emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Glombig (NA), 1979-12-13:
Ich habe eben bereits Ihrem sehr geschätzten Kollegen Hasinger keine Zwischenfrage gestatten können, nicht deswegen, weil ich die Frage nicht beantworten will, sondern weil ich das gern in einem Zusammenhang darstellen möchte.
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- Nein, Herr Kollege Franke, was soll das? Das sind doch alles nur Störmanöver. Sie wollen doch gar nicht zur Klärung des Sachverhalts beitragen.
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Das hat sich heute vormittag gezeigt. Sonst wäre ich doch bereit, mit Ihnen zu diskutieren. Das müssen wir bei einer anderen Gelegenheit machen. Wir kennen uns zu sehr. Sie versuchen das immer, wenn ich an diesem Pult stehe.
Allein die rentenrechtliche Anerkennung von drei Jahren Kindererziehung für Kinder, die vor 1984 geboren wurden - Sie sind sich ja noch nicht einig, das habe ich ja heute gelesen; aber immerhin, daß es dort Meinungsverschiedenheiten geben kann, das halte ich für völlig natürlich -, würde über 10 Milliarden DM kosten. Meine Damen und Herren, die können doch nicht aus den Mitteln der Beiträge der Versicherten aufgebracht werden; die können doch nur aus Haushaltsmitteln aufgebracht werden. Die Anerkennung von fünf Jahren Erziehung für Kinder, so wie Sie sie fordern, die nach 1984 geboren werden, ist hierbei noch nicht berücksichtigt; das habe ich jetzt noch völlig außenvor gelassen.
Wie die von der SPD ebenfalls abgelehnte und mit dem Kindergeldgesetz 1975 abgeschaffte steuerliche Freibetragsregelung für Kinder und Elternteile finanziert werden könnte, darauf gibt es keine konkreten Hinweise. Wir haben nur den Hinweis, daß Herr Ministerpräsident Strauß unbedingt zu einem steuerlichen Kinderfreibetrag zurückkehren möchte, der diejenigen, die ein hohes Einkommen haben, besonders begünstigt,
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und denjenigen, die ein geringes Einkommen haben, über diesen Weg überhaupt nichts gibt. Das ist ein Weg, den wir nicht mitmachen können.
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Was gestern im „Handelsblatt" über die Dekkungsvorschläge der Union für das sogenannte Familiengeld gesagt worden ist, hat diese Einschätzung von mir bestätigt. Das sind keine seriösen Dekkungsvorschläge, sondern allgemeine pauschale Redensarten, die nicht den Anforderungen solider Parlamentsarbeit genügen. Übrigens ist das kein einmaliger Vorgang. Wir stellen das immer wieder

fest. Das wiederholt sich hier zum soundsovielten Male. Ganz abgesehen davon stehen die milliardenschweren Forderungen der Union in diametralem Widerspruch zu ihrem fortlaufenden Lamento über den Abbau der Staatsverschuldung, das wir, meine ich, doch in den letzten Tagen hier mit besonderem Nachdruck gehört haben.
Ich möchte nun insbesondere dem Kollegen Blüm und der Kollegin Verhülsdonk, aber auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU- Fraktion ganz kurz - die Lampe hier leuchtet rot auf - an einigen Beispielen sagen, was wir in der Familienpolitik getan haben. Die Reform des Familienlastenausgleichs erreichte 1975 die Abschaffung der ungerechten Kinderfreibeträge und führte das allgemeine Kindergeld ein. War das nichts für die Kinder in unserem Lande?
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Nun können Sie doch das nicht hier abtun und so tun, als hätten ausgerechnet wir nichts geleistet. Wir sind wirklich einen neuen Weg gegangen.
Wurbs (vizepräsident), 1979-12-13:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Ende zu kommen.
Wurbs (vizepräsident), 1979-12-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Benz?
Benz (NA), 1979-12-13:
Herr Dr. Dübber, eine ganz bescheidene Frage: Wer entscheidet nach Ihrer Meinung über die Machbarkeit des Machbaren?
