Wolfgang Ullmann (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gehe um das Recht auf Leben und um den Schutz dieses Rechtes, versichern diejenigen, die einen entscheidenden Konsens dieser Legislaturperiode durch ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben scheitern lassen. Das Urteil unseres höchsten Gerichtes zeigt, was eintritt, wenn ein Gericht über eine Frage entscheiden muß, die notorisch eine Frage der individuellen Ethik und des Gewissens ist. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist widersprüchlich. Das Gericht selbst hat
gespalten geurteilt, wie das Minderheitenvotum zeigt.
Aber nun, meine Damen und Herren, stehen wir vor der Frage - das ist für mich die entscheidende Frage -: Können wir denjenigen glauben, die diesen Gesetzentwurf vorgelegt haben, ihnen gehe es um den Schutz des Rechtes auf Leben?
({0})
Widersprüchlich, finde ich, ist jedenfalls die Antwort, die ich dem Gesetzentwurf entnehme, den wir heute beraten. Denn schon jetzt ist klar, daß dieser Gesetzentwurf in die Mühlen des Vermittlungsausschusses geraten wird. Schon jetzt ist auch klar, daß eine Reform des § 218, die verfassungskonform ist und zugleich den Frauen Entscheidungsmacht einräumt, zur Zeit nicht zustande kommt.
Ich bedaure das. Ich bedaure es eingedenk der Hoffnungen ostdeutscher Frauen, die auf eine Regelung dieser für sie existentiellen Frage warten. Was ihnen präsentiert wird, ist der Zwang zur Heuchelei und die Abkoppelung der Kosten eines Schwangerschaftsabbruches von der Krankenkassenfinanzierung, und dies auch noch mit der Absicht einer moralischen Zensur. Eine solche Gesetzgebung finde ich ethisch anstößig.
({1})
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum § 218 ist die Chance, die Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruches im Sinne des Gesetzes durchzusetzen, in weitere Unklarheit geraten. Frauen wird damit die Möglichkeit einer eigenen, selbstbestimmten Entscheidung über die Frage, ob sie ein Kind wollen oder nicht, weiterhin erschwert.
Der Gesetzentwurf der Koalition zeichnet das Bild eines Staates, der Meinungen, und zwar moralische Meinungen, in Gesetzesform bringt und auf Kontrolle statt auf die Entscheidungsfähigkeit der mündigen Bürgerin setzt.
({2})
Ihre liberalen und beschönigenden Erläuterungen, Frau Würfel, haben das nicht widerlegen können. Ein Blick in Ihren Gesetzentwurf zeigt, daß es so ist.
({3})
Durch die Aufnahme der Erwartungen der Rechtsordnung in den Tatbestand des § 219 StGB und die Formulierung von Vorgaben an die Beratung werden eine Fülle von unbestimmten Rechtsbegriffen in das Gesetz aufgenommen, die eine offene Beratungssituation verunmöglichen. Das geforderte Bekenntnis kommt geradezu einem beamtenrechtlichen Treueschwur gleich. Das vergiftet die Beratungsatmosphäre, denn es obliegt der Beraterin, die betroffene Frau erst einmal für schuldig zu erklären, sie vom Unwert-Urteil der Verfassung zu überzeugen.
Die Überwachung der Beratungsstellen ist strenger als die unserer Atomkraftwerke.
({4})
Deren Genehmigung wird nämlich nicht alle zwei Jahre überprüft, sondern unbefristet erteilt.
Auch bei dem neu geschaffenen Straftatbestand, der schon das Versäumnis eines Arztes, sich die Gründe für den Schwangerschaftsabbruch darlegen zu lassen, mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht, steht das kontrollierende und disziplinierende Motiv im Vordergrund, und zwar abermals in einem Bereich höchster moralischer und ethischer Sensibilität.
Gleiches gilt für den neuen Straftatbestand der Mitverursachung eines Schwangerschaftsabbruchs, von dem jetzt schon klar ist, daß er faktisch keine Bedeutung haben wird und dessen Funktion dann wiederum nur die Kontrolle des Staates sein kann.
