Ernst Hinsken (NA), 1991-09-19:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Ausführungen des Kollegen Weisskirchen rekapituliere, dann stelle ich fest: Wenn Sie so weitermachen, dann sind Sie in fünf oder sechs Jahren tatsächlich ein tragbarer Marktwirtschaftler! Momentan haben Sie aber noch nicht die Zusammenhänge als solche erkannt und gesehen, die hier erforderlich sind.
Ich darf bei dieser Gelegenheit auch darauf verweisen, daß gerade diese Bundesregierung die Probleme, die es zu lösen gilt, anpackt, aufgreift und uns praktikable Vorschläge an die Hand gibt, damit wir als Parlamentarier die Grundlage haben - haben wollen und auch haben können -, hier mitzuwirken, mitzureden, und das Ganze zu einem vernünftigen, guten Ende geführt wird.
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Meine Damen und Herren, wie so vieles hat auch die Frage des Truppenabbaus der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte einen erfreulichen und einen unerfreulichen Aspekt. Erfreulich ist, daß die politischen und militärischen Verhältnisse in Europa und in der Welt eine Reduzierung der Streitkräfte in unserem Lande ermöglichen. Das Motto „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" - in diesem Falle müßte man hinzufügen: mit immer weniger Soldaten! - erfährt nun schneller eine Realisierung, als so mancher angenommen hat und annehmen durfte - dank Helmut Kohl und seiner hervorragenden Politik des Jahres 1982, als Sie, meine Damen und Herren von der SPD, Ihren damaligen Kanzler Helmut Schmidt im Stich gelassen haben.
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Der Truppenabbau hat aber auch einen unerfreulichen Nebeneffekt, nämlich wirtschaftliche und regionale Begleiterscheinungen. Und siehe da, plötzlich sind auch positive Töne zur Bundeswehr von solchen zu hören, die sie in der Vergangenheit am liebsten verdammt hätten. Bundesverteidigungsminister Stoltenberg hat - meines Erachtens zu Recht - vorhin bereits darauf verwiesen.
Meine Damen und Herren, ich sage bewußt „Nebeneffekt", weil Abrüstung und Truppenreduzierung in erster Linie eine Frage der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, nicht aber in erster Linie ein Instrument der Regionalpolitik sind. Gleichwohl haben wir erwartet, daß dort, wo es verteidigungspolitisch mehrere Möglichkeiten gab, der regionalpolitisch schonendsten Alternative der Vorzug gegeben wird.
Herr Minister Stoltenberg, ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen und dem anwesenden Staatssekretär herzlich bedanken. Sie haben im großen und ganzen die Erwartungen erfüllt und die Argumente der Wirtschafts- und Regionalpolitiker, übrigens auch durch das Votum der Länder vertreten, von Anfang an in Ihre Überlegungen einbezogen.
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Die überarbeitete Fassung des Truppenabbaukonzepts hat durch die stärkere Berücksichtigung der strukturschwachen Gebiete eine deutliche Verbesserung gegenüber dem ersten Entwurf gebracht. Offen ist freilich noch ein genauer Zeitplan für den Abzug der Soldaten an den einzelnen Standorten. Ein solcher Zeitplan wäre für die weitere Planung natürlich schon sehr wünschenswert, und ich bitte, darum besorgt zu sein, daß uns möglichst bald auch hier klare Fakten an die Hand gegeben werden.
Ich möchte mich außerdem bedanken, daß Sie - das Verteidigungsministerium - in sehr kurzer Zeit die Grundstruktur des Konzepts vorgelegt haben, so daß jetzt ausreichend Zeit bleibt, die wirtschaftlichen Auswirkungen mit den uns vorliegenden Instrumenten zu bewältigen. Ein umfangreiches Zahlen3376 
werk gibt Auskunft über die Bedeutung des Wirtschaftsfaktors Bundeswehr. Den Ländern wurde Gelegenheit gegeben, zu den Auswirkungen der Reduzierung im einzelnen Stellung zu nehmen.
