Konrad (NA), 1972-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei stimmt dem Bundesgrenzschutzgesetz zu. Dieses Gesetz stellt einen praktischen Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit dar, dessen Wert gar nicht hoch genug veranschlagt werden kann; denn mit ihm werden in den geeigneten Fällen die für die Verhütung von strafbaren Handlungen oder für die unverzügliche Verfolgung von Straftätern bestimmten Kräfte vermehrt. Es ist seit einiger Zeit außerhalb jedes Streites, daß die Personalstärke bei den Ländern nicht immer ausreicht. Hier steht dann der Bundesgrenzschutz als eine Reserve, als ein ständig abrufbereites zusätzliches Sicherheitspotential den Ländern auf ihre Anforderung zur Verfügung.
Die in der Ausschußberatung neu gefaßte Vorschrift des § 9 des Gesetzes, nunmehr auch abgesichert durch eine Grundgesetzänderung, bietet die zweifelsfreie rechtliche Grundlage. Bewußt habe ich diese Gesetzesänderung an den Anfang meiner kurzen Ausführungen gesetzt, um die enge Beziehung des neuen Bundesgrenzschutzgesetzes zu den Maßnahmen, die der Erhöhung der inneren Sicherheit dienen, deutlich zu machen.
Die ständige und als hauptsächliche eigene zu bezeichnende Aufgabe des Bundesgrenzschutzes
bleibt aber der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes. Hierfür ist aus verschiedenen Gründen, die sorgfältig mit allen Gegenmeinungen beraten worden sind, die Vorschrift des § 64 des Gesetzes noch unerläßlich. Die Verbände und Einheiten des Bundesgrenzschutzes sowie die Grenzschutzschule dürfen im Falle eines bewaffneten Konfliktes nicht schutzlos sein, wenn sie bei der Wahrung ihrer eigenen, im Ersten Abschnitt des Gesetzes näher umschriebenen Aufgaben zur Abwehr eingesetzt werden. Es wäre aber eine einseitige und durch nichts gerechtfertigte Betrachtung, das neue Bundesgrenzschutzgesetz nur unter dem Gesichtspunkt, daß der Kombattantenstatus des Bundesgrenzschutzes beibehalten werden mußte, zu betrachten. Denn auch in diesem Punkt wächst die Erkenntnis, daß er, insbesondere dann, wenn eine internationale Polizeikonvention zustande kommt, für eine Bundespolizei nicht unentbehrlich ist.
Die Bundesregierung - und das sollte auch in der zweiten Lesung noch einmal betont werden - hat es von Anfang an nicht daran fehlen lassen, den polizeilichen Charakter des Bundesgrenzschutzes zu verdeutlichen und zu entwickeln. Hier liegt der begrüßenswerte Fortschritt gegenüber dem nicht immer klaren bisherigen Rechtszustand. Bei den gemeinsamen Bemühungen im Innenausschuß ist deshalb auch nicht unberücksichtigt geblieben, daß zwei Bundesländer mit unterschiedlich geprägten Regierungen im Bundesrat vom Bundesgrenzschutz als „aufgeblähtem Hans-Dampf-in-allen-Gassen", dem im entscheidenden Moment die Luft ausgehen wird, und einem „paramilitärischen Verband" gesprochen haben. Besorgnisse, die in diesen Wendungen zusammengefaßt wurden, sind teilweise durch die Grundgesetzänderung und teilweise durch das Eingehen auf die Wünsche der Länder, die sich in den Veränderungen im Ersten und im Sechsten Abschnitt des Gesetzes niederschlagen, ausgeräumt. Das haben wir der Mitarbeit des bayerischen Staatsministers Merk und einer Äußerung, die der hessische Ministerpräsident in diesen Tagen nach Presseberichten gemacht hat, entnehmen können. Wir möchten nur die Hoffnung anknüpfen, daß nunmehr auch diese beiden Länder im Bundesrat zustimmen können.
