Renger (vizepräsident), 1978-12-07:
Herzlichen Dank. Ich habe keine Wortmeldungen mehr. Ich gebe dem Herrn Wehrbeauftragten das Wort.
Berkhan, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst dafür danken, daß Sie mir in so großer Einmütigkeit Gelegenheit geben, hier in der Debatte noch ein paar Gedanken und Bemerkungen zu meinem Jahresbericht 1977 und seiner Aufnahme und Wertung durch den Bundesminister der Verteidigung vorzutragen. Ich weiß, Frau Präsidentin, die Zeit ist knapp bemessen. Ich will daher versuchen, aufs Äußerste zu straffen. Dieses sollte jedoch nicht dazu führen, daß es zu Mißverständnissen zwischen den Damen und Herren des Parlaments oder auch zu Mißverständnissen zwischen mir und dem Parlamentarischen Staatssekretär sowie seinen Mitarbeitern, seien sie in Zivil oder seien sie in Uniform hier erschienen, kommt.
Viele Beobachtungen und Anregungen meines Jahresberichts sind ohne jede Resonanz beim Bundesminister der Verteidigung verhallt oder sind lediglich mit nichtssagenden Äußerungen versehen worden. Besonders augenfällig wirkt das Schweigen dort, wo es um den Grundrechtsschutz der Soldaten geht. Es ist bedauerlich, daß der Bundesminister der Verteidigung keine Stellung zu den im Jahresbericht aufgezeigten Verletzungen des Grundrechts der Menschenwürde bezogen hat. Der Schutz der Grundrechte gehört zum Kernbereich allen staatlichen Handelns. Das Schweigen des Bundesministers der Verteidigung zu den genannten Fällen könnte in der Truppe, aber auch in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß die aufgegriffenen Beispiele nicht als so schwerwiegend genommen werden, als daß sie einer Bemerkung bedürften.
Schweigen kann hier aber nicht Zustimmung zu meiner Wertung bedeuten, denn mehrfach hat sich der Minister an anderer Stelle schriftlich positiv zu meinen Bemerkungen geäußert. Sie können das in der Stellungnahme des Bundesministers zu meinem Jahresbericht selbst nachlesen.
Vorgesetzte dürfen Grundrechtsverletzungen, gleichgütig wie schwer sie zu bewerten und mit welcher Ausprägung auch immer sie geschehen sind, nirgendwo dulden oder decken. Ich meine, der Bundesminister der Verteidigung hätte nicht nur dem Soldaten als Staatsbürger in Uniform, sondern auch dem Parlament einen Dienst erwiesen, hätte er zu diesen Beobachtungen eine bekräftigende Äußerung abgegeben.
Unbefriedigend und vordergründig formal sind aber auch andere Antworten, in denen zwar der fehlerfreie Gebrauch des Ermessens herausgestellt, aber übersehen wird, daß aus der Perspektive der Inneren Führung eine andere Ermessensentscheidung möglich gewesen wäre. Der Einzelfall spielt hier keine Rolle, und ich will ihn auch nicht mehr erwähnen. Es geht für mich um das Problem an sich, den Blickwinkel, den der Bundesminister der Verteidigung und seine Mitarbeiter zu diesen Fragen haben. Die Aufassung des Ministers nämlich, daß eine von mir beanstandete Handhabung von einem Verwaltungsgericht als ermessensfehlerfrei erachtet worden und damit rechtmäßig sei, hilft mir doch überhaupt nicht weiter, wenn auch ich die Rechtmäßigkeit der bisherigen Praxis niemals bezweifelt habe: Innere Führung erschöpft sich doch nicht in Rechtsanwendung. Man kann durchaus im Rahmen des eingeräumten Ermessens und damit rechtmäßig entscheiden und gleichwohl dabei Grundsätze der Inneren Führung außer acht lassen. Mit anderen Worten: ein Verstoß gegen die Grundsätze der Inneren Führung setzt keinen Ermessensfehler voraus, sondern kann schon dann gegeben sein, wenn von mehreren zulässigen Möglichkeiten diejenige ausgewählt wird, die sich - im Vergleich zu den nicht genutzten - für den Betroffenen nachteiliger auswirkt.
