Buchstaller (NA), 1971-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD und der FDP haben die Große Anfrage Drucksache VI/1779 hauptsächlich eingebracht, um der Bundesregierung, vor allem dem Bundesverteidigungsminister, Gelegenheit zu geben, zu aktuellen Fragen der Sicherheitspolitik Stellung zu nehmen. Parlament und Öffentlichkeit haben, gerade was die äußere Sicherheit anbetrifft, Anspruch auf eine umfassende Sachinformation sowohl über die Verteidigungs- und Bündnispolitik als auch im besonderen über die Lage der Bundeswehr.
Bei der Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen geht es vor allen Dingen um eine Stellungnahme zu
den Fragen erstens nach dem Einfluß von Umstrukturierungsmaßnahmen im Verteidigungsbereich auf die Kampfkraft der Bundeswehr; zweitens nach der Steigerung der Effektivität der Bundeswehr, insbesondere der Verbesserung ihres inneren Gefüges; dittens nach den Zielsetzungen von bereits realisierten strukturellen Veränderungen innerhalb der Bundeswehr; viertens nach der Zielverfolgung und Situationsanalsyse in der Zusammenarbeit mit anderen NATO-Staaten und dem Bündnis.
Zum zweiten haben uns, sehr verehrte Damen und Herren, auch verschiedene Behauptungen und Darstellungen zu verteidigungspolitischen Problemen in der Öffentlichkeit und auch Äußerungen von Oppositionssprechern Veranlassung gegeben, dafür zu sorgen, daß diese Fragen im Parlament und vor der Öffentlichkeit ihre Beantwortung durch die Bundesregierung erfahren. Meinungs- und Beurteilungsverschiedenheiten sind selbstverständlich auch im sicherheitspolitischen Bereich eine demokratische und parlamentarische Notwendigkeit. Aber mit einem ständigen Krisengerede wird weder ein Beitrag zur Stärkung der Verteidigungskraft noch zur Bewältigung der Probleme der Bundeswehr geleistet.
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Im Gegenteil führt das zur Verunsicherung der Gesellschaft, der NATO-Verbündeten und nicht zuletzt der Bundeswehr selbst. Hier sind Klarstellungen in und vor aller Öffentlichkeit notwendig. Verteidigungsminister Helmut Schmidt ist seit seiner Amtsübernahme beharrlich, ständig und erfolgreich bestrebt, aufgestaute oder vertagte Schwierigkeiten innerhalb der Bundeswehr und im Grenzbereich so optimal wie möglich zu lösen. Alle diese verwirklichten, eingeleiteten oder in Angriff genommenen Maßnahmen dienen dem Sicherheitsbedürfnis unserer Gesellschaft.
Drittens. Seit der Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt am 28. Oktober 1969
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haben sich neues sicherheitspolitische Perspektiven ergeben.
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Sie manifestieren sich im Weißbuch 1970 und in den Kommuniqués der NATO-Ministerratstagungen von Rom und Brüssel im Jahre 1970. Das Weißbuch zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage der Bundeswehr stellt das sicherheitspolitische Programm der Bundesregierung für die nächsten Jahre dar. Diese umfassenden Reformvorhaben können selbstverständlich nur Zug um Zug realisiert werden. Ihr Ziel ist es, die Streitkräfte effektiver zu gestalten. Im Kommuniqué über die Ministertagung des Nordatlantikrates in Rom vom 27. Mai 1970 heißt es zur Lage in Mitteleuropa:
Mit Unterstützung und Verständnis ihrer Verbündeten hat die Bundesrepublik Deutschland Gespräche mit der Sowjetunion, Polen und der DDR aufgenommen, um die Lage in Mitteleuropa zu verbessern. Die Bündnispartner erachten dies als ermutigend.

