emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Meine Damen und Herren, bitte, unterlassen Sie es, so viele Zurufe zu machen. Die Fragestunde reicht sonst nicht aus, noch andere wichtige Fragen zu behandeln. Wenn Sie Zusatzfragen stellen wollen, bedienen Sie sich bitte des Mikrofons.
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Voss.
Voss (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß sich andere Regierungen, beispielsweise die Regierung Dänemarks, mit dem Gedanken tragen, für einen Aufschub der Madrider Konferenz zu plädieren? Und ist die Bundesregierung bereit, mit diesen Regierungen in Kontakt zu treten, um sich deren Überlegungen zu eigen zu machen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Es gibt solche Formulierungen nur in Verträgen mit Staaten, die ihrerseits Mitglieder des Warschauer Pakts sind. Die von der Sozialistischen Republik Vietnam in ihrem Gegenentwurf zu einem Rahmenabkommen über technische Zusammenarbeit am 17. Juli 1978 vorgeschlagene Berlin-Klausel ist nicht befriedigend, weil sie von der normalen Vertragspraxis der Bundesregierung abweicht.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, das tun wir schon deswegen, weil wir in der Vorbereitung der Folgekonferenz in ständiger enger Beratung mit unseren westlichen Partnern stehen, im übrigen auch Konsultationen mit den östlichen Partnern über diese Fragen haben. Die politische Lage


insgesamt wird sicherlich eine erfolgreiche Konferenz erschweren. Aber es gibt auf unserer Seite keinen Grund, die Grundlage der Schlußakte zu verlassen. Wir wollen auch auf der Folgekonferenz für die übernommenen Verpflichtungen eintreten.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Wissmann.
Wissmann (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, welche Schritte politischer, eventuell auch wirtschaftlicher Art - möglicherweise auch auf der Ebene der Vereinten Nationen, aber auch im bilateralen Verhältnis - plant die Bundesregierung, um den Dissidenten in der Sowjetunion, vor allem Sacharow, wirksamer, als es bisher durch die westliche Welt möglich war, zu helfen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, ich würde Sie doch bitten, über die Vergangenheit hier zunächst einmal kein so pauschales Urteil abzugeben. Auch die Schlußakte von Helsinki hat Herrn Sacharow in den vergangenen Jahren sicherlich die Möglichkeit einer breiteren und offeneren Argumentation gegeben.
({0})
Insofern war eine Hilfestellung gegeben. Der Situation, wie sie jetzt entstanden ist, muß zunächst wohl durch Erklärungen begegnet werden, wie ich sie hier zitiert habe. Sie wissen, daß unsere unmittelbaren Einwirkungsmöglichkeiten - wie auch in der Zeit, in der die CDU/CSU regierte - begrenzt sind. Aber wir werden diese begrenzten Möglichkeiten voll ausschöpfen.
({1})
- Das war in Ihrer Zeit so, nicht in unserer, Herr Kollege.
({2})
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage.
Becker (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß man in solchen Fällen nur durch eine Vielzahl von Gesprächen, also durch mehr Gespräche als bisher, positive Lösungen erreichen kann? Und glauben Sie nicht, daß es überhaupt keinen Sinn hat, Gespräche, die -man vereinbart hat, abzusagen, sondern daß man eher darum nachsuchen muß, in dieser kritischen . Situation mehr als je zuvor Gespräche zu führen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, es geht gerade in kritischen Zeiten darum, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Ich will allerdings unterstreichen, daß wir nicht sicher sein können, mit Mahnungen und Gesprächen wirklich erfolgreich zu sein. Ich wiederhole: was man in dieser Beziehung tun kann und was man nicht tun kann, haben alle in diesem Hause vertretenen Parteien in ihren Fraktionen in den verschiedensten Situationen der letzten Jahrzehnte erlebt.
