Uta Titze-Stecher (NA), 2001-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Am Schluss war es ein echter
Kampeter: Meine Kolleginnen und Kollegen hätten bei
dem Lob für mich gern geklatscht. Das aber wurde ihnen
durch den Nachsatz verwehrt.

({0})

Um den Schluss meiner Ausführungen vorwegzunehmen: Auch ich empfand die Beratungen in meiner Berichterstattergruppe zum Einzelplan 05, Auswärtiges
Amt, als ausgesprochen kollegial. Da man nie weiß, auf
welcher Wegstrecke und in welcher Formation man die
Kolleginnen und Kollegen wieder trifft - so abstrakt
möchte ich das einmal darstellen -, ist es für mich ein demokratisches Erfordernis, mit ihnen kollegial umzugehen. Das heißt auch, gerade bei der außenpolitischen Arbeit im Haushaltsausschuss nach Möglichkeit auf ihre
Wünsche einzugehen. Ein Verfahren des außenpolitischen Ausschusses hat mir immer imponiert: Er fasst
keine haushaltspolitischen Beschlüsse, sondern er debattiert den Haushalt möglichst in Anwesenheit der zuständigen Haushälter und hofft, dass seine Wünsche angemessen berücksichtigt werden. Insofern haben wir uns
alle Mühe gegeben, entlang der politischen Linie, die
natürlich die rot-grüne Bundesregierung vorgibt, einige
Wünsche zu erfüllen.

Der Bundesetat 2002 ist der vierte und damit der letzte
Haushalt in dieser Legislaturperiode, den die rot-grüne
Bundesregierung zur Debatte und zur Abstimmung vorlegt.

({1})

- Herr Kampeter, das überlassen wir den Wählerinnen
und Wählern.

({2})

Wir haben gestern und auch heute eine sachliche,
manchmal auch unsachliche, in jedem Fall aber eine umfangreiche Debatte gehabt. Das ist auch gerechtfertigt;
denn nach vier Haushalten ist ein bilanzierendes Urteil erforderlich. Dies gilt auch für die Entwicklung des Einzelplans 05,AuswärtigesAmt. Hier, Herr Kampeter, muss ich
einige Ihrer Bewertungen strikt zurückweisen. Ihre Abschweifungen zu den Hintergründen und Ergebnissen der
Parteitage von SPD und Grünen kommentiere ich nicht.

({3})

Auf die Personalpolitik der Regierung, speziell des
Auswärtigen Amtes, wird der Minister eingehen. Es
dürfte aber absolut nachvollziehbar sein - Sie waren 16
Jahre lang an der Regierung und müssen das wissen -,
dass sich die politische Leitung mit Personen ihres Vertrauens zu umgeben hat, weil diese die Politik umzusetzen haben. Das kann überhaupt nicht kritisiert werden.

({4})

Zum Personalbestand des Auswärtigen Amtes und
dessen Entwicklung muss ich dem Außenminister und
dem gesamten Amt ein großes Kompliment aussprechen:
Sie haben sich in den vergangenen drei Jahren strikt und
solidarisch an die Sparauflagen gehalten und keine Extrawurst verlangt. Das muss an dieser Stelle einmal festgehalten werden, auch wenn es im Amt hier und da geknirscht hat. Wir haben es gemeinsam geschafft - Herr
Hoyer war hier der Protagonist -, den R- und K-Bereich,
also die Visastellen und das Rechts- und Konsularwesen,
bis heute aus der jährlichen 1,5-prozentigen Kürzung herauszuhalten. Das verdient ein Lob und nicht die Mordskritik, die Sie hier verbreitet haben.

Ich zitiere aus der „Süddeutschen Zeitung“ von gestern, also fast aktuell:

Die rot-grüne Haushaltspolitik mag ihre Schwächen
und Widersprüche haben. Und doch gebührt Genossen und Grünen ein Lob. Die Koalitionäre haben in
der Finanzpolitik eine Wende geschafft ...

So ist es.

({5})

Herr Kollege Metzger von den Grünen hat dies gestern
auf eindrucksvolle Art und Weise dargestellt.

Wie wahr, so wie in Ihren Zeiten Sparpolitik unpopulär
war, Herr Kampeter, weil sie als soziale Kahlschlagpolitik praktiziert wurde, so gilt sie heute als Markenzeichen
rot-grüner Regierungspolitik. Sie gilt als Nachweis für
den soliden Umgang mit Steuergeldern und als sozial gerecht im Hinblick auf die Verantwortung, die wir für künftige Generationen tragen. Das nicht nur unmäßige, sondern auch insbesondere für Arbeitnehmer belastende
Schuldenmachen, so wie Sie es gemacht haben, verurteilt
der Bürger hingegen zu Recht als schlechte Politik.

