emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-14:
Herr Kollege Siemann, von einer Deckungslücke im Sinne des Haushaltsrechts kann
nicht gesprochen werden. Alle Zahlungen, zu denen die
Bundeswehr gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist,
können aus dem Haushalt geleistet werden. Wo ein zwingend notwendiger Mehrbedarf gegeben ist, wie teilweise
bei den Materialerhaltungstiteln, wird er im Rahmen der
haushaltsrechtlich zulässigen Möglichkeiten im Haushaltsvollzug erwirtschaftet werden müssen. Primär sind allerdings zunächst alle für die Zwecke der Materialerhaltung im Einzelplan 14 veranschlagten Ausgabentitel zu
bewirtschaften.

Im Kapitel 14 03, das Sie ansprechen, sind in den Titeln 553 02, 553 04 und 553 05 - für sie gelten flexibilisierte Bewirtschaftungsregeln entsprechend dem Haushaltsgesetz 2001 - Ansätze dafür veranschlagt. Die
Ansätze in Titel 553 81 sind auch durch den in der Titelgruppe 08 ausgebrachten ersten und dritten Haushaltsvermerk gegenseitig sowohl deckungs- als auch aus dem Einzelplan verstärkungsfähig, und zwar aus anderen Titeln
des Einzelplans, nicht nur aus Kapitel 14 03, soweit die
Zweckbestimmung der Titelgruppe 08 „Maßnahmen der
Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen - humanitären und sonstigen - Einsätzen“ dies zulässt.

Wenn ich das richtig verstanden habe, wurde darüber
- ich war zu dieser Zeit leider in einer anderen Sitzung auch im Verteidigungsausschuss diskutiert. In der Tat
können wir für den Titel „Internationale Einsätze“, den
wir verstärken, die Mittel insgesamt aus dem Einzelplan 14 zur Verfügung stellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Eine Zusatzfrage.
Werner Siemann (NA), 2001-03-14:
Frau Staatssekretärin,
Sie wollen also damit sagen, dass die 2 Milliarden DM,
die wir vom Einzelplan 60 in den Einzelplan 14 überführt

haben und die für Auslandseinsätze verwandt werden sollen, nun auch für die Finanzierung von Deckungslücken
herangezogen werden sollen, die sich aus Materialerhaltungskosten im Inland ergeben? Ist das richtig?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-14:
Herr Kollege, wir haben die
2 Milliarden DM aus dem Einzelplan 60 das erste Mal im
Einzelplan des Verteidigungsministeriums angesiedelt,
weil es sich um eine sich wiederholende Aufgabe handelt.

Dieses Geld, die 2 Milliarden DM, ist aber nicht in einer Summe, sondern in mehreren Titeln untergebracht,
Herr Kollege Siemann. Zu einem großen Teil ist das Geld
auch in dem Kapitel 14 03 eingestellt. Deswegen sind
zum Teil auch die Materialerhaltungstitel erhöht worden.
Dies geschah im Hinblick darauf, dass das Material zur
Vorbereitung und in den Einsätzen stärker belastet wird.
Wie gesagt sind nicht die ganzen 2 Milliarden DM in dem
Kapitel 14 03 enthalten, sodass man in der Tat die Möglichkeit hat, die Ansätze aus anderen Titeln, die verstärkt
worden sind - hinzu kommen noch die Mittel, die wir zusätzlich erwirtschaften wollen -, zu erhöhen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Zweite
Zusatzfrage des Kollegen Siemann.
Werner Siemann (NA), 2001-03-14:
Sie haben eingeräumt, dass die Deckungslücke zum großen Teil aus dem
Kapitel 14 03 erwirtschaftet werden soll. Bedeutet dies,
dass zukünftig weniger Wehrpflichtige, Berufssoldaten
oder Soldaten auf Zeit eingezogen werden können?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-14:
Nein, das bedeutet dies nicht.
Im Gegenteil: Wir bemühen uns, mehr Zeitsoldaten zu bekommen. Das Phänomen ist nicht neu, sondern das Ganze
hat mit den verstärkten Einsätzen im internationalen Bereich und der guten Wirtschaftslage zu tun, die wir allgemein haben.

