Max Stadler (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr, nämlich am
1. Juli 2004, fand in diesem Hohen Haus die große abschließende Debatte über das neue Zuwanderungsgesetz statt. Ich erwähne dies, weil man daran sieht, wie
schnelllebig unsere Zeit ist. Mittlerweile stehen längst
andere Themen im Vordergrund der politischen Auseinandersetzung. Es wird im bevorstehenden Wahlkampf
entscheidend darum gehen, wer die besseren Konzepte
hat, mit denen der Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland verhindert werden kann und mit denen neue Arbeitsplätze in Deutschland entstehen können.

Anscheinend ist bei manchen im letzten Jahr der genaue Inhalt des gemeinsam beschlossenen Zuwanderungsgesetzes in Vergessenheit geraten. Ich darf daran
erinnern, dass gerade wegen der hohen Arbeitslosigkeit
in Deutschland die Regelungen zur Zuwanderung sehr
eng gefasst worden sind. Es gilt beispielsweise der Vorrang für Inländer bei der Bewerbung auf freie Arbeitsplätze und es gilt im Zuwanderungsgesetz das Verbot
von Dumpinglöhnen. Dennoch hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein in der letzten Woche vor massenhafter Zuwanderung, wie er sich ausgedrückt hat, gewarnt. Er kann damit jedenfalls nicht das von der FDP
mitgetragene Zuwanderungsgesetz gemeint haben; denn
dieses Gesetz verhindert ja gerade eine umfängliche Zuwanderung in unser Land.

({0})

Ich meine, wir sollten trotz des Wahlkampfes um eine
sorgfältige Wortwahl bemüht sein.

({1})

Diese Debatte gibt aber auch Anlass, auf Folgendes
hinzuweisen - es wäre eigentlich besser, sich mit diesem
Herrn ansonsten nicht zu befassen -: Völlig unerträglich
ist die Art und Weise, wie Oskar Lafontaine bei diesen
Themen im Trüben zu fischen versucht.

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Anstatt Ängste in der Bevölkerung zu instrumentalisieren, sollten wir uns gemeinsam darauf konzentrieren,
endlich die ungelösten Probleme der Integration von Zuwanderern zu lösen. Aus Zeitgründen kann ich aus dem
Bündel von Anträgen nur zu diesem Thema noch sprechen.

Die FDP hat auf Initiative unseres Kollegen Klaus
Haupt im November 2004 ein umfangreiches Gesamtkonzept zur Integration vorgelegt. Ich fand es sehr fair,
dass uns die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung,

Marieluise Beck, in ihrem Jahresbericht 2005 ausdrücklich differenzierte Lösungsvorschläge attestiert hat.

({3})

Wir haben unser Konzept immer als einen Beitrag zur
Versachlichung der Debatte empfunden, legen aber auch
Wert darauf, dass es jetzt Schritt für Schritt umgesetzt
wird.

Unser Integrationskonzept enthält drei zentrale Aussagen, die wir aus der Verfassung ableiten:

Erstens. Das Grundgesetz sichert jedem Einzelnen die
persönliche Freiheit zu, gemäß den eigenen kulturellen
Wurzeln sein Leben zu gestalten.

Zweitens. Das Grundgesetz kennt aber auch Pflichten. Kulturelle Eigenheiten finden ihre Grenze in der
Wahrung der Rechte anderer. Deswegen finde ich zum
Beispiel die Initiative von Justizminister Ulrich Goll von
der FDP in Baden-Württemberg, Zwangsverheiratungen
als eigenen Tatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen und unter Strafe zu stellen, sehr richtig.

({4})

Wir halten es auch für richtig, wenn die Rechtsprechung
ein klares Signal gegen so genannte Ehrenmorde setzt,
die in Wahrheit natürlich unehrenhafte Morde sind.

({5})

Drittens. Ein weiteres Anliegen des Grundgesetzes ist
das Recht auf aktive Teilhabe an politischen Entscheidungen. Als Liberale verstehen wir daher nicht, warum
Menschen, die schon länger als fünf Jahre rechtmäßig in
Deutschland leben, in kommunalen Angelegenheiten,
also im eigenen unmittelbaren Lebensbereich, nicht mitbestimmen dürfen. Das muss dringend geändert werden.

({6})

Auch wir halten übrigens die Argumente der Innenministerkonferenz gegen ein Bleiberecht für Kinder und
Jugendliche, die schon lange in Deutschland leben, für
nicht stichhaltig. Wir meinen, die Innenministerkonferenz hat den alten Fehler gemacht, gerade denjenigen,
die schon integriert sind, eine Zukunftsperspektive zu
verweigern.

({7})

Dabei hätten wir ohnehin noch viel zu tun bei der Integration vieler anderer Ausländer.

In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich
den Vorstoß der CDU/FDP-Landesregierung Niedersachsens, Sprachkurse verpflichtend auch für solche
Ausländer anzubieten, die schon längere Zeit in
Deutschland leben. Früher nannte man das etwas hochgestochen „nachholende Integration“. Dabei gilt das
Prinzip des Forderns und Förderns. Integration setzt Angebote durch unsere Gesellschaft voraus, verlangt aber
auch Anstrengungen von denjenigen, die in Deutschland
leben und hier bleiben wollen. Ich glaube, das ist selbstverständlich.
({8})

Die parlamentarische Arbeit bringt es mit sich, dass
über bestimmte Themen einmal im Jahr diskutiert wird
und dann wieder der Alltag einzieht. Ich glaube, bei der
zentral wichtigen Aufgabe der Integration können wir so
nicht verfahren. Deswegen schlägt die FDP die Einrichtung einer ständigen Berichterstattergruppe des Innenausschusses vor, um die Migrationsbeauftragte und alle,
die sich um dieses Thema bemühen, bei der Umsetzung
der Integrationskonzepte zu unterstützen.

Wir bitten Sie, dem realistischen und konkreten
15-Punkte-Programm der FDP „Kulturelle Vielfalt Universelle Werte - Neue Wege zu einer rationalen Integrationspolitik“ zuzustimmen und bei der Umsetzung
tatkräftig mitzuwirken.

Vielen Dank.

({9})