Hensel (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lintner, wieder einmal habe ich nach Ihrer deutschnationalen Werberede begriffen, warum unsere Oppositionsarbeit noch stärker und noch deutlicher werden muß.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn heute die alljährliche Debatte zur Lage der Nation geführt wird,
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so ist es gleichzeitig notwendig, zu Beginn klarzustellen, daß für uns GRÜNE das Fossil einer gesamtdeutschen Nation nicht mehr existiert. Ihnen ist bekannt, daß wir von der Existenz zweier deutscher Staaten ausgehen und von daher eine solche Debatte eigentlich auf das Gebiet der Bundesrepublik zu beschränken wäre.
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Dann würden wir nämlich auch heute nicht über das Verhältnis zur DDR reden, sondern uns beispielsweise mit den skandalösen Vorgängen in Schleswig-Holstein befassen. Wir könnten versuchen aufzuklären, welche Rolle der Bundesfinanzminister in dieser Affäre, die in erster Linie die CDU betrifft, gespielt hat, und wir könnten darüber debattieren, wie weit es mit der politischen Kultur in diesem Lande gekommen ist.
Die letzte derartige Debatte hier in diesem Hause liegt bereits eineinhalb Jahre zurück. Das ist ein langer Zeitraum, in dem natürlich einiges geschehen ist. Ich habe in diesen Tagen eine Meldung erfahren, die meine besondere Aufmerksamkeit erregt hat. Es geht um den Besuch von drei Unionskollegen bei Vertretern unabhängiger und kirchlicher Gruppen der Friedensbewegung in der DDR. Dies ist vor allem deshalb bemerkenswert und positiv, weil damit eine alte Forderung unserer Partei aufgegriffen wurde. Lange schon - das wurde auch im Gespräch mit den Unionsvertretern wiederholt - haben nämlich die unabhängigen Gruppen in der DDR den Wunsch, daß sich auch die etablierten Parteien ihnen gegenüber genau so verhalten, wie wir GRÜNEN es seit Jahren praktizieren.
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Denn die Kontakte zum anderen deutschen Staat sollen nicht nur auf der offiziellen Ebene von Partei- und Staatsführung gepflegt werden, sondern auch zu eigenständigen Gruppen und somit zu den Menschen der DDR. Es muß für die Kolleginnen und Kollegen der SPD beschämend sein, daß in dieser Sache die CDU die Nase vorn hatte. Es bleibt zu hoffen, daß auch bei den Sozialdemokraten dieses Beispiel Nachahmung findet.
Meine Damen und Herren, die Politik aller Parteien muß sich daran messen lassen, inwieweit sie den Menschen in beiden deutschen Staaten nützt. Eine rein abstrakte Politik, die in Denkschablonen von vorgestern erstarrt ist, entspricht nicht den gegenwärtigen Realitäten. Denn eine wesentliche Voraussetzung für eine zeitgemäße Politik ist ein Mehr an Ehrlichkeit, vor allem - das liegt uns sehr am Herzen - in Fragen der vielbeschworenen Menschenrechte. Nicht der möglichst wirksame PR-Auftritt ist dabei gefragt, sondern die kontinuierliche Kleinarbeit.
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Insofern bleibt zu hoffen, daß der Unionsauftritt in der DDR keine Eintagsfliege bleibt, die pünktlich für die heutige Debatte inszeniert wurde, sondern tatsächlich eine Wende hin zu einer realitätsorientierten Umgangsweise auf diesem Gebiet ist.
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Menschenrechte und Demokratie sind bedeutende Güter, deren Mißbrauch für vordergründige Zwecke sich grundsätzlich verbietet. Es scheint aber ein merkwürdiges Doppelspiel auf beiden Seiten der Grenze im Gange zu sein, das zu beobachten sich lohnt. Wenn in Kreuzberg Demonstrationen und Krawalle stattfinden, wendet sich die Ostberliner Presse gegen Polizeiübergriffe und heuchelt vollstes Verständnis für den Unmut der Bevölkerung, die unter der miserablen Politik des Westberliner Senates zu leiden hat, während die Westpresse die Auseinandersetzungen als Werk von Chaoten verurteilt. Wenn sich auf der anderen Seite zu Pfingsten Rockfans in Ost-Berlin Geplänkel mit den Sicherheitskräften liefern, ist dies natürlich für die Westpresse ein gefundenes Fressen, sich seitenlang über die undemokratischen Zustände im Osten auszulassen
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und gleichzeitig ihr volles Verständnis für den Unmut der Rockfans kundzutun, während die Ostberliner Zeitungen die Vorgänge dann totschweigen oder als Werk einer kleinen Gruppe von Provokateuren darstellen.
