Bernd Rützel (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von Herrn Sichert von der AfD in Bezug auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst müssen die 4 Millionen Menschen, die derzeit für bessere Löhne streiten, bewerten. Die 82 Millionen Menschen in Deutschland sollten wissen, dass es die Sozialdemokraten mit Otto Wels an der Spitze waren, die gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, die dagegen gekämpft haben und ihr Leben riskiert haben.

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Eine Rede über Tarifverhandlungen in einem solchen Kontext zu halten, gehört sich nicht. Ich bitte Sie, noch einmal darüber nachzudenken und solche Dinge auch nicht zu vermischen.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, als überzeugter Gewerkschafter will ich grundsätzlich sagen: Tarifverhandlungen gehören in die Hände der Sozialpartner. Tarifautonomie ist ein ganz, ganz hohes Gut, und die Mütter und die Väter des Grundgesetzes haben das auch in Artikel 9 manifestiert. Bei den aktuell laufenden Verhandlungen ist der Arbeitgeber die öffentliche Hand, der Staat; deswegen sollten wir etwas tun.

Deswegen bin ich der Fraktion Die Linke dankbar dafür, dass sie diesen Antrag eingebracht hat, sodass wir heute darüber diskutieren können. Es wäre schön, wenn auch der zuständige Minister, Horst Seehofer, dieser Debatte beiwohnen könnte;

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denn dann würde er die Zusammenhänge erkennen. Ich bin froh, dass Hubertus Heil, unser Sozialminister, anwesend ist.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst“ hört sich abstrakt an. Was verbirgt sich dahinter? Dahinter verbergen sich 3 bis 4 Millionen Menschen: Menschen, die den Bus fahren, die die Straßenbahn fahren, die die S‑Bahn fahren, die unseren Müll wegbringen, die im Ordnungsamt arbeiten, die im Gesundheitsamt arbeiten, Leute in den Verwaltungen, in den Arbeitsagenturen, in den Jobcentern, Beschäftigte bei der Polizei und den Rettungsdiensten, Menschen, die im Zivil- und Katastrophenschutz tätig sind, die vielen Erzieherinnen und Erzieher und viele Menschen, die in der Pflege und im Gesundheitswesen tätig sind; auf diese Gruppe wird Heike Baehrens in ihrem Redebeitrag eingehen. Es geht um die Menschen in all diesen Applaus-Berufen.

Diese Menschen haben viel, viel mehr als Applaus verdient. Wenn sich jetzt jemand als Hüter des schlanken Staates darstellt und sagt: „Applaus ist gut, aber jetzt muss es eine Nullrunde geben“, dann sage ich: Das ist eine Frechheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir haben doch gesehen, dass gerade in Krisenzeiten – das gilt aber grundsätzlich immer – ein starker Staat, einer starker Sozialstaat gebraucht wird. Und diese Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die halten diesen Sozialstaat zusammen.

Liebe Beate Müller-Gemmeke, sei versichert, dass die SPD bis zum Ende der Legislatur, so wie es im Koalitionsvertrag steht, vehement und stark dafür eintritt, dass die sachgrundlose Befristung zurückgedrängt wird. Dafür bin ich 1986 auf die Straße gegangen, und das will ich hier vollenden.

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Drei Dinge sind mir wichtig:

Erstens. Es muss eine kräftige Lohnerhöhung geben.

Zweitens. 800 000 Kräfte gilt es in den nächsten zehn Jahr im öffentlichen Dienst zu ersetzen. 800 000! Dafür muss er attraktiv sein; das hat Thomas Hitschler schon gesagt.

Drittens. Wir müssen die Leute schützen. Es werden sehr viele angegangen, körperliche Gewalt erfahren sie, sie werden beleidigt und beschimpft, aber auch Leib und Leben werden bedroht. Deswegen brauchen wir Gesetze, Schulungen, mehr Personal, und vor allem braucht es uns alle. Die Politik allein schafft das nicht; dafür müssen wir alle sorgen. Wir können damit anfangen, dass wir es gut finden, wenn demnächst gestreikt wird, dass wir die Leute unterstützen und unsere Solidarität zeigen.

Vielen Dank.

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