emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Philipp Mißfelder (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an
die Worte anschließen, die der Präsident gerade gefunden hat, und dabei auch den Kollegen Rainer Stinner
einbeziehen. Wir haben ja in den vergangenen Tagen
hier schon bei einigen Debatten Kollegen verabschiedet.

Lieber Ruprecht Polenz, lieber Rainer Stinner, ganz
herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit in den
letzten Jahren und vor allem für die treibende Kraft, die
wir gemeinsam entwickeln konnten, auch mit Oppositionspolitikern wie Herrn Klose, der ebenfalls aus dem
Bundestag ausscheidet. Es verlassen so viele Außenpolitiker wie selten zuvor gleichzeitig den Deutschen Bundestag. Ich hoffe, dass sich in der neuen Legislaturperiode viele neue Bundestagsabgeordnete und viele
andere Kollegen in unserem gemeinsamen Sinne für diesen Ausschuss entscheiden. Ganz herzlichen Dank im
Namen meiner Fraktion an euch beide, aber auch an
Herrn Klose, den wir bei anderer Gelegenheit hier schon
verabschiedet hatten.

({0})

Auch inhaltlich möchte ich an das anknüpfen, was
Ruprecht Polenz gesagt hat. Wir setzen nach wie vor auf
eine politische Lösung im Syrien-Konflikt, selbst wenn
dies vor dem Hintergrund der täglichen Ereignisse sehr
schwerfällt. Natürlich drängt es einen, zu sagen: Man
muss doch etwas tun; wir müssen doch mehr tun. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte spricht
von mittlerweile 100 000 Toten. Die Zahlen sind im Detail veröffentlicht worden. 5 144 Kinder sind gezählt
worden, die aufgrund der Auseinandersetzung gestorben
sind. Natürlich drängt es einen, zu sagen: Jetzt muss man
doch mehr machen; man kann doch nicht tatenlos wegschauen. Das tun wir auch nicht. Trotzdem muss ich hier
anmerken: Das, was die UNO in den vergangenen anderthalb Jahren in Syrien abgeliefert hat, ist eine mehr
als große Blamage. Das geht aus meiner Sicht an die
Grundfesten der Glaubwürdigkeit dieser Institution.

Natürlich kann man jetzt darüber diskutieren, was der
nächste Schritt sein muss.

({1})

für die Zukunft eine glückliche Hand, Gottes Segen und
Glück auf.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt das Wort der Kollege Dr. Johann Wadephul von der
CDU/CSU-Fraktion. - Bitte.

({0})
Johann Wadephul (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir werden jetzt gleich über die Frage abstimmen, ob nach § 10 EUZBBG Einvernehmen hinsichtlich
des Beginns von Aufnahmeverhandlungen mit Serbien
hergestellt werden kann. Wenn ich das richtig sehe, können wir fraktionsübergreifend Einvernehmen herstellen.
Ich kann das nur sehr begrüßen. Ich kann die Linksfraktion nicht in Anspruch nehmen, aber SPD und Grüne
wollen ebenfalls zustimmen. Das ist erfreulich. Das ist
- Ruprecht Polenz hat es angesprochen - 20 Jahre nach
Ende der Kriege in Jugoslawien, nach Massakern mit
vielen Toten und nach einem NATO-Einsatz nicht selbstverständlich. Ich kann das nur begrüßen und unsere
Freude darüber ausdrücken. Dass Serbien sich für Europa entscheidet, ist gut, und wir sollten deshalb zustimmen.

({0})

Wir sollten auch aufpassen, dass es in der Tat - ich
glaube, die Grünenfraktion hat darauf aufmerksam gemacht - keine unterschiedlichen Tempi gibt, das heißt,
dass nicht einzelne Staaten sich schneller annähern können, während andere völlig den Anschluss verlieren.
Deswegen möchte ich darauf aufmerksam machen
- auch wenn wir heute über Serbien reden -, dass es bedauerlich ist, dass es in Mazedonien nicht weitergeht,
dass die Namensstreitigkeit nicht gelöst ist. Ich kann
beide Seiten nur auffordern - das gilt für Mazedonien
ebenso wie für Griechenland -, diese Frage zu klären.
Diese zwei wunden Punkte müssen geklärt werden. Serbien mit seiner geostrategischen Situation wie auch Mazedonien wollen und sollen Richtung Europa.

