Paul Breuer (NA), 2002-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zugegeben, die Materie ist sehr komplex
und für manche auch sehr öde. Ich weiß auch nicht, wer hier
wen bedauern soll: diejenigen, die zuhören, diejenigen, die
reden, oder diejenigen, die reden, die, die zuhören müssen.
Ich freue mich jedenfalls, dass Sie hier sind,

({0})

und will einen Beitrag dazu leisten, die trockene Materie
so lebhaft wie möglich zu gestalten.

Das neue Liegenschaftsmanagement der Bundeswehr
ist im Übrigen keine Nebensächlichkeit. Es ist insofern sehr
wichtig, als es ein wesentlicher Bestandteil des neuen Wirtschaftlichkeitskonzepts für die Bundeswehr sein soll. Das
Wirtschaftlichkeitskonzept soll ja letztlich dafür sorgen,
dass der dramatisch unterfinanzierte Verteidigungshaushalt
besser in Modernisierung investieren kann.

Ich behaupte: Dieses neue Liegenschaftsmanagement
ist tote Hose, es ist ein absoluter Flop. Dadurch werden
nicht etwa die Investitionen verstärkt, sondern es besteht
sogar die Gefahr, dass sie ausgehöhlt werden.

({1})

Meine Damen und Herren, Minister Scharping behauptet in seiner Bilanz „Bundeswehr 2002 - Sachstand
und Perspektiven“, dass die von ihm so genannte größte
Reform der Bundeswehr aller Zeiten erfolgreich sei und
sich die Ergebnisse und Perspektiven auf dem Weg in die
Zukunft der Bundeswehr sehen lassen könnten. Es ist unsere Aufgabe, zu untersuchen und zu überprüfen, ob
Scharpings Ausführungen und die Realität in der Bundeswehr übereinstimmen. Das Liegenschaftsmanagement ist
ein Beispiel, an dem man das exerzieren kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch von der Regierungskoalition, lassen Sie uns einmal gemeinsam
schauen, welche Ergebnisse uns Herr Scharping nach über
zwei Jahren Arbeit an seinem Konzept für das neue Liegenschaftsmanagement der Bundeswehr vorgelegt hat. In
der Antwort auf die Große Anfrage der FDP versucht
Scharping in der Vorbemerkung den Eindruck zu erwecken - der Parlamentarische Staatssekretär Kolbow hat
den Eindruck eben noch einmal untermauert -, als stünde
dieses Konzept für das neue Liegenschaftsmanagement
der Bundeswehr innerhalb der Bundesregierung kurz vor
der endgültigen Abstimmung, es sei nur noch der Wirtschaftlichkeitsnachweis zu erbringen.

Ich zitiere aus der Antwort auf die Große Anfrage. Auf
Seite 3 heißt es:

Die operative Geschäftstätigkeit im Neuen Liegenschaftsmanagement soll - in Abhängigkeit von der
parlamentarischen Billigung des Konzepts - beginnend in der Jahresmitte 2002 aufgenommen werden.

Demnach stünde sie unmittelbar bevor.
Mir liegt ein Schreiben des Bundesministeriums der

Finanzen vor. Das habe ich in der Straßenbahn hier in
Berlin gefunden.

({2})

Das Schreiben liegt Ihnen hoffentlich auch vor, Herr Kollege Kolbow.

({3})

- Der fährt nicht mit der Straßenbahn.
({4})
Es ist ein Schreiben vom 16. Mai 2002. Der Finanzminister gehört im Übrigen derselben Partei an wie Sie, Herr
Kollege Kolbow.

({5})

Wenn ich dieses Schreiben vom 16. Mai 2002 lese, stelle
ich fest, dass der Bundesminister der Finanzen erkennen
lässt, dass er nach wie vor erhebliche Fragen zu Ihrem Konzept hat. Das steht nun nicht in Übereinstimmung damit,

({6})

dass es praktisch übermorgen in Kraft treten kann. Das
Schreiben kann morgen jeder von mir bekommen.

