baum (bundesminister des innern), 1982-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es für sehr gut, daß der Bundestag von Zeit zu Zeit über die Lage der Städte und Gemeinden in unserem Lande debattiert. Das ist keine Pflichtübung, sondern meines Erachtens ist es eine Pflicht dieses Parlaments, sich zu besinnen, daß die Demokratie in weiten Teilen unseres Landes eben in der Gemeinde

zu leben beginnt. Ich finde, daß der Titel eines Buches, der mir im Laufe der Debatte eingefallen ist, von dem Verfasser vor einigen Jahrzehnten zu Recht mit „Gemeindefreiheit - Rettung Europas" gewählt worden ist. Die Gemeindefreiheit ist ein Wesenselement unserer Demokratie, und wir alle, Herr Kollege Waffenschmidt, werden ja wohl zugeben, daß sie eingeschränkt worden ist. Wir bedauern das alle. Aber wir werden doch nicht so weit gehen, wie Sie das soeben wieder gemacht haben, dies einseitig dieser Bundesregierung ins Stammbuch zu schreiben. Die Gesamtumstände, verehrter Herr Kollege, haben dazu geführt, daß sich die Gemeindefreiheit in den letzten Jahrzehnten nicht so entwickelt hat, wie ich mir das auch als früherer Kommunalpolitiker persönlich gewünscht hätte. Für diese Gesamtumstände ist doch nicht diese Bundesregierung verantwortlich.
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- Aber ich bitte Sie! Herr Dregger, Sie regieren inzwischen in sieben Ländern.
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Gucken Sie sich doch mal die Beziehungen zwischen den Ländern und den Gemeinden an! Seien wir doch bitte nicht so einäugig! Fragen wir uns doch mal alle hier in diesem Parlament: Wer hat denn die Gebietsreform gemacht?
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Wir alle würden sie doch so nicht wieder machen.
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- Aber bitte, hier sitzt doch jeder im Glashaus. Das war doch eine Beschädigung von Gemeindefreiheit;
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da haben wir doch die Rechte und die Spielräume unserer Parteifreunde, die in den Gemeinden tätig sind, eingeschränkt. Da haben wir die Verwaltungseffizienz über die Gemeindefreiheit gestellt. Die Verwaltungseffizienz aber ist gar nicht eingetreten. Hier sitzt einer vor mir, der unmittelbare Erfahrung hat und der sich, wenn ich das richtig sehe, noch einmal freigekämpft hat.
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- Nur mit dem Gericht, ja. Damals haben die Kirchenglocken geläutet, und ich habe mich darüber gefreut.
Meine Damen und Herren, ich will damit nur deutlich machen, daß es so einfach nicht ist mit den Schuldzuweisungen. Verehrter Herr Kollege Waffenschmidt, wir sollten nicht die Probleme in unserer Gesellschaft, in unserem Lande gleich wieder zu Schuldzuweisungen verwenden. Sie, Herr Dregger, wären gestern viel überzeugender gewesen, wenn
Sie das in der Ausländer-Debatte unterlasen hätten. Das wäre viel überzeugender gewesen.
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Aber da muß - offenbar ist das Anweisung bei Ihnen - zunächst einmal die Bundesregierung ins Feuer gestellt werden, und dann kommt man so langsam zur Behandlung der Probleme,
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Und dann kommt man auch zu gemeinsamen Betrachtungsweisen.
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Es ist doch auch nicht so, Herr Waffenschmidt, daß Ihre Fraktion - das gilt auch für die anderen Fraktionen - sich bei den Gesetzgebungsvorhaben überschlägt in der Wahrnehmung der Interessen der Gemeinden. Sie wägen doch genauso ab wie wir. Auch Sie müssen sich doch Gedanken machen, ob wir unsere Verteidigungslasten finanzieren können, unsere Entwicklungshilfe. Da fließen doch viele Elemente in einen Bundeshaushalt ein, und man kann nicht nur eine einäugige Politik machen. Wir alle würden gern mehr für dieses oder jenes Gebiet tun. Summieren Sie, Herr Waffenschmidt, bloß einmal alle die Forderungen, die von Ihrer Fraktion an den Bundeshaushalt gerichtet worden sind! Da können Sie fast nichts mehr finanzieren.
