strobel (NA), 1966-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es besteht kein Zweifel, daß seit dem Schock, den wir alle 1963 durch den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit England erfahren haben, es lange nicht mehr so viel Äußerungen - sowohl der zuständigen Staatsmänner als auch der Öffentlichkeit - zu dem Wunsch, von uns aus gesehen: zu der Notwendigkeit gegeben hat, für England, die skandinavischen Staaten, überhaupt die beitrittswilligen Staaten, neue Chancen zu eröffnen, Mitglied der EWG zu werden. Es besteht aber auch kein Zweifel, daß diese Fragen nicht von der Politik zu trennen sind, die die EWG heute macht, und den Konsequenzen, die sich daraus für den größeren Markt - sei es der von 7, sei es der von 13 - ergeben.
Aus diesem Grunde legen wir heute bei dieser Debatte diesen Antrag vor. Wenn man heute in den Zeitungen liest, daß eine Einigung über das Mandat, das die Kommission für die Kennedy-Runde bekommen hat, in Brüssel erreicht werden konnte,
dann macht man sich Hoffnungen - ich hoffe, es sind berechtigte Hoffnungen -, daß die Gemeinschaft doch wieder ihre Fähigkeiten zurückgewinnt, über ihren eigenen Zaun hinauszuschauen. Ich glaube, es wäre dazu allerhöchste Zeit.
Sicher sind die inneren Schwierigkeiten noch nicht alle überwunden, - wenn auch die Beschlüsse vom 11. Mai, die letzten Brüsseler Beschlüsse, ein gewisses Gefühl der Erleichterung bei vielen hervorgerufen haben. Ich muß sagen: Skepsis ist nach wie vor am Platze, insbesondere wenn man an die Rolle des Parlaments denkt; das kann ich hier nur andeuten, denn es hat nicht direkt mit unserem Antrag zu tun. Nun mehren sich aber die Zeichen, daß eine ganze Anzahl Länder, nicht allein England, nicht mehr länger warten wollen, vielleicht auch nicht mehr länger warten können - auf Grund ihrer wirtschaftlichen Situation -, um die Beitrittsmöglichkeiten zur EWG neu zu überdenken. Z. B. können wir aus den Kommentaren über die letzte EFTA-Ministerratstagung in Bergen immerhin schließen, daß einige Regierungen geradezu gedrängt sind, Wege zu finden, die sie aus ihrer unerwünschten handelspolitischen Lage herausführen, die teilweise eine Folge der Existenz und der Politik des Gemeinsamen Marktes ist. Die EWG hat bisher auf solche Verlautbarungen aus EFTA-Kreisen leider keine offizielle Reaktion gezeigt. Ich muß sagen, wir bedauern das außerordentlich. Wir sehen ein, daß sie mit sich selbst sehr beschäftigt ist; wir wissen alle, aus welchen Gründen. Aber sie darf doch nicht lange Zeit den Eindruck erwecken, als
3) ob sie sich selbst genügte. Und dieser Eindruck muß entstehen, wenn wiederholte Veröffentlichungen, Presseerklärungen usw. aus EFTA-Kreisen, daß man den Dialog mit der EWG möchte, unbeantwortet bleiben.
Die EFTA hat Ende 1965 und vor kurzem wieder in Bergen den Wunsch geäußert, die innereuropäischen Zolldiskriminierungen durch multilaterale Verhandlungen möglichst zu überwinden. Dabei ist - wie wir alle 'wissen - der volle Diskriminierungseffekt noch gar nicht eingetreten. Der kommt erst, wenn die Binnenzölle sowohl in der EWG als auch in der EFTA restlos beseitigt sind. Im Zusammenhang mit der Agrarpolitik ist es sogar so, daß die Präferenzen, die der Gemeinsame Markt einräumt, noch verhältnismäßig gering sind, daß sie aber mit einem Sprung am 1. Juli 1967 hergestellt werden, so daß wir damit rechnen müssen, daß der Diskriminierungseffekt mit seinen handelspolitischen Wirkungen dann noch viel größer sein wird. Auch eine erfolgreiche ,,Kennedy-Runde" ist nach unserer Auffassung kein Ersatz für eine europäische Wirtschaftszone, die die Sechs und die Sieben gemeinsam umfaßt. Wir sollten uns nicht mit der Hoffnung trösten, daß ja die „Kennedy-Runde" erfolgreich beendet werden kann. Unser Auftrag, darüber hinaus mit der EFTA bzw. einzelnen EFTA-Staaten zu einer noch engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu kommen, wird dadurch keinesfalls abgelöst.
