Ulrich Heinrich (NA), 1995-11-29:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die von der SPD beantragte Aktuelle Stunde heute wird unserer wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Situation in keiner Weise gerecht. Im Gegensatz zur Opposition geht es uns auch heute wieder um Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze
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und um die damit untrennbar verbundene Diskussion über die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Bundesrepublik Deutschland.
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Ich sage Ihnen: Es geht mir hier nicht um eine Mißbrauchsdebatte, sondern um grundsätzliche Aussagen. Ich meine, auch Ihnen müßte es darum gehen, meine Damen und Herren von der Opposition. Es geht um die Frage, wie sich der Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland in Zukunft entwickelt und wie der Trend zu immer größerer Arbeitslosigkeit gestoppt werden kann.
Die Senkung der Staatsquote sowie die Verminderung der Steuer- und Abgabenbelastung für Bürger und Unternehmen sind Voraussetzungen, um den Arbeitsplatzexport zu verhindern.
Verschärft wird die Situation durch eine sich in den nächsten Monaten weiterhin abflachende, auf relativ niedrigem Niveau verbleibende Konjunktur. Ganz besonders schwierig wird es in der Bauwirtschaft sein.
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Damit wird sich die erwartete Entlastung auf dem Arbeitsmarkt wahrscheinlich nicht in der erhofften Form einstellen. Deshalb müssen wir heute eine Standortdebatte führen.
Die Ausgangssituation ist durch steigende Lohnzusatzkosten auf einem bereits sehr hohen Niveau gekennzeichnet. Die Arbeit in Deutschland ist zu teuer geworden. Einer der wesentlichen Gründe hierfür sind die zu hohen Lohnzusatzkosten. Die Beiträge zur Sozialversicherung sind in den letzten 25 Jahren von 26 auf 40 Prozent gestiegen. Die gesetzlichen Lohnzusatzkosten werden ohne Berücksichtigung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle 1996 voraussichtlich über 41 Prozent des Bruttogehalts ausmachen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die Zahlen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Wir machen nicht irgendwelche Scheingefechte. Deshalb runter mit der Steuer- und der Abgabenbelastung! Dies ist auch in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. Ich sage hier ganz bewußt: Eine besondere Bedeutung hat dabei die Senkung der Lohnzusatzkosten, die auch infolge der notwendigen Solidarleistungen für die Finanzierung der sozialen Sicherung in den neuen Bundesländern im internationalen Vergleich ein sehr hohes Niveau erreicht haben, die jetzt aber bundesweit entsprechend zurückgeführt werden müssen.
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Sie zu senken ist eine gemeinsame Aufgabe der Tarifpartner, der Sozialversicherungen und der Politik. Bei der Suche nach Möglichkeiten zur Senkung der Abgaben- und Steuerbelastung für Unternehmen und Bürger darf es keine Tabus geben.
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Das Sozialsystem Deutschlands liegt mit seinen Leistungen ganz vorne.
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Allerdings werden wir wegen der Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Deutschland nicht um Kürzungen herumkommen. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund der Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung am 1. Juli 1996. Die F.D.P. erwartet eine volle Kompensation der zusätzlichen Belastungen in Höhe von 2,5 Milliarden DM, wie sie vom Rat der Sachverständigen ermittelt wurden. Unabhängig von dieser Kompensation, die erfolgen muß, sind Leistungen insbesondere im Arbeitsförderungsgesetz für den Vorruhestand, bei den Kuren, bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu überprüfen.
Die Reduzierung von Leistungen ist für uns nicht Jux und Dollerei. Sie wird nicht leichtfertig vorgeschlagen - ich sage das in allem Ernst, an alle Seiten dieses Hauses gerichtet -, sondern mit großem Verantwortungsbewußtsein betrieben.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eines ist ganz deutlich: Als die 100prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eingeführt wurde, hatten wir eine Große Koalition. Diese Regelung ist gegen unseren erklärten Willen eingeführt worden.
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Wir wollten damals eine Versicherungslösung. Heute sehen wir unter den veränderten Wirtschaftsbedingungen, daß wir im Wettbewerb mit diesen Belastungen auf Dauer nicht weiterkommen und daß wir es uns nicht leisten können, die höchsten Fehlstunden im Jahr, den längsten Urlaub und das dichteste soziale Netz
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weiter zu finanzieren. Das wird auch diese Wirtschaft nicht leisten können.