Ilse Falk (NA), 1999-09-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist viel die Rede von Widersprüchen zwischen Anspruch und Wirklichkeit gewesen.
Je nachdem, auf welcher Seite man steht, greift man auf
das eine oder andere zurück. Es würde jetzt Spaß machen, aus alten Protokollen zu zitieren. Ich will Ihnen
das nicht in aller Ausführlichkeit zumuten; denn das
würde zu weit führen. Sie kennen das.

Sie werden heute an Dingen gemessen, die wir damals vielleicht nicht so gerne gehört haben. Wir sahen
damals keinen anderen Weg. Wir haben eine Familienpolitik entwickelt, die unseren Vorstellungen von Familie in einem umfassenden Maße entsprach. Heute hätten
Sie die Möglichkeit gehabt, mit der Macht Ihrer Mehrheit Ihre damalige Kritik konstruktiv in einen ideenreichen, großen Entwurf zur Familienförderung umzusetzen. Es hätte sich zum Beispiel angeboten, schon jetzt
den Erziehungsbedarf mitzuregeln und keine Zweiteilung vorzunehmen, um damit erst einmal wieder mit
dem denkbar kleinsten Aufwand die unausweichlichen
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen.

Es scheint mir übrigens ein sehr merkwürdiges Zusammentreffen in dieser Debatte zu sein, daß ein steuererhöhendes Gesetz wie das über die ökologische Steuerreform, die die Familien belastet, für die nächsten vier
Jahre festgeschrieben wird. - So sah es zumindest bisher
aus. Nach dem, was Herr Trittin gerade gesagt hat,
scheint darüber aber schon wieder Unsicherheit zu bestehen. - Wenn es um die Entlastung von Familien geht,
dann können Sie sich zunächst nur auf die erste Stufe
verständigen. Die erforderliche zweite Stufe soll in einem Gesetzgebungsverfahren für das Jahr 2002 geregelt
werden. Was von der Parlamentarischen Staatssekretärin
Niehuis eben anklang, war zu diffus, als daß es Planungssicherheit für Familien geben könnte.

({0})

Ein Zitat will ich Ihnen dennoch nicht ersparen.

({1})

- Eine Zwischenfrage möchte ich jetzt nicht beantworten.
Ich möchte jetzt vortragen, was wir zu Ihrem Gesetzentwurf zu sagen haben. Fragen haben Sie zu beantworten.

({2})

Frau Ministerin Bergmann hat sich an dem messen zu
lassen, was sie selber angesichts des Urteils in der Aktuellen Stunde vom 22. Januar 1999 gesagt hat.

({3})

- Man wird es ihr schon weitersagen. - Sie sagte, daß
die Regierung bei der Neuregelung des Einkommensteuergesetzes die Erfahrungen berücksichtigen werde,
die - Zitat … wir mit dem kumulierenden dualen System des
Familienlastenausgleichs gemacht haben. Dieses
System hat gesellschaftspolitisch falsche Auswirkungen, weil die Freibeträge bei niedrigen Einkommen nicht oder nur teilweise genutzt werden
können, dafür aber bei steigendem Einkommen eine immer höhere Entlastung eintritt. Diesen Effekt
wollen wir nicht erreichen.

Das Protokoll notiert Beifall bei der SPD und beim
Bündnis 90/Die Grünen. - Weiter sagte Frau Bergmann:

In einer solchen Herausforderung liegt auch die
Chance, … strukturell moderne Wege einzuschlagen.

Wo sind denn jetzt die „strukturell modernen Wege“?
Sie sind doch Ihren eigenen Ansprüchen mit diesem Gesetzentwurf nicht ansatzweise gerecht geworden. Sie
selbst arbeiten sich heute mühsam an den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts ab und werden diesen Mindestanforderungen kaum gerecht. Sie haben die Chance
nicht genutzt, einen verfassungsrechtlich auf Dauer unanfechtbaren, ordnungspolitisch richtigen, steuersystematisch einfachen und sozial gerechten Gesetzentwurf
vorzulegen. Wo ist denn Ihre Perspektive einer zukunftsfähigen Familienpolitik? Natürlich freuen wir uns,
wenn die Familien jetzt für das erste und zweite Kind je
20 DM mehr bekommen und damit 270 DM pro Monat
erhalten.

