geissler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenden wir uns wieder der Innen-, Gesellschafts- und Sozialpolitik zu. Mit dem Gesetzentwurf über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub und der damit verbundenen Anerkennung von Erziehungsjahren in der Rentenversicherung überschreitet die Bundesregierung den bisherigen Rahmen des Familienlastenausgleichs und schlägt ein völlig neues Kapitel in der Familien- und Frauenpolitik auf.
Ich habe Anfang der 70er Jahre - der jetzige Bundeskanzler war gerade zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden - mehrere Gespräche mit dem Verband alleinstehender Mütter geführt. Bei diesen Gesprächen ist diese Idee entwickelt worden. Es ging um die Frage: Wie kann man alleinstehende Mütter, die sich in einer sozialen Notlage befinden, von der schrecklichen Alternative befreien, wenn sie ein Kind bekommen, entweder arbeiten zu gehen und dann das Kind alleinlassen zu müssen oder beim Kind zu bleiben und auf die Sozialhilfe angewiesen zu sein. Damals entstand die Idee des Erziehungsgeldes, des Babyjahres, des Familiengeldes. Die Begriffe haben damals noch gewechselt.
Gleichzeitig wurde ein Problem erörtert, das immer aktueller wurde. Immer mehr Frauen wollten ihren Beruf ausüben, waren nicht mehr bereit, nach einer kurzen Phase der Berufsausübung in die Familie zu gehen, ihren Beruf aufzugeben. Es war also ein Problem entstanden, das es in den vergangenen Jahrzehnten in diesem Umfang nicht gegeben hatte. Millionen von jungen Frauen hatten einen Beruf erlernt, ihn lieben gelernt und wollten ihn ausüben. Wie kann man Familie und Beruf miteinander vereinbaren? Das war das zweite Problem.
Es kam eine weitere wichtige Frage hinzu, in der Nachkriegszeit unter dem Begriff der Schlüsselkinder bekannt und inzwischen zu einem wichtigen gesellschaftspolitischen und auch sozialpädiatrischen Problem geworden. Es betrifft gerade Kinder aus Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind. Es war die Erkenntnis, daß es für die Entwicklung eines Kindes gar nicht so sehr darauf ankommt, welche Förderung das Kind im Alter von 14 Jahren bekommt, sondern eher darauf, welche Förderung ein Kind in den entscheidenden ersten Lebensjahren erfährt, in denen sich Sprachschatz, Denkvermögen und soziales Verhalten entwickeln. Forschungen in der Tschechoslowakei und in Israel, aber auch in unserem Land, etwa von Professor Hellbrügge oder seinem Schüler Professor Pechstein, haben zu der klaren Erkenntnis geführt - die eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, aber sie wurde wissenschaftlich noch einmal unterstrichen -, daß die Kinder gerade in den entscheidenden ersten Jahren auf die Zuwendung, die persönliche Betreuung der Eltern, des Vaters oder der Mutter, in einer besonderen Weise angewiesen sind,


wenn die Lebenschancen der Kinder voll entwickelt werden sollten. Sie müssen Vertrauen, Liebe und Geborgenheit in der Familie erfahren. Das war eine der wichtigsten sozialpädiatrischen Forderungen.
Hier mußte eine Antwort gegeben werden. Denn es war plausibel, daß es nicht nur humaner, sondern gleichzeitig ökonomischer war - ein Gesichtspunkt, auf den wir damals immer unsere Finanzpolitiker hingewiesen haben -, es einer Mutter - der Gedanke an den Vater kam zeitlich etwas später - zu ermöglichen, das eigene Kind selber zu erziehen, anstatt sie aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen zur Arbeit zu zwingen, in die Fabrik zu zwingen und das eigene Kind von Sozialmüttern in gesellschaftlichen Einrichtungen unter hohen Personalkosten erziehen zu lassen. Daß hinterher die schweren seelischen Schäden, die Deprivationsschäden wie die Sozialpädiater sagen -, die bei dieser gesellschaftlichen Erziehung entstehen mußten, meist vergeblich und unter noch höheren Kosten in Kinderheimen, Sonderschulen bis hin zu Jugendgefängnissen geheilt werden müssen, ist nicht nur ökonomischer Unsinn, sondern auch unmenschlich gegenüber den Müttern, den Vätern und den Kindern.
