Dreßler (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist nichts als eine klägliche und sinnlose Ersatzhandlung.
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Die Regierung will Handeln symbolisieren, aber in Wirklichkeit herrscht Ratlosigkeit. In der DDR steigt der soziale Druck, wachsen die Ängste vor der gesamtdeutschen Zukunft, gerade bei den Rentnern. Die Bundesregierung verweigert die konkrete Perspektive. Statt dessen beschäftigt sie sich mit einem Phantom, einem Produkt der Stammtischphantastereien.
Dieses Änderungsgesetz, das uns vorgelegt wurde, betrifft Fälle, die es nicht gibt oder die, wenn es sie gäbe, unerkannt blieben und deshalb vom Gesetz nicht betroffen würden. Diese Änderungsabsicht betrifft außerdem ein Fremdrentengesetz, das es auf absehbare Zeit gar nicht mehr geben kann, weil ihm der 9. November 1989 schlagartig die Grundlage entzogen hat. Stasi-Rentner, die sich in der Bundesrepublik dank ihrer Fremdrente einen gemütlichen Lebensabend gönnen, gibt es nicht. Es gibt diese Stasi-Rentner nicht, weil der Staatssicherheitsdienst in der DDR nicht aus Rentnern, sondern aus Personen im erwerbsDreßler
fähigen Alter bestand. Wenn wirklich eine nennenswerte Zahl dieser Leute ins Rentenalter gekommen sein wird, dann gibt es angesichts des bevorstehenden Zusammenschlusses der beiden deutschen Staaten überhaupt kein Fremdrentengesetz mehr.
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Deshalb ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung schlicht überflüssig.
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Meine Damen und Herren, es gibt diese Stasi-Rentner auch nicht, weil sie, wenn man sie ausfindig machen kann, hinter Schloß und Riegel wandern werden. Wenn sie strafbare Handlungen begangen haben, dann werden sie entweder nach unserem Strafrecht verurteilt oder an die DDR ausgeliefert.
Ein Stasi-Rentengesetz ist nicht nur überflüssig; Regierung und Koalition begeben sich damit auch auf rechtsstaatlich äußerst abschüssiges Gelände.
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Ich bitte die Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen und hier besonders die Kollegen der Freien Demokratischen Partei,
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sich des sogenannten Tietge-Gesetzes zu erinnern. Auch damals wollten Sie mit einer hastig zusammengeschusterten Rentenrechtsänderung unter äußerster Strapazierung aller verfassungsrechtlichen Toleranzschwellen das sogenannte gesunde Volksempfinden befriedigen.
In einer von uns erzwungenen Anhörung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung wurde dieser Gesetzentwurf vernichtend kritisiert. Kein einziger Sachverständiger, auch keiner, den die Koalition bestellt hatte, ließ ein gutes Haar daran. Das Resultat war so niederschmetternd, daß die Koalition das Vorhaben aufgab und in den Schubladen verschwinden ließ. Bitte bedenken Sie, daß nahezu alle Argumente, die damals gegen den Tietge-Gesetzentwurf gerichtet waren, auch gegen die jetzt geplante Gesetzesänderung gerichtet werden könnten.
Sie werden uns die Frage beantworten müssen, wie Sie es mit der Vermischung von Strafrecht und Sozialrecht halten. Wollen Sie wirklich Straftäter, die ihre Strafe längst verbüßt haben, bis ins hohe Alter verfolgen? Ist das Ihre Vorstellung vom Rechtsstaat? Wie können Sie es eigentlich rechtfertigen, daß jemand durch Rentenentzug bestraft wird, ohne daß es ein strafrechtliches Verfahren gibt, das den Strafprozeßnormen genügt? Wollen Sie die Sachbearbeiter der Rentenversicherungsträger zu Strafrichtern machen? Wie halten Sie es mit der Gewaltenteilung zwischen Verwaltung und Justiz?
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Wie kommen Sie dazu, Herr Scharrenbroich, den Umkreis der Tatbestände, der zur Verweigerung des Anspruchs nach dem Fremdrentengesetz führen soll, sogar weiter zu ziehen als das Strafgesetzbuch? Meinen Sie wirklich, Sie kämen nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz in Konflikt, wenn Sie dem Pförtner in der Ost-Berliner Normannenstraße die Rente verweigern, aber dem rechtskräftig verurteilten Steuerhinterzieher oder gar dem Mörder seinen Rentenanspruch weiter lassen?
