emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Albert Deß (NA), 1992-05-08:
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Tierschutzbericht 1991 zeigt die Aktivitäten in den verschiedenen Bereichen des Tierschutzes auf. Er zeigt aber auch, daß sich das novellierte Tierschutzgesetz im großen und ganzen bewährt hat.
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- Wenn es, Herr Kollege Sielaff, in der Umsetzung des Tierschutzgesetzes noch Lücken gibt, so sind die einzelnen Bundesländer in ihrer Vollzugszuständigkeit gefordert, diese Lücken zu schließen.
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Auch in den neuen Bundesländern wird das Tierschutzgesetz inzwischen entsprechend umgesetzt. Es ist erfreulich, daß dort die in einzelnen Bereichen vorhandene Massentierhaltung abgebaut wurde. Wenn das Wort „Massentierhaltung" eine Berechtigung hatte, dann war dies in der sozialistischen, planwirtschaftlich geführten Landwirtschaft der ehemaligen DDR der Fall.
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Wenn aber in bezug auf die bäuerlich strukturierte Landwirtschaft in den alten Bundesländern von Massentierhaltung gesprochen wird, so ist dies meiner Meinung nach ein Schlagwort, das meist zu Unrecht verwendet wird. Notwendig ist eine sachlich geführte Diskussion im Bereich des Tierschutzes. Ich freue mich darüber, daß sich viele Bürger in unserem Lande für den Tierschutz engagieren. Als Landwirt schmerzt es mich jedoch, wenn die Diskussionen um den Tierschutz in den Medien oft sehr unsachlich geführt werden. Man könnte einige Fernsehsendungen dazu aufzählen. Jeder Landwirt, der seinen Beruf nicht nur mit dem Rechenstift, sondern auch mit dem Herzen ausübt, wird seinen Betrieb so führen, daß sich die
Tiere wohlfühlen. Ich kenne viele, gerade junge Landwirte, die bestrebt sind, z. B. in ihrem Milchviehbetrieb wieder Haltungsarten einzuführen, durch die ein langes Lebensalter der Kühe erreicht wird. Die Wirtschaftlichkeit einer Milchviehherde kann dadurch wesentlich gesteigert werden. Betriebe mit hohen Tierarzt- und Arzneimittelkosten werden in Zukunft den harten Wettbewerb im Agrarbereich nicht bestehen. Wettbewerbsvorteile hat, wer seine Tiere so hält, daß sie sich wohlfühlen, gesund bleiben und damit entsprechende Leistungen bringen.
Die SPD stellt in der Drucksache 12/781, die heute vorliegt, zu einem ethisch verantwortbaren Umgang mit Tieren fest - ich zitiere -:
Das derzeit extrem hohe Leistungsniveau der Nutztiere basiert auf Fütterungsmethoden und dem häufig mißbräuchlichen Einsatz von Leistungsförderern, die den angeborenen Bedürfnissen der Tiere keineswegs entsprechen. Darüber hinaus kommt es zu systemimmanenten Krankheiten, die den Tieren Schmerzen bereiten und einen auch aus Verbrauchersicht bedenklich hohen Medikamenteneinsatz erfordern.
Dazu kann ich, Herr Sielaff, nur sagen: Man merkt, daß praktizierende Landwirte bei der SPD dünn gesät sind.
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Es handelt sich bei der Darstellung der SPD um eine billige, pauschale Polemik gegen die Landwirtschaft, die so nicht hingenommen werden kann.
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Man könnte auch sagen, es ist eine pauschale Beleidigung meines Berufsstandes.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-08:
Verzeihung, Herr Kollege Deß, darf ich Sie einen Moment unterbrechen.
Herr Kollege Sielaff, ich will Ihren Zwischenruf jetzt nicht qualifizieren, aber ich bitte Sie doch bei aller Lebhaftigkeit, mit der der Redner begleitet wird, heute ein bißchen Rücksicht darauf zu nehmen, daß der Kollege Deß seine Jungfernrede hält.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-08:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Tierschutzbericht 1991, Drucksachen 12/224 und 12/2433. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zum Schutz von Tieren vor Mißbrauch durch Aggressionszüchtung und Aggressionsdressur, Drucksache 12/977. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt auf Drucksache 12/1904, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das ist niemand. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung vom Hause einstimmig abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/1904 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Antrag der Fraktion der SPD zu einem ethisch verantwortbaren Umgang mit Tieren, Drucksachen 12/781 und 12/2424. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2069 - Verbesserung der Situation bei Tiertransporten - an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 8. Oktober 1990 über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe
- Drucksache 12/869 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
- Drucksache 12/2053 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Ehlers Dietmar Schütz
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Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Vor Eröffnung der Aussprache will ich erst den Kolleginnen und Kollegen, die anderen Verpflichtungen nachzugehen gedenken, Gelegenheit geben, den Raum zu verlassen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Wolfgang von Geldern das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-08:
Das Wort hat nun der Herr Abgeordnete Schütz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-08:
Nunmehr spricht der Abgeordnete Josef Grünbeck.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-08:
Nunmehr erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Laufs das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-20:
Herr Kollege Lippold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Faltlhauser?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-08:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe. Er liegt Ihnen auf der Drucksache 12/869 vor. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 12/2053, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Diejenigen, die dieser Empfehlung folgen wollen, dem Gesetzentwurf also zustimmen, bitte ich, sich zu erheben. - Die Frage nach Gegenstimmen und Enthaltungen erübrigt sich, da ich feststellen darf, daß der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden ist.
