Eva-Maria Kors (NA), 1996-11-15:
Nein, ich möchte heute geschlossen vortragen.
Im 1. GKV-Neuordnungsgesetz erschweren wir aus den von mir eingangs genannten Gründen Beitragsanhebungen und verbinden sie mit der gleichzeitigen Erhöhung von Zuzahlungen. Dies machen wir übrigens nicht, um die Versicherten zu ärgern, sondern dies soll die Krankenkassen veranlassen, ihre Aufgaben wahrzunehmen, nämlich ihre Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen und bessere Verträge zu machen.
({0})
Begleitet werden unsere Maßnahmen von einem außerordentlichen Kündigungsrecht, das den Versicherten bei Beitragserhöhungen durch die Krankenkasse einen Wechsel zu einer anderen Krankenkasse ermöglicht. Bei Beitragssenkungen vermindern sich entsprechend die Zuzahlungen.
({1})
In den Fällen, in denen die Krankenkassen auf Grund des Risikostrukturausgleichs Beitragserhöhungen vornehmen, wird es - das möchte ich betonen - zu keinen Zuzahlungserhöhungen für die Versicherten kommen. Das haben wir von Anfang an immer gesagt.
({2})
Das ist nichts Neues, und das ist auch kein Umfallen.
({3})
Um insbesondere die chronisch Kranken vor unzumutbaren Zuzahlungen zu schützen, haben wir eine Verbesserung der Härtefallregelung in das Gesetz aufgenommen. Chronisch Kranke müssen, wenn sie länger als ein Jahr wegen der gleichen Krankheit behandelt werden, nach dem 1. Januar 1997 nur noch 1 Prozent und nicht mehr - wie bisher - 2 Prozent von ihrem Einkommen bezahlen.
Die Koalitionsfraktionen werden dieses Gesetz heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Mit unserem Gesetzentwurf zum 2. GKV gehen wir den eingeschlagenen Weg zu mehr Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung konsequent weiter. Wir müssen uns endgültig von der Vorstellung verabschieden, der Staat könne alle Belange der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung erledigen. Das ist nicht der Fall; die Beteiligten können es viel besser.
({4})
- Mit der Opposition noch viel weniger!
Das 2. GKV-Neuordnungsgesetz enthält deshalb neben Regelungen im zahnmedizinischen Bereich und dem Krankenhausbereich vor allem die Erweiterung der Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstverwaltungspartner.
Lassen Sie mich auf den Krankenhausbereich zu sprechen kommen.
({5})
Die Verantwortung für eine zügige Weiterentwicklung der Fallpauschalen und Sonderentgeltkataloge, die erstmals mit der Bundespflegesatzverordnung 1994 vorgegeben wurden, wird den Selbstverwaltungspartnern übertragen.
Die Höhe der Fallpauschalen und Sonderentgelte sowie die Höhe des Zuwachses des Krankenhausbudgets, also die - wie wir es nennen - Veränderungsrate, vereinbaren künftig die Selbstverwaltungspartner.
({6})
- Richtig, Herr Kollege Lohmann, das ist Vorfahrt für die Selbstverwaltung.
({7})
Sollte eine Einigung zwischen den Vertragsparteien nicht zustande kommen, dann kann eine auf Bundesebene einzurichtende Schiedsstelle angerufen werden.
Weitere Veränderungen sieht unser Gesetzentwurf im Bereich der Mehr- und Mindererlöse, der Großgeräteplanung und der Pflegepersonalregelung vor. Die von den Krankenhäusern erzielten Mehrerlöse für das Jahr 1997 müssen danach zu 75 Prozent - bisher zu 50 Prozent - des vereinbarten Betrages von den Krankenhäusern erstattet werden. Die Mindererlöse werden von den Kassen zu 50 Prozent - bisher 75 Prozent - ausgeglichen. Die Grollgeräteplanung wird abgeschafft und die Verordnung für die Pflegepersonalregelung aufgehoben. Letztere hat ihr Ziel längst erreicht; denn die Schaffung von 13 000 PersoEva-Maria Kors
nalstellen ist um über 50 Prozent überschritten. Damit ist das Ziel ja wohl mehr als erreicht.
({8})
Lassen Sie mich jetzt zu einem Thema im Krankenhausbereich kommen, das sich auch in den Gesprächen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Verband der Krankenhausdirektoren immer wieder als Knackpunkt herausgestellt hat und für die Krankenhäuser von existentieller Bedeutung ist. Das ist die bisher ungelöste Frage der Übernahme der Instandhaltungskosten der Krankenhäuser.
({9})
1993 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Regelungslücke hierzu in der Abgrenzungsverordnung festgestellt. Seit dieser Zeit haben sich die Länder - außer Bayern - aus ihrer Verantwortung für diesen Bereich im Krankenhaus geschlichen. Seit dieser Zeit haben sich aber auch die Instandhaltungsaufwendungen, nach Schätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft: in Milliardenhöhe, aufgestaut. Das ist ein dicker Batzen, der in den Kassen der Länder verblieb.
({10})
- Ja, das ist ein Skandal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, obwohl wir die Verantwortung für die Instandhaltungskosten eindeutig bei den Ländern sehen,
({11})
dürfen und wollen wir - im Gegensatz zu Ihnen von der SPD - die Krankenhäuser hier nicht im Stich lassen.
