emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1951-04-25:
Meine Damen und Herren! Ich habe nicht den Eindruck, als ob die Fortsetzung dieser Aussprache sehr förderlich sei. Darf ich an Sie appellieren, sie zu beenden?
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- Ich danke Ihnen!
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Farke und Genossen. dem § 10 die von mir vorhin verlesene Fassung zu geben. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
Falls niemand das Wort zu nehmen wünscht,
({1})
komme ich zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Kuntscher und Genossen auf Umdruck Nr. 160.
({2})
Ich lasse mit Rücksicht auf die Tatsache, daß die Fraktion der SPD im Umdruck Nr. 161 für den Fall der Annahme des Antrages zu § 10 Abs. 1 auf Umdruck Nr. 160 einen Abänderungsantrag gestellt hat, absatzweise abstimmen. Ich lasse also abstimmen über den Antrag zu § 10 Abs. 1 auf Umdruck Nr. 160. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist abgelehnt. Damit hat sich der Antrag der Fraktion der SPD erledigt. Auch der Abs. 2 Ihres Antrages dürfte sich damit erledigt haben, Herr Abgeordneter Kuntscher? -- Ich stelle ausdrücklich fest, daß durch die Ablehnung des Änderungsantrages zu § 10 Abs. 2 auf Umdruck Nr. 160 auch der Antrag zu Abs. 2 auf diesem Umdruck erledigt ist.
Nachdem der Antrag des Herrn Abgeordneten Mehs zurückgezogen ist, sind sämtliche Abänderungsanträge erledigt.
Ich komme zur Abstimmung über § 3 in der Fassung der Beschlüsse der zweiten Beratung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 3 in dieser Fassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die überwiegende Mehrheit; der Paragraph ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über § 10 in der Fassung der Beschlüsse der zweiten Beratung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Paragraph ist angenommen.
Ich rufe auf § 4. Wünscht jemand das Wort zu nehmen? - Das ist 'nicht der Fall. Ich schließe die Einzelbesprechung. Ich komme zur Abstimmung über § 4. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die 'Gegenprobe. - Mit überwiegender Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 5. - Keine Wortmeldungen. Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 6. Dazu liegt vor der Abänderungsantrag der Herren Abgeordneten Dr. Kopf, Dr. Jaeger und Genossen auf Umdruck Nr. 159. Herr Abgeordneter Dr. Kopf, bitte!
kopf (NA), 1951-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abänderungsantrag Umdruck Nr. 159 sieht nur eine sehr kleine Änderung der Ausschußvorlage in Ziffer 3 des Absatzes 1 vor. Nach Absatz 1 Ziffer 3 der Ausschußvorlage ist die Stimmberechtigung daran geknüpft, daß der Betreffende drei Monate im Abstimmungsgebiet wohnt. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, statt dessen die Stimmberechtigung davon abhängig zu machen, daß der Betreffende am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes seit mindestens drei 'Monaten im Abstimmungsgebiet wohnt.
Wir halten diese Änderung für erforderlich, weil eine sachgemäße Abstimmung nur dann möglich ist, wenn der Stimmberechtigte Gelegenheit gehabt bat, sich mit den Verhältnissen und den Problemen des Landes vertraut zu machen. Wir bitten daher, unserem Abänderungsantrag zuzustimmen. Wir verzichten darauf, den in der zweiten Lesung gestellten Antrag auf Durchführung des Geburtsprinzips zu wiederholen.
ehlers (präsident), 1951-04-25:
Meine Damen und Herren,
Sie haben wahrscheinlich den Schreibfehler
„Montaten" bereits von sich aus berichtigt. Herr Abgeordneter Kiesinger, bitte!
kiesinger (NA), 1951-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich für meine Person stimme dem Abänderungsantrag, den soeben Herr Kollege Kopf begründet hat, zu. Ich halte ihn für vernünftig. Man soll zwar an die Zukunft denken, an die Zukunft der Bevölkerung, die in diesem Raume zusammenlebt; aber auf der anderen Seite soll man auch berücksichtigen, daß zu dieser Entscheidung ein gewisses Zusammenleben mit der ansässigen Bevölkerung erforderlich ist. Drei Monate erscheinen mir dafür zu kurz. Ich stimme also für den Antrag Kopf.
