emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wehner (NA), 1979-12-12:
Herr Kollege, weil Sie so darauf bestehen, was wir - um mal so zu reden - von Ihnen übernommen hätten: Schalten Sie eigentlich damit aus, daß 1966 im Spätherbst die Regierung mit dem Bundeskanzler Erhard in die Brüche gegangen und es dann notwendig war, in den Jahren von Dezember 1966 bis 1969 alle Bemühungen einzusetzen, um das Auswuchern von Rezessionserscheinungen und vielem anderem mehr 'im Bereich der Industrie zu verhindern? Schalten Sie dieses Kapitel völlig aus?
({0})
Carstens (NA), 1979-12-12:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, an der Tatsache, daß sich der Kollege Wehner zu Wort meldet, können Sie erkennen, daß Herr Kollege Wehner gespürt hat, daß es seiner Partei bei der derzeitigen Diskussion nicht gut geht.
({0})
Herr Kollege Wehner, wenn Sie die Zeit von 1966/67 ansprechen und in Vergleich zu heute setzen, werden Sie feststellen, daß man das im Vergleich zu heute bestenfalls als Sommerflaute bezeichnen kann.
({1})
Es ist beschämend, wenn Sie es überhaupt wagen, diese Zeit mit heute in Vergleich zu bringen.
({2}): Darf ich noch eine Frage
stellen, Herr Präsident, eine ganz einfache
Frage - Haase (NA), 1979-12-12:
Ich
komme auch mal dran! - Abg. Löffler [SPD]
meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Einen Moment, Herr Wehner, einen Moment, Herr Haase, Herr Löffler, Sie kommen alle dran.
Der Redner bittet darum, daß die Redezeit, die für die Fragen verbraucht wird, ihm nicht angerechnet wird. Ich hätte dagegen überhaupt keine Einwendungen. Es bedarf dazu einer interfraktionellen Vereinbarung. - Wenn dies also toleriert wird, dann können wir so verfahren, daß wir diese Zeit nicht anrechnen.
Bitte schön, Herr Abgeordneter Wehner, eine Zwischenfrage.
Wehner (NA), 1979-12-12:
Ich habe nur eine Zusatzfrage, Herr Kollege: Sie vergessen offenbar oder möchten nicht darüber sprechen - was ich Ihnen nicht vorwerfen kann -, daß 1966, ein Jahr nach der Bundestagswahl 1965, die Regierung des Bundeskanzlers Erhard zerbrach und daß es dann notwendig war, weiteren Schaden zu verhüten. Ist Ihnen das vielleicht nicht bewußt?
Carstens (NA), 1979-12-12:
Herr Kollege Wehner, das lag doch nicht in erster Linie an den wirtschaftlichen Verhältnissen,
({0})
sondern an der gesamtpolitischen Lage, Herr Wehner, und da haben "Sie damals wahrscheinlich sehr stark mitgearbeitet.
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Einen Moment! Wenn der Redner schon Fragen zuläßt, was seine ureigenste Entscheidung ist, dann bitte ich doch, sich an die Richtlinien bezüglich Fragen und Zusatzfragen zu halten. - Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?
Gärtner (NA), 1979-12-12:
Bitte.
Haase (NA), 1979-12-12:
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, Herr Abgeordneter, daß in den Jahren, die soeben von der Kollegin MatthäusMüller
({0})
als Jahre des finanziellen Fiaskos gebrandmarkt wurden, die Bundesrepublik Deutschland von einem freidemokratischen Finanzminister regiert worden ist?
({1})
Carstens (NA), 1979-12-12:
Ich bin gerne bereit, das zur Kenntnis zu nehmen.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Herr Abgeordneter, Sie wollen keine weitere Zwischenfrage zulassen? - Bitte schön.
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grobecker.
Grobecker (NA), 1979-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße, daß wir zum Haushalt 1980 zurückgekehrt sind. Der Einstieg des Kollegen Carstens heute morgen war immerhin schon etwas näher an der Sache dran als das, was wir alle zusammen gestern morgen erleben mußten.
