anton schaaf (NA), 2007-10-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie unterschiedlich, wie seriös und sachlich man sich
einem Thema nähern kann, können wir an diesen beiden
unterschiedlichen Anträgen erkennen.

In der Tat ist es so - da gibt es nichts zu diskutieren -,
dass sich mit dem Auslaufen der 58er-Regelung unter
Umständen eine Lücke auftun wird. Wir müssen darüber
nachdenken, wie wir sie vor dem Hintergrund des grundsätzlich richtigen Sozialstaatsprinzips der Nachrangigkeit schließen können. Es geht um die Frage, ob Menschen, die in erster Linie Arbeitslosengeld II beziehen,
nicht vorrangig - vor der sozialstaatlichen Leistung - erworbene Rentenansprüche in Anspruch nehmen müssen.

Wir reden da über ein sachliches Problem. Die Grünen haben es als solches erkannt. Über Ihren Antrag ist
durchaus auch so zu diskutieren, wobei, liebe Irmingard
Schewe-Gerigk, ich gleich noch darauf zurückkommen
werde, warum man ihn trotzdem ablehnen kann.
({0})

Denn diese Regierung und die sie tragende Koalition
handeln an dieser Stelle. Das werde ich gleich erklären.

Zum anderen Antrag sage ich: Er ist typisch und
zeigt, was eine sachliche Diskussion mit der Linken
schwer macht. Ihr Antrag ist überschrieben mit
„Zwangsverrentung stoppen …“. Man unterstellt also,
dass es Zwangsverrentung gibt, dass Menschen massenhaft aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug herausgedrängt
werden und ihre Rente zwangsweise in Anspruch nehmen müssen.

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Genau diese Unseriosität passiert der Linken auf solch
wichtigen Politikfeldern immer; Sachverhalte werden
immer wieder falsch dargestellt. Das sind reiner Populismus und der Versuch, den Menschen Angst zu machen.
Das ist überhaupt keine Frage. Das wird an solchen Unterschiedlichkeiten sehr deutlich.

({2})

Also: Problem erkannt. Über die Frage, welcher sinnvollen Lösung man es zuführen kann, wird zurzeit in der
Koalition, aber auch im Ministerium nachgedacht. In der
Tat kann es sein, dass der eine oder andere der Akteure
vor Ort das Instrument der Nachrangigkeit tatsächlich
nutzt. Das stimmt. Wobei ich sage: Für uns muss Prämisse sein, dass derjenige, der Arbeit haben will, der
sich bereit erklärt, auf Jobsuche zu gehen und sich dabei
unterstützen lässt, nicht zwangsverrentet wird. Diese
Frage stellt sich für uns überhaupt nicht. Man muss Mechanismen einführen, die dies verhindern.

Das Nachrangigkeitsprinzip an der Stelle infrage zu
stellen, und zwar in Gänze, halten wir für völlig falsch.
Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Von daher
halten wir es für falsch, die Nachrangigkeit herauszunehmen und schlichtweg Luft zu machen. Vielmehr
brauchen wir klare Mechanismen und Regeln, damit
Zwangsverrentung verhindert wird bei denen, die bereit
sind, zu arbeiten. Das ist für uns der entscheidende
Punkt. Wir werden bis zum Ende des Jahres mit Auslaufen der 58er-Regelung mit Sicherheit vernünftige Lösungen gefunden haben und sie hier entsprechend zur Diskussion und zur Abstimmung stellen. Dessen können Sie
alle durchaus versichert sein.

Einen Punkt aus dem Antrag der Linken will ich aufgreifen. Denn ich glaube, man muss mit Missverständnissen und Unklarheiten ein Stück weit aufräumen. Die
Linken haben gefordert, die gesetzlich geförderte Altersteilzeit über 2009 hinaus zu verlängern. Man sollte sich
die Altersteilzeit einmal genau anschauen - ich sehe hier
im Saal den geschätzten Kollegen Ernst; er ist Gewerkschafter -: Hierbei geht es um die gesetzlich geförderte
Altersteilzeit, in dessen Rahmen Zuschüsse der BA gezahlt werden. Die Förderung soll man bitte schön fortsetzen. Jetzt ist es allerdings in der Realität so, Herr
Ernst, dass es sich da, wo Altersteilzeit in Anspruch geAnton Schaaf
nommen wird, in drei Viertel aller Fälle nicht um die gesetzlich geförderte Altersteilzeit handelt.

