arndt (NA), 1960-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meinerseits nur wenige Worte, soweit sich der Herr Bundesminister des Innern mit meinen Ausführungen befaßt hat. Nun, hinsichtlich des Bundesverfassungsgerichts habe ich gern gehört, daß „wir", wie der Herr Bundesinnenminister sagte, nicht daran ,denken, es irgendwie anzutasten. Aber, Herr Bundesminister, diese Vorlage wäre ja, wenn sie Gesetz würde, nicht nur ein Gesetz zugunsten der Regierung, ,der Sie angehören, sondern zugunsten jeder Regierung.
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Sie selber haben ja die Verpflichtung, zu untersuchen, was irgendeine Regierung damit gegenüber dem Bundesverfassungsgericht anfangen könnte, was zulässig wäre. Dem können Sie mit dem Pluralis majestatis, daß „wir" das nicht beabsichtigen, nicht begegnen; denn merkwürdigerweise ist in Ihren Augen alles möglicherweise verdächtig, möglicherweise anfällig; aber auf den Gedanken, daß einmal eine Bundesregierung die ihr anvertraute Vollmacht mißbrauchen könnte, kommen Sie offenbar nicht, obgleich doch leider, sehr leider, die deutsche Geschichte bis 1945 gerade dafür die bedenklichsten Beispiele bietet.
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Sie haben sich dann etwas darüber erregt, daß hier, wie Sie meinen, der Bundesregierung nach meiner Auffassung etwas verboten werden solle, und haben die Androhung gemacht, die für mich kein Übel ist, daß Sie dann aus der Regierung ausscheiden würden.
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Es geht nicht darum, daß der Bundesregierung etwas verboten sei; es geht darum, was in einer Demokratie aus den Grundsätzen der Legitimität heraus, die es nämlich neben der formalen Legalität auch noch gibt, jedem geboten ist, der an eine Änderung der Verfassung herangeht. Denn die demokratische Verfassung dokumentiert die Einheit der Nation, und wer hier etwas ändern will, muß sich um eine Einheit der Nation bemühen. Das ist der innere Sinn der Vorschrift über das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit. Die soll nicht, wie man leider Gottes immer so töricht sagt, eine Sperrminorität irgendwie privilegieren; sie soll überhaupt kein mathematisches Exempel sein, sondern sie ist die Ausdrucksweise dafür: darüber müßt ihr euch einigen, denn hier sind Fragen, die unabstimmbar sind und wo nur eine Einheit der Nation das schaffen kann, was notwendig ist. Es geht nicht darum, daß Ihnen etwas verboten werden soll, sondern darum, daß Sie sich bisher in gar keiner Weise um diese politische Einigung bemüht haben.
Und ausgerechnet Sie sagten - da ging es etwas schief bei Ihnen -, die parlamentarische Regierung, das parlamentarische Regime sei doch kein Dunkelkammerregime, kein Dunkelkammerbetrieb. Wer hat denn die Dinge als Verschluß-Sache und als geheim behandelt? Sie doch, nicht wahr.
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- Na ja, jetzt wird es uns vor die Füße gelegt,
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anstatt daß man erst einmal politisch darüber redet. Es ist sogar so: Sie haben Ihren Beamten untersagt, mit Abgeordneten der Opposition über die Dinge zu reden. Sie haben es den Ministerpräsidenten mit der Maßgabe gegeben, daß sie es ihren Landesregierungen nicht vorlegen dürfen. Da ist doch der ganze Dunkelkammerbetrieb, der sich hier abgespielt hat, anstatt daß man über eine solche Sache rechtzeitig miteinander redet.
Nicht einmal mit Ihrer eigenen Fraktion haben Sie gesprochen. Denn als uns in einem sehr späten

Zeitpunkt zwei Beamte Ihres Ministeriums an Hand eines damaligen Entwurfs mündlich vortrugen, was darin stehe, und als wir - es war ein anderer Entwurf, wenige Wochen erst, bevor Sie die Regierungsvorlage hier gemacht haben - sagten, wir müßten doch idas Schriftstück in die Hand bekommen, denn so könne man darüber nicht reden, war die Situation - die Beamten waren sehr höflich. - ähnlich wie damals, als Ribbentrop dem polnischen Botschafter die Vorschläge vorlas, die er auch nicht in die Hand bekommen konnte.
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Als wir baten, uns die Vorlage zu übergeben, wurde uns gesagt: Die hat nicht einmal die CDU/CSU, die CDU/CSU kann sie auch nicht bekommen, und deshalb können wir sie Ihnen auch nicht geben. - Also das ist das, was sich hier an „Dunkelkammerbetrieb" abgespielt hat.
Und dann zum Schluß: Sie brauchen sich nicht zu empören, wo denn hier die Umrisse einer Lösung sind. Ich glaube, daß von meinem Freunde Fritz Schäfer da einiges sehr Präzises gesagt worden ist. Ich weiß, und ich glaube Sie wissen es auch, daß in 'den drei Gesprächen, die geführt worden sind, einiges sehr Präzises gesagt worden ist. Nicht wir haben die Gespräche abgebrochen oder versanden lassen, sondern Sie schulden uns die Antwort auf das, was dort erörtert worden ist.
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