Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-10-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Europäische Gemeinschaft steht vor einer historischen Wegscheide. Nach 40 Jahren erfolgreicher europäischer Aufbauarbeit geht es nun darum, dem europäischen Gebäude ein Dach zu geben. Dieses Gebäude ist nicht nur Hoffnungsträger für die europäischen Partnerländer, die bereits vor den Umbrüchen in Mittel- und Osteuropa, aber besonders nach diesen Veränderungen vor seiner Tür Schlange standen bzw. stehen. Nein, weltweit wird die Gemeinschaft als Modell für Frieden, Stabilität und Wohlstand geachtet und beneidet. Hierauf können und sollten wir stolz sein!
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Draußen versteht kaum einer,
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daß die Europäische Gemeinschaft ausgerechnet jetzt, wo sie als Stabilitätsanker in stürmischer See mehr denn je gebraucht wird, von Selbstzweifeln befallen erscheint. Diese Gemeinschaft konnte so, wie sie heute steht, nicht mit Kleinmut, sondern nur mit Mut, Zuversicht und europäischem Selbstvertrauen geschaffen werden.
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Jetzt, wo es um unsere Kraft geht, mit einem weiteren Schritt das so Erreichte zu stärken und zu sichern, tut not, sich daran zu erinnern. Wir dürfen jetzt unsere und die weltweit in die Gemeinschaft gesetzten Hoffnungen nicht enttäuschen.
Gerade in einer Zeit, in der neue Beben die politische Landkarte unseres Kontinents weiter verändern, in der die Folgen dieser Beben längst noch nicht absehbar sind, darf die Gemeinschaft vor der Geschichte nicht versagen, sondern muß Geschlossenheit und innere Stärke zeigen.
Was hat diese Gemeinschaft so erfolgreich gemacht? - Es ist die Zusammenlegung von Verantwortung, rechtliche Gleichstellung von großen und kleinen Staaten sowie Solidarität zwischen stärkeren und schwächeren.
Ein föderaler Aufbau versöhnt die erzielte größere Gemeinsamkeit mit dem Wunsch nach Erhaltung der nationalen Identität. Dieses Konzept ist mit großem Erfolg an die Stelle der überkommenen engstirnigen nationalistischen Macht- und Interessenpolitik getreten. Die hierdurch in der Gemeinschaft erreichte Harmonie, die Stabilität und den Wohlstand halten wir inzwischen für eine absolute Selbstverständlichkeit.
Aber nicht zuletzt die Ereignisse im Zusammenhang mit den Währungsturbulenzen der letzten Wochen haben gezeigt, wie notwendig eine weitere Stärkung des Zusammenhalts der Gemeinschaft ist, wenn wir das Erreichte sichern wollen. Wer bei einem Rückschritt mit am meisten zu verlieren hätte, das hat sich in den letzten Wochen gezeigt.
Das Bewußtsein um die eigene Nationalität gewinnt nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation in Europa wieder stärkere Bedeutung. Nach dem Ende von Lagerzwang und ideologischer Verkrustung ist dies nichts Ungewöhnliches. Ein gesundes Nationalbewußtsein ist etwas Positives. Europäisches Bewußtsein muß auf dem tiefsitzenden Gefühl nationaler Identität aufbauen.
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Etwas völlig anderes allerdings sind seine Auswüchse, sind Nationalismus, sind Fremdenhaß, die in verschiedenen Regionen unseres Kontinents - leider auch bei uns - im Augenblick wieder emporkommen. Im Südosten unseres Kontinents haben nationalistische Gewalt, Fremdenhaß und Menschenverachtung ein Ausmaß angenommen, das an eine unheilvolle Vergangenheit erinnert. Wenn wir in Deutschland - leider - mit ansehen müssen, wie zutiefst Verblendete in diesen Tagen mit Nazi-Emblemen auf unsere Straßen gehen und Ausländern gegenüber Haß und Gewalt zeigen, jüdische Gedenkstätten anzünden, dann wird uns bewußt, wie wichtig es für die Zukunft unseres Landes ist, diesem Übel des übersteigerten Nationalismus, des Fremdenhasses einen Riegel vorzuschieben.
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Dies müssen wir jetzt mit Entschiedenheit tun, wenn unser Land nach innen und außen nicht weiter Schaden nehmen soll.
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Dies europaweit zu tun ist eine Aufgabe, die von der Europäischen Gemeinschaft besser als von jeder anderen Institution bewältigt werden kann. Auch hierum geht es bei der Ratifizierung dieses Vertrages.
In sechs Mitgliedstaaten ist der Ratifizierungsprozeß inzwischen so gut wie abgeschlossen. Der britische Premierminister Major hat angekündigt, daß er die angehaltene Ratifikationsvorlage bald wieder dem Parlament vorlegen wird. Auf dem Parteitag der Konservativen in Brighton hat er für seine Europapolitik Unterstützung bekommen. Frankreich - zusammen mit Deutschland von jeher Motor der europäischen Einigung hat, wenn auch mit knapper Mehrheit, ja gesagt. Mit Interesse sehen wir dem Weißbuch der dänischen Regierung entgegen, die hoffentlich den Weg für ein zweites Referendum ebnen kann. Weder die Regierung noch die oppositionellen Sozialdemokraten in Kopenhagen wollen von der europäischen Integration Abschied nehmen.
