emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ute Berg (NA), 2008-12-18:
Ich sehe, dass es bei mir blinkt, und komme zum

Schluss. Wie sagte schon der französische Schriftsteller
Helvétius? Aktivität ist nun einmal die Mutter des Erfolgs. Dies gilt für die Wirtschaft, aber auch für die Politik. Lassen Sie uns unser Augenmerk und unsere Aktivitäten weiterhin gezielt auf den innovativen Mittelstand
richten. Das heißt auch, dass wir die Menschen, die dort
arbeiten, nicht aus dem Blick verlieren dürfen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Frau Kollegin, Sie wollten zum Schluss kommen.
Ute Berg (NA), 2008-12-18:
Wir brauchen ihre Kompetenz, ihr Engagement, ihre

Kreativität und ihre Leistung: kurzfristig, um die Krise
zu meistern, und langfristig, um die Zukunftsfähigkeit
unseres Wirtschaftsstandortes zu sichern.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Ich gebe das Wort der Kollegin Ulla Lötzer, Fraktion

Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang

Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Herr Kollege, Sie müssen in der Tat zum Ende kommen.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2008-12-18:

Letzter Satz. - Schauen Sie sich die innovativen Konzepte des Wirtschaftsministers im Bereich Umwelt- und
Energiepolitik an. Zu all dem kann ich nur sagen: Wenn
die Böcke die Gärtner sind, kann die Innovationsförderung in Deutschland nicht wirklich vorankommen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Alexander Dobrindt,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Herr Kollege!
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Reinhard Schultz, SPD-Fraktion.
Reinhard Schultz (NA), 2008-12-18:
- sondern auch im Bereich der Rahmenbedingungen,

die wir gesetzt haben: Mit diesen regen wir die Unternehmen an, die Herausforderungen des Klimawandels,
des Älterwerdens und der Mobilität anzunehmen und
sich noch mehr anzustrengen, um die damit zusammenhängenden Probleme zu lösen. Die Suche nach Lösungen für Probleme ist nämlich Antrieb für Innovation und
nicht die Knete.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 16/11405. Wer stimmt für den Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der
Koalition bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und
Enthaltung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen
und der FDP angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Bahr
({1}), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad
Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Gesundheitsfonds stoppen - Beitragsautonomie der Krankenkassen bewahren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Bahr
({2}), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad
Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Gesundheitsfonds und staatliche Beitrags-
satzfestsetzung in der gesetzlichen Kranken-
versicherung nicht einführen

- Drucksachen 16/7737, 16/9805, 16/11089 -
Berichterstattung:
Abg. Dr. Carola Reimann

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt
Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald
Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesundheitsfonds stoppen - Morbiditätsorien-
tierten Risikostrukturausgleich einführen

- Drucksachen 16/8882, 16/11090 -

Berichterstattung:
Abg. Dr. Carola Reimann

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank
Spieth, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Das Gesundheitssystem nachhaltig und paritätisch finanzieren - Gesundheitsfonds, Zusatzbeiträge und Teilkaskotarife stoppen

- Drucksachen 16/10318, 16/11091 Berichterstattung:
Abg. Dr. Carola Reimann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Der Kollege Heinz Lanfermann hat jetzt das Wort für

die Fraktion der FDP.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Der Kollege Willi Zylajew hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Frank Spieth spricht jetzt für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Herr Spieth, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Frank Spieth (NA), 2008-12-18:
- also auch von den Bundestagsabgeordneten. Dann

wäre kein Beitragssatz in Höhe von 15,5 Prozent erforderlich, sondern dann würden wir das Ganze mit einem
Beitragssatz in Höhe von 10 Prozent finanzieren.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Herr Spieth!
Frank Spieth (NA), 2008-12-18:
Das ist die Wahrheit. Deshalb ist der Gesundheitsfonds zu stoppen. Er ist sozial ungerecht.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Birgitt Bender

für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Der Kollege Peter Friedrich hat jetzt für die SPDFraktion das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem

Kollegen Bahr.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-18:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat das Wort die Kollegin Kerstin Andreae von
Bündnis 90/Die Grünen.
Daniel Bahr (NA), 2008-12-18:
Herr Kollege Friedrich, Sie haben unsere Kritik an

den Werbemaßnahmen des Bundesgesundheitsministeriums angesprochen. Sie haben die Vermutung geäußert,
dass wir damit angeblich die Solidarität in der Krankenversicherung kritisieren wollen. Das hat damit überhaupt
nichts zu tun.

