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Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-26:
Herr Kollege, es besteht kein Widerspruch zwischen meiner Aussage, Japan bereite nach einer Mitteilung des japanischen Wissenschaftsministers eine Entscheidung vor, den Nichtverbreitungsvertrag zu unterzeichnen, und der Erklärung des japanischen Außenministers Aichi, eine Entscheidung Japans über den Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag sei noch nicht getroffen worden. In der Bundestagsdebatte ist eine Äußerung, daß eine Entscheidung Japans, d. h. der japanischen Regierung, getroffen worden sei, weder dem Wortlaut noch dem Sinn nach von irgendeinem Vertreter der Regierung gemacht worden.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Stoltenberg.
Stoltenberg (NA), 1969-11-26:
Haben Sie Verständnis für die Meinung, Herr Bundesminister, daß die Mitglieder dieses Hohen Hauses, die nicht wie Sie über die amtlichen Berichte der Missionen verfügen, eine solche Formulierung philologisch und politisch als eine Willensäußerung der japanischen Regierung verstehen müssen, demnächst eine Entscheidung hinsichtlich des Vertrages zu treffen, und wie erklären Sie es, daß alle internationalen Agenturen in ihrer Berichterstattung hier einen Widerspruch zu Ihrer Äußerung gesehen haben?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-26:
Herr Kollege, erstens ist die Beantwortung Ihrer jetzigen Zusatzfrage für Ihre zweite Frage vorgesehen. Ich würde dabei darauf kommen. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich sie gleich anschließen, dann können wir sie besprechen. Zweitens - das will ich gleich sagen - ist das Dementi des japanischen Regierungssprechers nicht etwa ein Dementi dessen, was hier im Bundestag gesagt worden ist,


sondern ein Dementi einer falschen Meldung, in einer Überschrift, noch nicht einmal im Text.
Ich darf aber die zweite Frage gleich beantworten, weil bier die Ergänzung sichtbar wird.
Präsident von Hassel: Ich rufe dann die zweite Dringliche Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen der genannten Erklärung von Bundesminister Scheel und der Darstellung von Bundesminister Leussink, die liberaldemokratische Partei Japans habe sich nach den Angaben des japanischen Wissenschaftsministers grundsätzlich für einen Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag ausgesprochen, aber den Zeitpunkt einer solchen Entscheidung offen gelassen?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-26:
Es besteht ebenfalls kein Widerspruch zwischen meiner Äußerung, Japan bereite eine Entscheidung vor, den Vertrag zu unterzeichnen, und der Aussage von Bundesminister Leussink, daß die japanische Regierungspartei - das hat er hier gesagt -, nämlich die liberale, beschlossen habe, dem Sperrvertrag beizutreten, wobei allerdings noch kein Beschluß über den Zeitpunkt gefaßt sei. Die Äußerungen beider Bundesminister sollten sich vielmehr ergänzen. Das geht auch daraus hervor, daß beide Sprecher in, der Debatte sich in ihren jeweiligen Äußerungen zu diesem Punkt ausdrücklich auf die gegenseitigen Aussagen bezogen haben.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Stoltenberg.
Stoltenberg (NA), 1969-11-26:
Wie erklären Sie es, Herr Bundesminister, daß Herr Minister Leussink, der ja das Gespräch mit dem japanischen Minister geführt hat, ausdrücklich von einem Beschluß der Regierungs partei gesprochen hat, während Sie von einem Beschluß der Regierung sprechen? Ist Ihnen nicht klar, daß hier ein erheblicher Unterschied vorliegt?
Stoltenberg (NA), 1969-11-26:
Müssen wir bei dieser erstaunlichen philologischen und staatsrechtlichen Interpretation damit rechnen, daß der Bundesminister des Auswärtigen in Zukunft nicht mehr bereit ist, zwischen Beschlüssen der Regierungsparteien, der SPD und der FDP, und Beschlüssen unseres Staates oder unserer Regierung zu unterscheiden?
({0})
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-26:
Herr Kollege, ich glaubte, daß den übrigen hier Anwesenden das Gegenteil klargeworden ist. Sie haben in Ihrer sicherlich vom Parteitag in Mainz beeinflußten Stimmung
({0})
leider den Versuch unternommen, hier etwas anzugreifen, was in Wahrheit nicht angreifbar ist.