({0})
- Die Reihenfolge war ja klar. Der Herr Schröder mußte kläffen, und der Herr Strauß mußte verwischen.
({1})
- Also, hören Sie einmal zu: Wenn Sie sagen, ich sei ein Prolet, dann bin ich stolz darauf, ein Prolet zu sein. Darauf können Sie sich verlassen.
({2})
Aus Ihrem Munde finde ich das schon ganz in Ordnung.
Herr Carstens, wenn wir über den Haushalt 1980 reden und vernünftig darüber streiten - bei Ihnen war das mit dem Streiten ja ein bißchen schwierig, ein bißchen dünn, aber ich will Ihnen nicht zu nahe treten -, gebe ich Ihnen in einem Punkte recht: Das zentrale Thema des Haushalts 1980, das zentrale Thema der Finanzpolitik überhaupt ist - gar kein Zweifel - die Kreditaufnahme. Die Frage ist nur, wie man dieses Thema behandelt und ob man es mit einem ernsthaften Beitrag auch der Opposition versieht, aus dem möglicherweise diejenigen, die hier die Mehrheit haben, nämlich die Koalition, Schlußfolgerungen ziehen können. Ich war nicht ganz sicher, ob das, was Sie heute morgen verlesen haben, die Rede vom letzten oder vom vorletzten Jahr war, aber so ähnlich jedenfalls reden Sie jedes Jahr, ohne auch nur einen einzigen wirklich vernünftigen, aufgreifbaren Vorschlag zu machen.
({3})
Herr Carstens, wenn es richtig ist, daß dieses Plenum des Deutschen Bundestages der Ort ist, an dem man streitet, an dem man um den richtigen Weg ringt, müßten wir - wir von der Koalition tun das allerdings schon gar nicht mehr, wir Sozialdemokraten ohnehin nicht mehr - von Ihnen einen angemessenen, einen seriösen Beitrag erwarten. Und selbst wenn wir ihn nicht mehr erwarten, könnte es doch sein, daß Ihre Wähler, die Wähler der CDU/ CSU, von Ihnen einen solchen Beitrag erwarten, mit dem man etwas anfangen kann, damit man weiß, wo es nun nach Ihrer Auffassung längs geht. Das haben wir heute morgen vermißt. Das war die Rede vom vorigen Jahr.
({4})
Grobecker (NA), 1979-12-12:
Gerne.
Wehner (NA), 1979-12-12:
Herr Kollege Grobecker, sind Sie sich eigentlich der Tatsache bewußt, daß in einem Raum, der allerdings nicht zum Bundestag und zum Bundeshaus gehört, entsprechend der Befähigung zur Doppelstrategie der Kanzlerkandidat heute vormittag das sagen wird, was hier der Herr mit dem Namen, aber aus Emstek, nur anders hat sagen können und dürfen? Sind Sie sich dessen nicht bewußt?
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schröder ({0})?
Grobecker (NA), 1979-12-12:
Aber selbstverständlich.
Schröder (NA), 1979-12-12:
Herr Kollege Grobecker, würden Sie in diesem Zusammenhang auch noch einige ergänzende Betrachtungen über den durch diese gigantische Verschuldungspolitik verursachten Einkommensumverteilungseffekt anstellen wollen, nämlich zugunsten derer, die ohnehin höhere Einkommen beziehen, und zu Lasten der breiten Masse der Bevölkerung? Würden Sie auch dazu noch ein paar generelle Bemerkungen machen?
Althammer (NA), 1979-12-12:
Herr Kollege, nachdem Sie auf die bayerischen Abiturzeugnisse in früherer Zeit unter Anspielung auf einen gestrigen Redner abgehoben haben, - Gärtner ({0}): Das haben Sie gesagt, Herr Althammer, das petze ich.
