emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stefan Ruppert (NA), 2011-03-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Das Wahlrecht - das haben alle Vorredner zu
Recht betont - ist einerseits ein hochpolitisches Recht,
das andererseits aber möglichst im breiten Konsens aller
Demokraten zu regeln ist. Es ist so etwas wie die Grammatik des demokratischen Diskurses. Der Bürger muss
diese Regeln kennen und verinnerlichen. Er muss wissen, wie sich sein Wahlverhalten in ein konkretes Wahlergebnis umsetzt und was seine Erst- und seine Zweitstimme inhaltlich bewirken. Wenn man das ernst nimmt,
dann muss man wissen, dass jedwede Änderung am
Wahlrecht auch Auswirkungen auf eine eingeübte Praxis
des Wählers hat: Der Wähler muss sich bei der Beantwortung der Frage, wie er nun in Zukunft wählen muss,
umstellen.

Ich glaube, hier ist es wie mit der Grammatik der
Sprache oder der Rechtschreibung: Abrupte Änderungen
und ein Systemwechsel - bei einem an sich bewährten
Wahlrecht - bieten sich hier nicht an, weil wir damit
auch an der Legitimation des Verfahrens rütteln würden.

({0})

Deswegen sollten wir aus meiner Sicht keinen Systemwechsel vornehmen, obwohl uns das Bundesverfassungsgericht klar gesagt hat, dass die Bandbreite möglicher Wahlsysteme in der Bundesrepublik, die
verfassungsgemäß wären, durchaus groß ist.

Ich bin der festen Überzeugung, dass sich dieses
Wahlrecht bewährt hat und dass wir deswegen den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass nehmen
müssen, sozusagen minimalinvasiv an der Stelle gegen
das Problem vorzugehen, an der es entsteht.

Ich zitiere aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil
- das hätte Herr Beck vielleicht auch noch einmal lesen
sollen -:

Der Effekt des negativen Stimmgewichts lässt sich
daher nicht isoliert beheben, sondern erfordert
grundlegende Vorarbeiten, die die verschiedenen
Vor- und Nachteile in den Blick nehmen.

Leider sind die Grünen diesem Rat nicht gefolgt; sie haben isoliert einen einzelnen Vorschlag vorgelegt.

({1})

Was mich daran auch in kollegialer Hinsicht ausgesprochen ärgert, ist, dass das Zugehen auf Herrn Beck
am Rande des Plenarsaals, das Telefonieren mit seinem
Büro und die Gesprächsangebote bei allen gleichen Interessen, die wir beide als Vertreter kleiner Parteien durchaus haben - auch wenn Sie sich derzeit stärker fühlen
mögen, als Sie sind -, immer huldvoll mit der Aussage
beantwortet wurde, die Zahlen bzw. Berechnungen
könne man liefern, aber Gesprächsbedarf sei derzeit
nicht vorhanden.

({2})

Mehrere Initiativen gerade von mir und meiner Fraktion, auf die Grünen zuzugehen, und alle Gesprächsangebote haben Sie abgelehnt. Gleiches ist mir mit dem
Kollegen Wieland als zuständigem Berichterstatter passiert, der auch zweimal Gesprächsangebote abgelehnt
hat. Deshalb sollten Sie nicht so tun, als ob Sie keine Gesprächsangebote bekommen hätten.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Kollege Ruppert, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Beck?
Stefan Ruppert (NA), 2011-03-17:
Ja, gerne.
Volker Beck (NA), 2011-03-17:
Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich,

nachdem wiederholt die angesetzten Gespräche abgesagt
und die bereits für den Dezember versprochenen Formulierungen der Koalition weder im Dezember noch im Januar oder Februar übermittelt wurden, den Parlamentarischen Geschäftsführern mitgeteilt habe, dass wir unseren
Vorschlag zur Debatte stellen werden, damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird?

