Karl Schiewerling (NA), 2009-03-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Haustein, die
Abwrackprämie oder, besser gesagt, die Umweltprämie
kann man bewerten, wie man will: ordnungspolitisch
oder wie auch immer. Sie ist aber ein Erfolg, und die
Menschen fragen nach. Es zeichnet sich ab, dass die
Laufzeit verlängert wird, und in der Krise, in der wir uns
befinden, wird den Menschen durch diese Prämie durchaus Mut gegeben. Ob das alles ordnungspolitisch sauber
oder nicht sauber ist, lasse ich jetzt einmal dahingestellt,

({0})

aber ich glaube, dass ein wichtiges Zeichen gesetzt worden ist.

Bei der Verabschiedung des Konjunkturpaketes II hat
wohl niemand die rechtliche Situation der Empfänger
von Arbeitslosengeld II im Blick gehabt. Es hat auch
niemand daran gedacht, dass es hier möglicherweise
Schwierigkeiten dahin gehend geben könnte, dass sie
rein rechtlich einen Anspruch auf dieses Geld haben;
denn diese Abwrackprämie von 2 500 Euro stellt nach
der Definition des Gesetzes eine wesentliche Verbesserung der finanziellen Situation dar und ist von daher gemäß Definition anzurechnen.

Ich denke einmal, dass auch deswegen niemand auf
die Idee gekommen ist, weil wir berücksichtigen müssen, in welcher Situation - auch finanzieller Situation sich die Menschen befinden, die von Arbeitslosengeld II
leben müssen. Bedenken Sie: Jemand, der 58 Jahre alt
ist, darf ein Schonvermögen von maximal 6 100 Euro
für Konsumausgaben haben. Im Übrigen glaube ich,
dass sich viele Bezieher von Arbeitslosengeld II fragen,
was ihnen eigentlich die Abwrackprämie nutzt, da sie
das Geld für einen Neu- oder Jahreswagen überhaupt
nicht aufbringen können. Sie werden diese Diskussion
hier möglicherweise als ziemlich abstrus empfinden.

In der Tat verstehe ich auch unter diesem Gesichtspunkt den Antrag der Linken nicht. Nahezu bei jedem
Antrag, den Sie zu diesem Thema hier in den Deutschen
Bundestag eingebracht haben, haben Sie nämlich darauf
hingewiesen, dass die Menschen, die Arbeitslosengeld II
beziehen, arm sind und aufgrund der Höhe der Sätze
keine Möglichkeit haben, Rücklagen zu bilden: noch
nicht einmal für die Waschmaschine, den Trockenautomaten oder den Elektroherd. Sie weisen darauf hin, dass
die Sätze erhöht werden müssen, damit sie ein Minimum
an Lebensstandard haben. Jetzt kommen Sie mit einem
Antrag, die Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger
einzuführen, wohl wissend, dass die gesamte Situation
so ist, wie sie ist.

({1})

Hinzu kommt übrigens - das wissen Sie auch -, dass
jemand, der Arbeitslosengeld II erhält, nach den Buchstaben des Gesetzes kein Auto haben darf, das mehr als
7 500 Euro wert ist. Das ist festgelegt. Ich will gerne zugestehen, dass es solche Autos gibt. Das will ich nicht in
Abrede stellen. Wenn aber jemand mehr dafür bezahlt
hat, dann wird dies als zusätzliches Vermögen angerechnet.

Ich sage in aller Deutlichkeit, ich halte diese Diskussion für ziemlich abstrus und an den Haaren herbeigezogen. Es kann aber sein - das will ich nicht in Abrede
stellen -, dass es vielleicht 100 oder 200 Bedarfsgemeinschaften gibt, der zwei Personen von etwa 58 oder
60 Jahren mit einem Schonvermögen von 6 000 Euro
angehören - für beide zusammen sind es also
12 000 Euro -, das sie für einen Autokauf verwenden
könnten.

