Helmut Kohl (NA), 1995-12-07:
Nein!)
Ich muß Ihnen sagen, es bestehen ja gewisse Aussichten, daß der Prozentsatz noch steigt.
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Daß Sie das nicht mögen, weil es etwas über den Zustand Ihres Koalitionspartners sagt, kann ich nachvollziehen. Die Sorge, daß das auf Sie übergreifen könnte, kann ich auch nachvollziehen. Sie machen bisher nur nicht den Eindruck, daß Sie das ändern können.
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Das stimmt schon numerisch nicht. Ich will Ihnen im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion noch einmal sagen: Ich finde es erstaunlich, daß Sie mit Zwischenrufen, Kritik und Ablehnung ein Zitat des Bundeskanzlers zur Wirtschafts- und Währungsunion begleiten.
Ich will im Zusammenhang mit der Gestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion auch sagen: Das Problem ist - jedenfalls bis 1998 - vermutlich nicht der Zeitplan. Forderungen, im Zusammenhang mit der Revision des Maastricht-Vertrages zugleich eine Revision der Bestimmungen über die Wirtschafts- und Währungsunion herbeizuführen, sind aus unserer Sicht falsch. Sie führen nicht zu einem vernünftigen Ergebnis.
Was aber erreicht werden muß, ist zweierlei. Es muß zwischen den Staaten, die an der Währungsunion teilnehmen, eine dauerhafte Verständigung auf die Stabilität zwischen diesen teilnehmenden Staaten geben.
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Das hat mit der Unabhängigkeit des Europäischen Währungsinstitutes zu tun und mit der Frage, ob dieses Währungsinstitut auf der anderen Seite ein politisches Gegengewicht erhält. Um Jacques Delors zu zitieren: Ohne eine Wirtschaftsregierung wird am
Ende auch die gemeinsame Währung nur schlecht funktionieren.
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Ich füge hinzu: Stabilitätskriterien dürfen nicht nur Eintrittskriterien sein. Sie müssen dauerhaft gelten, nicht nur für das Geld, sondern auch für die Stabilität des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft selbst.
Noch wichtiger scheint mir zu sein, daß man zu einer Regelung zwischen den Ländern, die teilnehmen, und jenen Ländern findet, die nicht teilnehmen. Wenn sich kein Europa der zwei Geschwindigkeiten auf Grund ökonomischer Zwänge entwickeln soll, wenn wir nicht ökonomisch auseinanderfallen sollen, dann muß auch eine Vereinbarung zwischen den an der Währungsunion teilnehmenden und den an ihr nicht teilnehmenden Ländern gefunden werden; denn sonst wird das zum wirtschaftlichen Schaden aller in Europa und in der Europäischen Union.
Wie sich die Währungsrelationen in den letzten Jahren entwickelt haben, das ist im Ergebnis nicht nur eine ständige Höherbewertung der Deutschen Mark, sondern auch eine Antriebskraft dafür, daß Arbeitsplätze aus Deutschland exportiert werden
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und gleichzeitig ungesteuerte Einwanderung nach Deutschland stattfindet.
Meine Damen und Herren, ich finde es erstaunlich, daß der Bundeskanzler im Zusammenhang mit der Europäischen Union nicht über die Entwicklung der wirtschaftlichen, der sozialen und der Dimension der Beschäftigung gesprochen hat - allenfalls in Nebensätzen.
Man kann fast alles unterschreiben, was er zur Vertiefung der Europäischen Union sagt. Wir sehen gewisse Probleme, ob das gelingen wird und ob es ernst gemeint ist im Zusammenhang mit den Rechten des Parlamentes, mit einer Charta der Bürgerrechte, mit dem Willen, wirklich innere Sicherheit in Europa zu schaffen.
Aber ich sage Ihnen voraus: Wenn wir Herz, Seele und Verstand der Menschen erreichen wollen, dann wird Europa viel konkreter, und zwar viel konkreter dort werden müssen, wo die größten Bedrängnisse sind: bei der wirtschaftlichen Entwicklung, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, bei der Sicherung des sozialen Zusammenhalts, beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen - alles Stichworte, zu denen die Bundesregierung weder etwas sagt noch etwas Hinreichendes tut. Ändern Sie das bitte!
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