jürgen gehb (NA), 2002-06-07:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Es ist nicht davon auszugehen, dass
alle Zuschauer und alle Zuhörer Rechtsexperten sind,
rechtskundig sind, den Unterschied zwischen Strafe,
Maßregel und Besserung kennen. Deswegen erlaube ich
mir, ein bisschen zur Genesis dieses Gesetzes und auch
zur Unterscheidung darzulegen.

Wer ein Verbrechen begeht, wird bestraft, wenn er eine
rechtswidrige Tat schuldhaft begangen hat. Über die Verurteilung hinaus kommt eine Anordnung der Sicherungsverwahrung in Betracht, wenn es sich um einen Hangtäter
handelt, der gemeingefährlich ist und vor dem die Bevölkerung geschützt werden muss. Nach geltendem Recht ist
diese Sicherungsverwahrung gleichzeitig mit dem Urteil
im Erkenntnisverfahren anzuordnen. Das heißt, es muss
in diesem Zeitpunkt eine Gefährlichkeitsprognose getroffen werden.

Sollte der Strafgefangene im Laufe seiner Strafhaft zeigen, dass er nicht mehr gefährlich ist - auch das gibt es;
das sollte man ruhig einmal sagen -, weil er sich gebessert hat, weil ihm die Strafe als Warnung gedient hat, weil

er, vielleicht auch aus Altersgründen oder wegen Gebrechlichkeit, nicht mehr als Sexualtäter in Betracht
kommt, so muss er nicht in die Sicherungsverwahrung,
obwohl sie angeordnet ist.

In dem umgekehrten Fall, dass das Gericht bei der Verhängung der Strafe aus welchen Gründen auch immer - sei
es wegen eines Justizirrtums, sei es, weil es im Zeitpunkt
der Urteilsfällung die Gefährlichkeitsprognose nicht mit
hinreichender Sicherheit hat geben können - die Anordnung der Sicherheitsverwahrung unterlassen hat, muss es
doch möglich sein - insofern unterscheiden wir uns nicht
von den Koalitionsparteien -, dass jemand nicht mehr
freigelassen wird, also nachträglich die Sicherungsverwahrung angeordnet wird, wenn er sich als gefährlich für
die Allgemeinheit herausstellt.

Anträge mit diesem Ziel haben unionsgeführte Länder
seit 1998 ständig gestellt. Sie sind immer wieder an SPD
und Grünen gescheitert. Einen Entwurf mit diesem Ziel
hat auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebracht;
die Drucksachennummer 14/6709 weiß ich noch auswendig. Aber auch dieses Gesetz zur Verbesserung des
Schutzes vor Sexualverbrechen ist hier an Rot-Grün gescheitert, übrigens mit der Begründung, der Bundesgesetzgeber sei nicht zuständig, weil es sich dabei eher um
ein präventives Gesetz zur Gefahrenabwehr handele.

Deswegen haben einige Länder, unter anderem Bayern, ein Gesetz zur Unterbringung hochgradig rückfallgefährdeter, für die Allgemeinheit gefährlicher Täter als
Landesgesetz verabschiedet. Allerdings wird damit dem
Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Regelung insbesondere auf dem Gebiet des Strafrechts nicht hinreichend
Rechnung getragen. Es ist also eine Krücke, aber immerhin etwas.

Nun passierte Folgendes: Der Bundeskanzler hat in einer bekannten Boulevardzeitung in seiner üblichen beifallsheischenden Art und Weise gesagt: Wer sich an kleinen
Mädchen vergreift, muss weggeschlossen werden - „und
zwar für immer!“ Wenn ich das gesagt hätte, dann hätte es
wieder geheißen: Der Gehb will die Lufthoheit über den
Stammtischen erobern. Bei Bundeskanzler Schröder hat es
viel Applaus gegeben. Dann haben sich plötzlich auch die
Rechtspolitiker beider Koalitionsfraktionen - übrigens
auch nicht alle rechtskundig - dazu durchgerungen, einen
Entwurf einzubringen: die so genannte Vorbehaltslösung,
wie Herr Stünker sie genannt hat - eine Mogelpackung, ein
Etikettenschwindel, wie er schlimmer nicht geht.

