Kiep-Altenloh (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dieser Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes haben wir einen Schritt weiter zur sozialen Marktwirtschaft auch auf diesem Gebiet gemacht. Die Freien Demokraten begrüßen diesen Schritt ganz entschieden. Wir haben die Bindung für die mit öffentlichen Mitteln gebauten Wohnungen zwar aufrechterhalten müssen - das war unbedingt nötig, wenn wir einen preisregulierenden Druck ausüben wollten -, aber sie sind doch erheblich gelockert worden; auch das begrüßt die Freie Demokratische Partei. Eine Lokkerung besteht darin, daß nunmehr dem Vermieter das freie Wahlrecht unter denjenigen Bewerbern zusteht, die die Voraussetzungen für den Bezug einer solchen Wohnung erfüllen. Umgekehrt kann der Mieter, der die Voraussetzungen erfüllt, sich eine Wohnung nach seinem Belieben suchen. Es findet also für das Gros keine Zuteilung mehr statt.
Es bleibt natürlich - und diese Frage hat den Ausschuß sehr lebhaft beschäftigt - immer noch ein Kreis von Personen, die durch eigene Bemühungen, oft auch wegen ihrer persönlichen Verhältnisse - z. B. mietsäumige Zahler usw. -, keine Wohnung finden. Diese müssen auch untergebracht werden. Hier müssen die Gemeinden entsprechende Zuschüsse zum Bau dieser Spezialwohnungen le sten und dann den Bauherren drei Mieter zur Auswahl vorschlagen.
Ebenso begrüßen wir es, daß Listen der Bauwilligen geführt werden, die ein Eigenheim oder ein Stockwerkseigentum erwerben wollen, damit die einen zu den anderen finden. Ich habe bei dem Personenkreis, der auf Grund des Lastenausgleichs die Berechtigung für eine Wohnung hatte, erfahren, wie schwierig es ist, daß diejenigen, die eine bestimmte Wohnung haben wollen, und diejenigen, die sie vermieten wollen, zusammenfinden. Deshalb finde ich es gut und richtig, daß bei den Wohnungsämtern Listen geführt werden, aus denen die Kaufbzw. Bauwilligen ersehen können, welche Bauherren solche Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus bauen und übereignen wollen, und aus denen die Bauherren die Kaufwilligen finden können, die ein solches Stockwerkseigentum oder ein Eigenheim erwerben wollen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Dadurch wird zwar auch ein gewisser Verwaltungsaufwand beibehalten. Das ist aber unbedingt notwendig, wenn wir zu einer Ubersicht und einer Durchsichtigkeit auf dem Baumarkt kommen wollen. Wir sehen, daß heute schon häufig
am Bedarf vorbeigebaut wird. Es werden heute schon Häuser und Wohnungen mit Plakaten „Zu vermieten" angeboten, die solange hängen, bis sie gelb werden und abfallen, weil die Wohnungen nicht angebracht werden können.
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Deshalb begrüße ich es sehr, daß wir hier eine Ubersicht - wenigstens soweit der soziale Wohnungsbau betroffen wird - bekommen.
Die Freie Demokratische Partei hat einen Antrag auf die Gleichstellung des Stockwerkseigentums mit Eigenheimen anderer Art eingebracht. Der Antrag ist - und das begrüßen wir sehr - in das Gesetz eingearbeitet worden. Diese Maßnahme ist mit einer bevorzugten Zuteilung der öffentlichen Mittel in Höhe von 10 % dem übrigen Eigenheimbau gleichgestellt worden. Unser ursprünglicher Antrag ging dahin, bestimmte Mittel dafür zu binden. Das erwies sich nicht als zweckmäßig. Die Gleichziehung, die ursprünglich nur mit 5 % vorgesehen war, ist - ich danke Ihrem Kollegen Mick noch einmal für die Schützenhilfe - auf 10 % erhöht worden.
