strauss (NA), 1969-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir die Regierungserklärung nicht nur genau angehört, sondern ich habe sie auch eingehend gelesen, um hinter den Zusammenhang der einzelnen Teile und auch hinter den Sinn einzelner Formulierungen zu kommen, was nicht immer leicht war. Die Regierungserklärung ist ohne Zweifel der gelungene Versuch, vieles zu bieten, und das in umfangreichen und sicherlich auf Publizitätswirkung abgestellten Formulierungen. Aber sie ist kein gelungener Versuch, eine Politik der inneren Geschlossenheit, der äußerlich überzeugenden Klarheit und der nach erkennbaren Wertordnungen abgestuften Zielsetzungen eines klaren politischen Willens zu bieten.
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Mit Recht hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/ CSU, Dr. Rainer Barzel, schon eingangs seiner Ausführungen das berühmte lateinische Kurzzitat gebraucht: Multa non multum. Man kann nicht sagen, daß sie ein Leipziger Allerlei ist; aber sie ist ein Vielerlei an Politik, aber nicht viel.
Herr Bundeskanzler, man merkt dem Inhalt und Stil nach, daß viele Hände mitgewirkt haben.
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Abgesehen von den Ressortministern - was natürlich ist -, reicht die Skala nach meinen stilanalytischen Untersuchungen
({2}) offensichtlich von Ahlers bis Grass,
({3}) von Bahr bis Bauer.
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Es ist aber keine Synthese der Konzeption, sondern es ist angesichts der Aufsplitterung gleicher Sachgebiete an verschiedenen Stellen eine Art Buchbindersynthese,
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die teilweise eine contradictio in se ipso oder in adjecto darstellt, also Widersprüchliches verbindet und den Mangel an innerlich zusammenhängender Disposition einfach nicht verbergen kann.
Die Regierungserklärung läßt als Ganzes die Absicht erkennen, auf allen Gebieten, und zwar sofort Grundlegendes, natürlich Neues zu leisten, auch wenn es gar nicht neu ist, sondern nur darin besteht, die in der Vergangenheit geleisteten Vorarbeiten - z. B. Abgabenrechtsreform oder neue Straßenverkehrsordnung - nun als eigene Leistung ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Die Abgabenrechts-reform z. B. ist von früheren - sage ich ausdrücklich im Plural - Bundesfinanzministern entwickelt, aber dem Parlament nicht mehr vorgelegt worden, weil die Fülle finanzpolitischer Reformen und Routineaufgaben in den letzten drei Jahren den Finanzausschuß ohnehin bis an die Grenze der Belastungsfähigkeit voll in Anspruch genommen hat. Ähnlich ist es mit der neuen Straßenverkehrsordnung. Vom Tierschutz will ich hier nicht reden,
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weil ich viel von Tier hege halte. - Sie wurde von früheren Bundesverkehrsministern erarbeitet; aber sie wurde nicht mehr in Kraft gesetzt, weil zu Recht eine Harmonisierung innerhalb Europas angestrebt wurde, was wir Kraftfahrer alle sehnlichst wünschen. Die Nebenfrage heißt nur: Ist diese Harmonisierung nun erreicht worden oder ist das, was im Jahre 1970 in Kraft gesetzt werden soll, deutscher Eigenbau im Alleingang? Der vorliegende Entwurf einer Straßenverkehrsordnung stellt einen erheblichen Fortschritt dar, auch im Hinblick auf die
Verbesserung der Verkehrssicherheit. Aber - ich
beschränke mich auf diese beiden Beispiele - die Blumen gehören in beiden Fällen nicht an den bisher noch kahlen Hut dieser Bundesregierung.
Ich darf weiter sagen, auch wenn es gestern in sehr sphinxhaften Formulierungen umschrieben und begründet worden ist: Wir sind jetzt auch nicht im Monat 1 des Jahres 1 der deutschen Demokratie nach dem Weltkrieg 2.
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Wir haben mit der deutschen Demokratie sofort nach dem Kriege begonnen, als wir in einer Zeit, wo andere dem deutschen Volke keine Zukunftschance mehr gaben, an die Arbeit gingen. In Zusammenarbeit mit den oft recht landesunkundigen Organen der Besetzungsmächte, manchmal auch im Kampf gegen ihre Willkür haben wir in den unteren Organen uns bemüht, die brennenden Probleme des Tages und die primitivsten Lebensfragen der Bevölkerung zu lösen.
({8})
Wir haben Selbstverwaltungskörperschaften aufgebaut, politische Parteien auf Kreis- und Landesebene gegründet. Wir haben dann im Wirtschaftsrat oder im Parlamentarischen Rat die materiellen und rechtlichen Grundlagen für diese Bundesrepublik gelegt. Wir haben in den letzten 20 Jahren in diesem Hause und draußen im Lande mit Hilfe der ganzen Bevölkerung das moderne Deutschland geschaffen,
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vor dessen weiterem Ausbau wir jetzt stehen -, nicht mehr und nicht weniger.
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Was hoffentlich Hunderttausende, vielleicht Millionen ausländischer Besucher im Jahre 1972 sehen sollen, habe ich in einer Rede vor diesem Hohen Hause als Abgeordneter im Jahre 1965, als ich vorschlug, die Bundesrepublik möge sich um die Olympischen Spiele in ihren Grenzen, und zwar in der Landeshauptstadt München, bemühen, so ausgedrückt: Wir haben nichts zu verbergen; wir wollen möglichst vielen ausländischen Besuchern aus aller Herren Länder, aus allen Herrschaftssystemen das wahre Deutschland zeigen, damit die Diffamierungskampagne an der Wirklichkeit zerschellt. Das ist auch heute noch unsere Absicht.
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Was also hoffentlich Hunderttausende oder Millionen ausländischer Besucher im Jahre 1972 sehen sollen, ist nicht das moderne Deutschland des Jahres 3 der Ara Brandt, sondern ist das, was wir seit der Währungsreform gemeinsam gebaut haben.
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Dabei schließt das Wort „gemeinsam" auch noch ein, daß wir mit unseren Mehrheiten gegen die damalige Opposition das durchsetzen mußten, was sich nachher als richtig erwies und von den ursprünglichen Neinsagern oft ohne Röte im Gesicht als Mitleistung übernommen wurde.
