emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marie-Luise Dött (NA), 2004-03-04:
Sehr geehrter Herr Minister Trittin, was ich besonders

bemängele, ist, dass Sie zwar immer von Transparenz
und von Schnelligkeit reden, dass aber diese Transparenz einfach nicht da ist. Es kann doch nicht sein, dass
die beteiligten Unternehmen nur teilweise Unterlagen
haben, wir als Abgeordnete sogar überhaupt keine. Wir
sollten zum Beispiel gestern im Ausschuss über ein deutsches TEHG beraten, sogar abschließend beraten. Wir
haben uns für eine „Anberatung“ entschieden, weil überhaupt nichts vorlag, wir somit über Luft debattieren sollten. Daher müssen Sie uns doch bitte gestatten, dass wir
das anmerken, da wir uns als Volksvertreter nicht ernst
genommen fühlen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-04:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Ernst Ulrich von

Weizsäcker.
Ulrich Kelber (NA), 2004-03-04:
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich möchte Sie fragen, ob

Ihnen die Studie der Dresdner Kleinwort Wasserstein bekannt ist. Sie haben gerade von Wettbewerbsverzerrungen gesprochen und vorhin das Beispiel eines Kraftwerks erwähnt, das vermutlich zu Eon gehört, da Sie von
Ihrem Wahlkreis gesprochen haben.

Schon auf der ersten Seite dieser Studie vom
2. Februar 2004 heißt es sinngemäß: Im Hinblick auf
den Nationalen Allokationsplan in Deutschland schätzt
man dessen Auswirkungen so ein, dass der Gewinn
({0}) von Eon um 15 Prozent gegenüber der bisher
allgemein erwarteten Entwicklung ansteigen wird.
Franz Obermeier (NA), 2004-03-04:
Herr Kollege Kelber, ich kenne diese Studie. Im Unterschied zu Ihnen bin ich aber nicht so studiengläubig.
Denn ich habe schon viele Erfahrungen damit, was Wissenschaftler in Studien festgelegt und was Analysten gesagt haben.

Schauen Sie sich an, was sich in unserem Land abspielt! Ich würde Ihnen - Sie sind ja, wie Sie selber sagen, auch Wissenschaftler - dringend raten, sich mit den
objektiven Zahlen der vergangenen Jahre auseinander zu
setzen und die weitere Entwicklung einigermaßen abzuschätzen.

Ich komme auf das Energiekonzept zurück. Wir
brauchen in der Bundesrepublik Deutschland dringend
ein Energiekonzept, um denen Planungssicherheit zu
bieten, die investieren wollen. Ich drücke mich deswegen so vorsichtig aus, weil das nicht nur die Energieversorgungsunternehmen betrifft, sondern auch diejenigen,
die im Bereich der erneuerbaren Energien investieren.
Auch sie müssen wissen, wie die Energiepolitik in der
Bundesrepublik Deutschland mittel- und langfristig aussehen wird.

Lassen Sie mich noch etwas zu Ihrer Aussage anmerken, Herr Trittin, dass die Länder eine entsprechende
Regelung blockieren. Ich habe nicht an den Beratungen
im Bundesrat und in den zuständigen Ausschüssen teilgenommen. Aber aus dem, was mir aus den Ministerien
zugeleitet wird, schließe ich, dass ausschließlich Sie und
Ihre Mitarbeiter an dem Desaster schuld sind. Ich habe
deswegen die große Sorge, dass Sie das wichtige Anliegen des Zertifikatehandels genauso vergurken wie die
Pfandpflicht im Bereich der Mehrwegregelungen und
dass Sie Ihr Vorhaben gegenüber den Ländern mit derselben Arroganz umsetzen, statt mit ihnen auf einen
Konsens hinzuarbeiten.

Lassen Sie mich noch etwas zu Ihren Ausführungen
sagen, Herr Kelber. Es stimmt nicht, dass seit den 80erJahren in der Bundesrepublik Deutschland keine Kraftwerke mit erheblich höheren Effizienzgraden gebaut
worden sind. Vor meiner Haustür wurden in dem Zeitraum, von dem Sie gesprochen haben, vier Kohlekraftblöcke abgebrochen und ein neuer, moderner und größerer Kohlekraftblock errichtet. Später kam noch eine
große Kraft-Wärme-Kopplungsanlage für einen großen
Wärmeverbraucher hinzu. Es gab in diesem Zeitraum
also durchaus zielorientierte Investitionen, die uns vorangebracht haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-04:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Franz Obermeier (NA), 2004-03-04:
Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir brauchen eine

vernünftige Basis für die Diskussion der Gesetze und wir
brauchen in der Bundesrepublik Deutschland ein Energiekonzept, um das Thema vernünftig beurteilen zu können. Zu beidem ist die Bundesregierung nicht in der
Lage. Deswegen sehen wir der zukünftigen Entwicklung
in der Energiewirtschaft mit großer Sorge entgegen.

