Uwe Göllner (NA), 2000-04-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Die Wehrbeauftragte hat es gesagt: Es ist erst
wenige Wochen her, dass wir über den Jahresbericht 1998
diskutiert haben. Sie hat in diesem Rahmen den damals
vermeintlich letzten Dank an uns ausgesprochen. Frau
Marienfeld, ich gebe diesen ehrlichen Herzens zurück: Ich
bedanke mich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch sagen: Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit bieten wir selbstverständlich auch dem Nachfolger an. Ich bin sicher, dass die
Kontinuität in diesem Amt gewahrt bleiben wird.

({0})

Meine Damen und Herren, ich habe darauf
hingewiesen, dass es ungewöhnlich ist, in einem so kurzen
Zeitraum über zwei Jahresberichte zu diskutieren. Normalerweise wäre dieser Bericht ohne Aussprache an den
Verteidigungsausschuss überwiesen worden, um dort vorab darüber zu beraten und ihn dann dem Plenum zuzuleiten.

({1})

Aber manche - so pflegen wir im Rheinland zu sagen können das Wasser nicht halten. Jeder will über die Zukunft der Bundeswehr diskutieren, jeder will mitreden.

({2})

Dass dies vor Ablauf der verabredeten Zeit nur spekulativen Charakter haben kann, Herr Nolting, stört fast niemanden. Ich finde, es ist wenig verantwortungsvoll,
darüber zur Unzeit eine öffentliche Debatte zu führen.

({3})

Der Kollege Breuer nimmt den Bericht der Wehrbeauftragten für das Jahr 1999 zum Anlass, dem Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, ein Scheitern an
seiner Aufgabe vorzuwerfen.

({4})

Statt der versprochenen Perspektiven herrschten Mangelwirtschaft, Zukunftsangst und Perspektivlosigkeit in der
Bundeswehr. Herr Breuer, Sie müssten dem erstaunten
Publikum schon erklären, wie wir im Laufe einer nur
einjährigen Regierungszeit den von Ihnen beschriebenen
Zustand hätten herstellen können.

({5})

Schon im Bericht der Wehrbeauftragten für das Jahr
1996 heißt es in Kapitel 5.5:

Wie schwierig die Lage ist, zeigt der Umstand, dass
von 150 für den Einsatz im ehemaligen Jugoslawien
abzugebenden Kfz 140 die vorgeschaltete Überprüfung aufgrund von Mängeln nicht bestanden haben.

Ihr Kollege Kossendey wird in der „Süddeutschen
Zeitung“ vom 20. Juni 1997 folgendermaßen zitiert:

Immer mehr soll mit immer weniger Geld geleistet
werden. Diese Rechnung geht nicht auf. Da helfen
auch keine Denkverbote, wie der Verteidigungsminister ... sie gerne verkündet.

Der Verteidigungsminister hieß damals Rühe, nicht
Scharping.

({6})

In der Debatte über den Jahresbericht 1996 habe ich
damals für die SPD-Fraktion erklärt:

... die Folgen fehlender Kontinuität in der Finanzplanung ziehen sich wie ein roter Faden durch den
vorliegenden Bericht. Es ist die nur schwer zu verantwortende Haushaltskürzung des Bundesministers
der Finanzen, die den inneren Zustand der Bundeswehr beeinträchtigt.
Wo man hinschaut, stimmen die finanziellen Mittel
nicht mehr mit Auftrag, Struktur, Umfang und Ausrüstung überein ...




Claire Marienfeld


Wir Sozialdemokraten setzen uns daher für eine parteiübergreifende Wehrstrukturkommission ein, die
neue und für alle tragbare Lösungen entwickeln
könnte.

Meine Damen und Herren, hätten Sie damals der Einrichtung dieser Kommission zugestimmt, wären wir heute ein
gutes Stück weiter.

Die in allen Berichten der Wehrbeauftragten angeführten Materialmängel haben uns veranlasst, die Investitionsmittel 1999 und 2000 um über 2 Milliarden DM
zu erhöhen. Der Verteidigungshaushalt weist damit die
höchste Investitionsquote seit 1991 auf. Wir sind
entschlossen, diesen Weg fortzusetzen.

({7})

Meine Damen und Herren aus der CDU/CSU-Fraktion,
Sie können meinen Ausführungen zum Bericht der
Wehrbeauftragten für 1996 entnehmen, dass ich schon
damals mehr den Bundesminister der Finanzen als den der
Verteidigung im Visier hatte. Nicht, dass mir die Sorgen
der Finanzminister fremd wären! Nein, ich wollte schon
damals mögliches Streitpotenzial aus unserem Arbeitsgebiet heraushalten. In den letzten Jahren Ihrer Regierung
haben wir als Opposition geholfen, möglichst Konsens in
Sicherheitsfragen zu fördern. Manche Wortmeldungen aus
Ihren Reihen haben mich in den letzten Wochen zweifeln
lassen, ob dieser breite Konsens von Ihnen noch gewünscht ist. Damit mich niemand falsch versteht: Konsens
heißt nicht Kritiklosigkeit. Aber wer eingedenk der eigenen Schwierigkeiten in seiner Regierungszeit das eingangs
Zitierte vertritt, der trägt nicht zur Klimaverbesserung in
diesem Bereich bei.

