Jaeger (NA), 1960-04-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Anfrage der Sozialdemokratischen Partei sind die ersten beiden Fragen nicht nur formell, sondern auch sachlich an die Bundesregierung gerichtet. Die dritte Frage ist formell auch an die Bundesregierung gerichtet; aber hier ist ausdrücklich die Fraktion der CDU/CSU angesprochen, zum mindesten einige ihrer Mitglieder, zu denen ich mich ja wohl in besonderer Weise zählen darf. Sie werden verstehen, daß ich mich daher in erster Linie mit der Frage 3 befasse, zumal da meine Fraktion über die Antwort, die die Bundesregierung sachlich zu den Problemen gegeben hat, ihre Zufriedenheit ausdrücken kann.
Ich möchte aber zu drei Punkten der beiden ersten Fragen einige kurze Bemerkungen machen.
Das erste: Wenn der sehr unerwünschte und unglückliche Streit, der um die deutschen Basen in

Spanien in einem Teil der Weltpresse getobt hat, eine positive Folge haben sollte, dann wäre das den Streit und die Unruhe vielleicht wert gewesen, wenn er nämlich die Folge hätte, daß nunmehr in der NATO nicht nur die taktische Seite, sondern auch die Seite der Logistik, des Nachschubs, integriert, d. h. einheitlich und gemeinsam gelöst würde. Nur aus der Not heraus, nur weil entgegen unseren deutschen Vorschlägen, aber auch den Vorschlägen einiger anderer NATO-Staaten dieser Weg bisher nicht beschritten wurde, war unsere Regierung gezwungen, eigene Wege zu suchen, um ihre Verpflichtungen auf eigene Verantwortung zu erfüllen.
Das zweite: Ich habe bei einem Besuch in England und bei den Gesprächen in Königswinter den Eindruck gewonnen, daß der wesentliche Grund der Unruhe in England die Sorge war, wir Deutschen könnten die Absicht haben, durch Basen in Spanien einen Teil unserer Bundeswehr der Kontrolle der Westeuropäischen Union zu entziehen. Auch aus der Rede des Herrn Kollegen Erler ist dieser Gedanke herausgeklungen. Ich habe allen, die mich in England darauf angesprochen haben, gesagt - und habe darauf hingewiesen, daß ich ja schließlich auch als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses sprechen kann -, daß ich auf diesen Gedanken überhaupt erst in dem Augenblick gekommen bin, als man mich danach fragte. Denn mir und meinen politischen Freunden - und von der Bundesregierung versteht sich das ebenso - liegt nichts ferner, als Verbündete, mit denen wir auf Treu und Glauben einen Vertrag geschlossen haben, von deren Unterstützung wir abhängen und denen wir selbst unsere volle Unterstützung geben, in irgendeiner Weise zu hintergehen.
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Um dies aber klar und deutlich zu machen, haben wir - gerade die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion wie auch diejenigen der anderen Fraktionen dieses Hauses - in der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Parlaments der Westeuropäischen Union in London erst vor kurzem einer Entschließung zugestimmt, die den Wunsch ausdrückt, daß alle Streitkräfte, die zur WEU gehören, auch wenn sie auf einem Gebiet dieses Kontinents stationiert sind, das territorial nicht zur WEU gehört, dieser Kontrolle unterliegen. Ich nehme an, daß unsere Bundesregierung das auch, sollte es nach Genehmigung des NATO-Rates noch zu speziellen Verhandlungen mit Spanien kommen, zum Inhalt dieser Verhandlungen machen wird.
Schließlich aber bedeutet die zweite Frage, die hier an uns gerichtet wird, praktisch doch wohl die Anerkennung der militärischen Überlegungen des Verteidigungsministers - von Überlegungen, die dahin gehen, daß es eben nicht möglich ist, in der Bundesrepublik, in Benelux und nicht einmal auf dem europäischen Territorium Frankreichs hinreichende Depots anzulegen.
