bartholomäus kalb (NA), 1999-11-25:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister,
ich kann mir gut vorstellen, daß es für Sie nicht so einfach und angenehm ist, einen Etat vertreten zu müssen,
den Sie selber nicht gestalten und nicht mehr verändern
konnten.

({0})

Ich kann mir auch vorstellen, daß Sie der Meinung sind,
daß die Umstände, die Sie nach Berlin geführt haben,
nicht so furchtbar angenehm waren.

({1})

- Ich glaube nicht, Herr Kollege Schütz, daß die Niederlage im Saarland für Sie so angenehm war.

({2})

Schon der Vorgänger des jetzigen Bundesverkehrsministers hat bei der Vorstellung des Verkehrsetats darauf hingewiesen, daß in Zukunft der Schwerpunkt bei
den Investitionen im wesentlichen auf die Erhaltungsinvestitionen gelegt werden wird. Das bedeutet aber im
Umkehrschluß, daß bei Neubaumaßnahmen praktisch
nichts mehr geht.

Auch das Investitionsprogramm, das Sie im Bundeskabinett behandelt haben, hat keine einzige Mark an
Aufstockung gebracht, obwohl die Befassung im Kabinett auf Druck der Grünen verschoben worden ist. Dieses Investitionsprogramm ist vielmehr ein Programm zur
Rückführung und zur Begrenzung von Investitionen. Es
ist keine einzige Mark im Zusammenhang mit den Beratungen draufgelegt worden. Das steht ganz im GegenVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


satz zu dem, was der Kollege Schmidt öffentlich verkündet hat und verkünden wollte.

({3})

- Wohlgemerkt, das war der Kollege Schmidt von den
Grünen. Das muß ich angesichts so vieler Schmidts in
diesem Hause natürlich dazusagen, Herr Kollege Dr.
Rose, damit Klarheit darüber herrscht.

Er hat den Eindruck erweckt, daß hier Gigantisches
geleistet worden wäre. Herr Kollege Schmidt, dadurch,
daß man gegenseitige Deckungsvermerke verstärkt,
steht im Haushalt noch nicht mehr Geld zur Verfügung.

({4})

Ich darf festhalten: Auch nach diesem Gezerre ist
keine einzige Mark mehr für Investitionen zur Verfügung gestellt worden. Es bleibt bei den dramatischen
Kürzungen, die schon im Entwurf enthalten waren.

Herr Minister Klimmt hat im Haushaltsausschuß, wie
ich meine, sehr korrekt dargestellt, daß es hier darum
geht, im Investitionsprogramm den zweifellos gegebenen finanziellen Engpässen zu entsprechen. Dieser Befund ist zweifellos richtig.

Auch im Verlauf dieser Debatte wurde immer wieder
behauptet, der Bundesverkehrswegeplan sei unterfinanziert. Vielleicht darf ich noch einmal und zum letzten
Mal feststellen: Der Bundesverkehrswegeplan ist kein
Investitionsprogramm, kein Finanzierungsprogramm,

({5})

sondern ein Bedarfsplan. Als solcher ist er zustande gekommen. So ist er beschlossen worden.

({6})

Sie haben angekündigt, Sie würden den Bedarfsplan
neu aufstellen, aber Ihnen fehlt der Mut dazu, weil Sie
von den eigenen Kollegen in den Wahlkreisen geprügelt
und verprügelt würden, wenn Sie eine als notwendig anerkannte Maßnahme aus diesem Bedarfsplan streichen
wollten.

({7})

Die Antwort darauf könnte doch nur sein, mehr Mittel
für Investitionen zur Verfügung zu stellen.

Wenn man morgens in seiner Berliner Wohnung
aufwacht, hört man den zuständigen Minister aus Nordrhein-Westfalen auf irgendeinem Sender, und der beklagt genauso wie die Minister aus Bayern oder den anderen Bundesländern, daß dieses Investitionsprogramm
völlig unzureichend sei, daß mehr für Investitionen ausgegeben werden müsse und nicht weniger.

