matthias ilgen (NA), 2014-02-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Gambke, weil Sie so viel von Besoffenreden gesprochen haben, würde ich gerne nachher mit Ihnen einen Schnaps trinken, auf dass wir uns gemeinsam an den
guten Zahlen dieses Jahres erfreuen können. Denn ich
finde, sie geben Anlass zur Freude.

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Wir reden heute über das ERP-Sondervermögen und
die Frage, wie man damit umgeht. Ich möchte mit einem
Zitat des damaligen US-Außenministers George Marshall einsteigen, der in einer Rede am 5. Juni 1947 an der
Harvard University folgende Worte sprach:

Unsere Politik richtet sich … gegen Hunger, Armut,
Verzweiflung und Chaos. Ihr Zweck ist die Wiederbelebung einer funktionierenden Weltwirtschaft,
damit die Entstehung politischer und sozialer Bedingungen ermöglicht wird, unter denen freie Institutionen existieren können.

Das war damals nach dem Krieg - Sie haben das angesprochen, Herr Kollege - die Grundlage für den Wiederaufbau auch in der Bundesrepublik Deutschland.

Es ist aber gut und klug, dass wir schon damals in einigen Nuancen anders mit den Mitteln aus dem Marshallplan umgegangen sind, als unsere europäischen
Nachbarn dies vielleicht getan haben. Wir haben nämlich einen großen Teil dieses Vermögens erhalten und
schütten seit sechseinhalb Jahrzehnten im Grunde genommen lediglich Zinsgewinne aus, die wir für die Verbilligung von Krediten einsetzen, wie wir eben schon
mehrfach gehört haben, womit wir über die Jahre eine,
wie ich finde, hervorragende Mittelstands- und Kleinunternehmerförderung in diesem Land aufgebaut haben.
Das wollen wir auch in diesem Jahr fortsetzen.

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Wie wir gehört haben, bewirken circa 340 Millionen
Euro einen Hebel von 6,7 Milliarden Euro an Krediten in
diesem Bereich. Wenn man sich die volkswirtschaftlichen Effekte, die dadurch entstehen - vom gesamten
Kreditvolumen werden oft nur 10 bis 15 Prozent durch
eine Hausbank gewährt -, und die gesamte volkswirtschaftliche Wertschöpfung anschaut, dann stellt man
fest, dass es sich um einen gewaltigen Hebel handelt, der
mit diesem im Vergleich zu den Mitteln des Bundeshaushalts kleinen Geld ausgelöst wird.

Ich stimme ausdrücklich der Bewertung unseres Bundesministers Sigmar Gabriel zu, der in den vergangenen
Tagen gesagt hat: Es ist richtig, dass wir einen Schwerpunkt auf Unternehmensgründungen und Innovationen
setzen, dass wir aber auch schauen müssen, was wir in
Zukunft in der Wachstumsphase von Unternehmen machen werden. - Hier wird man sehen, ob das Programm
in den nächsten Jahren anzupassen ist. Wir haben
schließlich Aufholbedarf gegenüber den angelsächsischen Ländern, wenn es um Beteiligungskapital bzw.
Venture Capital geht. Wir müssen darüber nachdenken,
wie wir es schaffen, Risikofinanzierung auch in Wachstumsphasen sicherzustellen, also dann, wenn die Unternehmen über die erste Schwelle der Gründung hinweg
sind und meistens die größten Schwierigkeiten haben,
entsprechende Angebote auf dem Markt zu finden, wenn
sie wachsen wollen. Wir werden als SPD-Fraktion im
Wirtschaftsausschuss darauf achten, dass wir hier in Zukunft ein Stück aufholen.

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Ebenso wichtig wird es sein, auf den Forschungsbereich zu achten. Auch hier kann man von den Angelsachsen manchmal lernen. Wir sollten genau hinschauen, was
die Angelsachsen in ihren Exzellenzclustern rund um
Universitäten - bei uns auch rund um Fachhochschulen - tun, um Existenzgründungen zu erleichtern und
beispielsweise einen jungen Hochschulabsolventen zu
motivieren, nach seinem Studium eine marktreife Produktidee zügig in eine Geschäftsidee umzusetzen, ein
Unternehmen zu gründen und so wirtschaftliche Effekte
zu erzielen. Ein Mangel in Deutschland ist, dass das zu
lange dauert. Es gibt gute erste Modellansätze, zum Beispiel das Business-Angels-Modell. Die Schwierigkeit
ist, dass wir in Deutschland zu langsam sind. Auf diese
Art Venture Capital zu generieren, ist zwar erfolgreich.
Aber das Problem ist einfach, dass es bis zu fünf Jahre
dauert. Das ist eine Innovationsbremse. Ich hoffe, dass
wir das in den nächsten Jahren ein Stück weit korrigieren
können. Dabei müssen wir auch über andere Maßnahmen nachdenken.

Ich möchte auch schließen mit einem Zitat von Herrn
Marshall, das ich ganz gut finde: „Kleine Taten, die man
ausführt, sind besser als große, die man plant.“ In diesem
Sinne wird die SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen.

Vielen Dank.

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