wörner (bundesminister der verteidigung), 1983-09-16:
Ich habe diesen Vorgang aufgegriffen, weil er mir symptomatisch zu sein scheint für die Art und Weise, wie Sie die Frage des Friedens und der Friedenssicherung angehen. Sie weichen der entscheidenden Frage aus, woher die eigentliche Gefahr für den Frieden rührt.
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Daher sind Ihre Antworten nicht geeignet, den Frieden zu sichern. Sie erwecken den Anschein, als ob es die Waffen wären, die die eigentliche Gefahr für den Frieden darstellen. Nun wissen wir alle, daß Waffen Spannungen erhöhen können. Aber nicht die Waffen als solche sind es, die die Gefahr für den Frieden bedeuten; es sind die Mächte, die hinter den Waffen stehen. Es sind die brutalen, menschenverachtenden Diktaturen, die nicht wie wir auf die Gewalt verzichtet haben, sondern sich nicht scheuen, zum Zwecke ihrer Politik Waffen einzusetzen. Das ist die eine Ursache der Friedensgefährdung in unserer Zeit.
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Sie haben auch die andere Frage weder angeschnitten noch beantwortet, ob die Gefahr von uns oder von der Sowjetunion und ihrer Überrüstung ausgeht. Ich kann nur sagen: Die sowjetischen Führer wissen selbst, daß ihnen von uns keine Gefahr droht. Wir greifen nicht an. Wir werden unsere Waffen niemals als erste einsetzen. Das ist der Sowjetunion - wie Sie ganz genau wissen - ebenfalls bekannt.
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- Ich komme auf diese Frage zurück, Herr Schily. Ich habe die Absicht, mich mit diesen entscheidenden Fragen, die unser Volk bewegen, auseinanderzusetzen - und ich hoffe: deutlich genug und sachlich genug.
Darum werden wir nicht zulassen - das habe ich Ihnen bereits einmal von dieser Stelle aus gesagt und ich wiederhole es; wir werden das draußen in der Diskussion mit unserem Volk auch sagen -, daß Sie vom Frieden reden und zwei ganz entscheidenden Fragen ausweichen. Einmal weichen Sie der Frage nach dem Zusammenhang zwischen Frieden und Menschenrechten aus.
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Es gibt keinen Frieden auf Dauer ohne die Verwirklichung der Menschenrechte.
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- Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen.
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- Wenn Sie sich aufregen, wiederhole ich die Feststellung, da ich sie für richtig halte: Wer Mauern baut und Menschen an der Begegnung hindert, der kann nicht für sich in Anspruch nehmen, daß er Frieden schafft.
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Und das zweite: Wir werden auch nicht zulassen, daß Sie fortlaufend den Unterschied zwischen Angreifer und Verteidiger verwischen. Das geschieht zum Teil bewußt; das geschieht zum Teil unbewußt. Und deswegen werden Sie nicht die richtigen Antworten auf die Frage nach der besten Friedenssicherung finden. Das ist der eigentlich tiefste Grund.
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- Herr Schily, ich hätte Ihnen gern Ihre Zwischenfrage beantwortet. Wenn Sie dazu übergehen, grundsätzlich Zwischenfragen abzulehnen, müssen wir Sie in dieser Form erziehen, indem ich so lange Zwischenfragen von Seiten der GRÜNEN nicht beantworte, wie Sie ebenfalls keine Zwischenfragen zulassen, meine Damen und Herren.
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Die Frage ist doch: Was wollen wir? Wir Deutschen wollen nichts anderes als das, was wir jedem anderen Volk der Erde zugestehen. Wir wollen für unser Volk, für die Bürger draußen in unserem Land
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nur das Recht, sich keiner Drohung, keiner Gewalt
ausgesetzt zu sehen, friedlich und frei zu sein, in
Ruhe das Leben leben zu können, die Jungen wie
die Alten, den eigenen Weg selbst bestimmen zu können.
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Weil wir dieses Recht jeder anderen Nation, jedem anderen Staat dieser Welt einräumen, darum können wir auch und gerade von der Sowjetunion erwarten, daß sie uns das gleiche Maß an Sicherheit zugesteht, das sie für ihre eigenen Bürger in Anspruch nimmt.
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Um nicht mehr und um nicht weniger verhandeln wir in Genf.
