Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, dass ich

nicht immer so großzügig bei der Bemessung der Redezeit bin.

({0})

Kollege Holmeier hat seine erste Rede hier gehalten, und
es ist gleichzeitig die letzte Rede in der heutigen Debatte.

({1})

Deshalb bitte ich, die Großzügigkeit einfach so zu akzeptieren und nicht davon auszugehen, dass sich dieses
häufig wiederholt.

Ihnen, lieber Kollege Holmeier, darf ich also herzlich
zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag gratulieren, verbunden mit den besten Wünschen für die weitere
Arbeit.

({2})

Nun schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/882, 17/902 und 17/898 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen jetzt noch zu einigen Abstimmungen,
die wir, denke ich, zügig über die Bühne bringen kön-
nen.


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Zunächst rufe ich die Tagesordnungspunkte 16 a und
16 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gunkel, Lothar Binding ({3}),
Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Menschenrechtsschutz im Handelsabkommen
der Europäischen Union mit Kolumbien und
Peru verankern

- Drucksache 17/883 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({5}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck
({6}), Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsame menschenrechtliche Positionie-
rung der EU gegenüber den Ländern Latein-
amerikas und der Karibik einfordern

- Drucksachen 17/157, 17/925, 17/936 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Frieser
Christoph Strässer 
Annette Groth 
Tom Koenigs

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Sie sind damit einverstanden, wie ich sehe. Es handelt
sich um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Michael Frieser, Frank Heinrich, Wolfgang Gunkel,
Pascal Kober, Heike Hänsel und Tom Koenigs.1)

Wir kommen nun zu den Überweisungen:

Tagesordnungspunkt 16 a. Interfraktionell wird Über-
weisung der Vorlage auf Drucksache 17/883 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. - Damit sind Sie einverstanden, wie ich sehe. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 16 b. Hier geht es um die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen. Der Ausschuss empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung - das sind die Drucksachen
17/925 und 17/936 -, den Antrag auf Drucksache 17/157
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die
Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/

1) Anlage 2
Die Grünen und der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Europäisches Jahr gegen Armut und soziale
Ausgrenzung ernst nehmen

- Drucksache 17/889 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({7})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Es ist in der Tagesordnung schon ausgewiesen, dass
die Reden zu Protokoll gegeben werden, und zwar die
Reden der Kolleginnen und Kollegen Mechthild Heil,
Dr. Johann Wadephul, Gabriele Hiller-Ohm, Pascal
Kober, Heidrun Dittrich und Markus Kurth.