Dürr (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens des Immunitätsausschusses habe ich Ihnen folgendes vorzutragen.
Mit Schreiben vom 8. August 1962 hat der Prozeßbevollmächtigte des Herrn Herrschaft den Antrag gestellt, die Immunität des Abgeordneten Strauß aufzuheben. Der Privatkläger wirft dem Abgeordneten Strauß und seinem inzwischen verstorbenen Prozeßbevollmächtigten vor, der Abgeordnete Strauß habe in dem Zivilprozeß Franz Josef Strauß X Rudolf Augstein und Hans Detlev Becker wegen einer einstweiligen Verfügung folgendes behauptet:
1. Es sei ihm im Februar 1961 mitgeteilt worden, daß der Privatkläger mit FIBAG-Material an die SPD herangetreten und, als er dort nichts erreicht habe, damit zur FDP gegangen sei, die ihn hinausgeschmissen habe.
2. Der Makler Lindner, Geschäftspartner des Herrschaft, sei am Freitag vor dem 5. März 1962 bei dem Chefredakteur des „Vertriebenen-Anzeigers" in München, Erich Maier, gewesen und habe ihm mitgeteilt, er habe von Braun und Herrschaft erfahren, daß sie Material gegen Minister Strauß nicht verwenden würden, wenn sie Bauaufträge bekämen. Hernach hätten sie es dem „Spiegel" gegeben, und Braun und Herrschaft hätten es vor dem „Spiegel" bereits der SPD angeboten.
Der Antragsteller behauptet, diese Behauptungen seien vom Abg. Strauß in Kenntnis der Unrichtigkeit aufgestellt und verbreitet worden.
Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat sich in drei Sitzungen mit dem Antrag befaßt. Er hatte zunächst darüber zu entscheiden, ob in dem Vorwurf der Tatbestand der verleumderischen Beleidigung gemäß § 187 des Strafgesetzbuches gesehen werden kann, da nach den Grundsätzen in Immunitätsangelegenheiten lediglich bei Beleidigungen politischen Charakters, nicht aber bei Verleumdungen, die Immunität nicht aufgehoben werden soll.
Der Ausschuß kam einmütig zu dem Ergebnis, daß der Tatbestand einer verleumderischen Beleidigung nicht gegeben sei, und zwar deshalb, weil der Antragsteller nicht vorgetragen habe, die von dem Abgeordneten Strauß wiedergegebenen Behauptungen seien ihm, dem Abgeordneten Strauß, überhaupt nicht mitgeteilt worden.
Weiter hatte der Ausschuß zu prüfen, ob in der Wiedergabe der dem Abgeordneten Strauß mitgeteilten Behauptungen eine Beleidigung politischen Charakters zu sehen war.
Da es nicht möglich ist, die Beleidigung politischen Charakters begrifflich zu erfassen, mußte der Ausschuß auch im vorliegenden Fall unter Abwägung aller Umstände prüfen, ob die dem Abgeordneten Strauß zur Last gelegten Behauptungen als Beleidigungen politischen Charakters gewertet werden konnten.
In diesem Zusammenhang hatte der Ausschuß auch zu prüfen, wie weit die Abwehr gegen einen politischen Angriff noch als Beleidigung politischen Charakters gewertet werden kann.
Unter Berücksichtigung aller Umstände, auch der Tatsache, daß der Privatkläger die Möglichkeit hat, gegen den Informanten des Abgeordneten Strauß mit einer Privatklage vorzugehen, kamen die Mitglieder Ides Ausschusses trotz einiger Bedenken zu der Auffassung, daß es sich bei den dem Abgeordneten Strauß zur Lastgelegten Äußerungen um Beleidigungen politischen Charakters handle.
Während der Ausschuß die Wiedergabe der Behauptung, Herrschaft sei mit FIBAG-Material an Parteien herangetreten und der Makler Lindner habe Material gegen den Abgeordneten Strauß dem „Spiegel" gegeben, als offensichtliche Beleidigung politischen Charakters ansah, wurde lediglich gegen die Wiedergabe der Behauptung bezüglich der Erteilung von Bauaufträgen das Bedenken geltend gemacht, ob hierin eine Beleidigung politischen ChaDürr
rakters oder eine unpolitische Äußerung eines Politikers zu sehen sei. Die Mitglieder des Ausschusses glaubten jedoch, dieses Bedenken zurückstellen zu können, da es sich bei dem Strafantrag um einen einheitlichen Vorwurf handle und die dem Abgeordneten Strauß zur Last gelegten Behauptungen auch in einem kausalen Verhältnis zueinander stünden.
Der Ausschuß empfiehlt daher, dem Antrag des Privatklägers nicht stattzugeben.