hendrik hoppenstedt (NA), 2017-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Um den Schutz vor Diskriminierungen zu verbessern, hat die Große Koalition vor zehneinhalb Jahren
das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz beschlossen .
Damit wurden insgesamt vier unterschiedliche EU-Antidiskriminierungsrichtlinien umgesetzt . Dank des AGG
wurden und werden Diskriminierungen erfolgreich beseitigt und verringert . Das Gesetz hat sich also nach unserer Auffassung insgesamt bewährt.

Die Linke - wir haben es eben gehört - fordert in ihrem Antrag die Einführung eines Verbandsklagerechts .
Zu Recht weist sie in der Begründung darauf hin, dass
Verfahren kollektiver Rechtsdurchsetzung im deutschen
Rechtssystem einen Fremdkörper darstellen . In Deutschland haben wir das Konzept des Individualrechtsschutzes . Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz bestimmt:

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen
Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.

Die verwaltungsgerichtliche Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 42 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist aber nur dann zulässig, „wenn der
Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder
seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten
verletzt zu sein“ . Auch im Zivilprozess gilt es darum, eigene subjektive Rechte als Kläger vor Gericht durchzusetzen. Dieses Konzept hat sich nach unserer Auffassung
bewährt .

({0})

Es braucht schon gute Gründe, um im Einzelfall davon
abzuweichen .

Das von den Linken angeführte Beispiel der naturschutzrechtlichen Verbandsklage etwa kann man damit
rechtfertigen, dass die Natur ihre Rechte nicht selbst
einklagen kann . Dieses Argument gilt aber ausdrücklich
nicht für Diskriminierte . Man kann die Forderung nach
der Verbandsklage auch nicht mit finanziellen Hürden,
mit Beweisschwierigkeiten des Einzelnen oder einer
enormen emotionalen Belastung begründen, wie es die
Linke versucht . Die Gegenargumente lauten nämlich: Es
gibt Beratungs- und Prozesskostenhilfe . Beweisschwierigkeiten ergeben sich auch bei klagenden Verbänden .
Und falls eine betroffene Person als Zeuge gehört wird,
löst das natürlich auch eine emotionale Belastung aus . Deswegen lehnt meine Fraktion die Einführung eines gesonderten Verbandsklagerechts ab .

Die Grünen anerkennen in ihrem Antrag immerhin,
dass das AGG die Rechte derjenigen, die Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft,
des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung,
einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität erfahren haben, gestärkt hat . Positiv bewerten sie,
dass sich in deutschen Unternehmen eine Antidiskriminierungskultur etabliert habe . Sie behaupten allerdings
auch, dass die vier EU-Gleichbehandlungsrichtlinien in
dem AGG nur bruchstückhaft umgesetzt worden sind,
und fordern zudem eine Reform des Gesetzes, um Diskriminierungen noch effektiver zu bekämpfen.

Der Antrag der Grünen enthält insgesamt 19 unterschiedliche Forderungen . Vieles davon steht schon in
dem Evaluierungsbericht der Antidiskriminierungsstelle
des Bundes . Das ist deswegen nicht besonders verwunderlich, weil auch ein Referent der Fraktion der Grünen
im Berliner Abgeordnetenhaus - meines Wissens jedenfalls - an dem Bericht mitgewirkt hat .

({1})

Ich kann jetzt leider nicht alle 19 Forderungen, die Sie
aufführen, hier mit Ihnen diskutieren. Deswegen gestatten Sie mir, dass ich nur einige wenige herausgreife .

Sie fordern erstens natürlich auch das Verbandsklagerecht . Das lehnen wir aus den eben genannten Gründen
ab .

Sie möchten zweitens den Begriff der Rasse möglichst
vermeiden und schlagen vor, diesen durch „rassistische
Benachteiligungen“ zu ersetzen .

({2})

- Hören Sie doch eine Sekunde zu! - Angesichts unserer
Geschichte kann man darüber sicherlich diskutieren . Das
Merkmal der Rasse ist allerdings von der Antirassismusrichtlinie vorgegeben . Bevor diese beschlossen wurde,
ist intensiv über die konkrete Formulierung diskutiert
worden . Die Wortwahl entspricht dem Wortlaut des Artikels 10 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU, dessen Ausfüllung die Antirassismusrichtlinie dient . Selbst
in unserem Grundgesetz, in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1, ist
von Rasse die Rede . Daher glaube ich, dass wir das AGG
insoweit nicht ändern müssen .

Sie fordern drittens, klarzustellen, dass der Diskriminierungsgrund Geschlecht entgegen der Begründung des
AGG auch Diskriminierungen aufgrund der Geschlechtsidentität erfasst, das heißt trans- und intergeschlechtliche
Menschen . Damit erwecken Sie den Eindruck, dass diese
Personengruppen nicht ausreichend geschützt werden
und einen schwächeren Schutz genießen als Menschen,
die wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden . Dies
begründen Sie leider nicht weiter . Richtig ist, dass vom
Begriff der sexuellen Identität laut Begründung des
AGG auch transsexuelle und zwischengeschlechtliche
Menschen erfasst werden . Damit unterliegen diese auch
uns am Herzen liegenden Personengruppen dem AGGSchutz, sodass ich Änderungsbedarf wirklich nicht erkennen kann . Im Ausschuss können wir darüber diskutieren; vielleicht haben Sie ja ein paar Fallkonstellationen,
die uns weiterhelfen .

Schließlich schreiben Sie zum Schluss:

Die Gefahr von sexueller Belästigung besteht
grundsätzlich bei allen Schuldverhältnissen . . .

Deshalb wollen Sie sexuelle Belästigung auch im Hinblick auf den allgemeinen Zivilrechtsverkehr als Diskriminierung definieren. Auch diese Forderung erläutern
Sie nicht weiter . Bei alltäglichen schuldrechtlichen Massengeschäften, etwa an der Supermarktkasse, sehe ich

jedenfalls keine grundsätzliche Gefahr, aus Gründen der
Sexualität diskriminiert zu werden .

Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss,
möchte Ihnen aber schon jetzt keine zu großen Hoffnungen machen, dass Ihre 19 Forderungen am Ende des Tages im Bundesgesetzblatt stehen werden .

Herzlichen Dank .

({3})