zimmermann (bundesminister des innern), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 15. Dezember 1982 hat der Deutsche Bundestag einstimmig ein neues Personalausweisgesetz, das die Rechtsgrundlage für die Einführung fälschungssicherer und automatisch lesbarer Personalausweise geschaffen hat, verabschiedet. Seit Jahren sind sich Bund und Länder darin einig, daß dieser neue Ausweis zur effektiveren Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus notwendig sei, weil der derzeit verwendete, insbesondere wegen seiner leichten Verfälschbarkeit, nicht mehr den Anforderungen entspricht, die an ein Identitätspapier zu stellen sind.
In jedem Bereich der Technik - ich beziehe mich auf Herrn Kollegen Hirsch -, in der gesamtem Umweltpolitik, bei der Entschwefelung der Kraftwerke und überall, wird der Stand der Technik gefordert, manchmal fordern wir sogar schon den Stand der Technik von morgen und übermorgen, wir versuchen das jedenfalls. Ausgerechnet hier soll der Stand der Technik nicht gelten, sondern

man würde sich mit Papieren begnügen, die es genauso schon im vorigen Jahrhundert gegeben hat.
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- Das sind überhaupt unwichtige Dinge, Herr Duve, für Sie schon, das ist bekannt.
Ich darf meinen Vorgänger im Amt, Herrn Bundesminister Baum, zitieren, der 1979 von dieser Stelle ausgeführt hat:
Unsere Bürger haben einen Anspruch, gegen eine Kriminalität, die sich allenthalben modernster Technik bedient, erfolgreich geschützt zu werden. Fälschungssichere Personalausweise sind ein wirksamer Beitrag, diesen Anspruch zu erfüllen.
Dem kann die heutige Bundesregierung voll zustimmen.
Es sind schon eine ganze Reihe von Beispielen gebracht worden, wo im Bereich der mittleren Kriminalität, beim Scheck- und Darlehensbetrug und bei der Kfz-Anmietung die Ausweise in der Tat eine große Rolle spielen. Vor allem der Kollege Miltner hat eine ganze Reihe von Zahlen genannt, wie die Zahl der Fahndungen nach Blanko-Personalausweisen ist, die Zahl der gestohlenen Ausweise, wieviel solcher Ausweise sich in den RAF-Depots befanden usw.
Man kann sich selbstverständlich für beide Möglichkeiten entscheiden, für den nur fälschungssicheren und für den auch automatisch lesbaren Personalausweis. Dabei muß jeder wissen - auch das ist gesagt worden -, daß heute selbstverständlich jedes Papier automatisch lesbar gemacht werden kann. Es kommt nur auf die Apparate an, die man dazu verwendet. Auch aus diesem Grund stelle ich hier die Frage, warum man nicht den modernsten Stand der Technik nimmt.
Nicht nur Grenzkontrollen beschleunigen sich, denn dort, wo Stichproben gemacht werden, muß j a nach wie vor kontrolliert werden. Bei Kontrollen an Flughäfen ist es das gleiche. Es gibt überhaupt eine ganze Reihe von vorstellbaren Tatbeständen, bei denen das von Bedeutung ist.
So hält der Bundesminister des Innern mit der weit überwiegenden Zahl der Innenminister der Länder auch heute einen fälschungssicheren und automatisch lesbaren Personalausweis aus Gründen der inneren Sicherheit für geboten.
Obwohl eine enorme Kampagne gegen den neuen Ausweis stattgefunden hat, gibt es eine nicht vom Bundesinnenminister in Auftrag gegebene Umfrage von infas, die im Juli herausgegeben worden ist. Danach haben sich über zwei Drittel der Bevölkerung für einen fälschungssicheren und maschinenlesbaren Personalausweis ausgesprochen. Nur 12 waren dagegen.
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- Die gehören sicher nicht zu Ihrer Klientel, Herr Ehmke.
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- Sie lachen wegen etwas anderem. Na ja, mir ist es ziemlich gleichgültig, weshalb Sie lachen.
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- Da irren Sie sich. Wir sind da immer sehr fröhlich. Aber Sie können das Bild ja herzeigen. Vielleicht lache dann auch ich.
Wir werden also fortfahren, den interessierten Bürger nüchtern und umfassend über die sicherheitspolitische Bedeutung des Ausweises zu informieren. Diesem Ziel dient auch die Änderung des Bundespersonalausweisgesetzes. Wie ich bereits in meiner Stellungnahme vom 25. April dieses Jahres zu den Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz gegenüber dem Innenausschuß des Bundestages ausgeführt habe, sind wir bei der Urteilsprüfung zu dem Ergebnis gelangt, daß das Personalausweisgesetz unter Beachtung der in diesem Urteil enthaltenen Grundsätze und von Hinweisen der Datenschutzbeauftragten im Sinne einer zusätzlichen Datenschutzfreundlichkeit novelliert werden sollte.
Der dementsprechende Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes ist inzwischen den Innenministern der Länder zur Prüfung vorgelegt worden. Sie sind wieder ganz überwiegend der Auffassung, daß der Gesetzentwurf geeignet ist, die mit der Ausgabe des neuen Ausweises für die innere Sicherheit verfolgten Ziele zu erreichen,
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aber auch den Anforderungen gerecht zu werden, die sich aus dem Urteil des Verfassungsgerichts ergeben.
Da das Inkrafttreten zum 1. November schon im Hinblick auf die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens nicht erreichbar ist, ist eine Verschiebung des Einführungstermins unvermeidbar. Die Bundesregierung unterstützt deshalb den Initiativgesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, mit dem der Einführungstermin aufgehoben werden soll. - Ich hoffe, daß die noch laufenden Abstimmungen des Entwurfes zur Änderung des Gesetzes zügig zum Abschluß gebracht werden können.
Die Auswertung des Verfassungsgerichtsurteils zum Volkszählungsgesetz, die im Zusammenwirken mit der Innenministerkonferenz der Länder erfolgt ist, hat auch ergeben, daß verschiedene präzisierende Regelungen im Bereich der Datenerhebung und -verarbeitung bei Polizei und Verfassungsschutzbehörden erforderlich sind. Wegen der Komplexität dieser Fragen konnte die gegenseitige Abstimmung verständlicherweise noch nicht abgeschlossen werden.
Mit der Frage der Schaffung von bereichsspezifischen Regelungen im Bereich der Datenerhebung


und -verarbeitung bei Polizei und Verfassungsschutzbehörden stehen zwei weitere Problemkreise in engem Zusammenhang. Ausgehend von den Empfehlungen der Höcherl-Kommission und des 1. Untersuchungsausschusses des Bundestages prüft die Bundesregierung zur Zeit, durch welche gesetzlichen Regelungen die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des MAD verbessert werden können.
Zum anderen stellt sich die Problematik einer gesetzlichen Verfestigung der Zusammenarbeit und Amtshilfe zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß diesem vielschichtigen Problemkreis am ehesten durch die Erarbeitung einer bundesgesetzlichen Regelung entsprochen werden kann, die allerdings wegen der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern für die innere Sicherheit unseres Staates sorgfältig mit den Ländern abgestimmt werden muß.
Bei den gesamten Überlegungen muß es darauf ankommen, ausgewogene Lösungen zu finden. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß der Schutz des Persönlichkeitsrechtes des einzelnen mit dem gemeinsamen Ziel konkurrieren kann, die öffentliche Sicherheit zu erhalten. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, beides zu gewährleisten.
Auch Regelungen im Sicherheitsbereich können nicht gänzlich auf Generalklauseln verzichten. Die Arbeit der Sicherheitsbehörden ist so unmittelbar mit der Vielfalt des täglichen Lebens konfrontiert, daß ihre Aufgabenerfüllung nicht total in Regelwerken ersticken darf. Die Datenschutzgesetzgebung darf notwendige und rechtsstaatlich vertretbare Spielräume der Verwaltung nicht einengen, die Sicherheitsbehörden dürfen durch neue gesetzliche Regelungen in ihren Kompetenzen nicht so beschnitten werden, daß sie unwirksam werden, daß sie ihre Aufgaben im Interesse der Sicherheit der Bürger nicht erfüllen können. Es ist doch wohl die Sicherheit der Bürger, deretwegen wir hier stehen und miteinander diese Fragen diskutieren.
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Denn der Bürger, der keine Angst vor dem Schrekkensgemälde hat, das Sie, Herr Fischer, hier in unzulässiger Weise entworfen haben, der hat auch keine Angst vor dem neuen Personalausweis. Der hat nur Angst vor Ihnen.
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- Aber nur für Sie. Und darauf bin ich stolz.
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- Wenn Sie mich lieben würden, hätte ich Angst, Herr Fischer.
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Zu den Fragen der GRÜNEN.
