Volkmar Vogel (NA), 2012-09-27:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, das ist ein versöhnlicher Abschluss eines
doch auch kontroversen Plenartages. Nicht, dass ich
irgendetwas gegen kontroverse Debatten habe, ganz im
Gegenteil, das macht Demokratie aus, aber das, was wir
hier gerade auch der interessierten Öffentlichkeit gezeigt
haben,

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ist vor allen Dingen eine Wertschätzung derjenigen, die
jeden Tag mit dem Bus oder als Eisenbahner die Menschen sicher und zuverlässig transportieren und befördern.

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Wir sehen, dass es mittlerweile 23.20 Uhr ist. Das ist
auch ein richtiges Signal, weil es um diese Zeit gerade
die von mir eben erwähnten Mitarbeiter sind, die ihren
Dienst ordentlich tun, und wir müssen dafür sorgen, dass
die rechtlichen Grundlagen so gestaltet sind, dass das
auch in Zukunft weiter so geschehen kann.

Eines muss man nämlich auch sagen: Der ÖPNV und
der Fernverkehr in Deutschland können sich bei aller
Kritik, die wir auch üben müssen, weltweit sehen lassen.
Sie sind beispielgebend, und für uns ist es wichtig, dass
wir dieses System erhalten und ausbalancieren, damit es
ein vernünftiges Miteinander der einzelnen Strukturen
gibt, nämlich der mittelständischen Unternehmen, die
viel in unserem Land tun und viele fleißige Mitarbeiter
haben, mit den qualitativ hochstehenden kommunalen
Betrieben, die hier die notwendigen Pflichten zur
Daseinsvorsorge auch in der Praxis erfüllen.

Bei den Gesprächen über das Gewerbe stand eines
fest - das wurde uns sehr schnell klar -: Dieses Thema
taugt nicht für ideologische Auseinandersetzungen oder
für den Vermittlungsausschuss. Wir von CDU/CSU und
FDP waren uns sehr schnell im Klaren darüber, und als
wir unsere Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ansprachen, haben wir gemerkt, dass sie das genauso
sehen. Das war die Grundlage für die Verhandlungen,
die hart, aber niemals zäh waren; denn sonst würden wir
heute noch sitzen und verhandeln. Sie waren auch immer
fair; denn sonst hätten wir heute keinen so tragbaren
Kompromiss.

All den Mitarbeitern aus unseren Fraktionen, aus dem
Bundesverkehrsministerium - Herr Doose und Herr
Hamburger -, aus den Länderministerien bzw. aus den
Ländern und auch aus den Verbänden, die uns dabei unterstützt haben, gilt auch heute unser Dank. Den möchte
ich hier für meine Fraktion auch noch einmal bestärken.

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Es war nicht leicht. Wir mussten einen Kompromiss
finden zwischen dem Vorrang der eigenwirtschaftlichen
Verkehre, die uns wichtig sind, weil für uns auch die
Gleichbehandlung der mittelständischen Unternehmen
in diesem Markt wichtig ist, und den Pflichten zur Daseinsvorsorge, die bei den kommunalen Aufgabenträgern liegen und bestimmte Zwänge auslösen. Wir mussten uns darüber verständigen: Wie wollen wir in Zukunft
den Nahverkehrsplan gestalten? Wie gestalten wir das
Verhältnis zwischen dem Aufgabenträger mit den Pflichten, die er hat, und den Rechten, die sich daraus für ihn
ableiten, und einer neutralen Genehmigungsbehörde, die
darüber wacht, dass das Gesetz ordnungsgemäß angewendet wird? Wir mussten auch einen Kompromiss finden zwischen dem Willen der christlich-liberalen Koalition zur Liberalisierung des Fernbusverkehres und den
Zwängen, die bestehen, um vor allen Dingen den schienengebundenen Nah- und Fernverkehr zu schützen.

Ich glaube, wir haben in all diesen Bereichen sinnvolle Regelungen geschaffen. Meine Vorredner haben
darauf hingewiesen. Ich muss das nicht noch im Einzelnen darlegen.

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Trotz alledem ist es wichtig, dass wir gerade im
Bereich des Fernverkehrs einfache Lösungen gefunden
haben. Hätten wir die Freigabe des Fernverkehrs mit zu
weitreichenden Vorgaben belastet, dann wäre der Start



Volkmar Vogel ({4})

dieses neuen Marktsegmentes sicherlich schwieriger
gewesen - vielleicht nicht für die Großen am Markt, die
europaweit agieren, auf alle Fälle aber für die vielen
Kleinen, die hier neue Chancen zur Betätigung sehen
und aktiv sein wollen.

Gerade in diesem Bereich war die Barrierefreiheit
natürlich ein wichtiger Punkt, über den wir auch gemeinsam diskutiert haben. Die Barrierefreiheit ist wichtig,
weil sie jeden von uns betreffen kann. Auf der anderen
Seite hat Barrierefreiheit nicht nur für Menschen mit
körperlicher Behinderung, sondern auch für junge Familien mit Kinderwagen eine Bedeutung, die genauso entsprechende Einstiegsmöglichkeiten haben müssen.

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Mit dem Kompromiss, den wir hier gefunden haben, so
denke ich, werden wir den berechtigten Anliegen der
Behinderten gerecht. Andererseits können auch die Unternehmen, vor allen Dingen die kleinen Unternehmen,
wenn es um Investitionen geht, mit den wirtschaftlichen
Zwängen leben.

Zum Abschluss lassen Sie mich noch zwei Worte zu
unserem Entschließungsantrag sagen. Ich denke, die Tatsache, dass wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag vorlegen, zeigt, dass wir an diesem Thema gemeinsam dranbleiben wollen. Die Stärkung des BAG ist ein
richtiger Ansatz, damit es auch in Zukunft die erweiterten Kontrollaufgaben, die sich mit dem Markt Fernbuslinienverkehr ergeben, realisieren kann. Daran müssen
wir arbeiten.

Abschließend muss man sagen: Barrierefreiheit heißt
natürlich auch technische Umsetzung. Wir haben in Gesprächen erfahren, dass die technischen Standards, die
aus unserer Sicht europaweit bei Fernbussen gelten müssen, noch nicht in der Schärfe vereinheitlicht sind, wie
das notwendig wäre.

Man muss auch hier sehen: Wir wollen die Barrierefreiheit und das Angebot dafür im Fernverkehr haben. Das
heißt aber für die Unternehmen, die das umsetzen müssen,
Planungssicherheit und Investitionssicherheit, sodass sie
nicht am Ende einen Bus kaufen, der zwar augenscheinlich Barrierefreiheit gewährleistet oder Plätze für
Behinderte bietet, aber dann nicht den beschlossenen
Standards entspricht.

An diesem Punkt müssen wir weiter arbeiten. Das
werden wir gemeinsam im Auge behalten. Ich denke, um
diese Zeit kann man sagen, dass wir diesen Tag zu einem
guten Abschluss gebracht haben. Ich möchte Sie darum
bitten, dass Sie alle gemeinsam, auch die Linken, unserem Gesetzentwurf zustimmen.

Danke schön.

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