Die Bundesregierung unterstreicht, daß sie wie in der Vergangenheit den Versuch machen wird, im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu helfen. Die Schlußakte von Helsinki bleibt eine Grundlage für mögliche Hilfe.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hoffmann.
Hoffmann (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, ist dieser Fall, der hier zitiert wird, nämlich mit der Formel, die Vietnam vorgeschlagen hat, auch zutreffend für einige andere Staaten, und sind Sie dort genauso verfahren?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, ich wiederhole: Wir verfahren in den jeweils vergleichbaren Fällen entsprechend.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Dann rufe ich Frage 67 des Herrn Abgeordneten Walther auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau in der Zeit vom 21. bis 27. Dezember 1979 geschlossen war und deshalb z. B. Einreisevisen für die Bundesrepublik Deutschland nicht erteilt werden konnten, wodurch zumindest in einem Fall der Betreffende auf rund eine Woche der ihm von den russischen Behörden zugebilligten besuchsweisen Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland verzichten und sich auf eigene Kosten während dieser Zeit in Moskau unterbringen lassen mußte?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Präsident, ich würde gern die Fragen im Zusammenhang beantworten und dann wegen der technichen Einzelheiten, Herr Kollege, Ihnen einen Brief über den genauen Ablauf der Zusammenhänge übergeben.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Dann rufe ich auch Frage 68 des Herrn Abgeordneten Walther auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung diesen Sachverhalt, und wird sie
dafür sorgen, daß sich ähnliche Fälle zukünftig nicht wiederholen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Der Sachverhalt war nicht so, wie in Ihrer Frage geschildert. Die Botschaft war zu dem genannten Zeitpunkt offen. Ich würde Sie bitten, den Brief entgegenzunehmen. Ich bin dann gerne bereit, ein andermal erneut Fragen zu beantworten, wenn Sie dies dann noch für notwendig halten.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Sind Ihre Fragen damit beantwortet, Herr Kollege Walther?
Walther (NA), 1980-01-24:
Heute und hier. Ich würde mir erlauben, nach Einsichtnahme in den Brief, den der Herr Staatsminister mir zur Verfügung stellen will, möglicherweise in der nächsten Fragestunde darauf zurückzukommem.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Sie verzichten hier auch auf Zusatzfragen? - Danke schön. Dann sind die Fragen 67 und 68 beantwortet.
Ich rufe Frage 69 des Herrn Abgeordneten Hoffmann ({0}) auf:
Gibt es Formulierungen in Abkommen oder Verträgen der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten, die hinsichtlich der Einbeziehung West-Berlins mit der übereinstimmen, die die Sozialistische Republik Vietnam in ihrem Gegenentwurf zu einem Rahmenabkommen über technische Zusammenarbeit am 17. Juli 1978 der Bundesregierung vorgeschlagen hat?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, auch hier bitte ich, die beiden Fragen im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Sind Sie einverstanden, Herr Kollege Hoffmann? - Dann rufe ich auch Frage 70

Vizepräsident Leber
- des Herrn Abgeordneten Hoffmann ({0}) - auf:
Warum ist die von der Sozialistischen Republik Vietnam in ihrem Gegenentwurf zu einem Rahmenabkommen über technische Zusammenarbeit am 17. Juli 1978 vorgeschlagene Berlin-Klausel für die Bundesrepublik Deutschland nicht befriedigend, wie die Staatsministerin im Auswärtigen Amt in ihrer Antwort auf meine parlamentarische Anfrage am 27. September 1979 ({1}) ausgeführt hat?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage?
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine Zusatzfrage.
Hoffmann (NA), 1980-01-24:
Darf ich daraus schließen, nachdem Sie gesagt haben, daß es solche Passagen in den Verträgen gibt, die mit Staaten des Ostblocks abgeschlossen worden sind, daß die Kriterien gegenüber anderen Staaten von der Bundesregierung politisch härter formuliert werden, und wie interpretieren Sie das?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, ich wiederhole noch einmal: Wir haben eine bestimmte Vertragspraxis und feste Formulierungen für Staaten, die Mitglied des Warschauer Paktes sind. Bei den übrigen Staaten verwenden wir eine Formulierungspraxis, der der Gegenvorschlag nicht entspricht.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Keine weitere Zusatzfrage mehr, Herr Kollege Hoffmann? - Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Roth.
