Jürgen Trittin (NA), 2009-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, wir begrüßen es, dass Deutschland und
Frankreich diesen NATO-Gipfel gemeinsam ausrichten.
Das ist ein wirklich starkes Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft.

Gerade weil wir das begrüßen, wollen wir Ihnen aber
doch etwas Nachdenkliches mit auf den Weg geben: Womit begann eigentlich die deutsch-französische Freundschaft? - Sie begann damit, dass beiderseits der Grenzen
Menschen, wie übrigens auch der spätere Bundeskanzler
Helmut Kohl, damit angefangen haben, die Grenzzäune
abzubauen. Ich frage mich deshalb in der Tat: Ist es eigentlich ein gutes Signal, dass wir jetzt entlang dieser
Grenze zum ersten Mal seit Jahren wieder Grenzkontrollen haben und dass bestimmte Grenzübergänge tagelang
gesperrt sind? Ich frage mich auch: Ist es wirklich ein
gutes Signal, Teile der Einwohnerschaft von Kehl mehrere Tage quasi unter Hausarrest zu stellen? Ich finde,
das ist eine falsche Begleitmusik zu diesem richtigen
Event.

({0})

Die NATO soll eine neue Strategie haben. Ich
glaube, das ist nötig. Übrigens: Gerade weil man in einer
neuen Situation lebt, muss das, was hier gerade zwischen
Herrn Ramsauer und der Linksfraktion aufgeführt
wurde, nicht immer wieder aufgeführt werden.

({1})

An beide gerichtet: Wir haben nicht mehr die 80erJahre. Wir hören heute nicht mehr „bots“, wir hören
„Franz Ferdinand“. Die Blockkonfrontation ist vorbei,
und Sie bekommen das hier auch nicht gemeinsam wieder inszeniert.

({2})

Die NATO hatte eine Funktion: Sie hat unsere Sicherheit gewährleistet. Nach Ende der Blockkonfrontation
hatte sie übrigens noch eine weitere wichtige Funktion:

({3})

Die NATO hat dazu beigetragen, dass es nach dem Ende
der Blockkonfrontation nicht zu einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik gekommen ist. Diese Verdienste sollte man auch nicht durch solche fahrlässigen
Reden, Herr Ramsauer, infrage stellen.

({4})

Seitdem gibt es die Diskussion über die Sinnsuche
und die neue Aufgabenstellung. Frau Bundeskanzlerin,
ich habe versucht, sehr aufmerksam zuzuhören. Wenn
ich die NATO wäre, dann müsste ich als rüstiger 60-Jähriger in Altersteilzeit, der auf der Suche nach einer neuen
Aufgabe ist, sagen: Ich habe Ihren Worten keine wirklich
neue Aufgabenbeschreibung entnommen.

({5})

Dafür hätten Sie auch auf die Probleme eingehen müssen. Wie verhält es sich mit der Konkurrenz zwischen einer gestärkten Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der NATO? Ist es wirklich sinnvoll,
dass die NATO, wenn die EU vor Somalia im Auftrag
der Vereinten Nationen gegen Piraten kämpft, schnell
mit ein paar Schiffen hinterherfahren muss, damit keiner
merkt, dass sie bei dieser Aufgabe weder gefragt noch
notwendig ist? Das ist falsch. Es ist reine Ressourcenverschleuderung.

({6})

Von Ihnen war auch nichts zu der Frage zu hören, wie
die Zukunft der Bundeswehr innerhalb der NATO aussehen soll. Wollen wir weiterhin an einer Wehrpflicht
festhalten, die fast alle unsere NATO-Partner abgeschafft
haben, die uns in vielerlei Hinsicht daran hindert, unseren Bündnisverpflichtungen nachzukommen und von der
die Gerichte sagen, dass sie so, wie sie praktiziert wird,
an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit stehe? Das
wird demnächst vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Auf diese Fragen geben Sie keine Antwort.

({7})

Kommen wir zu den Fragen, auf die Sie Antworten
geben. Zur Abrüstung zum Beispiel haben Sie erklärt,
dass Sie Russland von den Vorzügen des KSE-Vertrages
überzeugen wollen. Ich habe einen ganz einfachen Ratschlag, Frau Merkel: Ratifizieren Sie doch endlich den
angepassten KSE-Vertrag! Dann haben Sie ein überzeugendes Argument, um Russland dazu zu bewegen.

({8})

Sie haben zur nuklearen Teilhabe gesagt, man dürfe
den Weg und das Ziel nicht verwechseln. Ich habe nach
Ihrer Rede den Eindruck, für Sie ist und bleibt der Weg
das Ziel, nämlich die nukleare Teilhabe. Sie wollen, wie
Sie wörtlich gesagt haben, nicht auf Ihren Einfluss im
Bündnis auf den Einsatz von Atomwaffen verzichten.
Das ist aber ein anderes Ziel als unseres, und es ist ein
anderes Ziel als das, das Persönlichkeiten wie Henry
Kissinger, Hans-Dietrich Genscher und selbst Helmut
Schmidt in ihrer Global-Zero-Erklärung niedergelegt haben, nämlich die Welt von allen Atomwaffen zu befreien. Das ist das Ziel.

