Prangenberg (NA), 1977-04-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Einbringung der Vierten Novelle zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes erfüllt die Bundesregierung eine Pflicht, die nach übereinstimmender Auffassung aller Fraktionen in diesem Hause schon in der letzten Legislaturperiode hätte erfüllt werden müssen. Die notwendige Wohngeldanpassung fiel den damaligen Haushaltssicherungsmaßnahmen der Bundesregierung zum Opfer. Und, Herr Minister Ravens: Diese Maßnahmen sind nicht von dem damaligen Herrn Ministerpräsidenten Dr. Kohl, sondern von der Bundesregierung beschlossen worden. Dies noch einmal zur historischen Wahrheit. So stagnieren seit dem 1. Januar 1974 die Wohngeldleistungen in unserem Lande. Diese gesetzliche Stagnation bedeutet für die Wohngeldbezieher vielfach einen tatsächlichen Rückschritt. Im Einzelfall mußten viele Wohngeldempfänger schmerzlich feststellen, daß die Steigerungen ihrer nominalen Einkommen zum völligen Wegfall des Wohngeldes geführt haben.
Auch die erheblich gestiegene Belastung des Familieneinkommens für die Zahlung des Mietzinses ist Folge der Stagnation der Wohngeldleistungen seit 1974. Die CDU/CSU-Fraktion wird allein deshalb, weil die Familien und die Mieter in unserem Lande hier vier Jahre Nachteile gehabt haben, das Anliegen dieser längst überfälligen Novelle unterstützen.
Ich will hier, insbesondere mit Rücksicht auf die Zeit, nicht alle Änderungsvorschläge der CDU/CSU-Fraktion ankündigen. Dennoch möchte ich kurz auf einige Probleme eingehen, mit denen wir uns bei den kommenden Ausschußsitzungen auseinanderzusetzen haben. Sicherlich werden die Wohngeldverbesserungen eine dringend notwendige vorübergehende Hilfe darstellen, und deshalb begrüßen wir sie. Nur, diese Leistungsverbesserungen beim Wohngeld werden nicht die strukturellen Fehlentwicklungen und Schwierigkeiten im sozialen Wohnungsbau beseitigen können. Deshalb fordern wir auch bei den Beratungen die Bundesregierung auf, zu den Problemen der künftigen Wohnungsförderungspolitik eine schlüssige Antwort zu geben.
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Mit dieser Auffassung stehen wir nicht allein. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Ausführungen des Kollegen Wurbs im Pressedienst der FDP-Bundestagsfraktion vor einigen Wochen. Die Forderung nach neuen Weichenstellungen im sozialen Wohnungsbau ist in der Tat berechtigt. Wenn z. B. vor einigen Wochen die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in Beantwortung einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag zur Mietenentwicklung in unserem Lande erklärte, daß diese Frage erst dann beantwortet werden könne, wenn Bund und Länder ein Gesamtkonzept für den sozialen Wohnungsbau ermittelt hätten, zeigt sich hier erneut die Berechtigung dieser im Ausschuß mehrfach von uns angesprochenen Forderung. Die Erklärung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist auch deshalb von Bedeutung, weil sie selbst eine Einschränkung der öffentlichen Förderung des sozialen Wohnungsbaus in dieser Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion in Düsseldorf für vertretbar hält.
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Meine Damen und Herren, die Ausgaben von Bund und Ländern für das Wohngeld werden nach der Verabschiedung dieser Novelle ein Volumen von 2,2 Milliarden DM erreichen. Dieser Betrag, den sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen müssen, kann in den nächsten Jahren nicht bedenkenlos gesteigert werden. Wir können das Wohngeld allein schon deshalb in seiner Aufgabe nicht überfrachten, weil hierdurch eventuell eine Entscheidung über die Weiterführung des Regional- und des Intensivprogrammes vorweggenommen wird. Oder, um es einmal ganz einfach auszudrücken: Wenn eines Tages in unserem Land über 3 Milliarden DM Wohngeld gezahlt werden, ohne daß auch nur eine Wohnung mehr aus öffentlichen Mitteln gefördert wird, dann stimmt etwas nicht im Förderungssystem des sozialen Wohnungsbaus in unserem Lande.
