Bernhard Kaster (NA), 2009-12-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Arbeitsgemeinschaften nach § 44 b
SGB II verstoßen gegen unsere Verfassung.

Jetzt schlagen Sie von der SPD - differenziert und auf
einem anderen Weg auch die Grünen - und viele andere
im Lande vor, die Verfassung zu ändern. Vereinfacht
ausgedrückt: Was nicht passt, wird passend gemacht. Aber so einfach geht das in diesem Falle nicht.

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Ich gebe zu, dass ein solcher Vorschlag durchaus leicht
kommunizierbar ist. Aber wir müssen doch die Frage
stellen: Um was geht es in diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil? Geht es da um ein verfassungstechnisches
Problem,

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um eine Regelungs- oder Zuständigkeitslücke, die man
leicht schließen kann?

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie das Urteil lesen, werden Sie feststellen: Es geht um einen
Verstoß gegen Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes. Im
Klartext: Es geht um einen Verstoß gegen die Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen. Ich sage hier in diesem Hause: Da müssen bei jedem, der aus der kommunalen Familie kommt - das sind in allen Fraktionen viele -,
die Alarmglocken läuten.

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Es gibt Bereiche in unserer Verfassung, in denen wir
keine Dammbrüche zulassen dürfen. Es geht um nicht
mehr und nicht weniger als um den Schutz unserer Gemeinden, Städte und Landkreise vor unzulässigen Eingriffsmöglichkeiten des Bundes bzw. die volle, transparente, umfängliche Verantwortung für eigene Aufgaben.

Genau hier, bei der Selbstverwaltungsgarantie nach
Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes, liegt auch der Lösungsansatz. Denn eines ist unbestritten: Unsere Kommunen sind die stärkste, innovativste und auch vielfältigste öffentliche Ebene. Diese Pluralität vor Ort macht
auch die Stärke unseres Landes aus. Aus dieser Unterschiedlichkeit resultieren im Übrigen auch die bisher
schon sehr unterschiedlichen Lösungen und Lösungsvorschläge.

Es kommt nicht von ungefähr - in der heutigen Debatte wurden schon die verschiedensten Stellungnahmen
genannt -, dass auch vonseiten der kommunalen Familie
verschiedene Stellungnahmen vorliegen, querbeet und
egal von welchen Fraktionen. Die Wirtschaftskraft ist
vor Ort unterschiedlich, damit auch die Arbeitslosenquoten und die regionalen Strukturen, und auch die kommunale Selbstverwaltung ist je nach Selbstverwaltungsmodell durchaus unterschiedlich.

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Aber eines verbindet die Kommunen: Sie sind die
Ebene, die dem Bürger am nächsten steht und für die
Kooperation schon seit Jahrzehnten kein Fremdwort ist.

({4})

Wenn jemand kooperieren und Verträge schließen kann,
dann sind es die Kommunen. Was diese Kooperationsbereitschaft und Flexibilität angeht, kann sich der Bund
von den Kommunen manchmal eine Scheibe abschneiden.

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Die Lösung liegt auf der Hand. Wir brauchen nach
Bund und Ländern gerade nicht eine quasi in der Verfassung verankerte dritte Ebene in Form einer erstmalig
eingeführten Mischverwaltung. Wir brauchen vielmehr
einen einfachgesetzlichen Rahmen für Kooperationsmöglichkeiten vor Ort unter einem Dach.

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Wir brauchen Möglichkeiten der Kooperation zwischen
Bundesagentur und Kommunen auf Augenhöhe.

Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen - das ist in dieser Debatte noch nicht gesagt worden -, dass sich die
Bundesagentur gerade in den letzten Jahren unter der
Leitung von Frank-Jürgen Weise mit ihren vielen engagierten und kompetenten Mitarbeitern hervorragend und
positiv entwickelt hat und gut aufgestellt ist. Deshalb
muss es auch möglich sein, dass unsere Städte und Gemeinden mit viel Freiraum entscheiden können, wie die
Kooperation mit der Bundesagentur ganz konkret aussieht.

In einem Punkt bin ich mir ganz sicher: Wir werden
bürgernahe und effiziente Lösungen für die Arbeitsuchenden finden. Frau Bundesministerin von der Leyen
geht deshalb mit der Vorlage des Eckpunktepapiers in
die richtige Richtung.

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Wir sollten die Grundgesetzänderung nicht wie eine
Monstranz ständig vor uns hertragen. Es gibt hier andere
Wege. Wir müssen die Kommunen weiter stärken.

Wenn Sie davon sprechen, dass Ihre Lösung die einfachere oder sogar die kostengünstigere ist, dann muss
dem entgegengehalten werden, dass der Bundesrechnungshof schon damals, als es um den Gesetzentwurf
ging, betont hat, dass Mehrbelastungen in Höhe von großen dreistelligen Millionenbeträgen im Raume stehen,
die zusätzlich auf unsere Volkswirtschaft, auf die Kommunen zukommen.

Noch ein Wort dazu, was Vereinfachung von Gesetzestexten bedeutet. Schauen Sie sich bitte einmal an, wie
der Paragraf, in dem die Finanzierung aus Bundesmitteln
geregelt ist - § 46 SGB II -, derzeit aussieht: Er geht
über mehrere Seiten und hat neun Absätze. Es gibt mit
Sicherheit einfachere Möglichkeiten, das zu regeln.

({8})

Es geht hier nicht - Frau Pothmer hat es, glaube ich, so
genannt - um Verfassungsästhetik, aber es geht sehr
wohl darum, dass die Verfassung eine Verfassung ist.
Auch wenn wir, wie das Beispiel des § 46 SGB II zeigt,
bei einfachen Gesetzen Formulierungen haben, die im
Prinzip den Charakter von Rechtsverordnungen haben,
können wir solche Formulierungen nicht in die Verfassung hineinschreiben.

({9})

In der letzten Legislaturperiode haben wir mit den
Föderalismusreformen I und II sowohl bei den Aufgaben
als auch bei den Finanzen gerade erst für mehr Klarheit
in der Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund
und Ländern in der Verfassung gesorgt. Eine verfassungsmäßige Verankerung einer absoluten Mischverwaltung würde dies nicht nur konterkarieren, nein, sie widerspräche, wie richtigerweise gesagt worden ist, auch
dem Demokratiegebot.

Lassen Sie mich sagen, dass es viele gute Gründe dafür gibt, dass, wenn es um unsere Verfassung geht, das
Pippi-Langstrumpf-Prinzip - „Ich mach mir die Welt,
wie sie mir gefällt“ - nicht zulässig ist.

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Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, setzen
wir auf Subsidiarität, auf Freiraum vor Ort, auf Vertragsfreiheit, auf die Kreativität unserer starken Kommunen zusammen mit einer gut aufgestellten Bundesagentur für
Arbeit. Ich bin überzeugt davon, dass Kommunen und
Bundesagentur für Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger, für die es schlichtweg um Existenzsicherung geht,
praktikable Lösungen finden. Wir müssen ihnen hierzu
nur den Freiraum geben.

Ich bedanke mich.

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