Barbara Höll (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS/Linke Liste ist für ein solidarisches Miteinander angetreten, und wir werden dies auch nicht der CSU verweigern. Deshalb möchte ich meine persönliche Erklärung abgeben, auch um Herrn Zeitlmann von der CSU unter die Arme zu greifen.
({0})
Mit Interesse habe ich hier gehört, daß Sie das Parteiprogramm der Republikaner in Teilen sehr wohl begrüßen. Es ist sicher Krümelkackerei, ob Sie dann kleine Teile als Teile bezeichnen oder die grundsätzliche Einstellung zur Frage von ausländischen Mitbewohnern und Mitbewohnerinnen, Asylbewerbern und Asylbewerberinnen zur Grundlage nehmen.
Ihre heutige Diskussion ist - wie vorangegangene - heuchlerisch und demagogisch.
({1})
Denn ansonsten könnte es nicht dazu kommen, daß Frau Jelpke, wenn sie genau auf diesen Punkt in ihrer Rede hinweist, aus Ihrer Fraktion angegriffen wird. Ich glaube, in diesem Punkt ist es notwendig, Ihnen noch einmal in einer persönlichen Erklärung zu helfen.
Ich denke durchaus, daß Sie mit dieser angestrebten Grundgesetzänderung nicht nur in einzelnen Wortlauten den Republikanern zustimmen, sondern sehr wohl schon dabei sind, dies in Gesetzen festzuklopfen. Ich erinnere hier an die Debatte zur Sozialhilfe für Asylbewerber im vergangenen Spätherbst, und ich möchte darauf hinweisen, daß ja seit dem 18. Januar im Familienministerium ein Gesetzentwurf vorliegt, ein sogenanntes Asylbewerbungs-Leistungsgesetz. Seien Sie so ehrlich und sagen Sie, daß Sie mit diesen Gesetzentwürfen auf der ausdrücklichen Grundlage des hier vorliegenden Asylkompromisses und unter Berufung auf diesen Kompromiß, der am 6. Dezember 1992 ausgehandelt wurde, Menschenrechte beschneiden wollen und damit eindeutig auch die Art. 1 und 3 des Grundgesetzes angreifen,
({2})
wenn Sie nach Massenunterkünften und dem sogenannten rechtsstaatlichen Asylbeschleunigungsgesetz nun vorhaben, an die direkte Existenzgrundlage dieser Menschen zu gehen.
Es ist u. a. vorgesehen, daß nur noch Sachleistungen gezahlt werden können, solange diese Menschen in Massenunterkünften untergebracht sind. ({3})
Sie erhalten dann noch großzügig eine Geldleistung für alle persönlichen Dinge - Kosmetik z. B. - von 100 DM im Monat bar auf die Hand. - Falls dies in Sonderfällen nicht möglich ist - wie von Ihnen angestrebt -, sollen diese Menschen als Haushaltsvorstand einen Betrag von 330 DM und als weiteres Familienmitglied ab dem 7. Lebensjahr 270 DM erhalten.
({4})
Bereits die Vorlage eines solchen Entwurfs und die Diskussion im zuständigen Ministerium ist meines Erachtens zutiefst menschenverachtend.
({5})
Denn machen Sie mir bitte vor, wie man von solch einer Summe leben soll. Woher nehmen Sie das Recht, das Existenzminimum, das bereits für Deutsche wahrlich nicht hoch bemessen ist, für Deutsche und Nichtdeutsche unterschiedlich zu bemessen? Ich halte es für eine katastrophale Lage, in der wir uns hier befinden.
Unter ausdrücklicher Berufung auf die heutige Diskussion möchte ich erklären, daß ich das für äußerst bedenklich halte.
({6})
Eine weitere Frage ist für mich in der heutigen Diskussion aufgetaucht. Ich habe im Dezember in der Menschenrechtsdebatte zu Jugoslawien gesprochen. Wie wollen Sie, bitte sehr, nach der Debatte hier im Plenum über die schlimmen Vergewaltigungen, die in Jugoslawien vor sich gehen, über Vergewaltigungen in anderen Ländern, über das, was mit Frauen tagtäglich auf dieser Welt geschieht, dann an der Grenze sagen, ob das ein Asylgrund ist oder nicht, nachdem Sie Quotierungen eingeführt haben und gerade Frauen dazu zwingen, sozusagen nach Deutschland einzufliegen oder illegal die Grenze zu überschreiten?
Ich möchte deshalb persönlich erklären, daß diese gesamte Diskussion heuchlerisch, demagogisch ist und ich der Hoffnung bin, daß die Demokraten und Demokratinnen in diesem Lande weiterhin dagegen protestieren werden.
Ich danke Ihnen.
({7})