Ob Chaot oder Demokrat, ob Provokateur oder Freiheitskämpfer, der Terminus ist abhängig vom Standort des Beobachters.
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Der Umgang mit Gesellschaftskritik im eigenen
Lande ist immer schwieriger, als von außen die eige2176 
nen Vorurteile zu pflegen. Die Gorbatschow-Rufe von Rockfans in Ost-Berlin zu Pfingsten dieses Jahres und die Forderungen nach dem Abriß der Mauer werden von der CDU/CSU doch nur solange bejubelt, wie diese Demonstranten sich auf der anderen Seite der Grenze bewegen.
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Wenn hier in der BRD dieselben Menschen beispielsweise in Wackersdorf protestieren, dann allerdings laufen sie Gefahr, von den vormaligen Beifallsspendern kriminalisiert und diffamiert zu werden,
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obwohl sie auch nichts anderes tun wie zuvor, nämlich demokratische Rechte wahrzunehmen und öffentlich ihre Meinung zu äußern. Der Liedermacher Stefan Krafczyk, der in der DDR mit Auftrittsverboten belegt ist, hätte mit seiner politischen Gesinnung auch Auftrittsverbot bei Veranstaltungen der Union. Aber solange er in der DDR lebt, kann er trefflich dazu herhalten, wenn sich die Union über Menschenrechte ausläßt.
Meine Damen und Herren, die Auseinandersetzung über die gesellschaftlichen Verhältnisse in beiden deutschen Staaten ist sicher notwendig, und die Probleme der Menschenrechte spielen dabei eine große Rolle. Es ist auch legitim, wie in der Drucksache 11/11 - das sind die Materialien zum Bericht zur Lage der Nation - , einen System- oder Gesellschaftsvergleich durchzuführen. Wenn Sie allerdings einen solchen Vergleich durchführen, dann bemühen Sie sich doch wenigstens um ein Minimum an Objektivität, und ersparen Sie uns die Peinlichkeit festzustellen, daß unter Verletzung elementarer wissenschaftlicher Methodik die bundesdeutsche Wirtschaft in ihrem theoretischen Ansatz dargestellt und bewertet wird und im Vergleich dazu für die DDR nur die realen Defizite angeführt werden.
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Hier wird eine einzigartige Schönfärberei der bundesdeutschen Wirklichkeit betrieben, die an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Es zeigt sich deutlich, daß Ihre Politik, meine Damen und Herren von der Union, in einer Sackgasse angelangt ist. Sie ist untauglich für eine grundlegende Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Durch ihr absurdes und anachronistisches Beharren auf der nationalstaatlichen Wiedervereinigung blockiert Ihre Regierung letztendlich die freie Begegnung der Menschen untereinander
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und trägt allen verbalen Kraftakten zum Trotz auch nicht zum Abriß der Berliner Mauer bei. Offenbar - eine Hypothese - will man den Status quo erhalten, auf beiden Seiten und aus unterschiedlichen Gründen.
Warum immer wieder dieses verlogene Lamentieren - wie wir es eben wieder gehört haben - über die deutsche Teilung und die gewünschte Wiedervereinigung?
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Sie haben einfach nicht den Mut, dem deutschen Volk zu sagen: Die Nachkriegsrealitäten bestehen, wir erkennen sie und akzeptieren, daß die Wiedervereinigung zu einem deutschen Staat absurd und unmöglich ist. Ihnen geht es bei dieser Frage mehr um den Erhalt eines ultrarechten Wählerkreises von Ewiggestrigen. Das muß ich an dieser Stelle wirklich einmal sagen.
Zudem unterstützen das immer wiederkehrende Orakel über eine baldige und absehbare Wiedervereinigung oder Konföderation, der Selbstbetrug gesamtdeutscher Identität und der Vertretungsanspruch auch für die Bürger und Bürgerinnen der DDR Fluchtgedanken und Anpassungsverhalten dort. Es erzeugt psychologisch betrachtet eine Zwiespältigkeit von Neid, Ansprüchen, Trotz und Verachtung der DDRler gegenüber der westlichen Bevölkerung und umgekehrt ein Gemisch aus Arroganz, Protzigkeit und übertriebener Anteilnahme der Bundesbürger gegenüber der DDR-Bevölkerung.
