Lenzer (NA), 1985-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem bisherigen Teil der Debatte ist doch mehr oder weniger mit großem Ernst über ein Thema von gewaltiger Bedeutung diskutiert worden. Das ist ein ermutigendes Zeichen.
Ich möchte es mir deswegen auch ersparen, auf die Bemerkungen des Kollegen Schwenninger einzugehen. Ich möchte nur soviel sagen, Herr Kollege: Sie haben wieder einmal in bewährter Weise Verdächtigungen an die Stelle von Fakten gestellt.
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Bitte, machen Sie sich sachkundig, und lassen Sie uns gemeinsam auf Fakten basierend diskutieren.
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Diese Bundesregierung hält sich streng an die vertraglichen Verpflichtungen. Wir haben auch nichts zu verbergen. Wir unterstehen den internationalen Kontrollen. Das soll auch so bleiben.
Kernenergie kann als Waffe und als Quelle zur Erzeugung elektrischer Energie eingesetzt werden. Das ist nun einmal so. Damit müssen wir uns abfinden. Wir müssen uns überlegen, was wir mit politischen Mitteln tun können, um das Vertragsziel zu erreichen.
Es ist auf die Historie des Vertrages - vom Baruch-Plan in den USA ausgehend - verwiesen worden. Ich möchte noch hinzufügen: 1953 wurde das Programm „Atoms for Peace" verabschiedet, also zum erstenmal die friedliche Nutzung angesprochen. 1956 wurde dann die IAEO, die Internationale Atomenergieorganisation, in Wien gegründet. Schließlich führte dann die Diskussion Ende der 60er Jahre zur Zeichnung des Kernwaffensperrvertrages 1969 und zur späteren Ratifizierung.
Mein Thema soll die friedliche Nutzung der Kernenergie sein, die ich aus Überzeugung vertrete, also das, was in Art. III hinsichtlich der Sicherheitskontrollen über spaltbares Material bei den Nicht-kernwaffenstaaten - in Art. IV findet sich das ebenfalls - ausgesagt ist. Darin wird das Recht auf Erforschung, Entwicklung und Verwertung der Kernenergie für friedliche Zwecke ohne Diskriminierung garantiert. Das geschieht durch Informationsaustausch. Kernwaffenstaaten und Nichtkernwaffenstaaten arbeiten zusammen. Jeder sei gewarnt, der versucht, dieses gegenseitige Vertrauen durch einseitige Maßnahmen zu zerstören.
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Ich möchte die Bundesregierung im Namen unserer Fraktion ausdrücklich dazu ermutigen, diese duale Zielsetzung weiterhin zu verfolgen: einmal das vitale Interesse durch Wort und Tat unter Beweis zu stellen, ein gemeinsames, von gegenseitigem Vertrauen geprägtes weltweites Nichtverbreitungsregime zu schaffen, durch das eindeutig und unzweifelhaft das politische Ziel erreicht werden soll; zum anderen die friedliche Nutzung der Kernenergie durch nationale und internationale Aktivitäten - dazu gehört auch der Nuklearexport; das muß ganz deutlich gesagt sein - sicherzustellen.
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Wir sind dabei in ein komplexes Vertragssystem eingebunden: EURATOM, die Londoner Richtlinien und schließlich auch INFCE.
Lassen Sie mich zu den Londoner Richtlinien aus dem Jahre 1976 sagen: Sie sind als politisch-moralische Selbstbindung der nuklearen Hauptlieferländer einvernehmliche Regelungen für die Exportpolitik im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Übereinstimmung mit geltenden Gesetzen und internationalen Vereinbarungen. Sie erf assen den Export von nuklearen Materialien und Ausrüstungsgegenständen in Nicht-Kernwaffenstaaten und enthalten die Forderung, sich bei der Weitergabe von sensitiven Anlagen, sensitiver Technologie und waffengrädigem Material zurückzuhalten. Ziel ist eine wirksame und umfassende Nichtverbreitungspolitik. Dazu wird die Exportpolitik über gemeinsame Kriterien für die Weitergabe von Nukleargütern und Technologie geregelt, mit einer Identifizierung von Materialien, Ausrüstungen und Technologien, deren Ausfuhr besondere Kontroll-und Sicherungsmaßnahmen auslöst.