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Ich meine also, wir haben allen Anlaß, hier über die Gemeinden zu reden, uns auch als Bundestag zu verstehen - in den Grenzen, die uns gesetzt sind - als Anwälte der Gemeinden, der gemeindlichen Selbstverwaltung und der Selbstverantwortung, die dort am unmittelbarsten zum Ausdruck kommt. Ich verkenne keineswegs, daß die schwierige Finanzlage, in der wir uns befinden, die Gemeinden vor ganz besondere Probleme stellt. Dort wird dem Bürger am unmittelbarsten Einschränkung zugemutet. Dort steht auch der Kommunalpolitiker am unmittelbarsten im Kontakt mit dem Bürger und muß das vertreten. Und die Einschränkungen sind tiefgreifend. Alles, was wir gelesen und gehört haben, zeigt uns, daß sich die finanzielle Enge, in der wir uns befinden, für die Kommunalpolitik außerordentlich drückend auswirkt.
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- Ich denke an Köln, ich denke aber auch an andere Städte. Wissen Sie, ich führe gerade Tarifverhandlungen, und ich bin dort gehalten, meinem Tarifpartner zu sagen, wie schwierig die Lage der Kommunen ist. Ich bin sehr genau informiert über die Finanzsituation der Kommunen. Deshalb bin ich nicht glückBundesminister Baum
lich über das, was die Kommunen als Tarifpartner jetzt gemacht haben.
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Mehr möchte ich darüber nicht sagen.
Im übrigen ist das Grundgesetz, Herr Waffenschmidt, auch nicht besonders freundlich mit den Gemeinden. Da gibt es ja nur den Bund und die Länder, wie wir wissen.
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- Ja, das gibt es immerhin. Aber ich möchte hier sagen: Für mich sind die Gemeinden die dritte Säule des Staates, und sie haben, meine ich, auch ein unmittelbares Recht, ihre Anliegen, ihre Wünsche zu vertreten.
Der Bund greift durch seine Gesetzgebung vielfältig in das kommunale Leben ein.
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Das ist Grund und Gegenstand unserer heutigen Debatte. Der Bundestag in seiner legislativen, Bundesregierung in ihrer exekutiven Verantwortung müssen sich ständig fragen, ob die Rahmenbedingungen, die wir den Kommunen setzen, der Selbstverwaltung einen ausreichenden Spielraum belassen. Wir sind immer aufgefordert, diese Rahmenbedingungen entsprechend zu gestalten.
Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskabinett am Mittwoch dieser Woche eine Initiative für Beschäftigung, Wachstum und Stabilität beschlossen, die natürlich auch Auswirkungen auf die Gemeinden hat, die, wie wir meinen, positiv sind. Herr Böhme wird gleich darauf eingehen.
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- Auch das hat seine zwei Seiten. Sie haben nur eine Seite vorgetragen, Herr Waffenschmidt. Sie haben die belastende Seite vorgetragen; es gibt aber auch eine begünstigende Seite.
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Sie werden sich mit Ihrer Weigerung auseinanderzusetzen haben, dieses Beschäftigungspaket mitzutragen, meine Damen und Herren von der Opposition.
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Sie werden sich auch aus kommunalpolitischer Sicht damit auseinanderzusetzen haben.
({17}) Diese Verantwortung müssen Sie tragen.
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Aus dieser Initiative der Bundesregierung folgen ganz erhebliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen, insbesondere für kommunale Investitionen. Ich nehme an dieser Stelle den Appell des Bundeskanzlers auf: Jetzt kommt es darauf an, daß wir alle, insbesondere aber Bund, Länder und Gemeinden, an
einem Strang ziehen und das investitionspolitische und das psychologische Klima für die dringend erforderliche gesamtwirtschaftliche Aufwärtsentwicklung verbessern.
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Auch die Gemeinden sind aufgerufen, soweit es ihnen möglich ist, die Bemühungen zu unterstützen.
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- Dabei verkenne ich die Probleme nicht, in denen sie sich befinden, Herr Waffenschmidt. Diese Probleme hat jeder von uns vor der Haustür. Aber sie sind im Rahmen des Möglichen mit aufgerufen, dafür zu sorgen, daß wir das wirtschaftliche Tief überwinden. Daran kann kein Zweifel bestehen.
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Wir wollen z. B. - ich nenne hier nur ein Beispiel, Herr Waffenschmidt - durch die Bereitstellung zusätzlicher ERP-Mittel in Höhe von 1,6 Milliarden DM vorzugsweise kommunale Umweltschutzmaßnahmen in den Bereichen Abfallwirtschaft, Abwasserreinigung und Luftreinhaltung fördern.
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- Herr Dregger, es ist immerhin ein Anstoß. Sie werden mir nicht widersprechen, wenn ich sage, daß es da in unseren Gemeinden noch einen sehr großen Nachholbedarf gibt.
