stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Meine Damen und Herren, der Antrag ist von einer Fraktion unterstützt und damit Rechtens. Es könnte nur noch so eine Überbrükkung ermöglicht werden, daß der Wunsch des Herrn Parlamentarischen Geschäftsführers Bohl von der SPD akzeptiert wird
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und eine Unterbrechung von 20 Minuten stattfindet.
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Es wäre nur durch gegenseitige Einvernahme möglich. - Diese Einvernahme ist nicht gegeben.
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- Herr Bohl, ich kann Ihnen das Wort zur Geschäftsordnung nicht mehr geben.
Diese Einvernahme ist nicht gegeben. Daher komme ich zur Abstimmung.
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- Herr Kollege Bohl, der Antrag gemäß § 42 ist gestellt. Über diesen Antrag muß ich abstimmen lassen und werde es auch tun.
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Vizepräsident Stücklen
- Beschlußfähigkeit ist etwas anderes. Sie wollten die Aussetzung um 20 Minuten haben. Die Feststellung der Beschlußfähigkeit können Sie immer beantragen. Also, ich lasse abstimmen, und dann können Sie die Beschlußfähigkeit bezweifeln.
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- Herr Abgeordneter Bohl, glauben Sie mir, ein bißchen habe ich die Geschäftsordnung schon mal durchgelesen.
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Wenn ich abstimmen lasse und Sie der Meinung sind, daß die Mehrheit des Plenums nicht gegeben ist, können Sie diesen Antrag stellen.
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Und ich werde dann feststellen, ob es zutrifft, verbunden mit einer Abstimmung.
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- Es tut mir leid, Herr Abgeordneter Bohl.
Ich komme zur Abstimmung. Wer für den Antrag der SPD auf Herbeirufung eines Mitglieds der Bundesregierung - hier: des Finanzministers - ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß das erste die Mehrheit war.
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- Einen Augenblick, meine Damen und Herren! ({10})
Gibt es Widerspruch von seiten der Schriftführer, daß das erste die Mehrheit war? ({11})
Nein.
Und Sie beantragen jetzt, die Beschlußfähigkeit im Zusammenhang mit einer Abstimmung festzustellen?
- Das bedeutet, meine Damen und Herren, Hammelsprung.
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Ich bitte also, das Signal Hammelsprung zu geben.
Meine Damen und Herren, ich darf bitten, daß alle Stimmberechtigten - das sind alle, die in diesem Saal sind, mit Ausnahme der Stenographen - den Saal verlassen. - Ich bitte ferner, daß sich die Schriftführer abwechselnd an den Türen postieren. Der Obmann der Schriftführer wird das organisieren. Meine Damen und Herren, die Zählung kann noch nicht beginnen, da wir Abgeordnete nicht nur im Nahbereich des Plenarsaals haben, sondern auch im Hochhaus Tulpenfeld und im Hotel Tulpenfeld, so daß hier noch mindestens zehn Minuten abgewartet werden muß, bis die Abgeordneten davon verständigt sind, daß eine Zählung durch Hammelsprung stattfindet.
Damit es keine Zweifel gibt: Der Versuch, in der Abstimmung über den Antrag eine Mehrheit zustande zu bringen, wird durch den Antrag, die Beschlußfähigkeit feststellen zu lassen, bezweifelt, und deshalb muß jetzt mit Ja, Nein oder Enthaltung abgestimmt werden. Ich wiederhole: Mit der Abstimmung über den Antrag wird jetzt die Feststellung der Beschlußfähigkeit des Hauses verbunden, und daher muß mit Ja, Nein und Enthaltung gestimmt werden.
Sollten sich nicht 260 Abgeordnete an der Abstimmung beteiligen, werde ich die Sitzung schließen und für heute abend oder morgen früh eine neue Sitzung ansetzen. Man muß sich also darüber klar sein, was diese Abstimmung durch Hammelsprung bedeutet.
Meine Damen und Herren, kann ich mich jetzt draußen im Foyer akustisch verständlich machen? - Ist die Lautsprecheranlage im Foyer in Funktion, und hört man mich dort? - Dann bitte ich doch, daß ein Abgeordneter mit lauter Stimme im Foyer verkündet, daß jetzt abgestimmt wird mit Ja, Nein, Enthaltung. Wenn die Beschlußfähigkeit festgestellt wird - dazu sind 260 Abgeordnete erforderlich - und die Mehrheit für Ja stimmt, dann wird eine Herbeirufung des Finanzministers vollzogen. Wenn mit Nein gestimmt wird, ist dieser Antrag abgelehnt. Das ist jetzt auch mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD und mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/ CSU übereinstimmend so geregelt. Hat man jetzt draußen verstanden? - Herr Amling, Sie haben doch eine laute Stimme ; sagen Sie das bitte draußen. Wir sind in einem Behelfsplenarsaal, und da funktioniert das nicht so gut wie in einem perfekt ausgebauten Plenarsaal. - Herr Schreiner, auch Sie haben eine laute Stimme, seien Sie so gut. - Ist Herr Kleinert von der FDP anwesend? Auch der hat eine laute Stimme. - Er ist leider nicht anwesend.
Meine Damen und Herren, jetzt fragen Sie bitte, ob die Parlamentarischen Geschäftsführer meinen, alle Abgeordneten, die an dieser Abstimmung teilnehmen wollen, seien verständigt. Fragen Sie bitte einmal. Kann ich mit der Abstimmung beginnen? - Dann die Türen zu! - Bitte schön, die Zählung kann beginnen.
Ich frage die Schriftführer an den Türen, ob die Zählung als abgeschlossen betrachtet werden kann.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß gebührend Zeit gegeben wurde, an dem Hammelsprung teilzunehmen.
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Ich bitte, die Türen zu schließen.
Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit von 260 Abgeordneten erforderlich. Es haben aber nur 252 Abgeordnete am Hammelsprung teilgenommen. Damit ist die Beschlußfähigkeit nicht gegeben.
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Ich frage auf kurzem Dienstwege, ob die Parlamentarischen Geschäftsführer einen Vorschlag für die

Vizepräsident Stücklen
Dauer der Pause zwischen dem Ende der jetzigen und dem Beginn der nächsten Sitzung zu machen haben. - Herr Abgeordneter Jahn!