Corinna Miazga (NA), 2020-09-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Kollegiums! Herr Staatsminister Roth, es tut mir leid, aber zu Beginn muss ich Ihnen doch deutlich widersprechen: Wir sind nicht in erster Linie eine Werteunion. Die gibt es in der CDU bzw.: noch.

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Ich weiß nun wirklich nicht, ob ich mich über diesen Antrag ärgern oder freuen soll; denn er illustriert für alle Bürger eigentlich sehr anschaulich, wohin es nach Meinung der Regierungsparteien mit dieser EU gehen soll. Sie wollen Schritt für Schritt zu einem föderalen Bundesstaat unter Bundeszwang. Gleich einmal die erste Ansage vorneweg: Bei dieser faktischen Abschaffung Deutschlands als souveränem Staat machen wir nicht mit.

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Aber gehen wir der Reihe nach vor. In Ihrem Antrag geht es darum, dass Sie neue Instrumente der Sanktionierung von EU-Mitgliedstaaten einführen wollen. Artikel 7 EUV und das Vertragsverletzungsverfahren reichten angeblich nicht aus; das dauere alles zu lange, es sei alles einfach zu ineffizient. Gleichzeitig geben Sie vor, sich um das Rechtsstaatsprinzip und die Behandlung der Oppositionsparteien im EU-Ausland zu sorgen. Liebe Kollegen, darum sorgen wir uns auch, allerdings in Deutschland, ja? Das müssen wir einmal sagen, wenn es um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und den Umgang mit der Opposition in Deutschland geht: Wer bricht denn seit 2015 das Grundgesetz? Wer hat denn hier jeden Migranten an der Grenze ins Land gebeten, der das Wort „Asyl“ nur gedacht hat? Das waren doch Sie.

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Wie sieht überhaupt der Umgang der Regierung mit den Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag aus? Werden wir hier annähernd gleichbehandelt? Wenn es um die AfD geht, dann betätigen sich einige von Ihnen wirklich als geistige Brandstifter in ihren Reden, in ihrem Verhalten und in ihrem gesamten Gebaren.

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Da sitzen sie, die Gesinnungsverbrecher.

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Was meinen Sie eigentlich, wie viele Leute draußen auf Ihre Verunglimpfung Bezug nehmen, sich dadurch vielleicht noch legitimiert fühlen, wenn sie unseren Kollegen mit Steinen die Fenster einschmeißen? Wütend machen Sie mich mit Ihrem heuchlerischen Getue hier. Bei den Nachbarn im Ausland den Splitter im Auge suchen und selbst den dicksten Balken drin haben – das habe ich gern.

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Wenn Sie sich um Korruption Gedanken machen, dann sollten wir von weiteren Aufnahmegesprächen mit Ländern vor allen Dingen auch auf dem Westbalkan, wo Korruption doch an der Tagesordnung ist, Abstand nehmen. Und überhaupt, Korruption im Inland: Wie oft war Herr Scholz bei der Warburg-Bank in Hamburg? Wirecard? Wollen wir da wirklich mal im Inland tiefer graben? Sie brauchen gar nicht so sparsam zu gucken von der SPD; es ist Ihr Minister, nicht unserer.

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Meine Damen und Herren, das Wesen von Werten ist, dass diese unbestimmt sind, und das macht am Ende die ganze Angelegenheit der Sanktionierung von behaupteten Verstößen so sensibel wie heikel. Gerade mit Blick auf die Visegrad-Staaten kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass sich diese Bundesregierung weniger um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn kümmert als vielmehr darum, wie man die politische Haltung, insbesondere die Ablehnung der Merkel’schen Migrationspolitik, erst als Verletzung von Rechtsstaatlichkeit geschickt framen,

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dann diffamieren, dann sanktionieren und schließlich mit Streichung der Gelder die Regierungschefs der osteuropäischen Nachbarn politisch disziplinieren kann.

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Denn diese weigern sich beharrlich, auf das links-grüne Narrenschiff mit aufzuspringen und jeden Unsinn, auch diesen unsäglichen Genderfirlefanz – eben hatten wir schon wieder so eine Debatte – mitzumachen. Dieser Widerstand verdient eher Achtung als eine Strafe.

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Sie führen hier faktisch eine Bundesaufsicht auf EU-Ebene ein, ohne jegliche Rechtsgrundlage. Dabei müssen Sie vielmehr erkennen, dass Ihre Träume vom bunt-europäischen Utopia bei den Nachbarn immer nur so lange auf Akzeptanz stoßen, wie die Patte stimmt.

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Solange unser Steuergeld in deren Länder fließt, machen sie das Projekt EU mit, aber in dem Moment, wo es durch die EU mehr Nachteile als Vorteile gibt, werden die Mitgliedstaaten die Union verlassen. Das können wir mittlerweile sehr gut nachvollziehen.

Die Idee war einmal, dass wir mit der EU einen gemeinsamen Marktplatz für Handel schaffen. Davon sind wir mittlerweile ganz weit abgekommen. Täglich kommen gerade aus Deutschland immer neue Ideen, wie man die Union noch weiter fundamental transformieren könnte.

Der neueste Streich ist die Neuauflage des Migrationspakts. Die Kommission brütet ein neues Problempapier aus. Es wird einfach nicht aufgehört. Es wird immer weitergemacht, bis Deutschland irgendwann allein in der EU zurückbleibt, auf einem Berg Schulden und dem Titel „Friedensvernichter“. Ich bitte Sie: Lassen Sie es nicht dazu kommen.

Vielen Dank.

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