blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-05-08:
Darauf komme ich gleich zurück, denn ich wollte auch an diesem Beispiel beweisen, daß wir differenziert arbeiten, daß wir die Verlängerung des Arbeitslosengeldes in Stufen vornehmen, von den 42jährigen bis zu den 58jährigen. Allerdings geben wir dem 58jährigen einen längeren Anspruch als dem 42jährigen. Der gesunde Menschenverstand spricht ja auch dafür, daß er länger Beitrag gezahlt hat.
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- Ich finde schon, daß einer, der 30 Jahre lang zur Arbeit gegangen ist, der 30 Jahre lang Beitrag gezahlt hat, auch den Anspruch hat, länger unter dem Dach der Arbeitslosenversicherung zu bleiben als ein 20jähriger, der vielleicht zwei Jahre lang Beitrag gezahlt hat.
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Lassen Sie mich aber bei dem Beispiel der Älteren bleiben. Wir sollten der Versuchung, die Älteren abzuschreiben, gemeinsam widerstehen. Wir brauchen ihre Erfahrung im Berufsleben und nicht nur im Berufsleben. Wir wollen keine Gesellschaft, die einem Jugendwahn folgt. Es gibt ja immer solche modischen Bewegungen. Es gab Zeiten, da galt der Mensch nur etwas, wenn er älter war; da mußten sich 12jährige mit einer Perücke versehen und weiß pudern, damit sie wie Greise erschienen. Das war offenbar eine Zeit, die das Alter geschätzt, aber vielleicht sogar überschätzt und die Jugend unterschätzt hat. Jetzt scheinen wir in das andere Extrem zu verfallen; jetzt muß man sich offenbar jugendlich maskieren, um noch ernst genomBundesminister Dr. Blüm
men zu werden. Ich sage: Bleibt jedem Lebensalter treu, spielt nicht jung gegen alt aus, und vor allen Dingen: Verzichtet in den Betrieben nicht auf die Erfahrung der älteren Arbeitnehmer! Die sind unverzichtbar.
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Das gilt nicht nur für die Verbesserung des sozialen Schutzes; das gilt auch für Bildung und Weiterbildung. Wir sollten Bildung und Weiterbildung nicht in das erste Drittel des Lebens einzwängen. Auch der ältere Arbeitnehmer muß auf der Höhe der Zeit bleiben. Bildung kann nicht nur Aufstiegsbildung bedeuten; Bildung muß auch bedeuten, daß man im erlernten Beruf auf der Höhe der Zeit bleibt. Was nützt es denn einem Dreher, einem Werkzeugmacher, daß er vor 20 oder vor 30 Jahren ein hervorragendes Facharbeiterergebnis erzielt hatte? Wenn er sich nicht weiterbildet, läuft er Gefahr, daß sich seine Arbeitsmarktchancen mindern. Deshalb muß Bildung die Menschen ein ganzes Leben lang begleiten.
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Das ist nicht nur Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeit. Das ist auch Aufgabe der Unternehmer. Zu einem modernen Unternehmer, wie ich ihn verstehe, gehört nicht nur, daß er in Investitionsplanungen denkt, daß er Maschinen erneuert, sondern auch, daß er Arbeitnehmer qualifiziert. Das ist eine wichtige Voraussetzung eines modernen Unternehmers. Die Bundesanstalt kann das nur begleiten, flankieren; sie kann diese unternehmerische Aufgabe nicht ersetzen.
Drittes Ziel dieses Gesetzentwurfes: Wir verbessern das Kurzarbeitergeld in der Stahlindustrie. Das ist sozusagen die Sofortantwort, die prompte Antwort auf die Krisensituation in einer Branche. Der Kurzarbeitergeldbezug in der Stahlindustrie wird auf 36 Monate verlängert. Sie sehen, wir haben nicht lange geredet, wir haben gehandelt. Diese Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezuges soll auch dazu beitragen, Massenentlassungen zu verhindern. Ich appelliere hier auch an die Stahlindustriellen, den strukturellen Anpassungsprozeß ohne Entlassungen vorzunehmen. Die Kurzarbeitergeldregelung kann solche strukturellen Anpassungsprozesse ohne Entlassungen möglich machen. Das ist jedenfalls ein Beitrag, mit dem Strukturwandel fertigzuwerden.
