Thomas Bareiß (NA), 2012-10-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meines
Beitrags in Erinnerung rufen, auf welchem fachlichen
Niveau sich die Grünen in den letzten Tagen wieder einmal in die Energiewende eingeschaltet haben. Herr Fell
- er ist heute ebenfalls hier - schrieb auf seiner Homepage: „Erneuerbare Energien weisen weniger externe
Kosten auf als fossile und nukleare Energien.“

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Herr Kretschmann, mein neuer Ministerpräsident in
Baden-Württemberg, sagt: „Die Sonne schickt uns keine
Rechnung …“

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie versuchen,
bei den Menschen den Eindruck zu erwecken, dass erneuerbare Energien keine Mehrkosten verursachen. Sie
zerstören in dieser Energiedebatte unglaublich viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Wenn einmal über höhere
Kosten gesprochen wird, dann führen Sie hier in Deutschland eine Verteilungsdebatte. So schaffen Sie kein Vertrauen in die Energiewende, keine Glaubwürdigkeit.
Wenn Sie so weitermachen, werden wir Stück für Stück
die Akzeptanz und die Bereitschaft für die Energiewende in Deutschland verlieren. Das ist Ihre Schuld,
nicht unsere.

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Wir versuchen, die Energiewende engagiert voranzutreiben. Wir haben im Sommer 2011 den Ausstieg aus
der Kernenergie beschlossen. Aber im Gegensatz zu
dem, was Sie vor zehn Jahren gemacht haben, haben wir
den Einstieg in das regenerative Zeitalter vollführt.

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Wir haben beschlossen, dass wir in die Energieeffizienz einsteigen. Wir haben sieben Energiepakete auf
den Weg gebracht, und wir sagen, wo wir einsteigen was Sie nicht geschafft haben.

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Wir haben Gesetze zum Ausbau von Netzen in
Deutschland verabschiedet. Wir haben die Speicherkapazität ausgebaut und werden sie im nächsten Jahr weiter ausbauen. Wir haben die Speicherförderung mit ins
Leben gerufen. Wir haben Energieforschung betrieben,
und zwar in einem Maße, wie es keine Bundesregierung
vor uns gemacht hat. Wir haben Intensivierungen im Bereich der Energieeffizienz vorgenommen. Wir haben den
Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung vorangetrieben.
Wir haben die nachhaltige Finanzierung durch den
Klima- und Energiefonds auf den Weg gebracht, und wir
haben den Einstieg in die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien ebenfalls mit auf den Weg gebracht. Das
sind alles Punkte, die wir in den letzten zwölf Monaten
gemeinsam bewältigt haben.

Sie haben in sieben Jahren Rot-Grün nichts getan für
den Einstieg.

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Sie haben die Energiewende verschleppt und sie damit
auch ein Stück weit verteuert. Das ist ein Problem, an
dem wir heute zu schleppen haben. Jetzt müssen wir die
Energiewende umso schneller gestalten.

Ich möchte ganz klar sagen, wo die Gründe dafür liegen, dass die erneuerbaren Energien so teuer geworden
sind, warum der Umbau so teuer wird: Die Grünen machen die erneuerbaren Energien immer teurer.

Beispiel Netzausbau. Sie fordern vor Ort immer nur
die Erdverkabelung.

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Das kostet vier- bis sechsmal mehr als Überlandleitungen. Sie fordern immer größere Abstände zu Siedlungsflächen. Auch das würde ein Mehrfaches kosten.

Beispiel Offshorewindparks. Alle Anträge der letzten
Monate zum Bereich Offshore gehen in Richtung Verteuerung; ein Thema ist beispielsweise die Schweinswalpopulation, die Sie immer ansprechen, die Ihnen ja so
enorm wichtig ist. Jede Windfarm wird 6 bis 8 Millionen
Euro teurer werden, wenn es nach den Anträgen geht,
die Sie die letzten Monate gestellt haben.

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Beispiel Biogas. Wir brauchen den Energieträger Biogas. Jetzt wird über Flächenkonkurrenz diskutiert. Sie
sollten mit uns gemeinsam dafür sorgen, dass mehr Biogasanlagen entstehen, dass für die Energiewende verstärkt Biomasse eingesetzt wird. Stattdessen gehen Sie
nach Brüssel und versuchen, die Flächenstilllegung voranzubringen und in Deutschland 700 000 Hektar stillzulegen. Auch damit machen Sie die Energiewende teurer.

Beispiel Wasserkraft. Die Wasserkraft kann einen
kostbaren Beitrag zur Energiewende leisten. Wo immer

Sie vor Ort Verantwortung übernehmen, wird eine Nutzung der Wasserkraft verhindert. Wasserschutzgesetze,
Fischschutzgesetze, Fischtreppen: alles Punkte, durch
die die Wasserkraft teurer und teurer gemacht wird.

Bei Kohle- und Gaskraftwerken ist es ebenso: Vor Ort
treiben Sie die Kosten in die Höhe. Dadurch wird die
Energiewende Stück für Stück teurer.

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Wenn wir all diese Kosten aufsummieren würden,
würden wir sehen, dass die Energiewende ohne Probleme ein Stück weit bezahlbarer gemacht werden
könnte. Dadurch ließe sich mehr einsparen als durch
eine stärkere Belastung energieintensiver Industrien. Wir
sollten sehen, dass wir vorankommen. Wir gehen die
Energiewende engagiert an. Ich kann Sie nur immer wieder auffordern: Machen Sie mit bei diesem Projekt, anstatt immer wieder auf die Bremse zu treten.

Herzlichen Dank.

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