Wir wollen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung schon kraft Gesetzes vorbehalten.
Warum zum Kuckuck muss eigentlich der erkennende
Richter diesen Vorbehalt noch einmal aussprechen, wenn
wir im Anschluss daran ein mit allen rechtsstaatlichen
Kautelen ausgestattetes Verfahren haben, mit staatsanwaltschaftlicher Prüfung, Gutachtern vorne und hinten,
einem erstinstanzlichen Urteil, Revision und BGH?

In erster Lesung hatten wir gedacht, die Vorbehaltslösung bleibe zwar hinter unserem Antrag zurück, sei aber
gegenüber der jetzigen Gesetzeslage ein bisschen besser.
Weit gefehlt!

({0})





- Frau von Renesse, solch ein Beitrag von Ihnen? Seit Sie
wissen, dass Sie den Bundestag verlassen, kultivieren Sie
sich in einer unglaublichen Art und Weise. Ich habe Sie
immer geschätzt. Jetzt machen Sie solche dümmlichen
Zwischenrufe.

({1})

In diesen Fällen bringt Ihr Entwurf sogar eine Verschlechterung gegenüber der jetzigen Rechtslage. Ich will
Ihnen das erklären.

({2})

- Ja, hören Sie gut zu, Herr Stünker!

Erstens werden alle, die jetzt einsitzen, von Ihrer Vorbehaltslösung nicht mehr erfasst. Deswegen kann ich
nicht verstehen, wie die Frau Bundesjustizministerin gestern vollmundig sagen konnte: „Wer es mit dem Schutz
von Kindern vor Sexualstraftätern ernst meint, darf das
Gesetz nicht verzögern.“ Ich möchte einmal wissen, wie
Sie den Opfern, den Hinterbliebenen oder den Angehörigen erklären, wo der Schutz bleibt, wenn das Gesetz mit
der Vorbehaltslösung nicht greift. Denn Altfälle werden
nicht gelöst.

Zweitens ist es doch klar - Richter sind auch nur Menschen -: Wenn der Richter die Möglichkeit hat, die Sicherungsverwahrung direkt anzuordnen, wird er versucht
sein, die weichere Variante zu wählen. Er wähnt sich damit auf der sicheren Seite, weil er, wenn er sich die Sicherungsverwahrung vorbehält, sehen kann, wie sich der
Delinquent in Zukunft entwickelt.

({3})

- Das ist kein Misstrauen, sondern das muss man so sehen. Sonst könnte man doch gleich die Sicherungsverwahrung anordnen. Der Vorbehalt macht ja nur so Sinn.

Schließlich mögen Sie, Herr Stünker, die Sicherungsverwahrung eigentlich gar nicht. Sie haben vorgestern in
der Sitzung des Rechtsausschusses in entwaffnender Art
und Weise gesagt: Also, unter Zurückstellung der Bedenken gegenüber der Notwendigkeit einer Sicherungsverwahrung überhaupt haben wir diese Lösung eingebracht.

Hier möchte ich im Übrigen auch noch etwas zu den
Grünen sagen: Deren einzige Sorge ist offenbar - das haben Sie, Herr Beck, auch in der Rechtsausschusssitzung
gesagt -, wie man die armen Sicherungsverwahrten besser unterbringt. Sie haben nicht den Opferschutz, sondern
immer nur den Täterschutz im Sinne. Auch das muss an
dieser Stelle einmal gesagt werden.

