Axel Schäfer (NA), 2005-03-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die europäische Agenda 2010 ist der Lissabon-Prozess.
Die deutsche Agenda 2010 ist die Regierungserklärung
von Gerhard Schröder. Diese Agenda ist gestern konkretisiert und weiterentwickelt worden; sie ist auf einem guten Wege.

({0})

Entscheidend in Bezug auf den Lissabon-Prozess ist,
dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen. Das tut
diese Regierung; aber auch die Opposition - es ist hier
angesprochen worden - trägt Verantwortung. Sie, die
Opposition, haben zwei Möglichkeiten: Entweder beharren Sie im Bundesrat auf Ihrer Mitentscheidung und stellen sich Ihrer Mitverantwortung oder Sie beharren im
Bundesrat auf Ihrer Mitentscheidung und stehlen sich
dann - mit allen Konsequenzen - immer wieder aufs
Neue aus der Verantwortung. Vor dieser Alternative stehen Sie. Darüber müssen wir hier reden.

({1})

An der Zahl der Arbeitslosen kann man das sehr
leicht deutlich machen. Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, dass die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger in die Arbeitslosenstatistik aufgenommen
werden. Das ist nicht wegen der Statistik geschehen,
sondern um klar zu machen, dass diese Menschen eine
Chance bekommen sollen. Die Statistik ergibt, dass jetzt
5,2 Millionen Menschen arbeitslos sind. Damit sind
genauso viele Menschen arbeitslos oder Sozialhilfeempfänger wie 1998 am Ende der Ära Kohl. Das ist die
Situation. Darüber reden Sie nicht. Sie betreiben Angstmache und bauen einen Popanz auf. Sie verunsichern
Menschen und Sie beeinträchtigen damit die Chancen,
die wir gemeinsam nutzen müssen, damit wir in
Deutschland vorankommen.
({2})

Lieber Kollege Hintze, Sie versuchen, den Bundespräsidenten hier im Parlament parteipolitisch zu instrumentalisieren. In der Praxis heißt das nicht nur, dass Sie
dem Amt des Staatsoberhauptes auf längere Sicht schaden, sondern auch, dass Ihre Partei hier, was eigene
Ideen angeht, abdankt. Das haben wir bei Ihnen festgestellt.

({3})

Ich komme auf die europäischen Statistiken zu sprechen. Man muss mit Begriffen sehr aufpassen, zum Beispiel wenn man über Elend redet. Die Gefahr, in
Deutschland arm zu werden, ist insgesamt relativ gering.
Konkret gesprochen: In 22 anderen europäischen Ländern ist diese Gefahr größer. Auch darauf sollte man aufmerksam machen, damit man bei den Leuten keine Armutsangst schürt. Besser als Angst zu schüren ist es,
ihnen zu sagen: Jawohl, wir haben die Chancen, deutsche Probleme auch in und mit Europa zu lösen; wir sind
nicht immer nur die Letzten. - Angst zu schüren ist
wirklich das Letzte, was man sich als Argument einfallen lassen sollte.

({4})

Lieber Kollege Türk, wir ziehen heute Zwischenbilanz. Das ist wie beim Fußball: Zur Halbzeit stellt man
fest, wo man steht. Wir stehen nicht so gut da, wie wir
wollten, und wir müssen uns anstrengen. Aber wer ein
Spiel bereits zur Halbzeit verloren gibt, der kann und
wird 2010 natürlich nicht gewinnen. Wir wollen gewinnen und wir werden gewinnen.

({5})

Diese Bundesregierung hat im Gegensatz zu ihrer
Vorgängerregierung die Beiträge in den Sozialsystemen
nicht weiter ansteigen lassen. Wir haben die Rentenversicherung stabilisiert und wir haben eine Senkung der
Beiträge zur Krankenversicherung ermöglicht. Dies ist
eine der zentralen Voraussetzungen für den LissabonProzess. Das ist auch von der Kommission ausdrücklich
anerkannt worden.

