Marie-Luise Dött (NA), 2020-09-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die unionsgeführte Bundesregierung wird laut vorliegendem Haushaltsentwurf 2021 so viel wie nie zuvor in den Klimaschutz investieren. Zugegeben, allein die Höhe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sagt noch nichts über den Erfolg der Politik und ihrer Instrumente aus. Aber ich kann die Opposition beruhigen: Erste Prognosen von einschlägigen Denkfabriken und auch der Klimaschutzbericht 2019 der Bundesregierung kommen zu dem Schluss, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 erreichen wird.

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Das ist der Erfolg dieser Bundesregierung.

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Es ist also nicht immer alles schlecht; lassen Sie uns auch über die positiven Punkte sprechen. Auch die Kritik, dass der Einspareffekt aufgrund der sich im nächsten Jahr hoffentlich erholenden Wirtschaft wieder verpufft, ist nicht richtig. Damit dieser Trend anhält, haben wir in unserem Konjunkturprogramm zahlreiche Elemente verankert, die im Sinne der Nachhaltigkeit diesen Entwicklungspfad unterstützen.

Meine Damen und Herren, natürlich können und wollen wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen. Im Klimaschutzbereich ist kontinuierliche Arbeit erforderlich. Vor zwei Wochen hat zum Beispiel die EU-Kommission die Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 auf minus 55 Prozent gegenüber 1990 vorgeschlagen. Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: CDU und CSU stehen zu den internationalen Verpflichtungen, und natürlich ist es wichtig, dass die EU einen angemessenen Beitrag leistet, um das Übereinkommen von Paris umzusetzen.

Zwei Dinge sind bei der EU-Zielerhöhung elementar:

Erstens müssen wir von den abstrakten Zieldiskussionen wegkommen. Wenn ich höre, dass die Berichterstatterin im Umweltausschuss im Europäischen Parlament eine Zielverschärfung auf mindestens minus 65 Prozent fordert, dann sieht mir das sehr nach einem Überbietungswettbewerb aus.

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Wichtiger ist doch, dass wir bei den Instrumenten und Wegen, wie wir die EU bis 2050 klimaneutral aufstellen können, ansetzen. Darüber sollten wir politisch streiten und im Wettbewerb die besten Lösungen finden.

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Hier steht die Union für einen technologieoffenen Ansatz. Daher sind beispielsweise die 1,5 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds für Technologien und großtechnische Anlagen, die fossile Energieträger durch Wasserstoff ersetzen sollen, gut investiertes Geld. Wenn wir bis 2050 klimaneutral werden wollen, dann müssen wir alle vertretbaren Möglichkeiten zur CO

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Selbst die vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebene Studie des Öko-Instituts zum Klimaschutzprogramm 2030 kommt zu dem Schluss, dass wir die Klimaziele im Verkehrssektor durch Batterieautos allein nicht erreichen werden. Wir brauchen vielmehr einen sinnvollen Mix. Also, liebe Frau Ministerin Schulze, setzen Sie die Erneuerbare-Energien-Richtlinie dergestalt um, dass wir auf allen Ebenen signifikante CO

Um zu meiner Aufzählung zurückzukommen: Es kann ferner nicht sein, dass man die technischen Abscheide- oder Entnahmemöglichkeiten von CO

Ich werbe für einen breiten Ansatz, für Innovationen und für die bereits vorhandenen Brückentechnologien. Sonst, meine Damen und Herren, werden wir die Klimaziele nicht einhalten können.

Zweitens müssen wir bei den auf die EU-Klimazielerhöhung folgenden Schritten genau hinschauen: Was bedeutet ein neues europäisches Ziel für 2030 konkret für Deutschland? Die EU-Kommission erwägt, die Obergrenze des europäischen Emissionshandels anzupassen und ihn auf die Sektoren Seeverkehr, Gebäude und Straßenverkehr auszuweiten.

Einer Ausweitung des europäischen Emissionshandels steht die Union grundsätzlich positiv gegenüber. Fraglich ist aber, ob die Lastenteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten in den Sektoren Verkehr, Wärme und Landwirtschaft angepasst wird. Hier fordert die Unionsfraktion eine faire Verteilung der Lasten der CO

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeiten im Umweltbereich ist die Kreislaufwirtschaft. Dazu müssen wir neben einer Stärkung der internationalen Zusammenarbeit die Forschungsaktivitäten deutlich steigern.

Auch bei der Frage der ökologischen Vorteile bestimmter Getränkeverpackungen haben wir Informationsdefizite. Deshalb haben wir im Haushalt 2020 unter anderem 400 000 Euro für die Erstellung von Ökobilanzen für Getränkeverpackungen bereitgestellt. Festzustellen ist: Es ist nichts passiert, und das, obwohl im UBA eine Methodik zur Erstellung von Ökobilanzen erarbeitet wurde. Ich halte das für nicht akzeptabel.

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Es kann nicht sein, dass im Haushalt Mittel bereitstehen, ein klarer Auftrag für die Erstellung von Ökobilanzen formuliert ist und dieser Auftrag schlicht ignoriert wird. Wenn es tatsächlich bei der Erarbeitung der Ökobilanzen Probleme gibt, dann hätte ich mir zumindest ein Gesprächsangebot vom BMU gewünscht. Dass dieses Gespräch jetzt stattfindet, ist den Haushältern zu verdanken, denen die Untätigkeit des BMU aufgefallen ist.

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Wir erwarten jetzt schnell Vorschläge, wie das Thema „Ökobilanz von Getränkeverpackungen“ weiterbearbeitet werden soll und wann das BMU endlich den Auftrag an das UBA zur Erarbeitung der Ökobilanz geben wird, und zwar ohne ideologische Vorfestlegungen.

Ein weiteres Thema aus dem Bereich der Kreislaufwirtschaft ist der Rezyklateinsatz. Stoffkreisläufe zu schließen, das ist unser Ansatz. Das wird aber nur gelingen, wenn wir aus Abfällen wieder hochwertige Produkte machen. Wir haben mit einem Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Rezyklatnutzung gemacht. Ein wichtiger Ansatz ist die Identifikation von Produkten, bei denen Rezyklate ohne größere Probleme genutzt werden können. Starten Sie jetzt mit den Branchendialogen, Frau Ministerin; unsere Unterstützung haben Sie. Starten Sie endlich mit den Arbeiten!

Vielen Dank.

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