emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-04-26:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Berichte über

Verfolgung von Homosexuellen in der autonomen russischen Republik Tschetschenien, auf die der Abgeordnete
Beck rekurriert, sind einfach nur schrecklich, abstoßend
und in höchstem Maße besorgniserregend. Sie erscheinen uns glaubwürdig.

Die Bundesregierung steht in einem intensiven Kontakt mit den LGBTI-Aktivisten, mit Menschenrechtsorganisationen, aber selbstverständlich auch mit den
Medienvertretern, die vor Ort sehr engagiert und ausgesprochen mutig über diese Fälle berichtet haben. Die
deutsche Botschaft hat inzwischen Kontakt mit den betroffenen Personen aufgenommen, und wir prüfen derzeit
Unterstützungsmöglichkeiten. Es ist nicht ganz einfach,
weil die Menschen aus vielerlei nachvollziehbaren Gründen ihre Namen öffentlich nicht genannt wissen wollen.
Wir arbeiten hier also mit Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen.

Die Bundesregierung hat auf vielfältige Weise nicht
nur Solidarität zu bekunden versucht, sondern auch entsprechende klare Aufforderungen an die russische Regierung formuliert. Zum einen hat der Koordinator für die
zwischenstaatliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft,
der Kollege Erler, die russische Regierung am 7. April
aufgefordert, den Meldungen nicht nur nachzugehen,
sondern den Betroffenen bei Bedarf sofort die notwendige Unterstützung zu gewähren sowie die Täter zur
Verantwortung zu ziehen. Im Ständigen Rat der OSZE in
Wien wurde am 6. April eine Erklärung der Europäischen
Union im Namen aller Mitgliedstaaten abgegeben, in der
Russland ebenfalls dazu aufgefordert wird, die Vorgänge zu untersuchen und Unterstützung zu gewähren. Die
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Frau Kofler, hat sich vorgestern noch einmal entsprechend geäußert, und ich habe dazu gestern öffentlich
Stellung bezogen und noch einmal die russische Regierung aufgefordert, die schrecklichen Vorfälle zu verfolgen und die Taten zu ahnden.

Seien Sie versichert, dass das nicht das Ende unserer
Bemühungen ist. Wir werden das Thema auf höchster
Ebene noch einmal gegenüber der russischen Seite zur
Sprache bringen, und wir werden selbstverständlich die
Situation weiterhin sehr aufmerksam beobachten.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Herr Beck, wünschen Sie eine Zusatzfrage?
Volker Beck (NA), 2017-04-26:
Ja. Vielen Dank. - Die Worte höre ich wohl. Sie müssen das als Vertreter des Auswärtigen Amtes - dafür habe
ich Verständnis - in dieser diplomatischen Politesse äußern. Aber wir glauben ja nicht ernsthaft, dass die russische Regierung Herrn Kadyrow dazu bringen wird, die
Menschenrechte von irgendwem, erst recht von Homosexuellen, zu achten. Das ist politisch einfach unrealistisch.
Deshalb ist die Frage: Was tut man konkret?

Eine Sache, die man konkret tun kann, ist, gefährdete Personen aktiv über § 22 oder § 23 Aufenthaltsgesetz
aufzunehmen. Die Kompetenz, das zu veranlassen, hat
nach dem Aufenthaltsrecht die Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt. Deshalb frage ich Sie
konkret: Haben Sie den Organisationen gesagt, dass wir
bereit sind, notfalls Leute, die unmittelbar bedroht sind,
aufzunehmen, namentlich die beiden Journalisten von
der Nowaja Gaseta, die diese Fälle öffentlich gemacht
haben und die von Kadyrow namentlich mit dem Tode
bedroht wurden, nämlich Frau Jelena Milaschina und
Herrn Dmitrij Muratow? Ich finde, wir müssen da jetzt
etwas tun, wenn wir ernsthaft wollen, dass sich so ein
Fall wie bei Anna Politkowskaja - sie war auch bei der
Nowaja Gaseta, der einzigen freien Stimme unter den
Zeitungen in Russland - nicht wiederholt. Wir können da
etwas tun, aber wir müssen es auch entsprechend operativ angehen. Das ist die andere Ebene jenseits der deklaratorischen Diplomatie.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Herr Staatsminister.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-04-26:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Beck, ich bedaure

sehr, dass Ihnen gegenüber der Eindruck entstanden ist,
dass wir es allein bei einer „deklaratorischen Diplomatie“ - um Sie zu zitieren - belassen. Wir sind ganz konkret dabei, die Sicherheit der Betroffenen in ihrem Interesse zu gewährleisten.

