seuffert (NA), 1958-04-24:
Herr Präsident! Sie haben recht: wir kommen zum finanzpolitischen Teil.
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- Nicht der Haushaltsdebatte, sondern der heutigen Debatte über Rüstungskosten. Da es sich hier um Kosten handelt, haben diese Zahlen ihre finanzpolitischen Auswirkungen und Bedeutungen, und dazu sind gewisse eindeutige Fragen zu stellen.
Im Laufe der Debatte ist heute schon bemängelt worden, daß man zu anderen Themen als der eigentlichen Rüstungsfinanzierung gesprochen habe. Das ist unvermeidlich bei der zentralen Bedeutung, die der Posten Rüstungsfinanzierung im Gesamthaushalt und in der gesamten Finanzpolitik und in der gesamten Ausgabenpolitik des Bundes hat.
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- Wir sprechen jetzt von unserer Politik. Die Frage, die zu stellen ist, lautet: Was bedeutet die Antwort der Regierung, die gestern gegeben worden ist? Daß man da Verschiedenes annehmen kann, das sehen Sie schon aus der heutigen Morgenpresse. Die Zeitung „Die Welt" hat ihren Bericht überschrieben „Bonn ändert die Pläne für die Bundeswehr". Das ist ein Vorgang, den mein Freund Helmut Schmidt gestern als unvermeidlich hervorgehoben hat, den aber der Herr Verteidigungsminister nachdrücklichst bestritten hat. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" überschreibt ihren Bericht „Die Rüstung wird aus Steuern finanziert". Wenn nun „Die Welt" unrecht hat und wenn der Herr Bundesminister Strauß recht hat und wenn die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" recht haben soll, was bedeutet das: „Die Rüstung wird aus Steuern finanziert"?
Ich gehe von den Zahlen aus, die der Herr Bundesfinanzminister gestern gegeben hat. Er hat die Zahl genannt von 52 Milliarden für das gesamte Rüstungsprogramm bis zum 31. März 1961, d. h. einschließlich des Haushaltsjahres 1960. Er hat diese Zahl sehr vorsichtig genannt. Wenn man genau nachliest, stellt man fest, daß er eigentlich lediglich gesagt hat, eine Zahl von 52 Milliarden sei ursprünglich als wahrscheinlich angenommen worden, und ungefähr so, aber nicht ganz so, werde die Sache auch ablaufen. Man merkt diesen Formulierungen auch an, daß der Herr Bundesfinanzminister offensichtlich außerordentlich vorsichtig ist und sich nicht nachsagen lassen will, daß er falsche oder unzutreffende Zahlen gegeben habe. Aber wenn ich nicht unterstelle, daß er 52 Milliarden für das Gesamtprogramm tatsächlich ins Auge faßt, muß ich annehmen, daß er überhaupt keine Antwort auf unsere Frage gegeben hat oder sie nicht geben kann. Ich muß also hiervon ausgehen.
Diese Zahl von 52 Milliarden bezieht sich auf Rüstung ohne Ausgaben für Atom- und Raketenrüstung. Das geht aus der Antwort zu Ziffer 2 unserer Anfrage klar und eindeutig hervor. Denn da ist in bezug auf die Atom- und Raketenrüstung, die zweifellos in den ursprünglichen Plänen, auf die der Herr Bundesfinanzminister ja zurückgegriffen hat, nicht enthalten war, nur eine Zahl von 172 Millionen genannt, eine Summe, die durch Unterlassung der Anschaffung anderer Waffen eingespart werden soll; welcher, weiß ich nicht, dazu übersehe ich diese Dinge nicht genügend. Aber es ist völlig klar, daß eine solche Zahl, die nach dem, was wir gehört haben, ungefähr 1 1/2 Zerstörer bedeutet, keine Zahl für eine ernsthafte Atom- oder Raketenrüstung ist.
