Lowack (NA), 1989-01-19:
Lieber Kollege, eine Kommission auf 15 geht ja wohl gerade noch. Gegenwärtig gibt es allerdings keine überzeugenden Gründe, den Bundesverteidigungsminister zum Einsetzen einer weiteren Kommission zu zwingen. Er hat die Organisationsfreiheit, nach eigenem Ermessen selbst Kommissionen einzuberufen. Wir verkennen nicht - auch das darf ich ganz offen sagen - , daß die Bundeswehr auch nach Beibehaltung des 18monatigen Wehrdienstes in den 90er Jahren mit Personal- und Finanzproblemen zu kämpfen hat. Außerdem wird die Rüstungskontrollpolitik unsere Verteidigungspolitik verstärkt beeinflussen. Notwendige Entscheidungen hierfür sind Ministeraufgabe. Das braucht nicht unbedingt auf eine vom Bundestag einberufene Kommission abgeschoben zu werden.
Damit bin ich bei dem Thema, das mich eigentlich im Augenblick weit mehr interessiert. Das ist die Frage der Verlängerung des Wehrdienstes, die wir beschlossen haben und die wir beibehalten wollen. Meine Fraktion hat sich die Entscheidung hierüber sicher nicht leichtgemacht. Ich habe Respekt vor allen Kollegen aus den eigenen Reihen und der FDP, die sich argumentativ für eine Aufschiebung der Wehrdienstverlängerung ausgesprochen haben. Wir haben auch in Kreuth alle Argumente abgewogen und erörtert, bevor wir dann zu der Entscheidung gekommen sind, die wir getroffen haben und die bekannt ist.
Die Argumente und Anträge der Opposition gehen allerdings in eine ganz andere Richtung.
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Es ist ja immer einfacher, einem vermeintlichen Zeitgeist nachzulaufen, wie Sie das im Augenblick in geradezu unnachahmlicher Art und Weise tun, als weiterblickende Entscheidungen zu treffen. Niemand trifft gern unpopuläre Entscheidungen, wir auch nicht. Aber Politik lebt eben nicht nur von Populismus, Profillosigkeit, die Sozialdemokraten zur Zeit besonders beweisen, Opposition und Blindheit vor der Zukunft. Wir müssen uns heute den Problemen der Zukunft stellen.
Die Verlängerung des Wehrdienstes von 15 auf 18 Monate war rechtzeitig beschlossen und ausführlich in aller Öffentlichkeit diskutiert und entschieden worden. Alle Beteiligten und Betroffenen konnten sich darauf einstellen. Problemgruppen sind in Absprache mit den Länderkultusministerien besonders berücksichtigt worden. Die Vorbereitungen laufen auf vollen Touren.
Die Grundlagen unserer Entscheidung haben sich seit 1986 leider nicht geändert, so daß wir das Gesetz nicht haben ändern können. Die Tatsachen bleiben.
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Die demographische Entwicklung geht von 320 000 19jährigen im Jahr 1983 auf 155 000 19jährige im Jahr 1993/94 zurück. 456 000 aktive Soldaten - der Rest auf 495 000 ist ja nur Verfügungsbereitschaft - mit 206 000 Grundwehrdienstleistenden können nur gehalten werden, wenn der Wehrdienst bereits jetzt verlängert wird.
Das Bundesverteidigungsministerium ging 1985 für das laufende Jahr von einem notwendigen und erreichbaren Gesamtbestand von 620 000 19- bis 28jährigen Wehrdienstfähigen aus, von dem ein Bestand von 320 000 durch kontinuierlichen Abbau für die Bedarfsdeckung in den 90er Jahren genutzt werden sollte. Ab 1989 sollte darüber hinaus durch die Einberufung Verheirateter und die Änderung der Tauglichkeitskriterien eine bis zu 10 % höhere Ausschöpfung der schwachen Jahrgänge erreicht werden.
Es wurde von einer Kriegsdienstverweigerungsquote von 10 % ausgegangen, ein Prozentsatz, der in der Zwischenzeit sicher fraglich ist. Die Freistellungsquote für den Zivil- und Katastrophenschutz, für Polizei und Bundesgrenzschutz sollten ab 1989 von 25 000 auf 18 000 gesenkt werden.
Ende 1988 steht ein Gesamtaufkommen von 690 000 19- bis 28jährigen Wehrdienstfähigen für die Bedarfsdeckung der Bundeswehr und den bundeswehrexternen Bedarf zur Verfügung, von denen knapp 400 000 für die Bedarfsdeckung in den 90er Jahren genutzt werden kann.
Der Zugewinn gegenüber den Planungen 1985 ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, die Tauglichkeitskriterien bereits 1985/86 zu ändern, sowie aus einer Änderung der Jahrgangsstärken, hauptsächlich aus Wanderungsgewinnen.
Diesen Zugewinnen stehen die Notwendigkeit der Änderung der Kriegsdienstverweigerungsprognose auf mindestens 12 % sowie die Beschränkung der Senkung der Freistellungsquoten auf 20 000 gegenüber.
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Somit ergibt sich keine wesentliche Änderung für die Berechnung der Bedarfsdeckung in den 90er Jahren.
