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Probst (NA), 1950-04-26:
Meine sehr geehrten Herren und Damen! Wenn ich als Antragstellerin zur Drucksache Nr. 467 nochmals das Wort erbeten habe, so deshalb, um noch einmal auf die besondere Dringlichkeit gerade dieses Antrags hinzuweisen. Es handelt sich hier wieder um jenen Personenkreis, für den ich schon einmal hier gesprochen habe, und zwar im Zusammenhang mit dem Überbrückungsgesetz. Sie erinnern sich, meine Herren und Damen, daß Sie damals einstimmig den Beschluß des Hohen Hauses herbeigeführt haben, daß Sie diesem Personenkreis der kinderreichen Kriegerwitwen in bezug auf die Beseitigung des Artikels 595 RVO Ihre besondere Hilfe angedeihen lassen wollen. Es ist heute wieder der gleiche Fall. Gerade dieser Personenkreis, der ja am meisten Anspruch auf unsere Hilfe hat, bedarf unserer Hilfe. Die Rechte dieser Familien sind ja im Grundgesetz begründet. Es kommt nun darauf an, eire weitere außerordentlich 0 schwere Härte zu beseitigen. Durch Artikel 36 Absatz 4 wird ein Begriff der Familiengemeinschaft eingeführt, der praktisch dazu führt, daß die Waisenrente des Kindes von der Soforthilfe der Mutter mit dem Betrag abgezogen wird, der über den Betrag der Soforthilfe des Kindes hinausgeht. Das sind pro Kind jedesmal 7 Mark. Wir müssen bedenken: im Falle einer Kriegerwitwe, die 5 Kinder hat, wird die Hälfte von den 70 Mark der Soforthilfe abgezogen. Durch diese Fassung des Artikels 6 Absatz 4 wird also der Sinn und Zweck des Soforthilfegesetzes in das Gegenteil verkehrt. Wir müssen darum zu einer Abänderung kommen, und ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag des Lastenausgleichsausschusses auf Abänderung des Artikels 36 Absatz 4 seine Zustimmung zu geben.
Köhler (präsident), 1950-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Matzner. 11 Minuten!
Köhler (präsident), 1950-04-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Aussprache der zweiten Beratung über die Drucksachen Nr. 798 neu und Nr. 776 in Verbindung mit Drucksache Nr. 167 für geschlossen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soforthilfegesetzes in der Fassung der Drucksache Nr. 798 neu.
Zu Artikel I dieses Gesetzentwurfes liegt der Abänderungsantrag der Fraktion der KPD Drucksache Nr. 853 vor, über den wir zunächst abzustimmen haben. Wer für den Abänderungsantrag Drucksache Nr. 853 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit zweifelsfreier Mehrheit abgelehnt.
({0})
Wer nunmehr für den Artikel I in der Fassung der Drucksache Nr. 798 neu ist, - ({1})
- Meine Damen und Herren, ich bitte doch, die in der Osterpause gewonnenen neuen Kräfte weniger in Form von Privatunterhaltungen als in Form aktiver Teilnahme an den Abstimmungen betätigen zu wollen.
({2})
Meine Damen und Herren, ich rufe noch einmal die Drucksache Nr. 798 neu auf. Wer für Artikel I und Artikel II in der Fassung der Drucksache Nr. 798 neu ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit eindeutiger Mehrheit angenommen.
Wer für Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich ebenfalls, die Hand zu erheben. - Danke. Mit überwältigender Mehrheit beschlossen.
Damit ist die zweite Beratung der Drucksache Nr. 798 neu geschlossen. Ich eröffne die Aussprache der
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Kohl! Ich bitte Sie aber, Ihre Redezeit im Rahmen der Gesamtredezeit zu halten.
Kohl (NA), 1950-04-26:
Meine Damen und Herren, ich möchte einen Antrag begründen, aber vorher einige sachliche Feststellungen treffen.
Herr Kollege Kunze, wenn Sie hier Behauptungen aufstellen wollen, möchte ich Sie doch bitten, den tatsächlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Wir hörten in der letzten Sitzung des Lastenausgleichsausschusses ein Referat Ihres Fraktionskollegen Wackerzapp, der dort sehr eindeutig die Meinung vertreten hat, daß der endgültige Lastenausgleich in diesem Jahre nicht kommen wird. Nichts anderes habe ich hier festgestellt. Ihre starken Töne gingen also daneben!
