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Florian Toncar (NA), 2020-09-09:


Herr Präsident! Herr Minister Scholz, ich möchte auch noch mal auf das Thema Wirecard zu sprechen kommen, einen Skandal in beispiellosem Umfang und mit erheblicher krimineller Energie. Aber wenn man ehrlich Zwischenbilanz zieht, muss man feststellen: Es wurde den Kriminellen auch nicht besonders schwer gemacht; denn es haben alle Sicherungsnetze nicht gegriffen. Der Aufsichtsrat hat das nicht entdeckt. Der Abschlussprüfer hat das nicht entdeckt. Die Ihnen unterstehende Finanzaufsicht BaFin hat das nicht entdeckt. Auch die Staatsanwaltschaft München hat offensichtlich nicht ausreichend ermittelt und auch nichts entdeckt.

Mein Eindruck ist, dass die Bürger neben dem Verbrechen als solchem, was immer von Verbrechern begangen wird, inzwischen aber nicht weniger stört, dass jede Institution, die für Kontrolle zuständig war, vor allem weiß, wofür sie nicht zuständig war und was sie nicht konnte. Ich frage Sie: Was wäre so schwer gewesen – auch für Sie als für die Finanzaufsicht zuständigen Minister –, nach Bekanntwerden dieses Skandals klar zu sagen: „Auch in meinem Geschäftsbereich, bei der Finanzaufsicht, gab es Fehleinschätzungen, gab es Fehler; dafür bin ich politisch verantwortlich“? Wäre das, nämlich dass Sie diese Verantwortung erkennen und die Fehler benennen, nicht die Voraussetzung dafür, dass Sie diese Fehler nachher auch abstellen können?

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Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich glaube, dass etwas sehr Ungewöhnliches geschehen ist, nachdem wir in diesem Jahr erfahren haben, welche Bilanzmanipulationen dort vorgenommen worden sind, nämlich dass mit unglaublicher Akribie und sehr viel Arbeit in den zuständigen Behörden – auch in den verschiedenen Behörden, die hier in Bezug auf das Finanzministerium relevant sind – dafür gesorgt worden ist, dass maximale Aufklärung zustande kommt. Es sind viele Details bekannt, die sonst oft erst in ein-, zweijähriger Arbeit von Ausschüssen ermittelt werden. Das liegt, wenn der Ausschuss demnächst seine Arbeit beginnt, dann schon vor. Auch das ist ein Beitrag, um dafür zu sorgen, dass wir institutionelle Vorkehrungen treffen, um so gut wie möglich aufgestellt zu sein.

Noch mal will ich wiederholen, was ich vorhin gesagt habe und was, glaube ich, ein bisschen aus dem Fokus der Betrachtung geraten ist: Das Problem ist neben den vielen Straftaten, die hier offenbar begangen worden sind, dass diejenigen, die zuallererst und in großem Umfang und mit großem Personalaufwand und mit sehr viel Einkommen, das sie in Form von Gebühren dafür beziehen, nicht in der Lage waren, diese Zahlen zu sehen. Die sind über zehn Jahre lang dabei gewesen, die Bilanzen zu prüfen, und haben nichts erkannt, obwohl sie immer, soweit wir das sehen können, einbezogen haben, was es an öffentlicher Berichterstattung gab.

Deshalb müssen wir heute erkennen, dass die Instrumente, die eingesetzt worden sind, als im Februar klar war, dass man der Presseberichte wegen eine Sonderprüfung einsetzen muss – diese ist auch auf den Weg gebracht worden –, nicht ausreichen. Wir müssen also stärkere Instrumente haben, und für die setze ich mich ein.

Meine Hoffnung ist – um das als Letztes noch zu sagen –
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


– ja –, dass wir jetzt nicht in eine Situation geraten, in der alles versickert, lange diskutiert wird und der Reformelan aufhört.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Danke sehr. – Also, an sich ist die Obergrenze für die Antwort eine Minute. Danach leuchtet es Rot. Ich weiß zwar, dass manche Rot sehr lieben, aber man sollte es nicht zu exzessiv machen.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Mein großes Problem, Herr Präsident, ist, dass ich immer diejenigen freundlich angucke, die mich befragen, und deshalb das hübsche Bild nicht so richtig sehe.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Die Uhr ist aber dafür da, dass die Zeiten eingehalten werden.