({1})
- Herr Kollege Marx, ich war es. Ich habe das der ganzen Öffentlichkeit gegenüber zu erkennen gegeben. Sie haben es nicht erkannt. Das ist ja der Unterschied.
({2})
Präsident von Hassel: Zu einer letzten Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Stoltenberg.
Stoltenberg (NA), 1969-11-26:
Da Sie meine Frage nicht sachlich beantwortet haben, wiederhole ich sie. Herr Bundesminister des Auswärtigen, können wir in Zukunft damit rechnen, daß die Bundesregierung in ihrer Berichterstattung vor dem Bundestag bereit ist, zwischen Entscheidungen von Staaten und Entscheidungen von Parteien zu unterscheiden, wie Sie es hier nicht getan haben?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-26:
Herr Kollege, ich habe die Frage sachlich beantwortet. Aber Ihre Dringlichen Fragen waren völlig unsachlich.
({0})
Vor allem ist mir die Dringlichkeit der Fragen in dem Augenblick - -({1})
- Aber, Herr Kollege, Sie werden mir doch zugestehen, daß ich genau die Antwort gebe, die ich mir vorgenommen habe.
({2})

- Ich habe nicht die Absicht, mich bei meiner Antwort hier irgendwie einschränken zu lassen, Herr Köppler.
({3})
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister, die Dringlichkeit ist zugelassen worden - Scheel, Bundesminister des Auswärtigen: Was waren denn die Fragen des Herrn Kollegen Stoltenberg?
Präsident von Hassel: Das Wort hat zunächst einmal der Präsident. Die Dringlichkeit ist zugelassen worden, und damit entzieht es sich, glaube ich, Ihrer Beurteilung, ob die Dringlichkeit berechtigt war.
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Wehner.
({4})
Wehner (NA), 1969-11-26:
Herr Bundesminister, bin ich richtig informiert, wenn ich aus den Rundfunkmeldungen entnommen habe, daß Sie, Herr Bundesminister des Auswärtigen, einen Staatsbesuch, den Sie in Begleitung des Herrn Bundespräsidenten in
I) den Niederlanden abgestattet haben, unterbrochen haben, weil Sie - so lege ich das nach dieser Meldung aus - die Achtung diesem Haus und damit auch der Opposition bezeugen wollten?
({0})
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-26:
Herr Kollege, es war für mich eine Selbstverständlichkeit, heute morgen hier zu sein und die Begleitung des Herrn Bundespräsidenten bei einem Staatsbesuch abzubrechen. Ich bin heute nacht nach Bonn geflogen, weil ich vor dem Parlament dann erscheine, wenn hier ein Angriff auf die Politik der Bundesregierung sichtbar wird, den ich abzuwehren habe.
({0})
Präsident von Hassel: Ich sehe keine weitere Zusatzfrage.
({1})
Die Dringlichkeitsfragen sind beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ich rufe die Frage I des Abgeordneten Horstmeier auf:
Welches sind die Gründe dafür, daß der Abschluß eines Vorvertrages mit den Trägern des Entwicklungsdienstes und damit die Nichtheranziehung zum Grundwehrdienst bzw. Ersatzdienst nur dann möglich ist, wenn die Berufsausbildung des Bewerbers bis zur Vollendung des 22. Lebensjahres ({2}) abgeschlossen ist?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist anwesend. Zur Beantwortung Herr Bundesminister Dr. Eppler.
