herbert schui (NA), 2006-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ist für
das Bundeskartellamt und damit für die politische Kontrolle der Monopolisierung und deren Auswirkungen
verantwortlich. Das erfordert mehr Personal.

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Zwar sind immerhin sechs neue Stellen geplant; das
reicht allerdings nicht aus.

Die Linke fordert, den Etat des Amtes von derzeit
17 Millionen Euro auf knapp 23 Millionen Euro aufzustocken. Die Gegenfinanzierung soll aus den Mitteln für
die Sicherheitsforschung bei kerntechnischen Anlagen
erfolgen, die der Entwicklung neuer Atomtechnik dient.

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Um ein Beispiel zum Stand der Konzentration zu geben: Im Lebensmitteleinzelhandel haben die zehn größten Anbietergruppen in Deutschland einen Marktanteil
von 80 Prozent. Noch sind die Preise im internationalen
Vergleich - vor allem gegenüber Großbritannien - niedrig. Noch wird der Markt - nicht nur mit Preiskämpfen neu aufgeteilt. Unbegrenzte Ladenöffnungszeiten tragen
viel zur Marktbereinigung bei. Das ist eine kostengünstige Strategie für die großen Einzelhändler ohne Preissenkungen und Gewinnverzicht.

Ein noch leistungsfähigeres Kartellamt ist nicht zuletzt wichtig für die Missbrauchsaufsicht. Konzentration und wirtschaftliche Macht führen dazu, dass die
Preise auf dem Absatzmarkt weit über dem Wettbewerbspreis liegen; auf dem Beschaffungsmarkt dagegen liegen
sie weit darunter. Das wirkt sich nicht nur auf die Endverbraucher aus. Diese Marktmacht sorgt auch dafür,
dass mögliche Gewinne von kleineren Unternehmen, die
Zulieferer oder Abnehmer der großen Unternehmen
sind, als eine Art Tributzahlung an die Großwirtschaft
fallen.

Eine verstärkte Missbrauchsaufsicht muss verhindern,
dass die Großwirtschaft die Verbraucher von Strom und
Gas schröpft. Sie muss auch verhindern, dass eine große
Anzahl kleiner und mittlerer Unternehmen durch eine
machtbestimmte Verteilung des gesamtwirtschaftlichen
Gewinnes in Bedrängnis kommt.

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Wir sollten also nicht über zu hohe Arbeitskosten reden, wenn es um die wirtschaftliche Lage von kleinen
und mittleren Unternehmen geht. Stattdessen sollten wir
uns den harten Preisdruck durch Großunternehmen als
Zulieferer oder Abnehmer klar machen.

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Ein Absenken der Sozialbeiträge der Unternehmen
oder eine Subventionierung der Löhne durch Kombilohn
oder Aufstocken im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung sind keine Lösung; denn die großen Unternehmen
werden rasch zuschlagen, wenn sie erkennen, dass bei
den kleinen wieder etwas zu holen ist.
Auch wer restlos von dem Unsinn überzeugt ist, dass
niedrige Arbeitskosten zu mehr Beschäftigung und
Wachstum führen, muss zugestehen, dass Lohnsubventionen in diesem Rahmen völlig zwecklos sind.

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In diesem Kontext geht es nicht um geringere Arbeitskosten durch öffentliche Subventionierung, sondern um
die politische Kontrolle von Kartell- und Monopolpreisen. Das kann das Kartellamt leisten. Der Ertrag steht in
einem sehr vorteilhaften Verhältnis zum Aufwand und
erspart, wie gesagt, Lohnsubventionen, weil bei hinreichender Kontrolle die kleinen Unternehmen in den Stand
versetzt werden, die Löhne aus eigenen Erlösen zu zahlen.

Doch nicht nur über das Bundeskartellamt ist zu reden;
die Bundesnetzagentur ist ebenfalls zu berücksichtigen.
Hierbei geht es weniger um das Budget, sondern um die
gesetzlichen Beschränkungen der Wirkungsmöglichkeiten der Agentur. Die Regulierungsferien für die Telekom
- die Koalition bereitet zurzeit ein entsprechendes Gesetz
vor - sind ein schlagendes Beispiel. Die Telekom ist zu
weiteren, flächendeckenden Netzinvestitionen bei der
Breitbandverkabelung nur dann bereit, wenn sie freie
Hand bei den Gebühren für die neuen Netze hat. Wäre die
Telekom noch im Eigentum des Bundes bzw. der früheren
Bundespost, dann hätte das damalige Bundespostministerium unmittelbar politisch darüber entscheiden können.
Der Preis für die Endleistung hätte sich dann an den Kosten statt an dem Gewinn ausgerichtet, den ein privates
Unternehmen als Anreiz zur Investition einfordert.

