emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marc Bernhard (NA), 2018-10-18:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sie freuen sich alle schon. – Das Ziel der hier zugrundeliegenden EU-Richtlinie ist eigentlich, einheitliche Emissionsgrenzwerte und gleiche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa zu schaffen. Und was macht das Umweltministerium daraus? Wieder einen nationalen Alleingang!

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Gleiche Wettbewerbsbedingungen? Nicht für Deutschland!

Die Bundesregierung ist offensichtlich der Auffassung: Den Deutschen geht es zu gut;

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da kann man ruhig ein paar Wettbewerbsnachteile mehr draufpacken.

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So werden aus einem 0,25‑Gramm-Stickstoffdioxidgrenzwert in der EU-Richtlinie mal geschwind 0,1 Gramm für Deutschland – völlig egal, ob es notwendig ist oder nicht.

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In der Begründung wird zwar ausführlich erläutert, was uns das alles mindestens kosten soll, aber was es bringt, mag man uns nicht sagen. Die Regierung weiß nicht, wie viel diese Emissionen überhaupt zur Gesamtsituation in Deutschland beitragen; sie weiß ganz offensichtlich nicht mal, was es bringt, die europäischen Grenzwerte noch mal zu verschärfen.

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Die Regierung weiß also eigentlich gar nichts und belastet trotz dieses Nichtwissens wieder einmal die Menschen in unserem Land.

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Durch Ihre neue Verordnung werden gerade kleine und mittelständische Unternehmen besonders belastet, also diejenigen, die über 80 Prozent der Auszubildenden beschäftigen und über 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze schaffen. Und nun beziehen Sie sogar noch Notstromaggregate ein! Ist das Ihr Ernst? Sie wollen tatsächlich für Notstromaggregate, die nur für den Notfall vorgehalten werden, Luftreinhalteanforderungen festlegen? Selbst der grüne Umweltminister von Baden-Württemberg rechnet damit, dass ab 2019 in Deutschland wegen der Energiewende öfter mal das Licht ausgehen wird.

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Und sollten Sie dann das Pech haben, gerade auf einem Operationstisch zu liegen, wird es Ihnen sicherlich völlig egal sein,

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wie viel Stickoxid das Notstromaggregat erzeugt, das Sie gerade am Leben erhält.

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Wie Sie sehen, geht es hier um Leben und Tod, und deshalb müssen Notstromaggregate auch aus der Verordnung herausgenommen werden; denn es darf nicht sein, dass Sie auf der einen Seite durch Ihre vermurkste Energiewende Blackouts verursachen und auf der anderen Seite ausgerechnet die Menschen bestrafen, die genau dagegen Vorsorge treffen. Diese Menschen müssen unterstützt und dürfen nicht bestraft werden.

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Deshalb lehnt die AfD-Fraktion diese Verordnung ab.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Das Wort hat der Kollege Karsten Möring für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Judith Skudelny das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Das Wort hat der Abgeordnete Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Kollege Lenkert.
Ralph Lenkert (NA), 2018-10-18:


– wenn Sie für mehr Übersichtlichkeit bei den Vorschriften sorgen und die Regelung zum Notstromaggregat einer Verbesserung zuführen,

dann können wir beim nächsten Mal Ihren Änderungen zustimmen. So werden wir uns enthalten.

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Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg, eine warme Wohnung und auch, dass die Wohnung ohne zu viele schädliche Gase geheizt wird, damit Sie morgen nicht mit Raucherhusten aufwachen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Dr. Bettina Hoffmann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu der Verordnung der Bundesregierung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5107, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/4080 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Jens Maier, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Katharina ­Willkomm, FDP.

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Katharina Willkomm (NA), 2018-10-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht Ihre Wünsche werfe ich Ihnen vor, sondern das, was Sie in der Wirklichkeit damit anrichten. Die Mietpreisbremse muss weg, und sie darf nicht weiterentwickelt werden.

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Warum? Wie im Internet stand, hat allein die seit Monaten wabernde Diskussion um Mietrechtsverschärfungen dazu geführt, dass die Mieten zuletzt auch in bestehenden Mietverhältnissen auf viel breiterer Front gestiegen sind als zuvor.

