Höpfinger (NA), 1978-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweg eine Bitte. Wir bitten darum, über die einzelnen Abschnitte des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes getrennt abstimmen zu lassen.
Sodann darf ich eine Vorbemerkung an die Adresse von Herrn Kollegen Hölscher machen. Herr Kollege Hölscher, danke schön, daß Sie die Frage der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte noch einmal aufgegriffen haben. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen: Warum Sie das auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, kann jeder ahnen; jeder weiß das. Aber es ist der Erfolg der CDU/CSU in diesem Hause, für das Vorziehen der flexiblen

Altersgrenze für Schwerbehinderte eingetreten zu sein,
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und wir lassen uns diesen Erfolg auch später nicht nehmen.
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Ich sage das deshalb in dieser Deutlichkeit, weil der Herr Bundesarbeitsminister schon 1976 Gelegenheit genommen hat, die Arbeit der Opposition hier in einem Flugblatt, das er an die Wähler verteilt hat, einer Kritik zu unterziehen, indem er schrieb:
Da die CDU-Opposition keine Leistung vorzuweisen hat, macht sie die Arbeit der sozialliberalen Regierung schlecht.
Herr Bundesarbeitsminister, ich möchte Sie sehr herzlich bitten und Sie auffordern, die Arbeit der einzelnen Fraktionen in diesem Hause als Bundesminister etwas sachlicher zu werten, als Sie es draußen im Wahlkreis offensichtlich tun.
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Die CDU/CSU-Fraktion bringt zur zweiten Lesung des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes den Ihnen vorliegenden Antrag ein, den ich wie folgt begründen darf.
Erstens. Mit diesem Antrag will die CDU/CSU- Bundestagsfraktion das bewährte System der Rentenberechnung und .-anpassung aufrechterhalten. Herr Kollege Glombig, dieser unser Antrag ist kein Armutszeugnis, sondern dieser Antrag ist ein Zeugnis für unsere korrekte Haltung in der Rentenfrage und ist ein Zeugnis dafür, daß sich die Bevölkerung auf die Haltung der CDU/CSU verlassen kann.
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Zweitens. Nach dem bisherigen Anpassungsmodus beträgt die Rentenanpassung für 1979 7,2 % und nicht 4,5 0/0, wie die Bundesregierung vorschlägt. Mit diesem Antrag will die CDU/CSU die von der Bundesregierung willkürlich gegriffenen Anpassungssätze verhindern.
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Drittens. Unsere Fraktion teilt die Auffassung, daß eine Sanierung der Rentenfinanzen dringend notwendig ist. Sie hat dazu immer ihre Bereitschaft erklärt und auch Maßnahmen zur Sanierung vorgeschlagen, dies zu einer Zeit, als die Bundesregierung die Verschlechterung der Rentenfinanzen noch bagatellisierte und von „Problemchen" die Rede war. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD und FDP, Sie haben doch während der ganzen Debatte auf die längerfristigen Fragen der Rentenversicherung überhaupt keine Antwort gegeben, auf die Fragen der geringeren Einnahmen, auf die Fragen mehr Rentner, auf die Fragen der längeren Lebenserwartung. Dazu hat die Bundesregierung geschwiegen, und sie ist offensichtlich auch nicht bereit, diese längerfristigen Probleme in der Koppelung mit der Familienpolitik einer Lösung zuzuführen.
Viertens. Die Vorlage der SPD/FDP und der Bundesregierung zum 21. Rentenanpassungsgesetz ist nicht ausgewogen. 80 % der Sanierungslast werden den Rentnern aufgebürdet. Das verletzt den Generationenvertrag. Darum ist dieser unser Antrag notwendig.
Fünftens. Der Vorschlag der Bundesregierung bedeutet eine Abkehr von der bruttolohnbezogenen dynamischen Rentenformel. Dies kommt nach unserer Auffassung einer Demontage des bewährten Rentensystems gleich.
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Wir haben diesen Antrag in zweiter Lesung eingebracht, weil wir den Weg der SPD/FDP nicht mitgehen. Wir zerstören nicht das Reformwerk von 1957.
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Sechstens. Nach Auffassung unserer Fraktion gibt es systemkonforme Wege, die Rentenfinanzen wieder in Ordnung zu bringen, z. B. die Wiedereinführung des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner, sozial abgestuft.
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Ich verstehe gar nicht, warum sich SPD und FDP immer wieder bemühen, nachzuweisen, unser Verlangen sei kein Krankenversicherungsbeitrag der Rentner gewesen. Unser Grundsatz heißt: Bruttolohnbezogene Rente muß auch beitragsbelastbar sein. Alles andere sind doch Verwaltungsangelegenheiten. Wichtig ist, daß wir Aufrecherhaltung der bruttolohnbezogenen Rente und Beitragsbelastbarkeit, d. h. Krankenversicherungsbeitrag der Rentner, verlangen.
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Vor allem gilt es, die Einnahmeseite der Rentenversicherungsträger zu verbessern. Hierzu ist eine stärkere Belebung unserer Wirtschaft und ein wesentlich stärkerer Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit erforderlich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht die Zahl der Arbeitslosen sagt hier alles aus, sondern die Zahl der Beschäftigten sagt etwas aus. Deshalb muß die Zahl der Beschäftigten bei uns in der Bundesrepublik zunehmen, damit die Einnahmeseite in der Rentenversicherung wieder stimmt.
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Siebtens. Absatz 2 unseres Antrages ist zwingend, da die Annahme des Absatzes 1 eine Änderung der Folgebestimmungen des 21. Rentenanpassungsgesetzes bedingt.
Sehr verehrter Kollege Glombig, auf Ihren Angriff hin darf ich nur wieder sagen: Im Ausschuß haben wir deutlich erklärt, sowohl der Kollege Franke als auch der Kolege Zink, alle, die davon gesprochen haben und die sich im Ausschuß zu Wort gemeldet haben: Wir sind bereit, über alle anderen Fragen zu reden, aber wir sind nicht bereit, unser Rentenreformsystem von Ihnen mehr oder weniger durcheinanderwerfen zu lassen. Alle anderen Fra7516 
gen können nachher gemeinsam besprochen und behandelt werden.
Achtens. Die Zielsetzung unseres Antrages wird von allen Gewerkschaften und einer Vielzahl von Sozialverbänden bejaht und unterstützt. Unabhängige Wissenschaftler haben bei der Anhörung bestätigt, daß die Sanierungsmaßnahmen der Koalitionsparteien SPD und FDP eine Aufgabe und Zerstörung der Rentenformel bedeuten und dieser Weg der Sanierung abzulehnen ist.
Neuntens. Mit diesem Antrag wollen wir das Rentensystem ordnungspolitisch sauber und für jeden Rentner, Versicherten und Beitragszahler berechenbar und durchschaubar halten, weil wir glauben, daß das für das Vertrauen in die soziale Sicherung notwendig ist. Willkür führt zu Mißtrauen.
Zehntens. Meine sehr verehrten Damen und Herren der SPD und FDP, ich darf Sie noch einmal bitten: Stimmen Sie unserem Antrag zu, kehren Sie um auf dem verhängnisvollen Weg, den Sie sich im Bereich der Rentenversicherung zu gehen anschicken. Das wäre eine positive Entscheidung für die große Zahl der betroffenen Personen und ein entscheidender Beitrag für die weitere Gestaltung unserer gesetzlichen Rentenversicherung.
Namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantrage ich namentliche Abstimmung zu diesem Antrag.
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