junghans (NA), 1968-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt es sehr, daß der Deutsche Bundestag Zeit gefunden hat, auf Grund der Großen Anfrage der CDU/CSU die drängenden Fragen der sektoralen und regionalen Strukturpolitik zu debattieren. Es wurde von Mitgliedern dieses Hauses außerhalb dieses Hauses die Frage gestellt, ob es denn möglich sei, für die Strukturpolitik Zeit zu haben. Ich meine, die heutige Debatte und die Erklärung des Herrn Bundeswirtschaftsministers sowie die bisherigen Überlegungen in seinem Haus zeigen sehr deutlich, daß es möglich ist, diese Zeit zu haben.
Die SPD hat im November 1966 zu den Aufgaben der neuen Bundesregierung in dem bekannten AchtPunkte Programm Leitsätze aufgestellt. Dort heißt es unter Punkt 5, Wirtschaftspolitik:
Durch sofort einzuleitende Maßnahmen muß
der deutschen Wirtschaft die Möglichkeit geschaffen werden, in einen neuen Aufschwung

einzutreten, damit in Zukunft Stabilität. und Wachstum gleichermaßen gesichert sind.
Diese Möglichkeiten sind im vergangenen Jahr unter dem Bundeswirtschaftsminister Professor Schiller geschaffen worden. Weiter heißt es in dem Acht-Punkte-Programm:
Die Bundesregierung wird ein detailliertes Programm der Strukturpolitik vorlegen und durchführen. Die Anpassung einiger Wirtschaftszweige an neue Marktverhältnisse muß gefördert werden. Umstellungsschwierigkeiten müssen gemildert werden. Bisher benachteiligte oder durch Strukturwandlungen bedrohte Wirtschaftsgebiete müssen durch eine zielbewußte Regionalpolitik an das zukünftige Wachstumstempo der Gesamtwirtschaft herangeführt werden.
Damit haben wir Sozialdemokraten ganz klar gesagt, daß wir keine Alternative zwischen einer volkswirtschaftlichen Rahmenplanung und einer gesamtwirtschaftlichen Steuerung auf der einen Seite und der Strukturpolitik auf der anderen Seite sehen. Globalsteuerung und Strukturpolitik stehen in einem fruchtbaren Wirkungszusammenhang. Beide ergänzen sich, beide erst geben ein geschlossenes wirtschaftspolitisches Konzept. Die Wirtschaftspolitik kann nicht einseitig auf die Globalpolitik oder die Strukturpolitik verzichten.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion mißt deshalb der Entschließung des Deutschen Bundestages vom September 1967 zum zweiten Programm der Bundesregierung für besondere konjunktur- 
und strukturpolitische Maßnahmen, Drucksache 2105, nach wie vor besondere Bedeutung bei. Es heißt dort unter den Punkten 5 und 6:
5. Der Bundestag begrüßt die in dem Programm vorhandenen Ansätze zur strukturellen Förderung der Bergbau- und Fördergebiete, ersucht aber die Bundesregierung, ein strukturpolitisches Programm sowohl für die Überwindung des großen Nachholbedarfs in der wirtschaftlichen Infrastruktur als auch im Hinblick auf strukturpolitische und gesellschaftspolitische Ziele zu entwickeln; dementsprechend wird die Bundesregierung aufgefordert, mit diesem Programm auch die dem Bund zur Verfügnug stehenden strukturpolitischen Instrumente und deren Wirkung darzulegen.
6. Die Bundesregierung wird ersucht, in strukturschwachen Gebieten besondere Anstrengungen zu unternehmen, um eine ausgeglichene Wirtschaftsstruktur in allen Regionen zu erreichen.
