Heinrich L Kolb (NA), 2005-06-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Brandner, der Grund für Ihre Misserfolge
bei den letzten Wahlen und für die aktuellen Schwierigkeiten, in denen Sie sich befinden, ist, dass es Ihnen
nicht gelungen ist, am Arbeitsmarkt nachhaltige Erfolge
zu erzielen,

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von größeren und offeneren Märkten zu profitieren;
denn dazu hätte es ein größeres Maß an Flexibilität am
Arbeitsmarkt gebraucht. Dazu waren Sie nicht bereit.
Denn zu einem funktionierenden Arbeitsmarkt gehört
unter anderem auch ein funktionierender Niedriglohnsektor, in dem Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt gesetzt werden. Das heißt,
die Aufnahme, Herr Kollege Brandner, einer noch so gering bezahlten Beschäftigung muss attraktiv gemacht
werden. Das war - zumindest hatte ich das damals so
verstanden - auch das ursprüngliche Ziel der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Das
ALG II sollte einen stärkeren Anreiz zur Arbeitsaufnahme setzen.
Das ist - wie man bei nüchterner Betrachtung feststellen muss - bisher nicht gelungen. Zum einen, weil die
Bundesagentur für Arbeit ihre Vermittlungstätigkeit fast
gänzlich eingestellt hat. Anders kann ich das jedenfalls
nicht nennen, wenn wir 2004 einen Durchschnitt von
1,4 Vermittlungen pro Monat und Arbeitsvermittler hatten. Zum anderen sind die Hinzuverdienstgrenzen im
geltenden Recht zu kompliziert und vor allem unattraktiv. Derzeit werden ALG-II-Empfängern bei einem Verdienst bis 400 Euro 85 Prozent angerechnet.

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Das heißt, von 400 Euro verbleiben gerade einmal
60 Euro, während, Herr Kollege Brandner, das Entgelt
für die 1-Euro-Jobs anrechnungsfrei bleibt. Das ist eine
nicht länger hinnehmbare Verzerrung zugunsten des
zweiten und zulasten des ersten Arbeitsmarktes.

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Dass bei der jetzigen und aktuell geltenden Hartz-IVGesetzgebung Nachbesserungen erforderlich würden,
war schon im letzten Jahr absehbar.

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- Ja, die FDP hat schon im Vermittlungsverfahren, Herr
Kollege Brandner, höhere Freibeträge für Hinzuverdienste gefordert.

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Die rot-grüne Bundesregierung und die Union haben
sich nun geeinigt, die Hinzuverdienstgrenzen zu verändern.

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Für meine Fraktion will ich hier aber deutlich sagen:
Auch die geplanten Änderungen werden künftig nicht
ausreichen. Beim konkurrierenden Instrument 1-EuroJob wird nämlich die Mehraufwandsentschädigung immer noch nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.
Für jemanden, der einen 2-Euro-Job hat und 30 Stunden
pro Woche arbeitet, sind monatlich 240 Euro zusätzlich
zum Arbeitslosengeld II anrechnungsfrei.

Um nach den von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union, SPD und Grünen, vorgeschlagenen
neuen Hinzuverdienstgrenzen auf denselben Betrag zu
kommen, muss man im ersten Arbeitsmarkt 850 Euro
verdienen. Deswegen wiederhole ich: Die Anreize zur
Aufnahme einer Tätigkeit sind im Modell von SPD,
Union und Grünen mit Freibeträgen von 20 Prozent im
Einkommensbereich von 100 bis 800 Euro - übrigens
auch nach Auffassung externer Experten; ich stehe mit
dieser Meinung nicht alleine - immer noch zu gering.

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Ihr Vorschlag veranlasst die Menschen auch künftig, auf
niedrigen Einkommensstufen zu verharren.
Nach unserer Auffassung kann nur mit einem durchgängig hohen Freibetrag ein wirksamer Anreiz für eine
Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt gesetzt werden.
Nur mit hohen Freibeträgen kann auch Schwarzarbeit
unattraktiv gemacht werden.

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Für die FDP-Bundestagsfraktion will ich an dieser Stelle
deutlich sagen, Herr Brandner: Derjenige, der arbeitet,
muss mehr Geld zur Verfügung haben, als der, der nicht
arbeitet.

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Auch für den Niedriglohnsektor gilt: Wer mehr arbeitet, muss mehr behalten können als derjenige, der weniger arbeitet. Das ist eine Schwäche Ihres Vorschlags,
Herr Kollege Meckelburg; ich muss das hier so deutlich
sagen.

Es gilt der alte Slogan: Arbeit muss sich lohnen. Die
FDP hat einen einfachen und, wie ich meine, vernünftigen Vorschlage vorgelegt. Für Empfänger von Arbeitslosengeld II soll der Freibetrag bei einem Hinzuverdienst
von bis zu 600 Euro im Monat auf 40 Prozent angehoben
werden. Mit dem Bürgergeld der FDP, das wir auf unserem letzten Parteitag in Köln beschlossen haben, erhöht
sich bei einem Einkommen von 600 Euro das verfügbare
Einkommen um 285 Euro. Von jedem verdienten Euro
bleibt also gut das Doppelte als bisher. Das ist eine echte
Belohnung für denjenigen, der sich um eine Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt bemüht. Mit dieser Einschätzung stehen wir übrigens nicht allein: Nach
einer Auswertung des Instituts für Weltwirtschaft verbessert unser Bürgergeldmodell die Motivation von Arbeitslosengeld-II-Empfängern bei geringem Einkommen
deutlich stärker als das von Rot-Grün und Union vereinbarte Modell.

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Deswegen sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz, Rot und Grün, sich nicht mit dem
Kompromiss aufhalten, zu dem sich erstaunlicherweise
niemand so recht bekennen will; Sie sollten vielmehr mit
der Zustimmung zum FDP-Vorschlag den Weg für eine
nachhaltige und echte Reform des Niedriglohnsektors
freimachen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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