Biedenkopf (NA), 1980-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Der Pfad marktwirtschaftlicher Lösungen bleibt die beste Antwort auf die anstehenden Probleme. Nicht Flucht in dirigistische Scheinalternativen, sondern beharrliche Stärkung der marktwirtschaftlichen Ordnung muß der kategorische Imperativ auch für das nächste Jahrzehnt sein."
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Ich kann dieser Formulierung uneingeschränkt zustimmen. Die Tatsache, daß sie vorgetragen worden ist, legt die Vermutung nahe, daß es in der Koalition eine Arbeitsteilung gibt: die FDP ist zuständig für die Prinzipien, und die SPD ist zuständig für die Politik.
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Zwei Beispiele, Herr Kollege Wehner! In der Rede des Wirtschaftsministers heißt es: „Es bleibt bei unserem Ziel: Konsolidierung der öffentlichen Haushalte." In den jüngsten Projektionen des Finanzplanungsrates wird für das Jahr 1981 nicht 43 Milliarden Verschuldung, sondern 60 Milliarden Verschuldung in Aussicht genommen, wenn es nicht gelingt, entsprechende Einsparungen im öffentlichen Haushalt zu leisten. Daß Einsparungen im öffentlichen Haushalt kaum möglich sein werden unter der gegenwärtigen Regierung, hat der Bundesfinanzminister in einem kürzlichen Interview im „Spiegel" mitgeteilt, in dem er feststellte, daß es politisch unmöglich sei, Besitzstände abzubauen. Da der Haushalt im wesentlichen aus Besitzständen besteht, soweit er überhaupt konsolidiert werden kann, hat der Finanzminister erklärt, daß die in Aussicht genommene Konsolidation aus politischen Gründen nicht möglich ist. Der Finanzplanungsrat hat die daraus notwendigen Konsequenzen gezogen. Das ist die Politik. Graf Lambsdorff hat die Konsolidation der öffentlichen Haushalte verkündet: das ist das Prinzip.
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Graf Lambsdorff hat in seiner Rede gesagt - und ich stimme dem uneingeschränkt zu -: Die Stabilisierung des Preisniveaus ist die wichtigste Voraussetzung für Fortschritte im Beschäftigungsbereich und überhaupt die wichtigste Aufgabe gegenwärtig. - Gleichzeitig emittiert die Bundesregierung Anleihen über zehn Jahre mit 10 % Zinsen. Wenn wir dieses Stabilitätsziel erreichen, dann bedeutet das, daß die Bundesregierung 7 % Realzinsen zahlen muß. Kein Unternehmen ist in der Lage, bei 7 % Realzinsen Kredite aufzunehmen und in einer durch Wettbewerb und Umstrukturierung bedingten Landschaft diese Zinsen zu verdienen. Die Emittierung einer Anleihe zu 10 % Zinsen über zehn Jahre kann nur bedeuten, daß die Bundesregierung an ihr Stabilitätsziel selbst nicht glaubt, sondern langfristig von einer Inflationsrate von 6 bis 7 % ausgeht.
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Andernfalls wäre eine so langfristige Festlegung auf einen so hohen Zinssatz unverantwortlich.
Die Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht ist vom Wirtschaftsminister in dankenswerter Weise in diesem Jahr dazu benutzt worden, über das Jahr hinaus in die 80er Jahre zu blicken. Ich freue mich darüber. Denn bei früheren Anlässen haben Versuche der Opposition, den Jahreswirtschaftsbericht zu längerfristigen Betrachtungen zu verwenden, stets das Mißfallen der Koalition ausgelöst. Ich begrüße es auch deshalb, weil ich in der Tat glaube, daß in der gegenwärtigen Lage in unserem Land eine auf ein Jahr oder jetzt praktisch noch auf ein halbes Jahr reduzierte Perspektive keine sinnvollen Leitlinien für Politik liefern kann.
Grundlage für unsere Wirtschaftspolitik ist nach wie vor die Zielvorgabe des Stabilitätsgesetzes: Vollbeschäftigung, Preisstabilität, ausgeglichene Handels- und Leistungsbilanz bei angemessenem Wachstum. Diese Ziele - das hat der Wirtschaftsminister am Ende ja auch für die Regierung festgestellt - sind im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung zu lösen.
Das Ziel „Vollbeschäftigung" ist in der Bundesrepublik nur teilweise, und zwar nur regional, erreicht. Es gibt einige Länder, etwa das Land Baden-Württemberg, in denen es kaum noch Arbeitslosigkeit gibt. Es gibt Länder, etwa das Land Nordrhein-Westfalen, in denen die Arbeitslosigkeit über dem Bundesdurchschnitt liegt. Der Bundesdurchschnitt bewegt sich seit Jahren um eine Million. Das ist eine Million zu viel.
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Zurückgegangen ist allein die Kurzarbeit. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat deshalb den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung auch

nicht freundlich kommentiert. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut des DGB hat festgestellt, es handele sich bei dem Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung um ein Dokument vordergründigen Optimismus.
