Möllemann (NA), 1980-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es war absehbar, daß sich diese Debatte über den Bericht zur Lage der Nation nicht nur mit den Problemen, die sich im Verhältnis zwischen den deutschen Staaten ergeben, beschäftigen würde, sondern sich gleichermaßen oder, wie wir gesehen haben, noch mehr mit den außenpolitischen Fragen auseinandersetzen würde, die uns nun schon seit Beginn dieses Jahres beschäftigen. Ich möchte deshalb, da mein Kollege Hoppe wie auch der Bundesaußenminister sehr ausführlich die Aspekte des deutsch-deutschen Verhältnisses und dessen Notwendigkeiten skizziert haben, hierauf nicht eingehen.
Ich möchte allerdings nachdrücklich eine Bemerkung des Bundesaußenministers unterstreichen, nämlich die, daß es für uns Liberale keinen Gegensatz zwischen der Bündnispolitik und der Verfolgung der deutsch-deutschen Interessen gibt, sondern daß das eine die Voraussetzung für den Erfolg beim anderen ist. Ich denke, darüber gibt es hier keinen Dissens. Nur sollte man auch nicht den Eindruck hervorzurufen versuchen, daß es bei uns eine andere Meinung gäbe.
Ich habe, wie es sich gehört, den Vorrednern, die sich mit der außenpolitischen Problematik beschäftigt haben, also insbesondere dem bayerischen Ministerpräsidenten, der jetzt im Wahlkampfeinsatz unterwegs sein muß, während wir hier weiter debattieren
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- eben! -, dem Kollegen Dregger und dem Kollegen Marx, bei ihren Bemerkungen zur Außenpolitik zugehört und habe wie bei den Debatten im Januar und im Februar herauszufinden versucht, wo neben der Analyse des Problems, vor dem wir stehen, in der Ableitung praktischer Maßnahmen unterschiedliche Ansätze und konkrete unterschiedliche Vorschläge vorhanden sind, damit man sich mit denen auseinandersetzen kann. Wie beim letzten und vorletzten Mal - ich bedaure dies wiederholen zu müssen, weil das gleiche Erscheinungsbild der Opposition gegeben war - sind, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, keine konkreten Vorschläge für konkretes anderes Vorgehen als das, was wir ohnehin im westlichen Lager praktizieren, gekommen.
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- Doch, doch, Herr Kollege. Ich habe sehr aufmerksam zugehört. Das sollten Sie mir nicht absprechen.
Es gibt einige abweichende Einzelvoten, auf die ich eingehen will. Aber in vielen Punkten ist das, was die Bundesregierung konkret betreibt, was der
Bundesaußenminister als Position der Bundesregierung hier wiederholt ausführlich dargestellt hat, von Ihnen im Grunde bestätigt worden.
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- Nein. Sie sagen: beim Bundesaußenminister eher als beim Bundeskanzler. Ich möchte ausdrücklich unterstreichen, daß die Position des Bundeskanzlers und die des Bundesaußenministers vollkommen identisch sind.
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Man kann hier überhaupt nicht versuchen, einen Gegensatz zu konstruieren. Ich halte es auch für eine Selbstverständlichkeit, daß man die Politik der Bundesregierung als eben die Politik der Regierung und nicht als die von Individuen vorträgt. Wiewohl sicherlich beim Zustandekommen dieser Politik der eine diesen und der andere jenen Einfluß haben mag. Das liegt aber auch daran, daß es sich nicht nur um zwei selbständige Persönlichkeiten, sondern auch um zwei Repräsentanten von zwei selbständigen Parteien handelt. Aber das ist nichts Besonderes.
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- Nein.
Ich möchte nun auf die Schwerpunkte im Bereich der außen- und sicherheitspolitischen Maßnahmen kommen, die wir hier diskutieren, und an Hand dieser Schwerpunkte einmal im einzelnen zu analysieren und kurz zu prüfen versuchen, ob Sie denn da anderer Meinung sind. Ich habe mir insgesamt zehn solcher Schwerpunkte notiert und gehe einfach mal an Hand dieser Auflistung vor.
