Sprung (NA), 1974-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die westlichen Industrienationen, aber nicht nur diese, stehen seit der Erhöhung der Ölpreise vor einer völlig neuen Situation. Sie stehen vor einer völlig neuen Situation sowohl im Hinblick auf ihre weitere wirtschaftliche Entwicklung als auch im Hinblick auf die Bewältigung der finanziellen Belastungen, die mit der Ölpreisanhebung verbunden sind. Die Vervierfachung des Ölpreises hat Verzerrungen und Verwerfungen im internationalen Zahlungs- und Währungssystem hervorgerufen und Ungleichgewichte in den Zahlungsbilanzen geschaffen oder bestehende Ungleichgewichte verstärkt, die in der Wirtschaftsgeschichte ohne Beispiel sind. Die Auswirkungen dieser Veränderungen auf die einzelnen Volkswirtschaften, die im übrigen noch lange nicht bereits voll eingetreten sind, sind vor allem in zwei Richtungen zu sehen.
Erstens. Die Preiserhöhungen bedeuten einen zusätzlichen Inflationsstoß mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Produktion und die Beschäftigung.
Zweitens. Die nationalen Devisenreserven strömen in kürzester Frist in die erdölfördernden Staaten mit der Folge einer totalen Umdisposition gegenüber dem bisherigen Zustand. Die Höhe des Devisentransfers wird auf rund 60 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt, eine, wie jeder zugeben wird, phantastischen Summe.
Nun wäre das Problem schon schwierig genug zu lösen, wenn es sich nur um die Ölpreiserhöhung und den damit verbundenen zusätzlichen Inflationsstoß handelte. Ja selbst der Abfluß der Devisenreserven in die erdölproduzierenden Staaten wäre noch zu bewältigen, wenn die Ölländer die ihnen zufließenden Devisen dazu verwendeten, damit zusätzliche Einfuhren aus den ölimportierenden Industrieländern zu finanzieren, und wenn als weitere Bedingung hinzukäme, daß die Devisen mehr oder weniger in gleicher Höhe dorthin zurückflössen, woher sie kamen.
Aber gerade eben dieses beides ist nicht der Fall, und da liegt die ganze Problematik der Ölpreiserhöhungen. Die Ölländer erhalten Devisen, die sie auch nicht annähernd für zusätzliche Importe verwenden können, und sie legen die überschüssigen Devisenbeträge dort an, wo es ihnen gefällt.

Und es gefällt ihnen nur in wenigen Ländern und vor allem nicht oder nur zum Teil in denjenigen Ländern, von denen sie die Devisen für Erdölimporte erhielten. Dazu einige Zahlen:
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich schätzt in diesen Tagen, daß im ganzen Jahre 1974 den ölfördernden Ländern ungefähr die schon genannten 60 Milliarden Deviseneinnahmen zufließen werden. Von den in den ersten neun Monaten zugeflossenen Beträgen seien etwa 45 % in traditioneller Weise angelegt worden, nämlich in US-amerikanischen und britischen Regierungsanleihen. Der Gesamtbetrag dürfte sich etwa wie folgt auf die einzelnen Länder verteilen: 8 Milliarden Dollar auf die USA, 4 Milliarden Dollar auf Großbritannien, 12 Milliarden Dollar auf den Euro-Markt und 3 Millionen Dollar auf andere europäische Staaten. Diese Zahlen und ihre Aufteilung, d. h. ihre Anlage in den einzelnen Ländern, zeigen das ganze Dilemma, in dem wir stecken, zeigen insbesondere das ganze Dilemma für die Mitgliedstaaten der EG. Nicht nur fließen die Devisen nur auf bestimmte Märkte zurück; die Rückflüsse in die Mitgliedstaaten der EG dürften zusammengenommen außerdem erheblich geringer sein als die ölpreisbedingten Zahlungsbilanzdefizite der Mitgliedstaaten von voraussichtlich 15 bis 20 - Herr Minister, Sie haben 18 gesagt -, also von 18 Milliarden Dollar im Jahre 1974.
