Susanne Kastner (NA), 1995-02-09:
Herzlichen Dank.
Die von Herrn Finanzminister Waigel dankenswerterweise angekündigte Kredithilfe reicht ebensowenig aus wie allein die steuerlichen Abschreibungen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband macht dies für seine Klientel in seinem Brief an Minister Waigel auch nur allzu deutlich. Er schreibt nämlich:
Ihr Hinweis, die Geschädigten durch Steuererleichterungen zu entlasten, ist sicherlich geeignet, etwas Mut zu machen. In Anbetracht der Tatsache aber, daß aufgrund des letzten Hochwassers für viele gastgewerbliche Unternehmen die Kreditlinien erschöpft sind, dürften teilweise die notwendigen Investitionsmittel überhaupt nicht zur Verfügung stehen, so daß Steuererleichterungen allein kein ausreichendes Hilfsangebot für die zum zweitenmal überraschend Geschädigten darstellen.
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Die Menschen brauchen eine möglichst unbürokratische Hochwasserhilfe. Beim Hochwasser im vergangenen Jahr wurde den neuen Bundesländern Sachsen-Anhalt und Thüringen angesichts ihrer finanziellen Schwächen eine Hochwasserhilfe gewährt. Mein Kollege Eberhard Brecht hat deshalb zu Recht darauf hingewiesen, daß gerade die Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Ländern eine Soforthilfe für die jetzt betroffenen Regionen im Westen unterstützen, weil es sich gerade hier um eine Ausnahmesituation handelt.
Das Schönste aber, Frau Umweltministerin, ist die angekündigte Kredithilfe für Privatpersonen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit einem Normalzins von 6 %. Wer heute den „General-Anzeiger" gelesen hat, konnte feststellen: Es gibt inzwischen Banken, die solche Kredite für 5,75 % anbieten.
Es gibt die schöne spanische Redensart, daß ein auf Kredit gekauftes Schwein das ganze Jahr grunzt. Ihre Empfehlungen, Frau Ministerin, und Hilfen führen dazu, daß dieses Schwein zwei Jahre oder länger grunzt, wenn es nicht vorher im Hochwasser ertrinkt.
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Auch deshalb ist unsere Forderung nach einer Direkthilfe für die Betroffenen in Höhe von 50 Millionen DM absolut richtig.
Kaum fließt das Hochwasser ab, taucht die Regierung unter. So bezeichnete dies mein Kollege Michael Müller. Zwar lobt der Kanzler mit Recht die vorbildliche Arbeit der Katastrophenhelfer, und der Bundespräsident spricht davon, was in der Vergangenheit im Wasserbau geschehen sei, sei unrichtig. Aber geändert wird nichts, im Gegenteil: In den Schubladen des Verkehrsministeriums liegt bereits der Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Bundeswasserstrafien, mit dem u. a. auch die Einspruchsrechte der Bürger eingeschränkt werden sollen.
Es ist doch wirklich absurd: Die Bundesländer am Rhein versuchen - auch gedrängt von der Bundesregierung; mit Recht - die Renaturierung des Flusses, die viel Geld kostet, und der Bundesverkehrsminister versucht auf der anderen Seite in den neuen Bundesländern, exakt die Politik zu betreiben, die am Rhein als falsch erkannt worden ist. Der Bedarf zum Ausbau der Mittelelbe, so wie ihn Herr Wissmann will, ist dabei durch die Planungen zum Ausbau des Mittellandkanals nicht einmal da. Warum also dort dieselben Fehler wiederholen?
Ich sehe schon, wie die Vertreter der Bundesregierung dann in 10 oder 20 Jahren den betroffenen Menschen mit traurigem Gesicht an der Elbe erklären, wie betroffen sie seien und daß man dringend etwas ändern müsse. Meinen Sie nicht, meine lieben Kollegen und Kolleginnen von der Union, daß es besser wäre, aus den Fehlern an Rhein, Main und Mosel jetzt zu lernen und den Menschen an Elbe und Havel solche Hochwasserkatastrophen später zu ersparen?