Hermesdorf (NA), 1969-11-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, sich im Ministerrat für eine beschleunigte Entscheidung in der Frage der wechselseitigen Anerkennung der Abschlüsse der Ingenierausbildungsgänge im EWG-Raum einzusetzen, nachdem die Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen den deutschen Belangen gerecht werdenden Vorschlag dem Ministerrat zugeleitet hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Dr. Hermesdorf, das steht nur in sehr losem Zusammenhang mit dieser Gesetzgebung oder der Vorbereitung dieser neuen Gesetzgebung, von der wir hier sprechen. Sie ist nämlich in erster Linie ein kulturpolitischer Akt. Selbstverständlich ist die Bundesregierung aber nach wie vor bereit, sich im EWG-Ministerrat für eine Beschleunigung der Beratung und Beschlußfassung einzusetzen. Diese Position ist oft genug auch hier in Fragestunden zum Ausdruck gekommen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hermesdorf.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-11-26:
Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich beide Fragen zusammen beantworten dürfte.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. - Ich rufe dann ferner die Frage 2 des Abgeordneten Horstmeier auf:
Sieht die Bundesregierung die Altersgrenze von 22 bzw. in wenigen Ausnahmefällen von 23 Lebensjahren nicht als Diskriminierung von Jugendlichen an, die erst zu einem etwas späteren Zeitpunkt ihre Berufsausbildung beenden und welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, um zumindest die Altersgrenze zu erweitern, ohne daß die Verpflichtung zum Entwicklungsdienst mißbraucht wird?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-11-26:
Herr Kollege, das Mindestalter eines Entwicklungshelfers nach dem Entwicklungshelfergesetz liegt bei 21 Jahren. Bereits vor diesem Zeitpunkt können Bewerber einen Vertrag mit einem der anerkannten Träger des Entwicklungsdienstes abschließen, in dem sie sich zur Leistung eines mindestens zweijährigen Entwicklungsdienstes verpflichten. Nach Bestätigung eines derartigen Vertrages durch mein Haus wird der Entwicklungshelfer zunächst nicht zum Wehrdienst oder Ersatzdienst herangezogen.
Die zetiliche Grenze hierfür war im Regierungsentwurf entsprechend dem Mindestalter des Entwicklungshelfers auf 21 Jahre festgelegt worden. Da die Entwicklungsländer jedoch vorwiegend Fachleute anfordern und die Entwicklungsdienste dementsprechend grundsätzlich nur Fachleute mit abgeschlossener Berufsausbildung entsenden, erschien diese Altersgrenze zu niedrig. Daher wurde die Grenze im Gesetz auf 22 Jahre heraufgesetzt und gleichzeitig in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, dem Bundesministerium für Arbeit und dem Bundesverteidigungsministerium die Möglichkeit einer Zurückstellung bis zur Vollendung des 23. Jahres geschaffen, wenn die Berufsausbildung nicht vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen ist.
Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes am 21. Juni dieses Jahres liegen jetzt die ersten Erfahrungen mit dieser Regelung vor. Sie hat sich grundsätzlich bewährt. Allerdings hat sich gezeigt, daß insbesondere bei Jungakademikern auch die 23-Jahres-Grenze noch nicht befriedigt. Ein begrenzter Bedarf der Entwicklungsländer für diese Gruppe ist aber vorhanden. Wir stellen seit einiger Zeit Überlegungen an, Herr Kollege, um hier eine Lösung zu finden. Sie könnte darin bestehen, daß im Verwaltungswege für diese relativ kleine Gruppe eine dem Entwicklungshelfergesetz entsprechende Regelung gefunden wird. Allerdings wird dabei, wie auch in Ihrer Frage schon angedeutet ist, besonders darauf zu achten sein, daß bei einer möglichen Ausdehnung der Altersgrenze für diese besonderen Fälle Umgehungen der Wehrpflicht ausgeschlossen bleiben.


Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1969-11-26:
Teilt die Bundesregierung also grundsätzlich die Auffassung, daß nicht die Ausbildungsdauer über die Möglichkeit oder Nichtmöglichkeit des Ersatzdienstes in der Entwicklungshilfe entscheiden dürfe?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-11-26:
Herr Kollege, ich würde Ihre Frage mit Ja beantworten. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, daß bei der Behandlung des Entwicklungshelfergesetzes im Ausschuß alle Fraktionen - besonders die Fraktion, der anzugehören Sie jetzt die Ehre haben - sehr darauf geachtet haben, daß keine Regelung eintritt, die es möglich macht, den Entwicklungsdienst so lange hinauszuzögern, daß dann auch der Wehrdienst nicht mehr geleistet werden muß.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1969-11-26:
Ist die Bundesregierung bereit oder in der Lage, auf dem Verordnungswege, den Sie hier soeben schon angedeutet haben, diese negativen Auswirkungen zu korrigieren?
