Hans-Jochen Vogel (NA), 1994-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Unsere heutige Debatte beschäftigt sich nicht mit Routinefragen, wie sie uns in der Flut unserer Tagesordnungspunkte in jeder Sitzungswoche begegnen. Unsere heutige Debatte hat vielmehr die Verfassung unseres Gemeinwesens, also die zentralen Fragen unserer Daseinsordnung und damit unseres Zusammenlebens zum Gegenstand. Ich finde, es ist deshalb gut, daß diese Debatte hier im Reichstagsgebäude in Berlin stattfindet.
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Das unterstreicht den besonderen Charakter.
Wegen ihres besonderen Charakters muß sich unsere Debatte auch in ihrer Ernsthaftigkeit und in ihrem Verantwortungsbewußtsein an den Maßstäben messen lassen, die der Parlamentarische Rat bei der Erarbeitung des Grundgesetzes vor über vier JahrDr. Hans-Jochen Vogel
zehnten gesetzt hat. Ich meine, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns bei dieser Gelegenheit durchaus auch an diejenigen erinnern, die vor fast 150 Jahren in der Paulskirche um die erste freiheitliche und rechtsstaatliche Verfassung unseres Deutschlands gerungen haben,
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und ebenso an die Männer und Frauen, die vor 75 Jahren in einer bedrückenden Situation die Verfassung von Weimar geschaffen haben.
Wenn über die Verfassung und über Ergänzungen und Änderungen ihres bisherigen Inhalts gesprochen wird, dann muß man sich einen Moment auf die Aufgaben besinnen, die sie erfüllen soll, aber auch darauf, wie sie beschaffen sein muß, um diesen Aufgaben gerecht zu werden. Wir sagen - ich glaube, fast alle in diesem Hause können sich dem anschließen -: Aufgabe der Verfassung ist es, die Leitprinzipien zu bestimmen, nach denen Macht ausgeübt wird und sich die politische Einheit aus der Vielzahl der wirkenden Kräfte immer aufs neue bilden soll.
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In diesem Sinne stellt sie zugleich die rechtliche Grundordnung des Gemeinwesens dar, die dem politischen Prozeß nicht nur einen Rahmen gibt, sondern den Menschen auch richtungsweisende Orientierungen geben soll. Nur auf diese Weise kann die Verfassung dazu beitragen, daß die Bürgerinnen und Bürger das Gemeinwesen als ihren Staat erkennen, sich in ihm wiederfinden und sich in das Gemeinwesen eingliedern können. Daß das dem Grundgesetz vor 45 Jahren gelungen ist, ist die große Leistung der damaligen Männer und Frauen gewesen.
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Das, was ich da umrissen habe, vermag die Verfassung zu leisten, wenn sie sich nach den Worten Konrad Hesses, des Altmeisters des deutschen Verfassungsrechts, „mit den spontanen Kräften und lebendigen Tendenzen der Zeit so zu verbinden vermag, daß sie diese Kräfte zur Entfaltung bringt und einander zuordnet." Tut sie das nicht, „ignoriert sie den geistigen, sozialen, politischen oder ökonomischen Entwicklungsstand ihrer Zeit, dann fehlt ihr" - wiederum drücke ich es mit Hesses Worten aus - „der unerläßliche Keim ihrer Lebenskraft" . Sie vermag dann nicht zu erreichen, daß der Zustand eintritt, den sie im Widerspruch zu diesem Entwicklungsstand zu normieren versucht. Darum genau geht es.
Darum, welche Kräfte und Tendenzen unserer Zeit im Grundgesetz ihren Niederschlag finden sollen, geht auch in dieser Debatte unser Streit. Denn bei aller Übereinstimmung darüber, daß sich das Grundgesetz in seinen Kernelementen bewährt hat, und bei all Ihrer, meine Damen und Herren von der Union, immer wieder öffentlich bekundeten und ebenfalls hier gerade ausgeführten grundsätzlichen Abneigung gegen Änderungen des Grundgesetzes wollten und wollen auch Sie die Verfassung modifizieren, wollen
auch Sie neu hervorgetretene Tendenzen auf das Grundgesetz einwirken lassen, und zwar nicht nur in Randfragen, sondern durchaus in seiner Substanz. Aber bei Ihnen - erlauben Sie mir diese Bemerkung - sind es nach meinem Urteil rückwärtsgerichtete Tendenzen, sind es Tendenzen, die hinter den Stand des Grundgesetzes zurückführen.
