Fuchs (NA), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes gab ich nach der Ablehnung aller Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion der Hoffnung Ausdruck, daß das letzte gesetzgeberische Wort noch nicht gesprochen sei, da mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gerechnet werden könne. Diese Hoffnung hat nicht getäuscht. Allerdings ist das Gesetz in der jetzt vorliegenden, vom Vermittlungsausschuß beantragten Form nicht befriedigend,
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wie dies bei Kompromissen auf einer untersten Ebene häufig der Fall ist. Immerhin ist zuzugeben, daß in einem Punkt eine notwendige Verdeutlichung und in einem weiteren eine sachliche Verbesserung erfolgt, so daß für die CDU/CSU-Fraktion trotz der Bedenken eine Zustimmung möglich ist.
Es ist richtig und dient einer verfassungskonformen und transparenten Gestaltung des Gesetzes, daß in Art. 1 ({1}) eine nach dem Grundgesetz erforderliche Bestimmung über das Ausmaß und die Zielrichtung der vorgesehenen Verwaltungsvorschriften eingefügt wird. Aber es bleibt dabei die sehr bittere und betrübliche Erkenntnis, daß der mit der Härteregelung in § 14 eigentlich angestrebte Zweck, daß der Schüler und der Student bei der Ausbildungsförderung es nur mit dem Förderungsamt zu tun haben, nicht erreichbar ist; denn es besteht die außerordentlich alarmierende Tatsache, daß ein Teil der Förderungsberechtigten wegen der Unzulänglichkeit des Förderungsrahmens in zunehmendem Maße - wir haben das heute bei der Debatte sehr deutlich gehört; das ist eine Folge der gerade Studenten und Schüler besonders hart treffenden enormen Steigerungen der Lebenshaltungskosten in den letzten beiden Jahren - einen Anspruch auf Aufstockung aus Mitteln der Sozialhilfe haben.
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Dies ist ein bestürzendes soziales Phänomen, das man in einer Erklärung, wie ich glaube, auf jeden Fall festhalten muß; denn damit ist auch sicher die Axt an die soziale Symmetrie gelegt.
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Nun zum Antrag, die elfte Klasse der Berufsfachschulen ohne Voraussetzung der mittleren Reife ab 1. 8. 1973 in die Förderung einzubeziehen. Der Bundesrat hat die gleiche Regelung auch mit den Stimmen der SPD-Länder erhoben. Im Vermittlungsausschuß wurde der Termin für diese Gruppe auf den 1. 1. 74 festgelegt. Damit ist nach der Auffassung der CDU /CSU-Fraktion ein Teil unserer Forderungen erfüllt worden. Wenn allerdings der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft in einer Erklärung vom 21. September von der Einbeziehung der bisher unerträglich benachteiligten Berufsfachschüler spricht, dann hat er zwar recht, aber dieses Wort kann nur aus einem schlechten Gewissen gesprochen sein und nur als eine späte Reue gewertet werden.
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Ich stelle für die CDU/CSU-Fraktion fest, daß diese Forderung von uns bereits 1971 erhoben worden ist, weil sie eine unumgängliche Voraussetzung für die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung darstellt. Damals fehlte allerdings bei der SPD/FDP-Regierung und -Koalition entweder diese Einsicht oder der Wille zum Handeln.
Wir von der CDU/CSU-Fraktion bedauern es, daß ein weiterer grundlegender Antrag auch in der Vermittlungsausschußvorlage nicht enthalten ist, nämlich die Einbeziehung der zehnten Klasse der Berufsfachschule in die Förderung. Dabei haben die Berufsfachschulen bei der Ausbildung für kaufmännische, gewerbliche, hauswirtschaftliche, soziale und sozialpädagogische Berufe eine große und zunehmende Bedeutung, wie der Bundesrat mit Recht feststellt. Hier wäre in besonderem Maße eine Förderung von Schülern aus einkommenschwachen Schichten möglich, die ohne diese Förderung kaum oder nur schwer den Zugang zu einer weiterführenden Bildungseinrichtung finden. Deswegen bedauern wir, daß diese Lösung nicht gefunden worden ist. So bleibt nach der Auffassung der CDU/CSU-Fraktion die harmonische, strukturgerechte und sozial vertretbare Ausgestaltung der Ausbildungsförderung nach wie vor eine unerfüllte Aufgabe dieser Bundesregierung.
Abschließend darf ich in dieser Stellungnahme die Bundesregierung noch einmal daran erinnern, daß die CDU/CSU-Fraktion während des Gesetzgebungsverfahrens gefordert hat, die Festlegung der Bedarfssätze, der Freibeträge, der Höchst- und Vomhundertsätze müsse unbedingt möglichst bald erfolgen. Leider wurde der Antrag, dies wenigstens bis zum 15. Oktober zu tun, von der Koalition damals abgelehnt.
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Ich hoffe nur, daß dies möglichst bald geschieht. Trotz aller beruhigenden Erklärungen muß ich feststellen, daß sich der Verdacht verstärkt, daß doch der Winter kommt, bevor dieser nach § 35 des Gesetzes erforderliche Bericht erfolgt. In diesem GeDr. Fuchs
setz heißt es: „Diese Sätze sind alle zwei Jahre zu prüfen und gegebenenfalls durch Gesetz neu festzulegen.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist im Rahmen dieser Erklärung notwendig, auf diese gesetzliche Bestimmung noch einmal hinzuweisen. Abschließend fordere ich noch einmal, daß dem entsprochen wird, weil erst damit ein wesentlicher Teil dieses Gesetzes seiner Erfüllung zugeführt werden kann.
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