Im engen Zusammenhang hiermit steht die Argumentation des Bundesministers der Verteidigung zu der von mir aufgeworfenen Frage eines Ausgleichs für eine zu Unrecht vollstreckte Ausgangsbeschränkung. Herr Dr. Geßner ist schon darauf eingegangen. Ich hatte die Notwendigkeit eines solchen Ausgleichs betont und dafür sehr breit angelegte rechtliche Belehrungen des Bundesministers der Verteidigung empfangen. Diese Belehrungen hätten mich erfreut, wenn sie mich klüger gemacht hätten. Wer von uns würde nicht gerne klüger?! Bloß: Die aufgezeigte Rechtslage war mir bekannt. Ich bin zwar kein Jurist, aber dennoch habe ich mich so sachverständig gemacht, dies beurteilen zu können. Natürlich war mir bewußt, daß sich das Bundesverwaltungsgericht dieser Frage noch nicht zu stellen brauchte und der von mir erwähnte Beschluß des Truppendienstgerichtes Nord eine Einzelentscheidung war. Diese Entscheidung, die meine Auffassung stützt, ist keineswegs abwegig. Auf sie berufe ich mich ausdrücklich. Maßgebend für mich war und ist, daß ich es in hohem Maße für bedenklich halte, wenn zu Unrecht erlittene Freiheitseinschränkung - nämlich eine Ausgangsbeschränkung - keinen Ausgleich nach sich zieht.
Dabei ist anzumerken, daß derzeit selbst zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung - Disziplinararrest - nur in sehr engem Rahmen einen Ausgleich erlaubt, nämlich nur dann, wenn die sofortige Vollstreckbarkeit angeordnet worden ist. Hier wird für mich die Kollision mit dem Rechtsstaatsprinzip überdeutlich. Ich sage in diesem Zusammenhang ganz bewußt, daß die bei der Gesetzgebung angefallenen Materialien zur Wehrdisziplinarordnung, auf die sich der Bundesminister der Verteidigung bezieht, mir nur eine sehr untergeordnete Hilfe geben. Da sich Innere Führung nicht in bloßer Rechtsanwendung er9606 

Berkhan
schöpft, bin ich nach den mir vorliegenden Erkenntnissen aus der Truppe unverändert der Auffassung, daß der Dienstherr in der Pflicht steht, einen zulässigen Weg für die Gewährung eines Ausgleichs sowohl bei Freiheitsentzug als auch bei Freiheitseinschränkung zu finden.
Nun noch einige Bemerkungen zur Bearbeitung von Anträgen und Beschwerden innerhalb des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung. Der Bundesminister der Verteidigung macht es sich zu einfach, wenn er auf Vorhalt wegen der zum Teil über Gebühr langen Bearbeitungsdauer von Beschwerdeverfahren weiterhin auf seiner bisherigen Verfahrensweise beharrt und organisatorische und personalwirtschaftliche Mittel zur Verbesserung der Lage offensichtlich nicht in dem erforderlichen Maß einzusetzen gedenkt. Der Vertrauensschwund gegenüber dem Dienstherrn in eine gerechte Personalführung und in einen wirksamen Rechtsschutz mit den sich hieraus ergebenden negativen Folgerungen des einzelnen sollte nicht unterschätzt werden.
Wesentliches Element unseres demokratischen Rechtsstaates sind die dem Bürger garantierten Rechtsschutzmöglichkeiten. So hat auch der Bürger in Uniform ein Recht darauf, daß seine Anträge, seine Gesuche, seine Beschwerden. ohne Verzögerung bearbeitet und entschieden werden. Wenn aber, wie ich wiederholt feststellen mußte, Soldaten ungewöhnlich und unzumutbar lange Zeit auf Bescheide und Entscheidungen warten müssen, ist doch zu fragen, ob auf diese Weise die Rechtsschutzgarantie nicht beeinträchtigt ist. Ich verkenne nicht: Auch in der Bundeswehr gibt es notorische Antragsteller und Beschwerdeschreiber. Es ist auch nichts Außergewöhnliches, daß Anträge und Beschwerden unbegründet sind.
Interessant ist aber folgende Beobachtung. Die Vorstellung des Gesetzgebers in den §§ 16 und 17 der Wehrbeschwerdeordnung, über eine Beschwerde bzw. weitere Beschwerde werde regelmäßig innerhalb eines Monats entschieden, erwies sich insbesondere dann als unpraktikabel, wenn, wie ich ja im Jahresbericht ausgeführt habe, höhere Kommandobehörden oder gar der Bundesminister der Verteidigung selber mit der Sache befaßt waren. Ich sage in diesem Zusammenhang ganz bewußt, daß die im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung mit der Bearbeitung solcher Vorgänge befaßten Soldaten und Beamten unermüdlich und fleißig tätig sind, den Vorstellungen des Gesetzes nachzukommen. Sie schaffen es nur nicht immer in dem gebotenen Umfang.
Insgesamt vertrete ich deshalb die Ansicht, daß, wenn der Staat die Rechtsschutzmöglichkeiten gesetzlich garantiert, er als Dienstherr auch die organisatorischen und vor allen Dingen die personalwirtschaftlichen Voraussetzungen dafür schaffen muß, die Durchsetzung des Rechtsschutzes in der Praxis zu gewährleisten. Andernfalls nähert man sich einer Verfahrensweise, die schließlich den Charakter einer Rechtsverweigerung annehmen kann. Rechtsschutz dient auch der Rechtsbefriedigung, und Rechtsschutz zu gewährleisten, heißt deshalb zugleich, rechtzeitig zu entscheiden. Auch darin dokumentiert sich Innere Führung.
Wenn ich mit diesen meinen Bemerkungen den Fragenkomplex angesprochen habe, wie Anträge und Beschwerden innerhalb des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung aus meiner Sicht behandelt werden, so möchte ich mich auch mit wenigen Worten dazu äußern, wie der Bundesminister der Verteidigung meine Überprüfungsersuchen bearbeitet. Ich tue dies insbesondere auch deshalb, weil die Frau Berichterstatterin des Petitionsausschusses in der Plenarsitzung vom 10. November 1978 Kritik an der Qualität und der Zügigkeit der Auskunftserteilung durch den Bundesminister der Verteidigung angemeldet hat.
Um es mit einem Satz zu sagen: Ich kann mich den kritischen Ausführungen der Frau Berichterstatterin so nicht anschließen. Ich zitiere dazu einen Satz aus meinem letzten Jahresbericht: „Die Wahrnehmung meines Kontrollauftrags gegenüber dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung brachte generell keine auffälligen Schwierigkeiten." Natürlich gibt es bei den etwa 6 700 bis 7 000 Vorgängen, die nahezu ausschließlich mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung abzuklären sind, hin und wieder Probleme. Diese sind aber Randerscheinungen, die meine eben getroffene generalisierende Feststellung nicht aufheben können.
Lassen Sie mich einen anderen Punkt nennen. Zu bedauern ist einerseits, daß wichtige im Jahresbericht angesprochene Fragen durch die Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung unzulänglich gewürdigt wurden, andererseits diese aber auch durch Äußerungen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung thematisch verbraucht wurden, bevor die parlamentarische Beratung im Verteidigungsausschuß und auch hier anstand. Will die parlamentarische Diskussion des Jahresberichts nicht der allgemein-öffentlichen Erörterung hinterherlaufen, halte ich es für notwendig, daß der Bundesminister der Verteidigung seine Stellungnahme zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten umfassend und auch mit dem Engagement des Betroffenen abfaßt.
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So erklärte der Bundesminister der Verteidigung beim Thema „Traditionspflege", es müsse noch eingehender ' untersucht werden, welche Bezüge zwischen Tradition und politischer Bildung bestünden. Diese Aussage ist für mich unbefriedigend,
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denn die Bezüge zwischen politischer Bildung und Tradition sind hinlänglich bekannt, und sie fanden bereits 1965 Eingang in den Traditionserlaß, den Sie im Anhang zu meinem Bericht nachlesen können. Politische und historische Bildung sind schlechthin Voraussetzung für jede Traditionspflege im Sinne dieses Erlasses.
Aus meiner Sicht ist besonders stark zu bedauern, daß der Bundesminister der Verteidigung mit keinem Wort auf meine Anregungen zur TraditionsBerkhan
pflege eingegangen ist. Das Nichtbeziehen eines wie auch immer zu deutenden Standpunkts zu meinen Anregungen, verbunden mit der zum Ausdruck gebrachten Ratlosigkeit in Traditionsfragen, ist geeignet, in der Truppe Unverständnis und Unsicherheit aufkommen zu lassen. In der von mir vermißten Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung zu diesem Punkt hätte sich auch der Erkenntnisstand so umfassend widerspiegeln sollen, wie er zur Zeit der Abfassung dieser Stellungnahme beim Bundesminister der Verteidigung auch tatsächlich
gewesen ist.
