emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gruhl (NA), 1971-03-11:
Diese Erwägung habe ich durchaus verstanden. Aber haben Sie sich auch mit den für die Müllbeseitigung zuständigen Stellen in Verbindung gesetzt? Es ist ja nicht überall so leicht, derartige Mengen kompakten Papiers zu beseitigen, zumal nicht überall Müllverbrennungsanlagen vorhanden sind.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, Sie sind sicherlich einer Meinung mit mir, daß es wünschenswert wäre, wenn der Müll bald in größerem Umfange durch Verbrennung beseitigt würde, als es heute der Fall ist. Die Post hat ja niemandem befohlen, das Buch wegzuwerfen, so daß es eine Belästigung der Umgebung wäre. Wir gehen vielmehr davon aus, daß das Buch dem Hausmüll zugeführt wird, wenn es der Kunde nicht zurückgibt oder wenn es nicht anderweitig im Haushalt Verwendung findet. Ich darf noch sagen, daß bei der Müllverbrennung gerade der Zelluloseanteil sehr erwünscht ist, um den Verbrennungsvorgang zu beschleunigen.
gruhl (NA), 1971-03-11:
Haben Sie dabei auch in Betracht gezogen, daß bei der Müllverbrennung Rauch und Abgase entstehen, die zweifellos nicht erwünscht sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, Sie werden zugeben, daß das weit über die Kompetenz der Bundespost hinausgeht. Aus meiner technischen Kenntnis kann ich Ihnen aber sagen, daß es heute Vorschriften gibt, durch die gerade bei Müllverbrennungsanlagen sehr strenge Anforderungen an die Beseitigung von Rauch und Abfallstoffen gestellt werden.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
arndt (NA), 1971-03-11:
Herr Staatssekretär, ist die Deutsche Bundespost bereit, die Telefonkunden darauf hinzuweisen, daß mehrere Landesverbände des Deutschen Roten Kreuzes erklärt haben, sie seien sehr daran interessiert, die Telefonbücher,


Dr. Arndt ({0})
die nun nicht mehr zurückgegeben werden müssen, für die Altpapiersammlung des Deutschen Roten Kreuzes zu erhalten, um auf diese Weise die Arbeit des DRK zu finanzieren?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich danke Ihnen für die Anregung. Ich werde sie gern weitergeben.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Haar auf:
Trifft es zu, daß die Werbung für Kreditinstitute künftig in Fernsprechhäuschen nicht mehr zulässig sein und in den amtlichen Fersprechbüchern eingeschränkt werden soll?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Werbung für Kreditinstitute in Fernsprechhäuschen und in den amtlichen Fernsprechbüchern bleibt auch künftig im gleichen Umfang wie in den vergangenen Jahren zulässig.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haar.
hansen (NA), 1971-03-11:
Herr Minister, ist in jedem Fall sichergestellt, daß Eigenmächtigkeiten und Kompetenzüberschreitungen einzelner Beamter der Sicherheitsorgane nicht vorkommen und die Bundesregierung die Kontrolle über die Sicherheitsorgane voll behält?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
haar (NA), 1971-03-11:
Herr Staatssekretär, darf man also davon ausgehen, daß die vom Postministerium erlassenen Richtlinien, die in der Öffentlichkeit in den letzten Wochen kommentiert worden sind, hinfällig sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich nehme an, daß Sie sich auf Presseveröffentlichungen in den vergangenen Wochen berufen. Diese beruhten auf der Entscheidung einer nachgeordneten Dienststelle. Die Entscheidung wurde von Minister Leber korrigiert.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen beantwortet. Ich danke dem Herrn Staatssekretär Börner.
Als nächste rufe ich die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf, und zwar die Fragen 90 und 91 des Abgeordneten Ott. Diese Fragen werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf, zunächst die Frage 4 des Abgeordneten Suck:
Hat die Bundesregierung Grundsätze erlassen, daß bei Meinungsverschiedenheiten über die Bewertung von Grenzfällen bei der Eingruppierung von Angestellten in der Regel für den Angestellten entschieden werden muß?
