damm (NA), 1976-02-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute morgen meldet ein westdeutscher Sender in den Nachrichten, der Bundestag beschäftige sich heute mit Telefonfragen, mit dem
Acht-Minuten-Takt, und die Opposition habe dazu einige Ausnahmen beantragt. Meine Damen und Herren, das trifft nicht den wirklichen Tatbestand. Die Opposition beantragt hier nicht gewisse Ausnahmen, sondern sie beantragt, daß der Zeittakt im Ortsbereich überhaupt nicht eingeführt wird.
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Daß die Regierung den Vier-Minuten-Takt keineswegs aufgegeben hat, ergibt sich aus der Tatsache, daß Bundesminister Gscheidle auf der Pressekonferenz am 28. Januar 1976 auf die Frage:
Sehe ich das richtig, daß Sie hier Ihren Grundsatzbeschluß, der eigentlich feststand, wenn nicht aufgehoben, so doch aufgeschoben haben, einen Vier-Minuten-Takt einzuführen?
geantwortet hat:
Zur ersten Frage sage ich ein klares Nein. Die Grundkonzeption ist von dieser Anregung, die ich gegeben habe und die vom Kabinett angenommen wurde, überhaupt nicht berührt.
Das macht eindeutig klar: Dieser Postminister will, sobald er es kann, den Vier-Minuten-Takt im Ortsbereich einführen, und dagegen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit.
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Meine Damen und Herren, das Telefon ist kein Luxusartikel, sondern ein notwendiges Hilfsmittel für das menschliche Miteinander. Ohne oder mit noch teurerem Telefon würden unzählige Menschen in unserer anonymen Industriegesellschaft vollends isoliert und in die totale Einsamkeit verbannt werden. Darum sagen wir: Der Vier-Minuten-Takt ist unsozial; die linksliberale Bundesregierung will ein wesentliches Merkmal moderner Lebensqualität abbauen. Minister Gscheidles Telefonpläne sind deshalb, meine Damen und Herren, in Wirklichkeit soziale Demontage.
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Die CDU/CSU-Fraktion in diesem Hause setzt, Herr Minister, Ihren Plänen entschiedenen Widerstand entgegen.
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Es sind vier Anträge, die die Grundlage für diese Diskussion bilden. Ohne unsere Anträge, Herr Kollege Meinecke, würde dieses Haus überhaupt nicht über die Pläne der Regierung, den Vier-MinutenTakt einzuführen, sprechen.
Daß wir hier heute die Zeittaktpläne von Minister Gscheidle debattieren, ist übrigens ein gutes Beispiel dafür, daß unsere parlamentarische Demokratie funktioniert. Herr Gscheidle hat am 22. Januar dieses Jahres gegenüber der Bild-Zeitung verächtlich davon gesprochen, daß sich ganze 0,00035 %

aller Telefonanschlußinhaber mit Protestbriefen an ihn gewendet hätten. - Herr Minister, nehmen Sie zur Kenntnis: Sie haben es inzwischen mit einem Bürgeraufstand gegen Ihre Telefonpläne zu tun,
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mit einem Aufstand, wie ihn sich auch jeder Demokrat nur wünschen kann. Meine Damen und Herren, vor drei Tagen meldete dpa, daß es bereits 350 000 Protestunterschriften gegen Ihre Pläne gibt. Und Sie sprechen verächtlich von 0,00035 °/o! Sie sollten sich jetzt klarmachen, daß Sie gegen die Mehrheit der Bürger dieses Bundes anrennen, wenn Sie immer noch bei Ihrem Takt bleiben.
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Meine Damen und Herren, es ist ein Vierteljahr her, da hörte ich in einer Sendung des NDR, in der Zuhörer anrufen können, um ihre Sorgen loszuwerden, eine Frau, die etwa folgendes sagte: Minister Gscheidles Vier-Minuten-Pläne zerstörten lebenswichtige Verbindungslinien gerade zwischen solchen Menschen, die sehr stark auf sich allein angewiesen sind, und das gelte insbesondere für Kranke und für Behinderte. Der Vier-Minuten-Takt im Ortsverkehr mache es nicht nur der Telefonseelsorge unmöglich, den Selbstmörder von seinen Plänen abzubringen, sondern treffe alle, junge und alte Menschen, die Verbindung der Lehrer mit den Eltern ihrer Schulkinder ebenso wie die nachmittaglichen Kontakte der Schulkinder untereinander, aber auch die Telefonringe. Und sie betonte insbesondere, in welche psychologische Streß-Situation alte Menschen kommen, wenn sie ihre Telefongespräche unter dem Druck eines Vier-Minuten-Taktes führen müssen. Und diese Frau fragte, was man denn tun könne, ob man sich denn das, was der Kanzler und der Postminister da planten, eigentlich alles gefallen lassen müsse. Und die Antwort lautete: Wenden Sie sich doch damit vor allem an unsere Bundestagsabgeordneten. Das ist geschehen, und auch das Zusammenspiel zwischen der Presse, den Bürgern und dem Parlament hat in dieser Frage, wie ich finde, hervorragend funktioniert.
