Kirschner (NA), 1985-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Petition, um die es hier geht - dies wurde j a schon gesagt -, kommt von einer Bürgerinitiative mit ca. 900 Unterschriften, die uns vorliegen. Dieser Bürgerinitiative geht es darum - um das genau geht es, Herr Kollege Schierholz -, daß in dem geplanten holländischen NATO-Depot im Landkreis Wümme in Niedersachsen keine ABC-Waffen und -Kampfstoffe gelagert werden.
Darum geht es, das ist der Inhalt der Petition. Das sollten Sie sich noch einmal genau anschauen.
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Wir haben es uns mit dieser Petition nicht leicht gemacht.
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- Entschuldigen Sie bitte! Das mag zwar Ihre Meinung sein, aber es trifft einfach nicht zu, was Sie hier in den Raum stellen.
Wir haben diese Petition sehr ernstgenommen. Wiederholte Anfragen von uns, seitens der SPD an die Bundesregierung - das werden Ihnen die anderen Kollegen bestätigen -, an den Bundesminister der Verteidigung haben die Antwort gebracht, daß - immer unterstellt, die Antwort stimmt - keine biologischen, chemischen oder atomaren Waffen und Kampfstoffe in diesem geplanten holländischen NATO-Depot gelagert werden. In der Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung heißt es - ich möchte das zitieren -daß die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion auf Grund des Abschlusses des Biotoxinwaffen-Vertrags von 1972 öffentlich und verbindlich erklärt haben, daß sie ihre Bestände an biologischen Kampfstoffen vernichtet haben.
Damit ist die eine Frage schon einmal geklärt.
Weiter hat der Bundesminister der Verteidigung mitgeteilt, daß die Niederlande Vertragsstaat des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 und nicht im Besitz eigener Nuklearwaffen oder chemischer Waffen sind. Deshalb können wir diese Petition in der Sache als erledigt betrachten. Wir werden dem Erwägungsantrag von Ihrer Seite deshalb nicht zustimmen.
Wir gehen jedoch - das möchte ich hier ausdrücklich noch feststellen - nach den Antworten des Bundesministers der Verteidigung davon aus, daß innerhalb dieses NATO-Depots kein anderer Entsenderstaat nach dem NATO-Truppenstatut Einrichtungen unterhält, in denen atomare Munition lagert oder gelagert werden kann. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie in diesem Sinne handelt und dementsprechend auch bei allen Atomwaffenstaaten dafür eintritt.
In diesem Zusammenhang stellt sich jedoch eine ganz andere Frage, nämlich die Frage nach der Auskunftsverweigerung der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag über die Lagerung von chemischen und atomaren Kampfstoffen und Waffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
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- Aber bei diesem Problem geht es nicht um die zur Diskussion stehende Petition, Herr Schierholz. Lesen Sie doch einmal nach!
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Ich will noch einmal erläutern, wie unsere Position ist: Während die US-Regierung - im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung - das Parlament über solche Standorte informiert, verweigert die Bundesregierung dies.
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Wie dürftig diese Argumentation der Bundesregierung in Wirklichkeit ist, wird daran deutlich, daß die Landesregierung von Rheinland-Pfalz - darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen, Herr Kollege Dr. George - ausdrücklich ermächtigt wurde, den Stationierungsstandort der Cruise Missiles im Bereich von Wünschheim im Hunsrück bekanntzugeben. Gleichzeitig betont das Bundesverteidigungsministerium, daß die Preisgabe des Stationierungsortes für die Marschflugkörper eine Ausnahme darstelle. Hier wird nicht nur mit zweierlei Maß gemessen, sondern eine Landesregierung - darauf kommt es mir an - höherrangig behandelt als der Deutsche Bundestag
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- und dies, obwohl die Landesverteidigung nicht in die Kompetenz eines Bundeslandes, sondern eindeutig in die Kompetenz des Bundes und seiner Vertreter fällt. Dem Bundestag und seinen Abgeordneten werden Informationen verweigert, die einer Landesregierung gewährt werden. Die Verweigerung von Information durch die Bundesregierung über Ort und Umfang von atomaren und chemischen Waffen ist völlig unglaubwürdig.
Ein weiteres macht die Unglaubwürdigkeit deutlich. Auf Grund des Unglücks auf der Heilbronner Waldheide hat Herr Wörner den Heilbronner Gemeinderat über die angeblichen Ursachen des Brandes der Pershing informiert. Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen haben ausführlich darüber berichtet. Wie verträgt sich dies mit der sonstigen Praxis der Bundesregierung?
Lassen Sie mich auch eines noch erwähnen. Es grenzt auch an Unverfrorenheit, wenn der Bundesminister der Verteidigung in einem Brief vom 18. Mai 1984 an den Petitionsausschuß schreibt - ich darf zitieren -: „Unabhängig von der Standortfrage nuklearer Waffen kann gesagt werden, daß eine Lagerung von Nuklearwaffen keine Gefährdung der Bevölkerung mit sich bringt." Wie das Unglück auf der Heilbronner Waldheide gezeigt hat, stimmt dies nicht.
Lassen Sie mich feststellen: Die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion, die Petition als erledigt zu betrachten - dies möchte ich noch einmal ausdrücklich unterstreichen -, bezieht sich nur auf die Petition und die darauf erfolgten Antworten der Bundesregierung. Daraus kann in keinem Fall eine Zustimmung zur Haltung der Bundesregierung zur Auskunftsverweigerung gegenüber dem Parlament über die Lagerung und Stationierung von atomaren und chemischen Waffen und Kampfstoffen abgeleitet werden. Dazu liegt auch eine Normenkontrollklage einiger SPD-Bundestagsabgeordneter beim Bundesverfassungsgericht vor.
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Wir werden deshalb Ihren Antrag, die Petition zur Erwägung zu überweisen, ablehnen, weil er in der Sache nicht weiterführt.
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- Das mag Ihre Meinung sein.
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