heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-09-13:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen ist der
Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen mit einer
Schlusserklärung von 150 Staats- und Regierungschefs zu
Ende gegangen, in der diese ihre Verpflichtungen für das
neue Jahrhundert verankert haben.

Ich möchte an dieser Stelle dem UN-Generalsekretär
Kofi Annan herzlich für das danken, was an Vorbereitung
geleistet worden ist. Auf dieser Konferenz ist deutlich geworden, dass die Vereinten Nationen für die gleichberechtigte Gestaltung der Welt mit Blick auf die Entwicklungsländer eine hohe Bedeutung haben. Ein herzliches
Dankeschön an ihn, dass er diese Arbeit geleistet hat.

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Auf dieser Konferenz haben sich mehr als 150 Staatsund Regierungschefs auf die wichtigsten entwicklungspolitischen Zielsetzungen festgelegt: Sie wollen dazu beitragen, die seit 1996 gefassten Beschlüsse der internationalen Gremien umzusetzen, nämlich den Anteil der
Weltbevölkerung, der täglich mit weniger als 1 US-Dollar
auskommen muss, bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Das
betrifft 1,2 Milliarden Menschen.

Ich erinnere daran: Noch immer lebt jeder fünfte
Mensch in extremer Armut. 800 Millionen Menschen leiden an Unterernährung. Weltweit sterben jedes Jahr mehr
Menschen an verschmutztem Trinkwasser, als eine Stadt
wie Berlin Einwohnerinnen und Einwohner hat. Diese
Zahlen muss man sich immer wieder vor Augen halten.

Zu den Zielen - ich greife jetzt nur diese zwei heraus gehören: Alle Kinder dieser Welt sollen bis zum 14. Lebensjahr in die Schule gehen können. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen: Bundeskanzler Schröder hat
am Rande des Millenniumsgipfels zwei Zusatzprotokolle
zur UN-Kinderkonvention unterzeichnet. Das ist ein
wichtiger Fortschritt für die Kinder dieser Welt, die nicht
mehr als Kindersoldaten missbraucht werden dürfen und
denen die internationale Gemeinschaft mit dieser Konvention entsprechenden Schutz zusagt.

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Wichtiger aber ist die Frage: Wie geht es weiter? Jedes
Land und alle internationalen Institutionen sollten aus
meiner Sicht bis zum Jahre 2015 einen Aktionsplan zur
Umsetzung der genannten Ziele vorlegen. Dieser muss
auch Richtschnur für die Konferenzen im nächsten Jahr
sein.

Aus aktuellen Gründen möchte ich mich an dieser
Stelle - wir haben heute immer wieder die erhöhten Erdölpreise diskutiert - an die OPEC-Staaten wenden. Der
Erdölpreis hat sich seit 1998 verdreifacht. Damit verfügen





die OPEC-Staaten heute über tägliche Einnahmen von
900 Millionen US-Dollar. Ich fordere deshalb die OPECStaaten auf, sich im Sinne der Beschlüsse des Millenniumsgipfels finanziell für die Bekämpfung der Armut in
den Entwicklungsländern zu engagieren, sodass ein Teil
ihres zusätzlichen Einkommens den ärmsten Erdöl importierenden Entwicklungsländern zugute kommt.

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Manche Entwicklungsländer - das hatte ich bereits in
der Afrikadebatte ausgeführt; ich werde das auch auf der
kommenden Weltbankkonferenz in Prag zum Thema machen - sind in eine teuflische Klemme geraten. Sie sind
einerseits mit sinkenden eigenen Rohstofferlösen und
andererseits mit steigenden Erdölpreisen konfrontiert.
Das heißt für manche Entwicklungsländer, dass sie etwa
ein Drittel ihrer gesamten Devisen verlieren. Das muss
Konsequenzen haben. Zwei dieser Konsequenzen habe
ich eben angesprochen. Ich werde mich in diesem Sinne
engagieren.

Ich möchte des Weiteren den vielen Tausenden von
Menschen in unserem Land danken, die sich zum Teil seit
Jahrzehnten für die „Eine Welt“ engagieren; denn sie zeigen uns seit Jahren, dass das friedliche Zusammenleben
von Menschen, Völkern und Kulturen für unser gemeinsames Überleben notwendig ist. Ihre Arbeit wirkt präventiv. Sie ist wie eine dauerhafte Lichterkette gegen Rassismus und Ausländerhass und für die Würde aller
Menschen. Ich danke den kirchlichen und allen anderen
Initiativen. Sie leisten eine wichtige Arbeit, die Auswirkungen haben muss.

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Wir haben das beachtliche Förderniveau des laufenden Jahres von 600 Millionen DM für Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen beibehalten können. Aber ich sage Ihnen ganz offen: Wenn ich mehr
Finanzmittel zur Verfügung hätte, dann würde ich sie
gerne in diesen Bereich investieren, weil die Arbeit so
wichtig ist, auch für das Bewusstsein der Menschen in unserem eigenen Land.

