emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wieczorek (NA), 1990-01-25:
Herr Kollege Grünewald, würden Sie mir zubilligen, daß ich ausdrücklich gesagt habe, daß wir in der zweiten Lesung ablehnen und uns lediglich beim Gesamtgesetz enthalten, weil wir dem Teil, der eigentlich heute nur zur Debatte stehen sollte, dem Investment-Richtlinie-Gesetz, nämlich zustimmen.
Faltlhauser (NA), 1990-01-25:
Herr Kollege Wieczorek, da Sie so auf die internationale Konkurrenzfähigkeit und die daraus fließende Notwendigkeit der Abschaffung oder Beibehaltung einer Steuer abstellen: Darf ich Sie darauf hinweisen, daß nicht nur England eine Gesellschaftsteuer nicht kennt, sondern auch die USA und Japan, und daß damit alle drei Hauptkonkurrenzländer, mit denen wir auf dem Kapitalmarkt in Wettbewerb stehen, diese Steuer nicht kennen?
Wieczorek (NA), 1990-01-25:
Herr Kollege, die Gesellschaftsteuer hat mit dem Kapitalmarkt verdammt wenig zu tun.
Faltlhauser (NA), 1990-01-25:
Wohl aber mit den Vorgängen des Fließens des Kapitalmarktes, Herr Kollege, wie Sie wissen.
Wieczorek (NA), 1990-01-25:
Aber, Herr Kollege, dann hätten wir jetzt aus diesem Bereich eigentlich einen Fluß nach London erleben müssen. Damit hat das nichts zu tun. Wir stehen im Wettbewerb in der EG. Über diese Steuer könnten wir diskutieren, wenn es um die Eigenkapitalausstattung statt Fremdkapitalausstattung der Unternehmen ginge. Nur, darum geht es Ihnen hier nicht. Es geht um den Wettbewerb bei den Kapitalmärkten. Da besteht der innere Zusammenhang, den Sie sehen, überhaupt nicht.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-25:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-25:
Bitte schön.
Faltlhauser (NA), 1990-01-25:
Könnten Sie, Herr Kollege, es aus systematischen Gründen überhaupt für möglich halten, daß man die Kapitalverkehrsteuer Börsenumsatzsteuer abschafft, aber die Gesellschaftsteuer beibehält oder umgekehrt, wo diese Dinge im Grunde doch einen systematisch inneren Zusammenhang haben?
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Solms.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hüser - ohne „Dr. ". Aber das kommt vielleicht noch.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-25:
Meine Damen und Herren, daß Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Grünewald.
Grünewald (NA), 1990-01-25:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Unterwegs der Beratungen des sogenannten InvestmentRichtlinie-Gesetzes haben die Koalitionsfraktionen den ersatzlosen Fortfall der Kapitalverkehrsteuern beschlossen. Wir haben eben erst gehört, daß Sie von der SPD sich enthalten wollen. Sie wollen also bei uns Trittbrett fahren, um den sonst zu erwartenden Ärger mit Herrn Hauff in erträglichen Grenzen zu halten.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Grünewald (NA), 1990-01-25:
Ja, bitte schön.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-25:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b.
Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/6262 unter Nr. 1, den Entwurf eines InvestmentRichtlinie-Gesetzes und den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Kapitalverkehrsteuergesetzes zu einem Gesetzentwurf zu verbinden und diesen mit der Bezeichnung „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Finanzmärkte -Finanzmarktförderungsgesetz" in der Ausschußfassung anzunehmen.
Die Fraktion der SPD verlangt getrennte Abstimmung; dem folgen wir hiermit: Ich rufe die Art. 1 bis 3 auf. Wer den Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Ich rufe Art. 4 auf. Wer für den Art. 4 in der Ausschußfassung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Artikel ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 5 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Bei einer Gegenstimme ist der Art. 5 mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 6 Abs. 1 auf. Wer stimmt für die Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme ist der Art. 6 Abs. 1 angenommen.
Ich rufe Art. 6 Abs. 2 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Er ist mit Mehrheit angenommen.

Vizepräsidentin Renger
Es ist noch über Einleitung und Überschrift abzustimmen. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einleitung und Überschrift sind mit den Stimmen der Koalition angenommen. - Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD und einer Gegenstimme der GRÜNEN ist der Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist noch über eine weitere Beschlußempfehlung des Finanzausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/6262 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt 5 wurde abgesetzt.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 fiber den physischen Schutz von Kernmaterial
- Drucksache 11/3990 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
- Drucksache 11/6218 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Friedrich Schütz
Frau Wollny
({1})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Friedrich.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Reuter.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Segall.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wollny.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-25:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Grüner.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-01-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier ist schon ausreichend zum Inhalt des Gesetzes Stellung genommen worden, so daß ich mich auf ganz wenige Bemerkungen beschränken will.
