niederalt (NA), 1958-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man als Mitglied des Haushaltsausschusses am Schluß einer langen Reihe von arbeitsreichen und manchmal recht sauren Wochen steht, so, glaube ich, darf und soll man sich fragen: ist das Ergebnis dieser langen Arbeit gut, können wir damit zufrieden sein, kann man ihm zustimmen? Diese Frage, gestellt bei der dritten Lesung des Bundeshaushalts, umfaßt natürlich sofort auch die Frage nach der Richtigkeit der Regierungspolitik, und zwar deshalb, weil von . ganz geringfügigen Änderungen abgesehen, die im Haushaltsausschuß beschlossen wurden, der Bundeshaushalt im wesentlichen in der Regierungsvorlage vorliegt und weil der Bundeshaushalt in der Regierungsvorlage doch nichts anderes ist als der in Zahlen zum Ausdruck gebrachte Wille der Bundesregierung zur Fortsetzung ihrer Politik.
Es ist deshalb klar, daß die von mir gestellte Frage je nach dem Standpunkt, den man im politischen. Leben einnimmt, verschieden beantwortet wird. Es ist das gute Recht der Opposition, hier an einzelnen Positionen oder insgesamt Kritik zu üben, den einen oder anderen Einzelplan oder den gesamten Haushalt abzulehnen. Herr Kollege Ritzel, niemand von uns erwartet - um Ihr Wort aufzugreifen -, daß Sie diesem Haushalt mit Begeisterung zustimmen. Das können wir nicht erwarten, und das wäre auch schlecht; denn dieser Haushalt drückt unsere Politik aus, und unsere Politik ist eine andere als die Ihre.
Wir, die Angehörigen der Regierungsparteien, können den Bundeshaushalt bejahen, weil wir die Regierungspolitik bejahen. Wir bejahen sie auf wirtschaftlichem, auf sozialem Gebiet, weil sie, aufbauend auf der Chance der Entfaltung des freien Individuums, uns aus dem Nichts herausgeführt und dem deutschen Volk einen Lebensstandard verschafft hat, den niemand von uns vor zehn Jahren auch nur erhoffen konnte.
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Wenn Herr Dr. Deist jüngst sagte: wir müssen eine I Sprache führen, die es ermöglicht, einmal 51 % der Stimmen zu bekommen, so erwidern wir darauf: Die Regierung Adenauer, ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik hat Taten gesetzt, die diese 51% erbrachten,
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und Taten sind immer beweiskräftiger als Worte.
Wir bejahen diese Regierungspolitik vor allem auf dem Gebiet der auswärtigen Beziehungen und auf dem Gebiet der Verteidigung, und zwar vor allem deshalb, weil wir wissen, daß die beste Wirtschafts- und Sozialpolitik umsonst und ihr Ergebnis in kürzester Zeit vernichtet ist, wenn wir die Sicherung der Freiheit außer acht lassen, der Freiheit, auf der die Erfolge unserer bisherigen Wirtschaft überhaupt beruhen.
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Wir müssen für die Sicherung unserer Freiheit auch unpopuläre Forderungen an das deutsche Volk erheben - aus der Verantwortung heraus. Wir müssen dem deutschen Volke hohe Opfer zumuten, Opfer finanzieller und anderer Art, wie sie sich aus der Zugehörigkeit zur Gemeinschaft der freien Nationen ergeben. Man kann nun einmal im Leben nicht Mitglied einer Gemeinschaft sein und dauernd nur die Vorteile aus dieser Gemeinschaft ziehen, man muß schon auch seine Pflichtbeiträge zu dieser Gemeinschaft entrichten; und als Pflichtbeitrag genügen nicht gelegentliche Proklamationen, daß man auch seitens der Opposition die Landesverteidigung bejahe.