Diese Werbemaßnahmen - Kinospots, die bundesweit
zu sehen sind -, die mehrere Hunderttausend Euro kosten, werden unter dem Deckmantel der Aufklärung der
Bevölkerung über den Gesundheitsfonds geschaltet.
Umfragen zeigen uns, dass die Mehrzahl der Bevölkerung nicht weiß, was der Gesundheitsfonds für sie bedeutet, und die Sorge hat, dass der Gesundheitsfonds für
sie eine Verschlechterung bringt.

Anstatt dass das Bundesgesundheitsministerium darüber aufklärt, was der Gesundheitsfonds für den einzelnen Versicherten bedeutet, werden allgemeine Imageund Werbekampagnen geschaltet, die überhaupt nichts
mit dem Gesundheitsfonds zu tun haben. Das Wesensmerkmal einer Krankenversicherung ist es nämlich, im
Krankheitsfall Leistungen zu erbringen. Das hat nichts
mit der gesetzlichen Krankenversicherung zu tun. Denn
auch eine private Krankenversicherung erbringt im
Krankheitsfall selbstverständlich solche Leistungen. Wir
als FDP haben solche Kampagnen kritisiert. Das ist rausgeworfenes Geld.

Sie trauen sich anscheinend nicht, die Öffentlichkeit
in Form von Anzeigen, die mit Steuergeldern finanziert
werden, über die Folgen des Gesundheitsfonds aufzuklären. Sie haben offensichtlich Angst, dass dann bei den
Leuten ankommt: Für sie wird alles teurer, aber nicht
besser.

({0})
Wie reagiert das Bundesgesundheitsministerium? Es
droht den Zeitungen, die kritisch über den Gesundheitsfonds und die Werbekampagnen berichten, mit Boykott.
Es droht den Zeitungen mit unliebsamer Berichterstattung, künftig keine Anzeigen mehr zu schalten. Das, was
das Gesundheitsministerium hier macht, ist Politik nach
Gutsherrenart.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Herr Kollege Friedrich zur Antwort.
Peter Friedrich (NA), 2008-12-18:
Herr Kollege Bahr, wenn Sie auf der Homepage, auf

der Sie den Spot anschauen können, einfach ein wenig
herunterscrollen, dann können Sie sehen, dass es dort
sehr umfangreiche und detaillierte Informationen darüber gibt, was alles zum 1. Januar 2009 in Kraft tritt.

({0})

- Nein, das macht man nicht nur im Kino.

({1})

- Ich bitte Sie: Tun Sie nicht so, als sei das der einzige
Teil der Kampagne. Das ist überhaupt nicht so.

({2})

- Ich habe ein iPhone. Ich kann mir sogar im Kino damit
etwas anschauen, wenn der Film langweilig ist. Aber das
ist eine andere Sache.

Ich lade Sie herzlich dazu ein, dass wir uns alle einmal zusammen mit zufällig ausgewählten Bürgern den
Spot anschauen, um zu sehen, ob dieser korrekt über das
Prinzip der Solidarität informiert oder nicht. Darüber
können wir gerne diskutieren.

({3})

- Die Frage bezog sich auf den Spot. - Dazu lade ich Sie
herzlich ein. Das ist auch eine unserer Aufgaben. Denn
es geht beim Gesundheitsfonds in der Tat um organisierte Solidarität.

Was die anderen Dinge angeht, dazu kann ich nichts
anmerken. Ich stelle aber mit Interesse fest, dass Sie sich
große Sorgen um das Anzeigenaufkommen der Bild-Zeitung machen.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Jetzt spricht der Kollege Max Straubinger für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Max Straubinger (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Thema der heutigen Debatte sind die Anträge der drei
Oppositionsfraktionen. Sowenig Gemeinsamkeiten Linke,

FDP und Grüne sonst in der Regel aufweisen, eines wird
heute direkt sichtbar: Die Anträge sind in hohem Maße
ein Beleg für eine rückwärtsgewandte Debatte.

