Sevim Da delen (NA), 2011-04-14:
Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Kaum hatte die im Juli 2008 in Paris gegründete Mittelmeerunion vor einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen, da
wurde sie durch die Dynamik des demokratischen Aufbegehrens in Nordafrika eigentlich schon zur Makulatur.
Erneut bestätigte sich, dass im Ernstfall, wenn es um die
Einforderung demokratischer Teilhabe in Afrika geht,
die EU uns Schweigen als Gold serviert.

Das ist auch kein Zufall. Die Mittelmeerunion richtete
sich nämlich nicht, wie eben gesagt wurde, an die gesellschaftlichen Akteure in der Region, sondern war von
Anfang an ein rein zwischenstaatliches Forum. Als Garanten für die europäischen Interessen und Werte galten
dabei der Tunesier Ben Ali als Präsident dieser Union
und dessen ägyptischer Kollege Mubarak als Vizepräsident dieser Union.

({0})

Der französische Präsident Sarkozy besaß mehr Witz als
Verstand, als er damals noch um die Teilnahme Gaddafis
buhlte.

({1})

In dem vorliegenden Antrag der Kolleginnen und
Kollegen von der SPD findet sich leider kein Wort dazu.
Mit keinem Wort wird erwähnt, dass beide, Ben Ali und
Mubarak, jahrzehntelang ihren Platz in der sozialdemokratischen Internationale an der Seite der SPD hatten.

({2})

Es findet sich kein Wort dazu, dass man diese Diktatoren
jahrzehntelang mit Waffen, Ausbildungs- und Ausstattungshilfe beliefert hat. Es ist - das muss ich schon sagen - an Heuchelei kaum zu überbieten, wenn Sie beim
Thema Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum den Samariter mimen. Wir unterstützen ja den Willen, Flüchtlinge aufzunehmen. Aber wenn Sie in Ihrem Antrag an
Rückübernahme - sprich: einem Abschiebeabkommen
der EU - festhalten, geht das meines Erachtens nicht.

({3})

Meine Damen und Herren, die Menschen in Nordafrika können sich von Sympathiebekundungen nichts
kaufen. Das Versagen Europas angesichts der Umbrüche
in der arabischen Welt darf nicht nachträglich in eine Tugend umformuliert werden. Die Zukunft Afrikas darf
nicht weiterhin auf Konferenzen in Paris, Berlin oder
Brüssel entschieden werden. Diese Politik muss ein für
allemal der Vergangenheit angehören.

({4})

Der SPD-Antrag beweist, dass aus der Vergangenheit
keine Lehren gezogen wurden. Es geht nicht darum, wie
Sie in Ihrem Antrag schreiben, europäische Werte und
Ziele in der unmittelbaren südlichen Nachbarschaft politische Praxis werden zu lassen. Ihr Antrag entspricht einem Doppeldenk frei nach George Orwell zwischen
Feststellungs- und Forderungsteil. Sie sprechen von
Sympathie, Demokratie und Werten und meinen lediglich strategische Interessen Europas, besser gesagt der
Europäischen Union. Das haben Sie hier ja auch weiter
ausgeführt. Sie sprechen von Unterstützung und beschäftigen sich nur mit der Lösung europäischer Probleme wie der Energieversorgung und der Außen- und
Sicherheitspolitik der EU. Sie sprechen von Demokratie
und Wohlstand und meinen Freihandelszone. Sie sprechen von Freiheit und meinen Migrationskontrolle in
Form von Rückübernahmeabkommen. Das lehnt die
Linke ab.

({5})

Bei all den guten Vorschlägen stecken Sie somit immer noch mit beiden Füßen in der Vergangenheit. Der
von Ihnen vorgeschlagene Neustart ist in Wirklichkeit
der Versuch der Wiederbelebung einer Politik, der der
demokratische Aufbruch längst einen klinischen Tod bescheinigt hat. Diese Politik ist gescheitert, weil sie sich
an den nationalen Kapitalinteressen in Europa und nicht
am Gemeinwohl der betroffenen Menschen in Nordafrika orientierte. Es muss um die Menschen in Nordafrika mit ihren Bedürfnissen und Interessen gehen und
nicht um die Steigerung der Profite der Großkonzerne in
Europa und der deutschen Unternehmen, der Sie so unmissverständlich zustimmen.

({6})

So ist es auch kein Zufall, dass Sie die Zivilgesellschaft in Nordafrika noch nicht einmal fragen, sondern
den Menschen mit einem fertigen Konzept regelrecht
drohen. In Ihrem Antrag ist denn auch die Rede von einem „wirksamen Hebel“, der bei richtiger Anwendung
vorhanden ist.

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Der wahre
Maßstab für einen Neubeginn wäre die Einlösung des
Freiheits- und Demokratieversprechens und des Versprechens eines sozialen Europas gegenüber den Menschen
in den arabischen Staaten.

({7})

Dass Sie dazu nichts beizutragen haben, überrascht nicht
wirklich. Dass Sie dies aber für alle offensichtlich auch
noch aufschreiben, überrascht dann schon. Es scheint
noch ein weiter Weg zu sein, bis Sie wieder zu einer Sozialdemokratie zurückgekehrt sind,

({8})

die einst unter internationaler Solidarität nicht Marktöffnung und Konzerninteresse verstand. Die Menschen in
Nordafrika brauchen keine neuen einseitigen Verträge.
Die Menschen in Nordafrika brauchen echte und ehrliche Solidarität.

({9})