Wuttke (NA), 1981-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich den vorliegenden Antrag betrachte und mir den Zeitpunkt vor Augen halte - wir haben noch einige Sitzungswochen bis Weihnachten -, dann fällt mir das Lied „Alle Jahre wieder" ein.
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Wie oft wurde schon über die heute anstehende Frage erschöpfend diskutiert! Aber trotzdem: Wir müssen es wieder tun, weil es die Antragsteller wollen. Ich gebe zu, daß der vorliegende Antrag gegenüber früheren Anträgen eine Änderung erfahren hat. Bisher forderte man eine Beschwerdestelle, heute ist es eine Beratungsstelle. Ansonsten aber ist das, was auf dem Tisch liegt, fast wortgleich mit dem am 21. Oktober 1977 dem Bundestag vorgelegten Antrag.
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Dieser wurde damals eingehend beraten und am 11. Mai 1978 vom Plenum des Deutschen Bundestages abgelehnt.
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Damals wurde festgestellt, daß das Verfahren für die betroffenen Bürger eine Vielzahl und Vielfalt von Möglichkeiten enthält, eine Beschwerde oder eine Information an die zuständigen Stellen der Bundesregierung heranzutragen. Der Bürger kann das in der ihm bequemsten oder der Sache nach sinnvollsten Weise tun.
Nun, was hat sich am Sachverhalt geändert, was hat sich geändert, das diesen Antrag rechtfertigte? Nichts, es sei denn, der Antragsteller stellt fest, daß die Beratung und Behandlung von Beschwerden noch „optimaler" geworden sind.
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Die Zahl der Zurückweisungen von Personen und die der postalischen Verluste steht in einem statistisch kaum feststellbaren Verhältnis zu den - positiv zu bewertenden - millionenfachen nicht behinderten Reisen und der Zahl der nicht zu beanstandenden Sendungen im Postbereich. Das beweist, daß eine Beschwerdestelle oder Beratungsstelle überflüssig ist; denn diese Extra-Bürokratie würde eher behindern als fördern.
Der Sachverhalt beweist erstens, daß die Beratung der Bürger durch das von Herrn Bundesminister Franke geführte Ministerium wirkungsvoll war und ist, und zweitens, daß sich die DDR an getroffene Vereinbarungen im wesentlichen hält. Die zentrale Beratungsstelle ist überflüssig. Seit dem Transitabkommen vom 17. Dezember 1971, der Berliner Besuchsregelung vom 20. Dezember 1971, dem Verkehrsvertrag vom 26. Mai 1972 und den Vereinbarungen auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens werden vom Ministerium für innerdeutsche Beziehungen und vom Berliner Senat regelmäßig und zentral Informationen, Ratschläge und Merkblätter über den Reise-, Transit- und Postverkehr an die Bürger gegeben. Beschwerden über Behinderungen und Zurückweisungen werden sowohl beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen als auch beim Berliner Senat zentral entgegengenommen. Diese Beschwerden werden der ständigen Transit- 
bzw. Verkehrskommission vorgetragen. Nach Art. 19 Ziffer 1 des Transitabkommens ist es Aufgabe der Transitkommission, „Schwierigkeiten ... bei der Anwendung oder Auslegung" des Transitabkommens zu klären. Über Vorkommnisse aller Art im Transitverkehr wird der Leiter der Delegation der Bundesrepublik Deutschland von den Bediensteten des Bundesgrenzschutzes, der bayerischen Grenzpolizei und der Berliner Polizei über das zuständige Ministerium unterrichtet. Die Bediensteten an den Übergangsstellen haben Anweisung, Vorfälle aller Art unverzüglich zu melden. Hierzu gehören nicht nur Festnahmen, Zurückweisungen und Ausschluß von der Benutzung der Transitwege, sondern auch unangemessene Wartezeiten und sonstige Vorkommnisse, die mit dem Transitabkommen nicht in Einklang stehen.
Ich meine, dieses Verfahren hat sich bewährt. Der Reisende kann die Bediensteten unserer Seite an der Übergangsstelle sofort über ein Vorkommnis unterrichten. Das geschieht in aller Regel auch, da der Reisende von den Bediensteten stets nach besonderen Vorkommnissen gefragt wird. Auch wird durch die vom Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen herausgegebenen Merkblätter zu Berichten aufgefordert, die dann unter dem frischen Eindruck des Geschehens abgegeben werden. Eine zentrale Beschwerde- oder Beratungsstelle wäre für die meisten Betroffenen nur schriftlich oder auch telefonisch erreichbar. Erfahrungsgemäß entschließt sich nur ein Teil der Betroffenen dazu, nach Abschluß der Reise einen schriftlichen Bericht abzufassen. Das ist der geringe Teil, der schon jetzt schriftlich an die Bundesregierung herantritt. Andere scheuen wieder Telefonkosten oder auch die Umstände, die sie sich damit machen würden.
Würde man also die Annahme von Beschwerden zentralisieren, wäre die Folge, daß die Bundesregierung manchen Abkommensverstoß überhaupt nicht erführe.
Auch für den Postverkehr kann die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle nicht für zweckmäßig gehalten werden. Eine ähnliche Einrichtung gibt es bereits heute: das im Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen errichtete Gesamtdeutsche Institut. Dieses Institut gibt im Einvernehmen mit dem Bundespostministerium unter anderem das Merkblatt „Hinweise für Geschenksendungen in die DDR und nach Berlin-Ost", das bei allen Postschaltern ausliegt, heraus. Auch sonst berät es auf Anfrage über Fragen des Postverkehrs mit der DDR. Vor allem stehen den Bürgern aber alle Postämter, Oberpostdirektionen und das Bundespostministerium für Auskünfte und Beschwerden zur Verfügung. Erfahrungsgemäß wenden sich die Bürger auch in erster Linie an diese Stellen, weil diese für die Abwicklung des Postdienstes unmittelbar zuständig sind und daher über die größten Erfahrungen verfügen.
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Mit der Einrichtung einer weiteren Beratungsstelle würde nur ein zusätzlicher Verwaltungsapparat geschaffen, ohne daß eine größere Effektivität erreicht würde. Auch hier gilt: Die Erkenntnisse der Beratungsstelle müssen unvollständig bleiben, da die Bevölkerung nur in Einzelfällen Beschwerden einzureichen pflegt oder Auskünfte bei zentralen Stellen einholt.
Zusammenfassend ist zu sagen: Die jetzt bestehende Organisation ist in der Lage, umfassend zu informieren, aber auch schnell und wirkungsvoll Beschwerden entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Die gegebenen Möglichkeiten reichen aus, Erkenntnisse zu erfassen und auszuwerten, im Einzelfall Hilfe zu gewähren und in geeigneter Weise durch Verhandlungen im Reise- und Postverkehr immer wieder Verbesserungen zu erreichen. Das sagte auch Herr Bundesminister Egon Franke am 25. November 1972. Ich kann das hier nur unterstreichen. In einer Zeit, wo man allenthalben vom Sparen spricht, sollte man nicht eine Institution schaffen,

deren Arbeit schon längst von anderen besser und wirkungsvoller geleistet wird und die deshalb überflüssig ist. - Schönen Dank.
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