Wehner (NA), 1958-03-21:
Jawohl! Es hat - das möchte ich Ihnen sogar vorlesen - unsererseits in den Jahren zuvor dauernd Kämpfe geben müssen, weil westlicherseits der Status einer gesamtdeutschen Regierung durch die Abmachungen mit der westdeutschen Regierung so festgelegt werden sollte, daß man sogar in dieser Richtung um ein Stück deutscher Entscheidungsfreiheit kämpfen mußte. Ich
habe mir gestern nacht einige solcher Gesichtspunkte aus diesen Auseinandersetzungen herausgeholt. und könnte Sie damit bedienen.
Aber vor einem Jahr, am 31. Januar 1957, als ich mir erlaubte, an jene. Resolution zu erinnern
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- ja sicher, ich gehöre nicht zur Regierungspartei -, habe ich mit dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen über die Existenz einer solchen Resolution einen langen Krieg am Mikrofon zu führen gehabt. Es ging um die Resolution mit dem Punkt - es war der Punkt, dessentwegen uns die Resolution noch etwas wertvoll erschien -, eine Kommission zu bilden aus Vertretern der" Mächte und der Bundesrepublik, um durch diese Kommission alle zur friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands sich bietenden Gelegenheiten erörtern und Vorschläge zur Vorbereitung aussichtsreicher Verhandlungen ausarbeiten zu lassen. Diese Auseinandersetzung schloß noch mit einer persönlich verletzenden Bemerkung, weil der Minister immer recht haben muß und der Abgeordnete sich in der Regel zu irren hat.
Die Sozialdemokratische Partei erinnert sich daran und erinnert auch Sie daran: Warum hat denn der Herr Bundeskanzler im Herbst 1954 nach dem Scheitern der EVG in der französischen Nationalversammlung nicht das eingehalten, was sogar zwei Kabinettsmitglieder, nämlich der verstorbene Kollege und Bundesminister Dr. Tillmanns und der von mir verehrte ehemalige Bundesminister Jakob Kaiser, als ein Versprechen des Kanzlers angesehen hatten, nämlich, falls die EVG in Paris scheitern sollte, dann auch mit der Opposition über die dadurch geschaffene völlig neue Lage am runden Tisch ausführlich, sachlich und gründlich zu sprechen, zu diskutieren, zu verhandeln und aus diesen Verhandlungen Schlußfolgerungen zu ziehen?! Er hat es nicht getan. Statt dessen wurden wir, Herr Kiesinger, in jene unwürdige Lage gebracht, in der Zeit der Pariser und der Londoner Verhandlungen jeden unserer Anträge nur noch in Geschäftsordnungsdebatten mit einigen Minuten Redezeit vorbringen und Sie darum ersuchen zu können, ihn doch wenigstens im Ausschuß zu behandeln. Und dann kam nach der Billigung der Pariser Verträge hier im Haus jenes Produkt einer Resolution zustande, von der soeben gesprochen worden ist.
Die Sozialdemokratische Partei war immer - das mag man nun nehmen, wie man will - eine_ loyale Opposition. Derjenige, der loyal ist, nimmt in Kauf, bei nicht gleicher Auffassung des Partners allerlei einstecken zu müssen. Die Sozialdemokratische Partei war immer eine loyale Opposition und bereit, sehr weit zu gehen, damit das Provisorium Bundesrepublik seine gesamtdeutsche Aufgabe erfüllen könne. Aber der Bundeskanzler hat die Loyalität der Opposition mit der starren Entschlossenheit beantwortet, sich keinen Millimeter von seiner Politik des Vorrangs der militärischen und machtpolitischen Integration Westdeutschlands abbringen zu lassen. Jetzt soll obendrein noch die Glaubwürdigkeit der SPD bestritten und ihr Bemühen sozusagen mit Hohn übergossen werden!
