emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1992-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß wir heute in die erste Beratung des Entwurfs eines Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetzes eintreten, ist eine Folge von Fusionsrichtlinien der Europäischen Gemeinschaft und der sogenannten Steuerreform.
Meine Kollegin Matthäus-Maier hat am 8. November 1991 in der Debatte darauf hingewiesen, daß dann, wenn an nationalen Initiativen nichts geschieht, Schwierigkeiten für die Mitbestimmungsregelungen in unserem Land auftreten werden. In der Beratung haben uns die Darlegungen aus der CDU-Fraktion überzeugt, diesem Teil zuzustimmen, damit es möglich ist, eine Sicherung gemeinsam vorzunehmen.
In der Vergangenheit hat es eine ganze Reihe von Sicherungsgesetzen gegeben, vor allem, weil Unternehmer immer wieder versucht haben, aus der Mitbestimmung, speziell der Montan-Mitbestimmung, auszubrechen.
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Dies ist mehr oder weniger durch politisches Handeln
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verhindert worden. Ganz ausgeschlossen worden ist dies jedoch nicht.
Darum, Kollege Hörsken, ist folgendes ganz selbstverständlich: Wir Sozialdemokraten treten für die qualifizierte Mitbestimmung ein. Diese qualifizierte Mitbestimmung - das begreift Herr Schreiner, und das begreift auch Herr Kollege Hörsken - ist bei uns immer die Montan-Mitbestimmung.
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Historisch ist wichtig: Es waren die Sozialdemokraten, die 1951 als einzige Fraktion der Montan-Mitbestimmung zugestimmt haben. Im Regierungslager war man gespalten. Dies ist eine historische Tatsache, die man ganz besonders herausstellen muß.
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Ich erwähne dies, weil es wichtig ist, immer wieder darauf aufmerksam zu machen, daß unsere Anträge in den vergangenen Legislaturperioden von diesem Ziel geprägt waren, qualifizierte Mitbestimmung auch für die anderen Branchen auszubauen. Das alles war Inhalt unserer Politik.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Kollege Urbaniak, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scharrenbroich? - Bitte, Kollege Scharrenbroich.
Heribert Scharrenbroich (NA), 1992-09-24:
Herr Kollege Urbaniak, da Sie eine wichtige Rolle in der AfA spielen und jetzt wieder betont haben, wie wichtig qualifizierte Mitbestimmung ist, bitte ich Sie um Aufklärung, warum 1976 - nachdem der AfAKongreß wenige Tage vorher gesagt hatte: Unter der Parität kommt überhaupt nichts in Frage - ein Mitbestimmungsgesetz verabschiedet wurde, das keine paritätische Mitbestimmung bringt und dazu geführt hat, daß die Diskussion über die paritätische Mitbestimmung seitdem praktisch tot ist?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Nun hat die Kollegin Dr. Eva Pohl das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/3280 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Möchte das jemand irgendwie anders gehandhabt sehen? - Das ist nicht der Fall.
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- Prima, wunderbar. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 8:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verjährung von SED-Unrechtstaten ({1})
- Drucksache 12/3080 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2}) Innenausschuß
Haushaltsausschuß
Dafür ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung eine Aussprache von einer halben Stunde vorgesehen. Besteht damit Einverständnis? - Das ist der Fall. Darm ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Kollegen Dr. Hans de With das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Als nächster hat unser Kollege Dr. Michael Luther das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Nun hat der Kollege Jörg van Essen das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Nun hat der Kollege Professor Uwe-Jens Heuer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Als nächster hat der Kollege Dr. Wolfgang Ullmann das Wort.
Wolfgang Ullmann (NA), 1992-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, trotz des Einspruchs vom Kollegen Heuer, den wir natürlich ernst nehmen, besteht Einigkeit über den wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs. Deshalb kann ich mich auf ein meines Erachtens allerdings wichtiges Detail beschränken, in dem der Bundesratsentwurf von dem Gesetzentwurf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abweicht.