In den vergangenen zwei Jahren haben wir wichtige
entwicklungspolitische Reforminitiativen umgesetzt. Ich
erinnere nur noch einmal stichwortartig daran: die Entschuldungsinitiative mit dem Ziel, den ärmsten Entwicklungsländern 140 Millionen DM Schulden zu erlassen;
die Neuausrichtung der Politik von IWF und Weltbank auf
Armutsbekämpfung und Beteiligung der Zivilgesellschaft; das in Cotonou unterzeichnete neue Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Ländern.

Wir haben die Menschenrechtsdimension in unserer
Arbeit gestärkt. Wir beteiligen uns an der Einrichtung,
Trägerschaft und Finanzierung des deutschen Menschenrechtsinstituts. Wir haben die Friedensentwicklung und
Krisenprävention in den Vordergrund gestellt. Im Rahmen
des zivilen Friedensdienstes sind bereits 45 Vorhaben bewilligt worden. Die Zahl der eingesetzten Friedensfachkräfte wird in kurzer Zeit auf 70 bis 80 steigen. Das ist

eine hervorragende Leistung im Sinne von Krisenverhinderung und Konfliktverhinderung vor Ort.

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Wir haben die Qualität, die Signifikanz und die Nachhaltigkeit der deutschen Entwicklungspolitik durch Konzentration auf 70 Kooperationsländer erhöht.

Ich stelle also fest: Die wichtigsten Reformvorhaben
unserer Koalitionsvereinbarung sind umgesetzt. Die umfassende Trendumkehr in der Finanzausstattung unseres
Haushaltes, die wir uns selbst zum Ziel gemacht haben, ist
noch nicht umgesetzt. Auch das sage ich deutlich. Zu dramatisch war die Finanzlage, die die alte Bundesregierung
uns hinterlassen hat. Aber wir arbeiten im Sinne der Ausweitung dieser Finanzmittel. Denn Zukunftsaufgaben
brauchen mehr Mittel, auch die Entwicklungszusammenarbeit.

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Ich hoffe, Sie unterstützen das alle.

Im Regierungsentwurf wächst der Plafond unseres
Haushalts gegenüber dem Vorjahr um 1,7 Prozent.

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Die Gründe sind: Erstens erhalten wir zusätzliche Mittel
für den deutschen Beitrag zur Entschuldigungsinitiative,
für den Treuhandfonds. Zweitens werden die Mittel für
den Stabilitätspakt Südosteuropa und Mittel aus dem so
genannten Transform-Programm aus dem Einzelplan 60
in unseren Entwicklungshaushalt überführt. Das haben
Sie vonseiten der Opposition doch immer gefordert. Jetzt
ist es durchgesetzt. Dann loben Sie es doch endlich einmal, statt andauernd herumzumäkeln.

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Welche Herausforderungen stehen vor uns? Alle Partner zusammen wollen dazu beitragen, bis zum Jahr 2015
die Armut in der Welt zu halbieren.

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52 Prozent unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sind nach den Kriterien der OECD armutsorientiert.
Wir wollen dies aber ausweiten.

In ihrem gestern veröffentlichten Weltentwicklungsbericht hat die Weltbank nicht nur die Rolle des Wirtschaftswachstums betont. Wirtschaftswachstum ist
wichtig, aber es reicht nicht aus. Vielmehr gilt es zu erreichen, dass dieses Wachstum der armen Bevölkerung zugute kommt. Der „trickle down“-Effekt wird es allein
nicht bringen. Das wissen wir nach all den Jahren.

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Die Weltbank hat einen neuen, umfassenden Armutsbegriff. Zur Armutsbekämpfung zählt sie die Stärkung
der politischen Mitwirkungschancen der Menschen in den
Entwicklungsländern, was man mit dem etwas schwierigen Begriff „empowerment“ bezeichnet. Dazu haben wir
mit Lomé und der Entschuldungsinitiative beigetragen;
das tun wir mit unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit.

Ferner zählt sie die Ausweitung der wirtschaftlichen
Möglichkeiten dazu. Was tun wir dafür? Wir unterstützen
die Mikrofinanzierung in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere für die Beschäftigung von
Frauen. Wir nutzen - das ist das Neue - die internationalen Organisationen - Weltbank, IWF, WTO - im Sinne
von Reformen auf der Makroebene. Was in früheren Jahren gelaufen ist, hat die Armut häufig verschärft. Deshalb
ist eine Umorientierung notwendig. In diesem Sinne engagieren wir uns in der Weltbank, im IWF und auch innerhalb der WTO.

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Zuletzt nennt die Weltbank ausreichende Sicherungssysteme für die Armen. Auch das ist ein wichtiger Teil der
Armutsbekämpfung. Dazu verweise ich auf die Änderung
der Strukturanpassungsprogramme, die wir bei IWF und
Weltbank erreicht haben.

Bei der Armutsbekämpfung können wir auf der Entschuldungsinitiative aufbauen. Denn es liegen bereits für
viele Länder von den Ländern selbst bestimmte Armutsbekämpfungskonzepte vor. Die wenigsten wissen, dass
für die 70 ärmsten Entwicklungsländer, nicht nur für die,
die von der HIPC-Initiative profitieren können, diese Armutskonzepte entsprechend verpflichtend sind.

