kopf (NA), 1967-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Beratende Versammlung 'des Europarates vor wenigen Wochen, wenn dieses Hohe Haus am heutigen Tage sich mit den Verhältnissen in Griechenland befaßt, so ,bedarf die Befassung mit dieser Angelegenheit der Beantwortung einer Vorfrage. Es ist in der Praxis der internationalen Gremien, es ist auch in der Praxis dieses Hauses eine stehende Regel gewesen, daß eine Nichteinmischung in die Verhältnisse anderer Länder geboten erscheint. Dies mag ganz besonders dann gelten, wenn es sich um die Verhältnisse eines uns verbündeten, ja eines uns durch traditionelle Freundschaft verbundenen Landes handelt. Es müssen also Rechtfertigungsgründe vorhanden sein, wenn unser Haus zu den inneren Verhältnissen eines anderen Landes Stellung nimmt.
Diese Rechtfertigungsgründe sind in der Tat gegeben. Sie beruhen auf den. vertraglichen Vereinbarungen, die unser Land und Griechenland miteinander verbinden. Herr Kollege Mende hat soeben einen dieser Rechtfertigungsgründe angeführt. Er hat den Nordatlantikvertrag zitiert. Ich kann mir ersparen, erneut auf diese Bestimmungen einzugehen. Aber auch der Vertrag, durch den der Europarat zustande gekommen ist, die Satzung des Europarates enthält derartige Bestimmungen. Sie spricht die unerschütterliche Verbundenheit der Mitgliedstaaten mit den geistigen und sittlichen Werten aus, die das gemeinsame Erbe ihrer Völker und die Quelle persönlicher Freiheit, der politischen Freiheit und der Herrschaft ,des Rechts bilden, auf dem jede wahre Demokratie beruht. Die dann folgenden Bestimmungen vertiefen diesen Gedanken noch einmal.
Es gibt aber noch einen dritten Vertrag, der Griechenland mit uns verbindet: das ist die Konvention über die Menschenrechte. Ich möchte auch hier die Einzelbestimmungen nicht zitieren. Aber diese Konvention enthält allerdings auch einen Artikel, der bei der Gesamtbeurteilung nicht ganz unwichtig ist. Es ist der Artikel 15. Nachdem in den vorhergehenden Artikeln die Menschenrechte konkretisiert und spezifiziert worden sind, bringt Artikel 15 der Konvention über 'die Menschenrechte zum Ausdruck, daß in Kriegs- und in Notzeiten auch Rechte und Freiheiten eingeschränkt werden können. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die griechische Regierung im Laufe des Verfahrens, ,das sich bei der Menschenrechtskommission abspielen wird, auf diesen Artikel Bezug nehmen wird.
Die Beratende Versammlung des Europarates hat nach einer sehr ,eingehenden Diskussion eine Entschließung angenommen, die sich mit der Lage in Griechenland befaßt. Auch die Mitglieder der deutschen Delegation - wenn ich nicht irre, alle ihre Mitglieder - haben dieser Entschließung zugestimmt. Die Entschließung bringt die tiefe Sorge zum Ausdruck, daß in Griechenland noch keinerlei Entwicklung zu einem demokratischen und parlamentarischen System sichtbar sei. Sie rügt in bewegten Worten die Verletzung der Menschenrechte, und sie drückt die Besorgnis um das Schicksal der griechischen Vertreter, die ,dem Europarat angehören, aus, und sie behält sich vor, sich über das Verbleiben Griechenlands im Europarat in einem späteren Zeitpunkt, d. h. vermutlich in der nächsten Sitzung im Januar, auf Grund eines noch zu erstattenden Berichts eines Berichterstatters auszusprechen.
Der Deutsche Bundestag macht sich diese Besorgnisse um das Schicksal Griechenlands, um das Schicksal in Griechenland zweifellos zu eigen. Gerade das deutsche Volk hat in den Jahrzehnten, in denen es der Diktatur ausgeliefert war, in denen eine Diktatur eines Regimes sich ihm aufoktroyiert hatte, ein ganz empfindliches Organ dafür bekommen, daß Störungen im demokratischen Gleichgewicht, d, h. im Gleichgewicht der demokratischen Kräfte, Störungen im Verhältnis der Gewalten, zwischen denen die Staatsmacht ja aufgeteilt ist, Krankheitserscheinungen darstellen, die bedauerlich sind und für die eine Remedur geschaffen werden muß. Kurz und gut, das deutsche Volk hat gerade für 'derartige Störungen ganz bestimmt eine 'gesteigerte Empfindlichkeit.
