fritz kuhn (NA), 2004-09-09:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die hochverehrte Frau Wöhrl hat gerade das
Wort Angstsparen gebraucht. Wenn man eine Rede wie
die Ihre hört, dann kommt Angstsparen erst richtig auf.

({0})

Das ist doch logisch. Sie machen nichts anderes, als Ihre
Redezeit mit Aussagen darüber zu füllen, wie mies und
elend es in Deutschland ist.

({1})

Wer dies an den Fernsehschirmen hört, der muss denken,
er sei der letzte Idiot, wenn er überhaupt noch einen
Euro ausgibt. Das ist die Wirkung Ihrer Reden. Ich bitte
Sie, in einer ruhigen Minute - das müssen Sie nicht jetzt
tun - darüber einmal nachzudenken.

({2})

Wir haben eine Haushaltsdebatte. Dazu haben Sie
auch eine Bemerkung gemacht. Darauf will ich kurz ant-
worten. Ich habe mir die Reden gestern und vorgestern
angehört, auch das, was Sie gesagt haben. Ich stelle Fol-
gendes fest: Sie werfen der Regierung a) vor, sie gebe zu
viel aus, und Sie werfen ihr b) vor, sie gebe zu wenig
aus, zum Beispiel für Investitionen. Das ist ein bisschen
widersprüchlich, aber Sie und auch Herr Austermann haben bislang keine Sparliste vorgelegt, auf der steht, wo
die Union einsparen will. Der einzige Vorschlag ist die
Einsparung von 5 Prozent nach der Rasenmähermethode
von Herrn Stoiber. Ich bin mir sicher, dass niemand von
Ihrer Fraktion diese Forderung in der letzten Konsequenz durchhält, weil wir sonst bei entscheidenden Zukunftsinvestitionen sparen müssten. Das heißt, Sie erheben Kritik, haben aber in diesem Parlament in keiner
Weise gesagt, wie Sie das insgesamt machen wollen.
Deswegen ist die Kritik billig und in der Weise auch
nicht zu rechtfertigen.

({3})

Herr Merz, ich will etwas zum Standort Deutschland sagen, weil Sie darauf eingegangen sind. Es ist
doch völlig klar, dass wir positive Seiten haben und dass
wir noch Schwächen haben. Nur in diesem Bewusstsein
kann man eine vernünftige wirtschaftspolitische Debatte
führen. Lasst uns zu unseren Stärken stehen und lasst
uns an unseren Schwächen arbeiten!

Ich will zwei Punkte aufgreifen, weil Frau Wöhrl gesagt hat, wir hätten keine Arbeitsmarktreform. Erstens.
Frau Wöhrl, der Chefökonom der Allianz, Michael
Heise, hat vor zwei Wochen in den Medien gesagt, mit
diesen Reformen, die wir gerade machen, nämlich
Hartz IV und den anderen Hartz-Gesetzen, würden wir
die Beschäftigungsschwelle in Deutschland, die bei einem Wirtschaftswachstum von 2 Prozent liegt, auf 0,8
bis 1 Prozent senken können. Das heißt, in einiger Zeit
kann es gelingen, dass wir bei viel geringerem Wachstum als in der Vergangenheit neue Jobs schaffen. Sie
aber stellen sich hier frohgemut, wie Sie nun einmal
sind, hin und sagen, uns fehle eine Arbeitsmarktreform.
Gehen Sie doch nach München und informieren Sie sich,
wie das dort gesehen wird!

Zweitens. Lesen Sie das Augustheft der Deutsche
Bank Research. Darin werden klare Prognosen für den
Standort Deutschland gemacht. Danach steigen die Ausrüstungsinvestitionen im Jahr 2004 um 3 Prozent und
im Jahr 2005 um 6,5 Prozent. Das heißt, wir haben bei
einem entscheidenden ökonomischen Indikator, den die
Ausrüstungsinvestitionen darstellen, einen Zuwachs. Die
Gesamtinvestitionen inklusive Bau wachsen - so die
Aussage - im Jahr 2004 um 3 Prozent und im Jahr 2005
um 4,5 Prozent. Eine weitere Zahl aus dieser Untersuchung betrifft die Lohnstückkosten, Herr Merz. Diese
sind vom Jahr 2000 bis heute im EU-Raum ohne
Deutschland um 9,25 Prozent gestiegen, in der Bundesrepublik im selben Zeitraum um 2,25 Prozent. Das heißt,
beim entscheidenden Indikator für das produzierende
Gewerbe haben wir durch die Kombination einer guten
Lohnentwicklung und Produktivitätssteigerungen eine
positive Entwicklung. Dieses muss man an der Stelle der
Debatte auch einmal sagen.

({4})

Sie versündigen sich am Standort Deutschland, wenn
Sie aus politischem Kalkül heraus die Zahlen nicht zur
Kenntnis nehmen wollen. Deswegen will ich sie hier in
aller Deutlichkeit nennen.

