frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2006-09-28:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie
einen Blick in die heutigen Tageszeitungen werfen, dann
sehen Sie, dass es viele mal wieder ganz genau gewusst
haben: Afghanistan ist verloren. Das ist ein Teil des Tenors in einem Teil der deutschen Tageszeitungen. Die einen sagen es, weil sie schon immer wussten, dass wir in


der Region nichts verloren haben; die anderen sagen es,
weil die internationale Staatengemeinschaft mal wieder
von Anfang an alles falsch gemacht hat; die Dritten sagen es, weil wir zu viel Militär in Afghanistan haben,
und die Vierten sagen es, weil wir zu wenig Militär in
Afghanistan haben. Aus meiner Sicht ist das der entscheidende Satz: Afghanistan ist nur dann verloren,
wenn wir es aufgeben.

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Wahr ist, dass wir alle uns wünschten, nach fünf Jahren Aufbauarbeit weiter zu sein, als wir es sind. Wahr ist
auch, dass es Rückschläge gegeben hat und weiterhin
geben wird, in einzelnen Regionen sogar Rückwärtsentwicklungen; ich werde gleich darauf zurückkommen.
Wahr ist aber auch, dass eine junge Generation, die bis
vor fünf Jahren chancen- und bildungslos war, ihre
ganze Hoffnung auf uns setzt, nicht allein auf die Deutschen, sondern auf die internationale Staatengemeinschaft. Die Zukunft dieser jungen Generation hängt davon ab, ob wir mit unserem begonnenen Engagement
verantwortungsvoll umgehen. Wahr ist am Ende auch,
dass es jenseits des Humanitären Gründe dafür gab, dass
wir den gefahrvollen Weg nach Afghanistan Seite an
Seite mit den anderen Europäern und den Amerikanern
angetreten haben.

Es scheint schon ein wenig in Vergessenheit geraten
zu sein, dass Afghanistan in den Jahren der Menschen
verachtenden Talibanherrschaft zu einer Ausbildungszentrale für den weltweiten Terrorismus geworden
war. Die Gefahren, die daraus entstanden sind, waren
keineswegs nur virtuell. Wir haben erst vor 14 Tagen
- Sie werden sich erinnern - der Opfer des 11. September gedacht. Sie wissen, dass die Blutspur, die aus den
afghanischen Ausbildungslagern herausführte, nicht in
New York endete, sondern Europa nicht unberührt gelassen hat.

Die 22 Jahre Krieg, Bürgerkrieg und Talibanherrschaft haben aber nicht nur eine Trümmerwüste in den
Dörfern und Städten hinterlassen; fast schlimmer, weil
nur mit großer Ausdauer und viel Geduld wieder herstellbar, ist die Zerstörung, die diese 22 Jahre im Alltagsleben, in den Köpfen und Herzen der Menschen angerichtet haben.

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Wie sieht denn die gegenwärtige Situation aus? Viele
von Ihnen werden inzwischen in Afghanistan gewesen
sein. Zwei Generationen von jungen, qualifizierten Arbeitnehmern, die ausgebildet hätten werden können und
müssen, fehlen; sie werden dringend gebraucht. Das
Schlimmste an der Zerstörung in den Herzen und Köpfen, von der ich gesprochen habe, ist, dass es lange dauern wird, bis das Vertrauen in die Autorität von staatlichen, von politischen Institutionen - vor allen Dingen in
die Polizei - wieder hergestellt sein wird. Auch deshalb
werbe ich hier dafür, dass wir den Aufbau, den wir mit
der Petersbergkonferenz in Bonn begonnen haben, mit
Geduld, aber entschlossen fortsetzen. Das gilt nicht nur
für uns, sondern für die ganze internationale Staatengemeinschaft.

