anton hofreiter (NA), 2014-11-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, bei den
Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der friedlichen Revolution haben Sie einen bemerkenswerten Satz gesagt:
„Nichts muss so bleiben, wie es ist.“ Das ist ein Satz, der
Mut macht. Er strahlt aus, dass wir unser Schicksal in
der Hand haben. Diese Gewissheit hat den Menschen die
Kraft gegeben, für eine bessere Zukunft aufzustehen. Für
mich ist das Teil der großartigen Geschichte der friedlichen Revolution vor 25 Jahren.

({0})

Dieser Satz kann uns auch heute Mut machen. Auch in
einer Zeit voller Krisen können wir unsere Zukunft
selbst gestalten und zum Besseren wenden. Aber dieser
Satz macht nur dann Mut, wenn man eine Ahnung hat,
was in Zukunft sein soll. Da frage ich mich: Was folgt
für Sie, Frau Kanzlerin, aus Ihrem Satz für Deutschlands
Zukunft?

({1})

Was ist Ihre Vision für unser Land? Wie soll es in 10, 20
oder 30 Jahren aussehen? Wenn ich Ihnen zuhöre, dann
sehe ich nur diffusen grauen Nebel vor mir.

({2})

Ohne gute Ideen, ohne eine Vorstellung von unserer
Zukunft hat Deutschland schlechte Aussichten. Wenn
wir nicht endlich beim Klimaschutz wirklich vorangehen, dann zerstören wir unsere Lebensgrundlagen. Wenn
wir nicht endlich die Elektromobilität vernünftig umsetzen, bauen am Ende Tesla und Google die Fahrzeuge der
Zukunft und nicht Mercedes und VW. Wenn wir Frauen
nicht endlich anständig bezahlen, dann ist das nicht nur
ungerecht, sondern dann werden auch Wissen und Fähigkeiten verschwendet.

({3})

Wenn weiter nur darüber geredet wird und die Banken
und das Finanzsystem insgesamt nicht wirklich reguliert
werden, droht die Gefahr, dass wir wieder mit Milliarden
an Steuerzahlergeld unser Finanzsystem retten müssen.
Glauben Sie denn im Ernst, liebe Kolleginnen und Kol6508 

legen von der Großen Koalition, dass Sie mit Rentengeschenken an Ihre Stammwähler,

({4})

mit Kohlekraftwerken aus der Zeit Konrad Adenauers
und der Ausländermaut die Zukunft Deutschlands sichern? Das ist doch wirklich aberwitzig, was Sie hier
machen.

({5})

Frau Bundeskanzlerin, schauen Sie sich hier, in Ihrem
Raum, um.

({6})

Hier sitzen wirklich Unmengen von Leuten.

({7})

Hier sitzt Ihre Große Koalition. Aber Ihre Maximalkoalition macht nichts anderes als Miniaturpolitik. „Nichts
muss bleiben, wie es ist.“ Dieser Satz würde Mut machen, wenn er für Ihren Koalitionsvertrag gelten würde.
Aber wenn ich in Ihren Koalitionsvertrag schaue, finde
ich keine Ideen für die Zukunft. Finden Sie Ideen für die
Zukunft? Ich würde Ihnen eines vorschlagen: Schmeißen
Sie einfach Ihren Koalitionsvertrag weg, und fangen Sie
noch mal neu an! Sie haben immerhin noch drei Jahre
zur Verfügung.

({8})

Ich will, wir Grünen wollen ein Deutschland, das
Energie aus Wind, Sonne und Wasserkraft gewinnt, das
die Kohle unter Tage lässt, kein Öl mehr verbrennt und
keine Atome mehr spaltet, in dem die Stoffkreisläufe geschlossen sind und kein Müll mehr die Welt verpestet,
ein Land, das die besten Kitas, Schulen und Unis und
das schnellste Internet hat, in dem jedes Kind sich voll
entfalten kann, egal wie viel Geld seine Eltern haben, in
dem sich Männer und Frauen Familien- und Erwerbsarbeit fair teilen, in dem pflegebedürftige und kranke Menschen würdig und anständig versorgt sind.

