Sascha Raabe (NA), 2009-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Aller guten Dinge sind drei. Das ist jetzt meine dritte Legislaturperiode; ich bin seit 2002 dabei und war immer
im entwicklungspolitischen Ausschuss. Seitdem habe ich
schon an vielen Debatten zu diesem Thema teilgenommen. Heute ist aber schon eine etwas skurrile Situation;
denn normalerweise hätte ich jetzt gar nicht zu einem
Entwicklungsminister sprechen können, sondern es hätten hier nur Herr Westerwelle und der Verteidigungsminister gesessen. Hinten hätten noch nicht einmal Mitarbeiter des Entwicklungsministeriums Platz genommen,
sondern vielleicht ein Abteilungsleiter des Auswärtigen
Amts, der ein bisschen Zuständigkeit für Entwicklungsarbeit gehabt hätte. Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet die Partei, die in den Koalitionsverhandlungen
das Ministerium abschaffen wollte, nun den Entwicklungsminister stellt. Das ist ein schlechter Witz, und das
werden wir in der Öffentlichkeit deutlich machen.

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Was die personelle Besetzung betrifft, Herr Niebel,
bei allem Respekt: Es gibt auch andere Minister, die in
ein Amt kommen - Sie selbst sagten es -, Anfänger sind
und sich dann bewähren. Aber ich hatte vorhin in der
Zwischenfrage schon gesagt, dass jemand, der die letzten Monate damit verbracht hat, Stammtische zu bedienen

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und zum Beispiel Lehrer, die wir in Deutschland brauchen, gegen Lehrer, die in Afrika genauso dringend gebraucht werden, auszuspielen, und der immer wieder
sagt, dass Steuergelder verschwendet werden, wenn man
Geld nach Afrika gibt, sich aber heute als Minister als
Anwalt der Ärmsten der Armen darstellt, unglaubwürdig
ist. Das zeigt, wie wenig Ihnen in Wirklichkeit diese Arbeit wert ist. Aber den Dienstwagen und den Posten
wollten Sie natürlich haben. Deshalb sind Sie Minister
geworden.

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Ich sehe gerade den Kollegen Außenminister lächeln.
Ich erinnere mich, dass ich in den wenigen Jahren, die
ich diesem Hohen Hause angehöre, an Generaldebatten
über den Haushalt teilgenommen habe, in die Herr
Westerwelle als Fraktionsvorsitzender der FDP eingestiegen ist und in denen er als allererstes zum Haushalt,
wohlgemerkt, gesagt hat, der Haushalt sei ganz schlimm,
weil Millionen an China und Indien verschwendet würden.

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Immer wieder kam das Argument, es würden Steuergelder an Länder verschwendet, die es aber in Wirklichkeit
bitter nötig hatten. Man hat so getan, als würden wir der
Regierung Mittel geben, die diese unsinnig verwendet.
Es wurde aber gar nicht hingeschaut, dass es darum ging,
Klimaschutz, Umweltschutz und Energieeffizienz zu
verbessern. Wenn wir jetzt, kurz vor dem Gipfel in Kopenhagen, nicht verstehen, dass wir auch darauf achten
müssen, dass wir in Ländern, die über 2 Milliarden Einwohner haben, Anreize für Energieeffizienz und dafür
schaffen, dass dort mit Rohstoffen sparsam gehaushaltet
wird, dann können wir den Schutz des Weltklimas ganz
abschreiben.

Deswegen sage ich: Schluss mit dem Populismus!
Lassen Sie uns sowohl die Klimaprobleme als auch die
Probleme der Entwicklungszusammenarbeit endlich einmal ernst nehmen. Dann können wir vielleicht irgendwann zusammenkommen, Herr Entwicklungsminister.

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Der Koalitionsvertrag - ich will ihn an einer Stelle
fair bewerten - hat einen entwicklungspolitischen Abschnitt, der zum Teil sehr stark die Handschrift unseres
ehemaligen Koalitionspartners, der Union, trägt. Dieser
Abschnitt enthält durchaus Sätze, die wir, die SPD, und
unsere Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mitgetragen haben; allerdings steht im Abschnitt zur Außenwirtschaftspolitik zum Teil das genaue Gegenteil davon. Da
ist es einfach unglaubwürdig, zu sagen, man wolle Entwicklungsländern wirtschaftlich Hilfe zur Selbsthilfe
leisten; schließlich sorgt man gleichzeitig dafür, dass alle
Schutzzölle eingerissen werden, wodurch die Märkte mit
Agrarprodukten aus Europa und aus den USA überschwemmt werden, ohne dass sich die Kleinbauern, die
jetzt schon größte Schwierigkeiten haben, ihre Produkte
zu verkaufen, dagegen schützen können.

Auf diesen Tagesordnungspunkt folgt die Landwirtschaftsdebatte; Frau Ministerin Aigner ist schon da. Frau
Aigner, Sie haben in Europa nicht verhindert, dass zum
Beispiel für Milchpulver aus Europa Exportsubventionen gezahlt werden. Ihre Politik ist nicht kohärent. Mit
Ihrer Handelspolitik reißen Sie das wieder ein, was wir
in vielen Jahren mühsam aufgebaut haben.

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Ich möchte ferner ansprechen, dass wir, das deutsche
Parlament, den Menschen auf der Welt versprochen haben, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bis
2010 auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu
steigern; bis 2015 sollen sie auf 0,7 Prozent gesteigert
werden.

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Das ist in Europa gemeinsam vereinbart worden, und die
Kanzlerin hat zu diesem Ziel immer wieder gestanden.
Wir werden beim Haushalt 2010 genau hinschauen, ob
das seinen Niederschlag findet. Ich frage mich, wie Sie,
die FDP, das erreichen wollen, wenn Sie ankündigen,
von den CO2-Emissionserlösen solle nichts dafür verwendet werden.

Dieses Versprechen haben Sie nicht nur 80 Millionen
Deutschen gegeben - viel mehr Deutsche, als Sie denken, sind in kirchlichen Einrichtungen organisiert; sie arbeiten ehrenamtlich in Eine-Welt-Läden; sie engagieren
sich in kleinen Hilfsorganisationen oder an Schulen für
arme Menschen -, sondern auch 3 Milliarden Menschen,
die von weniger als 2 Dollar pro Tag leben, und
1 Milliarde Menschen, die jeden Tag vom Hungertod bedroht ist. Wenn Sie das Versprechen nicht einhalten, in
den Haushalt für das nächste Jahr 0,51 Prozent Mittel für
Entwicklungszusammenarbeit einzustellen, dann ist das
angesichts der Anzahl der Menschen, denen Sie es gegeben haben, die größte Wahllüge, die es in der Geschichte
dieser Republik je gegeben hat.

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Wir werden genau hinschauen. In diesem Sinne werden
wir Ihnen eine feurig-kritische Opposition sein. Ich
glaube, das haben Sie auch nötig.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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