Norman Paech (NA), 2006-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben zu diesem Thema einen Antrag vorgelegt.

In diesem Haus herrscht in einem Punkt Übereinstimmung, nämlich dass es auf gar keinen Fall eine Weiterverbreitung von Atomwaffen geben soll. Einige Staaten
sind bereit, zu diesem Zweck politische Sanktionen,
ökonomische Sanktionen, die politische Isolierung des
Irans, sogar militärische Maßnahmen - sie sind noch
nicht vom Tisch - einzusetzen.

Bislang hat das alles nichts gefruchtet. Man sollte sich
einmal überlegen, ob das nicht vielleicht daran liegt,
dass man gegenüber jenen Atommächten, die sich dem
Atomwaffensperrvertrag nicht angeschlossen haben,
nämlich Pakistan, Indien und Israel, inkonsequent ist.
Brasilien hat jüngst angekündigt, die Urananreicherung
aufzunehmen. Auch dazu habe ich nirgends irgendeine
kritische Anmerkung oder gar eine Sanktionsandrohung
vernommen. Das ist eine offensichtlich inkonsequente
Politik.

Jetzt droht ein weiterer Schritt der Selbstdemontage.
Inwieweit sind wir eigentlich noch glaubwürdig, wenn
der Lieferungsstopp für Nuklearmaterial und Nukleartechnologie zugunsten Indiens außer Kraft gesetzt wird?
Die USA haben die Formel des Lieferstopps seinerzeit
selbst in die Regeln der Nuclear Suppliers Group eingesetzt. Jetzt wollen sie sie zugunsten Indiens zurücknehmen. Deutschland ist Mitglied dieser Gruppe, die
darüber entscheidet. Deutschland hat hier eine überaus
entscheidende Position und kann diese zugunsten der
Nichtweiterverbreitung durchsetzen.

Vor allen Dingen: Wenn es eine Ausnahme für Indien
geben sollte, dann wage ich nicht vorauszusagen, was
geschieht, wenn Pakistan und Israel demnächst ebenfalls
einen Antrag stellen und an diese Länder dann ebenfalls
Nukleartechnologie und -material geliefert werden soll.
Ich möchte nicht den Eiertanz erleben, wenn auch Israel
das, eventuell angesichts der Bedrohung durch den Iran,
einfordert. Wie soll dann entschieden werden? Das ist
eine gefährliche Sache. Kommt diese Ausnahme, dann
können wir den Atomwaffensperrvertrag auf den Müllhaufen der Geschichte werfen.

Wo bleiben eigentlich - auch daran ist zu erinnern die Initiativen der Regierung zur Abrüstung der Atommächte? Bisher haben Sie nichts anderes getan als aufzurüsten, umzurüsten und immer neue Generationen von
Atomwaffen hervorzubringen. Damit verletzen Sie permanent den Atomwaffensperrvertrag. Wenn jetzt auch
noch die strikten Regeln für die Lieferbeschränkung
außer Kraft gesetzt werden, dann ist unsere Glaubwürdigkeit in dieser Sache vollkommen dahin.

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Dann könnte man den Staaten, die keine Atomwaffen
haben, nur noch raten: Macht es genau so wie die Atommächte, trickst, täuscht oder verlasst den Atomwaffensperrvertrag, damit ihr endlich auf den gleichen Status
wie Indien, Pakistan oder Israel kommt, damit ihr gleichberechtigt seid. Was das für die neue Weltordnung bedeuten würde, müsste Ihnen eigentlich klar sein: Dann
wäre die Bremse eines Vertragswerks unwiederbringlich
dahin.

Daher gibt es, gleich ob Indien strategischer Partner
ist oder nicht, nur eine Botschaft: Die Bundesregierung
darf sich an diesem gefährlichen Spiel nicht beteiligen.
Auch wenn das nur eine kleine Entscheidung zu sein
scheint, sie hat immense Auswirkungen.

({1})

Selbst wenn die USA die Entscheidung über eine Anpassung der Exportrichtlinien im Juni noch gar nicht auf
die Tagesordnung der Nuclear Suppliers Group setzen
wollen, muss die Regierung schon jetzt ihre Ablehnung
in Washington sehr deutlich machen. Denn ist das Vertragswerk erst einmal im Kongress durchgesetzt worden,
dann wird es umso schwieriger, die Umsetzung zu verhindern. Deswegen haben wir unseren Antrag eingebracht.

Wir appellieren an Sie, diesem Antrag zuzustimmen
und klar zu sagen: Nein, keine Ausnahme von diesen
Regeln!

Danke sehr.

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