Peter Danckert (NA), 2001-02-14:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ehe ich zu dem eigentlichen Thema der Aktuellen Stunde Stellung nehme,
möchte ich mich kurz an die Damen und Herren von der
PDS wenden. Ich finde es etwas merkwürdig, dass Sie
sich über Dinge erregen, die sich in den 80er-Jahren ereignet haben. Sie sollten erst einmal vor Ihrer eigenen Tür
kehren. Ich möchte nicht wissen, was in Ost-Berlin in den
80er-Jahren an krummen Geschäften, verantwortet durch
Ihre Partei, gelaufen ist. Klären Sie das erst einmal auf,
dann können Sie sich an dieser Debatte beteiligen!

({0})

Ich verstehe die Erregung der CDU völlig. Herr
Landowsky ist der stärkste Mann, er hat über 20 Jahre die
Politik der CDU in Berlin mitbestimmt, er hat den Regierenden Bürgermeister aus allen kritischen Situationen gerettet und die innerparteilichen Kritiker ruhig gehalten.
Der ist nun, nachdem er vor einem Jahr vollmundig erklärt
hat, er sehe sich von außen die Sache im Ring an, auf einmal angezählt, ja, man könnte fast sagen, k. o. gegangen.
So ist die Situation heute. Wenn er sagt, er ziehe sich diese
Jacke nicht an, ist ganz offensichtlich diese Jacke für ihn
inzwischen zu einer Zwangsjacke geworden, und diese
Jacke passt. Er kommt aus der Geschichte nicht mehr raus.

Diejenigen, die in Berlin gelebt haben, wissen, dass wir
in den 80er-Jahren - das ist schon von Frau Klemmer angesprochen worden - die Antes-Affäre hatten. Wer die Details darüber ein bisschen näher kennt, weiß, dass die CDU
damals an komplizierten Untersuchungen vorbeigeschliddert oder - ich könnte auch sagen - vorbeigeschreddert ist.
Wir wissen doch alle, was sich am Vorabend und in der
Nacht, bevor die Soko Lietze tätig wurde, im CDU-Parteihaus in der Lietzenburger Straße abgespielt hat. Die haben
einen Tipp bekommen und erst einmal kräftig Akten vernichtet. Um Aktenvernichtung geht es übrigens auch im
aktuellen Untersuchungsausschuss.

({1})

Im Antes-Komplex ging es um Bargeld und im darauf
eingesetzten Untersuchungsausschuss wurde bekannt,
dass der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen
von einem Unternehmer der Stadt dreimal 25 000 DM in
bar erhalten hat. Auch dies taucht hier wieder auf. - All
das hatten wir schon einmal. Das Déjà-vu ist ganz eindeutig.

Nun befinden wir uns in der Situation, dass Sie - oder
besser gesagt: Herr Landowsky - uns weismachen wollen, das alles hätte mit seinem Amt als Banker überhaupt
nichts zu tun. Für wie blöd hält man eigentlich die Öffentlichkeit? Da sind zwei Parteifreunde - die kommen
doch nicht zufällig zusammen -, die zur gleichen Zeit Geschäftsführer der Firma Aubis sind, die einen Bankkredit
braucht. Sie braucht keinen kleinen Gründungskredit über
50 000 DM oder 100 000 DM, nein, es soll sich richtig
lohnen, sie braucht 600 Millionen DM.

({2})

Und in dieser Bank bekommt der Vorstandsvorsitzende der
Berlin Hyp zwei Umschläge mit Bargeld - 40 000 DM in die Hand gedrückt. Da soll noch jemand an einen Zufall glauben? Wem will man das denn plausibel machen?

({3})

Wenn sie sich irgendwo in einer Kneipe getroffen hätten,
aber sie haben sich ausgerechnet in der Bank getroffen,
für die er verantwortlich ist.

Außerdem geht es immer wieder um das Thema Bargeld. Die CDU sollte endlich bereit sein, hier in vollem





Umfang, auch in Berlin - das geht immer nur scheibchenweise -, die Hose herunterzulassen und zu sagen: Wir
haben aus der Antes-Affäre, aus dieser Korruption, nichts
gelernt. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

({4})

- Das Bild von der runtergelassenen Hose gefällt euch, ja?

Ich möchte jetzt auf das Parteiengesetz und den
Untersuchungsausschuss zurückkommen. Wir müssen
endlich einmal klarstellen, wann Bargeld eine ordentliche
Spende und wann Bargeld eine Schmiergeldzahlung ist.
Um diese Abgrenzung geht es doch. Solange uns Herr
Kohl und Herr Landowsky in dieser Sache nicht weiterhelfen und alles nur bestritten wird, bis die Wahrheit an
den Tag kommt, haben wir ein echtes Problem und vor allen Dingen kommen Sie an dieser Stelle nicht weiter.

Ich meine, dass sich Kohl und Landowsky, die beide
Bargeld in Empfang genommen haben

({5})

und uns den Zweck dieser Bargeldzahlung nicht plausibel
machen können, nicht wundern müssen, wenn wir an dieser Stelle Fragen stellen und uns um Aufklärung
bemühen; denn solange diese Fragen nicht beantwortet
sind, ist der Fall nicht geklärt. Fragen werden wir doch
wohl noch stellen dürfen. Das ist mit der Unschuldsvermutung noch vereinbar,

({6})

die Sie, Herr Kollege Schmidt, in wirklich dramatischer
Weise verletzt haben.

({7})

Über Herrn Kohl, der für die Veruntreuung von 2 Millionen DM ein lächerliches Bußgeld in Höhe von
300 000 DM zahlen muss, verlieren Sie kein Wort, aber jemanden, der vor 20 Jahren zu einer Strafe verurteilt worden ist, zerren Sie hier vors Podium. Das ist wirklich eine
ganz seltene Art von Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit.

Vielen Dank.

({8})