Herr Kollege Toncar stellt eine Nachfrage.
Florian Toncar (NA), 2020-09-09:


Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, jetzt haben Sie wieder ganz viel über die Verantwortung anderer wie die der Prüfer gesprochen – leider. Weil Sie in Ihrer Antwort auch die Zukunft in den Blick genommen haben, will ich Sie noch zwei Dinge fragen.

Wir werden über Ihren Aktionsplan sprechen. Ich finde auch nicht, dass alles daran falsch ist. Aber es ist vielleicht auch nicht alles so vollständig, wie wir uns das vorstellen würden.

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Wäre nicht eine zentrale Konsequenz, jetzt zu sagen: „Die Aufsicht, die wir haben und die wir auch brauchen, muss sich viel stärker auf die wirklich systemischen Risiken, auf die großen Risiken konzentrieren und besser als heute in der Lage sein, globale, auch komplexe internationale Sachverhalte abzuarbeiten“?

Wäre nicht ein erster Schritt dafür auch, dass Sie – es mag Sie jetzt verwundern, dass ich Sie dazu auffordere – das, was im Koalitionsvertrag an dieser Stelle steht, auch umsetzen, nämlich die sogenannte Small Banking Box? Das heißt eine abgestufte, proportionale Regulierung: für kleine Banken weniger Auflagen, für mittelgroße Banken mittlere und für die großen Akteure, die globalen und komplexen Gebilde, die strengsten Auflagen. Wäre nicht die erste Konsequenz, die man ziehen müsste, dass Sie genau für diese Veränderung bei der BaFin eintreten, sodass sie sich stärker um die großen Risiken kümmern kann als bisher?

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Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Zunächst schönen Dank für Ihre Frage und auch für die Kurve, die Sie da gezogen haben hin zu einem Thema, das uns gemeinsam interessiert.

Erstens. Ich glaube, ja, es muss jetzt die Konsequenz gezogen werden. Die Aufsicht muss mehr Möglichkeiten bekommen. Sie muss auch – das ist ja nicht ohne Risiko – Sonderprüfungen veranlassen können – mit großem Personalaufwand und auch forensisch, das heißt auch gegen den Willen der Geprüften, also dass sie sich auch Unterlagen beschaffen kann gegen den Willen der Geprüften, damit das besser wird. Das heißt: Wir gehen damit auch das Risiko ein, dass ein Unternehmen sich hinterher beklagt, durch diese Prüfung sei der Ruf geschädigt.

Ansonsten bin ich der Überzeugung, dass wir genau das, was Sie gerade fordern, mit der europäischen Regulierung Stück für Stück umsetzen. Jeden Tag setzen wir uns dafür ein, Proportionalität bei der Regulierung zwischen großen und kleinen Unternehmen und Banken zustande zu bringen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Danke sehr. – Dr. Christoph Hoffmann, FDP, hat eine Nachfrage.
Christoph Hoffmann (NA), 2020-09-09:


Sie haben gerade zu Wirecard gesagt, dass vieles unbekannt gewesen sei, die Prüfer hätten alles bestätigt usw. Aber die „Financial Times“ hat doch schon vor einem Jahr genau darüber berichtet, was eigentlich los ist. Meine Frage an Sie ist: Gibt es niemanden in der BaFin, der eine solch bedeutende Finanzzeitung liest und diesen Dingen dann auch nachgeht, und haben Sie inzwischen ein Abo für die BaFin bestellt?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Schönen Dank für Ihre Frage. – Das Abo ist nicht nötig. Sie hat schon eines, ich glaube, sogar sehr, sehr viele. Und aus der Berichterstattung vom Januar, Februar letzten Jahres, über die Sie geredet haben, ist ja die Konsequenz gezogen worden, dass im Februar die vorgesehene Maßnahme ergriffen wurde, nämlich die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung mit einer Sonderprüfung zu beauftragen, was auch gemacht worden ist.

Als im Herbst des letzten Jahres weitere Informationen in ebendieser Zeitung und auch in anderen Veröffentlichungen zu lesen waren, sind noch einmal weitere Aufträge erteilt worden und Aufgaben benannt worden. Diese Sachen sind in die Prüfung eingesteuert worden.

