Russe (NA), 1966-03-16:
Herr Präsident, dann würde ich ebenso herzlich darum bitten, daß in Zukunft auch solche Zwischenfragen entsprechend kommentiert werden können.
Meine Damen und Herren, aus all diesen Ausführungen darf ich wohl zusammenfassend feststellen: Das, was heute in diesem Hause in der Beantwortung der Bundesregierung, vorgetragen vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, im einzelnen ausgeführt worden ist, läßt eindeutig erkennen, daß es uns um die Menschen geht und daß es uns um das weitere Schicksal eines jeden einzelnen Bergarbeiters und seiner Familie redlich zu tun ist. Die materielle, berufliche, auch die wohnungsmäßige, schlechthin die soziale Grundlage der Bergarbeiter für unseren Zuständigkeitsbereich auch weiterhin zu garantieren, auf der sich dann das persönliche Leben dieser Staatsbürger verwirklichen kann, das ist unser Ziel und das ist das Ziel der Bundesregierung. Ist dieser Zweck gemeinsam mit dem langfristigen wirtschaftlichen Strukturprogramm erreicht, dann können wir uns auch in diesem Wirtschaftszweig wieder wirtschaftlich, aber ebenso auch sozial optimal ergiebig nennen, weil so, glaube ich, die umfassende Wohlfahrt aller garantiert ist und bleibt. Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat heute morgen der IG Bergbau und Energie für ihr bisheriges objektives Verhalten bei der Lösung des Kohleproblems gedankt. Ich schließe mich dieser Laudatio aus voller Überzeugung an, meine Damen und Herren.
Aber ich muß dann ebenso die Gelegenheit nutzen, erneut etwas herauszustellen, was ich bereits in der Debatte zum Sachverständigengutachten in einer Zwischenfrage an Herrn Kollegen Leber angesprochen habe und was mir im übrigen gemäß Protokoll einen nicht ganz fairen Zwischenruf des Herrn Kollegen Wehner eingebracht hat. Aber, Herr Kollege Wehner, diese Klingen haben wir ja schon öfter außerhalb dieses Hauses gekreuzt.
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- Die Klinge von- Herrn Wehner war gut, ohne
Zweifel; ich bin der letzte, der dem Herrn Kollegen
Wehner in irgendeiner Form das Gute nicht anerkennen würde.
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Ich muß noch einmal zum Ausdruck bringen: Eine Volkspartei - das ist die CDU/CSU, das ist nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden der Opposition die SPD; dies hat am 20. Oktober 1965 Herr Kollege Erler im Deutschen Fernsehen betont - kann nicht das automatische Vollzugsorgan der Gewerkschaften sein. Meine Damen und Herren von der Opposition, damit sind wir einverstanden. Das haben wir auch immer vertreten. Aber ebenso wie Sie betonen wir hier und heute in dieser Sachdebatte erneut, daß wir ebenso wie Sie keine Identität, wohl aber eine freundschaftliche Partnerschaft mit den Gewerkschaften haben.
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Wenn Sie trotz Ihres Gesinnungswandels gegenüber den Gewerkschaften - der ja offenbar geworden ist - uns bisher immer noch bestritten haben oder weiterhin bestreiten sollten, daß wir keine freundschaftliche Partnerschaft zu den Gewerkschaften hätten, daß vielmehr Sie allein in einer freundschaftlichen Partnerschaft mit den Gewerkschaften stünden, - nun denn: mit diesem Sozialprogramm beweisen meine Fraktion und der von ihr gestellte Minister für Arbeit und Sozialordnung, mit diesem langfristigen wirtschaftlichen Strukturprogramm beweisen meine Fraktion und der von ihr gestellte Minister für Wirtschaft, damit beweist die ganze Bundesregierung, daß sie sich nicht nur in den Vorberatungen, u. a. mit den Gewerkschaftlern, sondern schlechthin für das Wohl der Bergarbeiterschaft, ja der gesamten deutschen Arbeitnehmerschaft verantwortlich fühlen.
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Dafür bedanken wir uns bei dieser Bundesregierung.
Abschließend darf ich für meine Fraktion feststellen: wir begrüßen die Initiative, die heute in überzeugender Weise durch den Herrn Bundeswirtschaftsminister in der Form des langfristigen Strukturprogramms zur Kenntnis gebracht worden ist. Wir bgrüßen die Initiative, die mit dem sozialen Strukturprogramm in ebenso überzeugender Weise von dem Minister für Arbeit und Sozialordnung aufgezeigt worden ist. Wir wissen, daß mit dieser Initiative die Möglichkeit gegeben ist, eine Neuordnung des Kohlenbergbaus in gesellschaftspolitischer Sicht zu erreichen.
Wir stimmen der Überweisung der Anträge an die Ausschüsse zu.
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