Dregger (NA), 1978-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich am Abschluß einer Debatte, in der auch viele Einzelheiten behandelt worden sind, noch einige wenige Bemerkungen für meine Fraktion mache, wobei ich mich ausdrücklich auf das beziehe, was meine Kollegen Eyrich und Spranger bereits vorgetragen haben.
({0})
Diese Diskussion über den Höcherl-Bericht findet drei Monate nach der ersten Debatte statt, in der wir uns mit dem Entführungsfall Schleyer beschäftigt haben. Das war am 16. März.
Herr Höcherl hat versucht, in einer subtilen Arbeit Licht in die Vorgänge vor Ort zu bringen. Aber er hat auch auf die schweren Führungsfehler in der Spitze hingewiesen.
Im Hinblick darauf hat dieser Bericht nichts Neues ergeben. Herr Höcherl hat alles das bestätigt, was ich im Namen meiner Fraktion bereits am 16. März in dieser Hinsicht, sowohl was die Analyse wie auch was die Schlußfolgerungen angeht, vorgetragen habe.
Der Sinn des Höcherl-Berichts war es sicherlich nicht, Licht in geheime Führungsfehler zu bringen; denn die lagen damals schon offen zutage. Ich habe den Sinn mehr darin gesehen, sie auch denen von
Ihnen einsichtig zu machen, die sie nicht sehen wollen und die sich gegen jede Veränderung sperren. Wenn das durch den Höcherl-Bericht gelingen würde, dann hätte er sicherlich einen wichtigen Zweck erfüllt.
Ich möchte Herrn Kollegen Höcherl, unbeschadet dessen und unabhängig davon, herzlich für diese ganz ausgezeichnete Arbeit danken, die er für uns alle geleistet hat.
({1})
Meine Damen und Herren, ich habe am 16. März zur Eile gemahnt, was das Handeln angeht. Ein gütiges Geschick hat uns bis heute davor bewahrt, daß sich Ähnliches wiederholt, aber es kann noch heute geschehen. Deswegen meine ich, auch heute wieder sagen zu sollen: Tun Sie das Mögliche, damit die Bundesregierung nicht wieder so unvorbereitet wie damals in eine ähnliche Katastrophe hineintaumelt.
Im Grunde ist es doch schlimm, daß drei Monate nach dem 16. März nichts anderes abschließend geklärt ist als der Rücktritt eines der Verantwortlichen.
({2})
Der andere Verantwortliche in Düsseldorf ist noch im Amt.
({3})
Der Herr Bundeskanzler war heute zwar zugegen, aber er hat geschwiegen. Herr Bundeskanzler, ich habe Sie am 16. März gefragt, ob Sie es für überzeugend hielten, sich für Mogadischu feiern zu lassen und die Verantwortung für Erftstadt nicht zu übernehmen. Sie haben das damals despektierlich gefunden und mit Ihnen alle diejenigen, die Sie von einem Regierungschef, der sich der parlamentarischen Kritik zu stellen hat, in ein Denkmal, das man zu verehren hat, verwandeln möchten.
Sie haben aber damals dankenswerterweise geantwortet, ein Sich-aus-der-Verantwortung-Stehlen werde es nicht geben. Dann bitte ich Sie darum: Stehen Sie heute für Ihre Verantwortung ein und bekennen Sie sich zu Ihrer Verantwortung.
Aus dem Höcherl-Bericht ergibt sich doch ganz eindeutig das, was ich bereits am 16. März vorgetragen habe.
Erstens. Für die Vermischung politischer und polizeilicher Kompetenzen, für das Hineinregieren nichtkompetenter Politiker in die Führungsentscheidungen der Polizei sind Sie als Gründer und Vorsitzender des großen Krisenstabes verantwortlich.
Zweitens. Für die Vorbereitung des im Bericht so genannten großen Exekutivschlags, der dann wieder aufgegeben wurde, der aber zu dem verhängnisvollen Koordinierungsstab geführt hat, den der nordrhein-westfälische Innenminister gründete, und der zur Verwirrung der Kompetenzen zwischen dem Koordinierungsstab und der Sonderkommission beigetragen hat, sind Sie verantwortlich.
Drittens. Für die Doppelbelastung des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Herrn Herold, einmals als

Mitglied des großen Krisenstabes, zum anderen als Chef der Einsatzleitung, die nicht nur für das BKA verantwortlich war, sondern auch für Verfassungsschutz, für Grenzschutz und alle Sicherheitsdienste des Bundes und der Länder, die hier eingesetzt waren, für die Doppelbelastung, die Herrn Herold ganz offensichtlich überforderte - wie Herr Höcherl festgestellt hat -, sind Sie verantwortlich.