Der physische Schutz von Kernmaterial durch eine verbesserte internationale Zusammenarbeit insbesondere bei grenzüberschreitenden Transporten wird vom Hohen Haus uneingeschränkt als wichtig und notwendig angesehen. Es ist von Bedeutung, daß es mit diesem Abkommen möglich ist, die Schutzanforderungen beim internationalen Transport von Kernmaterial gemeinsam festzulegen, und daß für den Fall der Entwendung oder der Drohnung mit einer Entwendung von Kernmaterial eine Verpflichtung zur internationalen Zusammenarbeit statuiert wird.
Ich stelle fest, daß die Sprecher aller Fraktionen diesem Gesetz in seinem Grundinhalt zustimmen. Ich bedanke mich dafür und weise darauf hin, daß die Ratifizierung dieses Gesetzes von erheblicher internationaler Bedeutung ist.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wüppesahl.
Wüppesahl (NA), 1990-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Daß Herr Grüner dieses Übereinkommen schnell von der Platte haben möchte, ist nur allzu verständlich. Einige der Argumente für diese These hat die Kollegin Wollny deutlich gemacht, wobei mich dann natürlich gewundert hat - das hat auch diesen Debattenbeitrag provoziert -, weshalb sich die grüne Fraktion nur der Stimme enthalten will.
Ein Übereinkommen zum Schutz von Kernbrennstoffen ist schon fast sarkastisch. Wenn, dann „vor" Kernbrennstoffen. Das will ich Ihnen nur mit einem Beispiel belegen. Wenn ein Brennelementetransport vom AKW Geesthacht-Krümmel nach La Hague durchgeführt wird, bekommt die Begleitmannschaft, auch wenn sie nur im nächsten Waggon sitzt, allein durch die Begleitung des Transportes ihre Jahresdosis - nach dem Strahlenschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland - ab.
Welche Farce es ist, Kernbrennstoffe schützen oder auch nur einen Schutz vor Kernbrennstoffen gewährleisten zu wollen, ist durch die Studie im Übermaß belegt worden, auf die sich Frau Wollny bezogen hat. Das ganze Problem ist aber noch viel trivialer. Gerade in diesen Tagen - Sie wissen, ich komme aus Geesthacht - wurden auf den Eisenbahngleisen, auf denen diese Brennelementetransporte ständig mit 40 t stattfinden - vor vier Tagen ging der letzte Transport von Krümmel ab -, große Mängel festgestellt; z. B. konnten Schrauben aus den Eisenbahnschwellen herausgezogen werden. Andere Bolzen ragten 2 cm, 3 cm heraus.
Über solche Trivialitäten kann bereits eine Katastrophe ausgelöst werden. Und wir unterhalten uns mit pathetischen und großen Worten über ein internationales Abkommen - was das für einen Fortschritt ausmachen würde - , während wir gleichzeitig einer Illusion nachhängen, wenn wir nur ein gewisses Maß an Sicherheit garantieren wollten. Die gibt es nicht.
Ich bin mir sicher: Fast an jedem Standort von Atomanlagen wäre es möglich, solche Fakten zu beschaffen. Dieses Trivialbeispiel aus meiner Heimatstadt offenbart, wie weit dieses Gesetzeswerk von der Realität und von der tatsächlichen Gefährdung entfernt ist.
Die Public-Relation-Philosophie der Atomindustrie bricht spätestens an diesem Punkt - Transport von Brennelementen - vollkommen zusammen. Wir haben jetzt 1 800 Transporte pro Jahr in der Bundesrepublik. Wir werden Mitte der 90er Jahre nach den augenblicklichen Plänen weit über 5 000 Transporte

dieser Art haben. Daran wird dieses Übereinkommen nichts ändern. Das nährt höchstens noch die Illusion bei den Menschen, die sich nicht intensiver mit der Problematik befassen, daß es vielleicht doch irgendwie eine Form von Schutz gibt.
Es gibt tatsächlich nur einen Schutz, und das ist die möglichst schnelle Stillegung von Atomanlagen und die Reduzierung der Atomtransporte auf die Überführung der notwendigen Teile in ein Endlager.
Ich werde gegen dieses Übereinkommen stimmen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-25:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial, Drucksachen 11/3990 und 11/6218. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist gegen eine Stimme und bei zwei Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Zwischenberichts der EnqueteKommission „Zukünftige Bildungspolitik - Bildung 2000" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. Dezember 1987
- Drucksachen 11/1448, 11/5349 -Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. Kein Widerspruch. - So beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kuhlwein.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-25:
Das Wort hat Graf von Waldburg-Zeil.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hillerich.
