emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hannelore Rönsch (NA), 1997-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als die SPD die Aktuelle Stunde über die Situation am Baumarkt und die Lebenssituation der Bauarbeiter eingereicht hat, habe ich gedacht: Na ja, jetzt kommen endlich Konzepte, wie man der Arbeitslosigkeit in Deutschland Herr werden kann.
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Sie haben jetzt über eine Stunde Zeit gehabt, einmal einen Lösungsansatz vorzutragen. Bisher ist eigentlich nur das Übliche gekommen, mit einer Ausnahme: Es hat mich innerlich empört und ausgesprochen gewundert, daß bei fast jedem Redner eine EU- Feindlichkeit zu spüren war
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und daß Haß gegen EU-Arbeitnehmer geschürt wird, die in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten.
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Ich möchte Sie bitten, Ihre Beiträge noch einmal nachzulesen und das eine oder andere gedanklich oder öffentlich zurückzunehmen.
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Herr Thierse, Sie sind Berliner; Sie haben von den Baustellen des Bundes in Berlin gesprochen. Ich wünschte mir, Sie würden sich einmal dort informieren.
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Es kann nicht sein, daß man fahrlässig von illegalen Arbeitnehmern auf den Baustellen des Bundes spricht. Sie wissen genau, daß es - vielleicht mit der einen oder anderen Ausnahme - legale Arbeitnehmer aus EU-Ländern sind, die bei den Töchtern deutscher Großunternehmen, die im Ausland sitzen, arbeiten.
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Wollen Sie zwischen Deutschen und EU-Ausländern trennen?
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Lieber Herr Kollege Büttner, Sie waren es doch, der sagte, die Bundesregierung subventioniere Bauunternehmen aus dem EU-Ausland. Was soll denn dieser Unterschied? Wollen wir Europa, die Wirtschaftsunion rückgängig machen?
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Selbstverständlich wollen wir weiterhin Unternehmen zu Submissionen in Deutschland zulassen, auch wenn sie ihren Sitz zum Beispiel in Portugal haben.
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Herr Kollege Maaß, Sie haben Investitionen beim Bau begrüßt. Da fragt man sich doch: Haben Sie das mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden abgesprochen? Am 13. März sagte Herr Scharping in der ZDF-Fernsehsendung „Was nun?" wörtlich, er wolle die Vergünstigungen im Wohnungsbau „auf den Prüfstand stellen" . Heißt das, er will dort keine Mark mehr investieren?
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Hat er mit den Wohnungsbauern in seiner Fraktion gesprochen?
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Ich wünsche mir, daß Sie einmal mit einer Zunge sprechen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir müssen uns darauf einrichten, daß die Baukonjunktur, die durch die Wiedervereinigung - Gott sei Dank - hochgepuscht wurde, sich jetzt verstetigt.
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Wir werden nicht mehr die jährlichen Zuwächse wie seit dem Jahr 1990 haben. Das kann es gar nicht geben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Herr Kollege Kansy, nicht quer durch die Bänke rufen! Zwischenrufe ja, aber sonst nicht!
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Bitte.
Hannelore Rönsch (NA), 1997-03-19:
Aktion erzeugt Reaktion, Herr Kollege Kansy.
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Also: Ich denke, daß die Baukonjunktur sich ein Stück verstetigt und wir nicht mehr die Zuwächse wie seit dem Jahr 1990 haben. Ab diesem Zeitpunkt konnten wir in den neuen Bundesländern mit Unternehmen und mit den Bauarbeitern - ({1})
- Selbstverständlich auch aus dem Westen. Mit Bauunternehmern aus dem Westen konnten wir in den neuen Bundesländern bauen. Was ich den Bauunternehmern zum Vorwurf mache, ist, daß sie aus dieser guten Zeit keine entsprechenden Rücklagen gebildet haben.
