Petr Bystron (NA), 2018-06-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor ich anfange, wurde ich gebeten, eine technische Durchsage zu machen. Die russische Nationalmannschaft hat das Eröffnungsspiel 5 : 0 gewonnen. Wir gratulieren ganz herzlich.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir entscheiden heute über die Verlängerung der UNIFIL-Mission im Libanon. Die AfD lehnt diesen Einsatz der Bundeswehr ab. Wir haben dazu schon in den vorangegangenen Gremien Gründe genannt. Die drei Gründe, die die Regierung für diesen Einsatz angeführt hat, sind hinfällig. Erstens. Die Sicherung des Friedens in der Region hat nicht funktioniert. Zweitens. Den Waffenschmuggel auf dem Seeweg zu unterbinden, geht nicht. Die Waffen werden auf dem Landweg über Syrien geschmuggelt. Drittens. Die Sicherung der libanesischen Grenze ist vollkommen überflüssig. Das hat die Regierung selbst in ihrem Antrag angeführt: Beide Parteien haben an einer Eskalation kein Interesse. Das heißt, es gibt keinen Grund mehr, deutsche Soldaten in diesen Einsatz zu schicken.

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Trotz dieser Fakten möchten Sie diesen Einsatz weiter verlängern. Für die Auslandseinsätze der Bundeswehr gelten besonders hohe Hürden. Wir sollen jedes Jahr neu beraten, ob die Gründe noch immer vorliegen. Da bitte ich Sie alle über die Fraktionsgrenzen hinweg, wirklich darüber nachzudenken: Ist es noch sinnvoll, deutsche Soldaten in diese Mission zu schicken? Die Kollegin Hendricks von der SPD hat das wunderbar ausgeführt. Diese Mission wird seit 40 Jahren betrieben. Die Mission heißt United Nations Interim Force in Lebanon. Das heißt – für diejenigen, die nicht wissen, was „Interim“ bedeutet –: vorübergehend. Seit 40 Jahren wird da etwas vorübergehend gerettet. Ehrlich gesagt: Was hat dieser Einsatz in den 40 Jahren gebracht? Weil Sie unsere Argumente nicht so mögen, zitiere ich lieber aus der „Welt“ aus dem Jahr 2014:

Mit drei Schnellbooten helfen die Deutschen auf dem Mittelmeer bei der Suche nach Schmugglern, die ... die Hisbollah mit Waffen versorgen. ... Das Ergebnis dieser Kontrollen in acht Jahren ...: Null.

„Null“, liebe Freunde. Und warum?

Begegnet ihnen ein verdächtiges Boot, zücken sie ihre schärfste Waffe: das Funkgerät. ... Das verdächtige Boot, so sieht es das UN-Mandat vor, dürfen die Deutschen auch im Verdachtsfall nicht betreten. Stattdessen geben sie eine Meldung an die libanesischen Partner durch. Was die draus machen, ist ihre Sache.

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Darüber wird nicht Buch geführt.

Damit ist klar: Wir werden nicht gebraucht, und der Einsatz hat nichts gebracht.

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Vor 40 Jahren als „vorübergehend“ aufgesetzt: Ziehen Sie mit uns einen Schlussstrich drunter!

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Zum Schluss. Liebe Kollegen von der CDU/CSU, erlauben Sie mir eine Anmerkung wegen der aktuellen Diskussion. Heute wurde das Plenum für vier Stunden unterbrochen, weil jetzt auch die CDU/CSU endlich darüber diskutiert, dass man die Grenzen schützt – nach mittlerweile drei Jahren, in denen viele Menschen in Deutschland und in Europa vergewaltigt und ermordet wurden durch Täter, die gar nicht hier wären, wenn Sie vor drei Jahren die Grenzen geschützt hätten.

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– Was das damit zu tun hat, sage ich Ihnen gleich: Es ist den deutschen Bürgern nicht vermittelbar, dass wir Soldaten entsenden – 3 500 Kilometer Luftlinie entfernt –, um irgendwelche Grenzen zu schützen, und unsere eigene Grenze nicht beschützen.

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Meine liebe Kollegen, ich möchte versöhnlich schließen.

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Das ist doch eine Chance. Lassen Sie uns über die Fraktionsgrenzen hinweg dafür eintreten, dass unsere Soldaten aus dem Libanon abgezogen werden. Sie machen damit Horst Seehofer glücklich, weil er dann seine Grenze schützen kann. Sie machen damit Angela Merkel glücklich, weil das ein Schritt hin zu einer europäischen Lösung ist. Lassen Sie uns die Grenzen beschützen, die wir beschützen müssen, und zwar unsere Grenze, die europäische Grenze auf dem Mittelmeer, gemeinsam mit den Italienern.

Vielen, vielen Dank.

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