Ich kann Ihnen nur zustimmen - das besagt auch der
Menschenrechtsbericht der Bundesregierung -, dass sich
die Menschenrechtslage in Russland in den vergangenen
Jahren signifikant verschlechtert hat, und für die Bundesregierung sind LGBTI-Rechte oder Rechte für Homosexuelle Menschenrechte. Sie können sich darauf verlassen, dass wir der Kritik an der Menschenrechtssituation
immer wieder Nachdruck zu verleihen versuchen.

Sie haben auf einen ganz konkreten Punkt hingewiesen, nämlich auf die humanitäre Aufnahme nach § 22
Aufenthaltsgesetz. Auch dies kommt für die Bundesregierung in Betracht. Wir werden deshalb jeden Einzelfall - Sie haben einige Fälle angesprochen, uns sind weitere bekannt - sehr genau prüfen. Wir sind gemäß dem
Aufenthaltsgesetz dazu verpflichtet, jedes Mal eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, um der schwierigen Lage
der Betroffenen Rechnung zu tragen. Ich bitte Sie dabei
aber auch um konstruktive Mitarbeit. Ich habe schon

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

http://www.queer.de/detail.php?article_id=28673

eingangs darauf hingewiesen, dass für uns eine gewisse
Diskretion im Interesse der Sicherheit der Betroffenen
wichtig und unabdingbar ist.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Herr Beck, wünschen Sie eine weitere Zusatzfrage?
Volker Beck (NA), 2017-04-26:
Ja. - Deshalb habe ich auch nur die beiden bekannten

Journalisten namentlich genannt. Wir beide haben das
Interesse, die Situation der Menschen durch öffentliche
Aktionen nicht noch weiter zu verschärfen.

Wenn das Ausgeführte Ihre Einschätzung der Menschenrechtslage in der Russischen Föderation und in
der Autonomen Republik Tschetschenien, die zur Russischen Föderation gehört, ist, möchte ich Sie fragen: Sind
Sie in der Bundesregierung bereit - ich frage Sie und
Ihren Sitznachbarn als Vertreter der beiden betroffenen
Ressorts -, das Vorgehen zu überprüfen, das gegenwärtig
vom BAMF bei der Anerkennung von schwulen Flüchtlingen aus dieser Region praktiziert wird? Mir sind mehrere aktuelle Ablehnungsfälle bekannt, bei denen nicht
die Homosexualität, sondern die Verfolgung und die Bedrohung infrage gestellt werden, was mir angesichts der
Situation vor Ort absurd erscheint; denn für Tschetschenen, die sich oppositionell verhalten haben oder auffällig
geworden sind, besteht die Fluchtalternative Russische
Föderation nicht. Sie werden durch die russischen Behörden weiter verfolgt.

Der zweite Punkt: Wir schieben gegenwärtig Menschen, die von der Russischen Föderation im Namen von
Tschetschenien angefordert werden, weil sie angeblich
Terroristen sind, die Tschetschenien schaden wollen, allein aufgrund der Beweislage der Russischen Föderation
ab. Nachdem Sie die Lage im Land richtig beschrieben
haben, frage ich: Sind Sie bereit, diese Praxis im Sinne
eines besseren Menschenrechtsschutzes zu prüfen?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-04-26:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Beck, ich spreche

zwar hier in der Beantwortung Ihrer Frage für die gesamte Bundesregierung, ich will aber vor allem den Aspekt
in der Antwort hervorheben, der in den Zuständigkeitsbereich meines Hauses fällt, und das ist der Lagebericht.

Sie haben darauf hingewiesen, dass sich die Situation
von Homosexuellen in ganz Russland verschlechtert hat.
Ich kann diesen Eindruck nur bestätigen. Selbstverständlich wird ein solcher Eindruck, der von vielen Nichtregierungsorganisationen und von vielen Expertinnen und
Experten geteilt wird, Einfluss auf die kontinuierliche
Überarbeitung des Lageberichtes nehmen.

Der Lagebericht ist eine Grundlage für das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge, um in den Asylverfahren
entsprechende Entscheidungen vorzunehmen. Das gilt
ausdrücklich auch für den zweiten Aspekt, den Sie aufgerufen haben.

