Lotze (NA), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 476 a, der in die Reichsabgabenordnung neu eingefügt werden soll, bestimmt, daß die Strafsachen in Steuersachen, soweit sie sachlich dem Amtsgericht zufallen, bei dem Amtsgericht am Sitz des Landgerichts konzentriert werden.
Ich bin der Auffassung, daß es nicht angeht, in steuerstrafrechtlichen Nebengesetzen Vorschriften einzuflechten, die die Geschäftsordnung bei den Gerichten betreffen. Man sollte auch an die Belange der Justizminister der einzelnen Länder denken und es den Landesjustizministern überlassen, wie sie die Geschäftsordnung ihrer eigenen Gerichte bestimmen. Darüber hinaus ist es nicht richtig, ohne Not die Angeklagten ihrem angestammten Richter und ihren angestammten Schöffen zu entziehen; denn der Sinn der Schöffengerichte ist ja der, daß der Angeklagte von seinen eigenen Leuten verurteilt wird, die seine Verhältnisse kennen.
Das alles fällt weg, und die Steuerstrafsachen werden an einer ganz bestimmten Stelle konzentriert. Der Grund, den das Finanzministerium hierfür angibt, ist nicht stichhaltig. Das Finanzministerium sagt, das Steuerstrafrecht sei so schwierig, daß man besonders geschulte Richter benötige, um überhaupt dieser schwierigen Materie Herr zu werden. Meine Damen und Herren, ich habe doch das Gefühl, daß die Strafrechtsabteilung des Finanzministeriums sich dabei ganz gewaltig überschätzt und den gesunden Menschenverstand eines deutschen Amtsrichters ganz gewaltig unterschätzt. Ich bin der Meinung, daß jeder Amtsrichter mit dem Steuerstrafrecht fertig werden kann und daß die Schwierigkeit beim Steuerstrafrecht nur daran liegt, allerdings in einem erheblichen Maße, daß das Steuerstrafrecht zum Teil sehr, sehr unlogisch ist, daß es zum Teil Bestimmungen hat, die wegen der schlechten Gesetzestechnik schwer zu verstehen sind. Aber das ist auch die einzige Schwierigkeit. Die eigentliche Schwierigkeit, die das Steuerstrafrecht überhaupt hat, nämlich die Entscheidung über die Frage, ob ein Steueranspruch besteht oder nicht, ist dem Richter ohnehin durch eine Bestimmung der Reichsabgabenordnung abgenommen. Denn der Richter kann ja doch, und wenn er Zweifel darüber hat, muß er dem Bundesfinanzgericht die Sache zur Begutachtung vorlegen. Also diese Hauptschwierigkeit ist damit ohnehin aus dem Verfahren ausgeklammert. Es ist daher nicht einzusehen, warum man nicht jedem Richter diese
*) Siehe Anlage 14.
**) Siehe Anlage 15.
Arbeit auferlegt, die jeder Richter verstehen kann. Überhaupt verstehe ich das nicht: der Steuerzahler, der einfache Mann soll das Steuerrecht aller Sparten beherrschen, und auf der anderen Seite behauptet man, der Richter sei dazu nicht imstande!
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Damit ich das verstehe, muß jemand kommen, der klüger ist als ich und der mir das erst einmal klarmachen kann. Ich halte es jedenfalls für völlig ausgeschlossen, daß man auf der einen Seite an den Steuerzahler die schärfsten Anforderungen stellt und auf der andern Seite sagt: der arme Amtsrichter, der kann das nicht; von dem können wir das nicht verlangen!
Allerdings ist dabei nun noch eine Frage, die in den Beratungen des Rechtsausschusses aufgetaucht ist und die mich etwas bedenklich gestimmt hat. Da sagte nämlich der Vertreter des Finanzministeriums: Wenn wir dann einige wenige Steuerrichter haben, dann können wir die Steuerrichter natürlich auch auf die Bundesfinanzschule in Siegburg holen und können sie dort schulen! - Ich will nur hoffen, daß man, wenn man es zu dieser Schulung kommen läßt, den Richtern nicht nur Steuerfachleute und Staatsanwälte vorsetzt, sondern dann dafür sorgt, daß auch Anwälte, Steuerberater und andere Leute, die erhebliches Fachwissen von der andern Seite her haben, den Richtern ihre Meinung sagen und daß hier nicht etwa auf diese Weise ein einseitig vorgebildeter Richterstand herangezogen wird.
Im übrigen, meine Damen und Herren, bin ich grundsätzlich gegen jedes Spezialistentum bei Juristen. Es geht nicht an, daß man einen Juristen spezialisiert. Es geht nicht an, daß man eine Rechtsprechung spezialisiert. Und es geht nicht an - und diese Gefahr sehe ich hier -, daß besondere Finanzstrafgerichte innerhalb der Justiz aufgebaut werden. Das sind alles Gefahren, vor denen wir uns hüten müssen. Denn wohin führt dieser Weg? Dann dauert es nicht lange: dann kommen die Verkehrssondergerichte, dann kommen die Sondergerichte für Wald- und Forstdiebstahl und für Wilderer, und dann haben wir lauter Sondergerichte, und der arme Richter hat nur noch den Rückfalldiebstahl und die Beleidigung. Das ist doch die Gefahr!
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- Das Prinzip gilt auch für die Anwälte! ({2})
Ich halte es für durchaus richtig, daß der Anwalt kein Spezialist ist. Die meisten deutschen Anwälte sind es nicht. Sehen Sie einmal an, wie wenig der Anwalt - Sie sind selber Anwalt, glaube ich ({3})
auf dem flachen Land Spezialist ist! Sehen Sie sich einmal an, welche Anforderungen man an ihn stellt! Wenn Sie es genau wissen wollen, welche Anforderungen man an einen Anwalt stellt, dann gehen Sie mal zu einem Versicherungsfachmann von der Allianz oder von der Winterthur und lassen Sie sich da die Rechtsprechung in Regreßsachen geben! Dann können Sie sehen, welch hohe Ansprüche man an die Kenntnisse und an das Ver({4})
antwortungsbewußtsein eines Anwaltes stellt im Gegensatz zu denen eines Beamten. Das nebenbei.
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Ich bitte Sie daher dringend: Lassen Sie es nicht dahin kommen, daß der Angeklagte im Steuerstrafrecht seinem ihm vom Gesetz bestimmten Richter entzogen wird zugunsten einiger Spezialkammern. Ich sehe schwere Gefahren in dieser Möglichkeit.
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