emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Hansen auf:
welche zusätzlichen Malinahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die illegale Einwanderung ausländischer Arbeitnehmer in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern und damit spätere Ausweisungen, die zwangsläufig große Härten für die Betroffenen bedeuten, 711 vermeiden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Hansen, im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Die Bundesregierung hat eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen gegen die illegale Einreise ausländischer Arbeitsuchender veranlaßt.
Erstens. Ich babe die Grenzsicherungsbehörden angewiesen, die Staatsangehörigen der Anwerbeländer bei der Einreise in die Bundesrepublik einer besonders sorgfältigen grenzpolizeilichen Kontrolle zu unterziehen. Besteht hinreichender Verdacht, daß sie ohne den erforderlichen Sichtvermerk zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in das Bundesgebiet einreisen wollen, werden sie an der Grenze zurückgewiesen. In den Fällen, in denen diese Absicht nicht nachgewiesen werden kann, wird die Einreise zwar gestattet, der Reiseausweis aber mit dem Vermerk „Tourist" versehen. Darüber hinaus habe ich veranlaßt, daß für diesen Personenkreis ein aufklärendes Merkblatt über die nachteiligen Folgen einer illegalen Arbeitsaufnahme in der Heimatsprache vorbereitet wird, das bei der Einreise in das Bundesgebiet ausgehändigt werden soll.
Zweitens. Nach einem kürzlich gefaßten Vorstandsbeschluß der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg sind Arbeitgeber, die Ausländer ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis beschäftigen, im Regelfall mit einer Geldbuße von 2500 DM zu belegen. Die Geldbuße kann je nach Lage des Falls auch auf einen höheren Betrag festgesetzt werden.
Drittens. Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat einen Gesetzentwurf zum Schutz der Leiharbeitnehmer fertiggestellt, der Verleiher, die ausländische Arbeitnehmer ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis unbefugt Dritten überlassen, mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr bedroht.
Viertens. Schließlich soll der illegalen Einreise und Arbeitsaufnahme durch verstärkte Aufklärung im Heimatland der Ausländer und im Bundesgebiet entgegengewirkt werden. Das Auswärtige Amt sowie der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung haben bereits entsprechende Schritte in die Wege geleitet. Da sich das Illegalenproblem bekanntlich insbesondere auf türkische Arbeitsuchende erstreckt, hat außerdem die Regierung der Türkei ihre Staatsangehörigen gründlich darüber belehrt, daß illegal in die Bundesrepublik einreisende Arbeitnehmer das Bundesgebiet unverzüglich wieder verlassen müssen. Die Belehrung soll durch Paßeintrag kenntlich gemacht werden.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1971-03-03:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß durch diese Maßnahmen sichergestellt ist, daß es in Zukunft nicht wieder die Notwendigkeit für Massenausweisungen gibt wie zuletzt im Fall der 40 000 Türken - das ist die Zahl, die genannt wird -, oder wird es doch noch bis zu einem gewissen Umfang die Möglichkeit der illegalen Einreise geben?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich glaube, Herr Kollege Hansen, daß auch durch diese Maßnahmen die völlige Einstellung der illegalen Einreise wahrscheinlich nicht verhindert werden kann. Aber es würden dann Einzelfälle sein, die uns zu entsprechenden Maßnahmen veranlassen müßten, und nicht mehr eine solch große Zahl, wie das in der Vergangenheit der Fall war.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Geiger.
geiger (NA), 1971-03-03:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, ausländischen Arbeitnehmern, die mit Deutschen verheiratet sind und seit vielen Jahren in der Bundesrepublik leben, eine ständige Aufenthaltsgenehmigung oder eine Einbürgerungsmöglichkeit zu geben?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim I Bundesminister des Innern: Herr Kollege, diese

Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
Frage ist in den letzten Jahren in unserem Hause oft erörtert worden. Ich kann nur sagen, daß hier eine weitgehende Übereinstimmung mit den Ländern in der Form erfolgt ist, daß den Antragstellern weitgehend entgegengekommen wird.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Seine Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Das gleiche gilt für die Frage 16 des Abgeordneten Schröder ({1}).
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Marx ({2}) auf:
Wieviel Tote und Verwundete sind seit dem 12. August 1970 nach Eingreifen der NVA-Grenze an Mauer und Todesstreifen durch Organe der Bundesrepublik Deutschland festgestellt worden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Marx, die meisten Zwischenfälle an den Demarkationslinien zur DDR und an den Sektorenübergängen in Berlin ereignen sich erfahrungsgemäß nach Einbruch der Dunkelheit bis zum Tagesanbruch. Sie können nur in seltenen Fällen in allen Einzelheiten festgestellt werden. Dies gilt insbesondere für die in Betracht kommenden Personenschäden.
