emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-05-23:

Herr Kollege, ich wiederhole mich. Das ist eine Frage
der zuständigen Fachbehörde, und die zuständige Fachbehörde ist das Bauordnungsamt im zuständigen Landkreis. Ich bitte Sie, die Frage an die zuständige Behörde
zu richten und nicht an die Bundesregierung.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Sie haben eine weitere Nachfrage.
stephan kühn (NA), 2012-05-23:
Daran knüpft die Frage indirekt an: Es gibt mittlerweile den zweiten Verschiebungstermin. Ursprünglich
sollte der Flughafen bereits am 31. Oktober 2011 eröffnet werden. Ich glaube, davor war ein Eröffnungstermin
im Jahr 2010 Gegenstand der Debatte. Nach der erneuten Verschiebung im letzten Jahr haben Vertreter des
Bundes im Aufsichtsrat darauf hingewirkt, dass die Controllinginstrumente und die Risikobewertungsinstrumente ausgebaut werden, sodass der Aufsichtsrat
tatsächlich valide Ergebnisse, Bewertungen und Einschätzungen vorgelegt bekommt. Daher habe ich die
Frage: Welche konkreten Controlling- und Risikomanagementvorschläge wurden seitens der Vertreter des
Bundes zur Verbesserung eingereicht?
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-05-23:

Die Aufsichtsratsmitglieder und insbesondere der
Kollege Bomba, der Mitglied des Aufsichtsrates ist, haben mehrfach nachgefragt, ob die Risiken tatsächlich
richtig bezeichnet worden sind. Herr Bomba hat heute
im Ausschuss mitgeteilt, dass er die Geschäftsführung
mehrfach gefragt hat, ob diese Einschätzungen so richtig
seien. Die Geschäftsführung hat die Einstufung vorge21430 



nommen, die besagt, dass das Brandschutzthema kritisch
sei, jedoch erfolgte diese Einstufung unter „gelb“, was in
Bezug auf den Eröffnungstermin eine nicht kritische
Einschätzung ist.

Das war offensichtlich eine Fehleinschätzung der Geschäftsführung. Deshalb habe ich vorhin ausgeführt,
dass die Art und Weise, wie der Aufsichtsrat hier informiert wurde, sicher Gegenstand der weiteren Aufsichtsratsberatungen sein wird. Ich gehe davon aus, dass das
Ganze sehr kritisch gesehen wurde. Das können Sie auch
daraus ableiten, dass einer der zuständigen Geschäftsführer das Unternehmen verlassen wird.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Wir kommen zu den Einzelnachfragen. - Frau Kollegin Bettina Herlitzius.
bettina herlitzius (NA), 2012-05-23:
Meine Nachfrage lautet: Wer übernimmt jetzt die Projekt- und Bauleitung? Hat derjenige, der sie übernimmt,
auch die Kompetenz dazu?
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-05-23:

Ich hatte vorhin schon ausgeführt, dass die FBB nach
der Kündigung von PG BBI jetzt selbst die Bauüberwachung übernimmt.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Eine weitere Nachfrage unserer Kollegin Frau Lisa

Paus.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Frau Steiner, Sie haben eine weitere Nachfrage?
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Vielen Dank, Kollege Sarrazin. - Nächster Redner für

die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege
Dr. Michael Meister. Bitte schön, Kollege Dr. Michael
Meister.

({0})
lisa paus (NA), 2012-05-23:
Wir sind nach wie vor irritiert. Überwachung und

Controlling sind nicht gleichzusetzen mit Planung. Vielleicht können Sie noch etwas dazu sagen.

Zu meiner eigentlichen Frage: Ich hatte nicht die Aufsichtsratsmitglieder gefragt; denn diese sind hier in der
Tat nicht zu befragen. Ich hatte Sie persönlich als Vertreter der Bundesregierung gefragt, inwieweit Ihnen persönlich bekannt ist, ob in Deutschland bei einer vergleichbaren Einrichtung jemals eine teilautomatische
Brandschutzanlage genehmigt worden ist. Wie bewerten
Sie den Vorgang, dass die Geschäftsführung den Aufsichtsrat offenbar erst drei bis vier Monate nachdem der
Geschäftsführung bekannt geworden ist, dass die vollautomatische Brandschutzanlage nicht zum Eröffnungstermin fertig sein wird, sondern dass man eine Genehmigung für eine teilautomatische Brandschutzanlage
brauchen wird, informiert hat? Wie bewerten Sie es, dass
diese Informationsweiterleitung von der Geschäftsführung zum Aufsichtsrat drei bis vier Monate gedauert hat?
Wie bewerten Sie das als Mitglied der Bundesregierung?
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-05-23:

Meine persönliche Auffassung spielt hier gar keine
Rolle. Entscheidend ist vielmehr, dass die zuständige
Fachbehörde eine fachlich korrekte Beurteilung vornimmt. Die zuständige Fachbehörde ist das Bauordnungsamt des zuständigen Landkreises.

