schroeder (NA), 1975-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres aus dem Jahre 1964, dessen Novellierung uns jetzt hier vorliegt, geht auf eine Initiative der CDU/CSU-Fraktion zurück. Es wurde damals gegen mancherlei Schwierigkeiten geschaffen und hat uns immer besonders am Herzen gelegen.
Entgegen dem oft in der Bevölkerung laut gewordenen Wunsch nach Einführung eines Pflichtjahres sollte durch dieses Gesetz der Wert der Freiwilligkeit und der Wert sozialen Einsatzes und sozialen Dienstes überhaupt herausgestellt werden. Das ist ein Ziel, das, wie ich meine, heute so aktuell wie eh und je ist, da wir immer mehr erkennen müssen, daß eine Reihe sozialer Probleme eben nicht allein mit Geld, sondern nur durch Menschen und durch mitmenschliche Zuwendung gelöst werden kann.
Ich möchte deshalb bei dieser Gelegenheit einmal allen jenen, die während dieser elf Jahre den Dienst im freiwilligen sozialen Jahr getan haben, und allen denen, die sich um diesen Einsatz bemüht haben, sehr herzlich danken.
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Frau Schroeder ({1})
Nachdem seinerzeit in den Kirchen bereits soziale Jahre durchgeführt wurden, schuf das Gesetz über das freiwillige soziale Jahr hierfür eine rechtliche Basis. Es setzte Richtlinien für die Durchführung und erleichterte vor allem für die Teilnehmer die Ableistung eines solchen unentgeltlichen Dienstes durch eine Reihe von Bestimmungen; ich erwähne hier den notwendigen Versicherungsschutz, die Weitergewährung von Kindergeld und Kinderzulagen sowie steuerliche und versicherungsrechtliche Erleichterungen. Jeder Ausbau dieser Förderung, wie ihn die hier vorliegende Gesetzesnovelle vorsieht, kann uns im Grundsatz nur willkommen sein.
Lassen Sie mich aber, bevor ich zu den Einzelheiten der Gesetzesvorlage komme, ganz kurz noch einiges Grundsätzliches sagen, das wir bei den kommenden Beratungen nicht übersehen sollten: Das freiwillige soziale Jahr hat im Verlauf seines elfjährigen Bestehens manche Wandlung erfahren - wie das nicht anders zu erwarten war. In manchen Jahren war die Zahl der Teilnehmer nicht sehr hoch. Der Wert dieses Dienstes für den einzelnen war jedoch durch die unmittelbare praktische Arbeit am hilfsbedürftigen Menschen nach Aussage aller Träger fast immer sehr groß. Diese unmittelbare Begegnung mit dem Hilfsbedürftigen kann eben durch keine Belehrung und Schulung ersetzt werden, so wichtig die pädagogische Betreuung, die das soziale Jahr begleiten muß, auch ist, damit die jungen Menschen mit dem Erfahrenen fertig werden können.
Wir haben damals das freiwillige soziale Jahr auch aus dem Grunde geschaffen, um die dringende Personalnot in den Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen zu mindern. Das ist bis auf den heutigen Tag eine Aufgabenstellung, die bleibt, wenn sie sich auch zum Teil etwas gewandelt hat. Für die Teilnehmer verschob sich der Schwerpunkt jedoch immer mehr zu einem Berufsfindungsjahr oder auf ein Vorbereitungsjahr für die Ausbildung in einem sozialen Beruf. Wir haben soeben schon gehört, daß ein großer Teil derjenigen, die das freiwillige soziale Jahr ableisten, hinterher in einen sozialen Beruf gehen. Die Zahl der Teilnehmer, die aus einem anderen Beruf kommen und nach der Ableistung des Dienstes wieder in ihren alten Beruf zurückgehen, nimmt ab. Die Zahl derjenigen, die das freiwillige soziale Jahr zwischen Schule und Ausbildung ableisten, nimmt ständig zu.
In letzter Zeit ist das in ganz besonders starkem Maße zu verzeichnen. Arbeitslosigkeit und Mangel an Ausbildungsplätzen - wo auch immer - oder das Warten auf einen Ausbildungsplatz oder einen Studienplatz haben zu einem so starken Anwachsen der Nachfrage nach Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres geführt, daß die Träger jetzt Schwierigkeiten mit dem Einsatz haben. Die Mittel für die pädagogische Betreuung reichen nicht mehr aus. Wir geben in diesem Jahr - wenn ich mich nicht irre - für diesen Zweck 1,5 Millionen DM aus. Ich finde nicht, daß das ein sehr bedeutender Betrag ist, und habe eben mit großer Freude gehört, daß für das Jahr 1976 ein etwas höherer Ansatz vorgesehen ist.
Die Träger stehen vor einer neuen Situation mit neuen Problemen. Ich werte es durchaus als etwas Positives, wenn junge Menschen, die durch die Wirtschaftskrise, in die wir geraten sind, keine Arbeit oder keinen Ausbildungsplatz nach ihrem Wunsch finden, dann die Zeit so sinnvoll ausfüllen wollen wie durch die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres. Sie sollten nicht auch hier vor verschlossene Türen kommen. Wir sollten diese Probleme, die sich den jungen Menschen und den Trägerverbänden stellen, sehr ernst nehmen. Ich würde vorschlagen, daß wir anläßlich der Beratungen dieses Gesetzentwurfs die Trägerverbände nicht nur zu den hier vorgeschlagenen Bestimmungen hören, sondern zu ihrer allgemeinen Situation, wie wir dies auch bei der Novellierung 1968 getan haben. Es gibt hier neue Sorgen, sicher aber auch neue Ideen und neue Modellvorstellungen, vielleicht auch Vorschläge für neue Einsatzmöglichkeiten. Wir sollten prüfen, ob wir vom Gesetz her bei der Überwindung auch dieser Schwierigkeiten helfen können.
Nun zu den Einzelheiten. Wir sehen die Schwerpunkte dieser Novellierung in folgenden drei Punkten.
Erstens. Die Festsetzung eines einheitlichen Taschengeldes, flexibel nach der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung, wird sicher manche Schwierigkeit ausräumen und den Charakter des unentgeltlichen Dienstes unterstreichen. Das Taschengeld liegt 1975 bei einem Betrag von 168 DM. Es ist also wirklich nur ein Taschengeld.
Zweitens. Das freiwillige soziale Jahr soll auch im europäischen Ausland abgeleistet werden dürfen. Das ist im Sinne der europäischen Begegnung sicher zu begrüßen. In einer Reihe europäischer Staaten, z. B. in der Schweiz, in Österreich und in den Niederlanden, gibt es bereits ähnliche Einrichtungen wie das freiwillige soziale Jahr. Ein Austausch kann nur wertvoll sein. Wir sollten hier allerdings, so meine ich, noch einmal prüfen, ob es zweckmäßig ist, wie hier vorgesehen, diesen Einsatz auf nur sechs Monate zu beschränken. Die Beschränkung zunächst auf die europäischen Staaten halte ich aber auch für zweckmäßig.
Drittens. Der Versicherungsschutz wird ausgebaut entsprechend den Regelungen bei Zivildienstleistenden und Entwicklungshelfern, besonders bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit und Arbeitslosigkeit nach Abschluß des Jahres, die leider jetzt häufig zu verzeichnen ist. Wir halten auch dies für sinnvoll.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt den Gesetzentwurf grundsätzlich.
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