Erik Schweickert (NA), 2013-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme
ohne Umschweife zum Thema. Die schwarz-gelbe Koalition legt heute das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Parlament vor und setzt damit einen weiteren Meilenstein im Verbraucherschutz.

({0})

Mit einem Schlag fegen wir die schwarzen Schafe in
drei Segmenten vom Markt: unerlaubte Telefonwerber,




unseriöses Inkasso und findige Abmahnanwälte. Das
Gesetzespaket hat in den betroffenen Branchen zu großem Aufschrei geführt. Versandhändler, Inkassodienstleister und Anwaltsvertreter stellten die Frage, warum
wir die drei Branchen in einem Gesetz behandeln.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Nicht nur in
meinem Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis hat die Firma
„Lotto 3000“ in großem Stile arglose Verbraucher abgezockt, eingeschüchtert und bedroht. In einer Anrufwelle
hat man Verbraucher in Gewinnspielverträge hineingequatscht oder einfach behauptet, am Telefon seien Verträge abgeschlossen worden. Wenig später kam dann die
Rechnung. Wer nicht zahlte, dem wurde über ein Inkassobüro ordentlich gedroht: mit Schufa-Eintrag, mit
Zwangsvollstreckung usw. Natürlich wurden auch noch
horrende Inkassokosten aufgeschlagen. Zusammen mit
der Polizei habe ich damals die Bürgerinnen und Bürger
in meinem Wahlkreis öffentlichkeitswirksam vor der
Abzockmasche gewarnt und geraten, nicht zu zahlen.

({1})

Aber: Als Gesetzgeber ist mir Warnen zu wenig.
Denn „Lotto 3000“ ist kein Einzelfall. Die Anrufe, die
uns erreichen, zeigen, dass viele Menschen auf ähnliche
Maschen hereingefallen sind. Deshalb haben wir diesen
Gesetzentwurf vorgelegt. Das heißt, telefonische Vertragsabschlüsse bei Gewinnspielen werden nur noch
nach schriftlicher Bestätigung wirksam.

({2})

Wir verschärfen außerdem den Sanktionsrahmen bei
unerlaubter Telefonwerbung empfindlich. Wir verpflichten
die Inkassobüros zu mehr Transparenz bei der Forderungseintreibung. Wir machen Schluss mit unverhältnismäßig hohen Inkassogebühren, indem wir Inkassoregelsätze einführen und an den Gebührenkatalog für
Rechtsanwälte angleichen. Wir geben den Amtsgerichten mehr Rechte für ein effizienteres Sanktionsregime
und verschärfen die Strafen gegen unseriöse Inkassodienstleister.

Wir schützen die Verbraucher vor Abzockern. In
Richtung der Unternehmen, die sich in den letzten Wochen bei mir über das Gesetz beklagt haben, sage ich explizit: Wir schützen damit die seriösen Callcenter und
die seriösen Inkassobüros vor den schwarzen Schafen,

({3})

die ganze Branchen in Verruf bringen und damit den
Redlichen schaden.

Das Gleiche gilt für den Bereich des Urheberrechts.
Die Musik-, Film- und Spieleindustrie lebt davon, dass
Verbraucher Titel bzw. Spiele kaufen und nicht illegal
herunterladen. Das Urheberrecht ist uns ein hohes Gut.
Wenn daraus aber eine Abmahnindustrie erwächst, müssen wir handeln. Denn wenn ein zwölfjähriges Kind einmal einen Musiktitel für 1,99 Euro illegal herunter- oder
hochlädt und die Eltern teilweise mit Forderungen von
mehreren Tausend Euro überzogen werden, ist die Verhältnismäßigkeit deutlich überschritten.

unseriöses Inkasso und findige Abmahnanwälte. Das
Gesetzespaket hat in den betroffenen Branchen zu großem Aufschrei geführt. Versandhändler, Inkassodienstleister und Anwaltsvertreter stellten die Frage, warum
wir die drei Branchen in einem Gesetz behandeln.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Nicht nur in
meinem Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis hat die Firma
„Lotto 3000“ in großem Stile arglose Verbraucher abgezockt, eingeschüchtert und bedroht. In einer Anrufwelle
hat man Verbraucher in Gewinnspielverträge hineingequatscht oder einfach behauptet, am Telefon seien Verträge abgeschlossen worden. Wenig später kam dann die
Rechnung. Wer nicht zahlte, dem wurde über ein Inkassobüro ordentlich gedroht: mit Schufa-Eintrag, mit
Zwangsvollstreckung usw. Natürlich wurden auch noch
horrende Inkassokosten aufgeschlagen. Zusammen mit
der Polizei habe ich damals die Bürgerinnen und Bürger
in meinem Wahlkreis öffentlichkeitswirksam vor der
Abzockmasche gewarnt und geraten, nicht zu zahlen.

