emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-06-27:
Frau Präsidentin! Herr
Kollege Burgbacher, steuerstatistische Angaben hierüber
liegen dem Bundesministerium der Finanzen nicht vor. In
Dienstleistungsbereichen, in denen typischerweise Trinkgelder gezahlt werden, sind über 600 000 Personen beschäftigt. Unterstellt man, dass 500 000 der infrage kommenden Personen den Freibetrag lediglich in Höhe von
2 000 DM steuerwirksam in Anspruch nehmen, führt dies
bei einem unterstellten Grenzsteuersatz von 30 Prozent zu
Mindereinnahmen von rund 300 Millionen DM.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Herr Kollege
Burgbacher hat eine erste Nachfrage.
Ernst Burgbacher (NA), 2001-06-27:
Frau Staatssekretärin, ist
Ihnen das Gutachten der NGG bekannt, in dem wirklich
plausibel nachgewiesen wird, dass die Zahl der Trinkgeldempfänger viel geringer ist? Man geht dort von 100 000
Trinkgeldempfängern aus. Wenn ich das mit dem Freibetrag multipliziere, komme ich auf insgesamt 240 Millionen DM. Dieses Geld ist nun nach dem entsprechenden
Steuersatz zu versteuern. Ihre Angaben, die Sie ja eigentlich nicht begründen können, sind also viel zu hoch. Die
NGG geht bei Wegfall der Trinkgeldbesteuerung von einem Gesamtsteuerausfall von 10 Millionen DM aus.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-06-27:
Herr Kollege Burgbacher,
wir gehen offenbar natürlich von unterschiedlichen Annahmen aus. Ich habe auch deutlich gemacht, dass ich bei
der Berechnung von Annahmen ausgehen muss. So hat die
NGG in ihrem Bereich auch nicht alle diejenigen organisiert, die infrage kommen bzw. in Dienstleistungsbranchen
arbeiten, in denen üblicherweise Trinkgelder bezahlt werden. Nur das Gastronomiegewerbe liegt im Organisationsbereich der NGG. Es gehören aber zum Beispiel auch das
Friseurhandwerk, Körperpflegedienste, Reiseservice sowie Bus-, Taxi- und Mietwagengewerbe usw. dazu, über
die die NGG keine vertieften Kenntnisse haben wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Eine zweite Nachfrage, bitte, Herr Kollege Burgbacher.
Ernst Burgbacher (NA), 2001-06-27:
Frau Staatssekretärin, ist
Ihnen bekannt, dass eigentlich nur im Hotel- und Gaststättengewerbe kontrolliert wird? Die Zahl zur Höhe des
Steuerausfalls, die Sie genannt haben, ist also völlig realitätsfern.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-06-27:
Herr Kollege Burgbacher,
ich habe gesagt, von welchen Annahmen wir ausgehen. Ich
habe die Annahmen niedrig angesetzt. Über 600 000 Personen arbeiten in den Bereichen, in denen üblicherweise
Trinkgelder anfallen können - aber natürlich müssen diese
nicht unbedingt gegeben werden: Es gibt Menschen, die
sind großzügiger dabei, und es gibt Menschen, die weniger
großzügig sind. Deshalb habe ich gesagt, dass von den
600 000, die in diesen Bereichen arbeiten, etwa 500 000 in
den Genuss von Trinkgeldern kommen. Indem ich weiterhin davon ausgegangen bin, dass diese im Schnitt nicht
mehr als 2 000 DM im Jahr bekommen, also den Freibetrag
noch nicht einmal vollständig ausschöpfen, habe ich auch
hier die Annahme niedrig angesetzt. Insofern können wir
uns über die Annahmen streiten. Wir können natürlich nie
sicher sein, weil wir keine steuerstatistischen Aufzeichnungen haben.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-06-27:
Herr Kollege
Feibel, ich habe Ihnen hier umfänglich ganz konkrete Projekte und Aktivitäten der DEnA vorgestellt. Aber ich
könnte in diesem Zusammenhang Ihre zweite Frage beantworten.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-06-27:
Eine neue statistische Erfassung von Trinkgeldern ist wegen des erforderlichen
hohen Aufwands für Wirtschaft und Verwaltung nicht beabsichtigt. Die Arbeitgeber müssten bei ihren Arbeitnehmern die Trinkgelder umfassend abfragen und gesondert
auf der Lohnsteuerkarte angeben. Die Finanzverwaltung
wäre bei der Bearbeitung der Einkommensteuer zusätzlich belastet, weil die Angaben für Trinkgelder stärker als
bisher zu überprüfen wären und gesondert in einem Eingabefeld erfasst werden müssten. Hinzu käme der notwendige Zusatzaufwand bei den statistischen Ämtern von
Bund und Ländern. Aus diesem Grunde beabsichtigten
wir nicht, eine neue statistische Erfassung einzuführen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Erste Nachfrage bitte,
Herr Kollege.
Ernst Burgbacher (NA), 2001-06-27:
Ich stimme Ihnen völlig
zu. Wir wollen das auch nicht. Ich habe aber noch eine
Frage, Frau Staatssekretärin: Ist Ihnen bekannt, dass außer
in Deutschland in kaum einem anderen Land Europas in
der Praxis Trinkgelder besteuert werden?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-06-27:
Herr Kollege Burgbacher,
das kann ich nicht bestätigen. Die Trinkgelder sind Teil
des Lohnes.

