emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bärbel Kofler (NA), 2010-09-14:
Ich komme zum Schluss.

Zusammenfassend kann man sagen: Dieser Haushalt
hat Vertrauen bei den Bürgern verspielt, die in erneuerbare Energien investieren wollten. Er hat Vertrauen bei
den Handwerkern verspielt, die ihre Kalkulationen und
Angebote in diesem Bereich im Vertrauen auf die Zusagen dieser Regierung ausgerichtet haben. Er hat Vertrauen bei internationalen Partnern verspielt, die sich
bisher auf die Zusagen der Regierung verlassen konnten.
Er hat Vertrauen bei allen verspielt, nur nicht bei denen,
die am vergangenen Sonntag den schönen Deal mit Ihnen ausgemacht haben. Die Energiekonzerne konnten
sich auf Ihre Milliardengeschenke verlassen.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Als letzter Redner zu diesem Einzelplan hat der Kollege Bernhard Schulte-Drüggelte von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir kommen deshalb zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, Einzelplan 10.

Als erste Rednerin hat die Bundesministerin Ilse
Aigner das Wort.

({0})

- Ich bitte die Kollegen, die dieser Aussprache nicht beiwohnen wollen, den Saal zu verlassen, damit wir zügig
beginnen können; denn viele haben heute Abend noch
weitere Termine. - Wenn der Herr Kollege Goldmann
Platz genommen hat, dann können wir anfangen; dann
sitzen die wichtigsten Leute. - Frau Aigner, bitte, Sie haben das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wilhelm

Priesmeier von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Haustein von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Roland Claus von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Friedrich Ostendorff

von den Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Bleser von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Das Wort hat der Kollege Rolf Schwanitz von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Herr Kollege Schwanitz, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Happach-Kasan?

({0})
Rolf Schwanitz (NA), 2010-09-14:
Frau Kollegin, ich würde gerne zum Schluss kommen. - Dort ist nichts von einer Stiftung für unabhängige Verbraucherarbeit zu finden. Dort ist nichts zu
finden von einer Stiftung, die sich verursachergemäß aus
den zusätzlichen Belastungen finanziert, die das Bundeskartellamt bei der Industrie einsammelt. Das war übrigens einmal Ihr Vorschlag.

({0})

Es würde mich interessieren, ob Sie das bei der Haushaltsaufstellung gegenüber dem Finanzminister nicht
vorgeschlagen oder nicht durchgebracht haben. Es wäre
einfach wichtig, das zu hören.

Auch die Erhöhung des Stiftungskapitals der Stiftung
Warentest entpuppt sich nach nur einem Jahr als Kürzung des Bundeszuschusses. Wir haben damals immer
- leider als einzige Fraktion - davor gewarnt. Nun
kommt an dieser Stelle eine klare Kürzung. Das ist etwas, was man in der Verbraucherpolitik normalerweise
schlicht und einfach als Mogelpackung bezeichnet. Dies
ist allerdings keine Mogelpackung der Industrie, sondern
der Verbraucherschutzministerin selbst. Darüber und
über vieles andere mehr werden wir in den Ausschüssen
intensiv zu reden haben.

Herzlichen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Professor Dr. Erik

Schweickert von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Ulrich Kelber von der SPD-Fraktion.

({0})
Ulrich Kelber (NA), 2010-09-14:
Man muss als Redner aufpassen, wenn man aus Baden-Württemberg kommt und versucht, Geschichtsklitterung über Nordrhein-Westfalen zu machen. Sie haben
ja von einigen Ihrer Kollegen die Aussage abgeschrieben, die böse rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen würde das Gegenteil von Sparen, würde
neue Schulden machen. Seien Sie doch so freundlich,
wenn Sie das öffentlich im Plenum sagen, jetzt in Ihrer
Erwiderung auf meine Kurzintervention ein Beispiel aus
dem Nachtragshaushalt 2010 zu nennen, der auf eine Initiative von Rot-Grün zurückgeht und nicht die Finanzierung von Projekten ist, die die schwarz-gelbe Landesregierung begonnen hat, für die sie aber nicht genug Geld
in den Haushalt eingestellt hat, zum Beispiel die Sanierung der WestLB. Ein Beispiel reicht mir. Haben Sie eines?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Zur Erwiderung, Herr Schweickert.
Erik Schweickert (NA), 2010-09-14:
Herr Kollege, ich finde es schon interessant, dass Sie

sich als Mitglied einer Partei, die sich nicht innerhalb
weniger Wochen, sondern innerhalb weniger Tage aus
der Regierungsverantwortung verabschiedet hat und mit
alledem, was sie vorher beschlossen hat, nichts mehr zu
tun haben wollte,