({5})

So gesehen lassen sich die Regulierungsferien als Ergebnis einer Erpressung verstehen, der sich die Bundesregierung trotz ihres hohen Anteils an der Telekom nicht
erfolgreich widersetzt hat.

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Wahrscheinlicher ist aber ein anderer Grund. Für die Zeit
der Regulierungsferien steigen die Gewinne der Telekom. Die Verbraucher zahlen eine höhere Dividende an
die Aktionäre. Das steigert den Kurs der Telekom-Aktie.
Was noch in Bundeseigentum ist, kann dann teurer verkauft werden. Ist das der eigentliche Grund für die Regulierungsferien?

Informelle Regulierungsferien deuten sich auch auf
dem Strommarkt an. Herr Minister Glos, Sie schwanken hier zwischen verbalem Aktionismus und Kapitulation. Gerade noch sagen Sie den Stromkonzernen den
Kampf an. Dann heißt es, es bleibe abzuwarten, ob die
Netzentgelte wieder sinken; denn sichere Netze hätten
- so Ihr Argument - ihren Preis. Das ist die eine Hälfte
der Wahrheit. Die andere Hälfte der Wahrheit ist, dass
ein hoher Monopolpreis eben noch keine sicheren Netze
garantieren kann. Das zeigen die eingeknickten Strommasten im Münsterland im vergangenen Jahr und der
Stromausfall vor wenigen Wochen. Müssen wir uns in
diesem Fall mit den Erklärungen von Eon zufrieden geben?

Allemal gibt das Energiewirtschaftsgesetz der Bundesnetzagentur weit reichende Kompetenzen. Die Betreiber von Energienetzen sind zu einem sicheren Netzbetrieb verpflichtet. Die Behörden sind berechtigt,
Geschäftsräume der Energieanlagen zu betreten und geschäftliche Unterlagen einzusehen. Kommt ein Unternehmen seinen Verpflichtungen nicht nach, kann die
Regulierungsbehörde Maßnahmen zur Einhaltung anordnen oder die Ausübung der Tätigkeit untersagen. Das
alles könnten Sie anordnen, Herr Minister Glos. Lassen
Sie die Erklärungen von Eon zum Stromausfall überprüfen!

({7})

Denn schließlich: Wenn jemand mit dem Auto einen
Blechschaden verursacht, weil die Reifen abgefahren
sind, gibt sich die Polizei auch nicht mit den Erklärungen des Fahrzeughalters zufrieden; sie schaut selbst
nach.

Oder sind Ihre Sympathien für Großanbieter wie Eon
so groß, dass Sie nicht nachschauen lassen? Einiges
spricht dafür.

({8})

Den Kauf der spanischen Endesa durch Eon unterstützen
Sie politisch ebenso wie Frau Merkel. Sie sagen, wir
bräuchten große Energieversorger, die sich dem europäischen Wettbewerb stellen könnten und als starke internationale Kooperationspartner zur Verfügung stünden. Mit
zunehmender - auch europäischer - Konzentration aber
wird die Preisregulierung durch Ihre Behörde schwieriger. Der Gegner dieser Aufsicht hat nun an Macht zugelegt. Was werden Sie unternehmen, wenn die deutschen
Stromerzeuger die Elektrizität zunächst an eines ihrer
Tochterunternehmen in der EU verkaufen, um dann alles
wieder zu erhöhten Preisen zurückzukaufen? Wenn Sie
internationale Konzentration und Marktmacht fördern,
werden die deutschen Regulierungsbehörden neutralisiert. Die europäische Preisaufsicht ist ebenso wie die
Fusionskontrolle bei weitem unzureichend.

({9})

Frau Bundeskanzlerin, kommt diese Frage auf die Tagesordnung, wenn Deutschland im nächsten Jahr den
Ratsvorsitz in der EU hat?

Eines aber ist schon jetzt sicher: Mit dem Einsetzen
eines Verbraucheranwaltes bei der Bundesnetzagentur - das ist Ihre neueste Idee - bekommt man die Auswirkungen der internationalen Konzentration nicht in
den Griff. Da existieren offensichtlich Kontrollbehörden
- das Bundeskartellamt, die Bundesnetzagentur -, die
aber dann durch unzureichende Mittelausstattung oder
einschränkende Gesetze neutralisiert werden. Leisten die
Behörden schließlich zu wenig, wird die Parole „ineffiziente Bürokratie“ ausgegeben und ein Normenkontrollrat - im Klartext: ein Honoratiorenklub - dekorativ bestellt.