Wir haben ausdrücklich betont, dass wir jederzeit zu
Gesprächen bereit sind. Aber da die Gesprächstermine
abgesagt und die zugesagten Formulierungen nicht übermittelt wurden - das ist aber notwendig, damit die Diskussion über die Vorschläge der Koalition stattfinden
kann -, haben wir gesagt: Jetzt müssen wir das Gesetzgebungsverfahren einleiten, damit das Hohe Haus die
wahlrechtlichen Fragen in angemessener Form prüft.

Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass
der Weg, den unser Gesetzentwurf vorsieht, am Schluss
des Urteils ausdrücklich als eine der zwei Hauptideen
des Verfassungsgerichtes hierzu erwähnt wird? An anderer Stelle werden noch weitere Ideen wie das Grabenwahlsystem erwähnt, denen wir beide als Vertreter kleinerer Parteien wahrscheinlich nicht nähertreten wollen.

Wir sind auch zu Gesprächen mit Ihnen jederzeit bereit. Das ist aber nur dann sinnvoll, wenn wir den Vorschlag der Koalition kennen und wissen, ob es auf der
Grundlage dieses Vorschlags Gesprächsmöglichkeiten
und Veränderungsmöglichkeiten gibt. Bislang steht die
Koalition beim Wahlrecht nackt da.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin

Wawzyniak das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Das Wort hat die Kollegin Fograscher für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-17:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Manfred Kolbe (NA), 2011-03-17:
Herr Präsident, ich bin punktgenau zum Schluss gekommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-17:
Das ist übertrieben, Sie haben eine Minute überzogen.

({0})
Manfred Kolbe (NA), 2011-03-17:
Punktgenau ist auch dieser Gesetzentwurf. Wir wählen punktgenau den richtigen Weg zwischen der Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige und ihrer
Einschränkung, um künftig den Missbrauch als Teil einer Hinterziehungsstrategie zu verhindern.

Danke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-17:
Das Wort hat nun Kollege Volker Wissing für die

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-17:
Das Wort hat nun Richard Pitterle für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-17:
Das Wort hat nun Kollege Gerhard Schick für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-17:
Eine Zwischenfrage von Herrn Kolbe. Bitte schön.
Manfred Kolbe (NA), 2011-03-17:
Herr Kollege Schick, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf eine Tat bezieht, also einen Veranlagungszeitraum bzw. eine Einkommensteuererklärung - und
nur auf diese eine Tat -, während in unserem Gesetzentwurf verlangt wird, dass alle Veranlagungszeiträume einer Steuerart angegeben werden müssen, damit es zu einer wirksamen Selbstanzeige kommt? Es gibt also eine
deutliche Ausweitung gegenüber der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs, auch gegenüber dem Beschluss
vom 20. Mai.
Gerhard Schick (NA), 2011-03-17:

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war noch von
mehreren Steuerarten die Rede. An dieser Stelle schränken Sie es ein. Damit kommt es nicht zur vollständigen
Steuerehrlichkeit. Das ist genau der Punkt, den wir einfordern.

({0})

Ich will auf den Punkt, den ich angesprochen habe,
zurückkommen. Sie sagen, es bedürfe eines Vertrauensschutzes für die Leute, und Sie beziehen sich auf den alten Rechtsgrundsatz: nulla poena sine lege. Aber die unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich möglich. Es
bedarf einer Abwägung. Durch die Übergangsfristen
kann man dieses Problem, wie wir es vorgeschlagen haben, lösen. Wir schlagen vor, dass die Menschen, die
eine unehrliche Teilselbstanzeige abgegeben haben, sich
innerhalb von zwölf Monaten vollständig ehrlich machen müssen. Das lehnen Sie ab, weil Sie einen Bestandsschutz für Tricksereien festschreiben wollen. Damit wird deutlich, um was es hier insgesamt geht.