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Darum müssen Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank wissen: Sie haben es mit einem einhelligen Protest unserer Bürger gegen Ihre Pläne zu tun.
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Und Sie, meine Damen und Herren in diesem Hause, müssen wissen, daß nur dieses Parlament diese Pläne wirklich stoppen kann; denn das Kabinett hat in Wirklichkeit gar nichts verändert, sondern nur vor der Wahl einen Schleier über das Ganze, was Herr Gscheidle mit dem Telefon vorhat, gezogen.
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Ich hoffe, meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, daß wir für unsere Anträge genügend Unterstützung bei Ihnen finden können.
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Die Regierung hat vor zwei Wochen - ich habe das schon einmal gesagt - die unsozialen Zeittaktplane nicht begraben, sondern nur vertagt. Die Regierung sagt den Wählern nicht die Wahrheit,
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wenn sie plötzlich nur von sechs Versuchen mit dem Acht-Minuten-Takt spricht.
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Richtig ist, was der „Spiegel" geschrieben hat: Nach den Wahlen zahlen. Ich zitiere den „Spiegel":
Letzte Woche pfiff der Kanzler seinen Minister
zurück. Er hat laut Schmidt keinen Sinn für das
Politisch-Psychologische, aber gute Argumente.
Die Schlußfolgerung des Nachrichtenmagazins lautete: „Der lokale Telefontakt kommt bestimmt."
Meine Damen und Herren, ich sage für die ganze Union: Hier werden wir entschieden Widerstand leisten, Herr Minister Gscheidle.
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Denn der Zeittakt im Ortsverkehr ist gar nicht nötig, um die Nahverkehrsbereiche auf dem Lande einzuführen. Es war und es ist Herrn Gscheidles Trick, der Öffentlichkeit einzureden, daß die Telefongerechtigkeit auf dem Lande nur zu haben sei, wenn man auch den Zeittakt einführe. Der Postminister hat für diese Behauptung bis heute keine Beweise beigebracht. Er kann auch keinen Beweis beibringen, weil selbst seine eigenen Fachleute, als sie noch offen darüber reden durften, anderer Meinung waren. Ich erinnere hier nur an einen Mann wie den Ministerialdirigenten, den Diplom-Ingenieur Schön und das, was er im „Jahrbuch des elektrischen Fernmeldewesens 1972" dazu geschrieben hat.
Wenn man sich vor Augen hält, daß auch die Kostenangaben, die die Regierung zu diesem Komplex macht, sehr dubios sind, und wenn man sich ferner vor Augen hält, daß der Postminister im Grunde erreichen will, daß der Postkunde sogar die Investitionen dafür zahlt, daß er später entweder weniger oder teurer telefonieren kann, dann kann man verstehen, was Julia Dingwort-Nusseck neulich in einem Kommentar gesagt hat: „Es wird investiert, nicht etwa, um mehr Leistung zu schaffen, sondern um die Leistung zu verkürzen. Das ist so richtig die Mentalität eines Monopolisten."
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Ich sagte schon: Bis heute fehlt der exakte Nachweis für die wirkliche Notwendigkeit von Mehreinnahmen zur Einrichtung der Nahverkehrsbereiche. Im Gegenteil, wenn die Uhren zur Zeitmessung gar nicht erst eingeführt werden, dann kann der Postminister eine ganze Menge, nämlich Hunderte von Millionen DM, sparen, und das Ganze wird erst recht leichter finanzierbar.
Nun sagt der Minister, den der „stern" süffisant den „Vier-Minuten-Minister" nennt, außerdem, er folge dem Beispiel des Auslandes. Tatsache ist aber, daß von 90 Ländern nur 20 den Zeittakt haben und
diese in der Regel sehr viel niedrigere Gebühren als wir erheben.
Staatssekretär Elias sagt: „Wenn wir nicht den gesamten Selbstwählferndienst verstopfen wollen, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als den Zeittakt einzuführen." Befragt, wo er denn im Nahverkehrsbereich solche Verstopfungserscheinungen auftreten sehe und was es kosten werde, sie zu beseitigen, antwortete Staatssekretär Elias im WDR: „Diese Berechnungen haben wir nicht in allen Einzelheiten durchgeführt." Das ist es eben; Herr Minister Sie haben keine konkreten Unterlagen für das, was Sie behaupten.