Im übrigen ist bei der Behandlung dieser Frage im Wirtschaftsrat gerade von Ihrer Fraktion die Meinung vertreten worden: Das erste Gesetz, das wir vordringlich zu verabschieden haben, ist das über den Lastenausgleich. Und was ist dabei herausgekommen? - Wir streiten uns über diese Frage seit Monaten, seit der Verabschiedung des sogenannten Soforthilfegesetzes! Ich gebe mich nicht wie Sie, verehrter Herr Kunze, der Illusion hin, daß beispielsweise eine Gruppe von Besitzenden, den-en durch das neue Steuergesetz eine Milliarde geschenkt werden soll, nun bereit sein wird, einen „endgültigen" Lastenausgleich anzuerkennen, der sie wirklich belastet. Eine solche Meinung ist absurd.
Ich möchte, damit für uns die Möglichkeit bleibt, dem Gesetz dennoch zuzustimmen, folgenden Antrag stellen:
Der Bundestag wolle beschließen:
In Artikel I ({0}) ist der Satz von „Rentenleistungen" bis „Art; den" zu streichen; der neue Satz beginnt mit -den Worten: „Beziehern von Unfall- und" usw.
Wir stellen diesen Antrag deswegen, weil wir nicht wünschen, daß das Versicherungsprinzip in dieser Frage so entscheidend verletzt wird und damit natürlich Vorbilder für die kommende Gesetzgebung geschaffen werden.
Ich bitte Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Köhler (präsident), 1950-04-26:
Wird das Wort weiter gewünscht, meine Damen und Herren? - Bitte, Herr Abgeordneter Kunze.
Kunze (NA), 1950-04-26:
Ich möchte bitten, den Antrag abzulehnen
({0})
und den Vorschlag des Ausschusses in der Ihnen vorliegenden Form anzunehmen. Es ist überflüssig, jetzt über die Problematik der Zerstörung oder Gefährdung der Sozialversicherung zu sprechen; denn das Soforthilfegesetz hat schon soviel sinnwidrige, aus der Not der Zeit geborene Einbrüche in die Sozialversicherung gebracht, daß es gar keinen Zweck hat, jetzt anzufangen, daran zu flicken. Es ist besser und richtiger, wir verwenden unsere Zeit bei den Beratungen des endgültigen Gesetzes über den Lastenausgleich auf die Lösung all dieser schwierigen Fragen.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1950-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pohle.
köhler (präsident), 1950-04-28:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 60. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Schriftführer Herrn Abgeordneten Karpf, die Liste der abwesenden Mitglieder zu verlesen.
Köhler (präsident), 1950-05-04:
Meine Damen und Herren, die Redezeit wird durch viele und laute Zwischenrufe nur künstlich verlängert.
Köhler (präsident), 1950-04-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen und eröffne nunmehr die Aussprache. Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Parzinger.
({0})
- Dann erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Löfflad. - Fünf Minuten, bitte!
Löfflad (NA), 1950-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuß für Kriegsopferfragen ist einmütig für die schnelle Erledigung dieses Heimkehrergesetzes eingetreten. Auch meine Fraktion stimmt der Dringlichkeit dieses Gesetzes und auch den Abänderungsanträgen des Ausschusses zu. Jedoch möchten wir das
in § 2 Abs. 1 vorgesehene Entlassungsgeld auf 150 Mark festgesetzt wissen, und zwar aus dem einen Grund, weil im Land Bayern bisher 150 Mark Entlassungsgeld gezahlt werden. Es wäre also für alle Kriegsgefangenen, die nach Verabschiedung dieses Gesetzes aus der Gefangenschaft entlassen werden, eine unbillige Verschlechterung gegenüber ihren Kameraden, die das Glück hatten, früher entlassen zu werden, wenn sie nicht denselben Betrag erhalten würden. Von Regierungsvertretern ist geschätzt worden, daß das eine Mehrbelastung des Bundes von rund 8,7 Millionen DM ausmachen würde. Das würde bedeuten, daß rund 174 000 Kriegsgefangene in diesem Jahre entlassen werden müßten. Dies ist zu schön, um wahr zu sein. Wir alle wünschen und hoffen, daß in diesem Jahre recht viele Kriegsgefangene entlassen werden.