Der Bundesrat legt als Frist für das Ruhen der Verjährung fest die Zeit vom 11. Oktober 1949, dem Tag der Gründung der DDR, bis zum 17. März 1990, während der Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zeit vom 11. Oktober 1949 bis 2. Oktober 1990 festlegt.
Der 17. März 1990 ist der Tag vor der ersten freien Wahl gewesen; aber ich frage Sie, meine Damen und Herren: Brachte der 18. März 1990 wirklich einen Wandel der Rechtssituation? - Das kann man bezweifeln, wenn man an die Ära Diestel im Innenministerium der DDR, an die Unklarheiten der Verfassungslage und an das langsame Anlaufen der Gesetzgebung denkt.
Entscheidend aber ist meines Erachtens dieses: Der Gesetzentwurf schließt eine Gesetzeslücke in Anlage 1 Kapitel III Sachgebiet C, nämlich durch Änderung von § 315a des Einführungsgesetzes zum StGB. Deshalb kann ich Ihren Einwand, Herr Heuer, nicht als zutreffend ansehen. Die Aussage „soweit Verjährung nicht eingetreten war" mußte interpretiert werden. Das tut das Gesetz.
Dieses Nichteintreten der Verjährung kann mehrere Ursachen haben, und zwar vor allem die der Nichtverfolgung aus politischen Gründen. Dann gilt § 1 des Gesetzes.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Herr Kollege Ullmann, würden Sie eventuell eine Zwischenfrage des Kollegen Heuer gestatten?
Wolfgang Ullmann (NA), 1992-09-24:
Ja, bitte.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-09-24:
Lieber Kollege Ullmann, ich verstehe eines nicht: Wenn es eine Lücke ist, wird ein Gesetz nicht geändert. Ich bin der Meinung: Es verstößt gegen den Einigungsvertrag. Man kann den Einigungsvertrag ändern - natürlich ist das möglich-; es ist eine Änderung des Einigungsvertrags. Wenn es eine Lücke wäre, dann wäre es keine Änderung. Es weicht also von der Regelung des Einigungsvertrags ab. Davon abweichen kann der Gesetzgeber; das weiß ich. Ich mißbillige es, aber er kann es.
Wolfgang Ullmann (NA), 1992-09-24:
Die Frage ist für mich schwer zu beantworten, Herr Heuer. Wenn Sie mir darin zustimmen, daß es sich um eine Lücke handelt, dann, finde ich, ist der Tatbestand der Änderung wirklich nicht gegeben.
Ich möchte weiter auf folgendes hinweisen. Es handelt sich j a um eine Präzisierung, und darum - das ist meines Erachtens das entscheidende Argument für die vom BÜNDNIS 90 vorgeschlagene Datierung; da es sich um eine Präzisierung oder meinetwegen auch um eine Klärung, Herr Heuer, handelt, wird die Geltung des Einigungsvertrags vorausgesetzt - kommt man auf den 3. Oktober, und darum schlagen wir den 2. als Fristende vor.
Die endgültige Textfassung des Gesetzes, meine Damen und Herren Kollegen, sollte die Meinungsäußerung der Regierung aufnehmen. - Die Kritik, die die Regierung an der Überschrift des Gesetzes - Gesetz zur Verjährung von SED-Unrechtstaten - geübt hat, leuchtet, glaube ich, ein.
Ebenso berechtigt ist, glaube ich, der Hinweis der Regierung auf die Problematik des Katalogs in § 2. Das deckt sich eigentlich mit Ihren Einwänden, Herr Heuer. Das Gesetz handelt von Verfolgung und nicht von Straftaten. Darum sollte im Gesetz der Katalog entfallen. Ich setze mich dafür ein.
Da die Übereinstimmung - bis auf diese von mir genannten Punkte - jetzt schon feststeht, kann man sich, glaube ich, nur der Hoffnung von Herrn Kollegen van Essen anschließen, daß wir zu einer raschen Verabschiedung dieses Gesetzes kommen werden.