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Sie kennen doch wie ich viele Gemeinden, die erst Rathäuser und andere schöne repräsentative Bauten errichtet haben, die aber erst jetzt ihre Kläranlagen bauen.
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- Ich kann Ihnen aus der Hand eine Reihe von Städten und Gemeinden nennen, die so verfahren sind. Wenn der Bund hier also einen zusätzlichen Impuls setzt, dann sollten Sie das anerkennen. Das soll in dieser Debatte nicht verschwiegen werden.
Der Umweltschutz stellt einen gesamtwirtschaftlich wichtigen Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor dar. Von ihm gehen erhebliche positive volkswirtschaftliche Impulse aus.
Bundestag und Bundesregierung tragen ihrer Verpflichtung gegenüber den Kommunen in ihrem legislativen und exekutiven Handeln Rechnung, und deshalb haben auch Bundestag und Bundesregierung den kommunalen Spitzenverbänden in ihren Geschäftsordnungen besondere Mitwirkungsrechte eingeräumt. Ich erinnere mich noch daran, wie wir darüber lange debattiert haben.
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Ich kann wohl sagen, daß sich das Verfahren bewährt hat, Herr Waffenschmidt. Ob das immer zu den Ergebnissen führen kann, die sich die andere Seite vorstellt, ist eine andere Sache. Für diese Mit5010 

wirkung, der wir vielfältige Anregungen und Hilfen zu verdanken haben, möchte ich den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich danken,
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Die Regelung hat sich bewährt. Es hat in den letzten Jahren immer weniger Beanstandungen im Hinblick auf das Verfahren gegeben, und das ist eine gute Entwicklung.
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- Das haben wir gemeinsam ausgearbeitet, und es kam darauf an, zu sehen, ob so etwas auch läuft. Diese Probe hat das Verfahren bestanden.
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Sosehr ich die heutige Debatte begrüße, so entschieden widerspreche ich dem durch die Anfrage und durch die heutigen Beiträge der Opposition, insbesondere von Herrn Waffenschmidt - das andere kommt j a noch -,
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vermittelten Eindruck, die Bundesregierung schere
sich nicht um die Sorge der Städte und Gemeinden.
- Sie können mich ja noch positiv überraschen, meine Damen und Herren, indem Sie in diesem Saal ein Problem einmal so abhandeln, daß es wirklich um das Problem und nicht um politische Schuldzuweisungen geht, jedenfalls dann, wenn sie gar nicht berechtigt sind.
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- Das wollen wir sehen. Die Lernfähigkeit kann sich hier auch noch in den nächsten Minuten und Stunden beweisen.
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- Ich kann das leider nicht hören. Es müssen bemerkenswerte Dinge sein, die Sie mir jetzt entgegenhalten.
Bevor ich dies anhand einiger Einzelpunkte belege, lassen Sie mich Ihnen von der Opposition grundsätzlich noch folgendes sagen: Auch Sie beschließen die Gesetze mit in diesem Hause, in vielen Fällen, in sehr vielen Fällen, jedenfalls in sehr viel mehr Fällen, als dies der Öffentlichkeit bewußt ist;
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in nahezu allen Fällen beschließen Sie die Gesetze mit. Im Bundesrat haben Sie die Mehrheit. Sie stellen die Regierung in den meisten Bundesländern, die j a Verantwortung für die Gemeinden tragen. Ich meine, charity begins at home, d. h. Gemeindefreundlichkeit muß die Opposition in erster Linie in den von ihr regierten Bundesländern beweisen. - Herr Waffenschmidt, vielleicht schickt Ihre Fraktion
Sie als Gastredner in die Parlamente dieser Bundesländer, damit Sie diese Position einmal erläutern.
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Die Kommunen fordern zu Recht eine ausreichende Finanzausstattung einschließlich der Umwandlung von Zweckzuweisungen in allgemeine Zuweisungen, um für die eigenständigen kommunalen Vorhaben Entscheidungsraum zu behalten. Herr Böhme wird für den Finanzminister zu diesem ganzen Komplex Stellung nehmen. Ich möchte mir das hier ersparen.