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Gestern hat der Herr Bundesminister Strauß hier eine Frage gestellt, die präziser war als die vorhin gestellte und auf die zurückzukommen ich mir vornahm: wer denn die deutsche Spaltung verewige. Er beantwortete die Frage selbst: Doch wohl der, der Deutschland das Selbstbestimmungsrecht vorenthält. - Ja, Herr Minister, es ist sehr bitter, feststellen zu müssen, wieviele auch von denen, mit denen wir vertragliche Bindungen haben, die im Wort für das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind, sehr kalte Rechner sind, wenn's zur Kreide kommt.
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- Oh ja, das sind sehr bittere Erinnerungen an die Bindungen, die es eben nicht möglich gemacht haben, den deutschen Beitrag zur Wiedervereinigung in der Weise und mit dem Gewicht in die Waagschale zu legen, wie es historisch hätte geschehen müssen.
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Das wollte ich sagen, weil der Herr Bundesminister das gestern nicht sagte. Aber es kam einem ja auf die Zunge, wie verschieden man doch die aus dem Selbstbestimmungsrecht stammenden Pflichten einschätzt. Die theoretisch völlige Entscheidungsfreiheit einer frei gewählten gesamtdeutschen Regierung als Postulat für das Selbstbestimmungsrecht ist eine Sache, und die Wirklichkeit der Bindungen ist eine andere.
Hier wurde mir wieder die Frage nach den freien Wahlen gestellt. Aber herzlich gern, meine Damen und Herren, freie Wahlen, sie sind für die Wiedervereinigung unerläßlich,
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und für sie gibt es keinen Ersatz. Die Frage ist nur - und das ist die bohrende Frage -: Wie können diese freien Wahlen möglich und unvermeidlich gemacht werden? Genau das ist der Punkt, um den wir die ganzen Jahre mit mehr oder weniger Klarheit, aber mit dem Schwergewicht um diese Frage gestritten haben.
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Deshalb muß man bereit sein, auf dem. Wege zur Wiedervereinigung das ist meine Ansicht - Etappen zu durchschreiten, die schließlich freie Wahlen möglich und unvermeidlich machen.
Gestern ist hier eine Frage gestellt worden, wie die Sozialdemokraten zu solchen provisorischen Regierungen oder Parlamenten stünden, die die vollen Befugnisse hätten. Sie lehnen sie ab und haben sie immer abgelehnt. Sie können nachlesen in Lenins „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der.

demokratischen Revolution". Da war die Taktik der einen Seite die, alles durch diese sogenannten Provisorien zu erledigen.
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Wissen Sie übrigens, daß das nicht nur eine Eigentümlichkeit der Leninisten ist, durch Provisorien alles so endgültig wie möglich zu machen?
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Und die Taktik der Sozialdemokraten - lesen Sie das Buch nach - war die: kein solches Provisorium, das die wirkliche, freie Entscheidung unmöglich machen würde. Das war das Entscheidende, und darauf stehen wir noch.
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Meine Damen und Herren, wenn man es zum Dogma macht, daß erst bedingunglos freie Wahlen zugesagt und durchgeführt werden müßten, ehe über den militärischen Status ,Deutschlands gesprochen werde, so wird man wie bisher vergeblich auf freie Wahlen warten. Die Frage ist: Lag denn der Bundesregierung an freien Wahlen deshalb so viel
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- ich hin doch unterbrochen worden! Verehrte
Frau Dr. Weber, das war die Fortsetzung; sie blieb mir vor Schreck im Halse stecken -,
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weil sie am liebsten ein aus freien Wahlen hervorgegangenes gesamtdeutsches Parlament so schnell wie möglich haben wollte? Seien Sie bitte, sehr verehrte Frau Dr. Weber, nicht unvorsichtig und sagen jetzt noch einmal ja; denn nun muß ich Ihnen sagen: wir hatten 1953 und 1954 Anlaß, sehr ernste Einwände gegen die Haltung der maßgebenden Stelle der Bundesregierung zu erheben, weil diese sich damals ausdrücklich gegen die Auffassung einer anderen Stelle der Bundesregierung wandte, die der Meinung Ausdruck gegeben hatte, es sei unmöglich - hier zitiere ich -, der Kompetenz einer Nationalversammlung Schranken zu ziehen. Die maßgebende Stelle der Bundesregierung erklärte damals, das möge zwar für eine aus einer revolutionären Bewegung hervorgehende Nationalversammlung zutreffend sein, aber die zu bildende deutsche Nationalversammlung beruhe doch auf einer Ermächtigung der vier Besatzungsmächte, die sowohl die Modalitäten der Wahl wie ihre Aufgaben bestimmen werde.
