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Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Senfft.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-26:
Herr Staatssekretär, der Abgeordnete Stücklen möchte eine Zwischenfrage stellen.
Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1986-06-26:
Bitte sehr.
Stücklen (NA), 1986-06-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie also der Meinung, daß die, die bis heute vom Tiefflug verschont geblieben sind, auch in Zukunft verschont bleiben sollen und daß die sieben jetzigen Fluggebiete nach wie vor und weiterhin den gesamten Tiefflug-Übungsbetrieb der Luftwaffe durchstehen sollen, oder sind Sie der Meinung, daß diese sieben Gebiete einen Anspruch darauf haben,
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daß die Verteidigungslasten, auch die Lärmbelästigungen, eine Sache des gesamten Volkes sind und gleichmäßig auf alle Schultern verteilt werden müssen?
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Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1986-06-26:
Herr Präsident, ich bin der Meinung, daß die Bevölkerung in diesen sieben Gebieten seit jetzt mehr als drei Jahrzehnten
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ein, verglichen mit den anderen Gebieten, ganz ungewöhnliches Maß an zusätzlicher Beeinträchtigung und Belästigung zu ertragen hat und das wir, die Verantwortlichen, alles zu tun haben, um die Bevölkerung in der Zukunft noch mehr, als wir es bisher schon taten, auf jede mögliche wie der Antrag sagt - verantwortbare Art und Weise zu entlasten.
Nun darf ich zu diesen Entlastungen kommen und einige schildern, die wir in den letzten Jahren erreicht haben. Ich möchte einmal die Zahlen nennen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-26:
Herr Staatssekretär, auch der Abgeordnete Dr. Klejdzinski möchte eine Zwischenfrage stellen. Ich nehme an, Sie gestatten ihm das ebenfalls.
Klejdzinski (NA), 1986-06-26:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir in der Auffassung überein, daß beispielsweise das Westmünsterland, das seit 40 Jahren ständig von Tiefflug überzogen ist, zumindest wenn die 49er Regelung durchgezogen würde, sieben Monate im Jahr tiefflugfrei wäre, und stimmen Sie weiterhin mit meiner Analyse überein, daß Verteidigungslasten unteilbar sind und daß die gesamte Bevölkerung sie zu tragen hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-06-26:
Wir haben das Modell durchrechnen lassen, um eine Möglichkeit zu finden, die sieben Gebiete weniger belasten zu müssen. Ich habe meine Meinung dazu gesagt, warum wir das in dem jetzigen Stand - Reaktion der Länder - nicht haben umsetzen können. Wir stimmen nicht nur der Forderung zu, sondern es ist eine von uns selbst, daß wir damit nicht zur Ruhe übergehen, sondern einen Weg finden, aber gemeinsam mit den Bundesländern, um hier zu einer neuen und gerechteren Verteilung zu kommen.
Ich möchte die Zahlen nennen und darf alle Kollegen weit über den Verteidigungsausschuß hinaus bitten, diese Zahlen einmal sprechen zu lassen, weil sie die zuweilen unsachlich und subjektiv geführte Diskussion erheblich versachlichen. Ich greife mal nicht in alte Zeiten der Geschichte, sondern ins Jahr 1984 zurück. 1984 wurden noch etwa 75 000 Stunden Tiefflug über dem Bundesgebiet gemacht. Ich rede über die deutsche Luftwaffe. Dies konnte durch Verlagerung in das Ausland auf 57 000 Stunden reduziert werden. Im Jahre 1985 haben wir dies durch eine weitere Maßnahme, durch Reduzierung der Verweildauer in den Tieffluggebieten, auf 40 000 reduziert, und im Jahre 1986 werden wir es auf 37 000 Stunden bekommen. Dies heißt, daß wir in den letzten drei Jahren die Zahl der Tiefflugstunden über unserem Bundesgebiet um etwas mehr als 50% reduziert haben. Dies ist eine spürbare, eine kräftig spürbare Reduzierung.
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Wenn die SPD damals schon von wohlgeordnetem Zustand sprach, dann müßte dies heute viele Male mehr so sein.