Dies alles, meine Damen und Herren, sind Faktoren, die die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik beeinflußt haben und die man nicht unberücksichtigt lassen kann und nicht unberücksichtigt lassen darf. Im Bereich des Bündnisses sind die Entscheidungen über den Verbleib ausreichender amerikanischer Streitkräfte auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland und über ein europäisches Verstärkungsprogramm zur NATO-Verteidigung von stabilisierender Bedeutung. So wird beispielsweise in der strategischen NATO-Studie „AD-70" das europäische Verstärkungsprogramm begrüßt und als zusätzliche Stabilisierung in bestimmten Fachgebieten der NATO charakterisiert.
Im Rahmen der Bundeswehr sollen die 124 angekündigten und zum größten Teil schon realisierten Maßnahmen aus dem Weißbuch 70 zur inneren Konsolidierung der Streitkräfte und zu vermehrter Integration in die Gesellschaft beitragen. Angesichts der Vielzahl anstehender Aufgaben müssen diese Bemühungen als ein Prozeß aufgefaßt werden, der selbstverständlich seine Zeit braucht.
Eine nüchterne Bilanzierung im Bündnis und in der Bundeswehr führt zu dem Ergebnis, daß die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der verbündeten Nachbarn verbessert worden ist. Bei allem Sinn für sachlich ausgetragene Meinungsunterschiede mit Teilen der Öffentlichkeit und der Opposition kann meines Erachtens diese in sich ausgewogene Sicherheitsbilanz nicht bestritten werden.
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In sachlicher, d. h. positiver und auch kritischer, Darstellung müssen Öffentlichkeit, Soldaten und Bündnispartner wissen, wie es um die Bundeswehr, die Verteidigungsanstrengungen und die Verteidigungskonzeption der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich bestellt ist.
Diesem Verlangen nach Information ist die Bundesregierung mit ihrer Antwort auf die Großen Anfragen der SPD- und der FDP-Fraktion sowie der CDU/CSU-Fraktion nachgekommen. Mit dieser Beantwortung wird u. a. für die NATO-Politik folgendes klargestellt.
Erstens. Unsere nationale Sicherheitspolitik gründet sich auf die vom NATO-Bündnis entwickelten Prinzipien einer gemeinsamen Sicherheitspolitik. Dazu gehören nicht nur die Strategie der flexiblen Reaktion und das Prinzip der Vorne-Verteidigung, sondern auch die Kernfeststellung des auch von meinem Vorredner zitierten „Harmel-Berichts" vom Dezember 1967, in dem es heißt:
Militärische Sicherheit und eine Politik der Entspannung stellen keinen Widerspruch, sondern eine gegenseitige Ergänzung dar. Wir werden auch weiterhin daran festhalten, daß politische Entspannungsbemühungen nur auf der Basis eines militärischen Gleichgewichts zwischen Ost und West in dauerhafte und wirksame Regelungen münden können.
Zweitens. Das Kräfteverhältnis in Europa zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt wird im wesentlichen durch die strategische Ausgewogenheit der verfügbaren Kräfte bestimmt. Dieser stabile Zustand in Mitteleuropa beruht nicht nur, Herr Adorno, auf einem Kopf-und-Kopf-Zählen oder auf dem Abzählen von Raketen oder dem Abzählen von Panzern.
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Es kommt vor allem darauf an, die Situation der einzelnen Länder entsprechend einzuschätzen und ins Gewicht zu bringen.
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Diese tatsächlichen und potentiellen Kräfte gilt es mit in die Beurteilung der Gesamtsituation einzubeziehen. Der Schluß, der ja auch in den Ausführungen von Herrn Adorno nicht bestritten wurde, lautet: In Mitteleuropa funktioniert das Prinzip der gegenseitigen, glaubwürdigen Abschreckung, das der Bundesrepublik und ihren Nachbarn in Ost und West bereits seit 26 Jahren zumindest den negativen Frieden, d. h. die Verhinderung eines Krieges, garantiert hat. Aber auch die ersten, wenn auch zaghaften Ansätze zu einem positiven Frieden in Europa, d. h. die Überwindung möglicher kriegerischer Aggressionen durch kooperative Maßnahmen z. B. der Krisenbeilegung deuten sich an. In diesem Zusammenhang wird das Konferenzobjekt über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gründlich zu prüfen sein. Der NATO-Plan, der beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa vorsieht, liegt zur Prüfung auch dem Warschauer Pakt vor.
