Opel (NA), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einig sind wir uns mit der Bundesregierung in der Zielsetzung des Gesetzentwurfes. Wir glauben, daß die Umweltbelastung durch Abgase aus Motoren von Kraftfahrzeugen vermindert werden muß. Uneinig hingegen sind wir uns mit der Bundesregierung in fast allen anderen Punkten des Gesetzentwurfs, in dem festgelegt werden soll, auf welche Weise dieses Ziel erreicht werden soll.
Erstens spricht die Bundesregierung richtigerweise von der unerträglichen Umweltbelastung durch Kraftfahrzeuge. Herr Kollege, die Betonung liegt dabei auf dem Wort Kraftfahrzeuge. Die Maßnahmen des Gesetzentwurfes beschränken sich aber ausschließlich auf Personenkraftwagen und erstrecken sich eben nicht auf alle Kraftfahrzeuge, wie es in der Begründung steht. Dabei wissen wir alle - ({0})
- Wenn das der Fall ist, wäre das natürlich ganz prima. Dann nehmen Sie die Nutzfahrzeuge und Dieselfahrzeuge mit hinein. Im Gesetzentwurf steht davon nichts. Herr Kollege Glos, Sie sind der Verantwortliche im Finanzausschuß. Ich hoffe, daß Sie das nachbessern werden. Das würde uns und auch die Bevölkerung sicherlich freuen.
Wir wissen alle, daß diese Nutzfahrzeuge einen wesentlich höheren Ausstoß an Schadstoffen erzeugen als die Personenkraftwagen. Außerdem erzeugen die Nutzfahrzeuge, wie Sie in der Broschüre des Verkehrsministers nachlesen können, eine wesentlich höhere Verkehrsbelastung und erzeugen wesentlich höhere Straßenschäden als Personenkraftwagen.
Ausgerechnet diese Fahrzeuge wollen Sie nach wie vor bei der Entlastung der Umwelt ausklammern. Das verstehe, wer mag.
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- Genau, das ist eine Lobby. - Die Personenwagenbesitzer werden es jedenfalls nicht verstehen. Hier zeigt sich einmal mehr die Entscheidungsschwäche dieser Bundesregierung, wenn es um konsequenten Umweltschutz geht.
Zweitens soll die Kraftfahrzeugsteuer als Steuerungsinstrument eingesetzt werden, um schadstoffarme Personenkraftwagen ab dem 1. Januar 1990 befristet steuerlich zu begünstigen. Ein solches Instrument kann man nur einmal benutzen; wenn es benutzt worden ist, ist es weg.
Gestern hat der Umweltminister hier riesig von ordnungspolitischen Rahmenvorstellungen geredet.
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Ich sehe überhaupt keinen Rahmen. Ich sehe eine Null ohne Rand. Da gibt es nichts, was den Namen verdient.
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Sogar der Verband der Automobilindustrie hat in der gestrigen Anhörung im Finanzausschuß deutlich gemacht, daß er eine Umschichtung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer ebenfalls für richtig und für besser hält. Genau das ist die Politik der SPD.
Wir fordern zusammen mit den Gewerkschaften und auch mit den meisten Sachverständigen endlich eine Umsteuerung in der Energiepolitik. Wir möchten in der Energiepolitik und vor allem bei der Primärenergie eine Einsparung erreichen. Genau daran geht der Gesetzentwurf vorbei.
Die Entfernungspauschale für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte muß unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel auch für Radfahrer, Fahrgemeinschaften, bei Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und für Fußgänger in gleicher Höhe gewährt werden.
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Solange die Defizite im öffentlichen Personenverkehr weiter bestehen - Sie bauen das Schienennetz bei der Bundesbahn ständig ab, statt es auszubauen - und leider auch noch weiter anwachsen, muß auch eine Fernpendlerpauschale zum Ausgleich der Belastungen einbezogen werden. Dieses ist unser Konzept.
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Verbraucht man, wie es die Bundesregierung tut, das Instrument der Kfz-Steuer für eine halbherzige Umweltschutzmaßnahme, steht dieses Instrument für sinnvolle Einspar- und Umgestaltungsmaßnahmen im Umweltschutz bis 1996, wenn nicht verlängert wird
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- Herr Kollege, gucken Sie nach; mit den Übergangsfristen - , nicht mehr zur Verfügung. Sogar die Fachleute des Bundesrates - Sie können das nachlesen - haben in diesem Zusammenhang gesagt, daß die Bundesregierung die Beibehaltung der hubraumbezogenen Kfz-Steuer nicht bis 1996 präjudizieren dürfe. So steht das in der Stellungnahme des Bundesrates. Erst dann sollen nämlich die vorgesehenen Förderungsmaßnahmen auslaufen. Ich halte diese Hoffnung nicht für realistisch.
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Es wäre sicherlich viel einfacher und besser, wenn man dem Rat der Deutschen Steuergewerkschaft folgte und das Steuersystem nicht als eine Art Allzweckinstrument zur Regelung aller Staatsziele mißbrauchte.
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Im übrigen wird das Kraftfahrzeugsteuersystem durch den Gesetzentwurf extrem kompliziert und unübersichtlich.
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- Die Ökosteuer? Gucken Sie doch. Wir schaffen die Kfz-Steuer doch ab. Und die Mineralölsteuer gibt es ja schon. Sie brauchen sie nur zu erhöhen. Dadurch wird das doch alles einfacher.
