emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Geiger (NA), 1964-12-02:
Ich bin für mathematische Beispiele dankbar, Herr Präsident, auch dann, wenn sie nicht in eine Frage gekleidet sind. Herr Kollege Stingl, das ist mir natürlich auch bekannt, und ich mache keinen Rechenfehler, wenn ich die Dinge feststelle. Aber es kommt auf den Ausgangspunkt an, und meine Zahlen sind insoweit exakt. Real bleibt den Rentnern etwa eine 24%ige Erhöhung ihres Einkommens. Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, was in den letzten Monaten etwa durch erneute Mietsteigerungen für diesen Personenkreis hinzugekommen ist.
Aber ich will diese Dinge hier nicht vertiefen, sondern vielmehr der Freude der Sozialdemokratischen Partei Ausdruck geben, daß es gelungen ist, den von uns aufgestellten Grundsatz zu erhalten, und daß die Anpassung der Renten bisher durchführbar war. Alle Voraussagen, die wir in dieser Sache gemacht haben, waren besser und hatten gültigere Aussagekraft als die Voraussage, die Sie bisher bei jeder einzelnen Rentenanpassung gemacht haben. Ich will jetzt darauf verzichten, Sie daran zu erinnern, wie oft nach Ihren Voraussagen die Rentenversicherungen schon zusammengebrochen sein müßten; ich will es Ihnen im einzelnen nicht vorlesen. Jedenfalls war unsere Meinung, daß diese Leistungen möglich sind, exakter und gültiger als Ihre falschen Prophezeiungen vorher.
({0})
Das schließt nicht aus, daß sich jeder Verantwortliche laufend ernste Sorgen um die künftige finanzielle Entwicklung der Rentenversicherungen machen muß. Da lassen wir Sozialdemokraten uns von niemandem übertreffen.
({1})
Aber der Sozialbericht und all die anderen Feststellungen haben uns recht gegeben und haben Ihre falschen Prophezeiungen als das erwiesen was sie sind, eben als Unkenrufe, die nicht zutreffen. Ich freue mich, daß das so ist. Aber es bleibt uns auch in
der künftigen Zeit immer noch eine Anerkennung
- Verzeihung: eine Aufgabe.
({2})
- Entschuldigen Sie: es bleibt uns immer noch eine Aufgabe. Die Anerkennung von Ihrer Seite fehlt uns natürlich. - Es bleibt uns eine Aufgabe, eine, wie ich hoffe, gemeinsame Aufgabe, nämlich zu dem Ziel der Rentenreform zu kommen, daß ein Versicherter nach einem erfüllten Arbeitsleben wenigstens eine Rente von etwa 75 % des Durchschnittseinkommens hat. Es bleibt die Aufgabe, entsprechend dem wachsenden Volkseinkommen auch den Anteil der auf ein Renteneinkommen angewiesenen Menschen zu erhöhen.
({3})
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ollesch.
Ollesch (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage der Urheberschaft scheint hinreichend geklärt zu sein. Nun, wir sind keinesfalls die Urheber der dynamischen Rente. Das betonen wir, und das bekennen wir. Ob es eine Belastung für uns ist, daß wir nicht die Urheber sind, das werden die Abgeordneten des nächsten Bundestages erfahren, die sich mit den Fragen der Deckung für den nächsten Deckungsabschnitt beschäftigen, nicht mehr wir.
Wir führen die siebente Rentenanpassung durch, und wir stimmen für diese Rentenanpassung. Aber wir müssen etwas Wasser in den Wein gießen, Herr Kollege Geiger.
({0})
- Ja, wir haben Wasser, Herr Kollege Stingl. Es wird sich herausstellen, wer mit seinen Prophezeiungen recht gehabt hat. Denn auch in diesem Jahre, Herr Kollege, hat der Sozialbeirat eine Beitragserhöhung empfohlen, auch in voller Kenntnis der finanziellen Lage.
