Cronenberg (NA), 1989-11-09:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz wird die Rentenversicherung auch morgen und übermorgen leistungsfähig und finanzierbar gemacht. Diese vierte größere Rentenreform in den letzten 40 Jahren beweist uns: Auch hundert Jahre nach ihrer Gründung ist die gesetzliche Rentenversicherung lebens- und anpassungsfähig. Wer von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte vor zwei Jahren auf den erfolgreichen Abschluß der Konsensgespräche wetten wollen? Ich glaube, es sind nicht viele hier, die eine solche Wette eingegangen wären.
Läßt man die Beratungen Revue passieren, so muß man feststellen, daß es zunächst Mißtrauen und Befürchtungen gab und daß viele das Ganze für ein zweckloses Unterfangen hielten. Ich verhehle auch nicht, daß der Konsens gelegentlich auf Messers Schneide stand. Übrigens war der Konsens meines Erachtens eher aus parteipolitischen Erwägungen heraus gefährdet als aus inhaltlichen. Aber mit sauerländischer Sturheit und einem gehörigen Schuß Optimismus habe ich immer einen Erfolg für möglich, ja, für wahrscheinlich gehalten und mich dafür nachdrücklich und, wie das Ergebnis zeigt, auch erfolgreich eingesetzt, gelegentlich auch - das hat mir besondere Freude gemacht - als liberaler Mittler zwischen Schwarz und Rot.
Am Ende der Beratungen kann man feststellen, daß das alte Sprichwort „Viele Köche verderben den Brei" diesmal nicht zutrifft, denn das Gericht der Köche Blüm, Dreßler, Heyenn, Günther, Egert, Seehofer, Scheu, Heinrich und meiner Wenigkeit ist kein Renteneinheitsbrei. Ich meine, es ist insgesamt etwas Gescheites und Gutes herausgekommen. Ich möchte auch die Gelegenheit wahrnehmen, mich ausdrücklich dem Dank, den die Kollegen Günther und Dreßler soeben ausgesprochen haben, anzuschließen. Ich verhehle auch nicht, daß ich ohne meinen Mitarbeiter, Herrn Irlenkaeuser, häufig in einer hoffnungslosen Position gewesen wäre.
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Wir haben die Prinzipien unserer gegliederten Altersversorgung und ihres beitragsfinanzierten Rentensicherungssystems erhalten und gestärkt. Wir servieren Ihnen heute keine Nouvelle cuisine, sondern solide, gute Hausmannskost oder - mit Rücksicht auf die GRÜNEN - Hausfrauenkost, also etwas, was die Bürger und die Rentenversicherung dringend brauchen. Die Verantwortung für das jetzt Angerichtete haben wir gemeinsam zu tragen. Keiner hat Grund, sich hier herauszustehlen. Hier gilt: mitgehangen, mitgefangen.
Für die Zustimmung der Liberalen sind folgende Gründe maßgeblich:
Erstens. Wir haben die Rentenreform in dieser Legislaturperiode für notwendig gehalten, weil die notwendigen Anpassungen an die demographische Entwicklung rechtzeitig erfolgen müssen. Was die Begründung anbelangt, so verweise ich hier auf die Ausführungen von Herrn Günther und Herrn Dreßler. Sie sind huntertprozentig zutreffend.
Zweitens. Ein umlagefinanziertes Alterssicherungssystem kann auf das Vertrauen der Bevölkerung nicht verzichten. Nur breite Akzeptanz garantiert das Funktionieren. Auch deswegen begrüßen wir ausdrücklich den Konsens zwischen der Union, den Sozialdemokraten und uns. Eine Politik des heute Hü und morgen Hott gefährdet dieses System. Ich kann die kritischen Bemerkungen zu den letzten 15 Jahren, die der Kollege Dreßler hier soeben vorgetragen hat, nur nachdrücklich unterstreichen. Auch dies war für uns ein Grund für den Konsens, aber, meine Damen und Herren, auch eine Mahnung für die Zukunft.
