Schneider (vizepräsident), 1956-03-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu Punkt 2 der heutigen Tagesordnung.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Ausschußbericht auf Drucksache 2108 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 3 ist bereits erledigt. Ich rufe auf Punkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der DP betreffend Entgiftung und Verkleinerung des Manövergeländes für die Panzerfahrübungen in der Lüneburger Heide ({0}).
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Matthes.
Matthes ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, daß wir uns mit dem leidigen Kapitel der Panzerfahrübungen in der Lüneburger Heide beschäftigen müssen. Schon der 1. Deutsche Bundestag und auch der 2. Deutsche Bundestag haben wiederholt Veranlassung genommen, sich diesem Problem zuzuwenden. Nicht allein wir in unserem Hohen Hause haben uns mit dieser Frage befaßt, nein, auch der niedersächsische Landtag und selbst die Hamburger Bürgerschaft, wo die sozialdemokratische Fraktion dieses Thema hat aufgreifen müssen.
Wir bedauern es sehr, daß wir erneut gezwungen sind, dieses Problem im Hohen Hause anzuschneiden, weil jetzt doch nach Beginn des Frühjahrs in dem bereits zerfurchten Gelände, und zwar auf dem Privatgelände der Bauern und Pächter, in den Kreisen des Lüneburger Landes die Fahrübungen beginnen sollen. Wir hören, daß nunmehr, nachdem wir sechs Jahre bemüht sind, diesen Dingen zu Leibe zu gehen, im wechselnden Turnus viermal hundert schwerste Panzer durch die Privatkulturen und durch die einstmals wunderbare Anlage des Naturschutzparkes in Wilsede ihre gewaltigen Furchen ziehen. Als der Haushaltsausschuß im März vergangenen Jahres eine Sonderkommission einsetzte, die sich an Ort und Stelle begab, um dort mit den Beteiligten und den Dienststellen des Landes und des Bundes die Angelegenheit ortsnahe zu untersuchen, hatten wir geglaubt, daß nach dieser Besichtigung und der Behandlung der Frage im Haushaltsausschuß die Panzer ihre Fahrübungen nun endlich auf den vorhandenen Übungsplätzen, vor allen Dingen auf dem Übungsplatz Munster-Nord, vornehmen würden. Unsere Hoffnung hat getrogen. Deswegen müssen wir uns erneut dieser Frage zuwenden. Wir haben vorgestern in der Fragestunde vom Herrn Verteidigungsminister in dieser Hinsicht eine Antwort erhalten, die uns, soweit wir über die Dinge unterrichtet sind, insofern erschüttert hat, als in der Behandlung des Problems hier ein Kern der Unwahrheit liegt. Wir dachten 1950/51 daran - ich persönlich habe diese Vorschläge den deutschen Stellen mit der Bitte um Weitergabe an die englischen Dienststellen unterbreitet -, die Schießübungen von Munster-Nord und -Süd auf die Truppenübungsplätze Bergen-Belsen und Fallingbostel zu verlagern und dafür die Panzerfahrübungen aus den Privatkulturen in dieses Gebiet der Raubkammer Munster-Nord und -Süd zu verlegen. Von der betreffenden deutschen Dienststelle wurde mir die Antwort zuteil, der Vorschlag, das Artillerieschießen auf dem Platz Bergen statt wie bisher auf dem Platz Munster-Nord und -Süd stattfinden zu lassen, werde von der Armee geprüft. Falls der Vorschlag durchführbar sei, hoffe

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man, in den kommenden Jahren den Einsatz der
Panzer auf landwirtschaftlich wertvollem Gelände
- das gibt man also selbst zu - vermeiden zu können, und würde es begrüßen, wenn deutsche Behörden das Fällen der Bäume vornähmen, das im Munster-Übungsplatzgebiet erforderlich ist, um für die Übungen den nötigen Platz zu schaffen.
