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schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Zu § 8 Abs. 2 ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich stelle fest, daß dieser Antrag genügend unterstützt ist.
Wir stimmen zunächst über die Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD ab.
({0})

Vizepräsident Schoettle
- Abs. 1! Wer stimmt diesem Antrag zu? Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; dieser Teil des Antrags ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über die Ziffer 2 des Antrags der Fraktion der SPD.
({1})
- § 8 Ziffer 1 Abs. 2. - Entschuldigen Sie, meine Damen. und Herren, ich habe einen vollendeten Paragraphen vor mir, der sich in mehrere Absätze gliedert. Es ist ganz klar, daß mit der Ziffer 2 das gemeint ist, was Sie Abs. 2 nennen, nämlich der Satz:
Diese Bestimmungen finden auf den öffentlich
geförderten Wohnungsbau keine Anwendung.
Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1962-04-12:
Der Antrag ist begründet. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag auf Umdruck 90. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? - Keine Enthaltungen! Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, die Beratung des Gesetzes ist beendet. Werden Erklärungen zur Schlußabstimmung abgegeben? - Der Herr Minister? - Bitte sehr!
jaeger (vizepräsident), 1962-04-12:
Ich bitte um Ruhe für den Redner.
starke (bundesminister der finanzen), 1962-04-12:
Ich gehe nach der Verabschiedung dieses Haushalts die neue Aufgabe voller Mut an. Wir werden mit einer gesunden und sparsamen Finanzpolitik verhindern, daß sich der außenpolitischen Gefährdung, wie ich schon sagte, innere Krisenherde hinzugesellen. Vor allem werden wir aber jede Gefährdung der Kaufkraft unserer D-Mark abwehren; denn die Stabilität unseres Geldes ist - gerade dem soll dieser Haushalt dienen - die Voraussetzung für unsere freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die sich bis heute in dieser Nachkriegszeit bewährt hat.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1962-04-12:
Wird nach dem Schlußwort des Bundesministers der Finanzen noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schoettle.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, die heutige Tagesordnung wird erweitert um die Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Elften Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({0}), Drucksachen IV/291, 1V/356, sowie um die Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Vierzehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({1}), Drucksachen IV/346, IV/357. - Da es sich um dringliche Zollvorlagen gemäß § 96 a der Geschäftsordnung handelt, müssen wir noch heute darüber beschließen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde ({2}).
Ich rufe auf Frage VIII/1 - des Abgeordneten Blumenfeld - an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft:
ist die Bundesregierung grundsätzlich bereit, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln auch weiterhingegen solche Staaten vorzugehen, die die Wettbewerbssituation der deutschen Seeschiffahrt durch diskriminierende Maßnahmen bedrohen, und insbesondere im Fall Brasilien von Alen .ihr durch das Außenwirtschaftsgesetz gegebenen Abwehrmöglichkeiten Gebrauch zu machen?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-04-13:
Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, die ihr durch das Außenwirtschaftsgesetz gegebenen rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen, wenn erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Außenwirtschaftslage durch Diskriminierung der deutschen Handelsflagge festgestellt werden. Im Verkehr mit Brasilien ist das nach den der Bundesregierung vorliegenden Unterlagen leider der Fall. Die Bundesregierung hat daher den Abschluß von Frachtverträgen, soweit das Entgelt für die Dienstleistungen den Betrag von 1000 DM übersteigt, und von Charterverträgen mit in Brasilien ansässigen Unternehmen von der vorherigen
Erteilung einer Genehmigung abhängig gemacht. Nur im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen, und zwar in der Erwartung, hierbei zu einer befriedigenden Regelung der deutsch-brasilianischen Seeverkehrsbeziehungen zu gelangen, ist bisher von der Möglichkeit, die erforderlichen Genehmigungen zu versagen, noch kein Gebrauch gemacht worden, obwohl damit, für eine begrenzte Zeit jedenfalls, nachteilige Auswirkungen für die deutsche Seeschifffahrt in Kauf genommen werden mußten.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Blumenfeld.
