Gerold Reichenbach (NA), 2013-05-16:
Anfang dieses Jahres stellte die Europäische Kommission den Entwurf einer Datenschutzreform vor.
Dieser aus zwei Teilen bestehende Entwurf, nämlich
der sogenannten Datenschutz-Grundverordnung sowie
einer Richtlinie über die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit, soll - so wünscht sich dies die Europäische Kommission - als Gesamtpaket verabschiedet
werden. Momentan wird in Brüssel heftig verhandelt,
und auch die öffentliche Debatte ist seit längerem heftig zugange; vorrangig allerdings über die Grundverordnung, weniger über die Richtlinie.

Diese Fokussierung der öffentlichen, aber auch der
parlamentarischen Debatten halten wir Sozialdemokraten für zu kurz gegriffen. Die Richtlinie gilt zwar
nicht wie die Verordnung unmittelbar für die Mitgliedstaaten und bedarf der Umsetzung in nationale Gesetze. Aber die Frage, welche Vorgaben und Grenzen
die Richtline setzt und welche Spielräume sie für den
nationalen Gesetzgeber lässt, hat weitreichende Folgen für die Arbeit von Polizei, Justiz und Strafverfolgung sowie den Schutz der Bürgerrechte in Deutschland.

Die Kommission will mit ihrem Richtlinienentwurf
EU-weit geltende einheitliche Schutzstandards zur Datenverarbeitung bei der Verfolgung und Verhütung von
Straftaten schaffen und zugleich die Zusammenarbeit
der Polizei- und Justizbehörden verbessern. Dieses
Ziel ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings greift
der Richtlinienentwurf - der ja den bisher die Zusammenarbeit regelnden JI-Rahmenbeschluss 2008/977
ersetzen soll - darüber hinaus. Aus der Logik des
Regelungsansatzes der Richtlinie sind einheitliche
Schutzstandards in der Zusammenarbeit nur zu erreichen, wenn sich die Vorgaben und damit der Anwendungsbereich der Richtlinie auch auf die innerstaatliche Verarbeitung von Daten durch Polizei- und
Justizbehörden erstreckt.

Damit begibt sich die Richtlinie in das Feld des für
den Innenbereich der Mitgliedstaaten geltenden Subsidiaritätsgrundsatzes. Entsprechend ist umstritten, ob
die EU über diese Datenverarbeitung die Gesetzgebungskompetenz überhaupt besitzt. Genau aus diesem
Grunde hat der Bundesrat in seiner Verantwortung für
die Länderpolizeien eine Subsidiaritätsrüge eingelegt.

Aber auch wenn man die europäische Regelungskompetenz bejaht, wird man im Zuge der - so tituliert
es die Kommission - Vollharmonisierung fragen müssen, warum die EU dann bitteschön nicht gleich ganz
konkret regelt, welche Datenverarbeitungen aufgrund
welcher Befugnisse erlaubt sind.

Anstatt dies zu tun, wird uns ein weichgespülter
Richtlinienvorschlag vorgelegt, der mehr Fragen offen
lässt, als er löst. Das Ziel ist sicherlich erstrebenswert,
doch mangelt es hier an der Umsetzung - insbesondere
vor dem Hintergrund des Datenschutzes und der Betroffenenrechte.

Genau diese Fragen haben die SPD zu einem entsprechenden Antrag bewegt, mit dem sie der Bundesregierung parlamentarische „Leitplanken“ für ihre
Positionierung und Verhandlungen im Rat und der
Ratsarbeitsgruppe mitgeben will.

Wir wollen die parlamentarische Diskussion über
den Richtlinienentwurf, und wir wollen, dass das Parlament konkret benennt, welche Regelungen der Richtlinie entsprechend geändert, ergänzt oder gar gestrichen werden müssen, damit ein ausgeglichenes
Verhältnis zwischen Polizei- und Justizarbeit und den
Persönlichkeitsrechten der Betroffenen in Deutschland
gewahrt bleiben kann.

Die Richtlinie, die die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum
Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung
oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr zum Gegenstand
hat, nennt sich zwar auch „Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen“. Wenn man aber ins Detail geht
und genau liest, stellt man fest, dass den Polizei- und
Justizbehörden in den Mitgliedstaaten mit dieser
Richtlinie breite Zuständigkeiten eingeräumt werden
sollen.

Allerdings können die Mitgliedstaaten nach dem
Entwurf selbst festlegen, ob und welche Sanktionen bei
Verstößen erfolgen. Hier dürften sich dann auch erhebliche Unterschiede in den Mitgliedstaaten auftun.
Die Güterabwägung zwischen Sicherheit und dem
Schutz vor unzulässiger Einschränkung der Persönlichkeitsrechte ist in den einzelnen Mitgliedsländern
sehr unterschiedlich, und die aktuelle Entwicklung in
einigen Mitgliedstaaten mahnt uns, an ebendieser
Stelle besonders wachsam zu sein. Ich befürchte, dass
das Ziel einer Harmonisierung sowie eines effektiven
Datenschutzes auf diesem Wege gerade nicht erreicht
werden kann.

