emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
krüger (NA), 1961-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Infolge von Druckfehlern und der Verkündungen von Gesetzen, die nach der Beschlußfassung des Kriegsopferausschusses erfolgt sind, sind folgende Berichtigungen bzw. Ergänzungen im Schriftlichen Bericht - Drucksache 2701
({0})
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Ich rufe die Frage II/4 - des Abgeordneten Bauer ({0}) - auf:
Wie reagiert die Bundesregierung auf die vom deutschen Sonderdienst, Bozener Redaktion, der Nachrichtenagentur „ITALIA" weitergegebene Behauptung, daft Plastikbomben, die sowohl bei einem Attentat auf das Wiener Denkmal der Republik als auch in Bozen verwandt worden sein sollen, ebenso deutschen Ursprungs seien wie eine in Wien verwendete Ladung von 1500 kg Explosivstoff?
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Sie haben den Bericht gehört.
Wir haben uns zunächst mit dem Geschäftsordnungsantrag zu befassen, die dritte Lesung heute nicht stattfinden zu lassen. Ich kann darüber nicht einfach hinweggehen. Der § 85 der Geschäftsord9262 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
nung sagt, daß die dritte Beratung nur dann unmittelbar im Anschluß an die zweite Beratung erfolgt, wenn keine Änderungen des Gesetzentwurfs beschlossen sind. Herr Abgeordneter Mommer, wollen Sie Ihren Antrag aufrechterhalten?
({0})
- Ich muß dann über den Antrag abstimmen lassen.
({1})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Maier!
maier (NA), 1961-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen das ganze Problem eingehend behandelt und sind uns über die Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes im klaren. Zwischenzeitlich sind aber in anderen Ausschüssen eine Reihe anderer Gesetze verabschiedet worden, deren Regelungen wir nicht voraussehen konnten. Auf diese Vorschriften soll nun in diesem Gesetz lediglich Bezug genommen werden. Es handelt sich also nicht um materielle Änderungen. Ich bitte daher, von einer Vertagung abzusehen.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Noch Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? - Herr Abgeordneter Höhmann!
höhmann (NA), 1961-05-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es nicht für möglich, daß wir jetzt über Änderungen entscheiden, von denen wir erst vor wenigen Minuten erfahren haben. Ich bin nicht in der Lage gewesen - und ich nehme an, daß es allen anderen Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ähnlich gegangen ist -, beim Verlesen dieser Änderungen auch nur einigermaßen zu folgen. Ich möchte deshalb darum bitten, daß man die Beratungen für heute aussetzt und daß wir uns interfraktionell darüber einigen, die Dinge heute im Laufe des Tages oder morgen noch einmal durchzusprechen.
Bei all dem, was uns vorgelegt ist, bin ich mir nicht über die Tragweite im klaren. Ich weiß auch nicht - weil ich es noch nicht genügend habe prüfen können -, ob es lediglich technische Änderungen sind. Insofern möchte ich darum bitten, die Beratung jetzt auszusetzen und sie morgen aufzunehmen.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Die Sitzung ist eröffnet.
Herr Kollege Dr. Werber feiert heute seinen 60. Geburtstag. Ich darf ihm die besten Wünsche des Hauses zum Ausdruck bringen.
({0})
Die heutige Tagesordnung wird auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung um folgende Punkte ergänzt:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Krone, Lenz ({1}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen ({2}) ;
zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Bauknecht, Kriedemann, Walter, Logemann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mühlengesetzes ({3}), Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) ({5}).
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Vorsitzender des Bundesschuldenausschusses hat unter dem 18. Mai 1961 den Bericht des Bundesschuldenausschusses nach § 35 Reichsschuldenordnung vom 13. Februar 1924 ({6}) für das Rechnungsjahr 1960 übersandt, der dem Sitzungsbericht als Anlage 2 beigefügt ist.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 29. Mai 1961 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ehren, Spies ({7}), Mühlenberg, Harnischfeger und Genossen betr. Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte ({8}) - Drucksache 2677 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2780 verteilt.
Ich würde vorschlagen, daß wir nach der Beantwortung der restlichen Fragen zunächst Punkt 22 der Tagesordnung behandeln. Im übrigen ist die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte interfraktionell wie folgt vereinbart: Punkt 3, Punkt 4, Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes - Punkt 5 -, Zweite und Dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mühlengesetzes, Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen.
Ich rufe auf:
Fragestunde ({9}).
Zunächst die Fragen, die den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes betreffen. Die Fragen werden von dem Herrn Staatssekretär des Auswärtigen Amtes beantwortet.
Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten Reitzner, II/3:
Ist die Bundesregierung in der Lage, mitzuteilen, wann die deutsch-österreichischen Finanzverhandlungen über einen Ausgleichsvertrag zum Abschluß kommen?
Bitte Herr Staatssekretär Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-05-31:
Die Verhandlungen mit der österreichischen Regierung über die noch ausstehenden Finanzfragen werden voraussichtlich im Monat Juni 1961 zum Abschluß kommen. Mit einer Bekanntgabe des Zeitpunktes, an dem sich die Außen- und Finanzminister beider Länder für die abschließenden Verhandlungen treffen werden, ist in Kürze zu rechnen.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Reitzner!
Bitte Herr Staatssekretär Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-05-31:
Bisher ist nichts davon bekanntgeworden, daß Plastikbomben, die im übrigen als Explosivstoff

dein Waffenkontrollgesetz unterliegen, in der Bundesrepublik hergestellt und nach dem Ausland ausgeführt wurden. Zu den diesbezüglichen Behauptungen, die in der österreichischen Presse aufgestellt worden sind, kann jedoch erst abschließend Stellung genommen werden, wenn das Ergebnis der Ermittlungen vorliegt. Diese Ermittlungen sind eingeleitet worden.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Eine Zusatzfrage? Nein.
Wir kommen zu den Fragen, die den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen betreffen.
Ich rufe auf die Frage IV/1 - der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus -:
Ist die Bundesregierung bereit, die Vorbereitungskosten für eine Doktorprüfung angemessen steuerrechtlich zu berücksichtigen?
Die Frage wird von dem Abgeordneten Kreitmeyer übernommen.
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär!
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-05-31:
Herr Abgeordneter Kreitmeyer, ich beantworte die Frage Ihrer Fraktionskollegin Frau Diemer-Nicolaus nach ,der steuerlichen Behandlung der Kosten einer Doktorprüfung. Die Frage ging dahin, ob Aufwendungen für die Doktorprüfung als Werbungskosten oder als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden können. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gehören Aufwendungen für eine zusätzliche wissenschaftliche Prüfung, also insbesondere für die Doktorprüfung, zu den Kosten der Lebenshaltung, nicht zu den Werbungskosten, die unmittelbar der Berufsausbildung dienen. An diese Rechtsprechung halten sich die Finanzämter. Die gesetzliche Definition der Werbungskosten würde danach auf die Kosten für ein Doktorexamen nicht anzuwenden sein.
Umgekehrt können aber die Eltern, wenn die Kosten für eine Doktorprüfung von ihnen getragen werden, diese Aufwendungen gegebenenfalls als außergewöhnliche Belastung anmelden.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter.
Faller (NA), 1961-05-31:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, auch die Kosten, die durch die Teilnahme z. B. an Abendkursen oder Fernlehrgängen eines Facharbeiters zur Weiterbildung als Techniker entstehen, als Fortbildungskosten zu betrachten?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-05-31:
Soweit ich die Rechtsprechung und die Verwaltungspraxis kenne, sind diese Aufwendungen schon heute Kosten der Berufsfortbildung und damit abzugsfähig.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Eine weitere Frage!
Faller (NA), 1961-05-31:
Dann ist Ihnen nicht bekannt, Herr Staatssekretär, daß es draußen in der Verwaltung anders gehandhabt wird und die Kosten, die durch die Teilnahme an solchen Lehrgängen entstehen, als Ausbildungskosten und nicht als Fortbildungskosten betrachtet werden?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-05-31:
Das ist mir leider nicht bekannt. Ich bin gern bereit, der Sache nachzugehen.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Ich rufe die Frage IV/2 - des Abgeordneten Ritzel - auf:
Wie viele D-Mark-Millionäre gibt es zur Zeit in der Bundesrepublik?
Herr Staatssekretär Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-05-31:
Herr Präsident, ich bitte, die Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel und die nächste Frage, die Frage des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}), zusammen beantworten zu dürfen.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Bitte sehr. Ich rufe auch die Frage IV/3 - des Abgeordneten Bauer ({0}) - auf:
Wie hat sich die Anzahl der in der Bundesrepublik festgestellten Millionäre seit der zuletzt dem Deutschen Bundestag auf diesbezügliche mündliche Anfrage erteilten Auskunft weiter entwickelt?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums ,der finanzen), 1961-05-31:
Es wird die Frage nach der Zahl der Millionäre in der Bundesrepublik gestellt. Ich verstehe das dahin, daß nach den Vermögensmillionären gefragt wird.
