emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-06-13:
Herr Kollege, ich habe vorhin schon auf Ihre erste Frage gesagt, daß ich Ihnen gern das vorhandene Material zuleiten würde. Ich habe auch einige Broschüren mitgebracht, die beweisen, daß die Auskunft über berufliche Möglichkeiten ausreichend ist. Auskunft wird nicht nur schriftlich, sondern von den genannten Organisationen und den Arbeitsämter natürlich auch beratend gegeben. Ich bin selbsverständlich der Meinung, daß man die Berufsberatung in Einzelfällen nach einer Zeit der Eingewöhnung und des Einlebens fortführen sollte. Aber wie ich in der Antwort auf Ihre Frage schon deutlich gemacht habe, sind alle hier eingeschalteten Stellen bemüht, umfassend Auskunft zu geben und die Beratung in einem der Sache angemessenen Umfang durchzuführen.
fircks (NA), 1973-06-13:
Herr Staatssekretär, habe ich richtig verstanden, daß Sie unter Bezugnahme auf das Ihnen vorliegende Material, das Sie mir liebenswürdigerweise zur Verfügung stellen wollen, der Auffassung sind, daß die Aussiedler, nachdem sie sich hier voll eingelebt haben, auch heute schon ausreichend nachberaten - ich darf es einmal so nennen werden?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-06-13:
Nein, Herr Kollege, das habe ich nicht gesagt, sondern ich habe darauf hingewiesen, daß durch das vorhandene Material die Möglichkeit der Information gegeben ist. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß man im Einzelfall eine Nachberatung durchführen kann.
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-13:
Genau. Beides gehört doch zusammen. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es sich nicht um eine Richtlinie nur für Berggebiete handelt, sondern daß eben der Rahmen in Richtung benachteiligte Gebiete weiter gezogen ist.
evers (NA), 1973-06-13:
Würden Sie mir darin zustimmen, daß selbst dann, wenn diese Bestimmungen ausreichend sind, die Kontrolle - bei allen Schwierigkeiten, die sie sicher macht - durch die Landesbehörden noch intensiver ausgeübt werden könnte?
renger (präsident), 1973-06-13:
Danke schön!
Die Fragen 9 und 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders müssen schriftlich beantwortet werden,


Präsident Frau Renger
da der Herr Abgeordnete nicht im Raume ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Staatssekretär Jung, erledigt. Vielen Dank!
Ich rufe den Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann zur Verfügung.
Frage 28 des Herrn Abgeordneten Ey:
Hält die Bundesregierung die Bezeichnung "Bergbauernprogramm" für ausreichend, und ist die Bundesregierung bereit, einen Kriterienkatalog für von der Natur benachteiligte Gebiete zu erstellen und vorzulegen?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-13:
Herr Kollege Ey, die Bezeichnung „Bergbauernprogramm" stellt nur einen Arbeitstitel dar. Der volle Titel des Kommissionsvorschlages der Europäischen Gemeinschaft lautet: „Vorschlag einer Richtlinie über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten anderen benachteiligten Gebieten". Damit können alle benachteiligten Gebiete erfaßt werden. Im Rahmen dieser Richtlinie, für die die Dienststellen der Kommission entsprechend der Entschließung des Ministerrates vom 1. Mai ein neues Dokument vorbereiten, werden sowohl die Kriterien für die Abgrenzung als auch die Förderungsmaßnahmen für die Berggebiete und andere benachteiligte Gebiete festgelegt werden.
Die Vorstellungen der Bundesrepublik werden zur Zeit mit den Ressorts und den Bundesländern abgestimmt. Sie dienen als Leitlinie für die Verhandlungen über diese Richtlinie in Brüssel, die voraussichtlich noch im Juni aufgenommen werden.
renger (präsident), 1973-06-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
ey (NA), 1973-06-13:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß zu diesen von der Natur benachteiligten Gebieten auch Teile der norddeutschen Niederungs- und Küstengebiete gehören?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-13:
Ich bin durchaus der Meinung, daß wir auch im norddeutschen Raum von der Natur benachteiligte Gebiete haben. Sie sind zum Teil schon durch alte Kriterien abgegrenzt.
ey (NA), 1973-06-13:
Herr Staatssekretär, wie groß schätzt die Bundesregierung die unter diese möglichen Kriterien fallende Fläche innerhalb des Bundesgebiets?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-13:
Darüber liegen mir noch keine genauen Schätzungen vor. Es ist auch sehr schwierig, jetzt eine Zahl zu nennen, weil die Richtlinien noch nicht eingehend beraten sind.
