Mischnick (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit § 3 kommen wir zu .der entscheidenden Stelle dieses Gesetzentwurfes.
Der vorliegende Antrag der Freien Demokraten will sicherstellen, daß die Tarifvertragsfähigkeit wieder aus dem Gesetz verschwindet. Warum das? Die verfassungsrechtlichen Bedenken, die dagegen sprechen, sind in der Diskussion zum Teil dargelegt worden; sie sind zum Teil schriftlich mitgeteilt worden, wobei wir durchaus einräumen, daß es, wie immer bei Gutachten, unterschiedliche Meinungen gibt. Es hat sich allerdings gezeigt, daß eine Reihe von Verfassungsrechtlern, die zu der ursprünglichen Fassung - also dem Gesetz, wie es 1961 verabschiedet worden ist - keine Bedenken geäußert haben, jetzt sagen, dieser Gesetzentwurf, wie er hier zur Entscheidung vorliegt, bringe doch eine so wesentliche Veränderung, daß sie ihre ursprüngliche Haltung dazu nicht aufrechterhalten können. Ich will das hier im einzelnen nicht weiter vertiefen.
Aber unabhängig von dieser rechtlichen Würdigung ist ja eine politische Betrachtung notwendig. Aus politischen Gründen halten wir es für falsch, daß hier die Tarifvertragsfähigkeit eingebaut wird.
Es ist vorhin die Frage gestellt worden, ob wir generell etwas gegen Tarifverträge hätten. Ganz und gar nicht! Nur ist doch das Normale des Tarifvertrages, daß Leistungen geregelt werden, die Arbeitern und Angestellten zugute kommen und über die diese dann auch im einzelnen selber entscheiden können. Hier ist diese Entscheidungsfreiheit dahingehend eingeschränkt, daß sie nur die Form der Festlegung dieses Geldes wählen können, aber nicht selbständig darüber entscheiden können, ob sie es sofort verwenden oder es tatsächlich einer Vermögensbildung zuführen wollen. Bei den anderen Fragen - Lohn, Gehalt, Urlaub oder was in Betracht kommt - ist immer die individuelle Entscheidung - wann man den Urlaub nimmt, in -welchen Abständen und so fort - des einzelnen gesichert. Hier ist das nicht der Fall.
Mir scheint es auch nicht stichhaltig zu sein, wenn man sagt, die Sozialversicherung sei doch ein ähnlicher Eingriff. In der Sozialversicherung wird durch Gesetz festgelegt, welcher Beitrag z. B. in der Rentenversicherung oder welche Grenze z. B. in der Krankenversicherung insgesamt nicht überschritten werden soll. Der Gesetzgeber behält also das Recht in der Hand, zu entscheiden, in welchem Rahmen die Beschränkung des Einkommens 'vorgenommen wird. Hier wird dagegen diese Entscheidung völlig einem Dritten, nämlich den Tarifvertragspartnern, übertragen.
'Darüber hinaus ist noch festzustellen, daß mit dieser Tarifvertragsfähigkeit nach unserer Überzeugung einem wesentlichen Punkt der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers vom 18. Oktober ,1963 widersprochen wird, in der es ausdrücklich heißt: „Es ist die Absicht der Bundesregierung, die Sozialversicherten vor einer immer weiter greifenden Kollektivierung zu bewahren." Wenn man festlegt, daß neben den Beiträgen, die gezahlt werden,
neben den Steuern, die aufgebracht werden müssen, ein weiterer Teil des Einkommens - und nach der Begründung handelt es sich ja um Entgelt besonderer Art - der freien Verfügung entzogen wird, dann ist damit einer weiteren Kollektivierung des Einkommens nicht nur das Wort geredet, sondern sie ist sogar gesetzlich vorgesehen, wenn man entsprechende Vergünstigungen 'hier in Anspruch nehmen will.
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Aus diesen Gründen haben wir auch grundsätzliche Bedenken gegen die Tarifvertragsfähigkeit.
