Andreas Lenz (NA), 2020-12-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein gutes Gesetz, das wir heute verabschieden. Die verzweifelten Versuche der Opposition, das Gesetz jetzt schlechtzureden, verdeutlichen das eigentlich nur umso mehr.

Wir stehen im Strombereich aktuell bei einem Anteil der erneuerbaren Energien von annähernd 50 Prozent. Das ist immens, das ist eine große Leistung. Das ist vor allem die Leistung derer, die die Energiewende betreiben. Es ist aber auch die Leistung dieser Koalition, um das einmal ganz klar zu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir werden allen Unkenrufen zum Trotz das Klimaschutzziel 2020 erreichen. Und wir haben es geschafft, das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln, eben auch durch den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Ihnen und uns? Sie von den Grünen machen sich Gedanken über die Ziele. Wir schauen, wie man die Dinge umsetzt, wie sie letztlich zum Fliegen kommen. Sie meckern, wir machen. Das macht letztlich den Unterschied aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Übrigens: Sie von der AfD stellen jetzt zum x-ten Mal den Antrag zur Abschaffung des EEG. An Ihren Debattenbeiträgen merkt man eigentlich sehr schnell, dass Sie gar nicht wissen, was Sie hier eigentlich abschaffen wollen. Natürlich ist das EEG komplex, keine Frage; es ist auch zu komplex. Die Frage ist nur, warum das EEG dem einen oder dem anderen zu komplex ist. Übrigens: Wenn Sie beim nächsten Mal zustimmen, wenn wir Änderungsanträge früher einreichen, dann werden wir uns das wirklich gut überlegen. Aber ich glaube, das ist bei Ihnen vergebene Liebesmüh.

Lassen Sie mich noch eines ganz klar sagen: Unser Ziel ist es natürlich, dass wir das EEG irgendwann gar nicht mehr brauchen, dass erneuerbare Anlagen auch ohne Einspeisevergütung am Markt wettbewerbsfähig sind. Gerade um Marktfähigkeit, um Wirtschaftlichkeit, um Ambitionen und um Motivation geht es auch in dieser Novelle. Wir entbürokratisieren bei der Photovoltaik. Zukünftig wird es bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen einen sogenannten One-Stop-Shop geben. Nur eine Anlaufstelle bei der Beantragung – das ist eine Riesenerleichterung für die Bürgerinnen und Bürger; das wird der Photovoltaik noch mal einen Schub geben. Wir erhöhen die Möglichkeiten beim Eigenverbrauch, nämlich für Anlagen bis zu 30 Kilowatt Peak. Auch hier schaffen wir Anreize. Für uns gilt ganz klar: Eigenverbrauch vor Einspeisung.

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Wir schaffen zudem bei der Photovoltaik ein Segment für die Agro-PV, die insbesondere für Sonderkulturen geeignet ist, mit insgesamt 50 Megawatt im Jahr. Ebenso schaffen wir Ausschreibungsmöglichkeiten, unter anderem ein Ausschreibungssegment für Dachanlagen. Für uns gilt nach wie vor: Dach vor Feld. So werden wir die Anreize auch weiterhin setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir bringen außerdem den Mieterstrom voran: PV in die Stadt. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft hat gestern von einem Paradigmenwechsel im positiven Sinne gesprochen. Wir ermöglichen, dass Ü-20-Anlagen am Netz bleiben können und so das System insgesamt natürlich günstiger machen. Das alles wird bei der PV einen enormen Ausbauschub für ganz Deutschland bringen.

Wir halten die Biomasse im Spiel der Erneuerbaren. Sie ist grundlastfähig und flexibel. Die Anlagen, die jetzt am Markt sind, werden bei den Ausschreibungen auch zukünftig eine Chance erhalten, am Markt zu bleiben. Wir wollen die Biomasse im Gegensatz zu vielen anderen hier im Parlament, aber auch in der Gesellschaft eben nicht abschaffen, sondern wir wollen ihre Stärken entsprechend nutzen.

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Wir stärken die Wasserkraft – eine erneuerbare Energie mit Tradition –, und wir stärken auch die Geothermie, die noch viel Zukunftspotenzial hat, das wir gerne heben wollen. Wir wollen, dass die Nutzung von Wasserstoff eine Erfolgsgeschichte wird, und dazu befreien wir Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, von der EEG-Umlage. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die deutsche Wasserstoffstrategie ein Erfolg wird.

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Im Entschließungsantrag widmen wir uns noch einmal den vielen Facetten, beispielsweise auch der Energieeffizienz. Wir wollen, dass gerade auch Energiedienstleister zukünftig mehr Möglichkeiten haben, am Markt zu agieren. Wir wollen, dass der, der einspart, letztlich nicht bestraft wird, sondern dass er belohnt wird.

Zum Schluss möchte ich noch betonen, dass wir die Ausbauziele bei den Erneuerbaren im Bereich des Stromes immer übererfüllt haben. Trotzdem werden wir noch einmal über die Ziele sprechen, auch im Lichte der Vereinbarungen, die die EU treffen wird. Wir werden dabei übrigens auch den Ausbau außerhalb des EEG berücksichtigen, der bis dato bereits stattfindet. Wir werden uns auch die Reform der EEG-Umlage insgesamt anschauen.

Sie reden – wir handeln; das ist der Unterschied. Man könnte auch sagen: Wir liefern – Sie labern.

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Vielen Dank an dieser Stelle an alle, die intensiv dazu beigetragen haben, dass das Gesetz zu einem Erfolg wurde. Jetzt gilt es, das Gesetz auch entsprechend umzusetzen.

In diesem Sinne herzlichen Dank.

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