({13})
Es gibt in der menschlichen Entwicklung, es gibt im wissenschaftlich-technischen, im wirtschaftlich-sozialen Fortschritt nie einen Stillstand. Es gibt immer nur eine Entwicklung, mit der man Schritt halten muß. Wir haben mit ihr Schritt gehalten. Es gibt auch nie ein Ende, solange es eine menschliche Geschichte gibt. Darum sollte man etwas bescheidener sprechen und nicht so tun, als ob die Zeit der großen Reformen nun und ab jetzt und ab hier beginne - „und wir haben das Glück zu hören, und Ihr dürft dabeisein".
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Viele Reformen liegen hinter uns. Neue Reformen werden immer vor uns stehen. Auch wenn diese Regierung ihre Zeit erfüllet haben wird, wird sie ungelöste Probleme hinterlassen,
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und die nächste wird wieder zu Reformen Gelegenheit haben und gezwungen sein, sagen zu müssen, daß die vorhergehende manches versäumt habe.
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Die Frage ist nicht - ich sage das mit großem Ernst
und mit tiefer Überzeugung , ob der Amtsantritt der neuen Regierung eine Zäsur bedeutet, sondern: ob nach 20 Jahren glücklicher deutscher Geschichte die neue Regierung ein ebenso glückliches drittes Jahrzehnt einleitet. Wenn es eine Zäsur wäre, wäre es schlecht um das deutsche Volk bestellt.
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Deshalb hat auch die deutsche Demokratie nicht mit der Wahl des neuen Bundeskanzlers begonnen. Ich begrüße es, wenn es heißt, die Bundesregierung wisse, daß sie der loyalen Zusammenarbeit mit den gesetzgebenden Körperschaften bedarf. Aber es reicht nicht, wenn sie nur ihren guten Willen anbietet, wie es dort zu lesen steht. Das Parlament ist die oberste Instanz der deutschen Politik, und es kann mehr erwarten als guten Willen, nämlich: Beachtung seines politischen Willens und seiner politischen Zuständigkeit.
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Dr. Barzel hat mit Recht darauf hingewiesen, daß noch kein Bundeskanzler so günstige wirtschaftliche und finanzielle Verhältnisse vorgefunden habe wie der jetzige.
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Herr Wehner hat mit Recht von der Notwendigkeit gesprochen, die stabilen Grundlagen von Wirtschaft und Finanzen zu hüten. Ich möchte nicht wie Veteranen vergangener Schlachten sie noch einmal durchkämpfen, aber wo immer das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft abgelegt wird, sollte man auch bei unterschiedlicher Beurteilung der Person in dieser Fraktion oder in Ihrer Fraktion, Herr Bundeskanzler, den Namen Erhard an der Spitze nennen.
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Gegen ihn richtete sich in den Jahren von 1948 an
im Wirtschaftsrat, im Wahlkampf 1949 bis weit in

die fünfziger Jahre hinein der Zorn der Gegner der sozialen Marktwirtschaft. Darum hätte es dem Herrn Bundeskanzler gut angestanden, wenn er auch den Namen Erhard in Verbindung mit einer erfolgreichen, Reform deren Nutznießer er heute selbst ist, genannt hätte.
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Denn es war gerade dieser Erhard, der der SPD geholfen hat, ein Stück ihrer eigenen Vergangenheit bewältigen zu können,
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die sie wahrscheinlich ohne ihn nicht bewältigt hätte.
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Um so befremdlicher ist die Äußerung, daß die Bundesregierung ein schwieriges wirtschaftspolitisches Erbe übernommen habe. Darüber gilt es jetzt zu reden.
Ich bejahe ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft und bin kein Anhänger des Wirtschaftsliberalismus im Sinne von „Laissez faire, laissez aller - le monde va de lui-même". Ich bejahe die Globalsteuerung der Wirtschaft im Sinne einer Konjunkturpolitik der großen Linie, aber nicht der hektischen Korrektur am Detail.
({24})
Ich bin gegen eine geschäftige Aktivität, eine Polypragmasie, die versucht, jeden Wellenschlag auszugleichen. Einer solchen Wirtschaftspolitik würde es genauso ergehen wie einem Segler bei einer Hochseeregatta, der jede Welle ausgleichen will. Zum Schluß hat er den Kurs verloren, das Boot voll Wasser und bleibt letzter Sieger.
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Der Bundeswirtschaftsminister hat auch gestern abend wieder die Karl-Schiller-Legende erzählt, die durch ständige Wiederholung zwar immer rührender, aber deshalb nicht richtiger wird.
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Ich komme darauf noch zurück. Ich bin Anhänger einer staatlichen Strukturpolitik in einzelnen Wirtschaftsbereichen, die ihrer bedürfen, z. B. in der Landwirtschaft und im Bergbau. Aber auch hier ist ein Zuviel manchmal schädlich. Wir werden das an der Kohle- und Koksknappheit in diesem Winter bemerken, die kein Ruhmeszeugnis für eine sorgfältig geplante Kohlepolitik darstellt.
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Wir haben auch deshalb dem Mansholt-Plan unsere scharfe Kritik gegenübergesetzt. Ich bin der Meinung, daß man bestimmte Wirtschaftszweige nicht durch langfristige Untergangsprognosen unter ständigem Schrecken und ständiger Angst halten sollte.
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Ich bin allerdings sehr erfreut gewesen, Herr Bundeskanzler, von Ihnen zu hören, daß Sie für eine nationale und nicht für eine europäische Agrarstrukturpolitik eintreten. Als ich dieses Jahr beim Deutschen Bauerntag in Mainz aus gutem Grunde für eine nationale Agrarstrukturpolitik eingetreten bin und die finanzielle Unmöglichkeit einer europäischen Agrarstrukturpolitik für die Bundesrepublik nachgewiesen habe, war es ein damaliger SPD-Staatssekretär und heutiger Abgeordneter der SPD-Fraktion, der diese Äußerungen bedauert hat und für einen europäischen Finanzausgleich zum Zwecke einer europäischen Agrarstrukturpolitik eingetreten ist, nämlich Herr von Dohnanyi. Mein Kollege und Nachfolger Alex Möller weiß ganz genau, daß eine europäische Agrarstrukturpolitik nach diesen Vorschlägen nur eines zur Folge hätte, nämlich daß sich der deutsche Minussaldo gegenüber Brüssel Jahr für Jahr gegenüber dem bisherigen Zustand mit Dynamisierungseffekten - um modern zu reden - verdoppeln würde.
