annette widmann-mauz (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Die Berichterstattung und die heutige Debatte hier im
Parlament verwirren die Menschen mehr, als dass sie
aufklären.

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Frau Künast, wenn sich draußen jemand heute von Ihnen
Aufklärung im Sinne von Verbraucherinformation erhofft hat, dann wurde er nur noch einmal mehr enttäuscht. Das, was Sie hier abgeliefert haben, war widersprüchlich. Ich nenne es Desinformation, was Sie heute
Morgen betrieben haben.

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Die Union will die Strukturen des Gesundheitswesens
wettbewerbsfähiger, transparenter und effizienter gestalten. Unser Ziel ist es, die Versorgung über den Wettbewerb effizienter zu gestalten und daneben auch die
Wachstumspotenziale, die im Gesundheitssektor vorhanden sind, zu erschließen, ohne die Lohnnebenkosten
ständig weiter ansteigen zu lassen. Wir wollen, dass das
System transparenter wird, um den Versicherten mehr
Einflussmöglichkeiten auf ihre gesundheitliche Versorgung zu geben.

({2})

Heute weiß doch der Patient überhaupt nicht, ob seine
Kasse zu dem festgesetzten Beitragssatz eine kostengünstige Versicherung anbietet oder nicht. Er kann doch
heute nicht ermessen, welche Leistungen sein Arzt mit
seiner Krankenkasse verrechnet oder, um es anders auszudrücken, was der Arzt für die einzelne Behandlung
überhaupt erhält. Unser Ziel ist es deshalb, die Strukturen aus der Sicht der Versicherten neu zu ordnen. Wir
wollen anstelle des bevormundeten oder zwangsbeglückten Patienten den aufgeklärten, mündigen Patienten stellen. Diese Mündigkeit geht eben einher mit

einem Kostenbewusstsein für die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen.

({3})

Deshalb wollen wir bei der ambulanten und bei der
zahnärztlichen Versorgung auch das Sachleistungsprinzip durch das Prinzip der Kostenerstattung ersetzen.

({4})

Auf der Grundlage einer neuen, verlässlichen und leistungsgerechten ärztlichen Vergütung in der gesetzlichen
Krankenversicherung sollte es doch dem Arzt möglich
sein, dem Patienten Auskunft über die erbrachten medizinischen Leistungen und die damit verbundenen Kosten
zu geben. Wir von der Union sind zuversichtlich, dass
eine Kostenerstattung in Verbindung mit Selbstbehalttarifen eine positive Steuerungswirkung entfalten würde.

({5})

Wir wissen auch, was uns immer entgegengehalten wird:
Härtefälle, die durch hohe Rechnungen oder bei einkommensschwachen Menschen auftreten. Dafür können unbürokratische Ausnahmeregelungen vorgesehen werden.

Der mündige Versicherte soll darüber hinaus auch in
der Lage sein, das Angebot der einzelnen Kasse sowohl
nach der Leistung als auch nach dem Preis beurteilen zu
können. Das ist doch wichtig. Er muss schließlich wissen, bei welcher Krankenkasse er sich am besten versorgt fühlt. Ein Gesundheitsfonds wäre doch ein Instrument, um diese Ziele zu erreichen: Die Beiträge von
Arbeitgebern und Arbeitnehmern könnten von einer
Stelle erhoben werden, Steuergelder könnten hinzukommen und diese Einnahmen auf die Zahl der Versicherten
umgelegt werden. Auf dieser Basis erhält die jeweilige
Kasse einen Betrag pro Versicherten zur Verfügung gestellt. Damit sichert die einzelne Krankenkasse den gesetzlichen Leistungskatalog. Bei der Fondslösung kann
ein Versicherter daran, ob seine Kasse einen Aufschlag
verlangt oder - dieser umgekehrte Fall ist genauso denkbar - auch einmal Geld an die Versicherten zurückgegeben werden kann, sehen, ob sie mit dem für ihn bereitgestellten Beitrag auskommt.

