Ursula Fischer (NA), 1992-03-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den vorliegenden Beschlußempfehlungen und Berichten bzw. Anträgen kann ich aus Zeitgründen leider nur einige Aspekte ansprechen. Richtig und wichtig ist, daß die afrikanischen Staaten bei ihren Bemühungen um die Bewältigung ihrer aktuell dringenden wie auch langfristigen Probleme internationale Unterstützung benötigen. Hunger, Armut und Unterentwicklung haben gerade in Afrika katastrophale Dimensionen erreicht, die wir nicht länger hinnehmen dürfen, denen wir uns auch nicht länger entziehen dürfen und im übrigen auch nicht können. Regionale Zusammenarbeit im Rahmen der OAU oder der Schaffung einer
African Economic Comunity sind zweifellos förderungswürdige, da selbst bestimmte afrikanische Lösungsansätze. Soweit also Zustimmung zu den Aussagen des vorliegenden Berichts.
Die politische Argumentation in der Drucksache 12/1995 macht jedoch deutlich, wo für uns die eigentlichen Probleme und auch Widersprüche liegen. Da heißt es u. a.:
Die Ursachen der Wirtschaftskrise in Afrika liegen in erster Linie in unzureichenden wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen, die in der Vergangenheit eine notwendige Umstrukturierung afrikanischer Volkswirtschaften entsprechend den weltwirtschaftlichen Anforderungen verhindert haben.
Was ist denn bitte mit den afrikanischen Ökonomien seit ihrer Kolonialisierung betrieben worden, wenn nicht Einpassungen - dieses Wort ist hier zitiert - im Sinne von Unterordnung unter die Bedingungen eines Weltmarktes, der vom entwickelten Norden dominiert wurde und nach wie vor wird? Wer zeichnet verantwortlich für die derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen in verschiedenen afrikanischen Staaten? Ich sehe das nicht einseitig.
Jahrhundertelang bis in die Gegenwart war und ist Afrika Objekt, nicht Subjekt von Entwicklung gewesen. Letztes Kapitel dieser Einpassungen sind für uns die Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank mit ihrem nachweislich verheerenden Ergebnis für die ärmsten Schichten der Bevölkerung. Der Ton, in dem kraft wirtschaftlicher Überlegenheit über die Geschicke eines Kontinents verfügt wird, hat sich seit einigen Jahren verändert. Geblieben sind offensichtlich aber ein tiefverwurzeltes Überlegenheitsbewußtsein und eine aus ihm resultierende Arroganz des entwickelten Nordens, die auch der vorliegende Bericht nicht leugnen kann.
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Wieder einmal hat der sogenannte „weiße Mann" die Probleme erfaßt und die Lösung parat.
Demokratie und Marktwirtschaft nach westeuropäischem Vorbild - offensichtlich ist das so, und man kann sich wahrscheinlich auch nichts anderes vorstellen; da danke ich übrigens Frau Walz für ihren Beitrag - sind das Allheilmittel, das dem schwarzen Kontinent aber ohne hinreichende Diagnose verordnet wird.
Der Bericht verdeutlicht für mich erstens den ungebrochenen Eurozentrismus einer Politik, da jede Annäherung an die eigentlichen Ursachen von Armut und Unterentwicklung verhindert wird, und zweitens die fehlende Bereitschaft, authentische Überlegungen und Erfahrungen des Südens zu respektieren und gleichberechtigt partnerschaftlich einzubeziehen.
Wir negieren an dieser Stelle, um Mißdeutungen vorzubeugen, nicht, daß auch die inneren Rahmenbedingungen in den afrikanischen Ländern für die Lösung der Probleme von Unterentwicklung, Armut und Hunger von großer Bedeutung sind. Meine Frage an dieser Stelle ist allerdings auch: Wie sind diese Rahmenbedingungen entstanden?

Alle internen Reformanstrengungen auf einer intensiven regionalen Zusammenarbeit der afrikanischen Länder bleiben notwendigerweise ohne sehr unzureichende Ergebnisse, solange sich die diskriminierenden internationalen Rahmenbedingungen nicht grundlegend ändern, die die entscheidenden Ursachen der aktuellen Krise auch in dieser Region sind.