({0})

Trinkgelder werden ja nicht, was fälschlicherweise häufig
behauptet wird, speziell besteuert; erzielte Einkünfte
müssen eben versteuert werden. Die Trinkgelder haben




Vizepräsidentin Petra Bläss


den Vorteil, dass für sie ein spezieller Freibetrag gewährt
wird. In der öffentlichen Debatte wird meist genau das
Gegenteil behauptet. Es wird der Eindruck erweckt, als
würde Trinkgeld über Gebühr besteuert. Das Gegenteil ist
der Fall: Für Trinkgelder gibt es noch den speziellen Freibetrag in Höhe von 2 400 DM im Jahr. Das ist aus Vereinfachungsgründen und natürlich auch unter sozialen
Aspekten vertretbar. Darüber hinausgehende Freibeträge
würden aber in der Tat die Frage nach der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und damit ein verfassungsrechtliches Problem aufwerfen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Die Fragen 19 und 20
des Kollegen Hans Michelbach werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin
Margareta Wolf zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Albrecht Feibel
auf:

Welche Ergebnisse kann die vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie und der Kreditanstalt für Wiederaufbau im letzten Jahr gegründete Deutsche Energie-Agentur
({0}) bis heute vorweisen?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-06-27:
Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Feibel, Sie haben gefragt, welche Ergebnisse die vom BMWi und der KfW im
letzten Jahr gegründete Deutsche Energie-Agentur bis
heute vorzuweisen hat.

Sie wissen, dass die Energie-Agentur im Herbst 2000
gegründet wurde und am 1. Januar 2001 ihre operative
Tätigkeit aufgenommen hat. Verschiedene Programmpunkte aus dem Ihnen wahrscheinlich bekannten
Aufgabenkatalog hat die DEnA bereits umgesetzt. Es gibt
eine beachtliche Zahl an Projekten, die bereits in Angriff
genommen wurden. Ihrem Wunsch entsprechend möchte
ich diese Aktivitäten kurz darstellen:

Die DEnA führt seit März 2001 ein Projekt zur
Energieeinsparung bei Druckluftanlagen bei Gewerbeund Industriepartnern mit verschiedenen Kooperationspartnern durch.

Die DEnA hat sich mit einem schriftlichen Vorschlag
in die Diskussion über die weitere Förderung der KWKAnlagen beratend eingeschaltet. Sie wissen, dass eine entsprechende KWK-Vereinbarung am vergangenen Montag
von Bundesregierung und Stromwirtschaft unterzeichnet
werden konnte.

({0})

- Ja, Herr Kollege, paraphiert!

Die DEnA hat darüber hinaus nach einer erfolgreich
abgeschlossenen Test- und Vorbereitungsphase im April
2001 in Leipzig ein Callcenter eingerichtet, das sich mit
Fragen der rationellen Energienutzung und der regenerativen Energiequellen beschäftigt.

Ferner hat die DEnA im Mai dieses Jahres in Zusammenarbeit unter anderem mit regionalen Energieagenturen eine Veranstaltungsreihe zur neuen Energieeinsparverordnung in Berlin aufgenommen. Diese Veranstaltung
wird in den nächsten Monaten in sieben weiteren Städten
fortgeführt.

