Glombig (NA), 1974-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir verabschieden heute ein Gesetz
zur Sicherung und zum Schutze alter und behinderter volljähriger Menschen in Heimen.
Ein erster Schritt erfolgte bereits 1967 im Zuge einer Änderung des § 38 der Gewerbeordnung. Durch diese Änderung wurden die Landesregierungen damals ermächtigt, durch Rechtsverordnung Mindestanforderungen in baulicher und personeller Hinsicht für den Betrieb von gewerblichen Heimen festzulegen. Diese Maßnahme hat sich in den darauf folgenden Jahren als wenig wirksam herausgestellt. Die Behörden haben bis heute keine Möglichkeiten, vor der Inbetriebnahme von Heimen sicherzustellen, daß die sachlichen und personellen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Unterbringung und Betreuung von Heimbewohnern erfüllt werden.
Am 16. März 1972 wurde der Entwurf eines Gesetzes über Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige durch das Land Berlin im Bundesrat eingebracht. Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, dem Land Berlin und insbesondere seinem Sozialsenator, Harry Liehr, von dieser Stelle aus für seine Initiative zu danken,
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auf die die alten und behinderten Menschen draußen im Lande warteten. Wir wissen, daß viele Heime in der Betreuung alter Menschen Hervorragendes leisten und daß wir den Trägern und Mitarbeitern zu großem Dank verpflichtet sind. Auch diesen Dank möchte ich heute von dieser Stelle aus mit großem Nachdruck und ohne Einschränkung all denen sagen, die mit einem großen Engagement seit Jahrzehnten in diesen Heimen Großartiges zum Segen der Alten und Behinderten leisten.
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Trotzdem wurden und werden immer wieder Mängel und Mißstände festgestellt. Diese festgestellten Mißstände beziehen sich vor allem auf eine unzureichende Unterbringung und Verpflegung von Heimbewohnern, auf eine mangelhafte Betreuung sowie auf ungenügende pflegerische Versorgung, auf zahlenmäßig nicht ausreichendes und fachlich unzulänglich qualifiziertes Personal sowie auf eine finanzielle Übervorteilung von Heimbewohnern. Wenngleich wir wissen, meine Damen und Herren, daß solche Mängel nur in geringem Umfang auftreten, ist ein gesetzlicher Schutz aller in Heimen lebender Mitbürger erforderlich, da die Verunsicherung durch die Massenmedien bei Bekanntwerden von Mißständen gerade in Kreisen älterer Mitbürger erheblich ist.
Erster Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Definition in § 1, der den Anwendungsbereich konkretisiert. Er sieht eine Einbeziehung aller Einrichtungen vor, die alte Menschen sowie pflegebedürftige oder behinderte Volljährige nicht nur vorübergehend aufnehmen. Das gilt für alle Heime ohne Ausnahme. In Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation gilt dieses Gesetz für die Teile, die der Unterbringung der Rehabilitanten dienen.
Zwischen dem Heimträger und demjenigen, der sich um eine Heimaufnahme bemüht, ist künftig ein Heimvertrag abzuschließen. Auch das ist neu. Dieser
Vertrag soll den alten oder pflegebedürftigen Menschen zu einer sicheren Rechtsposition verhelfen. Wichtig war uns in diesem Zusammenhang, daß die Verpflichtung des Trägers, den Bewerber schriftlich über die Leistungen und die Ausstattung der Einrichtung sowie die Rechte und Pflichten der Bewohner zu informieren, im Gesetz verankert wird.
Wir wollen durch die Verankerung der Mitwirkung verhindern, daß unsere älteren Mitbürger, wenn sie Heimbewohner sind, zu unmündigen Bürgern werden, wie es jetzt so oft der Fall ist. Sie sollen in Zukunft über einen Heimbeirat an wichtigen Entscheidungen beteiligt werden. Das gilt vor allem für die Fragen der Unterbringung, der Aufenthaltsbedingungen, der Heimordnung, der Verpflegung und der Freizeitgestaltung. Diese Mitwirkung erstreckt sich auch auf die Verwaltung und Wirtschaftsführung, wenn Heimbewohner einen Finanzierungsbeitrag im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer Einrichtung geleistet haben.
