rainer wend (NA), 2002-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Herr Brüderle, die Anzahl
Ihrer Schlagwörter und die Billigkeit Ihrer Polemik sind
langsam schmerzensgeldpflichtig.

({0})

Freundlich möchte ich Ihnen sagen: Manchmal sieht man
sich im Leben zweimal. Wenn Sie glauben, auf der
Schiene „Gewerkschaftsfunktionäre in der SPD“ Punkte
sammeln zu können, dann sage ich Ihnen etwas weniger
freundlich: Wir Sozialdemokraten sind froh darüber, dass
in unseren Reihen von Arbeitnehmern gewählte Gewerkschaftsrepräsentanten vertreten sind und uns bei einer
guten Politik beraten. Wenn Sie ein paar mehr davon hätten, würden Sie vernünftigere Arbeit in diesem Bundestag
leisten.

({1})

Herr Schauerte, ich muss Ihnen einräumen: Bei Ihren
Ausführungen bin ich ein bisschen durcheinander gekommen.

({2})

Sie haben gesagt, dieses Vergabegesetz sei unmöglich,
das sei Überregulierung. Ich frage Sie: Wer hat eigentlich
als Erster in Deutschland ein solches Vergaberecht gefordert? Es waren zwei Ministerpräsidenten: der von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement - ein kluger Mann -,

({3})

und der von Bayern, der für seine Unternehmen in Bayern
genau das gefordert hat. Sie stellen sich heute hier hin und
sagen: Das ist Überregulierung. Klären Sie das einmal mit
Ihrem Kanzlerkandidaten! Dann wissen wir wenigstens,
in welche Richtung die CDU gehen will.

({4})

Ob in der Steuerpolitik - wo bei Ihnen die einen „Steuerreform vorziehen!“ und die anderen „Unbezahlbar!“ sagen -, ob in der Finanzpolitik - wo die einen „Sparen!
Sparen!“ und die anderen „Mehrausgaben für die Verteidigung! Mehrausgaben für Familiengeld! Mehrausgaben





für die Bildung!“ sagen -, ob im Vergaberecht - wo die einen „Wir müssen unsere Betriebe schützen; wir müssen die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen“ und die
anderen „Überregulierung!“ sagen -: Bei Ihnen gibt es bei
den wichtigsten Themen inhaltliche Konfusion. Deswegen
ist Ihre Partei nicht regierungsfähig, Herr Schauerte.

({5})

Ich will noch einmal zur Beschreibung des Problems
im Baubereich und im öffentlichen Personennahverkehr
kommen. Wir haben festzustellen: Es findet Wettbewerb
statt. Wettbewerb ist gut, Wettbewerb ist zu unterstützen.
Aber wie läuft denn dieser Wettbewerb? Ob im Baubereich oder im ÖPNV: Ausländische Firmen, die sich hier
niederlassen, und Firmen, die aus den Arbeitgeberverbänden ausgetreten sind, drehen an der Lohnspirale - nach
unten. Der Wettbewerb findet nicht über Produktivität und
Qualität von Leistungen, sondern bald nur noch über
Lohndumping statt. Das ist nicht in Ordnung. Meine Damen und Herren, dem machen wir mit diesem Gesetz ein
Ende.

({6})

Ich will die Situation am Beispiel des öffentlichen Personennahverkehrs plastisch machen. Wie läuft es denn bei
der Vergabe von Buslinien? Es drängen zunehmend Unternehmen mit Billigangeboten in den Markt, bei denen
die Arbeitnehmer Hungerlöhne bekommen und schlecht
ausgebildet sind - weil nur sie bereit sind, zu diesen Konditionen zu arbeiten -, von denen Fahrzeuge im Busverkehr angeboten werden, deren Sicherheitsstandards eine
Katastrophe sind.

({7})

Das Ergebnis ist nicht nur, dass Arbeitnehmer schlecht
bezahlt werden, sondern auch, dass die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr leidet und Schülerverkehre im Hinblick auf die Sicherheit problematischer
werden.

({8})

Deswegen sage ich: Wettbewerb ja, aber nicht über Lohndumping, sondern über Qualität der Leistungen.

({9})