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Deshalb werden wir uns bei den Beratungen im Ausschuß nicht nur auf die Einzelvorschriften konzentrieren, sondern auch immer wieder darauf drängen, Antworten zum Stellenwert des Wohngeldes in einem Gesamtkonzept der Wohnungsförderung zu erhalten.
Wir müssen bei den Beratungen im Ausschuß unser besonderes Augenmerk auch auf die Verwaltungskosten des Wohngeldes richten.
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9 % des Wohngeldvolumens werden von den Verwaltungskosten aufgefressen. Das bedeutet, 200 Millionen DM kommen nicht den Wohngeldempfängern zugute, sondern versickern beim Vollzug des Gesetzes in der Bürokratie. Diese RationalisierungsPrangenberg
reserven müssen wir mobilisieren, und sie sind auch mobilisierbar.
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Wenn in Berlin die Bearbeitung eines Wohngeldantrages laut dem letzten Wohngeldbericht 46,92 DM kostet, im Saarland aber nur 33,84 DM, dann werden allein aus diesem Vergleich der Verwaltungskosten in den Ländern die Rationalisierungsreserven in diesem Bereich sehr deutlich.
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Ich sage das insbesondere auch deshalb, weil die CDU in ihrer Mannheimer Erklärung darauf hingewiesen hat, daß es in einem Land, in dem die Bürger bereits 1975 300 Milliarden DM für soziale Aufgaben aufgewendet haben, nicht in erster Linie um eine Erhöhung des Anteils am Sozialprodukt für soziale Leistungen gehen kann. Vielmehr ist die Verbesserung der Wirksamkeit dieser Mittel das Gebot verantwortlicher Sozialpolitik bei knappen Kassen.
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Deshalb möchte ich für die CDU/CSU-Fraktion im Ausschuß einen ausführlichen Gedankenaustausch mit den Praktikern an der „Bearbeitungsfront" beantragen, um hier eventuell noch zusätzliche Mittel für wirkliche Verbesserungen herauszuholen.
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Neben dieser Problematik wird die CDU/CSU-Fraktion im Ausschuß auf strukturelle Verbesserungen innerhalb des gegebenen Finanzrahmens drängen. Ich möchte exemplarisch folgende Punkte ansprechen:
Erstens. Besondere Berücksichtigung kinderreicher Familien. Wir müssen gerade in Anbetracht der Verschlechterung der Lage der kinderreichen Familien in unserem Lande überlegen, wie das Wohngeld eine zusätzliche familienpolitische Komponente erhalten kann.
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Zweitens. Wir müssen uns über die Behandlung der Gemeinden in den Ballungsrandzonen unterhalten. Hier gilt es, zu prüfen, ob wir nicht durch Rechtsverordnungen die Landesregierungen ermächtigen sollten, bei gleichem Mietniveau die Höchstbeträge für Gemeinden mit geringerer Einwohnerzahl in diesen Fällen heraufzusetzen. Herr Dr. Möller, Sie können es mir sicher bestätigen; die Mieten in St. Augustin sind kaum niedriger als in Bonn. Das ist in der Tat ein. Problem, das bisher noch nicht behandelt wurde.
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- Das weiß ich.
Drittens. Wir werden auch den Einwendungen des Bundesrates bei den Beratungen im Ausschuß unsere Beachtung schenken müssen. Dies gilt insbesondere für die Beseitigung der Rechtsunsicherheit durch das Nebeneinander von Bundesausbildungsförderungsgesetz und Wohngeldgesetz. Hierzu sind bei den Gerichten etliche Verfahren anhängig, die bisher nicht nach einem einheitlichen Maßstab entschieden werden.
Wir werden uns auch weiter über die Einkommensermittlung in der Praxis unterhalten müssen. Dies gilt nicht nur für Selbständige. Wenn es stimmt, mit welcher Großzügigkeit manche Behörden bei der Einkommensermittlung vorgehen, so müssen wir feststellen, daß die vom Gesetzgeber gewollte Zielgenauigkeit der Wohngeldleistungen im Verwaltungsvollzug manchmal erheblich verletzt wird.
Abschließend möchte ich feststellen: Die CDU/ CSU-Fraktion wird sich im Interesse der Wohngeldbezieher für eine zügige Beratung einsetzen. Wir wollen eine Verbesserung, nachdem die Leistungen vier Jahre zurückgeblieben sind.
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