emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Roland Claus (NA), 1999-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der
F.D.P. ist unseres Erachtens ein Schritt in die richtige
Richtung. Er bedeutet gegenüber der gegenwärtigen
Bannmeilensituation eine erhebliche Verbesserung. Wir
meinen aber, daß dies ein zu kleiner Schritt ist. Gemessen an dem großen Schritt, nach Berlin zu gehen, müßte
er noch ein klein wenig weiter gehen, um den Herausforderungen gerecht zu werden.

Aber wir alle haben eine Alternative, nämlich den
PDS-Gesetzentwurf zur Aufhebung der Bannmeilenregelung. Sie alle, die Sie von der Sache eine Menge verstehen, wissen selbstverständlich, daß die Aufhebung
keineswegs einen gesetzlosen Raum schafft. Selbstverständlich wissen auch Sie, Herr Kollege Solms - im
Augenblick: Herr Präsident -, daß gewalttätige Auseinandersetzungen, die Sie in Ihrer Rede als Problem beschworen haben, auch auf anderer rechtlicher Grundlage
unterbunden werden können.

Noch ein Stück weiter geht der Kollege Hörster,
wenn er mit Blick auf die Bannmeilenregelung den
Konsens der Demokraten im Bundestag beschwört. Ich
muß ihn einmal fragen, ob er angesichts der Tatsache,
daß es nur noch in vier westeuropäischen Demokratien
Bannmeilen gibt, die anderen westeuropäischen Parlamentarier von dem Konsens der Demokraten ausnimmt.

({0})

Bannmeilenregelungen bedeuten immer Einschränkung demokratischer Rechte, besonders des Versammlungsrechtes. Aber - das muß noch hinzugefügt
werden - sie setzen immer auch die Strafe für diejenigen
fest, die sich an diese Regelungen nicht halten.

Nun schlägt die F.D.P. vor, eine historisch überlebte
Regelung etwas aufzubessern - wie gesagt, nicht unerheblich. Wir meinen, die Bannmeile wird nicht dadurch
zeitgemäß, daß sie ein wenig modernisiert wird. Dieser
alte Zopf gehört nicht zum Barbier von Berlin; vielmehr
gehört dieser alte Zopf mittelalterlicher Rituale abgeschnitten.

({1})

Das schlägt Ihnen die PDS mit ihrem Gesetzentwurf
vor. Ich verweise auf die ausführliche Begründung unseres Gesetzentwurfes.

An die Adresse der neuen Bundesregierung sage ich:
Wir hätten von Ihnen schon erwartet, daß Sie sich mal
der Überlegung nähern, ob man nicht eine Aufhebung
der Bannmeilenregelung betreiben könnte. Wenn der
Redner der SPD zu unserem Gesetzentwurf rein gar
nichts zu sagen hat, so, als wäre er überhaupt nicht vorhanden, dann ist das eine gewisse Ignoranz, die ich nicht
nur auf unsere Fraktion beziehe, sondern die natürlich
auch mit den Erwartungen der Gesellschaft an den Berlin-Umzug zu tun hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-22:
Herr
Kollege Claus, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Wiefelspütz?
Roland Claus (NA), 1999-04-22:
Ja, natürlich.
Dieter Wiefelspütz (NA), 1999-04-22:
Herr Claus, ich bin strikt
gegen den Gesetzentwurf Ihrer Fraktion,

({0})

wenn Sie das tatsächlich wissen wollen. Ich finde das,
was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf vorgelegt haben, nicht
besonders erwähnenswert. Das ist ja auch mein gutes
Recht.

Ich möchte Sie darauf hinweisen - weil Sie gerade
von der neuen Bundesregierung gesprochen haben -:
Dies ist kein Thema der Bundesregierung. Die DiskusHans-Christian Ströbele

sion über die Bannmeile oder über einen befriedeten Bezirk ist Sache des Parlamentes.

({1})

Ich würde mich strikt dagegen verwahren - das ist mein
Verständnis von Parlamentarismus; auch das aller anderen Kollegen -, wenn die Bundesregierung dem Parlament Vorschriften über die Regelung des befriedeten
Bezirks machte. Das geht auf gar keinen Fall.

Wir fragen da schon mal die Meinung der Sicherheitsbehörden ab, aber die Bannmeilenregelung ist eine
konstitutive Angelegenheit des Parlamentes. Wer wären wir denn, wenn wir das anderen überließen?

