Martin Dörmann (NA), 2004-04-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Jahr 2004 ist für die Europäische Union
von historischer Bedeutung, und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Es geht um nichts Geringeres als die Identität und Perspektive Europas, die Handlungsfähigkeit
der EU und ihre Legitimation durch die Bürgerinnen und
Bürger.

Eines steht fest: Am Ende des Jahres wird das europäische Haus anders aussehen als zu Beginn. Mit der Erweiterung um zehn Staaten zum 1. Mai wird eine unnatürliche Trennmauer in Europa endgültig beseitigt. Die
EU-Osterweiterung bietet große Chancen für eine
friedliche und wirtschaftlich positive Entwicklung des
Kontinents, bei allen Herausforderungen, die damit
ebenfalls verbunden sind.

({0})

Am 13. Juni geben die Europawahlen dem europäischen Haus einen neuen Anstrich und dem Parlament
eine neue demokratische Basis. Ich denke, wir hoffen
alle, dass die Regierungskonferenz Mitte Juni endlich
die europäische Verfassung als neues Dach für die EU
beschließen wird.

Die Staats- und Regierungschefs haben sich hierzu
beim Frühjahrsgipfel in Brüssel ausdrücklich selbst verpflichtet. Die Chancen stehen also gut. Eine Einigung
auf die Verfassung ist aber auch dringend notwendig;
denn nur sie kann gewährleisten, dass die größer gewordene Europäische Union handlungsfähig bleibt und der
Integrationsprozess fortschreitet.

({1})

Vor allem wird die Verfassung dazu beitragen, die
Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit Europa
zu festigen und noch zu steigern. Noch immer wird die
EU leider von zu vielen als ferne Bürokratie wahrgenommen und in ihrer politischen wie wirtschaftlichen
Bedeutung eher unterschätzt. Durch die Verfassung wird
Europa demokratischer, transparenter und effizienter.

Es ist deshalb ermutigend, dass in der wichtigen, bisher umstrittenen Frage der doppelten Mehrheit bei
Ratsentscheidungen ein Durchbruch gelungen ist. Alle
sind nun bereit, dieses Prinzip mitzutragen. Die irische
Ratspräsidentschaft hat hier ganz hervorragend gearbeitet. Es ist aber sicher auch der klaren Verhandlungsstrategie und der Überzeugungsarbeit der Bundesregierung
und des Bundeskanzlers zu verdanken, wenn dieser entscheidende Schritt in Richtung Verfassung gegangen
werden kann.

({2})

In diesem Zusammenhang ein Wort an den Kollegen
Hintze. Herr Hintze, was Sie heute vorgetragen haben,
war nicht nur von der Art, sondern auch was den Inhalt
betrifft, der Sache in keiner Weise angemessen.

({3})

Sie haben ein Zerrbild von der Politik der Bundesregierung gezeichnet. Ich muss mich schon fragen, ob Sie
wirklich die Verfassung, also den Termin Mitte Juni,
oder ob Sie nicht vielmehr den 13. Juni im Blick haben.
Die emotionale Welle, die Sie zu Wahlkampfzwecken
aufbauen wollen, wird ganz schnell wie ein Kartenhaus
zusammenbrechen.

({4})

Am Ende - das sage ich Ihnen voraus - werden auch Sie
dieser vernünftigen Verfassung zustimmen. Ich kann der
Union nur raten, diese historische Chance nicht zu verpassen.

Auch und gerade im Bereich der inneren Sicherheit
ist ein einiges Europa notwendiger denn je. Das haben
die verbrecherischen und menschenverachtenden Terroranschläge im März uns allen in erschreckender Weise in
Erinnerung gerufen. Die Bekämpfung des Terrorismus
und die Verhinderung weiterer Anschläge ist eine der
ganz zentralen Aufgaben in den nächsten Jahren. Die Attentate von Madrid haben allen bewusst gemacht, dass es
auch in Europa keinen wirklich sicheren Ort mehr gibt,
in einer freien Gesellschaft wohl auch nicht geben kann.
Umso wichtiger ist es, alles Erforderliche zu tun, damit
das Risiko für die Bevölkerung minimiert wird.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen
hier in einer besonderen Verantwortung für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die gemeinsame Bedrohung durch den Terrorismus hat die Europäer enger
zusammenrücken lassen. Doch wir dürfen nicht bei dem
Gefühl der gemeinsamen Betroffenheit stehen bleiben.
Es muss auch gehandelt werden.

