grietje staffelt (NA), 2008-12-04:
Leider beraten wir heute nicht den von uns seit langem

geforderten überarbeiteten Gesetzentwurf der Regierung
zum Telemediengesestz, sondern einen der FDP. Bereits
im Februar 2007, also vor fast zwei Jahren, hat die Ko-
alition das Gesetz mit dem schönen Namen „Elektroni-
scher-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz“ ver-
abschiedet. Aber schon damals hieß es: Wir müssen das
Gesetz bald wieder aufschnüren, weil wichtige Fragen
wie zum Beispiel die Haftungsregeln für Diensteanbieter
nicht geklärt sind und die Anpassung an die neue EU-
Fernsehrichtlinie verpasst wurde. So hat die Koalition
uns nun schon zweimal hängen lassen: Erst verabschie-
det sie ein Gesetz, das sie selbst nicht für gut hält, dann
bleibt die versprochene Nachbesserung einfach aus.

Vorschläge für ein funktionierendes Telemediengesetz
aber liegen längst auf dem Tisch. So haben wir Grünen
bereits zwei Anträge in den Bundestag eingebracht mit
ganz klaren Forderungen, was im Telemediengesetz wie
geregelt werden sollte. Dazu gehören auch Vorschläge
zur Anbieterhaftung. Für uns ist klar: Es muss eindeutige
Haftungsregeln für Diensteanbieter geben. Zugangspro-
vider dürfen nicht dazu verpflichtet werden, die von ihnen
zugänglich gemachten oder transportierten Inhalte zu
überwachen oder gar vorab nach rechtswidrigen Inhal-
ten zu suchen. Das kann man von keinem Diensteanbieter
ernsthaft verlangen. Das ist so, als würde man die Post
verpflichten, die von ihr transportierten Briefe zu öffnen,
um nachzuschauen, ob die Sendungen legal sind, und sie
dann noch dafür haftbar zu machen, wenn ein Inhalt
rechtswidrig war. Das kann natürlich nicht sein. Deshalb
unterstützen wir hier die Vorschläge der FDP ganz ein-
deutig.

Eines aber muss gelten - und so sieht das ja auch der
Großteil der aktuellen Rechtsprechung - Diensteanbieter
sollen rechtswidrige Links und Inhalte entfernen, sobald
sie davon Kenntnis erlangt haben und es ihnen technisch
zumutbar ist. Mit dem sogenannten Notice-and-take-
down-Verfahren kann, wer zum Beispiel ein rechtswidri-
ges Video auf YouTube findet, dies dem Betreiber melden.
Der prüft es dann und muss es gegebenenfalls von der
Seite entfernen.

Eines müssen Sie sich klarmachen: Vorabkontrollen
und -entfernungen durch die Diensteanbieter sind im In-
ternet schlichtweg anachronistisch. Es ist ein Armuts-
zeugnis der Bundesregierung, dass sie dies nicht von An-
fang an klar ins Gesetz geschrieben hat. Das zeigt wieder
einmal, wie wenig Glos und Co im Internetzeitalter ange-
kommen sind. Das ganze Web 2.0 wäre mit Vorabkontrol-
len überhaupt nicht mehr möglich, denn es lebt doch da-
von, dass Diensteanbieter eine Onlineplattform oder den
Zugang hierzu zur Verfügung stellen, die die Nutzerinnen
und Nutzer mit Inhalt und damit auch mit Leben füllen.
Ganze Geschäftsmodelle von Ebay über YouTube bis Stu-
diVZ leben von dieser Technologie.

Deshalb muss gesetzlich festgehalten werden, dass
Diensteanbieter zwar nicht für fremde Inhalte haftbar zu
machen sind, diese aber entfernen müssen, sofern ihnen
das zumutbar ist. Solche Regelungen müssen auch auf
Suchmaschinenanbieter ausgeweitet werden. Sie sind
ebenso Zugangsdienstleister, die selbst keine Inhalte pro-
duzieren.

