kurt bodewig (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Rede meines Vorredners begann so konstruktiv, da war
ich eigentlich schon zuversichtlich, dass wir Europa gemeinsam gestalten. Dann kam aber leider wieder die übliche Mäkelei der Liberalen.

Zum letzten Thema will ich sagen: Herr Westerwelle,
ich habe noch sehr genau in Erinnerung, wie das war, als
die Diskussion über die erneuerbaren Energien begann:

Die waren für Sie anfangs noch keine Selbstverständlichkeit. Vielleicht sollten wir uns häufiger an frühere
Debatten erinnern. Auf das Thema „erneuerbare Energien“ wird mein Kollege Ulrich Kelber nachher etwas
näher eingehen. Deswegen will ich meine Redezeit auf
andere Themen verwenden.

Ich möchte mich erst einmal bei der Bundeskanzlerin
dafür bedanken - sie hört jetzt nicht zu; aber der Dank
gilt trotzdem -, dass sie sich so darum bemüht, den sensiblen Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen,
und mein Dank schließt den Bundesaußenminister ausdrücklich mit ein. Ich glaube, diese sensible Konsultation ist genau der richtige Weg. Denn wenn wir schon
heute Vorgaben beschreiben, welche Schritte zu gehen
sind, werden wir nicht zu einem Ergebnis kommen.

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Ich glaube, dass sich in diesen acht Wochen der deutschen Ratspräsidentschaft in der Verfassungsfrage mehr
bewegt haben wird als in der zweijährigen Reflexionsphase.

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Dass Deutschland Motor für Bewegung in Europa ist
- und dabei sollte es bleiben -, ist übrigens ein Grund,
stolz zu sein. Das ist auch auf bestimmte andere Äußerungen die richtige Antwort.

Damit komme ich zu einem zweiten Punkt meines
Vorredners. Er sollte zur Kenntnis nehmen, dass Studien
zufolge - wie der vom Research Center der Allianz Deutschland bei der Produktivität die USA eingeholt, in
bestimmten Bereichen sogar überholt hat. Wir haben die
Neigung, solche innovativen Leistungen eher zurückhaltend zu beurteilen. Das ist die deutsche Selbstbefindlichkeit, eigene Erfolge nicht benennen zu wollen. Das führt
aber nicht weiter und stärkt uns nicht. Deshalb ist es nötig, festzuhalten: Wir haben in Europa Maßstäbe gesetzt.

Das Topthema Energie auf dem Frühjahrsgipfel wird
zeigen: Deutschland ist bei den erneuerbaren Energien
mittlerweile Weltmarktführer. Es war also richtig, dass
wir mit ihrem Ausbau frühzeitig begonnen haben. Dabei
gehören die traditionellen Industrien, die traditionellen
Kraftwerke, aus meiner Sicht keineswegs zur Altindustrie, sondern sie sind ebenfalls Hightech. Wenn wir etwa
mit BoA den Wirkungsgrad um 50 Prozent erhöhen können, dann sind wir auch da weltmarktfähig, und das wird
sich bis hin auf Märkte wie China und Indien auswirken.

Zur Lissabonstrategie. Es ist ganz wichtig, dass wir
unsere Linie - die Trias aus Nachhaltigkeit, Sozialverpflichtung und Wettbewerbsfähigkeit - beibehalten. Keiner dieser drei Punkte kann für sich alleine stehen, nur in
dieser Kombination wird Europa sich entwickeln. Wir
haben in der EU seit Verabschiedung der Lissabonstrategie - namentlich nach der Neufokussierung 2005 wurde
dies deutlich verstärkt - 8 Millionen neue Stellen. Wir
haben zwar immer noch 17 Millionen Arbeitslose in Europa - immer noch zu viele Arbeitslose -; aber dass
Maßnahmen wie das Nationale Reformprogramm ihre
Wirkung zeigen, ist erkennbar.

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- Da darf man gerne klatschen.

Ich sage als Sozialdemokrat natürlich auch: Die
Agenda 2010 - so schwierig sie war und so schmerzhaft
sie in Teilen war - zeigt jetzt Wirkung. Auch ihr verdanken wir die real 300 000 neuen Arbeitsplätze, die im vergangenen Jahr entstanden sind.

({3})

Lassen Sie mich noch auf einen anderen Punkt eingehen. Innovation in Deutschland heißt Hightech. Sie heißt
aber auch: eine breite Qualifikation. Um das duale System, das wir in Deutschland haben, beneiden uns alle anderen Mitgliedstaaten der EU. Wir sollten es nicht aufgeben. Es ist übrigens die Basis dafür, dass wir auch an
anderen Stellen weiterkommen, etwa bei der Exzellenzinitiative - einer großen Leistung -, beim Pakt für Forschung und Innovation, bei der Hochtechnologiestrategie
und natürlich beim 3-Prozent-Ziel, das wir gemeinsam
vereinbart haben und das wir erreichen werden.

An die FDP gerichtet, will ich sagen: Was uns in der
Europafrage unterscheidet, ist, dass wir die Menschen
mitnehmen wollen. Die Bolkestein-Richtlinie hat sehr
deutlich gemacht, was Ihre Vorstellung von Freiheit in
Europa angerichtet hat. Die Referendumsergebnisse resultieren zum Teil auch aus einem solchen Europaverständnis. Wir wollen die Menschen mitnehmen, und wir
wollen ein soziales Europa.

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Ich habe deshalb die Bitte an die Bundeskanzlerin, die
Kernbotschaften des Ministerrats für den Bereich Arbeit
und Soziales aufzugreifen. Gerade beim Frühjahresgipfel geht es um das Thema „Flexicurity“, das heißt eine
größere Flexibilität, die aber mit einer angemessenen
Beteiligung und Arbeiternehmerrechten verbunden ist.