Unsere Fraktion hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Umsetzung des Gesetzes nicht die Aufgabe
des Parlaments, sondern der Exekutive ist. Die Exekutive ist das Bundesarbeitsministerium, das festgestellt
hat, dass nach dem Buchstaben des Gesetzes die Abwrackprämie beim Arbeitslosengeld II angerechnet werden muss. Das haben wir akzeptiert. Wir hätten es aber
genauso akzeptiert, wenn das Bundesarbeitsministerium
gesagt hätte, die Abwrackprämie ist nicht anrechnungsfähig.

({2})
Nun liegt die Stellungnahme des Präsidenten des
Bundessozialgerichts vor. Vielleicht wird dadurch die
Diskussion neu eröffnet. Es kann sein, dass sich das
Bundesarbeitsministerium auf der Grundlage dieser Stellungnahme noch einmal mit diesem Thema befassen
will. Sollte das Bundesarbeitsministerium zu einer anderen Einschätzung kommen, dann werden wir auch dieses
mittragen und einer entsprechenden Regelung nicht
mehr im Wege stehen. Wir würden das akzeptieren.

({3})

Ich will einen Punkt klarstellen, Herr Kollege Seifert.
Sie haben vorhin gesagt, dass auch Behinderte in der
Lage sein müssen, sich ein neues Auto zu kaufen, und
Anspruch auf die Abwrackprämie haben sollten. Dagegen spricht überhaupt nichts. Behinderte sind nicht betroffen, sofern sie nicht nach dem jetzigen Stand der
Dinge Arbeitslosengeld II beziehen.

({4})

Das ist ein Teil der Regelungen - das will ich nicht in
Abrede stellen -, der möglicherweise im Rahmen der
Prüfung mitzuklären ist.

Wir diskutieren wieder einmal die zusätzlichen Bedarfe von Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen. Es
ist unstrittig, dass es sich dabei um eine Grundsicherung
handelt. Große Sprünge - das weiß jeder - kann man damit nicht machen. Das war auch nie beabsichtigt; denn
es handelt sich um eine steuerfinanzierte Grundsicherung, die von denen erwirtschaftet werden muss, die einer Erwerbsarbeit nachgehen.

Ich halte es für zwingend geboten, endlich diejenigen
in den Blick zu nehmen, die mit ihrem Nettoeinkommen
knapp über dem Arbeitslosengeld II liegen,

({5})

die sich trotz Abwrackprämie kein neues Auto leisten
können, die aufgrund der Situation, in der sie leben, kein
zusätzliches Kindergeld, keine Zuschüsse für die Klassenfahrt ihrer Kinder und keine weitere finanzielle Unterstützung bekommen und dennoch durch ihre Arbeit
die Steuern erwirtschaften müssen, mit denen wir die
Grundsicherung für Arbeitslosengeld-II-Bezieher einschließlich der Abwrackprämie finanzieren müssen.

({6})

Es geht in diesem Punkt nicht um Neid. Es geht vielmehr darum, dass wir die Leistungsträger unserer Gesellschaft - den Facharbeiter, die Erzieherin oder die
Krankenschwester - nicht weiter belasten und ihnen das
Gefühl geben, dass sich Arbeit wieder lohnt. Die Debatte
um die Abwrackprämie von 2 500 Euro halte ich, wie
gesagt, bei unter dem Strich vielleicht 100 oder
200 Fällen, um die es in der Bundesrepublik gehen mag,
für eine Phantomdebatte.

Ich sage es noch einmal: Sollte das Bundesarbeitsministerium feststellen, dass die Abwrackprämie bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird, dann wird sich unsere Fraktion
dem nicht in den Weg stellen. Eine Gesetzesänderung,
um einen Sonderfall zu schaffen, werden wir aber nicht

mittragen. Denn damit öffnen wir ein neues Fass, das wir
an anderer Stelle nicht mehr zubekommen. Wir fangen
an dieser Stelle wieder an, zu diskutieren, ohne zu wissen, was noch durch andere gesetzliche Regelungen auf
uns zukommt. Ich rate uns, bei einer klaren Linie zu
bleiben.

Herzlichen Dank.

({7})