bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-09-04:
Nein, ich kann Ihnen da nicht zustimmen. Aber ich bin Ihnen dankbar, daß Sie durch die Frage noch einmal deutlich gemacht haben, daß Sie dringend mit Herrn Bleicher reden sollten. Ich darf Sie nur darum bitten.
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Wir haben auch die öffentlichen Investitionen erweitert, soweit sie in unserem Haushalt auftreten, beziehungsweise für die Gemeinden erleichtert, indem wir die verschiedenen Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau bis hin zum Sondervermögen ERP dafür heranziehen. Deswegen gibt es eine begründete Aussicht, daß gerade auch im Bereich der Bauindustrie 1986 wesentlich bessere Zahlen möglich werden.
Der private Verbrauch kann von der ersten Stufe der Steuerreform, die am 1. 1. 1986 in Kraft treten wird, natürlich nur profitieren. 11 Milliarden DM mehr Kaufkraft werden sich beim privaten Konsum bemerkbar machen.
Hier möchte ich auf das eingehen, was Herr Spöri gesagt hat. Ich sehe ihn im Moment nicht, aber er wird diese Bemerkung, die ich persönlich an ihn richte, vielleicht nachlesen. Es ist schon manchmal etwas erstaunlich, wenn man sich mit Äußerungen der Opposition auseinandersetzen muß. Ich nehme einmal das Beispiel der Steuersenkungen; ich komme nachher noch auf das Beispiel der Subventionen zurück. Er fragt hier: Warum tut die Regierung eigentlich nichts, um die gestiegene Steuerlast zu senken? Sein Kollege Rau sagt im gleichen Atemzug, übrigens auch die SPD offiziell: Verzichtet auf diese erste Stufe der Steuersenkung und steckt das Geld in Beschäftigungsprogramme! Was ist denn nun eigentlich richtig? Ist es richtig, daß man die Steuern senken soll, oder ist es richtig, daß man auf die Steuersenkung verzichten und statt dessen ein Beschäftigungsprogramm finanzieren soll?
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Ich möchte jetzt wirklich einmal eine Auskunft der
Opposition. Ich bin ja bereit, mich mit dem einen
oder dem anderen Argument auseinanderzusetzen.
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- Nein, er hat das Gegenteil dessen gesagt, was
Herr Rau sagt, lieber Kollege Roth. Ich setze mich
gerne mit einem dieser Gesichtspunkte auseinan11380 

der. Entweder Sie sagen: die Steuerlast ist gestiegen, wir müssen die Steuern senken.
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- Na gut, das ist ja auch das, was wir am 1. Januar 1986 machen. Aber das, was Herr Rau gesagt hat, Herr Roth, ist etwas anderes als das, was Herr Spöri gesagt hat. Offenbar muß doch eines falsch sein. Jedenfalls kann es nicht zwei verschiedene Meinungen in einer Partei geben, auch dann nicht, wenn man einen Oberlehrer zum Fraktionsvorsitzenden hat.
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Im übrigen - und damit komme ich jetzt zum Arbeitsmarkt -: Verehrter Kollege Roth, als Sie noch einer Partei angehörten, die die Regierung mitstellte
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- mitstellen durfte -, d. h. noch vor dem Regierungswechsel, haben Sie sich über die weitere Entwicklung des Arbeitsmarktes überhaupt keine Illusionen gemacht. Sie haben am 29. Juli 1982 erklärt - ich zitiere wörtlich mit Genehmigung des Präsidenten -:
Im nächsten Winter wird die Zwei-MillionenGrenze überschritten. Horrorzahlen wie in England - zur Zeit sind dort 3,2 Millionen Menschen ohne Arbeit - scheinen auch bei uns nicht mehr unmöglich zu sein.
Das haben Sie gesagt.
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- Das ist doch alles, worum ich Sie bitte. Ihr Kollege Vogel hat auf die Frage, wie lange man denn, wenn er an die Regierung käme, brauchen würde, um die Arbeitslosigkeit merkbar abzubauen, gesagt: Dazu brauche ich mindestens eine Legislaturperiode.
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- Na, eine Legislaturperiode ist es ja nun noch nicht.
Wenn das alles richtig ist, meine Damen und Herren, dann lassen Sie uns doch einmal über eines einverständlich reden: daß die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht nur von dem abhängt, was die Regierung macht, sondern auch davon abhängt, wie sich die Tarifparteien in einer solchen Situation verhalten, wie sich die Wirtschaft entwickelt, wie die gesamtwirtschaftlichen Voraussetzungen sind, d. h. von Bedingungen, die für jedermann, für die Opposition wie für die Regierung und die Regierungsparteien, gleich sind.
