ruth fuchs (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Berichtszeitraum leistete der Petitionsausschuß zweifellos eine sehr große Arbeit. Dabei war die sachkompetente, zuverlässige und fleißige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Grundvoraussetzung für die Arbeit der Mitglieder des Petitionsausschusses. Ich möchte mich deshalb für die erwiesene Hilfe herzlich bedanken.
Aus dem Bericht wird deutlich, daß die Entscheidungen des Petitionsausschusses vielen Menschen geholfen haben, ihre persönlichen Probleme positiv zu lösen. Eine Vielzahl von Empfehlungen wird künftig Entscheidungen der Regierung und des Parlaments im Sinne der Petenten beeinflussen.
Trotz dieser insgesamt guten Bilanz gibt es eine Reihe ungelöster, gesellschaftspolitisch relevanter Probleme, die genügend Anlaß zum Nachdenken und auch zur Kritik geben. Die vom Petitionsausschuß auf Grund ganz unterschiedlicher Ursachen nicht gelösten Fragen haben meines Erachtens deshalb eine besondere Bedeutung, weil es der letzte Jahresbericht dieser Legislaturperiode ist.
Im Bericht wird hervorgehoben, daß auch im dritten Jahr nach der Herstellung der Einheit die Arbeit des Ausschusses ganz wesentlich von deren Auswirkungen geprägt war. Betrachtet man den Inhalt der nicht befriedigend gelösten Eingaben, so wird deutlich, daß sich an dieser Schwerpunktbildung auch im weiteren kaum etwas ändern wird.
Eine methodische Frage liegt mir in diesem Zusammenhang besonders am Herzen. Die im Bericht enthaltene Statistik zeigt eine stetig steigende Zahl von Massen- und Sammelpetitionen. Diese Tatsache, aber vor allem auch die dort angesprochenen Inhalte erfordern ein neues Nachdenken zu dieser Petitionsform. In der Broschüre des Bundestages zum Petitionsrecht wird festgestellt, daß die Petition eines einzelnen nur ein individuelles Begehren beinhaltet, die Massen- und Sammelpetitionen dagegen Themen zum Inhalt haben, die die Öffentlichkeit erregen und die - meistens organisierte - Gruppen von Bürgern zum Gegenstand öffentlicher Diskussion machen wollen.
Das stimmte für eine Vielzahl von Massen- und Sammelpetitionen vor allem in der Vergangenheit. Seit der Vereinigung gibt es aber einen neuen Trend, und die aus der Broschüre zitierte Feststellung verliert immer mehr ihren Anspruch auf Allgemeingültigkeit.
Das Besondere an den Massen- und Sammelpetitionen aus den neuen Bundesländern besteht vor allem darin, daß es sich hierbei meistens um Anliegen mit arbeits- und sozialpolitischem Charakter handelt, die spürbar die Qualität des Lebensalltags sowie die Gestaltung der Lebenszukunft der einzelnen Bürger direkt berühren. Das heißt, Einzelbegehren treten in diesen Fällen in 'einer solchen Häufigkeit auf, daß sie Formen von Massen- und Sammelpetitionen annehmen. Folglich geht es hier nicht so sehr um den Wunsch, öffentlich wichtige und interessante Themen in die politische Diskussion zu bringen, sondern um

brennende soziale und arbeitspolitische Fragen, die im Interesse zu vieler Einzelpersonen einer dringenden Lösung bedürfen. Dies sind Themen wie Renten, Mieten, Eigentum, soziale Grundsicherung sowie Problemfelder, die mit der steigenden Arbeitslosigkeit aufs engste verknüpft sind.
So gesehen stimmt meiner Meinung nach die Feststellung nicht ganz, die Zahl der Petitionen aus den neuen Bundesländern sei zurückgegangen, sondern unter diesem Aspekt ist sie meiner Meinung nach gestiegen.
Drei Problemfelder möchte ich herausgreifen, die vom Petitionsausschuß nicht restlos geklärt werden konnten, obwohl die ersten Eingänge dazu schon vor mehreren Jahren erfolgten.
