funcke (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! „Die Umsatzsteuer stellt deshalb kein geeignetes Instrument für gezielte wirtschafts-und gesellschaftspolitische Maßnahmen dar." Das stand in der Begründung des ursprünglichen Antrages, den im Namen der damaligen, von CDU/CSU und FDP gebildeten Regierung der FDP-Minister
Dahlgrün eingebracht hatte. Ich glaube, es tut gut, sich am Ende einer langen Reise von fast vierjährigen Beratungen gelegentlich an die Grundsätze zu erinnern, die uns seinerzeit zu dem Schritt bewogen haben und auch Grundlage der heutigen Beratung sind.
Dieses Gesetz sollte eine Reihe von Zielen erfüllen, von deren Notwendigkeit wir überzeugt waren. Auf der einen Seite soll das Gesetz die Wettbewerbsneutralität im Innern herstellen, eine Neutralität, die deshalb zur Zeit nicht gegeben ist, weil der Umsatz bei jedem Übergang von Betrieb zu Betrieb steuerlich erfaßt wird und damit konzernierte Betriebe günstiger gestellt sind als Betriebe, bei denen die Waren beim Umsatz von Stufe zu Stufe in fremde Hände gehen. Dieses Anliegen der Gleichstellung ist durch den vorliegenden Gesetzentwurf zweifelsohne erfüllt.
Als weiteres sollte der Gesetzentwurf die Neutralität zum Ausland herstellen, und zwar dadurch, daß alle bis zur Ausfuhr gezahlte Mehrwertsteuer beim Übergang in das Ausland voll zurückgegeben wird, ohne daß eine neue Umsatzsteuerverpflichtung entsteht. Auch dieses Ziel ist durch die jetzt vorliegende Fassung erfüllt.
Meine Fraktion bejaht dieses Reform-Gesetz, wenn auch an einzelnen Punkten - wir kommen bei den Änderungsanträgen noch darauf zurück - diese Grundsätze nicht voll beachtet worden sind. Ich denke z. B. daran, daß zwar alle Lieferungen, nicht aber alle Leistungen an der Grenze entlastet werden sollen. Wir werden darüber später noch sprechen, denn es erscheint uns nicht gut, daß man diesen Grundsatz an dieser einzigen, kleinen Stelle durchbrochen hat. Es sollte die völlige Wettbewerbsneutralität in den heutigen Abstimmungen hergestellt werden.
Auch das dritte Anliegen, eine europäische Harmonisierung vorbereiten zu helfen, erfüllt das Gesetz. Es ist sicherlich gut, daß der Entwurf, den wir heute in weitgehender Übereinstimmung bis hierher gebracht haben, der Ausgangspunkt auch für Überlegungen der übrigen Länder sein könnte. Er hilft mit auf dem Wege, mindestens im Bereich der Steuern zu einer Harmonisierung im europäischen Raum zu kommen.
Eine weitere Zielsetzung für uns alle war, zu erreichen, daß wir in der Preiskalkulation zur Nettokalkulation mit nachträglich aufgeschlagener Steuer kommen. Das ist eine Voraussetzung der Wettbewerbsneutralität. Um diese Frage der Nettokalkulation werden wir uns allerdings noch etwas mühen müssen. Wir alle sind uns darüber einig - und gerade wir Freien Demokraten freuen uns darüber -, daß wir zum Vollabzug bei den Investitionen kommen werden. Das ist ein Punkt, den wir seit der ersten Lesung hartnäckig verfolgt haben, weil eine nicht hinreichend entlastete Investition zwangsläufig zu Bruttokalkulationen und damit wieder zu Steuerkumulation und Preiserhöhungen führt. Wir freuen uns also, daß wir zum Vollabzug kommen, wenn auch erst in Stufen, die wir schweren Herzens zwar mitzumachen bereit sind. Über einen weiteren Punkt aber, der den Übergang zur Nettokalkulation erschwert, sind wir uns jedoch in diesem Hause noch nicht einig. Darüber werden wir uns heute sehr intensiv unterhalten müssen. Ich meine die Entlastung der Altvorräte. Hier geht es ja darum, daß der Staat von allen Waren zweimal Steuern haben möchte. Einmal in Form der bis dahin angewachsenen kumulierten Umsatzsteuer, die beim Übergang zur Mehrwertsteuer in den Warenbeständen noch enthalten ist und deswegen natürlich kalkuliert werden muß, und dann in Form der Mehrwertsteuer bei einem Verkauf nach dem Stichtag in Höhe von weiteren 5 oder 10%.