Um es konkret zu sagen: Wenn der Generalinspekteur der Bundeswehr am 30. Juni 1978 in einer Grundsatzrede an der Führungsakademie der Bundeswehr sich zur Tradition und zur Traditionspflege umfassend und zudem mit meiner Beurteilung übereinstimmend äußert, dann stimmt es mich bedenklich, wenn zum gleichen Punkt die Stellungnahme des Bundesministers vom 9. Juni 1978, also nur drei Wochen vorher, lediglich wie folgt lautet:
Es muß noch eingehender untersucht werden, welche Bezüge zwischen Tradition und politischer Bildung bestehen.
Soweit das Zitat.
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Gerade diese Bezüge hat der Generalinspekteur in
seiner Rede klar herausgearbeitet und detailliert
dargelegt. Das hätte man ebenfalls sowohl dem Ausschuß als auch dem Plenum zur Kenntnis geben können.
Da ich schon einige kritische Punkte anspreche, sei es mir gestattet, abermals auf die von meinem Amtsvorgänger in dessen Jahresbericht 1973 angeregte und vom Bundesminister der Verteidigung auch veranlaßte Informationsflußstudie zurückzukommen. Ihr sollte die Zielsetzung zugrunde liegen, Geschwindigkeit und Modifizierung von Befehlen und Meldungen auf ihrem Weg von der Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung bis zum Einheitsführer und umgekehrt zu untersuchen.
In meinem Jahresbericht 1976 hatte ich an die Erstellung dieser Studie erinnert. Der Bundesminister der Verteidigung hatte sich in seiner Stellungnahme dazu wie folgt geäußert:
Wie bei derart umfangreichen Studiengegenständen üblich, benötigt die Analyse der zugrunde gelegten Dokumente sowie die Auswertung der mündlichen Auskünfte einen großen Zeitaufwand, so daß mit dem Erscheinen der Studie nicht vor 1979 zu rechnen ist. Der Bundesminister der Verteidigung wird sicherstellen, daß das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr die erforderliche Unterstützung für einen termingerechten Abschluß der Studie erhält.
Ich frage mich allen Ernstes, wie die Feststellung, die ich hier eben vorgetragen habe, gegenüber dem Parlament verwirklicht werden soll, wenn es in dem vom Bundesminister der Verteidigung im April 1978 herausgegebenen Heft Nr. 32 der Schriftenreihe „Innere Führung" auf Seite 19 wie folgt heißt:
Seit Frühjahr 1976 stagniert die Arbeit an diesem Projekt, da der Zugang zu den als erforderlich erachteten Materialien - für die Vorstudie wie für die Hauptstudie - dem Sozialwissenschaftlichen Institut bisher nicht ermöglicht wurde.
Aus gegebenem Anlaß möchte ich ein paar Bernerkungen zu der Frage der Teilnahme von Soldaten in Uniform an Veranstaltungen von Berufsorganisationen anschließen. Auch Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Bülow ist schon darauf eingegangen. Herr Abgeordneter Weiskirch hat in der Plenarsitzung vom 17. November 1978 meine Sorgen in dieser Frage bereits vorgetragen, die ich in zwei Jahresberichten dem Parlament unterbreitet habe.
Inzwischen ist aber ein Fall bekanntgeworden, der die Problematik erneut in aller Schärfe verdeutlicht. Ein Soldat wurde mit Disziplinararrest gemaßregelt, weil er in einem ehemaligen Konzentrationslager bei einer gewerkschaftlichen Veranstaltung zur Erinnerung an die Judenprogrome des Jahres 1938, zur Erinnerung an die sogenannte Reichskristallnachtmir geht das Wort immer sehr schwer über die Lip-ken -, in Uniform einen Kranz niedergelegt hatte. Ich versage mir hier und heute eine dienstrechtliche Würdigung dieses Vorgangs, denn das förmliche Beschwerdeverfahren vor dem zuständigen Truppendienstgericht ist noch nicht abgeschlossen. So viel aber erlaube ich mir, heute zu sagen: Ich begrüße es, daß der Bundesminister der Verteidigung diesen Fall zum Anlaß genommen hat, über das Uniform-Tragen bei politischen Veranstaltungen ernsthaft nachzudenken. Nur, ich hätte mir gewünscht, daß diese Bereitschaft früher Platz gegriffen hätte. Denn die Unsicherheiten und rechtlichen Unklarheiten auf dem hier erörterten Feld waren bekannt.