({0})

hier hinstellen und sagen, wie es in dem Einzelplan eines
Landes aussieht. Kommen Sie her, und wir zeigen Ihnen,
was Sie vorgelegt haben und was wir jetzt für Sie ausbaden müssen. Dann können wir die Diskussion hier im
Bundestag führen. Wir sollten sie aber nicht über das
führen, was im Landtag in Nordrhein-Westfalen in Einzelplänen steht. Das Wichtige ist, dass wir hier im Deutschen Bundestag dafür sorgen, dass der Schuldenberg
verringert wird. Hier kann ich damit anfangen. Ich finde
es falsch, dass im Land Nordrhein-Westfalen der andere
Weg gegangen wird.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Entschuldigen Sie. - Das Wort hat jetzt - ({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Caren Lay von der
Fraktion Die Linke.

({1})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Lay. Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Nicole Maisch von

den Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Julia Klöckner von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulrich Kelber (NA), 2010-09-14:
Machen wir doch eine kurze Frage und eine kurze

Antwort: Können Sie bestätigen, dass der Wirtschaftsflügel der CDU jede Form einer Bestätigungslösung abgelehnt hat und Sie damit zu mir gekommen sind?
Julia Klöckner (NA), 2010-09-14:
Das kann ich nicht bestätigen. Ich kann Ihnen allerdings bestätigen, dass Ihre Ministerin, Frau Zypries, als
ich zusammen mit Frau Aigner und dem agrarpolitischen
Sprecher, Herrn Bleser, bei ihr war, ganz klar gesagt hat,
sie mache es nicht. Das kann ich Ihnen bestätigen.

({0})

- Ich habe Ihnen gerade eine Antwort zu Ihrer Partei gegeben.

({1})

Lassen Sie mich noch auf zwei, drei Aspekte eingehen, die für die Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig sind: In den Supermarktregalen in Stadt und Land
gibt es eine große Auswahl. Die Herausforderung ist
aber, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher bei ihrer Auswahl und bei der Möglichkeit begleiten, sich souverän zu verhalten. Deshalb werden wir - lassen Sie
mich das abschließend sagen - ganz klar beim Datenschutz, bei der Verbraucherbildung und bei der Souveränität Flagge zeigen, wenn es darum geht, Verträge abzuschließen, aber auch wenn es darum geht, ältere
Menschen zu begleiten und sie eben nicht als Verbraucherinnen und Verbraucher links oder rechts liegen zu
lassen. Wir haben dort nicht gekürzt. Wir haben uns darum gekümmert, dass letztlich auch das Thema Pflege
endlich in den Bereich des Verbraucherschutzes kommen konnte.

Lieber Herr Kollege Kelber und auch alle anderen
Kollegen, ich bin der Ministerin sehr dankbar dafür, dass
sie zusammen mit anderen Experten etwas auf den Weg
gebracht hat, was es vorher so noch nie gegeben hat.

({2})

Wir haben Pflegeheime auf der Internetseite www.heim
verzeichnis.de nach Lebensqualität bewertet. Uns geht
es nicht darum, populistische Forderungen zu stellen,
sondern wir wollen das Leben lebenswert machen und
den Bürgerinnen und Bürgern nicht Angst machen, sie
würden ständig vergiftet oder über den Tisch gezogen.
Die Mehrheit der Deutschen lebt gerne in unserem Land.
Dieses Gefühl will ich ihnen nicht nehmen. Ich will eine
flächendeckende Landwirtschaft.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Frau Klöckner, bitte kommen Sie zum Schluss.
Julia Klöckner (NA), 2010-09-14:
Ich möchte zufriedene, souveräne Verbraucherinnen

und Verbraucher und keine Hetze der Opposition.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Frau Klöckner.
Julia Klöckner (NA), 2010-09-14:
Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir das gemeinsam geschafft haben.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Das Wort hat die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Jetzt hat das Wort der Kollege Rainer Erdel von der

FDP-Fraktion.

({0})
Rainer Erdel (NA), 2010-09-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau

Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp
einem Jahr haben wir über den Haushalt 2010 beraten.
Damals hatten wir ganz andere Ausgangsvoraussetzungen. Wir waren damit befasst, über eine Krise hinwegzukommen. Deswegen haben wir damals das Sofortprogramm „Landwirtschaft“ beschlossen. Es hat Wirkung
gezeigt.