Drittens. Die in die Zukunft gerichtete Studie der NATO, der sogenannte AD-70-Bericht, weist auf die Tatsache hin und das muß auch meinerseits festgestellt werden , daß die Möglichkeit einer weiteren Steigerung sowjetischen Militärpotentials gegeben ist.
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Hierbei handelt es sich um sachliche Feststellungen und um eine ungeschminkte Lageschilderung. Die daraus zu ziehenden Konsequenzen der NATO halten sich im Rahmen der als ausreichend zu bezeichnenden Maßnahmen. Diese sollen weder zur Schwächung noch zur provokativen Stärkung der NATO, sondern zur Aufrechterhaltung des Gegengewichts führen, ohne das - und das unterstreiche ich, Kollege Adorno - eine wirksame Abschreckung nicht denkbar ist.
Das europäische Verstärkungsprogramm zur NATO-Verteidigung, das ja letztlich durch einen starken Einfluß auch der Bundesrepublik zustande kam, setzt 3,6 Milliarden DM im Zeitraum von fünf Jahren für zusätzliche Leistungen fest. Die Bundesrepublik Deutschland trägt dabei mit 1,7 Milliarden DM den Löwenanteil. Diese Maßnahmen führen unter anderem zu einer Situation in Europa, in der der Frieden sicherer wird, ohne daß der Abbau von Konfrontationen erschwert oder verzögert wird.
Viertens. Die rein defensive Aufgabenstellung der NATO, mithin auch der Bundeswehr, machen stän7052 
dige Wachsamkeit erforderlich. Die Lage im Mittelmeerraum, auf den Nordmeeren und an der Nordflanke der NATO wird eingehend verfolgt, und es werden mögliche notwendige Konsequenzen zeit- und situationsgemäß gezogen. Die Rolle der Bundesrepublik im NATO-Bündnis wird infolgedessen auch weiterhin von den Zeitgedanken bestimmt, die der Herrn Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung entwickelte. Darin heißt es unter anderem:
Wir werden . . . in und gegenüber dem Bündnis die bisherige Politik fortsetzen und erwarten dies auch von unseren Bündnispartnern und von ihren Beiträgen zur gemeinsamen Sicherheitspolitik und zu den vereinbarten gemeinsamen Sicherheitsanstrengungen.
Zur Lage in der Bundeswehr stellt die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage unter anderem folgende Aspekte deutlich heraus.
Erstens. Durch Umschichtungen im Einzelplan 14 des Bundeshaushalts zugunsten von Fürsorgemaßnahmen für Soldaten und durch Umdisponierungen in der Rüstungsplanung wurden neue Ausgangspositionen geschaffen, um die Kampfkraft der Bundeswehr zu erhalten und auszubauen. Grundlage dieser Aktivitäten bilden die im Weißbuch 1970 angekündigten Maßnahmen, deren Realisierung in den Streitkräften bereits Erfolge in Richtung auf eine Konsolidierung durch stetiges Abtragen von Mißständen und Einführung neuer Maßnahmen zeitigen. Wie bereits erwähnt, wird es sich hierbei um einen längeren Prozeß handeln, der zum einen Versäumtes nachzuholen hat und zum anderen ständige Anpassung an Neuerungen verlangt. Diese Doppelbelastung muß anerkannt werden, wenn Aufwand und Erfolg von Reformen innerhalb der Bundeswehr gegeneinander aufgewogen werden.
Zweitens. Eine Effektivitätssteigerung der Bundeswehr hängt im wesentlichen von der inneren Verfassung der Streitkräfte ab. Diese wird hauptsächlich durch bestimmende Faktoren wie Personalwesen, Bildung und Ausbildung, optimale Gleichbehandlung aller Wehrpflichtigen und Truppenfürsorge beeinflußt. In allen genannten Bereichen zeichnen sich Besserungen ab, die auf Grund von eingeleiteten Maßnahmen der Bundesregierung oder des Verteidigungsministers auf eine Festigung des inneren Gefüges der Bundeswehr Einfluß nehmen. Eine Beschleunigung dieses Vorgangs wird dann eintreten, wenn alle Kommissionsberichte vorliegen und die sorgfältig geprüften Vorschläge innerhalb der Streitkräfte wirksam und ins Bewußtsein der Öffentlichkeit aufgenommen werden.
