Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Ich schließe die Aussprache. Wer dem Gesetz in der Fassung der zweiten Beratung in dritter Beratung zustimmt, erhebe sich vom Platz. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist in der Schlußabstimmung der dritten Beratung einstimmig angenommen.
({0})
- Entschuldigung; gab es Enthaltungen? - Bei drei Enthaltungen angenommen.
Wir stimmen dann über Ziffer II des Antrages des Ausschusses, den Entschließungsantrag, ab. Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Kann ich jetzt einstimmige Annahme feststellen? ({1})
Ziffer III des Ausschußantrages: Erledigung der Petitionen und Eingaben. Ich nehme Ihr Einverständnis an.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ritzel, Dr. Dittrich, Dürr und den


Vizepräsident Dr. Dehler
Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes ({2}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({3}) ({4}).
({5})
Es liegt der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vor, erstattet durch den Herrn Abgeordneten Dürr. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1,
- Art. 2, - Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmt, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetz zustimmt, erhebe sich vom Platz.
- Gegenprobe! - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Punkt 19 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen ({6}) ;
Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses ({7}) ({8}).
({9})
Es liegt der Bericht des Rechtsausschusses vor, erstattet durch den Herrn Abgeordneten Busse, dem ich dafür danke. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Art. 5 - mit der Änderung des Ausschusses -, - Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer zustimmt, erhebe sich vom Platze. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle die einstimmige Annahme des Gesetzes fest.
Punkt 20 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Fristablauf am Sonnabend ({10}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses
({11}) ({12}).
({13})
Es liegt der Schriftliche Bericht des Rechtsausschusses vor, erstattet durch den Herrn Abgeordneten Dr. Kanka, dem ich dafür danke. Aussprache wird nicht gewünscht. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, gebe bitte Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer zustimmt, erhebe sich bitte vom Platz. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich darf die einstimmige Annahme feststellen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Müller-Hermann, Blumenfeld und Genossen .eingebrachten 'Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung '({14}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({15}) ({16}).
({17})
Es liegt vor der Schriftliche Bericht des Rechtsausschusses, 'erstattet durch den Abgeordneten Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell, dem ich dafür danke.
Der Antrag des Ausschusses lautet, die Vorlage abzulehnen.
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Der Antrag des Ausschusses geht dahin, die Vorlage abzulehnen. Wer sie also lablehnt, gebe jetzt bitte das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; die Vorlage ist abgelehnt.
Damit entfällt eine dritte 'Beratung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Finanzgerichtsordnung ({18}) ({19});
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({20}) ({21}) .
({22})
Es liegt vor der Schriftliche Bericht des Rechtsausschusses, erstattet durch den Abgeordneten Bauer ({23}), dem ich für seinen Bericht danke.
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Bauer ({24}) !