Danke.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Nun hat die Ministerin der Justiz, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 12/3080 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Haben Sie dazu anderweitige Vorschläge? - Auch diesmal wieder nicht. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Klinkert, Anneliese Augustin, Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Josef Grünbeck, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Mehr Umweltweltschutz durch Beschleunigung von Zulassungs- und Genehmigungsverfahren
- Drucksache 12/2947 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache zu diesem Thema eine Stunde vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Auch dies ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem zu diesem Tagesordnungspunkt dem Kollegen Ulrich Klinkert das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Als nächster spricht der Kollege Dietmar Schütz.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Und nun hat der Kollege Dr. Jürgen Starnick das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Jürgen Stamick (NA), 1992-09-24:
- in der Erkenntnis, daß eine zu hohe Regelungsdichte durch den Gesetz- und Verordnungsgeber effektiven Umweltschutz oft mehr behindert als fördert. Ich vertraue auf die konstruktive Mitarbeit.
Recht herzlichen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Feige.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Peter Paziorek.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Professor Dr. Klaus Töpfer, hat das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Frau Abgeordnete Philipp, Sie haben das Wort. - Verzeihung, Frau Kollegin, ich muß nur an die Adresse derer, die ein erstauntes Gesicht machen, sagen, daß die Kollegin Philipp von ihrer Gruppe - sonst war niemand da - nicht gemeldet worden war. Sie hat sich aber vorbereitet. Sie ist relativ neu im Bundestag und wußte
nicht, wie der Vorgang ist. Deshalb kam sie ein bißchen spät.
Bitte sehr.
Ingeborg Philipp (NA), 1992-09-24:
Ich bitte um Entschuldigung, daß diese Panne passiert ist. Das nächste Mal wird es nicht geschehen.
Die im Antrag vorgegebene Zielstellung, nämlich mehr Umweltschutz durch Beschleunigung von Zulassungs- und Genehmigungsverfahren, sollte verwirklicht werden; denn in der Tat sind die Genehmigungsverfahren sehr arbeits- und zeitaufwendig. Allerdings darf die Qualität der erforderlichen Vorbereitungsarbeit nicht gemindert werden. Umweltschutz muß heute auch Sache der Öffentlichkeit sein. Im Antrag wird die Beteiligung der Öffentlichkeit wohl verbal genannt, aber praktisch nicht ausgeführt.
Nach unserer Ansicht sollte ein eigener Abschnitt IV zur Beteiligung der Öffentlichkeit eingearbeitet werden. Damit soll erreicht werden, daß durch die Mitwirkung der Bürger und Bürgerinnen eine differenzierte Erfassung aller Standortdaten gewährleistet wird. Sie kennen z. B. die Bedingungen des Mikroklimas besser als die Behörden, und sie können Hinweise der Naturschutzverbände in praktische Vorschläge umsetzen.
Deshalb fordern wir grundsätzliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an allen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Vorhaben, Verbesserung der Mitwirkungsrechte einzelner, erleichterten Zugang zu Rechtsmitteln, Offenlegung von Umweltdaten und Emissionen durch die Firmen, umfassende Informationen durch entsprechende Umweltberichte mit aufbereiteten Daten durch die Gebietskörperschaften, Akteneinsicht für jede Frau und jeden Mann, umfassende Umweltverträglichkeitsprüfungen im Zuge eines vorausschauenden Umweltschutzes.
Wir gehen davon aus, daß der mündige Bürger und die mündige Bürgerin sich nicht verweigern, wenn es um ökologisch sinnvolle Neubauten und Nachrüstungen bestehender Anlagen geht.
Der auf Seite 2 mit dem ersten Anstrich genannte Grundsatz, der die Genehmigungsbehörde darauf verweist, sich bei der Entscheidungsfindung auf eine Stellungnahme einer Behörde auf dem Gebiet der alten Bundesländer zu stützen, sollte in Richtung der Eigenverantwortung der Genehmigungsbehörde verändert werden. Wir schlagen folgenden Text vor:
Die Genehmigungsbehörde entscheidet eigenverantwortlich. Sie kann sich bei ihrer Entscheidung auf eine Stellungnahme einer Behörde auf dem Gebiet der alten Bundesländer stützen.
