Axel Schäfer (NA), 2004-10-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der heute zur Diskussion stehende Antrag der FDPFraktion zeigt trotz mancher Bemerkungen der Kollegin
Winterstein, dass es doch in den wesentlichen Punkten
der finanziellen Vorausschau einen überparteilichen
Konsens gibt. Die von Deutschland zusammen mit
Frankreich, Großbritannien, Österreich, Schweden und
den Niederlanden eingenommene Position, die Ausgabenobergrenze bei 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens festzusetzen, ist kritisch und realistisch. Sie entspricht sowohl der tatsächlichen Situation in der EU
- wir liegen zurzeit bei 0,98 Prozent - als auch der zusätzlichen Verantwortung der erweiterten Gemeinschaft.
Sie beinhaltet ein Wachstumsszenario mit Augenmaß
und Steigerungsraten für den EU-Finanzrahmen, die
über die Steigerungsraten der nationalen Haushalte hinausgehen.

Dies zeigt: Deutschland ist bereit, seinen Beitrag zu
leisten, um Europa zu einem dynamischen, wissensbasierten und zukunftsorientierten Wirtschaftsraum weiterzuentwickeln. Nur zur Erinnerung: Das ist die Formel
des so genannten Lissabon-Prozesses, der europäischen
Agenda 2010.

Die Notwendigkeiten der Konsolidierung auf nationaler Ebene müssen sich aber auch auf EU-Ebene widerspiegeln.

({0})

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt gibt hierzu eine
klare Linie vor: Nur mit der Begrenzung des EU-Ausgaben-Volumens können die Anforderungen, die sich aus
dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ergeben, mit der
Notwendigkeit der nationalen Konsolidierung und der
Entwicklung der EU-Finanzen in Einklang gebracht
werden. Wir dürfen in diesem Zusammenhang kein gespaltenes Bewusstsein an den Tag legen; denn diese Faktoren sind untrennbar miteinander verknüpft.

Lassen Sie mich klar und deutlich feststellen, um was
es an dieser Stelle geht: Selbst wenn die Neuverschuldung in Deutschland 2005 die 3-Prozent-Grenze unterschreitet, wird dennoch der haushaltspolitische Druck
unverändert bestehen bleiben. Der Stabilitäts- und
Wachstumspakt und die Brüsseler Vorgaben - also die
jährlichen länderspezifischen Berichte - schreiben uns
mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt vor. Ein
schrittweiser Abbau des strukturellen Defizits ist bis
weit in die Periode der finanziellen Vorausschau 2007
bis 2013 hinein erforderlich.

Solange wir aber noch keinen ausgeglichenen Haushalt haben, müssen zusätzliche Einnahmen für den Defizitabbau verwendet werden. Da wir das Geld aber nur
einmal ausgeben können, sind zusätzliche Ausgaben für
das EU-Budget nicht ohne weiteres möglich.

Wir plädieren deshalb für die strikte Anwendung des
Subsidiaritätsprinzips. Das heißt, dass grundsätzlich
ein echter europäischer Mehrwert vorliegen sollte, wenn
die EU-Ebene tätig werden soll. Die EU-Kommission,
die entsprechende Bewertungen der für wichtig gehaltenen europäischen Projekte vornimmt, muss dabei wissen, dass die Finanzierung auf nationaler Ebene erfolgt.
Das ist ein wichtiger Punkt, den die Kolleginnen und
Kollegen von der FDP vergessen haben. Denn Deutschland hat als Transitland erhöhte Aufwendungen und
kann nicht noch die Handelsstraßen anderer Länder mitfinanzieren.

({1})

Ebenso wie die deutsche Politik muss auch der europäische Haushalt auf die Lissabon-Strategie ausgerichtet
werden. In den vergangenen Jahren hat Deutschland
massive Anstrengungen im Forschungsbereich unternommen. Das für das Jahr 2010 vorgesehene Ziel,
3 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Forschung
auszugeben, haben wir in den öffentlichen Haushalten
schon fast erreicht. Wir werden diesen Sektor auf EUEbene weiter unterstützen. Allerdings können wir nicht
für die fehlenden Ausgaben anderer Länder in diesem
Bereich aufkommen. Es gibt bekanntlich kein 3-ProzentAusgabenziel für Forschung auf EU-Ebene.