({0})

- Ich habe dazu keine Meinung, weil wir nicht die Bauaufsicht sind. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung,
Bauaufsicht vorzunehmen.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Ich vernehme jetzt Zurufe, die vom Antwortgeber aber

wohl nicht als Zwischenfragen verstanden werden. - Damit sind wir fertig mit den Nachfragen zur Frage 43.

Wir fahren fort im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Die Fragen 44 und 45 der Abgeordneten Jutta
Krellmann werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe Frage 46 unserer Kollegin Bettina Herlitzius
auf:

Aus welchem Grund wird der ursprünglich für die 21. Kalenderwoche geplante Kabinettsbeschluss über das Gesetz zur
Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
- BauGB-Novelle - vertagt, und wann ist dieser nun zu erwarten?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-05-23:

Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung der
Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und
zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts bedarf
nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung der
Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts, bevor er
dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Diese Abstimmung ist noch nicht abgeschlossen. Sobald
diese Abstimmung abgeschlossen ist, wird der nächstmögliche Kabinettstermin angestrebt.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Frau Herlitzius, Ihre erste Nachfrage.
bettina herlitzius (NA), 2012-05-23:
Herr Staatssekretär, gibt es Überlegungen vonseiten

der Regierung, den Ausbau von Kraftwerken im Außenbereich zur Beschleunigung der Energiewende - es handelt sich um eine Privilegierung - noch weiter auszuweiten?
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-05-23:

Ich möchte Sie bitten, den Kabinettsbeschluss abzuwarten. Es macht keinen Sinn, über Zwischenstände zu
berichten, solange die Kabinettsbefassung noch nicht erfolgt ist.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-24:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-05-23:

Der aktuelle Gesetzentwurf wurde durch Experten im
Rahmen der Berliner Gespräche zum Städtebaurecht
fachlich begleitet. Hier wurde unter anderem festgestellt,
dass sich das im Jahr 2007 mit dem Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung
der Städte eingeführte Instrumentarium bewährt hat.
Weitere Informationen können dem Bericht zu den „Berliner Gesprächen zum Städtebaurecht“ auf Seite 57 entnommen werden.

Des Weiteren wurde die Beratung des Gesetzes seinerzeit durch ein Planspiel begleitet - so wie das bei Änderungen des Baugesetzbuches immer der Fall ist -, dessen Ergebnisse dem zuständigen Bundestagsausschuss
vorlagen.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Ihre erste Nachfrage.
bettina herlitzius (NA), 2012-05-23:
Herr Staatssekretär, nach unseren eigenen Recherchen

werden mittlerweile fast 70 Prozent der Bebauungsplanverfahren nach dem vereinfachten §-13-a-Baugesetzbuch-Verfahren durchgeführt. Das hat zur Folge, dass
Umweltprüfungen oder auch Bürgerbeteiligungen marginalisiert werden. Das ist eigentlich nicht im Sinne der
damaligen Erfinder, die diesen Paragrafen eingeführt haben. Dieser Paragraf ist eingeführt worden, um bestimmte Vorhaben zu beschleunigen; er ist nicht eingeführt worden, um beim Planungsrecht an dieser Stelle
grundsätzlich die Bürgerbeteiligung auszuhebeln. Insofern ist schon interessant, hier weiter nachzufragen. Ich
glaube, dass die Experten da nicht die richtige Adresse
sind.

Die Frage ist: Gibt es Unterlagen in Ihrem Ministerium dazu, wie der Paragraf vor Ort wirklich angewendet wird? Haben Sie evaluiert, welche Zahlen es gibt,
wie viele Verfahren da durchgeführt worden sind? Ein
reines Experteninterview hilft Ihnen an dieser Stelle
nicht weiter.
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-05-23:

Grundsätzlich finde ich es nicht verkehrt, wenn sich
die Experten mit diesen Dingen auseinandersetzen. Deshalb haben wir ja beispielsweise die Berliner Gespräche
zum Städtebaurecht. Wir machen dieses Planspiel auch,
um alle Auswirkungen einer Änderung im Städtebaurecht sehen zu können.

