Pfennig (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht kann auch ich Ihnen diese Freude noch einmal machen.
Die Kollegin Wieczorek-Zeul hat sich gestern für die SPD beklagt, daß in dieser Haushaltsdebatte zu wenig über die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft, den Binnenmarkt und den Sozialraum diskutiert wurde. Wir haben jetzt nicht nur den Einzelplan 60, sondern auch das Zustimmungsgesetz zum neuen Eigenmittelsystem der Europäischen Gemeinschaften zu debattieren. Wenn die Opposition glaubt, in einigen ausgesuchten Feldern wie z. B. der Mitbestimmung von der Bundesregierung noch präziseres Handeln in der Europäischen Gemeinschaft einfordern zu müssen, so ist das ihr gutes Recht, aber solche Fragen würden den Blickwinkel auf die Entwicklung in der Gemeinschaft im Augenblick zu sehr verengen.
Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, wenn ich einige Worte über die Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaft sage, wie der Zustand der Europäischen Gemeinschaft zu Beginn der deutschen Präsidentschaft ausgesehen hat. Die Einheitliche Akte war zwar mit der Zustimmung Irlands verspätet in Kraft getreten, aber die beschlossenen Vertragsänderungen und die Vertragsziele, insbesondere die Verwirklichung des Binnenmarktes, waren nicht mit Leben erfüllt. Der wohl wichtigste Grund dafür war, daß man wieder einmal die Bedeutung der Finanzverfassung für die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft unterschätzt hatte. Grenzenloser Binnenmarkt, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt sowie Sozialpolitik als gemeinsame Ziele kamen nicht voran, weil die Finanzausstattung hinter diesen Zielen zurückgeblieben war. Während die Einheitliche Akte als Endziel erstmals die Europäische Union nennt, war die Finanzverfassung Ende 1987 noch immer das System der Eigenmittel der 70er Jahre, das ursprünglich als Regelung zur Finanzierung der Agrarpolitik angelegt war und dieses Niveau auch nicht verlassen hatte. Zwangsläufig gab es immer wieder Haushaltsschwierigkeiten. Alle Mitgliedstaaten, alle Finanzminister versuchten, einer föderalen Ausgestaltung und Neufassung der Gemeinschaftsfinanzverfassung zu entgehen. Das große Verdienst der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers vor allen Dingen besteht darin, daß es in Zusammenarbeit mit der EG-Kommission gelang, den gordischen Knoten auf dem Sondergipfel in Brüssel im Februar 1988 durchzuhauen.
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Ohne diesen Erfolg unter deutscher Präsidentschaft in der Frage der Finanzverfassung würden wir heute nicht über den grenzenlosen Binnenmarkt, nicht über den europäischen Sozialfonds, nicht über europäische Umweltschutzpolitik und nicht über das kulturelle Erbe Europas diskutieren, natürlich auch nicht über Verbrauchsteuererhöhungen und auch nicht über Verbrauchsteuerharmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft, aber wohl auch nicht über diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den ostmitteleuropäischen Staaten.
Nur wenn man dies alles im Zusammenhang sieht, kann man die Leistungen der Bundesregierung in der Zeit ihrer Präsidentschaft zutreffend beurteilen. Nicht nur mein Urteil, sondern auch das Urteil unserer Partnerstaaten lautet, daß unter der deutschen EG-Präsidentschaft mit den Entscheidungen zur europäischen
Finanzverfassung der entscheidende Durchbruch für die weitere Integration Europas erzielt wurde. Die deutsche Präsidentschaft hat dabei vorgeführt, wie dynamisch deutsche Europapolitik sein kann, unter Vertretung deutscher Interessen. Unsere Partner haben unsere Vorschläge als vernünftig angesehen und sind uns gefolgt. Nicht ohne Auswirkung bleibt das auch für die Zukunft, so z. B., wenn jetzt von der EGKommission bei der Rechtsform einer europäischen Aktiengesellschaft das sogenannte deutsche Modell der Arbeitnehmermitbestimmung angeboten wird.