Eine weitere Möglichkeit wird darin bestehen, noch mehr Flüge in das europäische Ausland, konkret: in die Türkei, zu verlegen.
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Aber auch hier müssen wir klar sagen, dies kann zu einer prozentualen Reduzierung von möglicherweise 10 oder 20% führen, aber nicht auf Null, denn die deutsche Luftwaffe und die deutschen Piloten haben sich darauf vorzubereiten, möglicherweise in Deutschland eingesetzt zu werden. Damit dies nicht geschehen muß, müssen wir täglich klar und deutlich machen, daß wir dazu in der Lage wären. Es gilt die Devise, im Tiefflug über unserem Bundesgebiet sowenig wie möglich, aber eben doch soviel wie erforderlich zu fliegen.
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Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-26:
Das war der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst zu Tagesordnungspunkt 3 a. Es handelt sich um die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses, die Ihnen auf Drucksache 10/5084 vorliegt. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2803 abzulehnen. Wer also der Beschlußempfehlung des Ausschusses, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.

Vizepräsident Cronenberg
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3 b. Es handelt sich um die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses, die Ihnen auf Drucksache 10/5085 vorliegt. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3353 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen nun zu dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD auf der Drucksache 10/5737 ({0}). Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -- Wer stimmt dagegen? - Dieser Antrag ist angenommen.
Wir treten nunmehr in die Mittagspause ein. Um 14 Uhr beginnt die Fragestunde. Wir werden etwa um 15 Uhr mit den Beratungen zum Arzneimittelrecht beginnen. Da dies ursprünglich für heute vormittag vorgesehen war, bitte ich die entsprechenden Kollegen zu unterrichten, daß um ca. 15 Uhr der Tagesordnungspunkt Arzneimittelrecht aufgerufen wird.
Ich wünsche Ihnen im übrigen guten Appetit. Die Sitzung ist unterbrochen.
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Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt:
Fragestunde.
- Drucksache 10/5712 Dazu bedürfen wir einer Geschäftsordnungsentscheidung. Wollen Sie dazu etwas sagen, Frau Hönes? - Zur Geschäftsordnung, Frau Hönes.
Frau Hönes ({0}): Ich möchte für meine Fraktion begründen, warum wir nach § 42 der Geschäftsordnung Frau Bundesministerin Süssmuth herbeirufen wollen. Ich denke, es ist gerade für uns Frauen eine sehr unangenehme Situation, Fragen, die wir an die Frau Bundesministerin gestellt haben, jetzt von ihrer Staatssekretärin beantwortet zu bekommen. Wir Frauen von der Fraktion der GRÜNEN wollen mit unseren Fragen nicht die Frau Staatssekretärin in Verlegenheit bringen. Ich denke, es ist fair, wenn die Bundesministerin Frau Süssmuth hier diese Beantwortung vornimmt. Denn die Fragen sind direkt an sie gestellt.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Möchte jemand dagegen sprechen? - Wir haben gewöhnlich in solchen Fällen, in denen keine vorherige Ankündigung erfolgt ist, das Verfahren, daß wir zehn Minuten aussetzen und dann darüber abstimmen. Der Vorgang ist nur so, ich habe keine Gegenrede gehört. Daher stelle ich fest, es ist so beschlossen. Ich darf die Staatssekretärin fragen, ob es die technische Möglichkeit gibt, daß Frau Süssmuth kommen kann.
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1986-06-26:
Herr Präsident, die Mitarbeiter des Hauses telefonieren schon. Ich denke, daß es möglich ist. Aber ich kann es nicht verbindlich sagen. Frau Hönes, Sie erhalten eine Antwort, sobald das möglich ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Ich bitte also, mich sofort zu unterrichten, wenn es darüber eine Nachricht gibt.
