Gernot Erler (NA), 2003-02-13:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
Bundeskanzler hat eine sehr persönliche Regierungserklärung abgegeben. Er hat erklärt, warum er kämpft und
wofür er kämpft. Da war ein Satz, der könnte das Motto
für all diese schwierigen Wochen sein. Er lautet: Es kann
nicht verkehrt sein, selbst für die allergeringste Friedenschance noch außergewöhnliche Anstrengungen auf sich
zu nehmen.

({0})

Herr Bundeskanzler, für die SPD-Bundestagsfraktion
erkläre ich: Wir sehen diese außergewöhnlichen Anstrengungen. Wir sind froh, dass sie jetzt Früchte tragen. Wir
schauen aber nicht nur zu, sondern unterstützen diese
außergewöhnlichen Anstrengungen von Ihnen, vom Bundesaußenminister, vom ganzen Bundeskabinett mit aller
Kraft und mit tiefer Überzeugung.

({1})

Wir sind da nicht allein. Eine sehr große Mehrheit der
Menschen in diesem Land unterstützt diesen Kampf und
wünscht sich sehnlich, dass er Erfolg hat - eine sehr große




Mehrheit, aber nicht alle. Zu den Unterstützern dieser Politik gehört nicht die Opposition im Bundestag mit
CDU/CSU und FDP. Man hört zwar von ihnen, dass sie
den Krieg auch nicht möchten, aber man hört überhaupt
nicht - Frau Merkel hat dazu keinen einzigen Satz gesagt -, was sie dafür eigentlich tun.

({2})

Meine Damen und Herren von der Opposition, auch
bei Ihnen gibt es außergewöhnliche Anstrengungen, in der
Tat - aber in eine ganz andere Richtung. Sie strengen sich
wirklich an, die Bemühungen des Bundeskanzlers und des
Außenministers verächtlich zu machen, sie herabzusetzen.
Besonders gerne tun Sie das, wenn ausländische Gäste dabei sind.

({3})

Sie diffamieren unsere Nein-Entscheidung zu diesem
Krieg als bloßes innenpolitisches Taktieren.

({4})

Das war die Hauptbotschaft der Reden von Frau Merkel
und auch von Herrn Westerwelle. Sie sprechen uns damit
die Ernsthaftigkeit unserer Sorgen und den Überzeugungshintergrund unserer Entscheidung ab.

Sie flüchten sich auf Seitenbühnen und toben sich dort
in Ihrer Kritikwut an der Bundesregierung aus, ohne die
tatsächliche politische Entwicklung überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Gestern gab es auf Ihren Antrag eine
Aktuelle Stunde. Ich hätte mir gewünscht, dass ganz
Deutschland diese Aktuelle Stunde verfolgt hätte. Sie haben sich eine geschlagene Stunde lang ausschließlich mit
einer Presseveröffentlichung vom Wochenende beschäftigt.

({5})

Aber Sie sind nicht mit einem Satz darauf eingegangen
- Sie hätten mit uns zusammen darüber nachdenken können -, ob die deutsch-französisch-russische Initiative
nicht doch noch eine Chance bietet, den Irak ohne Krieg
zu entwaffnen.

({6})

Wie soll man Ihnen glauben, dass Sie wirklich das Ziel
verfolgen, diesen Krieg zu vermeiden? Das fällt schwer.

Darüber wollen Sie nämlich nicht diskutieren, weil Sie
dann mit Ihren wilden Angriffen auf die Bundesregierung
eine Bauchlandung erleben würden und jeder merken
würde, dass Ihre Behauptung von der deutschen Isolierung schlicht und einfach nicht stimmt. Dann würde auch
Ihre These, das kategorische Nein der Bundesregierung
zu einem Krieg mache Deutschland handlungsunfähig,
widerlegt werden. Die letzten Tage haben exakt das Gegenteil bewiesen, aber Sie wollen das nicht wahrhaben.

({7})

Nein, wenn Sie es mit dem Willen, den Krieg zu verhindern, ernst meinen, dann müssen Sie jetzt aus Ihrer

Ecke herauskommen und über den Schatten Ihrer Fundamentalopposition springen. Dann müssen Sie wenigstens
in diesem einen Punkt die Politik des Bundeskanzlers und
des Außenministers und damit auch die Ziele der deutschfranzösisch-russischen Initiative unterstützen. Wenn Sie
das nicht können oder nicht wollen, sollten Sie wenigstens
eines anerkennen: die ernsten Sorgen hinter unseren Entscheidungen.

Kann es denn sein, dass das bisherige Regelwerk der
Weltgemeinschaft nach den Anschlägen vom 11. September auf genau diese Regeln und Werte - als Antwort darauf
hat das mächtigste Land der Erde im Alleingang und gegen
die Regeln des bisher geltenden Völkerrechts eine neue
strategische Doktrin beschlossen - aus den Angeln gehoben wird? Dürfen wir überhaupt zulassen, frage ich Sie,
dass beim Kernstück des Völkerrechts, dem Gewalt- und
Kriegsverbot, jetzt die Beweislast umgekehrt werden soll?

Noch immer gilt, dass Krieg nur als letztes Mittel, wenn
eine unmittelbare Bedrohung besteht und alle anderen Mittel zur Abwendung dieser Bedrohung angewandt wurden,
aber versagt haben, zulässig ist. Die Initiative von Deutschland, Frankreich und Russland nimmt dieses Kernstück des
Völkerrechts ernst. Der wichtigste Satz der gemeinsamen
Erklärung lautet: „Es gibt noch eine Alternative zum
Krieg.“ Nach dem geltenden Völkerrecht ist es aber nicht
in unser Belieben gestellt, dieser Alternative eine Chance
zu geben, sondern wir sind verpflichtet, das zu tun.