In dieser Lage kommt nun Deutschland als erfolgreichstem und wirtschaftsstärkstem europäischen Land in der Mitte unseres Kontinents eine ganz besondere Verantwortung für den weiteren Weg der Gemeinschaft und damit auch Europas zu. Es ist nun an uns, durch unser Ja zu dem Vertrag von Maastricht auch für unsere noch zögernden Partner ein Signal des Vertrauens in eine gemeinsame europäische Zukunft zu setzen.
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Dabei wollen wir - ich kann es immer nur wiederholen - kein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Wir wollen das Ziel der Europäischen Union gemeinsam zu zwölft erreichen, auch wenn einige dem Hauptfeld bisher noch leicht hinterherfahren.
In der Europadebatte am 25. September hier im Bundestag haben sich alle Parteien - mit Ausnahme der PDS - für die Ratifizierung des Maastrichter Vertrages ausgesprochen. Diese Übereinstimmung der politischen Kräfte in Deutschland über diesen Vertrag war gerade vor dem Hintergrund der Währungsturbulenzen der letzten Wochen ein ganz wichtiger Vertrauensbeweis und eine gute Grundlage für die Fortsetzung unserer europäischen Einigungspolitik, zu der sich seit Gründung der Bundesrepublik alle Bundesregierungen bekannt haben.
Vor diesem Schritt zur Ratifizierung besteht für uns nicht der geringste Anlaß zur Schönrednerei. Wir wollen etwas vollenden, was auf festen Füßen steht und was wir uns durchaus gut, ja sogar sehr gut überlegt haben. Dieser Vertrag kam - das wird leider sehr oft vergessen - auf Grund schwierigster, langwieriger Verhandlungen zustande. Jeder Teilnehmer kann sich in ihm wiederfinden;
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jeder mußte aber auch Zugeständnisse machen.
Auch wenn der Vertrag nicht alle unsere Wunsche - insbesondere hinsichtlich der Rechte des Europäischen Parlaments - erfüllt, so stellt er doch die bedeutendste Fortentwicklung der europäischen Integration seit Unterzeichnung der Römischen Verträge dar. Mit ihm wird die Europäische Union gegründet, aber nicht vollendet. Seine Weiterführung, seine Verbesserung auf der Revisionskonferenz 1996 ist im Vertrag selbst angelegt. Wer diesen Vertrag nun wieder aufschnüren wollte, setzte Erreichtes aufs Spiel.
Dies wäre im übrigen auch eine große Zumutung für die Partner, die sich mit ihrem Ja bereits hinter diesen Vertrag gestellt haben, wie im übrigen auch für das Europäische Parlament, das den Vertrag ratifiziert hat.
Dies war die einhellige Meinung des Außenministertreffens von Luxemburg: Neuverhandlungen gibt es nicht. Aber vom Tisch sind damit natürlich nicht die Ängste der Bevölkerung vor dem drohenden Verlust nationaler Identität, vor bürokratischem Wildwuchs, vor Zentralismus und manch anderem. Diese Befürchtungen, diese Unsicherheiten müssen wir auffangen und ausräumen. Europa kann nicht als Werk der Regierungen und der Brüsseler Beamten entstehen. Es kann nur aus dem Zutrauen seiner Bürger erwachsen. Um auf die offenen Fragen der Menschen eine Antwort zu finden, bedarf es - ich sage es nochmals - keiner Vertragsänderung, aber es bedarf Klarstellungen. Form und Inhalt dieser Klarstellungen muß die Sondertagung des Europäischen Rats in Birmingham aufzeigen. Das bereiten wir im Augenblick gemeinsam vor.
Was hat der Vertrag für Europa gebracht?
Erstens. Er vollzieht den Übergang von der Europäischen Politischen Zusammenarbeit zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Gestaltung dieser Politik wird in den Rahmen der gemeinsamen europäischen Organe eingebunden. Mit dem neuen Verfahren der Gemeinsamen Aktion wird europäisches Vorgehen für alle Partner verbindlicher gemacht. Die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen wird eröffnet. Damit ist der Einstieg in einen Prozeß geschaffen, an dessen Ende Europa in der Weltpolitik nicht nur mit einer Stimme sprechen, sondern auch als Einheit handeln wird. Die Gemeinschaft hat bereits mit dem vorhandenen Instrumentarium für eine europäische Außenpolitik Erhebliches geleistet.
Im Zusammenhang mit den Ereignissen im früheren Jugoslawien ist die Gemeinschaft oft kritisiert worden. Aber haben sich die Eurokritiker einmal gefragt, welcher Zerreißprobe Europa aus Anlaß dieses Konflikts ausgesetzt gewesen wäre, wenn es die Gemeinschaft nicht gäbe?!