Ich überlege, ob wir in der Zwischenzeit einen anderen Teil der Fragestunde vorziehen können. - Ist der Staatssekretär des Ministers der Verteidigung schon da? - Er ist natürlich nicht da, weil er annimmt, das andere dauert länger. - Ist der Staatssekretär des Umweltministeriums da? - Herr Wagner stände zur Verfügung. Da haben wir einige Fragen. Sind die Abgeordneten da? - Herr Dr. Schwenk ({0}) ist noch nicht da. Aber Herr Abgeordneter Schreiner ist da. Wir könnten dort beginnen. Ich wäre dankbar, wenn die Geschäftsführungen mit ein bißchen Telefonhilfe darauf hinwirken könnten, daß wir inzwischen etwas erledigen können. Ich bekomme also Nachricht.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ich stelle fest, daß die Frage des Abgeordneten Dr. Schwenk ({1}) schriftlich beantwortet werden soll. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 52 und 53 des Abgeordneten Menzel sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe auf die Frage 54 des Abgeordneten Schreiner:
Welche Rolle hat der Atomkraftwerkskomplex Cattenom beim jüngsten Gipfelgespräch zwischen Bundeskanzler Kohl und Staatspräsident Mitterrand gespielt?
Ich bitte Herrn Staatssekretär Dr. Wagner, den ich hier erstmalig als Staatssekretär im neuen Umweltministerium begrüße, um die Beantwortung der Frage 54 des Abgeordneten Schreiner.
Wagner (staatssekretär im bundesministerium für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-06-26:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, beim jüngsten Gipfeltreffen am 17. Juni zwischen Bundeskanzler Kohl und Staatspräsident Mitterand wurden Fragen des Kernkraftwerks Cattenom angesprochen.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1986-06-26:
Darf ich fragen, ob das eine Antwort war, ob Sie schon fertig sind oder ob sie erst begonnen haben, die Antwort zu verlesen.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Ich hatte den Eindruck, der Herr Staatssekretär hat seine Beantwortung schon abgeschlossen. Aber da er unsere Regeln noch nicht kennt, bitte ich ihn, die ganze Zeit stehenzubleiben, während der er Antworten geben muß. Also es war eine Antwort - wie immer. Es ist Sache der Bundesregierung, zu entscheiden, wie sie inhaltlich antwortet.


Vizepräsident Westphal
Sie haben eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1986-06-26:
Herr Staatssekretär, könnten Sie meiner Interpretation zustimmen, daß man sich hier als Abgeordneter bei der Dürftigkeit dieser Aussagen schlicht auf den Arm genommen fühlt, daß die Bundesregierung offenkundig das Parlament mißachtet?
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Wagner (staatssekretär), 1986-06-26:
Das ist nicht der Fall. Ich habe nicht das Gefühl, daß Sie hier mit dieser Antwort auf den Arm genommen worden sind, Herr Abgeordneter.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Herr Schreiner, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Schreiner (NA), 1986-06-26:
Herr Staatssekretär, da seit einigen Tagen ein Sicherheitsbericht der Betreibergesellschaft von Cattenom „Electricité de France" in der Öffentlichkeit diskutiert wird, wonach einmal jährlich mit dem Bruch eines Sekundärkreislaufes und einmal in der Lebenszeit des Atomkraftkomplexes, also in 25 Jahren, mit dem Bruch des Primärkreislaufs zu rechnen sei, frage ich die Bundesregierung, ob diese Angaben zutreffen und was die Bundesregierung seit 1982, seitdem dieser Sicherheitsbericht vorliegt, unternommen hat, um bei der französischen Seite darauf hinzuwirken, daß diesen Berichten entsprechend die Wirklichkeit korrigiert wird?
Wagner (staatssekretär), 1986-06-26:
Herr Abgeordneter, die Unterstellung, die Sie hier soeben in Ihrer Frage vorgetragen haben, kann ich seitens der Bundesregierung nicht bestätigen. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß im Rahmen der Beratungen in der DFK, der Deutsch-Französischen Kommission, sämtliche Sicherheitsaspekte immer wieder auch eingehend erörtert worden sind, und zwar so eingehend, daß wir davon ausgehen müssen, daß die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1986-06-26:
Herr Staatssekretär, ich möchte zur vorliegenden Frage zurückkommen und Sie fragen: Ist es Ihnen möglich, etwas über den Inhalt des Gespräches zwischen Bundeskanzler Kohl und Staatspräsident Mitterrand auszusagen?