Leider, kann man sagen, ist Griechenland nicht der einzige Fall, in dem derartige Störungserscheinungen auftreten. Wir wissen aus der letzten Tagung der Interparlamentarischen Union, daß von den 65 Parlamenten, die der Interparlamentarischen Union angeschlossen sind, 13, d. h. ein ganzes Fünftel, zur Zeit überhaupt nicht funktionsfähig sind, weil die Parlamente in diesen Ländern entweder aufgelöst oder suspendiert sind.
Bei der Beratung des Europarates ist der Versuch gemacht worden, diese konkrete und aktuelle Situation in einen größeren Rahmen zu stellen. Ich glaube, daß der eine der Redner etwas über das Ziel hinausgeschossen ist und daß er nicht ein begründetes Geschichtsbild dargestellt hat, als er äußerte - ich habe es noch einmal nachgelesen -, in den letzten 50 Jahren seien die wirklich demokratischen Regierungen in Griechenland nur eine Ausnahme gewesen. Das ist bestimmt nicht richtig, zumindest ist es weit übertrieben. Aber es ist richtig, was ein anderer Redner gesagt hat: daß Anarchie und Schwäche der demokratischen Parteien in Griechenland einer Militärjunta die vorläufige Machtergreifung gestattet haben, und es ist richtig, daß der französische Abgeordnete Heffer von einer griechischen Krankheit gesprochen hat und den Versuch gemacht hat, die Wurzeln dieser Krankheit bloßzulegen. Er hat die Frage gestellt - eine sehr berechtigte Frage -: Hätte man nicht verstehen sollen, daß schlechte soziale und ökonomische Verhältnisse die Diktatur begünstigen, und hätte man nicht der griechischen Bevölkerung mehr helfen sollen? Wie immer man diese Frage beurteilt, eines steht fest: daß die Demokratie in Griechenland, solange sie im dortigen Parlament praktiziert wurde, von großen Störungserscheinungen heimgesucht wurde, ja, daß in den letzten Jahren vor dem Umsturz in Griechenland eine Art permanenter Krisenerscheinungen im griechischen Parlamentarismus geherrscht haben.
In den letzten Wochen sind neue Entwicklungstendenzen sichtbar geworden. Ich möchte von
zweien dieser Entwicklungstendenzen sprechen, weil sie für die weiteren Entwicklungen von entscheidender Bedeutung sind.
Vier Länder, die Mitglieder des Europarates sind, haben bei der Menschenrechtskommission des Europarates Beschwerde eingelegt. Zwei weitere Länder, Belgien und Luxemburg, haben diese Beschwerde unterstützt. Dieses Beschwerdeverfahren muß durch die Menschenrechtskommission durchgeführt werden. Die Menschenrechtskommission wird das in einer rechtsförmlichen Art und Weise tun, und sie wird nach Abschluß ihrer Bemühungen das Ergebnis dem Ministerrat des Europarates mitteilen und damit dem Ministerrat die Möglichkeit geben, darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des Art. 8 der Satzung des Europarates, der die Möglichkeit des Ausschlusses eines Mitgliedslandes eröffnet, gegeben sind. Es ist bestimmt zu erwarten, daß in diesem Verfahren vor der Menschenrechtskommission die griechische Regierung den Versuch macht, darzulegen, daß die besonderen Voraussetzungen des Art. 15 der Menschenrechtskonvention gegeben seien, nämlich die Verhältnisse eines Notstands, die auf Grund der Menschenrechtskonvention die zeitweise Aufhebung von Rechten und Freiheiten rechtfertigen. Aber es bleibt abzuwarten, wie die griechische Regierung sich verhalten wird.
Immerhin ist in der Entschließung, die der Europarat gefaßt hat, zum Ausdruck gekommen, daß dieses Verfahren von der Menschenrechtskommission, das auch die Beratende Versammlung des Europarates wünscht - nun zitiere ich wörtlich -, „Griechenland, d. h. der griechischen Regierung, gestatten soll, alle Rechtfertigungen vorzutragen, die sie eventuell für ihre Maßnahmen liefern könnte". Dieses Verfahren ähnelt also in gewissem Sinne einem Prozeßverfahren, in dem es Beteiligte gibt und in dem jeder Beteiligte - in diesem Falle die griechische Regierung - die Möglichkeit hat, Argumente zur Rechtfertigung seines Verfahrens vorzutragen. Diese Argumente müssen gebührend geprüft und gewürdigt werden. Das ist der eine Umstand.
