uwe beckmeyer (NA), 2010-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie hatten zwölf Minuten Zeit, uns zu
erklären, was Sie tun wollen. Wir haben aber nur wenig
davon gehört.

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Die interessierte Öffentlichkeit und die Fachwelt haben mit Spannung auf Ihre Rede gewartet, weil nach den
diversen Ankündigungen der letzten Monate, wie ich
meine, mit Recht einige Erwartungen im öffentlichen
Raum bestanden. Im Koalitionsvertrag wurden Initiativen zum Lärmschutz vereinbart. Da wurde die Abschaffung des Schienenbonusses und eine Intensivierung
von Lärmschutzmaßnahmen angekündigt. Im Wahlkampf wurde die Absenkung der Lkw-Maut versprochen. Sie haben ein Sonderaufbauprogramm West angekündigt.

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Sie haben im November 400 Millionen Euro zusätzliche
Finanzmittel gefordert. Vor Weihnachten ist Ihnen eingefallen, dass man auch ein Sonderausbauprogramm Bahn
braucht, weil - ich zitiere Sie - das gesamte künftige
Wachstum des Güterverkehrs auf die Schiene geholt
werden solle und dafür das Netz ausgebaut werden
müsse. - Wie das gehen soll, bleibt wahrscheinlich für
immer Ihr Geheimnis.

Herr Minister, meine Frage lautet: Was ist daraus geworden? Wir haben hier eben von Ihnen nichts dazu gehört. Ich stelle fest: nichts, absolute Fehlanzeige. Hat
Herr Schäuble aus Peter Ramsauer, diesem vermeintlichen bayerischen Löwen, ein schnurrendes bayerisches
Kätzchen gemacht?

({2})

Der ländliche Raum ist angesprochen worden. Ich
vermisse auch bei diesem Thema, dass Sie sich klar einbringen. Herr Ramsauer, Sie müssen aufpassen, dass Sie
nicht zum Ankündigungsminister werden.

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Ich glaube, das haben die deutsche Verkehrswirtschaft
und die deutsche Bauwirtschaft nicht verdient. Wir alle
wollen Taten von Ihnen sehen.

Wenn man sich dem Haushaltsentwurf, den Sie hier
vorgelegt haben, zuwendet, muss man feststellen: Im
Großen und Ganzen ist das der Haushalt von Tiefensee,
der mit einigen Umschichtungen, verschiedenen Änderungen bei Verpflichtungsermächtigungen und einer großen globalen Minderausgabe, auf die ich noch eingehen
werde, versehen wurde. Insofern ist die Ausstattung - da
stimme ich Ihnen zu - noch recht ordentlich. Zusammen
mit den Investitionsmitteln aus den Konjunkturprogrammen - Sie haben die Zahlen genannt - liegt einiges auf
dem Tisch. Nur, das ist nicht Ihr Verdienst. Das sind die
Ergebnisse der Gespräche zwischen Tiefensee und
Steinbrück.

Wenig akzeptabel ist die von Ihnen vorgesehene Deckung der wachsenden Ausgaben für Wohngeld. Statt
eine Gegenfinanzierung aus dem Gesamthaushalt durchzusetzen, haben Sie sich von Herrn Schäuble eine globale Minderausgabe von 100 Millionen Euro in den Einzelplan 12 drücken lassen. Das ist ein ungedeckter
Scheck, Herr Minister, der gegen andere Maßnahmen
ausgespielt wird. Fangen Sie bitte nicht so an; denn
Wahrheit und Klarheit des Haushaltes entsprechend der
Bundeshaushaltsordnung sieht anders aus.

Sie haben nichts zu der 2-Milliarden-Euro-Sperre des
Bundesfinanzministers bei den Mautmitteln gesagt.
Auch da: Fehlanzeige. Kurz gesagt: Das Neue an Ihrem

Haushalt ist nicht wirklich gut, und das Gute daran ist
nicht neu.

Doch was kommt dann? Die deutsche Verkehrswirtschaft befürchtet, dass, nachdem die neue Bundesregierung die Spendierhosen für völlig überflüssige sogenannte Wachstumsimpulse angezogen hat, für wirklich
sinnvolle, die Wirtschaft stimulierende und unterstützende Maßnahmen kein zusätzliches Geld da ist.

