Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Windelen, zunächst zu dem letzten Antrag: Offensichtlich sind Sie von der Bundesregierung nicht zusätzlich unterrichtet worden, daß diese selber ein solches Programm im Rahmen des gleichen Titels für das nächste Jahr vorgesehen hat und daß eine erste Rate von 4000 t bereits in Vorbereitung ist.
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- Nein, Sie sind es nicht, lassen Sie sich noch zusätzlich unterrichten! Wir werden im nächsten Jahr wie auch in diesem Jahr von diesem Antrag sagen können, daß man dankenswerterweise, wenn auch mit Verspätung, den Anregungen der Opposition gefolgt list.
Was Sie heute abend hier getan haben, vor allem in einem Teil Ihrer Rede, war dasselbe, was der Herr Bundeswirtschaftsminister an Demagogie in großer Münze gezahlt hat, nur daß Sie am späten Abend mit politischem Kleingeld auszahlten.
({1}) Ich finde, das war keine gute Sache.
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- Ach, wissen Sie, so leicht tut das nicht weh. Weh tut ja immer nur die Wahrheit, und da sund Sie immer sehr empfindlich, wenn man die sagt.
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Meine Damen und Herren, Herr Kollege Windelen hat etwas Wesentliches vergessen, warum der Bevölkerungsschutz nicht weiterkommt, nämlich den Regierungschef, der die Richtlinien der Politik bestimmt und in der Vergangenheit einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, daß die Dinge nicht vorangekommen sind.
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Das hätten Sie hier erwähnen müssen. Sie haben es leider nicht getan, und deswegen wollen wir es nachholen.
Sie haben geglaubt sagen zu können, daß in den sozialdemokratisch regierten Ländern weniger getan worden sei. Sie wissen ganz genau, daß das nichtstimmt; das sagten Sie, entschuldigen Sie, ich muß schon fast sagen: wider besseres Wissen. Sie wissen genau, daß in den Ländern Hessen, Hamburg und Bremen - denken Sie nur an die Bunkerbauten - sehr viel geschehen ist. Denken Sie an die zahlreichen Bemühungen - ({5})
- Da sind Sie doch mal sicher nicht beteiligt, in Bremen und Hamburg, höchstens die Kollegen hier, und die haben auch sehr vernünftige Anregungen in der Debatte gebracht. Was Sie hier sagen, das ist der Versuch, diese gemeinsame Arbeit, an der Ihnen doch so liegt, wie der Herr Bundesinnenminister gesagt hat, auch noch politisch abzuwerten.
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Statt daß Sie einmal von den Beschlüssen des Parteivorstandes und des Parteirates der SPD zum zivilen Bevölkerungsschutz gesprochen hätten, die in grundsätzlicher Weise die gesamten Fragen-komplexe aufgezählt haben, um die es geht, haben Sie sich mit vereinzelten negativen Dingen beschäftigt, um auf diese Weise der Debatte einen bestimmten Akzent zu geben. Damit wird der Sache sicherlich nicht gedient. Gedient wird ihr nur, wenn wir uns hier bemühen, gemeinsam all die Vorurteile, von denen Sie selbst gesprochen haben, abzubauen, die sehr weit über den Kreis von sozialdemokratischen Wählern hinaus vorhanden sind, und daß sie vorhanden sind, können und wollen doch auch Sie nicht bestreiten.
Es ist hier gesagt worden, es sei doch wohl schon viel geschehen. Nun, ich habe hier einen kurzen Überblick über die Bundesfinanzen, aus dem hervorgeht, daß der Bund in zwei Dingen in den Aus- im Rückstand ist. Da sind zunächst die Anleihen. Der Bund braucht das Geld nicht, sondern er finangaben oder in der Erfüllung der Aufgaben ziert aus dem ordentlichen Haushalt auch den außerordentlichen Haushalt. Da sind zweitens die Ausgaben für den zivilen Bevölkerungsschutz. Im Durchschnitt ist in den letzten Jahren praktisch immer nur die Hälfte der Mittel ausgegeben worden. Die vielen Rechenkunststückchen, die Sie dem Bundestag heute abend vorgemacht haben, hätten Sie sich sparen können, weil sie die Wirklichkeit doch nicht wiedergeben, weil ein wesentlicher Teil der Mittel gar nicht ausgegeben worden ist. Ich würde Sie also herzlich bitten, hier mit beiden Füßen auf dem Boden zu bleiben und sich nicht in Zahlenakrobatik zu begeben, die der Wirklichkeit nicht gerecht wird.
Meine Damen und Herren, wir können nicht mit dem zufrieden sein, was war. Ich bin sehr froh, daß wir hier nach der Kollegin Lüders offensichtlich eine sehr wackere Mitstreiterin in diesen Fragen bekommen haben, und ich hoffe, daß wir vor allem auch beim Zivildienstgesetz mit freundlicher Unterstützung von der anderen Seite des Hauses rechnen können.
Sie haben den Professor Weizsäcker zitiert. Ich will Ihnen sagen, in diesen fünf Punkten steckt sehr viel drin, und da haben wir sehr viele Möglichkeiten, etwas zu tun. Das ist mit dem Einzelplan 36 noch nicht getan.
Nun haben Sie gesagt: Die Entwicklung ist ständig im Fluß, und auch der Minister hat von der Entwicklung, die im Fluß ist - „panta rhei" - gesprochen. Aber bei den militärischen Anstrengungen ha-bei Sie, meine Damen und Herren, oft auch nicht gefragt, ob die Entwicklung noch im Fluß war, und da ist sehr viel Geld investiert worden, das vielleicht hätte gespart werden können, wenn man etwas sorgfältiger geplant hätte.
Beim zivilen Bevölkerungsschutz sind Sie besonders ängstlich. Ich meine, Sie sollten auch hier einmal objektiv sehen, daß es in der Vergangenheit leider nicht so gemacht worden ist, wie wir es gehofft und gewünscht hätten. Wir wollen uns gemeinsam bemühen. Aber diesem Bemühen haben Sie heute abend mit dem Versuch, die Bemühungen in den sozialdemokratisch regierten Ländern abzuwerten, sicher nicht gedient. Sie haben im Gegenteil versucht, in diese Stunde noch eine Auseinandersetzung hineinzubringen, die wirklich nicht notwendig ist, die durch die Sache nicht gerechtfertigt ist und die der Förderung des zivilen Bevölkerungsschutzes nicht dient.
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