Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-16:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich bin in einer etwas schwierigen Situation vor
dem Hintergrund der Tatsache, dass die Bundesregierung
ihre Stellungnahme zum 14. Hauptgutachten der Monopolkommission, wie angekündigt, erst im April/Mai vorlegen wird. Das heißt, ich sehe mich außerstande, zu den
einzelnen hier aufgeworfenen Fragen im Detail die Position der Bundesregierung wiederzugeben.

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In einigen sehr sachlichen Beiträgen ist freundlicherweise
darauf hingewiesen worden, dass dieses Gutachten, für
das wir der Monopolkommission ausdrücklich danken,
sehr differenziert und sehr breit angelegt ist. Ich denke,
die Monopolkommission hat es verdient, dass die Bundesregierung dieses Gutachten wirklich durcharbeitet und
erst danach eine umfassende Stellungnahme abgibt und
ihre Position dazu vorträgt. Darüber werden wir dann im
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und gegebenenfalls
auch hier im Plenum noch einmal gesondert diskutieren
müssen.

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Meine Damen und Herren, eines steht sicherlich fest:
Da, wo wir weniger Staat benötigen, werden wir auf staatliche Regelungen verzichten. Der Kurs der Bundesregierung ist auf den Abbau von Bürokratie angelegt. Im
Übrigen möchte ich feststellen, weil einige ja immer behaupten, das sei alles nur an einer ganz bestimmten politischen Stelle gewachsen, dass Bürokratie über die letzten
Jahrzehnte überall im Lande fröhlich gewachsen ist, im
Norden wie im Süden, im Westen wie im Osten dieser Republik. Wir sind gehalten, sie in einer gemeinschaftlichen
Anstrengung überall, wo nur irgend möglich, abzubauen.

Wir brauchen also einen leistungsfähigen Ordnungsrahmen für alle Wirtschaftssektoren. Wir brauchen die
Offenheit für funktionierenden Wettbewerb. Das ist der
Ansatz der Bundesregierung. Ein solcher Ordnungsrahmen hat überragende Bedeutung für die Unternehmen und
für die Verbraucher. Nur ein solcher Ordnungsrahmen garantiert am Ende Wettbewerbsfähigkeit und damit auch
Sicherheit für Arbeitsplätze in Deutschland. Ein solcher
Ordnungsrahmen ist die Voraussetzung für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft.





Ich sage hier ganz ausdrücklich: Aus der Sicht der
Bundesregierung heißt das nicht blinde Privatisierung. Es
heißt nicht die Verehrung des Wettbewerbs an sich. Es
geht nicht um den Abbau von staatlichem Schutz, wo er
erforderlich ist, sei es zugunsten der Umwelt, sei es zugunsten der Arbeitnehmer eines einzelnen Betriebes, und
nicht um die Auslieferung der Schwachen an die Starken.
Im Gegenteil, funktionierender Wettbewerb ist das natürliche Instrument zur Begrenzung privater Macht. Wo
Wettbewerb nicht funktionieren kann, bedarf es selbstverständlich intelligenter, flexibler staatlicher Rahmenbedingungen.

Die Bundesregierung hat in der vergangenen Wahlperiode auf diesem Felde einiges vorzuweisen. Auf das
Energiewirtschaftsgesetz, das wir erneut eingebracht haben, wurde bereits hingewiesen. In diesem Sinne werden
wir das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen,
das Grundgesetz der Marktwirtschaft, reformieren. Das
GWB diente zahlreichen ausländischen Staaten und dem
EWG-Vertrag als Vorbild. Heute müssen wir es dem unlängst reformierten Kartellverfahrensrecht der Europäischen Union anpassen und das werden wir tun.

Kartelle sind nach EU-Wettbewerbsrecht jetzt kraft
Gesetzes und ohne eine behördliche Entscheidung erlaubt, wenn ein Freistellungstatbestand erfüllt ist. Für die
Unternehmen bedeutet dies mehr Verantwortung, auf der
anderen Seite aber auch mehr Freiheit. Sie müssen selbst
sicherstellen, dass ihre Kooperationen kartellrechtskonform sind.

Nach Auffassung der Bundesregierung ist es gerade im
Interesse der deutschen mittelständischen Wirtschaft erforderlich, auch das GWB im Sinne des europäischen Modells zukunftsfähig zu machen. Noch in diesem Jahr
- Sie haben zu Recht darauf verwiesen - wird ein entsprechender Referentenentwurf vorgelegt werden.