Sie selbst waren im November bei der sogenannten
DEHOGA-Sause in der Deutschen Parlamentarischen
Gesellschaft zugegen und hatten, wie man dem Tagesspiegel vom Mittwoch entnehmen konnte, ein Geschenk
dabei. Sie sagten, das Steuergeschenk für die Hoteliers
sei die „erste Milliarde“, und Sie versprachen der 50-jährigen DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin:

Die nächste Milliarde kommt dann nicht erst
zum 60.

Das brutale Kontrastprogramm zu Ihrer Spendiermentalität findet sich in Ihrem eigenen Haushalt. Man
fragt sich, ob Sie es wirklich nicht wissen oder schlicht
verdrängen, weil Ihnen die CSU-Spendenkasse wichtiger ist.

Mit dem Haushalt des Jahres 2011 werden die Konjunkturprogramme auslaufen, ist eine Absenkung der
Investitionslinie abzusehen, wird es zu steigenden Einnahmeausfällen bei der Lkw-Maut kommen, wird es einen wachsenden Druck zur Ausgabenreduzierung durch
Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung geben,
müssen Ihre Spendiermilliarden bezahlt werden, wird es
einen weiteren Investitionsbedarf bei Infrastrukturprojekten im Bereich des Neu- und Ausbaus geben und wird
es einen steigenden Investitionsbedarf beim Erhalt von
Verkehrsinfrastruktur geben. Außerdem müssen Sie
- das haben auch Sie gesagt - mehr Haushaltsmittel zur
Verfügung stellen, um der immer noch wachsenden
Nachfrage beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm nachzukommen.

Als wäre die Situation nicht schon anstrengend und
angespannt genug, treiben Sie von der Koalition mit Ihrer Steuersenkungsorgie die Schulden weiter in die Höhe
und machen die Lage damit noch komplizierter. Vor diesem Hintergrund, Herr Minister, sind Ihre Zahlen der
mittelfristigen Finanzplanung reinste Makulatur. Darum fordere ich Sie im Namen meiner Fraktion heute
klipp und klar auf, bereits während der Haushaltsverhandlungen zum laufenden Haushaltsjahr 2010 eine
aktualisierte mittelfristige Finanzplanung vorzulegen,
damit wir in Deutschland wissen, wohin die Reise geht.

({4})

Ich bin im Übrigen gespannt auf die Anträge aus den
Regierungsfraktionen, insbesondere auf die zahlreichen
Kürzungsanträge aus den Reihen der FDP à la 2009, in
denen zum Beispiel die Streichung der Mittel für die
Stelle eines Parlamentarischen Staatssekretärs

({5})
oder die Absenkung der Mittel für Dienstreisen, für den
Geschäftsbedarf und für die Öffentlichkeitsarbeit beantragt wird.

Herr Minister, noch ein Wort zu Ihnen: Tun Sie was!
Fangen Sie mit Ihrem Job wirklich an! Beginnen Sie das
Regieren! Wir brauchen eine planvolle, konzeptionell
wirkungsvolle Verkehrs- und Baupolitik. Kümmern Sie
sich um die Stabilität und die Verstetigung der Infrastrukturfinanzierung! Welches Verkehrssystem ist mit
welchem Finanzmittelrahmen leistbar? Welche kostenneutralen Effizienzsteigerungen sind möglich? Welche
Vernetzung der Verkehrsträger schwebt Ihnen vor? Wie
steht es um die Verstetigung der ÖPP-Projekte? Wie ist
der Stand beim Schienenbedarfsplan? Wie sieht die Priorisierung der Verkehrsinvestitionen aus? Was macht der
neue Bundesverkehrswegeplan? Wie geht es mit der
Harmonierung bei der Bahn und beim Transportgewerbe
weiter? Wie steht es um die Mautklage der Bundesrepublik Deutschland?

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Auch dazu haben wir am heutigen Morgen nichts gehört.
Stattdessen machen Sie neue Ankündigungen zum ländlichen Raum. Was macht die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Masterplan Güterverkehr und Logistik?
Was macht die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie?

Ein Wort zum Schluss.

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Ich lese in der Süddeutschen vom 19. Januar dieses Jahres, es gebe Lohndumping bei der Bahn. Mein ganz
persönlicher Wunsch lautet: Kümmern Sie sich als Verkehrsminister darum, dass es kein Lohndumping bei der
Deutschen Bahn gibt!

({8})