Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der stürmischen Entwicklungen bei den neuen Medien, angesichts des starken Konkurrenzkampfes und angesichts der Diskussionen um Wettbewerbsvorteile und Wachstumsimpulse finde ich es sehr schön, daß wir heute die seltene Gelegenheit haben, Medienpolitik einmal etwas anders zu betrachten. Jedenfalls schlage ich das vor. Meine Empfehlungen wären, die Auswirkungen von Medien auf Gesellschaft und Demokratie zu besprechen und damit eine Art Kontrapunkt zur gängigen Diskussion zu setzen.
Ich fände es schön, wenn wir gemeinsam in dieser kleinen Runde ein paar Pflöcke einschlagen könnten. Herr Waffenschmidt, Sie haben so sehr auf gemeinsame Bekundungen abgehoben. Ich hoffe, wir erzielen Einigkeit darüber, daß es eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben muß.
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Ich hoffe ebenso eindringlich, Herr Stadler, daß wir Konsens darüber erzielen, daß die großen Tagesereignisse des Sports und der Unterhaltung auch in Zukunft für alle Bügerinnen und Bürger ohne zusätzliche Geldzahlungen auf dem Bildschirm zu empfangen sein müssen.
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Wir reden so gern von diskriminierungsfreiem Zugang zu allen möglichen neuen Diensten. Im Zuge der Förderung der Chancengleichheit fände ich es gut, die Chancengleichheit für ganz normale, gängige, aber auch für spektakuläre Fernsehübertragungen abzusichern. Denn es darf ja wohl nicht geschehen, daß der Vormarsch von Pay-TV mit der Entwicklung einer Zwei- oder Dreiklassengesellschaft am Bildschirm einhergeht.
Schließlich gibt es einen weiteren wichtigen Punkt: Ich halte es für unerläßlich, das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten auszubauen. Ich komme noch darauf zurück.
Der Medienbericht, den wir heute diskutieren, umfaßt die Jahre 1985 bis 1994, also die Phase aufrüttelnder Veränderungen in Europa.
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In der ehemaligen DDR hat es nach der Wende keine derartige medienpolitische Aufbruchstimmung gegeben wie etwa in der Epoche nach der Nazi-Diktatur. Es gab nicht das brennende Streben nach einem Rundfunk, der nicht mehr dem Profit eines einzelnen oder der Einflußnahme der Propagandamaschinerie des Staates ausgeliefert sein sollte.
Aber es hat sich etwas entwickelt. Immerhin bleibt positiv anzumerken, daß nach der ersten Euphorie inzwischen auch die Medienskepsis ehemaliger DDR-Bürger zugenommen hat. Ich finde das durchaus positiv, weil ich die kritische Distanz zu allen Medienangeboten für eine heilsame Fähigkeit halte, die ich jedem Nutzer - wir Politiker natürlich einbegriffen - wünsche.
Allen Unkenrufen zum Trotz behauptet sich das gedruckte Wort recht stabil. Der Zeitungsmarkt verläuft ziemlich gleichmäßig, überregionale Tageszeitungen vermelden sogar eher steigende Auflagen.
Der Kulturkanal Arte unter Beteiligung von ARD und ZDF hat sich - entgegen den ersten pessimistischen Prognosen - seit 1992 fest etabliert und liefert ungemein anregende und informative Beiträge.
Im Reigen der zahlreicher gewordenen lokalen Radiostationen haben auch offene Kanäle ihren Platz gefunden. Egal, ob sich die Kanäle an Durchschnittshörer und -hörerinnen richten oder von einer Minderheit wahrgenommen werden: Im Ansatz ist etwas entstanden, was wir unter „Bürgerfunk" zusammenfassen.
Gleichwohl, solche positiven Zeichen können natürlich nicht die bedenklichen Signale überlagern. Herr Kollege Waffenschmidt, ich hörte von Ihnen Schönes über die Entwicklung des deutschen Films, die sich aber offenbar erst 1995 gebessert hat; denn im Medienbericht von 1994 ist noch die Rede von einer Krise, die auch durch die staatliche Filmförderung nicht habe aufgehalten werden können. Daraus hat die Bundesregierung gefolgert, man müsse künftig stärker als bisher das Publikumsinteresse als Maßstab heranziehen.
Nun räume ich durchaus ein: Der ambitionierte Film kann nicht völlig an der Kundschaft und deren Bedürfnissen vorbei produziert werden. Aber mit einem Kniefall vor dem, was man als „breiten Publikumsgeschmack" auffaßt, macht es sich die Bundesregierung einfach zu leicht.