Die Gespräche zwischen IG Metall, Stahlunternehmern und Bundesregierung haben ja in einer sehr aufgeschlossenen, kooperativen Atmosphäre stattgefunden. Das Kurzarbeitergeld ist ein Beitrag, ein Schritt. Das ist noch nicht alles. Ich plädiere dafür, daß alle drei ihre Zusammenarbeit, ihre Kooperation fortsetzen: IG Metall, Stahlindustrie und Bundesregierung. Einer allein schafft es nicht, weder die Bundesregierung allein noch die IG Metall allein noch die Stahlindustrie. Drei müssen vor den Wagen gespannt werden, drei müssen den Stahlkochern helfen. Unser Beitrag, von dem ich gesprochen habe, ist die Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezuges in der Stahlindustrie.
Meine Damen und Herren, alle Schutzmaßnahmen können nicht die Anstrengung ersetzen, wieder Arbeit zu schaffen. Die schönste soziale Schutzpolitik
ist nicht soviel wert wie die Anstrengung, Arbeit zu schaffen, damit man den Schutz gar nicht in Anspruch nehmen muß.
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Deshalb bleibt im Vordergrund: Arbeit für alle. Das kann die Sozialpolitik nicht allein leisten. Das muß Wirtschaftspolitik in Bund und Land leisten, das müssen die Tarifpartner leisten, das müssen die Unternehmer leisten. Nicht Klassenkonflikte lösen das Problem, sondern Kooperation ist das Gebot der Stunde.
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Ich will an dieser Stelle die Arbeitslosen auch gegen den Kollektivvorwurf in Schutz nehmen, sie seien alle Drückeberger oder Faulenzer.
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- Ich nehme sie ja in Schutz, wie Sie hören. ({7})
Daß es Mißbrauch gibt, wird ja wohl niemand bestreiten. Den gibt es im übrigen in vielen, vielen sozialen Einrichtungen. Den gibt es nicht nur von Arbeitnehmern. Den gibt es auch von Arbeitgebern. Wir sind auf keinem Auge blind.
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- Den gibt es sogar unter Politikern. Auch dort soll es ihn geben. Wo Mißbrauch auftritt, wird er von uns bekämpft, und zwar der Ehrlichen wegen. Das ist Schutz für die Ehrlichen. Wenn wir den Mißbrauch nicht bekämpfen, dann leisten wir einer Verdachtspolitik Vorschub, die auch diejenigen, die es gar nicht verdient haben, unter den Verdacht stellt, sie würden den Sozialstaat ausbeuten.
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- Ja, ich halte es beispielsweise für einen ausgesprochenen Mißbrauch, wenn Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Kündigungsschutz abkaufen, indem sie in den letzten drei Monaten den Lohn kräftig erhöhen, um dem Arbeitnehmer dadurch ein höheres Arbeitslosengeld zu sichern.
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Wir prüfen zusammen mit der Bundesanstalt für Arbeit, wie wir illegaler Beschäftigung zu Leibe rükken können, Schwarzarbeit zu Leibe rücken können, wie wir die Kontrolle verbessern. Das ist keine Politik gegen die Arbeitnehmer, sondern eine Politik für die ehrlichen Arbeitnehmer, für diejenigen, die unseren Sozialstaat mitfinanzieren, die ja schließlich ihren Beitrag leisten, damit die Solidargemeinschaft intakt bleibt.
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Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der SPD zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit, mit dem sie ja vor der Hessenwahl noch schnell Propaganda getrieben hat, hätte 6 Milliarden gekostet. Das ist überhaupt das Betriebsgeheimnis der SPD: Sie verteilt immer Geld,

das gar nicht vorhanden ist. Das sind die Zauberkünstler der Verteilungspolitik.
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6 Milliarden Mark für einen Vorschlag, der in Eile zusammengebastelt war, um den hessischen Wahlkampf auszustaffieren. Wir bleiben einer soliden Politik treu. Dieser Gesetzentwurf soll den sozialen Schutz aller Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit verbessern. Er wendet sich gezielt den älteren Arbeitnehmern zu. Er hilft den Arbeitnehmern in der Stahlindustrie.
Ich bitte Sie, Opposition und Regierungsparteien, im Interesse der Betroffenen um eine zügige Beratung. Je schneller das Gesetz in Kraft ist, desto eher kommt es bei denjenigen an, denen geholfen werden soll.
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