Ulrich Briefs (NA), 1993-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Breuer, wenn Sie hier von der Würde Deutschlands sprechen, dann, so fürchte ich, ist es nicht mehr weit, bis wir eines Tages wieder von der deutschen Ehre und vom deutschen Stolz sprechen und auch entsprechend handeln werden.
Mit der Asyldebatte ist der Ungeist von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in der deutschen Bevölkerung geweckt, stimuliert, verbreitet und aktiviert worden. Mit der Somalia-Debatte wird, so fürchte ich, der Ungeist der Bereitschaft zu militärischen Einsätzen, zum Säbelrasseln in allen möglichen Formen in dieser Bevölkerung ebenso geweckt, stimuliert, verbreitet und aktiviert werden. Beides ist kein verantwortungsvoller Umgang mit politischen Gegebenheiten, die wir nun einmal in Rechnung stellen müssen.
Dieses Land ist anders. Diese Bevölkerung ist anders als die in vergleichbaren westeuropäischen Ländern. Die Entwicklung seit 1990 in Deutschland zeigt es. Ich erlaube mir, das in aller Härte zu sagen.
Das zivilisierte Westeuropa beginnt-und da habe ich sehr konkrete Erfahrungen - im Grunde erst an der Maas. Aber nicht nur wegen der unseligen deutschen Geschichte, sondern gerade auch wegen der Bereitschaft zur brutalen Gewalt - das gilt, das sage ich offen, auch für Teile der Linken in Deutschland -, wegen der Verehrung von militärischer Stärke und von militärischer Macht in weiten Bereichen der deutschen Bevölkerung ist der Beschluß, sich an der Somalia-Aktion der Vereinten Nationen militärisch zu beteiligen, falsch und womöglich verhängnisvoll. Er ist im Grunde Wasser auf die Mühlen derjenigen, die gegen eine offene westeuropäisch-liberale, zivile Gesellschaft auch in Deutschland arbeiten. Er ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die eine hochgerüstete wehrhafte Demokratie - was immer das ist - wollen. Er ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die einen starken Staat nach außen und auch nach innen wollen. Er ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die deutsche militärische Präsenz, die eine eskalierende Beteiligung Deutschlands an den Polizeikriegen der Zukunft wollen.
Eine konsequente deutsche Politik müßte dagegen lauten: keine Beteiligung an irgendwelchen militärischen Aktionen außerhalb der deutschen Grenzen, dafür aber Nutzung des finanziellen und organisatorischen Potentials des wiedervereinigten Deutschlands für umfassende humanitäre Hilfe, für Hilfe z. B. auf dem Wege zu einem sustainable development, zu einer nachhaltigen Entwicklung gerade auch in den Ländern, die Opfer von Aggressionen von außen oder von Bürgerkriegen geworden sind.
Vergessen wir nicht: Dieselbe Bundesregierung, die ganz schnell und möglichst umstandslos an den Aktionen des „Weltpolizisten" der Vereinten Nationen teilnehmen möchte, senkt zugleich die deutsche Entwicklungshilfe, die sowieso, bezogen auf das Bruttosozialprodukt, viel geringer als in Frankreich oder den Niederlanden ist, weiter ab. Die Weltöffentlichkeit hätte einen solchen aufgeklärten Verzicht auf militärische Einsätze, verbunden mit der Bereitschaft zu wirklich massivem Einsatz bei humanitären Aktionen, insbesondere in dieser Zeit der wiedererwachenden Ausländerfeindlichkeit in Deutschland sehr wohl verstanden und gewürdigt. Eine solche grundlegende Entscheidung würde der Welt signalisieren, daß wir ein für allemal und endgültig mit der deutschen Neigung zu militärischer Stärke und militärischer Expansion - in welchem Zusammenhang auch immer - Schluß machen.
Die Erfahrung mit den Angriffen auf Ausländer und Ausländerinnen nach dem Lostreten der Asyldebatte zeigt, wie vorsichtig wir gerade auch in dieser Frage sein müssen. So, wie die Bundesregierung nunmehr hilflos ist gegenüber den Angriffen auf Ausländer, so wird sie ebenso hilflos sein, wenn mit dem Somalia-Einsatz eine schleichende Militarisierung der deutschen Öffentlichkeit und der deutschen Politik stattfindet.
Sie haben mit der Asyldebatte etwas losgetreten, was Sie nun nicht mehr einholen können. Ziehen Sie daraus die notwendigen Lehren auch hier, beim Einsatz deutscher Soldaten in einem fernen afrikanischen Landl
Der verantwortungsvolle Umgang mit den Gefahren dieses Einsatzes muß jedenfalls schwerer wiegen als die Befürchtungen deutscher Offiziere - das hört man nämlich inzwischen manchmal -, in internationalen Offizierskasinos als Feiglinge gehänselt zu werden.
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen.