cajus julius caesar (NA), 2004-12-16:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Zahlen im Waldzustandsbericht betrachten, die von unseren Forstexperten zusammengetragen wurden, dann können wir nur feststellen, dass der
deutsche Wald leidet. Noch vor wenigen Monaten trug
die zuständige Ministerin hier vor, dass es dem Wald
besser gehe, was auf die gute Politik der Bundesregierung sowie von ihr persönlich und auf die von Rot-Grün
gesetzten Rahmenbedingungen zurückzuführen sei. Angesichts dessen muss sich die Ministerin auch für das
verantworten, was jetzt an Zahlen und Daten vorliegt.
Die miserablen Zustände sind auf eine desolate Politik
der Bundesregierung zurückzuführen.

({0})

Wir wünschen uns, dass die Bundesregierung der Bedeutung des Waldes gerecht wird, seiner Bedeutung als
grüner Lunge, als nachhaltiger Rohstofflieferant, als unser Erholungsgebiet, als unser Wasserfilter und -speicher
und nicht zuletzt als Garant für Artenvielfalt und natürlich auch seltene Biotope.

({1})

Sie sind gefordert, durch eine praxisfreundliche Forstwirtschaft im Sinne des Umweltschutzes diese Bedeutung des Waldes zu stärken.

({2})

Unser Wald ist etwas Lebendes. Deshalb können wir
es nicht verantworten, wie Sie von Rot-Grün die Waldbesitzer mit immer neuen Verboten, Geboten, Richtlinien, Leitlinien, Festsetzungen und Reglementierungen
im Dschungel von Gesetzen und Verordnungen drangsalieren und damit weder dem Wald und den Waldbesitzern noch der Entwicklung des Waldes und seiner Gesunderhaltung einen Dienst erweisen. Nein, das ist nicht
unsere Politik. Wir als Union stehen für eine praxisfreundliche Politik.

({3})

Für uns, für die Union, ist die Bewahrung der Schöpfung und damit der menschlichen Lebensgrundlage von
großer Bedeutung. Deshalb setzen wir uns national wie
auch international dafür ein, dass wir im Sinne des Klimaschutzes und damit auch im Sinne unseres Waldes,
also im Sinne einer gesunden Umwelt vorankommen.

({4})
Die enorme Bedeutung unserer Forstwirtschaft für
Arbeitsplätze, für das Klima, für die Umwelt und damit
für unsere gesamte Gesellschaft gilt es anzuerkennen.
Wenn man beispielsweise verspricht, die durch die Ausweisung von Schutzgebieten wie FFH-Gebieten entstehenden Beeinträchtigungen der Betriebe ausgleichen zu
wollen, dann muss man diese Versprechungen auch halten. Das ist bei der jetzigen Bundesregierung in keinerlei
Weise zu erkennen.

({5})

Man kann daraus folgern: Diese Bundesregierung
kommt im wahrsten Sinne des Wortes auf keinen grünen
Zweig.

({6})

Der Zustand unserer Wälder bereitet erhebliche
Sorge. Wir haben es mit beträchtlichen Verschlechterungen zu tun. Die Zahlen sagen aus, dass es sich seit 1984,
dem Beginn der Aufnahme des Waldzustandes, um den
schlechtesten Zustand handelt. Wenn wir die Zahlen im
Einzelnen betrachten, so können wir feststellen, dass
über 50 Prozent der Buchen - bei den älteren Buchen sogar zwei Drittel - geschädigt sind. Bei den Eichen handelt es sich um etwa die Hälfte des Bestandes, der Schäden aufweist. Dies ist natürlich darauf zurückzuführen,
dass insbesondere das Laubholz im besonderen Maße
unter einer Bodenversauerung leidet, weil es einen basischen Bodenzustand braucht, also einen höheren pHWert. Es ist festzuhalten, dass sich dieser Wert in den
vergangenen Jahren um ein bis zwei Punkte verschlechtert hat. Ein Punkt ist einer zehnfachen Versauerung
gleichzusetzen; zwei Punkte bedeuten eine bis zu hundertfache Versauerung. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.

