Rainer Brüderle (NA), 2004-03-11:
Ich habe über die Richtlinie zu Unternehmensübernahmen gesprochen und in diesem Zusammenhang
auch VW genannt. In der Tat bin ich der Meinung, dass
hier ein Stück mehr Mobilität ermöglicht werden muss
und dass man keine Investitionen in einen Closedshop
tätigen sollte.

({0})

- Herr Schmidt, wenn Sie mir zuhören, bekommen Sie
auch meine Antwort mit. Wenn Sie aber dazwischenschreien, können Sie nichts verstehen.

({1})

Bevor Sie losbellen, sollten Sie sich ein Argument erst
einmal anhören. Das zeigt nur, dass Sie gar nicht zuhören, sondern nur etwas abspulen wollen. Sie haben an
der Sache gar kein Interesse.

({2})

Diese Geringschätzung einer parlamentarischen Auseinandersetzung deckt sich aber mit vielen Ihrer Verhaltensweisen.

({3})
- Wenn Sie eine Frage stellen, müssen Sie auch die Antwort ertragen können oder Sie sollten ruhig sein.

Ich wiederhole: Ich halte es für richtig, dass man die
Übernahmerichtlinie, wie es der Kommissar vorgesehen
hat, öffnet und die Möglichkeiten in diesem Bereich erweitert. Ich bin der Meinung, dass man auch beim VWGesetz - hier unterscheide ich mich von meinem Freund
Walter Hirche - Öffnungsmöglichkeiten schaffen sollte.
Der heutige Stand dieses Gesetzes entspricht nicht meiner Meinung.

({4})

Zurück zu meinen Fragen an Sie, weshalb Sie all
diese Verstöße gegen Geist und Inhalt von Wettbewerbsrecht und -politik begehen. - Herr Kollege Heil, es wäre
gut, wenn Sie mir Ihre geschätzte Aufmerksamkeit
schenken würden; aber auch Sie, Herr Heil, wollen nicht
zuhören, sondern nur absondern. - Die Antwort auf all
diese Fragen ist immer die gleiche: Sie beugen sich den
Kartell- und Monopolinteressen der Großindustrie und
dem Druck der Verbände, der Lobby und vor allem der
Gewerkschaften.

({5})

Sie geben vor, die Interessen der arbeitslosen Verbraucher zu vertreten. In Wirklichkeit verraten Sie ihre Interessen. Unsozialer und widersprüchlicher kann eine
Politik gar nicht sein.

Wir, die Fraktion der FDP, haben in unserem Antrag
gefordert, dass verhindert werden muss, „dass die GWBNovelle zur industriepolitischen Spielwiese dieser Bundesregierung wird“. Nun ist es gelungen, die ehedem geplante, schon unanständige und jede Rechtsstaatlichkeit
missachtende Einschränkung der gerichtlichen Überprüfung der Ministererlaubnis zu verhindern. Mir ist
unbegreiflich, wie Sie überhaupt zu einer solch fundamentalen Demokratieprinzipien widersprechenden Anmaßung kommen konnten. Welch ein Verständnis haben
Sie überhaupt? Wo wollen Sie hin? Wollen Sie - um mit
Hayek zu sprechen - wieder zu einer Knechtschaft?

Ihr Bekenntnis zum Wettbewerb ist nur vorgegeben;
das zeigt das Beispiel Telekommunikationsgesetz. Sie
wissen genau, dass eine Wettbewerbsbehörde ihrer Aufgabe nur dann entsprechen kann, wenn sie ihre Entscheidungen unabhängig treffen kann.

({6})

Entsprechend der diesem fundamentalen ordnungspolitischen Prinzip abgeleiteten Haltung haben es bisher alle
Bundesregierungen abgelehnt, Einzelweisungen an das
Kartellamt zu geben, unabhängig von der komplizierten
Frage, ob dies rechtlich zulässig ist oder nicht. Sie brechen mit dieser Tradition, indem Sie in das TKG explizit
ein Einzelweisungsrecht einbauen. Das ist der Weg zu
einer anderen Wirtschaftsverfassung,

({7})
weg von marktpolitischer Ordnung, hin zu industriepolitischer Lenkungswirtschaft. Das ist Ihr Ziel. Wohin das
führt, wissen wir: Der Kampf um Subventionen, Protektion und Privilegien ersetzt die Bewährung von Leistung
am Markt.

({8})

Ihnen ist klar, dass die Regulierungsbehörde durch das
Einzelweisungsrecht des Ministers faktisch zu einer Abteilung des Ministeriums wird, dass sie ihre Unabhängigkeit verliert. Ist Ihnen klar, dass Sie damit die Entscheidung der Behörde in hohem Maße politisieren? Die
Sache bekommt erst recht einen unappetitlichen Geschmack, wenn man sich vergegenwärtigt, dass hier erhebliche Interessen des Bundes als Eigentümer berührt
sind; 43 Prozent der Telekom gehören immer noch dem
Bund.

({9})

Jetzt wollen Sie auch noch die Kompetenz für die Regulierung der Energiemärkte direkt auf die RegPT übertragen. Im Zweifel gilt dann auch hier ein Einzelweisungsrecht des Ministers. Wieder ist die Frage: Wo
wollen Sie hin?

Meine Damen und Herren, Sozialdemokraten und
Grüne haben schon ein feindlich zu nennendes Verhältnis zum Wettbewerb.

({10})

Sie betrachten den Wettbewerb und das Wettbewerbsrecht als Instrument der Beliebigkeit, das man dann heranzieht, wenn es in die Interessen der jeweils zu begünstigenden Gruppen und Verbände hineinpasst, aber
genauso gut ad acta legt, wenn die politische Druckkulisse es als opportun erscheinen lässt. Das Wettbewerbsrecht ist aber mehr als irgendein beliebiges Gesetz:
Es ist ein zentraler Teil unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsverfassung. Es darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden. Wettbewerb macht den Kern
einer marktwirtschaftlichen Ordnung aus. Die marktwirtschaftliche Ordnung wiederum ist die Ordnung der
Freiheit.

Sie statten das Kartellamt nicht personell angemessen
aus. Es ist vielleicht auch ein Zeichen, dass der Minister
lieber auf Reisen geht und heute nicht bei dieser Debatte
über die Magna Charta der Sozialen Marktwirtschaft im
Parlament ist, sondern sie an andere abtritt. Sie haben nie
ein einwandfreies Verhältnis zur Wettbewerbsordnung
gehabt! Ich empfehle Ihnen: Lassen Sie Karl Marx im
Museum in Trier!

({11})