Wüppesahl (NA), 1988-09-08:
Ein fast rechtloser, Herr Fellner.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, Ihnen meinen Sachvortrag hier zu Ohren kommen zu lassen. Ich habe bislang, bei der Erwiderung zur Regierungserklärung z. B., versucht, die gesamte Palette der Innenpolitik abzudecken, wie es Herr Penner vorhin für die SPD getan hat. Ich habe daraus gelernt, daß dieses bei der zur Verfügung stehenden Zeit ein bißchen problematisch ist, und konzentriere mich jetzt nur auf ein einziges Thema, das auch in der eben angeführten Rede ein besonderes Gewicht hatte, nämlich die Drogenproblematik.
Ich gehe dabei von dem kriminal- und rechtspolitischen Ansatz aus, den ich auf Grund meines Zivilberufes sehr stark in meine parlamentarische Arbeit einbringe, und beginne mit einem Zitat - die Quelle nenne ich Ihnen gleich - :
Die polizeiliche Kriminalstatistik wird geprägt von den Diebstahlsdelikten, besonders Einbrüche/Aufbrüche in/aus Wohnungen und Kraftfahrzeugen sowie Diebstähle in Geschäften und Sachbeschädigungen.
Dieses Zitat, meine Damen und Herren, stammt aus dem Bericht des Bundeskriminalamtes vom 15. Dezember 1987 zur Kriminalitätsentwicklung und Situation der Verbrechensbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland.
Ein zweites Zitat leitet genau zu dem Thema, das ich mir gewählt habe, über:
Bei Wohnungseinbruch und Diebstahl aus Kfz
jedoch könnten die besonders günstigen Tatumstände und wachsende Teile von IntensivtäWüppesahl
tern, z. B. unter den Drogenabhängigen, vorerst noch einen weiteren Anstieg bewirken.
Dieses drückt aus, was viele in der Praxis Tätige sowieso längst wissen: Die Kriminalisierung von Drogen und jede weitere Verstärkung der Repression, wie sie von seiten der Bundesregierung sowohl innerhalb unserer Republik als auch international und im besonderen in bezug auf die Harmonisierung des EG-Binnenmarktes ab 1992 werbend betrieben wird, ist nicht bloß kriminalpolitisch ineffizient, rechtspolitisch fragwürdig und bietet gesellschaftspolitisch Einfallstore zur Erteilung von Eingriffsermächtigungen, sondern ist aus ihrer inneren Logik heraus längst kontraproduktiv.
Das BKA, Herr Zimmermann, schätzt den Anteil der sichergestellten illegalen Drogen auf 7 bis 8 % des Gesamtumschlages. Es geht dabei von gut 50 000 Drogenabhängigen in der Bundesrepublik aus. Da diese Zahl tatsächlich mehr als verdoppelt werden muß, liegt die Erfolgsziffer zwar nicht im Promillebereich des Gesamtumschlages, aber überspringt mit Sicherheit nicht die 5-%-Hürde.
Trotz gelegentlicher Sicherstellungserfolge kann das Drogenproblem polizeilich nicht entschärft werden. Selbst wenn es gelänge, die sichergestellten Mengen quantitativ zu steigern, würden die Konsumenten, wie gleichfalls überall belegt, so lange auf andere Drogen wie z. B. Kokain und Pharmazeutika umsteigen, wie die Rahmenbedingungen in unserer Gesellschaft Menschen zu der Entscheidung drängen, Drogen zu konsumieren.
Nichts belegt die Ineffizienz gerade der polizeilichen Arbeit - und damit ist nicht irgendwelche fachliche Inkompetenz der Kollegen draußen gemeint, sondern einfach die Unmöglichkeit, das mit repressiven Mitteln in den Griff zu bekommen - stärker als die aktuelle Situation. Wir haben zur Zeit eine Verdoppelung der sichergestellten und beschlagnahmten Drogen. Gleichzeitig ist der Marktpreis, der eigentlich auf Grund einer solchen Entwicklung steigen müßte, erheblich gesunken. Deutlicher läßt sich das, glaube ich, nicht vermitteln.