Drittens. Durch Einführung überschaubarer und dem Stand der Technik entsprechender Führungs-, Organisations- sowie Koordinierungsmethoden wurde dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums mehr Transparenz verliehen und die Straffung von Verantwortlichkeiten gewährleistet. So wurde z. B. der Rüstungsbereich im vergleichbaren Stil eines Großgruppenmanagements neu geordnet, um u. a. auch die Kosten-NutzenRelation optimal im Interesse sowohl der erforderlichen Rüstungsanstrengungen als auch im Interesse der Steuerzahler gestalten zu können. Mit Hilfe der
Neuordnung im Bereich der Führung konzentrieren sich im Ministerium auf Grund der vorgenommenen Arbeitsteilung die Aufgaben von Führung, Lenkung, Planung und Kontrolle. Diese im internationalen Rahmen übliche Regelung wird sich auch bald in der Bundeswehr durch rationalere Entscheidungen auswirken.
So weit in groben Zügen die schriftliche Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktionen von SPD und FDP durch die Bundesregierung.
In der Regierungserklärung zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik am 26. März 1971 wurde diese Antwort noch ergänzt und unterstrichen. Verteidigungsminister Helmut Schmidt hob beispielsweise hervor, daß der Bundeswehr von seiten der Gesellschaft in den letzten eineinhalb Jahren mehr Verständnis und Anteilnahme entgegengebracht worden ist, und zwar durch den verstärkten Ausbau der für eine Demokratie unerläßlichen Prinzipien der Durchsichtigkeit und Öffentlichkeit. Durch Meinungsumfragen konnte die Tatsache untermauert werden, daß die Einordnung von Bundeswehr und Soldaten in die Gesellschaft weitestgehend gelungen ist. Ferner betonte er, daß die verhärtete Personalknappheit im vergangenen Jahr entspannt werden konnte.
Lassen Sie mich, gerade auch weil mein Vorredner auf die Personalsituation eingegangen ist, die Feststellungen des Ministers dazu wiederholen, weil sie deutlich zeigen, daß zumindest die Tendenz besteht, die Personalmisere allmählich überwinden zu können. Diese Feststellungen finden in folgenden Bemerkungen ihren Ausdruck.
Erstens. An längerdienenden Mannschaften fehlten zu Beginn des vorigen Jahres 3 500 Soldaten. Zum Jahresende wurde die Sollzahl um 6 500 überschritten.
Zweitens. Die Zahl der Zeitunteroffiziere ist im Laufe des Jahres 1970 von 81 600 auf 87 700 gestiegen. Damit wurde der Fehlbestand von rund 25 000 Unteroffizieren in einem Jahr um ein Viertel verringert.
Drittens. Die Bereitschaft von Unteroffizieren, sich auf vier oder acht Jahre zu verpflichten, ist gestiegen. 1969 waren es 4600, 1970 dagegen 6700 Unteroffiziere.
Viertens. Die Soll-Zahl für Berufsunteroffiziere wurde um 8200 Stellen überschritten.
Fünftens. Auch bei den Berufsoffizieranwärtern hat sich die Personallage etwas gebessert. Im vergangenen Jahr konnten 260 Berufsoffizieranwärter mehr gewonnen werden als im Jahr zuvor.
Außerdem - das soll nur am Rande erwähnt werden - werden durch die neuen Dienstzeitvoraussetzungen demnächst rund 700 Zeitoffiziere mit einer Verpflichtungszeit von drei bis vier Jahren zum Leutnant befördert, und es konnten Anfang dieses Jahres 1700 Soldaten, die sich zu einer zweijährigen Dienstzeit verpflichteten, Leutnant werden.