Wir nehmen in diesem Bundestag die letzte Anpassung vor. Herr Kollege Stingl hat erklärt, in welcher Höhe die Renten seit 1957 gesteigert werden konnten. Auch wir sind erfreut darüber. Aber wir machen uns natürlich Gedanken für die Zukunft. Denn überall im ganzen Land ist 'bei den jetzt Zahlenden das Gefühl vorhanden, daß sie, wenn sie selber einmal rentenbezugsberechtigt sein werden, schwerlich so hohe Renten erhalten werden, wie sie heute gezahlt werden. Nun, das wird sich herausstellen, wenn wir über die nächste versicherungstechnische Bilanz diskutieren werden. Die Überlegungen, die hier und da schon angestellt werden, die Deckungszeiträume zu verkürzen, sollten uns warnen im Hinblick auf die Sicherung der Finanzierung unserer Rentenversicherung. Wir werden uns hier und heute nicht damit zu beschäftigen haben. Aber auf den nächsten Bundestag kommen diese Fragen sicherlich zu.
Wir stimmen der Rentenanpassung, obwohl wir für das System der Dynamisierung nicht verantwortlich sind, auf der Grundlage der bestehenden Gesetze zu.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-02:
Das Wort. hat Herr Bundesminister Blank.
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-02:
Meine. Damen und Herren, wir kommen zur Schlußabstimmung über das Siebente Rentenanpassungsgesetz. Wer dem Gesetz in der Fassung, die ihm in der zweiten Beratung gegeben worden ist, zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten ({0}) ({1}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}) ({3}).
({4})

Vizepräsident Schoettle
Es liegt ein Schriftlicher Bericht des Herrn Abgeordneten Kühn vor. In einem Brief des Abgeordneten Kühn wird darauf aufmerksam gemacht, daß in Art. 3 in der Überschrift ein Druckfehler enthalten ist; es muß dort nicht „31. Dezember 1963", sondern „31. Dezember 1964" heißen. - Bitte, Herr Berichterstatter.
Kühn (NA), 1964-12-02:
Darf ich außerdem darauf hinweisen, daß in Nr. 3 des Art. 3 die Zahl „311,6" in „311,5" berichtigt werden muß. Diese Berichtigung ist gleichfalls in dem Brief enthalten.
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-02:
Das Haus nimmt diese Berichtigungen zur Kenntnis. Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich eröffne die Aussprache.
- Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - Einleitung und Überschrift. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Vier Gegenstimmen. Enthaltungen?
- Keine Enthaltungen. Die aufgerufenen Bestimmungen sind angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Deneke.
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-02:
Ich halte den Ausdruck „dialektische Späße" gegenüber einem Bericht, der an dieses Haus erstattet ist, nicht für zulässig.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
Kühn (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der fortgeschrittenen Zeit gestatten Sie mir, verehrter Herr Kollege Deneke, daß ich nicht die Diskussion, die 1956 und 1957 über das System der Rentenneuregelungsgesetze hier geführt worden ist, neu eröffne. Ich glaube, diese Diskussion ist damals in großer Breite und mit großer Intensität geführt worden. Die überwiegende Mehrheit dieses Hauses hat sich zu dem System der Rentenneuregelungsgesetze, so, wie sie vorliegen, bekannt. Wir müssen daher bei allen unseren jetzigen Beratungen über die Konsequenzen von diesem System ausgehen. Es erscheint mir unzweckmäßig, wenn wir 'hier bei einer Konsequenz aus den Gesetzen jetzt so tun, als ob wir die ganze Diskussion erneut aufgreifen wollen. Es war dazu die Möglichkeit gegeben, und, Herr Kollege Deneke, hier muß ich Sie leider berichtigen: es wäre sicher auch ,die Möglichkeit gegeben gewesen, über das, was Sie hier noch einmal im einzelnen vorgetragen haben, im Ausschuß weiterzudiskutieren. Denn wir haben im Ausschuß nicht nur einmal über diese Frage gesprochen, sondern wir haben uns außerhalb der Anhörung der Sachverständigen in vier Sitzungen mit diesem Gegenstand beschäftigt.