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Nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes wird - im Gegensatz zu den Annahmen der Bundesregierung - die Kapazitätsauslastung mit zunehmender Geschwindigkeit sinken - ein Wendepunkt nach oben sei nicht in Sicht -, sich die Konjunktur bei vergleichsweise hohen Inflationsraten abschwächen, die Arbeitslosigkeit im Laufe des Jahres spürbar ansteigen. Nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes befindet sich die Bundesrepublik Deutschland erneut auf dem Weg in die Stagflation. Dabei geht das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut davon aus, daß die Vorgaben des Jahreswirtschaftsberichtes im Laufe des Jahres nicht eingehalten werden können, daß die Wachstumsrate geringer als 2,5 % sein wird, daß die Arbeitslosigkeit höher als 3,5 % sein wird, daß die Verbraucherpreissteigerungen, also die Inflationsrate, höher als 4,5 % sein werden und daß das Defizit der Leistungsbilanz höher als 20 Milliarden DM sein wird. Der Bundeswirtschaftsminister hat einen Teil dieser Korrekturen bereits vorweggenommen, indem er gesagt hat, die Leistungsbilanz werde wahrscheinlich ein höheres Defizit aufweisen. Jedenfalls hat er seiner Befürchtung Ausdruck verliehen, daß auch die Inflationsrate höher sein wird. Nach meiner Auffassung sind die Einschätzungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes über die tatsächliche Entwicklung unserer Wirtschaft realistischer als die der Bundesregierung.
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- Zu den Konsequenzen, Herr Kollege, komme ich noch.
Die Analyse des Jahreswirtschaftsberichtes muß lauten: Die Dinge sind teilweise in Ordnung, teilweise haben wir zur Zeit eine konjunkturelle Landschaft, die instabil ist. Voraussagen und Perspektiven über das, was in der Bundesrepublik Deutschland wirtschaftspolitisch notwendig ist, enthält der Bericht nicht.
Es ist für mich interessant, daß der Wirtschaftsminister auch in seiner heutigen Rede, die ja vom Bericht weit weggeht und im wesentlichen die Internationalen Dinge behandelt hat, bezüglich der Schlußfolgerungen für die deutsche Wirtschaftspolitik nur sehr kursorische Angaben gemacht hat. Er hat sich weder zur zukünftigen Entwicklung der Staatsverschuldung geäußert, noch hat er sich dazu geäußert, wie die Eigenkapitalbildung der Unternehmen gestärkt werden kann, die ja die Chancen, von denen hier die Rede war, nur dann nutzen können, wenn sie Eigenkapital bilden können, noch hat er von den Beschäftigungsrisiken und damit von der Erhaltung und Sicherung der Vollbeschäftigung in den kommenden Jahren sowie davon gesprochen, was denn
nun unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten praktisch notwendig und zu tun ist.
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Genau dies wäre aber die Aufgabe eines solchen über den Jahreswirtschaftsbericht hinausgehenden Exkurses gewesen.
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Tatsächlich geben die Ausführungen des Jahreswirtschaftsberichts über die geplante Wirtschafts-und Finanzpolitik der Regierung keinen Aufschluß. Maßnahmen sollen vielmehr nach den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen - was immer dies dann im konkreten Fall sein mag - getroffen werden.
Diese Politik wird von dem schon zitierten Gewerkschaftsinstitut wie folgt kommentiert:
Dieses Verfahren ist in höchstem Maße unbefriedigend, denn die Publikation ehrgeiziger und nach herkömmlichem wirtschaftspolitischem Verständnis ansatzweise sogar widersprüchlicher Zielvorstellungen allein vermag die Probleme nicht zu lösen. Ohne die gleichzeitige Nennung der für zieladäquat gehaltenen Wirtschaftspolitik wird sie allenfalls einen vordergründigen Optimismus erzeugen, was letztlich die Unsicherheit über die weitere Entwicklung und damit die ohnehin schon erheblichen beschäftigungspolitischen Risiken eher vergrößert.
Ich stimme dieser Analyse vollinhaltlich zu.
Die erste und wichtigste Frage für die Beurteilung der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland ist in meinen Augen die Frage nach dem weiteren Verlauf der Verschuldenspolitik. Daß die Verschuldung des Staates in den letzten Jahren nicht nur ein finanz- oder haushaltspolitisches, sondern auch ein wirtschaftspolitisches Problem geworden ist, wird heute nicht mehr bestritten. Weder der Sachverständigenrat noch die Bundesbank noch irgendein anderer Sachverständiger, der sich an der Diskussion beteiligt, bezweifelt die Notwendigkeit einer Kursänderung im Bereich der Verschuldenspolitik, und jeder sagt voraus, daß im anderen Falle, bei einer Fortsetzung der gegenwärtigen Politik, nicht nur die Vollbeschäftigung gefährdet ist, nicht nur das Wachstum gefährdet ist, sondern langfristig auch die marktwirtschaftliche Ordnung gefährdet ist, die der Wirtschaftsminister am Schluß seiner Rede zum kategorischen Imperativ für unsere Politik erklärt hat.
