Ulrich Irmer (NA), 2002-01-24:
Herr Präsident! Frau Kollegin
Grießhaber, Sie haben wie so oft eine wunderschöne Rede
gehalten. Aber bei mir kommt immer ein zweifelhaftes
Gefühl auf, wenn ich Ihnen zuhöre, weil die Diskrepanz
zwischen Anspruch und Wirklichkeit gerade an Ihren Reden so unerhört deutlich wird.

Was haben Sie gesagt? Die gefangenen al-QaidaKämpfer auf Guantanamo müssen menschlicher behandelt werden. Das haben wir Anfang der Woche längst verlangt. Ihre Regierung war etwas zögerlich, die Zustände
anzuprangern. Dann haben wir es angemahnt. Jetzt haben
auch Sie etwas getan. Schön, ich bin mit Ihnen vollkommen einverstanden.

Sie haben von der Notwendigkeit gesprochen, den
Dialog der Kulturen zu führen. Ich bin mit Ihnen vollkommen einverstanden. Ich erinnere nur daran, dass Sie
vor etwa vier Jahren den Vorschlag des damaligen
Bundesaußenministers Klaus Kinkel im Deutschen Bundestag torpediert haben, eine Europa-Islam-Konferenz
einzuberufen. Das waren damals Sie.

Dann haben Sie mir eben gesagt, ich bräuchte Ihnen
keine Lehren über die private Finanzierung und die Erschließung von privaten Mitteln für die auswärtige Kulturpolitik zu erteilen. Das sind doch alles nur Worte. Unseren Antrag lehnen Sie ab. Ich räume ein, dass der Titel
unseres Antrags, Public Private Partnership, nicht sehr
schön ist. Wir sind dem zum Opfer gefallen, was ich sonst
als Anglizismusseuche immer bekämpfe. Aber was als
Substanz in ihm steht, ist vollkommen richtig.

Sie scheuen davor zurück, einen Schritt zu gehen, nämlich die auswärtige Kulturpolitik aus dem Staatsmonopol
zu befreien und in dem Rahmen, den der Staat natürlich
bereitstellen muss, grundlegend auf Privatinitiative und
Individualität zu setzen. Wenn solche Vorschläge kommen, haben Sie noch immer schreckliche Bauchschmerzen.

({0})

Für Sie ist die Verbindung von Kultur und Kommerz
noch immer so etwas wie Pfui.

({1})

- Spenden sammeln ist schön, aber machen Sie das einmal systematisch.

({2})

Folgen Sie den Vorschlägen, die wir in unserem Antrag
dargelegt haben! Denn an einem kommen Sie nicht vorbei: So sehr Sie auch die Wichtigkeit der auswärtigen Kulturpolitik betonen - darin stimmen wir vollkommen überein -, wenn es an die Finanzierung geht - das hat der
Kollege Lammert soeben in eindrucksvollen Zahlen
nachgewiesen -, dann geht es bei Ihnen wirklich bergab.
Diesen Widerspruch müssen Sie irgendwie lösen.

Wie wollen Sie all das, was Sie vorhaben und was Sie
auch in Ihren Antrag an neuen Initiativen hineingeschrieben haben, finanzieren? Die öffentlichen Mittel
reichen nicht aus. Wir alle leiden unter einem fürchterlichen Sparzwang. Aber wir dürfen diese Ansätze nicht
kaputtsparen. Deshalb müssen Sie Vorschläge machen
und unsere Vorschläge, wie Sie zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten erschließen können, aufgreifen, statt
sie abzulehnen.

({3})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Gelegenheit wahrnehmen, noch etwas Grundsätzlicheres zu
sagen. Nach dem 11. September ist immer wieder betont
worden - und zwar auch mit Recht -, dass die Auseinandersetzungen über den Terrorismus schon gar nicht allein
mit militärischen Mitteln, aber auch nicht nur mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln geführt werden können, sondern dass wir durchaus auch die kulturelle Auseinandersetzung suchen müssen, und zwar nicht im Sinne
eines Kampfes der Kulturen, sondern eines Dialoges der
Kulturen.





Ich komme mehr und mehr zu der Überzeugung, dass
Bazon Brock Recht hat mit der Aussage, Kultur als solche
sei aggressiv und bedürfe der Bändigung durch Zivilisation. Mit Kultur sind dabei natürlich nicht Mozart oder
Shakespeare gemeint, sondern damit ist ein Ansatz zum
Leben bzw. eine Weltanschauung gemeint, die die Tendenz hat, anderen die eigenen Vorstellungen aufzuzwingen - auch gegen ihren Willen. Wir haben das in den letzten Jahren in erschreckender Weise erlebt: Nationalismen
und ethnische Überhebungen, die andere ausgrenzen.
Auch wir Deutsche sind nicht frei davon; ich erinnere dabei an den Spruch „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Das ist ja noch nicht so lange her.

Das heißt, Kulturen haben die Tendenz, sich aggressiv
gegen mitbewerbende Kulturen zu wenden. Hier muss die
Bändigung durch Zivilisation erfolgen. Bei uns geschieht das innerstaatlich durch das Grundgesetz und international durch die Charta der Vereinten Nationen. Wir
sehen, wie schwierig das schon innerstaatlich ist. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der vergangenen Woche über die Durchführung ritueller Schlachtungen, die auf religiöse Motive anderer zurückgehen, hat
hier große Irritationen hervorgerufen. Wir müssen uns darüber klar sein, dass sich alle an ein Grundregelwerk, das
bei uns durch das Grundgesetz geschaffen wird, halten
müssen. Wir müssen es bei allem Respekt vor kultureller
Entfaltung und Vielfalt achten, dass wir ein zivilisatorisches Regelwerk haben, das für alle verbindlich sein
muss - innerstaatlich die Verfassung, international die
Charta der Vereinten Nationen.

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Sonst wird es nämlich nicht zu einem friedlichen Miteinander kommen können. Dabei muss sich jede Kultur
selbst bändigen und selbst zähmen. Das ist, wenn man so
will, der alte Widerspruch zwischen Thomas und Heinrich
Mann, der Kampf zwischen Kultur und Zivilisation. Aber
in diesem Sinne verstanden muss die Zivilisation den Sieg
über die Kultur davontragen.

Was zeigen wir Deutschen über die Kultur im Ausland,
wenn wir von deutscher auswärtiger Kulturpolitik reden?
Wir sollten in erster Linie zeigen, dass unsere auswärtige
Kulturpolitik in die europäische Kulturpolitik eingebettet ist, wenn auch nicht von den Zuständigkeiten her.
Natürlich haben wir im Sinne der Subsidiarität als Deutsche eine eigene Verantwortlichkeit und Zuständigkeit
hierfür. Wir sollten aber nach außen deutlich machen, dass
wir diesen regionalen Zusammenschluss, auch dieses
Miteinander von europäischen Kulturen suchen und anstreben und dabei schon sehr weit fortgeschritten sind.
Das ist ein Exportartikel ersten Ranges, der in anderen
Weltregionen mit großer Aufmerksamkeit betrachtet
wird.

Pluralismus, Gewaltenteilung und der Einsatz für Menschenrechte sind unsere Exportartikel. Wir sollten Wert
darauf legen, diese im Ausland vorzuzeigen. Das sollten
wir im europäischen Sinne nicht verstecken.

Ich danke Ihnen.

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