lampersbach (NA), 1968-01-19:
Ich habe nicht davon gesprochen, daß der Minister Schiller die Verhandlungen verzögert hat, sondern daß einfach die zeitlichen Voraussetzungen zur Fortsetzung der Verhandlungen - sowohl durch Feiertage, als auch durch einen sicher notwendigen Urlaub - weggefallen waren. Das hat also nichts mit Böswilligkeit der einen oder anderen Seite zu tun.
Ich glaube, man sollte hier nicht global unterstellen, daß die Unternehmungen grundsätzlich alle Verbesserungen, die wir für den Bergarbeiter erstreben und die ihm gewährt werden, verhindern wollen. Man könnte nachweisen, daß der Bergbau, also die Unternehmungen, über die arbeitsrechtLampersbach
lichen Verpflichtungen hinaus doch einiges getan hat. Wir sind wohl weitgehend der Meinung, daß hier sicherlich noch mehr getan werden muß. Ich gehöre zu den Leuten, die alle Maßnahmen unterstützen, durch die die Situation der Betroffenen oder der in Zukunft noch Betroffenen verbessert wird.
Mir ist nicht ganz klargeworden, was der Herr Minister Schiller mit den qualitativen Unterschieden bei der Strukturwandlung sowohl im Steinkohlenbergbau als auch bei der Textilindustrie gemeint hat. Qualitative Unterschiede bei den Betroffenen - gleichgültig, ob es nun ein Weber, Spinner, Bleicher oder Bergmann ist - könnte man wohl nicht nennen. Das Schicksal des einzelnen betroffenen Arbeitnehmers, der durch die Strukturwandlung in die Situation kommt, seinen Arbeitsplatz wechseln zu müssen, ist gleichmäßig schwierig. Man sollte auch nicht schon dann von einer verstärkten oder qualitativ noch größeren Not sprechen, wenn massive Demonstrationen mit schwarzen Fahnen durchgeführt werden; so etwas soll man dabei herauslassen.
Die regionale und sektorale Strukturpolitik, wie wir sie sehen, verstehen und interpretiert haben möchten, möchte ich folgendermaßen zusammenfassen. Die Strukturpolitik ist auf mehreren Ebenen zu sehen. Wir müssen diese Strukturpolitik sowohl im nationalen wie auch im übernationalen Rahmen sehen. Wir werden sicher einer Meinung darin sein daß wir bestimmte Sektoren, bestimmte Fabrikationen bei uns schützen müssen, wenn diese Strukturen durch nicht marktkonforme Mittel von außen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Darüber hinaus gibt es hier vordringliche Aufgaben der Länder, der Regierungsbezirke und der Gemeinden, die diese Strukturpolitik mit durchzuführen haben.
Die Aufgabe hängt nach meiner Auffassung nur sekundär mit dem Geld zusammen. Primär ist sie durch gesetzliche Regelungen zu lösen. Diese gesetzlichen Regelungen lösen zunächst einmal Nahwirkungen aus. Dadurch werden Länder und Gemeinden dann zu Maßnahmen in der Infrastruktur animiert, die eine bessere Strukturierung der jeweils betroffenen Gebiete ermöglichen. Ich denke auch daran, daß im Rahmen der Finanzverfassungsreform und der Steuerreform, die hoffentlich in Parallele zu der ersteren recht bald kommen wird, die Gemeinden und die Länder in die Lage versetzt werden müssen, den Strukturänderungen besser und schneller als bisher Rechnung zu tragen.
Sicherlich müssen wir uns auch Gedanken über die noch bestehenden Demarkationen machen, z. B. in der Stromversorgung. Hier sind in der Vergangenheit, wie uns vielfach bekanntgeworden ist, Schwierigkeiten bei der Ansiedlung neuer Industriebetriebe aufgetreten. Dazu gehört selbstverständlich auch, daß wir uns im Rahmen der Raumordnung und der Verwaltungsreformen - die nun teilweise überall anlaufen - Gedanken über die Verkehrspolitik machen. Ich meine hier nicht das Konzept, das uns seit einigen Wochen vorliegt, sondern ganz allgemein die Verkehrspolitik, die Ausgestaltung der Verkehrswege. Es darf hier in keinem Fall zu einer
Einengung des Wettbewerbs kommen, weil wir den immer noch für richtig und wirkungsvoller für die Entwicklung halten, als wenn es zu rein diktatorischen Zwangsmaßnahmen des Staates käme. Die Generalverkehrspläne, die allerorten in Angriff genommen worden sind, könnten hier sicherlich gute Leistungen erwarten lassen.
Im Zusammenhang mit dieser Gesetzgebung sollte man auch daran denken, daß das Bundesbaugesetz dringend einer Reformierung bedarf. Das ist schon verschiedentlich angeklungen. Ob ich den Wohnungsbau oder auch die gewerblichen Bauten betrachte, man sollte überlegen, welche Änderungen erforderlich sind, um leichter und griffiger handeln zu können. Die Schwierigkeiten, auf die wir sicherlich stoßen, werden darin liegen, daß wir unter Umständen weitgehend in bestehende Kompetenzen der Länder und Gemeinden eingreifen müßten. Ich halte das nicht für gut. Denn wir sollten die gute Selbstverwaltung, die wir seit vielen Jahren praktizieren, nicht leichtfertig aufgeben.
Man sollte auch nicht ohne weiteres von dem föderativen Charakter unserer Bundesrepublik abgehen. Denn diese Fragen kann man leichter und schneller durch die Stellung von Gemeinschaftsaufgaben lösen, zu der sich alle drei Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - bekennen müßten und könnten.
Bei allen diesen Maßnahmen darf in keinem Fall die regionale oder auch die sektorale Strukturpolitik nur dann möglich sein, wenn permanent eine Subventionswelle über das Land geht. Aus zweierlei Gründen halte ich das für schlecht. Hier würde von vornherein der Leistungswille der einzelnen Unternehmungen, aber unter Umständen auch der der Arbeitnehmer kupiert werden. Das würde bedeuten, daß der Staat permanent für alle die Bereiche, die irgendwie krank werden, in Vorlage zu treten hätte.