Überhaupt geht die Rechnung, deutsche Unternehmen
zu stärken und zu internationalen Kooperationspartnern
zu machen, gleichzeitig aber Fusionen zu kontrollieren
und die Preise zu regulieren, nicht auf.

({10})
Denn je stärker die Unternehmen, deren Preise beaufsichtigt werden sollen, und so geringer die tatsächliche
Preisaufsicht, umso höher die Chance auf anhaltende Regulierungsferien. Dafür, dass die Unternehmen stärker
werden, tut die Politik recht viel. Was es mit der Fusionskontrolle in Europa auf sich hat, lässt sich im letzten
Hauptgutachten der Monopolkommission nachlesen.
Fusionswillige Unternehmen würden aus einem „Drang
zu einer weniger stringenten Kontrolle“ um Verweisung
nach Brüssel ersuchen. Wahrscheinlich ist aber, so die
Monopolkommission, dass Unternehmen die Fusionsprüfung bei der nationalstaatlichen Behörde wählen in
der „Hoffnung, das Wettbewerbsrecht werde durch eine
nationale Industriepolitik überlagert“. Also, welche Ordnungspolitik?

Um die Analyse des Standes der Konzentration ist es
schlecht bestellt. Zu Recht bemerkt die Monopolkommission in ihrem 16. Hauptgutachten, dass einer rationalen Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik allgemein der
Realitätsbezug fehlen würde, wenn die zunehmend internationalen Verflechtungen der Unternehmen und Märkte
nicht berücksichtigt würden. Sie stellt diesbezüglich ein
weit reichendes Informationsdefizit fest und verweist auf
erhebliche Einschränkungen in der Zusammenarbeit mit
dem Statistischen Bundesamt. Es wird höchste Zeit, dass
Minister Glos gemeinsam mit dem Innenminister als
Chef des Statistischen Bundesamtes dafür sorgt, dass der
von seiner Monopolkommission festgestellte fehlende
Realitätsbezug wiederhergestellt wird, damit es zu einer
schlüssigen Analyse der Monopolisierung und ihrer Wirkungen kommen kann und somit die Politik eine vernünftige Grundlage hat.

({11})

Doch nochmals zurück zu der Hoffnung vieler Unternehmen, sich lieber national regulieren zu lassen, weil
die Industriepolitik hilfreich für sie sein könnte. Die Regierung Schröder hat Veräußerungsgewinne zunächst
steuerlich völlig freigestellt. Jetzt werden sie faktisch
mit 1,25 Prozent versteuert. Hinzu kommt die steuerliche Absetzbarkeit von Kreditzinsen, wenn für den Kauf
des Unternehmens Kredite aufgenommen worden sind.
Offensichtlich restrukturieren sich die Unternehmen gegenwärtig, indem sie nicht mehr wahllos zukaufen - also
weg vom Gemischtwarenladen -, sondern sich auf ihr
Kerngeschäft konzentrieren. Die Steuerpolitik ist bei
diesem Vorhaben, starke internationale Kooperationspartner zu schaffen, sehr hilfreich.

Aber eines darf nicht vergessen werden: Im Rahmen
der internationalen Konzentration hat ein Wettlauf eingesetzt: Welches Land bringt die international stärksten
Konzerne hervor? Dieser Wettlauf ist die zwingende
Folge des freien internationalen Kapitalverkehrs, für den
sich bis jetzt alle Regierungen stark gemacht haben. Diesen Wettlauf haben die deutschen Konzerne einstweilen
nicht gewonnen. Wie man im Weltinvestitionsbericht der
WTO nachlesen kann, betragen die kumulierten deutschen Verkäufe bei Fusionen und Übernahmen von 1996
bis 2005 rund 5 500 Milliarden US-Dollar, die deutschen
Käufe dagegen nur 4 200 Milliarden US-Dollar. Mit der
internationalen Weltgeltung der deutschen Konzerne
steht es wohl noch nicht zum Besten! Deswegen soll offensichtlich durch eine entsprechende Steuerpolitik mehr
Geld an diese Unternehmen fließen, damit sie international an Bedeutung und Größe zulegen können.

Wie wird schließlich die neue Weltordnung aussehen,
wenn dieser Wettlauf ausgetragen ist? In welchem Verhältnis werden die internationalen Konzerne und die nationalen Regierungen zueinander stehen? Wie immer das
auch ausgeht, viel Demokratie und wirksamer Parlamentarismus werden dabei nicht herauskommen, auch nicht
mehr Sozialstaat und ein höherer Lebensstandard für die
Bevölkerung.

Vielen Dank.

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