Wolfgang Meckelburg (NA), 2002-05-15:
Frau Präsidentin! Ich versuche, einen kleinen Ausgleich zu schaffen.
Nach der Rede von Herrn Thönnes kann man vielleicht
eine Phase der Ruhe und des Nachdenkens über die Argumente gebrauchen.

Herr Thönnes, wenn Sie auf die Worte von Herrn Prodi,
dass das Land im langfristigen Trend immer noch gut dastehe, verweisen, dann sage ich: Völlig richtig. Langfristige Trends entstehen in der Vergangenheit. Ich füge
hinzu: Der langfristige Trend für Deutschland wird besser
werden, wenn es nach dem 22. September eine neue Regierung gibt.

({0})

Herr Bundesminister Riester, wenn Sie behaupten,
dass wir das Land hier mies machen, dann sage ich in aller
Deutlichkeit: Das ist nicht unsere Absicht. Wir reden und
diskutieren faktisch in jeder Woche aktuell über dieses
Thema, über die miese Politik, die gerade Sie, der Arbeitsminister, in den vergangenen Jahren gemacht haben:
Sie haben mehr Bürokatie und mehr Regelungen geschaffen, statt das Gegenteil zu bewirken. Das ist die falsche
Politik. Deswegen werden wir uns die Freiheit herausnehmen, diese miese Politik deutlich zu kritisieren, auch
wenn Sie uns vorwerfen, wir täten etwas anderes.

({1})

Von den Kollegen bin ich ausreichend mit Zetteln versorgt worden. Einen finde ich besonders gut. Man kann





nämlich nicht häufig genug auf Folgendes hinweisen: Um
darzustellen, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht, kann
man Monate und Zahlen heranziehen. Ich greife auf die
Zahlen einer unabhängigen Quelle, des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg, zurück. Es
geht um die Frage, wie viele Stunden in Deutschland gearbeitet wird. Wenn es in Deutschland mehr Arbeit gäbe,
dann müsste diese Statistik einen steilen Anstieg widerspiegeln und erst dann hätten Sie den Beweis antreten
können, dass Arbeit entstanden ist.

Betrachtet man die Anzahl der Arbeitsstunden in
Deutschland der Jahre 1997, 1998, 1999 und 2000, stellt
man fest, dass die Kurve in der Tat nach oben geht. Im
Jahr 2001 sinkt dann die Anzahl der Arbeitsstunden. Die
Schätzung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung für 2002 beruht auf der Grundlage eines Wirtschaftswachstums von 1,25 Prozent. Sie sagt einen Rückgang voraus, obwohl niemand dieses Wachstum erwartet.
Man geht eher von 0,9 oder 0,8 Prozent aus. Dann geht die
Zahl noch weiter herunter. Wenn Sie nach Studie dieser
Statistik den Mut haben, zu sagen, dass mehr Arbeit entstanden ist, dann beweisen Sie wirklich, wo Sie die Stunden, die mehr gearbeitet worden sind, versteckt haben: Es
ist Schwarzarbeit entstanden.

({2})

Ich möchte das anhand einiger Zahlen verdeutlichen.
Betrachtet man die Zahlen für April, stellt man fest, dass
die Arbeitslosigkeit in der Tat um 400 000 zurückgegangen ist. Sie werden das Ziel von 3,5 Millionen Arbeitslosen im Schnitt des Jahres 2002 - versprochen von
Schröder - nicht erreichen. Sie selbst gehen von 4 Millionen Arbeitslosen aus. Das Ost-West-Gefälle ist größer
geworden: Vergleicht man wiederum die Zahlen für den
Monat April, stellt man fest, dass die Differenz zwischen
Ost und West im Jahre 1998 8,8 Prozent betrug; heute
liegt sie bei 10,3 Prozent. Die Schere geht auseinander.
Das ist ein Ergebnis der „Chefsache Ost“. Das sind ganz
einfach Zahlen, ohne Polemik vorgetragen. Sie können alles nachlesen.

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen: Statt das Arbeitsrecht zu entbürokratisieren,

({3})

haben Sie vor allem auf die arbeitsmarktpolitischen Instrumente gesetzt, die die Arbeitslosigkeit künstlich senken. Da sind wir bei der Frage der Statistik.

({4})

- Ich will einmal sagen, was Sie machen.

({5})

Betrug der Anteil der über 58-Jährigen, die über vorruhestandsähnliche Regelungen aus der Statistik fielen, im
Durchschnitt der letzten Jahre circa 200 000 Menschen, so
sind es jetzt 265 000 Menschen, also 65 000 mehr. Auch
der Personenkreis Altersteilzeit stieg signifikant auf

60 000 an. Die gemeldeten offenen Stellen sind weiter
rückläufig. Im April 2002 - das ist die aktuelle Zahl wurden nur 252 000 offene Stellen gemeldet. Das sind
33,6 Prozent, also ein Drittel weniger als im April letzten
Jahres.

Zur Entwicklung der Erwerbstätigenzahl seit Oktober
empfehle ich Ihnen, den Bericht der Bundesanstalt für Arbeit nachzulesen. Dann bekommen Sie vielleicht einmal
einen Blick für die Realität und müssen sich nicht ständig
von der Regierung auf Zettel schreiben lassen, was Sie
hier vortragen.

({6})
Ein Blick auf die Entwicklung der Erwerbstätigenzahl seit
Oktober 2001 reicht: Die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt, also die Zahl der voll sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten ohne die 325-Euro-Jobs, liegt um 302 000
unter dem Vorjahresniveau.

Obwohl ich meine Redezeit bereits um 10 Sekunden
überschritten habe, muss ich eines noch nennen,

({7})

weil es angesprochen worden ist: die Jugendarbeitslosigkeit. Im April 2002 waren 473 000 Jugendliche unter
25 Jahren in Deutschland ohne Arbeit. Das sind 12,1 Prozent mehr als im April des letzten Jahres. Frau Dückert,
Sie haben vorhin das JUMP-Programm groß herausgestellt.

({8})

Was bedeutet das? Sie haben Jahr für Jahr
1 Milliarde Euro in das JUMP-Programm gesteckt und
haben jetzt schlechtere Zahlen.