hermann otto solms (vizepräsident), 1999-04-23:
Das
Wort hat nun der Ministerpräsident des Saarlandes,
Reinhard Klimmt.

Reinhard Klimmt, Ministerpräsident ({0}):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fortsetzung der Teilentschuldung bis zum Jahre 2004 ist sowohl für Bremen als auch für das Saarland von elementarer Bedeutung. Ich möchte all denen ganz herzlich
danken, die zu dieser für beide Länder so wichtigen Entscheidung beigetragen haben, und tue das auch im Namen von Henning Scherf, der mich ausdrücklich aufgefordert und ermutigt hat, diesen Dank hier auch für ihn
auszusprechen.

({1})

Insofern ist er hier auch anwesend.

Sie werden sicher verstehen, wenn ich an dieser
Stelle dem ehemaligen Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine im Namen der Bürgerinnen und Bürger des
Saarlandes für seinen persönlichen Einsatz ganz besonders danke. Dieser Dank gebührt ihm aus unserer Sicht
wahrlich.

({2})

Mit der Entscheidung, die Teilentschuldung fortzusetzen, hat die neue Bundesregierung gezeigt, daß sie
zur föderalen Grundordnung, hier insbesondere zur
Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, in Deutschland
steht.

Wir wissen, daß wir uns auch in Zukunft auf die neue
Bundesregierung verlassen können, wenn es um die berechtigten Interessen des Saarlandes und Bremens, aber
auch um die der anderen finanzschwachen Länder geht.
Gott sei Dank gibt es auch Länder, die nicht so große
finanzielle Schwierigkeiten haben. Deswegen gilt unser
Dank gleichermaßen all den Ländern, die bereit waren,
die uns gewährte Unterstützung mitzutragen. Es fällt
natürlich leicht, dies zu tun, wenn man selber finanziell
nicht dazu beitragen muß. Ich bin aber dankbar dafür,
daß der Neid, der in unserer Gesellschaft immer wieder
eine Rolle spielt, dadurch bezähmt wird.

({3})

Mit der heutigen Entscheidung des Bundestages wird
die 1994 begonnene Teilentschuldung weitergeführt, deren Grundlage die Anerkennung der extremen Haushaltsnotlage durch das Bundesverfassungsgericht am
27. Mai 1992 war. Dieses hat den Anspruch des Saarlandes und auch Bremens von Verfassungs wegen bestätigt. Ich möchte hier den wichtigsten Punkt des Urteils herausstellen. Das Verfassungsgericht hat eindeutig
klargestellt, daß die Selbständigkeit eines jeden Landes
in Deutschland nicht nur auf dem Papier stehen darf. Jedes Glied der Solidargemeinschaft muß finanzwirtschaftlich in der Lage sein, die ihm von der Verfassung
zugewiesenen Aufgaben in eigener Verantwortlichkeit
wahrzunehmen, um so seine politische Autonomie zu
wahren und den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden zu können. Ist die Eigenständigkeit
und Eigenverantwortlichkeit nicht mehr gewährleistet,
weil sich das betreffende Land in einer extremen Haushaltsnotlage befindet, erwächst der Solidargemeinschaft
von Bund und Ländern auf Grund des bündischen Prinzips des Einstehens füreinander eine konkrete
Hilfspflicht zu.

Das Saarland hat daher keinen Anlaß, sich als Bittsteller zu fühlen. Natürlich sind wir dem Bund und den
übrigen Ländern für die solidarische Umsetzung des
Verfassungsgerichtsurteils sehr dankbar; das ist keine
Frage. Wir äußern unsere Dankbarkeit jedoch in dem
Bewußtsein, daß hier dem Recht Genüge getan wird.

Dieses Bewußtsein gründet sich auch auf die wechselvolle Geschichte unseres Landes: Das Saarland ist
das erste Beitrittsland. Mit der Volksabstimmung von
1955 haben sich die Menschen unseres Landes eindeutig
zum deutschen Kultur- und Sprachraum, zur Bundesrepublik, bekannt, gleichzeitig aber den Weg der Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland gewollt und
letztlich auch ermöglicht. Über das Schicksal der Saar
haben sich Deutschland und Frankreich gefunden. Aus
den einstigen Erbfeinden sind gute Freunde geworden,
und darauf sind wir stolz.