({0})

Denn der Gesundheitsfonds ist gesetzlich verankert;
er wird in 14 Tagen eingeführt. Ich glaube, es wäre vor
allem für die Versicherten bzw. für die Patientinnen und
Patienten viel sinnvoller, über die Gestaltung der zukünftigen Gesundheitsversorgung zu sprechen ({1})

dabei gibt es immer wieder Möglichkeiten der Nachjustierung -, als in diesem Hause ständig rückwärtsgewandte Debatten zu führen.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Bender?
Max Straubinger (NA), 2008-12-18:
Gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Bitte schön.
Birgitt Bender (NA), 2008-12-18:
Herr Kollege, Sie haben von einer rückwärtsgewandten Debatte gesprochen. Wie ist denn die Äußerung des
bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder zu erklären, der den Gesundheitsfonds nicht mehr attraktiv
findet und meint, darüber müsse man noch einmal reden.
Gibt es Differenzen zwischen der bayerischen Landesregierung und der CSU-Fraktion im Bundestag hinsichtlich der Rückwärtsgewandtheit?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-18:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Hans Georg Faust
von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Max Straubinger (NA), 2008-12-18:
Frau Kollegin Bender, wie Sie wissen, ist die CSU

eine hochgeschlossene Partei,

({0})

aber auch eine breite Volkspartei. Dass die CSU den Gesundheitsfonds und seine Auswirkungen wie auch die
Auswirkungen der Gesundheitsreform insgesamt immer
kritisch begleiten wird, entspricht dem Selbstverständnis
der CSU. Unter diesem Gesichtspunkt sind auch die Äußerungen des Staatsministers zu verstehen.

({1})

Vor allen Dingen ist heute herauszustellen, dass die
Linke in ihrem Antrag schwadroniert, mit dem neuen
System sei eine Ausdünnung des GKV-Leistungskatalogs verbunden und mit der Schaffung des Gesundheitsfonds werde eine Entsolidarisierungswelle eintreten.
Herr Kollege Spieth, Sie müssten es eigentlich am besten wissen. Mit der Gesundheitsreform haben wir die
Leistungen nicht gekürzt, sondern ausgeweitet.

({2})

Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass Väter/MütterKind-Kuren wieder zu Pflichtleistungen erhoben wurden. Auch die medizinische und geriatrische Reha - ein
großer Segen insbesondere für die betroffenen Menschen - wurde zur Pflichtleistung erhoben. Wir haben
die Palliativmedizin ausgeweitet und die Unterstützung
der Hospize verbessert. Das sind die Leistungen eines
modernen Gesundheitssystems. Darauf kann die Regierungskoalition stolz sein.

Ich glaube, dass damit auch zum Ausdruck gebracht
wird, dass wir keine Entsolidarisierung betreiben, sondern im Gegenteil mehr und bessere Angebote für die
Versicherten geschaffen haben.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Herr Kollege Straubinger, es gibt den Wunsch nach

einer Zwischenfrage des Kollegen Frank Spieth. Möchten Sie sie zulassen?

({0})
Max Straubinger (NA), 2008-12-18:
Natürlich.
Frank Spieth (NA), 2008-12-18:
Danke schön. - Kollege Straubinger, Sie haben darauf

hingewiesen, dass wir die Entsolidarisierung durch den
Gesundheitsfonds kritisieren, und festgestellt, dass das
aus Ihrer Sicht nicht der Fall ist. Wenn im kommenden
Jahr die Mittel des Gesundheitsfonds nicht mehr ausreichen, um die Ausgaben der Krankenkassen zu decken,
dann wird der Bund einen Kredit gewähren, der im Jahr
nach der Bundestagswahl - nämlich im Jahr 2010 - von
den Krankenkassen zurückzuerstatten ist, und zwar mithilfe von Zusatzbeiträgen, die nicht die Arbeitgeber,
sondern nur die Krankenversicherten aufbringen müssen. Ist das solidarisch oder unsolidarisch?

Wird damit nicht der Entsolidarisierung bzw. der Abschaffung der paritätischen Finanzierung Tür und Tor
geöffnet, und ziehen Sie sich mit dieser unsolidarischen
Maßnahme nicht hinter den Wahltag zurück? Das wird
nämlich im kommenden Jahr Realität sein.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Frank Spieth hat um das Wort für eine Kurzintervention gebeten.


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
({0})
Frank Spieth (NA), 2008-12-18:
Erstens. Herr Kollege Straubinger, wir kritisieren

nicht den einheitlichen Beitragssatz. Ich habe bemerkt,
dass einige Abgeordnete Probleme haben, Texte, die zu
entsprechenden Anträgen vorgelegt werden, zu lesen.
Wir lehnen auch nicht per se einen Fonds ab. Vielmehr
lehnen wir diesen Gesundheitsfonds ab, weil er unsozial
und unsolidarisch finanziert ist. Das ist das Problem.

