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Epl e (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige Gesichtspunkte, die hier vorgetragen worden sind, müssen noch besonders erwähnt und unterstrichen werden. Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat, wie hier ausgeführt wurde, die Auffassung vertreten, daß keinem der prüfenden sowie wirtschafts- und steuerberatenden Berufe das Zeugnisverweigerungsrecht im Strafprozeß eingeräumt werden soll, bevor nicht für diese Berufsgruppen eine bundeseinheitliche Berufsordnung geschaffen worden ist. Andererseits ist uns allen bekannt, daß die verschiedenen Berufsordnungen für die Behandlung in den gesetzgebenden Körperschaften reif sind, aber nicht mehr bearbeitet werden können, weil der Bundestag mit Aufgaben überlastet ist. Ehe diese Berufsordnungen erlassen werden, wird noch viel Wasser den Rhein hinabfließen. Aber entweder besteht die Notwendigkeit des Aussageverweigerungsrechtes für die Angehörigen einer Berufsgruppe oder sie besteht nicht. Besteht eine solche Notwendigkeit - und wir, die Antragsteller des Änderungsantrags Umdruck Nr. 939 ({0}), vermögen diese für die Berufsgruppen der Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und der vereidigten Buchprüfer nicht zu leugnen -, so besteht sie schon jetzt und nicht erst nach Jahren. Aus all diesen Gründen halten wir es für geboten, diesen Berufsgruppen das Zeugnisverweigerungsrecht im Strafprozeß zu geben, zumal die Vielgestaltigkeit und die Kompliziertheit der steuerlichen Vorschriften den Steuerpflichtigen im steigenden Maße zwingen, sich einem Berater anzuvertrauen.
Ich glaube, aus all diesen Gründen sollten Sie - und ich bitte Sie darum - unserem Änderungsantrag Ihre Zustimmung nicht versagen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-10:
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie nun langsam wieder dahin bringen, daß Sie zu dem Art. 2 sprechen. Sie haben bis jetzt über alle möglichen Vorgänge geredet, die in Art. 2 überhaupt nicht zur Debatte stehen.
Müller (NA), 1953-06-10:
Sie stehen aber in unmittelbarem Zusammenhang mit -
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-10:
Nein, ein unmittelbarer Zusammenhang ist nur gegeben mit Fragen, die den Inhalt des Art. 2 betreffen, und es steht hier nichts zur Debatte als die Auseinandersetzung über die Fassung des Textes.
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Funcke.
Müller (NA), 1953-06-10:
Dann dürfte ich mich nur über die formale Seite der Bestimmungen rechtlicher Art äußern; aber es dürfte doch jedem klar sein, daß die Erörterung der gesetzlichen Bestimmungen nur einen Sinn hat, wenn man sie in Zusammenhang mit den politischen Ereignissen bringt. Wir haben ja 1933 wohl eindeutig erlebt, was man aus Gesetzesparagraphen gemacht hat. Deswegen ist es notwendig, darauf hinzuweisen.
Meine Damen und Herren, ich sagte also, daß zu den in § 93 geschützten Verfassungsgrundsätzen, die in § 88 bezeichnet sind, auch der Grundsatz des Art. 9 des Grundgesetzes gehört und daß nach Art. 18 des Grundgesetzes die Verwirkung von Grundrechten und ihr Ausmaß nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden können. Praxis ist aber, daß entgegen diesen Bestimmungen seitens der Bundesregierung die FDJ, die Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft, der Deutsche Kulturbund, verschiedene Landesorganisationen der VVN, die zentrale Leitung der VVN verboten wurden und die Tätigkeit dieser Organisationen behindert wird.
({0})
Es ist also hier bewiesen, daß es sich um Willkürmaßnahmen der Bundesregierung und verschiedener Länderregierungen handelt, gegen die nach diesem Gesetz eingeschritten werden müßte.