Ich rufe nunmehr Zusatzpunkt 7 zur Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, F.D.P. und der Gruppe Bündnis 90/ GRÜNE
Hilfe für die demokratische Opposition in Peru
- Drucksache 12/2550 Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von dreißig Minuten vor. Erhebt sich dagegen Einspruch? - Das ist nicht der Fall.
Dann darf ich dem Abgeordneten Duve das Wort erteilen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-08:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Heribert Scharrenbroich das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-08:
Nunmehr spricht die Abgeordnete Frau Dr. Fischer.
Ursula Fischer (NA), 1992-05-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 5. April hat der peruanische Präsident Alberto Fujimori in einem Staatsstreich von oben das Parlament abgeschafft, die Verfassung außer Kraft gesetzt, den Obersten Gerichtshof aufgelöst und die Presse der Zensur unterworfen.
Bei aller berechtigten Kritik an der Effizienz des formal demokratischen peruanischen Systems, der allseits bekannten Korruption in Justiz, Parlament, Regierung und Militär kann ein verordneter Militärputsch natürlich niemals ein probates Mittel sein, um die immer akuter werdenden Probleme des Landes zu lösen. Daher verurteilt auch die Gruppe PDS/Linke Liste die Vorgehensweise des peruanischen Präsidenten.
Herr Duve, bei Ihrer Rede ist mir aufgefallen, daß Sie gesagt haben, daß Diktaturen natürlich Probleme der Armut nicht lösen. Ich gebe zu bedenken: Ich habe manchmal den Eindruck, wenn ich mir alle UNO-Berichte anschaue: Demokratien offensichtlich auch nicht. Ich glaube, man muß das wirklich sehr umfassend diskutieren.
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- Ich gebe das zu bedenken, und ich merke, ich habe einen wunden Punkt getroffen.
Der bisher vom Präsidenten Fujimori verfolgte „harte Kurs" zur wirtschaftlichen Gesundung des Landes und in der Auseinandersetzung mit der Guerilla des „Sendero Luminoso" ging in erster Linie zu Lasten der breiten Masse der Bevölkerung. Es steht zu befürchten, daß die offensichtlich geplante weitere Verschärfung dieses politischen Kurses eher zu einer Eskalation der Gewalt denn zu einer Verbesserung der Lage im Land führen wird.
Ich stelle mir allerdings schon die Frage, ob mit der im Antrag geforderten „umgehenden Rückkehr zu einer demokratischen Ordnung unter Beteiligung aller demokratischen politischen Kräfte" das Übel auch wirklich an der Wurzel gepackt wird. Im Prinzip läuft der Antrag darauf hinaus, von der Bundesregierung bereits getroffene Entscheidungen nachträglich parlamentarisch abzusegnen. Ich frage mich: Weshalb dieser Aufwand? Es hätte in diesem Jahr bereits verschiedene Anlässe gegeben, bei denen die hier zur Schau getragene Einmütigkeit des Bundestages bei der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten genauso angebracht gewesen wäre. Wir sind
übrigens in diese parlamentarische Initiative nicht einbezogen gewesen.
Was also soll der vorliegende Antrag bewirken außer einer risikolosen, weil wirkungslosen formalen Geste zur Verteidigung der Worthülse Demokratie? Angenommen, der peruanische Präsident beugt sich den Forderungen nach umgehender Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse, welche Art von Politik -
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-08:
Frau Abgeordnete Dr. Fischer, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve zu beantworten?
Ursula Fischer (NA), 1992-05-08:
Ja, natürlich.