Ich formuliere an dieser Stelle folgenden Appell - das
wird ein weiterer Punkt der Beratungen bei der Weltbank
in 14 Tagen in Prag sein -: In den Schwellenländern leben 400 Millionen arme Menschen, das heißt ein Drittel
aller Armen weltweit. Auch die Schwellenländer selbst
müssen dafür Sorge tragen, dass die Armut bekämpft wird
und die Ärmsten unter ihren Bewohnern erreicht werden.
Das ist ein weiteres Element.

({11})

Wir werden Ende dieses Jahres einen eigenen Aktionsplan vorlegen, der zur Erreichung der Ziele bis zum
Jahr 2015 alle Ressorts, auch die bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit, entsprechend einbezieht. Wir werden ihn mit den NGOs und mit der Wirtschaft diskutieren. Ich bin der festen Überzeugung: Wir
brauchen solche verbindlichen Aktionspläne von allen
Beteiligten, damit das Ziel, im Jahr 2015 das Ausmaß der
Armut halbiert zu haben, tatsächlich erreicht werden
kann.

Was die weiteren Aufgaben angeht, werden wir auch in
Zukunft den Schwerpunkt auf die Unterstützung und auf
die Hilfe für Afrika setzen.

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Vor allen Dingen bei der Armutsbekämpfung werden wir
diejenigen Länder unterstützen, die verantwortliche Regierungsführung gezielt praktizieren. Wir sind dabei, auf
dem Gebiet der Aidsbekämpfung eine Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft aufzubauen. Ich habe mit der
Firma Boehringer vereinbart, dass sie ihre Produkte zur
Bekämpfung der Übertragung von Aids von der Mutter
auf das Kind in Entwicklungsländern kostenlos abgibt.
Wir werden gemeinsam mit der Firma Boehringer eine
Strategie entwickeln, wie wir dazu beitragen können, dass
diese Produkte im Sinne der Menschen in Afrika eingesetzt werden können.

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Es handelt sich um ein wichtiges Zeichen dafür, wie wir
praktisch tätig sind.

Ich komme zur Umsetzung des Stabilitätspakts Südosteuropa. Insgesamt sind ermutigende Entwicklungen
in der Region festzustellen, abgesehen von der Situation
in Jugoslawien. Es gibt vielfältige Kooperationsbeziehungen. Es gibt vielfältige, von den Ländern in der Region gemeinsam vorgelegte Projekte. Wir finanzieren im
Infrastruktursektor. Wir nehmen länderübergreifende Projekte wie den Stromverbund zwischen Albanien und Montenegro in die Konzepte mit auf. Wir finanzieren Versöhnungskonzepte, die die Gesamtheit der Länder umfassen.
Die Umsetzung des Stabilitätspakts und die Friedenszusammenarbeit in Südosteuropa sind ein ganz wichtiger
Bereich.

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Ich komme zu den - von mir angesprochenen - vor uns
liegenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft. Was wir
geleistet haben, ist, dass mindestens die Hälfte der 2 Milliarden DM, die wir in diesem Bereich vorsehen, von Unternehmen finanziert werden. Wir arbeiten mit über
200 Unternehmen in diesem Sinn zusammen. Das heißt,
wir haben mit den verschiedenen Förderinstrumenten
etwa 1 Milliarde DM privates Kapital mobilisiert. Ich
möchte an dieser Stelle den Firmen danken, aber auch der
DEG, der KfW und der GTZ, die sich in diese Arbeit mit
einbringen.

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Es ist wichtig, dass wir mehr Geld haben; aber es ist auch
wichtig, dass wir das Geld klug und intelligent zum Vorteil der Entwicklungsländer einsetzen.

Für alle diese Aufgaben - das sage ich auch mit Hinweis auf die Voraussetzungen, die für ein Regierungsmitglied gelten - können und dürfen wir den Personalbestand unseres Hauses nicht weiter reduzieren. Personalreduzierungen einerseits und ein Aufgabenzuwachs,
den ich Ihnen geschildert habe, andererseits belasten die
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unseres Hauses und der
so genannten Vorfeldorganisationen. Ich möchte an dieser
Stelle auch sagen: Ohne den wirklich engagierten und unermüdlichen Einsatz dieser Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wären die entwicklungspolitischen Erfolge, die ich






hier genannt habe, nicht möglich gewesen. Das sollten wir
gemeinsam anerkennen und auch unterstützen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die internationale
Verantwortung fängt vor der eigenen Haustür an. Setzen
wir also gemeinsam ein klares Signal gegen Rassismus
und Intoleranz und tragen wir dazu bei, dass die früheren
Zeiten überwunden werden, als Entwicklungszusammenarbeit ein Nischendasein fristete.

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Tragen wir vielmehr dazu bei, dass die Entwicklungspolitik den Rang einnimmt, der ihr zusteht und den sie zunehmend national, europäisch und international gewinnt.

Ich bedanke mich sehr herzlich.

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