Hildebrecht Braun (NA), 1995-03-17:
Ist Ihnen bekannt, daß die Zweimonatsfrist nach dem Miethöhegesetz den Mietern deswegen eingeräumt werden mußte, weil diese bei der Überprüfung der Vergleichbarkeit der angegebenen Vergleichswohnungen in Wohnungen hinein müssen, wo die Mieter oft nicht da sind,
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weswegen einfach vom Zeitablauf für die Überprüfung ein ganz anderer Aufwand erforderlich ist?
Minister Dr. Jürgen Heyer ({1}): Herr Abgeordneter Braun, das ist mir bekannt. Aber ist Ihnen bekannt, daß sich die Mieter in den neuen Ländern an dieses neue System gewöhnen müssen, daß sie Beschaffenheitskriterien überprüfen müssen und daß sie deshalb erst recht diese Zeit brauchen, um sich über die Wirksamkeit und die Berechtigung dieser Mieterhöhungen klarzuwerden?
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Nur wenn wir das tun, Herr Abgeordneter, dann werden wir das vermeiden, was Sie uns an die Wand gemalt haben, daß es flächendeckend zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt; und daran kann uns allen nicht gelegen sein.
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Ein zweiter Punkt: Man wird den Mietern im Osten auch schlecht erklären können, sie seien durch § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes - das ist hier schon debattiert worden - vor übermäßigen Mietsprüngen bei Neuvermietungen ausreichend geschützt. Jedermann weiß: Diese Vorschrift ist in den westlichen Ländern niemals richtig gelaufen. Wir müssen aus meiner Sicht durch eine klare Kappungsgrenze bei Neuvermietungen Sicherheit für die Mieter und für die Wohnungswirtschaft schaffen.
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Eine „Wucherdiskussion" schadet allen Beteiligten.
Der Abgeordnete Luther hat hier gefragt: Wie können wir dazu beitragen, daß der Wohnungstausch erleichert wird? Genau das ist der richtige Weg.
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Wenn Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger gesagt hat, diese Mieterschutzrechte, die die Kappungsgrenze vom Ansatz her ist, seien Folterinstrumente, dann sollten wir uns einmal vor dem Hintergrund der Diskussion über das Rechtsbewußtsein überlegen, ob wir mit diesen Termini weiterarbeiten.
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Wir waren uns über die Parteigrenzen im Kreis der Bauminister einig, daß die Einführung des Vergleichsmietensystems durch eine Wohngeldregelung für Härtefälle, um es vereinfacht zu sagen, abgefedert werden muß. Wir sind davon ausgegangen, daß die Verlängerung des Wohngeldsondergesetzes für die Dauer der Übergangsregelung gelten muß, und zwar so lange, bis die Übergangsregelung durch eine Wohngeldnovelle für alle Länder abgelöst wird. Die Bundesregierung ist ja von den Ländern wiederholt gebeten worden, einen Gesetzentwurf für ein gemeinsames Wohngeld vorzulegen. Bis heute ist uns allerdings nichts bekannt geworden. Deshalb können wir es nicht hinnehmen, daß die Wohngeldregelung im Mietenüberleitungsgesetz bis zum Ende des Jahres 1995 begrenzt ist. Ich frage die Bundesregierung deshalb: Wie werden Sie Vorsorge treffen, daß die Mieter, die auf das Wohngeld angewiesen sind, ihre Ansprüche auch dann behalten, wenn es nicht gelingen sollte, das neue Gesetz zum 1. Januar 1996 in Kraft treten zu lassen?
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Bitte speisen Sie uns nicht mit Good-will-Erklärungen ab, regeln Sie diese Frage in diesem Gesetz!
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Wenn die westlichen Länder, meine Damen und Herren, sagen, daß es entsprechende Härtefälle auch in ihren Ländern gibt, habe ich Verständnis, daß im Vorgriff auf die Wohngeldnovelle eine Härtefallregelung für alle Länder getroffen wird. Wir fordern gern den Gleichheitssatz für die neuen Länder ein. Das

Minister Dr. Jürgen Heyer ({9})
Grundrecht gilt jedoch auch in umgekehrter Richtung. Deshalb wird Sachsen-Anhalt die westlichen Länder dabei unterstützen, erste Verbesserungen im Wohngeldgesetz festzuschreiben.
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Natürlich kostet eine Wohngeldregelung Geld. Sachsen-Anhalt hat im Haushalt 1995 dafür Sorge getragen, daß der Landesanteil vorhanden sein wird. Bitte ersparen Sie es uns aber, daß wir auch noch den Bundesanteil mitfinanzieren müssen. Darauf läuft nämlich Ihre Absicht hinaus, das Sonderwohngeld durch Kürzungen der Zuwendungen für den sozialen Wohnungsbau zu erwirtschaften.
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Weniger Sozialwohnungen für mehr Wohngeld? Das wäre absurd.
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Der Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung kürzlich gebeten, sich dafür einzusetzen, daß dieses Gesetz sozialverträglich ausgestaltet wird.
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Ich habe der Opposition zu Hause versprochen, daß wir alles tun werden, daß dieses wichtige Gesetz den sozialen Frieden stärkt. Das wiederhole ich auch hier.
Deshalb bitte ich Sie eindringlich: Setzen Sie sich über die Änderungsvorschläge des Bundesrates nicht hinweg. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, daß der Eintritt in ein marktwirtschaftliches Mietensystem im Interesse der Mieter und der Wohnungswirtschaft so schnell wie möglich - das heißt für mich, ohne Vermittlungsausschuß - verwirklicht wird. Lassen Sie uns gemeinsam die Chance ergreifen, den Mietern über die Angst vor dem Unvertrauten zu helfen. Ein gut gestaltetes Mietenüberleitungsgesetz gibt Rechtssicherheit. Das werden die „besseren Erfahrungen" mit dem Rechtsstaat sein, die Richard Schröder zu Recht einfordert.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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