emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege

Weinberg das Wort.
Harald Weinberg (NA), 2014-03-12:
Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin, ich möchte an

dieser Stelle nachfragen: Trifft es zu, dass im Referentenentwurf, der zum GKV-Finanzierungsgesetz vorliegt,
durch den Wegfall von 0,9 Prozent bei den Einnahmen
zumindest rechnerisch eine Unterdeckung von 11 Milliarden Euro angenommen wird?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-03-12:

Durch die Einführung eines Zusatzbeitrags und die
Absenkung des allgemeinen durchschnittlichen Beitrags
auf 14,6 Beitragspunkte fehlt der gesetzlichen Krankenversicherung ein Volumen in Höhe von entsprechend
0,9 Beitragssatzpunkten. Das muss ausgeglichen werden. Das ist die Umstellung auf das neue System. Die
genauen Beträge kann ich Ihnen, solange die konkreten
Schätzungen nicht vorliegen, nicht bestätigen. Aber wir
gehen von einer entsprechenden Größenordnung aus.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Herr Kollege Lenkert, diese Frage kann ich Ihnen
nicht beantworten. Ich muss sie Ihnen schriftlich beantworten. Das weiß ich schlicht nicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Ich rufe die Frage 20 der Kollegin Klein-Schmeink

auf:
Wird die Bundesregierung im Rahmen des Entwurfs eines

GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetzes festlegen, dass die 6 Milliarden Euro, die beim Bundeszuschuss zur Sanierung des Bundeshaushalts gekürzt werden,
den Einnahmen des Gesundheitsfonds aus der Liquiditätsreserve zugeführt werden, wie dies bei der Abschaffung der Praxisgebühr auch verbindlich geregelt wurde, oder wie will sie
sonst sicherstellen, dass der gesetzlichen Krankenversicherung, wie vom Bundesminister für Gesundheit, Hermann
Gröhe, zugesagt, auch in den Jahren 2014 und 2015 14 Milliarden Euro aus den Fondsreserven zur Verfügung stehen?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-03-12:

Frau Kollegin, die Entwicklung und die konkrete
Höhe des Bundeszuschusses werden mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2014 und nicht mit dem GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz geregelt.
Im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2014, der
heute vom Kabinett beschlossen worden ist, ist vorgesehen, dass der Bund zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde
Leistungen 10,5 Milliarden Euro für das Jahr 2014,
11,5 Milliarden Euro für das Jahr 2015, 14 Milliarden
Euro für das Jahr 2016 und ab dem Jahr 2017 jährlich
14,5 Milliarden Euro in monatlich zum ersten Bankarbeitstag zu überweisenden Teilbeträgen an den Gesundheitsfonds leistet.

Die vorübergehende Absenkung des Bundeszuschusses in den Jahren 2014 und 2015 ist aufgrund der weiterhin positiven Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung und der bis Ende 2013 aufgebauten
Liquiditätsreserve möglich. Dadurch wird abermals ein
erheblicher Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes geleistet.

Die Mindereinnahmen können in beiden Jahren durch
entsprechende Entnahmen aus der Liquiditätsreserve
ausgeglichen werden. Diese Entnahme aus der Liquiditätsreserve ist auch im Haushaltsbegleitgesetz geregelt.
Die Zuweisungen an die Krankenkassen und die Versorgung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung werden dadurch nicht berührt.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2014-03-12:

Frau Staatssekretärin, stimmen Sie mit mir überein,
dass im Rahmen der Kürzungen insgesamt 6 Milliarden
Euro entnommen werden und diese eben nicht wieder
vollständig, also im gesamten Umfang, bereitgestellt
werden und es damit eher als zuvor dazu kommt, dass
die Rücklagen aufgebraucht sein werden und wir eine
Erhöhung der Zusatzbeitragssätze zu verzeichnen haben
werden?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-03-12:

Frau Kollegin Klein-Schmeink, ich stimme Ihrer Aussage so nicht zu. Sie haben heute Vormittag im Rahmen
der Ausschusssitzung die Erhöhung der Zuführung von
Bundesmitteln an den Gesundheitsfonds ab dem Jahr
2017, also den Ausgleich auf der zeitlichen Schiene, sogar als einen löblichen Akt bezeichnet, wenn ich mich
recht entsinne.