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Weder die Bundesregierung noch irgendeine andere Institution hierzulande kann als befreiende Kraft für die DDR-Gesellschaft wirken. Wenn Sie die Bevölkerung der DDR selbst entscheiden ließen, unter welchen Verhältnissen sie leben will, dann ist der Gesamtvertretungsanspruch der Bundesregierung dabei ein Hemmschuh.
Daß die GRÜNEN mit dieser Meinung nicht alleine stehen, mögen die folgenden Passagen aus einem Papier zeigen, welches in der DDR zur Zeit aufmerksam gelesen wird. Die Verfasser sind Mitglieder unabhängiger Gruppen in der DDR. Ich zitiere:
Gleichzeitig sehen wir den Anspruch von Politikern in der Bundesrepublik, für alle Deutschen zu sprechen. Es verstärken sich bei uns die Zweifel, ob wir auf diese Weise vertreten und in Anspruch genommen werden wollen. Es wächst die Abneigung, zu fremden Interessen benutzt zu werden.
Weiter heißt es da, daß die Nichtanerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR durch die BRD den Bürgern dort nicht hilft.
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Im Gegenteil - ich zitiere - :
Es werden Verhältnisse stabilisiert, die verändert werden müssen. Die Nichtanerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR stützt faktisch
- hier sollten Sie gut hinhören, meine Damen und Herren von der Union die Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte in unserem eigenen Land. So offenbart sich eine eigenartige, unbewußte Koalition derer, die in der Bundesrepublik lauthals für die Rechte ihrer

Landsleute in der DDR eintreten, und derer, die eben diese Rechte ihren Bürgern verweigern.
Dem ist soweit nichts mehr hinzuzufügen.
Ich hoffe allerdings, daß vor allem die CDU diese Botschaft aufnimmt, um zu verstehen, was Menschen in der DDR fühlen und denken. Ihre Politik dient nicht dem Nutzen der Menschen. Sie hat es verdient, auf dem Scheiterhaufen der Geschichte zu landen.
Auch die Regierungserklärung heute hat es wieder gezeigt: Es bedarf einer grundlegenden Wende hin zu einer zeitgemäßen und realistischen Deutschlandpolitik, um in die festgefahrenen Rituale eine neue Dynamik zu bringen. Verabschieden Sie sich endlich von der Option auf die nationalstaatliche Wiedervereinigung; denn nur die deutsche Zweistaatlichkeit schafft die Möglichkeit eines auf Dauer friedensfähigen Europas.
Die Beziehungen der beiden deutschen Staaten können nicht mehr als nationale Frage behandelt werden, sondern nur im Kontext der Europapolitik, im Kontext einer demokratischen europäischen politischen Kultur. Die deutsche Frage sollte Bestandteil einer Vision des friedlichen und befruchtenden Wettbewerbs und Austauschs zweier Systeme in Europa werden, jenseits von Militärblöcken und jenseits von staatlichen Zwangsmaßnahmen, die die freie Begegnung und die Kommunikation zwischen den Menschen behindern.
Beenden Sie endlich Ihre Sprachlosigkeit gegenüber den außenpolitischen Vorschlägen Gorbatschows, gegenüber den umfangreichen Verhandlungsangeboten der Warschauer-Pakt-Staaten und gegenüber dem Jaruzelski-Plan! Hier haben Sie greifbare Möglichkeiten, Verbesserungen in den Beziehungen und somit für die Menschen voranzubringen. Betreiben Sie eine Deutschlandpolitik, die die deutsch-deutschen Beziehungen als Bestandteil der Ost-West-Entspannung und der europäischen Friedensbemühungen begreift!
Meine Damen und Herren, Voraussetzung für eine neue Dynamik in der Deutschlandpolitik ist ein Klärungsprozeß innerhalb der Union. Wollen Sie weiterhin eine Wiedervereinigung - innerhalb welcher Grenzen eigentlich, Herr Lintner? - unter bundesdeutschen Vorzeichen mit enger Bindung an den Westen und somit die DDR aus dem Warschauer Pakt herausbrechen, oder hat gar eine national-neutralistische Politik eine Mehrheit, die zugunsten der Wiedervereinigung auf die Mitgliedschaft in den Blöcken verzichten möchte, wobei ein neutraler Staat aber letztlich nur unter der Schutzherrschaft der Sowjetunion lebensfähig wäre, also eine Neuauflage eines deutschen Sonderweges?
