Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes, Drucksachen 12/6154 und 12/6782.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/6872 vor, über den wir jetzt zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen?
- Bei Stimmenthaltung des BÜNDNISSES 90/Grüne Liste ist der Antrag abgelehnt.
({0})
- Entschuldigung, das war mein Versprecher. Ich meinte: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? ({1})
- Gut, jetzt sind die Zwischenrufe beendet. - Bei Gegenstimmen der PDS/Linke Liste und Stimmenthaltung der GRÜNEN ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie in der zweiten Lesung ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 5 a bis 5 c und zum Zusatzpunkt 2:
5. a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dieter Heistermann, Angelika Barbe, Anni Brandt-Elsweier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD


Vizepräsident Helmuth Becker
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung des Einberufungshöchstalters
- Drucksache 12/3856 ({2}) Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({3})
- Drucksache 12/6558 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Augustinowitz Dieter Heistermann
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes
- Drucksache 12/5089 - ({4})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({5})
- Drucksache 12/6559 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Augustinowitz Dieter Heistermann
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/6667 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Werner Müller ({7})
Carl-Ludwig Thile
Horst Jungmann ({8})
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Vera Wollenberger, Dr. Klaus-Dieter Feige, Ingrid Köppe, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes
- Drucksachen 12/5767, 12/6636 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Augustinowitz Dieter Heistermann
ZP2 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({10}) zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Lederer, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Abschaffung der Wehrpflicht
- Drucksachen 12/6033, 12/6557 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Augustinowitz
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Wehrpflicht- und des Zivildienstgesetzes liegt ein Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wenn wir die notwendige Ruhe hergestellt haben, würde ich gerne die Aussprache eröffnen. - Das kann ich jetzt. Ich erteile zunächst dem Kollegen Dieter Heistermann das Wort.