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Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Gemäß interfraktioneller Vereinbarung wird Punkt 3 der heutigen Tagesordnung abgesetzt.
Die Ihnen vorliegende Tagesordnung der 219. Sitzung wird erweitert um die gestern nicht erledigten Punkte in der Reihenfolge: Punkt 17, Punkt 26, Punkte 20 bis 25, Punkte 27 bis 62.
({0})
- Ich kann auch nicht für ,die Vereinbarungen und den Optimismus des Ältestenrats. - Widerspruch erfolgt nicht; dann ist so beschlossen.
In Übereinstimmung mit der einmütigen Auffassung des Ältestenrats, schlage ich vor, den
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- Punkt 7 der gestrigen Tagesordnung - in der Fassung der Beschlüsse in zweiter Beratung gemäß § 96 ({1}) der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zurückzuverweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Der erste Punkt ist dann Punkt 17 der gestrigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Seemannsgesetzes ({2}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({3}) ({4}).
Hier standen wir in der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs eines Seemannsgesetzes Umdruck 1213. Ich darf die Abstimmung nunmehr wiederholen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr kommen wir zu Punkt 26 der gestrigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs ({5}) ({6}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({7}) ({8}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Krammig. Er hat das Wort.
Krammig ({9}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte auf den Schriftlichen Bericht verwiesen, wenn nicht in der Zusammenstellung der Ausschußbeschlüsse zwei Dinge ausgelassen wären, die zur Komplettierung ides Gesetzentwurfs unbedingt ergänzt werden müssen.
Ich bitte Sie deshalb, in der Drucksache 3566 auf Seite 3 in der rechten Spalte unter 2 a) in der achten Zeile das Wörtchen „je" anzufügen, und zwar hinter „für" und vor „100 kg", so daß der Satz dann lautet: „so wird für je 100 kg dieser Waren".
Auf Seite 4, auch lin der rechten Spalte, ist unter 3 b) zwischen „Nr." und „27 10 - B" einzufügen „27 08 - B - 1,", so daß der Satz dann lautet: „Vergütungsfähige Mineralöle sind Waren der Nr. 2708-B-1, 2710-B bis D" usw.
Im übrigen darf ich mich auf den Schriftlichen Bericht beziehen ,und Ihnen die Annahme des Gesetzentwurfs laut Ausschußbeschluß empfehlen.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Die Berichtigungen werden zur Kenntnis genommen und zur Grundlage der Entscheidung des Hauses gemacht.
Ich rufe in der zweiten Beratung auf Artikel. 1. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache zu Artikel 1.
Seitens der Fraktion der SPD ist beantragt worden, über die sieben Nummern getrennt abzustimmen. - Widerspruch erfolgt nicht; dann ist lem Antrag stattgegeben.
Ich lasse also zunächst abstimmen über Nr. 1 des Art. 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich lasse abstimmen über Nr. 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nr. 3! - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nr. 4! - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit Mehrheit angenommen.
Nr. 5! - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
Nr. 5 a! - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
Nr. 6! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nr. 7! - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme nun aber doch nicht umhin, auch noch über den Art. 1 als Ganzes abstimmen zu lassen, zumal da es in ihm auch noch einige Sätze gibt, die nicht in den Ziffern enthalten sind. Ich bitte also diejenigen, die dem Art. 1 als Ganzem zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf Art. 2. - Herr Kollege Schmidt hat einen Änderungsantrag angekündigt.
({0})
- Gut, dann rufe ich auf Art. 2 und Art. 2 a. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Art. 3. - Wird das Wort gewünscht?
- Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({1}).
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Ich darf bitten, mir den Antrag schriftlich heraufzureichen.

({0})
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Krammig.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Sie halten diesen Punkt der Tagesordnung nicht für beratungsfähig und schlagen Absetzung vor. - Das Haus ist damit einverstanden. Damit ist Punkt 25 abgesetzt.
Es ist zwischen den Parteien vereinbart, daß Punkt 27 nach Punkt 62 der gestrigen Tagesordnung behandelt wird. - Widerspruch erfolgt nicht; das ist so beschlossen.
Ich komme damit zu Punkt 28:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl und die Amtsdauer der Vertrauensmänner der Soldaten ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({1}) ({2}). ({3})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Josten. Ich erteile ihm das Wort.

Josten ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Hohe Haus, damit einverstanden zu sein, daß ich meinen mündlichen Bericht zu Protokoll gebe. Ich darf jedoch darauf hinweisen, daß in der Vorlage ein Druckfehler unterlaufen ist. In § 24 a Abs. 2 heißt es: „Dienstvorgesetzte". Es muß heißen: „Disziplinarvorgesetzte".