({0}) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich appelliere doch an Sie alle, die Sie nicht Abgeordnete des Landes Bayern sind, uns verstehen zu wollen, wenn wir erklären, daß wir nicht einem Paragraphen unsere Zustimmung geben können, dessen Durchführung praktisch für das Land Bayern eine Verschlechterung bedeuten würde. Aus diesem Grunde bitte ich, ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit - denn es sind von bayerischen Abgeordneten dreier Fraktionen Abänderungsanträge in diesem Sinne gestellt worden - unserem Antrag zuzustimmen.
Köhler (präsident), 1950-04-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Arnold. Fünf Minuten!
Schäfer (vizepräsident), 1950-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Parzinger.
Parzinger (NA), 1950-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Bayernpartei begrüßt den endgültigen Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer auf der Drucksache Nr. 831 mit den Beschlüssen des 26. Ausschusses aufs wärmste. Leider haben wir die Pflicht, in diesem Fall etwas Grundsätzliches zu bemängeln, und zwar heißt es in § 2:
Heimkehrer im Sinne des § 1 Absätze 1 und 3, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes im Bundesgebiet Aufenthalt nehmen, erhalten ein Entlassungsgeld von 100 Deutschen Mark.
Ich darf dem Hohen Hause _einmal sagen - weil 
man doch immer sagt: was wollt ihr denn, wir
sind doch alle Deutsche! -, daß auch im Lande
Bayern gute Deutsche leben. Im Lande Bayern
bekommt ein Heimkehrer eine Entlassungsbeihilfe
von 150 DM, eine Bekleidungsbeihilfe für bedürftige Heimkehrer bis zu zwei Hemden, zwei Unterhosen, einen Anzug, einen Mantel, zwei Paar Socken, ein Paar Schuhe und einen Hut, Heilfürsorge nach dem KB-Leistungsgesetz im Rahmen der Kassenleistungen, außerdem einmalige Zahnsanierung, um seine Kaufähigkeit sicherzustellen. Nicht versicherte Heimkehrer erhalten für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit täglich 2,50 DM bis 2,25 DM; Erholungsfürsorge für erholungsbedürftige Heimkehrer bis zu 6 Wochen in 42 Heimen der karitativen Verbände, Beitrag des Staates 4 DM je Heimkehrer und Monat für allgemein ärtzliche Überwachung, 2 DM je Heimkehrer und Monat für kulturelle Betreuung, bevorzugte Einbeziehung der Heimkehrer in die Arbeitslosenunterstützung, Errechnung aus einem Mindesteinkommen von wöchentlich 42 DM, Nichtanrechnung des Einkommens von Angehörigen, Befreiung von der Meldepflicht beim Arbeitsamt für die ersten sechs Wochen und für die Zeit des Erholungsaufenthalts usw.
Man hat auch noch in den Jahren um 1944 gerade von Berlin aus gebrüllt: Der Dank des Vaterlandes ist dir gewiß! Wenn das steuerschwache Land Bayer c 150 DM für den Heimkehrer leisten kann, dann dürfte es eine grundsätzliche Frage des Bundes sein, gerade dieser sozialen Art des Landes Bayern grundsätzlich beizupflichten, wenn wir nun in unserem Antrag Drucksache Nr. 719 verlangen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Abschnitt I § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Heimkehrer im Sinne des § i Absatz i und 3, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes im Bundesgebiet Aufenthalt nehmen, erhalten ein Entlassungsgeld von 150 DM.
Wir bitten daher das Hohe Haus ganz
dringend, dem Antrag der Bayernpartei zustimmen zu wollen.
Schäfer (vizepräsident), 1950-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner.
Schäfer (vizepräsident), 1950-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mende.
Schäfer (vizepräsident), 1950-04-26:
Herr Abgeordneter, ihre Redezeit läuft ab.
Schäfer (vizepräsident), 1950-04-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Richter.
Dr. Richter ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Worte sind genug ge({1})
wechselt. Ich glaube, man kann hierzu nur eins sagen: Dieses Gesetz soll eine Hilfe bedeuten. Man mag manches daran aussetzen, gut! Aber wenn wir helfen wollen, dann stimmen wir diesem Gesetz zu. Da wir allerdings auch auf dem Standpunkt stehen, den Menschen, die durch ihre Kriegsgefangenschaft so unerhört viel haben für das Vaterland leiden müssen, besonders viel geben zu wollen, stimmen wir auch dem Antrag der Bayernpartei zu.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1950-04-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Arndgen.
