genscher (bundesminister des auswärtigen), 1976-05-11:
Aber Herr Abgeordneter, das habe ich doch gerade vorgetragen. Das zeigt doch, wie groß die Leistung dieser Regierung war, daß sie diese Fragen mit den Ostverträgen besser regeln konnte, nachdem Sie vorher Terrain vergeben hatten.
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Nun ist heute morgen dem Bundeskanzler von dem Herrn Abgeordneten Professor Carstens in einer bestimmten Frage, die ich schon gar nicht mehr in Erinnerung habe, gesagt worden, da sei er der größten Fehleinschätzung, dem größten für einen Regierungschef denkbaren Irrtum unterlegen. Meine Damen und Herren, man muß ganz vorsichtig sein mit solchen Bemerkungen, weil es natürlich für die Bundesregierung legitim ist, sich einmal mit anderen Fehleinschätzungen anderer Regierungen zu befassen.
Hier hat es einen Streit über Ursachen und Wirkungen beim Bau der Mauer gegeben. Niemand aus


dieser Regierungskoalition hat je behauptet, daß es das Ergebnis Ihrer Politik gewesen sei, daß die Mauer errichtet wurde. Aber wir erklären ganz klar, daß es Ihre Politik jedenfalls nicht hat verhindern können, daß diese Mauer errichtet wurde, und daß es jetzt darum geht, sie dort durchlässiger zu machen, wo man das erreichen kann.
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Sie haben heute so sehr auf die Politik der Stärke abgehoben. Ich werde zur Interpretation des Interviews von Herrn Ford hier noch ein Wort sagen. Ich möchte Ihnen nur einmal als Beweis eines folgenschweren Irrtums und als Beweis einer totalen Fehleinschätzung einer politischen Entwicklung etwas aus dem Jahre 1961 zitieren. Alle diejenigen, die sich noch an jenes dramatische Jahr erinnern können,
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werden wissen, wie sich im Sommer 1961 immer mehr die Gerüchte verdichteten, es sei eine Abschnürung von Berlin geplant. Vor allen Dingen unsere Mitbürger in der DDR haben sich die Frage vorgelegt: Wird zugemacht werden oder nicht? Sollen wir jetzt gehen oder nicht? Sie haben natürlich auf das vertraut, was Ihnen die damalige Bundesregierung gesagt hat.
Die Bundesregierung hat durch eines ihrer Mitglieder am 6. August 1961, eine Woche vor dem Bau der Mauer, folgendes verlauten lassen:
Ich liebe keine großen Worte, und vor allem möchte ich nicht pathetisch wirken. Ich kann aber meinen Hörerinnen und Hörern in der Zone die Versicherung geben: Der Weg von und nach Berlin bleibt offen. Das wird das Ergebnis einer vielleicht zeitweilig sehr beunruhigenden Entwicklung sein. Aber es ändert nichts daran, daß das, was in Verträgen festgelegt ist, eingehalten wird, auch in Zukunft.
Meine Damen und Herren, das war eine folgenschwere Fehleinschätzung.
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Es war Ausdruck einer illusionären Politik, die von der Annahme ausging, man könne mit Stärke allein verhindern, daß ein kommunistisches Regime zu solchen Maßnahmen greift.
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Ich hatte dieses Zitat vergessen. Es ist mir in den letzten Wochen in Erinnerung gebracht worden, als ich hier in der Bundesrepublik ein Gespräch mit einem Rentner aus der DDR hatte, der als Ergebnis unserer Politik hier in den freien Teil Deutschlands kam und der mir sagte: Wissen Sie eigentlich, daß ich damals mit meiner Familie, mit meinen Kindern geschwankt habe, ob ich kommen soll oder nicht? Im Vertrauen auf diese Erklärung bin ich geblieben.
Ich kann heute reisen, meine Kinder können es nicht. Hätte ich doch nicht geglaubt!
Meine Damen und Herren, wenn wir schon über Deutschlandpolitik sprechen, über Wahrnehmung der Interessen der Nation, dann wollen wir auch Irrtümer erkennen, die aus anderen Lagern kommen, und wir wollen nicht die gegenwärtige Regierung diffamieren, der schlechten Wahrnehmung der nationalen Interessen beschuldigen, wenn sie sich bemüht, ein Stück Menschlichkeit mehr in diesen schlimmen Zustand in Deutschland und Europa zu tragen.
