Daniela Raab (NA), 2008-01-16:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Unbestreitbar ist, dass neun von zehn Minderjährigen während ihrer Kindheit und Jugend strafrechtlich
nicht auffallen. Richtig ist aber auch - auch wenn Sie
versuchen, die Statistiken, die Ihnen nicht passen, schönzureden -, dass seit den 90er-Jahren die Kriminalitätsrate unter Jugendlichen und Heranwachsenden stetig ansteigt. Dieses Problem lässt sich nicht wegreden.
Nachweisbar ist auch die steigende Gewaltbereitschaft
unter Jugendlichen. Das ist ebenfalls statistisch nachweisbar.

Die Ursachen sind unterschiedlich - das wurde bereits angesprochen -: Sie reichen vom Werteverfall über
familiäre Probleme bis hin zur Gewaltverherrlichung in
den Medien. Auch das ist richtig. An dieser Stelle setzt
in der Tat Prävention an, über die wir weiter sprechen
müssen. Wir müssen sie noch verbessern und auch besser finanzieren. Nichts ist so gut, dass man es nicht noch
besser machen könnte. Allerdings spreche ich aus bayerischer Sicht relativ locker darüber; denn Bayern ist in
dieser Hinsicht Vorbild.

({0})

- Wir reden hier über Hessen, weil Sie Wahlkampf machen wollen. Aber ich rede über Bayern, weil Bayern
vorbildlich ist.

Ich zitiere Ihren sozialdemokratischen Kollegen
Christian Pfeiffer, der immer so tut, als wäre er ein neutraler Experte, der aber erkennbar rote Wolle trägt. Er hat
laut der heutigen Ausgabe der Abendzeitung gesagt:
„Bayern steht ganz toll da. Ich muss meinen großen
Respekt aussprechen. Das Land hat die tüchtigste Polizei, und es führt am schnellsten die Verfahren durch.“
Damit sind wir mitten im Thema. Wo endet Prävention,
und wo ist Repression notwendig? Ihre Kuschelpädagogik hilft bei Intensivtätern nicht.

({1})

- Liebe Frau Lambrecht, regen Sie sich doch nicht
künstlich auf. Es ist lächerlich, was Sie hier veranstalten.
Wir können darüber relativ ruhig reden, weil wir die
richtigen Konzepte haben.

Baden-Württemberg hat bereits 2003 einen exzellenten Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht.

({2})

Dieser wurde aber mehrfach abgelehnt, auch im Kabinett - nicht weil Frau Merkel anderer Überzeugung ist,
sondern weil Ihre Minister dagegen waren. Wenn der
Koalitionspartner Nein sagt, müssen wir mitgehen, ob es
uns passt oder nicht. Das ist schade.

({3})

- Je lauter Sie schreien, desto falscher wird es. Aber das
scheint Sie nicht zu interessieren.

Unsere Gesetze reichen an manchen Stellen aus. An
manchen Stellen werden sie schlecht angewandt.

({4})

Laut § 105 JGG ist das Erwachsenenstrafrecht - das Lesen des Gesetzes erleichtert die Kenntnis der Materie bei Heranwachsenden von 18 bis 21 als Ausnahme anzuwenden. Unsere Richter sind leider zum Automatismus
übergegangen, permanent Reifeverzögerung festzustellen. Es gibt offensichtlich nur 18- bis 21-jährige reifeverzögerte Straftäter, bei denen das Jugendstrafrecht angewendet wird.

({5})

Ganz offensichtlich brauchen wir hier eine gesetzgeberische Klarstellung; denn wer wählen kann, wer Kanzler
werden kann und wer Auto fährt, muss sich wie ein Erwachsener verantworten, wenn er einem Rentner den
Schädel einschlägt. So viel steht fest.

({6})

Es gibt nach wie vor gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Wir werden sicherlich - ich freue mich, dass der
Bundesrat noch einmal die Initiative ergreift - über Verbesserungen nachdenken müssen. Unsere Unterstützung
haben Sie. Wir werden hier mit bayerischer Erfahrung
glänzen können.

({7})
- Haben Sie keine? Ich dachte, dass wir über Hessen reden. Der Vorfall war jedenfalls in Bayern. Er wird konsequent verfolgt. Aber solche Vorfälle gibt es bundesweit; darüber brauchen wir nicht zu reden. Wir haben in
Bayern auf jeden Fall die schnellsten Verfahren, die
höchste Aufklärungsquote und die beste Polizei.

({8})

Lassen Sie mich noch etwas Wichtiges feststellen: In
der Münchener U-Bahn haben die Täter ihr hilfloses Opfer - Herr Präsident, ich darf zitieren - als „Scheißdeutscher“ bezeichnet. Wir lehnen Fremdenfeindlichkeit ab.
Gleiches gilt aber auch für Rassismus von hier lebenden
Ausländern gegenüber ihrem Gastland und seinen Mitbürgern.

({9})

Wir haben viel über die Täter gesprochen. In Zukunft
sollten wir aber mehr über Opferschutz sprechen. Das
geht insbesondere an Ihre Adresse.

Vielen Dank.

({10})