Zum Einsatz von Wasserstoff im Verkehrsbereich hat
die DEnA in Kooperation mit acht Firmen aus der Automobil- und Erdölwirtschaft einen Projektvorschlag erarbeitet, der auch in den Beratungen der Staatssekretärsrunde „Nachhaltigkeit“ seinen Niederschlag findet.
Darüber hinaus hat sie weitere Projektvorschläge zum stationären Einsatz von Brennstoffzellen und zur Koordination der Offshore-Windplanungen vorgelegt.

Einige weitere Punkte möchte ich noch ansprechen:
Die DEnA bereitet eine bundesweite Informationskampagne zur Minderung energieverbrauchsrelevanter Standby-Verluste bei Geräten der Unterhaltungs-, Informations- und Kommunikationstechnik vor, die in Kooperation
mit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt durchgeführt
werden soll.

Beim Projektantrag für sechs europäische Partner für
Vorhaben „Bankable Energy Efficiency Projects“ hat die
DEnA die Federführung.

In Kooperation mit dem Energieministerium der Russischen Föderation erarbeitet die DEnA einen Vorschlag
zur deutsch-russischen Zusammenarbeit im Kontext der
rationellen Energienutzung und zum Einsatz von regenerativen Energiequellen.

Für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit wird die DEnA die Klimakampagne weiterentwickeln und eine Umsetzungskonzeption
entwerfen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Kollege Feibel, bitte
Ihre erste Nachfrage.
Albrecht Feibel (NA), 2001-06-27:
Was Sie aufgezählt haben, klingt natürlich so, als sei der Aufgabenbereich sehr
vielfältig. Aber vieles geschieht in Kooperation mit anderen, bereits bestehenden Einrichtungen. Meine Frage ist
eigentlich darauf gerichtet, was das Ergebnis des Wirkens
von DEnA war und ob es tatsächlich notwendig war, eine
solche Agentur, die ja viele Millionen kostet, einzurichten. Deshalb meine erste Nachfrage: Was ist denn nun
konkret daraus geworden, das heißt, welche Energieeinsparungen - darum geht es ja - sind bisher erzielt worden?
Lässt sich das in irgendeiner Zahl ausdrücken, entweder
in Geld oder in Mengen? Denn das Ergebnis dieser Agentur muss doch irgendwo gemessen werden.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-06-27:
Die Ausgaben
der DEnA belaufen sich bis heute auf insgesamt
1 102 000 DM. Davon sind 447 000 DM Sachausgaben
und 655 000 DM Personalausgaben. Sie werden verstehen, dass ich Ihnen nicht in Zahlen darstellen kann, wie
sich die Tätigkeit der Agentur auf die Emissionsminderungen ausgewirkt hat. Aber ich recherchiere gerne, ob es
weitergehendes Material gibt. Dann würde ich Ihnen das
schriftlich zur Verfügung stellen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Ihre zweite Frage
bitte, Herr Kollege Feibel.
Albrecht Feibel (NA), 2001-06-27:
Wird die Deutsche
Energie-Agentur auch darauf hinwirken oder wird ihr
Wirken dazu führen, dass künftig keine Ökosteuer mehr
auf regenerative Energie erhoben wird?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-06-27:
Ich habe keine
Kenntnis darüber, ob die DEnA darauf hinwirken wird
oder nicht. Aber sicherlich wird sie die Bundesregierung
bei einer weiteren Ausgestaltung der Ökosteuer beraten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Ihre Zusatzfrage bitte,
Herr Feibel.
Albrecht Feibel (NA), 2001-06-27:
Auf welchen Zeitraum
beziehen sich die Kosten, die Sie erwähnt haben? Gilt das
für die Zeit seit der Gründung von DEnA oder erstrecken
sich die Kosten zum Beispiel auf ein Jahr? Können Sie
diesen Zeitraum, für den die Personalkosten und die Sachkosten entstanden sind, präzisieren?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-06-27:
Die Kosten belaufen sich seit dem Beginn der Arbeit der Agentur, also
seit dem 1. Januar 2001, auf, wie dargestellt, insgesamt
1 102 000 DM. Hiervon entfallen - wie ich glaube, vorhin schon gesagt zu haben - 447 000 DM auf Sachausgaben und der Rest von 655 000 DM auf Personalausgaben.
In den Personalausgaben sind die Aufwendungen für die
Geschäftsführung enthalten. Ich bitte, zu verstehen, dass
ich von einer gesonderten Angabe des Personalaufwandes
für den Geschäftsführer, Herrn Kohler, absehen muss, da
personenbezogene Daten, wie Sie sicherlich wissen, der
Vertraulichkeit unterliegen.
Albrecht Feibel (NA), 2001-06-27:
Das verstehe ich ei-
gentlich nicht so ganz; denn jeder Bundesbürger kann bei-
spielsweise nachvollziehen, welche Diäten die Abgeord-

