emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Detlef Seif (NA), 2021-03-24:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Grundforderung, dass Migranten menschenwürdig zu behandeln sind und Asylverfahren fair sein sollen, können zumindest die meisten Mitglieder dieses Hauses sicherlich teilen. Dass in einzelnen Mitgliedstaaten auch Mängel existieren, wissen wir: Schwierigkeiten bei der Rückführung im Dublin-Verfahren in die Länder, wo diese Mängel eben bestehen. Das merken wir immer wieder, auch durch Gerichtsentscheidungen.

Es führt aber nicht weiter, wenn man mit Unterstellungen, Mutmaßungen und Falschinformationen arbeitet. Frau Jelpke, da spreche ich Sie an: Als Sie Mitte Dezember letzten Jahres hier vorgetragen haben, dass die meisten Verletzungen von Kindern auf der Insel Lesbos durch Ratten herbeigeführt wurden, da war ich persönlich beeindruckt. Ich glaube, dass diejenigen, die zugehört haben, auch gedacht haben: Das kann doch nicht wahr sein. – Letztlich ist das von einer Taskforce der EU untersucht worden, und es hat sich herausgestellt: Da ist nichts dran.

({0})

Jetzt kommen wir zu den Pushbacks. Bei den Pushbacks behaupten Sie, das wäre einfach so, und Sie sagen, das wäre systemisch, und dann reden Sie davon, dass es untersucht werden muss. Eigentlich bringen Sie damit zum Ausdruck, dass Sie es selbst besser wissen, obwohl bislang gar keine Nachweise da sind.

({1})

Wir wissen: In Einzelfällen gab es ein Fehlverhalten. Kroatien hat auch Untersuchungen eingeleitet. Es gibt Grenzbeamte, gegen die Verfahren laufen und die auch suspendiert worden sind. Gerade das spricht dafür, dass es sich nicht um ein systemisches Verhalten handelt.

Grüne und Linke fordern die Aufhebung des EU-Türkei-Aktionsplans; Kollege Frei hat es auch schon erwähnt. Sie haben aus 2015 wirklich nichts gelernt, Sie haben nichts dazugelernt. Das muss ich Ihnen ganz klar sagen.

({2})

Nach Ansicht der Grünen sollen Dublin-Asylverfahren mit Griechenland-Bezug im nationalen, deutschen Verfahren entschieden werden, ja, sogar Anträge von bereits in Griechenland anerkannten Flüchtlingen. Auf das Ganze setzen die Linken noch einen drauf und fordern, dass Flüchtlinge und Migranten, die sich auf den Ägäis-Inseln aufhalten, innerhalb der EU verteilt werden. Na ja, dreimal dürfen Sie raten, wer die meisten aufnehmen würde, wenn verteilt würde.

Entscheidend ist doch, dass wir die betroffenen Länder vor Ort massiv unterstützen. Das tut nicht nur die EU, das tut insbesondere auch Deutschland

({3})

durch die Gestellung von Personal, Hilfsgütern, Beratungen und finanziellen Hilfeleistungen. Da kann der Staatssekretär Mayer Ihnen sicherlich viele, viele Dinge aufzählen.

Eines ist klar: In besonderen Notlagen ist es aber auch richtig, darüber hinaus zu helfen. Und das tut Deutschland ja mit der zusätzlichen Aufnahme von 2 750 Menschen von den Ägäis-Inseln. Aber im Ergebnis dürfen wir die anderen Länder doch nicht aus der Verantwortung entlassen.

({4})

Vor allen Dingen müssen wir auch noch unser eigenes Land und die Menschen, die hier leben, ein bisschen im Blick behalten.

Vielen Dank.

({5})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Vielen Dank, Herr Kollege Seif. – Ich hätte Sie jetzt ganz freundlich auf die Maske hingewiesen.

({0})

– Das hätten Sie mir jetzt nicht sagen sollen.

({1})

Es kommt bei Ordnungswidrigkeiten auf den Vorsatz nicht an; das darf ich Ihnen als Jurist vielleicht sagen.

Als nächsten Redner hören wir jetzt den Kollegen Helge Lindh, SPD-Fraktion.

({2})
Helge Lindh (NA), 2021-03-24:


Was passiert in den Transit- und Herkunftsländern? Das sind die Fragen, auf die ich mir Antworten wünsche. Es reicht nicht, dass wir uns vergewissern, dass wir es richtig oder falsch gemacht haben oder dass wir auf der Seite der reinen Lehre sind.
Jörg Cezanne (NA), 2021-03-26:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Schöne bei so einem Sammelgesetz ist ja: Es kann sich jeder was raussuchen. Ich fange mal mit dem großen Einstieg an: Dieses Gesetz steht in der unrühmlichen Tradition des Standortwettbewerbs und der Finanzstandortideologie: Deutschland müsse immer noch attraktiver für internationales Kapital werden.