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- Meine Kollegen, ich bitte um Nachsicht, wenn ich keine Zwischenfragen mehr beantworten möchte.
Für mich, meine Damen und Herren, ist das ein Stück Menschlichkeit. Wir alle möchten, daß der Reiseverkehr ganz frei wäre - wer hätte nicht dieses Ziel -; aber wenn Sie der Meinung sind, meine verehrten Kollegen von der CDU/CSU, daß im Verhältnis zu einem kommunistischen Regime, wie es in der DDR herrscht, mehr durchsetzbar wäre, dann muß ich Ihnen die Frage stellen: Warum haben Sie nicht in den 20 Jahren, in denen Sie die Kanzler dieses Landes gestellt haben, diese angeblich möglichen Fortschritte erreicht? Diese Frage müssen Sie beantworten.
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Wenn es heute möglich ist, meine Damen und Herren, daß Menschen zu uns kommen und daß wir vor allen Dingen in die andere Richtung reisen können - und ich empfehle Ihnen allen in allen Lagern, sooft wie möglich hinüberzureisen in die DDR; Sie werden dankbar empfangen, weil die Menschen mit jedem Besucher, ob es ein Politiker oder ein Freund oder ein Bekannter oder Verwandter ist, spüren, daß sie nicht vergessen sind; sie warten auf diese Besuche -, dann wollen wir das ganz ernst nehmen, nicht herabsetzen und auch nicht diffamieren.
Vor mir liegt ein Argumentationskatalog, überschrieben: „Alternative 1976 - CDU-Argumente zur Außen- und Europapolitik". Dort heißt es:
Reisen in die Länder des Ostblocks sind möglich. Aber Osteuropäer können kaum zu uns in den freien Teil der Welt kommen. Der Eiserne Vorhang besteht nach wie vor.
Jetzt kommt es, meine Damen und Herren; jetzt wird ein Begriff verwendet für die Öffnung der Reisemöglichkeiten, z. B. in die DDR. Es heißt:
Es sind lediglich Devisenschleusen eingebaut worden.
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Meine verehrten Damen und Herren, wenn Bürger aus der Bundesrepublik hinüberreisen, um den Menschen drüben ihre Solidarität zu zeigen, dann ist das für mich nicht die Benutzung einer Devisenschleuse, sondern es ist die Benutzung eines Tores von

Deutschland nach Deutschland, von Europa nach Europa!
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Ich würde mir wünschen, daß die Opposition die Kraft fände - auch wenn diese Politik gegen ihren Widerstand durchgesetzt werden mußte -, wie wir die Bürger aufzufordern, soviel wie möglich von diesen Reisemöglichkeiten Gebrauch zu machen
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um der Einheit der Nation willen, der wir uns doch alle gemeinsam verpflichtet fühlen.
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- Ich bestreite das doch gar nicht, aber hier steht mit Ihrem Emblem - „CDU-Alternative 1976" -, das seien Devisenschleusen. Das ist doch eine Diffamierung der Reisenden als Devisenexporteure in kommunistische Länder! Das steckt doch dahinter!
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Meine Damen und Herren, das sind die Fragen, um die es hier geht. Ich hätte hier nicht noch einmal in die Vergangenheit zurückgeschaut, sondern ich hätte lieber von Anfang an über die künftige Politik gesprochen, wenn nicht in einer unverantwortlichen Weise dem Bundeskanzler und mir die nachlässige Wahrnehmung unserer nationalen Interessen unterstellt worden wäre. Da kann ich Ihnen nur sagen: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen, vor allen Dingen, wenn der Gegner nicht im Glashaus sitzt.
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Es ist nach dieser Debatte heute die Frage zu stellen, nachdem Herr Professor Carstens - wie der Bundeskanzler nachgewiesen hat - nur einen Teil der Erklärungen des Präsidenten Ford zitiert hat, ob nun die Christlich-Demokratische Union sich auf den Standpunkt der Verträge stellt,
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die ja von der Fortsetzung der Entspannungspolitik ausgehen, und ob Sie bereit sind, diese Entspannungspolitik mitzutragen, die entgegen der heute morgen vorgetragenen Auffassung unverändert von unseren Verbündeten vertreten wird.