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Wenn aber dieser inhaltliche Zusammenhang zwischen der Staaatsverschuldungspolitik in der Zukunft und dem so formulierten kategorischen Imperativ besteht, kann der Wirtschaftsminister die Frage der zukünftigen Staaatsverschuldung nicht seinem Kollegen Finanzminister überlassen, sondern dies ist ein entscheidender Gegenstand der zukünftigen wirtschaftspolitischen Entwicklung unseres Landes und damit seiner Wohlfahrt und seiner Zukunft.
Äußerungen führender Koalitionspolitiker lassen ebenso wie die jüngsten Projektionen des Finanzplanungsrates erkennen, daß weitere Kreditaufnahmen geplant sind, um konjunkturelle Niederungen zu überbrücken, um die Vollbeschäftigung zu sichern, um die Wirtschaft anzukurbeln, wenn dies für erforderlich gehalten wird. Daß es für erforderlich gehalten wird, ergibt sich bereits aus den von mir erwähnten Projektionen des Finanzplanungsrates.
Andererseits - ich habe auch das schon erwähnt
- erklärt der Finanzminister, Einsparungen seien unwahrscheinlich, denn in der Bundesrepublik politische Mehrheiten für den Abbau von Besitzsständen zu finden, sei außerordentlich schwierig.
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- Herr Matthöfer, Zitat aus dem „Spiegel"-Interview vom 7. April 1980: Es sei „schwierig, in der Bundesrepublik politische Mehrheiten für den Abbau von Besitzständen zu finden". - Falls Sie sich hier falsch zitiert fühlen, bedaure ich es, denn ich halte diese Aussage für richtig; ich stimme ihr voll zu,
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und ich hatte gehofft, daß wir darin übereinstimmen.
In der Tat ist es schwierig, politische Mehrheiten für den Abbau überholter Besitzstände zu finden. Aber gerade weil dies schwierig ist, ist es unerläßlich, daß alle politischen Kräfte im Lande - so, wie wir ja auch eben vom Wirtschaftsminister aufgerufen worden sind - dazu beitragen, daß der Abbau überholter Besitzstände politisch mehrheitsfähig wird.
Genau das Gegenteil wird aber von der Sozialdemokratischen Partei betrieben. Wann immer irgend jemand aus dem Kreis der Opposition irgendeinen Vorschlag zum Abbau irgendeines Besitzstandes macht, muß er damit rechnen, daß er im Lande draußen als jemand, der soziale Demontage betreibt, als jemand, der den Menschen die Arbeitsplätze wegnehmen will,
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als jemand, der den Menschen die Wohnungen wegnehmen will, diffamiert wird.
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- In allen Bereichen, Herr Kollege, selbst da finden Sie Sozialdemokraten, die vor Ort genau das Gegenteil dessen sagen, was ihre Regierung für richtig hält.
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Wenn aber die Bundesregierung selbst durch die politischen Parteien, die sie tragen, den Abbau von Besitzständen dort, wo sie überholt sind, unmöglich macht, dann kann sie natürlich auch den Haushalt nicht konsolidieren. Wenn sie den Haushalt nicht konsolidieren kann, muß sie sich neu verschulden. Wenn sie sich neu verschuldet, macht sie aber genau das, was sie nach ihrer eigenen Auskunft, nämlich der Auskunft des Wirtschaftsministers, nicht tun darf, nämlich die Wirtschaft weiter belasten, die Bevölkerung weiter belasten, den Kapitalmarkt weiter belasten und damit eben die Wachstumskräfte abwürgen, die wir dringend brauchen, um die Aufgaben der 80er Jahre zu lösen.
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So müssen wir damit rechnen, daß, wenn es bei der gegenwärtigen Politik bleibt, die Staatsverschuldung fortgeführt wird. Bereits heute haben wir im Schnitt eine Laufzeit der staatlichen Verschuldung von unter fünf Jahren. Das bedeutet, daß die Umwälzungen - neue Schulden zur Bezahlung alter Schulden - zugleich zu einem immer höheren Zinsniveau führen.
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- Verzeihen Sie, Herr Roth - das unterscheidet uns offenbar auch im Aufnehmen solcher Sachverhalte -, ich habe gesagt, daß eine Zehnjahresverschuldung gut ist, aber nicht zu 10 % Zinsen, wenn man die Inflationsrate auf 3 % senken will. Das war das Problem.
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Wir würden es außerordentlich begrüßen, wenn die Verschuldungspolitik auf eine längerfristige Inanspruchnahme des Kapitalmarkts gerichtet wäre. Nur kann man das angesichts der gegenwärtigen Politik der Bundesregierung eben nicht machen, weil das Konsolidationsziel verfehlt wird.