Ich sage noch einmal: In diesem Kapitel 14 03 sind
nicht nur Mittel für Personal enthalten. Vielmehr stehen
diese Gelder auch für Sachmittel wie den Erhalt von
Wehrmaterial zur Verfügung, das zum Beispiel im Einsatz
genutzt wird, sowie für Beschaffungen von militärischen
Anlagen - das ist die Titelgruppe 08 -, aber auch für Personalausgaben für diejenigen, die im Ausland die Auslandsverwendungszuschläge bekommen. Im Moment
kann keine Rede davon sein, dass wir Geld aus dem Titel
für Personal herausnehmen und es für andere Zwecke verwenden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Rauber.
Helmut Rauber (NA), 2001-03-14:
Frau Staatssekretärin,
können Sie erklären, wie sich die so genannten Überkipper aus dem letzten Jahr auf Vorhaben der Materialverwaltung für Heer, Luftwaffe, Marine und Streitkräftebasis
auswirken?






Ein anderes Thema, das genau in diesen Zusammenhang passt: Das Heer macht geltend, dass der unabdingbare Bedarf um 110 Millionen DM höher liegt als im
Haushalt unter Kapitel 03 ausgewiesen. Wie wollen Sie
diese 110 Millionen DM erwirtschaften?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-14:
Das passt sehr gut. Ich danke
Ihnen ausdrücklich für diese Frage. Auf diese Weise können wir die Sache mit den Überkippern endlich einmal
klären und mit den Gerüchten aufräumen. Sie sehen, dass
ich mit dieser Frage gerechnet habe.

Herr Kollege Rauber, damit der Öffentlichkeit deutlich
wird: Es ist immer üblich gewesen, dass Maßnahmen für
Instandsetzung und Beschaffung sowie Material und Forschungseinrichtungen am Ende eines Jahres nicht voll bezahlt sind, weil in der Regel Rechnungen vom Vorjahr
übernommen werden. Diese Bundesregierung, die bekanntermaßen erst Ende 1998 die Regierungsverantwortung übernommen hat, hat geprüft, was an Vorbelastungen
aus den Vorjahren getragen werden muss. So mussten
Kosten in Höhe von 608 Millionen DM für Materialerhaltung getragen werden, die in das Jahr 1997 fielen. In
einer ähnlichen Situation sind wir auch jetzt. Das bedeutet nicht, dass wir nicht im Laufe des Jahres für andere,
neue Beauftragungen Mittel ausgeben können. Vielmehr
stehen wir in Bezug auf die so genannten Überkipper in
einer gewissen Kontinuität.

Betrachten wir die Jahre 1990 bis 1997 - auch im Jahre
1997 ist die Summe hinsichtlich der Beschaffungen besonders groß gewesen -, so muss man feststellen, dass es
jetzt darauf ankommt, die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen vorzunehmen, wobei die planbaren
Maßnahmen bereits eingerechnet worden sind. Wenn
durch Verschleiß - das Gerät, das wir übernommen haben,
ist ja ziemlich alt, Herr Kollege Rauber - jetzt unvorhergesehene Instandsetzungsmaßnahmen notwendig werden, weil durch eine starke Belastung des Materials im
Zuge der Ausbildung von Truppenteilen, die anschließend
in den Einsatz gehen, bzw. durch eine Belastung vor Ort
ein erhöhtes Ausmaß an Instandsetzung notwendig ist,
werden wir diese Mittel zu erwirtschaften haben. Das ist
einfach notwendig.

Das Thema Überkipper würde ich gerne einmal mit Ihnen sehr intensiv diskutieren, weil Sie mit diesem Thema
zurzeit die Leute verunsichern.

({0})
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-03-14:
Herr
Carstensen, der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord in
Kiel wurde mit Schreiben vom 20. Februar 2001 die Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen mitgeteilt, dass der Bund als Eigentümer der Bundeswasserstraßen nach den bisher vorliegenden Daten und Fakten eine Baggerung zulasten des Bundes im „Amrumer Fahrwasser“ wirtschaftlich nicht
vertreten kann. Dieses Ergebnis wird der interessierten
Öffentlichkeit selbstverständlich mitgeteilt werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Carstensen?
Peter H Carstensen (NA), 2001-03-14:
Frau
Staatssekretärin, können Sie mir sagen, welche zusätzlichen Informationen Sie noch brauchen, um zu einer positiven Entscheidung zu kommen? Können Sie mir weiter
erklären, warum es einer Frage im Deutschen Bundestag
bedurfte, um das genannte Schreiben vom 20. Februar
2001 zu veröffentlichen?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-03-14:
Herr
Carstensen, sowohl Sie als auch Herr Kollege Opel haben
mir zu diesem Thema mehrfach geschrieben. Ein
Antwortschreiben an Sie beide liegt noch auf meinem
Schreibtisch. Ich möchte gerne alle Möglichkeiten ausloten. Sie wissen, dass ich anders entscheiden möchte; ich
muss das aber auch dürfen. Ansonsten wirft mir Ihr Kollege Austermann vor: „So gehen Sozialdemokraten mit
Steuergeldern um!“