An dieser Stelle wird es nun offensichtlich schwierig zwischen denen, die sich zur „konzertierten Aktion" bekennen. Denn was sich bei dieser Frage in den letzten Wochen an Dissonanzen zwische den Koalitionspartnern, zwischen den zuständigen Ministern untereinander und zwischen der Regierung vorgestern abend und den Fraktionen der neuen Koalition gestern abgespielt hat, ist sicherlich von Ihrer Seite aus schwerlich der Wirtschaft und den Beteiligten als eine „konzertierte Aktion" darzubieten. Wir sind immer noch ein bißchen in Erwartung, was denn nun eigentlich Ihre heutige Vorlage und Ihr heutiger Beschluß sein werden, nachdem - das darf ich zu unserer Genugtuung mit aller Offenheit sagen - wenigstens der zweite Teil des Kabinettsbeschlusses von Ihnen abgelehnt worden ist. Ich meine jenen Teil, wo es nach den Vorschlägen der Regierung heißt, daß die Steuer zwar mit 10% eingeführt wird, aber schon nach einem Jahr auf 10,5% angehoben werden soll.
Meine Herren und Damen, wir sind uns bisher in diesem Hause einig gewesen, daß die Steuer mit 10 % begonnen werden und möglichst lange auch bei 10% bleiben sollte. Daher ist es nur logisch, daß der Vorschlag der Regierung von vorgestern abend in den Koalitionsfraktionen auf Widerstand gestoßen ist. Das um so mehr, als mit diesen 0,5 % Plus eine große Unsicherheit schon in die Einführung der Mehrwertsteuer hineingebracht worden wäre. Denn so schnell rechnet es sich nicht um, so schnell können die Kalkulationen nicht umgestellt werden, und so schnell ist auch die Umstellung bis in das Formularwesen hinein nicht möglich.
Wir sind ein absoluter Gegner einer stückweisen Erhöhung der Umsatzsteuer in kleinen Stufen, weil jede Umstellung bis in die Buchhaltung, in die Formulare und in die Abrechnung hinein große Umstellungen mit sich bringt.
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Wir sind ebenso froh darüber, daß Sie offensichtlich auch jenen Antrag der Regierung abgelehnt haben, nämlich die Beruhigungspille: die Regierung zu ermächtigen, möglicherweise doch bei dem Satz von 10% zu bleiben.
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Diese fatale Neigung der derzeitigen Regierung zu Ermächtigungen führt allmählich bei all denen zu wachsender Besorgnis, die davon betroffen sind. So schön es für Abgeordnete sein mag, ein Problem dadurch loszuwerden, daß man es mit einer ErmächFrau Funcke
tigung an die Regierung abgibt - und das mag in den Fraktionen durchaus zur Beruhigung beitragen -, so ungewiß wird es dann für die Betroffenen draußen. Was wir in diesem Hause schon an Ermächtigungen haben annehmen sollen und in den nächsten Tagen mit Ihrer Zustimmung noch annehmen werden, führt zu einer wachsenden Unsicherheit im Wirtschaftsablauf.
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Sie können gar nicht so schnell und so wirksam für die Fortenwicklung der Wirtschaft mit Investitionshaushalten und dergleichen sorgen, wie Sie gleichzeitig dadurch verlieren, daß Sie die Wirtschaft immer wieder vor völlig neue Eingriffe stellen, sei es in der Steuer, sei es in der Abschreibung oder wo immer.
Eine Wirtschaft, die nicht mit stabilen Steuern rechnen kann, ist eben instabil oder trägt den Keim der Instabilität in sich.
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Wenn Sie Stabilität in der Wirtschaft haben wollen, dann stoppen Sie bitte diese Neigung zur unerwarteten Ausnutzung von Ermächtigungen. Ein entscheidender Punkt der Ermächtigungen ist es doch, daß sie unerwartet neues Recht setzen sollen, weil man den Weg durch das Parlament als zu langwierig ansieht. Man will den Dispositionen der Betroffenen zuvorkommen, und das gerade erscheint uns von der FDP verhängnisvoll.