Mattick (NA), 1970-01-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An sich hat die Regierungserklärung eigentlich die Voraussetzung geschaffen, in diesen Tagen mehr über das zu sprechen, was' zu tun ist, als über das, was wir uns über die Vergangenheit zu sagen haben. Aber das ist nun einmal leider so gelaufen. Ich habe den Eindruck, meine Damen und Herren, daß die CDU, die Opposition, gestern eine große Chance verpaßt hat. Sie hätten gestern die Gelegenheit gehabt, Ihren 30. Juni zu erleben.
Die Bundesregierung hat - das ist unbestreitbar
auch für Sie - großes, zusätzliches internationales
Vertrauen - ich meine nicht, daß früher keines da
war - aufgestockt: bei Verbündeten und befreundeten Mächten und auch in der neutralen Welt. Die Ursachen kennen wir, ich brauche sie hier aber nicht aufzuzählen; wir wollen nicht alte Wunden aufreißen, wenn es nicht notwendig ist. Es gibt für die heutige Politik der Bundesregierung ein festes westliches Fundament und absolute Rückendeckung.
Wenn ich sage: 30. Juni, so möchte ich damit folgendes ausdrücken. Ich komme noch einmal auf den 30. Juni 1960 zurück. Herbert Wehner hat gestern mit Recht an diese Auseinandersetzung erinnert. Am Schluß dieser Auseinandersetzung hat Fritz Erler nach der Rede Ihres Herrn Kollegen von Guttenberg eine konkrete Frage an ihn gerichtet. Er hat gefragt: Herr von Guttenberg, seien Sie doch bitte so freundlich und sagen Sie nun einmal klipp und klar sachlich in Einzelheiten, wie Ihre Vorstellung von der Wiedervereinigungspolitik ist! - Sie haben damals nicht geantwortet, Herr von Guttenberg. Sie haben diese Frage bis heute nicht beantwortet, sondern Sie haben immer nur davon gesprochen, daß Sie eine richtige Politik betreiben. Wir haben die Antwort bis heute nicht.
Ich will Ihnen, meine Damen und Herren, anknüpfend an das, was Herr Dr. Gradl gestern hier gesagt hat, folgendes sagen. Einem Berliner läuft es bei der Erinnerung an die Zeit von 1945 bis - ich sage es nur abgegrenzt - zum 13. August 1961 manchmal noch eiskalt den Rücken herunter. Das fängt an mit der Frage der Währungsreform. Hier im Saal sitzt noch ein Zeuge, Dr. Franz Seume, der damals mit Reuter und Klingelhöfer die Auseinandersetzung geführt hat, insbesondere mit Ihren Herren Adenauer und Erhard: Was wird bei der Währungsreform aus Berlin? Damals kam dann Ihr Kollege Dr. Friedensburg noch mit der Bärenmark. Wo wäre denn Berlin heute, wenn dieser erste Schritt, Berlin in die Währungreform einzubeziehen, nicht getan worden wäre?!
Stalin hat 1945 gesagt:
Dieser Krieg endet anders, im Unterschied zu allen bisherigen. Nach diesem Krieg wird der Sieger dem Besiegten seine Gesellschaftsordnung aufzwingen.
Das, meine Damen und Herren, hat von 1945 an eine ganze Zeit in Anspruch genommen. Einen gewissen Abschluß gab es vielleicht mit dem 17. Juni 1953.
Hier muß ich auf die Bemerkungen von Herrn Dr. Gradl und insbesondere auch von Herrn Strauß gestern in bezug auf die Situation 1952 zurückkommen, als wir es mit der Note der SU zu tun hatten und es bei Ihnen auch keine einheitliche Haltung dazu gab, wie man sich zu verhalten habe. Ihr Evangelischer Arbeitskreis hat am 15. September 1952 einen Beschluß gefaßt - ich darf zitieren -:
Wir sehen in der Note der Sowjetunion vom 10. 3. 1952 einen Erfolg der Politik der Bundesregierung, da damit ein Gespräch zwischen den Mächten veranlaßt wird, auf denen die Verantwortung für die Teilung Deutschlands beruht. Wir bitten die Bundesregierung, bei ihren Beratungen mit den Westmächten sich dafür einzusetzen, daß auch diese nichts unversucht lassen, das von ihnen gleichfalls bejahte Ziel der deutschen Wiedervereinigung zu verwirklichen.
Das war am 15. März 1952. Am 16. März 1952 bezeichnete Dr. Adenauer diese Note als einen „Fetzen Papier".
Lassen Sie mich diese Bemerkung mit einem Zitat aus jener Zeit, das auch von Adenauer stammt, abschließen:
Erst wenn der Westen stark ist, ergibt sich ein wirklicher Ausgangspunkt für friedliche Verhandlungen mit dem Ziel, nicht nur die Sowjetzone, sondern das ganze versklavte Europa östlich des Eisernen Vorhangs zu befreien.
Dazu hat er noch gesagt, meine Damen und Herren:
Der Zeitpunkt ist nicht mehr allzufern, in dem sich die SU zu einem vernünftigen Gespräch bereit erklären wird.
