Otto Schily (bundesminister des innern), 2003-10-16:
Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist bekanntlich zulässig, dass ich jederzeit das Wort
ergreife.

({0})

- Wie bitte?

({1})

Sie vermissen die Koordination, Herr Kollege
Burgbacher. Sie wissen doch, dass der Bundeskanzler
und der Bundesinnenminister Ende Juni eine Vereinbarung mit den Ministerpräsidenten der Länder getroffen
haben, die sehr vernünftig ist. Auf der Basis arbeite ich.
Wir arbeiten an einer Dachvereinbarung, in der wir das
Verfahren unter uns klären. Aufgrund der Dachvereinbarung gehen wir in die Ausschreibung. Daran kann sich
jeder beteiligen. Dann wird es einen Rahmenvertrag geben. So wird es zu einer bestimmten zeitlichen Abfolge
kommen. Mir wäre es am liebsten, wenn alle Länder
mitmachen; möglicherweise machen aber einige Länder
nicht mit.

({2})

- Sie sind sehr ungeduldig, Herr Kollege.

({3})

- Ich verstehe es, Sie sind temperamentvoll. Bei mir rügen Sie das Temperament, aber Sie haben es auch; da begegnen wir uns vielleicht.

Der Kollege Körper hat schon erklärt, dass wir
5 Millionen Euro in den Haushalt einstellen. Sie sagen,
das reiche nicht. Da hätten Sie Recht, wenn es darum
ginge, damit schon den Digitalfunk als solchen zu finanzieren.

({4})

Diese 5 Millionen Euro dienen nur der Vorbereitung der
Ausschreibung. Eine Ausschreibung ist, wie Sie wissen,
eine teure Angelegenheit. Dafür also haben wir die Mittel in den Haushalt eingestellt.

Der Kollege Burgbacher vermisst eine Information
darüber. Ich erinnere Sie daran, dass wir kürzlich mit den
Berichterstattern, auch Ihrer Fraktion, über diese Frage
geredet haben. Wenn Herr Fricke Ihnen nicht darüber


berichtet, ist es nicht mein Verschulden. Bei der Gelegenheit ist die Zahl ausdrücklich genannt worden. Sie
müssen sich einmal erkundigen, wie die Informationskanäle bei Ihnen intern laufen.

({5})

Wenn man bei Ihnen nicht in der Lage ist, eine solche
Information weiterzugeben, dann kann ich Ihnen nicht
helfen. Aber vielleicht kann ich demnächst sicherstellen,
dass die Post von Herrn Fricke auch zu Herrn Kollegen
Burgbacher kommt.

Der Kollege von der CDU/CSU hat gesagt, man
könne sich nicht an den 8,5 Prozent für die Endgeräte
orientieren, sondern müsse den Netzaufbau zugrunde
legen. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Nach dem Eindruck, den ich gewonnen habe, werden wir angesichts
der leeren Kassen aller Finanzminister nicht erleben,
dass die Investition vom Bund oder von den Ländern getätigt wird. Das halte ich für völlig ausgeschlossen. Es
ist eine Milliardeninvestition, für die weder Geld im
Bundeshaushalt noch in den Haushalten der Länder vorhanden ist.

Deshalb wird es nach meiner Einschätzung - es gibt
auch andere Auffassungen dazu - auf ein Betreibermodell hinauslaufen, bei dem die Betreiber dem Bund und
den Ländern eine bestimmte Benutzungsgebühr in Rechnung stellen. Die Investition tätigen die Betreiber.
Selbstverständlich gehen in die Berechnung einer solchen Benutzungsgebühr dann auch die Investitionskosten ein. Die Betreiber wollen ja einen Return on Investment erzielen. Ich habe den Ländern längst gesagt: Wir
müssen uns nicht, wie beim Telefonfestnetz, sklavisch
an der reinen Benutzung orientieren, sondern können
eine Grundgebühr festlegen, zumal es zwischen der Fläche und den Ballungsgebieten Unterschiede gibt; da sind
unterschiedliche Komponenten enthalten.

Wir müssen auch zwischen den Ländern Abgrenzungen vornehmen. Wenn eine Netzstation zum Beispiel in
Rheinland-Pfalz an der Grenze zum Saarland steht, dann
müssen sich Rheinland-Pfalz und das Saarland, das
ebenfalls davon profitiert, natürlich einigen. Das alles
haben wir erarbeitet; das ist nicht die Frage.

Einige Länder wollen aber leider das ganze Vorhaben
bremsen und sind nicht bereit, es voranzubringen, bevor
der Bund auf die Forderung eingeht, 50 Prozent der Kosten zu übernehmen. Darin kann ich nur einen Blockadewillen und keine konstruktive Politik erkennen. Darum
geht es mir. Wenn Sie das in Ihren Reihen verändern,
dann bin ich Ihnen dankbar.

Wir wollen doch alle diesen Digitalfunk. Der Analogfunk verfällt. Daher ist der Digitalfunk kein Luxus, den
wir uns leisten wollen, sondern dringend notwendig.
Denken Sie an die Flut-Katastrophe! Denken Sie an eine
Katastrophe, wie sie am 11. September in New York
stattgefunden hat!

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Denken Sie an Probleme dieser Art! Wir sind, verdammt
noch einmal, alle in der Pflicht, dieses Projekt voranzubringen. Das Heckmeck, das hier heute veranstaltet worden ist,

({7})

sollten wir uns nicht leisten.

Deshalb bitte ich darum, dass jeder bei sich konstruktiv daran arbeitet, dass die Dinge vorankommen. An diesem Dialog sind durchaus auch einige sozialdemokratisch oder rot-grün regierte Länder beteiligt. Auch ich
muss da Arbeit leisten. Aber ich wäre Ihnen dankbar,
wenn Sie es wirklich ehrlich meinten und das auch in Ihren Reihen täten.

Vielen Dank.

({8})