Frank Heinrich (NA), 2011-09-21:
Von der Weltöffentlichkeit weithin unbemerkt schwelt

in der Westsahara seit nunmehr 36 Jahren eine Situation, die völkerrechtlich und menschenrechtlich höchst
problematisch ist. Als Leiter einer Delegation des Menschenrechtsausschusses habe ich mir im Juni ein eigenes
Bild vor Ort machen können. Es war, gelinde gesagt, bedrückend. Neben den Besuchen in den Flüchtlingslagern
selbst und den Gesprächen mit Sahraui sowie Vertretern
der Polisario sprachen wir mit marokkanischen Politikern, darunter der Menschenrechtsbeauftragte Marokkos, über die Situation. Es gab einige überraschend positive Eindrücke, etwa die erstaunlich hohe Bildung der
Sahraui oder die hohe Quote von Frauen in leitenden
Funktionen und politischen Ämtern. Und doch überwog
das erwähnte Gefühl der Bedrückung. In den Flüchtlingslagern wächst eine Generation heran, die noch niemals in Freiheit gelebt hat. Gut ausgebildete junge Menschen haben keine Perspektive: weder auf Arbeit oder
Wohlstand, noch auf freie demokratische Gestaltungsmöglichkeiten in ihrem Land - ja, sie wissen nicht einmal, ob der völkerrechtliche Status der Westsahara zu
ihren eigenen Lebzeiten geklärt werden wird.

Dass hier ein Nährboden für extremistisches Gedankengut zumindest entstehen kann, liegt auf der Hand.

Bedrückend war ferner die spürbare Gängelung
selbst einer offiziellen Delegation wie der unseren durch
die marokkanische Seite. Medien und Gesprächspartner
wurden vorausgewählt, unsere selbstentworfene Agenda
durcheinandergewirbelt, politischer Druck wurde auf
uns ausgeübt. Der marokkanische Botschafter war ausgesprochen bemüht, die diplomatischen Wogen zu glätten. Doch es bleibt zu bemerken: wir haben etwas von
der Unfreiheit der Sahraui am eigenen Leib zu spüren
bekommen.

Auch deshalb begrüße ich die heutige Debatte im
Bundestag. Die menschenrechtliche Lage in der Westsahara braucht Öffentlichkeit.

Nicht umsonst verabschiedete der Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen am 28. April 2011 einstimmig die
Resolution 1979 zur Lage in der Westsahara und zur
Verlängerung des Mandats der VN-Mission MINURSO.
Diese Resolution bringt in der Präambel erstmals die


Notwendigkeit der Verbesserung der Menschenrechte in
der Westsahara und den Lagern in Tindouf zur Sprache.

Ich zitiere aus der Erklärung des Sicherheitsrates
vom 27. April 2011:

The Council stressed the importance of improving
the human rights situation in Western Sahara and
the Tindouf camps and encouraged the parties to
work with the international community to develop
and implement independent and credible measures
to ensure full respect for human rights.

Eine wesentliche Forderung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen, nämlich „sich selbst und im Rahmen
der EU stärker als bislang bei den Vereinten Nationen
für eine dauerhafte Lösung des Konflikts einzusetzen
und sich für die Durchführung des 1991 in der VN-Resolution 690 avisierten Referendums stark zu machen oder
aber sich im VN-Sicherheitsrat für eine neue Resolution
einzusetzen“ - Quelle: Drucksache 17/4440 -, ist damit,
zumindest für den Moment, erfüllt.

Das begrüße ich ausdrücklich!

Dem Antrag, wie er uns vorliegt, kann ich dennoch
nicht zustimmen. In einigen Punkten muss ich widersprechen, in anderen gehen mir die Forderungen nicht
weit genug.

Lassen Sie mich zur Erläuterung zunächst noch etwas
ausholen und auf die Entstehungsgeschichte des Konflikts eingehen. Das Auswärtige Amt beschreibt den umstrittenen völkerrechtliche Status der Westsahara:

Das Gebiet war nie eine staatliche Einheit, sondern
durch Stammesverbindungen, Handelsstraßen und
Lehnsabhängigkeiten lange an Marokko gebunden,
ohne historisch zum Territorium Marokkos zu gehören. Hieraus leitet Marokko seinen Territorialanspruch ab. Seit 1884 spanische Kolonie, wurde die
Westsahara 1963 von den Vereinten Nationen in die
Liste der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung aufgenommen ... Laut Gutachten des Internationalen
Gerichtshofes ({0}) aus dem Jahr 1975 handelte
es sich bei dem Gebiet weder um eine sogenannte
terra nullius, noch bestanden zum Zeitpunkt der
Kolonisierung des Gebiets durch Spanien territoriale Souveränitätsbeziehungen zu Marokko oder
Mauretanien. Nach Veröffentlichung des IGH-Gutachtens ließ König Hassan II am 06.11.1975 einen
„Grünen Marsch“ von 350 000 unbewaffneten Zivilisten in die Westsahara organisieren. 1976 rief
die Polisario die „Demokratisch-Arabische Republik Sahara“ aus. Nach dem Rückzug Mauretaniens
1979 blieb Marokko einzige „Verwaltungsmacht“
in der Westsahara.

Nachdem 1991 eine Waffenstillstandsvereinbarung
zwischen Marokko und der Polisario getroffen wurde,
beschlossen die VN am 29. April 1991 die Resolution 690, in der ein Referendum über den völkerrechtlichen Status der Westsahara gefordert wird. Diese begründet die MINURSO-Mission der VN.