({9})

Es war auch eine Ohrfeige für die Nichtverbreitungspolitik, dass Sie die Aufrüstung Indiens - obwohl Indien
außerhalb des Atomwaffensperrvertrages nuklear aufgerüstet hat - nun mit der Lieferung von Nuklearmaterial
an Indien belohnen. Sie haben in Ihrer Rede festgestellt,
dass sich die Proliferationsrisiken erhöht hätten. Nein,
Frau Merkel, die Proliferationsrisiken sind nicht durch
anonyme Mächte, die das Nichtverbreitungsregime unterwandert haben, erhöht worden, sondern durch Ihre
Politik.

({10})
Afghanistan ist ein weiteres Thema. Ich glaube übrigens nicht, dass die Zukunft der NATO an Afghanistan hängt. Afghanistan darf nicht scheitern. Ein Scheitern - darin stimme ich allen meinen Vorrednern mit
Ausnahme von Herrn Lafontaine zu - hätte insbesondere für die Afghaninnen und Afghanen katastrophale
Folgen. Ich kann das Gerede von der vernetzten Sicherheit - sei es im Dialekt der südhessischen Weinberge, sei
es in Ihrem Templiner Timbre, Frau Bundeskanzlerin nicht mehr hören. Ich möchte, dass das Konzept der vernetzten Sicherheit innerhalb der NATO, das vor zwei
Jahren beschlossen worden ist, umgesetzt wird: in Afghanistan, am Boden, jeden Tag. Das hieße, dass Sie die
Zahl der Polizistinnen und Polizisten und der Polizeiausbilder endlich aufstocken. Die Europäische Union muss
mindestens 2 000 Kräfte zur Verfügung stellen, mindestens 500 davon von deutscher Seite.

Wenn Sie die vernetzte Sicherheit ernst nehmen, dann
muss der Skandal ein Ende haben, dass derzeit mehr
Feldjäger als Bundespolizisten in der Polizeiausbildung
beschäftigt sind. Das ist ein Versagen der Bundesregierung bei der vernetzten Sicherheit.

({11})

Wenn Sie die lokalen Kräfte stärken wollen, dann
stellt sich die Frage, wie sich das mit dem Vorfall am
vergangenen Wochenende vereinbaren lässt, als in Imam
Sahib in der Provinz Kunduz das Gästehaus eines mit
uns verbündeten Bürgermeisters - möglicherweise hat
ihn auch Herr Jung bei seinem letzten Treffen mit den
Stammesältesten getroffen - von einer Geheimdienstoperation der Amerikaner betroffen war. Nach EUPOLAngaben - nicht nach NGO-Angaben - hatte diese Operation zur Folge, dass vier Personen entführt worden
sind. Der Leibwächter, der Koch, der Fahrer und ein
weiterer Angestellter des Bürgermeisters sind erschossen worden. Das alles hat im Norden Afghanistans stattgefunden, also dort, wo Deutschland Verantwortung
trägt. Es ist ohne Zustimmung und Unterrichtung
Deutschlands passiert. Wenn Sie von vernetzter Sicherheit reden, dann müssen Sie endlich dafür sorgen, dass
mit solchen Kommandoaktionen, die den Erfolg der
NATO-Operation massiv infrage stellen, in ganz Afghanistan und insbesondere dort, wo die Deutschen Verantwortung haben, endlich Schluss gemacht wird. Das ist
die Herausforderung, wenn man über vernetzte Sicherheit redet.

({12})

Ich habe den Eindruck, Frau Merkel: Sie sind auf die
neue Zeit und die neue Administration in den USA überhaupt nicht vorbereitet. In München haben Sie sich in Ihrem Beitrag zum Iran auf die Frage nach neuen Sanktionen beschränkt. Mittlerweile bietet Barack Obama einen
Dialog an. Der Iran nimmt nächste Woche an der Konferenz in Den Haag teil. In der heutigen Regierungserklärung begrüßen Sie den Besuch von Barack Obama in
Europa. Letztes Jahr, als er vor dem Brandenburger Tor
reden wollte - übrigens eine gute Rede -, waren Sie
noch gar nicht so begeistert. Sie haben angesichts der aktuellen Situation einfach nicht verstanden, umzuschalten. Das, was die neue Politik der USA ausmacht, ist ein
Angebot zum Dialog. Dazu gehört, zuzuhören. Dazu
gehört aber auch, die eigenen Probleme und die Konflikte anzusprechen. Eine wortreiche Richtungslosigkeit
- nichts anderes war Ihre heutige Regierungserklärung hilft dabei überhaupt nicht. So werden Sie nicht zum Akteur der internationalen Politik. Das muss beendet werden.

({13})