Josef Hollerith (NA), 1993-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erblasten des SED-Unrechtsregimes, über die wir heute debattieren, sind so umfassend, daß ich in der mir zur Verfügung stehenden Redezeit nur einen Ausschnitt zeigen kann.
40 Jahre SED-Unrechtsregime weisen eine katastrophale Bilanz auf. Verursacher der Mißwirtschaft in weiten Bereichen des staatlichen Lebens war das SED-Regime. Dieses Regime hat ruinöse Stadtbilder, ein völlig veraltetes Telefon- und Verkehrsnetz, Umweltzerstörungen größten Ausmaßes und eine zerrüttete Wirtschaft hinterlassen und zu verantworten. Für die Menschen in den jungen Bundesländern sind die persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser 40jährigen SED-Unrechtsherrschaft sehr groß. Die Spuren, die vier Jahrzehnte SED-Herrschaft in allen Bereichen öffentlichen und privaten Lebens hinterlassen haben, sind tief.
Die Beseitigung all dieser Erblasten wird länger dauern, als ursprünglich und allgemein zu erwarten war. Der Weg zur inneren Einheit ist noch lang. Die Menschen in den jungen Bundesländern haben in kürzester Zeit einen Umstrukturierungsprozeß zu verkraften und zu gestalten, der in den alten Bundesländern über 40 Jahre unter demokratischen und marktwirtschaftlichen und damit unter gänzlich anderen Bedingungen verlief. Sie müssen sich auf eine Ordnung umstellen, die die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung bis dahin nicht gekannt hat und deren Funktionsmechanismen sie niemals erlebt hat. Die Integration bedurfte und bedarf ungewöhnlicher Anstrengung.
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Auf wirtschaftlichem Gebiet hat die Umstellung der ostdeutschen Wirtschaft von der sozialistischen Planwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft die verheerenden Resultate 40jähriger SED-Mißwirtschaft offengelegt. Die in der Endzeit der DDR von der Substanz lebende Industrie wies in manchen Industriebereichen Produktionsverluste von weit über 70 % der ehemaligen Wertschöpfung auf. Das ist kurz und knapp gesagt das Ergebnis 40jähriger sozialistischer Plan- und damit Mißwirtschaft.
Die finanziellen Erblasten des SED-Unrechtsregimes sind höher, als alle erwartet haben. Die Zahlen, die vorliegen, zeigen, wie erdrückend die Erblasten sind. Bei der Treuhandanstalt werden nach heutigem Erkenntnisstand Gesamtschulden von weit mehr als 250 Milliarden DM auflaufen. Der Kreditabwicklungsfonds wird ohne mögliche Verpflichtungen des Bundes aus der Gewährträgerhaftung für die Staatsbank Berlin rund 140 Milliarden DM zu tragen haben. In der Wohnungswirtschaft ist eine Schuldenbelastung von rund 58 Milliarden DM zu bewältigen.
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Inklusive Zinsen. Der finanzielle Aufwand zur Beseitigung der ökologischen Altlasten läßt sich insgesamt noch nicht beziffern. Er wird ebenfalls ungeheuer hoch sein. Allein aus dem ehemaligen Uranabbau der Wismut AG werden sich die Kosten auf rund 13 Milliarden DM belaufen.
Der Bund hat umfangreiche Leistungen in allen Bereichen für die jungen Bundesländer erbracht. Hier könnten sich die SPD-regierten Länder ein Beispiel nehmen.
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In den Jahren 1991 und 1992 beliefen sich allein die Ausgaben des Bundes für die jungen Bundesländer auf rund 160 Milliarden DM.
Umfangreiche Maßnahmen hat die Bundesregierung auch zur Erneuerung und Modernisierung der ostdeutschen Wirtschaft in Kraft gesetzt. Im Vordergrund stehen dabei vor allem Hilfen zur bilanziellen und finanziellen Sicherung der Unternehmen als Voraussetzung für deren Überleben und Bestehen im Wettbewerb, zur Modernisierung des Produktivkapi13972 
tais und zur Kostenreduktion, Maßnahmen zur Investitionsförderung z. B. Investitionszulage, Sonderabschreibungen, Eigenkapitalhilfeprogramm, ERP-Programme, Aussetzung von Gewerbekapital- und Vermögensteuer.
Zur Bewältigung der Absatzschwierigkeiten und der notwendigen Umstellung auf Westmärkte mit realer Zukunftsperspektive wird die Absatzförderung z. B. durch Unterstützung von Lizenzproduktionen, Partnerschaften bei Marketing und Vertrieb sowie durch die verstärkte Vergabe öffentlicher Aufträge an Betriebe in den jungen Bundesländern verbessert. Zur Lösung der dringendsten Managementprobleme in den Unternehmen und Betrieben erfolgen Beratungshilfen und Managementunterstützung bei der Umsetzung von Unternehmenskonzepten.
