Marie-Luise Dött (NA), 2001-04-05:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem Herr
Trittin die Umsetzung der Richtlinien zu der integrierten
Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung, IVU, und der Umweltverträglichkeitsprüfung, UVP,
als Teil des Umweltgesetzbuches nicht auf den Weg gebracht hat, werden die beiden Richtlinien nunmehr endlich als Artikelgesetz ins parlamentarische Verfahren eingebracht.

({0})

Im Schnellverfahren muss jetzt die Bundesregierung die
europäische Änderungsrichtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung und die Richtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung, Herr
Kubatschka, in deutsches Recht umsetzen, weil Umweltminister Jürgen Trittin mit der Umsetzung in Verzug ist.

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Dadurch droht dem Steuerzahler aufgrund einer Klage der
Europäischen Kommission eine Geldbuße von täglich
über 470 000 DM. Das sind 237 000 Euro.

Das von Ihnen initiierte Artikelgesetz, Herr Trittin,
kommt nicht nur zu spät, sondern schießt ein weiteres Mal
weit über das Ziel europarechtlicher Umweltanforderungen hinaus.

({2})

Das Ergebnis wird sein: erstens eine schlechtere Ausgangslage im internationalen Wettbewerb für deutsche
Unternehmen,

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zweitens ein Mehr an bürokratischem Aufwand und drittens keine eins zu eins übereinstimmende Gesetzgebung
mit der Europäischen Union.

({4})

Wir müssen uns darüber einig sein, dass die Umsetzung europäischer Richtlinien so nicht erfolgen soll.

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Das von Ihnen, Herr Trittin, vorgelegte Artikelgesetz setzt
bundesdeutsches Recht stärker einschränkend um, als es
die europäischen Richtlinien vorsehen.

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Damit beschreiten Sie ein weiteres Mal einen deutschen
Sonderweg.

Das Anliegen der Europäischen Union, das europäische
Umweltrecht zu vereinheitlichen und europaweit die gleichen technischen Standards zu schaffen, ist grundsätzlich
zu begrüßen. Dazu ist jedoch eine Transformation der europäischen Richtlinien in deutsches Recht eins zu eins
notwendig. Durch eine restriktivere Umsetzung, wie sie
der Regierungsentwurf zum Artikelgesetz vorsieht, entstehen Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen und
internationalen Markt.

({7})

Auch der vor 1998 gesetzte positive Trend zur Deregulierung und Eigenverantwortlichkeit, der einer modernen Umweltpolitik entspricht, wird umgekehrt.

({8})

Statt einer Vereinfachung des geltenden Rechts, Herr
Brinkmann, fördert der Regierungsentwurf dirigistische
und bürokratische Eingriffe des Staates. Damit wird der
Trend zur Selbstverpflichtung und Eigenverantwortung
abgewürgt und die moderne Ökoaudit-Regelung zu Grabe
getragen.

({9})





Im Übrigen wird der Weg der Kooperation aller Betroffenen verlassen. Das neue Gesetz ist damit nur ein weiterer
Ausdruck des offensichtlichen Desinteresses der rot-grünen Bundesregierung an einer guten Umweltpolitik.

({10})

Aus diesem Grund werden wir von der Fraktion der
CDU/CSU diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Bei der Umsetzung der IVU-Richtlinie werden die erhöhten Anforderungen insbesondere am Beispiel der Betreiberpflichten deutlich. Ich mache Ihnen dies einmal
klar.

Erstens. Der uneingeschränkte Vorrang der Abfallvermeidung kann zu wirtschaftlich und ökologisch unsinnigen Folgen führen. Zur Veranschaulichung möchte ich
das Gießereiwesen anführen. Hier kann nämlich die Verwertung von Altsand in einem benachbarten Zementwerk
mitunter sinnvoller als die Vermeidungsmaßnahme sein.

({11})

- Sie haben es ja bis jetzt noch nicht kapiert.

