Nickels (NA), 1989-10-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Ich finde die Debatte interessant, vor allen Dingen weil in Ihrem Beitrag, Frau Däubler-Gmelin, und in dem von Herrn Seesing zwei
ganz wichtige Bereiche beleuchtet worden sind, bei Ihnen mehr mit dem rechtlichen und bei ihm mit dem sozialen Schwerpunkt. Ich finde es sehr wichtig, daß das heute noch einmal so beleuchtet worden ist.
Im Grunde genommen besteht bei denen, die sich damit befassen, Einigkeit in der Analyse. Ich habe mir noch einmal die Unterlagen angeguckt. Herr Minister Engelhard hat schon am 31. März letzten Jahres gesagt - ich zitiere - :
Jugendkriminalität führt nicht notwendig zur Kriminalität im Erwachsenenalter. Sie ist vielmehr überwiegend Ausdruck jugendlichen Probierverhaltens in einer für Jugendliche schwierigen Umwelt. Gelassenheit, Hilfe und Vermittlung von Chancen sind deshalb die bessere Antwort auf jugendliches Fehlverhalten als Vergeltung, Sühne und Abschreckung.
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Frau Däubler-Gmelin hat das ja mit empirischen Forschungen belegt. Also kann man sagen: Problem erkannt. Frage: Problem gebannt?
Es ist wahr, wir haben jetzt einige Vorlagen. Die von der Regierung eingebrachte Novelle zum Jugendgerichtsgesetz liegt vor. Wir haben sie alle auch schon analysiert. Von den GRÜNEN gibt es aus dem letzten Jahr einen Gesetzentwurf zur U-Haft, in dem dazu auch etwas gesagt ist. Und jetzt kommt Ihr Antrag. Ich finde gut, daß so viele Vorlagen da sind, weil das Problem breit diskutiert und von allen Seiten beleuchtet werden muß.
Ich möchte noch gern auf die Statistik eingehen. Herr Seesing, Sie haben zwar gesagt, das könne man lassen; ich finde es aber wichtig, es zu tun. Ich meine, daß diese Analyse im SPD-Antrag sehr gut geleistet worden ist.
Ich will ein paar Punkte herausgreifen: Auf Seite 3 unten und auf Seite 4 oben sind die wichtigsten Feststellungen getroffen worden. Die SPD hat hier erstens noch einmal ganz klar offengelegt, daß nur 5 % der jungen Menschen, gegen die ein Verfahren eingeleitet wird, und die verurteilt werden, wegen Gewaltkriminalität auffällig geworden sind. Das ist ein wichtiger Punkt. Die allermeisten Fälle sind Bagatelldelikte, die der Herr Minister ja als Ausdruck jugendlichen Probierverhaltens qualifiziert hat.
Der zweite Punkt, den die SPD in ihrem Antrag dankenswerterweise auch noch einmal zum Ausdruck bringt, ist, daß Dunkelfeldforschungen erwiesen haben, daß die allermeisten jungen Menschen in dieser Weise auffällig werden, aber daß diese Auffälligkeiten nicht verfolgt werden und auch ohne Intervention des Gesetzgebers verschwinden. Diese jungen Menschen werden also überhaupt nicht kriminell. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Der dritte bedeutende Punkt ist, daß die Rückfallquote bei den jungen Leuten, die „behandelt" worden sind - ich sage das wirklich ironisch - , die Jugendarrest oder Jugendstrafe bekommen haben, extrem hoch ist. Bei 15- bis 20jährigen beträgt sie 92,6 %. Die empirischen Erfahrungen haben umgekehrt gezeigt, daß bei den jungen Menschen, bei denen überhaupt
nichts gemacht wird bzw. wo bei schwereren Delikten ambulante Maßnahmen durchgeführt wurden, die Rückfallquote erheblich geringer war. Die Erfolgsquote war viel höher.
Der vierte Punkt, den Sie auch in Ihrem Antrag ansprechen, ist das Problem der Untersuchungshaft für junge Leute. Ich finde, Frau Dr. Gmelin, Sie haben recht: Es ist unerträglich, daß junge Menschen von 14 bis 17 Jahren, noch halbe Kinder, in U-Haft genommen werden können. Es ist furchtbar, wenn man in ein Gefängnis kommt und diese Milchgesichter sieht. U-Haft für junge Leute muß abgeschafft werden.