({12}) Wir streben doch nicht nach Überlegenheit.
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Und daher können und müssen wir erwarten, daß auch die Sowjetunion ihre Versuche aufgibt, Überlegenheit in Europa weiter auszubauen.
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Wir bedrohen die Sowjetunion nicht. Und darum können wir erwarten, daß die Sowjetunion auch uns nicht bedroht.
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Wir hassen niemanden. Wir greifen niemanden an. Und daher können und müssen wir erwarten, daß die Sowjets uns gegenüber auf die Anhäufung von Angriffswaffen verzichten. Das ist die Frage, um die wir mit den Sowjets ringen.
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- Das, und nur das, verlangen wir. Ist es denn zuviel verlangt,
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wenn wir den Abbau der SS 20, also jener atomaren Mittelstreckenwaffe verlangen, die die UdSSR ohne jeden Grund auf uns gerichtet hat und die sie mit Sicherheit nicht zu ihrer Verteidigung braucht, zumal da wir keine solchen Waffen haben? Ist das denn zuviel verlangt, da diese Waffen doch nur Sinn machen, wenn man sie zur Bedrohung oder gar zum Krieg einsetzt?
Denn der Aufbau der SS 20 - das wissen Sie ganz genau, und das zeigen ja schon Ihre Anfragen - ist eben nicht, wie gemeinhin behauptet wird - Herr Bastian hat das heute Gott sei Dank nicht getan -, die Modernisierung und nur die Modernisierung des alten Mittelstreckenpotentials der Sowjetunion. Es ist eine Vervielfachung schon in der Zahl der Sprengköpfe. Es ist eine neue Qualität der Bedrohung. Diese Raketen sind beweglich, also schwer bekämpfbar oder überhaupt nicht bekämpfbar. Sie haben drei Sprengköpfe unabhängig voneinander steuerbar. Sie sind nachladbar. Und sehen

Sie, darum haben alle jene nicht recht, die sagen: Ihr habt doch schon so lange damit gelebt; nun könnt ihr doch auch weiter damit leben; es hat sich doch gar nichts geändert.
Es hat sich etwas Fundamentales durch den Aufbau dieser Raketen verändert. Die Sowjetunion hat im strategisch-interkontinentalen Bereich das Gleichgewicht mit den Amerikanern erreicht. Und mit der SS 20 unterläuft sie dieses Gleichgewicht. Das ist doch der Sinn dieser Waffe. Sie schafft sich eine neue gefährliche Möglichkeit, die sie vorher nicht hatte, nämlich die eines atomaren Erstschlags gegenüber Europa, ohne - und das ist das Wichtige - daß sie ihre Interkontinentalwaffen überhaupt antasten muß und ohne daß sie das Risiko eines Vergeltungsschlags gegen ihr eigenes Territorium fürchten muß.
Und schauen Sie, Herr Bastian - das möchte ich Ihnen doch in aller, ich hoffe, noch Sachlichkeit sagen-: Sie sollten sich nicht ausschließlich mit Stimmen einzelner amerikanischer Wissenschaftler, von denen Sie wissen, daß ich sie genauso ablehne wie Sie, beschäftigen, und Sie sollten nicht die Behauptung aufstellen, die Amerikaner suchten sich eine Erstschlagsfähigkeit anzudienen. Beschäftigen Sie sich doch einmal mit der sowjetischen Erstschlagsfähigkeit, mit einer Fähigkeit, die sich die Sowjetunion bereits zugelegt hat, statt immer von dem zu reden, was es noch nicht gibt!
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Mit diesen neuen Waffen koppelt die Sowjetunion Europa vom atomaren Schutz der Amerikaner ab, und das ist ein Risiko, das wir nicht tragen können.
Ich sage jetzt an die Adresse unserer sozialdemokratischen Kollegen - hoffentlich noch ohne Widerspruch -: Das ist doch auch der Grund gewesen und bis zum heutigen Tage der Grund geblieben,
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aus dem der frühere Bundeskanzler Schmidt den Doppelbeschluß mit ins Leben gerufen hat. Es gibt doch hier niemanden, der diesem Mann und der vorangegangenen Regierung unterstellen würde - wir jedenfalls tun das nicht -, Kriegstreiber gewesen zu sein.
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