sören bartol (NA), 2017-03-24:
Herr Lammert, das Schöne ist: Das kommt noch .

Und die Union? Man könnte meinen, ihr weltbewegendstes Projekt sei die Pkw-Maut . Um sie zu verabschieden, brauchen wir, weil es so schön war, heute einen
zweiten Anlauf; denn der erste Entwurf war von Herrn
Schäuble, aber auch von Herrn Dobrindt so schlecht vorbereitet .

({0})

Unsere Vorhaben sind bereits in Kraft und wirken . CDU
und CSU müssen bei der Pkw-Maut darauf hoffen, dass
die nächste Bundesregierung ihr Lieblingsprojekt frühestens 2019 umsetzt . Ob sie dann noch daran beteiligt sind,
ist offen .

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Medien ist
derzeit viel von den großen Herausforderungen die Rede,
vor denen Deutschland steht. Häufig wird dabei auf die
Kanzlerin, die jeden Tag hart für die deutschen Interessen arbeite, verwiesen . Da kann ich verstehen, wenn sich
Bürgerinnen und Bürger fragen, warum ausgerechnet die
Pkw-Maut gerade jetzt das wichtigste Thema im Bundestag sein soll .

({2})

Glauben Sie mir: Wir hätten gerne auf die Abstimmung am heutigen Tag verzichtet . Dass wir kein Freund
der Pkw-Maut sind, dürfte jedem hier im Saal bekannt
sein .

({3})

Vor zwei Jahren haben wir die Pkw-Maut schon einmal
mit auf den Weg bringen müssen .

({4})

Damals hat die EU-Kommission dem Bundesfinanzminister und dem Verkehrsminister das Stoppschild gezeigt .
Für den unionsinternen Frieden hat die Bundeskanzlerin
Herrn Juncker von der EU-Kommission bitten müssen,
bei der Pkw-Maut ein Auge zuzudrücken .

({5})

Anstatt sich um die Probleme mit unseren europäischen
Nachbarn zu kümmern, musste die Kanzlerin in Brüssel
für das Projekt der CSU zu Felde ziehen - die gleiche
Kanzlerin im Übrigen, die als Kandidatin 2013 im Fernsehduell mit Herrn Steinbrück versichert hatte, mit ihr
würde es niemals in Deutschland eine Pkw-Maut geben .

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD stimmt
heute unter großen Bauchschmerzen der Pkw-Maut zu .

({7})

Damit zeigen wir, dass man sich in einer Koalition auch
in schwierigen Situationen auf uns verlassen kann .

({8})

Wir stehen zu unserem Wort . Jede Koalition braucht klare Regeln . Wir sind ein verlässlicher Partner .

({9})

Uns ist auch klar: Wenn dieses Projekt von CSU und
CDU heute keine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekäme, würden beide alle noch ausstehenden Projekte und
Vorhaben blockieren . Wir wollen diese Koalition jedoch
bis zum Sommer gut und verlässlich zu Ende bringen,
eben weil es noch immer einiges zu erledigen gibt .

Meine Damen und Herren, wir haben im Koalitionsvertrag zwei Bedingungen für unsere Zustimmung
vereinbart . Diese gelten nach wie vor: Kein deutscher
Autofahrer darf durch die Pkw-Maut zusätzlich belastet
und kein europäischer Nachbar aus dem Ausland diskriminiert werden .

({10})

Für die SPD ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass Mobilität in Deutschland bezahlbar bleibt . Pendlerinnen und
Pendler, die tagtäglich mit dem Auto zur Arbeit fahren,
dürfen nicht zusätzlich belastet werden .

({11})

Die SPD ist der Garant dafür, dass mit diesem Gesetz
kein Inländer mehr bezahlen muss .

({12})

Nach dem Wink der Bundeskanzlerin in Richtung
Herrn Juncker in Brüssel hat die EU-Kommission einige
kleine Änderungen gefordert, die wir heute im Bundestag beschließen werden . Daraufhin wird die Europäische
Union ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zurückziehen . Damit müssen wir davon ausgehen,
dass die Pkw-Maut mit diesen Änderungen mit europäischem Recht vereinbar ist . Gegen die Meinung der
Hüterin der europäischen Verträge können wir schlecht
andiskutieren .