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Solange Sie aber diesen Schritt nicht tun, erwecken Sie leider den Verdacht, daß alles, was Sie dazu sagen, auch - ich sage bewußt: auch - von dem Gedanken getragen ist: Man muß halt mal anfangen zu kritisieren; das wird sich auf jeden Fall auswirken wenn auch nicht gut für den Arbeitsmarkt, so doch schädlich für die Regierung. Und das vor dem Hintergrund, daß es Zahlen gibt, die durchaus aufzeigen, daß sich auf dem Arbeitsmarkt ein Umschwung vollzogen hat!
Wir haben eine gestiegene Zahl von Beschäftigten. Wir haben da ein statistisches Problem. Wir haben seit dem letzten Quartal 1984 eine steigende Zahl von Beschäftigten, und wir werden, wenn die revidierten, saisonbereinigten Zahlen vorliegen, vermutlich feststellen, daß sie höher sein werden als die Zahl, die uns vorgelegen hat. Das bedeutet: Wir können in diesem Jahr damit rechnen, daß wir - jetzt mal vorsichtig geschätzt - eine Zunahme der Beschäftigtenzahl von 150 000 haben werden. Wir haben mit dieser steigenden Zahl von Arbeitsplätzen auch die Chance, daß die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Unter einer Voraussetzung - und das werden wir am Donnerstag mit den Tarifparteien zu besprechen haben -: Wir müssen die Schere schließen, die sich zwischen dem Angebot von Arbeitsplätzen und der Qualifikation der Arbeitslosen geöffnet hat.
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- Das ist kein Quatsch. Man muß sich doch mit den Tatsachen auseinandersetzen. Fragen Sie doch mal die Betriebe, die serienweise Anzeigen aufgeben - nicht unbedingt in allen Regionen der Bundesrepublik, das ist richtig; da gibt es Unterschiede z. B. zwischen Norddeutschland und Süddeutschland
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- Klatschen Sie nicht so laut. Soweit ich weiß sind Sie in Bremen ausgebildet worden; Sie haben gar keinen Anlaß zu klatschen. In Bremen ist es allerdings duster, das muß ich einräumen.
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Fragen Sie doch einmal Unternehmen im mittleren Neckarraum. Die haben inzwischen - meine Damen und Herren, man muß sich das einmal vorstellen - Schwierigkeiten, im gewerblichen Bereich Auszubildende zu finden. Dort gibt es leere Ausbildungsstellen, für die man keine Bewerber - auch nicht durch Anzeigen - finden kann. Es gibt serienweise Betriebe - Herr Kollege Stoltenberg hat mit Recht darauf hingewiesen -, die händeringend nach Facharbeitern suchen.
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Wer also für die Arbeitslosen etwas tun will, muß den größten Nachdruck auf qualifizierende Maßnahmen legen, weil das Übel nur so an der Wurzel gepackt werden kann.
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Alles in allem, meine Damen und Herren: Auch dann, wenn der Rückgang der Arbeitslosigkeit niemals dramatisch vor sich gehen kann und wird - sosehr wir das alle wünschen -, gibt es Aussichten dafür, daß wir in Zukunft auch mit diesem Problem


besser fertigwerden, als wir es bisher geschafft haben.
Lassen Sie mich noch einige Worte zum Problem der Subventionen sagen. Wir werden in den Einzelberatungen später noch Gelegenheit haben, die einzelnen Haushalte daraufhin anzusehen, welchen Beitrag sie zum Abbau von Subventionen erbringen.
Ein zentrales Element einer Haushaltskonsolidierung ist zunächst einmal eine strenge Ausgabendisziplin. Allein diese ist eine Bremse für zusätzliche Subventionen. Wenn der Bund seine Neuverschuldung auf heute 25 Milliarden DM abbauen konnte, dann ist das, so meine ich, eine bemerkenswerte Zahl, an der wir festhalten sollten.
Wir können Subventionen - ich benutze das Wort jetzt auch zur Bezeichnung von Steuervergünstigungen -, dann abbauen, wenn die Subventionsmentalität zu durchbrechen ist. Deswegen muß man bei der Auseinandersetzung über die Methode, wie man Subventionen abbauen will, mit in Betracht ziehen, ob die Rasenmähermethode oder das direkte Aufgreifen einer bestimmten Subvention die bessere Gewähr dafür bietet, daß die Subventionsmentalität gebrochen wird. Wir haben es geschafft, die Inflationsmentalität zu durchbrechen. Aber das ist uns nur gelungen, weil wir die klare politische Absicht in ebenso klare Taten umgesetzt haben. Deswegen bin ich nach wie vor der Meinung, daß der direkte Subventionsabbau, das Aufgreifen einzelner Subventionen die Methode ist, die uns mehr Erfolg versprechen wird. Denn dabei wird Subventionsmentalität abgebaut.