Eine umfassende Reform ist auch im Recht des unlauteren Wettbewerbs geplant. Der Kollege Heil hat auf
das Dilemma des Falles C & A, das vor einigen Monaten
aktuell war, hingewiesen. Die Bundesregierung wird im
Lauterkeitsrecht noch wesentlich mehr tun. Sie setzt sich
auf europäischer Ebene für eine Harmonisierung dieses
Rechtsgebietes ein und erfüllt damit eine langjährige Forderung dieses Parlaments.

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Ziel ist ein europäisches Lauterkeitsrecht, das sowohl die
Interessen der Unternehmen als auch die Interessen der
Verbraucher zu schützen in der Lage ist. Erfolg werden
wir aber nur haben, wenn wir unser UWG insgesamt so
reformieren, dass wir mit ihm in Europa für unsere Vorstellungen werben können. Dieser Gesetzentwurf wird
noch in diesem Monat vorgelegt werden.

Lassen Sie mich noch ein Beispiel anführen: das Telekommunikationsgesetz. Wir werden natürlich die entsprechenden EU-Richtlinien umsetzen und sind in unserer Politik zu folgenden Leitsätzen verpflichtet: zur
Optimierung und Konkretisierung des vorhandenen
Rechtsrahmens, zur Rückführung überflüssiger Regulierung und zur Optimierung der im Telekommunikationsgesetz definierten Rahmenbedingungen dergestalt, dass
sie der Entwicklung von Zukunftstechnologien Raum geben.

Hauptziel bleibt die Herstellung und Gewährleistung
eines funktionierenden Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten. Ich will hier ganz ausdrücklich feststellen, dass ich den Beschreibungen, die hier zum Teil im
Hinblick auf die Telekommunikationsmärkte abgegeben
worden sind, in keiner Form folgen kann.

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Die Regulierungsbehörde hat gemeinsam mit der Bundesregierung sehr viel dafür getan, dass in diesem Lande zahlreiche kleine Unternehmen auf den Feldern der Telekommunikation eine Chance erhalten haben und sich als
Wettbewerber der großen Telekom entpuppt haben. Vergessen Sie das bitte nicht! Die Gründe dafür, dass Telekommunikationsunternehmen heute in eine Schieflage geraten sind, liegen nicht in der bestehenden Ordnungspolitik.

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- Wir sind hier im Parlament, um gediegen und gepflegt
miteinander zu streiten und den bestmöglichen Lösungen
zum Durchbruch zu verhelfen.

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Meine Damen und Herren, diese Tour d’Horizon zeigt:
Wir haben in der Wettbewerbspolitik auch in dieser Wahlperiode einiges vor. Ich möchte an dieser Stelle sagen,
dass ich, auch was die Energiepolitik betrifft, ganz d’accord mit der Auffassung bin, sich nicht auf Regulierungsbehörden zu konzentrieren.

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An einer Stelle bin ich ganz entschieden anderer Auffassung als die Monopolkommission, und zwar, wenn sie
vorschlägt, über das ganze Land hinweg in allen leitungsgebundenen Bereichen mit Regulierungsbehörden zu
arbeiten. Nein, wir wollen ausdrücklich auch die Verantwortung der Unternehmen abrufen. Nur dann, wenn sich
herausstellen sollte, dass solche Unternehmen offensichtlich nicht bereit sind, diese Verantwortung zu übernehmen, würden wir mit einer Regulierungsbehörde arbeiten.

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Ich finde, dass auch dies ein Teil politischen Handelns ist,
das sich sehr wohl und sehr gut in ein marktwirtschaftliches Gefüge einbinden lässt, dem wir uns als Bundesregierung ganz ausdrücklich verpflichtet fühlen.

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Wir sehen sehr wohl - lassen Sie mich das als letzten
Gedanken sagen -, dass wir alle auf der Hut sein müssen,
um Konzentrationen dort, wo sie den Markt und den Wettbewerb beschädigen, zu vermeiden. - Im Übrigen müssen
Sie, Herr Schauerte, zugeben: Die Meinungen in Ihrer
Fraktion zu den von Ihnen angesprochenen Themen waren sehr unterschiedlich und sehr breit gefächert. - Wir sehen aber auch, dass wir einer europäischen Herausforderung gegenüberstehen, die bestimmte Fusionen und





Unternehmenskonzentrationen zur Grundlage für weiteres wirtschaftliches Bestehen am Markt macht. Dies ist
ein Spannungsfeld, mit dem wir uns auseinander setzen
müssen. Ich glaube, wir sind uns in Folgendem einig:
Diese Auseinandersetzung muss sich am Interesse der
Unternehmen, also an der Marktfähigkeit und an der
Wettbewerbsfähigkeit, daneben aber immer auch am Verbraucher orientieren.

In diesem Sinne bedanke ich mich.

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