Reimann (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Mit dem heutigen Gesetzentwurf zum Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung macht die SPD deutlich, daß das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 seine Bewährungsprobe zwar bestanden hat und anerkanntermaßen wesentlich zum sozialen Frieden beitrug - das ist übrigens der Grund, warum die Unternehmerverbände mit Vehemenz Ihre derzeitigen Änderungen zum Betriebsverfassungsgesetz ablehnen: weil das in Zukunft den sozialen Frieden zu gefährden scheint -,
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aber daß es weiterentwickelt werden muß. Wir ergreifen die Initiative zum Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung aus zwei wesentlichen Gründen.
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Erstens konnte zum damaligen Zeitpunkt, 1972, der Gesetzgeber die Gesetzeslücken nach den heutigen Tatbeständen nicht erkennen, z. B. Mitbestimmung bei Technologien, z. B. Mitbestimmung bei der Personaldatenverarbeitung und dergleichen mehr. Zum zweiten erzwingen Massenarbeitslosigkeit, auch mitverursacht durch die neuen Technologien, und die nicht gerade günstigen Prognosen
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der Arbeitsmarktsituation wie auch in Zukunft die Anpassung an den Markt, daß die Arbeitnehmer an den Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt werden; denn ansonsten gerät die Erhaltung des Betriebsfriedens in Gefahr, die politischen Verhältnisse könnten in Mitleidenschaft gezogen werden und dergleichen mehr.
Es ist so, wie Kollege Dreßler sagt: Die Verpflichtung aus dem Grundgesetz ist nach dem VerständReimann
nis meiner Partei erst dann erfüllt, wenn die Persönlichkeitsentfaltung im Betrieb und im Unternehmen durch die Mitbestimmung, d. h. durch gleichwertige und gleichberechtigte Zusammenarbeit, garantiert ist. Die Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ist ein unerläßlicher ständiger Prozeß. Der polare Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital,
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der sich aus unserem gesellschaftlichen System ergibt, wurde durch das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 leider nicht aufgehoben
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und wird auch nicht wesentlich in seinen sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen gemindert.
Dabei möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Rechtsstruktur des Betriebsverfassungsgesetzes und auf die schwierige Rolle der Betriebsräte lenken, die sowohl in gesellschaftspolitischer als auch in sozialpsychologischer Hinsicht vielfach verkannt wird. Das ergibt sich daraus, daß das Betiebsverfassungsgesetz an dem Prinzip der betrieblichen Partnerschaft festhält. Damit wird den Betriebsräten die Möglichkeit genommen, die Interessen der Arbeitnehmer durch Mitbestimmung in die Entscheidungen der Unternehmen einzubringen.
Wie sieht es denn in der betrieblichen Praxis aus? Die Unternehmensleitungen treffen ihre Entscheidungen nach Erwägungen des Marktes, der Technologie und vieler anderer Faktoren. Die Entscheidungen, die sie so treffen, werden - man möge mir diesen Ausdruck gestatten - entsprechend dem hierarchischen Befehlssystem von oben nach unten durchgegeben. Von allen Vorgesetzten wird verlangt, daß sie das realisieren. Aber die sozialen Auswirkungen, die damit verbunden sind, kommen nicht direkt als Rückspiegelung der getroffenen Maßnahmen auf die Unternehmensleitungen zurück, sondern zuerst auf die Betroffenen und dann auf die Betriebsratsmitglieder, und diese müssen den sozialen Wechsel der unternehmenspolitischen Entscheidungen einlösen.
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vor dem die Betriebsratsmitglieder stehen, weil sie, konfrontiert mit den betroffenen Arbeitnehmern, die Maßnahmen, die von oben nach unten getroffen worden sind, zu erklären haben und gleichermaßen auch noch dazu beitragen sollen, die sozialen Wirkungen im Interesse der Arbeitnehmerschaft zu minimieren. Die sozialen Konfliktsituationen, die mit solchen Entscheidungen der Unternehmensleitung ausgelöst werden, werden also in erster Linie vom Betriebsrat getragen, ohne daß dieser die Entscheidungen verhindern könnte; denken wir an Umsetzungen, Versetzungen, Lohneinbußen, Geldeinbußen.
Gesellschaftspolitisch bedeutet das: Betriebsräte beweisen Verantwortung für das Unternehmen, obwohl sie rechtlich keine Entscheidungsbefugnisse haben. Deshalb stellt sich die Frage nach den Möglichkeiten des Betriebsrates, auf die Entscheidungsprozesse einzuwirken, bzw. die Frage, wie seine Mittlerfunktion in betrieblich-sozialen Konfliktsituationen gestärkt werden kann.
