Johannes Singhammer (NA), 2002-12-19:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Dieser Bericht ist eine gequälte Referenz an die
Leistungskraft und die Leistungsfähigkeit von Ärzten,
Rechtsanwälten, Apothekern und in den freien Medien
Schaffenden, während diesen Berufsgruppen gleichzeitig
von hinten in die Kniekehlen getreten wird.

({0})

Während Sie auf der einen Seite mit schmerzverzerrtem Blick und in offenkundig nicht nur ehrlicher Absicht
diesen Gruppen Lob für ihren großen Anteil an der Schaffung von Lehrstellen und am Wirtschaftswachstum zollen, wird den Freiberuflern auf der anderen Seite das Leben jeden Tag schwerer gemacht.

({1})

Wie ein roter Faden zieht sich eine auffällige Asymmetrie von Taten und Worten durch die Politik dieser
Bundesregierung, so auch in diesem Bericht. Auf gut
Deutsch: Es wird vieles versprochen und ganz wenig gehalten.

({2})

Wir als CDU/CSU sind froh, dass es noch so viele Freiberufler gibt, die Arbeitsplätze sichern und vor allem
140 000 Lehrstellen schaffen und erhalten. Wir haben aber




schon erwartet, dass in einem solchen Bericht nicht nur
die Probleme intensiv und präzise erwähnt, sondern dass
auch ganz konkrete Lösungsvorschläge dazu vorgelegt
werden. Der Bericht enthält dazu aber keine Lösungsvorschläge.

({3})

Sie reden immer davon, tun aber nichts. Ich nenne Ihnen einige Beispiele. Wenn Sie den freien Berufen wirklich entscheidend helfen wollen, dann tun Sie etwas dagegen, dass allein in den letzten vier Jahren unter Ihrer
Regierung 300 zusätzliche Gesetze und mehrere Tausend
Bundesverordnungen, die zu beachten sind, erlassen worden sind. Sie brauchen keine Gesetzesentrümpelungskommission, wenn Sie sich genau überlegen, ob die eine
oder andere Vorschrift, die Sie erlassen haben, wirklich
notwendig ist.

({4})

Wenn Sie wirklich den Arbeitsplatzmotor freie Berufe starten wollen - dieser verfügt noch über ein sehr hohes Potenzial -, dann lassen Sie sich doch nicht erst durch
den Vermittlungsausschuss dazu zwingen, endlich die
eine oder andere Erleichterung im Bereich der Minijobs
oder auch der regulären Beschäftigungsverhältnisse von
400 bis 800 Euro mit viel Druck durchzusetzen, sondern
tun Sie auch etwas in anderen Bereichen. Ich nenne Ihnen
einige, zum Beispiel das Betriebsverfassungsgesetz.

({5})

Natürlich belasten diese Regelungen auch viele Freiberufler. Tun Sie auch etwas im Bereich Teilzeit. Das Teilzeitgesetz, das Sie geschaffen haben, verhindert viele
Neueinstellungen.

({6})

Wenn Sie es ändern würden, könnten viele zusätzliche
Arbeitsplätze geschaffen werden.

Ich sage Ihnen, worauf Sie noch genau achten müssen
und wovon ich erwartet hätte, dass die Bundesregierung
darauf eingegangen wäre. Wir wissen, dass die Europäische Union zunehmend mehr Regelungsmacht, mehr
Regelungskompetenz hat. Dies hat natürlich Wirkung
auch für die freien Berufe. In Ihrem Bericht wird zu diesem entscheidenden Gesichtspunkt der Überlagerung
durch EU-Normen, dem Einwirken auf unsere Regeln,
wenig oder gar nichts gesagt. Die Auswirkungen auf die
freiberuflichen Dienstleistungen sind gravierend. Hier
fehlt eine entsprechende Stellungnahme.

Was ist mit den neuen freien Berufen gerade im IT-Bereich? Auch hierzu gibt es wenig Erhellendes; im Klartext: Fehlanzeige! In Ihrem Bericht findet sich kein Kommentar beispielsweise zur wachsenden Bedeutung neu
hinzukommender freiberuflicher Tätigkeitsfelder wie
zum Beispiel von Informatikern und Webdesignern.
Selbst zu dem Problem der Gebührenordnung, das natürlich die freien Berufe bewegt, wo seit zehn Jahren eine
Reform notwendig wäre, wird nichts Konkretes gesagt.

({7})

Was Sie aber tun, ist, mit der Frage „Gewerbesteuer für
diese Berufsgruppe - ja oder nein?“ einen neuen großen
Schatten der Ungewissheit auf die freien Berufe zu werfen.

({8})

Ich verstehe die Diskussion, weil Sie die Kommunen
durch Ihre Steuerpolitik weitgehend ruiniert haben. Ich
nenne hier als Beispiel nur die Landeshauptstadt München. Der Münchner Oberbürgermeister - zufälligerweise
SPD ({9})

beklagt sich, dass die Landeshauptstadt allein für die vergangenen zwölf Monate 500 Millionen Euro Gewerbesteuer nachzahlen muss, die im Stadtsäckel fehlen. Deshalb ist es klar, dass man nach neuen Einnahmequellen
sucht. Aber jetzt die freien Berufe in Ungewissheit zu
stürzen und Investitionen letztendlich zu verhindern, ist
der völlig falsche Weg. Ich erkläre hier auch klipp und
klar: Mit uns wird es eine zusätzliche Belastung der freien
Berufe nicht geben.

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Wir wollen die jungen Menschen ermutigen, dass sie
das Risiko eingehen, aber auch die Chancen und die
Freude, die ein freier Beruf macht, wahrnehmen. Wir wollen, dass die freien Berufe mehr Chancen haben, dass der
Arbeitsplatzmotor freie Berufe neu gestartet wird.

({11})