({12})

Die Vermeidung erfordert die langwierige und kostenintensive Errichtung einer Formsandregenerierungsanlage.

({13})

Die Bemühungen der Unternehmen, die in den letzten
Jahren aufwendig und mühsam Verwertungsmöglichkeiten aufgebaut und dabei viel investiert haben, um Deponieraum zu schonen, was Ihre und unsere Zielsetzung
war, werden einfach übergangen. Das ist auch das Ende
der Planungssicherheit.

({14})

Durch die Neuregelung der Abfallvermeidungspflicht
wird festgelegt, dass nur nicht vermeidbare Abfälle verwertet werden dürfen. Damit wird den Anlagenbetreibern
die Beweis- und Darlegungspflicht für die wirtschaftliche
und technische Unzumutbarkeit einer Verwertung aufgebürdet. Das führt zu Investitionszwängen für Unternehmen, deren ökologischer Folgenutzen fragwürdig ist.

Ein weiterer kritischer Punkt ist die Pflicht zur sparsamen Energieverwendung - die Betonung liegt auf sparsam. Der Begriff sparsam ist europarechtlich nicht gefordert und ordnungsrechtlich nicht nachprüfbar. Ich
befürchte, dass durch diesen Begriff den Überwachungsbehörden die Möglichkeit gegeben werden soll, Einfluss
auf die Produktion zu nehmen und den Energieeinsatz der
Unternehmen zu steuern. Ein solcher Eingriff in die
Eigenverantwortung der Unternehmen ist schlichtweg
nicht hinnehmbar.

({15})

Ganz im Gegensatz dazu sollte die Eigenverantwortung der Unternehmen im Umweltbereich gestärkt und
nicht geschwächt werden. Insbesondere müssten Betrieben, die an Umweltmanagementsystemen teilnehmen,
Erleichterungen im Anzeige-, vor allen Dingen aber im
Genehmigungsverfahren gewährt werden. Gerade im Genehmigungsrecht sollten Ökoaudit- und ISO-14001-zertifizierten Betrieben ordnungsrechtliche Erleichterungen
ermöglicht werden, die über eine bloße Substitution der
Antragsunterlagen hinausgehen. Dies ist auch im Hinblick auf die abnehmende Resonanz der Betriebe auf
EMAS von großer Wichtigkeit.

Bei den Unternehmen sollten Anreize für die Teilnahme an diesen Instrumenten geschaffen werden; Erleichterungen bei der Anlagenüberwachung und bei den
Anzeigepflichten sind nicht ausreichend. Solche Privilegierungen wurden schon auf Länderebene gewährt,
ohne - Frau Mehl sprach das Problem ebenfalls an - zu
einer Zunahme der Bereitschaft, am EMAS-System
teilzunehmen, zu führen. Aufgrund der funktional äquivalenten Einbeziehung und Verantwortungsübertragung
auf die Betriebe muss eine Deregulierung und Substitution auch im Anlagengenehmigungsrecht gewährt werden. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, endlich
die Privilegierungsverordnung auf den Weg zu bringen, was bei der Vorlage des Artikelgesetzes leider versäumt wurde.

Auch sonst leistet das Artikelgesetz keinen Beitrag zur
Deregulierung. Der im Gesetzentwurf enthaltene Begriff
Stand der Technik erleichtert das Genehmigungsverfahren nicht. Ich muss Ihnen, Herr Trittin, in diesem Zusammenhang die Frage stellen, warum Sie sich gegen die
Übernahme des europäischen Begriff der besten verfügbaren Technik sträuben und damit das Risiko einer Auseinandersetzung mit der Europäischen Kommission eingehen.

({16})

Dieser Weg ist aus europäischer Sicht nicht zu verstehen.