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Richtig ist: Es muß mehr getan werden. Europa muß sein eigentliches Potential freisetzen. Es muß zu einer wirklichen und echten Schicksalsgemeinschaft werden. Nur dann kann es seiner globalen Mitverantwortung auch bei der Stabilisierung der neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa nachkommen. Zur Schaffung einer solchen Gemeinschaft genügen aber eine Freihandelszone und die Koordinierung nationaler Außenpolitiken auf Dauer nicht. Hinzu kommen muß ein wirkliches gemeinsames außenpolitisches

Handeln, eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Verteidigung.
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Auch dazu wird in den Verträgen die Grundlage geschaffen. Die Übernahme größerer Eigenverantwortung auch in diesem Bereich wird eben zu der Partnerschaft der Gleichen führen, die schon von John F. Kennedy gefordert wurde. Nicht nur die Europäische Union, auch das Atlantische Bündnis wird hierdurch gestärkt werden.
Zweitens. Ein Kernstück des Vertrages ist die Wirtschafts- und Währungsunion. Dazu wird Herr Kollege Waigel ausführlich Stellung nehmen. Wie in anderen Bereichen der Europäischen Gemeinschaft springen wir aber auch hier nicht einfach ins kalte Wasser. Die nationalen Währungen werden nur zusammengeführt, wenn strenge Stabilitätsvoraussetzungen gegeben sind; also kein Automatismus. Wir werden die D-Mark nicht einer schwächeren Eurowährung opfern.
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Der notwendige Stabilisierungsdruck auf alle Mitgliedstaaten wird auch durch den festgelegten Zeitplan geschaffen; und gerade um diesen Druck aufrechtzuerhalten, müssen wir an diesem Fahrplan festhalten. Dabei sind für uns Wirtschafts-, Währungs-und politische Union untrennbar miteinander verbunden.
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Bundestag und Bundesrat werden vor den vom Europäischen Rat zu treffenden Entscheidungen über den Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, d. h. vor Schaffung der Europäischen Zentralbank und der gemeinsamen Währung, erneut befaßt werden. Ich sage erneut, weil darüber immer wieder Zweifel entstehen oder in der Öffentlichkeit anders darüber geredet wird: Keine Bundesregierung wird Entscheidungen von solcher Tragweite für unser Volk ohne Rückendeckung durch die parlamentarische Mehrheit treffen können.
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Drittens. Der dritte große Bereich, der neu im Vertrag ist, ist die Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik. Seit der Öffnung der Binnengrenzen werden grenzüberschreitende Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten internationalen Kriminalität unausweichlich. Der Vertrag von Maastricht schafft die Grundlagen für europäische Lösungen in diesem Bereich wie auch für die Bewältigung der Zuwanderung, die, wie ich befürchte, trotz aller nationalen Bemühungen in den kommenden Jahren noch mehr als heute ganz oben auf der europäischen politischen Tagesordnung stehen wird. Denn nicht nur wir, ganz Westeuropa wird in Zukunft in noch weit größerem Maße als jetzt zum Magneten der weltweiten Wanderungsbewegungen und Flüchtlingsströme werden.
Folgende Klarstellungen sind notwendig.
Erstens. Die Europäische Union bedeutet nicht den Verlust der nationalen Identität. Sie wird kein Schmelztiegel werden, sondern ein Kraftquell Europas; sie wird die Vielfalt und den Reichtum seiner Kulturen bewahren. Am 25. September habe ich bereits gesagt, und ich möchte es noch einmal betonen: Ich persönlich bin wirklich überzeugt davon, daß unsere Bürger Europa wollen. Sie wollen auch die Europäische Union, wenn wir Franzosen Franzosen, Italiener Italiener und Deutsche Deutsche sein lassen.
Ihr Bewußtsein, auch Bürger Europas zu sein, wird um so natürlicher wachsen. Dieses Nebeneinander tut einem gesunden Patriotismus keinerlei Abbruch, aber es verhindert, daß aus Patriotismus etwas Negatives wird, nämlich Nationalismus.
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Zweitens. Das im Vertrag festgeschriebene Subsidiaritätsprinzip darf nicht bloßes Schlagwort bleiben. Es muß zur konkreten Leitlinie für alle Gemeinschaftsentscheidungen werden und als gerichtlich kontrollierbares Rechtsprinzip anerkannt werden. Die Gemeinschaft muß sich auf die Aufgaben konzentrieren, die auf europäischer Ebene gelöst werden müssen. Was auf nationaler Ebene, auf der Ebene der Länder, der Regionen, der Gemeinden ausreichend geregelt werden kann, muß auch dort verbleiben.
Die deutsche Delegation hat ein Memorandum zur Frage der Subsidiarität vorgelegt. Zu unseren Vorschlägen gehört auch eine politische Vereinbarung und Erklärung zwischen EG-Kommission, Ministerrat und Europäischem Parlament zur Konkretisierung dieses Subsidiaritätsprinzips in der Praxis.