Wurbs (vizepräsident), 1979-12-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Glombig (NA), 1979-12-13:
Ich komme dann auch gleich zum Abschluß wie Frau Verhülsdonk.
Das Kindergeld wurde spürbar erhöht, und zwar für das zweite Kind von 80 auf 100 DM und für das dritte und jedes weitere Kind von 150 auf 200 DM zum 1. Januar 1979. Ich glaube, auch das spricht für sich. Das haben Sie zu keinem Zeitpunkt Ihrer Regierungsbeteiligung fertiggekriegt.
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Die bisherige Mutterschutzfrist wurde zum Mutterschaftsurlaub auf sechs Monate verlängert bei einer monatlichen Zahlung bis zu 750 DM als Lohnersatz. Hierbei geht es um Fragen des Lohnersatzes und nicht um Fragen eines Müttergeldes oder Familiengeldes, das ungeachtet eines Verdienstausfalls gezahlt werden soll. Ich könnte diese Liste noch beliebig verlängern.
Ich meine, daß wir uns mit dieser Bilanz unserer Familienpolitik sehen lassen können. Es wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen, daß auch die Bevölkerung den konkreten Maßnahmen der sozialliberalen Koalition - davon bin ich fest überzeugt - mehr traut als dem, was Sie seit Jahren den Menschen draußen versprechen, ohne selbst daran zu denken,
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diese Versprechungen zu verwirklichen oder aber auch nur es zu können. Sie werden nicht in der Lage sein, das, was Sie den Menschen draußen versprechen, zu verwirklichen.
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Wurbs (vizepräsident), 1979-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kroll-Schlüter.
Wurbs (vizepräsident), 1979-12-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kroll-Schlüter (NA), 1979-12-13:
Bitte schön.
Dürr (NA), 1979-12-13:
Herr Kollege Kroll-Schlüter, könnten wir uns darauf einigen, daß es furchtbar wenig einbringt, die Dunkelziffer bei den Drogenverbrauchern zählen zu wollen - das bringt so wenig ein, wie das bei der Dunkelziffer der Schwangerschaftsabbrüche der Fall ist -, und sollten wir nicht gemeinsam von der Frage, wie hoch die Dunkelziffer ist, und den Meinungsverschiedenheiten darüber übergehen zur Frage, was wir tun müssen?
Wurbs (vizepräsident), 1979-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1979-12-13:
Nein. Ich habe nur zehn Minuten; ich habe keine Zeit dafür.
Aber möglicherweise sind ja die von ihm bestimmten Grundpositionen Ausfluß seiner Kampagne gegen die von der sozialliberalen Koalition angeblich gestartete kulturrevolutionäre Umwälzung. Wir erinnern uns, daß der bayerische Ministerpräsident vor kurzem auf einem CSU-Kongreß in München die Rückkehr zu den traditionellen Werten unserer bürgerlichen Gesellschaft gefordert hat, Werten wie Wahrhaftigkeit, Gewissenhaftigkeit, Leistung und Disziplin.
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Da frage ich dann, ob die deutsche Jugend sich denn
an der Wahrhaftigkeit von Herrn Zimmermann
orientieren soll, ob die deutsche Jugend sich an der
Gewissenhaftigkeit von Herrn Tandler orientieren soll,
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ob sich die deutsche Jugend an den Leistungen bayerischer Grenzbehörden orientieren soll oder an der Selbstdisziplin von Herrn Strauß.
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Meine Damen und Herren, es ist gut, daß junge Menschen sehr wohl zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Anspruch und tatsächlichem Verhalten in unserer Gesellschaft unterscheiden können, daß sie ihre eigene Wertordnung sehr viel rigoroser praktizieren, als das leider viele Politiker in Sonntagsreden tun, wenn sie die überlieferten Werte beschreiben und beschwören.
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Wurbs (vizepräsident), 1979-12-13:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kuhlwein (NA), 1979-12-13:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.