Es ist wichtig, an diesem 18. März darauf aufmerksam zu machen: Wir befinden uns zeitlich in der Mitte
des Solidarpaktes, der bekanntlich - so lautet die Vereinbarung - eine Laufzeit bis 2019 hat. Dieser Solidarpakt macht die spezifische Lage Deutschlands deutlich,
für die es in Europa bekanntlich keinen Vergleich gibt,
was uns die Kommission auch immer konzediert hat. Ich
will hier noch einmal betonen: Wir befinden uns in der
Mitte eines welthistorischen Experimentes, das darin besteht, ein geteiltes Land mit unterschiedlichen Sozialund Wirtschaftssystemen auf der Basis von Frieden und
Demokratie zu vereinigen. Dafür gab es vorher keine
Konzepte. Das heißt, wir müssen uns immer wieder aufs
Neue anstrengen, wir müssen Dinge verändern, wir müssen dazulernen. Das machen wir auch. Nur dann, wenn

Axel Schäfer ({6})

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wir diesen Weg gehen, haben wir in Deutschland und
mit Europa Erfolg.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns dabei
durchaus auch einmal zur europäischen Außensicht
kommen. Ich möchte aus der französischen, konservativ
orientierten Zeitung „Le Figaro“ zitieren:

Wenn in Deutschland reformiert wird, dann wird
das gründlich getan. Als es darum ging, die Großzügigkeit des Sozialstaates einzudämmen, hat die
deutsche Regierung den starren Arbeitsmarkt
ebenso wie die Renten reformiert. In Frankreich begnügt man sich hingegen zu oft mit Einzelreformen
ohne Gesamtkonzept. So werden oft neue Ungleichheiten geschaffen. Berlin besitzt einen weiteren … Vorzug, die Beständigkeit.

Mit „Berlin“ ist die Bundesregierung gemeint.

In Paris hat man allzu oft den Eindruck, von einem
zum anderen Plan zu hüpfen, je nach den Vorstellungen einzelner Minister.

So weit „Le Figaro“.

({8})

Ich komme jetzt bewusst, weil das angesprochen worden ist, in diesem Zusammenhang auf den Stabilitätspakt
zu sprechen. Ich gebe Ihnen den Rat: Lies nach bei
Helmut Schmidt! Er verfügt bekanntlich auch heute
noch bei Ihnen, bei CDU/CSU und FDP, zu Recht über
hohes Ansehen. Er hat darauf aufmerksam gemacht, dass
es erstens gelungen ist, tatsächlich eine stabile europäische Währung zu schaffen - Währungsstabilität ist in
Deutschland bekanntlich besonders wichtig -, und dass
wir zweitens eine Flexibilisierung des Paktes brauchen.
Das ist auch richtig, denke ich.

Der Lissabon-Prozess darf nicht allein im Hinblick
auf Wirtschaft, Arbeit und Wissen beurteilt werden.
Vielmehr muss er im Zusammenhang mit dem europäischen Prozess der Entwicklung und der Neu- und Umgestaltung, in dem wir uns befinden, gesehen werden.
Dazu gehören drei Dinge: Das Erste ist die Verfassung,
in der wir gemeinsame Werte definieren und Handlungsfähigkeit gewährleisten. Das Zweite ist der Finanzrahmen, der auf solide Weise die Notwendigkeiten mit den
Möglichkeiten verbindet. Das Dritte ist ein außen- und
sicherheitspolitisches Konzept, das die Europäische
Union als Friedensmacht stärkt. Auf all diesen Feldern
hat sich seit Beginn des Lissabon-Prozesses im Jahr
2000 Entscheidendes getan. Das Wichtigste ist: Wir sind
sowohl mit der Verfassung, mit der Agenda 2007 als
auch mit dem Konzept von Brüssel aus dem Jahre 2003
auf einem guten Weg.

Ich sage ganz selbstbewusst: Diese Initiativen sind
entscheidend von der deutschen Bundesregierung gekommen; von ihr kamen die wesentlichen Impulse in all
diesen drei Feldern.

({9})
Die Opposition hat in der Frage der Verfassung zögerlich
Anschluss gefunden. Sie hat in Bezug auf die finanzielle
Vorausschau sofort der Regierung zugestimmt. Sie hat
den Brüssel-Gipfel erst geschmäht und hat dann geschwiegen, als sie gesehen hat: Wir sind in diesem Bereich auch außen- und sicherheitspolitisch vorangekommen. Lissabon zeigt unser Verständnis von Politik:
kritisch, aber auch selbstkritisch. Ferner zeigt dieser Prozess, dass die rot-grüne Bundesregierung der Garant dafür ist, die deutschen Interessen in Europa zu vertreten
und zugleich die europäische Einigung als das wichtigste
deutsche Interesse anzusehen.

Vielen Dank.

({10})