Paul Krüger (NA), 1996-10-10:
Frau Lucyga, ich werde dem Gesetz, so wie es sich mir jetzt darstellt, wahrscheinlich mit großer Freude zustimmen, weil wir eine ganze Menge an Änderungen hineingebracht haben,
({0})
die dazu führen werden, daß wir die Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern nicht nur kostengünstiger, sondern vor allem viel effizienter gestalten und auf mehr Wirtschaftskraft hinführen werden.
({1})
Ich werde Ihnen dazu, wenn Sie bereit sind, zuzuhören, nachher einige Beispiele nennen.
Gleichwohl gilt es - ich wiederhole es -, die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik effektiver zu gestalten. Insbesondere, meine Damen und Herren, können wir es nicht hinnehmen - das sagte der Wirtschaftsminister bereits -, daß einzelne ABM-Kräfte eine höhere Entlohnung erhalten als bei einer gleichen Tätigkeit in daneben existierenden Wirtschaftsunternehmen. Die hierzu vorgesehene Absenkung der ABM-Entlohnung hat aber gleichermaßen für Ost und West zu gelten.
Bei aller Notwendigkeit arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen ist zu beachten, daß sie von vielen Menschen nur als eine spezifische Form der Arbeitslosigkeit empfunden werden. ({2})
Reden Sie einmal mit den Menschen! - Um dem entgegenzuwirken und dauerhafte Lösungen zu erreichen, gilt es, die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit so auszurichten, daß sie besser als bisher geeignet sind, Menschen schrittweise in die Wirtschaft und damit in dauerhafte Arbeitsplätze zu integrieren. Damit erhalten die Betroffenen eine reelle Chance zur Einbindung in den Arbeitsmarkt und empfinden die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht mehr als bloße Beschäftigungstherapie.
Der Entwurf des neuen AFRG, Frau Lucyga, setzt dies bereits mit einer Reihe von Maßnahmen um: Durch Begünstigung von Vergabe-ABM, das heißt durch eine stärkere Vermittlung von ABM-Kräften direkt in Wirtschaftsunternehmen, werden Teilnehmer an ABM künftig näher an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt.
Bei der Neugründung von Unternehmen können künftig Einstellungszuschüsse für die Beschäftigung von Arbeitslosen gewährt werden.
Durch die Erweiterung des Anwendungsbereiches von § 249 h des Arbeitsförderungsgesetzes können künftig auch denkmalpflegerische Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes durch Lohnkostenzuschüsse in Vergabe gefördert werden, wenn Wirtschaftsunternehmen hierzu Arbeitslose einstellen.
Um der besonderen Situation in den neuen Bundesländern stärker als bisher gerecht zu werden, ist es richtig, Maßnahmen nach § 249h für alle Bereiche der Wirtschaft zu öffnen. Der befristete Einsatz von Arbeitslosen im Sinne von „learning by doing" ist jedoch pro Unternehmen auf einen minimalen Anteil der Belegschaft zu begrenzen, um Einflüsse auf den Wettbewerb und vor allem Mitnahmeeffekte zu verhindern oder zu minimieren.
({3})
Zu denken ist hierbei an eine Förderungsdauer von einem Jahr, wobei die Förderung auf kleine und mittlere Unternehmen begrenzt sein sollte. Damit können wir ein Instrumentarium schaffen, das der großen Zurückhaltung der Unternehmen hinsichtlich Neueinstellungen entgegenwirkt und Arbeitslosen eine wirkliche Chance bietet, sich zu qualifizieren, sich auf einem neuen Arbeitsplatz zu bewähren und sich damit eine dauerhafte Anstellung zu sichern.
Auch im Bereich von Fortbildung und Umschulung ist eine konsequentere Orientierung auf den späteren Einsatz in einem Unternehmen anzustreben. Maßnahmen sind also stärker als bisher auf die konkreten Bedürfnisse der Unternehmen in den jeweiligen Regionen zuzuschneiden.
Meine Damen und Herren, das Kardinalproblem aber, vor dem wir derzeit in den neuen Ländern stehen, sind die viel zu hohen Lohnstückkosten. Da der Begriff "Lohnstückkosten" die Kurzformel für das Verhältnis zwischen ausgezahlten Löhnen auf der einen Seite und erzeugter Produktionsleistung auf der anderen Seite darstellt, ergeben sich für uns zwei Schwerpunktaufgaben:
Zum einen sind die Lohnkosten mit der im jeweiligen Betrieb erreichten Produktivität in Einklang zu bringen. - Immerhin erkennt auch die SPD in ihrem jüngsten Antrag endlich einmal diesen Zusammenhang an. - Zum anderen ist die Steigerung des Produktivitätsniveaus durch Innovation, durch neue und bessere Produkte und Verfahren von gleichrangiger Bedeutung. - Hierauf müssen wir unser Augenmerk genauso konzentrieren wie auf den Abbau der hohen Lohnkosten. - Je höher der Gebrauchswert von Erzeugnissen und Dienstleistungen, je größer ihre Absatzchancen, desto höher können die gezahlten Löhne sein.
Beide Aufgaben können wir aber nur mit Aussicht auf Erfolg angehen, wenn wir die Menschen für das Mitmachen gewinnen. Nur wenn Betriebe und Mitarbeiter bei der Lohnvereinbarung Augenmaß walten lassen und ihre Innovationspotentiale ausschöpfen, wird es uns gelingen, diese Probleme zu meistern.
Die erfolgreiche Bewältigung dieser Herausforderungen setzt vor allem Innovationsfähigkeit und Veränderungsbereitschaft voraus.