Hans Michelbach (NA), 2008-03-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Rettungspaket für die IKB war richtig; denn
eine Pleite hätte das Ansehen des Finanzplatzes
Deutschland stark beschädigt. Es wäre aber falsch, über
die Vorgänge bei der IKB einen Mantel des Schweigens
zu hüllen. Ich glaube, wir alle hier im Hause sind uns einig, dass die Vorgänge um die IKB schonungslos aufgeklärt werden müssen; denn der Finanzmarkt lebt vom
Vertrauen. Vertrauen schafft man aber nur durch Transparenz.

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Außerdem hat jeder Steuerzahler nach der Starthilfe
einen Anspruch auf umfassende Information. Wir müssen schnellstmöglich klären, welche Fehlentscheidungen
der Vorstand getroffen hat, welche Geschäfte zur IKBKrise geführt haben, welche Rolle bei diesen dubiosen
Geschäften der IKB-Aufsichtsrat gespielt hat und welche Verantwortung all diejenigen tragen, die zu diesem
finanzpolitischen Super-GAU beigetragen haben. Diese
Fragen müssen wir im Interesse der Steuerzahler beantworten.

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Wer hat zum Beispiel wann, wo und weshalb gegen die
Bankenregeln oder gegen Aufsichts-, Informations- und
Offenlegungspflichten verstoßen?


Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst
sollten wir eine sachgerechte Bestandsaufnahme vornehmen. Lassen Sie mich auf die Geschäftstätigkeit auf dem
Subprime-Hypothekenmarkt in den USA und auf deren
Folgen eingehen. Wie wir alle wissen, ist die IKB Ende
Juli 2007 aufgrund ihres starken Engagements und negativer Entwicklungen auf dem sogenannten SubprimeHypothekenmarkt in den USA in eine ernsthafte Schieflage geraten, deren Auswirkungen die gesamte deutsche
Kreditwirtschaft belastet haben.

Die KfW hat zur Vermeidung von Verlusten aus dem
eigenen bankdurchgeleiteten Fördergeschäft und zur Abwendung einer schweren Krise des Finanzmarktes auf
Drängen der Finanzaufsicht, des Bundesfinanzministers
eine Risikoabschirmung für die IKB vorgenommen. Die
zu übernehmenden Risiken wurden damals auf 3,5 Milliarden Euro geschätzt. In diesem Zusammenhang ist die
KfW unmittelbar in eine Kreditlinie der IKB über
8,1 Milliarden Euro eingetreten.

Leider hat sich bestätigt, dass die damaligen Bewertungen falsch und die Ausfälle wesentlich höher waren.
Im Februar dieses Jahres musste bereits das dritte Rettungspaket geschnürt werden. Aus dem Bundeshaushalt
wurden Steuermittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro
überwiesen. Niemand weiß heute ganz genau, was noch
kommt. Schon allein deshalb kann man nicht einfach zur
Tagesordnung übergehen.

Zur sachgerechten Bestandsaufnahme gehört auch die
Überprüfung der Beihilfen durch die Europäische
Union. Hier kann aus Brüssel noch die eine oder andere
sehr negative Nachricht auf uns zukommen. Dieses Risiko ist sehr hoch zu gewichten. Daraus ergibt sich für
mich, dass der Staat bzw. die staatliche KfW die IKB
möglichst schnell, vielleicht im Rahmen einer Paketlösung, verkaufen sollte, damit die Risiken im Interesse
der Steuerzahler minimiert werden. Das hielte ich für
richtig.

Ich befürchte aber, dass die IKB angesichts der vorhandenen Probleme vielleicht gar nicht veräußerbar ist.
Eine Veräußerung wird durch die Milliardenklage gegen
die IKB aus den USA zumindest erschwert. Insbesondere die Anleiheversicherer haben Regressforderungen
gegenüber der IKB. Deswegen plädiere ich ausdrücklich
dafür, dass sich der Staat aus den privaten Banken zurückzieht. Es gehört nicht zur ordnungspolitischen Linie
des Staates, private Banken zu stellen und im privaten
Bankgeschäft tätig zu sein. Vielmehr müssen wir den
privaten Banken Freiraum für eine marktwirtschaftliche
Lösung des Problems verschaffen. Um die Risiken im
Hinblick auf den Bundeshaushalt zu verringern, sollte
man daher - das wiederhole ich - eine Paketlösung aus
IKB und KfW IPEX-Bank schnüren.

Natürlich hat das Parlament bei dieser Bestandsaufnahme auch zu prüfen, welche Auswirkungen dies auf
die KfW und auf die Mittelstandsförderung im Rahmen
des ERP-Sondervermögens hat.

Der Bundesrechnungshof hat in seinem Gutachten
deutlich gemacht, dass wir im Zusammenhang mit der
Neuordnung sicherstellen müssen, dass ein Jahresbetrag
von 590 Millionen Euro plus Inflationsrate, also etwa
630 Millionen Euro, für die Mittelstandsförderung und
für den Erhalt des ERP-Sondervermögens zur Verfügung
steht. Dies ist für uns eine wesentliche Frage; denn wir
wollen natürlich keinen Schaden für die Mittelstandsförderung hinnehmen.

({2})

Die FDP hat einen Antrag gestellt, die Entlastung von
Vorstand und Aufsichtsrat der IKB zu verhindern. Wir
brauchen dringend ein Gutachten, in dem untersucht
wird, ob der IKB-Vorstand oder der IKB-Aufsichtsrat
seine Pflichten verletzt hat, ob er versagt hat. Ein
Schnellschuss wäre aber falsch. Solange wir die Fakten
nicht kennen, sollten wir uns vor einer Vorverurteilung
des Aufsichtsrates hüten. Vom Bundesfinanzminister
und von der Vorstandssprecherin der KfW haben wir erfahren, dass der Aufsichtsrat der IKB vom Vorstand gezielt belogen wurde. Solange wir nicht das Gegenteil
beweisen können, können wir nicht sagen: Der Aufsichtsrat hat Schuld auf sich geladen.

Schon aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Mittelstandsbank
IKB wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes
gegen das Aktiengesetz ist eine Entlastung des Vorstandes der IKB zum gegenwärtigen Zeitpunkt zurückzustellen.