emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schreiner (NA), 1991-02-01:
Ich erspare Ihnen das Stehenbleiben gern, weil ich im übernächsten Satz genau auf diese Frage zurückkommen werde.
({0})
Deshalb biete ich fairerweise an, daß wir zu den normalen Gepflogenheiten zurückkehren und Sie Platz nehmen können.
({1})
- Sie sind wirklich ein wilder kleiner Giftzwerg. Sie könnten sich das wenigstens in Ruhe anhören.
({2})
Ich will Ihnen zu der Erklärungsvielfalt des Bundesarbeitsministers - ({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Entschuldigung, Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren, Zwischenrufe sind ja gelegentlich in einer Debatte das Salz in der Suppe. Aber es geht wirklich nicht, daß Sie alle auf einmal rufen.
({0})
Ich bitte daher um ein bißchen Ruhe für den Redner.
Herr Abgeordneter Schreiner, Sie haben das Wort.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Herr Abgeordneter Schreiner, wenn es richtig ist, daß das Protokoll bestätigen sollte, daß Sie den Bundesarbeitsminister, den Abgeordneten Blüm, als „kleinen miesen Gauner" bezeichnet haben
({0})
- ich habe es nicht selbst hören können, weil ich hier beschäftigt war - , dann sage ich vorsorglich schon, daß das einen Ordnungsruf verdient hat. Ich werde das im Protokoll kontrollieren lassen.
({1})
Nun hat die Abgeordnete Frau Dr. Babel das Wort.
({2})
- Herr Abgeordneter Schreiner, vielleicht ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß Frau Dr. Babel jetzt das Wort hat und nicht Sie.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Frau von Renesse das Wort.
Renesse (NA), 1991-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin neu im Bundestag. Deswegen ist mir vielleicht auch noch ein bißchen die Faszination und Verblüffung über das, was ich gerade gehört habe, möglich.
Da wird also dieses gesamte Gesetzesvorhaben, über das wir heute zu debattieren haben, unabhängig voneinander als eine gute und eine schlechte Nachricht dargestellt. Nur, die gute Nachricht ist leider nicht so gut, wie die schlechte schlecht ist. Soweit ich das beurteilen kann - ich habe zwar nicht die Erfahrung ausgefuchster Sozialpolitiker, sondern nur die einer Richterin, die noch bis vor kurzem Rechtsuchenden ins Auge geguckt hat - und soweit ich Leute kenne, denen man so etwas erklären soll, wird denen nur die Erkenntnis übrigbleiben, daß die Sozialversicherung insgesamt teurer wird.
Warum wird sie teurer? Auf der einen Seite wird also gesagt - das ist richtig - : Die Rentenversicherung schwimmt im Geld, sie kann etwas zurückgeben, hurra! Aber auf der anderen Seite wird gesagt: Da steht das sittliche Gebot der Solidarität.
Nun habe ich in den vergangenen Debatten auch viel davon gehört, daß das, was man hier bei Arbeitnehmern unterhalb der Bemessungshöchstgrenze als Solidarität bezeichnet, kein Sozialneid ist, wenn ein Mann mit einem Monatseinkommen von 1 500 DM den Mann mit 2 800 DM Monatseinkommen betrachtet, sondern nur dann, wenn jemand mit einem Monatseinkommen von 2 800 DM denjenigen betrachtet, der 7 800 DM Monatseinkommen hat. Ich möchte einmal diese Begriffe geklärt haben. Denn ich weiß gar nicht, wie ich eine solche Darstellung anderen Leuten überhaupt erklären soll.
Der Vergleich mit dem Winkeladvokaten erscheint mir auch beruflich sehr naheliegend. Das ist so, als wenn jemand seinem Mandanten sagt: 500 DM habe
ich aus deinem Schuldner herausgeholt, aber meine Gebührenrechnung beträgt 3 000 DM.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Bläss.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Frau Abgeordnete, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Bläss (NA), 1991-02-01:
Nein, jetzt nicht; ich mache weiter.
Was die Erhöhung der Lohnnebenkosten angeht, so hört man schon Kritik der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die nicht lange warten werden, die erhöhten Kosten auf die Preise abzuwälzen; eine Spirale, an deren Ende der Schwarze Peter immer bei den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bzw. den Konsumenten und Konsumentinnen landet.