Axel Schäfer ({2})
Für die Regionalpolitik wollen wir eine Konzentration auf die bedürftigsten Regionen erreichen. Eine
Streuung der Fördermittel nach dem Gießkannenprinzip
wird auch von uns abgelehnt. Die EU-Kommission hat
hierzu bereits in der letzten Finanzperiode wichtige Vorarbeiten geleistet, indem sie die Ziele von sieben auf drei
sowie die Gemeinschaftsinitiativen von 14 auf vier reduziert hat. Im Zusammenhang mit den vor wenigen Monaten erfolgten Beitritten ist die Gesamtzahl der Ziel-1Regionen von insgesamt 50 in der EU der 15 Staaten auf
69 in der EU der 25 angestiegen. Selbstverständlich besteht hier noch weiterer Handlungsbedarf. Doch sollten
wir nicht vergessen, dass jede Veränderung, ob nach
oben oder nach unten, auch Auswirkungen auf die Förderregionen in Deutschland hat.

Im Bereich der Eigenmittel setzen wir uns auch für
eine gerechtere Lastenverteilung ein. Eine Entlastung
bei übermäßigen Nettosalden darf nicht weiterhin auf
nur ein EU-Mitglied beschränkt sein. Denn es existiert
für keinen anderen europäischen Staat ein so ungünstiges Verhältnis zwischen Wohlstandsniveau und jährlichen Nettosalden wie für Deutschland. Die EU-Kommission hat dazu einen guten Vorschlag unterbreitet, der
in die richtige Richtung weist. Auch in dieser Frage,
glaube ich, gibt es in diesem Hause grundsätzlich keine
Meinungsverschiedenheiten.

Wir sind der Auffassung, dass das Eigenmittelsystem
der EU klarer strukturiert werden muss und dass die Notwendigkeit, den „Britenrabatt“, der - das wissen Sie sicherlich - während der Zeit der CDU/CSU-FDP-geführten Regierung auf Druck von Maggie Thatcher
eingeführt worden ist, zu hinterfragen, auf der Tagesordnung bleiben muss. Wir haben das bereits im Jahre 1999
- im Rahmen der finanziellen Vorausschau für 2000 bis
2006 - etwas begrenzt.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Im EU-Haushalt
- das ist das Besondere - bestimmen die Einnahmen die
Ausgaben. Eine Verschuldung gibt es nicht. Das europäische Haushaltsverfahren ist also ein bisschen anders als
unseres.

Deutschland hat während seiner Ratspräsidentschaft
im Jahre 1999 den Finanzrahmen für 2000 bis 2006 solidarisch und fair geregelt, das heißt, es wurde eine Einigung gefunden. Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren europapolitisch exzellente Arbeit
geleistet, vom Konvent zur Grundrechte-Charta, über die
Bewältigung der Kosovokrise, den Rücktritt der SanterKommission, die erfolgreiche Einführung des Euros, den
Zwischenschritt des Nizza-Vertrages über den Beitritt
von zehn neuen Mitgliedern bis zur heutigen feierlichen
Unterzeichnung des Vertrages über eine Verfassung für
Europa.

({3})

Auf diesem Fundament und in diesem Bewusstsein
wird die deutsche Europapolitik bei der finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 nach einem klaren Maßstab
handeln. Dieser lautet: Es reicht nicht, nur den Preis, nur
die Zahlen zu kennen; man muss auch den Wert wissen.
Das wichtigste deutsche Interesse ist und bleibt die Einigung Europas, eine Einigung, die zwischen 25 gleichberechtigten Partnern erzielt werden muss. Das bedeutet,
dass Durchsetzungsfähigkeit einerseits und Kompromissbereitschaft andererseits gefragt sind. Was uns 1999
gelungen ist, wird auch diesmal gelingen. Denn der Bundeskanzler des Jahres 1999 ist auch der Bundeskanzler
dieses Jahres: Gerhard Schröder. Er ist ein Garant für ein
europäisches Deutschland.

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