({12})
Deshalb machen wir die Instandhaltungskosten für die Jahre 1997 bis 1999 pflegesatzfähig. Diese Kosten werden damit pauschal in Höhe eines Betrages von 1,1 Prozent der für die allgemeinen Krankenhausleistungen vereinbarten Vergütung finanziert.
Die den Krankenkassen so zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel von zirka 1 Milliarde DM pro Jahr müssen allerdings - darüber sind wir nicht so glücklich, aber das liegt an den Ländern; ich sage das immer wieder, ob es Ihnen paßt oder nicht - durch die Erhebung eines Sonderbeitrags der Versicherten von jährlich 20 DM für den Zeitraum von 1997 bis 1999 refinanziert werden.
Meine Damen und Herren, damit keine Zweifel aufkommen: Dies gilt für alle Versicherten, also auch für Beamte und Privatversicherte.
Ausgenommen von diesem Sonderbeitrag sind jedoch alle Versicherten mit so geringem Einkommen, daß sie unter die Sozialklausel der gesetzlichen Krankenversicherung fallen, sowie die mitversicherten Familienangehörigen.
Selbstverständlich entfällt dieser zusätzliche Beitrag für die Versicherten, die ihren Wohnsitz in einem Land haben, das die Instandhaltungskosten übernimmt.
({13})
- Jawohl, Herr Kollege Zöller, ich sage es gerne: zum Beispiel in Bayern.
({14})
Aber es ist bisher eben auch nur Bayern.
({15})
Es liegt also an den Ländern, ihren Versicherten dieses sogenannte Notopfer - ja, meine Damen und Herren, ich nehme diesen Begriff auf; denn es ist ein Notopfer, das die Versicherten der Länder wegen zu zahlen haben ({16})
zu ersparen. Sie können jederzeit beschließen, die Instandhaltungskosten zu bezahlen und damit die Ersparung des Notopfers wirksam werden zu lassen. Eine hoffnungsvolle Nachricht in diesem Zusammenhang gibt es bereits aus Sachsen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein heftig umstrittener Punkt in unserem 2. GKV-Neuordnungsgesetz ist die Erweiterung der Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Zuzahlungsregelungen und die Satzungsleistungen.
Wir sind davon überzeugt, daß die Krankenkassen auf Grund der bisherigen, ausgeprägten staatlichen Vorgaben in ihrem Gestaltungsspielraum zu stark eingeschränkt werden. Deshalb wollen wir in den folgenden Bereichen eine Änderung vornehmen: Wir geben der Selbstverwaltung die Möglichkeit zur erweiterten Vertragsgestaltung, zum Beispiel für Modellvorhaben. In ihre Satzung können die Krankenkassen darüber hinaus zukünftig eine Beitragsrückgewähr, einen Selbstbehalt bei Kostenerstattungen, Beitragsermäßigungen sowie die von mir bereits erwähnten Zuzahlungsregelungen aufnehmen.
Lassen Sie mich aber auch zum Thema Zuzahlungen etwas sagen. Wer die hohe Qualität unseres Gesundheitswesens, also den medizinischen und den medizin-technischen Fortschritt, wer also das deutsche Gesundheitswesen als eines der besten in der Welt auch in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sichern will, der muß den Mut aufbringen zu sagen, daß dies ohne Zuzahlungen in bestimmten Bereichen - oder anders ausgedrückt: ohne auf Dauer mehr Geld im System zu haben - nicht möglich sein wird.
({17})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben darüber hinaus die Möglichkeit eröffnet, Heilmittel, Fahrtkosten, Kuren und Rehabilitationen, häusliche Krankenpflege sowie bestimmte Auslandsleistungen
im Rahmen der Satzungsleistungen aufzunehmen, die dann paritätisch getragen werden. Ausgenommen davon sind Anschlußrehabilitationen, Mütterkuren, Rettungstransporte und bestimmte Leistungen, die im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft oder im Rahmen von Sozialversicherungsabkommen übernommen werden.
Wir haben all diese Maßnahmen zur Erweiterung des Gestaltungsrahmens der Krankenkassen in das Gesetz aufgenommen, um den Krankenkassen zusammen mit ihren Vertragspartnern die Möglichkeit zu geben, die Versorgungsstrukturen und Leistungen wirtschaftlicher, patientenorientierter und für die einzelnen Regionen zielgenauer gestalten und anbieten zu können.
({18})
Ich sage mit Nachdruck: Wir haben den Gestaltungsrahmen nicht erweitert, um den Krankenkassen ein Instrument zur Leistungsausgrenzung an die Hand zu geben, und das noch zu Lasten der Behinderten und Kranken.
({19})
Sollten die Kassen beabsichtigen, das Angebot des Gesetzgebers zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten und zu mehr Verantwortung zu mißbrauchen, um Risikoselektion zu betreiben, werden wir zu anderen Überlegungen kommen. Ob es sich zum Beispiel um häusliche Krankenpflege, um den Heilmittelbereich oder um Reha-Maßnahmen handelt: Eine Leistungsausgrenzung wird es mit den Stimmen meiner Fraktion nicht geben.
({20})
- Ihr Verhalten in dieser Debatte ist im Grunde genommen schlimm. Aber wenn Sie unbedingt zur Erheiterung beitragen wollen, ist das in Ordnung.
Wir werden auf jeden Fall diesen Punkt - ob Sie das glauben oder nicht; wir werden es beweisen - im Laufe der parlamentarischen Beratungen und auch am 4. Dezember bei der Anhörung sorgfältig im Auge behalten. Darauf können Sie sich verlassen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({21})