Johannes Vogel (NA), 2011-02-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Heil, Sie haben heute das gemacht, was
wir auch im Vermittlungsausschuss erlebt haben. Sie haben sich über das Thema, um das es eigentlich geht - in
diesem Fall Ihre Gesetzentwürfe zu gesetzlichen Min10082
Johannes Vogel ({0})

destlöhnen -, hinaus geäußert. Deswegen möchte auch
ich kurz auf ein anderes Thema, auf die Zeitarbeit, eingehen. Wissen Sie, der Unterschied zwischen Ihnen und
uns ist, dass wir nicht leichtfertig wegwerfen wollen,
was Sie einmal für dieses Land erreicht haben.

Es gibt Unterschiede zwischen dem Modell der Zeitarbeit, das wir in Deutschland haben, und den Modellen,
die es im Ausland gibt. In Deutschland ist die Zeitarbeit
in den letzten Jahren ein Jobmotor gewesen, übrigens
gerade für diejenigen, die aus der Arbeitslosigkeit kommen.

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- Doch. - Zwei Drittel der Menschen in der Zeitarbeit
kommen aus der Arbeitslosigkeit, und 40 Prozent derjenigen, die in der Zeitarbeit arbeiten, sind ohne Qualifikation, haben keinen Berufsabschluss. Für diese ist die
Zeitarbeit der Weg in den Arbeitsmarkt.

({2})

Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist, dass wir
das nicht leichtfertig wegwerfen wollen.

Dass Sie uns hier vorwerfen, wir wollten den Missbrauch bei der Zeitarbeit nicht verhindern - dies wollen
wir natürlich machen -,

({3})

finde ich bemerkenswert. Diese Koalition hat doch die
Schlecker-Klausel vorgelegt.

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Es war diese Koalition, die schon letzten Sommer gesagt
hat: Wir müssen uns für Equal Pay einsetzen, damit
Stammarbeitskräfte nicht durch Zeitarbeiter ersetzt werden, weil man diesen einen niedrigeren Lohn zahlen
kann. Das wollen wir. Deshalb schlagen wir eine Regelung zu Equal Pay vor. Allerdings wollen wir dies nach einer klugen Frist, Herr Heil, weil es unser Ziel ist, den
Steg, den die Zeitarbeit laut IAB heute in den Arbeitsmarkt bildet, zu einer Brücke auszubauen, damit mehr
Menschen darüber gehen können, und ihn nicht abzureißen, wie Sie es wollen; denn dies würde die Zahl der
Langzeitarbeitslosen in Deutschland erhöhen.

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Kommen wir jetzt zu Ihrem Gesetzentwurf. Die Tarifautonomie in Deutschland ist für uns - das, was uns
Liberalen hier unterstellt wurde, ist falsch - ein hohes
Gut. Wir glauben, dass die Lohnfindung bei Arbeitgebern und Gewerkschaften in guten Händen ist. Deshalb
wollen wir sie dort belassen. Der Punkt ist: Das ist ein
Erfolgsmodell.

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Das hat neben der starken mittelständischen Wirtschaft
- liebe Frau Kollegin Pothmer, ich komme gleich zu Ihnen ({7})

und der Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft übrigens entscheidend zum deutschen Jobwunder beigetragen. Das ist ein entscheidender Grund dafür, dass wir die
niedrigste Arbeitslosenquote aller großen Länder in Europa und die niedrigste Jugendarbeitslosenquote überhaupt haben. Das wollen wir im Gegensatz zu Ihnen
nicht wegwerfen.

Liebe Frau Kollegin Pothmer, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag.

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Alles Gute! Aber gerade weil Ihr Geburtstag eigentlich
ein Tag der Freude für uns alle ist, ebenso wie der Geburtstag des Kollegen Wadephul, muss ich Ihnen sagen:
Bei Ihnen habe ich mich gewundert, dass auch Sie heute
das dunkle Bild der drohenden Gefahr aus dem Osten
durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit gezeichnet haben.

({9})

Sie wissen doch so gut wie ich: Alle Untersuchungen haben gezeigt, dass die Länder, die ihre Arbeitsmärkte im
Gegensatz zu Deutschland schon geöffnet hatten, keine
Probleme hatten, dass dort kein Lohndumping entstanden ist,

({10})

sondern dass ihre Volkswirtschaften - im Gegenteil - sogar gewachsen sind. Das gilt auch für die Länder, die
keine gesetzlichen Mindestlöhne haben;

({11})

denken Sie nur an die Länder in Skandinavien, zum Beispiel an unseren nördlichen Nachbarn Dänemark.

({12})

Nun zu den Mindestlöhnen. Sie verweisen immer auf
Großbritannien. Ich würde es mir nicht so leicht machen,
zu sagen: In den Ländern, die einen Mindestlohn haben,
ist alles gut. Wir sehen doch in Europa: Es funktioniert. Wenn ich mir die Situation in Frankreich und Spanien
anschaue, wo es sehr starre gesetzliche Mindestlöhne
gibt, dann kann ich nur sagen: Das wünsche ich mir
nicht. Eine dreimal bis fünfmal so hohe Jugendarbeitslosenquote, wie wir sie in Deutschland haben, wünsche ich
mir nicht.
Johannes Vogel ({13})

({14})

Wir können uns gerne die Situation in Großbritannien
anschauen; Ihr Vorbild ist ja die Low Pay Commission.
Wenn man das tut, muss man sich aber die Situation in
Großbritannien insgesamt anschauen. Der Arbeitsmarkt
ist nämlich ein Gesamtkunstwerk. Wenn er kein Gesamtkunstwerk ist, dann besteht die Gefahr, dass es umfassender Pfusch ist. Wir können gern über Großbritannien
reden. Dann reden wir aber bitte auch darüber, dass es
dort keinen Mindestlohn für unter 21-Jährige gibt, dann
reden wir auch über den britischen Kündigungsschutz
und über eine Commission, die zum Beispiel unabhängig von politischer Einflussnahme Löhne festsetzen
kann.

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Wenn Sie in Deutschland einen Mindestlohn von umgerechnet 6,97 Euro haben wollen, können wir darüber
reden. Aber genau das wollen Sie nicht, liebe Frau Kollegin Pothmer. In Großbritannien beträgt der Mindestlohn, umgerechnet in Euro, aktuell 6,97 Euro. Genau
diesen Betrag hat die unabhängige wissenschaftliche
Kommission festgelegt. Genau dies wollen Sie aber
nicht. Sie bringen folgendes Kunststück fertig: Sie sagen
auf der einen Seite: „Ja, wir wollen eine solche Kommission“, sagen aber auf der anderen Seite: „Wir legen politisch die Untergrenze fest, eine Grenze, die sie nicht
unterschreiten darf.“ Was wäre denn, wenn die Wissenschaftler herausfinden würden, liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen, dass der angemessene Mindestlohn 7 Euro beträgt? Dürften sie das dann gar nicht
feststellen? Oder dürften sie das schon wissenschaftlich
feststellen, aber die Politik würde dann etwas anderes
machen? Indem Sie hier politischen Einfluss nehmen,
tun Sie genau das, was wir im Zusammenhang mit gesetzlichen Mindestlöhnen immer als Horrorszenario bezeichnen,

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nämlich dass die Politik ein Lohndiktat ausspricht und
dann in der Politik ein Überbietungswettbewerb einsetzt
- ich lasse an dieser Stelle keine Zwischenfrage zu -, der
Arbeitsplätze gefährdet.

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Dann sind wir schnell bei einem Mindestlohn von
8,50 Euro, den die SPD schon fordert.