Da die bisherigen praktischen Erfahrungen mit Mitwirkungsmodellen für ins einzelne gehende Regelungen nicht ausreichen, hat der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit am 20. März 1974 in einem einstimmig verabschiedeten Entschließungsantrag, der Ihnen heute hier vorliegt, die Bundesregierung aufgefordert, drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes dem Bundestag einen Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der Mitwirkungsregelung vorzulegen. Insbesondere soll die Bundesregierung darüber berichten, wie z. B. in Heimen für geistig Behinderte oder psychisch Kranke, in denen die Mitwirkung nur begrenzt möglich ist - wir wissen um diese Schwierigkeiten -, die Mitwirkungsrechte geregelt wurden und ob Alternativregelungen, wie z. B. ein durch die Vertretungskörperschaft der zuständigen Behörde zu bestellender Fürsprecher, notwendig sind.
Weiterhin sieht dieses Gesetz besondere Bestimmungen über die Sicherung solcher älterer Menschen vor, die Darlehen, Vorauszahlungen oder Geldleistungen für die Unterbringung in einem Heim erbracht haben. Auch hier wissen wir aus jüngsten Beispielen, wie schlecht es solchen älteren Mitbürgern ergehen kann, wenn sie ihr Vertrauen einem Unternehmen schenken, das dieses Vertrauens nicht würdig ist. Eine absolute Sicherung für solche Geldleistungen ist nicht zu erreichen. Wir haben das immer wieder geprüft. Dieses Ziel können wir im Augenblick nicht erreichen. Leider würden optimale Sicherungen die Möglichkeiten alter Menschen verringern - das hat unsere Prüfung ergeben -, mit ihren eigenen Mitteln einen Alterssitz zu erwerben. Der Einsatz solcher Mittel ist aber durchaus wünschenswert und auch förderungswürdig. Deshalb kommt der Informationspflicht durch den Heimträger, so wie wir sie in § 3 a des Gesetzentwurfs niedergelegt haben, eine ganz besondere Bedeutung zu.
Eine wichtige Frage war für uns die Form der Überwachung von Einrichtungen nach diesem Gesetz. Sie werden nach dem von mir vorher Gesagten verstehen, daß das eine wichtige Frage für uns ist. Nach unseren Vorstellungen sollen die Landesverbände der freien Wohlfahrtspflege, die kommunalen Spitzenverbände und sonstige Vereinigungen auf Landesebene daran beteiligt werden. Das ist unser besonderer Wunsch.
Dieses Gesetz ist kein Aufsichtsgesetz, wie es vereinzelt polemisch behauptet wird. Die Behörden werden vielmehr im Interesse der Heimbewohner verpflichtet, auf Antrag in vielfältiger Weise zu informieren und zu beraten. Die Beratung gilt z. B. für Personen oder Träger, die die Schaffung von Heimen anstreben. Beratung soll auch für die Planung und den Betrieb von Heimen gewährleistet werden.
Das Gesetz enthält auch Ansätze zu einer koordinierten Planung. Fragen der bedarfsgerechten Planung zur Erhaltung und zur Schaffung der vom Gesetz erfaßten Einrichtungen sollen in Arbeitsgemeinschaften nach § 95 des Bundessozialhilfegesetzes beraten werden.
Bei den zurückliegenden Beratungen sind Probleme aufgetaucht, die im Rahmen dieses Gesetzes nicht zu lösen sind. Das sind vor allem Probleme der Finanzierung. Ich möchte Sie um Verständnis dafür bitten, ich möchte vor allem aber auch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege um Verständnis dafür bitten, daß diese Fragen erst auf längere Sicht geklärt werden können. Wenn wir über die Grenzen hinweg, z. B. nach den Niederlanden schauen, können wir feststellen, daß man auch dort in zwei Stufen zu einem Gesetzgebungswerk gekommen ist, das dem unseren vergleichbar ist. Ich meine, daß sich dieses Gesetzgebungswerk, das wir, so hoffe ich, hier heute gemeinsam verabschieden werden, sehen lassen kann und draußen auch richtig verstanden wird. Ich habe für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion schon in der ersten Lesung am 23. Februar 1973 erklärt:
Das Heimgesetz richtet sich nicht gegen diejenigen Träger, die ihre segensreiche Tätigkeit für unsere hilfsbedürftigen Mitbürger in vorbildlicher Weise erfüllen, sondern allein gegen diejenigen, die sich gegenüber Alten und Behinderten in verantwortungsloser Weise ihrer humanitären Verpflichtung entziehen.
Ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen und bitte Sie, diesem Gesetz Ihre Stimme zu geben und es einstimmig zu verabschieden.
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