Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein Satz von mir zu sagen, der in diesem Hause selten gesagt wird: Die Bundesregierung begrüßt den Antrag des Abgeordneten Klein und der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/459. Die Abschaffung der Todesstrafe, die für die Bundesrepublik Deutschland bereits durch Art. 102 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich festgelegt wurde, weltweit zu erreichen gehört zu den großen menschenrechtlichen Zielen unserer Außenpolitik. Deshalb hat die Bundesrepublik Deutschland im Herbst 1980 zusammen mit einigen anderen Staaten in der 35. Generalversammlung der Vereinten Nationen den Entwurf eines Übereinkommens zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe eingebracht. Der Entwurf hat die Form eines zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.
Ziel unserer Initiative ist es, langfristig ein völkerrechtliches Instrument zu schaffen, das zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe beiträgt. Durch das Fakultativprotokoll werden nur die Staaten, die ihm beitreten, verpflichtet, wie Sie wissen, die Todesstrafe abzuschaffen und nicht wieder einzuführen. Der Fakultativcharakter des Protokolls unterstreicht, daß kein Eingriff in die innerstaatlichen Rechte der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beabsichtigt ist. Damit wird auf unterschiedliche Rechts- und Kulturkreise Rücksicht genommen, von denen hier schon die Rede war.
Unser Nahziel ist es, mit der Initiative der internationalen Diskussion über die Abschaffung der Todesstrafe neue Impulse zu geben und Tendenzen zu ihrer Wiedereinführung entgegenzutreten. Angesichts der Tatsache, daß die Mehrheit der Staaten eine generelle Abschaffung der Todesstrafe auch in absehbarer Zeit noch nicht wünscht, muß unsere Initiative unter einer längerfristigen Perspektive als Teil der allgemeinen Menschenrechtsproblematik gesehen und behutsam vorangetrieben werden.
Nach mehrfacher Befassung mit unserer Initiative hat die 39. Generalversammlung der Vereinten Nationen 1984 den UN-Generalsekretär gebeten, einen Bericht über die weiteren Vorarbeiten in der Menschenrechtskommission und in der mit unabhängigen Experten besetzten Unterkommission für Diskriminierungsverhütung und Minderheitenschutz vorzulegen. Die Unterkommission beauftragte den belgischen


Völkerrechtler Professor Bossuyt von der Universität Antwerpen mit der Abfassung eines zusammenfassenden Berichts zu der mit unserer Initiative aufgeworfenen politischen und rechtlichen Problematik. Die Unterkommission der Menschenrechtskommission hat sich Ende August 1987 in Genf mit diesem Bericht befaßt. Der Bericht stellt eine wachsende Tendenz zur Einschränkung der Todesstrafe fest. Er unterstützt inhaltlich unsere Initiative, läßt aber als Ausnahme die Todesstrafe in Kriegszeiten zu. Die Mehrzahl der Experten der Unterkommission begrüßte die Arbeit als eine gründliche und ausgewogene Bestandsaufnahme. Wir haben in unserer Stellungnahme deutlich gemacht, daß wir das Recht auf Leben als ein fundamentales und unteilbares Menschenrecht ansehen, das auch in Kriegszeiten Beachtung finden muß.
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Die Unterkommission konnte ihre Beratungen über den Bericht aus technischen und organisatorischen Gründen in diesem Jahr noch nicht abschließen. Sie wird sich daher auf ihrer kommenden Tagung im nächsten Jahr erneut mit dem Bericht befassen.
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- Sie sind manchmal zu schnell mit Ihren Äußerungen, liebe, gnädige Frau, sage ich jetzt mal ausnahmsweise, aber ich glaube, das gefällt Ihnen.
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- Sie hätten eigentlich klatschen müssen, liebe Frau Unruh, aber schon wieder rufen Sie mir Böses zu, und ich finde, ich habe das in diesem Zusammenhang wirklich gar nicht verdient.
Die Bundesregierung wird auf den nächsten Sitzungen der UN-Generalversammlung und der Menschenrechtskommission durch entsprechende Resolutionen unsere Initiative fördern. Ich weise aber noch einmal darauf hin, daß wir angesichts der Mehrheitsverhältnisse behutsam vorgehen und uns unsere weiteren Schritte sorgfältig überlegen müssen.
Nach dem Bossuyt-Bericht haben nur 52, mit der DDR jetzt 53, von 159 UN-Mitgliedstaaten die Todesstrafe gesetzlich oder de facto ganz oder in Friedenszeiten abgeschafft oder in den letzten zehn Jahren nicht angewendet. Die Bundesrepublik Deutschland hat beide Menschenrechtspakte am 9. Oktober 1968 unterzeichnet und am 17. Dezember 1973 ratifiziert. Wie in den Jahren zuvor forderten die 41. Generalversammlung und die 43. Menschenrechtskommission in Resolutionen, die die Bundesrepublik Deutschland aktiv unterstützt hat, alle Staaten nachdrücklich zum Beitritt zu beiden Pakten auf. Diese Aufforderung wird auch bilateral, gerade gegenüber den Regierungsvertretern der mit uns befreundeten Staaten, wiederholt. Der Beitritt zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte würde allerdings in unserem Bestreben zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe nur begrenzt helfen. Art. 6 des Paktes sieht zwar Einschränkungen in der Anwendung der
Todesstrafe vor, schließt ihre Verhängung aber nicht aus.
Meine Damen und Herren, der Weg zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe ist lang und hindernisreich. Wir werden viel Geduld brauchen. Die bisherige Behandlung unserer Initiative in den UN bestärkt allerdings die Bundesregierung in ihrer Zuversicht, daß langfristig und Schritt für Schritt dieses wichtige menschenrechtliche Ziel erreichbar ist.
Vielen Dank.
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