blumenfeld (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, reichen nach Ansicht der Bundesregierung die Bestimmungen des eben angezogenen Außenwirtschaftsgesetzes aus, um Retorsionen den nötigen wirtschaftlichen Nachdruck zu verleihen?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-04-13:
Herr Abgeordneter, ich möchte glauben, man kann bestätigen, daß die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes, und zwar insbesondere die des § 6 des Gesetzes, ausreichen, um den notwendigen wirtschaftlichen Nachdruck zu geben. Nach den Vorschriften dieses Gesetzes ist es nämlich möglich, Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr schlechthin zu verbieten oder jedenfalls unter den Vorbehalt der Genehmigung zu stellen, wenn das erforderlich ist, um wettbewerbsbeschränkenden oder wettbewerbsbehindernden Maßnahmen anderer Staaten zu begegnen. Diese Beschränkungsmöglichkeiten können auch dann angewandt werden, wenn, wie es wohl im vorliegenden Fall gegeben ist, nur einzelne Wirtschaftszweige - hier also die Seeschiffahrt - betroffen sind. Die Möglichkeiten beschränken sich nicht auf Maßnahmen im Seeverkehr, sondern können auf alle Gebiete des Außenwirtschaftsverkehrs ausgedehnt werden.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Dazu eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Elbrächter.
elbrächter (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Verstärkung der wirtschaftlichen Retorsion, sei es mit, sei es ohne Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-04-13:
Herr Abgeordneter, die Möglichkeiten des Außenwirtschaftsgesetzes sind nach unserer Meinung so umfassender Natur, daß es eigentlich keiner Ausweitung des Gesetzes bedarf. Das Gesetz gibt uns die Möglichkeit, auf allen möglichen Gebieten weitgehend einzugreifen.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Elbrächter!
elbrächter (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung schon die Absicht erwogen, die Beschränkungsmöglichkeiten des Außenwirtschaftsgesetzes auf alle Verladungen von und nach deutschen Häfen auszudehnen und damit die Beschränkung auf die Gebietsansässigen aufzugeben?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-04-13:
Herr Abgeordneter, die zur Zeit bestehende gesetzliche Regelung geht über die Beschränkung von Verladungen von und nach deutschen Häfen hinaus. Alle Verträge, gleichviel über welche Häfen sie laufen, bedürfen der Genehmigung, wenn ein Gebietsansässiger an dem Abschluß des Frachtvertrages überhaupt beteiligt ist. Mit Rücksicht auf ,die Häfen möchte die Bundesregierung glauben, daß es wünschenswert ist, von Beschränkungen der Verladungen, an denen nur Gebietsfremde beteiligt sind, im Augenblick besser abzusehen.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Herr Abgeordneter Gewandt, eine Zusatzfrage!
gewandt (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung willens, darauf hinzuwirken, daß die demnächst nach Brasilien ausreisende deutsche Delegation dem Beschluß des Bundestages vom 17. März 1961 bezüglich der Flaggendiskriminierung Rechnung trägt?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-04-13:
Herr Abgeordneter, diese Frage kann ich mit einem absoluten Ja beantworten. Die Bundesregierung wird die Delegation mit entsprechenden Weisungen versehen, um darauf hinzuwirken, daß bei den Verhandlungen eine befriedigende Regelung erreicht wird.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Eine zweite Zusatzfrage!
gewandt (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Meinung, es sei tunlich, daß die deutschen Reedereien in Sachen Flaggendiskriminierung direkt mit den Staatsreedereien der betreffenden Länder Verhandlungen aufnehmen?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-04-13:
Ich würde meinen, daß das jedenfalls die Verhandlungen der Delegation eher fördern und unterstützen als ihnen nachteilig sein könnte.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Wittrock aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz:
Trifft die Bundesregierung Vorbereitungen zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, und zwar mit dem Ziel, auf diese Weise etwaige Zweifel gegen die rechtliche Zulässigkeit einer öffentlichen Auswertung vergleichender Warentests zu beseitigen?
