Renate Rennebach (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine lieben, verehrten Kolleginnen und Kollegen! Was der verehrte Vorredner gerade gesagt hat, klingt so wie die „unvollendete Humanität".
Das Sammelgesetz über die Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften hat einen kurzen, aber kennzeichnenden Leidensweg zurückgelegt. Es wurde zwar noch ordentlich vorbereitet, anberaten, durch Expertenmeinungen angereichert, dann aber auf Druck der Regierung und der Koalitionsmehrheit im federführenden Ausschuß wie im Schweinsgalopp über die parlamentarische Bühne gebracht.
Dieses unselig-unsägliche Verfahren habe, so wurde dem Bundestagsneuling Rennebach mit wisRenate Rennebach
sender Miene bedeutet, Tradition. Irgendwann, verehrte Anwesende, haben Traditionen ausgedient, und zwar alle.
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Denn es geht hier nicht um parlamentarische Routine, sondern um Regelungen, die über die Lebens- und Berufsperspektiven, über Glück und Aufbauwillen Hunderttausender entscheiden können. Dies sollte uns sehr teuer sein, so teuer, daß wir Präzision und Schnelligkeit miteinander verbinden. Und das ist etwas völlig anderes als die Eile der Beratungen.
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Das beste Beispiel ist die von der Bundesregierung ins Auge gefaßte Übergangsregelung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Angestoßen wurde ein verbesserter Vorruhestand in den neuen Ländern durch die Sozialdemokraten und - jetzt hören Sie genau zu - durch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände. Regierung und Koalition mußten aus ihrem wohligen Zurücklehnen nach Verabschiedung der Operation „Aufschwung Ost" ausgerechnet auch durch die Arbeitgeber aufgeschreckt werden. Denn genau wie uns brennt es auch denen auf den Nägeln, daß der Arbeitsmarkt im Osten Deutschlands kollabiert.
Während sich noch alle Welt wunderte, warum die Bundesregierung ausweichend bis ablehnend auf Vorruhestandsinitiativen reagierte, machte der Bundesarbeitsminister eine Kehrtwendung.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es nicht tadelnswert, daß der Bundesarbeitsminister eine Kehrtwendung vornahm. Er hat ja Bundestag wie Öffentlichkeit im Laufe der Zeit häufiger mit Schlingerbewegungen vertraut gemacht. Tadelnswert ist, daß er sich nur zu einer Minimalregelung durchringen konnte, die nur zwei Jahrgänge in eine neue Altersübergangsregelung bringt und die zudem so schlecht ausgestattet ist, daß bestenfalls 50 % eines Jahrgangs davon Gebrauch machen würden, wenn sie die Chance der Wahl hätten.
Was der Arbeitsminister möchte, ist eine leptosome Lösung, die im Schritt ein Altersübergangsgeld von weniger als 750 DM bedeutet. Ich finde, der Lohn für ein oft sehr hartes, demütigendes Arbeitsleben im ehemaligen sogenannten Arbeiter-und-Bauern-Staat sollte uns mehr wert sein als eine Marge im Pegel der Sozialhilfe.
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Von ähnlicher Qualität sind die Bedingungen für die Arbeitnehmer, die das Kurzarbeitergeld verlängert bekommen. Sie werden mit Sperrzeiten bestraft, wenn sie Kurzarbeitergeld nicht mit Qualifizierung kombinieren.
Außerordentlich bedauerlich ist ferner, daß sich die Bundesregierung nicht entschließen konnte - jedenfalls bis heute nicht -, die Idee der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften in den neuen Ländern druckvoll voranzubringen und überall dort, wo sie Einfluß ausüben könnte, Initiativen entwickeln zu helfen. Es kann doch nicht sein, daß in der Bundesregierung aus einer Scheuklappenmentalität heraus dieses Potential, dieses großartige Instrument so wenige Freunde hat. Oder glaubt man wie vor einem Jahr, der Aufschwung Ost werde sich, von den Marktkräften inspiriert, automatisch einstellen?
Allerdings muß ich nach der heutige Fragestunde, in der gefragt wurde, wie viele Arbeitslose das BMA in den neuen Ländern 1991 und 1992 erwartet, vermuten, daß das Blüm-Ministerium wirklich nach Inspiration - sprich : Kaffeesatz - handelt und weniger nach der Wirklichkeit vor Ort.