Drittens. Nach den ursprünglichen Berechnungen mußten wir befürchten, daß die Mindestreserve von einer Monatsausgabe Ende 1991 unterschritten wird. Jetzt zeichnet sich möglicherweise ab, daß die Schwankungsreserve nicht unterschritten wird, daß die Beiträge bis 1995 stabil bleiben werden. Das wären neun Jahre Beitragsstabilität ({1})
eine positive Nachricht für Versicherte ebenso wie für die Wirtschaft.
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Cronenberg ({3})
Natürlich hilft dabei auch die gute wirtschaftliche Entwicklung. Und in aller Bescheidenheit sei darauf hingewiesen, daß die Koalition für diese Entwicklung auch etwas getan hat.
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Viertens. Wir alle kennen die demographischen Perspektiven. Trotz leicht steigender Geburtenzahlen und der günstigen Altersstruktur der Aussiedler haben wir langfristig mit einem verschlechterten Altersaufbau zu rechnen. Möglicherweise wird die Bevölkerungspyramide auf den Kopf gestellt.
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Auch hier kann ich, Frau Beck-Oberdorf, Frau Kollegin Unruh, nur nachdrücklich unterstreichen, was der Kollege Dreßler Ihnen soeben vorgerechnet hat; wegen der Kürze der Zeit verzichte ich darauf.
Meine Damen und Herren, aber die demographische Entwicklung allein bestimmt die Entwicklung nicht. Es werden auch andere Faktoren von großer Bedeutung sein: Erwerbsverhalten, Investitionen, Lohnentwicklung, Wachstum, Arbeitszeit sind von entscheidender Bedeutung. Damit beantwortet sich auch die Frage, warum wir kein Konzept bis zum Jahre 2030 oder darüber hinaus vorgelegt haben. Wer heute so tut, als könne er für einen Zeitraum von 40 oder 50 Jahren - das wäre also, Herr Professor Biedenkopf, mit dem Zeitraum von der Währungsreform bis heute vergleichbar - ein realistisches Konzept vorlegen, der muß entweder Hellseher sein oder sich morgen oder übermorgen eingestehen, daß er sich geirrt hat. Ich meine, dann ist es ehrlicher, jetzt nur für einen überschaubaren Zeitraum, also mittelfristig, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.
Dabei war darauf zu achten, daß das System so flexibel bleibt, daß unsere Nachfolger - wenn nötig - auf sich weiter ändernde ökonomische, demographische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen rechtzeitig reagieren können. Dazu ist dieses Gesetz, wie der Sozialbeirat uns ausdrücklich bestätigt hat, eine geeignete Basis.
Fünftens. Der letzte, aber für mich bedeutsame Grund für die Zustimmung ist die Realisierung alter liberaler Forderungen. Bei der Vorlage unserer 32 Thesen zur Alterssicherung 1979 hat mein Vorgänger, Hansheinrich Schmidt ({6}), geschrieben: „Unser Ziel bleibt es, den freiheitlichen Sozialstaat, der soziale Sicherheit mit der persönlichen Freiheit des Bürgers verbindet, zu festigen." Ich möchte heute hinzufügen: und entsprechend den Erfordernissen umzubauen.
Hier einige realisierte Forderungen: angemessene Verteilung der Belastung aus der demographischen Entwicklung auf Beitragszahler, Steuerzahler und Rentner - These 17; nettoähnliche Rentenanpassung - These 19 und 20. Der guten Ordnung halber sei auch hier noch einmal daran erinnert, daß mir dies damals nicht nur die Schelte des früheren Kollegen Glombig und einiger anderer aus der SPD-Fraktion, sondern auch des damaligen sozialpolitischen Sprechers der Union, des heutigen Bundesarbeitsministers, eingetragen hat. So ändern sich die Zeiten!
