Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der SPD? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ist der SPD-Antrag abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 a bis c und die Zusatzpunkte 2 bis 4 auf.
4. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der „Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung"
- Drucksache 12/2170 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0}) Innenausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
- Drucksache 12/2154 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 20. Dezember 1990 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr ({1})
- Drucksache 12/2149 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Verkehr
ZP 2 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Vertrag vom 9. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa
- Drucksache 12/2263 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({2}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP 3 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 1990 zur Anderung des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- 
und Schiffsverkehr
- Drucksache 12/2264 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus ({3})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
ZP 4 Erste Beratung des von den Abgeordneten Egon Susset, Meinolf Michels, Richard Bayha, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Günther Bredehorn, Ulrich Heinrich, Johann Paintner, Lisa Peters und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Weinwirtschaftsgesetzes und des Weingesetzes
- Drucksache 12/2282 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4})
Ausschuß für Gesundheit
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Nunmehr rufe ich die Tagesordnungspunkte 5 a bis g, 10 und den Zusatzpunkt 5 auf.
5. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzgesetzes
- Drucksache 12/1609 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Frauen und Jugend ({5})
- Drucksache 12/2115 - Berichterstattung:
Abgeordnete Claudia Nolte Erika Simm
({6})
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({7}) zu

Vizepräsident Helmuth Becker
dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1990
- Einzelplan 20 -- Drucksachen 12/893 ({8}), 12/2127 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Rudolf Purps Karl Deres
Ina Albowitz
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten
- Drucksachen 12/311 Nr. 2.3, 12/2163 Berichterstattung:
Abgeordnete
Hansgeorg Hauser ({10}) Hermann Rind
Dr. Norbert Wieczorek
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Wirtschafts- und Währungsunion
- Drucksachen 11/8266, 12/2215 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Gerhard Schüßler
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({12}) Sammelübersicht 52 zu Petitionen
- Drucksache 12/2227 -
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({13}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Neunundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -- Drucksachen 12/1857, 12/2258 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Ernst Schwanhold
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({14}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Einhundertfünfzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen 12/1911, 12/2259 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Rudolf Sprung 10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({15}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Bericht zu Stand und Perspektiven der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 12/825, 12/2199 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Roswitha Wisniewski Heinz-Dieter Hackel
Angelika Barbe
ZP 5 Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({16})
Übersicht 5 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 12/2254 Berichterstattung:
Abgeordneter Herbert Helmrich
Es handelt sich um Beschlußfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 5 a:
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Mutterschutzgesetzes, Drucksache 12/1609.
Der Ausschuß für Frauen und Jugend empfiehlt auf Drucksache 12/2115, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 5 b:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofs über die Rechnung für das Haushaltsjahr 1990, Drucksachen 12/893 ({17}) und 12/2127.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltungen der Gruppe PDS/Linke Liste und Bündnis 90/GRÜNE ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 5 c:
Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu einem Richtlinienvorschlag der EG zu steuerrechtlichen Regelungen für Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten. Es handelt sich um die Drucksache 12/2163.


Vizepräsident Helmuth Becker
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlußempfehlung ist einstimmig gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 5 d:
Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Wirtschafts- und Währungsunion, Drucksache 12/2215.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltungen der Gruppe PDS/ Linke Liste und Bündnis 90/GRÜNE ist auch diese Beschlußempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 5 e:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 12/2227; das ist die Sammelübersicht 52.
Dazu gibt es eine Wortmeldung der Frau Kollegin Dr. Enkelmann. Bitte sehr.
({18})