Wagner (staatssekretär), 1986-06-26:
Herr Abgeordneter Dr. Laufs, die Gespräche des Herrn Bundeskanzlers mit dem französischen Staatspräsidenten waren vertraulicher Art, so daß hierzu keine näheren Angaben gemacht werden können.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schierholz.
SchIerholz (NA), 1986-06-26:
Herr Staatssekretär, können Sie uns denn wenigstens verraten - und ich frage natürlich auch noch einmal: mit welchem Ergebnis -, ob über diesen von Herrn Schreiner gerade eben genannten Sicherheitsbericht in dem Gespräch zwischen Herrn Bundeskanzler Kohl und Staatspräsident Mitterrand die Rede war?
Wagner (staatssekretär), 1986-06-26:
Herr Abgeordneter, Sie können davon ausgehen, daß alle wesentlichen Punkte zu diesem Komplex zwischen unserem Bundeskanzler und dem Herrn Staatspräsidenten angesprochen worden sind.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1986-06-26:
Herr Staatssekretär, angesichts der Zurückhaltung in der Beantwortung, die aus diplomatischen Gründen j a wohl zu verstehen ist: können wir aber davon ausgehen, daß der Herr Bundeskanzler in seinen Gesprächen mit dem Staatspräsidenten die Sorge der deutschen Bevölkerung, die in der Region des Einzugsgebietes wohnt, mit der gebotenen Nachdrücklichkeit vorgetragen hat?
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauff.
Wagner (staatssekretär), 1986-06-26:
Herr Abgeordneter Müller, davon können Sie ausgehen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Schreiner auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung am 27. März 1986 in der „Moselkommission" den Bau und den Betrieb des Atomkraftwerkskomplexes Cattenom akzeptiert hat, und inwieweit sind die Atomkraftwerke in Cattenom mit dem Euratom-Vertrag vereinbar?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Wagner (staatssekretär), 1986-06-26:
Herr Präsident, die Bundesregierung hat keinerlei Zuständigkeit für den Bau eines französischen Kernkraftwerkes. Die Internationale Moselkommission, in der neben der Bundesregierung auch die Regierungen Frankreichs und Luxemburgs vertreten sind, hat am 27. März 1986 dem Bau und Betrieb des Wasserentnahmebauwerks, des Einleitungsbauwerks und der Umschlagstelle des Kernkraftwerks Cattenom unter bestimmten Bedingungen und Auflagen zugestimmt. Hauptpunkte des Beschlusses der Moselkommission sind Wasserentnahme und Wassereinleitung, Temperatur des Moselwassers und flüssige radioaktive Einleitungen. Die Frage der Vereinbarkeit des Kernkraftwerkes Cattenom mit dem Euratom-Vertrag wird bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel in dem für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Verfahren nach Artikel 37 des Euratom-Vertrages geprüft.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiner.
Schreiner (NA), 1986-06-26:
Herr Staatssekretär, ist es denn zutreffend, daß im Euratom-Vertrag eine Bestimmung enthalten ist, die lautet, daß einheitliche Si17440 
cherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung innerhalb der EG durchzusetzen sind? Ist es unter Beachtung dieser Regelung zutreffend, daß Cattenom beispielsweise bei Flugzeugabstürzen nicht gesichert wäre?
Wagner (staatssekretär), 1986-06-26:
Herr Abgeordneter, ich bin bereit, diese Frage schriftlich zu beantworten; denn ich sehe mich im Augenblick nicht in der Lage, zu diesen Details bereits eine korrekte Antwort zu geben.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Schreiner.
Schreiner (NA), 1986-06-26:
Herr Staatssekretär, unter Beachtung der soeben vorgetragenen Regelungen des Euratom-Vertrages: Trifft es zu, daß in dem Sicherheitsbericht vom Electricité de France ausdrücklich eingeräumt wird, daß der primäre Kreislauf des Kraftwerkes einmal im Verlauf der Lebensdauer des Kraftwerkes brechen kann und die sekundären Kreisläufe jeweils einmal jährlich brechen können, und ist die Bundesregierung bereit, dem Parlament die sicherheitsrelevanten Bestandteile dieses Berichts endlich zu einer Diskussion zur Verfügung zu stellen?
