arnold vaatz (NA), 2014-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Als letztem Redner kommt mir die Aufgabe zu,
ein paar zusammenfassende Bemerkungen aus Sicht unserer Fraktion zu machen. Die erste dieser Bemerkungen
ist folgende: Die digitale Infrastruktur zu einem zentralen Aufgabengebiet aufzuwerten, das sich im Namen des
Ministeriums widerspiegelt und dort auch strukturelle
Folgen haben wird, halte ich für eine der wichtigsten
strategischen Entscheidungen der Großen Koalition.

({0})

Denn diese Aufgabe gehört dort angesiedelt, wo die Verantwortung für Mobilität wahrzunehmen ist. Zur Mobilität von Menschen gehört die Mobilität von Daten und Informationen, heute mehr denn je und morgen mehr als
heute. Der Grund ist ganz einfach: Die Mobilität von
Daten ist eine der vielversprechendsten und wichtigsten
Komponenten, auf die wir vertrauen können, wenn wir
daran arbeiten, die Attraktivität des ländlichen Raumes
zu heben. Wir wissen, dass die Landwirtschaft dort
längst nicht mehr das prägende Element ist. Wenn wir
diese Aufgabe geschickt angehen, wird es uns gelingen,
auf diese Weise auch im ländlichen Raum wieder Erwerbsmöglichkeiten und Arbeitsplätze zu schaffen. Das
ist eine große Chance, die wir damit wahrnehmen. Bei
aller Kritik: Dass das Konzept hierfür am Anfang der
Regierungstätigkeit noch nicht fertig sein kann, dass am
ersten Tag noch keine Resultate geliefert werden können, sondern dass mit diesem Aufgabengebiet ein Arbeitsauftrag umrissen ist, das sollten vernünftige Menschen begreifen und für selbstverständlich halten.
Unterstützen wir unseren Minister darin, dass er zu einem guten Ergebnis kommt.

({1})

Über dieser zusätzlichen Aufgabe darf selbstverständlich das Brot- und Buttergeschäft der Verkehrspolitik
nicht in den Hintergrund geraten - und das wird es auch
nicht. Wir wissen, dass die gut ausgebaute Infrastruktur
in Deutschland eine der zentralen Erfolgsgarantien für
die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist. Das
wird sie auch bleiben. Dabei muss uns allerdings klar
sein, dass wir einen weiteren Werteverzehr bei unserer
Infrastruktur nicht zulassen können.

({2})

Das bedeutet, dass der Akzent „Erhalt vor Neubau“ richtig ist und von allen - das wird dem Einzelnen von uns
in seinem Wahlkreis möglicherweise schwerfallen - unterstützt werden sollte. Das erfordert Mäßigung, aber
auch die Sorge dafür, dass diese Mittel so eingesetzt
werden, dass sie optimale Wirkung entfalten.

({3})

Zum Thema Finanzierung. Der Akzent „Erhalt vor
Neubau“ bedeutet nicht, dass es keinen Neubau geben
soll. Selbstverständlich brauchen wir auch weiterhin
Neubauvorhaben, um unsere Infrastruktur weiterzuentwickeln. Nur muss das natürlich maßvoll und nach transparenten Prinzipien geschehen. Das bedeutet wiederum,
dass wir alle gemeinsam eine große Aufgabe zu schultern haben, wenn es um den gegenseitigen Interessenausgleich bei der Aufstellung unseres Bundesverkehrswegeplanes 2015 geht. Dessen Qualität wird sich danach
bemessen, inwieweit die Realisierbarkeit im Vordergrund stehen wird und nicht das Wünsch-dir-was. Das
erfordert meines Erachtens große Disziplin, Kollegialität
und Transparenz. Auch in diesem Punkt werden wir unseren Minister unterstützen.

({4})

Meine Damen und Herren, Verkehrspolitik darf auch
in Zukunft nicht allein ein innenpolitisches Thema sein.
Der Eiserne Vorhang ist ein für alle Mal weg. Die
Durchdringung des Raumes, der sich auf diese Weise
eröffnet hat, ist im Ansatz noch längst nicht weit genug
entwickelt. Deshalb hat die Europäische Union auch mit
dem Vorstoß zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen
- Grünbuch, Weißbuch, Netzkonzept - reagiert. Auch
diese Aufgabe müssen wir schultern. Das ist eine langfristige Aufgabe, die wir nicht heute und nicht morgen
schaffen. Aber wir müssen dranbleiben, wenn wir ein
solches Verkehrsnetz jemals realisieren wollen. Das ist
eine der zentralen Aufgaben bei der Weiterentwicklung
der Zusammengehörigkeit der Gesellschaften in Europa.
Das halte ich für eine ganz wichtige Aufgabe. Demzufolge dürfen wir das nicht aus den Augen verlieren.

({5})

Im Übrigen ist hier bis jetzt sehr wenig zum Thema
Schifffahrt gesagt worden. Auch dazu will ich, auch
wenn ich es mir eigentlich nicht vorgenommen hatte, etwas sagen. Außerordentlich wichtig sind die Hafenhinterlandanbindungen, aber auch - das dürfen wir nicht
vergessen - der Binnenschiffsverkehr.

({6})

Dies dürfen wir auch aus ökologischen Gründen nicht
außer Acht lassen. Wir müssen auch in diesem Bereich
den Ausbau fortführen, müssen die Aufgaben identifizieren, die sich wiederum nach dem Jahrhunderthochwasser ergeben haben, und müssen zügig dafür sorgen,
dass wir an dieser Stelle nicht ins Hintertreffen geraten.
Auch das muss sein.

({7})


Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt, wie
Sie sehen, jede Menge Aufgaben. Packen wir es an. Wir
wissen alle - das sage ich hier ausdrücklich -, dass wir
im Infrastrukturbereich unterfinanziert sind. Aber es
nützt nichts - das sage ich insbesondere an die Adresse
der Grünen -, über Jahre durch immer neue Umweltstandards alle Großprojekte entweder zu verhindern oder zu
verteuern und hinterher zu schimpfen, dass wir nicht genug Geld haben. Das ist nicht der richtige Weg.

({8})

Meine Damen und Herren, wir müssen nach Finanzierungsmöglichkeiten suchen, die tatsächlich tragfähig
sind. Deshalb haben wir an zwei Punkten wirklich einen
vernünftigen Umdenkungsprozess vollzogen - ich komme
zum Ende, Frau Präsidentin -:

({9})

Erstens. Wir haben 5 Milliarden Euro zusätzlich für
die Infrastruktur bereitgestellt, die nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Das ist eine große Leistung der
Koalition.

Zweitens. Wir werden weiter auf dem Weg zur Nutzerfinanzierung anstatt der Steuerfinanzierung gehen.
Auch das ist ein wichtiger Weg.

Außerdem werden wir darauf achten, dass die Infrastrukturhaushalte in Zukunft aufhören, der ständige
Steinbruch für alle Einsparungen im Bundeshaushalt zu
sein.