Der Haushalt 2002 steht insofern voll in der Kontinuität und für Verlässlichkeit der rot-grünen Finanzpolitik. Das gab es früher nicht. Deshalb ist die Opposition
auch ein schlechter Ratgeber in Sachen Finanzen und
Haushaltssanierung. Allein die Forderungen aus Ihren
Reihen ergäben, Ausgaben und Steuermindereinnahmen
zusammengerechnet, ein Summe von 433 Milliarden DM. Sie benötigten den doppelten Umfang des Bundeshaushaltes; der Bürger behielte nichts in der Tasche.

({6})

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den jüngsten Bericht der OECD. Er warnt ausdrücklich vor einer
Lockerung der Haushaltsdiziplin und einer Orientierung
an den amerikanischen Konjunkturprogrammen. Das BeiSteffen Kampeter


spiel Japan zeigt bestens, was das Ergebnis solcher Programme ist: ein immer höherer Schuldensockel. Wir sehen in diesem Punkt genau wie die OECD keinen Anlass
für Konjunkturprogramme oder eine Lockerung der
Maastrichter Kriterien.

Von einem Kaputtsparen kann bei einem Haushaltsvolumen von knapp 500 Milliarden DM, die der Bund im
nächsten Jahr ausgeben will, keine Rede sein. Das Auswärtige Amt hat die von ihm geforderten Einsparungen
dazu erbracht.

Ich erinnere mich noch lebhaft an die Debatte über den
Bundeshaushalt für das laufende Jahr, an die Attacken aus
Ihren Reihen, Herr Kampeter, als Auslandsvertretungen
geschlossen werden mussten, als Ausgaben für politische
Stiftungen und Auslandsschulen gekürzt wurden, ein
neues Konzept für die Beschäftigung der Ortskräfte an
den Auslandsvertretungen entwickelt wurde und - oh
Schreck! - sogar Goethe-Institute schließen mussten. Das
war im Einzelfall nicht alles notwendig. Es lag daran, dass
das Auswärtige Amt - wie übrigens alle Ressorts - in der
Vergangenheit viel zu zögerlich darangegangen ist, Kostenstrukturen unter dem Gesichtspunkt der Effizienz zu
analysieren und zu reformieren. Aber unter einem heilsamen Spardruck scheint das zu gelingen.

Inzwischen arbeitet das Ministerium nämlich mit
Hochdruck an der Reform des auswärtigen Dienstes.
Daraus werden sich garantiert Auswirkungen auf die
haushaltspolitische Situation ergeben. Durch eine Vielzahl von Maßnahmen wird sich der auswärtige Dienst an
gewachsene Erwartungen und neue Herausforderungen
anpassen. So überprüft das Ministerium alle Arbeitsbereiche mit dem Ziel einer Rückführung auf die Kernaufgaben. Allerdings soll es keine Einbußen am Standard des
Services geben.

Als Reaktion auf die Auswirkung von Botschaftsschließungen - der Protest aus unseren Reihen erfolgte
teilweise zu Recht; ich nenne das Stichwort Afrika - soll
in Ländern, in denen wegen der entwicklungspolitischen
Zusammenarbeit ein erhebliches Interesse an unserer Präsenz besteht, allerdings aus Geld- und Personalmangel
keine ausgebaute Botschaft aufrechterhalten werden
kann, die Vertretung als Kleinstvertretung mit ein bis zwei
Entsandten fortgeführt werden. Herr Minister, dieses
Konzept entspricht der von mir anlässlich der ersten
Schließung einer Botschaft erhobenen Forderung nach intelligenten, kreativen Lösungen in Zeiten des Rotstifts.

({7})

Inzwischen wissen wir, dass keine weiteren Schließungen
von Botschaften oder Generalkonsulaten durchgeführt
werden mussten. Auch das ist begrüßenswert.

Auf der Agenda der Reforminitiative des Auswärtigen
Amtes stehen neben Verwaltungsvereinfachung und Aufgabenkritik aber auch die beabsichtigte Stärkung der Autonomie der Auslandsvertretungen durch Budgetierung,
weitere Dezentralisierungsschritte und das Bemühen um
eine verstärkte europäische Zusammenarbeit im Konsularbereich.