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- Wir machen uns keine Sorgen. Sie werden das Ding genauso beerdigen wie die Quellensteuer, Herr Glos.
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Das Ziel der Umweltentlastung kann man auf dem Wege normaler gesetzlicher Vorschriften leichter und besser erreichen. Die technischen Möglichkeiten sind doch alle da. Sie brauchen ja nur eine Vorschrift zu machen. Herr Töpfer hat davon gestern hier in hehren Worten erzählt. Bloß, die Entschlußkraft bleibt aus.
Gestern hat uns in dem Hearing auch die Industrie erzählt, daß die technischen Voraussetzungen gegeben seien. Das sei alles im Labor. Man muß das - von mir aus mit einem Jahr oder zwei Jahren Übergangszeit - nur wollen, die Kraft besitzen, das zu tun, sich dazu entschließen, und schon haben Sie das Ökosystem, das Sie brauchen. Sie sollten endlich einmal etwas für den Umweltschutz, für den Wald und für die Menschen tun. Darauf warten die Menschen.
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Drittens. Die Bundesregierung schätzt selber in dem Gesetzentwurf, daß die Mindereinnahmen der Länder 800 Millionen DM und mehr betragen. Im Gesetzentwurf steht aber überhaupt nichts davon, wie die Länder dafür entschädigt werden sollen. Hier macht die Bundesregierung erneut Politik auf dem Rücken der Länder. Das ist ungerecht.
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- Die werden sich selbstverständlich melden, Herr Kollege. Aber daran kann man ja vorher denken; genauso wie bei der Quellensteuer, um das noch einmal zu sagen.
Viertens. Erneut werden die Schwerbehinderten durch die Bundesregierung deutlich benachteiligt. Ausgerechnet die Schwerbehinderten! Sie haben von Anfang an keinen Anreiz, einen schadstoffarmen Neuwagen zu kaufen. Damit ist der behinderte gegenüber dem gesunden Bundesbürger deutlich benachteiligt. Wir hoffen, daß die Bundesregierung von ihrer in der Begründung des Gesetzentwurfes geäußerten Absicht abrückt und aus sozialen Gründen auch den Schwerbehinderten helfen wird.
Fünftens. Was die Umrüstung angeht, so sind wir ganz eindeutig dafür, daß die Zulassungsstellen den Betrag sofort entrichten. Damit würde ein unbürokratisches Verfahren geschaffen, um denen, die nachträglich ihre Pkw umrüsten wollen, schnell zu helfen. Das steht aber leider, Herr Minister, nicht in Ihrem Entwurf. Wenn wir das zusammen hineinschrieben, würde ich mich natürlich freuen.
Zusammenfassend muß man diesem Gesetzentwurf das Zeugnis „ungenügend" ausstellen. Er ist wieder einmal schlampig gemacht worden.
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- Das Hearing gestern hat doch ergeben, daß der Gesetzentwurf allenfalls ein Notbehelf ist. Das haben Sie doch selber gehört.
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Es werden doch weder Nutzfahrzeuge noch Dieselfahrzeuge in der notwendigen Form in Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung einbezogen.
Die bisherige Praxis hat uns gelehrt, daß es erforderlich ist, den Autoproduzenten strikte technische Vorgaben zu geben, um sie zu zwingen, den vorhandenen technischen Fortschritt auf in die Praxis umzusetzen. Die Ziele der Bundesregierung können mit umfassenden technischen Vorschriften auch erreicht werden. Damit wären die Ziele des Umweltschutzes und der Einschränkung des Energieverbrauchs wesentlich schneller erreichbar. Hier würde wieder das Ordnungsrecht greifen. Sie mißbrauchen jedoch das Instrumentarium des Steuerrechtes.
Für uns ist dieser Gesetzentwurf darüber hinaus ein bürokratisches Ungetüm.
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Auch hier, Herr Kollege, sind wir uns ja mit den meisten Sachverständigen, die gestern gehört wurden, einig. Die dargestellten Prinzipien könnten einfacher, besser und wirkungsvoller umgesetzt werden.
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- Wenn Sie dem zustimmen, freue ich mich schon auf die Debatten im Finanzausschuß. Dort können Sie dann wieder Ihr Reparaturunternehmen anwerfen und einen Gesetzentworf erneut dahin bringen, wo wir ihn letztlich haben wollen.
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Sie haben nichts gegen die Verschmutzung der Nordsee gemacht. Sie machen auch nichts für die Reinhaltung der Luft. Sie machen nichts für den Wald und nichts für die Reduzierung des Primärenergieverbrauches. Wir müssen den Primärenergieverbrauch reduzieren. Die Mindestmarge ist bis zum Jahr 2020 20 %. Die müssen wir erreichen. Dazu bedarf es einschneidender Maßnahmen. Dazu sind Sie offenbar weder in der Lage noch willens.
Mit dem Gesetzentwurf wird meines Erachtens eine ganz große, die in dieser Wahlperiode eigentlich letzte Chance vertan, einen wichtigen Teil der Umweltpolitik neu zu gestalten. Ich hoffe nur darauf
- Ihre Einwürfe geben mir einigen Mut, darauf zu hoffen - , daß wir in der Diskussion im Finanzausschuß dies noch reparieren können.
Vielen herzlichen Dank.
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