kansy (NA), 1986-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich vermutet, Herr Kollege Müntefering, daß Sie sich heute darauf beschränken würden zu sagen, wir müssen die Bestandspolitik als wesentlichen Bestandteil unserer künftigen Wohnungspolitik neu entdecken und in den Vordergrund stellen. Ich hatte auch vermutet, daß Sie aus gutem Grunde darauf verzichten würden, hier die Bundesregierung zu attackieren.
„Die Regierung Kohl", haben Sie gerade gesagt, „kümmert sich nicht um die Sorgen der Mieter."
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Das ist dieselbe Platte wie im Winter 1982/83, als
Sie Hand in Hand mit dem von seinem Präsidenten
mißbrauchten Mieterbund - wo ist er eigentlich,

der Herr Mieterbundpräsident; der ist seit Jahren in keiner Debatte in diesem Plenum gewesen, wo es um Belange der Mieter ging ({1})
Ihre erste Kampagne gegen die neue Bundesregierung anfingen: „Wohnen wird wieder zum Risiko", „eine Mietenexplosion droht", „die Mieter werden vogelfrei", „Jahr für Jahr soll die Miete um 10% höher werden" und ähnliche Angstparolen, die verstreut wurden.
In einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zu diesem Thema am 24. November 1982 sprachen Sie von „Katastrophe für die Mieter", von „Ausplünderung und Rechtslosstellung der Mieter".
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- Sehr richtig, Herr Kollege Link. Lügen haben kurze Beine, und das gilt auch für Mietenlügen. Die Vorhersagen dieser Angstkampagnen auf dem Rükken von Millionen Mietern sind zerplatzt wie ein roter Luftballon. Aber Sie haben nichts, aber auch gar nichts dazugelernt. Statt dessen legen Sie heute einen Antrag vor, der unter der Überschrift „Sicherung preiswerten Wohnens" die ganze Diskussion wieder neu entfachen wird. Bereits der erste Satz ist wieder genau einer der Sätze aus dieser Giftküche der Angstmacher: „Angemessenes Wohnen wird für immer mehr Haushalte unbezahlbar."
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- Wo leben Sie eigentlich, Herr Kollege Müntefering, angesichts der Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland?
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Die Ursache der Entwicklung - wen wundert es; Sie schreiben das in der Begründung - sehen Sie in der Mietengesetzgebung der Bundesregierung aus dem Jahre 1983.
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Ich möchte mit wenigen Worten noch einmal die Fakten sprechen lassen. Dann komme ich auf das zurück, was Sie selber angesprochen haben, nämlich Ihre Verantwortung gegenüber denen, die heute wirklich Mietersorgen haben. Die Marktmieten steigen heute wesentlich langsamer als am Ende Ihrer Regierungszeit. Damals, Ende 1982, stiegen sie um 5,1%, 1985 um 2,6%. Bei den freifinanzierten Wohnungen waren es sogar nur 1,7 %. Damit lag die Steigerungsrate zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder unter der Steigerungsrate des Lebenskostenindex. Es ist mir völlig unverständlich, Herr Kollege Müntefering, wie Sie die geringfügige Erhöhung der Mietbelastungsquote - ich glaube, Sie haben von 1,5% gesprochen - innerhalb der letzten Jahre der Politik dieser Bundesregierung anlasten wollen. Der zeitweilige Anstieg der Mietbelastungsquoten ist das Ergebnis der ungünstigen Entwicklung der verfügbaren Einkommen durch
Ihre mißglückte Wirtschafts- und Finanzpolitik in
den letzten Jahren. Das ist doch selbstverständlich.
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Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, tragen deswegen die Verantwortung dafür, daß diese Mietbelastungsquote vorübergehend - sie geht ja wieder herunter ({7}) gestiegen ist.
Im übrigen verschweigen Sie unseriöserweise, daß in den Fällen, in denen angemessenes Wohnen für den einzelnen Haushalt unbezahlbar wird, das Wohngeld greift. Gerade vor wenigen Tagen ist die höchste Wohngelderhöhung in Kraft getreten, die es in der Geschichte der Bundesrepublik und in der Geschichte des Wohngelds überhaupt gab:
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900 Millionen DM jährlich mehr Wohngeld. Das bedeutet für den einzelnen Wohngeldempfänger im Schnitt 42 DM monatlich mehr.
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Meine Herren Kollegen von der SPD, das ist unsere Antwort auf Ihre neuen Forderungen nach staatlichem Dirigismus und Eingriffen in die Mietpreisbildung.