({9})

- Thomas Oppermann, du darfst auch klatschen. Wir
sind dir nicht böse deswegen. Du hast schon gut angesetzt.

({10})

- Ja, ein verständlicher Reflex. Wie gesagt, wenn ihr
euch ein bisschen anstrengen und endlich mal in die Puschen kommen würdet,

({11})

könnte es ja vielleicht irgendwann auch mal wieder was
werden, oder? Mit der Politik, fürchte ich, wird es aber
noch eine Zeitlang dauern, bis wir gemeinsam klatschen
können.

({12})
Ich wünsche mir ein Land, das Weltmeister in der
Flüchtlings- und Entwicklungshilfe ist, ein Deutschland,
das ohne räuberischen Verbrauch von Ressourcen auskommt, mit einer vielfältigen und kleinräumigen Landwirtschaft, dank der wir keine Angst vor multiresistenten
Keimen aus tierquälerischen Massentierhaltungsställen
haben müssen, ein Land, in dem wir uns schnell, nachhaltig und pünktlich auf der Schiene bewegen, ein Land
mit E-Autos und E-Bikes. So eine Vision könnte einen
Aufbruch schaffen, könnte Ideen freisetzen und, ja, sogar ein neues Wirtschaftswunder schaffen.

({13})

Ihre Politik, Frau Merkel, lebt leider von einer unterschwelligen Angst, von einer Angst vor Veränderungen,
von einer Angst vor der Konkurrenz aus China und
Indien, von einer Angst vor der Welt da draußen, wegen
der wir uns angeblich keinen Umbau in der Wirtschaft
leisten können, angeblich keine Reformen, angeblich
nicht mehr Sozialpolitik, nicht mehr Gerechtigkeit, nicht
mehr Umweltschutz, nicht mehr Nachhaltigkeit, nicht
mehr Zukunft. Aber wissen Sie, diese Angst produziert
nur Stillstand. Was wir brauchen, ist ein Aufbruch. Wir
brauchen einen echten Fortschritt und Visionen von einem besseren Deutschland.

({14})

Und wenn sich doch mal eine kleine, nette Fortschrittsidee in Ihren Koalitionsvertrag verirrt hat, wie die Frauenquote, dann veranstalten Sie, liebe Herren - da muss
man wirklich sagen: liebe Herren von der Union -,

({15})

ein veritables Heulsusenkonzert. Ihre Quote ist doch gerade mal ein Quötchen. Es kommen so seltsame Aussagen wie: Frauen seien eine Belastung, für die man ein
Moratorium brauchte. Das ist doch wirklich absurd. Wir
wissen doch alle, dass Frauen in Aufsichtsräten oder in
Unternehmen überhaupt diese Unternehmen stärken und
mehr Wirtschaftskraft schaffen.

({16})

- Vielen Dank, liebe SPD. Es wird immer besser.

({17})

Da wird einfach eine Rezessionsangst zur Verteidigung vor einem „old boys’ club“ in den Chefetagen instrumentalisiert, und Sie, liebe Kollegen von der Union,
lassen sich dafür einspannen. Ich sage mal so: Wegen so
ein bisschen Quote, Herr Kauder, müssen Sie doch wirklich nicht so rumweinen. In der Jugendsprache würde
man sagen: Heul doch!

({18})

Wenn wir uns unsere Energieversorgung anschauen,
stellen wir fest, dass die erneuerbaren Energien in den



letzten Jahren wunderbar gewachsen sind - dank eines
rot-grünen Gesetzes. Aber immer noch produzieren wir
drei Viertel unseres Stroms aus Atom, Kohle und Gas.
Die Menge des Klimakillers CO2 hat unter Ihrer Regierung sogar zugenommen. Von den zehn dreckigsten
Kohlekraftwerken ganz Europas stehen alleine sechs in
Deutschland. Frau Merkel und Herr Gabriel - man muss
ihn ja jetzt leider den „schwarzen Gabriel“ nennen - bewahren die Kohledinosaurier mit dieser Politik leider vor
dem Aussterben.

