grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1982-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich darüber, daß diese wirtschaftspolitische Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in einer entspannten Atmosphäre, wie mein Gefühl ist, stattfindet. Sicher ist dafür mit ausschlaggebend, daß wir alle unter dem Eindruck stehen, daß der Rückgang unseres Leistungsbilanzdefizits und die Aussicht, im Jahre 1982 möglicherweise sogar einen Ausgleich zu erreichen, durchaus positive Ausblicke ermöglichen, die sicher bei der Formulierung der Anfrage der CDU/CSU - es ist erwähnt worden - so noch nicht gesehen worden sind.
Und ein zweites - ich möchte das sagen -: Die Tatsache, daß die beschäftigungspolitische Initiative der Bundesregierung verabschiedet worden ist, daß es zu einem Konsens gekommen ist, ist sicher ein Beitrag, weil eine lange und andauernde Diskussion um die Frage Investitionszulage oder nicht sicher keine Förderung unserer wirtschaftlichen Chancen gewesen wäre.
Ich freue mich auch über die Übereinstimmung, die hier erzielt worden ist. Ich möchte das Ergebnis dieser Debatte einmal so zusammenfassen: Alle wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen müssen zu der mittel- und längerfristig unerläßlichen Umstrukturierung des Sozialprodukts von konsumtiven zu mehr investiven Verwendungen beitragen. Das ist hier allgemein betont worden, obwohl hinter einer solchen Aussage, wie wir alle wissen, sehr viel Sprengstoff steckt. Ich werde darauf noch zurückkommen.
Wesentlicher Bestandteil dieser Strategie muß es sein, dem eingeleiteten Abbau des Leistungsbilanzdefizits, der Milderung der internationalen Zinsabhängigkeit und der Schaffung eines weiteren Spielraums für Zinssenkungen Vorrang einzuräumen. Das war die erklärte Politik der Bundesregierung, und das war und ist die erklärte Zielsetzung der Deutschen Bundesbank, die sich ja in ersten sehr fühlbaren Ansätzen schon verwirklicht.
Die mit der finanzpolitischen „Operation '82" eingeleitete Umschichtung des Sozialprodukts zu mehr Investitionen und zur Reduzierung der Kreditfinanzierung des Bundeshaushalts muß mittelfristig fortgesetzt werden. Die damit verbundene Entspannung an den Kapitalmärkten muß dauerhaft abgesichert werden.
Soweit besteht Übereinstimmung. Es besteht Übereinstimmung auch mit den wirtschaftswissenParl. Staatssekretär Grüner
schaftlichen Instituten und dem Frühjahrsgutachten dieser Institute. Allerdings, meine Damen und Herren: Die Institute haben Kritik an der beschäftigungspolitischen Initiative geübt, an der Finanzpolitik der Bundesregierung. Zwar haben sie die „Operation '82" für richtig gehalten, aber daran Anstoß genommen, daß die Investitionszulage zu kurz gedacht sei. Sie haben dabei völlig verkannt, daß sich diese Initiative in einen Gesamtrahmen einfügt, der insbesondere gekennzeichnet ist durch eine Erhöhung der degressiven Abschreibungssätze unserer Wirtschaft, wie wir sie in der Nachkriegssteuergeschichte in dieser Höhe noch nie gehabt haben, und durch eine Inkaufnahme von Steuerausfällen, die wir, wenn Sie so wollen, zugunsten der Wirtschaft in Kauf genommen haben, wenn dadurch Investitionen gefördert werden. Deshalb die Abschreibungsverbesserungen, deshalb die Investitionszulage, weil wir ja in den Gesprächen mit den Gewerkschaften - Sie kennen diese einmalige Aktion des Deutschen Gewerkschaftsbundes, alle Parteien, alle Spitzenverbände und die Regierung aufzufordern, angesichts von nahezu 2 Millionen Arbeitslosen zusätzlich etwas zu tun - den Zusammenhang betont haben, daß mehr Investitionen auch mehr Arbeitsplätze bedeuten. Deshalb haben wir nicht dem Wunsch der Industrie Rechnung tragen können, in dieser Phase etwa durch Steuersenkungen die Ertragslage zu verbessern, sondern wir haben den Versuch gemacht, die Steuerausfälle des Staates mit der Chance auf mehr Investitionen zu koppeln. Nur der also erhält eine Investitionszulage, eine steuerfreie Zulage von 10 %, der in der Lage ist, 1982 mehr zu investieren als in den letzten drei Jahren.
