Guido Westerwelle (NA), 2009-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungserklärung der Frau Bundeskanzlerin
ist in weiten Teilen so allgemein gehalten, dass man ihr
nur zustimmen kann. Es ist kein Wunder, dass sie nicht
wirklich konkret wurde. Würde sie konkret, dann würde
offensichtlich, dass es in ihrer Regierungskoalition mehr
Streit als Einigkeit gibt.

({0})

Sie sagen, Sie glauben, dass Sie für Ihre Politik die
Unterstützung dieses Hohen Hauses haben. Der Glaube
soll bekanntlich Berge versetzen. Es ist aber mittlerweile
offensichtlich geworden, dass Sie sich nicht mehr einig
sind.

Diese Regierungserklärung findet vor dem Hintergrund eines Tiefpunkts in der Beziehung der Koalition,
die die Bundesregierung trägt, statt. Am heutigen Tage
ist zu lesen, dass der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei gesagt hat, Merkels internationale Auftritte
seien nicht glaubwürdig, wenn sie zulasse, dass im Inland Gesetze gegen die Steuerflucht blockiert würden.
Er sagt außerdem, Merkel sei nur noch Geschäftsführerin der Bundesregierung. Meine Damen und Herren, wer
in Europa einigen will, sollte wenigstens in der eigenen
Bundesregierung zur Einigkeit fähig sein.

({1})

Nicht glaubwürdig, Schutzpatron der Steuerhinterzieher,
nicht mehr Kanzlerin, sondern Geschäftsführerin: Wie
soll Deutschland nach außen Führung zeigen, wenn es
nach innen nicht geführt wird?

({2})

Wir haben schon zu Beginn dieser Krise in zahlreichen Debatten auch in diesem Hohen Hause festgestellt,
dass wir uns im Grundsätzlichen - gerade auch was die
Europapolitik angeht - einig sind. Die Europäische
Union hat sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise als
ein Glücksfall erwiesen. Wenn es sie nicht schon längst
gegeben hätte, dann hätte man sie spätestens jetzt erfinden müssen. Kein europäisches Land wäre in der Lage
gewesen, der Krise im Alleingang etwas entgegenzusetzen. Ohne den Euro beispielsweise hätte die Finanzkrise
schnell zur Währungskrise werden können mit fatalen
Folgen für unsere Exportwirtschaft.

Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank
und ihre Orientierung an der Geldwertstabilität haben ihren Wert bewiesen. Es hat sich auch gezeigt, wie wichtig
der gemeinsame Markt für Wohlstand und Stabilität in
Europa ist.

({3})

Klar ist aber auch, und das wissen wir alle auch am
heutigen Tage: Der Test ist noch nicht bestanden. Die
Europäische Union muss auch und gerade in der Krise
geschlossen und entschlossen handeln. Sie muss an ihren
Grundsätzen festhalten. Auch darin sind wir uns einig:
Es darf keinen Rückfall in überwunden geglaubtes Denken, in Protektionismus, in Abschottungspolitik und natürlich auch nicht in Subventionswettläufe geben.

Deswegen ist Ihre Bemerkung, Frau Bundeskanzlerin, angemessen und auch richtig, wenn Sie sagen, es
dürfe keinen Wettlauf hinsichtlich der neuen schuldenfinanzierten Milliardenpakete in Europa geben. Darum
geht es aber nicht. Es geht nicht darum, dass wir in
Deutschland noch ein Konjunkturpaket auflegen, das wir
wiederum durch höhere Steuern oder höhere Schulden
finanzieren, sondern es geht darum, dass in Deutschland
endlich strukturelle Veränderungen der Rahmenbedingungen vorgenommen werden müssen. Wir brauchen
kein Konjunkturpaket, das wieder durch Schulden finanziert wird. Was wir jetzt brauchen, ist ein Strukturpaket, mit dem die Rahmenbedingungen so verändert werden, dass in Deutschland investiert wird, dass der
Mittelstand eine Chance hat, Arbeitsplätze zu schaffen,
und dass die Menschen durch niedrigere Steuern und
Abgaben wieder Lust auf Leistung haben können. Das
ist die Aufgabe, die jetzt angegangen werden muss.