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Folgendes sage ich ganz besonders an die Kollegen aus den Gewerkschaften. Herr Büttner, an dieser Stelle wünsche ich mir, daß Sie im Bundestag wirklich zuhören könnten. Das tun Sie selten, aber probieren Sie es doch einmal, weil Sie Gewerkschaftskollege sind. Man muß zur Kenntnis nehmen, daß heute auf dem Bau durchschnittlich nicht einmal 50 Prozent aller Tage des Jahres gearbeitet wird - inklusive 25 Krankheitstagen, 30 Urlaubstagen, Bildungsurlaub und Schlechtwettertagen. Natürlich muß man darüber nachdenken, ob man das den Bauarbeitern in einer Situation, wie wir sie heute am Baumarkt haben, weiter in dieser Größenordnung gestatten kann und sollte.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat jetzt ein Konjunktur- und Investitionsprogramm mit einem Umfang von 25 Milliarden DM aufgelegt. Sie sind sehr herzlich eingeladen, doch einmal mit uns zu überlegen, wie man dem Lebensschicksal dieser Bauarbeiter gerecht wird. Mit Sicherheit wird man es nicht durch das, was die Opposition heute mittag hier geboten hat.
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Arbeiten Sie bei der Steuerreform, der Rentenreform und der Gesundheitsreform mit! Helfen Sie mit, daß die Lohn- und Lohnnebenkosten niedriger werden! Dann tun Sie auch etwas für die Bauarbeiter.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Das Wort hat die Kollegin Renate Rennebach, SPD.
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- Augenblick einmal. Ich muß etwas klarstellen - dabei ermahne ich den Kollegen Dr. Kansy nur sehr ungern -: Es verhält sich so, Zwischenrufe sind üblich, aber nicht diese Rufe von Bank zu Bank, weil das einfach zu sehr stört. Er war nicht der einzige Beteiligte, aber er ist der Prominenteste.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Das Wort hat der Kollege Karl-Heinz Scherhag, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 20. März 1997, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pfaff?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-20:
Den Zwischenruf kann ich nicht dulden.
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Das Wort hat der Abgeordnete Rudolf Dreßler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-20:
Als nächster spricht jetzt der Minister für Gesundheit, Bundesminister Horst Seehofer.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wodarg?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Klaus Kirschner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Heiner Geißler.
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Heiner Geißler (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will eine Vorbemerkung hinsichtlich der Glaubwürdigkeit dessen machen, was wir hier in den letzten Stunden gehört haben.
Herr Kirschner, Sie haben behauptet, Privatpatienten müßten den Zuschlag im Krankenhaus nicht bezahlen. Das ist falsch. Sie informieren die Leute falsch. Das ist nicht die einzige Falschinformation, die Sie hier verbreiten.
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Zum Schluß Ihrer Rede haben Sie in schöner Offenheit erklärt, worum es Ihnen geht. Es geht Ihnen nicht darum, in einer schwierigen Situation des Gesundheitswesens mit uns über die richtigen AlternaDr. Heiner Geißler
tiven zu diskutieren, sondern Sie wollen das Gesundheitswesen zum Wahlkampfthema machen.
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- Protestieren Sie bitte nicht. Damit haben Sie gerade Ihre Rede beendet.
Vielleicht können wir im Interesse der Patienten versuchen, eine gemeinsame Basis zu finden. Es ist wichtig, daß wir die Menschen darüber informieren.
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Aber dann dürfen Sie im Zusammenhang mit den Zuzahlungen doch nicht von Schweinereien reden. Herr Dreßler hat von Kuhfladen geredet. Es steht eindeutig fest - darüber möchte ich die Öffentlichkeit noch einmal informieren -, daß die Zuzahlungen für Medikamente, für Heilmittel, für Fahrtkosten - um diese drei Beispiele zu bringen - zwar in niedrigerer Höhe, aber qua Zuzahlung - so, wie ich sie gerade beschrieben habe - samt Härtefällen und Überforderungsklauseln von der sozialdemokratischen Fraktion und uns gemeinsam beschlossen worden sind.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte diese Diskussion nicht nur für nicht fair, sondern ich halte sie auch für in höchstem Maße unehrlich der Bevölkerung gegenüber.
