Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1993-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat es heute gezeigt: Wir sind betroffen, wir müssen nach Wegen suchen. Wir haben auch gesagt: Jede Form von Aktionismus wird uns nicht weiterhelfen. Wir wissen, wir müssen etwas tun. Wir haben auch gesagt: Schuldzuweisungen sind nicht das Richtige. Trotzdem möchte ich erklären, damit die Debatte nicht zu sehr im Unverbindlichen bleibt: Es müssen konkrete Taten folgen.
Das erste für mich ist, daß der Staat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Gewalt bekämpfen muß.
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Es ist wichtig, daß der Staat dies mit aller Klarheit tut und sein Gewaltmonopol einsetzt, um jeder Form von Extremismus, rechts und links, gleichermaßen das Handwerk zu legen.
Es ist heute wieder davon gesprochen worden - ich bitte wirklich, daß wir uns das sehr genau überlegen -, dieser Staat täte gegen den Rechtsextremismus weniger als gegen den Linksextremismus. Ich finde, das ist eine ungeheure Unterstellung.
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- Ja, das muß ich gerade sagen.
Ich war in der letzten Woche auf dem Kirchentag in München. Dort gab es einen Stand für die politisch Verfolgten, hinter dem sich ein RAF-Stand verbarg. Daß so etwas außer dem RCDS fast niemandem aufgefallen ist, halte ich für einen Skandal.
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Ich habe mich mit den Beamten des Bundesverfassungsschutzes unterhalten und habe sie gefragt: Warum informieren Sie die Jugendämter nicht? Warum gibt es keine Kommunikation? Mir wurde daraufhin die lange Geschichte von Kontakten zwischen dem Bundesverfassungsschutz, Jugendämtern und Schulen erzählt, wo sozusagen gegen Beamte Disziplinarverfahren angestrebt wurden, weil sie sich angeblich in Bereiche eingemischt haben, wo der Staat in dieser Form nichts zu suchen hat. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Auch dies sollten wir alle gemeinsam diskutieren. Wir sollten uns keine Schuld zuweisen, aber wir sollten neue Wege beschreiten,
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weil wir heute wissen, daß wir den Bundesverfassungsschutz brauchen.
Ich halte es auch für richtig, daß durch Urteile klare Signale gesetzt werden. Bei den Tätern handelt es sich vor allem um junge Menschen.
Ich bitte auch, daß wir nun nicht mit einem großen Federstrich das Jugendstrafrecht und alle Erkenntnisse über den Haufen werfen.
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Denn ich denke, den Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht sollten wir weiter verfolgen.
Wir müssen uns einmal überlegen - das sage ich als Jugendministerin -: Was passiert denn mit den 16jährigen, wenn sie nach drei, vier, fünf, sechs Jahren Haft aus dem Gefängnis kommen? Dann sind sie vielleicht 22 Jahre alt. Wenn wir es nicht mit dem Erziehungsgedanken versuchen, diese jungen Menschen auf einen neuen Lebensweg zu führen, dann


werden wir keinen Erfolg haben. Dann haben wir Häftlinge auf Dauer. Das darf nicht unser Ziel sein.
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Deshalb müssen wir alles, was wir können, tun, um solche Jugendlichen, die gewaltorientiert sind, in unsere Gesellschaft zu integrieren, zurückzuführen.
Wer will eigentlich mit den rechtsorientierten Jugendlichen arbeiten? Viele haben dazu keine große Lust. Wir haben ein Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt. Ich habe viele Gespräche mit Kirchen geführt. Die Bereitschaft wächst, aber sie war nicht von vornherein da, weil man in dieser Jugendarbeit immer gefährliche Wege gehen muß. Auch das will ich sagen.
Ich will an dieser Stelle allen, die diese gefährlichen Wege gehen, danken, weil sie oft mit einem hohen Risiko leben, wenn sie mit rechtsorientierten Jugendlichen arbeiten. Ich kann das auf Grund meiner Besuche von vielen Projekten sagen.
Es gibt Jugendliche, die nicht straffällig sind, die aber eine Form von Gedankengut im Kopfe haben, wo mir die Haare zu Berge stehen. Trotzdem sage ich: Wir müssen versuchen, sie mit allem, was wir an Kraft zur Verfügung haben, zu integrieren.
Wenn wir diese Gewalt von Jugendlichen bekämpfen wollen, brauchen wir Prävention - das ist wichtig -, weiter brauchen wir dazu Strukturen der Jugendarbeit. Wir haben dafür ein neues Kinder- und Jugendhilfegesetz.
Heute ist von Herrn Klose ein bißchen lakonisch gesagt worden, da würde überall gestrichen. Nun muß ich erst einmal klarstellen: Auf Bundesebene wurde in den letzten Jahren nicht gestrichen. Ich kenne viele andere Orte, an denen ebenfalls nicht gestrichen wurde. Spätestens die Ereignisse, die wir jetzt erlebt haben, sollten uns zeigen: Prävention ist in jedem Falle besser, als daß wir in Aktionismus versuchen müssen, Schäden zu beheben.
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Es stellt sich die Frage: Wer sind denn die Täter? Wir vom Jugendministerium werden in Kürze in einer Studie vorstellen, daß die Täter nicht so einfach in ein asoziales Milieu einzuordnen sind.
Seien wir ehrlich, wir kennen alle die Biographien der wahrscheinlichen Täter von Solingen. Es sind zwei dabei, die aus unserer Mitte kommen. Der eine ist ein Handwerkersohn, der andere ist ein Arztsohn. Alle, die sie kennen, sagen: unauffällige, normale Familien.
