wolfgang zöller (NA), 2003-10-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin, Sie haben die Frage gestellt: Wo bleiben
die Alternativen? - Ich kann Ihnen einen Hinweis geben:
Schauen Sie einmal in den Papierkörben von Rot-Grün
nach. Alle Gesetze, die wir vor sechs Jahren beschlossen
haben, haben Sie wieder zurückgenommen. Bei allen
neuen Vorschlägen, die wir gemacht haben, haben Sie
uns mit Ihrer Mehrheit überstimmt. Heute jedoch stellen
Sie sich hier hin und fragen, wo unsere Alternativen bleiben. Die sind in Ihren Papierkörben gelandet!

({0})

Die Steuerreform und die Rentenreform könnten seit
über sechs Jahren wirken. Während Ihrer heutigen Redebeiträge habe ich den Eindruck gewonnen, Sie regierten
erst seit 14 Tagen. Aber Sie sind seit fünf Jahren an der
Regierung.

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Das scheinen Sie zu vergessen.

Etwas, was schnell und gut wirken würde, Frau Ministerin - das wäre eine wirkliche Alternative -, wären Neuwahlen. Dann würde ein Ruck durch Deutschland gehen.

({2})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich etwas zu unserem derzeitigen Umgang mit der parlamentarischen Arbeit sagen: Mit gewissenhafter Arbeitsweise hat das nichts mehr zu tun.

({3})

- Statt so viel dazwischenzurufen, wäre es gar nicht verkehrt, wenn Sie einmal zuhören würden; denn es geht
auch um Ihr Selbstverständnis als Parlamentarier.

({4})

Im Haushaltsbegleitgesetz war vorgesehen, den
Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um 2 Milliarden Euro zu kürzen. Am vorletzten Mittwoch wurde unser Antrag im Gesundheitsausschuss, das nicht durchzuführen, von Rot-Grün abgelehnt. Heute erklären Sie hier,
dass die Kürzung verkehrt gewesen wäre, weil dann der
Beitrag hätte angehoben werden müssen. Genau das war
unsere Begründung, die Sie im Gesundheitsausschuss
abgelehnt haben. Das heißt, Sie haben innerhalb einer
Woche eine Wende um 180 Grad gemacht.

Es kommt aber noch viel schöner. Wie mussten Sie
als Sozialpolitiker rumeiern, um das zu begründen! Bei
der namentlichen Abstimmung am letzten Freitag in diesem Haus haben zehn Abgeordnete von der SPD eine
persönliche Erklärung abgegeben, dass sie die Kürzung
um 2 Milliarden Euro für falsch halten,

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dass sie aber aus grundsätzlichen Erwägungen trotzdem
zustimmen würden.

({6})

In der Kabinettsklausur, gleich am Wochenende danach,
wurde genau das beschlossen, was wir als Antrag eingebracht hatten und Sie in der namentlichen Abstimmung
abgelehnt haben. Heute schlagen Sie in erster Lesung
wieder das Gegenteil dessen vor, was Sie am letzten
Freitag beschlossen haben. Können Sie sich ein größeres
Durcheinander vorstellen? Ich mir nicht!

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Das geht langsam an das Selbstwertgefühl aller Abgeordneten.

Leider schlägt das auch auf andere Bereiche durch.
Ich will dies an einem Beispiel klar machen - deshalb
habe ich die entsprechenden Unterlagen mitgebracht -:
Ich wollte im Plenarprotokoll 15/67 nachlesen, wer in
der namentlichen Abstimmung für die Zweimilliardenkürzung gestimmt hat. Dort heißt es:

Abgegebene Stimmen 602. Mit Ja haben gestimmt
305, mit Nein haben gestimmt 297.

Ich schaue in der Namensaufzählung nach. Dort sind allerdings keine 305, sondern nur 46 Ja-Stimmen aufgeführt. Ich gebe zu, das könnte eine Verwechslung sein,
indem ein verkehrtes Abstimmungsergebnis abgedruckt worden ist.

Jetzt kommt es aber noch dicker. Als ich gestern
Abend in mein Büro kam, lag dort das Plenarprotokoll
mit der gleichen Nummer in neuer Fassung. Ich schlage
die gleiche Seite auf; auch dort heißt es wieder:

Abgegebene Stimmen 602. Mit Ja haben gestimmt
305, mit Nein haben gestimmt 297.

Ich schaue wiederum auf die Liste mit den einzelnen Namen; sie wird jetzt wohl richtig sein. Aber siehe da: In
der Aufzählung der Namen hat die SPD plötzlich eine
Stimme mehr - sie hat jetzt 306 - und wir eine weniger,
nämlich 296.

Schlampiger geht es nicht!

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Dies und das Durcheinander während der Auszählung
hängen mit Ihrer chaotischen Zeitplanung zusammen.
Man nimmt sich nicht mehr ausreichend Zeit, ordentlich
zu debattieren.

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Ich sage Ihnen eines - damit hier kein verkehrter Zungenschlag hineinkommt -: Ich habe höchsten Respekt
davor, was die Leute im Stenografischen Dienst leisten.
Die haben mit dieser Situation wirklich nichts zu tun.

