Markus Löning (NA), 2009-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ganz ohne Zweifel hat der
Bundestag im Laufe dieser Legislaturperiode Fortschritte hinsichtlich der besseren und frühzeitigeren Befassung mit EU-Rechtsetzung gemacht. Dies hat ganz
ohne Zweifel zentral mit der Europa-Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung zu tun.

Wir sind besser informiert, es gibt ein höheres Level
an Aufmerksamkeit für das, was auf der europäischen
Ebene passiert, und zwar vor allem - das halte ich an
dieser Stelle für besonders wichtig - in den Fachausschüssen. Der Europaausschuss, der sich sowieso immer
mit Europa beschäftigt, war in Bezug auf europäische
Rechtsetzung immer ein Stück voraus, aber die Fachausschüsse hatten manchmal nicht rechtzeitig und richtig
auf dem Schirm, dass da etwas aus Brüssel kommt. Die
eigentliche Arbeit besteht aber gerade darin, dass sich
die Fachkollegen rechtzeitig mit den Grünbüchern oder
mit den Richtlinienentwürfen auseinandersetzen, um
politisch Einfluss nehmen zu können.

Wir haben in unserer Fraktion eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt, in der die Kollegen aus dem Europäischen Parlament mit den Fachkollegen aus der Fraktion
zusammensitzen und in der wir regelmäßig beraten:
Welche Themen stehen an? Was sind die politisch wichtigen Themen? Wie können wir sie angehen? Wie brinMarkus Löning
gen wir sie auf die Tagesordnungen der Ausschüsse im
Europäischen Parlament oder im Deutschen Bundestag?

Ich halte es für wichtig, sich rechtzeitig mit den Dingen zu beschäftigen und dafür auch die erforderlichen
Strukturen zu schaffen. Dazu reicht es nicht, dass wir als
Bundestag das Büro in Brüssel haben, dazu reicht es
auch nicht, dass wir zusätzliche Verwaltungen haben;
vielmehr muss dies auch politisch in den Fraktionen umgesetzt werden. Dabei muss jede Fraktion entscheiden,
was für sie selbst besonders wichtig ist und welche Themen sie in den Vordergrund rücken will.

Im Laufe der Legislaturperiode hat es verschiedene
Stellungnahmen nach Art. 23 des Grundgesetzes gegeben. Es gab aber nicht nur Stellungnahmen des gesamten
Hauses, sondern auch von einzelnen Fraktionen und von
Ausschüssen. Unsere Fraktion hat öfter davon Gebrauch
gemacht, und ich halte es für wichtig, dass wir auch als
einzelne Fraktionen Stellungnahmen abgeben, beispielsweise nach Art. 23. Wenn sie keine Mehrheit finden,
dann bringen sie uns nicht weit. Aber wenn wir der
Kommission unsere Stellungnahmen frühzeitig im Beratungsverfahren übermitteln, ist das auch eine wichtige
Beteiligung. Es sind also auch die Fraktionen gefragt,
sich zu beteiligen, statt sich nur auf die Verwaltung zurückzuziehen.

({0})

Wir stehen mit der BBV und auch mit Art. 23 des
Grundgesetzes besser da als eine ganze Reihe von anderen nationalen Parlamenten. Wenn man mit Kollegen aus
der Assemblée Nationale spricht und sich von ihnen anhört, wie groß deren Einfluss auf ihre Regierung ist,
dann stellt man sich durchaus Fragen nach dem Selbstwertgefühl der dortigen Parlamentarier.

Wir waren im Dezember in London und haben mit
den Kollegen im Unterhaus und im Oberhaus darüber
gesprochen, die sich auch sehr intensiv und frühzeitig
mit den europäischen Themen beschäftigen, die aber
rechtlich weit weniger Möglichkeiten haben als der Bundestag. Im Gegensatz dazu haben die Dänen und die
Schweden rechtlich gar nicht so viele Möglichkeiten,
machen aber faktisch ihren Regierungen sehr klare und
sehr enge Vorgaben. Dies zeigt, dass der rechtliche Rahmen zwar wichtig ist, man aber auch den politischen
Willen braucht, diesen Rahmen auszuschöpfen.

({1})

Anerkanntermaßen, lieber Michael Stübgen, wurde
das von der Regierungsfraktion CDU/CSU hier bereits
ausgesprochen. Das ist im Laufe dieser Legislaturperiode aber eben an verschiedenen Stellen nicht passiert. Es gab verschiedene Stellen, an denen der Bundestag sein Selbstbewusstsein gegenüber der Regierung
hätte zeigen können. Leider haben SPD und CDU/CSU
dies nicht so getan, wie wir als Opposition es uns gewünscht hätten und wie vor allen Dingen ich als Parlamentarier es mir gewünscht hätte.

({2})
- Ich will einmal ein Beispiel nennen und mich hier auf
den Kollegen Gauweiler beziehen

({3})

- er gehört zur Regierungskoalition, lieber Kollege -,
der sich immer darüber beschwert hat, auch vor dem
Bundesverfassungsgericht, dass der Bundestag nichts
getan und sich nicht beteiligt hat. Seine eigene Fraktion
hat er, als er es gekonnt hätte, aber eben auch nicht getrieben, und im Vorfeld der Beratungen zum Vertrag von
Lissabon hat er nicht dafür gesorgt, dass hier Einvernehmen mit dem Bundestag hergestellt wird. Das gilt im
Übrigen auch für andere Kollegen, die sich gerne beschweren.

Das ist etwas - darin stimme ich mit allen überein -,
was unbedingt ganz klargemacht werden muss: Im Vorfeld von Beitrittsverhandlungen brauchen wir ein Mandat und Einvernehmen zwischen dem Bundestag und der
Bundesregierung. Im Vorfeld von Vertragsänderungen
brauchen wir das ebenfalls. Als Bundestag müssen wir
- ich denke, das Bundesverfassungsgericht wird uns das
auch aufgeben - die Möglichkeiten, die wir haben, endlich ordentlich ausschöpfen.

Vielen Dank.

({4})