Das Erschrecken über die ungefähre Verdoppelung der Zahl der Drogentoten in den verstrichenen Monaten dieses Jahres basiert auf Unkenntnis: Fast alle starben nicht auf Grund des Gebrauchs von Drogen, sondern weil die Droge, von der sie abhängig sind, kriminalisiert wird und die Rahmenbedingungen, unter denen diese Drogen beschafft und konsumiert werden müssen, den Grund für ihren Tod darstellen.
Allein aus diesem kriminalpolitischen Ansatz folgt zwingend und wird nicht nur in der Bundesrepublik bestätigt, sondern auch dadurch, daß in den anderen Ländern wie USA und Niederlande tendenziell ähnliche Gedanken verfolgt werden und auch bereits Gesetzeswerke formuliert sind, daß bei der Drogenbekämpfung eine Vorgehensweise mit polizeilichen oder polizeiähnlichen Mitteln - z. B. Zoll - das Problem nicht lösen kann. Provokant oder zugespitzt formuliert können wir sogar behaupten, daß durch den verstärkten Einsatz repressiver Mittel die Drogensituation verschärft worden ist. Das Betäubungsmittelgesetz jedenfalls hat kraß versagt.
Rechtspolitische Gesichtspunkte: Das im Betäubungsmittelstrafrecht angelegte engmaschige Netz einander überschneidender Begehungsformen mit der Tendenz einer Vorverlagerung der Strafbarkeit durch die Ausgestaltung der Tatbestände sogar als abstrakte Gefährdungsdelikte, die Strafbarkeit des Versuchs, die Normierung von Vorbereitungs- und Teilnahmehandlungen als eigene Tatbestände sowie die Schaffung von Fahrlässigkeitstatbeständen sprechen im Grunde bereits für sich. Sie sprechen für sich in bezug auf das, was auf dem rechtspolitischen Terrain an erkämpften Freiheiten und Grundrechten aufgegeben wird.
Strafprozessual stellt die sogenannte Bekämpfung der Drogenkriminalität das im klassischen Feld der Politik und ({0}) gesamtgesellschaftlich im höchsten Maße legitimierte Einfallstor für Ausnahmeregelungen, Pilotversuche und sogar Einbrüche in herrschende Rechtsdogmen dar. Das gilt für die erleichterte nächtliche Hausdurchsuchung, eine schnellere Anordnung der Untersuchungshaft mit dem möglichen Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei Btm-Delikten, den Einsatz von V-Leuten und Vorfeldermittlungen bis hin zu der nach entsprechender Bearbeitung vom Bundeskriminalamt durch das Haus Engelhard regierungsamtlichen Ankündigung des abenteuerlichen, Hilflosigkeit wiederspiegelnden und bereits jetzt als nahezu wirkungslos zu prognostizierenden Versuchs, die Beweislastumkehr einzuführen.
So war bei der Schaffung des Betäubungsmittelgesetzes im Jahre 1971 und beispielsweise der Einführung der sogenannten Kronzeugenregelung in § 31 des Betäubungsmittelgesetzes seit Anfang 1982 eine ähnliche Hilflosigkeit bei der Analyse des kriminalisierten Drogenkonsums in unserer Gesellschaft Ursache für die Einführung solcher Eingriffsermächtigungen. Auch damals gingen die Zahl der Drogentoten und die Zahlen in anderen Feldern explosionsartig hoch. In dieser Hilflosigkeit wurden solche abstrusen Mittel kreiert.
Wurden noch in den 60er Jahren - das ist dann die „Erfolgsbilanz", die Sie in diesem Bereich vorweisen können - durch die Polizei jährlich durchschnittlich unter 1 000 Betäubungsmitteldelikte und Tatverdächtige registriert, so beläuft sich ihre Zahl in den 80er Jahren auf über 50 000.
Was ist dabei herausgekommen? Ich erwähne das Beispiel des Kronzeugen, Herr Engelhard, ein Rechtsinstitut, das jetzt auch noch in andere Rechtsgebiete übernommen werden soll. In § 31 des Betäubungsmittelgesetzes wird das Ziel verfolgt, die Beweissituation und Ermittlungseffizienz gegenüber anderen Tatbeteiligten oder anderen Betäubungsmittelstraftätern zu verbessern. Aus Gründen strafrechtlicher Effizienz bzw. zwecks Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege - was beides nicht gewährleistet werden konnte - sind Verfahrensgrundsätze aufgegeben worden, die ja gerade um der Zähmung dieser Effizienz willen erdacht worden sind.