Herr Staatssekretär, darf ich bitten.
strauss (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-04-13:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage gilt der rechtlichen Zulässigkeit der öffentlichen Auswertung vergleichender Warentests, über deren wirtschaftspolitische Bedeutung das Hohe Haus sich gestern unterhalten hat. Mir scheint, daß hier eine gewisse Verwirrung durch eine nicht ganz vorbereitete Antwort eines Ministerialvertreters in der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 2. März dieses Jahres eingetreten ist.
Ich möchte demgegenüber folgendes feststellen. Gegenwärtig sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit, aus dem von Ihnen erwähnten Grunde das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu ändern, und zwar aus folgenden Gründen: Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb steht der öffentlichen Auswertung vergleichender Warentests nicht entgegen. Voraussetzung ist allerdings, aber auch lediglich, daß die Auswertung nach objektiven Gesichtspunkten durch eine neutrale Institution und - das ist das Entscheidende - nicht zu Wettbewerbszwecken vorgenommen wird. Insoweit ist also eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb nicht erforderlich.
Das in diesen Tagen vielfach in der Presse erwähnte, allerdings noch nicht rechtskräftige Urteil eines Landgerichts gegen eine Zeitschrift, die sich mit der Auswertung vergleichender Warentests befaßt, hat zwar die Beklagte zur Unterlassung dieser vergleichenden Warentests verpflichtet. Die Verurteilung ist aber nicht wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, sondern wegen unerlaubter Handlungen ausgesprochen worden, unter anderem wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Grund des § 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Nach den Feststellungen des Landgerichts enthielten die vergleichenden Warentests der Zeitschrift unrichtige und irreführende Angaben. Wir befinden uns also in diesem Falle auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und nicht des Wettbewerbsrechts.
Die Auswertung vergleichender Warentests kann allerdings dann unter die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb fallen, wenn sie von einem Wettbewerber des Unternehmens vorgenommen wird, auf dessen Waren sich der Vergleich bezieht. Die Frage der Zulässigkeit einer solchen vergleichenden Werbung ist in der letzten Zeit umstritten. Sie wird in ihrer rechtlichen Bewertung sehr stark von den Umständen des Einzelfalles abhängen. Für eine gesetzliche Regelung dieser Frage hat bisher keine Veranlassung bestanden, weil sich die von der Rechtsprechung zunächst des ReichsStaatssekretär Dr. Strauß
Berichts und dann in einer, wie mir scheint, sehr guten Fortentwicklung des Bundesgerichtshofs hierzu erarbeiteten Grundsätze als ausreichend erwiesen haben, um den Gegebenheiten des Einzelfalles gerecht zu werden. Die Bundesregierung wird aber gerade dieser Frage weiterhin ihre Aufmerksamkeit schenken, muß zunächst jedoch abwarten, wie die gegenwärtig schwebenden Prozesse, die zum Teil schon im Stadium des Landgerichts stehen, vom Bundesgerichtshof entschieden werden.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wittrock!
wittrock (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, obgleich der Rechtsansicht, die Sie bezüglich der Auslegung der Vorschriften des UWG hier dargelegt haben, durchaus beizutreten ist, ohne daß ich allerdings nun die Würdigung der Entscheidungen des Reichsgerichts ohne weiteres als zutreffend billige, möchte ich folgende Zusatzfrage stellen: Haben Sie bei der Beantwortung der Frage berücksichtigt, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister in einem Interview mit einer Zeitschrift, in dem es wesentlich um diese vergleichenden Warentests ging, immerhin ausdrücklich erklärt hat, auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sollte vielleicht einmal dahingehend untersucht werden, ob es noch in vollem Umfange den Erfordernissen unserer dynamischen Wirtschaft entspricht?
dehler (vizepräsident), 1962-05-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmücker.
strauss (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-04-13:
Herr Abgeordneter, Sie meinen offenbar das Interview, das einem Vertreter der Zeitschrift „Werberundschau" gegeben worden ist.
