Korspeter (NA), 1964-03-19:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In der Regierungserklärung vom 18. Dezember 1963 wurde vom Herrn Bundeskanzler die Durchführung einer Sozialenquete angekündigt, die, so wurde wörtlich von ihm erklärt, die Grundlage dafür bilden soll, die sozialen Leistungen und Maßnahmen in ihrer Ganzheit und in ihren gegenseitigen Beziehungen überschaubar zu machen, und die die Voraussetzungen für eine Sozialgesetzgebung in einem Guß schaffen soll. Kurze Zeit danach konnte man einer Pressenotiz entnehmen, daß der zuständige Minister aufgefordert worden war, dem Bundeskanzler Vorschläge über eine solche Enquete und ihre Durchführung zu unterbreiten.
Für uns Sozialdemokraten war es selbstverständlich, daß wir eine solche Absicht nur begrüßen konnten - das hat Herr Erler in der Antwort auf die Regierungserklärung auch getan -; denn Sie wissen, wir waren von jeher der Meinung, daß sich die Sozialpolitik stärker als bisher auf die Erkenntnisse der Sozialforschung und der Sozialwissenschaft stützen muß, um auf der Basis einer Gesamtkonzeption zu einer sozialen Neuordnung zu gelangen, die unseren gesellschaftlichen Verhältnissen entspricht. Deshalb bedauern wir noch heute auf das lebhafteste, daß unser im Februar 1952 gestellter Antrag eine unabhängige soziale Studienkommission zu bilden, die eben die Voraussetzungen für eine Sozialpolitik aus einem Guß schaffen sollte, von der Mehrheit des Hauses aus uns heute noch völlig unerfindlichen Gründen abgelehnt wurde, es sei denn, dieser Antrag wurde abgelehnt, weil es ein sozialdemokratischer Antrag war.

Offenkundig haben aber die Fehlentwicklungen in der sozialpolitischen Gesetzgebung die Bundesregierung nun endlich davon überzeugt, daß es für eine fundierte Sozialgesetzgebung notwendig ist, vor gesetzgeberischen Maßnahmen Grundlagenforschung zu betreiben, um Fehler zu vermeiden und die Sozialpolitik nicht - wie es bisher z. B. bei dem sogenannten Sozialpaket geschehen ist - in ein völliges Gegeneinander und Durcheinander zu bringen. Bis heute ist dem Parlament noch nicht bekannt, in welcher Richtung, in welcher Form und mit welchem Inhalt diese Sozialenquete im einzelnen durchgeführt werden soll.
Wir Sozialdemokraten halten aber ein Sonderproblem unserer Gesellschaft, dem immer mehr Bedeutung zukommt, für so wichtig, daß wir der Meinung sind, daß so schnell wie möglich dafür gesorgt werden sollte, eingehende Kenntnisse darüber zu gewinnen. Es handelt sich um die Lebensverhältnisse unserer älteren Mitbürger und um die Sicherung der ihnen gemäßen Lebensbedingungen.
Meine Fraktion legt deshalb dem Hause mit Drucksache IV/1922 einen Antrag vor, durch den die Bundesregierung beauftragt werden soll, dem Bundestag einen umfassenden Bericht über die Lebensverhältnisse unserer älteren Mitbürger vorzulegen, der alle Lebensbereiche umfassen soll. Wir wissen, daß sich das Interesse der Offentlichkeit, aber auch das der Mediziner, der Psychologen, der Soziologen und insbesondere der Politiker und der Sozialpolitiker in zunehmendem Maße darauf richtet, wie der aus dem Arbeitsprozeß Ausgeschiedene seinen Lebensabend verbringt, wie unsere älteren Mitbürger leben und welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um ihnen in unserer Gesellschaft zu Lebensbedingungen zu verhelfen, die ihnen angemessen sind. Diese Fragen sind für uns alle deshalb so bedeutungsvoll, weil sich dieses Problem durch die Änderungen im Aufbau unserer Gesellschaft und auch durch die Strukturveränderungen bis hinein in die kleinste Gemeinschaft, nämlich die Familie, zu einem Zentralproblem unseres Gemeinschaftslebens entwickelt hat.
