Ingo Wellenreuther (NA), 2003-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ehemaliger Richter aus der schönen Stadt Karlsruhe, der deutschen Residenz des Rechts, freut es mich
besonders, heute zum Justizhaushalt sprechen zu können. Bevor ich mich aber zur Rechtspolitik äußere,
möchte ich auf die Justiz- und Rechtspflege im Allgemeinen und auf ihren Stellenwert in unserem Land zu
sprechen kommen. Herr Stünker und Frau Zypries, Sie
haben das auch schon getan.

Es ist gerade einmal etwas mehr als zehn Jahre her,
als es im Zuge der Wiedervereinigung offensichtlich
und bald auch allen klar wurde, dass Wirtschaftsentwicklung und Wachstum in den neuen Bundesländern
ohne gesicherte Rechte, ohne funktionierende Gerichte
und ohne ein leistungsstarkes Vollstreckungs- und
Grundbuchwesen nicht möglich sind. Das gilt auch noch
heute für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb ist eine gut funktionierende Infrastruktur
im Recht und in der Justiz für unser Land von elementarer Bedeutung.

Ich denke - das wurde gerade angesprochen -, die
circa 350 Millionen Euro, die in den Justizhaushalt des
Bundes eingestellt worden sind, stellen im Verhältnis zu
den circa 250 Milliarden Euro des Gesamthaushaltes ein
Minimum dar, um dieser Bedeutung gerecht zu werden.
Bei aller Notwendigkeit zum Sparen - Herr Barthle hat
es gerade angesprochen - sollte uns ein funktionierender
Rechtsstaat einen Nettobedarf von unter 0,2 Prozent des
Bundeshaushaltes wert sein. Die Justiz braucht ausreichende Mittel, um ihrer Gemeinschaftsaufgabe nicht nur
im Bund, sondern natürlich auch in den Ländern gerecht
zu werden.

Es gilt aber auch der Satz: Schnelles Recht ist gutes
Recht. Der Faktor Zeit ist gerade bei der Gewährung
und Durchsetzung von Recht ganz entscheidend. Es ist
wichtig, dass die Justiz effektiver wird und die Abläufe
beschleunigt werden. Dazu haben wir von der Union mit
dem bereits angesprochenen Entwurf eines Justizbeschleunigungsgesetzes einen konkreten Vorschlag vorgelegt.

Ich möchte kurz auf das Strafverfahren eingehen.
Nach unserer Überzeugung muss die Unterbrechungsfrist bei Hauptverhandlungen verlängert werden - hier
sind wir mit Ihnen einer Meinung -, die Möglichkeiten
im Strafbefehlsverfahren müssen erweitert werden, es
müssen - auch im Erwachsenenstrafrecht - Wahlrechtsmittel eingeführt werden und im Adhäsionsverfahren
sollte ein Wiedergutmachungsvergleich ermöglicht werden, um nur einige Punkte herauszugreifen, die den
Strafprozess betreffen. Dem sollten Sie sich nicht verschließen.

({0})

- Das werden wir sehen, Herr Ströbele.
Für das Zivilverfahren möchte ich zwei Punkte herausgreifen, die von ganz entscheidender Bedeutung
sind und die die Verfahren behindern. Das eine ist die
neu eingeführte Dokumentationspflicht für richterliche
Hinweise und das andere ist die obligatorische Güteverhandlung. Diese beiden Dinge müssen gestrichen werden. Letzteres bringt den Parteien lediglich mehr Formalismus und Aufwand.

({1})
- Herr Stünker, es ist so. Ich habe zweieinhalbtausend

Zivilprozesse geführt. Ich glaube, ich weiß, wovon ich
rede.

({2})

Die erweiterte Dokumentationspflicht hat dazu geführt, dass Protokolle länger und Gerichtstermine zeitraubender werden. Das ist sicherlich nicht im Sinne einer effizienteren Justiz. Deswegen bitte ich Sie
ausdrücklich, dass Sie nicht an Regelungen festhalten,
die sich in der Praxis tatsächlich als verfehlt herausgestellt haben. Um das zu wissen, hätte man kein Prophet
sein müssen.

({3})

- Das habe ich gerade gesagt, Herr Manzewski.
Daneben ist es dringend erforderlich, die neuen Belastungen, die auch durch die ZPO-Reform auf den Bundesgerichtshof zukommen, zu korrigieren. Lassen Sie
es mich ganz plastisch ausdrücken, Frau Zypries: Der
BGH ist bereits abgesoffen; er ertrinkt in Zulassungsrevisionen und Nichtzulassungsbeschwerden.

({4})
- Ja, eben. - Die richtige Lösung läge hier in der Einführung einer Antragsrevision. Dies würde es dem Bundesgerichtshof auch ermöglichen, seine Arbeitskapazität
wieder auf die wirklich wesentlichen und relevanten Fragen zu konzentrieren.

({5})

Eine Aufstockung der Zahl der Bundesrichter im Zivilbereich wäre nicht nur aus Kostengründen der falsche
Weg; denn dann - ich muss es ansprechen - käme die so
genannte Rutschklausel zur Anwendung. Frau Zypries,
wir haben schon darüber gesprochen. Dies hätte sowohl
für die Stadt Karlsruhe als auch für den Bundesgerichtshof nicht hinnehmbare Folgen, nämlich die Spaltung des
BGH. Ich nehme Sie beim Wort und darf Sie auffordern,
sich dafür einzusetzen, dass der BGH mit allen Strafsenaten in Karlsruhe bleibt, da gerade diese das Bild des
Gerichtshofes in der Öffentlichkeit prägen.

