Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-01:
Das Wort hat Herr Senator Gobrecht.
Senator Gobrecht ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stoltenberg, ich möchte damit beginnen, Sie in einer Sache ausdrücklich zu unterstützen. Ich finde es gut, daß dies im Deutschen Bundestag auch einmal so zum Ausdruck gebracht worden ist, nämlich in der Adresse an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das in den vergangenen Jahren eine zunehmende Tendenz gezeigt hat, sich mit überdeutscher Gründlichkeit - und das will etwas heißen - bis in die letzten Verästelungen des Steuerrechts zu bewegen und zum Teil seitens der dritten Gewalt dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat Vorgaben zu machen, die überhaupt nicht mehr zu verwirklichen sind. Ich unterstütze ausdrücklich diese zwar sehr dezente, aber doch notwendige Kritik, daß man sich auch dort auf das wirklich Mögliche und Umsetzbare konzentrieren sollte.
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- Herr Jäger, wenn alle so sozial empfänden wie der Präsident des Verfassungsgerichts, dann wäre mir um manches in der Bundesrepublik Deutschland sehr viel. wohler.
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Zum zweiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Länder haben mit der Steuerpolitik des Bundes in den letzten zweieinhalb Jahren ihre besonderen Erfahrungen gemacht. Der Bund schickt sich auch jetzt wieder an - Frau Kollegin Will-Feld, so ist es -, hier in einer recht großzügigen Weise Steuersenkungen vorzunehmen, die zum überwiegenden Teil - zu 57 1/2 %, wie jeder weiß - von den Ländern und Gemeinden finanziert werden müssen. Das Gesamtvolumen von 20,2 Milliarden DM ist schon ein wirklich großer Batzen. Es soll nun wenigstens nicht in einem Zug, wie es in den Koalitionsparteien lange erörtert worden ist, sondern in zwei Schüben umgesetzt werden. Dieses Volumen von 20,2 Milliarden DM muß immerhin mit 11,6 Milliarden DM von den Ländern und Gemeinden finanziert werden. Das kommt zu den Lastenverlagerungen dazu, mit denen der Bund einen Teil seiner Haushaltskonsolidierung betrieben hat, in9154 

Senator Gobrecht ({3})
dem er z. B. die Gemeindehaushalte, was die Sozialhilfe und viele andere Dinge in diesem Bereich anbelangt, immens belastet hat.
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Ich will hier zum Ausdruck bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren - hier kann ich für alle elf Bundesländer sprechen und unterstütze ausdrücklich das, was der niedersächsische Ministerpräsident im Bundesrat gesagt hat -, daß dieses Steuerpaket 1986/88 mit ziemlicher Sicherheit im Bundesrat keine Mehrheit finden wird, wenn nicht vorab ein vernünftiger Ausgleich zwischen dem Bund einerseits und den Ländern und Gemeinden andererseits gefunden wird. Das ist unabdingbar notwendig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf mich wenigen Punkten der Steuerpolitik im Inhaltlichen, was an diesem Steuersenkungsgesetz deutlich wird, zuwenden. Die gesamtwirtschaftliche Steuerbelastung 1988 wird nach dieser Steuersenkung in etwa auf dem Niveau des Jahres 1982 liegen. Innerhalb dieses Rahmens aber - das macht die Strategie der Steuerpolitik der Koalition deutlich - haben sich ganz erhebliche Veränderungen ergeben. So haben die Lohnsteuerzahler einen immer größeren Anteil der Steuerlast zu tragen. Denn die Lohnsteuerquote wird sich am Ende der Steuersenkung 1988 auf 18,3 % belaufen, was gegenüber 1982 ein Anstieg um 2,2 Punkte ist. Allein das macht schon deutlich, wie die soziale Schlagseite der Steuerpolitik dieser Bundesregierung ist. Wenn man das noch mit den Steuersenkungen korreliert, die es in den vergangenen Jahren im Bereich der Vermögensteuer - voll zu Lasten der Länder -, im Bereich der Gewerbesteuer - voll zu Lasten der Gemeinden -, im Bereich der Körperschaftsteuer
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gegeben hat, dann sieht man auch hier, daß es eine Doppelstrategie, eine unsaubere Doppelstrategie ist, zu Lasten derjenigen, die nicht zu den Großverdienern zählen, und zu Lasten der Länder und Gemeinden Steuerpolitik zu machen.
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Das wird in diesem Steuerpaket 1986/88 konsequent fortgeführt. Das muß man zugeben.
Nun haben Sie sich, Herr Kollege Stoltenberg, auf das Bundesverfassungsgericht berufen und haben einige Ausführungen dazu gemacht. Wenn ich es kurz zusammenfasse, haben Sie gemeint, es müßten auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wieder steuerliche Kinderfreibeträge eingeführt werden. Mitnichten! Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr gesagt - ich möchte es einmal untechnisch zum Ausdruck bringen -, daß Kinderlasten auch im Steuerbereich berücksichtigt werden sollten. Dies, meine Damen und Herren, könnte in gleicher Weise wie mit dem einheitlichen und gleichen und damit am gerechtesten wirkenden Kindergeld auf jeden Fall zusätzlich auch im Steuerbereich gemacht werden. Denn wer hindert uns, z. B. einheitliche Steuerabzugsbeträge einzuführen?
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Das ist überhaupt kein Problem. Das wäre, wenn man soziale Politik auch innerhalb des Steuerrechts machen will, eine eindeutige Möglichkeit.
Eine Nebenbemerkung. Völlig irritiert mich - auch wenn man das unter Bezug auf das Bundesverfassungsgericht sieht -: Sie erhöhen den steuerlichen Kinderfreibetrag auf 2 484 DM, erhöhen aber zugleich die abziehbaren Unterhaltsleistungen auf 4 500 DM. Das heißt also: Die Tante, die unterstützt wird, ist Ihnen mehr wert als das Kind in der Familie.