({4})

Aber: Als Gesetzgeber ist mir Warnen zu wenig.
Denn „Lotto 3000“ ist kein Einzelfall. Die Anrufe, die
uns erreichen, zeigen, dass viele Menschen auf ähnliche
Maschen hereingefallen sind. Deshalb haben wir diesen
Gesetzentwurf vorgelegt. Das heißt, telefonische Vertragsabschlüsse bei Gewinnspielen werden nur noch
nach schriftlicher Bestätigung wirksam.

({5})

Wir verschärfen außerdem den Sanktionsrahmen bei
unerlaubter Telefonwerbung empfindlich. Wir verpflichten
die Inkassobüros zu mehr Transparenz bei der Forderungseintreibung. Wir machen Schluss mit unverhältnismäßig hohen Inkassogebühren, indem wir Inkassoregelsätze einführen und an den Gebührenkatalog für
Rechtsanwälte angleichen. Wir geben den Amtsgerichten mehr Rechte für ein effizienteres Sanktionsregime
und verschärfen die Strafen gegen unseriöse Inkassodienstleister.

Wir schützen die Verbraucher vor Abzockern. In
Richtung der Unternehmen, die sich in den letzten Wochen bei mir über das Gesetz beklagt haben, sage ich explizit: Wir schützen damit die seriösen Callcenter und
die seriösen Inkassobüros vor den schwarzen Schafen,

({6})

die ganze Branchen in Verruf bringen und damit den
Redlichen schaden.

Das Gleiche gilt für den Bereich des Urheberrechts.
Die Musik-, Film- und Spieleindustrie lebt davon, dass
Verbraucher Titel bzw. Spiele kaufen und nicht illegal
herunterladen. Das Urheberrecht ist uns ein hohes Gut.
Wenn daraus aber eine Abmahnindustrie erwächst, müssen wir handeln. Denn wenn ein zwölfjähriges Kind einmal einen Musiktitel für 1,99 Euro illegal herunter- oder
hochlädt und die Eltern teilweise mit Forderungen von
mehreren Tausend Euro überzogen werden, ist die Verhältnismäßigkeit deutlich überschritten.
({7})

Deshalb haben wir Schranken eingezogen. Der Verbraucher, der erstmalig eine Urheberrechtsverletzung begeht - Herr Montag, hören Sie zu! -,

({8})

wird abgemahnt, wird auch bestraft, aber wir deckeln
den Streitwert im außergerichtlichen Verfahren auf
1 000 Euro, sodass die entstehende Gebühr für die Abmahnung auf 155,30 Euro begrenzt wird.

({9})

Wir haben auch noch klargestellt - das wollen Sie
nicht wahrhaben -, dass es nur dann eine Öffnungsklausel gibt, wenn eine vom üblichen Maß abweichende Anzahl und Schwere der Rechtsverletzung vorliegt. Wenn
also jemand nicht nur einen Titel herunterlädt, sondern
sozusagen einen ganzen Container, dann muss man auch
anders handeln können.

Ich bin froh, dass es im parlamentarischen Verfahren
gelungen ist, für die Verbraucher eine weitere Verbesserung zu erreichen. Wir schaffen den fliegenden Gerichtsstand für Klagen gegen Verbraucher bei Urheberrechtsstreitigkeiten ab.

({10})

- Stellen Sie eine Zwischenfrage! - Zukünftig kann der
Abmahnende nicht mehr den Gerichtsstand aussuchen,
von dem er meint, das dortige Gericht urteile besonders
verbraucherunfreundlich.

Meine Damen und Herren, durch dieses Gesetz werden wir die Rosinenpickerei beenden. Für die Abmahnindustrie wird es das nicht mehr geben. Damit schützen
wir nicht nur die Verbraucher, sondern auch das Ansehen
des Urheberrechts.

Zum Schluss gestatten Sie mir noch eine kleine Replik,
liebe Frau Maisch. Sie hätten fast mit mir darum gewettet,
dass wir es nicht schaffen, dieses Gesetz noch vor der
Sommerpause zu beschließen. Sie sehen, Schwarz-Gelb
hat auch hier wieder Wort gehalten und geliefert, und das
zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das
werden wir auch in den nächsten vier Jahren tun.

({11})