({4})

Meine Damen und Herren, Sie sprechen von der
europäischen Bankenaufsicht. Sie sagen zu Recht,
dass es dafür in Europa Regeln geben muss. Welchen
Sinn macht es aber - an die Bundesregierung gefragt -,
dass Sie auf europäischer Ebene eine Bankenaufsicht
fordern, zu deren effektiver Gestaltung Sie im Inland
aber nicht fähig sind, weil Sie sich uneinig sind? In jeder
Debatte hören wir von den Kolleginnen und Kollegen
der Union - übrigens mit unserer Zustimmung -: Die
Bankenaufsicht muss neu organisiert werden. Die Zersplitterung war ungesund. Das ist eine der Ursachen dafür, warum vieles passieren konnte.

Es geschieht jedoch nichts. Sie gehen an die Zersplitterung der deutschen Bankenaufsicht nicht heran. Wer
die deutsche Bankenaufsicht nicht effektiv gestalten
kann, dem wird man dies auch nicht auf europäischer
Ebene zutrauen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({5})

Was wir jetzt brauchen, sind strukturelle Veränderungen. Dazu zählen aus unserer Sicht neben dem großen
Thema eines gerechteren Steuersystems vor allen Dingen auch der Abbau der Bürokratie und die Beseitigung
von Investitionshemmnissen. Das wäre ein Strukturpaket, das beschlossen werden müsste und das den Staat
keinen einzigen Euro kostet.

Dieses Strukturpaket könnte beispielsweise darauf abzielen, die ideologische Energiepolitik zu beenden, auf
einen vernünftigen Energiemix zu setzen und dafür zu
sorgen, dass auch in Deutschland moderne, saubere und
effiziente Kraftwerke gebaut werden können, die alte
und schmutzige Kraftwerke ablösen. Wenn Sie das täten,
wenn Sie endlich in der Energiepolitik die ideologischen
Bremsen Ihrer Politik lösen würden, dann könnten etwa
40 Milliarden Euro private Mittel in den Wirtschaftskreislauf fließen.

Sie sagen, die SPD verhindere dies. Das ist aber zu
wenig. Sie führen unser Land. Jedenfalls ist dies das,
was in dem Wort „regieren“ der Wortwurzel nach enthalten ist. Sie können sich nicht immer hinter der Aussage
verstecken, dass Sie sich nicht durchsetzen können. Es
ist in diesen Zeiten der Krise Ihre Aufgabe, unser Land
strukturell so zu verändern, dass wir eine echte Chance
haben, aus der Krise herauszukommen.

90 Prozent der Investitionen in Deutschland werden
von Privaten getätigt. Sie können noch 1 000 Konjunkturpakete des Staates beschließen, wenn Sie die Investitionsbedingungen für die Privaten nicht verbessern,

({6})

indem Sie die Bürokratie und die Ideologie in diesem
Land endlich abschaffen.

({7})

Wir wissen, dass 20 Milliarden Euro darauf warten, in
Infrastruktur im Bereich der Energie investiert zu werden. Wir wissen beispielsweise auch, dass in die Flughafeninfrastruktur ebenfalls 20 Milliarden Euro investiert
werden könnten. Die Meinung, Konjunkturpakete müssten für den Staat teuer sein, ist falsch. Jetzt müssten
Strukturpakete geschnürt werden. Die Chance der Krise
kann man nutzen, indem man jetzt die strukturellen Veränderungen durchsetzt, die in Deutschland ohnehin dringend angegangen werden müssen; das ist überfällig.

({8})

Da wir mittlerweile nicht nur in Deutschland, sondern
auch in Europa über die Steuerpolitik reden, ist es für
unsere Bürgerinnen und Bürger schon von einem gewissen Interesse, festzustellen, dass Sie die Harmonisierung des europäischen Steuerrechts in Deutschland
ausschließlich so verstehen, dass wir in Richtung der
Steuersätze der Länder harmonisieren, in denen sie höher als in Deutschland sind. Das ist keine Harmonisierung.