({4})

1957 wurden wir das elfte Bundesland. 1959 erfolgte
die Währungsumstellung; dies liegt nun schon oder erst
- je nachdem, wie man es betrachtet - 40 Jahre zurück.
Neben den damaligen Umstellungsschwierigkeiten der
saarländischen Wirtschaft, die im übrigen Parallelen zu
den neuen Bundesländern aufweisen, haben uns in den
60er Jahren die Kohlekrise und in den 70er und 80er
Jahren die Stahlkrise getroffen. Das Ergebnis dieser
Entwicklung ist Ihnen allen bekannt: Beschäftigungsrückgang, Verfall der Ertragskraft der Unternehmen und
damit auch der Finanzkraft unseres Landes bei gleichzeitig zunehmender Beanspruchung des Landeshaushalts.

Diese Entwicklung in der Regierungszeit von CDU
und F.D.P. in unserem Land - das muß leider gesagt
werden, Herr Hoyer - hat den Landeshaushalt geradezu
malträtiert und - das darf man wohl sagen - nahezu ruiniert. Ich wollte dies nur klarstellen, damit niemand
sagt: Das haben die Sozis angestellt. Im Gegenteil, in
dieser Zeit lag die Regierungsverantwortung bei der
CDU, nachher bei CDU und F.D.P.

Ich möchte das auch gar nicht den damals Verantwortlichen, zum Beispiel Herrn Klumpp von der F.D.P.
und Herrn Zeyer von der CDU, zum Vorwurf machen;
denn bei den schwierigen Entscheidungen, die im Interesse der saarländischen Stahlindustrie getroffen wurden,
haben wir als Opposition damals auch mitgestimmt. Wir
haben also die Verantwortung für diese Entwicklung bei
den Unterstützungsmaßnahmen mit übernommen. Aber
dennoch bleibt zu konstatieren, daß der entscheidende
Aufwuchs der Schulden bei uns im Land eben in der
Zeit zwischen 1980 und 1985 war. Das kann man unschwer an diesem Schaubild erkennen, das mir hier vorliegt. Die schwarzen und roten Balken zeigen das prozentuale Wachstum der Schulden gegenüber dem Vorjahr. Damit wird deutlich, daß man diese Entwicklung
wirklich nicht der jetzigen Landesregierung in die Schuhe schieben kann.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Klaus
Wolfgang Müller [Kiel] [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN] - Hans Michelbach [CDU/CSU]:
Der macht den Lafontaine zum Sparminister!]

Zusätzliche Schwierigkeiten machen uns weitere Hypotheken aus unserer Vergangenheit. Wir Saarländer
haben nicht nur fünfmal in diesem Jahrhundert unsere

Ministerpräsident Reinhard Klimmt ({5})


Nationalität gewechselt; vielmehr werden und wurden
wir darüber hinaus als eine im Saar-Lor-Lux-Raum geographisch zusammenhängende und auch nach unserer
Meinung zusammengehörende Region durch eine Vielzahl von Grenzen in unserer Entwicklung gehemmt.
Das Saarland ist eine wichtige Verbindungsstelle zwischen Frankreich und Deutschland. Lothringen, Luxemburg und der südliche Teil Belgiens gehören ebenso wie
die angrenzenden Regionen von Trier und der Westpfalz
dazu. Deswegen sehen wir unsere Zukunft eng an den
europäischen Einigungsprozeß gebunden und halten
auch aus diesem Grund alle Parteien - Herr Jacoby hat
es gesagt; im Saarland tun das alle Parteien - an unserer
Eigenständigkeit fest.

({6})

Die Haushaltsnotlage ist bekanntlich deswegen entstanden, weil das Land auf der Ausgabenseite mit der
Aufbringung von Lasten für den Montanbereich überfordert war. Die Eigenanstrengungen zur Strukturverbesserung haben auch darunter gelitten. Uns wurde zunehmend die Bewegungsfreiheit eingeschränkt, um die
uns von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen zu können. Vor diesem Hintergrund war die
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht notwendig
und im Ergebnis erforderlich.

Die Fortsetzung der Teilentschuldung des Saarlandes
und Bremens ist Gott sei Dank unbestritten. Eine BundLänder-Arbeitsgruppe kam im Februar des vergangenen
Jahres zu dem Ergebnis, daß die Notwendigkeit der
Fortsetzung der Sanierungshilfen über das Jahr 1998
hinaus besteht. Das war also kein Antrag von uns, sondern die vereinbarte Überprüfung der Erfolge der vorgesehenen Entschuldung. Dies ist auch durch den Beschluß der Länderfinanzministerkonferenz am 13. März
1998 bestätigt worden.

