Andrea Lindholz (NA), 2015-07-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! In der Regel muss sich ein Asylbewerber heute für einen Arzttermin beim örtlichen Sozialamt einen Berechtigungsschein holen. Das ist, zugegeben, mit einem bürokratischen Aufwand verbunden, und
auch ich werde in meinem Wahlkreis darauf angesprochen.

Der Antrag der Linken scheint daher zunächst nachvollziehbar zu sein. Sie fordern, dass stattdessen alle
Asylbewerber eine elektronische Gesundheitskarte

({0})

und nach drei Monaten den vollen Zugang zum deutschen Gesundheitssystem erhalten sollen.

Gerne will ich Ihnen erklären, warum ich sowohl die
Gesundheitskarte für Asylbewerber als auch die Gleichstellung nach drei Monaten ablehne. Dazu hole ich ein
bisschen aus.

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Wir stehen heute vor gewaltigen migrationspolitischen
Herausforderungen. Die Vereinten Nationen meldeten
kürzlich die unvorstellbare Zahl von weltweit 60 Millionen Flüchtlingen. Das ist die größte Flüchtlingskrise aller Zeiten. Die langfristigen Folgen dieser globalen Katastrophe sind kaum absehbar. Dieses Thema wird uns
daher noch über Jahre beschäftigen. Deswegen müssen
wir unser Asylsystem und unsere Leistungen so gestalten, dass nur die wirklich schutzbedürftigen Flüchtlinge
schnell integriert werden. Abgelehnte Asylbewerber hingegen müssen zügig und konsequent zurückgeführt werden; denn viele deutsche Kommunen haben heute schon
die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit erreicht.

Die Bundesregierung tut viel, um die Kommunen zu
entlasten: Die Soforthilfen des Bundes wurden in diesem
Jahr auf 1 Milliarde Euro verdoppelt. Ab 2016 wird sich
der Bund dauerhaft an den Asylkosten der Länder beteiligen. Um die Verfahren zu beschleunigen, wurden beim
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1 400 neue
Stellen geschaffen; weitere 1 000 Stellen sind für 2016
eingeplant. Mit dem Gesetzentwurf zum Bleiberecht und
zur Aufenthaltsbeendigung, den wir heute hier verabschieden wollen, sorgen wir dafür, dass die Ausreisepflicht künftig schneller durchgesetzt werden kann.

Jetzt sind aber auch die Länder gefordert. Wir brauchen mehr Erstaufnahmeeinrichtungen, damit aussichtslose Asylbewerber gar nicht erst auf die Kommunen
verteilt werden. Außerdem müssen die Länder ihre Ausländerbehörden und ihre Gerichte besser ausstatten, damit dort in den Asylverfahren nicht der nächste Flaschenhals entsteht.

({2})

Deutschland hilft den Flüchtlingen wie kaum ein anderes Land in der EU. Jeder dritte Asylantrag wird heute
in Deutschland gestellt. Der Grund dafür ist ganz einfach, er ist relativ simpel: Gemeinsam mit Schweden
sind wir das attraktivste Zielland innerhalb Europas.

({3})

Wir haben erst im letzten Jahr die Residenzpflicht und
die Vorrangprüfung für Asylbewerber und Geduldete gelockert und den Arbeitsmarktzugang schon nach drei
Monaten ermöglicht.

({4})

Seit Jahren steigt die Zahl der Asylanträge in Deutschland extrem an. Im Jahr 2008 wurden 28 000 Anträge registriert.

({5})

In diesem Jahr erwarten wir 450 000 Anträge. Damit hat
sich die Zahl der Asylanträge in den letzten Jahren um
fast 1 600 Prozent erhöht. Sie erreicht damit ein neues
Rekordhoch.
({6})

Im Schnitt werden bei zwei von drei Asylanträgen
keine Schutzgründe festgestellt. Die Hälfte der Asylbewerber kommt aus den Westbalkan-Staaten. Ihre Anträge werden quasi alle abgelehnt; denn diese Menschen
suchen bei uns Arbeit. Das ist verständlich - sie kommen zu uns, weil Deutschland Sicherheit, Wohlstand und
Zukunft verspricht -, aber das rechtfertigt bei uns keinen
Flüchtlingsschutz.

({7})

Asyl dient ausschließlich dem Schutz vor Verfolgung
und nicht der Anwerbung von Fachkräften oder als Mittel gegen Armut.

({8})

Um unsere Kommunen zu entlasten, müssen wir die
große Zahl der aussichtslosen Asylanträge reduzieren.
Wir brauchen daher ein klares Asylrecht, das Fehlanreize vermeidet und in ärmeren Weltregionen keine falschen Hoffnungen weckt.

