emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Tilimann (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung unter Einbeziehung dessen, was Sie soeben geantwortet haben, die Aussage des Sportministers - in eben dieser angesprochenen Rede auf der IV. Sportkonferenz enthalten - über die Entwicklung zwischenstaatlicher Sportverbindungen auf höchster Ebene? Was ist darunter zu verstehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Tillmann, erstens kann ich es nicht als meine Aufgabe betrachten, die Äußerung eines ausländischen Gastes in der Bundesrepublik Deutschland zu kommentieren. Zweitens habe ich darauf hingewiesen, daß es über das Verhältnis zwischen Staat und Sport unterschiedliche Auffassungen in der Welt gibt und daß die Auffassung, die die Bundesregierung vertritt, in anderen Staaten nicht unbedingt geteilt wird.
Amtierender
Tilimann (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie anerkannt haben, daß die Freiheit und Autonomie des Sports mit diesen Gesprächen nicht in Frage gestellt werden soll, möchte ich Sie fragen: Könnte sich die Bundesregierung nicht doch dazu verstehen, in Zukunft vor solchen Gesprächen - im Sinne der Partnerschaft zwischen Staat und Sport, wie wir sie in der Bundesrepublik haben - die Vertreter des deutschen Sports zu kontaktieren?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Tillmann, dies geschieht ja. So hat beispielsweise vor den Gesprächen, die Bundesinnenminister Baum in China über die Sportbeziehungen geführt hat, eine Abstimmung mit den Spitzenorganisationen des deutschen Sports, insbesondere mit dem Präsidenten des Deutschen Sportbundes, stattgefunden. Nur bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen - ich glaube, darüber kann man sich unter vernünftigen Menschen gar nicht streiten -, daß diese vorherige Abstimmung mit den Sportorganisationen nicht jede in einem Gespräch eventuell auftauchende Frage betreffen kann. Auch Sie müßten Verständnis dafür haben, daß der Bundesinnenminister als der für den Sport zuständige Minister der Bundesregierung - das ist er - in einem Gespräch nicht sagen kann: Tut mir leid, ich muß erst die Sportverbände fragen, bevor ich ihnen - ausländischen Gesprächspartnern - auf Ihre Frage etwas antworten kann. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Amtierender
Schäfer (präsident), 1979-11-14:
Weitere Zusatzfragen? - Das- ist nicht der Fall.
Dann darf ich die Frage 42 der Frau Abgeordneten Pack aufrufen:
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, daß in unmittelbarer Grenznähe bei Saargemünd ({0}) eine Fabrikationsanlage für Akkumulatoren erstellt wird, deren Immissionen zu einer gefährlichen Bleiverseuchung der angrenzenden Teile des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz führen können?
von Schoeler: Frau Kollegin, ich wäre dankbar, wenn ich die beiden Fragen zusammen beantworten dürfte. - Vielen Dank.
Amtierender
Schäfer (präsident), 1979-11-14:
Ich rufe auch die Frage 43 der Frau Abgeordneten Pack auf:
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, unverzüglich in Verhandlungen auf Regierungsebene einzutreten, um schwere Gefahren für die betroffenen Regionen abzuwenden und um eine Harmonisierung der entsprechenden Umweltschutzbestimmungen zu erreichen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Dem Bundesminister des Innern ist bekannt, daß in Saargemünd ein Werk zur Fertigung neuartiger Akkumulatoren errichtet werden soll. Die nach französischem Recht vorgeschriebene Verfügung des zuständigen Regionalpräfekten von Metz, mit der sowohl die Antragsunterlagen als auch der Entwurf der Betriebsgenehmigung offengelegt werden, ist bisher nicht veröffentlicht. Eine Genehmigung ist daher bisher auch nicht erteilt worden.
Die saarländische Landesregierung hat mir mitgeteilt, daß die Frage der Errichtung des Bleiakkumulatorenwerks sowohl in der zuständigen Regionalkommission, in der alle grenzüberschreitenden Probleme im Bereich des Saarlands, Lothringens und Luxemburgs besprochen werden, als auch in unmittelbarem Kontakt mit der Regionalpräfektur Metz verhandelt wird. Die französische Seite hat dabei zugesagt, die in Deutschland geltenden Grenzwerte in das laufende Prüfungsverfahren einzubeziehen, die Offenlegungsverfügung mit allen Antragsunterlagen, einschließlich der Emissionswerte, der Landesregierung im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Kenntnis zu bringen und die vorgesehenen Emissionswerte und Auflagen zum


Parl. Staatssekretär von Schoeler
Umweltschutz mit der deutschen Seite zu erörtern. Der Bundesminister des Innern wird wegen möglicher Umweltbeeinträchtigungen durch das Industrieprojekt auch weiterhin engen Kontakt mit der zuständigen saarländischen Landesregierung halten; er hat ihr jede gewünschte Unterstützung angeboten.