Freimut Duve (NA), 1992-05-08:
Frau Kollegin, Sie haben jetzt zum zweitenmal Skepsis gegenüber der Demokratie im Entwicklungsprozeß geäußert. Ich will Ihnen nicht unterstellen: überall in der Welt, aber im Entwicklungsprozeß. Natürlich ist solche Skepsis angebracht, aber Sie haben gesagt: „Worthülse" und „die Demokratie auch" und „die Diktatur auch" . Ja was denn sonst? Sind Sie bereit, mit mir anzuerkennen, daß die großen Hoffnungen von Anfang der 60er Jahre von allen Seiten, Entwicklung durch ein gewisses Maß - ich nenne es jetzt einmal - vordemokratischer Autorität besser in Gang zu bekommen als durch Demokratie, überall in der Welt, überall in der Dritten Welt, welchen Weg auch immer man damals gewollt hatte, fast völlig zusammengebrochen sind und daß in Wahrheit dort, wo ein Mindestmaß an Demokratie bestand, der Entwicklungsweg mehr Erfolg hatte als irgendwo anders auch die ökologische, die soziale Komponente und all die anderen Komponenten? Sind Sie bereit, das anzuerkennen?
Ursula Fischer (NA), 1992-05-08:
Herr Kollege Duve, ich freue mich sehr über die Frage, die Sie mir hier stellen. Sie wissen sicher auch ganz genau, worauf ich hinauswill. Ich halte es einfach nicht für legitim, immer nur von der Demokratie zu sprechen, sondern für mich gibt es dann wirklich Demokratien, die, jeweils dem Land angepaßt, sehr unterschiedlich sein können. Für mich ist das manchmal sehr augenfällig. Ich halte demokratische Prinzipien natürlich auch für weitaus besser. Ich habe nur zu bedenken gegeben: Mir geht es um eine Sensibilisierung dieser Fragen, damit wir darüber nachdenken, was denn eigentlich selbst unter solchen vordemokratischen und demokratischen Entwicklungen gerade in Lateinamerika, Mittelamerika usw. passiert ist, weil man weiterdenken müßte, um dann noch effizienter diesen Weg zu beschreiten. Darum geht es mir.
Angenommen, der peruanische Präsident beugt sich den Forderungen nach umgehender Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse, welche Art von Politik kann dann die demokratische Opposition ausüben? Zwischen Weltbankauflagen zur Strukturanpassung, Schuldenlast, allgegenwärtigen sozialen Mißständen, Guerillakrieg und Drogengeschäft bleibt verzweifelt wenig Handlungsspielraum. Allein formal demokratische Verhältisse wie vor dem Selbstputsch Fujimoris sind offensichtlich kein Garant für die
Lösung der wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Krise in Peru.
Wichtiger sind aus meiner Sicht Überlegungen, wie diese Probleme an der Wurzel zu packen sind, sprich: die Lage der breiten Bevölkerung dauerhaft so weit zu stabilisieren ist, daß von einer Respektierung auch der sozialen Menschenrechte auf Ernährung, Gesundheit und Bildung gesprochen werden kann.
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- Genauso ist es. Aber ich habe den Eindruck, daß diese echten Ursachen immer sehr wenig und nicht konkret angesprochen werden.
Staatsstreich und verschärfte Konfrontation lösen die peruanischen Probleme nicht. Wirtschaftlicher und politischer Druck aus der ersten Welt, der nur auf die Ersetzung eines lösungsunfähigen Regimes durch ein anderes abzielt, beruhigt bestenfalls das Gewissen, bleibt aber ebenso wirkungslos.
Ich habe es mir wirklich nicht leicht gemacht. Mir ist dieser Antrag einfach zuwenig konkret. Die Umsetzung ist mir nicht garantiert. Aus dem Grund wird sich die PDS/Linke Liste enthalten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-08:
Nunmehr spricht der Abgeordnete Ulrich Irmer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-08:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Konrad Weiß das Wort.
Konrad Weiß (NA), 1992-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße, daß es zu diesem gemeinsamen Antrag der Fraktionen und des Bündnisses 90/GRÜNE gekommen ist, in dem eindeutig und unmißverständlich der Putsch verurteilt wird und die Unterstützung der gewählten Parlamentarier in Peru zugesagt wird.
Wir können es nicht hinnehmen, daß frei gewählte Parlamentarier von Exekutivorganen übergangen und hintergangen werden - das soll ja nicht nur in Peru vorkommen - oder sogar an der Wahrnehmung des Mandats gehindert werden. Auch die Popularität, die Fujimori nach den jüngsten Umfragen genießt, ist keine Legitimation. In Diktaturen ist Popularität keine Kunst. Auch Herr Honecker war, wenn Sie so wollen und wenn man den Mai-Demonstrationen und den Ergebenheitsadressen glauben kann, populär.