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Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie wollten das Individualrecht auf Asyl abschaffen,
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das die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes für eine ihrer wichtigen Errungenschaften hielten. Sie wollten dieses Grundrecht durch eine Ermessensentscheidung, durch eine Institutsregelung ersetzen. Nur mit Mühe ist es gelungen, in einem Kompromiß, der nicht wenigen unverändert zu schaffen macht, den Grundrechtscharakter des Asyls wenigstens im Prinzip im ersten Absatz zu erhalten.
Sie wollen eine möglichst weitreichende Befugnis zum weltweiten Einsatz der Bundeswehr. Einige von Ihnen, und zwar bis an die Spitze Ihrer Fraktion, wollen sogar den Einsatz der Bundeswehr im Innern seines an präzise Voraussetzungen geknüpften absoluten Ausnahmecharakters entkleiden und ebenfalls zu einer Ermessensfrage machen. Auch das ist eine deutliche Abkehr vom bisherigen Verfassungskonsens. Das darf doch in einem Parlament gesagt werden.
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Ich leugne gar nicht, daß es in unserer Gegenwart Kräfte und Tendenzen gibt, die das befürworten und verlangen, die sogar gerne noch weiter gehen würden. Aber es sind doch Kräfte und Tendenzen, die eher am rechten Rande unseres Spektrums zu finden sind, denen damit entgegengekommen wird. Es sind Kräfte - ich bitte, darüber doch ein wenig nachzudenken -, die die Lehren unserer Geschichte historisieren, d. h. aber: zu den Akten legen möchten, die beispielsweise auch mit der europäischen Einigung brechen und die - das kann ich erst seit 14 Tagen sagen, weil der Text erst seit 14 Tagen vorliegt - der Nation aufs neue eine transzendentale Dimension beimessen wollen, also eine Dimension, die - jedes Wörterbuch der Philosophie sagt, was Transzendenz bedeutet - die Grenzen der Erfahrung des Bewußtseins und des Diesseins überschreitet.
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- Meine Damen und Herren, es ist ja gut, wenn meine Anregung zur Nachdenklichkeit sofort aufgegriffen wird,
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aber ich bitte, mir die Nachdenkzeiten nicht anzurechnen. - Das heißt aber, daß die Zugehörigkeit zu einer Geschichts-, Sprach-, Kultur- und Gefühlsgemeinschaft - das nämlich ist die Nation bei nüchterner Prüfung - nicht als ein wichtiger Lebenssachverhalt neben anderen angesehen wird, sondern sie - so
heißt es in dem Buch vom Kollegen Schäuble - „der religiösen Transzendenz als mögliche Ersatzalternative gegenübergestellt" wird.
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Um es klar zu sagen, meine Damen und Herren von der Union: Wir sind uns bewußt, daß wir Glieder dieser Nation sind, aber eine solche Überhöhung des Nationenbegriffs wollen wir nicht.
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Wir wollen ganz anderen Kräften und Tendenzen die Chance geben, sich mit der Verfassung zu verbinden und so deren Lebens- und Wirkungskraft zu verstärken:
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beispielsweise den Tendenzen, die die Bürgerbewegung in der ehemaligen DDR zum gewaltlosen Erfolg geführt haben;
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denen, die im konziliaren Prozeß für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung innerhalb der christlichen Kirchen manifest geworden sind;
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auch den Kräften, die überzeugt sind, daß der Schutz der Schwächeren in unserem Gemeinwesen nicht abgebaut, sondern verstärkt werden muß.
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Nur so bleibt die „Verfassung geprägte Form, die lebend sich entwickelt", um ein Wort Adolf Arndts aufzugreifen.
Ungeachtet dieser grundlegenden Auffassungsunterschiede, die jene bedenken mögen, die in jüngster Zeit gerne behaupten, zwischen den großen politischen Kräften unseres Landes gäbe es eigentlich gar keine wesentlichen Meinungsverschiedenheiten mehr, haben wir uns in einem langen und zum Teil zermürbenden Diskussionsprozeß in der Gemeinsamen Verfassungskommission und zuletzt im Rechtsausschuß auf einige Verfassungsänderungen verständigen können. Ich will das in keiner Weise geringschätzen und gerade auch im Blick auf den schon anwesenden einen Vorsitzenden, Herrn Scholz, gerne sagen: Ich würdige den sachlichen und - trotz aller Gegensätze - von wechselseitigem Respekt getragenen Umgangston, besonders in der Gemeinsamen Verfassungskommission, auch heute noch einmal ausdrücklich und danke allen, die daran beteiligt waren - und das ging quer durch die Fraktionen.
