Köhler (präsident), 1950-03-28:
Meine Damen und Herren! Wenn weitere Wortmeldungen nicht vorliegen - und ich stelle fest, dies ist der Fall -, dann erkläre ich die Aussprache der zweiten Beratung der Drucksache Nr. 703 für geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, sich folgende Abänderungsanträge

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bereitzulegen. Nr. 773 Lücke, Klabunde und Genossen; ferner Nr. 783 Dr. Etzel, Dr. Seelos und Genossen; ferner Nr. 784 Abänderungsantrag der Fraktion der KPD.
Wir beginnen mit § 1. Zu § 1 liegt auf Drucksache Nr. 783 der Abänderungsantrag der Ziffer 1 dieser Drucksache vor. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt. Wir haben noch einen Abänderungsantrag.
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- Auf Drucksache Nr. 784 liegt ebenfalls ein Zusatzantrag zu § 1 vor. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt, Wer nunmehr für § 1 in der vorliegenden Fassung der Drucksache Nr. 703 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 2, zu dem keine Abänderungsanträge vorliegen, und darf das Einverständnis des Hauses mit § 2 annehmen. - Ich höre keinen Widerspruch; demgemäß ist so beschlossen.
Zu § 3 liegt ein Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 784 vor. Wer für diesen Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 784 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. Mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt. Es liegt ferner ein weiterer Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 784 zu Absatz 2 vor. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt. - Wer nunmehr für § 3 in der Fassung der Drucksache Nr. 703 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - § 3 ist angenommen.
Ich darf das Einverständnis des Hauses zu den unveränderten §§ 4 und 5 annehmen. - Ich höre keinen Widerspruch.
({2})
- Es ist gegen wenige Stimmens so beschlossen.
Zu § 6 bitte ich wiederum die Drucksache Nr. 783 zur Hand zu nehmen, und zwar handelt es sich dabei um die Ziffer 2. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -- Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt. Wer nunmehr für § 6 in der vorliegenden Fassung nach der Drucksache Nr. 703 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.
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- Angenommen!
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- Ja, natürlich! Gar keine Frage! Zu § 7 liegt ein Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 784 vor. Wer für diesen Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 784 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit eindeutiger Mehrheit angenommen.
({5})
- Abgelehnt!
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- Ich bitte sehr um Entschuldigung! - Wer nunmehr für § 7,- 8, -9, -10, -11, -12-und 13 - in der vorliegenden Fassung der Drucksache Nr. 703 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
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Meine Damen und Herren! Wir kommen zu § 14; Antrag Nr. 773 Ziffer 1 der Abgeordneten Lücke und Genossen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Wer nunmehr für § 14 in der vorliegenden Fassung der Drucksache einschließlich der soeben beschlossenen Abänderung, ferner, wer für § 15 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich stelle die Annahme fest.
Zu § 16 liegt der Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 773 Ziffer 2 vor. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Zu § 17 liegen folgende Abänderungsanträge vor: erstens Drucksache Nr. 773 Ziffer 3. - Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Gegenprobe. - Bei wenigen Enthaltungen angenommen. Zweitens der Abänderungsantrag Drucksache Nr. 784; er bezieht sich ebenfalls auf § 17. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.
Wer nunmehr für § 17 in der soeben durch Annahme des Abänderungsantrags Drucksache Nr. 773 Ziffer 3 entstandenen Fassung, wer für die §§ 18 und 19 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Zu § 20 liegt auf Drucksache Nr. 784 ein Abänderungsantrag vor. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.
Wer nunmehr für § 20, - § 21 in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Beide Paragraphen sind angenommen.
Zu § 22 liegt ein Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 784 vor. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Gegenprobe. - Mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.
Wer nunmehr für § 22 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Mit eindeutiger Mehrheit
({8})
- gegen eine kleine Minderheit beschlossen und angenommen.
Zu § 23 liegt wiederum ein Abänderungsantrag Drucksache Nr. 783 vor. Wer für diesen Abänderungsantrag ist„ den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Danke. Gegenprobe! - Mit eindeutiger Mehrheit angenommen.
({9})
- Setzen Sie sich mal hier herauf! - Also, mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.
Wer für § 23 in der Ausschußfassung und für § 24 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Gegenprobe! - Gegen wenige Stimmen angenommen.