Also: Ich brauche ein wenig Zeit, um zu prüfen, ob es
Möglichkeiten gibt, über das hinauszugehen, was festgestellt wurde, um auf diese Weise zu einer anderen Entscheidungsgrundlage zu kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Carstensen?
Peter H Carstensen (NA), 2001-03-14:
Frau
Staatssekretärin, ich biete Ihnen gerne an, das Gespräch
mit Herrn Austermann zu führen. Ich empfehle Ihnen,
eine ähnliche Lösung, wie sie die Bundesregierung beim
Busetief vor Norddeich gefunden hat, bei der der Reederei
in einem außergerichtlichen Vergleich 150 000 DM pro
Jahr zur Unterhaltung des Fahrwassers zur Verfügung gestellt werden, anzustreben. In diesem angesprochenen
Fall geht es um eine wesentlich geringere Summe.





Ich möchte Sie fragen, ob es möglich wäre, nach meinem Gespräch mit Herrn Austermann und Ihren Gesprächen in der Fachabteilung bis spätestens Anfang April
zu einer endgültigen Entscheidung zu kommen? Eine solche Entscheidung - die möglichst positiv sein sollte sollte uns dann sofort mitgeteilt werden und nicht für
mehrere Wochen bei einer Wasser- und Schifffahrtsdirektion liegen.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-03-14:
Zunächst einmal bedanke ich mich für Ihre Bereitschaft,
mit Herrn Austermann ein Gespräch zu führen. Ich verspreche Ihnen, dass wir so schnell wie möglich arbeiten
werden. Ob wir es bis Anfang April schaffen, kann ich
nicht sagen. Ich weiß aber, dass die Zeit drängt, und insofern versichere ich Ihnen, dass die notwendigen Gespräche so schnell wie möglich geführt werden.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-14:
Herr Singhammer, das Ganze wurde erst durch die
Veröffentlichung des Bildes in den Zeitungen zu einem
Thema. Erst ab diesem Zeitpunkt entstand neu ein Anlass,
sich damit zu befassen. Der Bundesminister hat sofort so
reagiert, wie ich es gerade geschildert habe. Ich denke
auch, dass seine Entschuldigung sehr ernsthaft war. Sie ist
zumindest von dem Beamten nicht in Zweifel gezogen
worden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Vielen
Dank, Frau Staatssekretärin.

Die Fragen 21 und 22 des Kollegen Hinsken sollen
ebenso schriftlich beantwortet werden.

Wir kämen jetzt eigentlich zum Geschäftsbereich
des Auswärtigen Amtes. Der Kollege Staatsminister
Dr. Ludger Volmer ist aber gegenwärtig noch im Menschenrechtsausschuss, um dort Rede und Antwort zu stehen. Deswegen schlage ich vor, den Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Finanzen vorzuziehen; denn die
Fragesteller wie die Frau Staatssekretärin Dr. Hendricks
sind anwesend. Sind Sie damit einverstanden? - Dann
machen wir das so.

({0})

- Nein, das kommt noch. Aber im Moment sehe ich den
Kollegen, der die Frage gestellt hat, noch nicht. Es könnte
allerdings sein, dass er in der Zwischenzeit kommt. Deswegen müssen wir warten.

({1})

Zur Beantwortung steht jetzt die Parlamentarische
Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks zur Verfügung.

Ich rufe Frage 33 des Abgeordneten Georg Girisch auf:
Wie will die Bundesregierung bei der geplanten Neustrukturierung des Zolls beim Grenzaufsichtsdienst mittels der mobilen
Kontrollgruppen eine Zunahme von illegaler Einwanderung, des
Mädchenhandels, des Schmuggels, des Drogenhandels, des Handels mit gefälschten Markenwaren und anderen einfuhrverbotenen Waren verhindern, wenn sie beispielsweise im Bereich Waldsassen, der gegenüber einem Verbrechensschwerpunkt wie Eger
({2}) liegt, auf einer Grenzlänge von 80 Kilometer, also zwischen den Grenzaufsichtsstellen Selb und Waidhaus, keine weitere Grenzaufsichtsstelle einrichtet?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-03-14:
Herr Kollege Girisch, im
grenznahen Raum zu Tschechien und Polen ist die Einrichtung von 15 mobilen Grenzaufsichtsstellen vorgesehen. Diese sollen nach der EU-Osterweiterung in mobile

Kontrollgruppen umgewandelt werden. Die Einsatzräume wurden insbesondere nach den zu erwartenden überwachungspflichtigen Warenströmen sowie den regionalen
und örtlichen Verhältnissen ausgewählt. Sie liegen relativ
dicht beieinander und werden über eine Personalausstattung verfügen, die annähernd doppelt so stark ist wie die
der im übrigen Bundesgebiet bereits bestehenden Einheiten.

