Günter Krings (NA), 2003-04-11:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren Kollegen! Wir setzen heute eine Richtlinie der
Europäischen Union zum Urheberrecht um, für die die
Umsetzungsfrist bereits im letzten Jahr abgelaufen ist.
Bei dem Arbeitstempo dieser Bundesregierung sind wir
Kummer gewöhnt. Allerdings geht es hier nicht um die
Krümmung von Salatgurken, um irgendwelche zweitrangigen Dinge, sondern um die Zukunft des geistigen Eigentums.

Die rasanten Entwicklungen in der digitalen Welt
messen wir nicht in Jahrzehnten oder Jahren, sondern in
Monaten. Die Urheberschutz-Richtlinie der EU will
nicht mehr, aber auch nicht weniger, als den Schutz geistigen Eigentums den modernen Anforderungen einer digitalen Informationsgesellschaft anzupassen.

Wenn heute in Deutschland gewerblich betriebene Internetseiten oder Supermarktketten straflos Werkzeuge
und Anleitungen anbieten können, um einen Kopierschutz zu knacken, dann ist das ein unerträglicher Zustand, den wir durch dieses Gesetz unverzüglich beenden
müssen.

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Es gilt aber auch, dass jeder Monat der Nichtumsetzung
dieser Richtlinie die Musik-, Film- und Verlagswirtschaft Millionen von Euro kostet und die Erwerbschancen von Autoren und Künstlern schmälert.

Ich sage Ihnen nun gerne etwas zu den Ursachen, die
dazu führten, dass dieses Gesetz mit erheblicher Verspätung verabschiedet wird.

Die rot-grüne Bundesregierung kann es offenbar nicht
lassen - und diese Kritik trifft noch am wenigsten das
Justizressort -, wichtige EU-Richtlinien mit gesetzgeberischem Ballast zu befrachten, der bestenfalls unausgegoren und schlimmstenfalls kontraproduktiv bis unsinnig ist.

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Während der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes
haben Sie, Frau Bundesjustizministerin, von dieser
Stelle aus wörtlich erklärt - ich darf Sie zitieren -:

Mit diesem Umsetzungsgesetz wollen wir deshalb
in einem ersten Schritt nur all das regeln, was uns
die Richtlinie und die WIPO-Verträge zwingend
vorschreiben.

Wenn diese Aussage wirklich zur Geschäftsgrundlage
für die Ausarbeitung und Beratung dieses Gesetzes geworden wäre, so hätten wir die Umsetzungsfrist ohne
Probleme eingehalten und die betroffenen Unternehmen
und Urheber hätten den Schutz, den der Staat ihnen
schuldet, früher erhalten. Die Schuld an dieser Säumnis
trägt allein die amtierende Regierung.

({2})

Ich muss Sie, Frau Ministerin, bei aller Kompromissbereitschaft im Detail, deshalb schon fragen: Welche Bestimmung der EU-Richtlinie hat die Bundesregierung
dazu gezwungen, uns im neuen Urhebergesetz einen
§ 52 a vorzuschlagen?

({3})

Diese neue Schranke sollte es ursprünglich ermöglichen,
komplette Bücher in schulische und universitäre Datennetze einzustellen. Schon der Umstand, dass diese Bestimmung den zweifelhaften Ruhm erlangt hat, dass ihr
schon vor In-Kraft-Treten eine eigene Homepage im Internet gewidmet wird, hätte Ihnen zeigen müssen, dass
Sie hier Ihre eigenen Maßstäbe nicht erfüllt haben.
Ebenso wenig legt es die Richtlinie nahe, die bekannten und bewährten Regelungen aus der analogen Welt
eins zu eins in die digitale Welt zu übertragen. Gerade
weil die Gefahren und Risiken für das geistige Eigentum
in der digitalen Welt des Internets und der leistungsstarken CD-Brenner andere sind als diejenigen aus der Zeit
der Schellackplatte, gibt es diese WIPO-Verträge und
diese EU-Richtlinie. Nicht umsonst wird in diesen Dokumenten verlangt, dass der nationale Gesetzgeber, also
auch der deutsche, den „Unterschieden zwischen digitaler und analoger privater Vervielfältigung gebührend
Rechnung tragen“ muss. In Sachen Privatkopie werden
in diesem Gesetzentwurf diese Anforderungen leider
ignoriert.