Es ist zu hoffen, daß die angekündigte neue Regelung gründlich und praxisnah erarbeitet wird. Denn sie muß dem einzelnen Soldaten und auch dem Vorgesetzten vor Ort wirklich eine Hilfe geben. Eine unter Hektik geborene Lösung, um vielleicht eine aktuelle Stimmung rasch aufzufangen, bringt gar nichts.
Ich füge hinzu, daß ein Erlaß auf diesem Feld schon seine Probleme aufwirft. Denn dieser Erlaß soll eine gesetzliche Norm ausfüllen, die im § 15 Abs. 3 des Soldatengesetzes wie folgt lautet: „Der Soldat darf bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen."
So weit meine Äußerungen zum Jahresbericht und seiner Behandlung bzw. Würdigung durch den Bundesminister der Verteidigung.
Gestatten Sie mir anschließend bitte noch einige wenige Bemerkungen zur Rede des Herrn Abgeordneten Ernesti in der Plenardebatte vom 17. November 1978. Ich beschränke mich dabei auf seinen Vorwurf, ich hätte Kontroversen um drei von ihm namentlich genannte Offiziere unbeachtet gelassen. Ich möchte dazu folgendes feststellen: Den einen Komplex um die Versetzung zweier Generale in den einstweiligen Ruhestand durch den Herrn Bundespräsidenten habe ich ausdrücklich erwähnt. Von einer Wertung habe ich Abstand genommen, da das

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Bundesverwaltungsgericht mit einem wesentlichen Teil des Gesamtvorgangs, nämlich mit dem vom Bundesminister der Verteidigung verfügten Verbot der Ausübung des Dienstes, befaßt war. Eine Äußerung zur Sache hätte den Parlamentsbeauftragten dem Verdacht aussetzen können, er wolle auf laufende und dazu noch bei einem obersten Gerichtshof des Bundes anhängige Verfahren Einfluß nehmen. Dazu darf es nach meinem Amtsverständnis nicht kommen. Inzwischen hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts mit Entscheidungen vom 12. April 1978 die beiden Verfahren unanfechtbar abgeschlossen.
Mit dem auch vom Herrn Abgeordneten Ernesti erwähnten Schreiben vom 14. November 1978 habe ich nunmehr meine Wertung der Angelegenheit dem Herrn Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses übermittelt. Ich teile die Auffassung des Herrn Abgeordneten Ernesti, daß der Verteidigungsausschuß das geeignete Forum sein wird, den Gesamtvorgang noch einmal im einzelnen zu besprechen. Ich versage mir daher, weiter darauf einzugehen.
Ebenfalls erwähnt wurde ein weiterer Fall eines in den Ruhestand getretenen Generals, den ich, wenn auch nicht namentlich, in meinen Vorbemerkungen ausdrücklich angesprochen habe. Ich habe dargelegt, daß ich - unter Hinweis auf meine verfassungsrechtliche Bewertung der Doppeluntersuchung - für meine Prüftätigkeit keinen Raum mehr gesehen habe.
Maßgebend für meine Auffassung war der Beschluß des Verteidigungsausschusses vom 15. Juni 1977, die Angelegenheit selbst behandeln zu wollen. Die Beratungen des Verteidigungsausschusses fanden dann am 7. September 1977 statt. Es war insbesondere dieser Einzelfall, der die Problematik der sogenannten Doppeluntersuchung, nämlich die Prüfung ein und desselben Vorgangs durch den Verteidigungsausschuß einerseits und den Wehrbeauftragten andererseits, für mich mit aller Schärfe ins Blickfeld rückte.
Ich darf deshalb meine Anregung wiederholen, diese Frage zur Vermeidung weiterer Auslegungsschwierigkeiten im Rahmen einer Novellierung des Wehrbeauftragtengesetzes klarzustellen und praxisnah zu lösen. Was meine konkreten Anregungen zur Änderung der §§ 2 und 5 des Wehrbeauftragtengesetzes angeht, so habe ich mir erlaubt, diese dem Herrn Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses zuzuleiten.
