Bueb (NA), 1986-12-10:
Meine Damen und Herren von der nun ausscheidenden Regierung,
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ausnahmsweise möchte ich mit einem Kompliment an Sie anfangen.
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Sie haben den Zeitpunkt für die Debatte des von Ihnen „Sozialbericht" genannten Dokuments goldrichtig gewählt. In der letzten Sitzungswoche zwischen Nikolaus und Weihnachten präsentieren Sie ihn als Geschenk an das Wahlvolk, jedoch ohne ihn mit dem zugehörigen Etikett „Vorsicht Mogelpakkung" zu versehen; denn dann wären wir vor der plump-dreisten Unterstellung gewarnt: Geht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut.
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Wirtschaftlichen Aufschwung setzen Sie mit mehr Wohlfahrt gleich, ein absoluter Schwachsinn. So führen z. B. die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Rheinverseuchung nach der üblichen Rechenweise zu einer Steigerung des Bruttosozialprodukts, obwohl die Unfälle der chemischen Industrie tatsächlich eine Minderung der Wohlfahrt darstellen und eigentlich vom Bruttosozialprodukt abgezogen werden müßten.
Der Sozialbericht 1986 enthält keinerlei Angaben darüber, daß die ökologischen und sozialen Folgekosten der Industrie- und Wachstumsgesellschaft heute mit 300 bis 400 Milliarden DM beziffert werden müssen. Für diese Regierung ist das natürlich kein Anlaß zur Beunruhigung. Zur Finanzierung der Folgeschäden werden vor allem die sozial Schwächeren herangezogen. So stiegen die Lohnsteuereinnahmen des Staates zwischen 1970 und 1984 um sage und schreibe 290 %. So müssen rund 50 % der Arbeitnehmer infolge von Umweltverseuchung und Arbeitsstreß vorzeitig in Rente gehen. So steigt infolge des schlechten Gesundheitszustands der Bevölkerung permanent der Krankenversicherungsbeitrag. Sofern überhaupt ein Wachstum auch von Sozialausgaben festgestellt werden kann, geht es auf das Konto von Arbeitslosigkeit.
Während das Wirtschaftswachstum beschworen wird, wird gleichzeitig der Anteil der Sozialausgaben am Bruttosozialprodukt - die Sozialleistungs19928 
quote - drastisch heruntergefahren. Betrug sie 1982 noch 32,8 %, Herr Lohmann, so liegt sie heute bei nur noch 31 % und soll bis 1990 auf 29 % heruntergefahren werden. Im Klartext heißt das: es werden zwischen 1982 und 1990 allein durch die Kürzung der Sozialleistungsquote 350 Milliarden DM dem Sozialbereich entzogen.
Auch die von Ihnen vorgenommene Gleichung, derzufolge durch die wiederangekurbelte Wirtschaft die Massenerwerbslosigkeit abgebaut werden kann, geht nicht auf. Sie geht vor allem dann nicht auf, wenn man betrachtet, welche Beschäftigung hier zusätzlich geschaffen worden ist. Es handelt sich dabei in erheblichem Maße um sogenannte geringfügige Beschäftigung, also um sozialrechtlich wenig oder nicht abgesicherte Teilzeitarbeit, um Beschäftigungen, die kein existenzsicherndes Einkommen gewährleisten.
Als spezielle Errungenschaft Ihrer Sozial-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik preisen Sie natürlich auch die wiedergewonnene Preisstabilität an. Davon würden alle profitieren, so Originalton Blüm, Rentner, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslosengeldbezieher und Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.
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Nur, Herr Arbeitsminister Blüm, wer kein existenzsicherndes Einkommen zur Verfügung hat, dem hilft auch die Preisstabilität nicht weiter. Daß sich in der Bundesrepublik während Ihrer Regierungszeit die Zahl derjenigen vermehrt hat, die als arm zu bezeichnen sind, dieses Faktum können Sie nicht allein dadurch aus der Welt schaffen, daß das Problem „Armut" in diesem Sozialbericht überhaupt nicht genannt wird.
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Wenn Sie sich gleichzeitig damit brüsten, daß die Bundesrepublik Deutschland einer der leistungsfähigsten „Sozialstaaten" sei, dann muß ich gestehen, ich kann Ihrer Logik nicht folgen oder, was wohl wahrscheinlicher ist, wir haben recht unterschiedliche Auffassungen vom Sozialstaat.
Die von Ihnen vorgenommenen Kürzungen in der Sozialhilfe und Arbeitslosenversicherung, die Verschlechterung bei den Sozialleistungen für Behinderte und Erwerbsunfähige, die Ausweitung der Unterhaltsverpflichtung für nichteheliche Gemeinschaften sowie die Verschärfung der sozialen Kontrollmechanismen bezeichnen Sie als Konsolidierung der sozialen Sicherungssysteme. Finanzpolitisch mag das ja noch angehen, und sie werden ihre Wirksamkeit nicht verfehlt haben. Aber sozialpolitisch haben Sie hier den übelsten Raubbau an den sozial Schwachen begangen.
Nun haben DIE GRÜNEN mit einer Reihe von Großen Anfragen zu „Armut und Sozialhilfe", „Armut und Arbeit" und „Arbeitslosigkeit und Lage der Erwerbslosen" den Verantwortlichen für die Sozial-und Wirtschaftspolitik dieser Regierung die Gelegenheit geboten, die Dinge auch einmal aus einer anderen Perspektive beleuchten zu müssen.