Die zum Ausgleich angebotene Senkung des Rentenversicherungsbeitrages betrachten wir lediglich als eine Verschiebung der Problemlage; denn es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis auch hier die Kassen leer sind. Dies gesteht selbst der Minister ein, wenn er eine Wiederanhebung in zwei Jahren für wahrscheinlich hält.
Die Finanzierung der Arbeitslosigkeit zu Lasten der Rentenkassen ist keine Lösung, sondern lediglich eine notdürftige Verschleierung der drohenden Probleme.
Für uns wird insgesamt das Bestreben der Koalition immer deutlicher, die Gewinne der Einheit Deutschlands bei den Großunternehmen, Banken und VerFrau Bläss
sicherungen zu privatisieren, die Kosten auf breite Kreise der Bevölkerung abzuwälzen
({0})
und letztlich die eingesparten Mittel aus dem Bundeshaushalt im Golfkrieg zu verpulvern.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Grafen Lambsdorff das Wort.
Graf Lambsdorff (NA), 1991-02-01:
Herr Präsident! Wir möchten den Vorschlag der Rednerin der PDS unterstützen. Sie hat eben gesagt, daß diejenigen die Arbeitslosigkeit finanzieren sollen, die sie verschulden. Ich empfehle, daß die PDS das von der SED ererbte Vermögen dafür zur Verfügung stellt.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Meine Damen und Herren, die Kurzinterventionen haben zu einer beachtlichen und wünschenswerten Belebung der Debatte geführt. Ich habe nun zwei weitere Wortmeldungen vorliegen und beabsichtige, auch in diesen beiden Fällen das Wort zu einer Kurzintervention zu erteilen.
Der Präsident kann - er muß aber nicht - von diesem Instrument Gebrauch machen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß wir die vorgesehene Debattenzeit schon um anderthalb Stunden überschritten haben. Das voraussichtliche Ende dieser Sitzung liegt nun bei 15.30 Uhr.
Auch im Interesse der Arbeitnehmer dieses Hauses und der Kolleginnen und Kollegen, die nach Hause wollen, bitte ich, von dem Instrument der Kurzintervention sparsam Gebrauch zu machen.
Unter Berücksichtigung dieser Vorbemerkung erteile ich dem Abgeordneten Schreiner zu einer kurzen Kurzintervention das Wort.
Schreiner (NA), 1991-02-01:
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich will sie auf zwei Bemerkungen beschränken.
Nachdem der Kollege Fuchtel mir eben vorgehalten hat, ich hätte nichts zu den Arbeitgeberbeiträgen gesagt, möchte ich ihn nur darauf hinweisen, daß ich fast zwei Minuten von den gestiegenen Lohnnebenkosten gesprochen habe, die vor allen Dingen in den beschäftigungs- und damit lohnintensiven klein- und mittelständischen Betrieben zu Buche schlagen werden, sich aber nicht bei den kapitalintensiven Betrieben bemerkbar machen werden. Unter beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten ist das nicht gerade das, was man sich wünscht.
Die zweite Bemerkung. Da Sie nochmals nach den Alternativen gefragt haben, sage ich Ihnen in einem einzigen Satz: Unsere Alternative besteht im Kern darin, daß wir sagen: Die Besserverdienenden, die mit den breiteren Schultern, müssen stärker herangezogen werden als die Schwächeren. Sie betreiben das genaue Gegenteil; das ist die Hauptkritik.
({0})
Schenk (NA), 1991-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch eingedenk des eben an uns ergangenen Appells möchte ich mich mit meiner Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit kurzfassen.
Bei der Vereinigungsfeier am 3. Oktober in der Philharmonie sagt der Bundespräsident, wir müßten lernen zu teilen. Der Bundeskanzler redet von Solidarität, vom sozialen Dialog und von ähnlich schönen Dingen. Offensichtlich sind aber mit denen, die teilen
oder sich solidarisieren sollen, immer nur ganz bestimmte Leute gemeint.
