Volker Beck (NA), 2006-04-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Europäische Union hat ihre Mitgliedstaaten in vier
Richtlinien zum Arbeitsrecht und zum Zivilrecht aufgefordert, ihre Bürgerinnen und Bürger vor Diskriminierungen im Alltag zu schützen. Der freie Zugang zu Waren, Gütern und Dienstleistungen und die gleichen
Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind von zunehmender
Bedeutung in einer Zeit, in der sich der Staat aus immer
mehr Bereichen der Gesellschaft zurückzieht und auf die
Eigenverantwortung und das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger setzt. Deshalb ist es entscheidend, soziale Sicherheit für jeden zum gleichen Preis und zu den
gleichen Bedingungen zu ermöglichen.

Wenn wir von den Bürgerinnen und Bürgern eigenverantwortliche Vorsorge erwarten, dann kann es nicht
sein, dass ganze Gruppen vom Markt ausgeschlossen
werden aufgrund von Vorurteilen der Versicherungswirtschaft, die wir immer wieder erleben, zum Beispiel wenn
es um Homosexuelle und Lebensversicherungen geht.

({0})

Wird die Homosexualität eines Versicherungsnehmers
bekannt, wird ihm der Versicherungsschutz verweigert.
Ähnliches ist auch bei privaten Krankenversicherungen
zu beobachten.

Viele Gruppen unserer Gesellschaft haben im zivilen
Rechtsverkehr Probleme, die Diskriminierungen und
Nachteile zur Folge haben. Ich finde es sehr wichtig,
dass wir als Deutscher Bundestag sagen: Wenn wir einen
Schutz vor Diskriminierung schaffen, dann muss er für
alle Bürgerinnen und Bürger in gleicher Weise gelten.
Hier darf es keine Ausnahmen geben.

({1})

In Art. 13 des Amsterdamer Vertrages sind sämtliche
Diskriminierungsgründe aufgeführt. Im Bereich des
Arbeitsrechts darf auch nach den EU-Richtlinien niemand aufgrund von Alter, Behinderung, Rasse, ethnischer Herkunft, Religion, sexueller Identität oder Geschlecht diskriminiert werden. Für das Zivilrecht gibt
uns die Europäische Union vor, dass dieser Schutz nur
hinsichtlich Rasse, ethnischer Herkunft und Geschlecht
zu gewähren ist. Was die übrigen Kriterien betrifft, stellt
sie ihren Mitgliedstaaten die Ausgestaltung des Diskriminierungsschutzes frei. Allerdings geht sie eigentlich
von einem horizontalen Ansatz aus.

Der Streit im Deutschen Bundestag dreht sich im Wesentlichen um die Frage: Wollen wir im Zivilrecht hinsichtlich Religion, Alter, Behinderung und sexueller
Identität den gleichen Diskriminierungsschutz gewähren, der auch bezüglich der Kriterien Rasse, ethnische
Herkunft und Geschlecht gilt? Ich meine, ein Antidiskriminierungsgesetz, das diesen Schutz nicht gewährleistet,
ist kein Antidiskriminierungs- bzw. Gleichbehandlungsgesetz, sondern ein Diskriminierungs- und Ungleichbehandlungsgesetz. Ein solches Gesetz darf dieses Haus
nicht verlassen.

({2})

Deshalb haben wir unseren Antrag vorgelegt.

Der Bundestag hat bereits im Juni 2005, damals noch
unter Rot-Grün, einen Gesetzentwurf verabschiedet, den
wir im Januar dieses Jahres erneut eingebracht haben,
und zwar eins zu eins und ohne auch nur ein Jota zu ändern. Nun befindet er sich im Rechtsausschuss. Wir haben bereits mehrmals versucht, hier im Hause eine Abstimmung darüber herbeizuführen.

({3})

Sie wurde uns bislang verweigert. Gleichzeitig muss
festgestellt werden, dass es zu diesem Thema keinen Gesetzentwurf der großen Koalition gibt.

({4})

Das wird uns unter Umständen noch teuer zu stehen
kommen.

Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie uns in
der heutigen Debatte sagt, wann es einen Gesetzentwurf
geben wird und ob in dem Gesetzentwurf der gleiche
Diskriminierungsschutz für alle oder nur für einige
Gruppen gelten wird. Der Unionsvize Wolfgang
Bosbach hat in der Presse verkündet - die SPD hat es bestritten -, man wolle nach dem Motto „Um vier Kriterien
geht es“ zwei rein- und zwei rausnehmen.

({5})

Sie gestehen zu, Behinderung und Alter hineinzunehmen. Für die Berücksichtigung der Behinderten ist auch

Volker Beck ({6})
die Caritas; also kompatibel mit Ihrer Klientel. Alt sieht
die CDU/CSU sowieso manchmal aus. 

({7})

Aber damit die Vorurteilsstrukturen auch stimmen, müssen die Homosexuellen ausgeschlossen werden. Das Kriterium Religion muss wegen der Muslime erst recht ausgeschlossen werden, trifft jedoch die Juden gleich mit.

Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass dieses
Haus auf der Grundlage der Geschichte dieses Landes
im vergangenen Jahrhundert ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet, in dem die Juden nicht in gleicher
Weise wie andere Gruppen vor Diskriminierung aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit geschützt sind.

({8})

- Aber das Antisemitismusproblem gibt es in diesem
Land leider auch noch im Jahr 2006.

({9})

Ich möchte jüdische Bürgerinnen und Bürger nicht
rechtlich schutzlos lassen, während ich anderen Bürgern
zu Recht Schutz vor Diskriminierung gewähre.

Seit Juli 2003 müssen wir einen Teil der Richtlinien
umsetzen. Wir haben das bis heute nicht getan. Es gibt
keinen Grund, länger säumig zu sein. Ich erwarte, dass
diese Koalition endlich handelt.

Ich verstehe auch nicht, warum über unseren Antrag
heute nicht sofort abgestimmt werden kann. Es geht lediglich darum, die Regierung aufzufordern, endlich etwas vorzulegen und in den Diskriminierungsschutz alle
Kriterien einzubeziehen. Darüber kann man heute entscheiden, das muss nicht noch einmal in den Ausschuss
überwiesen werden.

({10})

Da liegt schon seit Januar ein Gesetzentwurf. Es gibt
keinen Grund zum Zögern. Handeln Sie endlich! Diese
Koalition ist nur im Abwarten und Nichtstun groß.

({11})