Um die bisher erreichten Sanierungsfortschritte zu sichern und einen dauerhaften Anschluß an die Haushaltssituation der anderen Länder zu erreichen, ist die Fortsetzung der Sanierungshilfen richtig und unerläßlich,
nicht zuletzt deshalb, weil beide Länder die Sanierungshilfen des Bundes durch eine konsequente Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren flankiert haben. Wir haben also nicht geglaubt, mit Unterstützung des Bundes
die Kuh bei uns im Land fliegen lassen zu können, im
Gegenteil: Das Saarland hat frühzeitig begonnen, auf die
sich kontinuierlich verschlechternde Haushaltslage mit
einer konsequenten Sparpolitik zu reagieren. Wir haben
zum Beispiel als erstes Land überhaupt schon 1986 die
Ministerialzulage gestrichen. Die Zahl der Ministerien
wurde von acht auf sechs reduziert. Damit haben wir die
- wohlgemerkt zahlenmäßig - kleinste aller Landesregierungen.

Die Zusammenlegung von Behörden und Ämtern
brachte neben einer Kostenreduzierung eine effizientere
Aufgabenerfüllung. Mit den Sparmaßnahmen konnte der
Zuwachs bei den Personalausgaben deutlich begrenzt
werden. Ihr Anstieg betrug im Zeitraum von 1988 bis
1998 im Saarland knapp 30 Prozent. Der Durchschnitt

bei den westdeutschen Flächenländern liegt dagegen bei
44 Prozent. Das war also eine wirklich fulminante Anstrengung.

({7})

- Das ist einen Beifall wert. - Damit konnte die Personalausgabenquote von 39,4 Prozent auf 38,4 Prozent gesenkt werden und ist nicht wie in anderen Bereichen gestiegen.

Das Ausgabenwachstum ist im Saarland - übrigens
genauso wie in Bremen - deutlich unterhalb der Empfehlung des Finanzplanungsrates gehalten worden.
Gleichzeitig - auch das ist von Herrn Hoyer angemahnt
worden - haben wir Anschluß an die allgemeine Wirtschafts- und Wachstumsdynamik gefunden. Die Begründung im Gesetzentwurf ist also nicht falsch; denn
mit einem realen Wachstum von 9,9 Prozent je Einwohner seit 1993 konnten wir im Saarland unsere Wirtschaftskraft überdurchschnittlich stärken.

({8})

Wir haben den vorhandenen Handlungsspielraum in den
vergangenen Jahren genutzt, um den Strukturwandel
im Saarland weiter voranzutreiben.

Früher fast ausschließlich durch die Montanindustrie
geprägt, hat sich das Saarland zu einem Standort mit
moderner Industrie- und Dienstleistungsstruktur entwikkelt. Der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Dienstleistungsbereich hat sich von
45 Prozent im Jahre 1985 auf 56 Prozent im Jahre 1998
erhöht, während sich der Anteil der Beschäftigten im
Bergbau im gleichen Zeitraum von 7 Prozent auf 4 Prozent verringert hat. In absoluten Zahlen ausgedrückt:
Wir haben im Saarland seit 1985 netto mehr als 40 000
Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich geschaffen; das
ist eine stolze Zahl.

({9})

Dem stehen mehr als 10 000 Arbeitsplätze gegenüber, die seit 1985 allein im Bergbau verlorengegangen
sind.

({10})

Dieser Prozeß des Abbaus geht weiter; dieser Prozeß hat
uns in unseren Schwierigkeiten sehr stark getroffen.
Vergessen Sie nicht, daß auf der Grundlage des Kohlekompromisses bis zum Jahre 2005 die Belegschaft im
saarländischen Bergbau - mittlerweile ist die DSK das
verantwortliche Unternehmen - erneut halbiert wird. Ich
bitte Sie, diesen schwerwiegenden und für uns harten
Abbau von Arbeitsplätzen in diesem Sektor zu beachten,
wenn Sie zukünftig in diesem Hause über Energiepolitik
reden. Wir haben damit sehr schwer zu kämpfen.

({11})

Ministerpräsident Reinhard Klimmt ({12})

Bei den Erwerbstätigen - ich möchte auch hier Ihrem Wunsch nach Aufklärung entsprechen - hat das
Saarland mit einem Anstieg von 0,9 Prozent im vergangenen Jahr gegenüber 1997 den stärksten Zuwachs unter
allen Bundesländern zu verzeichnen.