Meine Damen und Herren! Vorhin ist hier ein Kollege gefragt worden, ob er der Meinung ist, ob es ohne Depots in Spanien gehe. Natürlich geht es militärisch auch ohne Depots in Spanien, wenn man
solche in der Sahara anlegt. Aber ich glaube, die Anlage solcher Depots in der Sahara, d. h. in Französisch-Afrika, stößt bei der deutschen Opposition auf mindestens die gleichen politischen Bedenken wie die Anlage von Depots in Spanien und stößt überdies auf militärische Bedenken. Ich teile die politischen Bedenken nicht, bin aber der Meinung, daß militärische Basen in Spanien doch um einige Grade sicherer sind als solche in einem Gebiet nichteuropäischer Bevölkerung.
Im übrigen, meine Damen und Herren, brauchen Sie nicht nur auf die Beziehungen hinzuweisen, die die Vereinigten Staaten bilateral seit langem mit Spanien haben, und dann das bekannte Sprichwort von Jupiter und dem Ochsen zu zitieren; Sie können auch darauf hinweisen, daß ,dieselben Briten, deren Presse sich in letzter Zeit teilweise erheblich wegen unserer Gespräche mit Spanien aufgeregt hat, im letzten Jahr eine Woche lang gemeinsame britischspanische Flottenmanöver abgehalten haben und in diesem Jahr an gemeinsamen NATO-Manövern mit Spanien - so etwas gibt es nämlich bereits! -teilnehmen.
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Nun zum Schluß zur dritten Frage. Ich habe den Eindruck, daß diese dritte Frage nach Inhalt und Formulierung wesentlich von einem Ressentiment gegen Spanien, zum mindesten gegen das jetzige spanische System, getragen ist. Ich gehöre einer Partei an, die in diesem Hause weder zur politischen Linken noch zur politischen Rechten zählt. Ich habe - und ich glaube, ich kann das wohl für alle Freunde aus meiner Fraktion sagen - im spanischen Bürgerkrieg weder auf der linken noch auf der rechten Seite gekämpft. Ich glaube, daß diejenigen, die von deutscher Seite auf der linken Seite gekämpft haben, dies in der Überzeugung getan haben, die Freiheit, die sie meinen, gegen einen Faschismus zu verteidigen. Ich glaube, daß diejenigen, die auf der rechten Seite gekämpft haben, geglaubt haben, die Freiheit, die sie meinen, gegen einen Bolschewismus zu verteidigen. Überlassen wir der Geschichte das Werturteil! Ehrenhafte Motive wollen wir durchaus beiden Seiten zuerkennen. Nur könnte ich mir vorstellen, daß auf beiden Seiten gewisse Ressentiments zurückgeblieben sind, die nicht ganz zu einer sachlichen Beurteilung der Lage, wie ich sie namens meiner politischen Freunde wenigstens anstrebe, beitragen.
Über die Entstehung des spanischen Bürgerkrieges - der ja den Hauptinhalt oder die Grundlage der Reden der beiden Herren von der Opposition gebildet hat - gibt es nun einmal zwei Anschauungen. Die eine kann ich kurz wiedergeben, denn Herr Schmidt und Herr Erler haben sie dargelegt. Es war - heißt es dort - die Revolution der Generäle gegen eine legale demokratische Republik. Die Auffassung der anderen Seite, die hier noch nicht dargelegt wurde, muß ich mit ein paar Sätzen umreißen. Sie geht davon aus, daß die erstgenannte Auffassung formalistisch sei, daß es eine reale Republik in Spanien nie gegeben habe, daß, während die Weimarer Republik den Spartakismus niedergeschlagen hat, in der spanischen Republik
damals der Bolschewismus immer mehr überhand genommen habe und bürgerkriegsähnliche Zustände geherrscht hätten; zur Bekräftigung dessen wird auf die Ermordung des monarchistischen Abgeordneten Calvo Sotelo durch Offiziere der bereits kommunistisch durchsetzten Polizei hingewiesen. Meine Damen und Herren, diesen Leuten erschien die spanische Revolution als eine letzte Rettung vor dem Abgleiten in Bürgerkrieg und Bolschewismus.