({1})

- Die Rechtsauffassung - das ist in der Anhörung
deutlich geworden - ist genau von zwei, juristisch
durchaus kundigen Sachverständigen geäußert worden,
nämlich dass die Übergangsregelung, die Sie schaffen,
in der Praxis Probleme schafft und einen falschen Anreiz
setzt. Es wurde deutlich, dass man rechtlich beide Wege
gehen kann, aber Sie entscheiden sich für den problematischen Weg. Das ist der Punkt.

({2})

Ich finde, wir müssen diesen Gesetzentwurf auch vor
dem Hintergrund des Zustands des Steuervollzugs in
Deutschland, an dem sich dringend etwas verändern
muss, bewerten. Der Bundesgerichtshof hat 2007 festgestellt: Der Steuervollzug in Deutschland ist gesetzwidrig, weil ein gleichmäßiger Vollzug nicht möglich ist. Dr. Gerhard Schick

Vor diesem Hintergrund ist es natürlich wichtig, dass wir
hier Gesetze machen, die an den Kern des Problems herangehen und die Entdeckungswahrscheinlichkeit erhöhen, anstatt falsche Anreize zu setzen, sodass die Ehrlichen die Dummen sind. Das muss verhindert werden.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-17:
Das Wort hat nun Kollege Peter Aumer für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-17:
Das Wort hat nun Kollege Lothar Binding für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Herr Binding, Sie erinnern sich bitte an die Zeit.
Lothar Binding (NA), 2011-03-17:
Vielen Dank für die Erinnerung.

({0})

Für jeden, der sich daran erinnert, lohnt es sich, den Entschließungsantrag der SPD noch einmal zu lesen, denn
darin ist sehr viel Weiterführendes zu finden.

Schönen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Der Kollege Dr. Daniel Volk hat das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
Daniel Volk (NA), 2011-03-17:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Herr Binding, zu dem Thema „Tonfall gegenüber dem Ausland“ möchte ich nur kurz daran
erinnern, dass Ihr SPD-Finanzminister Steinbrück
({0})

von der „Kavallerie“ gesprochen hat, was, glaube ich, zu
weitaus mehr diplomatischen Verstimmungen geführt
hat als vieles andere. Insofern sollte man bei der Betrachtung dieses Themas etwas ehrlicher sein.

({1})

Ich glaube, das war kein guter Hinweis von Ihnen.

({2})

Wenn ich mir die Redebeiträge von der Opposition
anhöre, habe ich das Gefühl, dass Sie im Wesentlichen
die Praxisnotwendigkeiten nicht vor Augen haben. Mit
dem Bild, das Sie hier zeichnen, unterstellen Sie, dass es
bei der strafbefreienden Selbstanzeige nur um die kriminellen Steuerhinterzieher gehe, die ihr Vermögen ins
Ausland schaffen, um es dort unversteuert zu lagern. Ich
möchte nur kurz an Folgendes erinnern: Tatsächlich geht
es um die kleinen Arbeitnehmer, die kleinen Handwerker, die kleinen Selbstständigen,

({3})

die mit einem Steuersystem konfrontiert werden, das
wohl nach einhelliger Auffassung einige Kompliziertheiten aufweist. In einem solchen Steuersystem ist die
Gefahr, dass man unbeabsichtigt einen Fehler macht, erheblich. Deswegen wollen wir für die Veranlagungspraxis das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige
beibehalten, und zwar genau bis zu einem Steuerhinterziehungsbetrag von 50 000 Euro. Herr Kollege Schick,
davon profitieren gerade die kleinen Arbeitnehmer.

({4})

Es sind die kleinen Arbeitnehmer, die geschützt werden,
wenn es um einen Steuerhinterziehungsbetrag von 5 bis
50 000 Euro geht.

