emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-10-16:
Herr Kollege, ich möchte Ihre Frage nicht so beantworten, daß aus meiner Antwort entnommen werden könnte, ich hielte eine nicht gesetzlich fundierte Handlung für richtig. Wir haben ein Gesetz. Das Hohe Haus hat das Gesetz beschlossen. Wir sind verpflichtet, auf die Durchführung zu achten. Wir können in einer milden Form darauf achten. Aber wir können nicht darauf verzichten, das Gesetz anzuwenden. Es gibt jedoch eine Möglichkeit, die Prüfungsfrist durch eine Sonderregelung von fünf auf drei Jahre abzukürzen. Der Hybridmais wird im Jahre 1965 seine dreijährige Prüfung bestanden haben. Nach vorliegenden Ergebnissen ist es wirklich eine überdurchschnittlich gute Sorte. Wir werden alles tun, wenn die Ergebnisse vorliegen, die Zeit zu verkürzen. Aber ich möchte doch darum bitten, daß man uns nicht anlastet, hier Möglichkeiten zu eröffnen, etwas gegen das Gesetz zu tun. Das ist nicht denkbar.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rinderspacher.
Rinderspacher (NA), 1964-10-16:
Herr Minister, kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß das Ministerium bereit ist, diese von mir angeregte Ausnahmegenehmigung bis zum Frühjahr des Jahres 1965 zu erteilen?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-10-16:
Herr Kollege, die Prüfung muß sich innerhalb der drei Jahre noch auf das Jahr 1965 erstrecken, so daß erst die Ernte 1965 das dreijährige Prüfungsergebnis zeitigen wird. Nach diesem Prüfungsergebnis der Ernte 1965 werden wir alles tun, um bei Bewährung der Sorte zu einem für den Anbauer positiven Ergebnis zu kommen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Eine zweite Zusatzfrage.
Rinderspacher (NA), 1964-10-16:
Herr Minister, sind Sie sich darüber im klaren, daß wir dann im kommenden Frühjahr wieder denselben Zustand haben werden wie im vergangenen Frühjahr?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-10-16:
Herr Kollege, es wird so sein. Ich muß noch einmal darauf hinweisen, daß ein Gesetz nicht deswegen umzuändern ist, weil es Menschen gibt, die gegen das Gesetz verstoßen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bauknecht.
Bauknecht (NA), 1964-10-16:
Herr Minister, stimmt es, daß in Ihrem Hause eine Novelle zum Saatgutgesetz auch aus anderen Gründen vorbereitet wird, und wäre es möglich, daß diese im Laufe der Wintermonate dem Parlament zugeleitet wird?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-10-16:
Es wird eine Novelle vorbereitet, Herr Kollege Bauknecht. Es ist möglich, daß auch Punkte Berücksichtigung finden, die dieses Gebiet betreffen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Die nächsten beiden Fragen - IX/6 und IX/7 - sind zurückgestellt worden.
Wir kommen nunmehr zur Drucksache IV/2599. Ich rufe 'auf die Frage II/2 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Ist die Bundesregierung bereit, der durch die Binnenzollsenkung und die damit verstärkten Wettbewerbsverzerrungen entstandenen ernsten Gefährdung weiter Bereiche der Textilindustrie durch einen Rückgriff auf die im EWG-Vertrag für solche Fälle vorgesehenen konkreten Schutzmaßnahmen zu begegnen?
Ich darf bitten, Herr Staatssekretär.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Damit ist dieser Fragenkreis abgeschlossen. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft.