Es ist also exakt das, was Sie jetzt hier gewünscht haben, passiert: Erstens. Abo existiert. Zweitens. Konsequenzen aus der Zeitungslektüre sind erfolgt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Danke sehr. – Na gut, Herr Glaser, dann gebe ich Ihnen noch einmal das Wort zu einer Nachfrage zu dem Thema. Danach kommt der Kollege Petry.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Die Bundesregierung hat bisher eine klare Position zu diesem Pipelineprojekt eingenommen, nämlich dass es sich um ein privatwirtschaftliches Vorhaben handelt, für das zahlreiche Genehmigungen vorliegen, auf die Sie zu sprechen kommen. Das ist der Stand der Dinge.
Albrecht Glaser (NA), 2020-09-09:


Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die Freundlichkeit. – Wenn ich an diesem Punkt noch einmal nachfragen darf, verehrter Herr Minister. Die DPR kann das nicht, was sie hätte tun müssen, weil das nicht ihr Auftrag ist, weil sie keinen körperschaftlichen Status hat, weil sie eine ganz kleine Truppe ist, die einen Vertrag hat, in dem steht, was sie kann. Das, was nach diesem „FT“-Bericht indiziert war, nämlich eine forensische Prüfung in diesem Unternehmen mit internationaler Vernetzung und allem, was dazugehört, ist nie ihr Job gewesen. Insofern war die Entscheidung der BaFin immer falsch, der DPR – sie braucht acht Monate für eine Prüfung – einen Job zu geben, den sie definitionsgemäß nicht erledigen kann. Würden Sie das auch so sehen und vielleicht die Meinung teilen, dass die BaFin damals unmittelbar mit ihrem eigentlichen hoheitlichen Anspruch und ihren Möglichkeiten hätte einschreiten müssen?

Bitte kommen Sie nicht mit der Nummer, sie hätte das nicht gedurft, weil sie erst die DPR hätte nehmen müssen. Es gibt so viele professorale Aussagen darüber, dass die BaFin sofort hätte handeln können, dass man darüber nicht anders denken kann. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat das, was ich gerade behauptet habe, ebenfalls bestätigt.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Letzteres ist unzutreffend. Das habe ich aber auch schon von anderen gehört. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat über Fälle berichtet, bei denen die Tatsache, dass die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung bereits tätig ist, nicht daran hindert, dass man auch eine eigene Prüfung macht, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die für diese eigene intensive Prüfung vorliegen müssen. Die aber lagen hier nicht vor. Das, was wir heute wissen und was auch Sie wissen könnten, wenn Sie wollten, ist, dass auf die Berichte hin das im Gesetz vorgesehene Verfahren, nämlich die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung zu beauftragen, auf den Weg gebracht worden ist.

Was wir heute auch wissen, ist, dass das, was Sie so nebenbei sagen, zutrifft. Das ist nämlich eigentlich vom Gesetzgeber nicht gut zu Ende gedacht. Wahrscheinlich hätte Ende letzten Jahres niemand diese Aussage gemacht, ich auch nicht. Aber mit dem Wissen von heute, das wir aus der Offenlegung der Bilanzen aus dem jetzigen Jahr haben, will ich ausdrücklich noch einmal unterstreichen, was ich eben gefordert habe, nämlich dass die BaFin sofort eine forensische Prüfung in dem von Ihnen gewünschten Umfang veranlassen können muss, auch anlasslos und mit allem Reputationsschaden, den das für ein Unternehmen hat. Ihr muss also erlaubt werden, das riskieren zu können. Diesen Weg schlage ich jetzt vor.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Danke sehr. – Jetzt stellt der Kollege Christian Petry, SPD, die nächste Frage.
Christian Petry (NA), 2020-09-09:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Vizekanzler, ich möchte zum Thema Europa eine Frage stellen. Zunächst einmal ist, der Pandemie geschuldet, sehr viel Bewegung in Europa, auch im positiven Sinne, zu verzeichnen. Sie haben es geschafft, dass in einem ersten Schritt als Rückversicherung 500 Milliarden Euro über den ESM zur Verfügung gestellt werden können, um Krisen abzuwenden. Dadurch haben zum Beispiel die Südstaaten ausreichend Bonität im Rücken gehabt, um selbst den Anleihemarkt noch bedienen zu können, um nicht unbedingt auf europäische Mittel zurückgreifen zu müssen. Das war schon eine große Tat, und der historische Schritt, der Scholz/Le-Maire-Plan, ein deutsch-französischer Plan, der jetzt zum Wiederaufbauprogramm geführt hat, führt zu echten Investitionen, zu gemeinsamen Anleihen, die, mit neuen Eigenmitteln versehen, auch eine seriöse Refinanzierung haben. Das ist also eine Chance, den sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken und ein solidarisches Europa fortzuentwickeln.