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So gesehen, meine Damen und Heren, können die alljährlich wiederkehrenden Anträge der Opposition auf Erhöhung der sozialen Leistungen, auf Erhöhung der kulturellen Leistungen des Bundes um viele Hunderte von Millionen, immer auf Kosten unserer Verteidigung, also auf Kosten der Sicherung unserer Freiheit, nur als propagandistisch angesehen werden. Denn man wird sich doch auch in den Reihen der Opposition darüber klar sein, daß uns die schönsten Schulhäuser nicht mehr gefallen können, wenn wir unter Umständen Gefahr laufen, daß in diesen Schulhäusern unsere Kinder kommunistisch erzogen werden.
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Man sollte sich doch endlich zu der Binsenweisheit bekennen, daß es im öffentlichen Haushalt nicht anders ist als im privaten Haushalt: daß zuerst das unabdingbar Notwendige angeschafft und getan werden muß und dann erst das Nützliche kommen kann.
Meine Damen und Herren! Wenn wir so die gesamte Politik der Bundesregierung mit dem Bundeshaushalt bejahen, so möchten wir vor allem und ganz deutlich ein uneingeschränktes Ja zu dem Mann aussprechen, der nunmehr seit neun Jahren die Richtlinien dieser Politik bestimmt. Dies sage ich nicht nur als ein weiterer Sprecher der CDU/
CSU-Fraktion, sondern dies sage ich vornehmlich und in erster Linie als Sprecher der CSU.
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Sie wissen es, die CSU ist eine selbständige Landespartei,
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die einzige Landespartei, die überhaupt im Bundestag vertreten ist. Wir behalten diese Selbständigkeit als Landespartei, weil sie uns gerade im Kampf um die Rechte der Länder notwendig erscheint. Sie dürfen davon überzeugt sein, daß, abgesehen von dem gemeinsamen politischen Ziel, das die CSU mit der CDU verbindet, die einmalige Persönlichkeit des Bundeskanzlers Adenauer es ist, die diese enge Bindung zwischen CDU und CSU mit trägt.
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Aus diesem Grunde weisen wir auch die Art und Weise der Kritik, wie sie in der zweiten Lesung beim Etat des Bundeskanzlers von der Opposition vorgetragen wurde, schärfstens zurück. Kein objektiv denkender Mensch wird diese Art der Kritik an Bundeskanzler Adenauer, der in der ganzen Welt höchstes Ansehen genießt, verstehen. Ich sagte es schon: es ist das gute Recht der Opposition, Kritik zu üben, auch am Etat des Bundeskanzlers, meinetwegen sogar scharfe Kritik aber sachliche Kritik! Das ist das Kriterium. Wir können uns auch damit abfinden, wenn die Opposition meint, es sei besonders attraktiv, uralte Ladenhüter immer wieder aus der Schublade zu ziehen.
Aber, meine Damen und Herren, etwas können wir nicht hinnehmen, und das ist, wenn hier offen Beleidigungen gegen den Bundeskanzler ausgesprochen werden.
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Ein solches Verhalten verstößt nicht nur gegen die Würde des Hauses, ein solches Verhalten läßt nicht nur jedes institutionelle Denken vermissen, ein solches Verhalten ist, vor allem wenn es von jungen Kollegen gezeigt wird, ein Mangel an Anstand und an der Kinderstube.
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Ich glaube - das sage ich vollen Ernstes -, der Opposition würde es sehr gut anstehen, wenn sie in aller Öffentlichkeit von solchen Beleidigungen abrückte.
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Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen die Frage gestellt: Kann man mit der Vorlage einverstanden sein, können wir zufrieden sein?, und ich habe diese Frage uneingeschränkt in dem Sinne bejaht, daß der Bundeshaushalt die gesamte Regierungspolitik repräsentiert. Es wäre aber nach meiner Meinung eine gefährliche Selbstzufriedenheit, wollte man mit der Bejahung dieser wesentlichen Frage auch sagen: Jawohl, alles, auch die Details, alles ist bestens, alles ist wohlgeraten, alles ist wohlberaten. Das wäre eine gefährliche Selbstzufriedenheit, ich wiederhole es.
