Jörg Essen (NA), 2007-03-30:
Lieber Herr Kollege, ich weiß, dass Sie Verwaltungsrichter sind.

({0})

Deshalb habe ich Verständnis dafür, dass das eine oder
andere Strafrechtliche für Sie unbekannt ist.

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Es ist tatsächlich so, dass der Richter alle Anträge, die
ich gestellt habe, unterschrieben hat. Ich bin mir aber gar
nicht sicher, ob ich in all den Fällen, in denen ich den
Antrag gestellt habe, tatsächlich die richterliche Zustimmung verdient hatte. Ich persönlich war davon überzeugt, aber es gab einige Fälle, bei denen ich ehrlich sagen muss, dass wir überlegt haben, ob wir die
richterliche Zustimmung bekommen oder nicht. Wir haben sie bekommen, weil wir es dem Richter leicht gemacht haben. Darauf habe ich hingewiesen.

Ich habe zweitens darauf hingewiesen - ich unterstreiche das noch einmal -, dass es hier um einen ganz
wesentlichen Eingriff in ein Grundrecht geht. Deswegen
hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass ein Richter als zusätzliche Kontrollinstanz überprüfen soll, ob das gerechtfertigt ist. Deshalb komme ich erneut zu der Feststellung, dass wir die Routineunterschriften, die es
offensichtlich gibt, ändern müssen, sodass es eine wirkliche Kontrolle durch den Richter gibt.

({2})

Ich habe, wie Sie sehen, Vertrauen in Ihre richterlichen
Kollegen.

Ich glaube, dass an dieser Stelle ganz erheblicher
Nachbesserungsbedarf besteht.

Herr Kollege Gehb, ich fahre mit Ihnen fort. Sie haben Kritik am Gesetzentwurf der Grünen geübt. Ich
freue mich übrigens, dass wir jetzt endlich einen Gesetzentwurf haben. Wenn man als kleine Fraktion das HandJörg van Essen
werk, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, ausübt, kann
der eine oder andere Fehler passieren. Das sollten wir
- das muss ich ganz ehrlich sagen - nicht kritisieren. Dahinter steht kein großes Ministerium mit 4 000 Mitarbeitern. Das ist handwerkliche Arbeit. Ich finde, wir sollten
es anerkennen, wenn eine kleine Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegt.

({3})

Der Gesetzentwurf war auch notwendig. Sie haben
gesagt: Jetzt wird er kommen. - Diesen Satz habe ich
schon drei Legislaturperioden lang gehört. Und der Gesetzentwurf kommt nicht.

({4})

Deshalb muss ich sagen, dass mich das außerordentlich
ärgert. Ich kann mich noch an die Anrufe vor einiger
Zeit erinnern, als ein Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium auftauchte und ich danach gefragt
wurde, was ich dazu sage. Ich antwortete: Ich sage lieber
erst gar nichts, weil ich das Gefühl habe, dass er gar
nicht eingebracht wird. Erst wenn etwas eingebracht ist,
werden Sie von mir eine Meinung dazu hören. - Bis
heute wurde nichts eingebracht. Das ärgert mich deshalb, weil wir - insofern ist die Kritik des Kollegen
Montag berechtigt - wie Weihnachtskugeln an einen
Weihnachtsbaum ständig neue Straftatbestände zu dem
Straftatenkatalog, der eine Telefonüberwachung rechtfertigt, hinzufügen.

Ich glaube trotz Ihrer Kritik, Herr Kollege Gehb, dass
der Ansatz der Grünen gut ist. Er sieht vor, dass wir von
einem Straftatenkatalog weg sollen und uns überlegen
sollen, den Bereich zu definieren, in dem eine Telefonüberwachung zulässig ist. Aus meiner Sicht ist der Ansatz bei Verbrechen und besonders schweren Vergehen
grundsätzlich richtig.

({5})

Darüber, ob man das besser formulieren kann, wird man
sich sicherlich unterhalten können. Ich bin mir ganz sicher, dass der Kollege Montag dafür offen ist.