Ubrigens ist interessant, daß z. B. beim Technischen Dienst in der Luftwaffe, der mit einer AkaBuchstaller
demieausbildung verbunden ist, die Zahl der Offizierbewerber am höchsten liegt. Das scheint mir eine Bestätigung dafür zu sein, daß die Tendenz der Ausbildungs- und Bildungskommission richtig ist.
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Das alles ändert jedoch nichts daran, daß die Personallage in der Bundeswehr angespannt bleibt. Wer allerdings in diesem Zusammenhang von einer Krise spricht, muß zur Kenntnis nehmen, daß der Tiefstand in den vergangenen Jahren lag und daß die Maßnahmen, die jetzt zur Beseitigung der Schwierigkeiten eingeleitet wurden, erst langsam zu wirken beginnen.
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- Aber, Herr Kollege Rommerskirchen, ich glaube, Sie geben mir recht, daß es auch für die Truppe gut ist, einmal diese positiven Zahlen zu nennen - sie brauchen zu keinem Überschwang zu führen -,
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damit sich deutlich abzeichnet, daß die Bemühungen ihren Niederschlag finden.
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Ein Problem, das uns alle bedrückt, ist die ständig steigende Zahl von Wehrdienstverweigerern. Verteidigungsminister Helmut Schmidt und auch der Herr Bundeskanzler wiesen in der Debatte am 26. März 1971 mit großem Nachdruck auf dieses Problem hin. Ich teile diese Sorgen.
Es wird deshalb notwendig sein, die in Angriff genommene Novellierung des § 1 des Gesetzes über den Zivilen Ersatzdienst umgehend vorzunehmen, um die Ersatzdienstpflichtigen auch über den sozialen Bereich hinaus verpflichten zu können.
Um der Wehrgerechtigkeit willen, aber auch um der allgemeinen Gerechtigkeit willen ist es vonnöten, daß umgehend mit der Tatsache Schluß gemacht wird, daß drei von vier Ersatzdienstpflichtigen wegen fehlender Einsatzplätze damit rechnen können, sich jeglicher Dienstleistung für unsere Gesellschaft entziehen zu können.
Meines Erachtens besteht ein enger Kontakt zwischen diesen beiden Problemen, dem Problem Bundeswehr-Wehrdienstverweigerung und dem Mangel an politischer Bildung eines Großteils der nachwachsenden Generation. Schulen, Elternhaus, Gewerkschaften und Arbeitgeber sind aufgerufen, neben der Vermittlung notwendiger Sachkenntnisse im Beruf und über politische Institutionen auch die politische Verhaltensweise der heranwachsenden Generation im Sinne des vom Grundgesetz bestimmten Menschenbildes zu beeinflussen.
Der Brief des Herrn Bundeskanzlers an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, in dem er die Bitte ausspricht, dem Thema der Landesverteidigung im Sozial- und im Gemeinschaftskundeunterricht die notwendige Beachtung zu schenken, sollte so bald wie möglich praktische Auswirkungen zeigen.
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- Herr Kollege Haehser, er ist aber inzwischen gefunden worden.
Auch die in diesem Zusammenhang vom Bundeskanzler geforderte Zusammenarbeit der Universitäts- und Forschungsstätten mit der Bundeswehr sollte nicht allzulange auf eine positive Reaktion warten lassen.
Lassen Sie mich in Verbindung mit dem von mir zuletzt genannten Punkt der politischen Bildung einige wenige Bemerkungen zum Schlagwort von der Politisierung der Streitkräfte machen. Ohne Zweifel gibt es in unserer Gesellschaft, vor allen Dingen aber innerhalb der jungen Generation einen Trend zu größerem politischen Engagement. Gleichzeitig zeigt sich im politischen Bereich eine immer klarer, teilweise leider aber auch härter werdende Polarisierung. Das hat auch seine Auswirkungen auf die Bundeswehr. Sie dagegen abschirmen zu wollen, ist unsinnig. Aber gerade deshalb sollte die Behandlung von Fragen der Sicherheits- und Bündnispolitik und von Schwierigkeiten der Soldaten und der Bundeswehr im ganzen die Grenze sachlicher Auseinandersetzung nicht verletzen. Ich halte es für gut, daß Verteidigungsminister Helmut Schmidt in der Regierungserklärung zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung in dieser Hinsicht auf seinen Amtsvorgänger Dr. Schröder Bezug genommen und unterstrichen hat, daß Sicherheits-, Verteidigungs- und Bündnispolitik auf eine möglichst breite politische Grundlage gestellt werden sollten. Von manchen Äußerungen einiger Oppositionspolitiker auch von Ihrer Rede in der gleichen Debatte, Herr Kollege Dr. Zimmermann - kann nicht behauptet werden, daß sie von der gleichen Absicht getragen gewesen seien.