({2})

Bei aller Sorge über die Entwicklung der Sicherheitslage, vor allen Dingen im Süden des Landes, die natürlich auch ich teile, dürfen wir die Erfolge nicht übersehen. Viele andere werden gleich noch etwas dazu sagen.
Ich sage nur: 7 Millionen Mädchen und Jungen, die bis
vor fünf Jahren nicht in die Schule gehen durften, haben
heute die Möglichkeit, Unterricht zu genießen. Diese
Entwicklung geht aber - das ist zuzugeben - sicherlich
nicht weit genug. In vielen Teilen des Landes spüren die
Menschen noch nichts von unserem Engagement der
letzten fünf Jahre. Natürlich bin ich mit vielen von Ihnen
darin einig, dass die wachsende Drogenwirtschaft, der
zunehmende Drogenanbau und die damit einhergehende
Korruption die Stabilisierungserfolge gefährden. Da,
wo diese Stabilisierungserfolge ausbleiben, nutzen die
Taliban die Chance, um sich wieder als angebliche Beschützer der Bevölkerung aufzuspielen. Sie setzen
darauf, dass durch ihre gewaltsamen Aktionen die internationale Staatengemeinschaft in ihrem Engagement ermüdet wird.

Wir dürfen uns nicht zurückziehen; das ist meine feste
Überzeugung. Wir müssen unsere Anstrengungen fortsetzen und, wenn möglich, verstärken, und zwar auf der
Grundlage des „Afghanistan Compact“ und entsprechend den Leitlinien des Afghanistanpapiers, über das
gerade in den Gremien des Deutschen Bundestages diskutiert wird.

Bezogen darauf sind mir vier Punkte wichtig, die ich
ganz kurz nennen will:

Erstens. Der weitere politische Aufbau muss unter
Berücksichtigung der soziokulturellen Gegebenheiten
des Landes stattfinden.

Zweitens. Wir wollen und müssen unsere Anstrengungen beim Aufbau und bei der Ausbildung der Polizei - das ist das zentrale Handlungsfeld, für das wir Verantwortung tragen - aufrechterhalten und, wie ich
meine, soweit es in unserer Macht steht, sogar verstärken.

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Wir sollten uns, wenn wir über unsere erweiterten Möglichkeiten reden, dafür einsetzen - das werde ich tun -,
innerhalb der Europäischen Union Partner zu gewinnen,
die uns dabei unterstützen.

Drittens bin ich fest davon überzeugt, dass wir einen
weiteren Schwerpunkt im Bereich der Bildung setzen
sollten. Ich habe es vorhin gesagt: Bürgerkrieg und Talibanherrschaft haben nicht nur die physische, sondern vor
allen Dingen auch die intellektuelle Infrastruktur Afghanistans zerstört. Deshalb bin ich froh darüber, dass so
viele Schulen wieder aufgebaut und eröffnet werden
konnten. Aber das reicht nicht. Es müssen noch viel

mehr werden. Auch in diesem Bereich müssen wir uns
noch stärker engagieren.

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Vierter und letzter Punkt. Es gibt keinen Königsweg
zur Lösung des Drogenproblems; das wissen wir alle.
Ich verspreche Ihnen aber, dass die Bundesregierung das
ihr Mögliche tun wird, um gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft künftig gebündelter und
damit auch effektiver zu handeln. Das gilt sowohl für die
Bekämpfung des Drogenanbaus als auch für die Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit und den Aufbau
einer gut ausgestatteten afghanischen Grenzpolizei.

Mit Blick auf das, was Deutschland vor allen Dingen
im Norden Afghanistans geleistet hat, können wir trotz
aller Veränderungen, die ich nicht zu beschönigen versuche, stolz sein. Gerade haben wir auf der NATO-Außenministerkonferenz in New York darüber diskutiert, wie
wir das gute Beispiel der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Norden Afghanistans auf andere Bereiche
übertragen können. Ich finde, das ist eine Auszeichnung
für das Engagement, das unsere Soldatinnen und Soldaten wie auch die vielen zivilen Helfer dort leisten.

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Ich hoffe auf eine breite Zustimmung zum Antrag der
Bundesregierung auf Verlängerung des Mandates um
weitere zwölf Monate. Das wäre nicht nur ein starkes
Zeichen für die Soldatinnen und Soldaten, sondern auch
für die vielen zivilen Helfer in Afghanistan, die dort in
einem immer noch sehr schwierigen Umfeld arbeiten.

Ich danke Ihnen.

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