Ich rufe auf die Frage IX/1 - des Abgeordneten Dürr -:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß das unentgeltliche Verabreichen von Kostproben alkoholischer oder nicht alkoholischer Getränke in Lebensmittelgeschäften ein nach § 8 des Gaststättengesetzes erlaubnispflichtiger Ausschank ist?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Langer vom 20. August 1964 lautet:
Das unentgeltliche Verabreichen von Kostproben alkoholischer oder nicht-alkoholischer Getränke in Lebensmittelgeschäften unterliegt dann der Erlaubnispflicht nach dem Gaststättengesetz, wenn bei dieser Tätigkeit das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit gegeben ist. Nach herrschender Ansicht in Literatur und Rechtsprechung handelt gewerbsmäßig, wer eine Tätigkeit in der
Absicht auf Erzielung eines fortgesetzten Gewinns ausübt. Diese Voraussetzung ist in der Regel der Fälle auch beim sogenannten Probeausschank von Getränken gegeben, wobei es keinen Unterschied macht, ob der Ausschank gegen Entgelt oder unentgeltlich erfolgt. Mit dem Probeausschank wird die Absicht verfolgt, den Probierenden von der Güte oder von sonstigen vorteilhaften Eigenschaften des betreffenden Getränkes zu überzeugen und ihn dadurch für einen Kauf zu gewinnen. Es handelt sich also um eine auf spätere Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit etwa im Rahmen des Kundendienstes oder zu Werbungszwecken. Dieser Ausschank ist, auch wenn er unentgeltlich erfolgt, nach § 1 des Gaststättengesetzes erlaubnispflichtig ({0}) ; in Ausnahmefällen kann auch eine vorübergehende Gestattung nach § 8 des Gaststättengesetzes in Betracht kommen.
E sei noch darauf hingewiesen, daß in dem in Vorbereitung befindlichen Entwurf eines neuen Gaststättengesetzes vorgesehen ist, das Verabreichen unentgeltlicher Kostproben künftig von der Erlaubnispflicht freizustellen; diese Kostproben werden erfahrungsgemäß jeweils nur in geringem Umfange verabreicht, so daß ein ordnungsbehördliches Interesse an einer Erlaubnispflicht nicht besteht.
Ich rufe auf die Frage IX/2 - des Abgeordneten Freiherr von Mühlen -:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der Deutschen Bundesbank darauf hinzuwirken, daß in Zukunft auch Geldscheine mit Berlin-Motiven herausgebracht werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage IX/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}) -:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung des Personenkraftverkehrs - insbesondere des Pkw-Bestandes - auf Grund der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung bis 1971?
Herr Staatssekretär Langer, bitte.
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-10-16:
Herr Präsident, ich darf die Frage wie folgt beantworten.
Auf Grund der bisherigen Entwicklungen und der zur Zeit verfügbaren Informationen ist damit zu rechnen, daß der individuelle Personenkraftverkehr und auch der Pkw-Bestand in den kommenden Jahren erheblich stärker zunehmen werden als das allgemeine Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung wird selbstverständlich die künftige Entwicklung des individuellen Personenkraftverkehrs im Verhältnis zur wirtschaftlichen Gesamtentwicklung weiter im Auge behalten.
Allerdings, Herr Abgeordneter, hält es die Bundesregierung aus sehr wohlerwogenen Gründen nicht für zweckmäßig, zahlenmäßige Prognosen über diese Entwicklungstendenzen aufzustellen. Bei den bisher vorliegenden Vorausschätzungen des individuellen Personenkraftverkehrs - insbesondere des PkwBestandes - von privaten Instituten oder Unternehmen hat sich gezeigt, daß sie meist sehr bald von der tatsächlichen Entwicklung überholt worden sind.
Darf ich noch hinzufügen, Herr Abgeordneter, daß der Zusammenhang zwischen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung des PkwBestandes sehr schwierig zu bestimmen ist und Prognosen darüber außerordentlich heikel sind. Vielleicht interessiert eine Zahl. Wenn Sie den Pkw-Bestand und das Bruttoinlandsprodukt des Jahres 1954 gleich 100 setzen, dann ergibt sich eine Entwicklung des Pkw-Bestandes bis Mitte 1964 auf

eine Indexzahl von 566, bei den Pkws der Arbeitnehmer und Nichterwerbspersonen sogar auf 2000 - genau auf 1988 -, wähnend das Bruttoinlandsprodukt bei einem Index von 195 steht.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Ich komme damit zu den Fragen IX/4 und IX/5 - des Herrn Abgeordneten Unertl -:
Wann bringt die Bundesregierung das seit langem in Aussicht gestellte und den heutigen Zeitverhältnissen entsprechende neue Maß- und Gewichtsgesetz ein?
