ehlers (präsident), 1954-10-14:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Überweisungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist ,die überwiegende Mehrheit des Hauses; die Überweisung ist erfolgt. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe den Punkt 3 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE,
DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
*) Siehe Anlage 9. zur Gewährung von Mehrbeträgen an alte Rentner in den gesetzlichen Rentenversicherungen und zur Neufestsetzung des Beitrages in der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten und der Arbeitslosenversicherung ({0}) ({1}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}) ({3}).
({4})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Meyer ({5}). Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Meyer ({6}) ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, für den Sozialpolitischen Ausschuß den Mündlichen Bericht über das sogenannte Renten-Mehrbetrags-Gesetz zu erstatten. Aus der neuen Überschrift des Gesetzes ist bereits ersichtlich, daß der Sozialpolitische Ausschuß über die Vorlage der ersten Lesung hinausgegangen ist. Die Beschränkung einer Zulage oder Aufwertung für die Rentner über 60 Jahre bzw. Witwen über 60 Jahre ist beseitigt worden. Dahin ging die einstimmige Auffassung des Ausschusses. Ich darf wohl sagen: auch die öffentliche Meinung, die sich gerade mit diesem Gesetzentwurf sehr stark beschäftigt hat, hatte Bedenken angemeldet. Die Sozialrenten sind stark zurückgeblieben gegenüber der wirtschaftlichen Entwicklung.
In den Kreis der Aufwertung sind die bis zum 31. Dezember 1938 geleisteten Beiträge einbezogen. Diese sind wiederum in die beiden Dekaden unterteilt, von denen die erste die Beiträge bis zum 31. Dezember 1923 und die zweite Dekade die Beiträge bis zum 31. Dezember 1938 einbeziehen.
Für die drei Versicherungsarten wird ein unterschiedlicher Zuschlag errechnet. Er beträgt bei der Invalidenversicherung in Dekade eins 80 vom Hundert, bei der Angestelltenversicherung 120 vom Hundert. In der zweiten Dekade beträgt der weitere Zuschlag in der Invalidenversicherung 40 vom Hundert und in der Angestelltenversicherung 60 vom Hundert. In der Knappschaftsversicherung mußte nach dem Wegfall der Begrenzung der Zulage über das 65. Lebensjahr eine Änderung in der Form vorgenommen werden, daß in der ersten Dekade für die Knappschaftsvollrenten und Witwenvollrenten ein Zuschlag von 40 vom Hundert und bei den Knappschaftsrenten und Witwenrenten ein solcher von 70 % gewährt wird. Ich darf auf diese Änderung hinweisen. In der zweiten Dekade betragen die Sätze 20 bzw. 35 vom Hundert. Dieser Unterschied ergibt sich dadurch, daß der Steigerungsbetrag für die Knappschaftsrente 1,5 % und bei der Knappschaftsvollrente 2,4% beträgt.
Gegen diese unterschiedlichen prozentualen Zuschläge sprachen sich die SPD-Abgeordneten des Ausschusses aus, die für die Invaliden- und Angestelltenversicherung einen einheitlichen Zuschlag von 120 vom Hundert forderten. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit abgelehnt. Es fand der jetzt zur Entscheidung stehende § 3 Annahme. Auch der nach Ablehnung ihres Antrags gestellte Antrag der SPD, den Grundbetrag in der Invalidenversicherung um 30 % zusätzlich zu erhöhen, fand keine Annahme.
Ein Wort zu den angefügten zwei Tabellen, aus
denen man jedoch erst nach dem Studium des § 4
klug wird. Es sind drei Dinge zu beachten. Erstens:

({8})
es wird der Steigerungsbetrag jeder Rente ermittelt, der sich in der Invalidenversicherung dadurch ergibt, daß der Grundbetrag und die Erhöhung nach dem Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz, zusammen 28 DM, abgezogen werden. Weiter sind abzuziehen der Betrag von 5 DM nach dem Grundbetragerhöhungsgesetz und der Zuschlag nach dem Rentenzulagengesetz, der beispielsweise bei dem Invalidenrentner, der eine Rente von durchschnittlich 97 DM erhält - ich nehme hier Bezug auf ein angeführtes Beispiel -, 18,40 DM beträgt. Es werden also alle festen Bestandteile der Rente abgezogen, um den Steigerungsbetrag herauszuschälen. Bei dem genannten Rentner würde sich somit ein Steigerungsbetrag von 45,60 DM ergeben. Nur d i es e r Betrag unterliegt nach diesem Gesetz bei allen Renten der Mehrbewertung.
Jetzt kann man, um die Dinge einigermaßen zu erklären, eine der beiden Tabellen zur Hand nehmen. Oben in der Spalte, in der Überschrift gewissermaßen, finden Sie das Geburtsjahr und an der linken Seite den Beginn der Rente. Dort, wo sich diese beiden Linien schneiden, finden Sie den prozentualen Zuschlag, der aus dem ermittelten Steigerungsbetrag jeder Rente errechnet wird. Bei der Bewertung und Ausrechnung im Hollerithverfahren fallen die Pfennigbeträge weg, da sonst eine Verzehnfachung der Arbeit notwendig wäre und das Ausrechnen viel zu lange dauern würde.