Schließlich: An keiner Stelle wird in dieser Richtlinie
eine Aussage dazu getroffen, dass auf Normen, die zwar
von privaten Instituten formuliert, aber durch den Staat
für rechtsverbindlich erklärt werden, ein Privater Urheberrechte geltend machen darf.

Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank,
hätten Sie sich doch nur, wie versprochen, auf die Umsetzung der Richtlinie beschränkt! Ihnen und uns wäre
viel erspart geblieben. Weniger wäre hier mehr gewesen.

({4})

Wir als CDU/CSU-Fraktion haben das Gespräch mit
allen Interessengruppen gesucht. Wir haben im Übrigen
gegen den Widerstand aller anderen Fraktionen - auch
der FDP-Fraktion - eine umfassende Anhörung zu dieser
Novelle im Deutschen Bundestag durchgesetzt.

({5})

Wir haben damit für die Kritik der betroffenen Verbände
ein Forum geschaffen. Das Ergebnis - auch zu einigen
von mir nicht zitierten Vorschriften - war relativ ernüchternd.

Die Lage in der Verlags- und Medienwirtschaft ist
dramatisch. Dies können Sie auch nicht mit der Behauptung abtun, dies seien nur Managementfehler. Nein, die
Rezession in der Medienwirtschaft ist ganz wesentlich
die Folge eines Urheberrechts des 20. Jahrhunderts, das
für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur unzureichend gewappnet ist.

Der aktuelle Niedergang fing in der Musikwirtschaft
an. Im vergangenen Jahr wurden sage und schreibe
100 Millionen mehr Musik-CDs auf privaten CD-Brennern erstellt als neue gekauft. Etwa jede dritte dieser
Aufnahme stammt ihrerseits bereits aus einer illegalen
Quelle - Tendenz steigend. Wenn das deutsche Recht die
Vervielfältigung aus einer illegalen Quelle für legal erklärt, kann ich mich als Rechtspolitiker mit einer solchen
von Staats wegen erlaubten urheberrechtlichen Datenwäsche nur schwer abfinden.

({6})

Mit den steigenden Übertragungsraten im Netz hat die
Piraterie inzwischen auch die Filmwirtschaft erreicht.
Fast 60 Millionen CD-Rohlinge wurden im vergangenen
Jahr mit Spielfilmen bespielt; über die Hälfte davon mit
Filmen, die in deutschen Kinos noch gar nicht angelaufen waren. So viel zur Unterscheidung von legaler und
illegaler Quelle! Wie kann eine Quelle legal sein, wenn
es diese Filme noch gar nicht hier im Handel gibt?

Wir als CDU/CSU-Opposition haben schließlich alles
in unseren Kräften Stehende getan, um zu verhindern,
dass die Buch- und Zeitschriftenverlage durch dieses
Gesetz in den Abwärtsstrudel der Musik- und Filmwirtschaft hineingezogen werden. Es ist wahr: Der Druck
der Bibliotheken in unserem Lande nimmt zu. Sie wollen möglichst kostengünstig auf Verlagsprodukte zugreifen können. Das ist angesichts enger Budgets durchaus
verständlich. Es gehört allerdings ebenso zur Wahrheit,
dass deutsche Bibliotheken nur jeden siebten Euro ihres
Budgets für Neuanschaffungen ausgeben.

Wir brauchen keine zunehmende Verstaatlichung oder
Sozialisierung von geistigem Privateigentum, sondern
wir wollen einen funktionierenden Markt für geistiges
Eigentum. Ein Markt kann aber unmöglich funktionieren, wenn die Produkte, die auf ihm gehandelt werden,
rechtlich nicht geschützt werden. Die Gleichung ist relativ einfach: Je schlechter kreative Leistungen geschützt
werden, desto weniger Kreativität wird es in diesem
Lande geben. Ein rohstoffarmes Land wie unseres mit
hohen Arbeitskosten ist auf nichts so sehr angewiesen
wie auf die hochwertigen kreativen geistigen Leistungen
seiner Menschen.

({7})

Hier und heute müssen wir uns entscheiden, wie wir
mit dem vorliegenden Gesetzentwurf umgehen. Wir als
CDU/CSU haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich habe es eingangs bereits gesagt: Wir hätten
dieses Gesetz an entscheidenden Stellen deutlich anders
gestaltet. Wir sind aber bereit, um der Sache und der
hiervon betroffenen Menschen willen eine Reihe von
Themen in einen zweiten Gesetzeskorb zurückzustellen.

