frank schmidt (NA), 2007-11-27:
Lieber Kollege Otto Fricke, zunächst muss festgestellt werden, dass wir in den Verhandlungen über
Galileo natürlich eine andere Position hatten. Unter dem
Strich ist aber klar, dass das Ergebnis in den Detailverhandlungen als sehr positiv anzusehen ist, wenn die Ausschreibung so abläuft, wie der Präsident der EU-Kommission es zugesagt hat. Das muss man als Erstes
feststellen.

({0})

Wenn man Galileo als notwendiges europäisches System ansieht, dann muss man im Hause eine klare Position zu diesem System haben. Dieses System ist für uns
wichtig. Wir brauchen in dieser Sache eine europäische
Lösung - es ist klar, dass wir nicht alles zahlen können -,
um nicht in Abhängigkeit von anderen Staaten zu geraten, was nicht wünschenswert wäre.

Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Verhandlungen
waren notwendig, um unsere Position deutlich zu machen, auch wenn das Ergebnis im Detail nicht zu
100 Prozent das ist, was wir wollen. Aber die Ziellinie,
dass Europa zu einer Einigung kommt, ist richtig.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage. Bezogen auf den Gesamthaushalt gebe ich Ihnen recht. Wenn ich mir aber
den Verkehrshaushalt anschaue, dann stelle ich fest, dass
die Investitionsquote bei 54,1 Prozent liegt. Es ist lange
her, dass in der Bundesrepublik Deutschland der
Einzelplan 12 einen so hohen Investitionsanteil hatte.
Das ist ein Rekord; darauf können wir stolz sein. Das
soll entsprechend dargestellt werden.

({1})

Ich stelle fest, dass wir einen Investitionsaufwuchs
von 4,1 Prozent im Vergleich zum Einzelplan im Jahr
2007 zu verzeichnen haben. Dies ist ein deutliches Signal für mehr Investitionen und nicht für weniger, Frau
Winterstein. Dies ist ein deutliches Signal für Mobilität.
Dies ist auch ein deutliches Signal für nachhaltiges
Bauen. Wohnungspolitik an sich ist wichtig. Aber sie
muss nachhaltig und innovativ sein. Eine solche Politik
betreibt diese Regierung.

Wir, die Koalition, haben im Rahmen des Dreiklangs
aus Konsolidieren, Reformieren und Investieren die richtigen Akzente gesetzt. Man hätte im Rahmen der Haushaltsberatungen auch andere Entscheidungen treffen können.
Aber aufgrund dessen, was nach der Steuerschätzung auf
uns zukam, haben wir die richtigen Entscheidungen getroffen. Im Bereich der Verkehrsinvestitionen haben wir
einen deutlichen Aufwuchs zu verzeichnen. Es gibt nicht
nur - das war schon im Entwurf vorgesehen - einen Anstieg von 370 Millionen Euro im Vergleich zur Finanzplanung. Hinzu kommen im Haushalt 2008 200 Millionen
Euro und die Umwidmung der Transrapidmittel, die mit
150 Millionen Euro veranschlagt und im investiven Teil
geblieben sind. Sie hätten auch für andere Dinge ausgegeben werden können. Das heißt, insgesamt stehen 2008
für den Verkehrsbereich 11,35 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist ebenfalls Rekord. Darauf können wir stolz
sein.

({2})

Wir geben also für den Verkehrsbereich 650 Millionen Euro mehr aus, und zwar nicht nur im Haushaltsjahr
2008, sondern auch in den darauffolgenden Haushaltsjahren. Damit ist der Einzelplan 12, wie ich bereits sagte,
klarer Gewinner der Etatberatungen 2008. Das muss entsprechend herausgestellt werden. Wir handeln eindeutig,
nachhaltig und solide. Andere Fraktionen in diesem
Hause wie die Fraktion Die Linke wollten ausweislich
ihrer Anträge im Haushaltsausschuss mit den Verkehrsinvestitionen ganz anders umgehen. Danach sollten
2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Maut eingestellt werden, ohne zu wissen, ob man diese Summe
überhaupt erzielt. Es ist sicher, dass wir 650 Millionen
Euro, solide finanziert, mehr für Verkehrsinvestitionen
aufwenden. Das ist ein deutliches Votum vonseiten des
Haushaltsausschusses für Verkehrsinvestitionen in
Deutschland.

({3})

Das bedeutet im Detail: Wir haben 300 Millionen
Euro mehr für Neubau und Erhalt im Straßenbereich. Es
ist nicht unwichtig, für den Erhalt mehr auszugeben. Sie
alle kennen die Situation auf unseren Autobahnen und
stimmen mir sicherlich zu, dass die Erhaltungsmaßnahmen ausgeweitet werden müssen. Wir schauen nicht zu,
sondern tun etwas. Wir stellen aber nicht nur 300 Millionen Euro mehr für die Straße ein, sondern auch 350 Millionen Euro mehr für die Schiene. Klare Priorität hat
dabei die Hinterlandanbindung der Häfen mit 250 Millionen Euro. Das ist ein Essential in diesem Haushalt;
das muss man so herausstellen. Das bedeutet, dass wir
die Container aus unseren Häfen gut abtransportieren
können. Dies ist ein Zukunftsprogramm. Wer in Europa
die richtigen Voraussetzungen schafft, hat die Zukunft
gewonnen. Das ist ein richtiger Akzent, der mit diesem
Haushalt gesetzt wird, eine richtige Entscheidung, die
diese Koalition getroffen hat.