({5})

Wir wollen, dass diejenigen, deren Steuerhinterziehungsbeträge bei über 50 000 Euro im Jahr liegen - da
sind wir uns einig, dass das eben nicht die kleinen Arbeitnehmer und Unternehmer sind -, härter angepackt
werden. Das ist für uns der entscheidende Punkt.
Nicolette Kressl (NA), 2011-03-17:
Herr Kollege Volk, nachdem Sie gerade diejenigen als

die kleinen Arbeitnehmer bezeichnet haben, die über
50 000 Euro Steuern hinterziehen, Dr. Daniel Volk ({0}):
Nein, unter 50 000 Euro!
Nicolette Kressl (NA), 2011-03-17:
- frage ich Sie: Könnte es sein, dass Sie in Ihrer Rede

Bruttoeinkommen und Steuerhinterziehungsbeträge verwechselt haben?

({0})
Daniel Volk (NA), 2011-03-17:
Entschuldigung, Frau Kollegin Kressl, ich habe doch

davon gesprochen, dass das Instrument für diejenigen mit
einem Steuerhinterziehungsbetrag von unter 50 000 Euro
gelten soll. Sie müssen mir einfach zuhören. Das Entscheidende an der Sache ist - ich bin noch bei der Beantwortung Ihrer Frage, Frau Kollegin -, dass gerade diese
unteren Einkommensschichten im Zweifel keine Steuerberatung in Anspruch nehmen, sondern ihre Steuererklärung selber machen. Das heißt, diese stehen besonders in
der Gefahr, eine fehlerhafte Steuererklärung abzugeben.

({0})

Frau Kollegin Kressl, die Grenze von 50 000 Euro
- das wissen Sie genauso gut wie ich - stammt aus der
Rechtsprechung. Das ist nämlich die Grenze zu einem
schweren Fall von Steuerhinterziehung.

({1})

Die von uns vorgesehene Grenze orientiert sich also an
der Rechtsprechung in Deutschland.

Sie müssen daran denken, dass auch der kleine Kassenwart eines Vereins eine Steuererklärung abgeben
muss. Er muss möglicherweise innerhalb einer bestimmten Frist eine Umsatzsteuervoranmeldung abgeben. Dabei können sehr schnell Fehler unterlaufen. Für diese
Steuerpflichtigen wurde die entsprechende Regelung geschaffen.

Wir behalten die strafbefreiende Selbstanzeige praxistauglich in dem unteren Einkommensbereich bei. Aber
die schwerkriminellen Steuerhinterzieher fassen wir, weil
es keine Straffreiheit, sondern allenfalls eine Befreiung
von der Strafverfolgung gibt, wenn eine entsprechende
Geldauflage gezahlt wird. Etwas Entsprechendes gibt es
auch in anderen Deliktsbereichen, etwa die Einstellung
nach § 153 a Strafprozessordnung.

({2})

Herr Kollege Pitterle, Ihren Vorschlag, dass derjenige,
der eine strafbefreiende Selbstanzeige stellt, an Eides
statt versichern soll, dass er ansonsten keine Steuerstraftaten begangen hat, halte ich für besonders „fruchtbar“.
Ich würde vorschlagen, dass wir das auf alle Bürger ausweiten. Alle Bürger sollten regelmäßig eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dass sie keine Straftat begangen haben. Das wäre doch eine hervorragende Idee. Da
es dabei darum geht, die Sicherheit des Staates zu gewährleisten, müssen wir dafür eine eigenständige Behörde einrichten. Weil es um die Staatssicherheit geht,
empfehle ich, diese Behörde als Behörde für Staatssicherheit zu bezeichnen. Das wäre genau der richtige Begriff.

Ich will damit sagen: Ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit ist konträr zu unserem Verständnis. Rechtsstaatlichkeit heißt für uns: Wir unterstellen jedem Bürger zunächst einmal nicht Strafbarkeit, sondern wir unterstellen ihm erst einmal Ehrlichkeit. Wir wollen jedem
Bürger die Möglichkeit geben, dass er sich selber in die
Steuerehrlichkeit zurückbegibt. Das machen wir mit diesem Gesetz.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Der Kollege Klaus-Peter Flosbach hat nun das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schick zulassen?
Klaus-Peter Flosbach (NA), 2011-03-17:
Zu Ihrem Antrag von damals? - Bitte.

