Wilhelm Priesmeier (NA), 2011-02-10:
Heute debattieren wir über die Restmittel zweier

Fonds, die seitens der Wirtschaft seit 1969 mit Abgaben
gefüllt wurden. Diese gesetzlich auferlegten Abgaben
waren nie besonders beliebt. Jahrelang wurde in
Deutschland über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von
Zwangsabgaben für das land- und forstwirtschaftliche
Gemeinschaftsmarketing gestritten. Und tatsächlich:
Ihre ursprüngliche Zielsetzung haben die Abgaben
schon seit langem verloren. Im Jahr 2009 rügte der Bundesrechnungshof äußerst deutlich, dass die Marketinggesellschaft für Agrarwirtschaft, CMA, Beiträge verschwende und ihre Aufgabe verfehle. Nach dem internen
Bericht des Bundesrechnungshofes habe die Absatzorganisation viele Marketingmaßnahmen bezahlt, die „gegen interne Vorgaben verstießen, unwirtschaftlich oder
weitgehend wirkungslos waren“. Der Bundesrechnungshof untermauerte damit die Kritik vieler Land- und
Forstwirte. Schlussendlich hat das Bundesverfassungsgericht Anfang 2009 ein klares Urteil gesprochen, Az.:
2 BvL 54/06 vom 3. Februar 2009. Die millionenschwere Zwangsabgabe ist seit 2002 als rechtswidrig
anzusehen. Damit konnten die deutschen Land- und
Forstwirte die Zahlungen für die zentrale Vermarktung
ihrer Produkte einstellen. Zuletzt waren im Schnitt in die
Fonds jährlich fast 88 Millionen Euro geflossen. Mit
durchschnittlich 0,4 Prozent wurde der jeweilige Warenwert belastet.

Werner Hilse, der Präsident des niedersächsischen
Landvolkverbandes, hat ja kurz nach Bekanntgabe des
Urteils diese hochrichterliche Entscheidung als „Konjunkturbremse und nicht passend in die derzeitige Wirtschaftslage“ bezeichnet. Nach anfänglicher Schwarzmalerei sind der Berufsstand und die Agrar- und
Ernährungswirtschaft dann doch sehr schnell aktiv geworden. Zusammen mit der Politik hat die Wirtschaft
neue Konzepte und Finanzierungsmodelle für die Absatzförderung entwickelt. Und, liebe Kolleginnen und
Kollegen, siehe da: Es funktioniert, auch ganz ohne
Zwangsabgabe.

Wir müssen aber auch feststellen, dass wir die auf
EU-Ebene bereitgestellten Mittel für das Absatzmarketing nicht in dem Umfang abrufen, wie das wünschenswert wäre. Hier müssen die einzelnen Branchenorganisationen mehr über ihren Tellerrand schauen. Wir
brauchen eine gemeinsame Strategie, um unsere heimische Agrar- und Ernährungswirtschaft voranzubringen.

Heute geht es um die Verwendung der vorhandenen
Restmittel aus den Absatzfonds. Und dabei muss nach
meiner Überzeugung ganz klar der Grundsatz gelten:
Die Restmittel müssen so verwendet werden, dass diejenigen, die die Mittel aufgebracht haben, davon profitieren. Daher halte ich das jetzt vorgesehene Verfahren der
schwarz-gelben Koalition in der Sache für nicht tragbar.
Die Absatzfondsmittel sind vorrangig von den land- und
forstwirtschaftlichen Betrieben aufgebracht worden.
Folgerichtig müssen die vorhandenen Restmittel zweckgebunden ausgegeben werden. Klar ist, dass wir nicht
die Restmittel im Umfang von ein paar Euro und dann
noch auf den Cent gerundet den Abgabenzahlern zurückzahlen können. Der bürokratische Aufwand wäre
viel zu groß. Die SPD lehnt es aber ab, dass der Vermögensüberschuss nach Abwicklung in den Bundeshaushalt überführt wird. Dieser muss den früheren Abgabenzahlern zugutekommen.

Meine Vorschläge dazu: Legen Sie ein einmaliges und
auf zwei Jahre befristetes Fortbildungsprogramm für
Landwirte auf. Aus einem breitgefächerten Angebot mit
dem Schwerpunkt Unternehmensmanagement könnten
sich die Betriebsleiter dann kostenfrei die Module aussuchen, die sie für die Weiterentwicklung ihrer Höfe benötigen. Die Vermögensüberschüsse aus dem Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft
sollten dazu genutzt werden, die Nachfrage nach hochwertigem und nachhaltig zertifiziertem Holz mit den Labels FSC, Naturland oder PEFC zu steigern.

Die SPD lehnt den Gesetzentwurf der Regierungskoalition mit der jetzigen Zweckbestimmung ab.