Ich will diese Frage, Herr Kollege Erler, hier gar nicht entscheiden. Überlassen wir sie der Geschichte. Denn für uns ist die Stellungnahme zu dieser Frage gar nicht wichtig, da die Entscheidung zwischen beiden Fronten nun einmal gefallen ist. Vielleicht ist der spanische Bürgerkrieg durch eine Fülle tragischer Verwirrungen und Verknüpfungen von Umständen entstanden, wo dann Schuld auch auf beiden Seiten zu finden ist. So geht es ja im Laufe der Geschichte manchmal. Aber ganz gleich, Herr Erler: selbst wenn ich mich jetzt auf Ihren Standpunkt stellte, würde ich doch zu folgenden Gedanken kommen. Einmal: Man kann einem Staat nicht in alle Zukunft seine Entstehung nachtragen. Wieviele Staaten dieser Welt sind auf rein legitime und legale Weise entstanden und wieviele sind es nicht! Schon die Römer haben bekanntlich mit dem Raub der Sabinerinnen - der Sage nach - angefangen; und es hat Schlimmeres später in der Geschichte gegeben.
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- Ich komme darauf; Sie können mir glauben, daß
ich darauf komme. Ich halte mich ja immer am liebsten an Realitäten, und besonders an die von heute.
Sodann kommt die Frage, ob wir Deutschen eigentlich. nach unserer sehr verwirrten Geschichte berufen sind, die Richter der anderen Staaten in Sachen Rechtsstaat und Demokratie zu sein.
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Schließlich kommt die Überlegung, daß nach Ausbruch des spanischen Bürgerkrieges - für jeden Spanier jedenfalls - nur die Möglichkeit bestand, sich zwischen den Tatsachen, zwischen den beiden Lagern, zu entscheiden und nicht zwischen Träumen. So ist es gekommen, daß sogar einzelne Republikaner sich auf die Seite Francos glaubten schlagen zu müssen.
Aber auch das ist nicht das Entscheidende. Der entscheidende Gesichtspunkt ist vielmehr der: von einem bestimmten Zeitupnkt des spanischen Bürgerkrieges ab bedeutete der Sieg der formal legalen Republik den Sieg des Bolschewismus. In der Volksfront, die die republikanische Front dargestellt hat, hat der Bolschewismus sehr rasch die Oberhand gewonnen. Das, Herr Erler, ist sogar aus dem Artikel zu entnehmen, den Herr Madariaga geschrieben hat. Er schiebt die Schuld der anderen Seite zu. Aber man kann die Tatsache nicht bestreiten, daß von einem bestimmten Zeitpunkt des dreijährigen Bürgerkrieges ab der Sieg der Republikaner nicht mehr der Sieg der Freiheit, sondern der Sieg des Bolschewismus gewesen wäre, so daß nicht mehr Freiheit
gegen Diktatur, sondern zwei Methoden nichtdemokratischer Staatsführung gegeneinander gestanden haben; von diesen beiden Methoden wäre die der linken Seite für uns jedenfalls die einzig gefährliche gewesen.
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Stellen Sie sich bitte einmal vor, wie die Landkarte aussähe, wenn auch nur Spanien - wahrscheinlich wäre es dann die ganze iberische Halbinsel - heute ein großer Flugzeugträger des Ostblocks wäre.
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Ausbruch und Verlauf des spanischen Bürgerkrieges waren ein Unglück für Spanien und ein Unglück für Europa. Das Ende dieses Krieges brachte aber doch die Befreiung von einer drohenden und unvorstellbaren Gefahr.
Sie können darauf hinweisen, daß Mussolini und Hitler Herrn Franco unterstützt haben. Ich fand es nicht sehr überzeugend, eine Dankrede zu zitieren, bei der mir übrigens der Tonart nach die Herzlichkeit gegenüber dem italienischen Diktator viel größer erschien als gegenüber dem deutschen. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß z. B. der österreichische Bundeskanzler Raab - zweifellos ein Demokrat und der Chef einer Regierung, an der die Sozialisten beteiligt sind - der Sowjetunion nach Abschluß des Staatsvertrages gedankt und gesagt hat: Warum soll ich nicht danke schön sagen, wenn mir einer hilft, auch wenn mir dessen Verfassung nicht paßt? Ich kann mir vorstellen, daß aus dem Dank des Herrn Franco gar nichts anderes als romanische Höflichkeit abzulesen ist.
