Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-10:
Ich erteile das Wort der Ministerin des Landes Brandenburg für Bildung, Jugend und Sport, Frau Marianne Birthler,
Ministerin Marianne Birthler ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin hierher gekommen, um Sie mit aller Kraft, die ich habe, auf die Gefahren der gegenwärtigen Entwicklung insbesondere im Osten Deutschlands hinzuweisen. Natürlich will ich auch etwas von Ihnen. Aber dazu komme ich später.
Auf den Gewaltausbruch der letzten Wochen wird in der Öffentlichkeit zwar außerordentlich heftig, aber nach meiner Beobachtung wenig sachgerecht reagiert. Die Bürgerbewegungen der DDR - aber beileibe nicht nur sie - haben im Verlauf der letzten drei Jahre immer wieder vor Fehlentscheidungen auf dem Wege zur deutschen Einheit gewarnt, meist vergeblich. Die wirtschaftlichen und psychosozialen Folgen sind bekannt. Daß sie unvorhersehbar waren, ist nicht wahr. Ich erinnere beispielhaft an Minister Romberg. Er ist bis heute nicht rehabilitiert.
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Genugtuung darüber, Recht gehabt zu haben, ist fehl am Platze. Wir müssen auch nicht immer darüber reden. Es genügt schon, wenn heute Warnungen ernst genommen werden.
Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, ob Demokratie in Ostdeutschland eine Chance erhält. Bis jetzt war für Kinder und Jugendliche bei uns im Osten Demokratie nur ein Wort. Womit es jetzt gefüllt wird, hängt von den Erfahrungen ab, die Kinder und Jugendliche Tag für Tag machen.
Natürlich machen sie auch gute Erfahrungen. Jugendliche nehmen die Freiheiten in Anspruch: Reisefreiheit, Redefreiheit und manche andere noch dazu. Stärker aber wirken Erfahrungen, die negativ sind: Arbeitsplatzverlust oder die Angst davor, Perspektivunsicherheit, eine sich rasant verändernde
und damit nicht mehr berechenbare Umwelt, das Gefühl von Zweitklassigkeit, der Verlust oder die Veränderung des sozialen Umfeldes einschließlich gewohnter Freizeitmöglichkeiten und vertrauter Bezugspersonen.
Bitte, mißverstehen Sie mich nicht. Ich male kein Schreckensszenario, um Sie zum Erbleichen zu bringen. Objektiv gesehen, mögen Sie diese Widerspiegelung der Wirklichkeit auch - zum Teil sogar mit Recht - als verzerrt bezeichnen. Subjektiv jedoch ist sie real, sie wirkt. Deshalb müssen wir diese subjektive Wahrnehmung, mit der Jugendliche die Welt sehen, ernst nehmen.
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Dieser Hintergrund alltäglicher Erfahrung ist es, der künftige Grundüberzeugungen bewirkt: Was ist Demokratie? Was sind der demokratische Staat und die Politiker, die für ihn stehen? Was sind demokratische Parteien? Wenn den Erfahrungen, die Jugendliche machen, nichts entgegengesetzt wird, dann droht die Gefahr, daß sich eine ganze Generation aus einem demokratischen Gesellschaftssystem verabschiedet.
Ein kleiner Teil der Jugendlichen reagiert gewalttätig. Aber ich denke nicht, daß man sich um die anderen 95 % keine Sorgen machen muß.
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Sie reagieren zum Teil mit Rückzug, zum Teil mit Überanpassung, und das ist manchmal gefährlicher als Ausbruch von Gewalt.
Die Erziehung in der DDR hat ein übriges getan. Selbstverantwortung, Partizipation und Individualität waren von vornherein verdächtig.
Die meisten Kinder und Jugendlichen bei uns im Osten sind gerade dabei, sich einen neuen Platz in der Gesellschaft zu suchen: neue Identifikationsmöglichkeiten, ein neues emotionales Zuhause, eine neue Bezugsgruppe. Mit dieser Wahl fallen Entscheidungen über politische Sozialisation und Gruppenzugehörigkeit für Jahre. Sie sind kaum zu korrigieren, wenn wir nicht schnell handeln.
Dieser Prozeß geht mit einem weitgehenden Zusammenbruch der jugendpolitischen Infrastruktur in den neuen Ländern einher. Neue Strukturen entstehen erst allmählich. Was können wir tun, damit Jugendliche es nicht nötig haben, sich in das Bewußtsein der Öffentlichkeit hineinzuprügeln?
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- Ich habe ihn mit Bewußtsein gewählt; denn Gewalt ist oft auch ein Aufschrei, weil Jugendliche von ihrer Umwelt nicht ernstgenommen werden.
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Nichts ist jetzt wichtiger als Räume, als Ansprechpartner und als sinnvolle Freizeitangebote. Wir müssen Jugendlichen mehr Raum geben, im eigentlichen wie im übertragenen Sinne. Was aber geschieht? Anstatt alle Phantasie, alle Kraft und alle verfügbaren


Ministerin Marianne Birthler ({6})
Mittel darauf zu verwenden, daß Kinder und Jugendliche gewaltfrei und gern leben und daß sie sich in dieser Gesellschaft willkommen fühlen, ist die öffentliche Diskussion in eine gefährliche politische Schieflage geraten. Ich fürchte, die Gewalttäter haben dabei eine gefährliche Lektion gelernt: Werft Steine und Brandbomben in die Quartiere der Asylbewerber, und schon werden Politiker jene für bedrohlicher halten als uns.
