Gerald Thalheim (NA), 1995-05-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, wenn man Ihre Presseerklärungen ernst nimmt - das tun zur Zeit nicht allzu viele in Deutschland -, dann befinden wir uns gegenwärtig mitten im „Währungskrieg". Herr Bundesminister, Zweifel sind angebracht, ob das 50 Jahre nach Kriegsende die geeignete Vokabel ist. Zweifel sind aber auch angebracht, ob das nicht vielmehr eine Auseinandersetzung zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission ist, die auf dem Rücken der Bauern ausgetragen wird.
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Wie dieser sogenannte Krieg ausgehen kann, war vergangenen Montag in der „Süddeutschen Zeitung" zu lesen. Da stand als Überschrift: „Ernährungsminister Borchert steuert in Brüssel auf eine sichere Niederlage zu!" Herr Bundesminister, was ist in Deutschland geschehen, daß Sie von Krieg reden?
Die Währungsturbulenzen der letzten Monate haben nicht nur zu Wechselkursänderungen gegenüber dem Dollar, sondern auch zu Wechselkursänderungen gegenüber Währungen im europäischen Binnenmarkt, wie der italienischen Lira, geführt. Die Folgen dieser Entwicklung - wie Sie das hier auch dargestellt haben - sind für die deutsche Landwirtschaft dramatisch. Sie wirken sich auf drei Ebenen aus.
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Erstens. In erster Linie sind dadurch die Agrarexporte in die Abwertungsländer der Europäischen Union belastet. Diese haben sich deutlich verteuert und sind damit nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Agrarexporte aus Süddeutschland z. B. nach Italien, insbesondere bei Milch und Rindfleisch, sind davon in besonderer Weise betroffen. Umgekehrt strömen Agrarprodukte aus Abwertungsländern deutlich billiger auf den deutschen Markt. Marktanteile gehen verloren; die Einkommen der landwirtschaftlichen Familien sinken.
Zweitens. Wechselkursänderungen schlagen nicht nur unmittelbar auf die Preise am Markt durch, sie beeinflussen auch die Marktordnungspreise, die von Brüssel festgelegt werden. Diese Marktordnungspreise, die im Rahmen der Interventionspreise festgelegt werden, entstehen vor allen Dingen bei Getreide, Milch und Zucker. Die Wechselkursänderungen in diesem Bereich führen zu zusätzlichen Einnahmeverlusten. Es droht sogar eine weitere Preisspirale nach unten.
Drittens kommt hinzu, daß entgegen den gebetsmühlenhaft vorgetragenen Aussagen jetzt auch die Aufwertungsfestigkeit der in ECU festgelegten Ausgleichszahlungen der EU-Agrarreform zur Disposition gestellt werden soll. Wenn dies geschieht, steht bei Änderungen der Währungsparität in den Aufwertungsländern ein geringerer Betrag in nationaler Währung für die Flächen- und Tierprämien zur Verfügung. Die Situation in den Aufwertungsländern wird noch dadurch verschärft, daß in den Abwertungsländern erhebliche Einkommensverbesserungen entstehen, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
Wir Sozialdemokraten und - darauf lege ich Wert - auch ich persönlich haben mehrfach auf das Risiko von Aufwertungsnachteilen für die deutschen Bauern hingewiesen.
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Die Landwirte sind für die ungelösten Probleme in der Währungspolitik und auf den Devisenmärkten nicht verantwortlich. Sie dürfen keinesfalls die Leidtragenden sein.
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Wir verlangen, daß die Ausgleichszahlungen den deutschen Landwirten in gleicher Höhe in deutscher Mark ausgezahlt werden wie in der Vergangenheit.
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Das gilt insbesondere für die Flächen- und Tierprämien der EU-Agrarreform. Wir haben das sowohl im Deutschen Bundestag als auch am Montag in Brüssel gegenüber Kommissar Fischler deutlich gemacht. Soweit zur Bewertung der Situation.
Was aber ist zu tun? Was hat die Bundesregierung entgegen den vielen Ankündigungen in den letzten Jahren wirklich getan, um dieses Ziel zu erreichen? Im agrarmonetären Bereich hat es seit Kiechle nur Flickwerk gegeben.
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Kaum war ein Loch gestopft, brach ein neues auf. Kiechle selber hat immer gesagt, Herr Köhler, in dem Bereich könne man wählen zwischen Pest und Cholera. Meine Frage an Sie, Herr Minister: Was werden Sie wählen, die Pest oder die Cholera,
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wenn es Ende Mai zur Entscheidung in Brüssel kommt?