Meine Damen und Herren, es ist dem Minister Gscheidle tatsächlich eine Zeitlang gelungen, das Problem so darzustellen, als ob die Bevölkerung auf dem Lande Telefongerechtigkeit nur bekommen könne, wenn den Städtern etwas weggenommen wird.
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Ich finde, es ist eine ganz schlimme Sache, daß Sie hier die Landbevölkerung gegen die Stadtbevölkerung aufgehetzt haben. Das hat mit der „heiteren Sachlichkeit", von der der „stern" sagt, daß sie Ihnen nachgesagt würde, nichts zu tun. Das ist weder sachlich, noch ist es heiter.
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Im „stern" steht auch, daß sich der Minister wenig nach außen wende und - ich lese wörtlich vor - „lieber im Dunstkreis um Helmut Schmidt sitzenbleibt,
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emsig rechnend, planend und wortkarg". Mag der „stern" recht haben oder nicht: Der Kanzler muß doch seinem emsig rechnenden und wortkargen Postminister wohl monatelang ganz und gar vertraut haben, daß der Vier-Minuten-Takt das richtige sei.
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Jeder wird sich im übrigen auch gut vorstellen können, daß Helmut Schmidt zu denen gehört, die meinen, die Leute quasseln sowieso viel zu lange, und da sei die Faust des Postministers in ihrem Nacken gerade richtig. Das ist typisch: Um gewissen Mißbrauch hier und da abzustellen, müssen alle Leute bestraft werden. Das ist Ihre Denkweise.
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Vom Kanzler habe ich noch im Januar lesen können, daß er sich schon immer darüber geärgert habe, daß er, wenn er vom Brahmsee aus einen Klempner habe rufen müssen, ein Ferngespräch habe führen müssen. Man kann sehen: auch der Brahmsee-Horizont kann einen in die Irre führen.
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Es ist unverständlich, daß sich derselbe Helmut Schmidt, der einst einen vielbeachteten Artikel über die Urbanität im allgemeinen und die besondere Urbanität von Städten wie Berlin, München und
Hamburg verfaßt hat, heute als Kanzler so wenig urban in der Telefonfrage zeigt.
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Ich sage noch einmal: Sie brauchen den Ortszeittakt überhaupt nicht, wenn Sie Nahverkehrsbereiche auf dem Lande einführen wollen. Darüber gibt es gar keinen Streit. Wir werden Ihnen das auch immer wieder klarmachen; denn Sie sind verpflichtet, für die Notwendigkeit des Ortszeittaktes die Beweise auf den Tisch zu legen. Das haben Sie bis zum heutigen Tage nicht gemacht.
Sie müssen Millionen DM ausgeben, um die Zeitmesser zu installieren. Wenn Sie sie erst installiert haben, haben Sie natürlich die Möglichkeit, den Telefonkunden in den Würgegriff zu nehmen; denn Sie können dann den Zeittakt ständig weiter verändern. Das wäre eine Gebührenerhöhung nach der anderen.
Die Protestwelle gegen Ihre Pläne, Herr Minister, wird, wenn Sie nicht deutlich machen, daß Sie den Nahverkehrsbereich ohne Zeittakt einführen wollen, immer weiter steigen.
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Ich bin der Meinung, daß wir die Interessen der deutschen Telefonkunden hier mit Recht so deutlich vertreten, weil es nicht nötig ist, daß Gute auf dem Lande mit dem Schlechten für alle Telefonkunden und insbesondere in den großen Ortsbereichen zu verbinden. Der Nahverkehrsbereich muß kommen, der Zeittakt im Ortsverkehrsbereich ist nicht notwendig, und er ist unsozial. Darum fordere ich Sie auf, Herr Minister Gscheidle, endlich klipp und klar die Wahrheit zu sagen: Werden Sie den Zeittakt endgültig fallen lassen oder ist das Ganze, was Sie vorhaben, nur ein Verschleierungsmanöver bis zue Wahl? Werden Sie, falls Sie wieder gewählt werden sollten - was allerdings Gott sei Dank ohnehin sehr unwahrscheinlich ist -, den Vier-MinutenTakt auf jeden Fall einführen?
Ich bin der Meinung, dieses Haus würde sich sehr verdient machen, wenn es hier und heute klarmachte: Wir wollen den Zeittakt im Ortsverkehrsbereich des Telefons überhaupt nicht;
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denn erst dann, wenn wir das klarmachen, Herr Ollesch, wird ein Satz wie der Werbeslogan der Deutschen Bundespost „Schenk doch mal ein Telefon" wirklich die Glaubwürdigkeit gewinnen, die er haben müßte.
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