jörg essen (NA), 2007-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt diesen Gesetzentwurf
der Großen Koalition ab.

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Wir wollen einen Systemwechsel, und zwar in mehrfacher Hinsicht.

Wir erleben in der Diskussion, die wir in diesen Tagen
in den Zeitungen lesen können, dass es ganz offensichtlich ein großes Akzeptanzproblem für eine Diätenerhöhung im Deutschen Bundestag gibt. Das gilt nicht nur
für diese, sondern für jede Diätenerhöhung, die zur Debatte steht. Deshalb muss es nach meiner Auffassung unsere Aufgabe sein, uns ein System zu überlegen, bei dem
die Bürger das Gefühl haben: Das Ganze ist transparent,
und das Ganze ist gerecht. Wenn entschieden wird von
denen, die die Gehaltserhöhung bekommen, haben die
Bürger - das ist ganz natürlich - das Gefühl, dass es
nicht gerecht ist, weil man nicht zu seinen Lasten entscheidet. Wer sich selbst das Gehalt festsetzt, der tut das
in der Regel nicht zu seinem Nachteil. Das ist das Gefühl
der Bürger - was wir nach meiner Auffassung ernst nehmen müssen.

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Wir sehen das ja auch an den Schreiben, die uns in diesen Tagen erreichen.

Wir haben ein weiteres Problem, nämlich das Problem, im Bundestag selbst die notwendigen Entscheidungen, die anstehen, zu treffen. Auch das gehört zur
Beschreibung der Realität. Das war der Hintergrund dafür, dass wir als FDP sagen: Wir brauchen einen Systemwechsel. - Das Bundesverfassungsgericht hat es uns
nicht leicht gemacht, als es entschieden hat, dass die Abgeordneten selbst, durch Gesetz, die Höhe der Diäten
festlegen müssen. Das ist nicht unser Wunsch gewesen;
gleichwohl ist es die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

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Deshalb haben wir schon unmittelbar nach der letzten
Bundestagswahl einen sehr gut durchdachten Vorschlag
in das Parlament eingebracht, nämlich einen Vorschlag
zu einer Verfassungsänderung - es bedarf nach unserer
Auffassung einer Verfassungsänderung -, die es ermöglicht, dass eine unabhängige Kommission vom Bundespräsidenten als neutraler Institution einberufen wird, die
in Zukunft die Höhe der Diäten verbindlich festlegt.

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Da Sie die Frage aufgeworfen haben, Herr Kollege
Scholz: Das kann das Gleiche sein wie heute, das kann
mehr sein, das kann aber auch weniger sein.

Ich bin der Auffassung, wir sollten uns einem solchen
Vorschlag unterwerfen. Ich glaube auch, dass das beides
löst: das Mutproblem, das wir haben, aber insbesondere
- das ist für mich das Wichtigste - das Akzeptanzproblem bei den Bürgern. Denn die Bürger müssen das
Gefühl haben, dass die Abgeordneten so, wie die Verfassung das vorschreibt, nämlich angemessen, bezahlt werden, und ich habe den Eindruck, dass die Bürger das
auch wollen.

Ein anderer Punkt, der für uns ganz wichtig ist und
bei dem wir ebenfalls eine Systemänderung wollen, ist
die Frage der Altersversorgung. Unser Vorschlag sieht
vor, dass auch dafür die unabhängige Kommission beim
Bundespräsidenten Vorschläge machen soll. Wir werden
uns diesen Vorschlägen dann selbstverständlich zu unterwerfen haben. Ich will hierbei für die FDP-Bundestagsfraktion keinen Zweifel daran lassen, was unser
Wunschmodell wäre: Wir wollen von der jetzigen beamtenähnlichen Versorgung weg.

({4})

Der Grund dafür ist einfach: Wir Abgeordneten sind
keine Beamten. Deswegen sollten wir uns weder bei dem
Maßstab der Diäten - B 6 - noch bei der Altersversorgung an den Beamten orientieren. Die Abgeordneten sind
frei von Aufträgen und Weisungen, sagt das Grundgesetz
klar und eindeutig. Sie haben damit einen völlig anderen
Status, als es Beamte haben. Deshalb ist unser Vorschlag
der, dass die Abgeordneten in Zukunft selbst, durch eigene Beiträge, für ihre Altersversorgung sorgen sollen.

({5})

Das ist kein theoretisches Modell: Die FDP hat das in
Nordrhein-Westfalen umgesetzt.

({6})

Wer sich mit den Kollegen in Nordrhein-Westfalen unterhält, der stellt fest, dass das auch funktioniert. Alles
das, was hier gegen diesen Vorschlag der FDP vorgetragen worden ist, ist also durch die Praxis widerlegt worden.

Von daher wiederhole ich noch einmal: Die FDPBundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Großen
Koalition ab. Wir wollen einen Systemwechsel.
({7})

Die Diäten sollen durch eine unabhängige Kommission,
die beim Bundespräsidenten anzusiedeln ist, festgesetzt
werden. Und wir wollen, dass die Abgeordneten selbst
für ihre Altersversorgung sorgen müssen.

Vielen Dank.

({8})