Wenn man das Problem in seiner ganzen Tragweite sehen will, muß man sich immer wieder die
Zahlen vergegenwärtigen, die sich durch die beiden Präferenzzonen auf dem handelspolitischen Gebiet ergeben. Ich will Sie nicht mit diesen Zahlen langweilen; zwei muß ich aber doch nennen. Der Außenhandel der EWG-Länder untereinander - sowohl Einfuhren wie Ausfuhren - hat sich von 1958 bis 1965 um 202 % erhöht. Der Außenhandel der EWG mit Drittländern hat sich in der gleichen Zeit nur um 74 % erhöht. Das ist der große Unterschied, und wenn erst einmal der gemeinsame Agrarmarkt voll hergestellt sein wird, werden diese Zahlen noch unterschiedlicher sein.
Sicher werden die Beziehungen zwischen den Staaten, also die außenpolitischen Beziehungen, auch auf anderen Gebieten darunter leiden, wenn noch weniger Absatzmöglichkeiten für unsere bisherigen oder früheren Handelspartner auf unseren Märkten bestehen. Wir - und mit „wir" meine ich nicht einmal nur uns Sozialdemokraten, sondern alle drei Fraktionen dieses Hauses und die Bundesregierung -, wir Deutschen also haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß wir wünschen, daß alle beitrittswilligen europäischen Staaten der EWG auch beitreten können. Insbesondere wünschen wir so rasch wie möglich den Beitritt Dänemarks und Englands. Nachdem der Herr dänische Ministerpräsident Krag im Juni 1965 in Bonn gewesen war, gab es z. B. im „Wiesbadener Kurier" eine Veröffentlichung, in der es wörtlich hieß - ich darf das mit Erlaubnis. des Herrn Präsidenten zitieren -:
Wie Bundespressechef von Hase mitteilte, ist der Kanzler nicht nur bereit, sich bei den übrigen EWG-Partnern für intensivere Beziehungen der Sechsergemeinschaft zur EFTA einzusetzen, sondern er will auch die Möglichkeit prüfen, zwischen den Institutionen der beiden Organisationen Kontakte herzustellen. Dabei ist offenbar vor allem an gemeinsame Ministerratssitzungen gedacht.
Wenn das zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem dänischen Ministerpräsidenten so besprochen bzw. diese Meldung auch in Dänemark verbreitet worden ist, dann müssen, glaube ich, nicht nur wir uns, sondern auch die Dänen sich fragen: Wann und wo ist dieses Versprechen eingelöst worden?
Ob man nun die Kommuniqués über Gespräche zwischen dem Herrn Bundeskanzler, den Außenministern oder auch Ministerpräsidenten verschiedener skandinavischer Regierungen bei Besuchen in ' Bonn oder bei Besuchen unserer Minister in Skandinavien liest: Immer heißt es, daß man sich einig sei, daß die Spaltung in zwei Wirtschaftsblöcke überwunden werden muß.
Ich hatte mich sehr gefreut, als ich im Juni 1965 in einer Verlautbarung der „Welt" vom 15. Juni lesen konnte, daß Herr Bundeswirtschaftsminister Schmücker im EWG-Ministerrat im Auftrage der Bundesregierung eine Erklärung über die Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der EFTA abgab und namens der Bundesregierung engere Beziehungen zwischen EWG und EFTA forderte. In dieser Presseverlautbarung heißt es u. a.:

Um eine gemeinsame Auffassung des EWG-Ministerrats in dieser Frage herbeizuführen, werde die deutsche Delegation für die nächste Sitzung des Rates einen entsprechenden Text vorbereiten.
Dann habe ich allerdings darüber nichts mehr gehört und nichts mehr gelesen. Deshalb meine Frage an die Regierung: Gibt es diesen Text? Wann ist er dem Ministerrat vorgelegt worden und wie war die Reaktion darauf? Oder ist er im Zuge der krisenhaften Entwicklung des letzten Jahres untergegangen? Das wäre unter Umständen verständlich. Aber dann müßte mindestens jetzt das vor einem Jahr gegebene Versprechen eingelöst werden. Was ist also aus dieser Aktion geworden?
Aus EFTA-Kreisen hören wir immer wieder, daß es keinerlei Reaktion der EWG auf die verschiedenen Erklärungen gegeben habe. Deshalb wollen wir die Bundesregierung durch diesen Antrag, den Sie hoffentlich alle unterstützen werden, veranlassen, jetzt eine solche Aktion einzuleiten.
Eine schriftliche Anfrage, die ein holländischer Kollege der EWG-Kommission gestellt hat, ob und wie man auf die Kommuniqués der EFTA reagiert habe, ist so ausweichend beantwortet worden, daß man annehmen muß, daß es darüber in den Institutionen der EWG keine Besprechungen gegeben hat.