Ich muß zum Steuer der Wahrheit auch noch sagen, daß in der von Ihnen gerügten Ausschuß-Sitzung vom 12. November dieses Jahres das Verfahren so war, daß Sie, allerdings korrekterweise, bemängelt haben, daß die Frage nicht auf der Tagesordnung stand, daß aber dann der Herr Vorsitzende in Zusammenarbeit mit dem Obmann des Ausschusses, Herrn Kollegen Horn, darauf hingewiesen hat, daß wir selbstverständlich, obwohl an sich die Beratung nur fortging - den wir hatten sie in Berlin abgebrochen und setzten sie hier fort -, trotzdem der Fraktion der FDP Gelegenheit geben wollten, sich mit der Frage noch einmal zu beschäftigen. Wir haben also die Beratung ausgesetzt und haben mit Rücksicht auf diesen Ihren Wunsch die Nachmittagssitzung erst für 16 Uhr angesetzt.
({0})
Wir haben dann im Ausschuß eine halbe Stunde auf Ihr Erscheinen gewartet und erst, als wir durch Telefonanruf feststellen mußten, daß die Abgeordneten der FDP-Fraktion nicht mehr im Hause waren, unter uns mit der Beratung begonnen. Ich glaube, es ist absolut korrekt, wenn wir feststellen, man ist wirklich im weistesten Sinne Ihrem Wunsch entgegengekommen. Sie haben die Möglichkeiten gehabt, aber Sie haben sich der Entscheidung entzogen.
Wenn wir hier sagen, die Entscheidung ist einmütig gefaßt, kann dem also niemand widersprechen. Ich glaube, wir sollten aus diesem Grunde keine
Änderungen mehr vornehmen, sondern das Gesetz so beraten, wie es der Ausschuß beschlossen hat.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-02:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache in der dritten Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Rentenversicherungs-Finanzausgleichsgesetz in der dritten Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist gegen 10 Stimmen der FDP in der Schlußabstimmung angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1964 ({0}) ({1}) .
Die Bundesregierung wünscht den Entwurf nicht zu begründen.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Der Entwurf soll dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen. Der Entwurf ist dem Haushaltsausschuß überwiesen.
Ich rufe auf Punkt 6:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. h. c. Güde, Dr. Kanka, Dr. Hauser, Dr. Böhm ({2}), Dr. Weber ({3}), Dr. Dichgans und Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Kürzung von juristischen Ausbildungszeiten für Beamte und Richter ({4});
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Busse, Frau Dr. Diemer-Nicolaus und Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Kürzung von juristischen Ausbildungszeiten für Beamte und Richter ({5}).
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus!
vogt (NA), 1964-12-03:
Ist nicht, Herr Minister, gerade auch von der Bundesregierung bisher betont und - um das aufzunehmen, was Herr Kollege Mommer gesagt hat - Wert darauf gelegt worden, Großbritannien einzuladen, an solchen Gesprächen und auch an der Gründung der Europäischen Union teilzunehmen?
Diemer-Nicolaus (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde mich an die Absprache halten, daß die Gesetzentwürfe heute nicht mehr von uns begründet werden. Ich möchte aber von mir aus beantragen, daß die beiden Gesetzentwürfe an den Rechtsausschuß verwiesen werden, denn wenn es sich auch um eine Änderung in einem Beamtengesetz handelt, die sonst zum Innenministerium und Innenausschuß ressortiert, so werden Sie aufgrund eigner Berufsausbildung, in welchem Beruf es auch gewesen sei, doch wohl bestätigen: Die Frage, wie lange gegebenenfalls und in welcher Weise eine bestimmte Berufsausbildung wie die bei den Juristen nach der ersten Prüfung

während der Referendarzeit erfolgen kann, können doch am besten die Juristen im Rechtsausschuß beurteilen. Ich wäre deshalb dankbar, wenn das Hohe Haus dem Antrag auf Verweisung in den Rechtsausschuß zustimmen wollte.
