Pascal Kober (NA), 2012-11-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Recht auf Asyl ist kein sozialpolitisches Beiwerk,
sondern ein Grundrecht, dem wir uns alle in diesem
Hause, wie ich glaube, verpflichtet fühlen. Wir sollten
uns dies gegenseitig nicht absprechen.

Lieber Kollege Josef Winkler, Sie haben die Regierungskoalition eindrücklich kritisiert. Ich habe einmal
nachgeschaut: Sie sind bereits seit 2002 Mitglied dieses
Hauses. Sie müssen sich schon fragen lassen, was von all
dem, was Sie jetzt von unserer Regierung fordern und
einklagen, Sie damals bereit und in der Lage waren mit
Ihrem Koalitionspartner SPD umzusetzen. Sie, Herr
Ströbele - Sie haben sich an der Debatte ja vor allem
durch Zwischenrufe beteiligt -, waren 2002, wenn ich es
richtig in Erinnerung habe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und für die Rechtspolitik Ihrer Fraktion zuständig. Auch Sie müssen sich fragen lassen, was Sie damals getan haben.

({0})

Diese Regierung hat konkrete Verbesserungen für Migranten und im Hinblick auf eine offene Gesellschaft in
Deutschland auf den Weg gebracht; das hat der Kollege
Hartfrid Wolff bereits angesprochen. Auch was die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angeht,
ist diese Regierung nicht untätig gewesen. Bundesministerin Ursula von der Leyen hat verschiedene Runde Tische eingerichtet, um zusammen mit den Ländern und
im Dialog mit den Ländern eine gemeinsame Linie zu
finden.

({1})

Ich kann mich nicht erinnern, dass die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg oder die rot-grüne
Landesregierung eines anderen Bundeslandes hier aufs
Tempo gedrückt hätten; das ist nicht richtig.

({2})

Sie sollten anerkennen, dass dies ein schwieriges Feld
ist, wir gemeinsam Lösungen finden müssen - insbesondere natürlich die Regierungskoalition; es sind allerdings
noch Gespräche notwendig - und die Dinge ihre Zeit
brauchen.

({3})

Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil gesprochen. Wir werden das Verfahren entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beschleunigen. In
Kürze wird die Bundesregierung zusammen mit den Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf
in den Bundestag einbringen, mit dem die Leistungen
des Asylbewerberleistungsgesetzes deutlich und spürbar
verbessert werden.

Für die FDP ist klar: Wir werden mit unserem Koalitionspartner auch darüber diskutieren, wie die Regelungen zur Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und Asylsuchende in unserem Land verbessert werden können. Auf
EU-Arbeitsebene ist bereits ein Zeitraum von neun Monaten vereinbart worden.

({4})

Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich,
dass sich Staatsministerin Böhmer dahin gehend geäußert hat, dass sie sich einen kürzeren Zeitraum vorstellen
könnte. Das ist auch die Auffassung der FDP. Wir werden hier gemeinsam eine Lösung finden und sie diesem
Hause rechtzeitig vorlegen.

({5})

Wenn wir über Asylsuchende und Flüchtlinge sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf man nicht
vergessen, dass das eigentliche Ziel ist, dass kein
Mensch auf dieser Welt sein Heimatland verlassen und
woanders Asyl beantragen muss. Es ist immer nur die
zweitbeste Lösung, wenn jemand Asyl suchen muss.
Auch in diesem Bereich ist die Bundesregierung mit
deutlichen Verbesserungen vorangegangen: Wir haben
mit Dirk Niebel - ich sehe im Plenum auch den Kollegen Hartwig Fischer ({6})

Entscheidendes zur Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit beigetragen. Beispielsweise - das wird
gerade aktuell diskutiert - haben das Auswärtige Amt
und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Verantwortung für die
Verbesserung der Lebenssituation von Sinti und Roma
auf dem westlichen Balkan übernommen.

({7})

Auch im Nahen Osten - um eine weitere schwierige Region zu nennen - ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aktiv ge24648 


worden. Wir fördern die wirtschaftliche Entwicklung in
der Region. Mit 52 Millionen Euro werden gezielt kleine
und mittlere Unternehmen gefördert. Mit weiteren Millionen fördern wir die Ausbildung junger Menschen. Mit
weiteren Millionen fördern wir die Demokratie in diesen
Ländern. Das alles sind Maßnahmen, die man, wenn
man über Flucht und Asyl und Migration redet, nicht
vergessen darf.

Die Bundesrepublik Deutschland nimmt ihre Verantwortung wahr, hier im Land wie weltweit. Das sollte anerkannt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({8})