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Warum? Weil die Vermieter das Mietrechtsvorhaben dieser Regierung ganz richtig verstanden haben. Auch wenn dieses Gesetz zustande kommt, will der Vermieter auf lange Sicht auf den grünen Zweig kommen. Deshalb darf er seine Bestandsmieter nicht mehr weitgehend in Ruhe lassen und das Auseinandergehen von Kosten und Einnahmen erst beim nächsten neuen Mieter wieder ausgleichen.

Nein, er steht unter dem Druck, die Mieten im Bestand permanent zu erhöhen. Bei diesem einen Punkt gelingt der Großen Koalition, was sie sonst nicht hinbekommt: die Umgestaltung eines Politikbereichs auch ohne gesetzgeberisches Handeln. Dieselskandal, Flugausfälle, Fachkräftemangel in der Pflege – es gibt viele andere Themen, wo die Leute sich wünschten, das würde immer funktionieren.

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Greifen wir nur ein Beispiel aus Ihrem Vorhaben, um zu zeigen: Sie wollen sicher das Gute. Sie erreichen aber etwas anderes: Der Wegfall der qualifizierten Rügepflicht ist ganz klar eine Erleichterung für den Mieter. Aber was Sie tatsächlich kreieren, ist eine Rüge des Mieters ins Blaue hinein.

Schon Ihre Grundannahme ist unzutreffend. Der Deutsche Richterbund hat bereits im Hinblick auf den Referentenentwurf darauf hingewiesen, dass die Gerichte so viel vom Mieter gar nicht verlangen. Der Mieter muss in der Rüge lediglich die Tatsachen mitteilen, auf denen die Beanstandung der vereinbarten Miete beruht. Wozu? Damit er die Zulässigkeit der vereinbarten Miete zunächst prüft, bevor er deren Höhe moniert. Besondere Anforderungen werden an die Begründung der Rüge jedoch nicht gestellt.

Auch Ihre Forderungen zu Kappungsgrenzen und zur Kostenumlage bei Modernisierungen dienen für sich genommen dem Geldbeutel der Mieter. An dieser Absicht gibt es nichts zu kritisieren – im Gegenteil.

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Dass Sie mit diesen Vorschlägen aber zugleich massiv das Investitionsklima verschlechtern, das müsste doch zumindest die Union erkennen.

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Was Sie tatsächlich fördern, ist die Gefahr, den Modernisierungsstau im Bestand zu vergrößern. Das hilft Ihnen weder, die vollmundigen Klimaschutzziele zu erreichen, noch bringt es uns bei den Herausforderungen des demografischen Wandels weiter.

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Wir brauchen nicht noch mehr vom Falschen. Deshalb lehnt die FDP diesen Gesetzentwurf ab.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Caren Lay, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen.

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Canan Bayram (NA), 2018-10-19:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal beschäftigen wir uns hier mit dem Mietrecht. Jetzt ist tatsächlich ein Gesetzentwurf vorgelegt worden, der von der Regierung, von den Regierungsfraktionen abgefeiert wird, und man fragt sich da schon etwas. Vor zehn Jahren hätte das eine Lösung sein können, aber dieses Gesetz kommt mindestens zehn Jahre zu spät, und damit sind wir nicht einverstanden.

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Dann haben Sie sich neulich noch beim Wohngipfel abgefeiert, wo der für das Thema Wohnen verantwortliche Minister nicht war, weil er sich um anderes gekümmert hat. Ich war in meinem Wahlkreis bei einem alternativen Wohngipfel, und da wurden die wirklichen Probleme verhandelt, die es in Deutschland beim Thema „Mieten und Wohnen“ gibt, meine Damen und Herren.

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Da war es tatsächlich so, dass diskutiert wurde, dass die Rechte von Mieterinnen und Mietern unzureichend formuliert sind. Daran ändert dieser Gesetzentwurf nichts, und deswegen lehnen wir ihn in dieser Form ab.

