beyer (NA), 1958-11-06:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Dr. Hellwig, ich möchte Ihnen zugestehen, daß tatsächlich Ihr europäisches Gewissen geschlagen hat, denn das ist durch Ihre aufregende Darstellung sehr deutlich geworden.
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Ich möchte zur Begründung meiner Darstellung noch einiges ausführen. Sie sind, glaube ich - das ist auch aus Ihren Ausführungen erkennbar geworden -, einem Denkfehler unterlegen. Ich habe ausdrücklich ausgeführt, daß Kaffee und Tee deshalb besonders interessant sind, weil man hier über die zehnprozentige Zollsenkung hinausgeht und etwas korrigiert, was man in der Vergangenheit bereits hätte korrigieren sollen. Man war sich dieser Aufgabe bei Annahme der Vertragswerke doch bewußt. Ich habe weiter gesagt, wenn man jetzt nicht auf einmal 40%, sondern viermal 10 % nähme und diese Senkung auf die nächsten Jahre verteilte, hätte man die Möglichkeit, das auch etatmäßig zu verkraften.
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- Auf diese Verkehrsverlagerung will ich gerade
eingehen, Herr Dr. Hellwig; denn auch hier sind

Frau Beyer ({2})
Sie mir die Begründung schuldig geblieben. Wenn Sie z. B. sagen, daß trotzdem eine Diskriminierung der Häfen und damit der Importeure einträte, übersehen Sie, daß, wenn wir den Zollsatz in der ersten wie in der zweiten Sparte - also sowohl für die EWG-Mitgliedstaaten als auch für Drittstaaten - auf den gleichen Satz festlegen, eine Diskriminierung nicht eintreten kann. Denn der Händler würde, falls er z. B. aus Holland oder Belgien bezieht, wo es heute keine Zollbelastung gibt, denselben Inlandszoll zu zahlen haben, wie wenn er aus Drittstaaten, d. h. aus nicht zur EWG gehörenden Staaten seinen Kaffee oder Tee bezieht. Damit kann man von einer Diskriminierung nicht mehr sprechen. Es war zur Begründung meiner Darstellung noch notwendig, das zu sagen, und ich bitte Sie, die Frage unter diesen Gesichtspunkten noch einmal zu überlegen.
Nun, Herr Dr. Hellwig, sagen Sie weiter, Finanzzölle seien gleich Verbrauchsteuern zu setzen. Dann haben wir an dieser Stelle einmal die Frage aufzuwerfen, warum wir diesen Dualismus überhaupt brauchen. Warum machen wir dann nicht entweder nur Zölle oder Verbrauchsteuern? Ich habe gleichzeitig darauf hingewiesen, daß die Verbrauchsteuern durch die Besatzungsmächte nach 1945 eingeführt wurden, und auch das müßte doch für das Haus ein Grund sein, die Verbrauchsteuern nicht weiter zu erhöhen, sondern sie zu senken oder zu beseitigen.
Weiter wurde die Frage aufgeworfen, ob Kaffee Genuß- oder Nahrungsmittel ist. Es ist sehr schwierig, das hier zu verneinen oder zu bejahen. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß es verschiedene Gruppen gibt. Die einen sind diejenigen, die den Kaffee brauchen. Die anderen haben natürlich die Möglichkeit, auszuweichen. Jedenfalls ist es schlecht, nun unter der Verwendung des Begriffs des Genußmittels die Verlagerung vom Zoll auf Steuern zu begründen.
Herr Kollege Gewandt, ich finde, es war etwas sehr frei, uns als leichtfertig zu bezeichnen. Wenn wir Ihre Ausführungen einmal nachlesen - ich hoffe, Sie werden sie nicht korrigieren -, könnten wir diesen Einwand Ihnen gegenüber bestimmt erheben.
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Wir haben - das kann ich sicherlich auch für Frau Kollegin Diemer-Nicolaus sagen - an Hand von Beispielen nachgewiesen, daß die Begründungen, so wie sie vom Bundesfinanzministerium gegeben wurden, nicht den Tatsachen entsprechen, zumindest korrigiert werden müssen.
Sie führten in diesem Zusammenhang dann andere Forderungen auf, z. B. die der Kriegsopfer. Ich begrüße, daß Sie hier deutlich sagen, daß die Kriegsopfer noch bestimmte Forderungen haben. Von uns wurden entsprechende Anträge gestellt; wir hoffen auf Ihre Unterstützung. Aber Sie können doch diese. Probleme nicht mit der Kaffee- oder Teesteuer in Zusammenhang bringen. Für uns muß doch der Sinn der Vertragswerke maßgebend bleiben. Im Art. 2 wird deutlich gesagt, daß eine schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft herbeigeführt werden soll, und darunter wird auch eine Angleichung und Hebung des Lebensstandards verstanden.
Nun noch eine letzte Bemerkung. Wir haben in absehbarer Zeit neue Gesetzentwürfe vor uns, die die Gesellschaft- und Versicherungsteuer beseitigen sollen. Die Beseitigung dieser Steuern bringt jeweils 40 bis 50 Millionen DM Steuerausfall. Auch das werden Sie wieder beschließen. Warum geht man hier nicht dazu über und gibt einen Teil dieser Geschenke statt an bestimmte Personengruppen einmal an die Verbraucherschaft insgesamt? Da würde praktisch eine dieser Summen ausreichen. Wenn wir in Etappen vorgehen, wie ich es bereits angeführt habe, hat die Summe von 40 Milliarden DM für den Etat auf absehbare Zeit keine Bedeutung.
In meinem Kollegenkreis wurde soeben der Vorschlag gemacht, wenn man so vorgehen wolle, wie mit Drucksache 596/97 vorgesehen, solle auch der Titel des Gesetzes geändert werden. Man solle sagen: Gesetz zum Ausgleich der durch den EWG-Vertrag eintretenden Vergünstigungen; dann würde man nämlich der Sache gerecht.
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