Renger (vizepräsident), 1979-12-12:
Herr Abgeordneter Westphal, Sie gestatten keine Zwischenfrage?
Grobecker (NA), 1979-12-12:
Verehrter Herr Schröder, das ist mein Thema. Ich mache das; verlassen Sie sich darauf. Sie sind ja nicht der Erfinder dieser Betrachtungsweise: daß das auch einen Umverteilungseffekt hat.
({0})
Um es noch einmal zu sagen: Erste Priorität hatte für uns - das ist völlig klar - die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Jetzt, wo wir in der Lage sind, zu konsolidieren, werden wir konsolidieren. Wir werden es im kommenden Jahr tun, wir haben es auch schon 1979 getan. Der Kreditrahmen für 1979 ist überhaupt nicht ausgeschöpft worden. Wir haben doch - u. a. auch mit Ihrer Hilfe - für 1980 in der

Tat Konsolidierungsmaßnahmen vorgesehen. Es ist richtig: Ich als Sozialdemokrat bin natürlich sehr daran interessiert, das zurückzutreiben, weil auch ich weiß, daß nicht meine Kollegen im Betrieb Bundesschatzbriefe im Kühlschrank versteckt haben, sondern daß diese Papiere und Obligationen woanders liegen und die Zinszahlungen 'dorthin fließen, wo wir sie nicht hinhaben wollen; das ist völlig klar. Ich finde es sehr geschickt gemacht, daß Sie mich darauf aufmerksam machen, jedenfalls hier im Plenum. Das Problem haben wir längst erkannt.
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Grobecker (NA), 1979-12-12:
Ja, wenn es denn unbedingt sein muß.
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Das entscheiden Sie, Herr Abgeordneter, nicht ich.
Grobecker (NA), 1979-12-12:
Herrn Schröder gern, weil er gestern morgen einen so hervorragenden Auftritt hatte.
Schröder (NA), 1979-12-12:
Herr Kollege Grobecker, sind Sie sich darüber im klaren, daß Sie, wenn Sie hier eine solche Betrachtung zu diesem Thema anstellen, von der Bruttokreditaufnahme ausgehen müssen, und sind Sie sich darüber im klaren, daß die Bruttokreditaufnahme unverändert steigt?
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Herr Abgeordneter, Sie haben noch die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu bekommen.
Grobecker (NA), 1979-12-12:
Ich möchte keine Zwischenfrage mehr annehmen. Ich werde zum Schluß kommen.
({0})
Ich will noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, daß ich mich in voller Übereinstimmung mit meiner Fraktion befinde, was diese Beurteilung angeht. Wir sind nicht der Auffassung, daß die Gewerkschaften in der kommenden Lohnrunde ausgerechnet diejenigen sein sollen, die sich zurückhalten. Die Preissteigerungsrate, die ausschließlich im Bereich der Unternehmen zu suchen ist, befindet sich weit über dem, was abgeschlossen worden ist. Jetzt haben die Preise angezogen, die Löhne müssen nachziehen.
({1})
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Gärtner!
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Herr Abgeordneter Gärtner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmitz ({0})?
Gärtner (NA), 1979-12-12:
Bei Herrn Schmitz immer.
Schmitz (NA), 1979-12-12:
Herr Kollege Gärtner, wie würden Sie dann Herrn Brandt beurteilen, wenn Sie den Begriff Konfliktpotential nennen?
Gärtner (NA), 1979-12-12:
Ich habe Ihnen zu diesem Thema klar gesagt, daß Herr Strauß in diesem gestrigen Debattenbeitrag das gemacht hat, was ich von ihm zwar immer befürchtet habe, was ich aber im Sinne eines anständigen Wahlkampfes zu unterlassen bitten würde. Das gilt für jeden, der sich an diesem Wahlkampf beteiligt. Wenn das von anderer Seite oder gelegentlich auch von unseren Kollegen so gemacht wird, dann sage ich das genauso.