Ich möchte bei Erörterung der Frage der Unterdrückung der demokratischen Freiheit und zur Charakterisierung dessen, was Sie unter „Freiheit" verstehen, noch kurz erwähnen: Die 300 Millionäre und die Industriebarone haben die Freiheit, die Arbeiter auszubeuten und auf die Straße zu werfen. Und den Sozialrentnern und Kriegsbeschädigten gibt man die „Freiheit", mit jämmerlichen Unterstützungssätzen leben zu dürfen.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-10:
Herr Abgeordneter, es ist die Rede vom Strafrechtsänderungsgesetz mit bestimmten Änderungen des Strafgesetzbuches. Sie haben noch nicht einmal von den Gegenständen gesprochen, die hier im Art. 2 behandelt sind. Es

({0})
geht hier um diesen Artikel und um die Erörterung der Änderungsanträge, zu denen Sie bisher noch nicht Stellung genommen haben. Ich rufe Sie zum zweiten Mal zur Sache und mache Sie auf die geschäftsordnungsmäßigen Folgen aufmerksam.
({1})
Müller (NA), 1953-06-10:
Ich habe gesprochen zur Interpretation des Antrags der sozialdemokratischen Fraktion zu § 93 bezüglich der Unterdrükkung der demokratischen Freiheiten. Wir haben ja heute bei der außenpolitischen Aussprache so viel von Freiheit, Wahlfreiheit und Demokratie gehört. Ich möchte demgegenüber abschließend nur feststellen, daß dieses Gesetz nichts anderes bezweckt, als die letzten Reste der Freiheit unseres Volkes aus der Welt zu schaffen und alles zu unterdrücken,
({0})
was seitens des Volkes unternommen wird, um
diese Regierung zu stürzen und wirklich die Einheit und die Freiheit unseres Volkes herzustellen.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-10:
Das Wort zu einer textlichen Berichtigung zu § 104 a hat Herr Abgeordneter Dr. Laforet.
({0})
- Ja, das ist mir so mitgeteilt worden.
({1})
- Sie stehen auch auf der Rednerliste.
({2})
Laforet (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie dem Vorsitzenden des Ausschusses nur eine redaktionelle Berichtigung. In § 104 a - Seite 17 - heißt es jetzt „Verbrechen und Vergehen". Die Entwicklung in der Gesetzesberatung hat ergeben, daß Verbrechen nicht mehr in Frage kommen. Wir bitten deshalb, die Eingangsworte so zu lesen: „Die Vergehen dieses Abschnittes werden nur verfolgt".
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ewers.
Ewers (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seien Sie mir nicht böse, wenn ich sage, daß ich mir etwas wie im Tollhaus vorkomme. Aufgerufen sind die beiden Änderungsanträge, die identisch sind, der Antrag Naegel und der Antrag Eberhard, zu Art. 2 Nr. 31. Gesprochen wird hier über Gott weiß was, nur nicht über die Änderungsanträge. Ich möchte ganz kurz mit einigen wenigen Bemerkungen den beiden Rednern, die hierzu gesprochen haben, auf ihre längst vergessenen Reden erwidern.
