Bernhard Brinkmann (NA), 1999-09-15:
Frau
Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

({0})

Gestatten Sie mir, daß ich zunächst eine kurze Vorbemerkung mache. Es ist für mich eine besondere Freude,
daß ich heute, wenn auch zu später Stunde, fast gegen
Mitternacht, meine erste Rede hier im neuen Plenarsaal
des Reichstagsgebäudes halten darf; Frau Präsidentin hat
schon darauf hingewiesen.

Sie werden sicher verstehen, daß ich deshalb ein wenig aufgeregt bin; aufgeregt bin ich aber auch auf Grund
der Äußerungen zumindest der zwei Vorredner und der
Vorrednerin von Herrn Hollerith, von Herrn Heinrich
und der Kollegin von der PDS. Es ist doch eine feststehende Tatsache - das kann man gar nicht oft genug wiederholen -: Angesichts der enormen Staatsverschuldung und des für jeden sichtbaren Scherbenhaufens, den
die heutige Opposition hinterlassen hat, muß sich die
jetzige Bundesregierung damit befassen, wie der weitere
Gang in die Staatsverschuldung gestoppt werden kann
und wie die Scherben einigermaßen gerecht beseitigt
werden können.

({1})

 - Herr Kollege, auf diesen Zwischenruf will ich Ihnen
eine deutliche Antwort geben. Aus der Anfangszeit meiner kommunalpolitischen Tätigkeit habe ich noch genau
im Ohr, daß Ihre Parteifreunde Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten vorgeworfen haben, sie könnten nicht
mit Geld umgehen. Was Sie in 16 Jahren gemacht haben, ist der Beweis dafür, daß Sie mit Geld überhaupt
nicht umgehen können:

({2})

Fast jede vierte Steuermark aus dem Bundeshaushalt
wird für Zinsen benötigt. 1,5 Billionen DM an Staatsschulden ist die Bilanz der Regierungszeit aus
CDU/CSU und F.D.P. Sie sprechen - wie auch im Verlauf der heutigen Debatte - sehr oft diese 30 Milliarden
DM an und lassen dann Zwischenfragen des Staatssekretärs Diller nicht zu. Diese 1,5 Billionen DM Staatsschulden, Herr Ronsöhr, sind doch nicht die Bilanz aus
einem Jahr Rotgrün, sondern die Bilanz Ihrer Politik aus
16 Jahren.

({3})

- Herr Kollege Heinrich, hören Sie aufmerksam zu!

Ich füge hinzu - Sie nehmen für sich in Anspruch,
davon eine ganze Menge zu verstehen -: Jeder Privatmann würde bei dieser hohen Schuldenlast gehörige Zukunftsängste haben; jeder Unternehmer würde mit Recht
von seinen Banken zum Konkursrichter geschickt werden. Wir werden das in Ordnung bringen: Das müssen
wir, das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in
Deutschland und gerade den nachfolgenden Generationen schuldig.

Herr Bundesminister Funke hat schon darauf hingewiesen: Der Agrarbereich kann davon nicht ausgenommen werden. Weil mittlerweile 70 Prozent des Agrarhaushaltes auf Ausgaben für die Agrarsozialpolitik entfallen, kann auch dieser Bereich nicht vollkommen ausgespart bleiben.

Um Sparprogramme haben wir uns nicht gerissen,
und bei den Ausgaben für die Sozialpolitik kürzen wir
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht gerade gern und schon gar nicht leichtfertig, was Sie uns
ständig unterstellen.

({4})

Wir werden uns die vorgeschlagenen Maßnahmen noch
einmal genau ansehen und prüfen, ob das eine oder andere noch geändert werden kann, damit sozial gerechte
und für die Betriebe tragbare Lösungen gefunden werden können.

({5})

Wir haben in diesen Tagen hierzu ja sehr viele Briefe
bekommen, von Landwirten, von Bauernverbänden und
auch von deren Präsident, Herrn Sonnleitner. Ihnen ist
vielleicht auch bekannt, daß ich aus einem durchaus
landwirtschaftlich strukturierten Wahlkreis komme, daß
ich in Gesprächen mit den beiden Landvolkverbänden
meines Wahlkreises

({6})

in dem einen oder anderen Punkt schon durchaus Verständnis gefunden habe. Es hilft nämlich wenig, wenn
man sich so verhält, wie Sie es tun und wie es Ihre Bauernpräsidenten tun, die sagen: Eine Verhandlungsbasis
gibt es nicht, sondern wir bestehen darauf, daß es im
Agrarhaushalt keine Kürzungen gibt.

({7})

Daher nehmen wir diese Briefe und die Ergebnisse
aus den geführten Gesprächen auch sehr ernst und werden uns mit den aufgezeigten Argumenten sehr intensiv
beschäftigen.

({8})

Auffallend daran aber ist, daß die Notwendigkeit zum
Sparen offenbar nicht bezweifelt wird, aber doch, bitte
schön, nur bei den anderen, nicht bei den Landwirten.
So geht das beim besten Willen nicht.


Vorschläge, wie etwas besser ausgestaltet werden
kann, welche Alternativen es gibt, kommen leider auch
nicht von der heutigen Opposition.

({9})

Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und
F.D.P., tragen die volle Verantwortung für die desolate
Haushaltssituation, die wir vorgefunden haben.

({10})

Überall höre ich von Diskussionen und sogar Beschlüssen über die Fusion von Sozialversicherungsträgern. Von der Kürzung der Bundesmittel für die Unfallversicherung in diesem Jahr, für die man uns signalisiert
hatte, daß Beitragserhöhungen zunächst nicht erforderlich werden, ist offenbar ein geradezu heilsamer Druck
ausgegangen.

({11})

Die Diskussion um die Struktur der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung ist nun nicht neu. Die Kolleginnen
und Kollegen, die etwas länger diesem Hause angehören, können mir das sicherlich bestätigen. Das Gutachten
des Bundesrechnungshofes und die darin aufgezeigten
Mißstände beziehen sich auf eine Zeitspanne, für die
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die
alleinige Verantwortung tragen.

({12})

Wir müssen vielmehr das Ziel neu und wie folgt definieren: Die soziale Sicherung der in der Landwirtschaft
Beschäftigten ist so auszugestalten, daß innerhalb des
Sektors im Vergleich mit anderen Bevölkerungsgruppen
und beim Verhältnis von aktiven Landwirten zu Rentnern ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Beiträgen
und Leistungen besteht.

({13})

Der Bund entzieht sich nicht seiner Verantwortung.
Weiterhin wird er zur agrarsozialen Sicherung in erheblichem Umfang beitragen und dafür auch erhebliche
Mittel des Agrarhaushaltes aufwenden.

Ich gestehe gerne ein, daß wir uns über die Ausgestaltung im einzelnen noch unterhalten müssen, daß wir
im Rahmen der weiteren Haushaltsplanberatungen
durchaus redlich diskutieren und weiter beraten werden.
Hierzu laden wir alle ein, die bereit sind, konstruktive
Vorschläge zu unterbreiten, damit das eine oder andere
noch verändert werden kann, allerdings unter der großen
Überschrift: Das Einsparvolumen darf dabei nicht in
Frage gestellt werden.

Vielen Dank.

({14})