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Im Moment gibt es auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich viel zu viel Spekulation und Erwartungen in Bezug auf Geld. Es macht doch keinen Sinn, durch diese Modernisierungsmaßnahmen noch mehr Geld reinzustecken. Es macht doch gar keinen Sinn, dass der Staat, der teilweise die Mieten zahlt, immer weiter Geld in den Immobilien- und Wohnungsmarkt reinsteckt. Nein, was die Leute brauchen, ist Recht, ist Schutz durch Recht, durch Recht für Mieterinnen und Mieter.

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Sie haben versäumt, dies heute tatsächlich zu stärken.

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Es geht natürlich darum, dass Sie zum Kündigungsschutz überhaupt nichts geregelt haben.

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Heute kann jeder, jeder vertragstreue Mensch, unverschuldet Gefahr laufen, seinen Mietrechtsschutz zu verlieren,

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weil Sie ihn nicht schützen,

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obwohl wir das als Parlament nicht nur könnten, sondern auch müssten, meine Damen und Herren.

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Ich habe heute Morgen die Zeitungen aufgeschlagen und gelesen, dass der Kollege von der SPD alle Rezepte hat. Ich fand das, was ich gelesen habe, ehrlich gesagt, ganz toll. Da habe ich mich nur gefragt: Warum hat denn die SPD die Frau Barley damit beauftragt, die Rechte der Mieterinnen und Mieter zu schützen? Sie hätte doch den Kollegen daransetzen sollen; dann wären wir heute vielleicht einen Schritt weiter, als wir tatsächlich sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie können den Leuten nicht vormachen, dass Sie mehr wollen und nicht können, wenn Sie noch nicht mal dafür kämpfen, dass die Mieterinnen und Mieter geschützt sind.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Jetzt hat das Wort der Kollege Johannes Fechner, SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Nächster Redner ist der Kollege Udo Hemmelgarn, AfD-Fraktion.

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Daniel Föst (NA), 2018-10-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Mietpreisbremse sollte ersatzlos gestrichen werden, da sie weitgehend wirkungslos ist und dort, wo sie wirkt, den Abbau von Wohnungsknappheit behindert.

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Dieser Satz stammt nicht von mir – auch wenn er absolut richtig ist –, sondern er stammt von den Beratern der Bundesregierung, genauer gesagt vom Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums. Dass Sie nicht auf uns hören, sind wir ja gewohnt, das gehört zu Ihrem politischen System, aber hören Sie doch wenigstens auf Ihre eigenen Fachleute; denn die liegen mit ihrer Analyse goldrichtig.

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Die Mietpreisbremse kann das Problem der Mieten­explosion nicht lösen. Sie verschlimmert sogar das Problem; denn sie ist eine Wohnbaubremse. Darum gehört sie nicht verschärft, sondern abgeschafft.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Herr Kollege Föst, der Kollege Mindrup würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Daniel Föst (NA), 2018-10-19:


Herr Mindrup, gerne.
Klaus Mindrup (NA), 2018-10-19:


Herr Kollege, Sie wissen ja, dass der Wissenschaftliche Beirat zugegeben hat, dass er nicht wusste, dass die Mietpreisbremse nicht für Neubauten gilt und dass deswegen die Voraussetzung für dieses Gutachten gar nicht korrekt ist.

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Noch zwei Anmerkungen zu Ihrer Rede. Sie predigen ja gerade wieder die reine neoliberale freie Marktwirtschaft, nicht die soziale Marktwirtschaft.

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Wenn sie funktionieren würde, gilt ja das Gesetz von Angebot und Nachfrage. Es gibt eine gigantische Nachfrage nach kostengünstigem Wohnraum, aber den befriedigt diese Marktwirtschaft im Augenblick gar nicht; er wird gar nicht angeboten. Also funktioniert sie an dieser Stelle nicht.

