ruf (NA), 1971-02-11:
Und das Haus, Frau Präsidentin!
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Auf Zwischenrufe, Frau Präsidentin, werde ich immer antworten. Es ist das gute Recht eines Abgeordneten, auf einen Zwischenruf zu antworten. Das lasse ich mir nicht nehmen.
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-- Wir sind für Demokratie hier in diesem Hause.
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Die Betriebsräte sollen allerdings, wenn sie es für notwendig halten, die Gewerkschaften zur Unterstützung und Beratung heranziehen können, Damit soll andererseits nicht in Frage gestellt werden, daß die Gewerkschaften gegenüber den Arbeitnehmern und den Betriebsräten wichtige Hilfs- und Schutzfunktionen haben, auf die nicht verzichtet werden kann. Ich empfehle, auch einmal diesen Satz zu lesen. Deshalb werden die im bisherigen Betriebsverfassungsrecht bestehenden Rechte der Gewerkschaften uneingeschränkt aufrechterhalten. Allerdings werden dadurch nicht die Betriebe vergewerkschaftlicht.
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- Wir kommen nachher in der Debatte darauf zurück.
Kernstück jeder betriebsverfassungsrechtlichen Regelung sind die Bestimmungen, die sich mit der Rolle, d. h. mit den Befugnissen und der Organisation des Betriebsrates beschäftigen. Diese Priorität stellt unser Entwurf, auch wenn er die Individualrechte und damit die Bedeutung des Individuums hervorkehrt, nicht in Frage. Der Betriebsrat ist und bleibt der Integrationsfaktor des Betriebes schlechthin. Er ist das Organ, durch das sich die berechtigten Anliegen der Arbeitnehmer eines Betriebes mit dem notwendigen Gewicht gegenüber dem Arbeitgeber artikulieren können und Ansprüche durchsetzen lassen. Er ist auch der Filter, der den Arbeitgeber vor Querulantentum bewahrt. Er ist aber auch
die Vermittlungsstelle, die den Arbeitnehmern unangenehme, aber betriebsnotwendige Entscheidungen transparent und verständlich machen soll.
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Wir sind der Auffassung, daß diese Integrationsfunktion des Betriebsrats durch eine erhebliche Ausweitung seiner Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Initiativrechte ein neues Gewicht bekommen sollte. Wir haben allerdings großen Wert auf die Verstärkung gerade solcher Mitbestimmungsrechte gelegt, die den einzelnen Arbeitnehmer und die Belegschaft unmittelbar berühren. Bei alledem ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, daß die spezifischen unternehmerischen Entscheidungen in der verantwortlichen Zuständigkeit des Unternehmers verbleiben. Alles andere wäre nicht funktionsgerecht.
Lassen Sie mich nun einige Punkte herausgreifen, von denen ich meine, daß wir die erheblich bessere und modernere Lösung als die Regierung gefunden haben.
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- Ich hoffe, daß Sie den Entwurf schon gelesen haben, Herr Professor Schellenberg.
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Anscheinend noch nicht. - Im Bereich der personellen Mitbestimmung räumt der Regierungsentwurf dem Betriebsrat bei ordentlichen Kündigungen ein Widerspruchsrecht ein. Wenn man solches unvoreingenommen liest und hört, dann erwartet man selbstverständlich, daß ein derartiger Widerspruch auch rechtliche Konsequenzen hat. Aber weit gefehlt. Ich will mich vorsichtig ausdrücken; mit diesen Bestimmungen zur Kündigung wird der Öffentlichkeit von der Regierung Sand in die Augen gestreut. Nichts als Augenwischerei. Da, wo die Schwierigkeiten anfangen, hat die Bundesregierung gepaßt. Die Regierungsvorlage läßt den Widerspruch ohne jede Rechtsfolge im Raume stehen. So einfach kann man sich die Dinge nicht machen. Ich will Ihnen sagen, daß wir in unserer Mitbestimmungskommission monatelang allein um dieses Problem der Kündigung mit äußerster Zähigkeit gerungen haben. Wir hätten das Thema, so wie Sie es praktisch getan haben, ausklammern können. Sie können sicher sein, wir hätten in diesem Fall unseren Entwurf früher vorgelegt. Wir hätten sogar das Risiko in Kauf genommen, daß Sie uns mit Ihrem Entwurf zuvorkamen.
