krampe (NA), 1974-05-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihnen liegt die Drucksache 7/2136 vor. Die CDU/CSU-Fraktion beantragt darin, zu beschließen, daß der von der Mehrheit des Haushaltsausschusses beschlossene Ansatz in Kap. 1102 Tit. 531 01 - „Aufklärungsmaßnahmen und Beratung der Bevölkerung in aktuellen sozialpolitischen Fragen" - auf ein normales Maß von 1,1 Millionen DM zurückgeführt wird. Wir bitten dafür um Ihre Zustimmung.
Der von der Regierung ursprünglich beantragte Ansatz dieses Aufklärungstitels lautete auf 1 550 000 DM. Er lag damit schon um 450 000 DM über dem Ansatz von 1973. Die Regierung schlug also in ihrem Entwurf bereits eine Steigerung des Aufklärungstitels um rund 40 % vor. Vom Ist des Jahres 1973 her gesehen ist die Steigerungsrate noch höher zu veranschlagen. Selbst im Wahljahr 1972, in dem weiß Gott eine Fülle von Schriften, Publikationen, Bildern und Erfolgsmeldungen herausgegeben wurden - auch die CDU/CSU-Gesetzesinitiativen wurden von der Regierung vereinnahmt und als ihr politischer Erfolg verkauft -, lag das Ist dieses Propaganda-Aufklärungstitels bei 1 043 000 DM. Das Mehr 1974 war von der Bundesregierung mit der ständig steigenden Nachfrage nach Informationsmaterial in den einzelnen Bereichen der Sozialpolitik begründet worden. Ähnliche Begründungen finden wir auch in den Erläuterungen vorheriger Jahre,
Die Bundesregierung war also - das bleibt festzuhalten für die Entscheidung über diesen unseren Antrag - mit der Aufstockung des Ansatzes um 40 °/o gegenüber 1973 zunächst zufrieden. In den Berichterstattervorbesprechungen und im Haushaltsausschuß beantragte der Mitberichterstatter auch im Namen der FDP/SPD-Haushaltsgruppe - was sicher auch mit seinem Parteikollegen Walter Arendt abgesprochen war - eine Erhöhung des Ansatzes von 1 550 000 auf 4 550 000 DM, also eine Erhöhung um 3 Millionen DM. Das bedeutet gegenüber dem Ist von 1973 eine Erhöhung um 350 %.
Damit sollen nun sicher die Leistungen der Bundesregierung auf den Gebieten der Sozial- und Gesellschaftspolitik im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung publiziert werden. Dafür ist ja eigentlich das Presse- und Informationsamt zuständig; aber was soll's? Auch die Kritik aus den eigenen Reihen im Haushaltsausschuß hinderte die Mehrheit nicht daran, diesen Ansatz zu beschließen, und jetzt kann die Druckmaschine laufen.
Und wofür wird gedruckt? Auch dazu eine Aussage. Ich weiß nicht, ob es eine Falschmeldung ist, ob es eine Zeitungsente oder aber Tatsache ist.
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- Ja, ich will Ihnen einen Ostfriesenwitz erzählen!
- Da soll dem Verlauten nach ein ganzer Stapel von Broschüren - es wird von 50 000 Stück gesprochen - von der Bundesregierung nach Ostfriesland
- auch dort ist ja am 9. Juni Landtagswahl - verschickt worden sein, Broschüren über die alten Vorstellungen zur Mitbestimmung.
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Sicher lagerten diese 50 000 alten Stücke noch im Keller und mußten weg; ähnliches haben wir früher bei einem anderen Ministerium ja auch schon gehört, nur wurden die Exemplare damals eingestampft. Vergessen hatte man nur, so wird in diesem Bericht geschrieben, daß diese Mitbestimmungsvorstellungen durch die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern längst überholt sind.
Meine Fragen an den Herrn Minister sind jetzt: Stimmt diese Meldung? Welchen Ursprung hat sie? Und ist nicht auch der Minister der Meinung, daß, wenn schon Propaganda und Aufklärung gemacht wird, auch die Ostfriesen das Recht haben, von der Bundesregierung der FDP/SPD-Koalition brauchbares Material zur Verfügung gestellt zu bekommen?
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So dumm nämlich, daß sie nicht gemerkt hätten, daß man sie mit alten Ladenhütern versorgt, sind die Ostfriesen von Natur aus auch nicht. Deshalb bitte ich um die Beantwortung dieser Fragen und das Hohe Haus um die Zustimmung zu unserem Antrag.