Heute stehen wir vor einer anderen Herausforderung.
Heute sind wir gefordert, den Haushalt zu konsolidieren
und zu sparen. Ich bedanke mich ganz besonders bei
Ihnen, Frau Ministerin, für den Entwurf des Einzelplans 10; denn Ihnen ist es gelungen, ein intelligente Lösung zu entwickeln, aufbauend auf dem Spardruck. Sie
ist sozial ausgewogen, richtungsweisend - ich verweise
nur auf die Mittel für Bildung, Innovation und Forschung - und ist auf Nachhaltigkeit ausgelegt. Unsere
Landwirtschaft in Deutschland braucht Nachhaltigkeit.

({0})

Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft, indem wir auf eine Besteuerung
von Diesel verzichten. Wir gehen nicht mit der Gießkanne über das Land, Herr Schwanitz, und verteilen
Subventionen. Da Sie die Steuerermäßigungen beim
Agrardiesel angesprochen haben, verweise ich darauf,
dass es andere Bereiche gibt, in denen ähnlich agiert
wird. Ich nenne als Beispiele nur die Binnenschifffahrt
und die Transportfahrzeuge für Container in unseren
Containerhäfen. Auch dort geht es um die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb Europas.

({1})

Es gilt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft
zu erhalten.

Wir werden seitens der liberalen Agrarpolitiker im
Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit aber auch ein
sehr waches Auge auf all das haben, was in nächster Zeit
aus Brüssel kommt. Wir stellen eine überbordende Bürokratie fest. Wenn mich Landwirte anrufen und mir erzählen, dass sie zum Ausfüllen eines siebenseitigen Antrags eine vierseitige, eng beschriebene Ausfüllanleitung
bekommen, in der auch noch auf Paragrafen im Einkommensteuergesetz, im Energiesteuergesetz und in irgendwelchen EU-Abgabeverordnungen verwiesen wird, dann
muss ich sagen, dass wir eine bestimmte Schwelle überschritten haben. Hier besteht Nachsteuerungsbedarf.

({2})

Wir haben beim Einzelplan 16 sehr viel über Energie
und insbesondere über erneuerbare Energien gesprochen. Zu den erneuerbaren Energien gehören nicht nur
Sonne, Wind und Wasser, sondern auch der grüne Riese.
Ich meine damit nicht Politiker einer bestimmten Partei,

({3})

sondern die Biomasse. Da sie zum landwirtschaftlichen
Bereich gehört, fordern wir liberale Agrarpolitiker einen
Anteil aus dem Fonds, der nun aufgrund des neuen Atomgesetzes aus den Erlösen gebildet wird, für die Erforschung und die Förderung der erneuerbaren Energien;
denn mit den nachwachsenden Rohstoffen in der Landwirtschaft wird es uns gelingen, eine zusätzliche Einkommensmöglichkeit für unsere deutsche Landwirtschaft
zu schaffen.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Herr Erdel, kommen Sie bitte zum Schluss.
Rainer Erdel (NA), 2010-09-14:
Ja, vielen Dank, Herr Präsident.

Heute wurde schon vieles gesagt, nur noch nicht von
jedem.


({0})

Deshalb gebe ich jetzt dem Kollegen Schirmbeck das
Wort.

({1})

Sie sehen an meinen Äußerungen, dass wir in der Koalition sehr eng zusammenarbeiten.

Vielen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (NA), 2010-09-14:
Ich erteile dem Kollegen Georg Schirmbeck von der

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Ich will nur den Kollegen Erdel darauf hinweisen,
dass der Präsident das Wort erteilt und nicht der Vorredner.

({0})

Bitte schön, Herr Schirmbeck.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Das war die letzte Rede zu diesem Einzelplan.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 15. September
2010, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Herr Kollege Poß, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Barthle?
Joachim Poß (NA), 2010-09-15:
Gleich am Anfang? Im weiteren Verlauf - bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-15:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz. Gu-

ten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir setzen, wie vereinbart, die Haushaltsberatungen
- Tagesordnungspunkt 1 - fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2011 ({0})

- Drucksache 17/2500 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014

- Drucksache 17/2501 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Gestern haben wir für die heutige Aussprache eine
Redezeit von insgesamt achteinhalb Stunden beschlossen. Sind dazu in der Zwischenzeit neue Wünsche oder
Einsichten entstanden? - Das ist nicht der Fall. Dann
bleibt es bei dieser Vereinbarung.

Wir beginnen die heutigen Haushaltsberatungen mit
dem Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes,
Einzelplan 04; das ist auch nicht gänzlich überraschend.

