Fritz Schumann (NA), 1993-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Regelungen zur Gestaltung des Europäischen Binnenmarktes wird der Umwelt- und Verbraucherschutz unzureichend berücksichtigt. Die Verbände beklagen meines Erachtens zu Recht einen Abbau des Verbraucherschutzes. Viele Bürgerinnen und Bürger möchten eine europäische Integration, fühlen sich aber zunehmend ausgegrenzt und überfordert.
Die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben bei den Fragen des Binnenmarktes weitestgehend außen vor. Bestimmte Verbesserungen wie Regelungen der EG zur Produkthaftung und Produktsicherheit, zum Verbraucherkredit sowie zur Lebensmittelkennzeichnung sind zwar erreicht worden; es stehen diesen Verbesserungen jedoch eine Fülle von Maßnahmen gegenüber, die die Positionen der Anbieter in ungleich größerem Maße ausbauen.
Besondere Gefahren für die Einschränkung eines bisher vorhandenen Verbraucherschutzes gehen von der Liberalisierung des Versicherungsmarktes, der drohenden Lebensmittelbestrahlung und der vorgesehenen Zulassung gentechnisch veränderter Lebensmittel - sogar ohne ausreichende Gesundheitsprüfungen - sowie von einer weiteren Verwässerung der bisher schon so unzureichenden Umweltregelungen aus. Dazu kommen die wiederholten Versuche der Bundesregierung, die Mittel für die Maßnahmen des Verbraucherschutzes drastisch zu kürzen und die Aufgaben auf die Länder abzuschieben, ohne daß diese Mittel dafür hätten.
Was im besonderen den Umweltschutz anbelangt, so bedeutet die herrschende EG-Politik leider Nivellierung der Standards nach unten, weil jeweils der geringste Standard Norm wird. Als Beispiel nenne ich hier Dänemark. Dieses Land hat bekanntlich eine gesetzliche Fixierung der Mehrwegverpackungen für Getränke. Einwegverpackungen dürfen nicht angeboten und gewerblich importiert werden. Maastricht würde die Invasion der grünen Punkte in dänische Landschaften und Abfalleimer ermöglichen und alle positiven Bemühungen zur Müllvermeidung konterkarieren, weil die restriktiven dänischen Gesetze nach EG-Recht eine Behinderung des freien Warenaustausches darstellen. Grundsätzlich sollten alle EG-Staaten das Recht erhalten, zum Schutz der Umwelt strengere Vorschriften als die Gemeinschaft zu erlassen, und zwar auch, wenn dies den Warenhandel zwischen den Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen einschränkt.
Die Gesetzgebungsprozesse sind nach Ansicht des Deutschen Naturschutzrings durch die Zentralisierung auf die EG-Ebene so kompliziert geworden, daß ein Stillstand in der Umweltgesetzgebung zu befürchten ist. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland stellt fest, daß wesentliche Teile der nationalen Souveränität auf die EG übertragen werden, ohne daß ein entsprechender Ausbau der demokratischen Grundlagen erfolgt. Die Mitspracherechte des EG-Parlaments bleiben minimal. Dies ist für die Durchsetzung von Umweltanliegen ein entscheidendes Hindernis, da diese in erster Linie solche der
Bevölkerung sind. Diese nun wird weniger von den Regierungen als vielmehr von den Parlamenten repräsentiert.
Besonders nachteilig für die Umwelt wirkt sich die EG-Energiepolitik aus. Für die EG-Kommission ist nur der Preis, nicht aber die Art und Weise, wie Energie erzeugt wird, von Bedeutung. Lediglich dem Faktor Versorgungssicherheit wird noch Stellenwert eingeräumt. Dies hat zwangsläufig Energieverschwendung und erhebliche Umweltbelastungen zur Folge. Zwar gibt es pauschale Bekenntnisse der Kommission und des Ministerrats zu Energieeinsparung, Umweltschutz und CO2-Reduzierung. EG-Förderprogramme für rationelle Energienutzung und Nutzung regenerativer Energiequellen haben allerdings nur Alibifunktion und sind von der Mittelzuweisung her schon viel zu knapp bemessen.
Dagegen werden Millionen von ECU für Atomforschung, insbesondere Atomfusionsforschung ausgegeben. Auf den Durchbruch für effiziente Energienutzung und regenerative Energieträger durch Marktkräfte in der EG zu hoffen wäre hier völlig verfehlt. Ein freier Markt im Energiebereich existiert in den EG- Mitgliedsländern nur sektoral. Er ist wegen der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit und der hohen Investitionskosten im Energiesektor, insbesondere bei den leitungsgebundenen Energieträgern, auch kaum zu realisieren. Strukturell ist die EG- Energiepolitik auf weitere Zentralisierung angelegt.