Danke schön.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-04:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wilfried Schreck von

der SPD-Fraktion.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-04:
Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Herrn Kollegen Löning?
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2004-03-04:

Ja, klar. - Ich weiß aber, was Sie sagen wollen; ich
wollte darauf zum Schluss zu sprechen kommen. Thema
EU?
Markus Löning (NA), 2004-03-04:
Sie wissen ja, dass wir Ihre Einschätzung zum Thema

Baumwolle teilen. Ich wollte Sie fragen, was die Bundesregierung in der EU unternommen hat, um in diesem
Bereich Fortschritte zu erzielen.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2004-03-04:

Herr Kollege Löning, ich bedanke mich für die Frage.
Wir haben das nicht abgesprochen, aber ich wollte auf
dieses Thema wirklich zum Schluss eingehen.

Die Europäische Union hat den westafrikanischen
Ländern eine Partnerschaftsinitiative unterbreitet. Teile
dieser Initiative sind gut und werden von uns unterstützt.
Sie liegen jetzt zur Beratung vor. Sie umfassen eine Unterstützung der Diversifizierung im Bereich des Baumwollsektors, wodurch vor allen Dingen verarbeitete Produkte aus den westafrikanischen Ländern nach Europa
exportiert werden können. Das ist eine wichtige Voraussetzung.

Zweitens hat die Europäische Kommission eine Entkopplung zwischen dem Produkt Baumwolle und den
entsprechenden Subventionen vorgeschlagen. Die Entkopplung von 60 Prozent reicht uns aber nicht aus. Wir
setzen uns für eine Entkopplung von 75 Prozent ein und
versuchen mit möglichst vielen Bündnispartnern zu erreichen, dass die Entkopplung in diesem Maße vorankommt.
({0})

Ich will nicht verhehlen, dass eigentlich 100 Prozent notwendig wären. Aber es gibt Länder, denen im Grunde
schon die 60 Prozent zu viel sind.

Sie sehen also, dass wir etwas voranbringen. Ohne
diese Initiative hätte es die Initiative der EU-Kommission nicht gegeben.

({1})

Ich bedanke mich noch einmal für diese Zwischenfrage, Herr Löning.

Zum Schluss möchte ich daran erinnern - das ist mir
bei meiner Reise nach Benin wieder bewusst
geworden -, dass ungefähr die Hälfte der Menschen, die
in Afrika südlich der Sahara leben, unter 15 Jahren sind.
Die Frage, ob diese Kinder und Jugendlichen Chancen
auf eine gute Zukunft haben, können wir mit beeinflussen. Die Frage, was wir zur Entwicklung beitragen, wird
mit darüber entscheiden, ob unsere Welt in Zukunft
friedlicher wird oder ob sie von mehr Gewalt geprägt
sein wird. Wir haben es in der Hand. In diesem Sinne
sage ich: Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken!

Danke sehr.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-04:
Das Wort hat jetzt der Kollege Arnold Vaatz von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-04:
Das Wort hat Frau Dr. Uschi Eid.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-04:
Vielen Dank.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Ulrich
Heinrich, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist überschritten.
Ulrich Heinrich (NA), 2004-03-04:
Wir halten auch sehr viel von einer Lösung, die das

bestehende Monopol auflöst und die Konkurrenz mit anderen Wettbewerbern aufnehmen muss.

Lassen Sie mich zusammenfassend zum Schluss
sagen -
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Nein, Herr Kollege.
Ulrich Heinrich (NA), 2004-03-04:
Lassen Sie mich den letzten Satz noch sagen. - Wir

wollen, dass wir neben der finanziellen und der technischen Zusammenarbeit auch eine politische Zusammenarbeit, eine PZ, mit einer eigenständigen Budgetierung bekommen, sodass wir stärker zur Stabilisierung
von Staaten beitragen können. In diesem Sinne hoffe ich,
dass die Afrikapolitik in Zukunft auf einem besseren
Weg ist.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Nächster Redner ist der Kollege Hans Büttner, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss

kommen.
Hans Büttner (NA), 2004-03-04:
Das ist in den Anträgen festgehalten. Die CDU/CSU

hat das mit ihrem Antrag eigentlich bestätigt. Sie hat nur
versucht, irgendetwas herauszufinden und uns zu toppen. Das ist mein Schlusssatz.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Herr Kollege, Ihr Schlusssatz hätte vor zwei Minuten

