Dirk Wiese (NA), 2016-10-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Die Einführung des Stalkingparagrafen
unter der sozialdemokratischen Justizministerin Brigitte
Zypries im Jahr 2006 war aus meiner Sicht ein bedeutender Schritt für den Opferschutz und ein wichtiges Signal
des Gesetzgebers . Denn - Sie gestatten mir, dass ich aus
der damaligen Debatte zitiere -:

Stalking ist keine Privatsache, keine Sache von verschmähten Liebhabern, sondern strafwürdiges Unrecht .

Dieser Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat leider
an Aktualität nichts verloren .

Über die vergangenen Jahre haben sich in der Praxis
Anwendungsdefizite gezeigt, die nun eine Nachbesserung erforderlich machen . Denn auch bei Gesetzen, die
bei der Verabschiedung richtig waren, muss man nach
einem gewissen Zeitablauf und einer gewissen Beobachtung manchmal nachjustieren .

Wie wichtig dieser Schritt ist, den wir hier heute angehen, belegt übrigens auch ein Blick in die Polizeiliche
Kriminalstatistik: 2014 wurden bundesweit noch rund
21 000 Fälle erfasst, 2015 waren es nur 19 000 . Allerdings geben Experten, die in den Beratungsstellen tätig
sind, für den gleichen Zeitraum an, dass sie mit immer

mehr Fällen zu tun bekommen . Wir sehen also, dass trotz
steigender Fallzahlen immer weniger Fälle zur Anzeige
gebracht werden . Einer der Gründe liegt leider auf der
Hand: Die Opfer gehen nicht mehr zur Polizei; denn sie
haben das Gefühl, dass das nichts bringt und ihnen dort
nicht geholfen werden kann .

Wenn Bürgerinnen und Bürger Straftaten erst gar
nicht zur Anzeige bringen, weil sie kein Vertrauen in die
Bestrafung der Täter haben, dann muss das für uns alle
ein Weckruf sein, der deutlicher nicht sein kann .

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Deshalb haben wir von der SPD dafür Sorge getragen,
dass die Verbesserung des Schutzes vor Stalking, Nachstellung, in dieser Wahlperiode angegangen wird . Ich
danke Herrn Bundesjustizminister Heiko Maas und
Herrn Staatssekretär Christian Lange für die Vorlage des
Gesetzentwurfs . Frau Winkelmeier-Becker, Sie haben
gerade in einem Nebensatz erwähnt, dass es etwas gedauert hat, bis der Gesetzentwurf vorlag . Leider wurden
unter Schwarz-Gelb keine Verbesserungen in Angriff genommen . Es zeigt sich an dieser Stelle: Es bedarf eines
sozialdemokratischen Justizministers, damit dieses Problem wieder angegangen wird .

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Ich gebe auch zu bedenken - da möchte ich meiner
Kollegin Wawzyniak recht geben -, dass es mehr bedarf .
Es bedarf einer Sensibilisierung der Gesellschaft im präventiven Bereich . Aber so wichtig der präventive Bereich
auch ist: Wir müssen im Strafrecht Tatbestände reaktiv
erfassen . Darum ist es richtig, dass es den § 238 im Strafgesetzbuch gibt und dass wir ihn an dieser Stelle noch
einmal anpassen .

Lassen Sie mich auf zwei Kernpunkte eingehen, die
aus meiner Sicht die Verurteilung von Stalkern bisher
erschwert haben . Erstens - Staatssekretär Lange hat es
angesprochen -: Die Strafbarkeit von Stalking war bisher als Erfolgsdelikt ausgestaltet . Nehmen wir folgendes
Beispiel: Ein Stalker, der jahrelang seine Exfreundin
verfolgt, ihr womöglich ständig auflauert, ihr Umfeld
kontaktiert und sie mit Geschenken und Bestellungen
bombardiert, kurzum: ihr gesamtes privates Leben, ihren Alltag zur Hölle macht, konnte nicht verurteilt werden, wenn das Opfer standhaft blieb, nicht dem enormen
Druck nachgegeben hat, nicht wegzog oder möglicherweise nicht den Arbeitsplatz gewechselt hat . Solche Konstellationen sind keine Seltenheit .

In meinem Wahlkreis im Sauerland gibt es einen Fall,
wo ein Pfarrer seit 15 Jahren gestalkt wird, aber die Bestrafung der Stalkerin mangels schwerwiegender Beeinträchtigungen bis zum heutigen Tage nicht möglich
gewesen ist . Das kann aus meiner Sicht nicht sein . Darum ist es richtig, dass wir hier nachjustieren . Die Ausgestaltung als Eignungsdelikt ist daher ein richtiger Weg,
um Opfer besser zu schützen . Es ist gut, dass wir das an
dieser Stelle auf den Weg bringen .

Der zweite wichtige Punkt ist, dass der Straftatbestand
der Nachstellung aus dem Katalog der Privatklagedelikte
gestrichen wird . Wir haben heute fraktionsübergreifend
Zustimmung dazu vernommen . Ich denke, es ist wichtig,

dass wir die entsprechenden Regelungen auf den Weg
bringen .

Abschließend möchte ich sagen: Ich halte den vorliegenden Gesetzentwurf für wichtig, um Stalkingopfer
besser zu schützen und eine Verurteilung der Täter zu erleichtern . Ich bin gespannt auf die Fachanhörung . Falls
es an der einen oder anderen Stelle notwendig ist - der
ein oder andere Kollege hat darauf hingewiesen, Frau
Wawzyniak auch -, dann kann durchaus das Struck’sche
Gesetz noch zur Anwendung kommen; denn wir wollen
die Opfer wirklich schützen . Das soll mit diesem Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

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