julia klöckner (NA), 2006-06-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister

Seehofer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hätten
es uns auch einfach machen können.

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Wir hätten es uns so einfach machen können wie die
ehemalige Verbraucherministerin von den Grünen, Renate Künast. Sie hat ein Eckpunktepapier in Anlehnung an einen Greenpeace-Entwurf von 2001 vorgelegt.
In diesem Papier hat sie das Blaue vom Himmel versprochen. Was ist aber von einem Eckpunktepapier zu halten,
wenn es in der Schublade liegt und vielleicht auf Pressekonferenzen erwähnt wird, aber nicht in dem eigenen
Gesetzentwurf Widerhall findet?

Wenn man ein Eckpunktepapier entwirft, dann sollte
der Inhalt - ich gehe jedenfalls davon aus - in den eigenen Gesetzentwurf Eingang finden. Renate Künast hat
jedoch sehr früh darauf verzichtet.

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Sie hat wesentliche Punkte sozusagen vom Tisch geräumt: Die Unternehmen müssen keine Auskunft geben;
Dienstleistungen sind nicht enthalten. Renate Künast hat
ihr Eckpunktepapier am Fastnachtdienstag vorgelegt.
Das hatte schon eine gewisse humoristische Pointe.
Denn es wurde nie wieder aus der Schublade herausgeholt.

Im März 2002 hat sie sich zusammen mit Herrn Clement darauf geeinigt, den Anwendungsbereich des Gesetzes auf Lebensmittel und Bedarfsgegenstände zu beschränken.

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Frau Höfken, Sie fordern hier etwas ein, was Ihre Ministerin noch nicht einmal im Kabinett durchsetzen konnte.
Wie soll denn der Bundesrat etwas blockieren, was noch
nicht einmal im Kabinett Zustimmung fand? Das ist
Heuchelei.

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Auffällig ist auch Ihr Populismus. Als Sie damals in
der Regierung etwas unternehmen konnten, waren Sie
nicht dazu in der Lage. Jetzt wollen Sie es, weil Sie genau wissen, dass Sie es eh nicht durchsetzen können.

Wir machen eine verantwortungsvolle Politik. Uns
geht es darum, etwas Machbares auf den Weg zu bringen. Letztlich geht es uns auch darum, dass der Verbraucher einen Mehrwert hat. Was hat der Verbraucher von
einem Wunschzettel, der irgendwo in einem Ministerium
in der Schublade schlummert und nur für Pressekonferenzen und PR-Gags Verwendung findet, aber letztlich
nicht in ein Gesetz Eingang findet? Während die Opposition lieber mit dem Kopf durch die Wand geht, nehmen
wir einfach die Tür und machen ein praxistaugliches Gesetz.
({4})

Unser Gesetz ist besser als der ursprüngliche Entwurf,
den Renate Künast im Parlament einbringen wollte. Wir
können festhalten, dass aus der Kannvorschrift - Renate
Künast hat damals die Vorschrift entschärft und daraus
eine Kannvorschrift gemacht - von uns eine Sollvorschrift gemacht wurde. Jetzt können die Namen all derer
genannt werden, die versuchen, die Verbraucher zu täuschen. Dies kann auch dann geschehen, wenn die Produkte schon längst verzehrt worden sind, Stichwort
Gammelfleisch. Das ist ein großer Fortschritt in Richtung mehr Verbraucherinformation. Dies bedeutet auch
mehr Abschreckung. Damit bewirken wir, dass die
schwarzen Schafe eine ganze Branche nicht weiterhin in
Misskredit bringen.

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Im Vergleich zum vormaligen Entwurf - ich möchte
das hier klarstellen - haben wir noch etwas anderes erreicht: Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, die Lebensmittelkontrolleure zu informieren. Bis dato war es
möglich, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt hat, ohne
dass die Lebensmittelbehörden Informationen bekamen.
Auch aufgrund des Zehnpunkteplans, den Herr Seehofer

({6})

in einer sehr schnellen Reaktion auf den Gammelfleischskandal vorgelegt hat, gibt es nun eine Verbesserung, und sie steht im Gesetz.

Dann haben wir eine Fristverkürzung erreicht. Sie
sprachen im Hinblick auf die Beantwortung von Einsprüchen von Jahren. Ihre Ministerin wollte damals einen Zeitaufschub von mindestens zwei Monaten. Wir
haben dies auf einen Monat verkürzt.

Dann haben wir die Einschränkung des Geheimnisschutzes bei Rechtsverstößen festgelegt.