Meine Damen und Herren, bereits 1983 müssen wir damit rechnen, daß etwa 10 % des regulären Haushaltes unter den Bedingungen einer Fortdauer der Hochzinspolitik für Zinsen der Staatsverschuldung aufgewendet werden müssen. Die Staatsverschuldung verdrängt zunehmend die private Kapitalnachfrage auf dem Kapitalmarkt. Rund 40 % des Kapitalmarktes werden heute durch die öffentliche Nachfrage nach Krediten in Anspruch genommen. In der Zeit von 1960 bis 1970 ist der Kapitalmarkt von den öffentlichen Händen mit Ausnahme des Jahres 1967 nicht nennenswert und in den meisten Jahren überhaupt nicht in Anspruch genommen worden.
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Durch hohe Zinsen bei Anleihen wird das Investieren in Staatsanleihen interessanter als das Investieren in der Wirtschaft. Wenn jemand damit rechnen kann, real 6 % Zinsen auf ein Staatspapier erzielen zu können, dann wird er kaum einen privaten Investor finden, der in der Lage ist, ihm die gleiche Realverzinsung des Eigenkapitals anzubieten. Das hißt, ein wesentlicher Teil des Angebots an Kapital geht nicht mehr dorthin, wo es dringend gebraucht wird, nämlich zur Finanzierung der strukturellen Veränderungen, die der Wirtschaftsminister doch durch seine Politik erleichtern will.
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Die Staatsverschuldung greift im übrigen tief in das Gefüge der Wirtschaft ein und verletzt damit zuDr. Biedenkopf
nehmend den kategorischen Imperativ marktwirtschaftlicher Ordnung.
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Zunächst einmal verändert die wachsende Staatsverschuldung die Verteilung und Verwendung des Sozialprodukts. Ein Unternehmen muß hohe Steuern zahlen und darf dann beim Staat Zuschüsse für die Eigenkapitalbildung beantragen, die es nach großem bürokratischen Aufwand möglicherweise bekommt. Die einzigen, die hier einen Vorteil haben, sind diejenigen, deren Arbeitsplätze im Zusammenhang mit diesem bürokratischen Aufwand stehen.
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Tatsächlich ist dies ein höchst unwirtschaftliches Verfahren der Eigenkapitalbildung. Außerdem führt es zu einer Beschränkung der Freiheit der Unternehmen, denn die Unternehmen können nicht mehr frei über das Geld verfügen, das sie investieren wollen, sondern staatliche Behörden schreiben vor, wo, in welcher Weise, zu welchen Bedingungen, mit welchen Zielen, unter welchen Risiken und für welche Zeiträume investiert werden soll. Dies ist die Praxis im Gegensatz zur „Nicht-Flucht in dirigistische Scheinalternativen", dem zweiten kategorischen Imperativ des Wirtschaftsministers.
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Die Privathaushalte in der Bundesrepublik Deutschland zahlen heute nach Auskunft aus den bisherigen Arbeiten der Transferkommission ungefähr die Hälfte ihrer Transfereinkommen selbst. Das heißt, ungefähr die Hälfte dessen, was Privathaushalte vom Staat in Form von Zuschüssen, Beihilfen, Leistungen und sonst bekommen, müssen sie zunächst selber als Steuern bezahlen. Ein Lediger zahlt in der Bundesrepublik Deutschland heute auf die letzten 100 DM über 50% Steuern und Abgaben, und wenn er heiraten will, bieten wir ihm an, daß er beim Staat ein Darlehen beantragen darf, damit er heiraten kann. Wäre es nicht viel vernünftiger, ihm selbst die Vermögensbildung zu gestatten, so daß er den Staat nicht braucht?
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Hier wird in die private Verfügung über privates Einkommen in einer Weise eingegriffen, die das Verhalten der Bevölkerung beeinflußt und verändert. Auch dies ist eine Methode der Systemveränderung.
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Eine immer größere Ausdehnung des Staatsanteils beeinflußt die Höhe und die Art der Vermögensbildung. Die Vermögensbildung findet immer mehr im staatlichen Bereich und immer weniger im privaten statt. Das heißt, immer mehr des gesamten Volksvermögens wird nach Gesichtspunkten planwirtschaftlicher Art verwaltet und eingesetzt und nicht nach privatwirtschaftlicher, wettbewerbsorientierter Art.
Wenn die Tendenz zur weiteren Staatsverschuldung nicht gestoppt wird, wird die Wirtschaftsordnung selbst Schritt für Schritt umgestaltet.
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Was heißt denn marktwirtschaftliche Ordnung? Marktwirtschaftliche Ordnung heißt, daß die Bürger zu einem wesentlichen Teil über die Verfügung des Volkseinkommens selbst bestimmen.
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In dem Maß, in dem der Staatsanteil am Bruttosozialprodukt, d. h. am Volkseinkommen, wächst, bestimmt der Staat darüber, was mit dem Volkseinkommen geschieht.
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Wenn der Anteil, über den der Staat verfügt, eine gewisse Grenze überschreitet, wird die staatliche Verfügung über das Volkseinkommen zur Regel und die private Verfügung über das private Einkommen zur Ausnahme. Und dann haben wir die Systemveränderung. Dann haben wir eine Situation, wo man private Verfügungen noch in Teilbereichen zuläßt, aber alle wichtigen Entscheidungen beim Staat landen, ob es künftige Investitionen, künftige Forschung, künftige Forschungsunterstützung etc. etc. sind. Genau dies beschreibt die Veränderung der Wirtschaftsordnung durch Staatsverschuldung. Auf diesem Weg sind wir schon einen wesentlichen Schritt gegangen.