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Trotzdem will ich einmal von diesen 52 Milliarden ausgehen, obwohl auch sie offensichtlich zuwenig sind, wenn ein ernsthaftes Atom- und Raketenrüstungsprogramm in Frage kommt. Ausgegeben sind von diesen 52 Milliarden laut Antwort zu Ziffer 3 bis einschließlich 1957 9 Milliarden. Dazu kommen 10 Milliarden, angesetzt im Haushaltsjahr 1958. Das sind zusammen 19 Milliarden, bleiben also 52 weniger 19 gleich 33 Milliarden auszu1384 
geben in den Haushaltsjahren 1959 und 1960 bzw. in jedem dieser Haushaltsjahre, wenn wir jeweils die Hälfte annehmen, 16 1/2 Milliarden.
Und nun die anderen Zahlen. Der Haushalt 1958 hat bei einer Rüstungsausgabe von 10 Milliarden einen offenen Fehlbetrag, ordentlicher und außerordentlicher Haushalt zusammen, von 4,6 Milliarden, gedeckt diesmal durch 3 Milliarden DM Kassenmittel, die gerade noch übrig sind und die später nicht mehr zur Verfügung stehen, und durch 1,6 Milliarden aus Anleiheaufnahmen auf dem lang-und mittelfristigen Markt. Wenn 1959 die Rüstungsausgaben statt 10 Milliarden 16,5 Milliarden betragen, so muß dieser Posten von 4,6 Milliarden bereits im Jahre 1959 um 6,5 Milliarden höher sein und sich auf 11,1 Milliarden belaufen.
Ich mache nun eine Reihe von Unterstellungen, die alle miteinander sehr unwahrscheinlich und sehr unangenehm sind, die ich aber nur deswegen mache, um ganz bestimmt vorsichtig in den Zahlenangaben zu sein. Ich unterstelle, daß die bisherige Abdrosselung der Sozialausgaben, der Kulturausgaben und der Verkehrsausgaben - darüber ist schon gesprochen worden - auch im Jahre 1959 aufrechterhalten werden kann; eine unangenehme und, wie ich hoffe, unwahrscheinliche Unterstellung. Ich unterstelle, daß die sehr berechtigten und sehr massiven Wünsche der Länder an den Bundeshaushalt radikal abgewehrt werden und nicht befriedigt werden. Die Vorstellung, daß man umgekehrt von den Ländern und von den Gemeinden etwas zugunsten des Bundeshaushalts, d. h. des Rüstungshaushalts, hereinholen könne, kann man nur als Utopie bezeichnen. Auch diese Unterstellung ist sehr unangenehm und, ich hoffe, unwahrscheinlich. Aber ich mache sie einmal. Ich unterstelle weiter, daß die in einer Haushaltsentwicklung auf jeden Fall unvermeidlichen Ausgabenerhöhungen auf irgendwelchen verstreuten Gebieten im Jahre 1959 durch die normale Entwicklung der Steuereinnahmen insoweit abgefangen werden können; auch eine gewagte Unterstellung. Sicher ist, daß bei dem derzeitigen Stand der Steuergesetzgebung und bei den Vorlagen, die jetzt, im Jahre 1958, gemacht worden sind, Mehreinnahmen aus den Steuern im Jahre 1959 gegenüber den Haushaltsschätzungen 1958 im wesentlichen nicht zu erwarten sind. Ob die konjunkturelle Entwicklung den Stand der Steuererträge überhaupt aufrechterhält, darüber kann man verschiedener Meinung sein. Ich unterstelle, sie wird es tun. Ich will mich darüber nicht weiter verbreiten.
Was kann unter diesen Voraussetzungen mit dem sich rechnerisch zwingend ergebenden Defizit von 11,1 Milliarden 1959 geschehen? Ich unterstelle nun weiter - und das unterstelle ich gern -, daß es bei der Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers und der Bundesregierung, es werde keine Kreditschöpfung und keine inflationäre Finanzierung geben, verbleiben kann. Ich unterstelle das um so sicherer, als ich der Überzeugung bin, daß wir eine wirklich unabhängige Notenbank haben und daß sie das nicht mitmachen würde. Das unterstelle ich. Dann kann ich die Fazilitäten des Kredits für den
Bundeshaushalt im Jahre 1959 - vorausgesetzt, daß diese Kreditmaßnahmen keinen inflationären Charakter haben - doch sicher nicht höher einschätzen als das, was im Jahre 1959 vorgesehen ist mit 1,6 Milliarden auf dem lang- und mittelfristigen Markt. Es würde, so wie die Dinge heute liegen, wahrscheinlich schon ein Erfolg sein, wenn derselbe Betrag dann noch einmal im Jahre 1959 hereingenommen werden könnte.