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Doch niemand ist daran gehindert, Frau Kollegin Unruh, klüger zu werden,
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Flexibler Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand ohne zusätzliche Belastung der Solidargemeinschaft war die Forderung der These 9, die realisiert wurde. Die Einführung von Teilrente bei Teilzeitarbeit - ebenfalls These 9 - ist realisiert worden. Größere Unabhängigkeit der Rentenversicherung von konjunkturellen Schwankungen durch Sicherung der Parallelität zwischen Beitrags- und späterer Rentenleistung war eine Forderung von damals, die realisiert wurde.
Dann haben wir gefordert, daß der Rentenversicherung ein erhöhter Bundeszuschuß zur Verfügung steht. - Ich hoffe sehr, daß der Finanzminister mir nicht dauerhaft böse ist, daß wir hier einen kräftigen Schritt weitergekommen sind.
Wegfall des Fallbeils der Halbbelegung und Ausbau der Kindererziehungszeiten auf drei Jahre waren in These 26 unserer Forderungen zu lesen; sie ist realisiert worden - wohlgemerkt, alles dies Forderungen aus dem Jahre 1979.
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Zehn Jahre Arbeit, die zum Erfolg geführt haben, und wir sind auch ein wenig stolz darauf.
Meine Damen, meine Herren, rechnet man die im Sozialbudget ausgewiesenen direkten und indirekten Sozialleistungen auf den Kopf der Wohnbevölkerung um, so erhält jeder von uns jährlich 10 740 Mark - oft wird es von der einen Tasche in die andere getan.
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Etwa ein Drittel des gesamten Sozialprodukts wird in die soziale Sicherung investiert. Diese Quote weist allerdings keine steigende Tendenz auf; sie ist vielmehr inzwischen fast konstant geblieben.
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Dies macht aber zugleich deutlich, daß das Wachstum der Sozialleistungen nicht ohne Rückwirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung ist. Nach wie vor gilt die alte Binsenwahrheit, daß nur das, was zuvor erarbeitet worden ist, auch verteilt werden kann. Wir müssen daher bei unseren Sozialleistungen immer wieder darauf achten, daß die Wirtschaft nicht überfordert wird und daß wir keine Sozialpolitik mit der Gießkanne betreiben. Auch ist festzustellen: Eine Sozialpolitik auf Pump würde die wirtschaftliche Basis zerstören.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf eine Diskussion zurückkommen, die in der ersten Lesung eine Rolle gespielt hat - insbesondere mit dem KolCronenberg ({13})
legen Urbaniak. Ich habe damals gesagt: Insgesamt haben sich die Einkommensverhältnisse deutlich verbessert, und wir können in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr leisten als eine Basissicherung. Wir können keine Lebensstandardsicherung garantieren. Das muß durch die zweite und dritte Säule geschehen. Ich glaube, daß die Menschen inzwischen auch in der Lage sind, für die zweite und dritte Säule einen angemessenen Beitrag zu leisten. Ich möchte das heute hier wiederholen, weil wir nicht mit Illusionen in die zukünftigen Rentenversicherungsjahre gehen dürfen.
Wir müssen deswegen die Rahmenbedingungen für die private Altersvorsorge wie auch für die betriebliche Altersvorsorge verbessern. Das Negativbeispiel AEG und auch verschiedene Maßnahmen, die vom Gesetzgeber wie auch von der Rechtsprechung vorgenommen worden sind, haben Hemmnisse aufgebaut, die für uns alle Anlaß sein sollten, die betriebliche Altersversorgung so zu reformieren, daß sie eine echte zweite Säule für die Alterssicherung unserer Bevölkerung wird.
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- Ich komme mit der Zeit durcheinander. Die Uhr läuft nicht mehr, Frau Präsidentin.
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Mit der Frage bin ich einverstanden. Ich habe auf etwas anderes aufmerksam gemacht.