({4})

Eine dritte latente Schwierigkeit ist auch ganz offensichtlich - diese ist in der Konzeption der Sicherungsverwahrung ja geradezu angelegt -: Durch die vorverlagerte
Prüfung der Gefährlichkeitsprognose, nämlich sechs
Monate vor dem Verbüßen von zwei Dritteln der Strafe,
ist möglicherweise der empirische Datenbestand gar nicht
groß genug, um eine hinreichende Gefährlichkeitsprognose zu stellen. Das hätte zur Konsequenz, dass man
dann, wenn in einem Verfahren, in dem aufgrund des Vorbehalts von einer Anordnung der Sicherungsverwahrung
abgesehen wurde, nach wenigen Monaten schon wieder
prüfen muss, obwohl man gar nicht genügend Erkenntnisse darüber hat, ob der Täter sich zum Besseren gewandelt hat oder eine tickende Zeitbombe ist. Was passiert
also? Die Sicherungsverwahrung wird überhaupt nicht
angeordnet.

Eine weitere, sehr schwere Schwäche beinhaltet der
Gesetzentwurf von Rot-Grün: All diejenigen Täter, die
mehrmals eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bekommen haben, aber nie mehr als drei Jahre, können trotz
erkannter Gemeingefährlichkeit nicht in Sicherungsverwahrung untergebracht werden. Das ist ein unmöglicher
Zustand, meine Damen und Herren.

({5})

Alles in allem kann man nur sagen: Nach langem Bohren und einem Machtwort des Bundeskanzlers dazu, der
Sie wiederum einmal zum Jagen getragen hat, weil Sie gemerkt haben, wie populär solche Forderungen sind
- „Wegschließen, und zwar für immer!“; es gab noch ein
paar andere Sprüche in dieser Richtung -, entspricht das
Gesetz, nachdem es Akademiker in die Hand bekommen
haben, plötzlich nicht mehr den Forderungen des Bundeskanzlers. Erst holen Sie sich den Beifall bei den Leuten, die in der Frühstückspause bei einem Brot mit Gehacktem und ein paar Gürkchen die „Bild“-Zeitung lesen;
aber Ihre Akademiker machen dann jeglichen guten Ansatz an der Wurzel zunichte.

({6})

Deswegen kann ich dazu nur sagen: Die Vorbehaltslösung
stellt gegenüber der gegenwärtigen Rechtslage eine eindeutige Verschlechterung dar.

({7})

Ein wirklicher Schutz der Opfer vor Hangtätern, insbesondere vor Sexualverbrechern, kann in Zukunft nur
auf der Basis des Entwurfs, den die CDU/CSU früher einmal eingebracht hat, verwirklicht werden. Da dieser aber
aufgrund des Wiederbefassungsverbotes in dieser Wahlperiode nicht mehr eingebracht werden kann, kann er erst
wieder nach der Bundestagswahl beraten werden. Ich
gehe davon aus, dass das nach dem 22. September der Fall
sein wird.

({8})

Noch eines: Die Bundesjustizministerin hat ja gestern
im Interview mit dem Deutschen Depeschen-Dienst
voller Larmoyanz gesagt, dass im Bundesrat Gesetzesvorhaben verschleppt werden. Ich kann dazu nur sagen:
Da wird nichts verzögert; dort liegen genügend Anträge,
die in diese Richtung zielen, vor. Gleichzeitig hat sie aber
mit keiner Silbe erwähnt, dass ein viel griffigeres Gesetz
mit den Stimmen ihrer Partei abgelehnt worden ist. Sie
muss wohl jeglichen Bezug zur Realität vollkommen verDr. Jürgen Gehb


loren haben. Dass sie dieses dann auch noch mit Inbrunst
und voller Überzeugung vertritt, zeugt von einer Beratungsresistenz - gestern Abend, als ich die Frau Ministerin bei Maybrit Illner gesehen habe, dachte ich, dass diese
eigentlich gar nicht mehr zu überbieten sei -, die die Ministerin immer wieder aufs Neue bestätigt und dann sogar
noch toppt.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({9})