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- Ich habe damit angefangen, Herr Roth, und bin sehr gespannt, was Sie zu meinem Einzelhaushalt sagen werden; denn immerhin ist dieser Haushalt durch den Abbau von 1 Milliarde DM Subventionen von 5 auf 4 Milliarden DM zurückgegangen.
Damit, meine verehrten Damen und Herren von der Opposition, bin ich beim zweiten Widerspruch. Es ist nicht von selbst gekommen, daß die Europäische Gemeinschaft den Beschluß gefaßt hat, Ende dieses Jahres mit der Stahlsubventioniererei aufzuhören. Dazu haben die Bundesregierung und ich in den Ministerratssitzungen beigetragen.
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Wir haben jetzt fast 400 Millionen DM aus meinem Haushalt streichen können, weil wir sie nicht mehr brauchen. Aber was höre ich von Ihrer Seite, wenn es darum geht, beispielsweise das Problem von Arbed-Saarstahl vernünftig zu lösen? Sie sagen: Die Bundesregierung und der Bundeswirtschaftsminister machen Arbed-Saarstahl kaputt.
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- Ich will jetzt keine Fragen beantworten.
Und was höre ich, wenn wir die Werftenhilfe degressiv gestalten? Frau Simonis sagte, wir strangulierten die Werften. Aber am selben Tag sagt ein anderer und am nächsten Tag sagt es Frau Simonis:
Die Bundesregierung tut nicht genug, um Subventionen abzubauen. Das ist die Zwiespältigkeit der Opposition, die sie um ihre eigene Wirkung bringt.
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Haben Sie doch den Mut, sich vor die Werftarbeiter zu stellen und eine Konzeption zu entwickeln! Eine Möglichkeit wäre, weiterhin und ad infinitum zu subventionieren und damit das Schicksal der Werftarbeiter zu gefährden. Subventionen lösen ja keine Probleme, sondern schaffen neue. Aber man braucht den Mut, sich vor die Leute, vor seine Wähler hinzustellen und zu sagen: Das ist das Vernünftige. Diesen Mut haben Sie nicht. Sie machen populistische Politik. Das ist alles, was Sie können.
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Und lassen Sie mich auch noch ein Wort zur Steuerpolitik sagen. Wir können Herrn Spöri eigentlich nur dankbar sein; denn auch diesen Grundsatz der Öffentlichkeitsarbeit hat er, wahrscheinlich ungewollt, gut beherzigt: Am besten bringt man die Ideen, die man selber hat, dadurch an den, der sich dafür interessiert, wenn man andere darüber reden läßt. Wenn wir sagen: „Wir sind die Steuersenkungspartei" - ich darf jetzt mal einen kleinen Augenblick als FDP-Vorsitzender reden, mit Genehmigung unserer verehrten Freunde aus der Koalition -,
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wird jede andere Partei sagen: „Na ja, das sagen die so". Wenn aber die SPD sagt: „Die FDP ist die Steuersenkungspartei", werden das auch jeder SPDWähler und die FDP-Wähler glauben. So ist das.
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Deshalb darf ich mich sehr herzlich bei Herrn Spöri bedanken.
Meine Damen und Herren, am Beispiel der Gewerbesteuer wird es deutlich. Sie sagen, Sie wollten die Gewerbesteuer aktivieren. Was heißt „aktivieren"? Die Gewerbesteuer soll ansteigen. Sie wollen mehr Gewerbesteuer. Und Sie begründen das mit der Situation der Gemeinden. Sie wissen ganz genau: Es gibt bei der Reformdiskussion mehrere vernünftige, ernst zu nehmende Vorschläge, wie man bei Abschaffung der Gewerbesteuer durch Ersatz, entweder durch einen höheren Anteil an der Einkommen- und Lohnsteuer, durch einen Anteil der Gemeinden an der Mehrwertsteuer oder auch auf andere Weise, den Gemeinden einen Ausgleich für den Verlust schaffen kann, den sie erleiden würden, wenn die Gewerbesteuer abgeschafft würde. Und Sie vergessen dabei, verehrte Damen und Herren, daß wir die Gewerbesteuer schon zur Hälfte abgeschafft und durch einen Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer ersetzt haben.
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- Übrigens - das ist richtig - haben wir das mit
Ihnen gemacht. Geht es den Gemeinden dadurch

schlechter? Ist eine Stadt dadurch in Schwierigkeiten gekommen?
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- Ja, richtig, das sind all die Städte, in denen Sie die Politik bestimmen. Die sind in Finanzschwierigkeiten.