Letztlich: Die mit der Staatsverschuldung aus konjunkturellen Gründen angestrebten Wirkungen gehen immer weiter zurück. Nach Auskunft der Sachverständigen, etwa von Mitgliedern des Sachverständigenrats, befinden wir uns, was die Wirksamkeit konjunktureller staatlicher Maßnahmen betrifft, die ja alle oder zum großen Teil durch Kredite finanziert werden, heute etwa an der Stelle, wo sich die angelsächsischen Länder vor sechs bis acht Jahren befanden, d. h. an der Stelle, von der man sagen kann, daß zusätzliche staatliche konjunkturelle Maßnahmen praktisch wirkungslos sind. Der Sachverständigenrat hat in seinem letzten Jahresgutachten, im Jahresbericht für 1979/80, den Versuch gemacht, die bisher zu Zwecken der Konjunkturanregung aufgenommenen Schulden des Staates in der zweiten Hälfte der 70er Jahre, unter dem Gesichtspunkt ihrer Wirksamkeit zu überprüfen. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die konjunkturellen Impulse der öffentlichen Hände - Bund, Länder und Gemeinden -, soweit sie durch Kreditaufnahme erfolgten, in der zweiten Hälfte der 70er Jahre etwa 20 Milliarden jährlich betrugen - mehr nicht! Alles andere war nicht wirksam im Sinne der Maßnahmen. Im selben Zeitraum mußten jährlich annähernd genauso viel Zinsen für die aufgelaufenen Gesamtschulden gezahlt werden. Wenngleich beides nicht in unmittelbarem Zusammenhang miteinander steht, so kann man doch sagen, daß für 1 DM konjunkturwirksam ausgegebenen Staatskredits ungefähr 1 DM Zinsen bezahlt werden mußte.
Staatsverschuldungen sind vertagte Steuern. Sie erzeugen eine Illusion. Wenn sie nicht für investive, sondern für konsumtive Zwecke ausgegeben wer16868 
den - das ist bei der großen Mehrzahl der Staatsschulden der Fall -, erzeugen sie die Illusion eines größeren vorhandenen Volkseinkommens und einer größeren vorhandenen Vermögensbildung des Volkes.
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Diese beiden Illusionen sind gefährlich.
Wenn Staatsverschuldungen vertagte Steuern sind, weil sie einmal zurückgezahlt werden müssen und weil wir alle, die Staatsbürger, die einzigen sind, die sie zurückzahlen können, dann geht von den Staatsschulden mittelfristig die gleiche Wirkung aus wie von einer Überlastung durch Besteuerung. Die steigende Staatsquote, die mit der Staatsverschuldung Hand in Hand geht, dämpft die Dynamik der Wirtschaft, dämpft das Wachstum der verfügbaren Einkommen. Gerade daran sind wir nicht interessiert; denn wenn die Perspektive, die der Wirtschaftsminister vorgetragen hat, zutrifft, brauchen wir eine Freisetzung der Dynamik und eine Freisetzung des Wachstums in der Wirtschaft. Das ist genau das Gegenteil von dem, was ich durch eine immer größere Staatsverschuldung bewirke.
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- Lieber Herr Kollege Roth, ich habe vorhin gesagt - falls Sie mir die Ehre gegeben haben sollten, in diesem Zeitraum zuzuhören -, daß wir uns heute mit der Wirksamkeit des Interventionismus aus konjunkturpolitischen Gründen etwa dort befinden, wo Großbritannien vor sechs bis acht Jahren war. Wenn wir die gegenwärtige Politik weiterführen, können wir jetzt in der Geschichte der letzten sechs bis acht Jahre von Großbritannien ablesen, wo wir in fünf bis sechs Jahren stehen. Genau darauf kommt es an.
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Warum leistet der Bürger weniger Widerstand gegen die Staatsverschuldung? Weil mit der Staatsverschuldung eine Wohlstandsillusion verbunden ist. Der Bürger kauft Staatspapiere und glaubt, er bilde damit Vermögen. Gleichzeitig erhält er die mit den Staatspapieren finanzierte staatliche Leistung und glaubt, er erhalte diese Leistung auf Grund seiner Steuerzahlung. Er übersieht aber, daß er das dem Staat im Wege der Kredithingabe überlassene Geld selbst verbraucht, nämlich konsumiert hat, daß er dieses Kapital später zurückzahlen muß und daß er in der Zwischenzeit Steuern zahlen muß, um die Zinsen auf das Kapital zu finanzieren, das er als Bürger bereits in Form von Transferleistungen verbraucht hat.
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Diese Wohlstandsillusion hat eine gefährliche Wirkung.
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Sie hat deshalb eine gefährliche Wirkung, weil die Bürger nicht mehr mit den Kosten der Leistungen konfrontiert werden, die sie in Anspruch nehmen.