Nun wird die Bundesregierung in ihrem Antrag aufgefordert,
... schnellstens ein Gesetz vorzulegen, das folgenden Zielen entspricht: 1. Keine Umwandlungen, die Mieter verdrängen ... 2. Alte Wohnungsbindungen sichern und neue Wohnungsbindungen schaffen ...
Sie haben das soeben, Herr Kollege Müntefering, in Ihrer Rede wiederholt.
Welche Mieter haben denn zur Zeit die größten Angste, durch massenweise Umwandlungen verdrängt zu werden?
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Welche Wohnungsbindungen werden denn zur Zeit zehntausendfach aufs Spiel gesetzt? Sind es denn die Wohnungen der vielen Miethausbesitzer, die ein, zwei Häuser haben? Was sollen denn die Hunderttausende von Mietern der Neuen Heimat beispielsweise denken, wenn Sie sich in dieser Art und Weise hier über die Mietenpolitik der Bundesregierung äußern?
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Was sollen sie über diese Doppelzüngigkeit denken?
Wer sitzt denn dort im Aufsichtsrat der Neuen Heimat?
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Da sitzt der DGB-Chef Breit, SPD;
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da sitzt der Vorsitzende der Deutschen Postgewerkschaft, Herr van Haaren, SPD; da sitzt der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall - hört! hört! - Franz Steinkühler, Erfinder der Minimax-Taktik und ähnlichen Unsinns, SPD; da sitzt der HBV-Vorsitzende Volkmar, SPD; da sitzt der DGB-Schatzmeister Teitzel, SPD; da sitzt von Nahrung und Genuß Herr Weber, SPD. Diese Ihre ehrenwerten Genossen kontrollieren als Geschäftsführer Herrn Hoffmann, SPD, und Herrn Frister, den ehemaligen GEW-Vorsitzenden, sehr mundschnell als er selbiges noch war, SPD.
Und was sagt nun der ab und an anwesende so weise Mieterbundpräsident Jahn, SPD, dazu? Spricht er weiter davon, das Wohnen wieder zum Risiko wird und daß die Mieter vogelfrei werden?
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In der Dezember-Ausgabe der Mieterzeitung von ihm kommt er zu folgendem Schluß:
Als Mieter der Neuen Heimat haben Sie nach Gesetz und Mietvertrag einen guten Mieterschutz.
Donnerwetter, kann man da nur sagen. Herr Minister, nachträgliches Kompliment für unsere Mietengesetzgebung aus dem Jahr 1983!
Weiter schreibt Herr Jahn in dieser Zeitung:
Schließen Sie sich zusammen. Im örtlichen Mieterverein sind auch die Interessen der Neuen-Heimat-Mieter am besten aufgehoben.
Tolle Idee: SPD-Jahn bietet den Mietern Hilfe gegen SPD-Genossen im Aufsichtsrat an, gegen Beitragsentgelt, versteht sich; anders ist das ja nicht machbar.
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Herr Kollege Müntefering, dazu brauchen wir keine Anträge im Deutschen Bundestag. Dann beantragen Sie bitte einmal bei Ihrem Parteivorsitzenden oder bei Herrn Vogel oder, falls er überraschenderweise etwas davon verstehen sollte, bei Herrn Rau, alle SPD-Genossen an einen Tisch zu bringen, die in diesem Land Wohnungsbaupolitik machen. Vielleicht nehmen Sie noch den Vorsitzenden der Bremer SPD, Herrn Kunick, dazu, der dazu kürzlich schrieb:
Die Kette Neue Heimat - DGB - nah der SPD - ist politisch nicht aus der Welt zu schaffen.
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Wenn Sie den Kreis noch abrunden wollen, dann laden Sie auch den Münchener Oberbürgermeister ein - SPD -, der schrieb:
Es bedarf keiner Phantasie, daß diese Wohnungen anschließend zu weitaus höheren Preisen weiterverkauft werden und damit eine Praxis vollzogen wird, die sonst nur von Spekulanten geübt wird.
Trotz dieser traurigen Entwicklung, für die den DGB und die SPD ausschließlich die Verantwortung trifft, werden wir uns als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag der Bestandsproblematik stellen. Wir werden auch Ihren Gesetzentwurf beraten, aber vor dem Hintergrund, den ich eben erleuchtet habe, und nicht als Instrument, diese Bundesregierung zu diskreditieren.
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