Diese Situation für die Mitgliedstaaten der EG in ihrer Gesamtheit hat zu dem Ratsbeschluß vom 21. Oktober geführt, auf den internationalen Märkten Mittel aufzunehmen, um denjenigen Mitgliedstaaten Kredite zu gewähren, die mit keinen ausreichenden Rückflüssen von Devisen rechnen dürfen und somit nicht in der Lage sind, ihre ölpreisbedingten Zahlungsbilanzdefizite wieder auszugleichen. Als erste Maßnahme ist die Aufnahme einer Anleihe in der Größenordnung von 3 Milliarden Dollar vorgesehen.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Ratsbeschluß und dem darauf fußenden Gesetz über die Finanzierung ölpreisbedingter Zahlungsbilanzdefizite von Mitgliedstaaten im Rahmen der EG grundsätzlich zu. Sie stimmt damit auch der Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen durch die Bundesregierung in Verbindung mit der Gewährung von Krediten aus den aufgenommenen Mitteln zu. Die CDU/CSU-Fraktion geht mit der Regierung darin einig, daß es besser ist, den Mitgliedstaaten, die ihre ölpreisbedingten Zahlungsbilanzdefizite nicht mehr finanzieren können, über die Gewährung von Krediten zu helfen als sie auf den Weg von Handelsrestriktionen zu drängen, die in der Tat unabsehbare Folgen für den internationalen Handel und unsere eigene Volkswirtschaft haben würden. Herr Minister, Sie haben darauf bereits nachdrücklich hingewiesen. Ebenso ist die Überlegung zutreffend, daß es nicht nur im Interesse der Gemeinschaft liegt, sondern auch im eigenen Interesse, wenn in den Defizitländern Krisensituationen verhindert werden, die den Bestand der Gemeinschaft in Frage stellen oder bedrohen würden. Die Gemeinschaft ist und kann nicht nur eine
Schönwettergemeinschaft sein, wie das viele Jahre lang der Fall war. Sie muß sich auch in Krisenzeiten bewähren, und gerade in ihnen war vom Gemeinschaftsgeist, insbesondere im letzten Jahr, kaum etwas zu spüren. Jeder Mitgliedstaat glaubt, in nationalen Alleingängen das Heil suchen zu müssen. Insofern ist es zu begrüßen, daß mit der vorgesehenen Gemeinschaftsanleihe endlich wieder Vernunft zum Zuge zu kommen scheint und sich auch wieder so etwas wie ein Gemeinschaftsgeist zeigt und entfaltet.
Wenn ich so für die CDU/CSU-Fraktion die grundsätzliche Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf erklären darf, so möchte ich auf der anderen Seite aber doch darauf hinweisen, daß die vorgesehene Gemeinschaftsaktion ganz strikt, Herr Minister - Sie haben das ja schon unterstrichen -, auf den Zweck zu begrenzen ist, auf den sie ausgerichtet ist. Es muß außer Zweifel stehen und absolut sichergestellt sein, daß die aufgenommenen Mittel ausschließlich für die Finanzierung ölpreisbedingter Zahlungsbilanzdefizite der Mitgliedstaaten der EG eingesetzt werden. Es wäre verhängnisvoll und würde jede künftige Aktion ähnlicher Art diskreditieren - und wir werden ja, das haben Sie angekündigt, weitere Aktionen solcher Art zu erwarten haben -, wenn diese strenge Zweckbindung in Frage stünde. Denn, meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor, der Betrag von 3 Milliarden Dollar ist zwar keine Kleinigkeit, doch die Defizite der EG-Staaten reichen in ganz andere Größenordnungen hinein - die Zahlen sind bereits genannt worden , und das Problem des Recyclings ist für die Gemeinschaftsländer mit der vorgesehenen Anleihe von 3 Milliarden Dollar nur im Ansatz in Angriff genommen worden. Von gleich entscheidender Bedeutung ist, daß die Kreditgewährung an einzelne Mitgliedstaaten mit klaren, eindeutigen und strengen wirtschafts- und stabilitätspolitischen Auflagen verbunden wird. Wir meinen, daß Artikel 5 des Ratsbeschlusses vom 21. Oktober insoweit unzureichend ist, als in ihm nur von wirtschaftspolitischen Auflagen zur Wiederherstellung des Zahlungsbilanzgleichgewichts die Rede ist.
In der Begründung zum vorliegenden Gesetzesentwurf wird weitergehend erklärt, daß die Bundesregierung bei der Durchführung der Kreditaktionen besonderes Augenmerk darauf richten wird, daß die Mittelvergaben unter strengen wirtschaftspolititischen und stabilitätsorientierten Auflagen erfolgen. Aber auch das, Herr Minister, reicht unseres Erachtens noch nicht aus. Das ist im Grunde nichts weiter als eine Goodwill-Erklärung. Was fehlt, ist eine eindeutige Verpflichtung des Rates, die Kreditgewährung von strengen wirtschaftspolitischen und stabilitätsorientierten Auflagen abhängig zu machen. Eine Verpflichtung des Rates!
