Christel Hanewinckel (NA), 1996-04-18:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nur jeder zweite Mensch auf dieser Welt ist eine Frau. Aber trotzdem sind die Frauen verdächtig, mit ihren Leistungen in das Guinness-Buch der Rekorde zu kommen.
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- Das stimmt wirklich; Sie können gerne nachrechnen.
Frauen leisten nämlich weltweit die meiste Arbeit, und zwar 65 Prozent. Frauen werden weltweit am schlechtesten bezahlt. Frauen sind die billigsten Arbeitskräfte; denn sie haben nur ein Zehntel des weltweiten Einkommens. Frauen sind am großzügigsten; denn sie überlassen den Männern 99 Prozent des Eigentums dieser Welt. Frauen sind die treuesten Kirchgängerinnen; aber in manchen Kirchen sind sie als Priesterinnen mit null Prozent vertreten.
Ich denke, das sind alles Punkte, die es wirklich wert wären, in das Guinness-Buch der Rekorde aufgenommen zu werden. Mit nur etwas Phantasie und Realitätskenntnis fallen Ihnen sicherlich noch andere rekordverdächtige Beispiele ein.
Sieben Monate sind seit der Weltfrauenkonferenz in Peking vergangen, und nun endlich findet die Debatte im Deutschen Bundestag statt. Die Gründe für die unendliche Verschiebung sind nicht einleuchtend, und manche Frau wird sich fragen, was denn der Ministerin an der Konferenz der Vereinten Nationen liegt, wenn so viel Zeit vergehen muß, um eine nationale Nachbereitungskonferenz und eine Debatte im Deutschen Bundestag durchzuführen.
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Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Rede anläßlich der Nachbereitungskonferenz zur Weltfrauenkonferenz vor fünf Wochen angekündigt, Ende dieses Jahres würden Sie die nationalen Strategien bekanntgeben, wie die auf der Konferenz aufgestellten Forderungen umgesetzt werden sollen. Warum denn erst so spät? Bis dahin sind schon 15 Monate seit Peking vergangen; Zeit ist verstrichen. Ich frage mich natürlich: Gibt es denn nichts anderes Konkretes als die auf fünf Jahre verteilten 40 Millionen Dollar des Programms für Sozial- und Rechtsberatung in der Dritten Welt? Haben Sie nichts anderes Konkretes als die Ankündigung Ihrer Kampagne „Gleichberechtigung, Teilhabe und Partnerschaft" ? Diese Kampagne halte ich allerdings für rausgeschmissenes Geld, das an anderer Stelle wirksamer verwendet werden kann. Denn Frauen wissen auch so, daß sie benachteiligt werden. Die Statistiken bestätigen dieses auch den Männern, die es wissen wollen.
Glauben Sie wirklich, Frau Nolte, daß sich Männer und Manager, denen der Gleichberechtigungsgedanke fremd ist, von einem Faltblatt auf Hochglanzpapier beeinflussen lassen? Nein, was wir brauchen, sind wirklich konkrete Maßnahmen zur Beseitigung nationaler und internationaler Mißstände in Sachen Gleichberechtigung.
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Im Vorfeld der Weltfrauenkonferenz hat die Internationale Arbeitsorganisation, ILO, festgestellt, daß in keinem Land dieser Erde Frauen gleichberechtigt sind, auch nicht in den Ländern, die Gleichberechtigung in Verfassungen oder in Gesetzen festgeschrieben haben. Frauen haben also weltweit die gleichen strukturellen Probleme. Ihnen gehört nicht mehr als das, was Mao den Chinesinnen schon versprach, nämlich die Hälfte des Himmels. Die Hälfte der Chancen, der Rechte, der Macht und des Wohlstands auf Erden gehört ihnen immer noch nicht.
Was genauso folgenreich ist: Frauen haben nicht die Möglichkeit, ihre spezifischen Erfahrungen, ihre Sichtweisen und Problemlösungsvarianten einzubringen; denn auf den entsprechenden Entscheidungsebenen sind sie nicht vertreten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bericht der Regierung zur Weltfrauenkonferenz ist der Artikel 31 des Einigungsvertrages erwähnt. Dieser Artikel 31 verpflichtet die Bundesregierung - ich zitiere -, „die Gesetzgebung zur Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen weiterzuentwickeln" und „die Rechtslage unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gestalten".
Wenn ich mir auf diesen Text hin die Realität vor allen Dingen im Osten Deutschlands angucke, dann kann ich nur sagen: Liebe Bundesregierung, vor allem liebe Frau Ministerin, da haben Sie noch unsäglich viel zu tun. Es geht nicht an, obwohl Sie in der Pflicht sind, immer wieder nur festzustellen und mitzuteilen, daß die Politik - sprich: die Bundesregierung - ja schon genügend getan habe. Frau Ministerin, Sie führen immer wieder Ihr Gleichberechtigungsgesetz an. Dies reicht aber hinten und vorne nicht aus. Die Situation der Frauen und Kinder im Osten Deutschlands macht das mehr als deutlich.
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Der Bericht der Bundesregierung zeichnet sich durch etwas anderes aus, und zwar durch ihren Unwillen, eine wirklich realistische Bilanz der Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland zu ziehen.
Vor zwei Tagen erst, Frau Ministerin, haben Sie eine Studie zum Stand der Gleichberechtigung in Deutschland vorgestellt. Diese Studie kommt zu dem Ergebnis, daß sich die Mehrheit der Deutschen mehr Gleichberechtigung wünscht. Das ist zum einen erfreulich, weil auch ein großer Teil der Männer diese Auffassung vertritt. Das ist zum anderen aber auch
alarmierend; denn wenn sich die Menschen mehr Gleichberechtigung wünschen, dann heißt das doch nur, daß der erreichte Stand der gesellschaftlichen Entwicklung absolut unbefriedigend ist.
