Köhler (NA), 1976-04-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Novelle zum Entwicklungshelfergesetz, über deren Verabschiedung wir hier jetzt befinden. Nach unserer Ansicht bedeutet diese Novellierung kein Abrücken von der ursprünglichen Zielsetzung des Entwicklungshelfergesetzes vom 18. Juni 1969; seine Bestimmungen hatten sich im wesentlichen bewährt. Aber die Entwicklung hatte auch gezeigt, daß einzelne Regelungen revisions- und ergänzungsbedürftig waren, wenn dem Anspruch des Gesetzes Genüge getan werden sollte, das soziale Engagement deutscher Entwicklungshelfer zu stärken und rechtlich in befriedigender Weise abzusichern.
Als kritische Punkte hatten sich dabei zunehmend die Fragen der sozialen Absicherung der Entwicklungshelfer im Vergleich zu den inländischen Arbeitnehmern ergeben, und hier war ein allgemeiner Prozeß des Überdenkens in Gang gekommen, auch und gerade auf Grund der gemeinsamen Erfahrungen in Gremien wie z. B. dem Verwaltungsrat des Deutschen Entwicklungsdienstes. Hier hatte sich im Laufe der Zeit eine gemeinsame Überzeugung herausdestilliert, und so haben wir uns dann ja auch gemeinsam an diese Arbeit gemacht, von der freilich der Kollege Stahl in diesem Augenblick zu meinen scheint, sie sei ausschließlich im Kreise seiner Freunde geschehen. Das ist - das muß ich Ihnen hier doch wohl noch einmal deutlich sagen - eine sehr merkwürdige Interpretation der wirklichen Tatsachen, Herr Stahl.
Wir haben uns - das spreche ich Ihnen auch nicht ab, und deswegen fand ich es um so erstaunlicher, daß Sie hier jetzt plötzlich anfangen, einseitige Geschäfte zu machen - bei den Überlegungen stets davon leiten lassen - und dies auch zum Ausdruck gebracht -, daß Regelungen gefunden werden müssen, die das Prinzip der freiwilligen Dienste stärken und die Unsicherheiten beseitigen helfen, die den Entwicklungshelfer bei der Erfüllung seiner Aufgaben belasten.
Nach unserer Auffassung kann wirkungsvolle Entwicklungspolitik mit dem klassischen Instrument der Kapitalhilfe, mit handels- und strukturpolitischen Maßnahmen nur zu einem Teil erreicht werden. Ein wesentliches, flankierendes Element auf dem Weg zur Partnerschaft und Solidarität ist und bleibt die personelle Kooperation. In diesem Bereich erfüllen die Träger des Entwicklungsdienstes und die von ihnen entsandten Berater hervorragende Aufgaben, die sowohl im Interesse der Entwicklungsländer als auch im Interesse des Entsenderlandes liegen.
Entscheidend für die Wirksamkeit des Handelns der Entwicklungshelfer ist ein entsprechendes fachliches Qualitätsniveau, das dem definierten Bedarf der Entwicklungsländer angepaßt ist. Aber genauso hoch sind die überfachlichen Qualifikationen zu veranschlagen, die für einen Brückenschlag gegenseitigen Vertrauens unverzichtbar sind. Erst wenn fachliche und überfachliche Qualifikation in der Durchführung von Programmen und Projekten in ein vernünftiges Verhältnis zueinander gebracht werden, können wir auf die Lernprozesse hoffen, die not16238 

Dr. Köhler ({0})
wendig sind, um künftige Entwicklungen zwischen den Kulturen und das Nord-Süd-Verhältnis in aussichtsreichere Bahnen zu lenken. Gerade unter diesem Gesichtspunkt eröffnet die Novelle zum Entwicklungshelfergesetz neue Möglichkeiten, deren Nutzung, wie wir hoffen, positive Wirkung haben wird.
Dazu gehört eben die Heraufsetzung des Alters für die Freistellung vom Wehrdienst von 22 auf 30 Jahre; denn damit können die Helfer, die sich für den Entwicklungsdienst entscheiden, nach ihrer Berufsausbildung bzw. nach ihrem Studium noch über einige Zeit verfügen, in der sie praktische Erfahrungen und nützliche Erkenntnisse für ihren möglichen Einsatzbereich sammeln können. Wir begrüßen diese Regelung und ebenso den Hinweis, daß künftig auch Angehörige anderer Nationalitäten von den Diensten entsandt werden können, ohne daß dabei die Trägerschaft der Dienste grundsätzlich in Frage gestellt wird. Wir erhoffen uns davon auch einen Beitrag, die Reintegrationsproblematik für Fachkräfte aus Entwicklungsländern zu entschärfen, von Fachkräften, die bei uns eine Ausbildung durchlaufen haben.
