Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Liebe verbliebenen Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Schluß für meine Fraktion die Debatte in fünf Punkten zusammenfassen und einige Bemerkungen zu den Reden machen, die von Mitgliedern der Regierung und der Regierungsparteien gehalten worden sind.
Erster Punkt. Herr Minister Spranger, Sie haben hier gesagt, Worte und Taten stimmten überein; es sei falsch, was wir sagten. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie das Protokoll der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit von gestern aufmerksam! Darin steht, wo überall Worte und Taten auseinanderklaffen.
Ich will nur ein Beispiel nennen. Sie selbst sagen immer wieder, Grundbildung sei wesentlich für die Entwicklungsländer. Wir stimmen da überein. Aber: Der Zuwachs im Soll/Ist-Vergleich 1990 war 0 %, und der Zuwachs 1991 war 0,9 %. Bedarf es noch eines weiteren Beweises, um zu zeigen, wie Worte und Taten auseinanderklaffen?
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Ich sage Ihnen jetzt sehr persönlich: Ich hätte mir gewünscht, Herr Kollege - Sie sind ja auch Kollege -, Herr Minister, wenn Sie diese böse Äußerung über die Seuchen hier und heute offiziell zurückgenommen hätten. Das, was Sie da gesagt haben, war nicht gut. Man kann über dieses Thema sehr sachlich miteinander diskutieren. Aber so darf man es nicht machen. Ich würde Ihnen empfehlen: Werden Sie bitte im Kabinett tätig! Denn wenn ich an die Äußerungen von Schwarz-Schilling und von Würzbach denke, dann halte ich das größte Seuchenproblem im gegenwärtigen Bundeskabinett für gegeben. Da ist Seuchengefahr.
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Werden Sie da tätig!
Die zweite Bemerkung. Zum Außenminister. Herr Minister Kinkel ist leider nicht mehr hier, aber die Frau Staatsministerin wird das sicherlich noch übermitteln.
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- Ich weiß es nicht. Das wissen Sie besser als ich.
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Ich bin da noch etwas unbedarft. Ich bitte, es zu übermitteln. Ich lege großen Wert darauf.
Ein Ostpreuße hätte nach der Rede des Außenministers gesagt: „Scheene Rede, aber wat nu?"
Ich habe mich über eine Aussage gefreut, Frau Staatsministerin. Er hat gesagt: Die deutsche Außenpolitik wird Afrika in Zukunft größere Bedeutung zumessen als bisher. Nun, auch hier Worte und Taten: Ich bitte, dann im Auswärtigen Amt die Bedeutung der Afrikaabteilung endlich aufzuwerten.
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Die dritte Bemerkung. Zu Angola: Wir stimmen ja hier überein. Wir sind völlig einer Meinung, daß es unmöglich ist, ein Wahlergebnis, das wirklich korrekt, demokratisch zustande gekommen ist - und wir waren ja dort, Frau Kollegin -, nicht zu akzeptieren, sondern zu sagen: Ich akzeptiere das nicht; ich greife zu den Waffen. Ich würde das genauso konsequent in Kenia sagen, wenn diejenigen, die dort jetzt unterlegen sind, sagen würden: Jetzt greifen wir zu den Waffen. Dies kann keine Methode sein.

Ich nenne hier keine Namen; aber wer in der Vergangenheit auch aus unserem Hause dem Savimbi mit treuen Augen begegnet ist und ihn unterstützt hat,
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der soll sich heute nicht wundern, daß er damals einen Riesenfehler gemacht hat.
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Wir Sozialdemokraten haben immer darauf hingewiesen: Dies ist gefährlich; unterstützt diesen Mann nicht!
- Es war schlimm genug, daß die USA ihn unterstützt haben. Die Waffen, die er jetzt hat, sind Waffen der USA, und er hat 50 000 Landminen Ihres Kollegen Eppelmann, die der noch in seiner Funktion als Verteidigungsminister nach Angola geliefert hat.
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- Ich sage nur - das kann ja keiner bestreiten -: Wir sollten vorsichtiger sein beim Umgang mit Politikern aus Entwicklungsländern. Bei Savimbi ist dieses Verhalten ein Fehler gewesen. Ich wiederhole das.
Mosambik: Wir sollten dankbar sein, daß sich in Mosambik jetzt eine demokratische Entwicklung abzeichnet. Das hat noch sehr viel länger als in Angola gedauert. Aber, Frau Staatsministerin, das würde bedeuten, daß wir in diesem Punkt dem Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen. Ich glaube, darüber müssen wir diskutieren. Nicht alles kann man so akzeptieren; aber in diesem Punkt sollte man zustimmen. Einer der Kollegen hat das ja heute sehr deutlich gesagt: Nicht wieder wie in Angola zu spät mit der Hilfe zur Demokratie einsetzen - Sie haben es gesagt, Herr Kollege Graf Waldburg-Zeil -, eher morgen, und zwar ganz massiv! Die Mittel dafür stehen im Haushalt zur Verfügung. Das sollten wir tun, damit wir nicht eines Tages in Mosambik das gleiche erleben: Weil wir nicht rechtzeitig geholfen haben, greift der Verlierer der Wahl wieder zu den Waffen.
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Sie hätten sich gewundert, wenn ich nichts zu Namibia gesagt hätte. Herr Kollege Wonneberger, bei aller persönlichen Wertschätzung: Es wäre ja schön, wenn das stimmte, was das BMZ Ihnen da aufgeschrieben hat.
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- Es stimmt eben leider nicht.
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Ich will die ganze Diskussion im Ausschuß hier nicht wiederholen und sage nur zum Kernpunkt: Ich räume gern ein, Herr Minister, daß es da in der organisatorischen Struktur - ich denke an die Planungskommission Namibias - Probleme gibt. Nur, Herr Kollege
Wonneberger: Was will denn ein Verhandlungsführer eines Entwicklungslandes machen, wenn eine Verhandlung beginnt? Soll er dann dem, von dem er etwas Neues haben will, sagen: Ich greife dich zunächst einmal an!? - Das ist doch wohl kaum vorstellbar. Das Zitat eines Verhandlungsführers eines Entwicklungslandes bringt uns also nicht weiter.
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- Ja, ja, Sie haben es ja zitiert. Ich wollte nur sagen, unter welchem Aspekt. Ich bleibe dabei und wiederhole im Plenum des Deutschen Bundestags das, was wir im März 1989 gemeinsam wollten: Schnelle Hilfe! Darum geht es. Das ist vom BMZ nicht exekutiert worden. Ich stehe mit dieser Meinung ja nicht allein.
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Der Auswärtige Ausschuß - das sind Leute, Frau Staatsministerin, die unter außenpolitischen Gesichtspunkten urteilen, und das ist ein ganz wichtiger Faktor - hat gesagt: Wir schließen uns im Grundsatz dieser Meinung an. Darunter waren auch Ihre Außenpolitiker.
Deswegen sage ich jetzt hier - und das ist der formale Änderungsantrag meiner Fraktion, Frau Präsidentin -: Auf der Seite 4 der Drucksache 12/3866 ist das Votum des Auswärtigen Ausschusses abgedruckt. Wir machen uns dieses Votum als formalen Änderungsantrag zu eigen. Wir bitten, zunächst darüber abstimmen zu lassen, weil das mit Sicherheit der weitergehende Antrag ist. Das also als Änderungsantrag meiner Fraktion in Übernahme des Votums des Auswärtigen Ausschusses. Ich halte die Zustimmung zu diesem Antrag aus außenpolitischen Gründen für außerordentlich wichtig.
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