Von „wohlberaten" kann in diesem Haushaltsjahr schon wegen des geradezu mörderischen Zeitdrucks kaum die Rede sein. Wir werden Ihnen in der dritten Lesung einen Entschließungsentwurf zum Haushaltsgesetz vortragen, von dem wir hoffen, daß er insoweit Wandel schafft. Wir verlangen darin von der Bundseregierung, daß sie bezüglich bestimmter Teile im Haushalt, die erfahrungsgemäß besonders viel Zeit in Anspruch nehmen, zu einem zweijährigen Turnus übergeht.
Der vorliegende Haushalt ist in seinen Details, in seinen ungezählten - so muß ich sagen, weil ich nicht weiß, ob es 30- oder 40- oder 50 000 sind - Titeln und in seinen vielen Kapiteln natürlich da und dort noch diskussionsfähig. Ich will nur einige Probleme herausstellen, die uns in der CDU/CSU-Fraktion und vor allem uns in der CSU besonders am Herzen liegen.
Da ist das regionale Förderungsprogramm. Wir haben den Betrag im Haushaltsausschuß um 5 Millionen DM aufgestockt, um dadurch noch einige ganz wenige - es sind insgesamt bloß vier Landkreise hereinzunehmen, die jetzt schon unter dem wirtschaftlichen Niveau der Landkreise liegen, die bisher gefördert wurden. Wenn man da und dort hörte, daß das regionale Förderungsprogramm abgebaut oder eingeschränkt werden soll, so möchten wir an die Adresse der Bundesregierung ganz klar und deutlich zum Ausdruck bringen: Ganz im Gegenteil, meine Herren, es muß noch ausgebaut werden. Wir haben bisher nach unserer Auffassung alle Fragen der regionalen Wirtschaft eher zu stiefmütterlich als zu gut behandelt, soviel auch in den letzten Jahren im einzelnen geschehen ist. Nur durch eine weitere Intensivierung auf diesem Gebiet können wir dem Problem der geballten Wirtschaftsräume mit ihren kaum zu lösenden kommunalen Konsequenzen - man denke an die Probleme, die in den Großstädten auftreten - und mit ihren gefährlichen wirtschafts- und sozialpolitischen Folgeerscheinungen einigermaßen Herr werden. Ich brauche jetzt nicht auf Einzelheiten einzugehen; aber das darf ich sagen: Ich freue mich außerordentlich, daß Sie, Herr Bundeskanzler, in einem Gespräch, das ich vor einigen Tagen mit Ihnen führen durfte, Verständnis für diese Fragen gezeigt haben und daß Sie genau wissen, daß die Fragen der regionalen Wirtschaft in Zukunft intensiviert behandelt werden müssen, und ich danke Ihnen von Herzen für dieses Verständnis.
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In diesem Zusammenhang steht auch die im Landwirtschaftsgesetz proklamierte und verankerte Forderung der Durchsetzung von verkehrsentlegenen kleinbäuerlichen Gebieten mit gewerblichen Betrieben. Die Regierungsvorlage zum Grünen Plan vom 13. Februar 1958 hat dieses Problem deutlich und klar behandelt. Das Ziel ist erkannt, auch das Problem ist erkannt. In den kleinbäuerlichen Betrieben sind vielfach noch viele Arbeitskräfte nicht genügend ausgelastet. Es besteht die große Gefahr, daß sie abwandern und das Problem der Ballungsräume noch verschärfen. Das Problem ist erkannt, auch das Ziel wird gesehen. Aber, meine Herren von

der Regierung, es ist leider übersehen worden, für dieses gute Ziel innerhalb des Grünen Plans Mittel einzusetzen. Das wollen wir in Zukunft geändert sehen. Darüber wollen wir uns im nächsten Jahr bei den Debatten über den Grünen Plan und auch im Haushaltsausschuß gründlich aussprechen. Man darf ein Problem nicht bloß ansprechen, sondern man muß dann auch zeigen, daß man eine Änderung herbeiführen will.