Dies vorausgeschickt, kann mitgeteilt werden, daß nach den mir zur Verfügung stehenden Unterlagen seit dem 12. August 1970 bei 35 Zwischenfällen an den Demarkationslinien zur DDR und an den Sektorenübergängen in Berlin zehn Personen festgestellt wurden, die durch Schüsse der NVA-Grenztruppe oder sonstiger Einwirkungen der Grenzsicherungsanlagen - Explodieren von Minen, Auslösen von Selbstschüssen oder dergleichen -Verletzungen erlitten haben. Ob verletzte Personen die von Angehörigen der NVA-Grenztruppe in das rückwärtige Gebiet der DDR abtransportiert wurden, später ihren Verletzungen erlegen sind, ist nicht bekannt.
Am 17. Dezember 1970 verstarb ein männlicher Flüchtling an Entkräftung und Unterkühlung, nachdem er im Raum Danneberg die Elbe durchschwommen hatte.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
josten (NA), 1971-03-03:
Herr .Staatssekretär, trifft es zu, daß trotz aller Bemühungen der Bundesregierung im Rahmen der Ostpolitik weiter an dem Ausbau der Grenzsicherungsanlagen der DDR gebaut wird?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja, davon kann man ausgehen.
marx (NA), 1971-03-03:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, auch gleich in Verbindung mit Frage 18: Wie hoch ist etwa nach den einigermaßen verläßlichen Schätzungen der Bundesregierung die Dunkelziffer? Stimmt das, was man verschiedentlich hört, nämlich daß auf einen festgestellten Fall neun vermutete Fälle kommen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Darüber können wir keine konkrete Auskunft geben, weil uns Zahlenmaterial auch über die Vermutung der Dunkelziffer in diesem Umfang nicht vorliegt.
marx (NA), 1971-03-03:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung irgendwelche Möglichkeiten genutzt, um in direkten oder indirekten Gesprächen den Behörden der DDR klarzumachen, daß der Schießbefehl, der die Grundlage aller dieser sogenannten Zwischenfälle ist, eine der entscheidenden Störungen des innerdeutschen Verhältnisses darstellt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, Herr Kollege Dr. Marx, daß die Bundesregierung bei den Gesprächen, die mit der Regierungsspitze der DDR stattgefunden haben, aber auch bei anderen Gelegenheiten diese Fragen mit angesprochen hat wie alle Fragen, die das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der DDR belasten.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl derjenigen, die durch tiefgestaffelte „Grenzsicherungsanlagen" und die uniformierten und zivilgekleideten „Sicherungskräfte" jenseits der Zonengrenzlinie an der versuchten Flucht in die Bundesrepublik Deutschland gehindert und festgehalten worden sind?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Eine auch nur einigermaßen zuverlässige Schätzung der Zahl derjenigen DDR-Bewohner, die die Flucht in die Bundesrepublik versucht haben, daran aber durch die Sperranlagen und durch die Sicherungskräfte der DDR gehindert worden sind, ist der Bundesregierung nicht möglich. Beobachtungen eigener Grenzsicherungsorgane und Angaben geflüchteter Angehöriger der NVA-Grenztruppe muß jedoch entnommen werden, daß der Anteil derer, denen die Flucht gelingt, in den letzten Jahren geringer geworden ist. Dies ist auf den zunehmenden Ausbau der Sperranlagen und den verstärkten Einsatz von DDR-Sicherungskräften zurückzuführen.
marx (NA), 1971-03-03:
Herr Staatssekretär, gehört zu diesen DDR-Grenzsicherungskräften auch jener Bereich, der zivil gekleidet, aber nach militärischen Maximen geordnet, Ordnungs- und Überwachungsfunktionen in einem fünf Kilometer tief gestaffelten Bereich im Auftrag der SED und der Kampftruppen erfüllt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja, davon würde ich ausgehen.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
marx (NA), 1971-03-03:
Herr Staatssekretär, ich komme noch einmal auf eine vorhergehende Zusatzfrage und die Antwort darauf zurück. Sind Sie mit mir der Überzeugung, daß der Gegenstand, über den wir jetzt handeln, in der Tat einen der besonders schwierigen und die Entspannungsbereitschaft der Regierung der DDR besonders charakterisierenden Zustände mitten in Deutschland betrifft?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Darüber gibt es keinen Zweifel.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rollmann.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Wird das Wort noch gewünscht? - Bitte schön, Herr Abgeordneter!