Zur Beantwortung ist Herr Bundesminister Genscher hier. Bitte schön, Herr Minister!
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Im Bundesbereich - wie meines Wissens auch bei den anderen öffentlichen Arbeitgebern - bestehen Grundsätze der von Ihnen genannten Art nicht. Es ist auch nicht beabsichtigt, eine derartige Regelung zu treffen. Eine allgemeine Regelung, wonach in Zweifelsoder Grenzfällen jeweils zugunsten des Angestellten zu entscheiden ist, müßte zwangsläufig in Kauf nehmen, daß zahlreiche Entscheidungen objektiv falsch sind. Dies würde gegen § 51 der Bundeshaushaltsordnung verstoßen, wonach Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, nur geleistet werden dürfen, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind. Die völlige oder teilweise Aufgabe dieses Grundsatzes würde letzten Endes zu einer nicht mehr kontrollierbaren Personalpraxis führen. Darüber hinaus könnten sich durch eine unterschiedliche Beurteilung, welche Fälle als Zweifelsfälle anzusehen sind, in den verschiedenen Bereichen unterschiedliche Entwicklungen ergeben. Die Gleichbehandlung, die durch die Einhaltung der Tarifvorschriften gewährleistet ist, wäre in starkem Maße gefährdet.
Im übrigen haben sich bei der Anwendung der Eingruppierungsvorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages keine größeren Schwierigkeiten ergeben, als dies bei der Anwendung anderer gesetzlicher oder tariflicher Vorschriften der Fall ist. Im allgemeinen werden Zweifelsfragen grundsätzlicher Art sehr rasch und ohne die Gerichte für Arbeitssachen einzuschalten, durch die zuständigen Gremien der Tarifpartner auf Arbeitgeberebene und erforderlichenfalls auch durch Einschaltung der Gewerkschaften einer Klärung zugeführt.
In diesem Zusammenhang darf ich auch darauf hinweisen, daß Herr Kollege Rohde bereits bei der Beantwortung Ihrer Frage in der Fragestunde vom 25. Februar 1970 dargelegt hat, daß von einer besondern Prozeßfreudigkeit öffentlicher Arbeitgeber nicht die Rede sein könne. Diese allgemeine Feststellung bezieht sich naturgemäß auch auf Eingruppierungsstreitigkeiten.
Ein besonderes Bedürfnis, in Eingruppierungsfragen anders zu verfahren als bei der Rechtsanwendung in sonstigen Fällen, besteht somit nicht.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Suck.
suck (NA), 1971-03-11:
Herr Minister, ist Ihnen der Jahresbericht 1969 des Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, des Herrn Professor Müller, bekannt, in dem er wieder mitteilt, daß wie in früheren Jahren zu beobachten ist, daß Streitigkeiten aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes ohne grundsätzliche Bedeutung vermutlich wegen der Überängstlichkeit gegenüber dem Bundesrechnungshof bzw. den Rechnungsprüfungsämtern bis zum Bundesarbeitsgericht vorangetrieben werden?
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Auch diese Bemerkung, Herr Kollege, kann die von Ihnen in der Fragestellung bezeichnete Regelung nicht rechtfertigen. Ich kann Ihnen aus der kurzen Praxis,

die ich habe, sagen, daß es durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Regel möglich ist, in solchen Fällen eine allgemeingültige Praxis zu schaffen.
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Ich möchte diese Frage jetzt nicht beantworten, Herr Kollege. Ich bin gern bereit, die Antwort schriftlich nachzureichen. Ich halte das für eine sehr schwerwiegende rechtliche Frage.