({0})
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat zugesagt, daß eine solche Prüfung erfolgen soll. Wir stehen mit dem Bundeswirtschaftsministerium wegen dieser Frage in Verbindung. Ich habe aber in etwa schon das Ergebnis der Prüfung in meiner eben auf Ihre Frage gegebenen Antwort vorweggenommen.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte!
wittrock (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, muß es nicht, unbeschadet der Tatsache, daß Ihre Rechtsansicht zu begrüßen und zu billigen ist, immerhin zu denken geben, daß gerade in der Bundesrepublik öffentlich geäußerte Meinungen über die Preise und Qualitäten von Waren auf Grund vergleichbarer Prüfungen zu den Seltenheitswerten gehören und man sich hier in Deutschland, auch historisch gesehen, im wesentlichen, ja fast ausschließlich auf Marktübersichten beschränkt hat, und zwar allein wegen der etwas schwierigen rechtlichen Situation in Deutschland?
strauss (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-04-13:
Wir begeben uns hiermit etwas auf das wirtschaftspolitische Gebiet; aber ich bin durchaus bereit, Ihnen zu folgen.
Es ist richtig, daß im Ausland und insbesondere seit Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten derartige Untersuchungen, und zwar durch die Hausfrauenverbände und durch von ihnen eingerichtete Stellen, eine große Wirksamkeit gehabt haben und daß dabei große Erfahrungen gesammelt worden sind und daß wir uns hier in Deutschland leider erst im Anfang einer, wie der Herr Bundeswirtschaftsminister wiederholt erklärt hat, begrüßenswerten Entwicklung befinden. Wenn sich herausstellt, daß das geltende Recht hier in einer zu mißbilligenden Weise Hemmungen bereitet, wäre natürlich auch das Bundesjustizministerium sofort bereit, seine Hilfe zu einer Änderung des geltenden Rechts zu leihen. Gegenwärtig vermag ich eine solche Notwendigkeit noch nicht festzustellen. Wir werden aber in dieser Sache weiterhin sehr stark interessiert bleiben.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Ich rufe auf die Fragen IX/1, IX/2 und IX/3 - des Abgeordneten Reichmann -:
Besteht in der Bundesrepublik Mangel an Schweineschmalz und genießbaren Schlachtabfällen von Rindern, Kälbern, Schweinen und Schafen, weil diese Erzeugnisse von der Bundesregierung zur Einfuhr aus Portugal und den EWG-Ländern ausgeschrieben sind?
Zu welchen Preisen werden Schweineschmalz und genießbare Schlachtabfälle von Rindern, Kälbern, Schweinen und Schafen eingeführt?
Wird durch die Einfuhr von diesen billigen Schlachtabfällen der Absatz inländischer hochwertiger Erzeugnisse erschwert und ein Preisdruck für die inländischen Erzeugnisse verursacht?
Herr Bundesminister, darf ich bitten!
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-04-13:
Ich darf auf die Fragen des Herrn Abgeordneten Reichmann wie folgt antworten:
Frage 1.
Bei ,den im Bundesanzeiger Nr. 19 vom 27. Januar 1962 veröffentlichten Schmalzausschreibungen handelt es sich um die alljährliche Eröffnung von Einfuhrmöglichkeiten auf Grund handelsvertraglicher Verpflichtungen. Die tatsächlichen Einfuhren liegen seit Jahren unter .den handelsvertraglichen Verpflichtungen. So wurden 1956 rund 40 000 t, 1959 rund 29 000 t und 1961 rund 22 000 t insgesamt eingeführt.