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Die Besserverdienenden, deren Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze von über 6 500 DM liegt, sind damit nicht gemeint, die Beamten auch nicht, die Freiberufler nicht, die Selbständigen nicht und die Unternehmer schon gar nicht. Die sollen investieren und Gewinne einstecken; dafür bekommen sie hohe Steuergeschenke.
Wer soll sich also solidarisieren? Die pflichtversicherten Lohnabhängigen. Die sollen sich solidarisieren, indem sie freudig zur Kenntnis nehmen, daß ihre Lohnabzüge in Zukunft um 1,5 bzw. um 1,0 Prozentpunkte steigen werden. Die Kriegsteuer, die demnächst noch hinzukommt, kann dann nur noch zu Jubelschreien hinreißen.
Bei der Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung handelt es sich um nichts anderes als um eine verschleierte Steuererhöhung, nur mit dem einzigen Unterschied, daß die Steuererhöhung alle, die Beitragserhöhung aber nur die pflichtversicherten Lohnabhängigen trifft. Wir lehnen diese Vorgehensweise grundsätzlich ab.
Das Trostpflästerchen, das Sie für die Erhöhung der Arbeitslosenversicherung um 2,5 Prozentpunkte anbieten, die Herabsetzung des Beitrages zur Rentenversicherung, halten wir für fatal. Das wird dazu führen, daß die Rücklage, die die Beitragszahlerinnen und -zahlen mit ihren Beiträgen gebildet haben, schneller verbraucht wird und es in Kürze wieder eine Beitragserhöhung geben wird.
Manche Leute in diesem Hause sagen, die Regierung habe kein Konzept. Ich sage Ihnen: Sie hat eines, und dies wird durch die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ganz deutlich. Das Konzept heißt: Wer hat, dem wird gegeben, und zahlen sollen es die, die sich nicht direkt dagegen wehren können.
Danke schön.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Andres.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Herr Abgeordneter, ich entnehme Ihrer Geste, daß Sie bereit sind, eine Frage des Abgeordneten Dr. Blüm zu beantworten.
Andres (NA), 1991-02-01:
Darf ich den Gedanken zu Ende führen? Dann ist der Bundesarbeitsminister an der Reihe. Setzen Sie sich noch so lange, Herr Blüm. Ich will Sie nicht so lange stehenlassen. Wir haben ja noch einen Moment Zeit.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Das überlassen wir dem Abgeordneten Blüm.
Andres (NA), 1991-02-01:
Völlig klar ist allen Fachleuten, daß diese Beitragssenkung nur eine sehr kurzfristige sein kann und daß mögliche Unwägbarkeiten auf die Rentenversicherung zukommen, die mit vielerlei Dingen zu tun haben, beispielsweise mit der Zusammenführung ab 1992.
Es ist völlig klar: Es wird eine vorübergehende Angelegenheit sein. Das Ganze ist von Ihnen doch nur als kleines Trostpflaster gedacht, um sozusagen die 21/2 Prozentpunkte Erhöhung der Arbeitslosenversicherung nach der Melodie der Kollegin von der FDP verkleistern zu können.
Herr Bundesarbeitsminister, Sie sind dran.
Blüm (NA), 1991-02-01:
Herr Kollege, können Sie bestätigen, daß sich Ihr Verdacht, der Bundesfinanzminister würde in die Rentenkasse greifen, als völlig unbegründet erwiesen hat?
Andres (NA), 1991-02-01:
Herr Bundesarbeitsminister, das kann ich überhaupt nicht bestätigen. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen: Unsere Beitragsabsenkung vom vergangenen Mai war mit ganz konkreten Belegen dahin gehend versehen, daß der Bundesfinanzminister die mit der Anschubfinanzierung zusammenhängenden Probleme - diese werden wir in der Folgezeit ja auch noch zu bewältigen haben - mit einem Griff in die Rentenkasse bewältigen wollte.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Ich rechne Ihnen die Zeit nicht an, Herr Abgeordneter Andres.
Andres (NA), 1991-02-01:
Danke schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Herr Abgeordneter Blüm, wenn der Abgeordnete Andres bereit ist zu antworten, dann selbstverständlich. Bitte schön!
