Dempwolf (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Petition 2-10-03-6110, zu der ich kurz Stellung nehmen möchte, wurde im Petitionsausschuß, wie das mein Kollege Herr Emmerlich betont hat, tatsächlich eingehend beraten. Der Petent, der 1985 sein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung fertiggestellt hat, möchte den Freibetrag auf seine Lohnsteuerkarte 1987 eingetragen wissen. Es geht um den Freibetrag, der sich aus Verlust, Vermietung und Verpachtung ergibt. Dieses Anliegen wurde seitens des Finanzamtes Wuppertal abgelehnt.
Der Petent sieht darin eine ungleiche Behandlung, weil es nach dem bisher geltenden Recht nicht möglich ist, die sich bei Inanspruchnahme der degressiven Abschreibung nach § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes ergebenden Verluste aus Vermietung und Verpachtung - im Gegensatz zu den erhöhten Absetzungen nach § 7 b EStG - schon durch Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte zu berücksichtigen, sondern erst bei der Einkommensteuerveranlagung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes verstößt eine ungleiche Behandlung dann nicht gegen das Grundgesetz, wenn sachliche, vor allem aber auch tatbestandsmäßige Gründe dies rechtfertigen.
Der Bundesminister der Finanzen, der hierzu gehört wurde, hat uns überzeugend dargelegt, daß für die unterschiedliche Behandlung vor allem verfahrensmäßige Gründe ausschlaggebend sind. Es war immer ein Anliegen, auch dieses Hohen Hauses, das Lohnsteuerermäßigungsverfahren zu vereinfachen und dadurch zu beschleunigen. Bewußt wurde dabei in Kauf genommen, daß bei verschiedenen Einkommensarten gewisse Verluste oder Abzüge erst bei der Einkommensteuerveranlagung oder dem Lohnsteuerjahresausgleich Berücksichtigung finden.
In diesem Zusammenhang darf ich auch an die Regelung des Vorwegabzuges im Lohnsteuerverfahren erinnern, die eine Berücksichtigung des die Pauschale übersteigenden Betrages erst später bei der Festsetzung der Einkommensteuer oder beim Lohnsteuerjahresausgleich zuläßt.
Die unterschiedliche Behandlung bei § 7 b und § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes ist im Hinblick auf das Verwaltungsverfahren insofern gerechtfertigt, als sich der Verfahrensaufwand für die Berücksichtigung von negativen Einkünften bei der Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen nach § 7 b EStG gegenüber dem Verwaltungsaufwand bei Inanspruchnahme degressiver Absetzungen nach § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes in engen Grenzen hält.
Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes wird auch deshalb nicht gesehen, weil gewährleistet ist, daß die Verluste bei der Veranlagung zur Einkommensteuer berücksichtigt werden, und weil bei Arbeitnehmern für die mit dem Lohnsteuererhebungssystem verbundenen Zinsnachteile ein Arbeitnehmerfreibetrag gewährt wird.
Wir haben bereits eine sachgleiche Eingabe im Petitionsausschuß und auch hier parlamentarisch behandelt. Damals lautete die Empfehlung des Petitionsausschusses, die der Deutsche Bundestag am 21. Mai 1987 beschlossen hat, diese sachgleiche Petition als erledigt anzusehen. Dem Petenten ist diese Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses bekannt.
Wir meinen aber, daß wir an diesem früheren Beschluß nicht unbedingt festhalten müssen. Wir teilen in Übereinstimmung mit der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung auch den Standpunkt des Bundesministers der Finanzen, daß die in Rede stehende Vorschrift verfassungsgemäß ist, können uns jedoch den Argumenten des Petenten nicht verschließen. Die Eingabe verdeutlicht, daß die derzeitige gesetzliche Regelung nicht befriedigend ist. Darum empfehlen wir, die Eingabe der Bundesregierung und dem Bundesminister der Finanzen als Material zu überweisen.
Zu den beiden anderen Sammelübersichten 48 und 52 bleiben wir bei unserem Votum, diese beiden Petitionen als erledigt anzusehen.
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