({4})

Wir haben im Bereich des kombinierten Verkehrs mit
fast 110 Millionen Euro einen hohen Ansatz etatisiert.
Wir haben zudem wieder 100 Millionen Euro für die
Lärmsanierung an der Schiene eingestellt. Dabei werden
Mittel gebunden, die in den Bereichen K-Sohle und LLSohle Verwendung finden. Wir sind gerade den Anrainern am Rhein und in ähnlich engen Bereichen in unserer Republik schuldig, nicht nur zuzuschauen und abzuwarten, bis in Europa irgendetwas geschieht, sondern bei
unserem Wagenmaterial selber zu handeln. Wir haben
die Voraussetzungen in diesem Bundeshaushalt geschaffen, dass in diesem Bereich etwas getan wird. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass man bei der
Lärmsanierung nicht nur etwas vor Ort macht, sondern
auch beim Wagenmaterial ansetzt. Da steigen wir jetzt
ein, und das ist richtig.

({5})

Wir haben auch eine Menge für die Sanierung von
Bahnhöfen getan. Wir sanieren jetzt im Bereich des
Ruhrgebietes die Bahnhöfe Duisburg, Essen und Dortmund. Wenn man in den Haushalt schaut und sich die
Zuordnung ansieht, dann muss man sich allerdings fragen, ob Münster im Ruhrgebiet liegt. Denn auch der
Bahnhof Münster wird saniert. Diese Zuordnung soll
Münster nicht zum Schaden gereichen. Es war eine richtige Entscheidung der Koalition, diese Bahnhöfe zu sanieren.

Es ist wichtig, im Rahmen der Haushaltsberatungen
darauf hinzuweisen,

({6})

dass insbesondere im Bereich der Stadtsanierung und
Städtebauförderung wichtige Dinge entschieden worden sind. Hier werden deutliche inhaltliche Impulse
gesetzt. Zum einen haben wir die Verstetigung und Verstärkung der Maßnahmen im Bereich der Städtebauförderung, zum anderen die Verstärkung unseres Programms „Soziale Stadt“. Das ist in der Zwischenzeit ein
richtiger Renner in dieser Republik geworden, weil dem
nicht nur ein Bauansatz, sondern ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz zugrunde liegt. Es geht nicht um das
Bauen an sich, sondern es geht darum, diejenigen, die
dort leben und arbeiten, mit ins Boot zu holen. Deswegen ist dieses Programm ein richtiges Erfolgsprogramm,
das weitergeführt wird.

({7})

Wir haben des Weiteren neue Programme, die dem
gestiegenen Anspruch in Sachen Denkmalschutz insbesondere im Westen Deutschlands Rechnung tragen. Dafür stehen 30 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben
auch neue Programme mit aktiver Stadt- und Ortsteilzentrenförderung. Ferner gibt es Programme im Bereich
des Investitionspaktes von Bund, Ländern und Kommunen, der vonseiten des Hauses sehr stark gefördert
worden ist. Das ist gut so. Denn was nützt es, zinsverbilligte Kredite anzubieten, wenn die jeweilige Kommune
sie gar nicht nutzen kann, weil sie unter verschärfter Finanzaufsicht steht? Diese Frage verlangt eine Antwort.
Diese Antwort geben wir mit diesem Investitionspakt.
So bekommen die Kommunen, die sich noch nicht einmal Kredite leisten können, einen direkten Zuschuss, um
Städtebauförderung zu betreiben. Das ist die richtige
Antwort auf die Lage der Kommunen. Ich würde mir
wünschen, dass auch das eine oder andere Bundesland
diese Lage erkennt. Wir handeln auch für die Kommunen, die sich das sonst nicht leisten könnten.

({8})

Es ist vor allen Dingen noch darauf hinzuweisen, dass
wir unser Programm zur CO2-Gebäudesanierung ausweiten. Es gibt kaum ein anderes Erfolgsprogramm, das
so gut wie dieses Programm angenommen wird. Von
2001 bis 2005 haben wir im Rahmen dieses Programms
312 527 Wohnungen sanieren können. Allein im Haushaltsjahr 2006 sind es 265 000 Wohnungen gewesen.
Das bedeutet eine Einsparung an CO2-Ausstoß von
1 Million Tonnen nur im Jahr 2006. Es gibt kein einziges
Programm in diesem Bundeshaushalt, das so erfolgreich
ist wie dieses Programm. Darauf können wir stolz sein.
({9})

Damit komme ich auf das zu sprechen, was mein geschätzter Kollege Bartholomäus Kalb gerade gesagt hat:
Wer ist es denn, der davon profitiert? Es ist nicht nur die
Umwelt, es sind auch das Handwerk, der Mittelstand und
die Menschen, weil es um Arbeitsplätze und Wohnqualität geht. Es ist ein ganzheitlicher Ansatz, ein nachhaltiges
Programm für die Menschen und für die Gesellschaft.
Deswegen ist es gut für unser Land, dass wir dieses Programm mit 1,4 Milliarden Euro, durch die Steuerförderung ergänzt, aufgelegt haben. Das muss weiter ausgebaut werden.