ehlers (präsident), 1951-04-25:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt die letzte Möglichkeit, einem Abänderungsantrag zu diesem Gesetz zuzustimmen: ich komme zur Abstimmung über den Abänderungsantrag unter Ziffer 2 des Umdrucks Nr. 159. Ich bitte die Damen und Herren, die diem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; auch dieser Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 6 in der Fassung der Beschlüsse der zweiten Beratung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die' Mehrheit; der Paragraph ist angenommen.
Ich rufe auf die §§ 7, - 8, - 9; - Abschnitt II: Überschrift, - die §§ 11, - 12, - 13, - 14, - 15, - 16, - 17, - 18, - 19, - 20; Überschrift von Abschnitt III, - die §§ 21, - 22, - 23, - 24, -25, - 26; - Abschnitt IV: Überschrift, - § 27, -Einleitung und Überschrift des Gesetzes. - Keine Wortmeldungen.
Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen und Überschriften zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern.
({0})
Herr Abgeordneter Dr. Kopf zu einer Erklärung zur Abstimmung, bitte!
kopf (NA), 1951-04-25:
In Anbetracht der grundsätzlichen Bedeutung des Gesetzes beantrage ich namentliche Abstimmung über das gesamte Gesetz.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-04-25:
Meine Damen und Herren, wir müssen zunächst die Redezeit für die Aussprache festsetzen. Ich glaube, daß in Anbetracht der Besetzung des Hauses eine Gesamtredezeit von 40 Minuten genügen könnte.
({0})
- Das Haus legt die Redezeit fest, Herr Kollege Gundelach, und ich mache dem Haus lediglich einen Vorschlag. Das Haus kann den Vorschlag ablehnen. Der Ältestenrat wollte 90 Minuten empfehlen; ich glaube aber, daß der Ältestenrat davon ausgegangen ist, daß das Haus anders besetzt sein würde, als es der Fall ist.
Sie haben 60 Minuten vorgeschlagen.
({1})
- Gut, der weitestgehende Antrag geht dahin, 90 Minuten festzusetzen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt!
Der nächste Antrag geht dahin, 60 Minuten festzusetzen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Der letzte Antrag geht dahin, 40 Minuten festzusetzen. Wer dafür ist, den bitte ich die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Das Wort hat der Abgeordnete Gundelach.
schmid (vizepräsident), 1951-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Wuermeling.
schmid (vizepräsident), 1951-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menzel.
schmid (vizepräsident), 1951-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Nowack.
schmid (vizepräsident), 1951-04-25:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag ohne Aussprache dem Ausschuß für das Besatzungsstatut zu überweisen.
({0})
- Einen Augenblick! Der Herr Bundesminister? ({1})
- Dann hat das Wort der Abgeordnete Bausch.
schäfer (vizepräsident), 1951-04-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
({0})
- Doch! Darf ich darauf aufmerksam machen, meine Damen und Herren, daß der Ältestenrat insgesamt 60 Minuten Aussprachezeit vorgesehen hat.
- Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bergstraeßer.
bausch (NA), 1951-04-25:
Meine Damen und Herren, der Herr Vorredner hat die Aufforderung an uns gerichtet, wir möchten dem Antrage auf Drucksache Nr. 2125 zustimmen. Ich muß meinem Herrn Vorredner leider sagen, daß ich mich nicht in der Lage sehe, dieser Aufforderung nachzukommen.
({0})
--- Ja, ich will Ihnen noch sagen, warum ich dieser
Aufforderung nicht nachkommen kann. Sie haben
von Remilitarisierung gesprochen und von dem
Verbot der Zeitungen, die in Ihrem Antrage genannt sind. Nach meiner Kenntnis wird vor allem in einem Lande die Remilitarisierung betrieben, und das ist Sowjetrußland und die von Sowjetrußland beherrschte Ostzone Deutschlands.
