Schulze (NA), 1978-05-11:
Herr Kollege Straßmeir, ich gehe davon aus, daß. Sie das Transitabkommen und auch die Voraussetzungen gelesen haben, die dort aufgezählt sind, unter denen die DDR diese Maßnahmen vornehmen kann.
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- Sicher, „in begründeten Verdachtsfällen", aber Herr Kollege Jäger, wir haben doch im Ausschuß genau erörtert, welche Schwierigkeiten wir dort haben, wie Leute hin und her geschleust worden sind, zum Teil unter Anwendung krimineller Methoden.

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Dies war doch der Punkt. Ich bin froh, daß es dem Staatsminister Wischnewski und anderen gelungen ist, diesbezüglich dahin gehend verhandelt zu haben, daß es im Moment jedenfalls keine Gefährdung auf den Transitwegen gibt. Dieser Bereich ist nun einmal für die Stadt - das habe ich schon gesagt - lebenswichtig.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal zur Berlin- und Deutschlandpolitik zurückkommen. Sie hat in unserer Vorstellung die Aufgabe, den Frieden zu sichern und die Entspannung zwischen den Staaten in Ost und West herbeizuführen. Entspannung und Gleichgewicht sind wesentliche Voraussetzungen für ein freies Leben der Bürger Berlins und wesentliche Voraussetzungen für die Lebensfähigkeit der Stadt. Wir Berliner Sozialdemokraten bekennen uns zu der Berlin- und Deutschlandpolitik der Bundesregierung. Sie hat die Lebensfähigkeit der Stadt gesichert. Diese beruht auf zwei Säulen: 1. auf der obersten Verantwortung der drei alliierten Schutzmächte und ihren sich auch auf die Zufahrtswege erstreckenden Sicherheitsgarantien und 2. auf den engen politischen, rechtlichen, finanziellen und wirtschaftlichen Bindungen zur Bundesrepublik Deutschland. Dem wird mit dem Viermächteabkommen über Berlin vom September 1971 entsprochen. Der Status der Stadt ist also eindeutig gesichert und geregelt. Darüber bedarf es eigentlich keiner Diskussion. Daher auch meine Frage an die Kollegen der Opposition, welchen Sinn solch eine Debatte mit einer solchen Akzentverschiebung hier eigentlich haben soll.
Mit dem Bau der Mauer am 13. August - dies ist heute vormittag schon einmal erörtert worden - wurde nun auch sichtbar, daß nicht nur mitten durch Deutschland, sondern auch mitten durch Berlin die Grenze zwischen zwei Blöcken in Europa vorhanden ist, eine Grenze, die auch die Interessenssphären von zwei Machtblöcken teilt. Politisch hat sich der Mauerbau in zwei Richtungen ausgewirkt. Einmal, meine ich, wurde für jeden erkennbar, daß es für die Stadt lebensnotwendig ist, die Bindungen zum Bund aufrechtzuerhalten. Zum anderen wurde erkennbar, daß die unmittelbare Konfrontation dieser Blöcke im Raum Berlin einen gefährlichen Krisenherd darstellt und daß gerade Berlin nicht die Konfrontation gebrauchen kann, sondern daß Berlin die Entspannung notwendig hat. Aus dieser Erkenntnis heraus hat die sozialliberale Bundesregierung 1969 die Entspannungspolitik eingeleitet, die sich in den Verträgen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion und der Volksrepublik Polen von 1970 manifestierte. Ein wesentliches Resultat dieser Verträge ist die neue Politik mit dem Viermächteabkommen vom 3. September 1971. Dieses Abkommen hat sich nach unserer Auffassung bewährt. Es hat Berlin eine sichere Zukunftsperspektive gegeben. Es hat die Lebensfähigkeit der Stadt gestärkt und die Voraussetzungen für eine günstige Entwicklung von Wirtschaft, Kunst und Kultur verbessert. Im Interesse der Stadt ist es zu begrüßen, daß in der am 6. Mai vom Bundeskanzler Schmidt und vom Generalsekretär Breschnew unterzeichneten gemeinsamen Deklaration beide Seiten noch einmal ihre Auffassung bekräftigten, daß die strikte Einhaltung und
volle Anwendung des Viermächteabkommens eine wesentliche Voraussetzung für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik Deutschland bleibt.
Wir Berliner Sozialdemokraten danken an dieser Stelle der Bundesregierung, daß sie wie bisher konsequent die Position Berlins vertreten und verdeutlicht hat, daß Berlin Prüfstein der Entspannungspolitik ist,
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daß Berlin der Prüfstein der Entspannungspolitik auch weiterhin sein wird und daß ohne Berlin keine Entspannungspolitik möglich ist. Es sei hier nur noch einmal kurz erwähnt, weil sehr viel Negatives gesagt worden ist, daß seit Abschluß des Viermächteabkommens - ich will die Frage an die Opposition nicht weiter stellen, wie viele Abkommen sie ohne Berlin-Einbeziehung geschlossen hat - 27 Verträge mit osteuropäischen Staaten geschlossen worden sind, in denen Berlin einbezogen ist. Es sind 27, wobei wir wissen: drei Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion sind unterschriftsreif, aber die Sowjetunion weigert sich noch, sie zu unterschreiben.
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- Sie sollten zuhören, Herr Kollege. - Ich halte das nicht für gut. Ich habe die Hoffnung, daß die Sowjetunion darangeht, ihre Position an dieser Stelle zu korrigieren.
Aber es gibt auch Anlaß zu Optimismus. In der vergangenen Woche ist die Stadt in das Wirtschaftsabkommen mit der Sowjetunion mit einbezogen worden. Das ist für Berlin ein wesentlicher Punkt.
