preusker (vizepräsident), 1959-02-19:
Sie haben ,den Antrag gehört, das Wort „Verrichtungen" in der ersten Zeile durch „Aufgaben" zu ersetzen. Darüber scheint allgemeine Übereinstimmung zu bestehen. Wer dem § 161 in dieser Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Er ist einstimmig angenommen
Dann rufe ich die §§ 162, 163 und 164 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Das ist die große Mehrheit; die Paragraphen sind so angenommen.
Auf Umdruck 215 liegt unter Ziffer 24 ein Antrag auf Einfügung eines § 164 a vor. Soll er begründet werden?
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- Der Antrag ist erledigt und zurückgezogen.
Wir kommen zu § 165. Dazu liegt auf Umdruck 215 Ziffer 25 der Antrag vor, den Abs. 4 zu streichen. Soll er begründet werden? - Das ist nicht notwendig. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem § 165 in der Ursprungsfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.

Vizepräsident Dr. Preusker
- Danke. Das ist die große Mehrheit; er ist so angenommen.
Zu den §§ 166, 167 und 168 liegen keine Änderungsanträge vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Diese Paragraphen sind offenbar einstimmig angenommen.
Zu § 169 liegt ein Antrag vor, der wohl, Herr Abgeordneter Jahn, nach der Ablehnung des § 164 a gegenstandslos ist; denn in Ihrem Antrag Ziffer 26 wird ja auf den § 164 a Bezug genommen. - Er ist also gegenstandslos.
Wir können abstimmen über die §§ 169, 170, 171, 172 und 173 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die große Mehrheit; angenommen.
Dasselbe, was ich zu dem Antrag Ziffer 26 gesagt habe, gilt auch für Ihren Antrag Ziffer 27, Herr Abgeordneter Jahn. Auch er ist wohl gegenstandslos.
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Also können wir nunmehr auch über § 174 in der Ausschußfassung abstimmen, ebenso über die §§ 175 und 176. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die große Mehrheit; so angenommen.
Auf dem interfraktionellen Antrag Umdruck 218 liegt unter Ziffer 8 ein Änderungsantrag zu § 177 vor, der die Fassung des Satzes 3 betrifft. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Das ist die große Mehrheit; dann ist die Änderung so beschlossen.
Wer dem § 177 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Das ist die gleiche Mehrheit; es ist so beschlossen.
Zu den §§ 178, 179, 180 und 181 liegen keine Änderungsanträge vor. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Das ist die große Mehrheit; die Paragraphen sind so angenommen.
Auf Umdruck 215 liegt unter Ziffer 28 der Änderungsantrag vor, § 182 Abs. 2 zu streichen. Soll der Antrag begründet werden? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich diejenigen, die Umdruck 215 Ziffer 28 zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich darf um die Gegenprobe bitten. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer § 182 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die große Mehrheit; angenommen.
Zu § 183 liegt kein Änderungsantrag vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 184 liegt der interfraktionelle Antrag Umdruck 218 Ziffer 12 auf Änderung des Abs. 4 vor. Ich nehme an, daß er nicht begründet werden soll. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Wer dem so geänderten § 184 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf §§ 185 bis 205, - § 206 entfällt, §§ 207 bis 229, - § 230 entfällt, §§ 231 bis 239. - Wer diesen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist eine sehr große Mehrheit; angenommen.
Zu § 240 liegt eine Reihe von Änderungsanträgen vor. Ich rufe zunächst auf den Antrag Umdruck 216 der Abgeordneten Wagner und Genossen, der lautet:
Im Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 215 - werden unter Nr. 29 in dem neu anzufügenden Absatz 8 des § 240 zwischen den Worten „zugelassene Rechtsanwalt" und „als bei dem Oberlandesgericht zugelassen" die Worte „solange dieser das 60. Lebensjahr nicht erreicht hat" eingefügt.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Wagner.