Meine Frage geht dahin: Wie bewerten Sie diese Vorgänge jetzt, und wie geht es weiter? Wie können wir diesen positiven Schwung über die dramatischen Folgen der Coronakrise hinaus in Europa stabilisieren?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Schönen Dank für die Frage. – Ich glaube schon, dass es sehr bemerkenswert ist, dass die vielen Mittel, die wir zum Beispiel mit den ersten Maßnahmen in Höhe von über 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht hatten, wie Sie zu Recht beschreiben, schon allein dadurch, dass sie da waren und als Zeichen der Solidarität existiert haben, die Refinanzierung vieler Mitgliedstaaten sofort besser gemacht haben. Und das wird uns wahrscheinlich am Ende gar nicht so viele Mittel kosten, wie wir sichtbar gemacht haben, weil es von alleine gut funktioniert hat.

Das wird ergänzt durch das jetzt notwendige Wiederaufbauprogramm mit 390 und 360 Milliarden Euro, zusammen 750 Milliarden Euro, wovon ein Teil, nämlich die ersten 50 Milliarden Euro, als direkte Zuwendungen gedacht sind. Wir werden dazu als Europäische Union das erste Mal in diesem Umfang Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen. Und das nächste Notwendige ist jetzt, dass wir die Frage der Rückzahlung regeln, indem wir über die Frage, wovon das bezahlt wird, entscheiden. Das sind die Own Resources, die jetzt notwendig sind.

Aus meiner Sicht ist das der Moment der großen politischen Reformen, der in Europa lange nicht gelungen ist und der jetzt in diesem Zusammenhang und bei dieser Krise gelingen kann.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Dann stellt die nächste Frage der Kollege Stefan Liebich, Die Linke.
Stefan Liebich (NA), 2020-09-09:


Herr Scholz, ich habe eine Frage zum Cum/Ex-Komplex, die aber in die Zukunft gerichtet ist. Was haben eigentlich die Unternehmen zu befürchten, die in diese Machenschaften involviert waren?

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Gibt es beispielsweise Überlegungen in Ihrem Haus, dass Unternehmen wie Freshfields oder andere künftig von Vergaben ausgeschlossen werden?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Nachfrage, Herr Podolay?
Paul Viktor Podolay (NA), 2020-09-09:


Ja, ich habe eine Nachfrage. – Glauben Sie wirklich, dass Spekulationen und Überlegungen solcher Art, also Eskalation statt Entspannung, im Geiste von Willy Brandts Entspannungspolitik richtig sind?
Beatrix von Storch (NA), 2020-09-10:


Nein, das nehme ich nicht zurück.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Also, zunächst einmal ist es so, dass wir auf viele Weise dafür Sorge tragen wollen, dass diejenigen, die daran verdient haben, das auch wieder herausgeben müssen. Wir haben ja nicht nur über Verjährungsregelungen gesprochen und entschieden und werden das noch weiter vertiefen – da haben wir die nächste Reform bereits vor –, sondern wir haben auch gleichzeitig die Situation, dass gewissermaßen diejenigen, die selbst möglicherweise oder nachweisbar nichts gemacht haben, aber profitiert haben,

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das auch herausgeben müssen. Das ist jetzt auch mit der Entscheidung des Landgerichts Köln verbunden.

