Christel Happach-Kasan (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Noch in der letzten Legislaturperiode habe ich eigentlich
nicht erwartet, dass ein solcher Tagesordnungspunkt im
Deutschen Bundestag aufgerufen werden würde. Ich
habe fest darauf vertraut, dass es bis 2009 die beschlossene Steuervergünstigung für Biodiesel geben würde.
Das ist nicht eingetreten. Durch den Koalitionsvertrag
wurde eine beispielhafte Erfolgsgeschichte des Biodiesels abrupt beendet.

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Mit privatem Geld - unterstützt durch öffentliche Förderungen - sind Millionen Euro investiert worden. Etwa
50 Anlagen sind in Deutschland dezentral entstanden.
Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wurde
diese Erfolgsgeschichte schlicht abgeschlossen. Verlässliche Politik ist für uns in der FDP etwas ganz anderes.

Minister Gabriel hat noch im September 2005 ein
flammendes Plädoyer für den Biodiesel gehalten. Zwei
Monate später hatten er und die CDU/CSU-Fraktion das
trotz aller anderslautenden Erklärungen vergessen. Die
Auswirkungen für die mittelständisch geprägte Biokraftstoffbranche sind dramatisch. Schon im Frühjahr warnte
das Bundesamt für Güterverkehr, dass der Biokraftstoffmarkt mit Einsetzen der zweiten Steuerstufe am
1. Januar 2008 zusammenbrechen wird. Schon jetzt ist
die Hälfte der Kapazitäten stillgelegt. Das ist eine immense Kapitalvernichtung. Fast neue Anlagen werden
stillgelegt und durch die Entscheidung der Bundesregierung zu Ruinen.

Doch Finanzminister Steinbrück handelt rein fiskalisch. Obwohl die Steuereinnahmen durch die wirtschaftliche Aktivität der Biokraftstoffbranche den theoretisch
entgangenen Einnahmen durch die Steuer entsprochen
haben, hat er die Abschaffung der Steuervergünstigung
durchgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Union - Herr Schindler persönlich - und auch von der
SPD, alle Briefe an den Finanzminister waren reine
Showveranstaltungen. Einige waren vielleicht gut gemeint - sie waren im Wesentlichen an die eigene Klientel
gerichtet -, aber in der Sache vollkommen wirkungslos.

Kollege Wissing hat vor kurzem im Finanzausschuss
einmal nachgefragt, ob die Bundesregierung beabsichtigt, das Gesetz zu ändern. Dies ist bis heute nicht der
Fall. Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen von SPD
und Union auf, gemäß ihren Worten zu handeln. Fordern
Sie den Finanzminister dazu auf, dieses unsägliche Gesetz mit Ihnen zusammen abzuschaffen.

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Ansonsten sind Ihre Showveranstaltungen wirklich absolut nichts wert.

In jeder Klimaschutzpolitik hat die energetische Nutzung von Biomasse eine entscheidende Bedeutung. Bis
2020 soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch 20 Prozent betragen. Schon jetzt
hat die energetische Nutzung von Biomasse den größten
Anteil an den erneuerbaren Energien. Bundesminister
Seehofer hat in der Haushaltsdebatte von 70 Prozent gesprochen. Aber für den Biokraftstoffmarkt rührt er keinen Finger. Ich bin der Auffassung, dass die Bundesregierung damit das Vertrauen verwirkt hat. Sie ist nicht
zuverlässig und kein Partner, der Planungssicherheit für
Betriebe verspricht.

5,3 Prozent des Primärenergieverbrauchs werden
durch erneuerbare Energien erzeugt. Der Anteil der
Energie aus Biomasse beträgt 70 Prozent. Nur über die
Nutzung der Biomasse werden wir die Klimaschutzziele
dieser Bundesregierung erreichen können. Wir alle wissen, dass dies gemessen an den Forderungen von Verbänden noch eine sehr geringe Zielsetzung ist. Das heißt,
es müssen sehr viel stärkere Anstrengungen erfolgen als
bisher. Dafür bietet diese Bundesregierung nicht die
richtigen Rahmenbedingungen.