Der zweite Punkt unseres Antrags befaßt sich in erster Linie mit den Beitrittsfragen. In diesem Hause hat am 25. Mai nach der Rückkehr des Herrn Bundeskanzlers aus England eine außenpolitische Debatte stattgefunden, bei der Herr Erler für die sozialdemokratische Fraktion gefordert hat, daß von der Bundesrepublik Deutschland jetzt der Anstoß kommen müsse, den laufenden Absichtserklärungen der verschiedenen Staatsmänner und Regierungsvertreter jetzt Taten folgen zu lassen. Über den Beitrittswillen Englands und Dänemarks gibt es, glaube ich, keinen Zweifel. Premierminister Wilson hat eindeutig für den Beitritt Großbritanniens in die EWG plädiert. Er hat sogar eindeutig gesagt: im Rahmen des Römischen Vertrages. Sie alle, meine Damen und Herren, bekommen die „Englische Rundschau". Ich möchte Ihnen empfehlen, einmal in der „Englischen Rundschau" die Rede des stellvertretenden Premierministers von England und Wirtschaftsministers, des Herrn Brown, nachzulesen, die er auf der Internationalen Sozialistenkonferenz in Stockholm gehalten hat. Dort ist sie nämlich abgedruckt. Für diejenigen, die das noch nicht lesen konnten, erlaube ich mir, nur ein paar Sätze zu zitieren, da das, was ich eben gesagt habe, bestätigen. Herr Brown hat dort u. a. gesagt:
Für sie
- also Großbritannien lautet die Frage also nicht, ob, sondern wann und unter welchen Bedingungen wir der EWG beitreten wollen.
Er hat weiter gesagt:
Wir wünschen eine erweiterte EWG Wir wollen ihr als Mitglied angehören, und wir wollen
die Basis finden, auf der dies möglich wäre. Die Labour-Regierung ist in dem tiefen Bewußtsein ihrer Verantwortung gegenüber Europa und der Welt entschlossen, ihren vollen Beitrag zur Verwirklichung der europäischen Einheit zu leisten, die für beide so entscheidend wichtig ist.
Ich finde, deutlicher kann man es nicht sagen und sollte man es auch nicht sagen müssen; denn es ist klar, daß dann, wenn der stellvertretende Premierminister Großbritanniens eine solche Rede hält, auch die Regierung dahintersteht.
Weil das so ist, schlagen wir mit unserem Antrag vor, daß man einmal unter den sechs Regierungen - d. h. im Ministerrat - versucht, zu klären, ob Einstimmigkeit dafür besteht, daß man jetzt England zum Beitritt auffordern kann, gleichzeitig aber auch durch die EWG-Kommission zu klären - das ist die Ziffer 2 b -, unter welchen Voraussetzungen das möglich wäre. Das muß, glaube ich, schon aus dem Grunde geschehen, weil man keinesfalls eine Situation heraufbeschwören darf, in der wieder Verhandlungen eingeleitet werden, ohne daß sie zum Ziele führen.
Daß die öffentliche Debatte über den Beitritt Englands in jüngster Zeit wieder so intensiv geworden ist, ist nicht zuletzt auch durch eine Erklärung ausgelöst worden, die der Staatssekretär im französischen Außenministerium, Herr de Broglie, in einer Ministerratssitzung der Westeuropäischen Union in Paris abgegeben hat. Laut der „Neuen Zürcher Zeitung" vom 18. März hat er gesagt - es ist immerhin der Staatssekretär im französischen Außenministerium, der so etwas auch nicht ohne Einverständnis seiner Regierung sagen kann -, „was aber die Frage der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angehe, so bleibe ein starkes Europa mit britischer Beteiligung das Ziel der französischen Politik. De Broglie erweckte den Eindruck, daß seine Regierung die früheren Bedenken gegen den britischen Beitritt zur EWG nicht mehr voll aufrechterhält".
Über diese Erklärung haben sich nicht nur die dort anwesenden Minister der anderen Staaten hoffentlich sehr gefreut, sondern es ist auch so, daß die Reaktion in der Öffentlichkeit allgemein dahin ging: Es könnte einen neuen Ansatz geben. Wenn es so ist, meine Damen und Herren, dann dürfen wir diesen neuen Ansatz nicht verspielen, sondern wir müssen jetzt dafür sorgen, daß darüber nicht nur geredet wird, sondern daß den Reden Taten folgen.
