Richard Pitterle (NA), 2010-02-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einerseits haben Sie unsere Zustimmung, soweit
Sie die Milchwirtschaft bei der Bekämpfung der Tierseuchen durch Steuerbefreiung für Milchfahrzeuge unterstützen wollen, andererseits frage ich mich jedoch,
warum die FDP Sonntagsreden über die Vereinfachung
des Steuerrechts durch die Abschaffung von Ausnahmetatbeständen hält, wenn sie uns heute dazu anstiftet, einen weiteren Ausnahmetatbestand im Steuerrecht zu
schaffen. Diese Frage muss doch erlaubt sein. Vielleicht
lernt die FDP jetzt in der Regierung, dass man mit Bierdeckelpopulismus keine Probleme lösen kann und Losungen keine Lösungen ersetzen.

({0})

Es bleibt zu hoffen, dass auch Herr Westerwelle das
noch lernt.

Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagenen
Maßnahmen zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes lassen die wirklich wichtigen Themen außen vor.
In einigen Bereichen der Kfz-Steuerregelungen bestehen
nämlich Verbesserungsbedarf und -potenzial. Wie wir
alle wissen, erfüllt die Kfz-Steuer eine Lenkungsfunktion, die die Bürgerinnen und Bürger zum Handeln in sozialem oder ökologischem Sinn veranlassen soll. Die
befristete Steuerbefreiung bei der Erstzulassung von
Dieselpersonenkraftwagen der anspruchsvollsten Abgasstufe Euro 6 lässt dies deutlich erkennen. Sie entfaltet
eine Anreizwirkung beim Neuwagenkauf zur frühen
Einführung emissionsarmer Fahrzeuge, die wir als Linke
begrüßen. Nachdem diese nun kurzfristig ausgesetzt
werden muss, bleibt die Frage, warum die Bundesregierung es versäumt hatte, abzuklären, ob die befristete
Steuerbefreiung mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Wir befürworten diese Steuerbefreiung und insbesondere die Beschränkung auf Neuwagen; denn emissionsarm bedeutet nicht notwendig klimaschonend. Die
Abgasnorm Euro 6 legt nur die Grenzwerte für Kohlenmonoxid, Stickstoffoxide, Kohlenwasserstoffe und Partikel fest, nicht jedoch für CO2. Im Jahr 2009 lag der
durch den gesamten Verkehr verursachte prognostizierte
Anteil an den CO2-Emissionen Deutschlands bei 19 Prozent, der allein von Pkw verursachte bei 12 Prozent. Da
der von Pkw verursachte Anteil an den gesamten CO2Emissionen beständig wächst, sind wirkungsvolle Maßnahmen für den Personenverkehr unerlässlich.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die CO2 ausstoßenden
Spritschlucker, die sich auf den Straßen tummeln, von
uns nicht zur Kasse gebeten werden.

({1})

Dies war bereits ein schwerwiegendes Versäumnis der
Großen Koalition. Als die EU-Verordnung zu CO2Richard Pitterle

Emissionsnormen für Personenkraftwagen eine Reformierung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes erforderlich
machte, hat die damalige Bundesregierung die Chance
vertan, das neue Gesetz vernünftiger zu gestalten. Die
heutigen Nachbesserungen sind einfach ungenügend.

So berechtigt die steuerlichen Anreize zum Kauf von
teuren Ökoautos sind, so muss auch beachtet werden,
dass der klassische Kleinwagen ebenfalls wenig Sprit
verbraucht. Die Besitzer von großen Limousinen, Sportund Geländewagen, die zur Kategorie der extremen
Spritschlucker gehören, sollten wir aufgrund des übermäßigen CO2-Ausstoßes steuerlich stärker belasten.

({2})

Tun wir dies nicht, schaffen wir weder Anreize zu leichteren, langsameren und verbrauchsärmeren Fahrzeugen
noch solche zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel.
Gerade die Verlagerung des Verkehrs vom Individualverkehr hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln und auf die
Schiene muss bei der steuerlichen Lenkung mehr Beachtung finden.

Obwohl aus dem Verkehrsministerium viele Ankündigungen kommen, lassen die Taten auf sich warten.
Durch die grundlegende Reform der Kraftfahrzeugsteuer
sind die steuerlichen Regelungskapazitäten nun auf den
Bund übergegangen, was die Entscheidungsverfahren
bedeutend vereinfacht. Auf eine Blockadepolitik der
Länder können Sie sich nunmehr nicht mehr berufen,
wenn Sie Ihre Untätigkeit auf diesem Gebiet entschuldigen wollen. Nutzen Sie jetzt die Chancen für eine Politik, die für ein besseres Klima sorgt! Die Umwelt muss
im Mittelpunkt stehen und nicht länger die Ihnen nahestehende Autolobby.

Danke.

({3})