Ich meine, es ist gut, daß in der schriftlichen Antwort der Regierung und in der Rede des Verteidigungsministers in der Debatte am 26. März der Versuch gemacht wurde, für die parlamentarische Auseinandersetzung um Fragen der Sicherheit, der Verteidigung und des Bündnisses einen sachlichen Rahmen zu setzen. Die gemeinsame Verantwortung des Parlaments und der ihm angehörenden Parteien für die äußere Sicherheit verträgt keine verzerrende Polemik. Die Probleme können nur bewältigt werden, wenn die Auseinandersetzungen sachlich und konstruktiv geführt werden. Dieser Vorgang verlangt keineswegs ein Verwischen des eigenen politischen Standorts. Für eine Sachdiskussion und den eventuell zu erringenden Kompromiß ist es allerdings erforderlich, daß die Meinungsunterschiede und Alternativen klar herausgestellt werden. Statt mit Polemik und Negation sollte die Opposition mit mehr Alternativen aufwarten. Das möchte ich hier deutlich an die Adresse der Opposition sagen. Hoffentlich wird dazu in der heutigen Debatte ein Ansatz gefunden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Gesichtspunkte zusammenfassen, die sich aus der Erklärung und der schriftlichen Antwort der Bundesregierung ergeben.
Erstens. Die Bundesrepublik steht politisch und militärisch fest im NATO-Bündnis.
Zweitens. Militärische Sicherheitspolitik und Entspannungsbemühungen sind zwei Seiten einer und derselben Medaille.
Drittens. Die Bundesrepublik leistet mit dem personellen und materiellen Umfang, d. h. mit dem Ausbildungsstand und der Rüstung der Bundeswehr, einen angemessenen Beitrag zu der vom NATO-Bündnis praktizierten Strategie des abschreckenden Gegengewichts.
Viertens. Die Bundeswehr hält hinsichtlich des Ausbildungsstandes, der Ausrüstung und auch der Verteidigungsbereitschaft jedem Vergleich mit jedem der europäischen Bündnispartner stand.
Fünftens. Die personelle Überforderung und die damit seit Bestehen der Bundeswehr gegebenen Schwierigkeiten sind klar erkannt. Maßnahmen zur Milderung und Behebung dieser Probleme sind eingeleitet. Dazu gehören die Maßnahmen aus dem Weißbuch ebenso wie die noch ausstehenden Entscheidungen im Rahmen der Empfehlungen der Bildungskommission, der Wehrstrukturkommission und der Personalstrukturkommission.
Ich glaube, meine Damen und Herren, feststellen zu dürfen, daß unter der Verantwortung dieser Bundesregierung und von Verteidigungsminister Helmut Schmidt außerordentlich Vieles und Positives im Verteidigungsbereich für unsere Sicherheit und die Soldaten geleistet wurde.
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Das - und das möchte ich nicht unerwähnt lassen ist auch ein Verdienst der militärischen und zivilen Mitarbeiter des Ministeriums und eine große Leistung der militärischen Führer und Unterführer in der Truppe. Bei jeder Kritik sollte zumindest dieser großen Leistung, auch der großen Leistung Hunderttausender von Wehrpflichtigen, der gebührende Respekt nicht versagt werden.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Jung. Für ihn hat seine Fraktion, die Fraktion der FDP, 30 Minuten Redezeit beantragt.