Zur Umweltverträglichkeitsprüfung - UVP - stelle
ich fest, dass gerade der Mittelstand, also die kleinen Betriebe und Handwerker, von der Herabsetzung der Schwellenwerte zur UVP-Pflicht besonders hart betroffen ist. Als
Beispiel: Von den rund 3 000 Galvanikbetrieben in
Deutschland werden durch die Herabsetzung der Schwellenwerte circa 60 Prozent einem förmlichen Verfahren unterworfen. Das bedeutet, dass bei 1 800 Betrieben jährlich
etwa 900 bis 1 500 zusätzliche Verfahren nach der 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung anfallen werden. Für einen kleinen Handwerksbetrieb mit zehn bis 25 Beschäftigten entstehen dadurch Kosten in Höhe von etwa
100 000 DM jährlich.

({17})

Welchen Mehrumsatz ein Unternehmen erwirtschaften
muss, um diese Kosten zu tragen, muss ich Ihnen wohl
nicht erklären.

({18})





Solche Summen können für kleine und mittlere Unternehmen existenzbedrohend sein. Das sage ich als Mittelständler, Herr Kubatschka.

({19})

In seiner jetzigen Form reiht sich der Entwurf der Bundesregierung nahtlos in die Reihe wirtschaftsfeindlicher
Reglementierungen - ich erinnere an die Regelung zu
den 630-Mark-Jobs und die Änderungen beim Betriebsverfassungsgesetz - ein.

({20})

Kleine und mittlere Unternehmen können sich bei künftigen Investitionsentscheidungen mit unverhältnismäßig
hohen Belastungen durch Gutachterkosten und einem internen Bearbeitungsaufwand konfrontiert sehen, da sie
nicht über die Infrastruktur und den Personalbestand
größerer Firmen verfügen und darüber hinaus keine Routine im Hinblick auf die Formalien der Antragstellung entwickeln können. Ihnen steht eben nicht ein Stab von Gutachtern zur Verfügung, auf deren Dienste sie mal eben
zurückgreifen können.

Betriebe aller Größenordnungen sind von der Verlängerung der Genehmigungsverfahren durch Verzögerungen auf der Unternehmerseite sowie auf der behördlichen
Seite betroffen. Eine verspätete Produkteinführung führt
nicht nur zu Imageverlusten, sondern auch zu finanziellen
Nachteilen durch entgangene Renditen. Möchten Sie unter diesen Voraussetzungen riskieren, dass die deutsche
Produktion immer einen Schritt langsamer ist als die der
europäischen Mitbewerber?

({21})

Herr Trittin, das vorliegende Artikelgesetz belastet
nicht nur die Unternehmen, sondern auch den Staat.
Durch die Herabsetzung der Schwellenwerte wird die
Umweltverträglichkeitsprüfung zu einem Massenverfahren. Ich frage Sie, Herr Trittin: Wie wollen Sie der Verfahrensflut, die auf die Genehmigungsbehörden zukommt, bewältigen?

({22})

Tatsächlich wird es wieder an den Kommunen hängen
bleiben, die schon jetzt mit erheblichen Vollzugsdefiziten
im Umweltbereich zu kämpfen haben. All das führt zu einer weiteren Verzögerung der Genehmigungsverfahren.

({23})

Das Artikelgesetz darf nicht dazu benutzt werden, um
national - quasi durch das Hintertürchen - umweltpolitische Verschärfungen einzuführen, die eine Gefährdung
mittelständischer Unternehmen bedeuten und welche die
Wettbewerbssituation der deutschen Unternehmen im
Vergleich zu der ihrer europäischen Mitbewerber verschlechtern. Dies würde letztlich dazu führen, dass Investoren abwandern und Investitionen in das Ausland verlagert werden. Ich frage mich, wie der daraus resultierende

Abbau von Arbeitsplätzen mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik zur Sicherung des Standortes Deutschland
zu vereinbaren ist. Ich fordere Sie deshalb auf, gegen das
Artikelgesetz in dieser Form zu stimmen.

({24})