Lohmar (NA), 1965-05-12:
Der Herr Bundesminister des Innern hat zu zwei Themen in unserer Debatte einige Bemerkungen gemacht, die keine ungeteilte Kritik verdienen. Herr Minister, ich wünschte, Sie hätten das, was Sie hier von den Studenten gesagt haben, dem Bundeskanzler vor seiner Rede in Bad Godesberg empfohlen und nicht erst heute hier im Bundestag, sozusagen als eine nachträgliche Korrektur dessen, was der Kanzler vielleicht gemeint haben könnte oder sollte.
Zum Klima zwischen Bund und Ländern! Sie haben natürlich recht: es geht um ein gutes Klima. Dazu gehört aber beispielsweise, daß Beamte Ihres Hauses keine Briefe an Zeitungen schreiben und sich auf einen schon vorliegenden Beschluß der Bundesregierung über die Errichtung eines Bildungsrates beziehen, der den Partnern, in diesem Fall den
Ländern, am 20. April zuging, wobei dann die Zuschrift des Ministeriums über den Kabinettsbeschluß an die Presse auf den 22. März rückdatiert wurde. Ich will das nicht vertiefen; Sie sind darüber aus einer einschlägigen Korrespondenz unterrichtet, Herr Minister. Aber d a s schafft ein schlechtes Klima zwischen Bund und Ländern, und da sollten Sie darauf sehen, daß in Ihrem Hause die Linke weiß, was die Rechte tut.
Im übrigen möchte ich Ihnen raten, sich einmal das Sofortprogramm der SPD zur Überwindung des Bildungsnotstandes vorlegen zu lassen und auch von Ihren Mitarbeitern genauer berichten zu lassen, was in den Ausschüssen des Bundestages gelegentlich beraten und dargestellt wird.
Eines möchte ich klarstellen, Herr Minister: zwischen den Sozialdemokraten in Bund und Ländern gibt es keine Meinungsverschiedenheit über die Zusammenfassung der drei Bereiche Wissenschaft, Ausbildungsförderung und Bedarfsplanung in einem Ministerium. Wir halten diese Zusammenfassung für notwendig. Das ist ein Bestandteil des bildungspolitischen Sofortprogramms der gesamten Sozialdemokratischen Partei. Sie werden mir keinen sozialdemokratischen Länderminister nennen können, der dagegen etwas hat. Es ist nicht so - da hat der Kollege Hellige völlig recht -, daß es sich darum handelte, ob hier der Bund mehr oder weniger an Kompetenzen hat. Die Kompetenzlage ist klar. Es handelt sich daum, wie das, was der Bund als Partner der Länder beitragen kann, in einer organisatorisch zweckmäßigen Weise im Rahmen der Bundesregierung geordnet wird und wie wir den Wirrwarr im Organisatorischen überwinden können.
Herr Stoltenberg, Sie haben recht: es geht nicht nur um Institutionen, sondern um Aktionen. Diese Meinung teile ich. Nur ist der Wirrwarr an Institutionen, wie wir ihn jetzt in der Bundesregierung haben, ein großes Hindernis für die Aktionen, die wir brauchen. Deswegen wollen wir diese Institutionen etwas verbessern, wenn möglich, noch vor den Wahlen. Man sollte nicht alles unter wahlpolitischen Gesichtspunkten überlegen, Herr Stoltenberg.
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Noch ein Wort zum Bildungsrat, Herr Bundesminister. Wir sind uns einig darin, daß eine zügige Übersetzung der Empfehlungen des Bildungsrats in die politischen Entscheidungen von Bund und Ländern möglichst ohne Abstriche gesichert werden muß. Die Frage ist nur, ob das in einer Verwaltungskommission im Bildungsrat oder durch eine Kontaktkommission, wie wir sie genannt haben, auf der Ebene der Regierungen besser zu machen ist. Über diese Frage kann man sich unterhalten. Die Rolle des Bundes in der Verwaltungskommission des Wissenschaftsrates bestand darin, die Wünsche der Wissenschaftler in diesem Gremium schon dort und dann nachher im Bundestag noch einmal zusammenzustreichen. Ich füchte, daß wir im Bildungsrat bei einer Verwaltungskommission ähnliches erleben würden und daß gute Vorschläge der Fachleute von vornherein durch die Beamten derjenigen, die auf dem langsamsten Dampfer der Bildungspolitik sit9102 
zen, verwässert würden. Ich möchte sachgemäße Vorschläge in ihrer ungetrübten Klarheit und Präzision auf der Ebene des Bundes und der Länder in den Regierungen erörtert sehen. Das ist der Sinn unserer Anregung, eine Kontaktkommission einzusetzen.
Aber ich greife gern das auf, Herr Minister, was Sie vermuten: zwischen unseren und Ihren Vorstellungen mag es eine Brücke geben, die wir baldmöglichst betreten und auf ihre Tragfähigkeit hin prüfen sollten.
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