({0})
Gerhard Schick (NA), 2011-03-17:

Herr Flosbach, meinen Sie, dass ein schlechtes Gesetz
der Vergangenheit es rechtfertigt, heute ein schlechtes
Gesetz vorzulegen? Ich habe das damalige Gesetz nicht
für richtig gehalten, aber Ihr heutiges Gesetz ist schlecht,
und darum geht es.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Herr Kollege.
Klaus-Peter Flosbach (NA), 2011-03-17:
- ist verpflichtet, seinen Beitrag für diesen Staat zu

leisten.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Herr Kollege!
Uwe Beckmeyer (NA), 2011-03-17:
Ja, ich komme zum Schluss, sehr geehrte Frau Präsidentin.

Man erzählt sich, dass Sie ein Klavierspieler sind und
das Klavierspiel beherrschen. Wenn man Ihre Politik anschaut und sie mit dem Musizieren vergleicht, sage ich
nur: Mit den kleinen Musikstücken - französisch: Bagatellen - sind Sie nun wirklich am Ende. Ich glaube, Sie
müssen jetzt langsam zum Konzert kommen;
Uwe Beckmeyer (NA), 2011-03-17:
- denn das ist gerade in der Verkehrspolitik absolut

notwendig.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Der Kollege Patrick Schnieder hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Die Kollegin Sabine Leidig hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Frau Kollegin!
Sabine Leidig (NA), 2011-03-17:
Wenn es wirklich um die Zukunftsfähigkeit des Landes geht, dann brauchen wir ein Moratorium, das keinen
einzigen Kilometer Aus- und Neubau von Autobahnen
vorsieht, bevor nicht ein Verkehrswendekonzept auf dem
Tisch liegt, das für die Zukunft taugt.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Der Kollege Werner Simmling hat nun das Wort für

die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Der Kollege Dr. Anton Hofreiter für Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Reinhold

Sendker das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Der Kollege Michael Groß hat das Wort für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Lange für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Herr Minister, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kilic zulassen?
Hans-Peter Friedrich (bundesminister des innern), 2011-03-17:

Nein danke.

Drittens. Wir gewähren bislang nur geduldeten Jugendlichen, die sich schon lange in Deutschland aufhalten, erfolgreich die Schule besuchen, einen Schul- oder
Berufsabschluss haben und gut integriert sind, ein eigenes Aufenthaltsrecht. Wenn sie bisher geduldet waren
und sich gut integriert haben, erhalten sie also jetzt ein
eigenes Aufenthaltsrecht. Denn es gehört zu unserer
Politik des Förderns und Forderns, dass erbrachte Integrationsleistungen entsprechend belohnt werden.

({0})

Viertens. Zu unserer Politik des Forderns gehört es,
dass wir Verstöße gegen Integrationsverpflichtungen
künftig stärker sanktionieren. Wir verlangen von den
hier lebenden Ausländern, dass sie sich mit den Grundwerten unserer Gesellschaft vertraut machen und
Deutsch lernen. Denn wer auf Dauer hier leben will,
muss Deutsch sprechen können. Der Besuch der Integrationskurse ist deshalb für noch nicht integrierte Ausländer verpflichtend.

Klar ist: Integration ist ein langer Prozess, und Integration braucht vielfältige Begegnungen: im privaten
Bereich, in der Nachbarschaft, in der Schule, im Verein
und im Beruf. Gerade deswegen ist das Erlernen der
deutschen Sprache der wichtigste Schlüssel zur Integration.