Nachdem ich gestern Frau Merkel und andere aus der
Union gehört habe, habe ich folgenden Eindruck: Sie sagen, die Reformen müssten schon sein. Sie stehen zu
Hartz; denn Sie wissen genau, dass diese Reformen notwendig sind, damit in Deutschland wieder mehr Beschäftigung entsteht. Das heißt, die Reformen nehmen
Sie gerne in Kauf, Sie wollen aber dafür sorgen, dass die
Stimmung in Deutschland schlecht bleibt. Die Strukturreformen soll die Regierung machen und die schlechte

Stimmung heizen Sie aus billigem politischen Kalkül an.
Ich kann Ihnen nicht ersparen, hier ganz klar darauf hinzuweisen. Anders kann man die Doppelstrategie ja nicht
erklären: Milbradt mosert in Sachsen und will am
Montag demonstrieren und Sie sagen hier im Parlament,
dass Hartz IV notwendig ist. Die schlechte Stimmung
soll verstärkt werden. Aber das Positive, was die Regierung leistet, sacken Sie schon einmal ein; denn man kann
ja vernünftigerweise nicht dagegen sein. Das ist eine
doppelzüngige, scheinheilige Politik, die die Union hier
macht. Sie macht diese Politik zulasten der Arbeitslosen;
denn die Schlechtrederei, die Sie hier betreiben, Frau
Wöhrl - Sie reden das Kaputtsparen ja herbei -, geht natürlich zulasten der Arbeitslosen. Es ist doch völlig klar,
dass die Situation auf dem Binnenmarkt schlecht aussieht und dass wir sie verbessern müssen.

({5})

Herr Merz und Frau Wöhrl haben beide das Argument
gebracht, unsere Exportstärke sei im Wesentlichen eine
Basarökonomie, das heißt, wir hätten gar nicht die Wertschöpfung, die in der Bundesrepublik notwendig wäre,
da wir anderswo vorproduzieren ließen. Herr Merz, die
Betrachtung, die Sie da angestellt haben, ist falsch.
Schauen Sie sich das in den einzelnen Branchen einmal
an. Wir haben in der Automobilindustrie ganz klar und
eindeutig mehr Arbeitsplätze, weil wir in Billiglohnländern vorproduzieren.

({6})

Das können Sie jederzeit feststellen. Dass der Produktionswert und die Wertschöpfung nicht gleich laufen und
dass es da eine Lücke gibt, hat ganz andere Gründe, die
zum Beispiel mit Statistik zu tun haben. Da viele Betriebe in Deutschland ihre Dienstleistungskomponenten
und die produktionsnahen Dienstleistungen ausgelagert
haben - und zwar im Binnenmarkt -, steigt die Wertschöpfung in diesen Bereichen nicht mehr; sie steigt aber
natürlich bei den ausgelagerten Firmen. Herr Merz,
schauen Sie sich, ehe Sie das Argument von Herrn Sinn
wiederholen, noch einmal in Ruhe an, wie sich in
Deutschland die Dienstleistungen - auch die produktionsnahen Dienstleistungen - entwickelt haben. Dann
kommen Sie, glaube ich, zu einem anderen Urteil. Aber
Sie wollen politisch ja etwas anderes erreichen.

Auch die Exportstärke Deutschlands - wir können sagen, das ist ein aktives Pfund unserer Wirtschaft - soll
schlecht geredet werden. Ihr Argument ist natürlich:
Auch die gesteigerte Wertschöpfung bei den ausgelagerten Unternehmen taugt nichts; denn sie sind ja nur vorgelagert. Da liegen Sie falsch. Noch einmal, Frau Wöhrl:
In der Automobilindustrie ist es anders, in der chemischen Industrie ist es anders; bei der Elektrotechnik hat
Herr Merz Recht; beim Maschinenbau hat er wiederum
nicht Recht, vor allem weil der Maschinenbau mittelständisch geprägt ist und deswegen Wertschöpfung und
Produktionswert nicht so auseinander laufen.

Jetzt komme ich zum Abschluss zu der Diskussion
über die Energiepolitik, die Sie aufgemacht haben. Frau
Hustedt wird dazu nachher noch einiges ausführen. Ich
will Ihnen nur sagen: Die Polemik von Herrn Merz, die
wir gehört haben, es liege alles nur am ErneuerbareEnergien-Gesetz und an der Energiepolitik, ist wirklich
Kappes. Im letzten Jahr hat die Menge des eingespeisten
Stroms aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland
nicht zugenommen. Dennoch sagt RWE, dass die Kosten
steigen würden und man jetzt so unsittliche Preiserhöhungen machen müsse. Ich glaube, diese Tour zieht einfach nicht. Eine Betrachtung der Zahlen gibt das nicht
her, was Sie da darstellen.

({7})

Im Übrigen, Herr Merz, müssten Sie einmal erklären,
warum die Ministerpräsidenten der Länder dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Bundesrat zugestimmt haben,
oder Sie müssen den Wählerinnen und Wählern erklären, ob Sie es abschaffen wollen. Ganz konkret: Wollen
Sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen? Dann
sagen Sie es ganz deutlich! Sagen Sie dann auch den
130 000 Menschen, die in diesem Bereich seit 1998 neue
Arbeitsplätze gefunden haben, dass Sie das Gesetz abschaffen möchten. Das wäre doch eine interessante Botschaft aus einer solchen Debatte: Der Großökonom Merz
will 130 000 Arbeitsplätze in der Wind- und Solartechnik gefährden. Prost Mahlzeit, Herr Merz, da haben Sie
eine tolle Aussage geliefert!

({8})

Ich muss zum Schluss kommen und will noch darauf
hinweisen, Herr Minister, dass wir, auch wenn vieles positiv läuft, mit den Befunden beim Bürokratieabbau
nicht zufrieden sind. Nach der Studie der Weltbank müssen wir uns nach meiner Überzeugung noch einmal hinsetzen und die Frage stellen, in welchen Bereichen wir
zusätzlich etwas erreichen können. Ich finde, dass wir
darauf umgehend reagieren sollten. Der Masterplan ist
zwar in Ordnung. Aber angesichts der jetzt vorliegenden
Daten sollten wir uns erneut fragen, was wir darüber hinaus noch tun können. Herr Brüderle hat Recht: Das
Ganze hat viel mit einer Föderalismusreform zu tun. Ich
meine, dass es des Schweißes der Edlen wert ist, sich darum zu kümmern.

Damit komme ich zum Schluss.