Damit sind ausreichende Hinterlandkontrollen im
Dreischichtbetrieb im Grenzgebiet möglich, sodass der
bestehende Sicherheitsstandard auch künftig aufrechterhalten werden kann. Im Übrigen stünde eine weitere Verdichtung der Hinterlandkontrollen mit noch mehr Einheiten und Personal im Widerspruch zum EU-Recht, wonach
Kontrollen durch mobile Kontrollgruppen nur zeitlich befristet und örtlich begrenzt zulässig sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Eine Zusatzfrage, Kollege Girisch? - Bitte schön.
Georg Girisch (NA), 2001-03-14:
Frau Staatssekretärin,
die Situation am Grenzübergang Waldsassen ist etwas anders, und zwar deshalb, weil die nächsten mobilen Einsatzgruppen in Selb und Waidhaus sind. Dazwischen liegen 80 Kilometer. Ich möchte Sie - aufgrund der
besonderen Situation in der Stadt Eger, wo die Kriminalität am höchsten ist - bitten, in Ihrem Hause prüfen zu
lassen, ob man nicht aus Gründen der Sicherheit auch in
Waldsassen eine mobile Einsatzgruppe stationieren kann.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-03-14:
Herr Kollege Girisch, wir
sind selbstverständlich bereit, dies noch einmal zu prüfen.
Ich hatte Ihnen bereits gesagt, dass wir die Einrichtung
von 15 mobilen Kontrolleinheiten an der gesamten
Grenze zu Tschechien und Polen vorsehen. Bis zur EUOsterweiterung wird der stationäre Grenzaufsichtsdienst
weiterhin tätig sein. Die 15 mobilen Grenzaufsichtsstellen
werden parallel dazu eingerichtet. Die in diesen Dienststellen eingesetzten Grenzaufsichtsbeamten verstärken
also den Grenzaufsichtsdienst und werden, wie der Name
sagt, auch mobil tätig sein.

Es ist nicht entscheidend, von wo aus die Beamten der
mobilen Grenzaufsichtsstellen ihren Dienst verrichten;
denn sie sind, wie der Name sagt, mobil, sind also unterwegs und jeweils für einen kompletten Bezirk zuständig.
Die Entfernung zwischen den Standorten von zwei mobilen Kontrollgruppen, die Sie gerade angeführt haben, ist
also nicht so relevant, weil die Grenze zwischen diesen
Standorten natürlich auch überwacht wird. Ansonsten
hätte man beim System des stationären Grenzaufsichtsdienstes bleiben können und hätte kein mobiles Element
einführen müssen.

Im Übrigen ist über die Standorte der 15 mobilen
Grenzaufsichtsdienststellen noch nicht abschließend entschieden worden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Girisch.




Peter H. Carstensen ({0})
Georg Girisch (NA), 2001-03-14:
Frau Staatssekretärin,
ich möchte Sie trotz der von Ihnen angeführten Flexibilität der Einsätze in diesem grenznahen Raum noch einmal bitten, die ganze Angelegenheit prüfen zu lassen und
dabei dem Grenzbereich zwischen Waldsassen und Eger
ein besonderes Augenmerk zu schenken.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-03-14:
Ja, Sie können davon ausgehen, dass bis zur Mitte des Jahres die Entscheidungen
getroffen werden. In allen die so genannte Feinplanung
der Zollverwaltung, also die Standortplanung für die
Zollämter betreffenden Fällen, werden die Oberfinanzdirektionen - die Standortfestlegungen für die Hauptzollämter haben wir bereits getroffen - bis Ende April 2001
berichten. Anhand eines Abgleichs, der bundesweit nach

den gleichen Parametern vorgenommen wird, wird im
Bundesfinanzministerium bis Mitte des Jahres eine Entscheidung vorbereitet.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-03-14:
Ich hatte Ihnen ja bereits
eine nochmalige Prüfung zugesagt. Ich sagte Ihnen auch,
dass wir noch keine endgültige Entscheidung über die
Standorte der mobilen Grenzaufsichtsdienste gefällt haben.

