Gabriele Frechen (NA), 2009-06-19:
Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Beiträge zur Krankenund Pflegeversicherung müssen auf der Basis der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in voller
Höhe steuerlich abziehbar sein, so ein Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts. Auch wenn die Entscheidung zu den Beiträgen einer privaten Krankenkasse erging, gilt es selbstverständlich auch für gesetzlich Versicherte, auch für die Beiträge von Kindern, Ehegatten und
eingetragenen Lebenspartnern.

Dem Struck’schen Gesetz folgend hat auch dieser Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren wesentliche
Änderungen erfahren. Im Regierungsentwurf war vorgesehen, dass sonstige Versicherungsbeiträge wie Beiträge zur Unfall- und Haftpflichtversicherung künftig
nicht mehr abziehbar sein sollen. Eine Günstigerprüfung
sollte verhindern, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittleren und niederen Einkommen schlechtergestellt werden. Aber sie hätten durch das Gesetz
auch keine zusätzliche Entlastung erfahren. Das haben
wir geändert. Wir behalten die bisherige Höchstbetragsrechnung bei und erhöhen darüber hinaus den gemeinsamen Höchstbetrag für alle Vorsorgeaufwendungen, bis
zu dem die Beiträge steuerlich geltend gemacht werden
können, auf 1 900 Euro bzw. 2 800 Euro - bei Verheirateten das Doppelte. Das heißt, alle Versicherungsbeiträge, die bisher abzugsfähig waren, bleiben es auch in
Zukunft, und dies sogar in höherem Umfang. Übersteigen allein die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
diesen Höchstbetrag, werden die tatsächlich geleisteten
Beiträge für einen Basisschutz angesetzt.

Der Bund der Steuerzahler krittelt, das entlaste nur
Ledige mit einem Einkommen von bis zu 21 600 Euro
und Verheiratete mit einem Einkommen von bis zu
44 400 Euro pro Jahr. Dazu kann ich nur sagen: Genau
das war der Plan.

({0})

Die Menschen mit höheren Einkommen werden durch
das Gesetz per se entlastet. Wir wollten aber gezielt auch
Menschen mit niedrigen Einkommen von diesem Gesetz
profitieren lassen.
Ja, wir setzen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um. Und: Ja, die Idee war nicht eine Idee
der Koalition. Es ist aber sehr wohl ein Verdienst dieser
Koalition, insbesondere der SPD-Bundestagsfraktion,
dass die Entlastungen nicht nur bei Gutverdienenden,
sondern auch bei Menschen mit mittleren und kleinen
Einkommen ankommen.

({1})

Das war im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
keinesfalls vorgesehen.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die
Ausweitung des Schulbedarfspakets, also der Zahlung
von 100 Euro zu jedem Schuljahresbeginn für Hefte,
Stifte und Bücher, für alles, was so richtig ins Geld geht,
bis zum 13. Schuljahr. Uns hat die Begrenzung bis zum
10. Schuljahr von Anfang an nicht so richtig eingeleuchtet. Darüber hinaus erweitern wir den Kreis der Anspruchsberechtigten um die sogenannten Aufstocker.
Von dieser kleinen, aber feinen sozialdemokratischen
- so sage ich das einmal - Änderung profitieren insgesamt 200 000 Kinder. Das ist ein weiteres Beispiel für
die Familienfreundlichkeit unserer Politik.

({2})

Wir erhöhen die Einkommensgrenze für die Berücksichtigung von Kindern und beziehen den Freiwilligendienst in das Bundeskindergeldgesetz ein; beides Maßnahmen zur Stärkung der Familien.

Mit diesem Gesetzentwurf stellen wir auch klar: Wer
Riester-Förderung für Genossenschaftsanteile in Anspruch nimmt, muss auch in einer Genossenschaftswohnung wohnen.

Günstigen Wohnraum für Mieter sollen die Genossenschaften zur Verfügung stellen. Doch immer
wieder tauchen dubiose Anbieter auf, die es auf das
Geld von ahnungslosen Kapitalanlegern abgesehen
haben.

Das ist nicht von mir, das stand so in der Welt. Geschäftemacher, die das hohe Vertrauen, das Genossenschaften
berechtigterweise genießen, für dubiose Geschäfte nutzen wollen, wollen nun die Riester-Förderung als Verkaufsargument aufbauen. Ich kann dazu nur sagen: Es
gibt Menschen, die den Gong bis heute nicht gehört haben.

({3})

Deshalb schützen wir mit diesem Gesetz Verbraucher,
Mieter, Riester-Sparer und Wohnungsgenossenschaften
gleichermaßen.

In dieser Krisensituation muss jede Vorschrift und jedes Ansinnen auf die Fähigkeit überprüft werden, ob es
krisenentschärfend wirken kann oder nicht. Reinhard
Schultz wird darauf näher eingehen. Ich möchte nur einen Punkt herausgreifen, der diese Voraussetzung meines Erachtens voll erfüllt und deshalb umgesetzt wird:
Wir verlängern die Möglichkeit der Istbesteuerung in
den neuen Bundesländern und heben für die neuen Bundesländer die Umsatzgrenze ebenfalls auf 500 000 Euro
an. Die Umsatzsteuer muss also erst gezahlt werden,
wenn auch die Rechnung bezahlt ist. Gerade in wirtschaftlich nicht so guten Zeiten werden Rechnungen oft
nicht so schnell bezahlt, wie sie sollen. Ich will das gar
nicht mangelnde Zahlungsmoral nennen; denn oft mangelt es gar nicht an der Zahlungsmoral, sondern an der
Zahlungsfähigkeit. Daher ist es richtig, den kleinen und
mittleren Unternehmen die Umsatzsteuer so lange zu
stunden, bis das Geld eingegangen ist. Diese Regelung
bringt kleinen und mittleren Unternehmen ebenso wie
Handwerksbetrieben einen Liquiditätsvorteil, der in der
Krise hilft, Arbeitsplätze zu schützen.

({4})

Denen, die immer fordern, die Hinzurechnungen für
Mieten und Pachten zu streichen, sage ich nur: Herr
Middelhoff lässt schön grüßen. Nicht die Gewerbesteuer
ist das Problem bei einer Innenstadtlage, sondern überzogene Mieten und unsinnige, teilweise unmoralische
Verträge, die nur Gewinnverschiebungen in die vermeintlich richtige Tasche bringen sollen.

({5})

Das müsste mittlerweile auch der allerletzte Parlamentarier gemerkt haben.

({6})

„In trüben Fällen muss derjenige wirken und helfen,
der am klarsten sieht“, sagt Goethe, und das sind, liebe
Kolleginnen und Kollegen, eindeutig wir.

({7})

Als Klarseher haben wir natürlich erkannt: Wenn wir
Änderungen in einem von uns beschlossenen und gewünschten Gesetz vornehmen, müssen wir eine Befristung einführen. Wenn wir krisenentschärfend wirken
wollen, müssen wir eine Befristung für die Dauer der
Krise vorsehen und nicht alles über Bord werfen, was
wir bis vor einem halben oder Dreivierteljahr als richtig
erkannt haben.

({8})

Ich möchte mich bei meinem Mitberichterstatter
Klaus-Peter Flosbach bedanken - es war eine sehr gute
Zusammenarbeit -, und ich möchte mich, weil es zum
Abschied ist, auch bei Otto Bernhardt für sieben Jahre
guter Zusammenarbeit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ausdrücklich bedanken.

Herzlichen Dank.

({9})