sein müssen.
Hans Büttner (NA), 2004-03-04:
Sie haben in Ihrem Antrag nur ausgesagt, es müsste

noch mehr geschehen. Ich sage euch: Ich finde das etwas
verwegen. Wer uns einen solchen Schuldenberg hinterlassen hat, der sollte insbesondere angesichts dessen,
was wir bereits machen, nicht noch mehr verlangen und
etwas stiller sein.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Conny Mayer,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege KarlTheodor Freiherr von und zu Guttenberg.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2478 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 6 b: Wir kommen zur Be-
schlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf
Drucksache 15/1843 zu dem Antrag der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel
„Unterstützung von Landreformen zur Bekämpfung der
Armut und der Hungerkrise im südlichen Afrika“. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/1307
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen.

Zusatzpunkt 5: Interfraktionell wird die Überweisung
der Vorlage auf Drucksache 15/2574 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen,
Hartmut Koschyk, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
der Opfer im Strafprozess ({0})

- Drucksache 15/814 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im
Strafverfahren
({2})

- Drucksache 15/2536 ({3})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier,
Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jerzy
Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, HansChristian Ströbele, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren
({4})

- Drucksache 15/1976 ({5})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({6})

- Drucksache 15/2609 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Schmidt ({7})
Siegfried Kauder ({8})
Jörg van Essen

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({9}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen,
Rainer Funke, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Opferrechte stärken und verbessern

- Drucksachen 15/936, 15/2609 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Schmidt ({10})
Siegfried Kauder ({11})
Jörg van Essen

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin für Justiz, Brigitte Zypries.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Nächster Redner ist der Kollege Siegfried Kauder,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Das Wort hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kauder?
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2004-03-04:

Nein. Ich weiß, dass Herr Kauder gestern sehr ausführlich im Rechtsausschuss diskutiert hat. Herr Kauder,
ich habe Sie schon gelobt. Sie sind ein hervorragender
Jurist. Ich möchte mich jetzt gerne mit der FDP beschäftigen.

({0})

Ich komme zum Schluss. Vor zwei Tagen hat uns ein
Änderungsantrag der FDP erreicht, in dem gefordert
wird, sowohl die Nebenklage als auch das Adhäsionsverfahren in das Jugendgerichtsgesetz aufzunehmen.
Bei meiner Fraktion gibt es da eine gewisse Offenheit.
Allerdings müssen wir die Bedenken der 2. Jugendstrafrechtsreform-Kommission ernst nehmen. Sie hat sehr
grundsätzliche Bedenken gegen diese Ausweitung und
sagt, man könne dies nicht mit dem normalen Verfahren
bei Erwachsenen vergleichen. Darum sage ich: Lassen
Sie uns eine sachgerechte Lösung im Rahmen einer Gesamtreform des Jugendstrafrechts und der Strafprozessordnung suchen! Ich bin sicher, dass wir damit auf einen
guten Weg kommen, die Opfer zu stärken.

Ich finde es sehr schade für dieses Haus, dass wir es
bei diesem gemeinsamen Ziel, bei dem wir nicht weit
auseinander sind, nicht geschafft haben, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.

({1})

Für die Sache wäre dies wirklich ein guter Dienst gewesen.

Vielen Dank.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Das Wort hat der Kollege Jörg van Essen, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Das Wort hat der Kollege Joachim Stünker, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Das Wort hat die Kollegin Michaela Noll, CDU/CSUFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Das Wort hat die Kollegin Daniela Raab, CDU/CSUFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Das Wort hat die Kollegin Ute Granold, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sibylle Laurischk,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Bätzing,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Das Wort hat der Kollege Markus Grübel, CDU/CSUFraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Richtig!
Wolfgang Gerhards, Minister ({0}):

- will ich ansprechen. Es gibt eine Reihe von Dingen
außerhalb dessen, was die Justiz betreiben muss. Da geht
es um die Frage, ob die Vergütung für die Betreuungsvereine richtig gestaltet ist. Das ist eine Länderangelegenheit außerhalb der Justiz. Es geht auch um die Frage,
ob die Betreuungsbehörden wie bisher nicht ihre Pflicht
wahrnehmen müssen oder sich ihrer Aufgabe entledigen
können, wie sie das in der Vergangenheit getan haben,
weil die rechtlichen Betreuer in vielen Fällen soziale Betreuung geleistet haben.

