edzard schmidt-jortzig (bundesminister der justiz), 1997-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Nach reiflichen Überlegungen haben sich Koalition und SPD in ernsten und sachlichen Verhandlungen auf das vor Ihnen liegende Gesetzespaket geeinigt. Dies ist keinem der Beteiligten leichtgefallen. Das kann man in allem Ernst nur unterstreichen. Ich meine das positiv. Keiner hat es sich damit leichtgemacht.
In der konstruktiven Verhandlungsatmosphäre, für die ich allen Beteiligten noch einmal herzlich danken möchte, haben wir, wie ich meine, ein ausgewogenes Konzept erarbeitet. Es sichert die Rechte der von Kriminalität Bedrohten bzw. potentiellen Opfer, ohne die Rechte der verdächtigen, der angeschuldigten und potentiellen Täter unangemessen einzuschränken. Dies ist für mich der zentrale Punkt. Denn für den Rechtsstaat sind und bleiben die Grundrechte Unterpfand der Bürgerfreiheit.
Im Mittelpunkt steht allerdings eindeutig das Recht der sich ängstigenden Bürger auf Sicherheit.
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Denn es sind heute kriminelle Organisationen, es sind planmäßig operierende Tätergruppen, die Leben, Freiheit und Eigentum der Menschen weit stärker bedrohen als der Staat. Das muß man in aller Nüchternheit so sehen.
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Die Bürger erwarten deshalb, daß ihre Freiheit nicht nur vor dem Staat, sondern auch durch ihn geschützt wird. Das sind die Bürgerrechte, für die es vor allem zu streiten lohnt.
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Freiheit und Sicherheit sind nach Überwindung des Obrigkeitsstaates im demokratischen Rechtsstaat keine Gegensätze mehr, sie bedingen einander.
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Meine Damen und Herren, für die akustische Wohnraumüberwachung zu Beweiszwecken bedeutet dies folgendes: In der Strafverfolgung brauchen wir die Möglichkeit - und dies bestätigen die Experten auch -, selbst das in Wohnungen gesprochene Wort abzuhören, um organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen zu können. Wir bieten damit sicherlich nicht ein Allheilmittel. Das zu behaupten wäre völlig falsch.
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Aber wir geben Polizei, Staatsanwaltsschaft und Richtern eine wichtige weitere Möglichkeit an die Hand, um ihren Auftrag zu erfüllen.
Gleichzeitig wird durch das Gesetz sichergestellt, daß der Staat dieses Mittel nur in engen rechtsstaatlichen Grenzen und gezielt gegen Schwerstkriminalität einsetzt.
Im Grundgesetz selber werden präzise Voraussetzungen dafür verankert. Die Strafverfolgung bleibt auf die akustische Überwachung beschränkt, einen Spähangriff gibt es nicht.
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- Wie schnell Sie mit der Verfassung dann gegebenenfalls hantieren wollen, das ist allerdings ein interessanter Ausblick.
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Die akustische Überwachung ist nur bei dem konkreten Verdacht besonders schwerer Staftaten und auch hier lediglich als Ultima ratio zulässig. Sie wird durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper angeordnet, nur im Eilfall durch einen einzelnen Richter.
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- Ich bin erstaunt, wie schnell ein so unbedachter Zwischenruf die Gemüter in Wallung bringt, denn wir sind gerade dabei, die Dinge festzuzurren. Da kann man eigentlich nicht so irritiert sein, wenn dann ein unqualifizierter Zwischenruf kommt.
Das, was wir jetzt im Grundgesetz festschreiben, ist im Vergleich ein einmaliger Standard; denn Hausdurchsuchungen zum Beispiel kann ein Richter allein anordnen, im Eilfall kann so etwas sogar ohne Richter möglich sein.
