Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2000-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat schon bei der Haushaltsdebatte die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung vorgeschlagen und gefordert. In der Zwischenzeit stoßen auch Kollegen der Grünen in dieses
Horn. Selbst die Gewerkschaften haben sich entsprechend
geäußert. Frau Engelen-Kefer ist, was das politische
Spektrum angeht, ja wirklich nicht unsere Freundin.
Wenn aber selbst diese Dame, deren Äußerungen wir ansonsten wirklich kritisch betrachten, davon spricht, die
Regierung solle ihre Verschiebebahnhöfe aufgeben,

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dann zeigt dies, wie weit es gekommen ist. So etwas haben wir bisher noch nicht erleben dürfen.

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Es gibt etliche sachliche Gründe, warum eine solche

Absenkung zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist:
Erstens. Die Arbeitslosigkeit geht zurück.

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Zweitens. Die Bundesregierung hält mit ihren Haushaltsansätzen für das nächste Jahr die Ausgaben künstlich
hoch, indem sie Verlagerungen aus dem Bundeshaushalt
hin zum Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit vornimmt.

Drittens. Die Bundesanstalt für Arbeit hat mit nunmehr
12,5 Milliarden DM Außenstände in Rekordhöhe.

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Viertens. Wenn die Zahl der Arbeitslosen sinkt, kann
man mit Fug und Recht verlangen, dass auch die Bundesanstalt schlanker wird und Einsparungen bei ihr vorgenommen werden.

Meine Damen und Herren, daraus ergibt sich bei solider Berechnung ein Spielraum von 16,5 Milliarden DM.
Zieht man die Gewerkschaftsunterlagen heran, so wächst
der Spielraum auf 20 Milliarden DM. Deswegen ist es
angezeigt, die Absenkung jetzt vorzunehmen. Ich sage
hier ganz deutlich, dass das überhaupt nichts mit Leistungseinschränkungen zu tun hat.

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Der Herr Staatssekretär wird sicher gleich hier das Gegenteil behaupten; deswegen muss ich ihm noch etwas
vorrechnen. Erstens. Wir schlagen vor, die Absenkung im

Jahre 2001 von 6,5 auf 6 Beitragspunkte vorzunehmen.
Das macht 7 Milliarden DM aus.

Zweitens. Wenn die Entwicklung es zulässt, sollte im
Jahre 2002 eine weitere Absenkung um 0,5 Beitragspunkte vorgenommen werden. Das würde weitere 7 Milliarden DM ausmachen, die wir an die Beitragszahler
zurückgeben könnten. Das ist auch gerechtfertigt.

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Wenn wir ein Polster in Höhe von 16,5 Milliarden DM haben und 7 Milliarden DM an die Beitragszahler zurückgeben, befinden wir uns immer noch in der Situation, dass
wir allen Risiken begegnen können.

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So pfleglich ist die frühere Opposition mit uns in der Regierungszeit von Helmut Kohl nicht umgegangen. Deswegen ist es ganz eindeutig: Wir müssen die Sache jetzt
in Angriff nehmen, und Sie als Gewerkschaftler sollten
vielleicht einmal Frau Engelen-Kefer Gehör schenken;
denn diese Dame denkt in diesem Punkt offensichtlich
weiter als Sie.

Wenn wir pro 100 000 Arbeitslose weniger 3 Milliarden DM veranschlagen, dann ergibt das bei prognostizierten 320 000 Arbeitslosen weniger nach Adam Riese
eine Bruttoentlastung in Höhe von 9,6 Milliarden DM.

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Im Jahre 2000 wird der Arbeitsminister 3 Milliarden DM als Zuschuss brauchen. Wenn man diese Zahlen
zugrunde legt, hat man im nächsten Jahr 6,6 Milliarden DM zur Verfügung. Wenn Sie sich jetzt vergegenwärtigen, dass 0,5 Beitragspunkte 7 Milliarden DM ausmachen, ist schon allein aus diesem Grunde eine
Beitragssenkung möglich.

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Hinzu kommen noch die Punkte, die ich gerade schon genannt habe.

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Diese Zahlen sind realistisch und wir sollten den gezeichneten Weg gehen. Wir sollten ihn auch deshalb gehen, weil wir den Beitragszahlern weiterhin ins Auge
schauen wollen. Die Beitragszahler wurden seit der deutschen Einheit ganz schön belastet. Jetzt haben wir die
Möglichkeit, sie zu entlasten, und wir sollten die Chance
nutzen und die Entscheidung nicht auf das Wahljahr verschieben. Deswegen kommt unser Vorschlag heute.

({10}) -
Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: So schnell wie
möglich!)

Wir hoffen, dass wir uns im Interesse der Menschen auf
ein gutes Ergebnis einigen können.

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Vizepräsident Rudolf Seiters