Mit der Bandbreitenerweiterung oder - besser gesagt - der Suspendierung des Europäischen Währungssystems im Jahr 1993 ist der Switch-over weggefallen. - Sie haben das vorhin angesprochen. Ich komme darauf zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zurück. - Offensichtlich haben die Aufwertungsländer - insbesondere Deutschland und die Niederlande - in der entscheidenden Nacht am 2. August 1993 die Dimension der Folgen nicht erkannt, um auf eine praktikable Nachfolgeregelung zu drängen. Das ist zumindest mein Eindruck, und entsprechende Nachfragen - auch von mir - an Bundesminister Waigel im EU-Ausschuß haben diesen Eindruck eher bestätigt als widerlegt.
Zunächst hielten sich die Wechselkursänderungen in den Monaten nach dem August 1993 in Grenzen, so daß der Eindruck entstehen konnte, daß dieses Thema nicht mehr von Gewicht sein würde. Wurde die agrarpolitische Brisanz der Währungsfragen verkannt, Herr Bundesminister? War es Ihre Gutgläubigkeit? War es das Prinzip Hoffnung als Politikersatz in diesem Bereich? Oder, Herr Bundesminister, war es - das betrifft das, was Sie uns vorgeworfen haben - etwa mangelnde Kenntnis? Nicht ohne Grund, Herr Bundesminister, wird seit Jahren die Geschichte erzählt, in Ihrem Ministerium gebe es zwei Leute, die sich in Währungsfragen auskennen. Der eine versteht sie, kann sie aber nicht erklären. Der andere kann sie zwar erklären, aber versteht sie nicht.
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- Herr Hornung, bei Ihren Zwischenrufen frage ich mich immer, zu welcher Kategorie Sie in dieser Frage gehören.
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Wenn Sie heute so tun, als wäre der Vorschlag der EU-Kommission wie ein Unglück über die Bundesregierung oder die deutsche Landwirtschaft hereingebrochen, dann, Herr Bundesminister, ignorieren Sie Ihre eigenen Beschlüsse - ganz konkret die vom Dezember des vergangenen Jahres.
Wenn man zu Ihrem Bild der Währungskriegserklärung zurückkommt, dann muß man eher annehmen, Sie stehen nicht nur mit Brüssel auf Kriegsfuß, sondern auch mit der Wahrheit - oder besser: mit den Tatsachen.
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- Herr Hornung, wir kommen jetzt zu den Details. Darüber können wir dann ganz genau diskutieren.
Mit den jetzigen Vorschlägen droht sich das Chaos der Vergangenheit fortzusetzen. Zur Lösung der Probleme sind weder der von der Kommission beschlossene Verordnungsentwurf vom 10. Mai 1995 noch die unter Ihrer Präsidentschaft im Dezember 1994 beschlossenen Regelungen geeignet. Der nicht akzeptable Kommissionsbeschluß - hier sind wir sicher einer Meinung - sieht zwar vor, daß für drei Jahre die
Aufwertungsverluste bei den Tier- und Flächenprämien zu 100 % aus der EU-Kasse ausgeglichen werden. Für weitere zwei Jahre ist eine Verlängerung auf der Grundlage eines Verwaltungsratsbeschlusses möglich. Unsere Erfahrungen mit Verwaltungsratsbeschlüssen lehren uns aber, daß die Kommission hier eine starke Stellung hat und diese Aussage damit auf tönernen Füßen steht.
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Dies alles, Herr Köhler, steht bereits im Widerspruch zu der versprochenen Dauerhaftigkeit und Verläßlichkeit. Zudem trägt der Kommissionsbeschluß das „Verfallsdatum" 31. Dezember 1995. Er hat also eine recht kurze Halbwertszeit. Um bei diesem Bild zu bleiben: Für uns ist der Kommissionsvorschlag der Einstieg in den Ausstieg aus der Aufwertungsfestigkeit der Ausgleichszahlungen.
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Der Kommissionsbeschluß enthält noch weitere Belastungen für die Einkommen: Erstens. Eine Währungsveränderung von 1 Prozentpunkt wird bei den Marktordnungspreisen nicht ausgeglichen. Zweitens. Die Beihilfen werden innerhalb von drei Jahren degressiv abgebaut. Drittens. Die zugrunde gelegten Berechnungen für den Ausgleich der Einkommensverluste entsprechen nicht der Realität.
Fazit: Der Beschluß der Kommission ist ungeeignet und nicht akzeptabel.
