Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Meine Damen und Herren, die Zeit für die Fragestunde ist abgelaufen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Penner, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen nun zur übrigen Tagesordnung zurück. Punkt 5 der Tagesordnung - der Ausschußbericht betreffend das Halten von Legehennen in Käfigbatterien - ist abgesetzt.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem unabhängigen Staat Papua-Neuguinea über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 9/902 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({0})
- Drucksache 9/1116 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. von Wartenberg
({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist nicht der Fall. Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Zusatzvereinbarungen vom 29. August 1980 zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung zur Durchführung dieses Abkommens
- Drucksache 9/900 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 9/1118 Berichterstatter:
Abgeordneter Schmidt ({3})
({4})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Wir kommen dann zur Einzelberatung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist nicht der Fall. Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 13. November 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
- Drucksache 9/1119 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innenausschuß vor. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Maaß, Lenzer, Pfeifer, Dr. Probst, Gerstein, Dr. Bugl, Engelsberger, Eymer ({6}), Dr. Hubrig, Neuhaus, Prangenberg, Weirich, Dr. Riesenhuber, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Hellwig, Schröder ({7}), Frau Berger ({8}) und der Fraktion der CDU/CSU
Förderung von Forschung und Entwicklung auf den Gebieten Datenverarbeitung, Informationstechniken
- Drucksachen 9/543, 9/1108 Berichterstatter: Abgeordnete Maaß Börnsen
Timm
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen dann zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1108 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. 4256 

Vizepräsident Dr. h. c. Leber
Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Die Entschließung ist angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({9}) zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({10})
- Drucksachen 9/987, 9/1117 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Mitzscherling
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1117, der Verordnung auf Drucksache 9/987 zuzustimmen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({11}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1981
hier: Einzelplan 30
Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie
- Drucksachen 9/538, 9/1112 Berichterstatter: Abgeordnete Dr. Dübber
Dr. Zumpfort
Dr. Stavenhagen
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1112, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/538 für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe die Punkte 12 bis 14 der Tagesordnung auf:
12. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({12}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 25 02 Titel 642 01
- Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz -- Drucksachen 9/992, 9/1109 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler
Hauser ({13})
13. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 14 02 Titel 525 11
- Aus- und Fortbildung -- Drucksachen 9/810, 9/1123 Berichterstatter:
Abgeordnete Hauser ({15}) Frau Traupe
Dr. Zumpfort
14. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1981 bei Kapitel 14 22 Titel 559 31 - Beitrag zu den Beschaffungskosten des NATO-Frühwarnsystems ({17})
- Drucksachen 9/949, 9/1124 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Stavenhagen Frau Traupe
Dr. Zumpfort
Wird das Wort von seiten der Berichterstatter gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf den Drucksachen 9/1109, 9/1123 und 9/1124, von der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf den Drucksachen 9/992, 9/810, 9/949 Kenntnis zu nehmen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe die Punkte 15 bis 17 der Tagesordnung auf:
15. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({18}) zum Antrag des Bundesministers der Finanzen
Rüstersieler Groden in Wilhelmshaven;
Veräußerung einer 33,72.80 ha großen Teilfläche an die Deutsche Shell Aktiengesellschaft, Hamburg
- Drucksachen 9/918, 9/1084 Berichterstatter:
Abgeordnete Grobecker Dr. Hackel
16. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschuses ({19}) zum Antrag des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung des bundeseigenen Geländes in München an der Heidemannstraße an die Landeshauptstadt München
- Drucksachen 9/917, 9/1085 Berichterstatter:
Abgeordnete Grobecker Dr. Hackel


Vizepräsident Dr. h. c. Leber
17. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({20}) zum Antrag des Bundesministers der Finanzen
Reichseigenes Grundstück in Berlin-Schöneberg, Potsdamer Straße 188/190;
hier: Verkauf an das Land Berlin
- Drucksachen 9/907, 9/1086 Berichterstatter:
Abgeordnete Grobecker Dr. Hackel
Der Ausschuß empfiehlt, den Veräußerungen zuzustimmen.
Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich lasse jetzt über die Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses auf den Drucksachen 9/1084, 9/ 1085 und 9/1086 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Es enthält sich auch niemand der Stimme. Den Beschlußempfehlungen ist damit entsprochen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung der Sammelübersicht 25 des Petitionsausschusses ({21}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/1082 Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf der Drucksache 9/1082, die in der Sammelübersicht 25 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 und 20 auf:
19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({22}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung
- Drucksachen 9/396, 9/1106 Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Dr. Neumeister
20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({23}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorlage für eine Verordnung ({24}) des Rates betreffend den Ausgleich des griechischen Beitrags zu den Kosten des Finanzmechanismus und der zusätzlichen Maßnahmen zugunsten des Vereinigten Königreichs
- Drucksachen 9/782 Nr. 58, 9/1093 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({25}) Hoffmann ({26})
Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Ich lasse über die Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses auf den Drucksachen 9/1106 und 9/1093 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind mit der bis hierher vorgesehenen heutigen Arbeit zu Ende gekommen. Die Sitzung des Deutschen Bundestages wird unterbrochen. Der Deutsche Bundestag tritt um 18 Uhr wieder zusammen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({27})