Das hat einen sachlichen Hintergrund. Denn mit der
gesetzlich geförderten Altersteilzeit haben wir eines verbunden: Der Arbeitsplatz darf nicht wegfallen. Ein Teil
der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, ein Teil
der Gewerkschafter, aber natürlich auch ein Teil der Arbeitgeber - das muss man an dieser Stelle sagen - nutzt
das Instrument der Altersteilzeit nach wie vor, um Arbeitsplätze zu vernichten, und zwar in drei Viertel aller
Fälle. Das muss man schlichtweg so sagen.

Von daher halte ich es zumindest vor dem Hintergrund dieser Praxis für eine ziemlich gewagte Forderung, jetzt einfach plakativ zu sagen, dass die Förderung
fortgesetzt werden soll. Man sollte sie zumindest auf
Stichhaltigkeit überprüfen. Ich bin der Meinung, dass
man Förderinstrumente beibehalten sollte. Das kann
man tun; aber man muss sie auf ihre Wirksamkeit überprüfen und darauf, ob sie in der Praxis tatsächlich genutzt werden. Bei der Altersteilzeit gibt es, wie ich finde,
ein eklatantes Missverhältnis.

Über die Frage der flexiblen Übergänge und der sozialen Absicherung von Menschen, die vor allen Dingen
auch im Alter in Notlagen geraten, ist permanent zu diskutieren. Aber wir müssen natürlich auch die Anpassungsmechanismen überprüfen. In der Tat ist es so, dass
die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in den letzten Jahren deutlich gestiegen
ist. Man kann auch nicht anders darüber diskutieren.
Heute Morgen in der Debatte zur Regierungserklärung
des Arbeitsministers sind die Zahlen eindeutig und klar
formuliert worden. Ältere haben in unserem Land am
Arbeitsmarkt deutlich bessere Chancen als noch vor einigen Jahren. Dies betrifft die Vorruhestandspraxis und
all das, was Frühverrentung ausmacht. Sie haben jetzt
deutlich bessere Chancen am Arbeitsmarkt.

In der Praxis haben wir die gut qualifizierten Älteren
aus den Betrieben gedrängt, weil sie teuer waren. Wir
haben immer gehofft, Herr Ernst, dass das über den Vorruhestand läuft: Alte raus, Junge rein.

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Wie war die Realität? Da müssen wir uns alle an die
eigene Nase fassen. Die Realität war: zehn Alte raus, ein
Junger rein. Eine richtige Bewegung auf dem Jugendarbeitsmarkt haben wir damit überhaupt nicht bewirkt;
vielmehr haben wir auf Kosten der Steuerzahler und der
sozialen Sicherungssysteme den Unternehmen ermöglicht, die teuren älteren Arbeitnehmer aus den Betrieben
herauszudrängen. Das war die Praxis, und eine solche
Praxis können und wollen wir uns nicht mehr leisten.

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Ältere haben in diesem Land eine Chance; wir sollten
ihnen die Chance bewahren. Das Problem ist erkannt.
Deswegen haben wir auch dem Antrag der Grünen nicht
zugestimmt. Im Ministerium und in den Regierungsfraktionen wird daran gearbeitet; wir werden dieses Problem
einer sinnvollen Lösung zuführen. Dabei werden wir allerdings auch immer die Nachrangigkeit als einen
Grundpfeiler unserer Sozialstaatlichkeit beachten - dies
sollten wir uns alle auf die Fahnen schreiben -: Wer
wirklich Hilfe braucht, soll Hilfe von der Allgemeinheit,
vom Sozialstaat, von uns allen bekommen. Diejenigen,
die sich selber helfen können, sollen es zunächst einmal
tun. Dass wir da auch besondere Risiken abdecken oder
verringern müssen, ist überhaupt keine Frage. Wie wir
dies in Bezug auf die auslaufende 58er-Regelung machen werden, werden wir in den nächsten Wochen noch
beantworten.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({5})