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedaure sehr, der verehrten Kollegin Frau Dr. Diemer-Nicolaus widersprechen zu müssen. Es handelt sich eindeutig um eine Vorlage beamtenrechtlicher Natur, die im übrigen drei Gesetze ändern soll und die ihrer ganzen Natur nach zum Innenausschuß - federführend - gehört.
Ich schlage deshalb vor, die Gesetzentwürfe an den Innenausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen. Der Rechtsausschuß ist in der Lage, hier alle Argumente sachgerecht vorzutragen. Selbstverständlich werden wir gerade Ihre Argumente, hochverehrte Frau Kollegin, zumal sie immer mit solchem Nachdruck vorgetragen werden, sorgfältig prüfen und gegebenenfalls berücksichtigen.
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-02:
Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus, ich kann Sie nicht hindern, die Aussprache zu verlängern. Sie haben das Wort.
Diemer-Nicolaus (NA), 1964-12-02:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich bedaure, Ihrem Antrag widersprechen zu müssen. Ich hätte nichts dagegen, wenn der Innenausschuß mitberatend tätig ist. Aber die Federführung muß auf Grund ganz nüchterner Überlegungen beim Rechtsausschuß liegen. Schon bei der Behandlung der Rechtsanwaltsordnung haben wir uns im Rechtsausschuß eingehend über die Frage unterhalten, in welcher Form Referendare ausgebildet werden sollen. Sie spielte ferner bei der Bundesnotarordnung eine Rolle. Das sind Beratungsvorgänge, die in dieser Form beim Innenausschuß nicht zu verzeichnen sind. Ich darf noch eins sagen: Referendare sind eine besondere Art der Beamten. Da wird damit gerechnet, daß der größte Teil nachher nicht Beamter auf Lebenszeit wird. Das hängt eben mit der speziellen Form der Berufsausbildung als solcher zusammen. Insofern handelt es sich um atypische Beamte. Haben Sie bitte im Sinne einer sachgerechten Arbeit Verständnis dafür, daß die Federführung beim Rechtsausschuß liegen muß.
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir entscheiden jetzt über die Überweisung der beiden Gesetzentwürfe. Es war strittig, ob der Innenausschuß oder der Rechtsausschuß federführend sein soll. Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus hat für den Rechtsausschuß plädiert. Ich lasse über den Vorschlag, die Vorlagen an den Rechtsausschuß - federführend - zu überweisen, abstimmen. Wer diesem Vorschlag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Das
letztere ist die Mehrheit. Darf ich daraus schließen, daß dieselbe Mehrheit die Vorlagen an den Ausschuß für Inneres - federführend - sowie an den Rechtsausschuß - mitberatend - überwiesen haben will? - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen ({0}) ;
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Gewährung von Weihnachtszuwendungen ({1}).
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Gscheidle.
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-02:
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst habe icheinige Mitteilungen zu machen.
Heute feiert der Abgeordnete Harnischfeger seinen 65. Geburtstag.
({0})
Gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht rückt der Abgeordnete Dr. Dittrich aus der Reihe der nicht mehr Gewählten für den verstorbenen Abgeordneten Even ({1}) als Wahlmann nach.