({7})

- Das ist eine Zusage. Sie können das Schreiben in meinem Büro bekommen. Ich bin bereit, es jedem zu geben.

In seinem Schreiben lässt das Bundesministerium der
Finanzen erkennen, dass zum Beispiel die Frage der
Grunderwerbsteuer bzw. der Grunderwerbsteuerbefreiung - es soll ja eine Gesellschaft die Liegenschaften übernehmen, im Übrigen sollen auch Mieten fließen - nach wie
vor nicht geklärt ist. Es stellt dem Bundesverteidigungsminister die Aufgabe, diese Frage umgehend zu klären.

Ich kann nur eines sagen, Herr Kolbow: Wenn das
Konzept zur Mitte dieses Jahres in Kraft gesetzt werden






soll, wie es in der Antwort auf die Große Anfrage steht,
müssen Sie sich sehr beeilen. Avanti dilettanti! Denn hier
geht es um ein milliardenschweres Risiko. Sie gehen
leichtfertig in eine Sache hinein, die ich nur als ganz heiße
Luftnummer bezeichnen kann.

({8})

Im Übrigen muss Herr Scharping in der Antwort auf
Frage 31 der FDP-Fraktion einräumen, dass die Höhe der
Mieten - das ist keine unwesentliche Fragestellung; denn
hier geht es um erhebliche Summen - bis heute nicht feststeht. Meine Damen und Herren, wie kann man denn im
Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter von Wirtschaftlichkeit sprechen, wenn man gar nicht weiß, wie
dieses Verhältnis im Hinblick auf die Miethöhen überhaupt ist?

In den Beratungen zum Haushalt 2001 hat Verteidigungsminister Scharping uns von der Opposition vorgeworfen - viele werden sich erinnern -, wir würden im
Hinblick auf unsere Einschätzung der Privatisierungspläne einen milliardenschweren Fehler machen. Nachdem ich gesehen habe, wie der Finanzminister Ihre Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, die er gar nicht erkennen
kann, bewertet, sage ich jetzt eines: Sie sind ein milliardenschweres Risiko eingegangen und stehen in der Gefahr, selbst einen milliardenschweren Fehler zu begehen.

In seinen Antworten auf die Fragen zur Zukunft des
Personals versucht das Bundesverteidigungsministerium
- lesen Sie Nr. 26 folgende - zu erklären, dass die Einsatzmodalitäten und die Kosten für die Übernahme der
Bundeswehr so gut wie geklärt seien. Der Bundesfinanzminister hat aber erhebliche Nachfragen dahingehend,
wie das Konzept auf der Orts- und Mittelinstanz und im
Ministerium selbst aussieht.

Das heißt, Sie behaupten etwas, was Sie bis jetzt noch
nicht einmal Ihrer eigenen Bundesregierung, dem mitentscheidenden Finanzressort, erklären konnten. Wenn das
Konzept aber noch nicht einmal dem Finanzminister zu
100 Prozent erklärt werden kann, dann ist es eine dreiste
Frechheit, dem Parlament solch unzulängliche Antworten, wie das hier geschieht, zu geben. Das ist eine Missachtung des Parlaments.

({9})

- Ja, Wahrheit ist Wahrheit. Also, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD, bei aller persönlichen Sympathie
und Wertschätzung sage ich Ihnen: Lesen Sie die Fragen
des Bundesfinanzministers an den Verteidigungsminister.
Sie werden sehen: Breuer hat Recht - zumindest heute.

({10})

Im Übrigen ist das Konzept Scharpings einer besonderen Gruppe auch nicht klar. Diese Gruppe sind die betroffenen Mitarbeiter der Bundeswehr. Dabei handelt es
sich um 18 000 Arbeiter und Angestellte. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD - das müsste Ihr sozialdemokratisches Herz richtig anrühren; denn sie sind keine
Großverdiener, sondern kleine Leute -, diese 18 000 Arbeiter und Angestellten sind zu 100 Prozent verunsichert.
Ihr Finanzminister ist verunsichert und glaubt nicht daran,
dass das Konzept überhaupt zum Tragen kommt, und
diese Leute bangen um ihre Existenz.