({1})

Aus diesem Grunde machen wir deutlich, dass es auf
eine erfolgreiche Teilnahme an diesen Integrationskursen ankommt. Vor allem verlangen wir, dass ausreichende Deutschkenntnisse erworben werden. Von denjenigen, denen das nicht gelingt, werden wir künftig
regelmäßig weitere Integrationsbemühungen einfordern. Ihre Aufenthaltserlaubnis wird deshalb jeweils nur
um maximal ein Jahr verlängert, bis sie den Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen haben oder nachweisen
können, dass ihre Integration anderweitig erfolgt ist. Wir
schaffen damit einen Anreiz, sich zügig in die Lebensverhältnisse in Deutschland zu integrieren.
Keiner wird wohl leugnen, dass sich nur derjenige in
unsere Gesellschaft einbringen und sie aktiv mitgestalten
kann, der auch Deutsch spricht. Wer die aktive Bereitschaft zum Erwerb der deutschen Sprache nicht klar und
unmissverständlich einfordert, der schädigt letztlich die
Migranten selbst. Er beraubt sie der Möglichkeit, sich
sozial und wirtschaftlich zu integrieren. Er lässt zu, dass
diese Menschen Gefahr laufen, dauerhaft von Sozialleistungen abhängig zu sein. Das will keiner von uns.

Der vorliegende Gesetzentwurf bietet pragmatische
Lösungsansätze für eine solide und wahrhaftige Integrationspolitik. Ich möchte Sie herzlich bitten, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen.

Vielen Dank.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Rüdiger Veit hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Der Kollege Hartfrid Wolff hat das Wort für die FDPFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Herr Kollege, möchten Sie eine Frage des Kollegen

Veit zulassen?
Hartfrid Wolff (NA), 2011-03-17:
Das muss jetzt nicht sein.

({0})

Mit dem Gesetz, das als Entwurf vorliegt, werden in
ausgewogener Weise Maßnahmen zur Förderung der Integration ergriffen. Die Koalition aus CDU/CSU und
FDP will die Chancen der Integration für ausländische
Menschen in Deutschland verbessern. Der Schlüssel für
gesellschaftlichen Zusammenhalt ist die erfolgreiche Integration. Hierfür stellen wir die Weichen.

Vielen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Die Kollegin Ulla Jelpke hat das Wort für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Frau Jelpke, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ulla Jelpke (NA), 2011-03-17:
Zum Schluss möchte ich sagen, dass uns dieser Gesetzentwurf in allen Punkten nicht weit genug geht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Frau Jelpke!
Ulla Jelpke (NA), 2011-03-17:
Er zielt in die falsche Richtung.
Ulla Jelpke (NA), 2011-03-17:
Wir sind der Meinung, dass man ihn unbedingt ablehnen muss.
Ulla Jelpke (NA), 2011-03-17:
Es ist schon angekündigt worden, dass es weitere Anträge gibt. Das wird auch die Linke so halten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. - Frau Präsidentin, ein bisschen mehr Toleranz!

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Das war der Wunsch nach mehr Toleranz bei der Redezeit.

({0})

- Ich habe Ihnen das Ende Ihrer Redezeit mit einem Signal angekündigt. Sie haben viele Sätze zu Ende sprechen können, bevor ich versucht habe, Sie akustisch darauf hinzuweisen, dass Ihre Redezeit weit überschritten
war.

Das Wort hat der Kollege Josef Winkler für
Bündnis 90/Die Grünen.

({1})
Josef Philip Winkler (NA), 2011-03-17:

Oder sie werden nur geduldet. Das ist ein unsicherer
Aufenthalt und keine Zukunftsperspektive.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Ich
finde, heute ist ein schlechter Tag für die Integrationspolitik in Deutschland. Sie sollten wirklich nicht so weitermachen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Reinhard Grindel hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Herr Kollege Grindel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Veit?
Reinhard Grindel (NA), 2011-03-17:
Ja, selbstverständlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Bitte schön, Herr Veit.
Rüdiger Veit (NA), 2011-03-17:
Herr Kollege Grindel, habe ich das eben aus Ihrem

Munde richtig verstanden, dass Sie bis zum heutigen
Tage überhaupt keine Zahlen oder Schätzungen dazu haben, wie viele Integrationsverweigerer in dem von Ihnen
beschriebenen Sinne es überhaupt gibt? Das würde sich
mit den Auskünften Ihrer Sachverständigen vom Montag
decken.

({0})