({1})

Ich denke, wir müssen alles unternehmen, dass dies auch
möglich ist. Wir müssen das Versprechen von Thessaloniki einlösen. Der Westbalkan gehört nicht nur geografisch zu Europa, sondern auch historisch. Wir sollten die
Möglichkeit nutzen, diese Region in einem überwachten
Prozess, aber doch mit Zuversicht und Optimismus nach
und nach in die Europäische Union aufzunehmen.

({2})

Es wird höchste Zeit, dieses Thema entschieden anzugehen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/14143. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der SPD-Fraktion
und Enthaltung der Linken und der Grünen.

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/14144. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist
abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
denen der Linken bei Zustimmung der SPD und Enthaltung der Grünen.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/14145. Wer stimmt dafür? - Dagegen? Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmung der Fraktion
Die Linke abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/14146. Wer stimmt dafür? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von Linken und Grünen und
Enthaltung der SPD-Fraktion.

({0})

- Dann wiederhole ich die Abstimmung. - Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/14146. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Zustimmung der Linken und der Grünen und Enthaltung der SPD-Fraktion.

Serben eine Minderheit. Wir haben in Europa eine vielfältige Minderheitenpolitik; es gibt Minderheiten in
Deutschland, Italien, Polen, Belgien und vielen anderen
Ländern Europas. Minderheitenschutz gehört zur Minderheitenpolitik dazu. Deswegen ist es klar, dass im Norden des Kosovo auch die dort lebenden Serben ihre
Rechte haben müssen. Sie müssen sich kommunal verwalten können, ohne natürlich eigene Strukturen zu bilden.

Wir hoffen, dass dieser Normalisierungsprozess voranschreitet. Wir sind guter Dinge, aber wir legen Wert
darauf, dass er weiter überwacht wird. Wenn dies geschieht, ist das ein gutes Zeichen für Europa. Es ist ein
Zeichen der Attraktivität der Europäischen Union, dass
Serbien beitreten möchte. Dann mag im Dezember so
entschieden werden. Ich möchte alle sehr herzlich aufrufen, unserem Antrag zuzustimmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:
Herr Kollege Zöller, auch ich danke Ihnen im Namen

des ganzen Hauses für die lange, sechs Legislaturperioden dauernde Zusammenarbeit und das kollegiale Verhalten und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Hilde Mattheis für die
SPD-Fraktion.

({1})
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2013-06-27:
Vielen Dank. - Herr Präsident, bitte gestatten Sie mir,

bevor ich mit meiner Rede beginne, ein Wort an unseren
Minister. Lieber Daniel Bahr, ich glaube, ich spreche für
alle Kolleginnen und Kollegen: Wir wollen dir und vor
allen Dingen natürlich auch deiner Frau ganz herzlich
zur Geburt eurer kleinen Carlotta gratulieren.

({0})

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/14147. Wer stimmt dafür? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungs-
antrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen bei Zustimmung der Grünen, Enthaltung der SPD
und Gegenstimmen der Linken.

Zusatzpunkt 4. Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksache
17/14108 mit dem Titel „Einvernehmensherstellung von
Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der
Republik Serbien zur Europäischen Union und zur Emp-
fehlung von Europäischer Kommission und Hoher Ver-
treterin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Beitritts-
verhandlungen“. Dazu liegt uns eine persönliche
Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung vor, die wir
zu Protokoll nehmen. Wer stimmt für diesen Antrag? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist ange-
nommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen.

Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b
auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hilde
Mattheis, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für eine umfassende Pflegereform - Pflege als
gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken

- Drucksachen 17/9977, 17/13319 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Jens Spahn

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten 
Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Birgitt
Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflege-TÜV hat versagt - Jetzt echte Transparenz schaffen: Pflegenoten aussetzen und Ergebnisqualität voranbringen

- Drucksache 17/13760 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erster
Rednerin das Wort der Kollegin Christine AschenbergDugnus von der FDP-Fraktion.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Dr. Karl Lauterbach.