Blüm (NA), 1991-02-01:
Können Sie bestätigen, daß das Volumen der Anschubfinanzierung größer war als der akute Finanzbedarf der Rentenversicherung?
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter ({0}).
Andres (NA), 1991-02-01:
Das kann ich bestätigen, Herr Arbeitsminister. Das Problem, das sich zu der konkreten Situation ergeben hat, als wir diese Forderungen eingebracht haben, kann ich aber genauso bestätigen. Die kann man jetzt hier nicht wegdefinieren. Hierbei ist zu bedenken - darauf weisen alle Fachleute hin; ich möchte das an dieser Stelle noch einmal sagen -, daß die mit der jetzigen Absenkung verbundenen Probleme, die sich infolge des Zusammenschlusses ab 1992 ergeben können, und die langfristigen Finanzprobleme, die wir mit Hilfe einer gemeinsamen Rentenreformgesetzgebung zu lösen versucht haben, nach wie vor vor uns liegen. Die Größenordnung, um die wir die Beiträge jetzt absenken, wird für die Rentenversicherung in den Folgejahren - langfristig gesehen - durch den entsprechend höheren Anstieg aber wieder ausgeglichen werden - das wissen Sie genauso gut wie wir -, und zwar von den gleichen Leuten.
({0})
Ein letzter Punkt. - Herr Präsident, vielleicht können Sie mir sagen, wieviel Redezeit ich noch zur Verfügung habe.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Sie haben noch zwei Minuten, Herr Abgeordneter.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß ich jetzt mehr als großzügig gewesen bin.
Andres (NA), 1991-02-01:
Herr Bundesarbeitsminister, einen Schlußsatz, auch was Ihre Rede gestern abend betrifft.
Ich muß sagen, nach alledem, was ich aus den Koalitionsvereinbarungen mitbekommen habe - ich nenne die Abtrennung des Gesundheitsbereichs und ähnliche Dinge mehr -, nach den Schauspielen, die Sie uns jetzt bieten, und nach diesem Gesetzentwurf sind Sie für mich, bevor überhaupt das Jahr richtig begonnen hat, schon Ende Januar der Absteiger des Jahres.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Sie sollten sich an Ihre eigenen Vorgaben halten. Sie haben von einem Schlußsatz gesprochen.
Andres (NA), 1991-02-01:
Sie kennen das aus dem Fußball; Sie haben ja einmal versucht, prominente Fußballer in NRW unterzubringen.
({0})
Ich halte das, was Sie hier in bezug auf Ihr gebrochenes Wort verantworten, für politisch unglaublich.
Schönen Dank.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Meine Damen und Herren, wir sind nun am Schluß der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Mir liegt ein Teil des heutigen Protokolls vor. Die Formulierungskunst des Abgeordneten Schreiner gibt mir nicht die Möglichkeit, die zur Diskussion stehende Passage mit einem Ordnungsruf zu belegen. Aber ich möchte dem Hause nicht vorenthalten, Herr Abgeordneter Schreiner, daß ich den Sinn und die Absicht, die in dieser Formulierung für mich klar ersichtlich waren, für unfair und für meine Person für unakzeptabel halte.
({0})
- Das können wir hier nicht diskutieren.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 12/56 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Finanzausschuß und den Ausschuß für Wirtschaft sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Arbeit und Soziales darauf aufmerksam machen, daß nach Beendigung der Debatte dort noch eine - hoffentlich kurze - Sitzung stattfindet.
Wir kommen nunmehr zum zweiten Zusatztagesordnungspunkt:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- Drucksache 12/57 -Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Gesundheit
Auch hier ist eine Stunde Debattenzeit vereinbart worden. Ich hoffe, daß diese nicht so überschritten wird wie beim letzten Tagesordnungspunkt. Ich frage das Haus, ob es mit einer Stunde Debattenzeit einverstanden ist. - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann kann ich die Debatte eröffnen. Das Wort hat der Abgeordnete Jagoda.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Knaape.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Thomae.
Thomae (NA), 1991-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Pharma-Abschlag war für die FDP ein rotes Tuch. Wir haben von Anfang an versucht, diesen Pharma-Abschlag, wie er anfänglich konzipiert war, neu zu gestalten.
