Christian Lenzer (NA), 1997-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hätte wahrscheinlich der beiden Anträge nicht bedurft, um in diese Diskussion, die sich schon über Monate und
Jahre hinzieht, einzusteigen. Ich betrachte sie aber als einen Beitrag zur Klarstellung. Ich habe mir die Begründungen angehört. So unterscheidet sich der sehr sachliche Ton des Kollegen Berninger, dem ich das von diesem Podium aus ausdrücklich bescheinigen möchte, sehr wohltuend, liebe Kollegin Bulmahn, von Ihren Angriffen auf die Bundesregierung. Es ist Ihr gutes Recht, das zu tun, aber Sie sollten uns in diesem Hause nicht mit Ihren Zahlenspielereien überschwemmen.
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Ich glaube, daß man die Probleme der Bildung mit statistischen Spielchen nicht lösen kann.
Im übrigen wünsche ich Ihnen etwas mehr Gelassenheit in der Diskussion. Wir haben Ihnen alle aufmerksam zugehört; daran sollten Sie sich vielleicht ein Beispiel nehmen. Daß Sie allerdings - das als scherzhafte Bemerkung - auch noch von uns verlangen, daß wir Ihnen durch einen entsprechenden Zwischenruf die Vorlage liefern, sich zur Bildungspolitik Ihres Heimatlandes Niedersachsen - ein sehr schönes Land - zu äußern, können Sie nicht ernst gemeint haben.
Übrigens: Das wichtigste bildungspolitische Ereignis des Landes Niedersachsen war gestern abend der Aufstieg des VfL Wolfsburg in die 1. Fußballbundesliga. Ich nehme an, Sie stimmen mir zu.
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Meine Damen und Herren, Bildung ist wieder ein Thema der Titelseiten. Das ist nicht zuletzt das Verdienst unseres Bundesbildungsministers Dr. Jürgen Rüttgers. Er ist im Moment dabei, mit den Ländern eine Vorlage für das Hochschulrahmengesetz zu erarbeiten.
Ich glaube, bei einer so diffizilen Angelegenheit mit vielen unterschiedlich gearteten Interessen, die auch das Bund-Länder-Verhältnis betrifft, sollte man etwas Geduld haben und nicht Störfeuer, die in der politischen Auseinandersetzung verständlich sind, legen.
In der nächsten Sitzungswoche wird darüber hinaus eine Anhörung in unserem Ausschuß zu dem Thema Bundesausbildungsförderungsgesetz stattfinden. Die Vorwürfe in der Begründung des Antrags, es fehle an einem Konzept bei der Hochschulreform, es fehle an einem Konzept in der Bundesausbildungsförderung, sind wesentlich zu weit gegriffen.
Meine Damen und Herren, lassen sie mich unseren Standpunkt kurz in einigen präzisen Aussagen umschreiben.
Erstens. Ich halte die Finanzierung der Bildung in erster Linie, was das Individuum betrifft, für einen Akt der persönlichen Daseinsvorsorge. Ich stehe deshalb auch der elternunabhängigen Förderung sehr skeptisch gegenüber. Aber wir werden im Ausschuß genügend Gelegenheit haben, uns damit nach der heutigen Überweisung auseinanderzusetzen.
Zweitens. Bildung ist nach meiner Auffassung kein kostenloses Gut. Der Steuerzahler, der einfache Mensch ohne höheren Bildungshintergrund, der mit seinen Steuern die Investitionen in Schulen, Hochschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen finanziert, hat ein Recht darauf, daß Bildung auch an Leistung gekoppelt ist
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und daß diese Leistung regelmäßig, etwa durch eine Zwischenprüfung während des Studiums, nachgewiesen werden muß.
Aber ich sage drittens ebenso deutlich, um allen Mißverständnissen vorzubeugen: Niemand darf aus finanziellen Gründen um seine Bildungschancen gebracht werden.
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Es darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, ob jemand studiert oder nicht, sondern ausschließlich von seiner persönlichen Begabung, von seinem Einsatz und von seiner Leistung, die er allerdings nachweisen muß.
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Lassen Sie mich zum Abschluß etwas zu dem eigentlichen Thema sagen, was heute auf der Tagesordnung stehen sollte, nämlich zu den Studiengebühren. Bundesminister Rüttgers hat keinen Zweifel daran gelassen, daß er Studiengebühren ablehnt.
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Ich sage für unsere Fraktion: Auch wir lehnen Studiengebühren während des Regelstudiums als eine Finanzierungsmöglichkeit ab.
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Die Begründung ist hier gegeben worden. Ich unterschreibe sie. Dazu nur soviel: Sie trifft die Familie, den Studierenden, die Studierende in einer Zeit besonderer Belastungen. Aber ich bin jederzeit bereit, auch darüber nachzudenken und zu diskutieren, ob nachher bei der Berufsaufnahme in einem besonders qualifizierten, mit einem im Regelfalle überdurchschnittlich hohen Einkommen verbundenen Beruf ein - wie auch immer gearteter - Beitrag, quasi ein Dankeschön, eine Teilrückzahlung an die Kassen, aus denen man ursprünglich geholfen bekommen hat, zu leisten ist.
Wir werden in den Ausschußberatungen genügend Zeit haben, uns in Ruhe auseinanderzusetzen. Es hat keinen Zweck, wenn wir im Plenum des Deutschen Bundestages öffentlich aufeinander einprügeln. Deswegen, lieber Herr Berninger, nehme ich gerne Ihr Angebot an, in eine sehr sachliche und gründliche Diskussion zu diesen Themen der Hochschulreform und auch der Hochschulfinanzierung einzutreten. Sie wird sicherlich spannend sein. Darauf freuen wir uns jetzt schon.
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