Ulrich Irmer (NA), 1993-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gerade ein Schulbeispiel für die unterschiedliche Art erlebt, in der man Probleme angehen kann. Man kann die Welt tieftraurig finden wie der Herr Kollege Poppe; man kann aber auch nach vernünftigen, konstruktiven Lösungen suchen, wie das der Herr Kollege Glotz eben in beispielhafter Weise vorgeführt hat.
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Am Mittwoch dieser Woche haben wir im Auswärtigen Ausschuß eine lange Debatte über die Probleme geführt, um die es hier geht. Wir werden im Auswärtigen Ausschuß auch sorgfältig beobachten, daß durch den Gang der Verhandlungen die außenpolitischen Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten im Osten nicht belastet werden. Darauf kann sich jeder verlassen.
Wir müssen uns aber - deswegen nehme ich gerne die Gelegenheit wahr, heute in dieser Debatte zu sprechen - vor allem überlegen, wie wir die Ursachen der Probleme beseitigen können, mit denen wir es zu tun haben. Eines ist ganz klar: Flüchtlingsströme wird es nur dann nicht geben, wenn in Osteuropa auf Dauer Stabilität erreicht werden kann. Ich sage kritisch: Hier habe ich das Gefühl, daß wir im Westen - nicht nur Deutschland, sondern auch die EG-Partner - noch zu wenig tun, um dazu beizutragen, daß sich in Osteuropa auf Dauer Stabilität entwickeln kann.
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Wir wissen erstens alle, daß unsere EG-Märkte für Produkte aus den osteuropäischen Ländern nach wie vor verschlossen sind, mit denen diese Länder auf unseren Märkten sogar konkurrenzfähig sein könnten. Wir müssen dafür sorgen, daß die Handelsbarrieren abgebaut werden; denn es ist viel sinnvoller, Waren hier verkaufen zu lassen und dort dann den Rückfluß an Geld zu haben, das für diese Waren bezahlt wird, als endlos Hilfsmittel im Sinne von Entwicklungszusammenarbeit in diese Länder hineinzupumpen. Sie müssen aus eigener Kraft auf die Füße kommen und international wettbewerbsfähig werden. Das ist, wirtschaftlich gesehen, die einzig vernünftige Lösung, obwohl ich nicht verkenne, daß dies bei sensiblen Produkten wie Kohle, Stahl, Textil und Agrarprodukten auch für uns Schwierigkeiten mit sich bringt.
Zweiter Punkt. Die Lander Osteuropas haben ein ausgeprägtes Sicherheitsbedürfnis, und sie haben das Gefühl, daß sie in einem Sicherheitsvakuum leben. Das betrifft insbesondere Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn, d. h. die Länder, mit denen wir bereits Assoziierungsverträge abgeschlossen haben; sie sind noch nicht ratifiziert, aber das kommt. Ich meine, wir sollten etwas mehr Phantasie für die Antwort auf die Frage aufwenden, wie wir die Annäherung dieser Länder an Europa verstärken können, wie wir ihren Sicherheitsbedürfnissen mehr entsprechen können, als das bisher möglich war.
Ich erwähnte die Assoziierungsverträge. In ihnen wird ja die Perspektive für einen EG-Beitritt eröffnet. Nun weiß jeder - und die Betroffenen wissen es besonders gut -, daß sie heute aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage sind, Vollmitglieder der EG zu werden. Das kann noch Jahre dauern. Aber müssen wir nicht politische Instrumente entwickeln, mit denen wir den Ländern für diese Übergangszeit entgegenkommen, die Hand reichen und das konkretisieren, was wir als Perspektive eines späteren Beitritts beschworen haben?
Müssen wir nicht darüber nachdenken, ob es nicht eine engere Beteiligung etwa an der Europäischen Politischen Zusammenarbeit geben könnte?
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- Wir sollten damit anfangen, natürlich. - Wir sollten überlegen, ob es nicht möglich wäre, zumindest den Informationsfluß ganz stark zu intensivieren, ob es nicht möglich wäre, Gremien zu schaffen, in denen die Vertreter dieser Länder an den Sitzungen der Ministerräte teilnehmen können.
Genügt es denn wirklich, daß wir diese Länder in den Nordatlantischen Kooperationsrat aufgenommen haben? Die Polen, die Tschechen, die Slowaken und die Ungarn beklagen sich natürlich und sagen: Da sitzen wir ohne eine herausgehobene Position mit all denen zusammen, mit denen wir früher zwangsweise im Warschauer Pakt verbündet waren. Das genügt ihnen nicht. Sollten wir nicht zumindest erwägen, ihnen den Status assoziierter Mitglieder in der Westeuropäischen Union anzubieten?
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Das wäre auch in der Logik des Maastrichter Vertrages, weil wir diese Länder ja der EG assoziieren wollen und im Maastrichter Vertrag sagen, die Europäische Union und die Westeuropäische Union als deren Verteidigungskomponente sollen enger miteinander verknüpft werden. Die logische Konsequenz wäre, daß wir diesen Ländern alsbald das Angebot machen, sie als assoziierte Mitglieder in der Westeuropäischen Union willkommen zu heißen.
Herzlichen Dank.
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