Olaf Feldmann (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir spannen mit dieser kurzen Debatte heute einen sehr weiten Bogen um die vielfältigen Felder des Tourismus. Frau Kollegin Saibold, ich kann Ihnen nur in einem Punkt recht geben: In Fünfminutenbeiträgen kann man diesen weiten Themenfeldern wirklich nicht gerecht werden. Der Tourismus ist ein expansiver und dynamischer Wirtschaftszweig. Es wäre schön gewesen - auch wir sehen das so -, wenn wir etwas mehr Redezeit zur Verfügung gehabt hätten.
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Herr Janssen, die Koalition hat die Ausbildungs- und die Arbeitsplatzsituation, vor allem im Tourismusbereich, in aller Deutlichkeit gewürdigt. Das erkennen Sie auch an unserer Vorlage. Die Ausbildungssituation im Gastgewerbe ist wirklich eindrucksvoll - vielleicht hätten Sie ein Wort darüber verlieren sollen -:
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1996 wurden 8 Prozent mehr Ausbildungsverhältnisse neu begonnen als 1995. 1997, Herr Kollege Janssen, gab es noch einmal fast 7 Prozent mehr Ausbildungsplätze als 1996.
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Das sind fast 32 000 neue Ausbildungsverhältnisse. Das ist ein Wort. Dafür verdient das Gastgewerbe Anerkennung.
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Die F.D.P. begrüßt die kontinuierlichen Bemühungen der Bundesregierung zur Neuordnung der Berufsausbildung im Gastgewerbe. Wir haben das neue Berufsbild „Systemgastronomie" ganz deutlich begrüßt, Herr Janssen. Wir begrüßen auch das neue Berufsbild „Reiseverkehrskaufmann" und die Tatsache, daß mehr Professionalität in den Fremdenverkehrsämtern Einzug halten soll. Ich habe überhaupt keine Probleme damit, der Forderung des VDKF zuzustimmen. Wir sagen aber deutlich, daß wir Probleme mit dem Berufsbild „Reiseleiter" haben. Wir können uns den Bedenken der Bundesregierung nicht verschließen.
Herr Kollege Olderog, auch die F.D.P. - das haben wir schon mit gemeinsamen Anträgen getan - wendet sich mit Nachdruck gegen eine besondere Kompetenz der EG im Tourismusbereich. Auch wir wollen Subsidiarität. Deswegen haben wir gemeinsam das „Philoxenia" -Programm abgelehnt, obwohl einige Punkte - da werden Sie mir wahrscheinlich zustimmen - durchaus unterstützenswert sind. Es gab aber zu viele unklare Formulierungen, die allen möglichen Auslegungen durch die EG-Bürokratie Tür und Tor geöffnet hätten. Wir haben mit der Generaldirektion XXIII bereits in der Vergangenheit nicht immer die besten Erfahrungen gemacht - leider nicht.
Statt ständig neue Kompetenzen für die EG zu verlangen, sollte diese erst einmal die vielfältigen Aufgaben, die noch unerledigt auf dem Tisch liegen, abarbeiten. Die EG sollte sich erst einmal darin bewähren, die Diskriminierung von Reiseleitern in einigen Mitgliedsländern zu beseitigen,
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die gegenseitige Anerkennung der Ausbildungszertifikate zu erleichtern und die Koordination im Ferienbereich voranzutreiben. Da gibt es noch viele Betätigungsfelder; ich habe nur einige genannt.
Ich wundere mich, daß Sie im Gegensatz zu Ihrer Haltung im Ausschuß noch nichts zu den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen gesagt haben. Das Gastgewerbe, das wissen Sie doch genau, ist mehr noch als andere Branchen - auf jeden Fall mehr als die Metaller, Herr Kollege Janssen - auf flexible Tarifmodelle angewiesen, um den starken saisonal, wochen- und tageszeitlich sowie den wetterbedingten Nachfrageschwankungen gerecht werden zu können.
Die Zunahme der Zahl von geringfügig Beschäftigten ist doch nur ein Indiz dafür, daß irgend etwas in der Lohnstruktur nicht stimmt.
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Dieses Problem können wir nur lösen, wenn wir die Ursachen durch eine wirkliche Steuersenkung und durch die Beseitigung von Abgaben im Bereich der Lohnkosten bekämpfen.
Zum TAB-Bericht, Frau Saibold. Der Bericht ist besser, als wir befürchtet haben. Er weist zum Beispiel auf den Koordinationsbedarf hin. Aber wir sind doch schon längst auf dem Weg zu mehr Koordination und Kooperation im Tourismus. Wenn man nur zwei Legislaturperioden zurückschaut, dann sieht man, was wir bereits erreicht haben. Der Kollege Olderog hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, daß DZT und DFV gemeinsam die DTM finanzieren, damit im In- und Ausland für Urlaub und Reisen in Deutschland geworben werden kann, was vor wenigen Jahren - Sie müssen einmal zurückblicken und sehen, wo wir standen - noch undenkbar war. Auch bei der DIRG haben wir endlich den Durchbruch geschafft.
Der TAB-Bericht ist aber auch widersprüchlich. Auf der einen Seite beklagt er die knappe Personalausstattung des Bundes. Auf der anderen Seite stellt er aber richtigerweise fest: Verfassungsrechtlich ist die Kompetenzverteilung für Tourismus zugunsten der Länder geregelt. Das ist so. Deswegen hat der Bund nicht die Hauptkompetenz. Frau Saibold, wir sind eine Republik aus Bundesländern und kein Zentralstaat. Das müssen auch die Grünen verstehen lernen. Wir können keine zentralistisch ausgerichtete Tourismuspolitik betreiben.
Die Bundesregierung - ich darf das zum Schluß feststellen - verdient Lob für ihre Anstrengungen,
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die Berufsbilder im Bereich des Tourismus voranzutreiben. Wir bedauern, daß Sie, obwohl wir - wie haben Sie gesagt? - so viele Gemeinsamkeiten auf diesem Gebiet haben, unserem Antrag nicht zustimmen. Warum stimmen Sie nicht zu?