({19})

Deutschlands Versprechen, den CO2-Ausstoß bis zum
Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken - das ist ein Versprechen der ersten Großen Koalition -, werden Sie so nie
einhalten können. Wenn Sie jetzt davon reden, dass Sie
bei der Kohle vielleicht 22 Megatonnen CO2 einsparen
wollen, dann klingt das ja erst mal nach viel. Aber man
muss sich klarmachen, wie viel die Kohlekraftwerke
Deutschlands im Jahr ausstoßen. Sie stoßen 340 Megatonnen CO2 aus. Das heißt, wir reden von noch nicht einmal 7 Prozent. Für diese 7 Prozent lassen Sie sich feiern? Glauben Sie wirklich, so das Klima retten zu
können? Das ist doch kein wirklicher Fortschritt! Das ist
doch keine wirkliche Klimapolitik!

({20})

Dann kommt hinzu: Glaubt denn hier im Raum jemand noch ernsthaft, dass diese Ankündigung wirklich
wahrgemacht wird? Wir haben schon so viele Ankündigungen und einen solchen Zickzackkurs von Herrn
Gabriel in diesem Bereich erlebt. Mal war er der Schutzpatron der Kohle, mal war er der Klimaretter. Es gibt ja
auch in anderen Bereichen schöne Ankündigungen von
Herrn Gabriel. Glaubt das denn noch irgendwer?

({21})

- Ja, ich glaube Ihnen, dass Sie von der SPD ihm das
glauben. Aber Sie haben ja schon öfters seltsame Leichtgläubigkeit bewiesen, als es um Ankündigungen ging,
die sich dann nicht in Wirklichkeit umgesetzt haben.

({22})

Denken Sie nur an den Investorenschutz - da haben Sie
ja sogar einen entsprechenden Beschluss gefasst - oder
an andere Beispiele.

Deshalb: Wir glauben es ihm nicht. Wir sehen einen
Herrn Gabriel, der wild durch die Energiepolitik schlingert. Wir sehen einen Herrn Gabriel, der wie ein politischer Wackelpudding agiert. Auch wenn er jetzt nicht
mehr hier ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, muss ich sagen - das ist vielleicht nicht besonders
nett, und eigentlich mag ich Sigmar Gabriel echt gern;
aber wenn es um die Energiepolitik geht, fällt mir immer
dieses Bild ein -: Er agiert leider wie ein rot angestrichener Seehofer.

({23})

Ja, Herr Seehofer gehört halt auch zu Ihren Koalitionspartnern.

({24})

Es ist einfach bitter, wenn die SPD in manchen Politikbereichen anfängt, genauso zu agieren wie Herr
Seehofer.

({25})

Ich meine, dafür muss man sich schon etwas schämen.
Da können Sie sich natürlich aufregen und dazwischenplärren; das kann ich verstehen.

({26})

Aber anstatt hier dazwischenzuplärren, wäre es klüger,
Sie würden Herrn Gabriel dazu bringen, keine seehoferhafte, sondern eine vernünftige Politik zu machen.

({27})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, aber
auch liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU, wer eine wirklich erfolgreiche Energiepolitik machen will, der muss raus aus der Kohle - natürlich nicht
auf einen Schlag, sondern Schritt für Schritt. Diese
Schritte müssen eingeleitet werden. Wir müssen raus aus
der Kohle.

({28})

Das ist auch nicht unmöglich. Das ist auch gar nicht so
schwer, wie man es sich vorstellt. Nehmen Sie sich ein
Beispiel an Dänemark: Dänemark will ab dem Jahr 2030
sowohl die Wärme als auch den Strom vollständig aus
erneuerbaren Energien erzeugen und bis zum Jahr 2050
sogar komplett auf erneuerbare Energien umstellen.
Nennen wir das doch einfach eine pragmatische Vision ehrgeizig, aber machbar. Das wäre ein echtes Vorbild.
Nehmen Sie sich doch ein Beispiel daran!

