jahn (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, den § 130 und auch den damit im Zusammenhang stehenden § 141 zu streichen. Die Gründe, die sowohl von der Regierung als auch bei den Beratungen im Ausschuß für die Einfügung einer solchen Vorschrift, die einen Abbau der Rechtsmittel und eine weitgehende Beschränkung der Berufung zum Ziele hat, vorgetragen worden sind, können nicht überzeugen.
Es ist gesagt worden, eine solche Maßnahme sei notwendig, um erstens der bestehenden Überlastung der Verwaltungsgerichte entgegenzuwirken und zweitens, damit verbunden, eine Beschleunigung des Verfahrens herbeizuführen. Die vorgeschlagene Regelung ist unserer Meinung nach der dazu am wenigsten geeignete Weg. Es handelt sich, das muß zunächst einmal vorweg bemerkt werden, bei diesen Erscheinungen, die zu teilweise berechtigten Beschwerden Anlaß gegeben haben, um ausgesprochene Nachkriegserscheinungen. Die Nachkriegszeit hat eine Fülle von besonderen Gesetzen mit sich gebracht, die zu Rechtsstreitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten Anlaß gaben. Diese Gesetze, die in erster Linie zur Überwindung des Nachkriegszustandes erlassen worden sind, sind allmählich im Auslaufen, und ihre Bedeutung geht mehr und mehr zurück. Sie werden im Laufe der weiteren Entwicklung keineswegs mehr so sehr im Vordergrund der Tätigkeit der Verwaltungsgerichte stehen, wie es bisher der Fall gewesen ist.
Deshalb ist es eine schlechte Regelung, wenn aus diesem Anlaß und mit dieser Begründung jetzt versucht wird, grundsätzlich die Möglichkeit einzuführen, die Berufung für eine ganze Reihe von Rechtsgebieten völlig auszuschließen. Wenn es darum geht - was man nach den vorgetragenen Argumenten annehmen müßte -, tatsächlich zu einer Beschleunigung des Verfahrens zu kommen und der Überlastung der Gerichte entgegenzuwirken, dann wäre das eine Aufgabe der Verwaltung; dann müßte das durch eine geeignete - gegebenenfalls größere - Besetzung der Gerichte und durch sonstige verwaltungstechnische Maßnahmen geschehen. Man kann aber nicht aus einem solchen Anlaß und mit einer solchen Begründung sagen, daß deshalb, weil die Gerichte zuviel Arbeit haben, der Bürger in Zukunft weniger Recht bekommen soll. Darum geht es. Es geht um die verhängnisvolle Eröffnung eines Weges zur weitgehenden Einschränkung des Rechtsschutzes für den einzelnen Bürger, dem die Möglichkeit genommen werden soll, die Entscheidungen in jedem Falle durch ein weiteres Gericht nachprüfen zu lassen.
Ich darf darauf verweisen, was bei der Anhörung der Sachverständigen im Rechtsausschuß Professor Dr. Bachof gesagt hat. Er hat ausdrücklich erklärt, wie außerordentlich bedenklich es sei, diese Regelung einzuführen. Er hat gesagt, daß die Schwierigkeiten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit größer sind als in jedem anderen Gerichtszweig, wenn es darum geht, festzustellen, wo es sich um Bagatellsachen und wo es sich um grundsätzliche Sachen handelt. Es besteht sicherlich Einigkeit darüber, daß in Bagatellsachen ein unbegrenzter Rechtszug nicht gegeben sein soll. Aber da in der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht feststellbar ist, wann eine Bagatellsache und wann eine grundsätzliche Sache zu entscheiden ist, kann man nicht generell die Berufung ausschließen, ohne damit die Einheitlichkeit der Rechtsprechung auf das ernsteste zu gefährden. Herr Professor Bachof hat gesagt, daß es in einer Fülle von Fällen durchaus möglich ist, daß Grundsatzfragen auch auf den Gebieten, auf denen die Berufung in Zukunft ausgeschlossen sein soll, entschieden werden müssen. Aus diesem Grunde glauben wir, daß eine solche generelle Regelung, wie sie hier vorgesehen ist, nicht angängig ist und im Gesetz nicht verankert werden sollte.
Ich muß Sie, meine Damen und Herren, aber auch darauf hinweisen, daß einer derartigen Rege4604 

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lung erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstehen. Sie gefährden die Gleichheit vor dem Gesetz, wenn Sie die Möglichkeit schaffen, daß für einen Teil von Rechtsfragen der Rechtszug, d. h. die Möglichkeit, Berufung einzulegen, ausgeschlossen wird und für einen anderen Kreis von ebenso grundsätzlichen Rechtsfragen diese Möglichkeit offenbleibt. Besonders deutlich wird das daran, daß der § 130 in der jetzt vorliegenden Form auch dem Landesgesetzgeber die Möglichkeit gibt, auf seinem Gebiet die Berufung auszuschließen. Nun haben die Länder in sehr vielen Fragen zu demselben Thema gleichartige Gesetze erlassen. Das führt also zu dem Zustand, daß in dem einen Land, weil es ja im freien Belieben des Landes steht, ob es die Berufung insoweit ausschließen will, die Berufung ausgeschlossen wird und sie in dem anderen Land bestehenbleibt. In der gleichen Rechtsmaterie werden die Bürger zweier Länder der Bundesrepublik also völlig unterschiedlich behandelt.
Meine Damen und Herren! Die Einheitlichkeit unserer Rechtsprechung, die Rechtseinheit schlechthin erfordert es, daß wir unter allen Umständen den vollen Instanzenzug bewahren, daß wir an diesem Grundsatz, an der Notwendigkeit, die Rechtseinheit zu sichern, festhalten und alles dazu tun, daß dies gewährleistet wird.
Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag auf Streichung des § 130 zuzustimmen.
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