Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Frau Kollegin, nach § 31 dürfen Sie nur zu Ihrem persönlichen Abstimmungsverhalten sprechen.
({0})
Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 13/1416? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/1417? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/ CSU, F.D.P., SPD bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 13/1418? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 13/1419. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/1420? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit denselben Mehrheitsverhältnissen abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/1421? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit denselben Mehrheitsverhältnissen abgelehnt.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/1422? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/ CSU und F.D.P. bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von Teilen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/1423? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/ CSU, F.D.P. und SPD bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit der vom Berichterstatter vorgetragenen Berichtigung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS angenommen worden.
Ich eröffne die
dritte Beratung und Schlußabstimmung.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung.
Ich frage: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben. *) Wir setzen die Beratungen fort und brauchen dafür ein bißchen Ruhe.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/1413. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Mietenüberleitungsgesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/549. Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau empfiehlt auf Drucksache 13/1386 Nr. 2, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/549 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Gruppe der PDS ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. und bei Zustimmung der GRÜNEN abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
*) Seite 2968 D
GRÜNEN zur Verknüpfung einer Mietrechtsänderung Ost mit einer gleichzeitigen Wohngeldanhebung. Das sind die Drucksachen 13/546 und 13/1386 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS mit der Mehrheit des Hauses angenommen worden.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu einem sozialverträglichen und überschaubaren Mietensystem auf der Drucksache 13/1386 Nr. 4. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/759 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. gegen die Stimmen der PDS angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Verlängerung des Kündigungsschutzes für gewerblich genutzte Räume und unbebaute Grundstücke auf Drucksache 13/67. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 776, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 13/67 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Verlängerung der erweiterten Kündigungsschutzregelungen in Ostdeutschland auf Drucksache 13/1396. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der PDS auf Drucksache 13/582 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15a auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Futtermittelgesetzes
- Drucksache 13/671 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
- Drucksache 13/1351 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Gerald Thalheim

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen damit gleich zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen aus der Gruppe der PDS ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einigen Stimmen der PDS angenommen worden.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Die Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. verlangen namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszahlung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben. *)
Wir setzen die Beratungen fort.
Ich rufe die Zusatzpunkte 2a und 2 b auf:
a) Ergänzungswahl von Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes
Wahlvorschlag der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und F.D.P.
- Drucksache 13/1392 -
b) Nachwahl eines beratenden Mitglieds des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Abs. 2 des Wahlprüfungsausschusses
Wahlvorschlag der Gruppe der PDS
- Drucksache 13/1393 Dazu liegt auf Drucksache 13/1392 ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P. vor. Wer stimmt für den Wahlvorschlag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist bei einigen Enthaltungen aus der Gruppe der PDS sonst mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Wir kommen zur Nachwahl eines beratenden Mitglieds des Wahlprüfungsausschusses.
({3})
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein bißchen mehr Ruhe bitte! - Die Gruppe der PDS schlägt auf Drucksache 13/1393 die Abgeordnete Andrea Lederer vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist angenommen.
*) Seite 2971 BIch rufe den Zusatzpunkt 3 auf:
Ergänzungswahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ({4})
- Drucksache 13/1403 Dazu liegt auf Drucksache 13/1403 ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist bei 1 Enthaltung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:
Ergänzungswahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 41 Abs. 5 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Kontrolle der Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
- Drucksache 13/1404 Dazu liegt auf Drucksache 13/1404 ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist bei Enthaltung der Gruppe der PDS ansonsten mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:
Wahl des Leiters der deutschen Delegation in der Nordatlantischen Versammlung und als ordentliches Mitglied im Ständigen Ausschuß der Nordatlantischen Versammlung
- Drucksachen 13/1387, 13/1388 Die Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. schlagen auf Drucksache 13/1387 den Abgeordneten Klaus Francke ({5}) vor. Die Fraktion der SPD hat auf Drucksache 13/1388 die Abgeordnete Brigitte Schulte ({6}) vorgeschlagen.
Interfraktionell ist vereinbart, die Wahl mit Stimmkarte und Wahlausweis durchzuführen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Ich gebe einige Hinweise zum Wahlverfahren. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wahlverfahren ist nicht eröffnet. Sie dürfen nicht wählen.
({7})
- Es hat sich geklärt. Die Urne war noch zu.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung angekündigt.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung hat der Kollege Joachim Hörster.