Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für die Berichterstattung über die Einzelpläne XII und XIII. Ich schlage Ihnen auch hier vor, über die Ziffern 2, 3 und 4 des Antrags des Haushaltsausschusses Drucksache Nr. 4116 sowie über den Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses Drucksache Nr. 4167 in der dritten Beratung abzustimmen.
Es liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der KP Umdruck Nr. 799 vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Haushaltsausschusses Drucksache Nr. 4116 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan XII ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses zum Haushalt des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen Drucksache Nr. 4117 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; auch dieser Haushalt ist angenommen.
Ich rufe auf
r) Einzelplan XIV - Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau ({0}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Hoffmann ({1}). Bitte!
Hoffmann ({2}) ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Nachtrag zum Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau, Einzelplan XIV, hat der Ausschuß mit den Änderungen angenommen, wie sie aus dem Mündlichen Bericht Drucksache Nr. 4118 hervorgehen, auf den ich verweise. Zu diesen Änderungen ist besonders hinsichtlich der Tit. 33 und 34 zu bemerken, daß hier die sogenannten Bindungsermächtigungen aufgenommen worden sind, die dem Ministerium die Möglichkeit geben sollen, schon jetzt in entsprechende Planungen einzutreten.
Darüber hinaus ist zu dem Einzelplan selbst folgendes zu bemerken. Der Ausschuß hat sich sehr eingehend mit der Stellenvermehrung, d. h. der Anforderung von 20 Stellen, und einzelnen Stellenhebungen befaßt und diese ohne Änderung genehmigt, weil er der Begründung des Ministeriums zustimmte, daß die Bedeutung der Aufgaben die Stellenhebung rechtfertige und das Ministerium durch den Zuwachs neuer Aufgaben seit zwei Jahren nicht mehr die Gelegenheit gehabt habe, die Stellen entsprechend ihrer Bedeutung zu bewerten. Insbesondere ist es noch zu einer Erörterung über die Frage der Förderung von Eigenheimbauten gekommen. Hier hat die Opposition die Auffassung vertreten, den ausgebrachten Tit. 40, der durch Abspaltung des Tit. 33 entstanden ist, zu

({4})
streichen und die alte Fassung des Tit. 33 wiederherzustellen. Diese Auffassung wurde damit begründet, daß man evtl. mit der Einrichtung des Tit. 40 ein Präjudiz schaffe vor Verabschiedung der Novelle zum Wohnungsbaugesetz. Auch der Bundesrat hat sich für eine solche Regelung ausgesprochen. Die Mehrheit des Ausschusses glaubte jedoch, diesem Argument nicht zustimmen zu können, und hat daher beschlossen, es bei der Vorlage der Bundesregierung zu belassen.
Bemerkenswert ist noch die Erhöhung der Mittel für den Bergarbeiterwohnungsbau, die im Nachtrag 135 250 000 DM ausmacht, so daß sich der Gesamtbetrag auf 204 Millionen DM erhöht. Für Grundsteuerbeihilfen und sonstige Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch Beteiligung an wohnungswirtschaftlichen Unternehmen werden ebenfalls Mittel zur Verfügung gestellt. Weitere Mittel in beträchtlicher Höhe zur Förderung des Wohnungsbaues bzw. zur Erhaltung von Wohngebäuden befinden sich im außerordentlichen Haushalt.
Durch diese zusätzlichen Beträge schließt der Nachtrag ab mit einem Zuschußbedarf in Höhe vom 214 346 000 DM. Im Auftrag des Ausschusses bitte ich das Hohe Haus um Annahme dieses Einzelplans.