({6})

Ich sage Ihnen: Jeder Versicherte kann dann prüfen, ob
er mit dem Angebot, das die Kasse ihm macht, zufrieden
ist. Wenn er Preissensibilität spürt, wird er zum ersten
Mal auch wirklich ein Interesse haben, günstigere Tarife,
die die Kassen anbieten, auch anzunehmen.

({7})

Solche Überlegungen setzen natürlich zweierlei
Dinge voraus: Zum einen, dass unterschiedliche Risiken
wie zum Beispiel Alter und Geschlecht auch weiter vor
der Ausschüttung des Pauschalbeitrages an die Kassen
berücksichtigt werden und zwischen den Kassen ausgeglichen werden, und zum Zweiten, dass für Kassen und
Leistungserbringer mehr Vertragsmöglichkeiten bestehen, damit Wahltarife und damit ein Angebot für die
Versicherten überhaupt entwickelt werden kann.

Man liest ja immer wieder und auch heute in der Debatte bringen Sie es immer wieder ein, die Koalition
stemme sich gegen Änderungen an den Strukturen und
es finde zu wenig Wettbewerb statt. Dies ist schlicht und
ergreifend falsch. Schauen Sie doch einmal im Gesetz
nach - ein solcher Blick ist manchmal hilfreich -, welche vertraglichen Möglichkeiten es seit 2004 gibt. Krankenkassen und Leistungserbringer könnten sie konsequent wahrnehmen, aber sie tun es nicht, denn im
bestehenden System hat niemand wirklich Interesse daran.

Denken Sie an das AVWG, das wir erst vor einigen
Monaten hier verabschiedet haben. Darin haben wir zu
Beginn des Jahres Rabattverträge zwischen Kassen und
Arzneimittelherstellern vorgesehen. Bereits durch die
Absenkung der Festbeträge und die Möglichkeit der Zuzahlungsbefreiung bei besonders preiswerten Generika
ist es zu einer erheblichen Dynamik im Markt gekommen. Bereits zum 1. Juli werden Tausende von Präparaten wie einige Betablocker zum Beispiel zuzahlungsfrei
gestellt.

Schauen Sie heute in die Zeitung! Weitere Preissenkungen wurden angekündigt, zum Teil um 40 Prozent.
Wir wollen weitere Vertragsmöglichkeiten bei Preisverhandlungen zwischen Arzneimittelherstellern und Krankenkassen, damit mehr Wettbewerb in Schwung kommt,
mehr Markt möglich wird und die Versicherten zu einem
günstigeren Preis Arzneimittel erhalten können.

({8})

Um eine angemessene Grundlage für Preisverhandlungen und damit für Wettbewerb zu erhalten, brauchen wir
auch stärkere Bewertungen und Beurteilungen von Arzneimitteln und von anderen Therapieformen.

Ein weiterer Punkt, an dem gerne die Frage, ob wettbewerbliche Strukturen vorhanden sind oder nicht, festgemacht wird, ist die Frage nach dem Erhalt der Kassenärztlichen Vereinigungen. Auch heute wurde sie
wieder aufgebracht. Für die Grünen sind es die „Atomkraftwerke“ in der Gesundheitspolitik, die abgeschaltet
werden müssen. So wie in der Energiepolitik niemand
ernsthaft glaubt, den Strombedarf der Bundesrepublik
ganz ohne Atomkraftwerke decken zu können, gibt es
auch in der gesundheitspolitischen Fachwelt niemanden,
der wirklich glaubt, gänzlich auf Kassenärztliche Vereinigungen verzichten zu können,

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höchstens Lobbygruppen, Herr Kuhn, die sich erhebliche Vorteile von ihrer Monopolstellung im System versprechen. Die würden sicherlich mächtig davon profitieren.

({10})

Selbst Krankenkassen halten dies nicht für wünschenswert. Wer sollte denn ansonsten die Qualitätssicherung bis in die einzelne Arztpraxis hinein vornehAnnette Widmann-Mauz
men? Wer sollte denn sonst die Versorgung in der
Uckermark oder im Bayerischen Wald sicherstellen?
Wer sollte denn sonst dafür geradestehen, dass Leistungen nicht uferlos erbracht werden? Oder wer sollte dem
Arzt, der in Managementfragen keine Ausbildung erfahren hat, weil er eben Medizin und nicht Betriebswirtschaftslehre studiert hat, die entsprechende Beratung geben? All diese Fragen bleiben bei Ihnen unbeantwortet.