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß eine Verabschiedung des Maß- und Gewichtsgesetzes in dieser Legislaturperiode fraglich ist, wenn dieses Gesetz nicht sofort dem Bundestag zugeleitet wird?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-10-16:
Herr Präsident, ich darf die Frage IX/4 des Abgeordneten Unertl wie folgt beantworten.
Herr Abgeordneter, der Bundesminister für Wirtschaft bekennt freimütig, daß er Ihre Frage, wann das Maß- und Gewichtsgesetz dem Deutschen Bundestag vorliegen wird, am allerliebsten mit „morgen" beantworten würde. Aber ich muß Ihnen leider sagen, Herr Abgeordneter, daß eine nüchterne Beurteilung des Zeitplanes nur die Aussage gestattet, daß sich das Bundeswirtschaftsministerium die allergrößte Mühe gibt, den Gesetzentwurf dem Kabinett so bald wie irgend möglich, und zwar sehr früh im Jahre 1965, in den ersten Wochen, vorzulegen, und dann Sorge tragen wird, daß der Gesetzenwurf dem Bundestag so schnell wie irgend möglich vorliegt.
Wenn Sie gestatten, darf ich die Frage IX/5 gleich mit im Zusammenhang beantworten: Herr Abgeordneter, die Antwort geht aus dem soeben Gesagten hervor. Wir sind uns selbstverständlich bewußt, daß eine Verzögerung um auch nur eine Woche oder einen Monat die Gefahr mit sich bringt, daß das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet wird.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Unertl.
Unertl (NA), 1964-10-16:
Herr Staatssekretär, ist die Vorlage den betroffenen Verbänden, besonders den Verbraucherverbänden, zugeleitet, damit diese ihre Stellungnahme abgeben, und hat die Bundesregierung oder das Bundeswirtschaftsministerium versucht, dort eine Frist zusetzen, damit von dieser Seite her dieses für die gesamte Verbraucherschaft so wichtige Gesetz nicht blockiert werden kann?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-10-16:
Herr Abgeordneter, ich bin in der Lage, diese Frage uneingeschränkt mit Ja zu beantworten. Der Gesetzentwurf ist abgeschlossen, mit den Ressorts abgestimmt und den Verbänden zugestellt. Die Verhandlungen mit den Verbänden sind anberaumt, sie werden in allernächster Zeit stattfinden.
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-10-16:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten: Mit den Binnenzollsenkungen vom 1. Juli 1964 hat die Bundesregierung von den nach dem EWG-Vertrag gegebenen Möglichkeiten eines schnelleren Abbaues des Binnenzolls Gebrauch gemacht, d. h. die zum 1. Januar 1965 und zum 1. Januar 1966 fälligen Senkungen vorweggenommen. Soweit die Zölle um 50% gesenkt sind, verliert die Vorwegnahme also am 1. Januar 1966 ihre Wirksamkeit, soweit sie nur um 25 % gesenkt sind- das ist bekanntlich für einen erheblichen Teil der Textil- und Bekleidungseinfuhren aus der EWG der Fall -, bereits am 1. Januar 1965.
Die Bundesregierung hat sich ausdrücklich das Recht vorbehalten, im Falle von Marktstörungen auf den im Vertrag vorgesehenen Binnenzollsatz zurückzugehen. Davon abgesehen ist sie erforderlichenfalls bereit, die durch den EWG-Vertrag gegebenen Möglichkeiten der Anwendung von Schutzklauseln zu überprüfen. Ganz selbstverständlich muß diese Prüfung sehr sorgfältig geschehen, da es sich bei der Anrufung von Schutzklauseln um eine schwerwiegende Maßnahme handelt.
