Edelgard Bulmahn (NA), 1992-02-14:
Sehr geehrte Damen und Herren! Politik sollte meines Erachtens nicht einäugig Geschichte betrachten, Herr Lummer. Die Strategie der Abschreckung hat dazu beigetragen, daß es keinen Krieg gegeben hat, zumindest nicht hier in Mitteleuropa,
({0})
aber die Strategie der Abschreckung hat auch dazu geführt, daß es heute viele Länder gibt, die über Massenvernichtungsmittel verfügen, und daß wir heute über die Gefahr der Proliferation debattieren. Man sollte immer beide Seiten einer Medaille betrachten.
({1})
Die sicherheitspolitische Situation, in der wir uns heute befinden, ist paradox. Die unsere Nachkriegsgeschichte bestimmende Blockkonfrontation ist überwunden und durch eine vielfältige Zusammenarbeit der ehemaligen Gegner abgelöst worden. Gleichwohl hat das Massen- und Atomvernichtungspotential der untergegangenen UdSSR nur wenig von seinem Schrecken verloren. Statt der Gefahr eines globalen nuklearen Holocaust wird nun von vielen die Gefahr heraufbeschworen, daß die Atomwaffenarsenale der ehemaligen UdSSR außer Kontrolle und in die Hände von Terroristen und Diktatoren gelangen.
Damit kein Mißverständnis entsteht: Wir schätzen die Gefahr der Verletzung des Verbots der Proliferation nicht als gering ein, wir schätzen die Gefahr sehr
hoch ein, aber wir sind der Meinung, daß Panikmache, die Schaffung neuer Feindbilder
({2})
und neue Waffensysteme wie die Neuauflage eines - abgespeckten - SDI die falschen Antworten sind.
Die Ursachen für die wachsende Proliferationsgefahr sind - das möchte ich doch noch einmal deutlich herausstellen - nicht allein im Zerfall der Sowjetunion zu suchen, nicht allein in der Devisennot der Nachfolgestaaten und der Arbeitslosigkeit von Rüstungsexperten. Insbesondere die Weiterverbreitung von Atomwaffen wird dadurch begünstigt, daß westliche Nuklearstaaten an dem Besitz festhalten. Die Verfügungsgewalt über eigene Atomwaffen - das müßten Sie einmal zur Kenntnis nehmen - erscheint so als etwas, das Macht und Ansehen garantiert, als etwas, mit dem man eigene Ansprüche besser durchsetzen kann. Deshalb halte ich es für fatal, wenn man so einäugig argumentiert, wie Sie es teilweise in dieser Debatte getan haben.
Die Proliferationsgefahr läßt sich im übrigen auch nur dann nachhaltig bekämpfen, meine Herren und Damen, wenn es den westlichen Industriestaaten gelingt, die eigenen Schlupflöcher wirkungsvoll zu stopfen. Die Aufrüstung des Irak wäre und ist ohne Export und ohne Technologie- und Know-how-Transfer aus den westlichen Ländern schließlich nicht möglich gewesen. Dies, meine Damen und Herren, sollten wir immer bedenken, wenn wir über die neuen Proliferationsgefahren aus den Staaten der GUS debattieren und nach Lösungen suchen.
Deshalb ist es auch wichtig, nicht nur über Konversion in den GUS-Staaten zu diskutieren und hierfür Programme zu entwickeln, sondern auch Rüstungskonversion und Abrüstung in den westlichen Staaten durchzuführen.
({3})
Wenn sich sowohl die von meiner Fraktion vorgelegten Anträge als auch der Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP übereinstimmend für westliche Hilfen bei der Konversion der Rüstungsforschung und -industrie in den Ländern der GUS einsetzen, dann sind wir damit meines Erachtens auf dem richtigen Weg. Maßnahmen und Programme des Westens zur Unterstützung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten bei der Umstellung des Rüstungssektors auf zivile Zwecke sind in doppelter Hinsicht von Bedeutung: Sie leisten einmal einen erheblichen Beitrag zur Begrenzung der Proliferationsgefahr, und sie sind zum anderen unerläßlich für die wirtschaftliche Erneuerung in den Staaten der GUS. Immerhin sollen rund 70 % des FuE-Personals und rund 33 % aller Industriebeschäftigten in der früheren Sowjetunion in der Rüstungsforschung bzw. in der Rüstungsproduktion beschäftigt gewesen sein.
Entscheidend ist, meine Herren und Damen, dabei allerdings, daß wir jetzt handeln und nicht erst dann, wenn wir mit deutscher Gründlichkeit Programme und Verfahren ohne Haken und Ösen gefunden haben. Wenn wir durch Hilfen zur Umstellung von
Rüstungsforschung und -produktion der Proliferation vorbeugen wollen, dann benötigen die in Atomwaffenprogrammen und -produktionen der früheren UdSSR tätigen Experten sofort und nicht erst morgen oder übermorgen Unterstützung. Sie müssen jetzt am eigenen Leibe erfahren, daß der Westen den Reformprozeß unterstützt. Sie brauchen sichtbare Erfolge, damit sie Hoffnung und Zuversicht schöpfen können, daß sie in ihrem eigenen Land eine Perspektive für sich selbst und ihre Familien haben.
Aber auch diejenigen, die weiterhin ein Gehalt beziehen, stehen letztendlich vor dem Nichts. Was, meine Damen und Herren, würden Sie in einer Zeit explosionsartig steigender Preise mit einem durchschnittlichen Monatsgehalt anfangen, das etwa dem Gegenwert von 23 DM entspricht?
