Michael Kauch (NA), 2006-02-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Geschichte der Novellierung des Fluglärmgesetzes ist lang
und leidig. Bereits die Vorgängerregierung hat in ihrer
Koalitionsvereinbarung von 1998 den Menschen in den
Einflugschneisen versprochen, es werde sich jetzt etwas
ändern. Eingehalten wurden diese Versprechungen bis
zum Schluss jedoch nicht.

Jetzt legt die neue Regierung endlich einen Gesetzentwurf vor. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Viel zu lange haben nicht nur die Anwohner darauf
gewartet, dass der Lärmschutz an die aktuellen Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung angeglichen wird.
Viel zu lange haben auch die Flughafenbetreiber darauf
gewartet, dass es endlich Rechtssicherheit, Planungssicherheit und vor allen Dingen Wettbewerbsgleichheit
unter den Flughäfen gibt. Denn die Vielzahl der unterschiedlichen Urteile hat dazu geführt, dass die Wettbewerbssituation der einzelnen Flughafenstandorte nicht
mehr fair geregelt ist.

({0})

Tatsächlich wird heute an den meisten Flughäfen entweder freiwillig oder durch Auflagen der Betriebsgenehmigung mehr für den Schallschutz getan, als es das Gesetz von ihnen verlangt. Wenn es nach der heutigen
Rechtslage, nach dem heutigen Fluglärmgesetz, ginge,
dann wäre beispielsweise an meinem Heimatflughafen

in Dortmund die Schutzzone 1 an der Startbahn und die
Schutzzone 2 am Terminal zu Ende. Das ist der Stand
des Fluglärmgesetzes von 1971. Deshalb haben wir erheblichen Handlungsbedarf.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch den Sorgen begegnen, die Bürger im Blick darauf haben, was denn
passiert, wenn wir jetzt ein Gesetz verabschieden, es
aber eine Betriebsgenehmigung gibt, die einen stärkeren
Lärmschutz vorsieht. Ich denke, alle - auch die Schutzgemeinschaften gegen Fluglärm - sollten dazu beitragen, dass in der Diskussion Sachlichkeit einkehrt. Wenn
wir hier ein Gesetz verändern, das Mindeststandards
setzt, dann hebt das natürlich nicht die bestehenden
Betriebsgenehmigungen auf.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Wir begrüßen aber ausdrücklich nicht, dass sie diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat;
denn sie macht damit nichts anderes, als die Fehler der
Vorgängerregierung eins zu eins zu übernehmen.

({1})

Herr Gabriel, Sie sind mit Ihrem Entwurf eines Fluglärmgesetzes weiter gekommen als der Kollege Trittin,
der heute ebenfalls unter uns weilt. Inhaltlich ist es aber
kein Fortschritt gegenüber der Einigung vom Mai, die
das Kabinett nie erreicht hat. Dieses Fluglärmgesetz ist
weit davon entfernt, einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den betroffenen Anwohnern, den Nutzern und den Flughafenbetreibern zu leisten. Vor allem
müssen wir feststellen: Auch Sie begehen mit Ihrem Gesetzentwurf den trittinschen Fehler, beim Lärmschutz
Bürger erster, zweiter und dritter Klasse zu schaffen.

({2})

Anwohner von Militärflughäfen sollen lediglich bei
Grenzwerten geschützt werden, bei denen nach einhelliger Einschätzung der Lärmwirkungsforschung eine Gesundheitsgefährdung besteht. Sie argumentieren, das sei
durch die besondere Situation in den Tagesrandlagen begründet. Natürlich ist das Lärmbild an einem Militärflughafen ein anderes als an einem Verkehrsflughafen.
Die Grenzwerte, über die wir reden, sind aber bereits
Mittelwerte. Das heißt: Wenn man in den Tagesrandlagen eine niedrigere Belastung als an den Verkehrsflughäfen hat, dann ist sie während des Tages umso größer. Es
gibt in diesem Land auch Menschen, die nachts im Spätdienst oder frühmorgens arbeiten und während des Tages
ihre Ruhephasen brauchen. Deshalb müssen alle Anwohner, wenn es um Mittelwerte über den Tag geht,
gleich behandelt werden.

({3})

An den neuen und auszubauenden Flughäfen wollen
Sie Schallschutzmaßnahmen schon deutlich früher bezahlen lassen als an Bestandsflughäfen. Es ist ein durchaus diskussionswürdiges Argument, zu sagen: Wenn jemand einen neuen Flughafen baut, dann muss es einen
Interessenausgleich zwischen ihm und den Anwohnern
geben. Die Frage aber ist: Was ist das Schutzziel des
Fluglärmgesetzes? Das Fluglärmgesetz hat das Ziel, Gesundheitsschutz sicherzustellen; das Luftverkehrsrecht
hat das Ziel, den Interessenausgleich herzustellen. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Frage der Ausbauflughäfen angemessen im Luftverkehrsrecht zu klären
ist, weil es andere Schutzziele als das Fluglärmgesetz
hat.