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Ich rufe nunmehr die Fragen 19 und 20 des Abgeordneten Baeuchle auf:
Gibt es im gehobenen Staatsdienst mit dem graduierten Ingenieur ({0}) mit Ausnahme der Volksschullehrer und graduierten Betriebswirte vergleichbare Beamtengruppen?
Im Falle der Bejahung des ersten Teils der Frage: Welches sind die mit dem graduierten Ingenieur ({1}) vergleichbaren Beamtengruppen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Baeuchle, die Frage, die Sie gestellt haben, ist zu bejahen, weil die Vergleichbarkeit in vielen Fällen nicht nur von den Anforderungen der Funktionen und Funktionsbereiche der einzelnen Beamtengruppen abhängt, sondern weil auch die Vorbildung, die Dienstpostenbewertung und ähnliche Dinge eine entscheidende Rolle dabei spielen. Ich glaube, es gibt vergleichbare Gruppen.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Eine Zusatzfrage.
baeuchle (NA), 1971-03-03:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß nach § 18 des Bundesbeamtengesetzes für den Einstieg in den gehobenen nichttechnischen Staatsdienst eigentlich die mittlere Reife genügt, die Bundesbehörden jedoch über diese Mindestanforderungen hinausgehen und noch den Abschluß einer Bank- oder kaufmännischen Lehre sowie für den Eintritt in den gehobenen technischen Staatsdienst zusätzlich das Abschlußzeugnis einer vom Bundesministerium des Innern anerkannten Ingenieurschule verlangen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Diese Voraussetzungen
und das Abitur werden für den gehobenen Dienst schon heute praktisch weitgehend gefordert. Sie wissen, daß für die verschiedenen Eingruppierungen in den einzelnen Laufbahnen der Beamtengruppen und der verschiedenen Berufsgruppen der Beamten im gehobenen Dienst unterschiedliche Voraussetzungen gefordert werden. So wird z. B. vom Lehrer ein sechssemestriges Studium an der entsprechenden Fachhochschule verlangt. Man kann also nicht davon sprechen, daß für den Einstieg in den gehobenen Dienst allgemein die gleichen Voraussetzungen verlangt werden.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Rainer auf:
Beobachtet die Bundesregierung das Einschleusen kommunistischer Propagandaschriften aus Nord-Vietnam in die Bundesrepublik Deutschland, bzw. hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, ob dieses Film- und Propagandamaterial durch die Jusos Tiber Ost-Berlin bezogen wird?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Rainer, der Bundesregierung ist bekannt, daß in der Bundesrepublik Deutschland verschiedentlich Propagandaschriften, die in Hanoi bzw. von der Botschaft der Republik Südvietnam ({0}) in der DDR herausgegeben wurden, angefallen sind. Außerdem bietet der „Landesrat der Friedensfreunde Niedersachsen" zur Zeit mehrere Filme für Vietnam-Veranstaltungen an, die überwiegend aus nord- und südvietnamesischem Material zusammengestellt worden sind oder von Kameraleuten aus der DDR gedreht worden sind.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Frage 22 des Abgeordneten Rainer:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Maße der Mitarbeiterstab von Madame ßinh mit den Nachfolgeorganisationen der KPD in der Bundesrepublik Deutschland zusammenarbeitet?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beire Bundesminister des Innern: Diese Frage beantworte ich wie folgt: Politische Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland, die das amerikanische Engagement in Südvietnam besonders heftig bekämpfen, bedienen sich dazu gelegentlich der Hilfe der an den Pariser Vietnam-Verhandlungen teilnehmenden Delegationen des Vietkong und Nordvietnams. Angehörige dieser Delegationen sind wiederholt zu öffentlichen Kundgebungen und anderen gegen die amerikanische Vietnam-Politik gerichteten Veranstaltungen im Bundesgebiet gewesen und dort als Redner aufgetreten. Träger dieser Veranstaltungen und der sie umgebenden Propaganda waren zum Teil kommunistische Organisationen, allerdings auch Gruppen anderer politischer Richtungen.
rainer (NA), 1971-03-03:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, welche andere politischen Gruppen ebenfalls dabei waren?

Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Her Kollege, ich kann das aus den Unterlagen im Augenblick nicht ersehen, aber ich bin gerne bereit, Ihnen diesen Teil Ihrer Frage schriftlich zu beantworten.
marx (NA), 1971-03-03:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, welche Organisationen dieses eben von Ihnen charakterisierte Material auf welchen Wegen in die Bundesrepublik einschleusen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich nehme an, daß das auf dem normalen postalischen Wege geschehen ist.
marx (NA), 1971-03-03:
Können Sie auch etwas über die Organisationen sagen? In der ersten Frage des Kollegen Rainer ist danach gefragt worden.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich habe ja gesagt, ich kann das im Moment nicht konkret feststellen. Aber ich bin gerne bereit, diese Frage schriftlich zu beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Wir kommen zu Frage 23 des Abgeordneten Rollmann:
War dei Bundesregierung bekannt, daß das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 5. Mai 1970 im Bergedorfer Brandstifterprozeß die APO-Einstellung der Angeklagten als „Nährboden für ihre Taten", denen die Bergedorfer Hansa-Schule und die Holzhandlung Behr mit einem Gesamtschaden von ca. 2,5 Millionen DM zum Opfer fielen, bezeichnet hat?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär heim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Rollmann, das noch nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. Mai 1970 enthält folgende Feststellungen:
Die politische Einstellung der Angeklagten war jedoch der Nährboden für ihre Taten. Ihre Bereitschaft, solche Straftaten zu begehen, damit die Sicherheit der anderen in unverantwortlicher Weise aufs Spiel zu setzen und fremdes Eigentum zu zerstören, ist nach der Überzeugung der Kammer mit aus ihrer oppositionellen Einstellung gegen die Rechtsordnung und die sogenannte etablierte Gesellschaft erwachsen. Nach den Erklärungen aller drei Angeklagten ist in ihren Kreisen die Kritik, die sie an der Gesellschafts- und Rechtsordnung übten, ständig durch „Brandreden" bekräftigt worden.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Eine Zusatzfrage hierzu.
schmid-burgk (NA), 1971-03-03:
Herr Staatssekretär, war der Bundesregierung bekannt, daß der von ihr in die deutsch-schwedische Kommission zur Demokratisierung von Bildung und Forschung berufene Hamburger Lehrer Alfred Dreckmann, der nach dem Urteil ja zur Bergedorfer Kerngruppe der APO gehört, Mitglied des Kreisvorstandes der DKP in Hamburg-Bergedorf ist?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das war meines Wissens der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Berufung nicht bekannt. Ich nehme an, daß Sie dies genau wie ich - erst jetzt durch Zeitungsveröffentlichungen erfahren haben.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Jetzt kommt Frage 24 des Herrn Abgeordneten Rollmann:
Welche Verbindungen bestehen zwischen der APO in Hamburg-Bergedorf und der Baader-Mahler-Meinhof-Bande?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident, diese Frage beantworte ich wie folgt. Der gegenwärtige Stand der Ermittlungen in dem Verfahren gegen die Baader-Mahler-Meinhof-Gruppe verbietet es mir, diese Frage in der Sache so oder so zu beantworten. Ich nehme an, Herr Kollege Rollmann, daß Sie genauso wie die Bundesregierung daran interessiert sind, recht bald zu einem Ergebnis in der Fahndungssache zu kommen, und daß es dem abträglich wäre, diese Frage jetzt hier zu diskutieren.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rollmann.
rollmann (NA), 1971-03-03:
Herr Staatssekretär, ist
Ihnen bekannt, daß in dem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. Mai 1970 Formulierungen enthalten sind, die darauf hinweisen, daß Kontakte zwischen der Bergedorfer APO, der der von Ihrer Regierung berufene Lehrer Dreckmann ja angehört, und der Berliner APO bestehen können, und daß in diesem Urteil auch Herr Mahler genannt worden ist?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das kann ich im Moment nicht konkret beantworten. Ich werde diese Frage prüfen.
rollmann (NA), 1971-03-03:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, ob sich die Bundesregierung bei der Berufung von Mitgliedern für Regierungskommissionen eigentlich nicht davon zu überzeugen pflegt, daß die von ihr berufenen Regierungskommissionsmitglieder auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Rollmann, normalerweise würde ich davon ausgehen, daß keine Regierung - egal, wie sie zusammengesetzt ist Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
frei von Fehlern sein wird, falls ein solcher Fehler in dieser Sache überhaupt passiert ist.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Herr Abgeordneter Hansen zu einer Zusatzfrage.