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Es war klar, daß von der Beantwortung dieser und anderer damit zusammenhängender Fragen der Stellenwert der wichtigsten Gemeinschaft der Gesellschaft und unseres Staates, nämlich der Familie, grundsätzlich berührt wurde. Die Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland seit vielen Jahren das geburtenschwächste Land der Welt ist, hat ihre wichtigste Ursache darin, daß diese, die Existenz von jungen Frauen und Männern und ihre Familien berührenden Fragen bis heute keine befriedigende soziale und gesellschaftspolitische Antwort erfahren haben.
Das waren also die zentralen Fragen: Beseitigung der Notlagen alleinstehender Mütter, Erziehung und Betreuung des Kindes in der ersten wichtigen Lebensphase durch Vater oder Mutter, Unvereinbarkeit von Beruf und Familie.
Es kann nicht bestritten werden - positiv gesagt: Es wird von allen Fachverbänden, von allen gesellschaftspolitisch relevanten Gruppen anerkannt -, daß das von uns seit vielen Jahren vorgeschlagene und nunmehr von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz über das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub eine überzeugende Antwort auf diese Probleme darstellt.
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Es ist allerdings zu bedauern, daß es vom ersten Gesetzentwurf für ein Erziehungsgeld - daran darf ich erinnern -, der von der CDU/CSU-Fraktion im Jahre 1974 im Deutschen Bundestag eingebracht worden war
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- wir hatten j a keine Mehrheit -, über die ganze
Ara der alten Regierung hinweg mehr als zehn
Jahre gedauert hat, bis nunmehr die neue Bundesregierung dieses Gesetz vorlegen konnte. Eine lange Geschichte! Bei früherer Einsicht hätte man, wie auch der jetzt nachgetragene Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zeigt, ein Jahrzehnt früher zur Verabschiedung dieses entscheidenden Gesetzes kommen können.
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Was wird nun für die jungen Familien ab 1. Januar 1986 anders und neu werden? Alle Mütter werden in Zukunft ein Erziehungsgeld erhalten, nicht nur die Angestellte, die Arbeiterin, sondern auch die selbständig tätige Frau, die im Handwerk und im Geschäft mitarbeitende Ehefrau, die Hausfrau, die Bäuerin, aber auch die Arbeiterin, die schon vor einem oder vor zwei Jahren ein Kind bekommen hat, bei dem Kind geblieben ist und jetzt ein zweites Kind bekommt. Sie alle erhalten ein Erziehungsgeld von monatlich 600 DM zunächst für zehn Monate und von 1988 an für ein Jahr. Damit machen wir Schluß mit dem ungerechten Zweiklassenrecht des Mutterschaftsurlaubsgeldes, das nur eine in einem abhängigen Beruf erwerbstätige Frau erhält.
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- Ich komme gleich darauf. - Ich muß leider sagen, daß dieser Fehler in dem nachgereichten Entwurf der sozialdemokratischen Fraktion wiederholt wird, indem die Hausfrauen, die selbständigen und die mithelfenden Frauen und übrigens auch die Männer anders, nämlich schlechter, behandelt werden. Ich kann mir das nicht anders erklären, als daß hier nach wie vor die ideologischen Rudimente einer antiquierten marxistischen Anthropologie
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ihre fröhlichen Urständ feiern; denn das ist ja nun klar: Ich habe im Gegensatz zu Ihnen den Marx gelesen.
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Daß Sie den Marx nicht gelesen haben, davon bin ich überzeugt; die Bücher sind viel zu dick! - Marx definiert den Menschen anthropologisch als produzierendes Wesen; alle gesellschaftlich relevanten Werte können nach seiner Philosophie nur im Produktionsprozeß entstehen.
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Wer in den 80er Jahren dieses Jahrhunderts nach wie vor einen Unterschied macht zwischen Frauen, die im Produktionsprozeß stehen, und Frauen, die ihre Aufgabe in der Familie und in der Erziehung der Kinder erfüllen, dem kann ich nur attestieren, daß er die marxistischen Eierschalen noch nicht abgestreift hat.
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Eine andere Begründung kann ich dafür nicht finden.
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