Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-04-05:
Jetzt bringen Sie mich noch um den Pluspunkt, das freiwillig gesagt zu haben.
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Ich wollte eben sagen: über diesen Punkt haben wir uns schon vor Jahr und Tag unterhalten. Ich war Ihnen für Ihre von unsachlichen Vorstellungen oder ähnlichen sachfremden Motiven völlig freie Haltung sehr dankbar. Denn der, der an der Spitze des ministeriellen Apparates steht, hat weder einen Machtzuwachs noch eine Machteinbuße, wenn die Frage, ob seine nachgeordneten Organe an der Grenze den Paß nachschauen, so oder so geregelt wird. Aber man braucht ja einige Klischees, damit man daran den Faden der eigenen Romantik weiterspinnen kann, womit ich in dem Fall nicht Sie, Herr Kollege Emde, wie ich ausdrücklich sagen darf, gemeint habe.
Nun drücken viele ihre tiefe Sorge darüber aus - jetzt meine ich Sie wieder, Herr Kollege Emde -, daß die mittelfristige Finanzplanung am Zusammenbrechen sei. Das arme Kind! Ich habe schon in dem ersten Teil meiner heutigen Ausführungen gesagt, daß die mittelfristige Finanzplanung nur eine allgemeine Linie darstellen kann, daß sie gewissermaßen die Basis oder Trendlinie darstellt, daß sie im großen und ganzen einen Toleranzspielraum für Abweichungen enthält, aber doch nicht ein vollzugsverbindliches; perfektioniertes Werk darstellen kann. Es treten eben immer wieder neue Dinge auf. Wer kann die Entwicklung an der Ruhr schon vorher so präzise in die Finanzplanung einsetzen, daß er die Folgen des Kohleanpassungsgesetzes und die möglichen Belastungen aus der Bildung einer Einheitsgesellschaft als Wunderkind, als intellektueller Musterknabe Jahre voraus angeben kann?
So ist es ja auch nicht, daß der öffentliche Haushalt allein des Bundes in Höhe von 80 Milliarden DM auf eine Million genau geplant werden muß, ansonsten unsere Finanzen gefährdet sind. Bei einer Größenordnung von 80 Milliarden DM ist ein gewisser Toleranzspielraum darin. Ich muß dem Haushaltsausschuß ein Wort des herzlich empfundenen Dankes dafür sagen, daß er fast eine Milliarde an nicht investiven Ausgaben gegenüber dem Haushaltsentwurf gespart hat, um aufgetretene Mehrausgaben durch Minderausgaben zu decken.
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Daß die Kreditfinanzierung trotzdem um 800 Millionen DM erhöht werden muß, liegt nicht daran, daß Mehrausgaben auf anderem Wege nicht verkraftet werden könnten, sondern daran, daß infolge der Verschlechterung des Basisjahres die Steuerschätzungen, wie Sie, Herr Kollege Hermsdorf, sicherlich bestätigen, entsprechend zurückgenommen werden mußten. Diese Mindereinnahmen konnten nicht durch weitere Ausgabenkürzungen bereinigt werden. Ich lasse die Frage einmal offen - ich habe nicht ein so fundiertes Gerüst an Erkenntnissen, daß ich mir eine sichere Aussage erlauben dürfte -, ob eine weitere Kürzung von Ausgaben in diesem Jahr sogar zweckmäßig gewesen wäre. Ich bin dankbar dafür, daß das Volumen des Haushalts von 80,7 Milliarden DM eingehalten worden ist. Ich verbringe keine schlaflosen Nächte, weil in der Finanzierung auf der Einnahmenseite bei einem Betrag von 800 Millionen DM - das ist 1 % des Haushalts - der Ausdruck „ordentliche Einnahmen" wegen der Veränderung des Basisjahres durch „Kreditfinanzierung" ersetzt werden mußte.
