Hans-Werner Müller (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben bisher viel Kluges, aber auch weniger Kluges zu diesem Haushalt gehört.
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Zu dem weniger Klugen war die letzte Rede zu zählen.
Ich will zwei Dinge aufgreifen, zunächst die Sperre für die Militärhilfe an die Türkei. Wir haben sie nach langer Diskussion gemeinsam im Ausschuß beschlossen. Aber wir stehen nicht an, wenn die neue Regierung in der Türkei die entsprechenden Erklärungen abgibt, die 25-Millionen-Sperre nach Vorlage der Regierung wieder aufzuheben. Es hat eine Menge diplomatischer Initiativen gegeben. Welche türkischen Generalkonsuln sind in den letzten Tagen nicht alle bei uns gewesen? Insofern ist das, was wir erreichen wollen, durchaus schon eingetreten. Lassen Sie uns das also in aller Ruhe in absehbarer Zeit entsprechend korrigieren.
Zum zweiten: Ich will zu der ganzen Diskussion über den Jäger 90 etwas aus meiner ganz persönlichen, privaten Sicht sagen. Ich bin sicher, daß viele Kollegen das genauso sehen.
Erstens. Es ist doch unbestritten, daß wir Ende der 90er Jahre ein neues Flugzeug brauchen.
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Zweitens. Mich ärgert gerade aus den Reihen des Haushaltsausschusses immer wieder die blöde Rechnerei von den 100 Milliarden DM, die das kosten würde.
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Das ist genauso, als wenn Sie sich einen Gebrauchtwagen für 25 000 DM kauften und sagten, er koste 150 000 DM. Wenn Sie ihn zehn Jahre fahren, die ganze Verzinsung und alle Betriebskosten, Öl und ähnliches, hinzurechnen, kommen Sie auf 150 000 DM.
So rechnen Sie die 100 Milliarden DM zusammen. Das ist unseriös, insbesondere bei Haushältern. Das muß Ihnen so einmal gesagt werden!
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Zum dritten haben wir hier eine 4-Länder-Vereinbarung.
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Meines Wissens sind die anderen Länder nicht bereit, da auszusteigen; das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen.
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Als letztes will ich Ihnen ein industriepolitisches Argument sagen, das zumindest mich überzeugt hat. Wie können wir zukünftig an unseren Universitäten noch Ingenieure in den Flugzeugwissenschaften ausbilden, wenn wir in Europa keine Flugzeuge mehr bauen?
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Für mich ist das ein Argument.
Lassen Sie mich jetzt ein paar Bemerkungen zum Personal in diesem Haushalt machen. Seit anderthalb Jahren bemüht sich die Hardthöhe, die Kaukasus-Beschlüsse umzusetzen, nämlich die Zielgröße von 370 000 Soldaten bis 1994 zu erreichen. Es ist kein falsches Pathos, wenn ich hier sage: Das ist die größte Herausforderung, die die Bundeswehr seit ihrem Aufbau vor mehr als drei Jahrzehnten zu bewältigen hat.
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Es stellen sich vier Aufgaben, die ich kurz auflisten will.
Zum einen ist es die Umgliederung auf neue Strukturen, die mit einem erheblichen Abbau in den alten Bundesländern einhergeht.
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Wer - auch von der Opposition - ist nicht alles in den letzten Monaten auf der Hardthöhe vorstellig geworden, um die Bundeswehrstandorte zu erhalten!
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Da haben doch plötzlich Leute ihr Herz für die Bundeswehr entdeckt, die wirklich überhaupt nichts mit der Truppe am Hut haben.
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Politiker aus meinem Bundesland, die man in Mutlangen noch hat wegtragen müssen,
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waren plötzlich die glühendsten Verfechter der Bundeswehr.
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Ich verstehe auch nicht die Tränen, die hier über das angeblich mangelhafte Konversionsprogramm vergossen werden. Der Kollege Jungmann - ich sehe ihn jetzt nicht ({13})
hat völlig übersehen, daß wir die zahllosen Liegenschaften, die jetzt dort frei werden, mit Haushaltsvermerken verbilligen, gerade für die Ortschaften, in denen es Standorte gibt. Das ist die größte Verbilligungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik. Das alles trägt doch zur Überwindung dieser Konver5074 

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sionslasten mit bei. Aber das alles wird hier nicht gesagt. Salopp ausgedrückt, bleibt bei der Bundeswehr derzeit kein Stein auf dem anderen.
