spranger (NA), 1980-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der maßlosen und grobschlächtigen Polemik der Herren Baum, Engelhard und Brandt
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stelle ich mit großer Befriedigung fest: die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion muß offenbar ein Volltreffer gewesen sein.
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Ich glaube, hier haben wir exakt einen sehr wunden Punkt der Koalitionsparteien getroffen. Nach dem Motto ,,Angriff ist die beste Verteidigung" griff man nun als Reaktion voll in die Agitationskiste.
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Auch das zeigt das Ausmaß der Peinlichkeit und der Verlegenheit, in die wir Sie, von der Koalition, mit dieser Großen Anfrage ganz zweifelsohne gebracht haben.
Herr Baum betont, die FDP und auch die SPD stünden auf dem Boden dieser Verfassung. Herr Brandt behauptete, wir würden Sie aus dieser Position herausbringen. Ich weiß nicht, was der Anlaß einer solchen Feststellung war, warum es überhaupt notwendig ist, das zu sagen; mich wundert dies an sich. Nur: das ist nicht die Frage unseres Themas. Die Frage unseres Themas ist: ist diese Koalition noch willens und bereit, sich mit den Verfassungsfeinden politisch und offensiv und so, wie es Ihre Pflicht gegenüber dem Staat und unserer Demokratie ist, auseinanderzusetzen oder nicht?
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Es ist die Frage, ob der Bundesinnenminister nicht mit dem Verfassungsbericht 1978 in massiver Form diese Verpflichtung und seinen Amtseid verletzt hat, alles zu tun, damit Schaden von diesem Staat und von dieser staatlichen Grundordnung abgewendet wird. Da geht es hier nicht um irgendwelche Verdächtigungen, sondern es geht um Fakten, die wir auch in der Großen Anfrage aufgeführt haben.
Ein Wort zu den Darlegungen des Herrn Bundesinnenministers, der so gern als Oberliberaler durchs Land zieht. Ich frage mich: wie ist es mit Ihrem sogenannten liberalen Verständnis in Einklang zu bringen, wie Sie hier heute erneut - wie auch schon in der Antwort auf unsere Anfragen - die demokratische Opposition behandelt haben?
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Hier kommt eine derartige Mißachtung des Parlaments zum Ausdruck, daß hinter Ihre Einstellung als Liberaler in Zukunft ein noch größeres Fragezeichen zu setzen ist, als es bisher ohnehin der Fall war.
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Wir lassen uns das zukünftig in gleicher Weise so wenig wie in der Vergangenheit bieten.
Nach dieser Sprache ist eine Bemerkung interessant, die Herr Brandt gemacht hat und die auch mit Äußerungen des Herrn Wehner in den vergangenen Tagen im Zusammenhang steht. Er hat an die Sprache erinnert, mit der die erste Republik, die Weimarer Republik, auseinandergeredet wurde. Die Passagen, die teilweise in den Ausführungen von Herrn Brandt enthalten waren, lassen erkennen, daß Sie aus den Erfahrungen der Weimarer Republik leider nichts gelernt haben. Denn die Erfahrungen lehren uns, daß es rechtzeitig notwendig ist, daß die Demokraten sich offensiv mit denjenigen auseinandersetzen, die eine Republik, einen Staat zerstören wollen,
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statt durch ständige Passivität und Wegtauchen denen die Aktivitäten noch zu ermöglichen.
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Auch 1932/1933 - - Wenn die Sprache, die heute in Anti-Strauß-Kundgebungen und -kampagnen gebraucht wird, die teilweise von Ihren Leuten geführt werden, Herr Emmerlich, nun der Stil ist, mit dem Sie zukünftig auch hier im Parlament auftreten wollen, dann werden Sie mit Konsequenz die Entwicklung der Weimarer Republik wiederholen. Wer das dann zu verantworten hat, das wird die Geschichte feststellen und festschreiben.
Schließlich, Herr Brandt: Ihre staatsphilosophischen Schleiertänze können nicht den Unfug verbergen, der in der Behauptung steckt, in den Volksfront-Bündnissen würden Demokraten versuchen, Kommunisten zu bekehren. Die Bundesregierung ist unseren Fragen, wie und wo denn das der Fall gewesen sei, mit welchen Wirkungen, total ausgewichen. Das zeigt: hier gibt es keinerlei Fakten.
Ich komme noch einmal auf die Anti-StraußKampagne zurück. Wollen Sie behaupten, daß es irgendeinem SPD-Mitglied gelungen ist, diese maßlose Hetze zu verhindern? Im Gegenteil, viele Sozialdemokraten und auch FDP-Leute machen ja in diesen Komitees mit und sprechen die gleiche Sprache der Kommunisten gegen die Union und gegen den Bundeskanzlerkandidaten.
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Deswegen, Herr Bundesinnenminister: Diese Dinge hätten Sie in dem Bericht, in der Antwort auf die Große Anfrage aufzeigen müssen. Sie hätten alles tun müsen, um den Eindruck zu vermeiden, durch Unterlassen, durch Manipulation und Verschweigen als Befürworter dieser volksfrontartigen Entwicklungen und Initiativen dazustehen. Insofern bedeutet Ihr Verfassungsschutzbericht eine Gefahr
für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Dieser Verfassungsschutzbericht, meine Damen und Herren, ist eben leider - und deshalb auch die Überreaktion der Koalitionssprecher - ein eindrucksvolles, bedauernswertes Dokument einer verhängnisvollen innerparteilichen Entwicklung von SPD und FDP.
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Sie haben unsere Sorge und die Sorge vieler anderer Demokraten über eine illusionäre Anpassungspolitik gegenüber Kommunisten nach innen und nach außen bestätigt.
