Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-11-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Haushaltsberatung im September habe ich an dieser Stelle festgestellt: Die Bundesregierung steht auch in Zeiten knapper Kassen zu unserer bäuerlichen Landwirtschaft.
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- Lieber Herr Diller, ein bißchen Information über die Agrarpolitik würde solche Zwischenrufe verhindern. Sie sollten sich gelegentlich von Peter Harry Carstensen informieren lassen, damit Sie vernünftige Zwischenrufe machen können.
Es ist eine Feststellung, die nach wie vor gilt. Das beweist schon der erste Blick in den Etat des Einzelplanes 10, den wir heute beschließen.
Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur die 615 Millionen DM Bundeszuschuß für die landeswirtschaftliche Unfallversicherung gesichert, genauso, wie ich dies hier damals noch entgegen den Zweifeln der Opposition angekündigt habe. Auch andere wichtige Leistungen sind gesichert, zum Beispiel im Bereich der Agrarsozialpolitik die Mittel für die Krankenversicherung mit 2,15 Milliarden DM und für die Alterssicherung mit 4,33 Milliarden DM. Damit wird der Strukturwandel sozial abgesichert. Gleichzeitig werden die wachsenden Betriebe, die weiter wirtschaftenden Betriebe erheblich entlastet. Dies ist ein unverzichtbarer Beitrag zur Unterstützung der Landwirtschaft.
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Herr Sielaff, wenn Sie hier beklagt haben, daß im Rahmen des Strukturwandels in den vergangenen 15 Jahren Betriebe aufgegeben haben, so weiß ich nicht, ob es Ihr Ziel ist, den Strukturwandel völlig zu verhindern. Wenn dies Ihr Ziel ist, dann ist das das Ende einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland.
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Meine Damen und Herren, wir haben auch die Gasölbeihilfe mit einem Mittelvolumen von 835 MilBundesminister Jochen Borchert
lionen DM als wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsgleichheit unserer Bauern in Europa gesichert.
Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe 1998 sind gegenüber dem 1997 verfügbaren Ansatz um 191 Millionen DM gekürzt worden. Natürlich wäre es mir, wäre es uns allen lieber gewesen, wir hätten diesen Mittelansatz wieder anheben können. Aber zu der notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushaltes muß auch der Agrarsektor seinen Beitrag leisten.
Darüber hinaus ist natürlich fraglich, ob die Länder überhaupt in der Lage gewesen wären, einen höheren Mittelansatz im Bundeshaushalt abzurufen, weil wahrscheinlich wie in den vergangenen Jahren die notwendige Kofinanzierung gefehlt hätte.
Wenn die SPD diese Mittelkürzung kritisiert, Frau Kollegin Janz, dann muß auch daran erinnert werden, was SPD-Politiker an Kürzungen etwa im europäischen Haushalt fordern. Ich erinnere nur daran, daß Frau Wieczorek-Zeul fordert, 28 Milliarden DM im europäischen Haushalt zu kürzen. Angesichts dessen brauchen wir uns über eine Finanzierung im nationalen Bereich nicht mehr zu unterhalten.
In Ihrem Antrag fordern Sie eine Aufstockung um 120 Millionen DM ohne jede Gegenfinanzierung.
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- Wo steht denn, wie gegenfinanziert werden soll? In diesem Antrag steht nichts von einer Gegenfinanzierung.
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Heute morgen ist gesagt worden, wir hätten nicht genügend gekürzt. Jetzt werden Anträge auf Erhöhung von Mitteln gestellt. Das Ganze nennt sich dann solide Politik von seiten der Opposition.
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Um so wichtiger ist es, die begrenzten Mittel möglichst effizient und zielgerecht einzusetzen. Deshalb werde ich bei der in Kürze anstehenden Planak-Sitzung dafür eintreten, daß die einzelbetriebliche Investitionsförderung und die einkommenswirksamen Maßnahmen schwerpunktmäßig bedient werden.