Petra-Evelyne Merkel (NA), 2003-03-19:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe Kultur als Mittel, Bindung und Verbindung zu schaffen. Ich glaube,
dass das in der Situation, in der wir uns im Augenblick
befinden, ein ganz wesentlicher Vorteil von Kultur ist,
den wir auch weiterhin fördern müssen.

Ich bin davon überzeugt, dass Kultur als Bindung
und Verbindung zwischen Menschen und Völkern
unter der rot-grünen Regierung in Berlin eine erhebliche
Stärkung erfahren hat,

({0})

weil die Kultur durch die Anbindung der Kulturpolitik
im Bundeskanzleramt an die höchste Stelle angegliedert
wurde.

Mit Frau Dr. Christina Weiss hat die bundesdeutsche Kulturlandschaft eine Streiterin und Mitstreiterin

gewonnen. Ich freue mich, dass ich als neue Abgeordnete mit Ihnen arbeiten kann, und bin sicher, dass der
Kulturbereich von Ihrer Energie, Feinsinnigkeit und
Durchsetzungsfähigkeit profitieren wird.

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Bindungen und Verbindungen brauchen wir in unserem Land und für unser Land. Hätten wir die Bundeskulturstiftung, die erstmalig 1973 von Willy Brandt - der
eine Anregung von Günter Grass aufnahm - vorgeschlagen wurde, nicht Anfang 2002 gegründet, müssten wir
sie jetzt erfinden. Ich weiß, Herr Kampeter war damals
überhaupt nicht von der Idee begeistert, in der Zwischenzeit hat aber auch er damit Frieden geschlossen.

Die Bundeskulturstiftung - auch als Dach für kleinere
Stiftungen gedacht - fördert sowohl national als auch international bedeutsame Vorhaben und wird durch unseren
Haushalt eine Verdoppelung der Mittel, Herr Nooke, erfahren, nämlich von 12,5 Millionen Euro auf 25,565 Millionen Euro.

({2})

Die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition haben
hier einen Schwerpunkt gesetzt, und das trotz Haushaltssanierung. Das betone ich besonders, da die Maßnahmen zur Haushaltssanierung auch an diesem Haushalt nicht vorbeigehen konnten.

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Ein weiterer Schwerpunkt ist das Programm „Kultur in den neuen Ländern“. Wir konnten die Zielsetzung der Koalitionsvereinbarung zwar nicht vollständig
erfüllen, aber es ist uns gelungen, 2,5 Millionen Euro
mehr einzustellen, als es im Regierungsentwurf vorgesehen war. Dem Programm stehen vom Bund nun 23 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werden
überregional bedeutende Kultureinrichtungen in den
neuen Ländern und mit ihnen gefördert. Das bedeutet:
Es wird die Infrastruktur verbessert. An dieser Stelle
kann ich deswegen schon sagen: Wir lehnen den Antrag
der FDP ab.

Im Zusammenhang mit den neuen Ländern möchte
ich auf einen anderen Haushalt verweisen. Ein neues
kulturelles Angebot in Mecklenburg-Vorpommern wird
durch den Haushalt des Ministeriums für Verkehr, Bau-,
Wohnungswesen und Aufbau Ost von Manfred Stolpe
finanziert, nämlich das Ozeaneum in Stralsund. Es
wird zusammen mit dem Meereskundemuseum im
Nordosten unseres Landes die dort bereits vorhandene
Attraktivität steigern.

({4})

Die Aufgaben, die mit dem Kulturetat finanziert werden, sind vielfältig. Sie reichen vom Hauptstadtkulturvertrag - er wird in diesem Jahr neu verhandelt werden
müssen - über die Bonn-Vereinbarung, die gerade abgeschlossen ist, die Förderung von Musik und Literatur bis
zur Pflege von kulturellen Minderheiten und von Gedenkstätten. Bei dieser Aufzählung habe ich sicherlich
noch viele Bereiche vergessen.

