Eva Bulling-Schröter (NA), 1996-02-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Partei des Demokratischen Sozialismus lehnt die Beschränkung der Freizügigkeit für Aussiedlerinnen und Aussiedler grundsätzlich ab. Wir fordern gleiche Rechte für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Nicht nur aus dem Aussiedlergesetz, sondern auch aus dem Ausländer- und dem Asylverfahrensgesetz muß die Einschränkung der Freizügigkeit gestrichen werden.
Aus Gründen des Antikommunismus, aber auch aus völkischen Gesichtspunkten hat die Bundesregierung ihre Verbundenheit mit den deutschen Minderheiten in den osteuropäischen Ländern stets betont. Diese Menschen fungierten für die Bundesregierung stets als Brückenkopf, damit sie sich im Rahmen einer aggressiven Ostpolitik in die inneren Verhältnisse osteuropäischer Länder einmischen konnte.
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Diese politischen Ansprüche hat die Bundesregierung heute immer noch. Aber die Menschen sind der Bundesregierung zunehmend gleichgültig geworden, spätestens von dem Zeitpunkt an, als die Angehörigen der deutschen Minderheiten ihre neugewonnene Freiheit in Anspruch nahmen, um nach Deutschland zu kommen.
Nun plötzlich setzt die Bundesregierung ihre ganze Phantasie dafür ein, den Zuzug dieser Menschen zu erschweren oder gar unmöglich zu machen. Man setzt auf anderweitig bewährte Abschreckungseffekte. Grundlegende demokratische Rechte werden für diese Menschen außer Kraft gesetzt, und der
Staat, der sich so lange rührend um die „Träger deutscher Kultur" sorgte, als sie noch schützenswerte Objekte großdeutscher Politik waren, entzieht ihnen plötzlich die Fürsorge.
Ihr Gesetzentwurf spricht denn auch verschämt von „Akzeptanzproblemen" innerhalb der Bevölkerung. Sichtlich erleichtert registrierte ein nervöser Staatssekretär Dr. Waffenschmidt in den vergangenen Monaten eine „Beruhigung des Aussiedlerzugangs".
Nach dem Willen derjenigen, die sich sonst gern als Sachwalter deutscher Interessen feiern lassen, sollen Aussiedlerinnen und Aussiedler, die sich über die Wohnortzuweisung hinwegsetzen, ihre Ansprüche nach dem Arbeitsförderungsgesetz verlieren. Die Kosten werden also erneut auf die Kommunen abgewälzt. Aussiedlerinnen und Aussiedler sollen mit dem nach dem Bundessozialhilfegesetz unabweisbar Gebotenen auskommen.
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Diese bei Asylbewerberinnen und Asylbewerbern bereits erprobte Ausgrenzungspolitik ist in unseren Augen verfassungswidrig.
Der Wille zur Integration endet für die Koalitionsparteien nicht erst bei der beruflichen, sondern - wörtlich - schon bei der „Lage des sozialen und kulturellen Lebens in der Bundesrepublik" . Was darunter zu verstehen ist, sollte die Koalition den „Trägern des 800jährigen deutschen kulturellen Erbes" einmal erklären.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer jahrelang eine Art Heim-ins-Reich-Politik gegenüber diesen Menschen betrieben hat, braucht sich wahrlich nicht zu wundern, wenn diese Menschen ihre Verbundenheit mit ihrem Vaterland durch Einwanderung herzustellen versuchen. Es zeigt, wie zynisch und kalt kalkulierend die Politik der Bundesregierung ist, wenn sie diese Menschen am Zuzug hindern will und wenn sie die Menschen, die die Einreise dennoch geschafft haben, wie Bürger zweiter Klasse behandelt.
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