Sagen Sie jetzt nicht, das würde bei Ihnen nicht diskutiert. Im Gegenteil sind doch die entsprechenden Äußerungen unübersehbar gepaart - diesen Vorwurf müssen solche Leute auf sich sitzen lassen - mit einer gehörigen Portion Antiamerikanismus.
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- Ich kann mir schon vorstellen, daß Sie das nicht
gerne hören; aber dieser Antiamerikanismus ist in der
Union zu finden und entspricht den Tatsachen. Lesen Sie dazu Ihre Papiere, beispielsweise von Herrn Friedmann!
Meine Damen und Herren, nach unserer Auffassung gibt es keine Zweifel, daß eine dauerhafte und tragfähige europäische Friedensordnung in nicht unbedeutender Weise von der Beseitigung deutscher Wiedervereinigungs- und Nationalitätsansprüche abhängt. Wenn die Blöcke, in die bisher die beiden deutschen Staaten eingebunden sind und in denen sie unter Kontrolle gehalten werden, verschwinden sollen, müssen andere internationale Regelungen geschaffen werden, um potentielle deutsche Hegemonialansprüche in Mitteleuropa grundsätzlich unmöglich zu machen.
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Wir GRÜNEN fordern daher die Bundesregierung auf, im Rahmen des KSZE-Prozesses tätig zu werden. Es sollten Verhandlungen angeboten werden, in denen sich die BRD verpflichtet, auf einen deutschen Nationalstaat zu verzichten und Ost-Berlin als Hauptstadt der DDR anzuerkennen. Im Gegenzug soll sich die DDR natürlich verpflichten, die Bindung WestBerlins an die Bundesrepublik anzuerkennen und eine Freizügigkeit auf allen Gebieten zwischen den beiden deutschen Staaten in der Form zuzusichern, wie sie international üblich ist,
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sowie eine feste Perspektive für den Abriß der Berliner Mauer aufzuzeigen.
Eine solche Initiative würde eine neue Dynamik der deutsch-deutschen Politik bewirken. Sie würde zeigen, daß die BRD - ({19})
- Ich wiederhole den Satz, wenn Sie besonderen Wert darauf legen:
Sie würde zeigen, daß die Bundesrepublik Deutschland die europäische Dimension dieser Frage begriffen hat. Sie würde für unsere europäischen Nachbarn glaubhaft machen, daß es keine deutsche Sonderrolle in Mitteleuropa geben wird, und kommt somit auch dem aus der Geschichte durchaus gerechtfertigten Sicherheitsbedürfnis der europäischen Staaten entgegen. Darüber hinaus bietet diese Vorgehensweise auch politische Lösungsansätze zur Überwindung der alliierten Vorbehaltsrechte in bezug auf Deutschland als Ganzes.
Die KSZE als Gremium ohne völkerrechtliches Mandat kann sich dabei auf die politischen Lösungsmöglichkeiten konzentrieren und die Bedingungen für verbindliche Abmachungen ausloten, unbeschadet der komplizierten Rechtslage. Eine politische Lösung, die alle Beteiligten tragen, kann dann Bestandteil einer europäischen Friedenskonferenz mit dem Ziel eines blockfreien Europas werden.
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Nach Auffassung der GRÜNEN kann diese Initiative Bestandteil einer neuen Dynamik in dem Bemühen um die europäische Einigung sein. Sie erscheint uns als eine angemessene Antwort auf die weitrei2178 
chenden Angebote Gorbatschows und als die Möglichkeit, darauf nicht nur hilflos zu reagieren oder wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren, sondern ist ein Ansatz, der aktive Mitgestaltung an diesem europäischen Gebäude möglich macht.
Meine Damen und Herren, noch einen Satz zum Antrag der SPD bezüglich der Aufnahme offizieller Kontakte mit der Volkskammer. Selbstverständlich - und das ist in diesem Haus bekannt - entspricht dieser Antrag unseren ureigensten Forderungen. Deshalb haben wir auch darauf verzichtet, einen eigenständigen Antrag einzubringen. Dieser Verzicht ist aber auch mit der Hoffnung auf eine möglichst breite Zustimmung möglichst aller Parteien, aller Fraktionen in diesem Deutschen Bundestag verbunden. Nach unserer Auffassung könnte hier ein deutliches Signal gesetzt werden. Zwar wäre dies noch nicht die von uns gewünschte Dynamik, aber immerhin ein erstes Zukken des festgefahrenen Vehikels deutsch-deutscher Politik.
Ich danke Ihnen.
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