gernot erler (NA), 2001-02-09:
Nein, ich möchte gern im Zusammenhang vortragen.

Im „Mannheimer Morgen“ stand:
Scharping hat die Erblast in nur zwei Jahren überwunden und die Bundeswehr so radikal und grundlegend umgekrempelt wie keiner seiner Vorgänger.

Das könnten wir gar nicht besser ausdrücken.
({0})
Die „Kölnische Rundschau“ schreibt:

Dabei versucht die Union wieder einmal, alte
Schlachten neu zu schlagen. Sie spricht von „Kahlschlag“

({1})

und verlangt eine Bundeswehrstärke von 300 000
Soldaten. Im Grunde will die Unionsspitze also nur
kosmetische Veränderungen, aber keine Reformen.

So ist das; das hat die Öffentlichkeit gemerkt.
({2})
Es war also wieder nichts mit der Attacke. In Wirklichkeit wissen Sie ganz genau, dass die Standortentscheidungen im Ganzen rational, in der Lastenverteilung
fair und von der Sache her unumgänglich sind. Von der
CSU haben wir das sogar schriftlich bekommen, freilich
verbunden mit der Aufforderung an die eigenen Funktionäre, trotzdem nach Kräften vor Ort Rabatz zu machen.

({3})
Sie nutzen also die örtlichen Betroffenheiten, die es gibt,
die wir ernst nehmen und auf die wir vor Ort auch unsere
Antworten geben werden,

({4})

für Ihre billigen Attacken gegen die gesamte Bundeswehrreform aus, zu der Sie in 16 Jahren nicht die Kraft gefunden haben.

({5})

Herr Merz, Sie haben noch etwas gemacht: Sie haben
in München auf der Sicherheitskonferenz - vielleicht





sind Sie so nett und hören mir einmal zu, weil ich Sie persönlich ansprechen möchte - vor Fachleuten aus der
ganzen Welt Ihr eigenes Land an den Pranger gestellt mit
den sachlich falschen Behauptungen, die Bundesrepublik
werde durch die Kürzung der Verteidigungsausgaben um
20 Millarden DM

({6})

ihre Bündnisverpflichtungen nicht erfüllen können, die
übrige Welt sei mit Deutschland unzufrieden. Das ist ein
unerhörter Regelverstoß; das gibt es in keinem anderen
Land. Das hat es in 36 Konferenzen vorher nicht gegeben.

({7})

Damit haben Sie den Grundkonsens in der Sicherheitspolitik gebrochen, Herr Merz. Leute, die mehr Erfahrung haben als Sie, werden Ihnen noch oft sagen, dass diese Premiere fehlgeschlagen ist. Sie werden Ihnen sagen, was sie
davon halten, nämlich gar nichts.

({8})

Ziehen wir also Bilanz: Ihr Versuch bezüglich der
Uranmunition ist gescheitert, ebenso der bezüglich der
Standortentscheidungen. Über die Provokation, die Sie
sich in München geleistet haben, haben alle geschwiegen, weil es allen nur peinlich war. Aber Sie brauchen ja
etwas, um schnell in die Offensive zu kommen. Sie müssen ja ablenken von Ihrem internen Führungshakeln und
Führungsdebakel,

({9})

von Ihrem geschmacklosen Plakatdesaster und all den anderen Pleiten der letzten Tage. Deswegen haben Sie jetzt
ein neues Thema gefunden, nämlich die Bundeswehrfinanzen. Nach dem Motto „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt
sich’s gänzlich ungeniert“ kann man jetzt natürlich mit
diesem Thema kommen, ohne irgendwelche Etatvorschläge, die gedeckt sind, zu machen. Die Methode ist:
Wieder rein in die Vollen, Horrorzahlen verbreiten, Unsicherheit säen - alles wie gehabt. Die Öffentlichkeit erwartet in der Tat schon gar nichts anderes mehr von Ihnen.