Kastning (NA), 1990-01-25:
Da ich nicht in der Enquete-Kommission sitze, Herr Kollege Neuhausen, greife ich den Zwischenruf von Herrn Kuhlwein auf und frage Sie: Wie finden Sie denn das Berufsbildungsgesetz, das in einer Zeit entstanden ist, zu der Sie - wahrscheinlich - oder zumindest Ihre Partei mitgewirkt haben?
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Götte.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Oswald.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-25:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Penner?
Oswald (NA), 1990-01-25:
Selbstverständlich.
Penner (NA), 1990-01-25:
Herr Kollege Oswald, ich weiß es nicht, aber das Bundestagshandbuch weist es auf: Sie haben den höchst ehrenwerten Beruf des Einzelhandelskaufmanns erlernt. Warum haben Sie dann anschließend noch studiert?
Oswald (NA), 1990-01-25:
Lieber Herr Kollege Penner, es würde jetzt zu weit gehen, bei einer solchen Debatte den jeweiligen persönlichen Werdegang im einzelnen darzulegen.
({0})
- Nein, das ist keine Grundsatzfrage.
({1})
- Nein. Ich habe damals weitergemacht, weil ich neben meinen Wünschen der wirtschaftlichen Betätigung auch noch andere Berufsziele hatte. Ich glaube, das ist doch etwas Legitimes.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-25:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Oswald (NA), 1990-01-25:
Ja.
Penner (NA), 1990-01-25:
Sie sind sehr liebenswürdig. Würden Sie sich denn als Produkt einer völlig verfehlten Bildungspolitik bezeichnen?
({0})
Oswald (NA), 1990-01-25:
Nein, ich möchte sogar so weit gehen, zu sagen, daß ich die Tatsache, daß jedermann im Anschluß an Abschlüsse die Möglichkeit hat, ein Studium zu beginnen oder den beruflichen Werdegang einzuschlagen, für eine gute Errungenschaft in diesem Lande halte.
({0})
- Nein, die Frage der Durchlässigkeit, nämlich von einem Bildungsgang in einen anderen wechseln zu können, ist eine große bildungspolitische Errungenschaft.
({1})
- Ich habe nur noch zwei Minuten. Sie haben anschließend Redezeit, habe ich gehört, Frau Kollegin Hamm-Brücher. Deswegen darf ich meine Gedanken jetzt zu Ende führen.
Ich bin davon überzeugt, daß das gute deutsche Bildungswesen auf diese europäische Herausforderung vorbereitet ist. Zu unserem vielfältigen, breitgefächerten, begabungsorientierten Schulsystem gehört auch das duale Berufsausbildungssystem, auf das wir nicht verzichten wollen. Herr Kollege Kuhlwein, Sie haben ganz persönlich ja noch den Zusatz gemacht, daß Sie sich dazu bekennen.
({2})
Ich meine, das duale Berufsausbildungssystem ist unser Exportschlager. Diese Ausbildung ist unsere Qualität. Ich meine, sie ist eine ganz wesentliche Grundlage.
({3})
Meine Damen und Herren, in unserer gesamten Gesellschaft wird in den kommenden Jahrzehnten eine höhere Flexibilität und Mobilität notwendig sein. Nur Flexibilität und Mobilität in der Berufsorientierung und der Weiterbildungsbereitschaft werden die Voraussetzung sein, um die Herausforderungen zu bewältigen. Das Tempo des technischen Fortschritts verlangt von allen Beschäftigten die ständige Bereitschaft, durch Weiterbildung die einmal erworbenen Qualifikationen und Kenntnisse den technologischen Veränderungen anzupassen. Gelernt wird aber nicht nur in der Schule. Lernen am Arbeitsplatz wird in der Zukunft nach meiner Auffassung mehr Bedeutung bekommen als je zuvor.
Es ist in der Kürze der Zeit nicht möglich, weitere Punkte anzusprechen.
Ich will den langjährigen Chef der Robert-BoschGmbH, Hans Merkle, zitieren, der 1983 bei der Westdeutschen Rektorenkonferenz gesagt hat:
Nicht derjenige wird mit den Lebensproblemen der Zukunft am besten fertig, der das meiste Wissen hat, sondern derjenige, der am besten gelernt hat, wie man mit dem Wissen fertig wird.
Dieser Satz gefällt mir sehr gut. Zu diesem Fertigwerden mit diesem Wissen aber verhelfe ein Bildungskanon, „in dem Fähigkeiten einen höheren Rang haben als Kenntnisse, in dem Eigenschaften wichtiger sind als Fähigkeiten, in dem der Generalist mehr gilt als der Spezialist, in dem Charakter vor Wissen steht" .