Wir sind auch für eine regionale Wirtschaftsförderung und machen deshalb darauf aufmerksam, daß radikale Konjunkturdämpfung jede regionale Strukturpolitik fragwürdig macht, weil die aufgewendeten Haushaltsmittel nicht den notwendigen Erfolg ergeben und weil die gewährten Anreize nicht mehr geeignet sind, die Investitionstätigkeit in diesen Problemgebieten zu beleben. Nur bei einem warmen Gesamtkonjunkturklima kann man erwarten, daß auch in den kühleren Regionen investiert wird. Wenn in den wärmeren Regionen radikal gedämpft wird, wird in den kühleren nicht mehr investiert. Wir haben das bereits mehrmals erlebt.
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Schließlich bin ich für eine staatliche Tätigkeit einer besonderen Förderung auf dem Gebiete der wissenschaftlichen Forschung und der technischen Entwicklung, weil hier die finanzielle Kraft einzelner Unternehmungen, ja oft aller Unternehmungen eines ganzen Landes überfordert wird, weil hier nur mehr kontinentale Dimensionen ausreichen.
Ich freue mich über das Bekenntnis zu einer funktionsfähigen marktwirtschaftlichen Ordnung. Ich darf diese Freude im Namen der ganzen Fraktion der CDU/CSU ausdrücken. Aber dahinter stecken schon wieder manche Pferdefüße - immer dieses ewige „ja, aber" -, z. B. der Pferdefuß der Fusionskontrolle, die sich auf alle Bereiche der Wirtschaft erstrecken soll.
Leider sind die Ausführungen zu den geplanten Änderungen des Gesetzes zur Wettbewerbsbeschränkung zu allgemein gehalten, als daß man darauf eingehen könnte. Wir begrüßen alle Maßnahmen, die als Förderung der kleinen Mittelbetriebe gedacht sind, möchten aber dann gerne wissen, warum in der Regierungserklärung das im letzten Jahr mit beinahe weltanschaulicher Fanatik vertretene Verbot der Preisbindung zweiter Hand entweder im Hintergrund gehalten oder eines seligen Todes entschlummert ist. Man hätte erwarten dürfen, daß dieses Thema nach den vorangegangenen Kämpfen im Kabinett, im Parlament und in der Öffentlichkeit zu einem dominierenden Eckstein der Wirtschaftspolitik der neuen Regierung geworden
wäre und entsprechend in der Regierungserklärung Niederschlag gefunden hätte.
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Wie steht es mit der Preisbindung zweiter Hand, wenn andererseits ein wirksamer Schutz vor diskriminierenden Praktiken in der Regierungserklärung in Aussicht gestellt wird.
Meine Freunde und ich sind nicht von der Großbetriebsphilosophie besessen. Das trifft eher für Teile einer anderen großen Fraktion dieses Hauses zu. Wir sind der Meinung, daß die beste Mittelstandspolitik darin besteht, die Klein- und Mittelbetriebe vor nicht zu verkraftenden Belastungen im steuerlichen und sozialpolitischen Bereich zu bewahren.
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Die Einführung des Mehrwertsteuersystems hat ja gerade der steuerlichen Wettbewerbsgleichheit gedient. Wir können aber nicht übersehen, daß der Druck der amerikanischen Giganten in absehbarer Zeit, spätestens nach Ende des Vietnamkrieges, wieder zunehmen wird.
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Er muß zur weiteren Konzentration innerhalb Europas und in der Bundesrepublik führen, wenn ein Ausverkauf vermieden werden soll. Gemessen an amerikanischen Maßstäben haben wir - man kann sagen: leider oder glücklicherweise - keine großen Firmen. Die Dividende von General Motors ist höher als der Umsatz des Volkswagenwerkes. Weitere
Beispiele sind bekannt.
Andererseits verweise ich aber darauf, daß gerade sehr viele Mittelbetriebe mit Spezialprodukten und knappsten Gewinnspannen in ihrer Existenz von einem Export abhängen, bei dem sie schärfsten Konkurrenzdruck ausgesetzt sind.
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Da ich versuche, in praktischen Vorstellungen zu denken, und mich nicht von Theorien beherrschen lasse, würde ich gerne mit Namensnennung marktbeherrschende und marktstarke Unternehmungen in der Bundesrepublik erfahren, bei denen die Mißbrauchskontrolle erforderlich ist, so daß eine Änderung des Kartellgesetzes eines der zwingendsten Erfordernisse zu sein scheint.
({34})
Ich sage Ihnen aber ganz offen, ich halte gar nichts von einer vorbeugenden Fusionskontrolle. Auch die beschwichtigende Formulierung „unabhängige Monopolkommission" kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß hier wieder einmal ein bürokratisches Instrument gebastelt werden soll, in dem solche über betriebswirtschaftliche Entscheidungen zu befinden haben, die weder mit Arbeitsplätzen noch mit Vermögen für die Richtigkeit ihrer Entscheidung zu haften haben.
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Ich stelle die Frage, ob mit dem Wort Fusionskontrolle auch wieder etwas anderes am Horizont auftaucht, was der Bundeswirtschaftsminister früher,
im Jahre 1965 und in den Jahren vorher, mehrmals erwähnt hat, nämlich die Notwendigkeit einer Investitionskontrolle, um unerwünschten wirtschaftlichen Entwicklungen durch weise bürokratische Entscheidungen vorzubeugen.
({36})
Nur mit Kopfschütteln kann ich von einer Finanzpolitik vernehmen, die eine graduelle Umorientierung des Gütermarktes auf dem Binnenmarkt fordert.
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Man mag der Ansicht sein, daß die deutsche Wirtschaft zu exportlastig ist, und darum gewillt sein, die Exportintensität abzubauen - aber doch nicht auf diesem Wege. Auf welchem Wege, werde ich sagen. Außerdem wird das kaum möglich sein, wenn nicht das gesamtwirtschaftliche Wachstum beeinträchtigt werden soll.
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Bisher jedenfalls war der Export ein Wachstumsträger ersten Ranges, und die Unternehmen sind im Grunde doch nur auf die Auslandsmärkte gegangen, weil der Binnenmarkt für unsere industriellen Kapazitäten zu eng war, ist und bleiben wird.