Heute beraten wir zwei Gesetzentwürfe, die im Anschluss an die Kabinettsklausur am letzten Sonntag als
Notoperation vorgelegt wurden. Sie müssen zugeben,
dass das für die 20 Millionen Rentner bestimmt keine
freudigen Nachrichten sind. Die Rentenanpassung soll
ausgesetzt, die Schwankungsreserve soll erneut auf
0,2 Monatsbeiträge gesenkt und die Rentner sollen bei
den Beiträgen zur Pflegeversicherung voll belastet werden.

Frau Ministerin, auch in diesem Punkt muss ich Ihnen
widersprechen: Sie können hier nicht sagen, künftig
müsse in der Rente sein, was Rente ist, und in der Pflege,
was Pflege ist. Jetzt bringen Sie wieder einen Gesetzentwurf ein, in dem im Rahmen eines Notopfers zur Rente
das geregelt werden soll, was eigentlich im Rahmen der
Pflegeversicherung getan werden müsste. Hier machen
Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie gerade gesagt
haben.

({10})

Auch das Verschieben der Rentenauszahlungen auf
das Monatsende für alle neuen Ruheständler ist letztendlich eine Rentenkürzung um einen Monatsbeitrag. Das
sollte man ehrlich darstellen.

({11})

Rot-Grün macht einen Fehler.

({12})
Sie gehen, wenn irgendwo im Finanzsystem Löcher entstehen, den einfachsten Weg und sagen: Wir nehmen
Kürzungen bzw. Streichungen vor. Es wäre sinnvoller,
wenn Sie sich unserer Philosophie anschließen würden.

({13})

Wir haben einen wesentlich nachhaltigeren Ansatz: Wir
müssen an die Ursachen für die Löcher, die in den Systemen entstehen, herangehen. Priorität Nummer eins ist
natürlich unser Arbeitsmarkt. Schauen Sie sich an, welche Vorschläge wir zur Belebung des Arbeitsmarktes
gemacht haben! Diese haben Sie abgelehnt. Wir sagen
auch: Wir müssen der Familienpolitik noch mehr Gewicht geben, weil die Entwicklung der Kinderzahlen mit
einer der wesentlichsten Gründe dafür ist, dass die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme nicht
nachhaltig gesichert ist.

Wir müssen auch endlich dafür sorgen, dass der Griff
in die Sozialkassen von Staatsseite endlich aufhört; da
schließe ich keine Regierung aus. Seien wir ehrlich zu
uns selber: In den letzten Jahrzehnten wurden von Staats
wegen aus manchen Sozialkassen bis zu 30 Milliarden
Euro entnommen. Die gleichen Leute haben sich dann
beschwert, dass wir in diesen Systemen Finanzierungsprobleme haben.

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Gehen wir also gemeinsam die Ursachen an! Dann erreichen wir wesentlich mehr, als wenn wir nur kurzfristig
wirkende Maßnahmen vorschlagen.

Ich bitte, eines zu beachten: Im Zusammenhang mit
den Belastungen für die Rentner tun wir so, als hätten
wir in Deutschland ein durchschnittliches Rentenniveau
von über 2 000 Euro. Die Renten liegen bei den Männern im Westen durchschnittlich bei 1 157 Euro und bei
den Frauen bei 593 Euro. Wir dürfen doch nicht vergessen, dass wir die Rentner schon in anderen Bereichen,
zum Beispiel im Gesundheitswesen, belastet haben. Sie
müssen den vollen Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge erbringen, erhöhte Zuzahlungen leisten und die Kosten für Fahrten und nicht
verschreibungspflichtige Medikamente übernehmen. All
diese Belastungen haben die Rentner zusätzlich zu tragen.

Und noch eines kann ich Ihnen nicht ersparen: Als
wir entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt hatten
- rechtzeitig! -, sind wir von Ihnen mit „sozialer Kahlschlag“ beschimpft worden. Sie machen jetzt zum Teil
noch viel größere Einschnitte und wenn wir diese kritisieren, heißt es, man stehe vor der Alternative: höhere
Beiträge oder Leistungen kürzen.

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Nein, die Alternative hätte gelautet: rechtzeitig diese
Maßnahmen einführen! Wir hätten seit sechs Jahren wesentlich bessere Rahmenbedingungen haben können.

({16})
Das hätte dazu geführt, dass mehr Menschen in Arbeit
gekommen wären.

({17})

- Sie wären froh, wenn die Rahmenbedingungen noch so
gut wären wie zu dem Zeitpunkt, als Sie die Regierung
übernommen haben. Heute sind die Bedingungen
schlechter als 1998.

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Das Paket, das Sie uns heute zur Beratung vorgelegt
haben, ist wirklich nicht geeignet, die Probleme auch nur
annähernd zu lösen. Mit der heute von Ihnen angekündigten Reform ist es wie mit der Rücktrittsdrohung des
Kanzlers: Ankündigungen, die nicht problemlösend umgesetzt werden, können nicht zum Ziel führen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({19})