Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf der Fraktion der CDU/CSU zur Bereinigung von
SED-Unrecht. Es liegt ein Änderungsantrag der Abge-
ordneten Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch vor, über den
wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Ände-
rungsantrag auf Drucksache 15/2433? - Wer stimmt da-
gegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Änderungsantrag
ist abgelehnt worden mit den Stimmen des ganzen Hau-
ses gegen die Stimme der Abgeordneten Pau.

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
empfiehlt auf Drucksache 15/2412, den Gesetzentwurf
der CDU/CSU abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP
bei einer Enthaltung abgelehnt worden. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
der FDP zur Bereinigung von SED-Unrecht. Der Aus-
schuss für Gesundheit und Soziale Sicherung empfiehlt
auf Drucksache 15/2412, den Gesetzentwurf abzuleh-
nen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Bera-
tung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt wor-
den. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 e auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele
Hiller-Ohm, Sören Bartol, Dr. Herta DäublerGmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Volker Beck ({0}), Cornelia Behm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Lebensmittelüberwachung effizienter gestalten
- Drucksache 15/2339 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({1})

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula
Heinen, Peter H. Carstensen ({2}), Gerda
Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wirksamere und breitere Lebensmittelüberwachung und -kontrolle in Deutschland

- Drucksache 15/2386 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({4}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung

hier: TA-Projekt - „Potenziale zur Erhöhung
der Nahrungsmittelqualität - Entwicklungstendenzen bei Nahrungsmittelangebot und -nachfrage und ihre Folgen“

- Drucksache 15/1673 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({5})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

d) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({6}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung

hier: TA-Projekt - „Potenziale zum Ausbau
der regionalen Nahrungsmittelversorgung Entwicklungstendenzen bei Nahrungsmittelangebot und -nachfrage und ihre Folgen“

- Drucksache 15/1674 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({7})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

e) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({8}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung

hier: TA-Projekt - „Potenziale für eine verbesserte Verbraucherinformation - Entwicklungstendenzen bei Nahrungsmittelangebot
und -nachfrage und ihre Folgen“

- Drucksache 15/1675 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({9})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm.