schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG
und für eine Verordnung des Rats zur dritten Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 85/63/EWG über die Festsetzung der Einschleusungspreise und der Zusatzbeträge sowie der Übergangsbestimmungen für Teilstücke von Schweinen sowie Schweinefleisch enthaltende Zubereitungen und Konserven
Verordnung des Rats über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 88/ 65/EWG betreffend die Erstattungen bei der Ausfuhr von Schweinefleisch, Eiern und Geflügelfleisch in dritte Länder
- Drucksachen V/190, V/191, V/227 Berichterstatter: Abgeordneter Fritz ({0})
Das Haus ist damit einverstanden, daß wir diesen Punkt auf die Tagesordnung setzen. Ich schlage vor, daß wir sofort in die Beratung eintreten. Der Ausschuß empfiehlt, von den beiden Verordnungen Kenntnis zu nehmen. Wer für den Ausschußantrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 26. Januar 1966 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die zwischenzeitlich verkündete Verordnung des Rats zur Verlängerung der Verordnung Nr. 142/64/EWG über die Erstattung bei der Erzeugung für Getreide- und Kartoffelstärke - Drucksache V/192 - keine Bedenken erhoben habe.
Zu der in der Fragestunde der 16. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Januar 1966 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Ritz, Drucksache V/212 Nr. VIII/1, ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Grund vom 26. Januar 1966 ieingegangen. Sie lautet:
Nach dem geltenden Einkommensteuerrecht besteht leider keine Möglichkeit, für Paketsendungen nach Mitteldeutschland auch dann allgemein eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung zu gewähren, wenn es sich bei dem Empfänger nicht um einen Angehörigen des Steuerpflichtigen handelt. Eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung setzt voraus, daß die Aufwendungen zwangsläufig erwachsen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann die Zwangsläufigkeit nicht aus ' dem allgemeinen sittlichen Gebot, in Not befindlichen Mitmenschen zu helfen, hergeleitet werden. Es ist nicht Sinn der Vorschriften über die Gewährung einer Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastungen, alle Opfer, die der einzelne in dieser Hinsicht auf sich genommen hat, zum Teil durch Steuerermäßigungen auszugleichen und damit insoweit auf die Allgemeinheit zu überwälzen. Auch der Umstand, daß durch die Versendung solcher Liebesgaben das gesamtdeutsche Anliegen gefördert wird, kann nach dem geltenden Recht an dieser Beurteilung nichts ändern.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zu Punkt 1 der Tagesordnung, zur
Fragestunde
- Drucksache V/212 Hier fahren wir bei den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen fort. Die ersten drei Fragen sind bereits beantwortet. Ich rufe die Frage VIII/4 des Abgeordneten Dröscher auf:
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, eine Gleichstellung der deutschen Beschäftigten bei den Stationierungstruppen mit dem öffentlichen Dienst insoweit zu erreichen, als interessierten Angestellten und Arbeitern die Teilnahme an den Vorbereitungslehrgängen und die Ablegung von Prüfungen für den öffentlichen Dienst genehmigt wird?
Herr Staatssekretär, wollen Sie bitte die Frage beantworten!