eigen (NA), 1973-06-13:
In welcher Weise wird der Fachausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dieses Hauses in die Beratungen über die Frage der Abgrenzung der benachteiligten Gebiete eingeschaltet?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-13:
Wir werden den Ernährungsausschuß in der üblichen Form - so wie es bisher geschehen ist - einschalten. Sobald konkrete Vorlagen vorhanden sind, wird der Ernährungsausschuß Gelegenheit haben, Stellung zu nehmen.
früh (NA), 1973-06-13:
Herr Staatssekretär, ist damit zu rechnen, daß Sie auf die Abgrenzung der anderen benachteiligten Gebiete genauso großen Wert legen werden wie auf die Abgrenzung der Landwirtschaft in Berggebieten?
renger (präsident), 1973-06-13:
Wir kommen zur Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um die in klarem Widerspruch zu den Tierschutzgesetzen stehenden Mißhandlungen wildlebender Tierarten bei Fang, Unterbringung und Transport in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern, wie sie am 29. Mai 1973 in der von der ARD ausgestrahlten Sendung „Sterns Stunde: Bemerkungen über das Tier im Handel" dokumentiert worden sind?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-13:
Frau Präsidentin, ich möchte die beiden Fragen wegen ihres Sachzusammenhangs gern gemeinsam beantworten.
renger (präsident), 1973-06-13:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also ferner die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers auf:
Welche Möglichkeiten bestehen insbesondere im Hinblick auf einen Einfuhrstopp für exotische Tiere, die Beschränkung des Verkaufs bestimmter exotischer Tierarten - auch die Abgabe von Nachzuchttieren aus Tiergärten, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden - sowie die Verwendung bestimmter Tierprodukte, die nur durch Verstoß gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Tierschutzbestimmungen gewonnen werden können?
bitte herr staatssekretär logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-13:
2298 

Herr Kollege Dr. Evers, auf Grund des Tierschutzgesetzes vom 24. Juli 1972 hat die Bundesrepublik Deutschland keine Möglichkeit, auf Mißhandlungen wildlebender Tiere bei Fang, Unterbringung und Transport in anderen Ländern einzuwirken.
Sobald solche Tiere jedoch an den Grenzeingangsstellen der Bundesrepublik Deutschland zur Einfuhr gestellt werden, gelten § 12 in Verbindung mit § 14 des Tierschutzgesetzes in vollem Umfang. Hier ist u. a. die Möglichkeit des Verbots der Einfuhr tierschutzwidrig behandelter Tiere gegeben.
Im Geltungsbereich des Tierschutzgesetzes richtet sich die tierschutzgerechte Beförderung, Unterbringung, Haltung und Pflege von Tieren nach den betreffenden Vorschriften dieses Gesetzes.
Darüber hinaus unterliegen der gewerbsmäßige Tierhandel, auch mit exotischen Tieren, sowie die gewerbsmäßige Schaustellung von Tieren der Anzeigepflicht nach § 11.
Wegen des besonderen Gewichts der Tierschutzanliegen bei diesen Tieren ist die nach Landesrecht zuständige Behörde gemäß § 16 des Tierschutzgesetzes verpflichtet, gewerbsmäßige Tierhandlungen, Zoofachhandlungen sowie ähnliche Einrichtungen zu beaufsichtigen.
Mit diesen Maßnahmen, deren Durchführung und Überwachung den zuständigen Behörden obliegen, wird sichergestellt, daß die in der angezogenen Fernsehsendung berichteten Mißhandlungen von im Ausland gefangenen wildlebenden Tieren im Geltungsbereich des Tierschutzgesetzes verhindert werden.
Einfuhr und Handel mit tierischen Produkten können jedoch nicht in einem Gesetz wie dem Tierschutzgesetz geregelt werden, das auf ,den Schutz des in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Tieres vor vermeidbaren Schmerzen, Leiden und Schäden ausgerichtet ist.
Am 3. März 1973 haben 21 Staaten in Washington ein Abkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten freilebenden Tier- und Pflanzenarten unterzeichnet. Dieses Abkommen dient u. a. dem internationalen Schutz bestimmter Tierarten und sieht strenge Beschränkungen bzw. Verbote des Handels mit Exemplaren und Produkten bestimmter Tier- und Pflanzenarten vor. Das Abkommen bedarf noch der Ratifikation. Es ist zu hoffen, daß möglichst alle beteiligten Staaten dieses Abkommen alsbald ratifizieren und durchführen.
renger (präsident), 1973-06-13:
Eine Zusatzfrage.
