hirsch (NA), 1974-10-18:
Der Herr Bundeskanzler hat sich dahin gehend geäußert, daß ihm die erste Fassung des Entwurfes zu detailliert sei.
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Selbstverständlich ist das eine Überlegung, die man bei jeder gesetzlichen Regelung anstellen muß. Perfektionistische Gesetzentwürfe sind selbstverständlich nicht der Weisheit letzter Schluß.
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Wenn Sie dem aber folgen wollen, hoffe ich, daß wir gemeinsam sehr schnell zu einer Einigung und zu einem bundeseinheitlichen Presserechtsrahmengesetz kommen, das notwendig ist. Sie haben ein solches Gesetz bisher nicht fertiggebracht.
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Sie bekämpfen ein solches Gesetz immer nur, mit welchen Positionen auch immer.
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Ich würde es dankbar begrüßen, wenn sich die Initiativen der Opposition nicht nur auf Konferenzen, Parteitagen, in Beschlüssen oder wo immer erschöpften, sondern wenn Sie hier in diesem Hause endlich einmal Farbe bekennen würden, wie Sie sich die Regelung der inneren Pressefreiheit konkret vorstellen. Es wäre ein ungewöhnliches Erfolgserlebnis, das wir hier erzielen könnten.
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Nun komme ich zum dritten Punkt, zu der Frage der wirtschaftlichen Hilfe. Es sind unserer Meinung nach auch außenwirtschaftliche Hilfen erforderlich, die sich aber nicht darauf beschränken dürfen, am Symptom zu kurieren,
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sondern die langfristig geeignet sein sollten, zu stabilen wirtschaftlichen Verhältnissen im Pressewesen zu führen. Voraussetzung dafür ist die Existenz gesicherter Zahlen. Von dem Pressestatistikgesetz kann man solche Zahlen kurzfristig nicht erwarten. Sie sind also nur durch Zusammenarbeit mit den Verlegern selbst zu erhalten. Man kann dem BDZV den Vorwurf nicht ersparen, daß er durch Unentschlossenheit, Handlungsschwäche und Geheimniskrämerei
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seit dem April 1974 bis heute ein halbes Jahr Zeit verplempert hat, innerhalb dessen die notwendigen Erhebungen längst hätten erfolgen können.
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Wir begrüßen es, daß inzwischen mit dem BDZV über die Erhebung dieser Zahlen eine Verständigung herbeigeführt worden ist, so daß sie in Kürze vorliegen werden. Aber wir werden natürlich nicht heute Subventionen beschließen, die notwendigerweise zur Folge hätten, daß wir überhaupt keine Zahlen zu sehen bekämen. Wenn die zu erhebenden Zahlen eindeutig belegen, daß die Presse- und Meinungsvielfalt in diesem Lande ernsthaft bedroht ist, werden wir Freien Demokraten alles in unserer Macht Stehende tun, um auch durch wirtschaftliche

Hilfen diese Gefahr abzuwenden. Die konkreten Maßnahmen müssen sich nach dem konkreten Sachverhalt richten. Wir können in diesem Zusammenhang keines der zahlreichen denkbaren wirtschaftlichen Hilfsmittel von vornherein ausschließen.
Das gilt um so mehr, als gerade eine jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich betont, daß die schwierige wirtschaftliche Lage vieler Publikationsorgane und das Bestreben, die Vielfalt der Presse zu erhalten und zu stärken, es rechtfertigen, bestimmte Begünstigungen vorzusehen, ohne dadurch den Gleichheitssatz zu beeinträchtigen.
Dementsprechend kann auch der Erlaß der Mehrwertsteuer als ein denkbares Mittel nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Ein solcher Erlaß könnte nicht global sein, aber es wären Modelle denkbar, daß z. B. Gewinne erzielende Presseunternehmen sich verpflichten, den von den Ertragssteuern nicht erfaßten Teil der Subventionen in einen zweckgebundenen Fonds einzuführen.
Es gäbe auch andere Formen zweckgebundener Hilfe. Die Senkung der Gebühren im Postzeitungsdienst kann als ein denkbares Mittel nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Natürlich wird aber zu prüfen sein, ob aus der Liste des Postzeitungsdienstes nun alle 7000 Titel zu fördern sind, und wenn ja, in welcher Weise
({8}) [CDU/CSU] Nach
welchen Kriterien wollen Sie denn selektieren?)
- gemach, lassen Sie mich doch wenigstens ausreden -, oder z. B. nur diejenigen, die einen besonders weiten Streubereich besitzen oder nach ihrer allgemeinen Aufgabenstellung nicht auf ein Individualinteresse, sondern auf die Meinungsbildung und Information der Gesamtbevölkerung ausgerichtet sind. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, gezielt vorzugehen, ohne durch die gezielte Förderung publizistischen Einfluß auszuüben.