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Er stellt zentrale Bestandteile der EU-Agrarreform von 1992 in Frage. Versprochen war, daß die Preissenkungen durch die Reform dauerhaft und verläßlich ausgeglichen werden sollen. Soweit, Herr Bundesminister, der Vorschlag der Europäischen Kommission.
Wenden wir uns jetzt dem Verordnungsbeschluß zu, der in Ihrer Präsidentschaft verabschiedet wurde. Sie haben hier deutlich gemacht, was Sie eigentlich wollten. Das mag ja alles richtig sein. Nur, Herr Bundesminister, sind Sie in Europa nicht in der Opposition: Sie regieren in Europa!
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Dann ist aber nicht entscheidend, was Sie möglicherweise gewollt haben. Entscheidend ist, was im Verordnungstext tatsächlich steht. Es reicht auch nicht, aus dem Kommuniqué zu zitieren, das Sie nach Abschluß der Verhandlungen vorgelegt haben. Ich werde Ihnen aus der Verordnung zitieren. Dann sieht das völlig anders aus.
Genauso ungeeignet zur Lösung der Probleme ist der von Ihnen im Dezember gemachte Vorschlag. Nach Art. 7 dieser Verordnung soll zum Ausgleich währungsbedingter Veränderungen der Tier- und Flächenprämien der Agrarreform das sogenannte Mini-Switch-over eingeführt werden. Das bedeutet, daß die Prämien im stärksten Aufwertungsland - in der Regel ist dies Deutschland - in nationaler Währung gleichbleiben, während sie in allen anderen Ländern entsprechend angehoben werden. - Soweit die Verordnung.
Welche Konsequenzen hat das? Dadurch werden die wettbewerbsverzerrenden Einkommensverbesserungen in den Schwachwährungsländern - die von Ihnen hier mit Recht so kritisiert werden - noch weiter ausgedehnt. Diese Vorteile werden heute auch nicht mehr wie in der Vergangenheit durch hohe Inflationsraten in diesen Ländern aufgezehrt. Im Gegenteil: In vielen dieser Länder liegt mittlerweile die Inflationsrate unter der deutschen, das heißt, diese Verbesserungen werden unmittelbar einkommenswirksam. Ein solcher Beschluß, nämlich die Anwendung von Art. 7, würde die Steuerzahler der Gemeinschaft zudem rund 1 Milliarde ECU zusätzlich kosten, wovon allein Deutschland 29 % beizutragen hätte.
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- Herr Hornung, ich habe auch aus dem Munde des Ministers kaum gangbare Alternativen gehört. Und auf die möglichen Alternativen werde ich noch zu sprechen kommen. - Angesichts der Tatsache, daß die Agrarleitlinie von 1996 jetzt schon um 890 Millionen ECU überzogen ist, war daher auch diese Regelung von Anfang an unrealistisch.
Jetzt, Herr Minister, zu der Nachfolgeregelung des alten ,,Switch-over". Sie wollten glauben machen, wir wüßten an diesem Punkt nicht Bescheid und Sie könnten unseren Entschließungsantrag so interpretieren. In Art. 8, der die Nachfolgeregelung des alten Switch-over beinhaltet, steht nichts anderes, als daß die Ausgleichszahlungen in Höhe von 50 % bzw. 25 % in den Ziel-1-Gebieten national mitfinanziert werden. Weiter steht in Art. 8 eine deutliche Degression. Sie müssen hier schon einmal erklären, wieso diese Regelung besser ist als der alte Switch-over. Dieser alte Switch-over wirkte automatisch, allerdings mit der Konsequenz, daß für das Aufwertungsland 25 % in jedem Jahr abgezogen - ({15})
- Herr Heinrich, wo kommen wir hin, wenn wir nicht einmal die zur Zeit geltenden Verordnungen zur Grundlage der Diskussion machen würden!
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Bei den Beratungen der erwähnten Verordnung, Herr Bundesminister, wurde auch der Art. 9, der den Finanzierungsvorbehalt enthielt, erwähnt. Sie haben im Ausschuß und hier mehrfach darauf hingewiesen, daß Sie im Rahmen der Verhandlungen den Eindruck gewinnen mußten, daß Art. 9 nicht auf Art. 7 Anwendung findet. Nach den großzügigen Informationsmöglichkeiten, die Sie uns angeboten haben, ist zumindest bei mir angekommen, daß das zwar zuDr. Gerald Thalheim
treffen mag. Das Entscheidende ist aber, daß in dem Kommissionsbeschluß eindeutig dieser Finanzierungsvorbehalt steht, auf den sich die Kommission jetzt beruft. Es mag ja sein, daß diejenigen, die später dazugekommen sind, z. B. Kommissar Fischler - und jeder, der heute die Verordnung liest, weiß nicht unbedingt, was in der Vergangenheit beraten wurde -, den Eindruck gewinnen, daß das der entscheidende Artikel ist. Aber nach wie vor bin ich der Meinung, daß im Zweifel das entscheidend sein wird, was im Verordnungstext steht.