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- Es kommt auf den Inhalt an, da haben Sie allerdings recht. Deshalb, Herr Kollege Dr. Mertes, können Sie mir sicher zustimmen, daß es für das Ergebnis und den Erfolg unserer Bemühungen um Entspannung und Ausgleich in Europa entscheidend ist, daß wir jeden Schritt, den wir in diesem Bereich tun, in Gemeinschaft und Übereinstimmung mit unseren Partnern im westlichen Verteidigungsbündnis, mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und auf der Grundlage eines handlungsfähigen und starken Bündnisses tun. Das ist genau unsere Konzeption. Ich denke, daß jeder, der sich heute die Position der Bundesrepublik Deutschland im Bündnis, unseren Beitrag zur westlichen Verteidigung, unseren Beitrag zur Stärkung der europäischen Politik ansieht, erkennen wird, daß es gerade diese Bundesregierung gewesen ist, die die Voraussetzungen für eine realistische, illusionsfreie Entspannungspolitik geschaffen hat, indem sie sich, auf der Grundlage militärischer Stärke und der Einigung im Westen, um Entspannung bemüht hat.
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Sie werden nicht daran vorbeikommen, zuzugeben, daß die Bundesregierung für den Prozeß der europäischen Einigung - das widerlegt den Vorwurf, sie habe sich nur der Ostpolitik zugewandt und die Westpolitik verleugnet oder vernachlässigt
- wesentliche Beiträge geleistet hat. Der britische Beitritt, der Beitritt Dänemarks und Irlands sind ganz wesentlich das Ergebnis der Bemühungen dieser Regierungskoalition im Rahmen ihrer europäischen Einflußmöglichkeiten. Wir haben es erreicht, daß durch Bildung des Europäischen Rates, durch Zusammenkunft der Regierungschefs ein Maß an Handlungsfähigkeit geschaffen wurde, das nicht voll befriedigen kann, das aber Fortschritte gebracht hat. Vor allen Dingen haben wir durch Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an dem von unseren Partnern längst eingeleiteten Entspannungsprozeß auch erreicht, daß es zu einer europäischen polititischen Zusammenarbeit als Vorstufe einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik gekommen ist. Eine Selbstisolierung und Ausklammerung der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Prozeß hätte nicht nur eine Zusammenarbeit in Europa in den Fragen der Außenpolitik verhindert, sondern sie hätte auch dazu geführt, daß wir von Tag zu Tag, von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr mehr in Gegensatz zu den Interessen unserer Hauptverbündeten gekommen wären.
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- Herr Kollege Jäger ({17}), ich würde es gern nicht wiederholen müssen, aber ich muß es so lange sagen, wie Sie auf Ihren falschen Auffassungen bestehen und diese hier vortragen.
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Es ist unverkennbar, daß eine stärkere ökonomische Zusammenarbeit, eine Bemühung um eine Angleichung der Anstrengungen für einen Konjunkturaufschwung nicht nur in der Europäischen Gemeinschaft, sondern auch mit den anderen Hauptindustrienationen dieser Welt, vor allen Dingen mit den Vereinigten Staaten und Japan, ganz wesentlich auf deutsche Initiative zurückgehen, ganz wesentlich von uns beeinflußt worden sind. Das ist ein Ergebnis des zunehmenden internationalen Vertrauens, das wir erreicht und erlangt haben.
Sie werden das auch nicht dadurch in Zweifel ziehen können, daß Sie sich mit kritischen Äußerungen, die unbestrittenermaßen vom Bundeskanzler gemacht worden sind - und wer Kritik übt, dem wird


Kritik entgegenschallen -, hier auseinandersetzen und fast den Eindruck erwecken, als seien die Beziehungen zu anderen Ländern belastet. Der Bundeskanzler hat völlig recht: Wenn 1978 europäische Wahlen stattfinden werden, werden wir auch Wahlveranstaltungen in anderen Ländern durchführen müssen; dann werden wir dort auch Kritisches zur Politik der dortigen Regierungen sagen müssen, und wir werden Kritik an unserer Politik von Ihren Freunden bei uns hören. Meine Damen und Herren, das zeigt doch nicht, daß wir uns entfremdet haben, sondern es ist ein Beweis dafür, daß wir uns näher gekommen sind mit unseren Sorgen, unseren Nöten, unseren Vorstellungen, unserer Kritik - kurzum, daß wir näher zueinander gerückt sind.