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Eine ins Gewicht fallende Umorientierung auf den Binnenmarkt dürfte erhebliche strukturelle Schwierigkeiten aufkommen lassen, nicht zuletzt weil unsere Ausfuhr zu einem erheblichen Teil aus Investitionsgütern besteht. Wie sollen aber auch Fahrzeuge, Generatoren, Maschinen, chemische Produkte, die nicht mehr auf den Weltmarkt gehen sollen, im Inland bei Umänderung der Struktur von Angebot und Nachfrage abgesetzt werden?
Schließlich darf nicht übersehen werden, daß die exportintensiven Branchen in der Regel zugleich unsere wichtigsten Wachstumsindustrien sind.
({40})
Das Bekenntnis zur Marktwirtschaft klingt schön, aber die Praxis, wie die Regierungserklärung sie ankündigt, sieht leider etwas anders aus: immer mehr Wirtschaftsbereiche mit goldenen Fesseln zu umgarnen, sie subventionsabhängig zu machen
({41})
und ihnen dann den Segen zu versprechen mit Redensarten wie: „Bedient euch! Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!" Das steht im krassen Widerspruch zum Bekenntnis, und darum werden wir dieses Bekenntnis an dem Wort messen: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen."
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Denn der Kampf gegen die Marktwirtschaft wird schon lange nicht mehr offen geführt, sondern nach einer offenen Verbeugung vor ihrer Ikone auf den Schleichpfaden ihrer Aushöhlung betrieben,
({43})
wobei all diese Schleichpfade schön klingende
Namen tragen, die eines Tages auch in einem

Schiller-Lexikon zur Erheiterung der Nachwelt zu finden sein werden.
({44})
Nun komme ich zu dem Thema, bei dem ich gestern Herrn Kollegen Schiller sorgfältig zugehört habe. Er hat gestern etwas in Unterbrechung des geplanten Ablaufs über das Thema Aufwertung gesprochen. Er hat gestern abend seine Variante der Aufwertungsdiskussion abermals angeboten und, wie üblich, nach einem Bekenntnis, nicht in die Vergangenheit zurückzugreifen, sich fast ausschließlich mit ihr beschäftigt.
Ich darf dazu einmal bemerken, daß die Frage der Aufwertung oder Nichtaufwertung nicht im Stil eines Dogmenkrieges ausgetragen werden kann
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- das habe ich immer gesagt, Herr Kollege Wehner; Sie haben es selbst gehört - und daß es hier keine Lösung gibt, die allein richtig oder allein falsch ist. Es geht ausschließlich darum, festzustellen, welche Lösung in einer nicht so sehr auf Stabilität bedachten Umwelt unserer Partner die geringeren Nachteile bietet.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister scheint im März 1969 seine Damaskus-Stunde erlebt zu haben. Ob er dabei eine Erscheinung hatte oder eine höhere Eingebung erhielt, hat er nicht mitgeteilt.
({46})
Denn bis dahin war er entgegen allen anderslautenden Nachrichten ein Gegner der Aufwertung,
({47})
der in einer Reihe von Äußerungen, die ich nicht wiederholen will, bei allen möglichen Gelegenheiten seine ablehnende Haltung wortgewandter zu formulieren und überzeugender zu begründen verstand, als es mir armem Sterblichen möglich war.
({48})
Ich möchte aber auf diese Periode der Vorgeschichte im einzelnen nicht mehr eingehen.
Ich muß mich nur mit aller Entschiedenheit gegen seine Darstellung von der Spekulation à la Franz Josef Strauß wenden, die er selber früher, als er sich noch in anderer Kombination und Konstellation befand, immer als das Ergebnis einer unrichtigen Zitierung bezeichnete, wenn auch mit einem Seitenblick. Das auslösende Moment für die Spekulationswelle Ende April/Anfang Mai war der Rücktritt des französischen Staatspräsidenten, mit dem die Erwartung einer französischen Abwertung verbunden wurde. Meine in einer Diskussion gemachte Äußerung, daß das Ausland mit einem höheren Aufwertungssatz, nämlich 8 bis 10 %, im November gerechnet habe, wobei ich in meiner Darstellung jede Aufwertung abgelehnt habe, wurde in gerissener Weise dazu benutzt, falsche Erwartungen zu erwecken. Aber darum geht es heute gar nicht mehr, sondern es geht um die Frage, ob Aufwertung und Abwertung als Mittel der Konjunktursteuerung verwendet werden sollten, und diese Frage beantworten wir mit einem ganz klaren Nein.
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Die nächste Frage, die es hier gibt, ist das Problem, ob man durch Aufwertung die sogenannte Importinflation, wie sie Direktor Emminger von der Deutschen Bundesbank nannte, verhindern sollte und verhindern kann: in der Theorie ja, in der Praxis mit wenig Erfolg. Die Vergangenheit nach dem März 1961 hat gezeigt, daß die Preisentwicklung kaum davon beeinflußt wurde. Aber auch die britische und französische Abwertung haben bewiesen, daß sich die geänderten Währungsspannen nicht in den Importpreisen niederschlagen; siehe die Preise für britische und französische Automobile.
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Jedenfalls ist der Schaden, der durch eine Aufwertung entsteht, größer als der fragwürdige Nutzen.
Der Herr Bundeskanzler hat schließlich erklärt, daß mit der Aufwertung das fundamentale Ungleichgewicht in der Zahlungsbilanz beseitigt werden soll. Da ist er offensichtlich mit falschen Informationen bedient worden. Denn die deutsche Zahlungsbilanz, und zwar die Grundbilanz, von der hier auszugehen ist, war im Jahre 1968 ausgeglichen und weist in den ersten Monaten des Jahres 1969 bereits ein Defizit von 8,7 Milliarden DM auf,
({51})
und zwar im Zusammenhang mit dem Kapitalexport, über den noch kurz zu reden sein wird. Die laufenden Posten mit einzubeziehen ist unmöglich, weil die Bewegung der laufenden Posten nach oben und damit die Aufblähung der Währungsreserven der Bundesbank durch die in der Öffentlichkeit geführte Aufwertungsdiskussion herbeigeführt worden ist.
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An dieser teutonischen Alleinleistung hat der Bundeswirtschaftsminister einen entscheidenden Anteil.
