Martin Hess (NA), 2019-09-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Politischer Extremismus, egal welcher Couleur, ist eine existenzielle Bedrohung für unseren Staat und für unsere Gesellschaft.

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Alle Fraktionen in diesem Hohen Haus distanzieren sich von Rechtsextremismus. Insbesondere meine Fraktion hat mehrfach dargelegt,

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dass sie Rechtsextremismus ebenso kategorisch ablehnt wie jede andere Form des Extremismus.

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Aber ein großer Teil dieses Hauses hat ein veritables Linksextremismus-Problem. Anke Domscheit-Berg von den Linken schrieb am 29. Juli auf Twitter: Ich bin Antifa.

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Am 29. Juli sagte Grünenchefin Baerbock bei der ARD: Für mich ist die Antifa nicht per se eine linksextremistische Organisation.

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Und ganz aktuell fordert Frau Renner auf Twitter: Mehr Personal bei der Antifa statt bei der Polizei und den Sicherheitsbehörden.

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Ich sage klar und deutlich: Wer als Politiker die Antifa unterstützt, macht sich mit gewalttätigen Verfassungsfeinden gemein.

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Wir sind nicht bereit, dies weiter hinzunehmen.

Der Kollege Grötsch von der SPD sagte bei der letzten Plenardebatte über Linksextremismus, die wahre Gefahr in diesem Land komme immer noch von rechts.

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Herr Grötsch, Sie sind wie ich ehemaliger Polizeibeamter und sollten wissen, dass Linksextremismus anderen Extremismusformen in nichts nachsteht.

Seit 2009 führt der Linksextremismus die Tabelle politisch motivierter Gewalttaten an. Im Wochentakt greifen linksextreme Hausbesetzer in der Rigaer Straße die Polizei mit Pflastersteinen an, werfen von Dächern Gehwegplatten auf Einsatzkräfte und locken die Polizei in brennende Hinterhalte.

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Sogar Ihr Kollege Tom Schreiber vom Berliner Abgeordnetenhaus spricht von einem „rechtsfreien Raum“, und die Berliner Gewerkschaft der Polizei stellt unzweideutig fest, dass in manchen linken Stadtteilen Einsatzhundertschaften und Besatzungen von Funkwagen nicht aussteigen, wenn nicht gerade jemand blutend auf der Straße liegt.

Meine Damen und Herren, das sind linksextreme No-go-Areas. Und No-go-Areas, egal welcher Art, sind in Deutschland nicht hinnehmbar und müssen konsequent bekämpft und beseitigt werden.

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Es darf bei der Verteidigung unseres Rechtsstaates keinen Bonus für Linksextremisten geben. SPD, Linke, Grüne tragen die Verantwortung dafür, dass Linksextremismus in der Gesellschaft immer salonfähiger wird. Beispiele gefällig?

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund vergibt sein Münchner DGB-Haus diesen November erneut an die Antifa.

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Die SPD im Rathaus von Potsdam lässt zu, dass die Antifa nächstes Jahr in einem mit Steuergeldern geförderten Jugendzentrum ein Kampfsportwochenende veranstaltet. Und die Evangelische Kirche duldet beim Kirchentag sogenannte antifaschistische Kirchen mit Antifa-ähnlichem Logo. Diese Förderung und Verharmlosung linksextremistischer Gewalttäter ist inakzeptabel und muss schnellstmöglich beendet werden.

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Am 14. September dieses Jahres haben Linksextremisten das Privatgrundstück unseres sächsischen Wahlkampfmanagers mit einem Brandanschlag heimgesucht: Mehrere Fahrzeuge sind verbrannt, nur mit viel Glück haben die Flammen nicht auf sein Wohnhaus übergegriffen. Die Realität ist: Unsere Partei wird öfter angegriffen als alle anderen hier vertretenen Parteien zusammen. Und Sie akzeptieren diese Gewalt, weil sie sich gegen einen politischen Konkurrenten richtet, nämlich gegen die größte Oppositionspartei in diesem Haus.

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Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine Schande für diese Demokratie.

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Der Linksextremismus unterwandert und instrumentalisiert mittlerweile immer mehr die Fridays-for-Future-Proteste. Schon seit März marschiert die Interventionistische Linke mit, die schon beim G-20-Gipfel und bei den Protesten im Hambacher Forst eine unrühmliche Rolle gespielt hat. Fridays-for-Future-Hauptorganisatorin Luisa Neubauer bezeichnet Ende Gelände, eine Initiative der Interventionistischen Linken, im ZDF als Partner und zweifelt offen deren behördliche Einstufung als linksextremistisch an. Zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und Fridays for Future besteht offenbar ein strategisches Bündnis. Von Woche zu Woche ist die Eskalation der Klimaproteste zu beobachten: Es fing mit Sachbeschädigungen und Straßenblockaden an, dann rief Luisa Neubauer zu zivilem Ungehorsam auf. Davon inspiriert verübten Linksextremisten in Berlin einen Brandanschlag auf den Nahverkehr und legten den Berufsverkehr lahm.

Die britische Vorbildorganisation von Fridays for Future – Extinction Rebellion – plante bereits, mit einem Drohnenangriff den Londoner Flughafen lahmzulegen. Um es klar zu sagen: Das ist kein legitimer Protest mehr. Hier werden Menschenleben gefährdet, und deshalb müssen solche Auswüchse im Keim erstickt werden.

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Zeigen Sie den Bürgern, dass Sie es ernst meinen mit dem Schutz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Lehnen Sie unseren Antrag bitte nicht leichtfertig ab, nur weil er von der AfD kommt. Linksextremismus muss endlich ebenso verurteilt und geächtet werden wie andere Extremismusformen auch. Setzen Sie ein klares Zeichen für Meinungspluralismus und Demokratie. Werden Sie Ihrer Verantwortung für unser Land gerecht, und unterstützen Sie diesen Antrag.

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