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Noch ein Punkt. Ich kenne bei mir im Wahlkreis eine Familie mit zwei Kindern, die die ganze Zeit ihre Miete zahlt. Das Haus ist im letzten Jahr im Prinzip komplett saniert worden. Jetzt ist das Haus verkauft worden. Die Miete soll aufgrund einer Luxusmodernisierung von 600 auf 1 500 Euro steigen. Die Wohnung wird im Internet angeboten. Die Makler sagen: Im nächsten Jahr ist die Familie draußen. – Die Fenster und die Heizungsanlage sollen natürlich im Winter ausgewechselt werden. Was sagen Sie denn diesen Leuten?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Westphal, SPD, das Wort. – Entschuldigung es liegt ein Missverständnis vor. – Herr Mindrup, Sie haben gerade eine Zwischenfrage gestellt. Ich kann Ihnen jetzt nicht noch einmal das Wort erteilen. Wir haben eine Redezeitvereinbarung, und die kann ich nicht beliebig ausweiten.

Deswegen erteile ich jetzt das Wort Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen.

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Christian Kühn (NA), 2018-10-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Kollege Föst, Ihre Rede hat gezeigt: Die FDP will beim Mietrecht nichts machen. Damit sagen Sie den Menschen, die heute in einer Mietwohnung in den großen Ballungsräumen leben, dass Ihnen die Mietenanstiege dort herzlich egal sind.

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Das ist eine Position, die man einnehmen kann; aber ich rate davon ab. Wenn ich mir den Gesetzentwurf der Großen Koalition anschaue, dann muss ich am Ende sagen: Das ist ein Minimalkompromiss, den Sie in der Koalition gefunden haben. Sie streiten sich hier sozusagen auf offener Bühne darüber,

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wie es weitergehen soll; aber den Menschen da draußen in den Städten wird das nicht helfen. Dieser Gesetzentwurf ist nichts anderes als Augenwischerei.

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Es gibt ein paar kleine Fortschritte – das ist gar keine Frage –, und die SPD hat auch gekämpft. Aber angesichts dessen, dass Sie der Union das Geschenk Baukindergeld in Höhe von 12 Milliarden Euro gemacht haben, haben Sie als SPD beim Mietrecht zu wenig bekommen.

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Ich sage Ihnen auch, warum das zu wenig ist. Es ist deswegen zu wenig, weil die Mietpreisbremse in zwei Jahren in ganz Deutschland auslaufen wird, und dann sind wir wieder bei null bei der Frage des Mietenanstiegs im Bestand. Ganz ehrlich, Frau Barley, sich hierhinzustellen, eine Reform zu verkünden und zu sagen: „Jetzt helfen wir den Menschen da draußen“, aber in zwei Jahren ist dieses Ding abgelaufen, ist wirklich erbärmlich.

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Deswegen ist dieser Gesetzentwurf nichts wert und Augenwischerei. Und wenn wir die Entfristung der Mietpreisbremse in den Beratungen nicht hinbekommen, dann machen wir uns als Deutscher Bundestag und als Wohnungspolitiker wirklich lächerlich.

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Ulli Nissen, ganz kurz – weil du wahlkampftechnisch immer wieder reinrufst und gerade Hessen ansprichst –: Diese Entfristung der Mietpreisbremse kann nicht Priska Hinz in Hessen machen. Das müsst ihr hier in Berlin machen, das muss Frau Barley machen, dafür müsst ihr als Bundestagsfraktion der SPD kämpfen.

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Zu dieser wunderbaren Kappung bei der Modernisierungsumlage auf 3 Euro pro Quadratmeter: Ich werde von Mieterinnen und Mietern, die von Herausmodernisierung oder Modernisierung der Mietbestände betroffen sind, immer wieder eingeladen. Ich war vor einiger Zeit bei einer älteren Dame, 80 Jahre, in ihrer 50‑Quadratmeter-Wohnung. Diese Frau kann sich mit ihrer Rente die Mietsteigerung um 150 Euro einfach nicht leisten. Dieses soziale Problem – jemand wohnt 30 Jahre in einer Wohnung, muss am Ende ausziehen und kann vielleicht höchstens die Erstattung der Umzugskosten einklagen – auszublenden, ist doch absurd. Es geht darum, dass diese Frau ihre Wohnung behalten kann.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Herr Kollege Kühn, die Kollegin Nissen würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Christian Kühn (NA), 2018-10-19:


Sehr gern.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-19:


Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Gyde Jensen für die Fraktion der FDP.