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Herr Kollege, daß alles dafür spricht, die Zahl von Arbeitsstreitigkeiten auch in diesem Bereich so gering wie möglich zu halten, steht außer Zweifel; da stimmen wir völlig überein. Aber ich ziehe in Zweifel, ob die von Ihnen in der Frage vorgeschlagene Regelung diesen Umstand beseitigen kann, weil natürlich sehr leicht Streitigkeiten darüber entstehen, was denn nun ein Grenzfall im Sinne einer solchen Bestimmung ist. Im Grunde würde dadurch die Streitigkeit nur auf einen anderen Begriff verlagert.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf:
Welches Ergebnis hat die von der Bundesregierung in der 192. Sitzung des 5. Deutschen Bundestages am 24. Oktober 1968 zugesagte Prüfung der Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren" bei amtlichen Schreiben gezeitigt?
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Frau Präsidentin, ich würde gern mit Zustimmung des Herrn Kollegen beide Fragen zusammen beantworten.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung nunmehr bereit, generell anzuordnen, daß in amtlichen Schreiben an namentlich nicht aufgeführte Personenmehrheiten an Stelle der Anrede „Sehr geehrte Herren" die Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren" verwendet wird?
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Die Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren" in Schreiben an namentlich nicht aufgeführte Personenmehrheiten ist seit 1968 im Schriftverkehr der Bundesbehörden immer gebräuchlicher geworden. Deshalb erscheint eine besondere Anordnung für diesen einzelnen Punkt durch die Bundesregierung nicht erforderlich. Ich halte es für zweckmäßiger, diese Anredeform im Zusammenhang mit einer allgemeinen Regelung der Anreden im amtlichen Schriftverkehr zu behandeln. Eine solche Regelung wird schon seit längerem in meinem Haus vorbereitet, kann jedoch wegen der darin zu behandelnden schwierigen Bereiche noch nicht getroffen werden.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
arndt (NA), 1971-03-11:
Herr Minister, sehen Sie nicht doch die Notwendigkeit einer generellen Regelung, da solche Behördenschreiben immer noch in zahlreichen Fällen nur mit der Anrede „Sehr geehrte Herren" versehen werden, selbst wenn es sich bei den Empfängern manchmal fast ausschließlich um Damen handelt?
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Herr Kollege, ich habe eigentlich die ganz feste Hoffnung, daß eine möglichst breite Presseberichterstattung über die Beantwortung dieser Frage sozusagen ohne besondere Anordnung diese für mich vorhandene Selbstverständlichkeit zur Verwaltungspraxis macht.
arndt (NA), 1971-03-11:
Deute ich die Haltung der Bundesregierung, die in Ihrer Antwort zum Ausdruck kommt, richtig als eine Würdigung der Tatsache, daß Millionen von Frauen durch ihre Mitarbeit in Wirtschaft und Verwaltung unseren gegenwärtigen Wohlstand entscheidend miterarbeitet haben?
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Eindeutig ja, Herr Kollege!
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Die Empfehlung 629 der Beratenden Versammlung des Europarates wird voraussichtlich auf der 198. Sitzung der Ministerstellvertreter in Straßburg Ende März behandelt werden. Die Bundesregierung wird dabei eine grundsätzlich positive Haltung zu der Empfehlung einnehmen.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß seit Februar dieses Jahres Vertreter der Bundesregierung gemeinsam mit denen der anderen Mitgliedstaaten des Europarates in der Ad-hoc-Expertengruppe für die Beratung des Entwurfs einer europäischen Konvention zum Schutze des Süßwassers die Möglichkeiten der Einbeziehung des Grundwassers in den Schutzbereich einer solchen Konvention untersuchen. Hauptanwendungsfall der Konvention würde vorerst der Rhein sein.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Zu einer Zusatzfrage, bitte!
rinderspacher (NA), 1971-03-11:
Herr Minister, können Sie uns über Ihre Antwort hinaus etwas darüber sagen, wieweit die berechtigten Beschwerden der Öffentlichkeit wegen der Verschmutzung durch den Abwasserkanal in Holland zu Protesten der deutschen Regierung geführt haben?
