Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit will ich mich, obwohl die Bedeutung dieses Gesetzes oft unterschätzt wird, so kurz wie möglich fassen.
Mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts wird das bisher umfangreichste Vorhaben auf dem Gebiet der Verbraucherschutzgesetzgebung vorgelegt. Der durch das geltende Lebensmittelgesetz bereits gewährleistete Schutz des Verbrauchers vor Gefährdung der Gesundheit, aber auch vor Irreführung, soll erweitert und verbessert werden. Dies gilt für alle Bereiche, die seit jeher dem Oberbegriff „Lebensmittelgesetz" zugeordnet sind, also für Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, kosmetische Artikel und sonstige Bedarfsgegenstände. Die Regelung für alle diese Erzeugnisse in einem Gesetz hat den Vorzug, daß eine Reihe allgemeiner Vorschriften und die gesamten Überwachungsbestimmungen des Gesetzentwurfs gleichermaßen auf alle Erzeugnisse


angewendet und damit Wiederholungen, die in einer Reihe von Einzelgesetzen erforderlich wären, vermieden werden können.
Bei der Entwicklung der in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Vorschriften, durch die der Schutz des Verbrauchers verbessert werden soll, wurde aber dafür Sorge getragen, daß der technologische und wirtschaftliche Fortschritt nicht unnötig behindert wird. Die vorgesehenen Ermächtigungen bieten die Möglichkeit, auf dem Verordnungswege flexible und auf das jeweilige Erzeugnis oder die Erzeugnisgruppen speziell zugeschnittene Regelungen zu tref-ten, die, anders als im Gesetz bereits verankerte globale Verbote und Gebote, dann eben dem technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt mehr Spielraum lassen, allerdings immer nur soweit dies mit dem Interesse des Verbrauchers vereinbar ist.
Als wesentliche Schwerpunkte des Gesetzes zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher möchte ich nennen: einmal die Verschärfung des mit der Novelle 1958 eingeführten Zusatzstoffverbots bei Lebensmitteln, ferner die Erweiterung der Schutzvorschriften, die sich auf die Verwendung von pharmakologisch wirkenden Stoffen in vom Tier gewonnenen Lebensmitteln beziehen, das Zulassungsverfahren für die Verwendung verschreibungspflichtiger Stoffe im Sinne des Arzneimittelrechts bei der Herstellung von kosmetischen Mitteln und die Einbeziehung weiterer Gegenstände des täglichen und häuslichen Bedarfs in den Kreis derjenigen Gegenstände, die den Schutzvorschriften dieses Gesetzes unterliegen. Hierbei handelt es sich z. B. um Waschmittel, um 'Reinigungsmittel, um Sprays zur Geruchsverbesserung in Räumen, als immerhin um Erzeugnisse, die erst in den letzten Jahren ständig an Bedeutung gewonnen haben. Denjenigen, die heute in den Zeitungen einen Bericht über eine Kunststoffkommission gelesen haben, die sich auch mit Spielzeug befaßt, möchte ich sagen, daß dieses Gesetz eben auch dafür zuständig ist.
Eine entscheidende Verbesserung des Verbraucherschutzes gegenüber dem geltenden Recht soll ferner mit den im Entwurf vorgesehenen Werbevorschriften für Lebensmittel, Tabakerzeugnisse und kosmetische Mittel erreicht werden. Zunächst einmal sollen die Bestimmungen über irreführende Werbung für Lebensmittel verbessert werden. Für kosmetische Erzeugnisse wird eine entsprechende Regelung neu eingeführt. So soll sich das Irreführungsverbot u. a. ausdrücklich auf Aussagen erstrecken, die Lebensmitteln und Kosmetika Wirkungen beilegen, die ihnen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen. Diese Bestimmungen sollen durch besondere Vorschriften über die gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel ergänzt werden, da sich die zur Zeit im Heilmittelwerbegesetz enthaltenen Regelungen insoweit als nicht besonders praktikabel und befriedigend erwiesen haben.
In diesem Zusammenhang ist auch auf die vor-geschenen Werbevorschriften für Tabakerzeugnisse hinzuweisen. Über die Wirksamkeit von Werbege- es mir sehr lieb isi, daß wir auf ein Verbot der Zigarettenwerbung im Fernsehen in diesem Gesetz verzichten konnten, weil die Zigarettenindustrie eine entsprechende Verpflichtung freiwillig eingegangen ist.
und -verboten bei Tabak gehen die Meinungen besonders weit auseinander. Ich möchte sagen, daß 
Mit dein Gesetzentwurf wird angestrebt, die Überwachung und Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften zu intensivieren. Besondere Bedeutung kommt hierbei der vorgesehenen Einschaltung der Zolldienststellen bei der Kontrolle von Importen zu. Das ist auch ein Anliegen, das wir schon im Jahre 1958 hier im Bundestag vorgetragen haben. Damit wird insbesondere einem berechtigten Anliegen vor allem auch der deutschen Landwirtschaft nach einer effektiven Überwachung ausländischer Erzeugnisse bei der Einfuhr Rechnung getragen, die ja nicht ganz zu Unrecht hier immer Wettbewerbsnachteile für sich befürchtet.
Der Gesetzentwurf soll ferner eine der Kernforderungen an die Reform erfüllen, nämlich das Lebensmittelstrafrecht neu zu gestalten. Damit wird nicht nur der berechtigten Forderung der Wirtschaft entsprochen, es geht vor allem darum, eine wirksame Durchsetzung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften sicherzustellen.
Der Entwurf trägt auch der Notwendigkeit einer umfassenden Rechtsbereinigung Rechnung. So werden eine Reihe überalterter Spezialgesetze, die zum Teil sogar noch aus dem vorigen Jahrhundert stammen, durch dieses Gesetz abgelöst. Ihr Bereich soll durch besondere Rechtsverordnungen geregelt werden.
Von der vorgesehenen Rechtsbereinigung und Neuordnung werden insgesamt 16 Gesetze betroffen; in Durchführung des Reformvorhabens werden
I mehr als 40 Rechtsverordnungen geändert. Für das Volumen will ich nur darauf hinweisen, daß allein
' der Lebensmittelbereich einen Umsatzanteil von 50 Milliarden DM an der Gesamtwirtschaft hat. Es wird auch endlich möglich sein, eine bundeseinheitliche Hygieneverordnung zu erlassen. Bisher gab es dafür keine Rechtsgrundlage in einem Gesetz.
Abschließend darf ich darauf hinweisen, daß dieses Gesetzgebungswerk 1958 vom Deutschen Bundestag bei Verabschiedung der sogenannten Fremdstoffnovelle gefordert worden ist. 1964 hat Frau Schwarzhaupt als damalige Gesundheitsministerin eine Kommission zur Lebensmittelrechtsreform berufen. Ich möchte die Gelegenheit benutzen, den Damen und Herren, die damals in dieser Kommission sehr engagiert gearbeitet haben, auch von hier aus zu danken.
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1969 habe ich den ersten Entwurf für diese große Reform öffentlich zur Diskussion gestellt, und erst nachdem er öffentlich diskutiert war, haben wir den heute vorliegenden Entwurf erarbeitet. Wer weiß, wie engagiert ich 1958 in dieser Gesetzgebung war, wird verstehen, daß ich mich freue, wenn wir dieses Werk in dieser Legislaturperiode verabschieden können.
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