Viertens. Dafür, daß trotz der Anschläge des vergangenen Jahres und trotz der umfassenden Kompetenzen des Bundes für die Terrorismusbekämpfung - sie ist nahezu total, so daß das überhaupt kein Föderalismusproblem ist - diese Vorbereitungen nicht getroffen worden sind - und das ist von Herrn Höcherl gerügt worden -, sind zumindest auch Sie verantwortlich und nicht nur der Bundesinnenminister. Bei der Terrorismusbekämpfung geht es doch um eines der grundlegenden Probleme unseres Staates, und dafür ist auch der Regierungschef verantwortlich.
({4})
Fünftens. Für das Fehlen einer Führungszentrale im Bundesinnenministerium bis heute, die ständig besetzt ist und die in der Lage ist, dann, wenn der Ernstfall kommt, alle Sicherheitsdienste des Bundes und der Länder einzusetzen, sind zumindest auch Sie verantwortlich.
Sechstens. Daß erst nach der Entführung von Herrn Schleyer das Führungs- und Informationssystem erfunden und eingeführt wurde, das dann nachher praktiziert wurde, dafür sind auch Sie verantwortlich.
Schließlich Siebtens: Daß die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder und das Funktionieren der Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsdienste trotz der Erfahrungen des vergangenen Jahres nicht eingeübt worden sind, dafür sind auch Sie verantwortlich.
Der Vergangenheitsbewältiger Eppler hat im Hinblick auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten von dem notorisch guten Gewissen und dem pathologisch guten Gewissen gesprochen.
({5})
Herr Bundeskanzler, Sie haben das in einer früheren Debatte aufgegriffen. Dabei haben sich Herr Eppler und dann auch Sie auf Vorgänge bezogen, die unserer heutigen Vorstellung so ferngerückt sind, daß selbst die Zeitgenossen von damals sie sich kaum noch vorstellen können. Für die damals Ungeborenen sind sie jedenfalls völlig unvorstellbar.
Meine Damen und Herren, der Fall Schleyer ist nicht Vergangenheit, sondern Gegenwart, und das Versagen in dieser Gegenwart ist für alle vorstellbar. Ich will in diesem Zusammenhang nicht von Gewissen reden. Ich meine, wir alle müssen uns jeden Tag fragen, ob wir unserem Gewissen entsprechend gehandelt haben.. Jeder, der das sorgfältig prüft, ist damit voll ausgelastet. Deswegen halte ich nichts davon, das Gewissen anderer Leute zu untersuchen, wie es Herr Eppler getan hat. Ich staune aber über
die Gelassenheit, die Sie bei dieser Debatte hier heute im Plenum gezeigt haben.
({6})
Meine Damen und Herren, ich kann nur eine Bitte daran anschließen: Handeln Sie jetzt endlich! Handeln Sie im Bereich der Organisation, der Exekutive, der Fahndung, wo alle gesetzlichen Ermächtigungen für den Bund seit langem da sind und es nur um die Frage geht, ob man fähig ist, den Ernstfall vorzubereiten, damit, wenn sich Pannen vor Ort ereignen - und sie werden sich immer ereignen -, daraus keine Katastrophe entsteht. Handeln Sie endlich auch in der Gesetzgebung.
({7})
Wenn Sie schon unsere Vorschläge nicht aufgreifen, dann greifen Sie doch wenigstens die Vorschläge des Deutschen Richterbundes auf, die jetzt gemacht worden sind. Das sind doch Vorschläge von Leuten, die damit befaßt sind.
({8})
Ich bitte Sie inständig: Folgen Sie wenigstens den Fachleuten, aber nicht dem Herrn Coppik,
({9})
gegen den ich nichts habe. Herr Coppik ist ein sympathischer Mensch, aber er darf nicht in eine Sperrminorität hier im Deutschen Bundestag gerückt werden, wie Sie, Herr Bundeskanzler, es getan haben,
({10})
als Sie in einem Interview sagten, Sie wollten keine Gesetze mehr, die nicht allein durch SDP und FDP eine Mehrheit in diesem Hause fänden. Das bewirkt doch die Herrschaft einer kleinen Minderheit über dié Mehrheit auf einem Felde, auf dem dies besonders unerträglich ist. Herr Bundeskanzler, stellen Sie die Staatsräson vor der Parteiräson, insbesondere vor die Räson dieser kleinen Gruppierung Coppik, Hansen und andere. Das sind alles sympathische Leute, aber Deutschland sollten sie nicht regieren; dafür sind sie völlig ungeeignet.
Wir haben Ihnen unsere Stimmen angeboten. Wir wiederholen das: Wir sind bereit, jede Maßnahme zu unterstützen und die Stimme dafür abzugeben, die geeignet und rechtsstaatlich ist. Tun wir endlich alle das, was notwendig ist, damit wir alle in Frieden und in Sicherheit leben können, denn ohne Sicherheit und Frieden gibt es auch keine Freiheit.
({11})