Müller-Hermann (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die hier zur Verabschiedung anstehenden Verkehrsgesetze sind ein Kompromiß mit allen Vorteilen und Nachteilen, die nun einmal zu einem Kompromiß gehören. Auch ich, der ich mich jetzt vier Jahre lang, wenn nicht etwas länger, selbst mit darum bemüht habe, in den Fragen der Verkehrspolitik einen Ausgleich und eine Konzeption zu ,finden, muß manchmal etwas resignierend feststellen: Es scheint mir leichter zu sein, einen Sack Flöhe auf Vordermann zu bringen, als die vielen unterschiedlichen Interessen im Bereich der Verkehrspolitik aufeinander abzustimmen und zu einem Ausgleich zu bringen.
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- Ich meine jetzt überhaupt keine politischen Gremien, sondern ich meine die vielen unterschiedlichen volkswirtschaftlichen Interessen, die nun einmal im Raum der Verkehrspolitik aufeinanderstoßen, die alle ihre sachliche Berechtigung haben, aber sich doch nach einem übergeordneten Prinzip und unter den Gesichtspunkten des Allgemeinwohls zusammenfinden müssen. Und das ist nicht einfach. Ich glaube aber doch, daß diese kleine Verkehrsreform - von der ich durchaus zugeben will, daß auch sie manche Schwächen enthält - einen ersten Schritt zur Heranführung der Verkehrswirtschaft an die soziale Marktwirtschaft darstellt, einen ersten Schritt, dem eine gewisse Automatik für die Zukunft innewohnt.
Herr Kollege Dr. Bleiß hat die Frage gestellt, was denn nun eigentlich von der ganzen angekündigten Verkehrsreform noch übriggeblieben sei. Sie haben die Margentarife erwähnt, Herr Kollege Dr. Bleiß, und dann hinzugefügt, eigentlich müßte man beinahe annehmen, was jetzt herausgekommen sei, solle nur dem Zweck dienen, die Anwendung der Margentarife in der Zukunft zu verhindern. Sehr geehrter Herr Dr. Bleiß, ich bin nicht dieser Auffassung, sondern ich glaube, daß die jetzige Formulierung im Gesetz und das an die Adresse der Bundesregierung gerichtete Ersuchen, die Eisenbahnverkehrsordnung entsprechend abzuändern, die Möglichkeit bieten, von Margentarifen wesentlichen Gebrauch zu machen. Aber ein wirkliches Kernstück der Verkehrsreform ist die Tatsache, daß der Bundesminister für Verkehr in Zukunft kein Koordinierungsrecht mehr besitzt.
Damit sind wir auch schon an dem entscheidenden Punkt angelangt, in dem sich die Auffassungen der Christlichen Demokraten und der Sozialdemokraten immer noch fundamental unterscheiden. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, erklären landauf und landab, daß Sie sich für die soziale Marktwirtschaft einsetzen wollen. Ihr Godesberger Programm hat das ausdrücklich bekundet. Aber ich habe nicht den Eindruck, daß Sie im Bereich der Verkehrswirtschaft auch nur im geringsten bereit sind, dem Gedanken der sozialen Marktwirtschaft wirklich Raum zu geben. Was Ihnen vorschwebt, meine Damen und Herren, ist eine Fortsetzung des dirigistischen Prinzips, das uns in die Kalamitäten hineingeführt hat, mit denen wir heute fertig werden müssen.
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Ich meine die Benachteiligungen, die in der Bundesrepublik gegenüber einer vergleichbaren Situation in den übrigen Ländern bestehen. Ihre Vorstellungen - lassen Sie mich das noch sagen, dann gebe ich Ihnen sofort die Möglichkeit, eine Frage an mich zu stellen, sehr verehrter Herr Dr. Bleiß - gehen doch davon aus, daß man auf Grund einer rechnerischen Angleichung der Startbedingungen und genauer Kostenuntersuchungen in Zukunft dazu übergehen kann, eine volkswirtschaftlich vernünftigere Aufgabenteilung über die Bestimmung der Tarife durch behördliche Anordnung zu erreichen, und im übrigen wollen Sie letzten Endes nur, daß möglichst viele Belastungen, vor allem bei der Bundesbahn, noch weiter auf den Bundeshaushalt übernommen werden. Unsere Auffassung - und da liegt der Unterschied - geht darauf hinaus, daß wir uns darum bemühen müssen, im Bereich des Verkehrs zu einer ganz entscheidenden Einsparung von Kosten zu kommen und auf dem Wege über eine Rationalisierung und eine volkswirtschaftlich sinnvollere Aufgabenteilung zu einem Druck auf das überhöhte Preisniveau.