Darüber hinaus müssen wir natürlich, insbesondere wenn wir genügend wissen, Konsequenzen ziehen für das, was wir dann tun, wenn wir mit anderen Unternehmen zusammenarbeiten. Ich für mich habe jedenfalls in Bezug auf die von Ihnen genannte Anwaltskanzlei gesagt: Ich kann mir nicht vorstellen, dass da neue Aufträge erteilt werden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Sie haben eine Nachfrage? – Keine Nachfrage. Dann stellt die nächste Frage Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen.
Franziska Brantner (NA), 2020-09-09:


Herzlichen Dank. – Herr Finanzminister, Sie persönlich wissen, wie wichtig mehr Steuertransparenz im Kampf gegen aggressive Steuervermeidung von internationalen Großunternehmen ist. Sie haben vor einem Jahr öffentlich verkündet, dass Sie für ein sogenanntes Country-by-Country Reporting sind. Es gibt ein fertiges Gesetz und einen fertigen Kompromissvorschlag. Diese liegen in Brüssel. Nach Medienberichten gebe es aktuell eine Mehrheit dafür, selbst wenn sich die deutsche Bundesregierung weiter enthält. Was hindert Sie daran, jetzt im Rahmen der Ratspräsidentschaft diesen Vorschlag auf die Tagesordnung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Zunächst einmal: Es ist richtig, dass ich mich für das Public Country-by-Country Reporting ausgesprochen habe. Wir haben schon ein sehr effizientes Country-by-Country Reporting, wo wir jetzt auch technisch im großen Umfang und personell aufrüsten, weil wir unglaublich viele Meldungen bekommen, die natürlich verarbeitet, gewichtet und bewertet werden müssen und bei konkreten Steuerprüffällen meistens in Form von Betriebsprüfungen durch die Länder und ab und zu mal durch den Bund eine Rolle spielen müssen, die uns aber natürlich auch Erkenntnisse vermitteln über Gestaltungsstrukturen, die wir zum Beispiel durch Gesetzgebung aufgreifen und verhindern können, sodass wir nicht um unsere Steuern gebracht werden. Für mich gehört übrigens die internationale Debatte über Minimum Taxation ebenfalls dazu, weil das ein Beitrag dazu sein kann, solche Modelle weniger attraktiv zu machen, wenn wir eh an das Geld kommen.

Für Public Country-by-Country Reporting wäre, wenn das eine Entscheidung der Finanzminister wäre, Einstimmigkeit erforderlich. Deshalb ist die Kommission jetzt der Meinung, dass dies in einem anderen Rahmen entschieden werden soll. Und in der Tat ist es so, dass die Bundesregierung sich enthalten wird, weil wir darüber nicht einer Meinung sind. Es kann aber sein, dass demnächst irgendwann eine solche Entscheidung zustande kommt.
Franziska Brantner (NA), 2020-09-09:


Ja. – Herr Minister, als Ratspräsidentschaft haben Sie sich den Regierungen in Europa auf die Rolle eines fairen und neutralen Vermittlers verpflichtet. Glauben Sie nicht, dass eine Weigerung, das Thema abstimmen zu lassen und damit klar Position gegen mehr Steuertransparenz in Europa von Großunternehmen zu beziehen, damit klar im Widerspruch steht?

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Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Ich glaube, dass es in absehbarer Zeit zu einer Situation kommen wird, in der sich diese Mehrheitsmeinung auch durchsetzt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Danke sehr. – Die nächste und voraussichtlich letzte Frage in dieser Regierungsbefragung stellt der Kollege Podolay, AfD.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-09:


Vielen Dank, Michael Schrodi. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Jörg Cezanne.

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Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Ganz im Sinne von Willy Brandt und Helmut Schmidt glaube ich, dass wir so etwas wie eine neue Ostpolitik brauchen, die allerdings dann ganz klar eine Politik der Europäischen Union sein muss. Wir müssen als Europäische Union dafür Sorge tragen, dass wir es bei all den Unterschieden, die wir in den Gesellschaften haben – wir sind die Vertreter freier, offener Gesellschaften, liberaler Demokratien mit großen Möglichkeiten und freier Wahl bei der Lebensgestaltung –, hinbekommen, dass wir in einer friedlichen Welt leben. Deshalb bin ich unverändert der Überzeugung, dass gemeinsame Sicherheit ein politisches Projekt für die ganze Welt ist und dass zum Beispiel die OSZE eine Organisation ist, deren Bedeutung man gar nicht überschätzen kann, auch zur Lösung der Konflikte, die wir gegenwärtig haben.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Danke sehr. – Damit beende ich die Regierungsbefragung. Vielen Dank, Herr Bundesfinanzminister.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-09:


Vielen Dank, Fabio De Masi. – Nächster Redner: für die Fraktion der CDU/CSU Fritz Güntzler.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-09:


Sie haben noch eine Minute.
Fritz Güntzler (NA), 2020-09-09:


Es steht hier aber gar nicht. Gut, okay.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-09:


Nein, da steht gar nichts. Jetzt haben Sie noch 54 Sekunden.

