Rita Süssmuth Überweisungsvorschlag (präsidentin), 1993-04-29:
Ausschuß für Verkehr ({0}) Auswärtiger Ausschuß
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik - Alternativen zum „Solidarpakt" der Bundesregierung
- Drucksache 12/4671 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({1}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft EG-Ausschuß
Ausschuß Treuhandanstalt
e) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „Ehemaliges Stasi- und Ausbildungsgelände in Kallinchen/Schöneiche ({2})"
- Drucksache 12/4543 -
Überwei sungsvorschlag: Haushaltsausschuß
f) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen WGTKaserne Herrenkrug in Magdeburg
- Drucksache 12/4642 -
Überweisungsvorschl ag: Haushaltsausschuß
g) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der ehemaligen WGT-Kaserne Turmschanzenstraße Nord und Süd in Magdeburg
- Drucksache 12/4654 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
h) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen bebauten Liegenschaft Hegelstraße 42 ({3}) in Magdeburg
- Drucksache 12/4715 -
Überweisung: Haushaltsausschuß
i) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Zustimmung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Erfurt-Melchendorf ({4})
- Drucksache 12/4714 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
j) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der ehemaligen Rumbeke-Kaserne in Soest, Lübecker Ring
- Drucksache 12/4731 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
k) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der bundeseigenen Grundstücke in Frankfurt/ Main
- Drucksache 12/4760 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
1) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung in die Veräußerung eines Grundstücks in Berlin gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache 12/4753 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
m) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1991 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes ({5}) - Drucksache 12/4764 Überweisung svorschlag: Haushaltsausschuß
Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Abschließende Beratungen ohne Aussprache. Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 4 a:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 12/4616 - ({6})

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({7})
- Drucksache 12/4822 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann
Franz Heinrich Krey Günter Graf
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei vier Enthaltungen angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 b:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({8}) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 1991 - Einzelplan 20 -- Drucksachen 12/3097, 12/4633 - Berichterstattung:
Abgeordnete Rudolf Purps Hans-Gerd Strube
Ina Albowitz
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei zwei Enthaltungen angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 c:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 12 Titel 616 31 - Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit
- Drucksachen 12/4490, 12/4634 - Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Dr. Gero Pfennig
Ina Albowitz
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist bei zwei Enthaltungen angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 d:
Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({10})
Übersicht 9
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 12/4637 Berichterstattung: Abgeordneter Horst Eylmann
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 e:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Kommission mit dem Titel: „Europa 2000: Ausblick auf die Entwicklung des Gemeinschaftsraumes"
- Drucksachen 12/3182 Nr. 69, 12/4640 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Georg Brunnhuber
Dr. Ulrich Janzen
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist bei vier Enthaltungen angenommen.
Tagesordnungspunkte 4 f bis 4 i:
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 96 zu Petitionen
- Drucksache 12/4770 -
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({13})
Sammelübersicht 97 zu Petitionen
- Drucksache 12/4771 -
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 98 zu Petitionen - Drucksache 12/4772 -
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 99 zu Petitionen - Drucksache 12/4773 Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind bei zwei Enthaltungen angenommen.
Bevor ich zum Tagesordnungspunkt 6 komme, lassen Sie mich ganz kurz auf der Tribüne die Mitarbeiter des amerikanischen Kongresses begrüßen. Denn hier wird heute in der Bundesrepublik beim Bundestag das zehnjährige Bestehen dieses Erfahrungsaustausches auf der Verwaltungsebene begangen.
({16})
Ich denke, diese Tradition hat sich bewährt und sollte fortgesetzt werden.


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe Jens, Hans Martin Bury, Wolfgang Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gegen wachsende Macht der Banken und Versicherungen und für mehr Wettbewerb bei Finanzdienstleistungen
- Drucksache 12/2700 Überweisungsvorschlag : Finanzausschuß ({17})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht zu diesem Tagesordnungspunkt der Abgeordnete Dr. Uwe Jens.