Thomas Heilmann (NA), 2021-02-11:


Zweitens – und auch das wissen Sie – besteht auch in den Gewerkschaften darüber Uneinigkeit. Der DGB und die IG Metall haben es anders gesehen als Verdi und NGG, und das wissen Sie doch.

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– Ich habe ja nur die Begründung für unsere Entscheidung genannt, und diese Entscheidung ist: Es gibt ein höheres Kurzarbeitergeld.

Drittens gibt es die Aufstockung im Grundsicherungssystem mit erleichtertem Zugang auch für diese Betroffenen. Nun ist es leider so, dass auch da die Zahlen nicht so aktuell sind, wie wir das gerne hätten. Aber nach allem, was ich weiß – ich habe mich heute Morgen extra noch mal erkundigt –, gibt es keinen signifikanten Anstieg der Zahl von Anträgen auf Grundsicherung von Menschen, die Kurzarbeitergeld bekommen.

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Und auch das ist ein Zeichen dafür, dass es offensichtlich nicht so dramatisch ist, wie Sie das hier schildern.

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Ich kann mir eine Bemerkung gerade an Sie, Frau Ferschl, nicht verkneifen. Wir von der Union wollen Register für Sozialleistungen, weil es nämlich gut wäre, wenn wir aktuelle Zahlen hätten, was die Nutzung und Beantragung dieser Instrumente betrifft, die auch kompatibel wären. Aber genau das – darüber haben wir in der letzten Sitzungswoche schon diskutiert – wollen Sie nicht. Das wäre jetzt ein guter Anlass, um mit präziseren Zahlen über die Frage, wie bedürftig die Menschen in diesem Bereich sind, aufzuwarten.

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Ich habe mich gefragt: Warum stellen Sie jetzt eigentlich diesen Antrag, obwohl der Bundestag das ja mit den genannten Gründen anders entschieden hat? Warum stellen Sie eigentlich nur einen Teil Ihrer Anträge neu? Sie haben es dann in Ihrer Rede angedeutet: Im Kern geht es offensichtlich um den internen Wettbewerb mit SPD und Grünen.

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Das ist doch nichts weiter als Wahlkampf. Sie haben angesprochen, dass die Grünen die NGG-Forderung unterschrieben haben, dass sie aber Ihrem Antrag aus dem letzten April, in dem dasselbe stand, nicht zugestimmt haben.

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Und Sie haben die SPD und die Probleme mit den Gewerkschaften vorhin selber erwähnt. Ich kann Ihnen sagen, liebe Kollegen von den Linken: Mit diesen Tricks werden Sie die Wähler nicht überzeugen, und Ihre Umfrageergebnisse sprechen auch dafür.

Ich habe mir mal die Mühe gemacht und habe mir 23 Ihrer Anträge aus der Coronazeit angeschaut. Jeder einzelne dieser Anträge fordert mehr Geld für Betroffene.

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Kein einziger Antrag beschäftigt sich mit der Frage, wie wir aus diesem wirtschaftspolitischen Dilemma herauskommen und wie wir die Krise besser überwinden können.

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All das beantragen Sie nicht, sondern Sie haben 23 verschiedene Anträge dazu gestellt, wer alles mehr Geld bekommen soll, obwohl wir schon sehr viel dafür ausgeben. Das ist reine Verteilungspolitik, die Sie wollen.

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Und mit reiner Verteilungspolitik kann man eben keinen guten Staat machen. Die Umfragerückstände gegenüber der SPD und den Grünen belegen das eindrucksvoll.

Wir von der Union sind weiter für den Kurs, den wir eingeschlagen haben: sozialen Ausgleich stärken und höhere Zahlungen an die Betroffenen. Ihren Antrag werden wir im Ausschuss zwar diskutieren, ihm aber mutmaßlich nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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