Rüdiger Lucassen (NA), 2018-11-08:


Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Eigentlich kann Die Linke den Antrag zurückziehen.

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Die Linke will, dass die Bundesregierung das 2-Prozent-Ziel zum Wiederaufbau der Bundeswehr nicht umsetzt.

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Das tut die Bundesregierung sowieso nicht. Sie hat sich dazu zwar vor vier Jahren verpflichtet, aber was interessiert Bundeskanzlerin Merkel ihr Geschwätz von gestern. Und noch besser: Ministerin von der Leyen setzt stattdessen ein eigenes Ziel, nämlich nur noch 1,5 Prozent vom BIP. Aber auch diese neue Zielmarke, liebe Genossen, wird die Regierung nicht einhalten. Seien Sie ganz gewiss: Was Die Linke will, eine entmilitarisierte Bundeswehr, setzt die CDU um. Das ist Deutschland im Jahr 2018!

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Die Bundesregierung hält sich nur noch an Verträge und Gesetze, wenn es ihr in den Kram passt. Diese gesichtslose Masse an treuen Gefolgsleuten hier im Parlament macht das alles mit. Das Prinzip „Selbstbetrug“ nach Art des Hauses von der Leyen setzt sich fort: Zielmarken setzen, schwer leserliche Konzeptionen herausgeben – und danach wird nichts in die Tat umgesetzt.

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Jüngstes Beispiel: das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr. Sehr geehrte Kollegen von der CDU, haben Sie sich mal die Mühe gemacht und die Kosten der dort genannten Vorhaben addiert? Offenbar nicht. Denn sonst könnten Sie erkennen, dass die dort gelisteten Beschaffungsvorhaben weit über die 1,5-Prozent-Marke Ihrer Ministerin hinausgehen.

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In Ihrem eigenen Finanzplan ist das alles nicht hinterlegt. Eine klassische Luftnummer.

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Gestern im Ausschuss sagte die Ministerin dazu – ich zitiere –: „Das ist alles noch nebulös.“

An dieser Stelle will ich Folgendes sagen: Ich bin seit einem Jahr Abgeordneter des Deutschen Bundestages.

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Ich hätte nie gedacht, mit welcher Schamlosigkeit und teilweise Frechheit eine Ministerin sich hinstellt und sagt, dass die Planungen ihres eigenen Hauses „noch nebulös“ seien.

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Und das Schlimmste daran: Die Abgeordneten der CDU beklatschen diese zur Schau gestellte Unzulänglichkeit noch.

Fünf Jahre ist Ursula von der Leyen jetzt im Amt, länger als jeder ihrer fünf Vorgänger. Aber außer Programmen für Kitas, eine unsinnige Arbeitszeitverordnung, Beschimpfung der Soldaten, sie hätten ein Haltungsproblem, und Razzien in Kasernen wegen alter Panzerbilder hat sie nichts erreicht.

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Der Zustand der Bundeswehr hat sich kein Stück verbessert.

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Für das Manöver in Norwegen musste wieder die gesamte Truppe nach Material durchsucht werden.

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Die Verantwortung dafür sieht die Ministerin bei anderen: bei ihren Vorgängern, ja sogar bei den NATO-Partnern, wie sie gestern erklärt hat. Die hätten nämlich auch zu viel reduziert. Welch eine Chuzpe!

Dann die sogenannten Trendwenden: Wo ist das neue Personal? Im Beschaffungsamt, in der Cyberabwehr, in der restlichen Truppe. Die Auslandseinsätze in Afghanistan, in Mali. Raumgewinne nur noch durch die Taliban und andere Islamisten. Keine Erfolge, nirgends. Ihre großangekündigte Rüstungskooperation mit Frankreich bei einem neuen Kampfjet: bereits am Ende, bevor sie richtig angefangen hat.

Unsere Bundeswehr wieder aufzubauen, wird unendlich viel Kraft und Geld kosten.