Schuldenlast, „terms of trade" und Handelsprotektionismus, u. a. mehr des Nordens, strangulieren nach wie vor alle Versuche der Entwicklungsländer, sich an den eigenen Haaren aus der Misere zu ziehen, wie es von ihnen verlangt wird. Entwicklung, die immer sehr unterschiedlich definiert wird, läßt sich halt nicht verordnen. Sie muß ermöglicht werden.
Aufgabe des Nordens und der Bundesregierung ist es meiner Ansicht nach nicht, Konzepte zu exportieren und im Falle der Verweigerung durch einen Partner notfalls aufzuzwingen. Was wirklich Aufgabe der Bundesrepublik und der anderen Industrienationen sein kann und muß, ist die Schaffung der internationalen Bedingungen für eine dauerhafte Verbesserung der Lage in den Ländern Schwarzafrikas wie auch in allen anderen Entwicklungsländern.
Zu diesbezüglichen konkreten Maßnahmen der Bundesregierung äußert sich der vorliegende Bericht bezeichnenderweise und meiner Ansicht nach bedauerlicherweise überhaupt nicht. Die Einbeziehung der internationalen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen in Überlegungen zur Überwindung von Unterentwicklung ist natürlich nicht neu. Auch der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat sich bereits mehrfach in diesem Sinne geäußert. Der Ihnen vorliegende Änderungsantrag der SPD zum Bericht zeigt, daß natürlich in diese Richtung gedacht wird. Allerdings war es selbst im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit als entwicklungspolitisch relevantem Gremium aus meiner Sicht nicht möglich, einen Minimalkonsens herzustellen, der den tatsächlichen Ursachen von Armut näherkommt.
Nur noch eine kurze Bemerkung zu den zu Angola vorliegenden Anträgen. Mit allem Nachdruck wenden wir uns gegen die vorgeschlagene Empfehlung des Bundestages an die Bundesregierung, sich freundschaftlich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen. Es ist in erster Linie das Recht des angolanischen Volkes, dafür zu sorgen, daß die freien, fairen und demokratischen Wahlen in ganz Angola auch wirklich stattfinden. Das ist übrigens eine einmalige Chance nach Beendigung des Ost-West-Konflikts. Wie würden z. B. die Antragsteller reagieren, wenn das Parlament eines Entwicklungslandes seiner Regierung die Empfehlung gäbe, freundschaftlich darauf hinzuwirken, daß in Deutschland eine demokratisch gestaltete Vereinigung von zwei gleichberechtigten Staaten, nicht aber eine durch Siegermentalität gekennzeichnete Anschlußpolitik erfolgen möge?
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Ich möchte noch ganz kurz auf den Antrag zu Südafrika eingehen. Mir fällt z. B. auf, daß ein ähnlicher Vorschlag in bezug auf Südafrika nicht verwirklicht wird. Ich frage, warum. Hängt dies mit den traditionell positiven Einstellungen Bonner Politik zu den bisher herrschenden politischen Kräften in Südafrika einerseits und mit der großen Distanz zur MPLA andererseits zusammen?
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einige kurze Bemerkungen zu den Entwicklungen in der Republik Südafrika machen. Das für den 17. März vorgesehene Referendum über die Abschaffung der Apartheid stellt einen äußerst riskanten politischen Schachzug dar. Es handelt sich um ein ausschließlich weißes Referendum, in dem die weiße Bevölkerung die Gelegenheit erhält, eine politische Verhandlungslösung durch ihr Veto zu blockieren. Es muß somit als der bisher massivste Versuch der Anhänger des Apartheidregimes gewertet werden, die bis heute erreichten Fortschritte unter Umständen wieder in Frage zu stellen. Je nach Ausgang des Referendums könnte der bisher eingeleitete Reformprozeß in Südafrika verlangsamt oder sog ar umgekehrt werden. Das muß uns bewußt sein.