({1})
Wenn Ihre Zeitungen von der Remilitarisierung in diesen Ländern geschrieben hätten, verehrter Herr Vorredner, dann wären sie ganz sicher nicht verboten worden. Deshalb glaube ich nicht, daß es einen Zweck hat, weiter über diesen Antrag zu reden. Zeitungen sind dazu da, der Wahrheit zu dienen; und wenn Ihre Zeitungen
({2})
diesem Dienst an der Wahrheit nicht nachkommen und diese ganz ungeheuren militärischen Aufrüstungsmaßnahmen in der Ostzone verschweigen, dann glaube ich nicht, daß wir dem Verbot dieser Zeitungen entgegentreten können. Ich beantrage, über den Antrag der KPD zur Tagesordnung überzugehen.
({3})
schmid (vizepräsident), 1951-04-25:
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen die Empfehlung des Ältestenrats mitgeteilt. Das Haus verzichtet auf eine Aussprache und ist mit der Überweisung an die beiden genannten Ausschüsse einverstanden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Dann rufe ich auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über die Verlängerung der Zuckerungsfrist
bei Wein ({0}).
Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, den Antrag ohne mündliche Begründung entgegenzunehmen, sich mit der gedruckten Begründung zu begnügen und die Vorlage an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Nunmehr rufe ich auf Punkt 9 der Tagesordnung: Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 ({1}).
Der Ältestenrat hat Ihnen vorzuschlagen, für die Begründung dieses Antrages 10 Minuten anzusetzen; und was die Gesamtaussprachezeit betrifft, so möchte ich Ihnen den Vorschlag machen, da doch die Hauptarbeit an dieser Vorlage im Ausschuß zu geschehen hat und da doch wohl, wenn die Sache in zweiter Lesung aus dem Ausschuß zurückkommen wird, in der dritten Lesung die grundsätzlichen Ausführungen auf der Grundlage des Ausschußberichts zu machen sein werden, auf eine allgemeine Aussprache in erster Lesung zu verzichten.
({2})
- Sie protestieren?
({3})
- Herr Kollege Renner, ich habe ja gesagt: der Vorschlag ist m eine Empfehlung.
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- Wenn Sie mein Verhalten „System" nennen wollen, ist es Ihre Sache. Das Haus hat zu beschließen. Ich will Ihnen der Loyalität halber sagen, daß der Ältestenrat der Meinung war, daß hierfür eine Redezeit von 90 Minuten vorgeschlagen werden sollte. Ist das Haus mit meiner Empfehlung einverstanden?
({5})
- Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Renner!
renner (NA), 1951-04-25:
Meine Damen und Herren! Nicht ohne Grund hat der Ältestenrat Ihnen empfohlen, eine Beratung von 90 Minuten durchzuführen. Die Beschwerden aus den Kreisen der Kriegsopfer über die Auswirkungen, die bei der Durchführung der Umanerkennung auf der Basis des neuen Bundesversorgungsgesetzes zutage getreten sind, schwellen von Tag zu Tag an. Die Kriegsopferorganisationen haben sich zu dem heute in erster Lesung anstehenden Problem durch Eingaben an die Fraktionen bereits geäußert. So hat z. B. der Reichsbund der Kriegsbeschädigten allen Fraktio({0})
nen eine große, tiefgründige Eingabe mit der Bitte zugestellt, die darin enthaltenen Gedankengänge hier zu verteidigen. Ich bin der Überzeugung, daß es, gemessen an der Empörung, an der berechtigten Empörung, die draußen über die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes entstanden ist, für den Bundestag geradezu eine Pflicht ist, das Problem hier, wie es auch vorgesehen war, in erster Lesung gründlich zu diskutieren. Geht der Antrag erst einmal in die Ausschüsse und verschieben wir die Besprechung in die zweite bzw. dritte Lesung, dann haben die Kriegsopferorganisationen meines Erachtens das Recht, festzustellen, daß ihre Gedankengänge zu diesem Vorschlag hier überhaupt nicht öffentlich oder nicht rechtzeitig zum Vortrag gebracht worden sind. Ich bitte Sie deshalb, den Beschluß des Ältestenrates hochzuhalten und eine Aussprache zu genehmigen.