Meine Damen und Herren, damals sollten zwar freie Wahlen in beiden Teilen Deutschlands der erste Schritt sein, dann aber wollte man so lange wie möglich die gegenwärtige Bundesregierung behalten. Das, was aus den freien Wahlen hervorgehen sollte, sollte nach Ansicht der maßgebenden Stelle der Bundesregierung lediglich die Rolle einer Körperschaft spielen, die ausschließlich mit der Ausarbeitung eines Verfassungsprojekts befaßt würde. Die maßgebende Stelle der Bundesregierung wollte sich nicht einmal damit befreunden, daß die aus allgemeinen, freien Wahlen hervorgegangene Nationalversammlung eine gesamtdeutsche Regierung
zu bilden hätte. Die maßgebende Stelle der Bundesregierung erklärte, sie könne sich vor allem der Auffassung nicht anschließen, daß mit der Schaffung einer solchen wenig fundierten provisorischen gesamtdeutschen Regierung auch die Bundesregierung in Wegfall kommen sollte; denn - so schrieb man und sagte man damals - es ist von grundlegender Bedeutung, daß die Bundesregierung mit ihrem amtlichen Apparat, ihren internationalen Verpflichtungen und ihrer Autorität ungeschmälert erhalten bleibt, bis eine in ihrer Existenz gesicherte gesamtdeutsche Regierung auf Grund einer neuen Verfassung gebildet ist. - Freie Wahlen in beiden Teilen Deutschlands zum unbedingt ersten Schritt machen wollen und dann die amtierende Bundesregierung so lange wie möglich weiter amten lassen mit den entsprechenden Folgen auf der anderen Seite der Zonengrenze?!
Bei diesen Erinnerungen komme ich auch und bin darauf gekommen, daß es auch bei den Erwägungen des Auswärtigen Amts solche gegeben hat, die sich mit der Friedensvertragsregelung befaßten. Ich weiß nicht, ob der verehrte Kollege Dr. Gerstenmaier von der Christlich-Demokratischen Union diese Erwägungen vor Auge hatte, als er kürzlich einmal in der Öffentlichkeit eine Diskussion darüber auslöste, daß man auch heute vielleicht einen Schritt in der deutschen Frage weiterkommen könnte, falls man die dazu notwendigen Gespräche und Diskussionen und Sondierungen der Frage nach den Vorstellungen unterordnete, die die beteiligten Seiten -dazu gehört auch die russische - in bezug auf eine Friedensvertragsregelung hätten. Ist es so abwegig, in Erörterungen über einen Friedensvertrag einzutreten - so fragten sich damals die maßgebenden Stellen -, auch wenn die Wiedervereinigung noch gar nicht vollzogen ist? Gibt es nicht sogar in den Papieren auch des Auswärtigen Amts Vorstellungen und Niederschriften mit Erwägungen, denen gemäß die Bundesregierung und die Sowjetzonenregierung während der Verhandlungen zum Friedensvertrag weiter amtieren und neben der aus freien Wahlen hervorgegangenen Behörde oder Regierung, der die verantwortliche Teilnahme an den Vertragsverhandlungen übertragen würde, weiter bestehen? Gab es nicht Erwägungen, nach Verkündung der Verfassung durch die Versammlung, möglicherweise sogar lange vor Abschluß der Verhandlungen zum Friedensvertrag, könnte eine gesamtdeutsche Regierung sofort gemäß den Bestimmungen der Verfassung gebildet werden? Es wäre Aufgabe