Detlev Spangenberg (NA), 2018-07-03:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie bescheren uns immer den Vorwurf, dass wir asylbezogene Debatten führen. Aber, meine Damen und Herren, das gesetzwidrige Handeln der Regierung und der sogenannten Opposition von Rot bis Gelb ist mit dafür verantwortlich, dass dieses Thema auch beim Haushalt eine Rolle spielt.

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Das ist doch ganz normal. Oder wollen Sie 2 Millionen Leute einfach weglassen? Die sind wohl gar nicht da bei Ihnen. – Also müssen wir es mitbehandeln, meine Damen und Herren.

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Ich gehe auf den Titel 681 01 – Förderung freiwilliger privater Pflege-Zusatzversicherungen – ein, damit Sie mal sehen, was für unsere eigene deutsche Bevölkerung hier gemacht wird. Sie kennen es vielleicht: 120 Euro im Jahr werden angespart, 60 gibt dann der Staat dazu. Dann haben Sie 180 Euro pro Jahr für eine Zusatzversicherung angespart. Dafür sind 51,9 Millionen Euro angesetzt. Wir haben aber 830 000 Verträge stehen, und 75 000 sind neu dazugekommen. Wenn Sie das dividieren, kommen Sie auf 57 Euro. Wir brauchen aber 60 Euro pro Jahr.

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Das haben wir ja eben gehört. Und das bedeutet: Es ist eine gewisse Unterdeckung da. Die Verwaltungskosten sind noch nicht einmal dabei; das nebenbei.

Der Pflege-Bahr – das wurde vorhin schon angesprochen – ist nicht attraktiv,

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weil die Versorgungslücke gerade in den Pflegegraden 1 bis 3 damit nicht gefüllt werden kann.

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Die Versicherungsnehmer können sogar noch benachteiligt werden, weil das Sozialamt gegebenenfalls diesen Ansparbetrag auch noch wegholt. Das wissen Sie genauso gut wie ich.

Jetzt will ich Ihnen das mal vorrechnen. Wenn Sie 30 Jahre lang die 180 Euro ansparen, haben Sie 5 400 Euro. Für den Heimplatz im Pflegegrad 1 bis 3 brauchen Sie in der Regel eine Zuzahlung von 1 700 Euro. Dann können Sie also mit dieser wunderbaren Ansparung noch drei Monate den Zusatzbetrag leisten, meine Damen und Herren. Das ist wahrlich kein großes Geschäft für den, der da einzahlt. Er ist immer noch der Depp dabei. Denn wenn er nichts eingezahlt hat, zahlt die Sozialversicherung ja alles. Was soll er denn da überhaupt machen? Das Ding ist also eine totale Luftnummer, und es ist Unsinn, was Sie hier gemacht haben.

Es gibt natürlich eine Lösung. Sie können einige Gelder umschaufeln – meine Kollegin Malsack-­Winkemann hat es vorhin gesagt –, indem Sie zum Beispiel die 60 Millionen Euro aus der internationalen Gesundheit rausnehmen, die darin völlig unsinnig sind, meine Damen und Herren. Denn es ist nicht nachvollziehbar, dass bei uns Ausländer das Geld scheffeln, und die eigene deutsche Bevölkerung kann sich hier mit solchen Brosamen abfinden. Das ist keine Sozialpolitik, die Sie machen, meine Damen und Herren.

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Fazit: Dieses Programm hilft wirklich keinem.

Nehmen wir den Titel 532 04. Das ist auch hochinteressant. Ebenfalls Kosten für internationale Gesundheit: 924 000 Euro.

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Zur Erläuterung Ziffer 4 – hochinteressant; das können Sie nachlesen; ich zitiere –: zur „Vorbereitung und Entwicklung inhaltlicher deutscher Vorstellungen zu Schwerpunkten der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der europäischen und internationalen Gesundheitspolitik“. Toller Titel.

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Undifferenziert, nicht nachvollziehbar, und das Interessante dabei ist vor allem: Wir zahlen wohlhabenden Staaten in Europa und in Übersee Geld: 924 000 Euro.

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Darunter sind die USA, Saudi-Arabien, Österreich und die Schweiz. Da schaffen wir Geld hin. Das ist wirklich doll. Also wirklich, man kann nur staunen, was Sie alles so auf der Pfanne haben, meine Damen und Herren. Das ist erstaunlich.

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Wenn dabei wenigstens was rumkommen würde, dass wir da irgendwelche Impulse bekommen, um unser eigenes überladenes Gesundheitssystem mal ein bisschen zu entschlacken und etwas lockerer zu machen, dann wäre das was. Aber danach, meine Damen und Herren, sieht es nicht aus.

Der Titel 531 05, Aspekte der Migration – jetzt sind wir schon wieder dabei; sehen Sie, es geht laufend um Migration – und Integration im deutschen Gesundheitswesen, ist eingestellt, um Fehlinanspruchnahme zu verhindern und Informationsdefizite für bessere Inanspruchnahme zu schaffen. Wie ist das gemeint? Soll man anregen, dass sie mehr in Anspruch nehmen, weil sie es vergessen haben oder nicht wissen, was gemacht werden soll? Ich weiß es nicht.

Interessant sind allerdings die Zahlen dabei: 2016  298 000. Das klingt ja noch recht mickrig.

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2017  1,143 Millionen. Soll 5 Millionen Euro, aber ausgegeben 1,1 Millionen Euro. 2018 haben wir 4,4 Millionen Euro. Das ist ja merkwürdig. Voriges Jahr waren es noch 1,1 Millionen Euro. Sie stellen aber trotzdem 4,4 Millionen ein.

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Ich kann mir nur vorstellen, dass Sie damit diesen komischen Integrationsgipfel bestücken wollen, auf dem Ihre Migrantenorganisationen wieder mehr Rechte bekommen und möglicherweise unsere Gesetze ändern können und sollen und wollen, so wie das bei den bisherigen Integrationsgipfeln der Fall war, in diesem Fall dann auch noch im Gesundheitswesen.

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Der absolute Knüller sind natürlich die Berichtsanforderungen. Am 9. Mai gab es eine Anhörung. 2017 wurden aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, der mit 14,5 Milliarden bestückt wird, 1,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge entnommen, und zwar – jetzt wird es ganz interessant – einschließlich Telematikinfrastruktur. Hier trennen Sie noch nicht mal. Das soll wohl verwischt werden, damit man gar nicht weiß, wo was hingehört. Wieso packt man Mittel für Flüchtlinge und Telematikinfrastruktur zusammen in einen Haushaltstitel? Das kann nur der Verschleierung dienen, meine Damen und Herren. Anders lässt sich ein solcher Unsinn gar nicht erklären.

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Ich will eines deutlich sagen – auch wenn Sie sich noch so aufregen –:

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Wir sind die einzige Partei, die sich für den deutschen Beitragszahler einsetzt. Dabei bleibt es. Das setzen wir durch. Sie werden sich noch umgucken! Wir werden hier in diesem Haus noch die Mehrheit haben.

Vielen Dank.

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