Vor kaum Jahresfrist teilte der Herr Bundesverteidigungsminister dem zuständigen Bundestagsabgeordneten des besonders schwer heimgesuchten Gebiets im Hinblick auf diese Vorschläge
- das war vier Jahre später - mit:
General Ramson zeigte sich auch dem Wunsch, den Truppenübungsplatz Munster-Nord für Fahrübungen heranzuziehen, durchaus aufgeschlossen, wies aber darauf hin, daß das Gelände, abgesehen von den bestehenden Gefahren durch vergrabene Gaskörper, auch durch seine Bewaldung zur Zeit für Panzerfahrübungen ungeeignet sei, da mit den vorgesehenen Abholzungen nicht begonnen wäre.
Wir haben diese Frage im Haushaltsausschuß nicht bis zu Ende bringen können, vor allem haben wir nicht klären können, wo hier die schuldigen deutschen Stellen zu suchen sind, die nicht dafür Sorge getragen haben, diese Waldungen abzuholzen. Inzwischen haben wir uns aber erlauben dürfen, für die Panzerschäden auf den privaten Gebieten rund 20 Millionen DM Entschädigungen zu zahlen.
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Es steht doch wohl fest, daß es den Betroffenen nicht um das Geld zu tun ist, keineswegs, sondern daß die Früchte ihrer Arbeit zerwalzt und vernichtet werden. Wir haben uns hier sehr eingehend mit diesen Dingen befaßt. Bei der Größe dieses Gebiets von Munster-Nord, das ungefähr 100 qkm umfaßt, während die verseuchten Stellen, wie uns an Hand der Karte klargemacht worden ist, ganze 3 qkm groß sind, verstehe ich nicht, warum nicht die übrigen 97 qkm des Truppenübungsplatzes für die Panzerfahrübungen benutzt werden. Das ist für uns unverständlich.
Ich muß es mir wegen der Kürze der Zeit und der noch vor uns liegenden umfangreichen Tagesordnung versagen, im einzelnen auf die Dinge einzugehen. Ich bitte darum, daß der Antrag Drucksache 2209 dem Ausschuß für Besatzungsfolgen überwiesen wird. Ich bin überzeugt, daß er sich mit diesen Dingen in aller Gründlichkeit befassen wird. Wir bitten schon heute, daß die Kollegen und vor allen Dingen auch die Kolleginnen, die dabei gewesen sind, als wir dieses Gebiet bereisten, und sich seit Jahren um die Änderung der Dinge bemühen, mit herangezogen werden. Die Bevölkerung draußen wartet nun seit sechs Jahren auf den Erfolg der Tätigkeit ihrer dort gewählten Abgeordneten, und immer wieder - ich wiederhole es - ist in diesem Hause darüber sehr ausführlich gesprochen und auch in den Ausschüssen beraten worden. Ich nehme an, daß - abgesehen von der Arbeit des Ausschusses - der Herr Bundesverteidigungsminister bereit sein wird, über das Ergebnis seiner Bemühungen, die er dem Herrn Kollegen Schmidt von der SPD in der Fragestunde im Juli 1955 in bezug auf Art. 19 des Truppenvertrags - darauf fußen wir - zusagte, zu berichten. Herr Minister, Sie hatten damals die Freundlichkeit, zu erklären:
Nach deutscher Auffassung sind die britischen
Truppen nicht berechtigt, auf Grund des
Art. 19 des Truppenvertrags das Gebiet in der 1 bisherigen Weise für fortlaufende Übungen ständig zu benutzen. Hierüber wird mit der britischen Seite zur Zeit verhandelt. Eine Verbesserung meiner Position erblicke ich dabei darin, daß diese Verhandlungen auf Grund der abgeschlossenen Verträge nunmehr zwischen gleichberechtigten Partnern geführt werden.
Wir wären Ihnen sehr dankbar, Herr Minister, schon im Hinblick auf die betroffene Bevölkerung, wenn Sie uns heute sagen könnten, was nun im Laufe dieses Jahres im Hinblick auf Ihre Ausführungen an Erfolg auf diesem Gebiet zu erwarten ist.
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