Wir meinen, die verantwortungsvolle Arbeit der Betriebsräte für Arbeitnehmer ist es wert, daß in der Praxis feststellbare Lücken des Betriebsverfassungsrechts geschlossen werden. Dazu gehört vor allem die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung.
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Dazu gehört die konsequente Anwendung des Betriebsverfassungsrechts. Deshalb hat meine Fraktion in die Vorschläge hineingeschrieben, daß das Handlungspotential der Betriebsräte zu stärken ist und daß beispielsweise die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Unternehmer verstärkt werden.
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Deshalb haben wir auch in § 77 Abs. 1 die schon seit langem in der Fachliteratur und auch in der Rechtsprechung anerkannten Durchführungsansprüche der Betriebsräte nunmehr ausdrücklich in das Gesetz hineingeschrieben, Herr George, damit es im Unternehmen keinen Zweifel mehr gibt.
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Natürlich braucht eine soziale Konfliktsituation rechtzeitige Aussteuerung. Es ist zu klären, ob Unrecht oder ungerechte Handlungen gegenüber den Arbeitnehmern begangen wurden, Handlungen, die sich in der Regel aus dem betrieblichen Direktionsrecht ergeben. Zur Vermeidung solcher Handlungen bedarf es vorrangig der Mitbestimmung im personellen und sozialen Bereich. Deshalb haben wir die §§ 99 bis 102 neu gefaßt
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und den Betriebsräten im Rahmen ihrer Schutzfunktion, die sie für die Arbeitnehmer ausführen, Rechte zugeschrieben, die ihre Stellung und damit die Stellung der Arbeitnehmer im Betrieb stärken.
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Ganz wesentlich ist hier auch die Umkehr der Beweislast hin zu den Unternehmern bei sozial ungerechtfertigten Kündigungen. Das bedeutet, daß der Unternehmer vor den Arbeitsgerichten eine entsprechende arbeitsgerichtliche Entscheidung herbeiführen und sich nicht der sozial Schwächere, nämlich der Arbeitnehmer, vor diesen Gerichten abplagen muß.
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Das ist auch der Hauptgrund, warum Gewerkschaften und Sozialdemokraten nach unserem verfassungsrechtlichen Auftrag ständig, ob es Ihnen paßt oder nicht, zäh und beharrlich an der Ausgestaltung des Betriebsverfassungsrechts und der be11664 
trieblichen Mitbestimmung arbeiten. Dafür suchen wir Mehrheiten, vielleicht auch bei Ihnen; aber ich bin da nicht so optimistisch.
Wer unsere gesellschaftlichen Werte nicht in Frage stellen will, wer eine echte demokratische Alternative zwischen Selbstbestimmung einerseits und Fremdbestimmung andererseits sucht, kommt in diesem gesellschaftlichen Prozeß an der Mitbestimmung nicht mehr vorbei.
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Der Mensch gehört sich selbst, und die Achtung vor dem Menschen gebietet es, ihn soweit wie möglich in die Entscheidungsstruktur einzubringen; denn nur er selbst trägt auch die Entscheidungen im Positiven wie im Negativen.
Herr Kollege Kolb, jetzt will ich Ihnen einmal folgendes ins Stammbuch schreiben: Die HerstattPleite hat stattgefunden ohne Mitbestimmung, die Gerling-Konzern-Skandale haben stattgefunden ohne Mitbestimmung, die 17 000 Konkurse des letzten Jahres, also unter Ihrer Regierung, haben stattgefunden ohne Mitbestimmung.
Ich sage Ihnen: Die Arbeitnehmer tragen mehr Verantwortung für ihren Arbeitsplatz, als Sie glauben, weil mit der Vernichtung des Arbeitsplatzes ihre Existenz bedroht wird, während mancher Unternehmer, der in Konkurs geht, hinterher noch ein Leben in Saus und Braus führen kann.
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- Ich weiß, daß diese Opferbereitschaft vorhanden ist. Sie sollten sie einmal anerkennen. In Ihrem Unternehmen sind die Arbeitnehmer genauso opferbereit. Herr Kolb, Sie sollten hier einmal sagen, welche Erfahrungen Sie mit Ihren Arbeitnehmern gesammelt haben, damit sie bezüglich ihrer Leistung ins rechte Licht gerückt werden.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine, Mitbestimmung heißt, bestehende Rechte zu verändern, in diesem Fall zugunsten der Arbeitnehmer. Das ist bei den Unternehmen nicht populär, aber es ist eine dringende Notwendigkeit, insbesondere bei neuen Technologien, bei neuen Produktionsprozessen. Dabei sollten Sie mithelfen.
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Alle sind an die Entscheidungen des Gesetzes gebunden. Ich meine, das wäre die wirksamste Hilfe, um unsere wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme für die Zukunft im Sinne des inneren Friedens in dieser unserer Gesellschaft systematisch und vernünftig auszusteuern.
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