klaus-peter willsch (NA), 2016-07-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegen! Herr van Aken, Sie setzen das
Thema Rüstungsexporte immer wieder auf die Tagesordnung . Das ist ja Ihr Leib- und Magenthema . Es ist schon
schwer erträglich, mit anzusehen, wie sehr Sie sich bei
diesem Thema in Selbstgerechtigkeit suhlen .

({0})

Wenn wir es so machen würden, wie Sie es gerade
gesagt haben, nämlich Rüstungsexporte einfach verbieten und dabei nicht nach links oder nach rechts schauen,
dann hätte der IS die Jesiden in noch viel größerer Zahl

abgeschlachtet, und dann wären die Peschmerga nicht in
der Lage gewesen, den IS zurückzuschlagen .

({1})

Kobane wäre gefallen . Das Zurückdrängen dieser Steinzeitislamisten wäre ohne unsere Lieferungen von MILAN und den Sturmgewehren in diese Region nicht
möglich gewesen . Wenn man selbst schon nicht helfen
will, dann muss man wenigstens die, die zu kämpfen bereit sind, ertüchtigen, sodass sie diesen gerechten Kampf
führen können . Das haben wir in diesem Falle gemacht .

({2})

Sie versuchen immer wieder den Eindruck zu erwecken, der Handel mit Rüstungsgütern bei uns sei so etwas wie der Handel mit Gebrauchtwagen im Libanon .
Sie wissen ganz genau, dass das anders ist . Auch wenn
wir über dieses Thema wiederholt debattiert haben, ist es
nicht auszuschließen, dass Menschen zuhören, die sich
damit noch nicht auskennen . Daher will ich die Grundlagen der Rüstungsexportpolitik kurz darlegen .

Es ist klar geregelt: Die Politischen Grundsätze der
Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und
sonstigen Rüstungsgütern liegen in der aktuellen Fassung vom 19 . Januar 2000 vor . Das ist ein Beschluss aus
einer Zeit, als Rot-Grün regierte . Wir haben uns in großer
Kontinuität in allen Fragen des Exports kritischer Güter
sehr zurückhaltend gezeigt. Einige bei uns finden: zu zurückhaltend .

Es ist keinesfalls so, dass es irgendeinen Anspruch auf
Genehmigung von Rüstungsgütern gibt . Jede Rüstungsexportgenehmigung ist eine Einzelfallentscheidung .
Gemäß Außenwirtschaftsgesetz und Außenwirtschaftsverordnung ist die Ausfuhr aller Rüstungsgüter genehmigungspflichtig. Rüstungsexporte werden grundsätzlich nicht genehmigt, wenn der hinreichende Verdacht
besteht, dass die Rüstungsgüter zur internen Repression
oder zu sonstigen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden .

({3})

Die Prüfung und Genehmigung der Ausfuhr von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern obliegt dem
Bundessicherheitsrat, der geheim tagt . Den Vorsitz hat
die Bundeskanzlerin inne . Zusätzlich sind im Bundessicherheitsrat der Vizekanzler sowie die Bundesminister
der Verteidigung, des Auswärtigen, des Innern, der Justiz, der Finanzen, für Wirtschaft und Energie, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der
Chef des Bundeskanzleramtes zugegen . Gegebenenfalls
werden der Generalinspekteur und der Regierungssprecher hinzugezogen .

Bei der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung handelt
es sich nicht um einen formellen Akt . Es besteht kein Anspruch darauf . Dabei sind vielmehr zahlreiche Gesetze
und Vereinbarungen zu beachten, die schon kurz angerissen worden sind . Im Einzelnen geht es um das Gesetz
über die Kontrolle von Kriegswaffen und um das Außenwirtschaftsgesetz, um den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren und um die Prinzipien
zur Regelung der Transfers konventioneller Waffen der
OSZE .

Dazu haben wir erst vor wenigen Wochen - Stichwort
Kleine und Leichte Waffen - mit der Sechsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung die
Kontrolle über die Ausfuhr von bestimmten Rüstungsgütern verstärkt . Darin ist neu geregelt worden, dass
die Grundsätze der Bundesregierung für die Ausfuhrgenehmigungspolitik bei der Lieferung von Kleinen und
Leichten Waffen, dazugehöriger Munition und Herstellungsausrüstung in Drittländer vom 18 . März 2015 und
die Eckpunkte vom 8 . Juli 2015 für die Einführung von
Post-Shipment-Kontrollen bei deutschen Rüstungsexporten umgesetzt werden . Der Exporteur muss eine Erklärung des staatlichen Endempfängers der Rüstungsgüter
beibringen, die über den sogenannten Reexportvorbehalt
hinausgeht . Es gelten der Grundsatz „Neu für alt“ und
der Grundsatz „Neu, Vernichtung bei Aussonderung“ .
Das ist ein umfangreiches Kontrollwerk, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Waffen in jedem Fall nicht
unsachgemäß weitergegeben oder unsachgemäß eingesetzt werden .