({4})

Schade ist nur, daß Sie alle weiteren Kinder vergessen.

({5})

Was ist eigentlich mit den Mehrkinderfamilien? Wo sind
die bei Ihnen?

Wir begrüßen auch die Einführung eines Betreuungsfreibetrages von 1 080 DM für ein Elternpaar und
die Einführung des Kindergeldes von 30 DM monatlich
für volljährige behinderte Kinder, die vollstationär untergebracht sind.

({6})

- Ich werde Ihnen gleich die Zahlen nennen, die angeben, was wir gemacht haben. Bis ich zu diesem Punkt
komme, möchte ich noch eine Kritik vortragen: Der in
dem Gesetzentwurf vorgesehene pauschale Betreuungsbetrag von 3 024 DM ist geringer als der bisher bei
Nachweis abzugsfähige Betreuungsbetrag von 4 000 DM
für Alleinerziehende. Damit stellen Sie die Alleinerziehenden schlechter, bei denen Kosten in Höhe von mehr
als 3 024 DM für die Betreuung durch Dritte, zum Beispiel durch Tagesmütter, Au-pair-Mädchen usw., anfallen.

({7})



Ist das sozial und gerecht?

({8})

- Ich möchte jetzt erst einmal zusammenhängend vortragen, damit Sie auch hören, was wir gemacht haben.

An einer Stelle greifen Sie diese Schlechterstellung
auf: bei nicht miteinander verheirateten Eltern im BAföGGesetz. Es wird in den Diskussionen zu klären sein, was
Sie im einzelnen damit gemeint haben, daß diese die
4 000 DM wieder geltend machen können. Ich verstehe
es bisher so, daß miteinander verheiratete Eltern, die
BAföG-Leistungen beziehen, dieses nicht geltend machen können. Aber das werden Sie mir sicherlich erklären. Hier haben wir noch Fragen an die Regierung.

Für Nicht-Steuerbelastete und Geringverdiener bringt
die Anhebung des Kindergeldes um 20 DM Verbesserungen, die bei den Sozialhilfeempfängern wieder voll
abgeschöpft werden. Es wurde hier schon gesagt, daß
die Bundesregierung damit gerade im Sozialleistungsbereich keine Verbesserungen herbeigeführt hat.

({9})

Im Gegenteil: Diejenigen, für die die steuerlichen Wirkungen unterhalb der Kindergeldfreibeträge liegen, haben nichts von der optisch deutlichen Verbesserung einer Freibetragsanhebung. Mehrkinderfamilien sind auch
in diesem Falle die Benachteiligten, denn sie werden im
Regelfall nur über ein Einkommen verfügen und schnell
den Freibetrag ausgeschöpft haben.

({10})

Damit werden - das ist auch hier schon häufig gesagt
worden - Spitzenverdiener stärker entlastet als Durchschnitts- und Geringverdiener. Das ist zwar steuersystematisch durchaus richtig, entspricht aber nicht Ihren
eigenen Forderungen. Daran messen wir Sie zur Zeit.

({11})

Wenn Sie immer wieder betonen, Sie machten alles sehr
viel sozialer und gerechter, als wir es seinerzeit gemacht
haben, dann müssen Sie sich auch diesen Vorwurf gefallen lassen.

Kommen wir zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Sie bezeichnen es gerne als eine schallende Ohrfeige für unsere Familienpolitik.

({12})

Ich habe es immer als eine Aufforderung empfunden,
den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, weil es der richtige Weg war.

({13})

Wir haben den Alleinerziehenden zunächst etwas zugestanden, was nun die Familien im Rahmen des Gesetzes
im Nachtrag bekommen.