Es ist wirklich abenteuerlich, was ein liberaler Justizminister hier alles mitzutragen gewillt scheint.
Untersuchungen, beispielsweise von M. Jäger ({1}), belegen, daß die Regelung des § 31 BtmG in der Praxis eher selten Anwendung findet und daß dann, wenn dies der Fall ist, im wesentlichen nur von der Strafmilderungsmöglichkeit nach § 49 StGB Gebrauch gemacht wird, er insofern also überflüssig ist. Soweit er im Betäubungsmittelbereich Anwendung findet, betrifft es wirklich Klein- und Kleinstdealer, häufig sogar Konsumenten, die noch ausgequetscht werden sollen. Es wird aber nicht das Klientel getroffen, das erreicht werden sollte, nämlich die großen Händler.
Was geschieht mit den ca. 300 Milliarden US-Dollar-Gewinn pro Jahr, die mit dem Drogengeschäft erwirtschaftet werden? Wodurch werden sie eigentlich ermöglicht?
Ich stelle ein Zitat aus derselben Studie des BKA voran:
Umgekehrt sind beim organisierten Verbrechen verstärkte Tendenzen zu beobachten, die gewaltigen illegalen Profite - zum Beispiel aus dem Drogengeschäft - in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen und so zu waschen.
Meine Damen und Herren, hier steht etwas von Tendenzen. Die Herren vom BKA und diejenigen, die die Studie geschrieben haben, drücken sich vorsichtig aus. Das, was dort als Tendenz beschrieben ist, findet in dieser Gesellschaft statt. Wenn sich hier jemand hingestellt und die Frage gestellt hat, mit wem man sich beim IWF einläßt, dann kann ich nur sagen, daß dieser Staat schon zu erheblichen Teilen von solchen Gruppen getragen wird. Was sich da an Kapital akkumuliert hat, ist gewaltig und hat natürlich einen entsprechenden Einfluß auch auf Ihre Politik hier in Bonn.
Weltweit werden - ich habe es gesagt - ca. 300 Milliarden US-Dollar Gewinne durch das Geschäft im illegalen Drogenbereich gemacht. Ich behaupte: Unsere Gesetze bewirken diesen Gewinn und überhaupt diese Profitmöglichkeit. Wären die illegalen Drogen über Konzessionen oder Rezepte zu verkaufen oder zu erhalten - ich plädiere nicht einmal für einen solchen Gebrauch, wie er bei Alkohol, Nikotin oder anderen legalen Drogen ermöglicht wird - , so wäre diesen Organisationen der Nährboden entzogen - eine für die meisten von Ihnen bedauerlicherweise noch unakzeptable und nahezu mit einem Denkverbot belegte Möglichkeit.
Es geht aber noch weiter. Wenn Sie ständig darüber jammern - das ist wirklich ein hilfloses Jammern -, wie wenig man im Bereich der organisierten Kriminalität zuwege bringt, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß genau diese Organisationen, die sich aus solchen handelnden Personen, die im Drogengeschäft tätig sind, zusammensetzen, mit der gleichen bekannten Skrupellosigkeit im Bereich der organisierten Kriminalität und damit in wesentlichen Wirtschaftsbereichen unserer Gesellschaft bereits längst tätig sind! Dies ist keine Theorie, dieser Mechanismus findet längst statt, und das bereits Geschehene ist auch nicht mehr reversibel. Egal, was Sie machen, ob Beweislastumkehr oder noch weitere Eingriffe in die Freiheitsrechte, Sie werden nicht in der Lage sein, noch an diesen Kapitalfluß heranzukommen. Das gilt für alle Bereiche, ob staatliche Organe oder andere gesellschaftliche Gruppen. Man kommt dort nicht mehr heran. Das einzige, was Sie noch machen können, ist, diese Kanäle von Kapital, Waren und in Personalunion Handelnden ins Hellfeld unserer Gesellschaft zu ziehen, und das geht in der Tat nur über eine Entkriminalisierung und in bestimmten Feldern sogar Legalisierung der bislang illegal konsumierten Drogen.
