joachim poss (NA), 2003-01-31:

Herr Koppelin, wenn Sie den Antrag der Koalitionsfraktionen lesen und Ihren damit vergleichen, dann
müsste Ihnen der himmelweite Unterschied in Qualität
und Sachkunde sehr deutlich werden.

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Deshalb versteht sich von selbst, dass wir unserem Antrag
zustimmen,

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mit dem wir begründen, warum eine Mehrwertsteuererhöhung nicht erforderlich ist, und nicht Ihrem unausgegorenen steuerpolitischen Kauderwelsch.

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In diesem Zusammenhang ist auch erhellend, mit welcher Begründung Herr Böhmer die Mehrwertsteuer erhöhen würde. Er sagt, wir müssten zeitgleich die Beiträge
für die Sozialversicherungskassen senken. Sonst sagen
Sie doch immer an unsere Adresse: Ökosteuer, tanken für
die Rente. Aber es gibt kaum einen Unterschied, ob man
zur Stabilisierung von Sozialbeiträgen die Mehrwertsteuer erhöht oder andere Verbrauchsteuern. Sowohl
Ökosteuer als auch Mehrwertsteuer sind indirekte
Steuern.

An diesem Beispiel wird sehr deutlich, wie unqualifiziert und unredlich die Steuerpolitik der Opposition, inklusive des heute zu debattierenden FDP-Antrages, ist.

Dafür gibt es auch noch viele andere Beispiele. Ihnen
fehlt jede fachliche Fundierung in der Steuerpolitik.

({3})

Erstes Beispiel: Körperschaftsteuer. Da sagt Herr
Meister, der finanzpolitische Sprecher der Union, die
Union würde den Plan der Koalition nicht mittragen, eine
Mindestgewinnbesteuerung für Großunternehmen einzuführen. Dabei war es doch die Union, die der Koalition
noch vor der Bundestagswahl vorgeworfen hat, und zwar
wahrheitswidrig, eine Politik zugunsten der Großkonzerne zu machen. Wir haben doch alle noch Herrn Stoiber
vor Augen, wie er mit fast bibbernder Stimme gesagt hat:
Diese Politik, die soziale Schieflage zulasten der kleinen
Leute werden wir korrigieren, wenn ich gewinne. - Was
ist denn mit Ihren Worten vor der Wahl, Herr Meister?
Jetzt kommt die Doppelzüngigkeit heraus.

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Sie haben kalte Füße bekommen. Die Interessenvertretung der Großkonzerne bringt Sie jetzt offenbar dazu, zu
sagen, dass für Sie das, was Herr Stoiber vor der Wahl gesagt hat, nicht mehr infrage kommt und jetzt gänzlich irrelevant ist.

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- Ja, das ist alles für den Lügenausschuss.

Wollen Sie das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer zugunsten von Bund und Ländern verstetigen oder
wollen Sie das nicht?

Herr Jacoby, der Finanzminister des Saarlands, hat die
entsprechenden Einnahmen, die sich durch die Umsetzung des Gesetzes für mehr Steuergerechtigkeit und zum
Abbau von Steuersubventionen ergeben, schon in seine
Haushaltsplanung 2003 eingestellt. Herr Koch toppt das
sogar noch. Öffentlich spricht er davon, diese Steuerpläne
zu blockieren. Aber in seine Haushaltsplanung für 2003
hat er nicht nur die Einnahmen aus der vollständigen Umsetzung dieses Gesetzes unterstellt. Er geht sogar noch darüber hinaus: Bei vollständiger Umsetzung betragen die
Einnahmen für Hessen 122 Millionen Euro. Er hat aber
140 Millionen Euro veranschlagt. Tarnen und Täuschen
ist die Politik, die Sie hier betreiben. Herr Koch ist ein Paradebeispiel an dieser Stelle.

({6})

Beispiel Gewerbesteuer. Sie klagten uns noch vorgestern an, wir hätten die schlechte Finanzlage der Kommunen zu verantworten.