Meine Damen und Herren, ich bedaure es sehr, daß sich die Institute bei ihrer Kritik nicht mit der Frage auseinandergesetzt haben, warum wir eine Mehrwertsteuererhöhung vorgeschlagen haben. Wir haben dies doch in erster Linie getan, um sie zur Senkung der direkten Steuern zu verwenden, weil die Höhe der direkten Steuern eine außerordentliche Beeinträchtigung der Leistungsbereitschaft darstellt und sie sich in den letzten Jahren sehr stark nach oben entwickelt haben. Der Anteil der direkten Steuern am gesamten Steueraufkommen betrugen 1960 53,9 %, 1969 55,1 %, 1975 58,9 % und 1981 57,3 %. Hier ist schon ein gewisser Rückgang zu verzeichnen, weil die von der Opposition mitgetragene Umstrukturierung durch die Steuerreform 1977 erfolgt ist. Damals haben wir nämlich überproportional direkte Steuern gesenkt, u. a. unter Inkaufnahme einer Mehrwertsteuererhöhung.
Unser Vorschlag war also eine konsequente Fortsetzung der Umstrukturierung unseres Steuersystems, auch unter Inkaufnahme höherer indirekter Belastung. Das ist besonders bedeutsam, weil wir gleichzeitig eine außerordentliche Explosion der Sozialabgabenbelastung haben. Gerade für die kleinen Einkommensempfänger stellt die Kombination von Steuerbelastung und Sozialabgabenbelastung ein besonderes Leistungshemmnis dar.
Damit bin ich an dem kritischen Punkt, meine Damen und Herren: Es ist entscheidend, daß diese beschäftigungspolitische Initiative von den deutschen Gewerkschaften als eine positive Antwort der Bundesregierung auf die Forderung der Gewerkschaften empfunden und dargestellt wurde,
({0})
obwohl die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, nicht den vorgeschlagenen Maßnahmen der deutschen Gewerkschaften entsprechen.
Ich habe mit großer Anteilnahme gestern abend Herrn Vetter, den scheidenden DGB-Vorsitzenden, im Fernsehen gesehen, wie er betont hat, welche Kraft die Gewerkschaft in diesen Versuch investiert hat, in Gesprächen mit allen Fraktionen, mit den Spitzenverbänden deutlich zu machen, daß verantwortungsbewußtes Verhalten der Gewerkschaften aus der Sicht der Gewerkschaft auch voraussetzt, daß dieser Forderung, mehr zu tun, entsprochen wird.
Ich verstehe nicht, daß dieser Zusammenhang nicht auch von den Instituten gesehen wird und daß er in der politischen Diskussion so untergeht, obwohl wir uns darüber im klaren sind, daß der soziale Konsens ein Wirtschaftsfaktor allererster Ordnung ist, auch wenn er sich nicht auf Heller und Pfennig nachrechnen und nachmessen läßt.
Herr Warnke, Sie haben im Zusammenhang mit der Staatsquote davon gesprochen, daß Vorschläge und Anregungen von Ihnen nicht aufgegriffen worden seien, etwa bei der Arbeitslosenversicherung. Ich meine, wenn wir über die Fragen der Wettbewerbsfähigkeit sprechen, sind wir alle in einer außerordentlich schwierigen Lage, weil wir uns nämlich mit der Frage beschäftigen müssen: Können wir die Vorschläge, die der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gemacht hat, können wir die Vorschläge, die die wirtschaftswissenschaftlichen Institute zur Einschränkung konsumtiver Ausgaben vorgetragen haben, politisch durchsetzen? Können wir uns darauf verständigen? Wir müssen uns aber auch mit der Frage beschäftigen: Welche Folgen hätte das für den sozialen Konsens?
