gernot erler (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir uns in der Welt umschauen, dann sehen wir im
Irak die Bilder des Krieges mit Bomben und Raketen
und täglichen Opfern, verbunden mit menschlichen Tragödien, dann sehen wir dasselbe im Nahen Osten, für
den wir einen guten, alternativlosen Friedensplan haben,
an den sich aber keiner hält, was Opfer und menschliche
Tragödien zur Folge hat. Das gilt für Afghanistan, wo
die Kämpfe wieder stärker werden und wir täglich Opfer
und menschliche Tragödien haben. Das gilt für Tschetschenien und es gilt für viele andere Plätze auf der Welt.

In diesem Kontext ist es regelrecht ein Lichtblick,
dass bei dem Wechsel der Macht in der ersten Generation in Georgien zum Glück - das will ich ausdrücklich
begrüßen - bisher ein Blutvergießen vermieden werden
konnte.

({0})

Dazu haben einige beigetragen, der Präsident
Schewardnadse, dem wir viel zu verdanken haben und
der sich im richtigen Moment zurückgezogen hat, auch
die Oppositionsführer, die trotz hohen Engagements ein
Gefühl der Verantwortung behalten haben, und auch der
russische Außenminister, der im richtigen Moment vermittelt hat, wofür wir ihm hier im Deutschen Bundestag
Respekt zollen.

({1})

Trotzdem bleibt auch eine internationale Verantwortung für die ungelösten regionalen Konflikte in Georgien.

Aber all das wird von der Serie von Akten des internationalen Terrorismus überschattet, die einen grauenvollen Höhepunkt in Istanbul gefunden hat. Sie ist ein
Beweis für die Menschenverachtung, aber auch für die
Handlungsfähigkeit des global agierenden Terrorismus.
Das zeigt übrigens die Unkalkulierbarkeit des Risikos.
In Wirklichkeit ist Istanbul ein potenzielles Überall.

({2})

In dieser Situation zeigt die Bundesregierung durch
die Fortsetzung unseres Engagements auf dem Balkan,
durch den verstärkten Einsatz in Afghanistan, durch die
Initiative, an der sie sich wegen des gefährlichen Atomprogramms im Iran beteiligt hat, und auch durch die regelrecht demonstrative Unterstützung unseres Partners
Türkei nach den Anschlägen in Istanbul Einsatz und Verantwortung. Ich möchte dem Außenminister ausdrücklich dafür danken, dass er richtig gehandelt hat, indem er
sofort in die Türkei gereist ist, um diese Unterstützung
zu beweisen.

({3})

Damit kommen wir zu der Frage, ob das gleiche Verantwortungsbewusstsein auch bei der Opposition zu beobachten ist.

({4})

Daran sind - auch in der Öffentlichkeit - Zweifel angebracht. Was die Kolleginnen und Kollegen von der FDP
angeht, kann nach wie vor niemand verstehen, warum
sie in der eben von mir angesprochenen Situation die
Fortsetzung des Kampfes gegen den Terrorismus in Afghanistan und unsere Beteiligung daran wie auch die Erweiterung des Einsatzes - damit die Übergangsregierung
Karzai endlich über Kabul hinausgehen kann - abgelehnt haben. Sie führen damit Ihre internationale Politik
in die Isolation. Man kann nur froh darüber sein, dass Ihnen auf diesem Weg niemand folgt.

({5})

Aber auch und gerade nach der Rede des Kollegen
Schäuble, in der er die Fakten zum großen Teil auf den
Kopf gestellt hat, kann ich das notwendige Engagement
und Verantwortungsbewusstsein bei der Opposition
nicht feststellen. Die Türkeipolitik der CDU/CSU ist und
bleibt von A bis Z unverantwortlich,

({6})

und zwar aus drei Hauptgründen.

