Jaeger (vizepräsident), 1955-03-23:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Der Antrag auf Rückverweisung an die Ausschüsse ist zurückgenommen. Einzelanträge liegen nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Schwerbeschädigtengesetzes ({0});
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Schwerbeschädigtengesetzes ({1}).
Auf Wortmeldungen wird allgemein verzichtet. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer-und Heimkehrerfragen vorgeschlagen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Zweite Abkommen vom 31. Oktober 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik osterreich über Arbeitslosenversicherung ({2});
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für
Arbeit ({3}) ({4}).
({5})
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Odenthal, schlägt Verzicht auf seinen Bericht vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich komme in zweiter Beratung zur Einzelabstimmung und rufe auf die Artikel 1, - 2, - 3, -
*) Siehe Anlage 15.

({6})
4, - Einleitung und Überschrift.- Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen. Ich schließe die zweite Beratung und komme zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Artikels 106 des Grundgesetzes ({7}).
Das Wort wird nicht . gewünscht. Es ist vorgeschlagen: Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - sowie an die Ausschüsse für Rechtswesen und Verfassungsrecht und für Kommunalpolitik zur Mitberatung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Leistungen zur Unterbringung von Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone oder dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin ({8}) ({9}).
Das Wort ist nicht gewünscht. Ich schlage Ihnen
vor: Überweisung an den Ausschuß für gesamt-
deutsche und Berliner Fragen - federführend -
und an den Ausschuß für Angelegenheiten der
inneren Verwaltung zur Mitberatung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung der Entwürfe der Gesetze über die Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 4. Oktober 1954 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
a) auf dem Gebiete der Steuern vorn Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
b) auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern ({10}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Finanz-und Steuerfragen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 18. August 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen ({11}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({12}) ({13}).
({14})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Schlick.
Schlick ({15}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ich glaube, in Ihrem Sinne zu handeln, wenn ich auf die Verlesung des Schriftlichen Berichts*) verzichte, sondern einfach zur Kurzinformation sage, daß es sich um die gleiche Angelegenheit handelt wie bei dem Abkommen mit Amerika über die Doppelbesteuerung. Der Sinn ergibt sich aus der Überschrift des Gesetzes: Es soll nämlich eine Doppelbesteuerung von Personen verhüten, die sowohl aus Großbritannien und Nordirland als auch aus der Bundesrepublik Deutschland Einkommen beziehen. Es soll auch verhüten, daß eine ungerechtfertigte Mindersteuerzahlung eintreten kann.
Die konkreten Verhandlungen laufen seit 1951, begannen also schon vor den entsprechenden Verhandlungen mit Amerika. Sie haben sich aber etwas länger hingezogen, weil verschiedene staatsrechtliche Fragen zu klären waren. Der Entwurf zu dem Abkommen kommt von England; aber es mußten wesentliche Änderungen doch vorgenommen werden - obwohl England auf diesem Gebiet erhebliche Erfahrungen besitzt - weil zahlreiche Bestimmungen für unser Steuerwesen ein- fach nicht zu übernehmen waren.
Grundsätzlich hat der Vertragsstaat das Besteuerungsrecht, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist. Nur in einzelnen Ausnahmefällen kann das Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaates ausgeschlossen werden. Das Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft. Es kann, frühestens jedoch 1957, gekündigt werden. Für den Fall des Außerkrafttretens sind besondere Bestimmungen eingefügt. Es gilt nach seinem Art. 20 auch für das Land Berlin.
Ich darf Sie bitten, dem Ausschußbericht zuzustimmen.
({16})