Der zweite Umstand ist folgender. Vor einiger Zeit ist in Griechenland eine Verfassungskommission ins Leben gerufen worden. Ich habe erst ganz frisch die Mitteilung erhalten, daß diese Kommission noch bis Ende November einen Verfassungsentwurf vorlegen will. Es ist ihr eine Frist von sechs Monaten gesetzt worden. Nun kennen wir die Ergebnisse des Verfassungsentwurfs noch nicht. Der Verfassungsentwurf soll im nächsten Jahr in einem Plebiszit zur Abstimmung gestellt werden. Wir kennen aber wohl die Zielsetzungen des Verfassungsentwurfs. Es ist uns gesagt worden, daß der Verfassungsentwurf die Wiedereinführung des parlamentarischen Systems bezwecke, daß ein neues Wahlrecht geschaffen werden soll, daß eine Wahlrechtsreform vorgesehen werden soll, daß eine Dezentralisierung der Zentralgewalt vorgesehen werden soll und daß eine Neudefinition der konstitutionellen Rechte des Throns vorgenommen werden soll. Ich darf allerdings der Erwartung Ausdruck geben, daß eine Äußerung des griechischen Innenministers, die im Europarat vom Berichterstatter, Herrn Edelmann, zitiert worden ist, nicht so ausgelegt wird, wie sie vielleicht ausgelegt werden könnte. Es wurde nämlich die Auslegung gegeben, die Änderung ,der griechischen Verfassung sei notwendig, um den politiciens nicht zu gestatten, Irrtümer zu begehen. Ich darf die Hoffnung aussprechen, daß das Wort „politiciens" nicht die Politiker im guten und echten Sinne und nicht die Parlamentarier, sondern die Politikaster meint. Im übrigen sind wir der Meinung, daß das Recht, Irrtümer zu begehen, nicht nur ein Vorrecht von Politikern ist, die einem Parlament angehören, isondern daß es keine Regierung gibt, die nicht auch dem Irrtum unterworfen sein könnte, und daß es gerade Aufgabe des Parlaments ist, auch die Regierung vor solchen Irrtümern zu bewahren.
Nun erhebt sich ein sehr interessantes Problem, nämlich das Problem der Verzahnung und Verschränkung innenpolitischer und außenpolitischer Gesichtspunkte. Dieses Problem besteht aus inner-griechischer Sicht, und es besteht in Richtung auf Griechenland auch aus deutscher Sicht. Aus innerer Sicht in Griechenland stellt es sich in ganz einfacher Weise dar. Es wird Sache der künftigen Geschichtsschreibung und wohl auch Aufgabe der Menschenrechtskommission, die zur Zeit diese Behauptung nachprüft, sein, das zu ergründen. Die Regierung macht nämlich geltend, daß sie die Macht übernommen habe, um ein Abgleiten Griechenlands in den Kommunismus zu verhindern. Sie macht weiter geltend, daß sie gerade dadurch auch die bisherige griechische Politik des Festhaltens an und der Betätigung im Rahmen der atlantischen Gemeinschaft, der NATO, weiterführen wolle. Hier haben wir also eine Verbindung innen- und außenpolitischer Gesichtspunkte.
Auf der anderen Seite sind die vertraglichen Vereinbarungen, die uns mit Griechenland verbinden, die Rechtfertigungsgründe dafür, daß wir uns entgegen dem von uns anerkannten Prinzip der Nichteinmischung auch mit den inneren Angelegenheiten dieses Landes befassen können. Wir sollen das sogar tun. Ich bin aber nun nicht der Meinung, daß wir das ausschließlich unter innenpolitischen Gesichtspunkten tun dürfen. Ich glaube vielmehr, daß ein Land gegenüber dem Verhalten eines verbündeten Landes auch außenpolitische Gesichtspunkte beachten muß und daß daher unsere deutsche Stellungnahme sowohl innenpolitische als auch außenpolitische Gesichtspunkte in einer wohlabgewogenen Weise zu berücksichtigen hat.
Was soll nun aber die Bundesrepublik tun? Damit komme ich zu der entscheidenden Frage, die wir beantworten wollen, zu der Frage nämlich, die auch durch den Antrag der SPD-Fraktion sowie durch die Ausführungen unseres Kollegen Blachstein aufgeworfen worden ist, der in einigen Punkten allerdings über das Votum dieses Antrags der SPD-Fraktion hinausgegangen ist.