neten beziehen und welche sonstigen Einkünfte sie haben.
Insofern ist mir das ein bisschen fremd. Aber wenn Sie sa-
gen, es gebe eine rechtliche Begründung dafür, nehme ich
Ihnen das mal so ab.

Trotzdem noch eine Nachfrage: Wie viele Personen
sind denn inzwischen dort beschäftigt, a) wie viele Ge-
schäftsführer und b) an sonstigem Personal?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-06-27:
Der Status von
Herrn Kohler ist, glaube ich, nicht vergleichbar mit dem
eines Abgeordneten, der dem deutschen Volk verantwortlich ist, Herr Feibel.

({0})

- Das stimmt.

Bei der DEnA ist derzeit ein Geschäftsführer beschäftigt. Wie Sie wissen, ist beabsichtigt, eine zweite Geschäftsführerin zum 15. Juli einzustellen. Darüber hinaus
sind bisher zehn Personen beschäftigt. Es ist beabsichtigt,
das Personalkontingent auf 15 Personen zu erweitern.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Jetzt noch eine Nachfrage des Kollegen Hirche.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Eine Nachfrage des
Kollegen Koschyk, bitte.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-06-27:
Sie wissen, dass
das BMWi zusammen mit Vertretern der Privatwirtschaft
- wie Herrn Breuer, dem Vorstandssprecher der Deutschen Bank sowie Vertretern der KfW - einen Energieberaterkreis initiiert hat. Die Beratung dieses Kreises ist abgeschlossen. Man hat sich in der Beratung darauf
verständigt, eine Energie-Agentur unter Federführung des
BMWi einzurichten. - Ich glaube, dass das Ihre Frage hinlänglich beantwortet.

({0})

- Nein, Herr Kollege. Sie wissen alle, dass nicht zuletzt
vor dem Hintergrund der Klimaschutzproblematik - Erfüllung des Kioto-Protokolls - das Thema Energiepolitik
ganz oben auf der Agenda dieser Bundesregierung steht.
Die Bundesregierung und die uns beratenden Institutionen
hielten es aus politischen und übergeordneten Gründen für
durchaus notwendig, eine Agentur einzurichten, die dieses
umfangreiche Paket an Aufgaben und Projekten, das ich
Ihnen vorgestellt habe, wahrnimmt. Ich finde, dass das mit
einem relativ geringen Personalaufwand geschieht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Es gibt eine weitere
Nachfrage, und zwar der Kollegin Dr. Barbara Höll.
Barbara Höll (NA), 2001-06-27:
Ich möchte gern zur Struktur
der Agentur nachfragen. Geplant sind also 15 Beschäftigte inklusive zwei Geschäftsführer. Dass zwei Geschäftsführer bei insgesamt 15 Beschäftigten notwendig
sein sollen - das ist dann für sechs bzw. sieben Beschäftigte ein Geschäftsführer -, erscheint mir bemerkenswert. Ich halte das für ein überaus günstiges Verhältnis.

Mich würde interessieren, wie die Struktur in der
Agentur ist: Wie viele von den restlichen 13 Beschäftigten sind beispielsweise mit Aufgaben befasst, die sich auf
Büroarbeiten beschränken? Wie viele der Mitarbeiter sind
vergleichsweise im höheren, mittleren und einfachen
Dienst?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister wirtschaft und technologie), 2001-06-27:
Verehrte Frau Kollegin Höll, es ist so, dass zehn Mitarbeiterinnen im Rahmen von Projekten beschäftigt sind. Ich habe vorhin
versucht, darzustellen, dass die Energie-Agentur auch
„Energietage“ organisiert, wie sie kürzlich in Berlin stattgefunden haben, wo sie die Projekte präsentiert. Das
macht der Geschäftsführer. Ich gehe davon aus, dass der
Aufsichtsrat, der aus Bundeswirtschaftsminister Werner
Müller, Herrn Reich von der KfW, Herrn Bodewig, Herrn
Trittin und Herrn Leinberger, ebenfalls Vorstandsmitglied
der KfW sowie dem schon erwähnten Herrn Breuer besteht, seine Gründe hat, eine zweite Geschäftsführerin
einzustellen. Ich gehe davon aus, dass das etwas mit dem
Arbeitsanfall, den Verantwortlichkeiten und Anforderungen an die Agentur zu tun hat.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Jetzt kommen wir zur
Frage 23 des Kollegen Klaus Hofbauer.

