Manfred Zöllmer (NA), 2006-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verfolgt man die heutige Debatte, dann hat man den Eindruck, der vorliegende Gesetzentwurf würde nur aus einem einzigen Paragrafen - nämlich § 9 a - bestehen. Die
Bedeutung des Verbraucherschutzes ist bisher in der
Debatte etwas zu kurz gekommen. Über 90 Prozent des
Gesetzentwurfs betreffen aber den Verbraucherschutz.
Deswegen will ich darauf eingehen.

Die Bedeutung dieses Bereichs zeigt sich unter anderem daran, dass es in Deutschland inzwischen mehr
Handys als Einwohner gibt. Pro Jahr gibt es über
100 Milliarden Telefonate.

Mit diesem Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften verbessert sich der Verbraucherschutz in Deutschland in erheblichem Maße.

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In der Vergangenheit waren die Verbraucherinnen und
Verbraucher sehr oft mit undurchsichtigen Tarifkonstruktionen konfrontiert. Versteckte Abodienste ließen
insbesondere junge Menschen in die Schuldenfalle tappen und so manche Nutzung eines Mehrwertdienstes
wurde zum Kostenrisiko.

Mit dem novellierten Gesetz schaffen wir nun mehr
Preistransparenz, Kostenkontrolle und Jugendschutz. So
wird die Pflicht zur Preisinformation in der Werbung
ausgeweitet und bezieht sich auf die unterschiedlichsten
Dienste. Preisinformationen müssen zukünftig gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer stehen. Wir führen eine Pflicht
zur Preisangabe vor Abschluss eines Vertrages bei Kurzwahldatendiensten - zum Beispiel bei Klingeltönen ein. Dies schützt insbesondere junge Verbraucherinnen
und Verbraucher vor erheblichen Kosten oder gar Überschuldung. In die gleiche Richtung zielt der Anspruch
der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Erhalt einer
kostenlosen Warn-SMS bei Erreichung eines Betrages
von 20 Euro innerhalb eines Monats durch Kurzwahldienste im Abo.

Die Grenzen zwischen Mobilfunk und Festnetz verschwinden immer mehr. Wir haben deshalb dafür gesorgt, dass 2 Euro die einheitliche Grenze für verpflichtende Preisinformationen darstellen. Auch bei der
Preishöchstgrenze gibt es eine einheitliche Schwelle von
3 Euro. Das schafft Klarheit für die Verbraucherinnen
und Verbraucher und gibt der Wirtschaft den Spielraum,
neue Dienste zu entwickeln. Dieses Gesetz schafft einen
sehr vernünftigen Ausgleich zwischen den Interessen der
Verbraucherinnen und Verbraucher sowie den berechtigten Interessen seriöser Anbieter.

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- Das war schon ganz gut, lieber Kollege Otto.

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Maximalpositionen, wie sie zum Beispiel von den
Grünen vertreten werden, helfen hier nicht weiter. Ich
bin im Übrigen dem Kollegen Berninger für seine - wie
ich finde: sehr gute - Bewertung unserer Verbraucherschutzregelungen in diesem Gesetz dankbar. Man kann
sicherlich eine generelle Preisansage bei Call-by-CallGesprächen fordern. Wenn aber in der Anhörung herauskommt, dass es sich um einen Betrag von circa
2,50 Euro pro Monat und Telefonrechnung handelt, dann
wird deutlich, dass es wenig Sinn macht, diesen Markt
durch Überregulierung zu zerstören.

Die Branche braucht das Vertrauen ihrer Kunden. Nur
so haben die vielfältigen Angebote eine Chance. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben in der Vergangenheit sehr stark vom Wettbewerb profitiert. Umso bedauerlicher ist, dass wir uns in einigen Bereichen erneut mit
Problemen konfrontiert sehen, die uns als Gesetzgeber in
Zukunft fordern werden. Die zunehmende Telefonwerbung außerhalb von Kundenbeziehungen ist belästigend,
störend und verboten. Wir müssen hier intensiv über
Sanktionen nachdenken. So manche kostenpflichtige
Warteschleife bei einer Hotline wird zum Ärgernis der
Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn man nur Dudelmusik hört und gleichzeitig der Gebührenzähler tickt.

Diese Probleme zeigen: Verbraucherpolitik in der Telekommunikation bleibt eine dauernde Aufgabe. Dieser
Herausforderung werden wir uns auch in Zukunft stellen.

Herzlichen Dank.

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