Bartholomäus Kalb (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich habe gestern in meinem Büro zufällig eine
Anzeige der Bundesregierung aus dem Jahre 2000 gefunden.

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In der oberen Hälfte sieht man den Bundesfinanzminister, unten steht: „Nur wer eisern spart, kann sich auch etwas leisten.“

({1})

Jeder, dem ich diese Anzeige gezeigt habe, brach in
schallendes Gelächter aus.

({2})

Herr Minister, das führt doch dazu, dass Sie und die gesamte Politik nicht mehr ernst genommen werden und
nicht mehr ernst genommen werden können. Sie geben
sich mit Ihren eigenen Worten und Taten der Lächerlichkeit preis. Das ist noch schlimmer, als wenn man sich
nur der Kritik stellen muss.
({3})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch
bezeichnend, dass wir die erste Lesung zum Nachtragshaushaltsgesetz heute in den Stunden der Abenddämmerung in einer Kurzdebatte vornehmen.

({4})

Es scheint Ihnen peinlich zu sein, überhaupt darüber reden zu müssen,

({5})

dass Sie sich mit diesem Nachtragshaushalt die höchste
Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland genehmigen lassen wollen.

({6})

Sie wissen selbst, dass dieser Nachtragshaushalt ein
Dokument des Scheiterns Ihrer Haushalts- und Finanzpolitik ist. Sie wissen auch, dass Sie damit selber bestätigen, dass Ihre Politik Lichtjahre von einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik entfernt ist. Er ist auch der
Beweis dafür, dass die uns in den zurückliegenden Jahren vorgelegten Stammhaushalte nichts, aber auch gar
nichts mit Haushaltswahrheit und -klarheit zu tun hatten.

({7})

Kollege Kaster hat vorhin auf die Abweichungen
zwischen Haushaltsplan und Abschluss hingewiesen:
2002 gab es eine Abweichung um 51,9 Prozent, 2003
eine um 104,2 Prozent und 2004 jetzt eine um 49,1 Prozent. Da sagen Sie, das habe etwas mit Seriosität zu tun.
Wenn ein Finanzvorstand eines Unternehmens solche
großen Abweichungen wie Sie konstatieren müsste,
dann würde er sich nicht einmal mehr aus dem Hinterausgang des Unternehmens heraustrauen, ganz zu
schweigen vom Haupteingang.

({8})

Das größte Problem ist, dass Sie stets falsche Annahmen zugrunde legen, und zwar auch in offiziellen Dokumenten und nicht nur in Wahlkampfanzeigen. In der Kabinettsvorlage zur Haushaltsaufstellung vom 14. Juni
2002 schreiben Sie:

Auf der Basis der vereinbarten Eckwerte ist es
möglich, ab 2004 einen nahezu ausgeglichenen
Staatshaushalt zu erreichen.

Was Sie erreicht haben, sehen wir ja jetzt an dem Nachtragshaushalt - nahezu ausgeglichen!

({9})
In dem gleichen Papier beschreiben Sie auch die Situation in den Jahren 2005 und 2006:

Der Staatshaushalt in der auf europäischer Ebene
maßgeblichen Abgrenzung ist dann ausgeglichen,
weil dem Restdefizit des öffentlichen Gesamthaushaltes unter anderem ein Überschuss der Sozialversicherung gegenüber steht.

Wenn ich die Dinge recht in Erinnerung habe, haben Sie
wenige Monate darauf die Umsetzung der nächsten
Stufe der Steuerreform verschoben und gleichzeitig höhere Sozialversicherungsbeiträge verlangen müssen,
weil ansonsten alles aus den Fugen geraten wäre.

Natürlich hat Herr Peffekoven Recht, wenn er
schreibt:

Bei permanent großen Spannen zwischen „Soll“
und „Ist“ kann angenommen werden, dass bewusst
unrichtige Veranschlagungen vorgenommen werden. Das führt zu Scheinbudgets.

Man kann hinzufügen: Solche Scheinbudgets sind
eine Täuschung der Bürger und des Parlaments.

Wir haben allen Grund zu der Annahme, dass Herr
Peffekoven Recht hat.

({10})

Herr Finanzminister, Sie suchen die Schuld immer bei
den anderen. Sie sind sich nicht einmal zu schade, so etwas in den Vorspann zum Finanzplan hineinzuschreiben. Dort steht wörtlich:

Die letzten drei Jahre wirtschaftlicher Stagnation
wie auch die Blockadepolitik der Oppositionsparteien im Vermittlungsverfahren...

Sie geben also uns die Schuld. Der Kollege Kampeter
hat gerade die Marginalität der Auswirkungen unseres
Einschreitens dargestellt.

({11})

Ihre eigenen Leute sind es, auch Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere Damen und Herren Staatssekretäre, die landauf, landab beklagen, dass die böse Koch/
Steinbrück-Liste, die im Vermittlungsausschuss eine
Mehrheit gefunden hat, schuld daran sei, dass jetzt an
der einen oder anderen Stelle gespart wird. Wenn Sie
nicht sparen wollen, dann sagen Sie es. Dann müssten
Sie aber auch aufhören, anderen die Schuld für die derzeitige Lage zu geben. Sie suchen immer bei den anderen die Schuld, dabei gab es zu keiner Zeit seit Bestehen
der Bundesrepublik Deutschland eine Opposition, die so
konstruktiv mitarbeitet wie wir.

({12})

- Natürlich! Herr Finanzminister Eichel war doch seinerzeit Verhandlungsführer des Bundesrates, als es um
die Privatisierung der Bahn ging. Er hat den Bund mit
den Regionalisierungsmitteln bis zum Plafond erpresst.
Er war Verhandlungsführer beim föderalen Konsolidierungsprogramm usw. Sie haben die Steuerreform blockiert und andere Reformen sofort zurückgenommen.
Und da wundern Sie sich, dass die Dinge alle schief gegangen sind und das Land an der Binnennachfrageschwäche leidet! Sie können nicht immer auf andere
weisen; alles hat einen Namen.