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In diesen Fragen gibt es keine Meinungsverschiedenheiten.
Herr Kollege Carstens, Sie haben heute morgen - und Herr Kollege Strauß ist dem gefolgt - auf die Frage abgehoben, inwieweit die Entspannungspolitik teilbar ist, inwieweit es möglich ist, hier Entspannung zu haben und dort Konflikt. Ich bin hier auch völlig zu Recht mit der Ausführung zitiert worden, daß Entspannungspolitik unteilbar sei. Das ist das Verständnis des Bundeskanzlers genauso wie das meine. Der Bundeskanzler hatte sich zu der Frage zu äußern, ob man, wenn entspannungsgefährdende Ereignisse in Afrika zu verzeichnen sind, deshalb mögliche Entspannungsschritte in Europa unterlassen sollte. Das sollte man natürlich nicht, meine Damen und Herren, weil es sonst ja Entspannung nur auf einmal und in der ganzen Welt geben könnte. Deshalb gilt für die Bundesregierung der Satz: Entspannungspolitik ist unteilbar;
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wer an anderer Stelle der Welt Spannungsursachen schafft, belastet die Entspannungspolitik in ihrer Gesamtheit. Aber wir lassen uns durch diesen Grundsatz nicht daran hindern, Entspannungsschritte dort zu machen, wo sie möglich sind, weil auch hier die Politik des Alles oder Nichts ohne jeden Erfolg wäre und uns nicht weiterbrächte.
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Deshalb ist es sehr gekünstelt, meine Damen und Herren, wenn Sie hier den Versuch unternehmen, einen Gegensatz zwischen dem Bundeskanzler und mir zu konstruieren.
Ich finde, wenn wir als zweiten Grundsatz unserer Außenpolitik beachten, daß die Bundesrepublik sicher kein Zwerg mehr ist, aber auch keine Großmacht, klingt es ein wenig überheblich, wenn der Abgeordnete Professor Carstens der Meinung ist, dem Ratschlag der Opposition folgend, hätte die Bundesregierung durch ein anderes Verhalten bei der Unterzeichnung der Konferenzdokumente in Helsinki die sowjetische Intervention in Angola verhindern können. Das ist nun wirklich ein Maß an Selbstüberschätzung, das kaum noch zu übertreffen ist.
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Ich denke, unsere Aufgabe liegt ganz woanders. Wir als Vertreter einer realistischen Entspannungspolitik, als Regierung und als demokratische Parteien in einem Volk, das in zwei Staaten zu leben gezwungen ist
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- natürlich, gezwungen ist, Herr Mertes -, sollten in dieser Eigenschaft die Offentlichkeit in Europa aufklären über Probleme, die sich aus der Entspannungspolitik ergeben können, aber keine Möglichkeit ausschlagen, diese Entspannungspolitik fortzusetzen, um Fortschritte im Interesse der einzelnen Menschen zu erreichen. Denn kein Volk muß ein solches elementares Interesse an der Fortsetzung dieser Entspannungspolitik haben wie unser Volk als ein staatlich geteiltes Volk. Ein Rückfall in den kalten Krieg würde uns, die Deutschen, am stärksten treffen. Das wollen wir nie vergessen!
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Und schließlich muß eine Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland wie unsere innere Ordnung auch außenpolitisch freiheitlich-demokratischen Wertvorstellungen verpflichtet sein. Das bedeutet, daß wir gegenüber Verletzungen der Menschenrechte, wo immer sie stattfinden, nicht einäugig sein dürfen, daß wir offen aussprechen müssen, was wir für unmenschlich halten. Und das sagen wir mit aller Klarheit zu dem,
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was uns in Deutschland bedrückt. Ich habe noch gestern abend zum Ausdruck gebracht, Herr Kollege Jäger,
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daß für mich der Todesstreifen durch Deutschland eine permanente Menschenrechtsverletzung ist.