({8})

Man liest die Zeitungen und die Pressemitteilungen aus
München. Dort liest man beispielsweise auch, daß sich
der SPD-Oberbürgermeister Ude völlig einig mit dem
bayerischen Ministerpräsidenten ist, daß mehr für den

Verkehrswegeausbau getan werden muß, so beispielsweise für die A 99; und so geht es weiter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann
durchaus darüber streiten, ob früher jemals ausreichend
viele Mittel für den Bundesverkehrswegeplan bereitgestellt werden konnten.

({9})

- Darüber kann man streiten. - Wir haben zu unserer
Regierungszeit - das weiß ich als langjähriger Berichterstatter für den Einzelplan 12 ein bißchen besser als
Sie, Frau Kollegin - in der Koalition in den Haushaltsberatungen regelmäßig beschlossen, daß wir die Haushaltsansätze für den Fernstraßenbau verstärken und nicht
noch weiter kürzen.

({10})

Bei Ihnen wurden im letzten Jahr und auch in diesem
Jahr die Ansätze gekürzt. Im Beratungsverfahren haben
Sie - im Gegensatz zu uns damals - auch die Verpflichtungsermächtigungen noch einmal um rund
162 Millionen DM gekürzt. Das ist genau das Gegenteil
von dem, was wir getan haben und was Sie immer sagen
und fordern.

({11})

Ich fühle mich an frühere Anträge der Grünen erinnert, die schon in der zweiten Hälfte der 90er Jahre wiederholt Anträge gestellt hatten, die Verkehrsinvestitionen und die Straßenbauinvestitionen um 3 Milliarden
DM zu kürzen.

({12})

Jetzt sind Sie ziemlich genau dort. Sie haben auch in die
Begründung hineingeschrieben, Herr Schmidt, daß Sie
keinen Neubau mehr wollen. Jetzt haben Sie genau das
erreicht, aber jetzt sagen Sie nicht mehr so offen, daß
Sie eigentlich keinen Neubau mehr wollen. Das ist der
feine Unterschied.

({13})

Der Einzelplan 12 ist der klassische Investitionsetat.

 Zwischenzeitlich ist der Anteil der Investitionen des
Bundes am gesamten Bundeshaushalt auf einen historischen Tiefpunkt gesunken. Man kann sich darüber
streiten, wie bedeutsam die Investitionen des Bundes im
Vergleich zu den gesamten Investitionen sind. Tatsache
ist aber, daß gerade die Investitionen des Bundes eine
erhebliche Impulswirkung haben und daß die BaubranBartholomäus Kalb

che wiederum eine Lokomotivfunktion für die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland hat.

({14})

An allen Tagen dieser Haushaltsberatungen ist immer
davon gesprochen worden, daß wir mehr Beschäftigung
brauchen. Sie aber kürzen Investitionen. Sie stärken damit das Wachstum nicht, und Sie gefährden die Beschäftigung.

Weil wir gerade bei Investitionen sind, will ich auf
ein weiteres Zukunftsprojekt eingehen. Herr Minister ich weiß mich in diesem Punkt mit dem Kollegen Rübenkönig einig -: Wir halten es für notwendig, daß in
Kürze eine Entscheidung über die Zukunft des Transrapids getroffen wird.

({15})

Wir sind der Meinung, daß, wenn es wirtschaftlich irgendwie vertretbar ist, auf diese Technologie nicht verzichtet werden darf, weil sie eine Zukunftstechnologie
ist.

({16})

Heute morgen ist die große Zufriedenheit zum Ausdruck gebracht worden, daß bei Holzmann ein gutes Ergebnis erzielt werden konnte. Die Kehrseite der Medaille ist doch: Die Unternehmen - nicht nur die Firma
Holzmann - brauchen Aufträge und Arbeit für ihre Beschäftigten.