({0})

Diese Tatsache muss korrigiert werden.

Zweitens. Ich habe etwas dagegen, wenn hier der Eindruck vermittelt wird - möglicherweise nimmt die Öffentlichkeit das falsch auf -, dass das Steueraufkommen
sich ausschließlich aus der Lohn- und Einkommensteuer
ergibt. Das ist nichts anderes als der Versuch, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Tatsache ist, dass
das Lohn- und Einkommensteueraufkommen nur einen
kleinen Teil des Gesamtaufkommens ausmacht, nämlich
in etwa weniger als 40 Prozent. Der überwiegende Teil
kommt aus den Verbrauchsteuern, insbesondere aus der
Mehrwertsteuer, bei der Sie kräftig zugelangt haben.
Hier wird der wesentliche Teil der Steuereinnahmen im
Haushalt realisiert.

({1})

Deshalb kann man nicht so tun, als zahlten die Steuerzahler nur über die Lohn- und Einkommensteuer Steuern.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Zur Erwiderung, bitte, Herr Straubinger.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-18:
Frau Ministerin, ich bitte Sie, bald zum Schluss zu

kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-18:
Zu einer letzten Kurzintervention erteile ich der Kollegin Dr. Martina Bunge das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Andreae

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Max Straubinger (NA), 2008-12-18:
Herr Kollege Spieth, wenn man über solidarische

Finanzierung und Steueraufwuchs im Rahmen des solidarischen Gesundheitssystems spricht, dann darf man
nicht vergessen, dass 50 Prozent des Steueraufkommens
im Bundeshaushalt aus Verbrauchsteuern und die anderen 50 Prozent aus Einkommensteuer und Unternehmensteuern stammen. Steuern auf Unternehmensgewinne
tragen dazu bei, dass unser Gesundheitssystem finanzierbar bleibt. Das ist gelebte Solidarität. Diesen Gesichtspunkt sollten Sie vielleicht in Ihre Überlegungen
einbeziehen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Winfried Nachtwei (NA), 2008-12-18:
Ja, ich komme jetzt zum Schluss.
Lieber Kollege Polenz als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, lieber Kollege Mützenich und andere
in der SPD, ich weiß um Ihre massiven Bedenken gegen
dieses Rüstungsexportvorhaben. Bitte, begleiten Sie die
Bundesregierung in diesem Fall wieder nicht nur kritisch, sondern stehen Sie jetzt wirklich einmal zu Ihrer
Position!

({0})
Bei der Behandlung dieses Themas reicht es auch nicht,
die Politik der Bundesregierung ab und zu einmal zu
kommentieren.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Herr Kollege!
Winfried Nachtwei (NA), 2008-12-18:
Wenn wir den notwendigen Primat weitsichtiger Sicherheitspolitik durchsetzen wollen, dann ist zweierlei
notwendig - das erläutere ich in zwei Sätzen -:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Das ist zu viel.
Winfried Nachtwei (NA), 2008-12-18:
Erstens. Die Federführung muss vom Wirtschaftsministerium auf das Auswärtige Amt übergehen. Zweitens. Wir als Parlament müssen Beteiligungsrechte in geeigneter Form bekommen.
Winfried Nachtwei (NA), 2008-12-18:
Für ein selbstbewusstes Parlament müsste das selbstverständlich sein.
Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Der Kollege Erich Fritz spricht jetzt für die CDU/

CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Bonde zulassen?
Erich G Fritz (NA), 2008-12-18:
Gerne. Denken Sie aber bitte an die Kollegen, die

warten und diese zeitliche Verzögerung eigentlich nicht
akzeptieren wollen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Also eine kurze Frage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Eike Hovermann von

der SPD-Fraktion.

