Norbert Lammert (präsident), 2009-12-17:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich darf Sie bitten, bevor wir in unsere Tagesordnung
eintreten, sich für einige Zeit von den Plätzen zu erheben.

({0})

Der Deutsche Bundestag trauert um sein ehemaliges
Mitglied Otto Graf Lambsdorff, der am 5. Dezember
im Alter von 82 Jahren in Bonn verstarb. Otto Graf
Lambsdorff gehörte von 1972 bis 1998, also 26 Jahre,
ununterbrochen dem Deutschen Bundestag an. Als Abgeordneter wie als Mitglied der Bundesregierung und
auch danach hat er herausragende Ämter und Aufgaben
für unser Land wahrgenommen.

Otto Graf Lambsdorff wurde am 20. Dezember 1926
in Aachen geboren. Nach dem Besuch von Schulen in
Berlin und der Ritterakademie in Brandenburg an der
Havel nahm er ab 1944 als junger Soldat am Zweiten
Weltkrieg teil. 1946 kehrte er schwer kriegsbeschädigt
aus der Gefangenschaft zurück und machte noch im selben Jahr sein Abitur. Anschließend studierte Graf
Lambsdorff in Bonn und Köln Rechts- und Sozialwissenschaften. Nach den beiden juristischen Staatsexamina
und der Promotion war er von 1955 bis 1977 in verschiedenen Funktionen im Bank- und Versicherungsgewerbe
tätig. Seit 1960 war Otto Graf Lambsdorff zudem als
Rechtsanwalt zugelassen.

1951 trat er der FDP bei, in der er über viele Jahre an
exponierter Stelle wirkte. Seit 1972 gehörte er dem Bundesvorstand und seit 1982 auch dem Präsidium seiner
Partei an. Von 1988 bis 1993 war Graf Lambsdorff Bundesvorsitzender der FDP. Zudem stand er in den Jahren
1991 bis 1994 als Präsident der Liberalen Internationale
vor.

Nach der Aufgabe seiner Parteiämter wurde Otto Graf
Lambsdorff 1993 zum Ehrenvorsitzenden der FDP sowie
1996 zum Ehrenpräsidenten der Liberalen Internationalen ernannt. Von 1995 bis 2006 war Graf Lambsdorff Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung.
Von 1972 bis 1977, also gleich nach seiner Wahl in
den Bundestag, sowie später von 1984 bis 1997 war Otto
Graf Lambsdorff der wirtschaftspolitische Sprecher der
FDP-Fraktion. Von 1977 bis 1984 wirkte Otto Graf
Lambsdorff als Bundesminister für Wirtschaft zunächst
in der SPD/FDP-Koalition unter Bundeskanzler Helmut
Schmidt, dann ab 1982 in der Koalition aus CDU/CSU
und FDP, an deren Bildung er maßgeblich beteiligt war,
unter Bundeskanzler Helmut Kohl.

Insbesondere in diesem Amt wurde Otto Graf
Lambsdorff in der Nachfolge Ludwig Erhards zu einem
der zweifellos profiliertesten Wirtschaftsminister unseres Landes. Er hat manchen politischen Streit angefacht
und ist keiner Auseinandersetzung ausgewichen, schon
gar nicht zu seiner Vorstellung von der Rolle des Staates
in einer sozialen Marktwirtschaft.

Im Zusammenhang mit der sogenannten Flick-Spendenaffäre trat Otto Graf Lambsdorff im Jahr 1984 von
seinem Amt als Bundeswirtschaftsminister zurück. Weitere 13 Jahre blieb er als Abgeordneter eine markante
Persönlichkeit der deutschen Politik.

Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Deutschen
Bundestag 1998 engagierte sich Graf Lambsdorff weiterhin in öffentlichen Angelegenheiten. Für die Wertschätzung seiner Person und seiner Arbeit ist bezeichnend, dass ihn ein sozialdemokratischer Bundeskanzler
1999 zu seinem Beauftragten für die Stiftungsinitiative
deutscher Unternehmen „Erinnerung, Verantwortung und
Zukunft“ bestellte. Der Hartnäckigkeit und dem Verhandlungsgeschick von Otto Graf Lambsdorff ist es ganz
wesentlich zu verdanken, dass es über 50 Jahre nach
Kriegsende endlich möglich wurde, das Problem der
Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter zu lösen.
Weltweit erfuhr diese Leistung von Graf Lambsdorff
große Anerkennung.