Bis heute ist es nicht zur Durchführung des Referendums gekommen, vor allem weil die Parteien unterschiedliche Optionen für eine Fragestellung des Referendums vertreten: Die Frage nach der Unabhängigkeit
der Westsahara wird von der Polisario gefordert, aber
von Marokko abgelehnt. Weitere Möglichkeiten wären:
eine Autonomie innerhalb Marokkos oder ein Bundesstaat „Westsahara“ in Marokko.

Die Afrikanische Union hat die Polisario als Vertretung der Sahraui anerkannt, woraufhin Marokko ausgetreten ist. Folglich ist die Frage nach der Unabhängigkeit der Westsahara von größter Bedeutung und muss
zuerst geklärt werden. Bei den Gesprächen vor Ort kamen wir immer wieder auf diese grundlegende Frage zurück. Unsere Gegenfrage: „Why not ({1})? Warum keine Unabhängigkeit möglich sei?“ blieb unbeantwortet.

Zur menschenrechtlichen Lage ist zu sagen: Bis heute
leben, je nach Schätzung, zwischen 100 000 und 200 000
Sahraui in Flüchtlingslagern nahe der Stadt Tindouf in
der algerischen Sahara. Das Gebiet der Westsahara ist
aktuell durch eine befestigte und verminte Grenzanlage
geteilt, die von Marokko entlang der Waffenstillstandslinie errichtet wurde. Die gewaltsame Räumung eines
Lagers in der Westsahara Anfang November 2010 hat
die Situation noch einmal verschärft. Es kam unter marokkanischen Sicherheitskräften und unter Sahrauis zu
Toten und Verletzten. Anfang März 2011 kam es in den
Lagern von Tindouf zu einer Demonstration gegen die
Polisario-Führung. Menschenrechtsverletzungen werden sowohl vonseiten der Marokkaner als auch vonseiten der Polisario berichtet.

Nun konkret zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen. Die Forderung, sich innerhalb der EU für eine
einheitliche Position zu Marokko und Westsahara einzusetzen, ist richtig; sie muss meines Erachtens nach aber
flankiert sein von besonderen Gesprächen mit Spanien,
zur postkolonialen Verantwortung, und mit Frankreich,
zum Umgang mit Marokko und zum Fischereiabkommen.

Das Fischereiabkommen mit Marokko ist am 29. Juni
2011 verlängert worden. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Slowenien und Irland eine Erklärung zur
Verpflichtung Marokkos, die Partizipation der Bevölkerung der Westsahara an den Rückflüssen aus dem Abkommen darzulegen, abgegeben. Die Zustimmung erfolgte auf Grundlage von Analysen der Europäischen
Kommission über Rückflüsse aus dem Abkommen an die
Bevölkerung der Westsahara sowie der erstmaligen Verpflichtung Marokkos, hierüber Bericht zu erstatten.

Die Forderung des Antrags ist insofern obsolet. Eine
notwendige Klärung des Rechtsstatus der Meeresgewässer der Westsahara hingegen sollte im Zuge des Referendums schnellstens erfolgen.

Über diese Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen
hinaus werbe ich für folgende Anliegen:

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland eine diplomatische Vermittlerrolle zwischen Marokko und Algerien einnimmt, und für die politische Option eines Autonomiestatus der Westsahara
innerhalb Marokkos werben, bei der keiner der Partner
Zu Protokoll gegebene Reden

sein Gesicht verlieren würde. Insbesondere die Rolle des
Sondergesandten der Vereinten Nationen für die Westsahara, Christopher Ross, gilt es zu stärken. Im Rahmen
dieser Rolle sollen auch Hinweise auf die Gefahr einer
Radikalisierung der sahrauischen Bevölkerung und eine
Eskalation von Gewalt gegeben werden, und es soll dem
durch menschenrechtliche Fortschritte, Bildung, Meinungsfreiheit, Reisefreiheit unter anderem, weiterhin
entgegengewirkt werden.

Die bereits bestehenden guten Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere der GIZ und privatwirtschaftlicher
Unternehmen im Rahmen des Projektes Desertec, der
Bundesrepublik zu den Konfliktparteien gilt es zu vertiefen, und es gilt, in diesem Zusammenhang die Menschenrechtsproblematik anzusprechen bzw. auf sie aufmerksam zu machen. Hier wäre es wichtig, sich dafür
einzusetzen, dass bei der nächsten Mandatsverlängerung die Beobachtung der Menschenrechtssituation in
Westsahara Teil des Mandats der MINURSO, United
Nations Mission for the Referendum in Western Sahara,
wird, wie es ein Punkt der Forderungen des Antrags der
Grünen zum Ziel hat. Nicht enthalten ist dieser Passus
bislang nur, weil das Mandat schon vor so langer Zeit
entstand. Aber: Lieber spät als nie.

Künftig ist es mein Anliegen, dass die EU-Flüchtlingshilfe vermehrt finanzielle Unterstützung erhält und
dass über das Programm der Deutschen Akademischen
Flüchtlingsinitiative beim UNHCR weiterhin Stipendien
für sahrauische Studierende sowie internationale Begegnungen ermöglicht werden.

Meines Erachtens nach muss das Ziel all unserer Bemühungen die schnellstmögliche Durchführung des Referendums sein, wobei es im Vorfeld wichtig ist, bei der
Formulierung der darin gestellten Fragen einen Konsens zu erzielen.

Ich behalte mir vor, diese Anliegen über Anfragen
oder Anträge an die Bundesregierung auszudrücken
oder zu verstärken.