({0})
Alexander Bonde (NA), 2008-12-18:
Herr Kollege Fritz, Sie haben gerade die Auffassung

vertreten, dass Rüstungsexporte in Krisenländer wie Pa21230
kistan unumgänglicher Teil der Regierungspolitik seien.
Da die gültigen Exportrichtlinien die Lieferung von
Produkten wie U-Booten in Krisenregionen ausschließlich bei einem hohen nationalen Sicherheitsinteresse
Deutschlands erlauben, könnten Sie uns vielleicht sagen
- nachdem die Bundesregierung mehrere Fragen dazu
im vergangenen Jahr nicht beantworten konnte -, worin
das nationale deutsche Sicherheitsinteresse besteht, dass
Pakistan moderne deutsche U-Boote zur Verfügung gestellt werden.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Jetzt spricht Elke Hoff für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Der Kollege Rolf Hempelmann spricht jetzt für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Paul Schäfer spricht jetzt für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von

Frau Zimmermann zulassen?
Andreas G Lämmel (NA), 2008-12-18:
Ja, aber ich will Frau Zimmermann vorher kurz noch

eine Zahl nennen. Vielleicht erübrigt sich dann die
Frage. Ansonsten kann sie gerne fragen.

Die wesentliche Beitragslast - das wollten Sie jetzt
doch wissen - tragen nur 580 Unternehmen - das sind
0,7 Prozent -, die mit einem Durchschnittsbeitrag von
etwa 4 300 Euro zur Finanzierung der Kammer beitragen.

Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Frau Zimmermann, Ihre Frage.

({0})
Sabine Zimmermann (NA), 2008-12-18:
Herr Lämmel, ist Ihnen bekannt, dass man als Unternehmer bei der Kammer eine Freistellung von der Beitragszahlung beantragen kann? Ich denke, das wissen
Sie. Ist Ihnen aber auch bekannt, dass diese Freistellung
nur befristet ist und dass der Beitrag von der Kammer im
Jahr darauf doppelt eingetrieben werden kann? Wissen
Sie das?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ernst Burgbacher von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Reinhard Schultz von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/6357 an den Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie vorgeschlagen. Gibt es Widerspruch? -
Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a bis 10 d auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009
({0})

- Drucksachen 16/10807, 16/10868 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({1})

- Drucksache 16/11429 Berichterstattung:
Abgeordneter Frank Spieth

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/11433 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Ewald Schurer
Dr. Claudia Winterstein
Roland Claus
Omid Nouripour

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel
Bahr ({4}), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Verbesserung der Finanzsituation der Kran-
kenhäuser

- Drucksachen 16/9057, 16/11430 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Eike Hovermann

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank
Spieth, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Aktuelle Finanznot der Krankenhäuser been-
den

- Drucksachen 16/8375, 16/11432 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Eike Hovermann

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth
Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Krankenhäuser zukunftsfähig machen

- Drucksachen 16/9008, 16/11431 Berichterstattung:
Abgeordneter Eike Hovermann

Es liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP und ein Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist
für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen.
Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Bundesministerin Ulla Schmidt das Wort.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-18:
Frau Minister, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Dağdelen?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-12-18:
Ich hätte zwar gerne den Satz noch zu Ende gesprochen, aber jetzt lasse ich sie fragen. - Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-18:
Bitte schön.
Sevim Da delen (NA), 2008-12-18:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Sie haben sich bei

den Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern, bei den
Krankenschwestern für die Arbeit bedankt, die sie in den
Krankenhäusern leisten. Nun ist es nichts Neues, dass es
zwischen Fremdeinschätzung und Selbsteinschätzung
manchmal eine Kluft gibt.

({0})

- Ich komme zu meiner Frage. Immer mit der Ruhe!

Ich möchte fragen: Wie erklären Sie sich eigentlich,
dass die Pflegerinnen und Pfleger und vor allen Dingen
die Krankenschwestern, wenn ich in Krankenhäusern in
meinem Wahlkreis, in Bochum, in Herne und auch in
vielen anderen Städten in Nordrhein-Westfalen war, immer wieder gesagt haben, dass der vorliegende Gesetz21246
entwurf der Bundesregierung - das gilt auch für die
heute vorliegende Fassung, die Änderungen gegenüber
dem ersten Entwurf enthält ({1})

in keiner Weise den Bedürfnissen der Pflegerinnen und
Pfleger sowie der Krankenschwestern gerecht wird?
Zwar sehen sie in dem Gesetzentwurf eine Verbesserung; aber sie sind sich alle einig - ({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-18:
Frau Kollegin!
Sevim Da delen (NA), 2008-12-18:
Wie erklärt es sich, dass die Bundesregierung trotzdem versucht, das als einen Erfolg und als ein gutes Projekt zu bezeichnen -
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-18:
Frau Kollegin Dağdelen, Sie sollen kurz und präzise

fragen und keine Rede halten.

({0})