Roth (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß es ein Abkommen mit der Republik Osterreich gibt, bei dem andere Formulierungen als im Normalfall gewählt worden sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, dem würde ich so nicht zustimmen. Nein, das ist nicht richtig.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Erler.
Erler (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, wenn der Status Berlins in den Formeln, die wir in Verträgen mit den Ostblockstaaten benutzen, rechtlich abgesichert ist, wieso ist er dann nicht genügend in denselben Formeln abgesichert, die bestimmte Länder der Dritten Welt benutzen wollen, etwa Mozambique, Guinea-Bissau, Vietnam?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Frau Kollegin, die Formulierungen für eine Berlin-Klausel, die wir akzeptieren, unterliegen unserem Urteil. Wir haben das Urteil getroffen, daß gegenüber den Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes aus Gründen der dort gegebenen Verhältnisse eine Berlin-Klausel akzeptiert wird, die nicht unserer Vertragspraxis im Verhältnis zur übrigen Welt entspricht.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Dann rufe ich die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Kittelmann auf:
Hält die Bundesregierung an den von ihr in der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ({0}) formulierten Interessen der Bundesrepublik Deutschland auf der III. VN-Seerechtskonferenz weiterhin fest, und welches sind dabei ihre Prioritäten?
Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß damit die erste Frage aus einer Serie von Fragen, die sich mit der Seerechtskonferenz befassen, aufgerufen wird. Dazu sind mehr als 30 Fragen gestellt worden. Ich habe die herzliche Bitte, daß sich sowohl die Fragesteller und Zusatzfragensteller wie auch der Herr Staatsminister bei der Beantwortung tunlicher Kürze befleißigen. Es sind noch 55 Minuten bis zum Ablauf der Fragestunde Zeit. Ich bin entschlossen, die Fragestunde pünktlich zu beenden. Von der Disziplin, mit der gefragt und geantwortet wird, hängt es ab, wie viele Fragen behandelt werden können.
Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1980-01-24:
Herr von Dohnanyi, da ich trotz Ihrer langen Antwort leider nur das Recht habe, zwei Zusatzfragen zu stellen, kann ich nur einen Bruchteil herausgreifen. Wären Sie nach Ihrer allgemeinen Erklärung, aus der an sich keiner schließen kann, wie Sie den augenblicklichen Stand der Seerechtskonferenz im Hinblick auf die von Ihnen betonten Prinzipien sehen, zu einer ungeschminkten Antwort auf die Frage bereit, wie Sie den augenblicklichen Stand der Seerechtskonferenz im Hinblick auf den Verfolg unserer Interessen einschätzen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, es ist kein Zweifel, daß unsere Interessen, so intensiv wir sie - auch mit Ihrer Hilfe - zu wahren versucht haben, bei den Ergebnissen der Seerechtskonferenz nicht voll gewahrt sein werden. Die Interessenlage einer großen Zahl von Staaten, insbesondere derjenigen, die hier sehr unmittelbaren Einfluß ausüben können, nämlich der Langküstenstaaten und der Staaten mit tiefem Festlandsockel, ist eine andere. Dennoch sieht es gegenwärtig so aus, als könne es noch in diesem Jahr zu einem Abschluß der Seerechtskonferenz kommen.