emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen W Möllemann (NA), 1995-03-09:
Ich habe gewußt, lieber Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen, daß der Hinweis mit der Jungfernrede kommen würde. Es ist schon etwas Ungewöhnliches, in meinem Alter und bei meinen Dienstjahren hier eine Jungfernrede halten zu dürfen.
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Gesundheitswesen ist krank. Es krankt an Überregulierung. Es krankt an den Wirkungen eines seit 20 Jahren währenden Kostendämpfungsbürokratismus in Gestalt von 6 800 Einzelregelungen. Dirigismus und Interventionismus sind der Rheumatismus unseres freiheitlichen Gesundheitssystems.
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Gesundheitspolitischen Rheumatismus behandelt man aber nicht mit Ideen, die selbst rheumatisch sind, weil sie zu lange in den Feuchtkellern der Bürokratie gelagert haben. Die gesellschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte, die das Gesundheitswesen an die Politik stellt, sind enorm. Sie sind mit einem System, das sich hart an der Grenze zum staatlichen Gesundheitswesen bewegt, nicht zu meistern. Die F.D.P. wird sich daher dem Konzept eines bloß graduellen Wandels, der den gegenwärtigen Regulierungsdschungel weiter düngt, entgegenstellen.
Martin Pfaff (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege Möllemann, ich bin jetzt total verwirrt. Ihr Koalitionspartner, Herr Bundesminister Seehofer, hat unser Gesundheitswesen das beste in der Welt genannt, und Sie sagen, daß es krank ist. Können Sie mich bitte ein bißchen aufklären?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Ruth Fuchs.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?
Ruth Fuchs (NA), 1995-03-09:
Ich habe diesbezüglich schon einmal negative Erfahrungen gemacht. Ich bitte, jetzt noch nicht. Ein halbes oder dreiviertel Jahr später bin ich gerne bereit, auf solche Fachfragen zu antworten.
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Ruth Fuchs (NA), 1995-03-09:
Ich möchte nur noch einen Satz sagen. Ich wünsche dem heute ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch, und zwar in der vorliegenden Form, eine rasche Verabschiedung und eine schnelle Inkraftsetzung, denn in der Praxis wird diese Umsetzung gebraucht.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Kirschner.
Klaus Kirschner (NA), 1995-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf des Änderungsgesetzes zum SGB V ist mit dem Satz umschreibbar: Er kommt spät, aber er kommt wenigstens.
Denn mehr als ein Drittel der Bestimmungen des vorgelegten Gesetzentwurfes soll rückwirkend in Kraft treten. Ich kann nur feststellen, Herr Bundesgesundheitsminister: Auch ein Bundesminister hat zuerst seine Hausaufgaben zu machen. Dem Profil eines Bundesankündigungsministers für Gesundheit
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- ja, das wird Ihnen nicht gefallen - entsprechen Sie spätestens seit Ihren Versprechungen vom April 1994,
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wo Sie angekündigt haben, zum BSE eine klare Linie einzuschlagen
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- beim BSE -, als das jetzt mit der Verordnung der Fall ist. Ich sage nur: Das können wir uns nicht leisten.
Sie kündigen die nächste Reformstufe für die gesetzliche Krankenversicherung an, und andererseits werden die Hausaufgaben von Ihnen sträflichst vernachlässigt. Nun weiß jeder, daß die gesetzliche Krankenversicherung ein vermintes Gelände - das bestreitet niemand - und alles andere als eine vergnügungspflichtige Angelegenheit ist. Das befreit Sie aber nicht von der Pflicht, Herr Bundesgesundheitsminister, das GSG umzusetzen. Das gilt auch für die Positivliste, wie es im Gesetz steht.
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Ich sage Ihnen: Es ist unverständlich, wenn Sie einerseits fordern, die Instrumente des GSG konsequent umzusetzen, und dann die Positivliste in Frage stellen. Nicht das Parlament und nicht die Mitglieder des Gesundheitsausschusses sind hier in der Verantwortung. Sie sind in der Verantwortung, einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorzulegen.
