Ernst-Reinhard Beck (NA), 2008-11-26:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Hoff, zu Beginn vielleicht zwei Sätze zu
Ihnen.

({0})

- Es können auch drei sein, Ernst; das ist richtig.

({1})

Zunächst einmal: Ich bin sehr dafür, dass wir das, was
Sie am Schluss verlangt haben - gemeinsam für Sicherheit und Frieden zu sorgen -, als gemeinsame Aufgabe
begreifen und dabei viel stärker ressortübergreifend zusammenarbeiten. Diese Anregung nehme ich gern auf.


Ernst-Reinhard Beck ({2})
Im Übrigen war im Verteidigungsausschuss vor kurzem
die Frau Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ
Kortmann zu Gast. Die entsprechenden Ansätze sind
vorhanden; sie sind ausbaufähig. Ich glaube, dass unsere
Arbeit in die richtige Richtung gehen wird. Daher wäre
hier durchaus einmal Beifall vonseiten der Opposition
möglich.

Ich muss Ihnen aber auch widersprechen. Ich finde, es
ist schon ein starkes Stück, wenn Sie den Minister beschuldigen, das Mandat im Hinblick auf die Piraterie
nicht vorbereitet zu haben. Ich habe an sämtlichen Sitzungen des Verteidigungsausschusses teilgenommen:
Wir haben das Thema Piraterie im Grunde das gesamte
Jahr hindurch besprochen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind nun einmal so, wie sie sind. Im Augenblick müssen die Rahmenbedingungen auch international erst noch geklärt werden. Darüber, wer was dazu
beiträgt, welche Aufgaben und welches Mandat es gibt,
wird im Augenblick auf der internationalen Ebene verhandelt. Dieses Parlament wird damit befasst werden,
wenn es so weit ist - ich hoffe, möglichst bald -, wenn
wir hier wirklich über Sachfragen diskutieren können.

Liebe Frau Hoff, möglicherweise ist es in der Opposition manchmal so, dass man besonders herausgefordert
wird und bestimmte Detailfragen hoch aufhängt, sie so
diskutiert, als ob sie das Allerwichtigste wären, und dass
man darüber im Grunde das Ganze etwas aus dem Auge
verliert.

({3})

- Der Gesamtansatz, liebe Frau Kollegin Homburger, ist
im Grunde völlig klar: Es geht um die Sicherung von
Seewegen.

({4})

Es geht um die Bekämpfung von internationaler Kriminalität.

({5})

- Ja natürlich; wir sind dabei. Auf Wunsch wird gehext,
und Unmögliches wird sofort erledigt.

({6})

Ich bitte Sie sehr, hier auf dem Boden der Realität zu
bleiben.

Ich möchte auf den Einzelplan 14 zurückkommen. Einen Punkt sollte man vielleicht von vornherein sehen:
Wir sind in der Gefahr, auch bei den Etatberatungen,
Einzelprobleme, Einzelfragen und einzelne Beschaffungen in den Mittelpunkt zu stellen, wenn Attentate oder
andere punktuelle Ereignisse stattgefunden hatten. Beim
Einzelplan 14 oder beim Haushalt generell geht es aber
darum, die weiter reichende Fragestellung nicht aus dem
Auge zu verlieren: Was ist notwendig? Was ist für die
Sicherheitsvorsorge dieses Landes wichtig? Welchen
Beitrag gibt es? Was sind die langfristigen Weichenstellungen? Welche Ressourcen und welche Instrumente
müssen wir unseren Streitkräften dafür zur Verfügung
stellen? Das sind Fragen, die weit über den Tag, auch
weit über eine Aktion gegen Piraten in Somalia hinausreichen, die grundsätzliche Bedeutung für die Zukunft,
für den Frieden und für die Sicherheit unseres Landes
haben.

Ich möchte bei den Haushaltsberatungen zunächst
einmal einen Dank aussprechen. Ein Dankeschön geht
an die Haushaltsabteilung des Bundesministeriums der
Verteidigung und auch an die Kollegen im Haushaltsausschuss, die dieses wichtige und komplizierte Zahlenwerk
erarbeitet haben.

Haushaltspläne sind in Zahlen gegossene Politik eines
Ressorts. Dazu brauche ich nichts weiter auszuführen.
Um es für unsere Fraktion vorweg festzustellen: Mit
dem vorliegenden Entwurf für den Haushalt 2009 schaffen wir eine tragfähige Grundlage für die weitere
Modernisierung und Anpassung der Bundeswehr.

({7})

Der Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr
hat ein Volumen von 31,2 Milliarden Euro. Die Steigerung gegenüber dem Haushalt 2008 beträgt 1,7 Milliarden Euro. Ich möchte einen Aspekt hervorheben, nämlich dass die Steigerung der investiven Ausgaben auf
immerhin 24,4 Prozent - über 600 Millionen Euro nahezu ausschließlich militärischen Beschaffungen zugute-kommt. Das ist auch richtig so. Es ist ein wichtiger
Schritt in Richtung Modernisierung unserer Streitkräfte.

