erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur weniges und Faktisches zu der Konjunkturlage bzw. zur Konjunkturpolitik selbst sagen, Es ist hier immer wieder der Vorwurf angeklungen: Was ist denn eigentlich euer konjunkturpolitisches Rüstzeug? Sicher, die Frage ist berechtigt. Ich glaube, man muß es einmal ganz deutlich sagen, daß in dem gleichen Maße, in dem sich die Freizügigkeit als Grundsatz der Wirtschaftspolitik immer stärker durchsetzt und die Freiheit über den nationalen Raum hinaus überhaupt zur Grundlage des zwischenstaatlichen Verkehrs wird, damit das konjunkturpolitische Instrumentarium kleiner wird.
Es bedarf keines besonderen Hinweises, daß. z,. B. im Zeichen der Devisenzwangswirtschaft, der Kontingentierung, der Investitionskontrolle und dergleichen sehr viel mehr unmittelbare Beeinflussungsmöglichkeiten gegeben sind, als das in einer freien Ökonomie der Fall ist. Aber, meine Damen und Herren, ich hoffe, daß daraus nicht jemand den Schluß zieht: Also muß man von der Freiheit wieder zu mehr staatlichem Einfluß, zu mehr staatlicher Bindung zurückgehen. Wir müssen vielmehr erkennen, daß wir auf der nationalen Ebene allein das konjunkturpolitische Problem nicht mehr meistern können. Gerade wir Deutschen waren es ja, die mit konkreten Vorschlägen für eine internationale Konjunkturpolitik sogar ein konjunkturpolitisches Programm ausgearbeitet haben, das jetzt sowohl auf der Ebene der EWG als auch auf der Ebene der atlantischen Gemeinschaft Annahme gefunden hat. Ich glaube, das muß man vorweg sagen. Es ist kein Zweifel, daß z. B. die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit dem gemeinsamen Außentarif die einzelnen Nationalstaaten der Zollhoheit beraubt hat. Damit sind wir nicht mehr in der Lage, das zu tun, was wir schon zweimal getan haben, nämlich die Zollsenkung als konjunkturpolitisches Instrument zu handhaben.
Dieses wird also tatsächlich eingeschränkt, aber dafür muß durch eine bessere internationale Verklammerung der Konjunkturpolitik Ersatz geschaffen werden. Übrigens unterhält man sich über diesen Gegenstand auch in der Notenbank, und auch dort zeichnet sich eine immer engere Zusammenarbeit deutlich ab.
Nun zu der konjunkturpolitischen Situation! Ich möchte keine schlafenden Hunde wecken. Ich sehe die Dinge auch nicht als so dramatisch an, wie sie manchmal dargestellt werden. Sicher, mehr und mehr kommen alle Wirtschaftszweige in die Hochkonjunktur, teilweise in einen ausgesprochenen Boom. Es ist sozusagen alles im Anheben begriffen. Die schönste Konjunktur, die ich mir wünschen möchte, wäre die: zunächst einmal auf Arbeitszeitverkürzungen zu verzichten, eine möglichst breite Spartätigkeit des deutschen Volkes zu entfachen,
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und dann auf Grund dieser Spartätigkeit - der
Spartätigkeit möglichst aller Kreise unseres Volkes,


Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
Herr Leber - die Voraussetzungen für produktive Investitionen zu schaffen. Denn seien wir uns darüber klar: von dem Augenblick an, in dem wir in Deutschland aufhören, mit an der Spitze des Leistungsstandards zu stehen, und in unserer technischen Ausrüstung zurückfallen, zehren wir sozusagen vom Kapital. Deshalb ist es so wichtig, die Investitionen aufrechtzuerhalten,
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zumal in einer Volkswirtschaft, die über keinerlei Arbeitskraftreserven mehr verfügt.
Ich darf Ihnen sagen, daß im April - die Mai-Ziffern habe ich noch nicht; die werden die Dinge noch deutlicher machen eine Arbeitslosenziffer von 186 000 registriert wurde, der eine nicht zu deckende Nachfrage von 490 000 Stellen gegenüberstand. Dabei war das erst im April. Wir werden sorgfältig zu beobachten haben, wie sich die Dinge weiter entwickeln, und überlegen müssen, wie wir das an uns heranbrandende Nachfragevolumen von der Erzeugungsseite bewältigt werden kann, wenn wir nicht investieren. Darum lautet im Augenblick das volkswirtschaftliche Gebot: zu sparen und zu investieren
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und im übrigen auch besorgt zu sein, daß der Außenhandels- und der Zahlungsbilanzüberschuß zum Abschmelzen gebracht werden.
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Deshalb sind im Augenblick alle Maßnahmen oder alle weiteren Übersteigerungen einer Exportförderung fehl am Platze. Günstiger wären Anreize zu verstärktem Import.
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Ich bin auch der Meinung - und ich will dahin wirken -, es wäre richtiger, statt Überinvestitionen z. B. in den hochentwickelten Industrieländern vorzunehmen - ich habe neulich in der Europadebatte darauf hingewiesen: Amerika investiert im EWG-Raum, wir investieren im EFTA-Raum, die EFTA-Länder investieren bei uns, mit dem Ergebnis, daß der Turm zu Babel immer höher wird -, alle unsere Kraft zusammenzufassen und in den Entwicklungsiändern zu investieren.
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Das wäre die beste Politik, das würde die beste Entwicklungshilfe sein, die wir überhaupt leisten könnten. Zum anderen würde das den Handelsbilanz- und Zahlungsbilanzüberschuß in Deutschland mindern, und die von dieser Seite wirkenden preissteigernden Tendenzen würden allmählich aufhören.
Nun mögen Sie sagen, daß es dann ein Widerspruch in sich selbst wäre, wenn die degressive Abschreibung verkürzt würde. Das mag so scheinen. Dem muß ich ein anderes Faktum entgegenhalten: In der Investitions- und Kapitalgüterindustrie lagen im ersten Vierteljahr 1960 die Bestellungen aus dem Inland um 33% über denen des Vorjahres, die aus dem Ausland sogar noch stärker, während sich die Liefermöglichkeiten nur um 22 % gegenüber dem Vorjahr erhöht haben. Das Problem ist also von der finanziellen Seite her gesehen nicht zu lösen.
In fast allen Zweigen der deutschen Wirtschaft übersteigt im Augenblick der Auftragseingang die Liefermöglichkeiten - im einzelnen differenziert - zwischen 10 und 15 %. Das ist auch ein Beweis, daß wir mit unseren technischen Kapazitäten, mit der auf Grund der vorhandenen Apparaturen gegebenen Leistungskraft den Anforderungen nicht mehr entsprechen. In diesem Jahr wird eine Erhöhung des Volkseinkommens von etwa 10 Milliarden DM - ich glaube, die Schätzung ist exakt; die Bundesbank ist ungefähr zu den gleichen Ergebnissen gelangt - auf den Konsumgütermärkten in Erscheinung treten. Das ist ein neues expansives Element. Die Volkswirtschaft kann eben nicht mehr leisten, als sie im Augenblick mit aller Kraft auszustoßen vermag.
Deshalb bin ich nach wie vor der Meinung: wir müssen der produktiven Investition, und zwar nicht so sehr der Investition in die Breite, als vielmehr der Investition in die Tiefe, unser besonderes Augenmerk zuwenden. Wir sind uns doch auch alle einig, daß die Investitionen nicht nur aus Gewinnen oder sogar überhöhten Gewinnen finanziert werden sollen. Darum müssen gemeinsames Interesse daran haben, die Spartätigkeit zu beleben.