Das gehört nicht in diesen Gesetzentwurf. Es gehört
aber zu der Diskussion, die die Sozialminister bereits
führen, wobei sie gebeten haben, dass sich eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe, bestehend aus den
Justizverwaltungen einerseits und den Sozialverwaltungen andererseits, mit diesen Fragen befasst. Ich bin zuversichtlich, dass man das am Ende wieder in einer
Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit den verschiedenen Ressorts angemessen besprechen kann. Das ist aber ein
Thema, das unabhängig von dem jetzigen Gesetzentwurf
zu betreiben ist und diesen Gesetzentwurf nicht blockieren darf.

Ich danke Ihnen für die Bereitschaft, das Thema gemeinsam so sachgerecht anzugehen, wie es die heutige
Diskussion gezeigt hat.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Norbert Röttgen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ursula Heinen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ulrike Höfken.
Ulrike Höfken (NA), 2004-03-04:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Das passt ja
gut: Wir führen eine Debatte zur Verbraucheraufklärung
und haben das Kant-Jahr. Aufklärung ist ein wichtiger
Teil von Kants Aussage. Er sagt:

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.

({0})
Ein Wahlspruch der Aufklärung ist:

Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
Wenden wir Kants Aufklärungsbegriff auf die rotgrüne Verbraucherpolitik an, so müssten wir sagen, dass
der Weg von der Unmündigkeit zur Mündigkeit über
Aufklärung, Transparenz und Information führt; denn
die Märkte bieten in der Regel nicht per se die notwendige Transparenz und Information an. Je transparenter
der Markt ist, je besser die Verbraucher informiert sind,
desto mündiger und desto freier, liebe Kollegen von der
FDP, können sie auf dem Markt agieren. Deswegen stärken wir mit unserer Politik die Autonomie und die Freiheit des Verbrauchers und damit den fairen Wettbewerb.
Das ist sowohl für die Verbraucher als Marktteilnehmer
als auch für die Unternehmen gut.

Unser Hauptziel bleibt deshalb, alle Schritte in Richtung der verbesserten Information zu gehen. Dazu zählt
auch das Verbraucherinformationsgesetz. Wir glauben, dass wir damit zu einer positiven Entwicklung kommen können. Die ersten Weichenstellungen sind ja schon
mit dem bereits verabschiedeten Geräte- und Produktsicherheitsgesetz gemacht. Es ist jetzt die besondere Aufgabe der Bundesländer, aber auch der Unternehmen, den
von Kant geforderten Mut, sich des eigenen Verstandes
zu bedienen, aufzubringen und die Diskussion um das
Verbraucherinformationsgesetz gemeinsam mit der Bundesregierung weiter voranzubringen.

Das bündnisgrüne Verbraucherbild unterscheidet sich
- das hat man heute wieder gehört - ganz entscheidend
von dem der Opposition.

({1})

Wir haben das ganz aktuell bei der Diskussion um die
Werbebeschränkungen für gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln und übrigens auch bei der Diskussion um das Gentechnikgesetz erlebt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Carstensen?
Ulrike Höfken (NA), 2004-03-04:
Ja.
Peter H Carstensen (NA), 2004-03-04:
Frau Kollegin Höfken, wie bewerten Sie eigentlich in

diesem Zusammenhang die Aussage der Präsidentin der
Verbraucherverbände, die einmal gesagt hat: Wir haben
es bei den Verbrauchern mit einem Analphabetismus in
der Küche zu tun?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael

Goldmann.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-03-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Um es gleich vorweg zu sagen: Die FDP sieht viele
Dinge völlig anders.

({0})

Unsere heimischen Lebensmittel sind viel besser, als sie
von Ihnen hier beschrieben worden sind. Herr Thalheim,
dies ist nicht nur heute so, sondern das war auch schon
früher der Fall. Deutsche Lebensmittel haben international einen sehr guten Ruf. Die Arbeitsplätze in der deutschen Lebensmittelwirtschaft sind Hightech-Arbeitsplätze und es kommen Superprodukte auf den Markt.

Die immer älter werdende Bevölkerung, die sowohl
geistig als auch körperlich mobiler als früher ist, belegt
das. Ich denke hier an meine bald 90-jährige Mutter.
Nach dem, was Sie gesagt haben, müsste sie sich früher
mit den Lebensmitteln vergiftet haben. Das ist alles
Quatsch. Die Wahrheit ist: Deutsche Lebensmittel sind
gut. Nur an der einen oder anderen Stelle besteht Verbesserungsbedarf.

({1})

Liebe Frau Höfken, Sie waren doch bei der Anhörung
dabei. Für Sie muss sie doch eine Ohrfeige gewesen
sein. In Baden-Württemberg sind im Rahmen der Lebensmittelüberwachung nur 0,3 Prozent der Proben als
gesundheitsschädlich beanstandet worden. In diesem
Bereich gibt es keine Defizite. Vor dem Hintergrund der
Fülle an Proben, die vorgenommen werden, sind das hervorragende Ergebnisse.

