies sage ich hier aus voller Überzeugung dazu: Wenn es jemals so weit käme, wie ich es heute nirgendwo sehe, daß es in diesem Staat einmal Kräfte gäbe, gegen die Demokraten auf die Barrikaden gehen müßten, dann - da bin ich ganz sicher, und dies sage ich sehr froh - würden die Gewerkschaften auf der anderen Seite der Barrikaden dann nicht die Bundeswehr antreffen. Dies ist etwas ganz Wichtiges.
({5})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, bevor wir in der Aussprache fortfahren, möchte ich den Herrn Staatspräsidenten von Obervolta, Staatspräsident Lamizana, der auf der Diplomatentribühne Platz genommen hat, herzlich begrüßen und ihm für sein Land und die Länder, die er

Vizepräsident von Hassel
gegenwärtig in den Verhandlungen in Deutschland vertritt - Länder südlich der Sahara, die geplagt sind von schwerer Hungersnot -, namens des Bundestages alles Gute wünschen.
({6})
Wir fahren fort. Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
({7})
Würtz (NA), 1973-10-26:
Sehr gern.
Wörner (NA), 1973-10-26:
Herr Würtz, gestatten Sie mir bei allem, was uns verbindet, doch die Frage: Fänden Sie es nicht angebracht, daß wenigstens Sie als ehemaliger aktiver Offizier dieser Bundeswehr Ihre Kameraden gegen diese pauschalen Verdächtigungen in Schutz nehmen, anstatt hier den Kollegen Horn zu verteidigen?
({0})
Würtz (NA), 1973-10-26:
Herr Kollege Dr. Wörner, darauf muß man doch klar antworten, daß Herr Horn nur kritisch die Sonde an bestimmte Einzelfälle gelegt hat.
({0})
Und Ihre Rede ist nicht geeignet, die Probleme, die sicher in einer so großen Gemeinschaft, wie die Bundeswehr sie darstellt, bestehen, deutlicher zu erkennen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Horn?
Horn (NA), 1973-10-26:
Herr Kollege Würtz, würden Sie es nicht als eine sehr klare und eindeutige Form der Agitation des Kollegen Wörner ansehen, wenn er ganz bewußt bestimmte Dinge mitten aus dem Zusammenhang herausreißt und den entscheidenden Punkt hier überhaupt nicht bemerken und darstellen will, der da lautet:

Wer die ... Wirklichkeit unserer Bundeswehr kennt, wird viele überzeugte Demokraten in der Bundeswehr kennenlernen.
({0})
Wörner (NA), 1973-10-26:
Herr Bundeskanzler wären Sie nicht bereit, einmal klar zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen, den der Kollege Horn in einem Zeitungsabschnitt, den ich hier habe, erhoben hat: daß Generäle der Bundeswehr - die er namentlich genannt hat - sich mit dem Gedanken des Verfassungsbruchs getragen hätten, daß die mittlere Offiziersgeneration, wie hier zu lesen steht, unter nationalistischer Verengung leide und daß es in der Bundeswehr viele gebe, die ein gebrochenes Verhältnis zu dieser Demokratie haben. Dazu eine klare Stellungnahme von Ihrer Seite!
Renger (präsident), 1973-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Carstens.
Renger (präsident), 1973-10-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Carstens (NA), 1973-10-26:
Sofort, Frau Präsidentin. Ich möchte nur den Satz zu Ende führen.
Kein Sprecher der Regierungskoalition oder der Regierung hat sich die Mühe gemacht, auf dieses Argument einzugehen.
Bitte schön, Herr Kollege Ehrenberg.
Ehrenberg (NA), 1973-10-26:
Herr Professor Carstens, wenn Sie schon von einem Circulus vitiosus sprechen, glauben Sie nicht, daß der Versuch, durch eine massive Kaufkraftentlastung Inflation zu bekämpfen, mindestens einem Circulus vitiosus hoch zwei gleichkommt?