Nötig ist eine Änderung in der Energiepolitik der EG-Mitgliedsländer und darüber hinaus. Dies wird auch im Report der Generaldirektion Energie der EG-Kommission von 1990 eindrucksvoll dargestellt. Die dort beschriebene „konventionelle Sichtweise" ist herrschende EG-Energiepolitik und führt geradewegs ins Treibhaus, wie die EG-Kommission sich selbst attestiert.
Ein Wechsel der Politik ist auch in der EG- Verkehrspolitik erforderlich. Um dem drohenden ökologischen Kollaps und dem Zusammenbruch der Verkehrssysteme zu begegnen, ist neben der Verkehrsvermeidung eine Vorrangpolitik für öffentlichen Personenverkehr und Güterverkehr auf der Schiene notwendig. Hierzu gilt es, die Erhebung einer Schwerverkehrsabgabe zu fordern. Notwendig ist auch eine Besteuerung von Pkw und Lkw nach Kraftstoffverbrauch. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer ist notwendig, deren Aufkommen zweckgebunden für die Finanzierung öffentlicher Verkehrsmittel eingesetzt werden muß.
Eine CO2-Steuer zu fordern, wie die EG-Kommission dies tut, ist im Zusammenhang mit der notwendigen Reduzierung der CO2-Emissionen kontraproduktiv. Sie würde einseitig die Atomenergie und den relativ knappen Energieträger Erdgas begünstigen. Eine Reduzierung des Energieverbrauchs ist statt dessen notwendig. Ein hierfür geeignetes Instrument wäre eine Energiesteuer oder Energieabgabe, deren Aufkommen für Energieeinsparung, Effizienzsteigerung und die Nutzung regenerativer Energiequellen verwendet wird.
Der Einfluß des EG-Binnenmarktes auf die steigenden Anforderungen im Umweltbereich, insbesondere


Dr. Fritz Schumann ({0})
durch die Land- und Nahrungsgüterwirtschaft, bietet ein sehr differenziertes Bild. Richtig ist - wie in der Antwort zur Großen Anfrage vermerkt wird -, daß die notwendigen Produktionsbeschränkungen auch umweltrelevante Folgen im positiven Sinne haben. Trotzdem ist ein gemeinsamer Weg aller EG-Staaten in eine umweltorientierte, allgemein extensive Landwirtschaft nicht zu erkennen. Da nützen auch die Flächenstillegungsprogramme, die nunmehr einheitlich für alle EG-Länder gelten, nicht viel. Neben großen Differenzen in der Umsetzung der Stillegungsprogramme in den einzelnen Ländern ist nach wie vor die Tatsache gültig, daß neben stillgelegten Flächen hochintensive Produktion betrieben wird.
Es ist zwar richtig, daß die Effektivitätsschwelle auf Grund fallender Preise und flächengebundener Preisstützungen auf niedrigem Ertragsniveau erreicht wird. Das Volumen der Erlöse ist aber so gering, daß nach wie vor viele Bauern versuchen, durch Intensivierung einen Ausgleich zu schaffen. Das trifft auch und insbesondere auf die Veredelungswirtschaft zu.
Völlig unverständlich ist mir die Antwort auf Frage 66, in der festgestellt wird, daß regionale Gegebenheiten nur in sehr engen Grenzen berücksichtigt werden können, wenn die Vorteile des gemeinsamen Agrarmarktes nicht in Frage gestellt werden sollen. Für uns besteht Verbraucherschutz gerade im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft in Verbrauchernähe und in der Nutzung regionaler Ressourcen sowie in der Gestaltung regionaler Kreisläufe. Die begründeten Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher erfordern eine gesetzliche Verankerung eines vorsorgenden Verbraucher-und Umweltschutzes und die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zu dessen Verwirklichung. Sie erfordern weiter eine Verpflichtung der Anbieter auf das Vorsorgeprinzip und eine umfassende Verantwortung für Produkte und Umwelt.
Vordringlich ist eine Ausweitung bestehender Vorschriften auf den Dienstleistungsbereich, beispielsweise auf Banken und Versicherungen, und auf alle relevanten Umweltwirkungen.
Der übergroße bürokratische Apparat der EG, den die Steuerzahler finanzieren, sollte nicht nur den Weg für die Produkte über die nationalen Grenzen hinweg ebnen, sondern in gleichem Maße mithelfen, die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Produkte zu informieren und sie davor zu schützen, daß ihnen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen das Geld aus der Tasche gezogen wird.
Danke schön.
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