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Herr Scharrenbroich, haben Sie nicht Angst vor einem Präjudiz, wenn Sie jetzt den Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik als Verweigerungsgrund in das Rentenrecht einführen?
Vor dem, was Sie bei den Fremdrentenzeiten anfangen, werden Sie ja wohl auch bei den Ausbildungszeiten dann nicht mehr zurückschrecken. Wollen Sie dann einem 65jährigen die Anerkennung von Hochschulzeiten verweigern, weil er als 20jähriger im Marxistischen Studentenbund war? Wollen Sie, daß die Regelanfrage beim Verfassungsschutz zur Praxis der Landesversicherungsanstalten wird?
Meine Damen und Herren von der Koalition, dieser Gesetzentwurf ist nicht nur überflüssig und problematisch; er offenbart auch völlige Realitätsblindheit. Es ist schon komisch, wie wenig Sie begriffen haben, daß es keine Mauer mehr gibt und daß es in kurzer Zeit keine zwei deutschen Staaten mehr geben wird.
Überlegen Sie einmal, was der Arbeitsminister machen wird bzw. machen würde, was aus Ihrem StasiRentengesetzentwurf wird, wenn es die deutsche Einheit gibt. Da die Stasi-Leute unzweifelhaft in der DDR Beiträge gezahlt haben, wird ein künftiger gesamtdeutscher Gesetzgeber ihnen unmöglich die daraus resultierende Rente verweigern können, wie auch immer man sie strafrechtlich verfolgen wird und wie auch immer das künftige gesamtdeutsche Rentenrecht dann aussehen mag.
Blüm selbst, meine Damen und Herren, kommt in einem „Stern"-Interview vor vierzehn Tagen auf eine entsprechende Frage zu dem Schluß - ich zitiere - : „Dann stehen wir in der Tat vor einer neuen Situation."
Nun möchte ich nicht den Teufel an die Wand malen, und ich rechne auch nicht damit, daß uns der gesamtdeutsche Arbeitsminister Blüm erspart werden wird.
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- Habe ich mich versprochen? Haben Sie etwa geglaubt, ich rechne damit, daß er gesamtdeutscher Arbeitsminister wird?
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Sollten Sie diese Hoffnung haben, dann darf ich Ihnen das alte slawische Sprichwort in Erinnerung rufen, das sagt: Auf der Wiese der Hoffnung weiden viele Ochsen.
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Meine Damen und Herren, können Sie sich nicht wenigstens einen Augenblick - rein hypothetisch - vorstellen, daß Herr Blüm, wie ich denke, ziemlich jämmerlich aussehen würde, wenn er dann einem gesamtdeutschen Gesetzgeber einen Gesetzentwurf zur Wiederherstellung von Rentenanwartschaften ehemaliger Stasi-Angehöriger vorlegen müßte? Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis: Das Fremdrentenrecht, an dem Sie herumflicken wollen, ist schon längst ein auslaufendes Gesetz.
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Jede Änderung ist nichts anderes als Leichenfledderei.
Überlegen Sie lieber, welches deutsch-deutsche Rentensystem Sie an seine Stelle setzen wollen. Sagen Sie den Bürgern vor den nächsten Wahlen, was das kostet, was es für Rentner und Beitragszahler in Ost und West bedeutet und wem Sie die Rolle des Zahlmeisters in dem Spiel zugedacht haben.
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Das wäre sinnvoller als die Selbstbefriedigung auf Stammtischniveau, die Sie mit diesem Gesetzentwurf betreiben.
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Herr Kollege Müller, Sie haben eine bemerkenswerte Passage dieses Gesetzentwurfs hier noch ausdrücklich unterstrichen. Wenden wir uns dieser bemerkenswerten Passage noch wenige Augenblicke zu. Ich lese in Ihrem Gesetzentwurf: Der Leistungsausschluß soll nicht Personen treffen, die sich vor dem 30. Juni 1989 von Systemen politischer Unterdrükkung abgewendet haben, sofern dies in einem entsprechenden Verhalten zum Ausdruck gekommen ist. - Ich nehme an, daß ein weiterer Redner der Koalition uns z. B. das Geheimnis offenbaren wird, wieso der Vorsitzende der Ost-CDU sein Verhalten just zum 30. Juni öffentlich dargelegt hat.
Schönen Dank.
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