Aber selbst wenn wir unterstellen - seien wir einmal nicht zu pessimistisch -, daß man ihn etwa auf zwei oder drei Milliarden irgendwie ohne Gefahr erhöhen könnte, so bleiben von Ihren 11,1 Milliarden doch 8 bis 9 Milliarden - eher 9 Milliarden - ungedecktes Defizit, heute schon zu berechnendes Defizit des Jahres 1959.
Es handelt sich jetzt nicht darum, ob es ein paar hundert Millionen mehr oder weniger werden; es handelt sich um ein Defizit in einer Größenordnung, die sich auf etwas mehr als ein Fünftel des Bundeshaushalts beläuft. Dieses Defizit, das wir heute schon vor uns sehen, wenn die Antworten der Regierung Antworten darstellen und wenn dieses Rüstungsprogramm so durchgerechnet wird, kann doch - wenn auch alle anderen Unterstellungen: keine Kreditschöpfung usw., bestehenbleiben - nur durch Steuererhöhungen gedeckt werden.
Und nun sehen Sie sich, meine Damen und Herren, die Größenordnung an. Bei einer solchen Summe von 8 bis 9 Milliarden im Jahre 1959 - und dieselbe Summe müßte bei gleichbleibender Entwicklung im Jahre 1960 wiederkehren , bei einer solchen Größenordnung können Sie ja nicht von der Erhöhung irgendwelcher beiläufiger kleiner Steuern, sei es selbst der Tabaksteuer usw., irgend etwas erwarten; hier kommen nur die beiden großen Posten Umsatzsteuer und Einkommen- und Körperschaftsteuer sprich in diesem Falle, denn es handelt sich um den Bund: Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer - in Frage. Und machen Sie sich klar, daß - ich nenne das nur als rechnerisches Beispiel, um die Situation klarzumachen, weil vor einer solchen Maßnahme jeder, genauso wie ich, wegen ihrer ungeheuren Auswirkungen auf die Wirtschaft zurückschrecken würde - allein im Bereiche aller möglichen Maßnahmen eine 25prozentige Erhöhung der Umsatzsteuer und der Einkommen- und Körperschaftsteuer über die Ergänzungsabgabe nur diese beiden Maßnahmen zusammen! - gerade noch an die unterste Grenze des zu deckenden Betrages heranreichen würde; sie würde etwa 7,6 Milliarden ergeben.
({3}) Das nur als rechnerisches Beispiel.
Und nun ist die Frage: Ist man sich über diese Situation klar? Und die weitere Frage, meine Damen und Herren, ist allerdings: In welchem Lichte soll man angesichts dieser Situation die Steuervorlagen dieses Jahres und die Begründungen, die dazu gegeben worden sind, und besonders einzelne Maßnahmen in diesen Steuervorlagen betrachten? Hat es einen Sinn, sich mit Steuerentlastungen zu brüsten, die bei weitem nicht die 1959 in Betracht


Bundesarbeitsminister Blank
kommenden Größenordnungen erreichen, wenn man weiß und wissen muß, daß, gleichgültig wie die Steuergesetze des Jahres 1958 aussehen, Steuererhöhungen in diesem Ausmaß 1959 unvermeidlich sind, wenn die Rüstungspolitik so gemacht wird, wie hier dargelegt worden ist? Hat es dann noch einen Sinn, sich darüber zu unterhalten, ob in dem einen oder anderen Fall infolge einer Systemänderung 50 oder 100 Mark im Jahre 1958 mehr gezahlt werden, wenn man genau weiß, daß 1959 ein Vielfaches dieser Beträge draufgeschlagen wird?
