ehlers (präsident), 1951-04-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich vermute auch, es gibt keine Möglichkeit, daß die Herren sich durch weitere Debatten gegenseitig überzeugen. Es bleibt wirklich nichts anderes übrig, als abzustimmen. Darf ich die Meinung des Hauses dahin verstehen, daß Dissensus darüber besteht, welcher Ausschuß federführend sein soll. Oder besteht die Meinung, daß der Gesetzentwurf nur einem Ausschuß überwiesen werden soll?
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Es liegt also der Antrag vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen, ferner der Antrag, ihn dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen.
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Der zweite Antrag ist erweitert; er geht dahin: federführend der Ausschuß für Sozialpolitik, der Ausschuß für Arbeit mitbeteiligt.
Ich lasse zunächst über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Arbeit abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Arbeit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Sitzungsvorstand ist sich über die Mehrheitsverhältnisse nicht einig. Es tut mir sehr leid, ich muß Sie bitten,
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- Das erste war die Mehrheit, meint Herr Vizepräsident Dr. Schmid. Aber hier oben besteht keine Einigkeit darüber.
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Wir müssen also den Hammelsprung durchführen. Ich darf Sie bitten, draußen nur eine halbe Zigarette zu rauchen, die „Hammelsprung-Zigarette". Darf ich Sie bitten, den Saal möglichst bald zu verlassen, damit wir zur Abstimmung kommen können.
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Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. ({6})
Darf ich bitten, mit der Abstimmung zum Schluß zu kommen. - Ich bitte, die Abstimmung zu beenden.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Für die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit 162 Stimmen, dagegen 135 Stimmen, Enthaltungen 2.
Damit taucht die Frage auf, ob der Antrag des Herrn Abgeordneten Richter auf Mitbeteiligung des Ausschusses für Sozialpolitik aufrechterhalten wird.
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- Sie wollen das also beantragen, Herr Abgeordneter Richter.
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- Meine Damen und Herren, ich frage also, wer dem Antrag, den Ausschuß für Sozialpolitik mit der Mitarbeit in der Sache zu beauftragen, zustimmt. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Ausschuß für Sozialpolitik ist also mit der Mitarbeit beauftragt worden.
Meine Damen und Herren, dann rufe ich auf den eingeschobenen Punkt 2 der Tagesordnung, die
Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern
({9}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung ({10}) ({11}).
Ich erinnere daran, daß wir die Einzelbesprechung über § i gestern erledigt hatten und vor der Abstimmung zu § 1 standen. Ich stelle ausdrücklich fest, daß das Haus beschlußfähig ist,
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und komme zur Abstimmung über § 1.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und einigen wenigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf § 2. Wünscht jemand das Wort zu nehmen? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung über § 2. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 3 und weise darauf hin, daß zu § 3 Abs. 1 ein Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 154 vorliegt.
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- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Schmid!