({0})
Karl Lauterbach (NA), 2013-06-27:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst

einmal möchte auch ich dem Minister, Herrn Bahr, ganz
herzlich gratulieren. Ich höre, der Vorname Ihrer Tochter
ist Carlotta. Das geht schon in die richtige Richtung.

({0})

Und soweit ich weiß, ist Ihre Frau ja auch eine geborene
Lauterbach.

({1})

Da kann man sagen: Wenigstens in dieser Hinsicht gelingt es Ihnen, etwas mit Hand und Fuß zu produzieren.
Das kann man für die Gesetze nicht unbedingt sagen.

({2})

Trotzdem Glückwunsch im Namen unserer Fraktion und
Glückwunsch für den Schritt in die richtige Richtung!

Im Dezember 2010 kündigte der damalige Gesundheitsminister, Herr Rösler - der heutige, ich hauche dieses Wort, Vizekanzler -, für 2011 das „Jahr der Pflege“
an. Erinnern Sie sich? Man hätte ehrlicher sein sollen:
Man hätte das „Jahr der Lüge“ ankündigen müssen.

({3})

Denn was ist denn passiert im Jahr 2011? Es wurde
nichts Wichtiges beschlossen. Es hat sich nichts verändert für die zu Pflegenden. Es hat sich nichts verändert
für diejenigen, die in der Pflege arbeiten.

({4})

Es ist noch nicht einmal etwas angekündigt worden. Das
„Jahr der Pflege“ ist sozusagen sang- und klanglos verpufft. Die Beschäftigten sind enttäuscht worden. Die
Menschen, die von der Pflege abhängen, sind enttäuscht
worden. Es war ein Jahr der Entbehrung, es war ein verlorenes Jahr. Mehr ist das „Jahr der Pflege“ nicht gewesen.

({5})

geredet, sondern wir haben gehandelt: für gute Pflege für
die Menschen - konkret, punktgenau und auf die Zukunft ausgerichtet.

Herzlichen Dank.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:

Herr Kollege Lauterbach, ich möchte Sie noch darüber in Kenntnis setzen, dass „Lauterbach“ nicht der
Mädchenname der Frau von Daniel Bahr ist, sondern der
der Frau von Philipp Rösler.

({0})

Um Fehlinterpretationen vorzubeugen: Es gibt keine
verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Gesundheitsminister und dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD.

({1})

Bitte, Herr Kollege.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-27:

Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege
Dr. Dietmar Bartsch das Wort.

({0})
Karl Lauterbach (NA), 2013-06-27:

Ich bitte, diesen Irrtum zu entschuldigen. Ich weiß
nicht, was mir lieber gewesen wäre. Aber immerhin sind
jetzt sowohl mein Vorname als auch mein Nachname bei
Ihnen vertreten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Hier machen wir einen konkreten Vorschlag. Wir machen einen Vorschlag zur Entbürokratisierung der
Pflege. Wir machen einen Vorschlag, wie man Demenz
in der Pflege verhindern kann, nämlich indem man Depressionen, in der Pflege einer der wichtigsten Risikofaktoren für Demenz, besser bekämpft. Somit haben wir
in unserem kurzen Papier mehr Inhalt als Sie in Ihren
Reden, Ihren Kommissionen und Ihren Gipfeltreffen.

({0})

Wir brauchen dringend eine Regierung, die das
Thema Pflege aufgreift. Wir brauchen dringend einen
Bundeskanzler Peer Steinbrück, der dieses Thema in den
nächsten Wochen aufnimmt.

({1})

- Er wird Ihnen die Nachhilfe geben, derer Sie dringend
bedürfen.

({2})

Sie können von Peer Steinbrück in dieser Sache lernen.
Peer Steinbrück repräsentiert ein schnell lernendes und
kluges System.

({3})

In kurzer Zeit werden Sie von Peer Steinbrück mehr lernen können als mithilfe der Kommissionen, die Sie in
den letzten Monaten für viel Geld einberufen haben und
die Sie sich hätten sparen können.

({4})
Karl Lauterbach (NA), 2013-06-27:

Ich bitte, diesen Irrtum zu entschuldigen. Ich weiß
nicht, was mir lieber gewesen wäre. Aber immerhin sind
jetzt sowohl mein Vorname als auch mein Nachname bei
Ihnen vertreten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:
Als nächster Redner hat der Kollege Willi Zylajew

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Willi Zylajew (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Lauterbach, das war nicht Ihr einziger Irrtum.