Die Nominierung des CSU-Vorsitzenden zum Kandidaten der Union hat die Distanz zwischen unserer politischen Kultur und der jugendlichen Subkultur eher noch vergrößert.
Meine Damen und Herren, einige Sätze noch zum Jugendhilfegesetz, weil das von Ihnen ja immer als Schlagstock gegen die angeblich familienzerstörerischen Absichten der sozialliberalen Koalition mißbraucht wird. Wir haben im Ausschuß bisher einigermaßen sachliche Diskussionen darüber führen können.
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und sind uns in dieser Frage auch nähergekommen. Herr Kollege Gerster, Sie sollten sich von Ihren Kollegen einmal informieren lassen, wie der Stand der Beratungen ist.
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Ich will nur eines sagen: Für uns ist die Frage nicht die, ob man die freien Träger, deren Arbeit wir respektieren und anerkennen, insbesondere die großen Wohlfahrtsverbände, vor allem aber auch die Jugendverbände, wie bisher mit starkem Nachdruck in die Arbeit der Jugendhilfe einbeziehen sollte. Das ist für uns nicht der Dollpunkt. Wir wollen darüber auch keinen ideologisch überhöhten Streit führen. Wenn es Ihnen ernst damit ist, das Jugendhilfegesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, dann will ich hiermit deutlich machen, daß wir in dieser Frage zum Entgegenkommen bereit sind, gerade weil wir das Engagement der Kirchen in der
Jugendhilfe und in der Sozialarbeit schätzen und wie bisher zum Zuge kommen lassen wollen.
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Aber wir wollen gleichzeitig sicherstellen, daß auch die Gruppen, die alternative Jugendhilfe versuchen, Selbsthilfeorganisationen, Bürgerinitiativen, Jugendinitiativen, Elterngruppen, die nicht den großen Organisationen angehören, in der Jugendhilfe mitarbeiten können, weil es, glaube ich, falsch verstandene Subsidiarität wäre - Herr Kollege Blüm, Sie haben vor zwei Tagen hier einige Ausführungen zu dem Begriff gemacht -, wenn man sagte: der Staat darf nicht, Diakonisches Werk, Caritas und Arbeiterwohlfahrt dürfen, aber Bürgerinitiativen und Jugendgruppen dürfen wieder nicht, obwohl gerade sie es sind, die unmittelbar die Interessen der Betroffenen organisieren und die auch heute noch am besten imstande sind, ehrenamtliches Engagement auf die Beine zu bringen.
Ich möchte Sie dringend bitten, diesen Appell auch an die von Ihnen regierten Länder weiterzuleiten und sich vielleicht in Ihrer Fraktion einmal darüber zu unterhalten. Die gesamte Fachwelt und inzwischen auch die beiden großen Kirchen sind mit uns der Meinung, daß das Jugendhilfegesetz, wenn es noch eine Chance haben soll, in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden muß. Wir brauchen dazu, weil es zustimmungsbedürftig ist, die Unterstützung der Union, hoffentlich schon in diesem Hause, zumindest im Bundesrat. Ich möchte Sie dringend bitten, darüber in einen sachlicheren Dialog als bisher mit uns einzutreten. Ich danke für die Zwischenrufe und die Aufmerksamkeit.
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Wurbs (vizepräsident), 1979-12-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Höpfinger.
Dübber (NA), 1979-12-13:
Bitte sehr.
Metz (NA), 1979-12-13:
Herr Kollege Dübber, ist Ihnen bekannt, daß der heutige Sprecher der Bundesregierung, Herr Bölling, 1974 als Intendant von Radio Bremen über Nacht, geradezu handstreichartig, als erster in der Bundesrepublik Deutschland das Kabel- und Lokalfernsehen einführen wollte und vom damaligen Postminister, Herrn Ehmke, in letzter Minute gestoppt werden konnte?
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Dübber (NA), 1979-12-13:
Es ist mir bekannt. Ich bin überzeugt, Herr Metz, daß es in Bremen eine Bürgerschaft gibt, die sich der Dinge schon angenommen hätte.
