emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uwe Hiksch (NA), 2000-05-18:
Ich komme zum Schluss.

Wir sehen die Aufgabe, dass diese Europäische Grundrechte-Charta breit getragen wird. Für uns bedeutet das,
dass die Menschen Europas auch über eine europäische
Verfassung, über die europäischen Menschen- und
Grundrechte abstimmen können müssen. Deshalb wird
die PDS dafür eintreten, dass in einem europäischen Referendum über eine europäische Verfassung, deren Einhaltung von allen Menschen eingefordert werden kann,
entschieden wird. Diese Verfassung sollte fortschrittlich
sein und soziale und bürgerliche Grundrechte zusammenführen.

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-18:
Als
nächster Rechner hat der Staatsminister Christoph Zöpel
das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Bevor ich nun dem
Kollegen Dr. Gerd Müller von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort erteilte, möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen, darauf hinweisen, dass derjenige, der bis jetzt
präsidiert hat, hinsichtlich der Redezeit sehr großzügig
gewesen ist. Ich wäre auch gerne großzügig. Aber da wir
noch einen längeren Abend vor uns haben, wäre ich sehr
dankbar, wenn Sie sich alle an die Redezeit halten würden.

Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Ich erteile nun dem
Kollegen Christian Sterzing, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Michael Stübgen, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Als Letztem in dieser
Debatte erteile ich das Wort dem Parlamentarischen
Staatssekretär Professor Eckhart Pick.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Frau Kollegin
Widmann-Mauz, ich muss Sie noch einmal erinnern: Sie
sind weit über Ihre Redezeit.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/3368 und 14/3322 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die
Vorlage auf Drucksache 14/3387 soll an dieselben Ausschüsse wie die Vorlage auf der Drucksache 14/3368
überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das
ist der Fall. Damit sind die Überweisungen so beschlossen.

Das Präsidium schließt sich dem Wunsch des Kollegen Stübgen an, möglichst ein gemeinsames Votum des
Deutschen Bundestages in dieser wichtigen Frage zu erreichen. In diesem Sinne wünsche ich denjenigen, die daran arbeiten, viel Erfolg.

({0})

Ich rufe jetzt den vorhin zurückgestellten Tagesordnungspunkt 21 c auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung des Futtermittelgesetzes
- Drucksache 14/2636 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
({2})
- Drucksache 14/3348 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Bleser

Zunächst erteile ich dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Peter Bleser, das Wort.
Peter Bleser (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu
dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache
14/2636 -, dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Futtermittelgesetzes, möchte ich folgende Erläuterung abgeben: Der Beschluss des Ausschusses, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
14/2636 unverändert anzunehmen, bedeutet, dass die Änderungen, die sich aus der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates unter Anlage 3 der Bundestagsdrucksache 14/2636 ergeben, einzubeziehen sind.

Danke schön.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Jetzt wissen wir alle,
worum es geht. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt auf Drucksache 14/3348 die
Annahme des Gesetzentwurfes. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf mit den soeben vom Berichterstatter
vorgetragenen Änderungen zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Beim Futtermittel sind wir uns alle einig und der Gesetzentwurf ist angenommen.






Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes
Singhammer, Max Straubinger, Klaus Hofbauer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Kurzfristige Beschäftigungen im Rahmen des
630-DM-Gesetzes entlasten
- Drucksache 14/2990 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann ist dies so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Johannes Singhammer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Ich erteile der Kollegin Leyla Onur von der SPD-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meckelburg?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Jetzt erteile ich dem
Kollegen Dirk Niebel, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Nun hat das Wort die
Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Jetzt hat das Wort die
Kollegin Dr. Heidi Knake-Werner.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2000-05-18:
- ich bin
beim letzten Satz -, dass wir die Probleme klar beim Namen nennen und dass wir uns darin einig sind, die politischen Herausforderungen nicht zulasten der Frauen zu lösen, und zwar weder in Deutschland noch sonst wo auf der
Welt.

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell ist Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/2990 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf.

