Volker Beck (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Antisemitismus ist trauriger deutscher Alltag. Mindestens zweimal täglich gibt es in Deutschland antisemitische Straftaten. Im Jahr 2012 waren es 865 Taten. Sosehr man es
sich wünscht: Auch 70 Jahre nach der Befreiung von
Auschwitz kann von Normalität für jüdisches Leben in
Deutschland keine Rede sein. Sie bleibt aber unser Ziel.
Dieses Ziel ist aber nicht erreicht, solange wir vor Synagogen, vor jüdischen Kindergärten und Schulen sowie
Altenheimen einen besonderen polizeilichen Schutz
brauchen, weil die Sicherheitslage es erfordert. So
selbstverständlich es uns heute erscheint, dass man eine
jüdische Einrichtung am Polizeiauto vor der Tür erkennen kann, so sehr widerspricht es eben einer Selbstverständlichkeit von jüdischem Leben.

Zur Wahrheit gehört, dass diese Bedrohungen aus
ganz unterschiedlichen Lagern kommen. Sie kommen
häufig, zu über 90 Prozent, aus der rechtsextremen
Szene. Sie kommen aber auch von muslimischen Organisationen, islamistischen Gruppen, und sie kommen
auch von der linken Seite und aus der Mitte der Gesellschaft.

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Das gehört zur Ehrlichkeit dieser Debatte dazu. Deshalb
fand ich manche Tonlage hier und das Zeigen auf andere
nicht angemessen.

Wir haben in allen Parteien, in allen gesellschaftlichen Großorganisationen Probleme mit unterschiedlichen Formen von Antisemitismus. Es gibt den christlichen
Antisemitismus. Es gibt den politischen Antisemitismus.
Es gibt auch Antisemitismus in Form von antiisraelischer Politik. Hierbei wird das Existenzrecht Israels
ignoriert. Es wird argumentiert, man müsse - angeblich
ist es ein Tabu - doch auch einmal Kritik äußern dürfen.
Dabei kann man die Spiegel-Titel mit Kritik - zum Teil
auch berechtigter Kritik - an konkreten Aktionen der israelischen Regierung oder Armee meterweise übereinanderlegen. Zu behaupten, hier müsse jemand ein Blatt vor
den Mund nehmen und es gebe ein gesellschaftliches
Tabu, ist eine Selbstinszenierung der Antisemiten als
Opfer einer vermeintlichen politischen Korrektheit.

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Ich möchte zu dem Antrag kommen. Es war wichtig,
durchzusetzen - das war nicht ganz einfach; Frau Kollegin, ich hätte Sie bei diesem Termin gerne an meiner
Seite gehabt; das wissen Sie -, dass wir die Arbeiten mit
diesem Expertengremium fortsetzen. Es wird wieder
Sachverständige geben, die von der Bundesregierung bestellt werden und an der Erstellung dieses Berichts sitzen
werden. Für den letzten Bericht möchte ich stellvertretend Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung - sie sitzt hier auf der Tribüne - danken. Ich
denke, diese gute Arbeit sollte fortgesetzt werden. Wir
sollten diesen Bericht dann aber auch ernst nehmen;

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denn darin stehen konkrete Empfehlungen. Bislang haben wir davon nichts politisch umgesetzt.

In dem Antrag steht, dass erneut geprüft werden soll,
wie mit den Fördermaßnahmen umgegangen wird. Wie
das erfolgen sollte, ist eigentlich klar. Es macht mich
schon etwas ungeduldig, Frau Schröder, wenn Sie die
Kollegin Pau auf das Abstimmungsverhalten irgendwelcher Abgeordneter - welches auch ich nicht verstehen
kann - aufmerksam machen. Sie sollten sich vielmehr
einmal die Empfehlungen durchlesen. Das betrifft nämlich Ihr Haus: Schaffen Sie die Extremismusklausel ab!

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Finden Sie endlich eine Lösung für die Verstetigung der
Arbeit dieser Projekte!

