Walter Kolbow (NA), 1993-04-21:
Vielen Dank, Herr Präsident.
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- Das ist richtig. Aber ich war jetzt so bei der Sache, daß ich dies, was auch ich gerügt hätte, gar nicht bemerkt habe. Insofern habe ich mich beim Präsidenten sehr herzlich zu bedanken.
Ich möchte auch noch einmal etwas aufnehmen, was heute schon eine Rolle gespielt hat und was eigentlich deutlich macht, in welcher Situation wir uns
befinden. Japan, ein Land mit vergleichbaren Hypotheken aus der jüngeren Geschichte, hat sich keineswegs für Kampfeinsätze entschieden, sondern sich wohlweislich auf Blauhelmmissionen beschränkt. Sicher, wir sind in Bündnisse integriert, Japan nicht. Bei uns ist es schwieriger, die japanische Position einzunehmen. Aber wäre es nicht einen japanischdeutschen Dialog wert, zu gemeinsamen Wegen der Beteiligung dieser beiden durch ihre Vergangenheit so belasteten Staaten zu kommen? Die japanische Entscheidung ist doch trotzdem eine Überlegung auch für uns wert. Mitmachen allein, ein „normaler Staat werden wie alle anderen", wie das immer heißt, das sind keine akzeptablen politischen Kriterien. Es sind meiner Meinung nach Formeln aus einer verflossenen Zeit des Nationalismus, aus der Vergangenheit. Sie offenbaren meines Erachtens ein eindimensionales und ein zu militärisches Denken.
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Das stärkt die UNO nicht, sondern das schwächt sie. Der Generalsekretär der UNO hat - wir haben ihn alle miteinander im Auswärtigen Ausschuß gehört - bei seinem Bonner Besuch immer wieder verdeutlicht, daß militärische Maßnahmen nur die Ultima ratio sein können und daß davor alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen sind. Seine „Agenda für den Frieden" stellt das eindrucksvoll mit nichtmilitärischen Maßnahmen in den Mittelpunkt.
Ich möchte, weil Sie immer darauf hinweisen, wie sehr sich die Weltlage geändert hat, ein Zitat von Herrn Rühe bringen, der zu Beginn seiner Amtszeit auf die Notwendigkeit eines Konsenses hingewiesen hat. In der Demokratie, so haben Sie gesagt, lasse sich nur durchsetzen, was eine Mehrheit finde. - Die jetzige Alles-oder-nichts-Position der Regierung findet aber weder in der Bevölkerung noch in den Streitkräften unseres Landes, die in dieser schwierigen Frage ein Spiegelbild der Bevölkerung darstellen, eine Mehrheit.
Vor weniger als einem Jahr, am 3. Juni 1992, haben Sie, Herr Rühe, vor der Versammlung der Westeuropäischen Union eindrucksvoll erklärt:
Auf der anderen Seite - so Ihre Worte lassen sich aber 40 Jahre außenpolitische Erfahrungen nicht über Nacht abschütteln. Das Hineinwachsen in eine größere internationale Verantwortung muß ein organischer Prozeß sein, der Zeit braucht. Dies gilt insbesondere für die Beteiligung von deutschen Soldaten an Kampfeinsätzen, wofür es auch Verständnis bei unseren Verbündeten gibt.
Ist denn dieser Prozeß, so frage ich, plötzlich im April 1993 beendet gewesen? Warum die unserer Meinung nach fatale Fixierung auf Kampfeinsätze als Conditio sine qua non?
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Die Koalition ist uns auch heute - trotz aller Aggressivität auch uns gegenüber, die ich auf Grund der Prozeßgegnerschaft von F.D.P. und CDU/CSU und Vizekanzler und Kanzler zum Teil verstehe - eine ausreichende Begründung dafür schuldig gelieben.
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- Ich kann Sie doch auch einmal so ärgern wie Sie uns, verehrter Kollege Schäuble. Das können wir auch, mit der linken Hand sogar. ({4})
Sie mußten diese Begründung schuldig bleiben, denn es gibt dafür keine.
In der Haushaltsdebatte am 9. September 1992, Herr Rühe, haben Sie ausgeführt:
Natürlich habe ich großes Verständnis für die tiefempfundenen Gefühle der Abscheu, der Wut und Empörung, die unser Volk empfindet, wenn Tag für Tag in Wort und Bild berichtet wird, was sich im ehemaligen Jugoslawien abspielt, in einem Land, das unsere Bürger aus millionenfacher Erfahrung zu kennen glaubten. Aber es gibt keine militärische Lösung durch Eingriffe von außen. Mittlerweile ist diese Einsicht zur Grundlage des Handelns der Staatengemeinschaft geworden.
Dem kann man aus meiner Sicht - ich will hier nicht für alle sprechen; das kann ich nicht, weil das jeder mit sich selbst ausmachen muß - nur zustimmen.
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Aber warum dann, so frage ich, nur wenige Monate später eine völlig entgegengesetzte Entscheidung? Warum die Teilnahme an der Durchsetzung des Flugverbots, die den Menschen in Bosnien überhaupt nicht hilft und nun einmal Auswirkungen nicht nur reflexiver, sondern auch tatsächlicher Art auf Kriegseinsätze hat, liebe Kolleginnen und Kollegen? So ist die Rechts- und Verfassungslage.
Herr Mahrenholz hat als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts darauf hingewiesen - ich hoffe, er darf in diesem Hause als Mitglied eines anderen Verfassungsorgans trotz des schwebenden Verfahrens zitiert werden -, daß die Sache eben noch nicht entschieden sei und die anhängige Klage - das wird auch die Kolleginnen und Kollegen der F.D.P.-Fraktion beruhigen - weder unzulässig noch unbegründet sei, man also noch zu dem von uns für richtig gehaltenen Ergebnis kommen könne, daß das, was da geschehen ist, verfassungswidrig sei.