Doroth e Menzner (NA), 2008-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Oppositionsfraktionen missbilligen die Amtsführung von Minister Tiefensee und fordern seine Entlassung. Ich sage ganz deutlich: Das Problem ist nicht nur
Minister Tiefensee, sondern mindestens gleichermaßen
Bahnchef Mehdorn.

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Was Rücktritte überfällig macht, sind die unerträglichen Ereignisse der vergangenen Wochen. Wir haben
schon einiges gehört, was ich nicht wiederholen möchte.
Ich nenne nur das Stichwort Bahn-Bonuszahlungen.

Gibt es Konsequenzen, etwa Initiativen aus dem Ministerium zur Rückgängigmachung dieses Beschlusses?
Fehlanzeige. Wenn der Minister es zulässt, dass ein ihm
unterstelltes Staatsunternehmen - das ist die DB AG noch
- ihm auf der Nase herumtanzt, dann hat das nichts mehr
mit Autorität zu tun, dann ist keine Autorität mehr vorhanden.

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Das gilt insbesondere dann, wenn die Bahn-Führung
nicht einmal davor zurückschreckt, Minister, Regierung
und Parlamentarier medial zu kritisieren, sogar mit Klagen droht. Allein dafür hätten Minister Tiefensee und
Kanzlerin Merkel Herrn Mehdorn und andere Mitglieder
des Vorstandes und des Aufsichtsrates längst entlassen
müssen.

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Das ist aber nur möglich, wenn man gegenüber Herrn
Mehdorn handlungsfähig ist. Im Fall der Bahn ist die
Bundesregierung aber offensichtlich - das wird immer
deutlicher - nicht mehr Herr im eigenen Haus. Hier wedelt ganz eindeutig der Schwanz mit dem Hund und
nicht umgekehrt. Der DB-Vorstand und nicht das Haus
Tiefensee - das ist von Kollegen der Koalition angesprochen worden - macht in diesem Land Bahnpolitik. Das
Parlament hat bei der Teilprivatisierung nichts mehr zu
sagen,

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obwohl das 1994 eigentlich ganz anders verabredet
wurde. Konsens war, dass alle Schritte im parlamentarischen Verfahren vollzogen werden. Nicht umsonst setzt
das Grundgesetz für Privatisierungsaktionen bei der
Bahn enge Grenzen: Die Bahn ist und bleibt Daseinsvorsorge.

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Politik am Parlament vorbei wurde auch bei den
Bahn-Immobilien gemacht. Ich will dieses Thema nur
ganz kurz anreißen. Ich nenne das Beispiel Aurelis. Es
ist eine Bankrotterklärung des Hauses Tiefensee, dass
Grundstücke der Bahn, zusammengefasst in der Firma
Aurelis, mit einem Wert von insgesamt einigen Milliarden Euro, ohne das Parlament zu informieren, nebenbei
verkauft und verhökert wurden. Wir sind nach wie vor
zusammen mit anderen mit der Aufklärung dieses Vorgangs beschäftigt. Alles deutet darauf hin, dass wir uns
damit noch einmal sehr ernsthaft und konsequent auseinandersetzen müssen.

All dessen ungeachtet machen Mehdorn und
Tiefensee weiter mit dem Ausverkauf, mit den Versuchen, fremdes Kapital an der Bahn zu beteiligen. Bis
heute wird uns das Märchen erzählt, es werde um Geldgeber gerungen, die ein Interesse an der Bahn haben. Die
Wahrheit ist aber: Hier werden Kapitalgeber in Kauf genommen, die innerhalb weniger Jahre das Doppelte und
Dreifache dessen herausholen wollen, was sie reinstecken. Hart am Rande des Zulässigen durfte Herr
Mehdorn versuchen, die Bahn umzustrukturieren und
die Mobility Logistics AG zu gründen, die nun an die
Börse gehen soll. Weil das aufgrund der Weltfinanzmarktkrise nicht genug bringen würde, ist jetzt sogar im
Gespräch, doch an der Börse vorbei zu privatisieren und
anders zu veräußern. Das ist in unseren Augen Politik
nach Feudalherrenart und einer Demokratie unwürdig.

({5})

Schon im April dieses Jahres haben die Verkehrsminister der Länder bei einem Treffen in Wernigerode
Herrn Tiefensee zu Recht die gelbe Karte gezeigt. Sie
fühlten sich genauso wenig einbezogen wie wir Parlamentarier. Das ist ein Beweis dafür, dass die Koalition
parlamentarische Kontrolle und Beteiligung offensichtlich gering schätzt. Das ist deutlich zu kritisieren.

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Über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung,
die uns diese Woche vorgelegt wurde, wurde schon gesprochen. Sie beinhaltet, dass wir über 15 Jahre jährlich
2,5 Milliarden Euro an die Bahn geben sollen.

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Mehdorn hat es nicht fertiggebracht, dass wir bis heute
einen Netzzustandsbericht bekommen, der seinen Namen verdient. Ich möchte erst einmal wissen, was mit
dem Geld in der Vergangenheit passiert ist, bevor wir beschließen, weitere Milliarden Steuergelder bereitzustellen.

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Man könnte wirklich den Verdacht bekommen, dass
diese Finanzzusagen nur Investoren locken sollen, dass
das die Motivation ist.

Das Versagen des Ministers Tiefensee geht weiter. Es
betrifft auch andere Großprojekte, wie zum Beispiel das
Berliner Stadtschloss. Ich kann das nicht im Detail ausführen. Es betrifft auch Stuttgart 21. Immer wieder erleben wir, dass Großprojekte verfolgt werden, statt Verkehrsinfrastruktur in diesem Land zu erhalten und für die
Bürger zur Verfügung zu stellen.

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Großprojekte berauben uns der Möglichkeiten, Infrastruktur für Menschen auszubauen. Ich nenne nur das
Berliner Stadtschloss, die A 39, Stuttgart 21 oder die für
die Lösung der Probleme ungeeignete Y-Trasse.

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Notwendig ist die Sanierung der bestehenden Infrastruktur, zum Beispiel der Schiene und der Straße. Der
Ausbau von Lkw-Stellplätzen an der Autobahn ist nötig,
um die Arbeitsbedingungen und die Verkehrssicherheit
an den Autobahnen für die dort arbeitenden Menschen
und alle, die dort unterwegs sind, zu gewährleisten. All
das sind Versäumnisse des Ministers.

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Aus unserer Sicht ist das Elementarste, was man von
einem Verkehrsminister erwarten kann, dass er die Probleme der Menschen, die tagtäglich unterwegs sind, löst.
Sie sind nicht angegangen worden. Von daher unterstützen wir den Antrag der Oppositionsfraktionen.

Ich danke Ihnen.

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