solms (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag setzt die SPD-Fraktion ihre Kette unseriöser Argumente in der Steuerpolitik fort. Dies ist ganz eindeutig nachzuweisen.
Etwa vor einem Jahr stellte die Bundesregierung den zweiten und dritten Teil ihres Gesamtkonzeptes der Steuerreform mit enormen Steuerentlastungen für die Wirtschaft, für die Arbeitnehmer und für die breite Masse der Steuerpflichtigen vor. Bis heute, ein

Jahr später, hat die SPD kein Gegenkonzept und kein Alternativmodell der Öffentlichkeit vorgestellt.
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Ganz im Gegenteil: Sie nutzt das Konzept der Bundesregierung und der Koalition, um Einzelpunkte herauszugreifen und Gegenvorschläge zu machen bzw. diese zu kritisieren, ohne daß ein Konzept im Gesamtzusammenhang deutlich wird. So geht das nicht, meine Damen und Herren, das ist unseriös. Sie müssen schon mit einem Gegenvorschlag kommen.
Mit diesem Antrag nun - und das überrascht auch schon nicht mehr - macht sich die SPD zum Verteidiger der mittelständischen Wirtschaft.
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Dem Antrag könnte man, zumindest in einzelnen Teilen, durchaus Sympathie abgewinnen, wenn man nicht wüßte, daß mit anderen Anträgen der SPD genau das Gegenteil bewirkt werden soll. Da müssen wir uns also schon mit den Einzelheiten beschäftigen.
Die steuerfreie Investitionsrücklage ist ja nun ein alter Hut und in diesem Hause vielfach diskutiert worden. Die klein- und mittelständische Wirtschaft braucht aber dauerhafte, endgültige, frei verfügbare Steuersenkungen; sie braucht keine Steuerstundung. Dieser Vorschlag der Investitionsrücklage hat ja nur steuerstundenden Charakter. Denn erst durch Steuersenkungen können die kleinen Unternehmen ihren Kapitalstock aufbauen und in Forschung und Entwicklung und in neue Arbeitsplätze investieren. Deswegen müssen die Steuern gesenkt werden und dürfen nicht nur verliehen werden.
Schließlich zu der Argumentation zu § 34: Ich kann dem, was in dem Antrag steht, durchaus zustimmen. Wenn ich aber sehe, wie das in der Öffentlichkeit argumentativ verwertet wird, beispielsweise Herr Poß, durch Ihre Presseerklärung vom Januar,
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dann stelle ich fest, daß Sie genau das Gegenteil wollen. Sie werfen der Koalitionsregierung vor, sie wolle gerade die Milliardäre und Besitzer von Großvermögen schützen. Aus dem Konzept der Regierung geht jedoch genau das Gegenteil hervor.
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Man will diejenigen, die in einem langen Arbeitsleben im Betrieb gespart und stille Reserven aufgebaut haben, nicht in einem einzigen Augenblick einer vollen Besteuerung mit dem Spitzensteuersatz unterwerfen.
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Das ist auch richtig.
Welche Auswirkungen das haben könnte, will ich an einem Beispiel klarmachen: Bei einem Handelsbetrieb in der Innenstadtlage mit einem Betriebsgrundstück muß der Betriebsinhaber aus Altersgründen aufhören. Er hat keinen Nachfolger. Wenn er diesen Betrieb verpachtet, muß er die Aufdeckung der stillen Reserven versteuern, und zwar nach Ihren Vorschlägen zum vollen Steuersatz. Wenn Sie davon ausgehen, daß der Einheitswert des Betriebsgebäudes bei nur 100 000 DM liegt, der Verkehrswert aber bei 2,1 Millionen DM, muß er also einen Gewinn von 2 Millionen DM versteuern, ohne daß ihm ein Pfennig zufließt. Das heißt, er muß rund gerechnet 1 Million DM Steuern zahlen, er hat aber überhaupt keinen Ertrag. Er muß das Geld aufnehmen, um die Steuern zahlen zu können. Wenn er seinen Betrieb verpachtet, bekommt er im Monat vielleicht 5 000 DM Pacht. Davon kann er nicht einmal die Zinsen zahlen, um die Steuern finanzieren zu können.
Solch unsinnige Auswirkungen kann dies haben. Deswegen war die Einführung des § 34 durchaus sinnvoll, nämlich in solchen Fällen die Steuerlast auf die Hälfte des Durchschnittssteuersatzes zu begrenzen.
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Wir schlagen deshalb vor, daß man die Großfälle in den Griff kriegen muß. Der Fall Flick-Alma und der Fall Massa waren vom Gesetzgeber natürlich niemals bedacht worden, als man diese Regelung eingeführt hat. Übrigens hat diese Regelung - sie ist seit 1965 im Gesetz - bei allen möglichen Koalitionskonstellationen, die wir zwischenzeitlich hatten, immer Bestand gehabt. Das ist also im Grundansatz sinnvoll;
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wir sollten dieses so fortsetzen.
Die FDP schlägt vor - etwa wie Herr Uldall gesagt hat - , daß man eine großzügige Freibetragsregelung im Entwurf einsetzt. Der gegenwärtige Ansatz im Referentenentwurf ist nach Meinung der FDP ungenügend.
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Er geht nämlich davon aus, daß die grundsätzliche Achtelung der außerordentlichen Einkünfte und die anschließende Verachtfachung der hierauf entfallenden Einkommensteuer vorgenommen wird. Dies scheint uns zu eng. Die Lösung würde zu einer unangemessenen und überhöhten Besteuerung bei den Handelsvertretern, bei den Freiberuflern, bei den kleinen Gewerbetreibenden und natürlich auch bei den Arbeitnehmern, die eine Entschädigungszahlung beim Ausscheiden aus dem Betrieb erhalten, führen.
Dies würde insbesondere auch den Strukturwandel erschweren, weil viele Unternehmen wegen der drohenden hohen Besteuerung die Veräußerung oder die Aufgabe des Betriebs hinauszögern würden. Ein Unternehmer, der im Bereich der Vermittlung von Unternehmensanteilen und Unternehmen tätig ist, hat mir gesagt: Die Alternative besteht bei solchen Unternehmen mittelfristig zwischen Veräußerung oder Konkurs. Wir wollen die Veräußerungen, wir wollen den Strukturwandel erleichtern.
Deswegen, so sagt die FDP, sollten die Personengruppen, die hier geschildert worden sind, durch eine sehr großzügige Freibetragsregelung mit einem stufenweisen Übergang bis hin zur vollen Besteuerung entlastet werden. Veräußerungsgewinne in Höhe von etwa 2 Millionen DM sollten wie bisher mit dem hälf4552 
tigen Durchschnittssteuersatz behandelt werden. Veräußerungsgewinne, die, sagen wir einmal: 10 Millionen DM oder mehr betragen, sollten dann voll mit dem Spitzensteuersatz belastet werden. Dann hätten wir das strukturpolitische Problem im Griff, würden aber die großen Ausreißer, die geschildert worden sind, einfangen.
Vielen Dank.
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