Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Vielen Dank, Kollege Frei. Auch vielen Dank dafür,

dass Sie trotz wachsender Lärmkulisse versucht haben,
Ihre Positionen differenziert wiederzugeben.

Ich möchte die Parlamentarischen Geschäftsführer
und Geschäftsführerinnen mit Blick auf die politische



Vizepräsidentin Claudia Roth
Kultur hier im Haus wirklich bitten, in ihren Fraktionen
noch einmal darauf hinzuweisen, was Respekt in einer
Debatte meint, insbesondere wenn es um wichtige Fragen geht. Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen, in ihren Fraktionen einfach noch einmal zu erörtern, wie man in Debatten mit
den Kollegen und Kolleginnen respektvoll umgeht.

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Wir kommen nun zur Abstimmung. Mir liegen per-
sönliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß § 31 un-
serer Geschäftsordnung vor.1)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Druck-
sache 18/4109 zum Antrag der Bundesregierung zur
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union
als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte,
EUTM Mali. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 18/3836
anzunehmen.

Wir stimmen, wie Sie wissen, nun über die Beschluss-
empfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzu-
nehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Wie
sieht es im hinteren Feld aus? Oben links fehlt noch eine
Schriftführerin oder ein Schriftführer - und rechts auch. -
Bevor nicht alle Plätze an den Urnen eingenommen wor-
den sind, kann ich nicht abstimmen lassen.

Sind jetzt alle Plätze an den Urnen besetzt? - Gut.
Das ist der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Ab-
stimmung über die Beschlussempfehlung.

Darf ich die Kollegen auf der rechten Seite, die noch
nicht abgestimmt haben, bitten, in der Mitte abzustim-
men, auch wenn es Ihnen vielleicht schwerfällt?

Gibt es noch Mitglieder des Hauses, die ihre Stimm-
karte nicht abgegeben haben? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird
Ihnen später bekannt gegeben.2)

Jetzt bitte ich die Kollegen - das meine ich wirklich
sehr ernst -, entweder Platz zu nehmen oder den Raum
zu verlassen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen
Portugal: Vorzeitige teilweise Rückzahlung
der IWF-Finanzhilfe;
Einholung eines zustimmenden Beschlusses
des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2
Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismus-
gesetzes
Drucksache 18/4030

1) Anlage 2
2) Ergebnis Seite 8328 C
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich sage es noch einmal: Bitte nehmen Sie Platz, oder
verlassen Sie den Saal. Vorher eröffne ich nicht die Debatte. Das betrifft Herrn Strobl, Herrn Gienger und Frau
Brantner. Herr Strobl, könnten Sie dahinten für Ruhe
sorgen? - Alles klar.

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär
Steffen Kampeter für die Bundesregierung.

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