({0})

Weitgehend ausgeblendet bleiben dabei die zunehmenden Risiken, die von immer weiter wachsenden Finanzmärkten und deren immer weiter wachsender Komplexität ausgehen. Finanzstandort zu sein, ist und darf kein Selbstzweck sein.

({1})

Mit dem Gesetz soll die Palette der laut Kapitalanlagegesetzbuch zulässigen Immobilienfonds erweitert werden. Die klassische Unterscheidung zwischen geschlossenen und offenen Fonds wird durchbrochen und neue Fondstypen wie geschlossene Sondervermögen oder offene Infrastruktursondervermögen zugelassen.

({2})

– Ja, da kommen wir jetzt zu. – Die Einführung der geschlossenen Sondervermögen geht auf den Zentralen Immobilien Ausschuss, ZIA, der Immobilienwirtschaft zurück. Jochen Schenk, Vizepräsident des ZIA, begründet das so:

Der Kunde will Convenience.

Das ist das englische Wort für Bequemlichkeit.

Das ist das Stichwort unserer Zeit.

Gut, das lassen wir jetzt mal so stehen.

Daher wollen wir ein Vehikel anbieten, das in die Beratungslandschaft der Banken passt und digitalfähig ist.

Das Problem ist nur: Die Bequemlichkeit der einen kann leicht zum Risiko für das Gesamtsystem werden.

({3})

Unter Risikogesichtspunkten ist zum Beispiel die Anhebung der zulässigen Kreditaufnahme bei Immobilienspezialfonds von 50 auf 60 Prozent kritisch. Zusammen mit dem bereits bestehenden Überangebot an Finanzinstrumenten, dem stets sich erweiternden Angebot an Fonds und dem Bestreben, diese auch noch immer größer zu machen, schafft diese erweiterte Kreditaufnahme makroökonomische Risiken und gefährliche Spekulationsblasen. Das wollen wir nicht.

({4})

Hinzu kommt: Offene Immobilienfonds, die andere Seite sozusagen, betreiben keinen Neubau, sondern legen ihre Gelder nur im Bestand an. Das treibt eher die Immobilienpreise nach oben und verstärkt den Druck auf Mieten; denn die Anleger wollen für ihr eingesetztes Geld ja eine Rendite erhalten. Das führt jedenfalls nicht zu mehr Wohnungsbau.

({5})

Positiv ist immerhin, dass nach dem Gesetzentwurf Fondsmanager verpflichtet werden, über die Klima- und Nachhaltigkeitsrisiken ihrer Anlagen zu informieren. Das hat in den Prospekten zu erfolgen, die zur Information der Anleger und der Öffentlichkeit erstellt werden. Auch die Jahresberichte müssen Angaben zu sozialen und ökologischen Aspekten sowie zu guter Unternehmensführung enthalten. Schön.

Lassen Sie uns doch lieber, so mein Vorschlag, einen Wettbewerb darüber entfalten, wer den stabilsten Finanzplatz organisiert und wer die gerechteste Vermögensverteilung auf den Platz kriegt, anstatt Finanzstandort um jeden Preis zu werden.

Vielen Dank.

({6})
Helge Lindh (NA), 2021-03-24:


Die Menschen dort unten brauchen Antworten, und Griechenland, Malta und Italien brauchen unsere Unterstützung. Das ist das Gebot der Zeit.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Michael Kuffer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Michael Kuffer (NA), 2021-03-24:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will als Zusammenfassung der Debatte sagen, liebe Kollegen von den Grünen: Ich weiß ja, dass Brauchtumspflege nicht so euer Ding ist; aber im Spielen mit gezinkten Karten seid ihr ganz vorne dabei.

({0})

Sie legen uns einen Antrag vor, in dem Sie in 20 Punkten vom Hölzchen aufs Stöckchen kommen. Sie zählen viele Sachen auf, die zu den Selbstverständlichkeiten des Handelns dieser Bundesregierung gehören, um das, was Sie eigentlich mit dem Land machen wollen, im Kleingedruckten zu verstecken. Das ist ungefähr so wie eure gesamte Taktik momentan: Ihr schläfert das geneigte Publikum in den abendlichen Talkshows mit Robert Habeck ein, und dann lacht ihr euch schlapp, wenn die Menschen dann eines schönen Morgens mit dem Hofreiter Toni jäh wieder aufwachen.