der neuen Regierung, die Verhandlungen zum Abschluß eines Friedensvertrages, falls sie noch nicht beendet wären - man dachte also daran, sie würden von verschiedenen Stellen parallel geführt werden können -, weiterzuführen. Sie würde ferner - so hieß es damals - ihre Befugnisse der Verfassung gemäß schrittweise übernehmen, zunächst die Verantwortung für die innere Verwaltung, wobei jedoch der Bundesregierung und der Sowjetzonenregierung die Verantwortung für die Außenpolitik, für die Verteidigung und für die Aufrechterhaltung der Ordnung bis zum Inkrafttreten des Friedensvertrages zu belassen wäre. Erst von diesem Inkrafttreten an würde die gesamtdeutsche
Regierung sämtliche Regierungsgeschäfte im ganzen Land übernehmen und die Bundesregierung sowie die Pankower Regierung zu bestehen aufhören. Diese Erwägungen sind doch angestellt worden, und man kann sie, wenn sie von anderen in anderer Zeit und in anderen Formen angestellt werden, nicht dadurch wegwischen, daß man sagt, das sei ein Tabu, über solche Dinge dürfe nicht geredet werden.
Wer nun die Wiedervereinigung noch verwirklichen will, der muß - das ist meine Ansicht -eine Kombination von Schritten, an denen die vier Mächte beteiligt sind, und von Schritten der beiden Teile Deutschlands finden und in Gang zu setzen suchen. Je länger auch dies versäumt wird, um so größer wird die Gefahr, daß selbst damit die Wiedervereinigung nicht mehr zu verwirklichen sein würde. Ein Vier-Mächte-Beschluß ganz für sich allein ist nach dem, was beiderseits geschehen ist, offensichtlich nicht mehr zu erreichen. Die Weigerung der Bundesregierung, z. B. normale Beziehungen zu Staaten zu pflegen, die ihrerseits auch in Beziehungen zur Regierung der DDR - wie sie sich nennt - stehen, ist heute kein Druckmittel mehr zugunsten der Wiedervereinigung, sondern diese Weigerung isoliert uns gegenüber Staaten, deren nachbarschaftliches Vertrauen wir für die Wiedervereinigung brauchen und erwerben müssen.
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Ebenso schlecht wie diese Weigerung der Bundesregierung, normale Beziehungen auch zu solchen Staaten zu pflegen oder aufzunehmen, die ihrerseits gewisse Beziehungen zu der Regierung jenseits der Zonengrenze haben - ich sagte schon, daß das heute kein Druckmittel mehr zugunsten der Wiedervereinigung ist -, finde ich es, daß die Bundesregierung erklärt, sie wolle lieber darauf verzichten, am Konferenztisch einer Gipfelkonferenz oder einer wie immer ihr vorgeschalteten Konferenz zu erscheinen, falls auch jemand von der anderen Seite der Zonengrenze dort erscheinen würde dann lieber keine! Das ist ein Standpunkt, den Sie eines Tages werden revidieren müssen.
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Auch wenn Sie die Mehrheit haben und gerade weil Sie die Mehrheit haben, werden Sie diesen Standpunkt nicht beibehalten können. Andernfalls würden Sie Ihre Nachfolger in eine Lage bringen, in der diese von der Wiedervereinigung nicht mehr reden könnten und schließlich gezwungen wären, irgendeinen Weg nach Pankow zu suchen.