Wenn man Ihrem Antrag folgen würde und bundesweit eine Gesundheitskarte einführen und jedem Asylbewerber den vollen Zugang zum deutschen Gesundheitssystem schon nach drei Monaten ermöglichen würde,
dann würden die sowieso schon extrem hohen Asylzahlen weiter ansteigen, und zwar in erheblichem Umfang.

({9})

Die flächendeckende Einführung einer Gesundheitskarte
wäre eine Einladung für jeden, sich in Deutschland umsonst behandeln zu lassen.

({10})

Eine Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aus dem Jahr 2013 mit dem Titel „Warum Deutschland?“ belegt, dass bereits heute die medizinische Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland zu den
wesentlichen Anreizen gehört, um hier Asyl zu beantragen. Sie können es gerne nachlesen.

({11})

Asylbewerber werden heute schon umfassend medizinisch versorgt.



({12})

Unmittelbar nach der Ankunft erhalten sie eine Kurzuntersuchung. Die ausführliche Untersuchung gemäß § 62
Asylverfahrensgesetz muss spätestens nach drei Tagen
erfolgen. In Bayern zum Beispiel wird in den Erstaufnahmeeinrichtungen die medizinische Versorgung aller
Asylbewerber auf niedrigschwelliger Basis sichergestellt.

({13})

Sie werden mit dem Nötigsten versorgt. Im akuten Notfall steht auch das System der Notfallversorgung zur
Verfügung.

Heute schon erhalten Asylbewerber spätestens nach
15 Monaten Aufenthalt eine medizinische Hilfe ähnlich
der von Sozialhilfeempfängern. Ab diesem Zeitpunkt erhalten sie auch eine elektronische Gesundheitskarte.
Diese Frist von 15 Monaten hat einen guten Grund.
Grundsätzlich soll es nämlich eine umfassende gesundheitliche Versorgung nur für anerkannte Flüchtlinge geben oder für diejenigen, die sich seit 15 Monaten in
Deutschland aufhalten und diese Dauer nicht rechtsmissbräuchlich selbst verursacht haben. Ein Blick in das Gesetz, in diesem Falle das Asylbewerberleistungsgesetz,
erleichtert, wie ich so oft sage, die Rechtsfindung. Da
steht das nämlich drin.

Der bayerische Finanzminister erwartet, dass für die
Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber in
Bayern bis Ende 2016 rund 3 Milliarden Euro fällig werden. Das ist mehr als der Landesetat von Wirtschaft, Gesundheit und Umwelt zusammen. Eine Gesundheitskarte
mit dem Leistungsumfang, wie Sie ihn im Prinzip von
Beginn an fordern, würde diese Kosten natürlich weiter
in die Höhe treiben. Und: Sie riskieren mit Ihrem Vorschlag auch die öffentliche Zustimmung zu unserem
Asylsystem. Angesichts von 450 000 - 450 000! - Anträgen in diesem Jahr, eines stetig steigenden Migrationsdrucks und auch der aktuellen Situation im deutschen Gesundheitssystem lässt sich eine solche massive
Leistungsausweitung unserer Bevölkerung nicht vermitteln.

Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel
am 18. Juni darauf geeinigt, dass die Länder selbst entscheiden, ob sie die Abrechnung der Arztkosten für
Asylsuchende im bisherigen eingeschränkten Leistungsumfang auf die gesetzlichen Krankenkassen übertragen
wollen. Bayern hat sich aus gutem Grund dagegen ausgesprochen. Derzeit gibt es dieses Modell nur in Bremen
und in Hamburg. Die Signalwirkung der Stadtstaaten ist
vergleichsweise überschaubar. Wenn aber auch ein großes Land wie Nordrhein-Westfalen die Gesundheitskarte, wie von Ihnen gefordert oder auch nur wie jetzt
möglich, einführt, dann würde das ganz falsche Anreize
schaffen, die sich auf das gesamte Bundesgebiet auswirken.
({14})

Ich warne ausdrücklich davor. Auch wenn das jetzige
System bürokratischer ist: Es hat seinen Zweck. Wir
können die Kommunen nur dauerhaft entlasten, wenn
wir den Fokus der Flüchtlingspolitik auf die Herkunftsund die Transitländer richten und dort die Fluchtursachen bekämpfen. Ständig neue Forderungen an den
Bund nach noch mehr Hilfen für Asylbewerber sind unverantwortlich.

({15})

Letztendlich erhöhen auch solche Anreize wie die Gesundheitskarte nur den Migrationsdruck. Wir müssen bei
unseren Leistungen ganz klar zwischen Asylbewerbern
und anerkannten Flüchtlingen unterscheiden. Unser
Asylrecht soll nur die Schutzbedürftigen schützen. Ihr
Antrag geht in die falsche Richtung.

({16})