Der eine oder andere mag nun meinen, die Bundesrepublik Deutschland zahle für diese Entwicklung einen zu hohen Preis. In der Tat kann die neue Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaften beim Bund bis 1992 zusätzlich ca. 30 Milliarden DM Mindereinnahmen herbeiführen, weil diese Einnahmen der Europäischen Gemeinschaft zustehen. Ich halte diese Entwicklung trotzdem nicht für beklagenswert. Im Gegenteil, ich begrüße ausdrücklich die getroffene Entscheidung für eine neue Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaften angesichts der langfristigen Ziele, zu denen für mich auch für die Zukunft gehören muß, daß im Rahmen vertraglich der EG übertragener Einnahmearten Rat und Europäisches Parlament gemeinsame Gesetzgebungsrechte haben. Wir Deutschen haben von dieser Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft nicht nur ökonomische, sondern vor allem politische Vorteile.
Als Abgeordneter aus Berlin ist mir sehr wohl bewußt, welchen Stellenwert es hat, daß Vereinbarungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe sowie seinen Mitgliedstaaten die Zugehörigkeit Berlins zur Europäischen Gemeinschaft akzeptiert haben. Dies ist eine entscheidende Wende gewesen, weil unsere deutsche Position bezüglich Berlins gegenüber der Sowjetunion und anderen RGW-Staaten durch die Europäische Gemeinschaft zusätzlich gefestigt worden ist. Ich weiß die Standfestigkeit der EG-Kommission und des Europäischen Parlaments in diesem Punkt zu schätzen. Die Haltung der Bundesregierung und besonders des Bundeskanzlers, daß die formale und materielle Einbeziehung Berlins beim Ausbau der Ost-West-Beziehungen unverzichtbarer Bestandteil der Politik der Bundesrepublik Deutschland ist, ist dadurch auch für die Europäische Gemeinschaft als ein Grundsatz ihrer Politik deutlich geworden. Dies kann uns langfristig in vielen Bereichen weit mehr helfen als wir heute schon ahnen. Schon jetzt zeigt sich, daß durch die gleichgerichtete Politik der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Gemeinschaft in diesem Bereich verhindert wird, daß Berlin in eine politische und wirtschaftliche Randlagenposition gerät.
Im Gegenteil, Berlin beginnt mit seiner geographischen Position in der Mitte Europas neue wirtschaftliche Bedeutung zu gewinnen. Hierfür ist natürlich von Bedeutung, daß dank der Unterstützung des Bundes, aber auch dank eigener Politik Berlin in vielen Bereichen besser dasteht als in der Vergangenheit.
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Nicht zuletzt gehört dazu, daß die Verkehrsverbindungen insgesamt besser geworden sind und noch
weiter verbessert werden. Hierzu gehört z. B. auch der

neue Südübergang in Berlin im Rahmen der neuen Transitpauschalenregelung.
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Ich weiß, daß dieses für den Bund wiederum eine zusätzliche Belastung ist. Die Höhe der Verpflichtungsermächtigung ist schon jetzt im Haushalt ersichtlich. Deshalb weiß ich auch zu schätzen, daß es hierüber zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages keinen ernsthaften Streit mehr gibt, trotz kritischer Nachfragen der SPD.
Ich hoffe, daß sich eine solche grundsätzliche Einigkeit auch in Zukunft, insbesondere bei der Höhe der Bundeshilfe, erzielen läßt, deren Zuwachs mir in der Finanzplanung des Bundes reichlich knapp angesetzt zu sein scheint, Herr Bundesfinanzminister, vor allem wenn ich sehe, daß Berlin in seiner Planung des Ausgabenanstiegs ehrgeizigere Begrenzungsziele als der Bund hat. Die in diesem Jahr erreichte politische Rükkenstärkung Berlins - auch und gerade durch die Europäische Gemeinschaft - darf uns nicht dazu verführen, nach wie vor bestehende Besonderheiten aus dem Auge zu verlieren.
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