Volker Beck (NA), 2002-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition hat keinen Diskussionsentwurf und auch keinen Referentenentwurf, sondern einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Wir haben in den letzten Wochen und Monaten intensiv
über die Reform des Sanktionensystems diskutiert. Deshalb sind wir für diese Debatte auch gut präpariert.

Wir stellen unserem Entwurf für das Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts zwei Punkte voran. Zum einen

stärken wir durch ganz verschiedene Maßnahmen den Gedanken der Opferhilfe. Wir helfen den Opfern von Straftaten. Zum anderen wollen wir darauf achten, Sanktionen
zielgenauer und effizienter einzusetzen. Sie sollen zielgenauer eingesetzt werden, um dem Täter das Unrecht seiner Tat wirklich vor Augen zu führen, aber auch effizienter, indem wir die Ressourcen des Strafvollzuges nicht
unnütz zum Beispiel für Ersatzfreiheitsstrafen vergeuden
und damit auch die Justizvollzugsbeamten frustrieren,
weil sie wegen der mit den Ersatzfreiheitsstrafen zusammenhängenden Bürokratie überproportional belastet werden und dadurch zum Eigentlichen ihrer Arbeit, nämlich
zur Resozialisierung, zur Betreuung und Beaufsichtigung
von Mittel- und Langzeitstraflern, nicht kommen.

Das neue Sanktionenrecht bedeutet einen Durchbruch
für den Opferschutz in Deutschland. 10 Prozent der Geldstrafen müssen künftig an anerkannte gemeinnützige Einrichtungen der Opferhilfe geleistet werden. Dies wird
die Betreuung der Opfer in unserem Land qualitativ
enorm verbessern. Viele dieser Opferhilfeeinrichtungen
funktionieren überhaupt nur, weil sich Bürgerinnen und
Bürger dort ehrenamtlich engagieren. Mit dem neuen
Sanktionenrecht leisten wir einen Beitrag zu einer noch
effizienteren Betreuung. Von daher ist es kein Wunder:
Nicht nur die vielen kleinen Opferhilfeinitiativen unterstützen dieses Gesetz; auch der Weiße Ring begrüßt unsere Reform nachdrücklich.

Aber den Opfern helfen wir nicht nur dadurch, dass wir
den Einrichtungen einen Teil der Geldstrafen zufließen
lassen, sondern auch dadurch, dass wir geregelt haben,
dass bei der Vollstreckung von Geldstrafen die Wiedergutmachung gegenüber dem Opfer klar im Vordergrund
steht. Wir wollen nicht, dass das Opfer einer Straftat nur
deshalb keinen Schadensersatz erhält, weil der Staat auf
die Begleichung der Geldstrafe pocht. Hier muss das Opfer Vorrang haben.

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Genau das regeln wir in unserem jetzt vorgelegten Entwurf.

Meine Damen und Herren, ein gut funktionierendes
System von Sanktionen muss die Gerichte in die Lage
versetzen, im Einzelfall zielgenau auf das Unrecht zu reagieren. Das geltende Sanktionenrecht, soweit es Erwachsene betrifft, hat sich hier als viel zu starr erwiesen. Nur
Geld- und Freiheitsstrafen als Hauptstrafen reichen hier
nicht aus, um in geeigneter Weise mit spezialpräventiver
Zielrichtung auf Straftäter einzuwirken. Das, was wir an
unserem Jugendstrafrecht so schätzen, ermöglichen wir
jetzt auch im Erwachsenenstrafrecht. Wir geben den
Gerichten ein breiteres Spektrum von Sanktionen an die
Hand - nicht sanfter, aber dafür treffsicherer und manchmal auch schmerzhafter bzw. schweißtreibender.

Wir erweitern den Anwendungsbereich der gemeinnützigen Arbeit unter dem Motto: Schwitzen statt sitzen. Gemeinnützige Arbeit soll mehr als bisher zur Vermeidung
von kurzen Freiheitsstrafen herangezogen werden. Wir
wollen, dass so die entsozialisierende Wirkung des Strafvollzuges denjenigen erspart bleibt, die ursprünglich





„nur“ zu einer Geldstrafe verurteilt worden sind. Ein Tagessatz bei der Geldstrafe entspricht künftig drei Arbeitsstunden. Dieser Umrechnungsmaßstab ist für die Betroffenen auch deutlich attraktiver als das, was in den meisten
Ländern heute auf Grundlage von Art. 293 EGStGB der
Fall ist.

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- Nein, Herr van Essen, es geht hier nicht um Täterschutz,
sondern tatsächlich darum, in solchen Fällen, in denen die
Leute anderenfalls in den Strafvollzug gehen würden, die
Konsequenz zu vermeiden, dass sie womöglich nur wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe von ein, zwei oder drei Wochen auch noch Nachteile im Beruf haben oder ihre Stelle
verlieren. In diesen Fällen werden die Leute nicht einfach
laufen gelassen, sondern es wird etwas mit ihnen gemacht. Es ist äußerst unangenehm, nach Feierabend noch
drei, vier, fünf oder sechs Stunden abzuarbeiten oder dadurch das Wochenende zu verlieren. Aber wir verhängen
keine Strafe, die eine Karriere als Straftäter noch wahrscheinlicher macht, indem wir darüber hinaus seine Existenzgrundlage beschädigen. Wir müssen reagieren, aber
dabei beachten, dass diese Leute mit verunsichernden Lebensläufen in Richtung Kriminalität abzurutschen drohen. Bei ihnen müssen wir korrigierend eingreifen und
nicht aus symbolischer Härte mehr Schaden anrichten, als
wir Nutzen für die Gesellschaft erzielen.

