Helmut Heiderich (NA), 2004-02-13:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich, dass die Koalition - und nicht das
Ministerium, Frau Künast - schon jetzt, wenige Monate
nach der Verabschiedung der Verordnungen auf EUEbene, einen eigenen Gesetzentwurf zu diesem Thema
vorlegt. Im Bereich der Bio- und Gentechnik sind wir
von Ihnen anderes gewohnt.

So haben Sie das Gentechnikgesetz, das Sie, wie eben
von Ihnen ausgeführt, vor zwei Tagen endlich dem Kabinett vorgelegt haben, seit dem Jahre 2001 vor sich hergeschoben. Die Umsetzungsfrist war schon 2002 abgelaufen. Da wir ja die ehemalige Bundesministerin der Justiz
hier haben, lassen Sie mich einflechten: Sie schieben die
Biopatentverordnung

({0})

- sehr wohl, die Richtlinie; man sieht, die Fachfrau ist
anwesend -, also die Biopatentrichtlinie seit 1998 vor
sich her und sind bis heute nicht in der Lage gewesen, in
diesem Hause darüber zu diskutieren.

({1})

Das Gentechnikgesetz, das Frau Künast eben angesprochen hat und das dem Kabinett am vergangenen
Mittwoch vorgelegt worden ist, ist trotz der langen Zeit,
die Sie gebraucht haben, keine reife Leistung, sondern
schlicht und einfach unbrauchbar. Es ist ebenso unsystematisch wie unlogisch und es ist ein Widerspruch in
sich.

Die Ministerin scheut sich nicht, öffentlich zu sagen - gerade hat sie es wieder getan -, das Gesetz schütze den
gentechnikfreien Anbau.

({2})

Mit Verlaub, sie sollte einmal in den Gesetzentwurf hineinschauen. In § 1 heißt es, Sinn und Zweck des Gesetzes sei die Nutzung und Förderung der Bio- und Gentechnik.

({3})

Das hat, wie man hört, wohl auf Druck des Kanzleramtes
in dieses Gesetz hineingeschrieben werden müssen. Das,
was Sie, verehrte Frau Künast, öffentlich verbreiten, ist
genau das Gegenteil dessen, was in § 1 des Entwurfs eines Gentechnikgesetzes steht.

Sie haben gerade die Haftungsregelungen angesprochen, die im Gesetzentwurf vorgesehen werden. Diese
sind ein nationaler Alleingang Ihrerseits; die entsprechenden Haftungsregelungen werden nicht zu einer Koexistenz führen. Das haben auch Sie gerade deutlich gesagt.
({4})

Sie wollen eine Subexistenz, eine Unterordnung der Biotechnologie unter die Ansprüche Ihrer rot-grünen Ideologie in diesen Bereichen. Das werden wir nicht akzeptieren.

({5})

Ich frage Sie: Wie passt das mit der Vorgabe Ihres
Kanzlers zusammen - die man landauf, landab in allen
Reden zu hören bekommt - Bio- und Gentechnik in
Deutschland sei die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts? Wie passt das zusammen? Mir scheint, hier ist
die Richtlinienkompetenz des Kanzlers - ich muss Herrn
Müntefering fragen, ob diese ihm noch geblieben ist oder des großen Vorsitzenden gefordert. Es muss endlich
geklärt werden: Wollen Sie Bio- und Gentechnik als
Schlüsseltechnologie oder wollen Sie diese Technologie
wie Frau Künast verhindern und das öffentlich als Sinn
des Gentechnikgesetzes erklären?

({6})

- Verehrte Frau Höfken, dass müssen Sie mit Ihrem
Kanzler und mit Ihrem Koalitionspartner klären. Der
Gesetzentwurf ist so, wie Sie ihn vorgelegt haben,
Quatsch.

({7})

- Doch.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen Sie in
der eben angeführten Eile den zweiten Schritt vor dem
ersten. Insgesamt beinhaltet dieser Gesetzentwurf wieder einmal eine völlig überzogene und unverhältnismäßige Regulierung. Er widerspricht damit auch den Verordnungen der Europäischen Union, in denen
ausdrücklich steht, es werde eine verhältnismäßige Umsetzung verlangt.