({0})
Carstens (NA), 1973-10-26:
Herr Kollege Ehrenberg, bei allem schuldigen Respekt vor Ihnen: Sie gehören auch zu den taubstummen Dialogpartnern.
({0})
Man kann hundertmal sagen, daß das einen Einfluß auf die bevorstehenden Tarifgespräche hätte, daß dadurch eine Dämpfung der Forderungen zu erreichen wäre,
({1})
aber Sie ignorieren das, und Sie stellen Ihre Fragen so, als wenn das Argument niemals gebraucht worden wäre.
Der Herr Bundeskanzler hat dann während seiner Ausführungen noch zu den gesellschaftspolitischen Modellen gesprochen, die demnächst von der Regierung vorgelegt werden. Nun gut, wir warten mit Spannung auf diese Vorlagen. Die kleinen Schwierigkeiten, die sich da noch am Rande der Mitbestimmung - so ungefähr hat der Herr Bundeskanzler wohl gesagt - mit den Angestellten zu ergeben scheinen, scheinen mir ein wenig größer zu sein, als der Herr Bundeskanzler das dargestellt hat.
({2})
Aber bitte schön, das ist natürlich eine Sache, die die Regierungskoalition unter sich ausmachen soll. Da warten wir ab, was uns präsentiert wird.
Ich möchte Ihnen nur sagen, daß die CSU und die CDU zusammen ein ganz klares gesellschaftspolitisches Konzept entwickeln.
({3})
- Sie lachen; Sie werden nicht mehr lachen, wenn
das Konzept hier zur Diskussion gestellt wird! -,
({4})
ein klares gesellschaftspolitisches Konzept, das auf unserem Hamburger Parteitag mit Sicherheit verabschiedet wird. Dieses wird sich um drei Kernbegriffe herumkristillisieren: Wir sind für soziale Partnerschaft, aber gegen Klassenkampf.
({5})


Dr. Carstens ({6})
- Ich komme auf den Klassenkampf noch zurück, meine Herren. Ich werde Ihnen einige Zitate vorlesen, bei denen Sie vielleicht aufhören werden zu lachen, aber vielleicht auch nicht. - Wir sind für soziale Marktwirtschaft und gegen alle Versuche der planwirtwirtschaftlichen Beeinflussung unseres Wirtschaftsprozesses, und wir sind für persönliches Eigentum und gegen kollektives Eigentum.
({7})
An diesen drei Thesen, meine Damen und Herren, werden Sie sich noch die Zähne ausbeißen!
({8})
Renger (präsident), 1973-10-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leber?
Carstens (NA), 1973-10-26:
Herr Bundesminister!
Leber (NA), 1973-10-26:
Herr Kollege Carstens, glauben Sie nicht, daß das Fluglotsenproblem vermutlich viel leichter lösbar wäre, wenn nicht unter der Verantwortung der CDU im Jahre 1962 der schlimmste aller


Auswege, nämlich die Verbeamtung der Fluglotsen, gewählt worden wäre?
({0})
Rawe (NA), 1973-10-26:
Herr Kollege Wehner, halten Sie es eigentlich für sehr sachdienlich, wenn Sie hier ein Zitat von Herrn Gerstenmaier bringen, von dem Sie wissen, daß er es dort auf dem Kieler Parteitag genau anders gebraucht hat?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-11-07:
Dies ist so, Herr Abgeordneter.
({0})
Carstens (NA), 1973-10-26:
Herr Bundesminister Leber, ich erkenne an, daß die Art und Weise, in der Sie Ihre Frage formuliert haben, den geschickten Versuch darstellt, uns vergessen zu machen, daß Sie seit 1969 für diesen Bereich die Verantwortung tragen
({0})
- seit 1966 für diesen Bereich die Verantwortung tragen - und daß leider in der damaligen Situation insofern die Grundlage für den jetzt bestehenden Konflikt gelegt worden ist, als durch ein Gutachten, das, wie ich glaube, Sie selbst in Auftrag gegeben haben, in den Fluglotsen Hoffnungen geweckt worden sind, die die jetzige Regierung nicht erfüllen kann.
