Stephan Kühn (NA), 2010-12-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Der vorgelegte Bericht ist ehrlicher als die
vorangegangenen, was Lageeinschätzung und Zukunftsaussichten betrifft. Das Ziel wurde leicht nach unten korrigiert: Es geht nicht mehr um die blühenden Landschaften, sondern um das Aufschließen zu den strukturschwächsten westdeutschen Ländern, deren Niveau bis
zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 erreicht
werden soll.

Trotzdem sind die Erfolge im Aufbau Ost unbestreitbar. Exemplarisch möchte ich die Verbesserung der Umweltsituation und die Sanierung der ostdeutschen Städte
nennen. Der Anteil der sanierten Gebäude ist im Osten
höher als im Westen. Ich denke, das ist in der Tat ein Erfolg.

({0})

Persönlich kann ich sagen: Die Wende kam gerade noch
rechtzeitig. In meiner Heimatstadt Dresden sollte das
größte zusammenhängende Gründerzeitviertel Europas,
die Äußere Neustadt, durch Plattenbauten ersetzt werden. Zum Glück ist es dazu nicht gekommen.

({1})

Dennoch ist Ostdeutschland geteilt in wirtschaftlich
potente Wachstumskerne einerseits wie beispielsweise
Dresden und abgekoppelte Regionen andererseits, gerade im ländlichen Bereich, die durch den demografischen Wandel zusätzlich benachteiligt sind. Das ökonomische Wachstum stagniert seit Mitte der 90er-Jahre,
und der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts in diesem
Jahr fiel im Osten geringer aus als im Westen. Wir haben
- das ist an mehreren Stellen schon genannt worden eine höhere Arbeitslosenquote. Das Bruttolohnniveau
liegt bei 81 Prozent des Westniveaus, und die soziale Armut ist doppelt so hoch. Ich empfehle dazu die Lektüre
des Sozialberichts des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Richtig ist, dass im Bericht die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen Ost und West
gestellt wird. Dazu gehören aber auch die Vereinheitlichung des Rentenrechts, die immer noch nicht erfolgt ist,
und gleiche Löhne.

({2})

Die aktuelle Politik der Bundesregierung - darauf haben einige Vorredner zu Recht hingewiesen -, erschwert
den Angleichungsprozess zusätzlich. Die Kürzungen der
Bundesregierung, die mit steigenden Sozialausgaben bei
den ostdeutschen Kommunen verbunden sind, haben erhebliche Auswirkungen. Ich erinnere an die Kosten der
Unterkunft und die Abschaffung des Heizkostenzuschusses. Der viel zitierte Bericht des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes - man kann das nicht oft genug
wiederholen - zeigt die räumliche Wirkung auf, die in
der Tat sehr besorgniserregend ist.

Im Ausschuss hat Staatssekretär Dr. Bergner zu Recht
darauf hingewiesen, dass es eine Akzentverschiebung
von Infrastruktur zu Innovationen geben muss. Leider
passiert da wenig. Eine strategische Neuausrichtung der
Förderpolitik wäre geboten. Schaut man sich an, wie die
Korb-II-Mittel vergangenes Jahr verwendet wurden,
stellt man leider fest, dass die Bundesmittel für den Verkehrsbereich immer noch höher sind als die Mittel für
die Politikfelder Innovation, Forschung, Entwicklung
und Bildung.

({3})

Die Infrastrukturlücke, die oft beschrieben wird, existiert
nicht mehr. Leider werden hier die falschen Prioritäten
gesetzt.

Herr Minister, Sie haben den Nord-Süd-Korridor angesprochen. Da muss man fragen: Wenn er so wichtig
ist, warum steht er dann hinten an? Zum Komplettausbau der Strecke Dresden-Berlin für eine Geschwindigkeit von 200 km/h fehlen 450 Millionen Euro.

({4})

Die Strecke Dresden-Prag steht nicht einmal im Bundesverkehrswegeplan, geschweige denn gibt es eine Planung oder Finanzierung.

({5})

Künftig muss stärker in Bildung, Forschung, Innovations-, Wissens- und Technologietransfer investiert werden. Die Investitionszulage, wie sie noch heißt, würden
wir gerne in eine Innovationszulage umwandeln. Damit
folgen wir dem Bericht, in dem zu Recht steht:

Die Zukunft des Ostens … hängt von seiner Innovationsfähigkeit ab, …

({6})

Man kann entscheiden, ob man 60 Millionen Euro zum
Bau von 10 Kilometern Autobahn verwendet oder ob
man damit lieber ein Forschungsinstitut gründet. Das
empfehle ich; denn das ist zielführender.

Im Bericht steht, dass die Mittel für Forschung und
Entwicklung stärker regional und mittelstandorientiert
eingesetzt werden müssen. Das ist richtig. Das beschäftigungspolitische Rückgrat in Ostdeutschland ist der Mittelstand. Umso schlimmer ist, dass die Mittel im Bereich
der energetischen Gebäudesanierung gekürzt werden;
denn dadurch gefährden Sie die Arbeitsplätze im Mittelstand, nämlich im Handwerk.



({7})

Gleiches gilt für die Städtebauförderung. Die Bauminister - nicht nur die ostdeutschen, sondern alle - haben
eindeutig und einstimmig in ihrem Beschluss im September dieses Jahres geschrieben:

Die Städtebauförderung ist ein unverzichtbarer Beitrag zum Aufbau Ost.

({8})

Zum Schluss: Ich denke, wir müssen uns - das wird in
dem Bericht nur am Rande gestreift - stärker auf die
ländlichen und peripheren Regionen konzentrieren und
dort eigenständige Lösungen entwickeln. Es reicht eben
nicht, auf die Demografiestrategie, die irgendwann
nächstes Jahr vorliegen soll, zu warten. Wir brauchen
mehr regional angepasste Förderkonzepte, beispielsweise durch den Einsatz von Regionalbudgets.