Hans-Peter Friedrich (NA), 2010-11-24:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Auch diese Haushaltswoche steht
unter dem Eindruck der Folgen und Nachwirkungen
der Finanzkrise. Wir schauen nach Griechenland, wo
die Menschen in allen Bereichen - im privaten und im
öffentlichen Sektor - Einschnitte hinnehmen müssen.
Wir schauen nach Portugal und Spanien, wo Sparprogramme - auch von den europäischen Partnern verordnet umgesetzt werden müssen. Wir schauen nach Irland, wo
zum Teil verzweifelte junge Leute nach ihrer Perspektive in ihrem Heimatland fragen.
Sosehr uns das erschreckt und sosehr wir gemeinsam
an einer Verbesserung der Situation in ganz Europa arbeiten, haben wir doch Grund, froh darüber zu sein, dass
Deutschland besser aus dieser Krise gekommen ist und
wir den Menschen dramatische Einschnitte ersparen
können. 41 Millionen Erwerbstätige, das ist Beschäftigungsrekord in diesem Land und ein Hinweis darauf,
dass dieses Land und die Wirtschaft in Deutschland
wettbewerbsfähig sind.

({0})

Nur, wenn man wettbewerbsfähig bleiben will, muss
man etwas dafür tun. In der Politik, also im staatlichen
Bereich, und in der Wirtschaft muss man modernisieren,
verbessern, reformieren, flexibler werden und neue Impulse geben. Genau darüber reden wir in diesem Haus.
Vonseiten der Opposition kommt aber nichts dazu, kein
konstruktiver Vorschlag. Sie sind die destruktivste Opposition seit Jahrzehnten in diesem Haus.

({1})

Deutschland ist auch deswegen spitze, weil die Linken, die Roten und die Grünen in Deutschland nicht regieren.

({2})

2002 ging Spott durch Europa. Deutschland, so hieß es,
ist der kranke Mann Europas. Zur Hochzeit Ihrer Regierung hatten wir 5 Millionen Arbeitslose.

({3})

Zur Hochzeit Ihrer Regierung gab es ein Aufweichen des
Stabilitätspaktes. Herr Poß, zu dem, was Sie hier erzählen: Damals, vor sechs Jahren, war von Konjunkturpaketen noch nicht die Rede.

({4})

Wahr ist, dass Sie damals nicht die politische Kraft hatten, Einsparungen vorzunehmen und die richtige Politik
zu machen. Das war der Grund, warum Sie den Stabilitätspakt aufgeweicht haben.

({5})

Sozialisten neigen dazu, Verträge aufzuweichen, statt
konsequente Politik umzusetzen. Das war der wahre
Grund dafür.

({6})

Während Ihrer Regierungszeit wurde Griechenland in
die Währungsunion aufgenommen.

({7})

- Nein, die SPD ist nicht schuld.

({8})

Dr. Hans-Peter Friedrich ({9})

Ich weiß, dass Sie damals nichts dagegen machen konnten. Wenn ein Land auf dem Abstiegsplatz steht, hat es
in Europa nichts mehr zu melden. So war das damals.
Deswegen ärgert es Sie auch, dass die Sache heute ganz
anders ist, dass Europa heute von Deutschland und einer
deutschen Regierungschefin geführt wird. Das ist die
Wahrheit, und darauf sind wir stolz.

({10})

Die Bundesbank und die OECD bescheinigen, dass
wir in Deutschland das Fundament für einen langen Aufschwung gelegt haben. Der Export läuft gut, und auch
darauf können wir als Deutsche stolz sein. Unsere Produkte werden in der Welt gebraucht, und sie werden in
der Welt gekauft. Deswegen werden Arbeitsplätze geschaffen. Dann kommt der Vorsitzende der Linkspartei,
der glorreiche Herr Ernst, der heute wahrscheinlich irgendwo im Land mit dem Porsche unterwegs ist,

({11})

und sagt im Tagesspiegel am 11.11. allen Ernstes, in den
Stabilitätspakt müsse eine Exportüberschussbremse aufgenommen werden.

({12})

Eine Exportüberschussbremse bedeutet den Abbau von
Arbeitsplätzen in Deutschland.

