Ullrich Meßmer (NA), 2013-05-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Hardt, die Diskussion um die Benennung von
Bundeswehrstandorten, auch um die Frage, welche Namen oder Landschaften man einbeziehen kann, ist eigentlich sehr spannend. Ich komme gleich auf den Erlass
zurück, den Sie schon zitiert haben.

Wenn man darüber redet, Standorte nach Frauen zu
benennen, sollte man auch über Frauen nachdenken, die
sich in anderen Bereichen verdient gemacht oder sich im
Parlament für Recht und Freiheit eingesetzt haben. Da
würden mir Politikerinnen einfallen, die man nehmen
könnte, weil sie viel geleistet haben. Ich denke zum Beispiel an Rita Süssmuth und Annemarie Renger. Auch
das wäre ein Gedanke, den man bei diesem Thema ins
Gespräch bringen könnte.

Ich finde es gut, dass eine Debatte über die Benennung von Standorten der Bundeswehr geführt wird.
Diese Debatte hat dazu geführt, dass auch unter den Soldatinnen und Soldaten eine Diskussion um die Namensgebung entbrannt ist. Ich glaube, dass dies eine richtige
Entwicklung ist, entspricht es doch der Leitlinie des Soldaten als Bürger in Uniform, die gefasst worden ist.

Natürlich müssen wir feststellen, dass Kasernen gerade in der Phase der Gründung der Bundeswehr oftmals
nach Vorbildern benannt wurden, die sich im rein militärischen oder militärisch-handwerklichen Sinne hervorgetan haben. Dabei wurden teilweise - das können wir heute
feststellen - unreflektiert Namen übernommen, die bereits bestanden hatten. Wir brauchen an dieser Stelle nicht
den einzelnen Namen nachzugehen; denn die den Abgeordneten seit Mitte Januar 2013 als Drucksache vorliegende Studie des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes spricht eine deutliche Sprache. In der Studie wird
deutlich, dass sich die Namensgebung tatsächlich häufig
an Werten orientiert hat, die mit dem heutigen von Ihnen,
Herr Kollege Hardt, wiedergegebenen Grundverständnis
und Traditionsverständnis der Bundeswehr nicht mehr
übereinstimmen.

In den Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur
Traditionspflege in der Bundeswehr heißt es:

Maßstab … sind das Grundgesetz und die der Bundeswehr übertragenen Aufgaben und Pflichten. Das
Grundgesetz ist Antwort auf die deutsche Geschichte.

Weiter heißt es:

Alles militärische Tun muss sich an den Normen
des Rechtsstaats und des Völkerrechts orientieren.



Vor dem Hintergrund dieser klaren Aussage erscheint
es natürlich besonders problematisch, wenn sich Kasernen nur daran orientieren, wer hinter militärischen Erfolgen steht.

Die Fokussierung auf rein militärisches Können, auf
Erfolg und auf die Erfolgreichen steht oftmals in der historischen Kontinuität der Kriegspropaganda zweier von
Deutschland entfachter Weltkriege. Deshalb zeugte das
Ausblenden dieser Zusammenhänge ein Stück weit vom
unkritischen Verhältnis zur deutschen Geschichte, wie es
zum Beispiel im Traditionserlass von 1965 tatsächlich
noch zum Ausdruck kam; das muss man an dieser Stelle
festhalten.

({0})

Die heutigen Richtlinien lehnen ein derart unkritisches Verhältnis zur deutschen Geschichte ausdrücklich
ab. Damit ist eigentlich alles gesagt. Aber auch zu der
Frage, welche Taten folgen sollen, sagt dieser Erlass einiges - ich denke, es wird dort deutlich -:

Traditionsbewußtsein zu wecken, ist eine wichtige
Aufgabe der Vorgesetzten.

Herr Kollege Hardt hat dankenswerterweise hier schon
festgestellt:

Kasernen … können mit Zustimmung des Bundesministers der Verteidigung nach Persönlichkeiten
benannt werden, die sich durch ihr gesamtes Wirken oder eine herausragende Tat um Freiheit und
Recht verdient gemacht haben.

Wenn der oberste Vorgesetzte also der Minister ist,
dann wäre es eigentlich die vornehmste Aufgabe des
Ministers oder des jeweiligen ihn vertretenden Staatssekretärs, dies entsprechend zu erledigen.

Es liegt ein weites Feld vor Ihnen, meine Herren.
Nehmen Sie den Traditionserlass ernst, und fordern Sie
die Soldatinnen und Soldaten in ihren Kasernen auf,
über die Namensgebung zu diskutieren. Damit würden
wir tatsächlich etwas erreichen, was nicht nur dem Bild
des Staatsbürgers in Uniform entspräche, sondern es
würde diesen Traditionserlass, der schon lange gilt, ein
Stück weit mit Leben erfüllen, und zwar in freiheitlichdemokratischem Sinne.

Diesen Auftrag ernst zu nehmen, macht eigentlich
den vorliegenden Antrag überflüssig. Das ist sicherlich
auch einer der Gründe, warum ihn meine Fraktion trotz
mancher guter, wichtiger - und ich füge hinzu - und
auch sehr richtiger Inhalte ablehnt.

Ich möchte hinzufügen, dass ein Grund für die Diskussion innerhalb unserer Fraktion sicherlich auch der
war, dass unter den Antragstellern auch diejenigen sind,
die die Kasernen eigentlich ganz abschaffen wollen
- warum dann noch über den Namen diskutieren? -, die
aber auch in der Vergangenheit - und zum Teil auch in
der Gegenwart - all denjenigen eine Plattform geboten
haben, die unter anderem alle Soldatinnen und Soldaten
mit Mördern vergleichen. Das lehnen wir aufgrund unseres Verständnisses der Bundeswehr völlig ab.

({1})

Nichtsdestotrotz muss der Traditionserlass ernst genommen werden. Die Auseinandersetzung mit der Geschichte, auch der militärischen Geschichte, muss in den
Kasernen, in den Regionen, im Kreis der Soldatinnen
und Soldaten - ich sage das sehr deutlich -, aber auch
unter den Menschen im Umfeld der jeweiligen Kasernen
geführt werden, damit die Menschen, die dort leben, diesen Prozess akzeptieren.

Es wäre schön, wenn der Minister dies als seine vornehmste Aufgabe begreift und die entsprechenden geschichtlichen Kenntnisse als Grundlage nimmt, um die
Diskussion über Kasernennamen zu forcieren. Ich finde,
das wäre gelebte Tradition, auch Militärtradition im besten Sinne. Es wäre eine Tradition, die die Menschen mitnimmt, die die Soldatinnen und Soldaten sehr ernst
nimmt, aber auch über die Geschichte aufklärt. Wir
könnten damit das Anliegen des Traditionserlasses wesentlich nach vorne bringen, aber auch das Anliegen der
Inneren Führung ernst nehmen und entsprechend umsetzen. Dafür haben wir eine Menge getan.

Wenn uns dies gemeinsam gelingen würde - der Antrag allein hilft uns da nicht weiter -, dann wäre das gelebte Tradition im besten Sinne. Wir könnten etwas umsetzen. Das käme nicht nur unseren Soldatinnen und
Soldaten zugute, sondern auch unserem Umgang mit der
eigenen Geschichte und unserem eigenen Leben.

Da ich gerade den Herrn Kollegen Siebert hier sitzen
sehe: Die Kasernen in unserem Umfeld tragen meistens
Namen von Landschaften: Burgwald und Herrenwald.
Aber deshalb können wir trotzdem diese Diskussion führen.

({2})

In diesem Sinne werden wir uns verhalten.

Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

({3})