georg nüsslein (NA), 2010-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Natürlich kann man in einer vom Wahlkampf geprägten Debatte wie dieser über Prozentpunkte diskutieren. Aber es
bleiben doch zwei Dinge festzuhalten: Erstens. Deutschland ist langsam, aber stetig auf einen Wachstumskurs
zurückgekehrt. Zweitens. Deutschland hat es in einer bemerkenswerten Art und Weise geschafft, seinen Arbeitsmarkt zu stabilisieren.

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Das ist ein Verdienst der Bürgerinnen und Bürger auf
der einen Seite, die die Nerven bewahrt haben, der Unternehmer - insbesondere des Mittelstands und des
Handwerks -,

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die zu ihren Arbeitnehmern stehen, auf der anderen
Seite,

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und es ist auch ein Verdienst der Politik,

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insbesondere zweier unionsgeführter Bundesregierungen. Auch das muss man doch einmal sagen.

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Ich hätte erwartet, dass auch die SPD, die ja an der
letzten Regierung beteiligt war, an dieser Stelle klatscht.
Es ist schon eine bemerkenswerte wahlkampfbedingte
Selbstverleugnung, die Sie da an den Tag legen.

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Es gab heute Kritik am Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Vielleicht hätte man eine andere Überschrift
wählen sollen:

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„Große-Koalition-Schaden-Beseitigungsgesetz“ zum Beispiel, weil wir das korrigieren mussten, was mit Ihnen
nicht machbar war.

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Das betrifft zum Beispiel Ihr verschrobenes Familienbild
in Bezug auf die Erbschaftsteuer. Ich halte es immer
noch für skandalös, dass Sie Neffen und Nichten so behandeln wollten, als seien es Fremde. Außerdem ist die
Substanzbesteuerung inakzeptabel.

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Es ist schon bemerkenswert, wenn Herr Steinmeier
sagt, es handele sich um Geldverschwendung, wenn man
im Rahmen dieses Gesetzes zusätzliches Geld für die Familien aufbringt. Das ist ein Skandal.

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- Doch. Er hat dieses gesamte Thema mit dem Titel
„Geldverschwendung“ überschrieben. Das ist vollkommen falsch.

({10})

Aber ich gebe zu, dass der Silberstreif am Horizont,
den wir in wirtschaftlicher Hinsicht momentan sehen,
Geld kosten wird. Wir werden uns in dem Zusammenhang genau überlegen müssen, wie wir unsere Haushalte
konsolidieren.

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Da gilt es, klare Prioritäten zu setzen: Erstens. Wir
müssen unsere Politik so ausrichten, wie Herr Brüderle
es heute zu Recht angedeutet hat: Wir müssen sie an der
deutschen Mittelschicht, am unternehmerischen, aber
auch am Arbeitnehmermittelstand, dieser Republik
orientieren.

Zweitens. Wir müssen aufpassen, dass wir den investiven Bereich nicht wieder als Steinbruch nutzen. Da haben wir in der Vergangenheit etliche Fehler gemacht; das
gebe ich zu. Zum Beispiel hat man aus einer statistischen
Betrachtung heraus gemeint, die Eigenheimzulage abschaffen zu müssen. Das war ein kompletter Fehler, und
diesen dürfen wir beim Marktanreizprogramm und beim
CO2-Gebäudesanierungsprogramm nicht wiederholen.

Das Thema Griechenland wurde hier angesprochen.
Es ist schon spannend, Herr Ernst, dass Sie sagen, der
deutsche Außenhandel sei schuld an der Misere in Griechenland. Was ist das für ein Wirtschaftsverständnis?

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Zwei Dinge muss man ganz klar sagen:

Erstens. Natürlich können wir uns einen Staatsbankrott innerhalb der Euro-Zone nicht erlauben. Das würde
eine neuerliche Bankenkrise bedeuten. Im Übrigen

würde dies auch andere Staaten in Schwierigkeiten bringen. Das wäre das Ende der Währungsunion.

Zweitens. Einen Automatismus, einen Freibrief für
Griechenland im Sinne eines europäischen Länderfinanzausgleichs darf es aber auch nicht geben. Dies
könnten wir den Wählerinnen und Wählern nicht vermitteln.

Deshalb sage ich: Der Zugang zum Euro ist mit Lug
und Trug erschlichen worden, übrigens, Herr Heil, begünstigt von der SPD

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zu ihrer damaligen Regierungszeit. Ich stelle klipp und
klar fest: Kontrolle ist legitim, und es war richtig, zu entscheiden, dass der IWF beteiligt wird. Er ist hilfreich.
Denn ich glaube nicht, dass die anderen Staaten, die sich
selber in schwierigen Haushaltslagen befinden, in diesem Zusammenhang die notwendige Konsequenz von
den Griechen einfordern würden. Deshalb werden wir
sehr genau darauf achten