Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1989-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Respekt der Bundesregierung vor dem Parlament gehört, daß sich derjenige, der für die Bundesregierung spricht, die Argumente des Parlaments anhört. Das habe ich getan.
Zweitens möchte ich feststellen: Ich habe heute mittag in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses angekündigt, daß ich heute an einer Personalversammlung teilnehme, die seit Monaten angesetzt war. Das war der Grund dafür, daß ich erst später gekommen bin. Ich habe als Innenminister ein fortschrittliches Personalvertretungsgesetz vorgelegt und nehme meine Anwesenheit in diesen Sitzungen ernst.
Drittens. Herr Kollege Gansel, ich habe nicht die Absicht, in Kurzschrift die Untersuchungen des Untersuchungsausschusses hier in irgendeiner Weise zu präjudizieren, fortzusetzen oder zu ergänzen.
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Das ist Sache des Untersuchungsausschusses. Ich möchte folgendes feststellen:


Erstens. Die hier in Frage stehende Resolution der Vereinten Nationen enthält keine Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland.
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Sie, Herr Abgeordneter Gansel, haben Ihren ersten Diskussionsbeitrag heute mit den Worten beendet: Und deshalb sind Sie verurteilt worden. - Das ist in der Sache nicht zutreffend.
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- Sie wissen genau, daß die Vereinten Nationen zwischen Bedauern und Verurteilungen unterscheiden. Aber wenn Sie nun schon darauf abstellen, dann muß ich sagen, daß sich selbst das Bedauern gegen andere Staaten richtet, in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland aber nur gegen zwei Unternehmen, die in der Bundesrepublik Deutschland gelegen sind.
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Insofern ist die Erwähnung der Bundesrepublik Deutschland in der Resolution von anderer Qualität als die anderer Staaten.
Zweitens. Die Resolution wurde von der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht wegen des uns betreffenden Absatzes verabschiedet, sondern wegen des übrigen Inhalts. Bei der getrennten Abstimmung über unsere Namensnennung haben lediglich 53 Staaten,
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d. h. nur ein Drittel der Mitglieder der Vereinten Nationen, für die Namensnennung gestimmt. 45 stimmten dagegen. 38 enthielten sich der Stimme.
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Der Rest nahm an der Abstimmung nicht teil. Diese Gesamtabstimmung und die Mehrheit, die dabei festgestellt wurde, Frau Kollegin Beer, bezog sich also in der großen Mehrheit nicht auf die Bundesrepublik Deutschland. Im übrigen haben von den 50 afrikanischen Staaten nur 22 für die Namensnennung gestimmt, die restlichen enthielten sich der Stimme.
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Meine Damen und Herren, das möchte ich der Ordnung halber hier mal feststellen: Es ist nicht so, daß die Bundesrepublik Deutschland verurteilt wurde; es wurde das Verhalten zweier Unternehmen bedauert, die in der Bundesrepublik Deutschland gelegen sind.
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Das ist der Sachverhalt, über den wir hier reden.
Über die Frage, ob darin eine Ordnungswidrigkeit zu sehen ist oder ob ein Strafverfahren einzuleiten ist, entscheiden die zuständigen Behörden dieses Landes. Weder das Parlament noch die Bundesregierung sollten sich in dieses Verfahren einmischen oder hier gar Vorgaben machen.
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Die Frage, die zu beantworten ist, ist die Frage, ob die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich gestört sind, und nicht, wie hier gesagt wird, ob sie gestört sind. Ich habe den Unterschied schon im Untersuchungsausschuß dargelegt. Ob das der Fall ist oder nicht, wie die Lage jetzt zu beurteilen ist, dazu Stellung zu nehmen sind wir von den Strafverfolgungsbehörden aufgefordert worden. Das Auswärtige Amt wird diese Stellungnahme abgeben, nach bestem Wissen und Gewissen, aber nicht nach politischer Opportunität.
Ich danke Ihnen.
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