Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2017-01-20:

Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Es ist jetzt zweieinhalb Jahre her - ich
glaube, wir alle hier im Hohen Hause erinnern uns noch
daran -, als wir zum ersten Mal das grauenhafte, aber
foudroyante Vorgehen des sogenannten „Islamischen
Staates“ im Irak beobachten konnten, nämlich als damals
Mosul durch den IS eingenommen worden ist . Sie werden sich daran erinnern, dass damals die Goldreserven
der  Bank  geplündert  worden  sind,  dass Waffen  in  die 
Hände der Terroristen gefallen sind . Es gab einen foudroyanten Siegeszug des IS damals . Er stand bis 10 Kilometer vor den Toren Bagdads .

Wir haben es uns vor zweieinhalb Jahren nicht leicht
gemacht bei der Entscheidung, denjenigen, die dort unter
dem Morden und Wüten des IS leiden, Hilfe zu leisten .
Wir haben uns zum allerersten Mal in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland entschieden, Waffen in ein 
Krisengebiet zu schicken . Ich glaube heute, diese Entscheidung war richtig .

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Es war richtig, die Kurden, das heißt die Peschmerga, auszurüsten und dies mit Ausbildung, ganz eng begleitet, zu kombinieren . Die Peschmerga haben viel Mut
bewiesen . Sie haben als Erste den IS gestoppt, sie haben
ihn empfindlich zurückgeschlagen, und sie haben Territorium zurückgewonnen . Viel wichtiger ist aber, dass wir
von Anfang an, so wie wir es eben bei dem anderen Mandat auch besprochen haben, vernetzt vorgegangen sind .

Von Anfang an haben wir die Kurden, die über
1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben, dabei
unterstützt, humanitäre Hilfe zu leisten . Vielen Dank an
das BMZ, das bis heute intensiv mit den Kurden zusammenarbeitet, um dort humanitäre Hilfe zu leisten und die

Flüchtlinge zu schützen und zu unterstützen . Wir haben
von Anfang an auf Diplomatie gesetzt, und das Auswärtige Amt hat mit der irakischen Zentralregierung zusammengearbeitet, damit der Prozess inklusiv bleibt, das
heißt, dass Sunniten, Schiiten, Kurden und die anderen
Gruppen in den Kampf gegen die Terroristen, die das
Land zerstören wollen, einbezogen sind . Andere Länder
waren bereit, in der großen Koalition gegen den Terror
auch die irakischen Zentraltruppen auszurüsten und auszubilden .

Es hat sich gezeigt, dass wir in diesem Fall vieles nicht alles - richtig gemacht haben . Denn bei der Rückeroberung des Gebietes, sei es Tikrit, sei es Ramadi, ist
von Anfang an so vorgegangen worden, dass am Tag der
Befreiung dieser Städte die Vereinten Nationen sofort
reingegangen sind und Hilfe für die Menschen geleistet
haben . Dabei ging es um die Versorgung mit Wasser und
Elektrizität, um Erste Hilfe und den Wiederaufbau von
Häusern . Dadurch sollten die Menschen merken, dass es
einen Unterschied macht, ob der IS in der Stadt ist und
sie dominiert oder ob sie befreit sind .

Dieses Mandat umfasst die Ausbildung von kurdischen Peschmerga . 150 Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr sind daran beteiligt . Wir sind gemeinsam
mit anderen Nationen dort . Im letzten Monat, im Dezember, hat Deutschland die Führung von Italien rotationsmäßig zum dritten Mal übernommen .

Drei Punkte im Rahmen dieses Mandates, um dessen
Verlängerung wir heute bitten, möchte ich erwähnen .

Zunächst einmal: 12 000 Streitkräfte sind inzwischen
ausgebildet worden . Wir haben von Anfang an darauf
geachtet, dass die Peschmerga bereit sind, auch hier das
Prinzip der Inklusion ernst zu nehmen . Inzwischen sind,
soweit sie ihre Heimat verteidigen wollen, auch Christen,
Jesiden, Kakai und Turkmenen ausgebildet worden, um
nur einige zu nennen .

Zweiter Punkt: Materiallieferung und Ausbildung
müssen Hand in Hand gehen . Ich will nur zwei Beispiele
nennen . Am Anfang ging es um basale Fähigkeiten, um
die Grundausbildung bis hin zur richtigen Anwendung
von Erster Hilfe, damit diejenigen an der Front, die verletzt sind, dort nicht verbluten . Material, das geliefert
wurde, umfasst zum Beispiel ein Lagerhaus für Medikamente und Verbandsmaterial, das wir kürzlich an die
Kurden übergeben konnten .

Beim dritten Punkt - den wir modulmäßig anpassen, je nachdem, wie der Verlauf des Konfliktes und der 
kriegerischen Auseinandersetzung mit dem IS durch die
Peschmerga ist - liegt der Schwerpunkt inzwischen natürlich auf der Minenentschärfung, auf Counter-IED . Das
Gebiet, das zurückerobert wird, ist minenverseucht . Das
ist eine der entscheidenden Aufgaben bei der Rückeroberung von Gebieten . Auch das Thema Häuserkampf spielt
eine wichtige Rolle; hierfür haben wir entsprechende
Trainingsareale ausgebaut .

Heute, zweieinhalb Jahre später, geht es wieder um
Mosul, aber diesmal mit umgekehrten Vorzeichen . Es
gelingt der irakischen Zentralregierung inzwischen gemeinsam mit den Kurden und in einer engen Absprache

mit der Koalition gegen den Terror, Schritt für Schritt die
letzte Bastion des IS im Irak zurückzuerobern, nämlich
Mosul . Noch lange ist nicht entschieden, wie das zu einem guten Ende gebracht wird, obwohl Fortschritte erreicht wurden . Auch hier ist neben der militärischen Ausrüstung und dem militärischen Rat, den die Peschmerga
und die Zentralstreitkräfte brauchen, wichtig, dass von
Anfang an darauf geachtet wird, dass ethnische Konflikte 
im Keim erstickt werden, und dass von Anfang an darauf
geachtet wird, dass die Versorgung der Flüchtlinge nahtlos funktioniert . 125 000 Menschen sind inzwischen aus
Mosul geflohen, aber etwa 1,5 Millionen Zivilisten sind 
nach wie vor in Mosul eingeschlossen .

Ein weiterer Punkt ist mir wichtig . Es ist entscheidend, nach einem Sieg über den IS - diesen werden wir
hoffentlich erreichen -, was das Territorium im Irak angeht, das heißt nach dem physischen Verschwinden des
sogenannten äußeren Feindes, Sorge zu tragen, dass die
inneren Konflikte nicht aufbrechen, sondern dass der Irak 
weiter den Weg der Inklusion geht . In diesem Sinne bitte
ich um Verlängerung des Mandates .

Vielen Dank .

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