In diesem Zusammenhang sind drei Wirkungsstränge von großer Bedeutung:
Der erste Wirkungsstrang bezieht sich auf das im Zuge der Standortreduzierung bzw. -stillegung freizusetzende Personal. Selbstverständlich besteht zwischen dem Abbau der Truppe und dem Abbau der Zivilbeschäftigten ein unmittelbarer Zusammenhang. Die Zivilbeschäftigten sind den Truppenteilen funktional zugewiesen. Logischerweise muß sich bei einem Abbau der Soldaten auch die Zahl der Zivilbeschäftigten reduzieren. Man kann schließlich nicht einen Standort schließen, alle Soldaten abziehen, aber die Beschäftigten in der Truppenkantine weiter kochen lassen.
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Vielleicht sollten diejenigen, die eine Reduzierung der Bundeswehr auf 200 000 oder gar 100 000 Mann fordern - oder gefordert haben - , diese Konsequenz ehrlicherweise auch einmal gegenüber den Zivilbeschäftigten deutlich machen.
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Erfreulich aber ist, daß die Stellen der Zivilbeschäftigten im Vergleich zu denen der Soldaten verhältnismäßig geringer abgebaut werden.
Der Personalabbau hat für den einzelnen betroffenen Beschäftigten gravierende Auswirkungen, aber wir stehen diesen Auswirkungen nicht ratlos und mit leeren Händen gegenüber.
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Personalabbau ist kein einmaliger Vorgang, er passiert tagtäglich in der Privatwirtschaft. Unser soziales Sicherungssystem stellt dafür eine breite Palette an Möglichkeiten, etwa im Arbeitsförderungsgesetz, zur Verfügung. Herr Kollege Weisskirchen, genau das war der Satz, der auf Ihre marktwirtschaftlichen Ausführungen hier gepaßt hat.
Diese Palette reicht von der Förderung der beruflichen Bildung bis hin zur Umschulung. In einem sozialen Rechtsstaat benötigt man für die Bewältigung dieser Probleme weder Krisenstäbe noch runde Tische, sondern vielmehr die Bereitschaft aller Beteiligten, im Rahmen der vorhandenen Instrumente Lösungen zu finden.
Insgesamt, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, kann man sagen, daß die Zivilbediensteten in der Bundeswehr auf Grund von Tarifverträgen oder Beamteneigenschaft vielfach besser abgesichert sind, als dies in der Privatwirtschaft der Fall ist. Sollte es bei dem Zeitplan für den Personalabbau bis 1995, zum Teil auch bis zum Jahre 2000 bleiben, so kann davon ausgegangen werden, daß der Abbau ohne soziale Probleme vonstatten gehen kann. Das ist unser gemeinsames Ziel, das Ziel des Verteidigungsministers und das Ziel der Parlamentarier, aber auch das Ziel des Bundeswirtschaftsministers.
Ein zweiter, allerdings sehr dünner Wirkungsstrang betrifft die Rüstungsindustrie. Hier ist ein spezielles Programm zu Produktionsumstellungen im Zusammenhang mit dem Truppenabbau nicht erforderlich, da der Truppenumstrukturierungsdruck auf die Produktpalette im Zuge der Abrüstungspolitik die gesamte Branche gleichermaßen trifft.
Hier, meine ich, ist die Wirtschaft gefordert, sich darauf einzustellen. Wir haben auch im Unterausschuß „Regionale Wirtschaftspolitik" den Beschluß gefaßt, uns mehrmals unmittelbar vor Ort zu informieren, Gespräche mit Firmenmanagements, aber auch mit Betriebsräten zu führen, um hier flankierend einen Beitrag zu leisten, damit wir das gemeinsame, hier mehrmals angesprochene Ziel auch erreichen, daß in diesen strukturschwachen Gebieten - das möchte ich nicht ausschließen - möglichst wenige Arbeitslose entstehen.
Aber, meine Damen und Herren von der SPD, Sie widersprechen sich doch selber,
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wenn Sie auf der einen Seite eine Verringerung der Rüstungsausgaben, aber überall dort, wo eine Verringerung stattfindet, sofort finanzielle Ausgleichsmaßnahmen in ganzer Breite fordern.
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- Ja, sicher. Sie befinden sich in der Opposition und mögen es als Recht der Opposition betrachten, auf der einen Seite immer mehr Einsparungen, gleichzeitig aber auf der anderen Seite immer mehr Ausgaben zu fordern.
Nur, meine Damen und Herren, ein konstruktiver Beitrag zur Problembewältigung ist das nicht. Auch werden Sie dadurch in der Öffentlichkeit nicht glaubwürdiger;
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denn die Leute haben dieses Gehabe und Getue, das Sie hier an den Tag legen, schon längst durchschaut.