Dazu kommt noch etwas weiteres Schönes: Dänemark wird von da an keine einzige Krone mehr an Russland oder Saudi-Arabien überweisen müssen - weder für
Öl noch für Gas noch für Kohle. Das gesparte Geld kann
dann in Dänemark eingesetzt werden und dort neue
Werte und Arbeitsplätze schaffen, anstatt letztendlich
autoritäre Regime zu stabilisieren. Deutschland hingegen überweist immer noch über 30 Milliarden Euro pro
Jahr für Öl, Gas und Kohle an Russland und stabilisiert
damit das System Putins. Das muss doch überhaupt nicht
so bleiben. Das könnten wir durch Politik doch ändern!
Das könnten Sie, das könnte diese Große Koalition doch
ändern!

({29})


Dass nichts so bleiben muss, wie es ist, gilt auch für
die völlig verfehlte Agrarpolitik hier im Land. Mit dieser
Agrarpolitik der Großen Koalition zerstören wir weiterhin unsere Böden und wird dafür gesorgt, dass immer
mehr Gensoja nach Europa importiert wird, wird dafür
gesorgt, dass noch mehr Treibhausgase in der Landwirtschaft entstehen und dass mehr Gülle produziert wird,
die unser Grundwasser verseucht. Sie erhöhen durch den
ungezähmten Antibiotikamissbrauch das Risiko multiresistenter Keime, ja, Sie sind noch nicht einmal in der
Lage, Reserveantibiotika zu verbieten. Das ist doch einfach wirklich ekelhaft - das ist nicht nur ekelhaft, das ist
auch schlecht: schlecht für die Menschen, schlecht für
die Tiere und schlecht für unser Land, und damit muss
einfach endlich mal Schluss sein.

({30})

Ihre Politik führt am Ende auch dazu, dass sich die Investitionen der vielen anständigen Landwirte und Bauern in den Tier- und Umweltschutz nicht mehr lohnen.
Die warmen Worte und vielen Lippenbekenntnisse, die
wir hier immer wieder hören, helfen ihnen nichts, und
zwar so lange nicht, wie das Geld vor allem auf die
Großagrarindustriekonzerne konzentriert wird und die
kleinen und anständigen Bauern, die Milchbauern nichts
davon haben. Sie lassen sie einfach konstant hopsgehen.
Seit Jahren wird ein Landwirt nach dem anderen gezwungen, aufzugeben, und nimmt die Anzahl der Bauernhöfe ab. Das ist doch keine Politik, die irgendetwas
mit „konservativ“ oder „christlich“ zu tun hat und irgendwie gut für den ländlichen Raum ist.

({31})

Sie reden auch immer gerne von Marktwirtschaft und
von den Märkten. Merken Sie nicht, dass Sie hier einen
sich entwickelnden Markt verschlafen? Die Menschen
sind sehr viel weiter als die Große Koalition. Sie kaufen
schon längst Bio, und die Menschen kaufen doch längst
regional. Das Problem ist nur: Sie sorgen dafür, dass
diese Produkte nicht in Deutschland produziert werden
können. Mit Ihrer Art von Landwirtschaftspolitik halten
Sie das Angebot klein. Sie bremsen den Ökolandbau aus
und fördern stattdessen Agrarexporte. Damit führen Sie
nicht nur die Bauern, sondern auch die Verbraucher in
die Sackgasse. Der Effekt ist, dass wir die Biolebensmittel aus Österreich, aus der Schweiz und aus vielen anderen Ländern importieren müssen, weil Ihre Politik in
Deutschland dafür sorgt, dass sie hier nicht produziert
werden können.

