Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-25:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich den Präsidenten des Interparlamentarischen Rates, Herrn Miguel Angel Martinez, der auf der Ehrentribüne Platz genommen hat, ganz herzlich begrüßen.
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Ich heiße Sie im Plenum des Deutschen Bundestages im Namen aller seiner Mitglieder herzlich willkommen und nutze die Möglichkeit, Ihnen - diesmal persönlich - zur Wahl zum neuen Präsidenten des Interparlamentarischen Rates zu gratulieren.
Sie sind uns aus Ihrer Zeit als Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und als Freund Deutschlands in bester Erinnerung. Wir arbeiten gern mit Ihnen zusammen.
Ich wünsche Ihrem Treffen der Mitglieder des Steuerungsausschusses der Gruppe der Zwölf Plus innerhalb der Interparlamentarischen Union am heutigen Tag einen guten Verlauf und ein erfolgreiches Wirken. Im Oktober 1999 werden wir die 102. Interparlamentarische Konferenz in Berlin durchführen. Bis dahin gutes Schaffen!
Ebenfalls noch vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliere ich dem Kollegen Heinrich Lummer, der am 21. November seinen 65. Geburtstag feierte, nachträglich sehr herzlich.
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Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in einer Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
1. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung ({3}) - Drucksachen 13/8011, 13/8671, 13/8955, 13/90652. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen - Drucksache 13/8685 Des weiteren soll die vorgesehene erste Beratung eines GKV-Rechtsangleichungsgesetzes, die für Donnerstag vorgesehen war, abgesetzt werden und die abschließende Beratung zum Eheschließungsrechtsgesetz nicht heute, sondern im Laufe der Woche ohne Aussprache erfolgen.
Außerdem mache ich auf nachträgliche Ausschußüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Die in der 203. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. November 1997 überwiesenen nachfolgenden Vorlagen sollen nachträglich zusätzlich dem Innenausschuß zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf von den Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Günther Maleuda, weiteren Abgeordneten und der Gruppe der PDS zur änderung des Grundgesetzes - Drucksache 13/8678überwiesen:
Rechtsausschuß ({4})
Innenausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Gesetzentwurf des von den Abgeordneten Hermann Bachmaier, Marianne Klappert, Brigitte Adler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD zur Änderung des Grundgesetzes - Drucksache 13/8597 überwiesen:
Rechtsausschuß ({5})
Innenausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Gesetzentwurf des von den Abgeordneten Ulrike Höfken, Gerald Häfner, Gila Altmann ({6}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Grundgesetzes - Drucksache 13/8249 überwiesen:
Rechtsausschuß ({7})
Innenausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Die in der 203. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. November 1997 überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll nachträglich zusätzlich dem Finanzausschuß zur Mitberatung überwiesen werden:

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Beschluß der Bundesregierung zum Klimaschutzprogramm der Bundesrepublik Deutschland auf der Basis des Vierten Berichts der Interministeriellen Arbeitsgruppe „CO2-Reduktion" ({8}) - Drucksache 13/ 8936 überwiesen:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({9})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann verfahren wir so.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I auf:
- Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998
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- Drucksachen 13/8200, 13/8883 - ({11})
- Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1997 ({12})
- Drucksachen 13/8199, 13/8803 - ({13})
Die Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses sind jeweils unter den folgenden einzelnen Punkten aufgeführt.
Wir kommen zu den Einzelplänen, und zwar zunächst zu den drei Einzelplänen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Ich rufe auf:
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
- Drucksachen 13/9001, 13/9025 -Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Wieczorek ({14}) Dr. Hermann Kues
Dr. Wolfgang Weng ({15})
Wer stimmt für den Einzelplan 01 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Einzelplan 01 einstimmig angenommen.
Ich rufe nun auf:
Einzelplan 02
Deutscher Bundestag
- Drucksachen 13/9002, 13/9025 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({16})
Ina Albowitz Rudolf Purps Antje Hermenau
Wer stimmt für den Einzelplan 02 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Einzelplan 02 mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. sowie mehrheitlich der SPD bei Gegenstimmen aus der SPD und der PDS und einer Enthaltung bei den Grünen angenommen.
Ich rufe jetzt auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ältestenrates
Umzug des Deutschen Bundestages nach Berlin
- Drucksache 13/9046 Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Kollege Wolf-Michael Catenhusen.