hansen (NA), 1971-03-03:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dem Kollegen Rollmann mitzuteilen, daß die Berufung von Herrn Dreckmann inzwischen zurückgenommen worden ist?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Rollmann hat es sicher trotz seiner Unterhaltung zur Kenntnis genommen, Herr Kollege Hansen.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Ich komme damit zu Frage 25 des Abgeordneten Berding:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein seit einiger Zeit ihre einschlägigen Artikel statt bisher in vielfach verwendbaren Flaschen - gegen eine Pfandgebühr - nunmehr in sogenannten Einwegflaschen abgibt und die Kosten dafür ganz auf den Letztverbraucher abgewälzt hat, so daß z. B. für ein Liter Brennsniritus sich der Preis um 64,83 % erhöht het, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Maßnahme?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Berding, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Die Bundesregierung ist darüber unterrichtet, daß die Bundesmonopolverwaltung Brennspiritus seit dem 1. Juli 1970 nicht mehr in Pfandflaschen, sondern in Einwegglasflaschen vertreibt. Das seitherige Vertriebssystem hat sich als unrationell erwiesen, nachdem zuletzt 15 % der Flaschen nicht- mehr zurückgegeben wurden. Bei der Umstellung spielte auch der Wegfall von Reinigungs-, Rückfracht- und Lagerkosten des Leergutes eine Rolle.
Trotz des Rationalisierungseffektes war eine Preiserhöhung nicht mehr zu umgehen. Der Verbraucherpreis war, abgesehen von einer Erhöhung um 1 Pfennig wegen Erhöhung der Umsatzsteuer von 10 auf 11 % seit dem 15. November 1955 praktisch unverändert geblieben, obwohl die preisbestimmenden Kasten für den Rohstoff, die Lagerhaltung, den Transport und das Personal erheblich gestiegen sind. Der Verbraucherpreis war daher seit langem nicht mehr kostendeckend. In dem neuen Preis ist ein Gewinn der Monopolverwaltung für Brennspiritus nicht enthalten. Mit der Preiserhöhung werden nur die Selbstkosten gedeckt. Von den Gesamtkosten in Höhe von 1,50 DM je Ein-Liter-Flasche Brennspiritus entfallen 0,41 DM auf anteilige Kosten für die Einwegflasche.
berding (NA), 1971-03-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß der Letztverbraucher deshalb in einer besonders schwierigen Lage ist, weil es bei der Preisgestaltung durch einen Monopolbetrieb nicht möglich ist, auf einen konkurrierenden Betrieb auszuweichen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin nicht dieser Meinung.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Berding auf:
Wird die Bundesregierung bei ihren Überlegungen für den Umweltschutz, Hersteller von Einwegflaschen zu einer Abgabe zur Beseitigung des von ihnen verursachten „Müllanfalls" heranzuziehen, mich die Monopolbetriebe der öffentlichen Hand mit einzubeziehen und vor allem dafür Sorge tragen, daß nicht letzten Endes doch der Endverbraucher die Kosten allein tragen muß?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung wird Ihre Vorschläge in die Überlegungen zur Lösung des Problems der Beseitigung von Einwegflaschen mit einbeziehen. Sie wird zu dieser Frage ausführlich im Rahmen des angekündigten Programms zum Schutz und zur Gestaltung der Umwelt Stellung nehmen. Ohne die zu treffende Regelung vorwegzunehmen, möchte ich betonen, daß ich das von Ihnen angeschnittene Problem als ernst ansehe. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Beantwortung der mündlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten Hansen in der 91. Sitzung am 21. Januar 1971 sowie auf die schriftliche Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dröscher in der 69. Sitzung vom 7. Oktober 1970 hinweisen.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-03-03:
Vorgestern hat eine Besprechung mit den Bundesverbänden der gesetzlichen Krankenkassen stattgefunden, in der noch einmal über den Umfang möglicher Erstattungen diskutiert worden ist. Wir beabsichtigen, auch mit den Vertretern der Länder bis Mitte dieses Monats noch ein abschließendes Gespräch zu führen. Ich nehme nicht an, daß noch nennenswerte Schwierigkeiten entstehen.
schmidt (NA), 1971-03-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß das Problem der täglich in großen Massen als Abfall anfallenden Einwegflaschen im Zusammenhang mit der Frage eines umfassenden Umweltschutzes umgehend gelöst werden muß? Wir haben uns doch in diesem Hause schon wiederholt mit diesem Problem beschäftigen müssen.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung hat bisher keine andere Meinung geäußert als die, die Sie vorgetragen haben. Aber Sie wissen auch um die Schwierigkeit des Zustandekommens einer entsprechenden gesetzlichen Regelung. Das Verhältnis von Bund und Ländern in diesem Bereich ist noch nicht abschließend geregelt.