norbert barthle (NA), 2012-07-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stimmen heute über ein sektorspezifisches Nothilfeprogramm zur Rekapitalisierung spanischer Banken
ab. Ich halte dieses Programm für richtig und für wichtig. Was ich nicht für richtig und wichtig halte, ist eine
Auseinandersetzung darüber, ob es sich nun um eine
Bankenkrise oder um eine Staatsschuldenkrise handelt.

({0})

Denn in Europa geht es insgesamt um Folgendes:

Erstens. Wir müssen die Haushalte konsolidieren,
also die Staatsschuldenkrise bekämpfen.

({1})

Zweitens: Wir müssen die Finanzmärkte stabilisieren,
damit sie gegen weitere Erschütterungen resistent sind.

({2})

Drittens. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit in
ganz Europa stärken, um wieder ungehindert Zugang zu
den Kapitalmärkten zu haben und Vertrauen zurückzugewinnen.

Diese drei Aufgaben gehören zusammen. Man kann
sie nicht voneinander trennen, und wir trennen sie auch
nicht voneinander.

({3})

Dass Spanien im Kern kein Staatsschuldenproblem
hat, das wissen wir. Die spanische Staatsschuldenquote
liegt mit rund 80 Prozent genau im europäischen Durchschnitt.

({4})

Insofern geht es bei Spanien auch nicht darum, ein Vollprogramm zu erstellen. Spanien macht schon sehr viel
zur Verbesserung seiner Situation. Die Flexibilisierung
des Arbeitsmarktes wurde schon angesprochen. Die
Lohnfindung soll flexibilisiert werden. Das Renteneintrittsalter wurde heraufgesetzt. Ein Nachhaltigkeitsfaktor, der dem unseren ähnlich ist, wurde eingeführt.
Eine Schuldenbremse wurde in die Verfassung aufgenommen. Verstärkte Kontroll- und Sanktionsmechanismen gegenüber den autonomen Regionen werden eingeführt. Eine umfassende Reform des Bankensektors ist
im MoU vereinbart. Da geschieht also sehr viel.

({5})

Insofern ist es richtig, für Spanien kein komplettes
Hilfsprogramm, sondern ein passgenaues, ein maßgeschneidertes zu machen. An dieser Stelle darf ich darauf
verweisen, dass wir erst im vergangenen Jahr mit dem
neuen Instrumentenkasten für die EFSF genau diese
Möglichkeit geschaffen haben, ein solches maßgeschneidertes Programm aufzulegen. Insofern ist die Politik, die
wir betreiben, gradlinig und zielgerichtet. Ich entdecke
keine roten Linien, sondern eine klare Orientierung, in
welche Richtung wir gehen und was wir nicht machen.

({6})

Ich darf daran erinnern, dass Spanien, obwohl es kein
Programmland ist - es handelt sich um ein sektorales
Programm -, dennoch Auflagen zum weiteren Abbau
seiner Defizite im Rahmen des Defizitverfahrens bekommt. Es bekommt Auflagen zu weiteren Reformen
auf dem Arbeitsmarkt,

({7})

zur Förderung von Beschäftigung und zur Förderung
von Aus- und Fortbildung. All das gehört zu diesem Programm.

Lassen Sie mich als Zweites daran erinnern, dass es
keine direkte Bankenhilfe gibt. Auch darauf hat der Bundesfinanzminister in seiner Regierungserklärung nochmals hingewiesen.

({8})

Der Beschluss des Europäischen Rates vom 29. Juni
2012 ist an dieser Stelle eindeutig. Erst dann, wenn eine
schlagkräftige Bankenaufsicht in Europa eingeführt ist,
die funktionsfähig ist - Bankenexperten sagen mir, das
dauert mindestens ein bis zwei Jahre -, könnte der
Gouverneursrat über ein solches Instrument abstimmen.
Zuvor braucht er aber einen Beschluss des Deutschen
Bundestages. Ich bin mir nicht sicher, ob wir für einen
solchen Beschluss tatsächlich eine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekämen. Denn wir sind immer dafür,
dass die Haftung beim Staat bleibt und dass Verschuldung und Haftung zueinander gehören.

({9})

Lassen Sie mich als Drittes darauf verweisen, dass
wir mit dem Maßgabebeschluss - die Kollegin Priska
Hinz hat ihn bereits angesprochen - gestern Abend im
Haushaltsausschuss nochmals bestärkt haben, was ohnehin Gesetzeslage ist. Wir wollen in die weitere Abwicklung der jeweiligen Tranchen eingebunden sein. Wir
wollen Möglichkeiten haben, einzugreifen. Diese haben
wir. Auch das, glaube ich, ist eine wichtige Botschaft an



die Menschen draußen. Es gibt keinen Freibrief und keinen Blankoscheck, sondern wir begleiten die weiteren
Maßnahmen Schritt für Schritt.

Das fügt sich in unsere Linie ein, die wir auch an dieser Stelle konsequent durchhalten - ich habe es schon
angesprochen -: Für uns müssen Haftung und Verantwortung immer eine Einheit bilden. Wir wollen keine
Vergemeinschaftung von Schulden. An dieser Stelle darf
ich darauf hinweisen - es ist für die Menschen draußen,
glaube ich, wichtig, dies zu wissen -, dass die SPDFraktion gestern Abend im Haushaltsausschuss noch
versucht hat, ihre Zustimmung an das Zugeständnis,
einen Schuldentilgungsfonds einzurichten, zu knüpfen.
Zuerst waren es die Euro-Bonds, jetzt ist es der Schuldentilgungsfonds. Alles geht in dieselbe Richtung, nämlich Vergemeinschaftung von Schulden. Das machen wir
nicht mit. Das ist unsere klare Ausrichtung und Linie.
Dabei bleiben wir.

({10})

Das hat nicht nur etwas mit der nationalen Rechtsetzung und mit europäischem Recht, dem AEUV, zu tun,
sondern das hat auch etwas mit unserer ordnungspolitischen Orientierung zu tun. Wir helfen, wenn es brennt,
wir bieten Unterstützung an, aber immer konditioniert
und immer so, dass das Risiko überschaubar bleibt. Im
Falle der Nothilfemaßnahmen für Spanien gehe ich davon aus, dass das Risiko sehr überschaubar ist. Die Ausfallswahrscheinlichkeit ist äußerst gering. Zur Erinnerung: Wir übernehmen Bürgschaften für Kredite, die
über die EFSF an Spanien vergeben werden, für die Spanien wieder garantiert. Erst dann, wenn diese Kredite
nicht mehr bedient werden könnten, also wenn Spanien
nicht mehr zahlen könnte, würde unsere Bürgschaft gezogen werden. Dieser Fall ist meines Erachtens relativ
stark ausgeschlossen.

Deshalb bitte ich um die Zustimmung für dieses Programm, das uns allen nützen wird. Deshalb bitte ich um
Zustimmung für dieses Nothilfeprogramm, das nicht nur
im spanischen, sondern vor allem auch in unserem Interesse ist.

Herzlichen Dank.

({11})