Herbert Frankenhauser (NA), 2006-09-06:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich übernehme gerne die Ausführungen meines geschätzten Vorredners Lothar Mark, inklusive aller Dankadressen;

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das kann meine Redezeit etwas verkürzen.

Ich habe dieser ebenso kurzen wie kurzweiligen Debatte über den Einzelplan 05

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aufmerksam zugehört und festgestellt, dass zumindest in
zwei Fragen völlige Übereinstimmung im Hause herrscht
- zumindest von halb links bis zu den Liberalen -,

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nämlich dass die deutsche Außenpolitik von herausragender Bedeutung ist und die auswärtige Kulturpolitik
einen ganz besonderen Stellenwert hat.

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- Es freut mich, dass an dieser Stelle meiner Rede auch
der Vertreter des Bundesfinanzministers den Saal wieder
betritt.

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Ihn betrifft das nämlich am meisten; denn er ist der Einzige, der sich dieser allgemeinen Erkenntnis des Hohen
Hauses bislang widersetzt hat.

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Wenn wir aber weiter so geschlossen voranmarschieren,
dann könnte es uns durchaus gelingen, auch noch den
Bundesfinanzminister in die Knie zu zwingen. Dazu fordere ich Sie alle sehr herzlich auf.

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- Ich glaube, ich bin heute der einzige, der von der Opposition beklatscht worden ist. Vielleicht hält das ja an,
sodass wir endlich sowohl dem Einzelplan 05 als auch
der darin enthaltenen auswärtigen Kulturpolitik eine
halbwegs angemessene Dotierung zukommen lassen
können. Ich hoffe, dass sich die Kolleginnen und Kollegen, die sich immer in Feuilletons äußern, wenn über die
Schließung eines Goethe-Instituts nachgedacht wird, bei
der entsprechenden Abstimmung so verhalten werden,
dass solche Schließungen gar nicht angedacht werden
müssen.
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Da ich Haushälter bin, muss ich natürlich auch etwas
über die Kostensituation sagen. Herr Außenminister, ich
habe in den zurückliegenden Jahren und auch heute wieder festgestellt, dass wir sehr viel über das Engagement
im Ausland - ob direkt oder über die UNO - reden. Damit kein Missverständnis entsteht: Ich unterstütze die
Überlegungen der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung im Libanon nachhaltig. Wir reden auch sehr viel
über diese Auslandsbeteiligungen, und zwar darüber,
wie und ob wir hineingehen. Was ich aber vermisse, ist
eine Diskussion darüber - wenn auch nur bescheidener
Art -, ob und wann wir wieder hinausgehen.

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Ich lese Ihnen einmal vor - jeder wird es wissen und mit
einem Aha begleiten -, woran wir beteiligt sind: MINURSO,
UNOMIG, UNFICYP, UNMIK, UNOCI, MINUSTAH. Das
ist ein Beispiel von vielen; ich brauche die Abkürzungen
nicht im Detail zu erklären, weil das allgemein bekannt
ist. Wir sollten aber wieder einmal darüber reden, ob das
noch sinnvoll ist. Wenn ich mich recht entsinne, gab es
am 19. März 1978 die erste UNO-Resolution zum Libanon. Ich kenne mich in der großen Außenpolitik nicht
aus - wie gesagt: Ich bin nur Haushälter - und weiß
nicht, ob diese Resolutionen, nachdem sie verabschiedet
wurden, von irgendjemandem noch einmal gelesen und
möglicherweise auch kontrolliert werden.

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- Dann sind Sie wahrscheinlich eine Ausnahme.

In der UN-Resolution zur Gründung der UNIFIL
- die Kosten dieser Mission, an denen wir auch beteiligt
sind, betragen etwa 268 Millionen Dollar pro Jahr stand zwar, dass die Hisbollah entwaffnet werden soll.
Allgemein ist aber feststellbar, dass es in der Zeit, seit
die UNIFIL vor Ort tätig ist, zur größten Wiederbewaffnung und Aufrüstung der Hisbollah aller Zeiten gekommen ist.

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Herr Außenminister, ich bitte darum, nicht nur auf die
Laufzeiten solcher Mandate zu achten, sondern vielleicht auch etwas auf die Qualität.

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Ich möchte noch etwas zur Europäischen Union
bzw. zur Europäischen Gemeinschaft sagen. Sie haben
beklagt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger etwas davon entfernen. Das ist wohl wahr. Ich habe manchmal
den Eindruck, die EU-Kommission sieht ihre Arbeit
zielgerichtet darin, die EU bewusst von den Bürgern zu
entfernen. Ich darf Ihnen ein Beispiel aus der Praxis nennen: Ich finde nur wenige Leute, die begeistert darüber
sind, dass die Europäische Union dafür sorgt, dass die
Biersteuer erhöht wird. Das verstehen die Leute einfach
nicht; sie empfinden es auch nicht als besonders europaförderlich. Daher bitte ich Sie dringend, Herr Staatssekretär, sich dagegen auszusprechen.

Auch die neue Kennzeichnungspflicht in Bezug auf
Bier- und Weinflaschen freut die Leute nicht und fördert
auch nicht ihre Nähe zu Europa. Ich weiß nicht, welchem Gehirn dies eingefallen ist; ich muss mich ja parlamentarisch ausdrücken. Diese Pflicht fördert die angesprochene Einstellung der Bürger, insbesondere solange
die EU-Kommission bei gleichen oder noch stärkeren
Gefährdungspotenzialen keine Warnhinweise gibt, zum
Beispiel bei Eisenbahnlokomotiven, die bekanntermaßen auch gefährlich sind, wenn man gegen sie läuft,
während sie in Fahrt sind, oder bei den durchaus beliebten Schwarzwälder Kirschtorten,

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wobei ich als Nichtmediziner der festen Überzeugung
bin, dass acht Schwarzwälder Kirschtorten gesundheitsschädlicher sind als acht Seidel Bier.

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In diesem Sinne bitte ich Sie herzlich, daran mitzuwirken, dass die Europäische Union mehr auf ihre Bürger
zielt.

Herzlichen Dank.

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