Schröder (NA), 1983-10-27:
Nein. - Sie haben es sich einfach gemacht, indem Sie schlicht und einfach die ohnehin vorliegenden Fragen wiederholt und eine lange Namensliste drangehängt haben. Das ist die ganze Leistung, die Sie bisher in diesem Untersuchungsausschuß vollbracht haben!
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Drittens. Was die von Ihnen, Herr Kollege Struck, hier vorgebrachte Kritik an den ja gemeinsam und einstimmig verabschiedeten Verfahrensregelungen des Untersuchungsausschusses anlangt, so erinnert mich das ein bißchen an den Salto mortale, den Sie in ganz anderen, viel wichtigeren politischen Fragen wie z. B. beim NATO-Doppelbeschluß bereits vollzogen haben. So auch hier in einer ganz anderen Frage!
Viertens schließlich zur Frage der Aktenselektion: Meine Damen und Herren, dieses Thema ist

Schröder ({1})
durch die beiden Briefe des Wirtschafts- und des Finanzministers schon längst aus der Welt geschafft worden. Sie wollen mit diesen Fragen hier doch nur, wenn ich das einmal einfach und plastisch darstellen darf, den Eindruck, den wahrheitswidrigen Eindruck, erwecken, als ob sich die beiden Minister Stoltenberg und Graf Lambsdorff in ihren Ministerien hingesetzt und unter Hinzuziehung von Vertretern der Firma Flick jeweils gefragt hätten: Was darf ich denn nun dem Untersuchungsausschuß an Aktenmaterial vorlegen und was nicht? Diesen billigen Eindruck wollen Sie doch draußen in der Öffentlichkeit erwecken, aber dieser Eindruck ist in der Sache durch die Briefe der beiden Minister schon längst widerlegt worden.
Nein, meine Damen und Herren, wenn hier jemand vom eigentlichen Untersuchungsauftrag abgelenkt hat und weiter ablenkt, dann sind Sie es durch ständige Verfahrenstricks und durch das ständige Aufbringen von irgendwelchen Nebensächlichkeiten im Untersuchungsausschuß. Wir können Sie an diesen Nebensächlichkeiten und Ablenkungsmanövern nicht hindern, denn der Respekt vor der Verfassung und den darin garantierten Minderheitenrechten führt dazu, daß Ihr Antrag hier heute passieren muß. Wir werden Ihrem Antrag aus diesem Grunde auch zustimmen.
Aber wir tun dies, damit die abwegigen Verdächtigungen im Untersuchungsausschuß selber klipp und klar noch einmal durch die Repräsentanten der Ministerien widerlegt werden können. Die Herausgabe der Akten - um dies auch einmal in der Öffentlichkeit deutlich zum Ausdruck zu bringen - an den Untersuchungsausschuß ist jedenfalls nach Auffassung der Koalitionsfraktionen in rechtsstaatlich einwandfreier Weise erfolgt.
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Worum geht es denn in Wirklichkeit? Nachdem der Untersuchungsausschuß die einschlägigen Akten der beiden Bundesministerien für Wirtschaft und der Finanzen angefordert hatte, ließ uns die Bundesregierung wissen, daß sie sich auch gegenüber dem Untersuchungsausschuß - und jetzt möchte ich etwas zur Sache sagen - an den § 30 der Abgabenordnung und das damit verbundene Steuergeheimnis gebunden fühlt. Wir haben uns das anders gewünscht. Aber wir respektieren diese Entscheidung der Bundesregierung. Und das Gejammere, Herr Kollege Fischer, gerade der Datenschutzfreunde von SPD und GRÜNEN paßt doch nun überhaupt nicht in unsere heutige Landschaft hinein. Wenn es irgendwo einen konkreten Datenschutz gibt, dann doch weiß Gott in bezug auf das Steuergeheimnis.
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Deshalb haben übereinstimmend nicht nur die jetzt amtierende Bundesregierung, sondern alle bisher amtierenden Bundesregierungen und auch alle bisher amtierenden Landesregierungen diese Position,
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am Vorrang des Steuergeheimnisses festzuhalten, bis zum heutigen Tage gewahrt.