Nach Ermittlungen des Statistischen Bundesamtes lebten im Jahre 1960 in der Bundesrepublik bereits 5,7 Millionen Männer und Frauen im Alter von über 65 Jahren. Im Jahre 1900 waren von 1000 Personen im Deutschen Reich 49 älter als 65 Jahre. 1933 waren es 74, 1963 waren es in der Bundesrepublik 111, und 1980 werden 144 von 1000 Personen ihr 65. Lebensjahr vollendet haben. Wenn nicht mehr jeder 20. - wie 1900 -, sondern jeder 7. - wie 1980 - über 65 Jahre alt ist, so müssen wir dieser Gruppe unser besonderes Augenmerk schenken.
Wenn - in absoluten Zahlen betrachtet - 1939 3 Millionen im Alter von über 65 Jahren lebten, heute 6 Millionen leben und 1975 8 Millionen leben werden, so lassen diese Zahlen ganz deutlich erkennen, daß die Lebenslage, die Sorgen, die Wünsche unserer älteren Mitbürger das gesellschaftliche Gesicht unseres Volkes in steigendem Maße bestimmen werden.
Sicher wissen wir, daß es zu jeder Zeit eine bestimmte Altersproblematik gegeben hat, mit der sich die jeweilige Gesellschaft auseinandersetzen mußte. Aber in allen Ländern mit hochentwickelter Industrialisierung werden der gesamten Gesellschaft auf diesem Gebiet neue Aufgaben gestellt, und es werden verschiedenartige Versuche zu ihrer Lösung angestrebt.
In einer Gesellschaft, deren Mitglieder zu 80 % von Landwirtschaft lebten, in ,der die Großfamilie die soziale Institution war, hatte der ältere Mensch in dieser Familie seinen ihm angestammten, seinen sinnvollen und auch seinen wichtigen Platz. Heute dagegen haben wir 80 % Abhängige oder deren Angehörige, und das Bareinkommen - durch Einsatz der eigenen Kraft erworben - ist zur typischen materiellen Lebensgrundlage geworden. Wer aber heute kein Kapital besitzt und auch seine Arbeitskraft nicht mehr im Produktions-, Verteilungs- oder Verwaltungsprozeß einsetzen kann, der läuft Gefahr, von den entscheidenden Beziehungen unseres gesamten gesellschaftlichen Lebens abgeschnitten zu werden. In genau dieser Situation finden wir heute einen hohen Prozentsatz unserer älteren Mitbürger.
Die traditionelle Rolle des alten Menschen ist im Wandel begriffen. Ein älterer Mensch zu sein, ist heute etwas grundlegend anderes als vor 100 Jahren oder auch nur vor 50 Jahren.
Was diese Situation für den älteren Mitbürger bedeutet - materiell, gesundheitlich, gesellschaftlich -, das soll auf Grund des von uns eingebrachten Antrags erforscht und aufgezeigt werden. Dabei möchte ich einfügen, daß die Fragen, die in der Großen Anfrage der CDU/CSU gestellt werden, die nachher behandelt wird, eigentlich die Erledigung unseres Antrages voraussetzen, damit wir ganz genau wissen, auf welchem Boden wir uns in dieser Sache bewegen.
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Der Zeitpunkt für eine solche Untersuchung ist günstig. Die Strukturen sind heute für uns sehr viel schärfer sichtbar, als sie etwa vor einigen Jahren infolge der Nachwirkungen des Krieges und des Neuaufbaus unseres Landes gewesen wären. Der große demographische Schub des Anteils der älteren Mitbürger von 11,1 % im Jahre 1963 auf 14,4 % im Jahre 1980 steht noch vor uns. Allerdings gilt es gerade auch deshalb, keine Zeit zu verlieren und diese Untersuchung in Angriff zu nehmen.
Bereits bei der Aussprache zur Regierungserklärung hat Herr Kollege Erler u. a. folgendes zu diesen Problemen unserer älteren Mitbürger gesagt:
Eine große gemeinsame Anstrengung aller lebendigen Kräfte unseres Volkes von den privaten Vereinigungen und den Parteien bis hin zu den Gebietskörperschaften aller Art muß durch einen politischen Impuls unserer Führungskräfte ausgelöst werden.
Herr Kollege Erler führte darauf weiter aus, und ich glaube, wir sollten das alle unterstreichen:
Wir schulden dem Herrn Bundespräsidenten Dank für seinen warmherzigen Aufruf an unser Volk in dieser Sache.