Im Vorspann wird betont, daß die Bundesrepublik Deutschland mit ihren anspruchsvollen Umweltschutzanforderungen weltweit eine Spitzenposition einnimmt. Uns berühren solche Suggestivaussagen immer etwas peinlich. Das größer gewordene Deutschland sollte Bescheidenheit erkennen lassen. Mehr tun als sagen ist immer besser, auch für das eigene innere Wohlbefinden.
Ich mußte in diesem Zusammenhang an ein vielgesungenes Kinderlied der vergangenen Jahre denken:
Und nicht über und nicht unter anderen Völkern woll'n wir sein, von der See bis zu den Alpen, von der Oder bis zum Rhein.
Und weil wir dies Land verbessern, lieben und beschirmen wir's,
und das liebste mag's uns scheinen, so wie anderen Völkern ihr's.
In diesem Sinne werden wir von der PDS aus alle Arbeit, die getan werden muß, unterstützen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Herr Beucher, Sie möchten keine zweite Zusatzfrage stellen? - Dann nur die kleine Bemerkung an die Adresse des Kollegen Riedl: Selbstverständlich gestattet der Präsident eine Antwort, um anreichernde Informationen zu erhalten. Es ist ja der Sinn dieser Fragestunde, das Haus seitens der Regierung zu informieren.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung für eine kurze Mittagspause unterbreche, müssen wir die Vorlage auf Drucksache 12/2947 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Die Überweisung ist beschlossen.
Wir treten um 14.00 Uhr wieder zusammen. Dann steht die Fragestunde auf der Tagesordnung.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Wir fahren fort in der unterbrochenen Sitzung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 12/3269 -Zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft.
Zur Beantwortung der Fragen ist der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Erich Riedl erschienen.
Bei der Frage 25 des Abgeordneten Kubatschka, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wird um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 26 hat der Kollege Friedhelm Julius Beucher gestellt:
Welchen Einfluß nimmt die Bundesregierung auf deutsche Touristen in der Antarktis im Hinblick auf die Gefährdung dieses hochempfindlichen Öko-Systems?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Erich Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-09-24:
Danke, Herr Präsident.
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat zur Zeit keine Einflußmöglichkeiten auf deutsche Touristen in der Antarktis. Die Bundesrepublik Deutschland ist Unterzeichner des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag, dessen Umsetzung in nationales Recht gegenwärtig vorbereitet wird. Dies ist auch der Grund dafür, daß eine unmittelbare Einflußnahme im Augenblick noch nicht möglich ist.
Auf der letzten Tagung der Konsultativstaaten des Antarktis-Vertrages hier in Bonn unterbreiteten Deutschland und Japan gemeinsam einen Vorschlag zur Einsetzung eines Ausschusses, der sich mit Problemen im Zusammenhang mit nicht offiziellen Besuchen, darunter kommerzieller Tourismus und Abenteuertourismus, in der Antarktis befassen soll. Dieser Ausschuß wird bei der nächsten Tagung der Konsultativstaaten des Antarktis-Vertrages im November dieses Jahres in Venedig seine Arbeit aufnehmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1992-09-24:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für sinnvoll, daß die Bundesregierung, nachdem sie am 3. Oktober 1991 das Protokoll zum Antarktis-Vertrag betreffend den Umweltschutz mitgezeichnet hat, bereits vor einer verbindlichen rechtlichen Regelung Einfluß dergestalt nimmt, daß sie Verhaltensmaßregeln festlegt, daß sie Kontakte mit Tourismusorganisationen aufnimmt und Informationen herausbringt, daß der zunehmende Tourismus in diesem empfindlichen Ökosystem dort strikt reglementiert und minimiert wird?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Bitte.
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Herr Abgeordneter, ich kann diese Frage nachhaltig mit Ja beantworten. Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, kann ich dies vielleicht noch mit einigen Informationen anreichern.