({0})

Ihnen sind noch viel mehr Pannen unterlaufen. Aber
diese jetzt aufzulisten, würde die Redezeit sprengen.

Ich will auf den Antrag der SPD und den von den
Grünen zu sprechen kommen. Diese Anträge bieten uns
die Chance, uns in diesen Tagen, in denen für die Pflege
Wichtiges passiert, noch einmal mit diesem Thema im
Plenum zu befassen. Insofern sind wir Ihnen gar nicht
böse. Uns wird in dieser Woche der neue Pflegebegriff,
der das Ergebnis einer Expertenkommission ist, vorgestellt.

({1})

- Frau Kollegin Rawert, der Kollege Zöller, der Sie besonders schätzt, wird dazu nachher sicherlich noch etwas
sagen.

Die vorliegenden Anträge unterscheiden sich sehr
deutlich.

({2})

- Richtig, euer Antrag ist vier Jahre alt. Er ist aber in wesentlichen Teilen überholt. Sie haben die zwischenzeitliche Entwicklung gar nicht mitbekommen.

Der Antrag der Grünen hat Substanz,

({3})

weil in ihm präzise ausgeführt wird, dass der vorhandene
Pflege-TÜV so nicht in Ordnung ist. Sie kommen zu
dem Ergebnis, dass er abzuschaffen ist. Das sehen wir
anders; darauf komme ich noch zu sprechen.

Für uns ist wichtig, die Pflegeversicherung weiterzuentwickeln. Herr Lauterbach, wir können nicht irgendwo
einen Schnitt machen. Wir müssen vielmehr ein bewährtes System, auf das Menschen vertrauen und auf das sie
sich verlassen können müssen, schlichtweg weiterentwickeln. Das ist ein durchgängiger Ansatz in der gesamten
Sozialpolitik. Genau das wollen wir hier tun.

Noch einmal zum Antrag der Grünen. Am 15. April,
19. April, 7. Mai und 10. Juni hat die Schiedsstelle von
Wohlfahrtsverbänden und Pflegekasse getagt und festgestellt, dass die Ergebnisqualität stärker gewichtet, während anderes zurückgestellt werden muss. Ich darf Ihnen
mitteilen, Frau Kollegin Scharfenberg: Am 26. Juni hat
der Vorsitzende der Schiedsstelle dem Ministerium mitgeteilt, dass man ein Ergebnis erzielt hat. In vier Sitzungen hat man sich genau auf die substanziellen inhaltlichen Verbesserungen verständigt, die Sie sich wünschen.
Kathrin Senger-Schäfer (NA), 2013-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Herr Gesundheitsminister, wir freuen uns natürlich mit Ihnen. Die Linke freut sich über jedes neugeborene Kind. Wir gratulieren Ihnen ganz herzlich. Aber
wir wünschen uns auch sehr, dass sich Carlotta später
einmal keine Sorgen um ihre eigene Pflege machen
muss.

({0})

Dafür muss man aber etwas tun. Das ist Ihnen aus unserer Sicht in diesen vier Jahren Regierungsarbeit nicht gelungen.

({1})

Die Pflege ist ein Stiefkind dieser Regierung. Wesentliche Verbesserungen in der Pflege sowohl für die zu
Pflegenden als auch für die Pflegenden sind nicht erzielt
worden. Wir haben also vier Jahre verschlafen.

({2})

Es ist zu beklagen, dass die Zeit nicht genutzt wurde.
Vier Jahre sind nicht genutzt worden, um bei dem
Thema Pflege voranzukommen. Das ist eine sehr traurige Bilanz für Ihre Regierungsarbeit im Bereich Pflege.

