angelika mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-01-30:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über
30 Jahren fördern die verschiedenen Bundesregierungen

die Entwicklung und Erprobung der Magnetschwebetechnik, und zwar ideell und finanziell. Die staatliche Unterstützung beginnt im Jahre 1969 mit der Studie über ein
Hochleistungsschnellverkehrssystem, die so genannte
HSB-Studie, die vom damaligen Verkehrsminister Georg
Leber initiiert wurde.

({0})

Zur Internationalen Verkehrsausstellung im Jahre 1979
in Hamburg fährt die weltweit erste für den Personenverkehr zugelassene Magnetschwebebahn auf einer Strecke
von 900 Metern. 1981 wird eine Versuchs- und Planungsgesellschaft für Magnetschwebebahnsysteme gegründet.
Die Gesellschafter sind die Deutsche Bundesbahn und die
Deutsche Lufthansa.

Von 1984 bis 1987 wird die Transrapidversuchsanlage
im Emsland gebaut. 1989 gibt die damalige Bundesregierung grünes Licht für die Strecke zwischen den Flughäfen
Düsseldorf und Köln/Bonn, die bekanntlich nicht realisiert wurde. 1994 beschließt die damalige Bundesregierung die Realisierung der Strecke Hamburg-Berlin und
im Februar 2000 stellen der Bund, die DB AG und die Industrie, damals Daimler-Chrysler mit Adtranz, Siemens
und Thyssen, gemeinsam, Herr Fischer, fest, die Strecke
nicht zu realisieren.

({1})

- Ich würde Ihnen anraten: Lesen Sie einfach einmal
meine Pressemitteilung dazu nach! Sie sammeln ja solche
Pressemitteilungen.

Das führt zu drei weiteren Beschlüssen. Aus den veranschlagten Haushaltsmitteln für das Transrapidprojekt
werden 1 Milliarde DM für den Ausbau der schnellen
Schienenverbindung Hamburg-Büchen-Berlin reserviert. Die zweite Verabredung lautet: Mit der DB AG und
der Industrie werden Vereinbarungen für den Weiterbetrieb der Versuchsanlage Lathen getroffen. Es wird weiter
die Vereinbarung getroffen, zügig eine neue Anwendungsstrecke zu finden und im Rahmen eines Technologiesicherungsprogramms Ressourcen vorzuhalten. Diese
dritte Entscheidung lautet, im Zusammenhang mit den
Ländern neue Anwendungsstrecken zu finden. Das Ergebnis kennen Sie: die Transrapidstrecke München-München/Flughafen und der Metrorapid.

Ich denke, dass dieser kurze Rückblick zeigt, dass die
Union die Diskussion nicht redlich führt. Nämlich egal ob
sozialdemokratisch oder unionsgeführte Regierungen, sie
alle haben sich bemüht, dieses Projekt in Deutschland auf
die Spur zu bringen. Zumindest ist es uns gelungen, es
schon einmal in China zu realisieren.

Ich werfe Ihnen übrigens keine Technikfeindlichkeit
vor, obwohl Sie es in 16 Jahren nicht geschafft haben,
diese oder irgendeine andere Anwendungsstrecke Realität
werden zu lassen. Der Wunsch allein reicht eben nicht; er
genügt bei keinem Verkehrsprojekt.





Sie hätten das Eckpunktepapier für die Strecke Hamburg-Berlin vor der Wahl 1998 zu einer Finanzierungsvereinbarung machen können. Sie haben es nicht getan.
Sie haben auch keinen der sonst üblichen und beliebten
Spatenstiche gemacht. Dafür muss ich Sie fast loben,
denn Sie haben damit wirklich sehr verantwortungsvoll
gehandelt. Sie verschweigen nämlich, dass in diesem
Eckpunktepapier einige Sachverhalte stehen, die Sie jetzt
nicht mehr wahrhaben wollen. Die dort vorgesehene Risikoaufteilung war abenteuerlich. Wir haben damals versucht, das Projekt zu retten und sind Klinken putzen gegangen. Ich war damals verkehrspolitische Sprecherin der
Fraktion. Mir ist besonders die Hamburger Handelskammer im Gedächtnis geblieben. Mit so viel heißer Luft hätte
ich mir auch die Haare föhnen können.

