klaus w lippold (NA), 1993-03-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Im Ausschuß für Umwelt herrschte weitgehend Übereinstimmung darüber, daß die gesetzlichen Regelungen und Vorschriften, die wir geschaffen haben, ausreichend sind. Der Ausschuß für Umwelt tagt nicht öffentlich. Deshalb herrscht dort auch weitgehend Sachlichkeit. Herr Müller, der im Ausschuß dabei war, im Ausschuß die Vorgehensweise nicht kritisierte und im Ausschuß durchaus akzeptierte, was dort gesagt wurde, stellt sich hierhin und stellt alles völlig anders dar. Aber hier haben wir ja Öffentlichkeit.
Ich glaube, es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik, daß man an allen Stellen genau das sagt, was Sache ist, und nicht dort, wo Öffentlichkeit
zugelassen ist, anders redet als dort, wo man zu Problemlösungen sachlich etwas ausführt. Das kann so nicht gehen.
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Das war ja kein Wunder: Herr Müller geht in Richtung Bund. Dann kommt Frau Enkelmann, die sich dort sowieso nicht richtig zu Hause fühlt, und geht in Richtung Land. Da setzt dann die übliche politische Keilerei ein, die uns doch nicht weiterbringt.
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Alle sagen natürlich „die Chemie". Möglichst keine Differenzierungen, meine Damen und Herren! Pauschalurteile sind doch viel leichter. Und das von Politikern, die hier einen Perfektionismuswahn an den Tag legen, bei dem ich mich frage, ob, wenn ich die Politiker auf den Prüfstand stellen würde, auch nur ein Hauch dieser Perfektion dabei herauskäme, die ich von den Unternehmen und ihren Belegschaften ständig erwarte, so wie das hier im Munde geführt wird. Seien Sie doch einmal ein wenig ehrlicher mit sich selbst.
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Ich sage das auch vor dem Hintergrund: Ich komme aus Hessen. Ich komme vom Chemiestandort Rhein/ Main. Ich weiß, was dieser Chemiestandort für uns wert ist.
Ich will Ihnen auch etwas zur Sicherheit sagen, weil Sie dramatisieren. Das Vorsorgekonzept, die Vorsorgephilosophie der Bundesregierung hat dazu geführt, daß sich die unfallspezifischen Zahlen in den Unternehmen in den letzten 30 Jahren um zwei Drittel reduziert haben. Das heißt, wir haben wesentlich mehr an inhärenter, wir haben wesentlich mehr an äußerer Sicherheit in den letzten Jahrzehnten geschaffen. Warum verschweigen Sie das, warum hüten Sie das eigentlich wie ein Staatsgeheimnis, wenn es um Dinge geht, zu denen in den vergangenen Jahren wirklich etwas geleistet wurde, und zwar, Herr Rappe, dank der verantwortungsvollen Handlungsweise der Tarifpartner?
Wenn sich hier jemand hinstellt und sagt, was die IG Chemie gesagt habe, dann wäre es doch ganz einfach, wenn die Kollegen Ihrer Fraktion einmal die entsprechenden Kollegen fragen würden, wie die Haltung der IG Chemie ist. Das würde ich auch einigen Koalitionsabgeordneten nahelegen. Es ist ja ganz einfach, sich von Kollege zu Kollege zu unterhalten, bevor man zu Mißverständnissen beiträgt, die völlig unnötig sind. Völlig unnötig!
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Ich greife auf, was Minister Töpfer gesagt hat: Wir brauchen die Chemie zur Lösung von weltweiten Problemen. Wir brauchen sie auch für uns. Wir brauchen sie in einer sicheren und verantwortbaren Form. Daran arbeiten wir. Aber dann sollten wir nicht aus der Hüfte ständig wechselnde Rezepte entwickeln, die übermorgen nicht mehr erwähnt werden, weil sie halt als Schnellschüsse sofort in Vergessenheit geraten.

Dr. Klaus W. Lippold ({4})
Warum bezieht sich hier eigentlich niemand auf die ersten vorliegenden Ergebnisse der Experten aus der Störfallkommission und aus der Technischen Kommission für Anlagensicherheit? Ich verstehe das nicht. Warum geht man nicht auf Experten zurück? Warum bleibt man bei vorgefertigten Meinungen? Warum bleibt man in den alten Gräben, wenn es darum geht, Sachprobleme für die Menschen in unserem Land zu lösen? Nein, dann müssen Sie sich schon einmal damit auseinandersetzen, was Sicherheitskommission und was Störfallkommission gesagt haben, und das durchdiskutieren.
Aber das erfordert natürlich Aufwand. Da kann ich mich nicht einfach hinstellen und schwätzen. Das ist doch viel schöner. Ich habe vorher Ihre Reden nachgelesen. Sie unterscheiden sich nur unwesentlich von dem, was Sie bei den letzten Vorgängen gesagt haben, und darauf ist reagiert worden.
Wenn schon, dann bin ich dafür, daß wir das aufgreifen, was gesagt worden ist: daß Politik im Lande, was den Vollzug angeht, daß Politik im Bund noch einmal deutlich prüft, wo Ansatzpunkte sind. Dann sollten wir auf das zurückkommen, was von den Kommissionen im wesentlichen gesagt wurde: Die Schnittstelle Mensch-Anlage wird wohl das Kernproblem sein. Da haben wir dann wirklich noch genug zu arbeiten, um das weiter zu verbessern.
Aber, Herr Weiß - das sei Ihnen gesagt -, eine völlige Unfallosigkeit wird es in diesem Lande nicht geben. Diese Erwartung zu hegen wäre völlig falsch. Das, Herr Weiß, kann man nicht tun. Wer die Erwartung so hoch hängt, wird die Menschen enttäuschen müssen. Das ist der falsche Weg.
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