Michael Schmude (NA), 1991-11-28:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, was der Herr Kollege de With hier eben im Zusammenhang mit der Diskussion des § 218 ausgeführt hat,
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dient nicht der sachlichen Zusammenarbeit in diesem Hause.
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Es dient auch nicht dazu, das Ansehen der Bundestagsabgeordneten draußen im Lande zu fördern. Wir lassen uns von niemandem in diesem Hause und auch außerhalb des Hauses unterstellen, wir in der CDU/ CSU-Fraktion würden hier anders als nach unserem Gewissen entscheiden.
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Herr Kollege Dr. de With, es gibt aus keiner Fraktion des Deutschen Bundestages - bis auf unsere - zwei Gesetzentwürfe zu diesem Bereich.
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- Es geht nicht darum, ob Sie einen dieser Entwürfe kritisiert haben oder nicht; vielmehr geht es darum, daß die Meinungsvielfalt in unserer Fraktion durch niemanden aus der Fraktionsführung beeinflußt wird. Das möchte ich hierzu ganz deutlich feststellen.
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Herr Dr. de With, wir beklagen gemeinsam den viel zu langen Rechtsweg in unserer Demokratie. Darin stimmen wir überein. Allerdings müssen wir auch einmal nach den Ursachen dafür fragen. Dann werden wir feststellen, daß der Rechtsweg, der heute angeboten wird, in zunehmendem Maße auch mißbräuchlich genutzt wird. Wir können einen Beitrag leisten, dem Einhalt zu gebieten, indem wir den Bürgerinnen und Bürgern draußen im Lande auch einmal deutlich sagen, daß man weiß Gott nicht mit jeder Kleinigkeit bis zur letzten Instanz durchprozessieren muß. Die Gerichte klagen nicht zu Unrecht darüber, daß sie heute mit vielen Bagatellfällen überfordert werden.
Meine Damen und Herren, schon ein kurzer Blick in den Justizhaushalt 1992 zeigt, daß auch im zweiten Haushaltsjahr des wiedervereingten Deutschlands der Aufbau des freiheitlichen Rechtsstaates in den neuen Bundesländern von dieser Bundesregierung
mit besonderem Nachdruck vorangetrieben wird. Das Haushaltsvolumen, das bereits 1991 außerordentlich stark expandierte, weist jetzt keine extremen Veränderungen mehr auf. Gleichwohl haben wir im Haushaltsausschuß allen Wünschen des Bundesjustizministers Rechnung tragen können.
Anläßlich der Aussprache über den Haushalt 1991 hatte ich auf die für uns nicht länger hinnehmbare Situation beim Bundeszentralregister hingewiesen, wo durch Abrechnungspannen allein in den Jahren 1989 und 1990 4,5 Millionen DM Gebühreneinnahmen für den Bund verlorengegangen sind. Inzwischen hat der Minister für andere Verfahrensabläufe bei dieser Behörde gesorgt. Wir werden gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof die weitere Entwicklung dort aufmerksam verfolgen.
Ein besonderes Sorgenkind im Bereich des Einzelplans 07 ist die Juris GmbH. Diese vom Bund gegründete und zu 95 % in Bundesbesitz befindliche Gesellschaft weist die Gesetzgebung, die Rechtsprechung und die Rechtsliteratur der Bundesrepublik aktuell nach.
Für die Gesetzgebung, für die Rechtsprechung und natürlich auch für die obersten Bundesgerichte ist die Juris sicherlich unverzichtbar. Andererseits müssen wir heute feststellen, daß das seinerzeit gesteckte ehrgeizige Ziel, Juris mittelfristig aus der Verlustzone herauszuführen, nicht erreicht worden ist. Die Verluste summieren sich ganz erheblich. Allein im operativen Bereich sind zwischen 1986 und 1991 27 Millionen DM Verluste angefallen. Insgesamt dürfte uns Juris inzwischen mehr als 100 Millionen DM gekostet haben.
Mit dem jetzt vorgelegten Konzept soll durch eine Neubewertung des Leistungsaustauschs zwischen dem Bund und der GmbH erreicht werden, daß das Unternehmen endlich auf eigenen Füßen stehen kann. Dies ist allerdings die letzte Chance für Juris; denn dieses Unternehmen darf nicht zu einem Dauersubventionsfall werden.