Die Londoner Richtlinien fordern im Verhältnis zwischen Liefer- und Empfängerland eine Reihe förmlicher Zusicherungen. Sie beziehen sich auf den Verzicht auf die Verwendung gelieferter Nukleargüter für Kernsprengkörper, auf den physischen Schutz solcher Güter und die Verpflichtung zur Anwendung der einschlägigen Kontrollen der Internationalen Atomenergieorganisation. Um der Gefahr der Verbreitung von Kernwaffen entgegenzuwirken, sollen die Beteiligten die Bedingungen für die Wiederaufarbeitung, Lagerung, Änderung, Verwendung, Weitergabe oder erneute Weitergabe allen betroffenen waffengrädigen Materials im Sinne dieser Richtlinien vereinbaren. Die Lieferländer sind angehalten, die von den Richtlinien erfaßten Güter und Technologien nur weiterzugeben, wenn sich das Empfängerland verpflichtet, für jeden weiteren Transfer an Dritte die Zusicherungen zu verlangen, die mit dem ursprünglichen Lieferland vereinbart worden sind. Ich glaube, dies sind wirklich weitgehende, vom gegenseitigen Vertrauen und fairer Partnerschaft geprägte Selbstverpflichtungen.

Es hat in den USA auch einmal eine andere Diskussion gegeben. Ich erwähne stichwortartig die berühmte Nuclear Non-Proliferation Act von 1978, Carter-Administration, Ende der Ford-Administration. Aber ich glaube, diese - ich möchte sie durchaus so bezeichnen - Vertrauenskrise ist heute überwunden. Dies hat zu der Londoner INFCEKonferenz von 1979 bis 1981 geführt, wo der internationale Brennstoffkreislauf erneut von allen Beteiligten in dem von mir angesprochenen Geist bewertet, geprüft und untersucht wurde. Die Nichtverbreitungsprobleme - das hat sich auch bei dieser Arbeit gezeigt - sind eindeutig politische Probleme und keine Probleme, die mit anderen als mit politischen Mitteln zu lösen wären.
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In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder die Frage gestellt, ob die friedliche Nutzung der Kernenergie, z. B. der Export nuklearer Anlagen, die Proliferation fördere. Hier gibt es - auch das ist von einigen Kollegen in der Debatte schon angesprochen worden - eine Publikation des Herrn Wohlstetter in den USA: „Moving towards life in a nuclear armed crowd", wie der englische Titel heißt. Frei übersetzt heißt das: Auf dem Weg zu einem Leben in einer bewaffneten Menge. Dort werden diese Themen untersucht, und dort heißt es, daß praktisch jedes Land, das über die entsprechenden technischen Voraussetzungen verfügt, das über Nuklearanlagen verfügt - wir haben neun Länder mit Anreicherungsanlagen, wir haben 14 Länder mit kleinen oder größeren Wiederaufarbeitungsanlagen -, was weit in die Schwellenländer hineingeht, ohne großen Aufwand und mit relativ geringen finanziellen Mitteln nukleare Sprengsätze herstellen kann.
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Daraus schließe ich aber im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege, daß dies politische Anstrengungen herausfordert und daß man nicht glauben kann, die Probleme seien mit Geheimniskrämerei, Informationsverweigerung und Wissenstransferverweigerung zu lösen.
Wir wollen den SPD-Entschließungsantrag gern zum Anlaß nehmen, auch über diese Fragen sehr eingehend zu diskutieren. Ich glaube, die Überweisungsvorschläge bieten Gewähr dafür, daß alle Meinungen, beispielsweise auch die Facetten, die sich mit der Wissenschaft, mit der Forschung in diesem Bereich beschäftigen, gebührend berücksichtigt werden.