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- Warum wir bis zum Parteitag warten mußten, ist Ihnen zur Genüge bekannt. Wir wollten aber keinen Entwurf einbringen, der uns in dieser wichtigen Frage, bei der das persönliche Schicksal eines Menschen so im Vordergrund steht, nicht einen guten Schritt voranbringt.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, daß Sie auch in dieser Frage wie in vielen anderen vor dem Tatbestand ihrer gesellschaftspolitischen Gegenläufigkeit resigniert haben. Weil es Ihnen selber an Entscheidungskraft mangelt, schieben Sie die Verantwortung für die Weiterentwicklung des kollektiven betriebsverfassungsrechtlichen Kündigungsschutzes dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat zu, indem Sie diesen die Möglichkeit eröffnen, andere Regelungen durch Betriebsvereinbarung zu schaffen. Lesen Sie Ihren § 102 Abs. 5. Dies ist eine Zumutung für alle Beteiligten. Damit setzen Sie Ihrer Handlungsunfähigkeit die Krone auf und nehmen es in Kauf, daß möglicherweise von Betrieb zu Betrieb unterschiedliche Kündigungsbestimmungen gelten. Mehr noch: Sie eröffnen die Möglichkeit eines closed shop durch diese Regelung mit der Betriebsvereinbarung.
Unsere Lösung sieht dagegen vor, daß die Kündigungsfristen bis zum Ende eines Kündigungsschutzprozesses ausgesetzt werden, wenn der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung widerspricht, weil er sie für sozial ungerechtfertigt hält. Damit wollen wir verhindern, daß der Arbeitnehmer bis zum Ende des Prozesses außerhalb des Betriebs steht und selbst nach günstigem Urteil nicht zurückkehren kann, weil die psychische Belastung für ihn vielfach zu groß wäre.
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Um daraus nun im Einzelfall nicht Situationen entstehen zu lassen, die für den Betrieb unzumutbar sind, und um Willkür auszuschließen, haben wir dem Arbeitgeber die Möglichkeit eingeräumt, unter bestimmten Voraussetzungen eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Wir sind der Meinung, daß das eine funktionsgerechte Weiterentwicklung des geltenden Rechts ist,
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die dem sozialen Schutzbedürfnis der Arbeitnehmer in besonderer Weise 'Rechnung trägt.
Lassen Sie mich auch einiges zum Thema wirtschaftliche Mitbestimmung des Betriebsrates sagen. Ich kann leider nicht alles behandeln. Es werden noch mehr Kollegen der CDU/CSU am Rednerpult erscheinen und unseren Entwurf begründen. Die Integrierung des Arbeitnehmers in unsere Wirtschafts- und Sozialordnung wird uns um so eher gelingen, als wir bei ihm auf Verständnis dafür rechnen können, daß Rationalisierung, Automatisierung, Strukturwandel etc. und die damit verbundenen betrieblichen Vorgänge notwendige Erscheinungen eines marktwirtschaftlichen Systems sind.
Dieses Verständnis wird aber weitgehend davon abhängig sein, daß die sozialen Folgewirkungen solcher Vorgänge immer besser unter Kontrolle gebracht werden. Weil wir dieses Ziel der Integration der Arbeitnehmer ernst nehmen, halten wir es nicht mehr für gerechtfertigt, Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszweckes oder der Betriebsanlagen sowie die Einführung neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren nur unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsänderungen anzuerkennen.
Unser Entwurf zieht zwischen der unternehmerischen Entscheidung, ob und welche BetriebsändeDeutscher Bundestag 6. Wahlperiode Ruf
rungen durchgeführt werden, und ihren sozialen Folgen eine klare Trennungslinie. Über die sozialen Folgen soll der Betriebsrat in jedem Fall mitbestimmen können. Wir diskriminieren die Betriebsräte, wenn wir ihnen die Fähigkeit, Betriebsänderungen und soziale Folgewirkungen miteinander in Einklang zu bringen, teils zuerkennen und teils absprechen.
Der Regierungsentwurf vermeidet nicht nur jeden Fortschritt auf diesem Gebiet, sondern geht noch beträchtlich hinter das geltende Recht zurück. Das haben sogar die DGB-Sachverständigen erklärt.