Baier (NA), 1969-11-26:
Herr Staatssekretär, soll ich aus Ihren Ausführungen schließen, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, Beziehern von ausländischen Renten, die zum Teil durch die deutsche Aufwertung eine erhebliche Minderung erfahren haben, einen Ausgleich zu zahlen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr
Kollege, soweit es die Rentner angeht, die aus Frankreich Renten beziehen, und soweit es die Renten aus dem EWG-Bereich betrifft, habe ich versucht, Ihnen den Sachverhalt darzulegen. Ich gebe zu, Herr Kollege, daß es sich um einen komplizierten Fragenkomplex handelt, Währungsdisparitäten wirken sich wechselweise als Vorteile nach der einen und, wenn sie verändert werden, als Abbau von Vorteilen auf der anderen Seite aus. Würden in der Bundesrepublik lebenden Empfängern ausländischer Renten allgemein Ausgleichszahlungen bei Wechselkursänderungen gewährt, so könnte umgekehrt die Frage aufgeworfen werden, ob bei deutschen Rentenzahlungen in das Ausland eine entsprechende Verminderung vorgenommen werden müßte. Das erscheint nicht vertretbar. Sie wissen, Herr Kollege, daß man damit ein Element der Unsicherheit in den internationalen Rentenzahlungsverkehr hineinbringen würde.
Ich muß noch einmal unterstreichen, daß jede andere Haltung zur Folge hätte, daß schließlich jede von der Bundesrepublik oder von dem zahlenden Staat vorgenommene Änderung des Wechselkurses, die zu einer Verminderung oder auch zur Erhöhung des D-Mark-Zahlbetrags der ausländischen Rente führt, Anlaß für Maßnahmen der Bundesregierung werden könnte. Das liefe praktisch auf einen besonderen Wechselkurs für derartige Rentenzahlungen hinaus, und das wäre ein Ergebnis, das dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Wechselkurses widersprechen und schwerwiegende Fragen aufwerfen würde.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baier.
Maucher (NA), 1969-11-26:
Herr Kollege Rutschke, wollen Sie nicht zugeben, daß es der Arbeitsminister Katzer war, der in dem Entwurf zum Dritten Neuordnungsgesetz erstmals die entscheidende Anhebung der Witwenrenten von 50 auf über 55 °/o vorgenommen hat, und sehen Sie nicht in dieser Entscheidung ein absolutes Wollen der CDU, das fortzuführen?
Baier (NA), 1969-11-26:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie trotz der vielen Worte, die Sie zu dieser Frage gemacht haben, doch noch einmal fragen, ob Sie es nicht als eine soziale Härte empfinden, die durch eine politische Entscheidung dieser Bundesregierung herbeigeführt wurde, wenn beispielsweise der Bezieher einer österreichischen Rente nun statt 300 DM eben nur noch 275 DM bekommt.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich habe versucht, die Problematik darzulegen, die auch im Zusammenhang mit der Entwicklung der Sozialabkommen steht, und habe im übrigen in meiner ersten Antwort auf die Möglichkeiten hingewiesen, die auf Grund der heute bestehenden Regelungen insbesondere für diejenigen gegeben sind, die im Saarland wohnen und französische Renten beziehen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Leicht.
Leicht (NA), 1969-11-26:
Wäre es möglich, Herr Kollege Rohde, ähnliche Regelungen, wie sie im Saarland durch das Anpassungsgesetz getroffen worden

sind, auch für den übrigen Bereich der EWG anzustreben?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich darf in diesem Zusammenhang zu der vorherigen Frage noch anmerken, daß Ausgleichsregelungen, wie ich sie in meiner ersten Antwort insbesondere für die EWG genannt habe, auch im Verhältnis zu Osterreich ins Auge gefaßt werden könnten.
Wenn Sie, Herr Kollege, einen besonderen Fall im Auge haben, darf ich Sie bitten, ihn unserem Hause mitzuteilen, damit er im einzelnen überprüft werden kann.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Brück.
Brück (NA), 1969-11-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie den Kollegen der CDU/CSU mitteilen, daß es bei der vorletzten D-Mark-Aufwertung, als die CDU/CSU die Regierung trug, auch keine Ausgleichszahlungen gegeben hat.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das kann ich bestätigen. Im übrigen sind auch bei der Franc-Abwertung im August dieses Jahres vom damaligen Bundesarbeitsminister keine Voraussetzungen dafür geschaffen worden, eine andere Regelung herbeizuführen.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Leicht.
Leicht (NA), 1969-11-26:
Ich muß meine Frage wiederholen, da sie nicht beantwortet worden ist. - Ist die Bundesregierung bereit, ähnliche Regelungen, wie sie durch das Anpassungsgesetz für das Saarland getroffen worden sind, auch für den übrigen EWG-Bereich anzustreben?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß das Anpassungsgesetz für die Rentner im Saarland gilt. Darüber hinaus gilt die Verordnung Nr. 3 für den gesamten EWG-Bereich. Im übrigen darf ich anmerken, daß in Brüssel, soweit ich unterrichtet bin, über die weitere Entwicklung der Verordnung Nr. 3 beraten wird.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Unland.