Man sollte sich deshalb nicht schlechthin gegen eine Globalsteuerung der Volkswirtschaft wenden; denn das hieße das Kind mit dem Bade ausschütten, das hieße - der Herr Bundeswirtschaftsminister hat das betont, ich möchte das noch einmal eindringlichst unterstreichen -- an Stelle der Globalsteuerung ein immer ausgeprägteres dirigistisches und interventionistisches Steuerungssystem einzuführen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ergänzen, weil auch das nicht nur von historischem Interesse
ist, daß auch Staatssekretär a. D. Professor MüllerArmack bei der Abwägung der Frage, ob der Strukturpoltik bei der Überwindung der Rezession ein Vorrang einzuräumen sei, seine Meinung gegenüber der Veröffentlichung im Mai 1967 entscheidend revidiert hat. Herr Kollege Müller-Hermann, hier ist zu begrüßen, daß die Zeit auch eine entscheidende Vertiefung der Erkenntnisse mit sich gebracht hat. Noch im Mai 1967 sagte Müller-Armack - ich zitiere wörtlich -;
So schwierig es sein mag, die Wirtschaftspolitik muß sich gegenwärtig von ihrer Globalbetrachtung lösen und diesen konkreten Einzelproblemen im Rahmen
- d. h., er hat es vorher ausgeführt, der Strukturpolitik -einer Gesamtkonzeption zuwenden.
Er hat dann in einer langen Liste die strukturschwachen Bereiche aufgeführt; ich will Sie damit nicht langweilen. Das fängt an bei der Baumaschinen-, Landmaschinen-, Schiffsbau- und Elektroindustrie und geht hin bis zum Brückenbau usw. Wer diese Liste gelesen hat, hat sich nur fragen können, was denn noch an anderen Wirtschaftsbereichen übrigbleibt.
Im Sommer des vorigen Jahres schränkte MüllerArmack seine These dagegen entscheidend ein. Er sagte dort - und das finde ich bemerkenswert, auch hinsichtlich der Erkenntnisse, die sich aus dem zeitlichen Ablauf der Planung und Globalsteuerung ergeben haben -:
Die Strukturprobleme belasten gegenwärtig die Globalsteuerung und bringen sie um ihren Erfolg.
Das ist noch die Einschränkung. Er sagt aber dann weiter:
Ihre Lösung darf jedoch keineswegs mit der trügerischen Hoffnung verbunden werden, daß nun die Gesamtnachfrage von selbst wieder läuft.
In Ergänzung hierzu eine Äußerung von Fritz Berg
vom September 1967, die ich dem Hohen Hause
nicht vorenthalten möchte. Fritz Berg sagte damals:
Unsere Wirtschaft ist im Grunde gesund. Die gegenwärtig verbreitete Unterbeschäftigung von technisch guten Produktionskapazitäten ist meiner Ansicht nach kein Strukturproblem. Sie geht nämlich - von einigen wenigen Stellen abgesehen - nicht auf eine Schrumpfung der Nachfrage aus strukturellen Gründen zurück.
Zusammengefaßt, meine Damen und Herren, zu diesem Problem Globalsteuerung oder Strukturpolitik heißt das doch: Wo nichts ist, hat der Kaiser sein Recht verloren. Oder: Wenn es keine Belebung, kein Wachstum in der Gesamtnachfrage gibt, führen strukturpolitische Maßnahmen ebenfalls zu nichts. Auf der Nullinie - wie der Herr Bundeswirtschaftsminister es immer ausdrückt - geht das eben nicht zu machen.
Das, meine Damen und Herren, zum allgemeinen Teil der Antwort des Herrn Bundeswirtschattsministers, mit dem wir, wie Sie unschwer erkennen, in dieser Frage übereinstimmen, sogar theoretisch. Ich will zu den Antworten des Herrn Bundeswirtschaftsministers nicht wiederholen, was er dort ausgeführt hat und worin wir im wesentlichen übereinstimmen. Es geht mir aber um einige Punkte, wo wir Ergänzungen anzubringen haben. Einige Fraktionskollegen werden nach meinen grundsätzlichen Ausführungen in dieser Runde nachher in weiteren Runden noch zu Detailfragen Stellung nehmen.
Wir begrüßen die Absicht, die Entwicklung zukunftweisender, für das gesamtwirtschaftliche Wachstum wichtiger Produktionszweige zu fördern, die ohne staatliche Hilfe zu wenig oder nur zu langsam vorankämen.