Das Wort erhält zunächst der Kollege Sigmar Gabriel
für die SPD-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-15:
Das Wort hat die Frau Bundeskanzlerin, Frau

Dr. Angela Merkel.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-15:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2010-09-15:
Herr Bundestagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin Merkel, ich
muss Ihnen ja eines lassen: Sie haben heute hier ein beachtliches Kämpfertum gezeigt. Zu welchen Fähigkeiten
Frust und Verzweiflung doch so führen können!

({0})

Auf der anderen Seite muss ich Ihnen sagen, Frau
Merkel, dass Sie einen Eid geleistet haben, und zwar
Schaden vom deutschen Volk zu wenden und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben. Ich muss Ihnen sagen, dass Sie diesen Eid permanent verletzen. Sie sind
keine Kanzlerin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner, der Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger

({1})

und auch nicht der kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie sind die Bundeskanzlerin der
Bankenlobbyisten, der Pharmalobbyisten, der Lobbyisten der privaten Krankenversicherung und nun in einem
kaum vorstellbaren Ausmaß auch der Atomlobbyisten.

({2})

Lobbyisten entscheiden in Deutschland inzwischen
darüber, was sie bekommen und was sie zu leisten bereit
sind. Wenn diese das nicht zugestehen, passiert das
Ganze auch nicht.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-15:
Herr Kollege Gysi, darf ich Sie einen kleinen Augenblick unterbrechen? - Ich appelliere an die Kolleginnen
und Kollegen, die noch nicht genau wissen, ob sie dem
weiteren Verlauf der Debatte folgen können oder wollen,
oder jedenfalls nicht wissen, von wo aus, Kollegen
Flosbach und Dautzenberg zum Beispiel! Hallo!

({0})
Gregor Gysi (NA), 2010-09-15:
Herr Präsident, die Uhr läuft die ganze Zeit weiter.
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-15:
Sie wissen doch, dass ich Ihnen gegenüber immer

eine besondere Großzügigkeit aufbringe, die am Ende
Ihrer Redezeit auch regelmäßig gebraucht wird.
Gregor Gysi (NA), 2010-09-15:
Ich würde sagen: Wir verhandeln unter Lobbyisten:

eine Minute.
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-15:
Gehen Sie einmal davon aus, dass das auch diesmal

wieder zugestanden wird.
Gregor Gysi (NA), 2010-09-15:
Okay, wir haben uns auf eine Minute verständigt. Das

ist in Ordnung.

({0})

Darf ich weitermachen?
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-15:
Selbstverständlich. Ich nehme die Verständigung zur

Kenntnis.
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-15:
Jedenfalls schaffen Sie das nicht in der einen zusätzlichen Minute, auf die wir uns großzügigerweise verständigt haben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Ja oder nein?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Nächster Redner ist der Kollege Christian Lindner für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2010-09-15:
Richtig. - Dann schaffe ich aber, Folgendes zu sagen:

Ein weiterer Fehler bestand darin, dass die Eliten nicht
vereinigt worden sind. Vor allem bestand ein Fehler darin, dass Sie sich den Osten nicht angesehen haben.

({0})

Wenn Sie zehn Strukturen aus dem Osten als weiterhin
geeignet empfunden und für ganz Deutschland eingeführt hätten, dann hätten die Frau in Passau,

({1})

der Mann in Frankfurt am Main und der Mann in Kiel
eine andere Erinnerung an die deutsche Einheit, nämlich
dass durch die deutsche Einheit auch ihre oder seine Lebensqualität in diesen zehn Punkten erhöht worden ist.
Das haben Sie keinem Westdeutschen gegönnt; außerdem haben Sie das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen
beschädigt. Das ist bis heute sehr traurig. Dadurch haben
wir nach wie vor große Probleme.

Jetzt sage ich Ihnen eines: Zur Einheit gehört endlich
die gleiche Rente für die gleiche Lebensleistung sowie
der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit und die gleiche
Arbeitszeit.

({2})

Wer das nicht will, will auch keine Einheit.

Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie kommen aus Ostdeutschland. Wenn ich mich frage, was Sie als Kanzlerin
für die Vertiefung der deutschen Einheit getan haben,
dann komme ich zu dem Ergebnis: gar nichts.

({3})

Sie behaupten das Gegenteil und glauben es mir nicht.
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-15:
Herr Kollege.
Gregor Gysi (NA), 2010-09-15:
Letzter Satz. - Nicht Sie, sondern meine Partei steht

für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und
- endlich - für eine wirkliche deutsche Einheit.

