Michael Kauch (NA), 2007-07-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass ich es
sehr bemerkenswert finde, dass der für die Energiepolitik zuständige Minister es nicht für nötig hält, hier selbst
über den Energiegipfel zu berichten. Herr Schauerte, das
geht nicht gegen Sie persönlich, aber das Ministerium
fährt hier die B-Besetzung auf, und das ist eine Missachtung des Parlaments.

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Aufgrund der öffentlichen Debatte könnte man vermuten, Herr Gabriel sei zuständig. Mit großem Tamtam
haben sich die Minister Gabriel und Glos in den vergangenen Tagen öffentlich untereinander und mit der Wirtschaft gestritten, und zwar in einer Form, die - da muss
ich der Kollegin Höhn widersprechen - nicht erfreulich,
sondern der Sache abträglich war. Ich finde, dass die beiden Minister PR-Arbeit in eigener Sache betrieben haben, dabei aber in keiner Weise an die Zukunft unseres
Landes gedacht haben.

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Bei diesem Gipfel ist rein gar nichts herausgekommen. Das gilt für die Themen Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Zum wiederholten Male
werden uns von der Bundesregierung Überschriften bzw.
Ziele präsentiert, aber keine einzige abgestimmte Maßnahme. Auf dem Energiegipfel ist von dieser Koalition
kein Problem gelöst worden. Sie sagen, Sie wollen erneuerbare Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung fördern. Rund um den Energiegipfel und auf dem Energiegipfel haben Sie aber nicht gesagt, wie Sie das tun
wollen. Sie haben kein Konzept zur Förderung erneuerbarer Wärme auf dem Markt. Sie haben kein Konzept
zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Es fehlen
auch konkrete Ansätze, beispielsweise wie man unsere
solaren Spitzentechnologien in die Entwicklungsländer
bringen könnte. Zu all dem hat dieser Energiegipfel
nichts als Sprechblasen produziert.
({2})

Ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass die beiden Minister, die sich aufführen, als wären sie in einer
Soapopera, von der Kanzlerin den Auftrag bekommen
haben, sich zusammenzusetzen und gemeinsam ein Konzept auszuarbeiten. Ich frage mich, was Sie in den letzten Monaten getan haben. Spätestens seit dem EU-Gipfel im März - nicht erst seit dem G-8-Gipfel - sind die
Hausaufgaben dieser Bundesregierung klar; seitdem ist
klar, welche Ziele umgesetzt werden müssen. Sie haben
schlichtweg gepennt und sich nur öffentlich auseinandergesetzt.

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Ich möchte auf eine Sache eingehen, die von der Kollegin Höhn angesprochen worden ist, nämlich auf die Sicherheit der Atomkraftwerke. Sie haben gesagt: Pünktlich zu jedem Energiegipfel haben wir einen Störfall. Sie
haben dargestellt, dass möglicherweise mehr passiert ist,
als zunächst gesagt wurde; das werden die weiteren Untersuchungen zeigen müssen. Sie haben dann - über
Schweden zu Deutschland - die Schlussfolgerung gezogen, dass alle Kernkraftwerke in Deutschland nicht sicher betrieben werden können. Frau Höhn, wer war denn
der Minister, der in den letzten Jahren die Atomaufsicht
hatte? Das war Ihr Kollege Trittin. Wenn es bei diesen
Kraftwerken solche Sicherheitsprobleme gibt, wie Sie
uns gerade erzählt haben, dann hat er seine Amtspflichten verletzt, weil er sie nicht stillgelegt hat. Wäre es tatsächlich so, hätte er sie stilllegen müssen.

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An die Adresse unseres amtierenden Umweltministers, der auch für die Atomaufsicht zuständig ist, möchte
ich sagen: Man kann das nicht so locker handhaben, wie
Sie es letzte Woche gemacht haben, und sich als zuständiger Minister in eine Pressekonferenz setzen und sagen:
Unsere Kernkraftwerke sind die sichersten der Welt,
aber manchmal knallt und brennt es eben. - An dieser
Stelle sage ich: Wenn die Störfälle so ernst sind, dass sie
die Sicherheit der Menschen systematisch gefährden,
dann müssen Sie diese Kraftwerke stilllegen. Ansonsten
dürfen Sie nicht solche Bemerkungen machen, ohne die
Fälle vorher untersucht zu haben.

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Auf diesem Energiegipfel gab es eine positive Aussage, nämlich dass die Kanzlerin sich klar dazu bekannt
hat, dass wir die CO2-Abscheidetechnologie in Deutschland voranbringen müssen. Das ist wichtig; denn daran
hängt die Frage, ob wir die Kohle in Deutschland in Zukunft noch verantwortlich nutzen können. Letztendlich
wird dies nur mit der CO2-Abscheidetechnologie gelingen, also dadurch, dass wir Kohlekraftwerke bekommen,
die kaum noch CO2 emittieren. Ich finde, das ist ein
positiver Fortschritt in dieser Debatte. Aber was hat gestern der Umweltstaatssekretär Müller im Umweltausschuss gemacht? Er hat mit seiner Aussage wieder alles
relativiert, indem er darauf hinwies, es müsse geforscht,
geprüft und über die Vor- und Nachteile nachgedacht
werden. Nein, wir müssen jetzt gemeinsam die Anstrengung unternehmen, dafür zu sorgen, dass wir die Kohle
auch in den nächsten Jahrzehnten noch verantwortlich
nutzen können.

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Herr Gabriel hat völlig recht: Es ist illusorisch, zu glauben, aus der Kohle und der Kernkraft gleichzeitig aussteigen zu können, wie die Grünen immer wieder behaupten.

Vielen Dank.

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