Es muss zudem endlich klar definiert werden, wie ei-
gentlich Blogs und Foren behandelt werden sollen. Auch
sie bieten letztendlich eine Plattform für fremde Meinun-
gen an. Das ist ja gerade ihr Charakteristikum. Wenn nun
aber Blog- oder Forenbetreiber genötigt werden, jede Se-
kunde die Beiträge auf ihren Seiten auf mögliche rechts-
widrige Inhalte zu prüfen, dann machen wir damit eine
Szene kaputt, die für Vielfalt in der öffentlichen Debatte
sorgt und eine Alternative zum Mainstreamjournalismus
darstellt. Unzumutbare inhaltliche Kontrollen bedrohen
hier ganz klar die Meinungsvielfalt, die das Netz ermög-
licht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Vorschläge,
die Spamming härter bestrafen und die Verfolgung von
Spam möglich machen, sind mitnichten Symbolpolitik.
Die von uns Grünen seit langem unterbreiteten Lösungen
können mit Sicherheit zu einer effektiven Bekämpfung von
Spam beitragen. Den Verbraucherinnen und Verbrau-
chern wäre schon viel gedient, wenn unerwünschte Wer-
bemails in ihrem Postfach mit einem „W“ gekennzeichnet
würden. Dann wüsste so manche und so mancher, dass es
sich hier oft um bloße Abzocke handelt, die man getrost
ignorieren sollte. Außerdem muss in Sachen Werbemails
ein generelles Opt-in-Verfahren her. Das heißt, nur wer
der Zusendung von Werbung vorher ausdrücklich zuge-
stimmt hat, darf ebensolche erhalten. Jede Zusendung un-
erwünschter Werbung muss als Ordnungswidrigkeit ge-
ahndet und mit hohem Bußgeld belegt werden. Sie muss
außerdem durch die Bundesnetzagentur verfolgt werden.
Nur wenn es hier spürbare Sanktionen gegen die Versen-
der gibt, kann Spam effektiv eingedämmt werden.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Lö-
sungen, die einfach und effektiv sind. Aber Verbraucher-
schutz scheint weder das Thema der Koalition noch der
FDP zu sein.

Das Telemediengesetz hat noch unzählige weitere
Baustellen, die es endlich zu beheben gilt. Bis heute ist
unklar, welche Angebote nun unter Telemedien und wel-
che unter Rundfunk fallen. Das schafft keine Rechts-
sicherheit und führt zu eklatanten Regelungslücken.
Genauso unzumutbar ist die verwirrende Gerichtszustän-
digkeit. Außerdem bedarf es einer dringenden Anpassung
des Telemediengesetzes an die europäische Richtlinie für
audiovisuelle Mediendienste und die dort festgelegte ab-
gestufte Regelung zwischen linearen und nonlinearen In-
halten.

Nicht zuletzt entspricht das TMG keinesfalls unseren
Vorstellungen in Sachen Datenschutz. Um nur ein Bei-
spiel zu nennen: Die Zugriffsmöglichkeiten auf persönli-
che Daten für die Gefahrenabwehr im Bereich der poli-
zeilichen Vorbeugung stellt aus grüner Sicht eine uferlose
Zweckentfremdung personenbezogener Daten dar.

Anstatt sich dieser Fragen anzunehmen, wird nun über
den populistischen Schnellschuss von der Leyens, Kin-
Zu Protokoll gegebene Reden


derpornografie zu sperren, zwischen den Ministerien dis-
kutiert. Auch wir finden, dass nicht genug gegen Kin-
derpornografie getan werden kann. Allerdings, wer
Sperrungsmöglichkeiten für Provider im TMG implantie-
ren möchte, sollte vorher geprüft haben, ob und wie sol-
che Sperrungen technisch und rechtlich durchführbar
sind und ob dadurch auch nur ein einziges Kind geschützt
wird. Ebenso sollten Sie sich klarmachen, liebe Bundes-
regierung, was es bedeutet, solche Aufgaben dem BKA zu
überlassen: Damit würden wir uns in Richtung Polizei-
staat bewegen und würden die Provider, statt sie zu ent-
lasten, als dessen Komplizen installieren.

Mir bleibt der traurige Schluss: Die Bundesregierung
ist immer noch nicht im Internetzeitalter angekommen.
Das Telemediengesetz ist wieder einmal ein Beweis.