Amtierender
Schäfer (präsident), 1979-11-14:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Pack.
Pack (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung, die hier ja letztendlich verantwortlich ist - das ist eine Sache zwischen Bonn und Paris und nicht eine Sache zwischen Saarbrücken und Metz -, ihre außenpolitische und wirtschaftspolitische Reaktionsmöglichkeit unter besonderer Berücksichtigung der Tatsache, daß die in Saargemünd produzierten Autobatterien wahrscheinlich ausschließlich nach Deutschland - zu Opel - exportiert werden sollen und nun einmal der Verdacht besteht, deren Produktion werde allein der laxeren französischen Umweltschutzbestimmungen für Bleiverarbeitung wegen nach Frakreich gelegt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, was Ihre Eingangsbemerkung über die Zuständigkeit betrifft, muß ich noch einmal darauf hinweisen, daß es eine Regionalkommission gibt, in der die saarländische Landesregierung vertreten ist und in der alle grenzüberschreitenden Probleme im Bereich des Saarlands, Lothringens und Luxemburgs besprochen werden.
Nun bin ich gar nicht dafür, hier Zuständigkeitsschiebereien zu betreiben. Nur scheint es mir richtig zu sein, daß dieses Problem, das dort aufgetaucht ist, zunächst einmal in dem Gremium erörtert wird, das für solche grenzüberschreitenden Fragen geschaffen worden ist. Wenn ich gesagt habe, daß die Bundesregierung bereit sei, die saarländische Landesregierung in jedem gewünschten Umfang zu unterstützen, dann beinhaltet das auch die Bereitschaft, dann, wenn die saarländische Landesregierung zu dem Ergebnis kommt, daß ihre Bemühungen nicht weiterführen, seitens der Bundesregierung initiativ zu werden.
Amtierender
Pack (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, bei künftigen Entscheidungen über die Errichtung solcher umweltbelastender Einrichtungen just an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich auf französischem Boden schon vor deren Baubeginn - mit Bau ist ja bereits begonnen worden, auch ohne Genehmigung - die Interessen der deutschen Grenzlandbewohner wahrzunehmen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, darauf gibt es im Prinzip nur eine Antwort. Wir müssen die Umweltstandards in der Europäischen Gemeinschaft Schritt für Schritt harmonisieren, wenn wir solche Problemfälle vermeiden wollen. Eine andere Lösung gibt es dafür nicht. Anstrengungen der Bundesregierung, die Umweltstandards in der Europäischen Gemeinschaft Schritt für Schritt zu vereinheitlichen, gibt es in vielen Bereichen. Ich hoffe, daß wir da vorankommen. Das Problem, das Sie jetzt ansprechen, ist einfach, daß es hier um die Genehmigung eines Werks in einem Bereich geht, in dem die Umweltstandards noch nicht harmonisiert sind. Solche Probleme werden immer auftauchen, solange die Umweltstandards unterschiedlich sind. Deswe- gen unterstreiche ich, was Sie indirekt mit Ihrer Frage fordern, nämlich daß Mißverhältnisse zwischen den Umweltanforderungen in den einzelnen Staaten abgebaut werden.
Amtierender
Schäfer (präsident), 1979-11-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Ist der Bundesregierung die Tatsache bekannt, daß schwerbehinderte Beamte bei Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze nur die Beamtendienstjahre, nicht aber die eventuell vorher geleisteten Angestellten- oder Arbeiterjahre, für die Versorgung angerechnet bekommen, und wenn ja, ist die Bundesregierung bereit und in der Lage, dies zu ändern?
Bitte Schoeler (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Für alle Beamten, auch für die schwerbehinderten, die auf Wunsch vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden, gelten bezüglich der Anrechnung von Vordienstzeiten als Angestellter oder Arbeiter die hierfür einschlägigen Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes. Von einer Praxis, die bei der Anwendung dieser Vorschriften Schwerbehinderte benachteiligt, ist der Bundesregierung nichts bekannt. Sollten Sie bei Ihrer Frage einen bestimmten Einzelfall im Auge haben, bin ich selbstverständlich gern bereit, diesen nachzuprüfen.