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung der Rentenauszahlung
im Vormonat ({0})
- Drucksache 14/3159 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 14/3330 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Lotz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Erika Lotz, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Jetzt erteile ich das
Wort dem Kollegen Heinz Schemken, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Heinz Schemken (NA), 2000-05-18:
Bitte schön.
Karl-Josef Laumann (NA), 2000-05-18:
Herr Kollege
Schemken, wir wissen mit Hilfe des neuen Gesetzes zwar,
wann die Leute ihre Rente bekommen, aber haben Sie als
Sozialexperte auch Kenntnis davon, wie viel Rente die
Leute nach den Plänen der Bundesregierung bekommen
werden und wonach sich das berechnet?
Heinz Schemken (NA), 2000-05-18:
Ich kann Ihnen nur
eines sagen: Es liegt mir hierzu, wenn ich das als bescheidener Sozialexperte offenbaren darf, bisher nichts
Konkretes vor.

({0})

- Frau Schmidt, mir liegt nichts Konkretes vor. Ich weiß,
dass Sie in der Fraktion auch ab und zu über soziale Anliegen sprechen. Soweit mir bekannt ist, haben aber auch
Sie nicht den entscheidenden Durchbruch geschafft. Ich
will Ihnen das sagen, wenn Sie schon dazwischenrufen.

({1})

Herr Laumann, ich hoffe auf Ihre Mithilfe. Ich weiß
sehr wohl, dass Sie dabei sind. Ich hoffe, dass wir miteinander den Generationenvertrag so sichern werden, dass
die Rentner wissen, was auf sie zukommt, dass die Kinder wissen, was sie in Zukunft für die vorangegangenen
Generationen zu tragen haben, dass der Beitragszahler
weiß, was er zu zahlen hat, dass darüber hinaus das bewährte System, das von der sozialen Marktwirtschaft und

einer sozialen Rechtsstaatlichkeit geprägt ist - ob es das
Bundessozialhilfegesetz oder die Rentengesetzgebung
ist -, ein System, das uns in Deutschland von anderen
Staaten in Europa abhebt, auch für die Zukunft beispielhaft sein möge, dass wir mit den Alten so umgehen, wie
sich das in einer humanen Gesellschaft gehört, und dass
wir damit zugleich das erreichen, was Ihnen am Herzen
liegt. So habe ich Ihre Frage verstanden.

Schönen Dank.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Herr Kollege, ich
habe sogar Ihre Redezeit gestoppt. Aber dieses freundliche Angebot haben Sie nicht angenommen. Vielen Dank.

Jetzt kommt die Kollegin Katrin Göring-Eckhardt,
Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Das Wort hat jetzt die
Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer, F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Das Wort für die PDSFraktion hat die Kollegin Monika Balt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fischer?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Herr Kollege Schulz,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Höll?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Sicherstellung der Rentenauszahlung im Vormonat, Drucksache
14/3159. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
empfiehlt auf Drucksache 14/3330, den Gesetzentwurf
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dieter
Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard Schwaetzer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Abschaffung der Arznei- und Heilmittelbudgets
- Drucksache 14/3299 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
F.D.P. fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Dr. Dieter Thomae für die F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt Kollege Klaus Kirschner.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Wolf Bauer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Herr Kollege
Bauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Kirschner? - Bitte, Herr Kollege Kirschner.
Klaus Kirschner (NA), 2000-05-18:
Herr Kollege Dr. Bauer, ist
Ihnen eigentlich nicht geläufig, dass in Ihrer Regierungszeit der Beitragssatz von 12 Prozent auf 13,5 Prozent gestiegen ist und dass die Zuzahlungen auf insgesamt mehr
als 20 Milliarden DM angewachsen sind? Wollen Sie das
negieren?

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Das Wort hat die Bundesministerin für Gesundheit, Andrea Fischer.

({0})
Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 2000-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege

Bauer wird mir sicherlich gleich noch Ort und Anlass des
Zitats, das er gerade von mir gebracht hat, nachreichen,
wie es hier parlamentarischer Brauch ist.