Es ist richtig, daß nicht nur seitens der Wirtschaftsprüfer, der Buchprüfer, der Steuerberater, sondern auch seitens ihrer Kundschaft, der Wirtschaftsbetriebe, der dringende Wunsch besteht, daß für sie ebenso wie für Rechtsanwälte und Notare und ähnliche Berufe eine Schweigepflicht gesetzlich
festgelegt wird, daß sie andererseits mit einem besonderen Aussageverweigerungsrecht ausgestattet werden. Daß dieser Wunsch besteht, steht außerhalb jeden Zweifels. Es fragt sich nur, wie eine solche Regelung in das System unseres Gesetzes einzupassen ist. Es handelt sich um einen freien, selbständigen Beruf. Bei diesen Berufsarten haben wir bisher den Arzt, den Apotheker und den Rechtsanwalt, alles drei akademische Berufe, deren Laufbahnbestimmungen sehr genau vorgeschrieben sind und bei denen eine eigene Kammer- und Ehrengerichtsordnung für eine geschlossene, dem Ethos des Berufs entsprechende Berufswahrnehmung sorgt. Ein solches Bundesgesetz fehlt unzweifelhaft für Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Buchprüfer. Wir können nun unmöglich völlig systemwidrig verfahren; wir würden damit eine unübersehbare Fülle von Wünschen sonstiger freier Berufe - die Krankenschwestern und die Fürsorgebeauftragten sind schon erwähnt worden - hervorrufen. Wir können nicht plötzlich vom System abgehen und hier, weil es wünschbar ist, einen Beruf, der leider noch keine einheitliche bundesrechtliche Ordnung besitzt, mit etwas ausstatten, was es sonst noch nie gegeben hat.
Es handelt sich also nicht darum, ob es etwa erwünscht ist, sondern es fragt sich, ob es systematisch möglich ist. Herr Kollege Arndt hat schon gesagt, wir sollten jetzt ganz dringlich zur dritten Lesung eine Entschließung annehmen, daß diesen Berufsgruppen die Berufsordnung gegeben wird, die dann allerdings so aussehen muß, daß ihnen die Schweigepflicht anvertraut werden kann. Also nicht im Hinblick auf die Frage, ob die Regelung erwünscht ist, sondern wegen der systematischen Unmöglichkeit hat der Rechtsausschuß - übrigens einstimmig - diese Anträge abgelehnt.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-10:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 938, Ziffern 1, 2 und 3. Ich glaube, wir können über die drei Ziffern zusammen abstimmen und brauchen nicht getrennt abzustimmen.
({0})
- Es wird also getrennte Abstimmung gewünscht Wir stimmen über den Antrag auf Umdruck Nr. 938 Ziffer 1 ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es besteht keine Übereinstimmung über das Abstimmungsergebnis; wir müssen Auszählung machen. Ich darf bitten, den Saal recht schnell zu räumen.
({1}) Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({2})
Die Abstimmung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen.
Das Ergebnis der Abstimmung ist: Mit Ja haben gestimmt 121, mit Nein 175, enthalten haben sich 12 Mitglieder des Hauses. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Umdruck Nr. 938 Ziffer 2. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.

({3})
Dann kommen wir zu Umdruck Nr. 938 Ziffer 3. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Anträge Umdruck Nr. 939 ({4}) Ziffer 1 und Umdruck Nr. 937 Ziffer 1. Ich glaube, wir können darüber zusammen abstimmen, da sie den gleichen Wortlaut haben.
({5})
- Dann erst Nr. 939!
({6})
- Es wird mir eben gesagt - ich habe das nicht nachprüfen können -, sie seien nicht völlig inhaltsgleich. Wir wollen lieber vorsichtig sein. Also zunächst Umdruck Nr. 939. Ich bitte ,diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Darf ich bitten, Platz zu nehmen. Es wird sonst sehr unübersichtlich. Es wird abgestimmt über Umdruck Nr. 939 Ziffer 1.
({7})
- Ich kann nun nicht jeden Antrag vorlesen.
({8})
Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Die Abstimmung über Umdruck Nr. 937 erübrigt sich, weil der andere, mit kleinen Modifikationen fast gleichlautende Antrag angenommen worden ist.
Dann bitte ich diejenigen, die den Art. 2 mit den soeben beschlossenen Änderungen und mit der von Herrn Abgeordneten Dr. Laforet vorgetragenen Textberichtigung anzunehmen gewillt sind, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nun auf Art. 3 - dazu liegen keine Änderungsanträge vor - und Art. 4 mit den Änderungsanträgen auf den Umdrucken Nr. 937 Ziffer 2, Nr. 938 Ziffer 4 und Nr. 939 ({9}) Ziffer 2. Die Anträge auf Umdruck Nr. 937 Ziffer 2 und Umdruck Nr. 939 ({10}) Ziffer 2 sind inhaltlich gleich.
