Wiefelspütz (NA), 1990-02-15:
Herr Kollege Czaja, wir haben doch, wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, ein gemeinsames Interesse daran - Sie wollen bitte den Beitrag des Kollegen Sielaff so verstanden wissen -, daß die Deutschen und die Deutschstämmigen in Osteuropa - ich sage das einmal vereinfacht - sich
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in ihrer Heimat wohlfühlen können. Wir müssen gemeinsam darüber nachdenken, ob nicht da und dort
ein Stückchen mehr von unserer Seite aus dafür getan werden kann, daß dies gelingen kann.
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Die Situation, in der das Vertriebenengesetz entstanden ist, ist zum Glück Vergangenheit, in Polen schon seit zehn Jahren. Seit zehn Jahren gibt es dort Reisemöglichkeiten, auch hierhin. In Rumänien gibt es dies seit wenigen Wochen. In der Sowjetunion hängt noch viel von den örtlichen Verhältnissen ab. Das war auch in der Vergangenheit, in den letzten Jahren so.
Wegen der Änderung der geschichtlichen Situation muß das Vertriebenen- und Flüchtlingsgesetz zum Abschluß gebracht werden. Das wissen wir alle. Weil je nach Herkunftsland der Aussiedler die Verhältnisse immer noch unterschiedlich sind, muß Vertrauensschutz in Betracht gezogen werden. Die Umsetzung dessen, was Vertrauensschutz ist, Herr Minister, wird übrigens kein leichtes Unterfangen sein. Auch das wissen wir. Wenn es zur Gesetzgebung kommt, wird das nicht ganz einfach zu erreichen sein, es muß aber geleistet werden.
Für einen bestimmten Zeitraum müssen sich vor allem die Deutschen in Rumänien, aber auch viele Deutsche in der Sowjetunion weiterhin auf das Vertriebenen- und Flüchtlingsgesetz berufen dürfen. Sie sollen nicht dafür bestraft werden, daß sie bis vor kurzem noch keine zumutbare Möglichkeit hatten, in die Bundesrepublik auszusiedeln.
Ein besonderes Problem stellen diejenigen Personen dar, die aus Polen kommen und sich darauf berufen, sie seien deutsche Staatsangehörige, weil sie selber oder ein Eltern- oder Großelternteil in die sogenannte Volksliste 3 aufgenommen worden seien. Das sind, wie wir alle wissen, keineswegs Einzelfälle. Der weitaus größte Teil der aus Polen kommenden Aussiedler gehört zu diesem Personenkreis. In der bundesdeutschen Behördenpraxis wurde diesem Personenkreis bislang regelmäßig die deutsche Staatsbürgerschaft attestiert, und diese Personen erhielten einen Vertriebenenausweis, in den allermeisten Fällen zu Unrecht.
Die Zwangseinbürgerung von polnischen Staatsbürgern auf der Grundlage der sogenannten Volkslistenverordnung in den Jahren nach 1941 begründete regelmäßig nicht die deutsche Staatsbürgerschaft.
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Bei der sogenannten „Verordnung über die Deutsche Volksliste und die Deutsche Staatsangehörigkeit in den eingegliederten Ostgebieten" vom 4. März 1941 handelt es sich eindeutig um ein Instrument nationalsozialistisch-rassistischer „Eindeutschungspolitik" . Für diese Politik war kennzeichnend, daß die Aufnahme in die Abteilung 3 der Volksliste ohne den Willen, ja, regelmäßig gegen den Willen der Betroffenen erfolgte. Nach Kriegsende wurde diese rechtswidrige Zwangseinbürgerung zu Recht vom polnischen Staat im Einvernehmen mit den Betroffenen rückgängig gemacht.
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Zu diesem Fragenkreis gibt es in der Bundesrepublik eine klare Rechtslage. Die Zwangseinbürgerungen von damals führen regelmäßig nicht dazu, daß die Betroffenen oder ihre Kinder und Kindeskinder heute als deutsche Staatsangehörige zu betrachten sind. Nach geltendem Recht ersetzt die Zwangseinbürgerung nicht das Vorhandensein der deutschen Volkszugehörigkeit. Außerdem verlangt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß die Betroffenen seit 1945 ständig den Willen bekundeten, als deutsche Staatsangehörige behandelt zu werden. Das ist so gut wie nie der Fall.
Fazit: In Tausenden, in Zehntausenden von Fällen werden das Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz und deutsches Staatsangehörigkeitsrecht falsch angewendet. Der Fachöffentlichkeit ist dies längst bekannt. Ich begrüße ausdrücklich, daß einige Bundesländer inzwischen dafür Sorge tragen, daß präzise Einzelfallprüfungen vorgenommen werden.
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- Herr Czaja, lassen Sie mich zu Ende kommen. Ich muß ein Ende finden. Ich bin gerne bereit, mich nachher noch einmal ausführlich mit Ihnen zu unterhalten, weil Sie auch das Recht dazu haben, und mich interessiert, was Sie als Meinung haben.
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Die Bundesregierung muß durch klare und unmißverständliche Richtlinien die korrekte Anwendung des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit sicherstellen. Ich begrüße, Herr Minister, daß Sie angedeutet haben, daß Sie dazu bereit sind und daß dies in der Zusammenarbeit mit den Bundesländern vorbereitet ist.
Lassen Sie mich eine zugegebenermaßen zugespitzte Bemerkung machen, die einzige, die ich mir gestatte. In keineswegs allzu ferner Zukunft wird ein deutscher Bundesstaat, der nicht gut 60 Millionen, sondern knapp 80 Millionen Menschen vertritt, die heutige polnische Westgrenze völkerrechtlich verbindlich garantieren. Wenn nicht endlich deutsches Staatsangehörigkeitsrecht korrekt Anwendung findet, ist der Zeitpunkt absehbar, zu dem jeder polnische Staatsbürger auch deutscher Staatsbürger ist oder sofort die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben kann, weil er in direkter Linie von einer Person abstammt, die in der Volksliste 3 eingetragen wurde, oder mit einer Person verheiratet ist, deren Vorfahren auf der Volksliste 3 standen. Das kann doch wohl nicht wahr sein.