Zebisch (NA), 1978-10-05:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich nicht gewußt hätte, daß der Kollege Böhm mit mir Berichterstatter ist, hätte ich gedacht, er habe das verkehrte Konzept dabeigehabt; denn erst im letzten Drittel seiner Ausführungen ist er auf das eingegangen, was wir heute behandeln: den Verkehrswegeplan.
Herr Kollege Böhm, ich nehme für die SPD-Bundestagsfraktion in Anspruch, daß wir uns nicht nur mit dem Zonenrandgebiet, sondern auch mit dem bayerischen Grenzgebiet von Anfang an sehr eng verbunden gefühlt und beiden große Aufmerksamkeit gewidmet haben. Für uns gilt der Ausspruch, den der Kanzler und später auch Herbert Wehner gemacht haben: Die nationale Solidarität mit dem Zonenrandgebiet und dem bayerischen Grenzland ist nicht nur immer wieder beschworen, sondern auch in die Tat umgesetzt worden.
Da ich aus Bayern komme, möchte ich an ge- (C wisse Zeitungsartikel erinnern, die zur Zeit im bayerischen Grenzland über das zu lesen sind, was die bayerische Staatsregierung - Bonn wird verschwiegen - im bayerischen Grenzland alles geleistet habe. Und das kann doch nicht gelogen sein, wenn es ein Minister Jaumann, ein Staatssekretär Sackmann sagen. Ich hoffe, daß das nicht nur Wahlpropaganda ist. Vielmehr stellen sie echt fest, was dort alles über die Zonenrandförderung geleistet wurde.
Wenn man von der Zonenrandförderung spricht, sollte man, glaube ich, einen Mann nicht vergessen: den damaligen Vorsitzenden des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen, unseren Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner, der nach einer sehr langen Reise von Passau bis Lübeck mit SPD-, CDU-, CSU-, und auch mit FDP-Kollegen festgestellt hat, was damals falsch war. Er hat dann auf Grund dieser Feststellungen die Anregung dafür gegeben, daß das Wissenswerte am 5. August 1971 im Zonenrandförderungsgesetz zusammengefaßt und festgelegt worden ist.
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- Lieber Freund, schade daß Ihr Kollege Alex Hösl nicht mehr lebt! Wir haben uns gerade über diesen Punkt mit der Gewerkschaft und mit den Industrieund Handelskammern sehr eingehend unterhalten. Eine solche Maßnahme war aber leider wegen der Abgrenzungsschwierigkeiten nicht möglich. Das müssen Sie, wenn Sie einen solchen Zwischenruf machen, auch wissen, sehr geehrter Herr Kollege.
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Ich möchte § 4 ansprechen. Das ist der Punkt, an dem wir gefordert werden. § 4 des Zonenrandförderungsgesetzes schreibt vor - ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren -:
Die Verkehrserschließung und Verkehrsbedienung sind im Zonenrandgebiet im Rahmen des Ausbaues der Bundesverkehrswege bevorzugt zu fördern. Dies gilt auch für die Schaffung von Verkehrsverbünden der dem öffentlichen Verkehr dienenden Verkehrsunternehmen.
Auch Sie werden mir wohl zugeben, daß in der Zwischenzeit vieles erreicht worden ist. Gerade der Bericht des Jahres 1976 über den Fortgang der Verkehrsentschließung im Zonenrandgebiet beweist, daß sich etliches getan hat. Ich traue mir zu, das zu sagen; ich war Berichterstatter 1970, 1973, 1975 und bin es auch heute für 1976.
Die SPD-Bundestagsfraktion dankt dem Bundesverkehrsminister für diesen Bericht, der - daran sollte man sich auch erinnern, Herr Kollege Böhm - im Unterausschuß, im Verkehrsausschuß, im Haushaltsausschuß und zuletzt im innerdeutschen Ausschuß einstimmig verabschiedet worden ist. Der Bericht belegt, daß der Bundesverkehrsminister den Auftrag des Zonenrandförderungsgesetzes ernst nimmt. Es besteht aber auch Veranlassung - hier teile ich Ihre Meinung -, darauf hinzuweisen, daß

gerade auf dem Sektor der Verkehrserschließung der Bundesverkehrsminister das Zonenrand- und -grenzgebiet nur insoweit bevorzugt behandeln kann, als wir, dieses Haus, ihm die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung stellen. Hierauf wird es besonders ankommen, wenn der fünfte Rahmenplan für den Bundesfernstraßenbau in diesem Haus beraten und beschlossen wird. Wir haben uns gestern bereits im Unterausschuß „Zonenrandförderung" über diesen wichtigen Fragenkomplex unterhalten.
Die SPD-Fraktion begrüßt und bejaht die in dem Bericht des innerdeutschen Ausschusses festgehaltenen Anregungen und auch Forderungen. Ich glaube, ich sollte einige der Förderungspunkte noch einmal ansprechen. Hier werden wir wahrscheinlich wieder Gleichklang bekommen.
Sie haben den Bundesfernstraßenbau angesprochen. Es kommt darauf an - wie von mir bereits betont -, den Bundesfernstraßenbau bevorzugt zu fördern, auch im neuen, dem fünften Rahmenplan. Sie alle wissen, daß die extreme Randlage von Teilen des Zonenrandgebiets und des bayerischen Grenzlandes besondere Probleme für die Wirtschaft, aber nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die dort beschäftigten Arbeitnehmer aufwirft. Diese Randlage kann durch die Fortsetzung des Bundesfernstraßen- und Bundesautobahnbaus abgemildert werden. Ich bin mir darüber im klaren, daß wir die Entfernungen als solche nicht verkürzen können, aber ich bin der Meinung, ein guter und großzügiger Ausbau kann die Fahrzeiten - und darauf kommt es der Wirtschaft an - verringern.