Wagner (staatssekretär), 1986-06-26:
Herr Abgeordneter, diese Frage ist ja vorhin schon einmal gestellt worden. Ich kann Ihnen die Angaben, die Sie eben vorgetragen haben, nicht bestätigen. Ich stelle gleichzeitig fest, daß die Bundesregierung selbstverständlich bereit ist, ail das, was nicht der Vertraulichkeit unterliegt, zu veröffentlichen. Es gibt in diesem Bericht aber auch, wie Sie wissen, vertrauliche Angaben, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden können.
Müller (NA), 1986-06-26:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie angesichts der Antwort, die Sie soeben auf die Frage gegeben haben - in der Sie auch die Kompetenzen der Bundesregierung dargestellt haben -, die Äußerungen des saarländischen Ministers Leinen, die er am 6. Juni 1986 vom Podium des Deutschen Bundestages aus gemacht hat, wo er u. a. wortwörtlich gesagt hat:
Es ist ein Skandal, daß die Bundesregierung am 27. März dieses Jahres in der Mosel-Kommission den Bau und den Betrieb der Atomkraftwerke in Cattenom akzeptiert hat, ...
Wagner (staatssekretär), 1986-06-26:
Minister Leinen hat diese Aussage in Verkennung der Zuständigkeiten gemacht. Zuständig für die Genehmigung dieses Kernkraftwerkes ist die französische Regierung, nicht die deutsche Bundesregierung.
Laufs (NA), 1986-06-26:
Herr Staatssekretär, liegt das Ergebnis des Verfahrens nach Art. 37 des Euratom-Vertrages vor?
Wagner (staatssekretär), 1986-06-26:
Herr Abgeordneter, das Verfahren läuft. Uns ist gegenwärtig offiziell noch nicht bekannt, ob dieses Verfahren in Brüssel bereits abgeschlossen worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1986-06-26:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie gerade von geheimen Absprachen gesprochen haben - die also nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind -, möchte ich Sie fragen, ob der neu gebildete Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit genauso wie der Verteidigungsausschuß und der Auswärtige Ausschuß demnächst in Kategorien wie „geheim" eingeteilt wird - dort wird dann also nur unter Ausschluß gewisser Abgeordneter etwas berichtet - oder ob er ständig über die Dinge informiert wird, die der Reaktorsicherheit dienen?
Wagner (staatssekretär), 1986-06-26:
Herr Abgeordneter, das ist zunächst einmal eine Frage des Ausschußvorsitzenden, der das so behandeln wird, wie es sachgerecht ist.
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Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Werner ({0}).
Werner (NA), 1986-06-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt - wenigstens so weit, wie wir das veröffentlicht wissen -, daß die frühere Regierung Schmidt keinerlei Versuch unternommen hat, um gegenüber der französischen Regierung eine positive Prüfung in Richtung Cattenom zu verhindern?
({0})
Wagner (staatssekretär), 1986-06-26:
Herr Abgeordneter, soweit mir bekannt ist, hat es jedenfalls keine unterschiedlichen Beurteilungen zwischen der damaligen Bundesregierung und der französischen Regierung zu diesem Projekt gegeben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe zur Verfügung.
Die Fragen 65 und 66 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Kalisch, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.


Vizepräsident Westphal
Ich rufe nun die Frage 67 des Abgeordneten Dr. Diederich ({0}) auf:
Trifft es zu, daß gutachterliche Bodenuntersuchungen im Auftrage der Landespostdirektion Berlin ergeben haben, daß der Bau der Erde-Funk-Anlage der Deutschen Bundespost in Berlin-Wannsee erhebliche Schadstoffemissionen mit einem hohen Polychlorbiphenylen ({1}) freisetzen könne und die Erschütterungen bei der Pfahlgründung der Anlage nicht nur einen enormen technischen Aufwand erfordern würde, sondern auch Auswirkungen auf den 100 Meter entfernt stehenden Kernreaktor des Hahn-Meitner-Instituts haben könnte?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1986-06-26:
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich die beiden Fragen des Kollegen Diederich, wenn er damit einverstanden ist, im Zusammenhang beantworte?