Selbstverständlich ist die Bewertung der Lage in
Russland nichts Statisches - das bezieht sich auch auf die
Autonome Republik Tschetschenien -, vielmehr werden
wir die Bewertung immer wieder an die Entwicklungen
anzupassen haben. Ich kann Ihnen versichern, dass wir
dies auch tun.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-04-26:

Ich habe eingangs schon erwähnt, dass sich das österreichische Modell nicht eins zu eins übertragen lässt,
sowohl aufgrund des Zuständigkeitsbereichs als auch
aufgrund inhaltlicher Regelungen, die im deutschen
Verfassungsrecht anders sind. Aber natürlich haben wir
einzelne Regelungen im religionsverfassungsrechtlichen

Bereich - ich glaube, darüber sollte eine Diskussion angestoßen werden -, bei denen spezifisch eine Religion
herangezogen wird.

Ich nenne ein Beispiel, um es praktisch zu machen: Sie
befürworten - das weiß ich; dafür habe ich eine gewisse Grundsympathie, auch wenn ich ein paar Bedenken
habe - Beiratsmodelle beim islamischen Religionsunterricht, um sozusagen eine Art konfessionellen Religionsunterrichts hinzubekommen.

({0})

Das ist letztlich auch eine spezifische Regelung für eine
Religion, weil das, was wir sonst im Staatskirchenrecht
kennen, bei dieser Religion nicht funktioniert, weil uns
das staatskirchenrechtliche Gegenüber, nämlich eine formierte Religionsgemeinschaft, fehlt. Wenn man so will,
ist das eine Regelung, die sich spezifisch dem Islam zuwendet.

Auch das Verbot von Kinderehen - da sind wir vielleicht konträrer Auffassung - wurde gesetzlich natürlich
religionsneutral formuliert. Das Problem hat sich faktisch
aber aufgrund einer größeren Zahl von Kinderehen in
Deutschland gestellt, die im Ausland nach islamischem
Ritus geschlossen wurden. Diese spezifischen Regelungsbedarfe haben wir also durchaus. Das ist aber etwas
anderes als ein in sich geschlossenes Islamgesetz.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Da mir zu diesem Geschäftsbereich keine weiteren

Fragen vorliegen, kommen wir zum Geschäftsbereich
des Bundesministeriums des Innern. Hier übernimmt
die Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Günter Krings.

Ich rufe zunächst die Frage 17 des Abgeordneten
Volker Beck auf:

Inwiefern wären deutsche Regelungen, die den Regelungen
des österreichischen Islamgesetzes entsprechen, nach Auffassung der Bundesregierung vereinbar mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes, insbesondere
den Artikeln 3, 4, 7 und 140 ({0}), und plant die Bundesregierung ein
Islamgesetz?

Ich habe noch einmal die Bitte, sich an die Ein-Minuten-Regelung zu halten; denn das ist vorhin nicht besonders gut gelungen, wenn ich mir die Anmerkung noch
erlauben darf. - Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-04-26:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Lieber Kollege Beck, vielen Dank für die Frage.
In der Frage geht es, um das kurz zu umschreiben, um
das österreichische Islamgesetz und darum, ob wir daraus etwas für Deutschland lernen können.

Das österreichische Islamgesetz aus dem Jahr 2015
und die hierauf ergangenen Reaktionen in Österreich und
in Deutschland werden von der Bundesregierung mit Interesse zur Kenntnis genommen. Ich bitte um Verständnis, dass schon aus Respekt vor dem österreichischen
Gesetzgeber und der in erster Linie gegebenen Zuständigkeit der Länder für das Verhältnis zwischen dem
Staat und den Kirchen und Religionsgemeinschaften in
Deutschland keine inhaltliche Kommentierung des österreichischen Islamgesetzes erfolgen kann.

Eine Übertragung des österreichischen Gesetzes auf
Deutschland wäre schon wegen der unterschiedlichen
Verfassungsrechtslage in Deutschland nicht möglich,
insbesondere im Hinblick auf die ausschließliche Zuständigkeit der Länder und die verfassungsunmittelbaren Vorgaben, vor allem bei der Verleihung der Körperschaftsrechte nach Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit
Artikel 137 Absatz 5 der Weimarer Reichsverfassung.