({13})

Wir konnten den Abstand unseres Landes zur Arbeitslosenquote wohlgemerkt der westlichen Bundesländer
von 4,1 Prozentpunkten im Jahr 1985 auf 2 Prozentpunkte im Jahr 1998 halbieren. Das ist immer noch viel
zu hoch - das ist völlig richtig -, aber für uns von großer
Bedeutung. Vergessen Sie dabei aber bitte nicht, daß wir
gern und bereitwillig für unsere Nachbarn in Lothringen
und Rheinland-Pfalz Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Wir haben einen Pendlerüberschuß von 20 000. Das
ist in Relation zur Zahl unserer Arbeitsplätze der höchste Anteil eines Bundeslandes überhaupt, was die Zurverfügungstellung von Arbeitsplätzen für Nachbarn im
In- und Ausland angeht.

Das alles zeigt, daß die Bemühungen des Landes, Anschluß an das Niveau der anderen westdeutschen Länder
zu finden, in den letzten Jahren nicht erfolglos waren.
Ich sage aber auch: Die ungenügende Einnahmenentwicklung in den vergangenen Jahren hat dazu geführt,
daß wir trotz strengster Ausgabendisziplin das Ziel, nach
der letzten Teilentschuldungsrate den Anschluß an die
finanzwirtschaftliche Entwicklung des nächstschwächeren Bundeslandes zu schaffen, nicht erreicht haben. Die
Einnahmen sind seit 1993 hinter den damaligen Erwartungen zurückgeblieben. Die Gründe dafür sind bekannt:
Abschwächung der konjunkturellen Entwicklung in
Deutschland, verbunden mit einer hohen Arbeitslosigkeit und einer Erosion der Steuereinnahmen. Die volkswirtschaftliche Steuerquote in Deutschland ging im Zeitraum von 1993 bis 1998 von 24 Prozent auf 22 Prozent
zurück. Die Differenz von 2 Prozentpunkten macht jahresbezogen für die Bundesrepublik Deutschland einen
Betrag von 65 Milliarden DM aus. Das heißt, den öffentlichen Kassen in Deutschland fehlten 1998 gegenüber den Finanzplanungen von 1993 rund 65 Milliarden
DM. Das bedeutete für uns, daß wir im Sanierungszeitraum rund 3 Milliarden DM weniger eingenommen haben, als 1993, dem Jahr, in dem man die Teilentschuldung festgelegt hatte, erwartet wurde.

({14})

Uns ist trotzdem gelungen, den Schuldenstand um
2 Milliarden DM abzubauen. Der Abstand in der ProKopf-Verschuldung zum nächst finanzschwächeren
Land wurde von 4 937 DM Ende 1993 - ich nenne diese
Zahlen, damit Sie genau informiert sind - auf 1 195 DM
Ende 1998 zurückgeführt. Auch diese Tatsachen müssen
registriert werden.

({15})

Trotz des Sparkurses hat das Saarland seine Investitionsquote im Sanierungszeitraum gesteigert; mit dem Ergebnis, daß wir 1998 und 1999 die dritthöchste Investitionsquote unter den westdeutschen Flächenländern
aufweisen.

Ich darf zusammenfassend feststellen: Die Fortsetzung der Teilentschuldung verbessert die Zukunftschancen des Saarlandes und auch Bremens. Beide Länder wissen, daß weitere eigene Anstrengungen unabdingbar sind. Wir werden den strikten Haushaltskonsolidierungskurs weitergehen und versuchen, weiter kreativ
zu sparen und Investitionen und Wachstum zu fördern.
Zu diesem Weg sehen auch wir keine Alternative. Unsere Politik bleibt darauf ausgerichtet, den Strukturwandel
im Saarland weiter voranzutreiben, um die Wirtschaftsund Finanzkraft unseres Landes zu stärken.

Meine Damen und Herren, mir ging es darum, an dieser Stelle Dank zu sagen, aber auch um Verständnis für
unser Land zu werben, das im äußersten Südwesten
Deutschlands an der Grenze zu Frankreich, aber auch im
Herzen Europas liegt. Wir waren oft genug Schlachtfeld,
lange genug Vorposten. Jetzt wollen wir Brücke sein. Ja,
besser noch: Wir wollen Nahtstelle sein, wo Deutschland und Frankreich und damit Europa zusammenwachsen.

Ich danken Ihnen noch einmal herzlich. Glück auf!

({16})