Christoph Ploß (NA), 2019-05-10:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Zukunft der Europäischen Union und natürlich auch über Partnerschaften mit unseren Nachbarstaaten sprechen, dann gilt für uns als CDU/CSU-Fraktion: Wir wollen Europa nach innen wie nach außen stärken, nach innen gegenüber den Extremisten am linken und rechten Rand

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und nach außen, um anderen Mächten in der Welt auf Augenhöhe begegnen und auch unsere europapolitischen Vorstellungen in relevanten Fragen einbringen zu können. Dabei geht es vor allem um die großen Themen Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik, aber natürlich auch Terrorismusbekämpfung oder Klimaschutz. Diese Probleme können wir nur als vereinte Europäer lösen, und deswegen brauchen wir gerade in diesen Wochen kurz vor der Europawahl ein enorm starkes Europa und müssen alles daransetzen, Europa zu einen und es gerade bei diesen großen Themen zu stärken.

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Aber, meine Damen und Herren, wenn wir über unsere europäischen Werte sprechen und auch darüber sprechen, wie wir diese exportieren und in unsere Nachbarschaft tragen können, dann brauchen wir nicht nur innerhalb Europas eine gute Kooperation, sondern dann brauchen wir auch eine gute Kooperation und eine gute Zusammenarbeit mit unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir heute hier im Deutschen Bundestag nicht nur über Reformen innerhalb der Europäischen Union sprechen und den Blick nach innen richten, sondern dass wir den Blick nach außen, vor unsere europäische Haustür richten.

Viele Staaten in den Regionen Europas – das wurde in dieser Debatte ja auch schon deutlich – wollen eng mit uns zusammenarbeiten, insbesondere die in der östlichen Nachbarschaft: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau oder die Ukraine. Und so unterschiedlich diese Staaten im Einzelnen sind und von uns im Einzelnen zu betrachten sind, eines haben sie doch gemeinsam – das muss man bei dieser Debatte aus meiner Sicht noch einmal besonders hervorheben –: Viele Menschen aus diesen östlichen Nachbarstaaten schauen zu uns nach Europa; denn Europa steht für sie für Toleranz, für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für soziale Marktwirtschaft und auch für Reisefreiheit. Und letztlich steht Europa – das muss man gerade mit Blick auf diese Regionen besonders hervorheben – auch für Frieden. Denn das ist in diesen Regionen alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

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Wenn man sich mit den Menschen dort austauscht – ich war gerade letztes Jahr in Armenien und hatte diese Woche Gespräche mit georgischen Politikern –, dann merkt man: Da sind viele gut ausgebildete, gerade junge, offene Menschen, die sehr interessiert an Europa sind, die teilweise europabegeisterter sind, als wir das hier im eigenen Land erleben, und die auch Signale senden und sagen: Wir wollen mit den europäischen Staaten, wir wollen mit Deutschland zusammenarbeiten. – Diese jungen Menschen fordern in ihrem Land Reformen, die Bekämpfung von Korruption, die fordern den Ausbau der sozialen Marktwirtschaft bzw. die Etablierung der sozialen Marktwirtschaft, die wollen den Rechtsstaat, und die wollen demokratische Strukturen in ihren Ländern vorantreiben. Dafür brauchen sie unsere Unterstützung.

Einige Länder – das wurde schon hervorgehoben, gerade mit Blick auf Georgien – haben in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte gemacht. In anderen Ländern muss es noch größere Fortschritte geben. Aber die Menschen in diesen Ländern brauchen neben unserer Unterstützung auch eine starke Zivilgesellschaft. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch einmal betonen, dass der Antrag ja auch darauf zielt, die Zivilgesellschaft in diesen Staaten zu stärken, und das ist auch ein ganz, ganz wichtiger Schritt. Alles andere, meine Damen und Herren, wäre eine Steilvorlage für autoritäre Staaten in der Welt. China, Russland, die Türkei warten nur darauf, dass wir diesen Staaten den Rücken zukehren und uns von ihnen lösen. Deswegen ist dieser Antrag hier so wichtig.

Gerade weil wir Europa lieben und gerade weil wir auch diejenigen sind, die Europa besser machen wollen, brauchen wir die Östliche Partnerschaft als wichtigen Baustein in der zukünftigen Europapolitik. Wir setzen auf diese Staaten und wollen heute das Signal aus dem Deutschen Bundestag senden, dass wir bei den vielen großen Themen noch enger zusammenarbeiten wollen.

Herzlichen Dank.

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