Ich wiederhole (präsident), 1980-06-12:
Das Bundesjustizministerium führt weiter aus:
Die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses haben zur Folge, daß das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nunmehr auch für solche land- und forstwirtschaftlichen Betriebe eingeschränkt wird, die nicht mehr zu den echten landwirtschaftlichen Kleinbetrieben gerechnet werden können, sondern über eine auch steuerlich relevante Leistungsfähigkeit verfügen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Sozialdemokraten machen hier ganz deutlich, daß wir dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses in diesem Punkt nur zustimmen, weil über dieses Ergebnis nur insgesamt mit Ja oder Nein befunden werden kann und weil die Beibehaltung der gegenwärtigen Rechtslage, die ich im Bereich des § 13 a des Einkommensteuergesetzes, also der Durchschnittssatzgewinnermittlung, für eindeutig verfassungswidrig halte, sehr viel weitergehende verfassungsrechtliche und politische Probleme aufwerfen würde. Meine Fraktion hat sich jedenfalls bemüht, die politische Entscheidung nicht dem Verfassungsorgan in Karlsruhe zuzuschieben. Gleichwohl wird das Bundesverfassungsgericht nicht umhin können, über die gegenwärtige Rechtslage auf Grund der Vorlagebeschlüsse zu entscheiden und sich möglicherweise auch zum neuen Gesetz in diesem Punkt zu äußern, weil die CDU/CSU diesen verfassungsrechtlich sensiblen Punkt durch ihr Verhalten im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß auch in das neue Gesetz transportiert hat.
In der Stellungnahme des Bundesjustizministeriums vom 6. Juni 1980 wird aber darüber hinaus auf einen weiteren verfassungsrechtlich wichtigen Punkt hingewiesen, auf den Punkt nämlich, daß die Erhöhung der Obergrenze des Ausgangswerts auf 32 000 DM für Transferleistungen, also z. B. für Wohngeld, für BAföG, für Sparförderung, erhebliche

verfassungsrechtliche Schwierigkeiten mit sich bringt. Dabei wird darauf aufmerksam gemacht, daß allein schon aus verfassungsrechtlichen Gründen Folgeänderungen in den sozialen Leistungsgesetzen erforderlich sind, weil sich § 13 a des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Vorschläge des Vermittlungsausschusses als Bemessungsgrundlage für Transferleistungen nicht mehr eignet. Die sozialdemokratische Fraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich entsprechende Folgerungen für die Leistungsgesetze zu ziehen, damit durch dieses Gesetz nicht ein zusätzlicher verfassungsrechtlich nicht vertretbarer Punkt für längere Zeit ausgelöst wird.
Drittens. Mit diesem Gesetz ist ein begrenzter Subventionsabbau, der von vielen Arbeitnehmern, Gewerbetreibenden und Freiberuflern als viel zu niedrig bezeichnet wird, in Höhe von rund 300 Millionen DM verbunden. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es bleiben allein für die rund 600 000 Land- und Forstwirte, deren Einkünfte auch zukünftig nach § 13 a, nach der Durchschnittssatzgewinnermittlung, errechnet werden, weiterhin rund 1,5 Milliarden DM als jährliche Einkommensteuervergünstigung erhalten. Für uns Sozialdemokraten ist es in diesem Zusammenhang wichtig, daß diese Vergünstigungen zukünftig nicht mehr zu großen Teilen den großen Land- und Forstwirten, sondern in erster Linie den Landwirten mit niedrigem Einkommen zufließen.
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Dies ist ein ganz wichtiger Punkt für mehr Gerechtigkeit auf dem Dorf. Im übrigen werden die zusätzlichen Vergünstigungen durch dieses Gesetz sofort in Kraft treten. Die Mehrbelastungen, die zu einem Subventionsabbau von 300 Millionen DM führen, werden jedoch erst im Laufe der Zeit wirksam. Wir haben damit bis zu unserer äußersten Möglichkeit auf die besondere Lage der Landwirtschaft, wie uns dies gesetzlich aufgegeben ist, auch durch Maßnahmen der Steuerpolitik Rücksicht genommen.
Viertens. Schließlich muß bemerkt werden, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion der umfangreichen Neuregelung für Grundstücksgewinne im Zusammenhang mit der Abfindung weichender Erben nach § 14 a des Einkommensteuergesetzes zustimmt, was sich allerdings nur auf die Zielsetzung dieser erst vom Vermittlungsausschuß eingeführten Vorschrift bezieht, die wir im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages überhaupt nicht beraten konnten. Die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat hat in diesem Punkt eine Lösung erzwungen, die sowohl jeglicher Forderung nach Steuervereinfachung als auch nach Verwaltungsvereinfachung und auch nach der Verhinderung von Steuerumgehung Hohn spricht. Wir möchten klarstellen, daß wir Sozialdemokraten jedenfalls in diesem Punkt und diese Form der Durchführung nicht gewollt haben; aber auch hier gilt, daß wir leider nur über das gesamte Vermittlungsergebnis abstimmen können.
Fünftens und letztens. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird dem Kompromiß des Vermittlungsausschusses heute trotz aller genannten Bedenken zustimmen, weil das Gesetz insgesamt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung bedeutet und weil wir nicht nur in Sonntagsreden dafür sind, daß politische Entscheidungen im Deutschen Bundestag getroffen und nicht anderen einfach zugeschoben werden. - Vielen Dank.
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