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Sie wissen ganz genau, was das Gesetz vorschreibt. Dieser Verantwortung - dazu fordern wir Sie auf - haben Sie zunächst einmal nachzukommen. Wenn Sie hier fragen, welches Medikament hinein soll oder herausgenommen werden soll, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Ich kenne Ihren Verordnungsentwurf bis heute noch nicht. Wir warten alle gespannt auf Ihren Vorschlag, den Sie zu unterbreiten haben.
Die drei Fragen, die Sie hier stellen, müssen Sie sich selbst beantworten. So ist der Weg, und der Bundesrat wird dem zustimmen oder nicht. Das ist Ihre Aufgabe, dafür sind Sie letzten Endes Minister. Ganz einfach.
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- Herr Kollege Seehofer, ich habe noch nie eine Frage abgelehnt.
Horst Seehofer (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege Kirschner, würden Sie politisch, nicht in Ihrer Kompetenz als Mitglied des Deutschen Bundestags, sondern als Angehöriger der Mehrheitspartei, die im Bundesrat die Mehrheit stellt, einer Liste zustimmen, die der Gesundheitsminister in seiner Verantwortung vorlegt und die zugunsten der Patienten die Arzneimittel umfaßt, die heute in Deutschland zugelassen sind und für die Verordnung zur Verfügung stehen? Ich würde momentan eine solche Liste als die einzige mögliche Alternative unter gesundheitspolitischen und sozialen Gesichtspunkten betrachten. Würden Sie einer solchen Liste zustimmen?
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Er hat gesagt, ich habe eine Verantwortung. Die möchte ich gerne wahrnehmen. Aus meiner Verantwortung heraus halte ich es gegenüber den Patienten, den Kranken und den Versicherten nur für verantwortbar, alle Medikamente, die heute für die Therapie zur Verfügung stehen und zugelassen sind, dem Bundesrat als Positivliste zuzuleiten.
Ich wollte Herrn Kirschner, der diese Verantwortung eingefordert hat, fragen, ob er einer solchen Liste politisch seine Unterstützung in Aussicht stellen kann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Herr Kirschner, bitte.
Klaus Kirschner (NA), 1995-03-09:
Herr Bundesgesundheitsminister,
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§ 34a SGB V lautet:
Der Bundesminister für Gesundheit erläßt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Vorschlagsliste nach § 92a Abs. 5 als Liste verordnungsfähiger Fertigarzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung nach Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit den in § 92 a aufgestellten Voraussetzungen und anderen Rechtsvorschriften.
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Die Rechtsverordnung ist erstmals bis zum 31. Dezember 1995 zu erlassen.
Das heißt ganz einfach: Wir warten einmal darauf, was Sie denn eigentlich vorlegen werden.
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So einfach ist das. Ich wüßte nicht, daß die Mehrheitsverhältnisse plötzlich anders geworden sind, so daß Sie jetzt einen Rollentausch machen wollen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Gestatten Sie eine zweite Frage des Abgeordneten Seehofer?
Klaus Kirschner (NA), 1995-03-09:
Gern.
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Horst Seehofer (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege Kirschner, der Bundesminister für Gesundheit würde es nach dem heutigen Informationsstand unter Beachtung des § 34 a SGB V, den Sie gerade vorgelesen haben, unter juristischen, pharmakologischen, medizinischen und sozialen Gesichtspunkten
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Sie müssen fragen, Herr Minister.
Horst Seehofer (NA), 1995-03-09:
- für notwendig erachten, die heute zugelassenen Arzneimittel in die Liste der verordnungsfähigen Medikamente aufzunehmen, weil alles andere juristisch, pharmakologisch, gesundheitspolitisch und sozial zu Lasten der Menschen geht. Wenn ich die Verantwortung in der Art wahrnehme, wie Sie es von mir fordern, möchte ich Sie fragen: Würden Sie heute die politische Unterstützung für ein solches Vorgehen signalisieren können?