Amtierender
Schäfer (präsident), 1979-11-14:
Zusatzfrage, bitte.
Jäger (NA), 1979-11-15:
Herr Bundesminister, darf ich Sie angesichts Ihrer Feststellungen klipp und klar fragen: Hat die Bundesregierung bei den Verhandlungen über die Pauschalierung der Straßennutzungsgebühren von der DDR eine Sicherungsklausel gegen Schikanen zur Drückung der Verkehrszahlen gefordert, und wenn ja, mit welcher Begründung hat die DDR dies zurückgewiesen?
Horstmeier (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, da muß ich fragen - vielleicht müssen wir uns darüber noch mal unterhalten -: Halten Sie es für richtig, daß die Betroffenen sich arbeitsunfähig schreiben lassen müssen, damit alle Arbeitsverhältnisse in die Berechnung ihrer Rente einbezogen werden und sie dadurch bei der Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze zum Zuge kommen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich sehe diesen Zwang nicht. Es gibt klare Vorschriften über die Anrechnung im Beamtenversorgungsgesetz. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie im Nachgang zu dieser Fragestunde Ihre Bedenken gegen diese Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes, so Sie solche haben, präzisieren würden. Ich bin gern bereit, dann darauf einzugehen. Nur, es ist nicht so, daß dies eine ungeregelte Frage ist. Es gibt eine gesetzliche Regelung für das von Ihnen angesprochene Problem.
Amtierender
Schäfer (präsident), 1979-11-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Marschall auf:
Ist die Bundesregierung in Kenntnis der im US-Kernkraftwerk bei Harrisburg zutage getretenen Fehler und Unzulänglichkeiten bei technischen Einrichtungen, Verfahrensregelungen sowie Ausbildung und Überwachung des Personals und der aus diesen Mängeln begründeten Forderungen nach einem drastischen Kurswechsel in der US-Kernenergiepolitik seitens der Untersuchungskommission, der Atomenergiekommission und führender Parlamentarier bereit, auch für bestehende und im Bau befindliche Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland verschärfte Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, bzw. welche Konsequenzen werden zur Zeit aus den US-Untersuchungen gezogen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung hat bereits unmittelbar nach dem Störfall im Kernkraftwerk bei Harrisburg eine Überprüfung der Relevanz der dort aufgetretenen Mängel für deutsche Kernkraftwerke eingeleitet. Darüber wurde ausführlich im zweiten Zwischenbericht für den Innenausschuß des Deutschen Bundestages vom 1. Juni 1979 berichtet. Sie hat insbesondere die Reaktorsicherheitskommission und die Strahlenschutzkommission in die Prüfungen einbezogen. Eine abschließende Stellungnahme können diese Beratungsgremien erst abgeben, nachdem eine abschließende Stellungnahme der Nuclear Regulatory Commission der USA hierzu vorliegt. Dies wird für Januar 1980 erwartet. Bei der Prüfung werden auch die Feststellungen im Kemeny-Report berücksichtigt werden. Der Bundesminister des Innern wird einen weiteren Zwischenbericht und dann voraussichtlich im April 1980 einen dritten Bericht zum Störfall in Harrisburg mit Darstellung der erforderlichen Konsequenzen geben.
Amtierender
Schäfer (präsident), 1979-11-14:
Zusatzfrage.
Marschall (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, ist mit einer Veröffentlichung des kürzlich im Nuklearrat vorgetragenen Berichts aus dem Bundesinnenministerium zu rechnen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, dazu müßte ich Sie fragen, welchen Bericht Sie meinen. Der Nuklearrat hat eine umfangreiche Tagesordnung. Es ist nicht üblich, die Beratungen des Nuklearrats zu veröffentlichen. Es kann - deswegen frage ich nach - durchaus sein, daß Sie einen Bericht im Auge haben, der entweder schon veröffentlicht ist oder vom Bundesinnenminister veröffentlicht werden wird.
Marschall (NA), 1979-11-14:
Nach Berichten wurde vom Bundesinnenminister eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Auswertung des amerikanischen Störfalls gegeben.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, dann meinen Sie den Teil des Berichts, von dem ich in meiner Antwort vorhin gesprochen habe. Ich habe darauf hingewiesen, daß sich RSK und SSK mit den vorgelegten Berichten aus den Vereinigten Staaten von Amerika beschäftigen müssen - das sind die Beratungsgremien der Bundesregierung - und daß die Bundesregierung anschließend den Innenausschuß des Deutschen Bundestages informieren wird. Der Vorbereitung und ersten Information des Nuklearrates über diese Thematik diente die Sitzung, von der Sie sprachen. Die Information wird erfolgen, nachdem die Untersuchungen und Auswertungen innerhalb der Bundesregierung und innerhalb der Beratungsgremien abgeschlossen sind. Das scheint mir auch ein sinnvolles Verfahren zu sein.
