Alexander Bonde (NA), 2010-09-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die vergangenen Auseinandersetzungen über den Bundeswehretat haben wir noch gut in Erinnerung. Sie fanden zu Beginn dieses Jahres statt. Schon damals habe ich
darauf hingewiesen, dass es eine Verschwendung ist,
knappe Ressourcen fortdauernd in sicherheitspolitisch
nicht mehr zu begründende Strukturen zu stecken. Außerdem haben wir Grüne darauf hingewiesen, dass der
Erhalt des Grundwehrdienstes zu einem erheblichen
finanziellen Mehrbedarf führt, der nicht mit einem sicherheitspolitischen Mehrwert verbunden ist.

Das Neue an dieser Debatte ist, dass diese zwei Sätze
nicht mehr von mir stammen, sondern vom Generalinspekteur, und keine wütenden Proteste der Union und
der FDP mehr hervorrufen, sondern Teil dessen sind,
was Sie uns heute als neue Erkenntnisse vorgestellt haben.

Die spannende Frage ist, woraus diese Wende resultiert. Das werden wir heute nicht erörtern. Wir können
Ihnen aber sagen: Wir sind froh, dass Sie sich endlich
aus der Verweigerungshaltung herausbegeben und erkannt haben, dass sich auch die Bundeswehr der Frage
eines effizienten Mitteleinsatzes stellt und stellen muss.

Wir sind dabei an einem spannenden Punkt, weil Sie
über die Ankündigung bisher noch nicht hinaus sind. Sie
haben heute ein Modell vorgestellt - mit 163 500 Soldaten - und sind gleich wieder zurückgerudert mit der Ansage: Es dürfen auch gerne noch mehr werden. - Im Verteidigungsausschuss haben wir einen Wettbewerb von
CDU und SPD erlebt hinsichtlich der Frage, wie viel
mehr es noch werden dürfen. Ich bin gespannt, ob Sie in
diesem Wettbewerb der Volksparteien zum Schluss
wirklich noch etwas reduzieren, wenn es Ihnen darum zu
gehen scheint: Wer bietet eigentlich mehr Soldatinnen
und Soldaten?

({0})

Sie wissen auch, dass Sie bei der Effizienz noch nicht
da angekommen sind, wo Sie anzukommen versprochen
haben. Sie haben den Verteidigungsetat jetzt der Sparfrage unterworfen. Sie haben angekündigt - das bringt
der Finanzplan zum Ausdruck, den wir heute mit beraten -,
dass Sie bis 2014 in der Lage sein werden, dem Finanzminister 4,7 Milliarden Euro an Einsparungen im Jahr zu
liefern.

Ihr Sparbeitrag für dieses Jahr ist, dass Sie laut Haushalt 1 Milliarde Euro mehr brauchen. Selbst Ihr optimistischstes Modell lässt im Jahr 2014 eine Lücke von
2,7 Milliarden Euro. Das lässt einen aufhorchen, wenn
gleichzeitig ein Überbietungswettbewerb stattfindet.

Insofern ist die Nagelprobe für den Heeresreformer
zu Guttenberg nicht das Ankündigen, sondern das Umsetzen. Wenn es in die richtige Richtung läuft, haben Sie
uns kritisch an Ihrer Seite. Wir passen aber auf, weil die
Reform bisher ein Papiertiger ist, dessen Sprungweite
noch zu definieren ist.

({1})

Wir wollen wissen, wie weit Sie gehen. Es gibt in dieser Debatte ja bizarre Situationen. Sie haben endlich eingesehen: Bei der Wehrpflicht muss etwas passieren.
Nach langem Festhalten am Musterungsprozess haben
Sie jetzt sogar verstanden, dass auch die Musterung fallen muss, weil es keinen Sinn macht, 5 000 Leute in
Kreiswehrersatzämtern vorzuhalten, die keine Funktion
mehr haben.

In dieser Frage ist übrigens die Haltung der SPD interessant. Ich habe heute Morgen gelesen, dass der Kollege
Bartels gesagt hat, auch bei Aussetzung der Wehrpflicht
brauche man die Musterung, um Kontakt zu potenziell
Freiwilligen zu haben.

({2})

Ich weiß nicht, welchen Kontakt Sie bei der Musterung
hatten. Ich kann nur sagen: Das Kommando „Hinter die
Wand und jetzt bitte husten!“ hat die Bundeswehr für
mich nicht attraktiver gemacht, Kollege Bartels.

({3})

Aber geschenkt.

Die entscheidende Frage ist: Kommt die Reform jetzt
tatsächlich auf den Weg? Sie haben sicherheitspolitisch
einen weiten Weg zurückgelegt, den Sie strukturell noch
nicht unterfüttert haben. Eine Nagelprobe wird sein, wie
Sie mit den Rüstungsbeschaffungen umgehen, die
schon heute nicht mehr in die Finanzlinie zu bekommen
sind.

Vor der großen Kehrtwende - bevor Sie die Blockadehaltung Ihres Vorgängers beendet haben, der in Sachen
Wehrreform überhaupt nichts zustande gebracht hat bzw.
zustande bringen wollte - haben Sie Ihre Unterschrift
noch unter richtig große Kostenblöcke gesetzt: dritte
Tranche Eurofighter und A400M. Massive Kostensteigerungen haben Sie einfach in Kauf genommen, auf die
Strafzahlungen der Industrie verzichtet und die Chance
nicht genutzt, in Neuverhandlungen zumindest eine massive Reduzierung, wenn nicht die Einstellung dieses Projekts, von dem keiner weiß, ob es jemals funktioniert, zu
erreichen. Die Strategie „Erst bei den Kosten auf das
Gaspedal treten, um hinterher die Bremse anzukündigen“ ruft schon die eine oder andere Frage nach Ihrem
sicherheitspolitischen Führerschein hervor, Herr Minister.



Sie haben jetzt Zeit, diese Fragen zu beantworten. Wir
verstehen, dass Ihr Konzept einige Parteitage durchlaufen muss. Wir verstehen nicht, dass Sie uns heute nicht
sagen, wo Sie die globale Minderausgabe in Höhe von
800 Millionen Euro in Ihrem Haushalt aufbringen wollen. Aber das werden Sie uns bestimmt noch verraten.

Ab sofort gilt: Gemessen werden Sie nicht an einem
„Top Gun“-Bild auf Seite eins der Bild-Zeitung, sondern
daran, welche konkrete sicherheitspolitische Veränderung Sie am Ende liefern.

Herzlichen Dank.

({4})