Lothar Binding (NA), 2021-05-06:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Olaf Scholz hat die internationale Kooperation bei dem Thema Steuerbetrugsbekämpfung, das wir heute behandeln, besonders in den Mittelpunkt gestellt. Deshalb gibt es auch ATAD, die Anti-Tax-Avoidance-Directive. Tax Avoidance heißt Steuervermeidung. Anti Tax Avoidance heißt, wir sind gegen Steuervermeidung. Das ist die Überschrift.

Wir haben schon ganz viel gemacht: die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung, Eindämmung von Share Deals, Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz, Geldwäschebekämpfung, Verschärfung internationaler Anzeigepflichten, zuvor das Kassengesetz. Heute geht es um die Austrocknung von Steueroasen.

Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit für deutsche Unternehmen, Familienunternehmen stärken.

({0})

– Das ist einen Applaus wert, genau. – Das bedeutet aber auch, dass wir Wettbewerbsvorteile durch Betrug, Hinterziehung, Gestaltung blockieren und erschweren. Das ist wichtig; denn wenn jemand sich einen Vorteil erschleicht, ist es nicht nur zu seinem Vorteil, es ist auch zum Nachteil aller anderen. Deshalb, Katja Hessel, ist es keine Bestrafung der Unternehmen, es ist eine Belohnung, sich um die Unternehmen zu kümmern, die betrügen.

({1})

Es ist eine Belohnung für die Ehrlichen, keine Bestrafung. Aber es stimmt: Wir wollen denen, die betrügen, Vorteile wegnehmen. Dass wir genau das wollen, ist insofern richtig.

Wir wissen, wir reden über etwas ganz Komplexes: hybride Gestaltungen. Warum? Weil bestimmte Möglichkeiten, seinen Gewinn zu vermindern, in den Ländern unterschiedlich geregelt sind. Wenn Konzerne das ausnutzen, müssen wir dagegen vorgehen. Oder wenn jemand seinen Gewinn, den er hier erwirtschaftet, in irgendein Oasenland verlagert, dann ist der Gewinn, der hierhergehört, in der Oase. Da sagen wir: Das müssen wir hinzurechnen. Also müssen wir den Gewinn, der jetzt sozusagen durch Tricks im falschen Land liegt, bei uns besteuern, weil da die Steuer hingehört, weil da der Gewinn hingehört und die Investitionen, damit alles fair ist, auch hinsichtlich der Arbeitsplätze und allem, was dazugehört. Da finde ich es unheimlich gut, wie Olaf Scholz diesen ganzen Komplex in diesem Gesetzgebungsstrauß zusammenfasst und sich nicht nur auf einen Punkt bezieht.

Es gibt ja Entstrickungsregeln. Was heißt eigentlich Entstrickung? Entstrickung heißt, etwas, was hier zu versteuern wäre, in ein anderes Land zu verlagern. Dann weiß das deutsche Finanzamt nichts davon, und dann es ist entstrickt. Ja, wir wollen das aber verstricken.

({2})

Wir wollen gern das, was trickreich ins Ausland verlagert wird, hier fair besteuern. Deshalb ist es wichtig, die Wegzugsbesteuerung zu machen. Denn dass Leute ihre Gewinne aus Wertsteigerungen von wesentlichen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ins Ausland bringen, ist total unfair.

Da muss ich jetzt sagen: Ich verstehe nicht ganz – denn es geht um Fairness fairen Unternehmen gegenüber –, dass das Wirtschaftsministerium sich manchmal so schwertut. Es hat sich ja mit der Wegzugsbesteuerung sehr lange schwergetan; das verstehe ich gar nicht. Die müssen doch auch ein Interesse daran haben, dass deutsche Unternehmen fair behandelt werden. Deshalb ist es klug, wenn wir das jetzt machen.

Jetzt habe ich mehrfach „fair“ gesagt. Das ist die Übersetzung einer gerechten Steuergesetzgebung, und zwar internationalisiert. Also gutes Gesetz, dem könnt ihr alle zustimmen.

Vielen Dank.

({3})