Amtierender
Stücklen (präsident), 1979-11-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich zwei Glückwünsche aussprechen. Am 10. November hatten die Abgeordneten Adams und Sick ihren 60. Geburtstag. Ich beglückwünsche sie auf das herzlichste.
({0})
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Siebzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes ({1})
- Drucksache 8/3067 - Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({2})
- Drucksache 8/3313 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Klein ({3}), Coppik
({4})
b) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wehrstrafgesetzes
- Drucksache 8/3067 - Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({5})
- Drucksache 8/3313 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Klein ({6}), Coppik
({7})
c) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Dr. Klein ({8}), Erhard ({9}), Dr. Lenz ({10}), Dr. Möller, Dr. Pinger, Dr. Stercken und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines .. . Strafrechtsänderungsgesetzes
- Drucksache 8/2282 - Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({11})
- Drucksache 8/3313 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Klein ({12}), Coppik
({13})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Klein ({14}).
Schäfer (präsident), 1979-11-14:
Herr Abgeordneter Marschall, ich habe den Eindruck, daß Ihre zweite Intervention eine durch die Rückfrage des Herrn Staatssekretärs veranlaßte Erläuterung Ihrer ersten Frage war. Deshalb haben Sie noch eine zweite Zusatzfrage. Sie haben keine? Eine weitere Zusatzfrage dazu? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe Frage 48 des Herrn Abgeordneten Marschall auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, die Ergebnisse und Empfehlungen im kürzlich vorgelegten Bericht der US-Sonderkommission zur Untersuchung des Reaktorunfalls bei Harrisburg der deutschen Offentlichkeit zugänglich zu machen und eine Diskussion der Konsequenzen in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Bundesminister des Innern wird den erwähnten dritten Bericht zum Störfall in Harrisburg, in dem auch eine Bewertung der Feststellungen des Kemeny-Berichts enthalten sein wird, veröffentlichen, wie dies auch mit dem zweiten Zwischenbericht in der Schriftenreihe „Umwelt", und zwar Nr. 18 vom 1. Juni 1979, erfolgt ist. Eine auszugsweise Darstellung der Feststellungen des Kemeny-Berichts erfolgte in einer Sonderausgabe der Kurzinformationen der Gesellschaft für Reaktorsicherheit, Köln, vom 2. November 1979. Ich bin selbstverständlich gerne bereit, wenn Sie das wünschen, Ihnen auch zusätzliches Material zur Verfügung zu stellen.
Amtierender
Marschall (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht gemäß dem erklärten Ziel einer Versachlichung der Diskussion über die Kernenergie der Auffassung, daß eine möglichst weite Verbreitung der umfassenden Originalunterlagen wünschenswert wäre?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Marschall, ich habe nicht die geringsten Bedenken, daß Sie - oder wer auch immer das wünscht - die Unterlagen, die ich über den Kemeny-Bericht habe, zur Verfügung gestellt bekommen. Ich habe Ihnen gesagt, daß die Kurzinformation darüber bereits in den GRS-Mitteilungen erfolgt ist. Daß es eine Kurzinformation war, hat nicht den Sinn, daß nicht die gesamte Information gegeben werden sollte, sondern diese Kurzinformation schien all das zu enthalten, wofür es in der Öffentlichkeit ein Interesse gibt. Sie können aber selbstverständlich alles andere an Material haben. Wir werden uns auch überlegen, wie wir die Informationspolitik auf diesem Sektor noch transparenter machen.
Amtierender
Schäfer (präsident), 1979-11-14:
Weitere Zusatzfrage.
Marschall (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, den Kemeny-Bericht im vollen Wortlaut zu veröffentlichen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Marschall, nun muß ich Sie fragen, was Sie sich vorstellen. Wir halten ihn nicht geheim. Ich habe auch einige Presseartikel in deutschen Zeitungen über diesen Bericht gelesen. Im übrigen werden wir eine Darstellung dieses Berichts auch in unsere Informationsdienste aufnehmen. Die Informationsdienste, die der Bundesminister des Innern herausgibt, sind aber nicht so umfangreich, daß der gesamte Bericht, soweit er uns vorliegt, dort veröffentlicht werden könnte. Sie können ihn aber haben. Er wird nicht geheimgehalten. Es wird alles veröffentlicht. Es ist nur eine Frage der Zweckmäßigkeit, in welcher Form und in welchem Umfang dies geschieht.