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- Ich verwechsle das nicht. Ich bin doch viel zu sehr in diesen Dingen drin.
Es wird ein neues System der wirtschaftlichen Mitbestimmung eingeführt, das das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates von geplanten Maßnahmen abhängig macht, die zu Massenentlassungen führen. Mit dieser scheinbaren Vereinfachung des geltenden Rechts durch den Regierungsentwurf wird jedoch nichts erreicht. Wer die einschränkende Klausel des § 111 Abs. 2 Satz 2 des Regierungsentwurfs sorgfältig liest und analysiert, wird sich fragen müssen, was an wirtschaftlichem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats überhaupt noch übrigbleibt.
Die Formulierung nämlich, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats „gilt nicht, wenn Maßnahmen nach Absatz i durch nicht geplante Einschränkungen der Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb, insbesondere auf Grund einer Veränderung der Auftragslage oder der wirtschaftlichen Lage des Betriebs bedingt sind" bedeutet im. Vergleich zum geltenden Recht eine weitgehende Außerkraftsetzung des wirtschaftlichen Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrats.
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Das ist kein Fortschritt, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, sondern ein ausgesprochener Rückschritt.
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Zu den Fragen der Organisation des Betriebsrates will ich im einzelnen nicht Stellung nehmen. Wir sind uns aber darüber im klaren, daß z. B. die Bestimmungen über die Errichtung von Betriebsräten nicht so perfekt sein können, daß in Zukunft jeder betriebsratsfähige Betrieb zwangsweise eine betriebliche Vertretung erhält.
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- Zwangsweise, das ist unmöglich. - Weil wir im Sinne der Partnerschaft für möglichst jeden Betrieb einen Betriebsrat mit einem Optimum an Wirkung wünschen, wollen wir die rechtliche Stellung der Mitglieder des Betriebsrates so verbessern, daß sie sich ihren Aufgaben gegenüber der Belegschaft und den betrieblichen Zielen mit Sachkunde, Einsatz und ohne Gefahren für das persönliche berufliche Fortkommen widmen können.
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Vor- und nachwirkender Kündigungsschutz, Freistellungs- und Bildungsurlaubsansprüche und andere Maßnahmen zur beruflichen Sicherstellung zugunsten der Betriebsratsmitglieder sollen in Zukunft geeigneten Arbeitnehmern die Entscheidung für eine Betriebsratstätigkeit erleichtern.
Daß wir auf die Bildung von Jugendvertretungen besonderen Wert legen, brauche ich nicht zu betonen. Die jugendlichen Arbeitnehmer sollen die Möglichkeit erhalten, in den sie berührenden Angelegenheiten mitzuwirken, und sie sollen lernen, möglichst frühzeitig auch im Betriebsverfassungsbereich für andere Verantwortung zu übernehmen.
Unser Entwurf siht auch die Bildung von Arbeitsgruppen und die Wahl von Arbeitsgruppensprechern in Betrieben mit mehr als 2000 Arbeitern vor. Diese sollen das Interesse der einzelnen Arbeitnehmer am betrieblichen Geschehen und die Verbindung zu den einzelnen Arbeitnehmern fördern. Sie sind nicht als Konkurrenz zum Betriebsrat gedacht. Sie sollen im Gegenteil mit dem Betriebsrat zusammenarbeiten und den Betriebsrat in seiner Arbeit unterstützen.
Die Bildung von Arbeitsgruppen hat übrigens unter dem Stichwort „möglichst viele Elemente direkter Demokratie" Kollege Matthöfer von der SPD- Fraktion im letzten Bundestag angeregt. Er hat damals, meines Erachtens mit Recht, gesagt:
Was eine Gruppe selbst regeln kann, das sollte nicht der übergeordnete Gesellschaftsverband für sich beanspruchen.
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Meine Damen und Herren, das ist genau das Subsidiaritätsprinzip. Dieses Subsidiaritätsprinzip durchzieht unseren ganzen Entwurf, beginnend bei den Individualrechten der Arbeitnehmer bis hinauf zu den einzelnen Vertretungsorganen in Betrieb und Unternehmen.