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Wenn es so wäre, wie er gestern abend gesagt hat, hätte er nach dem 9. Mai im Besitze der höheren Weisheit die törichte Kabinettsmehrheit verlassen und als Privatmann sprechen sollen.
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Wenn aber ein Wahlkampf unter dem Zeichen der Alternative geführt wird „Regierungsmehrheit CDU/CSU, dann keine Aufwertung; andere Regierungsmehrheit, dann Aufwertung", dann darf man sich nicht wundern, daß in den letzten Tagen vor der Wahl wieder eine große Spekulationswelle eingesetzt hat. Der sozialdemokratische Koalitionspartner von damals hat selbst in einem Wahlkampfbericht vor den Wählern lautstark erklärt, man habe - Stichwort „Wahlpropaganda" - bei deutschen Auslandsurlaubern das Thema Aufwertung für Wahlkampfzwecke künstlich angeheizt. Wenn dann noch der Bundeswirtschaftsminister in einer Fülle von Äußerungen erklärt, es sei noch nicht zu spät, zu handeln, man müsse nach dem 28. September schnell handeln - wobei er unter Handeln
132 Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Dr. h. c. Strauß
immer nur Aufwerten verstand -, wenn er weiterhin erklärt, er werde keiner Regierung beitreten, die nicht aufwerte, wenn die Meinungsforscher mit falschen Prognosen eine SPD-Mehrheit prophezeiten, dann darf man sich über die Spekulationswelle vor der Wahl nicht wundern.
({55})
Als noch in der Wahlnacht das Regierungsbündnis SPD/FDP praktisch verkündet wurde, war das die feierliche Ankündigung der Aufwertung. Deshalb setzte am Montagmorgen, 29. September, ein solcher Zustrom von Spekulationsgeldern ein, daß in den ersten zwei Börsenstunden mehr als eine Milliarde DM einfloß. Erst dann wurden unter der Zwangslage der nicht von uns geschaffenen Situation die Kurse freigegeben,
({56})
aber nicht, wie Herr Schiller gestern irreführend
sagte, als stillschweigend geschlossener Vergleich,
({57})
- doch, das glaube ich sehr , nicht als stillschweigend geschlossener Vergleich, sondern als Folge der durch ihn und den Koalitionspartner von heute geführten Kampagne.
({58})
- Jawohl, auf die zwei Stunden kam es an, weil nach den ersten beiden Stunden schon Herr Blessing erklärte: Angesichts der geschaffenen Situation bleibt keine andere Wahl, weil sonst an diesem Tage eine unkontrollierbare Zahl von Milliarden einfließt. Die Behauptung „CDU/CSU-Mehrheit oder Aufwertung" stammt nicht von mir, sondern das hat der Bundesbankdirektor Emminger in einer Besprechung uns als die einzig mögliche Alternative genannt.
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- So ist die Wirklichkeit. Wenn Sie keine Ahnung davon haben - ({60})
- Ihr Zorn beweist doch nur ein schlechtes Gewissen, Kollege Hermsdorf.
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ich freue mich sehr, daß gestern offensichtlich ein neuer Tag in der deutschen Politik eingeführt worden ist, nämlich der Tag des „Bayern-Kurier" im deutschen Parlament. Es sprach gestern Karl Schiller von der Franz-Josefschen Hauspostille. Nun gut, warum nicht? Dann sprach er von der „Münchner Prawda". Ich möchte die Zwischenrufe, die dazu erklungen sind, und die Antwort hier nicht wiederholen. Wenn die „Prawda" etwas- für die heutige
Koalition Gutes sagt, dann wird sie tatsächlich als Wahrheit empfunden, sonst nicht immer.
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Aber leider muß ich Sie, Herr Kollege Schiller, eines vielleicht nicht absichtlich begangenen Plagiats bezichtigen; denn es war der bayerische Stanzlsänger Roider Jackl, der das Wort von der „Münchner Prawda" gesungen hat. Ich habe es Ihnen wiedererzählt, und von da an haben Sie es als eigenes Produkt weiterverkauft.
({63})
Wenn im übrigen die Währungsreserven der Bundesbank vom 7. September bis zum 29. September 1969 um 6 Milliarden DM gestiegen sind, wobei die D-Mark zur alten Parität erworben wurde, dann haben die D-Mark-Käufer einen Aufwertungsgewinn von mehr als 400 Millionen DM erzielt. Doch das nur nebenbei.
Wenn der Herr Bundeskanzler weiter sagt - indem er ein neues Motiv nachschiebt -, das Nein des damaligen Finanzministers sei entgegen seiner Vormittagsäußerung nicht nationalistisch gewesen, aber das Ja wäre aus europapolitischen Gründen, aus Gründen des Weltwährungssystems richtig gewesen, dann irrt er abermals. Sicherlich sind wir in den ausländischen Hauptstädten unserer Wirtschaftspartner und Exportkonkurrenten für diesen Entschluß gelobt worden. Ich habe aber Zweifel, ob das Lob der vom Herrn Wirtschaftsminister dem deutschen Volk zugedachten Gewinnausschüttung galt oder ob es nicht von eigenen Interessen bestimmt ist, wovon ich überzeugt bin.
({64})
Wenn wir eigene Interessen vertreten, scheint es nationalistisch zu sein; wenn andere es tun, ist es ein legitimes Nationalbewußtsein.
Man könnte eine große Zahl von ausländischen Stimmen hier nennen; ich will darauf verzichten. Aber die Tatsache, daß nicht ein einziges Land der deutschen Aufwertung gefolgt ist oder offensichtlich zu folgen bereit ist, zeigt, daß in anderen Ländern die grundsätzlichen Bedenken geteilt werden, die gegen eine Paritätsänderung vorgebracht werden müssen.
Es kann nur immer wieder betont werden, daß man die Aufwertung nicht unter kurzfristigen konjunkturellen Gesichtspunkten beurteilen kann, daß man sie unter langfristigen Aspekten beurteilen muß. Es ist ernsthaft zu befürchten, daß die Aufwertung um 8,5 oder 9,3 % den deutschen Export auf mittlere und längere Sicht mehr behindert, als unserer Zahlungsbilanz zuträglich ist. Im übrigen soll man bei uns nicht so tun, als ob eine hohe Exportquote ein nationales Unglück sei. Andere denken umgekehrt.
