eva högl (NA), 2014-02-14:
Guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Liebe Frau Wawzyniak, ich nehme Ihr Lob sehr gerne
an. Das gilt natürlich auch für die gesamte SPD-Fraktion
und für alle Kolleginnen und Kollegen, die sich dafür
einsetzen, dass wir endlich einen Straftatbestand Abgeordnetenbestechung bekommen. Ich habe Ihre Rede so
verstanden, dass Sie sich mit uns freuen, dass wir kurz
davor sind, endlich einen Straftatbestand Abgeordnetenbestechung einzuführen. Herzlichen Dank für diese
Übereinstimmung!

({0})

Wir haben jetzt mehr als zehn Jahre lang diskutiert.
Am 9. Dezember 2003 hat Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet.

({1})

Natürlich sind die rechtlichen Detailfragen kompliziert.
Aber wir haben jetzt zehn Jahre lang intensiv diskutiert.
Wir hatten Anhörungen. Wir haben verschiedene Gesetzentwürfe diskutiert. Wir haben alles ausführlich miteinander besprochen. Deswegen ist es sehr richtig, dass
wir am Anfang dieser Legislaturperiode endlich diesen
Straftatbestand einführen. Die SPD-Fraktion hat sich
lange dafür eingesetzt. Ich bin sehr froh, dass die Große
Koalition das im Koalitionsvertrag vereinbart hat.

({2})

Ganz am Anfang dieser Legislaturperiode ist diese Vereinbarung ein Bestandteil dieses Gesamtpaketes. Sie gehört nämlich in dieses Paket, weil sie unsere Rechtsstellung als Abgeordnete betrifft. Dies ist ein guter Tag, und
es ist eine gute Nachricht, dass wir als Große Koalition
jetzt endlich handeln.

({3})

Worum geht es? Korruption ist ein ernstes Problem.
Sie führt zu wirtschaftlichem, politischem und gesellschaftlichem Schaden, und sie führt - das betrifft uns
alle hier im Deutschen Bundestag - zu einem Verlust des
Vertrauens in staatliche Organe und zu einem Verlust des
Vertrauens in das gesamte politische System. Es muss
uns Abgeordnete alle miteinander sehr besorgen, wenn
die Bürgerinnen und Bürger uns nicht mehr vertrauen
und unseren demokratischen Institutionen mit diesem
Misstrauen begegnen und damit letztlich unserer Demokratie schaden.

Insofern ist es so wichtig, die Bestechung von Abgeordneten endlich unter Strafe zu stellen; wir haben uns
lange dafür eingesetzt. Als SPD-Fraktion haben wir auch
weiter gehende Vorschläge gemacht, von denen ich
hoffe, dass sie hier irgendwann weiterverfolgt werden.
Ich denke zum Beispiel an die Einführung eines Lobbyregisters und die sogenannte legislative Fußspur.

({4})

Wir haben heute Morgen hier darüber diskutiert, dass
wir finanziell unabhängige Abgeordnete benötigen.
Dazu ist einiges gesagt worden. Wir haben auch darüber
gesprochen - das ist wichtig in diesem Zusammenhang -,
dass wir mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Lobbyistinnen und Lobbyisten selbstverständlich im Austausch
sind, dass wir auf Informationen und diesen Meinungsaustausch angewiesen sind. Aber wir dürfen uns niemals
von einzelnen Positionen abhängig machen, und wir dürfen uns niemals - deswegen haben wir das aufgegriffen,
Frau Wawzyniak - an Aufträge und Weisungen gebunden fühlen. Das besagt Art. 38 unseres Grundgesetzes.
Genau so haben wir es in unseren Gesetzentwurf geschrieben: dass wir uns an Aufträge und Weisungen
nicht gebunden fühlen und dass wir daran nicht gebunden sein dürfen.

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Unser Gesetzentwurf setzt eine ganz konkrete Unrechtsvereinbarung voraus: Der Vorteil muss für eine
Gegenleistung gewährt werden. - Bestraft wird nur,
wenn es eine konkrete Gegenleistung gibt und wenn sich
daraus ein ungerechtfertigter Vorteil ableitet. Wir definieren diesen ungerechtfertigten Vorteil; ich habe das
diesbezügliche Lob selbstverständlich schon entgegengenommen. Wir schaffen mit diesem Gesetzentwurf eine
klare Regelung, nämlich dass der Vorteil dann nicht ungerechtfertigt ist, wenn er im Einklang mit den Regelungen steht, die für Abgeordnete gelten. Für uns sind das
selbstverständlich die Verhaltensregeln hier im Deutschen Bundestag. Das gilt aber in gleicher Weise auch
für die Kolleginnen und Kollegen in den Landtagen und
in den kommunalen Gebietskörperschaften.

Deswegen darf ich hier alle dazu auffordern: Lassen
Sie uns gemeinsam - gemeinsam! - diesen Gesetzentwurf auf den Weg bringen! Ich darf das so sagen: Wir
haben als Große Koalition jetzt einen exzellenten Gesetzentwurf vorgelegt. Wir haben alle rechtlichen Unklarheiten, so denke ich jedenfalls, beseitigt. Wir haben
einen praktikablen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir können
das Unbehagen natürlich nicht gänzlich ausräumen, aber
es gibt selbstverständlich auch engagierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die ganz genau hinschauen
werden.

Die Regelungen, die wir jetzt schaffen werden - ich
hoffe, dass sie so in Kraft treten -, sind auf jeden Fall
klar. Es sind klare Handlungsanweisungen. Wir haben
einen praktikablen Gesetzentwurf vorgelegt; daran müssen wir als Abgeordnete ein Interesse haben. Deswegen
spreche ich ganz gezielt noch einmal die Kolleginnen
und Kollegen von der Opposition an: Lassen Sie es uns
doch schaffen, dass wir gemeinsam als Deutscher Bundestag ein Signal senden, die Bestechlichkeit und die
Bestechung von Abgeordneten unter Strafe stellen und
der Korruption damit eine deutliche Absage erteilen! Es
wäre ein wirklich gutes Signal zu Beginn dieser Legislaturperiode, wenn uns das gelänge. Wir haben mit dem
Gesetzentwurf einen guten Vorschlag gemacht.

Herzlichen Dank.

({6})