Wenn man all Ihre Rhetorik wegnimmt, dann bleibt das ist schon ganz interessant -, dass Sie sagen, es solle
alles gemacht werden, was die Leute wollen, und man
werde sehen, dass sie dafür auch irgendwie privat bezahlen würden.

({0})

- Nein.

Das Interessante ist doch - hier waren die Ausführungen zur 10. AmG-Novelle gerade sehr hilfreich -, dass Sie
damit den Eindruck erwecken, dass alles, was wir machen
wollen, um Arzneimittelverschreibungen rational zu machen, dort Überflüssiges zu vermeiden und die Qualität zu
sichern, falsch sei. Aber die Negativliste ist nichts Überflüssiges. Die Positivliste will die Medikamente nach
Qualität vergleichen. Mit der 10. AmG-Novelle sollen
Medikamente qualitätsgesichert werden, die seit Jahrzehnten ungeprüft auf dem Markt sind.

({1})

Das ist eine Frage des Verbraucherschutzes. Sie lehnen
all dies aber ab. Es ist Ihnen irgendwie immer nicht recht.

In diesem Zusammenhang müssten Sie sagen, dass es
für den Gesundheitsschutz in diesem Lande notwendig
ist, 40 000 Medikamente zu haben, während alle anderen
Länder um uns herum mit einem Bruchteil davon auskommen, ohne dass dort davon die Rede wäre, die Menschen seien deswegen weniger gesund als bei uns.

Hier sind Sie einfach inkonsequent. Mit dem Vorschlag, dass es irgendwelche Richtgrößen geben müsse,
geben Sie ja zumindest zu, dass offensichtlich ein Bedarf
an Steuerung des Arzneimittelmarktes besteht. Hier sind
Sie argumentativ ganz schwach auf der Brust.

({2})

Sie lehnen jedes Instrument, das wir diskutieren und umsetzen, um gute Arzneimittelverschreibungen zu unterstützen, ab. Sie sagen aber auch nicht, dass dann, wenn
man es so macht, wie Sie es sich jetzt vorstellen, Sie entweder den Markt teilen und sehr viele private Zuzahlungen einführen müssen oder alle Beiträge der Versicherten
steigen müssen. Dieser Weg steht uns meines Erachtens
aber nicht mehr offen, weil die Menschen in diesem
Lande schon genug belastet sind.

({3})

Da Sie also Richtgrößen vorschlagen, geben Sie zumindest zu, dass man im Arzneimittelmarkt irgendetwas
steuern muss oder dass er wenigstens nicht problemlos
funktioniert.

({4})





- Ja, das, was Sie gesagt haben.

Jetzt reden wir noch einmal über Richtgrößen. Wenn
Sie sich einmal das Gesetz, das Sie so heftig kritisieren,
anschauen - das würde ja vielleicht helfen -, dann werden
Sie feststellen, dass die Richtgrößen auch in unserem Gesetz zur Arzneimittelbudgetsteuerung enthalten sind.

({5})

Individualregress geht nämlich erst einmal vor Kollektivregress. Auf diese Weise finden die Wirtschaftlichkeitsüberprüfungen statt.

({6})

Das heißt, es geht darum, dass die Ärzte herangezogen
werden sollen, die eine unwirtschaftliche Verordnungsweise nicht widerlegen können.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Aribert
Wolf?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Das Wort für die PDSFraktion hat die Kollegin Dr. Ruth Fuchs.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Gudrun Schaich-Walch,
SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Frau Schaich-Walch,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bauer? Nein.
Gudrun Schaich-Walch (NA), 2000-05-18:
Der zweite Gesichtspunkt ist dann: Wer leistet Zuzahlungen und bei
wem haben die Zuzahlungen dazu geführt, dass die
medizinische Leistung nicht mehr so in Anspruch genommen worden ist, wie das vorher der Fall war? Bei dieser
Untersuchung stellt sich eines ganz deutlich heraus: Es
hat steuernde Wirkung nur bei den Menschen mit den
niedrigsten Einkommen in der Bundesrepublik. Es kann
aber doch nicht Zielsetzung sein, dass ich denjenigen, die
schon wenig Einkommen haben,

({0})

die sozial schlecht gestellt sind und damit zum großen Teil
auch schlechten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben, noch Zuzahlungen aufbrumme. Das kann es nicht
sein.

