Omid Nouripour (NA), 2014-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin Merkel hat in Washington die transatlantische
Wertegemeinschaft beschworen. Das finde ich richtig. Es
gibt eine Wertegemeinschaft, die Gemeinsamkeiten hat,
wie zum Beispiel pluralistische Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit. In die Außenpolitik übersetzt heißt das,
dass internationale Regelwerke einzuhalten sind. Diese
Wertegemeinschaft ist herausgefordert, heutzutage beispielsweise in Syrien oder in der Ukraine. Die transatlantische Antwort darauf müsste sein, sich auf die gemeinsamen Werte, die wir haben, zurückzubesinnen.

Aber wir müssen feststellen, dass es noch eine weitere
Herausforderung gibt: die lange Liste praktischer Politiken der Vereinigten Staaten von Amerika, die genau diesen Werten nicht entsprechen. Dies bringt sehr viele Fragen mit sich. Frau Merkel ist nicht mit Antworten,
sondern mit leeren Händen zurückgekommen.

Zur NSA wird der Kollege Ströbele nachher mehr sagen. Erlauben Sie mir jetzt nur die Anmerkung, dass es
nicht nur um das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin
geht, sondern vielmehr um uns alle, die wir überwacht
werden.

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Die Frau Bundeskanzlerin hat nicht einmal darauf beharrt, Akteneinsicht in ihrem eigenen Fall zu fordern,
oder darauf, dass die Akte vernichtet wird.

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Es gab den Irakkrieg, der dem Völkerrecht nachhaltig
Schaden zugefügt hat. Es gibt den Drohnenkrieg der
Amerikaner in Pakistan, der völkerrechtswidrig ist; er
findet nicht nur dort, sondern auch im Jemen und in Somalia statt. In Pakistan reden wir über 2 500 Tote; Hunderte Kinder sind darunter. Das ist nicht nur ein Völkerrechtsbruch, sondern es ist ein riesengroßer strategischer
Fehler im internationalen Kampf gegen den Terrorismus.
Es gibt Studien noch und nöcher, die belegen, dass dieser
Drohnenkrieg ein großer Helfer für Extremisten ist, um
Menschen anzuwerben.

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Zeugen wie der ehemalige Pilot von Kampfdrohnen
Brandon Bryant sagen glasklar: Das, was die Amerikaner machen, wäre ohne das, was in Deutschland zum
Beispiel in Ramstein passiert, in der Form überhaupt
nicht möglich.

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Die Bundesregierung ist aufgefordert, wenigstens die
richtigen Fragen zu stellen, und natürlich muss sie auch
dafür sorgen, dass das nicht passiert; denn das ist eine indirekte Beteiligung am Völkerrechtsbruch.

Wir haben Guantánamo. Seit fünf Jahren sagt der USPräsident nicht nur, dass Guantánamo geschlossen wer2758 

den muss. Er selbst sagt auch, dass „Guantánamo der
moralischen Autorität“ der USA „geschadet hat“. Es
sind immer noch 150 Personen dort. Das hat mit unserem gemeinsamen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit
nichts zu tun.

Wir haben die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP. Ja, TTIP ist eine riesengroße Chance,

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für Arbeitsplätze, für die Märkte auf beiden Seiten, wenn
es im Ergebnis dazu führt, dass ökologische und soziale
Standards angehoben werden, und es ein transparentes
Verfahren gibt. Das, was wir bisher haben, wird dem
nicht gerecht. Deshalb brauchen wir einen Neustart bei
TTIP.

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Bei Partnerschaften und Freundschaften können Differenzen bestehen - da hat die Kollegin Motschmann
völlig recht -; aber sie werden nicht beseitigt, wenn man
sie nicht anspricht.

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Wenn es Fragen gibt - noch einmal: wir haben sehr viele
Fragen an die Amerikaner -, dann braucht man Antworten. Aber die Antworten wird man nicht bekommen,
wenn man die Fragen nicht stellt.

({7})

Das ist nicht geschehen. Die Frau Bundeskanzlerin - ich
habe es schwarz auf weiß - beharrt nicht einmal darauf,
dass ihre persönliche NSA-Akte vernichtet wird. Dann
kann man nicht davon sprechen, dass sie nach Amerika
gefahren ist, um eine Aufklärung herbeizuführen. Das ist
schlicht nicht geschehen.

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Jetzt will ich etwas zu den Ausführungen des Kollegen Korte sagen; denn es gibt doch einen kleinen Unterschied zwischen der Sowjetunion damals und den USA
heute. Darin ist auch die Partnerschaft und die Freundschaft zu den Vereinigten Staaten von Amerika begründet, die ich bezeugen würde. Wenn es um die Positionen
geht, die ich gerade benannt habe, gibt es nicht nur in der
amerikanischen Zivilgesellschaft Hunderte und Tausende von Menschen, sondern auch im Kongress zig Abgeordnete, die unsere besten Partnerinnen und Partner
und Verbündeten sind,

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die gemeinsam mit uns dafür kämpfen, dass diese riesige
Überwachungsmaschinerie endlich gezügelt wird, dass
es ein Freihandelsabkommen gibt, das gewissen Standards entspricht, dass Guantánamo geschlossen wird.
Weil wir solche Partner haben, ist es richtig, von einer
Wertegemeinschaft zu sprechen. Diese Wertegemeinschaft wird aber unterspült, wenn wir Double Standards
setzen. Deswegen muss man diese Double Standards gerade in diesen Zeiten klar benennen und gemeinsam versuchen, sie abzuschaffen.

Wir brauchen die Amerikaner. Aber wenn man sich in
der Welt umschaut, dann erkennt man, dass es nicht allzu
viele andere potenzielle Partnerstaaten für die USA gibt,
die so viele Gemeinsamkeiten aufweisen, die dieselben
Werte verfolgen, etwa Rechtsstaatlichkeit und pluralistische Demokratie. Man muss also feststellen: Die Amerikaner brauchen uns genauso. Deshalb ist es ohne Probleme möglich, mit den Amerikanern offen und ehrlich
zu sprechen und die richtigen Fragen zu stellen. Das
muss die Bundesregierung endlich tun.

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