({0})
- Sie wissen, daß es ein Vertrag war, keine gesetzliche Regelung; das war der Unterschied.
({1})
Vier Gründe gab es, um diesen Pharma-Abschlag in der ersten Fassung zu verändern: Erstens. Er war ordnungspolitisch völlig falsch.
({2})
Zweitens. Er war investitionshemmend für die fünf neuen Bundesländer. Drittens. Er war für die Patienten schädlich, und viertens war er für die deutsche Pharmaindustrie exportschädigend.
Aus diesem Grunde sind wir froh, daß jetzt ein neuer Entwurf vorliegt. Dafür möchte ich Herrn Bern284 
hard Jagoda ganz herzlich danken, denn ich glaube, er hat mit dieser Arbeit ein Meisterstück geleistet.
({3})
Nur einen Punkt muß die FDP hinzufügen. Wir haben jetzt zwar einen Vorschlag für die gesetzliche Krankenversicherung. Ich denke aber, wir arbeiten mit einem gegliederten System in einem Gesamtgebiet. Daher muß auch die private Krankenversicherung in diese Überlegungen und Vorschläge einbezogen werden. Wir kündigen dies von seiten der FDP für die nächsten Verhandlungen an und freuen uns, daß wir heute schon die Anhörung beschließen können.
({4})
Hasselfeldt (bundesminister für gesundheit), 1991-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir geht ein bißchen ab in dieser Debatte, daß wir uns darüber im klaren sind, für wen wir Politik machen und für wen dieses Gesetz gemacht wird. Es wird für niemand anders als für die Menschen in den neuen Bundesländern, für unsere Bundesbürger, gemacht.
({0})
Mit diesem vorliegenden Gesetzentwurf wird ein wesentlicher Beitrag zu einer reibungslosen und uneingeschränkten Arzneimittelversorgung in den neuen Ländern geleistet. Damit wird ein Auftrag des Einigungsvertrages erfüllt, nämlich zur Vermeidung von Defiziten bei den Arzneimittelausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Ländern eine gesetzliche Regelung zu treffen. Dies ist Auftrag des Einigungsvertrages und nicht irgend etwas, was wir uns in den letzten Wochen erst ausgekungelt hätten, um in Ihrem Jargon zu sprechen, Herr Peter.
({1})
Das ist besonders deshalb wichtig, weil wir alles tun müssen, um die Krankenversicherungsbeiträge auch und gerade in den neuen Ländern für die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer stabil zu halten. Es ist nicht so, wie es im Laufe der Debatte gelegentlich zum Ausdruck kam, daß dies jetzt ein Nachhaken bei einer zunächst getroffenen Regelung ist, sondern durch die Überleitungsvorschriften des Einigungsvertrages wurde ganz bewußt nur zunächst ein Preisabschlag von 55 % eingeführt. Das war von Anfang an eine vorläufige Regelung.
({2})
Damals standen für die Versorgung im Gebiet der früheren DDR nur knapp 2 000 Arzneimittel zur Verfügung. Heute sind es 70 000. Es war für niemanden
vorherzusehen, wie sich diese Veränderungen auf dem Arzneimittelmarkt auswirken würden.
({3})
Gerade deshalb hat der Einigungsvertrag von Anfang an vorgesehen - ({4})
- Ich kann mir ja vorstellen, Herr Peter und Herr Dreßler, daß Sie das nicht gerne hören wollen; aber es war von Anfang an im Einigungsvertrag vorgesehen, daß eine gesetzliche Regelung vom gesamtdeutschen Gesetzgeber getroffen werden muß.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Frau Ministerin, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Hasselfeldt (bundesminister für gesundheit), 1991-02-01:
Ja, bitte sehr!
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Bitte sehr!
Büttner (NA), 1991-02-01:
Frau Ministerin, war Ihnen vorher nicht bekannt, daß es im Gebiet der alten Bundesrepublik schon weit mehr als 70 000 Arzneimittel gegeben hat und daß die nach der Öffnung der Grenze und nach dem Einigungsvertrag automatisch natürlich auch in den neuen Bundesländern zum Zuge kommen würden?