Deswegen hat j a auch im übrigen - wenn ich daran einmal erinnern darf, Herr Kollege Struck - bei der Reform der Abgabenordnung im Jahr 1977 niemand in diesem Hause die Auflockerung des Steuergeheimnisses etwa gegenüber dem Parlament beantragt. Auch Sie nicht, verehrter Herr Kollege Spöri! Sie haben die Auskunftsverweigerung gegenüber dem Parlament unter Berufung auf das Steuergeheimnis als formaljuristisch korrekten Vorgang bezeichnet. Aber Sie haben es - ich habe das sehr genau nachgelesen - nicht im Prinzip in Zweifel gezogen. Später haben Sie durch einige Presseveröffentlichungen die gesetzliche Aufhebung des Steuergeheimnisses in bestimmten Fällen - nicht etwa generell, sondern nur in bestimmten Fällen - gefordert, sind aber - wenn meine Unterlagen zutreffend sind - schon in Ihrer eigenen Fraktion damit abgeblitzt. Ab Einsetzung des jetzigen parlamentarischen Untersuchungsausschusses sprachen Sie dann allerdings auf einmal von einem „völlig überzogenen" - wörtliches Zitat Spöri! - Steuergeheimnis und drohten mit einer Verfassungsklage.
Bei der Gelegenheit übrigens, meine Herren Kollegen: Wo ist denn diese angekündigte Verfassungsklage eigentlich geblieben? Man hört gar nichts mehr davon - außer der Tatsache, daß sie bisher in Karlsruhe noch nicht eingegangen ist.
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Das Wettrennen mit den GRÜNEN, das Sie ja permanent veranstalten, haben Sie bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses gewonnen. Bei der Einreichung der Verfassungsklage haben Sie es aber schon verloren.
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Und wenn die Klage irgendwann eingereicht wird, dann werden Sie, so glaube ich nach dem Ablauf der bisherigen Sitzungen des Untersuchungsausschusses, wieder einmal verloren haben. Denn der Kollege Schily, schnell wie er ist, denkt klugerweise bereits, und zwar nicht nur leise, sondern auch laut --wenn ich an die vorletzte Sitzung des Ausschusses erinnern darf -, darüber nach, unter welchen Umständen er die Verfassungsklage für erledigt erklären könnte, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu vermeiden.
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Erfreulicherweise hat die Bundesregierung es nicht dabei belassen, sich auf das Steuergeheimnis zu berufen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und das Bundesministerium der Finanzen haben vielmehr, um die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu fördern, nach rechtsstaatlichen Wegen gesucht, um den überwiegenden Teil der angeforderten Akten dem Untersuchungsausschuß tatsächlich zur Verfügung zu stellen.
Um auch hier einer Legende beizeiten vorzubeugen: Der hier von den beiden Ministerien eingeschlagene Weg war und ist durch gesetzliche BeSchröder ({8})
Stimmungen vorgegeben. Mit der Flick-Gruppe mußte geklärt werden, ob die seinerzeit den beiden Ministerien gemachten Angaben dem Steuergeheimnis unterliegen oder inzwischen durch Veröffentlichungen, etwa in Geschäftsberichten, offenbart worden sind. Darüber hinaus war entsprechend § 30 der Abgabenordnung und entsprechend einer ausdrücklichen Anregung des Kollegen Spöri, aus der ich vielleicht einmal wörtlich zitieren darf, zu handeln. In der Erklärung vom 5. Juli 1982 hat Kollege Spöri folgende Aufforderung an die Bundesregierung gerichtet:
Heute kann die Öffentlichkeit nur die Aufforderung an Friedrich Karl Flick richten, von sich aus im Zusammenhang mit den beschlagnahmten Unterlagen der Flick-Gruppe auf die Einhaltung des Steuergeheimnisses freiwillig zu verzichten, damit auch der Verdacht über skandalöse Vorgänge, die nicht justitiabel sind, geklärt werden kann.
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Genau dies, Herr Kollege Spöri, hat die Bundesregierung entsprechend § 30 der Abgabenordnung pflichtgemäß getan.