({1})
Ich betone noch einmal: Ich bitte das nicht in dem Sinne zu verstehen, daß ich das Verhalten der Fluglotsen rechtfertige. Aber hier ist ein schwerer Fehler der Bundesregierung zu verzeichnen, für den, soweit ich sehe, Sie, Herr Bundesminister, die Verantwortung tragen.
({2})
Renger (präsident), 1973-10-26:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Nein; danke.
Carstens (NA), 1973-10-26:
Ich habe auch dem Herrn Bundesminister für Technologie und Wissenschaft, Herrn Bundesminister Ehmke,
({0})
noch einige Worte zu widmen - auch er ist nicht da; nun gut ({1})
- Aber der Herr Bundesfinanzminister ist leider immer noch nicht da.
({2})
Ich glaube, Sie dürfen den Bundesfinanzminister nicht so gering veranschlagen, als daß ich ihn nicht auch als ein Mitglied dieses Kabinetts betrachten würde.
({3})
Meine Damen und Herren, ich wollte mich mit Herrn Bundesminister Ehmke vorwiegend im Zusammenhang mit der Aussage befassen, die er vor dem
Untersuchungsausschuß, dem Untersuchungsausschuß Wienand /Steiner, gemacht hat.
({4})
- Wienand/Steiner, Steiner/Wienand - über die Reihenfolge streite ich mich mit Ihnen nicht.
({5})
Vor dem Untersuchungsausschuß hatte er auf die Frage zu antworten, zu welchem Zweck er ein oder zwei Tage vor dem Mißtrauensvotum 50 000 DM aus dem Geheimtitel des Bundeskanzlers abgehoben hatte. Auf die in diesem Zusammenhang an ihn gerichteten Fragen, meine Damen und Herren, hat er neunmal die Aussage verweigert.
({6})
Es ist ein geduldiges Volk, das deutsche Volk, und es ist ein geduldiges Parlament, der Deutsche Bundestag. Denn wenn man sieht, was in einem anderen Land passiert, wenn die Exekutive versucht, sich hinter Geheimhaltungsvorschriften zu verschanzen und in einer Frage, die die Öffentlichkeit auf das Höchste erregt, die Aussage verweigert, dann muß man sich wirklich wundern, wie es möglich ist, daß sich ein Untersuchungsausschuß damit zufrieden gibt, daß der betreffende Minister erklärt: Darauf verweigere ich die Aussage - und das nicht weniger als neunmal.
({7})
Renger (präsident), 1973-10-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kleinert?
Carstens (NA), 1973-10-26:
Bitte schön!
Renger (präsident), 1973-10-26:
Bitte, Herr Abgeordneter!
({0})
Kleinert (NA), 1973-10-26:
Herr Carstens, würden Sie so freundlich sein, hier zu erklären, ob Sie als Amtsvorgänger von Herrn Ehmke nicht in ganz ähnlicher Weise verfahren wären? Würden Sie bereit sein, darüber hinaus zur Kenntnis zu nehmen, daß wir, alle Mitglieder des Ausschusses, die besonderen Belange der Bundesrepublik - gleichgültig, wer jeweils die Regierungsverantwortung trägt - in diesem Falle auch bei der Benennung von Zeugen sehr sorgfältig zu berücksichtigen bemüht waren?
({0})
Carstens (NA), 1973-10-26:
Herr Kollege, was mich selbst betrifft, so möchte ich Ihnen sagen, wenn ich durch eine volle Aufklärung der Öffentlichkeit eine Bundesregierung, der ich gedient habe, von dem ungeheuerlichen Verdacht hätte befreien können, daß aus amtlichen Mitteln
({0})

Dr. Carstens ({1})
ein Abgeordneter der damaligen Opposition dazu verleitet worden ist, gegen seine Fraktion und für die damalige Regierung zu stimmen,
({2})
hätte ich die Karten rücksichtslos auf den Tisch gelegt.
({3})
Renger (präsident), 1973-10-26:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Wehner (NA), 1973-10-26:
Er hat das ja nicht gebraucht, sondern geprägt.