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Es ist schwierig, Exportmärkte zu gewinnen. Es ist leicht, sie durch staatliche Manipulation zu vermindern. Es ist fast unmöglich, sie wiederzugewinnen.
({66})

Auch der deutsche Kapitalexport ist kein Unglück; er hat auch seine guten Seiten, und zwar wirtschaftlich wie politisch. Ich bin auch der Meinung, daß der reine Portfolio-Export, d. h. die Emission von ausländischen D-Mark-Anleihen, auf unbegrenzte Zeit nicht in der Höhe der beiden letzten Jahre fortgesetzt werden sollte. Aber unter Berücksichtigung all dieser Umstände ist zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft und des Binnenmarktes einem weitgespannten Programm zur Förderung langfristiger Auslandsinvestitionen der Vorzug zu geben. Das Fünf-Punkte-Programm der Regierungserklärung zur Finanzpolitik will aber genau die umgekehrte Entwicklung fördern. Es schweigt sich darüber aus. Es hat sich offensichtlich hier der Linie des DGB angeschlossen und will die Dinge im günstigsten Falle sich selbst überlassen.
Ich trete nach wie vor aus gutem Grunde für die Verstärkung der deutschen Direktinvestitionen im Ausland und ihre Förderung ein. Ich nenne dazu folgende Gesichtspunkte: Verteilung des wirtschaftlichen Risikos, wie es andere Industrieländer ebenfalls tun; besserer Konjunkturausgleich mit anderen Ländern; auch für mittlere Betriebe ist die Förderung der Auslandsinvestitionen von besonderer Bedeutung; Schaffung neuer Absatzmärkte; Sicherung von Rohstoffbasen; Überwindung von Zollschranken und anderen dirigistischen Hemmnissen; sinnvolle Verwendung, aber nicht Drosselung des deutschen Exportpotentials.
Wenn ich daran denke, daß das Deutsche Reich im Jahre 1913 bei einem Sozialprodukt von 25 Milliarden Goldmark Auslandsinvestitionen in Höhe von 15 Milliarden Goldmark hatte und die Bundesrepublik 1967 dank den beiden Weltkriegen und ihren Folgen Enteignung - bei einem Sozialprodukt von 500 Milliarden D-Mark 14 Milliarden D-Mark Auslandsinvestitionen hatte, dann muß ich das angesichts der Zahlen in vergleichbaren Industrieländern als auf die Dauer nicht vertretbar und nicht mehr verantwortbar erklären.
({67})
Der frühere Bundeskanzler hat gestern auf die politischen Folgen einer D-Mark-Aufwertung im landwirtschaftlichen Bereich hingewiesen. Die materiellen Folgen sind auch jetzt ernst, weil in der Landwirtschaft mit einem Einkommensverlust von 200 Millionen D-Mark je Prozent Aufwertung gerechnet werden muß.
Ich warne aber - und ich sage das mit großem
Ernst - in diesem Zusammenhang, lieber Herr Kollege Möller, vor einer Manipulation mit der Mehrwertsteuer. Bei der Manipulation mit der Einführung eines neuen Mehrwertsteuersatzes, sei es, daß ein Weg von 8 % oder 12 % in dieser oder jener Stufe gegangen wird, wird der eigentliche Sinn der Mehrwertsteuer, nämlich endlich zu einem transparenten, nicht mehr manipulierbaren Umsatzsteuer-system zu kommen, von neuem durchlöchert.
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Von der EWG werden wir weniger als 500 Millionen DM bekommen. - Ich habe leider eine begrenzte Redezeit, darum kann ich Fragen nicht beantworten; nicht, weil ich sie nicht beantworten will, Herr von Dohnanyi.
Wir werden von der EWG, schätze ich, etwa 400 Millionen DM bekommen. Der Rest muß so oder so, sei es durch Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuer, sei es durch offene Finanzhilfen, ausgewiesen werden. Hier schweigt sich die Regierungserklärung darüber aus, ob diese Einkommensentschädigung für die Landwirtschaft einmal - und dann degressiv - oder ob sie durch die Reihe der Jahre hindurch gewährt werden soll. Ich bin der Auffassung, daß sie durch die Reihe der Jahre hindurch leider gewährt werden muß,
({69})
weil sonst das, was wir an nationaler Agrarstrukturpolitik treiben, auf Sand gebaut ist und die dafür aufgewendeten Mittel umsonst ausgegeben werden.
Dann denke ich noch daran, daß der Verlust der Bundesbank 4 bis 41/2 Milliarden DM betragen wird. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, das ist nicht ein buchhalterischer Verlust, wie Sie im Fernsehen mit dieser oder einer ähnlichen Formulierung meinten. Die Bundesbank hat bis zum Jahre 1968 wegen der Aufwertung 1961 keinen Gewinn mehr an den Bund abgeführt, und sie wird jetzt für viele Jahre keinen Gewinn mehr abführen. Die 41/2 Milliarden DM werden im Laufe der Jahre dem Bundeshaushalt fehlen, und sie müssen durch Schulden oder vom Steuerzahler ersetzt werden. Das ist die Wirklichkeit.
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Mancher Kaufmann, der nicht zwischen einem buchhalterischen und einem echten Verlust unterscheiden kann, hat darin schon seine Pleite begründet,
- wenn ich das einmal sehr deutlich sagen darf.
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Im übrigen weise ich diese Kausalität, Herr Bundeskanzler, daß durch eine verzögerte Aufwertung
- wobei das Wort „verzögerte" eben nur aus Ihrer Sicht der Dinge zu verstehen ist und von Ihnen allein stammt - etwa eine höhere Entschädigung für die Landwirtschaft oder gar etwa höhere Besoldungen im öffentlichen Dienst erforderlich seien, zurück. Die Form der Kausalität würde einer strengen Nachprüfung nach kartesianischer Logik bestimmt nicht standhalten.
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Denn als die Aufwertung am 9. Mai vom damaligen Bundeskanzler abgelehnt wurde, begann eine für Wirtschaft und Währung gefährliche, und zwar absichtlich betriebene, Inflationshysterie. Die Preise wurden geradezu mit Gewalt hochgeschwätzt.
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Und als der Aufstieg der Preise, wie prophezeit und erwartet, nicht eintrat, hat man das Motiv umgestellt und von den erhöhten Gewinnen gesprochen, die die wilden Streiks rechtfertigten.
