Maga a sagte uns (präsident), 1984-01-27:
Schön, wenn im März gewählt wird; dann bin ich diesen Posten endlich los, den ich eigentlich gar nicht weiter haben möchte. Aber ich muß hinzufügen: Bis jetzt haben wir noch gar nicht die Wahlregister, die nötig sind. - Ich möchte mal sehen, was die CDU sagen würde, wenn in Hessen Wahlregister nur in den Städten zu finden wären, wo absolute SPD-Mehrheiten sind, und nicht woanders. Also: bis heute sind noch nicht einmal die technischen Voraussetzungen gegeben.
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Drittens wird zwar der Präsident gewählt, aber nicht das Parlament. Somit gibt es keine Chance auf eine wirkliche parlamentarische Veränderung. Die Rechtsparteien in dem jetzt bestehenden Parlament haben es leider abgelehnt, zu Nationalwahlen zu kommen. Die US-Auffassung, jetzt die Präsidentschaftswahlen vorzuziehen und dann, wie die Kissinger-Kommission empfiehlt, in Verhandlungen mit der FDR/FMLN, die namentlich genannt werden, über die Rahmenbedingungen zukünftiger Wahlen einzutreten, hat sich durchgesetzt. Ich frage mich, warum man bis heute nicht ernsthaft genug mit der FDR - für die SPD eine wichtige politische Kraft - verhandelt hat. Ein echter, ernsthafter Dialog hätte zu einem Prozeß führen können, der den Weg zu einer provisorischen Übergangsregierung mit anschließenden wirklich freien, demokratischen Wahlen freigemacht hätte.
Die Bundesregierung schreibt zu Recht, daß Frieden und ein Leben in Sicherheit von der Bevölkerung gewünscht würden. Das könne aber nur durch politischen Dialog und Verhandlungen - man beachte die Reihenfolge - sowie durch freie und ungehinderte Wahlen erreicht werden. Genau dieser Auffassung sind wir auch.
Ein Abschlußwort, Herr Präsident, zu den uns vorliegenden Anträgen. Gegen das von den Koalitionsfraktionen gewünschte Entwicklungsprogramm für die zentralamerikanische und karibische Region haben wir Sozialdemokraten grundsätzlich nichts einzuwenden, obwohl dann natürlich mit gleichem Recht Sonderprogramme für andere Regionen gefordert werden könnten. Daß in diesem
Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode -.
Konzept die Entwicklungszusammenarbeit einen zentralen Stellenwert einnehmen soll, findet unsere Unterstützung. Einige allgemeine Zielsetzungen können wir unterstreichen, wie z. B. Stärkung der Unabhängigkeit, Schaffung der Voraussetzungen für den inneren und äußeren Frieden, Verwirklichung - Verwirklichung! - der elementaren Menschenrechte. Dazu kann auch die Entwicklungspolitik beitragen.
Wir vermissen allerdings eine klare Absage an die militärische Lösung der Probleme in Mittelamerika. Wir haben Schwierigkeiten damit, daß vom Verfolg der Sicherheitsinteressen des Westens gesprochen wird. Da ist Klärung nötig. Wir vermissen klare Aussagen zur spezifischen Politik gegenüber den einzelnen Ländern. Das wird in dem Antrag der GRÜNEN geleistet, der einige sehr wertvolle, brauchbare Gedanken und Übereinstimmungen mit uns enthält. In dem Antrag ist aber auch eine Reihe von Widersprüchen aus Sicht der Sozialdemokraten festzustellen. Man ist für eine eigenständige Entwicklung, aber gegen regionale Zusammenschlüsse, die etwa mit der EG zusammenarbeiten, obwohl doch jedermann weiß, daß solche Zusammenschlüsse gerade die Entwicklungsländer stärken können.
Deshalb halten wir es für nötig und richtig, daß beide Anträge den Ausschüssen zur Beratung überwiesen werden. Wir hoffen, daß wir uns schnell an die Arbeit machen können, um dann so rasch wie möglich die parlamentarischen Voraussetzungen für eine bessere Mittelamerikapolitik schaffen zu können.
Danke schön.
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