Klaus Kirschner (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege Seehofer, Sie werden mich doch nicht dazu bringen,
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Ich sage Ihnen doch nur ganz einfach eines - ich freue mich ja, daß das zu Heiterkeitsstürmen geradezu herausfordert -: Noch gibt es - ich denke, da sind wir uns einig - eine klare Verantwortungsteilung zwischen Exekutive und Legislative. Ich denke, zuerst einmal ist der Bundesgesundheitsminister am Zug, seinen Vorschlag vorzulegen. Dann wird man ja sehen, was in seinem Vorschlag enthalten ist. Dann wird darüber zu diskutieren sein. Wir warten zuerst einmal auf das, was die Fachleute vorlegen.
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- Entschuldigen Sie bitte; ich kenne doch überhaupt gar nicht, was der Bundesgesundheitsminister vorlegen will. Das soll er zuerst einmal machen.
Die Listen, die der Kollege Lohmann herumreicht, habe ich nicht.
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Ich sage Ihnen nur eines - ich weiß nicht, ob ich das Gesetz falsch lese -: Das Gesetz sieht doch zunächst einmal vor, daß ein Vorschlag der Sachverständigen des Arzneimittelinstituts kommt. Dieser Vorschlag wird dann dem Bundesgesundheitsminister zugeleitet. Danach ist es seine und nicht meine Aufgabe, eine Vorschlagsliste zu unterbreiten.
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Dann werden wir unsere Meinung dazu sagen; vorher werden wir nichts unternehmen. Wir wollen einmal abwarten, was der Bundesgesundheitsminister vorschlägt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage der Kollegin Fuchs?
Klaus Kirschner (NA), 1995-03-09:
Ja, selbstverständlich.
Anke Fuchs (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege, teilen Sie meine Sorge, daß nach den Bemerkungen des Bundesgesundheitsministers von eben nur alles das in die Liste geschrieben wurde, was heute schon verordnet werden kann, und daß der Bundesgesundheitsminister mit dieser Positivliste gar keine Strukturreform beabsichtigt, sondern versucht, sich aus der Verantwortung zu schleichen? Teilen Sie diesen Eindruck, den ich aus seiner Frage gewonnen habe?
Klaus Kirschner (NA), 1995-03-09:
Ich kann das nur voll und ganz teilen.
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Für uns ist die Positivliste ein Instrument der Qualitätssicherung.
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- Da haben Sie recht. - Ich wiederhole mich: Für uns ist die Positivliste ein Instrument der Qualitätssicherung. Deshalb warten wir ab, was vorgelegt wird. Aus dieser Verantwortung werden wir den Bundesgesundheitsminister nicht entlassen. Das sind seine Aufgabe und seine Verantwortung.
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- Soll ich weiterreden? Ich frage Sie: Wollen Sie sich da hinsetzen?
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
In Anbetracht der Tatsache, daß Herr Seehofer jederzeit in seiner Eigenschaft als Bundesminister reden darf, stellt sich die Frage, ob wir ihm mehr als zwei Zwischenfragen einräumen sollten.
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Wenn Sie das gestatten? - Bitte.
Horst Seehofer (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege Kirschner, ich frage Sie jetzt noch einmal - das ist meine Verantwortung nach der Prüfung -: Wenn ich eine Verordnung mit zwei Paragraphen vorlege, die besagen, daß erstens in die Liste der verordnungsfähigen Medikamente alle derzeit zugelassenen Arzneimittel aufgenommen werden - das wäre der § 1 - und daß diese Verordnung - das wäre § 2 - am 1. Januar 1996 in Kraft tritt, könnten Sie dann einer solchen Sache politisch zustimmen?
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Klaus Kirschner (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege, ich unterbreite Ihnen den Vorschlag: Reden Sie doch nicht ständig, was in die Liste aufgenommen werden soll oder nicht,
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sondern kommen Sie dem nach, was das Gesetz vorsieht. Das ist Ihre Aufgabe als Verordnungsgeber, nichts anderes.
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- Der Bundesgesundheitsminister hat einen Vorschlag zu machen, und den hat er dem Bundesrat zuzuleiten. Dann wird dies zu prüfen sein.
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Lassen Sie uns doch abwarten, was er da alles vorlegt. Eine Liste, wie sie der Herr Kollege Lohmann ständig durch die Gegend flattern läßt, interessiert mich nicht. Vielmehr geht es darum, daß der Bundesgesundheitsminister seiner Verantwortung nachzukommen hat. Wir werden nicht zulassen, daß die Rollen vertauscht werden. Auch das sage ich Ihnen klipp und klar.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Es gibt eine weitere Bitte nach einer Zwischenfrage von der Kollegin Steindor.