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Wir wünschen in den neuen Medien keine Programme, die z. B. nur durch Werbung finanziert werden. Uns sind die Vereinigten Staaten und Italien - neuerdings - ein schlechtes Vorbild. Wir meinen auch, daß diese Werbung genau daraufhin untersucht werden muß, welchen Einfluß sie auf die Werbung . der örtlichen Presse, und nicht nur der Presse, sondern auch sonstiger Werbeträger wie Kinos oder Anzeigenblätter, hat.
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Bei all diesen Projekten stellt sich immer heraus, daß die Finanzierung völlig ungeklärt ist. Da finden wir z. B. die Vorstellung, die auch in einigen Ländern vorhanden ist, daß alle Länder zur Finanzierung des Pilotprojekts herangezogen werden sollten. Ich habe mich dazu von hier aus nicht zu äußern; das ist Sache der Länder. Aber, ich glaube, da wird es noch gehörige Schwierigkeiten geben. Daß der Bund dafür nicht herhalten kann, ist aus der verfassungsrechtlichen Situation- heraus völlig klar.
Zum Schluß will ich sagen, daß es in letzter Zeit interessante Stimmen darüber gab, wie man diese Probleme angehen könnte. Dazu gehört z. B. der Beschluß des Hauptausschusses der FDP, der sich zum Thema „neue Medien" besonders in puncto Finanzierung geäußert hat, indem er gesagt hat, es müsse eine Mischfinanzierung aus Grundgebühr, Teilnehmergebühr und begrenzter Werbung sein. Das sind alles Gedanken, denen wir nähertreten können, die man untersuchen sollte.
Ich teile die Meinung des Ministerpräsidenten Späth, der im Landtag vor dem Hauruckverfahren gewarnt und vorgeschlagen hat, in Baden-WürttemDr. Dübber
berg eine Kommission einzusetzen, die in einem Zeitraum von etwa einem Jahr Vorschläge für das Projekt Mannheim /Ludwigshafen machen sollte. Ich meine, der Gedanke, diese Sache unter Experten und Politikern gemeinsam vernünftig anzugehen, sollte nicht auf den südwestdeutschen Bereich beschränkt bleiben, sondern daß solche Vorstellungen auch uns hier leiten sollten, was ja auch dazu geführt hat, daß die SPD-Fraktion zu diesem Thema eine Enquete-Kommission vorgeschlagen hat.
Wir bitten alle Beteiligten in diesem so arg empfindsamen Bereich, wo Dinge entstehen, die später nicht verschwinden, wo aber auch Strukturen zerschlagen werden können, die später nicht wiederhergestellt werden können, vorsichtig vorzugehen. Denken Sie bloß an die Vielfalt der Zeitungstitel, die wir hatten und die durch die Zeitungskonzentration in den 60er Jahren verschwunden sind. Wir können noch so große Anstrengungen machen, wir kriegen das nicht mehr hin. Wir können die Zeitungen, die es gegeben hat, nicht künstlich wiederherstellen. Wir sollten auch in diesem Bereich vorsichtig sein. Wir warnen davor, hier mit dem Kopf durch die- Wand zu gehen. Vielmehr fordern wir alle Beteiligten auf, behutsam, Schritt für Schritt voranzugehen.
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Höpfinger (NA), 1979-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kuhlwein, ich habe den Eindruck, Sie haben den Saal verwechselt. Sie haben hier ein Referat gehalten, daß Sie sonst wahrscheinlich irgendwo bei einer Juso-Veranstaltung halten; Sie haben aber nicht zum Parlament gesprochen.
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Im übrigen darf ich Ihnen sagen, wenn Sie hier fortwährend andere Persönlichkeiten anziehen, Sie sollten sich einmal daran erinnern, daß man nicht so sehr den Splitter im Auge des Nachbarn, sondern den Balken im eigenen Auge sehen sollte.
