Hiltrud Lotze (NA), 2014-03-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich komme aus dem Wahlkreis Lüchow-Dannenberg - Lüneburg. In Lüchow-Dannenberg liegt Gorleben, und in Gorleben befindet sich das oberirdische
- ich betone ausdrücklich: das oberirdische - Transportbehälterlager für hochradioaktiven Atommüll. In den
Jahren 1995 bis 2011 sind dort 113 Castorbehälter abgestellt worden. Sie stehen schön aufgereiht in einer ebenerdigen Halle aus Stahlbeton mit einem Dach aus Betonplatten. Im Volksmund wird sie Kartoffelscheune
genannt. Das gibt einen Hinweis darauf, dass das auf
Dauer nicht die richtige Behausung für die Castorbehälter ist.

In dieser Halle zu stehen, ist ein besonderes Erlebnis.
Ich empfehle das allen. Man sieht diesen Behältern nicht
an, welche tödliche Gefahr sich in ihnen verbirgt. Man
riecht nichts. Man schmeckt nichts. Aber man spürt die
Hitze, die von den Brennelementen ausgeht.

Die Region Lüchow-Dannenberg trägt seit mehr als
drei Jahrzehnten die größten Lasten aus der umstrittenen
Nutzung der Atomenergie in Deutschland. Die Menschen dort haben das Hü und Hott über die Atompolitik
gründlich satt. Sie sind auch zermürbt von dem jahrelangen Prozess, den sie dort erlebt haben, den Castortransporten und der strahlenden Gefahr, die sie vor der Haustür haben.

Die Menschen dort sind aber mittlerweile Fachleute
geworden. Sie kennen die tödlichen Risiken, die von der
unbeherrschbaren Technik der Atomkraft ausgehen. Sie
kennen die Bilder und die Schilderungen aus Tschernobyl und Fukushima. Einige sind persönlich dort gewesen
und haben sich einen Eindruck verschafft. In jedem
Sommer kommen krebskranke Kinder aus Tschernobyl
und der umliegenden Region nach Lüneburg und Lüchow-Dannenberg, um sich in Deutschland für einige
kurze Wochen zu erholen. Nicht nur in meinem Wahlkreis, aber ganz besonders dort schütteln die Menschen
deswegen in diesen Tagen verwundert den Kopf, sind erschrocken oder - das gibt es auch - fühlen sich in ihrem
Misstrauen der Politik gegenüber bestätigt, wenn sie in
der Zeitung lesen - übrigens nur wenige Tage nach dem
Jahrestag von Fukushima -, dass in der Politik über eine
Renaissance der Atomkraft nachgedacht wird.

({0})

Ich muss es so formulieren: Für mich, die ich da schon
vorbelastet bin, ist es schon starker Tobak, wenn solche
Überlegungen aus den Reihen unseres Koalitionspartners kommen.

({1})

Im Koalitionsvertrag, für den ich im Übrigen vehement
geworben habe, steht wortwörtlich:

Wir wollen die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil erneuerbarer Energien konsequent und
planvoll fortführen.

Ich denke, das gilt ohne Wenn und Aber, auch für Bayern und die CSU.

({2})

Wir haben im Übrigen - das wurde schon erwähnt auch die Endlagerfrage noch nicht gelöst. Daher verbietet es sich, darüber nachzudenken, die Atomkraft weiter
zu nutzen und so weiteren Atommüll anzuhäufen, ganz
abgesehen - darauf habe ich eben schon versucht hinzuweisen - von den Gefahren, die von dieser Technik ausgehen, und den verheerenden Auswirkungen auf Mensch
und Natur im Fall eines Unfalls.

Die Überlegungen, Herr Ramsauer, die Sie angestellt
haben, befeuern vielleicht die Debatte - das merken wir
hier auch -, aber sie sind das falsche Signal. Ich empfinde es so, dass sie Misstrauen säen, und das ausgerechnet in einer Phase, in der die Endlagersuchkommission
ihre Arbeit beginnen soll und wir besonderes Vertrauen
schaffen müssen, Vertrauen in die Verlässlichkeit von
politischen Beschlüssen, Vertrauen in die handelnden
Personen. Stattdessen wird hier ohne Not Vertrauen verspielt.

({3})

Schade auch, Herr Ramsauer, dass Sie heute nicht die
Gelegenheit nutzen konnten, an der Sitzung des Um1722 

weltausschusses teilzunehmen. Wir hatten eine öffentliche Anhörung.

({4})

- Es tut mir leid, aber ich vermute, Ihr Büro wusste, dass
diese Sitzung stattfindet.

({5})

Aber ich glaube, dass die Sitzung aufgezeichnet wurde.
Sie können es sich also noch nachträglich anschauen.

Es wäre sicherlich sehr informativ gewesen, dort
zuzuhören. Wir haben uns über Tschernobyl und Fukushima informiert. Wir haben vom ehemaligen japanischen Ministerpräsidenten gehört, dass die hochentwickelte und technisierte Nation Japan die Probleme in
Fukushima selbst drei Jahre nach dem Unfall nicht in
den Griff bekommt. Herr Professor Kusnezow aus Russland hat uns die Probleme und die Situation in Tschernobyl und Russland geschildert und gesagt, er verneige
sich vor uns - das fand ich sehr beeindruckend -, weil
wir den Atomausstieg besiegelt haben, und Deutschland
sei in diesem Prozess eine Lokomotive.

({6})

Ich bin froh, dass wir, die SPD, ein Teil dieser Regierung und damit ein Garant dafür sind, dass wir nicht wieder den Ausstieg aus dem Ausstieg proben. Ich bin froh,
dass wir mit Sigmar Gabriel einen Minister haben, der
die Energiewende mit Hochdruck vorantreibt. Ich bin
mir ganz sicher, dass unsere Kanzlerin aus ehrlicher und
tiefer Überzeugung hinter der Energiewende und dem
Atomausstieg steht

({7})

und nicht erneut versucht, eine Volte zu schlagen. Ich bin
mir auch ganz sicher, dass Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der CSU, Ihre Glaubwürdigkeit in dieser
Frage nicht verlieren wollen und natürlich genauso wie
wir zum Atomausstieg stehen.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon mehrfach in der heutigen Debatte gesagt worden: Der Ausstieg ist beschlossen. Für mich als Sozialdemokratin und
als Abgeordnete aus dem Wahlkreis, in dem Gorleben
liegt, ist unumstößlich, dass wir nie wieder zur Atomkraft zurückkehren und dass diese Koalition für den endgültigen Ausstieg steht. Ich möchte appellieren, dass wir
unsere Energie ab heute noch viel stärker darauf verwenden, für das Gelingen der Energiewende zu arbeiten,
weil das ein Beitrag dazu ist, eine bezahlbare, sichere
und ökologisch vernünftige Energieversorgung in der
Zukunft zu haben.
Vielen Dank.

({9})