Dirk Wiese (NA), 2021-02-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung die Reform des Bundespolizeigesetzes beraten, ist sicherlich nicht selbstverständlich. Nach 27 Jahren ist diese Reform aber nötig und erforderlich; denn viele Anforderungen und Herausforderungen haben sich in diesen 27 Jahren gewandelt.

Ich will zuallererst meinen Dank sagen an all diejenigen in den Koalitionsfraktionen, die – wir haben gerade auch vom Bundesinnenminister gehört: es bestehen da Schwierigkeiten auf der Regierungsebene – in wirklich guten, sachlichen und konstruktiven Gesprächen mit dazu beigetragen haben, dass diese erste Lesung heute möglich wurde. Darum herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von SPD, CDU und CSU an diesem Tag heute!

({0})

Herr Minister, ich habe gerade überlegt, wie man das, was Sie am Anfang beschrieben haben, treffend auf den Punkt bringen könnte. Ich war mir nicht sicher, aber als Westfale ist es im Zweifelsfall immer gut, es in abgewandelter Form mit den Worten von Johannes Rau auf den Punkt zu bringen, wohlgemerkt: in abgewandelter Form. Vielleicht kann man am heutigen Tag sagen: Braucht man eine Idee, dann fragt man einen Oberbayern; will man sie allerdings umsetzen, dann greift man auf das Sauerland zurück. – Wenn wir uns darauf heute verständigen könnten, dann ist das, glaube ich, ein ganz guter Punkt.

Das Gesetz ist notwendig. Nach 27 Jahren haben sich einfach die Anforderungen geändert. Es war sicherlich im Jahr 1994 nicht so, dass die tägliche Bedrohungslage auch Drohnen oder Laserpointer an Flughäfen umfasste. Es ist gut, dass wir hier nachjustieren und hierfür Regelungen für die Bundespolizei finden. Es ist auch gut, dass wir zu Verbesserungen bei der Zusammenarbeit mit den Landespolizeien kommen, wenn gerade auch die Strafverfolgungszuständigkeiten für Vergehen auch auf Verbrechen ausgeweitet werden. Auch das hat, glaube ich, eine hohe praktische Relevanz, die für Vereinfachungen im Alltagsgeschehen der Bundespolizeibeamtinnen und ‑beamten sorgt.

Ein Punkt ist uns in den Verhandlungen besonders wichtig gewesen; darauf haben auch die Gewerkschaften der Polizei immer wieder hingewiesen. Es ist so, dass die Bundespolizisten und ‑polizistinnen oft ihre Unterbringung an Flughäfen und Bahnhöfen haben. Die bisherige Unterbringung – das muss man einfach sagen – ist in keiner Form akzeptabel. Darum ist es, glaube ich, ganz entscheidend – da bin ich auch den Berichterstattern und Verhandlungsführern sehr dankbar –, dass es zukünftig klare Standards für eine angemessene, adäquate Unterbringung an Flughäfen und Bahnhöfen geben wird. Es kann nicht sein, dass Polizeibeamten die letzte Unterkunft, die irgendwie noch frei ist, zugewiesen wird. Ich bin dankbar dafür, dass wir das zukünftig auf den Weg bringen. Es ist ein guter Tag für die Bundespolizei, wenn wir das hinbekommen.

({1})

Ich finde es auch richtig, dass wir sehr eingeschränkt, aber notwendig ein ganz klares Zeichen im Bereich der Ermittlungsmöglichkeiten setzen, gerade was die Fragen des Menschenhandels und der Schleuserkriminalität anbelangt. Hier haben wir nach wie vor ein sehr hohes Dunkelfeld. Gerade bei Delikten der sexuellen Ausbeutung, der Zwangsprostitution, vornehmlich mit osteuropäischen Opfern, müssen wir noch viel genauer hinschauen. Dafür sind auch aus meiner Sicht Ermittlungskompetenzen erforderlich. Wenn wir sehen, wie viele Delikte – ich habe es angesprochen – es im Dunkelfeld gibt, die nicht aufgedeckt werden, dann ist es richtig, der Bundespolizei die notwendigen Kompetenzen zur Verfügung zu stellen. Wir werden dies auch in den Beratungen vernünftig adressieren.

({2})

Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch einen Dank aussprechen. Die gut 50 000 Bundespolizeibeamtinnen und ‑beamten leisten gerade jetzt unglaubliche Arbeit. Wenn ab Sonntag wieder stationäre Grenzkontrollen nach Tschechien stattfinden werden, werden wieder viele vor Ort sein und auch Überstunden machen müssen. Darum kann man hier im Plenum am heutigen Tag nur noch einmal für die geleistete Arbeit Danke sagen. Wir sorgen dafür, dass die Arbeitsbedingungen besser werden, dass die Herausforderungen der heutigen Zeit gemeistert werden können und dass der Feierabend endlich in vernünftigen Unterbringungsmöglichkeiten verbracht werden kann.

Vielen Dank.

({3})