brigitte zypries (bundesministerin der justiz), 2005-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die akustische Wohnraumüberwachung hat von
ihrer Einführung im Jahre 1998 bis heute für Diskussionen in der Öffentlichkeit und in der Politik gesorgt wie
kaum ein anderes Gesetzgebungsvorhaben im Bereich
des Strafprozesses. Dabei wird die Wohnraumüberwachung tatsächlich nur in ganz wenigen Fällen angeordnet. Im Jahre 2003 waren es ganze 37 Fälle und damit
sogar etwas mehr als der bis dahin vorhandene Jahresdurchschnitt von 30 Fällen.

Die akustische Wohnraumüberwachung stellt in jeder
Hinsicht eine Ausnahme dar. Durch kein anderes Ermittlungsinstrument ist es möglich, derartig weit in den privaten Bereich der Bürgerinnen und Bürger einzudringen.
Andererseits ist die akustische Wohnraumüberwachung
- wenn alle anderen Mittel versagen - das letzte Mittel,
um schwer zugängliche Kriminalitätsstrukturen zu erforschen, schwerste Straftaten aufzuklären und für die Zukunft zu verhindern.


Seit der Einführung dieses Instruments 1998 sind die
Gefahren für die Sicherheit in Deutschland nicht weniger geworden. Die Aufhebung der Grenzen, der verstärkte Reiseverkehr und der verstärkte Tourismus haben
zur Folge, dass Hindernisse für international operierende
Formen der Kriminalität wegfallen. Das sehen wir zum
Beispiel an der Betäubungsmittelkriminalität. Dort wurden in fast 90 Prozent aller Verfahren, in denen man die
akustische Wohnraumüberwachung durchgeführt hat,
Bezüge zur international organisierten Kriminalität festgestellt. Es ging jeweils um sehr massive Taten. Bei den
Drogendelikten wurde pro Verfahren durchschnittlich
wegen 62 Kilogramm Heroin bzw. 47 Kilogramm Kokain ermittelt. In Einzelfällen ging es um Rauschgift in
einer Menge von 1 000 Kilogramm.

Auch die Ereignisse von Madrid haben gezeigt, dass
Deutschland Ziel von terroristischen Anschlägen sein
kann und dass die Wohnraumüberwachung auch im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus ein
wichtiges Mittel ist und bleiben muss.

Nun darf aber das Ziel, Straftaten zu bekämpfen und
die Rechtsordnung zu schützen, nicht dazu führen, dass
der Schutz des Einzelnen vor der staatlichen Kontrolle
völlig aufgegeben wird.

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Der Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit zeigt sich
hier in zugespitzter Form. Denn die Menschen fürchten
sich nicht nur vor terroristischen Anschlägen, sie fürchten sich auch davor, dass sie am Ende keine Rückzugsmöglichkeiten ins Private mehr haben, dass sie am Ende
keine Räumlichkeiten mehr haben, wo sie ungeschützt
mit nahen Angehörigen oder Freunden sprechen können,
ohne dass sie Gefahr laufen müssen, diese Gespräche
später einmal ausgebreitet zu sehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht zuletzt deshalb in der Entscheidung vom 3. März 2004 deutlich gemacht, dass der Staat durch die akustische Wohnraumüberwachung nicht in den unantastbaren Kernbereich
privater Lebensgestaltung eingreifen darf. Der absolut
geschützte Kernbereich privater Lebensgestaltung ist vor
Abhörmaßnahmen zu schützen.

Die Vorgaben der Entscheidung aus Karlsruhe hat die
Bundesregierung in dem Ihnen jetzt vorliegenden Entwurf umgesetzt. Mit diesem Entwurf werden sowohl ein
umfassender Schutz der Menschenwürde als auch die
Praktikabilität der Maßnahme der Wohnraumüberwachung gewährleistet, soweit sie mit den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts vereinbar ist.

Lassen Sie mich kurz auf die Eckpunkte zu sprechen
kommen. Abhören wird künftig überhaupt nur dann zulässig sein, wenn es um den Verdacht einer besonders
schweren Straftat geht, einer Straftat also, für die das
Gesetz eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren vorsieht. Ich nenne Mord, Totschlag, schwere Betäubungsmitteldelikte oder die Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Die Wohnraumüberwachung darf künftig nur dann
angeordnet werden, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass keine Äußerungen aus
dem absolut geschützten Bereich der privaten Lebensgestaltung erfasst werden. Das kann man natürlich nur garantieren, wenn man quasi live mithört, um sich dann gegebenenfalls auszuschalten. Wir sehen, dass das in der
Praxis zu Schwierigkeiten führen wird. Aber dies entspricht den Vorgaben des Gerichts und ist deshalb eins
zu eins umzusetzen.

Das Abhören von Gesprächen mit Berufsgeheimnisträgern, mit Rechtsanwälten, Notaren, Abgeordneten
oder Ärzten, wird generell unzulässig sein.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf einen zusätzlichen Schutz durch Verfahren vor. Es können künftig
nur noch eigens dafür eingerichtete, spezialisierte Kammern bestimmter Landgerichte eine Wohnraumüberwachung anordnen. Sie müssen regelmäßig von Polizei und
Staatsanwaltschaft unterrichtet werden. Die Betroffenen
müssen nach Beendigung der Maßnahme unterrichtet
werden. Sie erhalten damit die Möglichkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes.

Auch die Interessen des Parlaments will die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf weiter stärken. Die
Berichtspflicht wird ausgebaut. Künftig wird jährlich zu
zwölf verschiedenen Punkten berichtet werden, um die
parlamentarische Kontrolle nach Art. 13 Abs. 6 des
Grundgesetzes zu stärken.

Meine Damen und Herren, die Tatsache, dass über
diesen Gesetzentwurf bzw. dieses Verfahren so viel diskutiert wurde, zeigt, dass unsere Demokratie nach wie
vor eine Streitkultur im positiven Sinne ist. Das ist gut
so. Ich gehe davon aus, dass die Anhörung, die, wie ich
gehört habe, beschlossen werden soll, die Diskussion bereichern wird. Ich bin sehr optimistisch, dass wir bis Juni
dieses Jahres - zu diesem Zeitpunkt läuft die Frist ab, in
der wir eine Regelung getroffen haben müssen; insofern
möchte ich die wenigen Augen, die hier sind, darauf
richten - einen Gesetzentwurf verabschiedet haben werden, der nicht nur die verfassungsmäßigen Rechte wahrt,
sondern auch die staatlichen Interessen im Hinblick auf
die Strafverfolgung zum Zuge bringt.

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