uwe kekeritz (NA), 2017-05-18:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister Müller, Sie haben Ihren Bericht zuerst der
Presse und einen Tag später dem Parlament vorgelegt .
Jetzt könnte man sagen: Was kommt er da mit solchen
Lappalien? Was soll denn das Ganze? - Aber, Herr Minister, Regieren und der Umgang mit dem Parlament
haben sehr viel mit Stilfragen zu tun . Ihr Prinzip „Das
Parlament kann sich ja über die Presse rechtzeitig informieren“ ist völlig daneben .

({0})

Mit solchen Kapriolen, Herr Müller, belegen Sie, dass
Sie das Prinzip „Good Governance“ nicht wirklich ernst
nehmen . Während Sie in der ganzen Welt von Land zu
Land fahren und gute Regierungsführung einfordern,
ignorieren Sie zu Hause die Rechte des Parlaments . Ich
halte das für unglaubwürdig .

({1})

Sie haben Entwicklungspolitik immer in erster Linie
als PR-Arbeit verstanden; der Kollege Rebmann hat bereits darauf hingewiesen . Das belegt auch Ihr Bericht .
Was Sie in diesem Bericht präsentieren, hat oftmals
märchenhafte Züge . Anstatt eine ehrliche Bilanz nach
professionellen Standards vorzulegen, schreiben Sie im
Plauderton über einzelne Projekte, garnieren dies mit
unwichtigen geografischen Fakten und erklären den Leserinnen und Lesern, dass alles wunderbar ist und dass
vor allen Dingen alles völlig neu ist . Sie haben sich auf
den rund 200 Seiten des Berichts gerade einmal auf einer
halben Seite des DAC Peer Reviews angenommen . Sie
wissen, welche Bedeutung dieser Review hat . Er ist für

uns die entwicklungspolitische Richtlinie . Sie sollten ihn
einmal lesen; denn dort steht viel Interessantes für Ihre
Arbeit .

Dieser Bericht fordert zum Beispiel eine verstärkte internationale Arbeitsteilung und eine Reduzierung
auf wenige Partnerländer . Auch Sie sagen ständig: Das
Gießkannenprinzip muss weg . - Tatsächlich hat sich die
Anzahl der Partnerländer erhöht, genauso wie die Anzahl
der Themen, die Sie in den einzelnen Ländern aufgreifen .
Der Bericht fordert das Erstellen eines ressortübergreifenden Konzepts für Politikkohärenz . Wir müssen jedoch
heute feststellen, dass wir uns von der Kohärenz immer
weiter entfernen, anstatt dass wir uns ihr annähern .

({2})

Der Bericht fordert mehr Transparenz, eine Beendigung
der Lieferbindung und eine stärkere Konzentration der
ODA-Mittel auf die ärmsten Länder, auf fragile Staaten .
Aber Sie haben zugunsten der Middle Income Countries
umgeschichtet . Das ist kein Erfolg .

Des Weiteren wollten Sie den Welthunger mit grünen
Zentren bekämpfen . Sie behaupten, die textile Lieferkette
durch Ihr Textilbündnis auf ein nie dagewesenes Niveau
zu verbessern . Es geht aber noch toller: Die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit wollen Sie durch Ihren
Marshallplan vom Kopf auf die Füße stellen . Herr Minister, als guter Katholik sollten Sie bitte schön die Kirche
im Dorf lassen . Ihre Ansätze sind weder neu noch innovativ . Ihr Marshallplan hat nichts mit Marshall zu tun .
Sie sollten ihn eher Washington Consensus II nennen .
Das würde aber keiner verstehen . Deshalb nennen wir
ihn besser Müller-Plan . Dieser wird aber von der DIHK,
dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft rundweg abgelehnt . Um
nur einen Kritikpunkt dieses Plans zu nennen: Der Plan
erweckt falsche Vorstellungen . Das musste die Kanzlerin
schmerzhaft erfahren, als sie im Niger den Präsidenten
besuchte, der von Ihrem Marshallplan gehört hatte . Der
Präsident sagte tatsächlich: Wie wäre es denn mit 1 Milliarde? Die könne er gut gebrauchen . - Die Kanzlerin hat
dann 17 Millionen Euro zugesagt .

({3})

Die Förderung der Privatwirtschaft ist nun wirklich
nicht Ihre Erfindung, sondern ist schon immer Bestandteil der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gewesen .

({4})

Das sollten auch Sie von der SPD sich einmal zu Herzen
nehmen . Ihre damalige Ministerin hat in diese Richtung
schon längst gearbeitet . Sie sollten sich nicht vorgaukeln
lassen, dass das eine neue Erfindung ist.

Private Investitionen werden natürlich auch von uns
gefordert . Sie müssen allerdings bestimmte Kriterien
erfüllen, die in Deutschland selbstverständlich sind . Die
Rahmenbedingungen für die Investitionen werden von
den SDGs definiert. Lesen Sie doch einfach einmal den
Grünenantrag zum Thema „Globale Investitionen gestalten“ . Darin steht viel, wie man es richtig macht .