({32})

Stattdessen gibt es hier eine sogenannte Tierwohlinitiative von Landwirtschaftsminister Schmidt. Das ist
eine schöne Tierwohlinitiative. Sie setzt darauf, dass
sich die Agroindustrie freiwillig bessert. Ja, glauben Sie
denn wirklich im Ernst, dass sich Wiesenhof freiwillig
bessert? Die Leute von Wiesenhof brauchen keine netten
Ansprachen, nach dem Motto: „Jetzt reden wir mal miteinander, Firma Wiesenhof. Halten Sie doch Ihre Hühner
und Puten mal ein bisschen besser“, sondern sie brauchen vernünftige Gesetze. Man muss sich gegenüber
diesen Lobbyisten einfach trauen, vernünftige Gesetze
durchzusetzen. Die Mehrheit dafür müssten Sie hier
doch zustande bringen mit Ihren 80 Prozent.

({33})

Das Gleiche gilt für den Haushalt. Auch im Haushalt
müsste eigentlich nichts so bleiben, wie es ist. Es muss
nicht dabei bleiben, dass Deutschland zu wenig in Schienen, Brücken und Schulgebäude investiert, und es muss
auch nicht dabei bleiben, dass wir Anfang des 21. Jahrhunderts noch immer in vielen Ecken kein funktionierendes Internet für alle haben. Es muss doch nicht so
bleiben, dass im Bildungssektor, von der Kita über die
Schulen bis zu den Universitäten, schlicht zu wenig Geld
vorhanden ist. All das könnte man doch ändern. Das
müsste doch mit einer 80-Prozent-Mehrheit änderbar
sein, oder etwa nicht?

({34})

Aber dafür müssten Sie eine andere Politik machen.
Dafür müssten Sie einfach Geld in die Hand nehmen,
Geld, das im Grunde im Haushalt vorhanden ist. Dafür
müssten Sie ein paar ökologisch schädliche Subventionen streichen und dann das Geld sinnvoll ausgeben.
Stattdessen lassen Sie sich für ein 10-Milliarden-EuroInvestitionsprogramm feiern. Von diesem 10-MilliardenEuro-Investitionsprogramm soll im nächsten Jahr de
facto nichts kommen und in den folgenden Jahren vielleicht jeweils 3 Milliarden Euro. Also bitte! Welcher Anteil vom Bundeshaushalt ist denn das? Ein 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm klingt zwar gut, aber
das ist ungefähr 1 Prozent des darauffolgenden Haushalts. Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein.

({35})

De facto sind das nur Krumen, die vom Tisch des
Finanzministers fallen. Die Folge davon ist, dass sich
Ihre Minister um diese Krumen streiten wie die Spatzen
im Biergarten. Es ist doch nicht so, dass wir Breitbandausbau oder Gebäudesanierung brauchen, dass wir
Straßen- und Schienenerhalt oder Geld für die Kommunen brauchen. Nein, wir brauchen beides. Deshalb geben
Sie Ihren Ministern nicht nur Krumen, sondern geben
Sie ihnen endlich Geld, damit sie sich nicht so kindisch
um diese Kleinigkeiten streiten müssen! Deutschlands
Zukunft braucht beides.

({36})

Deutschland bräuchte wirklich einen Investitionsschub. Sie aber legen einfach die Hände in den Schoß
und betreiben Schönfärberei. Erst heute haben Sie wieder Schönfärberei betrieben. Wissen Sie, Frau Merkel,
Sie müssen uns von der Opposition nichts glauben. Sie
müssen auch mir nichts glauben.

({37})

- Da sind wir ganz großzügig. Wir haben ja sehr kompetente Verbündete.

({38})



Schauen Sie sich doch einfach einmal den Bericht der
OECD an. In dem Bericht der OECD steht, dass sich die
Wachstumsaussichten für Deutschland halbieren werden. Die Euro-Zone wird als der kranke Wirtschaftsraum
des Globus identifiziert, und massive Investitionen in
Bildung und Infrastruktur werden angemahnt.

({39})

Das ist das bittere Urteil der OECD über Ihre fatale
Haushaltspolitik, über Ihre schwächliche Investitionspolitik, Ihre fehlgeleitete Politik.