({7})




Dabei war es gerade die heutige Opposition, die in der
Kohl-Ära die Gewerbesteuer systematisch ausgehöhlt
hat. Die Folgen sieht man heute.

({8})

Wir haben im Vermittlungsausschuss Ende 2001 das
Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz zur Fortentwicklung der Unternehmensteuerreform debattiert. Wir
haben gegen den Widerstand von CDU/CSU und FDP
Maßnahmen durchgesetzt, mit denen die Einnahmen bei
der Gewerbesteuer verstetigt wurden. Auch das ist ein Beleg dafür, wie doppelzüngig Sie agieren. Draußen in den
Kommunen greifen Sie uns an und tragen zur Verunsicherung bei. Aber wenn es bei der Abstimmung darauf ankommt, dann verhalten Sie sich anders. Auch wenn die
Union im Moment günstige Umfragewerte hat, muss ich
Ihnen sagen, dass das auf Dauer nicht gut geht. Sie sind in
keiner Frage inhaltlich aufgestellt. Das ist die Wahrheit.

({9})

Weil das so ist, wird es zum Test kommen, was die Gemeindefinanzen angeht. Die eingesetzte Kommission tagt
und wird ihre Arbeit bis zum Sommer abschließen. Dann
werden sich CDU/CSU und FDP entscheiden müssen, ob
sie den Vorstellungen der kommunalen Spitzenverbände,
also auch Ihrer Kommunalpolitiker, oder ob sie den Wirtschaftsinteressen folgen. Auf diesen Test sind wir sehr gespannt. Wir werden diesen Sommer erleben, an welcher
Seite Sie stehen werden.

({10})

Wir haben die erste grundlegende Reform der Gemeindefinanzen vor, mit der strukturelle Korrekturen der
Einnahme- und Ausgabenseite der Haushalte von Städten
und Gemeinden vorgenommen werden sollen.

({11})

- Das gehört zum Thema.

({12})

- Zum Thema Mehrwertsteuer habe ich das Nötige schon
gesagt, Herr Thiele. Ich rede darüber, was Sie steuerpolitisch zu bieten haben, nämlich nur Täuschungen und
falsche Versprechen.

({13})

Wir planen darüber hinaus, im Rahmen des laufenden
Verfahrens die Gewerbesteueroase Norderfriedrichskoog zu schließen; denn diese Steueroase hinterm Deich
ist wirklich ein kommunaler Akt der Unsolidarität.

({14})

Aber wie reagiert die Union darauf? - Sie sagt durch ihren
Herrn Meister, sie sei gegen den jetzt von der Koalition für
solche Steueroasen vorgesehenen Mindesthebesatz bei der
Gewerbesteuer; denn die Ausnutzung solcher Steueroasen

durch die Unternehmen sei legitim. Die FDP erklärt, dass
durch diesen Vorschlag der Koalition der Standortwettbewerb zwischen den Kommunen gebremst werde.

({15})

Soll diese Erklärung der FDP ein Gag sein oder ist sie
wirklich ernst gemeint?

({16})

Die Kritik von Union und FDP an unserem Vorschlag,
einen Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer einzuführen, ist kommunalfeindlich und auch ein Schlag ins
Gesicht derjenigen Steuerzahler, die mit ihrem Steuergeld
die kommunale Infrastruktur auch für diejenigen Unternehmen bereitstellen, die in Norderfriedrichskoog nur
ihre Schreibtische aufstellen.

({17})

Wer wie die FDP von förderlichem Wettbewerb zwischen
den Kommunen spricht, der hat wieder einmal alle vernünftigen und gerechten Maßstäbe verloren.

({18})

Die Unternehmen, die sich in Norderfriedrichskoog in
ehemaligen Scheunen eingemietet haben - übrigens alles
erste Adressen der deutschen Industrie und der deutschen
Wirtschaft ({19})

und die den Dorfbewohnern inklusive Bürgermeister
fürstliche Mieten zahlen, verweigern sich bei der Mitfinanzierung öffentlicher Aufgaben. Das ist unanständig.