({0})

Ich kann mich der Einschätzung in Ihrer Frage nicht
anschließen. Im Gegenteil: Die Entnahmen gehen nicht
zulasten der Versicherten, sondern sie werden den Krankenkassen aus der Finanzreserve wiederum zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag wird ab dem Jahr 2015 wieder schrittweise ausgeglichen.

Dies haben wir gesetzgeberisch zum ersten Mal im
Haushaltsbegleitgesetz festgelegt. Das ist eine gute Praxis, die im Hinblick auf den Gesundheitsfonds Schule
machen sollte. Das heißt, wenn etwas entnommen
wurde, dann wird es auch wieder zurückgeführt. Ich erinnere mich an Zeiten, in denen der Gesundheitsfonds
aufgrund einer Konjunkturkrise Zuschüsse aus Bundesmitteln zur Abfederung entsprechender Risiken erhalten
hat.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2014-03-12:

Ich möchte noch einmal nachfragen: Handelt es sich
um eine vollständige Kompensation oder nur um eine
teilweise erfolgende Kompensation? Das habe ich in der
Tat heute Morgen als einen ersten kleinen Schritt positiv
vermerkt. Aber es handelt sich, wie gesagt, nur um einen
kleinen Schritt und eben nicht um eine vollständige
Kompensation.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-03-12:

Frau Kollegin Klein-Schmeink, die Bundesregierung
und insbesondere auch der Bundesgesundheitsminister
streben sicherlich gerne eine längere Amtszeit als diese
Legislaturperiode an. Da wir aber nur für diese Legislaturperiode Gesetze planen können, ist der jetzt vorgesehene Einstieg in diesem Bereich sicherlich sehr hilfreich
und, wie Sie selbst gesagt haben, sehr löblich.
Harald Weinberg (NA), 2014-03-12:
Frau Staatssekretärin, Bundeszuschussmittel sind

Steuermittel. Sie sollten eigentlich dazu dienen, versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren, zum Beispiel die Mitversicherung von Familienangehörigen und
Ähnliches. Jetzt wird der Bundeszuschuss um den Betrag, den Sie genannt haben, gesenkt. Der Ausgleich erfolgt aus der Liquiditätsreserve. Trifft meine Einschätzung zu, dass etwas, was eigentlich aus Steuermitteln zu
finanzieren wäre, in Zukunft de facto aus Versicherungsbeiträgen finanziert wird?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-03-12:

Sehr geehrter Herr Kollege Weinberg, zunächst einmal will ich noch einmal deutlich machen, dass es ein
Bundeszuschuss und keine Spitzabrechnung für versicherungsfremde Leistungen ist. Sie erinnern sich sicherlich gerne mit mir an das Jahr 2008, als der Bundeszuschuss gerade einmal 2,5 Milliarden Euro betragen hat.
Deshalb ist die Perspektive - 14,5 Milliarden Euro ab
dem Jahr 2017 - sehr positiv. Das zeugt von einer guten
Entwicklung, die wir in Angriff genommen haben. Noch
einmal weise ich darauf hin, dass die Zuführung aus der
Liquiditätsreserve eine Maßnahme ist, die nicht zulasten
der Versicherten geht; denn dies ist ein Mittelzufluss, der
zur Deckung der Ausgaben benötigt wird. Damit wird
der Zufluss an den Bundeshaushalt komplett kompensiert.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Danke, Frau Staatssekretärin. Wir sind damit am

Ende Ihres Geschäftsbereichs.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Enak Ferlemann zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 21 der Kollegin Dr. Valerie Wilms
auf:

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem am
28. Februar 2014 vorgelegten Untersuchungsbericht 255/12
der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung zum sehr schweren Seeunfall des Containerschiffes „MSC Flaminia“, und
welche bestehenden bzw. zu schließenden Lücken sieht sie in
der europäischen Gesetzgebung?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-03-12:

Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin, ich beantworte
Ihre Frage gerne wie folgt: Die Bundesregierung wird
den 181-seitigen Untersuchungsbericht sorgfältig auswerten und sodann dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages berichten,
welche Folgerungen aus dem Bericht zu ziehen sind.
Valerie Wilms (NA), 2014-03-12:
Das ist interessant, Herr Kollege Staatssekretär: Sie

wollen das also irgendwann einmal auswerten. Ich
glaube, eine etwas präzisere Antwort auf meine Frage
wäre schon heute möglich gewesen. Insofern die Nachfrage: Inwieweit wird die Bundesregierung auf die Europäische Kommission einwirken, das EU-Nothafenkonzept in dem Sinne anzupassen, dass havarierte Schiffe
grundsätzlich vom nächstgelegenen Nothafen aufgenommen werden?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Dann ist das so verabredet. - Haben Sie noch eine

zweite Nachfrage?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Über die Einbeziehung des Investitionsschutzes in
TTIP haben wir ja nun hinreichend gesprochen. Laut
Verhandlungsmandat wird erst nach Vorlage des Verhandlungsergebnisses überhaupt darüber entschieden.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-03-12:

Frau Kollegin, ich weise darauf hin, dass uns der Bericht erst am 28. Februar 2014 zugegangen ist. Daher
konnte der Bericht nicht in allen Einzelheiten ausgewertet und umgesetzt werden. Es geht dabei um komplizierteste Vorgänge im Rahmen des EU-Rechts, aber
natürlich auch der IMO und anderer mehr. Die Schlussfolgerung, die Sie erwarten, kann eine mögliche Konsequenz des Berichts sein, muss es aber nicht.
Valerie Wilms (NA), 2014-03-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich würde die Möglichkeit zur zweiten Nachfrage gerne nutzen: Welche europäische oder nationale Institution wäre denn nach Ansicht der Bundesregierung geeignet, zukünftig einen
Nothafen zuzuweisen? Können Sie sich vorstellen, dass
das eine Aufgabe für die EMSA ist?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-03-12:

Frau Kollegin, man kann sicherlich an die EMSA
denken. Man kann sich auch vieles andere denken. Das,
was wir vorschlagen, werden Sie unserem Bericht entnehmen können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Fragen 22 und 23 des Kollegen Peter
Meiwald, die Fragen 24 und 25 des Kollegen Christian
Kühn und die Fragen 26 und 27 der Kollegin Annalena
Baerbock werden schriftlich beantwortet.

Ebenso wird die Frage 28 des Kollegen Niema
Movassat zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte
Zypries zur Verfügung.




Vizepräsidentin Petra Pau
Die Frage 29 des Kollegen Dr. André Hahn wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 30 des Kollegen Manfred Grund
auf:

Besitzt die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA,
künftig Kunststoffrecyclingunternehmen von der Befreiung
zur Zahlung der EEG-Umlage auszuschließen plant ({0}),
und wenn ja, wie bewertet sie die Folgen für die deutschen
Recyclingunternehmen mit ihren mehr als 100 000 Beschäftigten?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Herr Kollege Grund, mit der EEG-Novelle 2012, die
erstmals im Antragsjahr 2012 für die Begrenzung der
EEG-Umlage in 2013 galt, wurde die Antragsbefugnis
von Unternehmen des produzierenden Gewerbes bei der
besonderen Ausgleichsregelung eingeschränkt. Nach
geltender Rechtslage können nur Unternehmen privilegiert werden, die in entsprechender Anwendung den Abschnitten B und C angehören. Das ist einmal „Bergbau,
Gewinnung von Steinen und Erden“ und zum anderen
„Verarbeitendes Gewerbe“. Recyclingunternehmen,
nach denen Sie fragen, sind in Abschnitt E „Sammlung,
Behandlung und Beseitigung von Abfällen; Rückgewinnung“ eingestuft und somit grundsätzlich nicht anspruchsberechtigt.