Inländisches Schmalz wird fast ausschließlich in Metzgereien und Fleischwarenfabriken verarbeitet und über den Ladentisch der Metzgereien verkauft. Es ist im allgemeinen Lebensmittelhandel kaum vorhanden.
Ein Mangel an Schweineschmalz ist in der Bundesrepublik nicht festzustellen. Im Rahmen des Gesamtbedarfes kann das gegenüber dem inländischen Schmalz billigere eingeführte Schmalz der Versorgung der kaufkraftschwächeren Bevölkerungskreise dienen.
Dagegen besteht ein echter Mangel an hochwertigem, genießbarem Schlachtabfall und jahreszeitlich

auch an anderen Innereien. Seit 1961 sind die handelsvertraglichen Verpflichtungen bevorzugt auf Leber- und Nierenlieferungen umgestellt worden.
Die Einfuhr von Innereien aller Art einschließlich derjenigen, die bei der Einfuhr lebender Tiere nach der Schlachtung angefallen sind, betrug im Jahre 1961 knapp 50 000 t. Aus eigener Erzeugung standen rund 100 000 t zur Verfügung.
Zu Frage 2 des Herrn Abgeordneten Reichmann: Die Einfuhrpreise betrugen im Kalenderjahr 1961 im 'Durchschnitt für a) Schweineschmalz ca. 1,08 DM je kg frei Grenze, b) Innereien von Rindern ca. 2,50 DM je kg frei Grenze, c) Innereien von Schweinen ca. 1,70 DM je kg frei Grenze.
Die Verbraucherpreise für Schmalz betrugen im Kalenderjahr 1961 für a) inländische Ware 2,59 DM je kg, b) ausländische Ware 1,84 DM je kg.
Darf ich zur 3. Frage kommen, Herr Präsident. - Die Antwort: Da es sich in erster Linie um hochwertige Teile handelt und ein hoher Bedarf für die Wurstherstellung in Deutschland besteht, wird der inländische Erzeugerpreis für diese hochwertigen Teile durch die Importe nicht ungünstig beeinflußt.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Eine Zusatzfrage!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Es hat dieselben Bedenken erhoben, die hier auch von einer Reihe von Mitgliedern dieses Hauses geltend gemacht worden sind.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-04-13:
Herr Abgeordneter, ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß ein wesentlicher Teil der Schmalzeinfuhren durch die Einfuhren von Innereien abgelöst ist. Ich habe die Zahlen angeführt: die Einfuhren sind von 40 000 t auf etwa die Hälfte zurückgegangen. Der andere Teil ist angesichts des niedrigen Preises für die kaufkraftschwächere Bevölkerung erforderlich und wird von ihr aufgenommen.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Ich rufe nun auf die Frage IX/4 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -.
Billigt die Bundesregierung die Erklärung des Staatssekretärs Hüttebräuker in der Fragestunde vom 21. März 1962, daß im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundesfinanzminister bei der EWG-Kommission die Ermächtigung zur Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Eiern beantragt worden sei, obwohl ein solcher Antrag weder am Tage der Erklärung noch 10 Tage später in Brüssel eingereicht war?
zugleich mit den Fragen IX15, IX/6 und IX/7 - des Abgeordneten Dr. Reinhard -:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen im Gegensatz zu der Antwort von Staatssekretär Hüttebräuker auf die Anfragen IV/2 und IV/5 in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 21. März 1962 die Ermächtigung zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Eiern bei der EWG-Kommission noch nicht beantragt ist?
