Becker (NA), 1972-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Initiatoren und die CDU/CSU-Fraktion möchte ich zu der Novelle zum Spar-Prämiengesetz folgendes bemerken.
Die Anregung zu der Novelle ging ursprünglich von Mittelstandskreisen aus, die auf Grund von Tarifverträgen verpflichtet sind, bestimmte Beträge regelmäßig nach dem Vermögensbildungsgesetz an ihre Belegschaften zur langfristigen Anlage auszubezahlen. Nach dem Spar-Prämiengesetz in der Fassung vom 5. August 1970 werden vermögenswirksame Leistungen nur dann mit Prämien begünstigt, wenn die Gelder an Kreditinstitute gegeben oder zum Kauf von Aktien, festverzinslichen Schuldverschreibungen und ähnlichen Papieren benutzt werden. Der Anlagenkatalog des Prämiengesetzes ist damit enger gefaßt als der im Vermögensbildungsgesetz.
Nach dem sogenannten 624-Mark-Gesetz in seiner letzten Fassung sind auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers zur Begründung einer Darlehens11474 

Dr. Becker ({0})
forderung gegen den Arbeitgeber mit einer Sparzulage von 30 bis 40 % begünstigt. Man hat damals bei der Verabschiedung dieses Gesetzes offensichtlich nicht beachtet, daß die Darlehenshergabe an das Unternehmen, in welchem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, nicht prämienbegünstigt ist. Damit war es für den Arbeitnehmer praktisch uninteressant, in einer Personengesellschaft ein solches Darlehen zu gewähren. Nach der bisherigen Regel kann z. B, ein Arbeitnehmer mit einem Kind, der sein Geld als langfristiges Darlehen außerhalb des Unternehmens, bei dem er beschäftigt ist, anlegt, insgesamt 52% öffentliche Zuschüsse erhalten. Bei Anlage in diesem Unternehmen bekommt er nur 30%. Hat er drei Kinder, so ergibt sich folgender Unterschied: 65% zur Anlage draußen und 40% zur Anlage im Unternehmen. Es ist offensichtlich, daß damit eine Anlage im Personalunternehmen diskriminiert ist.
In diesem Zusammenhang muß bemerkt werden, daß die Entwicklung der Eigenkapitalbildung in den Unternehmungen der Bundesrepublik, vor allem in der mittleren Wirtschaft, in den letzten Jahren trotz guter Konjunktur sehr unbefriedigend war. Im Jahre 1971 hatten die Unternehmen an der gesamten volkswirtschaftlichen Ersparnisbildung nur noch einen Anteil von rund 14 %, die privaten Haushalte 50% und die öffentliche Hand 36 %. Im Jahre 1968 waren die Unternehmungen noch mit über 31% an der gesamtwirtschaftlichen Ersparnisbildung beteiligt. Die Leistungen der Wirtschaft im Rahmen des sogenannten 624-Mark-Gesetzes schätzt
man für das Vorjahr auf 3,4 Milliarden DM. Es wird von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sicher sehr begrüßt werden, wenn die Darlehenshergabe im Unternehmen in Zukunft sowohl nach dem Vermögensbildungsgesetz wie auch nach dem Prämiengesetz begünstigt wird.
Im Schriftlichen Bericht des Finanzausschusses wird mit Recht darauf hingewiesen, daß diese Anlageform nun eine echte Alternative zu anderen Anlagen bildet und daß insoweit die Liquidität der Unternehmen erhalten bleiben wird. Das dient letztlich und endlich der Sicherung der Arbeitsplätze. Der Wirtschafts- und Finanzausschuß des Deutschen Bundestages haben sich mit dem Entwurf eingehend beschäftigt und diesem einstimmig zugestimmt. Ich bitte das Hohe Haus, dem Gesetz ebenfalls seine Zustimmung zu geben.
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