Wesentliche Forderungen der Kommunen gehen auf die Abschwächung der staatlichen Regelungsdichte. Hierzu hat Herr Kollege Wendig einiges Bemerkenswerte ausgeführt. Ich könnte es mir einfach machen und darauf verweisen, daß das Grundgesetz die Ausführung des Bundesrechts grundsätzlich den Ländern übertragen hat; wer also die Forderung erhebt, die Kommunen von Staatsaufgaben zu entlasten, der solle sich an die Länder wenden. Ich möchte jedoch klar sagen: Die kommunale Selbstverwaltung ist nicht schon dadurch beeinträchtigt, daß von den Kommunen neben den Selbstverwaltungsaufgaben auch Aufgaben ausgeführt werden, die ihnen der Staat zugewiesen hat. Darüber werden wir uns j a wohl nicht streiten. Ich sehe darin vielmehr eine Ausformung des in der deutschen Verwaltungstradition bewährten Grundsatzes der Einheit der Verwaltung. Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit der Kommunalverwaltungen kommen so auch der Erfüllung staatlicher Aufgaben zugute. Für diese Wahrnehmung staatlicher Aufgaben - es sind inzwischen sehr viele geworden - müssen wir den Kommunen als Bundesorgane sicher danken.
Der Frage der durch die Bundesgesetzgebung verursachten Mehrausgaben ist in einem von der Bundesregierung geförderten Gutachten des Deutschen Instituts für Urbanistik nachgegangen worden. Die Antwort der Bundesregierung stellt das Ergebnis ausführlich dar. Die unmittelbaren und die mittelbaren, die belastenden und die entlastenden Auswirkungen lassen sich weder abschließend quantifizieren noch saldieren. Das ist unsere Meinung. Ich wiederhole: Sie lassen sich weder abschließend quantifizieren noch saldieren. Die Kommunen können aber sicher sein, daß wir ihre Probleme, wie sie in der Anfrage aufgeworfen und in dem erwähnten Gutachten behandelt sind, sehr sorgfältig sehen und beobachten.
Es wird über die Regelungsdichte geklagt. Ich meine, diese Klage müsen wir ernst nehmen; wir haben j a die bürgerschaftliche Selbstverantwortung eine Zeitlang nicht so ernst genommen. Es ist jetzt an der Zeit - ich stimme Ihnen voll zu, Herr Waffenschmidt -, daß wir wieder an unsere Bürger appellieren, vieles in eigene Hände zu nehmen,
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vieles wieder selber zu machen, was man früher dem
Staat, der Gemeinde übertragen hat. Ich glaube, die


Gemeinden sind in der Lage, den Bürgern Hilfe zu geben, Rahmenbedingungen für Selbsthilfe, für eigenes Engagement zu schaffen. Zu diesem Engagement sind die Bürger nicht nur in der Lage, sie wollen es auch. Ich glaube, es ist durchweg festzustellen, daß sich die Bürger wieder beteiligen wollen, daß sie Verantwortung übernehmen wollen, auch für den Mitmenschen.
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Dies alles sollten wir fördern. Hier gibt es keine Meinungsverschiedenheiten.
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- Nicht schon wieder Vorwürfe, wenn man jetzt hier eine Gemeinsamkeit feststellt. Wir sitzen doch alle in den Gemeinden, alle Parteien. - Es kommt darauf an, Dämme gegen eine allzu perfektionistische Vorschriftenflut zu bauen.
Einige Erfolge haben wir bei der Vereinfachung des bestehenden Rechts bereits erzielt, wie die Beispiele des Verwaltungsverfahrensrechts, der Statistikbereinigung und des Baurechts zeigen. Weiterhin haben alle Ressorts nach einem Kabinettsauftrag zu überprüfen, ob Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihres Bereichs aufgehoben oder vereinfacht werden können. Darüber hinaus haben wir zur Frage des Abbaus der Regelungsdichte vor kurzem eine Anhörung von Verwaltungswissenschaft und Praxis unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände im Innenministerium gehabt. Danach kommt es im Entwurfsstadium von Vorschriften auf eine Reihe von Grundfragen an, mit deren Hilfe wir Überregelungstendenzen entgegenwirken wollen. Ein erster Kriterienkatalog zur Frage der Notwendigkeit von Vorschriften liegt vor. Der weiteren Differenzierung und Verfeinerung des Instrumentariums soll die Arbeit einer interministeriellen Arbeitsgruppe dienen, die wir eingesetzt haben.
Wir müssen uns allerdings bewußt bleiben, daß sich komplexe Lebenssachverhalte - hier sollten wir dem Bürger auch nichts vormachen -, wie sie in einem modernen Industriestaat auftreten, eben nicht durch Generalklauseln und nach Treu und Glauben allein beherrschen lassen. Soziale Gerechtigkeit z. B. erfordert oft sehr komplizierte Gesetze. Einfache Gesetze können Sie machen, wenn Sie auf diese unterschiedlichen Bewertungen verzichten wollen.