Ich will gerade an dem Beispiel, das Sie fälschlicherweise auf die See verlegt haben - es ging dabei um Tankflugzeuge für Großbritannien - noch einmal deutlich
machen: Das ist ein europäisches Projekt . Wir können
nicht einfach als Deutsche dieses ganze Projekt zu Fall
bringen . Wenn wir mit einem NATO-Partner ein solches
Geschäft machen und auf europäischer Ebene innerhalb
unserer industriellen Partnerschaften nicht mehr handlungsfähig sind, dann beschädigen wir damit unseren Industriestandort Deutschland .

Wir müssen uns in diesen Fällen der engen Zusammenarbeit versichern . Deshalb ist es gut, dass wir unser
europäisches Regelwerk auch hier eingeflochten haben.

({4})

Die Notwendigkeiten, denen wir uns im Hinblick auf
die Arabische Halbinsel ausgesetzt sehen - sie ist alles
andere als der Garten Eden und ein Hort blühender Stabilität -, bestehen im flexiblen Handeln und im Eingehen
auf die konkrete Situation von Fall zu Fall . Wir sind der
festen Überzeugung, dass nicht ein Land alleine, auch
nicht der große Weltpolizist, die Problemfälle in unserer
Welt bereinigen kann . Im außenpolitischen Konzept der
Bundesregierung „Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen“ vom Februar 2012 heißt es:

Kein Staat der Welt kann heute nur mit militärischen
Mitteln oder allein für seine Sicherheit sorgen . Hierbei misst die Bundesregierung insbesondere der
Entwicklung und weiteren Vertiefung sicherheitspolitischer Partnerschaften mit Staaten in entfernten
Regionen sowie deren jeweiligen Regionalorganisationen (z . B . im Rahmen der Afrikanischen Union
({5}) oder der Arabischen Liga ({6})) große Bedeutung bei .

Es gibt einen regen Besuchsaustausch, um die Kontakte am Leben zu erhalten, natürlich auch zum Nutzen
unserer Exportwirtschaft, aber auch, um immer wieder
am Gesprächsfaden zu arbeiten und die Möglichkeiten
der friedlichen Konfliktbeilegung und der Unterstützung
im Kampf gegen Terror, Piraterie und andere Geißeln,
die die Menschheit heimsuchen, zu nutzen .

({7})

In diesem Zuge bleibt es nicht aus, dass wir mit Staaten reden müssen, deren staatliche Verfassung mit der,
die wir sie uns gewählt haben und die wir in unserem
Lande errichtet haben, nicht übereinstimmt . Sie weisen
oft Unterschiede auf, die wir nicht gutheißen . Wir sagen:
Mag jeder das machen, was er für richtig hält; wir sprechen es an, wenn es Menschenrechtsverletzungen gibt .
Aber wir sehen: Die Welt ist, wie sie ist, und wir müssen
mit dem Betrachten der Wirklichkeit anfangen und in der
Welt leben, die wir haben . Wir arbeiten alle jeden Tag ein
Stückchen daran, die Welt besser zu machen .

Das, was Sie vorgetragen haben, Herr van Aken, nämlich dass Waffen grundsätzlich von Übel seien, kann
ich nicht nachvollziehen . Genauso wie wir unseren Polizisten und Soldaten zugestehen, mit Waffengewalt die
Rechtsgüter, für die sie einstehen, durchzusetzen, werden
wir das anderen Staaten nicht verwehren können . Wenn
ein Land seine Küste nicht alleine schützen kann, weil
es nicht die entsprechende Industrie hat, rufen wir ihm
freudig zu: Wir haben sie! Ihr kriegt von uns Patrouillenboote, wenn ihr sie braucht und sie bei uns bestellt .

({8})

Das sichert in Wolgast Arbeitsplätze auf der Peene-Werft
von Lürssen . Das gilt gerade für den Deal, von dem vor
kurzem die Rede war .

Es ist keinem Land zu verwehren, dass es einen Küstenschutz aufbaut, um sich gegen Insurgenten und alle
möglichen kriminellen Elemente, die weltweit unterwegs
sind, zur Wehr zu setzen .

({9})

Das gehört zur internationalen Politik; es ist eine Frage
von Sicherheits- und Außenpolitik . Das ist keine normale wirtschaftliche Sektorenbetrachtung - das haben wir
auch nie behauptet -; gleichwohl bin ich der festen Überzeugung: Wenn nun das G36 nicht nach Saudi-Arabien
geliefert wird, werden die saudischen Einheiten wahrscheinlich trotzdem nicht mit Holzgewehren herumlaufen, sondern einen anderen Lieferanten finden, der ihnen
bereitwillig die entsprechende Technik zur Verfügung
stellt .

Ich wünsche mir, dass wir mit unserer restriktiven
Politik, mit der wir versuchen, auf die Länder Einfluss
zu nehmen, Sicherheitspartnerschaften in der Welt generieren können und dass das zum Wohle der deutschen
Industrie, der Deutschen insgesamt, aber auch der internationalen Partner geschieht .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({10})