Sie haben eine zweite Teilfrage in die Frage sozusagen
hineingemogelt, die ich aber gerne klar beantworte: Die
Bundesregierung plant kein deutsches Islamgesetz.
Volker Beck (NA), 2017-04-26:
Ja. - Ich stelle die Frage ja nicht im luftleeren Raum,

vielmehr gibt es darüber eine Diskussion innerhalb der
CDU/CSU-Fraktion, angeregt von Staatssekretären,
nach deren Auffassung wir ein solches Islamgesetz in
Deutschland brauchen. Stimmen Sie mit mir überein,
dass auch den Ländern ein solches Islamgesetz, das alle
Fragen bis hinein in die Selbstverwaltungsprivilegien
von Religionsgemeinschaften bezüglich ihres Finanzgebarens regelt, nach unserer Verfassungsordnung nicht
zusteht?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-04-26:

Falls Sie mit „Staatssekretären“ mich gemeint haben
sollten, sage ich: Ich habe ausdrücklich gesagt, dass ein
solches Islamgesetz,

({0})

schon gar ein Bundesislamgesetz nicht möglich wäre, allein aufgrund der Zuständigkeitsfragen.

Ansonsten kann man den Begriff natürlich auf vielfältige Weise verstehen. Wir haben in Deutschland ausführliche staatskirchenrechtliche, religionsverfassungsrechtliche Regelungen, je nach Zuständigkeit, primär seit dem
Reichsdeputationshauptschluss von 1803 auf Länderebene, aber es gibt auch Sachverhalte, die einen Religionsbezug haben, die der Bund regelt. Das Familienrecht
ist da ein großes Thema. Insofern gibt es vertragliche
Lösungen, aber immer wieder auch Ansätze für eine gesetzliche Regelung innerhalb der Länderzuständigkeit,
aber auch auf Bundesebene. Da sind Gesetze möglich,
die aber die Anforderungen in der Regel religionsneutral
formulieren.
Volker Beck (NA), 2017-04-26:
Ich möchte Ihre Formulierung „in der Regel“ aufgreifen, damit wir uns richtig verstehen und innerhalb der
nächsten drei Monate nicht weiter über Potemkinsche
Dörfer diskutieren müssen: Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass ein Gesetz für eine Religion, auch wenn
es von den 16 Landesgesetzgebern in der Form wie in
Österreich verabschiedet würde, unzulässig wäre und
eine solche Regelung für alle Religionsgemeinschaften
gleichermaßen gelten müsste, sofern man sie überhaupt
erlassen dürfte?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-04-27:
Abschließende Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Dagmar Schmidt für die SPD .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Vielen Dank. - Die Fragen 18 und 19 der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner sowie die Frage 20 des
Abgeordneten Niema Movassat zum Geschäftsbereich
des Bundesministeriums des Innern werden schriftlich
beantwortet.

Ich leite über zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die Frage 21 des
Abgeordneten Niema Movassat, die Frage 22 der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden sowie die Fragen 23 und 24
des Abgeordneten Oliver Krischer werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 25 der Abgeordneten Corinna
Rüffer auf:

Wieso wurde entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ({0}) keine
Änderung am Telekommunikationsgesetz vorgenommen,
um ein barrierefreies Notrufsystem ({1}) einzuführen, und wann ist
mit der verbindlichen Vereinbarung aller Verantwortlichen zur
Bearbeitung von Notrufverbindungen durch Echtzeitdienste
zu rechnen, die in der Antwort der Bundesregierung auf die
schriftliche Frage 7 des Abgeordneten Hubert Hüppe auf Bundestagsdrucksache 18/8659 angekündigt wurde?

Frau Staatssekretärin, Sie übernehmen die Beantwortung. Frau Gleicke, Sie haben das Wort.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-04-26:

Frau Präsidentin, ich übernehme gerne. Herzlichen
Dank. - Liebe Kollegin Rüffer, Ihre Frage beantworte ich
wie folgt: Die bundesweite Einführung einer alternativen
Notrufmöglichkeit, zum Beispiel über eine Notruf-App,
ist auch der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen.
Eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, TKG,
ist hierfür jedoch nicht erforderlich. Der Wortlaut des
Gesetzes steht dem Betrieb bzw. der Einführung alternativer Notrufmöglichkeiten nicht entgegen. Hierüber ließe
sich aber keine Verpflichtung der für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenbewältigung zuständigen
Länder, Gemeinden und Städte zur Verarbeitung derartiger Notrufe erreichen. Deren Zuständigkeit richtet sich
ausschließlich nach der jeweiligen Landesgesetzgebung.