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Antrag auf Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Eiern bei der EWG-Kommission noch zu stellen?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, wenn die Ausgleichsabgabe nicht zum Tragen kommt und in nächster Zeit ähnliche Preiseinbrüche auf dem Eiermarkt wie im Februar/März dieses Jahres erfolgen?
bitte herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-04-13:
Angesichts der Preisentwicklung auf dem deutschen Eiermarkt im Februar/ März 1962 hatte sich die Bunderegierung zunächst dazu entschieden, bei der EWG-Kommission die Ermächtigung zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Eiern auf Grund des Art. 226 des EWG-Vertrages zu beantragen. Demgemäß übermittelte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Datum vom 16. März 1962 dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft einen entsprechenden Antrag zur Weiterleitung an die EWG-Kommission. Die Bundesregierung kündigte ferner bei der EWG-Kommission einen diesbezüglichen Antrag an, der von vornherein lediglich als Übergangsmaßnahme bis zur Anwendung der EWG-Eierverordnung gedacht war.
Als Staatssekretär Hüttebräuker am 21. März 1962 die Erklärung abgab, der Antrag sei gestellt, konnte er auf Grund des zwischen den beteiligten Ressorts bestehenden Einvernehmens über das einzuschlagende Verfahren davon ausgehen, daß der Antrag inzwischen auch abgesandt sei. Die Bundesregierung billigt daher die von Herrn Staatssekretär Hüttebräuker am 21. März 1962 vor dem Hohen Hause in dieser Angelegenheit abgegebene Erklärung.
Die Bundesregierung hatte mit ihrem Antrag bezweckt, Eier-Einfuhren unter einem Grenzpreis von 11,5 Pf je B-Ei zu unterbinden. Am 20. März lagen die Einfuhrpreise für holländische Eier mit 11,05 Pf je Ei noch unter dieser Preisgrenze. Dagegen stieg der Einfuhrpreis im Laufe des 21. März auf 11,6 Pf je Ei und überschritt damit die von der Bundesregierung in ihrem Antrag genannte Preisgrenze. Bei dieser Lage hielt der Bundesminister für Wirtschaft eine Absendung des Antrags ohne erneute Fühlungnahme mit allen beteiligten Ressorts nicht mehr für dringlich.
Im Laufe der Beratungen unter den Ressorts ergab sich folgendes. Mit Rücksicht auf die Tatsache, daß ab 1. Juli 1962 eine gemeinsame Marktregelung vorgesehen ist und im Hinblick auf die von anderen Ländern ergriffenen Maßnahmen wird die Europäische Kommission gegen ein autonomes Handeln durch die Bundesrepublik keine Einwendungen erheben, wenn diese Maßnahmen bis zum 1. Juli 1962 begrenzt sind. Ich habe den beteiligten Bundesressorts autonome Maßnahmen vorgeschlagen, die schnell zur Anwendung kommen können, wenn es zu ähnlichen Preiseinbrüchen auf dem Eiermarkt wie im Februar und März dieses Jahres kommt. Ich bitte um Verständnis dafür, daß über Einzelheiten vor einer endgültigen Entscheidung noch nichts gesagt werden kann.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}) zu einer Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1962-04-13:
Herr Bundesminister, glauben Sie nicht, daß es richtig und angemessen gewesen wäre, den Bundestag rechtzeitig - und das heißt sofort - über diese sogenannte Panne zu informieren?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-04-13:
Herr Kollege Dr. Schmidt, ich glaube nicht, .daß es ich um eine Panne handelt. Es handelt sich hier um ein Vorgehen, das durchaus korrekt war; denn Herr Staatssekretär Hüttebräuker hatte auf Grund der Zusage der Ressorts und nach Abgang des Antrags unseres Hauses unter allen Umständen die Überzeugung, daß sich die Entwicklung so vollziehen würde, wie wir es uns vorgestellt hatten. Daß in der Zwischenzeit die Eierpreise auf die übliche Norm wieder heraufgestiegen und daß in der Zwischenzeit Übereinstimmung erzielt werden konnte, daß uns Handelsfreiheit für autonome Maßnahmen gewährt ist, war in dem Augenblick, als der Herr Staatssekretär Hüttebräuker hier sprach, nicht vorherzusehen.