Ich möchte hier noch etwas sehr deutlich zum Ausdruck bringen, gerade weil in der Öffentlichkeit von Ländern, von politischen Kräften, von Parteifreunden und Nichtparteifreunden finanzwirksame Ausgaben mit durchaus ehrenwerten und fundierten Argumenten verlangt werden. Ich denke z. B. an den Strukturplan Nordrhein-Westfalens. Ich bitte den Herrn Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen um Verständnis. Ich .bitte ihn auch darum, seine Kritik, die ich gestern in einer Agenturmeldung gelesen habe, etwas zurückzustecken. Danach hat er im nordrhein-westfälischen Landtag gesagt, der Herr Bundesfinanzminister solle nicht im Wahlkampf in Baden-Württemberg gegen das Ruhrrevier sprechen. Meine Damen und Herren, nichts liegt mir ferner, als gegen das Ruhrrevier zu sprechen oder zu handeln. Ich bin mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister, auch wenn wir in Einzelheiten diese oder jene Meinungsverschiedenheiten hatten, immer darin einig gewesen, was das Kohleproblem bedeutet und welche finanziellen Mehraufwendungen dafür erbracht werden müssen. Ich erlaube mir nur überall die Bemerkung, die auch jeder von Ihnen in diesem Hause macht, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur das Kohleproblem haben.
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Das geht quer durch die verschiedensten Bereiche.
Es betrifft das Zonenrandgebiet - hier denke ich
an den gesamtdeutschen Minister -, es berührt

die Fragen der Landwirtschaft, es geht in kritische Wirtschaftsbereiche - Stichwort: Textilindustrie - hinein, Handwerk und Einzelhandel im Kampf gegen die modernen Formen der Absatzorganisation mit ihren preisgünstigeren Möglichkeiten. Wir haben heute eine Reihe von Strukturproblemen. Ich bitte Sie herzlich um Verständnis dafür, daß man, wenn man für die Kohle das tun will, was getan werden muß, und wenn man dafür in ,anderen Bundesländern Verständnis wecken will, sagen muß, daß die Bundesregierung sich sehr wohl der Tatsache bewußt ist, daß es nicht nur das Kohleproblem gibt.
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Ich hielte eine Aussage, daß sich bei uns alles nur um die Kohle dreht, sogar für eine unter der Maske der Freundschaft zugefügte Schädigung der berechtigten und legitimen Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen und des Saarlandes, weil dann .die öffentliche Zustimmung dafür, die wir auch in nicht kohlegebundenen Bundesländern einholen müssen und erbitten, nicht gegeben wäre.
Ich möchte nicht auf die Probleme des horizontalen Finanzausgleichs, auf die Notwendigkeit seiner Verbesserung zu sprechen kommen. Ich habe mich im Bundesrat kurz dazu geäußert. Der horizontale Finanzausgleich muß verstärkt und verfeinert werden. Aber mir liegt daran, in den letzten Minuten meiner Redezeit noch etwas anderes zu sagen, meine Damen und Herren.
Die Finanzpolitik der nächsten Jahre muß an dem Ziel einer Umstrukturierung des Haushalts mit einer - ich darf sagen: Promille, in dem Falle als Promille nur so zu verstehen - promilleweisen Erweiterung des investiven Prozentsatzes festhalten.
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Die Finanzpolitik der nächsten Jahre - ich rede leider nicht von 1969, sondern mit Sorge von 1970 und 1971 - muß daran festhalten, wieder einen bescheidenen finanziellen Bewegungsspielraum für die Erfüllung neuer Aufgaben zu gewinnen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt nicht den Anschein erwecken, Mode zu tragen, weil Frühjahr wird; und man trägt in diesem Frühjahr Bildung oder Kulturpolitik oder Wissenschaft, Forschung, technische Entwicklung usw. So einfach kann man die Dinge nicht abtun.