Ich kann nichts Schlechtes daran finden, dass wir in
den Bauplanungsverfahren eine gewisse Straffung vornehmen. Das war auch der Sinn dieser Änderung. Aus
meiner Sicht ergeben sich daraus keine negativen Entwicklungen. Das haben auch alle Rückmeldungen, die
wir bisher zu diesem Thema haben, bestätigt. Das BBSR
kann Ihnen sicher Auskunft dazu geben, und zwar detaillierter, als ich das jetzt hier im Rahmen der Fragestunde
könnte.

Wir sehen grundsätzlich keine negativen Auswirkungen dieser Änderung des Städtebaurechts. Wir begrüßen
es außerordentlich, wenn diese Änderung des Baugesetzbuchs dazu führt, dass Investitionsvorhaben schneller umgesetzt werden können. Wir sprechen auch bei der
Verkehrsinfrastruktur immer davon, dass wir Planungsbeschleunigung haben wollen, sodass wir Investitionsentscheidungen schneller herbeiführen können. Das gilt
natürlich ganz genauso auch für private Investitionen im
Innenbereich. Deshalb können wir die von Ihnen konstatierten negativen Auswirkungen dieser Rechtsänderung
nicht nachvollziehen.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Ihre weitere Nachfrage, Frau Kollegin.
bettina herlitzius (NA), 2012-05-23:
Das verwundert etwas, Herr Staatssekretär, weil Sie

bei der Novellierung des Baugesetzbuchs extra den Passus aufgenommen haben, dass Mediationen im Bauleitplanungsverfahren eingeführt werden. Das heißt, Sie
müssen schon erkannt haben, dass die Bürgerbeteiligung
in dem Prozess gestärkt werden muss. Wieso führen Sie
das an der einen Stelle ein, sehen aber nicht, dass hier ein
eklatanter Missstand besteht?
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-05-23:

Es tut mir leid; ich kann Ihre Analyse nicht bestätigen. Wir gehen davon aus, dass diese Regelung sich bewährt hat. Gegen neue Instrumente der Bürgerbeteiligung wie auch gegen die Mediation ist überhaupt nichts
einzuwenden. Eine vernünftige Stadtplanung ist nur
möglich mit den Bürgern, nicht gegen die Bürger. Dem
muss nicht zwingend entgegenstehen, dass wir zu zügigen Entscheidungen in diesem Bereich kommen. Deshalb vermag ich Ihre Kritik nicht nachzuvollziehen.

({0})
dorothea steiner (NA), 2012-05-23:
Herr Staatssekretär, Sie werden verstehen, dass wir

dem widersprechen müssen. Das würde ich jetzt eher unDorothea Steiner

ter politischer übler Nachrede verbuchen, was Sie über
an Landesregierungen beteiligte Grüne gesagt haben.
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-05-23:

Ich kann der Wahrheit nicht ausweichen.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Ja, so ist die Geschäftsordnung.

Damit ist auch der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung abgehandelt.

Die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
- das sind die Frage 48 der Kollegin Bärbel Höhn und
die Frage 49 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl - werden
schriftlich beantwortet.

Jetzt kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Ich bedanke mich beim Staatssekretär Hans-Joachim Otto dafür, dass er die Antworten gibt.

Die Frage 50 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl sowie
die Fragen 51 und 52 des Kollegen Oliver Krischer werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 53 unserer Kollegin Frau Dorothea
Steiner auf:

Welche Position vertritt die Bundesregierung derzeit in
den Verhandlungen zur Energieeffizienzrichtlinie in Brüssel,
und wie beabsichtigt die Bundesregierung in den kommenden
Wochen die Verhandlungen zu beeinflussen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-05-23:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Kollegin Steiner
stellt die Frage, welche Position die Bundesregierung
derzeit in den Verhandlungen zur Energieeffizienzrichtlinie einnimmt

({0})

und wie sie diese Position dort vertritt. Die Antwort lautet, dass die Bundesregierung in den Verhandlungen über
die Energieeffizienzrichtlinie sich laufend positioniert
hat. Viele Punkte sind unstreitig; da ist man auf der deutschen Linie. Ein zentraler Punkt ist streitig, nämlich die
Frage der verpflichtenden Energieeinsparquote. Dort hat
die deutsche Seite einen Vorschlag zur Formulierung
von Art. 6 der Richtlinie gemacht. Das war in dieser
Form auf europäischer Ebene leider nicht durchsetzbar.
Die Diskussion darüber, wie sich Deutschland nunmehr

zu Art. 6 und Art. 3 verhalten wird, ist noch nicht abgeschlossen.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Steiner.
dorothea steiner (NA), 2012-05-23:
Danke. - Herr Staatssekretär, genau dazu möchte ich

nachfragen.
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-05-23:

