emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marc Biadacz (NA), 2020-02-13:


Vielen Dank für die Anmerkung. – Nur, wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, stelle ich fest: eine Seite und nur Schwarzmalerei.

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Ich wollte hier einfach noch mal zeigen, dass die Arbeitswelt auch anders aussehen kann. Ich glaube, das muss in diesem Haus auch diskutiert werden, und dann können wir auch über die vorhandenen Missstände reden.

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Meine Damen und Herren, weil ich gerade Ihren Antrag angesprochen habe – es ist ja nur eine Seite –: Ich würde Ihnen gerne die zweite Seite füllen wollen für Ihren nächsten Antrag. Lassen Sie uns auch darüber reden, wie sich die Arbeitswelt und unsere Lebenswelt verändern im Zuge der Digitalisierung. Wir werden andere Formen haben, die zeigen, wie wir mit Betriebsräten, wie wir mit Mitbestimmung gerade in Start-ups, in jungen, innovativen Unternehmen umgehen müssen. Darauf sollten wir hier einen Blick werfen. Ich komme selber aus einem Start-up. Ich habe, bevor ich in den Deutschen Bundestag gewählt worden bin, in einem Start-up gearbeitet. Dort wird es andere Formen geben,

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und deswegen müssen wir das Betriebsverfassungsrecht anpassen und schauen, wie wir diesen Unternehmen gerecht werden können, damit eben auch dort Mitbestimmung mit Flexibilität einhergehen kann.

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Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns diese zweite Seite angehen und nicht nach hinten, sondern nach vorne schauen. Denn die Transformation der Arbeitswelt wird zu Veränderungen führen, und wir dürfen hier den Blick nicht abwenden.

Lassen Sie mich am Schluss noch eines sagen: Wenn wir nicht versuchen, die Digitalisierung und die Start-ups in diese Diskussion aufzunehmen, dann verlieren wir die Innovationskraft in Deutschland; denn in den Start-ups werden eine neue Kultur und eben auch neue Arbeitsformen entstehen. Darum sollten wir uns gemeinsam die schwarzen Schafe anschauen, aber niemanden als Dämon darstellen, auch nicht die Arbeitgeber. Wenn wir das hinbekommen, dann werden wir mit der Digitalisierung in Deutschland die Mitbestimmung in Unternehmen, in Start-ups innovativ, flexibel und in die Zukunft gerichtet gestalten.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katharina Dröge für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion der SPD die Kollegin Yasmin Fahimi.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Letzte Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Dr. Astrid Freudenstein.

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Astrid Freudenstein (NA), 2020-02-13:


Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Antrag der Linken steckt eine Menge Klassenkampf,

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doch die Wirklichkeit in den Betrieben und darüber hinaus sieht Gott sei Dank anders aus.

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Erst vor wenigen Monaten haben sich in Bayern beim „Zukunftsforum Automobil“ Arbeitgeber, Betriebsräte und die Politik zusammengesetzt und konstruktiv darüber gesprochen, wie man die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie in Bayern sichern kann – auf Augenhöhe –, und es ist ein Erfolgsmodell geworden.

Betriebliche Mitbestimmung ist ein wichtiger Teil der Sozialpartnerschaft und damit unserer sozialen Marktwirtschaft. Heute wissen wir – die Unternehmer wissen das natürlich auch –, dass aus wirtschaftlicher Sicht die Betriebe mit der Mitbestimmung gut und sogar besser fahren als ohne.

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Nicht nur Studien zeigen das, sondern auch unsere Erfahrungen im Alltag oder eben auch und gerade in Krisenzeiten.

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In den allermeisten Fällen läuft die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gut und lautlos ab. Trotzdem – das ist richtig – geht die betriebliche Mitbestimmung seit den 90er-Jahren zurück. In Bayern etwa werden nur noch 41 Prozent der Beschäftigten von Betriebsräten vertreten, und auch die Zahl der Betriebe mit Betriebsräten sinkt. Warum ist das so? Die Linke sagt: Die bösen Arbeitgeber sind schuld. – Ja, die gibt es. Es gibt die Arbeitgeber, die aktiv und teilweise mit unlauteren Mitteln Betriebsräte be- oder verhindern.

