Christoph Zöpel (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die große Schnelligkeit, mit der die Resolution des Deutschen Bundestages aus der vergangenen Woche zu, über China und Deutschland hinaus verbreiteten, Reaktionen der chinesischen Regierung geführt hat, zeigt uns vielleicht allen - wenn wir zuhören -, daß in einer informationell global vernetzten Welt allen Parlamentariern, die sich mit Menschenrechtsfragen beschäftigen, zusätzliche Verantwortung zugewachsen ist.
Mein Eindruck ist: Unsere Debatten über globale Veränderungen sind manchmal noch etwas einseitig. Wir diskutieren darüber gern und mit wachsender
Zustimmung, wenn es um Welthandel geht und um den deutschen Exportanteil. Wir diskutieren darüber auch, wenn es um zusätzliche Infrastruktur für die Verbreitung weltweiter Informationen geht. Aber in dieser Woche stellen wir fest: Es bedarf gar keiner zusätzlichen Infrastruktur - gegen die ich deshalb nicht bin -, um relevante Informationen aus einem deutschen Parlament nach China zu bringen und die Reaktionen zurück.
Daraus ist, so meine ich, zunächst einmal - und das gilt für die Politik, für das Parlament wie für die Wirtschaft - eine Konsequenz zu ziehen: In einer global vernetzten Welt sind weltweite Marktwirtschaft und weltweite Zivilgesellschaft mit Meinungsfreiheit, Menschenrechten und Minderheitenschutz untrennbar miteinander verbunden. Man muß mit beidem gleichzeitig umgehen.
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Ich würde alle, die beteiligt sind, vor allem die Unternehmen und die Exportwirtschaft, als erstes bitten, auch innerlich zu akzeptieren: Es kann keine weltweite Marktwirtschaft ohne weltweite Meinungsfreiheit geben.
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Mit den Gütern kommen die Meinungen. Mit den Meinungen kommen die Güter. Wer das trennt, der irrt und wird irgendwann zurückfallen in Unfreiheit.
Daß die chinesische Regierung sich in diese Welt noch nicht integriert weiß, ist deutlich - weil dies schmerzhaft ist und nicht nur systemimmanent schmerzhaft, sondern auch, weil es in dieser Welt keinem chinesischen Generalsekretär, Ministerpräsidenten oder Staatspräsidenten mehr erspart bleiben darf, von Parlamenten, von Gruppen der Zivilgesellschaft damit konfrontiert zu werden, wann immer er sein Land verläßt,
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aber auch dann, wenn er im Lande bleibt, daß Millionen in dieser Welt und ihre Repräsentanten Menschenrechtsverletzungen für unerträglich halten und dieses sagen.
Noch einmal an Unternehmen gewandt, sage ich: Es gibt einen Zusammmenhang zwischen Handel und Menschenrechten, der darin besteht, daß Handel dauerhaft nur unter Beachtung der Menschenrechte möglich ist.
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Diese Situation weist uns Verantwortung zu. Ich sehe drei Punkte der Verantwortung und der Risiken in der Menschenrechtspolitik, die überall gelten, gegenüber China wie gegenüber dem Iran. - Die Iran-Debatte und die China-Debatte, die wir hier führen, hängen ja zusammen. - Die Risiken sind: erstens Mißbrauch von Menschenrechtspolitik in innerpolitischen Auseinandersetzungen vielfältigster Art, Herr Außenminister, zweitens Double-Standards und drittens Ungelerntsein im Umgang mit Symbolen. Bei globaler Politik, wo Sprache ja nicht überall sehr schnell übersetzt werden kann, werden Symbole immer bedeutender, weil alle sie verstehen.
Deshalb will ich an dieser Stelle sagen: Jeder, der in einer Menschenrechtsfrage eine parlamentarische Debatte zwischen Opposition und Regierung beginnt, Herr Kollege Fischer, und jeder - zumindest kann man das in der Zeitung lesen -, der wegen einer Menschenrechtsfrage eine Auseinandersetzung um die Position eines Ministers beginnt - ob das stimmt, weiß ich nicht; aber es stand in der Zeitung; ich kann mich ja nur auf die Zeitung verlassen -,
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der muß darüber nachdenken, was die Menschen, deren Menschenrechte bedroht sind, wohl davon halten, daß sie instrumentalisiert werden - von wem auch immer und wozu auch immer. Das sollte angesichts dieser veränderten, informationell global vernetzten Welt jeder wissen.
Double-Standards sind immer ein Problem, aus vielerlei Gründen. Mit China muß man über Sicherheitsprobleme dieser Welt ernsthafter reden als mit relativ kleinen Staaten in Afrika. Das weiß jeder. Das ist eine Gefahr.