Bis zur EU-Osterweiterung bleibt der Grenzübergang
Waldsassen in das Kontrollsystem des stationären Grenzaufsichtsdienstes einbezogen. Die Entscheidung, wie
nach der EU-Osterweiterung die stationären Grenzaufsichtsdienste in mobile Kontrollgruppen - die praktisch
dieselbe Personalstärke haben - umgewandelt werden
sollen, etwa so, wie das bereits an den Westgrenzen geschehen ist, kann noch der Zukunft überlassen werden. Es
ist natürlich auch für die Bediensteten wichtig, ihren Einsatzort zu kennen, obwohl es sich, wie ich schon sagte, um
eine Region handelt, in der sie mobil tätig sind - weswegen sie nicht unbedingt an dem Ort wohnen müssen, wo
der Standort ihrer Dienststelle ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Wir kommen dann zur Frage 34 des Kollegen Girisch:

Wie lautet die Position der Bundesregierung für diese und ähnliche Regionen zu Vorschlägen, den sich abzeichnenden Kontrolldefiziten dadurch zu begegnen, dass eine Grenzaufsichtsstelle mit
der Stärke von zwei Arbeitskräften des gehobenen und 24 des
mittleren Dienstes an zwei Standorten, zum Beispiel im angesprochenen Raum in Selb und Waldsassen, unter einer Leitung geschaffen und dadurch nicht nur fachlichen Gesichtspunkten, sondern auch der beabsichtigten Haushaltskonsolidierung durch
Verringerung un-nötiger großer Wegstrecken und das Ausnutzen
bereits vorhandener Liegenschaften Rechnung getragen wird?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-03-14:
Die vorgesehene personelle Ausstattung der mobilen Kontrollgruppen gewährleistet eine wirtschaftliche und zweckmäßige Aufgabenerfüllung. Von der Teilung einer mobilen Kontrollgruppe
und ihrer Unterbringung an zwei verschiedenen Standorten ist aus Gründen der zu gewährleistenden Eigensicherung, der Arbeitsfähigkeit der Gruppe sowie der
Auslastung der eingesetzten Technik abzusehen.

Dies gilt grundsätzlich auch für die aus den mobilen
Grenzaufsichtsstellen entstehenden mobilen Kontrollgruppen. Für den effektiven Einsatz der mobilen Kontrollgruppen ist es unerheblich, von welchem Standort aus
die flexiblen, örtlich und zeitlich begrenzten Kontrollen
im gesamten Bezirk der mobilen Kontrollgruppen durchgeführt werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Sie haben
eine Zusatzfrage, Herr Kollege Girisch?
Georg Girisch (NA), 2001-03-14:
Frau Staatssekretärin,
ich komme noch einmal auf meine vorherige Frage

zurück. Ich teile Ihre Meinung nicht, ich bitte Sie nur, dies
nochmals zu prüfen, und wäre Ihnen sehr dankbar, wenn
es zu einer positiven Entscheidung für eine zusätzliche
mobile Einsatzgruppe in Waldsassen, Selb und Waidhaus
kommen würde.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-03-14:
Wir werden das im Rahmen
der vorgesehenen 15 Kontrollgruppen prüfen müssen. Die
Oberfinanzdirektionen sind beauftragt, bis Ende April dieses Jahres Vorschläge für die Standorte der vorgesehenen
15 mobilen Grenzaufsichtsstellen unter Berücksichtigung
der späteren Einsatzräume der mobilen Kontrollgruppen
zu erarbeiten. Entscheidungen werden im Bundesfinanzministerium bis Mitte dieses Jahres fallen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Wir kommen zur Frage 35 der Kollegin Erika Lotz:

Ist es richtig, dass das Zollamt Wetzlar im Rahmen der Neustrukturierung der Bundesfinanzverwaltung erhalten bleibt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-03-14:
Frau Kollegin Lotz, das
Grobkonzept zur Neustrukturierung der Bundesfinanzverwaltung sieht unter anderem vor, das Zollamt Wetzlar
mit der Abfertigungsstelle des Hauptzollamts Gießen und
den Zollämtern Limburg und Marburg am Standort
Gießen zusammenzulegen. Dieses Grobkonzept datiert
vom Oktober des vergangenen Jahres.

