Jürgen Schmude (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können es uns wirklich nicht aussuchen, ob wir uns mit der Lage im Sudan befassen. Wir sind durch dieses unbeschreibliche Elend schlicht gefordert. Am Ausmaß der Unterdrückung, Vertreibung, Folter und Tatung von Menschen, die der im ganzen inzwischen schon über 30 Jahre dauernde Bürgerkrieg und die übrige Entwicklung im Sudan mit sich gebracht haben, können wir angesichts drastischer und in trauriger Weise anschaulicher vielfältiger Berichte nicht vorbeisehen. Wir dürfen es auch nicht versuchen, weil nach den bisherigen Erfahrungen genügend Anhaltspunkte dafür bestehen, daß auch durch unsere Anstrengungen Hilfe und Linderung möglich sind.
Wenn nach zuverlässigen Schätzungen in den sudanesischen Auseinandersetzungen inzwischen über 2 Millionen Menschen umgebracht wurden oder sonst umgekommen sind, wenn weit über 1 Million Menschen zu Flüchtlingen in erbärmlichen Lebensverhältnissen gemacht worden sind und wenn genau diese Unmenschlichkeiten auch j etzt, in diesen Wochen und Tagen, jetzt, da wir hier beraten, fortgesetzt werden, dann müssen ebenso bewährte Bemühungen verstärkt wie neue unternommen werden, um das katastrophale Elend zu beenden. Es hilflos zu ignorieren müßte zumindest durch Abstumpfung bedenkliche moralische Beschädigungen bei uns wie in der internationalen Öffentlichkeit bewirken; denn was heute im Sudan zugelassen wird, kann sich morgen woanders zutragen und übermorgen vielleicht sogar bei einigen von denen, die sich heute abwenden, weil ihnen Hilfsversuche nicht erfolgversprechend erscheinen.
Daß die schreckliche Entwicklung mit der Zeit zu einem gewissen Abschluß kommen würde, hat man oft genug erhofft und erwartet - immer wieder vergeblich. Die Siegesmeldungen der sudanesischen Regierung aus ihrem Krieg gegen die gespaltene Rebellenbewegung waren und sind unzutreffend. In Gesprächs- und Verhandlungsversuchen haben die Verantwortlichen im Lande, Regierung und Rebellenführer, ihre Unfähigkeit und wohl auch - da gebe ich Ihnen recht, Herr Vogel - ihren Unwillen zur Lösung der Konflikte unter Beweis gestellt.
Gleichzeitig sind die Menschen im Sudan, und zwar so gut wie alle Menschen, das Töten und Terrorisieren leid. Sie sehen sich weiter in tödlicher Gefahr und

beklagen die Teilnahmslosigkeit der Welt gegenüber diesem - wie sie sagen - vergessenen Krieg.
Da bietet es eine Chance zur Besinnung, wenn Besuche gemacht und Eindrücke aus dem Sudan hierher übermittelt werden, zuletzt vor wenigen Wochen durch eine Delegation der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Bischof Engelhardt an der Spitze. Diese Delegation ist, wohin sie auch kam, eindringlich gebeten worden, Anteilnahme und Hilfe für die bedrängten und verängstigten Menschen in ihrer Todesgefahr zu mobilisieren.
Ein Kirchenvertreter im Süden des Landes, in dem die sudanesische Regierung die Ausrottung und Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen betreibt, sagte den Besuchern wörtlich: Wir werden gejagt wie die Ratten. Wir haben nicht die geringste Möglichkeit, zurückzuschlagen. Niemand kommt uns zu Hilfe - vielleicht deshalb, weil wir schwarz sind, oder auch, weil wir Christen sind, oder wegen der ungerechten Formel von der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines ungerechten Staates und einer ungerechten Regierung oder weil die sogenannte freie Welt zu feige ist, den Starken entgegenzutreten und die Schwachen im Namen der Menschlichkeit und Demokratie zu schützen.
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In dieser Äußerung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werden die verschiedenen Seiten des Unrechts sichtbar, das den zumeist schwarzen Menschen im Süden von der arabisch geprägten Bevölkerungsgruppe und der Regierung im Norden des Sudan angetan wird. Herr Vogel, so sehr ich Ihren Appell unterstütze, Einseitigkeiten zu vermeiden: Wir müssen auch die Verantwortlichen nennen. Wir müssen auch über das sprechen, was dort tatsächlich geschieht, etwa über die Verfolgung bis zum Tod aus religiösen Gründen im Zuge einer mit staatlichen Machtmitteln betriebenen Islamisierung. So ist das nun einmal. Aber auch Muslime gehören zu den Opfern, die verjagt und niedergebombt werden. Sie sind im Unterschied zu der im Regierungsbereich herrschenden Schicht Schwarze.
