frenzel (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion habe ich den Antrag auf Umdruck 202 Ziffer 1 zu begründen. In § 3 Ziffer 7 des Einkommensteuergesetzes heißt es:
Geldrenten, Kapitalentschädigungen und Leistungen im Heilverfahren, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Schaden an Leben, Körper, Gesundheit und durch Freiheitsentzug gewährt werden.
In unserem Antrag bitten wir, die Worte „für Schaden an Leben, Körper, Gesundheit und durch Freiheitsentzug" zu streichen und folgenden Satz anzufügen:
Unberührt bleibt die Steuerpflicht von laufenden Bezügen aus Dienst- und Pensionsverhältnissen, die aus Wiedergutmachungsgründen
neu gegründet oder wieder. begründet wurden.
Wie oft, meine Damen und Herren, wurde in diesem Hohen Hause bittere Klage darüber geführt,
*) Siehe Anlage 2.

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daß die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Bundesrepublik mehr als schleppend vor sich geht. Erst vor kurzem befaßte sich dieses Hohe Haus mit den unhaltbaren Zuständen, die dem vom Nationalsozialismus geschädigten Personenkreis zugemutet werden. Obwohl der zweite Weltkrieg nun schon fast 10 Jahre vorüber ist, wartet noch immer ein großer Teil der Geschädigten auf die Erfüllung ihres berechtigten Anspruchs auf Wiedergutmachung. Wenn nach vielerlei Urgenzen und nach Überwindung von Schwierigkeiten dem einzelnen doch einmal ein Betrag ausgezahlt wurde, mußte der Betreffende hiervon - das ist in vielen Ländern geschehen - 10 % in Form von Steuern an den Staat zurückzahlen. Nun handelt es sich dabei doch um Nachzahlungen für entgangenes Gehalt und Verdienst, von denen diese 10 % in Gestalt von Steuern abgefordert wurden. Die Nachzahlungen werden aber bereits so gekürzt, daß sie in der Praxis keinerlei Äquivalent für das Entgangene darstellen. Man kann schon deshalb nicht mehr von einer echten Nachzahlung sprechen. weil die Auszahlungen schon der Kürzung nach den bestehenden Richtlinien unterliegen. Aus diesen Gründen betrachten wir die Abzüge als nicht gerechtfertigt. Bedenkt man darüber hinaus, was die Wiedergutmachungsberechtigten durch die schleppende Erledigung ihrer Fälle all die Jahre hindurch an Zinsen verloren haben, die auch dem Staat zugute gekommen sind, dann wird man die Berechtigung unseres Antrags anerkennen müssen. Man muß es als eine asoziale Maßnahme bezeichnen, wenn der Geschädigte, der nach langen Jahren zu seinem Recht kommt und dem seine rechtmäßige Wiedergutmachung ausgezahlt worden ist, noch einmal geschädigt wird, indem diese Beträge besteuert werden, obwohl er schon durch die Zinsverluste schwer getroffen wurde. Wir wollen deshalb mit diesem Antrag erreichen, daß Bezüge, die aus ehemaligen Dienst- und Arbeitsverhältnissen stammen oder die für entgangenen Verdienst gezahlt wurden, schon aus Gerechtigkeitsgründen steuerfrei bleiben. Dasselbe gilt für die Wiedergutmachung nach bestandenen Pensionsverhältnissen, wobei es keine Rolle spielen darf, ob diese aus Wiedergutmachungsgründen neu begründet oder wieder begründet wurden.
Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß derjenige, der durch die Wiedergutmachung wieder im Staat oder einem anderen entsprechenden Dienst eingestellt wurde, seine erhaltenen Beträge nun versteuert. Ebenso werden diejenigen Personen, die sich mit den erhaltenen Beträgen eine neue Existenz in der Form eines Geschäfts oder dergleichen aufbauen, laufend die im Gesetz vorgeschriebenen Steuern entrichten. Meine Fraktion steht aber auf dem Standpunkt, daß alle jene Beträge, die die Geschädigten aus der Wiedergutmachung erhalten, steuerfrei auszuzahlen sind. Wir betrachten es als eine Selbstverständlichkeit, daß die durch den Nationalsozialismus Geschädigten, die, wie wir das an Hunderten von Fällen feststellen können, oftmals schlechter behandelt werden als die Nutznießer jenes Systems, die Steuerfreiheit der geleisteten Wiedergutmachungsbeträge des Staates genießen. Das sollte nicht nur ein Akt des guten Willens dieses Hohen Hauses, sondern auch ein Akt der Gerechtigkeit sein.
Deshalb bitten wir Sie, unserem Antrag Umdruck 202 Ziffer 1 zuzustimmen. Der Antrag sieht vor, in Abschnitt I - Einkommensteuer - Art. 1 unter Nr. 3 einen neuen Buchstaben b anzufügen, nach dem in Ziffer 7 des § 3 des Einkommensteuergesetzes die Worte „für Schaden an Leben, Körper, Gesundheit und durch Freiheitsentzug" zu streichen sind, so daß die Ziffer 7 lauten würde:
Geldrenten, Kapitalentschädigungen und Leistungen im Heilverfahren, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts gewährt werden;
Wir beantragen ferner, in dieser Ziffer 7 dann anzufügen:
Unberührt bleibt die Steuerpflicht von laufenden Bezügen aus Dienst- und Pensionsverhältnissen, die aus Wiedergutmachungsgründen neu begründet oder wieder begründet wurden.
Meine Damen und Herren, aus den kurzen Worten der Begründung werden Sie ersehen haben, daß die Wiedergutmachungsberechtigten ein Recht darauf haben, bei der Steuerermäßigung ebenfalls berücksichtigt zu werden. Ich bitte Sie daher, dem Antrag der SPD Umdruck 202 Ziffer 1 Ihre Zustimmung nicht zu versagen.
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