schmid (vizepräsident), 1951-04-25:
Meine Damen und Herren, ehe ich die Aussprache eröffne, habe ich etwas bekanntzugeben. Bei der Wahl zu Punkt 2 der Tagesordnung ist festgestellt worden, daß als zwölfter Wahlmann Herr Dr. Reismann gewählt sei. Diese Feststellung ist auf Grund einer falschen Berechnung getroffen worden. Die Rechnung ist nachgeprüft worden. Das Ergebnis ist nun einwandfrei das, daß als zwölftes Mitglied des Wahlmännerkollegiums die Abgeordnete Frau MeyerLaule bestimmt worden ist.
Ich eröffne die Aussprache zu Punkt 9 der Tagesordnung. Das Wort hat der Abgeordnete Laforet.
schäfer (vizepräsident), 1951-04-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat war vorgesehen worden, mit Rücksicht auf den besonderen Charakter dieses Gesetzes auf eine Aussprache zu verzichten. Da keine Wortmeldungen vorliegen, ist die Aussprache geschlossen.
Ich rufe auf § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift, und bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen sowie Einleitung und Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben .-Das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen.
Ich rufe den Gesetzentwurf auf zur dritten Beratung. - Wortmeldungen liegen nicht vor; die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der in zweiter Lesung angenommenen Fassung zustimmen, die Hand zu erheben. -- Das ist die Mehrheit. - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.
Nunmehr rufe ich auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftssteuergesetzes ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({1}) ({2}).
({3})
Das Wort hat zur Berichterstattung der Abgeordnete Eickhoff. - Der Herr Berichterstatter ist im Augenblick nicht anwesend. Ich schlage deswegen vor, diesen Punkt zunächst zurückzustellen, und rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 ({4});
Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses ({5}):
Einzelplan V - Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans; ({6}).
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- Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Strauß.
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Brookmann.
laforet (NA), 1951-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesversorgungsgesetz ist eines der wichtigsten Bundesgesetze und greift tief in unser Volksleben ein. Wir sind uns hierin völlig einig. Beim Vollzug haben sich in der Übergangszeit ganz große Schwierigkeiten ergeben, die außerordentlich bedauerlich sind und unbedingt beseitigt werden müssen. Der Antrag geht jedoch nicht den Weg, den nachdrücklichen Vollzug des Gesetzes zu sichern, sondern den, das Grundgesetz an entscheidender Stelle zu ändern.
Die Länder vollziehen auch in der Sozialversicherung und im Versorgungsrecht wie auf jedem anderen Gebiete des Verwaltungsrechts die Gesetze. Sie sind durch das Gesetz und durch die Verwaltungsvorschriften gebunden, die aber ordnungsmäßig erlassen sein müssen.
Nun sollte man erwarten, daß die Länder gerade bei diesem volkstümlichen Gesetz durch Bereitstellung der notwendigen Mittel und durch Einstellung der erforderlichen geeigneten Kräfte die großen Schwierigkeiten aus der Welt schaffen, wie sie dem Gegenstand entsprechend hier nicht zu vermeiden sind. Darüber, daß ihre Behörden das Gesetz im Sinne des Gesetzgebers vollziehen, wacht die Bundesaufsicht. Hat man an diese überhaupt nicht gedacht?
