Burkhard Hirsch (NA), 1993-03-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist eine schöne Vorstellung: Wenn ein Staat keine Feinde hätte, dann bräuchte er keine Armee. Wenn die Menschen keine Straftaten begingen, bräuchte man keine Polizei. Wenn es keinen Terrorismus mehr gäbe, keine Spionage und niemanden, der unsere Verfassung lädieren wollte, dann bräuchte man keinen Verfassungsschutz. Wenn es keine Geheimnisse mehr aufzudecken gälte, wenn uns das, was in anderen Ländern passiert, egalsein könnte, dann bräuchten wir auch keinen Bundesnachrichtendienst. Das Geld, das wir für solche Einrichtungen aufwenden, könnten wir anderso besser verwenden.
Leider ist aber die Welt nicht so. Es gibt Terrorismus und Spionage, und es gibt Extremisten, die unsere Verfassung beseitigen möchten. Es gibt Entwicklungen in anderen Ländern dieser Erde, die uns lebhaft interessieren müssen. Es interessiert uns, welche Waffensysteme andere Länder aufbauen, wann sie in den Besitz sogenannter Massenvernichtungsmittel kommen und ob ihnen deutsche Unternehmen dabei helfen. Es interessiert uns, welche innenpolitischen Entwicklungen, die sich auf uns auswirken können, sich in anderen Ländern abspielen. Wenn man den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst beseitigt, dann beseitigt man zwar die Probleme, die sie uns gelegentlich bereiten, nicht aber die Probleme, bei deren Bewältigung sie uns helfen sollen.
Es ist richtig, daß sich Nachrichtendienste tendenziell der Kontrolle entziehen wollen. Es gibt demokratische Staaten wie z. B. Großbritannien, in denen sie praktisch überhaupt nicht kontrolliert werden. In der Bundesrepublik ist das nicht so. Es gibt nicht nur die Dienstaufsicht; es gibt auch den Haushaltsausschuß, die Gremien nach dem G-10-Gesetz und die Parlamentarische Kontrollkommission.
Es hat trotzdem erhebliche Fehlleistungen gegeben. Ich nenne der Einfachheit halber als Beispiel im Bereich des Verfassungsschutzes eines Landes die von einem Untersuchungsausschuß aufgedeckten Versuche des Berliner Verfassungsschutzes, im Mordfall Schmücker den mutmaßlichen Täter und die Tatwaffe vor dem Zugriff von Polizei und Staatsanwaltschaft zu schützen.
Es ist auch richtig, daß wir veranlaßt worden sind, die gesetzlichen Möglichkeiten der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission zu verbessern. Aber die Behauptung, es fände keine Kontrolle statt oder sie wäre nicht möglich, ist nicht richtig. Man kann den Antragstellern nicht bestreiten, daß die Leistungen der Dienste nicht immer unseren Erwartungen entsprochen haben. Aber ihre Arbeit ist nicht leicht, und ihre Fehler werden bekannter als ihre Erfolge, die nicht immer an die große Glocke gehängt werden können und dürfen.
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Wir denken, daß es eine ernsthafte Debatte über die Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes nicht geben kann. Der Zusammenbruch des Ostblocks verändert die Aufgabenstellung. Man kann aber nicht einmal sagen, daß die Entwicklungen im früheren Ostblock nicht sorgfältig beobachtet werden müßten. Die Frage, ob der Bundesnachrichtendienst zusätzlich zu seinen traditionellen Aufgaben der Informationsermittlung im außenpolitischen Bereich weitere Aufgaben im Zusammenhang mit bestimmten Formen der internationalen Kriminalität übernehmen sollte,

hängt für uns auch entscheidend davon ab, ob eine klare Abgrenzung zur polizeilichen Tätigkeit möglich ist.
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Wir werden weder beim Bundesnachrichtendienst noch beim Verfassungsschutz eine Vermischung von Nachrichtendienst und Polizei akzeptieren.
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Auch beimVerfassungsschutz gibt es natürlich seit langem eine Diskussion darüber, welche Aufgabenveränderungen sich für ihn aus dem Ende des Kalten Krieges ergeben. Sein personeller Bestand ist in einer Reihe von Bundesländern erheblich stärker reduziert worden als im Bund. Aber es gibt auch weiterhin eine gegen die Bundesrepublik gerichtete Spionagetätigkeit, und die Entwicklungen im rechtsextremistischen Bereich können keinesfalls vernachlässigt werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang wiederholen, was wir bei früherer Gelegenheit schon einmal vorgetragen haben: Wir denken, daß die Tätigkeit des Verfassungsschutzes weit mehr von Geheimniskrämerei befreit werden könnte, als es bisher der Fall ist. Es läge in seinem eigenen wohlverstandenen Interesse. Manche Landesbehörden geben erheblich mehr Auskünfte an Einzelpersonen, als der Bund es tut. Es ist auch nicht zu bezweifeln, daß der Bund den Umfang seiner eigenen Tätigkeit, die Zahl der Speicherungen oder die Zahl der überwachten Telefonanschlüsse ohne jede Gefährdung der inneren Sicherheit weit mehr darstellen könnte, als er es tut. Es dient der Demokratie in unserem Land, wenn durch mehr Publizität für jedermann erkennbar wird, daß sich der Verfassungsschutz auf seine eigentlichen Aufgaben konzentriert und kein allgemeines Überwachungsinstrument ist, wie das immer wieder behauptet wird.
Es sollte auch ohne Vorbehalte endlich ernsthaft geprüft werden, ob es nicht vernünftiger und rationeller ist, den Verfassungsschutz und den MAD miteinander zu verschmelzen. Die Verkleinerung der Bundeswehr zwingt ja geradezu zu einer solchen Überlegung, die frei von jedem Prestigedenken angestellt werden sollte.
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- Sehr gut; das werden wir dann im Laufe des Jahres einmal näher erörtern.
Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen: Wir glauben, daß unsere Dienste eine wertvolle Arbeit leisten, die im Interesse unseres Staates und unserer Bürger liegt. Es ist eine Arbeit, die wir anerkennen. Die Schwerpunkte dieser Arbeit unterliegen einer ständigen Überprüfung, die dem Wandel der politischen Verhältnisse entspricht. Wir werden unter allen Umständen sorgfältig darauf achten, daß die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten weder offen noch über eine Hintertür durchbrochen wird und daß es dabei bleibt, daß die Kriminalitätsbekämpfung grundsätzlich Aufgabe der Polizei ist. Wir sind der Überzeugung, daß die Publizität über den Umfang der Tätigkeit des Verfassungsschutzes verbessert werden kann und muß und daß ihn das nicht behindern, sondern seiner Tätigkeit nützen würde. Die Anträge auf Auflösung der Dienste werden wir natürlich, wenn das gewünscht wird, im Ausschuß erörtern.
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Ich denke aber, daß wir bisher keine Argumente gehört haben, die uns dazu veranlassen könnten, Ihren Anträgen zuzustimmen.
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