Umgekehrt wagen sich dieselben Leute, die hier
große ideologische Schlachten schlagen, nicht an die
Kostenerstattung heran, obwohl damit die Kassenärztlichen Vereinigungen mit ihren Aufgaben wesentlich verschlankt werden könnten.

Die große Koalition wird die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht abschaffen. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt. Sinnvoll wäre es aber sehr wohl,
die Vertragsmöglichkeiten für die Kassen zu erweitern.
Das heißt, es muss nicht alles kollektiv, gemeinsam und
einheitlich erfolgen, vielmehr müssen mehr Möglichkeiten zum Abschluss von Einzelverträgen geschaffen werden. Dabei können auf Kassenseite einzelne Kassen handeln oder sich in Gruppen zusammenschließen. Auf der
Ärzteseite können neben einzelnen oder Gruppen von
Ärzten auch Kassenärztliche Vereinigungen Vertragspartner sein. Das wäre eine zukunftsweisende Strukturreform.

({11})

Wir werden noch mehr auf den Weg bringen, als Sie
sich heute vorstellen können. Lassen Sie mich einmal
das Thema Bürokratieabbau ansprechen. Wenn es um
die DMPs geht, haben wir enorme Möglichkeiten, Bürokratieabbau bei den Kassen und in den Praxen zu beschleunigen. Auch darum geht es bei dieser Reform.

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Schauen wir uns den Fonds an! Die Befürchtung, ein
Fonds sei ein bürokratisches Monster, entbehrt jeder
Grundlage. Der Beitragseinzug kann unbürokratisch gestaltet werden. Das wissen offenbar mittlerweile auch
die Kassen und ziehen gegen den Fonds oder das, von
dem sie meinen, dass es ein Fonds sein könnte, dramatisch
zu Felde. Warum denn? Von den 160 000 Beschäftigten
bei den Krankenkassen sind allein 30 000 mit dem Beitragseinzug beschäftigt.

Wenn wir dies in Zukunft etwas einfacher und mit geringerem bürokratischem Aufwand machen könnten,

({13})

dann wäre das im Interesse der Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler und muss nicht von vornherein als tabu
erklärt werden. Für die Arbeitgeber könnte ein solches
Verfahren auch erhebliche Erleichterungen mit sich bringen. Heute muss ein Unternehmer mit seiner Personalabteilung alle Beiträge der 250 Kassen im Kopf haben, um
die Beiträge auch korrekt abführen zu können.

({14})
Mit einem Fonds muss er nur noch einen Beitrag und
eine Kontonummer im Kopf haben. Das ist doch eine
deutliche Verschlankung.

Zum Thema Risikostrukturausgleich gäbe es noch
viel zu sagen. Es gibt wohl keinen Bereich, meine Damen und Herren, in dem in den letzten Jahren so viel
Geld eingespart worden ist wie im Gesundheitssektor.
Mit dem Reformgesetz von 2004 konnte die angestrebte
Beitragssatzsenkung wegen der höheren Verschuldung
der Kassen als angenommen nicht vollständig erreicht
werden; aber die Beiträge blieben in den meisten Fällen
stabil. Außerdem wurden die Kassen entschuldet. Insgesamt hat dieses Gesetz 8 Milliarden Euro Schulden bei
den Kassen abgebaut und Ausgabensteigerungen in
Höhe von 6 bis 8 Milliarden Euro abgefangen. Es soll
mir einmal jemand hier ein anderes Sozialversicherungssystem nennen, das eine Einsparung in dieser Dimension
aus sich selbst heraus erbracht hat.

({15})
All diejenigen, die ständig fordern, wir müssten mehr
tun, sollten zuerst die Hausaufgaben in ihren Systemen
machen.

({16})

Dann wären wir schon deutliche Schritte weiter.