Sie haben von der Ausländer- und Asylpolitik gesprochen. Ich möchte jetzt nicht das alles wiederholen, was wir gestern in diesem Saale gesagt haben. Herr Kollege Waffenschmidt, das ist sicherlich nicht nötig. Nur finde ich nicht richtig, was hier gesagt worden ist, auch von Ihnen, Herr Müller, gestern abend. Die Gemeinden sind nicht alleine gelassen worden. Ich gehe davon aus, daß die Verfassung auch für die Gemeinden gilt. Art. 16 gilt auch für sie. Ich habe mich als verantwortlicher Bundesminister mit dem Grundrecht auf Asyl auseinanderzusetzen. Es gilt für mich. Grundrechte müssen sich ja erst in ihrem Wert beweisen, wenn es schwierig wird. Das heißt, wir müssen gemeinsam mit der Situation fertig werden.
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Dazu ist einiges geschehen. Aber Sie können doch nicht so tun, als ob die Gemeinden irgendwo unten sitzen und der Bund allein oben mit Art. 16.
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- Ich kann Ihnen doch nur noch einmal sagen, Herr Waffenschmidt: Im Verantwortungsbereich des Bundesinnenministeriums laufen die Verfahren jetzt sechs Monate, sieben Monate. Mehr ist nicht zu machen. Wenn die Ausländerbehörden der Städte die Anträge schneller schicken würden, dann ginge es noch schneller. Das sind gar nicht so Rechtsfragen, das sind Kanzleifragen. Wir sind der Sache nachgegangen, wie lange es denn dauert, bis die Behörden einen Antrag übermitteln, wie lange es denn dauert, bis ein Urteil heute in den Kanzleien unserer Gerichte getippt ist. Hier kann man noch eine Menge machen. Das geht alle staatlichen Ebenen an und nicht nur den Bund.
Ich habe Ihnen gesagt, mir ist die Lage der Gemeinden sehr bewußt. Ich sehe z. B., was in Köln los ist.
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Wir versuchen jetzt, diese Spannung aufzulösen, unter Wahrung des Grundrechts, wie wir uns wohl alle darum bemühen. Da kann man nicht sagen, die Gemeinden würden alleine gelassen. Wir haben das Personal in Zirndorf wesentlich erhöht. Wir haben uns bemüht, das Verwaltungsverfahren zu straffen. Bei den Verwaltungsgerichten muß die Straffung des Verfahrens noch geschehen. Da haben Sie recht. Dazu habe ich ja gestern einiges gesagt.
Wir haben über den Familiennachzug gesprochen. Wir haben gestern über die wichtigen Probleme gesprochen, die sich insbesondere durch ausländische Jugendliche stellen, durch die Gettobildung in unseren Städten, die j a insbesondere von den Ausländerproblemen berührt und belastet sind. Aber hier gibt es ja Defizite an Entscheidung auch in den Gemeinden.
Wir müssen uns - ich sage das noch einmal - doch bewußt sein, daß wir die Folgeprobleme, die mit dem Ausländerzuzug seit 1955 entstanden sind, unterschätzt haben. Wir haben doch gedacht, das sind Gastarbeiter, die eines Tages weggehen. Inzwischen stellen wir fest, daß z. B. 30 % der Türken bereits zehn Jahre hier leben und daß viele Kinder hier geboren sind. Wir müssen uns jetzt mit den Folgeproblemen auseinandersetzen, mit den Schulproblemen auseinandersetzen. Das alles, meine verehrten Kollegen, war doch in gewisser Hinsicht vorhersehbar, daß soundso viel Türkenkinder im Jahre 1981 in die Grundschule kommen würden. Wir haben uns nicht klargemacht, daß wir nicht nur Arbeitskräfte geholt haben, sondern Familien mit all den Problemen, die dadurch entstehen, daß Kinder, Jugendliche in unserer Gesellschaft gleiche Lebenschancen haben wollen. Das ist doch die Lage.

Sie müssen doch auch bitte die andere Seite der Medaille sehen. Was würde denn in der Wirtschaft geschehen, wenn ès keine Ausländer mehr gäbe? Ich höre so manche Unternehmer, die sich über das Asylantenproblem ereifern. Ich habe mit Gastwirten diskutiert, die heftige Vorwürfe gemacht haben. Dann habe ich festgestellt: Hinten in den Spülküchen dieser Gastwirtschaften stehen die Asylanten. Die Küche würde zusammenbrechen, wenn sie nicht dastünden.