Die Wissenschaft hat den ersten Schritt in das Neuland der Altenforschung getan. Wir sind aber überzeugt davon, daß sie ein gutes Stück weiterkommen wird, wenn wir hier im Parlament unserem Antrag folgen.
Sicher wissen wir, daß die Parlamente, Verwaltungen, freie Wohlfahrtsverbände und andere Organisationen nicht völlig im Dunkeln tappen, wenn sie das Problem der älteren Mitbürger aufgreifen. Wir wissen auch - das zeigt allerdings auch die Notwendigkeit einer umfassenden Untersuchung -, daß bereits einige Städte eigene Untersuchungen über die Lebenslage, über die Verhaltensweise und über die Erwartungen unserer älteren Mitbürger angestellt haben. Wir sehen auch - ich glaube, das muß von uns hier dankbar anerkannt werden -, daß von den Ländern, den Gemeinden und den freien Wohlfahrtsverbänden schon eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet wurden, u. a. auch angeregt durch das Bundessozialhilfegesetz, das in seinem § 75 vorsieht, daß die Altenhilfe dazu beitragen soll, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu überwinden und Vereinsamung im Alter zu verhüten. Mit dieser Formulierung ist ein weiter Spielraum gegeben. Aber wir sind der Meinung, daß die genaue Kenntnis von den Lebensverhältnissen unserer älteren Mitbürger, von ihren Sorgen, ihren Wünschen und ihren Hoffnungen an die Gesellschaft die Voraussetzung für eine gute Hilfe und gezielte Maßnahmen ist. Ohne einen solchen Gesamtüberblick können die Aufgaben unseres Erachtens nicht befriedigend gelöst werden.
Der Bericht, den die Bundesregierung nach unserer Ansicht erstellen soll, sollte - ich habe das vorhin schon gesagt - deshalb alle Bereiche umfassen: die wirtschaftliche Lage, die Wohnverhältnisse, die gesundheitliche Lage und die gesellschaftliche Situation unserer älteren Mitbürger. Dabei legen wir ganz besonderen Wert darauf, daß der Bericht auch die Besonderheiten von Stadt und Land berücksichtigt, um das eigentlich als grundgesetzwidrig zu bezeichnende Gefälle zwischen Stadt und Land, das wir noch auf vielen Gebieten haben, auch in dieser Frage für uns alle aufzuhellen.
Wir legen weiterhin Wert darauf, den Stand der Forschung auf allen einschlägigen Fachgebieten, besonders auch im Vergleich zum Ausland, und ihre Förderung durch die öffentliche Hand in dem Bericht verankert zu sehen. Wir sind der Meinung, daß wir die Sache, um die es hier geht, so gründlich klären müssen, daß wir von der Flickschusterei wegkommen, die sich immer mehr in der offiziellen Sozialpolitik in der letzten Zeit breitgemacht hat, und daß wir alles tun sollten, um auf diesem Gebiet Fehlentscheidungen für die Zukunft zu verhüten.
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Mit allem Sachverstand, mit Hilfe der jungen Wissenschaft der Altenforschung und der Altersmedizin sollen die Lebensverhältnisse unserer älteren Mitburger erforscht, erfaßt und dargestellt werden. Wenn Frau Dr. Hanna Behrens schon 1961 im Nachrichtendienst des Deutschen Vereins zu diesem Thema u. ,a. schrieb:
So darf man wohl sagen, daß manches, was in der Altersfürsorge noch nicht unsere Zustimmung findet,weniger auf mangelnder Einsicht beruht als auf mangelnder Erkenntnis vom Wesen und vom inneren Bedürfnis ,des alten Menschen
so ist es das Ziel unseres Antrages, uns allen, die wir uns mit diesem Problem zu beschäftigen haben, diese Erkenntnis zu verschaffen.
Meine Herren und Damen, wir bitten, diesen Antrag deshalb ,dem Sozialpolitischen Ausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Kommunalpolitik und ,Sozialhilfe zur Mitberatung zu überweisen und den Sozialpolitischen Ausschuß idariiber hinaus gleichzeitig zu beauftragen, andere Ausschüsse, die von diesem Antrag berührt werden, im Laufe der Beratung gutachtlich zu hören.
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