Oliver Krischer (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik unglaublich viele Herausforderungen. Aber leider muss man
feststellen: Nach einem Jahr Große Koalition haben Sie
nicht einmal angefangen, sich diesen Herausforderungen
zu widmen. Stattdessen beschäftigen Sie, der Minister,
das Ministerium, die gesamte Bundesregierung, sich mit
einer Ausländermaut, die Besucher aus dem Ausland
diskriminiert, die europarechtswidrig ist, die verfassungsrechtlich fragwürdig ist, die keine ökologische
Lenkungswirkung hat, die ein Bürokratiemonster irrsinnigen Ausmaßes ist und die auch noch riesige Datenschutzprobleme aufwirft. Meine Damen und Herren, das
ist die Fortsetzung des Betreuungsgeldes in der Verkehrspolitik. Das ist Verkehrspolitik absurd. Eine Große
Koalition sollte sich schämen, hier so etwas vorzulegen.

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Ich kann Ihnen hier eines sagen: Wenn man bisher
draußen im Lande unterwegs war, dann hatte man bei
manchem Christdemokraten - ich sehe Herrn Kollegen
Wittke da sitzen - und manchem Sozialdemokraten den
Eindruck, dass sie mit dieser Ausländermaut gar nichts
zu tun haben, dass das irgendein Projekt von irgendwelchen Bierzeltjunkies der CSU à la Seehofer und
Dobrindt ist. Aber jetzt, seit gestern, haben wir eine neue
Qualität: Das ist die Ausländermaut der Sozialdemokraten, und das ist das Bürokratiemonster der Christdemokraten. Das werden wir ihnen überall aufs Butterbrot schmieren, wo das zutage tritt, wo die Menschen
sich dagegen wehren.

({1})

Ich kann Ihnen hier eines sagen: In einer Koalition
muss man - das ist richtig - Kompromisse machen; das
ist okay. Aber Kompromisse machen heißt nicht, dass
man Schwachsinn beschließen muss.

({2})



Ich appelliere hier an alle Abgeordneten der Großen Koalition: Versenken Sie diesen Unsinn! Lassen Sie diese
Ausländermaut!

Außerdem machen Sie noch etwas anderes - das hat
ja gestern noch einmal eine ganz neue Qualität bekommen -: Sie schwören Stein und Bein, dass deutsche
Autofahrerinnen und Autofahrer nicht belastet werden
sollen. Meine Damen und Herren der Großen Koalition,
warum schreiben Sie das dann nicht in die Gesetze, die
Sie hier vorlegen? Warum verstecken Sie das in einer
Protokollnotiz zur Kabinettssitzung, die Sie noch nicht
einmal dem Deutschen Bundestag zur Verfügung stellen? Ich kann Ihnen sagen, warum: Wenn Sie das in ein
Gesetz schreiben würden, wäre es europarechtlich nicht
konform. Das heißt aber: Sie belügen die deutsche Öffentlichkeit. Am Ende sollen die deutschen Autofahrer
zahlen. Das wird das Ergebnis Ihrer Ausländermaut sein.

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Ich sage Ihnen: Deutsche Autofahrerinnen und deutsche Autofahrer werden sowieso zahlen, weil die Niederlande, Dänemark und Belgien, wo es bisher keine
Maut gibt, schon angekündigt haben, dass sie auf die
deutsche Ausländermaut reagieren werden. Dann werden deutsche Autofahrer, die in den Niederlanden, zum
Beispiel in Zeeland oder in Zuid-Holland, Urlaub machen - das ist ja wahrlich nicht der Jetset in
Deutschland -, für Ihre Politik bezahlen müssen. Genau
das wird das Ergebnis sein.

({4})

Dass Sie sich diesem ganzen Zinnober widmen,
könnte ich ja noch verstehen, wenn da Milliarden erlöst
würden. Das ist aber überhaupt nicht der Fall. Die Berechnungen, die uns vorliegen, gehen davon aus, dass es
ein Nullsummenspiel wird und am Ende der Aufwand
genauso hoch wie der Ertrag dieser Maut sein wird. Und
da wird es unglaublich: Seit Monaten erzählt Herr
Dobrindt von Hunderten von Millionen Euro, die angeblich an Nettoeinnahmen übrig bleiben sollen. Wir haben
Dutzende von Fragen nach der Berechnungsgrundlage
für diese Zahlen gestellt.

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Diese ist uns bis heute nicht vorgelegt worden,

({6})

und wer diese Berechnungsgrundlage nicht vorlegt, der
sagt nicht die Wahrheit. Die Zahlen sind vom Minister
frei erfunden, um hier eine Akzeptanz für das absurde
CSU-Projekt, das jetzt ein Projekt der Großen Koalition
ist, zu schaffen. Das werden wir nicht hinnehmen.

({7})

Was wir tatsächlich brauchen, ist eine Ausweitung der
Lkw-Maut. Das wäre verursachergerecht.
({8})

Über 90 Prozent der Schäden an Brücken und Straßen
werden von Lkw verursacht. Das steht selbst in Ihrem eigenen Wegekostengutachten.

({9})

Deshalb wäre es richtig und verursachergerecht, die
Lkw-Maut auf alle Straßen und alle Lkw auszuweiten,
statt den Lkw-Verkehr über Steuern und eine absurde
Ausländermaut zu subventionieren. Das würde 4 Milliarden Euro bringen. Das wäre die richtige Antwort auf
die Frage, wie wir die Verkehrsinfrastruktur erhalten.
Dazu kommt von Ihnen aber nichts. Im Gegenteil: Sie
haben in diesem Sommer die Lkw-Maut noch abgesenkt.
Das ist Verkehrspolitik pervers.

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Wenn es am Ende so sein sollte, dass die Restvernunft
der Großen Koalition in der Verkehrspolitik nicht ausreicht, dann setze ich auf die Europäische Kommission,
auf andere Länder wie die Niederlande, die gegen diese
Politik klagen werden. Wir werden diese mit allen
Mitteln unterstützen, damit dieses Unsinnsprojekt
Ausländermaut beerdigt wird, in den Papierkorb kommt,
dahin, wo es von Anfang an hätte bleiben sollen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})