Wird das Wort zu Begründungen gewünscht? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Brill.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laforet.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist die Aussprache geschlossen.
Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Dr. Menzel!
Menzel (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen namentliche Abstimmung.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-10:
Zu Umdruck Nr. 938 Ziffer 4?
Menzel (NA), 1953-06-10:
Ja.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-10:
Meine Damen und Herren, ich darf unterstellen, daß der Antrag, wenn er von einer Fraktion dieser Größe gestellt ist, ausreichend unterstützt wird. Ich bitte also um namentliche Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 938 Ziffer 4. Darf ich die Herren Schriftführer bitten, mit der Einsammlung der Stimmkarten zu beginnen.
({0})
Wünschen noch Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten abzugeben? - Dann bitte ich um Beschleunigung. Ich muß die Abstimmung gleich schließen.
Meine Damen und Herren, die Einsammlung der Stimmkarten ist nunmehr beendet.
Wir fahren inzwischen fort mit der Abstimmung über den Antrag auf Umdruck Nr. 937 Ziffer 2, der gleichlautend ist mit dem Antrag auf Umdruck Nr. 939 ({1}) Ziffer 2.
({2})
- Das Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete Dr. Weber.
({3})
Weber (NA), 1953-06-10:
Meine Damen und Herren! Bei der Abstimmung über den Antrag auf Umdruck Nr. 939 ({0}) Ziffer 1 ist ein Versehen unterlaufen. Es muß dort in Ziffer 1 ebenso, wie es auch in Ziffer 2 später heißt, heißen: „vereidigte Buchprüfer ({1})". Außerdem hatte der Ausschuß beschlossen, daß statt „zugänglich geworden" „bekanntgeworden" gesetzt werden sollte. Die Antragsteller sind mit dieser nachträglichen Änderung einverstanden. Sachlich ändert sich nichts. Es ist lediglich eine redaktionelle Berichtigung, die zu Ziffer 1 des Antrags auf Umdruck Nr. 939 ({2}), über den abgestimmt worden ist, notwendig ist, die wir aber nicht unterlassen sollten.
Ewers (NA), 1953-06-10:
Eben! Und dort kann das Wort „befugt" nicht vorkommen. Wenn aber dieser Antrag abgelehnt werden sollte, gehen wir auf die Ausschußvorlage zurück. Und nur für diesen Fall stelle ich den Antrag, in der Ausschußvorlage das Wort „befugt" einzufügen. Andernfalls ist mein Antrag gegenstandslos.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe auf zur
zweiten Beratung
§§ 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift.
- Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine allgemeine Aussprache in der dritten Beratung zu verzichten. Einzelbesprechung entfällt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Enthaltungen oder Gegenstimmen? - Bei einigen Enthaltungen, im übrigen einstimmig angenommen.
({0})
- Wer ist dagegen? - Gegen wenige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses zu Ziffer 2 der Drucksache Nr. 4373, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Verkehrsteuern - Nr. 2842 der Drucksachen
- durch die Beschlußfassung zu Ziffer 1 für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({2}) ({3}).
({4})
Berichterstatter ist Frau Abgeordnete Lockmann. Darf ich Sie bitten, das Wort zu nehmen, Frau Abgeordnete.

