Otto Graf Lambsdorff (NA), 1998-02-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Ministerpräsident, Ihr Land hat ein schönes Staatswappen - im Mittelpunkt das Niedersachsenroß. Wenn Ihre Landesregierung so weiterwirtschaftet, wie es die „Süddeutsche Zeitung" - Herr von Hammerstein hat mir das Exemplar freundlicherweise gleich hiergelassen - am Montag dieser Woche beschrieben hat, dann werden Sie Ihr Staatswappen ändern müssen. Dann ersetzen Sie das Roß durch ein Känguruh. Wappenspruch: Große Sprünge mit leerem Beutel.
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Wenn Sie, Herr Schröder, ein Unternehmen so leiten würden, wie Sie mit der niedersächsischen Staatskasse umgehen, dann wäre entweder der Laden pleite oder Sie wären rechtzeitig herausgeworfen worden.
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Das Sprichwort sagt: Nur ein Schelm gibt mehr, als er hat. Herr von Hammerstein hat recht: Der niedersächsische Ministerpräsident kauft ein Stahlwerk ohne Geld. Ist er ein Schelm, oder kann er nicht rechnen - oder beides? Sechs Wochen ist der Kaufentschluß her, aber bei der Finanzierung ist das Ende immer noch offen. Das nenne ich ein Höchstmaß finanzieller Unsolidität.
1,3 Milliarden DM hat Voest-Alpine für Preussag Stahl und den inländischen Teil von Preussag Handel geboten. Herr Schröder, Sie schütteln schon wieder den Kopf. Ihr Finanzminister Waike hat das der „Braunschweiger Zeitung" wörtlich so erklärt.
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Nun rechnen Sie einmal nach, meine Damen und Herren, und auch Sie bitte, Herr Schröder. Sie müssen 1,3 Milliarden DM finanzieren, wenn Sie keinen Käufer für die restlichen Anteile finden. Das kostet das Land Niedersachsen bei einem Zinssatz von 5,2 Prozent für zehnjährige Anleihen 68 Millionen DM im Jahr an Zinsen, ohne daß eine Mark an Schulden getilgt wurde. Die Preussag Stahl AG hat in den letzten Jahren eine durchschnittliche Dividende in Höhe von 51 Millionen DM an ihren Aktionär ausgeschüttet. Also machen Sie jährlich für das Land Niedersachsen einen Verlust von 17 Millionen DM.
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Das Land hat einen teuren Ministerpräsidenten, einen zu teuren. Aber Sie, Herr Schröder, haben das ja geübt: 20 Prozent hält das Land am Stammkapital der Volkswagen AG. Der Dividendenertrag für das Jahr 1996 betrug 50 Millionen DM. Der Marktwert des Aktienpaketes zum gestrigen Schlußkurs betrug 5,9 Milliarden DM. Wenn das Land Niedersachsen diesen Anteil verkaufen würde, betrüge die Zinsersparnis, ganz vorsichtig gerechnet, 250 Millionen
DM pro Jahr. Es geschieht aber das genaue Gegenteil. Das Land Niedersachsen will sich an der geplanten Kapitalerhöhung der Volkswagen AG wieder mit gepumptem Geld und wieder mit einem Minusertrag beteiligen. Aktienkauf auf Kredit, das ist nun wirklich Spekulation. Ein SPD-Ministerpräsident in der Rolle des Spekulanten - Sie werden zum Serientäter, Herr Schröder.
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Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident Schröder begründet seinen „Hoppla, jetzt komm ich"-Entschluß mit dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen.
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Herr Schröder, richtig ist: Diese Krise haben Sie erfunden. Diese Krise besteht nicht. Die Voest-Alpine erklärte, es habe zu keiner Zeit die Absicht bestanden, Arbeitsplätze abzubauen. Darauf entgegnen Sie, die Leute, die so reden, sagen sowieso nicht die Wahrheit. Das haben Sie uns hier gesagt. Der Vorstand der Preussag AG bestätigt aber doch genau das gleiche. Er bestätigt, daß bei einem Kauf kurzfristig keine Arbeitsplätze in Gefahr gewesen seien.
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Diese Krise ist von Ihnen erfunden worden, damit Sie in Rambo-Manier Ihre Industriepolitik durchsetzen können.
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- Ich kann leider keine Zwischenfragen beantworten, Herr Mosdorf, das tut mir leid. Ich finde es auch schon ziemlich unerhört, wieviel Redezeit der Ministerpräsident hier in Anspruch genommen hat. Man selber soll dann in fünf Minuten darauf antworten.
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Meine Damen und Herren, die Stahlproduktion läuft dank der Automobilkonjunktur auf hohen Touren. Herr Weiermann, die deutsche Stahlindustrie ist
- sicherlich auch gegen den Widerstand und gegen das Übel der Subventioniererei in Europa, wogegen wir uns in allen Regierungen, auch schon zur Zeit der sozialliberalen Koalition gewehrt haben - heute in einer ganz vorzüglichen Verfassung, zugegebenermaßen nach erheblichen Arbeitsplatzverlusten. Das ist nicht zu bestreiten. Aber wettbewerbsfähig ist sie.
Ihnen, Herr Schröder, sage ich aber zu all dem, was Sie uns hier erzählt haben und was auch sonst berichtet wird: Langfristig wird die Preussag Stahl AG in einen größeren Verbund hineinmüssen. Diesen Weg erschwert die Rückverstaatlichung, die Sie jetzt vorgenommen haben; langfristig, Herr Schröder, gefährden Sie Arbeitsplätze.
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Herr Schröder, Sie wollten keinen Verkauf an Voest-Alpine. Sie halten wirklich gewaltige und eindrucksvolle Reden. Das können Sie auch. Das wissen wir ja. Sie wollen den Eindruck erwecken, Sie hätten das Zeitalter der Globalisierung viel besser als Ihr Rivale Oskar Lafontaine verstanden. Warum agieren Sie denn hier mit dem Horizont eines Hühnerhofs? Wie kann man denn von „fremdbestimmt" reden, wenn sich ein Unternehmen aus einem Land der Europäischen Union -43 Prozent hält der Staat, das ist richtig - an einem niedersächsischen Unternehmen beteiligen will? Es ist doch richtig, daß man Sie gefragt hat, was Sie sagen würden, wenn dem Erwerbsinteresse von VW an Rolls Royce aus England mit dem Argument begegnet würde: Wir wollen keine niedersächsischen Ausländer.
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Deutschland, Herr Schröder, das wissen Sie, braucht Investitionen. Die Lücke ist groß genug. Das ist schlimm. Es braucht sie gerade auch von ausländischen Unternehmen. Das ist mit Recht gesagt worden. Heute morgen hat die SPD im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages darauf gedrängt, daß das verbessert und verstärkt wird. Sie haben dem Standort Deutschland und erst recht dem Standort Niedersachsen mit dieser provinziellen Entscheidung einen Bärendienst erwiesen.
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Sie sind offenbar auch noch ohne Landtag und Haushaltsausschuß - aber das mögen Sie zu Hause ausmachen - eine milliardenschwere Verpflichtung eingegangen. Sie belasten den niedersächsischen Steuerzahler für dieses industriepolitische Gehabe. Wenn Sie so weitermachen, werden Sie nicht ein Känguruh auf dem Staatswappen haben, sondern einen Pleitegeier.
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