Werner Hoyer (NA), 1999-09-16:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie auch mir, mit
einer persönlichen Bemerkung zu beginnen. Es trifft
sich nun einmal, daß sich die Wege des Kollegen Verheugen und meine Wege in den letzten 25 Jahren mit
vorhersagbarer Regelmäßigkeit gekreuzt haben. Ich hoffe übrigens, daß das auch weiterhin so bleiben wird. Das
hat an der Basis der Partei begonnen, der wir damals
gemeinsam angehört haben; das hat sich im Parlament
und in den Ämtern des Bundesgeschäftsführers bzw. des
Generalsekretärs fortgesetzt. Nunmehr haben Sie das
Amt, das Sie mir vor einem Jahr abgenommen haben,
schon wieder abgegeben. Ich setze voraus, daß wir diesen gemeinsamen Kurs fortsetzen werden.

({0})

Ich habe das, was der Kollege Verheugen gesagt hat,
als Ausdruck eines großen europapolitischen Grundkonsenses in diesem Hause verstanden und kann dem
deswegen auch zustimmen. Es würde aber wahrscheinlich sehr langweilig werden, wenn ich jetzt noch einmal
ausführlich bekräftigen würde, in wie vielen Punkten
wir Gott sei Dank in diesem Hause eine Übereinstimmung in europapolitischen Angelegenheiten haben.
Deswegen werde ich mich etwas mehr auf den Haushalt
konzentrieren, als das nach diesen eindrucksvollen Ausführungen eigentlich zu erwarten wäre.

Alle Welt spricht von Globalisierung; nur Deutschland wird provinzieller. Alle Welt spricht von globaler
Wahrnehmung der Interessen und der Verantwortung,
von zeitverzugsloser Informationsübermittlung und von
der Durchdringung aller Lebensbereiche durch in Echtzeit zur Verfügung stehende Informationen. Diese Bundesregierung wählt mehr und mehr die Binnenorientierung und streicht ihre Auslandsetats weiter zusammen.
Deutschland wird provinzieller. Das gilt zumindest für
die Politik, bisher - Gott sei Dank - sehr viel weniger
für die Wirtschaft und noch sehr viel weniger für die
Kultur. Für die Politik gilt es allemal.

Wenn der Bundeshaushaltsplan - so hätte ich es früher meinen Studenten gesagt - das in ein Zahlwerk gegossene politische Programm der Bundesregierung für
das nächste Jahr ist, dann fällt auf, daß alles das, was mit
der finanziellen Absicherung deutscher Aufgaben
und Interessen in der Welt verbunden ist, leidet. Als
zweitwichtigste Handelsnation der Welt, als drittgrößter

Beitragszahler der Vereinten Nationen, als größtes Mitgliedsland der Europäischen Union und als ein besonders wichtiger Geber von Entwicklungshilfe kann es
sich Deutschland in einer globalisierten Welt nicht leisten, sich auf Grund kurz- bis mittelfristiger haushaltspolitischer Erwägungen von weltweiten Aufgaben zu
verabschieden und - nebenbei bemerkt - in der Wahrnehmung seiner Interessen weit hinter vergleichbaren
Partnern wie Großbritannien und Frankreich zurückzufallen. Der Haushalt spricht hier eine deutliche Sprache.

Die beabsichtigten ersatzlosen Schließungen von 20
Botschaften, Generalkonsulaten und Außenstellen
stehen im eklatanten Gegensatz zu der von der Bundesregierung zu Recht betonten wachsenden Verantwortung
Deutschlands.

({1})

Dies führt zu erheblichen Substanzverlusten bei der
Wahrnehmung deutscher Interessen. Anstatt die ohnehin
im internationalen Vergleich eher bescheidene Präsenz
deutscher Vertretungen auf anderen Kontinenten zu
wahren, wird über die Neuorientierung der Botschaften
und Konsulate innerhalb der Europäischen Union und
über die Intensivierung der Zusammenarbeit der EUStaaten in Drittländern erst ansatzweise diskutiert.

({2})

Ein weiteres Beispiel. Der Bundesminister der Verteidigung opfert auf dem Altar seiner Kanzlerambitionen
jegliche Gestaltungsspielräume der Bundeswehr. Seine
haushaltspolitischen Durchhalteparolen - wie letzte Woche vor der Führungsakademie der Bundeswehr oder
beim Bundeswehrverband - entbehren mittlerweile jeder
Glaubwürdigkeit. Nicht die guten Absichten zählen,
Herr Kollege Scharping, sondern vorzeigbare Ergebnisse. In dieser Hinsicht befinden Sie sich seit einiger Zeit
auf der Verliererstraße.

({3})

Dies hat nicht nur schwerwiegende Konsequenzen für
die Rolle Deutschlands im Bündnis, Herr Kollege Verheugen, sondern auch für den Versuch, eine mitgestaltende Rolle bei der Entwicklung einer sicherheits- und
verteidigungspolitischen Dimension der Europäischen Union und bei der Entwicklung einer ebenso ressourcen- wie interessenwahrenden europäischen Rüstungszusammenarbeit zu spielen.