evers (NA), 1973-06-13:
Darf ich eine erste Zusatzfrage stellen. Herr Staatssekretär, wann wird Ihrer Ansicht nach die Bundesrepublik Deutschland dieses Abkommen ratifizieren?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-13:
Wir werden so bald wie möglich ratifizieren. Ich kann Ihnen keinen genauen Zeitpunkt sagen. Da bin ich überfordert. Ich könnte Ihnen vielleicht schriftlich einen näheren Termin nennen. Wir werden uns jedenfalls bemühen, schnell zu ratifizieren.
evers (NA), 1973-06-13:
Ich habe Ihre ersten Ausführungen so verstanden - und ich bitte, dies zu bestätigen -, daß die gesetzlichen Bestimmungen im Grunde ausreichen, um das Verbringen exotischer Tierarten in ordnungsmäßiger Weise zu gewährleisten, daß aber die Ausführung dieser Bestimmungen den Ländern obliegt.
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-13:
Das ist richtig. Hier sind die Länder mit angesprochen. Wir können uns - das möchte ich hinzufügen - nur um die Tiere, die in die Bundesrepublik hineingebracht werden, bemühen. Für die anderen Tiere können wir uns jetzt nicht einsetzen. Insofern ist aber eine große Wirkung von dem von mir soeben erwähnten Abkommen vom 3. März zu erwarten.
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-13:
Das wäre sicherlich eine Anregung, die man weitergeben könnte, wenn sich in der bisherigen Regelung gewisse Dinge als nicht streng genug erwiesen haben.
renger (präsident), 1973-06-13:
Eine letzte Zusatzfrage.
evers (NA), 1973-06-13:
Erwägt die Bundesregierung über alles das hinaus, was Sie in Ihrer Antwort angegeben haben, möglicherweise dadurch einen noch größeren Tierschutz zu bewerkstelligen, daß für Produkte bestimmter seltener Tierarten ein Verwendungs- oder Verarbeitungsverbot eingeführt wird?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-13:
Ich möchte nicht so weit gehen, diese Frage zu bejahen. Es geht hier um ein sehr schwieriges Problem, das auch in internationalen Beratungen abgeklärt werden müßte. Ich fühle mich nicht kompetent, hierzu Näheres zu sagen. Vielleicht könnte Ihnen Herr Professor Grzimek mehr dazu sagen.
renger (präsident), 1973-06-13:
Die Frage 31 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:


Präsident Frau Renger
Ist die Bundesregierung bereit, mit Nachdruck bei der Deutschen Bundesbank auf die Bereitstellung ausreichender Erntefinanzierungskontingente hinzuwirken?
bitte herr staatssekretär logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-13:
Herr Kollege Eigen, ja; die Bundesregierung unterhält laufend, insbesondere aber seit Anfang März dieses Jahres, Kontakte mit der Deutschen Bundesbank wegen einer ausreichenden Erntefinanzierung 1973/74.
renger (präsident), 1973-06-13:
Bitte, Herr Kollege, eine Zusatzfrage!
eigen (NA), 1973-06-13:
Herr Staatssekretär, halten Sie diese Antwort nicht auch für außerordentlich unbefriedigend? Kontakte reichen ja wohl nicht aus. Es geht doch um bestimmte Maßnahmen.
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-13:
Unter „Kontakte" möchte ich hier mehr verstanden wissen. Wir haben uns wirklich seit langem in Verhandlungen bemüht, die Finanzierung sicherzustellen. Ich könnte Ihnen in einer Woche vielleicht schon konkretere Mitteilungen dazu machen. Wir befinden uns in entsprechenden Verhandlungen. Im Augenblick möchte ich auch den EWG-Bemühungen nicht vorgreifen.
renger (präsident), 1973-06-13:
Bitte schön, eine weitere Zusatzfrage!
eigen (NA), 1973-06-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es das agrarpolitische Ziel der Bundesregierung sein sollte, daß die deutsche Landwirtschaft den Richtpreis und nicht den Interventionspreis für Getreide erhält?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-13:
Durchaus. Wir haben uns vor jeder Getreideernte bemüht, dies zu erreichen, und wir stehen auch jetzt wieder laufend in Verhandlungen, um diesem unseren Ziel näherzukommen. Hier sind ja gewisse Erschwernisse eingetreten. Sie kennen die Schwierigkeiten bei der Rediskontierung. Hierzu möchte ich Weiteres im einzelnen jetzt aber nicht ausführen.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Marx.
