Maihofer (bundesminister des innern), 1976-05-12:
Das ist eine vollständige Verdrehung der Tatsachen. Dieser Beamte ist bei einem Revirement, bei dem beide Fachaufsichtsreferate neu besetzt worden sind und bei dem eine Reihe anderer Referate nicht nur neu besetzt und verstärkt wurden, sondern bei dem auch ein zusätzliches Referat im Rahmen der öffentlichen Sicherheit geschaffen wurde, im Zuge also eines erheblichen Ausbaus unserer Abteilung „Öffentliche Sicherheit" insgesamt umgesetzt worden,
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und zwar auch nach persönlichen Gesprächen von mir mit diesem Beamten selbst und nach Erörterung der ihm hiermit zufallenden neuen gewichtigen Aufgabe und - so wurde mir jedenfalls erklärt - in vollem Einverständnis mit dem Beamten selbst. So ist die Wahrheit.
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Zweitens. Das, was Sie zu den Hochschulen sagen, ist genauso das vollkommene Gegenteil der Wahrheit. Ich habe in jeder Erörterung des letzten und vorletzten Verfassungsberichts dargelegt - das läßt sich an Zahlen beweisen, und das ist eben keine naive Illusion -, daß der Anteil der linksextremistischen Organisationen sowohl im VDS als auch bei den einzelnen Mandatsträgern der verschiedenen Universitäten zurückgegangen ist. Das ist die reine Wahrheit.
Drittens. Bei der Nationalstiftung ist es ebenso unwahr, wenn Sie hier behaupten, in unserem Hause seien keine entschiedenen Anstrengungen gemacht worden, diese Sache voranzubringen. Die Wahrheit ist, daß ich durch meine persönliche Teilnahme an der Kultusministerkonferenz des letzten Jahres den davor zum vollständigen Stillstand gekommenen Vorberatungen zu diesem Stiftungsgesetz, überhaupt wieder neuen Auftrieb gegeben habe. Heute ist es so, daß wir uns in zwei Grundsatzfragen noch nicht verständigt haben. Der erste Punkt betrifft die Parität in den Gremien der Stiftung zwischen Bund und Ländern. Da gibt es noch Kontroversen mit einzelnen Bundesländern. Der zweite Punkt bezieht sich auf die Finanzierung durch Bund und Länder. Diese in zwei Punkten nicht vorhandene Verständigung ist nicht Schuld des Bundes, sondern ausschließlich eine Folge der bisher noch nicht erreichten Klärungen zwischen Bund und Ländern. Dem hatten allein wir durch einen Ansatz im Haushalt und in der mittelfristigen Planung den nötigen Nachdruck gegeben. Das ist die wahre Lage.
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- Sie wissen doch genau, daß wir immer gesagt haben: Bei Abschluß dieses in allen Grundsatzfragen verabredeten Stiftungsgeschäfts
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werden wir zwischen Bund und Ländern auch die Sitzfrage entscheiden. Das ist den Ländern von mir schon auf jener Kultusministerkonferenz erklärt worden, und das ist die Gesprächsgrundlage für uns alle. Deshalb halte ich es für richtig, daß wir zunächst einmal das Stiftungsgeschäft in allen Einzelheiten verabreden und dann, nach Klärung der Sitzfrage auch auf Ministerpräsidentenebene, unverzüglich, ich hoffe noch in diesem Jahr, mit der Errichtung dieser Stiftung beginnen.
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- Sie wissen doch ganz genau, daß diese Frage sich
je anders darstellt, je nachdem, ob Berlin allein
vorgesehen wird oder zusammen mit anderen
Städten, je nachdem aber auch, wie diese Stiftung am Ende aussieht, ob sie wirklich eine paritätische Stiftung zwischen Bund und Ländern und eine Stiftung wird, die die Gemeinden, aber auch die Verbände verantwortlich mit einbezieht.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Berger, Herr Bundesminister?