Funcke (NA), 1979-05-17:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Was wir heute abend zu beraten und abzuschließen haben, ist ein Schritt auf dem Weg, der vor mehr als zehn Jahren begonnen worden ist, nämlich die Umsatzsteuer im europäischen Bereich zu harmonisieren.
Es waren Etappen vorgegeben. Die erste Etappe war die grundsätzliche Einführung der Mehrwertsteuer in allen EG-Staaten, und zwar nach dem Prinzip des Vorsteuerabzugs. Das war in den ersten beiden Richtlinien festgelegt. Die zweite Etappe besteht in einer Harmonisierung der Modalitäten. Sie ist vom Ministerrat nach langen Beratungen mit der 6. Umsatzsteuerrichtlinie beschlossen worden und muß nun in das nationale Recht übernommen werden. Die dritte Etappe wird dann die Harmonisierung der Steuersätze sein, zunächst einmal in ihrer Anzahl und eines Tages auch in der absoluten Höhe oder in einer bestimmten Spannweite.
Diese etappenweise Einführung hat ihren guten Sinn. Ich bin etwas erstaunt, daß jetzt plötzlich seitens der Opposition diesem bisher allgemein übereinstimmenden Fortgang der Harmonisierung ein
Riegel vorgeschoben werden soll. Herr Kreile, es stimmt doch nicht, daß hier der Ministerrat ohne Rückkopplung mit den Parlamenten überhastet gehandelt hätte. Sie sind selber lange genug im Ausschuß, um zu wissen, daß wir die 6. Richtlinie gelegentlich beraten und unsere Regierung natürlich beauftragt oder gebeten haben, das nationale Recht, soweit wie irgend möglich, gegenüber den Vorstellungen anderer Länder sicherzustellen. Aber Sie sind doch auch lange genug ein erfahrener Politiker, um zu wissen: Wenn neun Partner miteinander verhandeln, kann sich nicht ein einziger total durchsetzen. Das gibt es nicht. Da gibt es natürlich, abweichend von sachlichen Erwägungen, nachher politische Lösungen. Aber wie anders glauben Sie von der Opposition denn, daß man Europa bauen kann, wenn man nicht bereit ist, im Konzert von neun gelegentlich auch Kompromisse zu schließen? Der Kompromiß ist die einzige Möglichkeit, Europa zu bauen.
Ich sehe mit Interesse, wie Sie am Vorabend einer europäischen Wahl eine Inszenierung veranstalten, in der eine Sache, die im Ausschuß weitgehend übereinstimmend behandelt worden ist, plötzlich zu einem absoluten Gegensatz hinaufstilisiert wird.
({0})
Ich habe mich die ganze Zeit Ihrer Rede, Herr Kreile, gewundert und mir gesagt: Das kann doch nicht wahr sein, daß jetzt eine totale Ablehnung von Ihrer Seite kommt.
({1})
Und ich habe mich gewundert, wie Sie das begründet haben. Aber der Zwischenruf von Herrn Kollegen Kühbacher hat das dankenswerterweise klargestellt. Auf den Zuruf nämlich: da spricht Franz Josef Strauß, haben Sie gesagt: Ja, natürlich. So wissen wir, wer hier die Regie führt und der große Meister ist. Das ist in der Sache etwas erstaunlich für uns, die wir über ein Jahr lang in vielfacher Übereinstimmung an diesem Gesetz gearbeitet haben und weithin gleicher Meinung gewesen sind.
Nun hat Herr Kollege Meyer zu Bentrup eine Berichterstattung abgegeben, bei der seltsamerweise zwar über alle CDU/CSU-Anträge und ihr Ergebnis sorgfältig berichtet wurde, aber die übrigen Anträge, die gestellt wurden und bei denen der „Gesamtblock" des Finanzausschusses, also einschließlich der CDU/CSU, einmütig, „blockmäßig" abgestimmt hat, nicht erwähnt wurden.
({2})
Dabei waren wir ein sehr schöner „Block", in vielen Anträgen. Ich finde es etwas verwunderlich, daß eine objektive Berichterstattung so einseitig nur einen Teil der Beratungen herausstellt.
({3})