Norbert Otto (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Liebe Mitglieder der Regierungsfraktionen, mit wachsender Verwunderung können
wir beobachten, wie Sie es seit einem Jahr kontinuierlich
schaffen, sozialdemokratische Grundsätze über Bord zu
werfen. Daß Sie dabei ein großes Stück Ihrer Identität
aufgeben und eine große Masse von Stammwählern verprellen und verlieren, kann uns als CDU/CSU nur recht
sein. Relativ egal könnte uns auch sein, daß Sie mit Ihrer
Politik schamlos die eigenen Wahlzusagen brechen. Bedauerlich und vor allen Dingen ärgerlich ist es aber, daß
Sie mit Ihrer Wohnungspolitik einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung und vor allem der deutschen
Wirtschaft massiv schaden.

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Die jüngst beschlossenen Kürzungen im Bereich des
sozialen Wohnungsbaus sind ein gutes Beispiel dafür.

Einst stand doch der soziale Wohnungsbau im Mittelpunkt Ihrer Wohnungspolitik. Die Fakten sehen inzwischen so aus: Kürzungen um 250 Millionen DM im
ersten rotgrünen Jahr, 750 Millionen DM weniger im
zweiten Jahr und im dritten rotgrünen Jahr sogar
900 Millionen DM weniger Fördermittel, sofern Sie dieses Jahr als Koalition überhaupt noch erreichen. Summa
summarum kürzen Sie die Mittel für den sozialen Wohnungsbau also innerhalb von drei Jahren um knapp
2 Milliarden DM. Statt der versprochenen Erhöhung der
Mittel bedeutet dies eine Halbierung der Mittel gegenüber dem letzten Haushaltsplan der Regierung Kohl. Sie
würgen mit diesen Kürzungen ebenso wie mit der Reduzierung der Eigenheimförderung nicht nur die Baukonjunktur ab, Sie verringern damit langfristig auch den Bestand an bezahlbarem Wohnraum für einkommensschwache Personen und Familien. Ist das sozialdemokratische Politik?

Sie wissen genauso gut wie wir, daß die aktuellen
wohnungspolitischen Probleme in den Wohnungsbeständen und im Auftreten sozialer Erosion in den Wohnsiedlungen liegen. Durch das Auslaufen der Bindungsfristen sinkt der Bestand an Sozialwohnungen jährlich
um 100 000 Einheiten. Preiswerte und bezahlbare Mietwohnungen werden in den nächsten Jahren Mangelware.
Weil das so ist, ist Ihr Instrument der drastischen Fördermittelkürzung insbesondere in den neuen Bundesländern ein vollkommen falscher Ansatz.

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Hören Sie doch auf die Stimmen der Experten der Bauund Wohnungsbranche. Der GdW, der heute schon
mehrfach angesprochen wurde, hat vor wenigen Tagen
mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in
der die Bundesregierung dringend davor gewarnt wird,
den sozialen Wohnungsbau Schritt für Schritt zurückzufahren oder gar ganz auf ihn zu verzichten. Der Direktor
des Deutschen Mieterbundes spricht angesichts Ihrer
Pläne sogar von einem Aus des sozialen Wohnungsbaus.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in den nächsten
Tagen werden wir, die CDU/CSU-Fraktion, einen Antrag zur Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes

einbringen. Staatssekretär Großmann hat schon darauf
hingewiesen, daß wir mit diesem Antrag eine Entlastung
der Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern erreichen wollen. Die verhaltene Wirtschaftsentwicklung und
ein teilweise spürbarer Bevölkerungsrückgang haben
dazu geführt, daß insbesondere in strukturschwachen
Regionen ein erheblicher Wohnungsleerstand zu verzeichnen ist. Leerstandsquoten von deutlich über
10 Prozent sind inzwischen keine Seltenheit. In nicht
wenigen Fällen stehen sogar 20 Prozent des Wohnungsbestandes leer. Viele der betroffenen Unternehmen haben daher große Probleme, ihre Altschulden zu bedienen. Das bedeutet auch, daß die Unternehmen im Moment noch auf zum Teil dringende Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen verzichten müssen. Anstatt
diese schwierige Umorientierungsphase durch weitere
Kürzung der Fördermittel unnötig zu verlängern, erwarten wir von der Bundesregierung, daß den Unternehmen
eine weiterer Teilerlaß bei den Altschulden gewährt
wird. Dadurch wird sowohl den Unternehmen als auch
den potentiellen Wohnungskäufern geholfen.

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Natürlich wollen wir keine Rückabwicklung des Altschuldenhilfe-Gesetzes, wie von der PDS schon vor einiger Zeit und jetzt wieder in einem zweiten Antrag etwas moderater gefordert wurde. Nein, das geht nicht,
das würden unsere Wohnungsunternehmen in dieser Art
auch gar nicht wollen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, Mitglieder der Bundesregierung haben wiederholt die Umsetzung entsprechender Zusagen in der
Koalitionsvereinbarung in Aussicht gestellt.