Ein anderes Thema sind Rückstände aus Pflanzenschutzmitteln. Sie machen sich im Moment mit Unterstützung anderer auf den Weg, verdeckte Ermittler bzw.
Agrarspione einzuführen.

({2})
Auch in diesem Bereich gibt es keine Probleme. Diese
sind von Ihnen herbeigeredet und entsprechen überhaupt
nicht der Realität in unserer Gesellschaft.

({3})

Sie aber brauchen diese Argumente, um Ihre rotgrüne Ernährungspolitik auf den Weg zu bringen. Sie beruht auf Entmündigung und Irreführung der Menschen.

({4})

Ich finde es schlimm, was Sie gemacht haben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Höfken?
Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-03-04:
Nein, heute einmal nicht.

({0})

Wissen Sie, Frau Höfken, ich habe nicht besonders viel
Neigung, mich mit diesen Dingen auseinander zu setzen.

({1})

- Frau Höfken, lassen Sie mich es ganz ruhig sagen: Das
Ganze wurde gestern im Ausschuss viel besser vorgetragen, als Sie es heute hier gemacht haben. Ich finde es
schlimm, wie Sie hier bestimmte Teile unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft im Grunde genommen zerstören und aus unserem Land verdrängen. Sie tragen
dazu bei, dass hier eine Fülle von Arbeitsplätzen und
Qualität verloren gehen.

({2})

Für mich ist das mit einer verantwortungsvollen Sozialpolitik einfach nicht in Einklang zu bringen.

({3})

Ich weiß, dass Sie BSE als Thema brauchen. Auch
den Pseudobegriff der Agrarwende benötigen Sie, um
den Schein zu wahren und das zu rechtfertigen, was Sie
hier machen. Das entspricht jedoch schlicht und ergreifend nicht der Wirklichkeit. Sehen Sie sich die Zahlen in
diesem Bereich doch einmal an. Nehmen Sie einfach
einmal zur Kenntnis, dass es in unserer Gesellschaft kein
BSE-Problem gibt und dass nichts so sicher wie unsere
Lebensmittel ist. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie hier
einen Popanz aufgebaut haben. Andere europäische Länder untersuchen Tiere ab 90 Monaten auf BSE, Sie aber
haben eine Untersuchung ab 24 Monaten angeordnet
und tragen damit zu zusätzlichen Kosten bei, wodurch
wesentliche Marktanteile verloren gehen.

Sie zitieren Kant. Das ist genau der Punkt. Sie setzen
überhaupt nicht darauf, den Verbraucher zu informieren,

sondern Sie setzen ganz bewusst darauf, bei dem Verbraucher ein Bild zu erzeugen, das ihn total verunsichert
und das dazu beiträgt, dass er zum Teil meint, es sei alles
ganz schlimm bei uns. Ich halte es für einen Skandal,
was Sie hier betreiben.

Ich will Ihnen ehrlich sagen: Sie wollen eine Politik,
die auf Bevormundung abzielt, und dabei werden Sie zu
meiner großen Überraschung auch noch von den Sozialdemokraten unterstützt.

Vorhin haben Sie die Alcopops angesprochen. Versuchen Sie es doch einmal mit Aufklärung und Kampagnen, die vielleicht ein bisschen intelligenter angelegt
sind als das, was in den letzten Tagen von Ihnen veröffentlicht worden ist. Dabei ging es um Erdbeeren und
junge Menschen. Ich persönlich halte es für furchtbar
schlimm, was da auf den Weg gebracht worden ist. Ich
bin froh darüber, dass es mittlerweile aus dem Internet
verschwunden ist. Zocken Sie nicht an jeder Stelle ab!
Belegen Sie die Dinge nicht mit zusätzlichen Kosten,
sondern setzen Sie auf den mündigen Bürger, der sich informieren kann!

Der Kollege Carstensen hat es vorhin völlig zu Recht
angesprochen: Wir tun gerade so, als ob wir in einem
Land leben würden - Frau Höfken, offenbar sind Sie nicht an meinen Ausführungen interessiert. Sie wollten eine Frage stellen,
aber Sie wollen gar keine Antwort haben. Ich rede mal
ruhig und gelassen weiter.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Nein, leider nicht, weil die Zeit abgelaufen ist.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-03-04:
Ich habe es gesehen, Frau Präsidentin. Ich danke Ihnen für die Information.

({0})

Lassen Sie mich noch einen Satz zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln sagen.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Schlusssatz.