klaus beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz allem, was wir in dieser Stunde gehört haben, denke ich, Deutschland hat in dem ersten Jahr nach der Vereinigung eine bedeutende Strecke des Weges zur wirtschaftlichen und sozialen Einheit zurückgelegt.
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Wir sind noch nicht am Ende, aber wir sind auf gutem Wege.
In Ostdeutschland erkennen wir die Wende zum Besseren. Die Unternehmensgründungen, aber auch die Umfragen bei den Bürgern zeigen wieder Zuversicht. Eine klare Aufwärtsbewegung hat begonnen und die Talsohle im industriellen Sektor ist erreicht. Für Ostdeutschland erwartet die Bundesregierung für 1992 ein reales Wachstum von rund 10 %.
Aber damit sind die Arbeitsmarktprobleme bei weitem noch nicht gelöst. Die Lage ist durchaus kritisch. Die Wende am Arbeitsmarkt ist realistischerweise frühestens zum Ende dieses Jahres zu erwarten. Dann könnten bereits mehr neue Arbeitsplätze geschaffen werden, als alte entfallen. Entlassungswellen, wie durch das Auslaufen der Kurzarbeiterregelung zum Jahreswechsel im Januar, dürften damit der Vergangenheit angehören.
Das Gesamtbild zeigt also, daß die Maßnahmen der Bundesregierung greifen. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Allerdings ist der Aufschwung Ost noch nicht selbsttragend. Er basiert weitgehend auf beträchtlichen Transferleistungen des Westens. 1991 wurden netto über 100 Milliarden DM für die Bürger in Ostdeutschland bereitgestellt. 1992 wird sich dieser Betrag noch erhöhen. Hinzu kommen die mehr als 33 Milliarden DM, die durch die Verabschiedung des Pakets am letzten Freitag für die Jahre 1992 bis 1994 zur Verfügung gestellt werden.
Herr Kollege Thierse, um auf Ihre Eingangsbemerkung zurückzukommen: Das ist nun wirklich nicht das Ausnutzen der Schwäche, sondern ein überragender Beitrag zur Stärkung der neuen Bundesländer.
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Meine Damen und Herren, ich muß leider auch anmerken: Egoismus, den uns der Kollege Thierse hier vorgeworfen hat, haben uns die SPD-geführten Bundesländer mit Ausnahme Brandenburgs - am letzten Freitag vorgeführt.
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Herr Ministerpräsident Stolpe hat sich verantwortungsbewußt gezeigt; dafür haben wir ihm zu danken.
Ich will noch auf einen anderen sachlichen Einwand eingehen, den Frau Minister Rühmkorf hier soeben gemacht hat. Sie hat gemeint, man hätte die BundesParl. Staatssekretär Klaus Beckmann
bankgewinne für die neuen Bundesländer verwenden sollen. Nun wissen wir aber alle - nur, damit es nicht so stehenbleibt, Frau Kollegin -, daß nach der Beschlußlage dieses Hauses höchstens 7 Milliarden DM in den Haushalt fließen dürfen und der Rest zur Tilgung der Altkredite verwendet werden muß. Ich finde es nicht richtig, immer wieder mit solchen durchsichtigen Argumenten aufzuwarten.
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Meine Damen und Herren, wir sollten uns allerdings nicht so sehr an mittelfristigen Prognoseszenarien orientieren. Sie haben ihre Berechtigung, indem sie uns die Probleme auf dem Wege vom Plan zum Markt deutlich machen. Allerdings: Wie lange der Umstrukturierungsprozeß dann wirklich dauern wird, kann uns kein seriöser Forscher sagen. Die Nationalökonomie hat uns die Instrumente hierfür noch nicht an die Hand gegeben. Ich vermute aber, daß in 10, 15, 20 Jahren Heerscharen von jungen angehenden Diplom-Kaufleuten und -Volkswirten ihre Diplom- und Doktorarbeiten hierüber zu verfertigen haben. Im nachhinein werden sie uns das alles erklären können.