Klaus Kirschner (NA), 1995-03-09:
Ja, bitte schön.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Aber ich bitte doch alle Kollegen, im Interesse auch derjenigen, die später noch reden müssen - ich halte ja jedesmal die Uhr an -, mit den Zwischenfragen etwas zurückhaltend zu sein. Aber bitte, wenn Sie sie gestatten.
Marina Steindor (NA), 1995-03-09:
Herr Kirschner, teilen Sie meine Auffassung, daß eine Positivliste per definitionem nicht die gesamte Liste der verordnungsfähigen Medikamente sein kann und daß in den europäischen Nachbarstaaten, die eine Positivliste haben, die Menschen nicht gesünder und nicht kränker sind als in der Bundesrepublik Deutschland?
Klaus Kirschner (NA), 1995-03-09:
Zum letzteren: Es ist sicherlich sehr schwierig, das zu vergleichen. Aber ich will grundsätzlich dazu sagen - ich denke, darauf zielt Ihre Frage ab -: Das Instrument der Positivliste ist nicht in der Bundesrepublik Deutschland erfunden worden, sondern auch andere Länder arbeiten damit mit sehr guten Erfolgen. Ich denke, darum geht es letzten Endes bei dem Instrument der Positivliste.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Eine weitere Zwischenfrage, bitte.
Jörg Tauss (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege Kirschner, wie beurteilen Sie den Vorgang unter dem Gesichtspunkt des heute Gesagten, daß hochrangige Beamte beispielsweise aus dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie in öffentlichen Veranstaltungen auftreten und darum bitten,
der Bundesregierung Argumente dafür zu liefern, die dazu führen können, daß die Positivliste, die ja im Gesetz steht, nicht umgesetzt werden muß?
Wolfgang Zöller (NA), 1995-03-09:
Danke schön. - Auf Grund dessen, was Sie eben sagten, frage ich Sie: Stimmen Sie meiner Meinung zu, daß das bisherige System eigentlich ungerecht ist? Wenn nämlich jemand eine Zahnversorgung für 4 000 DM wählt, bekommt er einen Zuschuß von 40 %. Hat er aber mehr Geld und wählt sich einen Zahnersatz für 12 000 DM, bekommt er einen absolut gesehen wesentlich höheren Zuschuß. Wir befinden uns also momentan in der fatalen Situation, daß wir die Reichen auf Kosten derer bezuschussen, die weniger verdienen.
Klaus Kirschner (NA), 1995-03-09:
Der höchste Zuschuß beträgt 60 %. Ich gebe Ihnen gern zu, daß das ein Problem ist. Herr Kollege Zöller, ich nehme aber diese Unzulänglichkeit lieber in Kauf, als zu einem Festbetragssystem zu kommen, was ein großer Teil der deutschen Zahnärzte will. Sie alle kennen doch die Gefahren, die dahinterstecken: Ein Festbetragskonzept läuft letzten Endes auf eine Versorgung nur noch mit Grundleistungen hinaus, und darüber hinaus gibt es eben Wahlleistungen. Damit haben Sie
dann durch die Hintertür die Zweiklassenmedizin eingeführt.
Ich sage Ihnen ein Zweites: Alles, was über die Festbeträge hinausgeht, fällt aus der Wirtschaftlichkeitsprüfung und aus den Qualitätssicherungsmaßnahmen heraus. Wenn Sie dies tun, Herr Kollege Zöller, werden Sie ein anderes Krankenversicherungssystem schaffen. Dann bekennen Sie sich bitte auch dazu! Mit uns werden Sie das nicht hinbekommen.
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Ich sage noch einmal: Das jetzige System weist Unzulänglichkeiten auf, aber das Konzept von Grund-und Wahlleistungen wird unsere gesetzliche Krankenversicherung völlig verändern in Richtung einer Zweiklassenmedizin. Ich kann nur hoffen, daß Sie dies nicht wollen.
Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen machen zu der derzeit geführten und, wie ich Ihnen sagen möchte, völlig überhasteten und unproduktiven, ja sogar kontraproduktiv angezettelten Diskussion über eine weitere Reform im Gesundheitswesen. Sie können sich noch so sehr davon distanzieren, aber Ihr Fragenkatalog fragt letzten Endes nach Leistungskürzungen und nach einer grundlegenden Neubestimmung des Leistungskatalogs, nach einer Klassifizierung des gesundheitsgefährdenden Verhaltens und letzten Endes nach einem Ausschluß von mehr oder weniger selbstverschuldeten Krankheiten.
Herr Minister Seehofer, wenn Sie dem Kollegen Möllemann vorhin aufmerksam zugehört haben, können Sie doch nicht bestreiten, daß die F.D.P. - ich denke, daß der Herr Möllemann für die F.D.P. und damit für einen Teil der Regierungskoalition redet - wohl eine ganz andere Intention dieser Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung in den Raum stellt, als Sie es vorhin mit Ihren Fragen und Antworten getan haben.
Sie können hier nicht sagen, die SPD male ein Schreckensbild an die Wand. Wenn ich mir die Rede von Herrn Kollegen Möllemann noch einmal vor Augen halte, dann war es genau das, was Sie in Abrede gestellt haben, was aber ein Teil der Koalition will, nichts anderes.
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Ich sage Ihnen noch eines, meine Damen und Herren von der Koalition. Bevor Sie sich zu weiteren Reformankündigungen motiviert fühlen, die Sie dann, wenn Sie die Mehrheitsverhältnisse endlich begriffen haben, wieder zurücknehmen müssen, sage ich Ihnen zum x-tenmal: Für die SPD ist die Rationierung von Leistungen indiskutabel.
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- Wenn wir uns einig sind, ist das ja prima.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Aber Ihre Redezeit ist jetzt zu Ende.
Klaus Kirschner (NA), 1995-03-09:
Lassen Sie mich einen Schlußsatz sagen, Frau Präsidentin. Die SPD setzt auf Kontinuität und Berechenbarkeit. Wir werden unter dem geschilderten Vorbehalt den vorgelegten Entwurf eines 3. SGB-V-Änderungsgesetzes zügigst beraten.
Vielen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Das Wort hat jetzt Herr Minister Seehofer.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Damit sich in den nächsten Wochen bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht einige Dinge immer wieder festmachen, die niemand will, möchte ich ganz klar feststellen:
Erstens. Niemand beabsichtigt Rationierung oder Leistungsausgrenzung.
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Zweitens. Ich habe hier noch einmal gesagt: Ich halte höhere Selbstbeteiligungen im deutschen Gesundheitswesen nicht mehr für verantwortbar und möglich.
Drittens. Herr Kirschner, damit Sie auch zu den Vertrags- und Wahlleistungen keinen Popanz aufbauen: Es könnte durchaus sein, daß man zu der Auffassung kommt, die Vertragsleistungen seien der Leistungskatalog, den wir heute in der deutschen Zahnheilkunde haben.
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Ich möchte Sie fragen, ob Sie dagegen sein können.
Viertens. Noch einmal zur Positivliste: Ich lasse es einfach nicht im Raum stehen, wenn gesagt wird, unsere Haltung zur Positivliste sei ein Kniefall vor der Pharmalobby.
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Wir beurteilen das allein im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Patienten.
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Und wenn für den Patienten 10 000 oder 20 000 Medikamente weniger zur Verfügung stehen als heute, ist dies zunächst einmal ein Schlag gegen die Versicherten und Kranken.
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Wir haben einen Schlag mitgemacht, den Sie zu verantworten haben, Herr Kirschner, Herr Pfaff und Herr Schmidbauer, nämlich die Umstellung der Selbstbeteiligung auf die Packungsgröße, die die Versicherten mit 600 Millionen DM mehr belastet. Sie verschweigen in der Öffentlichkeit, daß diese Umstellung, die Sie zur Bedingung für die Zustimmung zur Gesundheitsreform gemacht haben, die Versicherten mit 600 Millionen DM belastet.