Für den verstorbenen Abgeordneten Even ({2}) ist mit Wirkung vom 30. November 1964 der Abgeordnete Exner in den Bundestag eingetreten.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hat unter dem 27. November 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Baier ({3}), Dr. Hesberg, Dr. Götz, Frau Klee, Dr. Wuermeling, Rommerskirchen und Genossen betr. öffentlich geförderte Eigentumsmaßnahmen im Wohnungsbau - Drucksache IV/ 2647 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 2781 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 24. November 1964 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 8. April 1959 eine Ubersicht über die Beschäftigung Schwerbeschädigter bei den Bundesdienststellen nach dem Stand vom 1. Oktober 1964 übersandt, die als Drucksache IV/ 2780 verteilt wird.
Einziger Tagesordnungspunkt ist die Fragestunde ({4}).
Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe 'auf die Frage VI/ 11 - des Herrn Abgeordneten Sänger -:
Hat die Bundesregierung die Absicht, soweit es an ihr liegt, die britische Regierung von Anfang an zu vorbereitenden Gesprächen für eine politische Union in Europa hinzuzuziehen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort auf 'diese Frage lautet wie folgt:
Die Bundesregierung hat ihre Vorschläge für eine politische Union Europas den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 4. November 1964 übergeben und wenige Tage danach auch andere interessierte befreundete Regierungen unterrichtet.
Wie .Sie wissen, besteht die europäische Initiative der Bundesregierung aus zwei Teilen, nämlich dem, der sich mit den Vorschlägen für eine politische Union befaßt, und dem, der die Vorschläge zu einem weiteren Ausbau und einer weiteren Verstärkung der bestehenden Gemeinschaften enthält.
Die Bundesregierung legt Wert darauf, daß ihre Initiative als Ganzes gesehen wird. Es besteht ein innerer Zusammenhang zwischen allen von ihr gemachten Vorschlägen.
Daraus ergibt sich, daß der Kreis derjenigen, mit denen Konsultationen über unsere Vorschläge stattfinden, zunächst auf die Mitglieder der bereits bestehenden Gemeinschaften begrenzt ist. Großbritannien soll in den Gremien der Westeuropäischen Union 'informiert werden. Die Westeuropäische Union hat sich nach ihrer neueren Entwicklung als die Organisation herausgebildet, in der die Herstellung enger Kontakte auch gerade zwischen den Sechs und Großbritannien möglich ist. Ich möchte aber, damit hier kein Mißverständnis entsteht, hinzufügen: an sich ist die Westeuropäische Union nicht eine Versammlung von 6 plus 1, sondern natürlich eine Versammlung von 7. Aber in diesem speziellen Feld hat sie sich für den genannten Zweck als nach unserer Meinung tauglich erwiesen.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sanger.
sänger (NA), 1964-12-03:
Herr Bundesminister, glauben Sie nicht, daß die Präambel zum Zustimmungsgesetz für den deutsch-französischen Vertrag, die ausdrücklich von 'einer Einigung Europas unter Einbeziehung Großbritanniens spricht, der Regierung die Pflicht auferlegt, von vornherein auch Großbritannien in diese Gespräche miteinzubeziehen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-03:
Ich würde das, so wie Sie es sagen, nicht uneingeschränkt bejahen, sondern ich glaube, daß der Weg, wie er sich hier als zweckmäßig erweisen soll, durchaus etwas erforscht werden muß.

Ich habe gerade gesagt: ,die Vorschläge, die wir gemacht haben, bestehen aus zwei Teilen. Mit ihnen wird versucht, sozusagen über die wirtschaftliche Entwicklung auch die politische Entwicklung ein Stück voranzubringen. Das Problem Großbritannien läßt sich nach unserer Meinung am besten so behandeln, wie ich das soeben dargelegt habe. Dabei darf man natürlich nie vergessen, Herr Kollege, daß das Ganze zwei Seiten hat, auch zwischen den Sechs und Großbritannien zwei Seiten hat, und daß es sehr viel auf die Einstellung Großbritanniens selbst zu dieser Frage ankommen wird.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
sänger (NA), 1964-12-03:
Können Sie noch eine erklärende oder informierende Mitteilung darüber machen, Herr Minister, ob Frankreich eine besondere Position in dieser speziellen Frage einnimmt?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-03:
Ich kann das nicht sagen. Wir haben bisher auf unsere Vorschläge eigentlich noch keine definitive Reaktion der anderen Beteiligten gehabt. Ich werde in der nächsten Woche in Paris sein und sicherlich auch über dieses Thema sprechen. Aber ich könnte mir vorstellen, daß die französische Haltung sich ziemlich mit dem decken wird, was ich gerade beschrieben habe.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-03:
. Ich sagte ja, wir haben in dieser Sache eine unverändert positive Einstellung.
