Carl-Detlev Hammerstein (NA), 1993-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich darf mich ganz herzlich dafür bedanken, daß ich wie Herr Börnsen sowohl mit den Betriebsräten als auch mit der Unternehmensleitung sprechen konnte.
Die Lage ist sehr, sehr kritisch. Alle Stahlunternehmen der Bundesrepublik Deutschland haben 1992 rote Zahlen geschrieben. Die Bundesregierung und vor allem auch die Landesregierungen, der Bundestag und die Landesparlamente, aber auch Betriebsleitungen und Betriebsräte müssen überlegen, wie sie aus dieser Notlage herauskommen.
Ich will ein paar Gründe nennen. Erstens. Die Marktbedingungen für die deutschen Stahlindustrieunternehmen sind katastrophal. Es werden zur Zeit nahezu unbegrenzte Importmengen auf den deutschen Markt gebracht, die nicht mehr marktorientiert kalkuliert sind. Der deutsche Markt war 1992 der einzige in der gesamten Welt, der noch gewisse Kapazitäten aufgenommen hat, allerdings Importmengen, die subventioniert auf den deutschen Markt gekommen sind.
Zweitens. Weil die Amerikaner und leider auch andere in der Welt ihren Markt durch Antidumpingmaßnahmen schützen, ist Deutschland Abladeplatz für Billigmengen geworden.
Drittens. Nahezu alle Stahlstandorte in Europa befinden sich in staatlicher Hand bzw. werden staatlich gelenkt mit der Folge, daß die Staatskassen der einzelnen Länder für die Stahlunternehmen geradestehen. Herr Staatssekretär Kolb hat gerade Spanien angesprochen. Spanien hat 1992 8,5 Milliarden DM in die Stahlindustrie subventionieren müssen. Das sind Gelder der spanischen Bürger. Das muß man sich einmal vorstellen.
Wenn man zur Stahlkrise in der Bundesrepublik im Parlament spricht, sollte man sich nicht nur gegenüber den Unternehmen, der Arbeitnehmerschaft und den vielen Tausend Zulieferern solidarisch erklären, sondern auch Vorschläge machen, wie man aus dieser kritischen Situation herauskommt.
Erstens. Jeder im Hause sollte jegliche Subventionierung europäischer Stahlwerke mit Entschiedenheit bekämpfen. Ich betone klar und deutlich, daß kurzfristige Hilfen für deutsche Standorte als Investitionsbeihilfen nötig sind, um aus dieser Krise herauszukommen.
Zweitens. Wir sollten uns auf keinen Fall auf Koppelgeschäfte unter dem Motto einlassen: Tolerierst du meine Subvention, drücke ich die Augen zu.
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Drittens. Verhinderung jeglicher Wettbewerbsverzerrungen.
Viertens. Abbau der Subventionen im Kohlebergbau in der Bundesrepublik Deutschland.
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- Ich weiß, daß ich mit dieser Aussage viele vor den Kopf stoße. Mir ist der Jahrhundertvertrag wohlbekannt. Aber was nützen den Bergarbeitern Stahlwerke, wenn sie in der Bundesrepublik in allerkürzester Zeit schließen müssen? Das bedeutet, daß sie keine Kohle mehr abnehmen; das bedeutet auch arbeitslose Bergarbeiter. Es ist ein Teufelskreis, der meines Erachtens dringend gelöst werden muß. Wenn man überlegt, daß man zur Zeit auf dem deutschen Markt z. B. australische Kohle, die in Japan verkokst worden ist, in Bremen für 100 DM pro Tonne billiger bekommen kann als die eigene, dann muß man sich, so glaube ich, auch der Lösung dieses Problems in Zukunft zuwenden.
Fünftens. Um die Stahlstandorte Bremen und Georgsmarienhütte zu erhalten, ist es wichtig, daß es zu dem Vergleich kommt, den der Vorstand vorgelegt hat.
Sechstens. Ich bitte die Bundesregierung, auf alle Beihilferückzahlungen zu verzichten. Ich glaube, daß das für beide Unternehmen sehr wichtig ist.
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Siebtens. Ich bitte auch die Betriebsräte und die Mitarbeiter, sich Gedanken zu machen, wie sie nicht nur ihr Werk, ihre Firma, ihren Arbeitsplatz, sondern auch viele weitere Tausend Arbeitsplätze in den vor-und nachgelagerten Unternehmen schützen und erhalten können.
Achtens. Ich glaube, daß es auch wichtig wäre, daß sich die Unternehmensleitungen, die Betriebsräte mit ihren Mitarbeitern und die Bundesregierung zusammensetzen, um sich über die Zukunft der Stahlindustrie in der Bundesrepublik Deutschland zu unterhalten und dann weitere Gespräche in der Europäischen Gemeinschaft zu führen.
Zum Schluß gestatten Sie mir, aus einem Kommentar von Professor Walter von der Deutschen Bank zu zitieren,
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der kürzlich zur deutschen Wirtschaft unter der Überschrift „Stimmung schlechter als die Lage" die Aussage getroffen hat, Herr Roth:
Es ist erforderlich, daß sich alle herausgefordert fühlen und entsprechend handeln, da nur dies die Basis dafür ist, daß aus der Krise nicht der Kollaps, sondern der Neubeginn wird. Panik ist unangebracht.
Lassen Sie uns der Realität ins Auge sehen.
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