Wir dürfen nicht nur von der Entspannung der Gegensätze reden, sondern wir müssen selbst etwas zur Entspannung tun, und nur d i e Entspannung, zu der wir selbst beitragen, kann Ausgangsgrundlage für erfolgversprechende Wiedervereinigungsverhandlungen unter den so viel komplizierteren Bedingungen werden, die nun herrschen. Wir müssen deshalb geradezu daran interessiert sein, den anderen Teil Deutschlands jenseits der Zonengrenze einbezogen zu sehen in eine z. B. atomwaffenfreie Zone und in ein Gebiet, in dem die Bewaffnung und die Höchstzahl der Truppen unter einer übergeordneten Kontrolle steht. Würde damit nicht ein Rahmen geschaffen, in dem es möglich und aussichtsreich wäre, auch zu einer allmählichen innerdeutschen Entspannung zu kommen? Dann könnte ich mir denken, daß eine Politik der offenen Tür verwirklicht würde, wie sie der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen will, mit dem ich leider heute den gesamtdeutschen Hexenschuß teile, - das ist etwas symbolisch!
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- Ja, das gehört zu dieser Debatte. Es ist aber ein physischer Hexenschuß. Er hat ihn gestern und ich habe ihn heute bekommen.
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- Da gibt es noch etwas Gemeinsames, wenn es auch nur der Hexenschuß ist.
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Dann könnte, meine ich, eine Politik der offenen Tür für die Deutschen in beiden Teilen unseres Landes verwirklicht werden, während heute diese meiner Ansicht nach guten und richtigen Absichten des Ministers leider einfach im Streit um die Atomrüstung auf der Strecke bleiben. Das ist doch das Tragische!
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Oder will man nicht - das ist eine sehr schwierige Frage -, daß die Truppen der Sowjetunion aus dem anderen Teil abgezogen werden? Das kann keiner nicht wollen, nehme ich an, Herr Dr. Bucerius!
Wenn man das aber will, dann kann man nicht darauf beharren, daß nur die Truppen der Sowjetunion aus dem Teil, in dem sie heute noch stationiert sind, abgezogen werden. Dann muß man sich einmal mit unserem Antrag befassen, den man in jener Debatte am 23. Januar einfach abgelehnt hat, mit dem im Zusammenhang mit einem atomwaffenfreien Raum zu erzielenden Abzug, und zwar gleichwertigen Abzug der Truppen beider Seiten bis zu einem Punkt, an dem dann auch die Festsetzung der Höchststärken der Truppen der in dem Gebiet beteiligten Staaten erfolgen kann. Warum sollte man sich dies nicht einmal vornehmen, wenn man will, daß die Truppen der Sowjetunion aus dem anderen Teil Deutschlands abgezogen werden?
Wenn man aber nicht will, daß diese Truppen abgezogen werden, dann wird man vergeblich darüber klagen, daß der Graben zwischen den beiden Teilen Deutschlands immer tiefer und immer breiter wird. Auch die Versäumnisse auf dem Gebiet der Regelung der innerdeutschen Beziehungen sind leider so groß, daß ich fürchte, sie sind zum Teil schon nicht mehr ungeschehen zu machen. Wir Sozialdemokraten haben 1952, als Herr Ulbricht den Sperrriegel entlang der Zonengrenze zog, nicht nur einige Anträge zu stellen, sondern auch eine Debatte mit der Regierung hier darüber zu führen versucht, daß sie in diesem Falle und in diesem Punkte bei allen vier Mächten darauf hinwirken sollte, aus dieser Vertiefung der Spaltung zu Initiativen für Verhandlungen mit ganz bestimmten Zielen der Auflockerung und Milderung zu kommen.