({2})

Ich finde das umso bedauerlicher, als es gerade in Hamburg eine Menge Vorzeigeunternehmer gibt.

Um die Jahreswende flammte dann mit den üblichen
Verdächtigen das Thema Transrapid Hamburg-Berlin
wieder auf. Der erste Höhepunkt war ein Interview mit
dem verkehrspolitischen Sprecher Dirk Fischer, der gleichzeitig Landesvorsitzender der CDU Hamburg ist. Er behauptete in diesem Interview zum Beispiel, der Unterhalt
für die Schienenwege werde aus dem Staatshaushalt bezahlt.

({3})

- Große Frage: Wofür erhebt dann die DB AG Trassenpreise? Es ist auch egal.

Das Interview hat den Bürgermeister jedenfalls unter
Druck gesetzt.

({4})

Es gab dann im Senat eine große Debatte darüber und
einen Beschluss. Ich zitiere das „Hamburger Abendblatt“
vom 8. Januar, das unter der Überschrift „Transrapid Beust gibt nicht auf“ schreibt:

Bürgermeister Ole von Beust ({5}), CDU, will einen
Brief an das Transrapidkonsortium schreiben. Darin
erfragt er die Bedingungen, zu denen die bereits verworfene Strecke Hamburg-Berlin doch noch gebaut
werden könnte.

Ich hatte eine Nachmeldung zum Bundesverkehrswegeplan erwartet, aber der Berg kreißte nur. Es geht aber
insofern noch weiter, als es einen Bericht über eine Fahrt
des Bürgermeisters mit dem ICE 3 von Hamburg nach
Berlin gibt - ich zitiere -:

Wenn die Fahrzeit der Eisenbahn von Hamburg nach
Berlin wesentlich verkürzt wird, dann hat die Transrapidverbindung zwischen den beiden größten Städten Deutschlands für den Hamburger Senat nicht
mehr Priorität.

({6})

- Was denn nun, Herr Fischer? Mit welcher Seriosität Sie
dieses Thema behandeln, haben Sie vorhin schon vorgeführt. Ich habe es gar nicht für möglich gehalten, dass Sie
das, was Sie im Interview gesagt haben und was ich mir
noch einmal herausgesucht habe, auch noch wiederholen
würden.

({7})

Ich rufe es noch einmal ins Gedächtnis. Sie haben gesagt: Im gleichen Moment bauen wir die Strecke
Köln-Rhein/Main; bei der Grundsatzentscheidung habe
der Schätzpreise 3,35 Milliarden DM betragen, der Vergabepreis habe 7,71 Milliarden DM betragen und abgerechnet würden jetzt über 10 Milliarden DM. Deswegen
sagen Sie: Hätte man den Transrapid gleich behandelt,
hätte die Strecke über 18 Milliarden DM kosten können.
Das wäre Gleichbehandlung gewesen.

Genau das ist Ihr Problem. Die Verbindung
Köln-Rhein/Main ist übrigens nicht unser, sondern Ihr
Projekt. Das war Ihre Verantwortung. Wir haben damals
nicht regiert.

({8})

Was ist das eigentlich für eine Argumentation? Beim Umgang mit Steuergeldern gehen Sie nach dem Motto vor:
Darf es vielleicht ein bisschen mehr sein? Wir haben deutlich gesagt, Hamburg-Berlin werde sich nicht wiederholen. Es muss für beide jetzt anstehenden Projekte klare
Konditionierungen geben. Die Projekte werden Schritt für
Schritt abgearbeitet. Der erste Stichtag ist der 4. Februar
dieses Jahres, wenn NRW sein Finanzierungskonzept vorlegt.

({9})