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Aber es gibt natürlich auch andere Erklärungsmöglichkeiten für den Schwund betrieblicher Mitbestimmung, und auch die sollte man hier nennen, selbst wenn sie sich nicht ganz so gut als Argument für den Klassenkampf eignen. Die sinkende Tarifbindung zum Beispiel ist ein starker Faktor für die schwindende betriebliche Mitbestimmung. Es zeigen sich auch die Auswirkungen des Strukturwandels, zum Beispiel mit dem Trend zu kleineren Betriebseinheiten und insbesondere mit dem wachsenden Dienstleistungsbereich.

Was also können wir als Politik tun und ändern, um die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland wieder zu stärken? Klar, wir könnten die Sanktionierungsmöglichkeiten gegenüber den Arbeitgebern krass ausweiten, wie es Die Linke fordert. Aber wir wissen ja, dass immer härtere Strafen nicht unbedingt weiterhelfen.

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Meine Kollegen haben bereits beschrieben, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Wir wollen zum Beispiel die Betriebsratswahlen vereinfachen und Onlinewahlen ermöglichen. Wir wollen die betriebliche Mitbestimmung natürlich erhalten und auch modernisieren. Wir müssen es auch. Aber wir wollen nicht die feine Balance zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern mit einseitigen Maßnahmen stören, Maßnahmen etwa, wie kürzlich aus der Berliner SPD vorgeschlagen. Die Berliner SPD hat gefordert, nur noch jene Start-ups mit öffentlichen Geldern zu fördern, die einen Betriebsrat haben. Da haben dann selbst die Grünen einen Vogel gezeigt, und zwar zu Recht, und gemeint, dass man jungen Unternehmern nicht mit zusätzlichen Auflagen das Gründen erschweren sollte.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Frau Freudenstein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehm?
Astrid Freudenstein (NA), 2020-02-13:


Nein, momentan nicht.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Okay.
Astrid Freudenstein (NA), 2020-02-13:


Natürlich wäre eine Betriebsratspflicht nach Berliner SPD für die Gründerszene fatal. Jeder, der einmal einen Blick in ein solches Unternehmen geworfen hat, weiß: Dort läuft Mitbestimmung ganz anders. Oft sind die Mitarbeiter direkt an der Firma beteiligt, und die Hierarchien sind flach. Wenn das Unternehmen dann erfolgreich ist und aus seinem Start-up-Status herausgewachsen ist, kommt ohnehin die gesetzlich verfasste Mitbestimmung dazu.

Lassen Sie uns also gerne darüber diskutieren, wie wir das Betriebsverfassungsgesetz in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung modernisieren können oder wie wir als Politik ganz pragmatisch gemeinsam mit den Betriebsräten und den Arbeitgebern Arbeitsplätze sichern können. Das eingangs erwähnte „Zukunftsforum Automobil“ in Bayern hat gute und sichere Arbeitsplätze zum Ziel. Alle miteinander haben dort eine „Qualifizierungschance Automobil Bayern“ für bis zu 50 000 Beschäftigte beschlossen, unterschrieben vom bayerischen Ministerpräsidenten, von den Vorstandsvorsitzenden der Automobilkonzerne und ganz selbstverständlich von den Betriebsräten – auf Augenhöhe, weil es nur so geht.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Der Kollege Dehm erhält Gelegenheit für eine Kurzintervention.
Diether Dehm (NA), 2020-02-13:


Frau Kollegin Freudenstein, Sie haben ja gehört, was die Kollegin Fahimi über die Gilde Brauerei gesagt hat, wo nicht nur betriebliche Mitbestimmung mit Füßen getreten wird, sondern wirklich auch die Würde der Menschen, die dort arbeiten. Dort gibt es ein Defizit an Mitbestimmung. Das kann man zu einem kleinen Teil ausgleichen, indem sich auch Parlamentarier – die Kollegin Fahimi, ich und ein paar andere haben dies schon getan – für die Kolleginnen und Kollegen, für die Streikenden, für die Ausgesperrten engagieren, vor Ort sind und sprechen. Könnten Sie sich vorstellen, Ihre Aussage, dass die Effizienz der Betriebe steigt, wenn die Mitbestimmung, die Beteiligung und das Mitdenken der Kolleginnen und Kollegen zunehmen – das sage ich auch als Arbeitgeber –, in Hannover bei der Gilde Brauerei zur Ermutigung der Kolleginnen und Kollegen, die dort streiken, zu wiederholen?

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Möchten Sie entgegnen?