({40})

Aber anstatt das ernst zu nehmen, produzieren Sie einfach weiter Verlierer und sorgen nicht dafür, dass ausreichend Geld investiert wird.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben mit Ihren Kollegen
in Brisbane ein wunderschönes Wachstumspaket mit sagenhaften 800 Maßnahmen geschnürt. Aus Deutschland
kommt allerdings überhaupt nichts Neues. Sie haben
einfach den Koalitionsvertrag genommen und die darin
enthaltenen Maßnahmen ins Abschlussdokument kopiert. Das war es dann: „copy and paste“. Und dafür sind
Sie um die halbe Welt geflogen?

Aber es gab wunderschöne Fotos, die wir bewundern
konnten. Dieses Mal waren es keine schönen Fotos mit
roter Windjacke vor Eisbergen, sondern stattdessen
schöne Fotos von nächtlichen Abstechern in die Pubs
von Brisbane. Dazu kann man sagen: Immerhin, dafür
hat sich die Reise gelohnt.

({41})

Allerdings: Zukunft gestalten geht heute eben nur noch
global. Gerade im nächsten Jahr werden wichtige Weichen gestellt. Da kommt es entscheidend auf Deutschland an.

({42})

- Regen Sie sich nur darüber auf. Wenn Sie sich aufregen, dann merkt man, dass es wehtut.

({43})

In der Tat haben wir heute den wunderschönen Beginn Ihres Gipfeltheaters erlebt. Ich sehe das nächste
Jahr schon vor mir: Da holen Sie, Frau Merkel, wieder
das schöne rote Jäckchen aus dem Schrank,

({44})

weil das mit den Grönlandfotos damals so gut geklappt
hat. Der liebe Sigmar bürstet sich ein bisschen den Kohlestaub vom Jackett.

({45})
Dann machen Sie sich beide fein für den Klimagipfel
und für die G-7-Präsidentschaft.

({46})

Aber wissen Sie: Beim Klimaschutz zählt nicht die
Optik, sondern da zählen die realen Taten. Was die angeht, sind Sie kein schönes Paar.

({47})

Während in den USA und in China neue Bewegungen
entstehen, herrscht in Deutschland und Europa Stillstand. Diesen können Sie auch mit Ihren schönen Worten
nicht mehr kaschieren. Auch bei den anderen globalen
Herausforderungen übernehmen Sie keine Führung.

Wo bleiben denn Ihre konkreten Vorschläge gegen
Steuertricksereien, wie sie der Konservative Juncker in
Luxemburg oder der Sozialdemokrat Dijsselbloem zu
verantworten haben? Dazu sagen Sie nichts. Wir hören
zwar zum wiederholten Male, dass die Banken und das
Finanzsystem jetzt reguliert sind und etwas gegen die
Steuertricksereien unternommen wird, aber vom Reden
alleine wird das alles nicht unterbunden. Wir wünschen
uns schlichtweg Taten von Ihnen. Denn auch von noch
so schönen Reden - ehrlich gesagt, sie waren eher ermüdend - und von noch so schönen inhaltlichen Aussagen

({48})

wird, wie gesagt, das Steuersystem nicht gerechter gestaltet.

({49})

Deutlich wurde allerdings, was Ihnen wichtig ist: das
globale sogenannte Freihandelsabkommen TTIP.

({50})

Damit kann es Ihnen gar nicht schnell genug gehen. Da
werden einfach der Rechtsstaat und die rechtsstaatlichen
Maßnahmen zu sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen erklärt. Wir brauchen allerdings in Deutschland kein Abkommen für Konzerne mit besonderen Klageprivilegien.

({51})

Wir haben in Deutschland einen funktionierenden
Rechtsstaat mit demokratisch legitimierten Gerichten.

({52})

Sie reichen aus, und sie haben sich bewährt.

Wir brauchen auch kein Standarddumping. Ich finde,
wir müssen das europäische Vorsorgeprinzip behalten.
Wir brauchen kein Handelsabkommen, das Gewinne für
wenige organisiert, sondern wir brauchen endlich ein
Handelsabkommen, das fairen Handel für alle organisiert. Das erwarten wir von Ihnen.