Es bleibt die Frage der Einnahmen . Die einen Experten haben uns vorgerechnet, dass es keine Einnahmen gibt, andere Experten haben vorgerechnet, dass es
mindestens eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für die
Reparatur bröckelnder Brücken und die Beseitigung von
Engpässen geben wird . Damit erleben wir die gleiche
Situation wie vor zwei Jahren. Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble hat seinen Staatssekretär Jens Spahn
einen Brief an uns schreiben lassen . In diesem lässt er
uns übermitteln, dass er keine Zweifel an den Prognosen
des Bundesverkehrsministers hat . Liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Union, ich versichere Ihnen: Dieses
Schreiben werden wir uns einrahmen und auf Wiedervorlage legen .

({13})

Herr Schäuble, Herr Spahn, falls uns die Pkw-Maut doch
eines Tages um die Ohren fliegen sollte, werden wir es,

wo immer Sie dann in diesem Hause sitzen werden, aus
der Tasche ziehen .

({14})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, offenbar sind die
Kriterien aus dem Koalitionsvertrag erfüllt . Daher werden wir als SPD-Bundestagsfraktion heute mehrheitlich
dem zweiten Anlauf zur Einführung einer Pkw-Maut zustimmen .

In den Diskussionen - insbesondere mit der CDU mussten wir erleben, dass alle kritischen Äußerungen
von Frau Kramp-Karrenbauer zu den Grenzregionen
nicht den geringsten Einfluss auf die Linie unseres Koalitionspartners hatten . Was für ein schlechtes Standing
einer Ministerpräsidentin!

({15})

Nachdem ich von der gleichen Ministerpräsidentin
vorgestern dann auch noch gelesen habe, dass die PkwMaut gar nicht kommt, frage ich mich wirklich: Was soll
das? Ich bin mir sicher, am Sonntag werden die Wählerinnen und Wähler im Saarland dieser Doppelzüngigkeit
eine Absage erteilen .

({16})

Auch die Aussagen von Frau Klöckner aus Rheinland-Pfalz blieben folgenlos . Gleiches gilt für den Protest der CDU-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz und dem Saarland . Erst schreiben Sie
Briefe, in denen Sie den Bundesverkehrsminister auffordern, die Pkw-Maut nicht erneut im Bundeskabinett
beschließen zu lassen, und dann vergessen Sie im entscheidenden Moment im Bundestag Ihre Kritik und sind
nicht auf dem Platz . Das ist wenig hilfreich .

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass aus der CSUMaut inzwischen endgültig ein gemeinsames Projekt von
CDU und CSU geworden ist .

({17})

Ohne Verbündete in der CDU, die nicht nur reden, sondern sich in dem entscheidenden Moment auch nicht
wegducken, hatten wir am Ende keine Chance .

({18})

Die SPD zeigt heute, dass sie ein verlässlicher Partner ist . In einer Koalition handeln beide Vertragspartner
jeweils ihre wichtigsten Ziele aus . Dafür muss man Zugeständnisse machen . Wenn wir etwas verhandelt und
vereinbart haben, liefern wir . Eines unserer bleibenden
Zeugnisse dafür ist der Mindestlohn . Ihr bleibendes
Zeugnis wird die Pkw-Maut sein .

({19})

Auf uns kann man sich verlassen . Das Gleiche erwarte
ich bei anderen Themen dann allerdings auch von CDU
und CSU . Zeigen auch Sie, dass Sie zu Ihrem Wort stehen .

({20})

Es gibt noch genügend Projekte aus dem Koalitionsvertrag, bei denen Sie in der Pflicht stehen. Geben Sie endlich Ihre Blockade beim Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau auf!

({21})

Beenden Sie Ihren Widerstand bei der Solidarrente! Geben Sie Mieterinnen und Mietern mehr Rechte!

Wir wollen diese Koalition ordentlich zu Ende bringen - verlässlich und zum Wohle unseres Landes .

({22})

Deshalb werden wir - auch wenn es vielen meiner Kolleginnen und Kollegen schwerfällt - den Änderungen an
der Pkw-Maut und der Kfz-Steuer heute mehrheitlich
zustimmen .

Vielen Dank .

({23})