Ich möchte mich zu diesem Thema nicht äußern, aber nur eines sagen: wenn in der Stahlindustrie
erhöhte Gewinne wilde Streiks mit besonderen Lohnforderungen rechtfertigen, dann verstehe ich nicht, Herr Bundeswirtschaftsminister, warum Sie im März letzten Jahres in Ihrem Subventionsprogramm noch 200 Millionen DM Ersatz für die Stahlindustrie vorgeschlagen haben,
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weil sie infolge ihrer Auftragslage und Ertragssituation mit den Folgen der von Ihnen ja vorgeschlagenen und von mir mitgemachten Exportsteuer nicht fertigwerden würde. Das ist doch die Wirklichkeit.
Nun komme ich - darüber werden sich manche freuen, manche nicht - zum letzten Kapitel meiner Ausführungen, die nicht alle Sektoren des finanziell-wirtschaftlichen Bereichs abdecken können. Aber nach dem, was ich gestern gehört habe, mußte ich mich vor der Öffentlichkeit auch einmal mit dieser Frage genauso befassen, wie es gestern geschehen ist.
Der Herr Bundeskanzler hat sich in seinen gestrigen Ausführungen vor diesem Hohen Hause zu der Bemerkung veranlaßt gesehen, es könne leider keine Rede davon sein, daß der Herr Finanzminister Möller geordnete Bundesfinanzen übernommen hätte. Hierzu ist zu sagen, daß keiner der Vorgänger von Herrn Möller je geordnetere Finanzen und eine solidere finanzielle Grundlage vorgefunden hat als er selbst,
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wozu ich ihm herzlich gratuliere. Auf dieser Basis ließe sich die Fortschreibung der Finanzplanung bis zum Jahre 1973 ohne nicht zu bewältigende Risiken durchführen.
Aber erhebliche Gefahren drohen nicht nur von vergangenen Verpflichtungen, sondern auch von dem großen Programmbündel, das diese Regierungserklärung enthält. Bezeichnend ist, daß kein Wort darüber verloren wird, wie das finanziert werden soll. Es wurden nicht einmal konkrete Zahlen oder auch nur einigermaßen zuverlässige Schätzungen genannt.
Bundeskanzler Brandt hat ein Mehr an Demokratie verheißen. Wenn das nicht eine rhetorische Floskel sein soll, hätte gesagt werden müssen, woher die Mittel für all die Vorhaben, die als „Reformen" bezeichnet werden, genommen werden sollen.
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Es wird in der Regierungserklärung ausdrücklich gesagt, daß die Solidität die Grundlage der Finanzpolitik sein soll. Eine solide Regierungserklärung, die sich auf eine solide Finanzpolitik beruft, hätte aber dann anders aussehen müssen!
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Die Momentaufnahme nach den Wahlen sah folgendermaßen aus: am 30. September 1969 eine Einnahmesteigerung im Jahre 1969 um 16,6 %, eine Ausgabensteigerung nur um 5,0 % - jeweils gegenüber dem Vorjahr. Das ergibt einen Finanzierungsüberschuß von 2,7 Milliarden DM bei insgesamt 4,766 Milliarden Bruttokreditaufnahme. Dazu kommt die Deckung des Fehlbetrages aus 1967 mit 1,35 Milliarden. Das bedeutet im außerordentlichen Haushalt bis zum 30. September 1969 ein Minus von
4 156 000 000 DM weniger aufgenommener Kredite
und im ordentlichen Haushalt ein Plus von 139 Millionen DM bei Null im außerordentlichen Haushalt.
Bis Ende des Rechnungsjahres 1969 sind Mehreinnehmen von insgesamt 4 Milliarden DM zu erwarten. Auf der Ausgabenseite ergibt sich bis zum 30. September im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt ein Betrag von 5,8 Milliarden Minderausgaben, davon ordentlicher Haushalt 5,3, außerordentlicher 0,54 Milliarden. Natürlich ist in den letzten drei Monaten dieses Jahres noch ein stärkeres Ansteigen der Ausgaben zu erwarten. Dennoch wird dank unserer Haushaltsführung das Ausgabesoll 1969 bei weitem nicht erreicht werden. Die Kassenlage des Bundes ist zur Zeit außerordentlich günstig. 4 Milliarden DM befinden sich bar in der Kasse.
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Trotz der bis Jahresende noch zu tilgenden 3 Milliarden DM kurzfristiger Schulden und der Leistung von Gehältern und Renten für den Monat Januar in Höhe von rund 2,3 Milliarden DM dürften keinerlei Schwierigkeiten entstehen. Für das Gesamtjahr sind Einnahmesteigerungen von knapp 16 % zu erwarten. Die Ausgabesteigerungen für das Gesamtjahr liegen bei 7 %. Daher wird auch am Ende des Jahres ein Finanzierungsüberschuß von 1 bis 1,5 Milliarden DM bei einer Nettokreditaufnahme von Null zu verzeichnen sein. Wäre man diesen Weg weitergegangen, könnte auch im Jahre 1970 die Nettokreditaufnahme weiterhin bei Null liegen, was für unsere Wirtschaft, für die Stabilität unserer Währung nur zuträglich wäre,
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Hier wird die gesunde finanzielle Basis und auch die richtige konjunkturelle Politik in der Haushaltsgestaltung durch Ausgabenminderung und vorzeitige Schuldentilgung in Höhe von insgesamt rund
5 Milliarden DM deutlich. Diese Zahlen sprechen für sich selbst, und sie erlauben nicht, von ungeordneten Bundesfinanzen zu reden.