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Astrid Freudenstein (NA), 2020-02-13:


Herr Kollege, wie erwähnt, finde ich es nicht richtig, wenn Betriebsräte behindert oder verhindert werden. Das habe ich hier im Bundestag ausdrücklich gesagt. Das können Sie den Kollegen in Hannover auch gerne ausrichten.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Sie müssen jetzt Ihren Schlusssatz sagen.
Amira Mohamed Ali (NA), 2020-02-13:


Es geht darum, dass die Gesellschaft nicht weiter auseinanderdriftet – in Thüringen und in der ganzen Republik.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Paul Ziemiak.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Carsten Schneider.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Christian Lindner.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Katrin Göring-Eckardt.

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– Unterlassen Sie bitte diese albernen Zwischentöne,

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die Sie da gerade äußern!

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Liebe Kollegen und Kolleginnen, dies ist eine handfeste Debatte und Aussprache. Es liegt mir fern, sie abzuwürgen oder zu reglementieren. Aber die Geräusche, die Sie vor der Rede von Katrin Göring-Eckardt gemacht haben, deuten darauf hin, dass Sie einer Rednerin nicht den gleichen Respekt entgegenbringen

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wie einem Redner. Das werde ich als Präsident immer unterbinden.

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Als nächster Redner hat das Wort für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Tankred Schipanski.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der AfD der Kollege Tino Chrupalla.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion der SPD die Kollegin Elisabeth Kaiser.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Jan Korte.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Marco Wanderwitz.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Marco Wanderwitz. – Nächste Rednerin: Dr. Frauke Petry.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Christoph Matschie.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Christoph Matschie. – Der nächste Redner ist Marco Bülow.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Marco Bülow. – Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist Michael Kuffer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Michael Kuffer. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Dr. Gebhart. – Nächster Redner: Detlev Spangenberg für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Denken Sie an Ihre Redezeit?
Detlev Spangenberg (NA), 2020-02-13:


Ja. – Letzter Satz: Die Monopolkommission schlägt auch hier vor, die Altersrückstellungen entsprechend dem Gesundheitszustand mitzunehmen. Diese Wechselmöglichkeiten würden die Versicherungen zwingen, den Versicherten gegebenenfalls bessere Verhandlungspositionen zu verschaffen. Sie würden damit auch eine bessere Leistung für die Versicherten möglich machen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Bärbel Bas.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Bärbel Bas. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus. – Nächster Redner: Dr. Achim Kessler für die Fraktion Die Linke.

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Achim Kessler (NA), 2020-02-13:


Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Wir begrüßen, dass Sie den Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen verbessern; aber dadurch werden die Schäden, die der Wettbewerb für die Patientinnen und Patienten anrichtet, nicht beseitigt. Im Gegenteil: Der Wettbewerb soll sogar noch verstärkt werden, und es sollen neue Elemente eingeführt werden. Sie treiben die gesetzliche Krankenversicherung in eine Konkurrenz um die lukrativsten Versicherten und den größten Batzen Geld aus dem Gesundheitsfonds. Meine Damen und Herren, das ist ein Irrweg.

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Begreifen Sie endlich, dass Patientinnen und Patienten keine Kunden sind, die sich frei und unbeschwert für ein Produkt entscheiden können. Patientinnen und Patienten sind in einer Notsituation und auf gute medizinische Versorgung alternativlos angewiesen. Die gesetzlichen Krankenkassen sind eine solidarische Sozialversicherung und eben keine profitorientierten Privatunternehmen, und Die Linke will, dass das auch so bleibt.

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Weltweit hat der Kassenwettbewerb noch nie eine bessere Versorgung hervorgebracht. Zeigen Sie mir bitte wenigstens eine einzige Studie, die das Gegenteil beweist und nicht nur in ideologischer Verblendung behauptet.

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Wie soll das auch funktionieren? Beim Wettbewerb zählt am Ende immer das Geld und eben nicht die Versorgung.

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Wir wollen, dass gute Versorgung tatsächlich und nicht nur in der Werbung der Zweck einer Krankenkasse ist.

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Meine Damen und Herren, wir brauchen Krankenkassen, die Leistungsanträge wohlwollend überprüfen, Krankenkassen, die nicht aus jedem Formfehler gleich eine Leistungsablehnung machen oder gar völlig grundlos Leistungen verweigern. Wir brauchen Kassen, die vor Ort erreichbar sind. Wir brauchen die besten Leistungen für Kranke und eben keine Lockangebote mit Bonuszahlungen und Wellnessangebote für Gesunde und Besserverdiener.

