hans michelbach (NA), 2010-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Haushaltswoche neigt sich dem Ende entgegen. Es
ist an der Zeit, ein Fazit zu ziehen: Unsere christlichliberale Koalition steht für eine Krisenbewältigung und
für einen Neuaufschwung. Die Opposition dagegen redet
alles schlecht. Das ist der Unterschied, den wir heute zur
Kenntnis nehmen müssen.


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Wo bleibt denn Ihre Alternative? Neid, Angst, Mangelverwaltung, Steuererhöhungen, Ausgabenmehrungen sind
eben keine Alternative.

Wir reagieren in kurzer Zeit auf die tiefgreifende Finanzmarktkrise und den schwersten Wirtschaftseinbruch
der Nachkriegszeit. Das sind die Tatsachen. Wir lassen,
ökonomisch richtig, die automatischen Stabilisatoren
wirken. Wir stellen wirtschaftliche Dynamik in den Mittelpunkt, und wir schaffen eine neue Vertrauensbasis für
Wirtschaft und Arbeitsplätze. Es ist eine Tatsache: Dieser Haushalt ist antizyklisch, krisenbekämpfend, arbeitsplatzschaffend, wachstums- und investitionsfreundlich.
Wir verfolgen eine klare Wachstumsstrategie für neue
Sicherheit, Konsolidierung und wirtschaftlichen Aufschwung.

Für die Realwirtschaft ist wichtig, dass wir zunächst
einmal für einen stabileren Finanzmarkt sorgen. Die
christlich-liberale Koalition hat bewirkt, dass die Politik
- das ist wesentlich - wieder das Primat über die Finanzmärkte hat. Diese Koalition hat die Finanzierungschancen für die Wirtschaft wieder in Gang gebracht. Das hilft
allen, insbesondere im Hinblick auf Investitionen und
Arbeitsplätze in diesem Land.

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Wir sanieren und regulieren die Finanzmärkte neu.
Wir haben Schutzschirme aufgespannt und Konjunkturpakete geschnürt. Wir haben den Kreditmediator eingeführt. Wir haben bereits neue Finanzmarktrichtlinien
verabschiedet. Wir haben die Stärkung der Finanzmarktund Versicherungsaufsicht vorgenommen. Wir haben die
Regelungen über die Angemessenheit der Vorstandsvergütung und das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet.

Zweifellos müssen wir noch mehr verabschieden.
Denn eine solche Finanzmarktkrise darf sich nie mehr
wiederholen. Das ist die Botschaft, die wir senden müssen.

({2})

Wir werden ein neues Insolvenzrecht, neue Ratingverordnungen, ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe und sicher auch eine Regelung zur Kostenbeteiligung der Banken auf den Weg bringen. Hier ist Vernunft angesagt.
Wer nationale Alleingänge startet, begibt sich nämlich
auf den Holzweg. Das Beschreiten internationaler
Wege ist notwendig, wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten wollen.

Wir wollen natürlich keine Substanzbesteuerung. Eines darf nicht passieren: dass die Bankkunden und die
Kreditnehmer in Zukunft über eine Bankenabgabe die
Zeche zahlen; das wollen wir nicht. Vielmehr wollen wir
Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Basis und die
Stärkung unserer Realwirtschaft.
Wir kämpfen gegen die Verletzung des Europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakts, für dessen Schaffung Theo Waigel mitverantwortlich ist. Wir als wirtschaftliche Lokomotive in Europa müssen bei der Einhaltung dieses Pakts natürlich Vorbild sein. Ich bin
zuversichtlich, dass wir über die mittelfristige Finanzplanung diese Vorbildfunktion in Europa übernehmen.
Wer soll denn das sonst tun, meine Damen und Herren?

({3})

Deswegen ist es so wichtig, dass keine Nivellierung
der Wirtschaftsleistung Deutschlands stattfindet.
Diese wirtschaftsstarke Nation ist für ganz Europa wichtig und bedeutend. Wenn man nämlich zwei Kranke ins
Bett legt, kommt noch lange kein Gesunder heraus. Deswegen ist Nivellierung das Falscheste, was man in diesem Bereich tun könnte.

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Wir haben ein klares Konzept zur Stabilisierung des
Finanzmarktes. Vonseiten der Regierungskoalition möchte
ich Ihnen einmal sagen: Rot-Grün hat in der Vergangenheit die Kasinotüren weit geöffnet. Heute tun Sie so, als
ob Sie nicht gewusst hätten, dass man da Roulette spielt.
Sie haben nämlich letzten Endes die Deregulierung der
Hedgefonds vorgenommen.

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Sie haben die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne
von Konzernen eingeführt. Da wurde Roulette gespielt.
Das ist der Ausgangspunkt für das Finanzmarktkasino.

({6})

Sie von Rot-Grün sind die Verursacher hiervon. Das ist
Tatsache, meine Damen und Herren.

({7})

Im Übrigen, der Finanzminister hieß damals Hans
Eichel.

Meine Damen und Herren, wir wollen, dass unsere
Realwirtschaft wieder neue Leistungsanreize bekommt.
Für die Stärkung der Binnenwirtschaft haben wir
Steuersenkungen beim Tarif in Höhe von 20 Milliarden
Euro, Kindergelderhöhungen und Korrekturen bei den
krisenverschärfenden Elementen der Unternehmen- und
Erbschaftsteuer vorgenommen. Ich kann nicht verstehen,
wenn ausgerechnet Manager dies nicht anerkennen. Es
war eine große Leistung, dass wir Korrekturen bei der
Substanzbesteuerung vorgenommen haben und damit
die Möglichkeiten der Verlustnutzung in den Unternehmen zur Sanierung und Erhaltung der Arbeitsplätze wieder gestärkt haben. Das war eine großartige Leistung, die
wir hier vollbracht haben.

({8})

Wir wollen weiterhin eine Steuerreform, die zu mehr
Vereinfachung und Gerechtigkeit führt, zum Beispiel
durch Reduzierung der kalten Progression, weil das den
Menschen, der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen in unserem Land dient. Hierzu gibt es keine Alternative. Wir
wollen, dass sich Leistung in Deutschland wieder lohnt,
meine Damen und Herren.

({9})

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sagen, bei all dem handle es sich letztendlich um
Steuergeschenke, dann entgegne ich Ihnen darauf: Sie
haben ein falsches Staatsverständnis. Sie glauben, dass
alles Geld der Bürger zunächst dem Staat gehört.

({10})

Das Geld gehört aber zunächst den Bürgern selbst; diese
müssen bereit sein, einen entsprechenden Obolus zu leisten. Hier liegt der entscheidende Unterschied zwischen
Ihrer und unserer Philosophie.

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Abschließend möchte ich folgendes Fazit ziehen: Wir
werden die Haushaltskonsolidierung vornehmen, neues
Wachstum schaffen, die Sozialsysteme stabilisieren. Die
Herausforderung ist zweifellos groß, weil das Ganze mit
einer dramatischen Veränderung des Altersaufbaus unserer Gesellschaft einhergeht.

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Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Wir
werden diese Herausforderung offensiv und positiv angehen.

Herzlichen Dank.

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