Matthias W Birkwald (NA), 2014-10-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! In Deutschland arbeiten 43 Prozent aller abhängig Beschäftigten in Minijobs, in Teilzeit oder als Leiharbeiter. Fast die Hälfte aller neuen Arbeitsverträge ist
befristet. Diese Menschen brauchen gute Arbeit, unbefristet, gut bezahlt und zu guten Arbeitsbedingungen.

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Darum will die Linke das Problem an der Wurzel packen
und prekäre Jobs wie Leiharbeit und Befristungen eindämmen.

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Heute geht es aber um Folgendes: Hundertausenden in
prekärer Beschäftigung fehlt der Zugang zum Arbeitslosengeld I. Die Beschäftigungsverhältnisse von 700 000 Leiharbeiterinnen, Lagerarbeitern, Kellnern, Filmtechnikern,
Schauspielerinnen, IT-Fachleuten und vielen anderen
dauern weniger als zehn Wochen. Das sind nur gut zwei
Monate.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte stellen Sie sich
das einmal vor: Zehn Wochen arbeiten, und dann stehen
Sie wieder ohne Perspektive auf der Straße. Überlegen
Sie einmal: Wenn Sie so leben müssten, was hieße das
für Ihre Familienplanung? Wenn Sie so leben müssten,
was hieße das für Ihre Urlaubsplanung? Wenn Sie so leben müssten, was hieße das für Ihren Wunsch, einen
Kredit für den Kauf einer Wohnung oder eines Hauses
aufzunehmen? Das dürfte auch die Kollegen aus der
Union interessieren. Ja, richtig, die Antwort lautet dreimal: sehr schwierig bis unmöglich. Ich sage: Das ist ein
völlig unhaltbarer Zustand.

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Das muss ganz dringend geändert werden. 700 000 kurzzeitig beschäftigte Menschen leben in dieser ständigen
Unsicherheit, und sie werden dann auch noch doppelt
und dreifach diskriminiert. Die meisten Kurzzeitbeschäftigten erhalten nämlich gar kein Arbeitslosengeld I.
Dabei haben sie sehr wohl Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlt. Nein, viele fallen, wenn sie arbeitslos
werden, direkt in Hartz IV. Das ist ungerecht, und das
darf nicht so bleiben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und
SPD, Sie haben in Ihrem schwarz-roten Koalitionsvertrag versprochen, dieses Problem dauerhaft zu lösen, und
zwar besonders für Kulturschaffende und Kreative. Dazu
wollen Sie die bis Dezember 2014 befristete Sonderregelung für Kurzzeitjobs neu gestalten. Nach dieser Sonderregelung muss man innerhalb von zwei Jahren sechs
Monate gearbeitet haben, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu bekommen. Diese Regelung hat aber
nur ganz wenigen geholfen. Im vergangenen Jahr haben
gerade einmal 222 Betroffene von dieser fast wirkungslosen Sonderregelung profitiert. Das ist nur ein Tropfen
auf den heißen Stein. Das reicht vorne und hinten nicht.

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Die Bundesregierung hat nun gestern beschlossen,
diese befristete Sonderregelung einfach zu verlängern,
damit die Kurzzeitbeschäftigten ab 1. Januar nicht völlig
im Regen stehen.

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Heute wird unser Antrag debattiert, Herr Schipanski. Da
wollten Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, natürlich nicht mit völlig leeren Händen dastehen.
Das kann ich gut verstehen. Man sieht also: Links wirkt.

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Glaubwürdig sind Sie nicht, liebe Kolleginnen und
Kollegen von Union und SPD; denn Sie haben in Ihrem
Koalitionsvertrag versprochen, die Rahmenfrist, in der
man Anwartschaften für das Arbeitslosengeld erwerben
kann, von zwei auf drei Jahre auszuweiten. Machen Sie
es einfach! Setzen Sie Ihr Versprechen um, und setzen
Sie unseren weitergehenden Antrag um. Die Kurzzeitbeschäftigten dürfen jedenfalls nicht länger durch den Rost
fallen.

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Wir fordern: Verlängern Sie die Rahmenfrist von zwei
auf drei Jahre. Streichen Sie die Verdienstgrenze, an der
viele scheitern. Sorgen Sie dafür, dass alle Beschäftigten
nach einem halben Jahr Arbeit Anspruch auf drei Monate Arbeitslosengeld I haben, nach acht Monaten Arbeit
Anspruch auf vier Monate Arbeitslosengeld I, und nach
zehn Monaten Arbeit sollten die Menschen Anspruch
auf fünf Monate Arbeitslosengeld I erhalten. Das würde
vielen Künstlerinnen, Kellnern, Hilfsarbeitern und Sekretärinnen helfen, und es käme sehr vielen Migrantinnen und Migranten zugute.