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, da Sie in Ihrer Antwort auch auf die einseitige Proklamation verschiedener Staaten eingegangen sind, bei der vor allen Dingen Langküstenstaaten auf Grund ihrer geographischen Lage sehr große Vorteile haben, darf ich fragen, warum eigentlich außer der laufenden Bekundung, daß man es selbstverständlich tue, selbst für Insider schwer erkennbar wird, daß sich die Bundesregierung im Konferenzvorfeld außerhalb der Delegationsbesprechungen in direktem Kontakt mit den Regierungen erfolgreich um eine Koordinierung der Interessen der westlichen Länder bemüht; es sieht im Gegenteil so aus, als wenn sich die Gegensätze in den letzten Sessionen auf westlicher Seite sogar noch verschärft haben.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, ich kann Ihre Frage nicht ganz verstehen, weil auch nach Ihrer Auffassung sicherlich - Kittelmann ({0}): Ich bin bereit, sie zu wiederholen.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Nein, nein; ich kann nicht ganz verstehen, wie man eine solche Frage stellen kann, will ich dann deutlicher sagen; das erste war eine höflichere Formulierung. Ich habe den Eindruck, daß Sie die Vereinigten Staaten zu den westlichen Staaten zählen, und Sie wissen doch, daß eine der ersten Nationen der Welt, die als Langküstenstaaten durch einseitige Proklamation erhebliche Rechte für sich in Anspruch genommen haben, die Vereinigten Staaten waren. Es ist also für uns schwierig, eine einheitliche Position der westlichen Staaten herzustellen. Ich glaube, Ihre Sicht entspricht einfach nicht der komplizierten Interessenstruktur in diesem Feld.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Wittmann.
Wittmann (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, befürchtet die Bundesregierung, daß durch einseitige Proklamation vieler Staaten eine Art Völkergewohnheitsrecht entsteht, das praktisch die Seerechtskonferenz, insbesondere in bezug auf Wirtschaftszonen und Festlandssockel, unterlaufen könnte, und wird die Bundesregierung, wo dies von der Zuständigkeit her möglich ist, gegebenenfalls diese Proklamationen vor dem Internationalen Gerichtshof anfechten?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, wir haben in vielen Fällen protestiert. Wir haben, wie Sie wissen, im Fall Island - ich habe vorhin darauf Bezug genommen - auch prozessiert. Einer der Gründe dafür, daß am Ende eine internationale Konvention auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland sein könnte, ist, daß damit diesen einseitigen Bewegungen entgegengetreten werden könnte, daß diese in einen neuen, verbindlichen Rechtsrahmen gestellt werden könnten.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege von Geldern.
Geldern (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, Sie haben in Ihrer Antwort davon gesprochen, daß wir durch die Einrichtung des EG-Meeres gewissermaßen zu einem Langküstenstaat werden könnten. Ich möchte Sie bitten, das noch etwas zu präzisieren und zu sagen, was das nach ihrer Meinung für die wesentlichen Bereiche heißen und bedeuten könnte.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege von Geldern, ich möchte noch einmal auf die Frage Ihres Kollegen Kittelmann zurückkommen, der von einer Koordinierung der Interessen der westlichen Staaten gesprochen hat. Es ist natürlich so, daß wir bei der Abstimmung in der Europäischen Gemeinschaft und mit den Staaten der Europäischen Gemeinschaft als Mitglieder der Seerechtskonferenz
auch deren Interessenlage mit in Betracht ziehen müssen. Insofern sind wir als ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zugleich auch mit Staaten verbunden, die eher die Interessenlage der Langküstenstaaten als die eines Landes wie der Bundesrepublik Deutschland - mit einer relativ kurzen Küste und einer besonderen Festlandssokkellage, die Ihnen bekannt ist - vertreten.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Herr Kollege Grunenberg, eine weitere Zusatzfrage.