Ich räume ein, daß das in einem anderen deutschen
Staat einmal anders war. Dort hat das alles die Regierung geregelt, weil es dort kein wirkliches Parlament
gab.

({2})

Dieses Parlament, Herr Claus, ist ein richtiges Parlament
und nimmt sich das Recht, eigene Angelegenheiten in
eigener Autonomie zu entscheiden.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-22:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/183 und 14/516 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 sowie Zusatzpunkt 8
auf:

 9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut
Büttner ({0}), Margarete Späte, Dr. MiDieter Wiefelspütz


chael Luther, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Beteiligung des Bundes an Gedenkstätten und
Mahnmalen zur Erinnerung an die beiden
deutschen Diktaturen und ihre Opfer
- Drucksache 14/656 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Kultur und Medien ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gert
Weisskirchen ({2}), Angelika KrügerLeißner, Eckhardt Barthel ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Antje Vollmer, Volker Beck
({4}), Rita Grießhaber, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konzeption zur Förderung und Festigung der
demokratischen Erinnerungskultur
- Drucksache 14/796 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Kultur und Medien ({5})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Hartmut Koschyk von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-22:
Als
nächster Redner hat die Kollegin Angelika KrügerLeißner von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-22:
Als
nächster Redner hat der Kollege Hans-Joachim Otto von
der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-22:
Als
nächster Redner hat das Wort die Kollegin Antje Vollmer von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-22:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Heinrich Fink von
der PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-22:
Herr
Kollege Fink, kommen Sie bitte zum Schluß!
Heinrich Fink (NA), 1999-04-22:
Lassen Sie uns doch historisch gewissenhaft bleiben - um der Opfer willen. Die
nächste Generation wird uns dafür historisch-kritisch zur
Verantwortung ziehen.

Ich unterstütze beide Anträge. Meine Damen und
Herren von der Regierungskoalition und der CDU/CSU,
untersetzen Sie Ihren Antrag mit der Forderung nach
Bundesmitteln in einer diesen Aufgaben angemessenen
Höhe, um dem Anspruch einer demokratischen Erinnerungskultur zu genügen!

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-22:
Als
nächster Redner hat der Kollege Gerd Weisskirchen von
der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-22:
Als
letzte Rednerin in dieser Aussprache hat die Kollegin Margarete Späte von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
Rainer Funke (NA), 1999-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der PDS beschäftigt sich
zweifellos mit einem sehr ernst zu nehmenden Problem,
nämlich der Schadensersatzforderung für Zwangsarbeit
während des zweiten Weltkriegs. Dieses Problem ist
virulent geworden nicht nur durch einzelne Klagen früherer Zwangsarbeiter vor deutschen Gerichten - diese
sind in der Regel abgewiesen worden, zumindest in
zweiter Instanz -, sondern auch durch Sammelklagen
einiger Geschädigter in den USA. Es ist auch nicht abzuschätzen - auch das muß einbezogen werden -, in
welchem Verhältnis die Sammelklagen, möglicherweise
auch deren Erfolg, zu den späteren Regelungen in der
Bundesrepublik stehen werden.

Es ist zu begrüßen, daß diese Probleme 54 Jahre nach
Kriegsende gelöst werden sollen. Die PDS versucht dies
über die Verjährungsfrist. Ich glaube, daß der Weg der

Koalitionsfraktionen richtiger ist, nämlich die Lösung
über eine Bundesstiftung.

({0})

Dieses Problem auf die juristische und dann noch auf die
zivilrechtliche Ebene zu schieben, dürfte im Ergebnis wenig sachdienlich sein. Das hängt sicherlich auch damit zusammen, daß eigentlich politische Problemstellungen
durch noch so gute Gesetze wohl kaum geregelt werden
können. Das sage ich auch ausdrücklich als Jurist.

Juristisch stellen sich nämlich so viele Fragen, daß
man sie in der Kürze der Zeit gar nicht lösen kann. Darauf hat der Kollege Stünker in seiner beachtenswerten
Rede zu Recht hingewiesen. Ich erspare mir, auf Ihre
Rede im einzelnen einzugehen, weil Sie, Herr Kollege
Stünker, fast alles aufgelistet haben. Ich möchte nur zusätzlich auf das Verhältnis zwischen Völkerrecht, insbesondere der Regelungen des Londoner Schuldenabkommens, und den zivilrechtlichen Ansprüchen der Betroffenen hinweisen. Man spricht ja von der Exklusivität
des Völkerrechtes. Dann stellt sich die Frage, inwieweit
das Zivilrecht noch betroffen sein kann. Muß es nicht
eine generelle Lösung der Kriegsfolgenregelung geben,
so wie es im Londoner Schuldenabkommen vorgesehen
ist? Auch mit dieser Frage müssen wir uns sicherlich in
dieser Legislaturperiode beschäftigen.

