Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-06-06:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Entwicklungen in Syrien und darüber hinaus im ganzen Nahen und Mittleren Osten verdienen unverändert
unsere ganze Aufmerksamkeit; denn das Leiden der Bevölkerung in Syrien geht weiter. Millionen von Flüchtlingen haben das Land bereits verlassen und suchen Zuflucht in den Nachbarstaaten.

Erst kürzlich hat deshalb der Deutsche Bundestag aus
guten Gründen mit großer Mehrheit einer Beteiligung
deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz für
die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zugestimmt. Das ist aus Sicht der Bundesregierung weit mehr
als nur ein symbolischer Beitrag. Wir leisten einen aktiven Beitrag dafür, dass Massenvernichtungswaffen vernichtet werden, und ich bin dankbar, dass es dafür eine
so große Zustimmung hier in diesem Hohen Hause gegeben hat. Wer dem nicht zugestimmt hat, hat hinsichtlich
der Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen wirklich jede politische Glaubwürdigkeit verloren.

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Ursprünglich eine reine Beobachtermission, machte
UNIFIL den Waffenstillstand zwischen Israel und dem
Libanon vom 14. August 2006 erst möglich. Seitdem ist
diese robuste VN-Mission ein entscheidender Stabilitätsfaktor in der Region.

Der Auftrag der Mission ist es letztlich, den Rahmen
für politische Lösungen offener Fragen zwischen dem
Libanon und Israel zu bieten. Es gilt, die Beziehungen
zwischen diesen beiden Nachbarn stabil zu halten und
damit zur Stabilität der gesamten Region beizutragen.
Genau das ist das, was wir tun können. Man kann als
erster Redner nicht alles vorhersehen, was nachher noch
gesagt wird. Aber wir haben heute ja schon eine Debatte
über ein Mandat gehabt, und wir haben unsere Erfahrungen.

Es ist wahr: Natürlich sind die Konflikte zwischen
dem Libanon und Israel noch längst nicht gelöst. Aber
diese Konflikte hat nicht die Bundeswehr ausgelöst, die
Ursachen dafür liegen ganz woanders. Wir leisten mit
der Bundeswehr einen Beitrag für einen Rahmen zur
Konfliktlösung. Den Konflikt müssen andere lösen. Wir
tragen zur Konfliktlösung bei.

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Es geht aber auch konkret darum, die libanesische Regierung auf Anforderung bei der Sicherung der Grenzen
zu unterstützen und zu verhindern, dass Rüstungsgüter
und sonstiges Wehrmaterial illegal in den Libanon verbracht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer
wirklich dagegen ist, dass Rüstungsgüter unkontrolliert
und illegal in ein Land verbracht werden, der muss für
dieses Mandat bzw. die Fortsetzung dieses Mandats
stimmen. Nur so kann in dieser Region ein Beitrag zur
Verhinderung der illegalen Verbringung geleistet werden.

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Wir sind mit der Bundeswehr seit dem Jahr 2006 an
UNIFIL beteiligt, genauer gesagt: am damals neu aufgestellten Marineeinsatzverband der Mission. Auftrag unserer Soldatinnen und Soldaten ist es, die seeseitigen
Grenzen des Libanon zu sichern. Wichtiger Teil des
deutschen Beitrags ist aber auch der Fähigkeitsaufbau
der libanesischen Marine. Wir wollen die libanesische
Marine so weit ausbilden und ausstatten, dass sie den
Schutz der seeseitigen Grenzen künftig selbstständig
durchführen und gewährleisten kann. Es ist durch deutsche Unterstützung in den vergangenen Mandatszeiträumen bereits ein bemerkenswerter Fähigkeitsaufbau bei
der libanesischen Marine erreicht worden.