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Er ist einverstanden.
Ich rufe dann auch die Frage 68 des Abgeordneten Dr. Diederich ({0}) auf:
Welche Schlußfolgerungen gedenkt die Deutsche Bundespost daraus zu ziehen, insbesondere im Hinblick auf die Mahnung von Experten hinsichtlich des stark methanhaltigen und damit explosiven Deponiegases, was spezielle Schutzvorkehrungen während der Bauphase sowie doppelt gesicherte Warneinrichtungen und explosionsgeschützte Lüftungen notwendig macht?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-06-26:
Herr Kollege Diederich, es trifft nicht zu, daß die angesprochenen Gutachten im Zusammenhang mit dem Neubau der Erdfunkstelle der Deutschen Bundespost in BerlinZehlendorf das Freisetzen von Emissionen und Erschütterungen des nahegelegenen Kernreaktors des Hahn-Meitner-Instituts durch die Baumaßnahmen der Deutschen Bundespost ausweisen. Richtig ist vielmehr, daß durch die von der Landespostdirektion Berlin veranlaßten Untersuchungen im Erdreich vorhandene Schadstoffbelastungen ermittelt wurden und daß bei der erforderlichen aufwendigen Gründung der Neubauten Sonderbohrpfähle zum Einsatz gelangen, die den Gegebenheiten des Standortes und des benachbarten Hahn-MeitnerInstituts Rechnung tragen.
Der Deutschen Bundespost ist die besondere Problematik des Bauvorhabens bewußt. So sind erforderliche Vorkehrungen hinsichtlich der Deponiegase, z. B. zusätzliche Warneinrichtungen, bereits in die Planung eingeflossen. Darüber hinausgehende, weiterreichende Maßnahmen befinden sich noch im Stadium notwendiger Abklärungen.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Zusatzfrage, Herr Diederich.
Diederich (NA), 1986-06-26:
Herr Staatssekretär, lassen die Ausführungen in den entsprechenden Gutachten - um hier nur ein paar Sätze zu zitieren -, nämlich daß unter dem Gebäude vertikale Gasdrains zu einer eventuellen Entgasung der Deponie vorzusehen sind, daß alle Ver- und Entsorgungen gasdicht anzuschließen sind und die Entwässerung mit Siphons zu sichern ist, daß im Gebäudeinnern Gaswarngeräte für Methan und Kohlendioxid vorzusehen sind, die zentral überwacht werden sollen, daß die elektrischen Anlagen so ausgelegt werden sollten, daß Gebäudebereiche im Falle einer Gaswarnung abgeschaltet werden können, nicht zumindest die Schlußfolgerung zu, daß die Gutachter in ihren Bodenuntersuchungen Schadstoffemissionen nicht nur nicht ausschließen, sondern sogar damit rechnen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-06-26:
Herr Kollege, ich denke, das ist leicht aufzuklären. Ich habe deutlich gemacht, daß nicht von dem Bauvorhaben an sich - das geht auch aus dem hervor, was Sie hier soeben zitiert haben -, sondern von der Deponie mögliche Gefahren ausgehen.
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Wir sind uns in der Tat beide einig, daß alle Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Gefahren, die daraus entstehen können, zu eliminieren.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Zusatzfrage, Dr. Diederich.
Diederich (NA), 1986-06-26:
Ergibt sich daraus nicht die Schlußfolgerung, daß die Anlage, die ja empfindlich ist und die dann, wenn sie abgeschaltet werden muß, offensichtlich auch keinen sicheren Betrieb mehr gewährleisten kann, an dieser Stelle nicht errichtet werden sollte?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-06-26:
Nein, die Schlußfolgerung ergibt sich daraus nicht ohne weiteres. Sie würde sich vielmehr erst dann ergeben, wenn sich bei den noch laufenden Untersuchungen tatsächlich herausstellen würde, daß man das, was dort an Gefahren entstehen kann, nicht unter Kontrolle bringen kann. Dann allerdings müßten wir Ihnen folgen; das ist korrekt.
({0})