Der Integration der Arbeitnehmer im Unternehmen soll auch der Wirtschaftsausschuß dienen. Wir legen auf ihn einen besonderen Wert. Er gewährleistet die gegenseitige Information und die gemeinsame Beratung im Unternehmen. Daher halten wir, wiederum, meine Damen und Herren, im Gegensatz zur Bundesregierung, an der partnerschaftlichen Besetzung dieses Organes fest. Wir halten nichts davon, daß nach Ihrem Entwurf dieser Wirtschaftsausschuß unter Umständen bis auf 142 Mitglieder ausgedehnt werden kann.
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In einem solchen Mammut-Wirtschaftsausschuß gibt es doch keine Information, meine Damen und Herren. Da gibt es nicht mehr Information, sondern weniger Information.
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Nun komme ich zur Mitbestimmung auf Unternehmensebene.
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In unserer schriftlichen Begründung haben wir darauf hingewiesen, daß die diesbezüglichen Vorstellungen und Forderungen von der Beibehaltung der heutigen Drittelbeteiligung bis zur paritätischen Besetzung des Aufsichtsrates reichen. Wir hätten eigentlich noch sagen müssen, daß es auch Forderungen gibt, die auf ein Übergewicht der Arbeitnehmer oder gar, wie bei Ihren Jungsozialisten, auf die Alleinvertretung durch die Arbeitnehmer hinauslaufen.
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- Auf das Rätesystem. Ein solches Übergewicht der Arbeitnehmer wäre theoretisch selbstverständlich denkbar. Aber es wäre nicht mehr vereinbar mit den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft.
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Dann müßten wir in der Tat jugoslawische Verhältnisse übernehmen,
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d. h. man müßte dann auch die Arbeitnehmer wie in Jugoslawien in die Haftung einbeziehen, so wie es unser neuer Kollege Farthmann auf dem Saarbrücker Parteitag der SPD erklärt hat.
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Man müßte die Einkommen der Arbeitnehmer vom Betriebsergebnis abhängig machen und sie gegebenenfalls auch am Verlust beteiligen, so wie es in Jugoslawien üblich ist.
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Gott sei Dank, meine Damen und Herren, stehen solche Pläne bei uns in diesem Hause nicht zur Diskussion.
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- Man weiß aber nie, was kommen kann.
({25}) - Ja natürlich, denken Sie doch an Ihre Jusos!
Der von uns vorgelegte Entwurf enthält zur Beteiligung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten zwei wichtige Entscheidungen, erstens eine klare Absage an das Prinzip der Parität im Aufsichtsrat und zweitens die stärkere Beteiligung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sowie eine erhebliche Stützung deren Position durch verschiedene Maßnahmen.
Die Absage an eine paritätische Mitbestimmung begründen wir sowohl wirtschaftspolitisch wie auch gesellschaftspolitisch. Nach unserer Auffassung ist paritätische Mitbestimmung unvereinbar mit einem marktwirtschaftlichen, durch die Prinzipien des Wettbewerbs und des privaten Eigentums auch an den Produktionsmitteln gekennzeichneten Ordnung.
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- Ich spreche für die Fraktion,
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Ich will Ihnen sagen, Herr Kollege Schellenberg: Herr Kollege Katzer ist Manns genug, Ihnen selber zu antworten.
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Ich kann Ihnen auch schon sagen, was er sagen wird.
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- Ja natürlich, das ist echte Demokratie, so wie wir sie bei uns praktizieren.
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Er wird Ihnen sagen: „Ich bin zwar in manchen Punkten anderer Meinung als dieser Ruf hier, aber ich bin loyal genug, das zu tragen, was die Fraktion beschlossen hat. Das ist für uns ganz selbstverständlich."
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Unverzichtbares Element dieser unserer Ordnung ist die Möglichkeit der Unternehmen, auf die wechselnden Gegebenheiten des Marktes im Sinne einer langfristigen Rentabilitätsorientierung zu reagieren. Nur eine solche Grundorientierung der Einzelunternehmen gewährleistet gesamtwirtschaftlich die größtmögliche Effizienz. Sie ist damit auch die unverzichtbare Grundlage für die Erhaltung und den Ausbau der sozialen Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Die institutionelle Ausgestaltung der Unternehmensorgane muß diesen Erfordernissen Rechnung tragen. Eine paritätische Vertretung von Aktionären und Arbeitnehmern im Aufsichtsrat birgt im Falle eines Interessenkonflikts die Gefahr einer entscheidungslähmenden Pattstellung. Die zur Vermeidung einer solchen Pattstellung in den Montan-Mitbestimmungsgesetzen eingeführte Institution eines solchen neutralen Aufsichtsratsmitglieds hat sich - lesen Sie bei Biedenkopf nach - nicht bewährt.