Ich bin nach längerem Studium des Problems, nach einer Reihe von Gesprächen, die ich mit kompetenten Vertretern des deutschen Wissenschafts- und Forschungslebens geführt habe, zu der Auffassung gekommen, daß wir nach einem ausreichenden Studium der Systemanalyse, worüber das Jahr 1969 zum Teil noch vergehen wird, den Haushalt für wissenschaftliche Forschung und technische Entwicklung in einem einmaligen Sprung erheblich aufstocken und mit noch höheren Zuwachsraten werden ausstatten müssen, als wir es ohnehin schon in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Bundesrepublik in den Schwerpunkten, in denen in Zukunft wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Standard und politischer Kurswert entschieden werden, auch nur ihren Rang von heute, wo wir mehr Gegenwartstechnik verkaufen als Zukunftstechnik vorbereiten, behalten will, ist diese noch weitergehende Umstrukturierung des Bundeshaushalts - Stichwort wissenschaftliche Großforschung - nicht zu vermeiden.
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Ich habe auch einmal - ich darf sagen - der abergläubischen Furcht oder der idyllischen Vorstellung gelebt, man könnte die Aufgaben der wissenschaftlichen Forschung nach dem Zuständigkeitskatalog des Grundgesetzes allein den Ländern überlassen. Meine ersten Gehversuche als erster - wenn ich mich so ausdrücken darf - Bundesatomminister haben mich davon schon nachhaltig zu heilen begonnen. Hätten wir im Jahre 1955 nicht mit einem steigenden Aufwand an Haushaltsmitteln des Bundes die Atomforschung und vor allen Dingen die Kerntechnik - die Begriffe „Atom" und „Kern" werden ja einmal so, einmal so verwendet - gefördert, wäre heute die deutsche Großwirtschaft nicht in der Lage, auf den Weltmärkten in der zivilen Kerntechnik absolut gleichrangig mit USA, Großbritannien und Frankreich anzubieten.
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Ich möchte es beinahe so ausdrücken: wir stehen vor der Frage, was wir tun müssen, um zu überleben. Ich meine jetzt nicht das Überleben im Sinne des biologischen Vegetierens, sondern als politische Kraft in menschlich erträglichen Verhältnissen.
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Hier kommen wir nicht daran vorbei, in wesentlich größerem Maße als bisher die elektronische Datenverarbeitung zu fördern, in mindestens gleichem Umfang wie bisher Atomwissenschaft und Atomtechnik zu unterstützen und auf dem Gebiete der Überschall-Luftfahrt und Raumfahrt, wo nicht derartige Größenordnungen finanzieller Art zur Debatte stehen, sondern etwas geringere, unsere bisherigen Bemühungen noch erheblich zu verstärken.
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Ich bitte dieses Hohe Haus, sich heute schon auf die damit verbundenen schwierigen politischen Entscheidungen vorzubereiten. Denn der Beifall kann gar nicht groß genug erwartet werden, wenn man von der Förderung von Wissenschaft und Forschung in der Öffentlichkeit spricht. Wenn man dann aber sagt, was die Konsequenz ist, sieht die Sache anders aus. Die Konsequenz heißt nämlich, daß der Schwerpunkt des Ausgabenzuwachses, der sich aus wirtschaftlichem Wachstum und den damit verbundenen Steuereinnahmen ergibt, in Zukunft der wirtschaftlich-sozialen Stellung der Nation auf dem Umweg über Zukunftsinvestitionen und nicht zur Finanzierung des Sofortkonsums verfügbar gemacht werden muß.
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Diese Frage wird spätestens im Haushalt 1970 eine vorrangige politische Priorität haben, was heißen wird, daß andere Aufgaben durch eine politische Entscheidung zur Posteriorität zurückgesetzt werden müssen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich am Schluß meiner Ausführungen, die leider nicht all das eingehen können, was an wertvollen Anregungen, an Wünschen, an kritischen Anmerkungen usw. vorgetragen wurde - ich sage das nicht, weil ich mich der Stellungnahme entziehen will, sondern weil unsere gemeinsame Zeit wahrlich nicht ausreicht, hier in alle Einzelheiten einzudringen -, folgendes sagen. Eine Frage wird uns als Parlamentarier, als diejenigen, die viele öffentliche Kundgebungen, Versammlungen, Diskussionen zu bestreiten haben, immer wieder beschäftigen, nämlich das schöne Wort: „Schafft einfache Steuergesetze!"
Zurufe von der CDU/CSU: Sehr gut! Das
ist ein Thema!)