({13})

Liebe Freunde von den Linken, von welchem Planeten
kommen Sie eigentlich? Gehen Sie dahin bitte wieder
zurück!

({14})

Exporte und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind
vielen Tausenden von Langzeitarbeitslosen in diesem
Land in den letzten Monaten zugutegekommen. Sie haben wieder einen Arbeitsplatz gefunden. Dazu hat auch
die Funktionsfähigkeit der Institutionen beigetragen. Die
Jobcenterreform von Frau von der Leyen hat sich auch in
dieser Frage positiv ausgewirkt.

Ihr Gerede von einem unsozialen Haushalt können
Sie sich wirklich sparen. Ich sage Ihnen, was unsozial
wäre: Unsozial wäre es, eine Massenzuwanderung nach
Deutschland zu organisieren und den Menschen, die
Schwierigkeiten haben, hier Arbeit zu finden, das Leben
noch schwerer zu machen.

({15})

Unsozial gegenüber den Menschen, die jeden Tag zur
Arbeit gehen, wäre es, die Hartz-IV-Sätze immer weiter
anzuheben, bis sich jeder Geringverdiener in diesem
Land fragt, ob er eigentlich der Dumme ist, weil er arbeitet.

({16})

Unsozial, lieber Herr Steinmeier und lieber Herr Poß,
wäre es, wenn man Ihrer Steuerpolitik folgen würde und
wenn man das Erreichen des Spitzensteuersatzes immer
weiter in Richtung der Einkommen von Normalverdienern verschieben würde.

({17})

Helmut Schmidt hat in seiner letzten Rede als Kanzler
- mehr oder weniger mit bitterer Selbsterkenntnis - gesagt: Geholt haben wir das Geld bei den Arbeitnehmern.

({18})

Das ist die einzige Konstante der SPD-Finanzpolitik, die
ich in den letzten Jahrzehnten erkennen konnte: Sie haben das Geld immer bei den Arbeitnehmern geholt.

Voraussetzung dafür, dass Deutschland in Europa an
der Spitze bleibt, ist gesundes Wirtschaften. Dazu gehört eine solide und gute Haushaltspolitik. Wir haben die
Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Ich bin der
SPD- und der FDP-Fraktion sehr dankbar dafür, dass
dies möglich war. Es ist europaweit, vielleicht sogar
weltweit ein Paradigmenwechsel in der Parlamentsgeschichte, dass ein Parlament sein Budgetrecht einschränkt und nach dem Prinzip handelt „Es soll nur so
viel ausgegeben werden, wie eingenommen wird“.

Aber, liebe Freunde, die Schuldenbremse, die wir gemeinsam vereinbart haben, muss auch eingehalten werden.

({19})

Dass die Grünen sie nicht einhalten wollen, war mir
schon klar, als sie damals gegen die Schuldenbremse

({20})

und damit gegen die Zukunft des Haushaltes in Deutschland gestimmt haben.

({21})

Sie haben nicht das Kreuz, Politik für die nächste Generation zu machen und den Menschen auch einmal unangenehme Wahrheiten zu sagen. Das war auf dem Parteitag, den die Grünen hinter sich haben, wieder spürbar:
Weichspül- und Wohlfühlparolen, wo immer man hingeschaut hat, aber keine Substanz an den Stellen, wo es um
die Wahrheit geht. Zur Wahrheit gehört eben auch, dass
man nicht jedes Jahr Konjunkturpakete verabschieden
kann, sondern dass irgendwann diese Pakete gegenfinanziert werden müssen. An dieser Stelle sind wir.

({22})

Wir müssen aus den Konjunkturpaketen aussteigen und
zur Normalität in der Finanzpolitik zurückfinden. Das ist
gesundes Wirtschaften.
Dr. Hans-Peter Friedrich ({23})

({24})

Für ein gesundes Wirtschaften braucht man eine stabile Währung. Für die Wirtschaft, aber auch für den privaten Sparer ist dies ein zentrales Thema. Rot-Grün hat
nicht nur den Stabilitätspakt, den Theo Waigel damals
geschmiedet hat, aufgeweicht und Griechenland in die
Euro-Zone gelassen, sondern Rot-Grün hat auch mit großem Brimborium die Finanzmärkte in Deutschland dereguliert. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie die Hedgefonds zugelassen haben.