Die Anspruchsgrundlagen - vom Deliktrecht über das
Bereicherungsrecht bis hin zum Arbeitsrecht - sind so
umfangreich und so schwierig, daß ich nicht wage zu
beurteilen, wie die Gerichte in fünf, acht oder zehn Jahren entscheiden werden. Das ist in der Tat, Herr Kollege
Nachtwei, den Betroffenen auch nicht zuzumuten. Deswegen glaube ich, daß der gerichtliche Weg der falsche
Weg wäre. Insoweit schließe ich mich dem Kollegen
von der CDU/CSU-Fraktion an. Hier muß ein politischer
Weg gefunden werden. Diesen Weg werden wir gemeinsam in den Beratungen des Bundestags finden. Ich
hoffe, daß wir dann zu einer allseits befriedigenden Lösung gelangen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-04-23:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist unser Kollege Rainer Funke, F.D.P.Fraktion.
rainer funke (NA), 1999-04-23:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zur Änderung
des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe ist - dies ist, da
er ein Vorschlag der PDS ist, nicht überraschend marktwirtschaftsfeindlich.

({0})
Denn die Beibehaltung des § 12 Abs. 7 des Miethöhegesetzes führt dazu, daß die Verhältnisse in den neuen
Bundesländern so festgeschrieben werden, wie sie bisher
sind, und daß vor allem keine Rechtsangleichung an die
westlichen Bundesländer erfolgt.

Wir glauben, daß die allgemeine Regelung des § 2
des Miethöhegesetzes auf Grund der dort vorgesehenen
Vergleichsmieten durchaus angemessen ist. Für eine
Regelung dieses Problems bedarf es nicht immer eines
Mietspiegels, der ja im Einzelfall, wie zum Beispiel in
meiner Heimatstadt Hamburg, nicht zu sehr gerechten
Vergleichsmieten führt. Es stehen ja neben dem Mietspiegel auch Sachverständigengutachten und andere
Hilfsmittel zur Verfügung. Diese können in Gerichtsverfahren mit eingeführt werden. Insoweit wäre es richtig,
wenn wir Mieter und Vermieter mehr als bisher veranlassen könnten, sich in den jeweiligen Kommunen zusammenzufinden und dort einen gemeinsamen Mietspiegel zu erarbeiten. Dazu bedarf es dann nicht der öffentlichen Hand, und die hohen Kosten, die dabei entstehen, würden vermieden werden. Es führt vor allem
dazu, daß die Vergleichsmieten, die in diesem Mietspiegel verankert sind, gerechter und nicht so prozeßanfällig
sind wie die staatlichen Mietspiegel.

Meine Damen und Herren, zum Eigenheimzulagengesetz hat Herr Dr. Kansy alles gesagt. Ich brauche die
Debatte deswegen nicht zu verlängern.

Das Altschuldenhilfe-Gesetz, das ebenfalls von der
PDS zur Debatte gestellt wird, hat sich im Ergebnis bewährt und führt durchaus zu Privatisierung von WohFranziska Eichstädt-Bohlig

nungsbeständen. Es führt zu mehr marktwirtschaftlichen
Verhältnissen am Wohnungsmarkt. Soweit einzelne Genossenschaften und Vermieter Schwierigkeiten bei der
Privatisierung haben, muß mit den Betroffenen gesprochen werden. Vor allem muß über die Verpflichtung zur
Kredittilgung und Zinszahlung gesprochen werden.

Sie, Frau Kollegin Lucyga, haben zu Recht darauf
hingewiesen, daß hier auch unterhalb der Gesetzesschwelle schon viel Vernünftiges getan worden ist. Das
muß fortgesetzt werden.

