Spilker (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute früh ein Thema, das gerade die Damen und Herren, die weiter vorne sitzen, seit vielen, vielen Jahren begleitet, ein Thema, das da oder dort übertrieben betrachtet, aber auch gern verniedlicht wird. Selbst im Bundesrat konnte man bei den Debatten heraushören: Wir wollen einen Weg finden, ich will nicht sagen: in dieser Kleinigkeit, aber in dieser nicht so großen Politik.
Wir wollen uns tatsächlich bemühen, endlich einen gangbaren Weg zu finden,
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den wir in den letzten Jahren leider nicht finden konnten. Alle haben sich hier bemüht, vorwärts zu kommen; darüber gibt es keinen Zweifel.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, ich erinnere mich noch an den 19. Juli vorigen Jahres, als in Ihrem Pressedienst - es war von Ihnen, Herr Büchner - die Überschrift erschien: Bundesregierung will die gemeinnützigen Vereine steuerlich belasten. Von Entlastung, vom Helfen oder Unterstützen war keine Rede.
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Das war natürlich wenig sportlich, lieber Herr Büchner. Wir kennen einander zu gut.
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Das war nicht sehr fair, würde ich sagen.
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Das war Demagogie und nichts anderes.
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Das war zu einem Zeitpunkt, als wir wußten, was sich entwickelt. Das war zu einem Zeitpunkt, als wir wußten, daß wir den Bann - wenn ich so sagen darf - gebrochen hatten. Dies sollte eine kleine Einstimmungsbemerkung sein, nach der wir uns nun wieder zu konstruktiver Arbeit zusammenfinden sollten.
Bei den gemeinnützigen Vereinen konzentrierten wir uns damals sehr auf die Sportvereine. Aber reden wir einmal allgemein von den Vereinen, von den Menschen, die darin tätig sind, von den Helfern, von den Übungsleitern.
Ehrlich gesagt: Wenn ich an die zurückliegenden Jahre denke, an mehr als 65 000 Vereine, an über 20 Millionen Vereinsmitglieder, dann frage auch ich mich: Hat das nicht alles in dieser etwa 150jährigen Vereinsgeschichte viel zu lang gedauert?
Klar sind wir uns alle über eines: In dieser Gesellschaftsstruktur haben die Vereine, gleich, wo sie sind, im Norden, im Süden, im Westen oder im Osten, eine herausragende Bedeutung.
({5}) Das ist unbestritten.
Die Frage ist nur, ob der Partner, ob die öffentlichen Hände sich immer richtig verhalten haben. Die Gemeinden, die Kommunen haben sich vorbildlich verhalten, über viele, viele Jahrzehnte. Sonst gäbe es nämlich diese Vereine gar nicht.
Im übrigen, wenn wir etwas nachdenken und uns ein bißchen auf unsere Geschichte besinnen, haben wir festzustellen: Auch wir, die politischen Parteien, meine lieben Kollegen, haben ihren Ursprung in diesen Vereinen: damals bei der Abspaltung von den Idealvereinen. Das sollte nur eine kleine Nebenbemerkung sein. Auch damals spielte das ehrenamtliche Engagement eine Rolle, nur auf einem anderen Gebiet. Ich möchte aber daran erinnern dürfen.
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Da es jetzt endlich gelungen ist, einen gangbaren Weg zu finden oder einen Vorschlag zu machen - ich bin sehr dankbar, daß die Bundesregierung gerade diesen Entwurf vorgelegt hat - , möchte ich an etwas erinnern. Sie beklagen ja immer diese Verzögerung. Es trifft zu: Ich selber habe an dieser Stelle diese Sachverständigenkommission sehr spontan beantragt. Wenn ich daran zurückdenke - es hat da eine sehr dramatische, eine geradezu tragische Entwicklung gegeben, über die ich hier nicht sprechen muß, weil sie jeder kennt - , halte ich es immer noch für richtig, daß diese Sachverständigenkommission eingesetzt wurde. Sie hat eine Fülle von Anregungen, von Änderungsvorschlägen erarbeitet.
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Meine Damen und Herren, es ist unsere Sache, was wir politisch daraus machen. Es war doch immer die Aufgabe von Sachverständigen, Entscheidungen vorzubereiten.
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Ich habe das jedenfalls so gelernt und praktiziert.
Nun sind wir um manches klüger geworden. Wir wissen z. B., daß das Gemeinnützigkeitsrecht für einen normalen Menschen völlig unüberschaubar ist. Das ist wohl Realität. Wenn ich daran denke, was auf steuerlichem Gebiet in den Vereinen los war, kann ich nur eines sagen: Die ehrenamtlich Tätigen sind nicht dafür da, Steuererklärungen abzugeben. Die haben andere Aufgaben. Die sollen dem Vereinszweck dienen und keine Verwaltungsarbeit machen. Das, meine ich, geht jetzt dem Ende entgegen, wenn wir uns bis 60 000 DM Einnahmen im Rahmen der Gemeinnützigkeit vom Finanzamt bis auf die Umsatzsteuer verabschieden können. Das ist der große Wurf in diesem Regierungsentwurf. Es ist ganz gleich, welche Grenze von beiden, im wirtschaftlichen oder im sportlichen Bereich, wir nehmen. Es ist das A und O dieser Reform.
Lieber Herr Opel, jetzt dürfen wir doch nicht Angst vor unsere eigenen Courage haben oder bekommen.
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Seit Jahren rennen sowohl Sie wie wir herum, um Hilfen für die Vereine zu finden. Jetzt sind wir soweit. Und jetzt haben wir Angst vor Mißbrauch. Fangen wir doch erst einmal an. Diskutieren wir doch mal in unseren Ausschüssen.
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Kommen wir doch erst einmal weiter in unserer Arbeit in diesem Parlament.
Auch wir wissen, daß es zu diesem Entwurf von der gemeinnützigen Seite her einiges an Gegenwind in den letzten Wochen und Monaten gegeben hat. Da müssen wir politische Lösungen erarbeiten. Damit müssen wir fertig werden und eine Entscheidung treffen. Die steht uns noch bevor.