({5})

Es ist deshalb wichtig und notwendig, dass sich die
Innenminister und Regierungschefs der Mitgliedstaaten
schnell auf zusätzliche Maßnahmen geeinigt haben, um
der Bedrohungslage gerecht zu werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb nachdrücklich die Erklärung für eine stärkere Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung, die vom europäischen Gipfel
beschlossen wurde.

({6})

Der bereits verabredete Aktionsplan muss jetzt zügig
umgesetzt und ergänzt werden.

Die Informationswege werden weiter verbessert. Informationen der Geheimdienste und der Polizei der Mitgliedstaaten sollen zukünftig miteinander verknüpft werden. Die Geheimdienste sollen nicht mehr eher
nebeneinander, sondern stärker miteinander arbeiten.

Die Einsetzung des Niederländers de Vries als EUKoordinator für die Terrorismusbekämpfung darf dabei
aber nicht nur eine symbolische Geste sein. In der gegenwärtigen Situation kommt es darauf an, dass alle reMartin Dörmann
levanten Erkenntnisse und Aktionen auf EU-Ebene zusammengeführt werden.

Als wichtigen Schritt sehen wir dabei an, dass die im
Verfassungsentwurf vorgesehene EU-Solidaritätsklausel mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt wurde.
Sie sieht unter anderem eine Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand im Falle eines Terrorangriffs vor. Die
Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass das europäische Haus so sicher wie möglich gemacht wird. Sie
hätten kein Verständnis dafür, wenn bestehende Sicherheitsmängel nicht beseitigt würden. Grenzüberschreitende Bedrohungen sind nur durch grenzüberschreitende
Maßnahmen effektiv zu bekämpfen.

({7})

Die Bundesregierung und die rot-grüne Regierungskoalition haben sich von Anfang an auf europäischer
Ebene für eine stärkere Zusammenarbeit und für gemeinsame Institutionen und Handlungsmöglichkeiten
eingesetzt, gerade im Bereich der inneren Sicherheit und
der Justiz. Anfang März haben wir beispielsweise im
Bundestag den europäischen Haftbefehl in Deutschland auf den Weg gebracht, der allerdings - man höre noch immer durch den Widerstand der Union im Bundesrat blockiert wird.

({8})

Wir könnten in manchem einen Schritt weiter sein, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Union, wenn Sie mit
Ihrer Mehrheit im Bundesrat Maßnahmen, die für die
Bürgerinnen und Bürger wichtig sind, nicht aus kleinlichen und nicht nachvollziehbaren Gründen, wie oftmals
geschehen, blockieren würden.

({9})

Die Bekämpfung des Terrorismus ist jedoch nicht nur
eine Sache der Polizei und der Nachrichtendienste. Maßnahmen der inneren Sicherheit mögen Anschläge verhindern. Sie beseitigen jedoch nicht ohne weiteres die Basis
des Terrorismus. Richtig ist deshalb die verabredete Verbesserung der Terrorismusprävention. Darüber hinaus
geht es aber auch darum, die gemeinsame Sicherheitsund Außenpolitik der Union weiter nach vorne zu bringen.

({10})

Es gibt leider zu viele politische Probleme und Konflikte, durch die die Terroristen einen gefährlichen Nährboden für ihre Aktivitäten gewinnen können, der ihr
Agieren erst möglich macht. Deshalb muss die Europäische Union noch stärker als bisher als politischer Akteur
handlungsfähig werden, um erfolgreich an der Vorbeugung und Lösung von Konflikten mitwirken zu können.