({1})

Sollen wir jetzt wirklich mit Ihnen über die Forderung nach einer humanitären Unterbringung oder nach einem gleichberechtigten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und zur gleichberechtigten Impfstoffversorgung der Antragsteller in Griechenland diskutieren? Darüber gibt es doch überhaupt keinen Dissens. Sie wissen, dass das seit Langem die Politik der Bundesregierung ist.

Ich will die Zahlen über die Aufnahme jetzt nicht noch einmal rezitieren; vielmehr will ich noch eine andere Zahl ins Spiel bringen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir seit 2015 2,6 Milliarden Euro an EU-Mitteln für das Migrationsmanagement investiert haben und dass wir allein im März 2020 zusätzliche 700 Millionen Euro für die Pandemiebekämpfung und für die Verbesserung der Unterbringungsstandards aufgewendet haben. Das verschweigen Sie bewusst.

Ich bitte Sie: Stehen Sie doch mal zu dem Kleingedruckten. Sagen Sie den Leuten offen, dass Sie statt eines europäischen Miteinanders wieder den deutschen Alleingang wollen, dass Sie statt eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein deutsches Asylsolo wollen. Sagen Sie den Leuten, dass es nach Ihren Vorstellungen in Deutschland – das erkennen wir, wenn wir uns Ihre Vorstellungen in Ihrem Wahlprogramm anschauen – in Zukunft nicht mehr um Integration, sondern um Migrantenquoten geht und dass Sie für Migranten keine Diskriminierungsfreiheit, sondern eine Überholspur wollen. Sie wollen keine andere Politik, Sie wollen ein anderes Land.

Verstecken Sie sich bei alledem bitte nicht immer hinter der angeblichen Aufnahmebereitschaft einzelner Kommunen. Ich sage Ihnen: Die Kapazitäten einzelner Kommunen sind an dieser Stelle nicht der Maßstab. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es um die Grenzen der Leistungsfähigkeit geht. Und wenn diese Grenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, überschritten würden, dann bleibt das kein Problem der jeweiligen Kommune, sondern es landet ganz schnell wieder auf dem Tisch dieses Hauses.

Vielen Dank.

({2})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Vielen Dank. – Herr Kollege Kuffer, ich habe durch Ihre Rede dazugelernt. Ich wusste bisher nicht, dass das Spiel mit gezinkten Karten zum bayerischen Brauchtum gehört.

({0})

Man lernt ja nie aus. Ich werde das in meinen weiteren Reden verwenden, wenn ich das darf.

({1})

– Claudia, es gibt nicht nur die CSU in Bayern. Es gibt auch Grüne in Bayern und auch Freie Demokraten.

({2})

Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stefinger. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dietmar Friedhoff, AfD-Fraktion.

({0})
Christoph Matschie (NA), 2021-03-24:


Der letzte Satz. Ich finde, das Signal wichtig: Wir wollen in der Entwicklungszusammenarbeit deutlich mehr Geld für die Bildung einsetzen; ein Viertel der Ausgaben des BMZ soll das sein. Ich bin gespannt auf den nächsten Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der das dann sicherlich umsetzt.

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Vielen Dank, Herr Kollege Matschie. – Das konnte Kleist auch: über eine ganze Seite einen Satz formulieren.

({0})

Als Nächster hat das Wort der Kollege Olaf in der Beek, FDP-Fraktion.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Vielen Dank, Herr Kollege in der Beek. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Eva-Maria Schreiber, Fraktion Die Linke.

({0})
Eva-Maria Schreiber (NA), 2021-03-24:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist ein Menschenrecht und hat einen enorm hohen Stellenwert für die persönliche Entfaltung jedes Menschen; das ist weltweit so. Genau das konnte ich in Äthiopien, Marokko und Mauretanien erleben. Dort besuchte ich von der Bundesrepublik unterstützte Berufsbildungszentren und sah, mit welcher Begeisterung die jungen Menschen ihren Beruf erlernten. Jedoch: Obwohl „Dual“ draufsteht, ist kein „Dual“ drin; denn die komplette Ausbildung findet in diesen Zentren statt. Schule und Betrieb wie bei uns zu kombinieren, funktioniert dort nicht.

Duale Ausbildung als deutscher Exportschlager ist kein praktikables Angebot. Man stelle lieber erst nach erfolgter Ausbildung ein, dann aber mit Kusshand, sagte uns ein Fabrikbesitzer in Marokko. Darauf sollten wir hören, das Konzept überdenken und es an die Gegebenheiten und Bedürfnisse der jeweiligen Partnerländer anpassen.