Von verschiedenen Seiten wird und ist in der Diskussion ja hinlänglich die Problematik der Zeugnisverweigerungsrechte angesprochen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dazu eines vorweg klarstellen: Die Zeugnisverweigerungsrechte bleiben so, wie sie bisher bestehen, auch weiterhin unberührt. Aber es stellt sich die Frage, ob man sie nicht grundsätzlich stärken und auch gegen Umgehungsmöglichkeiten sichern muß, das heißt konkret in so einem Fall wie dem hiesigen, ob man nicht Verwertungsverbote für abgehörte Gespräche mit zeugnisverweigerungsberechtigten Personen schaffen sollte.
Wir haben diese Frage in den Verhandlungen lange und sorgfältig erörtert und dann in den Entwurf gleichwohl keine solchen Verwertungsverbote aufgenommen. Einerseits dürfen nämlich Gespräche mit dem Strafverteidiger ohnehin nicht überwacht werden, andererseits würde die akustische Wohnraumüberwachung bei Verwertungsverboten für alle Gespräche mit Zeugnisverweigerungsberechtigten leicht zum stumpfen Schwert.
Das Abhören von Beichtgesprächen oder ärztlichen Eröffnungen ist aber entgegen allen anderslautenden Behauptungen wegen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips ohnehin auch jetzt regelmäßig unzulässig.
Wir haben deshalb diese Einzelentscheidungen wie bisher der Rechtsprechung überlassen und verfahren damit ähnlich, wie man es jetzt offenbar auch für das Telekommunikationsgesetz beabsichtigt. Weil dieses Problem so diffizil und grundsätzlich ist, haben wir es in diesem Zusammenhang einfach nicht lösen können und wollen.
Das soll uns aber keineswegs hindern, grundsätzlich weiter über den Interessenkonflikt zwischen Zeugnisverweigerungsrechten und Verwertungsverboten einerseits und effektiver Strafverfolgung andererseits nachzudenken und dazu gegebenenfalls eine neue umfassende Regelung zu erlassen. In diesem Zusammenhang hätte es das Projekt einfach überfordert.
Meine Damen und Herren, der bessere Zugriff auf Verbrechensgewinne, auf verdächtiges Vermögen ist die zweite Säule des vorgelegten Gesetzespakets. Es ist wichtig, das herauszustellen, damit es nicht eine einseitige Betrachtung wird, die wir hier in der ersten Lesung des Gesetzespakets anstellen. Bei der Geldwäsche werden künftig auch Schutzgelderpressung, Rotlicht- und Computerkriminalität sowie bandenmäßiger Schmuggel als Vortaten in § 261 StGB erfaßt. Die Beschlagnahme bei erwarteter Einziehung oder Verfall ist in Zukunft bei einfachem Verdacht zulässig.
Über das Finanzverwaltungsgesetz, meine Damen und Herren, wird der Zugriff auf mitgeführte Zahlungsmittel verbessert, wenn sie denn verdächtig sind oder das Mitführen derselben verdächtig ist. Ab 30 000 DM müssen den Bediensteten vom Zoll bzw. vom Bundesgrenzschutz auf Anforderungen diese Gelder angezeigt werden. Ein Verstoß ist mit empfindlichen Geldbußen bedroht.
Ebenso wichtig - damit will ich in der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit auch schon zum letzten Einzelpunkt kommen - wie die neuen gesetzlichen Instrumente ist mir in diesem Zusammenhang, daß wir eine Beweislastumkehr ausdrücklich nicht eingeführt haben.
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Eine solche Beweislastumkehr hätte nach meiner
Sicht jedenfalls an den Kern des rechtsstaatlichen

Strafrechts gerührt, nämlich die Unschuldsvermutung.
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Die gilt bekanntlich auch für das Vermögen einer Person.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns bei diesem zentralen Thema über die Parlamentsgrenzen, über die Parteigrenzen, über die Fraktionsgrenzen hinaus weiter zusammenstehen. Lassen Sie uns ein Signal setzen, ein Signal, daß wir gemeinsam - auch wenn es in der politischen Diskussion schwierig ist - der organisierten Kriminalität den Kampf ansagen.
Danke sehr.
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