Otto Fricke (NA), 2020-06-19:


Geschätzter Herr Präsident! Es ist immer schön, nach dem möglichen neuen CDU-Vorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern zu reden.

Meine Damen und Herren, es ist schon interessant, zu sehen, wie diese Debatte verläuft, und auch mitzubekommen, wie die CDU/CSU hier gerade versucht, noch zu sagen, dass das alles ganz toll sei und wie viel man da ausgeben werde, um dann am Ende – Kollege Rehberg hat das auch wieder getan – zu sagen: Na ja, eigentlich geben wir das alles ja gar nicht aus; die ganzen Projekte – Energie- und Klimafonds, 5G, Wasserstoff – sind alle nicht Hilfe für sofort; das ist alles nicht Hilfe für die Krise. – Das ist alles große Show, großer Wumms, aber es hat null Wirkung in diesem Jahr, was Sie da gerade alles beredet haben.

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Das muss man den Menschen draußen eben dann auch sagen. Das Problem ist: Bei einer Bazooka – da haben wir beim ersten Teil auch noch mitgemacht – sehe ich das Ziel. Aber was Sie machen, ist: Sie nehmen eine große Schrotflinte, es knallt ganz laut; aber da, wo sie treffen soll, kommt wenig bis gar nichts an.

Kollege Rehberg, zu der Frage von Umfragen und Ergebnissen: Wir rechnen mal alle schön ab am Ende des Wahlkampfes 2017, und dann sehen wir, was rauskommt.

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Sie verweisen auf den Wert von 4,5 Prozent aus einer Umfrage von heute. Das stimmt, aber das trifft mich gar nicht. Ich habe vieles erlebt. Entscheidend ist der Schluss. – Ihr von der SPD solltet mal ganz vorsichtig sein, ob ihr, wenn ihr sagt, Umfragen seien wichtig, bei eurer Kleckersache noch von euch als Volkspartei redet. Das Entscheidende ist, was am Ende wirklich passiert und ob wirklich das ankommt, was hier großmundig angekündigt wird. Das wirkt aber überhaupt nicht, meine Damen und Herren.

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Da viele sagen: Ja, das ist jetzt so, wir sind in einer Notsituation: Was würden denn die Bürger, was würde Otto Normalverbraucher in einer Notsituation tun? Der würde nicht nur fragen: Wo kriege ich einen neuen Kredit her? – Der würde auch mal sagen: Auf welche Sache kann ich verzichten? Kann ich irgendwas entbehren, was ich nicht mehr brauche? – Ist im zweiten Nachtragshaushalt dieses Finanzministers eine Subvention enthalten, die zurückgeführt wird? Nein! Sind da Ausgaben, die gekürzt werden? Nein! Wird gekürzt? Ja! Wo kürzt diese Regierung? Für die kleinen und mittleren Unternehmen waren ursprünglich im ersten Nachtragshaushalt 50 Milliarden Euro vorgesehen.

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Der Minister sagt jetzt: Davon brauchen wir nur 18 Milliarden Euro; aber ich kümmere mich ja drum, und deswegen gibt es zukünftig 25 Milliarden Euro für kleinere und mittlere Unternehmen. – Kommen wir damit hin; 25 Milliarden plus 18 Milliarden? Ich erinnere: Eigentlich waren ja 50 Milliarden Euro vorgesehen.

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Da kann ich nur sagen: Herr Scholz, wo sind denn die 7 Milliarden Euro für die kleinen und die mittelständischen Unternehmen? Sie sind weg, weil die Sie nicht wirklich interessieren. Im Gegenteil, man hört nur Rufe: Für die haben wir ja dann Hartz IV. – Man stelle sich das mal als Aussage vor: Du hast ein Problem? Du kannst Hartz IV bekommen. Wir gehen ja auch nur an deine Altersvorsorge ran, wenn sie bei über 60 000 Euro liegt. – Nehmen Sie einen Mitte-50-jährigen Selbstständigen als Beispiel. Ja, natürlich hat er eine Altersvorsorge, die bei über 60 000 Euro liegt. Das ist Ihre Vorstellung eines Nachtragshaushaltes für kleinere und mittlere Unternehmen!

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Zum Schluss – das ärgert mich am meisten –: Nehmen Sie die gesamten Rücklagen, die dieser Kanzlerkandidat im Haushalt gebildet hat, in Nebenhaushalten noch und nöcher, im Energie- und Klimafonds, in der ursprünglichen Asylrücklage. Wie heißt die jetzt, Herr Minister? Kanzlerkandidaturrücklage oder Investitionsrücklage? – Da ist all das Geld drin,

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mit dem Sie ohne zusätzliche Neuverschuldung ausgekommen wären, als Sie das Geld ausgegeben haben. Sie tun es aber nicht, weil Sie im nächsten Jahr sagen wollen: Ich, der Kanzlerkandidat, zeige: Ich kriege wieder Haushalte hin, die einigermaßen in Ordnung sind. Da seht ihr mal, wie toll wir sind. – Auf Kosten der heutigen Zeit!

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