Gestatten Sie mir aber eine zusätzliche Bemerkung, Herr Bundeswirtschaftsminister, zu den Absichten der Bundesregierung, das durch Verminderung des Risikos usw. zu tun. Wir wünschen auch Maßnahmen in Zukunft, die den Graben zwischen Forschung und Anwendung zuschütten oder zum mindesten weitgehend überbrücken. Es kommt mir hier darauf an, der Bundesregierung zu sagen, daß solche Bemühungen nicht durch künstlich errichtete Ressortgrenzen erschwert werden dürfen. Oder ganz konkret gesagt: der technologische Fortschritt ist nicht eine einseitige Angelegenheit von Wissenschaft und Forschung, sondern gleicherweise eine Angelegenheit der Wirtschafts- und Sozialpolitik, nämlich auch der Konjunktur- und Strukturpolitik.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Herrn Bundeswirtschaftsminister und die Bundesregierung, ihr Augenmerk verstärkt vor allem auch darauf zu richten - nämlich durch außenwirtschaftliche Anstrengungen -, daß nicht künstlich neue Strukturprobleme geschaffen werden. Wir haben leider einige unschöne Beispiele - auch in unmittelbarer Nachbarschaft -, daß durch staatliche Subventionen anderer Länder solche Strukturprobleme bei uns entstehen. Ich denke hier an die sehr massive Subventionierung des Energiepreises im holländischbelgischen Raum, ich denke auch an andere Bereiche, z. B. die Textilindustrie und auch die Werftindustrie. Aber das soll keine vollständige Aufzählung sein.
Wir meinen auch, daß das Schwergewicht in Zukunft von den Erhaltungssubventionen stärker zu den wachstumsorientierten Maßnahmen verschoben werden muß. Dazu gehört auch die Förderung der zwischenbetrieblichen Kooperation, die Intensivierung der Gemeinschaftsforschung, Verbreitung wichtiger Forschungsergebnisse, Intensivierung der Marktforschung, Errichtung regionaler Datenverarbeitungszentren, Schaffung gemeinsamer Standorte, Anregung gemeinsamer Werbekampagnen. Allerdings - der Herr Bundeswirtschaftsminister hat das schon aufgenommen -: bevor punktuelle Maßnahmen zur Erleichterung der Zusammenfassung zu größeren Unternehmenseinheiten erfolgen sollen, bitten wir die Bundesregierung dringend, ihre wettbewerbspolitischen Vorstellungen vorab zu entwikkeln. Man kann auf diesem Felde eben nicht
dam sind die Marktmachtprobleme zu groß - den Teufel durch Beelzebub austreiben wollen, wenn nicht vorab die Wettbewerbspolitik des Bundes eindeutig geklärt ist.
Wir begrüßen es auch, daß die Länder den strukturpolitischen Überlegungen des Bundes aufgeschlossen gegenüberstehen. Diese Aufgeschlossenheit reicht aber nicht aus. Hier sind Landesentwicklungsprogramme notwendig, für die allerdings der Bund den Ländern die Verantwortung nicht abnehmen kann. Das gilt für Nordrhein-Westfalen, aber auch für die Länder, die an der Zonengrenze liegen.
Hier ist auch die Stelle, wo ich auf den Zusammenhang der Strukturpolitik mit der Wohnortsgunst hinweisen muß. Das ist in der Antwort des Herrn Bundeswirtschaftsministers nicht erwähnt worden. Das heißt zunächst, daß auch die Frage der Städtesanierung in diesen Überlegungen eine wichtige Rolle spielen muß. Darauf wird, so hoffe ich, ein Fraktionskollege noch näher eingehen können. Die Bundesregierung könnte durch das baldige Einbringen eines Städtebauförderungsgesetzes helfen, aber auch die finanzielle Beteiligung des Bundes an der Städtebauförderung rechtlich sicherstellen.
Wichtig erscheint mir aber auch ein Hinweis aus der Presse, der allerdings etwas untergegangen zu sein scheint, daß nämlich nach einer Umfrage des Arbeitsamtes Dortmund 53 % der Befragten bereit sind, sich umschulen zu lassen, aber nur rund 23 % bereit wären, mit der Arbeit auch die Wohnung zu wechseln. Das heißt, um es etwas abstrakt auszudrücken, die berufliche Mobilität bzw. die Bereitschaft dazu ist nach dieser Umfrage mehr als doppelt so groß wie die räumliche Mobilität.