Auch bin ich nicht der Meinung, daß der einbahnige Ausbau das Richtige ist. Wir sollten der Anregung der SPD-Bundestagsfraktion folgen, nach Möglichkeit einen Vollausbau der Bundesautobahnen im Zonenrandgebiet und im bayerischen Grenzgebiet vorzunehmen. In den meisten Fällen ist dieser Vollausbau, wie ich mir von Sachverständigen habe mitteilen lassen, nicht teurer, der Erschließungs- und Anbindungseffekt aber ist weitaus größer.
Ich möchte als zweiten Schwerpunkt die Bundesbahn ansprechen. Das Zonenrandgebiet und das bayerische Grenzland brauchen endlich Klarheit über die langfristige Streckenplanung der Bundesbahn. Die Unsicherheit, die die Diskussion über das betriebswirtschaftlich optimale Netz ausgelöst hat, muß überwunden werden. Die sozialdemokratische Fraktion hat mit ihrem Eintreten für die Erhaltung des Güterverkehrsnetzes der Bundesbahn hierzu einen wesentlichen Beitrag geleistet. Ich möchte aber noch einmal auf meine Berichterstattung 1973 und 1975 - damals noch zusammen mit dem Kollegen Alex Hösl - hinweisen. Ich bitte auch, daß die Anbindung an das sogenannte Intercity-Netz schnellstens verwirklicht wird.
Im Personenverkehr befürworten wir die Umstellung von der Schiene auf die Straße, wenn damit eine Verbesserung der Verkehrsbedienung verbunden ist. Die Umstellung muß aber auch mit dem Ausbau der Straßen koordiniert werden. Jetzt komme ich zu einem wichtigen Punkt, und zwar als Bundestagsabgeordneter, der ein großes Flächengebiet von 1 000 Quadratkilometern zu betreuen hat. Der öffentliche Personennahverkehr bereitet uns im Zonenrandgebiet erhebliche Sorgen. Im Zonenrandgebiet und im bayerischen Grenzland sind viele Ortschaften noch nicht bzw. nicht mehr erschlossen. Die Bedienungsdichte ist in aller Regel sehr unbefriedigend. Das betrifft nicht nur ältere Menschen. Ich habe mir in Gesprächen mit einigen Direktoren der Arbeitsämter erklären lassen, daß gerade die jungen Menschen hier sehr stark betroffen werden, weil sie keine Lehrstelle annehmen können, da keine Möglichkeit gegeben ist, zum Ausbildungsplatz zu gelangen. Mir ist ferner vorgetragen worden, daß gerade in diesem Gebiet auch die größte Arbeitslosigkeit herrsche. Wir sollten nach meiner Meinung diesbezüglich schnellstens ein Konzept entwickeln. Das kann der Bund nicht alleine. Das kann nur in Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geschehen, denn erst einmal sind für diese Situation die Länder zuständig. Ich lasse mich auch hier nicht auseinandermanövrieren. Wir müssen mit Bund und Ländern so schnell wie möglich ein gutes Konzept finden. Das bietet sich an. Wir müssen nur das jetzt geltende Personenbeförderungsrecht beseitigen. Wir haben die Situation, daß in vielen Teilen dieser Flächengebiete der Schulbus fährt, er aber andere Personen als Schüler nicht befördern darf. Hier könnte man ohne großen Geldeinsatz bereits ein Teil dieser Fragen ad acta legen und damit einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrsbedienung im Personennahverkehr gerade in diesen Flächengebieten ermöglichen.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat nie das Ziel aus dem Auge verloren, die Randlage des Zonenrand- und -grenzgebietes durch eine Verbesserung der Beziehungen zu unseren Nachbarn im Osten zu überwinden. Die Vertragspolitik der letzten Jahre hat dazu die Voraussetzung geschaffen. Jetzt geht es darum, durch die Wiedereröffnung bzw. die Neueröffnung von Grenzübergängen zur DDR und CSSR den Grenzverkehr zu verbessern. Wir treten dafür ein, daß insbesondere mit der CSSR im Gespräch geblieben wird, um auch den kleineren Grenzverkehr zu ermöglichen. Die Gespräche, die eine Delegation von bayerischen SPD-Abgeordneten kürzlich in Prag führten, bestärken uns in der Auffassung, daß hier die Fortsetzung eines konstruktiven Gespräches zwischen der Bundesregierung und der Regierung der CSSR möglich ist.
Meine Damen und Herren, mit dem Zonenrandförderungsgesetz,. das einstimmig - ich darf daran erinnern - in diesem Hause verabschiedet wurde, haben alle Fraktionen den Auftrag erteilt, das Zonenrandgebiet bevorzugt zu fördern. Dies ist ein dauernder Auftrag, nationale Solidarität zu üben. Es kommt alle Jahre, aber besonders bei den Haushaltsentscheidungen darauf an, diese nationale Solidarität auch in Zahlen und Prioritäten zum Ausdruck zu bringen. Es geht darum, um mit einem Zitat unseres Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner zu schließen, „Menschen zu helfen, die ohne eigene Schuld an den Rand des Geschehens gedrängt worden sind" .
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