Ulla Jelpke (NA), 2010-10-28:
Wir debattieren heute im Bundestag ein weiteres Mal

über das wichtige Thema der Rechte von Kindern, die
als Flüchtlinge zu uns gekommen sind. Die Bundesrepublik hat nach langer Debatte endlich einen Vorbehalt zur
UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen, der ihr
zusichern sollte, dass sie ausländische Kinder schlechter behandeln kann als inländische. Dieser Schritt ist zu
begrüßen, aber er geht ins Leere, wenn daraus keine
Konsequenzen gezogen werden. In den vorliegenden Anträgen der Oppositionsfraktionen ist dargelegt, was
alles zu tun wäre: Heraufsetzung der Verfahrensmündigkeit von minderjährigen Flüchtlingen von 16 auf
18 Jahre, Ausbau und Verbesserung der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge durch die Jugendfürsorge, ihre Herausnahme aus dem Flughafenverfahren, keine Abschiebehaft für Minderjährige, keine
Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Sammelunterkünften für Asylsuchende und Flüchtlinge. Unbegleitete Kinder und Jugendliche, deren Eltern nicht
ausfindig gemacht werden können, sollen genauso behandelt werden wie elternlose deutsche Kinder. Eine
Diskriminierung aufgrund der Herkunft darf es nicht geben, wenn die Konvention richtig umgesetzt werden soll.

Nun erdreistet sich diese Bundesregierung zu behaupten, es gebe nach der Rücknahme des Vorbehalts
keinerlei Änderungsbedarf im Asyl- und Aufenthaltsrecht, das deutsche Recht habe schon immer den Anforderungen der Kinderrechtskonvention in diesem Bereich
entsprochen. Die Staatenberichte des Kinderrechtskomitees der Vereinten Nationen strafen diese Behauptung
immer wieder Lügen. Auch Pro Asyl, der Deutsche Caritasverband, die Nationale Koalition für die Umsetzung
der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, das
Deutsche Rote Kreuz und natürlich der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge haben
sich eindeutig geäußert. Alle fordern unisono die von
mir nur angedeuteten asyl- und aufenthaltsrechtlichen
und weitere Änderungen. Alle zeigen regelmäßig auf,
dass die deutsche Rechtslage in diesem Bereich zentrale
Normen der Konvention verletzt.

lch will noch darauf hinweisen, dass in der gestrigen
Anhörung des Innenausschusses zum Thema Bleiberecht
der Leiter der Stabsstelle des Integrationsbeauftragten
von Baden-Württemberg, eines FDP-geführten Hauses,
als Sachverständiger ausdrücklich darauf hinwies, dass
dem Kindeswohl im Aufenthaltsrecht nicht ausreichend
Rechnung getragen werde und hieraus ein gesetzlicher
Änderungsbedarf erwachse. Er forderte unter anderem
die Abschaffung der asylrechtlichen Verfahrensmündigkeit ab 16 Jahren und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an geduldete unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach 18-monatigem Aufenthalt. Ich bin gespannt,
ob Herr Storr die FDP-Bundesjustizministerin wird
überzeugen können, denn diese erklärte bislang entweder wider besseres Wissen oder aber in Unkenntnis der
Konvention, dass auf Bundesebene diesbezüglich keinerlei Gesetzesänderungsbedarf bestünde. Sie konnte da
auch von ihrer Fraktionskollegin Laurischk nicht überzeugt werden, die hier im vergangenen November ebenfalls klar für Gesetzesänderungen im Sinne der Kinder
Stellung bezogen hat.

Sie sehen also, dass wir hier keine Minderheitsposition vertreten, sondern eine breite gesellschaftliche Zustimmung für die umfassende Verwirklichung der Rechte
aller Kinder und Jugendlichen herrscht. Ich appelliere
vor allem an die Unionsfraktion, ihre verbohrte ideologische Haltung aufzugeben und ihren Beitrag für die
vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zu leisten, indem sie den vorliegenden Anträgen zustimmt.