({53})


Wir haben in der Ukraine erlebt, dass tatsächlich
nichts so bleiben muss, wie es ist. Vor einem Jahr haben
sich die Menschen in der Ukraine auf dem Maidan versammelt. Die Menschen, die aus allen Teilen des Landes
kamen, bekannten sich zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einer offenen Gesellschaft. Diese Menschen
können sich unserer Solidarität sicher sein.

({54})

Ein Jahr danach ist nichts mehr, wie es einmal war.
Die Krim ist von Russland militärisch annektiert worden: ein ganz klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. In
der Ostukraine setzt die russische Führung ihre Destabilisierungspolitik fort.

In dieser verfahrenen Situation können Deutschland
und die EU nur mit Geschlossenheit Fortschritte erreichen. Diese Geschlossenheit herzustellen ist Ihre Verantwortung. Das ist die Verantwortung unserer Bundesregierung.

({55})

In dieser Krise helfen uns auch keine markigen Worte
der NATO und Gedankenspiele in Richtung NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Das kann uns nicht helfen und
wird auch den Frieden in Europa nicht erhalten.

({56})

Grundfalsch wäre es aber, gegenüber dem russischen
Präsidenten den geringsten Zweifel daran zu lassen, dass
Europa entschlossen ist, in dieser Frage zusammenzustehen. Denn Sicherheit und Frieden kann es in Europa
zwar nur mit Russland geben, aber Putin zeigt derzeit
kaum Bereitschaft zur Lösung des Konfliktes. Er nutzt
stattdessen den Konflikt, um gegen Kritikerinnen und
Kritiker innerhalb Russlands vorzugehen. Deshalb waren die verhängten Sanktionen unumgänglich, und ich
sehe derzeit keine Grundlage, um sie wieder aufzuheben.
Ja, wir sind auf der Seite der Menschen in der Ukraine,
aber wir sind auch auf der Seite der Opposition in Russland.

({57})

Sehr geehrte Frau Kanzlerin, kürzlich war im Spiegel
ein Interview mit einer 20-jährigen Frau zu lesen. Seit
diese Frau Politik wahrnimmt, kennt sie nur Sie als
Kanzlerin, Frau Merkel.

({58})

- Seit dieser Zeit kennt sie nur Sie bewusst als Kanzlerin; eine Fünfjährige nimmt Politik nicht wahr.
Diese Frau ist über Ihre Arbeit als Kanzlerin befragt
worden. Ich zitiere wörtlich:

Dieses Abwarten von ihr, dieses Passive macht
mich wütend. Dass sie uns keine klaren Standpunkte zutraut, dass sie sich das nicht zutraut. So
eine schlaue Frau, aber was will sie denn? Ich weiß
nicht, was sie will. Ich kann sie nicht verstehen.

({59})

Tja, Frau Merkel, damit spricht sie vielen Menschen
in Deutschland aus der Seele. Ihre heutige Regierungserklärung hat uns wieder kein Stück vorangebracht. Ihre
Regierungserklärung ist wieder vollkommen durch das
Ungefähre gewabert, ohne anzuecken, ohne vorauszublicken, ohne irgendetwas anzustoßen. Der Klimawandel
wartet doch nicht. Unsere Kinder haben doch keine Zeit
mehr zu verschwenden in nicht sanierten Schulen. Die
Unternehmen brauchen doch endlich ein schnelles Internet. Die Flüchtlinge brauchen unsere bedingungslose
Hilfe, und Europa braucht vernünftige Investitionen.
Drei weitere Jahre, in denen Sie weiter so amtsmüde und
ideenlos vor sich hinwerkeln, kann sich unser Land,
kann sich unsere Zukunft nicht leisten. „Nichts muss so
bleiben, wie es ist.“ - Ja, das gilt auch für Sie, Frau Bundeskanzlerin. Sie könnten sich doch noch einmal einen
Ruck geben. Schmeißen Sie Ihren Koalitionsvertrag
weg!

({60})

Entwickeln Sie eigene Ideen! Unserem Land und unserer
Zukunft wäre es zu wünschen. Uns allen wäre es zu
wünschen.

Vielen Dank.

({61})