Helmut Haussmann (NA), 2001-12-12:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist die Frage,
Herr Bundeskanzler, inwieweit die Europäer in der Lage
waren, sich nach dem 11. September durch mehr europäische Politik zu bewähren. Sie haben in Ihrer ersten Regierungserklärung instinktsicher davon gesprochen - ich
unterstütze das -, dass wir nationalstaatlich in uneingeschränkter Solidarität zu den Vereinigten Staaten von
Amerika stehen. Dazu stehen wir. Das bedeutet nicht bedingungslose Solidarität, sondern Solidarität dort, wo wir
Deutsche - ich hoffe, auch wir Europäer - sie verantworten können.

Aber dadurch war natürlich auch klar, dass die erste
Antwort doch nationalstaatlich und weniger europäisch
war - weniger europäisch vielleicht deshalb, weil wir
selbst noch nicht dazu bereit sind, aber auch, weil viele
europäische Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik nach wie vor nicht zur Verfügung stehen.

Deshalb sagen wir als Opposition heute: Wir unterstützen die Bundesregierung in ihren weiteren Bemühungen,
unter dem Dach der Vereinten Nationen eine handlungsfähige Allianz gegen den Terror zusammenzuhalten.

Wir akzeptieren und freuen uns auch, dass es der
Bundesregierung gelang, bei der Petersberger Konferenz einen sichtbaren Erfolg zu erzielen. Das ist wichtig.
Petersberg markiert eine Symbolik deutscher Außenpolitik. Es ist die Symbolik, dass Deutschland nach der Westbindung und nach der Ostpolitik jetzt in der Globalisierung angekommen ist, nicht nur wirtschaftlich, sondern
auch außen- und sicherheitspolitisch.

({0})

Wir wissen aber auch, dass dies bedeutet, mehr globale
außen- und sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen. Darin werden wir Sie immer unterstützen.

Heute geht es um zwei Dinge:

Erstens geht es um mehr Möglichkeiten der Sicherheitspolitik, um eine Beschleunigung der europäischen
Eingreiftruppe, aber auch darum, den Zustand der Bundeswehr schnell und deutlich zu verbessern; denn in der
Tat sind wir bei der jetzigen Verfassung der Bundeswehr




Michael Roth ({1})


international nicht in der Lage, einen größeren Beitrag zur
europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu leisten.

Zweitens. Herr Bundeskanzler, der Eindruck einer Renationalisierung bzw. Marginalisierung der europäischen
Außen- und Sicherheitspolitik ist keine Erfindung der Opposition. Darin liegt vielmehr - auch für die Bürger - eine
große Gefahr für die Rolle Europas. Herr Schäuble hat es
zu Recht gesagt: Wer erscheint abends im Fernsehen?
Zum Beispiel Herr Blair und Herr Schröder. Das ist schön
für deren Umfragewerte. Aber Herr Prodi und Herr Solana
spielen überhaupt keine Rolle. Es ist schlecht für das europäische Bewusstsein unserer Bürger, dass Europa keine
Rolle spielt.

({2})

Eine weitere Form der Solidarität mit den USA besteht
in einer Stärkung der wirtschaftlichen Kompetenz, in einem Beitrag zu mehr Wachstum in der Weltwirtschaft. Inzwischen sind wir nicht nur beim Wachstum Schlusslicht.
Die schwache deutsche Reformfähigkeit gefährdet natürlich auch den Außenwert der europäischen Währung.
Derzeit - es sind noch 20 Tage bis zur Einführung der europäischen Währung - besteht eine große Gefahr darin,
dass die hohe Symbolkraft der europäischen Währung im
Hinblick auf ein stärkeres europäisches Bewusstsein und
eine größere Rolle im Rahmen der Globalisierung verloren geht, wenn der Euro auf Dauer einen nachhaltig
schwachen Außenwert hat und der Bürger mit der faktischen Einführung der europäischen Währung eine hohe
strukturelle Arbeitslosigkeit verbindet.

Die Reaktion darauf kann nur darin bestehen: mehr
strukturelle Reformen im wichtigsten europäischen Land,
in Deutschland. Wenn wir das nicht schaffen, werden wir
der Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika
und der Förderung des Wachstums in der Weltwirtschaft
nicht gerecht.