Schirmer (NA), 1969-11-26:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß sportliche Leistungszentren in Gemeinsamkeit mit dem Deutschen Sportbund und dessen Fachverbänden so geplant, gebaut und eingerichtet werden sollten, daß sie leicht erreichbar sind, möglichst den Hochschulen zugeordnet werden und sachlich wie personell so ausgestattet werden, daß sie den Erfordernissen des Spitzensports, aber auch der Ausbildung für die Übungsleiter und der Ausbildung für die kommenden Sportlehrer genügen können?
Unland (NA), 1969-11-26:
Herr Staatssekretär, darf ich angesichts Ihres Hinweises auf die EWG-Vorschriften unterstellen, daß ein kompletter Ausgleich für die Empfänger ausländischer Sozialrenten gewährleistet ist?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die Frage, ob ein kompletter Ausgleich gewährleistet ist, kann ich hier in diesem Augenblick nicht in vollem Umfang beantworten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie damit einverstanden wären, daß ich Ihnen hierzu eine schriftliche Mitteilung zugehen lasse.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Unland.
Unland (NA), 1969-11-26:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, zuzugestehen, daß ein nicht kompletter Ausgleich nach den EWG-Vorschriften für diese Rentenbezieher eine besonders harte und vor allen Dingen unausweichliche Konsequenz bedeutet?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das kommt auch auf die Lage des Einzelfalles an. Herr Kollege, ich habe schon darauf hingewiesen, daß die Bezieher ausländischer Renten zu einem erheblichen Teil auch Ansprüche gegenüber der deutschen Rentenversicherung geltend machen können. Die Verhältnisse bei den einzelnen Rentnern, was ihren Gesamtrentenbezug angeht, sind in dieser Beziehung sicher unterschiedlich.
Präsident von Hassel: Ich lasse nur noch eine einzige Zusatzfrage zu. Bitte schön, Herr Kollege Baier!
Baier (NA), 1969-11-26:
Herr Staatssekretär, unter Bezug auf Ihren vorherigen Hinweis auf die Bezieher österreichischer Renten möchte ich Sie doch fragen, ob eine generelle Regelung hinsichtlich eines Ausgleiches für Bezieher österreichischer Renten besteht. Oder ist Ihre Antwort so zu verstehen, daß Sie nur im Einzelfall bereit sind, eine solche Überbrückungszahlung zu leisten?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Diese Regelung gilt, soweit ich das im Augenblick übersehen kann, bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Ruf auf:
Plant die Bundesregierung Maßnahmen auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung und ggf. welche?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte schön!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich bitte, die Fragen des Kollegen Ruf wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.

Präsident von Hassel: Keine Bedenken: Dann rufe ich noch die Frage 8 des Abgeordneten Ruf auf:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung, um das Problem der Verfallbarkeit von Anwartschaften bzw. Ansprüchen aus der betrieblichen Altersversorgung im Falle eines Arbeitsplatzwechsels zu lösen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die Bundesregierung prüft zur Zeit, Herr Kollege, wie das gegenwärtige System der betrieblichen Altersversorgung sozial- und gesellschaftspolitisch zweckmäßiger gestaltet werden kann. Die Bundesregierung untersucht dabei insbesondere folgende Probleme:
1. Die Verfallbarkeit der Pensionsansprüche beim Arbeitsplatzwechsel, also das Problem, das Sie, Herr Kollege, mit Ihrer zweiten Frage angesprochen haben,
2. die nicht gesicherte Erfüllung von Pensionsansprüchen bei Zahlungsschwierigkeiten des Unternehmens,
3. die vielfach fehlende Anpassung der Betriebsrente an die wirtschaftliche Entwicklung und
4. die Verminderung von Betriebsrenten durch Anrechnung von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die Bemühungen der Bundesregierung richten sich vor allem darauf, eine flexiblere und mobilitätsgerechtere Gestaltung der betrieblichen Altersversorgung zu erreichen. Damit könnten auch bisher nicht ausgeschlossene soziale Härten beseitigt werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Ruf.