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Also bitte weniger Selbstgerechtigkeit und weniger Heuchelei bei diesem Thema!
Beim Umweltschutz sind die Kommunen in besonderer Weise berührt und auch gefordert. Die Kommunen sind die wichtigsten öffentlichen Umweltschutzinvestoren. Wir wollen dazu einen Anstoß geben, den Sie offenbar gering einschätzen, Herr Dregger. Vielleicht können Sie dazu einiges sagen, wenn Sie gleich reden.
Auf kommunaler Ebene werden einerseits die meisten Umweltprobleme verursacht, andererseits ist hier auch diejenige umweltpolitische Ebene, auf der die Maßnahmen ansetzen müssen. Wir geben in vielfacher Weise Planungshilfen zur Bewältigung der kommunalen Umweltprobleme. Das Umweltbundesamt steht als Serviceeinrichtung den Kommunen zur Verfügung. Sie wird auch genutzt.
Die stärkere ökologische Ausrichtung umweltpolitischer Strategien und Maßnahmen ist notwendig, um das Ziel einer durchgreifenden Verbesserung der Umwelt zu erreichen. Hier gibt es eine Reihe ungelöster Probleme.
Herr Kollege Kiehm hat schon auf das Verkehrslärmschutzgesetz hingewiesen. Es ist in der letzten Legislaturperiode gescheitert. Ich würde an Ihrer Stelle nicht so ohne weiteres über dieses Thema hinweggehen. Ich bin mir der finanziellen Schwierigkeiten sehr wohl bewußt, die sich hier insbesondere für die Altstraßen stellen. Aber ich meine, im Interesse der Rechtssicherheit sollten wir uns bemühen, eine Regelung zu finden, möglicherweise nur für die neuen oder für die neu auszubauenden Straßen. Das Thema ist jedenfalls noch nicht vom Tisch, das Problem auf keinen Fall. Daß viele Bürger in unseren Städten, insbesondere diejenigen, die sich keine teure Wohnung leisten können, vom Verkehrslärm beeinträchtigt werden, ist doch nicht zu bestreiten.
Der Gewässerschutz spielt bei den kommunalen Investitionen eine große Rolle. Darauf gehen wir in unserer Antwort besonders ein. Hier gibt es große Anstrengungen der Gemeinden im Kläranlagenbau. Dies möchte ich ausdrücklich würdigen. Ich möchte dies auch auf das umstrittene Abwasserabgabengesetz zurückführen. Mich erreichen immer noch Briefe und Stellungnahmen von Kommunen, die sich über dieses Gesetz beklagen. Ich kann sie nur dringend auffordern, wenigstens dieses Gesetz, das ja nicht alle Wünsche der Umweltschützer und auch nicht alle meine Wünsche erfüllt hat, zu erfüllen. Industrie und Wirtschaft haben sich darauf eingestellt.
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Der Staat muß dies auch tun. Die Gemeinden müssen sich so verhalten, daß sie ein Vorbild für Wirtschaft und Industrie sind. Mit diesem Gesetz wurde in marktwirtschaftlicher Weise für Gewässerverschmutzung ein Preis gesetzt, der einen weitgehenden Verzicht auf diese Verschmutzungen finanziell interessant macht.
Als Ergänzung der wasserrechtlichen Instrumente unterstützt der Bund die Gemeinden im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten in ganz erheblichem Maße durch Finanzierungshilfen, die in der Antwort im einzelnen dargelegt sind.
Die Klärschlammverordnung, die wir vorgelegt haben, kann nicht die Grundprobleme der Schadstoffbelastung der kommunalen Abwässer lösen. Dieses Grundproblem, das ich meine, erfordert eine massive Abwasservermeidungsmaßnahme an der Quelle der Schadstoffbelastung, also beispielsweise bei den an die städtischen Kanalisation angeschlossenen Industriefirmen. Hier sind die Gemeinden in der Pflicht, alles zu tun, um die kanalbenutzenden Unternehmen dazu anzuhalten, die Einleitung von Schadstoffen wie Cadmium und Quecksilber zu vermeiden. Ich meine, daß sich hier eine Verschärfung der Einleitungsbedingungen und möglicherweise eine verursachergerechte und schädlichkeitsbezogene Umgestaltung der erhobenen Gebühren anbieten. Das haben einige Gemeinden gemacht und damit guten Erfolg erzielt. Es dürfte einleuchtend sein, wenn die Entwässerungsgebühren nicht mehr wie bisher nahezu ausschließlich nach der umweltpolitisch wenig aussagekräftigen Wassermenge, sondern nach der Schädlichkeit des Abwassers bemessen würden. Wenn nicht bald derartige wirtschaftlich vernünftige und umweltpolitisch wirksame Maßnahmen auf breiter Front eingesetzt werden, werden wir Investitionen in sehr großer Höhe erbingen müssen, um aufwendige Klärschlammbeseitigungsanlagen zu bauen.
