Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2004-01-15:

Sie haben die Koalitionsvereinbarung offensichtlich
doch nicht so gründlich gelesen.

({0})

Darin war von gesetzlichen Regelungen in einzelnen
Punkten die Rede. Ich habe gerade schon einige Vorschläge genannt, was zu tun wäre. Dazu gehört die systematische Untersuchung der Situation der Frauen in den
Betrieben. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat die Unternehmen aufgesucht und dort im
Rahmen des Betriebspanels Fragen gestellt. Es geht zunächst einmal darum, herauszufinden, warum so wenig
Frauen in der Privatwirtschaft und vor allen Dingen in
Führungspositionen tätig sind. - Ich danke für die Fragen.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich
komme jetzt zu der unerfreulichen Zuwanderungsdebatte. Für uns Grüne gilt: Geschlechtsspezifische und
nicht staatliche Verfolgung muss im Sinne der Genfer
Flüchtlingskonvention anerkannt werden.

({1})

- Genau. - Mit der Nichtanerkennung verstößt Deutschland gegen die Empfehlungen der UN-Menschenrechtskommission und des UN-Flüchtlingskommissars.

Ich bitte Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU: Nehmen Sie Ihren Einfluss wahr, damit im
Zuwanderungsgesetz die geschlechtsspezifische und
nicht staatliche Verfolgung endlich so geregelt wird, wie
es von einem weltoffenen Land wie Deutschland erwartet wird! Wir müssen dort nicht immer das Schlusslicht
sein, nur weil Sie uns bremsen.

({2})

Mit Menschenhandel wird mehr Gewinn gemacht
als mit illegalen Drogen- und Waffengeschäften. Das
deutsche Strafrecht bezieht bisher den Handel zum
Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft, den Heiratshandel und die Zwangsheirat nicht mit ein. Entsprechende
Änderungen nehmen wir derzeit auf der Grundlage des
VN-Abkommens und des EU-Rahmenbeschlusses von
2002 vor.

Im kürzlich verabschiedeten Opferrechtsreformgesetz
haben wir bereits einige Verbesserungen zum Schutz
der Opfer vorgesehen. Der EU-Rahmenbeschluss verlangt allerdings weitere Änderungen. So ist der aufentIrmingard Schewe-Gerigk
halts- und sozialrechtliche Status für Opferzeuginnen bei
weitem nicht ausreichend.

Wer Frauenhandel wirksam bekämpfen will, muss die
Opfer besser schützen.

({3})

Meist können die Täter doch nur durch die Aussagen der
Opfer ermittelt werden. Unter Abschöpfung der Gewinne aus diesem menschenverachtenden Geschäft wollen wir Opferfonds einrichten und die notwendige Arbeit
der Beratungsstellen finanzieren.

Es gibt aber nicht nur die sexuelle Ausbeutung von
Frauen. Gerade Migrantinnen finden oft nur eine Tätigkeit im informellen Sektor. Dazu gehört vor allen Dingen
die Arbeit in privaten Haushalten. Das sind Bereiche, in
denen sie arbeitsrechtlich weitgehend ungeschützt sowie
der Willkür der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ausgesetzt sind. Ein unklarer oder illegaler Status kann Ausbeutung und Gewalt verstärken, und zwar in allen gesellschaftlichen Schichten.

Die Nichtregierungsorganisation Ban Ying hat im
Auftrag von zehn weiblichen Angestellten in Diplomatenhaushalten in Deutschland die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens vor dem CEDAW-Ausschuss beantragt. Das ist die erste konkrete Handlung aufgrund der
bestehenden gesetzlichen Regelung. Es werden sklavereiähnliche Arbeitsbedingungen und Freiheitsentzug beklagt. Nach unseren Informationen hat sich der VN-Ausschuss zur Einleitung des Verfahrens entschlossen, da in
Deutschland auf dem Rechtsweg nichts gegenüber Diplomaten und Diplomatinnen erreicht werden kann. Es
ist zwar bitter, aber die Immunität steht über den Menschenrechten.

Ich komme zu dem Antrag der CDU/CSU. Frau
Eichhorn, Ihr Antrag ist in den meisten Punkten gut:
mehr Kinderbetreuungsangebote, Verbesserung der
Gleichstellung gerade in den Bereichen Wissenschaft
und Forschung sowie familienfreundliche Gestaltung der
Arbeitszeit. Aber er hat einen Schönheitsfehler: Das,
was Sie in Ihrem Antrag fordern, machen wir schon.
1,5 Milliarden Euro für die Betreuung von Kindern unter
drei Jahren sowie Bündnisse für die Familie sind nur einige Stichworte. Was wir aber nicht machen werden, ist
eine Rücknahme des Rechts auf Teilzeitarbeit, wie es
auch die FPD fordert. In den Niederlanden ist daraus im
Übrigen ein Jobwunder entstanden. Bei uns dauert es offensichtlich etwas länger. Aber die pessimistische Einstellung von Frau Roedel kann ich nicht teilen. Auch
Ihre Forderungen nach Änderung der Arbeitsvermittlung
und des Kündigungsschutzes wurden bereits umgesetzt.

Sie sehen: Die rot-grüne Regierung tut etwas. Aber
sie weiß auch, dass in frauenpolitischer Hinsicht noch
viel zu tun ist. Nachhilfeunterricht brauchen wir jedenfalls nicht.

Vielen Dank.

({4})