Otto Graf Lambsdorff hat die Politik der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich geprägt. Über Parteigrenzen hinweg wurde seiner politischen Leistung und persönlichen Integrität
höchste Anerkennung zuteil.
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Otto Graf Lambsdorff hat sich um unser Land große
Verdienste erworben. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Ich spreche seiner Frau und seinen
Kindern im Namen des ganzen Hauses unsere Anteilnahme aus.

Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren
Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin Maria
Michalk hat am 6. Dezember ihren 60. Geburtstag gefeiert und der Kollege Michael Glos am vergangenen
Montag seinen 65. Geburtstag. Beiden möchte ich im
Namen des ganzen Hauses dazu auf diesem Wege noch
einmal herzlich gratulieren und alles Gute wünschen.

({1})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und der FDP:

Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan
({2})

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel
Sarrazin, Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beitrittsverhandlungen mit Island aufnehmen

- Drucksache 17/271 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({3})
Auswärtiger Ausschuss

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel
Sarrazin, Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte des Bundestages nach den Begleitgeset-
zen zum Vertrag von Lissabon wahren

hier: Einvernehmen mit dem Bundestag vor
der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit
Island herstellen

- Drucksache 17/260 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 4 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Herstellung des Einvernehmens über die Auf-
nahme von Verhandlungen über den Beitritt
der Republik Island zur Europäischen Union

- Drucksache 17/246 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Auswärtiger Ausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Vorschlag der spanischen Regierung für die
Änderung der Verträge in Bezug auf die Über-
gangsmaßnahmen betreffend die Zusammen-
setzung des Europäischen Parlaments - Her-
stellung des Einvernehmens über die
Aufnahme von Verhandlungen über Vertrags-
änderungen gemäß Artikel 48 EUV

- Drucksache 17/235 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 6 Weitere abschließende Beratungen ohne Aus-
sprache
Ergänzung zu TOP 22

a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 1 zu Petitionen

- Drucksache 17/261 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 2 zu Petitionen

- Drucksache 17/262 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 3 zu Petitionen

- Drucksache 17/263 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 4 zu Petitionen

- Drucksache 17/264 -

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 5 zu Petitionen

- Drucksache 17/265 -

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 6 zu Petitionen

- Drucksache 17/266 -

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 7 zu Petitionen

- Drucksache 17/267 ZP 7 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
SPD:

Haltung der Bundesregierung zur Einführung
einer Finanztranssaktionsteuer

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten René
Röspel, Lothar Binding ({11}), Dr. Ernst
Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Innovative kleine und mittlere Unternehmen
stärken - Ein nachhaltiges steuerliches ForPräsident Dr. Norbert Lammert
schungs- und Entwicklungs-Förderkonzept
({12}) vorlegen

- Drucksache 17/247 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Harald Weinberg, Karin
Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abschaffen - Patientinnen und Patienten entlasten

- Drucksache 17/241 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin
Gerster, Nicolette Kressl, Ingrid Arndt-Brauer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-,
Feiertags- und Nachtarbeit erhalten

- Drucksache 17/244 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({14})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Ich darf außerdem auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam machen:

Der in der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Rechtsausschuss ({15}) und dem Ausschuss für
Gesundheit ({16}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter
sichern - Datenschutz am Arbeitsplatz stärken

- Drucksache 17/121 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({17})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit

Der in der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Rechtsausschuss ({18}), dem Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie ({19}) und dem
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({20}) zur Mitberatung überwiesen
werden.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista
Sager, Petra Hinz ({21}), Kai Gehring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Brain Waste stoppen - Anerkennung ausländischer akademischer und beruflicher Qualifikationen umfassend optimieren

- Drucksache 17/123 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({22})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich
der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 5 auf:

- Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Einsetzung des Parlamentarischen Kontroll-
gremiums gemäß Artikel 45 d des Grundgeset-
zes

- Drucksache 17/208 -

- Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen
Kontrollgremiums gemäß Artikel 45 d des
Grundgesetzes

- Drucksache 17/209 -

Zunächst stimmen wir ab über den gemeinsamen An-
trag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP,
der Linken und des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/208 auf Einsetzung des Gremiums. Wer
stimmt diesem Antrag zu? - Wer möchte gegen diesen
Antrag stimmen? - Wer möchte sich der Stimme enthal-
ten? - Damit ist das Parlamentarische Kontrollgremium
einvernehmlich eingesetzt und die Mitgliederzahl des
Gremiums auf elf festgelegt.