({6})

Im Sinne der Kosteneinsparung - wir sind ja gerade
in der Haushaltswoche - sollte sogar über eine Wiedereingliederung des 5. Strafsenates des BGH von Leipzig
nach Karlsruhe nachgedacht werden. Beim Bundesverwaltungsgericht wurden ähnliche Wege schon gegangen.

Lassen Sie mich zu weiteren Themen kommen, die
von rechtspolitischer Bedeutung sind und die der Kollege Herr Dr. Götzer noch nicht angesprochen hat. Es
sind weitere Beispiele dafür, dass es Rot-Grün an entsprechender Kompetenz fehlt.

Zunächst nenne ich das leidige Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften
zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter. Das
Gesetzesvorhaben wurde bereits in der letzten Wahlperiode vom Bundesrat eingebracht. Passiert ist nichts, weil
Rot-Grün das Verfahren verzögert hat. Auch in dieser
Wahlperiode wurde das Gesetzeswerk - inhaltlich unverändert - vom Bundesrat erneut eingebracht. Eine Verabschiedung vor der Sommerpause ist aber wieder an
plötzlichen Änderungsvorschlägen von Rot-Grün gescheitert, sodass es für die Bundesländer im Jahre 2004
noch immer keine einheitliche und vereinfachte Wahlmöglichkeit gibt, um die Tausenden von ehrenamtlichen
Richtern zu wählen.

Ein noch schlimmeres Trauerspiel - auch das wurde
gerade schon angesprochen - ist die Geschichte der Verwirklichung der Reform der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung. Ich möchte kurz darauf hinweisen,
dass die 120 000 Anwälte dieses Landes seit Jahren auf
eine Anpassung und Änderung der BRAGO an die allgemeinen Lebenshaltungskosten warten. Das haben Sie
verschleppt, und zwar seit sechs Jahren.

({7})

Auch dieses Gesetzgebungsverfahren ist in der letzten
Wahlperiode von Regierungsseite aus immer wieder dadurch torpediert worden, dass kurzfristig Änderungen
nachgeschoben wurden, die weder von der Anwaltschaft
noch von unserer Seite akzeptiert werden konnten. Mit
der Beteiligung der Union ist es nun endlich gelungen
- Sie haben es angesprochen -, Ende August dieses Jahres den Referentenentwurf fertig zu stellen. Somit kann
die Anwaltschaft darauf hoffen, dass die Anpassung im
nächsten Jahr tatsächlich durchgeführt wird.

({8})

- Sie sagen es, Herr Dr. Götzer, so ist es.

Der heutige Tag bietet Anlass dafür, dass noch einige
Worte zum 11. September gesprochen werden. Uns allen sind die grausamen Ereignisse und die schrecklichen
Bilder noch gut im Gedächtnis. Wir werden sie wahrscheinlich nicht vergessen können. Ich möchte dies zum
Anlass nehmen, um auf die gravierenden inhaltlichen
Unterschiede in den Bereichen Terrorismusbekämpfung
und Bekämpfung der organisierten Kriminalität zwischen der Union und Rot-Grün hinzuweisen und diese
anzusprechen. Dieser Anschlag sollte für uns alle eine
Mahnung sein, gegen den internationalen Terrorismus
entschieden vorzugehen, um die Menschen vor ähnlichen Attentaten besser zu schützen und auch zukünftig
unsere demokratischen und freiheitlichen Gesellschaftsstrukturen zu sichern. Herr Stünker, ich hoffe, Sie machen das.

({9})

Bisher waren Sie nicht in der Lage, den Rahmenbeschluss der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung fristgerecht umzusetzen.

({10})

Erst nach unserer Aufforderung im März haben Sie im
April einen Entwurf vorgelegt. Aber dieser ist völlig unzureichend und ungenügend, um einen weit reichenden
Schutz der Bevölkerung und unserer freiheitlichen Gesellschaft vor Terrorismus zu gewährleisten.

({11})

- Herr Ströbele, das müssen Sie so hinnehmen.

Nachbessern müssen Sie auch bei der Bekämpfung
der organisierten Kriminalität. Frau Zypries, Sie haben es trotz Ausweitung der Taten im Bereich der organisierten Kriminalität noch nicht fertig gebracht, den
Strafverfolgungsbehörden ausreichend geeignete Mittel
zur Verfügung zu stellen.

Was getan werden muss, liegt meines Erachtens auf
der Hand:

Erstens. Eine neue Kronzeugenregelung muss her.

Zweitens. Es muss eine Rechtsgrundlage für den Einsatz verdeckter Ermittler geschaffen werden, damit auch
die Beamten für ihr notwendiges Handeln Rechtssicherheit haben.

Drittens. Eine Ausweitung der Telefonüberwachung
ist notwendig.

({12})

- Herr Ströbele, auch wenn es wehtut, Sie haben richtig
gehört: eine Ausweitung.

Frau Zypries, lassen Sie die Ermittlungsbehörden
nicht länger im Stich. Tun Sie etwas, damit der Terrorismus und die organisierte Kriminalität bekämpft werden
können. Reden Sie nicht nur davon, sondern handeln Sie
endlich, vor allem ideologiefrei. Die Menschen in
Deutschland erwarten es zu Recht von Ihnen.

Danke schön.

({13})