Kerstin Müller (NA), 2011-05-26:

Danke schön. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Als Kofi Annan 1999 nach den Ereignissen von Srebrenica und Ruanda von allen UNO-Mitgliedstaaten eine Kultur der Prävention einforderte, da
schien es fast, als hätte die Weltgemeinschaft einmal verstanden. Auf dem Weltgipfel 2005 sagte sie nicht nur der
Armut den Kampf an; sie versprach bedrohten Menschen mit dem Konzept der Responsibility to Protect
auch mehr Schutz vor Kriegsgewalt und die Stärkung
von Menschenrechten und Demokratie.

Wir haben in Deutschland unter Rot-Grün 2004 den
Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ und den Ausbau
ziviler Instrumente wie das ZIF, den Zivilen Friedensdienst oder auch zivik beschlossen. Wir hatten damals
eine klare Vision, nämlich: Deutschland will und muss
vor allem eines sein: zivile Friedensmacht in der Welt.

Heute müssen wir feststellen, dass ausgerechnet jetzt,
da Deutschland im Sicherheitsrat sitzt und zivile Krisenprävention gefragt ist wie nie, zum Beispiel in Tunesien,
in Ägypten oder im Sudan, die zivile Krisenprävention
vor sich hindümpelt. Das, finden wir, ist nicht hinnehmbar.

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Die zivile Krisenprävention ist antriebslos, weil es
keine erkennbare friedens- und sicherheitspolitische Gesamtstrategie der Bundesregierung gibt. Ich nehme einmal das Beispiel der Bundeswehrreform, die zwar breit
diskutiert wird, aber völlig losgelöst vom Aktionsplan
„Zivile Krisenprävention“ ist. Der Vorrang „Zivil vor
Militär“ kommt dabei unter die Räder. Die Schieflage
zwischen Zivil und Militär bei der Mittelvergabe verschärft sich weiter.

Der Begriff der vernetzten Sicherheit, von dem Sie
immer reden, verkommt dabei zur Floskel. Am Ende
wird das Militär das Zivile nur noch stärker dominieren.
Das, finden wir, ist eine falsche Entwicklung.

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Zivile Krisenprävention ist auch führungslos - so
könnte man sagen -, weil nämlich der zuständige Ressortkreis weder politische Macht noch eigene Ressourcen hat, und sie ist orientierungslos, weil zum Beispiel
der Beirat, den es immerhin gibt, zu einem Alibigremium verkommen ist. Das ist die Bilanz der Tätigkeit
der hochrangigen Fachleute, die da sitzen.

Wir meinen: Das muss sich ändern. Deshalb haben
wir diesen Antrag eingebracht, in dem wir konkrete Vorschläge dazu machen, wie wir die zivile Krisenprävention wieder ins Zentrum der deutschen Außenpolitik rücken können und wie wir endlich eine internationale
Vorreiterrolle bei der zivilen Krisenprävention gewinnen
oder zurückgewinnen können.

Was ist erforderlich? Wir müssen zunächst einmal
den Aktionsplan zu einem nationalen zivilen Planziel
weiterentwickeln - das klingt technisch, aber das ist das,
Kerstin Müller ({2})

was die Europäische Union von uns schon seit längerem
erwartet -, weil wir sonst nicht die nötigen Instrumente
haben, um beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Konfliktländern angemessen dabei zu sein.

Dem müssen Sie sich stellen. Meiner Meinung nach
tun Sie das nicht. Ein paar Beispiele: Warum ist
Deutschland als größtes Land in der EU noch nicht einmal in der Lage, auch nur annähernd die bereits 2004 zugesagten 900 Polizisten für Friedensmissionen oder auch
ausreichendes Personal für den EAD zur Verfügung zu
stellen? Warum ist Deutschland als drittgrößter Beitragszahler der UNO mit weit weniger als 2 Prozent Personalanteil - das alles hat das ZIF wunderbar aufgelistet - in
UNO-Friedensmissionen vertreten?

Vor diesem Hintergrund ist es mir völlig unverständlich, warum Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, heute unserem Antrag zum EAD nicht zustimmen können. So würde man an dieser Stelle einmal ein
Stück vorwärtskommen.

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Wichtig ist auch, dass die vorbeugende Diplomatie
und die Konfliktvermittlung gestärkt werden. Dazu haben Sie sich schon 2009 im EU-Rat verpflichtet; aber
passiert ist nichts. Jetzt, als dies bei den Umbrüchen in
der arabischen Welt notwendig war, war zum Beispiel
die Europäische Union nicht in der Lage, schnell Vermittler vor Ort zu entsenden.

Etwas, was ganz wichtig ist, haben wir auch auf den
Reisen des Unterausschusses zu hören bekommen und
gesehen: Wir müssen viel vorausschauender und systematischer Personalpools für Polizei-, Verwaltungs- und
Rechtsstaatsexperten aufbauen, die wir dann in EU-Missionen, UNO-Missionen oder auch zur Afrikanischen
Union entsenden können. Dabei sind auch Frauen gefragt, wie es die Sicherheitsratsresolution 1325 verlangt.

Wichtig ist auch, eine Lageanalyse zu entwickeln.
Dazu sind ressortübergreifende Frühwarnsysteme erforderlich. Aber auch das gibt es bisher nicht; da ist selbst
die Afrikanische Union weiter, wie wir sehen konnten.

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- Ja, die haben das, wir haben es noch nicht.

Schließlich muss auch der Beirat ein klares Mandat
erhalten, damit künftig bei Early Warning die Expertise
der Zivilgesellschaft auch tatsächlich einbezogen wird.
Ich glaube, dass unsere Instrumente wirkungslos bleiben, wenn der politische Wille nicht da ist. Das heißt, der
Ressortkreis muss politische Entscheidungskompetenz
erhalten, er muss politisch hoch angesetzt sein, er
braucht einen Mr. oder eine Mrs. Krisenprävention, und
er muss endlich so etwas wie Ressourcenpooling machen können, wie wir es von anderen Ländern, zum Beispiel von Großbritannien, schon längst kennen.

Ich komme zum Schluss. Ich höre schon: Na ja, aber
wir haben doch jetzt den Unterausschuss für zivile Krisenprävention. Ich kann nur sagen: Das ist ein Instrument des Parlaments. Geht man auf die Website des
Auswärtigen Amtes zur zivilen Krisenprävention, um zu
sehen, was die Bundesregierung macht, kommt als Erstes der Unterausschuss. Der Unterausschuss ist ein Parlamentsausschuss. Ich finde es ja schön, dass die Bundesregierung darauf stolz ist. Aber das Handeln des
Unterausschusses, in dem wir natürlich gern engagiert
mit Ihnen zusammenarbeiten, ersetzt nicht das Handeln
der Bundesregierung, das wir von ihr erwarten.

Vielen Dank.

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