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Fritz Güntzler (NA), 2020-09-09:


Gut. – Ich fasse zusammen. Ich glaube, wir müssen uns die Frage stellen: Was ist da in Hamburg passiert? Die Hamburgische Bürgerschaft hat einen besonderen Auftrag. Ich höre, dass auch über einen Untersuchungsausschuss geredet wird. Da gehört es meines Erachtens auch hin, damit das aufgeklärt wird.

Es liegt aber – das muss man ehrlicherweise auch sagen – nur der Verdacht nahe, dass es eine politische Einflussnahme gegeben haben könnte. Es gibt keinerlei Beweise dafür. Ich möchte auch mal für uns alle in Anspruch nehmen, dass es nach wie vor möglich sein muss, dass wir uns mit Unternehmerinnen und Unternehmern zu Gesprächen treffen und dass nicht jedes Gespräch hinterher skandalisiert und zum Problem erklärt wird. Denn es wäre auch ein Problem, wenn wir nicht mehr miteinander im Gespräch bleiben würden. Daher finde ich es richtig, dass der Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg solche Gespräche führte. Das macht Herr Tschentscher hoffentlich, und das machen andere Ministerpräsidenten hoffentlich auch. Daher sollten wir mit einer Skandalisierung vorsichtig sein.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-09:


Vielen Dank, Fritz Güntzler. – Nächster Redner: Volker Münz für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-09:


Vielen Dank, Volker Münz. – Der nächste Redner: für die Bundesregierung Minister Olaf Scholz. – Herr Güntzler, das war tatsächlich vorhin ein Problem bei der Technik. Entschuldigen Sie bitte.

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– Nein, es lag nicht an ihm, an mir auch nicht; es war die Technik. – Herr Scholz, bitte.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-09:


Vielen Dank, Olaf Scholz. – Der nächste Redner steht schon da: für die FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-09:


So, jetzt ist Herr Dr. Toncar dran.
Florian Toncar (NA), 2020-09-09:


Frau Präsidentin, ich sehe das der SPD nach; denn ich weiß ja, warum sie bei dem Thema so empfindlich und nervös ist.

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Jedenfalls, Herr Minister Scholz, möchte ich eines festhalten: Sie haben jetzt im Finanzausschuss dazu ausgesagt, was Sie wissen, und sich heute in der Regierungsbefragung und gerade eben dazu geäußert. Ich unterstelle, dass das, was wir inzwischen von Ihnen erfahren haben, vollständig ist und dass wir nicht auf weitere Dinge stoßen, die Ihnen bekannt waren, die aber bisher nicht genannt worden sind. Das ist, glaube ich, auch eine Frage des Respekts vor parlamentarischen Institutionen.

Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, auf der gegenwärtigen Grundlage den Minister weiter zu befragen. Aus meiner Sicht liegt der Ball jetzt ganz klar in Hamburg und dort in der Bürgerschaft. Meine Aufforderung an die Christdemokraten in der Bürgerschaft ist, nunmehr den Weg frei zu machen, um eine parlamentarische Untersuchung in die Wege zu leiten. Es ist vom Hauptbeteiligten dieses Vorgangs genug gehört worden. Jetzt ist es so weit, dass Hamburg untersuchen muss; dort gehört der Fall hin. Ich fordere die Christdemokraten auf, den Weg für die Aufklärung frei zu machen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-09:


Und ich fordere Sie auf, schnell – aber wirklich schnell! – zum Ende zu kommen.
Florian Toncar (NA), 2020-09-09:


Jawohl. Danke, Frau Präsidentin. – Ganz egal, wer nachher welche Entscheidung getroffen hat – wir wissen das heute noch nicht –: Die Person, die für die Entscheidungen in der Causa Warburg verantwortlich ist, muss auch mit Konsequenzen rechnen, egal ob das beamtenrechtliche oder am Ende politische sind. Das wird die Aufklärung zeigen.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-09:


Vielen Dank, Dr. Toncar. – Die nächste Kollegin ist eine Rednerin: Lisa Paus für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-09:


Denken Sie an Ihre Redezeit; die ist zu Ende.