Norbert Röttgen (NA), 1999-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die entscheidende Frage, die zu
diesem Thema gestellt werden muß, lautet: Wird es in
dieser Legislaturperiode eine wirkliche Reform des
Stiftungsrechts geben, eine Reform, die den grundlegenden gesellschaftspolitischen und staatspolitischen Begründungen, die hier im wesentlichen vorgetragen worden sind, gerecht wird? Oder wird es irgendein Reförmchen geben, wird nur an einer Schraube gedreht? Oder
wird es einen Durchbruch geben, wie er allerdings nicht
im allgemeinen Konsens gefordert worden ist? Es gehört
zur Ehrlichkeit der Debatte, festzustellen, daß es unterschiedliche Akzente gab. Aber die Mehrheit in diesem
Hause sagt: Wir brauchen einen Durchbruch.

Stiftungen sind eine Strategie zur Bewältigung von
zwei großen Trends - sie sind zum Teil Krankheiten unserer Gesellschaft und unseres Staates -, mit denen wir
uns herumschlagen. Der eine große Trend besteht in der
Erosion der Gesellschaft. Die beiden großen Trends sind
zum einen der Pol der individuellen Selbstentfaltung,
der Selbstbestimmung - das ist ein wichtiger Bereich -,
und zum anderen der Pol der Erwartung staatlicher Problemlösung. Innerhalb dieser beiden Blöcke wird das
Gesellschaftliche zerrieben und ausgezehrt. Ob es die
Krise der Parteien, der Vereine, der Bürgerinitiativen
oder der Familie ist: Wir haben einen Mangel an Gesellschaft.

Der zweite Trend ist die Überforderung des Staates.
Der Staat ist in einem Maße überfordert, daß er selbst
dort, wo er unersetzbar ist, nicht mehr effizient genug
handelt. Eine Strategie für die Legitimation von Stiftungen besteht darin, für eine Entlastung des Staates - wo
es die Bürger leisten können - und für mehr Bürgergesellschaft einzutreten. Dies steht im Zentrum der Debatte über moderne Gesellschaftspolitik und über modernes Staatsverständnis.

({0})

Darüber besteht kein allgemeiner Konsens. Die entscheidende Frage ist, ob wir eine Reform zustande bringen, die der Dimension dieser Erwartungen gerecht
wird, oder ob wir dieses Ziel verfehlen.

Ich will frank und frei einräumen, daß die vorherige
Regierung aus CDU/CSU und F.D.P. diese Reform nicht
zuwege gebracht hat. Das können wir alle, die wir in
dem Wunsch nach Erreichen dieses Ziels vereint sind,
nur feststellen und bedauern. Wir haben diese Kraft
nicht aufgebracht. Sie, Frau Dr. Vollmer, haben Ende
der letzten Legislaturperiode - das war begrüßenswert eine Initiative ergriffen, die der Sache Dynamik verliehen hat. Die CDU/CSU-Fraktion hat heute erstmals eine
Konzeption zu dem gesamten Thema vorgelegt.

Die Frage aber ist: Was wird die rotgrüne Regierung
tun? Herr Stiegler und Frau Vollmer, ich muß sagen: Ihre heutigen Einlassungen nähren die Erwartung, daß es
erneut eine Absage an eine wirkliche Reform des Stiftungsrechts in Deutschland geben wird. Das ist die enttäuschende Zwischenbilanz, die ich aus der heutigen
Debatte ziehen muß.

({1})

Was Sie vorhaben, ist ein kleines Schräubchen. Sie
können doch nicht behaupten, es gebe einen Durchbruch
beim Stiftungsrecht, wenn jetzt diese 50 000-DMRegelung eingeführt wird. Dies ist eine einzige Regelung. Sie drehen nur an einem Schräubchen. Selbst damit tun Sie sich so schwer, daß Sie noch nicht einmal
heute dazu etwas vorlegen können. Wenn diese Debatte
einen Sinn machen soll, dann muß man die Frage an die
Koalition stellen, ob sie bereit ist, in der Auseinandersetzung mit allen Fraktionen dieses Hauses an einer
wirklichen Stiftungsrechtsreform mitzuarbeiten. Dies
ist die politische Frage, die Sie beantworten müssen,

({2})

übrigens auch Sie persönlich, Frau Vollmer. Das, was
sich hier abzeichnet und was die Koalition Gesetz werden lassen möchte, ist meilenweit von Ihrem eigenen
Gesetzentwurf entfernt.