Übrigens, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten, damit keine falsche Urheberschaft ins Spiel kommt: Die Verlängerung des Wehrdienstes ist doch keine Idee, die aus heiterem Himmel kommt. Sie war auch nicht unsere Idee.
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Vielmehr ist sie in einer Zeit geboren worden, in der die Sozialdemokraten noch verantwortliche Verteidigungspolitik gemacht haben.
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Es waren die von Verteidigungsminister Apel eingesetzte Kommission für Langzeitplanung der Bundeswehr und die Koordinierungsgruppe Personal, die uns mit den anstehenden Problemen konfrontiert, d. h. die uns die Probleme bewußt gemacht haben. So hat die von Apel eingesetzte Kommission eine Verlängerung der Wehrdienstzeit auf 18 Monate schon für Mitte der 80er Jahre und eine weitere Verlängerung für die Mitte der 90er Jahre vorgeschlagen. Die Koordinierungsgruppe Personal hat die Verlängerung ab 1989 ohne eine weitere Verlängerung Mitte der 90er Jahre für unbedingt erforderlich gehalten. Sie hat dabei in den 90er Jahren eine Personallücke von 35 000 aktiven Soldaten in Kauf genommen.
Wenn wir jetzt bei dem Beschluß bleiben, die Wehrdienstzeit zum 1. Juni/1. Juli zu verlängern, so haben wir uns für die Lösung entschieden, die den Wehrdienstleistenden am meisten entgegenkommt.
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- Ich wollte Ihnen nur einmal die Zahlen aufschlüsseln, damit Sie wissen, worauf Sie zurückkommen müssen, und was die Grundlage unserer Entscheidung ist.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie tun heute so, als ob wir auf einer Insel der Seligen leben würden. Wir sind mitten im West-Ost-Konflikt. Vor allen Dingen sind wir in ein Bündnis eingebettet, das unsere Sicherheit garantiert. Sie wissen ganz genau, was in den Vereinigten Staaten von Amerika los ist, daß die Diskussionen um das Burden sharing nicht nur die amerikanische Öffentlichkeit, sondern selbstverständlich auch das Bündnis belasten. Wir haben uns in der Vergangenheit auf eine Entscheidung berufen und mit ihr begründet, weshalb wir bei Burden sharing unsere Last übernehmen. Wenn wir diese Entscheidung jetzt rückgängig machen, dann geben Sie den Leuten in den Vereinigten Staaten von Amerika die Argumente, die sie brauchen, um zu sagen: Wir sind in Europa überpräsent. Wir nehmen Truppenteile aus Europa zurück.
Das wieder aufzufangen würde Konsequenzen bedeuten, die wir haushaltsmäßig überhaupt nicht leisten können. Wer sagt, er sei bereit, die falschen Signale zu setzen, der muß wissen, welche Konsequenzen das hat.
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Ich möchte darauf hinweisen, daß das Prinzip Hoffnung nicht ausreicht. Wir sind noch mitten in einer Bedrohungslage. Selbst wenn wir Hoffnung auf Gorbatschow setzen, dann sollten wir nicht übersehen, daß gerade in den letzten Monaten die fast 8 000 Kampfpanzer, welche die Sowjetunion in der DDR stationiert hat, zum größten Teil mit Reaktivpanzerung versehen wurden, etwas, dem wir im Augenblick noch nichts entgegenzusetzen haben.
Mit ihrer Forderung würde die SPD Probleme hervorrufen. Das würde bedeuten, daß wir bei W 15 auf 375 000 aktive Soldaten zurückgehen würden, nicht auf 420 000. Beim Aufschieben um drei Jahre würden wir auf 405 000 aktive Soldaten zurückgehen, nicht auf 420 000. Wir können damit natürlich das nicht halten, was Sie vorgeben, in Wirklichkeit halten zu wollen.
Vorteile der Verlängerung des Wehrdienstes sind dagegen - wir müssen darauf hinweisen - eine größere Flexibilität bei der Planung, mehr Einzelfallgerechtigkeit, Auffangen der Zunahme der Zahl von Kriegsdienstverweigerern, eine bessere Lebensplanung, die nun wieder mehr auf den Einzelfall eingehen können soll, bessere Wehrdienstausbildung. Wir wissen, daß der Wegfall der Aufteilung in Grundausbildung und Spezialausbildung uns sehr geschadet hat. Vor allen Dingen haben wir im Hinblick auf die Verlängerung eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen getroffen, die wir damit etwas relativieren wollen.
Lassen Sie mich abschließend auf eines hinweisen. Die Wehrpflicht ist ein Ergebnis aus der Zeit der Freiheitskriege der Deutschen. Sie ist ein Ausdruck demokratischer Gesinnung und Verantwortung. Wir sollten sie nicht in Frage stellen. Wir sollten sie nicht diffamieren. Solange es junge Leute gibt, die bereit sind, unser Land zu verteidigen, für es einzutreten, für es mehr Verständnis zu haben als die Opposition, so lange haben wir eine gesicherte Zukunft.

Danke schön.
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