({0})
Nur, gestern hat Herr Brandt sich in dieser Frage nicht so geäußert, und ich habe nur Anlaß, das zu kritisieren, was, wie Herr Friedmann sagt, in diesem Saal gesagt wird.
Althammer (NA), 1979-12-12:
So habe ich Sie verstanden. Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie wissen, wie das Abitur dieses gestrigen Redners aussieht.
({0}) Gärtner ({1}): Ich meine, da Sie -
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Einen Moment, Herr Abgeordneter Gärtner. Das ist natürlich sehr belebend und außerordentlich interessant; aber die Fraktionen haben eine bestimmte Zeit vereinbart. Wenn diese eingehalten werden soll, dann können in der Tat nur Zwischenfragen zugelassen werden, die den zur Beratung stehenden Gegenstand betreffen; sonst kommen wir mit der Zeitplanung völlig durcheinander.
({0})
Ich bitte die Redner, darauf Rücksicht zu nehmen. Ich werde also künftig - bei Ihnen schon noch, Herr Abgeordneter Gärtner - Zwischenfragen nicht mehr auf die Redezeit anrechnen; sonst kommen wir bei der Zeitplanung total durcheinander. Ich bitte um Verständnis.
Schmidt sagt (NA), 1979-12-12:
das wird ein Pyrrhus-Sieg, wird, wenn er an die Regierung kommt, Schiffbruch erleiden. Damit das nicht geschieht, werden wir alles daransetzen, daß er dieses Amt nicht bekommen wird.
({0})
- Herr Kollege Friedmann, da braucht mir von Ihnen keiner etwas vorzuwerfen. Ich habe in diesem Hause vor einem Jahr - von daher ist das vielleicht ein seltsames Zusammentreffen - zu diesem Thema mein Erlebnis gehabt. Ich hoffe, das war für viele ein Erlebnis. So etwas darf - und das ist auch in Ihrem Sinne - nicht mehr vorkommen.
({1})
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Haushaltsentwicklung im Jahre 1979 und die - das kann man wohl sagen - merklich verbesserte Ausgangslage für den Haushalt 1980 zeigen uns, daß sich die konsequent über Jahre hinweg verfolgte Wachstums- und Beschäftigungspolitik der Bundesregierung auszahlt. Steigende Einkommen, wachsende Beschäftigung, reichlicher fließende Steuereinnahmen, ein erfolgreicher Abbau der durch die Arbeitslosigkeit bisher verursachten finanziellen Belastungen kennzeichnen unsere Lage.
({0})
- Ich freue mich über einen gelegentlichen Zwischenruf. An dieser Stelle darf ich vielleicht bemerken, daß ich es als höchst ungewöhnlich empfinde, daß zu dieser Zeit, um 11 Uhr, eine Pressekonferenz stattfindet, zu der hier wohl alle Sprecher gehen werden, wenn sie nicht schon gegangen sind. Ich halte das für eine grobe Unhöflichkeit gegenüber dem Parlament
({1})
und für eine grobe Unhöflichkeit gegenüber - ({2})
- Ich darf hier einmal sagen: Der Herr bayerische Ministerpräsident hat mich hier gestern auf der Grundlage falscher Zahlen, wie wir ja dann gesehen haben, persönlich in einer Art und Weise qualifiziert, die ungehörig war. Ich erwarte weiterhin eine Entschuldigung von ihm.
({3})
Und ich empfinde es als eine weitere Ungehörigkeit, wenn zu dem Zeitpunkt, wo der Haushalt des Bundesministers der Finanzen behandelt wird, eine Pressekonferenz zu diesem Thema abgehalten wird. Wahrscheinlich wird Herr Strauß dort erklären, wie er Steuersenkungen mit Mehrausgaben und weniger Kreditaufnahme vereinbaren will. Außerdem verspricht er auch noch Dinge, die er gar nicht hat, und weiß nicht mal, wieviel er da versprochen hat.