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Sie müssen doch folgendes sehen: In allen Wettbewerbsgesellschaften gibt es das Problem, daß manche nicht an der Leistungserbringung in dieser Wettbewerbsgesellschaft teilnehmen können, entweder weil sie zu jung oder weil sie zu alt oder weil sie krank oder weil sie in Konkurs gegangen sind; das alles gibt es. Wie regeln wir die Situation dieser Menschen so, daß sie ein menschenwürdiges Leben führen können?
Die Japaner machen das durch eine Kombination von Betrieb und Familie. Die Amerikaner privatisieren dieses Risiko.
Wir haben eine andere Lösung: Wir haben ein solidarisches System.
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- Nach wie vor. Ich komme gleich darauf. Wir können das alles in Ruhe erörtern. Ich bin nur dafür, keine Beschuldigungen auszustoßen,
({6}) sondern die Sache einmal zu hinterfragen.
Wir haben ein solidarisches System, das darin besteht, daß alle für den eintreten, der krank geworden ist und sich selber nicht helfen kann, in der Voraussicht, daß die anderen das auch tun, wenn einem selbst dasselbe passiert. Das ist das solidarische System.
Die ärztliche Versorgung, die krankenhausärztliche Versorgung sind öffentliche Aufgaben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Andres?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Herr Kollege Geißler, gestatten Sie weiterhin keine Zwischenfragen?
Heiner Geißler (NA), 1997-03-20:
Nein. Frau Präsidentin, ich habe gesagt, ich lasse keine Zwischenfragen zu.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Ich wollte nur noch einmal nachfragen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Wir haben jetzt Wortmeldungen zu drei Kurzinterventionen. Ich gebe Ihnen, Herr Kollege Geißler, im Anschluß daran das Wort.
Zunächst der Abgeordnete Karl Hermann Haack.
Karl Hermann Haack (NA), 1997-03-20:
Herr Geißler, ich habe mich gemeldet, weil Sie seitens der CDU/ CSU-Fraktion hier immer über Zuzahlungen, Gerechtigkeit und ähnliche Dinge reden und ich Ihnen einmal sagen will, wo das Problem liegt und warum Sie die Öffentlichkeit täuschen.
Der Statistik des Jahrbuches der Betriebskrankenkassen ist zu entnehmen, daß 100 000 Arbeitslose einen Einnahmeausfall in der gesetzlichen Krankenversicherung von 550 Millionen DM bedeuten. Wenn Herr Kohl sein Versprechen wahrmachen würde, die Hälfte der Arbeitslosen wieder in eine versicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen, hätten die Krankenkassen Einnahmen von über 10 Milliarden DM.
Das bedeutet also, das Kernproblem, über das Sie überhaupt nicht mehr reden, ist die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, die direkt mit der Finanzierungskrise der sozialen Sicherungssysteme zusammenhängt.
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Insofern sind Sie alle, die hier seitens der Koalition reden, intellektuell unredlich.
Der zweite Punkt, den ich hier aufgreifen will: Sie reden von Eigenverantwortung. Ich habe mich eigenverantwortlich für die gesetzliche Krankenversicherung entschieden; das war ein freiwilliger Akt. Dafür zahle ich über 800 DM im Monat; das sind rund 10 000 DM im Jahr. Ich erwarte von meiner gesetzlichen Krankenversicherung, daß sie in den Stand versetzt wird, davon das zu finanzieren, was medizinisch notwendig ist. Exakt dieses verhindern Sie aber, indem Sie die ganzen Instrumente der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zur Verfügung stellen. Sie zwingen mich überdies dazu, Selbstbeteiligungsquoten, die Sie jetzt festsetzen, noch zusätzlich zu bezahlen. Wir haben aus der Anhörung mitgenommen, daß der statistisch durchschnittliche Krankenkassenpatient Selbstbeteiligungsquoten von ungefähr 40 Prozent der Krankenkassenbeiträge aufzubringen hat. Das heißt, zu den 10 000 DM, die ich im Jahr bezahle - es sind 12 mal 834 DM - kommen noch einmal 4 000 DM hinzu, was insgesamt 14 000 Mark ergibt.
