Oostergetelo (NA), 1984-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Michels, bei meiner Wertschätzung Ihrer Person fällt es mir schwer, Ihnen zu sagen, daß dies ein vergeblicher Versuch war, die Stimmung um 180 Grad herumzuinterpretieren und so zu tun, als ob das, was Sie in den letzten Monaten und Wochen seitens der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen inszeniert haben, bauernfreundlich gewesen sei.
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Fragen Sie doch einmal die Bauern selber. Wer Frankfurt und die Bauernproteste erlebt hat, der weiß doch, was ist. Und es hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden - ich weiß, Herr Michels, daß Sie sich bemüht haben, daß Beste daraus zu machen -, wenn ein wenig von Ihrer differenzierten Haltung angeklungen wäre. Es darf doch nicht wahr sein, daß Sie sich einfach ergeben und sagen: Wenn wir dann untergehen, dann wir Bauern alle mit.
Nein, meine Damen und Herren, die Stimmung ist anders: Bei dieser Koalition und dieser Regierung scheint das totale Chaos ausgebrochen zu sein.
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Sie legen uns Gesetzentwürfe vor, knallen uns kurzfristig fragwürdige Änderungsanträge auf den Tisch, verwickeln sich bei den Begründungen fortwährend in Widersprüche, und wenn Sie nicht mehr weiterwissen, dann vertagen Sie selber. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln.
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Leidtragende sind vor allem die betroffenen Bauern.
Skandalös, meine Damen und Herren, ist auch der parlamentarische Stil, mit dem Sie hier vorgehen.
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Alles ist mit heißer Nadel zusammengenäht. Eine klare agrarpolitische Linie ist nicht zu erkennen. Das gilt sowohl für das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, d. h. die vorgesehene Erhöhung der Vorsteuerpauschale, als auch für das Gesetz, das wir hier heute beraten. Sie haben diesen Gesetzentwurf über die Milchrente dem Deutschen Bundestag am 22. Mai zugeleitet. Drei Tage später hatten wir hier die erste Lesung. An demselben Tag hat Bundesminister Kiechle bereits im „Bundesanzeiger" die Einzelheiten bekanntgegeben.
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Sie werden dieses Vorgehen, Herr Kollege - das will ich Ihnen zugute halten -, rechtlich geprüft haben.
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Aber ein Vertreter des Rechnungshofes hat gestern im Haushaltsausschuß seine Zweifel über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens angemeldet.
Soll etwa die Antragsfrist enden, bevor die Bekanntgabe des Gesetzes erfolgt ist? Hier werden Sie
noch antworten müssen. Ich kann und will die rechtlichen Aspekte hier nicht ausloten; eines aber bleibt - und das wiegt schwer, meine Freunde -: Es ist ein miserabler parlamentarischer Stil, den Sie uns hier bieten.
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Es ist eine Mißachtung des Parlaments, heute über ein Gesetz in zweiter und dritter Lesung zu beraten, dessen Auswirkungen längst bekanntgemacht sind. Hier kann doch nur noch eine Scheindiskussion geführt werden. Sie können nichts mehr ändern, und Sie wollen auch nichts mehr ändern.
Meine Damen und Herren von der Regierung und von der Koalition, es sollte Sie deshalb nicht überraschen, daß wir einem solchen Verfahren nicht zustimmen können. Die Milchrente, über die wir hier reden, ist ein Kind der von Ihnen gewollten Milchkontingentierung. Diese Milchkontingentierung ist ein Existenzvernichtungsprogramm. Was denn sonst? Sie würgt doch die freie bäuerliche Landwirtschaft ab und zwingt sie in ein Korsett der Planwirtschaft mit hohem bürokratischen Aufwand. Es ist doch nicht so, wie Sie es hier dargestellt haben, Herr Michels.
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So, wie dargestellt, ist es doch nicht wahr. Da sagt ein Minister: Ich will das kleinere Übel. - So haben Sie es dargestellt. Der Minister sagt weiterhin: Das hat Modellcharakter. - Das klingt ganz anders. Vorher sagte er aber: Dies kann es nur mit Preiserhöhungen geben. - Was ist aber von Ihnen nun erreicht worden: gewissermaßen ein Einzelkorsett ohne Perspektive mit gewaltiger Preissenkung, nichts anderes!
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In Wirklichkeit ist das, was Sie jetzt vorlegen, nichts anderes als das soziale Feigenblatt für eine Maßnahme, die in den nächsten Jahren unzählige bäuerliche Existenzen vernichten wird.