renger (präsident), 1973-06-13:
Wir kommen zu Frage 33 des Herrn Abgeordneten Eigen:
Hat die Bundesregierung die Absicht, für die Erntefinanzierung zum Ausgleich der durch die Reports nicht gedeckten Kosten zusätzlich Mittel für die Gewährung von Zinszuschüssen bereitzustellen?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-13:
Herr Kollege Eigen, zusätzliche Mittel für die Gewährung von Zinsverbilligungszuschüssen zur Erleichterung der Erntefinanzierung stehen im Haushalt nicht zur Verfügung. Abgesehen davon prüft die Bundesregierung, welche anderen Maßnahmen ergriffen werden können. Andere als die oben genannten Maßnahmen bedürfen allerdings der Zustimmung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
eigen (NA), 1973-06-13:
Um welche Maßnahmen könnte es sich dabei handeln?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-13:
Sie haben in der letzten Zeit in den Fachzeitschriften lesen können, daß es z. B. Überlegungen gibt, eine Intervention B einzuführen. Diese möchte ich hier aber nicht allein angesprochen haben. Wir ziehen durchaus auch noch andere Möglichkeiten in Erwägung, die aber erst dann vorgetragen werden können, wenn in Brüssel entsprechende Beratungen stattgefunden haben.
renger (präsident), 1973-06-13:
Bitte, noch eine Zusatzfrage!
eigen (NA), 1973-06-13:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß der Lombardzinssatz in Italien 4 % beträgt, daß in Frankreich, dem Haupterzeugerland von Getreide, die Ernte aus Fondsmitteln zu Zinskonditionen von 6 bis 6½% finanziert wird, daß der Lombardzinssatz in der Bundesrepublik Deutschland 9 % beträgt und daß hierdurch ein echter Wettbewerbsnachteil für die deutsche Landwirtschaft aus nationaler Zuständigkeit heraus entstanden ist? Wie wollen Sie dies ändern?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-13:
Herr Kollege Eigen, wir bemühen uns, wie ich eben schon ausgeführt habe, ja seit langem, diese Wettbewerbsverzerrungen, die sicherlich durch den Zinssatz in der Form, wie Sie es eben dargestellt haben, entstehen, auszuräumen. Einige Möglichkeiten habe ich Ihnen eben ja schon angedeutet.
früh (NA), 1973-06-13:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung, nachdem Sie auf die Frage von Herrn Eigen zugeben mußten, daß die Bedingungen in anderen Ländern besser sind, bereit, diesbezüglich unmittelbar bei der Kommission vorstellig zu werden, um die deutsche Landwirtschaft zu gleichen Bedingungen in den Markt gehen zu lassen?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-13:
Herr Kollege, mit diesen Begründungen arbeiten wir dauernd, auch bei den Beratungen in Brüssel. Wir müssen dort ja Nachweise für die Notwendigkeit besonderer Möglichkeiten erbringen, die wir für die deutsche Landwirtschaft schaffen wollen. Wir sind also gezwungen, auf diese Dinge mit einzugehen.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-06-13:
Von Einwirkungen, sehr verehrte Frau Kollegin, würde ich nicht reden, sondern es wird so gehandhabt, wie wir es seit Jahren machen: in zähen Verhandlungen und Gesprächen solche Dinge aus der Welt zu schaffen.
renger (präsident), 1973-06-13:
Die Fragen 34 und 35 werden schriftlich beantwortet, da der Herr Frage2300 

Präsident Frau Renger
steiler nicht im Raume ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 36 ist zurückgezogen worden.
Damit stehen wir am Ende dieses Geschäftsbereiches. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Westphal zur Verfügung.
Wir kommen zunächst zu Frage 45 der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister. - Sie ist nicht im Saal. Dann werden die Fragen 45 und 46 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung nicht auch der Auffassung, daß der in Bocksbeutelflaschen gelieferte portugiesische Wein bei unseren Verbrauchern den Eindruck erweckt, es handle sich um Frankenwein?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-06-13:
Herr Kollege Müller, es trifft zu, daß in der Bundesrepublik ein portugiesischer Rosé-Wein in einer Flasche im Verkehr ist, die dem Bocksbeutel stark ähnelt und mit ihm verwechselt werden könnte. Ein näherer Blick auf die Etikettierung zeigt jedoch, daß es sich nicht um einen Frankenwein handelt. Dieser muß ja - und das stellt die deutsche Weinwerbung der Verbraucherschaft sehr einprägsam dar - auf dem Etikett das bestimmte Anbaugebiet Franken und die amtliche Prüfungsnummer tragen. In der Aufmachung des portugiesischen Rosé-Weins wird dagegen mehrfach auf die Herkunft aus Portugal hingewiesen, so daß ein möglicherweise entstandener Eindruck, es handle sich um einen Frankenwein, wieder ausgeräumt wird.
