Rudolf Kraus (NA), 1992-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kontrolle der Nachrichtendienste durch das Parlament hat sich seit der Einführung der Kontrollkommission im Jahre 1978 als richtig erwiesen.
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Die heute in zweiter und dritter Lesung zu verabschiedenden Änderungen basieren weitgehend auf den Erfahrungen hauptsächlich der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission im Umgang mit unseren Geheimdiensten.
Bevor ich zu einigen Punkten der Änderungen einige Bemerkungen mache, erlauben Sie mir ein paar grundsätzliche Bemerkungen.
Erstens. Es ist sehr zu begrüßen, daß diese Gesetzesänderungen heute mit großer Mehrheit verabschiedet werden können. CDU/CSU, F.D.P. und SPD haben die notwendigen Änderungen gemeinsam erarbeitet und in den zuständigen Ausschüssen beschlossen. Die Kontrollkommission wird dadurch in die Lage versetzt, besser als in der Vergangenheit ihren Aufgaben gerecht zu werden.
Zweitens. Gleichzeitig machen wir deutlich, daß wir auch in den nächsten Jahren auf geheimdienstliche Tätigkeiten nicht werden verzichten können. Die Aufgaben haben sich durch das Ende der Ost-West-Konfrontationen wesentlich geändert; doch scheinen mir die Herausforderungen für die Dienste in den nächsten Jahren deswegen nicht geringer zu werden. Die zunehmende Internationalisierung des organisierten Verbrechens, die Möglichkeit regional begrenzter Konflikte, die weltweite Herstellung von Waffen und deren Beschaffung zu kriminellen Zwecken sowie ein zunehmend wahrscheinlich werdender Handel mit atomaren, chemischen und bioloDeutscher Bundestau - 12. Wahlperiode Rudolf Kraus
gischen Waffen sowie anderen Massenvernichtungsmitteln erfordern dies. Dazu werden aber unsere Strafverfolgungsbehörden allein nicht ausreichende Erkenntnisse erhalten können.
Drittens. Als derzeitiger Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission danke ich allen Beamten und Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes für ihre bisher geleistete Arbeit. Sie können versichert sein, daß die große Mehrheit im Deutschen Bundestag wie auch in der Bevölkerung ihre Arbeit und die Notwendigkeit ihrer Tätigkeit anerkennt.
Viertens. Die Dienste sind - wie alle Behörden der Bundesrepublik Deutschland - an die Verfassung, an Recht und an Gesetz gebunden. Daher gibt es auch keinen vermeintlichen rechtsfreien Raum, wie von Kritikern immer wieder behauptet wird. Die Parlamentarische Kontrollkommission sieht ihre Aufgabe außerdem darin, Beschwerden gegen einzelne Maßnahmen eines Dienstes nachzugehen.
Durch die Medien erfahren die Bürger naturgemäß nur die Fehler und Pannen, die - wie auch bei allen anderen Behörden - nie ganz auszumerzen sind. Auch hier ist die Kommission künftig noch mehr gefordert, dafür zu sorgen, daß in solchen Fällen der Sachverhalt schnell geklärt und die Beseitigung des Mißstandes besser als in manch vergangenem Fall dargestellt wird.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nun noch auf einige wenige Punkte dieses Gesetzes eingehen. Als zunehmend problematisch hat sich in den vergangenen Jahren die Art, der Umfang und der Zeitpunkt der Informationen herausgestellt, die die Kommission erhalten hat. Hier wird durch die Gesetzesänderung eine umfassende Unterrichtungspflicht der Bundesregierung über alle Fälle von besonderer Bedeutung statuiert. Dabei bleibt es bei der Verantwortung der Bundesregierung, zu entscheiden, was ein Fall von besonderer Bedeutung ist.
Im Gegensatz zu manch anderem - auch hier im Haus - bin ich der Auffassung, daß dies in Zukunft nicht dazu führen wird, daß die Regierung nur ihr genehme Fälle zur Sprache bringt.
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Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, daß eine zu späte oder nur unzureichende Unterrichtung der Kontrollkommission zu Mißstimmungen und politischen Auseinandersetzungen geführt hat.
Die Bundesregierung wird darüber hinaus eine Erklärung abgeben, die als fester Bestandteil der Gesetzesänderung der Kommission Akteneinsicht eröffnet sowie es Mitarbeitern der Dienste gestattet, sich unter gewissen Voraussetzungen direkt an die Kontrollkommission wenden zu können. Damit sind eine Reihe von Verbesserungen vorgenommen worden. Inwieweit sich diese bewähren und eine Verbesserung der Arbeit der Kommission ermöglichen, wird die Kommission nicht zuletzt auch durch den mit dieser Änderung eingeführten Bericht an den Deutschen Bundestag darlegen können.
Die Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses beschränkt sich auf eine Ergänzung bezüglich der Einbeziehung von Abgeordnetenpost bei der Überwachung Dritter. Diese soll künftig grundsätzlich zwar ausgenommen bleiben, jedoch besteht bei dem Verdacht der Fälschung von Aufdrucken, die das Schreiben als Abgeordnetenpost ausweisen, die Möglichkeit der Kontrolle. Ob sich die jetzt gefundene Fassung - mit der meine Partei zwar nicht einverstanden ist, sich aber des Kompromisses wegen dazu verstanden hat - tatsächlich als sinnvoll erweisen wird, ist nach den Stellungnahmen der Bundesregierung und der Länderregierungen sehr zweifelhaft. Hier wird die G 10-Kommission zu prüfen haben, inwieweit durch diese Neuregelung ein Sicherheitsdefizit entsteht und wo möglicherweise Nachbesserungen unvermeidlich sind.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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