Hierbei handelt es sich jedoch um erste Vorschläge, die
derzeit mit den zuständigen Industrie- und Handelskammern und den Wirtschaftsbeteiligten durch die Oberfinanzdirektion Koblenz eingehend erörtert werden. Nach
Mitteilung der Oberfinanzdirektion Koblenz ist dabei
auch eine Alternative im Gespräch, die den Erhalt des
Zollamts Wetzlar vorsieht. Die Ergebnisse der Gespräche
bleiben allerdings abzuwarten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Lotz.
Erika Lotz (NA), 2001-03-14:
Ich denke, bei der Entscheidung
über das Zollamt und damit auch über die Frage, wo der
Schwerpunkt in Mittelhessen liegt, wird doch sicherlich
auch eine Rolle spielen - dies ist meine Frage -, wie hoch
der Exportumsatz im Bereich der einzelnen Zollämter ist.
Ist Ihnen, Frau Kollegin Hendricks, bekannt, dass Wetzlar
fast denselben Exportumsatz aus dem Bereich des verarbeitenden Gewerbes bearbeitet wie die anderen Zollämter zusammen, also etwa knapp 5 Milliarden DM im
Jahr 2000?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-03-14:
Frau Kollegin, selbstverständlich werden die Standorte der Zollverwaltung nach
den Indikatoren der Wirtschaftsbeteiligung und natürlich
auch nach der Import- und Exportabhängigkeit untersucht
werden. Dies ist auch Gegenstand der Verhandlungen mit

den Wirtschaftsbeteiligten vor Ort, namentlich den Industrie- und Handelskammern, aber auch anderen Beteiligten
der Wirtschaft. Dies geht selbstverständlich in unsere
Überlegungen mit ein.

Dabei ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass zum
Beispiel ein größeres Unternehmen, das regelmäßig wiederkehrende gleichartige Exportvorgänge im vereinfachten Verfahren zu bewältigen hat, diese Vorgänge mittlerweile leichter abwickeln kann, sodass dann die örtliche
Anwesenheit des Vertreters eines Zollamtes nicht unbedingt notwendig ist.

Dies ist jetzt keine Aussage zum Zollamt Wetzlar, sondern eine allgemeine Aussage. Der Umfang der Exporttätigkeit ist zwar ein wichtiger Indikator, aber nicht der alleinige Indikator, weil es eben auch sehr darauf ankommt,
welche vereinfachten Verfahren durch die Wirtschaftsbeteiligten in Anspruch genommen werden können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Weitere
Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Frage 36 der Kollegin Lotz:
Wie weit sind die Überlegungen gediehen, das Zollamt Wetzlar wegen seiner immensen Im- und Exportumsätze zu einem leistungsstarken Zollamt auszubauen und aufgrund des sich daraus
ergebenden Arbeitsaufkommens das Zollamt Wetzlar personell zu
verstärken?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-03-14:
Die Situation der importierenden und exportierenden Betriebe wird in die weiteren
Überlegungen und Gespräche mit den Industrie- und
Handelskammern zur Neustrukturierung der Zollverwaltung einbezogen, wie Sie eben bereits hörten.

Die Oberfinanzdirektion Koblenz ist - wie im Übrigen
alle Oberfinanzdirektionen im Bundesgebiet - aufgefordert, Feinkonzepte mit Vorschlägen für die Neustrukturierung der Zollverwaltung in ihrem Bezirk bis Ende April
vorzulegen. Sie haben dies eben auch schon in meiner
Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Girisch gehört.
Auch hier werden Entscheidungen bis zur Mitte des Jahres gefällt werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Zusatzfrage der Kollegin Lotz.
Erika Lotz (NA), 2001-03-14:
Kann ich Ihrem letzten Satz entnehmen, dass bis zur Mitte des Jahres die Entscheidungen
getroffen werden? Ich denke, vor Ort ist man daran sehr
stark interessiert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Weitere
Zusatzfrage, Kollege Singhammer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Vielen
Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kehren nun zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes zurück. Der Staatsminister Ludger Volmer ist
inzwischen eingetroffen.

Wir kommen zur Frage 23 des Abgeordneten Johannes
Singhammer:

Hat sich der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer,
seit seinen Auskünften in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 17. Januar 2001 bei dem von ihm im Rahmen seiner
in den 70er-Jahren begangenen linksextremistischen Taten verletzten Polizeibeamten zwischenzeitlich persönlich entschuldigt,
und wenn ja, wann war dies?