Peter Wichtel (NA), 2011-10-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie
mich zunächst den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion und die Debatte dazu nutzen, um deutlich herauszustellen, dass die Bundesregierung die Bürgerinnen und
Bürger mit einer verantwortungsbewussten und nachhaltigen Verbraucherpolitik begleitet.

Das deutsche Recht gewährt den Reisenden umfassenden Schutz, der in schwierigen Verhandlungen mit
den Verkehrsträgern erarbeitet wurde. In zahlreichen europäischen und deutschen Rechtsverordnungen ist das
ganz klar zum Ausdruck gekommen. Es geht Ihnen darum, die Luftverkehrsrechte anzusprechen, die geregelt
werden sollen, und Sie bemühen dazu den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und der FDP.

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Dort haben wir festgeschrieben, dass wir die Strukturen
des Verbraucherschutzes ausbauen und auf alle Verkehrsträger ausdehnen wollen. Ein anschauliches Beispiel des kontinuierlichen Ausbaus ist von Ihnen, Frau
Gottschalck, erwähnt worden: die söp, die im September
2009 - das geschah zusammen mit dem Fahrgastrechtegesetz - gegründet wurde und seitdem erfolgreich Streitfälle zwischen den Verbrauchern und den Verkehrsunternehmen schlichtet.

Die Erfolgsquote von über 90 Prozent bei circa 3 300
eingereichten Schlichtungsanträgen spricht für sich.
Dies ist ein Erfolgsmodell für die Verbraucher, das man
allerdings noch weiter optimieren kann. Wir wollen nun
auch die Teilnahme der Fluggesellschaften an den
Schlichtungsverfahren realisieren. Die Umsetzung dieses Vorhabens, das wir im Koalitionsvertrag festgehalten
haben, wird gegenwärtig überaus konstruktiv zwischen
der Bundesregierung und den Fluggesellschaften vorbereitet.

Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Antrag, in
dem gefordert wird, die Schlichtung für Luftfahrtunternehmen verkehrsträgerübergreifend einzuführen, für
mich nicht nachvollziehbar. So argumentieren Sie, die
Luftverkehrsunternehmen hätten die Frist zu einer freiwilligen Schlichtung verstreichen lassen. Dieser Vorwurf
ist vollkommen haltlos. Es hat nie eine zeitliche Begrenzung oder gar ein striktes Ultimatum für diesbezügliche
Gespräche und Lösungen gegeben. Im Gegenteil: Wir
sind durch intensive Gespräche und Verhandlungen nun
so weit, dass nur noch einzelne Details geklärt werden
müssen. Ich gehe davon aus, dass bald ein Ergebnis vorliegen wird. Diesem Ergebnis heute vorzugreifen und
das freiwillige Engagement der Fluggesellschaften zu einem Schlichtungsverfahren dadurch zu torpedieren,
kann nicht der richtige Weg sein.

Ein weiterer Denkfehler offenbart sich in der Forderung, den Verkehrsträger Luft zu einer Teilnahme an einer Schlichtung zu zwingen. Das gesamte Konzept der
Schlichtung beruht im Gegenteil doch darauf, dass man
möglichst freiwillig zusammenarbeitet und in diesem
Engagement die besten Ergebnisse für die Betroffenen
herausholt. Die Fluggastrechte für Fluggäste können
doch nur dann wirken, wenn die Schlichtung am Ende
auch angenommen wird. Würden Sie als Opposition,
wenn Sie zu einem Schlichtungsverfahren verpflichtet

würden, das Ergebnis am Ende tatsächlich tolerieren?
Ich glaube, damit wird sehr deutlich, dass Sie mit der
Einforderung der Beteiligung der Luftverkehrsgesellschaften an Schlichtungsverfahren genau das Gegenteil
dessen erreichen, was wir eigentlich gemeinsam wollen,
nämlich die Unterstützung und das Festlegen für ein
Engagement an der Schlichtung.

Ich denke darüber hinaus, dass Sie zwei Dinge missachten. Wenn eine Lösung zustande kommt, ist es doch
am besten, wenn es sich um eine freiwillige Lösung in
Form einer Vereinbarung handelt, die nachher in ein Gesetz mündet.

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Denn damit haben Sie am Ende genau das, was hier von
vielen Rednern gesagt worden ist, nämlich die höchste
Wirkung für die Betroffenen. Wer klagt schon, wenn
man in der Schlichtungsstelle gemeinsam zu einem positiven Ergebnis kommt? So erzielen wir für diejenigen,
die wir schützen wollen, am meisten. Die organisatorische Frage, ob das innerhalb der söp geschieht, ob es unter einem virtuellen Dach eine gleiche Anlaufstelle gibt
oder ob eine eigene Schlichtungsstelle eingerichtet wird,
ist aus meiner Sicht heute vollkommen zweitrangig.
Wichtig ist vielmehr, dass gemeinsam ein Ziel erreicht
wird und dass sich möglichst viele Fluggesellschaften
freiwillig beteiligen. Nur so können wir es machen.

Ich will ein Zweites sagen; ich glaube, Herr Döring
hat das vorhin schon erwähnt. Wie viele Rechnungen bekommen Fluggesellschaften präsentiert, die am Ende
nicht bezahlt werden? Diesen Zustand wollen wir zugunsten der Fluggäste ändern. Wir wollen eine ungezwungene ordnungsgemäße Stelle, die am Ende als
Schlichtungsstelle so funktioniert, dass jeder Betroffene
dort hingeht.

Letzter Punkt, den ich ansprechen will: Eingangshürde. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass die
Eingangshürde, um Missbrauch zu verhindern, ähnlich
sein kann wie bei Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht, dass man also zunächst eine Vorprüfung
macht, ob das, was beantragt wird, überhaupt Erfolg hat.
So könnte man die Beschwerden abarbeiten.

Ich denke, in diesem Sinne müssen wir noch viel tun.

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Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich denke, Zwang auszuüben, wie Sie es beantragen, ist nicht der richtige
Weg. Deswegen lehnen wir das ab.

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