Joachim Gres (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In das Programm der Koalition für mehr Wachstum und Beschäftigung sind aus gutem Grunde zur Stärkung des sogenannten ersten Arbeitsmarktes auch die Gesetzgebungsvorhaben zur Schaffung der kleinen Aktiengesellschaft und zum Umwandlungsbereinigungsgesetz eingebettet worden. Beide Vorhaben finden ihre Begründung in der notwendigen Anpassung der deutschen Wirtschaft an das sich rasch ändernde ökonomische Umfeld. Flexibilität und Flexibilisierung sind keine und dürfen keine wohlfeilen Schlagworte für Sonntagsreden sein, sondern sind ganz praktische Handlungsnotwendigkeiten für Unternehmen und Be. triebe.
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Die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, meine Damen und Herren, damit sich die deutschen Unternehmen in diesem neuen Umfeld behaupten können, sich diesen neuen Herausforderungen stellen können, und zwar auch in ihren Rechtsformen, in ihren Unternehmensgrößen und in ihren Eigenkapitalbeschaffungsmöglichkeiten, ist ein Gebot der Stunde.
17988 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 208. Sitzung. Bonn, Donnerstag. den 3. Februar 1994
Lassen Sie mich zunächst zur kleinen Aktiengesellschaft einige Worte zur Begründung sagen. Kleine und mittlere Unternehmen in der Rechtsform der GmbH prägen weithin das Bild der deutschen Unternehmenslandschaft. Gerade wachstumsstarke und dynamische Unternehmen geraten in dieser Rechtsform aber häufig und schnell an die Grenze ihrer finanziellen Möglichkeiten. Zusätzliche Eigenmittel der Gesellschafter stehen oftmals nicht zur Verfügung. Die Fremdfinanzierung über übliche Bankkredite mit ihren bekannten Besicherungsnotwendigkeiten führt gerade in schwierigen Zeiten bei manchen Unternehmen schnell zu krisenhaften Liquiditätsproblemen.
Im europäischen Vergleich zeigt sich, daß deutsche Unternehmen im Schnitt deutlich unterkapitalisiert sind. Im Ausland ist die Eigenkapitalausstattung u. a. auch deswegen besser, weil sich viel mehr Unternehmen ihr Kapital an der Börse beschaffen. In England sind z. B. 2 400 Unternehmen, in Japan 2 800 und in den USA 7 000 Unternehmen an der Börse notiert. In Deutschland sind es gerade einmal 664.
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Es ist daher hohe Zeit, gerade den deutschen mittelständischen Unternehmen mit dem Gesetz, das wir heute vorlegen, im ersten Schritt generell den Weg zur Aktiengesellschaft zu erleichtern und damit später als zweiten Schritt den Weg zur erleichterten Eigenkapitalbeschaffung durch die Börse zu ermöglichen.
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Meine Damen und Herren, für diesen ersten Schritt mittelgroßer Unternehmen aus der Rechtsform der GmbH oder der GmbH & Co. KG in die Rechtsform der Aktiengesellschaft sieht der Gesetzentwurf verschiedene Maßnahmen vor, die vor allem auf der Stufe nicht börsennotierter Aktiengesellschaften zum Tragen kommen sollen. Dazu zählen - ich will nicht alles erwähnen, weil die Zeit dazu fehlt - erleichterte Gründungsvorschriften, Ausschluß der zwingenden Einzelverbriefung von Aktien, Erleichterung der Einstellung von Teilen des Jahresüberschusses in die Rücklage, Erleichterungen bei den Formvorschriften bei Hauptversammlungen der Gesellschaft, Wegfall des Zwangs der notariellen Protokollierung, Erleichterung der Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital, allerdings nur bei börsennotierten Gesellschaften.
In diesem Zusammenhang haben wir heute schon die Frage der Mitbestimmung ausdiskutiert. Ich will in diesem Kontext einiges ausführen.
Der notwendige Schritt ist die Beseitigung der mitbestimmungsrechtlichen Ungleichbehandlung der GmbH gegenüber der AG. Während die GmbH bis zu einer Beschäftigtenzahl von 500 Mitarbeitern nicht der Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz 1952 unterliegt, unterliegt die Aktiengesellschaft qua Rechtsform der drittelparitätischen Mitbestimmung, auch wenn sie nur drei oder vier
Mitarbeiter beschäftigt, was überraschend häufig der Fall ist. Ich komme darauf nachher noch zurück.
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Diese grundsätzliche Differenzierung beruht auf der Überlegung in den 50er Jahren, daß die Aktiengesellschaft grundsätzlich die Rechtsform für die großen Publikumsgesellschaften sei, während die GmbH die adäquate Rechtsform für kleine und mittlere Unternehmen sei. Diese Fehleinschätzung der 50er Jahre müssen wir jetzt korrigieren. Dabei sollten wir diese Diskussion - ich bitte Sie sehr herzlich darum - unemotional, leidenschaftslos und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Fakten führen.
In Deutschland gibt es zur Zeit ca. 500 000 Unternehmen in der Rechtsform der GmbH oder GmbH & Co. KG und nur 3 000 Aktiengesellschaften. Wie ich schon sagte, sind von diesen Aktiengesellschaften nur 664 börsennotiert. Die überwiegende Zahl der Aktiengesellschaften sind kleine Gesellschaften mit weniger als 100 Mitarbeitern. Über 600 Aktiengesellschaften sind mehr oder weniger Holdinggesellschaften mit keinem oder zwei bis vier Beschäftigten. Unberücksichtigt müssen ferner die Aktiengesellschaften bleiben, die als Familiengesellschaften schon jetzt nicht mitbestimmt sind, und schließlich die Aktiengesellschaften, die Tendenzbetriebe darstellen und ebenfalls nicht mitbestimmt sind. Schließlich müssen die Aktiengesellschaften abgezogen werden, die im Konzernverbund sind und über die jeweiligen Konzernobergesellschaften in jedem Fall mitbestimmungspflichtig bleiben.