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Ulli Nissen (NA), 2018-10-19:


Lieber Chris Kühn, in Hessen regiert – noch! – die CDU mit den Grünen. In Hessen läuft die Mietpreisbremse schon im Sommer nächsten Jahres aus. Sie wurde von vornherein für vier Jahre gemacht, und dann ist sie auch noch falsch gemacht worden. Das ist sehr seltsam. Warum? In Hessen gibt es eine Kündigungssperrfrist von fünf anstatt zehn Jahren bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gibt es die Möglichkeit, einen Genehmigungsvorbehalt zu machen. Das ist in Hessen nicht gemacht worden. Das finde ich schon höchst seltsam. Es ist leicht, uns hier zu kritisieren, dass wir nicht alles umsetzen; aber selber, auf Landesebene, wo ihr in der Regierungsverantwortung seid, so vehement wichtige Dinge wie gerade diesen Genehmigungsvorbehalt nicht zu machen, finde ich schon sehr seltsam. Ich mache am Sonntag in Frankfurt meinen „Rundgang des Grauens – Den Miethaien auf der Spur“.

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Da sehen wir viele Häuser, die genau davon betroffen sind. Die Anwohner haben gesagt: Warum haben die Grünen das in Hessen nicht gemacht? Warum habt ihr es nicht gemacht?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Frau Kollegin, die Wahl in Hessen ist am Sonntag in acht Tagen.

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Herr Kollege Kühn, Sie dürfen antworten.
Christian Kühn (NA), 2018-10-19:


Danke, Herr Präsident, für diesen Hinweis. Deswegen will ich nur eine Sache sagen: Die Mietpreisbremse wird natürlich in Hessen innerhalb des gesetzlichen Rahmens verlängert werden.

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Dass die Mietpreisbremse in zwei Jahren ausläuft, ist keine Entscheidung des Landes Hessen, sondern es ist eine Entscheidung der Bundesregierung.

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Übrigens hätte die Große Koalition in der letzten Wahlperiode eine Mietpreisbremse einführen können, die bundesweit gilt. Das hat sie nicht gemacht; vielmehr hat sie den Schwarzen Peter den Ländern zugeschoben.

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Die Bundesregierung hätte in der letzten Wahlperiode auch entscheiden können, dass es keine Ausnahmetatbestände bei der Mietpreisbremse gibt. Das hat sie nicht gemacht. Und wer hat da mitregiert? Die SPD.

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Deswegen sage ich ganz klar: Wer auf Bundesebene solche Probleme beim Mietrecht hat, sollte nicht in jeder Debatte mit dem Finger auf andere zeigen.

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Wir reden hier über Bundesrecht und nicht über Frankfurt und nicht über Hessen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Ihre Redezeit war bei Zulassung der Zwischenfrage schon am Ende angelangt.

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Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege Kühn.
Christian Kühn (NA), 2018-10-19:


Danke, Herr Präsident. – Zum Schluss sage ich: Was wir wirklich bräuchten, wäre eine Stärkung des Kündigungsschutzes – davon ist hier nichts zu sehen –, eine Reform des Wirtschaftsstrafgesetzes, damit Mietwucher wirklich begrenzt wird, eine realistische Betriebskostenabrechnung sowie endlich ein Gewerbemietrecht, sodass Kitas nicht mehr aus dem Kiez verdrängt werden.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Nächster Redner ist Michael Groß, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Michael Frieser, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/4672 und 19/4885 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Dann bitte ich, die notwendigen Platzwechsel zügig vorzunehmen.
Roman Johannes Reusch (NA), 2018-10-19:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Strafjustiz pfeift bedauerlicherweise aus dem letzten Loch. Das ist regional einmal schlimmer, einmal weniger schlimm. Aber insgesamt ist sie seit Jahren nicht mehr in der Lage, die ihr vom Gesetz zukommende Rolle bei der Bewahrung und gegebenenfalls Wiederherstellung der inneren Sicherheit ausreichend zu erfüllen.

