heinrich l kolb (NA), 2002-11-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
Volksmund würde das, was uns heute von Rot-Grün zur




Beratung vorgelegt worden ist, mit den drastischen Worten kommentieren: Lügen haben kurze Beine.

({0})

Ich will es etwas parlamentarischer ausdrücken:

({1})

Nur sieben Wochen nach der Bundestagswahl wird RotGrün mit voller Härte von der Realität eingeholt. Nach einem rot-grünen Wahlkampf des Täuschens und Tarnens
sind die Probleme heute umso drängender und gravierender,

({2})

wie die Horrormeldungen der letzten Tage beweisen: Das
Wirtschaftswachstum bricht dramatisch ein!

({3})

Die Steuereinnahmen brechen in zweistelliger Milliardenhöhe weg! Die Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung explodieren regelrecht!

({4})

Ich frage Sie, Frau Ministerin: Wann, wenn nicht jetzt,
wäre der Zeitpunkt für längst überfällige Strukturreformen? Sie aber kneifen, wie Sie hier in Ihrer Rede eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben. Nein, es ist wirklich frustrierend, diesen Kleinmut und diesen
Aktionismus zu beobachten, die die rot-grüne Politik dominieren, wo der große Wurf und die strukturelle Reform
vonnöten wären.

({5})

Das Beitragssicherungsgesetz ist nichts anderes als eine
schriftliche Kapitulationserklärung von Rot-Grün angesichts der Finanzprobleme der Renten- und der Krankenversicherung.

({6})

Wenn Sie, Frau Schmidt, hier sagen, die Maßnahmen,
die Sie ergreifen, seien angemessen und ausreichend,
glauben wir Ihnen ebenso wenig wie die Menschen, die
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Es ist noch
keine zwei Jahre her, da hat diese Bundesregierung hier
eine Rentenreform verabschiedet, die als Jahrhundertwerk bezeichnet wurde, und stabile Beiträge von unter
20 Prozent bis zum Jahre 2011 vorausgesagt. Wenn Sie
ehrlich sind, Frau Ministerin Schmidt, dann müssen Sie
zugeben, dass Sie schon heute einen Beitragssatz von
19,9 Prozent erreicht haben, obwohl Sie damals bei Ihrer
Reform für das Jahr 2003 einen Rückgang auf 18,7 Prozent prognostiziert haben. Ich finde es schon bemerkenswert, Frau Schmidt, dass Sie mit keinem Wort auf die
Rentenprobleme eingegangen sind.

({7})

Sie behandeln die Altersversicherung der Menschen in
diesem Lande wie ein ungeliebtes Findelkind, das Ihnen

vor die Tür gelegt worden ist. Sie sollten sich intensiver
um diese Probleme kümmern.

Obwohl die Rentenversicherung am Tropf ständig steigender Ökosteuern hängt und mittlerweile fast 63 Milliarden Euro aus dieser Quelle in die Rentenversicherung
geflossen sind, steht die Rentenversicherung heute vor einer der schwersten Finanzkrisen ihrer Geschichte. Jetzt
werden die Beiträge kräftig erhöht

({8})
- das stimmt, Frau Schmidt; Sie hätten ja vorhin etwas
dazu sagen können -, obwohl die Bundesregierung noch
vor einem Jahr in der Beratung über die Neubemessung
der Schwankungsreserve wörtlich gesagt hat: „Wir dürfen
den Faktor Arbeit nicht verteuern.“ Ist das alles Schnee
von gestern, Frau Ministerin Schmidt? Ich habe dafür
wirklich kein Verständnis. Alles, was Sie machen, hat
nichts mit einer wirklichen Reform der Rentenversicherung zu tun. Ihnen, Frau Schmidt, geht es nur darum, irgendwie über den Winter zu kommen. Die Warnungen der
weitaus meisten Experten in der Anhörung vor negativen
volkswirtschaftlichen Effekten haben Sie einfach ignorant in den Wind geschlagen.

Das Echo auf das Beitragssatzsicherungspaket ist entsprechend verheerend. Der Kollege Seehofer hat ja schon
die entsprechende Passage des Gutachtens des Sachverständigenrates zitiert, in der Ihre Maßnahmen als „konzeptionslose Notoperation“ bezeichnet werden und in der
darauf hingewiesen wird, dass sie „im Widerspruch zu einer verlässlichen, langfristig orientierten Rentenpolitik“
stehen. Das Urteil über die gesundheitspolitischen Maßnahmen fällt genauso vernichtend aus. Im Gutachten des
Sachverständigenrates heißt es:

Es ist zu erwarten, dass … auch diese massiven
Staatseingriffe, die als ein konzeptionsloses Herumdoktern an Symptomen anzusehen sind, nicht geeignet sein werden, den Ausgabenanstieg … nachhaltig
zu bremsen und die finanziellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung zu lösen. Eine grundlegende Reform ist deshalb ohne Alternative.

Das stellt Ihr Sachverständigenrat fest. Vier der fünf Sachverständigen sind von der rot-grünen Bundesregierung
bestellt worden. Drei der fünf Mitglieder des Sachverständigenrates sind Mitglieder der SPD. Wenn Sie schon
nicht auf uns hören, wenn wir auf die Probleme hinweisen, dann sollten Sie doch wenigstens auf Ihre eigenen
Parteigenossen hören.

({9})
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, halten Sie inne! Verabschieden Sie die vorliegenden
Gesetzentwürfe heute nicht. Die Erhöhung der Beitragssätze - darum geht es ja in Wahrheit in Ihrem so genannten Beitragssicherungsgesetz - wird den Faktor Arbeit in Deutschland ab dem kommenden Jahr noch teurer
machen. Das heißt, Arbeitsplätze werden unweigerlich
vernichtet. BDAund ZDH sehen dadurch bis zu 250 000 Arbeitsverhältnisse in Deutschland akut bedroht. Das müsste
Mahnung genug sein.

Das Ganze ist ohnehin hart auf Kante genäht; denn Sie
erwarten ja Lohnsummenzuwächse in Höhe von 2,5 Pro706




zent. Schon bei 1,5 Prozent wird es eng. Tatsächlich lag
der Lohnsummenzuwachs in diesem Jahr bei 0,3 Prozent.
Deswegen sage ich Ihnen voraus: Spätestens im Oktober
2003 wird die Rentenversicherung auf die Liquiditätshilfe
des Bundes, also auf die Bundesgarantie, zurückgreifen
müssen. Wir werden schon sehr bald hier eine neuerliche
Debatte über die Erhöhung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung führen müssen. Wenn wir
nicht länger EU-Berichte über uns ergehen lassen wollen, die mit „Germany crawling along“ - auf Deutsch:
Deutschland kriecht weiter - überschrieben sind, dann
sollten Sie jetzt beginnen zu handeln. Auf keinen Fall dürfen die von Ihnen vorgelegten Entwürfe in ihrer heutigen
Form verabschiedet werden.

Vielen Dank.
({10})