Die Beratungen über den Einzelplan 07 in der Vergangenheit haben wiederholt gezeigt, daß in vielen Bereichen ein breites Maß an Übereinstimmung zwischen Regierung und Opposition gegeben ist. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Einbeziehung der neu einzurichtenden Tagungsstätte in Wustrau, Brandenburg, in die Richterakademie Trier. Der Haushaltsplan sieht hier zunächst 3 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen für Umbau- und Sanierungsmaßnahmen vor. Darüber hinaus sollen bis 1997 10 Millionen DM für Baumaßnahmen bereitgestellt werden.
Diese Liegenschaft, einst Schloß von General Ziethen, soll künftig als Fortbildungsstätte für Richter und Staatsanwälte genutzt werden.
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Das Fortbildungsbedürfnis der Richter und Staatsanwälte ist außerordentlich groß, und es kann durch die Richterakademie in Trier nicht allein befriedigt werden.
Das Interesse von Richtern und Staatsanwälten in den neuen Bundesländern an diesem Weiterbildungsangebot nimmt außerordentlich zu. Aus diesem Personenkreis heraus wurde die Anregung an mich herangetragen, vergleichbar mit der von uns geschaffenen Wanderausstellung „Justiz im Nationalsozialismus" eine Ausstellung über Justiz im SED-Unrechtsstaat durchzuführen.
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Dies wäre, so meine ich, ein wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung der unseligen DDR-Vergangenheit. Ich gebe diese Anregung gerne an Sie weiter.
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Schon bei der ersten Lesung des Etats 1992 haben wir gemeinsam festgestellt und auch beklagt, daß die Umsetzung der Hilfsprogramme des Bundesjustizministers nicht wie geplant verläuft. Für 1991 hatten wir 117,4 Millionen DM an Bundesmitteln bereitgestellt, und im Haushaltsjahr 1992 werden es 104,5 Millionen DM sein. Damit soll die Abordnung von 1 000 Richtern und 500 Rechtspflegern in die neuen Bundesländer ermöglicht werden. Die alten Bundesländer haben bisher aber erst 654 Richter und Staatsanwälte abgestellt. Bei den Rechtspflegern ist die Sollzahl von 500 jetzt erreicht.
Geradezu enttäuschend verläuft die Umsetzung des Seniorenmodells. Hier hatten wir große Hoffnungen. 500 pensionierte Richter und Staatsanwälte aus den alten Bundesländern sollten für eine Tätigkeit in den neuen Bundesländern gewonnen werden. Bis einschließlich November waren es erst 25 Bewerber. Demgegenüber stehen Hunderte von Anfragen bei den Landesregierungen in den alten Bundesländern, die diese Bewerbungen nicht zügig genug bearbeiten. Bürokratische Hemmnisse wie Beihilfeprobleme oder Vorschriften bezüglich der Altersgrenze blockieren den Vollzug und führen bei überaus engagierten Bewerbern zu Unverständnis und Frust.
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Es muß noch einmal besonders bei den SPD-regierten Bundesländern versucht werden, den Weg für dieses nicht ausgenutzte, fachlich hochmotivierte und hochwertige Personal von Juristen frei zu machen.
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Aus diesem Programm, meine Damen und Herren, werden wir 1992 rund 20 Millionen DM für die EDV-Ausrüstung der Grundbuchämter in den neuen Bundesländern frei machen können. Ich halte dies für außerordentlich wichtig, um dort die Arbeit - Umschreibung von Eigentum und Klärung der ganzen Eigentumsfragen - zu beschleunigen.
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Eine erfreuliche Entwicklung hat sich bei der Neueinstellung von Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern in den neuen Bundesländern selber ergeben. Dieses Hilfsprogramm von 300 Stellen ist inzwischen ausgefüllt. Ich möchte an dieser Stelle einmal sehr herzlich all jenen ganz nachdrücklich danken, die sich im Wege der Abordnung oder auf Dauer für

den Aufbau der Justizverwaltung in den neuen Bundesländern zur Verfügung gestellt haben.