Nun will ich Ihnen sagen, welche Leistungen wir für
die Familien erbracht haben. Dazu einige Zahlen, um
endlich mit der Fehlinformation aufzuräumen, es sei
während unserer Regierungszeit überhaupt nichts passiert, Familienpolitik sei nur so dahingedümpelt. Die
Erhöhung des Kindergeldes von 70 DM auf zunächst
200 DM fand im Rahmen der Umstellung auf das sogenannte Optionsmodell statt.

({14})

Das war eine grundsätzliche Änderung, die Ihren Wünschen, daß die Höherverdienenden nicht stärker entlastet
werden sollten als diejenigen, die nicht viel absetzen
können, in hohem Maße entgegenkam. Wir haben es
miteinander so vereinbart.

({15})

Das hat auch dazu geführt, daß 95 Prozent aller Familien
das Kindergeld in Anspruch genommen haben, also nur
5 Prozent davon nicht erfaßt wurden. Nachdem der Kindergeldbetrag von 200 auf 220 DM angehoben wurde,
haben wir zugleich das Kindergeld für das dritte Kind
auf 300 DM und ab dem vierten auf 350 DM erhöht.
Das ist bis heute so geblieben - unverändert von Ihnen.

Die Umstellung auf das Optionsmodell, die Sie gerne
als Schönfärberei bezeichnen, da sich dadurch für Familien angeblich nichts geändert habe, hat den Familien
damals tatsächlich 11 Milliarden DM mehr gebracht.

({16})

Dann bekommen Niedrigverdienende in den ersten
beiden Jahren nach der Geburt eines Kindes 600 DM
Erziehungsgeld monatlich. Außerdem will ich eine
Summe nennen, die von Ihnen nie herangezogen wird;
ich weiß nicht, ob das gegen Ihre familienpolitische
Ausrichtung ist. Wir haben eine Erziehungsrente eingeführt, nach der zunächst ein Jahr bzw. bei Müttern, deren Kinder nach 1992 geboren sind, drei Jahre Erziehungszeit in der Rente anerkannt werden. Diese bemißt
sich im nächsten Jahr an 100 Prozent des Durchschnittseinkommens. Das heißt in Zahlen, daß der Bundeszuschuß in die Rentenkasse für diese Mütter monatlich 862 DM Rentenversicherungsbeitrag bedeutet. Diese Zahl kommt bei Ihnen an keiner einzigen Stelle vor.
Ist denn das überhaupt nichts?

({17})

Diese Zahlen - einschließlich des Kindergeldes in
Höhe von 220 DM - summieren sich - ich sage dazu:
bei niedrigen Einkommen - auf 1 682 DM im Monat
während der ersten beiden Jahre und auf 1 083 DM im
Monat im dritten Jahr. Inzwischen sind auch noch die 30
DM dazugekommen, die Sie in diesem Jahr beschlossen
haben.

Erziehungsgehalt war ein Stichwort. Aber ich glaube,
dazu muß ich nichts mehr sagen, denn das ist für uns
kein Punkt, an dem Familienpolitik stattfindet. Wir erarIlse Falk

beiten zur Zeit ein umfangreiches Konzept, das wir Ihnen dann rechtzeitig vorlegen werden.

Wir werden Gelegenheit haben, den Gesetzentwurf in
den nächsten Wochen intensiv zu diskutieren. Aber ich
appelliere zum Schluß schon heute an Sie: Lassen Sie
nicht zu, daß die Familien diese verbesserten Leistungen
selber bezahlen müssen.

({18})

Die Umsetzung Ihrer Wahlversprechen - dazu gehört
auch die Anhebung des Kindergeldes - hat dazu geführt,
daß der Bundeshaushalt erheblich ausgeweitet wurde.
Das wird jetzt über das sogenannte Sparpaket wieder
aufgefangen. Da wir aus Ihren Plänen wissen, daß etliches auf die Kommunen abgeschoben und zusätzlich die
Ökosteuer erhoben wird, sehen wir, daß damit Belastungen auf die Familien zukommen, die nach all Ihren Aussagen von Ihnen so nicht gemeint sein können. Vergessen Sie eines nicht: Familienpolitik ist mehr als nur Anhebung von Kindergeld.

({19})