({8})

Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen haben zugesagt - Frau Ministerin hat das gerade dankenswerterweise wiederholt -, den zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle rasch auf den Weg zu bringen und die
anstehenden Fragen offen zu diskutieren. Verlassen Sie
sich darauf: Wir nehmen Sie hier beim Wort.

({9})

Wir müssen zügig die noch ausstehenden Themen angehen: die legale Quelle, das Kopieren vom Original,
den Kopienversand sowie die Schaffung echter Anreize
für die Entwicklung digitaler Rechtemanagementsysteme. Wir reichen hierzu die Hand und sind bereit, schon
in der nächsten Sitzungswoche die Vorarbeiten am zweiten Korb aufzunehmen; denn die Zeit drängt. Es stehen
nicht nur Umsatzzahlen, sondern Arbeitsplätze in
Deutschland auf dem Spiel.

Das Ziel der Union ist und bleibt der faire Ausgleich
zwischen den Interessen der Autoren und Künstler, der

Unternehmen und der Verbraucher. Unter diesem Leitmotiv ist es uns gelungen, in konstruktiver Arbeit an einer Reihe von wichtigen Stellen Fehlentwicklungen in
diesem Gesetz zu entschärfen oder wenigstens abzumildern. Wir sind froh, dass sich die Regierung in einigen
Punkten der Einsicht in unsere besseren Argumente
nicht verschlossen hat.

({10})

Ich will nur einige wenige Beispiele herausgreifen.
Der berüchtigte § 52 a des Urheberrechtsgesetzes ist
im Vergleich zum Ursprungsentwurf an fünf wichtigen
Stellen positiv verändert worden: Unter anderem wurden
die Schulbuchverlage und zu einem großen Teil die
Filmwirtschaft herausgenommen, auch wenn wir eine
konsequentere Lösung etwa in Form der gänzlichen Herauslösung der Filmwirtschaft gewünscht hätten. Die Vorschrift bekommt ferner das, was mehr staatliche Gesetze
bekommen sollten: Sie wird mit einem Verfallsdatum
ausgestattet.

Das Urheberrecht für private Normen, die der Gesetzgeber für rechtsverbindlich erklärt, wird zwar kommen;
allerdings ist es uns gelungen, einerseits den Interessen
des Deutschen Instituts für Normung Rechnung zu tragen, aber andererseits zu verhindern, dass künftig private
Normen, die staatlich verbindlich erklärt werden, nur
von einem einzigen Hausverlag veröffentlicht werden
können.

Wir haben erreicht, dass die Medienwirtschaft einerseits und die bevorrechtigten Nutzerverbände andererseits in die Lage versetzt werden, die partielle Aufhebung von Kopierschutzinstrumenten im gegenseitigen
Einvernehmen zu regeln, statt sich hier vom Gesetzgeber
bevormunden zu lassen. Wir sorgen also auch hier für
weniger Staat und mehr Möglichkeiten und Verhandlungsspielraum für die Bürger.

({11})

Wir als Unionsfraktion werden diesem ersten Schritt
der Modernisierung des Urheberrechts daher zustimmen.

({12})

Wir tun dies, weil der Kern der Sache entscheidend ist:
Unser Urheberrecht, der Schutz geistigen Eigentums,
muss den Erfordernissen der modernen digitalen Welt
angepasst werden. Wir können nicht länger zuwarten;
wir müssen die eiligen Dinge jetzt verabschieden. Wir
befinden uns damit zugleich in einer Tradition der Zusammenarbeit beim Thema Urheberrecht, die bereits aus
der Regierung Kohl herrührt. Wir geben Ihnen damit allerdings auch einen Vertrauensvorschuss auf eine zügige
und fruchtbare Beratung der offen gebliebenen oder bestenfalls provisorisch gelösten Fragen in einem zweiten
Gesetzeskorb.

({13})

Meine Damen und Herren, am Ende des Tages bleibt
nicht Euphorie, aber die Hoffnung auf eine gute Zukunft
des Schutzes geistigen Eigentums in Deutschland.
Danke schön.

({14})