Schluckebier (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mag ja nun verschiedene Versionen geben, wer und was denn letztlich zu dieser Ruhrgebietskonferenz geführt hat.
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Bei mir wird ein entscheidender Tatbestand immer bestehen bleiben: Der Versuch, ein großes Stahlunternehmen in Rheinhausen mit mehr als 5 000 Arbeitsplätzen ohne jegliche Information und Verhandlung platt zu machen,
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erzeugte einen Arbeitskampf, den die Bundesrepublik so noch nicht erlebt hatte. - Der Aufsichtsrat war vorher, wie Sie wissen, Frau Kollegin, auch nicht unterrichtet. - Vorausgegangen waren Stillegungen und massiver Arbeitsplatzabbau in der Nachbarstadt Oberhausen. Ich glaube, daß die Härte dieses Arbeitskampfes und die damit verbundene Solidarität letztlich zur Ruhrgebietskonferenz geführt haben.
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Wie es damals vor Ort aussah, haben auch Bundesminister erleben dürfen, die sich in Rheinhausen sehen ließen.
Nun lassen Sie mich wegen der Aktualität noch etwas einschieben: Die Meldungen und Informationen, die wir in den letzten Wochen und Tagen im Hinblick auf die Zukunft der deutschen Steinkohle erhielten, können zu einer ähnlichen Situation führen.
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Anschließende Dementis von seiten der Koalition sind da nicht mehr sehr hilfreich. Wenn das so weitergeht, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, werden Sie Ihren letzten Kredit im Ruhrgebiet bald verloren haben - und nicht nur dort.
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Daß dieser Arbeitskampf in Rheinhausen nicht eskalierte, hatte mehrere Gründe: Zum einen sind hier das verantwortungsbewußte Handeln der betroffenen

Betriebsräte, die Vermittlungstätigkeit des Ministerpräsidenten Johannes Rau
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und letztlich auch - dies gehört zu einer redlichen Feststellung - die Ruhrgebietskonferenzen in Bonn und Düsseldorf zu nennen. Seit dem, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein gutes Jahr vergangen, und die politisch Verantwortlichen dieser Region sind dabei, die Ergebnisse dieser Konferenz umzusetzen. Dabei ist für unseren Bereich heute schon festzustellen, daß einige Projekte wie die Gründung von wissenschaftlichen Instituten, der Ausbau der Mikroelektronik, der Bau des Freihafens in Duisburg sowie der Ankauf von Gewerbeflächen mit starker finanzieller Beteiligung des Landes zügig vorangehen.
Andererseits gibt es angekündigte Projekte, die sich in ihrer Verwirklichung schwertun. Dies gilt insbesondere für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Objektiv gesehen ist die betroffene Region Duisburg/Oberhausen noch lange nicht über den Berg. Die augenblickliche Stahlkonjunktur verdeckt ein wenig die entstandenen Strukturschwächen. Auf dem Arbeitsmarkt gibt es nach wie vor keinerlei Anzeichen für eine Entlastung. Die Arbeitslosenquote in dieser Region liegt immer noch über 15 %.
Eine Verbesserung dieser Situation wird nur gelingen, wenn Investitionen getätigt werden, die das Arbeitsplatzangebot vergrößern und nicht überwiegend der Rationalisierung dienen. Wir warten daher darauf, daß die Investitionen, die im Rahmen der Ruhrgebietskonferenz für die Bundesbahn und die Bundespost vorgesehen sind, begonnen werden. Dies meinte ich auch, als ich von den Projekten sprach, die vor einem Jahr angekündigt wurden, deren Beginn sich leider immer wieder hinauszögert. Unsere Aufgabe muß es daher sein, auch weiterhin darauf zu achten, daß die versprochenen Hilfen so schnell wie möglich wirksam werden, und die private Wirtschaft immer wieder daran zu erinnern, daß sie neue Arbeitsplätze versprochen hat.
Die Aufbruchstimmung, meine Damen und Herren - da gebe ich meinem Vorredner recht - , in der Region ist vorhanden. Ein Selbstläufer wird es trotzdem nicht werden. Daher muß die politische Verantwortung für diese Region auch in Zukunft begleitend erhalten bleiben. Die Ankündigungen und Versprechungen, die sich aus den Ruhrgebietskonferenzen ergeben haben, haben große Hoffnungen bei den betroffenen Bürgern erzeugt. Wir Politiker und die Politik insgesamt dürfen die bestehenden Erwartungen nicht enttäuschen. Daß die private Wirtschaft in derselben Verantwortung steht, möchte ich in dieser Debatte doppelt unterstreichen.
Herzlichen Dank.
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