Borgmann (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gescheiterte Konferenz von Reykjavik hat deutlich gemacht, daß das Haupthindernis für Abrüstung bei den Vereinigten Staaten liegt. Die mehr als starre Politik der Vereinigten Staaten hat dazu beigetragen, daß bei Reykjavik nichts herausgekommen ist.
({0})
Was hätte eigentlich aus unserer Sicht als Bündnispartner dagegen gesprochen, sich auf die Vorschläge Gorbatschows einzulassen? Man stelle sich vor, was hätte erreicht werden können: eine Verringerung aller strategischen Atomwaffen, ein weitgehender Abbau der Mittelstreckenraketen, eine Verringerung der Gefahr des Wettrüstens im Weltraum.
({1})
Was sprach dagegen?
Die Sowjetunion hat unter Gorbatschow eine unglaubliche außenpolitische Beweglichkeit entwikkelt. Ihre jüngsten Vorschläge stellen gegenüber früheren Positionen enorme Zugeständnisse dar. Das kann niemand leugnen. Ein Ja zur Abrüstung bei allen Waffensystemen ist im Interesse unserer Sicherheit mehr als überfällig.
({2})
Auch wenn Herr Genscher versucht, krampfhaft daran vorbeizureden: Gescheitert ist der Gipfel am amerikanischen Weltraumrüstungsprogramm SDI, das Reagan für unverzichtbar erklärt
({3})
- man stelle sich das vor! - für die westliche, sprich: amerikanische Sicherheit.
Unsere Sicherheit wächst doch nicht mit der Aufrüstung im Weltall, sondern einzig und allein durch die Abrüstung hier auf der Erde.
({4})
Was Reagan in Reykjavik für so wichtig erklärte, daß er die Verhandlungen deswegen scheitern ließ, ist seine Absicht, Raketenabwehrsysteme im Weltraum zu entwickeln, zu testen und zu stationieren. Selten hat ein Staatschef der sogenannten freien Welt
({5})
so offen, so dreist eine einmalige Abrüstungschance
durch den Bruch eines Rüstungskontrollvertrages
zunichte gemacht; das muß man sich einmal vorstellen.
({6})
Er erklärt dies obendrein mit der drohenden Vertragsbrüchigkeit der Gegenseite.
Der ABM-Vertrag von 1972 bestimmt in Art. 5: „Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine Raketenabwehrsysteme oder Bestandteile derselben zu entwickeln, zu erproben oder aufzustellen, die see-, luft- oder weltraumgestützt sind." Der ABM-Vertrag ist unbefristet.
({7})
Die Sowjetunion hat in Reykjavik nicht mehr verlangt als die Zusicherung, diesen Vertrag für weitere zehn Jahre einzuhalten. Reagan wollte diese Zusicherung nicht geben und hat damit SDI entgegen seiner bisherigen Ankündigung, damit lediglich politischen Druck ausüben zu wollen, jetzt zum Selbstzweck werden lassen.
({8})
Diese Politik widerspricht in krassester Weise den nicht enden wollenden amerikanischen Versicherungen, Frieden, Freiheit und Demokratie bewahren zu wollen. Wir pfeifen auf den Frieden durch Pressionen,
({9})
eine Freiheit des Faustrechts und eine Demokratur der Lobbyisten.
({10})
Das Lakaienschauspiel, das die Bundesregierung uns seit Beendigung des Gipels liefert, ist wirklich skandalös. Aber wen wundert das noch? Immer wieder haben Koalitionsvertreter erklärt, daß sie auf Einhaltung des ABM-Vertrages bestehen. Jetzt, wo die Besessenheit der Reagan-Regierung an dieser Frage besonders deutlich wird, kommen von der Regierung nur noch peinliche Floskeln.
({11})
Seien Sie doch einmal ehrlich: Sie waren doch vor wenigen Jahren selbst der Meinung, daß das SDI-Programm Spinnerei sei; heute sind Sie - gegen alle Erfahrungen - dafür. Sie waren für den ABM-Vertrag, heute geben Sie ihn auf. Sie waren für den Stopp der Atomtests, heute reden Sie nicht mehr davon. Sie waren gegen eine Welle von neuen chemischen Waffen, heute geben Sie grünes Licht für den Bau von binären Waffen.
({12})
Vor keiner noch so absurden Wende schreckt diese
Bundesregierung zurück, wenn nur der Draht zu
den USA, wenn nur die Bündnislogik erhalten bleibt.
({13})
Solange die Verbündeten der NATO, wie am Montag wieder in Brüssel geschehen, zwar etwas Unmut zu Protokoll geben, aber den Kurs der USA politisch und militärisch unterstützten, gibt es keine Hoffnung auf die Einkehr von Vernunft. Das ist unsere Überzeugung. Im Gegenteil: Die Hochrüstung ist immer weniger beherrschbar, und die Gefahr eines Krieges der Kriege wächst ständig. Die Bündnispartner müssen sich jetzt einmischen, die USA unter Druck setzen, daß sie das SDI-Programm aufgeben.
({14})
Am vergangenen Samstag haben 200 000 Menschen in Hasselbach im Hunsrück gegen die Stationierung der Cruise Missiles protestiert.
({15})
Die Mehrheit der Menschen in unserem Land fordern den Verzicht auf Cruise Missiles und den Verzicht auf Pershing II
({16})
als ersten Schritt, für den die Bundesregierung sich einsetzen kann und muß. Durch die Rücknahme der Stationierung und den Abbau der errichteten Raketenbasen, durch eine Senkung unserer Rüstungsausgaben um mindestens 10 %, .. .