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Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus,
daß die Bundesgesetze dem geltenden Recht gemäß

({1})
durchgeführt werden. Sie kann sogar Beauftragte zu den obersten Landesbehörden schicken und mit deren Einverständnis auch zu den untergeordneten Behörden. Der Bund hat das Recht der Mängelrüge, und ich würde kein Land beneiden, das sich vor dem Bundesrat oder vor dem Bundesverfassungsgericht darüber verantworten muß, daß es gerade ein solches Gesetz wie das Bundesversorgungsgesetz mangelhaft vollzogen hat. Wir haben die Mittel einer wirksamen Bundesaufsicht, nur müssen sie angewandt werden!
Es sind jedoch die schwersten Bedenken dagegen zu erheben, bei mangelhaftem Vollzug eines Gesetzes durch das eine oder das andere Land den grundsätzlichen Aufbau nach dem Grundgesetz, der hier auch völlig mit dem Weimarer Recht übereinstimmt, zu ändern. Wenn auch die näheren Ausführungen dem Rechtsausschuß überlassen bleiben müssen, muß doch bei aller Anerkennung des guten Willens der Antragsteller und bei aller Wertung der hohen Bedeutung der Sache selbst bei "diesem Schritt des Einbruchs in die Verfassung nachdrückliche Warnung erhoben werden.
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schmid (vizepräsident), 1951-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
schmid (vizepräsident), 1951-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Bazille.
schmid (vizepräsident), 1951-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel.
etzel (NA), 1951-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem erneuten, auf die Änderung des Grundgesetzes abzielenden Vorstoß darf ich einige grundsätzliche Ausführungen machen. Der gesetzgeberische Leitgedanke bei der Ausarbeitung und Verabschiedung des Grundgesetzes war gewiß ein nur gedämpfter Föderalismus, aber immerhin Föderalismus. Die Väter des Grundgesetzes haben sich unter dem frischen Eindruck des Zusammenbruchs eines zentralistischen Systems, und die Lehre aus der Katastrophe ziehend, zu föderalistischen Grundgedanken bekannt. Es war zu erwarten, daß, je mehr wir uns zeitlich von dem bitteren Ende des „Tausendjährigen Reiches" entfernten, zentralistische Strömungen wieder an die Oberfläche gelangen würden. Es sind ja Zug und Hang zu polarem Gegenschwung den Menschen in tragischer Weise offenbar unausrottbar eingeboren. Was aber jetzt geschieht, sind nicht mehr nur die vor einiger Zeit begonnenen Versuche, da oder dort Korrekturen der föderalistischen Grundordnung zu erreichen, sondern der entschlossene, immer öfter wiederholte Angriff mit dem Ziele, Stück um Stück der föderalistischen Grund- lagen über Bord zu werfen und die föderalistischen Elemente des Grundgesetzes zu zersetzen und aufzulösen.
Eine lange Reihe, ein ganzer Katalog dieser nicht nur von Gruppen des Bundestages ausgehenden Bemühungen könnte aufgeführt werden. Ich möchte jetzt und hier von einer solchen Darlegung Abstand nehmen; ich glaube und befürchte aber, daß schon die nächste Zukunft Anlaß und Gelegenheit zu einer solchen Darlegung geben wird. Die „Aggressoren" - ich bitte die Herren Stenographen, „Aggressoren" in Anführungszeichen zu setzen ({0})
bemühen sich, glaubhaft zu machen, der Föderalismus habe finanz-, Steuer-, kultur- und schulpolitisch versagt. Andere möchten ihn durch die unbegründete Behauptung diskreditieren, daß er nicht das Ergebnis einer echten politischen Willensbildung in Deutschland, sondern das synthetische Erzeugnis der Einwirkung auswärtiger Mächte sei.