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Diese im Bericht der Sachverständigenkommission ausdrücklich bestätigte Feststellung gilt grundsätzlich für jeden Versuch, durch eine wie auch immer im einzelnen ausgestaltete neutrale Kraft die Entscheidungsfähigkeit des Aufsichtsrates wiederherzustellen. Abgesehen davon, daß diese neutrale Kraft im Konfliktsfall letztlich allein entscheiden müßte, was wohl alles andere als demokratisch wäre, böte sie auch keine institutionelle Gewähr für eine im Sinne der Rentabilitätsorientierung richtige Entscheidung. Hierfür bedarf es vielmehr einer institutionell abgesicherten Mehrheit der Eigentümervertreter im Aufsichtsrat, da die Anteilseigner wegen der aus dem Eigentum sich ergebenden Haftung am nachhaltigsten das Rentabilitätsinteresse zur Geltung bringen.
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Bei dieser Feststellung, meine Damen und Herren,
übersehen wir ebensowenig wie die Sachverständigenkommission das Interesse der Arbeitnehmer an

der Erhaltung ihrer Arbeitsplätze und damit am Bestand und an der Entwicklung des Unternehmens.
Es wird jedoch berücksichtigt, daß im Konfliktfall
zwischen langfristigerem Interesse an der Rentabilität des Unternehmens und dem kurzfristigeren Interesse an der Erhaltung der Arbeitsplätze von den
betroffenen Arbeitnehmern die Geltendmachung des
Rentabilitätsinteresses nicht erwartet werden kann.
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Mit dieser Absage an die Parität sind die äußersten Grenzen für die Ausgestaltung einer Mitbestimmung in Unternehmen innerhalb eines marktwirtschaftlichen Ordnungssystems gezogen. Der Entwurf schöpft diese Grenzen funktionsgerecht aus. Lassen Sie mich das im einzelnen entwickeln.
Wir erweitern, meine Damen und Herren, die Zahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat so, daß die Zahl der Sitze der Arbeitnehmervertreter zu Lasten der Zahl der Sitze der Vertreter der Aktionäre absolut und relativ steigt. In einem 12er-Aufsichtsrat sollen die Vertreter der Aktionäre 7 und die der Arbeitnehmer 5 Sitze erhalten. In einem 24er-Aufsichtsrat soll die Zahl der Aktionärsitze von 16 auf 13 herabgesetzt werden, die der Arbeitnehmer jedoch von heute 8 Sitzen auf 11 Sitze steigen.
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Das heißt, relativ gesehen, wird die Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat von heute 33 1/3% auf 41,7% im 12er-Aufsichtsrat und auf 45,8 % im 24er-Aufsichtsrat ansteigen.
({36}) - Sie tun ja gar nichts, das ist das Schlimme.
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Schon allein, Kollege Schellenberg, durch die Vermehrung der Sitze, die hart an die Grenze der Parität geht
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- ja, hart an die Grenze, ich bleibe dabei -, erhalten die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ein Gewicht, das es in Zukunft schwerer machen wird, sie zu überstimmen, und darauf kommt es doch an.
Sie dürfen aber, meine Damen und Herren, nicht nur auf diese Vermehrung der Zahl der Aufsichtsratssitze der Arbeitnehmer sehen. Mindestens ebenso bedeutsam, wenn nicht bedeutsamer sind die weiteren Vorkehrungen, die wir in unserem Entwurf vorgesehen haben.
So bestimmt z. B. der § 139, daß bei der Besetzung des Aufsichtsratspräsidiums und aller Ausschüsse
- ich betone: aller Ausschüsse -, wenn diese nach der Geschäftsordnung gebildet sind, die Arbeitnehmer angemessen beteiligt werden müssen.
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- Nicht gnädig! - Sie müssen beteiligt werden. Das verlangen und erwarten wir, im Gegensatz zur bisherigen Praxis.
({40}) Dadurch wird verhindert, daß wichtige Fragen in Ausschüsse verlagert werden, in denen die Arbeitnehmer nicht vertreten sind. Das führt zu mehr Mitbestimmung, zu mehr Beteiligung und zu mehr Information der Arbeitnehmer.