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Es kommen Belastungen für die Kriegsopferversorgung, die Erhöhung des Kindergeldes, die für den öffentlichen Dienst vorgesehene Besoldungsverbesserung; es kommen Mehrbelastungen, die vor allem durch die Aufwertung entstehen: Verlust der Bundesbank, Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft; und es kommen eine ganze Reihe von Mehrbelastungen, die bis jetzt überhaupt nicht quantifiziert sind. Darf ich hier erinnern an die Krankenhausfinanzierung - bis jetzt nicht quantifiziert -, an das Städtebauförderungsgesetz -keine Zahlen angegeben -, Dynamisierung der Kriegsonferversorgung - keine Zahlen-, Abbau der Altersgrenzen in den Rentenversicherungen, Öffnung der Rentenversicherungen, Dynamisierung
Deutscher Bundestag -.6. Wahlperiode Dr. h. c. Strauß
der Pflichtversicherungsgrenze in der Krankenversicherung, Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung für Höherverdienende, Maßnahmen gegen Wasser- und Luftverunreinigung und gegen Lärmbelästigung, Institut für Sozialmedizin, alle möglichen Enqueten, Ausbildungsförderung, Bildungsurlaub, Wohngeld, Verbesserung der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, Vermögensbildung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, Verbrechensbekämpfung, Sportkonferenz, kombinierter Verkehr Schiene/Straße, Umschuldung des RentenFremdkapitals der Deutschen Bundesbank,
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Bildungsplanung und Bildungsbudget,
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- ich habe nur Ihre eigene Regierungserklärung addiert, sonst gar nichts -,
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Koordinierung der Friedensforschung, Europäisches Jugendwerk, Wehrgerechtigkeit, Steigerung der Entwicklungshilfe. All das kann nur ernsthaft versprochen werden, wenn man gewillt und in der Lage ist, dafür die erforderlichen Mindestbeträge aufzubringen.
({84}) Und davon kann leider keine Rede sein!
Ich schätze, daß neben den Mehrbelastungen, die im Jahre 1970 durch vergangene Zusagen und Verpflichtungen in Höhe von rund 2 Milliarden DM entstehen werden, die in der Zwischenzeit eingetretenen Mehrverpflichtungen ohne das, was heute noch nicht quantifizierbar ist, 5 weitere Milliarden betragen - und darüber hinaus noch ein in der Kürze der Zeit von mir nicht zu schätzender Betrag. Das macht natürlich die Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung in den Jahren 1971, 1972 und 1973 zu einem Risiko. Aber wir lehnen die Vaterschaft für dieses Risiko ab; das muß ich ausdrücklich sagen.
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Wir sind nicht bereit, die Alimente zu zahlen.
Lieber Herr Kollege Möller, ich darf Ihnen für das schwere Amt, das Sie übernommen haben, von Herzen viel Glück wünschen. Ich danke Ihnen sehr für die anerkennenden Worte, die Sie - leider in der Beethovenhalle und nicht im Bundesfinanzministerium; wo, ist aber gleich - gefunden haben.
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- Hören Sie mich nur an! Ich hätte auch sehr gern an der Verabschiedung teilgenommen.
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Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Möller hat gesagt: Wir werden Extrazüge einsetzen müssen, die diesmal von Bonn aus in die Landeshauptstädte fahren, um all die Leute wieder zurückzubringen;
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bisher liefen die Züge in umgekehrter Richtung. - So haben Sie auf einer Parteikonferenz gesagt.
Ich darf für meine Amtsführung feststellen, daß ich selbst jedenfalls - ich sage beinahe: leider - und meines Wissens auch nicht die Personalabteilung aus Bayern, aus der Landeshauptstadt München, auch nur einen einzigen Beamten in mein Amt nachgezogen hat.
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Wenn es heute genauso bliebe, wären wir sehr zufrieden.
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Ich darf weiterhin sagen, daß es zur Zeit meiner Amtsführung nicht die Frage gegeben hat: Welcher Partei gehören Sie an?
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Sie sehen, wie Sie sich hier blamieren.
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Ich habe das Vorzimmer meines Kollegen Dahlgrün mit einem Persönlichen Referenten, der ein bekannter Funktionär der FDP war, unverändert beibehalten. Ich habe ebenso zum Zorn meines Kollegen Möller den der FDP angehörenden Pressereferenten beibehalten, den ich damals aus gewissen Gründen entlassen sollte. Ich habe mich vor meine Leute gestellt, und als sie versetzt wurden, sind sie dorthin versetzt worden, wohin sie es wegen ihrer Beförderung wünschten. Bei mir gab es keine Sonderzüge, die in die Landeshauptstädte heimkommen sollten, um damit die Beamten in der umgekehrten Richtung zu befördern.
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Das Grundgesetz schreibt vor, daß die obersten Bundesbehörden nach einem gesunden landsmannschaftlichen Schlüssel zusammengesetzt sein sollen. Ich habe nichts getan, um diesen Schlüssel etwa im Sinne meiner Provenienz zu verbessern.
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Ich habe sämtliche Abteilungsleiter beibehalten.
Leider muß ich feststellen, daß in einer unwürdigen Form durch den Beauftragten des Herrn Bundesfinanzministers, den Parlamentarischen Staatssekretär Reischl, der es selbst - das muß ich ausdrücklich sagen - in liebenswürdiger und versöhnender Form getan hat, ein Staatssekretär, der sowieso die Altersgrenze erreicht hat und dessen Amtszeit verlängert worden war, durch Aushändigung der Urkunde in den Ruhestand geschickt worden ist. Staatssekretär Hettlage hätte eine andere Form der Verabschiedung verdient gehabt.
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Ich spreche die Dinge ganz offen an. Staatssekretär Grund, der, wie ich weiß, weil er es mir mitgeteilt hat, der es auch jedem anderen gesagt hat, keiner Partei angehört, aber fast 40 Jahre im öffentlichen Dienst war, hätte von vornherein, nicht erst jetzt, wie es nachträglich zugestanden worden ist, eine andere Verabschiedung verdient.
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Warum müssen denn unbedingt die Köpfe rollen, wenn ein neuer Minister kommt?
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Was haben Herr Grund, Herr von Schoenebeck, Herr Korff, Herr Schädel und Herr Falk, vier Ministerialdirektoren, getan, daß sie in dieser Form auf einmal hinausgesetzt worden sind?
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Ich möchte deshalb hier sagen: Sie waren fleißige, sachkundige, korrekte, dem Staat und seiner Räson ergebene Beamte,
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die ohne Rücksicht auf Personen und ohne Rücksicht auf Parteien ihre Pflicht erfüllt haben.
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Von diesem Stil wollte ich mich distanzieren, als ich an der gemeinsamen Verabschiedung nicht teilgenommen habe.
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Wir stehen zum deutschen Berufsbeamtentum, wir stehen zu seiner Sauberkeit und zu seiner Korrektheit,
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und wir wollen nicht haben, daß Beamte je nach dem Ausgang politischer Wahlgänge oder ihrer Manipulation durch Koalitionen um ihre Zukunft Angst haben müssen,
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