Diese Steigerung ist hoch, wenn man die schleichende Reduzierung der letzten Jahre bedenkt; sie ist
aber nicht zu hoch, wenn man die gestiegenen Anforderungen betrachtet. Eine dieser gestiegenen Anforderungen ist in der Tat das vor der Tür stehende neue Mandat
Atalanta, mit dem zusammen mit den europäischen Partnern die Piraterie am Horn von Afrika bekämpft werden
soll.

Die Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 5,9 Prozent ist insbesondere den gestiegenen Gehältern, der Erhöhung des Wehrsolds geschuldet. Sie lässt aber gleichzeitig Spielraum für eine Verbesserung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte und für eine Verbesserung der
Infrastruktur, zum Beispiel im Rahmen des Programms
„Kasernensanierung West“. Für 2008/09 werden immerhin 300 Millionen Euro in eine Vielzahl von Bauprojekten investiert. Herr Minister, ich bin froh, dass diverse
Truppenbesuche diese Entscheidung beschleunigt haben,
gebe aber zu bedenken, dass angesichts dieser Sanierung
das Stationierungskonzept beibehalten werden sollte. Es
wäre nicht vermittelbar, wie ich meine, wenn eben erst
mit hohem Finanzaufwand renovierte Standorte aufgelöst würden. Ich sage dies ganz bewusst mit Blick auf
die heute in der Presse aufgeflammte Diskussion um den
Standort der Deutsch-Französischen Brigade.

Hierzu vielleicht noch einige Bemerkungen: Ich halte
die Deutsch-Französische Brigade nicht nur für ein politisches Symbol der deutsch-französischen Kooperation,
sondern über den Symbolcharakter hinaus halte ich sie
auch für das Kernstück des Eurocorps und für ein bewährtes, in der Zwischenzeit in der militärischen Wirklichkeit angekommenes Instrument der europäischen Sicherheitspolitik. Deshalb glaube ich, dass wir dieses
Instrument nicht aufs Spiel setzen sollten, insbesondere

Ernst-Reinhard Beck ({8})
nicht durch Diskussionen über die Standortfrage. Ich erinnere daran, Herr Minister, dass Sie in Immendingen
ausdrücklich eine Garantie für den Standort Immendingen abgegeben haben. Auch dies setzt, wie ich glaube,
ein bisschen den Rahmen für die weiteren Gespräche.

({9})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Wettbewerb um die besten Köpfe unserer Gesellschaft besteht
die Bundeswehr in der Frage der Nachwuchsgewinnung. Wenn wir an die Einsatzbereitschaft und die Leistung unserer Soldaten hohe Anforderungen stellen, müssen wir auch die entsprechenden Rahmenbedingungen
schaffen. In der Vergangenheit wurde damit begonnen;
dies bleibt aber auch eine wichtige Herausforderung für
die Zukunft. Mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz,
dem Einsatzversorgungsgesetz und dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz haben wir eine Reihe von wichtigen
gesetzlichen Schritten getan.

Die finanziellen Verbesserungen, die wir beschlossen
haben - ich erinnere nur an die Leistungen, die wir jetzt
etwa KSK-Soldaten gewähren, aber auch bestimmten
Gruppierungen wie den Rettungsmedizinern und den Piloten -, sind bei aller Problematik, Herr Kollege Kahrs,
die Insellösungen mit sich bringen, richtig und zielführend. Über die Tatsache, dass man dadurch strukturelle
Ungerechtigkeiten im System weiter verschärft, bin ich
mir schon im Klaren.

({10})

Ich glaube aber, dass wir im Augenblick keine andere
Lösung haben, um bestimmten Notlagen abzuhelfen.

Zur Attraktivitätsförderung gehört auch eine verbesserte Familienbetreuung und soziale Fürsorge des
Dienstherrn. Das Programm zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst beinhaltet ein gutes und zukunftsweisendes Konzept. Dies ist aber, wie ich vielfach höre, finanziell nicht so unterfüttert, wie wir es uns wünschen.
Manchmal wird mir aber auch gesagt: Das Geld ist zwar
da, aber es gibt noch nicht das richtige Konzept, um den
speziellen Anforderungen der Bundeswehr gerecht zu
werden. Es reicht ja nicht, einen Kindergarten in der Kaserne einzurichten. Vielmehr muss gesehen werden, dass
15 000 Soldatinnen Dienst tun und über gewisse, manchmal auch längere Zeiträume Familien auseinandergerissen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich hängt die Motivation der
Truppe nicht nur von finanziellen Anreizen ab. Hohe
Motivation und Leistungsfähigkeit unserer Soldaten
können wir nur erwarten, wenn wir sie ernst nehmen und
die Realitäten, die der Einsatz mit sich bringt, offen ansprechen. Ich denke manchmal, dass wir nicht nur eine
Transformation der Strukturen, sondern auch eine Transformation der Begriffe und des rechtlichen Rahmens
brauchen, in dem wir uns bewegen. Hier verweise ich
besonders darauf, dass wir Rechtsschutz für unsere Soldaten brauchten. Es ist ja erstaunlich, dass die Bundeswehr schon seit 50 Jahren besteht, ohne dass diese Frage
überhaupt aufgetaucht ist.