Otto Fricke (NA), 2011-09-08:
Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz grundsätzlich ist die Frage zu
stellen, die sich jeder Bürger stellt: Warum haben wir eigentlich Schulden? Das ist doch das Kernproblem, über
das wir heute reden. Dieses Problem müssen wir lösen.
Wir haben nicht wegen irgendwelcher Bankenkrisen
Schulden.

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- Doch? Haben Sie sich eigentlich einmal überlegt, warum wir schon vor der Bankenkrise, also zum Ende der
rot-grünen Regierungszeit eine Verschuldung von über
60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hatten, warum wir
am Ende der Regierungszeit von Rot-Grün schon weit
über 1 000 Milliarden Euro Schulden hatten? Doch nicht
wegen der Bankenkrise. Der Grund dafür ist, dass die
Politik immer wieder denselben Fehler gemacht hat.
Man hat gesagt: Für unsere Politik brauchen wir mehr
Geld.

({1})

Herr Ernst, Sie sagen immer, dass wir uns von den
Märkten unabhängig machen müssen und Euro-Bonds
brauchen - das ist ja schön; auch SPD und Grüne wollen
Euro-Bonds -, aber ich muss Sie schon fragen: Wer soll
diese Bonds nach Ihrer Meinung kaufen? Diese EuroBonds kauft doch der Markt. Dann haben wir wieder das
Problem, dass der Markt darauf vertrauen muss, dass wir
das Geld zurückzahlen. Oder er vertraut uns eben nicht.
Wer ist denn der Markt? Der Markt ist auch Arbeitnehmer. Der Markt ist auch ein Pensionsfonds. Der Markt ist
auch die Altersvorsorge von ganz vielen Arbeitnehmern.
Der Markt ist auch jeder Riester-Rentner, der sein Geld
dort angelegt hat. Auf dem Markt haben auch Universitäten ihr Geld angelegt. All diese müssen die Sicherheit
haben, dass jemand, der sich verschuldet hat, das Geld
zurückzahlt. Daran glaubt man nun nicht mehr.

Jetzt kommt der nach meiner Meinung für Europa
entscheidende Punkt, bei dem sich Links von Bürgerlich
deutlich unterscheidet. Für uns heißt Europa: Als starkes
Land, als größter Zahler Europas haben wir die Verantwortung, für unseren Teil zu haften und für unseren
Teil etwas zu tun. Das ist das - dies will ausdrücklich sagen -, was diese Koalition will: eine Haftung für den
Anteil, der der Stärke entspricht.

Was wollen Sie? Herr Gabriel, jetzt kommen wir einmal zu Ihren wunderschönen Arten von Euro-Bonds. Sie
wollen etwas anderes.

({2})

- Nein, Sie haben nicht zugehört; Sie haben nach hinten
geguckt.
({3})

Herr Gabriel, Sie wollen, dass wir - anders als bei der
EFSF - nicht auf unseren Anteil begrenzt haften. Nichts
anderes tun wir; die Haftung war schon immer auf den
Anteil begrenzt.

({4})

Sie wollen eine Gesamthaftung Deutschlands für alle europäischen Staatsschulden. Genau das schwebt Ihnen
vor.

({5})

Sie wollen nichts anderes als einen Länderfinanzausgleich auf Kosten von Deutschland.

({6})

Das ist Ihr Wunsch; das bestätigen Sie. Sie haben das gemeinsam mit Herrn Steinmeier, gemeinsam mit Ihrem
Weltökonomen Herrn Steinbrück immer wieder bestätigt.

({7})

Man kann es immer wieder finden, zuletzt auch im Spiegel. Sie wollen eine gemeinsame Haftung Deutschlands
für alle Schulden.

({8})

Wir wollen eine anteilige Haftung entsprechend der Verantwortung. Das ist der Kern und der wesentliche Unterschied zwischen Rot-Rot-Grün und der bürgerlichen
Koalition.

({9})

Bei der Lösung müssen wir auf eines achten - und ich
bin dem Bundesverfassungsgericht für seine gestrige
Entscheidung dankbar -: Die Hauptaufgabe, die wir bezüglich Europa haben, ist doch, Europa wieder in die Öffentlichkeit und in die Parlamente zu bringen. - Herr
Gabriel, hören Sie mir bitte zu; ich habe Ihnen doch auch
zugehört. Das wäre fair und nett.

({10})



- Ja, klar, man kann den Rücken zuwenden. Jeder hat
seine Art von Höflichkeit. - Ich will auf eines hinaus.
Die Bürger fragen sich - das merken wir in all unseren
Gesprächen -: Wer entscheidet eigentlich über mein
Geld? Wo passiert das? Irgendwo in Brüssel in einem
Hinterzimmer, irgendwo in einem Ministerium? Die Parlamentsbeteiligung, Art. 38 des Grundgesetzes und die
Verfassungsgerichtsentscheidung - wenn wir wollen,
können wir sogar 320 Jahre auf Locke zurückgehen sorgen dafür, dass die Diskussion über die Frage, wie
viel Geld wir wem wofür geben, in die Parlamente
kommt. Das ist die wesentliche Grundlage, die Voraussetzung für eine Vertiefung Europas.

Herzlichen Dank.

({11})