Die künftige Wohnungsbaupolitik - das ist der Schluß daraus, und ich glaube, diese Erkenntnis ist doch schon weit verbreitet - muß also in die Strukturpolitik integriert werden. Gestatten Sie mir aber, meine Damen und Herren, hier auch eine kritische Bemerkung an die Bundesratsbank. Wie soll das geschehen, wenn wir auf Einspruch der Länder das Wohnungsstatistikgesetz als Grundlage für solche besonders auch für die Länder wichtige Planungen nun schon dreimal im Vermittlungsausschuß ohne Ergebnis behandelt haben?
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Ich glaube, dieses Feilschen um eine so wichtige Maßnahme wird langsam eine Groteske.
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Wir fordern hier Integrierung der Wohnungsbaupolitik in die Strukturpolitik, und am Ende werden solche mehr oder weniger bürokratischen Überlegungen zu einem sehr schweren auch zeitlichen Hemmnis.
Bei den Überlegungen zur Steigerung der Mobilität der Arbeitnehmer spielt natürlich auch das von der Bundesregierung vorgelegte Arbeitsförderungsgesetz, das in den Zielen voll mit dem von uns eingebrachten Arbeitsmarktanpassungsgesetz übereinstimmt, eine progressiv ansteigende Rolle. Das ist ausdrücklich anzuerkennen. An die Stelle einer einJunghans
maligen Berufsausbildung am Anfang des Lebens muß
eine permanente Ausbildung treten. Ich verweise hier auf die Vorschläge zum Bildungsurlaub. Leider kann man allgemein nur feststellen - vielleicht liegt das an der Vernachlässigung unserer polytechnischen Bildung angesichts unserer humanistischen Tradition -, daß der Einfluß der Bildungsinvestitionen auf das wirtschaftliche Wachstum immer noch unterschätzt wird.
Permanente Weiterbildung und Fortbildung ist aber nur dort möglich, wo die Basis hierzu besteht. Sonst wird das Gebäude auf Sand gebaut. Deshalb gehört die Modernisierung der Erstausbildung ich erinnere hier an das Berufsausbildungsgesetz zum Arbeitsförderungsgesetz wie der Castor zum Pollux.
Über die besonderen Probleme in den Steinkohlenbergbaugebieten wird ebenfalls noch ein Kollege von mir sprechen, insbesondere über unsere Sorge, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß das Angebot der Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaues von verschiedenen Unternehmen pervertiert wird.
Eine Bemerkung zu den Erhaltungssubventionen: Für den Außenstehenden ist es im allgemeinen äußerst schwierig, zwischen strukturkonservierenden Subventionen und wachstumsfördernden Subventionen zu unterscheiden. Nur allzu leicht werden hier außerökonomische Motive untergemogelt. Was nicht entstehen darf, ist ein riesiges Umverteilungssystem über den Steuerzahler zugunsten angeblich schwacher Wirtschaftszweige. Deshalb bin ich der Auffassung, daß auch im ERP-Wirtschaftsvermögen die Bemühungen verstärkt werden sollten, nicht zu Dauersubventionen in bestimmten Bereichen zu kommen. Wir begrüßen daher die Absicht der Bundesregierung, energisch bemüht zu sein, früher beschlossene Hilfen umzugestalten, bitten aber auch um Ausdehnung auf den ERP-Bereich.
Aber ich bitte Sie, meine Herren auf der Regierungsbank - es sind nur zwei da --, sich mit Subventionen an die Wirtschaft zu beschäftigen und nicht Arbeitnehmerfreibeträge als Subventionen anzusehen; diese haben doch wohl mit Subventionen nichts zu tun. Bei der Problematik der Subvention geht es um die Wahrung der Grundsätze der Marktwirtschaft und nicht um das Problem, wie der Herr Bundesfinanzminister unter extensiver Auslegung des Begriffs. „Subvention" seinen Steuersäckel füllt.
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Wenn das so weitergeht, finden wir in der nächsten Subventionsliste vielleicht auch noch die Beamtengehälter wieder. Auch das gehört zum Thema „Ruhe an der Steuerfront".