Höhmann (NA), 1976-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte bei dem beginnen, was Herr Kollege Abelein zum Schluß gesagt hat, nämlich man sei gesprächsbereit nach allen Seiten, man wolle Kooperation und keine Konfrontation. Dies Ganze sah mir so aus - und der Beifall war auch wie in einem Fußballstadion -, als käme hier jener Fußballspieler, der seinem Gegenspieler zunächst einmal - bewußt unfair - kräftig gegen das Schienbein tritt, um hinterher, wenn der kampfunfähig ist, zu sagen: ich gebe Dir die Hand, es war nicht so gemeint. Das ist Konfrontation und nicht Kooperation, meine sehr verehrten Damen und Herren,
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wie überhaupt in der ganzen Rede ein schwarzer Faden zu sehen war. Schon die ganze Ausdrucksweise war wohl so, daß man fragen muß: Worüber reden wir eigentlich? Reden wir hier unter Demokraten, oder ist hier einer auf dem Wege, einen heiligen Glaubenskrieg zu führen - im Notfall auch gegen die Sozialdemokraten hier in diesem Hause? Wenn einer über die Deutschlandpolitik sagt, es begann mit einer bewußten Täuschung der deutschen Öffentlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren,
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so hat der Volksmund, lieber Herr Kollege Dr. Kunz, dafür den richtigen Ausdruck; er nennt solche Handlungsweise: das Maul wetzen.
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- Warum schreien Sie eigentlich? - Diese Maulwetzereien, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind erstens der Sache nicht dienlich und zweitens - nun will ich Ihnen noch einen guten Rat geben - auch der CDU/CSU nicht dienlich. Das macht Sie und das, was Sie zur Deutschlandpolitik
sagen, bei der Bevölkerung im Grunde unglaubwürdig.
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- Verehrte Frau Kollegin Berger, was die Wähler sagen werden, werden wir erfahren. Wir haben es 1972 erfahren, und wir werden es am Wahltag dieses Jahres erfahren.
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- Verehrte Frau Kollegin, Sie sind kein Prophet, ich bin es auch nicht, deshalb wage ich solche Prophezeiungen nicht.
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Aber ich will meine Ausführungen fortsetzen. Wenn jemand sagt, es habe Kontakte und Geheimgespräche mit kommunistischen Parteien gegeben, als sei Orientierung über das Wollen anderer Parteien soviel wie ein Kontakt und soviel wie Vaterlandsverrat, so sollte das doch heißen: Im Grunde war alles mit den Kommunisten abgesprochen. Wenn jemand sagt, die Tendenz zu Volksfrontallianzen lasse sich in der Sozialdemokratischen Partei erkennen, so muß ich hier in aller Deutlichkeit feststellen: Wir weisen dies zurück. Solche Unverschämtheiten stammen eigentlich aus der Terminologie der Braunhemden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Damit diese „Volksfrontkontakte" in Deutschland einmal deutlich werden, will ich das „Neue Deutschland" vom 20. Januar 1976 zitieren. Dort schreibt man über diese Sozialdemokratische Partei - und Sie werden daran die innige Liebe erkennen, die zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten in der Bundesrepublik oder in Deutschland insgesamt herrscht -:
Das eben ist die Logik des revisionistischen und opportunistischen Weges, der mit Lassalle, Bernstein und Kautsky seinen Anfang nahm. Wer grundsätzliche Arbeiterforderungen preisgibt und Klassenkollaboration betreibt, kann für das werktätige Volk nicht die Macht erobern. Nicht der Sozialismus ist das Ergebnis, sondern die Erhaltung der Ausbeuterherrschaft des Monopolkapitals.
So geht es weiter. Sie werden solche Äußerungen, gerichtet an die Sozialdemokratische Partei der Bundesrepublik, doch wohl nicht gerade als Freundlichkeiten oder Ansätze von Kollaboration verbreiten wollen.
Zum Redestil meines Herrn Vorredners ist noch zu sagen, daß die Ausdrucksweise, der man sich hier manchmal befleißigt, ganz sicher dem Hohen Hause nicht angemessen ist, wenn es nämlich heißt: „Der Pathetiker Brandt" - so der Neurotiker Abelein - habe davon gesprochen, „die Schlacken der alten Epoche seien abgeworfen und die Konturen für eine neue festgelegt" worden. In der Tat, abgesehen davon, daß er, Herr Abelein, vom Pathetiker redet,
war genau dieses die große geschichtliche Leistung des Kabinetts Brandt/Scheel.