({25})

Jetzt geht es darum, dass wieder Vertrauen in unsere
Währung aufgebaut wird. Wie baut man dieses Vertrauen auf? Man baut es erstens dadurch auf, dass man
strukturschwächeren Ländern Sanierungsprogramme
verordnet und ihnen sagt: Ihr müsst auf das Stabilitätsniveau aller anderen Länder in Europa kommen. - Dadurch baut man Vertrauen in eine Währung auf, die von
diesen Volkswirtschaften abhängt.

Zweitens baut man Vertrauen dadurch auf, dass man
einen Euro-Rettungsschirm zur Verfügung stellt, der den
Menschen zeigt: Wir geben euch Hilfe, und zwar Hilfe
zur Selbsthilfe. Wir haben nicht vor, eure Ausgaben zu
finanzieren, aber wir ermöglichen Stabilität in eurem
Land, damit ihr euch selber helfen könnt.

Wir schaffen Vertrauen schließlich dadurch, dass wir
Kontrollmechanismen einrichten, die dafür sorgen, dass
die Stabilitätskriterien eingehalten werden.

Unser Ja zum Euro ist klar, aber auch unser Nein zur
Transferunion. Jedes Land in der Europäischen Union
muss seine Hausaufgaben machen.

({26})

Gesundes Wirtschaften heißt aber auch, für eine gute
und sichere Energieversorgung zu sorgen. Im Mittelpunkt unserer Energiepolitik steht der Ausbau der erneuerbaren Energien. Die erneuerbaren Energien stehen deswegen im Mittelpunkt, weil wir wollen, dass in diesem
Bereich die Wertschöpfung dezentral, also auch in der
Fläche, erfolgt, sodass wir eine dezentrale Stromproduktion und Stromversorgung haben.

Wenn man eine dezentrale Stromproduktion betreibt,
dann gehört dazu, dass man Leitungen baut, um den
Strom dorthin zu bringen, wo man ihn braucht.

({27})

Vor dieser Realität drücken Sie sich. Sie von den Grünen
glauben, dass es ausreicht, ein Einspeisegesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, zulasten der Stromverbraucher zu machen. Aber das reicht nicht aus, sondern Sie
müssen auch die entsprechende politische Umsetzung all
dieser Vorschläge auf den Weg bringen. Dazu haben Sie
und hatten Sie nicht die Kraft.

Jetzt sage ich Ihnen etwas zu dem Theater, das Sie
hier und an anderer Stelle zur Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke aufführen. Ich verwahre mich
gegen die Unterstellung, dass ich, wenn ich dieser Verlängerung zugestimmt habe und sie für richtig halte, die
Interessen der Stromkonzerne vertreten würde.

({28})

Ich weise diese Unterstellung zurück. Wann immer Sie
nicht recht bekommen, wann immer Menschen andere
Auffassungen haben, fangen Sie an, sie zu diskreditieren
und zu diskriminieren.

({29})

Ich sage Ihnen: Die Interessen der Stromkonzerne
sind mir scheißegal.

({30})

Was mir nicht egal ist, sind die Arbeitsplätze in der Industrie im energieintensiven Bereich, da, wo die Menschen für dieses Land Werte schaffen. Die Arbeitsplätze
sind mir nicht egal.

({31})

Aber offensichtlich sind Ihnen von den Grünen diese
Arbeitsplätze völlig egal. Denn Ihnen ist Ideologie wichtiger als eine gesunde Grundlage der Wirtschaft in diesem Land. Schämen Sie sich dafür!

({32})

- Frau Künast, ich will Ihnen mal sagen, wie Sie hier
Ideologie betreiben. Sie haben an die lieben Freundinnen
und Freunde auf dem Parteitag einen Aufruf geschrieben, die Atompolitik mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Was meinen Sie denn damit, „mit allen Mitteln“? Könnten Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen, dass die
Mehrheit in diesem Haus, gewählt von der Mehrheit der
deutschen Bevölkerung, eine Entscheidung getroffen
hat? Sie können in diesem Haus mit Mitteln, die Sie als
Parlamentarier haben, selbstverständlich dagegen sein.