Gesundheitspolitisch - ich möchte das nur sehr kurz streifen, weil wir uns im Rechts- und Innenbereich aufhalten - ist es doch frappierend, daß inzwischen von allen Gesundheits- und Innenministern in Westeuropa die so stark verteufelte Niederlande als Vorzeigeland im Bereich der Drogenpolitik gehandelt werden, weil nur dort tatsächliche Erfolge zu verzeichnen sind, z. B. das Austrocknen der Jahrgänge bis zu 25 Jahren - die tauchen dort als Drogenabhängige praktisch nicht mehr auf - oder im Bereich einer wirksamen AIDS-Prophylaxe, wo wir gerade im Bereich der Drogenabhängigen wirklich hilflos zu Werke gehen und wo pragmatische Vorschläge gleich verketzert werden.
Glauben Sie bitte auch nicht, daß Sie durch irgendwelche Maßnahmen im Ausland - sei es Substitution oder Rauschgiftverbindungsbeamte, die Sie, Herr Penner, bedauerlicherweise so intensiv eingeklagt haben - irgend etwas großartig bewegen können. Ins Ausland gehören keine Rauschgiftverbindungsbeamte des BKA, dorthin gehören Sozialwissenschaftler, Ethnologen und andere Fachbereiche, die in der Lage wären, diesen Ländern, ihren kulturellen Eigenheiten entsprechend, solche Ratschläge zu geben, die dann tatsächlich einen Effekt bewirken können und nicht unsere abstruse Drogenpolitik über Kapitalabhängigkeit von oben überstülpen.
Wenn Sie glauben, Sie können mit Substitution die Bauern dazu motivieren, im Ausland andere Dinge anzubauen, und damit den Drogenanbau zu bremsen, dann ist das doch genauso lächerlich. Selbst wenn das in Einzelbereichen wie in Thailand erfolgreich möglich gewesen ist, so ist es doch kein Problem, bei den Preisen, die die Drogenorganisation zahlen kann, andere Bauern zu motivieren, wieder die gleichen Produkte anzubauen. Selbst wenn es gelingen sollte, flächendeckend alle Bauern zu erreichen, wird es genauso einfach sein, den Preis für die von diesen Organisationen gewünschten Produkte, also im wesentlichen Opium, so hochzusetzen, daß der Anreiz für diese Bauern immer höher ist als läppische Kaffeebohnen oder einfache Bohnen anzubauen.
Das sind alles Sackgassen, die Sie dort begehen, womit Sie auch der Öffentlichkeit, Herr Zimmermann, Herr Engelhard, vorgaukeln, daß Sie jetzt gerade irgendeinen großen neuen Anlauf in der Bekämpfung der Drogenkriminalität gemacht haben und vielleicht weitergehende Erfolge vorzeigen könnten.
Das einzige, was zur Zeit in der aktuellen Politik ein bißchen Hoffnung gibt, sind die Methadon-Programme. Nur sind da die Schwellen für die Aufnahme in das Programm dermaßen hochgesetzt, daß der

Kreis, der eigentlich erreicht werden müßte, gar nicht in die Methadon-Programme aufgenommen wird. Aber selbst wenn wir ein vollständig funktionierendes Methadon-Programm wie in den Niederlanden hätten - mit Bussen, mit mobilen Angeboten, mit stationären Angeboten - , dann wäre auch das nur eine Nuance in der Bekämpfung der Drogenproblematik. Sie werden nicht umhinkommen, sich intensiver, wie das auch von der SPD zum Ausdruck gebracht worden ist, mit der Möglichkeit der Legalisierung, der Entkriminalisierung zu beschäftigen.
Ich behaupte so absolut, wie sich das erstmal ein wenig vermessen anhören mag: Nur über diese Gedankenfolge - die Argumentationslinie ist doch weiß Gott schlüssig - wird es möglich sein, echte Erfolge im Bereich der Drogenpolitik vorzuweisen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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