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Herr Abgeordneter, bitte.
Carstens (NA), 1979-12-12:
Ist es nicht so, daß die Regierung schon des öfteren während Plenarsitzungen zu derartigen Pressekonferenzen eingeladen hat, und ist es nicht so, daß mein Kollege Häfele Sie vorher informiert hat?
({0})
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer?
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-12-12:
Ja, natürlich. Bitte schön.
Althammer (NA), 1979-12-12:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß das damalige Finanzierungsdefizit insgesamt 6 Milliarden DM betragen hat und Sie seit Jahren nunmehr jährliche Finanzierungsdefizite zwischen 24 und 30 Milliarden DM aufzuweisen haben?
({0})
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-12-12:
Übrigens betrug das Defizit in der mittelfristigen Finanzplanung damals etwa 40 Milliarden DM, mit denen Sie nicht fertig werden konnten. Ich will ja gar nicht über Zahlen streiten. Sagen Sie mir aber doch einmal, warum der große Wahlsieger von 1965 1966 abserviert worden ist. Warum haben Sie denn mit den Sozialdemokraten eine Koalition eingehen müssen? Weil Sie alleine nicht mehr weiter wußten, weil Sie mit Ihrem wirtschaftspolitischen Latein am Ende waren und weil Sie inzwischen - das hört man aus Ihren Reden - auch nichts hinzugelernt haben und deshalb auch noch weiter in der Opposition bleiben müssen.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Herr Bundesminister, es haben sich drei Abgeordnete gemeldet, die Zwischenfragen stellen wollen.
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-12-12:
Ich wäre nur dankbar, wenn nacheinander gefragt würde.
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Ja, nacheinander, das wäre sehr zu empfehlen.
({0})
Herr Abgeordneter Löffler, bitte.
Löffler (NA), 1979-12-12:
Herr Minister, Sie fragen, weshalb der Wahlsieger von 1965 ein Jahr später zurücktreten mußte. Ist es Ihnen entgangen, daß der Kollege Carstens in seinem Beitrag von einer Sommerflaute sprach, und können Sie sich vorstellen, wie die Union künftig mit Kanzlern und Kanzlerkandidaten verfahren würde?
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-12-12:
Herr Kollege Löffler, ich habe wirklich langsam Mühe, die Kanzlerkandidaten nachzuhalten.
({0})
Ich bin 1961 in den Bundestag gekommen. Da war der Herr Adenauer Kandidat. 1965 war es Erhard, 1969 Kiesinger, 1972 Barzel, 1976 Kohl, 1980 Strauß, und wer es 1984 sein wird, weiß ich nicht.
({1})
Es gibt ja eine Reihe von Herren, die in der Debatte gesprochen haben. Vielleicht nehmen S ie einen noch unverbrauchten.
({2})
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Löffler (NA), 1979-12-12:
Herr Minister, vielleicht hängt die große Anzahl von Kanzlerkandidaten und Kanzlern der Union damit zusammen, daß es jedes Jahr einen Sommer gibt?
({0})
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-12-12:
Es zeigt, Herr Kollege Löffler - ich kann Ihnen da nur zustimmen -, eine völlige Realitätsferne der Opposition, die wegen einer Sommerflaute und eines Defizits von 6 Milliarden DM ihren eigenen Bundeskanzler stürzte und in die Koalition mit uns ging.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger. Ist es gestattet, Herr Bundesminister? - Bitte!
Dollinger (NA), 1979-12-12:
Herr Bundesminister, ist Ihnen nicht mehr in Erinnerung, daß Bundeskanzler Erhard nicht zuletzt deshalb scheiterte, weil die FDP-Minister im Kabinett Steuersenkungsmaßnahmen zustimmten, aber die Fraktion der FDP dem nicht folgte und die Regierung damit von der Koalition her keine Mehrheit mehr hatte?
