Jürgen Meyer (NA), 1999-03-25:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der genetische Fingerabdruck sowie seine Verwendung zur kriminalistischen Verbrechensaufklärung hat den Deutschen Bundestag in den vergangenen Jahren mehrfach beschäftigt.
Im Juni 1998 haben wir uns darauf verständigt, das Verfahren auch auf sogenannte Altfälle anzuwenden. Danach darf die DNA-Analyse für die Identitätsfeststellung
in künftigen Strafverfahren auch bei Personen durchgeführt werden, die wegen einer Straftat von erheblicher
Bedeutung rechtskräftig verurteilt sind. Voraussetzung
ist, daß die entsprechenden Eintragungen im Bundeszentralregister noch nicht getilgt sind.

Daraus resultiert das berechtigte Interesse der Strafverfolgungsbehörden, den Datenbestand des Bundeszentralregisters auszuwerten und so die Altfälle systematisch herauszufinden. Die dafür nötige Ermächtigungsgrundlage und eine gesetzliche Mitwirkungspflicht
des Bundeszentralregisters sind wesentliche Inhalte des
heute zu verabschiedenden Gesetzentwurfs, der einen
überzeugenden Ausgleich zwischen den Erfordernissen
einer effektiven Verbrechensverfolgung einerseits und
des verfassungsrechtlich gebotenen Datenschutzes andererseits enthält.

Dabei verdient besondere Erwähnung, daß der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen am 2. März 1999 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurde und schon heute, nach
23 Tagen, in zweiter und dritter Lesung verabschiedet
werden kann.

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Das ist das Ergebnis zügiger Beratungen im Rechtsausschuß und der vorbereitenden intensiven Berichterstattergespräche, für die ich mich bei meinen Mitberichterstattern ausdrücklich bedanken möchte.

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Mein Dank gilt ebenso den zuständigen Mitarbeitern
der beteiligten Fraktionen sowie des Bundesjustiz- und
des Bundesinnenministeriums, die mit großem Engagement zum erfolgreichen Abschluß der Beratungen beigetragen haben. Last, but not least danke ich der - ich
sehe sie gerade nicht - für die Bundesregierung federführenden Justizministerin.

({2})

Ich hätte diesen Dank sehr gern auch an die
CDU/CSU-Fraktion gerichtet, die immerhin bereits am
17. November 1998 einen eigenen Entwurf eingebracht
hatte. Leider hat sie sich trotz der - heute nicht zu wiederholenden - detaillierten Kritik an diesem Entwurf in

Axel E. Fischer ({3})

der Bundestagssitzung am 21. Januar 1999 nicht von
ihrem Entwurf lösen können.

({4})

Wir freuen uns um so mehr, daß im Gegensatz dazu die
F.D.P. unseren Entwurf mitträgt.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat in
seiner Stellungnahme zum Entwurf der CDU/CSUFraktion lapidar und zutreffend festgestellt - ich zitiere -:

Dieser Gesetzentwurf bleibt unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten hinter dem Entwurf
der Koalitionsfraktionen zurück und sollte nicht
weiterverfolgt werden.

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In der Debatte vom Januar habe ich den engen Zusammenhang mit dem überfälligen und im vergangenen August leider am Widerspruch aus Bayern gescheiterten Strafverfahrensänderungsgesetz, dem sogenannten StVÄG, betont. Der Datenschutz im Strafverfahren bedarf endlich einer grundlegenden Regelung. Der Übergangsbonus des Volkszählungsurteils
von 1983 ist längst verbraucht. Deshalb teile ich gerne
mit, daß der vorliegende Gesetzentwurf aus einem eigenen Artikel des als Arbeitsentwurf im Bundesjustizministerium erstellten StVÄG hervorgegangen ist. Wir
erwarten, daß dieses nach der Zuleitung an den Bundesrat, der in der letzten Woche seine Stellungnahme
beschlossen hat, demnächst dem Bundestag zugeleitet
werden wird.

Lassen Sie mich aus den Beratungen des heute zu
verabschiedenden DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes
kurz auf vier Probleme eingehen, die uns besonders
beschäftigt haben und die nach unserer Auffassung
nunmehr überzeugend geregelt sind.

Erstens. Bekanntlich enthält das geltende Identitätsfeststellungsgesetz einen strengen Richtervorbehalt.
Bei der Behandlung der sogenannten Altfälle taten sich
einzelne Gerichte schwer damit, festzustellen, welcher
Richter in diesen Fällen für die Anordnung der DNAAnalyse zuständig sei. Wir stellen deshalb durch unser
Gesetz klar, daß auch in diesen Fällen der Ermittlungsrichter zuständig ist. Wir wollen dadurch Rechtssicherheit schaffen und Verzögerungen beim Aufbau der
DNA-Analysedatei vermeiden helfen.