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Sie wissen, daß wir durch unseren Botschafter in den Niederlanden schon wiederholt, aber auch in unmittelbaren Gesprächen protestiert haben.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1971-03-11:
Hat die Bundesregierung Möglichkeiten, in dieser Richtung Pressionen auf die Holländer oder auf andere Anliegerstaaten auszuüben, oder stimmen die Nachrichten, wonach die Anliegerstaaten auf das schlechte Beispiel der Bundesrepublik zurückgreifen, wenn sie diese Verhandlungen nicht so ernst nehmen?
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Herr Kollege, falls Sie mit Ihrer Fragestellung den Vorwurf erheben wollen, die Bundesregierung nehme diese Frage nicht ernst, so müßte ich ihn zurückweisen. Ich glaube, daß die Bundesregierung hier kein schlechtes Beispiel gibt. Ich habe im übrigen die Hoffnung noch nicht aufgegeben, daß zwischen Ländern, die im wesentlichen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammenarbeiten wollen, auch in solchen Fragen befriedigende Regelungen ohne Pressionen möglich sein sollten.
josten (NA), 1971-03-11:
Herr Minister, darf ich Sie angesichts der bevorstehenden Tagung, die Sie erwähnten, fragen: Wird die Bundesregierung angesichts der großen Bedeutung, die das Rheinwasser auch für die Trinkwasserversorgung vieler Städte am Rhein hat, auf baldige gemeinsame Maßnahmen hinwirken?
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Ja, Herr Kollege.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 8 der Frau Abgeordneten Huber auf:
Wie beurteilt die Bundesregelung die Auffasung der amerikanischen Regierung, daß es richtig sei, Umweltprobleme nicht nur durch gesetzliche Auflagen sondern auch durch Steuermaßnahmen zu lesen, in dem die Schmutzfracht mit einem entsprechend an Steuerbetrag belegt wird?
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Härzschel.
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Die Bundesregierung teilt die Auffassung der amerikanischen Regierung, daß die Umweltprobleme nicht nur durch gesetzliche Auflagen zu lösen sind. Für die Lösung dieser Probleme sind gesetzgeberische, administrative und finanzielle Maßnahmen und solche der Technik und der Forschung notwendig. Die Bundesregierung hält es für durchaus erwägenswert, in bestimmten Fällen auch durch steuerliche Maßnahmen zur Lösung der Umweltprobleme beizutragen. Diese Fragen werden zur Zeit bei den Arbeiten am Bundesprogramm für die Umweltgestaltung und den Umweltschutz geprüft und erörtert.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
huber (NA), 1971-03-11:
Herr Minister, in einer amerikanischen Zeitschrift habe ich die Auffassung vertreten gefunden, daß die Betriebe, die Umweltschäden verursachen, ohne daß sie entsprechend zu deren Beseitigung beitragen, eigentlich unter ihren Kosten produzieren, während andere Bereiche dadurch Nachteile, d. h. Mehrkosten haben, desgleichen natürlich auch die öffentliche Hand. Würden Sie darin auch eine Rechtfertigung für derlei steuerliche Maßnahmen sehen?
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Frau Kollegin, es ist unbestreitbar, daß das Mittel der Steuer ein wesentliches Instrument sein kann, um ein umweltfreundliches und umweltgemäßes Verhalten im Bereich der Wirtschaft hervorzurufen. Eine zusätzliche Begründung dafür ist in der Tat der Hinweis, daß Unternehmungen, die sich ihren Verpflichtungen auf ihrem Gebiet entziehen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es sich um konkrete gesetzliche Verpflichtungen oder sich am Gemeinwohl orientierende Verpflichtungen handelt, sich unter Umständen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen verschaffen, wenn sie sich nicht umweltkonform verhalten.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
huber (NA), 1971-03-11:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß dem japanischen Parlament ein Gesetzentwurf vorliegt, in dem Umweltverschmutzung als Vergehen bezeichnet wird, 'das nach der Vorlage mit Gefängnis bis zu sieben Jahren und mit Geldstrafe bis zur Höhe von 5 Millionen Yen geahndet werden soll? Außerdem werden die japanischen Firmen, die Umweltverschmutzung betreiben, bereits heute dazu herangezogen, sich an den Kosten für Entwicklungsprojekte zu beteiligen, die Umweltschäden verhindern sollen. Würden Sie auch diesen Gedanken für nützlich halten?