Ich will Ihnen das, da ich genügend Redezeit habe,
weiter erläutern.

({8})

In diesen Verordnungen geht es gerade nicht um die Regelung sicherheitsrelevanter Aspekte. Herr Müntefering,
Sie werden das sicherlich verstehen. Es geht auch nicht
um die Erhaltung gesundheitlich wichtiger Kriterien wie
zum Beispiel bei der Ausweisung von Allergenen oder
den Abdruck von Diäthinweisen, wie wir sie aus dem
Lebensmittelbereich kennen. Nein, es geht in diesem
Fall ausschließlich um eine Kennzeichnung zur Information des einkaufenden Verbrauchers. Das muss man wissen.

Da es bei Ihnen immer in Vergessenheit gerät, möchte
ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass es unsere
Fraktion war, die schon 2001, als Erste in diesem Plenum, eine Kennzeichnung von Gentechnik beinhaltenHelmut Heiderich
den Produkten gefordert und dies mit der Forderung eines einprozentigen Grenzwertes eingebracht hat. Ich
glaube, das haben wir heute fast erreicht. Sie können uns
also nicht vorwerfen, dass wir an dieser Stelle nicht frühzeitig unterwegs gewesen wären.

({9})

- Herr Weisheit, ich überlasse es ganz Ihnen, wie Sie das
nach außen darstellen wollen.

Zurück zur Verordnung: Die Koalitionsfraktionen
wollen, dass bei einem fahrlässigen Verstoß gegen die
Kennzeichnungsvorschriften zur Information Sanktionen
bis zu 50 000 Euro eingeführt werden. Das ist im Lebensmittelrecht weder üblich noch angemessen. In vergleichbaren Kennzeichnungs- und Etikettierungsvorschriften, die es im LMBG gibt, werden maximal 15 000 Euro
angesetzt, so beispielsweise beim Fehlen oder bei der
fehlerhaften Angabe des Herstellers, beim Fehlen von
Verkehrsbezeichnungen, bei Nichtaufdruck der erforderlichen Nährwertkennzeichnung. Hier geht der Ansatz,
den Sie verfolgen, weit über die Verhältnismäßigkeit hinaus.

Auch der von Ihnen angeführte Vergleich mit der
Strafbewehrung in § 38 des Gentechnikgesetzes ist nicht
plausibel. Bei dieser Vorschrift geht es nämlich ausdrücklich um Verstöße gegen Sicherheitsmaßnahmen.
Bei den heute vorgelegten Verordnungen geht es - wie
ich eben deutlich gesagt habe - jedoch um Hinweise für
den Verbraucher und nicht um Sicherheitsmaßnahmen.

In beiden Bereichen ist also - das wird auch der Bundesrat heute, der parallel zu uns tagt, fordern - eine Harmonisierung mit dem übrigen Lebensmittelrecht angesagt. Das bedeutet konkret eine maximale Strafgebühr
von 25 000 Euro.

Ansonsten sind - auch das wird vom Bundesrat moniert - viele der von Ihnen verwendeten Rechtsbegriffe
von einer erheblichen Unbestimmtheit. Die von Ihnen
vorgelegten Gesetzesvorschriften müssen also auch insoweit überarbeitet werden.

Eines ist aber noch viel wichtiger: Frau Künast, Sie
haben vorhin gesagt, alle Inhaltsstoffe würden klar und
deutlich benannt und auf die Produkte werde draufgeschrieben, was drin ist. Frau Künast, dem ist nicht so.
Die Inhaltsstoffe werden von Ihnen weder klar und deutlich benannt noch wird draufgeschrieben, was drin ist.
Sie schreiben auch dann drauf, es handele sich um gentechnisch verändertes Material, wenn gar keine Gentechnik drin ist. Das ist die Vorschrift, die auf europäischer
Ebene - mit Ihrer Zustimmung - erlassen worden ist,
und das ist etwas anderes.

