Johannes Vogel (NA), 2011-04-14:
Lieber Herr Kollege Schlecht, ich habe die Frage

zwar nicht verstanden, werde aber trotzdem kurz auf die
Bemerkung eingehen.

Erstens: die Zumutbarkeitsregelung im Zusammenhang mit Hartz IV - es war nach meiner Erinnerung RotGrün, die sich als Retter der sozialen Marktwirtschaft
aufgespielt haben.
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Zweitens. Herr Schlecht, Sie werden die Tarifautonomie nicht retten können, wenn Sie der Politik die Lohnfindung in die Hand geben. Ich prophezeie Ihnen: Das
klappt nicht. Wenn wir die Sorge teilen, dass es Gewerkschaften mit einem zu geringen Organisationsgrad gibt,
könnten wir uns die Frage stellen: Wie können wir das
korrigieren? Ich sage Ihnen: Das wird nicht dadurch gelingen, dass Sie Politikern die Lohnfindung in die Hand
geben.

Es würde übrigens auch ein Zweites nicht gelingen.
Großbritannien ist hier immer wieder angesprochen worden. Herr Gabriel, ich habe mich in der Tat - wie der
Kollege Wadephul - schon sehr gewundert. Wir können
gerne über den britischen Kündigungsschutz, die Zahl
britischer Urlaubstage, das britische Niveau der sozialen
Sicherung und andere Arbeitsmarktregelungen Großbritanniens reden.

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Vor allem liegt die Lohnfindung in Großbritannien in der
Hand einer unabhängigen Kommission. Ich würde gerne
mit Ihnen darüber diskutieren, ob das eine denkbare Lösung ist. Allein, wir glauben Ihnen nicht, dass Sie das
durchhalten.

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Schon in Ihren Anträgen beweisen Sie immer wieder,
dass Sie dieser Kommission schon bei der Einführung
vorgeben wollen, wie hoch der Lohn sein darf. Das ist
alles, aber nicht unabhängig.

({3})

Ich will noch zu einem weiteren Punkt, zum Thema
Populismus, etwas sagen. Mich hat - auch da muss ich
mich meinem Vorredner anschließen - eines wirklich gestört, und zwar dass Sie allen Ernstes den 1. Mai zum
Aufhänger für Ihre Forderungen gemacht haben. Wir
sind daran gewöhnt, dass wir hier mit Ihnen in jedem
Monat die Mindestlohnfrage noch einmal diskutieren
und die bekannten Argumente austauschen müssen. Das
können wir gerne machen. Aber Sie können doch nicht
den Beginn der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit am
1. Mai zum Ausgangspunkt machen!

Frau Kollegin Kramme, man kann nicht allen Ernstes
sagen, Deutschland sei gänzlich unvorbereitet und im
Herbst gebe es Missbrauch, weil die Bürgerinnen und
Bürger aus den östlichen Mitgliedstaaten der EU zu uns
kommen können. Das ist ein Schüren von Ängsten, die
es in Deutschland viel zu lange gibt,

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Johannes Vogel ({5})
von Ängsten, dass aus der Europäischen Union nur
Schlechtes kommt. Das ist uneuropäisch für ein Land,
das so sehr wie wir vom Binnenmarkt profitiert - dadurch werden hier Arbeitsplätze geschaffen -, das aber
die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht einführen will.

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- Da spielen Sie sich als die großen Europäer auf. Hier
handeln Sie als europapolitische Populisten.

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Das ist erstens uneuropäisch. Zweitens verhindert das
auch Chancen für unser Land. Sie schüren die Sorge vor
Arbeitnehmerfreizügigkeit bzw. vor Menschen, die hierher kommen und weitere Arbeitsplätze schaffen, wie es
in anderen europäischen Mitgliedsländern schon lange
passiert. Wir hätten früher öffnen sollen. Genau diese
Angst, die Sie schüren, verhindert auch, dass wir bei
weiteren Themen schnell genug vorankommen. Dabei
geht es zum Beispiel um die Frage, ob wir nicht auch
von außerhalb Europas Menschen haben wollen, die als
Fachkräfte hierher kommen, Arbeitsplätze schaffen und
unsere Gesellschaft bereichern.

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Damit schaden Sie gerade den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern in diesem Land.

In diesem Sinne: Schämen Sie sich, dass Sie diesen
Antrag ausgerechnet zum 1. Mai hier wieder vorlegen.
Ich fürchte aber, wir werden ihn sowieso in den nächsten
Monaten weiter diskutieren. Wir können dann auch
gerne weiterhin die Argumente austauschen.

Vielen Dank.

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