Zunächst müssen wir meines Erachtens davon ausgehen, daß das Beschwerdeverfahren bei der Menschenrechtskommission in Gang gesetzt und eingeleitet worden ist, daß dieses Verfahren anhängig ist,

daß es ein rechtsförmliches Verfahren ist und daß es den Beschwerdeführern und dem Staat, über den die Beschwerdeführer Klage erheben, in gleicher Weise die Möglichkeit gibt, alle Argumente vorzutragen. Wir müssen daher eine Regel zur Anwendung bringen, die für jedes rechtsförmliche Verfahren gilt, nach der wir vermeiden sollten, vor dem Abschluß eines solchen rechtsförmlichen Verfahrens Urteile abzugeben, die erst durch das Ergebnis des rechtsförmlichen Verfahrens bestätigt und vor der Weltöffentlichkeit verantwortet werden können. Darum kann für gewisse Verhaltensweisen empfohlen werden, nicht in vorschneller Weise eine Position zu beziehen, sondern zunächst einmal den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten.
Das gilt beispielsweise bezüglich des ersten Absatzes des Antrags der Fraktion der SPD. In diesem ersten Absatz wird ja die Bundesregierung ersucht,
im Hinblick auf die gegenwärtige innere Situation in Griechenland im Ministerkomitee des Europarats auf die Prüfung der Frage zu drängen, ob der Artikel 8 der Satzung des Europarats ... angewendet werden kann.
Natürlich muß die Bundesregierung diese Frage prüfen; das ist ihr Recht und das ist ihre Pflicht. Aber die entscheidende Frage ist doch die, in welchem Zeitpunkt diese Pflicht der Bundesregierung obliegt. Hier bin ich allerdings der Meinung, daß sich die Bundesregierung in camera caritatis sehr wohl darum bemühen könnte, jetzt darüber ein Urteil zu gewinnen. Sie tut das ja auch in ständiger Zusammenarbeit mit unseren Vertretungen. Ich meine aber, daß eine Stellungnahme in dieser Position erst dann möglich sein wird, wenn das Ergebnis der Prüfung der Menschenrechtskommission, wenn also der Bericht der Menschenrechtskommission an den Ministerrat des Europarates vorliegt. Dann ist die Bundesregierung in der Tat berufen, hier Stellung zu beziehen, und auch das Parlament wird ganz bestimmt rechtzeitig Stellung beziehen.
Die zweite Frage ist, ob es richtig und notwendig ist, daß dieses Verfahren, das bei der Menschenrechtskommission anhängig ist und das von vier Ländern eingeleitet worden ist, von deutscher Seite ähnlich wie von Belgien und Luxemburg, die eine entsprechende Unterstützung angemeldet haben, unterstützt wird. Ich spreche hier meine rein persönliche Meinung aus: Ich halte das nicht für notwendig, ich halte es auch nicht für wünschenswert; denn es ist ganz klar, daß die Bedeutung eines derartigen rechtsförmlichen Verfahrens nicht von der Zahl der Beschwerdeführer abhängt. Ein einziger Beschwerdeführer ist ja Manns genug, ein solches Verfahren in Gang zu bringen. Das Verfahren ist aber im Gange. Ob es von vier oder von sechs oder von acht Ländern eingeleitet wird, ist rechtlich irrelevant. Ich bin also nicht der Meinung, daß sich die Bundesregierung den Ländern anschließen sollte, die die Unterstützung dieses Verfahrens beantragt haben.
Nun kommt die dritte Frage. Das ist die Frage, die gleichfalls in dem Antrag der SPD angeschnitten worden ist, die aber dann von Herrn Kollegen
Blachstein noch etwas erweitert worden ist, nämlich die Frage der Erfüllung laufender Verpflichtungen gegenüber Griechenland. Wir haben darüber bereits Äußerungen der Bundesregierung.
Herr Staatssekretär Jahn hat dazu in der Fragestunde gesagt:
Das geschieht
- die Unterlassung weiterer Unterstützung im wesentlichen in dem Bereich, in dem es um neue Leistungen geht. Die Bundesregierung glaubt aus den dargelegten Gründen aber, die bereits laufenden Verpflichtungen, soweit sie auf vertraglichen Grundlagen beruhen, erfüllen zu sollen.