Ich finde außerordentlich wichtig - auch das haben
die Untersuchungen gezeigt -, darauf hinzuweisen, dass
die Unterrichtung derjenigen, die von der Telefonüberwachung betroffen sind, ganz schlecht ist. Die Verpflichtung besteht, aber ich muss gestehen - das ist jetzt keine
Selbstbeweihräucherung, falls Sie wieder eine Zwischenfrage stellen wollen, sondern ganz im Gegenteil
eine kritische Bemerkung -,

({6})

dass auch ich die Pflicht zur Benachrichtigung nicht
ernst genommen habe. Ich kann mich an Fälle erinnern,
wo man die Betroffenen hätte benachrichtigen müssen
und ich nicht benachrichtigt habe. Das ist ohne Konsequenzen geblieben. Derjenige, der nicht davon erfährt,
kann sich nicht darüber aufregen. Aber wir wollen es anders. Er muss sich aufregen können. Ich finde, dass er
das Recht hat, gegebenenfalls nachprüfen zu lassen, ob
das Ganze rechtmäßig war.

({7})

In einem Punkt bin ich anderer Meinung als Sie, Herr
Kollege Montag. Die Tatsache, dass die wissenschaftlichen Untersuchungen gezeigt haben, dass nur bei
60 Prozent der Maßnahmen hinterher Verurteilungen erfolgt sind, wundert mich nicht. Denn dies findet im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens statt.

({8})

Das Ermittlungsverfahren dient ja gerade dazu festzustellen, ob ein Tatverdacht berechtigt ist oder nicht. Das
bedeutet, dass die eine oder andere Ermittlungsmaßnahme ins Leere geht. Ich finde eine Quote von 60 Prozent eher hoch,

({9})

wenn ich bedenke, dass etwa 70 Prozent der Ermittlungsverfahren eingestellt werden, unter anderem, weil
sich herausstellt, dass der Beschuldigte oder die Beschuldigte unschuldig ist. Aber derjenige, der davon betroffen ist, hat einen Anspruch darauf, darüber informiert
zu werden, insbesondere deshalb, weil wir gesehen haben, wie hoch die Zahl derer ist, die betroffen sind. Die
Zahl der Betroffenen von Telefonüberwachungsmaßnahmen hat sich allein in den letzten zehn Jahren vervierfacht.

Das hat Gründe und Ursachen, zum Beispiel dass sich
die Struktur der Kriminalität verändert hat. Das ist insbesondere auf einen Umstand zurückzuführen, der nach
meiner Auffassung in der heutigen Debatte angesprochen werden muss: Die Telefonüberwachung dient häufig dem Zweck, Strukturen aufzuklären, insbesondere im
Hinblick auf die organisierte Kriminalität und vor allem
in dem Bereich, in dem es kein Anzeigeverhalten gibt, in
der Dunkelfeldkriminalität. Die größten Erfolge, die wir
nach meiner beruflichen Erfahrung bei der Telefonüberwachung gehabt haben, betreffen die Betäubungsmittelkriminalität. Diejenigen, die Betäubungsmittel kaufen,
zeigen ihren Dealer allerdings nicht an. Deswegen braucht
die Strafverfolgung ein Mittel, um auch in diese kriminellen Kreise eindringen zu können.

Für uns ist, wie gesagt, besonders wichtig, dass die
Betroffenen benachrichtigt werden. Wir werden uns
auch darüber unterhalten müssen, wie das Verfahren im
Einzelnen ausgestaltet wird. Es haben nämlich einige
technische Entwicklungen stattgefunden, angesichts derer wir feststellen müssen, dass die bloße Überwachung
des Telefonverkehrs allein nicht mehr ausreicht, sondern
dass viele zusätzliche technische Neuerungen zu berücksichtigen sind. Ich habe die Hoffnung, dass Sie in dem

Gesetzentwurf, dessen Einbringung von Ihnen, Herr
Gehb, heute erneut angekündigt worden ist, auch auf
dieses Thema eingehen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist von Ihnen ausdrücklich erwähnt worden. Auch ich will sie ansprechen,
weil ich das Gefühl habe, dass es uns außerordentlich
schwerfallen wird, dieses Vorhaben verfassungsfest umzusetzen. Es darf uns nicht erneut passieren, dass wir
Vorgaben von der europäischen Ebene so umsetzen, dass
uns das Bundesverfassungsgericht später bescheinigt,
dass wir das nicht in einer Weise getan haben, die verfassungsfest ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Oppositionsfraktionen der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen
machen Ihnen Beine. Wir haben keine Geduld mehr. Wir
sind der Auffassung, dass dieses Thema dringend auf
eine gute, richtige und vor allen Dingen den heutigen
Gegebenheiten genügende gesetzliche Grundlage gestellt werden muss und dabei auch die Verfassungsrechte
der Bürger geachtet werden müssen.

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Wir sollten dieses Thema gemeinsam mit Ihnen angehen, und wir sollten es schnell angehen.

Herzlichen Dank.

({11})