Marianne Schieder (NA), 2010-09-30:
Im letzten Jahr, am 26. März 2009, hat der Deutsche

Bundestag nach langen und intensiven Diskussionen das
Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung
und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen beschlossen - im Übrigen mit
den Stimmen der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke. Am 30. Juli 2009 trat das Gesetz in
Kraft.

Mit diesem Gesetz wurden die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher erheblich gestärkt, denen
über unerlaubte Telefonwerbung unerwünschte Verträge
untergeschoben worden sind. Ihnen steht nun ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu, ein Rechtsmittel, das den
Bürgerinnen und Bürgern aus dem Bereich der Haustürgeschäfte mittlerweile vertraut ist. Für den Fall, dass
der Vertag telefonisch zustande gekommen ist, wurde für
die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie die Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen das Fernabsatzgesetz zugunsten der
Verbraucherinnen und Verbraucher geändert.

Zudem wurde im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb die Werbung mit einem Telefonanruf bei nichtvorhandener vorheriger ausdrücklicher Einwilligung
explizit als unzumutbare Belästigung definiert und mit
hohem Bußgeld belegt.

Außerdem wurde im Telekommunikationsgesetz für
die Telefonwerbung die Rufnummernunterdrückung untersagt.

Im Zuge der dazu geführten Diskussionen haben wir
uns auch schon ausführlich mit der in den vorliegenden
Anträgen jetzt wieder geforderten Bestätigungslösung
- also der Notwendigkeit einer schriftlichen Bestätigung
des Verbrauchers bzw. der Verbraucherin für das Inkrafttreten des telefonisch zustande gekommenen Vertrags - auseinandergesetzt. Dieser Weg wurde nicht
zuletzt aus rechtsdogmatischen Gründen im Gesetzgebungsverfahren verworfen. Bei Anwendung der Bestätigungslösung wären telefonisch geschlossene Verträge
bis zu ihrer schriftlichen Bestätigung durch den Verbraucher bzw. die Verbraucherin schwebend unwirksam.

Wie kann es dann aber sein, dass ein Vertrag, der
durch arglistige Täuschung oder Drohung zustande gekommen ist, nach § 123 BGB lediglich anfechtbar und
damit vorerst wirksam ist? Unter rechtsdogmatischen
Gesichtspunkten, wie ich meine, ist das schwer nachvollziehbar.

Aktuell hat sich auch die Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder am 16. und 17. September 2010 in
Potsdam mit dem Thema unerlaubter Telefonwerbung
beschäftigt. Ich bin ausgesprochen erfreut, dass sich
ausgerechnet das bayerische Verbraucherschutzministerium äußerst differenziert zur Sachlage geäußert hat. So
werden neben der Bestätigungslösung noch andere
Rechtsinstrumente in Erwägung gezogen.

Angedacht wird zum Beispiel, bei untergeschobenen
Verträgen über entgeltliche Glücks- und Gewinnspiele
den Vollzug der entsprechenden ordnungsrechtlichen
Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags oder des Gewerberechts ({0}) zu stärken.

Außerdem wird zu Recht davor gewarnt, dass sich
zahlreiche Verbraucherinnen und Verbraucher von ZahZu Protokoll gegebene Reden



Marianne Schieder ({1})
lungsaufforderungen und Mahnschreiben einschüchtern
lassen, mit denen dann die schnelle schriftliche Einwilligung erzwungen werden soll, unabhängig davon, ob
überhaupt eine Vertragserklärung abgegeben wurde
oder ob diese mangels nachträglicher Bestätigung in
Textform unwirksam ist.

Auch ich kann mir hier gut vorstellen, dass sich dieselben Jugendlichen und Senioren, denen ein Vertrag
per Telefon untergeschoben wurde, durch weitere Anrufe
mit dem Ziel der schriftlichen Bestätigung des Vertrags,
dem sie dann aber nicht mehr entkommen können, genötigt fühlen oder durch zahlreiche Mahnschreiben verunsichert werden.

In diesem Zusammenhang halte ich es ebenso wie die
Bayerische Staatsregierung für überlegenswert, nach
Wegen zu suchen, wie Inkassounternehmen und mit Inkassotätigkeiten beauftragte Rechtsanwälte stärker zur
Prüfung der bei ihnen geltend gemachten Forderungen
verpflichtet werden können.

Zusätzlich könnte das Gesetz besser umgesetzt werden, wenn in den Ländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfügung stünden, damit wesentlich mehr
Fälle zur Anklage gebracht, sich der Abschreckungseffekt erhöhen und das mögliche Bußgeld auch verhängt
würden. Somit könnte eine effizientere Strafverfolgung
gewährleistet werden. Darum appelliere ich an die Länder, es nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen zu belassen, sondern solche Schwerpunktstaatsanwaltschaften
zu bilden.

Ganz bewusst wurde auf Drängen der SPD im Gesetzgebungsverfahren dessen Evaluierung verlangt, um
die Wirksamkeit genau zu untersuchen und eventuelle
Schwächen aufzudecken.

Der Zeitraum dafür wurde auf bis zu drei Jahre festgelegt, wovon erst eines vergangen ist.

Auch wenn eine erste Zwischenbilanz der Verbraucherzentralen auf ein weiterhin hohes Niveau an Beschwerden hinweist, rate ich dennoch einen kühlen Kopf
zu bewahren und die Evaluierung durch die Bundesregierung abzuwarten.

Erfreulicherweise wird diese vorgezogen und bereits
durch das Justizministerium vorbereitet. Dadurch werden wir hoffentlich bis Ende des Jahres genauere Erkenntnisse erlangen, in welchen Bereichen nachgebessert werden muss.

Nicht umsonst haben die Ausschüsse des Bundesrates
das ganze Thema vorerst vertagt, bis die Ergebnisse der
Evaluierung vorliegen.

In diesem Sinne kann ich mich nur der Protokollerklärung Bayerns und Schleswig-Holsteins zum Beschluss der Verbraucherministerkonferenz anschließen:
Die Bestätigungslösung ist eine denkbare Lösung zur
Bekämpfung der unlauteren Telefonwerbung. Dies lässt
sich jedoch erst nach Vorliegen der Evaluationsergebnisse abschließend beurteilen.

Wir werden die Anträge eingehend in den Ausschüssen beraten. Gleichwohl möchte ich schon jetzt einen
Punkt aus dem Antrag der Fraktion Die Linke aufgreifen
und feststellen, dass die Agentur für Arbeit Arbeitsuchende von sich aus nicht in unseriöse Beschäftigungsverhältnisse vermittelt.