({17})

Es müssen Aufträge zu auskömmlichen Preisen sein.
Die Kürzung von Investitionen führt doch dazu, daß sich
der ruinöse Wettbewerb weiter verschärft. Gerade die
Insider wissen, wie ruinös der Wettbewerb ist und welche Klimmzüge unternommen werden, um überhaupt an
Aufträge zu kommen. Wer die Haushaltsberatungen intensiv verfolgt hat, der konnte die Augen davor nicht
verschließen, daß zwischenzeitlich auch der Bund Leidtragender mancher Praktiken, die Platz gegriffen haben,
geworden ist. Wir brauchen also Investitionen.

Vielleicht hat das Herr Flaßbeck - ich glaube, einige
SPD-Kollegen kennen ihn sehr gut - gemeint, als er in
der „Süddeutschen Zeitung“ geschrieben hat „Was Hans
Eichel nicht versteht“. Ich hätte mir eine solch beleidigende Äußerung, wie die eigenen Genossen sie machen
können, überhaupt nicht zugetraut. Er wollte in diesem
Artikel zum Ausdruck bringen, daß wir in der gegenwärtigen Situation eine Verstärkung und keine Rückführung von Investitionen brauchen.

Wer Investitionen kürzt, der gefährdet - direkt und
indirekt - Arbeitsplätze, er nimmt den strukturschwachen Gebieten die Entwicklungschancen, die sie brauchen, und er verhindert, daß die Bürger, die innerorts
wohnen, von Unfallgefahren, von Lärm und von Abgasen befreit werden. Auf unseren Schreibtischen liegen
unzählige Petitionen, in denen die Menschen dringend
danach rufen, daß Ortsumgehungen gebaut werden.

Wir haben Anträge zur Verstärkung der Straßen- und
Schienenwegeinvestitionen gestellt. Ich fordere Sie auf,

diesen Anträgen zuzustimmen. Ich darf namens meiner
Fraktion erklären: Wir werden dieserhalb keine Fristeinrede bezüglich der dritten Lesung geltend machen. Wer
unseren Anträgen auf Erhöhung der Verkehrsinvestitionen nicht zustimmt, der stimmt beispielsweise gegen die
A 94, gegen die A 99, gegen die A 6, gegen die A 20,
gegen die A 2 und gegen die Eisenbahninvestitionen,
beispielsweise in die Strecke Nürnberg-Erfurt.

({18})

Sie kürzen die Investitionen und belasten zur gleichen
Zeit in einem ungeheuren Ausmaß die Autofahrer. Sie
treiben die Benzinpreise in die Höhe; die Marke von
2,20 DM ist sehr nahe.

({19})

Auch wenn es der Bundeskanzler gestern abgestritten
hat: Natürlich sind Sie Benzinpreistreiber! Das ist gar
keine Frage.

({20})

Erstens. Sie haben zu verantworten, daß die Mineralölpreise um 30 Pfennig plus Mehrwertsteuer steigen.
Zweitens. Sie treiben die Preise auch deswegen in die
Höhe, weil sich andere sagen, das, was die können, können wir als Lieferländer und als Mineralölkonzerne
auch.

({21})

Da Sie mir nicht glauben, möchte ich aus dem Artikel
mit der Überschrift „Verbraucherländer trieben den Ölpreis“ der „Süddeutschen Zeitung“ vom vergangenen
Montag zitieren:

Der steile Anstieg der Ölpreise ist nach Ansicht des
Hamburger Energieexperten Heino Elfert nicht zuletzt auf die Steuerpolitik in den Verbraucherländern zurückzuführen. „Länder wie Großbritannien
und Deutschland sagen, sie wollen Ölprodukte wie
Benzin und Diesel verteuern, sei es aus umweltpolitischen oder aus fiskalischen Gründen“, sagte
der Herausgeber des Fachdienstes EID der dpa in
Hamburg. „Da sagen sich die Ölförderländer natürlich: Das können wir viel besser.“ Die Folgen seien
drastische Preissteigerungen für die Verbraucher,
die sowohl die erhöhten Rohölpreise als auch die
größeren Steuerlasten zu tragen hätten.