Mit der Einführung des Beimischungszwangs haben
die großen Mineralölkonzerne eine kostengünstige Möglichkeit erhalten, die EU-Vorgabe eines Anteils an biogenen Kraftstoffen in Höhe von 5,75 Prozent bis 2009 umzusetzen.
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Die Konzerne werden sich mit billigen Importen versorgen. Wie wir wissen, stammen etwa 50 Prozent der Importe aus dem Ausland. Bei diesen Importen wird billigend in Kauf genommen, dass auf Flächen produziert
wird, die vor kurzem noch Urwald waren. Zwar sind
Zertifikate in Arbeit, aber derzeit gibt es noch keines,
das glaubwürdig die Herkunft von Pflanzenölen aus
nachhaltigem Anbau garantiert. Die Urwaldzerstörung
wird billigend in Kauf genommen, damit sich die Mineralölkonzerne mit billigem Rohstoff versorgen können.

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Ich bin der Meinung, dass sich Nahrungsmittelproduktion und Energiepflanzenproduktion nicht gegenseitig ausschließen.

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Ich bin der Meinung, dass beides parallel möglich ist,
wenn wir dafür die geeigneten Marktbedingungen schaffen. Die Doppelstrategie, die Nahrungsmittelproduktion
mit der Produktion von Biomasse für die Energiegewinnung zu kombinieren, stärkt gleichzeitig den ländlichen
Raum. Wir müssen feststellen, dass der ländliche Raum
vom Anbietermarkt zu einem Nachfragemarkt geworden
ist. Damit können bessere Preise erzielt werden. Wie wir
wissen, sind die Lebensmittelpreise in Deutschland so
niedrig wie nirgends. Dies ist erst gestern beim Parlamentarischen Abend des Raiffeisenverbands noch einmal sehr drastisch dargestellt worden. Ich meine, dass
das eine gute Chance ist.

Notwendig ist aber auch die Förderung innovativer
Produkte; denn anders können sie sich nicht am Markt
durchsetzen. Deswegen verlangen wir von der Bundesregierung eine Förderstrategie, die den Unternehmen
klar aufzeigt, welche Ziele gesetzt worden sind, mit welchen Mitteln sie erreicht werden und welche Möglichkeiten sie erhalten, die von ihnen getätigten Investitionen in Gewinne umzusetzen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die vorhandenen Kapazitäten für Biodiesel genutzt werden. Zurzeit ist die
Hälfte der Anlagen stillgelegt. Das heißt, es werden
5 Millionen Tonnen CO2 in die Luft geblasen, obwohl
wir die notwendigen Kapazitäten hätten, um dies zu vermeiden.

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Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Förderung von
Biokraftstoffen. Uns ist bewusst, dass Rapsmethylesther
nicht das letzte Wort ist; darin liegt aber eine Chance.
Die Entwicklung von Technologien wurde angestoßen.
Die Entwicklung von BTL-Kraftstoffen stockt, wie wir
wissen.

Ich begrüße es, dass Schwarz-Rot gestern erklärt hat,
dass die energetische Nutzung von tierischen Nebenprodukten inzwischen auch von Ihnen anerkannt wird. Es ist

höchste Zeit, dass Sie diesen rationalen Weg beschreiten.
Wir haben das zwar seit längerem gefordert, sind aber
immer wieder von Ihnen verleumdet worden. Es ist aber
nur ein Baustein eines dringend erforderlichen Gesamtkonzepts, das wir von Ihnen einfordern. Wir fordern außerdem die Änderung des Energiesteuergesetzes sowie
die Nichteinführung der zweiten Stufe am 1. Januar
2008 und damit eine Chance für die Biokraftstoffe in
Deutschland.

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