Christoph Bergner (NA), 2016-04-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wer sich mit der Entwicklung und Geschichte des Bundesvertriebenengesetzes
beschäftigt, wird mitbekommen, dass diese Geschichte,
die über 60 Jahre umfasst, durch ständige Modernisierungen, Novellierungen und Anpassungen an veränderte
Verhältnisse gekennzeichnet ist . Ich erinnere an die Novellierungen, die mit dem Fall des Eisernen Vorhangs
zusammenhingen und zu einer Neuordnung der Aussiedleraufnahme geführt haben . Ich erinnere auch an Anpassungen, die im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt unserer östlichen Nachbarn geschehen sind .

Dabei hat sich das Bundesvertriebenenrecht von einem Recht der unmittelbaren Kriegsfolgenbewältigung
immer mehr zu einem Recht, das Beiträge zur nachhaltigen Friedenskonsolidierung leistet, gewandelt . Die
vorgelegte Weiterentwicklung der Konzeption der Beauftragten für Kultur und Medien steht in genau diesem
Kontext der Entwicklung: von unmittelbarer Kriegsfolgenbewältigung zu nachhaltiger Friedenskonsolidierung
im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses .

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Neben die Verarbeitung des Kulturbruches nach Ende
des Zweiten Weltkrieges durch Flucht und Vertreibung,
neben die Herausforderungen, die seinerzeit geprägt waren durch die Rettung unmittelbar, akut gefährdeten Kulturgutes und die Notwendigkeit einer empathischen Erinnerungskultur für Vertriebene, neben diese Grundsätze,
die nach wie vor Bedeutung haben, tritt immer mehr der
Beitrag der deutschen Kultur im östlichen Europa zu einem gesamteuropäisch zu verstehenden kulturellen Erbe .
Dies kommt, meine Damen und Herren, in der vorliegenden Konzeption überzeugend zum Ausdruck .

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Sie verbindet die national-kulturellen Traditionen im
Sinne eines gemeinsamen, nationenübergreifenden europäischen Kulturverständnisses . Nirgends ist mir das
in jüngerer Zeit so deutlich geworden wie beim Besuch
des Breslauer Oberbürgermeisters, der im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik über
die Konzepte zum Programm des Kulturhauptstadtjahres
berichtete . An den Ausführungen des Oberbürgermeisters ist klar geworden, dass die deutschen kulturellen
Prägungen seiner Stadt zu einem europäischen Markenzeichen der Gegenwart geworden sind und wie wertvoll
für ihn die Kombination aus deutscher Geschichte und
deutschen Prägungen der Vergangenheit und dem europäischen Verständnis der Gegenwart ist .

In Erwiderung auf Frau Hupach möchte ich sagen:
Wer anderes als die Deutschen selbst soll denn für die
Pflege des deutschen Beitrages zu einem europäischen
Kulturprojekt Verantwortung tragen? Niemand wird erwarten, dass wir das deutsche Kulturerbe gewissermaßen
in die Hand von Polen und anderen zur Betreuung geben .
Dann sollten wir uns auch darüber freuen, dass ein polnischer Oberbürgermeister unsere Kooperation bei der
gemeinsamen europäischen Kulturpflege verlangt und
fordert, und dafür bietet das Konzept sehr gute Voraussetzungen .

({2})

Ich hoffe, dass das Konzept auch dazu beitragen kann,
zukünftige Herausforderungen zu bewältigen . Ich will
nur ein Beispiel herausgreifen: Die Europäische Kommission und das Europaparlament haben 2018 zum Europäischen Kulturerbejahr ausgerufen . Unter dem Motto
„Sharing Heritage“ sollen übergreifende, eine europäische Kulturidentität begründende Beispiele gesucht werden - insbesondere in der Bautradition . Ich bin mir sicher, dass Zeugnisse deutscher Kulturtradition im Osten
wertvolle Beiträge dazu leisten können .

Als Beispiele nenne ich die Kirchenburgen in Siebenbürgen, den Kaschauer Dom in Kosice in der Slowakei
mit seinem gotischen Turm - das östlichste gotische
Bauwerk in Europa -, die Jahrhunderthalle in Breslau .
Ich könnte diese Aufzählung fortführen, und ich möchte
appellieren, dass auf der Basis des vorgelegten Konzeptes eine Beteiligung am Europäischen Kulturerbejahr in
Erwägung gezogen wird .

Aber, meine Damen und Herren, die deutsche Kultur und Geschichte im östlichen Europa gehen über
die Grenzen der EU hinaus . Ein Anliegen ist mir hier
besonders wichtig: Wir dürfen die Kultur der russlanddeutschen Kolonisten und ihr Deportations- und Vertreibungsschicksal nicht vergessen .

({3})

Ich bin froh, dass sich das Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte im Konzept wiederfindet, und will
nur darauf hinweisen, dass sich hier Begegnungsmöglichkeiten ergeben . Dies konnte ich gerade auch in der
letzten Woche bei einem Besuch in Aserbaidschan wieder feststellen, als ich erlebte, dass dort - und zwar von
der einheimischen Bevölkerung - Helenendorf und Annenfeld als deutsche Gründungen - die Deutschen sind
1941 deportiert worden - und die Schwabendörfer in der
Gegend von Tiflis gepflegt werden und man zusammen
die Feierlichkeiten zum 200 . Jahrestag der Ansiedlung
der Deutschen im Kaukasus in den Jahren 2017 und 2018
vorbereitet, den man gemeinsam begehen will .

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an ein Wort unseres früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher,
das mir sehr wertvoll geworden ist und das ich leider
nur aus dem Gedächtnis zitieren kann . Auf einem Forum mit kasachischen Teilnehmern sagte Hans-Dietrich
Genscher: In unserer Gesellschaft sollten wir Nachbarn
nicht allein darüber definieren, ob wir eine gemeinsame Grenze haben, und wir sollten unseren Begriff von
Nachbarschaft nicht nur auf eine gemeinsame Grenze
beziehen . - Unter Verweis auf die Russlanddeutschen in
Kasachstan, die weitgehend Nachkommen von Deportierten waren, sagte er weiter: Der Umstand, dass in kasachischen Dörfern deutsche Familien neben kasachischen
Familien gelebt haben, macht uns zu Nachbarn im Sinne
einer kulturellen Nachbarschaft .

({4})

Damit komme ich abschließend zu einem besonderen
inhaltlichen Ansatz für diese Konzeption und für die Arbeit nach dem § 96 Bundesvertriebenengesetz: Wir haben
die Chance, kulturelle Nachbarschaft zu gestalten . Wir
sollten nicht immer wieder alte Feindbilder pflegen, die
mit Blick auf das Bundesvertriebenenrecht nie richtig
waren, und den Eindruck erwecken, Frau Schauws und
Frau Hupach, als würde diese Arbeit Keile in unsere europäische Nachbarschaft treiben . Stattdessen sollten wir
nach Gemeinsamkeit suchen .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({5})