Sie sagen, die Politik habe bereits wichtige Schritte getan, und sind dann wieder beim Gleichberechtigungsgesetz. Sie wissen genauso gut wie ich, daß nur ein wirkliches Gleichstellungsgesetz, das in allen ökonomischen und politischen Bereichen, in allen Arbeitsbereichen Gültigkeit hat, die Position von Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft verändern kann.
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Sie nehmen diese Studie als erfreulichen Beweis dafür, daß sich die beiden unterschiedlich entwickelten Gesellschaften in Ost und West aufeinander zubewegt hätten und angeglichen seien. Ich kann Ihre Freude darüber nicht teilen, im Gegenteil, ich finde das zynisch. Wie kann man sich denn darüber freuen, daß nun die Unzufriedenheit über den Stand der Gleichberechtigung auch im Osten so hoch ist wie im Westen? Das heißt doch nicht nur, daß sich die Frauen in Ostdeutschland ihrer Benachteiligungen bewußt geworden sind und daß sie gemerkt haben, daß diese Benachteiligungen nicht aus eigener Unfähigkeit entstanden, sondern es bedeutet auch, daß diese Benachteiligungen strukturelle und gesellschaftliche Ursachen haben. Diese strukturellen Ursachen können Sie weder durch Umfragen noch durch Appelle beseitigen.
Wenn in Ost und West nahezu alle Befragten die Auffassung vertreten, daß auch verheiratete Frauen wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen sollen, dann schaffen Sie endlich die Voraussetzungen dafür!
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Statt dessen aber ist die Bundesregierung dabei, ein Sparpaket zu schnüren, das wieder einmal vor allem Frauen betrifft. Ich nenne hier nur zwei Punkte: Sie wollen einen späteren Renteneintritt von Frauen. Das würde Hunderttausende von Frauen betreffen, die sich auf Gesetze in diesem Lande verlassen haben. Das wird es mit der SPD hier in diesem Hause nicht geben.
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Ich bitte Sie, Frau Süssmuth - als Vorsitzende der Frauenunion haben Sie sich dazu deutlich geäußert -, in diesem Hause eine deutliche Erklärung dazu abzugeben, daß es nicht bei einer Absichtserklärung bleibt, das zu verhindern, sondern daß Sie in diesem Hause auch tatsächlich so handeln. Denn die Ministerin ist uns diese Aussage schuldig geblieben.
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Ein zweiter Punkt, den es mit uns nicht geben wird, der aber für dieses Sparpaket vorgesehen ist und der wiederum vor allen Dingen Frauen betrifft, ist die Kürzung des gerade erst verabschiedeten Kindergeldes für 1997. An dieser Stelle kann ich nur sagen: Wenn es nur Verhandlungsmasse sein sollte, dann ist dieses Spielen mit dem Vertrauen der Bevölkerung wirklich unzulässig und ein Zündeln an der Demokratie in diesem Lande.
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Frauen und ihre Kinder sind von Arbeitslosigkeit und Armut am meisten betroffen, und nun fällt Ihnen wieder nichts anderes ein, als just bei diesen Gruppen den Rotstift anzusetzen. Und die Frauenministerin stellt fest: Die Politik hat in Sachen Gleichberechtigung bereits wichtige Schritte getan.
Im vereinten Deutschland liegt noch vieles im argen. Aber statt die Realitäten und die Schwierigkeiten des Umbruchs, die ja vorhanden sind, aufzutun und Folgerungen zu ziehen, reden Sie, Frau Ministerin, schön.
Wir haben daneben eine Verpflichtung, das, was wir hier in Deutschland erfahren und gelernt haben, auch in grenzüberschreitende Diskussionen und Gespräche einzubringen, so daß unsere Erfahrungen mit der Gleichberechtigung zwischen Ost und West in Deutschland auch wichtig sein können für die Umsetzung von Gleichberechtigung zwischen Deutschland und Osteuropa - um nur eine Blickrichtung zu nennen.
Natürlich ist es in Ordnung, darüber zu diskutieren, welche osteuropäischen Länder der NATO beitreten könnten. Aber wenn es um die Gleichberechtigung geht, fällt Ihnen nichts weiter ein, als vorrangig dafür zu sorgen, daß die Prostitution an den Grenzen entsprechend verfolgt wird. Aus welchem Grund Frauen sich und damit auch ihre Familien prostituieren, bleibt Ihnen offenbar verborgen.
Es gäbe noch viele Bereiche, die ich hier ansprechen müßte; das werden meine Kolleginnen hier noch tun. So müssen wir beispielsweise mit Sicherheit in diesem Lande weiterhin über die Gerechtigkeit gegenüber Frauen diskutieren, die aus anderen Ländern hierher nach Deutschland kommen.
Ich möchte mit einem Satz noch auf unseren Antrag zu sprechen kommen, über den heute ebenfalls abgestimmt werden wird. Wir sind mit der Regierungskoalition einer Meinung, wenn es darum geht, daß Frauen im Sport weltweit nicht diskriminiert werden dürfen, sondern daß auch hier gleiche Teilhabe gewährleistet sein muß.
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Frauen haben in Deutschland und weltweit ihre Pflichten übererfüllt. Ihre Rechte dürfen nicht länger hinterherhinken. Dafür ist die Bundesregierung mit verantwortlich.
Vielen Dank.
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