Den Wert dieses Stockwerkseigentums kann man nicht hoch genug veranschlagen. Der Traum von einem Eigenheim im Grünen ist zwar durchaus berechtigt, und das ist auch wünschenswert. Wir müssen aber auch an unsere immer mehr nach außen wachsenden Städte mit ihren unerhörten Verkehrsproblemen denken. Man sieht, daß hier schon jetzt eine Grenze gegeben ist. Die Eigentumswünsche der Menschen können auch in Form von Stockwerkseigentum befriedigt werden. Es ist nicht damit getan, daß die Städte sich uferlos ins Land ergießen. Wir erleben heute schon, welche Kosten dem Vater einer kinderreichen Familie erwachsen - dieses Beispiel ist so oft beschworen worden -, wenn er mit seiner Familie vom Zentrum der Stadt aus eine Fahrt ins Grüne machen will. Daß es ihm so schwer gemacht wird, mit der Familie ins Freie zu kommen, rührt auch von der immer weiteren, uferlosen Ausdehnung der Städte her. Ein kleiner Garten, der den Leuten sehr zu wünschen wäre, ist noch kein Ersatz für ein Eigenheim in einer Landschaft, wo noch kein Rinnstein den Weg begrenzt.
Ich bin, wie ich vorhin schon gesagt habe, der Ansicht, daß die Sorge der Sozialdemokratischen Partei um den Mietwohnungsbau in diesem Umfang nicht berechtigt ist. Es sind Dringlichkeitsstufen für Kinderreiche, für alte Leute, für Schwerbeschädigte usw. - ich habe sie vorhin aufgezählt - vorgesehen. Ihre Bedürfnisse sind nach § 28 zu befriedigen; wenn es in Form von Eigentumswohnungen oder Eigenheimen nicht geht, dann in Form von Mietwohnungen. Gerade in diesem Personenkreis finden wir große Gruppen, die nicht die Möglichkeit haben, ein Eigenheim zu bewohnen. Ich denke z. B. an alte Leute. Ich denke auch an Schwerbeschädigte, denen vielfach die Mittel fehlen, wenn sie auch hohe Vergünstigungen haben, deren zusätzlicher Verdienst aber nicht ausreicht. Sie brauchen nach wie vor eine Mietwohnung. Ich bin nicht der Ansicht der Opposition, daß das durch dieses Gesetz unmöglich würde.
Die Einkommensgrenze ist sehr umstritten gewesen. Es ist bei 750 DM monatlich für den Haushaltungsvorstand - nach Abzug steuerfreier Beträge -, mit gewissen Ausnahmen, geblieben. Aber da der Betrag für die Angehörigen von 1800 auf 2400 DM erhöht worden ist, hat noch eine Familie mit einem nicht unerheblichen Einkommen Anspruch auf die Leistungen des sozialen Wohnungsbaus. Es bleibt aber - und das hat Herr Hauffe vorhin angesprochen - ein Personenkreis an der Grenze. Diejenigen, deren Einkommen die Grenze für den sozialen Wohnungsbau um ein Drittel übersteigt, können noch eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim erwerben. Aber wo bleiben die Mieter, die sozusagen mit ihrem Einkommen zwischen denen liegen, die den frei finanzierten Wohnungsbau in Anspruch nehmen können, und denen, die noch Anspruch auf die Leistungen des sozialen Wohnungsbaus haben? Wo bleiben die Leute aus dieser Einkommensschicht, die auf eine Mietwohnung Wert legen? Da ist eine Lücke, die man noch nicht genügend geschlossen hat. Man wird sich eines Tages noch Gedanken darüber machen müssen.
Bedauerlich ist, daß die Umschichtung von Sozialwohnungen in den Städten auf freiwilliger Basis so sehr verschiedene Erfolge gehabt hat. Obwohl die finanziellen Vergünstigungen in den Ländern nahezu gleich sind, sind in Hamburg 1500 Wohnungen durch diese Umschichtung frei geworden, in anderen Ländern dagegen nur ein verschwindend geringer Prozentsatz. Es sollte mehr dafür gesorgt werden, daß Wohnungen von nicht mehr in dieser Einkommenslage befindlichen Personen geräumt werden. Der Gedanke an einen Zwang, der einmal in den Vorschlägen geisterte, ist fallengelassen worden. Wir begrüßen es vor allen Dingen, daß nur die freiwillige Räumung oder der Anreiz durch zusätzliche Mittel Platz greifen sollen.
