Rolf Hempelmann (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben es mit einer Serie von Anträgen der Opposition und auch mit einer Großen Anfrage der Grünen
zu - nicht nur, aber im Wesentlichen - energieaußenpolitischen Fragen zu tun. Ich möchte aber unterstreichen,
dass es zu der Großen Anfrage eine substanzielle Antwort der Bundesregierung gibt, mit der sich die Bundesregierung unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums eine Menge Arbeit gemacht hat. Dafür
einen herzlichen Dank.

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Diese Antwort, die zwar unter der Federführung des
Wirtschaftsministeriums, aber in enger Abstimmung mit
anderen Häusern entstanden ist, zeigt, dass es durchaus
eine abgestimmte Energieaußenpolitik innerhalb der
Bundesregierung gibt. Sie zeigt auch, dass wir in dieser
Legislaturperiode einen sehr viel deutlicheren Akzent
auf diesen Punkt gelegt haben, als es in vorherigen Legislaturperioden der Fall gewesen ist. Deswegen einen
herzlichen Dank für die Große Anfrage. Sie ermöglicht
es uns, noch einmal sehr deutlich auf unsere Erfolgsbilanz der letzten Jahre hinzuweisen.

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Wenn man die Begriffe Außenpolitik und Energieaußenpolitik hört, dann denkt man sehr schnell an das
Auswärtige Amt und den Außenminister. Man kann in
der Tat sagen, dass der Bundesaußenminister schon sehr
früh in dieser Legislaturperiode deutlich gemacht hat,
dass für ihn die Energieaußenpolitik ein Kernfeld ist.
Das war Anfang 2006, also in den ersten Monaten dieser
Koalition, der Fall, als er anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz eine Grundsatzrede gehalten hat. Er
hat das auch durch Strukturveränderungen in seinem
Haus dokumentiert, indem er dort unter anderem eine
abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe „Energieaußenpolitik“ installiert hat. Ich denke, diese Dinge zeigen
sehr deutlich, dass diese Bundesregierung und das Außenministerium verstanden haben, dass die Energieaußenpolitik deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient,
als sie in den vergangenen Jahren bekommen hat.

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Die Bundesregierung hat diesen Schwerpunkt im
Jahr 2007, als sie den Vorsitz in der G 8 innehatte, deutlich werden lassen. Energieaußenpolitik war bei den G-8Sitzungen ein ganz wesentliches Thema. Wir sind vorangekommen. Wir haben in sehr vielen Punkten Übereinstimmung erzielen können, gerade im Zusammenhang
mit der Klimapolitik. Ich glaube, dass das in sehr starkem Maße der Initiative der deutschen Bundesregierung
zu verdanken ist. Es freut uns natürlich, dass wir das
dank der Großen Anfrage und der Anträge an dieser
Stelle noch einmal deutlich machen können. Vielen
Dank dafür!

Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im
Jahr 2007 sind infolge des sehr starken Drucks der Bundesregierung, insbesondere des Bundesumweltministeriums und des Kanzleramtes, ein Klima- und Energiepaket
der EU, ein Energieaktionsplan und ein Schwerpunktprogramm zur Energieaußenpolitik verabschiedet worden. Dieses Programm hat es uns ermöglicht, unsere nationale Energieaußenpolitik in eine von uns wesentlich
mitgestaltete EU-Energieaußenpolitik einzubetten.

Erwähnt worden ist hier auch - das ist in der Tat nur
eine Facette der Energiepolitik - die große Importabhängigkeit der EU und Deutschlands bei Öl, Gas und Kohle.
Gerade im Bereich des Erdgases ist das in den letzten
Jahren deutlich geworden. Der Gaskonflikt zu Beginn
dieses Jahres zwischen Russland und der Ukraine hat
noch einmal deutlich gemacht, in welch starkem Maße
wir von Erdgasimporten und insbesondere von Importen
aus Russland abhängig sind. Im Zusammenhang mit dieser Krise ist aber auch deutlich geworden, dass diese
Bundesregierung und die Unternehmen in Deutschland
die Jahre seit 2006, als es erstmals eine solche krisenhafte Zuspitzung in der Ukraine gab, gut genutzt haben.
Es gab kein Mengenproblem beim Gas. Die deutsche
Bevölkerung und die deutschen Unternehmen wurden
mit Gas versorgt, auch in den Tagen dieser Krise. Mehr
noch: Deutsche Unternehmen haben wesentlich dazu
beigetragen, dass es auch in den Nachbarländern
Deutschlands keine Engpässe gab. Wir haben dazu beigetragen, dass die Gasversorgung auch dort ununterbrochen funktioniert hat.