Bei der Bewältigung der historischen Aufgabe des Zusammenwachsens der alten und der jungen Bundesländer ist jede Form des Kleinmuts, der Polemik oder gar der Agitation, die von seiten der SPD heute zu hören war, unangebracht. Auch in Zukunft wird Beistand durch massive öffentliche Unterstützung in den jungen Bundesländern nötig sein.
Angesichts der wirtschaftlichen Lage unseres Landes müssen sich aber die finanziellen Hilfeleistungen am gesamtstaatlich Machbaren und Verkraftbaren orientieren, um nicht die ökonomische Stabilität der gesamten Bundesrepublik nachhaltig zu gefährden.
Erblasten eines Unrechtsregimes lassen sich aber nicht nur in Zahlen ausdrücken. Die Unrechtstaten und Menschenrechtsverletzungen der SED-Diktatur können nicht ungeschehen gemacht werden. Niemand kann die Schäden und Leiden wirklich wiedergutmachen, die den Opfern durch kommunistische Gewaltherrschaft zugefügt wurden.
Wir haben aber alles darangesetzt, den Opfern wenigstens einen finanziellen Ausgleich zukommen zu lassen. Mit den Gesetzen zur Bereinigung des SED-Unrechts haben wir Rehabilitierung und Entschädigung für diejenigen geregelt, die rechtsstaatswidrig verurteilt oder in psychiatrische Anstalten eingewiesen wurden. Auch das Stasi-Unterlagengesetz ist ein wichtiger Meilenstein für die Aufarbeitung und Bewältigung des SED-Unrechts. Mehr als 1,4 Millionen eingegangene Anträge mit Auskunfts- und Überprüfungsbegehren zeigen die Bedeutung, die dieses Gesetz hat. Ich meine, wir haben viel getan und vieles auf den Weg gebracht. Die Probleme und Schwierigkeiten bei der Herstellung wirklicher und innerer Einheit sind uns sehr wohl bewußt.
Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur Bewältigung der Erblasten fordern wir die Bundesregierung auf, die bisherigen Maßnahmen und Programme, die erfolgreich sind, fortzusetzen. Uns ist bewußt, daß es weiterer immenser Anstrengungen bedarf. Inhalt unseres Antrages ist daher: Im Verwaltungsablauf muß zügiger und straffer agiert werden. Unabdingbare Voraussetzung für die Sanierung und das Entstehen wettbewerbsfähiger Unternehmen, Betriebe und Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern muß die Fortsetzung des marktwirtschaftlichen Strukturwandels bleiben. Bestandsgarantien für Unternehmen und Arbeitsplätze kann es daher nicht geben.
Machen wir uns nichts vor, meine Damen und Herren: Bei der Arbeit der Treuhandanstalt kann Kritik nicht ausbleiben, können Fehler nicht ausbleiben. Allerdings gebietet es der Anstand, dies gerecht zu werten und zu würdigen, und bei einer gerechten Würdigung und Wertung der Arbeit der Treuhandanstalt, die auch die Schwierigkeit der Aufgabe, die Kürze der Zeit und die Vielzahl der Anträge berücksichtigt, muß am Ende das Wort Erfolg stehen. Alles andere, meine sehr verehrten Kollegen von der SPD, wäre ein nicht anständiges Verhalten gegenüber den Menschen, die diese schwierige Arbeit in der Treuhandanstalt tagtäglich leisten,
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und es wäre auch eine ungerechte Wertung dieser Arbeit.
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Wir sind uns alle einig, daß die Fehler,
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die gemacht worden sind - wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht -, lückenlos aufgeklärt werden müssen. Ich bin sehr zuversichtlich und sicher, daß dies durch das Bundesministerium der Finanzen geleistet werden kann und geleistet wird.
Die Bilanz der Treuhandanstalt in den Zahlen der Privatisierung - sie sind genannt worden - ist erfolgreich. Von ursprünglich 12 800 Betrieben befinden sich nur noch 2 000 Unternehmen im Bestand der Treuhand. Durch die Privatisierungen sind 1,4 Millionen Arbeitsplätze gesichert und ist ein Investitionsvolumen von über 175 Milliarden DM zugesagt.
Wir sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf gutem Wege, zukunftsfähige Industrien - ich denke z. B. an die Gentechnik -, die echte Chancen und Perspektiven für sichere Arbeitsplätze für die Zukunft bieten, zu gewinnen. Allerdings werden wir in den alten Ländern unseren materiellen Standard zugunsten der neuen Länder ein klein wenig reduzieren müssen, und wir werden mehr arbeiten müssen, um diese Aufgaben zu bewältigen. Ich bin aber sicher, daß wir diese Leistung bewältigen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin auch sicher, daß die Menschen in den neuen Ländern wie in den alten Ländern erkennen, daß die Angebote der SPD keine sachlichen Lösungen enthalten, sondern daß sie allein Polemik sind, um vielleicht den einen oder anderen Wähler damit zu fangen. Ich bin sicher, die Menschen durchschauen dieses Spiel und werden im Jahr 1994 richtig entscheiden.
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