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung kann durch den Ratsbeschluß und durch das vorliegende Gesetz bei Rückzahlungsschwierigkeiten der gewährten Kredite in erheblichem Umfang finanziell in Anspruch genommen werden. Sie sollte daher auch die Möglichkeit nutzen, die sie dank ihrer erheblichen Devisenreserven hat, den anderen Staaten
über die Kreditbedingungen zu helfen, eine strikte Stabilitätspolitik zu betreiben. Wir alle wissen, daß das Problem der Ölpreiserhöhung von Dauer ist. Auch die Schwere des Problems ist bekannt. Klar sollte aber auch sein, daß ohne eine strikte Stabilitätspolitik Kreditgewährungen der vorgesehenen Art vertane Aktionen sein würden. Das Recycling der Ölmilliarden der ölproduzierenden Länder ist zwar nur ein Kurieren an Symptomen und nur kurz- und mittelfristig eine Maßnahme, um mit dem Problem der Zahlungsdefizite infolge der Ölpreiserhöhung fertig zu werden. Auch das haben Sie kurz angerissen, Herr Minister. Doch auch selbst kurz- und mittelfristig kann es nur funktionieren, wenn das Recycling von einer strikten Stabilitätspolitik der Defizitländer begleitet ist. Der Gemeinschaftsgeist drückt sich nicht nur darin aus, daß diejenigen Mitgliedstaaten, die selbst keine Schwierigkeiten für die Finanzierung ihrer Öleinfuhren haben, ihre Kreditwürdigkeit bei der Mittelbeschaffung für andere Mitgliedstaaten einsetzen. Gegen den Gemeinschaftsgeist würde auch gehandelt werden, wenn die Verpflichtung der Defizitländer zu einer strengen Stabilitätspolitik als eine mißbräuchliche Ausnutzung wirtschaftlicher Stärke angesehen würde.
Nun noch einige Worte zu dem vorgesehenen Gesetzentwurf selbst und zu seinen einzelnen Bestimmungen! Meine Damen und Herren, würde die Regierung jahrelangem Brauch gefolgt sein, hätte sie statt des vorliegenden Gesetzentwurfs einen Nachtragshaushalt eingebracht. Das aber hat sie aus naheliegenden Gründen nicht getan. Das Argument, daß die Sache eilbedürftig sei und deshalb ein Nachtragshaushalt - nicht der Haushalt 1975! - ausschied, zieht, meine ich, nicht. Entscheidend war, daß man gleichzeitig auch eine ganze Reihe anderer Änderungen und zusätzlicher Ausgaben hätte mit aufnehmen müssen. Seit kurzem präsentiert die Bundesregierung ständig neue Vorlagen mit außer- und überplanmäßigen Ausgaben, so vor kurzem unter anderem für den Umtausch von Gelsenberg- gegen Veba-Aktien in einem Betrag von 145,5 Millionen DM, allein in dieser Woche gleich drei neue Vorlagen, nämlich überplanmäßige Ausgaben im Zusammenhang mit dem Einzelplan 14 in Höhe von 103 Millionen DM, Zuschüsse an die Träger der Krankenversicherung der Landwirte in Höhe von 85 Millionen DM und Diskontzahlung für unverzinsliche Schatzanweisungen in Höhe von 100 Millionen DM. Herr Minister, in der Sache ist gegen diese Vorlagen und die Notwendigkeit auch dieser Ausgaben überhaupt nichts einzuwenden, jedoch müßte formell dafür der Weg eines Nachtragshaushalts gewählt werden. Eine Debatte darüber hätte allerdings gezeigt, in welch auswegslose Situation die Bundesfinanzen bereits in diesem Jahr durch die neuesten Steuerschätzungen vom November geraten sind, vom nächsten Jahr im Augenblick noch ganz zu schweigen.
Wir wenden uns mit Nachdruck gegen dieses Verfahren, da es einer Entwicklung Vorschub leistet, die niemand wünschen kann. Der Überblick über die öffentlichen Finanzen geht damit mehr und mehr verloren.
Daneben dürfte aber auch ein anderer Gesichtspunkt eine Rolle gespielt haben. § 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs, in dem es heißt, daß die von der Bundesregierung beabsichtigte Zustimmung zur Aufnahme und Gewährung von Krediten im Gegenwert von bis zu 3 Milliarden Dollar gebilligt wird, ist an sich völlig überflüssig. Hinsichtlich der Verpflichtung und eventuellen finanziellen Leistung, die auf die Bundesrepublik aus der Aufnahme der Gemeinschaftsanleihe und der Kreditgewährung aus den aufgenommenen Mitteln zukommen können, genügt voll und ganz § 2, der die Ermächtigung zur Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen enthält. Die Regierung hat offensichtlich Angst, oder - ich sollte vielleicht nicht ganz so weit gehen - sie sieht sich in der Lage, die Möglichkeit wahrzunehmen, sich vom Parlament den Rücken stärken zu lassen, nicht allein zu entscheiden, obgleich sie es ohne weiteres hätte tun können. Das ist immerhin eine bemerkenswerte Tatsache, und es läßt verschiedene Schlüsse zu. Die CDU/CSU-Fraktion wird darauf im zuständigen Ausschuß noch zurückkommen.
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