Wenn das Haus im übrigen damit einverstanden ist, verzichte ich auf den mündlichen Bericht und darf ihn zu Protokoll geben.
({5})
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Ich nehme an, daß das Hohe Haus einverstanden ist, daß der Bericht zu Protokoll genommen wird. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Seine Berichtigung wird Grundlage unserer Entscheidungen.
Ich rufe in der zweiten Beratung auf §§ 1 bis 27, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit, es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf insgesamt zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe dann auf Punkt 29 der gestrigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugendfragen ({1}) ({2}).
({3}) Berichterstatter ist der Abgeordnete Priebe.
({4})
- Da ein Schriftlicher Bericht vorliegt, ist ein weiterer Bericht nicht erforderlich.
Ich komme damit zur Einzelberatung in der zweiten Lesung und rufe auf die Artikel 1, - 2, -3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Pitz.
({5})
- Es ist nichts dagegen zu sagen, wenn in der dritten Lesung an Stelle einer langen Rede eine kurze Erklärung abgegeben wird. Das ist nur zu begrüßen.
Strosche (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte namens des Gesamtdeutschen Blocks/BHE zur Verabschiedung dieses Gesetzes folgende kurze Erklärung abgeben.
Auch wir sind der Auffassung, daß das Hauptgewicht jeder legislativen Arbeit in diesem Bereiche auf dem Gebiete der Förderung und der echten, wirklichen Pflege der Jugend liegen sollte. Wir meinen, daß Verbote und Einschränkungen - selbst notwendige - nur die eine Seite des Problems darstellen und so nur Teillösungen zu bringen vermögen.
Unsere Jugend hat, wie soeben angedeutet wurde, vieles, selbst Bitteres, miterlebt und ist heute bemüht, eine neue Mitte in dieser zwiegespaltenen Welt - unter den verschiedensten Einflüssen, auch vom Ausland her - zu finden. Wir sind der Auffassung, daß auf diesem Gebiet viele sozialpolitische und kulturpolitische Förderungs- 
und Pflegemaßnahmen im Vordergrund jeder Arbeit stehen sollten. Es ist notwendig, dieser Jugend, die nicht schlechter und vielleicht auch nicht besser ist, als Jugend immer war, echte Leitbilder zu geben und jugendgemäße Aufgaben zu setzen und vor allem, wie hier auch bereits angedeutet wurde, eine fruchtbare Freizeitgestaltung zu ermöglichen.
Dabei sollten wir uns alle bemühen, gegen die überquellenden Auswüchse der Vergnügungsindustrie und dies entseelenden und entseelten Vergnügungsbetriebes, der sich der Jugend zu bemächtigen trachtet, soweit wie möglich abschirmende Dämme zu bauen, die auch von der Jugend selbst bejaht und anerkannt werden. Hier bleibt also noch vieles in fördernder und pflegender Hinsicht zu tun übrig!

({0})
Das Gesetz, das, so meinen wir, mit Recht gewisse Schutzmaßnahmen einführt, ist z. B. auf dem sehr umstrittenen und in der Öffentlichkeit weithin diskutierten Feld des Filmbesuchs ein Kompromiß, ja ein Versuch, der sich wohl erst bewähren und mit seinen neuen Regelungen praktisch einspielen muß. Erst an deren Durchführung kann man dann sehen, ob er geglückt ist. Wir sind im übrigen froh darüber, daß manche allzu rigorose Pläne und hier und da auftauchende Tendenzen in Richtung auf Zensur und allzu strenge, die Freiheit einschränkende Bestimmungen abgewehrt werden konnten.
Wir begrüßen so das vorgelegte Gesetz als eine Kompromißlösung und als einen Versuch, der sich erst bewähren muß. Unter diesen Gesichtspunkten - da hier einige Verbesserungen erzielt wurden, die sich in der Praxis zu bewähren haben werden - werden wir dem Änderungsgesetz zustimmen. Wir möchten aber nochmals betonen, daß für unsere Jugend die positive, fördernde und pflegende Arbeit, die auch dem nächsten Bundestag in erhöhtem Maße gestellt ist, die Hauptsache ist.
