schneider (vizepräsident), 1955-02-22:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Ausschußantrag auf Drucksache 1135 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf Punkt 8:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({0}) über den von den Fraktionen der CDU/CSU, DP, SPD eingebrachten Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung von Steuern ({1}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, Herrn
Abgeordneten Krammig.
Krammig ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Drucksache 1136 schlägt Ihnen der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vor, eine Entschließung anzunehmen, die die Absicht verfolgt, die Finanzierungslücke, die durch den Wegfall des § 7 d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes ab 31. Dezember 1954 entsteht, auszufülllen. Durch den § 7 d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes sind der deutschen Schiffahrt insgesamt etwa eine Milliarde D-Mark zur Verfügung gestellt worden. Diese eine Milliarde D-Mark diente dazu, einschließlich der jetzt noch in Bau befindlichen Schiffe eine Flotte zu bauen, die ungefähr 2,5 Millionen Bruttoregistertonnen umfaßt. Nach Ansicht aller Sachverständigen ist es erforderlich, daß mindestens noch eine Million Bruttoregistertonnen zusätzlichen Schiffsraums gebaut werden, damit wir insbesondere den Liniendienst in einem verstärkten Umfange aufnehmen können.
Meine Damen und Herren, wenn ich Ihnen sage, daß wir im ersten Halbjahr 1954 durch die deutsche Seeschiffahrt etwa 400 Millionen DM an Devisen eingespart haben, dann wird man sich der Bedeutung dieses Anliegens bewußt. Da die Ertragsteuerfreiheit der Schiffspfandbriefe mit dem gleichen Zeitpunkt ebenfalls weggefallen ist, dreht es sich nun darum, eine Finanzierungslücke zu schließen, die ungefähr 600 Millionen DM ausmacht. Eine Bruttoregistertonne Schiffsraum kostet 1500 DM. Wenn also noch eine Million Bruttoregistertonnen zusätzlich gebaut werden sollen, müssen 1,5 Milliarden DM Kapital aufgebracht werden. Diese 600 Millionen DM, die nun dadurch wegfallen, daß der § 7 d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes gefallen ist und die Ertragsteuerfreiheit der Schiffspfandbriefe beseitigt wurde, können nur durch Finanzierungshilfen bereitgestellt werden. Diesen Zweck soll der Entschließungsantrag mit erreichen helfen. Die Bundesregierung wird darin ersucht, durch eine Kombination von Finanzierungsmaßnahmen die Finanzierungslücke zu schließen.
Der Finanz- und Steuerausschuß ist von dem ursprünglichen Antrag lediglich in zwei Punkten abgewichen. Die Einleitung des Entschließungsantrags wurde nicht nur auf die Seeschiffahrt, sondern auf die Schiffahrt schlechthin abgestellt; damit ist also auch die Binnenschiffahrt eingeschlossen. Dann ist in Ziffer 4 des Entschließungsantrags aus dem ursprünglichen Antrag unter Buchstabe b das Wort „Zinsverbilligungsmaßnahmen" gestrichen worden. Es ist nicht erforderlich, daß Zinsverbilligungsmaßnahmen für die Binnenschiffahrt vorgesehen werden, weil die ERP-Kredite sowieso zu verbilligten Zinssätzen gegeben werden.
Für die Seeschiffahrt unter Ziffer 1 a hätte der Ausschuß lieber gesehen, wenn an Stelle der Worte „möglichst in Höhe des letztjährigen Haushaltsansatzes" die Worte „mindestens in Höhe des letztjährigen Haushaltsansatzes" hätten treten können. Das hätte nämlich bedeutet, daß die Bundesregierung wieder Aufbaudarlehen mindestens in Höhe von 70 Millionen DM hätte bereitstellen müssen. Sie hat im Entwurf des Haushaltsplanes 1955 lediglich 50 Millionen DM vorgesehen. Der Ausschuß für Verkehrswesen hat inzwischen einen Antrag angenommen, wonach dieser Betrag auf '70 Millionen DM erhöht werden soll. Es würde sehr begrüßt werden, wenn diesem Antrag auch hier im Plenum zum Erfolg verholfen werden könnte.
Noch ein Wort zum Schluß. Herr Kollege Scharnberg hatte mit einigen anderen Kollegen einen Antrag eingebracht, die Geltungsdauer des § 7 d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes um weitere drei Monate zu verlängern. Dieser Antrag ist abgelehnt worden. Um so wichtiger ist es, daß das Haus diesem Entschließungsantrag zustimmt. Ich habe die Aufgabe, Sie im Namen des Finanz- und Steuerausschusses darum zu bitten.
({3})