Gesine Lötzsch (NA), 2005-04-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin Abgeordnete der PDS.

({0})

Es gibt wohl nur wenige Menschen über 40 Jahre, die
Graffiti an Häuserwänden wirklich schön finden, und es
gibt Jugendliche, die Graffiti toll finden. Hier besteht
also ein Generationskonflikt,

({1})

mit dem wir uns auseinander setzen müssen.

Welche Strategien sind da im Angebot? Die Berliner
Polizei - davon wurde hier schon gesprochen - hat vor
wenigen Tagen einen Graffitisprayer mit einem Polizeiauto verfolgt und dabei einen unschuldigen 22-jährigen
Motorradfahrer gerammt, der kurz nach dem Unfall verstarb. Ist das etwa eine verhältnismäßige Strategie?

Bundesminister Schily will mithilfe von Helikoptern,
die mit Wärmebildkameras ausgestattet sind, Graffitisprayer jagen. Erst hielt ich das für einen schlechten
Scherz. Doch Herr Schily glaubt wirklich, dass das eine
gute Strategie ist. Das ist in Anbetracht der Straftat nicht
nur unverhältnismäßig; das ist hysterisch.

({2})

- Wir sind in Berlin leider nicht für die Polizei zuständig, Herr Kollege. Aber das kann sich ja irgendwann einmal ändern. Danke für den Hinweis.

({3})

Der Law-and-Order-Mann Schily hat jedes Maß verloren. Für ihn geht es nicht nur um die Lösung des Problems; für ihn geht es darum, dass er vom Law-andOrder-Mann Beckstein nicht überholt wird.

Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung haben Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen,
jedes Maß verloren, finde ich, obwohl Sie in Ihren Redebeiträgen hier versucht haben, einen anderen Eindruck
zu erwecken.

({4})

In Ihrer Änderung des Strafgesetzbuches geht es nicht
mehr nur - wenn Sie den Text lesen, werden Sie das feststellen - um die Beschädigung und Zerstörung von Häuserwänden. Vielmehr soll es demnach schon strafbar
sein, wenn das Erscheinungsbild gegen den Willen des
Eigentümers verändert wird.

({5})

Diese Gesetzesänderung muss zwangsläufig dazu
führen, dass - um es Ihnen anschaulich darzustellen das Lied „Der Lindenbaum“ von Wilhelm Müller und
Franz Schubert nicht mehr gespielt werden dürfte. Ich
zitiere:

Am Brunnen vor dem Tore
da steht ein Lindenbaum.
Ich träumt in seinem Schatten
so manchen süßen Traum.
Ich schnitt in seine Rinde
so manches liebe Wort.

Meine Damen und Herren, das wäre nach Ihrem Gesetzentwurf verboten; denn Ihrem Gesetzentwurf zufolge
wäre das die Beschädigung einer Sache, die die Sache
nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

({6})

Als Mitglied des Haushaltsausschusses will ich auch
auf das erforderliche Geld zu sprechen kommen. In Ihrem Gesetzentwurf wird darauf verwiesen, dass die hohen Kosten für Gutachten durch diese Gesetzesänderung
in Zukunft nicht mehr anfallen werden. Gleichzeitig aber
werden Hubschrauber und Wärmekameras eingesetzt,
um Graffitisprayer zu verfolgen.

({7})

Es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis Schily mit
seinen Hubschraubern und Wärmekameras aufsteigen
und Liebespaare im Wald beobachten wird, um festzustellen, ob sie Bäume mit kleinen Herzen versehen und
ihr Erscheinungsbild dadurch nicht unerheblich verändern.

({8})

Wir werden gegen diese Gesetzesänderung stimmen;
denn die derzeitige Gesetzeslage ist ausreichend. Meine
Damen und Herren - das sage ich an alle Fraktionen dieses Hauses -, manchmal hilft es schon, wenn Eltern und
Kinder gemeinsam putzen. Dafür gibt es übrigens ein
schönes altes Wort: Subbotnik.

Vielen Dank.

({9})