Wir haben uns die ganze Zeit auf das Schlußkommuniqué der Pariser Außenministerkonferenz vom Jahre 1949 bezogen, in dem es heißt: obwohl die Außenminister damals nicht imstande waren, die Spaltung zu überwinden, beauftragten sie ihre Residenten in Deutschland, zusammen mit Experten aller deutschen Seiten Vorschläge zur Milderung der Spannung, d. h. also zur inneren Verklammerung der beiden Teile Deutschlands auszuarbeiten. Sie wollten den deutschen Experten sogar das Recht geben, eigene Vorschläge bei den ausländischen Mächten einzureichen. Daraus ist nichts gemacht worden, meine Damen und Herren. Ich bedauere, daß der verehrte frühere Minister für gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser, erst sieben Jahre, nachdem dies in dem Pariser Schlußkommuniqué stand, zum erstenmal in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage aller Fraktionen darauf Bezug nehmen konnte, - aber sieben Jahre danach, und das heißt wohl auch: sieben Jahre zu spät!
Unser Antrag übrigens, Umdruck 608, mit dem wenigstens diese innere deutsche Verzahnung möglich gemacht werden sollte, verfiel damals der Ablehnung durch Ihre Mehrheit. Er konnte nicht zu Ende geführt werden. Die Überlegungen, die der neue Minister Lemmer angestellt hat, sind aller Ehren wert. Aber wenn man das alles auf den Flaschenhals Treuhandstelle für Interzonenhandel beschränkt, so ist diese überfordert. Sie ist sicher eine wichtige Stelle, die ihr Bestes tut. Aber damit allein schafft man doch nicht die innere Verklammerung der Teile Deutschlands, die sonst dazu verurteilt sind, sich immer weiter auseinanderzuentwickeln.
Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, sind die Leute, die jenseits der Zonengrenze regieren, nicht gerade müßig gewesen. Sie haben 1955 die Formel vom gesamtdeutschen Rat in die Welt gesetzt und inzwischen, 1957/58, die Formel von der Konföderation. Beide sind leider von der Sowjetregierung gedeckt. Wenn man jetzt nach dem Willen des Bundeskanzlers auch noch darauf pocht, mit der Sowjetregierung weder über die mit einem Friedensvertrag in Zusammenhang zu bringenden Fragen reden zu wollen noch auf dem Umweg über Verhandlungen über den polnischen Vorschlag oder über andere militärische Entspannungsgebiete zu einem Vier-Mächte-Rahmen zu kommen, dann wird man die Rolle Pankows beinahe zwangsläufig immer bedeutender werden lassen.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang mit ein paar Worten auf die sowohl von Herrn D r. Gradl als auch von Herrn Kiesinger gestern an die Adresse der SPD gerichtete Frage antworten, die wegen eines Artikels meines Parteifreundes Möller in Frankfurt gestellt wurde, wobei Sie ganz besonders anstrichen, daß dieser Artikel „sogar" im „Vorwärts" erschienen sei. Er ist dort erschienen, weil wir in einer Diskussion stehen, Herr Dr. Gradl. Der Parteitag der Sozialdemokratischen Partei ist ein Diskussionsforum im wirklichen Sinne des Wortes nach alter Tradition. Sie würden sagen: „nach altem Zopf". Aber daran halten wir fest. Dort werden diese Dinge geklärt, diskutiert und entschieden.
Wir sind nicht so autoritär, daß bei uns nur solche Ansichten veröffentlicht werden können, von denen die Obrigkeit weiß, daß diese Ansichten schließlich die offiziellen sein werden. Wir ringen um die Klärung unserer Ansichten, und dazu werden auch solche Artikel geschrieben wie jener, mit dem ich keineswegs einverstanden bin.
Sie würden übrigens Ihre helle Freude an demselben meinem Parteifreund Möller gehabt haben, wenn Sie seine Diskussionsbeiträge gegen mich aus den Jahren 1951/52 gehört hätten. Damals ging es um die bedingungslose Befürwortung des Schuman-Plans, während ich ja keineswegs ein bedingungsloser Befürworter dieses Plans war. So geht es bei den Diskussionen in der SPD zu, so quer durchs Beet, und es ist schwer, sich von draußen daran zu gewöhnen. Aber das lernt man.
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