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Natürlich kann kein Ausweissystem absolut gegen eine mißbräuchliche Benutzung gesichert werden. Der neue Ausweis bildet aber ein Maximum an Sicherheit gegen Manipulationsversuche. Die Gründe dafür sind vorher dargestellt worden. Die Bundesregierung teilt die Bedenken des Kronzeugen der SPD und der GRÜNEN, des ständig zitierten Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hamburg, gegen den neuen Ausweis nicht. Dieser Herr steht mit seiner Meinung im deutschen Verfassungsschutz ziemlich allein.
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Hinsichtlich des Ausweichens auf ausländische Papiere ist zu bedenken, daß ein Aufenthalt im Bundesgebiet mit einem Paß oder Personalausweis eines anderen Staates wesentlich schwieriger als mit einem deutschen Ausweis ist, da Ausländer nicht nur den melderechtlichen, sondern auch den ausländerrechtlichen Bestimmungen unterliegen.
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Im übrigen ist falsch, was hier von Ihnen, Herr Schäfer, gesagt worden ist, daß andere Staaten an der Einführung fälschungssicherer, automatisch lesbarer Personalausweise oder Reisepässe nicht arbeiten würden. Zwei Staaten arbeiten daran, nämlich Belgien und Großbritannien.
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Zu den Fragen zwei und drei. Belgien und Großbritannien, die daran arbeiten, sind ja zwei ganz undemokratische Staaten.
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- Nein, darum arbeiten sie ja an einem neuen Ausweis - Herr Fischer, stellen Sie sich vor, es ist möglich, daß ein Land, in dem es noch keinen gibt, erkennt, daß es einen möchte, und dann möchte es den modernsten. Das sprengt natürlich Ihr Vorstellungsvermögen total.
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- Ihre Stimmlage ist so gefährdend - um jetzt einmal im Polizeijargon zu sprechen -, daß ich Sie bitte, etwas weniger zu stören und sich auf intelligentere Zwischenrufe zu beschränken.
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- Es spricht hier nicht die Exekutive, sondern der Kollege, er darf das bewerten.
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Ebenso wie in der Vergangenheit, meine Damen und Herren, kann es in begründeten Ausnahmefällen erforderlich werden - z. B. bei Entführungen durch terroristische Gewalttäter -, den Personenverkehr örtlich und zeitlich begrenzt umfassend zu kontrollieren. Ich hoffe, Sie können sich noch vorstellen, daß so etwas möglich ist. Es liegt noch nicht so lange zurück. Eine automatische Lesbarkeit des neuen Ausweises würde es ermöglichen, Kontrollen in solchen Fällen schneller und unter geringerer Belästigung durchzuführen. Wie bisher soll nur die Personen- und Sachfahndungsdatei des polizeilichen Informationssystems INPOL erschlossen werden.
Im übrigen bewirken Fahndungsabfragen an der Grenze keine weitere Datenspeicherung. Die Notwendigkeit von Aufzeichnungen besteht nur in Ausnahmefällen, nur bei Maßnahmen zur Verfolgung oder Verhütung schwerer Straftaten.
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Es darf ja hoffentlich auch weiter sein, daß Straftaten verfolgt werden. Die Bundesregierung beabsichtigt, die Aufzeichnung automatischer Abfragen mit Hilfe des neuen Personalausweises auf solche Ausnahmefälle zu beschränken. Gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen ist das Personalausweisgesetz in Verbindung mit dem Polizeirecht des Bundes und der Länder sowie der Strafprozeßordnung.
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Frage vier ist schon beantwortet.
Zu Frage fünf. Das automatische Lesen des neuen Personalausweises ist in den §§ 3 und 4 des Gesetzes verankert. Seine erleichterte Lesbarkeit im unteren Teil des Ausweises ist durch Rechtsverordnung vom 15. März 1983 bestimmt.
Zu Frage sechs. Der Gesetzgeber hat im Personalausweisgesetz spezielle Regelungen getroffen, die die Einführung eines Personenkennzeichens und die Gefahr einer mißbräuchlichen Verwendung der Seriennummer ausschließen. Die Bundesregierung ist bereit, diese Regelungen noch weiter zu präzisieren. Nach den Meldegesetzen werden die Meldedaten nur bei der für die Einwohner zuständigen Meldebehörde gespeichert; ein bundesweit einheitlicher Zugriff ist ausgeschlossen.
Zu Frage sieben. Die Bundesregierung hält die Regelung im neuen Personalausweisgesetz, die es verbietet, daß auf dem Personalausweis verschlüsselte Angaben über die Person des Inhabers enthalten sind, aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes für sinnvoll.
