Manfred Helmut Zöllmer (NA), 2005-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegin Heinen, Sie haben versucht, die
verbraucherpolitische Löwin zu geben.

({0})

Leider enden Sie dabei in politischer Hinsicht wieder als
Bettvorleger.

({1})

Wenn wir hier über die richtigen Konzepte streiten,
dann spielt die Verbraucherpolitik eine wichtige Rolle.
Die Menschen im Lande sollen erfahren, wer der Anwalt
ihrer Interessen ist und wer sie im Stich lässt, indem er
ihre Rechte und Interessen ignoriert. Die Verbraucherpolitik ist in Deutschland unter dieser rot-grünen Bundesregierung ein essenzieller Bestandteil unseres politischen
Handelns geworden. Der Bericht belegt dies eindrucksvoll. Dies ist eine Erfolgsgeschichte dieser Bundesregierung.

({2})

Wir sind den Weg von einem rein reagierenden Verbraucherschutz hin zu einer gestaltenden Verbraucherpolitik gegangen. Unser Ziel ist eine aktive Verbraucherpolitik, die auch eine wichtige Funktion im
Wirtschaftssystem übernimmt.

Verbraucherinnen und Verbraucher können und sollen
selbst entscheiden, liebe Kollegin Heinen, und ihre Entscheidungen auch selbst verantworten. Aber sie können
dies nur, wenn ihnen der Markt Transparenz und Informationen bietet, damit sie ihre Entscheidungen bewusst
treffen können. Sie können dies nur, wenn sie nicht betrogen und über den Tisch gezogen werden.

({3})

Die Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen deshalb gesetzlich verankerte Rechte, die sie wirksam
durchsetzen können, damit sie auf gleicher Augenhöhe
als Marktteilnehmer agieren können.

({4})

Unser Ziel ist es, das real existierende Ungleichgewicht zwischen organisierter Anbietermacht und individualisierter Nachfragemacht zu beseitigen. Paul
A. Samuelson, ein bekannter amerikanischer Wirtschafts-Nobelpreisträger, hat es einmal so ausgedrückt:
„Der liebe Gott hat uns zwei Augen gegeben, um Angebot und Nachfrage zu betrachten.“ Nur wer Beides im
Blick hat, kann einen wirksamen Wettbewerb fördern
und gestalten. Eine aktive Verbraucherpolitik ist deshalb
für uns ein zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik.
Unternehmen, die den Verbraucherschutz nicht ernst
nehmen, verlieren Marktanteile und Arbeitsplätze.

({5})

Lassen Sie mich jüngste Beispiele nennen. Kürzlich
wurde in den USA von Marktforschern ermittelt, dass
sich 39 Millionen Amerikaner vom Onlineshopping zurückgezogen haben, weil sie Angst vor „identity theft“
- also vor Identitätsdiebstahl - hatten.

({6})

In Deutschland sind 250 000 Jugendliche zwischen
15 und 20 Jahren überschuldet. Dabei spielt fast immer
das Handy eine große Rolle. Deshalb bekommt es bei
vielen Eltern ein zunehmend schlechtes Image.

Viele telefonische Mehrwertdienste und Internetangebote wurden und werden zum Teil genutzt, um in dreister Weise Kunden zu betrügen und über den Tisch zu ziehen. Jeder kennt entsprechende Beispiele; die Medien
waren voll davon. Dies bedroht seriöse Geschäftsmodelle und damit Arbeitsplätze in einem Zukunftsmarkt.

Derartige Erscheinungen können und wollen wir
nicht hinnehmen.

({7})

Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode viele Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht - das macht der
Bericht auch deutlich -, sei es das Gesetz gegen den
Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern, das novellierte UWG oder das Telekommunikationsgesetz.
Dies wird auf sehr gute Art und Weise dokumentiert und
dargestellt.

Wir wollen einen Ausgleich zwischen Anbieter- und
Nachfrageseite schaffen. Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Rechten stärken. Wir wollen für Information und Transparenz sorgen, dabei aber
die Wirtschaft nicht als Gegner, sondern als Mitstreiter
- wo immer möglich - einbeziehen.

Wir werden auf der anderen Seite nicht zulassen, dass
aufgrund eines unzulänglichen Verbraucherschutzes Verbraucherinnen und Verbraucher abgezockt, gleichzeitig
Geschäftsmodelle beschädigt und ökonomische Zukunftschancen vertan werden. Hier ist staatliches Handeln notwendig. Hier haben wir gehandelt. Das werden
wir auch in Zukunft so machen.

({8})

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie
kommen ständig - das haben Ihre heutigen Reden wieder deutlich gemacht - mit den gleichen Standardargumenten. Das eine lautet - das verwendet insbesondere
die FDP -: Ein freier Markt regelt sich alleine und trennt
gewissermaßen automatisch die Spreu vom Weizen. Das
andere lautet: Verbraucherschutz belastet die Wirtschaft
und führt zu Überregulierung, mehr Bürokratie und Bevormundung. - Auch wenn Sie diese Argumente dauernd wiederholen, bleiben sie falsch. Der Staat ist in seiner gestaltenden Funktion dort gefordert, wo der Markt
versagt. Es gibt viele Beispiele für Marktversagen.

In Wirklichkeit sind Ihre Argumente nur vorgeschoben und inhaltslos. Sie wollen in Wahrheit keinen wirksamen Verbraucherschutz. Dies haben Sie an vielen
Punkten deutlich gemacht. Das Auseinanderdriften von
Wort und Tat bei Ihnen lässt sich an vielen Beispielen
sehr gut belegen. Das Stichwort „Verbraucherinformationsgesetz“ ist ja hier schon gefallen. In der letzten Legislaturperiode haben wir den Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes vorgelegt - liebe Frau Heinen,
hören Sie zu! -, das umfassend regeln sollte. Aber Sie
haben diesen Gesetzentwurf im Bundesrat abgelehnt.

({9})

Danach haben Sie uns permanent aufgefordert, in diesem Bereich endlich etwas zu tun. Wir haben dann etwas
getan. Wir haben mit dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch einen neuen Anlauf unternommen. Das
Ergebnis ist: Wieder wird es von der CDU/CSU abgelehnt, und zwar mit gänzlich fadenscheinigen Argumenten. Ich muss Ihrer Parteivorsitzenden einfach Recht
geben: Das Defizit der CDU/CSU in der Verbraucherpolitik ist nicht zu leugnen. Ihr Hauptproblem ist aber: Es
wird immer größer. Es gibt keine einzige vorwärts weisende Idee von Ihnen. Immer wenn es konkret wird,
kneifen Sie.

({10})

Die FDP hat Bedenken gegen alles, was auch nur irgendwie nach Verbraucherschutz aussieht.