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Nur, meine Damen und Herren, ich will mich über den Vorgang, der sich neulich in Norddeutschland zugetragen hat, nicht ausführlich äußern. Der Herr Kollege Franke hat das getan, indem er die Verantwortlichkeit für den Tod Gartenschlägers - wie immer man die Tat im einzelnen bewerten mag - denjenigen auferlegt hat, die diese unmenschlichen Tötungsanlagen dort errichtet haben. Diejenigen, die die Sendung gestern abend im Fernsehen gesehen haben, werden mit mir empfunden haben, daß es mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun hat, sondern daß es peinlicher Formalismus ist, wenn ein Minister einer deutschen Landesregierung die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Diebstahls gegen diejenigen, die Todesschußanlagen beseitigt haben, vertritt, anstatt daß er sagt, es wird höchste Zeit, daß ein solches Verfahren eingestellt wird. Das können Sie, Herr Professor Carstens, einmal dem Justizminister des Landes sagen, in dem Sie Spitzenkandidat der CDU sind. Es ist der Justizminister des Landes Schleswig-Holstein. Ich will hoffen, daß

sich der Landtag mit dieser Frage befaßt. Das hat mein Rechtsgefühl zutiefst verletzt. Ich habe das Gefühl, allen andern Zuschauern ist es genauso gegangen.
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- Ich kann Ihnen gern das Zitat zur Verfügung stellen. Er ist gefragt worden, ob er die Einleitung des soeben erwähnten Strafverfahrens nicht als peinlich oder merkwürdig empfinde. Darauf hat er geantwortet: Nein.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland - das ist das Vierte, was sie beachten muß - ist ein Staat im Herzen Europas. Das verpflichtet sie, eine aktive europäische Politik zu betreiben. Sie ist ein Staat im Herzen Europas, für den allein die Europäische Gemeinschaft der Ort ist, wo er seine Zukunft gestalten kann, und für den die Europäische Gemeinschaft als eine Gemeinschaft freiheitlicher Staaten auch die politische Heimat ist - auch für die Verwirklichung des Ziels, das wir als Deutsche haben, nämlich einen Zustand des Friedens in Europa zu schaffen, in dem die Deutschen in freier Selbstbestimmung über ihre Einheit entscheiden können. Das ist der Grund, warum deutsche Politiker - nichts anderes hat auch der Bundeskanzler gesagt - hinsichtlich der Frage, ob Kommunisten in Mitgliedstaaten in die Regierung kommen oder nicht, meine Damen und Herren, so empfindlich sind: weil es dem Selbstverständnis einer demokratischen Staatengemeinschaft, weil es dem Selbstverständnis eines freiheitlichen Europa und weil es dem Selbstverständnis eines Freiheitsbündnisses widersprechen würde, wenn Kommunisten den Regierungen irgendeines Mitgliedstaates angehören würden.
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Ich denke, daß wir den fünften Faktor, den wir als Deutsche in unserer Außenpolitik zu beachten und zu würdigen haben, nämlich unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, einsetzen müssen, um dieses Europa zu befähigen, seine wirtschaftlichen Probleme zu lösen, weil wir aus eigener schmerzlicher Erfahrung wissen, daß mit wirtschaftlicher Instabilität sehr oft politische Instabilität beginnt. Deshalb ist alles das, was wir in Europa leisten, keine Zahlmeisterei für andere, sondern eine Investition in die freiheitliche Zukunft unseres Volkes.
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Das, meine Damen und Herren, ist der Grundsatz unserer Europapolitik, der wir uns verschrieben haben.
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Und daß wir diese wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
haben, daß wir heute in der Bundesrepublik Deutschland einen Staat haben, der die stabilste wirtschaftliche und politische Ordnung ist,
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das ist das Ergebnis einer Politik, Herr Kollege Stücklen, an der die sieben Jahre, in denen wir hier mit den Sozialdemokraten regieren, einen ganz entscheidenden Anteil haben.
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Wir gehören ja nicht zu denjenigen, die sagen, alles, was in diesem Lande gut ist, haben wir gemacht
({34}) und das Schlechte die anderen.
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Aber wir sagen: Wir sind stolz darauf, daß wir in diesen sieben Jahren dazu haben beitragen können, daß in diesem Lande Kommunisten und Faschisten keine politische Chance haben.
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Und weil wir das auch als ein Ergebnis gemeinsamer Politik in dieser Koalition betrachten, verbitten wir uns, Herr Professor Carstens, daß Sie diese Zusammenarbeit zweier demokratischer Parteien diffamieren. Das ist meine Antwort an Sie.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.