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– Das ist ewig bestritten worden, sogar jetzt schon wieder. – Dabei hat doch anscheinend selbst die Koalition das eingesehen; denn sonst hätte sie nicht vereinbart, dass die Länder 2 000 Richter und Staatsanwälte nebst Folgepersonal einstellen sollen.

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Dass da etwas im Argen liegt, scheint also sogar hier angekommen zu sein.

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Die große Frage ist: Wird das klappen?

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– Es wäre schön, wenn es klappen würde. Allerdings ist der Pferdefuß daran: Das bringt keine schnelle Abhilfe; denn es wird einige Jahre dauern, bis das an der Front gewissermaßen spürbar ist. Deswegen brauchen wir Maßnahmen, die sofort wirken und die helfen, den Verfahrensstau an den Gerichten abzubauen. Dies sind Strukturänderungen.

Hier ist als Erstes an unser Rechtsmittelsystem zu denken. Es ist geprägt von Berufung und Revision. Hier geht es um die Revision, die bekanntlich darin besteht, dass ein Urteil, das dem Revisionsgericht nicht gefällt, aufgehoben und zurückverwiesen wird.

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– Vielen Dank für die Belehrung. Selbstverständlich.

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Tatsächlich ist es allerdings so, dass die Maßstäbe häufig nach dem persönlichen Bauchgefühl gehen: Vier Jahre sind zu viel, drei Jahre wären richtig gewesen, also wird das Urteil aufgehoben. Das Ergebnis ist, dass Verfahren, die Tage, Wochen, Monate, teilweise jahrelang gedauert haben, noch einmal verhandelt werden müssen, alles noch einmal von vorne. Das ist eine irrsinnige Zumutung für alle Beteiligten. Denken Sie an die Zeugen, die noch einmal kommen müssen. Denken Sie an die vergewaltigte Frau, die noch einmal das Vergnügen hat, in der Hauptverhandlung von den Verteidigern des Angeklagten durch den Fleischwolf gedreht zu werden. Ich habe das oft genug erlebt. Es ist zum … Ich hätte mich beinahe unparlamentarisch ausgedrückt. Das muss geändert werden. Das kann geändert werden, indem wir die Revision durch die Annahmeberufung ersetzen.

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Auch mit der Berufung kann man Rechtsfortbildung betreiben, eine Richtigkeitskorrektur vornehmen. Man kann alle weiteren Maßnahmen, über die ein höchstes Gericht verfügt, ausüben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Herr Kollege Reusch, die Kollegin De Ridder aus der SPD-Fraktion möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Roman Johannes Reusch (NA), 2018-10-19:


Ich habe viele Punkte, wenig Zeit. Ich bitte um Verständnis, dass ich gerne fortfahren möchte.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Bitte, das ist Ihr gutes Recht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Nächster Redner ist der Kollege Axel Müller, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Herr Kollege Müller, ich erinnere Ihren eigenen Hinweis. Die Redezeit ist nicht mehr begrenzt, sie ist vorüber. Kommen Sie bitte zum Schluss.
Axel Müller (NA), 2018-10-19:


Ich bin auch am Ende meiner Rede. – Sie brauchen dafür eine Zweidrittelmehrheit. Das ist realitätsfern. Das werden Sie nie erreichen. Sie fordern uns allen Ernstes auf, diesen Antrag in einem Ausschuss zu behandeln. Ich sage Nein.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jürgen Martens, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Nächster Redner ist Helge Lindh, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Herr Kollege Lindh.
Helge Lindh (NA), 2018-10-19:


Gucken Sie sich das an und bedenken Sie –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Herr Kollege Lindh, Sie reden jetzt zulasten der Redezeit Ihres nächsten Fraktionskollegen; damit das klar ist.
Helge Lindh (NA), 2018-10-19:


– ich komme zum Schluss –: Jetzt noch sind es die Ausländer und Flüchtlinge, aber irgendwann werden Sie selbst es sein, die dieses Denken treffen wird.

Vielen Dank.

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