Aber wie ist denn die Lage in vielen Ländern? Viele junge Menschen können nicht ausreichend lesen und schreiben. In den ärmsten Ländern sollte deshalb der Fokus nicht vor allem auf weiterführenden Bildungsangeboten liegen, solange die Grundbildung nicht für alle gesichert ist.

({0})

Das Ziel muss Chancengerechtigkeit für alle sein und nicht vor allem Berufsausbildung für einige wenige.

({1})

Eine ausreichende Grundbildung wirkt der Armut entgegen. Ein zusätzliches Schuljahr erhöht laut Education for All Global Monitoring Report der UNESCO das persönliche Einkommen um etwa 10 Prozent, bei Mädchen sogar um 20 Prozent. Dennoch werden mehr Entwicklungsgelder in die Berufsbildung und die höhere Bildung investiert. Das zementiert Ungleichheit, und das lehnen wir ab.

({2})

Um dem Prinzip, niemanden zurückzulassen, gerecht zu werden, wäre eine Unterstützung der Globalen Bildungspartnerschaft von mindestens 120 Millionen Euro pro Jahr angemessen. Deutschlands Beitrag hat sich zwar in den letzten Jahren von 9 auf 50 Millionen pro Jahr stark gesteigert. Aber mal zum Vergleich: Ein einziges Kampfflugzeug des Typs Tornado kostet 98 Millionen Euro. Wie vielen Kindern mehr könnte man mit dem Geld Grundbildung ermöglichen!

({3})

Die Bildungskrise weltweit muss endlich ein Ende finden. Bildungsungleichheiten, die in der Coronapandemie noch verstärkt werden, durch deutsche Entwicklungspolitik weiter zu verschärfen, lehnen wir entschieden ab.

({4})

Ein Mindestmaß an Bildung ist die Grundvoraussetzung, um an der Gesellschaft teilhaben und ein Leben in Würde führen zu können.

Danke schön.

({5})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schreiber. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Ottmar von Holtz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-25:


Nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

({0})
Ottmar von Holtz (NA), 2021-03-24:


Oder: Wenn wir nicht über Programme und Konditionen auf mehr Rechtsstaatlichkeit in den Partnerländern drängen, damit diejenigen, die eine Berufsausbildung bekommen haben, auch ihren Job ausüben können und nicht wegen Diskriminierung daran gehindert werden, dann haben wir auch nichts von Berufsbildungsprogrammen, usw. usw.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ottmar von Holtz (NA), 2021-03-24:


Die Liste fehlender Kohärenzen ist sehr lang, Herr Präsident; aber ich kann es auch kürzer machen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Das müssen Sie jetzt sogar; sonst entziehe ich Ihnen das Wort.
Ottmar von Holtz (NA), 2021-03-24:


Wir lehnen Ihren Antrag ab.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Herzlichen Dank, Herr Kollege von Holtz. – Vorletzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Stefan Sauer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Vielen Dank, Herr Kollege Sauer. – Letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Dr. Karamba Diaby, SPD-Fraktion.

({0})
Karamba Diaby (NA), 2021-03-24:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine Bemerkung in Richtung des FDP-Kollegen, der den Haushalt angesprochen hat. Der nächste Haushaltsansatz ist gleich geblieben, und später entscheidet der neue Bundestag über den Haushalt. Und da greift natürlich die Schuldenbremse; das kennen Sie ja auch. Dies muss an dieser Stelle korrigiert werden.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen in Deutschland darüber, dass wir unbedingt eine verlorene Coronageneration vermeiden wollen. Das, was für uns in Deutschland gilt, gilt auch für andere Länder. Kurz gesagt: Wir wollen niemanden zurücklassen. – Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass bereits 2010 die berufliche Bildung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit an Bedeutung hinzugewonnen hat.

Wir haben mehr Mittel für die berufliche Bildung zur Verfügung gestellt als die EU-Kommission und die Weltbank. Die Bundesregierung setzt sich weltweit für die Qualifizierung in der informellen Wirtschaft und beruflichen Bildung im ländlichen Raum ein. Angesichts von 68 Millionen jungen Menschen, die arbeitslos sind, ist das ein wichtiger Beitrag.

Die berufliche Bildung trägt nicht nur zur Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen bei, sondern befähigt sie auch zur gesellschaftlichen Teilhabe und stärkt ihren Selbstwert.