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Frau Kollegin, im Rahmen der Vorbereitung des Gesamtprogramms prüfen wir auch die Frage, welche Auswirkungen eine aktive Umweltschutzpolitik auf die Gestaltung des Strafrechts haben muß. Ich möchte hier wiederholen, was ich schon bei anderer Gelegenheit vor dem Deutschen Bundestag gesagt habe: Die Frage des Umweltschutzes ist so entscheidend und für den Fortschritt der Gesellschaft und des einzelnen so bedeutend, daß Verstöße gegen die Umweltschutzbestimmungen keinesfalls als

Kavaliersdelikte angesehen werden dürfen, was
auch in der Strafdrohung und der Festlegung der
Verantwortlichkeiten seinen Ausdruck finden muß.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Ich rufe die Frage 9 der Frau Abgeordneten Huber auf:
Ist die Bundesregierung bereit, entsprechende Maßnahmen auch für die Bundesrepublik Deutschland zu erwägen, oder vertritt sie die Ansicht, daß ähnliche Einwirkungen auch durch die Erhebung von nach der Menge gestaffelten Gebühren möglich wären?
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Nach Auffassung der Bundesregierung hat in erster Linie der Verursacher von Umweltschäden für die Lösung dieser Probleme aufzukommen. Die öffentliche Hand muß sich nur dann daran beteiligen, Umweltschäden zu beheben, wenn diese aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen vom Verursacher nicht beseitigt werden können. Eine Konsequenz dieses Verursachungsprinzips wäre allerdings, daß der Verursacher einer Umweltbelastung, der ihre Beseitigung der Allgemeinheit überläßt, dafür eine Abgabe zu leisten hat.
Die Bundesregierung prüft zur Zeit, in welcher Weise zum Beispiel Abwasserabgaben von Wassernutzern erhoben werden können, die Gewässer verunreinigen. Damit könnte insbesondere ein Ausgleich erreicht werden zwischen denen, die ihre Abwässer vor der Einleitung in ein Gewässer ordnungsgemäß reinigen, und den anderen, die das nicht ausreichend tun und so einen nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil erzielen. Ähnliche Untersuchungen werden auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung angestellt.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Zusatzfrage.
huber (NA), 1971-03-11:
Ich möchte Sie fragen, ob Sie auch meine Meinung teilen, daß das Ausmaß der Umweltschäden nach dem Stande der heutigen Forschung noch gar nicht feststellbar ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß es eine amerikanische wissenschaftliche Arbeit gibt, nach der allein 25 % aller Erkrankungen der Atmungswege auf Luftverschmutzung zurückgehen und nach der bei entsprechenden Maßnahmen die Sterberate von Bronchialerkrankungen um 40 bis 70 % gesenkt werden könnte. Die Kosten wurden in Amerika für 1963 allein im gesundheitlichen Bereich mit 2 Billionen Dollar errechnet. Ich möchte Sie -
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Frau Kollegin, würden Sie bitte eine Frage stellen!
huber (NA), 1971-03-11:
Ja, ich bin gleich fertig.
Ich wollte fragen, ob Sie auch der Meinung sind, daß wir hier noch zu ganz anderen Größenordnungen kommen werden.
