Edgar Franke (NA), 2016-11-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Meine Vorredner haben bereits einiges zum Einzelplan 15, zum Plan des Gesundheitsministers, ausgeführt . Wir haben rund 15 Milliarden Euro in den Haushalt
eingestellt . Bärbel Bas hat zu Recht gesagt: Wir als SPD
begrüßen ausdrücklich, dass wir den Bundeszuschuss für
den Gesundheitsfonds wieder auf 14,5 Milliarden Euro
erhöht haben . Wir begrüßen es deshalb, weil wir damit
gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie Familienmitversicherung und Leistungen im Rahmen der Mutterschaft
finanzieren. Diese können wir dauerhaft nur mit einem
ordentlichen Bundeszuschuss finanzieren. Das ist der
richtige Weg .

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Mich freut auch, dass wir über 45 Millionen Euro für
gesundheitliche Aufklärung und Prävention ausgeben
werden . Durch Primärprävention und Vorbeugemedizin
soll die Entstehung von Krankheiten vermieden werden . Wir haben das Präventionsgesetz relativ gemeinschaftlich beschlossen und geben in vielen Lebenswelten - in Kita, Schule, am Arbeitsplatz, für Jugendliche
und Pflegeheime - Geld aus. Ich arbeite im Beirat des
Vereins „Jugend gegen AIDS“ . Dieser Verein leistet tolle ehrenamtliche Arbeit bei der sexuellen Aufklärung in
den Lebenswelten der Jugendlichen . Er führt Aktionswochen durch, ist auf Festivals vertreten und sorgt für
Verteilaktionen in der Disco- und Kneipenszene, also in
den Lebenswelten der jungen Menschen . Ich freue mich,
dass wir mehr Geld für Aufklärung gerade über sexuell
übertragbare Krankheiten ausgeben . Wir sollten darüber
nachdenken, ob wir in Zukunft nicht noch mehr Geld für

ehrenamtliches Engagement wie das des Vereins „Jugend
gegen AIDS“ ausgeben sollten; denn solche Vereine erreichen die Zielgruppen mit kreativen Ideen viel direkter,
als das teure Werbekampagnen tun können .

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Gut ist auch, dass wir mehr Geld für Prävention und
Früherkennung von Diabetes, der Volkskrankheit in den
Industrieländern schlechthin, ausgeben . Wir sollten aber
auch hier Aufklärung und Information im Hinblick auf
bestehende Versorgungsangebote intensivieren .

Herr Minister, es ist ein guter und ausgewogener Etat,
wobei wir wissen, dass das meiste Geld über den Gesundheitsfonds und die Krankenkassen läuft . Ich darf
mich als Ausschussvorsitzender persönlich und im Namen der SPD für die gute Zusammenarbeit beim Haushalt bedanken, Herr Minister .

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Wir haben vieles aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt .
Helmut Heiderich hat von 16 Gesetzen gesprochen . Ich
habe das nicht nachgezählt, wenn das aber ein Nordhesse
sagt, wird das schon stimmen .

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Wir haben mit Herrn Gröhe zwar einen schwarzen
Gesundheitsminister . Aber wir haben in der Gesundheitspolitik - das Bild habe ich schon oft verwendet - einen
roten Faden im doppelten Sinn des Wortes . Herr Stritzl,
wir haben auch ein paar schwarze Nullen - das haben wir
auch gehört -,

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nämlich im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen . Alles in allem: Ein guter Haushalt . Einen roten
Faden haben wir, weil wir Sozis dabei sind und für uns
immer wichtig ist, dass wir Gesundheitspolitik aus Sicht
der Versicherten sehen und zur Verbesserung der Versorgung beitragen . Für die SPD ist wichtig, dass die Menschen Zugang zu guter Gesundheitsversorgung haben,
und zwar unabhängig vom Einkommen, unabhängig vom
Wohnort und unabhängig vom Alter .

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Jetzt muss ich noch etwas zur Pflege sagen, hochgeschätzte Kollegin Scharfenberg; ich glaube, das sage
ich auch im Namen meiner Kollegen zur Rechten, der
schwarzen Kollegen . Wir haben eine Strukturreform gemacht und den Reformstau in der Pflege aufgelöst. Wir
geben ab 2017 5 Milliarden Euro mehr für die Pflege
aus . Ich glaube, das haben alle Menschen in diesem Lande gesehen . Das war eine Strukturreform .

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Wir haben 2015 die häusliche Pflege mit 1,4 Milliarden
Euro gestärkt, und wir haben dem Wunsch der Menschen
Rechnung getragen, dass sie zu Hause, in ihren eigenen
vier Wänden bleiben können, auch wenn sie pflegebedürftig sind . Wenn das nichts ist, dann weiß ich es nicht .

Wir haben die Kurzzeitpflege, wir haben die Verhinderungspflege von sechs Wochen, und wir haben eine
zehntägige Auszeit für die pflegenden Angehörigen. Das
ist eine erhebliche Entlastung . Es merkt jeder bei uns in
Deutschland, was das bewirkt hat .