({4})

Das, was ich gerade aufgeworfen habe - Anwohner
erster, zweiter und dritter Klasse -, umschreibt die zentralen Kritikpunkte unsererseits an diesem Gesetzentwurf. Da es um den Gesundheitsschutz der Menschen
geht, müssen die Grenzwerte für alle gelten. Deshalb
werden wir, die FDP-Fraktion, uns dafür einsetzen, dass
im Ausschuss eine Anhörung mit Fachleuten aus der
Lärmwirkungsforschung stattfindet, um insbesondere
die Argumente bezüglich der Militärflughäfen auszuräumen.

Es stellt sich folgende Frage: Besteht nicht das wirkliche Argument der Bundesregierung dafür, die Anwohner
an Militärflughäfen schlechter zu stellen - Herr Gabriel,
es ist vielleicht nicht Ihr Argument, sondern das Ihrer
Kabinettskollegen -, darin, dass die Militärflughäfen die
einzigen Flughäfen sind, wo der Bund die Maßnahmen
selber bezahlen muss, während ansonsten mit dem Fluglärmgesetz ein Gesetz geschaffen wird, für dessen Umsetzung andere zahlen müssen, nämlich die Kommunen,
die Länder oder die privaten Eigentümer der Verkehrsflughäfen? Wenn es den Bund selber Geld kostet, ist er
nicht bereit, diese Kosten zu tragen. Das dürfte der tiefere Sinn dessen sein, was hier im Hinblick auf die Militärflughäfen beschlossen wird.

({5})

Wir, die FDP-Fraktion, wollen anspruchsvolle Grenzwerte, die dem aktuellen Stand der Lärmwirkungsforschung entsprechen. Wir wollen, was die Schallschutzmaßnahmen angeht, eine Gleichbehandlung des zivilen
und des militärischen Fluglärms. Wir wollen die Einführung strenger Nachtschutzzonen. Dabei sollten wir in
den Ausschussberatungen noch einmal darüber nachdenken, ob es möglicherweise sinnvoll ist, im Gesetz die
Frage der Einzelschallereignisse gegenüber dem Dauerschallpegel stärker zu gewichten; denn gerade die Aufwachreaktionen in der Nacht, die gesundheitsgefährdend
sind, kommen nicht so sehr durch den Dauerschallpegel,
sondern durch laute Einzelereignisse zustande. Da sollten wir uns das Gesetz noch einmal genauer anschauen.

({6})

Die Grünen haben die so genannte 100/100-Regelung
in ihrem Antrag wieder aufgewärmt, obwohl Herr Trittin
sie bereits aus dem Gesetzentwurf gestrichen hatte. Wir
bitten die Bundesregierung daher, bei ihrem Kurs zu
bleiben; denn es muss darum gehen, realistische und
nicht hypothetische Belastungsszenarien in das Gesetz
aufzunehmen.

({7})

Es ist wichtig, zu fragen: Wie wollen wir die Siedlungssteuerung betreiben, um nicht die Zahl derjenigen
zu erhöhen, die durch Lärm belastet werden? Deshalb
wäre es sinnvoll, die Bauverbote im Fluglärmgesetz zu
verschärfen. Die Bundesregierung macht in ihrem Gesetzentwurf das Gegenteil: Die Bauverbote werden gelockert. Auch darüber müssen wir im Ausschuss noch einmal dringend reden; denn es kann nicht sein, dass, um
den von Ihnen angesprochenen Bürgermeistern Gutes zu
tun, Bauvorhaben genehmigt und Häuser errichtet werden, in denen später Menschen wohnen, die erneut
Schallschutzmaßnahmen einfordern, die finanziert werden müssen.

Eines ist an diesem Vorgang bemerkenswert: Der Minister hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem die CDU/
CSU auch zugestimmt hat. Noch vor der Entscheidung
im Kabinett hat die Kollegin Reiche jedoch eine so
grundsätzliche Kritik an diesem Gesetzentwurf in einer
Pressemitteilung verbreitet, dass man sich fragen muss,
ob dieser Gesetzentwurf überhaupt in der Koalition abgestimmt wurde. Darüber hinaus muss man die Kollegin
Reiche fragen, ob sie sich jemals mit diesem Thema beschäftigt hat; denn über ihre Argumente zur Kostenschätzung wurde in den letzten Monaten ausführlich diskutiert und die Probleme sind einvernehmlich zwischen
den Betreibern und den Fluglärmgegnern geklärt worden.

An dieser Stelle möchte ich dazu aufrufen, die sachlichen Fragen des Gesetzentwurfs zu klären. Die liberale
Opposition wird sich für einen angemessenen Interessenausgleich einsetzen.

Vielen Dank.

({8})