Es wird sehr entscheidend für die innere Entwicklung im Bundesgrenzschutz darauf ankommen, daß seine verbesserte polizeiliche Entwicklung in einer wohlüberlegten Abstimmung mit den Ländern erfolgt. Der Austausch der Erfahrungen muß von einem Austausch von Führungs- und Ausbildungskräften begleitet sein.
In diesem Zusammenhang bedarf allerdings auch der Erwähnung, daß eine Polizei des Bundes bei der Polizeizulage nicht anders gestellt sein darf als die Polizei der Länder. Mit Recht wird der bisherige Zustand im Bundesgrenzschutz als unbefriedigend und nicht dem Gleichheitsgrundsatz entsprechend empfunden.
Nur für eine Übergangszeit wird die in § 71 des Gesetzes enthaltene Änderung des Gesetzes über Personalvertretungen im Bundesgrenzschutz Bestand haben können. Das dem Bundesrat bereits

zugeleitete neue Personalvertretungsgesetz muß dahin überprüft werden, ob die dort aufgenommene Bestimmung über die Personalvertretung des Bundesgrenzschutzes stehenbleiben darf. Denn bei Aufstellung des Entwurfes war noch nicht bekannt oder jedenfalls noch nicht so bekannt wie heute, in welcher Weise der Bundesgrenzschutz Polizei des Bundes ist.
Der Umfang und die Schwierigkeit polizeilicher Aufgaben erfordern es auch, daß dem Grenzschutz grundsätzlich längerdienendes Personal zur Verfügung steht. Der Verzicht auf die Grenzschutzdienstpflicht ist deshalb ein sehr ernstes Anliegen der SPD-Fraktion. Daß er vorläufig noch nicht verwirklicht werden kann, darf die Bundesregierung und die Führung des Bundesgrenzschutzes nicht davon entbinden, mit einer verstärkten Berufswerbung und einem in jeder Hinsicht zu verbessernden Laufbahn- und Besoldungsrecht den Dienst im Bundesgrenzschutz so anziehend zu machen, daß möglichst bald auf Dienstpflichtige verzichtet werden kann. Solange sie aber benötigt werden, war es geboten, ihre Rechtsstellung, wie das im Fünften Abschnitt des Gesetzes geschehen ist, umfassender und damit klarer, als es bisher der Fall war, zu regeln.
Ich möchte abschließend noch einmal betonen, daß mit dem neuen Bundesgrenzschutzgesetz vieles nur so gesetzlich geregelt wird, wie die Praxis längst, und zwar weitgehend zur Zufriedenheit von Bund und Ländern, verfährt. Das ergibt sich beispielsweise aus dem veröffentlichten Rückblick auf die
Tätigkeit des Bundesgrenzschutzes im Jahre 1971 oder aus dem Bericht der Bundesregierung über die notwendigen gesetzlichen und organisatorischen Maßnahmen zur Verstärkung der Gefahrenabwehr im Luftverkehr.
Mit dem neuen Bundesgrenzschutzgesetz ist auch die Grundlage für die Maßnahmen geschaffen worden, die das Schwerpunktprogramm „Innere Sicherheit" der Bundesregierung vorsieht. Gesetz und Schwerpunktprogramm stecken damit den Weg des Bundesgrenzschutzes in seine rechtlich und hoffentlich auch finanziell gesicherte Zukunft ab.
Indem ich den bereits in der ersten Lesung von meinem Kollegen Pensky ausgesprochenen Dank der SPD-Bundestagsfraktion an alle Angehörigen des Bundesgrenzschutzes für die pflichtbewußte Erfüllung ihrer Dienstobliegenheiten wiederhole,
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wünsche ich dem Grenzschutz, allen Beamten und allen, die in ihm tätig sind - auch das gleichzeitig namens der Fraktion -, auf ihrem weiteren Berufsweg viel Erfolg und dazu auch die Anerkennung der Öffentlichkeit für eine vielfältige und oft schwierige Tätigkeit im Dienst und zum Nutzen der Bevölkerung der Bundesrepublik.
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Präsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Krall.