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So haben wir deshalb auch in unserem Lande inzwischen eine sogenannte „objektive Bedarfsdiskussion", d. h., es wird über den objektiven Bedarf der Menschen diskutiert. Alle Sachverständigenschätzungen in den jeweils einzelnen Sachgebieten zusammengenommen führen zu einem ungeheuren Bedarf. Bedarf ist aber nie objektiv zu ermitteln, es sei denn, es handelt sich um die Existenzsicherung des Menschen. Alles, was darüber hinausgeht, kann nur ermittelt werden, wenn man den angemeldeten' Bedarf und die Kosten nennt, die mit der Befriedigung des Bedarfes verbunden sind.
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Nur wenn die Bürger wissen, was mehr Lehrer, was mehr Ärzte, was mehr Sozialhelfer, was mehr Jugendarbeiter, was mehr Straßen, was mehr Kanäle kosten, sind sie überhaupt in der Lage, als mündige Bürger demokratisch darüber zu befinden, ob das ein Bedarf ist, den sie politisch geltend machen und dann auch bezahlen wollen. Wer einen wesentlichen Teil des gegenwärtigen Bedarfs mit Staatsverschuldung finanziert, beraubt die Bürger der Möglichkeit, über die Kosten dieses gegenwärtigen Bedarfs ein sinnvolles, aufgeklärtes Urteil zu fällen, und belastet gleichzeitig nachkommende Generationen mit den Kosten eines Bedarfs, von dem sie nichts mehr haben.
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Die jungen Menschen sind diejenigen, auf deren Schultern heute eine immer größere Hypothek aufgehäuft wird, deren Berechtigung man damit begründet, daß man den gegenwärtigen Bedarf mit den gegenwärtigen Steuern der Bürger nicht mehr bezahlen könne. Soweit es sich um Investitionen handelt, ist gegen die Verschuldung des Staates zu Lasten nachwachsender Generationen nichts einzuwenden, wenn die Investitionen auch noch für die nachwachsenden Generationen wirksam werden. Aber wenn ich Gehaltserhöhungen mit Schulden bezahle, dann sind das keine Investitionen für nachwachsende Generationen, sondern dann ist das eine Wohlstandsillusion.
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Meine Damen und Herren, nichts ist brutaler als die Fakten. Wenn man deshalb über Fakten diskutiert, ist die Empörung derer, denen die Fakten nicht passen, meistens am größten.
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Deshalb gilt auch der alte Satz, daß man, wenn die Theorie nicht mit den Fakten übereinstimmt, die Fakten leugnen muß.
Wenn man über diese Zusammenhänge redet - diese leidvolle Erfahrung machen wir in der praktischen politischen Diskussion heute draußen -, dann heißt es: Wer gegen die weitere StaatsverDr. Biedenkopf
schuldung ist, ist dafür, daß die Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren.
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Dies ist eine der übelsten Formen der Irreführung der Menschen in diesem Lande überhaupt.
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Was hier behauptet wird, ist: Ihr habt nur zwischen zwei Übeln zu wählen, der Staatsverschuldung oder der Arbeitslosigkeit.
Meine Damen und Herren, eine Regierung, deren Politik die Menschen in eine solche Alternative führt, wo nur noch die Wahl zwischen Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit offen ist, hat so offensichtlich versagt, daß eine weitere Begründung kaum möglich ist.
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Die Alternative zwischen Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung ist keine akzeptable Alternative, denn sie bedeutet, daß die Staatsverschuldung gewissermaßen auf Dauer programmiert ist, da ja niemand von uns das Vollbeschäftigungsziel aufgeben will oder aufgeben könnte.
Die Aufgabe muß also lauten: Wie kann ich denn Vollbeschäftigung sichern, ohne den Staat dauernd weiter zu verschulden? Ich hätte mir gewünscht, daß der Wirtschaftsminister dazu etwas gesagt hätte.
1979 hat die deutsche Wirtschaft 350 000 neue Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt, Arbeitsplätze, die nicht allein in Großbetrieben entstanden sind, sondern in Handwerksbetrieben, in Einzelhandelsbetrieben, bei Selbständigen, in mittelständischen Unternehmen. Zehntausende von Bürgerinnen und Bürgern haben in diesem Lande im Jahre 1979 den Mut und die Kraft gehabt, zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Was ist die Reaktion der Bundesregierung? Die Reaktion der Bundesregierung ist nicht, diese Leistung anzuerkennen, den Bürgern eine Anerkennung dafür auszusprechen, daß sie 350 000 Arbeitsplätze neu geschaffen haben. Herr Wischnewski erklärt vielmehr, die Bundesregierung habe diese 350 000 Arbeitsplätze geschaffen.
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Ich wußte bisher nicht, daß wir eine so phänomenale Erweiterung des öffentlichen Dienstes miterlebt haben.