Bei einer Würdigung der Regelungen, die mit der heutigen Verabschiedung in Kraft gesetzt werden, kommt den sozialen arbeitsrechtlichen Neuerungen nach unserer Auffassung besondere Bedeutung zu. Zu erwähnen ist hier in erster Linie die Ausweitung des Leistungsanspruchs bei Gesundheitsstörungen oder Tod infolge typischer Risiken des Entwicklungslandes auf den unterhaltsberechtigten Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder, und zwar in Form einer privatrechtlichen Lösung. Die CDU/ CSU legt insbesondere auf diese Regelung großen Wert. Auch die künftig bessere Absicherung der Entwicklungshelferinnen im Falle von Schwangerschaft durch Zubilligung der Rechte nach dem Mutterschutzgesetz ist ein Erfordernis und findet unsere uneingeschränkte Zustimmung. Daß in der Frage der Einbeziehung der Entwicklungshelfer in den durch das Dritte Vermögensbildungsgesetz begünstigten Personenkreis ebenfalls eine zufriedenstellende Regelung gefunden werden konnte, betrachten wir als wesentlichen Fortschritt, insbesondere auch deshalb, weil dadurch eine Gleichstellung mit anderen Personengruppen bewirkt wird.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß insbesondere die sozial- und arbeitsrechtlichen Verbesserungen einvernehmlich und in einer sachbezogenen und konstruktiven Diskussion mit den anerkannten Trägern des Entwicklungsdienstes in das Gesetz eingearbeitet werden konnten. Diese sachlich wie auch politisch sehr zielorientierte und vernünftige Diskussion sollten wir jetzt auch nicht nachträglich zerreden. Wenn ich die Form unserer Arbeit hervorhebe, wird das auch nicht dadurch geschmälert, daß wir die Forderungen der Dienste in einigen Punkten nicht erfüllen konnten, daß z. B. eine Verbesserung der Anrechnung des Entwicklungsdienstes auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit noch nicht ihren gewünschten Niederschlag finden konnte. Wir werden die Bemühungen der Dienste dahin gehend unterstützen, daß auch in dieser Frage soweit wie
irgend möglich eine Gleichbehandlung geschaffen wird.
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Die zur Verabschiedung anstehende Novelle ist nach unserer Überzeugung eine geeignete Grundlage, das öffentliche Interesse an einer entwicklungspolitisch sinnvollen Aufgabenerfüllung der Freiwilligendienste zu unterstreichen und das soziale Engagement sowie die Bereitschaft der Entwicklungshelfer, draußen Dienst zu tun, zu stärken. Ich möchte gerade angesichts einiger aktueller Berichterstattungen in den letzten Tagen wünschen, daß man zwischen freiwilligen Helfern und zwischen Experten nicht nur Geld zu Geld vergleicht, sondern daß man auch gerade diese Gesetzesregelung in die Betrachtung einbezieht, um wirklich zu einer abgewogenen Stellungnahme zu kommen.
Wir richten aber auch an die Bundesregierung die Aufforderung, daß die in den Ausschußberatungen mit den Betroffenen gewonnenen Erfahrungen für eine integrierte Gesamtplanung im Bereich der personellen Kooperation nutzbar gemacht werden. Was wir in diesem Bereich bisher haben, verdient einige Kritik; denn es ist kein schlüssiges Konzept, in dem die teilweise positiven Ansätze wirklich genügend zusammengeführt und die Erfahrungen der einzelnen Träger ausgewertet werden.
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Wir vermissen hier geeignete Koordinations- und Konsultationshilfen, um die einzelnen Träger miteinander im Gespräch zu halten und sie dazu zu bringen, Inhalt und Maßnahmen miteinander abzustimmen. Gerade unter diesen Gesichtspunkten hat die Diskussion mit den Diensten um eine Fortenwicklung dieses Gesetzes positive Erkenntnisse gebracht, die für die Zukunft fruchtbar gemacht werden sollten.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt diesem Gesetzentwurf zu.
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