torsten staffeldt (NA), 2011-05-12:
Die Diskussion über die Reform der Wasser- und

Schifffahrtsverwaltung des Bundes beschäftigt uns jetzt
schon seit einiger Zeit, und sie wird nicht von allen Seiten immer mit der ihr angemessenen Objektivität geführt. Insbesondere Sozialdemokraten und Linkspartei
lassen jegliche Sachlichkeit vermissen. Sie diskreditieren die Reformüberlegungen bei jeder Gelegenheit und
schrecken nicht einmal davor zurück, in der Öffentlichkeit die Unwahrheit zu verbreiten.

Sie behaupten, die Regierungsfraktionen würden die
Verwaltung privatisieren wollen. Dieses ist schlicht die
Unwahrheit. Wir haben immer gesagt, dass wir überprüfen wollen, ob und welche vergabefähigen Produktgruppen es in der WSV gibt, die durch Vergabe an Dritte wirtschaftlicher zu betreiben sind, als wenn dieses in
Eigenleistung der Verwaltung geschieht. Im Sinne eines
aktivierenden Staates können Aufgaben auch externalisiert werden. Ist dies nicht der Fall, so werden die Aufgaben weiter von der WSV wahrgenommen werden, ganz
nüchtern, sachlich und frei von irgendwelcher Ideologie.
In die beschriebene Richtung stößt auch der Antrag der
Linkspartei, eine Aneinanderreihung von objektiv falschen Annahmen und Behauptungen, die überhaupt kein
Gesamtkonzept erkennen lassen. Sollten Ihre Vorstellungen Realität werden, ist die Zukunftsfähigkeit der WSV
gefährdet und mit ihr die Sicherheit und Leichtigkeit der
Schifffahrt.

Dem Antrag der Grünen hingegen kann ich eine gewisse Sympathie entgegenbringen. Nachdem Sie als Teil
der rot-grünen Regierung mit dafür verantwortlich waren, dass die Reformbemühungen des Kernaufgabenpapiers von 2001 gestoppt wurden, scheint ein Umdenkprozess stattgefunden zu haben. So finden sich in Ihrem
Antrag einige Ansätze, bei denen wir nah beieinander
sind.

Im zweiten Bericht stellt das Bundesverkehrsministerium auf eine Kategorisierung der Wasserstraßen auf
der Basis der im Jahr 2025 prognostizierten beförderten
Tonnage ab. Wie Sie bin ich der Ansicht, dass die reine
Betrachtung der Tonnage zu wenig ist, um die Bedeutung einer Wasserstraße bemessen zu können. Die von
Ihnen hier gewünschte Präzisierung durch zusätzliche
Parameter wie Containereinheiten, Personenschifffahrt
oder den Wassertourismus gehen aus meiner Sicht in die
richtige Richtung. Allerdings springen Sie zu kurz; denn
zur angemessenen Beurteilung bedarf es einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtungsweise, bei der unter anderem auch Wertschöpfungsketten und kombinierte Verkehre mit einfließen müssen. Darüber hinaus wünsche
ich mir, dass das Ministerium Transparenz darüber
schafft, wie es zu seiner Verkehrsprognose gelangt ist.

Im Übrigen muss an dieser Stelle darauf hingewiesen
werden, dass die Reformüberlegungen der christlich-liberalen Koalition grundsätzlich erst einmal gar nichts
mit einer Kategorisierung der Wasserstraßen zu tun haben. Die Reform dient dem Zweck, die Wasser- und
Schifffahrtsstraßenverwaltung zukunftsfähig, effizient
und leistungsstark zu erhalten. Eine Kategorisierung
kann sinnvoll sein, darf aber natürlich erst erfolgen,
wenn eine sorgfältige Aufgabenkritik erfolgte.

Darum ist die Anfrage der Grünen nach Vorlage eines Gesamtkonzeptes zur Aufgaben- und Personalstruktur und der daraus abzuleitenden Aufbauorganisation
sinnvoll. Gleiches gilt für den Aufgabenkatalog, in dem
Sie eine Unterscheidung sämtlicher Tätigkeiten der
WSV zwischen Gewährleistungs- und Durchführungsverantwortung wünschen. Welchen Zweck eine Regierungskommission erfüllen soll, erschließt sich mir nicht.
Glauben Sie denn ernsthaft, dass durch die Hinzuziehung zusätzlicher Verbände die Entscheidungsprozesse
flexibler, zielgerichteter und effizienter erfolgen? Hier
habe ich den Eindruck, dass es Ihnen ausschließlich darum geht, Ihre eigene Klientel mit einzubringen, um der
WSV zusätzliche Aufgaben aufzuerlegen, die nicht dem
hoheitlichen Auftrag der Verwaltung entsprechen. Alles
in allem haben die Grünen einen nicht ganz uninteressanten Antrag vorgelegt, der aus meiner Sicht allerdings
noch erhebliche Mängel aufweist. Über den Antrag der
Linken habe ich genug gesagt. Ich freue mich auf die
weiteren Beratungen.