Hauck (NA), 1973-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ursprünglich war vorgesehen, den Regierungsentwurf ohne Aussprache an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. Ich will daher auf eine Begründung des Entwurfes verzichten und nur einige kurze, grundsätzliche Bemerkungen machen, so wie es der Kollege Burger auch getan hat.
Herr Kollege Burger, wir finden es richtig, daß Sie jetzt endlich ankündigen, wie Sie in dieser Legislaturperiode eine Übergangslösung, eine Verbesserung des Kindergelds erreichen wollen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion selbst hat - entgegen anderen Gepflogenheiten der letzten Jahre diesmal keine Initiative ergriffen. Sie ziehen sich - was verfassungsmäßig selbstverständlich in Ordnung ist - auf den Antrag des Landes Rheinland-Pfalz im Bundesrat zurück. Damit ist eine neue Variante des Zusammenspiels Ihrer Fraktion mit dem Bundesrat sichtbar geworden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es besteht kein Zweifel daß Mehrkinderfamilien für die die Kindergeldleistungen seit dem Jahre 1964 nicht verbessert worden sind, von der Preisentwicklung besonders schwer betroffen sind. Außer Zweifel steht aber auch, daß die angestrebte Verbesserung, die jährlich 150 Millionen DM kostet, zur Zeit den Stabilitätsbemühungen der Bundesregierung und unseres gesamten Hauses zuwiderläuft.
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Preisstabilität ist aber besonders für große Familienhaushalte dringend notwendig. Deshalb kann man dieses Argument, diesen Hinweis, Herr Kollege Breidbach, nicht einfach mit der linken Hand abtun.
Daß durch Geburtenrückgang eingesparte Mittel in weiterem Sinne auch für die Familien verwendet werden, beweist die Tatsache, daß wir heute früh
die Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes behandelt haben. Als das nicht in der Regierungserklärung angekündigt wurde, wurden wir allgemein beschimpft. Als ich von der Portentwicklung der Ausbildungsförderung sprach wurde darüber nur gelächelt. Heute war dies jedoch Gegenstand der Diskussion. Es handelt sich dabei auch um eine familienpolitische Leistung.
Unser Ziel in dieser Legislaturperiode ist und bleibt die Reform des Familienlastenausgleichs. Auch wir werden prüfen, ob, wann und in welcher Höhe Übergangsregeiungen bis zum Inkrafttreten des Familienlastenausgleichs geschaffen werden müssen.
Wir werden das Gesamtproblem in der kommenden Woche im Ausschuß ausführlich darstellen und behandeln. Die dringend notwendige Grundsatzdebatte werden wir dann anläßlich der zweiten und dritten Lesung führen. Ich bin davon überzeugt, daß wir dabei zu Aussagen kommen werden, die zeigen, daß die Bundesregierung und dieses Haus es mit der Förderung der Familie ernst meinen. Ich begrüße es, Herr Kollege Burger, daß Ihre Fraktion jetzt uneingeschränkt anerkennt, daß Familienförderung ein Bündel von jugend-, gesundheits-, bildungs-, sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen darstellt
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und Kindergeldleistungen nur ein Teilbereich, wenn auch ein wichtiger, sind.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen zu Punkt 21 der Tagesordnung liegen nicht vor. Ich schließe die erste Beratung.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lenzer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Hösl, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Weber ({3}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Amt zur Bewertung technologischer Entwicklungen beim Deutschen Bundestag
- Drucksache 7/468 Überweisungsvorschlag d. Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie und für das Postund Fernmeldewesen ({4})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß
Zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Lenzer das Wort.