Rönsch (NA), 1989-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren! Meine Damen! Wir diskutieren heute noch einmal die 7. Novelle des Wohngeldgesetzes. Wir von der CDU/CSU-geführten


Frau Rönsch ({0})
Bundesregierung werden konsequent die Politik der sozialen Sicherung des Wohnens fortsetzen.
Besonders den Mietspitzenbelastungen trägt diese Novelle Rechnung. Sie garantiert die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen auch bei einkommensschwachen Bevölkerungskreisen. Das Mietenniveau steigt heute bekanntlich wieder um einiges stärker als noch vor zwei Jahren.
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Damals, 1987, verzeichneten wir die geringste Mietsteigerungsrate seit Bestehen des Mietenindex. Ich meine, gerade das sollten sich die Sozialdemokraten einmal anhören. Vor zwei Jahren, unmittelbar nach der neuen Wohngeldgesetzgebung, ist die Miete seit Bestehen des Mietenindexes am niedrigsten gestiegen. Heute liegt diese Ziffer leider wieder bei 3,5 %; bei Neuabschlüssen liegen wir teilweise sogar darüber.
Von dieser Tendenz sind - mehr als andere - die industriellen und Dienstleistungszentren erfaßt. Hier floriert die Wirtschaft überdurchschnittlich. Sie übt dadurch eine hohe Anziehungskraft auf immer mehr Menschen aus, und die dadurch entstehende Wohnungsverknappung merken wir überall. Sie schlägt sich in den Baulandpreisen, in den höheren Bauerstellungskosten und nicht zuletzt natürlich auch in den teureren Mieten nieder.
Die Wirtschaftskraft steigt und zeigt sich ausgesprochen robust, und darüber freuen wir uns. Wir sind als Regierungsparteien mit unserer Freude zwar etwas allein - dafür haben wir Verständnis -,
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aber wir werden die sozialen Flankierungen auch weiterhin bereitstellen. Ich würde mich freuen, wenn sich die Opposition mit uns und mit den betroffenen Bürgern mitfreuen würde.
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Mit der 7. Wohngeldnovelle führen wir eine zusätzliche sechste Wohngeldstufe für all die Gemeinden und Kreise ein, in denen das Mietenniveau für die Wohngeldempfänger um 25 % über dem Bundesdurchschnitt liegt. Insgesamt elf Kreise und Gemeinden werden hiervon erfaßt und in die Wohngeldstufe VI eingruppiert. Die Wohgeldempfänger selbst erfahren hierdurch eine spürbare Anhebung der Wohngeldleistungen um etwa 10 %.
Doch wir haben es dabei nicht bewenden lassen. Nein, auch weitere 60 Gemeinden und Kreise der unteren Mietenstufe kommen in den Genuß einer Höhergruppierung. Ich betone deshalb nochmals: Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung garantiert die Fortentwicklung des Wohngeldes und die soziale Flankierung unseres Wirtschaftsaufschwungs.
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Die 7. Wohngeldnovelle ist ein ganz wesentlicher Bestandteil unserer Politik. Wir haben die höheren Mieten damit jetzt flankiert und die Spitzenbelastungen gekappt. Meine Damen und Herren, wir wissen
jedoch sehr wohl: Das Wohngeld regelt nicht alle Probleme der Wohnraumversorgung. Diese Novelle erreicht zwar immerhin 90 000 Haushalte, aber nicht alle Wohngeldempfänger.
Was die Wohnungsversorgung insgesamt anlangt, haben wir in diesem Jahr verschiedene Beschlüsse gefaßt, die kurzfristig alle vorhandenen Reserven mobilisieren und mittelfristig zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beitragen sollen. Wir hatten ja bereits in der letzten Woche Gelegenheit, diese Beschlüsse hier zu diskutieren. Ich kann Ihnen versichern, meine Herren und Damen von der Opposition: Wir werden über all die Initiativen, die wir in Sachen Wohnungsbau ergriffen haben, mit Ihnen noch im nächsten Jahr hier verschiedentlich diskutieren.
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Wir werden Ihnen auch immer wieder das Fehlverhalten der Neuen Heimat, das uns mit in diese Misere gebracht hat, deutlich vor Augen führen.
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Ich will noch einmal auf das eine oder andere verweisen, was wir hier schon beschlossen haben, nämlich auf die Aufstockung der Mittel für den sozialen Mietwohnungsbau von 750 Millionen DM 1988 auf 1,6 Milliarden DM 1990. Auf diesem hohen Niveau wollen wir die Förderungsmittel auch für die nächsten Jahre sicherstellen.