({33})

Aber erklären Sie mir mal, was „mit allen Mitteln“ bedeuten soll!

({34}): Rechtsbruch?)

Da schaue ich nach Gorleben, und es graut mir, Frau
Künast, vor Ihren Mitteln.

({35})

Man braucht bei Ihrem Parteitag nur das Kleingedruckte zu lesen, alles das, was da so wolkig daherkommt in tollen Beschlüssen, nicht wahr? Da ist die

Dr. Hans-Peter Friedrich ({36})

Rede von Gebäudesanierung. Ja, wir sind auch für Gebäudesanierung. Wir unterstützen sie aktiv und massiv.

({37})

Aber bei den Grünen heißt das Nutzungspflicht für erneuerbare Energien in Bestandsgebäuden. Das heißt, jeder muss zu einem bestimmten Anteil erneuerbare Energien für sein Häuschen nutzen.

({38})

Außerdem sagen Sie, dass Sie Obergrenzen für den
Energieverbrauch einführen wollen.

Ich sage Ihnen mal, was das im Klartext heißt, damit
die Menschen im Land verstehen, was beide Forderungen - Nutzungspflicht für erneuerbare Energien in Bestandsgebäuden und Obergrenzen - bedeuten.

({39})

Das bedeutet im Klartext Zwangssanierung von Gebäuden zulasten der Häuschenbesitzer, Zwangssanierung
auf deren Kosten. Das bedeutet das, was Sie beschlossen
haben.

({40})

Ich nenne das Enteignung. Wenn Sie einen Menschen
zwingen, sein Häuschen auf seine Kosten für 150 000 Euro
zur Wärmedämmung zu sanieren, obwohl es nur
100 000 Euro wert ist, dann kann er es nur abreißen. Was
Sie auf Ihrem Parteitag beschlossen haben, ist Enteignung.

({41})

Die Grünen sind auf dem Weg zur Barrikadenrepublik, ohne Frage.

({42})

Die grüne Botschaft lautet: dagegen sein. Die grüne Zukunft ist Stillstand. Sie haben auf Ihrem Parteitag den
Ausbau von Stromleitungen beschlossen. Wenn ich nach
Thüringen schaue, dann sehe ich die Fraktionsvorsitzende der Grünen an der Spitze der Bewegung gegen
den Bau einer 380-kV-Leitung in Thüringen. Das ist die
Wahrheit. Wenn es konkret wird, sind Sie dagegen.

({43})

In Datteln in Nordrhein-Westfalen soll ein neues Kohlekraftwerk gebaut werden, sauberer als die anderen, die
da bisher stehen, und Sie hintertreiben in der Minderheitsregierung, der Sie angehören, den Bau dieses Kraftwerks mit allen Mitteln.
In Niederbayern soll ein Pumpspeicherwerk für die
Speicherung regenerativer Energie gebaut werden, damit
man sie dann abrufen kann, wenn man sie braucht. Wer
ist dagegen und selbstverständlich wie immer an der
Spitze der Bewegung? Die Grünen!

({44})
Wenn Sie heute in Niederbayern in die Zeitung

schauen, dann lesen Sie dort, dass es eine Initiative gegen den Digitalfunk der Feuerwehr gibt. Wer ist an der
Spitze der Bewegung?

({45})
Natürlich die Grünen!

({46})
Sie bekennen sich zur Schiene; sie wollen eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene.
Aber das ist wieder eines dieser Bekenntnisse, denen
keine politischen Taten folgen. Denn sie sagen Nein zur
Fehmarnbelt-Querung nach Dänemark, und Sie sagen
Nein zur Y-Trasse von Hannover nach Bremen und
Hamburg.

Sie sagen überall da, wo sie gefragt sind, Nein. Sie sagen Nein zu Olympia 2018. Sie sagen Nein; sie sind dagegen. Sie organisieren den Abstieg dieses Landes. Dagegen allerdings haben wir etwas. Deutschland kann
froh sein, dass eine christlich-liberale Regierung in diesem Lande regiert.

Ich danke Ihnen.
({47})