Hier ist eine beachtliche Allianz entstanden, hier sind der Verband der Steuerbeamten und der Bund der Steuerzahler gemeinsam aufgetreten.
Meine Damen und Herren, wir können uns die Arbeit ganz einfach machen: Laßt uns zu der Steuergesetzgebung des Jahres 1900 zurückkehren und nach edler Väter Sitte das Glück im Winkel in Zukunft weiterhin musisch betreiben!
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Warum haben wir denn eine so komplizierte Steuergesetzgebung? ({14})
Weil zwei Weltkriege, weil die Folgen dieser Kriege, weil die mit zunehmender Beschleunigung sich vollziehende Entwicklung der Menschheit von heute so differenzierte Tatbestände schaffen, daß der nach Gerechtigkeit und Sicherheit dürstende Mensch unserer Zeit in der Gesetzgebung den Ausdruck für die Berücksichtigung dieser Tatbestände verlangt.
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Sie haben doch alle, meine Damen und Herren, schon - manche vielleicht viele Jahre mehr als ich - in Ausschüssen um Fassungen gerungen, um Formulierungen gekämpft, um all dem gerecht zu werden, was Sie als Volksvertreter der Öffentlichkeit in Erfüllung Ihrer Funktion bescheren wollen.
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- Da ist sicherlich manches übertrieben worden. Aber die große Alternative, Herr Kollege Schmidt, heißt: Entweder holzhackerische Radikallösungen - dann kann man den Beamtenapparat der Finanzverwaltung gewaltig abbauen - oder eine den Folgen der Vergangenheit und den komplizierten Notwendigkeiten von morgen im einzelnen Rechnung tragende Steuergesetzgebung. Dann wird sie aber eben leider nicht so einfach aussehen können, wie jeder
sie wünscht, wenn er seine eigene Steuererklärung nicht mehr ausfüllen kann, was heutzutage manchem große Schwierigkeiten macht.
Ich glaube, daß das Problem der Verwaltungsvereinfachung in der Steuerverwaltung sicherlich, Herr Kollege Hermsdorf - ich danke Ihnen für die Anregung -, auch eine Frage der Reform unseres Steuersystems ist. Aber das Steuersystem wird nie mehr so einfach werden, daß wir mit, sagen wir, kurz und oberflächlich ausgebildeten Beamten in geringer Zahl auskommen könnten. Das haben Sie in keiner Weise unterstellt; ich bitte mich nicht mißzuverstehen. Aber ich denke an die massive Kritik, die an der Steuergesetzgebung geübt worden ist. Die Kritik richtet sich ja gegen das Parlament und damit den Träger der Souveränität, den Träger des Volkswillens und auch Vollstrecker des Volkswillens.
Ein großer Teil der Verwaltungsvereinfachung auf steuerlichem Gebiet wird in Zukunft in der Einführung der elektronischen Datenverarbeitung liegen.
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Ich glaube, Herr Kollege Schmidt, wir sind in der Steuerverwaltung der allgemeinen Verwaltung sogar voraus. Ich denke z. B. an die Inbetriebnahme der elektronischen Datenverarbeitung in Berlin vor wenigen Wochen, ein IBM-System, dritte Generation, ein Siemens, das System 4004. Gerade die Einführung der elektronischen Datenverarbeitung erfordert bei einem Komplex, der uns im Mai dieses Jahres und dann in Zukunft bei der Finanzreform beschäftigen wird, eine durch Gesetz befohlene bessere Kooperation zwischen den Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder.
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Die einen rufen: „Einheitliche Finanzverwaltung!", von der anderen Seite kommt die düstere Warnung: „Legt den Zentralisten das Handwerk, sie haben finstere Pläne, einen Einheitsstaat, einen Druckknopfstaat einzuführen." Diese Frage wird ja auch durch den Sachzwang überspielt. Es ist heute einfach nicht mehr möglich, ohne eine volle, bis in die Einzelheiten sich erstreckende Kooperation der Steuerverwaltungen und Finanzverwaltungen von Bund und Ländern die elektronische Datenverarbeitung im Sinne eines cost-benefit, einer guten Relation zwischen Kosten und Nutzen zu verwenden.