({0})

- Ich wollte, dass Sie sich einmal aufregen können. Jetzt
können Sie es.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-15:
Das Wort hat nun die Kollegin Birgit Homburger für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-15:
Frau Kollegin Homburger, darf der Kollege Kelber

Ihnen eine Zwischenfrage stellen?
Birgit Homburger (NA), 2010-09-15:
Ja.
Ulrich Kelber (NA), 2010-09-15:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Wenn der Kollege Ihrer Fraktion, der gestern die gleiche Behauptung aufgestellt hat, Ihnen eine Zwischenmeldung gegeben hätte,
hätten Sie das hier nicht sagen können. Sie haben behauptet, die alte schwarz-gelbe Regierung im NRW habe
höhere Klimaschutzziele verfolgt als die neue rot-grüne
Regierung. Ist Ihnen bekannt, dass im Umweltbericht
dieser schwarz-gelben Regierung, veröffentlicht durch
die Landesregierung NRW, festgehalten wurde, dass unter der schwarz-gelben Landesregierung in NordrheinWestfalen der CO2-Ausstoß nicht gesunken, sondern von
280 Millionen auf 290 Millionen Tonnen CO2 im Jahr
angestiegen ist?
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-15:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Nächster Redner ist der Kollege Volker Kauder für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege

Joachim Poß.

({0})
Joachim Poß (NA), 2010-09-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Kauder, ich verstehe nicht, warum Sie gegen einen Volksentscheid sind, wenn - wie in Stuttgart - die
Dinge offenkundig so verfahren sind, wie sie es sind.

({0})

Ich verstehe auch nicht, dass sich Frau Merkel indirekt
gegen einen solchen Weg ausgesprochen hat. Ich glaube,
die Menschen in Stuttgart und in Baden-Württemberg
beurteilen das gänzlich anders als Sie.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Herr Kollege Lindner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Das Wort hat nun der Kollege Hans-Peter Friedrich

für die CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Nächster Redner ist der Kollege Siegmund Ehrmann

für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Für die Bundesregierung hat Herr Staatsminister

Bernd Neumann das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Lukrezia

Jochimsen für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Nächster Redner ist der Kollege Reiner Deutschmann

für die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das

Wort die Kollegin Agnes Krumwiede.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Zu diesem Einzelplan liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, Einzelplan 05.

Als erstem Redner erteile ich dem Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Herr Kollege Westerwelle, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sarrazin zulassen?
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2010-09-15:

Wer?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Herr Sarrazin.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2010-09-15:

Ist der jetzt auch Mitglied dieses Hauses?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Ja, schon seit einiger Zeit.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2010-09-15:

Herr Kollege, ich bitte um Entschuldigung.
Manuel Sarrazin (NA), 2010-09-15:
Herr Kollege, ich bin nicht nur Mitglied dieses Hauses. Ich gehöre auch einer anderen Fraktion an und habe
andere Überzeugungen.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2010-09-15:

Wenn Sie jetzt noch ein Buch schreiben, bin ich platt.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Das Wort hat nun Sascha Raabe für die SPD-Fraktion.
Manuel Sarrazin (NA), 2010-09-15:
Ich habe zwar überlegt, ob ich eine Partei gründe.

Aber ich bin in meiner Fraktion ganz gut aufgehoben.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2010-09-15:

Frau Roth, ich glaube, da haben Sie noch etwas zu
tun.

({0})
Manuel Sarrazin (NA), 2010-09-15:
Entschuldigen Sie, dass ich jetzt an dieser Stelle, wo

Sie gerade über Serbien und den Westbalkan reden, eine
Frage zu dem vorherigen Punkt stelle. Uns wurde aus
dem AStV berichtet, dass Deutschland für eine Vertagung des Beschlusses von Schlussfolgerungen im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Van-RompuyTaskforce, der eigentlich für morgen vorgesehen war,
eingetreten ist, weil man vor Überraschungen gefeit sein
möchte.

Vor diesem Hintergrund frage ich: Glauben Sie nicht
auch, dass die Verhandlungsstrategie, in deutschen Medien davon zu sprechen, Stimmrechte auszusetzen und
Mitglieder auszuschließen, nicht ganz so passend war,
weil überall Vertragsänderungen notwendig sind? Letztendlich sind aus Deutschland keine konstruktiven Lösungsvorschläge gekommen, die durchsetzbar sind. Zum
Thema Stabilität, Stabilitätskultur und Verbindlichkeit
wird die Van-Rompuy-Gruppe keine Ergebnisse liefern,
obwohl Sie sich dort angeblich sehr engagiert haben.
Wie stehen Sie dazu?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rolf Mützenich für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege

Mißfelder.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Der Kollege Jan van Aken hat jetzt das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Kerstin Müller hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-15:
Der Kollege Dr. Rainer Stinner hat jetzt das Wort für

die FDP-Fraktion.

({0})