Grunenberg (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, hat sich die mit der Bundesregierung abgesprochene interfraktionelle Abgeordnetendiplomatie der letzten Jahre negativ auf die Verhandlungsposition der Bundesregierung ausgewirkt?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, sicherlich nein. Ich habe mich ausdrücklich für die Mitarbeit bedankt. Ich habe den Dank auch ganz ausdrücklich an die Kollegen der Union ausgesprochen und gehe davon aus, daß diese sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Delegation - wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf, Herr Präsident - auch die Monate des Wahlkampfes durchhalten wird.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Dr. Narjes auf:
Beurteilt die Bundesregierung den auf der III. VN-Seerechtskonferenz gegenwärtig vorliegenden Konventionsentwurf als mit den von der Bundesregierung aufgestellten Forderungen und den vom Deutschen Bundestag definierten Grundsätzen ({0}) vereinbar, und wäre sie gegebenenfalls bereit, einer Konvention ihre Zustimmung zu verweigern und sie nicht zu unterzeichnen, wenn sie mit den von ihr aufgestellten Forderungen und den vom Deutschen Bundestag definierten Grundsätzen nicht vereinbar ist?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, die Konferenzentwicklung ist in wichtigen Punkten noch nicht abgeschlossen, und mögliche Konsequenzen können erst dann beurteilt werden.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Narjes.
Narjes (NA), 1980-01-24:
Angesichts des allgemeinen Charakters Ihrer ersten Antwort möchte ich Sie fragen, Herr Staatsminister: Können Sie mir sagen, worin sich im einzelnen die Gegenleistungen der von Ihnen angesprochenen Gemeinschaftssolidarität zeigen und feststellen lassen, die Sie als Grund dafür angeführt haben, daß wir uns in der Europäischen Gemeinschaft quasi auch als Langküstenstaat begreifen müssen?
Ewen (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, können Sie der Überlegung zustimmen, daß dann, wenn man mit seinen Protesten nicht durchkommt, als Konsequenz eigentlich nur der Auszug aus der Verhandlung bliebe, womit überhaupt nichts gewonnen würde?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, die Möglichkeit der Abstimmung mit der Gemeinschaft setzt - das brauche ich Ihnen nicht ausdrücklich zu sagen - ein Bewußtsein des gemeinsamen Interesses Europas oder der Europäischen GeStaatsminister Dr. von Dohnanyi
meinschaft voraus. Dieses gemeinsame Interesse wird heute natürlich ganz wesentlich durch die Langküsteninteressen einiger Mitgliedstaaten mitgeprägt. Wir sehen, daß dort auch Interessenkonflikte für uns selbst auftreten. Wir versuchen, dies in den internen Beratungen mit den übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu klären und tun dies auch sicherlich gelegentlich mit Erfolg. Am Ende müssen wir versuchen, eine möglichst gemeinsame Position zu erlangen. In unserem Interesse liegt natürlich u. a. ein gemeinsames Fischerei-Regime, Herr Kollege, an dem wir, wie Sie wissen, arbeiten und für dessen Nichtzustandekommen bisher nicht die Bundesrepublik Deutschland ursächlich verantwortlich ist.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Narjes.
Narjes (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, angesichts der direkten und indirekten Relativierung der mit den beiden Dokumenten, also der Antwort auf die Große Anfrage 1976 und der gemeinsamen Resolution der Parteien des Bundestages festgelegten Interessen und Ziele, die Sie jetzt in Ihren Antworten anklingen lassen, frage ich Sie: Ist die Bundesregierung bereit, dem Bundestag in einer umfassenden Erklärung darüber Aufschluß zu geben, in welchem Umfang sie in ihren Zielen zurücksteckt?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, Sie wissen, wir sind zu jeder Auskunft bereit, die man in Worte fassen oder bilanzieren könnte. Vielleicht sollten wir darüber noch einmal reden, womöglich im Auswärtigen Ausschuß oder im Wirtschaftsausschuß oder auch im Verkehrsausschuß, je nachdem, welche Interessen besonders berührt sind.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Grunenberg.
Grunenberg (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, wie viele der ca. 160 Konferenzteilnehmerstaaten müssen eine wie auch immer geartete Konvention ratifizieren, um ihr eine internationale Verbindlichkeit zu verleihen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, dies ist einer der Punkte, die noch offen sind. Dies wird bei den Schlußbestimmungen zu verhandeln sein. Ich kann Ihnen darüber im Augenblick keine verbindliche Auskunft geben.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Herr Kollege Kittelmann zu einer Zusatzfrage.