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Ich empfinde es daher als Unverschämtheit, daß Sie dann noch Mißbrauchsdebatten führen und die Kassen nicht in den Stand versetzen, eine ordentliche Vertragspolitik zu machen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Jetzt erhält, ebenfalls zu einer Kurzintervention, die Kollegin Knoche das Wort. Dann folgt noch eine dritte Kurzintervention. Herr Geißler, ich gebe Ihnen dann genügend Zeit, auf alle zusammen zu antworten. - Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Frau Kollegin Ernstberger, wir haben alle gemerkt, daß Sie sich in Ihrer Rede um eine Bildersprache bemüht haben, die eng mit dem Gesundheitswesen verbunden ist. Aber wir stellen doch zusammen fest, daß der Herr Minister Seehofer kein Vampir ist.
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Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ulf Fink.
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Peter Paziorek (NA), 1997-03-20:
Gerne.
Monika Knoche (NA), 1997-03-20:
Herr Geißler, ich lasse mir in diesem Hause ungern den Vorwurf machen, ich würde hier unwahre Dinge behaupten.
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Zum einen ist es natürlich richtig, daß alle, die zuzahlen müssen, ihre Beiträge korrekt entrichtet haben. Wenn der Effekt von Beitragssatzanhebungen usw. sechs Prozent mehr Zuzahlungen heißt, dann ist das de facto ein Ausstieg aus der Parität. Da beißt keine Maus einen Faden ab.
Zu dem, was Sie zur Sachleistungsgewähr gesagt haben: Mir geht es dabei um zwei Beispiele. Das eine ist, daß bei Umsetzung Ihrer Pläne im Bereich der Arzneimittelversorgung die Kassenpatienten und -patientinnen wahrscheinlich 70 Prozent aller in den Arztpraxen verordneten Arzneimittel rein privat bezahlen müssen. Die Medikamentenversorgung ist jedoch eine medizinisch notwendige Leistung, die den Kassenpatienten und -patientinnen zusteht. Sie grenzen sie aber aus und nehmen sie aus der Sachleistungsgewähr.
Das zweite Beispiel ist, daß Sie das Leistungsspektrum bei der kieferorthopädischen Behandlung zu einem reinen Zuschußbereich erklärt haben, woraus resultiert, daß zahlreiche Kieferorthopäden dem Grunde nach gar nicht mehr die Berechtigung einer Kassenzulassung haben; denn dieser Bereich wird aus der Sachleistungsgewähr herausgenommen.
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Ständig wird der Begriff „Kernleistungen" kolportiert. Sagen Sie mir bitte: Was sind medizinisch, sozial und kulturell erklärbare und definierbare Kernleistungen? Ich habe den Eindruck, daß Sie bei der zahnärztlichen Versorgung und bei der Arzneimittelversorgung indikationsbezogen Leistungen ausgrenzen und darüber indirekt Kernleistungen definieren. Um dieses Problem geht es.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Zu einer dritten Kurzintervention erhält der Kollege Professor Pfaff das Wort.
Martin Pfaff (NA), 1997-03-20:
Herr Dr. Geißler, gerade Ihnen hätte ich eigentlich ein bißchen mehr Souveränität zugetraut, in diesem Hohen Hause auf Fragen eingehen und sie auch beantworten zu können. Warum Herr Lohmann nicht den Mut zu einer Sachauseinandersetzung hat, wissen wir, aber bei Ihnen würden wir wirklich erwarten, daß Sie sich der Diskussion stellen.