Arndgen (NA), 1950-04-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem das Heimkehrergesetz in den drei Ausschüssen mit seltener Einmütigkeit erarbeitet worden ist, waren wir in diesen Ausschüssen der Auffassung, daß dieses Gesetz auch hier im Hause mit derselben Einmütigkeit verabschiedet werden würde. Ich hätte zu diesem Gesetz heute kein Wort gesprochen, wenn nicht die drei Anträge auf Erhöhung des Entlassungsgeldes gestellt worden wären. Es kann die Vermutung auftreten, daß die drei Anträge, die von drei bayerischen Parteien gestellt worden sind, im Auftrage der bayerischen Regierung hier eingebracht wurden.
({0})
Denn die Frage der Erhöhung des Entlassungsgeldes ist erstmalig nicht von einer Partei, sondern von einem Vertreter der bayerischen Regierung gestellt worden, und zwar zunächst im
Bundesrat. Als dann die bayerische Regierung
sehen mußte, daß sie im Bundesrat nicht zum
Zuge kam, ist der Herr Staatssekretär Grieser
im Ausschuß für Kriegsopfer und Kriegsgefangenenfragen aufgetreten, um auf dem Weg
über den Bundestag die Erhöhung durchzusetzen.
({1})
- Gewiß, Sie haben recht, es ist keine Erhöhung. Ursprünglich wollte man ja keine Erhöhung, sondern eine Verschiebung der Entlassungsbeihilfe, indem man die 250 DM Kleider- und Hausratsbeihilfe, die gewährt werden sollten, auf 200 DM herabsetzen und dafür das Entlassungsgeld auf 150 DM heraufsetzen wollte. Dabei hat die bayerische Staatsregierung den einen Hintergedanken: sie hat nämlich die Hoffnung, daß, wenn das Entlassungsgeld auf 150 DM erhöht wird, sie dann diese 50 DM, die sie bisher mehr gezahlt hat, vom Bund ersetzt bekommt. Das scheint nach meinem Dafürhalten die einzige Ursache der Anträge zu sein, die hier im Bundestag vorgelegt worden sind. Dann glaubt man mit diesen Anträgen nach außen hin auch noch irgendwie Agitation treiben zu können.
({2})
Meine Damen und Herren! Für diese Auffassung, glaube ich wenigstens, muß uns das Heimkehrergesetz und die Versorgung der Heimkehrer doch zu ernst sein.
({3})
Kollege Renner, ich bewundere die Geduld der Mitglieder dieses Hauses, die immer wieder ohne größeren Widerspruch zuhören, wenn der Vertreter eines Systems, das völkerrechtswidrig
Millionen Menschen zurückhält, sich hier als Sachwalter der Heimkehrer aufzuspielen beliebt.
({4})
Meine Damen und Herren! Worauf es ankommt, ist, daß dieses Gesetz so schnell wie möglich verabschiedet wird, damit - das hat Abgeordneter Pohle ganz recht gesagt - nicht ein Zuspät dahintergesetzt werden muß. Denn wenn wir in dem Gesetz, so wie es die drei Ausschüsse Ihnen einmütig vorgelegt haben, Änderungen vornehmen, dann laufen wir Gefahr, daß wieder einige Monate ins Land gehen, bis ein Heimkehrergesetz zustande kommt.
Daher bitte ich das Hohe Haus, dem Gesetzentwurf so, wie er von den drei Ausschüssen vorgelegt worden ist, zuzustimmen.
({5})
Schäfer (vizepräsident), 1950-04-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Kalinke (NA), 1950-04-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In den verschiedenen Ausschüssen, in denen das Heimkehrergesetz beraten worden ist, waren wir sehr einheitlich der Auffassung, daß man mit drei Gruppen im deutschen Volke keine Parteipolitik machen kann und daß man sich in dogmatischer Auseinandersetzung über die Beseitigung der Not dieser Gruppen niemals in irgendeiner Form bedienen sollte, wenn man Verantwortung trägt. Das sind die Heimkehrer, die Kriegsbeschädigten und unsere Vertriebenen. Deshalb ist es bedauerlich, daß über die Einzelheiten hier nicht nur soviel gesprochen werden mußte - das haben wir schon in der ersten Lesung getan -, sondern daß darüber hinaus auch noch mit denen wieder politische Debatten notwendig sind, die weiß Gott keinen Grund dazu haben, solche immer wieder herauszufordern.
