Jens Ackermann (NA), 2008-06-05:
Die Europäische Kommission hat im Oktober 2007

das Weißbuch „Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008 bis 2013“ vorgelegt,
mit dem der Gesundheit in politischen Strategien mehr
Gewicht gegeben werden soll. Nach der Unterzeichnung
des Lissabon-Vertrages erwartet die Kommission neue
Prioritäten auf Gemeinschaftsebene sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im
Gesundheitsbereich. Zentrale Herausforderungen sind
demnach die Überalterung der Gesellschaft, neue Gesundheitsgefahren wie Pandemien und die Entwicklung
und Anwendung neuer Technologien der Gesundheitsversorgung. Das Weißbuch ist in diesem Zusammenhang als
ein erster Ansatz einer kohärenten europäischen Politik
zu deuten, deren Ziel die Verankerung von Gesundheitsfrage als Querschnittsaufgabe ist. Dafür hat die Kommission vier Prinzipien entwickelt, von denen sie sich bei der
Formulierung von EG-Maßnahmen im Gesundheitswesen leiten lassen will. Obgleich die Kommission unterstreicht, dass die hauptsächliche Zuständigkeit bei den
Mitgliedstaaten liegt, hebt sie insbesondere im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages
eine stärkere eigene Kompetenz hervor. Hierzu hat sie
drei Ziele mit insgesamt zehn Maßnahmen vorgeschlagen, die von neuen Leitlinien für Krebsvorsorgeuntersuchungen über die Berücksichtigung von Gesundheitsaspekten der Anpassung an den Klimawandel bis hin zu
einem Gemeinschaftsrahmen für Gesundheitsdienstleistungen gehen. Als Durchführungsmechanismus sieht das
Papier das Verfahren der strukturierten Zusammenarbeit
vor.

Abgesehen von der Tatsache, dass die Kommission
hier auf Grundlage eines Vertrages argumentiert, der
noch nicht endgültig ratifiziert ist und der in Irland kommende Woche noch die Hürde des Referendums nehmen
muss, begrüßt die FDP das Vorhaben, der Gesundheitspolitik mit einem kohärenten Weißbuch einen größeren
Stellenwert zukommen zu lassen.

Allerdings müssen wir sehr genau hinsehen, wie die
Kommission sich die Umsetzung der Ziele und Maßnahmen vorstellt. Hier haben wir einige Bedenken, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Gesundheitspolitik in
erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten ist. Ich bin skepZu Protokoll gegebene Reden

tisch, ob das Weißbuch dieser Tatsache ausreichend
Rechnung trägt. Unzweifelhaft ist, dass überall dort, wo
eine europäische Zusammenarbeit zu wesentlich besseren
Ergebnissen führt, als wenn die einzelnen Länder diese
Themen isoliert angehen, eine sinnvolle Koordination gefördert werden muss. Für jedermann einleuchtend ist das
zum Beispiel bei der Abwehr beziehungsweise Bewältigung von Pandemien.

Für die FDP ist aber das Subsidiaritätsprinzip nach
wie vor ganz entscheidend, um gute Politikergebnisse erzielen zu können. Das bedeutet, dass die jeweils höhere
Ebene nur dann tätig werden soll, wenn die unteren Ebenen nicht in der Lage sind, die anstehenden Aufgaben zufriedenstellend zu lösen. Dies gilt auch und noch verstärkt nach der Ratifikation des Lissabon-Vertrages: Die
Gesundheitspolitik ist und bleibt ein nationales Politikfeld. Das muss auch die Kommission wissen. Die von ihr
vorgesehenen Zuständigkeiten bei der Umsetzung der
Zielvorgaben sprechen aber eine andere Sprache: Allein
acht der zehn Maßnahmen sollen ausschließlich in den
Kompetenzbereich der Kommission fallen, darunter Leitlinien für die Krebsvorsorgeuntersuchung und ein Gemeinschaftsrahmen für Gesundheitsdienstleistungen.
Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament werden im
Weißbuch nicht ausreichend berücksichtigt.

Ich habe aber den Eindruck, dass hier schleichend ein
nationales Politikfeld erneut auf die europäische Ebene
gehoben werden soll. Insofern begrüßt die FDP auch den
Entschließungsantrag, der noch einmal verdeutlicht, dass
es nicht zu einer ungewollten Aufweichung nationaler
Kompetenzen kommen darf. Darüber hinaus unterstützen
wir die ablehnende Haltung im Hinblick auf den strukturierten Dialog, da dies mit der Bildung neuer europäischer Strukturen einhergeht. Mit dieser Art der sanften
Europäisierung haben wir im Zusammenhang mit der Offenen Methode der Koordinierung bereits Erfahrungen
machen dürfen. Soweit es nur um eine Fokussierung der
europäischen Koordinierung auf grenzüberschreitende
Bereiche kommt, können wir das begrüßen. Mit umfangreichen Berichtspflichten und quantifizierbaren Indikatoren sollte aber äußerst vorsichtig umgegangen werden.

Letztlich muss eine europäische Gesundheitspolitik
auf Bereiche begrenzt bleiben, die einen Mehrwert gegenüber nationalen Regelungen haben und keine neuen
Strukturen oder Europäisierungsprozesse nach sich ziehen. Aufgrund der dargelegten Bedenken unterstützen
wir den Entschließungsantrag.