Wenn man nun einmal die Wirkung auf den Arbeiter und Angestellten betrachtet, so ist doch klar, daß ein Tarifvertrag, der zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften abgeschlossen wird und festgelegt, daß eine Lohnerhöhung von 6, 5 oder 8% plus einer vermögenswirksamen Leistung von 312 DM erfolgt, die Arbeiter und Angestellten nur noch zum Teil in den unmittelbaren Genuß dieses Ergebnisses der Tarifvertragsverhandlung kommen läßt, den anderen Teil aber ihrer Verfügungsgewalt im Grundsätzlichen entzieht, ihnen nur noch die Möglichkeit gibt, zu entscheiden, bei welcher Sparkasse, bei welcher Bank oder wo auch immer sie diesen Teil anlegen wollen.
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- Für fünf Jahre, gut; aber auf jeden Fall soll die Verfügungsgewalt entzogen werden. Das ist ja unbestritten. Die einen sagen, das sei Zwangssparen. Wir sagen: das ist eine Entscheidung, die einer kalten Sozialisierung von Einkommensteilen gleichkommt.
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Wir wehren uns dagegen nicht nur deshalb, weil wir glauben, daß unsere Arbeitnehmer mündig genug sind, 
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selber zu entscheiden, ob sie Teile ihres Einkommens in dieser oder jener Form anlegen wollen, und daß es nicht einer Regelung durch die Tarifvertragspartner bedarf, durch die ihnen diese Entscheidung abgenommen oder ihnen die Entscheidungsmöglichkeit gar nicht erst gegeben wird. Ich halte es einfach für unverständlich, daß in dem gleichen Augenblick, wo die Gesamtdiskussion über die Ausweitung der Mitbestimmung vorangetrieben wird, den gleichen Arbeitern und Angestellten die Mitbestimmung über ihr eigenes Einkommen beschränkt werden soll. Das ist ein Widerspruch.
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Ich bin darüber hinaus der Überzeugung - und meine politischen Freunde haben das immer wieder zum Ausdruck gebracht -: Der Wille zur Eigentumsbildung, der in allen politischen Gruppierungen sichtbar geworden ist, ist nicht nur voll anzuerkennen, er muß auch unterstützt werden. Man soll aber nun nicht in den Fehler verfallen, mangelnde Bereitschaft, die vielleicht da und dort noch vorhanden ist, durch gesetzliche Maßnahmen zu ersetzen und damit Gefahr zu laufen, daß die Bereitschaft zur Eigentumsbildung bei bestimmten Gruppen zu einer

Eigentumsverdrossenheit wird, weil sie hier eben nicht aus eigenem Entschluß sparen, sondern durch einen Vertrag gezwungen sind, etwas zu tun, was sie gar nicht wollen.
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Daß es eine große Gruppe nicht will, hat ja der Herr Bundesarbeitsminister in der ersten Lesung selbst gesagt. Er hat den Prozentsatz mit 22 % angegeben. Das sind etwas über 4 Millionen Arbeitnehmer, die dagegen sind.
Darüber hinaus, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist noch ein anderes Bedenken auch in den Ausschußberatungen nicht ausgeräumt worden. Es wurde immer gesagt, wir brauchten die Tarifvertragsfähigkeit; damit es zu einer größeren Anwendung dieses Gesetzes komme und mit der größeren Anwendung eine breitere Eigentumsstreuung entstehe, weil große Teile unserer Arbeitnehmerschaft nicht sparfähig seien. Wenn diese Argumentation richtig ist, bedeutet doch dieses 312-Mark-Gesetz nichts anderes, als daß durch Tarifvertrag in bestimmten Wirtschaftsbereichen dem Angestellten oder dem Arbeiter, der 800 oder 1000 DM verdient, genau die gleiche Verpflichtung auferlegt wird wie dem Arbeiter, der 400 oder 500 DM verdient. Das heißt, ich zwinge den Höherverdienenden ohne Auswirkung, den Niedrigerverdienenden aber mit Auswirkung, einen Teil seines Entgeltes festzulegen, obwohl ich vorher erklärt habe, dieser sei nicht sparfähig und brauche alles, um seinen Lebensunterhalt angemessen bestreiten zu können. Hier liegt doch ein neuer Widerspruch vor.