Wie das auch sein mag, der entscheidende Gesichtspunkt ist folgender: Wenn Sie der einen Seite vorwerfen, daß ihr die Faschisten Mitteleuropas geholfen haben, müssen Sie der anderen Seite vorwerfen, daß sie durch Herrn Stalin unterstützt worden ist; das würde sich dann zumindest aufheben. Im übrigen glaube ich, daß die Unterstützung, die durch die Legion Condor gewährt wurde, nicht aus weltanschaulichen Gründen gegeben wurde; man nahm vielmehr eine erwünschte Gelegenheit wahr, um moderne Waffen auszuprobieren, wozu dann unglücklicherweise das spanische Territorium herhalten mußte.
Geschichtlich ist entscheidend, daß die Rechnung Hitlers 1940 nicht aufgegangen ist, daß Franco - im Gegensatz zu Mussolini - sich als ein Staatsmann erwiesen hat, der die wahren Interessen seines Volkes - zumindest außenpolitisch - zu verfolgen wußte; er hat sich nämlich aus dem Krieg herausgehalten.
({6}) - Das waren Freiwillige!
Sie können sagen: Man soll den Teufel nicht mit Beelzebub austreiben, man kann gute Beziehungen zu Spanien unterhalten, was sollen aber die Spanier in einem solchen Bündnis? Ein solches Bündnis hat nicht nur eine politische und militärische, sondern zweifellos auch eine moralische Seite. Seit Kaiser Heinrich II. Anfang dieses Jahrtausends Dr. Jaeger
es ist schon lange her - sich mit den heidnischen Liutizen gegen die christlichen Polen verbündet hat, hat dieses Problem die christliche und allgemeine Staatslehre beschäftigt. Das Problem ist jedoch nicht gelöst worden. Wir sahen im letzten Krieg die Mächte der freien Welt in einem meines Erachtens zwangsläufigen Bündnis mit einer totalitären Macht gegen eine andere. Ich glaube, sie hatten sogar recht. Wenn ich nämlich überfallen oder bedroht werde, dann frage ich den, der mir helfen will, nicht nach seinem polizeilichen Leumundszeugnis.
Ich glaube, es ist ein moralischer Grundsatz, daß es berechtigt ist, sich gegen die nähere und im Augenblick größere Gefahr mit einer ferneren Gefahr zu verbinden. Ich werde Ihnen noch nachweisen, daß Spanien gar keine Gefahr darstellt, und bräuchte das gar nicht auszuführen; ich tue es nur, um Ihnen bei den Überlegungen näherzukommen, die Sie angestellt haben und bei denen Sie Spanien den Ostblockstaaten gleichgestellt haben.
Sie sagen heute, Spanien dürfe nicht in die NATO und wir Deutsche sollten mit den Spaniern nicht irgendwie zusammenarbeiten, denn das sei sozusagen unmoralisch, das sei sozusagen eine Sünde. Sie machen hier das gleiche, was Sie bei den Atombomben tun: Für uns sehen sie diese als eine Sünde an; aber Sie hoffen darauf, daß die Amerikaner recht kräftig sündigen, damit unsere Freiheit erhalten bleibt.
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Sie haben dann von den jeweiligen Hofdiktatoren Franco und Tito gesprochen. Wir haben Herrn Franco so nie betrachtet. Wenn Sie Herrn Tito so betrachten wollen, dann ist das Ihre Sache. Wenn Sie aber schon davon sprechen, dann möchte ich bemerken, daß die Vereinigten Staaten nicht nur Franco, sondern auch dem kommunistischen Tito Waffen geliefert haben, weil sie sich von diesen Waffenlieferungen - ob zu Recht oder zu Unrecht, sei dahingestellt - eine Hilfe gegen den Ostblock erhofft haben.
Sie wissen, die Probleme eines militärischen Bündnisses sind in der Geschichte und in der Gegenwart sehr vielschichtig und lassen sich moralisch ganz anders beurteilen, als das von Ihnen geschehen ist.
Im übrigen ist zu sagen, daß Spanien im Ernstfall gar nicht neutral bleiben kann, wie seine Bindungen zu den Vereinigten Staaten und deren Planungen beweisen. Das ist uns kürzlich in London bei Besprechungen, an denen auch Herr Wienand teilgenommen hat, ganz eindeutig gesagt worden. Darauf möchte ich aber nicht weiter eingehen.
Ich möchte aber an Sie folgende Frage stellen: Wenn wir in der Bundesrepublik und in der freien Welt unsere Freiheit verlören, wenn wir uns nicht auch des spanischen Territoriums bedienten, würden Sie dann auch auf die Benutzung des spanischen Territoriums verzichten und lieber die Freiheit verlieren?