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Es mag auf den ersten Blick banal klingen; aber ich
bekomme 4 000 Euro, wenn ich mein Bad behindertengerecht ausbaue oder wenn ich einen Treppenlift einbaue .
Das alles sind Sachen, mit denen wir menschenwürdige
Pflege, wenn man so will, konkretisiert haben. Nicht nur
das: Der erweiterte Pflegebedürftigkeitsbegriff, mit dem
wir Menschen ganzheitlich betrachten und individuelle
Bedürfnisse zum Maßstab unserer Politik machen, ist ein
weiterer Punkt . Ich habe eine demente Schwiegermutter
mit eingeschränkter Alltagskompetenz . Da weiß man,
was das im täglichen Leben bedeutet .

Nehmen wir einmal die Zahlen. Bei der Pflegestufe V gibt es über 2 000 Euro . Das ist eine erhebliche
Leistungssteigerung . Es wird im Übrigen keiner bei der
Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade schlechtergestellt. Nicht nur das: Wenn ich in einen höheren Pflegegrad komme, steigt auch der Eigenanteil nicht an . - Das
bedeutet: Niemand muss mehr Angst haben, wenn er in
einen höheren Pflegegrad kommt. Auch das war etwas,
was wir Sozialdemokraten, aber auch die Kollegen von
der Union immer wieder gefordert haben .

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Wir wissen natürlich: Die Pflegeversicherung ist eine
Teilkaskoversicherung . Deshalb verbleibt ein nicht unwesentlicher Anteil der Kosten bei den Versicherten und
oftmals auch bei den Kindern . Wir alle wissen, dass wir
diese oft in den Sprechstunden haben . So stellt sich schon
die Frage, wie man zumindest schrittweise in Richtung
einer Pflegevollversicherung kommen kann und was man
politisch dafür machen kann . Zwar sind im Etat über
45 Millionen Euro zur Förderung der privaten Pflegeversicherung, der Pflege-Bahr, enthalten. Diese Versicherung schließen aber Gering- und Normalverdiener selten
ab, obwohl die sie am dringendsten brauchten . Aus Sicht
der SPD ist es deswegen sinnvoll, gerade die Pflegeversicherung - die eignet sich besonders dafür - in eine Bürgerversicherung umzuwandeln .

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Dann können die Ausgaben einer älter werdenden Gesellschaft von allen Menschen solidarisch finanziert werden, indem alle in ein System einzahlen, auch und vor
allem die gut Verdienenden .

({10})

Die private und die gesetzliche Pflegeversicherung haben
einen einheitlichen Leistungskatalog . Wenn es sich lohnt,
über eine Bürgerversicherung nachzudenken, dann bietet
sich die Pflegeversicherung an.

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- Lieber Harald Weinberg, da sind wir einer Meinung .

Die zweite tiefgreifende Reform, die 2016 in Kraft getreten ist, war das Krankenhausstrukturgesetz, das in Zukunft noch viele Mehrausgaben, Herr Minister, bedingen
wird . Es ist uns wichtig gewesen, dass gerade die Qualität der Behandlung in den Krankenhäusern ein Maßstab
für finanzielle Anreize sein sollte. Wir alle wissen, dass
sich die Krankenhauslandschaft in den letzten 20, 30 Jahren vollkommen geändert hat . Wir haben Spezialisten für
alle Bereiche, für Onkologie, Kardiologie, für Bauch, für
Rücken, für Orthopädie, für Gynäkologie und viele andere Bereiche mehr . Deshalb war es richtig, zu beschließen,
dass wir in Zukunft Geld nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern zielgerichtet den Prozess der Qualitätsverbesserung in den Krankenhäusern steuern . Ich glaube, da
gibt es keine andere Meinung hier im Haus .

Künftig sollen nur die Krankenhäuser bestimmte
Leistungen abrechnen, die die Leistungsvoraussetzungen
haben und die notwendige Erfahrung mitbringen . Wir
konnten jetzt lesen - auch Herr Henke wird es gelesen
haben -, dass 330 Krankenhäuser reichen sollten, dass
wir die Anzahl unserer Krankenhäuser von 2 000 auf 330
verringern sollten . Ich glaube aber, dass das nicht der
richtige Weg ist - das sage ich als Abgeordneter, der aus
Nordhessen kommt -; auch Herr Heiderich hat das eben
angedeutet . Wir brauchen nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land Krankenhäuser, die eine Grundund Regelversorgung anbieten, vor allen Dingen deshalb,
weil dort viele ambulant tätige Ärzte verschwinden . Es
ist, glaube ich, wichtig, dass wir da etwas tun . Wichtig ist
auch, dass die Krankenhäuser auf dem Land Sicherstellungszuschläge bekommen - der Gemeinsame Bundesausschuss soll ja bis zum Jahresende „bundeseinheitliche
Vorgaben zur Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen“, wie es im Beamtendeutsch so schön heißt, beschließen -; denn diese sind für die Versorgung absolut
notwendig . Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, auch
im Krankenhausstrukturgesetz .

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt einen
roten Faden in der Gesundheitspolitik . Es gibt schwarze
Nullen . Es ist eine Verbesserung der gesundheitlichen
Versorgung zu verzeichnen . Mich freut besonders, dass
dieser Gesundheitshaushalt und die Gesundheitspolitik
nicht nur einen roten, sondern vor allen Dingen einen sozialdemokratischen Faden enthalten, mit dem gesponnen
wurde .

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In dem Sinne ist es ein wunderbares Ergebnis und ein
guter Haushalt, Herr Minister .

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