Jürgen Gehb (NA), 2005-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach

den fulminanten Lesebeiträgen vom Kollegen
Hartenbach steht so ein bescheidener Mensch wie ich
immer mit zittrigen Knien an diesem Pult. Am Anfang
musste der Kollege Hartenbach ja fast um Beifall betteln, am Ende hat er in seinem Redemanuskript sogar die
Kommata mit vorgelesen.

Wer hätte am Anfang des Jahres gedacht, dass wir
heute, am 30. Juni, die vermutlich letzte rechtspolitische
Debatte in dieser Legislaturperiode führen würden?

({0})

Nun will ich heute nicht Bilanz ziehen. Auch sie wird
kommen und sie wird auch auf dem Gebiet der Rechtspolitik jämmerlich ausfallen. Aber heute wollen wir uns
mit der forensischen DNA-Analyse beschäftigen. Deren
Verlauf und Debatte steht beispielhaft - um es lateinisch
zu sagen: pars pro toto ({1})

für Ihre übrigen rechtspolitischen Maßnahmen. Es ist
einmal wieder eine Last-Minute-Aktion.

({2})

Ähnlich wie bei den Themen Graffiti und der nachträglichen Sicherungsverwahrung wird jahrelang - nicht
wahr, Herr Montag - unsere Auffassung verteufelt, um
dann ganz zum Schluss schnell auf den Zug aufzuspringen,

({3})

wobei trotzdem hinter den guten Lösungen zurückgeblieben wird.

Der DNA-Analyse, Herr Staatssekretär, werden wir
heute in der Tat zustimmen, aber nicht, weil wir das
mental vollkommen schätzen würden. Mich rief gestern
ein Journalist an und war ganz verwundert, dass wir zustimmen wollen.

({4})

Dem habe ich erklärt: Warum sollen wir einer halbguten
Lösung die Zustimmung verweigern, wenn sie immer
noch besser ist als das, was wir im Moment haben?

({5})

Dennoch werden wir die optimale Lösung nicht aus dem
Auge verlieren. Kein Polizist, kein Staatsanwalt, kein
Opfer, kein Angehöriger eines Opfers könnte es verstehen, wenn wir ihm jetzt diesen Spatz in der Hand verweigern wollten, weil wir auf die Taube auf dem Dach
schauen.

({6})

Meine Damen und Herren, ein paar Einzelheiten. Den
Richtervorbehalt für die Überprüfung anonymen Materials, den Sie erst vor wenigen Jahren gegen jede Vernunft eingebracht haben - wir haben uns hier wie so
häufig, Herr Montag, gestritten -, heben Sie endlich auf,
weil kein Richter dieser Welt wüsste, unter welchen Vorbehalt er eine Untersuchung von anonym gefundenem
Material stellen sollte. Das ist ja der Grundrechtsschutz
pro anonymis. Das wäre vollkommen abwegig. Zu Recht
wird das nach langen Jahren geändert; es ist ein Luxus,
den wir uns nicht mehr leisten können.

Dafür führen Sie jetzt den Richtervorbehalt bei Massentests wieder ein, obwohl das freiwillig geschieht.
Auch dazu wieder etwas Lateinisches: Volenti non fit iniuria. Dem Freiwilligen geschieht doch gar kein Unrecht.
Was soll, wenn sich jemand freiwillig speichern lässt,
ein Richter anordnen? Welcher Vorbehalt soll da Sinn
machen?

Schließlich zur DNA-Informationsspeicherung.
Diese wiederum machen Sie jetzt von Tatbestandsmerkmalen abhängig, die mir erst einmal jemand erklären
muss.

({7})

Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: bei einer erheblichen Vortat.

({8})

Herr Montag hat das hier immer vollmundig betont. Nun
sagt er: Wiederholte nicht erhebliche Vortaten könnten
bei der Gesamtschau einer erheblichen Vortat gleichgestellt werden.

({9})

Das wird jetzt noch mit einer Prognoseentscheidung des
Richters gepaart, ob diese Person in Zukunft vielleicht
noch 24-mal schwarzfahren wird.

({10})

So ein Unfug.

Da ist unsere Regel doch ganz einfach: Der genetische Fingerabdruck soll dem klassischen gleichgestellt
werden. Sie selber, Herr Staatssekretär, lieber Alfred, haben eben gesagt, dass wir nur in 12 Prozent aller Fälle
erkennungsdienstliche Maßnahmen haben. Wir wollen
doch nicht von jedem Ladendieb den Fingerabdruck
nehmen.

({11})

Das geschieht auch jetzt nicht. Da gibt es doch gar keinen Unterschied.

Wie eine Monstranz trägt man immer die schreckliche
Vision vom gläsernen Menschen vor sich her. Aber diese
DNA-Analyse gibt doch keine Aufschlüsse über irgendwelche Erbkrankheiten oder schlechte Veranlagungen,
sondern dient lediglich der Identifikation. Jede Blutprobe bei einer Trunkenheitsfahrt könnte bei böswilliger
Ausnutzung der forensischen Mediziner zu viel schlimmeren Dingen missbraucht werden. Also malen Sie doch
nicht immer eine solche Horrorvision an die Wand!

({12})

- Da bin ich sprachlos. Das ist selten bei mir. Sich einen
so intelligenten Zwischenruf von einem so intelligenten
Abgeordneten - ausgerechnet von Ihnen den Begriff Genetik - anhören zu müssen, das ist schon wirklich
schmerzensgeldbewehrt.

({13})

Lieber Herr Staatssekretär, zum Schluss noch eine
versöhnliche Note. Wir wollen eine suboptimale Lösung
nicht verhindern; denn sie ist immer noch besser als das,
was vorher war. Wir werden aber dennoch nicht müde
werden, dafür zu kämpfen, dass sich die besseren Regelungen durchsetzen werden. Sie wissen ja: Das Bessere
ist der Feind des Guten.

({14})

- Herr Stünker, Sie haben nachher Gelegenheit, darauf
zu antworten. Es wird für Sie aber schwierig werden;
denn Sie können Ihr vorgeschriebenes Redemanuskript
nicht benutzen, wenn Sie auf meine Äußerungen sinnvoll replizieren wollen.

({15})

Fazit ist: Wir möchten heute einem Gesetz den Weg
öffnen, von dem wir wissen, dass es dem wissenschaftlichen Quantensprung in der Verbrechensbekämpfung, geradezu dem Glücksfall in der Verbrechensbekämpfung
ein bisschen zum Erfolg verhilft. Die Angehörigen von
Opfern schwerer Straftaten werden dies begrüßen. Man
darf aber auch nicht vergessen, dass zu Unrecht Beschuldigte durch diese Maßnahme exkulpiert werden können.

Ich weiß, dass es einigen mehr um den Täterschutz als
um den Opferschutz geht.

({16})

Daher will ich auch sagen: Diese Methode dient nicht
nur dazu, Täter zu überführen, sondern auch dazu, unschuldig Verdächtige zu entlasten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({17})