Frau Lockmann ({5}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Mit der Drucksache Nr. 2054 beantragte die FDP, die Reichsfluchtsteuer aufzuheben. Mit der Drucksache Nr. 4375 liegt Ihnen der Beschluß des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen vor, der dem Antrag auf Aufhebung dieses durch die Zeit und Entwicklung überholten Gesetzes zugestimmt hat. Es handelt sich um ein Gesetz, das durch die erste Brüningsche Notverordnung im Jahre 1931 geschaffen wurde. Nach dem Jahre 1933 wurde das Gesetz aber im wesentlichen eine Steuer, die man gegen die Juden nach Zerschlagung ihres persönlichen und beruflichen Daseins bei ihrer erzwungenen Emigrierung zur Anwendung brachte. So wurde die Reichsfluchtsteuer eine Sonderabgabe für Nichtarier. An diesem Gesetz hängen viel Blut und Trähen. Es erschien dem Ausschuß nicht praktisch, das Gesetz etwa zu modernisieren. Der Ausschuß hat sich daher einstimmig, wie aus dem Beschluß in der Drucksache Nr. 4375 ersichtlich ist, für die
Aufhebung dieses Gesetzes ausgesprochen. Der Ausschuß bittet das Hohe Haus, diesem Beschluß beizutreten.
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Ich rufe auf § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist einstimmig angenommen.
Die allgemeine Aussprache der
dritten Beratung
soll entfallen. Einzelbesprechung entfällt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes ({0}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({1}) ({2}).
({3})
Berichterstatter des Finanzausschusses ist Herr Abgeordneter Eickhoff. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Eickhoff ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll § 18 a des Erbschaftsteuergesetzes insofern ergänzt werden, als die jetzt darin enthaltenen Vergünstigungen bei Abschluß einer Lebensversicherung zugunsten der Erbschaftsteuer auch auf die Lastenausgleichsabgabe erweitert werden sollen. Wenn ein Erblasser eine Lebensversicherung abschließt mit der Bestimmung, daß die Versicherungssumme nach seinem Tode zur Bezahlung der Erbschaftsteuer verwandt wird, hat er neben den steuerlichen Vergünstigungen auch den Vorteil, daß dieser Betrag nicht auf die Erbmasse angerechnet wird. Da die Lastenausgleichsschuld ebenso wie die Erbschaftsteuer eine Nachlaßschuld ist, soll das, was für die Erbschaftsteuer gilt, sinngemäß auch auf den Lastenausgleich ausgedehnt werden. Fiskalisch ist gegen diese Regelung nichts einzuwenden, weil durch den Abschluß einer Lebensversicherung zugunsten des Lastenausgleichs nach dem eingetretenen Todesfall wenigstens die Mittel vorhanden sind, um den Lastenausgleich abzulösen, dann selbstverständlich mit den gesetzlichen Nachlässen.
Abs. 4 der Vorlage bestimmt, daß, wenn der Erblasser keine ausdrücklichen testamentarischen Bestimmungen getroffen hat und die Versicherungssumme für die Bezahlung beider Nachlaßschulden nicht ausreicht, die Erbschaftsteuer den Vorrang hat.
Die einzige Änderung haben wir im § 3 vorgenommen; wir haben dort die Berlin-Klausel so eingeführt, wie sie jetzt allgemein üblich ist.
Meine Damen und Herren! Im Finanz- und
Steuerausschuß habe wir diese Vorlage kurz beraten. Wir waren uns sehr schnell darüber klar,

({5})
daß der Antrag berechtigt war, und haben im Finanzausschuß dieser Vorlage einstimmig zugestimmt. Ich bitte auch Sie, der Vorlage Ihre Zustimmung nicht zu versagen.
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3 in der Fassung des Ausschusses, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Die allgemeine Aussprache der
dritten Beratung
soll entfallen, Einzelbesprechung entfällt ebenfalls. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Das Gesetz ist gegen wenige Stimmen bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Entwurfs einer Siebenten Verordnung über Zollsatzänderungen ({0}).