({3})

Wenn Sie auch noch diesen in der Schublade lassen,
dann haben auch Sie persönlich ein Glaubwürdigkeitsproblem. Deshalb appelliere ich an die Koalitionsfraktionen, das Thema jetzt nicht dadurch totzumachen, daß
man ein Reförmchen macht. Wir haben nichts gemacht.
Ich beschönige dies mit keinem Wort. Aber dadurch ist

die Chance auf eine vernünftige Reform erhalten geblieben.

({4})

- Ja, natürlich! Wenn Sie jetzt angesichts dieses komplizierten Themas verkünden würden, dies sei die große
Reform und in der Sache wäre sie es tatsächlich nicht dies können Sie angesichts Ihrer eigenen Vorstellungen,
die Sie in Form des Gesetzentwurfs publiziert haben, gar
nicht bestreiten -, dann wäre dieses Thema auf Jahre
hinweg tot und damit wäre eine große Chance vertan.
Ich kann nur für unsere Fraktionen appellieren - das gilt
auch für die F.D.P.-Fraktion; Sie, Herr Otto, haben es
auch getan -: Sie haben die Mehrheit in diesem Hause.
Sie können entscheiden: Wir wollen nicht zusammenwirken; wir machen unsere Minimallösung; wir versuchen, irgend etwas auf den Weg zu bringen. Wenn Sie
dies machen, dann heißt das, daß es in dieser Legislaturperiode keine Reform des Stiftungsrechts gibt, die diesen Namen auch verdient und die die Erwartungen, die
die Mehrheit in eine solche Reform setzt, erfüllt. Dies
wäre dann das traurige Ergebnis Ihrer Bemühungen.

({5})

- Herr Stiegler, warum weigern Sie sich denn?

({6})

Was haben Sie denn so Großartiges zu verlieren? Wenn
es wirklich stimmt, daß es keine Lippenbekenntnisse
sind, die Sie, Frau Vollmer, die Grünen und die SPD abgegeben haben, dann gibt es für Sie keinen Grund, sich
dieser gemeinsamen Anstrengung zu entziehen. Wir
appellieren: Tun Sie dies nicht! Wirken Sie mit uns
zusammen!

({7})

- Was heißt hier „kleine Schritte“? Das sind Alibischritte. Wir fordern: Wirken wir zusammen! Nehmen
Sie uns beim Wort und bei dem, was wir schriftlich vorgelegt haben! Machen Sie es!

({8})

- Spät, aber es kommt!

({9})

Wenn wir es so machen wie Sie, dann wird es erst gar
nicht kommen.

Drei Gedanken, die wir für wichtig halten:

Erstens. Wir brauchen das Zivilrecht, ohne jede Frage. Es gibt eine Vielfalt, die unüberschaubar geworden
ist. Fragen Sie doch einmal einen Bürger, den wir für
eine Spende für eine Stiftung gewinnen wollen: Was ist
eigentlich eine Stiftung? Es gibt privatrechtliche Stiftungen, öffentlich-rechtliche Stiftungen, rechtsfähige
und nicht rechtsfähige Stiftungen. Wir brauchen Klarheit


und Schutz für die Marke Stiftung. Dies müssen wir fördern!

Zweitens. Wenn Stiftungen gesellschaftliche Selbstverwaltung initiieren sollen: Drängt es sich dann nicht geradezu auf, daß wir die Stiftungen aus der staatlichen
Stiftungsaufsicht entlassen und eine Stiftungsselbstverwaltung einführen? Es ist ein geradezu faszinierender
Gedanke, daß wir dann auch das, was die Stiftung individuell tun soll, in eine institutionelle Form überführen.

Drittens. Wir brauchen die Förderung eines Leitbildes. Das Zivilrecht hat die Funktion, ein Leitbild zu etablieren, nämlich die rechtsfähige, gemeinwohlfördernde
Stiftung. Dafür können wir werben.