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Ein zweiter Schlag gegen die Versicherten und Patienten, den Sie uns aufdrücken wollen und den wir dann politisch zu verantworten haben, findet mit der Koalition nicht statt: eine Leistungsausgrenzung auf Grund einer Positivliste, aus der wir nach Ihrer Vorstellung das eine oder andere Naturheilmittel herausnehmen müßten, weil wir ganze Indikationen herausnehmen, aus der wir Billigarzneimittel herausnehmen müßten, weil das nach Ihrer Vorstellung weiter verfolgt werden soll.
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- Dann sagen Sie bitte, daß Sie das nicht wollen; dann ist die Positivliste heute um 15.43 Uhr mit Zustimmung der Opposition beerdigt. Aber sagen Sie es!
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kirschner?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-03-09:
Ich lasse die Zwischenfrage zu, aber vielleicht kann der Fragesteller noch auf folgendes eingehen.
Herr Kirschner, wenn ich mich recht erinnere, haben wir am Ende der letzten Legislaturperiode hier im Bundestag und mit Zustimmung der Bundesländer eine Reform des Arzneimittelrechts im Konsens verabschiedet,
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und zwar eine Reform des Arzneimittelrechts mit der Qualitätssicherung bei den Nachzulassungen der fiktiv zugelassenen Arzneimittel. Mit Ihrer Zustimmung ist beschlossen worden, daß fiktiv zugelassene Arzneimittel, also Alt-Arzneirhittel, entweder ein normales Zulassungsverfahren durchlaufen oder, wenn das nicht gewollt ist, bis zum Jahre 2004 verkauft werden können.
Herr Kirschner, wie wollen Sie der Öffentlichkeit erklären, daß Sie vor wenigen Monaten hier im Deutschen Bundestag mit beschlossen haben, daß diese Arzneimittel, die Sie heute als bedenklich einstufen, nach dem Arzneimittelrecht bis zum Jahre 2004 verkauft werden dürfen? Jetzt wollen Sie die gleichen Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu Lasten der Patienten hinauswerfen. So liederlich und so schlampig dürfen Politiker bei der Gesetzgebung nicht arbeiten,
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daß wir nun das Gegenteil dessen machen, was wir vor einigen Monaten gemacht haben.
Vielleicht beerdigen wir sie jetzt, wenn Sie, Herr Kirschner, mir hier erklären: Keine Naturheilmittel raus, keine ganzen Indikationsgebiete raus und keine Bagatellarzneimittel raus. Das will niemand in der Koalition, weil es den kranken Menschen treffen würde. Wenn Sie das hier erklären - mittlerweile ist es 15.45 Uhr -, dann wäre die Positivliste heute im großen Konsens beerdigt.
Klaus Kirschner (NA), 1995-03-09:
Herr Bundesgesundheitsminister, ich weiß gar nicht, warum Sie sich so erregen.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-03-09:
Nein, ich bin sehr gelassen. Warten Sie mal ab, wenn ich mich aufrege!
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Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Dann sind Sie besser informiert als ich.
Michaele Hustedt (NA), 1995-03-09:
Dann erspare ich mir alle weiteren Fragen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Dann eine Nachfrage der Kollegin Schönberger.
Klaus Kirschner (NA), 1995-03-09:
Ich wollte Ihnen nur die Frage stellen, ob Ihnen nicht gegenwärtig ist, welchen Text wir gemeinsam in den § 92a hineingeschrieben haben. Dann frage ich Sie des weiteren, Herr Bundesgesundheitsminister: Warum lassen Sie nicht zu, daß die elf Sachverständigen des Arzneimittelinstituts ihren Vorschlag auf den Tisch legen, um dann Ihre Entscheidung zu treffen? Warum nehmen Sie nicht Ihre Verantwortung wahr? Gehen Sie mit mir einig, daß Sie diese Verantwortung wahrzunehmen haben? Oder wollen Sie sie nicht wahrnehmen?
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Zum zweiten. Herr Bundesgesundheitsminister, wenn Sie so tun, als ob eine Positivliste des Teufels wäre, warum haben Sie bzw. Ihr Vorgänger eine Negativliste in Kraft gesetzt?