mommer (NA), 1964-12-03:
Herr Minister, könnten Sie präzisieren, wie diese Information in der WEU vor sich gehen soll? Soll das parallel laufen zu den Gesprächen im Rahmen der Sechs oder soll es sich wirklich nur um eine nachträgliche Information handeln, nachdem die Gespräche unter den Sechs stattgefunden haben? Und würden Sie auch präzisieren, ob dieses Informieren zumindest von deutscher Seite immer mit dem Unterton der Einladung zur Teilnahme geschehen wird?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-03:
Es wäre, glaube ich, ganz falsch, wenn man diesen Vorgang als einen sehr formalisierten Vorgang ansehen wollte. Das galt z. B. auch damals nicht, als es sich um die Erörterung des Fouchet-Plans handelte. Damals ist auch Großbritannien von allen Beteiligten jeweils bilateral über jeden Schritt und jede Unterhaltung unterrichtet worden, so daß der 'britischen Regierung auch nicht eine Nuance der Vorgänge verborgen blieb. Deswegen wird auch ganz sicher jetzt weitgehend auf eine Bilateralität von allen Beteiligten nicht verzichtet werden.
Was nun die Sitzungen der Westeuropäischen Union angeht, so sollen diese ja eine gewisse Regelmäßigkeit haben und gerade 'der Aussprache über die europäischen Fragen dienen. Ich habe jetzt gesagt: Aussprache. Es wird sich also nicht nur um eine Information über den Stand des Erreichten handeln. Diese Information wäre im Grunde nicht notwendig, weil Großbritannien sie längst vorher hat, sondern es geht natürlich-auch um einen Meinungsaustausch.
In Ihrer Frage steckt noch ein weiteres Element: ob wir das tun mit, sagen wir einmal, einer positiven Geneigtheit. Wir sind nicht einen Tag wankend geworden in unserer Überzeugung von der Notwendigkeit, Großbritannien eines Tages in diese Gemeinschaft einzufügen.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Noch eine Frage, Herr Dr. Mommer.
mommer (NA), 1964-12-03:
Herr Minister, können Sie dem Hause sagen, ob sich die Haltung der niederländischen Regierung geändert hat, die doch bei den Verhandlungen über die Fouchet-Pläne wohl so lautete: Wenn schon ohne Supranationalität, dann auch mit Einschluß Großbritanniens?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-03:
Ich sagte gerade schon, daß mir im Augenblick nicht so ganz klar ist, wie sich alle Beteiligten auf Grund der neuen Vorschläge verhalten werden, der neuen Vorschläge, die in mancher Beziehung etwas lockerer sind als die vorausgegangenen. Sie wissen, daß im Augenblick angestrebt wird eine Konferenz der Regierungen oder der Staatschefs der Sechs, vielleicht vorbereitet durch eine Außenministerkonferenz. In diesem Vorstadium wird sich der Standpunkt der einzelnen noch sehr viel deutlicher herausschälen, als das im Augenblick der Fall ist.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Vogt.
vogt (NA), 1964-12-03:
Ist denn, Herr Minister, inzwischen eine größere Bereitschaft Großbritanniens 'zu erkennen, bei der Europäischen Union mitzuwirken, nicht nur bei den vorbereitenden Gesprächen, sondern in der Tat beim Eintritt in die. Europäische Union?