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- So ist es.
Ich bin aber doch kritisch, wenn es in dem Antrag heißt „Rückkehr zur Demokratie". Hier muß man einfach fragen: War das, was in Peru gewesen ist, Demokratie? Kann man bei einem Land, in dem seit Jahrzehnten an mehreren Fronten ein Krieg geführt wird - Drogenmafia, der Leuchtende Pfad, eine korrupte Justiz - überhaupt von Demokratie sprechen? Peru ist ein im Ergebnis dieser Demokratie zerstörtes Land. Es ist politisch, kulturell, sozial, moralisch zerschlissen. Es wird von Auswanderung, Armut und Drogen gebeutelt. Es ist kaputtregiert worden, auch von einer sogenannten demokratischen Regierung.
Demokratie setzt eine umfassende soziale Reform voraus. Hier muß die Hilfe von außen, muß auch unsere Hilfe ansetzen. Wenn die Opposition eine verfassunggebende Versammlung fordert, ist das richtig. Aber es muß auch gewährleistet sein, daß das Volk wirklich vertreten ist.
Die Demokratie in Peru zu unterstützen heißt heute, denke ich, Hilfe vor Ort zu leisten, und zwar in den kleinen Einheiten, in den Projekten der Nichtregierungsorganisationen, wo Familien, wo Dorfgemeinschaften geholfen wird. Wir müssen auf jeden Fall jede Form von Sonderhilfen aussetzen, die direkt oder indirekt dem Militär nutzen.
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Zum Beispiel muß man darüber nachdenken, ob nicht die Lieferung von Unimog-Lastkraftwagen nach Peru eine verschleierte Hilfe für das peruanische Militär ist. Wenn Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt wird, dann darf das nicht auf Kosten der Bevölkerung gehen. Ich plädiere dafür, Ausstattungshilfen aus diesem Anlaß nicht nur einzufrieren, sondern endgültig auszusetzen.
Vielen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-08:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1992-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Präsident Fujimori hat den „kalten Staatsstreich", den er am 5. April in Peru begangen hat, damit begründet, daß er behauptet hat, nur so sei ein erfolgreicher Kampf gegen die Probleme des Landes, nämlich den Rauschgifthandel, den Terrorismus und die Überwin7566 

dung der tiefen wirtschaftlichen Krise, machbar, und all das werde von einer korrupten Legislative und einer korrupten Justiz verhindert.
Das peruanische Parlament hat am 9. April mit absoluter Mehrheit der Parlamentarier den Vizepräsidenten, San Roman, zum vorläufigen Präsidenten proklamiert und am 21. April vereidigt. Die Begründungen, die Fujimori gegeben hat, haben ihm in der Bevölkerung gewisse Sympathien eingetragen. Es ist keine Frage, daß es sicherlich noch eine Mehrheit der Bevölkerung gibt, die ihn nicht ablehnt.
Die Kirche und einflußreiche Wirtschaftskreise haben zwar den Verfassungsbruch mißbilligt, halten aber die angestrebten Ziele für legitim. Das Militär hat den Staatsstreich Fujimoris unterstützt.
Wir sind uns in diesem Haus mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und mit der Organisation Amerikanischer Staaten, insbesondere mit den lateinamerikanischen Staaten, einig, daß Gewalt in allen ihren Formen abzulehnen ist. Auch ein Staatsstreich, meine Damen und Herren, ist eine Form von Gewalt.
Das peruanische Parlament hat Fujimoris Zeitplan der Rückkehr zur Demokratie, der zwei Referenden in diesem Jahr und Parlamentswahlen im Februar 1993 vorsieht, zurückgewiesen, die Notwendigkeit einer Verfassungs- und Justizreform aber anerkannt. San Roman hat vor einigen Tagen vor Politikern und Journalisten eigene Vorstellungen über den zeitlichen Ablauf der Rückkehr zur Demokratie unterbreitet, d. h.: kein Plebiszit zur Sanktionierung des Staatsstreichs, vielmehr Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung am 5. Juli; am 28. Juli - so die Vorstellung des Vizepräsidenten beziehungsweise des inzwischen vom Parlament vereidigten Präsidenten -, dem peruanischen Nationalfeiertag, sollen Fujimori und San Roman zurücktreten und eine von dieser Versammlung zu wählende Übergangsregierung die Regierungsgeschäfte übernehmen.