Ich nehme es sehr ernst, wenn darüber gesprochen wird, daß etwa die Fragen der Steuerpolitik und der Beschäftigungspolitik auch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten gesehen werden müssen.
Ich sage ebenso klar, daß das, was ökonomisch falsch ist, auch nicht zu einer höheren Gerechtigkeit führen kann und daß ich deshalb der ökonomischen Richtigkeit die Priorität einräume,
({1})
ohne zu bestreiten, daß der soziale Konsens und das Gefühl, man werde hier anständig behandelt, ebenfalls zu einem ökonomischen Faktor von außerordentlicher Bedeutung werden kann.
Aber ich möchte doch nicht verschweigen, was das Frühjahrsgutachten zum Thema „konsumtive Ausgaben" sagt. Ich zitiere wörtlich:
Eine wachstumsfördernde Finanzpolitik erfordert in der gegenwärtigen Situation auch die Beschneidung „wohlerworbener" Ansprüche. Sie wird deshalb den Protest der betroffenen

Gruppen nach sich ziehen. Mutet man ihnen heute keine Härten zu, so verschiebt und vergrößert man damit die Probleme und macht noch härtere Eingriffe in der Zukunft notwendig. Deshalb sollten die wirtschaftspolitisch Verantwortlichen nicht zögern, jene Einnahmen und Ausgaben zu korrigieren, bei denen in der Vergangenheit zu großzügig verfügt wurde. Zu solchen Regelungen zählen die bruttolohnbezogene Anpassung der Renten, die weit gefaßten Anspruchsgrundlagen für das Arbeitslosengeld, das Fehlen der Eigenverantwortlichkeit im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, die Finanzierung von Umschulung und Ausbildung einschließlich der akademischen, die Subventionen im Agrar-, Stahl-, Kohle- und Werftbereich, aber auch Sondervergünstigungen im öffentlichen Dienst.
Ich halte das, was hier gefordert wird, für ökonomisch richtig. Wer aber von sich sagen kann, daß er diesen Ansprüchen politisch gerecht werde, sollte sich bitte melden. Und wer etwa das Rezept auf den Tisch legen kann, diese Forderungen ohne schwerwiegende soziale Auseinandersetzungen durchzustzen, sollte sich ebenfalls melden.
Meine Damen und Herren, das ist die Herausforderung für dieses Parlament. Hier sind wir gefordert, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft von der Kostenseite her herstellen und wenn wir die Zukunft wirklich dadurch sichern wollen, daß wir eine stärkere Hinwendung von den konsumtiven zu den investiven Ausgaben bewirken. Ich finde, daß wir über diese Fragen miteinander reden müssen, auch miteinander reden müssen angesichts einer schon dramatisch zu nennenden Entwicklung beispielsweise der Anteile unserer Sozialabgaben am Bruttosozialprodukt.
Die Steuerlastquote, die ein Teil der Abgabenquote ist, hat sich - anders, als immer wieder dargestellt wird, wenn von der Staatsquote die Rede ist - nicht erhöht. Was sich erhöht hat, sind die Sozialbeiträge, ist die Sozialabgabenquote. Ich nenne etwa den Anteil der Sozialbeitrage am Bruttosozialprodukt: 1970 10,4 %, 1981 14,7 %. Oder bei den Krankenversicherungsbeiträgen: 1960 8,4 % Beitragssatz, während die Durchschnittssätze heute bei 11,8% liegen, obwohl 1969 die arbeitsrechtliche Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle, eingeführt wurde und die Entgeltfortzahlung für Arbeiter während der Krankheit - schon wieder Beiträge - vom Arbeitgeber übernommen worden ist.
Ich meine, daß wir bei der Diskussion über die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft auch diese Frage unserer Belastungen im Sozialbereich im Auge behalten müssen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, daß diejenigen, die die Leistung erbringen, nicht über Gebühr belastet werden. Das gehört mit zu den Zukunftsaufgaben, die wir zu lösen haben.