({1})

Deshalb müssen wir zunächst einmal zusehen, die
Überversorgung, Unterversorgung und Fehlversorgung
abzubauen und die Reserven im System auszunutzen.
Dann kommt vielleicht irgendwann der Zeitpunkt, wo wir
darüber reden müssen, ob das Geld, das wir dann haben,
ausreicht. Aber solange wir von den Versicherten die Gelder abkassieren, müssen sie von uns auch die Garantie bekommen, dass wir genau prüfen, was damit passiert. Wir
müssen fragen: Ist die Qualität in Ordnung? Ist die Menge
in Ordnung? Wir dürfen uns nicht ausschließlich an der
Interessenlage und der Einkommenssituation derer ausrichten, die im Gesundheitsbereich arbeiten.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/3299 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 sowie Zusatzpunkt 4
auf

9. Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen: Überprüfung der Beschlüsse der Pekinger Weltfrauenkonferenz - Peking + 5
- Drucksache 14/3386 ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christel
Humme, Hildegard Wester, Hanna Wolf ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Irmingard ScheweGerigk, Christian Simmert, Kerstin Müller ({1}),
Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen: Nationale Umsetzung der Beschlüsse
der Pekinger Weltfrauenkonferenz
- Drucksache 14/3385 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst das
Wort für die SPD-Fraktion der Kollegin Christel
Hanewinckel.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt die Kollegin Maria Eichhorn.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin
Irmingard Schewe-Gerigk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ina Lenke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Das Wort hat
jetzt Kollegin Petra Bläss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Das Wort hat
jetzt die Frau Bundesministerin Christine Bergmann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke?
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-05-18:
Ja, Frau Lenke, bitte.
Ina Lenke (NA), 2000-05-18:
Frau Ministerin, vielleicht kommen wir auch hier in einen kleinen Dialog. Ihre Redezeit
wird in zwei Minuten beendet sein. Ich hatte von Ihnen eigentlich erwartet, dass Sie etwas über die Strategie, die
Sie auf dieser Konferenz verfolgen, sagen.

({0})

Sie haben von all dem gesprochen, was Sie gemacht haben, und Sie haben Ihre Programme genannt. Welche Erfolgsstrategie haben Sie für diesen Kongress? Ich frage
das Sie, denn Sie sind die Vertreterin der Regierung, die
Erfolg erzielen muss. Darüber würde ich in den letzten
zwei Minuten gerne noch etwas hören.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Es spricht jetzt die
Kollegin Erika Reinhardt für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort jetzt der Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-19:
Kollege Ruck, Ihre
Zeit ist schon deutlich überschritten.
Werner Schulz (NA), 2000-05-19:
Ja.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2000-05-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle darauf
hinweisen, dass es morgen zum Thema Entwicklungspolitik eine ausführliche Debatte gibt. Außerdem bitte ich
die Kolleginnen, die in diesem Bereich tätig sind, bei den
Fakten zu bleiben.

Die Wahrheit ist - ich sage Ihnen das einfach noch einmal; ich habe es schon öfter getan; vielleicht behalten Sie
es doch einmal -:

({0})
Die Vorgängerregierung hat den Einzelplan 23 in den Jahren von 1991 bis 1998 um 5 Prozent gekürzt, während im
gleichen Zeitraum das Volumen des Bundeshaushalts um
insgesamt 14 Prozent gestiegen ist. Das heißt, es ist ersichtlich, dass zu Ihrer Regierungszeit dieser Haushalt als
Steinbruch benutzt worden ist.

({1})

Was jetzt stattfindet, ist zwar auch schmerzlich - da
mache ich mir gar nichts vor -, ist aber nötig zur Konsolidierung. Ich wäre froh, wenn ein Teil von den 82 Milliarden DM, die Sie uns an zwangsweisen Zinszahlungen
sozusagen aufgebürdet haben,

({2})

für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stünde.