({1})

Darüber hinaus leistet die berufliche Bildung einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele. Ganz konkret sind es folgende Ziele:

Erstens. „Inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle fördern.“

Zweitens. „Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen.“

({2})

Drittens. „Dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen also unsere Förderung der beruflichen Bildung in der Welt weiter ausweiten. Wichtig ist dabei, dass die Anforderungen der Gesellschaft mit den Anforderungen des Arbeitsmarktes in dem jeweiligen Land zusammenpassen.

({3})

Wir müssen die Perspektivlosigkeit in den Ländern bekämpfen; denn sie gefährdet den sozialen Frieden, schafft Konflikte und erhöht den Migrationsdruck. Mangelnde Aus- und Beschäftigungsmöglichkeiten verstärken den Wunsch oder die Notwendigkeit, die Herkunftsregion zu verlassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was für uns in Deutschland gilt, gilt auch für andere Länder. Wir wollen niemanden zurücklassen. Deshalb ist es wichtig, unsere Anstrengungen in der beruflichen Bildung mit Einbeziehung der Sozialpartner auszuweiten. Lasst uns das gemeinsam voranbringen!

Danke schön.

({4})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Diaby. – Damit schließe ich die Aussprache, und wir nähern uns den Abstimmungen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-25:


Jetzt hat das Wort der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Rolf Mützenich.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-25:


Jetzt hat das Wort der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Lindner.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-25:


Herr Kollege Lindner.
Christian Lindner (NA), 2021-03-25:


Deshalb, Herr Präsident, mein letzter Satz. Ich persönlich werde zustimmen, aber aus anderen Gründen als Herr Scholz. Alles, was Herr Scholz am europäischen Wiederaufbaufonds rühmt – gemeinsame Schulden und gemeinsame EU-Steuern –, wollen wir in der Zukunft politisch verändern,

({0})

und das passiert in den nächsten Jahren.

Vielen Dank.

({1})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-25:


Jetzt erteile ich das Wort dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-25:


Jetzt hat das Wort die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-25:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Mast, SPD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-25:


Nächster Redner ist der Kollege Albrecht Glaser, AfD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-25:


Alexander Dobrindt, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-25:


Andrej Hunko, Die Linke, erhält jetzt das Wort.

({0})
Andrej Hunko (NA), 2021-03-25:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Ich finde, diese Debatte zeigt ein wenig das Problem, das wir hier gegenwärtig haben: Wir führen bei einer Debatte zum Europäischen Rat weitestgehend eine nationale Coronadiskussion. Das ist so eigentlich nicht angemessen. Wir brauchen endlich eine angemessene Einbindung dieses Parlaments bei der Diskussion zu Corona und nicht ersatzweise bei der Debatte zum Europäischen Rat.

({0})

Frau Bundeskanzlerin, ich fürchte, Sie werden bei diesem Gipfel den gleichen Fehler machen wie im Oktober 2015, was das Verhältnis zu Erdogan angeht. Jetzt ist eine Positivagenda mit der Türkei vorgesehen. Auch 2015 stand Erdogan mit dem Rücken zur Wand, wie jetzt. Damals sind Sie nach Istanbul gefahren, haben auch eine Positivagenda vorgelegt, und Erdogan konnte sich gerade noch mal über die Wahlen am 1. November retten. Ich finde, angesichts der Zeichen der letzten Tage und Wochen, der Verbotsdrohung gegenüber der zweitgrößten Oppositionspartei, der HDP, der weiteren Nichtumsetzung der Urteile zu Demirtas und Kavala, des nächtlichen Ausstiegs aus der Istanbul-Konvention, der Waffen, der Drohungen auch im türkisch besetzten Teil Zyperns, wo deutsche Leopard-Panzer sind, darf es keine Positivagenda geben, darf es kein Upgrade geben, keine zusätzlichen finanziellen Hilfen. Stattdessen muss endlich das umgesetzt werden, was die meisten europäischen Länder, die meisten EU-Länder mittlerweile auch wollen, nämlich ein Verbot des Waffenexports an Erdogan. Also: keine Positivagenda!

({1})

Zur Istanbul-Konvention. Dazu ist viel Richtiges gesagt worden. Es ist eine großartige Konvention. Und es ist unerträglich, dass per nächtlichem Dekret daraus ausgetreten wird. Aber auch die EU sollte diese Konvention endlich ratifizieren, und Deutschland sollte den Vorbehalt zu Artikel 59 – da geht es um den unsicheren Aufenthaltsstatus von von Gewalt bedrohten Frauen – zurücknehmen. Keine Positivagenda für die Türkei, Frau Merkel, beim anstehenden Gipfel!

Vielen Dank.

({2})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-25:


Jetzt erhält das Wort die Kollegin Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})