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Danach ist Armut für die Bundesregierung nach wie vor ein individuelles Problem, entweder durch individuelle Problemlagen bedingt oder gar individuell selbst verschuldet. Der Begriff der „Ausgrenzung" ist ihr fremd. Daß es eine Politik der Ausgrenzung aus dem sozialen Sicherungssystem gegeben hat, weist sie als ungerechtfertigte Unterstellung zurück.
Nach wie vor wird in den Antworten der Bundesregierung die Auffassung vertreten, daß das derzeitige Niveau der Sozialhilfe ausreichend ist, daß an der Lohnabstandsklausel festzuhalten sei, auch wenn die Bezugsgröße der unteren Lohngruppen nicht konkretisiert werden kann, daß auch in Zeiten hoher Massenerwerbslosigkeit an dem Arbeitsanreizargument festgehalten werden müsse,
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daß die Androhung der Leistungskürzung oder Streichung nach § 25 BSHG bei Verweigerung von „zumutbarer Arbeit" im Rahmen der sogenannten zusätzlichen und gemeinnützigen Arbeit rechtmäßig sei, daß die Zumutbarkeit im Rahmen der Sozialhilfe anders zu definieren sei als im Arbeitsförderungsgesetz, daß, wer von Steuergeldern leben wolle, eben bestimmte Ansprüche an den Sozialstaat nicht mehr einklagen könne, daß es keinen Grund gebe, den Kreis der unterhaltspflichtigen Verwandten einzuengen, auch wenn darin die Hauptursache der sogenannten verschämten Armut, d. h. der Nichtinanspruchnahme von Sozialhilfe, zu sehen sei.
Das altbekannte Mißbrauchsargument wird aufgewärmt, ebenso die keineswegs neue Maxime: Wer nicht arbeitet - unterstellt wird dabei: nicht arbeiten will -, soll auch nicht essen! Aber: Auch wer arbeitet, hat nicht in jedem Fall Anspruch auf ein existenzsicherndes eigenes Einkommen, zumal wenn die betreffende Person eine Frau ist.
In ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage „Arbeit und Armut in der Bundesrepublik" bestreitet die Bundesregierung nicht, daß Frauen nach wie vor, auch wenn sie erwerbstätig sind, die Hauptlast der unbezahlten Hausarbeit tragen, daß Frauen den größten Teil der ehrenamtlichen Arbeit zum Nulltarif leisten, daß Frauen im Erwerbsarbeitssektor nach wie vor schlechtere Aufstiegschancen haben, daß Frauen so gut wie gar nicht in leitenden Positionen vertreten sind, daß sie ausschließlich in den unteren Lohngruppen überrepräsentiert sind, daß sie niedrigere Sozialleistungen beziehen, daß sie letztlich alleine die negativen Konsequenzen der angeblich auch von der Regierung angestrebten Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tragen haben.
Es verwundert auch nicht, daß diese Bundesregierung die derzeit mit dem Modebegriff der Flexibilisierung angelaufene tiefgreifende UmstruktuBueb
rierung des Arbeitsmarktes positiv interpretiert. Teilzeit-Erwerbsarbeit in allen möglichen Varianten wird als den Wünschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäße Flexibilisierung hingestellt. Die damit einhergehende Arbeitsintensivierung, Entrechtung und nichtexistenzsichernde Entlohnung wird Schlichtweg als für die Betreffenden von vornherein einschätzbar und kalkulierbar hingenommen.
Die in der Anfrage von uns benutzte Bezeichnung „ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse", die sich auf die mangelnde sozial- und arbeitsrechtliche Absicherung und die geringfügige Entlohnung in diesen Beschäftigungsformen bezieht, wird als sachlich und rechtlich nicht gerechtfertigt zurückgewiesen. Die soziale und existenzielle Absicherung über die Familie, sprich hier den Mann, wird als gegeben vorausgesetzt. Die in der Folge davon auch nicht existenzsichernde Absicherung im Falle von Erwerbslosigkeit, im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit wird von der Regierung nicht einmal als Problem anerkannt.
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Im Gegenteil: Die Frauen werden noch als die großen Gewinnerinnen des derzeitigen geringfügigen Beschäftigungszuwachses hingestellt.
Insgesamt entdeckt die Bundesregierung keine Lücken im sozialen Sicherungssystem und keine strukturelle geschlechtsspezifische Benachteiligung.
Wenn es unbefriedigende Einkommenssituationen gibt, so müssen sich die Betroffenen - so steht es im Bericht - eben damit abfinden, daß sie zu den sogenannten Problemgruppen gehören. Als letztes Auffangnetz gibt es ja immer noch die Sozialhilfe, und so lautet das Resümee der derzeitigen sozialpolitischen Regierungsbilanz.
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Für die Einführung einer existenzsichernden Grundsicherung in die Sozialhilfe, bei Arbeitslosigkeit und in das Rentenwesen, die mit der Armut in dem angeblich so leistungsfähigen Sozialstaat endlich aufräumen würde, sieht die Bundesregierung jedenfalls keine Notwendigkeit.
Eine Bemerkung noch zum Schluß: Wir hatten im Ausschuß gesagt, daß es gut wäre, wenn der Kanzlerkandidat der SPD auf dieser Bank sitzen und mit uns hierüber diskutieren würde.
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Was ist geschehen?
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Im Ausschuß wurde gesagt: Der Kanzlerkandidat
hat es nicht notwendig, sich hier mit der Sozialpolitik auseinanderzusetzen. Ich sage: Euer Kanzlerkandidat ist ein Feigling.
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