({3})

Herr Bundeskanzler, Sie haben von einem europäischen Gesellschaftsmodell gesprochen; Herr Waigel
und ich haben das soeben auf einer Veranstaltung der Europäischen Bewegung gehört. Wenn dieses Modell keine
antiamerikanische Haltung, sondern einen eigenen kulturellen, wirtschafts- und ordnungspolitischen Weg verkörpert, halte ich ein solches Anliegen für richtig. Wir Liberale, aber auch die Sozialdemokraten - wir nähern uns
dem gleichen Ziel von verschiedenen Richtungen her. Das
Ziel muss sein, ein wettbewerbsfähiges, aber gleichzeitig
auch sozial stabiles Europa zu schaffen. Aufgrund der
Tradition der Sozialdemokraten gehen diese eher von der
Verteilung der Lasten, von der Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Stabilität aus. Wir Liberale nähern uns
dem gleichen Ziel von der anderen Seite her: von der
Mobilität, von der stärkeren Aktivierung von Kreativität
und Innovationen.

({4})

Letztendlich muss dieses europäische Gesellschaftsmodell zur Stärkung des europäischen Bewusstseins beitragen. Es darf keine antiamerikanische Haltung verkörpern. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass auch

in Asien, nicht zuletzt in China, neue dynamische Regionen entstehen. Das heißt, allein der Vergleich innerhalb
Europas ist zu wenig. Wir brauchen ein weltweites
Benchmarking, einen Vergleich mit anderen Gesellschaften und anderen Wirtschaftsformen. Angesichts der
Tatsache, dass eine Weltfirma wie Siemens Forschung
und Entwicklung, also Arbeitsplätze, in Deutschland
zukünftig eher abbaut und sie in China verstärkt, wird
deutlich, dass die Globalisierung einen weltweiten Wettbewerb im Bereich der Investitionsbedingungen mit sich
bringt. In diesem Bereich haben wir in Deutschland einen
großen Nachholbedarf.

({5})

Der Bundeskanzler hat sehr viel über Afghanistan und
über die Terrorbekämpfung gesprochen, aber relativ wenig über das Hauptthema in Laeken. Wir möchten, dass
in Laeken - der Bundesaußenminister wird gleich darüber
sprechen; er hat sich dazu verpflichtet - neben der Beantwortung der wichtigen Frage des Verfassungsprozesses
auch ein Durchbruch in der Behandlung der Mehrheitsentscheidung angestrebt wird. Es bleibt richtig, dass die
Europäische Union nur erweiterungsfähig ist, wenn sie
den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen schafft.

({6})

Eine Europäische Union mit bald 25 Ländern, von denen jedes ein Vetorecht hat, wird auf Dauer sich selbst
blockieren. Deshalb muss es ein Ziel deutscher europäischer Außenpolitik bleiben, andere Länder dafür zu
gewinnen, dass wir uns in Laeken unter der belgischen
Präsidentschaft dazu verpflichten, parallel zu der Erweiterung der Europäischen Union im Jahre 2004 ein Verfahren zu finden, wie wir bei wesentlichen Fragen dem
Prinzip der Mehrheitsentscheidung Geltung verschaffen
können.

({7})

Herr Roth, was die Konventidee angeht, so müssen
Sie sich hier nicht exponieren. Das geht nicht auf Sie
zurück, auch nicht auf uns. In dieser Frage gibt es in
Europa große Übereinstimmung, auch in den Programmen unserer Parteien.

({8})

Nur, Sie als Mitglied einer die Bundesregierung tragenden
Partei haben die Möglichkeit, das auch durchzusetzen.
Wir haben in diesem Zusammenhang drei Erwartungen an
Sie - an diesen werden wir Sie auch messen -:

Erstens. Wir wollen keine starren Vorgaben und wollen
- das ist ganz entscheidend - kein Übergewicht von Regierungsvertretern im Präsidium.

({9})

Zweitens. Wir halten die Grundidee der Besetzung der
Präsidentschaft mit einem französischen Europapolitiker
aus vielerlei Gründen - psychologisch, auch europapolitisch - für richtig. Wir haben zwar unsere Vorstellungen,
aber hoffen, dass es diesem Präsidenten, ähnlich wie





Roman Herzog, gelingt, die verschiedenen Grundideen zu
einem guten Ergebnis zu führen.

Drittens. Die Beitrittskandidaten dürfen beim Konvent
nicht nur formal berücksichtigt werden. Vielmehr muss
ihnen - da sie ja später diese Verfassung mit ratifizieren
müssen - eine wesentliche Rolle im Konvent eingeräumt
werden.

({10})

Und schließlich - das war ein Ziel aller Parteien in Europa -: Am Ende des Verfassungsprozesses sollte eine
Volksabstimmung der Bürger in Europa stehen. Mit einer
solchen Volksabstimmung über eine europäische Verfassung bestände die sehr große Chance, dass sich die Bürgerinnen und Bürger stärker mit Europa identifizieren.
Hier schließt sich der Kreis: Wenn wir dies erreichen
könnten, wäre dies ein großer Fortschritt für die europäische Idee.

Vielen Dank.

({11})