({0})
Daß Sie damals auf ein falsches Gleis gegangen sind, war Ihr Erzkonservatismus und Ihre Fehleinschätzung, die Sie auch heute noch nicht überwunden haben.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1973-10-26:
Herr Kollege Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach?
Carstens (NA), 1973-10-26:
Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfragen annehmen.
({0})
Das ist doch eine Frage der Güterabwägung, die hier vorgenommen werden muß.
Und nun muß ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren,
({1})
wenn ich höre, daß der Herr Bundesminister Ehmke erklärt hat, er hätte einen großen Betrag von diesen 50 000 DM für einen „sicherheitsrelevanten Bereich" benötigt, dann allerdings überfährt mich eine Gänsehaut. Das muß ich Ihnen wirklich sagen. Die Vorstellung, 'daß unter der Leitung von Herrn Ehmke im Bundeskanzleramt eine Art Amateurnachrichtendienst aufgezogen worden sein sollte, ist abenteuerlich, wenn man sich vergegenwärtigt, welch einen sicheren Instinkt Herr Bundesminister Ehmke bei allen sonst sicherlich zu schätzenden geistigen Fähigkeiten, die er hat, dafür besitzt, Situationen herbeizuführen, die für ihn selbst, für die Regierung, der er dient, und für unser ganzes Land die größten Schwierigkeiten zur Folge haben. Ich darf hier nur daran erinnern, daß er einen griechischen Professor aus Athen mit einer Maschine der Luftwaffe entführen ließ, ich darf Sie weiter daran erinnern, daß er eine dubiose Persönlichkeit aus der Schweiz kommen ließ, um sich von ihr Material gegen ein hochehrenswertes Mitglied dieses Hohen Hauses zu beschaffen - Behauptungen übrigens, die sich hinterher alle als falsch erwiesen -, daß offenbar zwischen dieser seiner Aktion und einer Veröffentlichung in der Illustrierten „Stern", die in denselben Tagen erfolgten, ein innerer Zusammenhang bestand mit dem Erfolg, daß der „Stern" eine Entschädigung von 20 000 DM, nachdem er einen Prozeß verloren hatte, an den Abgeordneten zahlen mußte, von dem ich jetzt spreche.
Wie gleichen sich doch die Zeichen, meine Damen und Herren. In diesen Tagen lesen wir wieder eine großartige Veröffentlichung im „Stern". Da wird jemand, den ich gar nicht kenne, bezichtigt, im Dienste des Bundesnachrichtendienstes gestanden zu haben. Und auf eine Frage antwortet der jetzige Staatssekretär des Bundeskanzleramtes: Jawohl, ich bestätige, bis in die 60er Jahre hinein hat der Betreffende für den BND gearbeitet.
Renger (präsident), 1973-10-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Carstens (NA), 1973-10-26:
Bitte schön, Herr Kollege Wehner.
Wehner (NA), 1973-10-26:
Herr Vorsitzender der Fraktion der CDU/CSU, haben Sie deshalb die Sitzung des Vertrauensmännergremiums nicht besucht, um diese Pointe hier bringen zu können, weil sie wußten, dart stand diese Frage zur Klärung?
({0})
Carstens (NA), 1973-10-26:
Verehrter Herr Kollege Wehner, ich will Ihnen einmal etwas sagen. Ich trage hier vor diesem Haus Dinge vor, die öffentlich belegt sind, und keine Dinge, die({0})
- Hören Sie, wenn wir beide reden, kann uns keiner verstehen. Vielleicht wäre es ganz gut, wir sprächen nacheinander.
({1})
Renger (präsident), 1973-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch?
Carstens (NA), 1973-10-26:
Wenn ich hier etwas vortrage, was der Herr Staatssekretär gesagt hat, - ({0})
- Das ist doch nicht skandalös. Jawohl, daß er es gesagt hat, ist skandalös, aber doch nicht, daß ich es hier vortrage.
({1})
Renger (präsident), 1973-10-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch?
