diel (NA), 1952-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Ministers kann ich mich kürzer fassen als vorgesehen, was Ihnen allen nur sehr lieb sein wird.
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Der Antrag, der erst heute hier behandelt wird, liegt dem Hause schon seit November 1950 vor. Im Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung haben wir festgestellt, daß die Dringlichkeit der ihm zugrunde liegenden Frage eine viel frühere Behandlung erfordert hätte. Es handelt sich immerhin um etwa 1 1/2 Millionen Menschen, denen man nicht bestreiten kann, daß ihre Rückgliederung in die alten Wohnstätten vordringlich ist.
Vordringlich ist vor allem die Familienzusammenführung. Mir ist bekannt, daß in vielen Fällen die Männer wieder an ihren alten Arbeitsplätzen tätig sind, während die Frauen mit ihren Kindern Hunderte von Kilometern entfernt wohnen. Vielfach handelt es sich um Männer, die während des Krieges und auch noch nach dem Kriege in Gefangenschaft waren und schon dadurch jahrelang von ihrer Familie getrennt waren. Diese Zustände können jederzeit beseitigt werden, wenn man die nötige Energie aufbringt. Wenn der Herr Minister, der sonst in manchen Dingen wirklich Energie und Tatkraft zeigt, auch hier die notwendige Tatkraft aufbringt, müßte es nach meiner Meinung möglich sein, die Evakuierten und Fliegergeschädigten, soweit sie es wünschen, baldigst zurückzuführen.
Auf der anderen Seite gibt es bei dieser Gruppe von Geschädigten eine große Zahl von Menschen, die zwar wieder an den Rückführungsorten arbeiten, aber immerhin täglich 50, 60 und 80 km, wie ich weiß, zurücklegen müssen, um diese ihre Arbeitsstelle zu erreichen. Auch dieser Notstand muß so bald wie möglich behoben werden, denn es darf nicht der Eindruck entstehen, als würden die Evakuierten und Fliegergeschädigten als Stiefkinder betrachtet, und vor allen Dingen dürfen diese sich nicht als solche fühlen.
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- Ja nun, wenn sie das lange sind, dann wollen wir doch heute mit den Mitteln, die uns zu Gebote stehen, darauf hinwirken und vor allem den Herrn Innenminister darauf hinweisen, daß es nunmehr an der Zeit ist, diese Dinge zu beseitigen, denn dafür sind wir letzten Endes ja da.
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In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen einmal einige Zahlen nennen, damit Sie ein wirklich klares Bild bekommen, wie es sich mit den Leuten verhält; Zahlen, die von Bayern gegeben wurden und die den Unterlagen des Instituts für Raumforschung entnommen sind. An diesen Zahlen können Sie er({3})
kennen, wie groß der Notstand dieser Leute ist. Die Gesamtzahl der Haushaltungen, die sich im September vorigen Jahres zur Rückführung gemeldet hatten, betrug in Bayern rund 14 500. Von den Haupternährern waren in Arbeit an ihren Rückführungsorten 707. Ich will Ihnen nur einige wesentliche Zahlen nennen. Die Zahl der Pendler - das sind diejenigen, von denen ich vorhin sagte, daß sie täglich 60, 80, ja sogar 100 km fahren müssen - betrug 1892. Die Zahl der Haupternährer, die in ihren ehemaligen Heimatorten auch noch Arbeitsmöglichkeit hätten, wenn dort eine Wohnmöglichkeit vorhanden wäre, beträgt 1300. Damit habe ich die für Bayern wesentlichen Zahlen schon genannt. In Schleswig-Holstein liegen die Verhältnisse ähnlich. ich brauche darauf nicht näher einzugehen.
