Walter Franz Altherr (NA), 1994-04-13:
Aber nein, wir sind ja heute nachsichtig.
Frau Kollegin Blunck, Sie haben vorhin eine Aussage gemacht, die ich so nicht stehenlassen kann. Ich glaube, auch im Interesse aller Ärzte, die im Bundestag leider nicht so zahlreich vertreten sind, kann das in dieser Form nicht stehenbleiben. Sie haben gesagt, die Kinderärzte hätten keine Ahnung von der Babyernährung. Ich will Ihnen auch die faire Chance geben, das zurückzunehmen und zu sagen: Ich habe es nicht so gemeint. Dann können wir uns ja einigen.
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- Herr Sielaff, bitte jetzt nicht ablenken.
Mich hat doch überrascht, - wir waren insgesamt überrascht -, daß die Diskussion von seiten der SPD mit Herrn Lennartz eröffnet wurde. Wir waren insgesamt auch darüber überrascht, daß dieses Thema anscheinend eine Domäne der Umweltpolitiker in der SPD-Fraktion ist. Denn der Gesundheitsaspekt kam
gar nicht zum Tragen. Anscheinend ist das Problem in Ihren Augen mehr ein Umweltproblem, also ein ökologisches Problem, ein ideologisches Problem, als ein Gesundheitsproblem.
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Ich glaube, in der Rednerliste, d. h. bei der Auswahl der Referenten hätte es seinen Niederschlag finden können, daß Sie der Gesundheit den entsprechenden Stellenwert zukommen lassen.
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Herr Lennartz, Sie haben ja vorhin die Chance gehabt, Ihre Kenntnisse der Umwelt und der Gesundheit darzulegen. Ich muß Ihnen ganz im Vertrauen und kollegial sagen: Die SPD wäre besser beraten gewesen, mit einem kompetenten Gesundheitspolitiker den Reigen zu eröffnen. Soviel dazu.
Herr Umweltminister Schäfer, Sie haben gesagt: Die Fahrt nach Bonn hat sich gelohnt. Die Fahrt lohnt sich für Länderminister immer, wenn sie nach Bonn kommen. Ich hoffe nicht, daß Sie Befürchtungen hatten, daß es ein Gang nach Canossa für Sie werden könnte. So ist es ja nicht gewesen. Aber dennoch: Es war verwunderlich, daß Sie hier den Auftritt benutzt haben, um uns Ihre formaljuristische Unschuld darzustellen.
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Das war ja gar nicht gefordert von Ihnen.
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Sie haben ja dargelegt, daß Sie, formaljuristisch konsequent, die Untersuchung durchgeführt haben. Der einzige Vorwurf, den ich an Sie habe - den hätte Herr Lennartz an Sie richten müssen -: Sie haben zwar den Landrat in Lindau informiert, aber nicht den Landrat im Erftkreis. Das war Ihr Fehler.
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Hätten Sie das getan, hätten Sie sich in den eigenen Reihen einigen Unmut erspart.
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- Ich bin Pfälzer.
Frau Kollegin Höll, auch Sie kommen jetzt an die Reihe. Wir machen das jetzt schön der Reihe nach durch. Ich habe ja nun die Chance als letzter Redner.
Es ist doch verwunderlich, daß gerade Sie, die Sie der PDS angehören, die Sie aus der früheren DDR kommen, sich hier aufspielen als Wächterin der Gesundheit und der Umwelt. Ich möchte Sie einmal fragen, wie weit denn die Aktivitäten der früheren DDR bezüglich der Nitratbelastung des Trinkwassers gegangen sind.
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Ich glaube, Sie hätten genügend Gelegenheit gehabt, schon damals Ihr umweltpolitisches Engagement zu zeigen.
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- Gut, das freut uns. Wollen wir hoffen, daß Sie lernfähig bleiben.
Der Kollege Sielaff hat sich natürlich insofern ganz elegant aus der Affäre gezogen, als er als agrarpolitischer Sprecher bewußt nur ein schmales Spektrum abgehandelt hat. Er hat das hier mehr in einem Dialog mit seinem Kollegen Heinrich getan.
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- Herr Sielaff, Sie beide unterscheidet nur eines: Der Herr Heinrich ist Praktiker, und Sie sind Theoretiker. Sie sind da sehr wohl bewandert, aber wissen Sie, es fehlt dann eben doch der Bezug zur Praxis.
({10}) Ich will es damit bewenden lassen.
Noch kurz zu dem Thema: Was bedeuten denn Grenzwerte? Grenzwerte wurden auf Grund von empirischen Erfahrungen festgelegt, indem man von dem ausging, was man im täglichen Gebrauch über einen längeren Zeitraum festlegt. Man hat eine riesige Sicherheitsspanne gewählt, weil letztendlich molekularbiologisch die toxikologischen Schäden einer Grenzwertfestlegung bis heute nicht beweisbar sind. Wir haben schon von Herrn Heinrich gehört, daß allein schon die Analyse Probleme macht. Ob es nun massenspektrometrisch oder gas chromatographisch erfolgt, wir haben Probleme bei der Analyse dieser kleinsten Mengen.
Da beginnt schon die Unsicherheit. Das hat sich auch in dem Beispiel Milupa gezeigt.
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Das Öko-Institut hat eine Überschreitung der Grenzwertbelastung festgestellt, die Untersuchung des anderen Instituts hat das korrigiert. Ich will also vor der Gläubigkeit an Grenzwerte warnen.
Herr Lennartz, wir leben leider - Frau Würfel hat es schon gesagt - auf einer Erde, die von Schadstoffen
belastet ist. Das ist richtig. Es ist unser aller Auftrag - gerade der der Politik als Fürsorgeinstanz gegenüber den Bürgern -, diese Belastung soweit wie möglich ist zu reduzieren.
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Schon die Ärzte im Altertum haben gewußt, daß letztendlich alles eine Frage der Dosierung ist. Das gilt auch für Schadstoffe.
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