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- Beruhigen Sie sich doch, Herr Ehrenberg. Ich habe jetzt die Zahlen wiedergefunden, die ich Ihnen mitteilen wollte, damit Sie bei der Beurteilung der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ein bißchen vorsichtiger werden. Als Sie Minister waren
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- Herr Ehrenberg war nie Minister? Jetzt verläßt euch auch schon das Gedächtnis -,
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in den Jahren 1976 bis 1982, stieg die Zahl der Arbeitslosen insgesamt um eine Dreiviertelmillion. Ich mache Ihnen daraus keinen Vorwurf. Ich sage jetzt nicht: Sie haben politisch versagt. - Ich möchte Ihnen nur den Gedanken nahebringen, daß es neben dem, was eine Regierung tun kann, viele andere Elemente gibt, die zusammenkommen müssen, wenn man die Arbeitslosigkeit wirkungsvoll bekämpfen will.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zum Donnerstagabend sagen. Wir haben dieses Gespräch mit den Tarifparteien gesucht, und zwar nicht, um uns einen billigen taktischen Vorteil zu verschaffen.
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In der Vorbereitung habe ich gesagt: Da, wo es Gegensätze gibt, soll man sie offenlegen. Es hat gar keinen Zweck, daß man irgend etwas unter den Teppich kehrt. - Aber, meine Damen und Herren, wer jetzt an dem Sinn dieser Gespräche schon Zweifel anmeldet, bevor sie überhaupt stattgefunden haben, dem nehme ich nicht ab, daß er es so ernst mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit meint, wie er immer wieder vorgibt.
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Wir werden uns in einigen Fragen nicht einigen, vollkommen klar. Aber, meine verehrten Damen und Herren von der Opposition, daß dieses Gespräch stattfindet, hätten Sie gar nicht für möglich gehalten.
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Als ich als Wirtschaftsminister angefangen habe, meine Antrittsbesuche zu machen, habe ich zuerst den DGB in Düsseldorf besucht. Dort habe ich den Vorschlag gemacht, man möge doch bitte noch einmal darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll sei, nicht in der Form der Konzertierten Aktion, sondern in einem Dreier-Gespräch zwischen den Tarifparteien und der Regierung, wichtige Fragen der Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes gemeinsam zu besprechen. Das habe ich dann auch der Presse gegenüber erläutert und vertreten.
Da hat man gesagt: Na ja, das ist eine schöne Idee eines Menschen, der den Bonner Betrieb nicht richtig kennt. Das wird natürlich nicht funktionieren. - Gott sei Dank! Ich bedanke mich dafür bei denen - bei den Gewerkschaften und auch bei den Arbeitgeberverbänden -, die den Sinn dieses Gespräches erkennen, daß sie über den Schatten anfänglicher Bedenken hinweggekommen sind und dieses Angebot angenommen haben. Ich wünsche mir, daß wir trotz der unterschiedlichen Sachauffassungen zu bestimmten Problemen in diesem Gespräch einige konkrete Maßnahmen gemeinsam vereinbaren können, z. B. eine Qualifizierungskampagne, um das Problem des Auseinanderklaffens von Qualifikation und Angebot neuer Arbeitsplätze zu lösen. Zum Beispiel könnten wir die Frage besprechen und gemeinsam nach Lösungen suchen, wie wir für ältere Arbeitslose den Bezug von Arbeitslosenunterstützung länger möglich machen. Denn es ist ganz eindeutig so, daß der Charakter der Arbeitslosenversicherung dann in sein Gegenteil verkehrt wird, wenn das Anrecht, Arbeitslosenunterstützung zu beziehen, zu knapp bemessen ist und diejenigen, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge gezahlt haben, dann nicht die dafür eigentlich zu beanspruchende Leistung bekommen.
Ich wünsche mir das. Wir haben uns, soweit das schon notwendig war, in der Regierung auf dieses Gespräch gut vorbereitet. Ich hoffe, daß Sie uns dabei unterstützen und daß Sie nicht aus parteipolitischen Überlegungen, auch wenn sie noch soviel Berechtigung haben, schon im Vorfeld dazu beitragen, daß dieses Gespräch nicht die Ergebnisse hat, die wir alle brauchen.
Denn über zwei Millionen Arbeitslose - ich wiederhole das -, das ist eine Aufforderung an jede Regierung, aber das ist auch eine Aufforderung an jede Opposition, es ist eine Aufforderung an die Tarifparteien, sich dem Problem dadurch gewachsen zu zeigen, daß man ernsthaft und offen nach Lösungen sucht und nicht vordergründige egoistische Vorteile daraus zieht. Das ist die große Gefahr dabei.
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- Natürlich ist das schwer. Wenn ich in der Opposition wäre, würde mir das auch schwerfallen.
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- Wir wollen uns darüber nicht in Prophezeiungen ergehen. Das überlassen wir ganz einfach dem Wähler.
Es ist natürlich so, daß jede Opposition sozusagen ein institutionalisiertes Interesse daran hat, nachzuweisen, daß die Regierung schlecht ist. Das ist sicher richtig. Deswegen fällt es Ihnen ja auch so schwer, die Contenance zu bewahren, wie Thomas Mann sagen würde. Denn wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben: Diese Regierung ist gut.
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