Burkhard Hirsch (NA), 1993-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben vorgestern Einsätze der Bundeswehr gebilligt oder begrüßt, die einem militärischen Einsatz nahekommen. Der Verteidigungsminister hat dazu gesagt, man könne nicht ausschließen, daß das Opfer kosten werde. Diese Formulierung ist mir zu passiv geraten. Die Entscheidung des Bundestages kann dazu führen, daß deutsche Soldaten Gesundheit oder Leben verlieren.
Darum sind wir verpflichtet, ihnen völlige Klarheit darüber zu geben, mit welchen Leistungen der Gemeinschaft sie dann für sich und ihre Angehörigen rechnen können. Darum ist das Gesetz eilbedürftig. Darum haben wir es parallel zu den Beratungen im Bundestag eingebracht. Ich appelliere an den Bundesrat und seine Ausschüsse, dort so zügig zu beraten, daß wir in diesem Hause die Ergebnisse der Verhandlungen des Bundesrates berücksichtigen können.
Wir wollen also Klarheit schaffen. In dieser Beziehung bleibt der Gesetzentwurf allerdings hinter unseren Erwartungen zurück. Die entscheidenden Regelungen finden sich für Beamte und Soldaten unter den Überschriften: Schadensausgleich in besonderen Fällen. Dort wird formuliert:
Schäden, die einem Soldaten während einer besonderen Verwendung infolge von besonderen vom Inland wesentlich abweichenden Verhältnissen, insbesondere infolge von Kriegshandlungen, kriegerischen Ereignissen, Aufruhr, Unruhen oder Naturkatastrophen entstehen, können ihm ersetzt werden. Gleiches gilt für Schäden der Soldaten durch einen Gewaltakt gegen staatliche Amtsträgereinrichtungen oder Maßnahmen, wenn der Soldat von dem Gewaltakt in Ausübung des Dienstes oder wegen seiner Eigenschaft als Soldat betroffen ist.
Mir geht es nicht um die juristisch mehr oder weniger elegante Umschreibung des Sachverhalts, daß es sich um einen Soldaten handelt, der getötet oder verwundet wird. Es geht mir darum, daß das Gesetz für ihn und seine Hinterbliebenen nur vorsieht, daß ihm der Schaden ersetzt werden könne. Das heißt auf deutsch: Kann sein, wird in der Regel wohl auch so sein, muß aber nicht sein. Das reicht uns nicht aus.
Wir verlangen von den Soldaten und den eingesetzten Beamten und Helfern, daß sie Gesundheit und Leben riskieren. Wir verpflichten sie dazu. Dann müssen wir aber für uns selber auch die Rechtspflicht akzeptieren, daß die Schäden von derselben Gemeinschaft ersetzt werden, die diesen Einsatz verlangt und in deren Interesse dieser Einsatz erfolgt.
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Wir sind der Meinung, daß klare und eindeutige Rechtsansprüche eingeräumt werden müssen.
Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf die THW-Helfer. Es ist völlig richtig, daß die Helfer des THW in solche Regelungen einbezogen werden. Wir müssen aber die Frage klären, ob sich diese Regelung nur auf THW-Helfer beziehen kann.
Bei humanitären Einsätzen z. B. für kurdische Flüchtlinge aus dem Irak im südöstlichen Anatolien waren neben Helfern des THW das Rote Kreuz, Johanniter, Malteser und andere Katastrophenschutzorganisationen beteiligt. Sie sind dort nicht als Privatpersonen hingefahren, sondern auf Grund von Anforderungen. Sie haben die gleichen Leistungen vollbracht und die gleichen Risiken auf sich genommen wie die anderen auch.
Können wir nun wirklich diese Helfer, die auf Anforderung hin eingesetzt werden, anders behandeln als die Helfer des THW? Können wir dem einen und seinen Hinterbliebenen bestimmte Ansprüche einräumen, sie dem anderen aber versagen, der bei demselben Einsatz zu Schaden oder gar ums Leben gekommen ist? Da habe ich ernsthafte Zweifel.
Wir wollen es bei diesen wenigen Bemerkungen bewenden lassen. Ich hoffe, daß die Ausschüsse des Bundesrates auch auf diese Fragen bei ihren Beratungen eingehen, damit wir erkennen können, welche Haltungen die Länder dazu einnehmen. Wir sind daran interessiert und bereit, diesen Gesetzentwurf so schnell als irgend möglich zu beraten und zu verabschieden. Dementsprechend stimmen wir der Oberweisung an die Ausschüsse zu.
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