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Wenn man Ihre Menschenfreundlichkeit sieht und dann hört, wie Sie an die Sachlichkeit der anderen appellieren, dabei aber selbst sehr unsachlich werden, dann kann man nur sagen, Herr Kollege: So geht es wirklich nicht.
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Ich möchte noch zu einigen anderen Vorwürfen in dieser Aussprache Stellung nehmen. Da ist zuerst einmal das Verhalten mehrerer Redner gegenüber unserem Kollegen Blüm. Man merkt, es schlägt ihm Kühle entgegen, abwertende Bemerkungen, aber keiner der politischen Gegner war in der Lage, die Zahlen, die Norbert Blüm auf den Tisch gelegt hat, zu widerlegen.
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Sie fauchen und Sie kochen vor Ärger, nur weil es ein Kollege der CDU/CSU einmal unternommen hat, den Trennungsstrich zwischen SPD und CDU/ CSU aufzuzeigen.
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Es ist immer dasselbe Lied: Sie sind sehr stark im Geben, aber oft mimosenhaft im Nehmen.
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Ich meine, Demokraten sollten eigentlich stärker sein.
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Ich habe die Rede von Norbert Blüm für hervorragend gehalten.
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- Ja, doch!
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Nun zum Herrn Arbeitsminister Dr. Ehrenberg. Herr Minister, Sie haben die Höhe der Renten am Nettoeinkommen gemessen und stolz verkündet, zu 73 % komme die Rente nun bis an die Nettoeinkommen heran. Sie haben natürlich sehr genau gewußt, daß Sie verschweigen, daß die Abzüge eines im Erwerbsleben Stehenden im Jahre 1970 24% betragen haben, während heute, 1978/79, von seinem Bruttoeinkommen 32 % abgezogen werden. Weil also die Belastung der Erwerbstätigen so hoch ist, kommt die Rente mit diesem von Ihnen genannten Prozentsatz an die Nettoeinkommen heran. Das ist also der Grund. Sie nehmen den Erwerbstätigen viel mehr weg.
Ich darf hier noch einmal zum Rentenproblem sagen, das System der sozialen Sicherheit -
Wurbs (vizepräsident), 1979-12-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgordneten Cronenberg?
Wurbs (vizepräsident), 1979-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaunich.
Jaunich (NA), 1979-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Kürze werden nicht nur die Familien, sondern alle Wahlberechtigten in der Bundesrepublik zu entscheiden haben,
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wer für die nächsten Jahre Familienpolitik betreiben wird.
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Sie, Herr Kollege Höpfinger, haben soeben gesagt, wir hätten uns zu sehr und zu engagiert mit der Rede des Herrn Kollegen Blüm auseinandergesetzt und wir sollten mehr „nehmen" können. Ich möchte das aufnehmen und möchte das, was Sie gesagt haben, schlicht und einfach hinnehmen; denn es lohnt nicht die Auseinandersetzung.
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Ich will nur an einem Punkt anknüpfen und noch eine Feststellung treffen. Sie haben soeben für das Maß verfehlter Familienpolitik u. a. das Scheidungsrecht ins Spiel gebracht. Ich frage Sie: Wie glaubwürdig wollen Sie eigentlich sein, bleiben oder genommen werden, wenn Sie hier die Scheidungsautomatik des neuen Scheidungsrechtes erwähnen und sagen, die könnten auseinanderlaufen, ohne daß der Staat einen Zwang aufrechterhalte? Wir reden doch wohl die ganze Zeit über intakte Familien. Das alte Scheidungsrecht hat zwar in vielen Fällen Scheidungen unmöglich gemacht, aber es hat nicht bewirken können, daß die Familien intakt geblieben wären.
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Da ist doch Unaufrichtigkeit im Spiel, da sind doch zwei, die gar keine Partner mehr sind, aneinandergekettet worden, und sie haben zum Teil gar nicht mehr miteinander gelebt. Sie waren nur rechtlich noch eine Gemeinschaft. Ist denn das Ihr Ideal, sind das Ihre Zielvorstellungen in der Familienpolitik? Dann kann ich nur sagen: Sie tun mir leid.