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Meine Damen und Herren, seit über 20 Jahren hält die Mehrheit dieses Hauses trotz dieser Ungerechtigkeit am Kassenwettbewerb fest. Bei Brillen oder Zahnersatz kürzen Sie radikal, bei marketingrelevanten Leistungen satteln Sie drauf. Das ist das Resultat des Wettbewerbs, in den Sie die Kassen hetzen.

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Herr Spahn legt sogar noch eine Schippe drauf: Anstatt die Kassenaufsicht zu stärken und transparenter zu machen, ermöglichen Sie den Krankenkassen, sich jetzt auch noch gegenseitig mit Klagen zu überziehen. Eine Kasse darf nun die andere verklagen, wenn sie zum Beispiel wettbewerbswidrig Werbung macht. Es ist ein Unding, dass der Kassenwettbewerb künftig auch vor den Gerichten ausgetragen werden soll;

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denn Kassen sind Körperschaften, die kooperieren sollen, für die es Aufsichtsbehörden gibt und die sich an Gesetze halten müssen. Sie sind eben keine Privatunternehmen im Wettbewerb.

Meine Damen und Herren, mit der Zustimmung zum Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz helfen Sie der Ideologie des Wettbewerbs, Sie helfen aber nicht den Patientinnen und Patienten.

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Deshalb bitte ich Sie: Tun Sie das nicht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Dr. Kessler. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Maria Klein-Schmeink.

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Maria Klein-Schmeink (NA), 2020-02-13:


Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! In der Tat handelt es sich um ein Gesetz, das wir heute mit den Stimmen der Grünen verabschieden, das mehr als überfällig ist, aber in die richtige Richtung geht. „Mehr als überfällig“ heißt: Wir haben hier schon im Jahre 2016 einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Schon damals war klar: Wir haben eine Schieflage im Finanzausgleich der Kassen, wir haben eine Schieflage, die zulasten von Versicherten und Patienten geht, und wir haben eine Schieflage, die völlig falsche Anreize setzt, nämlich Anreize dazu, bei den Ausgaben zu sparen, einen möglichst niedrigen Zusatzbeitrag zu erheben und nicht mehr auf die Leistungen zu schauen. Das muss korrigiert werden.

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Es ist bedauerlich, dass Sie für diese Korrektur so lange gebraucht haben; denn wir sehen, dass die Schere bei der Finanzausstattung der verschiedenen Kassen tatsächlich erheblich auseinandergeht. Die Leidtragenden sind die Versicherten der Kassen, die mit dem Rücken an der Wand stehen, aber auch derjenigen, die sich eine möglichst gute Position im Kassenwettbewerb erobern wollen. Beides können wir so nicht wollen; denn am Ende geht es um gute Leistungen für die Versicherten und nicht darum, dass man nur den niedrigsten Beitrag hat.

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An dieser Stelle, muss ich sagen, bin ich froh, dass wir jetzt diese Veränderung bekommen. Aber wir müssen gleichzeitig auch sagen: Das reicht nicht. Sie haben jetzt gerade einmal eine Angleichung der Positionen im Finanzausgleich geschaffen, also auf der Ebene der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Was fehlt, ist, dass Kassen dafür belohnt werden, dass sie sich tatsächlich für ihre Patientengruppen einsetzen. Genau das fehlt.

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Ich muss sagen: Ich hätte mir sehr gewünscht, dass Sie nicht bei dieser kleinen Finanzreform stehen geblieben wären, sondern auch den Mut gehabt hätten, erstens Transparenz bei den Krankenkassen über ihr Antragsgebaren einzufordern und zweitens dafür zu sorgen, dass wir Instrumente entwickeln, mit denen wir für die Kassen, die sich für besonders aufwendig zu behandelnde Patientengruppen einsetzen, für Menschen mit Mehrfachbehinderung, für Menschen mit chronischen Erkrankungen, bei denen wir wissen, dass sie einen immensen Behandlungsbedarf haben, dem man eben nicht mit irgendwelchen pauschalen Zuweisungen gerecht wird, eine Belohnung aussetzen,

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mit denen wir dafür sorgen, dass es sich lohnt, genau diese Gruppen zu versichern und nicht nur den Beitragszahler, der möglichst viele Beiträge beistellt und gleichzeitig jung, berufstätig usw. ist. Genau da müssen wir gegensteuern.