({8})

Wer die Arbeit der Waffeninspektoren jetzt abbrechen
und durch eine militärische Intervention ersetzen will, hat
die Beweislast. Er muss zeigen, dass eine unmittelbare
und tatsächliche - nicht eine potenzielle - Gefahr für einen Nachbarstaat oder die ganze Welt anders nicht abwendbar ist. Wir weigern uns, diese Regeln der internationalen zivilisierten Gesellschaft außer Kraft setzen zu
lassen. Wir tun das aus Sorge darum, in was für eine Welt
uns das führen wird. Wir spüren - dabei bekommen wir
gelegentlich eine Gänsehaut -, an welcher Weggabelung
wir im Augenblick stehen.

Lange Zeit gab es auf der Grundlage internationaler
Verträge, an die sich auch die Hauptwaffenbesitzer zu halten haben, einen Konsens über Abrüstung als Prinzip für
den Frieden in der internationalen Politik. Die Entscheidung über den Irakkrieg führt aus diesem Konsens heraus
in eine neue, dichotomische Welt. Da soll zwischen Gut
und Böse unterschieden werden. Die guten Länder dürfen
alle Sorten von Waffen haben, die bösen aber nicht. Wenn
diese an entsprechenden Programmen arbeiten, müssen
sie notfalls durch Krieg entwaffnet werden. Alle Entscheidungen darüber trifft nicht die zuständige Weltorganisation, sondern - das notfalls auch ganz allein - die
stärkste und einzige Weltmacht. Der Irakkrieg wäre in diesem Kontext ein Präzedenzfall; das ist unsere tiefste
Überzeugung. Er würde das Tor in eine neue Weltordnung
aufstoßen, die nicht auf Vertrag oder Konsens, sondern allein auf der Macht beruht, sie so durchzusetzen.

({9})
Wir haben kein Vertrauen in eine Weltordnung, in der als

böse deklarierte Länder damit rechnen müssen, dass sie





durch Krieg an verbotenen Waffenprogrammen gehindert
werden, wirklich böse Länder aber - wie heute Nordkorea -, die schon über einsatzfähige Massenvernichtungswaffen verfügen, keine Bestrafung fürchten müssen.
Wir sagen voraus: In einer solchen Welt wird es nicht nur
eine Serie von Entwaffnungskriegen geben; darin wird auch
Nichtverbreitung keine Chance mehr haben. Es wird logischerweise einen heimlichen Wettlauf um den Besitz dieser
Waffen geben, damit man nicht mehr sanktioniert werden
kann, damit das eigene Handeln sakrosankt wird. Das ist
keine Weltordnung, in der wir leben wollen.

({10})

Nein, wir bestehen auf der Rückkehr zu dem politischen Ziel umfassender Abrüstung und Rüstungskontrolle
aller Länder auf der Basis internationaler Verträge. Die
Waffen selber sind die Gefahr, auch wenn sie in Händen
der guten Länder sind. Man kann sie nicht garantiert gegen verbotenen Zugriff und Missbrauch schützen. Wo
sind denn Anthrax-Briefe verschickt worden mit der
Folge, dass Regierungsgebäude und Parlamentsgebäude
für mehrere Wochen geschlossen werden mussten? Wo
gelangte denn Plutonium auf den freien Markt? Das war
nicht in irgendwelchen Schurkenstaaten, sondern in der
zivilisierten Welt, mitten unter uns. Dies zeigt doch: Es
geht um die Waffen selber. Es geht um ein Regime mit der
Sicherheit der gemeinsamen Abrüstung. Ein Irakkrieg
führt zu einer Bewegung davon weg hin zu einer neuen
Weltordnung, in der auf diese Gefahren überhaupt keine
Antwort gefunden werden kann.

({11})

Der Bundeskanzler hat unser Nein zu einer Abkehr von
den bisherigen Regeln der Weltgemeinschaft noch einmal
bekräftigt. Unser Nein ist kein Nein des Trotzes, des Taktierens oder gar der fahrlässigen Infragestellung der westlichen Wertegemeinschaft. Dieses Nein ist - im Gegenteil ein Nein zu einer Veränderung der Werte und Regeln dieser Gemeinschaft, die ohne jeden Verständigungsprozess
durchgesetzt werden soll.

Hier stehen wir auf der Seite von Ex-Bundespräsident
Richard von Weizsäcker, der uns geraten hat, diese Diskussion mit unserem amerikanischen Partner zu führen,
aber in Form einer Freundschaft des offenen Wortes und
nicht „in blinder Unterwerfung“.

({12})

Wir sind heute dem Kern unseres Mandates, das uns
von den Wählern verliehen worden ist, in besonderer
Weise sehr nah. Es geht um die Verantwortung über den
Tag hinaus. Wir stehen an einer Weggabelung. Dies ist der
Hintergrund unserer Entscheidung und unserer Position.
Wir haben das Gefühl, die vielen Menschen, die vielen
Wähler, die uns unterstützen, folgen nicht einer Stimmungslage, sondern teilen diese Grundüberzeugung. Dies
macht uns stark und fest.

Vielen Dank.
({13})