({0})
Carstens (NA), 1973-10-26:
Nein, ich möchte zum Schluß kommen, Frau Präsident.
Herr Kollege Ehmke, der leider immer noch nicht da ist, hat gestern den Versuch gemacht - ({0})
Renger (präsident), 1973-10-26:
Herr Ehmke ist inzwischen da. Er sitzt auf der Abgeordnetenbank.
Carstens (NA), 1973-10-26:
Sie sind ausnahmsweise unauffällig eingetroffen, Herr Kollege Ehmke, muß ich Ihnen sagen.
({0})
Aber ich bin gerade dabei, mich mit Ihnen auseinanderzusetzen.
({1}) - Aber unauffällig, das geben Sie zu.
({2})
- Nun gut, dann eben weniger unauffällig. Das würde ja seinem Charakter auch weit besser entsprechen.
({3})
Ich hätte sehr gern, Herr Kollege Ehmke, das aufgenommen, was Sie hier gestern vorgetragen haben in Zusammenhang mit einer Kontroverse über Herrn Bundesminister Eppler. Ich nehme den Gegenstand der Diskussion - Demokratie und Freiheit - sehr ernst und würde es begrüßen, wenn wir - wie Sie es angeregt haben - darüber einmal miteinander diskutieren könnten. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß die Verwendung der Begriffe „Demokratie" und „Demokratisierung" für Partizipation und Mitbestimmung - Dinge, die wir alle wollen - ein fundamentaler Fehler ist, und nicht nur ein Fehler, ich möchte sagen, ein logischer, ein Denkfehler ist, sondern daß er insofern ein verhängnisvoller Fehler ist, als mit der Einführung des Begriffs „Demokratisierung" in diesen Sachverhalt falsche Hoffnungen erweckt werden, die unerfüllbar sind. Denn sehen Sie, zum Begriff der Demokratie gehört, jedenfalls für mein Verständnis - ich bin ganz sicher: für das Ihre auch -, die Gleichheit der Rechte aller an der demokratischen Verfassung Partizipierenden. Ein preußisches Dreiklassenwahlrecht ist nicht Demokratie in unserem Sinne.
({4})
Und nun frage ich Sie, Herr Kollege Ehmke und meine Damen und Herren: Demokratisierung anstatt Mitbestimmung und Partizipation führt doch, wenn Sie diesen Gedanken zu Ende denken, zu vollständig absurden Resultaten. Niemand von Ihnen will, daß - alle Schüler und alle Lehrer und der Direktor und die Eltern - jeder eine gleiche Stimme hat. Ich nehme an, niemand von Ihnen faßt ins Auge, daß in der Dienststelle des Herrn Bundeskanzlers, im Bundeskanzleramt, etwa in Zukunft die Referenten und Hilfsreferenten gleichberechtigt über die Richtlinien der Politik abstimmen können. Das ist doch Unsinn. Aber das sind alles Dinge, die mit dem Begriff der Demokratisierung angesprochen werden. Deswegen ist es ein falscher Begriff für eine Sache, die berechtigt ist, nämlich Partizipation und Mitbestimmung.
Auf diese Diskussion hat sich der Herr Kollege Eppler nun eingelassen in einer Besprechung die er über eine Schrift von Schelsky im „Spiegel" in einer der letzten Wochen verfaßt hat. Ich hätte gar nichts dagegen, wenn ich auch glaube, daß die Argumente von Herrn Eppler falsch sind und nicht ausreichen, die Thesen von Herrn Schelsky zu widerlegen, wenn nicht Herr Eppler - Herr Bundeskanzler, und hier spreche ich Sie wieder an - diese seine Ausführungen beendet hätte mit dem Satz - ich zitiere jetzt aus dem Gedächtnis -: Wie muß es um eine Partei bestellt sein - damit war offensichtlich die CDU gemeint -, die sich an solch einem Fusel besaufen kann!
({5})
- Meine Damen und Herren, die Sie klatschen, ich möchte Ihnen sagen: Bei diesem Satz fragt man sich, ob die Dummheit dessen, der ihn ausspricht, größer .ist oder seine Arroganz.
