Köhler (präsident), 1950-03-02:
Die SPD beantragt namentliche Abstimmung. Geschieht das im Namen der Fraktion?
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- Schön, dann ist der Antrag von mehr als 50 Mitgliedern unterstützt.
Dann lasse ich über diesen Antrag abstimmen, ob über den Abänderungsantrag Drucksache Nr. 594 Ziffer 1 eine namentliche Abstimmung stattfinden soll. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Ich glaube, das letzte ist die Mehrheit. Wir sind hier oben zu dieser Überzeugung gekommen.
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Ich stelle das fest.
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- Es ist die Mehrheit, jawohl, bei einigen Enthaltungen. Also ist der Antrag auf namentliche Abstimmung als abgelehnt zu betrachten.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer für den Abänderungsantrag Drucksache Nr. 594 Ziffer 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; demnach ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu Ziffer 4 und 5. Wer für Ziffern 4 und 5 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Verzeihung, da liegt kein Abänderungsantrag vor. Besteht Klarheit, worüber abgestimmt wird?
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- Ich wiederhole noch einmal. Es handelt sich um die Beschlüsse zweiter Beratung Drucksachen Nr. 569 und 497. Wer für Ziffern 4 und 5 des § 3 der Drucksache Nr. 497 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. ({4})
- Besteht jetzt Klarheit, worüber wir abstimmen?
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- Ich glaube doch, es haben alle verstanden. Ich bitte also um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
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- Meine Damen und Herren, ich hatte zweimal festgestellt: Ziffern 4 und 5.
Wir kommen jetzt zu Ziffer 5 a. Auch da liegt kein Abänderungsantrag vor.
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- Es liegt kein Abänderungsantrag vor! Es handelt sich um Ziffer 5 a in der Fassung der Beschlüsse zweiter Lesung, und da liegt kein Abänderungsantrag vor. Also Ziffer 5 a! Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Bitte um die Gegenprobe. - Zweifellos mit Mehrheit beschlossen.
Nun, meine Damen und Herren, kommen wir zu Ziffer 6. Dazu liegt vor zunächst einmal der Abänderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache Nr. 594 Ziffer 2, ferner der Abänderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP, Drucksache Nr. 643, die in ihrem Buchstaben a gleichlautend sind. Nach beiden Anträgen sollen die Worte „fünf Jahre" ersetzt werden durch die Worte „drei Jahre".
Ich eröffne die Aussprache über diese beiden Abänderungsanträge. Wer wünscht das Wort? - Ich stelle fest: das Wort wird nicht gewünscht.
Dann schreiten wir zur Abstimmung. Ich darf wohl annehmen, daß die beiden Antragsteller damit einverstanden sind, wenn wir über beide Anträge gleichzeitig abstimmen, soweit es sich um die Ziffer a des Antrags Drucksache Nr. 643 und Ziffer 2 des Antrags Drucksache Nr. 594 unter a handelt. Wer für diese beiden Anträge

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ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Fast einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zum Antrag Drucksache Nr. 594 Ziffer 2, und zwar b, und gleichzeitig zu dem Antrag Drucksache Nr. 643 unter b: hinter 28 wird 28 a eingefügt. Wird dazu das Wort gewünscht? - Es wird nicht gewünscht.
Der Antrag Drucksache Nr. 594 Ziffer 2, und zwar unter b, ist der weitergehende. Ich lasse zunächst über diesen Antrag abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 643 unter b. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das war fast einstimmig. - Dann würde nunmehr also die Ziffer 6 die Fassung haben, wie sie eben beschlossen ist, das heißt in bezug auf a und auf b nach Antrag Drucksache Nr. 643.
Zu den beiden nächsten Ziffern 7 und 8 liegen keine Abänderungsanträge vor. Wer für die Ziffern 7 und 8 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit großer Mehrheit - bei Enthaltungen - angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu Ziffer 9. Dazu liegen die Anträge Drucksache Nr. 594 Ziffer 3 und Nr. 596 vor. Über den Antrag Drucksache Nr. 596 wollen die Antragsteller, so darf ich annehmen, wohl nicht noch einmal sprechen, weil dazu schon gesprochen worden ist. Darf ich das feststellen, Frau Abgeordnete Wessel?
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Wird das Wort zum Antrag Drucksache Nr. 594 Ziffer 3 gewünscht? - Bitte, Frau Abgeordnete Albrecht!