Schmid (vizepräsident), 1956-05-09:
Meine Damen und Herren, auf der Rednerliste stehen keine weiteren Namen mehr. Ich nehme also an, daß das Redebedürfnis des Hauses erschöpft ist. Ob das der Umstand ausmacht, das morgen Himmelfahrt ist und darum etwas Menschenfreundlichkeit bei uns eingezogen ist,
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weiß ich nicht. Vielleicht ist das wirklich der Grund.
Wenn sich keine weiteren Redner melden und die Regierung nicht weiter antworten will - Herr Minister, wollen Sie noch antworten? -,
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dann ist die Aussprache zu diesem Punkt geschlossen.
Wir müssen noch den Antrag Drucksache 2320 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überweisen. - Das Haus ist einverstanden. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Dann rufe ich auf Punkt 4 der gedruckten Tagesordung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Aufhebung des des Besatzungsrechts ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({3}) ({4}).
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Berichterstatter ist der Abgeordnete Professor Dr. Furler. Er verzichtet auf Abgabe eines mündlichen Berichts. Ich nehme an, daß das Hohe Haus auch darauf verzichtet, einen solchen Bericht anzuhören.
Wir treten somit unmittelbar in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf, und zwar auf Grund der Ausschußvorlage Drucksache 2265, die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5 und 6. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich abstimmen. Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. - Ich schließe die allgemeine Aussprache. - Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts ist, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts ({6});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({7}) ({8}).
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Auch hier ist Berichterstatter der Kollege Professor Furler, der auf Berichterstattung verzichtet hat. Das Haus scheint ebenfalls darauf verzichten zu wollen, einen mündlichen Bericht entgegenzunehmen.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Lesung. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Wer diesen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts zuzustimmen wünscht, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Angleichung der Dienstbezüge von Vollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes an die Besoldung der Freiwilligen in den Streitkräften ({10}) ({11});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht ({12}) ({13}).
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Berichterstatter ist Abgeordneter Dr. Kleindinst. Verzichtet das Haus auf Entgegennahme eines mündlichen Berichts?
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Es liegt ein sehr ausführlicher Schriftlicher Bericht*) vor. Herr Dr. Kleindinst ist nicht da; ich kann ihn also nicht fragen, ob er Wert darauf legt, mündlich zu berichten.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Ich schließe die zweite Beratung.
Ich eröffne die
dritte Beratung
und die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Entwurf eines Besoldungsangleichungsgesetzes für
*) Siehe Anlage 2.

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den Bundesgrenzschutz zuzustimmen wünscht, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, es tut mir leid, daß ich Ihnen diese körperlichen Strapazen zumuten muß;
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aber die Geschäftsordnung schreibt das vor. Vielleicht nehmen Sie es als Ausgleichssport.
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Ich stelle die Annahme des Gesetzentwurfs fest.
Einer Vereinbarung der Fraktionen zufolge wird nunmehr vor dem Punkt 7 Ihrer gedruckten Tagesordnung Punkt 8 Ihrer gedruckten Tagesordnung behandelt:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Vierten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 1955 ({19}).
„Viertes Nachtragshaushaltsgesetz" ! Gibt es eigentlich keine Möglichkeit, ein anderes Wort als „Nachtragshaushaltsgesetz" in den Sprachgebrauch einzuführen?
Will die Regierung diese Vorlage begründen? - Es scheint nicht der Fall zu sein.
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Das soll erst um 12 Uhr auf die Tagesordnung kommen? Aber hier auf meinem Menu
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ist dieser Punkt 8 vor Punkt 7 vorgezogen. Es geht offenbar schneller, als wir gehofft haben.
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- Er soll auch dabei sein? Dann stelle ich diesen Punkt zurück. Wenn das Haus weiter so fleißig ist, werden wir aber vielleicht vor 12 Uhr fertig werden!
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Ich schlage vor, daß wir dann die Punkte 7 und 8 Ihrer gedruckten Tagesordnung zurückstellen und mit Punkt 9 fortfahren:
a) Zweite Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung des Personalgutachterausschuß-Gesetzes ({24}).
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b) Zweite Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einstellung von Soldaten für die Streitkräfte mit dem Dienstgrad vom Oberst an aufwärts ({26}).
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Besteht bei der Deutschen Partei der Wunsch, zu diesem ihrem Antrag zu sprechen? - Es scheint nicht der Fall zu sein.
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- Es gibt auch gute Verlierer, wie man sieht.
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Dann treten wir alsbald in die zweite Beratung des Gesetzentwurfs Drucksache 1946 ein. Ich rufe auf § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. -Wer für diese Bestimmungen ist, der möge die Hand erheben. - Ich sehe keine Hand.
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Gegenprobe! - Ich sehe nur Hände.
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Enthaltungen? - Keine. Damit sind in zweiter Beratung sämtliche Bestimmungen dieser Vorlage abgelehnt. Nach unserer Geschäftsordnung ist damit der ganze Gesetzentwurf abgelehnt. Es tut mir leid, daß das in Abwesenheit der antragstellenden Fraktion geschehen mußte.
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Im allgemeinen pflegen ja die Leidtragenden bei Begräbnissen anwesend zu sein.
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Bei dem Gesetzentwurf Drucksache 2075 kann ich, glaube ich, summarisch verfahren. Ich rufe auf die §§ 1 bis 12, - Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, der möge die Hand erheben. - Eine Hand, zwei Hände, drei Hände. Es gibt noch Soldarität in diesem Haus!
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Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? - Eine Hand. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Herr Bausch, ich habe Ihre Stimmabgabe nicht verstanden.
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Sie haben offenbar nur aus Gründen der Menschenliebe so abgestimmt.
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- Es war ein Irrtum? Das hätten Sie so laut nicht sagen dürfen; sonst könnte man vielleicht daraus den Schluß ziehen, daß manche Mitglieder des Hauses auch sonst nicht wissen, warum sie die Hand hochhalten.
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Auf jeden Fall ist nach unserer Geschäftsordnung auch dieser Gesetzesvorschlag abgelehnt.
Nach Erledigung des Punktes 9 rufe ich auf Punkt 10:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen ({38}) über den Beschluß des Deutschen Bundestages in der 82. Sitzung am 25. Mai 1955 betreffend Hilfsmaßnahmen für Personen, die zu den Opfern des 17. Juni gehören ({39}).
Berichterstatter ist Abgeordneter Blachstein. Abgeordneter Blachstein ist zu unserem großen Bedauern schwer erkrankt. An seiner Stelle erstattet den Bericht Frau Abgeordnete Korspeter. Ich erteile ihr das Wort.
Frau Korspeter ({40}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich verweise auf den Schriftlichen Bericht*) des erkrankten Kol-
*) Siehe Anlage 3.

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legen Blachstein und bitte, den Bericht in der vorgelegten Form anzunehmen. Ich möchte allerdings noch auf einen Druckfehler hinweisen, den ich zu berichtigen bitte. Es darf im Absatz 4 nicht „Bundesvertriebenengesetz" heißen, sondern dieses Wort muß durch das Wort „Bundesversorgungsgesetz" ersetzt werden.