({3})

Wir haben die Zahl schon gehört: 2,5 Millionen Pflegebedürftige leben in diesem Land und warten dringend
darauf, dass die Politik ihnen die notwendige und auch
dringend benötigte Hilfe zuteilwerden lässt. Fest steht
aber, dass für die vielen Pflegebedürftigen, die vielen

wir die Pflege, an der Sache orientiert, weiterentwickeln,
wird die Blüm’sche Pflegeversicherung dafür sorgen,
dass Menschen weiterhin verlässlich und umfänglich
Versorgung und Hilfe erfahren, die sie verdient haben.
Es gehört ein Stück weit zur Menschlichkeit, sich um
diejenigen zu kümmern, die gebrechlich sind, die dement sind, die unsere Hilfe benötigen, und dies in festen
Strukturen. Deutschland hat - das meine ich nach wie
vor - unter allen Ländern der Welt die beste pflegerische
Versorgung. Sehen wir zu, dass wir sie aufrechterhalten!

Ich bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-27:

Herr Kollege.
Kathrin Senger-Schäfer (NA), 2013-06-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war meine

letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich danke Ihnen
allen für die konstruktive Zusammenarbeit, und ich
bedanke mich bei all denen, die mich auf diesem Weg
begleitet haben.

Danke schön.

({0})

ten Zusammenhang mit dem Wundliegen von Pflegebedürftigen gesetzt wird. Eine vorübergehende Aussetzung der Veröffentlichung der Pflegenoten macht Sinn.
Denn die Gesamtnoten der Prüfberichte zeichnen ein
unklares Bild der Qualität von Pflegeeinrichtungen; Unterschiede sind kaum festzustellen. Damit verfehlen die
Pflegenoten ihr eigentliches Ziel: Transparenz und Übersicht herzustellen.

Auch das ewige Hin und Her in der Debatte um die
Messung von Ergebnisqualität verunsichert diejenigen,
die sich meist sehr kurzfristig für eine Pflegeeinrichtung
entscheiden müssen. Wenn Vater oder Mutter plötzlich
zum Pflegefall werden, muss ich schnell und sicher eine
Entscheidung treffen können. Das ist anhand dieser Pflegenoten nicht möglich.

({1})

Im Übrigen: Die Linke hat die Aussetzung der Veröffentlichung der Pflegenoten bereits 2010 gefordert.

Eines muss klar sein: Die Pflege muss als öffentliche
Daseinsvorsorge und nicht als Geschäftemacherei begriffen werden. Wir sagen: Pflege ist keine Ware. Gute
Pflege ist ein Menschenrecht.

({2})

Von entscheidender Bedeutung ist zudem, wie und
unter welchen Bedingungen das Pflegepersonal arbeitet.
Erst durch gute Arbeitsbedingungen wird qualitativ
hochwertige Pflege möglich. Das ist nach unserer Auffassung entscheidend und muss in eine gute Bewertung
mit einfließen.

({3})

Wir sagen: Gute Pflege - hören Sie ruhig zu - kommt
von guter Arbeit - das ist wesentlich -, von guten Löhnen und von einer guten Pflegeausbildung. Das ist und
bleibt für uns, die Linke, der Maßstab.

({4})
Kathrin Senger-Schäfer (NA), 2013-06-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war meine

letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich danke Ihnen
allen für die konstruktive Zusammenarbeit, und ich
bedanke mich bei all denen, die mich auf diesem Weg
begleitet haben.

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:

Frau Kollegin Senger-Schäfer, auch Ihnen danke ich
im Namen des ganzen Hauses für die gute Zusammenarbeit und das kollegiale Verhalten und wünsche Ihnen für
die Zukunft alles Gute.

({0})

Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Scharfenberg
von Bündnis 90/Die Grünen.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2013-06-27:

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, auch von
unserer Seite Ihnen und Ihrer Frau die herzlichsten
Glückwünsche zur Geburt Ihrer Tochter! Mit Blick auf
den demografischen Wandel kann ich Ihnen und uns nur
wünschen, dass das erst der Anfang ist. Ich habe selbst
vier Töchter und lebe damit sehr gut.

({0})

Zum Thema Pflege. Es ist ganz und gar nicht übertrieben, wenn ich sage: Es brennt in der Pflege. Da ist der
Personalmangel. Da ist der noch ausstehende neue Pflegebegriff. Da ist die fehlende Umsetzung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“. Da ist die Missachtung
von Prävention, um Pflegebedürftigkeit zu verhindern.
Da sind die noch ausstehende Entbürokratisierung, die
unzureichende Entlastung von pflegenden Angehörigen
usw., usw.