Hier jedoch - und das wissen Sie genauso wie die Regierungsfraktionen - wissen wir noch nicht, wie diese
Anwendungsregeln im Einzelnen aussehen sollen. Sie
regeln also schon die Sanktionen, wissen aber überhaupt noch nicht, was genau sanktioniert werden soll.
Ich will Ihnen das anhand einiger Beispiele belegen: Sowohl der Lebensmittelhandel als auch die Hersteller beklagen, dass bis jetzt völlig offen ist, ob und, wenn ja,
wie in den Fällen, in denen im Produktionsprozess Gentechnik eingesetzt wird, im Endprodukt aber kein gentechnisch verändertes Material mehr enthalten ist, die
Kennzeichnung erfolgen muss.

({10})

- Nicht mehr drin ist! Wenn nichts mehr drin ist, ist auch
nichts mehr nachweisbar.

({11})

- Ganz ruhig. Ich will Ihnen das ein Stück weit auf der
technischen Ebene erläutern. Vielleicht verstehen wir
uns dann etwas besser.

Lassen Sie mich diese technische Seite etwas näher
betrachten. Beim Import von Soja, von dem wir seit Jahren zigtausend Tonnen importieren, wird - so steht es im
Gesetz - per Zertifikat, das geprüft wird, mitgeteilt: kein
gentechnisch verändertes Material enthalten. Staatssekretär Berninger war so freundlich, mir das auf meine
Fragen deutlich darzustellen. Die Importbehörden
schauen auf das Zertifikat und prüfen, ob das Zertifikat
mit dem äußerlichen Zustand des Soja übereinstimmt.
Beispiel Brasilien: Brasilien zertifiziert immer: alles
gentechnikfrei. Jeder Mensch weiß aber, dass in Brasilien seit Jahren Gensoja angebaut wird.

({12})

Wie lautet die Regelung für den Importeur? Der Lieferant bestätigt ihm: gentechnikfrei. Nach Ihren Vorschriften hat der Importeur bislang jedenfalls nicht die Pflicht,
eine Analyse vorzunehmen. Er nimmt sich das Zertifikat,
sagt, es steht „gentechnikfrei“ drauf, also gebe ich meine
Produkte als gentechnikfrei weiter. Irgendwann in der
Kette nimmt jemand eine Analyse vor und sagt: Halt, Betrug! Diesen wollen Sie dann mit 50 000 Euro sanktionieren, obwohl Sie die Anwendbarkeit dieser Regel noch
nicht geklärt haben. Das ist ein Beispiel.

Es wird aber noch interessanter. Bei Soja kann man
wenigstens noch eine Analyse durchführen.

({13})

- Das ist die Wahrheit und nicht Unfug. Das passiert täglich. Sie sollten sich einmal in der Praxis umhören, dann
wüssten Sie auch, wovon Sie reden.

Zweites Beispiel: Sie importieren jetzt nicht mehr
Soja, sondern daraus erzeugte Stoffe, zum Beispiel Vitamine aus China oder Südkorea, Futterzusatzmittel, Aminosäuren, Fermentationsprodukte. Bei diesen können Sie
trotz Analyse keine gentechnisch veränderten Materialien mehr nachweisen. Der Erzeuger im Ausland ist nun
aber nicht an unsere Vorschriften gebunden. Er kennt ein
völlig anderes Recht. Für ihn gilt: Ich muss Gentechnik
nur dann zertifizieren, wenn sie analytisch nachweisbar
ist. Wenn Sie nicht nachweisbar ist, muss er auch nichts
zertifizieren. Diese Produkte werden nun also geliefert.
Per Analyse können Sie nicht mehr feststellen, ob irgendwann im Produktionsprozess gentechnisch verändertes Material verwendet worden ist. Das ist technisch
nicht möglich.

Im Übrigen haben Sie bis heute auch noch keine Analyserichtwerte festgeschrieben. Sie haben auch noch
keine Referenzlabore festgelegt. Sie haben das ganze
Verfahren überhaupt noch nicht geklärt, sagen aber trotzdem: Wer dagegen verstößt, soll 50 000 Euro Strafe zahlen. Hier wird wirklich das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt. Sie haben hier eine große Bringschuld, bevor
wir dieses Gesetz überhaupt verabschieden können. Das
ist jedenfalls meine Auffassung.