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Das ist sicherlich auch ein Erfolg deutscher Politik; denn
wir haben uns bei diesen Vorsorgemechanismen ganz erheblich eingeschaltet.

Allerdings sind auch Defizite deutlich geworden. Wir
haben beobachten können, dass es in Südosteuropa zu
Versorgungsengpässen kam. Dadurch ist klar geworden,
dass wir bessere Netzverbindungen und Lückenschlüsse
in Nord-Süd-Richtung brauchen. Es ist gehandelt worden: Die Europäische Union hat unverzüglich ein Programm aufgelegt, um genau diese Lückenschlüsse zu finanzieren. Insgesamt hat dieses Programm ein
Milliardenvolumen. Wir sind also, sollte sich ein solcher
Vorfall wiederholen, bestens vorbereitet.

Das reicht allerdings nicht. Uns ist klar, dass Prävention angesagt ist. Prävention heißt in diesem Fall, dass
die EU aus der Zuschauerrolle in die Moderatorenrolle
wechseln muss, gerade beim Konflikt innerhalb der
Ukraine. Das ist inzwischen geschehen, und zwar auch
aufgrund der Einflussnahme und des Drucks Deutschlands in Brüssel. Es hat mehrere Konferenzen gegeben,
die alle nicht einfach waren. Meine Prognose: Am Ende
wird ein Beteiligungsmodell stehen. Das ukrainische
Gastransportsystem wird saniert, und zwar durchaus
auch mit Geldern europäischer Unternehmen. Dieses
Modell wird eine Beteiligung der entsprechenden Unternehmen am Gastransport in der Ukraine vorsehen, übrigens auch eine Beteiligung der russischen Seite. Ein solches Modell, bei dem alle drei Seiten beteiligt sind, führt
zu gleichlaufenden Interessen. Alle haben dann ein Interesse am kommerziellen Erfolg dieser Pipeline. Das ist
die beste Basis dafür, dass diese Pipeline in Zukunft immer gut mit Gas gefüllt sein wird.

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Wir haben heute in dieser Debatte schon ein paar
Worte über eine andere Pipeline gehört, über die NordStream-Pipeline. Ich denke, auch da ist es gut, dass sich
die deutsche Bundesregierung - auch ehemalige Mitglieder der Bundesregierung - um dieses Projekt kümmern.
Dies ist im deutschen, aber auch im europäischen und im
russischen Interesse. Die Russen wissen: Sie brauchen
diese Pipeline, um ihr Gas langfristig absetzen zu können und entsprechende Einnahmen zu erzielen. Die
Westeuropäer wissen: Sie brauchen diese Pipeline, um
den langfristigen Gasbezug sichern zu können.

Es wird sehr darauf ankommen, die Anrainerstaaten
im laufenden Prozess noch mehr als bisher mit ins Boot
zu nehmen und auch die Umweltfragen, insbesondere
bezüglich der Ostsee, zu klären. Das ist auf dem Weg.
Ich bin ganz optimistisch, dass das funktionieren wird.
Diese Pipeline wird nicht von einer Seite, nicht von den
Russen allein, finanziert, sondern von beiden Seiten,
vom Lieferanten genauso wie von den Empfängerlän25694
dern. Das ist eine gute Basis für den ökonomischen Erfolg dieses Projekts und dafür, dass die Gasversorgung
für Europa in Zukunft funktionieren wird.

Ein Punkt in diesem Zusammenhang ist, dass das
Gas, das fließen soll, vorher gefördert werden muss. Wir
haben ein massives Interesse daran, dass auch in Zeiten
der Krise - Russland ist noch stärker in der Krise als wir
hier in Europa - die Förderinvestitionen in Russland getätigt werden. Geld westeuropäischer Unternehmen ist
da durchaus willkommen. Russland ist aufgefordert, die
Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass es für europäische Unternehmen attraktiv ist, sich dort zu beteiligen
und zu investieren. Nur so können engere Partnerschaften und Verflechtungen entstehen. Nur so ist es möglich,
dass sich die Russen in Europa, beispielsweise in
Deutschland, im Downstream-Bereich, im Endkundengeschäft - das wollen sie ja - betätigen können.

Es gäbe weit über das Thema Gas hinaus noch viel
zur Energieaußenpolitik zu sagen. Es gibt noch eine
Rednerin unserer Fraktion, die sich insbesondere den
Themen erneuerbare Energien und Energieeffizienz widmen wird. Deswegen danke ich Ihnen hier für Ihre Aufmerksamkeit und darf meine Rede beenden.

Vielen Dank.

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