Leber (vizepräsident), 1982-06-09:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu den Beschlußfempfehlungen des Innenausschusses sowie zu den Debattenbeiträgen machen. Natürlich sind alle Fraktionen dieses Hauses für den Datenschutz. Alle sind selbstverständlich auch der Meinung, daß wirksamer Datenschutz ohne Bundesbeauftragten für den Datenschutz nicht gewährleistet werden kann. Es ist aber in Mode gekommen, vor überzogenem Datenschutz zu warnen. Von dieser Seite kommt auch Beifall, wenn der Bundesbeauftragte für den Datenschutz angegriffen wird, weil er angeblich seine Kompetenzen überschreite. Ich teile die dahinter stehenden Auffassungen nicht. Im Gegenteil. Nach meiner Auffassung muß der Datenschutz weiter ausgebaut werden. Es sind in dieser Debatte zahlreiche Beispiele für die Notwendigkeit des Ausbaus des Datenschutzes genannt worden. Ich unterstreiche, was alle Kollegen übereinstimmend gesagt haben, daß die datenschutzrechtlichen Fragen, die im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Medien gestellt werden, dringlich sind, Beachtung verdienen und auch eine Fortentwicklung des Datenschutzes erfordern.
Als zweites Beispiel sei der bereichsspezifische Datenschutz genannt, den wir mit dem, was im Bereich des Sozialgesetzbuches, des Melderechtsrahmengesetzes oder der Amtshilfe in Angriff genommen worden ist, j a nicht abschließend geregelt haben. Wir alle wissen, daß es hier weiter vorangehen muß. Ich habe in der Debatte in dieser Hinsicht Übereinstimmung festgestellt.
Drittens werden wir auch das Bundedatenschutzgesetz in dieser Legislaturperiode novellieren. Die Bundesregierung wird dazu in Kürze einen Entwurf vorlegen, der viele der Punkte, die in der Beschlußempfehlung des Innenausschusses enthalten sind, aufgreifen wird. Ich möchte mich beim Innenausschuß ausdrücklich dafür bedanken, daß hier schon Anregungen für die Novelle zum Datenschutzgesetz gegeben worden sind, die auch der Auffassung der Bundesregierung entsprechen.
Die Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz, Herr Kollege Laufs, wird nichts in Richtung Datenverkehrsordnung enthalten. Der jetzt vorliegende Referentenentwurf enthält auch nichts in dieser Richtung. Ich meine, wenn Sie vor falschen Emotionen im Zusammenhang mit Datenschutz gewarnt haben, muß auch vor der falschen Emotion gegen den Datenschutz gewarnt werden. Sie haben hier leichtfertig von Technikfeindlichkeit, die in diesem Gesetzentwurf zum Ausdruck käme, gesprochen. Dazu kann ich nur sagen: Dadurch werden Emotionen belebt, die letztlich nur das Ziel haben, den Datenschutz bei seiner Fortentwicklung zu behindern. Davor möchte ich warnen.
Wir wollen eben gerade nicht eine Totalrevision des Bundedatenschutzgesetzes. Wir wollen vielmehr eine Fortentwicklung an Stellen, wo dies für den Bürger ganz praktisch mit Verbesserungen verbunden ist, unter Beibehaltung des, wie ich nach wie vor meine, bewährten Bundesdatenschutzgesetzes von 1976. Wir wollen also keine Umwälzung, sondern eine Fortschreibung.
Meine Kolleginnen und Kollegen, verbesserter Datenschutz heißt für die Bundesregierung auch stärkere Stellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Wer Datenschutz tatsächlich will, dem muß daran gelegen sein, die Institution des Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu stärken. Dies sage ich, obwohl nicht zuletzt der Bereich des Bundesministeriums des Innern vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz kritisch beleuchtet worden ist und beleuchtet wird, und ich nehme an, er wird auch weiterhin kritisch beleuchtet werden.
Gewiß, Kritik ist nicht immer angenehm, und nicht jede Kritik ist inhaltlich berechtigt. Das ist jedoch beileibe kein Grund, wie es modischen Tendenzen zu entsprechen scheint, die Kritik zum Schweigen bringen zu wollen, sondern es ist ein Grund, sich mit der Kritik sachlich auseinanderzusetzen, sich ihr zu stellen und nicht die Kritik als unbequem zu empfinden, sondern die Probleme, um zu einer gemeinsamen Lösung dieser Probleme zu kommen.
Ich sehe das Verhältnis zwischen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz einerseits und dem Bundesministerium des Innern andererseits funktional. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat die sehr wichtige Aufgabe, die Einhaltung des Datenschutzrechts zu kontrollieren und auf Defizite hinzuweisen. Der Bundesinnenminister trägt nicht nur für den Datenschutz politische Verantwortung, sondern er trägt diese Verantwortung auch für die Gewährleistung der inneren Sicherheit, die ohne die Nutzung der modernen Datenverarbeitung nicht möglich ist. Der Bundesinnenminister gehört deshalb zu denen, die sich der Kritik des Bundesbeauftragten stellen müssen. Hier gibt es, meine Kolleginnen und Kollegen, unterschiedliche Rollen und deshalb auch unterschiedliche Auffassungen. Es kommt, glaube ich, ganz entscheidend darauf an, daß beide Seiten ihre unterschiedlichen Rollen respektieren. Ich habe den Eindruck, daß das in der Vergangenheit durchaus der Fall war. Wir haben Meinungsverschiedenheiten; wir haben aber bei Meinungsverschiedenheiten ein vernünftiges Verfahren. Ich meine, daß das Modell der Zusammenarbeit im Bundesbereich ein besseres Modell ist als das, was in einigen anderen Orten diskutiert und vorgeschlagen wird, nämlich den Schwierigkeiten unterschiedlicher Auffassungen dadurch entgehen zu wollen, daß man die Prüfungskompetenzen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz beschneidet und die Kritik sich nicht mehr artikulieren lassen will. Wer die Kritik sich nicht mehr artikulieren lassen will, löst kein Problem, er verhindert nur, daß darüber diskutiert wird. Das kann langfristig nur negativ sein.


Parl. Staatssekretär von Schoeler
An den Fortschritten, die wir im Bereich des Datenschutzes auch bei den Sicherheitsbehörden in der letzten Zeit gehabt haben, hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz seinen Anteil. Dafür möchte ich ihm danken. Ihren Anteil daran haben aber auch die Sicherheitsbehörden, die in den letzten Jahren den Datenschutz im Sicherheitsbereich als ihre Aufgabe angenommen haben, sie erkannt haben und sich bemühen, beim Vollzug des Datenschutzes wie bei seiner Fortentwicklung, bei der Aufarbeitung und bei der Lösung von Problemen kooperativ auch mit dem Datenschutzbeauftragten zusammenzuarbeiten. Ich möchte deshalb auch die Sicherheitsbehörden in diesen Dank einschließen und mich bei dem Kollegen Hirsch ausdrücklich dafür bedanken, daß er dies hier auch von der parlamentarischen Seite her getan hat.
Meine Damen und Herren, die Funktion dieses Datenschutzbeauftragten, über dessen Bericht und die Beschlußempfehlung des Innenausschusses wir diskutieren, wird nach meiner Überzeugung in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen. Deswegen sollten wir die Institution nicht disqualifizieren, sondern wir sollten ihre Anregungen, ihre Kritik, ihre Bedenken ernst nehmen, uns der Diskussion stellen und darin gemeinsam eine Chance begreifen, den Datenschutz fortzuentwickeln. - Vielen Dank.
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