Weiter vermerkt der Bericht:
Reichweite und Nutzungsdauer der Medien allgemein und speziell des Fernsehens haben bei Kindern und Jugendlichen im Berichtszeitraum deutlich zugenommen. Das Fernsehen ist für Kinder und Jugendliche zum Leitmedium geworden.
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Nun sind wir darüber nicht sonderlich erstaunt; das wissen wir aus persönlicher Erfahrung. Aber wie gehen wir denn damit um? Die gesamte Gesellschaft diskutiert mit Sorgenfalten auf der Stirn über Gewalt und Grausamkeit auf der Mattscheibe, wobei ich gerade den Konservativen hier im Raum etwas sagen möchte: Man sollte sich vor allzu lautstarkem Lamento über diese Entwicklungen hüten; denn wer vor zehn oder 15 Jahren massiv den raschen Siegeszug der Privaten durchgepeitscht hat, der sollte nicht über die Früchte seiner Taten Krokodilstränen vergießen.
Das erinnert mich ein bißchen an einen Bundeskanzler, der erst die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gesetzlich wegkürzt und sich anschließend darüber beschwert, daß allzu eilfertige Arbeitgeber die tariflichen Vereinbarungen nun nicht mehr einhalten - frei nach dem Kinderlied „Fuchs, ich hab' die Gans gestohlen, gib sie mal wieder her". So geht es nicht.
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Die Vielzahl der elektronischen Medienangebote hat zweifellos zugenommen; die Vielfalt ist deswegen keineswegs gewährleistet. Ich finde sogar, die wachsende Tendenz zu Sparten- und Zielgruppenprogrammen zerklüftet unsere Gesellschaft eher, als daß sie zusammenführt. Qualität, Informationsfülle, vertiefte Hintergrundberichterstattung und Analyse weichen unter dem Druck des Konkurrenzkampfes in späte Abendstunden und in die kleinen, feinen Minderheitenprogramme aus.
Man mag das unterschiedlich beurteilen; man kann auch sagen: Jeder soll das Recht haben, doof zu bleiben. Aber ich finde es nicht nur bedauerlich, sondern bedenklich, wenn die Medien eine breite Mehrheit der Bevölkerung im Seichten und im 1:30-Journalismus zurücklassen und sich allein die bildungs- und informationsinteressierte Elite der anspruchsvollen Programme und Druckerzeugnisse bedient.
Ich plädiere für eine Offensive zum Ausbau der Rechte von Journalisten. Die innere Pressefreiheit ist in den ganzen zurückliegenden Jahren kaum vorangekommen. Die Zahl der Redaktionsstatute stagniert. Ich finde, hier sind freilich die Journalisten selbst gefordert. Helfen kann und muß ihnen der Gesetzgeber aber bei der Stärkung des Zeugnisverweigerungsrechts. Die Ausweitung auf selbstrecherchiertes Material verlangt meine Fraktion seit Jahren. Aus gegebenem Anlaß erneuern wir unsere Forderung. Sie wissen, wovon ich spreche, nämlich von der Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft in Bremer Redaktionsräumen. Ich finde, der Deutsche Bundestag sollte dies eindeutig verurteilen.
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Am Schluß noch zu einem Aspekt. Wenn unsere medienbestimmte Demokratie sattelfest bleiben soll, dann brauchen wir alle gemeinsam eine gehörige Portion Selbstkritik - sowohl die Journalisten, die Repräsentanten der sogenannten vierten Gewalt in diesem Staat, als auch wir, die Parlamentarier. Es ist zu fragen: Was richten Medien mit der repräsentativen Demokratie an, wenn Politik und deren Resonanz in den Medien schleichend, aber stetig unter das Gebot der Unterhaltung gestellt werden oder wenn ohnehin im Publikum bestehende Vorurteile und Halbwahrheiten über das Wesen von Parlament und Parteien derart genüßlich ausgebreitet werden,
daß daraus Parlamentsfeindlichkeit entstehen kann? Wie bewahren wir umgekehrt uns Politiker selbst davor, daß wir unseren Debattenstil und unsere Argumentation vorwiegend daran orientieren, zu welchem Zeitpunkt wer am Bildschirm sitzt oder mit welchen Thesen wir vor die Kameras treten, in die Mikrophone beißen oder Schlagzeilen machen können?
Ich meine, wir sollten die Diskussion sehr bald und intensiv führen - nicht nur innerhalb der MedienEnquete, so gern ich dort auch mitarbeite, sondern am besten wir alle zusammen mit den Medienvertretern.
Ich danke Ihnen.
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