Bernhard Kaster (NA), 2006-10-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Im März dieses Jahres haben wir die Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses zu im Wesentlichen vier Themenkomplexen aus der vorangegangenen
Legislaturperiode hier im Bundestag beschlossen: Ich
nenne die Stichworte CIA-Flüge und CIA-Gefängnisse,
die Entführung von Khaled el-Masri, Vernehmungen in
Syrien und Libanon sowie den Einsatz von BND-Mitarbeitern während des Irakkrieges.

Bereits bei der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses haben wir als Union wie auch als Koalitionsfraktion deutlich gemacht, dass wir das schwerwiegende
parlamentarische Kontrollinstrument des Untersuchungsausschusses nicht nur respektieren, sondern in einem solchen Ausschuss auch sachlich und konstruktiv
mitarbeiten. Genau das haben wir in den vergangenen
Wochen und Monaten getan; dies wird und kann keiner
bestreiten. Das wird auch bei den nunmehr anstehenden
Erweiterungen des Untersuchungsauftrages in gleicher
Weise gelten.

Es ist sicherlich zu begrüßen, dass wir uns nach der
Einbringung des Antrages der Opposition gestern im Geschäftsordnungsausschuss auf einen gemeinsamen Beschlusstext verständigen konnten. Wir werden daher der
heutigen Ergänzung des Untersuchungsauftrages des
1. Untersuchungsausschusses zustimmen.

Der Fall des in Pakistan in der Nähe zur afghanischen
Grenze festgenommenen Bremer Türken Murat
Kurnaz und seine Inhaftierung in Guantanamo werden
den Untersuchungsausschuss richtigerweise beschäftigen, insbesondere im Hinblick auf die Frage einer möglichen frühzeitigeren Freilassung. An dieser Stelle sei
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es die Bundeskanzlerin persönlich war, die in diesem Fall sehr frühzeitig zugunsten einer unverzüglichen Freilassung intervenierte.

Wir, die Union, und die gesamte Koalition haben nach
Bekanntwerden von Anschuldigungen in diesem Fall gegen Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan sofort
darauf gedrängt - und die entsprechenden Beschlüsse
gefasst -, dass gemäß Art. 45 a des Grundgesetzes der
Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss für
diesen Teil der Fragen tätig wird. Das ist nicht nur von
der Sache her vernünftig, sondern das gebietet unser
Grundgesetz.

Die persönliche Intervention der Bundeskanzlerin im
Fall Kurnaz hat für alle deutlich gemacht: Es ist für uns
eine Selbstverständlichkeit, dass im Rahmen der Terrorismusbekämpfung kein Unrecht und auch keine Menschenrechtsverletzungen zugelassen werden dürfen.

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Der Zweck heiligt auch hier nicht die Mittel.

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Dies ist die eine wichtige Seite. Die andere wichtige
Seite, die andere Botschaft ist - dies sollte in die Arbeit
und in die Arbeitsweise des Untersuchungsausschusses
immer mit einfließen -, dass wir alles nur Erdenkliche
tun, um die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger zu gewährleisten. Hierzu brauchen wir heute mehr
denn je funktionierende Geheimdienste. Bürgerinnen
und Bürger erwarten, dass unsere Sicherheitsbehörden
jedem begründeten Verdacht, jeder Verdächtigung, jeder
verdächtigen oder sich verdächtig machenden Person
ohne Wenn und Aber nachgehen. Auch unter diesen Gesichtspunkten sind Sachverhalte und Erkenntnisse des
Untersuchungsausschusses zu beleuchten und zu bewerten.

Die von den britischen Sicherheitsbehörden vereitelten Anschläge auf mehrere Flugzeuge im Sommer dieses
Jahres, denen monatelange verdeckte Ermittlungen
vorangegangen waren, zeigen uns zum einen die Bedrohungslage, die wir in Europa haben, aber auch die
Wichtigkeit funktions- wie kooperationsfähiger Geheimdienste.

Der neu hinzukommende Untersuchungskomplex,
nämlich die Überwachung von Journalisten durch
den Bundesnachrichtendienst, hat uns auch gezeigt,
wie umfassend und konsequent sowohl die Bundesregierung wie auch das Parlament durch das Parlamentarische
Kontrollgremium auf das erstmalige Bekanntwerden
dieser Sachverhalte durch die Presse im November 2005
reagiert haben. Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden
der Vorwürfe und Einzelheiten hat das Parlamentarische
Kontrollgremium am 30. November 2005 die Beauftragung des Sachverständigen Dr. Schäfer beschlossen. Die
Bundeskanzlerin und die Bundesregierung haben zudem
direkt disziplinarische bzw. arbeitsrechtliche Maßnahmen, organisatorische Konsequenzen und die Bearbeitung von Dienstvorschriften in Angriff genommen und
umgesetzt.

Das Gutachten sollte den Vorwurf aufklären, ob der
Bundesnachrichtendienst Journalisten rechtswidrig mit
nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht hat, um so
deren Informanten aus dem Bundesnachrichtendienst zu
enttarnen. Die Sachverhalte berühren vor allem das hohe
Gut der Medien- und Pressefreiheit. Daher ist es richtig,
dass umgehend und schnell Konsequenzen in dem Sinne
gezogen worden sind, wie ich es eben beschrieben habe.

Der Untersuchungsausschuss hat nunmehr letztlich
fünf große Themenkomplexe abzuarbeiten. Die besondere Sensibilität der Sachverhalte und die besondere
Sensibilität bezüglich der Funktionsfähigkeit unserer Sicherheitsdienste erfordern eine sachlich und fachlich seriöse Abarbeitung offener Fragen. In diesem Sinne wird
die Union die Arbeit des Ausschusses unterstützen und
begleiten.

Vielen Dank.

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