Matthias Miersch (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, zunächst vielen Dank, dass Sie uns würdigen, weil wir die Umweltpolitik hier zum Zentrum der
Aktuellen Stunde gemacht haben. Es ist in der Tat ein
wichtiges Thema.

({0})

Wir hatten uns eigentlich vorgestellt, dass Sie hier
auch zu den relevanten energie- und umweltpolitischen
Themen Stellung nehmen, wenn es um Ihre Bilanz geht.
Zu den wirklich wichtigen Dingen haben Sie hier aber
leider geschwiegen, Herr Minister.

({1})

Sie haben vor einem Jahr in einer Hochglanzbroschüre mit vielen netten Fotos - der Minister im Watt,
der Minister mit Windmühle, der Minister mit Photovoltaikanlage - zehn Punkte aufgeschrieben und Ihre Pläne
vorgelegt. Am Ende müssen wir fragen: Was ist eigentlich aus diesen zehn Punkten geworden? Bis auf ganz
wenige Ausnahmen, die wir nicht Ihnen und nicht
Schwarz-Gelb, sondern wenn, dann unserer gemeinsamen Vernunft zu verdanken haben, haben Sie nichts geliefert, Herr Minister.

({2})

Deswegen zu Beginn mein Hinweis: Das Thema Endlagerung sollten wir auch in diesem Raum sehr sensibel
besprechen; denn das ist kein Verdienst von einem
Minister oder einer Abgeordneten. All das, was dort in
den nächsten Wochen, Monaten und Jahren passiert, ist
hochfragil.

Wenn Sie von einem Endlagerkonsens sprechen, ohne
zu wissen, wie die Suche wirklich gestaltet wird und wo
sie tatsächlich stattfindet, dann sage ich: Vorsicht! Frau
Bulling-Schröter und Herr Ruck, wir sollten den politischen Schlagabtausch hier nicht auf Kosten dieses Konsenses führen.




Für die SPD und auch für das Land Niedersachsen ist
wichtig, dass - wir werden das morgen diskutieren Vereinbarungen, die getroffen worden sind, eingehalten
werden. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die
Menschen bei dieser Frage überhaupt Vertrauen bekommen, ein Vertrauen, das wir sicherlich Jahrzehnte brauchen werden.

({3})

Mir und uns geht es heute in dieser Aktuellen Stunde
aber darum, wie es mit den großen Themen weitergeht.
Sie haben heute zum Beispiel ein Thema, zu dem ich
hier reden will, völlig außer Acht gelassen - Sie haben
es als Randthema beschrieben -, nämlich das Thema
Fracking, die Förderung von unkonventionellem Erdgas.

Wir stellen fest: Inzwischen versprechen Sie hier seit
Jahren, wir würden eine gesetzliche Regelung treffen.
Wenn Pinocchio Ihre Reden und die Ihres Vorgängers
hier zitieren würde, dann könnte man nur froh sein, dass
die Kuppel nach oben hin offen ist, weil seine Nase dann
länger wäre als dieser Raum.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Ihrem 10-PunkteProgramm haben Sie aufgeschrieben: Dem Prinzip der
Nachhaltigkeit fühle ich mich verantwortlich. Nachhaltige Ressourcennutzung und nachhaltige Energieversorgung stehen ganz oben.

Lieber Herr Bundesumweltminister Altmaier, gerade
bei einer solchen Diskussion würde ich mir von einem
Umweltminister wünschen, dass er die grundsätzliche
Frage stellt, ob es denn Sinn macht, in einem Land wie
Deutschland zu diesen Zeiten auch noch das Letzte aus
dem Boden herauszupressen. Wir hören leider gar nichts
davon, hierzu eine Grundsatzdiskussion anzuzetteln, lieber Herr Minister.

({5})

Wenn Sie sich dann schon bemühen und sagen, wir
wollen ein Gesetz machen, stellt sich die Frage: Was legen Sie vor? Dazu kann man von Tag zu Tag neue Meldungen verfolgen. Plötzlich soll das Kabinett etwas entscheiden. Zwei Stunden später liest man: Es ist wieder
von der Tagesordnung genommen. Dann kommen Abgeordnete aus ihren Wahlkreisen und sagen: Wir müssen da
etwas tun! - Das geht seit Monaten so, und es bewegt
sich nichts.

({6})

Oder Sie versuchen, ebenso wie Ihr Vorgänger - der Kollege Krischer weist zu Recht darauf hin, dass das schon
seit drei Jahren so geht -, irgendwelche Fragmente in einem Gesetz zu regeln. Der neue Entwurf scheint eine
Länderklausel zu beinhalten, nach der die Bundesländer
selbst entscheiden sollen. Was ist das für eine Verantwortungsübernahme dieser Bundesregierung?

({7})

Man kann diese Frage nicht in Kleinstaaterei lösen; hier
brauchen wir eine bundesgesetzliche Regelung, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

({8})

Es geht darum, Giftstoffe im Grundwasser zu unterbinden. Warum können wir uns auf diese Regelung hier
nicht im Konsens einigen - zumal die Vertreter der großen Konzerne sagen, dass man in zwei Jahren so weit ist,
ohne Chemikalieneinsatz daran zu arbeiten?

({9})

Nicht einmal das bekommen Sie mit einem Gesetzentwurf hin, Herr Meierhofer. Sagen Sie uns, wo dieser Gesetzentwurf ist - wir würden uns sofort an der Debatte
beteiligen. Aber bei Ihnen ist nichts, aber auch gar nichts
zu dieser Frage zu sehen.

({10})

Lieber Herr Altmaier, am Ende Ihres 10-Punkte-Programms haben Sie zum Thema Umweltpolitik geschrieben:

Gerade in einem Politikbereich wie der Umweltpolitik ist es wichtig, kurzfristigen Aktionismus und
ständige politische Richtungsänderungen zu vermeiden, damit sich alle Akteure auf bestimmte
Sachverhalte und Entwicklungen einstellen können.

Die Energiepolitik dieser schwarz-gelben Regierung
und dieser schwarz-gelben Koalition, durch die zunächst
die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert wurden
und dann eine Rolle rückwärts gemacht wurde, ist ein
Lehrbeispiel dafür, wie man Energie- und Umweltpolitik
nicht machen darf.

Das Beispiel Fracking ist ein zweites Lehrbeispiel dafür, dass Sie ganz einfach durch Nichthandeln Fakten
schaffen, die der Bevölkerung und den nachfolgenden
Generationen gerade nicht guttun. Sie können an dieser
Stelle leider nichts vorweisen.

Deshalb dient diese Aktuelle Stunde dazu, dass sich
auch die Bevölkerung, um die es geht, mit den Themen
auseinandersetzen kann. Ihre Bilanz ist an dieser Stelle
erschütternd.

({11})