Ich denke, wichtig ist, daß der Aufschwung Ost einsetzt und die Menschen Perspektiven bekommen. Der Kollege Hübner hat hierzu vorhin, wie ich meine, das Richtige gesagt. Und wir sollten alle etwas genauer hinhören, wenn wir mit unseren Kollegen aus den ostdeutschen, den jungen Bundesländern reden, und reden sollten wir mit ihnen noch mehr als bisher.
Ich glaube, einen selbsttragenden Aufschwung werden wir letztlich nur dann erreichen, wenn über private Investitionen marktwirtschaftliches Wissen, moderne, marktfähige Technologien und unternehmerische Führung in die neuen Bundesländer transportiert werden. Klaus von Dohnanyi hat ja prägnant dargestellt, daß es in Ostdeutschland an attraktiven Produkten, an Absatzmärkten, an unternehmerischem Know-how fehlt. Diese Art von Engpaß können nur private Investoren beheben. Aus Eigeninteresse belebt der private Investor den Unternehmensstandort der Region, baut Vermögen auf und schafft rentable, hochproduktive Arbeitsplätze. Ich denke, daß dies die einzige tragbare Grundlage für hohe Arbeitseinkommen und für Ersparnis ist.
Meine Damen und Herren, das Konzept der Bundesregierung für die neuen Länder, auf den Kern gebracht, lautet: mehr Investoren für die Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze. Der Bundeswirtschaftsminister hat seine Vorschläge zum Aufschwung Ost im zweiten Jahr im Januar vorgelegt; darauf ist soeben mit Recht hingewiesen worden. Sie sind auch in den Jahreswirtschaftsbericht 1992 eingegangen.
Ich will die Kernpunkte noch einmal kurz benennen: erstens die Aufstockung der Mittel für Investitionszuschüsse aus der Regionalförderung von 1992 - beschlossene Sache; zweitens die Novellierung des Vermögensgesetzes - denn Eigentumsfragen dürfen den Aufschwung Ost nicht behindern ({4})
und drittens: Die erfolgreiche Arbeit der Treuhandanstalt im Bereich der Reprivatisierung muß fortgesetzt und intensiviert werden.
Ich glaube, hier geht es letztlich - das war ja auch Ihr Anliegen, Herr Kollege Türk - um den Erhalt von Industriestandorten. Die Sanierung von Betrieben wird 1992 stärker in den Vordergrund treten müssen. Entscheidendes Kriterium dabei muß aber sein, ob die Unternehmen in absehbarer Zeit die Wettbewerbsfähigkeit erreichen können. Managementgesellschaften, Kapitalanlagefonds oder Kapitalbeteiligungsgesellschaften sollen erfahrene Sanierer für die Treuhandunternehmen gewinnen.
Meine Damen und Herren, der Aufbau der neuen, der jungen Bundesländer hat auch weiterhin Priorität für Deutschland. Wichtig ist, daß darüber Konsens besteht. Ich glaube, der Konsens in diesem Hause ist breiter, als sich manche von außen das vorstellen. Frau Rühmkorf, von Feindschaft zwischen den Fraktionen oder den Parteien, wovon Sie soeben gesprochen haben, kann in diesem Zusammenhang wirklich keine Rede sein. Wir haben den Wettbewerb der Argumente. Aber das Wort „Feindschaft" scheint mir in diesem Zusammenhang völlig unangebracht zu sein.
Ich vermisse diesen Konsens, den wir alle benötigen, allerdings in der SPD-Position im Bundesrat zum Steueränderungsgesetz und leider auch noch in den Vorschlägen von Herrn Engholm zu einer Konzertierten Aktion. Meine Damen und Herren, vermeintliches Parteikalkül darf nicht der Solidarität mit den neuen Bundesländern vorgezogen werden. Bund, Länder und Gemeinden, aber auch die Tarifpartner müssen sich ihrer Verantwortung bewußt werden. Sie müssen sich ihr stellen. Die Bundesregierung ist bereit, auf neue Herausforderungen mit neuen Prioritäten zu antworten.
Vielen Dank.
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