({3})

Wir tragen durch Reduzierung der Schulden dazu bei,
dass wir künftig wieder mehr Spielraum haben.

Vielleicht wäre es auch wichtig, wenn Sie sich einmal
umhören, wie die Entschuldungsinitiative in den Partnerländern bewertet wird. Auf der Konferenz in Dakar,
die sich mit Frauen- und Mädchenbildung beschäftigt hat,
haben wir nur Lob bekommen. Bis jetzt sind durch die
Entschuldungsinitiative 14 Milliarden US-Dollar frei geworden, die für die Grundbildung von Mädchen und
Frauen eingesetzt werden. So trägt sie mit dazu bei, dass
dem Ziel der Gleichberechtigung Rechnung getragen
wird. Eine solche umfassende Entschuldungsinitiative haben Sie während Ihrer Regierungszeit verhindert. Wir tragen dazu bei, dass im globalen Maßstab die Möglichkeit
der Förderung von Mädchen und Frauen geschaffen wird.

({4})

Ich will weiterhin darauf hinweisen, dass es zum Beispiel eine Zusage der alten Bundesregierung gegeben hat,
40 Millionen US-Dollar für Beratung und Lobbyarbeit
von Frauen in den Entwicklungsländern zur Verfügung zu
stellen.

({5})

- Ja, die entsprechenden Zusagen setzen wir um.
({6})
- Das ist doch in Ordnung. Ich bin im Gegensatz zu
manch anderen der Meinung, dass es eine Verbindlichkeit
für Zusagen im Bereich der außenpolitischen Beziehungen gibt. Das Hin- und Herschwanken, das Sie in diesen
Diskussionen zeigen, finde ich gerade angesichts der Partnerländer, mit denen wir es zu tun haben, lächerlich.

({7})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Frau Kollegin, Sie
müssen zum Schluss kommen.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2000-05-18:
Ich sage zum
Schluss: Was wir uns vorgenommen haben, das setzen wir
um.

({0})
- Hören Sie einmal mit dem Lachen auf! - Dazu gehören
zum Beispiel Maßnahmen gegen die Genitalverstümmelung. Wir tragen mit unseren Finanzmitteln dazu bei, dass
denjenigen das Handwerk gelegt wird, die diese Praktiken
gegenüber den Frauen in den Entwicklungsländern noch
anwenden.

({1})
Sie können uns für unsere Arbeit in diesem Bereich ruhig loben. Machen Sie unsere Arbeit nicht wider besseres
Wissen schlecht!

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Zur Erwiderung Frau
Kollegin Reinhardt, bitte.
Erika Reinhardt (NA), 2000-05-18:
Liebe Frau Ministerin,
der Unterschied zwischen Ihrem und unserem Haushalt
liegt darin, dass wir nicht gekürzt haben. Vereinigungsbedingt gab es nur weniger Ausgaben.

({0})

- Wir haben nicht den Haushalt gekürzt. - Sie aber haben
den Haushalt um 8,7 Prozent gekürzt. Das ging in erster
Linie zulasten der Frauen. An dieser Tatsache führt kein
Weg vorbei. Das ist der erste Punkt.

({1})

Der zweite Punkt. Das Gleichstellungskonzept von
Peking hat die alte Regierung umgesetzt; das waren nicht
Sie.

({2})

Die alte Regierung hat die 40 Millionen US-Dollar beschlossen und nicht Sie.

({3})

Sie haben in allen Bereichen gekürzt. Da helfen auch die
schönen Reden Ihrerseits überhaupt nichts.

({4})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Nächste Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Brigitte Adler, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Annette Widmann-Mauz
für die Fraktion der CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Frau Kollegin
Widmann-Mauz, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2000-05-18:
Ich komme
sofort zum Schluss. - Wo sind denn heute Abend Ihre Kollegen? Von Gender Mainstreaming, liebe Frau Bergmann,
sollten Sie an dieser Stelle nicht sprechen, ganz zu
schweigen von den Plänen Walter Riesters zu einer Rentenreform.

Eine nachhaltige Politik in den Schwerpunktbereichen
wie zum Beispiel der Rente, aber auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen setzt voraus