Ich möchte den Herrn Präsidenten hier auch auf einen Fehler im § 4 Abs. 2 hinweisen. Dort fehlen zwei Worte, die sehr bedeutsam sind. In dem Satz 2 dieses Absatzes sind nach den Worten „Sodann wird der" die Worte „nach unten" vergessen worden. Es muß also heißen: „Sodann wird der nach unten auf volle Deutsche Mark abgerundete Steigerungsbetrag der Renten . . .". Die Renten werden also bei dieser Ermittlung nach unten abgerundet, um die beiden Markbeträge vorn auswerfen zu können, die auf die Hollerithkarte übertragen werden. An anderer Stelle aber, beispielsweise im § 7 und im § 11a, wird dann der ermittelte Betrag, also der Betrag mit dem prozentualen Zuschlag, nach oben aufgerundet, so daß hier ein Ausgleich stattfindet. Die Faktoren in den Tabellen sind pauschal - mit einem inneren Ausgleich --unter -Berücksichtigung der Summe, die für diese Rentenerhöhung zur Verfügung steht, errechnet. Diesbezüglich empfehle ich das Studium der umfangreichen Begründung, mit der ich mich als Berichterstatter hier nicht beschäftigen möchte.
Es ist berücksichtigt worden, daß die Versicherungsträger in vielen Fällen keine Unterlagen
nach denen insbesondere festgestellt
mehr haben, nach denen insbesondere festgestellt werden könnte, wann die erste Beitragsleistung erfolgte. Aus diesem Grunde griff man auf das Geburtsjahr des Versicherten zurück, um so unter Annahme eines normalen Arbeitslebens den. Eintritt in die Versicherung zu ermitteln. Die beiden Tabellen haben die Kritik der SPD-Kollegen hervorgerufen. Sie haben darauf aufmerksam gemacht, daß die Tabelle A für die Invalidenversicherung nicht bei. 8({9}) vom Hundert unten beginnt und die Tabelle B für die Angestelltenversicherung nicht bei 120 vom Hundert
Die Knappschaftsversicherung hat erklärt, daß sie ohne eine solche Tabelle auskomme. Hier wird also die Berechnung individuell vorgenommen. Diese Rentner kommen auch nicht in den Genuß der nach § 11 a durchzuführenden Vorschußzahlung für vier Monate im Dezember dieses Jahres.
Hervorzuheben ist noch, daß auf diese Zulage die sogenannten Ruhensvorschriften, die §§ 1274, 1275 und 1279 der Reichsversicherungsordnung keine Anwendung finden. Der Vorschuß beträgt bei den beiden Versicherungen mindestens 10 DM und höchstens 200 DM.
Ihre besondere Beachtung möchte ich noch auf die Bestimmungen der §§ 9 und 10 lenken. Nach § 9 wird der Beitragssatz in der Invaliden- und der Angestelltenversicherung um 1% auf 11 % erhöht. Dafür wird der Beitrag nach § 10 in der Arbeitslosenversicherung auf 3 % des Entgelts ermäßigt.
Der § 12 bestimmt, wann die einzelnen Bestimmungen in Kraft treten.
Gegensätzliche Auffassungen gab es im Ausschuß weiter in der Frage der Aufbringung der Mittel, die nach der Erweiterung des Gesetzes laut Angaben der Regierung ungefähr bei 800 Millionen DM liegen. Im § 8 ist festgestellt, daß die Kosten von den Rentenversicherungsträgern getragen werden. Der Bundeshaushalt wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen belastet und trägt die Mehraufwendungen in der Knappschaftsversicherung restlos, Die Fraktionen der SPD und der FDP waren der Auffassung, daß diese Aufwertung vom Bund in voller Höhe getragen werden muß. Auch hier bestand jedoch Einmütigkeit, daß keinerlei Verzögerung für die wartenden Rentner eintreten darf. Aus diesem Grunde haben die SPD-Vertreter 1 im Ausschuß gewünscht, daß die Rentenversicherungsträger die Zahlung bevorschussen und der Bund entsprechende Gegenwerte zur Verfügung stellt. Die Mehrheit war der Auffassung, daß es bei der Formulierung des § 8 verbleiben sollte.
Durch das Gesetz werden etwas über 4 Millionen Rentner erfaßt. Es ist zu wünschen, daß die Rentenversicherungsträger und die Bundespost, die erfreulicherweise ihre Arbeitskraft bei der Ausrechnung der Zuschläge zur Verfügung stellt, mit den Vorarbeiten vorankommen, damit wie vorgesehen bereits vor Weihnachten die ersten Zahlungen erfolgen können. Die Beteiligten werden sicher freudig manche Überstunde hierfür leisten; denn die Not breiter Rentnerschichten ist sehr groß. Ich möchte diesen Angestellten und Beamten von dieser Stelle - ich glaube, ich darf das für das ganze Haus tun - den Dank für ihren Fleiß zum Ausdruck bringen und auch den Herrn des Bundesarbeitsministeriums für ihre Vorarbeiten unseren Dank sagen.
({10})
Gleichzeitig mit der Verabschiedung des RentenMehrbetrags-Gesetzes muß nun noch der von der sozialdemokratischen Fraktion eingereichte Gesetzentwurf behandelt werden, worin verlangt wird, im Monat Oktober eine volle, also gewissermaßen eine 13. Monatsrente zur Auszahlung zu bringen, die, wie die Vertreter der SPD im Ausschuß betont haben, als eine Abgeltung für das abgelaufene Jahr gedacht ist. Der Ausschuß hat sich auch mit diesem Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Fraktion beschäftigt. Sie finden in dem Mündlichen Bericht, Drucksache 879, die Feststellung, daß die Mehrheit des Sozialpolitischen Ausschusses vorschlägt, diesen sozialdemokratischen Antrag durch die Verabschiedung des Renten-Mehrbetrags-Gesetzes für erledigt zu erklären.
Ich bitte das Hohe Haus, das Renten-Mehrbetrags-Gesetz zu verabschieden.