Erstens. Sie führen die deutsche Öffentlichkeit bewusst in die Irre, Herr Schäuble, wenn Sie so tun, als
würde im Jahr 2004 über den Beitritt der Türkei entschieden. Sie wissen sehr genau, dass es nur um eine
Entscheidung geht, die im Dezember vergangenen Jahres hinsichtlich der Frage anstand, ob die Türkei schon
reif für Beitrittsverhandlungen ist. Zu dem Status als
Beitrittskandidat hat es in Europa bereits eine Reihe von
Entscheidungen gegeben, an denen auch Sie mitgewirkt
haben. Sie waren immer dafür. Das haben Sie auch zugegeben; insofern steht das nicht infrage.

Die Wahrheit ist, dass die Verhandlungen mit der Türkei auch nicht schneller verlaufen werden als mit den anderen Beitrittsstaaten. Das heißt, in Wirklichkeit wird
über die Bewertung des Verhandlungsprozesses erst im
Jahr 2015 entschieden. Was Sie immer wieder vortragen,
ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit.

({7})

Zweitens. Es ist schon ein starkes Stück, Herr
Schäuble, wenn Sie von einer Instrumentalisierung dieses Politikbereichs sprechen.

({8})
Der Fall Bosbach hat deutlich gezeigt - ({9})

- Doch, das ist ein Fall Bosbach. Er ist ein Beweis dafür,
dass Sie sich in dieser Frage für den denkbar rücksichtslosesten Populismus entschieden haben.

({10})

Was den Versuch angeht, terroristische Akte und damit
die Angst der Menschen politisch zu instrumentalisieren,
haben Sie ein Erklärungsproblem, nicht wir.

({11})

Ihre halbherzigen Bemühungen um Schadensbegrenzung, deren Zeuge wir erneut geworden sind, reichen dabei nicht aus.Was für ein Unterschied: Der Außenminister fährt in die Türkei, um sichtbar und fühlbar
Solidarität zu zeigen, während Sie Ihre Instrumente für
den Europawahlkampf schmieden. Das ist schäbig. Dazu
stehe ich, solange Sie das nicht eindeutig zurücknehmen.

({12})

Schließlich fehlt Ihnen jede Einsicht in die Bedeutung
des Reformprozesses in der Türkei für die gesamte
Weltpolitik, den wir sehr sorgfältig und aufmerksam beobachten. Es ist nämlich in der Tat von weltpolitischem
Interesse, ob dieser Reformprozess weitergeht. Wir - damit meine ich nicht etwa nur uns Deutsche, sondern die
gesamte Weltgemeinschaft - sind daran interessiert, dass
es eine große islamische Gesellschaft gibt, die den Weg
der Demokratie und der Beachtung der Menschenrechte
und Minderheitenrechte erfolgreich beschreitet. Dies ist
im Interesse von uns allen, weil es die bessere Antwort
auf die Herausforderung des „Kampfes der Zivilisationen“, den Osama Bin Laden und seine Anhänger uns
aufzudrücken versuchen, ist als alle anderen denkbaren
Antworten.

({13})

Eine solche islamische Gesellschaft ist die beste Antwort
auf die terroristische Herausforderung in der internationalen Politik.

Sie werden mit Ihrem kollektiven Verdummungsprozess, bei dem so getan wird, als gehe es um etwas anderes, keinen Erfolg haben. Wir werden Sie bei diesem
Thema stellen. Es geht nicht um einen EU-Beitritt der
Türkei heute, morgen oder im Dezember 2004, sondern
darum, ob Verhandlungen, die viele Jahre dauern werden,
aufgenommen werden oder nicht. Letztlich geht es jedoch darum, was Verantwortung in der Nach-SeptemberWelt bedeutet. Dazu sind Sie Ihre Antworten schuldig geblieben. Wir werden dafür sorgen, dass die Debatte wirklich um den Punkt geführt wird, um den es geht: um die
Frage der Verantwortung in der Nach-September-Welt,

nicht aber um die Frage irgendeines Beitrittsdatums. Sie
werden es nicht erreichen, dass die Leute Ihnen bei Ihrem
Versuch hinterherlaufen, hier ein völlig anderes Thema,
das nicht ansteht, in die Welt zu setzen. Ich hoffe, dass
wir auf diese Weise dafür sorgen können, dass Sie es als
zu riskant ansehen, die Frage des Türkeibeitritts zu einer
billigen Münze im bevorstehenden Europawahlkampf zu
machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})