Trotz dieser Neuregelung hatte das BAFA die beantragte Begrenzung für das Jahr 2013 einigen Recyclingunternehmen erteilt, die ihre Umsätze hauptsächlich aus
dem Verkauf der hergestellten Recyclingprodukte erzielten, die auf dem Markt wie aus Primärrohstoffen hergestellte Produkte vertrieben wurden. Das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat somit diese Unternehmen dem verarbeitenden Gewerbe im Verwaltungsvollzug gleichgestellt. Für das Jahr 2014 hat das BAFA
seine Verwaltungspraxis geändert. Grund dafür ist, dass
nicht die Umsätze des Unternehmens entscheidend für
die Einstufung sind, sondern die ausgeübte Tätigkeit. In
der Folge wurden Anträge von Recyclingunternehmen
abgelehnt, die aufgrund dessen nicht Unternehmen des
verarbeitenden Gewerbes gleichgestellt werden können.
Die Bescheide für 2013 bleiben davon unberührt.

Aufgrund des laufenden Beihilfeverfahrens der EUKommission gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz
und die besondere Ausgleichsregelung darf das BAFA
jedoch ohnehin zurzeit keine positiven Bescheide für das
Begrenzungsjahr 2014 erlassen. Die insgesamt zu erwartenden Mehrkosten können insbesondere kleine und
mittlere Recyclingunternehmen finanziell belasten. Die
Bundesregierung wird diese Auswirkung im Rahmen der
anstehenden EEG-Novelle prüfen.
Manfred Grund (NA), 2014-03-12:
Vielen Dank. - Das bedeutet ja, dass sich die Verwaltungspraxis grundlegend geändert hat und dass Unternehmen, die bisher dem produzierenden Bereich zugeordnet waren, aus diesem Bereich herausgenommen
worden sind, und zwar Unternehmen in der Branche
Kunststoffrecycling, in der Kreislaufwirtschaft; Stichwort CO2-Reduktion. Ich finde es äußerst problematisch,
diese Branche, die auch in einem internationalen Wettbewerb steht, derart zu belasten. Sie sagen, dass Sie die daraus resultierenden Belastungen im Auge behalten werden. Ich weise darauf hin, dass Zahlen vorliegen, die
zeigen, dass erstens 100 000 Arbeitnehmer davon betroffen sind und dass zweitens gerade kleine und mittlere
Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten in einer
Weise belastet werden könnten, die über den Gewinn hinausgeht, sodass es an die Substanz der Unternehmen
geht und damit Betriebe und Arbeitsplätze massiv gefährdet werden. Hat die Bundesregierung diesen Gesichtspunkt ausreichend im Blick?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Schönen Dank, Frau Staatssekretärin. - Die nächste

Zusatzfrage hat Frau Kollegin Paus, Bündnis 90/Die
Grünen, danach die Kollegin Leidig von der Fraktion
Die Linke.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Kollegin? - Bitte

schön.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Herr Kollege, ich denke, nicht zuletzt Ihre Frage wird
dazu führen, dass wir das ausreichend im Blick haben.
Wir sind im Moment dabei, mit der EU-Kommission darüber zu verhandeln, dass die Kunststoffrecycler zukünftig von der besonderen Ausgleichsregelung profitieren
können. Wir sehen das. Wenn Sie noch Material haben,
das unsere gemeinsame Position stützen kann, wäre ich
Ihnen dankbar, wenn Sie es dem Hause überlassen würden.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Sie verzichten auf die zweite Frage? - Ja. Aber der

Kollege Meiwald hat eine Nachfrage.
Peter Meiwald (NA), 2014-03-12:
Vielen Dank für diese Möglichkeit. - Wir als Grüne

sind nicht verdächtig, einer Ausweitung der Befreiung
von der EEG-Umlage das Wort zu reden. In der Tat führt
die Situation, die jetzt durch diese Veränderung der Verwaltungsarbeit eingetreten ist, zu einer Wettbewerbsverzerrung, die den Vorstellungen eines Ausbaus der Kreislaufwirtschaft mit all ihren ökologischen Vorzügen
eindeutig entgegensteht. Deswegen konkret die Frage:
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dieser Fehlsteuerung entgegenzuwirken, sowohl im ökonomischen als auch im ökologischen Bereich? Das Thema
Arbeitsplätze hat der Kollege gerade schon angesprochen.

