Simon Wittmann (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir können die Debattenzeit nutzen - vielleicht nicht in der Gänze -, um unsere Freude zum Ausdruck zu bringen, daß wir diese Alpenschutzkonvention endlich auf den Weg bringen.
Mit dieser Konvention ist eine völkerrechtliche Grundlage für den Schutz der bedrohten alpinen Region, und zwar für die gesamte alpine Region, geschaffen worden. Damit ist natürlich bloß ein Rahmenübereinkommen gegeben, d. h. es sind insgesamt eine ganze Palette von Verhandlungen noch notwendig, und zwar bezüglich der Ausführungsprotokolle in den Bereichen von der Landwirtschaft über Tourismus bis zum Bergwald.
Ich möchte aber die Zeit hier nutzen und auf etwas verweisen, was manche vielleicht gar nicht mehr so genau wissen. Die Idee für diese Konvention geht eigentlich auf eine Zeit vor über 20 Jahren zurück, als Gemeinden vor Ort und Kommunen in der bayerischen Alpenregion versucht haben, zuerst in Kontakten mit benachbarten Gemeinden den Schutz der Alpen auch über die Grenzen hinweg auf den Weg zu bringen.
Diese Überlegungen sind bereits 1971 in den Bayerischen Alpenplan, den ersten Teil des Bayerischen Landesentwicklungsprogamms, aufgenommen worden. Es hat sich aber gezeigt, daß eigentlich nur internationale Vereinbarungen, die die gesamte Alpenregion betreffen, eine Chance haben, wirklich einen Schutz voranzubringen und diesem Zerstörungswettbewerb, z. B. im Hinblick auf den Tourismus oder die Erschließung, Einhalt zu gebieten. Deshalb hat die Bundesregierung im Oktober 1989 die Einberufung der ersten internationalen Alpenkonferenz veranlaßt, und sie hat bereits 1991 die Konvention zum Abschluß gebracht, die wir heute ratifizieren.
Ich glaube, dies ist ein Beweis dafür, daß wir auch in diesem Bereich wieder ein Vorreiter im Umweltschutz in Europa sind - auch wenn wir uns in der Rückbetrachtung wünschen, man hätte bereits vor 20 Jahren begonnen, nicht zuerst lokale Versuche, sondern internationale Vereinbarungen zu machen. Aber ich glaube, es muß gerade für die Nachbarländer die Zeit reifen.
Die Verhandlungen der Protokolle, ganz konkret im touristischen Bereich, zeigen ja, daß es z. B. von seiten der Schweiz, aber auch anderer Staaten Probleme gibt, wirklich einen hohen Umweltstandard durchzusetzen, der dem entspricht, den wir in der Bundesrepublik haben. Ich freue mich aber, daß wenigstens vier Bereiche aller Voraussicht nach noch 1994 verabschiedet werden können. Hier geht es um Naturschutz und Landschaftspflege, um Tourismus, um Bergland20418 

Simon Wittmann ({0})
wirtschaft, um Raumplanung, um nachhaltige Entwicklung und Verkehr.
Es sollte - das ist eine Bitte an die Bundesregierung - mit den anderen Themen begonnen werden. Vor allem sollten hinsichtlich des Wasserhaushalts neue Protokollverhandlungen angeregt werden.
Es ist natürlich die Frage - wir haben das ja auch im Ausschuß diskutiert -, ob wir dazu noch einen Entschließungsantrag der SPD brauchen. Die Tatsache, daß wir heute ratifizieren, zeigt ja, daß wir diese Alpenkonvention begrüßen. Ich glaube, daß wir uns selber nicht noch einmal bestätigen müssen, daß wir für einen möglichst hohen Schutz der Alpen nach deutschem Standard sind. Gerade die Bundesregierung, die hier immer eine Vorreiterrolle gespielt hat, und die Koalitionsfraktionen, die dies mitgetragen haben, brauchen sich dies selber nicht noch einmal zu bestätigen.
Ich habe natürlich auch einige Bedenken. Ich meine, im Bereich der Alpenregion ist die Landwirtschaft sicher ein besonders sensibler Sektor. Nur, wenn man wie in dieser Beschlußempfehlung gleich versucht, die Landwirtschaft pauschal als Umweltzerstörer zu kennzeichnen, dann können wir das nicht mittragen, sondern wir sind für den Erhalt der traditionellen Almwirtschaft. Wir sind für eine Unterstützung.
({1})
Es soll auch zukünftig eine Lebensgrundlage für die betroffenen Menschen gegeben sein. Aber gleich eine pauschale Verurteilung in einem Papier, das meiner Ansicht nach überflüssig wie ein Kropf ist, auch wenn es in manchen Dingen vielleicht sinnvoll ist, lehnen wir ab. Das beschließen wir ja alles in der Alpenkonvention, wo diese Ziele festgelegt sind.
Ich darf daher die Bundesregierung in ihrem Bemühen bestärken, diese Protokolle weiter zu verhandeln und sie möglichst bald zum Abschluß zu bringen. Die CDU/CSU stimmt der Alpenkonvention, so wie vorgelegt, uneingeschränkt zu. Ich glaube, daß wir damit eine wichtige Sache auf den Weg bringen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({2})