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Wir sind aber froh, dass Sie neben den fachfremden Vorschlägen auch bei den Lieferengpässen in der Arzneimittelversorgung wirksame Maßnahmen vorgeschlagen haben. Aber auch da müssen wir sagen: Das ist nur ein erster Schritt; da muss noch mehr kommen. Von daher werden wir auch diesen Prozess sehr konstruktiv begleiten.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Denken Sie bitte an die Redezeit.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2020-02-13:


Ich möchte gerne, dass Sie sich an diese verschiedenen Vorschläge erinnern. Was können wir tun, um die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken, und zwar genau für diejenigen, die diese Solidarität in besonderer Weise brauchen? Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn wir da auf weitere Maßnahmen setzen können.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Maria Klein-Schmeink. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Michael Hennrich.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Michael Hennrich. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Sabine Dittmar.

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Sabine Dittmar (NA), 2020-02-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Nach intensiven Beratungen verabschieden wir heute endlich das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz. Im Vorfeld hat der Entwurf für viel Wirbel gesorgt. Kein Wunder, denn es geht um nichts weniger als um eine umfassende Reform der Kassenfinanzierung und damit letztendlich – und das ist das Entscheidende – um eine gute Versorgung der Versicherten. Da lohnt es sich, hart und ausdauernd zu verhandeln.

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Für uns Sozialdemokraten ist ein gut funktionierender RSA von zentraler Bedeutung. Er ist der Kit des Solidarsystems. Er stellt sicher, dass kein einziger gesetzlich Versicherter von seiner Krankenkasse aufgrund von Alter, Geschlecht oder Erkrankung diskriminiert werden kann. Bei der Reform des Risikostrukturausgleiches halten wir uns eng an die Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates. Wir arbeiten ordnungspolitisch sauber und stringent.

Für viel Diskussion hat das geplante Verbot der Diagnosevergütung gesorgt. Einig sind wir uns alle, dass es für die bloße Vergabe, Dokumentation und Übermittlung von Diagnosen kein Geld geben darf; aber das ist auch schon lange gesetzlich so geregelt. Allerdings kommen Versorgungsverträge, die bestimmte Patientengruppen oder Erkrankungen betreffen, nicht ohne Diagnosebezug aus. Die Diagnose ist die Sprache der Medizin.

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Deshalb hätte die ursprüngliche Fassung des Gesetzentwurfs in ihrer ganzen Undifferenziertheit und Pauschalität die Versorgungsverträge, die sehr gut funktionieren, erheblich gefährdet. Diese Regulierung war falsch, sie war überflüssig, und deshalb haben wir sie gemeinsam gestrichen.

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Ein weiterer Fokus lag auf dem Lenkungs- und Koordinierungsausschuss. Ich bin sehr froh, dass es uns erneut gelungen ist, den wiederholten Angriff auf die Selbstverwaltung abzuwehren.

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Unsere Sozialversicherung kann ohne die verantwortliche Rolle von Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht funktionieren. Die SPD wird daher die Selbstverwaltung weiterhin gegen alle Angriffe verteidigen.

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Für die Patienten und Patientinnen sind in diesem Gesetz die Maßnahmen, die wir gegen Lieferengpässe ergreifen, von unmittelbarem Interesse. Ein neuer Beirat beim BfArM wird die Versorgungslage mit versorgungsrelevanten und versorgungskritischen Wirkstoffen sehr genau beobachten. Es gibt neue Meldepflichten, es gibt ein neues Monitoring. Vor allem können die Bundesbehörden bei Bedarf Maßnahmen für verlängerte Lagerhaltung oder auch zur Kontingentierung anordnen.

Sollte ein rabattiertes Arzneimittel nicht lieferbar sein, dürfen Apotheken dieses unmittelbar und unbürokratisch austauschen. Für die Patienten entfallen die lästigen Wartezeiten. Und – was für uns Sozialdemokraten besonders wichtig war – die Mehrkosten und Aufzahlungen, wenn das Austauschpräparat teurer ist, sind nicht vom Versicherten zu tragen, sondern von der Krankenkasse.

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Insgesamt können wir mit dem Verhandlungsergebnis sehr zufrieden sein. Mit den Änderungsanträgen haben wir aus dem Gesetzentwurf ein gutes Gesetz gemacht. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dittmar. – Letzter Redner in dieser Debatte: Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.

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