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Wer die Tarifvertragsfähigkeit dieses Gesetzes anerkennt, gibt damit klar zu erkennen, daß der Betrag, der hier vorgesehen wird, nicht zum unmittelbaren Lebensunterhalt notwendig, daß er also sparfähig ist. Wenn er aber sparfähig ist, dann wäre das gleiche aus der eigenen Entscheidung des einzelnen erreichbar gewesen. Es ist also falsch, hier mit dem Argument zu operieren: weil soundso viele nicht sparfähig sind, brauchen wir das 312-MarkGesetz.
Wir Freien Demokraten sagen: Es gibt 20 oder 25% - ich will mich hier gar nicht auf eine bestimmte Zahl festlegen - der Arbeiter und Angestellten, die tatsächlich nicht sparfähig sind. Diesen darf ich dann aber auch nicht durch Tarifvertrag ein mögliches Entgelt, das in Tarifvertragsverhandlungen ausgehandelt worden ist, vorenthalten und sie damit auf einen schlechteren Status stellen, als er nach den Möglichkeiten der Tarifverhandlungen gegeben wäre.
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Wenn man dieses Argument aber nicht gelten läßt, sondern sagt, das ganze sei eine zusätzliche Leistung über das hinaus, was in den Tarifvertragsverhandlungen an Lohn und Gehalt ausgehandelt worden ist, dann ist das doch nur ein Beweis dafür, daß der Tarifpartner Gewerkschaft bei dem Aushandeln von Lohn und Gehalt nicht bis an die mögliche Grenze gegangen ist.
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Das ist doch die andere Überlegung. Hätter er das getan, dann wäre kein freier Raum. Immer ist es eine Sache, die für Sie mathematisch nicht lösbar ist, und das ist ja auch der Grund, weshalb auch im Deutschen Gewerkschaftsbund so viele unterschiedliche Meinungen vorhanden sind.
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Interessanterweise machen Sie mit dieser Tarifvertragsfähigkeit für die niedrigen Einkommensgruppen genau das, was Sie sonst immer als eine beklagenswerte Sache bezeichnen. Indem Sie nämlich für denjenigen, der 400, 500, 600 oder 700 DM verdient, die Tarifvertragsfähigkeit dieser 312 DM festlegen, bewirken Sie, daß dafür keine Beiträge für die Rentenversicherung eingezahlt werden und eine Minderung des Rentenanspruchs eintritt. Die gleichen, die sagen, der Rentenanspruch dieser Einkommensbezieher sei zu niedrig, können doch nicht damit einverstanden sein, daß er hier weiter ermäßigt wird, weil Teile des Entgelts nicht versicherungspflichtig sind. Wenn man das nicht anerkennt, gibt man zu, daß die Möglichkeit, Beitragsteile anders zu verwenden, im Grundsatz - wohlgemerkt, noch nicht im Detail - besteht und man über sie diskutieren muß, wie es vorhin durch Herrn Kollegen Burgbacher in seiner Antwort auf die Frage, ob nicht die Gesamtbelastung schon hoch genug sei, erkennbar wurde.
Ich kann also nur feststellen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß sich die Befürworter der Tarifvertragsfähigkeit des 312-DM-Gesetzes entscheiden müssen. Wenn Sie der Meinung sind, daß jeder sparfähig ist, dann können Sie auch einen Betrag von 312 DM kraft Vertrags festlegen und der Verfügunggewalt des einzelnen entziehen. Dann müssen Sie aber mit der Argumentation aufhören, daß weite Teile unseres Volkes nicht sparfähig seien. Wenn Sie das fortführen wollen, dann können Sie niemals einer Tarifvertragsfähigkeit zustimmen. Wir wissen aus den Untersuchungen und den Zahlen über die Einkommensverhältnisse, die nicht zuletzt Sie hier in diesem Bundestag gebracht haben, daß es für weite Teile der Arbeitnehmer unzumutbar ist, ihnen einen Teil des Entgelts zu entziehen. Deshalb werden wir uns gegen die Tarifvertragsfähigkeit wenden.
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