({7})

Diese Übersäuerung der Böden hat gravierende Auswirkungen auf die Bodenfruchtbarkeit und auf das Verschwinden von Tier- und Pflanzenarten, auf die Qualität
unseres Wassers und damit auch auf unser Grundwasser.
Nährstoffe werden ausgewaschen, es findet eine Schwermetallanreicherung statt. Insofern besteht dringender
Handlungsbedarf, damit wir für unsere Bürger jetzt, aber
auch für unsere Kinder und für die zukünftigen Generationen sorgen. Gesunder Wald bedeutet Artenvielfalt,
bedeutet gesunde Umwelt, bedeutet aber auch gesundes,
sauberes Wasser, das wir zum Leben dringend brauchen.
Deshalb ist es wichtig, der Gesunderhaltung unserer
Wälder entsprechend ihrer Bedeutung Priorität einzuräumen.

({8})

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie endlich handelt. Wir erwarten die Reduzierung von Schadstoffbelastungen. Sie kann zum Beispiel im Bereich des
Verkehrs im Besonderen durch den Einsatz von biogenen Kraftstoffen und Schmierstoffen erfolgen.
({9})

Dies bedeutet aber auch, dass Sie sich mehr dafür einsetzen müssen - darin gebe ich Ihnen Recht -, endlich auch
im Bereich des Holzes als Rohstoff und Energielieferant
mehr zu tun, als dies bisher der Fall ist.

Insbesondere im Bereich der Klimaschutzpolitik,
Frau Kollegin, haben Sie versagt. Schauen Sie sich nur
an, wie die CO2-Emissionen unter der Unionsregierung
gesunken sind und welche Erfolge auf diesem Gebiet zu
verzeichnen waren,

({10})

während sie im Verlaufe Ihrer Regierungszeit gestiegen
sind. Sie müssen doch anerkennen, dass die vorige Regierung im Sinne des Klimaschutzes gehandelt hat und
in Bezug auf die entsprechende Politik Ihrer Regierung
viele Fragen offen sind. Wir wollen mit Trittin, Künast
und Schröder in der Klimaschutzpolitik und bei der CO2Reduzierung jedenfalls keine Bruchlandung erleiden.
Wir möchten, dass die Rahmenbedingungen für unseren
Wald unkompliziert und damit auch abgabenreduzierend
gestaltet werden. Das kann nur dadurch geschehen, dass
Sie entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Mit Recht haben Sie vorhin gesagt, dass sich die
Union für Kompensationsmaßnahmen durch Bodenschutzkalkung einsetzt. Dies ist für uns eine richtige
und wichtige Maßnahme. Sie verweisen darauf, dass das
bis zu 90 Prozent gefördert wird. Dabei vergessen Sie,
dass der Waldbesitzer als Eigenleistung die Mehrwertsteuer in Höhe von 16 Prozent aufzubringen hat, obwohl
es eine Maßnahme für die Gesellschaft ist; denn für den
Schadstoffeintrag und die schlechten Rahmenbedingungen kann man die 1,3 Millionen Waldbesitzer weiß Gott
nicht verantwortlich machen. Dafür müssen wir die Regierung verantwortlich machen. Insbesondere hier gibt
es Handlungsbedarf.

({11})

- Wenn Sie das nicht glauben, kann ich Ihnen auch die
Zahlen nennen.

Wir haben 11 Millionen Hektar Wald. Experten, nicht
die Union, haben festgestellt, dass fast zwei Drittel davon, nämlich 7 Millionen Hektar, gekalkt werden müssen.

({12})

Jetzt sagen Sie mir bitte einmal, wie viele Hektar pro
Jahr gekalkt werden. Es sind nur 100 000 Hektar pro
Jahr mit abnehmender Tendenz. Ich meine schon, dass
die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion insbesondere
auch auf den eigenen Bundesflächen übernehmen
müsste. Wo tun Sie hier denn etwas? Auch auf den Bundesflächen geht der Umfang der Kalkungsmaßnahmen

doch zurück. Ich meine, die Regierung könnte hier einiges tun; denn es gibt erhebliche Defizite. Sie sagen, Sie
seien hier auf dem Marsch nach vorne. Das ist einfach
nicht richtig.

Auch bezüglich der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ haben Sie in Ihrem Antrag
ausgeführt, dass Sie mehr tun wollen.

({13})

Tatsächlich kürzen Sie die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ im Haushalt 2005 um 45 Millionen Euro. Das ist Ihre unglaubwürdige Politik und nicht die Politik der Union.

({14})

Sie lassen den Wald im sauren Regen stehen. Deshalb
können wir hier nicht vorankommen.

