rainer brüderle (NA), 2003-01-15:

Meine Damen und Herren! Ende des letzten und Anfang dieses Jahres haben wir eine Diskussion der grün-roten Bundesregierung über Steuerfragen und Steuererhöhungen erlebt. Der Bundeskanzler hat dafür den Begriff
der Kakophonie gewählt. Ich nenne das Kakophonie
Teil 1.

Seit der letzten Woche erleben wir Kakophonie Teil 2.
Der Stimmenwirrwarr, der bei den Wachstumsprognosen
vernehmbar ist, schreit geradezu nach einem weiteren
Machtwort des Bundeskanzlers. Zuerst erklärt Herr
Eichel, die Wachstumsprognose werde reduziert. Das dementiert Herr Clement dann - aus welchen Gründen auch
immer. Danach rudert Herr Eichel zurück.

({0})

Kurze Zeit später deutet Herr Clement schließlich an, dass
es in Deutschland doch nur ein Miniwachstum von etwa
1 Prozent geben wird. Ich weiß nicht, was beide Minister





geritten hat. Solche Machtspielchen zu betreiben hat mit
einer seriösen Wirtschafts- und Finanzpolitik überhaupt
nichts zu tun.

({1})

Offiziell hat sich immer noch kein Regierungsvertreter
zu konkreten Wachstumszahlen geäußert. Die Zahlen der
Wirtschaftsforschungsinstitute liegen vor. Sie sollen aber
lieber mundtot gemacht werden. Man droht mit dem Entzug der staatlichen Zuschüsse, weil Ihnen die Prognosen
der Wirtschaftsforschungsinstitute nicht passen. Das ist
eine Realitätsverweigerung.

({2})

Die Fachleute sagen, dass wir das dritte Jahr hintereinander erleben werden, in dem das Wachstum unter der
Marke von 1 Prozent liegen wird. Die Wirtschaft stagniert,
die Haushaltslöcher werden tiefer und die Arbeitslosigkeit
wird größer. In dieser Situation reagiert Grün-Rot mit einer Hinhaltetaktik. Sie fangen das neue Parlamentsjahr so
an, wie Sie das alte Jahr beendet haben.

({3})

Sie verschweigen der Öffentlichkeit wichtige Informationen.

({4})

Stattdessen veranstalten Sie Kakophonie Teil 3. Jetzt
geht es um die Neuverschuldung. Herr Eichel will keine
neuen Schulden, während es für Herrn Clement durchaus
etwas mehr sein kann. Herr Schröder will keine neuen
Schulden, Herr Müntefering ist dafür. Frau Scheel tritt für
keine neuen Schulden ein. Frau Sager ist in dieser Frage
sehr offen. Trotzdem soll das Maastricht-Kriterium eingehalten werden. Wahrscheinlich arbeiten Sie insgeheim
längst an der Mehrwertsteuererhöhung.

({5})

Der Vorsitzende Ihrer größten Koalitionsfraktion, der
DGB-Chef Sommer, hat die Katze aus dem Sack gelassen: Er fordert eine Mehrwertsteuererhöhung von 2 Prozent. Die Pläne liegen wohl in der Schublade. Vor der
Landtagswahl wird sie natürlich verschlossen gehalten.
Welche Begründung auch immer gewählt wird, die Wahrscheinlichkeit, dass Sie damit kommen werden, ist groß.
Wenn im Irak das Schlimmste passiert, wird sie am
Schluss noch als Kriegsteuer deklariert.

({6})

Wir haben hier einen Teufelskreis: immer höhere Arbeitslosigkeit, steigende Steuern, steigende Sozialabgaben und gleichzeitig steigende Staatsschulden. Wir brauchen eine wachstumsfördernde Politik. Das Land leidet an
zu wenig Wachstum.

({7})

Die Massenarbeitslosigkeit kostet jedes Jahr über 70 Milliarden Euro. Wir werden nur mit mehr Wirtschaftswachstum wieder mehr Steuern einnehmen und mehr Beschäftigung erreichen können. Das ist die entscheidende
Maßnahme, um voranzukommen.

({8})

Herr Eichel hat sich vor kurzem auf Karl Schiller berufen. Ich darf daran erinnern, dass Karl Schiller ein Sozialdemokrat war. Manche wissen es vielleicht nicht
mehr. Man hat die Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts ausgerufen. Ich hoffe, das war nicht nur
ein billiger Trick, um einen verfassungswidrigen Haushalt
zu vermeiden.

Grün-Rot hat also festgestellt, dass wir uns in einer
keynesianischen Situation mit Unterbeschäftigung und
faktischem Nullwachstum befinden. Für eine solche
keynesianische Situation hat Karl Schiller damals den
Art. 115 des Grundgesetzes und das Stabilitäts- und
Wachstumsgesetz gestaltet. Sie machen aber nicht einmal
Keynes oder Karl Schiller. Schauen Sie doch einmal ins
Stabilitäts- und Wachstumsgesetz hinein! Karl Schiller
wusste noch, dass bei der Störung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Steuersenkungen angezeigt
sind. Aufgrund des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes
können Sie ohne eine Gesetzesänderung unverzüglich
steuerliche Entlastungen vornehmen, um die Wirtschaft in
Gang zu bringen, anstatt Steuern zu erhöhen und dies
dreisterweise noch als Abbau von Steuerprivilegien zu
kostümieren. Faktisch sind das, was Sie machen, Steuererhöhungen.

({9})

Wahrscheinlich ist das Nettogehalt eines Facharbeiters
in Ihrer Denke schon ein Steuerprivileg.

({10})

Ökonomisch gesehen entziehen Sie mit Ihren Maßnahmen unseren Bürgern und Unternehmen in einer Situation, in der wir an einer Nachfrageschwäche im Konsumund im Investitionssektor leiden, 17 Milliarden Euro im
Jahr. Der gesamte wirtschaftswissenschaftliche Sachverstand bescheinigt Ihnen, dass das, was Sie machen, völlig
falsch ist. Sie beschimpfen die Sachverständigen, weil sie
nicht Ihrer Meinung sind. Sie bedrohen sie mit Entzug der
Zuschüsse, weil Ihnen deren Meinung nicht passt.

Jetzt kommt die niedersächsische Wunderwaffe, Herr
Gabriel. Herr Gabriel hat noch vor kurzem die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert, obwohl diese
durch Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 2 auf
3,5 Prozent voll kompensiert wurde. Zusätzlich fordert er
die Erhöhung der Erbschaftsteuer.

({11})

Plötzlich sind die Umfrageergebnisse in Niedersachsen
schlecht. Daher fordert Herr Gabriel jetzt Steuersenkungen, nämlich die nächste Stufe der Steuerreform vorzuziehen, weil er spürt, dass die Wahl für ihn sonst sehr
schlecht ausgehen wird. Damit ist Kakophonie Teil 4 heraufbeschworen.

Nun hat er etwas Neues entdeckt: Die Flutkosten sind
niedriger ausgefallen als veranschlagt. Es sind 2,5 bis
3,5 Milliarden Euro übrig, die man dafür nicht braucht,




obwohl diese Summe ursprünglich geschätzt wurde. Weshalb geben Sie denn den Bürgern ihr Geld nicht zurück?
Wenn Sie Herrn Gabriels Vorschlag aufgreifen, bedeutet
das eine Entlastung der Lohn- und Einkommensteuer von
5 Prozent. Das können Sie mit dem Stabilitäts- und
Wachstumsgesetz sofort machen, damit das Vertrauen in
die Wirtschaft wächst und die Leute die Angst vor dem
Verlust ihres Arbeitsplatzes verlieren.

({12})