Heinz Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für diese sehr sachliche Debatte. Ich möchte gerne einige Schwerpunkte aufgreifen, die Sie hier gesetzt haben.
Die erste Frage betrifft das Volumen des Haushalts selbst. Es ist ohne Zweifel ein Haushalt, der unter sehr strengen Bedingungen von Sparsamkeit steht, der der Solidität verpflichtet ist, der aber auch die Aufgaben, die wir zu erfüllen haben, in einer vernünftigen Weise anzugehen erlaubt.
Herr Austermann hat dargestellt, wie dieser Haushalt gewachsen ist, nämlich um 9,7 %. - Der Bundeshaushalt insgesamt ist um knapp 3 % gewachsen. Dies ist ein gutes Ergebnis. Aber die Aufgaben, die wir haben - dies ist völlig zu Recht dargestellt worden -, sind auch außerordentlich groß.
Wenn man noch die Mittel aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost dazunimmt, erreicht man in der Tat die Zahl, die Herr Zywietz genannt hat: Wir haben über 1,6 Milliarden DM zur Verfügung, die wir in diesem Jahr in den neuen Bundesländern einsetzen können. Die Höhe dieses Betrages halte ich für gut. Die Mittel werden in der Strategie, die wir jetzt angelegt haben, auch richtig eingesetzt.
Ich möchte zu vier Punkten sehr kurze Bemerkungen machen, die erste zur Haushaltsstrategie insgesamt, die zweite zu den neuen Bundesländern, die dritte zur Frage des Weltraums und die vierte zu der europäischen Strategie.
Zur Frage der Strategie des Haushalts insgesamt möchte ich sagen: Wir haben Stetigkeit in Bereichen angelegt, wo Stetigkeit auch jetzt noch trägt. Die Grundlagenforschung hat ein hohes Niveau erreicht; sie umfaßt 40 % des Haushalts. Herr Schnell hat hier gefragt: Wie stellt sich insgesamt im internationalen Vergleich unser Haushalt dar? Er hat nach anderen europäischen Staaten gefragt; er hat nach Japan, nach den USA gefragt.
Ich möchte diese Frage hier nur von zwei Seiten angehen: Es gibt kein anderes Land unter den großen Industrienationen, das eine so starke Grundlagenforschung hat wie die Deutschen. Die USA und Japan stecken 12 oder 13 To ihres nationalen Forschungsbudgets in die Grundlagenforschung. Wir liegen um die Hälfte höher: bei 19 %.
Sie haben darüber gesprochen, Herr Schnell, wie groß der Anteil am Bruttosozialprodukt ist. Ich darf
Ihnen auch hierzu einen Vergleich anbieten: Die Ausgaben des Staates - jetzt vergleiche ich nur die Staaten; denn davon sprachen Sie - für zivile Forschung liegen bei den USA und Japan, auch bei Großbritannien und Kanada - Sie können auch andere nehmen - immer um 0,5 To des Bruttosozialproduktes. In Deutschland liegen die Ausgaben der öffentlichen Hand für die zivile Forschung nicht bei 0,5 %, sondern fast bei 1,043/0, genau genommen bei 0,95 %.
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Wir sind hier in einer absoluten Spitzenposition im internationalen Vergleich,
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und zwar mit einer Vielfalt des Systems, das erstens zivile Forschung sehr hochhält und zweitens die dezentrale Arbeit zwischen Bund und Ländern in einer guten Weise ermöglicht. Ich glaube, dies hält auch in diesem Jahr.
Wenn Sie jetzt hier fordern, lieber Herr Vosen, daß wir die Militärforschung einfügen, dann bin ich ganz fasziniert von Ihrem Sinneswandel.
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Ich habe von Ihnen immer eine ganz andere Diskussion erlebt. Ich sage, daß die zivile Forschung, die neue Techniken, neue Wissenschaften, neue Märkte ermöglicht und die Umwelt schützt, in den anderen Nationen gut angelegt, aber bei uns ausgezeichnet angelegt ist.
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Sehen Sie sich die gesamte Strategie an, wie wir die Mittel im Bereich des Umweltschutzes und der Vorsorgeforschung stetig gesteigert haben. Auch in diesem Jahr steigt das Budget für die Gesundheitsforschung um 17 %, das für die Umweltforschung um 15 %. Wir gewinnen hier neues Potential dazu, mit großer Stärke auch in den neuen Bundesländern, und wir werden es für diese Strategie nutzen.
Wir haben in anderen Bereichen zurückgefahren. Es gab eine Diskussion über den Subventionsabbau. Erst da wurde mir wirklich klar - um das einmal mit angemessener Behutsamkeit zu sagen -, mit welchem Rigorismus der Forschungsminister - auch im Vergleich zu dem Gesamtprofil dessen, was in anderen Ressorts möglich gewesen ist - Finanzhilfen insbesondere an mittlere und große Unternehmen abgebaut hat. In einer Zeit, wo hier über Subventionen und dabei über sehr hohe Beträge gesprochen worden ist, sind im Forschungshaushalt die Zuwendungen an Großunternehmen um 60 % zurückgeführt worden, nicht deshalb, weil wir einen Vorbehalt gegen Großunternehmen hätten - genauso wie wir, da hat Herr Austermann recht, auch keinen Vorbehalt gegen Kerntechnik haben - , sondern deswegen, weil wir der Überzeugung sind, daß sie diese Aufgaben aus eigener Kraft erfüllen können, daß es nicht Aufgabe des Staates ist, hier mit Subventionen etwas voranzubringen, daß es Bereiche gibt, wo wir neue Strukturen und Signale und Ziele setzen können, daß es Bereiche hochriskanter und langfristiger Technik gibt, daß wir


aber darauf vertrauen, daß es die Innovationskraft der Unternehmen erlaubt, aus ihren eigenen Erträgen Zukunft und Forschung zu erwirtschaften.
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Wenn wir in diesem Gesamtkonzept die Strategie im einzelnen anlegen, dann ist ein Bereich relevant - auch darauf ist von Herrn Zywietz und Herrn Austermann mit Recht hingewiesen worden - : die Frage, wie wir in diesen Jahren Schlüsseltechniken neu voranbringen. Das ist ein Bereich, der in den letzten Jahren weit überproportional gesteigert worden ist. Wir haben die Mittel dafür in den letzten acht Jahren fast verdoppelt. Hier haben wir einen Bereich, in dem wir auch in den nächsten Jahren wachsende Aufwendungen haben werden.
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- Welche, wird gleich Herr Vosen erfragen.
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