Dieter Schloten (NA), 1991-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der traumatischen Erfahrungen mit dem Irak scheint es endlich Konsens in diesem Hohen Hause zu sein, daß eine koordinierte und restriktive Rüstungsexportkontrolle ein essentieller Bestandteil einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EG sein muß.
Dies ist jedoch bedauerlicherweise nicht der Stand der Regierungskonferenzen. Der Luxemburger Entwurf bleibt deutlich hinter der in Rom formulierten Zielsetzung zurück. Dort hatte der Europäische Rat im Dezember 1990 die Einbeziehung des Rüstungssektors gefordert.
Folgerichtig schlug die EG-Kommission die ersatzlose Streichung des Art. 223 des EWG-Vertrages vor, um benannte Bereiche von „wesentlichem gemeinsamen Interesse" wie die Koordinierung der Waffenexportpolitik und die Nichtverbreitung auf europäischer Ebene kontrollieren zu können.
Der Luxemburger Entwurf stuft dagegen die notwendige europaweite Harmonisierung der Rüstungsexportkontrolle auf die Ebene von Absichtserklärungen herunter. Von Absichtserklärungen haben wir jedoch wahrhaftig genug.
({0})
Ein zweiter wesentlicher Kritikpunkt betrifft ein Versäumnis der EG-Kommission selbst. Wir wissen, daß Rüstungsexporte immer mehr die Gestalt ziviler Waren annehmen. Ich meine hier die sogenannte Dual-Use-Problematik. Absolut unverständlich, ja geradezu fahrlässig ist es, wenn die Kommission bis heute keinen Vorschlag für eine europaweite Regelung vorgelegt hat. Die Bundesregierung hat trotz aller Unzulänglichkeiten durch die Reform des AWG und die Länderliste H immerhin einen Ansatz dafür geliefert, wie die Grundlage für eine europäische Lösung aussehen könnte.
Kontrolle erfordert Transparenz. So richtig die Forderung nach einem Waffenexportregister bei EG und UNO ist: Sie wirkt unglaubwürdig, solange damit nicht im eigenen Lande begonnen wird. Wie viele Nebelkerzen sind in diesem Hohen Hause schon abgeschossen worden, wenn es darum ging, die Genehmigungspraxis der Bundesregierung zu kaschieren!
({1})
Und warum, meine Damen und Herren, legt die Bundesregierung in ihren Jahresabrüstungsberichten dem Deutschen Bundestag keine Rechenschaft ab über Umfang und Struktur deutscher Rüstungsexporte und ihren Endverbleib, über ihre Anstrengungen zur Reduzierung von Rüstungsexporten und zur Konversion der Überkapazitäten in der Rüstungsindustrie?
Vier Punkte sind jetzt besonders wichtig. Erstens. Die Bundesregierung sollte in Maastricht darauf hinwirken, daß die Kriterien des Europäischen Rates vom 8. Juli 1991 zum Waffenexport präziser und enger gefaßt werden.
Zweitens. Das Problem verlangt nach institutioneller und supranationaler Bewältigung, um nationalstaatliche Egoismen zu überwinden. Eine EG-Rüstungsexportkontrollbehörde kann jedoch nur dann effektiv wirken, wenn sie in eine europäische Abrüstungsagentur eingebettet ist, wie sie das Europäische Parlament kürzlich vorgeschlagen hat. Wir kritisieren scharf, daß Kohl und Mitterrand in ihrer gestrigen Botschaft der Gemeinschaft statt dessen eher eine Rüstungsagentur empfohlen haben.
({2})
Drittens. Die Forderung nach der europaweiten Übernahme deutscher Standards könnte im benachbarten Ausland als deutsche Besserwisserei verstanden werden. Es geht aber um deutsche Erfahrungen. Der verlorene Krieg war die Ursache dafür, daß die Bundesrepublik im internationalen Vergleich einen relativ geringen Rüstungsanteil am Export aufweist. Er ist allerdings immer noch zu hoch. Ein europäischer Konversionsfonds könnte, ähnlich der Logik des Länderfinanzausgleichs, jenen Staaten bei der Umstellung helfen, die zur Zeit einen hohen Rüstungsexportanteil haben.
Viertens. Die Gemeinschaft sollte im Rahmen der geplanten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik alle Anstrengungen unternehmen, um die hoch gerüsteten Regionen in der Dritten Welt in internationale Abrüstungsabkommen einzubinden.
({3})
Regionale Sicherheitsarrangements können nach dem Vorbild der KSZE gefördert werden, indem beispielsweise die wirtschaftliche Bevorzugung entmilitarisierter Zonen in Aussicht gestellt wird. Die Länder der Dritten Welt werden jedoch in Zukunft nur in dem Maße auf die Anhäufung von Waffen und den Erwerb
militärisch relevanter Technologien verzichten wollen, wie die industrialisierte Welt und die EG als Teil von ihr durch überzeugende Schritte der Abrüstung und der wirtschaftlichen Umverteilung zugunsten der Ärmsten vorangehen. Ein solchermaßen ziviles Europa wäre in der Weltpolitik nicht nur beispielgebend für die gewaltfreie Konfliktverarbeitung in den internationalen Beziehungen, sondern könnte auch durch die Umwidmung von Rüstungsausgaben für zivile Zwecke einen bedeutenden Beitrag für den Schutz der Biosphäre und die Entwicklung der Dritten Welt leisten.
({4})