Wie gesagt, zur Zeit wird dieses Abkommen von den Unterzeichnerstaaten in nationales Recht umgesetzt. Insbesondere wird in Verhandlungen mit der Branche schon vor Inkrafttreten der entsprechenden Vereinbarungen, so wie Sie es zum Ausdruck gebracht haben, nachhaltig darauf hingewirkt, daß Beeinflussungen negativer Art durch Touristen jedweder Art so gut wie minimiert werden.
Der Antarktis-Tourismus ist für die deutsche Tourismuswirtschaft nicht von überragender Bedeutung - er spielt eine gewisse Rolle -, und er wird von wenigen spezialisierten, aber sehr verantwortungsbewußten Reiseveranstaltern angeboten. Nach Auskunft der Reisebranche, die die Bundesregierung eingeholt hat, werden die Touristen an Bord entsprechender Schiffe über das ökologische System der Antarktis informiert und zu umweltverträglichem Verhalten bei Landgängen aufgefordert. Das erfolgt nachhaltig. Grundlage für die Verhaltensregeln sind die Anforderungen des Scientific Committee of Antarctic Research und der Antarktis-Vertragsstaaten.
Man kann natürlich nicht jedem Touristen einen Polizisten mitschicken. Aber Ihre Anfrage hier im Deutschen Bundestag, die nach draußen hoffentlich umgesetzt wird, bezeugt das große Interesse auch des Parlaments und der Bundesregierung daran, daß der offensichtlich noch einzige Fleck auf der Welt, der völlig oder so gut wie völlig unberührt ist, nämlich die Antarktis, nicht das gleiche Schicksal erfährt wie so viele Berge in den bayerischen oder österreichischen Alpen, die vom Massentourismus schon sehr beeinträchtigt sind.
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Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Herr Präsident, da Sie mir vor der Sitzung empfohlen haben, ich solle mich hier anständig benehmen, war ich sehr vorsichtig.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Ich glaube, diese Bemerkung ist fast nicht zulässig.
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Ich rufe die Frage 27, die ebenfalls unser Kollege Friedhelm Julius Beucher gestellt hat, auf:
Wird die Bundesregierung nach amerikanischem Vorbild ein jährliches Treffen der deutschen Reiseveranstalter, Regierungsangehörigen, Wissenschaftler und Umweltschutzorganisationen einberufen und darauf drängen, daß unabhängige Beobachter auf den Kreuzfahrtschiffen mitfahren können?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Danke schön, Herr Präsident.
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung bemüht sich natürlich nachhaltig um ein international abgestimmtes Vorgehen zum Schutz der in der Tat sehr leicht verletzlichen Umwelt in der Antarktis. Ein entscheidender Schritt in diese Richtung waren - ich darf das wiederholen - der Abschluß und die Zeichnung des Umweltschutzprotokolls zum AntarktisVertrag vorn 4. Oktober 1991 in Madrid, das Möglichkeiten auch für Inspektionen vorsieht. Dann muß man allerdings wieder aufpassen, daß die Inspekteure nicht mehr Schaden anrichten als bei einem völligen Unberührtbleiben der Antarktis.
Die Bundesregierung wird sich auf der bevorstehenden Tagung der Konsultativstaaten des AntarktisVertrages dafür einsetzen, daß Vereinbarungen über ein international abgestimmtes Vorgehen im Bereich der nicht offiziellen Besuche in der Antarktis in einem Anhang zum Umweltschutzprotokoll getroffen werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Zusatzfrage, bitte.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1992-09-24:
Sie haben jetzt die Frage nicht beantwortet, ob Sie ein Treffen einberufen werden und ob Sie mit den Betroffenen sprechen. Sie haben davon gesprochen, daß Sie mit den Staaten zusammenkommen. Die Frage ging in die Richtung, ob Sie die Reiseveranstalter, die Wissenschaftler und Umweltschutzorganisationen zusammenholen.