Ich glaube kein Geheimnis zu verraten, wenn ich ich sage, daß sich auch der Herr Bundesminister des Auswärtigen dieser Meinung angeschlossen hat.
Es gibt einen alten Satz des Römischen Rechtes, der aber nicht nur dem Römischen Recht angehört, sondern der ganzen Kulturwelt. Dieser Satz lautet: Pacta sunt servanda - Verträge sollen erfüllt werden. Ich bin daher mit dem Herrn Bundesaußenminister und mit dem Herrn Staatssekretär des Auswärtigen Amtes allerdings auch der Meinung, daß laufende Verpflichtungen, die eingegangen worden sind, erfüllt werden sollen.
Eine ganz andere Frage ist die Übernahme neuer Verpflichtungen. Der Herr Bundesaußenminister hat ja gesagt, neue Verpflichtungen sollten einstweilen nicht übernommen werden. Das gilt selbstverständlich auch für neue Leistungen im Zusammenhang mit dem Assoziationsverhältnis.
Schließlich eine letzte Frage. Wenn ich mich nicht irre, hat Herr Kollege Blachstein - vielleicht irre ich mich hier aber auch; ich weiß es nicht - auch die Frage der Mitwirkung Griechenlands in der NATO angesprochen. Griechenland ist in der Tat Mitglied der NATO und ist unser Verbündeter. Ich bin der Meinung, daß der weitere Verbleib Griechenlands in der NATO nicht nur im deutschen Interesse, sondern auch im europäischen und atlantischen Interesse liegt. Es wäre außerordentlich bedauerlich, wenn gerade hier, an der Südostflanke des freien Europa, eine Änderung einträte.
({0})
- Haben Sie Bedenken gegen diesen Ausdruck?
({1})
- Da müßte man natürlich definieren, was frei ist.
({2})
Aber das würde sehr weit führen. Es ist auch gar nicht notwendig. Wir verstehen uns sehr wohl. Ich meine, daß an der Südostflanke, die durch die Atlantische Gemeinschaft abgeschirmt ist, ein Land wie Griechenland nicht ausfallen sollte und auch nicht ausfallen dürfte. Ich glaube, daß gerade bei dieser Frage außenpolitische Erwägungen eine sehr große Rolle spielen.
Aber was soll man nun tun? Es war richtig, daß die Beratende Versammlung des Europarats in ihrer Entschließung, die ja nahezu einstimmig angenommen worden ist, ihre tiefgreifende Besorgnis zum Ausdruck gebracht hat. Ich zweifle nicht daran, daß auch dieses Haus bereit sein wird, sich diese Besorgnis in einer Entschließung zu eigen zu machen. Diese Besorgnisse sind inzwischen ja auch von vielen anderen Seiten geäußert worden. Ich halte es für notwendig, im Interesse der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in diesem mit uns verbündeten Lande in klarer Weise unsere Meinung zu sagen, aber nicht allein, sondern in Gemeinschaft mit den Vertretern der anderen Länder. Das ist wichtig und notwendig. Aber noch wichtiger und notwendiger als die Ausübung einer Form moralischer Pression scheint es mir zu sein, die Verantwortlichen in Griechenland davon zu überzeugen, daß die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit nicht nur im Interesse unserer Atlantischen Gemeinschaft, nicht nur im Interesse Europas, wie es im Europarat zusammengefaßt ist, sondern auch im Interesse Griechenlands selber liegt.
Es handelt sich um ein Land, in dem vor 2500 Jahren die ersten Ansätze einer Mitbeteiligung des Volkes an der Verwaltung der Staatsangelegenheiten geschaffen worden sind. Es waren damals, vor 2500 Jahren, tatsächlich griechische Denker und Philosophen, die das Leitbild einer Gesellschaft und eines Staates, in dem das Volk zur Mitverantwortung und Mitwirkung herangezogen wird, erstmals entwickelt und dieses große Leitziel in das Gedankengut der Menschheit eingeführt haben.
Angesichts der besonderen Verhältnisse an der Südostflanke des NATO-Bündnisses sollte man alles tun, die Verantwortlichen von der Notwendigkeit einer raschen und unbedingten Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse zu überzeugen und andererseits es allen Aufbauwilligen in diesem Land und dem griechischen Volk zu ermöglichen, durch eine beschleunigte Herstellung dieser Rechtsstaatlichkeit eine Lösung für die bestehenden Schwierigkeiten zu finden.
Ich beantrage Überweisung des Antrags der SPD-Fraktion an den Auswärtigen Ausschuß.