Zunächst, meine Herren Abgeordneten, darf ich darauf hinweisen, daß eine ähnliche Frage in der Fragestunde am 16. März 1960 schon einmal gestellt und vom Finanzministerium beantwortet worden ist. Nach den damaligen Mitteilungen stützten wir uns auf die Vermögensteuerstatistik zum 1. Januar 1957. Nach dieser Vermögensteuerstatistik gab es damals insgesamt 3502 Vermögensmillionäre in der Bundesrepublik. Neuere statistische Daten liegen leider nicht vor.
Es wird eine neue Vermögensteuerstatistik nach der Vermögensteuerveranlagung auf den nächsten Hauptfeststellungszeitpunkt erstellt. Das wäre der 1. Januar 1960. Die Vermägensteuerveranlagung auf diesen Zeitpunkt ist bis heute zurückgehalten worden, weil das Steueränderungsgesetz 1961 ganz wesentliche Änderungen der Vermögensteuer bringt, insbesondere die Freibeträge verdoppelt und teilweise vervierfacht. Sobald jetzt die Vermögensteuerveranlagung auf den Zeitpunkt 1. Januar 1960 für einen neuen Hauptfeststellungszeitraum abgeschlossen ist, wird auch eine Vermögensteuerstatistik erarbeitet werden. Ich vermute, daß dieses Material nicht vor Mitte 1962 vorliegen wird. Bis dahin sind wir also auf sehr grobe Schätzungen angewiesen, für die zuverlässige Schätzungsunterlagen kaum ermittelt werden können.


Es wird vielleicht noch interessieren, daß nach der deutschen Vermögensteuerstatistik von 1957 der Anteil der Millionäre an der Gesamtbevölkerung in der Bundesrepublik 0,07 vom Tausend der Bevölkerung ausmachte und daß er vergleichsweise in Schweden 0,24 vom Tausend und in der Schweiz 0,77 vom Tausend betrug. Das heißt, in der Schweiz ist die Zahl der Vermögensmillionäre, gemessen an der Gesamtbevölkerung, zehnmal so groß wie in der Bundesrepublik, auf ,den damaligen Zeitpunkt bezogen. Wie sich die Verhältnisse in der Zwischenzeit geändert haben, ist nicht zu sagen.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel (NA), 1961-05-31:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie den Vergleich mit der Schweiz gezogen haben, darf ich zunächst fragen, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, daß der horrende Unterschied zwischen der Zahl der bis jetzt in Deutschland festgestellten Vermögensmillionäre und der Zahl der in der Schweiz festgestellten Vermögensmillionäre dadurch begründet ist, daß wir wirklich relativ weniger Vermögensmillionäre haben, oder dadurch, daß das schweizerische Steuersystem die Vermögensmillionäre besser erfaßt, als es das deutsche tut?
({0})
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-05-31:
Herr Abgeordneter, die Vermögensteuerstatistik müßte die Vermögensmillionäre bei uns in der gleichen Vollzähligkeit erfassen können, wie das in der Schweiz üblich ist. Es ist eine andere Frage, wie sich die Vermögensteuer in den beiden Ländern materiell unterscheidet.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1961-05-31:
Ist es glaubhaft, Herr Staatssekretär, daß bei einem auf Grund der Statistik von 1957 geschätzten Rohvermögen von 12,5 Milliarden DM die deutschen Vermögensmillionäre eine Vermögensteuerleistung von im ganzen etwa 94 Millionen DM aufgebracht haben?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-05-31:
Herr Abgeordneter, Sie kennen die Statistik. Ich kann sie nicht bestätigen und nicht dementieren. Es ist möglich, ,daß das so ist.
Ritzel (NA), 1961-05-31:
Danke.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Keine weitere Zusatzfrage. - Dann die Frage IV/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja - :
Wann ist mit der Verkündung der Rechtsverordnung für Abwicklung von Hauptentschädigung über Sparguthaben zu rechnen, die nach der ein 5. März 1961 in Kraft getretenen 13. Novelle zum Lastenausgleich das Anlaufen der Maßnahmen zur beschleunigten Auszahlung von Hauptentschädigung ab 1. April 1961 ermöglichen sollte, wegen ihres Ausbleibens aber die Verfahrensbeginne zur gesetzlich vorgesehenen Frist verhindert?
Ramms (NA), 1961-05-31:
Würden Sie den beteiligten Ausschüssen die Stellungnahme der französischen Regierung zur Kenntnis bringen?