Bei diesen Überlegungen ist zu berücksichtigen, Herr Abgeordneter, daß zwar die Einfuhr von Textilerzeugnissen - hier ohne Rohstoffe - in den ersten acht Monaten dieses Jahres dem Wert nach um 255 Millionen DM, d. h. um 9,9 %, die Ausfuhr aber um 346 Millionen DM, d. h. um 21 %, gestiegen ist. Für den Außenhandel mit den EWG-Ländern, deren Ausfuhr in die Bundesrepublik durch die Binnenzollsenkung aus konjunkturellen Gründen gefördert werden sollte, liegen bisher erst die statistischen Angaben für die ersten sechs Monate dieses Jahres vor. Danach hat sich die Austauschrelation, d. h. das Verhältnis von Ausfuhr zur Einfuhr, im EWG-Bereich noch günstiger als in den übrigen Bereichen entwickelt, und zwar ist die Einfuhr von Textilerzeugnissen - wieder ohne Rohstoffe - gegenüber dem ersten Halbjahr 1963 um 98 Millionen DM, d. h. um 8 %, die Ausfuhr aber im gleichen Zeitraum um 163 Millionen DM, d. h. um 37 %, gestiegen. Die in der Anfrage erwähnten Wettbewerbsverzerrungen sind in der diesjährigen Entwicklung des Textilaußenhandels nicht stärker als bisher in Erscheinung getreten; im Gegenteil, es ist eine gewisse leichte Entspannung eingetreten. Die weitere Entwicklung wird vom Bundeswirtschaftsministerium sehr sorgfältig beobachtet werden.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Eine Zusatzfrage!
Schmidt (NA), 1964-10-16:
Herr Staatssekretär, darf ich aus der Antwort entnehmen, daß die Situation günstiger als im Jahre 1963 liegt, wo man sich in diesem Hause genötigt sah, auf Grund der Verschlechterungen bei gewissen Textilerzeugnissen die Zölle weniger zu senken und auch eine Erhöhung der Umsatzausgleichsteuer zur Erhaltung gewisser Bereiche durchzuführen?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-10-16:
Herr Abgeordneter, ich möchte mit generellen Urteilen über die Situation des Textilbereiches sehr, sehr vorsichtig sein, weil die Verhältnisse im einzelnen außerordentlich unterschiedlich sind. Unter Unterstreichung dieser Aussage würde ich sagen, daß heute die Lage dm Spannungsbereich zum Teil etwas günstiger als im Vorjahr ist; ich sage das gerade auch auf Grund der Zahlen über die Export- und Importentwicklung.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Eine zweite Zusatzfrage!
Schmidt (NA), 1964-10-16:
Herr Staatssekretär, darf ich dennoch darum bitten, daß Sie die in Ihrer Antwort angekündigte Überprüfung laufend durchführen und dabei ganz besonders die Bereiche berücksichtigen, deren Export durch den immerhin überstarken Import in den süddeutschen Raum gefährdet erscheint.
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-10-16:
Herr Abgeordneter, darf ich darauf aufmerksam machen, daß die Textilindustrie, insbesondere die Problembereiche der Textilindustrie zu den - wenn ich so sagen darf - ständigen Sorgenkindern des Bundeswirtschaftsministers gehören. Ich glaube, es gibt keinen Wirtschaftsbereich, der - vielleicht zusammen mit dem Bergbau - so aufmerksam und so gründlich beobachtet wird wie die Textilindustrie. Wir sind hier laufend bemüht, die Schwierigkeiten zu mindern.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Ich rufe die Frage II/1 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) - .auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, damit in der Bundesrepublik zugelassene bzw. stationierte private Kraftfahrzeuge von Angehörigen der US-Armee in Zukunft den gleichen Versicherungsbedingungen wie die Kraftfahrzeuge deutscher Staatsangehöriger unterliegen?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-16:
Ein 3-Minuten-Gespräch im Selbstwählferndienst von Dortmund nach Erbach im Odenwald kostet tagsüber, zwischen 7 und 18 Uhr, 3 DM, nachts, zwischen 18 Uhr und 7 Uhr, 1,60 DM. Ein 3-Minuten-Gespräch im handvermittelten Ferndienst von Erbach im Odenwald nach Dortmund kostet tagsüber und nachts 2,61 DM.
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-10-16:
Die privaten Fahrzeuge von Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte unterliegen bereits jetzt den gleichen Versicherungsbedingungen wie die Fahrzeuge deutscher Staatsangehöriger. Herr Abgeordneter, Ihre sehr berechtigte Sorge braucht deshalb bei dem gegenwärtigen Rechtsstand glücklicherweise nicht mehr zu bestehen.