Meine erste Frage: Da Sie das deutsche System - und dies zu Recht - mit dem amerikanischen System vergleichen und zeigen, daß das deutsche kosteneffektiver ist - Sie sollten hinzufügen: auch verteilungsgerechter -, frage ich Sie, warum Sie denn nicht diesem Hohen Hause und der Öffentlichkeit sagen, daß genau der Weg über diese Instrumente, die Sie jetzt einführen wollen - Erweiterung der Zuzahlung, Beitragsrückerstattung und Kostenerstattung -, von den USA eingeschlagen wurde und unter anderem dort dazu geführt hat, daß 39 Millionen Menschen ohne Versicherung, 20 Millionen unterversichert sind und die Gesundheit äußerst ungleich verteilt ist. Daß
Sie diesen Weg gehen wollen, ist auch ein Ausdruck von Unlogik sondergleichen!
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Zweiter Punkt: Sie fordern uns auf, zu sagen, wo eine Ausgrenzung stattfindet. Es handelt sich ja nicht nur um eine Privatisierung der Finanzierung, sondern Sie privatisieren Leistungen: Jungen Menschen wird in Zukunft ihr Zahnersatz selbst überlassen bleiben und von der Dicke der Geldbörse abhängig sein. An den Zähnen werden wir, Herr Dr. Geißler, wenn das wahr wird, was Sie wollen, den sozialen Status der Menschen erkennen. Dafür, so sagen wir, brauchen wir keine soziale Krankenversicherung in der Art, wie Sie sie wollen.
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Dritter Punkt: Sie sagen, die SPD habe kein Finanzierungskonzept.
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Sie wollen bei den Kranken, bei den Beitragszahlern und bei den Alten sparen. 50 bis 60 Prozent der Gesundheitskosten eines Lebens fallen im letzten Lebensjahr an. Wenn Sie Zuzahlungen erheben, trifft es genau diese Menschen in ihrer Schlußphase, die Alten und die chronisch Kranken - dazu komme ich gleich.
Letzter Punkt: Wir meinen, daß man sich, wenn es Probleme in einer Gemeinschaft gibt, zusammensetzen und sich fragen sollte, wie man diese Probleme solidarisch lösen kann, und nicht, wie man die Schwächsten mehr belastet. Wir wollen die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflichtgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung anheben. Wir wollen diese 10 Milliarden DM, die wir dadurch erhalten, an die Versicherten durch eine Beitragssenkung um sechs Zehntel zurückgeben. Ihnen ist bisher nur der Weg der Privatisierung und der Entsolidarisierung eingefallen. Gerade Sie, Herr Dr. Geißler, sollten sich nicht als Feigenblatt für eine solche Politik hergeben, denn auch Sie haben noch ein bißchen an gutem Ruf zu verlieren.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Bitte, Herr Abgeordneter Geißler.
Heiner Geißler (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich jetzt nicht auf jeden Punkt eingehe, dann bitte ich um Verständnis; das heißt, ich will zwar schon darauf eingehen, aber wenn ich einen vergesse, bitte ich um einen Zuruf, weil ich mir die Fülle der Argumente bei
der Geschwindigkeit der Reden gar nicht alle aufschreiben konnte.
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Ich habe nicht verstanden, worin der Unterschied liegt, wenn ich für Arzneimittel eine Zuzahlung von 3 oder 4 DM habe oder eine höhere.
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- Jetzt regt euch doch nicht dauernd so auf, sondern hört einmal zu, was man sagen will! Das ist ja fürchterlich.
Nehmen wir einmal an, wir haben ein Medikament, bei dem die Zuzahlung 7 DM beträgt.
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- Frau Präsidentin, die Dame hört nicht zu.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Dazu kann ich sie nicht zwingen, aber ich bitte um ein bißchen Ruhe, damit man die Antworten hören kann und wir den Zeitrahmen einhalten können.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Jetzt hat die Abgeordnete Marina Steindor das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Ernstberger.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-20:
Frau Kollegin Homburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hustedt?