Ihre Konzepte, von der Afrika-Strategie über die Zukunftscharta bis zum Marshallplan - das ist eine Kritik,
die Sie sich wirklich zu Herzen nehmen sollten -, wurden nicht im Kabinett abgestimmt . Aber das macht einem PR-Strategen natürlich nichts aus . Hauptsache, man
kommt groß in die Medien . Herr Müller, Sie sind nicht
teamfähig .

({5})

Ihre Einmannshow hat inzwischen weitreichende Folgen; denn die Gelder - Kollege Rebmann hat darauf hingewiesen -, die Sie medial wirksam in Ihre Sonderinitiativen pumpen, fehlen an anderer Stelle schmerzhaft .

({6})

Die GIZ, aber auch viele NGOs leiden unter der Umlenkung dieser Mittel . Gut funktionierende Projekte müssen eingestampft werden . Sie opfern gute Projekte Ihren
medialen Zielen . Sorry, Herr Müller, da haben Sie etwas
in der Entwicklungspolitik völlig falsch verstanden . Die
geht nämlich anders .

({7})

Auch mit Ihren Äußerungen zur Handelspolitik haben Sie landauf, landab richtig Furore gemacht . Aber
wo waren Sie denn, als diese Handelsverträge in Brüssel
unterschrieben wurden? Ich habe es ganz vergessen: Sie
waren am Verhandlungstisch . Da hat die Kollegin Hänsel
völlig recht .

({8})

Wie wollen Sie den Menschen im Land erklären, warum Sie sich in Ihren Hochglanzbroschüren seitenweise
über fairen Handel auslassen, um dann in Ihrem eigenen
Verantwortungsbereich nichts zu machen? Auch Ihrem
Haus ist schon längst klar, dass diese Verträge für Afrika
schädlich sind . Ich meine nicht nur, aber auch Milchpulver, Hähnchenteile, eingedoste Tomaten und, und, und .
Das alles sind Produkte, die die afrikanischen Länder
selbst herstellen können, es sei denn, sie werden durch
Handelsverträge, die Sie mitverantworten, genötigt, ihre
Grenzen für diese Produkte zu öffnen . Dann haben die
afrikanischen Länder keine Chance mehr . Damit zerstören Sie den größten und wichtigsten Sektor in diesen
Ländern, nämlich die Landwirtschaft .

({9})

Damit fördern Sie - das müssen Sie wissen, Herr Minister - wissentlich den Fluchtdruck von Millionen von
Menschen . Ein Stopp der EPAs wäre effektive Fluchtursachenbekämpfung, die Ihnen angeblich so wichtig ist .
Wenn Ihnen aber wirklich daran gelegen ist, hätten Sie
als deutscher federführender Minister in Brüssel Verbesserungen einbringen müssen und können .

({10})

Wie haben Sie sich überhaupt im Kabinett oder im
Bundessicherheitsrat eingebracht? Sie hätten zum Beispiel eindeutig gegen Rüstungsexporte Stellung nehmen

müssen . Wann haben Sie jemals gegen Waffenlieferungen, zum Beispiel nach Saudi-Arabien, gestimmt?

({11})

Sie hätten den Umwelt- und Menschenrechtsschutz
bei Investitionen entlang der Lieferkette gesetzlich verankern müssen . Sie haben das nicht einmal versucht .
Über Strukturpolitik reden, aber nichts machen, ist Ihre
Stärke . Damit zeigen Sie auch, dass Ihre vermeintlichen
Fluchtursachenbekämpfungsmaßnahmen nur ein Lippenbekenntnis sind . Deutschland und die EU verlagern
lieber die europäischen Grenzen nach Afrika, auch wenn
dafür skandalöse Verträge mit Diktatoren notwendig
werden .

Wir diskutieren heute einen wirklich mageren Bericht,
eine magere Bilanz . Wie mager diese Bilanz ist, können
Sie unserem Entschließungsantrag entnehmen . Dort haben wir allerdings nur die wichtigsten Kritikpunkte aufgeführt .

({12})

Mein Blick geht jetzt zur Regierungsbank . Herr Minister, das erinnert mich irgendwie an Jim Knopf und
Lukas den Lokomotivführer . Sie wissen, beide haben
lange gebraucht, bis sie das Problem mit dem Scheinriesen erfasst haben . Ihre Zeit ist abgelaufen . Wir haben den
Scheinriesen Müller entdeckt, und wir wissen auch, was
dahintersteckt . Nach fast vier Jahren ist Ihr Zauber vorbei . - Herr Präsident, ich komme zum Schluss . - Sie haben sehr hoffnungsvoll mit viel grüner Rhetorik begonnen . Sie hatten am Anfang auch die grüne Unterstützung .
Am wenigsten wurden Sie von Ihrer Fraktion unterstützt .

({13})

Jetzt stellen wir fest, dass die letzten vier Jahre entwicklungspolitisch leider verloren sind . Man muss sagen:
Diese Zeit haben wir nicht mehr .

({14})