kalinke (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Pohle und auch des Herrn Renner hinsichtlich des Bundesversorgungsgesetzes hat Herr Arndgen schon so ausgezeichnet geantwortet, daß ich dem nur noch hinzuzufügen brauche: Auch die Änderung der Reichsgrundsätze ist nicht Aufgabe des Sozialpolitischen Ausschusses, und ich hoffe, daß in der Novelle, die vom. Fürsorgeausschuß bearbeitet wird, diese Frage ganz besonders und gründlich angepackt wird. Wenn sich die Fraktion der Deutschen Partei hier zu § 4 so entschieden für die Nichtanrechnung der Zulage bei den Sozialversicherungsrenten eingesetzt hat, dann, obwohl sie den Grundsatz, daß die Fürsorge subsidiär ist, anerkennt. Sie tut das aber, weil es jetzt in der Praxis unserer durcheinandergeratenen Sozialgesetzgebung nicht mehr möglich zu sein scheint, nur nach Theorien, sondern noch notwendig ist, entsprechend der politischen Wirklichkeit zu entscheiden. Diese Wirklichkeit ist, daß wir den Tatbestand der sozialpolitischen Fehler haben, die vom Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz über das Teuerungszulagengesetz bis zur Gegenwart reichen. Weil es wegen des von uns so oft beanstandeten Fehlens einer Konzeption nicht möglich ist, jetzt wieder den Rentnern durch Rundfunk und Presse Rentenerhöhungen zu versprechen, die dann gerade „die Ärmsten der Armen", von denen in diesem Hause so oft gesprochen wird, nicht bekämen, weil
sie der Staat mit einer Hand gäbe und mit der anderen bei der Fürsorge wieder abzöge, daher forderten wir die Nichtanrechnung der Erhöhung bei den Leistungen aus dem Lastenausgleich, der öffentlichen Fürsorge und dem Teuerungszulagengesetz! Ich appelliere an dieser Stelle auch an die verantwortlichen Vertreter des Finanzausschusses des Bundesrates und der Länder, die, soweit sie sich in ihren politischen Parteien immer für die Ärmsten der Armen eingesetzt haben, jetzt nicht von falschen Grundsätzen her erklären sollten, daß das, was der Bund aus Steuermitteln für die Sozialversicherung als Zuschuß gibt, bei den Leistungen der Fürsorge nun wieder eingespart werden soll.
Der Lastenausgleichsausschuß hat außerdem einen Einwand dagegen erhoben, daß wir hier besonderen Wert darauf gelegt haben, daß bei den Empfängern von Renten aus dem Lastenausgleich, sofern sie gleichzeitig Rechtsansprüche aus der Sozialversicherung haben, eine Anrechnung ebenfalls nicht erfolgt. Man hat dazu gesagt, ein Drittel der Rentenempfänger werde nun 5 DM mehr bekommen und die anderen zwei Drittel würden mit Recht fordern, daß die Renten aus dem Lastenausgleich erhöht werden. Hier möchte ich ganz eindeutig sagen, daß in der Frage der Renten aus der Soforthilfe genau so wie in der Frage der Sozialversicherungsrentenempfänger, die zu gleicher Zeit Fürsorgeansprüche 'stellen, eben ein Unterschied sein muß zwischen demjenigen, der Versicherungsbeiträge gezahlt hat, und demjenigen, der für die Notlage im Alter durch einen solchen Beitrag nicht vorgesorgt hat. Ich möchte das sagen auch im Hinblick auf die Arbeitslosenfürsorgeempfänger, auch insofern, als ein Unterschied sein muß zwischen demjenigen Rentenempfänger, der sich bemüht, durch zusätzliche Arbeit aus eigener Kraft -- auch wenn er in seinem eigentlichen Beruf nicht mehr vorankommen kann - die Not der Gegenwart für sich und seine Familie zu meistern, und demjenigen, der sich eben auf die Fürsorge verläßt. Wir haben aus volkswirtschaftlichen genau so wie aus sozialpolitischen Erwägungen allen Grund, hier sehr zu unterscheiden, damit die Relation zum Lohn und die Anerkennung der Leistung nicht verwässert wird. Aus diesem Grund haben wir dem Änderungsantrag der Regierungsparteien zugestimmt. Wir sind auch der Meinung, daß es möglich sein wird, die 10 Millionen DM Mehrkosten im Haushalt aufzubringen, während wir bezweifeln, daß auch von der finanziellen Seite her die gesamten Leistungen ohne jede Anrechnung überhaupt möglich wären.