({41})
Sind die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat von den Anteilseignern überstimmt worden, so muß die Mehrheitsentscheidung schriftlich begründet werden. Also der Begründungszwang!
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In ■diesem Fall werden sie von ihrer Schweigepflicht insoweit befreit, als der Vorstand den Aktionären gegenüber zur Auskunft verpflichtet ist. Diese sogenannte Konfliktspublizität wird es den Arbeitnehmervertretern ermöglichen, sich der Unterstützung der Belegschaftsmitglieder zu vergewissern. Sie wird es den Anteilseignervertretern im Aufsichtsrat in Zukunft schwer machen, die Arbeitnehmerseite ständig zu überstimmen. Konflikte sollen nicht verheimlicht und nicht vertuscht werden; sie sollen gegebenenfalls auch an die Öffentlichkeit gelangen. Dies zwingt zur Einigung, dies stärkt die Position der Arbeitnehmer und erweitert ihren Freiheitsraum, und darauf kommt es an.
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Durch eine Ergänzung des § 84 des Aktiengesetzes wird bewirkt, daß beim Verfahren für die Bestellung und Abberufung des Vorstandes eine Beteiligung der Arbeitnehmervertreter gewährleistet ist. Über diese wichtige Bestimmung gab es in der letzten Woche unter uns einige Diskussionen; das will ich nicht leugnen. Diese Diskussionen beweisen aber, daß wir es uns nicht leicht gemacht haben, eine sachgerechte Lösung zu finden.
Ich darf Ihnen ausnahmsweise der Einfachheit halber den vollen Wortlaut dieser Bestimmung vorlesen. Sie lautet:
Die der Bestellung zum Vorstandsmitglied ... oder dem Widerruf der Bestellung ... vorausgehenden Besprechungen führt der Aufsichtsratsvorsitzende oder ein anderes vom Aufsichtsrat beauftragtes Aufsichtsratsmitglied.
- Das kann selbstverständlich auch ein Arbeitnehmervertreter sein.
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- Selbstverständlich!
Über diese Besprechungen beraten das Aufsichtsratspräsidium oder ein mit dieser Aufgabe beauftragter Ausschuß. Das Beratungsgremium ist über die Besprechungen laufend zu unterrichten.... Sind nach der Geschäftsordnung ein Aufsichtsratspräsidium oder ein solcher Ausschuß nicht gebildet, berät der Aufsichtsrat.
Meine Damen und Herren, in der Vergangenheit hat sich die Beteiligung der Arbeitnehmer nicht selten, wie die Sachverständigenkommission berichtet hat, auf die Mitwirkung bei der Ratifikation der Vorstandsbestellung beschränkt. Bei der Voraus5818 
wahl waren die Arbeitnehmer oft nicht beteiligt, wie die Befragungen durch die Sachverständigenkommission ergeben haben. Jetzt soll durch unsere Vorschrift auch bei der Vorklärung und Vorauswahl eine frühzeitige und rechtzeitige Beteiligung der Arbeitnehmervertreter sichergestellt werden.
Außerdem haben wir der wachsenden Bedeutung des Personal- und Sozialwesens dadurch Rechnung getragen, daß wir in § 77 des Aktiengesetzes eine Vorschrift einfügen, wonach die Verantwortung für das Personal- und Sozialwesen einem Vorstandsmitglied übertragen werden muß.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, all diese Vorschriften zur Unternehmensmitbestimmung zusammennehmen, also die Vermehrung der Aufsichtsratsitze mit dem Verhältnis 7 : 5, den Begründungszwang, die Konfliktspublizität, das Verfahren bei der Vorstandsbestellung, die Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsratspräsidium und in allen Ausschüssen, werden Sie zugeben müssen, daß wir hier eine Regelung treffen, die zwar die eigentliche Entscheidung bei den Vertretern der Anteilseigner beläßt, die es diesen aber schwermacht, die Arbeitnehmervertreter laufend zu majorisieren. Und nur darauf kommt es doch an.