Wenn nichts geschieht außer Erklärungen, dann bleiben das alles nur leere Worte, um nicht zu sagen: leeres Gerede. Wir müssen so handeln, wie wir sprechen.
Da stellt sich die Frage: Welche Handlungsmöglichkeiten haben wir in der EWG, wenn wir davon ausgehen müssen, daß wir nicht erwarten können, daß England, Dänemark und die anderen beitrittswilligen Staaten ein neues Beitrittsersuchen stellen? Darüber sind wir uns, glaube ich, weitgehend einig: Die Initiative muß diesmal von der Gemeinschaft ausgehen.
Deshalb fordern wir unter Ziffer 2 a unseres Antrages die Regierung auf, das dafür Notwendige zu tun. Da wir uns keinen Illusionen hingeben, daß das kurzfristig möglich sei, bitten wir unter Ziffer 3, die Bundesregierung zu ersuchen, dafür zu sorgen, daß die notwendigen Vorbereitungen getroffen werden.
Meine Damen und Herren, wir sind dazu nach unserer Meinung geradezu verpflichtet, wenn wir uns noch an den EWG-Vertrag halten wollen. Denn in der Präambel des EWG-Vertrages steht im ersten Satz:
In dem festen Willen, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen . . .
Im letzten Satz heißt es:
Entschlossen, durch diesen Zusammenschluß ihrer Wirtschaftskräfte Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen, und mit der Aufforderung an die anderen Völker Europas, die sich zu dem gleichen hohen Ziel bekennen, sich diesen Bestrebungen anzuschließen in Erfüllung dieser Präambel meinen wir, es wäre an der Zeit, daß die deutsche Bundesregierung im Ministerrat der EWG dafür sorgt, daß eine solche Aufforderung an diese Staaten ergeht. Immer wieder sagen wir, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft müsse eine offene Gemeinschaft sein, sie müsse sich ihrer internationalen Verpflichtungen bewußt werden. Wir sagen auch, wie notwendig es ist, daß Europa ein gleichberechtigter und gleichwertiger Partner Amerikas wird. Das kann aber eben nicht nur das Europa der Sechs sein, das muß mindestens die EWG- und EFTA-Staaten umfassen. Da Partnerschaft das Ziel unserer Politik ist, müssen wir alles tun, um dieses Ziel auch zu erreichen.
Gestatten Sie mir in dem Zusammenhang - gerade auch nach der heutigen agrarpolitischen Debatte -, darauf aufmerksam zu machen, daß die Zeit in diesem Fall nicht für, sondern gegen unser Anliegen arbeitet. Beispiel: Agrarfinanzierung. Wenn die Agrarfinanzierung in einer erweiterten EWG so bleiben sollte, wie sie jetzt vom Ministerrat beschlossen worden ist, würde z. B. der englische Beitrag nach Berechnungen, die man jetzt auf Grund des Einfuhrvolumens Großbritanniens anstellen kann, prozentual wesentlich über all den anderen Beiträgen der heutigen sechs Mitgliedstaaten liegen. Ich will keine Zahlen nennen, weil diese Zahlen sehr schwer zu errechnen sind. Es steht aber fest, daß der Beitrag auf alle Fälle zwischen 35 und 40 % liegen würde. Ich nenne dieses Beispiel nur deshalb, weil man sehen muß - Premierminister Wilson hat ja gesagt, die Agrarpolitik sei eine der schwierigsten Hürden, die bei dem Beitritt zu nehmen sei; darüber sind wir uns sicherlich auch klar -, daß es um so schwieriger sein wird, den Beitritt der anderen Staaten unter den Bedingungen zu erreichen, die wir bereits beschlossen haben, je mehr Fakten in der Sechsergemeinschaft geschaffen werden.
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Aus diesem Grunde ist es so notwendig, daß man, wenn jetzt der Stillstand innerhalb der EWG überwunden ist, an diese Dinge herangeht.
Wenn es stimmt, was Herr Marjolin gelegentlich der Debatte über die Brüsseler Beschlüsse in Straßburg gesagt hat - er hat damals nämlich gesagt, nach diesen Brüsseler Beschlüssen sei jetzt der Weg frei - ({1})
Ich darf wiederholen. Herr Marjolin hat bei der Beratung des Straßburger Parlaments über die letzten Brüsseler Beschlüsse am 12. Mai gesagt, jetzt sei der Weg frei für Schritte zur Wirtschaftsunion in der EWG. Wenn das so ist, ist die Verhandlungsaufnahme mit England um so dringender.
