Otto Bernhardt (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Für uns ist das Gesetz, das wir heute verabschieden wollen, auch ein kleiner Beitrag zur Aufarbeitung
der internationalen Finanzkrise.

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Die Justizministerin hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass alle Fachleute, die diese Krise analysiert haben,
zu dem Ergebnis gekommen sind, dass diese Krise durch
das Vergütungssystem von Managern zumindest verstärkt worden ist.

Dass das Thema Managergehälter schon seit langer
Zeit diskutiert worden ist, erkennen Sie daran, dass
schon im Jahr 2000 eine hochrangige Kommission eingesetzt wurde, die den Auftrag hatte, Maßstäbe für diesen Bereich festzulegen. Diese Kommission hat hervorragende Arbeit geleistet. Sie hat viele Maßstäbe
entwickelt, die vom überwiegenden Teil der großen Aktiengesellschaften befolgt werden.

Das Problem eines Kodexes ist natürlich, dass er freiwillig ist. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass sich eine
Reihe von Firmen nicht daran gehalten hat. Vor allem
haben wir festgestellt - ich erinnere an die Aussage unserer Kanzlerin -, dass die Tatsache, dass einige ManaOtto Bernhardt

ger ganz offensichtlich versagen, aber mit riesigen Summen und hohen monatlichen Zahlungen sozusagen in
den Ruhestand gehen, den sozialen Frieden in Deutschland gefährdet. Das zeigen die unangenehmen Einzelfälle, über die wir schon mehrfach diskutiert haben.

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Vor diesem Hintergrund war es aus meiner Sicht richtig, dass die Große Koalition im September des vergangenen Jahres eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die
den Auftrag hatte, sich über Veränderungen Gedanken
zu machen.

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- Es ist richtig, dass die Sozialdemokraten schon vorgearbeitet und einen Vorschlag gemacht hatten. Wir haben
nachgezogen. Ich kann nur sagen: Was wir jetzt verabschieden, kann sich sicher sehen lassen. Um es in aller
Deutlichkeit zu sagen: Das unterstreicht die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition.

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Mich stimmt besonders Folgendes nachdenklich:
Während der amerikanische Präsident gestern oder vorgestern sehr klar erklärt hat, viele Regelungen hätten
versagt und deshalb sei es zur Finanzkrise gekommen,
erweckt ein Teil der Wirtschaft in Deutschland - ich will
es relativieren: ein kleiner Teil der Wirtschaft - den Eindruck - dies kann ich anhand der mir zugesandten Briefe
feststellen -, dass wir überhaupt nichts zu verändern
brauchen, und zwar getreu dem Motto: Wir tauchen mal
zwei Jahre unter, und dann machen wir so weiter.

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Ich sage sehr deutlich: Das ist mit uns nicht zu machen.

Natürlich werden wir diese Krise überwinden. Aber
einige Hunderttausend Menschen sind im Zuge dieser
Krise schon arbeitslos geworden. Es werden weitere folgen. Die Situation für die 1 Million Menschen, die in
Kurzarbeit ist, ist auch nicht so rosig; denn sie bringen
netto deutlich weniger nach Hause. Für die betroffenen
Familien ist das nicht so toll. Durch die Einbrüche auf
den Weltmärkten gehen uns Hunderte von Milliarden
verloren, die wir für viele andere vernünftige Dinge hätten einsetzen können.

Ein „Weiter so!“ wird es mit uns nicht geben.

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Wir werden in vielen Bereichen vieles verändern müssen. Aber wir müssen auch aufpassen - ich glaube, den
Maßstab haben wir beachtet -, dass wir jetzt nicht etwa
der Versuchung erliegen, zu alten Systemen überzugehen. Dazu gab es einen katastrophalen Vorschlag der
Linken.
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Ich weiß, dass in der DDR die Gehälter festgelegt waren.
Aber wo ist man damit gelandet? Wenn wir so verfahren
würden, würden wir keine guten Manager mehr finden.
Deshalb werden wir diesen Weg nicht gehen. Zur Ehrenrettung der Großen Koalition ist zu sagen: Auch unser
sozialdemokratischer Partner wollte ein solches Vorgehen nicht, zu Recht nicht. Die Festlegung der Gehälter
muss in der Verantwortung der Aufsichtsräte bleiben.

Es stellte sich die Frage - auch dazu will ich eine Bemerkung machen -, ob man die steuerliche Abzugsfähigkeit der Gehälter begrenzt. Man kann diesen Weg gehen. Für mich ist aber schon die Regelung, die
Aufsichtsratsvergütungen nur zur Hälfte absetzen zu
können, ein Sündenfall. Unser Koalitionspartner betrachtet dies als ein Signal in die richtige Richtung. Ich
sage nur: Wenn wir anfangen, die Gehälter auf 1 Million
Euro zu begrenzen, dann schließen sich die nächsten
Forderungen an: Der Dienstwagen darf nur noch 40 000
Euro

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und das Büro nur noch 20 000 Euro kosten. Zum Schluss
darf man nicht einmal mehr mit einem wertvollen Füller,
sondern nur noch mit einem Filzstift unterschreiben.

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Ich als Betriebswirt halte das Vorgehen, zwischen guten
und schlechten Kosten zu unterscheiden, für falsch und
gefährlich. Ich bin der Meinung, diesen Weg sollten wir
nicht gehen. Aber wie gesagt: Man kann hier unterschiedlicher Meinung sein.

Besonders wertvoll ist aus meiner Sicht die Karenzzeit, die wir einführen werden. Ich gebe zu, Frau Ministerin, das ist der Punkt, zu dem ich die meisten Briefe
bekommen habe. Ich weiß, dass sich viele betroffen fühlen, weil sie den Weg vom Vorstand in den Aufsichtsrat
gegangen sind. Ich glaube auch nicht, dass die von uns
eingeführte Grenze von 25 Prozent der Anteile, bei deren Besitz die Karenzzeit ausgesetzt werden kann, dazu
führt, dass diese Bestimmung nicht mehr zieht. Wir haben dabei an Firmen gedacht, bei denen eine Familie
mehr als 25 Prozent der Anteile besitzt. Ich glaube nicht,
dass ein solcher Anteil bei den Publikumsaktiengesellschaften leicht erreicht werden kann. Ich bin der Meinung, dass eine Karenzzeit von zwei Jahren die Regel
sein wird und der Übergang ohne Verzögerung in Zukunft die Ausnahme bleibt. Ich sage an dieser Stelle,
auch wenn diese Position in der Wirtschaft umstritten
ist: Es war notwendig, diesen Schritt zu vollziehen,
nachdem wir schon viele Jahre darüber diskutiert haben.

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Ich finde es gut, dass wir den Mut hatten, ihn jetzt zu gehen.


Ich stelle abschließend fest: Die Große Koalition beweist kurz vor der Bundestagswahl - es ist die vorletzte
Sitzungswoche -, dass sie bereit und in der Lage ist, vernünftige Antworten auf schwierige Fragen zu finden. In
diesem Sinne hoffe ich, dass das Gesetz heute eine große
Mehrheit findet.

Herzlichen Dank.

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