Die Regierung verweist auf die schriftliche Begründung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine allgemeine Aussprache zu verzichten. Ich schlage Ihnen vor, diesen Verordnungsentwurf dem Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen. - Sie sind mit der Überweisung einverstanden; sie ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({1}) über den Entwurf einer Vierten Verordnung über Zollsatzänderungen ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Serres. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Dr. Serres ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hohen Hause ist mit Drucksache Nr. 4241 der Entwurf einer Vierten Verordnung über Zollsatzänderungen zugeleitet worden. Es handelt sich um die Neufestsetzung der Zollsätze beziehungsweise vorübergehende Zollbegünstigungen für Flugzeuge, für Flugzeugteile und Flugzeugzubehör. In dem Zolltarifgesetz von 1951 sind diese Artikel durchweg mit 40 % Zoll vorgesehen worden. Die hier vorliegende Verordnung sieht Zollfreiheit für die meisten Positionen vor bis auf eine, B 2, Teile von Flugzeugmotoren, wo ein ermäßigter Zollsatz von 20 0/o vorgesehen ist.
Der Ausschuß für Außenhandelsfragen, dem diese Verordnung zur Beratung überwiesen worden war, hat sich mit ihrem Inhalt eingehend befaßt. Der Ausschuß hat der Vorlage zugestimmt und zwei kleine Ergänzungen hinzugefügt. In § 1 Satz 1 sind die Worte „bis auf weiteres" und in der Tabelle des § 1 ist eine neue Ziffer 3 „C-Turbo-Propeller-Triebwerke", für die auch Zollfreiheit bis auf weiteres vorgesehen ist, eingefügt worden.
Ich habe die Ehre, Sie namens des Ausschusses zu bitten, dem Ausschußantrag gemäß Drucksache Nr. 4402 mit den soeben vorgetragenen Änderungen Ihre Zustimmung zu geben.
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten ein in die zweite Beratung. Ich rufe auf den Ersten Teil, § 1, - § 2, - § 3. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; diese Paragraphen sind angenommen.
Zu § 4 ein Änderungsantrag der Gruppe der KP Umdruck Nr. 948 Ziffer 2. Zur Begründung Herr Abgeordneter Kohl!
Kohl (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser § 4, der besagt, daß in den Fällen, die die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts betreffen, Ausnahmen zugelassen sind, bedeutet nach unserer Meinung eine wesentliche Beeinträchtigung der ausschließlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts. Wir sind damit einverstanden, daß die Zuständigkeit so, wie sie in § 2 formuliert worden ist, bestehen bleibt, da die Arbeitsgerichte nach unserer Meinung in Streitigkeiten arbeitsrechtlicher Natur allein zuständig sein müssen und Ausnahmen unter keinen Umständen zugelassen werden können - Ausnahmen, ,die zu einer Stär({0})
kung der Macht des Unternehmertums auch auf diesem Gebiet führen.
Selbst auf die Gefahr hin, daß mancher Vorsitzende eines Arbeitsgerichts wenig fortschrittlich ist, bedeutet die ausschließliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts immer noch einen Vorteil vor einer Schiedsgerichtsbarkeit, wie sie in den §§ 91 bis 107 a vorgesehen ist. Die Erfahrung lehrt, daß die Einflußnahme der Schiedsinstanzen in Arbeitsstreitigkeiten zum übergroßen Teil zuungunsten der kämpfenden Arbeitnehmer und zugunsten des Unternehmertums ausgewertet worden ist. Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte besteht die Möglichkeit der Berufung bzw. der Revision, während die Angriffsmittel gegen einen Schiedsspruch nach § 100 bedeutend eingeschränkt sind.
Bei der Bewertung des Inhalts des § 4 kann man auch nicht davon ausgehen, daß es ja den Parteien eines Arbeitsvertrags bzw. den Tarifvertragsparteien, die einen Schiedsvertrag abgeschlossen haben, vorbehalten bleibt, sich den richtigen Vorsitzenden auszuwählen. Die Praxis hat eindeutig gezeigt, daß die Arbeitnehmerschaft dabei ständig den kürzeren gezogen hat. Wir sind für eine kompromißlose Lösung dieses Problems und beantragen daher die Streichung des § 4. Ich darf Sie bitten, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.