Wenn wir uns darauf beschränken, nur davon zu träumen, dass es das Problem nicht mehr gibt, wird dieser
Traum nie wahr werden. Es ist ein Problem, dass Modellprojekte gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus
immer nur auf drei oder vier Jahre angelegt werden können. Wir brauchen dafür eine Lösung. Es muss entweder
eine Stiftung errichtet werden, oder der Bund muss den
Mut haben, gegenüber dem Bundesrechnungshof zu vertreten, dass für diesen Bereich eine dritte Art der Finanzierung - zwischen Projektförderung und institutioneller
Förderung - eingerichtet wird. So wie bisher können wir
nicht weitermachen; damit werfen wir denen, die sich
engagieren, Knüppel zwischen die Beine.

Nachgedacht werden muss auch über die Kommunalbindung dieser Projekte. In den Bereichen, wo es gesellschaftlich besonders große Probleme gibt, sind manche
Kommune und mancher kommunale Entscheidungsträger nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
Manchmal können die Rechtsextremen nur deswegen
gesellschaftlichen Raum einnehmen, weil ihnen dieser
Raum unwidersprochen überlassen wird. Deshalb darf
die Förderung nicht darauf aufbauen, dass bereits alle
Beteiligten verstanden haben, worum es geht.



Volker Beck ({4})
Meine Damen und Herren, die Angriffe auf Rabbiner
in Berlin - so auch auf Stephan Kramer, der auf der Tribüne sitzt und den ich begrüße ({5})

oder kürzlich in Offenbach zeigen, dass der Kampf gegen Antisemitismus eine Aufgabe für uns alle ist. Die
Fragen, die parallel auf der am Alexanderplatz stattfindenden OSZE-Konferenz über Jewish Security behandelt werden, zeigen, dass wir uns diese Fragen europaweit stellen müssen: Die Situation in Ungarn ist mehr als
alarmierend und verlangt klare Signale der Europäischen
Union; denn der Antisemitismus steht im Kern im Widerspruch zu der Idee eines friedlichen und demokratischen Europas, das ja eine Antwort sein soll auf die
schrecklichste Phase des Antisemitismus: als unter den
Nationalsozialisten in unserem Land und in den europäischen Nachbarländern massenhaft jüdische Bürgerinnen
und Bürger ermordet wurden.

Ich denke, wir müssen hier energischer vorgehen und
uns diese Fragen zu Herzen nehmen. Herr Bergner, da
muss ich eine deutlich andere Tonlage wählen als Sie in
Ihrer Rede: Es reicht nicht, wenn die Strafverfolgungsorgane gegen antisemitische Straftaten vorgehen; das muss
eine Selbstverständlichkeit sein. Entscheidend dafür,
dass wir dabei vorankommen, die Zahl dieser Taten zu
minimieren, ist jedoch das gesellschaftliche Klima. Wir
brauchen eine Mobilisierung der Zivilgesellschaft, und
wir brauchen in allen Bereichen eine Sensibilisierung
dafür, was Antisemitismus ist. Wir sollten uns dabei, wie
ich eingangs gesagt habe, nicht immer so sicher sein,
dass unsere Organisationen bei allen Fragen auf der richtigen Seite sind. Wir müssen weiter aufmerksam bleiben
und darauf achten, wenn entsprechende Äußerungen
auch in unseren Kreisen gemacht werden.

Zum Schluss möchte ich allen Menschen in der Gesellschaft danken, die sich in entsprechenden Initiativen,
die nur wenig Geld bekommen, engagieren. Für großen
Frust sorgt dabei auch, dass wir bestimmte Sachen, die
schon lange klar sind, einfach nicht anpacken. Stellvertretend für die vielen Tausende von Menschen, die sich
vor Ort engagieren, möchte ich Ulla Scharfenberg von
der Amadeu-Antonio-Stiftung und Fabian Weißbarth
vom American Jewish Committee danken. Wir brauchen
Ihr Engagement. Geben Sie nicht auf! Irgendwann wird
es uns gelingen, das, was wir mit dem heutigen Beschluss zum zweiten Mal versprechen - dass wir Ihnen
bei Ihrer wichtigen Arbeit keine Hürden in den Weg stellen -, politisch durchzusetzen.

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