Eickhoff (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir erlaubt, zu dem Gesetzentwurf einen Änderungsantrag einzubringen, der Ihnen leider noch nicht vorliegt. Ich nehme an, daß er in kurzer Zeit verteilt werden kann. Ich gestatte mir deswegen, Ihnen den Änderungsantrag zu verlesen, Änderungsantrag der Abgeordneten Eickhoff und Genossen zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß - Drucksachen 3692, 3137, 3213 -:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Unter Artikel 1 Nr. 2 werden in § 11 Abs. 1 Nr. 2 die Worte „eine Stunde länger, als nach § 3 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 und Abs. 2 zulässig ist" gestrichen und durch die Worte „bis 20 Uhr" ersetzt.
Es geht hier um die Ladenschlußzeit in unseren Dörfern, insbesondere während der Zeit der Feldbestellung. Nach der Vorlage sollen die Geschäfte in unseren Dörfern während der Zeit der Feldbestellung bis 19 Uhr geöffnet sein dürfen. Sie kennen die Praxis und wissen alle selbst, daß bis 19 Uhr unsere Bauern nicht in der Lage sind, ihre Einkäufe zu tätigen. Deshalb schlagen wir Ihnen vor, nicht 19, sondern 20 Uhr zu nehmen.
Weiter schlagen wir Ihnen vor, in Art. 1 folgende Nr. 3einzufügen:
3. In § 20 wird hinter Absatz 2 folgender neuer Absatz 2 ,a ,eingefügt:
({0}) Die nach Landesrecht zuständige Verwaltungsbehörde kann abweichend von den Vorschriften der Absätze 1 und 2 Ausnahmen für das Feilhalten von leicht verderblichen Waren und Waren zum sofortigen Verzehr zulassen, sofern dies zur Befriedigung örtlich, auftretender Bedürfnisse notwendig ist und diese Ausnahmen im Hinblick auf den Arbeitsschutz unbedenklich sind.
Auch hiermit wollen wir nur etwas legalisieren, was heute überall illegal gehandhabt wird. Ich denke z. B. an unsere Seen wie an den Dümmer See und das Steinhuder Meer, die in meiner Heimat liegen. Dort werden an Sonntagen von vielen Besuchern unbedingt geräucherte Aale verlangt, um sie mit nach Hause zu nehmen. Illegal werden diese Aale heute selbstverständlich verkauft. Um diesen Zustand zu legalisieren, schlagen wir Ihnen diese Änderung vor.
Weiter denke ich an den Eisverkauf, gerade an diesen heißen Tagen. Eis darf an Sonntagen und nach Ladenschluß auf den Straßen und Plätzen nicht mehr feilgeboten werden, weil es durch dieses Gesetz - es war damals gar nicht beabsichtigt - verboten ist. Illegal wird dieser Verkauf heute überall gehandhabt. Unsere Polizeibehörden gehen nicht dagegen vor, weil sie sich irgendwie gehandicapt fühlen.
Ich bitte Sie, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
Sabel (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat war einstimmig vereinbart worden, zu diesem Gesetz keine Änderungsanträge zu stellen und es ohne Diskussion zu verabschieden. Ich bedaure sehr, daß man sich nicht an 'diese Vereinbarung hält.
({0})
Ich möchte auf folgendes hinweisen. Dem Hohen Hause liegen eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen vor, die den Ladenschluß behandeln. In diesen Gesetzentwürfen sind eine Menge Fragen angesprochen, die einmal diskutiert werden müßten. Es war unmöglich, diese Gesetzentwürfe schon ab- schließend zu behandeln, zumal da zwei dieser Gesetzentwürfe, und zwar der Entwurf der SPD und der Entwurf, der aus dem Bundesrat kam, idem Ausschuß noch nicht überwiesen sind. So kam man dann zu der Auffassung, man sollte einen ersten Teilbericht vorlegen und in ihm zwei Probleme behandeln, die einer dringenden Regelung bedürfen, d. h. die Verkaufsbeschränkungen für den Montag in Wegfall kommen lassen und für die landwirtschaftlichen Bezirke gewisse Ausnahmemöglichkeiten für die Zeit der Ernte und der Feldbestellung zulassen.
Im Ausschuß hat man sich einstimmig auf den Bericht geeinigt, der Ihnen heute vorliegt. Wenn jetzt andere Probleme in die Diskussion einbezogen werden, besteht die Gefahr, daß auch diese Korrektur unmöglich wird, weil eben in den anderen Fragen differenzierte Auffassungen vorhanden sind und diese Fragen noch gar nicht beraten worden sind. Der Ausschuß müßte diese Fragen dann beraten. Das ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich. Sie würden also diese Korrektur, die notwendig erscheint, praktisch unmöglich machen.
({1})
Ich möchte Sie wirklich ernsthaft bitten, keinem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Illerhaus.