Die internationale Reaktion auf den Staatsstreich von oben reicht von Enttäuschung über Mißbilligung bis zu klarer Verurteilung. Bundesregierung und Europäische Gemeinschaft haben die schnelle Rückkehr zur demokratischen Ordnung verlangt. Die Bundesregierung hat rasch reagiert. Ein geplanter Besuch des peruanischen Präsidenten in Deutschland wurde abgesagt, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit, wie Sie wissen, bis auf weiteres suspendiert, mit Ausnahme laufender Projekte und dabei natürlich vor allem Projekte der Armuts- und Cholerabekämpfung, aber auch der Rauschgiftbekämpfung. Außerdem wurden laufende Vertragsverhandlungen in verschiedenen Bereichen bis auf weiteres ausgesetzt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-08:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve zu beantworten?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-05-08:
Nein, es ist doch hier nichts streitig, und die Zeit ist knapp.
Die Rio-Gruppe hat die Mitgliedschaft Perus suspendiert.
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- Vielleicht hätte sich durch die Zwischenfrage Herr Geißler für das Thema interessiert. Das wäre natürlich ein psychologischer Effekt gewesen, Herr Duve; aber er tut's nicht.
Die Organisation amerikanischer Staaten hat auf einer Krisensitzung größte Besorgnis geäußert und eine Sondermission nach Peru geschickt, um einen Dialog zwischen Regierung und Opposition zur Wiederherstellung der demokratischen Ordnung in die Wege zu leiten.
Meine Damen und Herren, wir sind uns darüber im klaren: Peru befindet sich schon seit geraumer Zeit in einr tiefen, seine Existenz bedrohenden Krise. Es ist geplagt von Massenelend und Cholera, bedroht von dem mehrfach zitierten „Leuchtenden Pfad" . Wer selbst Anschläge dort miterleben konnte - was ich noch als Abgeordneter des Deutschen Bundestages erlebt habe -, der weiß, was jeden Tag passiert. Es ist eine Steinzeit-Guerilla, deren Ziele nach wie vor unklar sind, die seit Jahren rücksichtslosen Terrorismus betreibt. Peru ist aber auch - wie andere Nachbarstaaten in Lateinamerika - von der Drogenmafia bedroht.
Fujimori war für viele Peruaner ein Hoffnungsträger, der eine mutige Politik der Wirtschaftsreformen nicht ohne Erfolg eingeleitet hatte. Heute hat das Land eine Regierung ohne Legalität und einen legitimen Gegenpräsidenten ohne Macht, gestützt von einer nach Aussage der OAS-Mission zersplitterten Opposition.
Welche Schlußfolgerungen sollten wir ziehen? Es gibt nur einen einzigen Weg - Sie beschreiben ihn heute in Ihrem Antrag: den der schnellen Rückkehr zur Demokratie unter Beteiligung aller politischen Kräfte.
Die Opposition ist bereit, über eine Verfassungsreform zu reden. Darin verdient sie volle Unterstützung. Unser Botschafter hat bereits ein erstes Gespräch mit Herrn San Roman geführt. Fujimori muß dem Parlament im Interesse Perus und der Demokratie entgegenkommen. Dieses Ziel verfolgt auch die Organisation Amerikanischer Staaten. Wir unterstützen diese Bemühungen nach Kräften.
Gerade weil wir uns Peru in Freundschaft verbunden fühlen, haben die Parteien des Deutschen Bundestages heute diese Resolution vorgelegt. Die Bundesregierung begrüßt diesen Schritt ausdrücklich.
Vielen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-08:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Duve das Wort.
Freimut Duve (NA), 1992-05-08:
Ich wollte nur den Staatsminister bitten, daß wir vielleicht eine Liste der jetzt gestoppten Projekte, wie sie sich im Haushalt ausweisen, bekommen.
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- Die Bundesregierung kann uns diese Liste vielleicht über den Auswärtigen Ausschuß überreichen, damit man weiß, was konkret gestoppt worden ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-08:
Nach der offensichtlichen Zustimmung der Regierung zu Ihrer Anregung, Herr Abgeordneter, komme ich zur Abstimmung; denn weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wer stimmt für den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, F.D.P. sowie der Gruppe Bündnis 90/ GRÜNE auf Drucksache 12/2550? - Wer enthält sich? - Gegenstimmen sind nicht zu verzeichnen. Damit ist der Antrag mit allen Stimmen des Hauses mit Ausnahme der Enthaltung der Gruppe der PDS/Linke Liste angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung. Ich bedanke mich bei all denjenigen, die bis zum Schluß hiergeblieben sind.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 20. Mai 1992, um 9.00 Uhr im Reichstagsgebäude in Berlin ein. Ich wünsche Ihnen ein erholsames und angenehmes Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.