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Das ist auch nach Ihrer eigenen Prämisse völlig unlogisch und unvernünftig.
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Hier ist schon gesagt worden - deshalb will ich es nur noch einmal unterstreichen -, daß sich der Splittingvorteil nach dieser Steuersenkung - der höchstmögliche ist, wenn man so will, für die Millionärsgattin - erneut erhöht, und zwar von 14 800 DM auf 18 500 DM maximal. Auf den Monat umgerechnet ergibt das ein ganz schönes Taschengeld.
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- Frau Kollegin Schmidt, Sie haben da recht. Das ist wirklich unsozial.
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Der Kollege Spöri hat schon darauf hingewiesen, wie hier im Bereich des Familienlastenausgleichs nun wahrlich - ich wäge meine Worte eigentlich immer sehr sorgfältig - ein Durcheinander bis zum Chaos hin gestaltet wird; denn mit dem, was nun zusätzlich wieder vorgesehen ist, wird das System des Familienlastenausgleichs aus einer noch größeren Vielzahl unterschiedlicher Elemente zusammengesetzt. Es gibt weiterhin das normale Kindergeld, es gibt das Zusatzkindergeld für Geringverdiener, es wird das gekürzte Kindergeld für höhere Einkommen geben, es gibt den steuerlichen Kinderfreibetrag, und es gibt die Berücksichtigung des Kinderunterhalts nach § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes. Ich glaube schon, daß eine solche Vielzahl von völlig unüberschauberen Komponenten, wechselseitig voneinander abhängig, ein totales Durcheinander ist, das kein Bürger mehr durchschauen und handhaben kann, weder der einzelne noch die Verwaltung noch die steuerberatenden Berufe.
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Es ist wirklich das Gegenteil von Steuervereinfachung.
Daß Steuervereinfachung schwierig ist, das will ich gern zugeben. Daß wir uns im Bereich des Bemühens relativ einig sind und im Bereich des NichtSenator Gobrecht ({13})
erreichens leider auch alle Sünder sind, will ich auch gern zugeben.
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Das soll man ganz offen sagen. Aber man muß doch wenigstens, wenn neue Steuergesetze gemacht werden, nicht noch weitere komplizierende Komponenten hinzufügen,
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sondern man müßte es wenigstens auf demselben Niveau halten, und wenn es geht, bei jedem neuen Steuergesetz einige Vorschriften herausnehmen, die das Ganze kompliziert machen.
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Sie tun das Gegenteil, das finde ich überhaupt nicht vernünftig.
Meine Damen und Herren, ich erinnere mich aus der Zeit, als ich die Freude und Ehre hatte, Mitglied dieses Hohen Hauses zu sein, und der größten Regierungsfraktion angehörte, noch an die vielfältigen Forderungen aus der damaligen Opposition, der CDU/CSU, zum Abbau von Steuersubventionen,
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zum Abbau der Steuervergünstigungen und Finanzhilfen bis hin zu der prozentualen Absenkung, die aus Ihrer Fraktion gefordert wurde. Ich kritisiere niemanden, der einen Lernprozeß durchmacht. Diese Rasenmähermethode haben Sie j a mit dem Wechsel in die Regierung sofort vergessen. Das spricht insofern für Sie, als Sie sich in diesem Punkt als lernfähig erwiesen haben. Es spricht allerdings gegen die Solidität der politischen Forderung vorher. Aber jetzt hätten Sie die Chance, seit gut zwei Jahren haben Sie die Chance, Subventionen abzubauen. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Ich will gar nicht noch auf die Agrarsubvention hinweisen, auf den neuen Rekordstand 1985 an Subventionen insgesamt und an Steuersubventionen. Die Zahlen hat der Kollege Spöri schon genannt. Auch dies ist ein Zeichen der Widersprüchlichkeit der Steuer- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung.
Da wundert es mich dann natürlich gar nicht, meine Damen und Herren, daß aus den Reihen der Regierungskoalition nun die Worte kommen: Also, nun müssen wir einmal über eine richtige Steuerreform nachdenken und müssen über die 90er Jahre reden. - Richtige Steuerreform, richtige Steuersenkung heißt in Ihren Augen aber ganz offensichtlich, das Terrain für weitere Steuersenkungen vorzubereiten. Denn wovon ist die Rede? Von der Absenkung des Spitzensteuersatzes, dem ja ein Lediger erst unterliegt, wenn er 1,5 Millionen DM im Jahr verdient, dem Verheiratete erst unterliegen, wenn sie 3 Millionen DM Einkommen haben, denn man muß ja Grundfreibeträge und die im übrigen abziehbaren Dinge mit berücksichtigen. Ich sehe da nun wirklich nicht den Hauptansatz.
Sie bereiten das Terrain für eine Steuersenkung vor, die die Senkung der Körperschaftsteuer beinhaltet, die, wie heute vom Kollegen Stoltenberg angekündigt worden ist, eine Steuerbefreiung für Betriebsvermögen beinhaltet.
Dies, meine Damen und Herren, ist in meinen Augen eine völlig falsche Tendenz, die sich hier zeigt. Wenn über die Steuerpolitik der 90er Jahre geredet werden muß, dann müßte man wirklich grundlegend darüber reden, wie die Eckdaten für ein sozial gerechtes und einfacheres Steuerrecht geschaffen werden könnten. Dann müßte man schon über bestimmte Eckdaten wenigstens den Versuch machen mit den großen gesellschaftlichen Gruppen ein Einvernehmen herzustellen. Die Einzelausgestaltung bleibt natürlich der politischen Wertung der unterschiedlichen Interessen auch hier im Hause vorbehalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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