Wenn Sie, Herr Minister, alle Vorhaben, die in den Titeln für das Personalmanagement, die Öffnung zur Zivilgesellschaft, die Reorganisation der Strukturen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik - Berichterstatterin
zu diesem Bereich ist die Kollegin Dr. Elke Leonhard, die
auch auf das spezielle Problem der Goethe-Institute eingehen wird - aufgeführt sind, umsetzen und die Haushälter sowie das Finanzministerium nach Prüfung der Ergebnisse den Eindruck gewinnen, dass sich diese Projekte auf
der richtigen Schiene befinden, dann dürfen Sie sicher
sein, dass wir auch dafür zu gewinnen sind, die von Ihnen
sehnlichst erwünschte Zusammenlegung der Kapitel für
die Zentrale und die Auslandsvertretungen zu beschließen.

Aber zurück zu den Details des Haushalts. Im Kabinettsentwurf umfasste der Einzelplan 05 - Auswärtiges
Amt - ein Gesamtvolumen von rund 4,115 Milliarden DM und lag damit um 0,6 Prozent unter dem Haushalt dieses Jahres. Sein Anteil am Gesamthaushalt sackte
von 0,87 Prozent auf 0,85 Prozent ab.

Nun haben wir im parlamentarischen Verfahren einige
Sparstellschrauben lockern müssen - ich will das auch erklären -, und zwar nicht im Hinblick auf Wahlkampf und
Wahlkampfgeschenke - das verbietet sich bei der Arbeit
des Auswärtigen Amts von selbst -, sondern im Hinblick
auf einige objektive Erfordernisse.

Die Finanzplanung 2000 bis 2003 wurde - völlig realitätsfremd - noch mit einem Dollarkurs von 1,68 DM
aufgestellt und fortgeschrieben.

({8})

Bundesfinanzminister Eichel reagierte sofort und angemessen. Bereits bei der Aufstellung des Kabinettsentwurfs setzte er den Kurs auf 2,10 DM fest. Das wurde in
der Bereinigungssitzung bestätigt. Das ist gerade für das
Auswärtige Amt besonders wichtig, weil dieser Haushalt
einen hohen dollarkursabhängigen Ausgabenanteil im
Ausland hat und somit parallel zum Anstieg des Dollarkurses eine zunehmende Unterdeckung bei den Betriebsausgaben entsteht - mit fatalen Folgen. Der Rückgriff auf
noch vorhandene überjährige Ausgabereste würde speziell Investitionstitel treffen - das würde das verstärken,
was Sie, Herr Kampeter, beklagen; das wollen auch wir
nicht - oder aber es würden Kürzungen im politischen Bereich notwendig, die wir auch nicht wollen.

Ein weiterer Grund für die Aufstockung des Haushalts
ist neben dem gestiegenen Dollarkurs das Ansteigen der
Pflichtbeiträge an internationale Organisationen. Auch
das ist eine Folge des Dollarkurses. Das war schon Thema
bei der letzten Haushaltsdebatte.

Aufgrund von Mehrbedarf durch neue oder auch verlängerte Missionen der VN sind im Regierungsentwurf
zunächst 420 Millionen Euro angesetzt worden. Das
wurde im Parlamentsverfahren auf 458 Millionen Euro
oder 896 Millionen DM, also eine knappe Milliarde DM,
erhöht. Rechnet man alle regulären internationalen
Beiträge zusammen, dann beläuft sich dieser Batzen sogar auf runde 1,1 Milliarden DM, das heißt auf 27 Prozent
des Gesamthaushalts des Auswärtigen Amtes oder auf





immer noch 75 Prozent der Mittel in Kapitel 0502 „Allgemeine Bewilligungen“, in dem die politischen Aufgaben zusammengefasst werden. Das ist eigentlich ein Dilemma. Der auswärtige Etat sieht einigermaßen
passabel aus - etwas über 4 Milliarden DM -, aber
wenn man genau hinguckt, dann stellt man fest, dass ein
knappes Drittel für Pflichtaufgaben benötigt wird. Das
heißt im Umkehrschluss, dass die Manövriermasse für
politische Aufgaben sehr, sehr gering ist und immer geringer wird.

Im Kapitel „Allgemeine Bewiligungen“ haben wir einvernehmlich die Mittel für gesellschaftspolitische Maßnahmen der politischen Stiftungen um 1,5 Millionen DM
erhöht, um nicht nur die Fortführung der von den Stiftungen geleisteten außerordentlich guten politischen Arbeit
zu stabilisieren, sondern um vor allem auch den politischen Aufbauprozess in Mazedonien abzustützen.

({9})

Gerade die Stabilisierung dort im Rahmen einer konfliktpräventiven Strategie ist ein gutes Beispiel dafür, dass die
Konfliktprävention ein Leitprinzip deutscher und internationaler Mazedonien-Politik ist.