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Sie haben zu Recht problematisiert, daß ein großer Teil der jungen Leute, die in U-Haft kommen, hinterher überhaupt nicht zu Haftstrafen verurteilt werden. Allein das spricht dieser Praxis Hohn. Hinzu kommt: Diese junge Menschen werden extrem belastet. Sie sind verzweifelt. Die Selbstmordrate ist überproportional hoch im Vergleich zum übrigen Strafvollzug. Das darf sich eine humanitäre Gesellschaft nicht leisten.
Diese vier wichtigen Bereiche hat die SPD in ihrem Antrag sehr gut analysiert.
Ich bin aber der Meinung, Frau Däubler-Gmelin, daß Sie, obwohl Sie etliche gute Lösungsvorschläge gemacht haben, in einigen Punkten an den Problemen ein Stück weit vorbeigehen, daß die Vorschläge im Kern teilweise halbherzig sind. Ich will das an den vier Punkten festmachen, die ich gerade vorgetragen habe.
Wenn es wirklich so ist, daß die allerwenigsten Taten der Gewaltkriminalität zuzuordnen sind, dann dürften für diese leichten Probierverhaltensdelikte - ich nehme den Ausdruck des Ministers auf - auch keine ambulanten Maßnahmen vorgesehen werden.
Die Verfahren müßten eingestellt werden. Die Bagatelldelikte müssen entkriminalisiert werden. Es ist die Frage, ob man sie nicht in das Ordnungswidrigkeitenrecht übernehmen sollte. Das ist ganz wichtig.
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Das heißt, die Verfahren müßten eingestellt werden, oder es müßte eine Verwarnung ausgesprochen werden.
Der zweite Punkt - das haben Sie schon genannt - : Die Jugendstrafe muß zurückgedrängt werden. Ich stimme mit Ihnen völlig überein: Es darf keine Jugendstrafe unter dem Aspekt der „schädlichen Neigungen" geben. Das ist richtig. Das haben Sie dankenswerterweise klargestellt. Wir sind auch der Meinung, daß die Jugendstrafe für 14- bis 16jährige abgeschafft werden sollte. Bei schweren Delikten sollten die ambulanten Maßnahmen greifen.
Wo die öffentliche Sicherheit wirklich bedroht ist, wo es gar nicht anders geht, sollten nach unserer Meinung diese jungen Leute nach §§ 71 und 72 des Jugendgerichtsgesetzes in Erziehungsheimen untergebracht werden.
Der vierte Punkt betrifft die U-Haft. Wir sind der Meinung, für 14- bis 17jährige darf überhaupt keine U-Haft ausgesprochen werden. Wir sind auch der Meinung, daß die Voraussetzungen für U-Haft generell eingeschränkt werden müssen. Es gibt einen Entwurf betreffend U-Haft von der SPD, und es gibt auch einen Entwurf von uns. Im SPD-Entwurf sind die Voraussetzungen für U-Haft im Erwachsenenbereich teilweise ausgedehnt worden. Das ist ein bißchen widersprüchlich. Ich möchte es in diesem Zusammenhang anmerken.
Der fünfte Punkt, der uns wichtig ist: Die Höchststrafen für die jungen Menschen sind zu senken. Ich beziehe mich auf das, was auf dem Jugendgerichtstag in Göttingen gesagt wurde und auf dem wir beide waren, Frau Däubler-Gmelin. Dort wurde gesagt:
Es geht darum, die Grundsätze von Subsidarität, Verhältnismäßigkeit und Zweckmäßigkeit durchzusetzen.
Das beinhaltet aber, daß auf jeden Fall die ambulanten Maßnahmen nicht zur Ausweitung des Sanktionenkatalogs führen dürfen, sondern eine Sperre gegen eine Ausweitung eingebaut werden muß. Diese Sperre fehlt sowohl im Entwurf der Regierung als auch in Ihrem Antrag. Die SPD müßte darauf achten, daß eine echte Sperre in das JGG eingebaut wird, damit nicht das, was gut gemeint ist, hinterher dazu dient, den Sanktionenkatalog auszudehnen.
Ich denke, daß wir darüber sehr eingehend beraten und im Interesse der jungen Leute ein ordentliches und gutes Konzept erarbeiten sollten.
Danke schön.
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