Kleinert (NA), 1989-05-12:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es fällt doch etwas schwer, zu glauben, daß Sie sowohl um die Frauen als auch um die Kinder in so großer Sorge sind, wie Sie es betonen, wenn Sie sich bei Ihrem Kampf solcher Mittel bedienen, von denen hier soeben wieder zu hören war.
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Sie machen es dadurch ausdrücklich schwer, in dieser wichtigen Sache zu der Gemeinsamkeit zu kommen, die wir doch immer wieder zu erreichen versucht haben.
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Ich bedaure zutiefst, daß die vom Bundesjustizminister dargestellten Grundsätze - die ich teile, die wohl die Mehrheit von uns teilt - es uns verbieten, zu einer Reihe von höchst seltsamen Begleiterscheinungen ausgerechnet des Verfahrens in Memmingen hier mit der nötigen Klarheit und Deutlichkeit Stellung zu nehmen.
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Nach Rechtskraft dieses Urteils werden wir auch die Art und Weise dieses Verfahrens in die Überlegungen im einzelnen mit einzubeziehen und zu überlegen haben, welche Herausforderungen sich der Gesetzgebung unter Umständen erneut stellen.
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Nun ist es ja nicht so, daß wir mit den Problemen erst seit gestern und vorgestern befaßt wären, nicht etwa, weil wir geglaubt haben, daß die Frauen - noch dazu willkürlich - über das werdende Leben verfügen sollten, sondern weil wir davon ausgehen, daß jede Frau ganz schwere Gewissensentscheidungen mit sich auszumachen hat. Darum, wegen der erkennbaren Schwierigkeit, solche Entscheidungen von dritter


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Seite aus nachzuvollziehen, sind wir seinerzeit in der sozialliberalen Koalition zur Fristenlösung gekommen - nicht um Willkür zu ermöglichen, sondern wegen der vorhersehbaren Schwierigkeiten, diesen Entscheidungsvorgang nachzuvollziehen.
Das Bundesverfassungsgericht ist uns in der bekannten Entscheidung auf diesem Wege nicht gefolgt. Deshalb haben wir die Rechtslage, die nun einmal bekannt ist. Bei dieser Rechtslage muß man allerdings - das sage ich ganz abstrakt - davon ausgehen dürfen, daß natürlich - es ist schon gesagt worden - mit äußerster Behutsamkeit vorgegangen wird, daß natürlich auf alle Verfahrensbeteiligten, in erster Linie aber auf die, die am schwersten getroffen sind, die in dieser Sache viel mehr Opfer als Täter sind, nämlich die Frauen,
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Rücksicht genommen wird.
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Dies ist aber auch ein sehr allgemeiner Grundsatz. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit hier ein Opferschutzgesetz verabschiedet. Wir haben versucht, ausdrücklich zusätzliche gesetzgeberische Hinweise zu geben, wie wir wünschen, daß unsere Gerichte mit Opfern und Zeugen umgehen, obwohl sich dies schon von allein verstehen sollte und obwohl sich - das muß man ja auch sagen - die allermeisten Richter auch entsprechend verhalten und dabei sehr viel Mühe und Sorgfalt aufwenden. Bloß scheint es so zu sein, als ob einzelne doch noch etwas deutlichere Hinweise in unseren Verfahrensgesetzen benötigen, so wie wir sie teilweise schon gegeben haben. Darüber wird weiter zu sprechen sein.
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Es ist im übrigen ein großer Jammer, daß die bayerischen Wähler die Verdienste unserer bayerischen Parteifreunde nicht richtig einzuschätzen wußten und wir deshalb nicht im Bayerischen Landtag vertreten sind,
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denn der Bayerische Landtag wäre zweifellos der Ort, um ebenfalls nach Rechtskraft des hier in Rede stehenden Verfahrens sehr sorgfältig eine Reihe von Zusammenhängen im Hinblick auf den Gebrauch von etwaigen Weisungsrechten,
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im Hinblick auf die Art und Weise, wie ein solches Verfahren auch von seiten der Staatsanwaltschaft betrieben werden sollte oder nicht, um nichts anderem als der behutsamen Anwendung, allerdings auch respektvollen Anwendung des geltenden Rechts zu dienen, um dieses etwas genauer aufzuklären. Aber vielleicht finden sich auch noch andere, bevor wir wieder in den Bayerischen Landtag einziehen werden.
Danke schön.
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