Was ansonsten hier an Querelen aufkommen mag, was angesprochen wird, was jeden Tag zu Riesenproblemen aufgebauscht wird: die meisten sind wie Seifenblasen zerplatzt. Wenn wir von Zwangsadoptionen reden, Herr Kollege Dr. Abelein - Sie unterhalten sich gerade freundlich mit Ihrem Nachbarn, Sie sollten zuhören -, dann sollte sich hier nicht jemand hinstellen und so tun, als wisse er nicht, wie es sich tatsächlich verhält, nachdem er doch im Ausschuß in allen Einzelheiten darüber belehrt worden ist. Ich hoffe, der Minister für innerdeutsche Beziehungen nimmt noch die Gelegenheit wahr, diese Einzelheiten auch dem Hohen Hause in aller Offentlichkeit mitzuteilen, damit man merkt, wie viel Krampf dahintersteckt, wie viel Krampf auch hinter dem aufgebauschten Fall Lange steckte, der angeblich irrtümlich mit seinem Motorbötchen oder Paddelbötchen in der Zone gelandet war und dort schrecklich mißhandelt wurde.
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Auch dies war eine Seifenblase. Genauso war es eine Seifenblase - das wissen Sie doch sehr viel besser, Frau Kollegin - der Fall mit dem türkischen Jungen in Berlin, der klinisch tot war, bevor jemand zur Hilfe kommen konnte. Solche Dinge, aufgebauscht, tragen nicht dazu bei, in der deutschen Bevölkerung die Aufklärung zu bewirken, die notwendig ist.
Wir müssen, wenn wir über die Deutschlandpolitik reden, versuchen, uns einen Vergleichsmaßstab zu schaffen. In der Deutschlandpolitik gibt es nicht solche Maßstäbe, wie wir sie in der Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik oder Finanzpolitik kennen. Dort haben wir eine Meßlatte, indem wir sagen: So steht die Bundesrepublik Deutschland da, und so sieht es in allen Staaten um uns herum aus; daran können wir ermessen, ob wir so gut sind wie die anderen, schlechter als die anderen oder besser als die anderen. In der Deutschlandpolitik kann man nur die Meßlatte aus der Politik der Bundesrepublik Deutschland anlegen, und zwar aus dem geschichtlichen Werdegang eben dieses Problems. Da müssen wir einmal genau analysieren: Wie war es denn zu Ihrer Zeit, und wie ist es zu unserer Zeit? Ich glaube, das kann wirklich als Vergleichsmaßstab dienen. Wir können dann, wenn wir uns dieses Problem einmal genau vornehmen, sagen: Da und da stehen wir, das hat sich verbessert!, oder: Das ist nichts, wir hätten am liebsten alles.
Ich erinnere mich der Politik der 50er Jahre, und diejenigen, die seitdem diesem Parlament angehören, erinnern sich auch noch des berühmten Ausspruchs von Konrad Adenauer, der da lautete: Der Schlüssel zur Wiedervereinigung liegt in Moskau. Das mag im Jahre 1958 so gewesen sein. Heute, nach so vielen Jahren, betet der Kollege Dr. Abelein genau den gleichen Satz nach und meint, in der Zwischenzeit habe sich überhaupt nichts verändert, obwohl schon Adenauer damals sicher nicht recht hatte mit seiner Aussage. Herbert Wehner hatte
damals auch in einer Erwiderung ganz hintersinnig gefragt: Wer hat denn den Schlüssel dort eigentlich hinterlegt?
In diesen zwei Sätzen kristallisiert sich nämlich genau der Unterschied in den Auffassungen zur Deutschlandpolitik heraus. In diesen beiden Aussagen ist eben alles enthalten. Die eine Richtung versuchte, Deutschlandpolitik über die DDR hinweg, an ihr vorbei oder unter ihr hindurch allein mit Moskau zu machen. Wir wissen, wo das geendet hat.
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Die andere Richtung ging davon aus, daß Deutschland- und Außenpolitik untrennbar miteinander verbunden sind. Das hat der Herr Kollege Dr. Marx ja heute auch dargestellt. Für Adenauer war die DDR ein Unstaat, und für seine beiden nächsten Nachfolger war sie ein „Gebilde", war sie ein „Phänomen", war sie alles Mögliche, nur eben nicht ein Staat.
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- Ich lasse keine Zwischenfragen zu. Briefe offizieller Stellen
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- das wissen Sie noch, Herr Kollege Dr. Mertes -aus der DDR landeten damals in der allgemeinen Rundablage, nämlich im Papierkorb.
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Ob gelesen oder ungelesen, will ich dabei völlig dahingestellt sein lassen. Damals gab es in bezug auf Verhandlungen mit der DDR überhaupt nur einen einzigen Fall.
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- Jetzt werde ich ganz geschichtlich. - Das war damals, als der Finanzminister Fritz Schäffer nach Ost-Berlin reiste, dort mit einem befreundeten Armeegeneral redete und dann, als er zurückkam, hier zusammengestaucht wurde. Das war der einzige direkte Kontakt, den es gegeben hat.