Rademacher (NA), 1957-06-29:
Ich beziehe mich auf die Ausführungen meines Kollegen Bucher, bin aber doch der Meinung, daß wir diese Gelegenheit benutzen sollten, ganz grobe Mißstände zu beseitigen. Das schließt nicht aus, daß wir die vielen Anträge, Herr Sabel, die noch vorliegen, im 3. Bundestag eingehend behandeln.
Ich habe hier ebenfalls einen Änderungsantrag vorzubringen. Die kurzen Erklärungen, die ich darüber abzugeben habe, werden Ihnen sehr schnell sagen, wie notwendig es doch ist, gewisse Dinge so schnell wie möglich zu korrigieren. Es handelt sich um den Bedarf für Binnenschiffer in den Binnenhäfen. Ich brauche nicht besonders auszuführen, in welcher 'schwierigen Lage die Schiffer sind die auf Wind und Wetter und auf die Fahrzeiten Rücksicht zu nehmen haben. Wenn sie irgendwo ankommen, sind sie oft nicht in der Lage, den notwendigen Bedarf ihrer Familie, beispielsweise über die Feiertage hinaus, zu decken.
Der Antrag, den ich leider noch nicht habe abziehen lassen können, würde folgendermaßen lauten - er gehört zu § 11 Abs. 2 -:
({0}) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen in den an Bundeswasserstraßen gelegenen Orten Gegenstände des täglichen Bedarfs nur an Besatzungsmitglieder von Binnenschiffen und ihre an Bord wohnenden Angehörigen abweichend von § 3 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 und Abs. 2 an Werktagen bis spätestens 21 Uhr verkauft werden dürfen. Sie können diese Befugnis durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.
In den nach Abs. 1 zu erlassenden Rechtsverordnungen kann die Offenhaltung in bestimmten Ortsteilen abwechselnd auf bestimmte Geschäfte beschränkt werden.
Das ist ein Änderungsantrag meiner Fraktion. Herr Präsident, ich erlaube mir, ihn zur Abstimmung zu überreichen.
Sabel (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zu dem Änderungsantrag von Herrn Atzenroth zu § 10 einige Bemerkungen machen. Vor wenigen Wochen haben wir uns rüber das Problem der Sonntagsarbeit unterhalten.
({0})
Wir haben von allen Fraktionen die Beteuerung gehört, ,daß es ihnen ernst sei, die Sonntagsarbeit so weit wie nur möglich einzuschränken.
({1})
Wenn wir einem solchen Antrag zustimmten, müßte uns das deutsche Volk als unglaubwürdig betrachten.
({2})
Rasner (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat bestand - mit Ausnahme der Fraktion der FDP - Übereinstimmung darüber, daß wir in der letzten Arbeitswoche dieses Bundestages an den Tagen Dienstag bis Freitagvormittag zunächst einmal die legislativen Funktionen dieses Hauses wahrnehmen wollten. Wir wollten zunächst einmal die Gesetze in zweiter und dritter Lesung verabschieden, die durch die Ausschüsse in mühseliger Arbeit verabschiedungsreif gemacht worden sind. Diejenigen Arbeiten des Hauses, die sich aus seiner Kontrollfunktion ergeben, und diejenigen Arbeiten, die mit ersten Lesungen von Gesetzentwürfen zusammenhängen, sollten nach unser aller Auffassung - mit Ausnahme der FDP - am Freitag nach den Verträgen bzw. am Sonnabend behandelt werden.
Die Fraktion der CDU/CSU steht dem Verlangen der FDP, die Debatte über die Änderung des Artikels 15 des Grundgesetzes noch in diesem Bundestag zu führen, mit Sympathie gegenüber und wird einen entsprechenden Antrag auch unterstützen. Da wir uns aber darauf geeinigt haben, zunächst die zweiten und dritten Lesungen der Gesetze durchzuführen, die die Ausschüsse fertiggestellt haben, widersprechen wir heute dem Antrag des Kollegen Atzenroth.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krone.
Unertl (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht dazu beitragen, daß die Diskussion, die wir bei der damaligen Beratung dieses unglücklichen Gesetzes geführt haben, von neuem auflebt und daß wir heute alle die Änderungen vornehmen, die notwendig sind, um diesem Gesetz all die Giftzähne zu ziehen, die nun einmal drin sind. Ich will mich auch an die Abmachungen halten, die im Ältestenrat und im Ausschuß getroffen worden sind. Es wären von meinen Freunden und mir - ich bin überzeugt, von dem ganzen Hause - viele Dinge vorzubringen, die in dieser kleinen Novelle nicht berücksichtigt werden. Ich bitte aber, von weiteren Änderungsanträgen Abstand zu nehmen, damit wir die Verabschiedung ,der vom Ausschuß erarbeiteten Vorlage nicht gefährden.