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Sie reklamieren - Sie haben das getan, Herr Kroll-Schlüter hat das getan - Eigenverantwortung; wir sollten den Familien mehr zutrauen. Ja, wer traut ihnen denn so wenig zu? Ich habe soeben einmal in das Amtliche Handbuch des Deutschen Bundestages geschaut, Herr Kollege Höpfinger. Sie sind vom Geburtsjahrgang 1925, und ausweislich des Handbuches haben Sie zwei Kinder. Ich kann also wohl davon ausgehen, daß die Kinder in Ihrer Ehe zu einer Zeit gezeugt worden sind, als es familienerJaunich
gänzende Leistungen in diesem Lande so gut wie gar nicht gab, als es für diese Ihre Kinder auch kaum eine greifbare, voraussehbare Zukunft gab. Das, was ich hier jetzt an Ihrem Beispiel aufzäume, gilt wohl für sehr viele Damen und Herren dieses Hauses.
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Wurbs (vizepräsident), 1979-12-13:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe; ich bitte, doch Platz zu nehmen.
Jaunich (NA), 1979-12-13:
Im Gegensatz zu manchem Abgeordneten der Union wollen wir niemandem vorschreiben, wieviel Kinder er zu zeugen und aufzuziehen hat.
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Das sollte wohl doch die freie Entscheidung der Partner sein.
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Insofern trauen wir den Familien in der Tat mehr zu, als Sie das tun; denn wir setzen bei ihnen den freien Willen und die freie Entscheidung voraus. Alle Ihre Diskriminierungsreden zu diesem Thema werden nichts daran ändern.
Eine letzte Feststellung zu Ihren Bemerkungen, Herr Kollege Höpfinger. Sie haben hier offensichtlich als letzter Redner der Unionsparteien innerhalb dieser Debattenrunde gesprochen. Auch Sie haben die Chance versäumt, uns einmal zu sagen, wie denn die Vorstellungen der Union in der Rentenfrage für die Zeit nach 1984 sind. Auch Sie haben hier keinerlei Andeutung gemacht, wohin, in welche Richtung die Reise gehen soll. Sie haben an dem einen und dem anderen herumgemäkelt, aber einen Weg haben Sie hier nicht aufgezeigt.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein paar Sätze zu der Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" sagen. Wir wollen im Rahmen dieser Debatte in zweiter und dritter Lesung die Aufstockung ihres Kapitals hier beschließen. Dieser Gesetzentwurf ist in den zuständigen Ausschüssen dankenswerterweise zügig beraten und dem Parlament heute unverändert zur Beschlußfassung zugeleitet worden.
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- Einvernehmlich, natürlich! Nur, von Ihnen habe
ich dazu im Laufe dieser Debatte nichts gehört. ({3})
Der Gesetzentwurf sieht vor, daß Leistungen angehoben und finanziell abgesichert werden. Immer wieder werden wir an die Vorgeschichte dieses Vorfalls erinnert. Dies muß uns Mahnung für unsere politische Arbeit auf den verschiedensten Feldern der Gesundheitspolitik sein. Wir haben unsere Beiträge geleistet in der Hoffnung, daß uns eine solche Katastrophe, die zu einem solchen Handeln zwingt, nicht noch einmal erreichen wird.
Wir sollten uns heute nicht weiter damit aufhalten, daß der Stiftung wegen der verzögerten Zahlungen eines Treuhänders erhebliche Zinsverluste entstanden sind; die Tatsachen sind bekannt. Wir müssen nunmehr unseren Bundesanteil aufstocken, damit die Leistungen an die Begünstigten gesichert bleiben. Die wegen Contergan-Schäden behinderten Mitbürger - es handelt sich ja heute nicht mehr um Kinder, sonder weitgehendst um Erwachsene - erhalten im übrigen auch alle die Leistungen, z. B. nach dem Reha-Angleichungsgesetz und dem Schwerbehindertengesetz, die auch den übrigen Behinderten zustehen. Durch zahlreiche Reformgesetze haben wir seit 1969 auch die Situation aller behinderten Kinder - unabhängig von der Art und unabhängig von der Ursache ihrer Behinderung - wesentlich verbessert. Diesen Weg gilt es fortzusetzen.