Gleichwohl koordiniert das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie seit September 2015 eine Unterarbeitsgruppe der Expertengruppe Notrufe, um gemeinsam mit den für das Rettungswesen zuständigen
Landesbehörden und Spitzenverbänden dem Anliegen,
Notrufverbindungen zukünftig auch über andere Wege
als herkömmliche Sprach- und Faxverbindungen herzustellen und damit für mehr Barrierefreiheit zu sorgen,
Rechnung zu tragen. Dabei hat sich gezeigt, dass anstelle von SMS-gestützten Notrufmöglichkeiten sogenannte
paketorientierte Echtzeitdatendienste für Notrufverbindungen zum Einsatz kommen sollen. Insofern verfolgt
die Arbeitsgruppe das Ziel, die Situation gerade von
sprech- und/oder hörbehinderten Menschen durch eine
App zu verbessern, die es ihnen ermöglicht, bundesweit
direkten Kontakt zu der jeweils örtlich zuständigen Notrufabfragestelle aufzunehmen. Die letzte Sitzung fand im
März 2017 statt. In dieser Sitzung wurde ein Konzept für
eine Notruf-App erarbeitet.

Zurzeit prüft das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales im Rahmen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention als nächsten Schritt die Förderung
eines Pilotprojekts, um dieses Konzept der Bund-Länder-Arbeitsgruppe umzusetzen. Die Pilotphase soll circa sechs bis neun Monate dauern. Anschließend liegt es
dann bei den Ländern, die Notruf-App bundesweit auszurollen.

Parallel dazu hat die Bundesministerin für Wirtschaft
und Energie die Regierungsfraktionen dabei unterstützt,
das Telekommunikationsgesetz dahin gehend zu ändern,
dass die heute täglich von 8 bis 23 Uhr zur Verfügung
stehende Möglichkeit, einen Notruf über eine Videoverbindung zu einem Gebärdendolmetscher als Vermittlungsdienst abzusetzen, auf eine 24-stündige Verfügbarkeit an jedem Wochentag ausgedehnt wird. Wir werden
ja in dieser Woche über die dritte Änderung des Telekommunikationsgesetzes zu befinden haben. Ich hoffe, dass
ihr breit zugestimmt wird.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Frau Rüffer, wünschen Sie eine Zusatzfrage?
Corinna Rüffer (NA), 2017-04-26:
Ja, sehr gerne.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Dann haben Sie die Möglichkeit.
Corinna Rüffer (NA), 2017-04-26:
Es ist begrüßenswert, dass es im Rahmen des in dieser

Woche zu verabschiedenden Gesetzentwurfs eine Änderung geben wird, die vorsieht, die Videoverbindung bzw.
Videoübertragung auf 24 Stunden pro Tag auszudehnen.
Aber es ist natürlich ganz klar, dass nicht in allen Bereichen dieser Republik der Empfang so gut ist, dass dieses
Angebot auch nutzbar ist. Auch ist es so, dass nicht alle
Menschen über ein Smartphone verfügen. Die jetzt geplante Regelung löst das Problem also noch nicht hinreichend. Insgesamt muss man sagen, dass es sich hier um
ein Trauerspiel handelt. Der Deutsche Gehörlosen-Bund
und die Deutsche Gesellschaft der Hörgeschädigten
kämpfen seit Jahren für eine Lösung in diesem Bereich.
Das hört sich nach einem harmlosen Thema an, aber es
geht hierbei unter Umständen um Leben und Tod und
nicht nur um die abstrakte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Es braucht hier also eine Lösung.