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Meine Damen und Herren, wir müssen auch feststellen, daß nach diesem Verfassungsschutzbericht die Bundesregierung offenbar nicht mehr bereit ist, die Auseinandersetzung mit Linksextremisten weder mit Taten noch auch nur mit Worten zu führen. Damit vermehrt sich die Bedrohung unserer Freiheit und unseres inneren Friedens. Es ist ein Dokument des Verschweigens und ein Dokument der Verharmlosung gegenüber Linksextremisten.
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Herr Bundesinnenminister, angesichts der Arroganz, mit der Sie uns schriftlich auf unsere Große Anfrage geantwortet haben und auch hier auf getreten sind, scheinen Sie mir, zumindest teilweise, den Linksradikalen näherzustehen als der demokratischen Opposition -- in der Form, in der Sie sie behandeln.
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Das entspricht - und deshalb sollte man sich im Grunde auch gar nicht so darüber aufregen - ja genau der These, mit der man 1979 einen, allerdings verlustreichen, Europawahlkampf geführt hat, in dem man erklärt hat, die eigentlichen Gegner seien nicht die Kommunisten, sondern die Konservativen. Herr Erhard hat schon eine Reihe von Beispielen genannt.
Lassen Sie mich zu diesem Verfassungsschutzbericht aber auch feststellen, daß die Kritik, die Vorwürfe, die wir hier erheben, nicht etwa den Beamten im Verfassungsschutz oder im Bundesinnenministerium gelten. Unsere Kritik gilt der Bundesregierung. Denn der Bericht ist das jämmerliche Ergebnis einer politischen Entscheidung und nicht das Ergebnis einer sachkundigen Arbeit von Beamten. Er ist das Ergebnis wachsender und aus Illusion und Ideologie geborener Gefangenschaft gegenüber den Kommunisten, verbunden mit dem Aberglauben, gerade deshalb nun Frieden und Freiheit zu sichern.
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Den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes sei seitens der CDU/CSU versichert, daß wir zwar die Resignation und Demoralisierung, die sie angesichts der politischen Entscheidungen der Bundesregierung empfinden, verstehen können, daß wir aber auch weiterhin die Verpflichtung fühlen, eine Manipulation als Manipulation nachzuweisen und Täuschung Täuschung zu nennen und dies zu belegen. Deswegen werden wir es auch zukünftig nicht hinnehmen, daß unserer Offentlichkeit entgegen der Pflicht des Bundesinnenministers ein trügerisches Bild über die wirkliche Bedrohung unserer Freiheit, unseres inneren Friedens und unserer Demokratie vorgegaukelt wird.
Einer der wichtigsten Bereiche, über den die Bundesregierung offenbar kaum und nicht mehr wahrheitsgemäß berichten will, ist das große Feld der Aktionseinheiten und Bündnisse von Kommunisten und Nichtkommunisten. Diese Volksfront- und Bündnispolitik ist ein fundamentales Prinzip der Deutschen Kommunistischen Partei. Sie hat für diese Politik die massive finanzielle, organisatorische und ideologische Unterstützung der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und vor allem der SED in der DDR. In dieser Taktik, in dieser Strategie besteht die eigentliche und wesentliche Gefahr der Kommunisten, nicht etwa in den immer wieder zitierten, zugegebenermaßen mäßigen Wahlergebnissen.
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Die DKP versucht nun im Rahmen dieser Strategie, ein Zusammenwirken vor allem mit Mitgliedern und Anhängern der SPD und des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie mit der SPD als Partei, mit sogenannten Progressiven Christen, ausländischen Arbeitern, der Jugend, der sogenannten Intelligenz und sogenannten demokratischen Bewegungen zu erreichen. Ausdrücklich ist das ja in ihrem Parteiprogramm vom Oktober 1978 enthalten. Im Rahmen dieser Strategie haben sie es geschafft, zu Hunderten, ja zu Tausenden von Volksfrontbündnissen zu kommen, in denen zahllose Personen in den verschiedensten Organisationen, Initiativen, Komitees und Kampagnen letztendlich für die Ziele der Kommunisten tätig sind. Es ist dringend erforderlich, daß sich die wirklichen Demokraten mit diesen roten Volksfrontbündnissen endlich entschlossen und kämpferisch zur Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auseinandersetzen.
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Entgegen dieser notwendigen Forderung geschah das Gegenteil nicht nur bei der Verhetzungskampagne gegen die Wahl von Professor Carstens zum Bundespräsidenten, sondern das gleiche geschieht nunmehr gegen Franz Josef Strauß als Kanzlerkandidat der Union.
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- Es ist notwendig, daß man das etwas näher zu Protokoll des. Deutschen Bundestages erläutert. Die Anti-Strauß-Kampagne wurde unter präziser Anleitung der Westabteilung beim Zentralkomitee der SED und im Ost-Berliner Institut für Internationale Politik und Wirtschaft maßgeblich von der Deut18214 
schen Kommunistischen Partei und ihren Hilfsorganisationen in Szene gesetzt.
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Das Ziel ist klar: gegen Franz Josef Strauß eine geradezu hafterfüllte Pogromstimmung in unserem Lande zu erzeugen.
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- Darauf kommen wir noch. Ich hatte nicht die Gelegenheit, mir beim Parteitag der SPD für 5 DM diese Hetzplakate zu kaufen, die dort angeboten wurden und im „Vorwärts" weiter angeboten werden.
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- Ich bin sicher, Herr Conradi, daß Sie einen ganzen Schwung im Keller liegen haben und leider auch verteilen.