Horn (NA), 1984-11-27:
Nein, weil ich nachher noch einige konzeptionelle Darstellungen geben will, die von Ihnen, von der Regierung hier ständig gefordert werden. Deshalb möchte ich meine Zeit lieber dazu verwenden.
Was, meine Damen und Herren, wollen Sie vor den Augen der deutschen Öffentlichkeit an diesem Gedanken eigentlich schlecht finden?
Wir Sozialdemokraten fordern nicht nur Rüstungskontrollverhandlungen, sondern endlich auch Ergebnisse. Das gilt für die Truppenreduzierungsverhandlungen in Wien ebenso wie für die Stockholmer Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildung sowie Abrüstung vom Atlantik bis zum Ural. Wir fordern den Bundesaußenminister und seinen Abrüstungsbeauftragten auf, statt kosmetischer Presserhetorik endlich Substanzarbeit zu leisten, wo nötig, auch einmal bei den Verbündeten.
Meine Damen und Herren, es ist unglaublich, daß über die entscheidenden Fragen unserer Sicherheit in der Union Funkstille, ein Denkverbot herrscht. Das Aufmucken Ihrer Basis, bei der Jungen Union, das Aufgreifen der Akzeptanzfrage durch Kurt Biedenkopf werden unterdrückt, die Argumente schamhaft verschwiegen. Es kann doch wohl nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, daß die stärkste deutsche Regierungs7552 
partei sich einfach aus dieser Diskussion ausklinkt. Die Situation verlangt, daß zumindest die großen Parteien hier für die deutsche Interessenlage eintreten.
Wir schlagen im einzelnen als Strukturänderung vor - ich bitte Sie, dem ruhig einmal zu folgen -:
Erstens. Der Personalumfang soll im Frieden, soweit möglich, zwischen 400 000 und 430 000 Mann betragen, die Verteidigungsstärke nach zwei Tagen Mobilisierung ca. 1,4 Millionen Soldaten.
Zweitens. Es soll keine Streichung von Strukturelementen erfolgen, sondern Kaderung auch bei Luftwaffe und Marine, vor allem aber bei den Versorgungs-, Kampfunterstützungs- und Infanterieteilen des Heeres. Die Hauptwaffensysteme sollen durch präsente Kräfte betrieben werden.
Drittens. Vereinigung von Territorial- und Feldheer erachten wir für sinnvoll, dabei Nutzung der Heimatschutzbrigaden zur Verstärkung der Vorneverteidigung und Übernahme der territorialen Milizkräfte.
Viertens. Ich schlage die Präsenz panzerstarker Verbände in Form von Brigaden vor, die im Rahmen der Verteidigungsplanung zur Aufnahme der Anfangsverteidigung und zur Deckung des Aufwuchses der gekaderten Kräfte grenznah eingesetzt werden.
Fünftens. Wir erachten eine Teilkaderung infanteriestarker Verbände für sinnvoll, die nach der Mobilmachung hinter den präsenten Panzerverbänden aufwachsen.
Sechstens. Zusätzliche Sperrverbände sollen in Milizform aufgebaut werden, die in sehr kurzer Zeit nach der Mobilmachung aufwachsen. Ziel ist: je zwei Sperrbrigaden für alle, die deutschen und die alliierten Korps, und diesen unterstellt. Aus regional verfügbaren Kräften soll eine Verfügungsbereitschaft aufgebaut werden, die in eine Alarmbereitschaft umzuwandeln ist. Aufgabe der Sperrverbände ist die Aufnahme von eingesetzten eigenen Kräften, Verstärkung der eigenen Kampfkraft unter Nutzung des Geländes und Sicherstellung einer koordinierten Operationsplanung und Operationsführung auf unserem Territorium unter Wahrung deutscher Interessen nach dem Prinzip: Mitbestimmung durch Mitwirkung.
Dies bedeutet für das Heer: es gibt nicht weniger, es gibt mehr Brigaden. Die Brigaden aber sind - zweitens - jeweils kleiner. Drittens wird die Versorgung mit weniger Präsenzkräften und effektiver organisiert. Insgesamt wird die Vorneverteidigung nachhaltig und in einer offenkundig defensiven Struktur verstärkt. Die Gewährleistung einer verstärkten Verteidigungsfähigkeit ist auf Grund des Kräfteverhältnisses und der deutschen Bündnisverpflichtungen erforderlich, solange noch keine Truppenreduzierungsabkommen erzielt sind. Das Risiko einer nuklearen Eskalation muß zunehmend dem Angreifer aufgebürdet werden.
Wir sind auch der Auffassung, daß die Rüstungsplanung auf diese neue Struktur auszurichten ist. Grundsätzlich befürworten wir die vom Generalinspekteur der Bundeswehr getroffene Prioritätensetzung zugunsten von Aufklärung, elektronischer Kampfführung, Munition, Luftverteidigung und Sanitätsdienst auch für die neue Struktur.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit habe ich hier einen Vorschlag unterbreitet, der sicherlich diskussionswürdig und auch diskussionsnotwendig für uns alle ist. Das ist ein Angebot an die so oft beschworene Gemeinsamkeit der demokratischen Parteien auf dem wichtigen Feld der Sicherheits- und Friedenspolitik. Meine sehr verehrten Damen und Herren gerade auch aus dem Verteidigungsausschuß, meine Bitte an Sie lautet: Machen Sie es nicht wieder wie in der Sitzung am 18. Oktober, wo im Hauruckverfahren das Fallbeil über eine Vorlage nach sechs Stunden fiel.
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Meine Damen und Herren, das ist ein Angebot. Sie können es aufgreifen. Wir jedenfalls sind kooperationsbereit.
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