Nach Art. 11 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, das .am 1. Juli 1963 in Kraftgetreten ist, dürfen Mitglieder einer Truppe private Kraftfahrzeuge im Bundesgebiet nur gebrauchen, wenn die Risiken aus dem Gebrauch durch eine Haftpflichtversicherung nach Maßgabe des deutschen Rechts gedeckt sind. Das ist die Regelung, die im NATO-Truppenstatut getroffen worden ist.
Ich darf zusätzlich auf folgendes aufmerksam machen. Die Versicherung kann nicht nur bei einem deutschen Versicherer, sondern auch bei einem Unternehmen abgeschlossen werden, dem lediglich im Entsendestaat die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb der Haftpflichtversicherung erteilt ist, wenn ein in der Bundesrepublik zugelassener Versicherer eine zusätzliche Garantie für diese Risiken Übernimmt. Der Versicherungsschutz bei privaten Fahrzeugen der Angehörigen ausländischer Stationierungsstreitkräfte entspricht daher in vollem Umfang demjenigen für Kraftfahrzeuge von Inländern.
Schmidt (NA), 1964-10-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihnen nach dieser positiven Antwort einen Fall zuleiten, der leider anders aussieht und um dessentwillen ich mich zu dieser Frage entschlossen habe.?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-10-16:
Ja, Ich bitte darum.
Bitte Herr Bundesminister Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-16:
Von den rund 4,45 Millionen Hauptanschlüssen in der Bundesrepublik nehmen zur Zeit rund 140 000 noch nicht am abgehenden Selbstwählferndienst teil. Das sind etwas mehr als 3 v. H. Nach Abschluß des Planungsprogramms 1965, d. h. Ende des Jahres 1965 / Anfang 1966, wird die Zahl der Hauptanschlüsse, die noch nicht am abgehenden Selbstwählferndienst teilnehmen, auf etwa 45 000 gesunken sein. Das sind etwas mehr als 1 % der insgesamt vorhandenen Hauptanschlüsse.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Cramer!
Cramer (NA), 1964-10-16:
Herr Minister, trifft es zu und halten Sie es für richtig, daß Fernsprechteilnehmer, die an den Selbstwählferndienst angeschlossen sind, die doppelte Gebühr zu zahlen haben, wenn sie aus irgendeinem Grunde die Handvermittlung in Anspruch nehmen müssen?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-16:
Wenn wir mit so hohem Investitionsaufwand die Automatisierung des Selbstwählferndienstes durchführen, dann sind wir nicht mehr auf die Handvermittlung eingerichtet. Wir können es uns finanziell und personell nicht leisten, neben dem automatischen Selbstwählferndienst auch noch den handvermittelten Dienst zu haben. Deshalb müssen wir hier prohibitiv Gebühren festsetzen, die es verhindern, daß man, wenn die Selbstwahl besetzt ist, dann auf handvermittelte Gespräche übergeht, um das Zustandekommen der Verbindung zu erreichen; denn wir sind darauf technisch nicht mehr eingerichtet.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Zweite Zusatzfrage.
Cramer (({0}) : Herr Minister, gilt das auch, wenn das Nichtzustandekommen eines Selbstwählferngesprächs nicht die Schuld des Fernsprechteilnehmers ist?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-16:
Das kann die Vermittlungskraft im Fernmeldeamt in den seltensten Fällen feststellen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Dann kommen wir zur Frage XII/4 - des Abgeordneten Ritzel -:
Was kostet ein Ferngespräch von drei Minuten Dauer im Selbstwählferndienst von Dortmund nach Erbach im Odenwald, und was kostet ein Ferngespräch von drei Minuten Dauer im handvermittelten Fernsprechdienst von Erbach im Odenwald nach Dortmund?
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel.
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-16:
Herr Abgeordneter Ritzel, haben Sie die beiden Zahlen verglichen?