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Ja natürlich, wir tun das, Herr Abgeordneter. Das sind eigentlich die relativ leichten Gesprächspartner. Schwieriger ist es, mit Leuten zu sprechen, die einen Forschertrieb in sich haben. Ich will jetzt einmal keine Namen nennen; aber Sie erinnern sich sicher an diejenigen, die auch
schon im Himalaya waren und dort sehr spektakuläre Expeditionen gemacht haben. Sie machen das gleiche natürlich auch in der Antarktis.
Mir wäre nicht sehr wohl dabei, wenn diese Art von Tourismus im Zusammenhang mit großer Öffentlichkeitsbegleitung überhandnehmen würde. Wir sollten auch an das Verantwortungsbewußtsein der außerordentlich renommierten, weltweit bekannten Bergsteiger denken. Sie wissen, was ich meine. Mehr will ich dazu nicht sagen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Danke, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Rudolf Kraus steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Als erstes rufe ich die Frage 28 unseres Kollegen Dr. Jürgen Meyer auf:
Sind Pressemeldungen richtig, daß in vielen großen Baufirmen fast nur noch „Billigarbeiter" aus osteuropäischen Ländern auf der Basis von Werkverträgen arbeiten und daß mittlere und kleinere Betriebe gezwungenermaßen mitziehen, um nicht wirtschaftlich ins Abseits zu geraten, wodurch trotz Hochkonjunktur Ende Juni bundesweit 10 % mehr Bauarbeiter arbeitslos waren als im gleichen Monat des Vorjahres und der Anstieg der Zahl der Kurzarbeiter sogar um 78 % höher lag, und welche arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Herr Kollege Gilges, Sie hatten die nächste Zusatzfrage erbeten.
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-09-24:
Ich stimme Ihnen zu. Die Bundesregierung setzt sich intensiv dafür ein, den hohen deutschen Standard des Artenschutzes zu halten.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-09-24:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung kann nicht bestätigen, daß in vielen großen Baufirmen fast nur noch „Billigarbeiter" aus osteuropäischen Ländern auf der Basis von Werkverträgen arbeiten. Im Baugewerbe können auf Grund der bestehenden Vereinbarungen mit ehemaligen Ostblockländern im Jahresdurchschnitt zur Zeit rund 57 000 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Diese Zahl wird sich durch die vereinbarte Anpassung an die Arbeitsmarktentwicklung ab 1. Oktober 1992 auf rund 54 000 Arbeitnehmer verringern. Hiervon ist außerdem ein Kontingent von 220 500 Arbeitnehmern zeitlich bis maximal Dezember 1994 befristet.
Nach Informationen der Bundesanstalt für Arbeit ist im Baugewerbe die Beschäftigungsentwicklung nach wie vor leicht überdurchschnittlich. Zwar ist die Kurzarbeiterzahl in diesem Berreich angestiegen, aber mit 4 000 im August ausgesprochen niedrig. Von Januar bis Juli meldeten sich 136 000 Personen arbeitslos, 8 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Andererseits war das Stellenangebot mit einem Plus von 7 % auf 148 800 deutlich höher. Diese Zahlen belegen nicht nur die nach wie vor gute Branchenkonjunktur; sie relativieren darüber hinaus die in jüngster Zeit geführten Klagen von Verbänden, die Beschäftigung ausländischer Werkvertragsarbeitnehmer oder ihr Mißbrauch zwinge viele Betriebe zu Kurzarbeit oder Entlassungen. Damit soll nicht bestritten werden, daß die Beschäftigung von Werksvertragsarbeitnehmern zu Wettbewerbsbeeinträchtigungen für Klein- und Mittelbetriebe führen kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-24:
Herr Kollege Dr. Meyer, eine Zusatzfrage.
Jürgen Meyer (NA), 1992-09-24:
Herr Staatssekretär, da mir Ihre Antworten etwas verharmlosend erscheinen, frage ich, ob Ihnen nicht bekannt ist, daß im vergangenen Jahr für Werkvertragsarbeitnehmer insgesamt 637 000 Arbeitserlaubnisse erteilt wurden, während es im Jahre 1988 lediglich 175 100 gewesen sind.