Birgitt Bender (NA), 2008-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den

letzten Wochen ist viel von der Rückkehr des Staates die
Rede gewesen: Angesichts der Finanzmarktkrise müsse
die Politik wieder die Zügel in die Hand nehmen; Deregulierung und übermäßiges Marktvertrauen seien gestern gewesen. Wenn man sich die Gesundheitspolitik
dieser Ministerin und der Großen Koalition in ihrem
Fahrwasser ansieht, könnte man fast auf die Idee kommen, dass sie ihrer Zeit voraus sind: So viel Staat wie
seit der letzten Gesundheitsreform hat es im Gesundheitswesen dieser Republik noch nie gegeben.

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Da aber endet die Analogie. Was für die anarchischen
Finanzmärkte eine dringend notwendige Medizin ist,
wird sich für die Gesundheitsversorgung als Gift erweisen. Verglichen mit Gesundheitssystemen in anderen
Ländern ist die gesetzliche Krankenversicherung in
Deutschland finanziell gut ausgestattet.

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Das liegt auch daran, dass die GKV mit ihren zweckgebundenen Beiträgen und der Beitragsfestsetzung durch
die Kassen bisher vergleichsweise unabhängig über ihre
Finanzausstattung entscheiden konnte. Das unterscheidet sie von Gesundheitssystemen, die aus allgemeinen
Steuermitteln finanziert werden.

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Herr Kollege Spahn, wir haben das in Großbritannien
studieren können, und wir haben beispielsweise in Kanada sehr eindrucksvoll vorgeführt bekommen, zu welchen Situationen von Unterversorgung das je nach Haushaltslage führen kann.

In Deutschland wird sich das durch den Gesundheitsfonds grundlegend ändern; denn jetzt übernimmt auch
hier der Staat die Regie für die Einnahmeseite des Gesundheitswesens.

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Künftig, liebe Kollegin Widmann-Mauz, wird die
Finanzausstattung der Krankenkassen mehr von politischen Konjunkturen und Kalkülen als von den Anforderungen der Gesundheitsversorgung abhängig sein.

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Den Auftakt für diesen Paradigmenwechsel haben wir
in den letzten Wochen mit der Diskussion über die erstmalige Festsetzung des Einheitsbeitrags für das nächste
Jahr schon erlebt.

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Die beschlossenen 15,5 Prozent sind ausschließlich der
Absicht geschuldet, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu Beginn des Wahljahres möglichst nicht ansteigen
zu lassen - die Ministerin hat uns das vorhin noch einmal vorgeführt -; deswegen darf der Beitragssatz der
GKV nicht stärker ansteigen, als Sie den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung absenken.

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Reichen werden diese 15,5 Prozent aber hinten und
vorne nicht. Das sagen die Kassen schon seit einiger
Zeit.

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Inzwischen - das muss man sagen - räumt die Koalition, wenn auch auf etwas verdruckste Weise, im Grunde
genommen genau dies ein. Die Spatzen pfeifen von den
Dächern, dass Sie bei den Krankenhäusern das zusätzliche Geld, das Sie mit der einen Hand versprochen haben,
mit der anderen Hand wieder einsammeln wollen.

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In Zukunft soll wieder 1 Milliarde Euro aus diesem Bereich herausgeholt werden. Daran sieht man doch, liebe
Kolleginnen und Kollegen aus der Union und überhaupt
aus der Koalition, dass Sie hier eine Gesundheitspolitik
machen, die sich zwischen gesundheitspolitischen Zielsetzungen auf der einen Seite und fiskalpolitischen auf
der anderen Seite nicht entscheiden kann. Mit diesen
selbstgeschaffenen Handlungszwängen haben Sie sich
selber völlig überfordert.

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Tatsächlich ist das erst der Anfang; denn wer die Einnahmen kontrolliert, muss natürlich auch die Ausgaben
diktieren. Auch da kann man wieder auf das Beispiel
Krankenhausfinanzierung schauen: Künftig möchte die
Regierung jedes Jahr festlegen, ob - und, wenn ja, wie
stark - die Preise für Krankenhausleistungen steigen
dürfen. Damit wird dieser Sektor, der ohnehin schon
stark von politischen Kalkülen geprägt ist, vollends von
Kalkülen abhängig, die mit der Gesundheitsversorgung
nichts zu tun haben.

Statt für mehr finanzielle Eigenständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sorgt die Große Koalition
für staatliche Finanzsteuerung und Dirigismus. Bald
wird man das System kaum noch wiedererkennen. Das
ist kein Kompliment. Das wird der Qualität der Gesundheitsversorgung schaden. Manchmal habe ich den Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, dass noch nicht alle von Ihnen wirklich erfasst
haben, auf welchen Weg Sie sich begeben haben.

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Ich kann Ihnen nur sagen: Es wird Zeit, aufzuwachen.

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