burgmann (NA), 1983-06-24:
Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde!
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Ich denke, ich bin im Walde, wenn ich den Herrn Blüm hier so laut pfeifen höre, um seine Angst zu vertreiben.
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Ich mag zwar fröhliche Menschen, Herr Blüm, aber ich glaube, daß in dieser Angelegenheit etwas mehr Ernst angebracht wäre.
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Faktum ist, daß, wenn wir aus dem Urlaub zurückkehren
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und den Berg Aufgaben hier wieder vor uns haben, dann 240 000 junge Menschen keinen Ausbildungsplatz haben. Sie müssen sich also dem Heer der zweieinhalb Millionen Arbeitslosen zugesellen. Die Regierung - Frau Dr. Wilms, Herr Kohl und andere - appelliert dann an die Unternehmer und verkauft hier ihre Ideologie. Sie legt die Verantwortung in die Hände der Unternehmer und Vorstände, über die es keinerlei demokratische Kontrolle gibt. Damit ist das Problem der Kontrolle dieses Parlaments entzogen.
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Und noch mehr: Sie nutzen die Not von hunderttausend jungen Menschen aus, nicht nur, um mit billigen Versprechen die Wahl zu gewinnen, sondern auch, um den Jugendschutz durch sogenannte ausbildungshemmende Vorschriften abzubauen. Meine Damen und Herren, alles, was die Arbeiterbewegung in über hundert Jahren erkämpft hat - ob Jugend- und Arbeitsschutz, ob Lohn und Tarif, ob Arbeitszeitverkürzung und Urlaub -, alles das muß nach Ihrer Ideologie letzten Endes arbeitshemmend und ausbildungshemmend sein, weil all das j a die Gewinne und die Willkür der Unternehmer einschränkt.
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Die SPD aber, die dieses Sofortprogramm vorgelegt hat, hat damit sicher der aktuellen Situation Rechnung getragen. Aber wenn Sie vor zwei bis drei Jahren, als die Gewerkschaften diese Entwicklung ziemlich exakt vorausgesagt hatten, das Sofortprogramm vorgelegt hätten - genauso wie Sofortprogramme gegen Waldsterben, Nachrüstung und Arbeitslosigkeit -, wenn Sie so aktiv gewesen wären, als Sie in diesem Hause noch die Mehrheit hatten, dann hätten Sie diese Mehrheit wahrscheinlich heute noch. Sie tragen mit die Verantwortung dafür, daß heuer eine Viertelmillion Jugendliche keinen Ausbildungsplatz bekommen. Genauso tragen Sie Mitverantwortung für die zweieinhalb Millionen Arbeitslosen.
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Die Folgen dieser Politik sind verheerend. In den Betrieben steigt der Druck auf die Jugendlichen. Die Shell-Studie sagt wörtlich: Jeder zweite Jugendliche befindet sich auf dem Weg zum Duckmäusertum. „Befriedigend" ist nicht mehr ausreichend, um eine Lehrstelle zu bekommen.
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Die Jugendlichen werden rücksichtlos gegeneinander ausgespielt. In den Zeitungen sind schon Angebote zu Lesen, in denen Jugendliche auf jede Ausbildungsvergütung verzichten, um überhaupt einen Ausbildungsplatz zu bekommen.
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Die Zahl der Jugendvertreter in den Betrieben ist von 9 000 im Jahre 1972 auf heute 5 500 zurückgegangen. Aber vielleicht verstehen Sie das j a auch als einen Abbau von ausbildungshemmenden Maßnahmen, meine Damen und Herren von der FDP und der CDU/CSU.
Dabei gäbe es heute so viele dringende Aufgaben für die jungen Menschen. „Schwerter zu Pflugscharen" - ich meine, statt Raketen Entschwefelungsanlagen, alternative Energien, menschenwürdige Städte, eine biologische Landwirtschaft und Hilfe zur Selbsthilfe in der Dritten Welt. Das sind Aufgaben, die vor uns stehen. Dafür könnten Sie heute Jugendliche gewinnen. Das wäre eine echte Wende, die in Bonn notwendig wäre.
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Dafür müßten die Haushaltsmittel umstrukturiert werden. Da ist unser Staat gefordert, der im Grundgesetz festgelegt hat, daß jeder das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit hat. Dazu gehört doch wohl auch die Ausbildung. Wir sind der Meinung, daß der Staat hier in die Pflicht genommen werden muß, wenn die Betriebe, wenn die Unternehmen nicht in ausreichender Zahl Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Da kann man sich nicht darauf beschränken, an die Unternehmen zu appellieren.
Wir sind nicht unbedingt dafür, daß das alles vom Staat dirigiert werden muß.
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Aber die Politiker müssen hier gestalten. Wir sind durchaus dafür, auch die Arbeitsloseninitiativen und die Alternativbetriebe und selbstverwaltete Ausbildungszentren zu unterstützen. Dafür ist allerdings Geld notwendig. Das ist hier aber besser angelegt als für Raketen. Für die Millionen jungen Menschen in diesem Land muß das Geld bereitgestellt werden.
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