({11})

- Herr Kollege Arnold, ich will Ihnen Folgendes sagen: Ich
weiß, dass Sie die Bundeswehr besuchen und dort auch
ernsthafte Gespräche führen. Aber wenn Sie sagen, das sei
schäbig, dann sind Sie nicht bereit, die Realität anzuerkennen. Sie können in der Bundeswehr fragen, wen Sie wollen. Sie werden feststellen müssen: Diese Leute sind wirklich zu 100 Prozent verunsichert. Das wissen Sie auch.

({12})

Nun komme ich auf die Zivilbeschäftigten bei der
Bundeswehr zu sprechen. Die Zivilbeschäftigten müssen
im Übrigen folgende Erfahrung machen: Egal, was sie
tun - es ist immer falsch. Hierfür gibt es das Beispiel der
Standortverwaltung Düren, deren Mitarbeiter ein eigenes
Optimierungskonzept vorgelegt haben. Es stellte sich heraus, dass die Realisierung dieses Konzepts günstiger und
wirtschaftlicher als eine Privatisierung wäre. Trotzdem
haben sie den Eindruck, dass dieses positive Ergebnis von
der Bundesregierung regelrecht ignoriert wird. Es spielt
keine Rolle. An die Mitarbeiter wird das Signal gegeben,
dass sie sich zwar anstrengen können, wie sie wollen, dass
dem aber eine Ideologie gegenübersteht: die Konfrontation und Ideologie im Verteidigungsministerium. Dies
führt zu absoluter Demotivation.

({13})

Meine Damen und Herren, der BMF hat in seinem
Schreiben vom 16. Mai auch erhebliche Fragen zur zukünftigen Gesellschaftskonstruktion und zu erwarteten
Veräußerungserlösen gestellt. Ich zitiere:

Die geschätzten Veräußerungserlöse von rund 2 Mrd.
Euro

- ich wiederhole: 2 Milliarden Euro, keine Kleckersumme beruhen auf einem Grundstücksflächenverkauf von
rund 151 Millionen Quadratmetern.

Jetzt fragt der Bundesfinanzminister den Verteidigungsminister, der uns hier weismachen will, es sei alles geregelt:

({14})

Welche Umstände berechtigen nach den bisherigen
Verwertungsergebnissen zur Annahme, den ehrgeizigen Zeitplan für die Veräußerungen einhalten zu
können? Was rechtfertigt die Annahme ({15}), dass bereits 2003 und 2004 Erlöse von über
650 Millionen Euro aus den Entwicklungsliegenschaften zu erwarten sind? Welche Vorkehrungen
sind getroffen, um finanzielle Lücken durch Verzögerungen bei den Veräußerungen oder geringere Veräußerungserlöse zu schließen?





Das waren die Fragen des Finanzministers an den Verteidigungsminister, und dieser tritt hier in Person des Parlamentarischen Staatssekretärs Kolbow auf und will den Eindruck
erwecken, es sei alles geregelt. Nichts ist geregelt, Herr Kollege Kolbow, und das Parlament wird hier verhöhnt.

({16})

Nach dem katastrophalen Ergebnis der bisherigen
Tätigkeit der GEBB - sie ist vom Kollegen Koppelin eben
schon gewürdigt worden ({17})

hat diese für das Jahr 2001 auch bei großzügiger Auslegung 111 Millionen Euro - gegenüber einer um 80 Prozent höheren Erwartung - bei der Verwertung von Liegenschaften erzielt. Das anvisierte Ziel ist völlig verfehlt
worden. Die Frage des Finanzministers, was eigentlich
den Optimismus rechtfertigt, ist auf der Basis dessen, was
in der Vergangenheit geschehen ist, völlig berechtigt.