Vielen Dank.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Herr Kollege, ich hatte gerade schon gesagt, dass das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Verhandlungen mit der Europäischen Kommission ist mit



dem Ziel, dass die Kunststoffrecycler zukünftig von den
besonderen Ausgleichsregelungen profitieren können.
Wir haben diese Unternehmen bei der Überarbeitung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Blick. Wenn Sie
noch weitere Gesichtspunkte haben, sind auch diese sehr
willkommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Danke, Frau Staatssekretärin. - Die Fragen 31 und 32

des Kollegen Krischer sollen schriftlich beantwortet
werden.

Ich rufe die Frage 33 des Kollegen Ralph Lenkert auf:
Wie hoch belaufen sich die bereits angefallenen Verfahrenskosten im ICSID-Schiedsgerichtsverfahren Vattenfall gegen Deutschland für die Bundesregierung ({0}), und mit welchen zukünftigen Verfahrenskosten rechnet die Bundesregierung ({1})?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Herr Kollege Lenkert, im Zusammenhang mit dem
anhängigen ICSID-Schiedsverfahren von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wurden bisher, bis
zum 7. März 2014, Mittel in Höhe von 695 796,89 Euro
für Prozess- und Mandatskosten verausgabt. Im ersten
Regierungsentwurf zum Bundeshaushaltsplan 2014 ist
ein Titelansatz in Höhe von 2,2 Millionen Euro vorgesehen. Für die Folgejahre sind in der geltenden Finanzplanung Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro für 2015 bzw.
1,6 Millionen Euro für 2016 veranschlagt.
Ralph Lenkert (NA), 2014-03-12:
Frau Staatssekretärin, die Klage von Vattenfall bezog

sich ja bisher auf 3,7 Milliarden Euro; das war in der
Presse zu lesen. Ich frage Sie: Hat sich da zwischenzeitlich eine Erhöhung der Klagesumme ergeben? Wenn ja,
würde sich dies auf die Höhe der Verfahrenskosten auswirken?
Ralph Lenkert (NA), 2014-03-12:
Frau Staatssekretärin, im Hinblick auf eine Ausweitung der Bereiche, in denen Investitionsschiedsverfahren
anwendbar sind, zum Beispiel über TTIP und CETA,
frage ich Sie: Wie schützt sich die Bundesregierung davor, dass durch eine Ausweitung der Klagemöglichkeiten das Risiko steigt, verklagt zu werden? Ein normales
Unternehmen muss Risikovorsorge betreiben; das heißt,
es muss Rückstellungen bilden. Dies wirkt sich dann im
Allgemeinen auf den Aktienkurs bzw. auf das Zinsniveau bei Krediten aus. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass dadurch das Zinsniveau für den Bund und die
öffentliche Hand höher wird, und was möchte sie dagegen unternehmen?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Herr Kollege Lenkert, die Frage nach den konkreten
Auswirkungen der Zahl der Schiedsverfahren auf das
Zinsniveau kann ich Ihnen, ehrlich gesagt, nicht beantworten. Ich glaube, dass wir eher ansetzen sollten. Wir
sollten sehen, dass wir so wenige Schiedsverfahren wie
möglich bekommen. Ich bin dankbar dafür, dass die
Europäische Kommission die derzeitigen Verhandlungen
zu TTIP gerade wegen der Frage der Schiedsverfahren
für drei Monate ausgesetzt hat und eine öffentliche Anhörung durchführen wird, an der auch Sie sich hoffentlich beteiligen werden. Die Anhörung fängt ja erst
nächste oder übernächste Woche an und dauert dann drei
Monate. Jeder Mann und jede Frau ist aufgerufen, sich
daran zu beteiligen. Selbstverständlich gilt das auch für
jeden Abgeordneten und jede Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Höhn das Wort.
Bärbel Höhn (NA), 2014-03-12:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben zu Recht die Risiken durch private Schiedsverfahren ins Spiel gebracht.
Insbesondere geht es ja darum, dass die Gerichtsbarkeit,
die wir haben, ausgehebelt und durch - ich sage es einmal so - fast willkürlich zusammengesetzte private
Schiedsgerichte ersetzt wird, gegen deren Entscheidungen man noch nicht einmal Revision einlegen kann. Das
wäre ein dramatischer, massiver Nachteil auch für den
Staat Deutschland.