Fazit aus der Gegenüberstellung ist, daß sowohl der jüngste Beschluß der Kommission als auch Ihr Weg untauglich sind, die Probleme zu lösen. Ich gebe Ihnen recht - das war Ihr heute vorgetragener Alternativvorschlag -, daß es die eleganteste Lösung wäre, die Flächen- und Tierprämien in nationaler Währung festzuschreiben.
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- Herr Hornung, ich habe hier und im Ausschuß eindrucksvolle Argumente gehört, denen nur beizupflichten ist. Allerdings bleibt da eine Frage: Wenn das so einleuchtend ist, warum hat man das dann nicht von Anfang an beschlossen?
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- Das ist leicht zu sagen: Bei der EU-Agrarreform war Minister Kiechle der Entscheidende, der dieses Projekt mit vorangetragen hat. Und hier kann man ganz konkret fragen: Warum hat Minister Kiechle - wohlwissend um die Probleme in seiner langen Amtszeit, die es mit den Währungsfragen gab - nicht darauf hingewirkt, daß die Ausgleichszahlungen in nationaler Währung festgelegt werden? Herr Bundesminister, wenn Sie sich das heute als Ziel und Ausweg vornehmen, dann können wir Sie nur unterstützen und Ihnen bei dem Eintreten für dieses Ziel viel Erfolg wünschen. Es wird allerdings Ihr Geheimnis bleiben, wie Sie die Partner in der Gemeinschaft überzeugen wollen, dem zuzustimmen, da das nicht einmal im vergangenen Dezember unter deutscher Präsidentschaft gelungen ist. Es stellt sich damit die Frage: Zu welchem Preis werden Sie dieses Ziel erreichen?
Meinen jüngsten Informationen zufolge soll Ende Mai ein Paket geschnürt werden, in dem eine Neufestsetzung der Preise enthalten ist und gleichzeitig die Tiertransporte behandelt werden sollen. Es besteht die Gefahr, daß Sie Ihr Ziel zu einem hohen Preis erreichen, daß Sie nämlich Ihre Vorstellungen in den beiden anderen Bereichen nicht durchsetzen können.
An dieser Stelle sind weitere Befürchtungen anzumerken: Sie wissen, daß es nach wie vor Probleme im Ölsaatenbereich bzw. bei den Basisflächenfestsetzungen in den neuen Ländern gibt. Es wäre ein Pyrrhussieg, wenn Zugeständnisse gerade auf diesen Gebieten zu Lasten der deutschen Landwirtschaft der Preis wären, um die Aufwertungsfestigkeit der Ausgleichszahlungen zu erreichen.
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- Herr Heinrich, darüber wird noch zu diskutieren sein.
Wenn man die Entwicklung zusammenfassen und sich die Probleme verdeutlichen will, kann man das sehr einfach und mit wenigen Bemerkungen tun: Eine Entscheidung, die hier vernünftig wäre, ist nicht durchzusetzen. Was aber durchzusetzen ist, ist nicht vernünftig. Was vernünftig und durchsetzbar ist, ist wiederum nicht bezahlbar. - Es besteht die Gefahr, daß hier ein Kompromiß zustande kommt, der wenig vernünftig und kaum bezahlbar ist. Auf nichts anderes als auf diese Gefahr wollten wir an der Stelle aufmerksam machen.
Noch eines ist hinzuzufügen: Die Ursachen der gegenwärtigen Schwierigkeiten liegen in der mangelnden wirtschafts- und finanzpolitischen Konvergenz in der Europäischen Union. Derzeit bewegen wir uns von dem Ziel einer Währungsunion eher weg als darauf zu. Wenn der Bundesregierung in diesem Zusammenhang ein Vorwurf zu machen ist, dann ist es der, daß kaum noch politischer Wille erkennbar ist, auf dieses Ziel zuzugehen. Eine grundsätzliche Lösung der agrarmonetären Probleme ist nur im Rahmen einer Währungsunion möglich. Ein gemeinsamer Agrarmarkt und vor allem ein funktionsfähiger Binnenmarkt sind auf Dauer ohne gemeinsame Währung nicht denkbar.
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