Wenn die in ihrer Existenz bedrohten Betriebe sich empören und den CSU-Honoratioren - wie z. B. in Passau geschehen - von den erbosten Bauern die Parteibücher vor die Füße geworfen werden, beginnt die hohe Zeit der nationalen Ausgleichsmaßnahmen. Alles mit heißer Nadel gestrickt! Sowohl der Prozentsatz als auch der Termin wird bei der Vorsteuerpauschale laufend geändert. Bei der Milchrente ist es nicht anders.
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- Sie werden noch erleben, was das für eine Stimmung ist. Ich erlebe in den Bauernversammlungen draußen täglich, was da angerichtet worden ist. Seien wir doch ehrlich: Sie wissen es doch auch. Ich habe es Ihnen in der ersten Lesung gesagt. Draußen herrschen nicht nur Unzufriedenheit und Zorn. Es herrscht auch Resignation. Meine Freunde, es ist viel schlimmer, wenn Leute resignieren, viel schlimmer, als wenn Proteste kommen und der Unmut der
Bauern Ihnen doch in der Wirklichkeit ins Gesicht schlägt.
Sie können unseren Bauern immer neue Nachverbesserungsprogramme versprechen, besonders vor dem 17. Juni. Das miserable Ergebnis von Brüssel werden Sie damit aber nicht korrigieren. Darum hält auch die Unzufriedenheit an. Darum erleben Sie auch täglich neue Proteste. Die Vorsteuerpauschale ist so, wie Sie sie vorschlagen, in erster Linie keine Hilfe für unsere bäuerlichen Familienbetriebe. Es handelt sich vielmehr um ein Bereicherungsprogramm für die großen und umsatzstarken Betriebe,
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die Sie, Herr Eigen, mit diesen Maßnahmen in nie dagewesener Weise unterstützen wollen. Sie lehnen die von uns geforderte Beschränkung auf Klein- und Mittelbetriebe ab
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oder vertagen die Entscheidung. Das sind die Fakten, wie sie im Ausschuß erkennbar wurden.
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Sie wollen dann auch selber - das ist Ihnen dann ebenfalls eingefallen - eine Bestandsobergrenze von 300 Vieheinheiten in das Umsatzsteuergesetz hineinschreiben. Das hört sich gut an. Wir könnten also zufrieden sein. Aber sagen Sie einmal: W ollen Sie uns eigentlich für dumm verkaufen,
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daß Sie es so in das Gesetz schreiben? Wie ist denn die Wirkung? Meine Damen und Herren von der Union und von der FDP, ich frage Sie: Woher nehmen Sie eigentlich die Stirn, den Bauern dieses zu verkaufen? Sind die Bauern wirklich so dumm, wie Sie sie scheinbar einschätzen? Ich sage: Nein! Sie werden das noch erleben.
Sie setzen sodann auch die Ausschüsse unter Druck, damit nicht auffällt, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf versteckt haben. Auch in den Reihen der Koalition - das weiß ich sehr wohl - mehren sich die Stimmen derer, die nur noch verständnislos mit dem Kopf schütteln können.
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Die von uns geforderte Anhörung soll Klarheit darüber schaffen, wohin die Mittel eigentlich fließen. Diese Anhörung findet nicht nur außerhalb des Parlaments breite Zustimmung. Auch in Ihren Reihen findet sie mittlerweile Zustimmung.
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Der Skandal Ihres Vorhabens liegt im neuen Umrechnungsschlüssel versteckt.
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Nach Ihren Vorschlägen sollen die Vieheinheitenschlüssel für Schweine mit 1,5 und für Geflügel mit 2,5 multipliziert werden.
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Damit erhalten Betriebe mit Jahresproduktionen von 3 800 Schweinen, von 41 000 Legehennen, von 580 000 Jungmasthühnern die erhöhte Umsatzsteuerpauschale.
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Das wissen Sie alles. Darunter sind eine Reihe von Betrieben mit über 1 Million DM Umsatz, die intensiv - ({19})
- Ja, es tut weh, daß wir entdecken, was Sie dort hineinschreiben. Ohne Begrenzung wäre es besser als mit Ihrer Begrenzung. Das ist doch die Wahrheit.
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Sagen Sie mir doch mal das Ergebnis Ihrer Abstimmungen im Bauernverband oder in Ihren Ausschüssen, ob alle damit einverstanden sind. Weshalb schweigen denn jetzt diejenigen, die mit mir dieser Meinung sind? Ich stehe da nicht allein.
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