({0})
3 DM im Selbstwählferndienst und 2,61 DM im handvermittelten Dienst! Das bedeutet, daß das tagsüber geführte handvermittelte 3-Minuten-Gespräch billiger ist als das Selbstwahlgespräch. Wir haben ja auch am 1. August die Gebühr für handvermittelte Gespräche nicht angehoben, sondern im Gegenteil um 10 % gesenkt. Wenn Sie nun den


Nachttarif im Selbstwählferndienst mit dem Tarif im handvermittelten Ferndienst vergleichen, dann finden Sie ohne Zweifel eine Verschlechterung dieses Tarifs. Ich darf aber erklären, daß die Tagesgespräche im handvermittelten Ferndienst 90 % ausmachen und die nachts geführten handvermittelten Gespräche nur 10 %, so daß der finanzielle Nachteil in dem von Ihnen genannten Beispiel nicht offensichtlich wird.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel (NA), 1964-10-16:
Da nach Ihren eigenen Angaben, Herr Minister, das Gespräch von Erbach nach Dortmund, das ja nur als Beispiel genommen ist, in der Nachtzeit, die nach den Vorschriften der Post bereits um 18 Uhr beginnt, 2,61 DM kostet, während dasselbe Gespräch umgekehrt 1,60 DM kostet, so daß das erste Gespräch im handvermittelten Ferndienst 1,01 DM teurer ist, frage ich noch einmal: Halten Sie - auch unter Berücksichtigung des Art. 3 des Grundgesetzes, Gleichheitsgrundsatz - bei einem Bundesbetrieb eine derart unterschiedliche Belastung der Fernsprechteilnehmer für korrekt und richtig, oder meinen Sie nicht, daß es zweckmäßiger gewesen wäre, die Tarife einander anzugleichen?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-16:
Erstens, Herr Abgeordneter Ritzel, kann von einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes in diesem Fall überhaupt nicht die Rede sein.
({0})
Zweitens darf ich fragen: Warum nehmen Sie das Beispiel der 10%, wo eine Verteuerung eingetreten ist, und nicht das Beispiel der 90%, wo pro Gespräch eine Verbilligung um 39 Pf gegeben ist? Wenn Sie die Verbilligung um 39 Pf für 90% des Volumens der Verteuerung für 10 % des Volumens gegenüberstellen, so ergibt sich per Saldo eine Besserstellung des handvermittelten Dienstes. Ich möchte Sie aber auf keinen Fall so verstanden haben, daß Sie meinen, der Gleichheitsgrundsatz sei zugunsten der Benutzer des handvermittelten Dienstes verletzt.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Die Fragen sind nur an den Minister zu stellen. Wenn der Minister Fragen stellt, müssen sie als rhetorische Fragen gelten.
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Unertl.
Unertl (NA), 1964-10-16:
Herr Bundesminister, warum geben Sie nicht dem Herrn Fragesteller die Antwort, daß erst vor ganz kurzer Zeit die Gebühren für handvermittelte Gespräche über gewisse Entfernungen wesentlich gesenkt worden sind?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-16:
,Herr Kollege Unertl, ich habe das in meiner Antwort expressis verbis gesagt, und weil
ich ein ganz höflicher Minister sein will, habe ich selbstverständlich die wiederholt gestellte Frage auch heute beantwortet.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Unertl.
Unertl (NA), 1964-10-16:
Herr Bundesminister, ist es dann auch Ihrer Höflichkeit zuzuschreiben, daß Sie die gesamte Frage so ausführlich beantwortet haben? Trifft es nicht zu, daß der ganze Fragenkomplex auf jedem Postamt zu erfahren wäre?
({0})
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-16:
Herr Kollege Dittrich, am 1. August sind die Fernsprechgebühren nur für Gespräche im Ortsbereich und im Selbstwählferndienst angehoben worden. Die Gebühren für handvermittelte Gespräche sind zum gleichen Zeitpunkt generell um 10 % gesenkt worden.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Ich rufe die von dem Abgeordneten. Dr. Imle gestellte Frage XII/5 auf:
In welchem Umfange sind in den Monaten August und September die Einnahmen aus den Telefongebühren - und zwar nach Tages- und Nachttarif - gestiegen?