Sönke Rix (NA), 2018-12-14:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wäre es nicht so, dass wir einen Bundesrat hätten, wäre es nicht so, dass eigentlich die Länder und die Kommunen dafür zuständig sind, wäre es so, dass unsere Verfassung zulassen würde, dass wir als Bund direkt an die Kommunen Geld weitergeben könnten, wäre es so, dass wir keine Koalitionsregierung hätten, würde so ein Gesetz natürlich vielleicht auch anders aussehen. Wenn jeder von uns ganz alleine regieren würde – ohne Bundesrat, ohne Verfassung, ohne finanzielle Rahmenbedingungen –, hätte hier natürlich jeder etwas anderes gewünscht. Die Opposition – das ist auch ihre Aufgabe, und so würde ich es in der Opposition vielleicht auch machen – kann die Töpfe immer größer, immer voller machen, weil sie nicht die Verantwortung für die Gesamtlage hat.

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Was aber nicht geht – das sage ich insbesondere an die FDP, an die Grünen und an die Linken gerichtet –, ist, hier so zu tun, als ob man zwei verschiedene Parteien hätte: die einen Parteien, die im Land regieren, und die anderen Parteien, die im Bund regieren.

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Wir haben als Landesparteien und als Bundesparteien Verantwortung; und das können wir hier nicht voneinander trennen. Bestes Beispiel ist Thüringen. Dort sagt man: Na ja, wir haben beschlossen, dass wir die Gebührenfreiheit einführen wollen, wir lassen die Kommunen damit aber in Teilen im Regen stehen. – Ich weiß, das geschah auch mit uns als Koalitionspartner. Jetzt aber, nachdem es in Thüringen beschlossen worden ist, stehen Sie hier und sagen: Wir wollen das Geld, und wir wollen noch viel, viel mehr Geld haben. So geht es nicht. Was man als Land bestellt, muss man als Land auch bezahlen. So ist das nun mal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Und an die Adresse der FDP, da Sie jetzt ganz plötzlich erkennen, wie wichtig Qualität und Personal in Kindertagesstätten sind: Wo steht eigentlich in Ihrem Wahlprogramm, dass Sie auf Bundesebene ein Qualitätsgesetz wollen? Das habe ich darin nicht gefunden. Das haben Sie erst jetzt erkannt, weil wir darüber diskutiert und weil wir etwas vorgelegt haben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch etwas will ich klarstellen: Es stimmt nicht, dass es keine Sozialstaffel geben wird. Es ist sogar ein Fortschritt! – Liebe Grünen und liebe Linke, einmal den Gesetzentwurf zu lesen, würde helfen. Es steht drin, dass die Länder jetzt verbindlich Sozialstaffeln einführen müssen.

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Das Einzige, das wir jetzt korrigiert haben, ist: Sie können jetzt die Standards, welche sie zugrunde legen, ob Geschwister,

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Gehälter oder Betreuungszeiten, auswählen. Das haben wir jetzt verändert. Aber hier so zu tun, als ob es keine Sozialstaffel gebe, gilt nicht. Das stimmt nicht, also bleiben Sie bei der Wahrheit.

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Und ich will einen Satz zur dauerhaften Finanzierung sagen. Einerseits zu sagen: „Wir wollen doch der Forderung der Länder nachkommen, weil wir die Länder ja alle so gut verstehen, und wir wollen die dauerhafte Finanzierung“, andererseits aber den einstimmigen Beschluss der Länder völlig zu ignorieren und zu sagen: „Wir wollen keine verbindliche Sozialstaffeln“ – ihr müsst schon wissen, wofür ihr denn nun eigentlich seid, wenn ihr die Forderung der Länder übernehmt.

Wir teilen die Forderung nach einer dauerhaften Finanzierung. Und wer Seite 1 des Gesetzentwurfs liest, der weiß, dass wir hier als Gesetzgeber gleich beschließen werden, dass wir uns verpflichten, eine dauerhafte Finanzierung in Gang zu setzen. Also auch hier bei der Wahrheit bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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– Es steht auf Seite 1 des Gesetzentwurfs, dass wir uns hier zu einer dauerhaften Finanzierung verpflichten.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich darauf, dass wir erstmalig Milliardenbeträge in die Hand nehmen, um Personal, Qualität und Teilhabe in die Kindertagesstätten zu bringen. Ich finde, das ist ein großartiger, wichtiger Schritt. Weitere Schritte werden folgen, aber diesen großen Schritt lassen wir uns nicht kleinreden.

Herzlichen Dank.

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