Birgit Homburger (NA), 1997-03-20:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-20:
Bitte.
Ulf Fink (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sprecher der Opposition - besonders die von der SPD - haben den Vorwurf erhoben, mit den vorgelegten Gesetzentwürfen würden die Grundlagen unseres sozialen Sicherungssystems verlassen.
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Diese Vorwürfe werden von seiten der SPD seit 15 Jahren bei fast jedem Gesetzentwurf erhoben, den die Bundesregierung vorlegt. Das soziale Sicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland ist deshalb aber nicht schlechter geworden; vielmehr haben wir nach wie vor eines der besten sozialen Sicherungssysteme in der ganzen Welt.
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Nein, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Vorwürfe sind nicht neu. Neu ist, daß wir diesmal Punkt für Punkt nachweisen können, daß es Ihnen keineswegs um eine gute Gesundheitspolitik, sondern ausschließlich darum geht, parteipolitische Vorteile zu erringen. Da schrecken Sie vor keiner Verdrehung, vor keiner falschen Darstellung zurück.
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Es ist Ihnen keine Polemik zu billig, um parteipolitische Vorteile zu erringen.
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Aber Gott sei Dank können wir die Öffentlichkeit diesmal Punkt für Punkt darüber informieren, was Sie in Wirklichkeit so treiben und was von Ihrer Forderung, wir sollten, statt die Zuzahlung zu erhöhen, die Rationalisierungsreserven heben, in Wirklichkeit zu halten ist.
Wir hatten ursprünglich nicht diese Gesetzentwürfe vorgelegt. Wir hatten ursprünglich das Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetz und das Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung vorgelegt. Bei den Hearings im Deutschen Bundestag haben die Krankenkassen erklärt - sie haben es jetzt wiederholt -, sie hätten gegenüber diesen Gesetzentwürfen eine beachtliche Sympathie.
Am 26. August des vergangenen Jahres haben wir diese Gesetzentwürfe im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt. Sie haben diese Gesetzentwürfe abgelehnt.
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Am 12. September des vergangenen Jahres haben diese Gesetzentwürfe endgültig im Bundesrat zur Abstimmung gestanden, und Sie haben sie mit Ihrer Mehrheit wiederum abgelehnt.
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Jetzt möchte ich Ihnen einmal sagen, was in diesen Gesetzentwürfen drinstand und was Sie abgelehnt haben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Ruth Fuchs.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Als letzte in dieser Debatte hat die Kollegin Regina Schmidt-Zadel das Wort.
Ich bitte Sie, ein bißchen ruhiger zu sein, damit man die Kollegin auch verstehen kann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Frau Kollegin Hartenstein, Ihre Redezeit ist weit überschritten.
Liesel Hartenstein (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin, Sie haben recht. Ich bin auch gleich fertig.
Sie sagen immer: Wir können jetzt nichts tun, damit wir Arbeitsplätze nicht gefährden. Das ist falsch. Genau das Gegenteil ist richtig. Festhalten am Status quo gefährdet Arbeitsplätze; denn durch hochrationalisierte Produktionsformen werden immer mehr Arbeitsplätze vernichtet.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Frau Kollegin Hartenstein, bitte beenden Sie Ihre Rede.
Liesel Hartenstein (NA), 1997-03-20:
Sofort, letzter Satz.
Was sich in Europa tut, kann entscheidend sein, weil auch die sich entwickelnden Länder daran orientieren. Deswegen sollten wir wirklich sofort an die Arbeit gehen und umsteuern. Es ist höchste Zeit dazu. Unserer Mithilfe sind Sie gewiß. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Danke schön.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-20:
Ich gebe der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Angela Merkel, das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-20:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Michael Müller.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-20:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Peter Paziorek.