Das erste Problem ist das Problem der Überleitung der Renten und Anwartschaften in den neuen Bundesländern. Wie im Bericht festgestellt wird, konnte den hierzu vorliegenden Beschwerden durch das Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz nur teilweise entsprochen werden. Wir verschließen keinesfalls die Augen vor bereits vorhandenen positiven Rentenregelungen. Aber: Die von uns wiederholt angesprochenen halbherzigen, zum Teil unbefriedigenden, ja für zu viele Betroffene untragbaren Festlegungen bleiben als gesellschaftlich relevantes Problem bestehen. Die dazu in großer Zahl vorliegenden Petitionen können wir nicht vom Tisch wischen, und weitere werden folgen, denn sie betreffen die soziale Befindlichkeit Tausender Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern.
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Das zweite Problem sind die vielschichtigen Eigentumsfragen in den neuen Bundesländern. Ein Abschnitt des Berichts befaßt sich mit der De-factoBestätigung der in den ostdeutschen Ländern nach dem Krieg durchgeführten Bodenreform, eine zunächst erfreuliche Tatsache. In diesem Zusammenhang möchte ich nachdrücklich betonen: Es war nicht eine „sogenannte Bodenreform", wie es im Bericht leider formuliert wird, sondern es war eine rechtsgültige Bodenreform im Interesse landarmer Bauern und Tausender Umsiedlerfamilien.
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Mit der gestern in der Regierungskoalition erreichten Einigung über einen möglichen Rückkauf von einst enteignetem Land zu Billigpreisen werden die Ergebnisse der Nachkriegs-Bodenreform jedoch ausgehebelt. Die ersten Proteste aus allen politischen Parteien liegen bereits vor, Massenpetitionen gegen das geplante Gesetz sind vorprogrammiert.
Ein weiteres, zum Teil noch offenes und sozial brisantes Themenfeld ist das Eigentum bzw. Nutzungsrecht an Häusern, Grundstücken und Kleingärten. Das geltende Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" schafft hier weiterhin neue menschliche Tragödien. Auch dort, wo die Eigentumsfrage so nicht steht, bleibt trotz der Verabschiedung einiger neuer gesetzlicher Regelungen für viele ostdeutsche Familien die bange Frage nach der Bezahlbarkeit ihrer Grundstücke und Kleingärten.
Ich will in diesem Zusammenhang nicht über die juristischen Feinheiten sprechen, mir aber eine grundsätzliche Feststellung erlauben. Der zu DDR-Zeiten erfolgte massenhafte Erwerb von Grundstücken oder der Wechsel von Besitzverhältnissen war nicht das Ergebnis finsterer Machenschaften des einzelnen. Der überwiegende Teil der DDR-Bürger hat seinen Kleingarten, sein Grundstück oder das Häuschen in Treu und Glauben erworben oder von den Kommunen zugewiesen bekommen. Sie haben über Jahrzehnte investiert, sich mit viel Fleiß, Entbehrungen und finanziellen Aufwendungen, ja auch mit Liebe einen ganz wesentlichen Lebensbereich geschaffen. Nun kann ihnen das direkt, über den Eigenbedarf der Alteigentümer oder über eine nicht mehr bezahlbare Pacht, verlorengehen. Anstatt zu schlichten und nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen, bestraft der Gesetzgeber den kleinen Mann für die nun einmal so und nicht anders abgelaufene deutsche Nachkriegsgeschichte. Das ist der wesentliche Kern dieses Problems.
Die beim Petitionsausschuß eingehenden Bürgerbegehren werden zu Recht mit einem Seismographen für politische und soziale Befindlichkeiten der Bürger verglichen.
Aus dieser Sicht abschließend folgende Bemerkung: Es liegen eine große Zahl von Massen- und Sammelpetitionen vor, die zum Handeln und Widerstand gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit auffordern, sowie solche, die sich gegen jegliche Form der Diskriminierung behinderter Menschen wenden. In beiden Fällen geht es um Grundwerte einer demokratischen Gesellschaft, um Menschlichkeit, Toleranz, Solidarität, ja auch um Nächstenliebe. Mögen diese Werte der Ausgangspunkt für all unsere Überlegungen und Entscheidungen zu den laufenden und kommenden Eingaben der Bürger sein.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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