Wir haben immer die Sechsergemeinschaft als einen Ansatzpunkt für eine größere europäische Gemeinschaft verstanden. Wenn der Sinn der Gemeinschaft, wie er in der Präambel steht, erfüllt werden soll, dann muß diese Sechsergemeinschaft jetzt eben nicht nur Solidarität unter sich üben, sondern sie muß diese Solidarität auf die anderen Staaten ausdehnen. Wenn Westeuropa seine Spaltung in zwei Wirtschaftsblöcke beendet, wird es auch sehr viel leichter sein, die Beziehungen zu den osteuropäischen Völkern gemeinsam zu verbessern. Es gibt viele politische Gründe, die uns in diese Richtung drängen.
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Daß in Großbritannien und in Dänemark trotz dieser damaligen Unterbrechung der Wille zum Beitritt heute mehr denn je vorhanden ist, verlangt von uns geradezu eine Aktion, die diesen Willen in diesen Ländern stärkt. Aber auch um des gemeinsamen Marktes willen ist diese Aktion notwendig; denn, meine Damen und Herren, ob zu Recht oder zu Unrecht - ich will das jetzt hier gar nicht prüfen -, die Gemeinschaft wird von draußen als ein Block gesehen, der anderen Staaten in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung Grenzen setzt. In den Monaten nach dem Januar 1963 hatten wir alle uns vorgenommen, in der Gemeinschaft keine Maßnahmen zu ergreifen, die den Abstand zwischen EWG und EFTA vergrößern und die es den EFTA-Staaten schwerer machen, zu uns zu kommen.
Nun, die Durchführung eines solchen guten Vorhabens ist nicht möglich gewesen, es sei denn, wir hätten die EWG zum Stillstand bringen wollen, was wiederum ihre Anziehungskraft wesentlich geschmälert hätte. Wir befinden uns hier eigentlich in einem Zwiespalt, und ich finde, dieser Zwiespalt ist nur dadurch zu lösen, daß wir möglichst bald zum Beitritt dieser Staaten kommen.
Nun meine ich, es stünde gerade der Bundesrepublik Deutschland besonders gut an, wenn sie eine Übereinstimmung der sechs Regierungen herzustellen versuchte, für diesen Beitritt jetzt eine Initiative aus der EWG zu entfalten. Frage: gibt es Chancen für eine solche Übereinstimmung? Ich bin

der Meinung, es scheint mindestens so. Ich erinnere an die Äußerungen des französischen Staatssekretärs in der WEU. Aber um jedes Mißverständnis zu vermeiden, sollten wir betonen, daß wir uns zusammen mit unseren französischen Partnern darum bemühen sollten und daß wir keine Rückgriffe machen sollten auf frühere Vorgänge. Ich glaube, dann wäre der Start in eine solche Politik leichter.
Es gibt noch einen Grund für die Notwendigkeit einer solchen Aktion. Gewiß, wir mußten heute in der Zeitung lesen, daß man bezüglich der Fusion der Exekutiven in Brüssel nicht weitergekommen ist. Aber in etwa besteht ja eine gewisse Hoffnung, daß man sich in der Juli-Sitzung in dieser Beziehung einigt. Auf alle Fälle würden dann in absehbarer Zeit die Verhandlungen über die Fusion der Verträge folgen. Ich muß Ihnen sagen: ich kann mir nicht vorstellen, daß es nützlich wäre, die Verhandlungen über die Fusion der Verträge und den künftigen Inhalt der Verträge über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nur unter den Sechsen zu führen und die anderen, von denen wir wünschen, daß sie dazukommen, draußen vor der Tür stehen zu lassen, so daß sie zum Schluß wieder das akzeptieren sollen, was wir miteinander ausgehandelt haben. Deshalb sollten wir diese Aktion innerhalb der EWG vor den Verhandlungen über die Zusammenlegung der Verträge starten. Wir fordern durch unseren Antrag dazu auf.
Manche Entwicklung in der EWG sieht so aus, als würde die nächste Zukunft nur Fortschritte auf der materiell-technischen Ebene möglich machen. ) Damit können wir uns alle nicht abfinden. Europa hat politische Interessen und politische Pflichten in der Welt, und wir meinen - ich hoffe, daß wir darüber auch alle einig sind, daß Europa auf die Dauer seinen eigenen Interessen und seinen Verpflichtungen in der Welt eben nur gerecht werden kann, wenn es aus allen westeuropäischen Staaten besteht , daß man damit den Anfang machen muß. Deshalb bitten wir Sie, diesen Antrag anzunehmen. Und wir bitten die Regierung, dann möglichst bald die Konsequenzen aus diesem Antrag zu ziehen und in den Gemeinschaften dafür zu sorgen, daß die betreffenden Staaten zum Beitritt aufgefordert werden.
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