Flexibilität und Sicherheit beim Übergang zwischen
den verschiedenen Abschnitten der Arbeit halte ich für
den entscheidenden Punkt. Wir müssen im Beschäftigungsbereich einen am Lebenszyklus orientierten Ansatz schaffen und den Fokus verstärkt auf die Menschen
richten, die am Rande des Arbeitsmarktes stehen.

Nicht zuletzt steht die Europäische Union vor einer
ungeheuren Herausforderung durch die demografische
Entwicklung. Wir müssen die damit verbundenen Fragen
jetzt beantworten. Dazu gehört auch die Anpassung der
Rentensysteme an die Notwendigkeiten, die wir zu vollziehen haben. Es geht aber auch um die Gesundheitsvorsorge und Langzeitpflege in einer alternden Gesellschaft.
Dies sind sehr wichtige Themen. Wir arbeiten permanent
an den Antworten und haben schon viele wichtige
Schritte vollzogen.

Ich danke dem Vizekanzler für seine besondere Fokussierung auf den Begriff „gute Arbeit“. Das ist nicht
nur dahergesagt. Es geht darum, dass ein normales
Arbeitsverhältnis den Menschen wieder die Sicherheit
bietet, ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, ihr
Leben zu gestalten und die Existenzfähigkeit ihrer Familien zu gewährleisten.

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Dazu gehört auch ein fairer Lohn.

Es geht auch darum, diese Formen eines sozialen Verständnisses in der EU weiterzuentwickeln. Es gibt nicht
das europäische Sozialmodell; vielmehr ist ein europäisches Sozialmodell als gemeinsame Konstruktion im
Werden, in dem Versuch, uns in Europa auf bestimmte
Grundsätze - wie ausgeprägte Systeme der sozialen Sicherheit, eine funktionierende Sozialpartnerschaft, klare
Regeln des Arbeitsschutzes, gute Bildungssysteme, eine
Politik gegen soziale Ausgrenzung und klare Regelungen für Gleichbehandlung - zu einigen. Wir sind hierbei
ein großes Stück weitergekommen und werden die Bemühungen weiter forcieren.

Bei dem Frühjahrsgipfel geht es um ein weiteres
Thema, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gehören Innovationen, Technologieentwicklungen, aber auch
eine bessere Rechtsetzung. Auch das unterstützen wir.
Die Ziele sind zwar ambitioniert, aber erreichbar: Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften, systematischer
Einsatz von Folgeabschätzung, Messen der bürokratischen Belastungen und Reduktion der Verwaltungslast
um 25 Prozent bis 2012. Aber ich füge gleich hinzu: Dies
darf nicht als Hintertür zum Abbau von Standards dienen.

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Über die Standards muss in einer politischen Diskussion
beraten und entschieden werden. Insofern warne ich vor
einer Fehlentwicklung.

({7})

Das europäische Sozialmodell ist sicherlich für uns
alle wichtig, weil es sich positiv von anderen globalen
Zentren dieser Welt unterscheidet und weil wir damit die
Voraussetzungen und eine Basis dafür schaffen, Europa
auch aus der Sicht anderer Kontinente attraktiv zu gestalten. Vor diesem Hintergrund ist die eben von mir beschriebene Trias zu sehen.

Wir sollten versuchen, diese starke gemeinsame Basis
in Europa in Sachen Forschung und Technologieentwicklung, Innovation und sozialen Zusammenhalt mit
einem Prozess zu verbinden, der Europa stärker zusammenführt. Damit komme ich zurück zur Verfassungsdiskussion.

Die Berliner Erklärung - sie wird einen Rückblick
bieten, aber vor allem in die Zukunft weisen - kann uns
erste Anhaltspunkte dafür geben, wie der Prozess wieder
in Gang gesetzt werden kann und wie sich die Zukunft
gestaltet. Unser aller Bemühen - das gilt für die Regierung, die Mitglieder in den Räten, aber auch für die Parlamentarier - ist, dass dieser ins Stocken geratene Prozess erneut in Bewegung gesetzt wird. Das heißt, wir
versuchen, in diesem Prozess gemeinsam dafür zu werben, dass ein Europa nach den Regeln von Nizza nicht
existenzfähig ist. Europa wird die globale Wettbewerbssituation mit den sich neu bildenden Zentren der Welt
- aber auch mit den alten - nicht gewinnen können. Aus
diesem Grund liegt eine besonders große Verantwortung
bei uns. Diese sollten wir alle wahrnehmen.

Ich freue mich, dass die Bundesländer in einem gemeinsamen Papier diese Weiterentwicklung ebenfalls
dokumentiert haben. Ich hätte mir zwar etwas mehr gewünscht - wohl wissend, dass die süddeutschen Bundesländer etwas zurückhaltender waren -, aber ich glaube,
dass dieses Papier der Bundesländer eine gute Basis ist.
Wir sollten weiter daran arbeiten.

Im Zusammenhang mit dem europäischen Prozess
fallen mir einige Zeilen eines englischen Songs ein, der
eine gewisse Leichtigkeit des Seins wiedergibt: „Yesterday is history, tomorrow is mystery“. Auf Deutsch: Gestern ist Geschichte, das Morgen ist ein Geheimnis, ein
Rätsel. - Wir können das konkret beantworten: Europa
ist heute. Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, und Ihnen, Herr
Bundesaußenminister, wünsche ich eine glückliche
Hand beim anstehenden Gipfel.

Vielen Dank.

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