Ich halte die Abgrenzung der gegenseitigen Kompetenzen im System parlamentarischer Kontrolle unverändert für zu komplex, als daß die Behandlung im jeweiligen Einzelfall allein von der subjektiven Betrachtung der Beteiligten - und ich bin ein Beteiligter - abhängig gemacht werden sollte. Es sollte eine Regelung getroffen werden, die die Zuständigkeiten unzweifelhaft festlegt, so daß sich der Wehrbeauftragte nicht mehr gelegentlich des Verdachtes erwehren muß, seine Verfahrensweise sei von anderen als sachbezogenen Erwägungen bestimmt gewesen. Eine solche, dem Wehrbeauftragten durch ein auslegungsfähiges Gesetz aufgezwungene Abwehrhaltung scheint mir nicht geeignet zu sein, parlamentarische Kontrolle glaubhaft zu machen.
In einer letzten Bemerkung, Herr Abgeordneter Würzbach, will ich mich ausdrücklich dafür bedanken, daß Sie darauf aufmerksam gemacht haben, daß diese berühmte lustlose Pflichtübung im Ausschuß schon weggenommen ist. Ich bin Ihnen auch dankbar, weil es nun im Protokoll steht, und damit ist es ganz öffentlich. - Herr Abgeordneter Ernesti nickt, und damit, kann ich sagen, sind wir beide in dieser Frage wieder einig. Ich muß das insbesondere deshalb tun, Herr Abgeordneter Ernesti, weil ich auch die Pflicht habe, meine fleißigen Mitarbeiter --- Angestellte, Arbeiter und Beamte - gegen ungerechtfertigte Vorwürfe in Schutz zu nehmen. Es mag sein, daß der eine oder andere auch im Amt des Wehrbeauftragten lustlos ist. Aber von Zeit zu Zeit - Frau Präsident, ich wage das zu sagen auf die Gefahr hin, daß Sie mich zur Ordnung rufen - habe ich auch in Zeitungen gelesen, daß es lustlose Abgeordnete gibt.
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Herr Abgeordneter Ludewig hat einen sehr ernsten Vorgang aufgenommen; der liegt zurück. Wir werden ihn nicht mehr überprüfen können. Ich will Ihnen nur sagen, wir werden im Jahresbericht über das laufende Jahr Gelegenheit haben, darauf zurückzukommen. Im Berichtsjahr 1977 stand ich unter dem Eindruck, daß die Sanitätsoffiziere der Bundeswehr alle zusammen - die Aktiven, die Reservisten und die, die wir die „Restanten" zu nennen uns angewöhnt haben, die wehrpflichtigen Stabsärzte - so Vorsorge getroffen haben, daß man das Urteil, welches ich gefällt habe, durchaus zu Recht fällen konnte. Sie haben dabei natürlich nicht ganz im Auge gehabt, daß zu der Zeit ein größerer Versuch über Sanitätszentren lief, den ich sehr begrüßt habe. Aber ich will mich in die Organisationsgewalt des Bundesministers für Verteidigung nicht einmischen.
Herr Abgeordeter Ernesti, ich wende mich Ihnen noch einmal zu. Es ist nicht "so ernst zu nehmen, wie Sie das vielleicht nehmen könnten. Sie haben mich als „oberstes Kontrollorgan" angesprochen. Ich will dazu nur sagen, das kann sich sicherlich nur auf Recht und Innere Führung beziehen, ganz sicher. - Sie nicken schon. Aber auch da habe ich meine Zweifel. Man könnte darüber streiten, ob diese Bezeichnung als oberstes Kontrollorgan eher dem Bundestag, vertreten durch seinen Präsidenten, zukäme, vielleicht auch dem Verteidigungsausschuß. Ich will mich nicht über den Verteidigungsausschuß setzen. Bei ihm ist ja das parlamentarische Enqueterecht in Verteidigungsangelegenheiten monopolisiert. Sei es, wie es sei! Ich sehe, Sie nicken, und wir sind uns einig. Ich fühle mich nach wie vor als ein Hilfsorgan des Parlaments.
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Ich habe vor Jahren gesagt, das Parlament ist mein Herr; es ist gottlob nicht mein Gebieter.
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Es gibt auch bestimmte Felder, in denen ich frei
arbeiten kann. „Hilfsorgan des Parlaments" ist für
mich Ansporn genug. Ich darf dies so sagen; denn


Berkhan
- um eine Bemerkung des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
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in der Plenardebatte des 17. November 1978 aufzugreifen - der Wehrbeauftragte möchte sich nicht gern heiligen lassen wollen.
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