Caren Lay (NA), 2012-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es gibt genügend Beispiele für schlechte Finanzberatung. Da werden alten Menschen Lebensversicherungen mit 30-jähriger Laufzeit angedreht, garniert
mit dem Hinweis, das sei dann noch gut für die Erben.
Oder denken wir an die Lehman-Zertifikate: Ohne die
hohen Provisionen für die Finanzberater wären diese
Zertifikate kaum in die Hände von so vielen Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern gelangt. Doch so haben
zahlreiche Menschen ihre Ersparnisse verloren.

Das alles ist nur die Spitze des Eisbergs. Jährlich verlieren Verbraucherinnen und Verbraucher 20 bis 30 Milliarden Euro allein durch Falschberatung; das sind die
Zahlen der Bundesregierung. Deswegen bin ich der Ansicht: Solange Finanzprodukte gegen Provision verkauft
werden, so lange kann die Beratung nicht unabhängig
sein. Denn nach dieser Logik ist es ganz selbstverständCaren Lay
lich, dass das verkauft wird, was Provision bringt. Je höher der Verkaufswert, desto besser ist es natürlich für
den Verkäufer. Meist handelt es sich dabei genau um die
Finanzprodukte, die besonders riskant sind oder die eine
besonders hohe Laufzeit haben. Das geht zulasten der
Verbraucherinnen und Verbraucher. Deswegen sagen wir
als Linke: Die provisionsgetriebene Beratung muss perspektivisch überwunden werden.

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Es handelt sich nicht um Einzelfälle. In sehr vielen
Finanzinstituten gibt es Vertriebsvorgaben für die
Finanzberater. Darunter leiden auch die Beschäftigten.
Inzwischen beschäftigen sich auch die Gewerkschaften
mit diesem Problem.

Im Laufe der Zeit ist über dieses Thema schon mehrfach diskutiert worden; das zeigt, wie dringlich es ist.
Herr Kollege, ich darf daran erinnern, dass es die Ministerin Aigner war, die bereits im Jahr 2009 angekündigt
hat, dass die Honorarberatung gestärkt werden müsse
und im Jahr 2010 ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werde. Nach meinem Kalender schreiben wir jetzt
das Jahr 2012; aber es liegt noch immer kein Gesetzentwurf oder ein Antrag der Koalition oder der Bundesregierung vor.

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Das kostet die Verbraucherinnen und Verbraucher zig
Milliarden Euro. Das muss endlich ein Ende haben. Die
Bundesregierung muss in dieser Frage endlich handeln.

Die Linke hat bereits am Anfang dieser Legislaturperiode einen umfassenden Antrag vorgelegt, in dem
sehr viele Themen angerissen wurden, die helfen sollen,
den Nachholbedarf beim Thema finanzieller Verbraucherschutz zu decken. In dem Zusammenhang haben wir
die Bundesregierung bereits damals aufgefordert, die unabhängige Finanzberatung zu stärken und die Provisionsberatung perspektivisch zu überwinden. Passiert ist
seitdem außer Eckpunktepapieren nichts.

Meine Damen und Herren, in Deutschland ist eine unabhängige Beratung leider häufig das Privileg für Vermögende; denn Honorarberatung wird oft erst bei hohen
Mindestanlagesummen angeboten, und das Angebot der
Verbraucherzentralen reicht bei weitem nicht aus. Es
würde nach wie vor etwa 30 Jahre dauern, bis jeder
Haushalt eine unabhängige Finanzberatung von einer
Verbraucherzentrale erhalten hätte. Ich finde, das darf im
vierten Jahr nach dem Zusammenbruch der LehmanBank wirklich nicht wahr sein.

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Das Grundproblem der provisionsgetriebenen Beratung ist, dass die bisherige Praxis geradezu einen Anreiz
schafft, Verbraucherinnen und Verbrauchern teure Produkte aufzuschwatzen, egal ob sie sie brauchen oder
nicht, ob sie angemessen sind oder nicht. Das muss sich
endlich ändern; die Politik muss hier handeln.

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Deswegen fordern wir, die Linke, eine Stärkung der Honorarberatung und ein gesetzlich klar geregeltes Berufsbild für Honorarberaterinnen und Honorarberater. Wir
sagen ganz klar: Eine unabhängige Finanzberatung darf
keine Frage des Geldbeutels sein. Deswegen fordere ich
die Bundesregierung auf - Ministerin Aigner ist heute
leider nicht anwesend -, die Verbraucherzentralen zu
stärken und sie finanziell so auszustatten, dass sie Beratungsleistungen im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes breiter anbieten können, als es bisher der
Fall war.

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Im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes gibt
es noch immer jede Menge zu tun. Die Bundesregierung
hat es bisher verpasst, hier die notwendigen Schritte zu
ergreifen. Noch immer kommt Finanzschrott ungehindert auf den Markt, noch immer ist die Finanzaufsicht
ein einziger Flickenteppich. Wir brauchen endlich einen
Finanz-TÜV, damit Finanzprodukte geprüft werden, bevor sie überhaupt auf den Markt kommen. Wir brauchen
eine einheitliche Finanzaufsicht, die einen umfassenden
Auftrag im Bereich des Verbraucherschutzes erhält. Die
Bundesregierung steht nach wie vor in der Pflicht, diese
dringende Frage endlich anzugehen.

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Meine Damen und Herren, viele andere Länder zeigen, dass es besser geht. Wir von der Linken sagen: Die
provisionsgetriebene Finanzberatung muss ein Auslaufmodell sein, auch in Deutschland.

Vielen Dank.

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