({2})

Wir tun auf diese Weise etwas dafür, dass unsere überfüllten Gefängnisse künftig nicht mehr von Menschen belegt werden, die auch vom Unrechtsgehalt ihrer Tat her da
nicht hineingehören. Nicht Eierdiebe gehören in den
Knast, sondern Schwerverbrecher.

Zudem erweitern wir den Anwendungsbereich des
Fahrverbots, denn wir wissen: Selbst ein nur kurzfristiger
Führerscheinentzug kann mehr wehtun als eine Geldstrafe, die mancher mal eben auf die Schnelle begleicht.

({3})

Deshalb werten wir das Fahrverbot zur Hauptstrafe auf.
Das heißt, dass es nicht, wie bislang, nur neben, sondern
auch anstelle einer Geldstrafe verhängt werden kann. Wir
erhöhen die mögliche Zeitdauer eines Fahrverbotes von
drei Monaten auf sechs Monate. Damit es häufiger angewandt wird, erstrecken wir es auch auf solche Taten, bei
denen das Auto zum Beispiel als Tatmittel benutzt wurde.
Dieser Zusammenhang ist aus unserer Sicht auch geboten,
um letztlich kein Sonderrecht für Führerscheininhaber zu
schaffen und um den inhaltlichen Konnex zwischen Tat
und Sanktion zu wahren.

Herr Geis, lassen Sie uns doch erst einmal diesen
Schritt gemeinsam gehen, bevor wir in einem weiteren
Schritt diskutieren, ob man diese Regelungen unabhängig
von den genannten Voraussetzungen anwenden will. Darüber lässt sich sicher diskutieren; ich meine aber, das
birgt zusätzlich einige verfassungsrechtliche Probleme,
die bei dem, was wir hier geregelt haben, nicht bestehen.
Unter pädagogischen Gesichtspunkten bin ich - zum
Leidwesen mancher Kollegen in meiner Fraktion - bei

diesem Punkt sogar relativ nah an Ihren Überlegungen.
Aber verfassungsrechtlich gibt es da ein Problem, das mich
scheuen lässt, diesen Gedanken rechtspolitisch weiter zu
verfolgen.

Die Verwarnung mit Strafvorbehalt nach den
§§ 59 ff. StGB ist in der Praxis deutlich zu selten angewandt worden. Wir erweitern deshalb jetzt ihren Anwendungsbereich und integrieren in den Auflagenkatalog
die gemeinnützige Arbeit, schaffen also auch hier mehr
Flexibilität für die Gerichte. Sie erhalten nun die Möglichkeit, auf den konkreten Fall mit individuellen Auflagen und Weisungen besser zu reagieren.

Wir haben unseren Kurs einer am Opferschutz orientierten Kriminalpolitik bereits zu Beginn dieser Wahlperiode mit der verfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleiches aufgenommen. Wir haben diesen
Kurs in den letzten Monaten konsequent fortgesetzt. Mit
dem Gewaltschutzgesetz und dem Kinderrechteverbesserungsgesetz haben wir die Opferrechte vor allem von
Frauen und Kindern gestärkt. Der Weiße Ring begrüßt
ausdrücklich auch unsere Lösung bei der Sicherungsverwahrung als effektiven und rechtsstaatskonformen Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftaten.
Mit der Reform des Sanktionenrechts gehen wir jetzt einen weiteren Schritt hin zu mehr Opferschutz.

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In der nächsten Legislaturperiode werden wir als Koalition im Rahmen der Strafprozessreform gemeinsam die
Verletztenrechte weiter verbessern. Sie kennen unser Eckpunktepapier hierzu, das zurzeit in Gesetzesform gegossen wird. Wir wollen zum Beispiel, dass das Adhäsionsverfahren im Strafverfahren häufiger Anwendung findet
als bisher.

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Das ist eine Forderung, die auch auf das Wohlwollen der
FDP trifft; es macht es ja nicht schlechter, sondern eher
besser, wenn man eine breitere Unterstützung für diese
Gedanken hat. Außerdem wollen wir, dass Opferzeugen
durch den Einsatz technischer Mittel quälende Mehrfachvernehmungen erspart bleiben.

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Es gibt eine Menge in dieser Richtung zu tun, um die
Rechtspolitik der Koalition fortzusetzen. Daran wollen
wir nach dem 22. September gemeinsam weiterarbeiten.

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Ich denke, gerade das, was wir in der Rechtspolitik vorgelegt haben, zeigt, dass diese Koalition auf dem richtigen Weg ist, und dass wir bei der Bekämpfung der Kriminalität, für die Opfer von Straftaten und für einen
effizienteren Einsatz der Ressourcen der Strafrechtspflege viel erreicht haben.

Vielen Dank.

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Volker Beck ({9})