Wir werden in der Frage der Finanzreform diese Probleme im einzelnen zu prüfen haben. Ich habe aber heute schon den Wunsch, daß nach der ersten Lesung am 8. Mai das Reformwerk zügig beraten wird, damit es noch in dieser Legislaturperiode, und zwar nicht als Minireform - ich habe auch keine Maxi-Vorstellungen - aber noch als echte Reform unseres bundesstaatlichen Wirkens verabschiedet werden kann. Denn hinter der Verfassungsergänzung, hinter der Verfassungsänderung stehen ja

mindestens sieben zum Teil sehr komplizierte Ausführungsgesetze. Neben dieser Finanzreform - aber als einen Teil davon im extensiven Sinne des Wortes - werden wir uns noch in diesem Jahr - ich hoffe, das schon in den nächsten Wochen dem Kabinett vorlegen zu können - mit den zwei Gesetzen, der Haushaltsrechtsreform einschließlich einer Verfassungsänderung, befassen müssen, und wir werden auch das Problem der steuerlichen Organschaft, die steuerlichen Probleme der Umwandlung, der freien Wahl der Gesellschaftsform entsprechend den modernen Bedürfnissen sehr schnell lösen müssen.
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Meine Damen und Herren, wenn es uns gelingt, in dieser Legislaturperiode, nachdem wir den Haushalt 1968 verabschiedet haben, die Finanzreform in dem vorhin geschilderten weiteren Sinne des Wortes, die steuerlichen Probleme, die sich aus der Wirtschaft ergeben - Organschaft und Umwandlung waren die beiden Stichworte - zu lösen, die mittelfristige Finanzplanung rechtzeitig bis Juli fortzuschreiben, sie auch - ich darf sagen, einen Rohentwurf - auf Länder und Gemeinden auszudehnen, weil die volle Ausdehnung erst nach Einführung eines gemeinsamen Haushaltsrechts technisch möglich sein wird, wenn uns das gelingt, meine Damen und Herren, dann hat dieser Bundestag und die von ihm herausgestellte Regierung in dieser Legislaturperiode die Aufgaben erfüllt, die man nach gesundem Menschenverstand mit Fug und Recht optimal von ihr verlangen konnte.
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Wir wollen das Parlament auch nicht arbeitslos machen. Wir wollen auch unseren Nachfolgern in der nächsten Legislaturperiode nicht die traurige Situation bescheren, daß sie nichts mehr zu tun haben.
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Deshalb bin ich zu der Auffassung gekommen, daß wir die Reform nicht nur der direkten Steuern, Herr Kollege Hermsdorf, sondern wie Sie auch vorgeschlagen haben, des gesamten Steuersystems in dieser Legislaturperiode theoretisch und auf Grund praktischer Erfahrungen und mit der Zielmarkierung Europa-Harmonisierung vorbereiten sollten, um sie in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode verabschieden zu können. Wenn wir uns das noch für diese Legislaturperiode vornähmen, hätten weder Regierung noch Parlament ausreichend Zeit, ausreichende Vorarbeiten und genügende theoretische und erfahrungsmäßige Grundlagen dafür.
Ich trage mich auch - man wird in der Politik einerseits immer abgeklärter, andererseits immer boshafter - mit dem von den Sachverständigen nicht so sehr geliebten Gedanken, denen, die heute die ganze Öffentlichkeit mit dem Wort „Schafft einfache Steuergesetze, Schluß mit diesem Wirrwarr!" verrückt machen, die Möglichkeit eines produktiven Mitwirkens an der Schaffung einfacher, leicht durchzuführender, jedermann zufriedenstellender Steuergesetze zu geben.
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Da einige von ihnen aber schon früher in einer solchen Kommission tätig waren - und da ist wenig herausgekommen -, hoffe ich, daß in der Zwischenzeit die göttliche Erleuchtung über sie kommt und sie, wenn sie sich das zweite Mal dieser edlen Aufgabe widmen, die Öffentlichkeit mit wesentlich besseren Ergebnissen beglücken werden, als es damals der Fall gewesen ist.
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