({10})

Aber, Herr Kollege, die Zahlen sind nun einmal neutral; die können Sie nicht anzweifeln. Nach den Zahlen ist
es nun einmal Tatsache, dass der Einzelplan 14 nicht in Ihrer Zeit, sondern in den nur drei Etats der neuen Bundesregierung angewachsen ist. Es ist nun einmal Tatsache,
dass Sie für die Materialerhaltung in den letzten vier Jahren Ihrer Regierung im Schnitt 4 Milliarden DM aufgewendet haben.

({11})

Wann wurde denn von der Kannibalisierung ganzer Waffensysteme gesprochen? Dieser Begriff ist doch zu Ihrer
Regierungszeit geprägt worden und nicht zu unserer.

({12})

Diese Mittel sind jetzt aufgestockt worden. In Investitionen in die militärische Beschaffung sind fast 2 Milliarden DM mehr als in Ihrer Regierungszeit geflossen.
Wir haben doch noch die vielen Klagen der Industrie im
Ohr, die in Ihrer Regierungszeit in Bezug auf die Arbeitsplätze und die Fähigkeit, international mitzuhalten,
geäußert wurden. Das ist jetzt besser geworden.

Auch die Investitionsquote, eine magische Größe,
haben Sie von 26,9 Prozent im Jahre 1991 auf 23,7 Prozent in Ihrem letzten Regierungsjahr heruntergefahren - mit einem Tiefpunkt von 21,1 Prozent im Jahr
1994. Das ist damals international in der Tat ein Thema
gewesen. Jetzt liegt die Investitionsquote wieder bei
24,3 Prozent; wir wollen in diesem Jahr auf 25,4 Prozent kommen.

An diesen Zahlen kommen Sie nicht vorbei. Ihre
Attacken in Bezug auf diese Etatfrage brechen schlicht
und einfach zusammen.

Tatsache ist: Die neue Bundesregierung hat die Mittel
im Einzelplan 14 erhöht.

({13})

Sie hat die Materialerhaltung verstärkt. Sie hat die Mittel für Investitionen erhöht und vor allen Dingen die
Investitionsquote wieder heraufgesetzt. Das alles ist im
dritten Etatjahr der neuen Bundesregierung gelungen.
Das ist ein respektables, ein vorzeigbares Ergebnis, das
zudem unter den Zwängen der Haushaltskonsolidierung erzielt worden ist, die von der Bevölkerung akzeptiert wird und die auch für die Bundeswehr gelten
muss. Darüber gibt es in unserer Gesellschaft einen
Konsens.

({14})

Deswegen kann ich von dieser Stelle aus abschließend
nur eines tun: Ich kann Sie, Herr Merz, und Ihre Fraktion
nur dazu auffordern, endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie mit Ihrer ständigen Aufforderung zur Ausweitung der Verteidigungsausgaben weder in der Fachwelt noch in der Mehrheit der Bevölkerung Zustimmung
finden. Die Mehrheit hat die Unseriosität Ihrer Forderungen, die ja gar nicht von irgendwelchen Deckungsvorschlägen begleitet werden, erkannt.

({15})

Sie zielen mit Ihren haltlosen Zahlenspielen zwar auf die
Verunsicherung der Beschäftigten ab, werden damit
aber Schiffbruch erleiden. Denn die Menschen haben
längst bemerkt, dass es nicht um mehr Verteidigungsausgaben geht, sondern darum, die Sicherheit und die
Zukunft der Bundeswehr auf der Basis einer Reform, einer realistischen Anpassung der Größenordnung, also
auf der Basis von Strukturveränderungen, zu gestalten.





Dies ist der einzige Weg und den geht Rudolf Scharping
bzw. die Koalition.

({16})

Ich rufe Ihnen zu: Hören Sie auf mit Ihrem unverantwortlichen Gerede! Kehren Sie zur Sacharbeit zurück, die
noch genügend Platz für ein Ringen um die besseren Antworten lässt! Herr Merz, kehren Sie zu dem in sicherheitspolitischen Fragen bewährten Grundkonsens zurück! Davon haben in der Vergangenheit alle profitiert: die
Gesellschaft, die Bundeswehr und das Ansehen Deutschlands in der ganzen Welt.

Ich danke Ihnen.

({17})