Ulrich Lange (NA), 2019-11-26:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist ein wirklich sehr erfolgreicher Haushalt, den wir heute hier verabschieden können, die Fortsetzung eines Investitionshochlaufs, den wir vor zehn Jahren begonnen haben, als die Union das Bundesverkehrsministerium übernahm, zunächst mit dem IBP I und IBP II, dann Tempo aufgenommen unter Alexander Dobrindt und jetzt konstant weiter. Zehn Jahre exzellente Verkehrspolitik.

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Lieber Kollege Perli, von Kaputtsparen kann man bei diesem Haushalt wirklich nicht reden. Wir haben vor 30 Jahren eine kaputte Infrastruktur mit sozialistischen Infrastrukturideen übernommen. Nehmen Sie sich an dieser Stelle ein Beispiel an dem, was wir die letzten zehn Jahre mit diesem Haushalt gemacht haben!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen für Mobilität in Stadt und Land, für Mobilität und Klimaschutz. Das ist nämlich kein Widerspruch. Das beweist dieser Haushalt einmal mehr ganz deutlich. Wir haben alles im Blick, und wir wollen etwas anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, nicht allein Ordnungsrecht, Regulieren, Verbieten. Wir setzen auf einen Mix aus Maßnahmen, auf Anreize, die wir finanzieren und für die wir Geld zur Verfügung stellen.

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– Genau, lieber Kollege Gastel: Mehr Straßen gehören auch dazu. – Wir wollen anders als Sie nicht ab 2025 keinen Bundesstraßenbau mehr. Wir wollen Bundesstraßen, weil wir für die Menschen in Stadt und Land da sind,

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weil wir für Verkehrssicherheit sind. Dazu gehört auch der Straßenausbau. Es wird immer Menschen geben, die auf den Pkw angewiesen sind. Auch diese Menschen haben ein Recht auf Mobilität und auf eine ordnungsgemäß ausgebaute Straße und auf eine sanierte Brücke. Genau das tun wir auch mit diesem Haushalt.

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Wenn wir dann bei Ihrem Lieblingsthema, der Schiene, sind: Ja, dieser Haushalt ist ein Bahnhaushalt, ein Schienenhaushalt. Aber legen Sie bitte diese Doppelmoral vor Ort ab. Dann lassen Sie den Ausbau von Schieneninfrastruktur vor Ort auch zu, und dann kommen Sie auch geschlossen in eine Ausschusssitzung; dann darf es nicht so sein, wie der Minister Scheuer gerade erzählt hat. Es war beschämend für Sie! Wenn die Schiene für Sie wichtig ist, dann kommen Sie, und spielen Sie nicht nur auf der Klaviatur der Öffentlichkeit!

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Wir geben Geld für die LuFV. Wir steigern die Attraktivität von Bahnhöfen. Wir geben Geld für Barrierefreiheit nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Wir geben so viel Geld für die Schiene wie nie. Aber dazu gehört am Ende des Tages – das sage ich mit aller Deutlichkeit –, dass sich vielleicht auch im DB Tower das ein oder andere noch ändert.

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Es kann nicht jede kleine Maßnahme Jahre oder ein Jahrzehnt dauern, bis zwei Bahnsteige saniert und gerichtet sind. Das ist auch nicht nur Planungsrecht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gehört auch der Luftverkehr dazu. Auch der Luftverkehr ist Teil der Mobilität. Gerade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, sind ja so große Anhänger des Luftverkehrs. Ich habe gerade noch einmal nachgeschaut: Keine Fraktion fliegt so viel pro Kopf wie die Fraktion der Grünen.

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Also auch hier wieder diese Doppelmoral. Wir fliegen auch nicht nach Grönland, um zu sehen, wie die Polkappen schmelzen, wie Ihr Fraktionsvorsitzender. Er hätte ja auch segeln können. Das machen einige gerade vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wir wollen Ihnen helfen. Reiselust mit Flugscham, dafür stellen wir 200 Millionen Euro zur Verfügung, insbesondere für moderne Kraftstoffe, damit auch Sie in Zukunft ohne Scham weiter am meisten fliegen können.

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Beim Glasfaserausbau kommen noch einmal 780 Millionen Euro dazu. Beim Mobilfunk kommen wir einen großen Schritt weiter, indem wir zunächst mit strengen Versorgungsauflagen die weißen Flecken angehen, die wir tatsächlich noch haben. Das Schließen von weißen Flecken ist eine Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse, und das steht bei uns ganz oben. 1,1 Milliarden Euro werden wir dafür aufwenden.

Aber – das sage ich auch ganz deutlich –: Eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft ist eine große Chance – eine Chance vor Ort, technische und organisatorische Hürden zu nehmen. Aber wir brauchen vor Ort auch die Bereitschaft der Menschen, sich nicht nur über das Funkloch zu beklagen, sondern auch beim Aufbau der Masten mitzuwirken, und das geht insbesondere an die Kommunalpolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP – auch das musste ich mir noch einmal anschauen –: Sie waren ja diejenigen, insbesondere 2009 bis 2013, die bei den Versorgungsauflagen uns erklärt haben, der Markt werde die weißen Flecken schließen und den Mobilfunkausbau gewährleisten. Wenn wir heute eines gelernt haben: Der Markt führt auf dem Land ins Funkloch; er führt nicht zur Mobilfunkinfrastruktur. Hier braucht es den Staat, hier braucht es eine Gesellschaft, und hier greifen wir jetzt an.

Zehn Jahre Infrastrukturpolitik der Union sind eine Erfolgsgeschichte, sind ein Investitionshochlauf, sind ein Zeichen gegen marode Brücken, sind ein Zeichen für die Straße, sind ein Zeichen für die Schiene und sind ein Zeichen dafür, dass wir auch die Herausforderungen der Digitalisierung annehmen.

Danke schön.

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