Deshalb frage ich jetzt: Wie lange wird es dauern, bis
das Pilotprojekt auf den Weg gebracht wird? Was ist da
Ihre Einschätzung?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-04-26:

Ich will das noch einmal sehr deutlich machen: Zuständig sind eigentlich die Länder. Wir als Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben uns aufgrund
dieser lange andauernden Debatte über alternative Notrufmöglichkeiten - diese haben Sie zu Recht so beschrieben - quasi den Schuh angezogen und gesagt: Wir brauchen eine solche Unterarbeitsgruppe. - Diese hat fleißig
gearbeitet. Wie gesagt, im März hat die Sitzung stattgefunden, in der man sich auf diese App verständigt hat,
die zugegebenermaßen natürlich auch nicht vollumfänglich barrierefrei ist. Aber es geht um alternative Möglichkeiten, um die Barrierefreiheit in diesem Bereich zu
steigern. Das Bundesministerium prüft gerade, wie im
Rahmen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung
gestellt werden können. Zunächst werden wir das Vorhaben gemeinsam mit den Ländern als Pilotprojekt umsetzen. Es sind sehr wichtige Fragen zu klären, unter anderem technische. Wir haben 530 solcher Notrufstellen.
Das Thema ist sehr komplex; das ist gar keine Frage. Ich
bin froh, dass wir auf Bundesebene tätig geworden sind,
um den Ländern zu helfen, damit wir zu solchen bundesweit einheitlichen Alternativen kommen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Frau Rüffer, wünschen Sie eine zweite Zusatzfrage?
Corinna Rüffer (NA), 2017-04-26:
Sehr gerne. Wenn ich die Möglichkeit habe, dann

auf jeden Fall. - Mir ist schon klar, dass es hier um eine
komplexe Problemstellung geht und man dieses Problem
nicht von heute auf morgen lösen kann. Aber wir reden
im Moment über einen Zeitraum von Jahren. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Hochtechnologieland.
Man sollte erwarten, dass wir uns in diesem Zeitraum
irgendwann in die Lage versetzen, beispielsweise für
gehörlose Menschen eine vollumfänglich barrierefreie
Möglichkeit zu schaffen, Notrufe abzusetzen.

Es gibt die erwähnte Arbeitsgruppe. Ich weiß, dass die
Zuständigkeit bei den Ländern liegt. Aber wir können die
Leute nicht zwischen Fragen der Zuständigkeit zerreiben
und sie dadurch unter Umständen in gefährliche Situationen bringen. Sie sagten, die App, die in Planung ist,
ist nicht vollumfänglich barrierefrei. Meine Frage: Was
bedeutet das?

Die zweite Frage ist: Warum ist es so schwierig, hier
zu einer Lösung zu kommen? Geht es vielleicht um die
Kosten? Was würde es denn kosten, eine vollumfänglich
barrierefreie Zugangsmöglichkeit zu schaffen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-04-26:

Barrierefreiheit - liebe Frau Kollegin Rüffer, das wissen Sie - ist eine sehr individuelle Geschichte. Es gibt
Menschen, die mit einer App tatsächlich gut zurechtkommen. Wenn sie aber vielleicht andere Einschränkungen
haben, dann ist eine App wiederum nicht barrierefrei; das
meinte ich. Es geht um alternative Möglichkeiten, um
zu immer mehr Barrierefreiheit zu kommen und auf die
individuellen Bedingungen von Menschen mit Behinderungen einzugehen. Ich glaube nicht, dass es ein alleiniges System gibt, das allen gerecht werden könnte. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit einer App beispielsweise
sprech- und hörbehinderten Menschen weiterhelfen, uns
aber auch den anderen Aspekten des Notrufsystems, was
die Barrierefreiheit angeht, zuwenden; das ist Teil eins
meiner Antwort. Es geht also schon darum, hier für immer mehr Barrierefreiheit zu sorgen.

Das Zweite ist: Die Bundesregierung hat sich, obwohl
sie nicht federführend dafür zuständig ist, dieses Themas
angenommen, und die beiden zuständigen Ressorts haben daran gearbeitet. Es gibt jetzt ein Konzept für eine
Notruf-App, und es wurde die Vereinbarung getroffen,
dieses als Pilotprojekt auszurollen. Wir werden das
schnellstmöglich tun; sonst wäre die Arbeit ja umsonst.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Vielen Dank. - Mir liegen keine Wünsche nach weiteren Fragen vor.

Deshalb rufe ich jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf. Die Beantwortung dieser Fragen übernimmt die Parlamentarische
Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller.

Zunächst kommen wir zur Frage 26, ebenfalls von der
Abgeordneten Corinna Rüffer:

Wie ist es zu erklären, dass Zielvereinbarungen zwischen
Werkstätten für behinderte Menschen und Kostenträgern existieren, die keine Konzepte zur angemessenen Beschäftigung
von Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen
enthalten ({0}), und besteht aus
Sicht der Bundesregierung hier Handlungsbedarf?