({10})

Die am 16. November nach wochenlangem Hin und
Her durch das mazedonische Parlament beschlossenen
Verfassungsänderungen stellen eine wichtige Grundlage
für das künftige friedliche Zusammenleben der slawischen und albanischen Bevölkerungsteile in Mazedonien
dar und sind insofern auch eine Legitimation für das haushälterische Gebaren.

Dieser Erfolg ist nicht ausschließlich der Einsicht der
Betroffenen zu verdanken, sondern vor allem dem entschlossenen internationalen Engagement, nicht zuletzt
aber auch dem Bundeswehreinsatz, der entscheidend zur
Deeskalation beigetragen hat.

({11})

Ich weiß, es ist einigen nicht leicht gefallen, aber die lange
umstrittene Parlamentsentscheidung im Fall Mazedonien
konnte nur erreicht werden, weil der Einsatz der Bundeswehr konfliktbewältigend gewirkt hat. Es bleibt zu hoffen, dass das innerethnische Zusammenleben dank weiterer finanzieller Hilfe weiter unterstützt durch den
Stabilitätspakt sowie das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU gelingt.

Wir wissen nicht erst seit der Bereitstellung von
300 Millionen DM jährlich für den Stabilitätspakt in
Südosteuropa, dass Frieden seinen Preis hat, besonders,
wenn er erst geschaffen werden muss, wie aktuell in
Afghanistan.

({12})

Insofern ist der Bedarf für internationale Maßnahmen auf
dem Gebiet der Krisenprävention, Friedenserhaltung und
Konfliktbewältigung immens und immer höher als das,

was schließlich etatisiert wird. Wir sind bei der Bewältigung der finanziellen Lasten ja auch nicht allein auf
der Welt.

({13})

Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, dass die Mittel
für diesen Bereich - dasselbe gilt für den Titel „Humanitäre Maßnahmen“ - im letzten Jahr, also gültig für dieses Jahr, im parlamentarischen Verfahren um jeweils rund
20 Millionen DM erhöht wurden. Das hat der Finanzminister immerhin akzeptiert.

({14})

Er hat die Mittel verstetigt - das muss man wirklich gebührend loben -, wenn auch auf einem um jeweils etwa
5 Millionen DM etwas abgesenkten Niveau.

In Richtung Finanzministerium möchte ich sagen: Für
uns als Parlamentarier ist das nur erträglich, weil im Antiterrorpaket, das über 3 Milliarden DM Finanzmasse
verfügt, Kompensation für das Auswärtige Amt zu erwarten ist. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass
die Krisenentwicklung nach den Terroranschlägen vom
11. September dieses Jahres auch das Auswärtige Amt vor
völlig neue Herausforderungen stellt. Diese Herausforderungen hinterlassen nicht nur im Bundeshaushalt Spuren,
sondern auch im Auswärtigen Amt. Wir als Haushälter
haben diese 3 Milliarden DM im Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, etatisiert.

({15})

- Das war sachlich richtig, weil wir den Mittelabfluss
beobachten müssen, weil wir sehen müssen, ob mit dem
Geld auch das getan wird, was wir damit verbinden.

50 Prozent sind für militärische Sicherheit vorgesehen.
Das Auswärtige Amt erhält aus dem 3-Milliarden-Paket
225 Millionen DM, wovon es die Hälfte für die Verbesserung des Personen- und Objektschutzes in gefährdeten
Auslandsvertretungen verwendet. Das, was Sie monieren,
wird getan, Herr Kampeter.

({16})

Ihre Kritik geht ins Leere. Ich muss nicht jede Auslandsvertretung sichern, sondern nur die gefährdeten. Die Beobachtungen der Botschafter vor Ort sind wohl authentisch.

Die zweite Hälfte der Mittel aus dem Antiterrorpaket
für das Auswärtige Amt dient der Verstärkung politischer
Maßnahmen, speziell im humanitären Bereich, auf dem
Gebiet der Terrorismusprävention und Terrorismusbekämpfung, zum Aufbau und zur Verbesserung der Beziehungen zur islamischen Welt, Stichwort „Dialog und
Begegnung mit dem Islam“ und auch - das ist ausdrücklich im Maßnahmenpaket angemerkt - zur Anhebung der
Pflichtbeiträge und freiwilligen Leistungen für Missionen
und Projekte der OSZE. Ferner ist die Unterstützung
für internationale Maßnahmen zur Krisenprävention,
Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung genannt.