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Zum zweiten will ich hier sagen, daß wir die Bundeswehr Ost mit 50 000 Soldaten einzugliedern haben. Die Standorte werden im Augenblick eingerichtet.
Zum dritten ist das Zivilpersonal, dessen Altersstruktur - die nicht besonders gut ist - wir durch viele Gutachten kennen, in seiner Größenordnung entsprechend anzupassen. Dies ist eine gewaltige Aufgabe.
Letztlich bringt es die gewachsene politische Bedeutung der Bundesrepublik mit sich, daß wir schon Überlegungen anstellen müssen, unter welchen Bedingungen deutsche Soldaten eventuell auch außerhalb unseres Territoriums einzusetzen sind.
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Meine Damen und Herren, es wäre schon gut, wenn bei der Bewältigung dieses Aufgabenkatalogs, der sicher nicht vollständig ist, wir Politiker gemeinsam der Truppe zur Seite stehen würden. Sicherheit und Perspektive für unsere Soldaten und für die Zivilbediensteten sind jetzt gefordert. Je mehr wir das in diesem Hause gemeinsam erarbeiten, um so besser wird es sein.
Ich will die paar Parameter, die ich angesprochen habe, hier kurz erläutern. Zunächst einmal zu der Summe: Wir hatten in den Plänen für 1992 52,6 Milliarden DM vorgesehen. Die Eingliederung der NVA hat 1991 4,3 Milliarden DM gekostet. Wenn wir die IstAusgaben für die Verteidigung in Ost und West addieren, kommen wir für 1990 auf 62,3 Milliarden DM. Das heißt, daß der Etat für 1992 um mehr als 10 Milliarden DM geringer ist als die Ist-Ausgaben des Jahres 1990, mehr als 10 Milliarden geringer!
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Die schnelle Mark ist bei der Verteidigung nicht zu machen. Aber diese 10 Milliarden sind ein derartig deutliches Ergebnis, daß wir es hier immer wieder betonen müssen. Letztlich ist es das Ergebnis der Entspannungspolitik unserer Bundesregierung.
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In diesen Beträgen sind die Kosten der Lohnrunde mit 1,4 Milliarden DM schon eingerechnet. Auch dies muß gesehen werden.
Die einen sagen, es ist viel zu knapp, und die anderen sagen, es ist viel zuviel. Deswegen will ich jetzt auch etwas zu dem Entschließungsantrag der SPD sagen.
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Daß dieser Antrag eine Pflichtübung von Ihrer Seite ist, ist uns klar; denn hinter vorgehaltener Hand wird uns immer wieder gesagt: Na ja, das müssen wir ja machen. Es ist hier schon vom Kollegen Strube gesagt
worden: Diejenigen, die sich intensiv damit befassen,
wissen, daß dieser Plafond sehr knapp bemessen ist.
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Für eine schlagkräftige Armee brauchen wir eine ausreichende Ausstattung. Zum investiven Teil ist hier schon einiges gesagt worden.
Meine Damen und Herren, wir haben für 1992 Einigkeit über die Abbauschritte erzielt. Kollege Thiele hat hier ausführlich zu den Diskussionen, die wir auch koalitionsintern geführt haben, Stellung genommen.
Wie es jetzt weiter verläuft, werden wir in Kürze innerhalb der Koalitionsfraktionen beraten; wir werden dann ein Konzept vorlegen. Ich will nicht verhehlen, daß es hier noch Abstimmungsbedarf gibt. Wir werden ihn aufarbeiten und dann ein Ergebnis vorlegen. Das Ziel einer solchen Konzeption muß aber sein, eine klare - dies ist unsere Absicht - Verbesserung der Personalstruktur für Berufs- und Zeitsoldaten sowie für das Zivilpersonal zu schaffen, damit Planungssicherheit gewonnen wird und die Attraktivität der Laufbahnen in einer verkleinerten Bundeswehr erhalten bleibt. Dies gilt auch für die zivile Verwaltung.
Ich hatte mir bei der Debatte zum Haushalt 1991 erlaubt, salopp festzustellen: Wenn auch die Zahl der Indianer zurückgeht, brauchen wir in der Relation dazu eine erhöhte Anzahl von Häuptlingen. Das müssen wir jetzt auch so organisieren.
Die logische Konsequenz daraus ist, daß dieser Haushalt die Qualitätsverbesserungen aufweist, die wir schon beim Haushalt für das Jahr 1991 in Gang gebracht haben:
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1 400 Hebungen für Berufsunteroffiziere vom Hauptfeldwebel bis zum Oberstabsfeldwebel zur Realisierung des Laufbahnziels Stabsfeldwebel für den Berufsunteroffizier.
