Ulrich Irmer (NA), 1996-02-08:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Für mich, der ich jetzt die Position der Rechtsstaatspartei F.D.P. vertrete,
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ist es schon atemberaubend, mit welcher Leichtfertigkeit hier ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken einfach weggewischt werden.
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Frau Müller spricht von einer störrischen Haltung, wenn man kein verfassungswidriges Gesetz machen will. Herr Struck hat gesagt, das hätte man irgendwie regeln können. Meine Damen und Herren, ich zitiere aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes:
Die in den Artikeln 104 bis 108 GG enthaltenen verfassungsrechtlichen Normen sind einer der tragenden Eckpfeiler der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes. Dabei kommt der strikten Beachtung der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereiche von Bund und Ländern eine überragende Bedeutung für die Stabilität der bundesstaatlichen Verfassung zu.
Ein letzter Satz aus der Entscheidung:
Weder der Bund noch die Länder können über ihre im Grundgesetz festgelegten Kompetenzen verfügen. Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Ländern wären auch nicht mit Zustimmung der Beteiligten zulässig.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser glasklaren Rechtslage müssen Sie wissen: Wenn Sie das Gesetz in der Form heute in Kraft setzen sollten, wie es aus dem Vermittlungsausschuß herausgekommen ist, dann würde das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz als verfassungswidrig aufheben. Damit müßten die von dem Gesetz Begünstigten noch länger darauf warten, daß die materiellen Regelungen endlich in Kraft treten können.
Auch wir bedauern diese Verzögerung. Es lag aber nicht an uns, sondern daran, daß Sie unter Beiseite-fegen aller verfassungsrechtlichen Einwände, die Sie nicht wegdiskutieren können, Ihre Mehrheit eingesetzt haben.
Wenn leider einige CDU-Ministerpräsidenten diesem Beispiel gefolgt sind, dann muß man natürlich die alte Erkenntnis wiederholen, die da lautet: Geldgier vor Verfassungstreue! Darum ging es nämlich.
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Es ging doch eindeutig um die Kosten. Ich bedaure außerordentlich, daß wir die materiellen Verbesserungen nicht akzeptieren können, weil damit ein verfassungswidriges Gesetz in die Welt gesetzt würde.
Lassen Sie mich ganz kurz zum Entsendegesetz folgendes sagen: Dies ist rechtlich völlig in Ordnung; ich will nicht die alte ordnungspolitische Debatte wiederholen. Wir stimmen der Lösung des VermittUlrich Irmer
lungsausschusses mehrheitlich zu, obwohl wir - ich wiederhole das - in großen Teilen ordnungspolitische Probleme sehen. Wir erkennen aber, daß man bei einer außerordentlichen Situation wie der Anpassung unserer Gesellschaft an die europäischen Rechtsnormen unter Umständen auch außerordentliche Mittel anwenden muß, die beschränkt angewendet werden, um eine Krisensituation im Baubereich sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die mittelständischen Betriebe zu beheben.
Ein ausgesprochener Schönheitsfehler ist die Ausweitung auf den Bereich der Schlepper im Hamburger Hafen. Ich möchte von dieser Stelle aus sagen: Die Arbeitnehmer dort brauchen sich nicht zu freuen; denn das, was jetzt in das Gesetz geschrieben wird, hilft ihnen keineswegs. Die Situation bei ihnen ist nämlich eine ganz andere. Das Gesetz gilt für ausländische Firmen. Bei der Firma im Hamburger Hafen handelt es sich aber um eine deutsche Firma, wenn auch um eine Tochter eines niederländischen Unternehmens. Bei den betroffenen Arbeitnehmern handelt es sich zudem nicht um Ausländer aus der Europäischen Union, sondern um arbeitslose Schiffer aus Rostock, aus Mecklenburg-Vorpommern.
Den Betroffenen jetzt vorzugaukeln, durch die Aufnahme dieses Punktes in das Entsendegesetz würde denen, die Schwierigkeiten haben, irgendwie geholfen, ist reine Augenwischerei. Die Betroffenen werden es früh genug merken.
Man kann uns nicht, wie ich vorhin schon gesagt habe, zu einem verfassungswidrigen Verhalten zwingen. Zu teilweise unsinnigem Verhalten, wie in diesem Fall, konnte man uns zwingen. Wir haben diese Kröte geschluckt, damit die Regelungen jetzt in Kraft treten können. Die übrigen Veränderungen im Vermittlungsausschuß sind für uns akzeptabel.
Ich danke Ihnen.
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