Rolf Köhne (NA), 1998-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist auf jeden Fall keine Kleinigkeit, keine läßliche Sünde, wenn bei Atomtransporten seit Jahren Grenzwerte um das Dreitausendfache überschritten werden und wenn dabei auch gefährliche Alphastrahler entdeckt werden.
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Die damit verbundenen Risiken sollten nicht verniedlicht werden. Schließlich existieren die einzuhaltenden Grenzwerte nicht aus Jux und Tollerei. Die radioaktiven Partikel können sich durch Wind und WitteRolf Köhne
rung ablösen, durch Einatmen und durch Nahrungsaufnahme in das Innere von Menschen, Tieren und Pflanzen geraten und dort krebserregend wirken.
Wir erwarten deshalb, daß das ausgesprochene Transportverbot juristisch untermauert wird. Vor allem erwarten wir, daß es so lange gilt, bis dem Deutschen Bundestag die exakten Ursachen bekanntgegeben worden sind und der Vollzug der Abhilfe berichtet werden kann.
Die genauen technischen Ursachen bedürfen sicherlich noch der näheren Klärung. Fest steht allerdings heute schon zweierlei: Die Atomkraft ist technisch nicht beherrschbar. Das hat sich wieder einmal erwiesen. Und noch viel schlimmer: Die Atomindustrie ist nicht kontrollierbar.
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Herr Kollege Behrendt, die bayerische Landesregierung ist sicherlich nicht naiv, sondern sie ist schlicht und ergreifend über die Viag und Herrn von Waldenfels mit der Atomindustrie verflochten und verquickt. Deswegen gibt es da eine gewisse Interessenidentität.
Aber auch Preussenelektra macht nicht aus Jux und Tollerei oder aus Menschenfreundlichkeit solche Angebote, Ministern der schleswig-holsteinischen und der niedersächsischen Landesregierung ein Aufsichtsratsmandat zur Verfügung zu stellen. Die erwarten doch auch etwas davon; sonst machen sie das normalerweise ja nicht.
Man muß sich darüber im klaren sein, daß auch die Aufsichtsbehörden der Länder teilweise große Schwierigkeiten haben. Im Grunde genommen sind sie sehr stark darauf angewiesen, Informationen aus der Atomindustrie zu bekommen. Das Problem ist die Schwierigkeit, jemanden zu kontrollieren, wenn man auf dessen Informationen angewiesen ist und wenn man teilweise auch noch von dessen Geld lebt. Das muß einmal ganz deutlich betont werden.
Deshalb sind wir der Meinung, daß diese Dinge genau untersucht und aufgeklärt werden müssen und daß geklärt werden muß, ob bei den Atomtransporten gegen Pflichten, Gesetze oder Verordnungen verstoßen wurde, ob sich die Behörden des Bundes oder der Länder bei Genehmigungen, Zulassungen oder der Überwachung von Atomtransporten Pflichtverletzungen schuldig gemacht haben und warum einerseits diese Grenzwertüberschreitungen in den verschiedensten beteiligten Kreisen seit langem bekannt waren, aber andererseits keiner irgendwelche Aktivitäten zur Lösung der Probleme in Gang gesetzt hat.
Wir halten diese Fragen für wichtig, obwohl wir aus der Atomenergie aussteigen wollen. Denn auch für die Abwicklung wird es notwendigerweise Transporte geben. Dazu brauchen wir nicht nur sichere Transport- und Lagerbehälter, dazu brauchen wir auch Bundes- und Landesbehörden, auf die man sich verlassen kann und die ihre Atomaufsicht ernst nehmen. Das scheint mir momentan überhaupt nicht mehr gegeben zu sein.
Lassen Sie mich noch ein weiteres Thema kurz anreißen. Wir sind dafür, daß unverzüglich ein Verbot der Wiederaufarbeitung ausgesprochen wird. Wir sind des weiteren für ein Verbot der Verbringung von radioaktiven Abfällen ins Ausland. Die notwendigen Schutzvorschriften werden sowohl in La Hague wie auch in Sellafield nachweislich nicht eingehalten. Das Gesetz zum Übereinkommen über die nukleare Entsorgung lehnen wir deshalb ab. Ansonsten hoffe ich, daß wir dem Atomausstieg in der nächsten Legislaturperiode näherkommen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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