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Sie sollten eigentlich wissen, was Ihre Ministerin, Frau
Künast - Sie können es nachlesen; ich habe das Zitat
mitgebracht -, zu den Betriebsgeheimnissen gesagt hat.
In dem von ihr formulierten Kabinettsentwurf hieß es:
„… soweit durch die begehrten Informationen Betriebsoder Geschäftsgeheimnisse oder wettbewerbsrelevante
Informationen, die ihrem Wesen nach Betriebsgeheimnissen gleichkommen, offenbart würden“, gebe es keine
Auskunft. Das stand im Entwurf von Frau Künast, der
Ministerin der Grünen.

({8})

Wir gehen einen Schritt weiter und sagen: Bei Rechtsverstößen soll es nicht möglich sein, von einem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis auszugehen. Das ist Verbraucherschutz. Das hilft den Verbraucherinnen und den
Verbrauchern und nicht der PR der Opposition.
({9})

Noch eines ist wichtig zu erwähnen: Auch ungünstige
Untersuchungsergebnisse wie zum Beispiel Qualitätsunterschiede oder Qualitätsmängel sind keine Geschäftsgeheimnisse. Jüngst hat unser Wirtschaftsminister, Michael
Glos, die Liste solcher Produkte vorgelegt, bei denen es
zu Unterfüllungen kommt. Fast 10 Prozent der entsprechenden Produkte und Verpackungen zeigen Unterfüllungen. Jetzt wird es möglich sein, dass sich ein Verbraucher darüber informieren kann, wer versucht, ihn übers
Ohr zu hauen. Ein mündiger Verbraucher wird entscheiden können, welches Produkt er wählt und wie viel Geld
er wofür ausgibt. Dafür machen wir den Weg frei.

Noch eines, Frau Höfken: Beim Informationsfreiheitsgesetz konnten Sie damals allein zeigen - denn das
war ein Initiativgesetz vor allem der Grünen -, was Sie
können und wollen. Auch in diesem Informationsfreiheitsgesetz ging es um Betriebsgeheimnisse. In diesem
Gesetz, das Sie übrigens ohne Konsultationen mit den
Bundesländern durchbringen konnten, steht, dass „Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden darf, soweit der Betroffene eingewilligt
hat“. Das ist die Politik der Grünen. Jetzt fordern Sie etwas, was Sie damals hätten tun können. Ich muss Ihnen
sagen: Wir sind sehr viel weiter.

({10})

Dann komme ich auf den Bereich der Chemikalien
zu sprechen. Sie erwähnen immer gerne, dass zum Beispiel ITX in Kartons nicht erfasst werden würde. Was
Sie hier sagen, wird auch durch ständiges Wiederholen
nicht wahrer.

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Richtig ist, dass diese Chemikalie kein Erzeugnis im
Sinne des LFGB ist. Aber der Begriff „Beschaffenheit“
- das können Sie in der Begründung des Verbraucherinformationsgesetzes nachlesen; die Juristen wissen das umfasst die gesamte stoffliche Zusammensetzung von
Lebensmitteln. Sehr wohl bekommen Sie darüber Auskunft, übrigens auch über Pestizidbelastungen und
Höchstgrenzen.

Dann möchte ich zum Kollegen Goldmann sagen:
Wir können gerne den Versuch starten - dann stellen Sie
diesen Antrag -, alle Gesetzentwürfe, die sich in diesem
Zusammenhang irgendwo im Gesetzgebungsverfahren
des Bundestages befinden, in ein Gesetz zu packen. Viel
Glück bei diesem Engagement! Wir sitzen an einem Versicherungsvertragsgesetz; wir sitzen an der Regulierung
der Fahrgastrechte; wir sitzen am Telekommunikationsgesetz. Wenn Sie all das in ein Gesetz packen wollen,
dann fangen Sie an!

({12})

Wir sitzen daran; dies steht im Koalitionsvertrag.

Sie kritisieren, dass über all diese Bereiche im VIG
keine Auskunft gegeben wird. Das macht aber Sinn. Es
ist ein schlankes Gesetz.

({13})

Ich habe selten ein solch schlankes und effektives Gesetz
gesehen, das auch Nichtjuristen verstehen können.

({14})

Wir machen damit einen Schritt hin zu einer guten
Balance zwischen dem mündigen Verbraucher und den
Interessen der Unternehmen. Uns geht es um Arbeitsplatzsicherung. Dafür danke ich ganz herzlich Herrn
Seehofer.

({15})

Auch er hat Wert auf die Berücksichtigung der Kosten
gelegt.

Dann möchte ich noch auf Frau Tackmann eingehen.