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Genau hier liegt aber das Problem. Wenn wir nicht deutlich machen, daß allein die Kraft der Wirtschaft, derer, die Güter und Dienstleistungen produzieren und anbieten, die im Wettbewerb bestehen müssen, die diesen Strukturwandel bewältigen müssen, von dem hier die Rede war, entscheidend ist, wenn wir nicht endlich anerkennen, daß allein dort das Problem der Vollbeschäftigung gelöst werden kann, wenn wir immer weiter der Illusion nachhängen, nur der Staat könne die Vollbeschäftigung sichern und deshalb müsse man alle Verantwortung beim Staat abladen, dann programmieren wir nicht nur eine weitere Staatsverschuldung, eine weitere Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Staates, sondern auch die Arbeitslosigkeit.
Wir können die Vollbeschäftigung nur mit der Kraft und der Leistungsbereitschaft der Menschen im Lande selbst sichern. Deshalb muß diese unsinnige Diskussion über die Alternative „Arbeitslosigkeit und Abbau der Staatsverschuldung oder Vollbeschäftigung und Staatsverschuldung" aufhören. Es ist nicht nur eine irreführende, es ist eine politisch verantwortungslose Diskussion,
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weil sie die Menschen in den Konflikt zweier Ängste treibt: die Angst vor der Arbeitslosigkeit und die Angst vor der Staatsverschuldung. Wenn die betroffenen Wähler in diesen Konflikt der Ängste getrieben werden, kann ich mich darauf verlassen, daß sie sich gegen die Angst entscheiden, die ihnen weher tut, und für die Angst, die ihnen weniger weh tut. Die Staatsverschuldung trifft erst die Jungen, die Arbeitslosigkeit trifft den Wähler heute. Ihn vor den Konflikt zu stellen: „Du bist entweder arbeitslos oder wir verschulden uns weiter", ist eine unerträgliche politische Alternative.
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Graf Lambsdorff hat die internationalen Perspektiven beschrieben. Ich kann diesen Perspektiven weitgehend zustimmen. Ich möchte daraus zum Abschluß einige Schlußfolgerungen für die Wirtschaftspolitik im Inneren ziehen:
Die Entwicklung, die sich abzeichnet und die, sowohl was die Ansprüche der Dritte-Welt-Länder an eine neue Weltwirtschaftsordnung als auch was die Ansprüche der Rohstoffländer an das Bruttosozialprodukt der Industrieländer anbetrifft, Krisendimensionen hat, ist für uns auch eine Chance. Richard von Weizsäcker hat hier von diesem Platz vor einigen Jahren über die Chance der Krise gesprochen - in ganz anderem Zusammenhang. Schon damals wurden seine innenpolitischen Anregungen, die er als Chancen aus der Krise begriffen haben wollte, als soziale Demontage diffamiert,
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weil sie darauf ausgerichtet waren, mit Hilfe der Krise die Verantwortungsbereitschaft, die Bereitschaft der Bürger zum Mittun zu mobilisieren und der Ohne-mich-Mentalität der Menschen entgegenzutreten. Das müssen wir auch heute wieder tun. Diese Krise bietet Chancen für neue Aktivitäten in der Wirtschaft, für das Entstehen neuer Industrien, für die Ausweitung und den Ausbau des Mittelstandes.
Voraussetzung - auch da stimme ich dem Wirtschaftsminister zu - ist, daß der Staat die Wachstumshemmnisse abbaut. Im Prinzip stimmen wir auch hier überein, nur die Praxis ist das nicht. Wachstumshemmnisse abbauen, das heißt zunächst
einmal, den Geldwert sichern. Es müssen alle Anstrengungen gemacht werden, und dies ist ohne eine Zurückdrängung der Neuverschuldung nicht möglich. Also muß es endlich in diesem Lande eine konzertierte Aktion zur Überwindung überholter Besitzstände geben. Solange dies nicht möglich ist, werden wir diese Aufgabe nicht lösen können.
Die Ertragslage der Unternehmen muß verbessert werden, insbesondere ihre Eigenkapitalbildung. Es ist völlig ausgeschlossen, daß die Wirtschaft unter dem Wettbewerbsdruck, unter dem sie steht, neue Chancen nutzt, wenn ihr dazu das notwendige Eigenkapital fehlt. Man kann neue Chancen nicht nur mit Fremdmitteln finanzieren, weil die Möglichkeit, Risiken zu übernehmen, mit der Zunahme der Fremdfinanzierung abnimmt. Eine angemessene Eigenkapitalausstattung der Unternehmen ist nicht nur ein vermögenspolitisches Problem, es ist vor allem ein Problem der Elastizität, der Risikobereitschaft und der Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft: je kleiner das Eigenkapital, um so geringer die Risikofähigkeit und damit natürlich auch die Risikobereitschaft.
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Die Sicherung des Wettbewerbs ist die dritte notwendige Bedingung. Graf Lambsdorff hat das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen erwähnt. Ich habe mich über den Dank gefreut, den er an alle ausgesprochen hat, die mitgewirkt haben. Aber das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist nur ein kleiner Ausschnitt unserer Bemühungen, den Wettbewerb zu sichern. Ein Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist sinnlos, wenn der Staat im Rahmen eines solchen Gesetzes die Konzentration bekämpft und im Rahmen seiner anderen Aktivitäten die Konzentration prämiert.