Wir haben, was die Arbeit der Internationalen Atomenergieorganisation betrifft, eine wirklich positive Bilanz vorzutragen. Diese Organisation hat derzeit 112 Mitgliedstaaten. Die Bundsrepublik Deutschland arbeitet in der Internationalen Atomenergieorganisation vertrauensvoll und sehr engagiert mit. Schließlich finanziert die Bundesrepublik Deutschland 8,8 % des Haushalts und leistet über den vertraglichen Pflichtanteil hinaus auch noch einen nicht unbeträchtlichen freiwilligen Beitrag. Sie wirkt mit bei der Schulung der Inspektoren. Das ist eine ganz wichtige Stärkung der eigentlichen Zielsetzung dieser Organisation.
Kontrollabkommen bestehen mit 77 Nichtkernwaffenstaaten, und es gibt 10 weitere anlagenspezifische Abkommen. Wie ich dem Rechenschaftsbericht entnehme, haben im Jahr 1983 in zirka 520 verschiedenen Anlagen 1 840 Inspektionen stattgefunden. Foto- und automatische Fernsehüberwachungssysteme sind installiert. Es gibt hier durchaus noch entsprechenden Forschungsbedarf, wie, um noch weniger Betriebsstörungen zu haben, das System der Spaltstoffflußkontrolle noch verfeinert und vervollkommnet werden kann.
Nun wäre vielleicht auch ein Wort zur weltweiten Kernenergienutzung angebracht. Ich will das ganz kurz machen.
Viele Länder haben, wie ich feststelle, erkannt - man mag das unterschiedlich bewerten -, daß die Kernkraft sicher, umweltfreundlich und - ich wiederhole es - in der Grundlast der Stromerzeugung besonders kostengünstig ist. Sie ist eine wichtige Zukunftstechnik und hat wachsende Bedeutung in einer wachsenden Zahl von Ländern. Sie ist in unserem Land mit einer besonderen Priorität versehen; sie steht direkt hinter unserem einheimischen Rohstoff, nämlich der einheimischen Kohle, dem einzigen Primärenergieträger, den wir in nennenswerter Menge in unserem eigenen Land verfügbar haben.
Meine Damen und Herren, Ende 1983 waren nach Erhebungen der Internationalen Atomenergieorganisation weltweit 317 Kernkraftwerke mit zusammen etwa 190 000 MW in Betrieb und weitere 209 mit insgesamt etwa der gleichen elektrischen Leistung im Bau. Das ist ein schlagender Beweis dafür, daß immer mehr Länder auch auf Ausweitung ihrer Kernenergieprogramme oder auf Einstieg in Kernenergieprogramme setzen.
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- Ja, man muß sich fragen, ob alle diese Länder das so leichten Herzens tun oder ob sie sich das nicht sehr, sehr sorgfältig überlegt haben; denn das Ganze ist j a auch eine nicht gerade billige Angelegenheit.
Um den 1983 weltweit - ohne die Volksrepublik China und die Ostblockstaaten - aus Kernenergie gewonnenen Strom auf der Basis von 01 zu erzeugen - dies sei nur der Vollständigkeit halber noch erwähnt -, wären rund 250 Millionen t 01 erforderlich gewesen. Diese Menge entspricht knapp einem Zehntel der Welterdölförderung des Jahres 1983.
Ich will mich bei meiner Darstellung kurzfassen und stelle fest, daß auch das nationale Energiekonzept dieser Bundsregierung durch die Bewertung des Brennstoffkreislaufs auf der INFCE-Konferenz glänzend bestätigt worden ist.
Ich will jetzt Schlachten nicht nachschlagen und will nicht das nachtarocken, was heute in der Aktuellen Stunde hier an Dissens offen ausgetragen worden ist. Der Dissens ist auch heute nachmittag
teilweise durch den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN erneut aufgebrochen.
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Sie können sich drehen und wenden, wie Sie wollen, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß hier international wirklich anerkannte Fachleute, deren Seriosität über jeden Zweifel erhaben ist, z. B. das Entsorgungskonzept auch inklusive der Wiederaufarbeitungsmöglichkeit und inklusive des Endlagers im Salzstock als Stand der Technik durchaus und quasi notariell beurkundet haben.