Trifft denn die Klage über die ungerechte Formel von der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines ungerechten Staates unsere Haltung und die der mit uns verbündeten und befreundeten Staaten? Darüber sind wir doch längst hinaus, daß wir es Staaten um ihrer Souveränität willen gestatten, Menschenrechte und Menschen selbst mit Füßen zu treten und zu zerstören. Wer so handelt, darf sich Einwirkung von außen und auch Einmischung nicht verbitten.
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Wer so handelt, muß dauerhaft belästigt, bedrängt und notfalls auch gezwungen werden,
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umzukehren und wenigstens den Menschen ein würdiges Leben zu lassen, die bisher noch davongekommen sind, aber täglich mit dem Schlimmsten rechnen.
Zu diesem Drängen, sehr geehrte Damen und Herren, und zu weiteren Schritten soll der vorliegende Entschließungsantrag, den die SPD-Bundestagsfraktion auch im Sinne der anderen Fraktionen formuliert und eingebracht hat, einen nachdrücklichen Anstoß geben. Dieser Antrag greift auf die Erfahrungen zurück, die mit sinnvollen Maßnahmen der Einwirkung im Sudan bisher gemacht worden sind, und fordert eben deshalb dazu auf, daß nach anderen auch die Europäische Union einen Sonderbotschafter für humanitäre Fragen und Friedensstiftung einsetzt. Mit allen diplomatischen und politischen Mitteln soll auf einen Waffenstillstand hingewirkt werden. Das sollte doch selbstverständlich sein. Er muß dann auch überwacht werden, nachdem es damit im Sudan manche Enttäuschung gegeben hat.
Bleiben solche Bemühungen erfolglos, muß allen dort Verantwortlichen, auch den Rebellenbewegungen, klargemacht werden, daß die Vereinten Nationen, die den Bürgerkrieg und die Menschenrechtsverletzungen im Sudan ja mehrfach verurteilt haben, nicht auf die Zuschauerrolle beschränkt sind; deshalb das Verlangen von UNO-Maßnahmen bis hin zum Flugverbot und zur Einrichtung einer Schutzzone.
Inzwischen läßt sich viel tun, um wenigstens dem Hungertod zu begegnen. Humanitäre Hilfe durch mehrere bewährte Organisationen gibt es im Südsudan bereits. Auch die Bundesregierung beteiligt sich. Diese Hilfe soll verstärkt, das Flüchtlingswerk der UNO soll zur Fürsorge für die sudanesischen Flüchtlinge finanziell besser ausgestattet werden. Die Friedensbemühungen der afrikanischen Nachbarstaaten sind zu unterstützen und gegebenenfalls in eine internationale Friedenskonferenz überzuleiten.
Das alles zeigt die Vielgestaltigkeit der Möglichkeiten zur Hilfe und Einwirkung. Nur einiges kann Deutschland allein bewirken; die meisten Maßnahmen lassen sich sinnvoll nur mit anderen gemeinsam ergreifen. Aber dazu ist es wichtig, daß wir uns hier im Bundestag in den zugrunde liegenden Fragen einig sind.
Ich meine, das müßte auf der Grundlage des vorliegenden Entschließungsantrags meiner Fraktion möglich sein, greift er doch die Überlegungen nicht nur der SPD, sondern, wie sich gezeigt hat, die aller Fraktionen und Gruppen des Bundestages auf. Dieser Antrag sollte nicht verwässert oder verkürzt werden, wie es der Entschließungsantrag der Koalition vorsieht.
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Die im Februar von Abgeordneten aller Fraktionen gestellte Kleine Anfrage zeigt doch, daß in der Sache
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- ich zitiere die Kleine Anfrage, die auch Sie eingebracht haben - breite Übereinstimmung längst besteht, deutlich breiter, als es sich im heutigen Koalitionsantrag niederschlägt.
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Nun gilt es, die Haltung des Deutschen Bundestages so eindeutig wie möglich zum Ausdruck zu bringen. Wenn denn die Ausschußberatungen dazu helfen können, daß aus diesen beiden Entschließungsanträgen ein gemeinsamer, aber bitte ein deutlicher Antrag wird, dann sollten wir auch den Zeitverzug dafür in Kauf nehmen.
Danke schön.
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