({10})
Zu § 25 liegt ein Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 784 vor. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Gegenprobe! - Mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.

({11})
Wer für § 25 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Gegenprobe! - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Zu § 26 liegt wiederum ein Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 784 vor. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit eindeutiger Mehrheit ist dieser Abänderungsantrag abgelehnt.
Wer für § 26 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Zu § 27 liegt wiederum ein Abänderungsantrag aus Drucksache Nr. 784 vor. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Gegenprobe! - Mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.
Wer für § 27 und § 28 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen mit eindeutiger Mehrheit angenommen.
Zu § 29 liegt ein Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 773 Ziffer 4 vor. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Bei wenigen Enthaltungen mit eindeutiger Mehrheit angenommen. § 29 ist in dieser Fassung angenommen.
Wer für § 30 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Gegenprobe. - Mit eindeutiger Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer für die Einleitung und die Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Gegenprobe. - Mit eindeutiger Mehrheit angenommen.
({12}) - Mit eindeutiger Mehrheit angenommen.
Damit erkläre ich das Gesetz auf Drucksache Nr. 703 in zweiter Beratung für angenommen.
Es ist mir nunmehr mitgeteilt worden, daß auf Grund eines interfraktionellen Agreements unmittelbar in die dritte Beratung eingetreten werden soll. Darf ich das Einverständnis des Hauses dazu feststellen? - Ich stelle fest: es erhebt sich kein Widerspruch.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache der dritten Beratung und rufe nunmehr die §§ 1 bis 30 in der soeben in zweiter Lesung angenommenen Fassung auf. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Bei wenigen Enthaltungen angenommen. Wer für die Überschrift und die Einleitung ist, den bitte ich ebenfalls, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
({13})
- Nach der Schlußabstimmung die Entschließungen und außerdem die Drucksache Nr. 703!
Meine Damen und Herren! Wer nunmehr - und damit kommen wir zur Schlußabstimmung für das soeben in zweiter und dritter Einzellesung angenommene Erste Wohnungsbaugesetz im ganzen ist, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
({14})
Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Zusatzantrag zu Drucksache Nr. 703, der Ihnen allen vorliegt. Wer für diesen Zusatzantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -- Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. -- Mit eindeutiger Mehrheit bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen nunmehr, bevor wir über die Entschließungen abstimmen, noch einmal auf den Abänderungsantrag Drucksache Nr. 783 Ziffer 3 zurück. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Wer nunmehr für die auf der ersten und zweiten Seite der Drucksache Nr. 703 abgedruckten Entschließungen im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen eine kleine Minderheit und bei einigen Enthaltungen angenommen.
({15})
Meine Damen und Herren! Ich gebe wohl der Auffassung des Hohen Hauses Ausdruck, wenn ich vor der Öffentlichkeit feststelle, daß das Hohe Haus mit der Annahme und mit dieser Form der Annahme des Ersten Wohnungsbaugesetzes eine klare und eindeutige Dokumentation seiner sozialen und menschlichen Verpflichtung gegenüber unserem Volke gegeben hat.
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Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zum nächsten Punkt der Tagesordnung. Punkt 2, die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Bundesfinanzhof, fällt aus, weil aus den gestern bekanntgegebenen Gründen die endgültige Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs morgen früh zu Beginn der Haushaltsberatung erfolgt.
Punkt 3 der Tagesordnung - betreffend Rechtsverhältnisse der Bundestagsabgeordneten aus dem Beamtenverhältnis - fällt ebenfalls aus. Die zweite und dritte Beratung dieses Gesetzentwurfs wird voraussichtlich am Freitag, eventuell noch heute abend stattfinden können, falls der Beamtenrechtsausschuß im Laufe des Tages noch Gelegenheit hat, dazu Stellung zu nehmen.
Wir kommen damit zu Punkt 4:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich über den Antrag der Fraktion des Zentrums betreffend Änderung des Soforthilfegesetzes ({17}).
Ich erteile Herrn Abgeordneten Wartner als Berichterstatter das Wort.
Wartner ({18}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter Drucksache Nr. 82 hat die Fraktion der Zentrumspartei an die Bundesregierung das Ersuchen gerichtet, unverzüglich einen Gesetzentwurf einzubringen, wonach bei der Soforthilfeabgabe -