Auch wenn unsere Energiekosten in ähnlicher Weise wie in anderen Ländern gestiegen sind, Herr Kollege Wieczorek, so dürfen wir doch nicht übersehen, daß eine grundlegende Verschlechterung unserer Wettbewerbsfähigkeit auch gegenüber wichtigen industriellen Konkurrenten dadurch eingetreten ist, daß etwa die Amerikaner, die Engländer, die Holländer, die Norweger, die Australier, die Kanadier riesige Beiträge zu ihrem Volksvermögen aus - wenn Sie so wollen - „arbeitslosem Einkommen" beziehen, weil sie über große, im Wert steigende Energiereserven verfügen, während unser wertvollster Energieträger, die Kohle, wie wir alle wissen, auch heute noch mit staatlichen Subventionen unterstützt werden muß; nur so kann dieser wertvolle Rohstoff zutage gefördert werden.
Diese Zusammehänge, auch das Vordringen von Entwicklungs- und Schwellenländern, die japanische Konkurrenz, ohne Zweifel auch das Zurückbleiben der deutschen Wirtschaft in Schlüsselbereichen technologischer Entwicklung - ich nenne etwa das Stichwort Mikroelektronik - sollten uns in der heutigen Lage trotz einer günstigen Entwicklung unserer Leistungsbilanz nicht dazu verführen, anzunehmen, die Probleme seien gelöst. Deshalb müssen wir uns darüber unterhalten, was wir zur Stabilisierung dieser Lage beitragen können.
Deshalb auch meine herzliche Bitte, nicht allgemein von der Staatsquote zu sprechen, sondern dem Bürger draußen im Lande zu sagen, was sich in der Vergangenheit nach oben entwickelt hat. Wir müssen in allen Einrichtungen, auch in den Selbstverwaltungseinrichtungen, mehr an den Beitragszahler denken, an den, der die Abgaben zu entrichten hat, an den, der über die Lohnnebenkosten seine Unkosten erhöht sieht - den Unternehmer -, und nicht nur an den, der diese - ihm zuerkannten - Leistungen tatsächlich in Anspruch nimmt. Wenn wir diese Diskussion dazu benutzen, auch in diesem Bereich an die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu denken, wenn wir es ernst nehmen, wenn wir sagen: mehr investive Ausgaben, um die Zukunft zu sichern, und weniger konsumtive Ausgaben, weil wir eine Mark nur einmal ausgeben können, dann wird in diesem Parlament zwangsläufig auch darüber gesprochen werden müssen, wie das konkret erfolgen soll. Ich betone noch einmal mit großem Nachdruck - Graf Lambsdorff hat es hier bei der beschäftigungspolitischen Debatte getan -: Dazu gehört die Möglichkeit, sich über diese Fragen im Konsens zu einigen, dazu gehört die Bereitschaft, alle Gruppen unserer Bevölkerung zu diesen Themen zu hören, und dazu gehört der Versuch, auch etwa mit den Gewerkschaften in einen intensiven Gesprächskontakt einzutreten, wenn wir erreichen wollen, daß wir in diesem Felde einen Beitrag zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit leisten und damit eine größere Sicherheit haben können, daß wir etwaige Rückschläge und Einbrüche auch in der wirtschaftlichen Entwicklung, die wir nicht ausschließen können - heute sind hier viele Risiken und Gefahren dargestellt worden -, auffangen können, ohne zu dramatischen Konsequenzen gezwungen zu sein.
Ich meine auch, wir haben allen Anlaß, an die Gutachter, an die wirtschaftswissenschaftlichen Institute, an alle Kritiker die Frage zu richten, warum sie in ihren Stellungnahmen dieser Frage des sozialen Konsenses eigentlich so wenig Bedeutung beimessen und warum sie es sich verhältnismäßig einfach


machen, mit globalen Forderungen ohne Berücksichtigung dieser Frage den Eindruck zu erwecken, als ob es hier nur um den guten Willen ginge, eine Politik durchzusetzen, von der wir hier in diesem Hause jedenfalls wissen, mit welchen Risiken und Gefahren sie verbunden sein wird, wenn wir sie gemeinsam angehen wollen, was ich hoffe.
({2})