Aber dem Antrag, (der von meinem Vorredner, dem Kollegen Atzenroth, begründet wurde, muß, glaube ich,, das Hohe Haus beipflichten.
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Wir sind es dem Fremdenverkehr schuldig, daß wir hier gesetzlich eine Ausnahme von der sonstigen Sonntagsregelung vorsehen; anderenfalls hätte der Bundestag eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene überhaupt nicht erst in Angriff nehmen dürfen. Lieber Kollege Sabel, allen Respekt

({1})
vor der Heiligung des Sonntags. Aber es gibt gewisse Berufe - ich gehöre einem solchen an -, die die Sonntagsarbeit nie werden lassen können; ich meine hier das Gaststättengewerbe. In der Landwirtschaft ist es das gleiche. In den Fremdenverkehrsgebieten kommen wir angesichts der internationalen Besucher und der internationalen Gepflogenheiten an einer Ausnahme nicht vorbei.
Ich bitte deshalb das Hohe Haus, dem vom Kollegen Atzenroth begründeten Änderungsantrag der FDP zuzustimmen. Ich bin dafür, die Vorlage im übrigen so anzunehmen, wie sie eingebracht worden ist. Der 3. Deutsche Bundestag, in den wieder Mittelstandsvertreter entsandt werden, wird sich mit 'dem auseinanderzusetzen haben, was hier im 2. Deutschen Bundestag leider Gottes mißglückt ist.
({2})
Lange (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden uns - das darf ich für meine Fraktion erklären - an die im Ältestenrat getroffene Vereinbarung halten.
({0})
Nur ist es notwendig - und das gilt auch gerade für die stärkste Fraktion in diesem Hause -, daß man sich auch bei anderen Gelegenheiten an die Vereinbarungen des Ältestenrats hält und nicht ohne Not von ihnen abgeht.
Wir sind uns im Ausschuß darüber klar gewesen, daß bei den Abstimmungen, die wir im vergangenen Jahr hier gehabt haben, die Gegner einer entsprechendenfortschrittlichen Lösung schon alle möglichen Unmöglichkeiten in das Gesetz hineinbringen und es in der Durchführung so kompliziert wie eben möglich machen wollten. Um darzutun, welcher Unfug hier angestellt wird: Obwohl seit 1919 eine Ladenschlußzeitenregelung besteht, haben verschiedene Kolleginnen und Kollegen hier im Hause und auch eineganze Reihe von Leuten draußen so getan, als wäre das, was jetzt hier geschieht,etwas völlig Neues und Überraschendes. Ich könnte Ihnen, Herr Atzenroth - jetzt will ich aber nicht übertreiben; Sie haben soeben von „Hunderten von Punkten" gesprochen -, eine ganze Reihe von Punkten, auch von Punkten, die gegen unseren Willen in das Gesetz hineingebracht wurden, nennen, die für bestimmte Gruppen hier im Hause und auch draußen - wenn wir jetzt einmal von Interessentenstandpunkten ,absehen - völlig unbefriedigend sind.
({1})
Verzeihung, nein! Man hätte es damals vernünftig und nicht so unvernünftig mit diesen unmöglichen Änderungsanträgen machen sollen.
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Man sollte heute darauf verzichten, daß weitere Änderungsanträge - gestellt sind sie ja; ich konnte nicht verhindern, daß sie gestellt worden sind -angenommen werden. Ich könnte Ihnen auf Grund besonderer Situationen - Hamburger U-Bahn, um nur ein Beispiel zu nennen; ich will es gar nicht aufgreifen - eine ganze Reihe von solchen kritischen Punkten nennen. Wir hatten selbst einen Antrag gestellt, der weiter geht als diese Vorlage,
die heute hier verabschiedet werden soll. Wir haben uns aber, um diesen verrückten Montag aus dem Gesetz herauszunehmen und um den ländlichen Gebieten in einem gewissen Umfang gerecht zu werden, dazu entschlossen, ,für heute auf weitere Änderungsanträge zu verzichten und in dieser Legislaturperiode wenigstens das Gröbste aus diesem Gesetz herauszubringen.
Ich bitte noch einmal eindringlich - und das gilt für alle, die noch irgendwelche Wünsche haben -, diese Änderungsanträge abzulehnen und der Ausschußvorlage zuzustimmen.
Becker (vizepräsident), 1957-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.