Als letztes großes Projekt wurde bisher im vergangenen Jahr der Aufbau der Küstenradarorganisation mit
deutschen Mitteln abgeschlossen. Heute sind acht Stationen personell besetzt und bereits voll funktionsfähig.
Zusätzlich haben wir seit dem Jahr 2007 drei Patrouillenboote, Schiffssicherungsausstattung, Anlagen für eine
Maschinenwerkstatt und Schulmöbel an die libanesische
Regierung übergeben. Zudem wurde eine hochmoderne
Navigations- und Radarausbildungsanlage beschafft.




Auch für dieses Jahr ist wieder ein wichtiges Projekt
geplant. Ressortübergreifend werden durch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung
drei Elektronikwerkstätten sowie ein Werkstattfahrzeug
aufgebaut und ausgerüstet. Damit soll die libanesische
Marine in die Lage versetzt werden, die Ausbildung und
Durchführung von Wartung und Instandsetzung elektronischer Anlagen künftig eigenständig wahrzunehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheitslage
im Nahen und Mittleren Osten ist nach wie vor angespannt. Innenpolitische Probleme vieler Länder und der
Konflikt in Syrien fordern unverändert unsere ganze
Aufmerksamkeit. UNIFIL ist dabei einer der wichtigsten
Stabilitätsanker in der Region. Er kann nicht allein die
Probleme lösen, aber er ist und er bleibt ein wichtiger
Stabilitätsanker. Deswegen ist es gut, dass wir mit unseren Soldatinnen und Soldaten zu dieser Stabilität beitragen.

Deswegen ist es naheliegend und nicht erstaunlich,
dass sowohl der Libanon als auch Israel eine Fortsetzung
der Mission wünschen. Sie legen ausdrücklich großen
Wert auf eine fortgesetzte deutsche Beteiligung an dieser
so nachhaltigen Mission. Gemeinsam mit ihren Kameraden aus 36 anderen Nationen haben unsere deutschen
Soldatinnen und Soldaten für UNIFIL viel geleistet und
für die Region eine Menge erreicht.

Unsere Soldatinnen und Soldaten auf unseren
Schnellbooten, unsere Stabs- und Unterstützungskräfte
in Limassol auf Zypern, unsere Soldaten in den Stäben
des UNIFIL Force Headquarters im Libanon sowie unsere Ausbilder im Libanon erfüllen die ihnen zugewiesenen Aufgaben gewissenhaft und erfolgreich. Sie können
stolz auf das Geleistete sein. Wir können dankbar für das
sein, was unter diesen schwierigen Bedingungen geleistet wird.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch unsere vielfältigen Beiträge haben sich über die letzten acht Jahre
intensive Kontakte zwischen Deutschland und dem Libanon entwickelt. Deutschland wird heute als vertrauensvoller Partner in der Region geschätzt. Auch in Zukunft wird es noch eines starken internationalen
Engagements bedürfen, um die Lage vor Ort zu stabilisieren und den Aufbau der libanesischen Streitkräfte voranzubringen.

Die personelle Obergrenze für die deutsche Beteiligung am UNIFIL-Flottenverband wird bei 300 Soldatinnen und Soldaten belassen. In der Realität liegen wir
deutlich darunter. Aber es ist sicherlich sinnvoll, diese
Obergrenze zu belassen; denn sie erlaubt es uns, alle im
Rahmen des Mandats vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen, und sie trägt der unverändert angespannten Sicherheitslage in der Region Rechnung.

Wir wollen auf dem bisher Erreichten aufbauen und
weiterhin einen Beitrag zu Stabilität und Sicherheit in einer Region leisten, die in unserer Nachbarschaft liegt
und diese Stabilität im Hinblick auf eine friedliche Entwicklung ganz dringend braucht. Deswegen ist es der
Wunsch der Bundesregierung, dass das Mandat für die
deutsche Beteiligung an UNIFIL um zwölf Monate verlängert wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung bittet Sie daher um Unterstützung für diesen Antrag
im Sinne der Stabilität in unserer Nachbarregion und im
Sinne der Menschen im Nahen und Mittleren Osten.

Herzlichen Dank.

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