Monika Knoche (NA), 2008-06-26:
Zwar ist aus der Sache heraus schwer nachvollziehbar,

warum Sie die Unterstützung der Linken für diesen überfraktionellen Antrag ausschlagen, dennoch wird das vertretene Anliegen von uns auch ganz eigenständig unterstützt.

Große, neue politische Prozesse gehen in Lateinamerika vonstatten, die wir Linke sehr begrüßen. Dabei sehen
wir neben den ökologischen Anstrengungen Boliviens die
Verstaatlichungsprozesse in Venezuela, die beide in der
breiten Bevölkerung Unterstützung dafür bekommen,
endlich die desaströsen Folgen des Neoliberalismus zu
überwinden. Bolivien zeichnet sich derzeit durch einen
Verfassungsprozess aus, in dem die Mutter Erde als
Synonym für ökologisch soziale Politik einen Verfassungsrang erhalten soll. Und nun - das kann ich nur mit
Begeisterung aufnehmen - ist die neue Regierung in
Ecuador daran, eine historische Zäsur zu vollziehen, was
den Umgang mit fossilen Ressourcen angeht. Noch nirgendwo ist in solch emanzipatorischer und verantworZu Protokoll gegebene Reden

tungsvoller Weise vonseiten einer Regierung auf den
künftigen Umgang mit Bodenschätzen reagiert worden
wie hier.

Im Jahr 2007 überraschte die Regierung unter Präsident Correa die Weltöffentlichkeit mit einem völlig neuartigen Politikkonzept. Die Erdöllagerstätten, die im Gebiet
vom Nationalpark Yasuní - ihr Name lautet IshpingoTambococha-Tibutini - liegen, sollen nicht ausgebeutet
werden. Das Ziel ist, den Naturschutz, den Ressourcenschutz mit den Fragen des Klimawandels aufgrund von
CO2-Überfrachtung zu verbinden und insbesondere der
indigenen Bevölkerung im Dschungel nachhaltig ihren
Lebensraum und damit ihre Kultur zu garantieren. Hat
man sonst bezüglich des Ressourcenreichtums in Entwicklungsländern auch gerne die Formel vom Ressourcenfluch angewandt, um die katastrophalen Folgen der
Ausbeutung zu beschreiben, so zeigt sich in diesem Vorschlag der Regierung Correas eine hochverantwortungsvolle Umgangsweise mit Erdölvorkommen in sensiblen
ökologischen Räumen. Diese neue Politik ist eine Innovation, die den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts voll
entspricht.

Mit dieser hoch zu schätzenden Politik ist selbstverständlich auch eine Forderung an die Welt und besonders
an die erdölnachfragende westliche Welt verbunden,
nämlich den Verzicht auf die Ausbeute mit einer Kompensation der zu erwartenden Einnahmeausfälle zu verbinden. Dieser Forderung müssen Sie nachkommen. Alles
andere wäre grundfalsch und kontraproduktiv für den
Kampf gegen den Klimawandel. Es ist völlig nachvollziehbar, dass die ecuadorianische Regierung an dieser
Kondition festhalten muss, will sie nicht unter ökonomisch begründeten Druck reaktionärer Kräfte geraten,
die völlig ignorant gegenüber den herausragenden Anforderungen des Klimawandels sind. Ausdrücklich hat
die ecuadorianische Regierung die Frist für die Einrichtung eines Kompensationsfonds auf November 2008 verlängert und ihrerseits ein ITT-Sekretariat eingerichtet.

Es ist nun gerade ein Jahr her, dass Bundeskanzlerin
Frau Merkel auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm große
Klimaschutzziele und Initiativen ankündigte. Bis heute
wartet die Weltgemeinschaft auf die Erfüllung dieser. Bei
den Vereinten Nationen ist kein deutscher Vorschlag eingegangen. Mit dieser Initiative Ecuadors aber besteht die
Möglichkeit, zu einem anspruchsvollen ökologischen Klimaprojekt ganz konkret „Ja“ zu sagen. Es verdient alle
Unterstützung, denn es ist ausgesprochen mutig. Es kann
Modellcharakter bekommen und ausstrahlen auf OSZE
und UN-gestützte neue Wege des Umgangs mit Ressourcen, der den Frieden mit der Natur und keinen Krieg um
Öl beinhaltet.