Meine Damen und Herren, auch wenn ich glaube, daß diese Kommission nicht zu grundlegend neuen Erkenntnissen kommen wird, so hoffe ich dennoch, daß die umfangreiche Arbeit, auch wenn vielleicht manches zu breit angelegt wurde - da kann man nur sagen: Wer, der nebenbei noch etwas anderes zu tun hat, soll dies eigentlich alles lesen? Alle versuchen es ganz sicher - , dennoch ihren Niederschlag auch in der interessierten Öffentlichkeit finden wird und daß der Bereich von Bildung und Wissenschaft auch parlamentarisch ein Stückchen aufgewertet wird.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-25:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Lammert.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-25:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Zukünftige Bildungspolitik" zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, den Innenausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, den Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 a auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Such, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Tätigkeit des Verfassungsschutzes - Drucksachen 11/4662, 11/5982 Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN und ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/6304 und 11/6308 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für jede Fraktion ein Beitrag von je zehn Minuten vorgesehen. Ist das Haus auch damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Such.
Such (NA), 1990-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung belegt wieder einmal die Uferlosigkeit der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden. Trotz wohlgesetzter Formulierungen bleibt folgender Befund: Politisch oppositionelle Organisationen, Medien und auch Einzelpersonen wie Rechtsanwälte werden als Träger „extremistischer Bestrebungen" oder auch zur Gewinnung entsprechender Anhaltspunkte überwacht. Letzteres setzt logischerweise ein sehr weit gefächertes, schleppnetzartiges Verdachtsraster voraus. Falls eine politisch gewünschte Überwachung mit dem Verhalten des Prüfungsobjekts gar nicht zu rechtfertigen ist, lautet die wohlfeile Erklärung, man habe die „Möglichkeit" extremistischer Beeinflussungsversuche überprüfen wollen.
Diesem Schema folgt die Arbeit des Verfassungsschutzes nun schon seit 40 Jahren. Die Amtstätigkeit, der Personalstamm, die Ausgaben sind beständig ausgeweitet worden. Als Kind des Kalten Krieges stand die Konzentration auf die politische Opposition von links stets im Vordergrund.
Diese Legitimation der Ämter ist nach den dramatischen Umwälzungen in Osteuropa in Gefahr. Die DKP plus Umfeld als langjährige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme liegt brach.
In der CSSR und in der DDR haben die Menschen den Verfassungsschutz, genannt Stasi, abgeschafft. Sie haben ihn nicht nur abgeschafft, sondern sich auch dagegen gewehrt, eine neue Institution - vielleicht nach dem Muster des hiesigen Verfassungsschutzes - einzurichten.
({0})
Wer glaubt, Vergleiche der hiesigen Verfassungsschutzbehörden und Geheimdienste mit dem Stasi der DDR seien unzulässig, dem kann ich nur sagen: Hierzulande wurde schon beim Aufbau des Verfassungsschutzes klar gesagt, daß dieser eigentlich nicht die Verfassung, sondern die Staatssicherheit zu schützen habe und - Zitat Schröder/Kiesinger - „daß wir eines Tages getrost zu diesem Namen" - Staatssicherheit - „zurückkehren können".
Angesichts der langen Kette von Verfassungsschutzskandalen drängt sich diese Konsequenz zwar zugegebenermaßen auf, wir würden aber gern eine andere, noch näherliegende Konsequenz ziehen und - wie in dem Ihnen vorliegenden Entschließungsentwurf beantragt - den Verfassungsschutz ganz abschaffen.
({1})
Das gleiche soll gelten für den Verfassungsschutz im militärischen Bereich, den MAD, sowie den BND, der ja bekanntlich nicht nur im Ausland spioniert.
Wer in Anbetracht der Entwicklungen in der DDR und der Verfassungsschutzskandale sowie der Wirkungslosigkeit dieser Behörden bloße kosmetische Reformen vorschlägt, ignoriert die Tatsache, daß der Verfassungsschutz nicht nur ein ungeeignetes Organ zum Schutz der Verfassung, sondern ein staatsgefährdender Sicherheitsdienst ist.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pick.
Hamm-Brücher (NA), 1990-01-25:
Herr Kollege, wenn man etwas abschaffen will, muß man immer sagen, was man dann will.
({0})
Deshalb möchte ich Sie einmal fragen: Stellen Sie es sich denn so vor, daß es wirklich überhaupt nicht nötig ist, auch nicht in einer sehr freiheitlichen Demokratie, politischer Strömungen, die angetreten sind, eben diese freiheitliche Demokratie abzuschaffen, irgendFrau Dr. Hamm-Brücher
wie Herr zu werden? Also, bitte, wenn Sie abschaffen wollen, was dann?
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Olderog.