Bitte Herr Staatssekretär Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-05-31:
Herr Abgeordneter Dr. Czaja fragt nach der Durchführungsverordnung über die Ausgleichsleistung nach dem Lastenausgleichsgesetz. Herr Abgeordneter, der Wortlaut des Entwurfs einer solchen Durchführungsverordnung zu § 252 Abs. 4 des Lastenausgleichsgesetzes ist von der Bundesregierung am 25. Mai 1961, also vor wenigen Tagen, beschlossen worden. Diese Verordnung wird voraussichtlich am 16. Juni vom Bundesrat beraten werden. Wir hoffen und sind davon überzeugt, daß der Bundesrat die erforderliche Zustimmung erteilen wird. Dann kann die Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Eine weitere Frage.
Czaja (NA), 1961-05-31:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Verhandlungen um das System schon seit Jahren laufen und daß bereits im Dezember vorigen und im Januar dieses Jahres Vertreter der Verwaltung bei ,den Beratungen der Novelle ausgeführt haben, daß die Rechtsverordnung entworfen sei und daß die Einhaltung des Termins 1. April 1961 nicht an dem Zeitpunkt des Erscheinens der Rechtsverordnung scheitern wird?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-05-31:
Herr Abgeordneter, wir hatten die Hoffnung, etwas früher damit fertigzuwerden. Die Beratungen mit den Kreditinstituten über die technische Durchführung der Gutschriften aus der Hauptentschädigung haben sich wesentlich länger hingezogen, als wir angenommen hatten.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Dann die Frage IV/5 - der Abgeordneten Frau Herklotz -:
Weiß die Bundesregierung, daß die Vergütung und Entlohnung des zivilen Personals der Stationierungsstreitkräfte ungerechtfertigt geringer ist als die für gleiche Tätigkeiten von zivilen Bediensteten der Bundeswehr, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die eingetretene Unruhe unter den zivilen Hilfskräften, die in gleichem Maße der gemeinsamen Verteidigung dienen, zu beseitigen?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-05-31:
Ich bitte, die Beantwortung der Frage IV/5 - der Frau Abgeordneten Herklotz - mit der Frage IV/6 - des Herrn Abgeordneten Merten - verbinden ,zu dürfen.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Bitte sehr. Dann rufe ich auch auf die Frage IV/6 - ,des Herrn Abgeordneten Merten -:
Hat die Bundesregierung die Absicht, den zivilen Bediensteten bei den Stationierungsstreitkräften die gleiche Vergütung und Entlohnung zukommen zu lassen, wie deren Kollegen in entsprechenden Tätigkeiten bei der Bundeswehr, einschließlich der Gefahrenzulagen und der Erhöhung im neuen Tarifabkommen für die Angestellten und Arbeiter des Bundes?
Bitte Herr Staatssekretär Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-05-31:
Beide Fragen befassen sich mit den neuen Tarifverträgen für die Bediensteten bei Verbündeten in der Bundesrepublik. Die Tarifverträge werden in diesen Tagen besprochen und aus9272 

gehandelt. Wie in allen solchen Fällen geschieht das in gutem Einvernehmen zwischen der Bundesregierung, vertreten durch den Bundesfinanzminister, und den Gewerkschaften, hier hauptsächlich der Gewerkschaft ÖTV. Wie die Verhandlungen verlaufen werden, können wir nicht sagen.
Die Bundesregierung ist nicht bloß rechtlich nach Art. 44 des Truppenvertrages verpflichtet, die Lohn-und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften zu gestalten; sie nimmt auch materiell ein positives Interesse an einem guten Ausgang der Tarifverhandlungen. Eine unmittelbare Übernahme der Tariflösungen entsprechender Angestellter bei der Deutschen Bundeswehr ist nicht möglich. Ich sagte: eine unmittelbare Übernahme; selbstverständlich sind tatsächlich die Tarifregelungen, die für die gleichartige Tätigkeit ziviler Hilfskräfte bei der Bundeswehr vereinbart werden, weithin auch für die Bediensteten der Stationierungsstreitkräfte Vorbild.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Herr Abgeordneter Merten zu einer Zusatzfrage!
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1961-05-31:
Ich habe keine Bedenken.
Lohmar (NA), 1961-06-29:
Mit Vergnügen.
Merten (NA), 1961-05-31:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Stationierungsstreitkräfte das Inkrafttreten der zwischen der Bundesregierung und den Arbeitnehmerorganisationen besprochenen Tarifverträge sehr häufig verschleppen - oft monatelang, jahrelang verschleppen - und daß dadurch den Arbeitnehmern erhebliche wirtschaftliche Schäden entstehen, und - falls es bekannt sein sollte - beabsichtigt die Bundesregierung, irgend etwas gegen diese Verschleppungstaktik zu unternehmen?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-05-31:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung würde schon in ihrem eigenen Interesse und im Interesse eines guten Arbeitsklimas darauf hinwirken, daß solche etwaige Verschleppungsabsichten der alliierten Hauptquartiere nicht zum Zuge kommen.