Das habe ich befürchtet.
dorothea steiner (NA), 2012-05-23:
Das Problem war ja, dass die Position der Bundesregierung an dieser Stelle windelweich und wenig präzise
auf Ergebnisse orientiert war, was nicht nur nach unserer
Auffassung vielleicht auch auf die etwas - möchte ich
einmal polemisch sagen - verbohrte Einstellung im
Wirtschaftsministerium zurückzuführen ist. Wenn Sie
jetzt sagen, Sie sind in der Meinungsfindung dazu, wie
Sie weiter vorgehen wollen, dann möchte ich wissen:
Gibt es Anzeichen, dass Sie eher einen konsequenten
Kurs betreiben und sich zu konkreten Einsparquoten bekennen, die Sie dann auch gegenüber anderen EU-Ländern vertreten werden?
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-05-23:

Liebe Frau Kollegin Steiner, Ihre Einschätzungen der
Bundesregierung und des Bundeswirtschaftsministeriums widersprechen sich ein bisschen. Auf der einen
Seite sagen Sie, wir seien verbohrt, auf der anderen
Seite, wir seien windelweich.

({0})

Das passt nicht so recht zusammen.

({1})

Zum anderen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass
die Position des Bundeswirtschaftsministeriums, die Sie
kritisiert haben, auch von Landesregierungen im Bundesrat gestützt wird, in denen die grüne Partei, Ihre Partei, vertreten ist, nämlich die Position hinsichtlich der
Frage, ob es überhaupt mit dem Subsidiaritätsprinzip
vereinbar ist, dass auf europäischer Ebene verpflichtende Energieeinsparquoten festgelegt werden. Wir wissen hier also durchaus auch einige Landesregierungen,
an denen die Grünen beteiligt sind, hinter uns.
dorothea steiner (NA), 2012-05-23:
Ich muss noch einmal darauf zurückkommen: Sie haben ja bisher die Ansicht vertreten, dass Sie bereits ausreichend für Energieeffizienz tun, auch in der Bundesrepublik selbst, und dass Sie es deswegen gar nicht nötig
hätten, die Instrumente der Rahmenrichtlinie konsequent
umzusetzen. Andere Mitgliedstaaten berufen sich jetzt
natürlich auf das schlechte deutsche Beispiel und tun erst
recht nichts bzw. verpflichten sich erst recht nicht zu irgendwelchen Maßnahmen der Energieeffizienz und zu
Einsparquoten, die man überprüfen könnte. Besteht die
Möglichkeit, dass die Bundesrepublik ihrer Vorbildfunktion in der EU, die sie zweifellos wahrnehmen muss, gerecht wird und auch andere Länder davon überzeugt,
sich zu konkreten Einsparquoten zu verpflichten? Und
wenn nein, warum nicht?
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-05-23:

Liebe Frau Kollegin Steiner, Sie suggerieren in Ihren
Fragen immer Bewertungen, die ich nicht unwidersprochen stehen lassen möchte.

({0})

Das mit der Vorbildfunktion will ich gerne stehen lassen;
aber das ist ein Teil des Problems.

Ich möchte erstens darauf hinweisen, dass der Bundeswirtschaftsminister die Ansicht vertritt - und er ist
nicht alleine; auch die Fraktionen des Hauses sind zum
großen Teil dieser Auffassung -, dass hier einem Dirigismus das Wort geredet wird, der nicht vorteilhaft ist.

Zweitens zu der Vorbildfunktion Deutschlands, die
Sie, Frau Kollegin Steiner, angesprochen haben. Gerade
diejenigen Länder, die, wie Deutschland, in den vergangenen Jahren in der Tat große Fortschritte bei der Energieeffizienz erzielt haben, würden bestraft, wenn sie jetzt
sozusagen unter ein ganz starres Regime fielen. Die ersten Prozente an Energieeinsparung sind sehr viel leichter
zu bewerkstelligen, als es später der Fall ist, wenn schon
ein hoher Grad an Energieeffizienz erreicht ist; dann ist
jedes Prozent, das man weiter herunterkommt, mit großen ökonomischen Lasten verbunden. Deswegen werbe
ich auch bei Ihnen, liebe Frau Kollegin - vermutlich erfolglos, aber trotzdem -, dafür, von einem starren Regime Abstand zu nehmen und stattdessen flexiblere
Ziele zu formulieren.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle anderen Fragen
werden schriftlich beantwortet bzw. nach der Geschäftsordnung behandelt.