Sie kennen die Zitate. Auf Grund der Debatte von gestern mußte ich sie noch einmal wiederholen. Daran kann man doch nur diese eine Schlußfolgerung knüpfen: die Vorstellungen, mit denen Dr. Adenauer in seine damalige Vertragspolitik gegangen ist, waren auf alle Fälle falsch. Zu dieser Erklärung sollten wir gemeinsam kommen.
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Nun hat sich Herr Strauß gestern hier auch noch einmal mit dieser Situation beschäftigt und nach den Zielen der Sowjetunion zu jener Zeit gefragt. Er kam gestern zu der Feststellung: Wir konnten 1952 nicht verhandeln, weil die Sowjetunion nur darauf ausging, ihre Mitbestimmung in ganz Deutschland zu erreichen.
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Jetzt sage ich Ihnen folgendes: 1952 war das, was Stalin gesagt hatte, nämlich man werde den Besiegten eine andere Gesellschaftsordnung aufzwingen, noch nicht vollendet. Das war vor dem 17. Juni 1953.
Es gab aber etwas, das Herr Strauß gestern zu erwähnen vergessen hat: Auf Grund der Auseinandersetzung in Europa und in Asien war die Haltung der westlichen Mächte klar, nämlich keinen
Fußbreit freien Bodens mehr aufzugeben. Auf diesem Fundament konnte man 1952 abtasten, was in den Angeboten der Sowjetunion tatsächlich ernstgemeint war, nämlich in einer Zwischenperiode, einschließlich in der Übergangszeit nach dem Ausscheiden Stalins.
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- Da brauchen Sie gar nicht mit dem Kopf zu schütteln; bewiesen ist das nicht. Sie, meine Damen und Herren, haben es versäumt, diesen Versuch in einer Periode zu unternehmen, in der die Sicherheit für den freien Raum Deutschlands durch die Westmächte schon gewährleistet war. Das ist unbestreitbar.
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- Entschuldigen Sie, welche Illusionen haben Sie denn jetzt? Das sind keine Illusionen.
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- Das sind sachliche Feststellungen über versäumte Versuche, abzutasten, was geschichtlich notwendig gewesen wäre, Herr Stücklen. Das ist ein unbestreitbarer Vorgang.
Nun sind wir ja doch ein Stück weiter. Der Streit, der jetzt hier geführt wird, ist auch unter Ihnen nicht ausgetragen. Ich darf daran erinnern, daß Herr Strauß in seinem Buch folgende Feststellungen trifft:
Dagegen setzte ich in aller Offenheit meine Meinung: ich glaube nicht an die Wiederherstellung eines deutschen Nationalstaates.
- Wörtlich Herr Strauß in seinem Buch! -Nur im Rahmen eines vereinigten Europa wird die deutsche Frage zu lösen sein.
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Da sind wir genau an dem Punkt, an dem die deutsche Bundesregierung mit ihrem Bericht zur Lage
- ich sage das hier ganz offen, wie ich es sehe im Vergleich mit früheren Zeiten - endlich mal einen Bericht - wie das neulich in einer anderen Veranstaltung gesagt wurde - „ohne Augenzwinkern" geschrieben hat und den Versuch gemacht hat, eine Politik „ohne Augenzwinkern" zu betreiben. Ich meine, dieser Bericht zur Lage hätte die CDU wirklich veranlassen können - wenn Sie die Presse gestern morgen nach dem Bericht genau gelesen haben, hätte Ihnen das noch einmal aufkommen können , den Versuch zu machen, bei den geringen Differenzen, die wirklich da sind, wenn Sie einmal Ihre Polemik lassen und wenn Sie das lassen, was Sie vorher erwartet haben, und wenn Sie die Leute beiseiteschieben, die mit Dreckschleudern in den vorigen Wochen herumgelaufen sind, zu Gemeinsamkeiten zu kommen. Vor mir liegt eine Erklärung des Mitgliedes Ihrer Fraktion, Herrn Martin: „Die Bundesregierung bewegt sich in Ihrer Außenpolitik am Rande des Landesverrats". - Natürlich, wenn so etwas in Ihren Reihen gesagt
wird, ist es schwer, drei Wochen später zu sagen: „Wir wollen uns gemeinsam finden, weil die Gemeinsamkeit eine Voraussetzung einer durchschlagenden Deutschlandpolitik ist." Aber Sie sollten sich das selber in Ruhe mal überlegen.
Eines ist doch wohl die Voraussetzung unserer Politik: Frieden, wie wir ihn wollen, ist nur durch Verständigung und nur durch Kompromisse zu erreichen. Die Bundesregierung ist mit ihren befreundeten und verbündeten Mächten heute in einer ausreichend starken und gesicherten Position, daß sie tatsächlich alle Bemühungen daransetzen kann, ich sage jetzt, in Fragen von Kompromißangeboten den Sowjetrussen und der DDR mehr als den halben Weg entgegenzugehen, weil wir die moralische Position haben, die materielle Position haben, die gesicherte Position haben, die westliche Rückendeckung haben, daß wir uns das erlauben können.
Das hat zwei Ziele: entweder daß wir erreichen, was wir hoffen, daß uns die Sowjetunion und die DDR, wenn sie auch der Meinung sind, der Frieden muß durch Kompromisse gesichert werden, ein Stück Weges entgegenkommen -