Ströbele (NA), 1986-11-06:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
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Liebe Zuschauer! Wir haben lernen müssen, daß immer dann, wenn die Regierung ihre Fraktionen beauftragt, die Tagesordnung ändern zu lassen und hier Gesetzesinitiativen auf die Tagesordnung zu drücken, die Alarmglocken läuten müssen. Dann geht es ans Eingemachte, dann geht es an die Substanz des Rechtsstaates.
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Das war wohl in den 70er Jahren schon so, als wir das noch nicht aus dem Bundestag heraus beobachten konnten, das ist in dieser Legislaturperiode so gewesen, als Sie unmittelbar vor der Sommerpause im vergangenen Jahr das Demonstrationsstrafrecht verschärften, und das ist z. B. bei der Einbringung des sogenannten Strahlenschutzvorsorgegesetzes so gewesen.
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Sie haben aus dem, was Sie in den 70er Jahren hier im Deutschen Bundestag beschlossen haben, nichts gelernt.
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Ja, noch mehr: Sie haben sich bis heute überhaupt geweigert, sich mit den Konsequenzen Ihrer Gesetze, was Sie damit erreicht und was Sie damit angerichtet haben, im Deutschen Bundestag überhaupt zu beschäftigen und auseinanderzusetzen.
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Deshalb stellen wir hier heute fest: Hier hat die Bundesregierung nicht nur erneut einen solchen Auftrag erteilt, sondern sie hat gleich einen Zeitplan mitgeliefert. Vor zwei Tagen wurde uns ein 31seitiger Gesetzentwurf vorgelegt, morgen soll in aller Eile eine Anhörung beschlossen werden. Die Sachverständigen für die Anhörung am 14. November werden gerade noch vier Tage Zeit haben, sich vorzubereiten. Wir werden auch nur die Sachverständigen bekommen, die zufällig Zeit haben, die zufällig diese Zeit nicht verplant haben. Von einer sachgerechten, vernünftigen, ernsthaften Beratung dieser Gesetzesvorlagen im Bundestag kann also überhaupt keine Rede sein.
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Aber das ist für uns nicht das Entscheidende. Sie haben gefragt, wie man überhaupt dagegen sein kann, jetzt im Deutschen Bundestag darüber diskutieren zu wollen. Wir meinen, statt rechtsstaatliche Regelungen und rechtsstaatliche Ansprüche zur Disposition zu stellen und statt die gesetzlich vorgesehene Gleichheit vor dem Gesetz und die Gerechtigkeit, die im Legalitätsprinzip liegt, aufs Spiel zu setzen und durch Willkür zu ersetzen, sollte sich der Deutsche Bundestag zunächst einmal mit den Ursachen der Gewalttaten, die uns beschäftigen, in offener, in ernster und in ehrlicher Auseinandersetzung beschäftigen.
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„Die bloße oder auch nur die vorrangige Beschwörung" - jetzt zitiere ich den Kollegen Hirsch aus dem Jahre 1976 - „staatlicher Machtmittel, die Vorstellung, man könnte mit strafrechtlichen Mitteln, mit dem Abbau oder der Abschwächung rechtsstaatlicher Regelungen dieser Herausforderung beikommen, gehört zu den Grundirrtümern einer Politik, die Autorität mit Macht verwechselt."
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Das ist genau der Kern der Sache. Wo offene, öffentliche politische Auseinandersetzung mit den Gründen und mit den Ursachen der Gewalttaten notwendig wäre, wollen Sie uns die Diskussion über die Sondergesetze aufzwingen, die das öffentliche Reden und Schreiben über politische Gewalt und Aktionen unter Strafe stellen. Wir konnten heute in der „Süddeutschen Zeitung" ein Beispiel dafür lesen, wie das in Bayern bereits praktiziert wird. Dort

werden öffentliche Veranstaltungen, wo über diese Problematik diskutiert werden soll, bereits von vornherein verboten.
Sie meinen, Sie brauchen die Sondergesetze jetzt, um im Wahlkampf Flagge zeigen zu können. Der Wahlkampf soll die Tagesordnung des Deutschen Bundestages bestimmen. Da machen wir nicht mit. Wir wollen darüber reden, was das Gerede von Herrn Bangemann über den Kriegszustand, in dem wir uns bereits befinden, was das Gerede von Herrn Geißler, was die skrupellose Durchsetzung der Atompolitik, die gnadenlose Aufrüstung mit diesen Gewalttaten zu tun haben. Darüber wollen wir zunächst reden. Deshalb sind wir dagegen, daß die Tagesordnung geändert und heute über diese Sondergesetze mit Ausnahmecharakter diskutiert wird.
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