({20})

Diese Unternehmen haben es nicht verdient, dass die Opposition sie dafür noch lobt. Dieses Lob stinkt.

Im Übrigen ist festzustellen: Immer wenn es darum
geht, solche Manipulationen zu bekämpfen, immer wenn
es darum geht, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, sind
Sie auf der Seite der Steuerhinterzieher und sind Sie Interessenvertreter der Steuerhinterzieher. Das muss einmal
ganz deutlich herausgestellt werden.

({21})

Ein weiteres Beispiel ist die Einkommensteuer. In
ihrem Antrag „Weniger Staat - weniger Steuern“ fordert
die FDP wieder einmal eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer.

({22})

Deutschland hat aber faktisch die niedrigste Steuerquote
in Europa. - Wir haben Steuersenkungen schon beschlossen, Herr Solms.

({23})





Seit langem haben Unternehmen und Bürger Planungssicherheit, dass die Einkommensteuer nach 1999, 2000
und 2001 auch 2004 und 2005 mit einem Volumen von
knapp 30 Milliarden Euro weiter gesenkt wird. Das steht
bereits im Gesetzblatt. Wir haben das gegen Ihre Stimmen
ins Gesetzblatt gebracht, meine Damen und Herren.

Es ist daher nicht zutreffend, dass die Steuern in
Deutschland sowohl für Private als auch für Unternehmer
zu hoch sind.

({24})

Die Steuersenkungsforderungen der FDP und ähnliche
Forderungen aus dem Wahlprogramm der Union, das immer noch gilt, mögen zwar populär sein, seriös sind sie
aber nicht. Sie sind in der Sache nicht gerechtfertigt und
wären derzeit weder für Bund und Länder - das gilt auch
für die CDU-geführten Länder - noch für die Gemeinden
finanzierbar. Es passt auch nicht zusammen, wenn Sie einerseits immer beklagen, dass die Einnahmen von Kommunen und Ländern zurückgehen, sodass diese nicht
mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen, und andererseits weitere Steuersenkungen fordern. Daran zeigt
sich, dass Ihnen jede Seriosität in der Steuerpolitik fehlt.

({25})

Sie begründen Ihren heutigen Antrag damit, dass nach
Ihrer Auffassung bereits die Diskussion um eine mögliche
Anhebung der Mehrwertsteuer eine Belastung des wirtschaftlichen Klimas bedeutet. Sie haben zwar Recht, aber
diese Begründung ist der Gipfel der Scheinheiligkeit.

({26})
Die Belastung des wirtschaftlichen Klimas führen Sie mit
Debatten wie dieser, die Sie mit einem solchen Antrag
einleiten, erst herbei, und zwar absichtlich.

Sie sind schöne Patrioten, meine Damen und Herren!
Schwarzmalen und Schlechtreden - das ist Ihr Markenzeichen.

({27})

Sie stellen ein Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung
in der Bundesrepublik dar, wie es ansonsten nur durch die
Sicherheitslage in der Welt gegeben ist.

Zweck des Antrags ist zu verunsichern, mit dem einzigen Ziel, Vertrauen zu zerstören und der Koalition zu
schaden. Sie schaden damit aber der Wirtschaft und den
Bürgerinnen und Bürgern. Denn das Spielchen, das Sie
betreiben, wird sicherlich nicht mehr lange so unerkannt
bleiben, wie es derzeit noch der Fall ist.

({28})

Die Menschen werden bemerken, dass Sie zwar über allerlei Fähigkeiten verfügen, dass Ihnen aber eine Fähigkeit fehlt, meine Damen und Herren von der Opposition,
nämlich die, ein einigermaßen konsistentes finanzpolitisches Konzept zu entwickeln. Wir warten auf Ihre konkreten Alternativen.

({29})