müller (NA), 1973-06-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß ein Käufer, der sich nicht auf eine bestimmte Lage der Rebsorte festgelegt hat und schon deshalb mit der typischen Bocksbeutel-Flasche als Qualitätsgarantie zufrieden ist, hier irregeführt werden kann?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-06-13:
Herr Kollege Müller, das ist erstens eine Frage des Lesenkönnens. Zweitens ist es natürlich so, daß der Rosé-Wein rosa, also nicht so schön und weiß wie der Frankenwein ist, mit dem die Bocksbeutel sonst gefüllt werden.
renger (präsident), 1973-06-13:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte!
müller (NA), 1973-06-13:
Herr Staatssekretär, sind nicht auch Sie der Meinung, daß in der grünen Bocksbeutelflasche Rosé- von Weiß- oder Rotwein kaum unterschieden werden kann?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-06-13:
Ich bin mir im Augenblick nicht darüber im klaren, ob die portugiesische Flasche auch so grün ist wie der Bocksbeutel. Es geht um die Form. Bezüglich der Form kann man sagen, daß dieses Bedenken, wenn die Aufschrift richtig ist und den portugiesischen Wein richtig erklärt - das ist der Fall -, nicht besteht.
evers (NA), 1973-06-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie bei diesem sehr ernsten Thema zugeben, daß, wenn eine Verwechslungsmöglichkeit des portugiesischen Weins mit Frankenwein besteht, möglicherweise auch eine Verwechslungsmöglichkeit mit dem ebenfalls in derartigen Flaschen abgefüllten badischen Wein bestehen würde?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-06-13:
Herr Kollege, dies ist durch Gerichtsurteil geklärt. Es gibt eine Reihe badischer Gemeinden, die nach einem Gerichtsurteil das Recht bekommen haben, die Bocksbeutelflaschen zu benutzen. Insofern ist dort die Verwechslungsproblematik durch hohe richterliche Entscheidung ausgeräumt worden.
renger (präsident), 1973-06-13:
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Was gedenkt die Bundesregierung unter Berücksichtigung des § 17 der Wein-Verordnung vom 15. Juli 1971 ({1}) zu tun, um eine solche Irreführung der Verbraucher zu verhindern?
Westphal, Par]. Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Müller, der Vollzug des Weinrechts obliegt nach Art. 83 GG den Bundesländern. Um einen einheitlichen Vollzug sicherzustellen, werden jedoch in Dienstbesprechungen mit den zuständigen obersten Landesbehörden vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit die aktuellen Fragen mit dem Ziel erörtert, eine übereinstimmende Rechtsauffassung zu erreichen. Die Frage, ob die für den portugiesischen Rosé-Wein verwendete Flaschenform nach § 17 der Weinverordnung zulässig sei, ist in der Dienstbesprechung vom 27./28. Februar 1973 erörtert worden. Dabei haben sich die Vertreter aller Bundesländer mit Ausnahme Bayerns gegen eine Beanstandung dieser Flaschenform ausgesprochen. Um die fortbestehende Meinungsverschiedenheit nach Möglichkeit auszuräumen, ist unsererseits beabsichtigt, diese Frage nochmals auf die Tagesordnung der nächsten Dienstbesprechung nach der Sommerpause zu setzen.
renger (präsident), 1973-06-13:
Keine Zusatzfragen.
Die Frage 49 des Abgeordneten Kahn-Ackermann wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 50 des Abgeordneten Milz wird schriftlich beantwortet, da auch dieser Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Präsident Frau Renger
Die Frage 51 der Abgeordneten Frau Dr. RiedelMartiny ist von der Fragestellerin zurückgezogen worden.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit erledigt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Herold zur Verfügung.
Die Frage 68 des Abgeordneten Schröder ({0}) wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht mehr im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 69 der Abgeordneten Frau Benedix auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in den letzten Wochen in den für den kleinen Grenzverkehr vorgesehenen Gebieten in der DDR von den zuständigen Schulaufsichtsbehörden ergangenen Anweisungen an die Lehrerkollegien, die u. a. folgende Punkte enthalten, die Lehrkräfte haben dafür zu sorgen, daß die Kinder, wenn der Grenzverkehr eröffnet ist, nicht an der Straße stehen und von Westbesuchern keine Süßigkeiten annehmen, die Lehrkräfte selber dürfen keinen Kontakt mit Bürgern der Bundesrepublik aufnehmen, Schulen dürfen Westbesuchern nicht gezeigt werden und wenn Eltern von Lehrkräften Westbesucher empfangen, dann haben diese Lehrkräfte in dieser Zeit Urlaub zu nehmen und zu verreisen, für Urlaubsvertretung wird dann gesorgt?