Eine abfallwirtschaftlich erfreuliche Entwicklung ist insbesondere im Hausmüllbereich zu verzeichnen, wo der Anteil der verwerteten, also der im Wirtschaftskreislauf weiter verwendeten Abfälle systematisch ansteigt. Dieser positive Trend ist auch darauf zurückzuführen, daß die Bundesregierung die Entwicklung und Erprobung neuer Konzepte der Abfallbehandlung seit Jahren intensiv fördert und damit den Kommunen als Trägern der Abfallbeseitigung wertvolle Hilfestellung gibt. Ich erinnere an die Abfallmessen, die inzwischen stattfinden; ich erinnere beispielsweise an spektakuläre Vorhaben in Neuss. Hier findet ein unmittelbarer Kontakt der Bundesregierung mit den Gemeinden statt, um das Abfallproblem zu bewältigen.
Nach wie vor ist die Verringerung des Abfallaufkommens aus Getränkeverpackungen insgesamt aus Umweltschutz- und EnergieeinsparungsgrünBundesminister Baum
den eine Schwerpunktaufgabe im Bereich der Abfallwirtschaft. Herr Kollege Waffenschmidt, ich wäre dankbar, wenn mich alle Kollegen Ihrer Fraktion, die sich so sehr um Kommunalpolitik bemühen, beispielsweise bei meinem Bemühen unterstützen würden, die Mehrwegflasche vom Markt etwas wegzudrängen und die Verpackungen etwas weniger materialaufwendig zu gestalten. Da sind Sie als Kommunalpolitiker mit gefragt. Ich würde mich freuen, wenn Sie dazu in der nächsten Debatte zum Umweltschutz Stellung nähmen.
Die Verbandsklage ist angesprochen worden. Sie ist inzwischen ein Reizthema. Ich bin nicht der Meinung, daß sie ein Reizthema sein muß. Ich weiß, da gibt es viele Skeptiker. Wir wollen sie j a gar nicht allgemein einführen, sondern nur - ich sage wirklich „nur"; ich meine das ernst - für einen Bereich, der in besonderer Weise dafür geeignet ist, nämlich für den Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes, wo es für eine ganze Reihe von Vorhaben keine Betroffenen gibt, die sich zur Wehr setzen könnten. Ich weiß nicht, ob Sie Ihre negative Stellungnahme aufrechterhalten können, Herr Waffenschmidt, wenn Sie sich einmal intensiv mit den Erfahrungen auseinandersetzen, die die Schweiz gemacht hat. Wo es keine den öffentlichen Umweltschutzinteressen gleichgelagerten Individualrechte gibt, wie im Naturschutz, ist das doch zumindest erwägenswert. Ich bin nicht der Meinung, daß wir uns damit rechtliche oder verfassungsrechtliche Schwierigkeiten einhandeln. Die Verbandsklage im Bereich des Naturschutzrechts und der Landschaftspflege ist nämlich lediglich ein zusätzlicher Auslösungsmechanismus für verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle. Die jeweiligen Handlungs-, Entscheidungs- 
und Kontrollbefugnisse der staatlichen Exekutive und der Parlamente bleiben unberührt.
Einige Sätze zur Kulturarbeit, zur Kulturpolitik. Die Gemeinden haben hier eine große Last zu tragen. Stuttgarts Oberbürgermeister Rommel hat zu Recht davon gesprochen, daß Kulturpolitik in der Bundesrepublik in erster Linie Kommunalpolitik sei. Das merken wir, wenn in den kommunalen Haushalten jetzt einmal das Verhältnis der einzelnen Ausgabenpositionen dargestellt wird. Das muß man anerkennen. Die Kommunen sind der Hauptträger der Kulturförderung in unserem Lande. So ist es. Nach wie vor gilt, daß die Gemeinden mehr als 60 % aller Kulturausgaben erbringen. Was damit erreicht wird, zeigen 17 Millionen Theaterbesucher jährlich, 17 Millionen Besucher von Museen usw. usw.