Eine schlichte Aufhebung des AltschuldenhilfeGesetzes, wie die PDS sie vorsieht, ist in diesem Zusammenhang wenig hilfreich. Soweit tatsächlich punktuell Schwierigkeiten bestehen, wird unterhalb der Gesetzesschwelle geholfen. Wenn das nicht ausreichen
sollte, stehen wir nach gründlicher Vorbereitung natürlich für Diskussionen zur Verfügung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Rössel?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-22:
Ich
schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überwei-
sung der Vorlagen auf Drucksachen 14/656 und 14/796
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Der Antrag der CDU/CSU auf Drucksa-
che 14/656 soll zusätzlich dem Rechtsausschuß über-
wiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Zusatzpunkte 9 a bis c auf:

 a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine weitere Unterstützung der Atomkraftwerke Khmelnytsky 2 und Rivne 4 in der
Ukraine
- Drucksache 14/795 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({0})
Auswärtiger Ausschuß

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Angela
Marquardt, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr.
Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Investitionen der Europäischen Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung in Khmelnytsky 2 und Rivne 4
- Drucksache 14/708 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({1})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung

 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten KurtDieter Grill, Dr. Klaus W. Lippold ({2}),
Cajus Caesar, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Festhalten an den Zusagen zum Bau von sichereren Ersatzreaktoren in der Ukraine
- Drucksache 14/819 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({3})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
die Kollegin Monika Griefahn von der SPD-Fraktion das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-22:
Als
nächster Redner hat der Kollege Kurt-Dieter Grill von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-22:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Michaele
Hustedt vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-22:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Ulrike Flach
von der F.D.P.-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-22:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Eva-Maria BullingSchröter von der PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-22:
Als
letzter Redner hat das Wort der Kollege Horst Kubatschka von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-22:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/795, 14/708 und 14/819 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 14/795 soll zusätzlich an den Ausschuß für Wirtschaft und Technologie sowie an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den letzten Tagesordnungspunkt der heutigen
Sitzung, Tagesordnungspunkt 10, auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr.
Evelyn Kenzler, Roland Claus, Wolfgang
Gehrcke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ({0})
- Drucksache 14/554  Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Innenausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der PDS fünf Minuten erhalten soll. Sind Sie
damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
Frau Dr. Evelyn Kenzler von der PDS-Fraktion das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-22:
Als
nächster Redner hat der Kollege Joachim Stünker von
der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-22:
Herr
Kollege Stünker, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten
Rede vor dem Deutschen Bundestag. Herzlichen
Glückwunsch.

({0})

Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Wolfgang
Götzer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
peter jacoby (NA), 1999-04-23:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-22:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/554 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt
es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 23. April 1999, 9 Uhr
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-04-23:
Guten
Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung
ist eröffnet.

Der Ältestenrat hat in seiner gestrigen Sitzung vereinbart, daß in der Haushaltswoche vom 3. Mai keine
Regierungsbefragung, keine Fragestunden und keine
Aktuellen Stunden stattfinden sollen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
- Drucksache 14/487 ({0})

a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 14/812 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Schild

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/813 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Jacoby
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Dr. Günter Rexrodt

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Auch
hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
die Kollegin Barbara Hendricks von der SPD-Fraktion
das Wort. - Nein, die Parlamentarische Staatssekretärin
Hendricks, Entschuldigung.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-04-23:
Als
nächster Redner hat der Kollege Peter Jacoby von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-04-23:
Herr
Kollege Jacoby, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Kröning aus Bremen?
peter jacoby (NA), 1999-04-23:
Selbstverständlich.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-04-23:
Bitte
schön.
volker kröning (NA), 1999-04-23:
Herr Kollege Jacoby, auch
ich möchte die Einmütigkeit, die sich im Hause abzeichnet, nicht in Gefahr bringen. Aber Sie tragen mindestens
in dem Maße wie Frau Staatssekretärin Hendricks zur
Vergangenheitsbewältigung bei. Deshalb darf natürlich
auch eine Bremer Stimme nicht fehlen.

