Jürgen W Möllemann (NA), 1997-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem
Bundesgesundheitsminister aus dem bereits erwähnten aktuellen Anlaß ausdrücklich unsere Unterstützung zusagen, wenn er in den nächsten Tagen und Wochen dafür sorgen wird, daß die Probleme, die nur gesamtdeutsch gelöst werden können, in einer vernünftigen Weise auch gesamtdeutsch angegangen werden.
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Das gilt für den Risikostrukturausgleich. Das gilt für die Ablehnung von unvernünftigen Regionalisierungskonzepten. Ich freue mich darüber, Herr Seehofer, daß Sie für diesen Kurs auf Ihrem Parteitag eine so deutliche persönliche Anerkennung gefunden haben.
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Das ist sicher nützlich für die weitere Diskussion in diesem Zusammenhang.
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Wir, die F.D.P., haben in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, daß wir eine solche Solidarität auch in den nächsten Jahren für unabdingbar notwendig erachten. Deswegen lassen wir daran nicht rütteln.
Dies ist ja vermutlich die letzte wenigstens einigermaßen ruhige Haushaltsberatung in dieser Legislaturperiode. Wiewohl wir mit dem Wahlkampf noch ein paar Monate Zeit haben, hat man manchmal das Gefühl, mancher möchte tatsächlich von heute bis zur Wahl nur noch Wahlkampf machen. Wir haben in dieser Legislaturperiode im gesundheitspolitischen Bereich eine Reihe von Vorhaben beraten und verabschiedet, die das Urteil erlauben: Wenn alle ihre Reformvorhaben im Felde der Sozialpolitik so zügig und konsequent umgesetzt hätten, würde sich manches Problem, auch auf dem Arbeitsmarkt, anders darstellen. Deswegen sind wir Gesundheitspolitiker ganz froh, daß das - bei allen Auseinandersetzungen, die es gegeben hat, auch bei aller Kritik, die es in Einzelheiten geben mag - möglich war. Diese Arbeit muß in den nächsten Jahren fortgesetzt werden.
Angesichts der Lösungsvorschläge für die Bewältigung der eher noch wachsenden Massenarbeitslosigkeit werden wir nicht um die Notwendigkeit der Entkopplung der Systeme der sozialen Sicherung von den Lohnkosten herumkommen. Wenn es weiter so bleibt, daß jede Beitragssatzsteigerung im Bereich der sozialen Sicherungssysteme automatisch höhere Lohnzusatzkosten bedeutet, werden wir die Arbeitsmarktprobleme nicht in den Griff bekommen.
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Ich glaube nicht, daß das - ausschließlich oder auch nur primär - möglich sein wird, indem man Aufgaben, die eigentlich von der Allgemeinheit über den Steuerhaushalt finanziert werden müssen, da und dort in die Steuerfinanzierung rückverschiebt. Denn gleichzeitig - auch das wissen wir alle - kann eine weitere Steigerung der Steuerlast kaum der
richtige Weg sein. Gewiß kann es nicht vernünftig sein, wenn ein immer höherer Anteil des verfügbaren Budgets des Bundes und der Länder für den konsumtiven - darunter auch den sozialen - Bereich aufgewandt wird.
Immerhin: Vorhin haben wir mit der angestrebten zusätzlichen Steigerung des Bildungshaushalts einen richtigen Akzent in der Debatte setzen können. Aber jeder weiß doch, daß es von seiten des Bundes und der Länder
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nötig wäre, im Bereich von Bildung, Wissenschaft und Forschung über Jahre hinweg noch mehr zu investieren. Es hat keiner Grund, mit dem Finger auf den anderen zu zeigen; denn wir alle haben in letzter Zeit zuwenig dafür getan.
Wenn wir jetzt also zuviel Geld - sowohl aus dem Bundes- wie aus den Landesbudgets - in den konsumtiven Bereich stecken, werden uns die Zukunftsinvestitionen ganz und gar unmöglich werden. Deswegen wird kein Weg an der Neuordnung des Verhältnisses von Solidarität und Subsidiarität vorbeiführen, wird man die Gemeinschaftsleistung, die unabdingbar weiterhin notwendig ist, um den Schwachen zu helfen, stärker als bisher um Eigenverantwortung und Eigenbeteiligung ergänzen müssen. Dazu bleiben wir Freidemokraten methodisch bei dem Vorschlag - dem sich andere erfreulicherweise annähern -, die Entkopplung von den Lohnzusatzkosten zu erreichen, indem der Beitrag des Arbeitgebers, der derzeit von diesem direkt an die Krankenversicherung überwiesen wird, als steuerfreier Lohnzuschlag an die Beschäftigten ausgezahlt wird, die sich dann im Wege einer Versicherungspflicht - nicht einer Pflichtversicherung - bei einer Versicherung ihrer Wahl, die dann im übrigen im Wettbewerb miteinander stehen, absichern sollen.
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