Aus den einzelnen Brandherden wird zunehmend ein
Flächenbrand. In dieser Legislaturperiode haben wir vergeblich darauf gewartet, dass die Feuerwehr anrückt.
Leider war von der schwarz-gelben Regierung niemand
dazu fähig, eine Feuerwehrmannschaft anzuleiten. Stattdessen stand man mit weit aufgerissenen Augen um das
Feuer herum. Man staunte, wie sich die Probleme entwickelten, und man war überrascht, dass die Probleme immer größer wurden.

Die kritische Lage in der Pflege hat sich unter der
Federführung von Union und FDP weiß Gott nicht
entspannt. Das macht auch der Antrag der SPD überdeutlich. Wir brauchen eine umfassende Pflegereform,
und das mehr denn je.

({1})

Bereits unter der Großen Koalition wurde ein Bericht
vorgelegt, der uns klar darin bestätigt hat, dass die Pflegeversicherung neu ausgerichtet werden muss. Nur so
werden wir die zukünftigen Herausforderungen überhaupt schultern können. Der Bericht des Expertenbeirats
zur Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat
uns zum Umdenken aufgefordert. Die schwarz-gelbe
Regierungskoalition beendet ihre Legislatur nun
genauso wie 2009 mit der Vorlage eines Berichts des Expertenbeirats - ich betone: ein Bericht.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:

Kommen Sie bitte zum Schluss.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2013-06-27:
Sie haben in den letzten vier Jahren einfach weggeschaut.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:

Das Wort hat jetzt der Bundesgesundheitsminister
Daniel Bahr.

({0})

Das gibt mir Gelegenheit, ihm im Namen des ganzen
Hauses zur Geburt seiner Tochter sehr herzlich zu gratupaar Stellschrauben zu drehen; es geht darum, einen
Neuanfang zu wagen. Darum fordere ich Sie auf: Setzen
Sie die Vergabe der Pflegenoten aus, bis Sie einen Umstieg geschafft haben. Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Die Ergebnisse, die ab dem 26. Juni - das war gestern vorliegen sollten, liegen noch nicht vor. Die Aussetzung
der Benotung oder die Beauftragung eines unabhängigen
Instituts wurden nicht gefordert. Ich denke, es wird ein
bisschen nachjustiert. Da gibt es noch einiges zu tun.

Wir haben schon zu lange über die Probleme der
Pflege geredet. Der Pflege droht ein Flächenbrand. Jetzt
muss es an die Bekämpfung der Probleme gehen. Dass
alle dazu bereit sind, zeigt auch die Gründung des Bündnisses für gute Pflege. Darin haben sich die Berufsverbände, die Wohlfahrtsverbände, die Leistungserbringer,
Selbsthilfeinitiativen, Gewerkschaften und viele andere
mehr zusammengefunden, um gemeinsam für eine bessere Versorgung zu kämpfen. Man will nicht mehr sehenden Auges die Pflege verbrennen lassen. Man will
die Pflege wirklich neu ausrichten. Das ist gut und richtig.

({1})

Ich freue mich sehr, dass man sich auf breiter Ebene zusammengeschlossen hat. Diese Stimme ist für die Pflege
enorm wichtig.

({2})

Es braucht endlich eine umfassende Strukturreform,
es braucht eine wirklich nachhaltige Finanzierung der
Pflege. Das muss angepackt werden, ganz egal, wer im
Herbst die Pflegepolitik dieses Landes übernimmt. Sehr
geehrte Vertreter der schwarz-gelben Koalition mitsamt
der Regierung, die Wählerinnen und Wähler werden Sie
hoffentlich im September hängen lassen,

({3})

so wie Sie es mit den Menschen gemacht haben, die in
unserem Land auf Hilfe und Pflege angewiesen sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:

Das Wort hat jetzt der Bundesgesundheitsminister
Daniel Bahr.

({0})

Das gibt mir Gelegenheit, ihm im Namen des ganzen
Hauses zur Geburt seiner Tochter sehr herzlich zu gratuVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
lieren und für die Vaterschaft viel Freude und Glück zu
wünschen.

({1})