Amtierender
Schäfer (präsident), 1979-11-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 49 des Herrn Abgeordneten Ey auf. - der Herr Abgeordnete ist nicht mehr im Saale; die Frage wird deshalb schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 50 des Herrn Abgeordneten Dr. Hüsch auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saale. Die Frage 50 wird ebenso wie die ebenfalls von ihm gestellte Frage 51 schriftlich beantwortet. Die. Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Braun soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Hält es die Bundesregierung mit ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den jungen Beamten des Bundesgrenzschutzes für vereinbar, wenn die Männer zuerst für, dann für vier Monate und jetzt angeblich gar für zwei Jahre nach Bonn abordnen will, ohne daß sie die Beamten vorher über ihre Absicht informiert und für die zweijährige Abordnung auch nicht die Zustimmung des Personalrats gefunden hat?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege Kunz, eine Verstärkung des Grenzschutzkommandos West durch Abordnung bzw. Versetzung von Beamten ist gerade für Bonn unerläßlich, damit die dem Bundesgrenzschutz gemäß § 4 des Bundesgrenzschutzgesetzes obliegenden Schutzaufgaben hier am Ort zuverlässig durchgeführt werden können.
Bei der Entscheidung über Art und Dauer der Personalverstärkung wird Freiwilligenmeldungen der Vorzug gegeben; im übrigen werden die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Beamten selbstverständlich berücksichtigt.
Auch werden die Beamten rechtzeitig von der beabsichtigten Versetzung oder Abordnung in Kenntnis gesetzt. Allerdings erscheint es nicht vertretbar, eine solche Maßnahme jeweils von der Zustimmung des Betroffenen abhängig zu machen.
Abordnungen für die Dauer von mindestens sechs Monaten erfolgen generell mit Zustimmung des Bundesgrenzschutzhauptpersonalrates beim Bundesminister des Innern. Sofern in der Vergangenheit Abordnungen für kürzere Zeiträume verfügt worden sind, lag dies in der Regel daran, daß die Grenzschutzkommandos zunächst die Zustimmung der bei ihnen gebildeten Personalvertretungen nicht erlangen konnten. Lediglich in der Frage der Versetzung zum Grenzschutzkommando West war zunächst zwischen dem Bundesminister des Innern und dem Bundesgrenzschutzhauptpersonalrat keine Einigung erzielt worden, so daß die im Bundespersonalvertretungsgesetz vorgesehene Anrufung einer Einigungsstelle erforderlich wurde. Die Einigungsstelle hat am 30. Oktober 1979 beschlossen, ab 1. Februar 1980 Beamte anderer Grenzschutzkommandos in erforderlicher Zahl zum GSK West zu versetzen. Nach Ablauf von zwei Jahren sollen sie auf Antrag rückversetzt werden.
Amtierender
Kunz (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für sozial, daß die jungen Beamten viele hundert Kilometer von ihren Standorten entfernt zum Dienst abgeordnet werden, ohne daß sie wenigstens einmal im Monat für Heimfahrten einen Fahrtkostenzuschuß bekommen, wie dies in der Privatwirtschaft in vergleichbaren Fällen eine Selbstverständlichkeit geworden ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kunz, selbstverständlich sind wir bemüht - ich habe das im einzelnen dargestellt -, auf die Situation der jungen Beamten so weit als möglich Rücksicht zu nehmen. Auf der anderen Seite können wir auf eine gewisse Mobilität, die Voraussetzung für die Verwendung im Polizeidienst ist, nicht verzichten.
Amtierender
Kunz (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, mir ging es bei meiner ersten Zusatzfrage vor al14602 

Dr. Kunz ({0})
lem um die Möglichkeit einer Zulage bzw. eines Fahrtkostenzuschusses.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kunz, das muß ich nachprüfen. Ich kann Ihnen im Augenblick nicht sagen, wie diesbezüglich die Rechtslage ist. Ich werde Ihnen das schriftlich mitteilen.
Amtierender
Schäfer (präsident), 1979-11-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zur Frage 55 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}). - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Böhm ({1}) auf:
Welche konkreten Entwicklungen haben den Bundesinnenminister dazu bewogen, öffentlich davon zu sprechen, daß in der Bundesrepublik Deutschland .keine Privatarmeen entstehen dürften"?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich die beiden von Ihnen gestellten Fragen zusammen beantworten könnte.
({0})
Amtierender