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Dabei ist ein neues Klima des Vertrauens entstanden, das es auszubauen und zu pflegen gilt.
Meine Damen und Herren, zum Abschluß noch eine Bemerkung zu dem von den Sozialdemokraten angeregten - so will ich es einmal formulieren - Alleingang in Sachen „full-scope safeguards". Sie haben einen Antrag eingebracht, der mit getragen werden soll und der quasi über das bisherige Ziel hinausgehen soll.
Wir unterscheiden uns in den Wegen und Instrumenten mehr als in der Zielsetzung. Ich möchte einer eventuellen Beratung in den Ausschüssen nicht vorgreifen, aber ich möchte die SPD-Kollegen doch fragen, ob sie wirklich erwarten, daß durch eine materielle Erweiterung der Kontrollvorschriften des NV-Vertrages, d. h. durch mehr und umfassendere Kontrollen, die Neigung von Staaten, die bislang nicht dem NV-Vertrag beigetreten sind, ihm jetzt beizutreten, sich erhöht. Könnte sich nicht darüber hinaus die Neigung von Staaten, die als Partei des Vertrages Zweifel an seinem Nutzen und seinem Zweck hegen, ihn gegebenenfalls zu verlassen, dadurch vielleicht verstärken? Mehr Kontrollen bilden - ich glaube, das kann man sagen - nicht automatisch schon mehr Vertrauen.
Man sollte in diesem sensiblen und für alle so kritischen Bereich keinen Aktionismus beginnen. Dies gilt auch für die Aufforderung, die Nichtkernwaffenstaaten - aber nur die, die Partei des Vertrages sind - sollten in dieser von Ihnen angeregten Vorkonferenz zusammenkommen. Ich glaube, es dient nicht einer sorgfältigen, guten und seriösen Vorbereitung für die Genfer dritte Überprüfungskonferenz.
In dem Bereich der Nichtverbreitung hat nur ein politisches System, das von allen großen Industriestaaten angewandt wird, nach meiner festen Überzeugung Aussicht auf Verwirklichung. Wir halten uns deshalb strikt an die international vereinbarten Regeln, und zwar in unserer Politik im Innern wie auch in der nuklearen Exportpolitik.
Die Verwendung von sogenanntem waffengrädigen Material - also über 20 % Anreicherung und Plutonium - bei uns und in anderen Staaten entspricht der technischen Entwicklung und stellt kein Proliferationsrisiko dar, da dieses Material vollständig Euratom- und IAEO-Kontrollen unterworfen ist. Wir liefern höher und hoch angereichertes Uran nur an Frankreich, Belgien, die Niederlande, Schweden und die Schweiz, also an einen Kernwaffenstaat, der dieses Material aber nur zu friedlichen Zwecken verwendet, und an andere europäische Staaten, von denen nach unser aller festen Überzeugung - so nehme ich doch an - keine Proliferationsgefahr ausgeht. Plutonium wird bei uns in Form sogenannter Mischoxidbrennelemente verwandt und in dieser Form nach Frankreich sowie Belgien geliefert. Im übrigen wird Uran bei uns in der in diesem Jahr in Betrieb gehenden Anreicherungsanlage in Gronau nur bis zu 20 % angereichert werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend bemerken: Natürlich besteht bei einem so komplizierten Vertragswerk immer die Notwendigkeit der kritischen, weiterführenden, überprüfenden Diskussion. Dieser Verantwortung stellt sich die Bundesregierung, und wir unterstützen sie dabei. Sie schenkt ebenso den militärischen Aspekten der Nichtverbreitung ihre Aufmerksamkeit, wie sie mit gleicher Sorgfalt darauf achtet, daß die übrigen, sich auf den zivilen Bereich erstreckenden Vertragsinhalte respektiert werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt sie bei dieser Politik und bedankt sich - das möchte ich am Ende meiner Ausführungen nicht versäumen zu erwähnen - für die ganz vorzügliche Darstellung in der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD durch die entsprechenden Ressorts der Bundesregierung.
Herzlichen Dank.
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