In der letzten Woche wurde auch durch unseren Finanzminister beschlossen, dass die europäischen Länder
ermäßigte Mehrwertsteuersätze einführen können. 22 europäische Staaten machen davon Gebrauch. Anschließend haben Sie in Deutschland erklärt: Wir in Deutschland tun das aber nicht, weil wir das nicht wollen. Damit vorenthalten Sie dem deutschen Mittelstand faire
Chancen. Den anderen geben Sie die Möglichkeit, Steuern zu senken, unseren Bürgern und unserem Mittelstand
verweigern Sie das. Das ist unfair, meine sehr verehrten
Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({9})

Nicht alle anderen sind die Geisterfahrer in Europa,
sondern wir sind es. Wir Deutschen sind in der Steuerpolitik die Geisterfahrer in Europa;

({10})

denn 22 europäische Staaten in der Europäischen Union,
also die überwiegende Mehrheit, gehen diesen Weg, den
Sie den deutschen Bürgerinnen und Bürgern verweigern.
Das halten wir für falsch.
Wer das Thema mit dem einfachen Wort „Steueroase“
angeht, der macht es sich natürlich zu einfach. Natürlich
müssen wir die Steuerkriminalität und die illegale
Steuerflucht bekämpfen. Natürlich ist es richtig, dass
wir auch in Europa und in der Welt die Regeln der
OECD anwenden wollen.

({11})

- Herr Steinbrück, weil Sie gerade „Aha“ gerufen haben:
Die Frage ist, ob man das mit der Peitsche tut bzw. indem man der Schweiz mit der Kavallerie gegen Indianer
droht. Sie können ja nicht einmal mit der Schweiz Frieden halten.

({12})

Herr Steinbrück, Herr Finanzminister, ich muss Ihnen
wirklich sagen: Diese Art und Weise des Umgangs mit
unseren Nachbarländern ist eine schlicht undiplomatische Unverschämtheit. Das wird auch hier zu einem
Thema gemacht werden müssen. Das ist eine schlichte
Unverschämtheit.

({13})

- Es ist sehr interessant, dass Sie das gutfinden.

({14})

- Jetzt wurde gerade ein schöner Zwischenruf zur Steueroase gemacht. Ich will Ihnen das einmal wie folgt erklären, Herr Kollege:

({15})

Für den normalen Bürger ist in der Regel weniger die
Oase, sondern vielmehr die Wüste drum herum das Problem.

({16})

Ich sage Ihnen: Dieselbe Energie, die Sie dafür aufwenden, Steueroasen auszutrocknen, sollten Sie dafür aufwenden, dass die deutsche Steuerwüste durch niedrigere
Steuern endlich wieder fruchtbarer wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das ist das Mittel, das man
anwenden sollte.

({17})

Hinterher höre ich bestimmt wieder von Ihnen: „Schade,
dass wir bei euch nicht klatschen durften!“

({18})

Der entscheidende Punkt ist aber, Frau Bundeskanzlerin: Statt dass Sie als Regierungschefin Deutschlands ein
Wort der Diplomatie an unsere Nachbarn richten, sagen
Sie - ganz im Bild von Herrn Steinbrück bleibend -,
man müsse Ross und Reiter nennen, mit der Peitsche
drohen und die Kavallerie gegen die Indianer ins Feld
schicken.
({19})

Ich glaube, diese Art und Weise ist schlichtweg unverantwortlich. Sie haben Ihren Kompass in der Regierung
verloren. Sie sind zu einem wirklich kraftvollen und
machtvollen Führen in Europa nicht mehr fähig. Diese
Debatte zeigt, dass Sie auch inhaltlich nicht mehr einig
sind. Mittlerweile ist die Koalitionszerrüttung so weit
fortgeschritten, dass deutsche Interessen auch auf internationaler Ebene beschädigt werden.

({20})

Das ist schlecht für unser Land.

Ich danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

({21})