Als Beispiele möchte ich nennen: Die Mittel für das
Stasi-Museum „Runde Ecke“ in Leipzig wurden um
50 000 Euro auf 100 000 Euro erhöht und gesichert. In
diesem Zusammenhang muss ich eine Bemerkung an
Herrn Nooke richten: Sie sind doch Mitglied im Kulturausschuss. Dann müssten Sie eigentlich wissen, dass
Frau Weiss eine Überarbeitung des Gedenkstättenkonzepts vorlegen wird. Sie werden mit unter den Ersten
sein, mit denen das diskutiert werden wird.

Eine Vielzahl von Projekten erhalten 2003 erstmalig
Fördermittel. Dazu zählen zum Beispiel das Roma-Theater Pralipe e. V. in Mülheim/Ruhr - Herr Kampeter war
davon nicht sehr begeistert, wir dagegen finden es wichtig, dass es existiert - oder die Unterstützung deutsch-russischer Begegnungen. Außerdem erhält die Zeche Zollverein in Essen als Weltkulturerbe der UNESCO einen
Zuschuss, um das Industriedenkmal vielfältig nutzbar zu
machen. Die Förderung beträgt übrigens 300 000 DM.

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- Sie haben Recht: 300 000 Euro. 300 000 DM wäre zu
wenig.

Ein anderes Weltkulturerbe liegt direkt vor unserer
Tür. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz leistet unter
anderem den Wiederaufbau der Museumsinsel. Dort
wird es eine der größten Baustellen in der Bundesrepublik Deutschland geben, die sicherlich über längere Zeit
bestehen wird. Die Zuschüsse hierfür steigen weiterhin
an. Ich kann Ihnen als Berliner Abgeordnete nur empfehlen: Nehmen Sie sich, falls Sie die Museumsinsel nicht
schon kennen, eine halbe Stunde Zeit, laufen Sie hinter
dem Reichstagsgebäude an der Spree entlang und überqueren Sie die Friedrichstraße. Dann kommen Sie genau
auf die Museumsinsel. Dort können Sie erkennen, welch
ein Schatz, welch ein Erbe der Bundesrepublik Deutschland im Augenblick mit handwerklichem Geschick gehoben wird. Christina Weiss hat formuliert, es handele
sich wahrlich um eine Aufgabe von nationalem Rang.

({6})

Viele von Ihnen waren dabei, als wir in Versailles die
deutsch-französische Freundschaft gefeiert haben. Diese
Freundschaft spiegelt sich ebenfalls im Kulturetat wieder.
Das Berlin-Brandenburgische Institut für deutschfranzösische Zusammenarbeit in Genshagen erhält
900 000 Euro. Das sind 750 000 Euro mehr, als im Regierungsentwurf vorgesehen. Durch Sanierung und Umbau
des Schlosses Genshagen wird gemeinsam mit dem Land
Brandenburg die Grundlage geschaffen, im Umfeld der
Bundeshauptstadt ein deutsch-französisches Begegnungszentrum arbeitsfähig zu machen. Wichtig ist für
mich - ich denke, das gilt auch für Sie -, dass mittelfristig
auch Polen in die Kooperation einbezogen wird.

({7})
Eine weitere herausragende Institution im Kulturhaushalt ist die Deutsche Welle, die den Auftrag hat, als
Stimme Deutschlands in der Welt durch unabhängigen
Journalismus und pluralistische Programmgestaltung
Kenntnisse über Deutschland zu verbreiten. Als Kulturträger vermittelt die Deutsche Welle im Ausland
Deutschland als Kulturnation und wirbt für die deutsche
Sprache. Dies ist außerordentlich wichtig, wenn man bedenkt, wie viele Menschen in autoritär und totalitär regierten Staaten leben, die ihren Bürgern das Recht auf
Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit verweigern.
Die Deutsche Welle ist in diesen Ländern, insbesondere
in Krisen- und Konfliktregionen, Garant für objektive,
ungefilterte Information.