Ich erwarte daher, dass das Auswärtige Amt aus diesen
Mitteln die Arbeit von international agierenden Organisationen und Einrichtungen wie IKRK, Unicef, UNHCR
und UNRWA, das Flüchtlingswerk für palästinensische
Flüchtlinge unter dem Schirm der UNO, - ich erspare mir
die ganze Latte, Sie kennen die Organisationen - unterstützt, sodass die Maßnahmen dieser Organisationen
durch die politischen Ausgaben des Antiterrorpaketes verbessert werden können.

Wir Berichterstatter für den Einzelplan 05 werden den
Mittelabfluss im Verlauf des Haushaltsvollzugs genauestens beobachten und uns durch regelmäßige Berichte
informieren lassen. Denn eines muss klar sein: Die Mittel
für die militärische Aktion, das heißt für die Bereitstellung
von deutschen Streitkräften bei der Unterstützung der
gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen
die USA, müssen in einem gesellschaftlich akzeptablen
Verhältnis zu den Mitteln stehen, die der Abwendung
humanitärer Katastrophen und dem Wiederaufbau
Afghanistans nach über zwei Jahrzehnten Krieg und
Zerstörung dienen.

({17})

Sonst werden Sie Akzeptanzschwierigkeiten nicht nur in
diesem Land bekommen.

Die militärischen Mittel sind aus unserer Sicht unverzichtbar und die Grundvoraussetzung für einen Erfolg der
humanitären und politischen Bemühungen, Mazedonien
als Modell. Aber sie müssen in einen umfassenden humanitären und politischen Zusammenhang eingebettet werden. Insofern ist es richtig, wie heute die „Süddeutsche
Zeitung“ schreibt - ich zitiere eine Schlagzeile -, „im
Frieden zu planen, während der Krieg tobt“. So viel zur
Konferenz in Bonn.

Im Zusammenhang mit den entsetzlichen Terroranschlägen vom 11. September ist vieles geschrieben und
gesprochen worden, hier im Plenum, in den Medien, auf
Parteitagen, in Amerika. Man mag manche Aussprüche,
Analysen, Schlussfolgerungen und Perspektiven teilen
oder nicht teilen: Eines aber ist allen bewusst geworden:
Wir leben in einer Welt und kein Land ist unverwundbar,
auch nicht der große Sieger des Kalten Krieges. Der internationale Terrorismus ist eine Herausforderung für die
Politik, für das Militär, für die Justiz, nicht zuletzt für die
Kultur, für uns alle.

Die notwendige Bekämpfung weltweit operierender
terroristischer Netzwerke erfordert aber im Gegenzug ein
Netzwerk der internationalen Staatengemeinschaft.

({18})

Daher ist die Stärkung der Vereinten Nationen das Gebot
der Stunde und die eigentliche Schlussfolgerung aus dem,
was sich ereignet hat. Die Vereinten Nationen sind nämlich die einzig legitimierte und akzeptierte Instanz zum
Schutz von Frieden und Sicherheit in der Welt; sie bleiben
für die Lösung der globalen Probleme unverzichtbar.

({19})

Die Vereinten Nationen ersetzen kein Ordnungssystem. Ich hoffe, dass die durch die Selbstverweigerung

der USAbisher entwerteten UN in eine neue Lage versetzt
werden. Die UN könnten mit Unterstützung der USA als
Ort des Ausgleichs und des Kompromisses an Wert, Gewicht und Einfluss zunehmen. Ein Schritt auf diesem Weg
wäre sicherlich die Anerkennung eines Internationalen
Strafgerichtshofs durch die USA.

({20})

Anders als es in den USA vielleicht öffentlich bewusst gemacht worden ist, könnte sich dieser bisher abgelehnte
Gerichtshof zu einem wertvollen Instrument der Terrorismusbekämpfung entwickeln. Das wäre eine Chance, den
internationalen Terrorismus zu ächten.

Ein Wort zur aktuellen Afghanistan-Konferenz. Ich
denke, dass Bonn bewusst als Ort für die AfghanistanKonferenz gewählt worden ist.

({21})

Seitens der Staatengemeinschaft verknüpft sich diese
Wahl möglicherweise mit der Erwartung, dass Deutschland ein ganz besonders engagierter Partner ist, wenn es
darum geht, die in Bonn hoffentlich zustande kommenden
innerafghanischen Vereinbarungen bezüglich der politischen Prozesse abzustützen.

Ich halte es daher für eine gute Entscheidung, dass der
UN-Beauftragte für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, ausgerechnet nach Deutschland eingeladen hat. Herr Bundesaußenminister, ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit
für Ihr Engagement in dieser Sache - dasselbe gilt für Ihre
Vermittlung im Palästina-Konflikt - ausdrücklich loben
und ich bedanke mich im Namen der Parlamentarier.

({22})