Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister für finanzen), 1997-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bedauerlich, daß ein Thema, das im Ausschuß mit außerordentlicher Sachkunde und Sachlichkeit behandelt worden ist, insbesondere von Ihnen, Herr Kollege Spiller, in dieser öffentlichen Debatte für Fensterreden mißbraucht wurde, indem man jede mögliche Polemik mit ins Spiel bringt und derart maßlose Übertreibungen anbringt. Man kann sich wirklich nur wundern.


Trotzdem darf ich besonders Ihnen, Herr Kollege Spiller, und auch den anderen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich für die wirklich hervorragende Arbeit, die wir in der Arbeitsgruppe geleistet haben, danken. Natürlich geht mein Dank auch an die Vertreter der Bundesbank, die uns vorzüglich unterstützt haben.

An unserer heutigen Debatte kann man eines sehr deutlich festmachen: Wenn wir hier den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank mit zwei Handvoll von Kolleginnen und Kollegen behandeln und mit Mehrheit annehmen, dann wird es künftig eben nicht mehr möglich sein, die Statuten der Europäischen Zentralbank auf eine ähnliche Weise zu ändern. Dieser Vertrag ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag, der nur noch einstimmig von den Mitgliedsländern geändert werden kann. Das ist der ganz zentrale Punkt dafür, daß wir wirklich eine stabile, unabhängige Zentralbank bekommen.

Auch wenn die PDS, die in dieser Frage vollkommen schiefliegt, das nicht so sieht, wird es keine politische Einflußnahme auf diese Bank geben. Sie wird unabhängig sein. Folgende Säulen garantieren die Stabilität der künftigen Währung: die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sowie die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen vor und nach dem Beitritt zur Europäischen Währungsunion.

Es ist schon erwähnt worden, daß man drei Teile dieses Gesetzes unterscheiden kann. Diese drei Teile betreffen Anpassungen, mit denen wir die Bundesbank für die Wirtschafts- und Währungsunion fitmachen wollen.

Erstens. Die rechtliche Anpassung an den EG-Vertrag. Damit stellen wir die rechtliche Konvergenz her. Zweitens. Wir müssen die Kapitalstruktur anpassen. Drittens. Wir brauchen die Anpassung der Rechnungslegungsvorschriften.

Die Herstellung der rechtlichen Konvergenz ist einfach notwendig, weil die Bundesbank ein integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken ist und sein wird. Deshalb muß diese Anpassung vollzogen werden. Konsequenterweise muß deshalb beispielsweise auch das aufschiebende Veto der Bundesregierung nach § 13 des Bundesbankgesetzes entfallen; denn theoretisch hat er immer die Möglichkeit geboten, auf die Entscheidungen der Bundesbank Einfluß zu nehmen. Das ist, wie gesagt, künftig nicht mehr möglich.

Es ist auch darauf hinzuweisen, daß die zeithchen Untergrenzen für Verträge von Mitgliedern des Zentralbankrates entsprechend den Vorschriften der Satzung des ESZB auf fünf Jahre angehoben werden. Auch dieser Teil des Gesetzes ist wie das gesamte Gesetz intensiv mit dem Europäischen Währungsinstitut abgestimmt worden.

Die Anpassung der Kapitalstruktur bewirkt, daß wir das Grundkapital von derzeit 290 Millionen DM auf 5 Milliarden DM erhöhen. Auch die gesetzliche Rücklage wird auf 5 Milliarden DM festgelegt. Diese Bestimmungen werden erstmals auf die Bilanz des Jahres 1998 angewendet. Die dafür notwendigen

Mittel stehen aus dem jetzigen Eigenkapital zur Verfügung.

Der dritte Anpassungsbereich betrifft die Rechnungslegungsvorschriften. Das bedeutet - das ist schon erwähnt worden - eine marktnähere Bewertung der Devisen- und Goldreserven. Es ist einfach nicht richtig, was hier verbreitet wird, daß nämlich die Goldreserven verkauft werden sollten oder daß ihre Neubewertung zum Defizitausgleich verwendet werden sollten. Es ging um die Devisenreserven. Dieser Streit beruhte nicht auf Differenzen in der Sache, sondern es ging nur um den Zeitpunkt. Die aufgelösten stillen Reserven sollen in eine Neubewertungsrücklage überführt werden, um - Frau Heyne hat das richtig gesagt - die künftigen Wertschwankungen ausgleichen zu können. Das ist eine gebotene Maßnahme.

Gerade im Hinblick auf das Vertrauen und die Akzeptanz in die künftige einheitliche europäische Währung kommt - das muß man immer wieder betonen - der Unabhängigkeit der im Europäischen System der Zentralbanken verbundenen nationalen Notenbanken ein hoher Stellenwert zu. Nicht umsonst ist die Unabhängigkeit eine der sechs Voraussetzungen für den Eintritt in die Währungsunion. Sie ist in gleicher Weise ein Kriterium wie die Schwellenwerte für Zinsen und Preise, wie die Mitgliedschaft im EWS und wie die entsprechenden Haushaltskriterien.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch eines sagen. Wir begrüßen es sehr, daß der Bundesrat unserer Bitte um Fristverkürzung entsprochen hat und dieses Gesetz auf die Tagesordnung der Sitzung am nächsten Freitag, also am 19. Dezember, gesetzt hat. Es ist in unser aller Interesse, daß wir möglichst rasch bei der Europäischen Kommission in Brüssel und beim EWI in Frankfurt die fristgerechte Erfüllung dieses Kriteriums anzeigen können. Wir würden es natürlich begrüßen, wenn auch die anderen Teilnehmerstaaten so frühzeitig wie möglich dieses Signal geben könnten.

Im Bericht des Europäischen Währungsinstituts und auch in dem Bericht der Europäischen Kommission, die beide Ende dieses Jahres veröffentlicht werden, findet dieser wichtige Punkt Berücksichtigung. Es ist schon moniert worden, daß es einige Länder gibt, die die Umsetzung noch nicht so weit vorangebracht haben. Deshalb richten wir die Bitte an unsere Partner, dies möglichst bald zu tun.

Nach Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschaftsund Währungsunion im Jahre 1999 werden wir eine erneute Bestandsaufnahme vornehmen, um auf dieser Basis über die dann notwendigen Änderungen entscheiden zu können. Wir waren uns bei den Beratungen im klaren, daß es durchaus weiteren Beratungsbedarf gibt. Die Beratungen können wir im Rahmen der neuen Erkenntnisse über die Währungsunion durchführen.

Herzlichen Dank.

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