Unsere Städte stehen damit in der guten deutschen Tradition einer dezentralisierten und damit vielfältigen kulturellen Entwicklung. Hier sind der Nährboden für das kulturelle Geschehen in unserem Lande und die Grundlage für herausragende Institutionen von Weltruf. Unsere Gemeinden unterhalten ja kulturelle Institutionen, die in anderen Ländern nur vom Gesamtstaat und nur einmal in der Hauptstadt unterhalten werden. In unserem Lande geschieht das in vielfältiger Weise.
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Bei allem Verständnis für die Finanznöte der Gemeinden meine ich, daß sie in die Mittel für die Kulturarbeit jedenfalls nicht überproportional eingreifen sollten.
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- Das gilt für Bundes- und Landeszuschüsse; für Landeszuschüsse auch. - Gerade in einer Zeit, in der sich die Menschen von einer starken materiellen Lebensorientierung etwas wegbegeben, hat die Kulturpolitik einen besonderen Stellenwert. Dem sollten wir gemeinsam Rechnung tragen. Ich möchte erwähnen, daß der Bund j a auch für die Kulturarbeit der Städte mit bescheidenen Mitteln - von den Ländern im übrigen immer wieder bestritten, Herr Kollege Kühbacher - einiges leistet, etwa durch Förderung von gesamtstaatlichen Veranstaltungen, Ausstellungen, Einrichtungen in den Städten, von Bayreuth bis Recklinghausen.
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Vergleichbares gilt für den Sport. Die Gemeinden tragen die Hauptlast der Sportförderung. Hier sind in besonderem Maße die 60 000 Vereine in unserem Lande betroffen. Ich möchte Ihnen nicht verschweigen, daß gerade jetzt, nachdem die Haushaltspläne in den Gemeinden aufgestellt worden sind, der Deutsche Sportbund sich wiederholt auch an uns gewandt und seiner Sorge über die Entwicklung der Sportförderung Ausdruck gegeben hat. Ich habe Erfahrungen, daß sich der deutsche Sport den Sparnotwendigkeiten keineswegs verschließt. Das haben wir in bezug auf den Bundeshaushalt, Herr Kühbacher, im letzten Jahr gesehen. Er zeigt sich als verantwortungsbewußter Teil unserer Gesellschaft durchaus solidarisch. Ich kann auch im einzelnen die Sparbeschlüsse von Ländern und Gemeinden nicht beurteilen und bewerten. Die Gemeinden sollten nur darauf achten, daß Kernbereiche der Sportförderung nicht angetastet werden.
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Wir haben als ständiges Diskussionsthema die Bürgerbeteiligung, die Bürgernähe, gerade angesichts von schwierigen, umstrittenen Vorhaben. Auch auf dem gemeindlichen Sektor wird es uns darum gehen müssen, die Bürger auch ganz unkonventionell zu beteiligen, uns nicht zu verschließen vor spontanen Zusammenschlüssen der Bürger, das ständige Gespräch zu führen, die frühzeitige Information zu pflegen. Dies ist gerade jetzt notwendig, nachdem die Gebietsreform so viel gemeindliche Selbstverwaltung unnötigerweise beseitigt hat.
Meine Damen und Herren, es wäre noch ein Wort zum kommunalen Wahlrecht zu sagen. Ich habe mir mit Interesse noch einmal vor Augen geführt, daß bei der letzten Kommunalwahl in Baden-Württemberg über 90 % der Wähler von der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens Gebrauch gemacht haben. Sie haben also differenziert gewählt. Ich glaube, diese Zahl macht das starke Interesse unserer Bürger an dieser Art bürgergerechter und bürgernaher Wahl besonders deutlich.
Lassen Sie uns bei aller Unterschiedlichkeit der Ansichten in diesem Hohen Hause immer dann zu5014 Deutscher Bundestag - 9. Wahlperiode - 84. Sitzung. Bonn, Freitag, den b. Februar 1982
sammenarbeiten, meine Kollegen, wenn es um das Wohl unserer Städte und Gemeinden geht, aber, Herr Kollege Waffenschmidt, in Abwägung mit allen Zielen, die uns hier gestellt sind, als Vertreter der deutschen Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt auch andere Ziele, und hier muß ein Interessenausgleich stattfinden. Das muß man auch in dieser Debatte beweisen, wenn man glaubwürdig sein will.
Wenn es also irgend geht, finden Sie auch mich persönlich auf der Seite der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung, auf der Seite der Städte und Gemeinden.
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