({6})
Renger (präsident), 1973-10-26:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht ganz sicher, ob es richtig ist, daß Sie ein Mitglied des Hauses hier der Dummheit bezichtigen.
({0})

Präsident Frau Renger
- Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Sie können sich hinterher bei mir - ({1})
- Ich bitte um Ruhe.
({2})
- Herr Abgeordneter Strauß, ich bitte um Ruhe. Sie können sich nicht mit mir darüber unterhalten, was ich jetzt hier bemerke. Das können Sie hinterher vielleicht beanstanden.
({3})
Carstens (NA), 1973-10-26:
Meine Damen und Herren, ich kann nur feststellen, daß, wenn der eine „Fusel" sagt, dies offenbar ein vorzüglicher demokratischer, parlamentarisch korrekter Ausdruck ist; „Fusel" und „besaufen" sind alles korrekte Ausdrücke, „Dummheit" ist es nicht.
({0})
Dummheit ist eine, wie ich finde, wertfreie Feststellung.
({1})
Aber sei dem, wie ihm wolle: Herr Kollege Eppler - Herr Bundesminister Eppler, muß ich ja wohl in diesem Fall sagen - betätigt sich auch sehr intensiv auf dem Gebiet der auswärtigen Politik. Ich wollte eigentlich dazu Stellung nehmen. Ich habe zu meinem nicht geringen Vergnügen ein Zitat aus einer Fernsehsendung gefunden, in der sich der Sprecher des Auswärtigen Amtes - Herr Bundesminister des Auswärtigen, meinen Respekt vor Ihren Mitarbeitern - zu diesem Thema folgendermaßen geäußert hat;
({2})
das ist so großartig, daß ich auf die Gefahr, mir einen zweiten Ordnungsruf der Frau Präsidentin zuzuziehen, nicht umhin kann -
Renger (präsident), 1973-10-26:
Herr Abgeordneter, Sie haben keinen Ordnungsruf bekommen.
Carstens (NA), 1973-10-26:
Nicht? - Oh, ich danke Ihnen sehr.
({0})
Renger (präsident), 1973-10-26:
Das passiert erst beim nächstenmal.
Carstens (NA), 1973-10-26:
Dann hatte ich Sie falsch verstanden, Frau Präsidentin. Ich fühle mich jetzt wohler.
({0})
Ich möchte diesen Satz vorlesen, meine Damen und Herren; auf den kommt es an.
({1})
Der Sprecher des Auswärtigen Amts sagte mit
Bezug auf diesen Komplex der Belehrungen, die
von seiten des Herrn Bundesministers Eppler - ({2})
- Aber, Herr Kollege Haehser, nun lassen Sie uns doch nicht jeden Sinn für Humor verlieren! Ich hoffe, daß Sie wirklich herzlich lachen werden, wenn ich Ihnen den Satz vorlese. Er ist schön, er ist wunderschön. Ich lese ihn vor, nicht nur weil er vom Sprecher des Auswärtigen Amts stammt,
({3})
sondern auch weil ich ihn für richtig halte. Der Sprecher des Auswärtigen Amts sagte mit Bezug auf den Komplex,
({4})
daß ein Bundesminister auswärtigen Staaten dauernd Belehrungen erteilt - damit ist ganz offensichtlich Herr Eppler gemeint, obwohl er hier nicht namentlich genannt wird -:
Wir können nicht als moralisierende Tante mit erhobenem Zeigefinger und missionarischem Eifer der übrigen Völkerfamilie auf den Wecker fallen und versuchen, ihnen Lehren zu erteilen, wie sie ihre eigenen Angelegenheiten regeln sollen. Ich nehme an, dazu fehlt uns vermutlich auch das Talent, bestimmt aber die Qualifikation.
({5})
Meine Damen und Herren, Hut ab vor dem Sprecher des Auswärtigen Amts! Ich habe dieser Charakterisierung nichts hinzuzufügen.
({6})