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Es gab damals keinen Austausch von Gedanken, es gab kein Gespräch, kein Abkommen, dafür aber Sonntagsreden, die zu nichts nutze waren. Das war die Politik des kalten Krieges.
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Das war die Vergangenheit. Das ist die Meßlatte.
Nun sagt der Herr Kollege Dr. Abelein:Inzwischen ist ja gar nichts geschehen, von Erfolgen kann überHöhmann
haupt keine Rede sein; denn eigentlich haben wir viel mehr bezahlt, als die ganze Geschichte wert ist; wir haben so viel Geld ausgegeben, daß die Erfolge eigentlich einzig auf der Seite der DDR liegen! - So kann man es auch darstellen. Aber ich glaube, man muß einmal in allen Einzelheiten das in der Ostpolitik Erreichte darstellen. Ausgehend von der Tatsache, daß man in der Deutschlandpolitik mit allen in Frage Kommenden reden müsse, mit den Sowjets wie auch mit den Polen, um die Aussöhnung zu betreiben und mit ihnen einen Vertrag abzuschließen, wie auch mit der DDR, ist es zum deutsch-sowjetischen Vertrag und zu dem anderen großen außenpolitischen Vertragswerk, dem deutsch-polnischen Vertrag, gekommen. Und folgerichtig schlossen sich an - es wird doch niemand bestreiten, daß der nächste Vertrag eine logische Folge aus dem war, was in Moskau untereinander verabredet war - erstens das Viermächteabkommen vom 3. September 1971, - zweitens die Transitvereinbarung vom 17. und 20. Dezember 1971, - drittens der Verkehrsvertrag vom 26. Mai 1972, - viertens der Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972; dann die Folgeverträge: - fünftens Vereinbarungen über den Zahlungs- und Verrechnungsverkehr vom April 1974, - sechstens das Gesundheitsabkommen vom April 1974, - siebtens die Vereinbarungen über Schadensbekämpfung und die Reinhaltung von Grenzgewässern vom 20. September 1973, - achtens die Regelung des Grenzverlaufs in der Lübecker Bucht vom Juli 1974, - neuntens das Protokoll über Errichtung von Ständigen Vertretungen vom März 1974, - zehntens die Vereinbarungen über den Sportverkehr vom Mai 1974, - elftens die Fortentwicklung des innerdeutschen Handels, von dem auch geredet wird, wenn der Swing an der Reihe ist, als würde hier Geld verschenkt - in Wirklichkeit stimmt es gar nicht und wird genau dadurch die Öffentlichkeit irre geführt -,
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zwölftens die Vereinbarungen über den Berlinverkehr und - dreizehntens das Post- und Fernmeldeabkommen. Das ist also das, was sich seitdem getan hat.
Von all diesem distanziert sich die CDU. Sie sagt: Die Bundesregierung hat von allem Anfang an alles falsch angelegt. Man tut so, als gebe es Mauer und Stacheldraht, Schießbefehl und Minen erst, seitdem Sozialdemokraten und Freie Demokraten in der Bundesrepublik regieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen an der Zonengrenze und in Berlin ({15}) wissen dieses besser, denn sie haben es seit viel längerer Zeit erfahren;
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sie wissen, daß wir dieses seit dem Jahre 1952 an der Zonengrenze haben. So sieht es aus! Die Menschen an der Zonengrenze wissen auch: Vorher war nichts an Kontakten mit der Bevölkerung drüben, und heute gibt es viele Vereinbarungen, die den Menschen das Leben in Deutschland erleichtern.
Wenn es nicht so traurig wäre: Wir Sozialdemokraten könnten uns freuen über die Haltung der CDU/CSU oder CSU/CDU - so sieht es in der Deutschlandpolitik wohl in Wirklichkeit aus -, denn sie macht allen klar, daß die CSU/CDU mit dieser Deutschlandpolitik nichts, aber auch nichts zu tun hat und die Erfolge allein auf das Konto von Freien Demokraten und Sozialdemokraten als Koalition und das der Bundesregierung gehen.
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- Lieber Herr Jäger, Sie werden doch nicht so von Herrn Springer beeinflußt sein, daß Sie nicht nur DDR, sondern auch Erfolge in Anführungszeichen setzen!
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- Das ist ja zum Lachen!
Das eine freut uns allerdings: Sie können nicht eine einzige Blume aus diesem großen Strauß von Verbesserungsmaßnahmen an Ihren Hut stecken! So ist es in der Tat: Die CSU/CDU hat überhaupt keinen Anteil daran.
