wolfgang bötsch (bundesminister für post und telekommunikation), 1997-10-09:
Sie kann man offensichtlich schon mit meinem Namen erheitern. Das finde ich ganz toll. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen!
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Die heutige Debatte hat gezeigt, daß die letzten drei Monate, die ich als Minister für Post und Telekommunikation arbeiten darf, noch eine große politische Herausforderung darstellen.
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Denn der Ihnen zur Abstimmung vorliegende Entwurf eines Postgesetzes wird uns im Hinblick auf die erforderliche Zustimmung des Bundesrates, meine Damen und Herren Kollegen von der Koalition, noch ein gehöriges Maß an Überzeugungsarbeit abverlangen, wie wir heute in der Debatte gesehen haben.
Heute geht es um den vom Postausschuß verabschiedeten Entwurf. Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.
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Ich will meine Rede, da wir eine namentliche Abstimmung vor uns haben, relativ kurz halten.
Herr Kollege Kiper, angesichts dessen, daß Sie nur einige Schönheitsfehler an unserem Entwurf entdeckt haben, verstehe ich nicht, warum Sie dem Entwurf nicht zustimmen wollen; denn Sie haben ja auch im Ausschuß öfter mit der Koalition gestimmt.
Der Kollege Bury, der ansonsten als sehr sachverständig gilt, hat aber heute die Argumente so vertreten, wie sich andere Leute manchmal die Füße vertreten.
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Ich habe seine Argumente nicht ganz verstanden.
Zu Ihnen, Herr Kollege Barthel, möchte ich sagen: Natürlich haben Sie recht. Die Koalition und die Regierung haben sich mit dem Postgesetz sehr viel Mühe gegeben, um einen gemeinsamen Gesetzentwurf zustande' zu bringen. Das halte ich in einer Koalition für völlig normal. Glauben Sie mir: Ich möchte die F.D.P. ja nicht heiraten.
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Ich möchte aber mit der F.D.P. auch in Zukunft Politik für Deutschland mitgestalten können. Das ist unsere Aufgabe.
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Dieses Postgesetz ist eine Voraussetzung dafür, daß wir das tun können.
Es wurde hier schon gesagt - manchmal etwas verschämt -, daß am Ende des Jahres das derzeit geltende Postgesetz ausläuft. Herr Kollege Funke, unsere damalige Entscheidung, Zeitgesetze zu schaffen, war eine gute Entscheidung. Es gibt nämlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder< verabschieden wir ein neues Postgesetz mit den Kautelen und den Möglichkeiten einer Exklusivlizenz, oder es gibt überhaupt kein Postgesetz. Dann haben wir einen voll liberalisierten Markt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Sie möglicherweise gestern mit der Postgewerkschaft demonstriert haben:
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Glauben Sie, daß alle 43 000 Menschen, die angeblich in der Poppelsdorfer Allee waren, wissen, daß die Dinge nicht so bleiben, wie sie sind, wenn das Postgesetz scheitert, sondern daß es einen voll liberalisierten Markt ohne Regulierung, ohne Kautelen und ohne Sonderbehandlung der Deutschen Post AG für die nächsten Jahre gibt?
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Was ist eigentlich schlimmer als ein öffentliches Monopol? - Ein privates Monopol. Genau das wollen wir mit dem Postgesetz - mit den Ausnahmen, die hier mehrfach genannt wurden - beseitigen. Ich glaube, daß die vorgesehene Fortführung des Briefmonopols - wir nennen das eine Exklusivlizenz - für Normalbriefe unter 100 Gramm ein vernünftiger Kompromiß ist.
Wer heute diese Debatte verfolgt hat und die öffentliche Debatte verfolgt, der wird feststellen, daß es alle Nuancen von Meinungen zu diesem Thema gibt: Herr Bury sagt so und Herr Kiper so. Herr Jüttemann sagt etwas, Herr van Haaren etwas anderes und Herr Hübner vom Postverband wiederum etwas anderes.
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Bundesminister Dr. Wolfgang Dötsch
Da halte ich es mit Goethe und seinen Worten: „Prophete rechts, Prophete links, das Weltkind in der Mitten."
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Das heißt, ich fühle mich mit dem Kompromiß, den wir Ihnen hier vorgelegt haben, sehr gut.
Wenn Sie das Hearing vom 24. September im Postausschuß in Erinnerung haben, dann werden Sie feststellen, daß unser Kompromiß bei allen Sachverständigen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, auf positive Resonanz gestoßen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.
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