Wenn sich der Importeur auf diese Daten verlässt und
entsprechend weitergibt, macht er sich dann strafbar
oder nicht, weil er die Verwendung gentechnisch veränderten Materials analytisch nicht nachweisen kann?
Auch hier ist die Situation völlig offen. - Da Sie den
Kopf schütteln, empfehle ich Ihnen, sich einmal mit den
Experten auf europäischer Ebene zu unterhalten. Rufen
Sie beim Europäischen Handelsinstitut an und lassen Sie
sich sagen, welche Probleme es gibt! Die werden Ihnen
das sehr ausführlich und deutlich vortragen.

Ich meine, wir müssen in diesen Anwendungsbereichen erst einmal klären, wie die Probeentnahme erfolgt,
wo das Referenzlabor ist, welche Analytik vorgeschrieben ist und wie der entsprechende Nachweis erbracht
wird.

({14})

Erst dann können wir uns über Strafbewehrungen unterhalten.

Ich könnte noch weitere hübsche Beispiele nennen.
Aber so lang, dass ich sie hier vortragen könnte, ist
meine Redezeit nicht. Das können wir allerdings gerne
in einem persönlichen Gespräch nachholen.

Es freut mich, Frau Künast, dass die Lebensmittelkontrolle in Bayern hervorragend funktioniert. Dieses
Lob werden die Bayern sicherlich gerne mit nach Hause
nehmen; denn Sie haben hier ja schon ganz andere Aussagen verbreitet. Dass man entdeckt hat, dass in Bayern
Gen-Papayas aus Hawaii angeliefert wurden, ist sicherlich ein Fortschritt in der Lebensmittelkontrolle. Hier haben die Bayern hervorragende Arbeit geleistet. Das ist
erfreulich.

Ich will noch einen letzten Punkt ansprechen, mit dem
auch Sie sich jetzt massiv beschäftigen: die Frage der
Zuständigkeit der Behörden für den Bereich der Gentechnik. In diesem Jahr haben Sie ja schon einmal in
Form eines Vorschaltgesetzes den Anlauf unternommen,
das Bundesamt für Naturschutz hier als Benehmensbehörde zu installieren. Dazu gab es im Bundesrat zwar einen langen Beratungsprozess; aber letztlich ist dies umgesetzt worden. Jetzt tun Sie dasselbe wieder.
Ausgerechnet das Bundesamt für Naturschutz soll für
die Zulassung von Lebensmitteln zuständig sein. Da
fragt sich doch wirklich jeder: Wo ist hier der inhaltliche
Zusammenhang?

({15})
Ich sage Ihnen: Es gibt keinen inhaltlichen Zusammenhang. Wenn überhaupt, dann müssten Sie sich für das
Umweltbundesamt entscheiden. Aber das Bundesamt für
Naturschutz hat da inhaltlich nichts zu suchen.

({16})

- Ja, Frau Höfken. Der Bundesrat hat es selber so formuliert: Die Beteiligung des Bundesamtes für Naturschutz
wird als nicht sachgerecht erachtet. Vielmehr ist hierfür
das Umweltbundesamt vorzusehen. - Das ist also nicht
nur meine Auffassung, sondern auch die einer ganzen
Reihe anderer.

Ich kann mir schon vorstellen, warum Sie so sehr darauf drängen. Wir haben ja schon einmal über den Mann
an der Spitze dieses Amtes, Herrn Vogtmann, und seine
Auffassung debattiert.

({17})

Jetzt lese ich, dass dort zum Thema Gentechnik ganz zufällig eine neue Abteilung geschaffen wird und Frau
Tappeser vom Ökoinstitut in Freiburg im BfN eingestellt
wird. Das sind schon Zufälle!

({18})

Ich sage Ihnen einmal, welchen Eindruck ich habe:
Sie sind dabei, das Bundesamt für Naturschutz zu einer
Biotech-Blockadebehörde auszubauen. Deswegen wird
es immer nach vorne geschoben.

({19})

Das Entscheidende ist dabei Ihr politisches Ziel und
nicht die inhaltliche Auseinandersetzung.