Können Sie dem Haus bestätigen, daß im Haushaltsentwurf von Finanzminister Waigel für 1999 nur
eine Absichtsbekundung stand, daß diese Absichtsbekundung nicht über das Jahr 1999 hinausreichte und daß
sie auch noch nicht mit einer rechtlichen Grundlage versehen war, also mit einem einwandfreien, zwischen
Bund und Ländern abgestimmten Finanzierungsvorschlag? Seien Sie - trotz der Verbeugung, die wir vor

Minister Waigel für die bisherige Zusammenarbeit machen - so freundlich, dies dem Hause zu bestätigen.
peter jacoby (NA), 1999-04-23:
Herr Kollege Kröning,
ich will Ihre Frage unter Bezugnahme auf Ihre frühere
Tätigkeit als Finanzsenator des Bundeslandes Bremen
beantworten. Nach den Entscheidungen zum Bundeshaushalt 1999 in der Verantwortung der Bundesregierung hat der bremische Senat aus SPD und CDU eine
Senatsvorlage gefertigt - ich habe sie zu dieser Debatte
mitgebracht -, im folgenden steht:

Erstens würden die im Finanzausgleichsgesetz bis
31.12.1998 befristeten Sanierungshilfen für Bremen und
das Saarland fortgesetzt. Das habe Bundesfinanzminister
Waigel gegenüber dem Land Bremen zum Ausdruck gebracht und es auch im Entwurf des Bundeshaushaltes
mit Rechtsqualität versehen. Zweitens halte der Bund
für 1999 einen Betrag von insgesamt 3 Milliarden DM
für beide Länder für angemessen. Drittens solle die Finanzierung - zugegebenermaßen - je zur Hälfte von
Bund und Ländern erfolgen. Der Bundesfinanzminister
erkläre auch ausdrücklich, daß die Fortsetzung der Sanierungshilfen auf der Grundlage der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 1992 erfolgen
solle.

Weil das so ist, Kollege Kröning, bin ich wirklich der
Auffassung, daß es überhaupt keinen Sinn macht, im
nachhinein - deshalb habe ich mich auf das bezogen,
was Staatssekretärin Hendricks vorgetragen hat - Zweifel an der Entschlossenheit des Bundes aufkommen zu
lassen, sich gemeinsam mit den Ländern voll in die Verantwortung zu stellen, was die Fortsetzung der Sanierungshilfen zugunsten der Bundesländer Bremen und
Saarland anbelangt. Wenn Sie dafür sind, keine rückwärtsgewandten Debatten zu führen, dann unterlassen
Sie es bitte. Das möchte ich zu Ihrer Zwischenfrage sagen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-04-23:
Herr
Kollege Jacoby, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Kröning?
volker kröning (NA), 1999-04-23:
Herr Kollege Jacoby, zum
parlamentarischen Dialog gehört sicherlich, daß man
verschiedener Auffassung ist, wie man sich einläßt. Sie
haben mit Ihrer Antwort, für die ich Ihnen sehr dankbar
bin, eingeräumt, daß erst in dem Haushaltsentwurf von
Minister Lafontaine Vorsorge getroffen war. Diese Vorsorge haben wir gestern im Haushaltsausschuß endgültig
beschlossen.

Ich möchte aus wohlerwogenen Gründen, und zwar
nicht nur bezogen auf die Jahre 1998 und 1999, sondern
auch auf die Ursprungsjahre 1992 und 1993, an diese
bremisch-saarländische Gemeinsamkeit erinnern; denn
auch dieser Minister hat es fertiggebracht, die GesetzesPeter Jacoby

vorlage, die wir heute verabschieden wollen, ohne Verzug einzubringen. Lassen Sie uns ab jetzt in die Zukunft
gucken!
peter jacoby (NA), 1999-04-23:
Zu der Frage, die Sie,
Kollege Kröning, mir gestellt haben, möchte ich noch
einmal sagen: Wir stehen heute in der Kontinuität der
Sanierungshilfen, die über fünf Jahre hinweg geleistet
worden sind. Der Bundesfinanzminister war in Vorbereitung des Bundeshaushaltes 1999 schon vor dem
Regierungswechsel dabei, die vollen Beträge einzustellen,

({0})

und er hat entsprechende Erläuterungen im Haushalt
ausgebracht.

({1})

Bevor nicht eine Verhandlung mit den Ländern stattgefunden hat, kann er eine Zahl noch nicht etatisieren.
Das Bundesland Bremen hat aber in seiner Senatsvorlage bestätigt, daß davon auszugehen sei. Deshalb verstehe ich nicht ganz, warum Sie mit Ihren Fragen diesen
aus meiner Sicht falschen Zungenschlag in diese Debatte
einbringen.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-04-23:
Herr
Kollege Jacoby, erlauben Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Barbara Hendricks?
peter jacoby (NA), 1999-04-23:
Bitte schön.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-04-23:
Bitte
schön, Frau Hendricks.