Die Deutsche Welle war der erste Fernsehsender,
der internationale Nachrichten nach Afghanistan bringen konnte. Seit August 2002 werden in den beiden
Landessprachen Dari und Paschtu täglich zehn Minuten Weltnachrichten ausgestrahlt. Das Programm wird
vom Auswärtigen Amt finanziert. In diesem Jahr wird
die Deutsche Welle ein neues Haus beziehen, den
Schürmann-Bau.

Ich möchte jetzt von der Deutschen Welle, die für
Deutschland wirbt, zu den Internationalen Filmfestspielen in Berlin kommen, die im Bundeshaushalt verankert sind und ebenfalls für Deutschland werben. Die
Filmförderung nimmt mit 10,7 Millionen Euro im kulturellen Teil und mit 4,7 Millionen Euro im wirtschaftlichen Teil einen nicht unwesentlichen Platz ein. Mit diesen insgesamt 15,4 Millionen Euro wird Unterstützung
für den Film geboten.

Nach dem Umzug der Filmfestspiele an den Potsdamer Platz ist Deutschland für die internationale Filmwirtschaft wieder interessanter geworden. Auch der
deutsche Film spielt wieder mit. Ich finde, der Kinoschlager „Good bye, Lenin!“ ist zu Recht ein Erfolg. Das
Gleiche gilt übrigens auch für den Leiter der Filmfestspiele, Dieter Kosslick. Er hat ein sicheres Gespür für
die Auswahl der Filme und er ist eine Persönlichkeit, die
den Internationalen Filmfestspielen in Berlin gut tut.

({8})

- Ich danke Ihnen, Herr Kampeter.

Die internationalen und auch die nationalen Topschauspielerinnen und -schauspieler, -regisseure und -produzenten machen um Deutschland keinen Bogen mehr,
sondern kommen gern hierher. Ich betone auch noch einmal: Wie politisch diese Berlinale sein kann, zeigte die
beeindruckende Rede von Dustin Hoffman gegen einen
möglichen Krieg im Irak. Das war kein Mittel zum
Zweck.

({9})

Herr Nooke, wenn Sie sich angeschaut hätten, was sich
im Vorfeld der Oscar-Verleihung in Amerika abgespielt
hat, könnten Sie das nicht behaupten.

Ich komme zum Schluss
({10})

noch einmal auf einige Anträge zurück. Herr Kampeter
hat - das war, wie immer, eine Pflichterfüllung - einen
Antrag gestellt, in dem es um die Erhöhung der Mittel
im Bereich des kulturellen Eigenlebens fremder Volksgruppen geht.

({11})

- Ja, genau.

({12})

Ich sagte Ihnen ja: Das war Ihre Pflichtaufgabe. Das tun
Sie immer; auch in den Vorgesprächen haben Sie dies
gesagt. Wir warten also ab. Alle zwei Jahre gibt es einen
Bericht der Bundesregierung, danach wird evaluiert. Ihren Antrag werden wir ablehnen.

Den Antrag von Frau Lötzsch und Frau Pau von der
PDS, in dem es um die Erhöhung des Betrages für die
„Stiftung für das sorbische Volk“ geht, lehnen wir
ebenso ab. Auch hier weise ich darauf hin, dass wir das
Finanzierungsabkommen mit unseren Mitteln mehr als
erfüllen. Wir haben diesen Bereich also gut bedient und
die Mittel für die „Stiftung für das sorbische Volk“ nicht
abgesenkt. Insofern wird auch dieser Antrag von uns
nicht akzeptiert.

Der Gesamtetat der Beauftragten für Kultur und Medien beträgt 883 Millionen Euro. Es war mein Anliegen,
Ihnen aufzuzeigen, wie viele Anstöße und Initiativen
und wie viel Bewegung mit diesem Etat ausgelöst werden. Herr Kampeter und Herr Rexrodt, vielleicht erreichen wir es ja, dass sich auch die CDU/CSU und die
FDP bewegen und diesem Kapitel zustimmen.

({13})