Entscheidender Mangel des Konzepts des Bundesverteidigungsministers ist, dass bis heute der Wirtschaftlichkeitsnachweis für das neue Liegenschaftsmanagement
nicht erbracht werden kann. Daran, dass dies vor der Sommerpause, Herr Kollege Kolbow, damit vor dem Ende der
Legislaturperiode und vor dem Ende der Amtszeit des
Bundesverteidigungsministers überhaupt noch gelingt, haben nicht nur der Finanzminister und der Bundesrechnungshof, sondern auch wir ganz erhebliche Zweifel.

Auch in der militärischen Führung ist man im Hinblick
auf diese Privatisierungspläne und ihre Ergebnisse verunsichert. Der Generalinspekteur brachte es auf der Kommandeurtagung der Bundeswehr auf den Punkt, als er
sagte - ich zitiere -:

Das ist ja gerade unser Problem, dass wir eben nicht
genau wissen, was wirklich wo abfließt und was
wirklich wohin kommt.

Sie versuchen hier, den gegenteiligen Eindruck zu erwecken. Ich kann Ihnen nur sagen: Einen solchen Trümmerhaufen hat es, solange wie das Bundesverteidigungsministerium existiert, noch nie gegeben, Herr Kollege
Kolbow.

({18})

- Frau Kollegin Wohlleben, Sie sagten, wir hätten ihn hinterlassen, aber dieses Konzept hat es vorher nicht gegeben. Das ist ein Konzept, das mit großem Brimborium angekündigt worden ist und die Wirtschaftlichkeitsreform
schlechthin bringen sollte.

({19})

Ich stelle Ihnen das Schreiben des Finanzministers an
den Verteidigungsminister gern zur Verfügung. Das Konzept ist eine absolute Katastrophe und Bauchlandung.

({20})

Aber nicht nur bei der Privatisierung des Liegenschaftsmanagements stellt sich heraus, wie unseriös Ihre
Planungen sind. Bei der gestrigen Sitzung des Verteidigungsausschusses hatten die Kollegen nicht nur bei dieser
Frage, die gestern nicht angesprochen wurde, sondern auch
bei weiteren Fragen den Eindruck, dass vieles nicht durchdacht ist. Wir haben uns gestern mit der so genannten Heeresinstandsetzungslogistik beschäftigt. Da wollen Sie
funktionierende Strukturen zerschlagen, ohne bisher den
Nachweis der Wirtschaftlichkeit erbracht zu haben.

({21})

Das Ganze ginge zulasten der Einsatzfähigkeit der Truppe;
denn circa 12 000 Soldaten des Heeres - das ist das Ergebnis der gestrigen Sitzung, Herr Kollege Nachtwei -,
die in der Reformplanung als Kämpfer vorgesehen sind,
müssten in der Logistik arbeiten, wenn der Wirtschaftlichkeitsnachweis für das neue Konzept nicht erbracht
werden kann. Dass gerade das Heer zusätzliche Kampftruppen benötigt, ist angesichts der Einsatzerfordernisse,
die derzeit bestehen, völlig unbestritten. Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt sagen, dass der Nachweis der Wirtschaftlichkeit nicht erbracht worden ist. Herr Scharping hat gestern gesagt, dass es eine Alternativplanung gebe, gemäß
der diese 12 000 Soldaten eben nicht als Kämpfer vorgesehen sind.

Bei der Heeresinstandsetzungslogistik geraten Sie in
Abhängigkeit von einem Monopolanbieter in Form eines
Konsortiums. Es gibt keinen Wettbewerb mehr. Was da
passiert, ist für mich eine ordnungspolitische Gruselvorstellung. Wettbewerb ist die Grundlage für Wirtschaftlichkeit, gerade was die Abwicklung der Logistik der
Bundeswehr angeht.

({22})

Frau Kollegin Wohlleben, der Mittelstand und die kleinen
Unternehmen haben in Ihren Konzepten überhaupt keine
Bedeutung. Es geht bei allen Projekten immer nur um zentralistische Lösungen.