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Solange nur große Unternehmen Aussicht haben, in großem Umfang staatliche Fördermittel zu erhalten, solange nur große Unternehmen in der Lage sind, die auf das Unternehmen abgewälzten Soziallasten nach dem Gesetz der großen Zahl zu übernehmen, solange nur große Unternehmen die Chance haben, staatliche Hilfe zu erhalten, wenn sie in Schwierigkeiten kommen, solange nur die großen Unternehmen die Chance haben, in großem Umfang an Gemeinschaftsprojekten mit dem Staat im Bereich neuer Technologien beteiligt zu werden, können wir nicht erwarten, daß die Lebendigkeit, die Innovationskraft und die Veränderungskraft des Großteils unserer Unternehmen in diesem Lande aktiviert wird.
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Die vierte Voraussetzung ist eine leistungsgerechte Besteuerung der Masseneinkommen. Wenn die Grenzbelastung der Arbeitnehmer mit Steuern und Abgaben über 50 % wächst, dann kann ich nicht erwarten, daß sich die Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland an den Anstrengungen beteiligt, die auf uns zukommen. Denn niemand gebe sich einer Illusion hin: Wenn wir neue Industrien aufbauen wollen, neue Kraftwerke bauen wollen, neue Infrastrukturleistungen erbringen wollen
und in großem Maßstab Fernwärme einführen wollen, so muß die Bevölkerung dies finanzieren. Der Staat ist die Bevölkerung. Am besten wäre es, die Finanzierung würde von den Menschen direkt geleistet, und das setzt eine breitere Vermögensbildung voraus.
Leider sind wir auch in dieser Legislaturperiode mit unserem Petitum, die Vermögensbildung zu verbessern und zu verbreitern, wieder an der Koalition gescheitert. - Graf Lambsdorff, warum haben denn die Kollegen von der FDP im Wirtschaftsausschuß unseren Initiativen zur Vermögensbildung nicht zugestimmt, obwohl sie in diesem Bereich genau die gleichen politischen Ziele haben wie wir? Warum haben Sie denn nicht den ersten Schritt getan?
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Die Begründung lautete interessanterweise, man könne den ersten Schritt nicht tun, weil der zweite noch nicht feststehe.
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Dies, meine Damen und Herren, ist eine merkwürdige Form, Prinzipien zu verwirklichen.
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Wir hätten einen Schritt tun können, wir hätten Vertrauen in die Fähigkeit der Politik begründen können, breitere Bevölkerungskreise an der Vermögensbildung zu beteiligen.
Der nächste Punkt, der notwendig ist, um Vollbeschäftigung und Wachstum im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft zu sichern, ist die Erleichterung des strukturellen Wandels. Es muß aufhören, daß aus politischen Gründen überholte Strukturen dort konserviert werden, wo wir sie - langfristig gesehen - nicht mehr brauchen. Dies ist auch eine schwierige Aufgabe für alle politischen Parteien - daran zweifle ich gar nicht -, aber wenn wir mit der Bevölkerung nicht über diese Zusammenhänge reden, sondern wenn wir die Wohlstandsillusion aufrechterhalten, können wir nicht erwarten, daß wir Mehrheiten für die notwendige Politik gewinnen.
Der letzte Punkt ist die Senkung der Staatsquote. Eine annähernd 50 %ige Staatsquote sichert weder die Vollbeschäftigung noch das Wachstum.
Meine Damen und Herren - andere Redner werden dieses Thema wieder aufgreifen -, abschließend brauchen wir Klarheit, daß sich neue Technologien entwickeln können. Graf Lambsdorff hat zum Thema Kernenergie vorgetragen: Die Bundesregierung begrüßt auch die Bemühungen der hessischen Landesregierung zur Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen. Anläßlich der Eröffnung der Frankfurter Messe hat der Oberbürgermeister von Frankfurt, unser Freund Wallmann, dies ebenfalls gesagt. Börner hat es in seiner späteren Antwort als ,,wohltuend' bezeichnet, daß es möglich war, in Hessen zu einer solchen politischen Gemeinsamkeit zu kommen. Wenn es möglich wäre, auch in Niedersachsen zu der gleichen Gemeinsamkeit zu kommen,
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dann brauchte die Bundesregierung nicht mit Aufmerksamkeit nach Niedersachsen zu blicken. Graf Lambsdorff, ich würde Ihnen empfehlen, auch einmal mit Aufmerksamkeit nach Nordrhein-Westfalen zu blicken.
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Dort hat nämlich der gegenwärtige Regierungschef erklärt, das Land brauche die Kernenergie nicht. Die einzige Partei, die sich vor Ort für die Verwirklichung der Politik der Bundesregierung geschlagen und dafür auch Nachteile in der Kommunalwahl in Kauf genommen hat, war die CDU.
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Wir können die Herausforderungen von morgen bewältigen, wir können dies auch im Rahmen des kategorischen Imperativs, den Graf Lambsdorff am Schluß seiner Rede formuliert hat. Aber wir können es nur mit einer neuen Politik.
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