({8})

Auch von dem, was nach der Vorstellung des Berichtes
1999 durch die Frau Wehrbeauftragte in den Zeitungen
stand, habe ich vieles nicht nachvollziehen können. Das
Ausscheiden der Frau Wehrbeauftragten hat wohl manchen Journalisten bewogen, erstmals einen Bericht der
Wehrbeauftragten zu lesen. Denn nichts von dem, was da
veröffentlicht wurde, war neu. Das allermeiste war in
früheren Jahresberichten nachzulesen.

An einer Stelle heißt es im Bericht der Wehrbeauftragten:

Auch im militärischen Einsatz hat der Soldat sein
Verhalten an den Menschenrechten ... auszurichten.
... Ich habe ... mit großer Erleichterung zur Kenntnis
genommen, dass unsere Soldaten gut ausgebildet
und beispielhaft vorbereitet in den Einsatz gegangen
sind.

Die Soldaten, von denen Frau Marienfeld da spricht, sind
unsere Soldaten. Ich denke, diese Feststellung der
Wehrbeauftragten wäre ein Grund für die gesamte Nation,
auf diese Truppe stolz zu sein.

({9})

Aber die Journalisten nehmen dieses Positive durchaus
nicht zur Kenntnis. Stattdessen wird folgender Satz undifferenziert aufgegriffen und breit ausgewalzt: Bei den Soldaten und ihren Familien „treffe ich ... vermehrt ... auf
Unsicherheit und Motivationsverlust“. Hätte man den
nächsten Satz dazu gelesen, hätte man vielleicht nachgefragt. Denn dort wird beschrieben, dass die sich abzeichnende strukturelle Veränderung, Innovationsstau und
Fragen nach der eigenen künftigen Verwendung dabei eine
Rolle spielen. Dass dies die Menschen in der Bundeswehr
interessiert und bewegt, ist eine schlichte Selbstverständlichkeit. Daraus Motivationsverlust für den derzeitigen Dienst abzuleiten, halte ich allerdings für eine falsche
Schlussfolgerung. Sie ist mir so auch noch nicht begegnet.

({10})

Die Soldaten wissen nur zu gut, dass - bei aller
Ungeduld, die verständlich ist - die Kommission Zeit für
ihre Arbeit braucht. Das Ende ist ja nun abzusehen. Wer
den Minister in den 17 Monaten seiner Amtszeit einigermaßen objektiv beobachtet hat, der kann sicher sein, dass
die notwendigen Konsequenzen zügig auf den Tisch
kommen.

({11})

Meine Damen und Herren, was die sicher notwendige
Kenntnisnahme von ärgerlichen Sachverhalten und
Vorkommnissen betrifft, verweise ich auf die Debatte vom
Januar. Ausdrücklich erwähnen will ich allerdings den
drastischen Rückgang der gemeldeten Verdachtsfälle mit
rechtsextremem Hintergrund. Die besonderen Bemühungen von militärischer und politischer Führung
scheinen hier zu wirken. Dafür will ich allen Beteiligten
ausdrücklich danken.

({12})

Obwohl die Debatte über den Bericht 1998 erst wenige
Wochen her ist, will ich die darin enthaltenen
Dankadressen wiederholen. Da waren die Militärseelsorge, die Evangelische und die Katholische Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung und die Familienbetreuungszentren zu erwähnen. Ausdrücklich will ich in
den Dank alle einschließen, die zum Ansehen der Bundeswehr im In- und Ausland beigetragen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in wenigen Wochen
beginnt für die meisten von uns das Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2001. Die Begehrlichkeiten
sind in allen Bereichen groß. Allzu viele in diesem Parlament und in der Gesellschaft sehen den Verteidigungshaushalt immer noch als Deckungsreserve für anderes,
vermeintlich Wichtigeres. Gesellschaftliche und parlamentarische Gestaltung in Frieden und Freiheit wäre ohne
Sicherheit nicht denkbar. Diese Sicherheit kostet natürlich
Geld. Für dieses Geld zu streiten und seine Verwendung
breiter gesellschaftlicher Akzeptanz zuzuführen, das ist
unsere Aufgabe. In diesem Sinne sollten wir alle in unseren Parteien und darüber hinaus keinem Streit aus dem
Wege gehen.

Danke schön.





({13})