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Frau Kollegin, ich befinde mich in der glücklichen Lage, Ihnen auch in diesem Punkte zustimmen zu können.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Varelmann.
varelmann (NA), 1971-03-11:
Herr Minister, sind nicht die großen und schweren Lastzüge in besonders großem Umfange an der Luftverschmutzung beteiligt, und ist es auf Grund dieser Feststellung nicht notwendig, hier einzuschreiten?
({0})
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Herr Kollege, diesen Fragen widmen wir uns in unterschiedlichen Ressorts. Sie wissen, daß für das Blei der Innenminister und für den Rest der Verkehrsminister verantwortlich ist.
Ich darf außerdem bemerken, Herr Kollege - ich darf das, Frau Präsidentin, ergänzend, und um Mißdeutungen durch Herrn Kollegen Winkelheide zu vermeiden, sagen -, daß die Bundesregierung durch die Bildung eines Kabinettsausschusses für Umweltfragen erstmalig zu einer umfassenden und, wie sich zeigt, wirkungsvollen Koordinierung aller dieser Fragen gelangt ist. Ein Mangel, der früher leider nicht behoben worden ist.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Walkhoff auf:
Trifft die Meldung des Kölner Stadt-Anzeigers vom 4. März 1971 zu, daß bei der Fahndung nach den Straftätern Baader und Meinhof die Rechte Unschuldiger grob verletzt wurden?
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Walkhoff.
Tallert (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege Kiep, halten Sie es für ein Unding, wenn man bei der komplizierten Materie der Entwicklungspolitik etwas unterschiedlich interpretiert, noch dazu in Ministerien?
walkhoff (NA), 1971-03-11:
Herr Minister, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß es unzutreffend ist - um nur eines der im „Kölner Stadt-Anzeiger" angeführten Beispiele zu nennen -, daß die Wohnung von Professor Brückner ohne richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsbefehl durchsucht und ihm untersagt wurde, sich mit seinem Anwalt in Verbindung zu setzen, bzw. die Sprechmuschel aus dem Telefonhörer herausgeschraubt wurde?
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Herr Kollege, was die Durchsuchung gerade dieser Wohnung angeht, so handelt es sich um einen Fall, der vor der Übernahme durch das Bundeskriminalamt lag. Ich bitte um Verständnis, daß ich, was den gesamten Ablauf angeht, in diesen wie in anderen Fällen zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage bin, Einzelheiten bekanntzugeben. Ich darf im übrigen darauf hinweisen, daß ich in der letzten Woche in einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages einen Zwischenbericht gegeben habe.
walkhoff (NA), 1971-03-11:
Würde es die Bundesregierung für sinnvoll erachten, künftig ungerechtfertigt erhobenen Vorwürfen sehr schnell und sehr detailliert in der Öffentlichkeit zu widersprechen, damit nicht die Gefahr einer zunehmenden Rechtsunsicherheit gegeben ist?
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat dort, wo in der Presse völlig Unbeteiligte genannt worden sind, derartiges getan. Ich darf z. B. auf den Fall des Senatsdirektors Klischies aus Bremen hinweisen. Ich muß auf der anderen Seite sagen, daß jede Erklärung in einem Einzelfall möglicherweise dazu führen kann, daß in allen Fällen, in denen eine solche Erklärung nicht abgegeben wird, die Öffentlichkeit den falschen Schluß zieht, daß es sich dort um Überführte und nicht nur Verdächtige oder möglicherweise auch nur Beteiligte handelt. Ich bitte, hier die sehr schwierige und notwendige Abwägung zu beachten. Ich bitte im übrigen, zu beachten, daß in allen Fällen Herr des Verfahrens die Staatsanwaltschaften sind und nicht die Bundesregierung.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schollmeyer.
schollmeyer (NA), 1971-03-11:
Herr Minister, können Sie, um etwaigen Gerüchten entgegenzuwirken, bestätigen, daß der Militärische Abschirmdienst an der Fahndung nach den Beschuldigten nicht beteiligt gewesen ist und das auch nicht sein wird?