Aus dem zweiten Teil des Wohnungsbauänderungsgesetzes möchte ich vor allem hervorheben, daß die Bindung und laufende Erfassung der Wohnungen für die nicht einkommensstarke Bevölkerung vorgesehen ist. Aber das letztere gilt erst für die Zukunft. Deswegen müßte man noch stärkere Anreize schaffen, damit diejenigen, die nun einmal in einer Sozialwohnung wohnen, aber die Einkommensgrenze überschritten haben, dazu übergehen, in eine teure Wohnung zu ziehen. Es ist das auch ein soziologischer Faktor. Denn nichts erregt so sehr die Gemüter, als wenn Personen mit einem sehr hohen Einkommen in einer Sozialwohnung sitzen. Schon allein die sehr schlechte Stimmung, die dadurch aufkommt, sollte dazu veranlassen, daß man alles mögliche tut, um die Freimachung dieser Wohnungen für die nicht so einkommensstarke Bevölkerung herbeizuführen. Der Vorschlag, den die sozialdemokratische Fraktion in ihrem Dritten Wohnungsbaugesetz gebracht hat, durch Erhöhung der Zinsen einen gewissen Ausgleich herbeizuführen, ist durchaus zu erwägen. Er sollte in Zukunft in Betracht gezogen werden, damit sich langsam die Mieten für diese Wohnungen den Einkommensververhältnissen anpassen und auch Baumittel frei werden.
Daß wie vorgesehen in einem Hause, das als Mietshausgebaut ist, .die Mietwohnungen nicht auf Antrag, wenn es 50 % der Mieter verlangen, verkauft werden müssen, begrüßen wir sehr. Es würde nämlich in diesen Bauten zu einem unerträglichen Zustand führen, wenn Mieter und Eigentümer durcheinanderwohnten, die Besitzverhältnisse und die Belastungen wären unklar, und damit käme es zu einem munteren Streit der Parteien untereinander, den wir .auf jeden Fall vermeiden sollten und, indem wir diesen Passus haben fallen lassen, auch vermieden haben. Ausgenommen sind dabei die Einund Zweifamilienhäuser, was wiederum zu begrüßen ist.
Wir haben im Ausschuß den Antrag gestellt, besondere Mittel für die Erschließung von Bauland zur Verfügung zu stellen. Die steigenden Grundstückspreise, die die Baukosten auch heute noch weiter in die Höhe treiben, während die eigentlichen Baukosten, wenigstens beim Tiefbau, zu einem gewissen Stillstand gekommen sind, sind immer noch ein sehr, sehr schwieriges Problem. Durch die erhöhten Zuschüsse, die der Bau- und Bodenbank gegeben werden - statt 50 Millionen DM jetzt 100 Millionen DM - ist nun leine gewisse Möglichkeit für die Erschließung und die Beschaffung von Bauland gegeben. Meine Hierren und Damen, die Beschaffung von Bauland Ist das A und O. Wenn die Bau- und Bodenbank mit den nunmehr lauf 100 Millionen DM erhöhten Mitteln stärker eingreifen kann, wäre ein wesentlicher Schritt zur Befriedigung des Wohnungsmarktes getan.
Im ganzen können wir sagen, daß das Wohnungsbauänderungsgesetz 1965 wesentliche Verbesserungen bringt. Die Lücken, die noch geblieben sind, waren zum Teil nicht zu schließen. Zum Teil können sie vielleichteines Tages geschlossen werden, vor allem was die Versorgung .der Leute betrifft, die zwischen den Berechtigten des sozialen Wohnungsbaus und denen stehen, die nur auf den freien Wohnungsmarkt angewiesen sind.
Über .die Form, in der dieses Gesetz vorgelegt wurde, wollen wir ruhig ehrlich sein. Das, hohe Regierung, war keine Glanzleistung. Wir hoffen aber, daß dieses Gesetz, da der Inhalt weitgehend befriedigend ist, einen Fortschritt in diesem so schwierigen Kapitel bedeutet, damit sich, was wir Freien Demokraten immer wieder als wünschenswert hinstellen, das Einkommen der breiten Bevölkerungskreise und der Wohnungsmarkt, wenn er erst gesättigt ist, im Rahmen des freien Marktes anpassen.
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