Wir werden diesem Gesetzentwurf betreffend die Aufstockung der Mittel für die Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" zustimmen.
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Stavenhagen (NA), 1979-12-13:
Ich bin mit der Redezeit knapp; ich bitte, keine Zwischenfragen zu stellen.
Meine Damen und Herren, die Kritik am Forschungsminister, die in der Vergangenheit immer ein bißchen hinter vorgehaltener Hand vorgetragen wurde, wird in der letzten Zeit lauter vernehmlich. Der Wirtschaftsminister, Graf Lambsdorff, warnte vor einer Abholmentalität und forderte wie wir, daß die indirekte, also auf Breitenwirkung zielende Forschungsförderung einen höheren Stellenwert haben müsse. Der FDP-Kollege Haussmann wies auf die einseitigen Struktureffekte sowie die Benachteiligung des Mittelstands und wirtschaftlich weniger entwickelter Regionen durch die Politik von Herrn Hauff hin.
Er forderte - wie wir - mehr indirekte Forschungsförderung, die den kleinen und Mittelbetrieben besser nütze, die auch gleichmäßiger Innovationsanreize gebe.
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- Sie habe, so Herr Haussmann, auch mehr Breitenwirkung, und insofern steche - das ist der Originalton Haussmann - das Argument der Gießkasse nicht.
Das ist natürlich schön gesagt. Das Problem der FDP ist halt, daß sie unsere Reden hält und mit den anderen abstimmt.
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Beachtlich finde ich, daß auch diejenigen, die im Grunde genommen von der Forschungsförderung profitieren, zunehmend Kritik anmelden: zum einen der Bundesverband der Deutschen Industrie, dann der Bundesverband der Jungen Unternehmer, die beide eine Vernachlässigung der Grundlagenforschung beklagen. Sie beklagen, daß die Gestaltungsfreiheiten der forschenden Wirtschaft stark eingeschränkt werden.
Interessant ist auch, daß der Rechnungshof erneut auf die liederliche Bearbeitung von Verwendungsnachweisen hinweist. Man ist dort mit Verwendungsnachweisen Monate im Rückstand. Dies zeigt, daß eine ordnungsgemäße Kontrolle öffentlich eingesetzter Mittel nicht möglich ist. Das zeigt, daß man über Monate keine Kontrolle darüber hat, was mit dem Geld geschieht.
Damit wird doch deutlich, daß die Bürokratie mit der starken Ausweitung der direkten Forschungsförderung überfordert ist. Es wäre wirklich gut - nachdem ja nicht nur wir, sondern auch andere Parteien das sagen -, wenn man sich im ForschungsmiDr. Stavenhagen
nisterium endlich mehr Gedanken darüber machte, auf welche Weise die indirekte, auf Breitenwirkung gezielte Förderung einen höheren Stellenwert bekommen kann.
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Um es ganz deutlich zu machen und damit keine Mißverständnisse entstehen: Wir meinen nicht ein „Anstatt", sondern wir meinen ein vernünftiges, ausgewogenes Verhältnis. Dieses vernünftige, ausgewogene Verhältnis besteht heute nicht. Die Forschungspolitik der Regierung pervertiert immer mehr zu einer kurzarmigen bürokratischen Kesselflickerei ohne Ziel und Ausblick. Das Klima für Wissenschaft und Forschung in unserem Land wird trotz der Hauff-Milliarden immer schlechter. Fähige Köpfe wandern zunehmend ins Ausland ab. Nicht kreative Geister, sondern kleinkarierte Funktionäre stellen bei uns die Weichen für die Zukunft.
Wir lehnen die Forschungspolitik der Regierung und den Einzelplan 30 ab.
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Wurbs (vizepräsident), 1979-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dübber.