Heinz Riesenhuber (NA), 2004-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Frau Ministerin hat markant begonnen: Wer
will, der kann. - Das ist großartig. Frei nach Eugen Roth
könnte man ergänzen: Das ist es gerade, selbst wollen
können ist schon Gnade.

({0})

Jetzt wollen wir einmal überlegen, was Sie wollen können. Was Sie wollen können, hängt von zwei Dingen ab:
Das eine ist das zur Verfügung stehende Geld - darüber
haben Herr Fell, Frau Flach und andere gesprochen, auch
Sie selber, Frau Ministerin - und das andere sind die Visionen bezüglich dessen, was Sie erreichen wollen.

Wie sieht es beim Geld aus? Wir sind ja in der glücklichen Lage, heute über den Bufo 2004 diskutieren zu
dürfen, denn er ist voller Erkenntnisse.

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- Das ist der Bundesforschungsbericht; ich bitte sehr um
Nachsicht. Dieses wertvolle Buch ist uns eben als Tischvorlage serviert worden,

({2})

sodass wir die Möglichkeit haben, es durchzulesen, bevor wir in die Debatte eintreten.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass Seite für Seite dieses
Berichts aus dem Internet herausgezogen werden kann.
Professionalität ist in der Politik manchmal ganz wichtig; aber dies ist hier nicht mein Thema.

Der Bufo rechnet Folgendes vor: Wenn in Europa
Ausgaben in Höhe von 3 Prozent des Bruttosozialprodukts für Forschung erreicht werden sollen, dann
müsste Deutschland 3,5 Prozent leisten. Jedes Land
müsste einen Prozentpunkt mehr leisten; denn man kann
nicht erwarten, dass die Polen plötzlich um 1,5 oder
2 Punkte springen.

Das bedeutet für uns in Deutschland: Wir müssen von
rund 53 Milliarden Euro Ausgaben auf rund 73 Milliarden kommen. Dies ist ein Zuwachs von gut 20 Milliarden. Jetzt rechnen wir davon einmal ab, dass die Wirtschaft zwei Drittel zahlt. Dann bleiben knapp
7 Milliarden Euro für die öffentliche Hand. Die Länder
zahlen ungefähr die Hälfte. Dann bleiben 3,5 bzw.
3,6 Milliarden Euro für den Bund. Das heißt, diese
Summe müssten wir aufbringen. Das dividieren wir
durch sechs Jahre - das können wir im Kopf -:

({3})

Dann sind wir bei einem Plus von 600 Millionen Euro
pro Jahr - und das bei Nullwachstum. Wenn die Wirtschaft wächst, sind es ein paar 100 Millionen mehr.

Das hat der Bundeskanzler beschlossen. Das war
nämlich der Beschluss des europäischen Gipfels. Das ist
also das, was wir brauchen. Der Bundesforschungsbericht belehrt uns aber, dass die Forschungsmittel des
Bundes im letzten Jahr um insgesamt 279,8 Millionen
Euro zurückgegangen sind. Das ist kein sehr guter Beginn für einen dynamischen Aufbruch in eine neue Welt,
in der Sie all die großartigen Ziele, die Sie angesprochen
haben, kraftvoll verwirklichen wollen.

({4})

Da gibt es natürlich interessante Diskussionen. Herr
Fell hat uns mit juristischem Sachverstand - Gott sei
Dank sind wir beide, lieber Herr Fell, keine Juristen - erläutert, dass der Europäische Gerichtshof erkannt hat,
dass die Vergütungen für Strom aus Windkraft und anderen erneuerbaren Energien keine Subvention seien.
Wenn wir aber pro Jahr 2,5 Milliarden Euro für eine einzige Technik ausgeben, dann ist der Volkswirtschaft und
Frau Lieschen Müller wurscht, ob das mit Steuern oder
durch die Stromrechnung bezahlt wird. Denn es wird abgezockt.

({5})

In eine einzige Technik werden Mittel in einer Größenordnung eingesetzt, die vielmal so groß ist, wie SPD-Regierungen beim schnellen Brüter und beim Hochtemperaturreaktor oder später CDU/CSU-Regierungen es
jemals getan haben.

Also, Herr Fell, die Stärke unseres Antrags, über den
wir heute diskutieren, liegt nicht nur darin, dass wir hier
Dinge feststellen, bei denen wir einen Konsens haben.
Dass wir Wachstum brauchen, ist inzwischen Konsens.
Die kuschelige Strategie des Nullwachstums, die vor einiger Zeit üblich war, ist längst vorbei. Dass wir Wachstum nur durch Innovationen und nicht durch ein Mehr
vom Gleichen bekommen, darin sind wir uns einig. Aber
dass eine einheitliche Strategie auf Ziele hin fehlt, das
macht die ganze Schwäche aus.

({6})

Deshalb entsteht durch die Wirklichkeit auch keine Faszination.

Ich würde mich freuen, wenn ich von unserem hochverehrten Herrn Bundeskanzler mal eine Rede über den
Aufbruch in die Wissensgesellschaft hören könnte.