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In der Tat: Der schon als Art. 23 in Kraft getretene Europaartikel, die Aufnahme der beiden Staatsziele „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen" und „Frauenförderung" einschließlich der Beseitigung bestehender Nachteile - die Frauen werden es nicht unterschätzen, daß künftig im Verfassungsdokument steht, daß für sie Nachteile bestehen; das hat erhebliche Beweiskraft - und die Klarstellung, daß die Selbstverwaltungsgarantie auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung umfaßt, sind keine Kleinigkeiten.
Wer sie heute geringschätzt, der möge sich daran erinnern, welche substantiellen Wirkungen der von Elisabeth Selbert erkämpfte Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt" im Laufe der Zeit entfaltet hat.
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Auch dieser Satz ist damals von vielen, zumeist von Konservativen - aber ich muß hinzufügen: auch von Leuten meiner eigenen Partei -, als überflüssig und bestenfalls als unschädlich bewertet worden. Dieser eine Satz hat, mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts, eine gesetzgeberische Revolution ausgelöst.
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Bekanntlich haben wir uns in der Gemeinsamen Verfassungskommission nach intensiven, über viele Monate andauernden Verhandlungen auf eine weitere wichtige Änderung mit sehr großer Mehrheit - ich glaube, sogar einstimmig - verständigt, nämlich auf einen stärkeren Schutz der den Ländern noch verbliebenen Gesetzgebungsbefugnisse - sie sind gering genug - gegen Eingriffe des Bundes durch eine Präzisierung der Bedingungen für die Inanspruchnahme der konkurrierenden Gesetzgebung. Damit - wenn ich jetzt Herrn Glos besonders ansehe, wird er es verstehen - wäre erstmals der Trend zu immer umfassenderer Konzentration der Rechtsetzungsbefugnisse auf der Bundesebene gestoppt und dem Föderalismus in der Verfassung selbst aufgeholfen worden.
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Genauso lautet auch der Auftrag in Art. 5 des Einigungsvertrages.
Im interfraktionellen Entwurf hat die Union, hat auch die F.D.P. diese Änderung noch mitgetragen. Vor zwei Wochen jedoch haben Sie diese Vereinbarung, die die Länder einstimmig gebilligt haben - wenn die Länder anwesend wären, würden sie es auch bestätigen ({19})
und die sie zu Recht für ein Kernstück der Kommissionsempfehlungen halten, ohne jede Vorwarnung, offenbar auf Grund einer momentanen Verärgerung, gebrochen und ihr die schon gegebene Zustimmung entzogen.
Daß Sie dazu formal berechtigt sind, leugne ich nicht. In der Sache ist es ein Wortbruch, und ich verDr. Hans-Jochen Vogel
stehe den Ärger der Länder, den übrigens der bayerische Ministerpräsident mit am schärfsten artikuliert hat.
Wir werden die ursprüngliche Abrede heute zur namentlichen Abstimmung stellen und sind gespannt, wie sich insbesondere die bayerischen Kolleginnen und Kollegen, besonders die der CSU, verhalten werden.
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- Also, Herrn Kollegen Jahn habe ich so verstanden: Wenn Sie nein sagen, dann bedeutet das nicht, daß Sie nicht im Grunde dafür sind.
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Also, wenn Sie dafür sind, können Sie das heute bei der namentlichen Abstimmung belegen.
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- Warum sind Sie denn so aufgeregt, Herr Rüttgers? Ich muß leider feststellen, daß Herr Rüttgers schwer zu verstehen ist. Wenn Sie sich erheben und es laut sagen, dann höre ich es.
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- Entschuldigung, die Frage habe ich angeschnitten, und daß Sie mir nachfolgen, finde ich sehr gut.
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Vielleicht sind die Herren da, wo der Bundeskanzler ist. Da können Sie ja mal anrufen.
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- Oh! Ich bitte beim Herrn Bundeskanzler - und das ist das letzte Mal, daß ich das tun kann - ausdrücklich um Entschuldigung.
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Aber er war einmal Ministerpräsident. Darum kann er vielleicht erklären, warum seine früheren Kollegen nicht da sind. Aber gut!
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