Nun das Problem: „Wir bezahlen und bekommen nichts." Der Herr Kollege Dr. Abelein hat hier so einiges wieder gesagt und hat seine Sprüche von der Apotheke losgelassen. Es sei eine riesige finanzielle Verschwendung eingetreten unter diesem Kabinett Schmidt/Genscher. Ich glaube, daß der Bundeskanzler recht hat mit seiner Frage, die er heute morgen gestellt hat: Wie kann man denn Menschenschicksale in der Weise mit Geld in Verbindung bringen, daß man sagt, es sei des Guten zuviel getan?! Wir wollen doch froh sein über jedes menschliche Schicksal, das wir erleichtern, mit welchen Mitteln auch immer. Wenn es mit Geld geschieht, ist das noch das allerbilligste Zahlungsmittel auf dieser Welt.
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- Ich meine, verehrter Herr Kollege Dr. Mertes: Hier zeigt sich Krämergeist und auch Pfeffersackmentalität.
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Man kann dem Kollegen Dr. Abelein eigentlich nur raten, er möge in die Apotheke gehen und dort die Dinge kaufen, die er verlangt. Wir werden jedenfalls die Politik, die wir so angelegt haben, wie ich dargestellt habe, fortführen, unbeirrt. Wir werden nicht warten bis zum Sankt-NimmerleinsTag, bis es anderen einmal gefällt, heute oder morgen sofort freie Wahlen zuzulassen, an der Wiedervereinigung Deutschlands zu arbeiten.
Zu dieser „Mentalität, alles mit Geld aufzuwiegen", muß ich nun doch einmal, nachdem er hier
so hoch gelobt worden ist, den Bundeskanzler Konrad Adenauer zitieren, der gesagt hat:
Sie wissen so gut wie ich, daß Herr Ulbricht namens der SED es abgelehnt hat, die Erfüllung der von ihm vorgebrachten Kreditwünsche mit der Schaffung von Erleichterungen für den innerstädtischen Berliner Verkehr zu verbinden.
Was war denn das für eine Politik? Hier war Geld für Erleichterung in Berlin angeboten worden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nur, die andere Seite hat damals nicht gewollt. Wir haben auch Geld angeboten und die Beziehungen bekommen, weit über das hinaus erfüllt bekommen, was man damals überhaupt träumen konnte.
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- Was heute realisiert ist, wissen wir, lieber Herr Kollege van Delden. Was Sie damals gewollt haben, wissen wir auch. Was Sie nicht erreicht haben, wissen wir auch. Wir sind nur nicht bereit, über die Zukunft große Prognosen zu geben, weil Verhandlungen nicht nur von uns abhängen.
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Ich habe dieses Zitat Konrad Adenauers nicht gebracht, damit Sie sich Ihres Kanzlers erinnern und auch sehen, wie weit er damals dachte.
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Ich bringe auch jetzt das Zitat von Rainer Barzel nicht, um Ihnen in Erinnerung zu bringen, was Ihnen inzwischen an Fraktionsführung verlorengegangen ist.
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Er hat nämlich gesagt:
Wir haben in Moskau als Preis für die Wiedervereinigung oder auch nur, um den Weg dorthin freizulegen, ökonomisch mehr und Besseres angeboten, als die SBZ leisten kann und je leisten wird.
Das stammt aus einer Aussage in „Foreign Affairs" und wurde auf dem CDU-Parteitag am 22. März 1966 gesprochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so neu ist diese Geschichte also gar nicht; was hier geschieht - daß man das heute ablehnt, was damals der große Kanzler gefordert hatte -, sind meiner Meinung nach nur dialektische Bocksprünge; denn nicht immer haben Sie so geredet.
Nun habe ich in der Tat den Eindruck, daß man bei Ihnen darauf aus ist, so etwas wie einen heiligen Glaubenskrieg gegen den Kommunismus aufzuziehen. Ich will dazu zwei Feststellungen treffen. -Erstens. Wir Sozialdemokraten führen keinen heiligen Glaubenskrieg, sondern wir setzen uns mit den
Kommunisten politisch auseinander, und wir haben
die Auseinandersetzung bisher glänzend bestanden.
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- Zweitens. Noch nie hat die CSU/CDU eine Antwort auf die Frage gegeben: Wie würden Sie es denn machen? - Dann tut Sie es doch endlich einmal heute, meine Damen und Herren!
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- Sie, Herr Jenninger, geraten vielmehr in die Gefahr - und das sollten Sie sich klarmachen -, bei Ihrem heiligen Glaubenskrieg gegen den Kommunismus schon dabei zu sein, mehr Unschuldige als Schuldige zusammenzureiten; denn von den 17 Millionen Deutschen - das wissen Sie ja auch sehr genau - sind etwa 2 Millionen Mitglieder der SED.
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- Ob Mitläufer oder nicht, Herr Kollege Hupka, darüber will ich überhaupt nicht streiten. Ich möchte auch von Ihnen nicht behaupten, Sie seien einer, wie ich solches überhaupt von keinem Menschen dieses Hauses behaupten möchte.
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- Ich hoffe, das Protokoll hat den Zwischenruf des sogenannten Abgeordneten Hupka mitbekommen.
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