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Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, tragen vor Ort mit den dort Tätigen eine große Last. Die Leistungsfähigkeit unserer Rechtspflege hat in Anbetracht der Reinigung der DDR-Justiz bewirkt, daß es trotz allem keinen Stillstand bei den Gerichten gegeben hat. In einigen Bereichen konnten sogar schon Rückstände abgebaut werden.
Es liegt nun auch an uns, der Justiz die Arbeit nicht unnötig zu erschweren. Gesetze, die wir machen - etwa das Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht sowie zur Regelung von Entschädigungsfragen -, sollten deshalb nicht mit bürokratischen Details überfrachtet werden. Für die Koalitionsparteien gilt in diesem Zusammenhang nach wie vor der Grundsatz: Rückgabe hat Vorrang vor Entschädigung. Dies entspricht nicht nur unseren Vorstellungen von Eigentum, sondern auch den Vorstellungen und den Festlegungen in unserem Grundgesetz.
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Die Sozialdemokraten - wir wissen das - sehen dies ein bißchen anders,
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aber sie sehen es auch unterschiedlich. Ihre Kollegin Frau Däubler-Gmelin - Sie werden gleich noch Grund haben, unruhig zu werden - hat sich hier bei den Haushaltsberatungen 1991 ausdrücklich zu dem Prinzip bekannt: Entschädigung vor Rückgabe.
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Aber Ihr neuer SPD-Fraktionsvorsitzender Klose hatte Monate zuvor einen unseligen Rechtsstreit gegen die Treuhand anhängig, insgesamt über 20 Prozesse.
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In den Prozessen hat er, als es um den SPD-Parteibesitz, um die Rückgabe von Zeitungen, ging, das Prinzip umgedreht und hat Rückgabe vor Entschädigung gefordert.
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Er mußte sich dann von den Gerichten eines Besseren belehren lassen, daß es sich nämlich bei den reklamierten Objekten nicht um Parteivermögen, sondern um Volksvermögen handelt.
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Sie werden auch dieses noch ertragen müssen. Die Treuhandanstalt hat dazu festgestellt - ich zitiere -:
Die SPD hatte Ansprüche auf Rückübertragung von 13 der insgesamt 14 von der Treuhandanstalt zu privatisierenden Regionalzeitungen geltend gemacht. Dadurch wurde der Abschluß der Verträge von der Treuhandanstalt um mehrere Monate verzögert. Um weiteren Schaden zu vermeiden
- darauf liegt die Betonung und die Zukunft der Arbeitsplätze zu sichern, wurde nach schwierigen Verhandlungen ein Vergleich geschlossen.
So sieht die Wirklichkeit aus. Ich sage noch einmal: Herr Klose hält das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung für richtig. - Und er ist Fraktionsvorsitzender geworden.
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- Ich kann Ihre Aufregung darüber verstehen; aber das sollten Sie in Ihren Reihen klären.
Das Gesetz zur Regelung der Höhe der Entschädigungen und der staatlichen Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Basis muß jetzt schnell kommen. Daß erhaltener Lastenausgleich bei der Rückgabe von Eigentum zurückzuzahlen ist, wird auch allgemein akzeptiert. Eine neue zusätzliche Vermögensabgabe sozusagen als Bundessteuer auf zurückerhaltenes Eigentum muß nach rechtlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten sorgfältigst geprüft werden, weil ich meine, daß eine solche Steuer doch recht fragwürdig ist.
Jene, die in den neuen Bundesländern investieren wollen, dürfen nicht durch finanzielle Bürden überfordert werden. Jene, die nur Ausgleichsleistungen für sogenannte Bodenreformschäden erhalten sollen, müssen eine faire Chance haben, bei Interesse ihr früheres Eigentum zu einem vernünftigen Preis zurückerwerben zu können.
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Nur so wird es uns gelingen, Objekte überhaupt kurzfristig zu privatisieren und die dringend notwendigen Investitionen zu bewirken.
Die Sehnsucht nach Freiheit und Recht waren die entscheidenden Triebkräfte für die Wende. Deshalb dürfen Hoffnung auf Recht und Vertrauen in diesen Rechtsstaat nicht enttäuscht werden.
Wir, die Koalitionsfraktionen, stimmen dem Haushalt des Bundesministers der Justiz uneingeschränkt gerne zu.
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