Der dritte Wirkungsstrang betrifft die strukturschwachen Gebiete. Auch für diesen Bereich stehen uns Gremien und Instrumentarien zur Verfügung. So hat der Bund-Länder-Planungsausschuß bereits im Januar, also vor ungefähr acht Monaten, ein Sonderprogramm für die betroffenen strukturschwachen Gebiete beschlossen. Der Bundesminister der Finanzen hat hierzu angeboten, innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur " ein Sonderprogramm aufzulegen, das bis 1997 laufen könnte. Für dieses Angebot möchte ich mich bei Bundesfinanzminister Waigel ganz besonders herzlich bedanken,
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da es zum Ausdruck bringt, daß die Bundesregierung wirklich alles tut, um ihrer Verantwortung für die strukturschwachen Gebiete auch in dieser Frage Rechnung zu tragen.
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Ich gehe aber davon aus - das ist meine Bitte an den Bundesfinanzminister, an Herrn Staatssekretär Carstens, aber auch an den Bundeswirtschaftsminister - , daß möglichst bald, und zwar in den nächsten Wochen, genaue Finanzzahlen darüber vorliegen, wie man das Ganze flankieren möchte.
Die Forderung der Länder, neben der Förderung der strukturschwachen Gebiete auch einen Anteil für die übrigen betroffenen Gebiete in Form einer Art Strukturhilfezuweisung vorzusehen, ist sicher nicht von der Hand zu weisen. Aber - auch das möchte ich sagen - : Die Länder dürfen auch finanziell nicht aus ihrer regionalpolitischen Verantwortung entlassen werden.
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Wenn das so gut funktioniert, wie bei uns in Bayern, dann ist es kein Problem.
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Wenn es aber so schlecht funktioniert wie in Bremen oder in Schleswig-Holstein, dann sehe ich durchaus Probleme.
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Für die neuen Bundesländer, die ja in ihrer Gesamtheit in die Gemeinschaftsaufgabe einbezogen sind, aber auch in den alten Bundesländern ist insbesondere die Frage nach der Nutzung der freiwerdenden Flächen von Bedeutung.
In diesem Zusammenhang halte ich es für erforderlich, daß die genaue Bezeichnung der freiwerdenden Flächen und die Pläne für die dazugehörige Bebauung so schnell wie möglich vorgelegt werden, um eine zügige Planung vor Ort zu ermöglichen.
Ich bedaure in diesem Zusammenhang sehr, daß in den alten und in den neuen Bundesländern freiwerdende Flächen, die sich zur Industrieansiedlung eignen, nicht verbilligt für gewerbliche Zwecke abgegeben werden können, da dies gegen EG-Recht verstößt. Alle erdachten Konstruktionen, die darauf abzielen, dieses Verbot zu umgehen oder zu durchbrechen, werden von der EG-Kommission leider mit Sicherheit nicht akzeptiert werden.
Sicher zur Freude der durch die Standortreduzierung betroffenen Kommunen, hat der Bundesfinanzminister erklärt, daß er bereit ist, bundeseigene Grundstücke für bestimmte förderungswürdige Zwecke verbilligt zu verkaufen. Nach seiner Planung, die ich ausdrücklich begrüße, sollen Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau und für Studentenwohnheime um bis zu 50 % unter dem Verkehrswert veräußert werden, und für gemeinnützige Einrichtungen soll die verbilligte Veräußerung ebenfalls gefördert werden.
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Für die betroffenen Kommunen zeichnet sich hier eine positive Entwicklung ab.
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Meine Damen und Herren, zusammenfassend möchte ich feststellen, daß die beteiligten Entscheidungsträger insgesamt Maßnahmen bereitgestellt bzw. Instrumente zur Verfügung gestellt haben, die die sozialen und strukturellen Flankierungen des Truppenabbaues ermöglichen. Wir sollten nun gemeinsam darangehen, die Einzelheiten auszuloten, wobei auch die konstruktive Mitwirkung der Opposition der Sache dienlich sein könnte.
Ich hoffe, daß Sie sich im Interesse aller Betroffenen zu einer solchen konstruktiven Mitwirkung durchringen können. Das wäre das beste, was Sie uns im Rahmen dieser Debatte versprechen könnten.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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