Zweitens. In meiner Kritik am Gesetzentwurf der
CDU/CSU-Fraktion im Januar hatte ich auf den datenschutzrechtlichen Grundsatz der Begrenzung der Datenübermittlung auf das erforderliche Maß hingewiesen. Ich hatte kritisiert, daß der Entwurf eine Vielzahl
auskunftsberechtigter Stellen - bis hin zu sämtlichen
obersten Bundes- und Landesbehörden - vorsah.

In Übereinstimmung mit einer Empfehlung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz regeln wir nunmehr, daß die Daten neben dem Bundeskriminalamt lediglich der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt
werden, die für die Durchführung des Verfahrens zur
Erhebung der DNA-Identifikationsmuster verantwortlich

ist. Auskünfte etwa, verehrte Kollegen von der CDU/
CSU-Fraktion, an die Kultusminister oder die Landwirtschaftsminister der Länder, wie sie nach dem heute von
Ihnen wieder vorgelegten Entwurf möglich sein würden,
wird es also nicht geben.

Drittens. Seitens einzelner Bundesländer ist die Bitte
an uns herangetragen worden, daß sich das Gesetz hinsichtlich der Zulässigkeit der Speicherung von DNAIdentifizierungsmustern eindeutig auf die Bundesebene beschränken sollte. Dem entspricht das Gesetz mit
seiner Beschränkung auf die Praxis des Bundeskriminalamts. In der Begründung stellen wir ausdrücklich klar,
daß die auf landesrechtlicher Rechtsgrundlage erfolgte
Speicherung hinsichtlich ihrer Zulässigkeit nicht betroffen ist. Insoweit gibt es bekanntlich keine Kompetenz
des Bundes. Deshalb sind Dateien, wie sie zum Beispiel
in Rheinland-Pfalz oder Bayern bereits eingerichtet sind,
von unserem Gesetz nicht betroffen. Wir hoffen aber,
daß die Rechtsstaatlichkeit der Regelungen unseres Gesetzes durchaus stilbildend wirkt.

Viertens. Schließlich haben wir uns eingehend mit
dem Deliktskatalog für die Gruppenabfrage beim
Bundeszentralregister befaßt. Ich hatte schon in der
Januar-Debatte darauf hingewiesen, daß allein schon aus
Datenschutzgründen präzise Vorgaben dazu notwendig
sind, welche Daten bereitzustellen und den anfragenden
Stellen zu übermitteln sind. Auch programmiertechnisch
kann die Frage, wann es sich um eine Straftat von
erheblicher Bedeutung handelt, nicht dem jeweiligen
Sachbearbeiter beim Bundeskriminalamt überlassen
werden.

Der nun vorgelegte Deliktskatalog ist zwischen Bund
und Ländern unter Einbeziehung des Justiz- und des
Innenbereichs abgestimmt worden. Ansatzpunkt waren
die in § 395 der Strafprozeßordnung aufgeführten
Nebenklagedelikte. Diese wurden ergänzt um Delikte
wie Raub, Erpressung und Bandendiebstahl, bei denen
deliktstypisch DNA-Identifizierungsmaterial etwa am
Tatort oder im Fluchtfahrzeug aufgefunden wird. Diese
Berücksichtigung kriminalistischer Erfahrungen soll die
zügige Erfassung und Aufbereitung der Altfälle ermöglichen. Bekanntlich spielt etwa bei schwerer Steuerhinterziehung oder Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, um nur zwei Beispiele aus dem Nebenstrafrecht zu nennen, der genetische Fingerabdruck
praktisch keine Rolle.

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Warum sollten derartige Delikte also in die aufwendige
Gruppenanfrage übernommen werden? Selbstverständlich können aber durch Einzelabfrage beim Bundeszentralregister auch solche für die DNA-Identitätsfeststellung geeignete Straftaten von erheblicher Bedeutung
abgefragt werden, die nicht im Katalog enthalten sind.
§ 2c des Gesetzes regelt nur die Gruppenabfrage. Der
von der Opposition behauptete Wertungswiderspruch im
Deliktskatalog, der natürlich auf Grund neuer Erfahrungen ergänzt werden kann, besteht also nicht.

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Dr. Jürgen Meyer ({8})


Der Errichtung und Nutzung der DNA-Analysedatei
beim Bundeskriminalamt steht nun nichts mehr im Wege. Dasselbe gilt für den Abgleich der Daten durch das
Bundeskriminalamt mit der Haftdatei und die Übermittlung der Ergebnisse an die Landeskriminalämter.

Unser Entwurf zeigt, daß Rechtsstaatlichkeit des
Strafverfahrens und Effektivität der Strafrechtspflege keine Gegensätze sind. Sie sind vielmehr
gemeinsam unerläßliche Voraussetzung für die innere
Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat. Unser
Gesetzentwurf macht deutlich: Verbrechensbekämpfung
und Rechtsstaatlichkeit sind zwei Seiten derselben
Medaille.

({9})

Wir hoffen deshalb auf eine breite Zustimmung.

({10})