thomas gambke (NA), 2012-11-09:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Vorfeld
dieser Plenardebatte gab es die Frage, warum wir denn
diese Debatte nicht zu Protokoll nehmen. Es ist schon
ein bisschen anders, als es Herr Kollege Middelberg gesagt hat. Er sprach von 650 Millionen Euro; das war ein
Verkäuferargument. Da hat sich etwas angestaut, Herr
Middelberg: Wir reden hier nach Angaben des Bundesfinanzministers über eine Summe von 3 Milliarden Euro
in den nächsten beiden Jahren. Deswegen wollen wir die
Debatte nicht einfach so zu Protokoll nehmen. Alle Welt
redet von der Haushaltskonsolidierung.

({0})

Da wollen wir nicht, dass eine Debatte über 3 Milliarden
Euro einfach so, en passant, durch den Deutschen Bundestag geht, auch nicht in der ersten Lesung.

({1})

Sie haben gesagt, worum es geht: Es geht um die
Steuerfreiheit von Streubesitzdividenden. In der Tat: Der
Gesetzgeber wollte mit der vorliegenden Regelung die
sogenannte Kaskadenbesteuerung auf der Ebene des Anteilseigners und dann im Unternehmen verhindern; er
wollte sie vermeiden. Diese Steuerfreiheit gilt nicht für
Gesellschaften, bei denen der Anteilseigner im Ausland
ansässig ist. Diese Ungleichbehandlung hat der EuGH,
der Europäische Gerichtshof, für nicht zulässig erklärt.
So weit, so gut.

Ich denke, wir sollten uns Kriterien überlegen. Aus
grüner Sicht sind das folgende:

Erstens. Wir dürfen nicht zulassen, dass es zu Steuermindereinnahmen kommt.

Zweitens. Wir wollen, dass ausländische Gesellschaften nicht benachteiligt werden; aber sie dürfen auch
nicht bessergestellt werden als deutsche Unternehmen.

({2})

Drittens. Wir müssen aufpassen, dass über eine solche
Regelung keine Möglichkeiten zur Steuergestaltung über
das Ausland geschaffen werden, wodurch das Steueraufkommen sinken würde.

Der Bundesrat schlägt vor, die Steuerfreiheit von
Streubesitzdividenden aufzuheben. In der Tat würde das
zu einer Kaskadenbesteuerung führen, die wir kritisch
sehen. Wir sehen auch kritisch, dass es zumindest ohne
weitere Anpassungen negative Auswirkungen auf die
Finanzierung junger Unternehmen hätte.

({3})1) Anlage 8




Keine Frage; denn bei diesen geringen Beteiligungen ist
es in der Tat typisch, dass Investoren ihre Investments
ganz bewusst streuen, um damit das höhere Risiko auszugleichen. Wenn wir den Streubesitz besteuern, dann
wird die Finanzierung zumindest ohne weitere Anpassungsmaßnahmen erschwert. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir wollen.

({4})

Das hat auch die Regierung verstanden, aber sie geht
ins andere Extrem. Sie will auch ausländischen Streubesitz steuerfrei stellen. Das führt aber zu erheblichen Einnahmeausfällen - ich sage es noch einmal -, kumuliert
in den nächsten beiden Jahren in Höhe von 3 Milliarden.
Wir stellen damit die ausländischen Unternehmen besser
als inländische, weil sie keine Gewerbesteuer zahlen.
Wir würden also neben den erheblichen Einnahmeausfällen auch einen deutlichen Anreiz zur Steuergestaltung
bieten. Das können wir nicht zulassen. Wir wollen keine
weiteren Anreize für Steuergestaltung schaffen.

Ich plädiere dafür, einen dritten Vorschlag zu prüfen,
nämlich die Schaffung einer Veranlagungsoption für
ausländische Gesellschaften in Deutschland. Schon bei
anderen Verstößen gegen die Grundfreiheiten des Binnenmarktes hat Deutschland Regelungen getroffen, die
es dem Ausländer erlauben, sich wie ein Inländer voll
besteuern zu lassen, zum Beispiel im Erbschaftsteuerrecht. Wir schlagen eine analoge Regelung vor, die aus
unserer Sicht auch bei der Dividendenbesteuerung möglich wäre. In Deutschland würden die ausländischen Gesellschaften bei der Ausschüttung ihrer Dividenden wie
Inländer zur Körperschaftsteuer und zur Gewerbesteuer
veranlagt. Damit würde in Deutschland für Inländer wie
für Ausländer die gleiche Steuerlast gelten.

({5})

So eben mal am Freitagnachmittag 3 Milliarden Euro
Einnahmeverluste durchwinken, das können wir nicht
tun, auch nicht in erster Beratung, Herr Wissing.

Wir wollen erstens die innovativen Unternehmen in
Deutschland stärken und nicht schwächen. Wir wollen
zweitens Steuerumgehungen vermeiden. Wir wollen
Deutschland nicht zu einer Steueroase machen. Das sind
die Randbedingungen, die wir beachten müssen. Lassen
Sie uns an solchen Lösungen arbeiten, aber nicht mit der
jetzt vorgeschlagenen Lösung durchs Ziel gehen. Das
darf nicht das Ergebnis sein.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({6})