klaus grehn (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Riester und die Regierungskoalition, in der Philosophie, dass die Verteilung
von Arbeit - als eine von mehreren Möglichkeiten Arbeitsplätze schaffen kann und soll, können wir Ihnen
folgen. Das ist eine Position, die wir seit langer Zeit vertreten. Die Verteilung von Arbeit kann Arbeitsplätze
schaffen und zur Senkung der Arbeitslosigkeit beitragen.
Ob das aber gelingt, hängt vom Detail, vom Wie einer
Regelung ab.





Das Ergebnis des Beschäftigungsförderungsgesetzes,
ein Gesetzgebungsverfahren, das unsere Oppositionskollegen eingeleitet haben, hat die IG Metall als vernichtend
eingeschätzt. Die Erwartungshaltung, dass durch das Gesetz Arbeitsplätze geschaffen werden, war groß. Und was
ist daraus geworden?

Der Beweis

- ich zitiere aus der Vorstandsvorlage der IG Metall tatsächlicher zusätzlicher Einstellungen kann nicht
erbracht werden. Es ist kein gesamtgesellschaftlicher Beschäftigungseffekt nachzuweisen. Das Beschäftigungsförderungsgesetz hat kontraproduktive
Beschäftigungseffekte hervorgebracht.

Das hängt damit zusammen, dass das Ziel unter anderem
Umverteilung war, dies aber nicht erreicht worden ist.

Der Optimismus, der hier teilweise herrscht, dass das
neue Gesetz ins Schwarze trifft, scheint mir nicht gerechtfertigt. Das Gesetz trägt der Wechselwirkung von Arbeitszeit und Lohn nicht Rechnung - es sei denn, Sie haben im Auge, dass Lohnausgleich gezahlt wird; aber das
ist wohl nicht der Fall. Denn Teilzeitarbeit muss man sich
leisten können. Es gibt Menschen, die sich aufgrund ihrer
Lohngruppe Teilzeitarbeit nicht leisten können, auch
wenn sie gerne Teilzeit arbeiten würden. Eine Verkäuferin mit Kindern, die 1 200 DM monatlich verdient, kann
nicht Teilzeit arbeiten.

({0})

Das wissen Sie genauso gut wie ich.

Hier sind wir bei den Irrtümern der Statistik: Sie haben
von den drei Millionen Arbeitnehmern, die das IAB genannt hat, gesprochen; auch ich habe darüber gelesen. Ich
halte Ihnen entgegen: Nach der Statistik besteht in
Deutschland pro Familie der Wunsch nach durchschnittlich drei Kindern, geboren werden aber durchschnittlich
nur 1,2 Kinder.

({1})

Die Frage ist, welche Bedingungen vorhanden sein müssen, damit die Einzelnen ihren Kinderwunsch realisieren.
Diejenigen, die sich Kinder wünschen, aber zu wenig
Geld haben, um davon zu leben, werden ihren Kinderwunsch nicht realisieren. Deshalb kann man diese Statistik nicht als Beispiel anführen. Während man sich in den
gehobenen Positionen unserer Gesellschaft Teilzeitarbeit
leisten kann, ist dies in anderen Bereichen tatsächlich
nicht möglich. Deshalb konzentriert sich das Problem der
Teilzeitarbeit auf die schlecht bezahlten Arbeitsplätze und
das betrifft in Deutschland überwiegend die Frauen. Deshalb habe ich Zweifel daran, ob der Gesetzentwurf wirklich in die richtige Richtung geht.

({2})

Diese Tatsachen hebeln die Zielrichtung des Gesetzentwurfs aus.

Sie führen an, dass nur sachliche Gründe zu einer Ablehnung des Wunsches nach Teilzeitarbeit führen können.
Aber was sind sachliche Gründe? Sie haben versucht,
diese sachlichen Gründe näher zu benennen. Wenn aber
keine weitere Präzisierung erfolgt, kann man letztlich alles unter diesen Begriff fassen, und das hebelt Ihre Zielstellung aus.

({3})

Es gibt Gründe, den Wunsch nach Teilzeitarbeit abzulehnen, aber der Ermessensspielraum ist in diesem Fall
sehr weit. Das Gesetz legt fest, dass in branchenspezifischen Tarifverträgen andere Bedingungen
festgelegt werden können. Dabei frage ich mich: Wenn
branchenspezifische Tarifverträge die genannten sachlichen Gründe aushebeln können, was Sie gesetzlich festschreiben wollen, warum machen Sie dann eigentlich das
Gesetz? Wird auf diese Weise nicht den Gewerkschaften
die Verantwortung zugeschoben, die die Tarifverträge mit
aushandeln müssen?

Es gibt eine Reihe von Sachargumenten. Doch bei aller
Anerkennung des Bemühens, eine Lösung herbeizuführen und der genannten Philosophie Rechnung zu tragen, werden die Anhörung und die weitere Diskussion
zeigen, dass Nachbesserungen durchaus notwendig sind,
um die Zielstellung zu erreichen.

({4})