Merten (NA), 1961-05-31:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie derartige Tarifverträge bei den anderen NATO- Partnern - z. B. Großbritannien - mit den Arbeitnehmern der dort stationierten Streitkräfte ausgehandelt werden?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-05-31:
Wir werden vermutlich Vergleichsmaterial darüber haben oder anfordern können. Ich bezweifle aber, ob die Regelungen in anderen NATO-Ländern als Modell für eine Regelung bei uns gelten können.
Börner (NA), 1961-05-31:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei den Tarifverhandlungen,
von denen Sie soeben sprachen, die in der Entschließung des Deutschen Bundestages, welche vor einigen Tagen anläßlich der Verabschiedung des NATO-Truppenvertrages gefaßt wurde, festgelegten Prinzipien zu verwirklichen?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-05-31:
Entschließungen des Bundestages werden auch im Bundesfinanzministerium mit der gebührenden Aufmerksamkeit berücksichtigt.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Frage IX/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei mehreren schweren Autounfällen in der letzten Zeit, an denen amerikanische Wehrmachtangehörige mit Privatfahrzeugen beteiligt waren und die zum Teil mit tödlichem Ausgang endeten, die Geschädigten keinen oder keinen vollen Ersatz ihres Schadens bekommen konnten, weil keine ausreichende Haftpflichtversicherung bestand, und hat die Bundesregierung etwas unternommen, diesen Zustand zu ändern?
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Herr Staatssekretär, an sich entspricht diese Antwort sicher dem Geist Ihres Hauses, aber sie entspricht nicht dem Sinn der Fragestunde: kurze Fragen, kurze Antworten.
Eine Zusatzfrage? - Herr Dr. Bucher!
Bucher (NA), 1961-05-31:
Eine Zusatzfrage! Gilt nicht für die zurückliegenden Unfälle der Art. 8 des Finanzvertrages, insbesondere ,die Ziffer 17, wonach die Bundesrepublik in den Fällen einspringen muß, in denen eine ausreichende Haftpflichtdeckung nicht vorhanden ist?
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Frede.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1961-05-31:
Ich kann diese Frage so ohne weiteres nicht beantworten, ich will sie aber gerne prüfen. Ich glaube aber nicht, ,daß das zutrifft; denn wenn es so wäre, wäre es in den Unterlagen, die mir vorgelegt worden sind, bereits erläutert worden. Aber ich werde die Sache noch einmal prüfen und Ihnen schriftlich Bescheid geben.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Ich rufe die Frage IX/2 - des Abgeordneten Kühn ({0}) - auf:
Warum sind auf der unfallreichen und stark befahrenen Autobahn Bonn-Köln bisher zwischen den Fahrbahnen noch keine Gleitschienen angebracht worden?
Sie ist ja besonders aktuell, weil sich heute nacht wieder ein tödlicher Unfall auf dieser Straße ereignet hat. Wird die Frage aufgenommen? - Herr Kollege Kreitmeyer!
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär!
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anbringen von Leitplanken zwischen den Fahrbahnen von Autobahnen hängt von den Abmessungen und der Gestaltung ,des vorhandenen Autobahnquerschnitts ab. Ist ein Mittelstreifen vorhanden, so können im Bereich dieses Streifens Leitplanken aufgestellt werden, ohne daß sich Nachteile für den fließenden Verkehr ergeben.
Die für eine Leitplankenanlage benötigte Breite liegt bei der fraglichen Autobahn nicht vor. Aus diesem Grunde können Leitplanken bisher nicht angelegt werden. Sobald die dritte Fahrbahn, die zu schaffen wir vorhaben, kommt, wird das möglich sein und wird der Anregung entsprochen werden.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kreitmeyer!
Kreitmeyer (NA), 1961-05-31:
Wie lange wird es noch dauern, bis die ,dritte Fahrbahn kommt, Herr Staatssekretär?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1961-05-31:
Die dritte Fahrbahn war ursprünglich für das Jahr 1966 in Aussicht genommen. Aber wir werden uns bemühen - es laufen bereits Verhandlungen -, ,diesen Termin nach Möglichkeit vorzuverlegen.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Frage IX/3 - des Herrn Abgeordneten Atzenroth -:
Ist die Bundesregierung bereit, mit den Partnern des Vertrages vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel in Verhandlungen darüber einzutreten, wie die Maßnahmen zur Reinhaltung der Mosel schneller zum Anlaufen gebracht werden können, als dies nach den derzeitigen Vertragsbestimmungen zu erwarten ist?
Herr Abgeordneter Ramms übernimmt die Frage.