Sagen Sie nicht, Sie hätten kein Geld für Investitionen. Wenn Sie es wollten, hätten Sie Geld. Heute ist
wiederholt über Ihren sehr merkwürdigen Antrag auf
Gründung einer deutschen Stiftung Friedensforschung
geredet worden, für die Sie im Handstreich 50 Millionen
DM bereitstellen wollten. Gleichzeitig kürzen Sie die
Verkehrsinvestitionen.

({22})

Wie unsinnig zwischenzeitlich die sogenannte Ökosteuer offenbar auch von Teilen der Grünen gesehen


wird, geht aus einem Artikel der „Wirtschaftswoche“
hervor. Dort steht folgendes:

„Die ökologische Steuerreform ist ein Irrweg“,
steht in einem Büchlein, das die beiden grünen
Parteichefinnen Gunda Röstel und Antje Radcke
ihren Delegierten für den Grundsatzprogramm- und
Strategiekongreß vom 19. bis 21. November in
Kassel ins Gepäck gelegt haben.

({23})

Und weiter heißt es dort: „Ökosteuern sind ökologisch, betriebswirtschaftlich und nicht zuletzt beschäftigungspolitisch schädlich.“ Der Autor: HansOlaf Henkel …

Wahrscheinlich haben Sie es schon so weit gebracht,
daß Sie auch die Meinung dieses Herrn Olaf Henkel
Ihren Mitgliedern zu Gemüte führen wollen.

({24})

Sie wissen ganz genau, daß Sie Ihr Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken, nicht erreichen werden, weil Sie
Wachstum und Beschäftigung abwürgen. Ich bin am
vergangenen Dienstag ausführlich darauf eingegangen.
Deshalb möchte ich es heute nicht mehr tun. Stärkung
der Wachstumskräfte und mehr Beschäftigung wären
der bessere Weg zur Begrenzung der Lohnnebenkosten
und zur Begrenzung der Ausgaben der Sozialkassen.

({25})

Wie konzeptionslos Ihre Politik ist, wird an der bei
Herrn Riester sehr beliebten Forderung deutlich, die
private Altersversorgung zu stärken. Ich war bisher
immer der Meinung, daß eine sehr gute Möglichkeit der
privaten Altersversorgung darin besteht, Eigentum, vor
allem Wohneigentum, zu erwerben. Was tun Sie? Sie
verschlechtern die steuerlichen Bedingungen für die
Eigenheimzulage. Sie wollen die Erbschaftsteuer erhöhen. Sie halbieren den Sparerfreibetrag. Sie streichen
den Veräußerungsfreibetrag. Wenn die Leute endlich für
das Alter vorgesorgt haben, dann möchten Herr Larcher
und Ihre vereinigte Linke den Leuten alles wieder wegnehmen. Das ist Altersvorsorge à la Larcher.

({26})

Dies führt im Endergebnis - neben vielen anderen
Aspekten - dazu, daß die Eigentumsquote sinkt, obwohl
sie eigentlich gesteigert werden müßte.

Die größte Bombe des ganzen Haushalts, der morgen
wohl in dieser Form in Kraft treten wird, liegt im Einzelplan 12, besser gesagt: im Wegdrücken des Ansatzes
für das pauschalierte Wohngeld. Alle Länderfinanzminister sind sich einig, daß sie diesen Weg nicht mit
Ihnen gehen wollen, weil sie es nicht hinnehmen können, daß unter der Überschrift „Sparen“ die Lasten auf
die Kommunen verschoben werden. Auch deswegen

haben wir in unserem Antrag gefordert, den Ansatz mit
2,175 Milliarden DM wiederherzustellen, damit die Lasten nicht auf die Kommunen verschoben werden.