wolfgang götzer (NA), 2006-06-29:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will aus meiner Meinung zu diesem Gesetzentwurf gar keinen Hehl machen: Was lange währt, wird
nicht automatisch endlich gut.

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Die Union hat immer ganz klar gesagt, dass wir Regelungen, wie sie die EU-Richtlinien vorgeben, dem
Grunde nach für überflüssig halten, im Übrigen teilweise
für ausgesprochen schlecht.

({1})

Für einen vernünftigen und ideologiefreien Schutz vor
Diskriminierung hätte unser geltendes nationales Recht
ausgereicht.

({2})

Jetzt aber hält die Ideologie Einzug in unser Zivilrecht
und greift massiv in seinen Kernbereich ein, nämlich in
die Vertragsfreiheit. Das gilt auch für den heute vorliegenden Gesetzentwurf, ist aber in den Richtlinien der
EU begründet.

({3})

Dass wir dem AGG heute trotzdem zustimmen, hat
zwei Gründe.

Erstens war die Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinien in deutsches Recht europarechtlich geboten. Jeder weitere Verzug - darauf ist schon hingewiesen worden - hätte für unser Land Strafzahlungen in
Höhe von bis zu 900 000 Euro pro Tag zur Folge gehabt.

Zweitens konnten gegenüber dem ursprünglichen
Entwurf, der unverkennbar die Handschrift der Grünen
getragen hat, erhebliche Verbesserungen erzielt werden.

({4})

Bereits im Rahmen der Vorbereitung des Regierungsentwurfs sind am Entwurf aus der letzten Wahlperiode einige wichtige Änderungen vorgenommen worden. Ich
nenne nur den Wegfall des Kontrahierungszwangs im
Zivilrecht. Vor allem aber konnten in den koalitionsinternen Verhandlungen der letzten Tage noch zentrale
Punkte geändert werden.

({5})

Ich weise nur stichwortartig darauf hin: Jetzt ist praktisch weitgehend ausgeschlossen, dass die AGG-Regelungen auch private Vermieter betreffen. Die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen bleibt somit weitestgehend
gewahrt. Es ist sichergestellt, dass eine unterschiedliche
Behandlung bei der Wohnraumvermietung aus übergeordneten Gründen möglich ist. Das Kriterium der Weltanschauung fällt nicht mehr unter den zivilrechtlichen
Diskriminierungsschutz. Der Begriff „Weltanschauung“
ist schwer zu definieren.

({6})

Hier wäre möglicherweise ein Einfallstor für Sekten
oder extremistische Organisationen geschaffen worden.
({7})

Das gilt übrigens nicht nur für Rechtsradikale, wie es in
der Begründung heißt, sondern natürlich auch für Linksradikale und andere, vergleichbare Organisationen. Die
Beweislastregelung ist präzisiert worden, deutlich zulasten desjenigen, der behauptet, diskriminiert worden
zu sein. Ich mache keine Hehl daraus: Natürlich wäre es
uns am liebsten gewesen, wir hätten die klassische Beweislastregelung des Zivilrechts.

({8})

Nur, Herr Kollege Westerwelle, das lässt die EU-Richtlinie nicht zu; auch das müssen wir sehen. Für Kündigungen gelten ausschließlich die Bestimmungen des allgemeinen und besonderen Kündigungsschutzes; auch
darauf ist hingewiesen worden. Ein erweitertes Klagerecht des Betriebsrates wird es nicht geben. Der Betriebsrat oder die im Betrieb vertretene Gewerkschaft
kann nur eigene Rechte geltend machen, nicht aber stellvertretend die Rechte eines Arbeitnehmers oder dies gar
gegen dessen Willen. Antidiskriminierungsverbände
können nicht als Prozessbevollmächtigte für Betroffene
auftreten. Schließlich haben wir die Ausschlussfrist für
die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen
von drei Monaten auf zwei Monate reduziert.

({9})

Das alles sind Punkte, die in den letzten Tagen noch erreicht werden konnten.

({10})

Ich sage aber auch hier ganz klar: Diese Verbesserungen
machen aus einer schlechten Richtlinie kein gutes Gesetz.

({11})

Aber sie führen dazu, dass wir, weil mehr nicht machbar
war und weil wir, wie gesagt, um eine Umsetzung der
EU-Richtlinien nicht herumkommen, dem vorliegenden
Entwurf, wenn auch mit Bauchschmerzen, zustimmen.

Lassen Sie mich abschließend eine grundsätzliche
Bemerkung machen. Die Beschäftigung mit diesen EURichtlinien muss für uns Anlass sein, dafür zu sorgen,
dass sich der Deutsche Bundestag künftig nicht erst dann
mit EU-Richtlinien beschäftigt, wenn diese bereits verbindlich geworden, also umzusetzen sind,

({12})

sondern schon dann, wenn sie in Brüssel ausgebrütet
werden: damit sie notfalls auf europäischer Ebene gestoppt werden können.

Vielen Dank.

({13})