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- Das ist kein Quatsch.
Die Politik hat große Chancen, in diesem Jahr mit dafür zu sorgen, daß sich die Zeichen der Hoffnung und der Änderung in den neuen Ländern rasch mehren. Nur wollen muß sie das. Daher werden die Sozialdemokraten dem Sammelgesetz insgesamt ihre Zustimmung nicht verweigern.
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- Sollen wir nein sagen? - Es beinhaltet Minimalsätze, die keineswegs zufriedenstellen können. Aber niemand will leugnen, daß durch dieses Gesetz Verschlechterungen auch vermieden werden. Nur, es bleibt hinter den Möglichkeiten zur Entlastung des Arbeitsmarktes in den neuen Ländern weit zurück. Es schafft keine wirkliche Perspektive im Prozeß des notwendigen wirtschaftlichen wie sozialen Wandels. Es ist im Grunde Abklatsch der immer gleichen kleinmütigen Politik dieser Regierung, den die Westbürger bereits zur Genüge kennen.
Notwendig ist eine Vorruhestandsregelung, die eine ganze Reihe von Jahrgängen der Älteren in den neuen Bundesländern aus der Angst vor der Arbeitslosigkeit befreit, so wie die Sozialdemokraten dies in ihrem Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag zum Ausdruck bringen.
Notwendig ist darüber hinaus eine Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung, die jene belohnt, die in die Qualifizierung gehen.
Notwendig ist auch, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der ehemaligen DDR wieder Berufsperspektiven zu geben und sie wirtschaftlich zu stützen.
Schließlich ist es dringend erforderlich, die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften zu einem Hebel zu machen, über den sich wirtschaftspolitisch etwas bewegen läßt.
All das finden Sie in unserer Entschließung, die ich dringend Ihrer geschätzten Zustimmung empfehlen möchte. Ich frage mich, warum die Bundesregierung und in ihrem Schlepptau die sie tragende Koalition mit unseren weitreichenden Vorstellungen so ablehnend umspringen. Ich meine das keineswegs rhetorisch. Welche Blöße gibt sich eine Regierung, wenn sie sagt, okay, die Opposition hat eine gute Idee - ich meine den Entschließungsantrag - , sie ist es wert, aufgenommen zu werden?
Niemand wird doch im ernst glauben, daß das real drohende schreckliche Problem der Arbeitslosigkeit im Alter in den neuen Ländern mit der Zuführung von zwei Jahrgängen in eine Übergangsregelung gelöst wird. Warum nun kein attraktives weitergehendes Angebot? Legt sich der Bundesfinanzminister quer? Fehlen ihm wegen des Vorruhestandes dann die Millionen und Milliarden, die Vermögensteuerzahler geschenkt bekommen sollen?
Warum diskutieren wir nicht ganz ernsthaft über die Frage, ob eine neue Vorruhestandsregelung nicht auch für Arbeitsmarktproblemregionen des Westens in Betracht kommt? Ist im Westen alles so paletti, daß er zurückstehen kann?
Viele der Parlamentsneulinge haben gehofft, daß Diskussionen über das Bündel der Wertvorstellungen, das uns zusammenbindet, offen und ohne Zeitdruck und Scheuklappen geführt werden könnte.
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Kolleginnen und Kollegen, die Sozialpolitik allein bietet ja eine ganze Menge solcher Ansätze. Gehofft wurde auch, daß der Bundestag Forum dieser Diskussion sein würde, der Bundestag an erster Stelle.
Das Sammelgesetz über die Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften und das dieses Gesetz leitende Verfahren haben mich enttäuscht. Dennoch hoffen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, daß dieses Gesetz hilft, einen akuten Notstand in den neuen Ländern zu mildern. Die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern setzen Hoffnungen in ihre Abgeordneten. Sie sollen Vertrauen gewinnen in unsere parlamentarische Demokratie. Die Koalition hat sich gnadenlos gegen Bundesrat und Opposition durchgesetzt. Auch mein Verständnis von parlamentarischer Demokratie bekommt Sitzungstag für Sitzungstag eine Scheibe abgeschnitten. Und dennoch danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
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