Da noch Ausschüsse tagen und wir vereinbart haben,
mit der Aktuellen Stunde um 15.45 Uhr pünktlich zu beginnen, unterbreche ich jetzt bis zu diesem Zeitpunkt die
Sitzung.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere

Sitzung fort.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP

Keine Vergemeinschaftung europäischer
Schulden - Euro-Bonds-Pläne der SPD:
Haftung für deutsche Steuerzahler?

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner in unserer
Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU
unser Kollege Norbert Barthle. Bitte schön, Kollege
Norbert Barthle.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Vielen Dank, Kollege Norbert Barthle. - Nächster

Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion
der Sozialdemokraten unser Kollege Carsten Schneider.
Bitte schön, Kollege Carsten Schneider.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Vielen Dank, Kollege Carsten Schneider. - Nächster

Redner für die Fraktion der FDP: unser Kollege
Dr. Hermann Otto Solms. Bitte schön, Kollege
Dr. Solms.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Vielen Dank, Kollege Dr. Solms. - Nächster Redner

ist für die Fraktion Die Linke unser Kollege Richard
Pitterle. Bitte schön, Kollege Pitterle.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Vielen Dank, Kollege Dr. Meister. - Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Sozialdemokraten unsere Kollegin Nicolette Kressl. Bitte schön,
Frau Kollegin Kressl.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Vielen Dank, Frau Kollegin Nicolette Kressl. Auch

wir wünschen Ihnen alles erdenklich Gute für die Zukunft. So, wie Sie zu uns in den Bundestag schauen,
werden wir natürlich auch zu Ihnen und Ihrer neuen Aufgabe in Baden-Württemberg schauen. Wir wünschen Ihnen alles Gute. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit und im Namen des ganzen Hauses alles Gute und
viel Erfolg bei der Arbeit für unser Land.

({0})

Nächster Redner für die Fraktion der FDP ist unser
Kollege Marco Buschmann. Bitte schön, Kollege
Buschmann.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Vielen Dank, Kollege Buschmann. - Nächster Redner

in unserer Aktuellen Stunde ist für die Bundesregierung
der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter.
Bitte schön.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für
die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Klaus
Hagemann. Bitte schön, Kollege Klaus Hagemann.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der FDP unser Kollege Joachim Spatz.

({0})



Vizepräsident Eduard Oswald
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dr. Frank
Steffel. Bitte schön, Kollege Dr. Frank Steffel.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Vielen Dank, Kollege Dr. Frank Steffel. Lieber Herr

Kollege Dr. Steffel, es sind nicht nur die hier anwesenden Schülerinnen und Schüler, die die Debatte verfolgen. Die Debatte wird von Phoenix übertragen, und sie
wird zunehmend auch im Internet verfolgt.

({0})

Auch dort sind die Beiträge also aufmerksam verfolgt
worden.

Nächster Redner ist Kollege Dr. Georg Nüßlein für
die Fraktion der CDU/CSU.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Vielen Dank, Kollege Dr. Nüßlein. - Letzte Rednerin

unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/
CSU unsere Kollegin Bettina Kudla. Bitte schön, Frau
Kollegin Bettina Kudla.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Das wäre ein schöner Schlusssatz gewesen.
bettina kudla (NA), 2012-05-23:
Handeln Sie im Interesse der Menschen, denen Sie

verpflichtet sind, nämlich im Interesse unserer eigenen
Bevölkerung! Arbeiten Sie mit an der Umsetzung des
Fiskalpakts, und lassen Sie die Hände weg von Scheinlösungen, die Deutschland massiv schädigen könnten!

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Vielen Dank, Frau Kollegin. Die Aktuelle Stunde ist

hiermit beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 24. Mai 2012,
9 Uhr, ein und freue mich darauf, Sie alle begrüßen zu
können.

Die Sitzung ist geschlossen.
Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-24:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze
des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann
üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Norbert Lammert (präsident), 2012-05-24:
Herr Bundesminister, Sie haben den in der Verfassung

vorgesehenen Eid geleistet. Ich darf Ihnen für die Übernahme dieses Amtes alles Gute, Erfolg, solide Nerven
und Gottes Segen wünschen.
Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-24:

Das werde ich brauchen können. Vielen herzlichen
Dank.

({0})