Sie haben eben gesagt: Wir können uns als Abgeordnete einbringen. - Inwieweit bringt sich die Bundesregierung ein, um genau diese Fälle, die ja vermehrt
auftreten würden, wenn man das in einem Freihandelsabkommen, zum Beispiel mit Kanada oder den USA,
festschreibt, zu verhindern? Was tut die Bundesregierung, um diese Bereiche aus Freihandelsabkommen auszuklammern?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Im Rahmen der Verhandlungen auf der europäischen
Ebene setzt sich die Bundesregierung natürlich dafür
ein, dass so weit wie möglich eine Begrenzung der Zahl
der Schiedsgerichtsverfahren erfolgt. Wir wollen also
möglichst wenige davon. Sie sehen in mir als ehemaliger
Justizministerin auch eine Person, die sich sieben Jahre
lang auf internationaler Ebene dafür eingesetzt hat, dass
unsere deutsche Gerichtsbarkeit stark und gut bleibt und
auch von den Ländern finanziell hinreichend unterstützt




wird, damit sie schnell und sachgerecht entscheiden
kann.

In vielen Fällen ist das, was von manchen Unternehmen immer wieder behauptet wird, auch gar nicht richtig: dass solche Verfahren schneller verlaufen als
Gerichtsverfahren. So haben wir in Deutschland beispielsweise im Bereich des Patentrechts einen Stand erreicht, angesichts dessen wir sagen können: Deutschland
ist international vorbildlich. Viele Firmen aus anderen
Ländern kommen nach Deutschland, um ihre Verfahren
hier durchzuführen. Von daher denke ich, gerade wir in
Deutschland stehen gut da. Das werden wir selbstverständlich auch auf der europäischen Ebene deutlich machen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Dröge

das Wort.
Lisa Paus (NA), 2014-03-12:
Aber, Frau Zypries, vielleicht können Sie mir trotzdem sagen, ob es die Position der Bundesregierung ist,
dass private Schiedsgerichtsverfahren nicht Bestandteil
eines entsprechenden Freihandelsabkommens mit den
USA sein sollten.
karl-georg wellmann (NA), 2014-03-13:
Sehr gerne.
Katharina Dröge (NA), 2014-03-12:
Vielen Dank für die Möglichkeit, noch eine Nachfrage zu stellen. - Sie haben gerade gesagt, Sie wollen
möglichst wenig Schiedsgerichtsverfahren haben. Da
wäre die konkrete Frage an Sie: Wie wollen Sie das denn
technisch machen, dass es bei uns möglichst wenig
Schiedsgerichtsverfahren gibt? Wenn man sich die Analysen zu den Urteilen anschaut, die es vor Schiedsgerichten schon gibt, dann fällt auf, dass Unternehmen besonders die Klausel im Investitionsschutzabkommen zum
Fair and Equal Treatment nutzen, um gegen Länderbestimmungen zu klagen. Da wäre die Frage an Sie: Hat
die Bundesregierung schon eine Position, eine Rechtsauffassung, wie so etwas in bestehenden Investitionsschutzabkommen verbessert oder sogar gestrichen werden kann, damit solche Verfahren, wie wir sie hier
gerade diskutieren, in Zukunft nicht mehr passieren?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Frau Kollegin Dröge, wir sind ja im Moment in dem
Stadium, dass wir uns überhaupt fragen, inwieweit
Schiedgerichtsbarkeitsvereinbarungen in das Abkommen aufgenommen werden. Deswegen haben wir jetzt
selbstverständlich noch kein abgestuftes Programm. Wie
gesagt, das Verfahren ist ausgesetzt. Es gibt eine dreimonatige Konsultationsfrist. Die Bundesregierung wird
sich daran beteiligen, wie hoffentlich auch viele Kolleginnen und Kollegen des Parlaments, die ihre Meinung
sagen werden. Dann wird man sehen, wie sich das auf
europäischer Ebene insgesamt entwickelt. Da ist die
Bundesregierung natürlich auch nur einer von 28 Mitspielern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Ich habe zwei weitere Meldungen für Nachfragen zur

Frage 33. Zuerst hat der Kollege Klaus Ernst das Wort.