({0})
Hasinger (NA), 1979-12-12:
Herr Bundesminister, würde aber nicht diese Argumentation, die Sie eben gebracht haben, nur dann gelten, wenn es sich um investive Ausgaben des Bundes handelte, während Sie in Wirklichkeit Schulden aufnehmen, um die laufenden Ausgaben zu decken und die Haushaltslöcher zu stopfen?
({0})
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-12-12:
Lieber Herr Kollege Dollinger, ich würde an Ihrer Stelle nicht insistieren, diesen Zeitraum noch länger zu diskutieren, denn jetzt muß ich Sie natürlich auf das Verhalten des Bundesrates aufmerksam machen, auch auf das Verhalten der unionsgeführten Länder, die damals zum ersten und einzigen Mal in der Geschichte der Bundesrepublik einen Bundeshaushalt zurückgewiesen haben. Oder habe ich das falsch in Erinnerung?
({0})
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Ist eine weitere Zwischenfrage gestattet, Herr Minister? - Bitte, Herr. Abgeordneter Carstens ({0}).
({1})
Carstens (NA), 1979-12-12:
Herr Minister Matthöfer, Sie sprachen eben von Rücktritt. Im Zusammenhang mit Ihrer Finanzpolitik, mit Ihren Schulden, die schon heute insgesamt über 200 Milliarden DM betragen, möchte ich Sie nach Ihrer Meinung fragen, was wohl der Grund von Schiller und von Alex Möller gewesen sein mag, als sie damals zurücktraten.
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-12-12:
Bei Herrn Möller kann ich Sie auf seine ausgezeichnete Autobiographie verweisen. Er hat das ausführlich dargestellt. Er steht Ihnen ja auch zur Verfügung. Er ist auf unserem Parteitag in Berlin, wo er erklärt hat, er werde weiterhin bis an sein Lebensende für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands arbeiten,
({0})
mit großem Beifall verabschiedet worden.
({1})
Wir behandeln uns untereinander eben anständiger und fairer. Wenn der Herr Kohl gestern beim Bundeskanzler von Kaltschnäuzigkeit redete - es gibt natürlich Leute, die haben außer Wärme sonst nichts vorzuweisen -,
({2})
dann kann ich Ihnen sagen, das gibt es bei uns in der Regierung nicht. Dieses Kabinett ist intrigen- und rankünefrei, sonst würden Sie ja darüber gehört haben.
({3})
- Dieser Finanzminister hat damals bestimmte Dinge, die er durchzusetzen versuchte, wohl nicht erreicht und ist zurückgetreten. Das finde ich anständig. Ich sehe darin überhaupt nichts - übrigens wir alle nicht -, was nicht ehrenhaft oder was nicht ordentlich wäre. Herr Möller hat in der SPD voll weiter mitgearbeitet. Wir finden das alles in Ordnung, wie er sich verhalten hat.
({4})
Daß der Herr Schiller an jenem Tag gefehlt hat, als die Abstimmung über das Vorziehen der Rentenzahlung um ein halbes Jahr war, hat das Baby-Jahr kaputtgemacht. Wollen wir doch einmal darüber reden, wer denn daran schuld war, daß die Frauen in ihrer Rente heute kein Baby-Jahr angerechnet bekommen.
({5})
Damals ist auch von dieser Stelle aus verkündet worden, daß Ihre Entscheidung, die Rentenzahlung ein halbes Jahr vorzuziehen, alternativ zur Einführung eines Baby-Jahrs war. Sie haben das damals mit

der Hilfe von Herrn Schiller kaputtgemacht. Das ist richtig.
({6})
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Eine Zwischenfrage.
Carstens (NA), 1979-12-12:
Herr Minister, es wäre ja interessant, jetzt zu fragen, weswegen Sie bis heute das Baby-Jahr nicht eingeführt haben; Sie hatten ja die Mehrheit.