Sie wissen, meine Damen und Herren, daß wir uns in diesem Jahr bei den Haushaltsberatungen wieder sehr eingehend und sehr zeitraubend mit dem Personalproblem befaßt haben. Es wäre auch hier vermessen, zu sagen: Alles ist in Ordnung, alles Fist wohlgeraten, alles ist wohlberaten. Nein, es ist noch vieles offen, und auch auf diesem Gebiet ist noch vieles zu tun. Wir haben durchweg einen sehr strengen Maßstab angelegt. Wir sind dafür von der einen Seite gelobt und von der anderen Seite getadelt worden, obwohl uns eigentlich weder an Lob noch an Tadel etwas lag. Wir wollten nur 'der Sache, der guten Sache dienen.
Der Erfolg unserer Bemühungen ist nicht überragend. In Zahlen ausgedrückt: Bei den obersten Bundesbehörden - ohne das Bundesverteidigungsministerium - haben wir von insgesamt 609 angeforderten Beamten- und Angestelltenstellen 373 abgelehnt und 236 bewilligt. Soweit, glaube ich, können wir mit unseren Bemühungen zufrieden sein. 373 abgelehnte Beamten- und Angestelltenstellen in den obersten Bundesbehörden bedeuten schon etwas; das ist für meine Begriffe ein handfestes Ministerium. Wesentlich weniger Erfolg hatten wir bei den nachgeordneten Dienststellen. Von 1441 angeforderten Stellen verfielen nur 184 dem Rotstift. Allerdings handelt es sich hier im wesentlichen um untergeordnete Stellen.
Im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums wunden im Ministerium von 299 angeforderten Stellen für Beamte und Angestellte 164 Stellen nicht bewilligt und 135 Stellen genehmigt, während auch hier bei vielen nachgeordneten Dienststellenweit mehr Stellen genehmigt als abgelehnt wurden. Ich nenne diese Zahlen nur, um nochmals klar herauszustellen, daß bei noch so großer Strenge des Haushaltsausschusses und bei noch so starker Anwendung des Rotstiftes alle unsere Bemühungen auf 'diesem Gebiet zum Scheitern verurteilt sind, wenn wir nicht an die Wurzel des Übels gehen, wenn wir nicht hier in diesem Hohen Hause uns endlich dazu durchringen, unsere Gesetze nicht immer mehr zu komplizieren und nicht durch neue Gesetze immer mehr neue Aufgaben tauf den Staat zu übernehmen.
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Im einzelnen will ich dazu im Augenblick nichts mehr ausführen. Ich darf nur noch folgendes erwähnen. Ich habe eine Entschließung ausgearbeitet, und ich bin der Fraktion der CDU/CSU sehr dankbar - ich möchte das hier ausdrücklich feststellen -, daß sie diese Entschließung einmütig angenommen hat. Wir können bei der Beratung der Entschließung noch zu Einzelheiten sprechen.
Im vorliegenden Haushalt hat wieder einmal auch das Problem des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern eine große Rolle gespielt. Rund 330 Millionen DM sind durch den Einbau des Notopfers Berlin in die Körperschaftsteuer vom Bund auf die Länder übergegangen. Dadurch wurde ein Weg versperrt, der nach meiner Auffassung das schwierige Problem des Finanzausgleichs vielleicht besser gelöst hätte; es ist dies der Weg der unmittelbaren Finanzhilfe an die finanzschwachen Länder allein.
Wir müssen uns klar sein, daß beim Finanzausgleich das Krebsübel darin besteht, 'daß wir Länder mit völlig verschiedener Wirtschaftsstruktur und - daraus resultierend - völlig verschiedener Steuerkraft haben. Wenn wir nicht darangehen, differenzierte Maßnahmen zu ergreifen, werden wir 'dieses Problem niemals lösen. Der Einbau des Notopfers Berlin ist leider Gottes wiederum eine schematisierende Maßnahme. Sicher - das wird gern zugegeben - kommt ein großer Prozentsatz dieser Einnahmen auf dem Wege über den horizontalen Finanzausgleich in erster Linie den schwachen Ländern zugute. Aber der andere Weg wäre mir lieber gewesen, und ich halte ihn nach wie vor für besser. Ich fürchte, daß hier vor allem die finanzstarken Länder einen Pyrrhussieg errungen haben.
