Gernot Erler (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik hat in den letzten Tagen Schaden genommen. Die Verantwortung dafür liegt ganz klar bei der Hardthöhe, beim Bundeskanzleramt und in Pullach.
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Bei uns besteht keinerlei Freude über diesen Schadensfall, gemeinhin auch Schadenfreude genannt, sondern uns trägt eine gewisse Fassungslosigkeit in dieser Auseinandersetzung. Wir sind froh darüber, daß Sie damit einverstanden sind, daß wir uns hier darüber verständigen müssen, daß es zu einem solchen Schaden nicht mehr kommen darf. In der Tat, es darf nicht mehr passieren, daß sich Aktionen im Rahmen wehrtechnischer Zusammenarbeit der politischen und parlamentarischen Kontrolle entziehen.
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Es darf nicht mehr dazu kommen, daß monatelange
Bemühungen auch der deutschen Außenpolitik, den
Friedensprozeß im Nahen Osten nach dem Golfkrieg
wieder aufzunehmen, jetzt durch eine solche Aktion zur Unzeit geradezu torpediert werden.
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Meine Damen und Herren, dies ist auch ein Schaden für Israel. Er wiegt schwerer als die möglichen Vorteile, die durch die Zerlegung veralteten NVA- Materials zur Sicherheit Israels entstehen könnten. Es ist doch grotesk, daß die Bundesrepublik jetzt geradezu auf den guten Willen der Interpretation angewiesen ist, um den Verdacht abzuwehren, daß wir vielleicht, zumindest fahrlässig, ein positives Ergebnis von Madrid in Frage stellen könnten.
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Es darf ferner nicht mehr passieren - darüber waren wir uns heute auch im Ausschuß einig - , daß höchste Organe unserer Demokratie zu Methoden greifen, die den Eindruck erwecken, sie betrieben Waffenschmuggel im Staatsauftrag.
Herr Wilz, Sie haben eben den Falschen beschimpft. Herr Gansel hat hier die Titelzeile der „Stuttgarter Zeitung" zitiert. Sie vermittelt einen Begriff davon, wie das heute in der Öffentlichkeit aufgenommen wird.
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Es ist völlig klar: Das ganze Verfahren ist unwürdig. Ich sage Ihnen einmal in einem anderen Zusammenhang: Wir reden ja häufig über die neue Weltgeltung der Bundesrepublik oder zumindest über die Rolle einer europäischen Mitführungsmacht. Eine Regierung, die solche Peinlichkeiten wie diese nicht vermeiden kann, sollte sich - so finde ich - am besten einmal für einige Monate aus der gesamten internationalen Politik zurückziehen und erst einmal ihre internen Abläufe klären; dann kann sie zurückkommen.
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Meine Damen und Herren, es gibt hier noch einen anderen Punkt zu klären. Am 10. Oktober habe ich in der Fragestunde des Deutschen Bundestages gefragt: Welche Länder haben bisher ihr Interesse an welchen Waffen und Ausrüstungsgegenständen der ehemaligen NVA gezeigt? Eine eindeutige Frage. Ich habe eine eindeutige Antwort bekommen, nämlich eine Aufzählung von insgesamt 27 Ländern, die ein solches Interesse gezeigt haben. Heute haben wir im Verteidigungsausschuß erfahren, daß bereits im Oktober letzten Jahres auch Israel ein solches Interesse gezeigt hat.
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Es fehlt in der Antwort des Staatssekretärs Hennig vom 10. Oktober in dieser Auflistung.
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Das bedeutet, daß hier erneut ein Mitglied des Deutschen Bundestages getäsucht worden ist. Herr Stoltenberg hat mir zugesagt, daß dies aufgeklärt wird.
Aber in diesem Zusammenhang ist nicht nur die Klärung dieser Frage, sondern auch noch die einer anderen notwendig,
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nämlich: Was ist eigentlich der Bundesregierung so peinlich daran, sich dazu zu bekennen, daß sie Israel bei der Lösung eigener Verteidigungsprobleme hilft, so peinlich, daß sie es riskiert, einen Abgeordneten in diesem Hause falsch zu informieren,
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so peinlich, daß sie entsprechende Lieferungen mit dieser Maskerade versieht, wie wir gehört haben?
Ich sage hier für meine Fraktion - das sage ich auch noch einmal ausdrücklich nach Ihrem Beitrag, Herr Wilz -: Wir sind durchaus jederzeit bereit, bei der Lösung der Probleme der Verteidigung Israels zu helfen.
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Aber wir sagen Ihnen dazu: Erstens muß das nicht mit der Lieferung von veraltetem NVA-Material geschehen. Da gibt es andere, wichtigere Dinge. Zweitens schaden wir so, wie es jetzt passiert ist, dem Empfängerland mehr, als wir ihm nützen. Deswegen darf das nicht noch einmal passieren.
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