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Wir Menschen haben die Flüsse begradigt, kanalisiert und ihnen die natürlichen Überflutungsflächen genommen. Wir haben Flächen versiegelt, wir haben Flächen trockengelegt, und wir tragen massiv dazu bei, daß die Wälder immer weniger Wasser aufnehmen können. Dies sind keine neuen Erkenntnisse. Das hat die Bundesregierung schon 1989 in einer Antwort auf unsere Große Anfrage hin festgestellt. Wir kennen also die Ursachen, und Sie kennen sie auch, doch für die Bekämpfung ist seither wenig geschehen.
Beispiele: Seit Jahren wird uns ein Naturschutzgesetz angekündigt, in dem u. a. für die weitere Versiegelung von Flächen Ausgleichsflächen ausgewiesen werden sollen. Ergebnis, Frau Ministerin: keines. Wir warten immer noch. Auf meine gezielte Frage im Ausschuß, in welchem Zeitrahmen wir denn nun endlich mit dem Entwurf rechnen können, auf den ja auch die Länder warten, konnte Frau Merkel mir keine verbindliche Antwort geben. Ihre Zeitvorstellung, Frau Merkel, dies werde in irgendeiner Legislaturperiode - dieses „irgendwann" konnte man Ihrer vagen Antwort entnehmen - kommen, kann von den Hochwasseropfern nicht einmal als schlechter Scherz verstanden werden.
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Wir haben zu der heutigen Debatte einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir klare Forderungen aufstellen, welche Schritte jetzt unternommen werden müssen. Wir wissen auch, daß wir damit keine endgültige Sicherheit vor Hochwasser erreichen werden. Wir sind aber der Meinung, daß wir alles tun müssen, um die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Dazu gehört nach unserer Auffassung:
Wir brauchen eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, um die Bemühungen der Länder zur Renaturierung der Flüsse unterstützen zu können.
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- Die Frau Ministerin hat ja hundert Ankündigungen gemacht, gerade was das Bodenschutzgesetz anbelangt. Ich komme darauf gleich noch einmal zu sprechen, Frau Kollegin Homburger. Wir brauchen nämlich - und da hat sie recht - eine schnelle Verabschiedung des angekündigten Bodenschutzgesetzes. Aber wenn man weiß, daß diese Ankündigung bereits von Innenminister Zimmermann im Jahre 1984 gemacht worden ist, dann weiß man auch, welcher Zeitraum in der Ankündigung der Frau Umweltministerin steckt.
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Das Baugesetzbuch muß Vorschriften zur Regenwassernutzung erhalten. Heute ist es noch so, daß die Anwender solcher Maßnahmen finanziell bestraft werden.
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" - Herr Kollege Kampeter, da sind wir uns ja verbal einig, und wenn Sie das in Ihrem Bereich auch tun, kommen wir ein Stückchen weiter - muß dahin gehend erweitert werden, daß in die gemeinschaftliche Finanzierung auch die Vorsorgemaßnahmen gegen Binnenhochwasser eingeschlossen werden.
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Ebensowichtig - das sage ich auch als Tourismuspolitikerin - ist aber auch der Schutz der Alpen. Ein bißchen mehr Engagement von Ihrer Seite zur Umsetzung der Alpenschutzkonvention wäre wirklich angebracht. Halbherzigkeit ist hier nämlich sehr verhängnisvoll, südlich wie nördlich der Alpen.
Ihr Amtsvorgänger, liebe Frau Merkel, ist in den Medien sehr oft als Ankündigungsminister bezeichnet worden. Ich wünsche Ihnen, aber mehr noch den vom Hochwasser geschädigten Menschen an Rhein, Main, Mosel und Saar, daß Ihre Ankündigungen der letzten Wochen jetzt wirklich zügig in die Tat umgesetzt werden. Ich wünsche mir auch, daß Sie sich im Kabinett mit Ihren Ankündigungen dann auch wirklich durchsetzen können. Ich glaube nämlich, das war das Handicap der vergangenen Zeit. Sie müssen ja nicht alles selbst erfinden. Halten Sie es doch ganz einfach mit Thomas Alva Edison, der einmal sagte: „Ich bin ein guter Schwamm, denn ich sauge Ideen auf und mache sie nutzbar." Saugen Sie unsere Ideen und Vorschläge auf,
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So wäre Ihrem Ruf gedient und den Menschen wirklich auf Dauer geholfen, und ich denke, das letztere muß ja auch das Ziel unserer Politik sein.
Danke schön.
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