sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2013-03-14:

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Bundesregierung die europäische Verbraucherrechterichtlinie in das innerstaatliche Recht umsetzen. Hierdurch
schaffen wir Rechtssicherheit, erhöhen das Vertrauen
in den grenzüberschreitenden Einkauf und verbessern
sowohl die Situation der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch die Situation der Unternehmerinnen
und Unternehmer.

Die umzusetzende Verbraucherrechterichtlinie folgt
dem Grundsatz der Vollharmonisierung; das heißt, die
Mitgliedstaaten dürfen im von der Richtlinie erfassten
Bereich grundsätzlich weder strengere noch weniger
strenge Regelungen erlassen oder aufrechterhalten.
Hierdurch wird die bislang uneinheitliche Rechtslage
bei Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossen werden, europaweit
vereinheitlicht. Allein hierin liegt schon ein Vorteil für
Unternehmen, die in Zukunft ohne hohe Rechtsberatungskosten grenzüberschreitend tätig werden können.
Spiegelbildlich werden auch die Verbraucher von einem erhöhten grenzüberschreitenden Angebot profitieren können.

Aber wir nutzen auch die uns durch die Richtlinie
eröffneten Spielräume in Form von Bereichsausnahmen und Öffnungsklauseln konsequent und intelligent:

Auf der einen Seite erhalten wir das im europäischen
Vergleich hohe Verbraucherschutzniveau des deutschen Rechts aufrecht und heben es an verschiedenen
Stellen sogar noch an. Auf der anderen Seite setzen wir
konsequent darauf, Bürokratie für Unternehmen dort
zu vermeiden, wo ihr kein Vorteil für Verbraucher gegenübersteht. Damit erkennen wir Win-win-Situationen und beweisen, dass Verbraucherschutz und Bürokratieabbau kein Gegensatzpaar sind. Lassen Sie mich
einige Beispiele nennen:

Erstens. Die verbraucherschützenden Regelungen
des geltenden Rechts für Fernabsatzverträge über
Finanzdienstleistungen gelten zukünftig auch für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
über Finanzdienstleistungen. Der Verbraucher ist in
beiden Situationen in gleicher Weise schutzbedürftig.
Unternehmer haben den Vorteil, dass sie bei beiden
Vertriebsformen einheitliche Informationsunterlagen
verwenden können.

Zweitens. Obwohl soziale Dienstleistungen und
Gesundheitsdienstleistungen von der Verbraucherrechterichtlinie vollständig ausgenommen sind, soll
dem Verbraucher nach unserem Entwurf auch in diesen Bereichen ein Widerrufsrecht zustehen. Denn auch
hier kann der Verbraucher überrumpelt werden, zum
Beispiel beim Verkauf von Medizinprodukten auf
Kaffeefahrten. Ausgenommen sind aus gutem Grund
Hausbesuche des Arztes.

Drittens. Unternehmer werden in Zukunft eine europaweit einheitliche Musterwiderrufsbelehrung verwenden können. Hierdurch werden Kosten und Risiken
im Fall eines grenzüberschreitenden Angebots deutlich
verringert. Auch für Verbraucher ist es hilfreich, in
einheitlicher Weise über ihr Widerrufsrecht belehrt zu
werden.

Viertens. Im Fall einer fehlenden oder falschen
Widerrufsbelehrung erlischt das bislang „ewige“
Widerrufsrecht zukünftig nach Ablauf eines Jahres.
Dies gilt auch für Altverträge, also Verträge, die vor
Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen worden sind.
Hierdurch erhalten Unternehmen mehr Rechts- und
Planungssicherheit. Verbraucher haben im Fall einer
nicht ordnungsgemäßen Belehrung ein Jahr Zeit, zu
entscheiden, ob sie den Vertrag widerrufen wollen.

Fünftens. Schließlich nutzen wir solche Bereichsausnahmen konsequent aus, durch die wir weitere
Bürokratie verhindern können. So werden zum Beispiel
im Laden geschlossene Geschäfte des täglichen
Lebens, die sofort erfüllt werden, auch zukünftig keinen umfangreichen Informationspflichten unterliegen.
Diese wären im Verhältnis zum Wert des Geschäfts
unverhältnismäßig. Auch die Verbraucher erwarten in
diesem Fall keine umfangreichen Informationen, die
zudem mitunter noch eingepreist würden.

Die Bundesregierung hat eine gute Grundlage
vorgelegt. Als Gesetzgeber sind wir nun gemeinsam
dazu aufgefordert, die für die Umsetzung notwendigen
Vorschriften bis zum 13. Dezember dieses Jahres zu

Zu Protokoll gegebene Reden




erlassen. Ich bitte Sie, sich engagiert und konstruktiv
daran zu beteiligen, damit wir dieses Ziel gemeinsam
erreichen.