Zu Frage acht. Einrichtung ist die erstmalige Speicherung von neuen Daten in einer Datei, während es sich bei der Erschließung um den Zugriff auf bereits vorhandene Daten einer Datei handelt. Im übrigen wird geprüft, ob diese Begriffe im Zuge der Änderung des neuen Personalausweisgesetzes präzisiert werden sollten. Die Bundesregierung teilt die Ansicht der Datenschutzbeauftragten, daß unter den Begriff „Einrichtung von Dateien" auch die Protokollierung des Abrufes personenbezogener Daten aus einem Polizeiinformationssystem fällt.
Zu Frage 9. Die Bundesregierung wird im Rahmen der Novellierung des Personalausweisgesetzes vorschlagen, die automatische Einrichtung von Dateien im nichtöffentlichen Bereich mittels des Personalausweisgesetzes zu verbieten. Die Frage der Zulässigkeit einer nichtautomatischen Erschließung von Dateien ist im Personalausweisgesetz nicht geregelt. Soweit eine Erschließung von Dateien ohne Verwendung des Personalausweises erfolgt, kann diese Frage schon aus gesetzessystematischen Gründen nicht im Personalausweisgesetz normiert werden. Die Bußgeldvorschrift gilt nicht für öffentliche Bedienstete, weil diese von den mit der Fach- und Dienstaufsicht befaßten Stellen mit der Möglichkeit der Einleitung von Disziplinarverfahren und auch von den Datenschutzbeauftragten überwacht werden.
Zu Frage 10. § 4 des Personalausweisgesetzes dient der Klarstellung, daß auch der neue Personalausweis die herkömmliche Funktion staatlicher Ausweise als Ausweispapier im privaten Rechtsverkehr behält. Wie bisher ist eine Verwendung des Ausweises als Werksausweis oder als Zugangsberechtigung für ein Bankkonto erlaubt.
Die Frage 11 habe ich bereits vorher beantwortet.
Zu Frage 12. Der Europarat hat einen Expertenausschuß beauftragt, die Frage des bereichsspezifischen Datenschutzes im Zusammenhang mit der Einführung maschinell lesbarer Identitätsdokumente zu prüfen und Vorschläge zu unterbreiten. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, daß die Datenschutzregelungen im Personalausweisgesetz der Bundesrepublik Deutschland auch im internationalen Bereich Eingang finden.
Zur letzten Frage 13. Die Bundesdruckerei hat die Vorarbeiten zur Herstellung des neuen Ausweises weitgehend abgeschlossen. Die Maßnahmen haben bisher 120 Millionen DM gekostet. Hinzu treten die Kosten der Personalausweisbehörden der Länder, insbesondere der Städte, die ihre automatische Datenverarbeitung einsetzen. Die Kosten der Bundesdruckerei schlüsseln sich wie folgt auf: Kauf von Maschinen und Geräten ca. 22 Millionen DM, Kauf von Material ca. 12 Millionen DM, Kauf und Miete von hard- und software ca. 55 Millionen DM, Entwicklungskosten ca. 11 Millionen DM, Ausgleichszahlungen an die Computergesellschaft ca. 5 Millionen DM, Entwicklungskosten an AgFA ca. 4,5 Millionen DM, sonstige innerbetriebliche Kosten ca. 11 Millionen DM. Für die Ausgabe des neuen Personalausweises soll grundsätzlich eine Gebühr von 10 DM erhoben werden. Wenn ein Ausweispflichtiger bedürftig ist, kann von der Gebührenerhebung abgesehen werden.
Nach einer Stellungnahme des Bundesrates betragen die zusätzlichen Bereitstellungskosten der Gemeinden für die Ausgabe des neuen Ausweises rund 10 DM, so daß die Gebühr im wesentlichen die Mehrkosten abdeckt. Die Bundesregierung hält diese Kosten, die durch Beschlüsse der früheren


Bundesregierung und einstimmig gefaßte Gesetzesbeschlüsse des früheren Deutschen Bundestages verursacht sind, aus sicherheitspolitischen Gründen für gerechtfertigt. Der Personalbestand des Bundesbeauftragten für den Datenschutz braucht mit Inkrafttreten des neuen Personalgesetzes, das alle datenschutzrechtlichen Regelungen beachten wird, die notwendig sind, nicht erhöht zu werden.
Ich bitte um Nachsicht, daß die Bundesregierung sich aus internen Abstimmungsgründen innerhalb der Koalitionsfraktionen nicht in der Lage gesehen hat, Ihre Fragen rechtzeitig schriftlich zu beantworten. Sie haben das mit Recht moniert. Ich habe heute versucht, wenigstens mündlich eine dementsprechende Antwort zu geben.
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