Im übrigen verstehe ich, Frau Würfel, Ihre Polemik gegen den SPD-Entwurf nicht. Auch er hat in dieser Hinsicht eine Ergänzung in § 240.
({5})
Durch die im Gesetzentwurf gewählte Lösung werden bedürftige Frauen diskriminiert. Sie müssen den doppelten Gang machen, nämlich zur Beratungsstelle und zu den Sozialämtern. Verfassungskonform und sinnvoll wäre aber eine Lösung innerhalb der Krankenkassenfinanzierung gewesen. Schon jetzt kennt das Krankenkassenrecht sogenannte Härtefallregelungen, wo Kosten übernommen werden, obwohl kein Anspruch auf Leistungen besteht. Das wäre meines Erachtens auch eine Antwort auf Ihre Probleme mit der Systemfremdheit, Frau Kollegin Wettig-Danielmeier. In Anlehnung an diese Regelungen hätte eine Lösung gefunden werden können.
Meine Damen und Herren, wenn ich die Vorstellungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorstellungen der SPD und auch die der Koalition vergleiche, stelle ich in der Tat fest: Das Karlsruher Urteil hat eine Spaltung in unserer Gesellschaft vertieft; denn wenn man die Entwürfe anschaut, muß man sagen, es hätte angesichts der uns alle bedrängenden Aufgabe wieder eine Lösung möglich sein müssen, wie sie der Gruppenantrag ehedem zustande gebracht hat.
Es müßte doch konsensfähig unter uns sein: Beratung als umfassende Aufklärung über Verhütung, Beratung der schwangeren Frau als ergebnisoffen - Frau Würfel hat soeben ihren eigenen Gesetzentwurf so interpretiert. Die Beratung soll anonym erfolgen. Der schwangeren Frau soll ein Rechtsanspruch eingeräumt werden, die Angabe von Gründen zum Abbruch der Schwangerschaft zu verweigern. Das alles scheint unter uns konsensfähig zu sein.
Daraus, daß es bisher nicht zu einem Konsens gekommen ist, schließe ich, meine Damen und Herren, daß es im Hintergrund ideologische Vorbehalte gibt, die das Problem vorläufig gesetzgeberisch nicht lösbar machen. Dann sollten wir endlich suchen, was

das ist. Ich will versuchen, Ihnen meine Vermutung vorzutragen.
Ich habe die Frage gestellt: Kann man es glauben, daß es hier wirklich um den Schutz des Lebens und um das Recht auf Leben geht? So, wie Ihr Gesetzentwurf, meine Damen und Herren von der Koalition, vor mir liegt, kann ich es einfach nicht glauben. Ich will Ihnen sagen, warum.
Der Gesetzentwurf kommt aus einem gesellschaftlichen Kontext, der so aussieht: In Berlin klingelt es an unserer Wohnung, und vor meiner Frau stehen zwei Achtjährige, die um eine Unterschrift bitten. Meine Frau fragt erstaunt: Wozu denn? - Wir sammeln Unterschriften für unseren Spielplatz mit dem Planschbecken; denn dort soll ein Hochhaus gebaut werden. - Einige Tage später kommt unser eigener Enkel; er sammelt auch Unterschriften. Er sammelt Unterschriften für die Kinderbibliothek in unserem Viertel, die einer Bank weichen soll.
Meine Damen und Herren, das ist die kinderfeindliche Gesellschaft, die mit der Brutalität der Immobilienspekulation Lebensqualität der Kinder erzeugt.
({6})
Das ist die lebensfeindliche Gesellschaft, in der Frauen sich aus Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes sterilisieren lassen.
({7})
- Aber das sehen wir doch alle. Ich verstehe nicht, daß wir dann Gesetzentwürfe machen, die nichts tun, um die Lebensfeindlichkeit, die Kinderfeindlichkeit und dann auch die Frauenfeindlichkeit dieser Gesellschaft zu beseitigen. So, wie dieser Gesetzentwurf vor uns liegt, wird er das jedenfalls nicht leisten. Ich vermute, darum gibt es zur Zeit auch noch keinen Konsens in diesem Hause.
({8})