Ein weiterer Punkt. Hinsichtlich der Entwicklungszusammenarbeit ist die neue Bundesregierung wirklich
wie ein Tiger gestartet, um schließlich als Bettvorleger
zu landen. Von einer entwicklungspolitischen Offensive
dieser Bundesregierung ist nichts zu spüren. Wo bleibt
schließlich die angekündigte Offensive in der Menschenrechtspolitik? Von ihr ist nichts zu sehen.

({4})

Angesichts der Sparzwänge ist dies alles erklärbar. Es
ist erklärbar durch die brave Kabinettsdisziplin, die neben Herrn Scharping und Frau Wieczorek-Zeul auch

Herr Fischer glaubt wahren zu sollen oder zu müssen.
Das wird den Bundeskanzler und den Finanzminister erfreuen, spricht aber nicht für einen konzeptionellen
Politikansatz.

Das gilt insgesamt für die Rasenmähermethode, die
die Koalitionsmehrheit nunmehr im Haushaltsausschuß
offenbar weiter anwenden will. Es ist einfach nicht richtig und sachgerecht, mit dem Rasenmäher über die Einzelpläne hinwegzugehen und dabei auf das Setzen von
Prioritäten und natürlich auch von Posterioritäten zu
verzichten. Deutschlands internationale Politik- und
Bündnisfähigkeit, unsere Interessenwahrnehmung und
das offensive Annehmen der Herausforderung der Globalisierung zählen zu den Prioritäten, die hier gröblichst
vernachlässigt werden.

Übrigens, Herr Minister Fischer, das Selbstmitleid
eines gebeutelten Außenministers über seinen gestutzten
Etat reicht da nicht aus. Hier liegt vielmehr ein fundamentaler Webfehler in der Haushaltspolitik dieser Koalition vor, der es nicht erlaubt, Prioritäten bei den Etats
zu setzen und damit auch politische Prioritäten zu setzen.

Bezüglich der auswärtigen Kulturpolitik richten
sich meine Bedenken gar nicht in erster Linie gegen die
Schließung von Goethe-Instituten. Das, was hier auf uns
zukommen könnte, ist schlimm genug. Aber auch die
Goethe-Institute haben keinen Alleinvertretungsanspruch auf auswärtige Kulturpolitik. Sie haben nur die
bessere Lobby. Sorgen macht ebenso das, was dort stattfindet, wo die Wissenschaftleraustausche und die Studentenaustausche organisiert werden. Das Gefährlichste,
was droht, spielt sich gegenwärtig auf dem Gebiet der
Auslandsschulen ab. Die jetzt anstehenden Kürzungen
könnten die eine oder andere Auslandsschule über die
Rampe kippen. Was noch gravierender ist: Die Auslandsschulen drohen einen weiteren Qualitätsverlust in
der pädagogischen Leistungsfähigkeit zu erleiden.

Die Kultusministerkonferenz hat, von der Öffentlichkeit bisher leider weitgehend unbemerkt, zu Beginn der
Sommerpause ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die
Anerkennung der Reifeprüfung an verschiedenen Auslandsschulen, darunter die in Lagos, Montreal, Genf,
London und Brüssel, gefährdet ist. Welch groteske Vorstellung: ein deutsches Gymnasium in Brüssel ohne in
Deutschland anerkannte Reifeprüfung.

Ein funktionierendes System qualitativ hochwertiger
deutscher Auslandsschulen ist nicht nur eine kulturpolitische Notwendigkeit. Es ist auch eine wichtige Voraussetzung für die Entsendung deutschen Personals in Unternehmen, Hochschulen, Redaktionen, diplomatische
Vertretungen und viele andere Einrichtungen. Es ist erst
recht eine Brücke zu den Eliten der Gastländer und zu
den Kindern dieser Eliten. Die Geschichte der deutschen
Auslandsschulen in den letzten zwanzig Jahren ist eine
Erfolgsgeschichte gewesen. Lassen wir bitte nicht zu,
daß diese Erfolgsgeschichte jetzt zerstört wird.

({5})

Wir werden im Haushaltsverfahren nicht zuletzt über
die Personalsituation im Auswärtigen Dienst reden

müssen. Wir haben bereits im Haushaltsverfahren für
den Etat 1999 darauf hingewiesen: Der Auswärtige
Dienst verträgt keine weiteren Kürzungen mehr, erst
recht nicht dort, wo in den Rechts- und Konsularabteilungen der deutschen Auslandsvertretungen die Überlastquote weit erfüllt ist und wo diese vorgeschobenen
Posten innerer Sicherheit im Ausland mit der Arbeitslast
nicht mehr fertig werden können. Wir werden erneut den
Antrag stellen, die Rechts- und Konsularabteilungen der
Auslandsvertretungen aus den pauschalen weiteren
Stellenkürzungen herauszunehmen.

Es ist bewundernswert, daß angesichts der geschilderten Lage die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Auswärtigen Amtes im In- und Ausland noch immer in
so beachtlichem Maße zu motivieren sind. Ihnen ist für
ihre großartige Leistung zu danken.

({6})