maria michalk (NA), 2012-03-08:
Im Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke wird gefordert, die aktuell geltenden Fristen für die Feststellung
der Schwerbehinderteneigenschaft von Menschen mit
einer oder mehrfachen Behinderungen, die erwerbstätig
sind, auf alle Feststellungen der Schwerbehinderteneigenschaft auszudehnen.

In der Tat erreichen uns immer wieder Beschwerden
über zu lange Bearbeitungszeiten. Auch ich kenne
Beispiele, wo die Entscheidung erst nach 14 oder 15 Wochen den Antragsteller erreicht hat. Das ist für die
Betroffenen kaum akzeptabel; denn der Schwerbehindertenausweis ist als Nachweis notwendig, um Nachteilsausgleichsregelungen in Anspruch nehmen zu können. So ist zum Beispiel auch die Inanspruchnahme des
besonderen Kündigungsschutzes von der Vorlage der
Schwerbehindertenbestätigung kausal abhängig.

Die Initiatoren des Gesetzentwurfes wollen nunmehr
eine Frist von fünf Wochen für die Ausstellung des
Dokuments festschreiben. Dem Bund wird dabei aufgetragen, die entsprechenden Ressourcen zu schaffen, und
zwar mit der Begründung, die Gesamtverantwortung für
die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu
haben.

Aktuell sind die Fristen für die Entscheidung über
Anträge erwerbstätiger Personen in § 14 SGB IX beschrieben. Danach ist die Behinderung innerhalb von
drei Wochen nach Antragseingang festzustellen, wenn
die Situation klar ist und ein Gutachten für die Feststellung nicht erforderlich ist.

Ist aber ein Gutachten eines Sachverständigen notwendig, hat das Versorgungsamt unverzüglich einen geeigneten Sachverständigen zu beauftragen. Dieser hat
innerhalb von zwei Wochen nach der Beauftragung
durch das Versorgungsamt das Gutachten zu erstellen.
Das Versorgungsamt entscheidet dann innerhalb von
zwei Wochen nach Vorlage des Gutachtens. Diese geltende Regelung ist ein Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zum Gesetz zur Förderung der Ausbildung und
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen aus dem
Jahr 2004. Die Bundesregierung hat damals eigentlich
die Fristen so vorgeschlagen, wie es jetzt die Fraktion
Die Linke fordert. Aber der Bundesrat hat sich gegen
diese Frist ausgesprochen, und das vor allem aus haushaltswirtschaftlichen Erwägungen. Das Argument war
damals, dass die tatsächlichen Fristen weit über den geforderten liegen und eine Veränderung nur mit erheblichen Personalaufstockungen möglich sei. Wie gesagt, im
Vermittlungsverfahren wurde dann also eine Einigung
auf Fristen allein für erwerbstätige schwerbehinderte
Menschen erzielt. So ist sichergestellt, dass schwerbehinderte Menschen in einem Arbeitsverhältnis alle erforderlichen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

erhalten können. Das ist nicht nur eine Klarstellung der
Rechtsposition des Arbeitnehmers, sondern ist auch mit
sicheren Vorgaben für den Arbeitgeber verbunden, der
damit seine Beschäftigungspflicht kennt, klare Erkenntnisse zur Ausgleichsabgabe bzw. bei der Anrechnung auf
die Zahl der Pflichtarbeitsplätze hat und den Zusatzurlaub sowie den besonderen Kündigungsschutz kennt.

Aber immer wieder war diese Regelung Gegenstand
von Anfragen und politischen Diskussionen. In diesem
Zusammenhang fanden auch Abfragen bei den Ländern
über die Bearbeitungsdauer statt. In der Summe werden
rund 10 Wochen Bearbeitungszeit angegeben. Lediglich
in Berlin mit 22 Wochen, in Sachsen mit 24 Wochen und
in Thüringen mit 26 Wochen sind die Fristen unakzeptabel länger.

Hier liegt also nicht die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung vor, sondern hier sind Vollzugsprobleme in
den Ländern zu hinterfragen. Wir können dem vorliegenden Gesetzesvorschlag aus diesen ordnungspolitischen Gründen nicht zustimmen.

Unabhängig davon ist es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein großes Anliegen, in Zeiten guter wirtschaftlicher Entwicklung insbesondere auch Menschen mit
einer Behinderung die Chancen auf dem Arbeitsmarkt
zu ihren Gunsten angedeihen zu lassen. Dafür sind vielfältige Förderinstrumente vorgesehen, die vor Ort entsprechend der individuellen Situation der betroffenen
Menschen zum Einsatz kommen sollten. Dafür brauchen
wir das Verständnis und die Einstellungsbereitschaft der
Unternehmen. Dafür brauchen wir aber auch eine
schnell und unbürokratisch arbeitende Verwaltung in
den jeweiligen Institutionen. Und deshalb werden wir
vor Ort weiterhin diese Entwicklung kritisch und konstruktiv begleiten.