Ehlers (präsident), 1951-07-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu Punkt 1 der Tagesordnung. Es ist der Antrag gestellt worden, die beiden Anträge - Drucksachen Nr. 2298 und 2347
- dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und das Besatzungsstatut zu überweisen. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Bertram, Rümmele, Tichi, Clausen und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen ({0}).
Herr Abgeordneter Dr. Bertram, der heute nicht hier sein kann, hat die Liebenswürdigkeit gehabt, seine Begründung schriftlich zu geben.
({1})
Sie liegt Ihnen in der Anlage zu Drucksache Nr. 2334 vor. Ich halte das für ein erstrebenswertes Verfahren.
({2})
und darf bitten, diesem guten Beispiel nachzueifern. Gleichzeitig hat die Fraktion für die Antragsteller die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik beantragt und auf mündliche Begründung verzichtet. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
({3})
- Bitte, Herr Abgeordneter Rümmele!
({4})
- Also, es ist weiterhin beantragt worden, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und dem Haushaltsausschuß wegen der finanziellen Auswirkungen zu überweisen; federführend ist der Ausschuß für Sozialpolitik. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
({5})
Ich darf im übrigen darauf hinweisen, daß jetzt
zusammentreten wollen erstens der Rechtsausschuß
und zweitens der Ausschuß für Geld und Kredit.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes ({6}).
Die Regierung verweist auf die gedruckte Begründung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Verkehrswesen zu überweisen.
({7})
- Das Haus ist damit einverstanden.

({8})
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 ({9}).
Der Herr Bundesfinanzminister hat auf meine Bitte davon abgesehen, eine mündliche Begründung zu geben. Der Ältestenrat schlägt Ihnen ebenfalls Überweisung ohne Aussprache an den Haushaltsausschuß vor.
({10})
- Das Haus ist damit einverstanden.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau ({11}).
Die Regierung bezieht sich auch in diesem Fall auf die schriftliche Begründung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, keine Aussprache stattfinden zu lassen und den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik - der erste federführend - zu überweisen.
({12})
- Die Überweisung erfolgt in diesem Sinne. Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Zulagen in den gesetzlichen Rentenversicherungen ({13}) ({14}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die Aussprache nach der Begründung eine Redezeit von 60 Minuten vor.
Zur Begründung hat das Wort der Herr Bundesminister für Arbeit.