Stephan Harbarth (NA), 2018-07-05:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die innere Sicherheit war bereits in der vergangenen Legislaturperiode einer der ganz zentralen Investitionsschwerpunkte der Großen Koalition. Unser Handeln war dabei geleitet von einem Dreiklang: Wir haben erstens für mehr Polizistinnen und Polizisten gesorgt, denen ich für ihre Arbeit danken möchte, wir haben zum Zweiten ihre Ausstattung und ihre Ausrüstung verbessert, und wir haben zum Dritten Gesetze dort verschärft, wo dies geboten war.

Es gibt vor allem eine Zahl, die mehr als alle anderen Zahlen verdeutlicht, welche Anstrengungen die Große Koalition unternommen hat. Es ist die Zahl von knapp 10 000 zusätzlichen Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes, für die wir in der vergangenen Legislaturperiode die Weichen gestellt haben. Einen solchen Aufwuchs kann man ohne jede Übertreibung als historisch bezeichnen.

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An diese Leistung knüpfen wir mit dem ersten Haushalt der neuen Legislaturperiode nahtlos an. Insbesondere erfolgt mit einem weiteren Plus von fast 2 000 Stellen der erste Schritt des im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufwuchses um insgesamt weitere 7 500 Stellen für die Sicherheitsbehörden. Diese Stellen sind Teil eines Paktes für den Rechtsstaat, den wir gemeinsam zwischen Bund und Ländern schließen wollen, um den Rechtsstaat in Deutschland nachhaltig zu stärken.

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Dieser Pakt sieht insgesamt 15 000 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern vor und 2 000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte.

Von der FDP ist heute in die Debatte der wohlmeinende Hinweis eingeführt worden, es wäre eigentlich besser gewesen, wenn man schon viel früher die Weichen für Personalaufwuchs gestellt hätte. Ja, das gilt auch in diesem Bereich. Es wäre gut gewesen, wenn Frau Leutheusser-­Schnarrenberger die Defizite, die wir in diesem Bereich hatten und haben, nicht verschlafen hätte, sondern wenn sie rechtzeitig die Weichen gestellt hätte.

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Das machen wir nun in der Großen Koalition, und wir werden für den entsprechenden Aufwuchs sorgen.

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Meine Damen und Herren, dass es sich lohnt, anhand dieses Dreiklangs vorzugehen, das sieht man. Die Erfolge sind sichtbar. Bund und Länder haben gemeinsam, etwa im Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls, einen hohen Verfolgungsdruck aufgebaut. Wir haben beim Bund dafür gesorgt, dass es mehr Personal bei der Bundespolizei und beim BKA gibt, dass es härtere Strafen gibt, dass es neue Ermittlungsbefugnisse gibt. Wir sehen jetzt: Im Jahr 2017 ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland um rund 25 Prozent zurückgegangen. Das ist ein großer Erfolg. Aber er soll uns nicht dazu verleiten, die Hände in den Schoß zu legen. Deshalb sehen wir jetzt im Haushalt etwa vor, das KfW-Programm zur Förderung einbruchhemmender Maßnahmen nicht nur fortzuführen, sondern es gar auf 65 Millionen Euro aufzustocken.

Ein weiterer Investitionsschwerpunkt im Haushalt 2018 ist das BAMF. Der Stellenaufwuchs ist heute bereits benannt worden. Ich möchte mit Blick auf das BAMF sagen: Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags hat sich in den vergangenen Wochen in vielen Sondersitzungen in ganz vorzüglicher Weise um die Aufklärung der Vorwürfe bei der Bremer Außenstelle des BAMF gekümmert. Seine Arbeit hat deutlich gemacht, dass die vorsätzlichen Rechtsbrüche, die sich in Bremen zugetragen haben, nach allem, was wir wissen, ein Einzelfall sind, der nicht die Arbeit einer ganzen Behörde und von Tausenden von Mitarbeitern diskreditieren darf.

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Das heißt aber nicht, dass beim BAMF alles in schönster Ordnung ist. Die Sitzungen des Innenausschusses haben noch einmal sehr genau nachgezeichnet, unter welch enormem Druck das Bundesamt geraten ist, als 2015 und 2016 binnen Jahresfrist nicht mehr 100 00 Fälle pro Jahr zu bearbeiten waren, sondern als 1,2 Millionen Anträge bearbeitet werden mussten.

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Daraus den Vorwurf eines politisch verschuldeten Organisationsversagens abzuleiten, ist absurd.

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Die, die heute sagen, sie hätten den großen Zustrom schon immer kommen sehen, haben jedenfalls ihr Wissen jahrelang sorgfältig geheim gehalten, meine Damen und Herren.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Große Koalition hat hart dafür gearbeitet, die Auswirkungen der Migrationsbewegungen in den Griff zu bekommen. Unzählige Maßnahmen wurden dafür ergriffen: Asylpaket I, Asylpaket II, EU-Türkei-Abkommen, Integrationsgesetz, Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht und viele andere Maßnahmen mehr.

Die Migration ist eine unserer größten Herausforderungen. Wir werden sie nicht mit einer einzelnen Maßnahme bewältigen, sondern nur mit beharrlicher Arbeit.

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Wir sehen: Seit 2015 ist durch die beharrliche Arbeit, die wir hier gezeigt haben, vieles besser geworden. Es ist noch nicht alles gut. Das, was noch nicht gut ist, besser zu machen, ist unsere Aufgabe in der neuen Legislaturperiode. Dafür leistet der Haushalt 2018 einen wichtigen Beitrag.

Herzlichen Dank.

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