Deshalb, denke ich, müssen wir viel von jungen Menschen sprechen. Aber wir müssen vor allen Dingen - das ist heute angeklungen - auch von Erwachsenen sprechen. Es sind unsere Kinder. Es sind Kinder aus Schichten, die wir nicht einfach in eine asoziale Ecke drängen können.
Deshalb müssen wir uns - alle Erwachsenen in diesem Lande, die Politiker ganz besonders - fragen: Wie gehen wir mit unseren Kindern um?
Da stehe ich schon vor erheblichen Phänomenen. An vielen Stellen wird erklärt: Es sind die sozial Benachteiligten. Ich muß Ihnen sagen: Wenn es soziale Schwierigkeiten gibt, müssen wir sie natürlich politisch beheben. Wir können aber nicht anfangen, Gewalt zu legitimieren, weil es angeblich soziale Probleme gibt.
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Wir in der Bundesrepublik Deutschland haben ein Wohlstandsniveau, das seinesgleichen auf dieser Welt sucht. Wenn wir unsere Gewaltprobleme auf diese Art und Weise zu erklären beginnen, dann greifen wir zu kurz. Ich möchte natürlich nicht dagegen sprechen, daß wir soziale Spannungen beheben müssen.
In einer Gesellschaft, in der wir immer mehr Freizeit haben, verbringen wir offensichtlich immer weniger Zeit mit unseren Kindern. Welche Kommunikation gibt es denn zwischen den verschiedenen Generationen?
Versuchen wir nicht, Jugendpolitik und Arbeit mit Jugendlichen so, wie wir die Älteren bereits in eine Ecke gedrängt haben, in eine andere Ecke zu drängen? Wir sollten nicht sagen: Hier habt ihr ein paar Sozialarbeiter. Nun laßt uns zufrieden! Und bitte keine laute Musik im Wohngebiet und schon gar nicht am Samstagabend.
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Ich glaube, daß die Kinder mehr, als wir denken, auf uns Erwachsene schauen, daß sie von uns Orientierungen verlangen. Sie wollen aber keine autoritäre Erziehung mehr, sondern sie wollen gelebte Autorität. Ob wir das in jedem Falle leisten können, das ist sehr kritisch zu hinterfragen.
Nun ist heute davon gesprochen worden, daß natürlich der Staat kompensatorisch dort eingreifen muß, wo die Familien ihren Aufgaben nicht entsprechen können. Das ist richtig.
Trotzdem, denke ich, ist es ganz wichtig, daß wir die Frage stellen: Wer ist denn zuvörderst für die Erziehung der Kinder verantwortlich? Die Erziehung geschieht in der Familie, ob durch einen alleinerziehenden Elternteil oder in der Familie mit zwei Elternteilen oder bei der Großmutter. Wir täten schlecht daran, zu sagen: Das wird jetzt irgendwie verändert. Familien sind zuvörderst für die Erziehung der Kinder verantwortlich.
Über die Schulen ist vieles gesagt worden, über die Aufgabe der Jugendpolitik natürlich auch. Wir versuchen, hier mit vielfältigen Angeboten wirklich voranzukommen.
Ich möchte noch ein Wort zu den freiwilligen Angeboten im Kinder- und Jugendhilfegesetz - wie es immer so schön heißt - sagen. Die angemessene Ausstattung mit bestimmten Angeboten im Rahmen der Jugendpolitik ist keine freiwillige Aufgabe. Vielmehr läßt diese Formulierung der Selbstverwaltung der Kommunen zwar einen bestimmten Spielraum, sie entläßt sie aber in keiner Weise aus der Verantwortung.

Ich möchte noch ein Wort zu der Integration unserer ausländischen Jugendlichen sagen. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz macht keinen Unterschied zwischen ausländischen und deutschen Jugendlichen. Wir versuchen, das in unserer Jugendarbeit zu verwirklichen. Aber es gelingt uns schlecht. Warum gelingt es uns an vielen Stellen schlecht?
Schauen wir uns einmal an, in welcher Zahl die türkischen oder ausländischen Jugendlichen in unseren Schulen vorkommen: Nur jeder 16. der bei uns lebenden türkischen Schüler geht auf ein Gymnasium. Nur jeder 21. ist ein Student. Weite Angebote unserer Jugendarbeit richten sich an die Interessierten, an die Engagierten. Das sind oft die Gymnasialschüler, die sehr viel leichter die Angebote finden.
Deshalb ist meine Aufforderung: Wenn wir die Integration leisten wollen, müssen wir sowohl in den Hauptschulen als auch in den Grundschulen eine bessere Ausstattung mit Lehrern haben. Dann haben eben die Gymnasialklassen vielleicht drei Schiller mehr und dafür die Hauptschulklassen drei Schüler weniger. Ich halte das für richtig.
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In derselben Weise muß es uns gelingen, die Angebote der Jugendarbeit von Bund, Ländern und Kommunen für alle Jugendlichen verfügbar zu machen, auch für diejenigen, die nicht zur oberen Hälfte des Bildungsniveaus gehören.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen - meine Zeit ist abgelaufen -: Wir müssen als Politiker beispielhaft für alle Erwachsenen in diesem Lande den Kontakt zu ausländischen Menschen suchen. Wir müssen zeigen, daß wir die Integration wirklich wollen. Dann werden wir reicher werden, und unser Land wird vielleicht wieder fremdenfreundlicher, als es heute erscheint.
Herzlichen Dank.
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