Bevor wir nun zur Wahl der Mitglieder des Parlamen-
tarischen Kontrollgremiums kommen, darf ich Sie für ei-
nen Augenblick um Aufmerksamkeit für das Wahlver-
fahren bitten. Nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die
parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tä-
tigkeit des Bundes ist gewählt, wer die Stimmen der
Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich ver-
eint, das heißt, wer mindestens 312 Stimmen erhält. Die
Wahl erfolgt mit Stimmkarte und Wahlausweis. Sie be-
nötigen für diese Wahl Ihren blauen Wahlausweis, den
Sie, soweit noch nicht geschehen, bitte Ihrem Stimmkar-
tenfach in der Lobby entnehmen. Achten Sie bitte da-


Präsident Dr. Norbert Lammert
rauf, dass der Wahlausweis auch wirklich Ihren Namen
trägt.

Die blauen Stimmkarten wurden bereits oder werden
noch im Saal verteilt. Sollten Sie noch keine Stimmkarte
haben, besteht jetzt noch die Möglichkeit, diese von den
Plenarassistenten zu erhalten.

Sie haben auf diesen Stimmkarten elf Stimmen. Auf
der blauen Stimmkarte können Sie elf Namensvor-
schläge ankreuzen. Ungültig sind die Stimmkarten, die
andere Namen oder Zusätze enthalten. Wer sich der
Stimme enthalten will, macht keine Eintragung.

Die Wahl findet offen statt. Sie können die Namens-
vorschläge also an Ihrem Platz ankreuzen. Bevor Sie die
Stimmkarte in eine der Wahlurnen werfen, übergeben
Sie bitte den Schriftführerinnen und Schriftführern an
den Wahlurnen Ihren Wahlausweis. Der Nachweis der
Teilnahme an der Wahl kann nur durch Abgabe des
Wahlausweises erbracht werden.

Ich darf nun die Schriftführerinnen und Schriftführer
bitten, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die
Plätze an den Wahlurnen alle besetzt? - Offenkundig
sind jetzt alle Urnen ordnungsgemäß besetzt. Dann er-
öffne ich den Wahlgang.

Darf ich fragen, ob ein Mitglied des Hauses anwesend
ist, das seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? -
Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich
die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftfüh-
rer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir geben das Er-
gebnis der Wahl später bekannt.1)

Ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen, damit wir
in die weitere Tagesordnung eintreten können. - Darf ich
darum bitten, dass auch die informellen Verhandlungen
zwischen Parlament und Regierung auf der Regierungsbank jetzt wieder dem üblichen geordneten Verfahren
Platz machen?

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 sowie die Zusatzpunkte 2 bis 5 auf:

6 Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zum Europäischen Rat am 10./11. Dezember
2009 in Brüssel und zur UN-Klimakonferenz
vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel
Sarrazin, Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beitrittsverhandlungen mit Island aufnehmen

- Drucksache 17/271 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({23})
Auswärtiger Ausschuss

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel
Sarrazin, Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike

1) Ergebnis Seite 914 D
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte des Bundestages nach den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon wahren
hier: Einvernehmen mit dem Bundestag vor
der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit
Island herstellen

- Drucksache 17/260 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 4 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Herstellung des Einvernehmens über die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt
der Republik Island zur Europäischen Union

- Drucksache 17/246 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Auswärtiger Ausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Vorschlag der spanischen Regierung für die
Änderung der Verträge in Bezug auf die Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments - Herstellung des Einvernehmens über die Aufnahme
von Verhandlungen über Vertragsänderungen
gemäß Artikel 48 EUV

- Drucksache 17/235 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Ich darf dazu Einvernehmen feststellen.

Das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.

({24})