Ich wollte nur sagen, daß meine Fraktion dem Heimkehrergesetz in der Regierungsvorlage zustimmt. Wir wissen, daß nicht alle Wünsche errüllt werden konnten. Wir begrüßen es aber, daß in diesem Heimkehrergesetz, obwohl alle Wünsche nicht erfüllt werden konnten, doch weitgehend wirklich soziale Fortschrittsmöglichkeiten in einem Maße gegeben sind, die bisher in der Sozialpolitik nicht gegeben waren. Wir haben uns weitgehend über die Grenzen des in der Sozialversicherung bisher Üblichen hinweggesetzt und wir haben weitgehend neue Wege eröffnet, ohne jeden Zwang, den Heimkehrern zu helfen und nach Möglichkeit die Freiwilligkeit und die freie Entscheidung, wie es der Grundsatz der Regierungsparteien ist, in den Vordergrund zu stellen. Insofern ist dieses Heimkehrergesetz ein durchaus modernes sozialpolitisches Gesetz.
Wenn darüber hinaus hier noch Auseinandersetzungen wegen des Antrags der Bayernpartei bestehen, so glaube ich, alle Heimkehrer wissen, daß jeder hier in diesem Hause der Auffassung ist, die der Herr Kollege Richter mit den Worten ausgedrückt hat: Wir wollen den Heimkehrern soviel wie möglich geben. Wir wollen das gleiche; und ich glaube, alle unsere Freunde hier in diesem Hause wollen das, auch die Opposition. Und weil wir alle das gleiche wollen, haben wir alle, die wir als Steuerzahler die gleiche Verant({0})
wortung tragen, mit diesem Gesetz dem Heimkehrer so viel gegeben, wie wir nach den Möglichkeiten des deutschen Steueraufkommens und den Notwendigkeiten des deutschen Sozialaufwands im Augenblick zu geben in der Lage waren.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1950-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jaeger.
Jaeger (NA), 1950-04-26:
Meine Damen und Herren! Es wird Sie vielleicht interessieren, daß die Regierung, die der Herr Abgeordnete Parzinger von der Bayernpartei wegen ihrer sozialen Haltung so besonders gelobt hat, nicht die Regierung der Bayernpartei ist - die ja nur einen einzigen Abgeordneten im bayerischen Landtag hat sondern die Regierung der Christlich-Sozialen Union! Aber nicht das ist der Grund dafür, daß ich mich hier zu Wort gemeldet habe. Ich wollte mich zu dem von uns gestellten Antrag, auch im deutschen Bund 150 DM Entlassungsgeld wie in Bayern zu zahlen, gar nicht zu Wort melden. Denn ich war der Meinung: das, was zugunsten der Heimkehrer spricht, spricht so sehr für sich, daß man es nicht zu begründen braucht. Wenn ich trotzdem das Wort ergreife, so tue ich es deswegen, weil hier leider die Meinung vertreten worden ist, unsere Anträge seien agitatorisch. Ich möchte den Herren doch schon sagen: Wir sind keine Kommunisten.
({0})
Im übrigen wurde noch gesagt, hinter den ganzen Anträgen, die von der Christlich-Sozialen Union, von der Bayernpartei und von der WAV gestellt worden sind, stecke die bayerische Staatsregierung. Ich weiß nicht, ob das ein Vorwurf sein soll. Das ist ja eine Regierung der CSU. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ,diese sich hinter die WAV oder hinter die Bayernpartei steckt. Hinter uns hat sie sich nicht gesteckt. Denn wir haben mit niemand darüber gesprochen. Wir haben - vor allem wir, die wir der jungen Generation angehören und das Glück gehabt haben, schon zeitig heimzukommen - die Meinung, daß man denen, 'die jetzt heimkommen, mindestens das geben soll, was man seit längerer Zeit schon in Bayern zahlt.
Aus diesen rein sachlichen Gründen zugunsten der Heimkehrer und weil man das, was wir in Bayern haben zahlen können, auch im Bund wird zahlen können, bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1950-04-26:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Decker.
Decker (NA), 1950-04-26:
Die Fraktion der Bayernpartei beantragt namentliche Abstimmung und bittet den Herrn Präsidenten, festzustellen, ob 50 Abgeordnete diesen Antrag unterstützen.
