Matthias Seestern-Pauly (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Kinder haben immer alle Chancen verdient. Genau deshalb setzen wir uns als Freie Demokraten auch mit so viel Nachdruck dafür ein, dass wir durch regionale, pragmatische und faktenbasierte Maßnahmen zur Pandemieeindämmung endlich wieder allen Kindern alle Chancen ermöglichen.

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Dies war auch der Grund dafür, weshalb wir Freien Demokraten in der letzten Woche einen Antrag für eine zügige Öffnungsperspektive für Einrichtungen der frühkindlichen Bildung hier in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Das war auch dringend nötig; denn, wie ich bereits in der letzten Woche gesagt habe, Kinder haben ein Recht auf Bildung. Das ist kein Nice-to-have; es geht hier um nichts Geringeres als Bildungsgerechtigkeit.

Doch neben dem Recht auf Bildung sind auch viele andere Kinderrechte durch die nun seit vielen Wochen andauernden Coronamaßnahmen massiv eingeschränkt. Dazu zähle ich das Recht auf Spiel und Freizeit, dazu zähle ich das Recht auf Beteiligung, und dazu zähle ich vor allem auch das Recht auf Schutz. Heute berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ von der bundesweiten Studie „JuCo“, nach der viele Jugendliche sich in der Coronakrise zu wenig beachtet fühlen und fast die Hälfte aller Befragten bezweifelt, dass ihre Sorgen überhaupt gehört werden. Deshalb müssen wir unseren Kindern und Jugendlichen zuhören, auch und gerade in dieser Krise. Genau deshalb müssen wir auch immer wieder die vorgenommenen Maßnahmen und Einschränkungen hinterfragen und die Verhältnismäßigkeit immer wieder einfordern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Hinterfragen und Einfordern der Verhältnismäßigkeit gerade gegenüber Maßnahmen, die unsere Kinder betreffen, beschäftigt uns auch als Kinderkommission des Deutschen Bundestages, deren Vorsitzender ich zurzeit sein darf. Ich empfinde es daher als ein wirklich wichtiges Signal, dass alle, alle demokratischen, Fraktionen in der Kinderkommission in einer gemeinsamen Erklärung letzte Woche angemahnt haben: Wir dürfen die Bedürfnisse und die in der UN-Kinderrechtskonvention verbrieften Rechte von Kindern auch in der Coronapandemie nicht aus dem Blick verlieren.

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In diesem Sinne werden in dem heute vorliegenden Antrag Aspekte angesprochen, die auch wir Freie Demokraten fordern, zum Beispiel, dass digitales Lernen endlich allen Kindern ermöglicht wird oder dass die Bildungschancen nicht vom Elternhaus abhängen dürfen – beides seit Langem Kernforderungen der Freien Demokraten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch Eltern stoßen durch die Coronamaßnahmen seit Wochen an ihre Belastungsgrenze: Homeoffice, Homeschooling, finanzielle Einbußen. Und wir alle wissen, wie sensibel die Antennen unserer Kinder sind. Genau deshalb brauchen wir eine unbürokratische Coronaelternzeit mit einem Rechtsanspruch auf Arbeitszeitreduzierung mit einem entsprechenden Kündigungsschutz; das entlastet die Eltern. In dem Zusammenhang – Herr Präsident, ich komme zum Ende – ist es wichtig, dass wir die schrittweise Öffnung weiter vorantreiben.

Einen abschließenden Satz möchte ich noch sagen, und zwar: Es verwundert mich in dem Zusammenhang sehr, dass die Grünen diesen Maßnahmen, unseren Maßnahmen, in der letzten Woche nicht zugestimmt haben. Ich sehe aber, dass Sie in dieser Woche einen Schritt weiter sind.

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Das begrüßen wir außerordentlich. Ansonsten freuen wir uns auf die Beratungen im Ausschuss.

Herzlichen Dank.

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