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Ein zweites: Mit den eben gemachtenn Ausführungen ist letzten Endes die Haltung der CDU zum Einzelplan 11 angesprochen. Dieser Einzelplan 11 weist eine runde Summe von 27,4 Milliarden DM aus, von der rund 99 % durch gesetzliche Ausgaben festgelegt sind. Um es vorweg zu sagen: Wir lehnen den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung für 1974 ab.
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- Nun seien Sie doch ruhig; ich will doch auch etwas Gutes sagen!
Die Koalition wird jetzt natürlich erklären, daß der Haushalt dieses Einzelplans gut ist,
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daß die Steigerungsrate gegenüber 1973 unverhältnismäßig hoch ist, weitaus höher als die Steigerungsrate des Gesamthaushalts - das hat aber seine Begründungen -, und daß die Verpflichtungen erfüllt werden müssen und erfüllt werden können. Und Sie werden all das wiederholen, was hier heute morgen in dieser Leistungsschau vom Herrn Minister selbst deutlich dargestellt wurde. Aber ich möchte sagen, wir als Opposition haben die Aufgabe, auch einige schwache Punkte deutlich zu machen und anzusprechen.
Wir werden den Einzelplan 11 ablehnen, weil einmal mehr die Zuschüsse zur Rentenversicherung zur Finanzierung des Bundeshaushalts herhalten mußten. Die Forderungen der Sozialversicherungsträger - und das ist dankenswerterweise auch von den Kollegen der Koalition vermerkt worden - belaufen sich allmählich auf Milliardenbeträge - es sind mehr als 7 Milliarden -, die letzten Endes die kommenden Haushalte belasten.
Wir lehnen ihn ab, weil das Stocken der Krankenversicherungsreform eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für die versicherungspflichtigen Krankenversicherten bedeutet. Die Rentnerkrankenversicherung belastet, auf Dauer gesehen, mehr und mehr die allgemeine Krankenversicherung und bedeutet für alle Pflichtversicherten, die ja die Defizithaftung übernehmen müssen, letzten Endes eine Beitragserhöhung.
Wir lehnen diesen Haushalt ab, weil die Koalitionsfraktionen - d. h. die Mehrheit derselben im Haushaltsausschuß - die beantragten Hilfen für die Alterssicherung für Selbständige trotz der Vorlage von Deckungsvorschlägen aus dem Einzelplan 11 wiederum abgelehnt haben.
Wir lehnen ihn ab, weil die Kriegsopferversorgung nicht befriedigend gelöst ist. Die Stabilitätsopfer der Kriegsbeschädigten, der Witwen und Hinterbliebenen gehen in die Hunderte von Millionen und können mit noch so viel schönen Worten und Papier nicht wegdiskutiert werden.
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Wir lehnen den Einzelplan 11 auch deshalb ab, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil die Personalkostenausweitung im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung in keinem Verhältnis zu den Leistungen steht. Seit 1970 sind 27 Prozent mehr Stellen geschaffen worden. Die Personalkosten sind 1974 um 120 Prozent auf 175 Millionen DM gestiegen.
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Wir lehnen ferner deshalb ab - und das soll gleichfalls einmal gesagt werden -, weil das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung als federführendes Ministerium die Pflichtplätze nach dem Schwerbeschädigtengesetz mit 10 Prozent nicht besetzt hat. Laut „Frankfurter Rundschau" vom 24. April 1974 sind es ganze 8,3 Prozent.
Damit zunächst genug,
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der Zeit wegen. Ich möchte Ihnen ja einen Gefallen tun. Das Sündenregister könnte noch ein bißchen erweitert werden.
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Gewiß ist manches geschaffen und fortgeschrieben worden. Ich denke an ,den Zuschuß für die AugustSchmidt-Stiftung, ich denke an das Behindertengesetz und an die Sozialversicherungsberechtigung dieses Personenkreises, ich denke an die Rehabilitationstitel, die erhöht worden sind, auch im Einvernehmen mit dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Wir haben mit dazu beigetragen und sind selbst initiativ geworden. Dennoch ist die Bilanz des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung insgesamt, auch haushaltsmäßig, enttäuschend. Wir können deshalb dem Einzelplan nicht zustimmen und bitten um Ablehnung.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Grobecker.