Wer als Politiker angesichts brutaler Gewalt von Jugendlichen gegen Ausländer nicht die Gewalt, sondern die Ausländer zum Problem macht, handelt nicht nur unverantwortlich, sondern muß sich den Vorwurf gefallen lassen, das Feuer zu schüren.
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Ich vermute, hier spielt nicht nur Ignoranz eine Rolle, sondern auch kühle Berechnung. Politik, die die Ursachen von Mißständen nicht im eigenen Land und in politischen Fehlentwicklungen sucht, sondern behauptet, diese kämen von außen, läßt sich besser verkaufen und ist bequemer. Sie leistet bewußt oder unbewußt rassistischen Auffassungen Vorschub und trägt deshalb selber rassistische Züge.
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Bei der Suche nach den Ursachen müssen wir uns vor falschen Zungenschlägen hüten. Es darf auch in Zeiten sozialer Belastung keine Entschuldigung für Handlungen geben, die Leben, Gesundheit und Würde von Menschen gefährden.
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Die Gleichsetzung von Gewaltbereitschaft und Ausländerhaß ist außerordentlich problematisch. Das Aggressionspotential in unserer Gesellschaft wäre nicht geringer, wenn kein einziger Ausländer unter uns weilen würde. Die Aggression würde sich dann nur andere Ziele suchen.
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Daß ausländische Menschen die ersten Ziele der Gewalt sind, ist kein Zufall. Hier allerdings handelt es sich gewiß nicht um ein jugendspezifisches Thema. Die Sympathisanten und heimlichen oder offenen Unterstützer finden sich in der mittleren und in der älteren Generation.
Was tun? Ich warne zunächst vor überhöhten Erwartungen an die Möglichkeiten gewaltpräventiver Konzepte der Bildungs- und Jugendpolitik. Pädagogische und sozialpädagogische Programme entfalten ihre Wirkung vorwiegend mittel- und langfristig. Sie sind nicht geeignet, allgemeingesellschaftliche Probleme, für die die Situation Jugendlicher so etwas wie ein Seismograph ist, zu reparieren. Aber sie können schwerpunktmäßig Defizite im Jugendfreizeitbereich auffangen.
Im laufenden Haushaltsjahr haben Bundestag und Bundesregierung in verschiedener Weise den Aufbau von Strukturen der öffentlichen und freien Jugendhilfe unterstützt. Insbesondere das Programm „Aufbau freier Träger", AFT genannt, mit einem Volumen von 50 Millionen DM hat geholfen, die schlimmste Not zu lindern. Darüber hinaus konnten viele jugendpolitische Einrichtungen durch ABM über Wasser gehalten werden. Es ist vorbei, bevor es wirklich begonnen hat.
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Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 1993 werden die Mittel für das AFT-Programm in den neuen Ländern nicht fortgeschrieben. Das auf drei Jahre angelegte Aktionsprogramm gegen Gewalt und Aggression, das sehr vielversprechend angelaufen ist, wird nicht ausgebaut, sondern gegenüber dem Vorjahr gekürzt.
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Zusätzlich droht der Wegfall vieler ABM-Stellen, weil der Bund die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit gestrichen hat und diese Kürzungen im ABM-Bereich durchführen muß. Eine Zahl in diesem Zusammenhang: In Brandenburg arbeiten über 600 Personen in Jugendfreizeitprojekten über ABM. Der größte Teil davon wird auslaufen. Wir werden es mit einer zweiten Welle von Abwicklungen von Freizeiteinrichtungen zu tun haben.
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Meine Damen und Herren, damit ist der weitere Verfall der Jugendarbeit in den neuen Ländern beschlossene Sache.
Die Jugendminister und -senatoren aller Länder haben sich bei ihrer Konferenz am 12. Juni 1992 in Potsdam einstimmig dafür ausgesprochen - auch alle CDU-Jugendminister, vielleicht weil sie vorwiegend aus östlichen Ländern kommen -, daß eine Verstetigung der Hilfen des Bundes für den Aufbau der Jugendhilfestrukturen in den neuen Ländern dringend erforderlich ist. Ich habe gelesen, Frau Dr. Merkel, daß Sie diese Idee unterstützen.
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Ich habe hier Töne wahrgenommen, daß ein solches Programm für erforderlich angesehen wird, so daß man hier, glaube ich, hoffen kann.
Die Jugendminister haben gefordert, einen Sonderplan „Neue Länder" ab 1993 in den Bundeshaushalt aufzunehmen, der, um mehr als nur punktuelle Wirkung zu erzielen, langfristig mit einem angemessenen Volumen ausgestattet und einen Schwerpunkt bei der Förderung investiver Maßnahmen setzen sollte.
Die bisherigen Hilfen waren uns natürlich willkommen, und wir haben sie genutzt. Aber der Aufbau einer Trägerstruktur braucht mehr als zehn Monate.
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Wir benötigen - so sieht es auch der Beschluß der
Jugendministerkonferenz vor - zur Stabilisierung
der Jugendhilfe ein langfristig wirkendes Aufbaupro8964 

Ministerin Marianne Birthler ({16})
gramm. Die Jugendministerkonferenz hat sich bei der Frage des Volumens eines solchen Sonderplans zurückgehalten. Ich tue das nicht. Die neuen Länder benötigen zum Aufbau der Jugendhilfestrukturen in den nächsten Jahren jährlich 100 Millionen DM.