({0})
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-12-12:
Weil Sie das Geld auf andere Weise - Carstens ({0}) ({1}): Aber das wollte ich gar nicht fragen. Ich will die persönliche Integrität der Herren Schiller und Möller gar nicht anzweifeln, aber war es nicht so, daß sie die Verantwortung für die Schuldenpolitik nicht übernehmen wollten?
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-12-12:
Nein, so war es natürlich nicht, denn beide Herren sind - im Gegensatz zu einigen von Ihnen - ausgezeichnete Ökonomen und wissen sehr wohl die Bedeutung öffentlicher Kreditaufnahme im volkswirtschaftlichen Kreislauf zu schätzen.
({0})
Ich sagte, die rege Investitionstätigkeit der Unternehmen und die kräftige Baunachfrage sind Hauptstützen der Konjunktur. Der private Verbrauch hat infolge der Ölpreiserhöhung nicht ganz so stark zugenommen, gleichwohl wirkt er immer noch konjunkturstützend. Die Kapazitätsauslastung ist gut; im verarbeitenden Gewerbe hat sie fast den Höchststand von 1969, 94 %, erreicht.
Herr Kollege Carstens, wenn Sie einen Moment zuhören würden, wäre ich Ihnen dankbar, weil ich Ihnen gerade erklären will, wo ich eine Grenze der öffentlichen Kreditaufnahme sehe, nämlich beim Erreichen der Kapazitätsauslastung. Herr Kollege Carstens, Sie müssen sich Mühe geben, das noch einmal nachzulesen und zu verstehen. Es ist wirklich ein Unterschied zwischen öffentlicher Kreditaufnahme bei Unterauslastung der Kapazitäten - sowohl der Arbeitskapazitäten als auch der Kapazitäten von Maschinen und Anlagen in den Fabriken - und der Kreditaufnahme an dem Punkt, an dem man Vollbeschäftigung erreicht. Vom Punkt des Erreichens der Vollbeschäftigung an darf die öffentliche Hand in der Tat nicht mehr Kredite aufnehmen, weil das nicht mehr zu einem höheren Sozialprodukt beitrüge, weil niemand zusätzlich beschäftigt würde,, sondern nur die Preise steigen würden.
Wir befinden uns im Moment in einer ungemein schwierigen Situation, weil wir uns der Vollbeschäftigung sowohl auf dem Gebiet der Kapazitätsausnutzung als auch hinsichtlich der Arbeitslosigkeit nähern, und nun muß man mit der Kreditaufnahme wirklich zurückgehen. Das tun wir ja auch mit den 10 Milliarden. Mit weiterer Beschleunigung des
Wirtschaftswachistums werde ich versuchen, weiter zurückzugehen. Das wird uns auch gelingen.
({1})
Dies müssen Sie wirklich verstehen, weil Sie sonst nicht in der Lage sind, die Bedeutung der öffentlichen Kreditaufnahme richtig zu würdigen.
({2})
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hasinger?
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-12-12:
Selbstverständlich, Herr Präsident.
Renger (vizepräsident), 1979-12-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-12-12:
Bitte schön.
Westphal (NA), 1979-12-12:
Herr Bundesminister, könnten Sie mir bestätigen, daß das, was Sie vermuten, schon das Verhalten der Opposition ist? Die Opposition hat nämlich im Haushaltsausschuß 400 Millionen DM, die für die Kohle vorgesehen waren, nicht zugestimmt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-12-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie zwischendurch noch eine Zwischenfrage von Herrn Glos?
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-12-12:
Frau Präsidentin, immer. - Bitte schön.
Glos (NA), 1979-12-12:
Herr Minister, da Sie schon so sehr loben, daß der Haushalt so schnell verabschiedet wird, würden Sie mir dann bitte bestätigen, daß es auch noch nie so viele Nachschiebelisten der Regierung gegeben hat wie in diesem Jahr, und daß ein Haushalt noch nie so schlecht vorbereitet in den Ausschuß gegangen ist wie dieser?
({0})