({1})
Es geht nichta, eine gelegentliche unrichtige Anwendung föderalistischer Prinzipien, die mangelnde Ausschöpfung der dem Bund zustehenden Möglichkeiten, eine gegen das Wesen des Föderalismus verstoßende Handhabung föderativer Einrichtungen - ich darf hier darauf hinweisen, daß im Bunde Länder vorhanden sind, die gestern noch Provinzen waren und daher des Wesens und der Praxis des Föderalismus noch ungewohnt sind - oder endlich eine zeitweilige Zuspitzung der wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten und Spannungen dazu benutzen zu wollen, die f öderalistische Grundordnung selbst abzubauen. Die tanzenden Derwische des Zentralismus werden vielleicht lachen,
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wenn ich sie beschwöre - leider kann ich. sie nicht hypnotisieren -,
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nicht durch die Fortsetzung ihrer auf Änderung des Grundgesetzes abzielenden Gesetzesvorschläge wiederum einen Weg einzuschlagen oder auf ihm fortzuschreiten, der bereits einmal in so furchtbarer Weise widerlegt worden ist.
Von diesem unserem grundsätzlichen Standpunkt aus müssen wir den Gesetzesvorschlag Drucksache Nr. 2148 mit aller Entschiedenheit ablehnen.
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schäfer (vizepräsident), 1951-04-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
kaianke (NA), 1951-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Der Herr Kollege Bazille, mit dem ich im Ausschuß gemeinsam an diesem Gesetz gearbeitet habe,
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hat bereits das zum Ausdruck gebracht, was auch wir bedauern: daß dieses Bundesversorgungsgesetz Anlaß zu einem Antrag geworden ist, das Grundgesetz abzuändern. Ich möchte noch das Bedauern darüber hinzufügen, daß diese Aussprache im Zeichen des niedersächsischen Wahlkampfes erfolgt, in einem Zeitpunkt, in dem der Bundesregierung vorgeworfen wird, nicht das ihre getan zu haben, und in dem die Bundesregierung mit Recht den Ländern vorwerfen muß, nicht das ihre getan zu haben.
Ich will diese Debatte nicht vertiefen und auch die grundsätzlichen Fragen nicht nochmals anschneiden, sondern nur soviel sagen: Meine Fraktionsfreunde sind der Auffassung, daß die Möglichkeiten des Bundes durchaus noch nicht erschöpft sind. Die Bundesaufsicht und die Befugnisse des Arbeitsministeriums müssen nach unserer Meinung so weitgehend ausgebaut werden, daß die Länder zur Durchführung dieses Gesetzes besser angehalten werden können, als das bisher der Fall ist. Ich halte es auch für ganz unmöglich, Diskussionen darüber zu führen, ob die Formulare in der Druckerei eines anderen Landes besser gedruckt werden konnten als in der des eigenen. Richtig ist jedenfalls, daß sie schneller gedruckt werden mußten. Es ist außerdem richtig, daß das beste Gesetz seinen Zweck dann nicht erfüllt, wenn es zu spät durchgeführt wird. Deshalb wünschen wir, daß alles geschieht, um den wahren Föderalismus, den wir meinen - nicht den falsch verstandenen Föderalismus, mit Bezug auf den der Sprecher der Bayernpartei sehr richtig sagte, daß es Länder gibt, die den wahren Föderalismus überhaupt noch nicht kennen und ihn erst lernen müssen -, in den Ländern darin zum Ausdruck kommen zu lassen, daß sie ihren Willen zur Durchführung dieses Gesetzes zur Grundlage aller Bemühungen machen, die ihnen obliegende Verpflichtung so verantwortlich wie nur immer möglich zu sehen. Gelingt das nicht, dann muß nach unserer Auffassung über die Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes hinaus - und ich bin beauftragt, im Namen der Mehrheit meiner Fraktion Ihnen einen entsprechenden Antrag vorzulegen - der Bundesarbeitsminister ermächtigt werden, die notwendigen Rechtsverordnungen zu erlassen, um die Durchführung zu erreichen. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten unseren Antrag verlesen. Er lautet:
Die Bundesregierung wird ersucht, ein Gesetz vorzulegen, das in Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes den Bundesminister für Arbeit ermächtigt, zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen.
Ich bitte Sie, diesen unseren Antrag anzunehmen.
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Deutscher Bundestag -- 138. Sitzing. Bonn, Mittwoch, den 25. April 1951 5465
schäfer (vizepräsident), 1951-04-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Arnold.