Für welche Einzelprojekte bzw. Projektschwerpunkte und in
welchem finanziellen Umfang sind bisher Genehmigungsbescheide im Rahmen des EU-Programms Interreg III ({0}) ausgestellt worden?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister wirtschaft und technologie), 2001-06-27:
Sehr geehrter Herr
Kollege Hofbauer, die EU-Kommission hat noch kein
Interreg-III-Programm mit deutscher Beteiligung genehmigt. Daher konnten noch keine Projekte bewilligt werden. Die Bundesregierung bedauert es außerordentlich,
dass gerade im Bereich der transeuropäischen Zusammenarbeit inzwischen - um es einmal so zu formulieren ein „Förderloch“ von anderthalb Jahren entstanden ist.
Wir haben von der EU-Kommission wiederholt eine
schnelle Bearbeitung der vorgelegten Programmentwürfe
gefordert. Die Kommission hat angekündigt, dass die ersten Programme noch im Juni genehmigt werden. Herr
Kollege, Sie wissen, die Kommission ist hier Herrin des
Verfahrens. Die Mitgliedstaaten sind quasi machtlos.

Sie hat Genehmigungen für folgende Länder in folgenden Zeiträumen in Aussicht gestellt: für Sachsen/
Tschechien Ende Juni, für Sachsen/Polen Ende Juni, für
Bayern/Tschechien Ende Juli, für Bayern/Österreich
Ende Juli, für Mecklenburg-Vorpommern/Polen Juli.

Da ich davon ausgehe, dass im Zentrum Ihres Interesses die Förderung an der bayerisch-tschechischen Grenze
liegt, kann ich Ihnen mitteilen, dass in diesen Bereich EUMittel in der Größenordnung von 60,1 Millionen Euro
fließen werden und dass in der Vorperiode von 1994 bis
1999 16,8 Millionen ECU geflossen sind.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Gehe ich recht in der
Annahme, dass Ihr Beitrag bereits die Beantwortung der
Frage 24 beinhaltete?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-06-27:
Nein.
Klaus Hofbauer (NA), 2001-06-27:
Frau Staatssekretärin,
teilen Sie meine Auffassung, dass es schon ein äußerst
problematischer Vorgang ist, wenn in einem Programm,
das von uns allen groß angekündigt wurde und auf das
sich die Kommunen - die Maßnahmenträger - eingestellt
haben, jetzt, nach eineinhalb Jahren, die Genehmigungen
noch nicht vorliegen?

Meine Frage lautet: Was möchte bzw. was kann die
Bundesregierung konkret tun, um hier eine Beschleunigung herbeizuführen? Denn dieser Bürokratismus bewirkt natürlich nicht gerade, dass die Stimmung gegenüber der EU positiv ist.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-06-27:
Herr Kollege
Hofbauer, ich teile Ihre Sorge. Sie wissen, dass die Kommission die Leitlinien erst am 23. Mai 2000 veröffentlicht
hat. Wir haben alle deutschen Programme fristgemäß eingereicht. Die Kommission hat sich für die Prüfung fünf
Monate Zeit eingeräumt und aufgrund von Arbeitsüberlastung, von langwierigen kommissionsinternen Abstimmungsprozessen und - wie ich finde - überaus penibler Prüfung die Frist nicht einhalten können.

Darauf, dass wir das bedauern, habe ich hingewiesen.
Wir haben die Kommission mehrfach um eine schnellere
Bearbeitung gebeten, und ich bin froh, dass nunmehr die
Genehmigungen für jene Zeiträume, die ich Ihnen vorgestellt habe, in Aussicht gestellt worden sind.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Herr Kollege
Hofbauer, Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.

