Fritz Rudolf Körper (NA), 2009-03-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ein gutes Geschäft besteht immer darin, dass beide Seiten zufrieden sind. Das ist die Voraussetzung dafür, dass
man weitere Geschäfte machen kann; denn ein Geschäft,
bei dem beide Seiten zufrieden sind, schafft Vertrauen.
Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Basis, um auch
schwierige Materien einer Entscheidung zuführen zu
können.

Wenn wir über das Thema Föderalismus und dessen
Fortentwicklung reden, dann stellen wir fest, dass wir es
mit deutlichen Interessengegensätzen zu tun haben, beispielsweise bei den Fragen nach Zuständigkeit und Geld.
Wir haben es mit dem nun vorliegenden Ergebnis geschafft, die Interessengegensätze fair auszutarieren. Dass
wir diese Fähigkeit an den Tag gelegt haben, ist kein
Zeichen der Schwäche, sondern ein Zeichen der Stärke.
Deswegen bin ich der Auffassung: Wir sollten versuchen, die getroffenen Entscheidungen mit Mehrheiten zu
versehen.

({0})

Ich möchte es nicht unerwähnt lassen, dass die Väter
und Mütter des Grundgesetzes vor 60 Jahren sehr gute
Entscheidungen getroffen haben, weil sie bestimmte historische Erfahrungen berücksichtigt haben.

({1})

Das Grundgesetz sieht in wesentlichen Teilen dezentrale
Strukturen vor. Ich bin der Auffassung - das ist schon
bei den bisherigen Redebeiträgen angeklungen -, dass
wir trotz der Tatsache, dass die mit dem Grundgesetz geschaffene Demokratie das beste gesellschaftspolitische
System ist, das es jemals auf deutschem Boden gab, die
Fähigkeit behalten müssen, über bestimmte Entwicklungen nachzudenken und gegebenenfalls Entscheidungen
zu treffen.

({2})

Deswegen ist es wichtig, zu sehen: Wo haben wir
welche Herausforderungen? Diese Herausforderungen,
die wir vor 60 Jahren in dieser Form nicht gekannt haben, beispielsweise den Klimawandel, die demografische Entwicklung oder die Finanzmarktkrise - da ließe
sich noch einiges hinzufügen -, sind zu beschreiben.

Unsere Verfassung sieht die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern vor. Die Debatte entzündet sich
an dem sogenannten Kooperationsverbot. Das hat
schon bei der letzten Föderalismuskommission eine
Rolle gespielt. Ich habe noch einmal nachgelesen, was
dazu in der Begründung des Gesetzes zur Föderalismusreform 2006 stand. In der Begründung wird lang und
breit darauf hingewiesen, in welchen Fällen trotz der
Neuregelung Finanzierungshilfen des Bundes weiterhin
möglich sind. Hervorgehoben wurde auch, dass das 2003
verabredete Investitionsprogramm „Zukunft Bildung
und Betreuung“ dennoch weiter gilt. Eine weitere inhaltliche Begründung für das Kooperationsverbot sucht man
hier vergebens.

Es ist legitim, dass wir uns mit dieser Frage sehr
ernsthaft auseinandersetzen. Peter Struck und den Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion war es sehr wichtig - das will ich nicht verhehlen -, dass wir das Thema
Lockerung des Kooperationsverbots auch in die jetzige
Kommissionsarbeit eingebracht haben. Die Bewältigung
der Wirtschaftskrise zeigt, wie wichtig es ist, ein Instrument zu haben, das verfassungsrechtlich nicht infrage
gestellt wird. Deswegen bin ich für unseren Reformansatz und werbe dafür, diesen in das Grundgesetz aufzunehmen.

({3})

Ich habe gesagt: Wir müssen die Fähigkeit behalten,
auf Entwicklungen zu schauen. Die Väter und Mütter
des Grundgesetzes, lieber Herr Burgbacher, haben IT
nicht gekannt.

({4})

Deswegen konnte darauf nicht reagiert werden. Die Fähigkeit, einen Kompromiss für die Bewältigung dieses
Themas gefunden zu haben, darf man nicht gering erachten. Man muss wissen, dass Lösungen für den IT-Bereich nicht nur mit Kompetenz, sondern auch mit viel
Geld zusammenhängen.

Zukünftig wird es so sein, dass die Verantwortung für
die Sicherheit der länderübergreifenden Netzinfrastruktur beim Bund liegt. Das war schwierig und hart erkämpft. Aber es war von der Sache her notwendig. Gleiches gilt für die Regelung, dass ein neues System der ITSteuerung von Bund und Ländern eingerichtet wird.
Wichtige Koordinierungsaufgaben erledigt dann ein Planungsstab. Weitere Einzelheiten sollen durch Staatsvertrag und Verwaltungsabkommen verbindlich festgelegt
werden.

Lieber Herr Oettinger, ich sage Ihnen, dass wir über
die Regelung bei dem Thema Staatsvertrag nicht begeistert waren; das ist bekannt. Aber das zeigt die Fähigkeit
zum Kompromiss. Unser Einwand zur Staatsvertragsregelung war, dass der Langsamste nicht das Tempo bei
notwendigen Entscheidungen bestimmen soll. Aber die
vorliegende Einigung ist ein Beweis für unsere Kompromissfähigkeit.

Wir haben ebenfalls Regelungen zu dem Thema
Benchmarking vorgeschlagen. Auch das darf man für
die zukünftige Entwicklung nicht gering erachten. Wir
haben übrigens einige sehr gute Regelungen für Effektivitäts- und Effizienzverbesserungen im Bereich der
Steuerverwaltung gefunden. Ich nenne nun auch noch
das Stichwort „Krebsregister“, bei dem wir zu einer
Einigung gekommen sind. Neben der Frage der Schuldenbremse sind wir bei vielen anderen Punkten zu einem
beachtlichen Ergebnis gekommen, und zwar zum Wohle
der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Herzlichen Dank.

({5})