Den ersten Grundsatz habe ich vorhin fast im Wortlaut vom Kollegen Dregger ausdrücklich bestätigt gehört. Er besagt, daß der Westen eine glaubwürdige und entschlossene Politik der Unterstützung der Unabhängigkeit und Blockfreiheit in der Dritten Welt betreiben muß. Das bedeutet übrigens, daß er sich selbst überall und strikt an dieses Prinzip zu halten hat. Ich glaube, es ist keine Kränkung für den einen oder anderen westlichen Partner, wenn man im Blick auf die jüngere Vergangenheit diese Bitte auch an sie richtet, etwa im Blick auf bestimmte Ereignisse in Zentralafrika in den letzten Monaten. Es stärkt nämlich unsere Position, wenn wir selber uns alle konsequent an dieses Prinzip halten. Ich glaube, daß die Zustimmung, die der Bundesaußenminister zuletzt in Kuala Lumpur und auch bei vielen anderen Treffen mit Repräsentanten der Dritten Welt erfahren hat, genau dort ihren Grund hat: daß wir nicht nur in Deklarationen, sondern auch in der praktisch betriebenen Politik von uns aus die Unabhängigkeit der Staaten der Dritten Welt ernst meinen. Ich weiß, daß nicht alle in Deutschland dies so sehen. Beispielsweise ist mit Recht die Politik der DDR moniert worden, in die Staaten Afrikas Truppenkontingente zu entsenden, seien sie auch als Berater verkleidet. Dies ist in der Tat mit dem Respekt

vor der Unabhängigkeit und Souveränität unvereinbar.
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Zweitens. Durch eine spürbar intensivierte Entwicklungshilfe müssen die armen Länder der Dritten Welt die Voraussetzungen für eine innere Stabilisierung durch sozialen Fortschritt und damit für eben ihre Unabhängigkeit erhalten. Die muß ja konkret machbar sein. Stabilität nämlich, die sich nur auf Panzer gründet, ist, wir wir an Beispielen in der Vergangenheit gesehen haben, sehr brüchig.
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Ich finde, daß das Gutachten der unabhängigen Kommission, in der der Kollege Brandt mitgearbeitet hat, wertvolle Hinweise gerade in dieser Richtung gibt. Wir müssen uns aber darüber im klaren sein, daß diese Intensivierung der . Hilfeleistungen teuer sein wird. Ich möchte nachdrücklich das unterstreichen, was der Bundesaußenminister und Kollege Hoppe gesagt haben: dieses verlangt natürlich als Maßnahme einer geforderten langfristigen Strategie zur Sicherung der Stabilität Opfer und Aufwendungen auch von unserer Bevölkerung. Das müssen wir ihr sagen, daß dieser Betrag konkret von ihr aufgebracht werden muß und nicht von jemandem irgendwo sonst. Das wäre ein konkreter operativer Vorschlag auch von Ihrer Seite gewesen, wenn Sie hier gesagt hätten: Entwicklungshilfeleistungen heraufsetzen, vielleicht gar konkret um diesen oder jenen Betrag.
Dritter Punkt. Im südlichen Afrika muß der in Rhodesien - jetzt Simbabwe - eingeschlagene Weg der Verwirklichung der Menschenrechte für alle konsequent fortgesetzt werden.
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- Hier tun Sie sich schwer. Es stellt sich die Frage, wie Sie sich denn zu diesem Prozeß stellen wollen. Da kommen einige Kollegen von Ihnen hierher und sagen sehr weitsichtig, man müsse diesen Prozeß fördern. Aber noch vor kurzem ist doch Ihr entwicklungspolitischer Sprecher herumgelaufen und hat den jetzt amtierende Ministerpräsidenten als „Chefterroristen" tituliert, mit dem man keine Kontakte haben dürfe. Was gilt denn bei Ihnen als politische Lösung? Wie wollen Sie denn mit einem solchen Staat partnerschaftliche Beziehungen pflegen, wenn Sie Befreiungsbewegungen je nach Bedarf als „Terroristenorganisationen" und dann wieder als jetzt amtierende Regierungen behandeln wollen? Dies ist nicht konsequent. Hier müssen Sie Ihre Position klar definieren.