Carsten Schneider (NA), 2013-06-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

hatte gedacht, dass der Herr Staatssekretär die Gelegenheit wahrnimmt, die Pläne der CDU, der er ja angehört,
zum Wahlprogramm 2013 - dabei geht es um die
nächste Legislaturperiode - mit zu erklären. Er hat aber
gar keine Zeit darauf verwandt. Im Gegenteil, er hat
nicht einmal Zeit darauf verwandt, darauf hinzuweisen,
dass es diese Koalition aus Schwarz und Gelb geschafft
hat, in vier Jahren größten Wachstums, höchster Steuereinnahmen und niedrigster Arbeitslosigkeit immer noch
neue Schulden - 100 Milliarden Euro - aufzunehmen.

Herr Döring, Sie haben vorhin gesagt, Sie würden solide wirtschaften. Wissen Sie eigentlich, was für Haushalte Sie hier jedes Jahr beschlossen haben?

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Jedes Jahr war die Ziffer rot. Sie schaffen es nicht einmal
für das Jahr 2014 - wo wir doch wirklich Rekordsteuereinnahmen haben -, eine Null hinzubekommen.

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Nein, jedes Jahr haben Sie neue Schulden gemacht.

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Bei der Wahl 2009 haben Sie versprochen, die Steuern zu senken. 2013 verspricht die CDU, jede Menge
neue Sozialleistungen rauszuhauen, die überhaupt nicht
gegenfinanziert sind. Sie wollen die Sozialkassen weiter
plündern, den Sozialstaat unterhöhlen. Damit kündigen
Sie wieder die nächste Wahllüge an. Ich finde, es ist
abenteuerlich, das aus dem Munde eines Bundesfinanzministers zu hören.

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Sie stehen damit, meine ich, klar in der Tradition desjenigen, der hier gestern in der Aktuellen Stunde verteidigt hat, dass er von nichts eine Ahnung hat. Er führt
zwar das Verteidigungsministerium und ist für die Beschaffung von Flugzeugen im Wert von 1 Milliarde Euro
zuständig, hat aber keine Ahnung, ist nicht informiert




Carsten Schneider ({4})
worden. Wahrscheinlich ist es bei Ihnen in der Partei immer so, dass man nicht richtig weiß, was man tut. Das
wahre Problem in Deutschland ist, dass Sie mit dem
Geld der Steuerzahler nicht solide umgehen.

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Ich komme zum Thema Wachstum. Zu Beginn dieser
Koalition hatte Deutschland ein Wachstum von fast
4 Prozent. Wie viel haben wir dieses Jahr noch? 0,4 Prozent! Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das ist,
finde ich, alles andere als ein Erfolgsausweis.

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Deswegen ist es wichtig und richtig, klar zu fragen: Was
muss man daran eigentlich ändern? Herr Trittin hat zwei
wichtige Punkte genannt. Die hat Ihnen die EU-Kommission im Übrigen in der vorigen Woche ins Stammbuch geschrieben. Das Erste ist: Es muss damit aufgehört werden, von der Substanz zu leben. Das heißt, es
muss mehr investiert werden. In Ihrer Regierungszeit
sind die Investitionen in Deutschland gesunken.

Der zweite Punkt betrifft die Bildung. Um langfristig
in Deutschland leistungsstark zu bleiben, ist entscheidend, dass wir in die Köpfe unserer Kinder investieren.
Was tun Sie an dieser Stelle?

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Nichts! Im Gegenteil, Sie wollen für das Ehegattensplitting eine neue steuerliche Leistung in Höhe von 30 Milliarden Euro - das nennt sich dann Familiensplitting einführen, ohne etwas dafür zu tun, dass jedes Kind einen Kindergarten- bzw. Krippenplatz bekommt und jeder, der sich darum bewirbt, einen Platz an der Universität erhält, an der er exzellent ausgebildet wird. Das
wären die Zukunftsaufgaben für Deutschland.

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Sie haben in dieser Legislaturperiode 100 Milliarden
Euro neue Schulden aufgenommen, und Sie haben es
nicht geschafft, die 20 Milliarden Euro, die dafür eingesetzt wurden, um 2009 die Konjunktur wieder in Gang
zu bringen, zu tilgen. Das ist nicht passiert. Daran rühren
Sie nicht: Sie tilgen sie nicht, obwohl die wirtschaftliche
Lage exzellent ist.

Wir müssten - als Sozialdemokraten stehen wir dafür
- die Subventionen in Deutschland streichen. Haben Sie
das getan? Oder haben Sie Subventionen erhöht? Sie haben mit dem Hotelsteuerprivileg - auch Herr Trittin hat
darauf hingewiesen - den Hoteliers knapp 5 Milliarden
Euro in die Tasche gesteckt. Das Ganze haben Sie mit
Steuergeld subventioniert. Das Ergebnis Ihrer Politik
sind höhere Schulden.

Deswegen kann ich, meine sehr verehrten Damen und
Herren, nur zu dem Schluss kommen, dass Sie selbst
nicht mehr glauben, für die Vorschläge, welche die
Union hier heute oder in den vergangenen Tagen vorgelegt hat, Verantwortung übernehmen zu können. Auch
glauben Sie nicht, sie umsetzen zu können; denn wenn
Sie sich einigermaßen ernst nehmen würden, könnten
Sie nicht - wie Herr Ramsauer das getan hat - für Eigenheimzulagen in Höhe von 8 Milliarden Euro sein. Dann
können Sie auch nicht, wie die FDP, für die Abschaffung
des Solis - das macht 13 Milliarden Euro aus - sein.
Auch können Sie dann nicht - nachdem Sie den Staat finanziell ausgehöhlt haben - auf der anderen Seite Mehrausgaben in der Größenordnung von Milliarden planen,
die nicht zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und zu
mehr Gerechtigkeit in Deutschland führen.

Vielen Dank.

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