Noch etwas dürfen wir nicht außer acht lassen: Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben keine Aufgabe mehr. Sie spüren, daß sie nicht mehr länger benötigt werden, daß ihre Kenntnisse und Fähigkeiten im eigenen Land nichts mehr gelten. Deshalb reicht es nicht aus - wie es in dem Antrag von seiten der Regierungsfraktionen anklingt -, sich nur der arbeitslosen Waffenexperten anzunehmen.
An entsprechenden Ideen für Konversionsmaßnahmen fehlt es nicht. Die Ressourcen der Rüstungsforschung lassen sich durchaus auch für andere Zwecke als die Entwicklung von neuen Massenvernichtungsmitteln nutzen. Am naheliegendsten ist es dabei sicherlich, das Know-how der früheren sowjetischen Experten für die Demontage der Kernsprengköpfe, die Beseitigung der Waffenfähigkeit des radioaktiven Materials und die Bearbeitung von Problemen der Endlagerung des atomaren Bombenmaterials sowie die Beseitigung von Umweltschäden, die 40 Jahre nuklearer Waffenproduktion verursacht haben, zu nutzen. Die enge Kooperation zwischen Experten der GUS und der westlichen Atomwaffenstaaten würde zudem die Entwicklung der nötigen Verfahren und Technologien wesentlich voranbringen. Sie würde aber zugleich das Vertrauen in die Abrüstungsmaßnahmen der jeweils anderen Seite stärken und damit die Proliferationsgefahr mindern und einem Teil der Experten aus den sowjetischen Atomwaffenprogrammen neue Arbeitsmöglichkeiten verschaffen.
Da eine Beteiligung der Bundesrepublik und deutscher Experten an der Demontage der Kernsprengköpfe und an der Beseitigung der Waffenfähigkeit des radioaktiven Materials nicht in Frage kommt, sollte die Bundesrepublik die deutschen Hilfsmaßnahmen schwerpunktmäßig auf die Nutzung der wissenschaftlich-technischen Ressourcen der Rüstungs- und Raketenforschung in den Staaten der GUS für die wirtschaftliche Erneuerung, die Verbesserung der Umweltbedingungen und den Ausbau der Sicherheitsforschung sowie die Erhöhung der Sicherheitsstandards im Bereich der zivilen Kernkraftnutzung konzentrieren. Hilfen der Bundesregierung sollten darauf abzielen, den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern neue Arbeitsmöglichkeiten in ihren Heimatländern zu erschließen, nicht aber darauf, sie für eigene Forschungsprogramme abzuwerben oder die Abwanderung in andere westliche Industriestaaten zu fördern.

Wir sollten statt dessen die wissenschaftlich-technischen Beziehungen mit den Staaten der GUS ausbauen, gemeinsame Projekte vereinbaren und den Wissenschaftlerinnen- und Wissenschaftleraustausch intensivieren.
({4})
Angesichts der Tatsache, daß die Sowjetunion im zivilen Bereich eine nahezu high-tech-lose Nation war, könnte die Konversion der Rüstungsforschung die Länder der GUS auf wichtigen Gebieten wie z. B. der Umweltforschung, der Materialforschung, der Informationstechniken, der Laserforschung, der medizinischen Forschung und der Biotechnologie erheblich voranbringen. Erhebliche Bedeutung kommt dem schnellen Ausbau der Telekommunikation in der GUS zu. Dies ist für den wirtschaftlichen Erneuerungsprozeß, wie wir gerade sehr deutlich erfahren haben, unverzichtbar. Verstärken sollten wir auch die internationale Zusammenarbeit in der Raumfahrt, allerdings für sinnvolle Projekte wie z. B. den Ausbau der Telekommunikation.
Hilfsmaßnahmen sind, meine Herren und Damen, auf diesem Gebiet nicht zum Nulltarif zu haben. Ohne deutliche finanzielle Hilfe seitens der westlichen Industrieländer haben die von mir gerade skizzierten Überlegungen zur Konversion keine Chance. Meine Fraktion unterstützt deshalb die Bildung eines internationalen Fonds. Überlegungen, die darauf hinauslaufen, man könne die bisher in der Rüstungsforschung tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, wenn auch nur die in der ABC-Waffen- und Raketenforschung Tätigen, ohne weiteres aus den Mitteln eines internationalen Fonds bezahlen, sind meines Erachtens allerdings Schlichtweg naiv,
({5})
wenn man sich den Umfang der Rüstungs- oder der Atomwaffenforschung einmal vor Augen hält. Nach Expertenschätzungen arbeiten in der ehemaligen UdSSR insgesamt 4,2 Millionen Menschen im Bereich der Rüstungsforschung, davon allein 1,5 Millionen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Nach einem CIA-Bericht sollen allein in den Atomwaffenprogrammen der ehemaligen UdSSR ungefähr 900 000 Menschen beschäftigt sein.
({6})
Wir haben es mit einer erheblichen Anzahl von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu tun.
({7})
- Nein, ich rede von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Da sollten Sie sich wirklich etwas besser informieren.
({8})
- Die Zahl der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die die Kenntnisse auch zum Bau von Atomwaffen haben,
({9})
bewegt sich nach den Schätzungen im Rahmen von ungefähr 4 000 Personen.
({10})
Im übrigen bin ich der Meinung, daß auch die Putzfrauen einen vernünftigen Arbeitsplatz haben sollen und eine Existenzgrundlage benötigen.
({11})