({15})

Wenn man den Veröffentlichungen der Ministerin
glauben darf, dann hat sie - wohl deshalb, um von ihrer
Politik abzulenken - in den letzten Tagen das Wild dafür
verantwortlich gemacht, dass der Waldzustand so
schlecht ist. Ich habe mir immer vorgestellt, dass diese
Ministerin gegen gentechnische Veränderungen ist. Bei
der Waldzustandsaufnahme werden jedoch nicht der Boden und die Flora betrachtet, sondern die Baumkronen.
Ich frage mich allen Ernstes, wie die Rehe und die Hirsche in die Kronen kommen sollen. Ich meine, ein Waldspaziergang unter fachkundiger Anleitung wäre sinnvoll,
um wichtige, fachkundige und einer Ministerin angemessene Äußerungen tätigen zu können. Vielleicht kann
die Kollegin Marlene Mortler dabei hilfreich sein und
Ihnen einiges Fachkundige sagen. Es ist nicht der richtige Weg, pauschale Verunglimpfungen von Jägern und
Waldbesitzern vorne anzustellen. Das ist gegen die Vorstellungen der Union.

({16})

Es ist auch nicht richtig, wenn Sie ein Zertifizierungssystem, nämlich das FSC-System, bevorzugen.
Wir als Union sehen das PEFC-System als sehr viel praxisfreundlicher an. Ich darf ein Beispiel nennen: Im Rahmen des FSC-Systems ist die Bodenbearbeitung untersagt. Wir von der Union wollen einen naturnahen Wald
und eine natürliche Verjüngung. Dies kann man erzielen,
indem man die Bodenbearbeitung mit der Bodenkalkung
kombiniert. Dadurch kommt man insbesondere beim
Laubholz zur Naturverjüngung. Durch Ideologie und
eine einseitige Bevorzugung des FSC-Systems schließen
Sie dies aus. Das ist nicht in unserem Sinne. Wir als
Union wollen den naturnahen Wald durch Naturverjüngung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg.
Dr. Christel Happach-Kasan ({17})

Ich darf sagen, dass sich die Union sehr gefreut hat,
als diese Regierung die Charta für Holz vorgelegt hat.
Wir haben dies sehr oft eingefordert; jetzt endlich ist es
gelungen. Diese Charta für Holz besagt, dass es einen
enormen Holzzuwachs gibt und dass nur 61 Prozent dieses Holzzuwachses tatsächlich genutzt werden.

({18})

Deshalb ist es natürlich wichtig, dass wir als Politiker
dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die
Holzverwendung und Holzvermarktung entsprechend
gestaltet werden. Dazu gibt es bestimmte Gremien und
Einrichtungen, zum Beispiel den Holzabsatzfonds. Nur
14 Tage nach der Verkündung der Charta für Holz wurde
der Entwurf für ein Holzabsatzfondsgesetz vorgelegt,
das vorsieht, 700 000 Euro oder 7 Prozent weniger Geld
für Holzvermarktung und für all das, was wir hier vortragen und uns wünschen, zur Verfügung zu stellen. Das ist
die Politik dieser rot-grünen Regierung. Dieser Politik
kann man nicht vertrauen.

({19})

Ich meine auch, dass der Bund eine Vorbildfunktion
hat, Holz in Ministerien, Gebäuden und Einrichtungen
zu verwenden. Holz ist auch ein Energielieferant. In
manchen Nachbarländern wird zwei- bis fünfmal so viel
Holz verwendet wie in Deutschland. Daran sollte man
sich orientieren. Hier gibt es viel zu tun. Wenn Sie deutlich machen, dass Sie Subventionen für nicht erneuerbare Rohstoffe abbauen wollen - wie es in dem Antrag,
den Sie heute vorgelegt haben, steht -, unterstützen wir
Sie. Aber wenn der Kanzler erklärt, dass die Kohlesubventionen um ein paar Milliarden Euro erhöht werden,
dann widerspricht das Ihrem Antrag und Ihren Aussagen, die schriftlich vorliegen. Wir sind aber schon daran
gewöhnt, dass der Kanzler das Gegenteil von dem erklärt, was Sie hier vorlegen.

({20})

Das ist keine glaubwürdige Politik. Wir fordern Sie
auf: Ergreifen Sie schnellstmöglich die notwendigen
Maßnahmen zur Gesunderhaltung unserer Wälder!
Diese müssen auf eine modern ausgerichtete Forstwirtschaft abzielen. Damit kann aus dem kleinen Pflänzchen
über Generationen hinweg wieder ein alter, starker und
gesunder Baum werden. Dafür wird sich die Union einsetzen. Unser Wald, unsere Forstwirtschaft und unsere
Menschen brauchen eine Zukunft.

Danke schön.

({21})