Ich will einige weitere Punkte in der Richtlinie nennen, die der Verbesserung bzw. Änderung bedürfen,
und die wir mit unserem Antrag aufgreifen:

So sieht der Richtlinienentwurf zwar Informationsund Auskunftsrechte der Betroffenen vor - was grundsätzlich zu begrüßen ist. Diese Betroffenenrechte
werden aber wieder durch sehr weitreichende Ausnahmen eingeschränkt, sodass fraglich ist, ob hier - insbesondere vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des
EuGH und der Grundrechtecharta - noch ein ausreiZu Protokoll gegebene Reden



chender Grundrechts- bzw. Datenschutz gewährleistet
werden kann.

Auch eine Harmonisierung des Grundrechtsschutzes für die Bürgerinnen und Bürger im Strafverfahren
kann aus deutscher Sicht nicht auf das niedrigste
gemeinsame Niveau in der Europäischen Union abgesenkt werden. Im Gegenteil: Durch Mindeststandards
sollte für die Mitgliedstaaten ein möglichst hohes
Datenschutzniveau festgeschrieben werden, das aber
auch weitere Spielräume nach oben lässt, um jeweils
national höhere Standards weiter zu ermöglichen, wie
dies bei uns in vielen Spezialgesetzen der Fall ist.

Dies können wir bisher so im Richtlinienentwurf
nicht erkennen. Wir fordern, dass die Kommission die
polizeilichen Tätigkeiten genau beschreibt, um unterschiedliche Auffassungen über dieselbe polizeiliche
Tätigkeit zu vermeiden.

Genauso sehen wir dort Nachbesserungsbedarf, wo
der Richtlinienentwurf vom „Bereich der nationalen
Sicherheit“ spricht. Dieser Bereich wird innerhalb der
Mitgliedstaaten völlig unterschiedlich definiert. Damit
keine unterschiedliche Auslegung der Richtlinie in den
Mitgliedstaaten erfolgt, bedarf es einer klaren Beschreibung und Eingrenzung.

Insgesamt müssen die im Richtlinienentwurf enthaltenen Anforderungen an das mitgliedstaatliche Recht
überarbeitet und mit strengen Vorgaben versehen werden. Dies muss insbesondere hinsichtlich detaillierter
Vorgaben für Inhalte von Normen, hinsichtlich der Datenverarbeitungen bei Kriminalbehörden sowie hinsichtlich prozeduraler Vorkehrungen für Zugriffe von
Kriminalbehörden auf Datenbestände, die nicht zu kriminalbehördlichen Zwecken angelegt wurden, erfolgen. Dazu bedarf es konkreter Regelungen zu umfassenden Verwendungsverboten für eine rechtswidrige
Datenverarbeitung. Hier darf es im Zuge der gewollten Harmonisierung keinen unterschiedlichen Schutz
in den einzelnen Mitgliedstaaten geben.

Darüber hinaus dürfen durch die Richtlinie nicht
nationale Grenzen des Datenaustausches zwischen
Nachrichtendiensten und Polizei im europäischen Datenaustausch aufgeweicht werden - wie beispielsweise
das Trennungsgebot in Deutschland, das erst kürzlich
im Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut aufgegriffen wurde. Eine entsprechende Regelung, die dies
klarstellt, sollte deshalb aufgenommen werden. Wir
sind schon aufgrund unserer Geschichte dazu verpflichtet, dies klarstellend zu fordern.

Die SPD-Fraktion sieht es ebenfalls als sehr problematisch an, dass nach der Richtlinie eine Datenübermittlung an Drittstaaten nahezu uneingeschränkt ermöglicht werden soll. Es kann und darf nicht sein, dass
sich die Mitgliedstaaten innerhalb Europas ein hohes
Datenschutzniveau gegenseitig auferlegen, aber die
Datenübermittlung an Drittstaaten, auch an jene, bei
denen die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien oder
eines akzeptablen Datenschutzes nicht überprüft werden kann bzw. gar infrage steht, ohne große Hürden
zugelassen wird.

Wir fordern deshalb eine Konkretisierung der Regelungen dahin gehend, dass klare materiell-rechtliche
Anforderungen an die datenschutzrechtlichen Regelungen in den Drittländern, in die übermittelt wird, gestellt werden.

Ebenso sollten - gerade vor dem Hintergrund eines
Gesamtpakets aus Datenschutz-Grundverordnung und
Richtlinie - auch gute Ansätze aus der Verordnung
übernommen werden, wie zum Beispiel eine Folgenabschätzung.

Am Ende müssen wir insgesamt beim Erlass dieser
Richtlinie darauf achten, dass Regelungen, die es den
Mitgliedstaaten ermöglichen, die Betroffenenrechte
- insbesondere den Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung - einzuschränken, endgültig gestrichen werden. Dies sind wir unseren Bürgerinnen
und Bürgern schuldig.

Wir Sozialdemokraten wollen, dass der Datenaustausch bei der Verfolgung und Verhütung von Straftaten in Europa vorangebracht wird. Wir wollen eine
Richtlinie, die dies auf einem hohen Datenschutzniveau sicherstellt und den Mitgliedsländern Spielräume lässt, höhere eigene nationale Anforderungen
zu erhalten oder zu setzen. Ich glaube, dass wir mit unserem Antrag eine gute Grundlage dazu legen können,
und freue mich auf eine positive Debatte.