Kittelmann (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, da Sie auch auf die Anfrage von Herrn Dr. Narjes im Hinblick auf die Interessengegensätze und die Schwierigkeiten, sich mit den westlichen Ländern zu verbinden, geantwortet haben, daß man dort bisher nicht zu konkreten Ergebnissen gelangt ist
({0})
- ich habe dieses Tatsächliche, daß Sie es wissen, vorweggenommen, da Sie wahrscheinlich kürzer antworten wollten -, frage ich Sie: Wo liegen bei der Seerechtskonferenz von der jetzigen Interessenlage der Bundesrepublik Deutschland her die wesentlichen Interessengegensätze zu welchen westlichen Ländern?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Das ist richtig, und wir denken nicht an den Austritt aus der Verhandlung.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege von Geldern.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, ich müßte hier zunächst einmal eine lange Liste machen. Ich will wiederholen: Ein Land wie die Vereinigten Staaten - mit einem großen Interesse an zwei Langküsten und einem erheblichen Interesse am Festlandsockel und selber ein wichtiger Partner in der Seerechtskonferenz - hat natürlich eine ganz andere Interessenlage als die Bundesrepublik Deutschland. Nun brauchen Sie und ich sicher nicht auszubuchstabieren, wo die Unterschiede liegen: Zwischen dem, der über eine lange Küste und einen tiefen Festlandsockel verfügt, und dem, der über eine kurze Küste und über einen besonders gearteten Festlandsockel verfügt. Die Interessengegensätze sind Ihnen doch bekannt. Ich könnte mich wahrscheinlich über eine Stunde damit aufhalten und Ihnen auseinanderlegen, wo die Gegensätze im einzelnen aufeinanderstoßen.
Aber ich wiederhole: Wir versuchen, im Rahmen dieser erkennbaren ökonomischen Interessengegensätze dennoch immer wieder, eine möglichst gemeinsame Position herzustellen. Entsprechende Koordinierungsgespräche finden, wie Sie wissen, statt. Es gibt feste Plätze, an denen wir uns zu diesen Koordinierungsgesprächen treffen. Aber ersparen Sie mir bitte, nun auch noch die Einzelheiten der Interessenlage einzelner Staaten hier darzulegen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Kittelmann auf:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung es hingenommen, daß der gegenwärtige Konventionsentwurf, der nicht im Weg von Verhandlungen und gegen den Einspruch vieler Staaten zum Verhandlungsgegenstand. manipuliert wurde, als einziger auf den letzten Sessionen zur Diskussion stand?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Präsident, die Bundesregierung hat ihren Einspruch gegen Inhalt und Zustandekommen des erst nach Abschluß der 6. Session veröffentlichten Textes Nr. 11 des derzeitigen Verhandlungstextes auch in der 7. Session, also 1978, ganz deutlich erklärt. Aber die Bundesrepublik Deutschland bildete nicht die Konferenzmehrheit.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht der Meinung, daß durch diese fatalistische Hinnahme eines Textes, der absolut gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland ist, der nicht im Weg von Verhandlungen erzielt worden ist und bei dem es der Bundesregierung nicht gelungen ist, die Ablehnung mit anderen westlichen Ländern so
zu koordinieren, daß es ein glaubwürdiger Widerstand war, den Interessen der Bundesrepublik Deutschland Schaden zugefügt worden ist, weil nämlich die Länder der Dritten Welt daraus zwangsläufig den Schluß zogen, daß sie in Fragen, wo keine Einigung zu erzielen ist, obwohl die Konferenz im Konsensverfahren verlaufen sollte, nur frech genug voranschreiten müssen, um doch den Erfolg so zu erzielen, den sie sich wünschen?