Schäfer (vizepräsident), 1950-04-26:
Worüber soll die namentliche Abstimmung erfolgen? Doch nicht über das ganze Gesetz? Oder soll die namentliche Abstimmung über einzelne Anträge erfolgen?
Decker (NA), 1950-04-26:
Über den Antrag der Bayernpartei.
Köhler (präsident), 1950-04-27:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Wellhausen (NA), 1950-04-26:
Meine Damen und Herren! Es ist von dem Herrn Berichterstatter und auch mehrfach in der Diskussion darauf hingewiesen worden, daß die Verhandlungen in den Ausschüssen nicht nur mit großem Verantwortungsbewußtsein und mit großer Sorgfalt geführt worden sind, sondern daß sie auch in großer Einmütigkeit vor sich gegangen sind. Meine Freunde möchten gern erreichen, daß diese Einmütigkeit erhalten bleibt. Ich bitte daher, die dritte Lesung um einen Tag auszusetzen und den Entwurf nochmals dem Haushaltsausschuß zur Beratung zuzuweisen.
Schmid (vizepräsident), 1950-04-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt dem Hause vor, die Gesamtredezeit auf 30 Minuten zu beschränken und nach dem üblichen Schlüssel auf die Fraktionen zu verteilen. Es besteht Einverständnis mit dieser Empfehlung.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tichi.
Schmid (vizepräsident), 1950-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kinat.
Kinat (NA), 1950-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Antrag Drucksache Nr. 738 stimmen meine Parteifreunde grundsätzlich zu. Wir sind

({0})
uns aber dessen bewußt, daß damit kein großer Fortschritt für die Heimatvertriebenen errungen ist. Zum allergrößten Teil sind die Unterhaltshilfeempfänger Heimatvertriebene. Wir müssen hier leider feststellen, daß wir infolge des mangelhaften Aufkommens an Mitteln für die Soforthilfe gezwungen sind, auf andere Mittel zurückzugreifen, um die Kosten der Fürsorge bei Krankheitsfällen der Unterhaltshilfeempfänger bestreiten zu können. Das ist sehr bedauerlich und wieder ein Beweis dafür, daß es schwerhalten wird, in dem kommenden Lastenausgleich alle notwendigen Korrekturen hinsichtlich der Hilfe für die Heimatvertriebenen, besonders für diejenigen, die nicht mehr produktiv tätig sein können, durchzuführen. Man könnte beinahe schwarzsehen; aber das wollen wir im Augenblick nicht tun. Wir wollen hoffen, daß durch den Lastenausgleich, der kommen soll und kommen muß, auch diese Lücken ausgefüllt werden.
Sie wissen selber, daß der Unterhaltshilfeempfänger mit dem wenigen Geld, das er erhält, sein Leben nur knapp fristen kann. Ihm zuzumuten, sich in irgendeiner Form selbst zu ver- sichern, ist ganz unmöglich, außerdem nach den Versicherungsbestimmungen nur dann möglich, wenn er eine Beschäftigung aufnimmt. Es bleibt also nur der Weg über die Fürsorge übrig.
Wenn dazu in dem Antrag des sozialpolitischen Ausschusses empfohlen wird, die Länderregierungen sollen die Bezirksfürsorgeverbände anweisen, daß sie wie bisher die Fürsorge im Falle der Krankheit übernehmen, dann könnte man vielleicht skeptisch sein und meinen, daß nicht jeder Bezirksfürsorgeverband mitgehen würde. Mit diesen Dingen müssen wir rechnen. Wir hoffen trotz alledem, daß nach dieser Empfehlung der Bundesregierung an die Länderregierungen die Bezirksfürsorgeverbände doch dem Willen und dem Wunsche des Bundestages Rechnung tragen werden, der dahingeht, durch diese Aktion den Ärmsten der Armen eine von ihnen mit Recht empfundene Sorge abzunehmen.
Ich hoffe daher, daß mit Ihrer Zustimmung ein Weg beschritten wird, der zum Ziele führt. Sollte das nicht der Fall sein, werden wir uns vorbehalten, durch Abänderungsanträge zum Soforthilfegesetz immer wieder diesen Wünschen den nötigen Nachdruck zu verschaffen.
Schmid (vizepräsident), 1950-04-26:
Das Wort hat Herr Bundesminister Blücher.