Meneses Vogl (NA), 1989-09-14:
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Maßnahmen, die dazu dienen, Menschen in einer Extremsituation zu helfen, können wir nur unterstützen. Die von uns in der Bundesrepublik als Aussiedler und Übersiedler bezeichneten Einwanderer befinden sich tatsächlich in einer solchen Situation. Sie befinden
sich in einer entscheidenden Phase ihres Lebens, in einer Phase des Umbruchs, des neuen Anfangs. Obwohl ein unmittelbarer Zwang zur Ausreise, zum Verlassen ihrer Heimat nicht bestanden hat, sind diese Menschen geflüchtet. Die Gründe, die sie dazu bewogen haben, zu flüchten, seien sie objektiv oder subjektiv, sind eigentlich unwesentlich. Es ist nicht unsere Aufgabe - ich finde es sogar unangebracht und arrogant - , uns auf die Suche nach Gründen zu begeben; ob aus politischen oder aus wirtschaftlichen Gründen oder weil sie einfach in die Freiheit wollen - gleichgültig, wie sie diesen Begriff definieren - , sie sind geflüchtet.
Das Leben eines Flüchtlings ist zunächst sehr schwer, ich glaube, das wissen wir alle. Insofern ist der Versuch, eine soziale Eingliederung dieser Menschen in unsere schwierige moderne Gesellschaft zu erleichtern, als positiv zu sehen. Der Versuch, diese Menschen aus der Sozialfall-Situation, aus ihrer Abhängigkeit von der Sozialhilfe zu befreien, ist ebenfalls begrüßenswert.
Die wesentliche Frage ist, ob diese Maßnahmen ausreichen und ob sie nicht neue Konflikte innerhalb der bereits hier benachteiligt lebenden Teile der Bevölkerung schaffen. Die hiesige Bevölkerung, zumindest der Teil, der durch seine prekäre wirtschaftliche und soziale Lage sich selbst als benachteiligt betrachtet und objektiv benachteiligt ist, empfindet die Aussiedler und Übersiedler als Konkurrenz.
Die Bevorzugung der Aussiedler und Übersiedler in einigen sensiblen Bereichen hat zu schweren Konflikten geführt; sie hat eine wichtige Rolle in dem neuen Prozeß der Veränderung der parteipolitischen Landschaft gespielt; das ist nicht zu leugnen.
Hier hat die Bundesregierung versagt, weil es ihr nicht gelungen ist, rechtzeitig eine ausreichende Aufklärung innerhalb der Bevölkerung zu schaffen. Die hiesige Bevölkerung ist durch die Ankunft der Aussiedler und Übersiedler überrascht worden. Für die Bundesregierung aber hätte diese neue Situation keine Überraschung sein dürfen.
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An einer präventiven Gesamtkonzeption hat es gefehlt. So mußte sie Maßnahmen ergreifen, die den Charakter der Flickschusterei haben.
Ich glaube nicht, daß sich die Situation der Aussiedler und Übersiedler durch das mit dem neuen Gesetz geschaffene Eingliederungsgeld und durch die weiteren Eingliederungsmaßnahmen wesentlich im Vergleich zur vorherigen Lage verändern wird. Für eine Gleichstellung ist das Eingliederungsgeld nicht ausreichend, solange die Wohnsituation nicht geregelt ist.
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In der Bundesrepublik besteht eine akute Wohnungsnot, das wissen wir alle. Eine Lösung dieses Problems ist bisher nicht sichtbar, im Gegenteil, die Wartelisten bei den Wohnungsämtern werden immer länger. Menschen mit wenig Geld, Rentner und Rentnerinnen, Ausländer und Ausländerinnen, Erwerbslose,

Sozialhilfeempfänger, Alleinerziehende und kinderreiche Familien finden keine Wohnung.
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Die Aussiedler und Übersiedler werden diese Liste noch erweitern. Dadurch werden sich die sozialen Konflikte und der Konkurrenzkampf unter Minderprivilegierten noch zuspitzen. Solange dieses Problem nicht gelöst oder endlich entscheidend angegangen wird, werden die Eingliederungsmaßnahmen nicht ausreichen. Im Gegenteil, wenn es der Bundesregierung wie bisher nicht gelingt, diese Maßnahmen überzeugend zu vermitteln, können sie weiteren Zündstoff für den bereits bestehenden sozialen Konkurrenzkampf bedeuten.
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Vollmundige Appelle an die nationale Solidarität bleiben ungehört in einer Gesellschaft, die die soziale Nähe und die soziale Verantwortung zunehmend nicht als ein begehrenswertes Prinzip betrachtet.
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Zum Schluß, meine Damen und Herren: Die Verfasser des vorliegenden Gesetzentwurfes haben schön aufgepaßt, daß nicht-deutsche Ehepartner oder Ehepartnerinnen eines Aussiedlers unter das Ausländerrecht fallen. Hieran wird noch einmal deutlich, wie sensibel die Bundesregierung reagiert, wenn es um nichtdeutsche Menschen geht.
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Deswegen war es nicht verwunderlich, daß auf dem letzten Parteitag der CDU die Bemühungen der GRÜNEN und der gesamten Opposition für eine menschliche Ausländer- und Flüchtlingspolitik auf taube Ohren gestoßen sind. Auf den Gedanken, Eingliederungsmaßnahmen in Form eines Gesetzes für Flüchtlinge aus der Dritten Welt vorzuschlagen oder endlich in die Diskussion über ein Einwanderungsgesetz einzusteigen, wie das von uns vorgeschlagen und von der SPD auch angeregt
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und zumindest ansatzweise berücksichtigt wurde, sind Sie nicht gekommen. Ich denke, Kollegen aus der CDU/CSU, warum auch!
Danke schön.
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