Eine weitere Frage. Was hat die von uns so heftig kritisierte Abkappung des Steuertarifs für die sechsstelligen Einkommen, für die Einkommen über 100 000 DM in diesem Zusammenhang für einen Sinn? Ist der Grundsatz der sogenannten optimalen Besteuerung, die auf einen Höchstsatz von 50 % gebracht werden soll, ist dieser Grundsatz, der im Jahre 1958 so heilig genommen wird, daß man mehrere Hundert Millionen Steuergelder dafür auszugeben bereit ist, im Jahre 1959 auch noch so heilig, daß man ihn eventuell auch gegenüber der dann kommenden Ergänzungsabgabe aufrechterhalten will?
Eine weitere Frage. Wenn man bei der Körperschaftsteuer mit einem Steuerausfall in der Größenordnung von 180 Millionen DM den großen Gesellschaften und nur diesen Steuervorteile gegenüber den kleinen Gesellschaften, gegenüber der übrigen Wirtschaft und zu Lasten des Steuerzahlers geben will, ist damit beabsichtigt, ihnen einen Vorsprung zu geben, den sie auch in dem Steuersystem des Jahres 1959 und dauernd beibehalten sollen, oder gibt man ihn nur, um ihn im nächsten Jahre wieder zu nehmen? Das wäre angesichts der Begründungen, die gegeben worden sind - die strukturelle Förderung des Kapitalmarkts usw. , eine noch unsinnigere Maßnahme.
Was das Splitting anlangt, so wird es von uns nicht angegriffen, weil es familienfreundlich ist, sondern weil es in der Form, in der es vorgeschlagen ist, nicht die Familien allgemein begünstigt, sondern 5 % der Familien mit den allerhöchsten Einkommen einseitig begünstigt;
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während eine solche Familie für die Familiengründung eine Steuerersparnis bis zu 11 000 DM erhält, bekommt die Normalfamilie eine Steuerersparnis von höchstens 336 DM. Hat es einen Sinn und welchen Sinn hat es, über diese Dinge so zu reden, wie Herr Minister Wuermeling eben geredet hat?
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Nur soviel zu den Ausführungen von Herrn Wuermeling, zu denen man sonst nur sagen kann: sie waren eben von Herrn Wuermeling; das ist ja in der Bundesrepublik schon sprichwörtlich.
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- Ja, sehr vornehm!
Die Frage ist also: Wie steht angesichts dieser Zahlen, die sich zwingend aus der Antwort der Regierung ergeben - wenn sich überhaupt etwas aus
der Antwort der Regierung ergibt -, die Regierung und wie steht die Mehrheit zu dieser Situation? Was die Regierung, insbesondere den Bundesfinanzminister anlangt, so bin ich der Überzeugung, daß sie sich über die Situation im klaren ist. Aber es wird wohl Zeit, daß auch die Mehrheit sich über ihre eigene Situation klar wird.
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Denn diese Situation ist folgende. Entweder hat die Mehrheit gar kein ernsthaftes Rüstungsprogramm, dann sind gestern in Wirklichkeit keine Antworten gegeben worden.
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Dies hat noch eine andere Seite. Man sollte mal nach Frankreich blicken, um an diesem abschreckenden Beispiel - es gibt auch noch andere Beispiele - zu erkennen, wohin es führt, wenn man militärische Positionen und Aufgaben zum Schein übernimmt, ohne bereit oder in der Lage zu sein, die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen auch tatsächlich zu erfüllen. Also entweder existiert kein ernsthaftes und diskutables Rüstungsprogramm oder man ist tatsächlich bereit, ein Defizit in Höhe von einem Fünftel des Bundeshaushalts bereits im Jahre 1959 hinzunehmen und zu manipulieren; das könnte man trotz aller Beteuerungen nur mit einer inflationären Politik. Oder - das ist die letzte Alternative - die Mehrheit muß Steuererhöhungen in der Größenordnung von 5 bis 8 Milliarden bereits im Jahre 1959 durchführen. Sie muß das jetzt schon zugeben, und sie muß die Wirtschaft darauf vorbereiten. Wenn das so ist, dann ist die gesamte Steuer- und Finanzpolitik und sind die Steuervorlagen dieses Jahres unter diesem Gesichtspunkt zu betrachten. Meine Damen und Herren, das sind harte Tatsachen, und ich glaube, wir können eindeutige Antworten erwarten.
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