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Hinweisen will ich auch nochmals auf das Kreditvolumen von 2 Milliarden DM, aus dem Zinserleichterungen für Sonderabschreibungen für die Schaffung neuer Wohnungen, 10 000 neue Studentenunterkünfte und der Dachgeschoßausbau im Bestand zu fördern sind. Die Gemeinden erhalten günstige Kredite, um neue Flächen für den Wohnungsbau zu erschließen und bereitzustellen. Und da appelliere ich wieder einmal an Sie, meine Herren und Damen von der Opposition: Fordern Sie Ihre sozialdemokratischen Bürgermeister auf, diese Gelder endlich zu gebrauchen und die entsprechenden Grundstücke zur Verfügung zu stellen!
({8}) Das alles sind Fakten.
Aber Tatsache ist auch, daß wir hiermit auf dem Weg des Erfolgs sind. Denn die Bauwirtschaft ist ausgelastet, auch wenn heute noch 75 000 Bauarbeiter bei der Bundesanstalt für Arbeit als arbeitslos gemeldet sind. Die sollten sich so schnell wie möglich in den Arbeitsprozeß wieder eingliedern lassen. Die Baufirmen warten darauf. Sie haben freie Kapazitäten, und diese '75 000 Arbeiter werden dringend gebraucht.
Die Anzahl der Bauanträge schnellt in die Höhe. Beim Geschoßwohnungsbau liegt ihre Zahl heute um 60 % über der des vergangenen Jahres. Dies alles sind Mietwohnungen, die in absehbarer Zeit zur Verfügung stehen werden.
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Frau Rönsch ({10})
- Die reichen mit Sicherheit nicht aus, Herr Kollege.
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Aber wenn Sie die letzte Woche hier im Bundestag mit anwesend gewesen wären oder nur in etwa das verfolgen würden, was die Bundesregierung an neuen Maßnahmen beschlossen hat,
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würden Sie sehen, daß wir auf dem richtigen Weg sind.
Was nun die generelle Anhebung des Wohngelds anlangt, so stehen wir zwar nicht unter einem Zwang, sofort zu handeln. Die Entlastung durch die 7. Novelle, die ich soeben dargestellt habe, zeigt ja ihre Wirkung. Aber wir werden trotzdem im nächsten Jahr einiges zu beraten haben.
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- Herr Kollege Menzel, Sie haben natürlich dem Ganzen wieder vorgegriffen,
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ohne gesicherte Zahlen und Fakten zu haben.
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Sie wollen noch nicht einmal den Wohngeld- und Mietenbericht, der ja für das nächste Frühjahr erwartet wird, abwarten, wie es zu Ihren Zeiten immer der Fall gewesen ist, sondern Sie wollen einfach ins Blaue hinein fordern, und dem werden wir uns nicht anschließen.
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Wir warten den Wohngeld- und Mietenbericht im nächsten Frühjahr ab. Wir werden ihn analysieren und auswerten. Auf einer gesicherten Datenbasis, die dann vorliegt, werden wir beraten und auch über eine 8. Wohngeldnovelle diskutieren. Wir wollen auch nicht allzuviel Zeit verstreichen lassen, um nicht die Fehler zu wiederholen, die Sie in Ihrer Regierungszeit gemacht haben.
Wir erhöhten zuletzt 1986 das Wohngeld für 2 Millionen Bezieherhaushalte. Im Durchschnitt stieg deren Wohngeldzahlung um über 12 % auf heute rund 145 DM monatlich. Das war eine großartige Verbesserung für die Empfänger: die Mieter- und die Eigentümerhaushalte.
In dieser Wahlperiode sollten wir aber nicht hinter diesen Erfolgen zurückbleiben. Denn - und jetzt sehe ich einmal zur Regierungsbank - nach der heute verabschiedeten 7. Novelle wünsche ich mir und fordere ich die Bundesregierung nachhaltig auf, daß noch 1990 auf der Grundlage des Wohngeld- und Mietenberichts eine Wohngeldüberprüfung stattfindet und wir eine allgemeine Wohngeldanpassung vornehmen.
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Es gibt hierfür gute Gründe. Trotz des steigenden Wirtschaftswachstums und trotz des zunehmenden Wohnungsangebots dürfte die Nachfrage noch stärker steigen - und damit leider auch die Mieten. Die Zeitabstände zwischen den Wohngeldanpassungen sollten nicht mehr als vier bis fünf Jahre betragen, denn das ist der übliche Zeittakt. Für die knapp 2 Millionen Wohngeldempfänger muß das Wohngeld weiterhin eine verläßliche Größe bleiben. Sie dürfen sich von der sonstigen hervorragenden Entwicklung in der Bundesrepublik nicht abgekoppelt fühlen.
Ich bitte daher noch einmal mit aller Ernsthaftigkeit: Lassen Sie diese 8. Novelle 1990 wirksam werden!
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Ich will aber einen weiteren Gedanken ausführen, Herr Kollege Conradi, und komme deshalb zur Pauschalierung. Wir haben im Ausschuß mehrere Jahre die Pauschalierung diskutiert.
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Wir haben Anhörungen durchgeführt. Wir haben Praxistests durchgeführt. Die Praxistests sind als durchaus positiv bewertet worden.