michael leutert (NA), 2012-09-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Kollege Hagemann hat hier schon zu Recht einen
großen Rundumschlag gemacht. Ich möchte mich auf einen eher kleinen, aber meines Erachtens sehr wichtigen
Bereich beschränken, einen Bereich, in dem einiges
nicht so ist, wie es von Ihnen in der Öffentlichkeit darzustellen versucht wird. Mir geht es um das Forschungsprogramm für zivile Sicherheit, welches bekanntlich ein
Schwerpunkt der Hightech-Strategie ist.

Ich bin etwas ratlos in der Frage, was Sie und Ihr
Haus unter „zivile Sicherheitsforschung“ verstehen. In
dem Programm trifft man nämlich immer wieder auf
namhafte Rüstungskonzerne und auch Bundeswehreinrichtungen. Um es kurz zu machen: Für uns ist ganz klar:
Rüstungsfirmen und Bundeswehreinrichtungen haben in
Ihrem Haushalt nichts zu suchen.

({0})

Militärische Forschung gehört nicht in den Haushalt des
Bildungs- und Forschungsministeriums; dafür gibt es
das Verteidigungsministerium, und dort gehört sie auch
hin. Im Übrigen wird solche Forschung nicht ziviler,
wenn man sie in einem Programm versteckt, welches
sich „zivil“ nennt.

Damit wir uns hier nicht falsch verstehen: Ich denke,
es gibt niemanden hier im Hause, der die Forschung zur
zivilen Sicherheit ernsthaft ablehnt. Es ist sinnvoll, darüber nachzudenken, wie Menschen und Güter vor Naturkatastrophen geschützt werden können. Es ist ebenso
sinnvoll, darüber nachzudenken, wie man Gefahren,
zum Beispiel Massenpanik, eindämmen oder vielleicht
auch verhindern kann. Ich glaube, dass sich jeder darüber im Klaren ist, dass sich Forschungsergebnisse fast
immer sowohl für zivile als auch für militärische Interessen verwenden lassen - das ist nun einmal so -; die

Frage ist jedoch, wie man damit umgeht und in welche
Richtung man steuert.

In Ihrem Haus, Frau Schavan, ist die Richtung ganz
klar, zumindest in diesem Bereich. Am 4. Juli 2006 haben Sie in Karlsruhe eine programmatische Rede zur zivilen Sicherheitsforschung gehalten. Darin haben Sie
ganz eindeutig gesagt - ich zitiere -:

Die Sicherheitsforschung profitiert von der Wehrforschung. … Umgekehrt wissen wir auch, dass
heute nicht mehr die wehrtechnische, sondern die
zivile Forschung führend bei der Erschließung
neuer Technologie ist. Ein Wissenstransfer allein
von der Wehrtechnik in die Sicherheitstechnik
macht daher keinen Sinn.

Diesen Worten folgten dann natürlich auch Taten. Im
Januar 2007 wurde das Forschungsprogramm für die zivile Sicherheit beschlossen, und Anfang dieses Jahres
wurde es bis zum Jahr 2017 verlängert. Das kostet den
Steuerzahler jährlich 57 Millionen Euro.

Schaut man sich an, wer die Finanzmittel bekommt,
findet man unter anderem die Rüstungssparten von
EADS, Rheinmetall oder Diehl. Wie ich schon sagte:
Dies alles sind bekannte Größen der Rüstungsindustrie.
Daneben sind noch Einrichtungen der Bundeswehr zu
finden, zum Beispiel das Wehrwissenschaftliche Institut.

An einem Beispiel möchte ich das kurz verdeutlichen.
Für die Erforschung besserer Schutzkleidung für Rettungs- und Sicherheitskräfte werden circa 8 Millionen
Euro zur Verfügung gestellt. Dabei geht es darum, dass
die Anzüge Extremsituationen standhalten, zum Beispiel
großer Hitze, aber trotz dieser Beanspruchung einen hohen Tragekomfort und eine lange Lebensdauer haben.
Ziel ist unter anderem, dass Sensoren in die Kleidung integriert werden, die eine Ortsbestimmung der Person zulassen oder auch medizinische Parameter übermitteln
können.

Das alles sind sicherlich sinnvolle Sachen, wenn man
an die Feuerwehr und das Technische Hilfswerk denkt.
Aber warum, wenn es rein zivile Forschung ist, bekommen aus diesem Topf ausgerechnet die BundeswehrUniversität in Hamburg knapp eine halbe Million Euro
und das Wehrwissenschaftliche Institut für Schutztechnologien knapp 200 000 Euro für Grundlagenforschung
genau in diesem Bereich?

({1})

Weil natürlich auch die Bundeswehr an den Erkenntnissen zu neuer Schutzkleidung interessiert ist. Das ist völlig verständlich. Allerdings, Frau Ministerin, ist das bewusste Förderung im militärischen Interessenbereich
und bewusste Förderung des Transfers von Forschungsergebnissen in den militärischen Anwendungsbereich.
Genau das aber ist nicht die Aufgabe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

({2})

Da nützt es, wie gesagt, auch nichts, das als „zivil“ zu
deklarieren.



Wenn es Forschung zur zivilen Sicherheit geben soll,
liebe Kolleginnen und Kollegen, dann dürfen weder
Bundeswehreinrichtungen noch Rüstungskonzerne davon profitieren. Das muss ein wichtiges Kriterium für zivile Sicherheitsforschung sein.

Die Rüstungskonzerne, die bis jetzt Gelder bekommen haben, müssen auch ihre Verwertungspläne veröffentlichen. Es nützt überhaupt nichts, wenn das Ministerium diese Verwertungspläne kennt. Wenn es zivile
Forschung ist, dann kann es auch kein Geheimnis sein,
was mit den Forschungsergebnissen später noch passiert.
Bis jetzt allerdings weigern sich die Firmen, zu sagen,
was sie mit den Erkenntnissen später noch anfangen
wollen.

Die Linke hat im Juni dieses Jahres einen Antrag zu
diesem Thema eingebracht. Darin fordern wir unter anderem Zivilklauseln für die Universitäten und Hochschulen, weil sie in diese Forschung mit eingebunden
sind. Was wir derzeit sofort brauchen, ist eine Zivilklausel für das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Dies werden wir auch beantragen.

({3})

Frau Ministerin, Sie haben vorhin über unser Bildungssystem gesprochen. Wenn Sie sprechen, habe ich
immer das Gefühl: Wir leben in unterschiedlichen Welten.

({4})

- Das sollten Sie einmal mit den Bürgerinnen und Bürgern abklären. Dann wüssten wir nämlich, wer in der
richtigen Welt lebt. - Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn
unsere Schulen und Universitäten annähernd so gut organisiert wären wie dieses quasimilitärische Forschungsprogramm, wenn Ihr Haus vom Prinzip her die Aufgaben machen würde, die es eigentlich hat, dann würde
unser Bildungssystem besser dastehen und dann wären
die Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern in unserem Land wesentlich zufriedener.

Danke.

({5})