Markus Kurth (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten wie diesen, wo die Große Koalition wichtige Entscheidungen wie die Bekämpfung der Steuerhinterziehung nicht mehr treffen zu können scheint, in
Zeiten wie diesen, wo die Regierungsfraktionen teilweise grob unverantwortlich handeln wie bei der Weigerung, das Funktionieren der Jobcenter sicherzustellen, in
Zeiten wie diesen, wo Union und SPD alles in allem ein
dunkles Gemälde des Zerfalls zeichnen, ist man für jeden hellen Pinselstrich dankbar.

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Ein aufhellender Tupfer in der schwarz-roten Düsternis

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ist zweifelsohne die vorliegende Neufassung des Conterganstiftungsgesetzes. Sicher, der Punkt, der die Geschädigten des Conterganskandals am meisten bewegt,
nämlich eine nach heutigen Maßstäben angemessene Entschädigung, dürfte aus ihrer Sicht nicht befriedigend gelöst sein. Die große Aufgabe einer grundsätzlichen Neubemessung der monatlichen Ausgleichszahlung bleibt
aus meiner Sicht und nach Auffassung meiner Fraktion,
Bündnis 90/Die Grünen, bestehen.

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Es bleibt in der Verantwortung der Bundesrepublik
Deutschland, die Haftungsnachfolge wirksam wahrzunehmen.

Der vorliegende Gesetzentwurf stellt aber eine durchaus brauchbare Grundlage dar, um in der kommenden
Legislaturperiode und auch in den weiteren Beratungen
die Folgen des Conterganskandals politisch aufzuarbeiten. Insofern wäre es falsch, Frau Humme, diesen Gesetzentwurf gering zu schätzen oder als ungenügend abzuqualifizieren; das tue ich ausdrücklich nicht.

Wir begrüßen, dass der Kreis derer, die nach dem Conterganstiftungsgesetz entschädigt werden, mit diesem
Gesetzentwurf auch für solche Personen geöffnet wird,
die aufgrund der Einnahme von Contergan eine Schädigung erlitten, die nicht äußerlich sichtbar ist. Ich teile allerdings die Bedenken bezüglich der neuen Fristsetzung,
die Herr Kolb vorgetragen hat. Was wollen Sie tun, wenn
wieder Personen - die Contergangeschädigten sind ja um
die 50 Jahre alt - entdecken, dass sie Schädigungen der
inneren Organe haben, die durch die Einnahme von Contergan verursacht worden sind? Angesichts der geringen
Zahl derer, auf die das noch zutreffen dürfte, ist ein Fristverzicht im Laufe der Beratungen meiner Meinung nach
durchaus zu bedenken.

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Wir begrüßen ausdrücklich, dass der vorliegende Gesetzentwurf vorsieht, dass Contergangeschädigte aus den
Erträgen des Stiftungsvermögens jetzt gezielt gefördert
werden sollen. Außerordentlich positiv hervorzuheben
ist auch die automatisierte Dynamisierung der monatlichen Leistungen sowie deren Umbenennung von
„Rente“ in „monatliche finanzielle Unterstützung“.

Die Reform des Conterganstiftungsgesetzes muss
nach unserer Auffassung allerdings die Möglichkeit einer Einmalzahlung für die Betroffenen eröffnen, die dies
ausdrücklich wünschen. Warum soll es nicht möglich
sein, wenn ein Betroffener dies wünscht, den auf ihn entfallenden Anteil des gesamten Stiftungsvermögens in
Form einer Einmalzahlung zu gewähren? Im Sinne des
Wunsch- und Wahlrechts würde das den individuellen
Wünschen - auch Sie von den Liberalen müssten das als
freiheitliche Partei gut finden - entsprechen. Die anderen, die die Auszahlung über einen längeren Zeitraum
bevorzugen, könnten diese Möglichkeit wählen; das
restliche Vermögen würde sich weiter verzinsen.

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Angesichts des eingangs beschriebenen Zustands der
Großen Koalition ist das Erreichte durchaus anerkennenswert. Ich weiß aus Zeiten der rot-grünen Koalition
selbst, wie schwierig es sein kann, als Sozialpolitiker für
gesellschaftliche Minderheiten Mittel loszueisen, selbst
wenn dies, wie in diesem Fall, vollkommen berechtigt
ist. Insofern gebührt der Dank im bisherigen Prozess
ausdrücklich den Kolleginnen Antje Blumenthal und
Marlene Rupprecht. Auch wenn in der Entschädigungsfrage sicherlich weiterhin Meinungsunterschiede bestehen werden und wir weiterhin auf unserem Standpunkt
beharren werden, hoffe ich doch insgesamt auf gute und
konstruktive Beratungen in diesem Hause.

Danke schön.

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