Ich glaube, allein schon diese Zahlen beweisen auf der einen Seite mit aller Deutlichkeit, wie groß die Notlage ist, in der sich diese Leute befinden. Sie beweisen auf der anderen Seite aber auch, daß dieses Rückführungsproblem ein Wohnungsbauproblem ist. Hier muß der Herr Bundesminister des Innern einhaken. Diese Frage muß so schnell wie möglich gelöst werden, damit diese Leute wieder in ihre Heimatorte zurückkehren können, denn auch dort, wo sie jetzt wohnen, sind sie nicht in allen Fällen so untergebracht, wie es notwendig wäre. Die Geduld dieser so vom Leid geprüften Menschen ist wirklich schon auf eine harte Probe gestellt worden. Deshalb müssen wir jetzt wenigstens das tun, was unbedingt notwendig ist, denn schon haben auch diese Leute damit gedroht, sich zu Trecks zusammenzuschließen; ein Vorhaben, das wir keinesfalls billigen können. Es ist dringend erforderlich - das muß einmal in aller Deutlichkeit festgestellt werden, wie das auch Kollege Reismann bereits getan hat, und ich glaube, auch der Herr Innenminister ist sich darüber klar -, daß die einheimischen Evakuierten und Fliegergeschädigten den Vertriebenen und Ostflüchtlingen gleichgestellt werden. Wenn wir von diesem Gesichtspunkt ausgehen, haben wir, glaube ich, damit schon den Schwerpunkt der Dinge berührt und damit auch das getan, was wir tun können. Wir wollen doch verhüten, daß die Gegensätzlichkeiten, die sich zu einem großen Teil schon durch diese beiden Gruppen ziehen, noch vertieft werden, sondern wir wollen erreichen, daß sie beseitigt werden.
In diesem Zusammenhang habe ich ein kurzes Wort zu dem erwähnten Beirat zu sagen. Ich bin nicht mit der Meinung des Herrn Ministers einverstanden, daß man die notwendigen Erkundigungen so nebenher einholen will. In der 108. Sitzung dieses Hauses hat der Herr Minister erklärt, die Evakuierten und Fliegergeschädigten könnten sich jederzeit in der Sozialabteilung seines Ministeriums Rat holen. Ich glaube, es ist nicht richtig, diese Leute in die Wohlfahrts- oder Sozialabteilung zu bemühen und sie dort Rat holen zu lassen; das ist nicht der richtige Platz. Vielmehr ist es - ich möchte das in aller Sachlichkeit betonen - unbedingt notwendig, daß das Referat, welches bisher - soweit ich orientiert bin - aus einem Beamten und einer Hilfskraft bestanden hat, nunmehr zu einer Abteilung ausgebaut wird, die den Anforderungen, die für die Zukunft entstehen, gerecht werden kann; denn sonst brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Unzufriedenheit, die in den betreffenden Kreisen herrscht, noch viel größer wird und chronisch zu werden droht. Das ist die Aufgabe der Regierung, um deren Erfüllung wir sie bitten. Wir bestehen unbedingt auf der Einrichtung eines solchen Beirates, damit auch hier die notwendige Klarheit geschaffen wird und die Dinge vorwärtsgetrieben werden.
Zu der Frage der Fahrpreisermäßigung brauche ich nichts mehr zu sagen, nachdem sich das Ministerium nunmehr bereiterklärt hat, diese Dinge im Rahmen der für die Vertriebenen getroffenen Regelung zu erledigen, zumal diese Kosten nach meiner Auffassung j a auch nicht allzu hoch werden können.
Ich sagte eben, es sei unbedingt notwendig, diese Abteilung arbeitsfähig zu gestalten. Ich glaube aber nicht, Herr Minister, daß Sie in der Lage sein werden, mit diesen paar Kräften, die Sie eben nannten, diese Arbeiten zu vollbringen. Wenn ich mir auf der anderen Seite vorstelle, daß bei acht Millionen Vertriebenen und eineinhalb Millionen Ostflüchtlingen ein Ministerium besteht, das, soweit ich orientiert bin, im Jahre 1950 56 Referentenstellen mit 44 Sachbearbeitern hatte, dann ist es mir nicht klar, wie man die Angelegenheiten der eineinhalb oder zwei Millionen - die Zahl ist nicht feststehend - Evakuierten und Fliegergeschädigten mit drei oder vier Leuten bearbeiten will. Ich glaube, Herr Minister, hier ist es Ihre Aufgabe, wirklich entscheidend und mit der Energie einzugreifen, die Sie z. B. bei der Aufstellung des Bundesgrenzschutzes gezeigt haben, um so auch hier in vorbildlicher Weise die Belange der Betroffenen zu vertreten. Wenn Sie das tun, dann dürfen Sie unseres Dankes und vor allen Dingen des Dankes der Fliegergeschädigten und Evakuierten gewiß sein.
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