({0})

Dann rufe ich jetzt die Frage 24 des Kollegen Hofbauer
auf:

Wie erfolgt in der Praxis die Abstimmung der grenzüberschreitenden Projekte im Rahmen von Interreg III?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-06-27:
Herr Kollege

Hofbauer, bei dem Programm erfolgt die Abstimmung der
Projekte an den Binnengrenzen der EU in gemeinsamen
Lenkungsausschüssen, in denen in der Regel einvernehmlich entschieden wird. An den Außengrenzen der
EU, an denen unterschiedliche Programme - Interreg III
und SPHARE-CBS - zum Einsatz kommen, haben sich
die Partner auf Verfahren geeinigt, die innerhalb der Möglichkeiten beider Programme ein möglichst intensives Zusammenwirken bei der Umsetzung des Programms und
der Auswahl der Projekte zulassen. Einzelheiten regeln
die jeweiligen Geschäftsordnungen der Lenkungsausschüsse, die nach Genehmigung der Programme von den
Partnern beschlossen werden.

Auch hier ist die Bundesregierung sehr daran interessiert, dass sich diese Prozesse etwas mehr beschleunigen,
gerade auch vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung
und ihrer Akzeptanz in den Grenzregionen.
Klaus Hofbauer (NA), 2001-06-27:
Frau Präsidentin, wenn
ich meine beiden Fragen gemeinsam stellen darf: Mich
würde interessieren, in welchem Stadium bzw. in welchem Umfang die Kommunen und die unteren Ebenen
- oder zum Beispiel auch die Euregios - in diesen Prozess mit eingeschaltet werden, weil sich gerade die Euregios in besonderem Maße um die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit bemühen.

Meine zweite Frage, Frau Staatssekretärin, geht dahin:
Gibt es Probleme bei der Abstimmung dieser grenzüberschreitenden Projekte? Denn die Herausforderungen sind
ja auf deutscher Seite vielleicht anders als auf tschechischer oder polnischer Seite. Theoretisch könnte es so sein,
dass auf bayerischer Seite ein Umweltthema im Vordergrund steht, während die tschechische Seite eine Straßenbaumaßnahme durchführen will. Sind der Bundesregierung in dieser Hinsicht Probleme bekannt? Möchte man
dies alles sehr großzügig handhaben, um nicht Verzögerungen zu verursachen?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-06-27:
Herr Kollege
Hofbauer, an den Binnengrenzen stehen auf beiden Seiten
Interreg-Mittel zur Verfügung. Die Finanzierung an den
Außengrenzen der EU erfolgt auf MOE-Seite mit Interreg-Mitteln und aufseiten der Drittländer mit einem Hilfsprogramm der EU, dessen Abwicklung und Finanzierungsregeln sich fundamental - und dies ist ein Problem von den Interreg-Regeln unterscheiden. Dennoch ist es
uns gelungen, an der polnischen und tschechischen Grenze grenzüberschreitende Programme zu erarbeiten, in denen die Projektauswahl gemeinsam, die Finanzierung
aber weiterhin getrennt erfolgt.

Mehr kann ich zu der von Ihnen gestellten Frage nicht
sagen. Ich hoffe aber, sie beantwortet zu haben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Damit sind wir am
Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie. Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Verteidigung auf. Sämtliche Fragen, also die Fragen
25 bis 30, werden schriftlich beantwortet.

Daher kommen wir nun zur mündlichen Beantwortung
der Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär
Stephan Hilsberg zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 31 des Kollegen Dr. Klaus Rose
auf - ({0})

- Das ist mir nicht bekannt gewesen. Ich verkünde also
hiermit offiziell, dass die Fragen 31 und 32 schriftlich beantwortet werden.

Ich sehe den Kollegen Hartmut Koschyk im Saal und
rufe daher die Frage 33 auf:

Ist die Bundesregierung bereit, sich gegenüber der Deutschen
Bahn AG ({1}) dafür einsetzen, dass die der DB AG zur Modernisierung von Bahnstrecken zur Verfügung gestellten Mittel
aus UMTS-Erlösen auch für die technische Instandsetzung von
Nebenstrecken, wie zum Beispiel der Bahnstrecke Bayreuth-Warmensteinach-Weidenberg, verwendet werden, damit die DB AG
ihrem auch auf dieser Strecke geltenden Infrastrukturauftrag
nachkommt?