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Damit hat sich die CDU/CSU-Fraktion in Sachen Mitbestimmung von den vorhandenen Alternativen wahrhaftig nicht das Minimum ausgesucht. Wir haben uns unter den vorhandenen Alternativen nicht das Minimum, sondern das Optimum ausgesucht. Das Meiste, das Maximale, ist bekanntlich nicht immer das Beste.
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Das Minimum in der Unternehmensmitbestimmung wäre - das habe ich heute in einer Zeitung gelesen -, alles beim alten zu lassen, bei der Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat. Dies tut diese Regierung, meine Damen und Herren.
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Das ist das Minimum. Das Maximum wäre - das fordern die Jungsozialisten - die Alleinvertretung der Arbeitnehmer nach jugoslawischem Muster.
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Im letzten Bundestag hat es geheißen: Die Sozialdemokratische Partei ist die einzige Kraft in diesem Hause, die geschlossen für die Mitbestimmung - gemeint war damals die sogenannte qualifizierte Mitbestimmung - eintritt.
({49}) Wie sich doch die Zeiten ändern!
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- Die glauben es immer noch nicht. Heute ist es die CDU/CSU-Fraktion, die für mehr Mitbestimmung auf allen Ebenen pocht,
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und heute - das können Sie doch gar nicht bestreiten - ist es die CDU/CSU-Fraktion, die allein in der Lage ist, ein geschlossenes Konzept der Arbeitnehmermitbestimmung vorzulegen.
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Allerdings gibt es zwischen uns einen kardinalen Unterschied. Wir wollen funktionsgerechte und nicht die paritätische Mitbestimmung.
Lassen Sie mich zusammenfassen, meine Damen und Herren. Die CDU/CSU-Fraktion legt dem Hohen Hause und der Öffentlichkeit ein einheitliches Arbeitnehmermitbestimmungsgesetz vor. Dieses Gesetz bringt den einzelnen Arbeitnehmern und den von ihnen gewählten Vertretungen mehr Mitbestimmungs-, Mitwirkungs-, Informations- und Initiativrechte, sichert dem Betriebsrat und den anderen betrieblichen Institutionen die notwendige Unabhängigkeit, sorgt aber andererseits dafür, daß die Hilfs- und Schutzfunktion der Gewerkschaften den Arbeitnehmern und deren Vertretungen in vollem Umfang erhalten bleibt. Auf Unternehmensebene bringt das Gesetz mehr Mitbestimmung, mehr Beteiligung der Arbeitnehmer. Es stärkt die Einfluß- und Einwirkungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer in einem bisher nicht gekannten Umfang. Aber, meine Damen und Herren - und das ist ebenso wichtig -, diese Form der Mitbestimmung stärkt unsere soziale Marktwirtschaft.
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Und angesichts dessen wagt der DGB zu sagen, unser Entwurf, der CDU/CSU-Entwurf, sei ein reaktionärer Entwurf!
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Ich meine, diese Herren, die das sagen, sollte man endlich an ihre Pflicht zur parteipolistischen Neutralität erinnern. Man sollte ihnen sagen, sie sollten sich nicht an uns, sondern an Sie wenden; denn Sie machen weniger als wir.
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Meine Damen und Herren, Aufgabe der Opposition ist es, Alternativen zur Regierung zu entwickeln. Hier ist für ein bedeutsames Feld der Gesellschaftspolitik die Alternative der CDU/CSU. Sie ist die bessere Alternative. Sie von den Koalitionsfraktionen werden sie ernst nehmen müssen. Sie werden nicht daran vorbeigehen können. Wir hoffen, daß Sie es im Ausschuß nicht so machen werden, wie die Regierung es mit den Vorschlägen des Bundesrates in diesen Tagen getan hat. Die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrates ist nichts anderes als ein Affront gegenüber dem Bundesrat.
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Die Bundesregierung lehnt ziffernweise die Vorschläge, die der Bundesrat gemacht und begründet hat, ab, ohne diese Ablehnung auch nur mit einer Silbe zu begründen.
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Dabei sagen Sie immer, meine Damen und Herren,
Sie wollten mehr Demokratie. Mehr Demokratie
heißt aber auch auf das eingehen, was andere sagen.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen. Niemandem von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD und FDP, fällt eine Perle aus der Krone, wenn er sich guten Ideen der Opposition anschließt. Schließlich geht es um die Menschen in den Betrieben und in den Unternehmen. Ihr Wohl muß für uns entscheidend sein.
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