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Das ist die reale Frage.
Ich darf hinzufügen, daß nach meiner festen Überzeugung das, was ich von der näheren und weiteren Gefahr gesagt habe, hier gar nicht zutrifft, auch wenn Sie es glauben; dieses Spanien stellt nämlich für uns gar keine Gefahr dar. Es ist nämlich kein totalitärer Staat, sondern ein autoritärer Staat. Ich kann mich bei dieser Unterscheidung auf die Deduktionen eines Mannes stützen, der als Berliner Professor des öffentlichen Rechts und als Richter des Bundesverfassungsgerichts meines Wissens sogar Mitglied der Sozialdemokratischen Partei ist, Herrn Professor Martin Draht.
Er hat den Gedanken dargelegt, daß zwar weder ein autoritärer noch ein totalitärer Staat demokratische Freiheiten gewährt, daß aber der autoritäre Staat besteht und handelt mit Wertungen und Grundüberzeugungen, die sich frei in der Gesellschaft gebildet haben, während der totalitäre Staat der Gesellschaft mit Gewalt ein neues, eigenes und dieser Gesellschaft fremdes Wertsystem aufzwingen will. Autoritäre Staaten hat es schon viele in der Geschichte gegeben. Der übliche Fall ist die Militärdiktatur, bei der man die geistigen und sittlichen Ordnungen im Prinzip anerkennt. Dagegen propagiert der totalitäre Staat eine neue Weltanschauung als Glaubensersatz, als Grundlage des gesamten Volkslebens, und will die Doktrin der Minderheit der Mehrheit aufzwingen, wie wir das im Nationalsozialismus erlebt haben und wie wir es im bolschewistischen Staat noch heute erleben. Aus diesen grundsätzlichen Unterschieden aber ergeben sich innen- und außenpolitische Folgen: die innenpolitische Folge der möglichen Flucht ins Privatleben, die das Biedermeier ebenso gekennzeichnet hat wie Spanien, und die außenpolitische Folge, daß totalitäre Staaten, weil sie weltanschaulich bestimmt sind, einen missionarischen Drang und die Absicht haben, ihre Weltanschauung in einem Kreuzzug, oder sagen wir: Hakenkreuzzug, der ganzen Welt aufzuzwingen, während autoritäre Staaten sich mit ihrer eigenen Sicherheit und mit ihrer eigenen Innenpolitik begnügen. Sie können auch einmal ein imperialistisches Ziel verfolgen. Das tun ja gelegentlich auch Demokratien, wie das 19. Jahrhundert bewiesen hat. Grundsätzlich bleiben sie aber auf die Ziele der Staatsräson beschränkt und wollen ihre Weltanschauung nicht ausbreiten.
Es ist sehr interessant, daß in der „Süddeutschen Zeitung", die Ihnen, meine Herren Sozialdemokraten, zweifellos nähersteht als die „Neue Zürcher Zeitung"; ein Journalist mit dem Namen Kempski, dem man auch keinen Drang nach rechts oder auch nur zur Mitte nachsagen kann, gestern eine Artikelserie begonnen hat, deren Anfang zumindest auch Ihnen zu empfehlen wäre; die Fortsetzung kenne ich noch nicht. Auch er hat hier klar ausgedrückt, daß der wahre Inhalt des Systems dort in Spanien nicht mit Faschismus verwechselt werden darf. Das ist immerhin ein Zeuge, der Ihnen sehr nahesteht. Deshalb ist das Wort vom „Teufel mit dem Beelzebub austreiben" hier gar nicht angebracht.
Wir verbünden uns vielmehr innerhalb der NATO, wenn es einmal dazu kommen sollte, mit einem System, das jedenfalls geeignet ist, die Frei5910 
heit der westlichen Welt, die Freiheit, wie wir sie hier haben und damit unsere Freiheit - auch wenn sie dort nicht die Freiheit des Bonner Grundgesetzes haben - mit zu verteidigen.
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Seit den Tagen der Revolution, über die hier so bewegend gesprochen wurde, sind 21 Jahre vergangen. Seither hat sich in Spanien in einer für die Geschichte dieses Landes seltenen Weise Labilität in Stabilität gewandelt. Aus dem Opfer von einer Million Menschen, die im Bürgerkrieg auf beiden Seiten umgebracht worden sind, ist ein Zeitalter der Ruhe entstanden.