Ich glaube voraussagen zu dürfen, daß es nun weitergeht wie bisher. Es werden wiederum Forderungen erhoben, weil die armen Länder diese oder jene Aufgabe nicht erfüllen können, - Forderungen auf allen möglichen Gebieten, vor allem auf dem kulturellen Sektor. Man wird verhandeln, man wird da ein Stück zugeben, dort ein Stück ablehnen. Man wird dann beim Bund ein neues Töpfchen aufmachen, um zu helfen, und die Verwaltung wird immer komplizierter, die Übersicht immer geringer, und - was mir am meisten wehtut und was die Länder offensichtlich zu wenig bedenken - die verfassungsmäßig gegebene Zuständigkeit der Länder auf dem kulturellen Sektor wird immer mehr ausgehöhlt. Man darf nämlich die Wirkung des alten Wortes: „Wer zahlt, schafft an" nie übersehen. Ich fürchte also, daß die Länder aus einer, wie ich meine, kurzsichtigen fiskalischen Augenblicksbetrachtung heraus eine Chance verpaßt haben. Jedenfalls muß bei künftigen Verhandlungen - ich möchte das immer wieder aussprechen - unser Ziel sein: klare Abgrenzung der Verantwortung und der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern, also klare Verhältnisse.
Zum Schluß möchte ich noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der mir vom Standpunkt unseres allgemeinen parlamentarischen Lebens sehr wichtig erscheint. In diesen Wochen der Haushaltsberatungen ist wiederholt durch die Presse gegangen, daß die sogenannten Haushaltsexperten der CDU/CSU-Fraktion zu eigenwillig seien, daß die CDU/CSU-Mitglieder des Haushaltsausschusses einen eigenen Weg gingen. Da las man: „Haushaltsausschußmitglieder der CDU/CSU-Fraktion gegen Brentano"; man las: „gegen Generale, gegen Strauß, gegen den Bundeskanzler und seinen von ihm ge2128 
forderten Unterstaatssekretär". Man hatte manchmal den Eindruck, daß die Mitglieder der CDU/CSU- Fraktion im Haushaltsausschuß auf dem besten Wege seien, so etwas wie einen algerischen Wohlfahrtsausschuß zu bilden.
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Dem ist nicht so. Diejenigen, die sich darüber gefreut hätten, muß ich enttäuschen, und diejenigen, die vielleicht darüber betrübt gewesen wären, darf ich trösten. Wir Haushaltsleute haben eine ganz nüchterne, sachliche Sprache und bemühen uns, in dieser nüchternen, sachlichen Sprache zu überzeugen. Wir haben überzeugt, und es muß wohl so sein. Auch die Regierungsparteien - das unterstreiche ich doppelt und dreifach - nehmen an der Kontrolle des Parlaments gegenüber der Exekutive teil.
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Wir müssen uns ab und zu bei diesen Lesungen an gewisse institutionelle Einrichtungen erinnern und aus dieser - ich möchte beinahe sagen - Sonntagsbetrachtung das eine oder andere in den grauen Alltag mit hineinnehmen.
Wenn wir den Sinn des Parlaments richtig verstehen, so ist sein Grundrecht das Kontrollrecht. Dieses Kontrollrecht wird vornehmlich im Haushaltsausschuß ausgeübt. Ich sage „vornehmlich", denn es geschieht selbstverständlich auch in den anderen Ausschüssen; es kommt aber vornehmlich im Haushaltsausschuß zum Ausdruck. Daraus ergibt sich ganz automatisch, daß auch einmal Meinungsverschiedenheiten vorkommen. Ich glaube, daß wir uns darüber freuen sollten, denn wir sind keine Ja-Sager, sondern verantwortungsbewußte Parlamentarier, die sich bemühen, zum Wohle der Gesamtheit zu arbeiten.
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