Meine Damen und Herren, ich will hier eine ganz klare Bitte an das Ministerium formulieren - wir haben das auch im Ausschuß gesagt - : Die Beseitigung der vorhandenen Strukturverwerfungen in der Laufbahn der Hauptfeldwebel soll ausdrücklich denen zugute kommen, die, wie man das so schön ausdrückt, über längere Stehzeiten verfügen. Wir haben zu Protokoll gegeben, daß wir meinen, die älteren Hauptfeldwebel sollten befördert werden.
Wir haben auch für den zivilen Bereich 455 Verbesserungen eingebaut.
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Die Milderung der vorhandenen Strukturprobleme wird damit weiterverfolgt.
Ich will hier noch einmal betonen: Die Rückführung der Streitkräfte einerseits und die Steigerung der Attraktivität andererseits sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander, wenn wir eine verteidigungsfähige und verteidigungsbereite Truppe auch in Zukunft erhalten wollen.
Das, was wir hinsichtlich des Abbaus besprechen, muß im Rahmen der geltenden Bestimmungen des


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Soldatengesetzes und der Beamtengesetze sozialverträglich, aber auch zumutbar sein. Wir haben in den letzten Wochen intensive Diskussionen darüber geführt. Wir haben vor gut zehn Tagen hier die beiden Gesetze, das Personalstärkegesetz und das Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz, verabschiedet.
Meine Damen und Herren, ich will hier noch einmal sagen: Ich bin über die Wortwahl „Personalstärkegesetz" besonders unglücklich.
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Wir hätten es besser z. B. „Abrüstungsfolgegesetz" genannt.
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Das ist zwar ein Problem der Semantik; wir müssen uns aber zukünftig schon etwas besser überlegen, wie wir diese Dinge formulieren.
Ein sozial verträglicher Rückbau ist - darüber wird hier wohl Einvernehmen bestehen - der Zahl nach strukturgerecht im Bereich der Berufssoldaten jetzt nicht möglich. 6 800 Berufssoldaten, die ihren Lebensinhalt als Soldat bei der Bundeswehr gesehen haben, müssen die Bundeswehr in den nächsten Jahren vorzeitig verlassen. Dem dienen die bekannten Regelungen des Personalstärkegesetzes.
Ähnlich ist die Situation bei den zivilen Mitarbeitern. Die erforderliche Fluktuation und der normale Ruhestand greifen nicht überall dort, wo sie organisatorisch notwendig wären. Dies gilt insbesondere da, wo Dienststellen völlig geschlossen oder auch drastisch verringert werden.
Wie gesagt, meine verehrten Damen und Herren, vor wenigen Tagen haben wir diese Gesetze verabschiedet. Aber wenn wir sie verabschiedet haben, müssen sie sich in den politischen Hintergrund einbinden lassen, daß wir auf der einen Seite abbauen und bei anderen Dienststellen neu aufbauen; ich spreche von der Gauck-Behörde und den Bediensteten, die sich mit den Asylantenfragen befassen. Sozialverträglichkeit ja, Zumutbarkeit andererseits muß hier in Rechnung gestellt werden.
Es muß also auch Umsetzung und Aufnahme anderer Tätigkeiten als Beamter zur Erhaltung des Gemeinwohls möglich sein. Wir müssen versuchen, das miteinander in Einklang zu bringen. Das sind wir schlicht und ergreifend dem Steuerzahler schuldig.
Wir haben im Einzelplan des Innenministers bei der sogenannten Gauck-Behörde eine Sperre angebracht, die wir, wie etwa bei der Türkei-Hilfe, wiederum aufheben können. Dies hat ja einen erheblichen Wirbel in der Presse verursacht. Das ist lediglich ein Hinweis an die Bundesregierung, daß sie in dem von mir geschilderten Zusammenhang - Abbau einerseits und Aufbau andererseits - die notwendigen, vom Parlament gewünschten Anstrengungen unternehmen muß.
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Ich wollte das hier in der gebotenen Kürze ausführen. Alles in allem möchte ich zu diesem Haushalt
sagen: Er ist vernünftig. Es ist ein guter Haushalt. Er ermöglicht, daß unser Staat bündnisfähig bleibt.
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Eine verantwortliche Außenpolitik kann gemacht werden. Damit können wir zum Weltfrieden beitragen.
Ich bedanke mich dafür, daß Sie mir zugehört haben.
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