Im Ergebnis wirkt sich daher die von uns vorgeschlagene Regelung mitbestimmungsrechtlich entweder gar nicht oder nur in ganz geringem Umfang aus.
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Insbesondere bleibt die Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz - also für alle Unternehmen mit mehr als 2 000 Arbeitnehmern - gänzlich unberührt. Das gleiche gilt für die drittelparitätische Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz von 1952 für alle Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern. Auch für diese Betriebe ändert sich nichts.
Für Unternehmen in der Rechtsform der GmbH, die weniger als 500 Arbeitnehmer haben und in die Rechtsform der AG umwechseln, verändert sich gegenüber dem alten Mitbestimmungsstatus ebenfalls nichts. Ob es sinnvoll ist, für Aktiengesellschaften mit weniger als 500 Arbeitnehmern die jetzige Mitbestimmungsform nach dem Betriebsverfassungsgesetz von 1952 zu perpetuieren, werden wir in den Ausschußberatungen noch eingehend zu erörtern haben. Der Gesetzentwurf sieht - wie ich meine, aus guten Gründen - vor, diese Regelung mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren auslaufen zu lassen.

Es hindert im übrigen niemand eine bestehende Aktiengesellschaft daran, einen Aufsichtsrat in drittelparitätischer Zusammensetzung fakultativ weiterhin bestehen zu lassen, obwohl das Gesetz von uns geändert wird.
Ich will abschließend auf das Problem hinweisen, daß eine Perpetuierung jetzt bestehender Mitbestimmungsregelungen für Aktiengesellschaften mit weniger als 500 Mitarbeitern zu einem Nebeneinander von Stichtagsaktiengesellschaften führen würde. Ich glaube nicht, daß das für die Unternehmenskultur in unserem Lande besonders sinnvoll wäre.
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Insgesamt führt die vorgeschlagene Einführung der sogenannten kleinen Aktiengesellschaft kurz- und mittelfristig zur besseren Eigenkapitalbildung bei mittleren Unternehmen und damit zur Stabilisierung vorhandener und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Erreichung dieses Ziels werden wir mit Nachdruck betreiben. Ich lade die Opposition ein, sich an den Einzelberatungen konstruktiv zu beteiligen.
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Meine Damen und Herren, ähnliche Überlegungen bestimmen auch das Ihnen vorliegende umfangreiche Gesetzespaket mit der Überschrift „Umwandlungsbereinigungsgesetz". Auch hier gilt es, mit Hilfe von flexiblen und deregulierten Rahmenbedingungen der Wirtschaft die Anpassung, die Umstrukturierung und Reorganisation im Rahmen des sich verändernden ökonomischen Umfeldes zu erleichtern, damit Unternehmen und Betriebsteile erhalten und letztlich Arbeitsplätze gesichert werden.
Die Dicke des Gesetzespakets sollte uns nicht abschrecken, auch dieses Gesetz zügig anzugehen und rasch zu verabschieden. Die Deregulierung mittels Zusammenfassung der gerade im Umwandlungsbereich zahllosen zersplitterten Gesetzesvorschriften und mittels Kodifizierung der durch Richterrecht geschaffenen Rechtslage ist dringend notwendig.
Ich will auf die Einzelheiten dieses Gesetzes, das im übrigen zwischen Rechtswissenschaft und beteiligten Wirtschaftskreisen ganz unstreitig ist und nachdrücklich begrüßt wird, hier nicht weiter eingehen, weil mir die Zeit fehlt. Aber auch hier noch ein Wort zu der mitbestimmungsrechtlichen Problematik.
Mitbestimmungsrechtliche Konsequenzen ergeben sich aus diesem Gesetz unmittelbar nicht Die sich im Wege der Verschmelzung oder Spaltung bildenden Unternehmen behalten oder bekommen den Mitbestimmungsstatus, der der jeweiligen Rechtsform bzw. der jeweils sich ergebenden Anzahl von Arbeitnehmern entspricht. Wenn daher durch eine Verschmelzung zwischen Unternehmen die relevante Größe von 500 Mitarbeitern oder 2 000 Mitarbeitern überschritten wird, kommt es zu den bekannten Mitbestimmungskonsequenzen nach dem Betriebsverfassungsgesetz 1952 oder dem Mitbestimmungsgesetz. Umgekehrt gilt das gleiche bei absinkender Arbeitnehmerzahl oder bei einem Rechtsformwechsel. Auch dies entspricht bereits der heutigen Rechtslage.
Die betriebliche Mitbestimmung wird nach dem Vorbild des Spaltungsgesetzes 1991 dadurch gesichert, daß dem Betriebsrat ein Übergangsmandat zugesprochen wird, so daß ein problemloser Übergang von dem alten Betriebsrat zu dem neu zu wählenden Betriebsrat sichergestellt ist. Für die einzelnen Arbeitnehmer ist durch § 613a BGB die Fortgeltung von Tarifvertragsregelungen und individuellen Arbeitsvertragsbedingungen gesichert, gleichgültig, ob es sich um die Verschmelzung oder die Spaltung von Unternehmen handelt.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, mit uns gemeinsam beide Gesetze zügig zu beraten, rasch abzuschließen und damit einen wichtigen Schritt zur Sicherung und Stabilisierung von Arbeitsplätzen in Deutschland zu leisten.
Ich danke Ihnen.
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