Wolfgang Thierse (präsident), 2003-07-03:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten
Jürgen W. Möllemann hat der Abgeordnete Michael
Kauch am 14. Juni 2003 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen herzlich.

({0})

Für die noch zu besetzende Position eines stellvertretenden Mitglieds im Programmbeirat für die Sonderpostwertzeichen schlägt die Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen den Kollegen Rainder Steenblock vor. Sind Sie
damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist der Kollege Steenblock als Stellvertreter im
Programmbeirat bestimmt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Zusatzpunktliste aufgeführt:

1 Abgabe einer Erklärung durch den Bundeskanzler: Deutschland bewegt sich - mehr Dynamik für Wachstum und Beschäftigung

2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({1})
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des

BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchssteuergesetze
- Drucksache 15/1313 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brunhilde Irber,
Annette Faße, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Undine Kurth ({3}), Dr. Reinhard Loske, Volker
Beck ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Reisen ohne Handicap - Für ein barrierefreies Reisen und Naturerleben
in unserem Land - Drucksache 15/1306 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Büttner
({6}), Reinhold Hemker, Karin Kortmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele,
Volker Beck ({7}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Unterstützung von Landreformen zur Bekämpfung der
Armut und der Hungerkrise im südlichen Afrika
- Drucksache 15/1307 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({8})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhold
Hemker, Sören Bartol, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck ({9}), Katrin
Dagmar Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Verbesserung
der Welternährungssituation und Verwirklichung des
Rechts auf Nahrung - Drucksache 15/1316 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({10})
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele
Lösekrug-Möller, Ulrike Mehl, Petra Bierwirth, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth ({11}), Volker Beck
({12}), Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Naturschutz geht alle an - Akzeptanz und Integration
des Naturschutzes in andere Politikfelder weiter stärken - Drucksache 15/1318 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit ({13})
Sportausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubert Hüppe,
Christa Nickels, René Röspel und weiterer Abgeordneter:
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
Forschungsförderung der Europäischen Union unter
Respektierung ethischer und verfassungsmäßiger
Prinzipien der Mitgliedstaaten - Drucksache 15/1310 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({14})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach,
Cornelia Pieper, Christoph Hartmann ({15}) und
weiterer Abgeordneter: Kein Ausstieg aus der gemeinsamen Verantwortung für die europäische Stammzellforschung - Drucksache 15/1346 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({16})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union

3 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({17})
a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})
Sammelübersicht 50 zu Petitionen
- Drucksache 15/1335 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})
Sammelübersicht 51 zu Petitionen
- Drucksache 15/1336 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})
Sammelübersicht 52 zu Petitionen
- Drucksache 15/1337 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})
Sammelübersicht 53 zu Petitionen
- Drucksache 15/1338 -

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})
Sammelübersicht 54 zu Petitionen
- Drucksache 15/1339 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Erich G. Fritz, KarlJosef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU: WTO-Doha-Runde zum Erfolg
führen - Voraussetzungen schaffen für eine erfolgreiche
WTO-Ministerkonferenz in Cancun/Mexico - Drucksache 15/1323 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp,
Rainer Brüderle, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Mehr Wohlstand für alle
durch mutige Marktöffnung - Drucksache 15/133 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({23})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Jäger, Ulrike
Mehl, Michael Müller ({24}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Reinhard Loske, Volker Beck ({25}), Cornelia Behm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Den Flüssen mehr Raum geben Ökologische Hochwasservorsorge durch integriertes
Flussgebietsmanagement - Drucksache 15/1319 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({26})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus

7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger,
Angelika Brunkhorst, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Hochwasserschutz Solidarität erhalten, Eigenverantwortung stärken
- Drucksache 15/1334 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({27})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll - soweit erforderlich - abgewichen werden.

Außerdem sollen die Tagesordnungspunkte 7 und 19 in
Verbindung mit der Aussprache zur Regierungserklärung
aufgerufen werden. Die Tagesordnungspunkte 8 - Berliner Stadtschloss - und 9 - Sexualstrafrecht -, 10 - Einsetzung einer Enquete-Kommission - und 11 - WTO/
GATS-Verhandlungen - sowie 12 - Änderung des BGB
- und 13 - Stadtumbau Ost - sollen jeweils getauscht
werden. Der Tagesordnungspunkt 4 - Gemeindefinanzreform - wird am Freitag um 9 Uhr beraten.

Weiterhin mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Mitberatung überwiesen werden.

Gesetzentwurf der Abgeordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam,
Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU: Drittes Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht
({28})

- Drucksache 15/932 überwiesen:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({29})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? -
Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Präsident Wolfgang Thierse
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 sowie Tagesordnungs-
punkte 7 a und 7 b sowie 19 a und 19 b auf:

ZP 1 Abgabe einer Erklärung durch den Bundeskanz-
ler

Deutschland bewegt sich - mehr Dynamik für
Wachstum und Beschäftigung

7 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit

- Drucksache 15/1309 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({30})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart,
Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur vereinfachten Nachversteuerung
als Brücke in die Steuerehrlichkeit

- Drucksache 15/470 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({31})
Rechtsausschuss

19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Michael Meister, Friedrich Merz, Heinz
Seiffert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Steuern: Niedriger - Einfacher - Gerechter

- Drucksache 15/1231 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({32})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart,
Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Steuersenkung vorziehen

- Drucksache 15/1221 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({33})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundeskanzler Gerhard Schröder.
({34})