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Seit Abschluß des Viermächteabkommens und mit der Vertragspolitik der Bundesregierung hat es unbestreitbare Verbesserungen gegeben. Die Opposition hat dies nur an einigen Stellen gemerkt. Ich erinnere an die Verbesserungen mit dem Transitabkommen in Verbindung mit dem Verkehrsabkommen. Die Verbesserungen sind für die Stadt von entscheidender Bedeutung. Sie bedeuten für die Menschen, die dort leben, Freiheit.
An dieser Stelle sei noch einmal an den Kompromiß des Viermächteabkommens erinnert. Einerseits haben die Drei Mächte den besatzungsrechtlichen Status der Westsektoren bekräftigt. Aber sie haben auch erklärt, daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil - kein konstitutiver Teil - der Bundesrepublik sind und auch weiterhin von ihr nicht regiert werden. Andererseits hat die Sowjetunion den freien Zugang von und nach Berlin garantiert.
Mit dem Viermächteabkommen hat die UdSSR also nichts Neues erhalten. Das Verlangen der Drei Mächte war die Anerkennung des gewachsenen Zustands, d. h. der bestehenden, Bindungen, und außerSchulze ({5})
dem die Gewährung eines freien, ungehinderten und unkontrollierten Zugangs von und nach Berlin. Beides wurde erreicht.
Die Erfülllung des sowjetischen Interesses schuf also keinen neuen Zustand, während der Westen - dies ist wichtig - von der UdSSR etwas qualitativ Neues erhielt, nämlich den freien und ungehinderten Zugang von und nach Berlin. Bis dahin hatten nämlich die Drei Mächte kein völkerrechtliches Instrumentarium, um den freien, ungehinderten und unkontrollierten Zugang für Zivilpersonen durchzusetzen.
Ich finde, hier muß man sehen, wer denn nun wirklich etwas hingegeben hat. Hier muß man auch sehen, daß die DDR etwas hingegeben hat. Sie hat nämlich einen Teil ihrer Hoheit hingegeben, und zwar auf den Transitwegen und im Reise- und Besucherverkehr.
Ein wichtiges Ergebnis des Viermächteabkommens ist das Transitabkommen zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Es ermöglicht den schnellen und in hohem Maße unkomplizierten Zugang. Ich sagte schon: Davon hängt die Lebensfähigkeit dieser Stadt sehr wesentlich ab.
Für die Versorgung der Stadt besonders wichtig ist das Verplombungsabkommen. Für den Transport von Versorgungs- und Wirtschaftsgütern werden verplombte Lkw's benutzt - das hängt mit den kommerziellen Fluchthilfeunternehmen zusammen -, die schnell abgefertigt und somit schnell am Bestimmungsort sind. Das ist bei zu transportierenden Frischgütern besonders vorteilhaft. Im letzten Jahr wurden davon bei 823 000 Durchfahrten knapp 8,5 Millionen t Güter befördert.
Ein weiteres positives Ergebnis für die Entspannungspolitik ist der Reise- und Besucherverkehr. Im letzten Jahr gab es 3,4 Millionen Besuche von West-Berlinern in Ost-Berlin und der DDR.
Weiter: Die Telefonverbindungen, die wir inzwischen wieder haben, werden als Selbstverständlichkeit hingenommen. Wir hatten fast 20 Jahre keine Telefonverbindung mehr zwischen beiden Teilen der Stadt. Dies dürfte einigen wohl noch in Erinnerung sein. Heute haben wir täglich 20 000 Telefongespräche, und diese Zahl wird noch steigen.
Hier gäbe es noch eine ganze Menge weiterer Punkte aufzuzählen. Ich nenne die Nordautobahn, die Verhandlungen um die Spandauer Schleuse - Sie sagen immer, es gehe nicht weiter -, die Verhandlungen um das Südgelände, das Gesundheitsabkommen. Und es gibt andere Dinge, die der Stadt sehr dienlich sind.
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- Herr Kollege Jäger, Sie können sich hierzu noch melden.
Sichtbarer Ausdruck für die Entspannungspolitik sind, meine ich, auch die vielfältigen Veranstaltungen, die wir in der Stadt haben. Denken Sie an die Grüne Woche - vielleicht haben Sie sie besucht -, denken Sie an die Messen, Kongresse und Ausstellungen. Denken Sie z. B. an die Filmfestspiele oder an die demnächst stattfindende Schwimmweltmeisterschaft.
Um diese positiven Entwicklungen fortzusetzen, ist es notwendig, daß die Entspannungspolitik fortgesetzt und aus dem parteipolitischen Gezänk herausgehalten wird. Ich sage dies hier ganz ausdrücklich an die Adresse der Opposition, die von Anfang an gegen diese Politik war
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und heute die offenkundigen Ergebnisse für Berlin und für die Berliner ignoriert.
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- Ich komme zum Schluß, Frau Präsidentin.
Uns geht es darum, daß die von der CDU/CSU bekämpfte Entspannungspolitik der Bundesrepublik fortgesetzt wird, weil sie für die Stadt wichtig ist. Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Regierung der DDR sind Ausdruck unseres Willens, die Entspannungspolitik weiterzuentwickeln. Für uns Sozialdemokraten gibt es zu dieser Politik keine Alternative,
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um die Lage der Menschen in der geteilten Stadt zu verbessern. Wir arbeiten dafür, Berlin an der Entspannung zwischen Ost und West teilhaben zu lassen und die Entspannung für die Lebensfähigkeit der Stadt zu nutzen.
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