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Ich glaube, selbst diejenigen, die Freunde Ihrer Richtung sind und andere, die Gegner des heutigen Systems in Spanien sind, hoffen nicht auf eine Revolution, sondern würden sie fürchten, weil sie nicht die Wiederholung des schrecklichen Bürgerkrieges wünschen. Im übrigen haben sich die Vorkommnisse der ersten Jahre weitgehend nicht mehr ereignet. Selbst Herr Kempski, von dem ich sprach, muß davon berichten, daß Franco weitgehend auf Tyrannei verzichten kann. Es ist ja auch die Diktatur in einem romanischen Volk; sie wird also weder mit preußischer Exaktheit noch mit deutscher Perfektion durchgeführt, sondern eben in der etwas leichteren Lebensart dieser Völker, die die Dinge gar nicht so schlimm erscheinen läßt - jedenfalls im allgemeinen -, wie dies in unserem Lande wäre, wenn hier ein solches System bestünde.
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- Nein, ich sehe die Dinge, wie sie sich inzwischen entwickelt haben, und Sie sind 1937 stehengeblieben.
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Das ist für Sie sehr fortschrittlich, denn sonst sind Sie 1880 stehengeblieben.
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Der spanische Herrscher ist kein Ideologe und kein Prinzipienreiter, sondern ein Mann, der pragmatisch, beinahe nach britischer Art, Außen- und Innenpolitik behandelt. Deshalb würde er trotz einsamer Entschlüsse, die ja bekanntlich nicht das Zeichen für Diktaturen sind, von Ihnen noch als durchaus erträglich bezeichnet werden müssen.
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Ich will Ihnen aber offen sagen, daß mir selbstverständlich einiges an diesem System - sehr viel, wenn ich es auf Deutschland übertragen würde - auch drüben nicht von Bedenken frei erscheint. Die Sozialverhältnisse bedürfen dringend einer Reform. Das weiß jeder fortschrittliche Spanier, auch wenn er Anhänger des dortigen Systems ist. Das weiß jeder Bürger des Landes.
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- Lassen Sie mich doch ausreden! Ich komme noch auf Ihre Frage 3 und auf Ihre freien Wahlen und
auf die Formulierung. Warten Sie doch nur ab, seien Sie nicht so ungeduldig!
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- Ich nehme es deshalb zum Endpunkt; da paßt das sehr gut.
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- Meine Damen und Herren, es ist ja erfreulich, daß Sie wenigstens in Deutschland noch bei diesem Grundsatz bleiben. Ich hatte das Gefühl, Sie wollten den Grundsatz „freie Wahlen zuerst" bei der Wiedervereinigung aufgeben. Ich bin sehr beruhigt über Ihren Zuruf.
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Meine Damen und Herren, meine politischen Freunde und ich bedauern am meisten, daß in Spanien die Freiheit der religiösen Überzeugung nicht in vollem Umfange gesichert ist.
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Das ist allerdings nicht nur aus den Besonderheiten des jetzigen Systems zu erklären, sondern aus einer Geschichte, in der es weder eine Reformation gegeben hat noch eine Revolution im Sinne der französischen, noch politische Auswirkungen dieser beiden geistigen Ereignisse. Die modernen philosophischen Bewegungen
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- warten Sie vielleicht etwas; ich nehme an, daß ich Ihre Frage schon beantworten werde - blieben in Spanien einer kleinen Oberschicht vorbehalten und sind nicht in das Volk heruntergestiegen.
So steht die spanische Geschichte in einer in Mitteleuropa unbekannten Kontinuität vom Mittelalter her, verbunden mit der Unbedingtheit eines Volkscharakters, die für subjektive Gewissensüberzeugungen leider nur einen kleinen Raum läßt. Daraus entspringt die Devise des spanischen Staatswappens ,,España una y indivisa", was nicht nur wie in Frankreich, wo eine ähnliche Formulierung gilt, territorial, sondern vor allem geistig zu verstehen ist, so daß dort leider der Toleranzbegriff der modernen Welt weitgehend unbekannt ist.
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- Bitte!