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Damit sind wir am Ende der Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 12/57 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Gesundheit - ich mache darauf aufmerksam, daß in etwa 15 Minuten auch dieser Ausschuß tagt - sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft und zugleich gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. - Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Dies ist beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß dieser Tagesordnung. Ich bedanke mich bei all denjenigen, die die Geduld gehabt haben, bis zum Schluß hierzubleiben, und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 20. Februar 1991, 13 Uhr ein.
Damit ist die Sitzung geschlossen.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 12/83 Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Der Fragesteller, der Abgeordnete Lennartz, hat um schriftliche Beantwortung seiner beiden Fragen, der Fragen 1 und 2, gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär Gallus, damit ist Ihre Funktion für heute erfüllt. Vielen Dank für die Vorbereitung.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Der Fragesteller, der Abgeordnete Schreiner, hat ebenfalls um schriftliche Beantwortung seiner beiden Fragen, der Fragen 3 und 4, gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Frauen und Jugend auf. Zur Beantwortung der Fragen ist der Parlamentarische Staatssekretär Hintze da.
Ich rufe die Frage 5 der Abgeordneten Frau Dr. Höll auf:
Wie wird die Finanzierung der freien Träger der Jugendhilfe in der ehemaligen DDR nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz gewährleistet, und wie erfolgt die Weiterführung der Förderung für diejenigen freien Träger der Jugendhilfe, die 1990 durch das BMJFFG anschubfinanziert wurden, 1991 jedoch der Förderungskompetenz der Länder bzw. der Kommunen unterliegen, ohne daß dort die über die Vergabe von Fördermitteln befindenden Jugendausschüsse schon ihre Arbeit aufgenommen haben?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für frauen und jugend), 1991-02-20:
Frau Kollegin, die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe erfolgt auf der Grundlage des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Sie obliegt grundsätzlich den Kreisen und kreisfreien Städten als örtlichen Trägern der Jugendhilfe, den Landesjugendämtern und den obersten Landesjugendbehörden. Eine Förderung aus Mitteln des Bundes ist nach Art. 1 § 83 KJHG entsprechend den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen nur zulässig, soweit die Maßnahme von überregionaler Bedeutung ist und ihrer Art nach nicht durch ein Land allein wirksam gefördert werden kann.
Bereits das am 29. Juli 1990 in der ehemaligen DDR in Kraft getretene Jugendhilfeorganisationsgesetz verpflichtete in § 7 die Kreise und kreisfreien Städte zur Errichtung von Jugendwohlfahrtsausschüssen, die seit der Überleitung des KJHG am 3. Oktober 1990 die Bezeichnung „Jugendhilfeausschüsse" tragen. Sollte ein Jugendhilfeausschuß in einzelnen Kreisen oder Städten noch nicht gebildet sein, so ist es Aufgabe der Kommunalaufsichtsbehörde, auf die umgehende Einrichtung eines Jugendhilfeausschusses hinzuwirken.
Auf Grund der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kreisen bzw. kreisfreien Städten ist eine Bundesfinanzierung örtlicher Maßnahmen nicht möglich.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Danke sehr. - Frau Abgeordnete Dr. Höll, möchten Sie eine Zusatzfrage stellen?
Höll (NA), 1991-02-20:
Ja. - Die Schwierigkeit besteht ja darin, daß diese Ausschüsse zum großen Teil noch nicht existieren und selbst bei Existenz dieser Ausschüsse in den Kommunen derzeit kein Geld vorhanden ist.
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Darf ich fragen, was die Frage daran war.
Höll (NA), 1991-02-20:
Die Frage war, ob man den derzeitigen besonderen Gegebenheiten in den neuen Bundesländern nicht noch spezieller Rechnung tragen müßte.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Herr Staatssekretär.
Hintze (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Frau Kollegin, Sie haben hier generelle Fragen angesprochen: die erste ist die generelle Frage der Finanzausstattung der Kommunen, die zweite ist die generelle Frage, ob die Regelungen nun von den zuständigen Ebenen auch wahrgenommen werden. Ich muß wiederholen, daß es Aufgabe der kommunalen Aufsichtsbehörde in den neuen Bundesländern ist, rasch auf die Einrichtung solcher Jugendhilfeausschüsse hinzuwirken.