emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Ich rufe auf die Frage V/10 - des Herrn Abgeordneten SchmittVockenhausen -:
Sind die Ausführungen des Herrn Bundesinnenministers vor dem Deutschen Städtetag am 24. Mai 1963 so zu verstehen, daß das Bundesinnenministerium beabsichtigt, aus raumpolitischen und anderen Erwägungen den Artikel 11 GG - gesicherte Freizügigkeit der Bevölkerung - einzuschränken?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-19:
Ich habe mich in dieser sehr städtefreundlichen Rede zunächst mit dem Problem der Städte insgesamt, dann aber vor allem mit der negativen Seite, den Ballungsproblemen, befaßt und dabei den Standpunkt vertreten, daß die außerordentlichen Lasten, die in Zusammenhang mit den Ballungsproblemen entstehen, Sorge bereiten. Ich habe mich auch über die Freizügigkeit, die nach Art. 11 GG einschränkbar ist, geäußert, aber in dem Sinne, daß mir vor allem die Möglichkeit der mittelbaren Beeinflussung über das Baurecht und das Baubenutzungsrecht vor Augen stand.
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-06-19:
Sie haben nicht die Absicht, einen Vorschlag im Sinne einer unmittelbaren Einschränkung vorzulegen? Er ist auch nicht in Bearbeitung?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-19:
Nein, keineswegs.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Eine letzte Zusatzfrage!
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-06-19:
Herr Minister, Sie haben soeben Ihre Rede als „städtefreundlich" bezeichnet. Wissen Sie, daß bei denen, die Ihnen zugehört haben, teilweise eine etwas andere Auffassung entstanden ist?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-19:
Das war unterschiedlich - wie so oft.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe auf die Frage VI/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler -:
Sieht sich das Bundesfinanzministerium durch die neuerdings vom Bundesfamilienminister vorgeschlagene Differenzierung des Kindergeldes ({0}) nicht veranlaßt, auch seinerseits eine Differenzierung nach der Kinderzahl vorzunehmen und den in § 64 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung und § 25 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung festgesetzten niedrigsten Prozentsatz der zumutbaren Eigenbelastung von 2% ({1}) bei einer höheren Kinderzahl entsprechend herabzusetzen?
Grund, Staatsekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Ihre bereits früher, nämlich für die Fragestunde am 8. März dieses Jahres gestellte Frage hatte ich mit Schreiben vom 13. März dahin beantwortet, daß eine weitere Herabsetzung des Vomhundertsatzes der zumutbaren Eigenbelastung 'für Personen mit mehr als drei Kindern nicht erwogen werden könne, da sonst - entgegen der Absicht des Gesetzes - auf den Ansatz einer zumutbaren Eigenbelastung praktisch verzichtet werden müßte. Ich hatte ferner ausgeführt, daß Bezieher kleinerer Einkommen durch die derzeitige Regelung ohnehin nicht betroffen werden. Ergänzend darf ich zu Ihrer heutigen Frage feststellen, daß in dem Entwurf der Bundesregierung zu einem Bundeskindergeldgesetz vom dritten Kind an einheitlich ein Kindergeld in Höhe von 50 DM monatlich vorgesehen ist. Dieser Regierungsentwurf liegt nunmehr dem Deutschen Bundestag zur Beschlußfassung vor. Auch wenn der Bundestag entsprechend einem Vorschlag im Ausschuß eine Staffelung des Kindergeldes für dritte und weitere Kinder beschließen sollte, so würde das kein zwingender Anlaß sein, die gering bemessene zumutbare Eigenbelastung für Personen mit drei und mehr Kindern bei der Einkommensteuer, nämlich nur 2 % des Einkommens, weiter herabzusetzen.
Die 'Bundesregierung wird aber die Frage, wenn eine solche Beschlußfassung zustande kommt, nochmals überprüfen.
kempfler (NA), 1963-06-19:
Herr Staatssekretär, empfindet es die Bundesregierung nicht als ungerecht, daß hier die Familie mit drei Kindern genau so behandelt wird wie beispielsweise eine Familie mit acht Kindern?
Grund, Staatsekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, das hängt von der Höhe des Einkommens ab. Die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen zahlen bei acht Kindern ohnehin keine Einkommensteuer. Infolgedessen würde selbst die Eigenbelastung von 2% nichts ausmachen.
dehler (vizepräsident), 1963-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
müller (NA), 1963-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mir bewußt, daß wir uns in der ersten Beratung einer Regierungsvorlage befinden, die ihre endgültige Gestalt erst bei der Beratung in den zuständigen Ausschüssen finden wird. Wenn ich als Angehöriger der CDU/CSU- Fraktion auf eine Lücke der Vorlage hinweise, so liegt darin in keiner Weise eine Kritik. Es kann schon deshalb keine Kritik sein, weil der Personenkreis, um den es sich hier handelt, auch in dem Entwurf der Opposition keine Berücksichtigung gefunden hat.
Es handelt sich um einen Kreis von Personen, die zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Gesetzes nicht besitzen - und ich habe auch gar nicht die Absicht, den Kreis der Flüchtlinge endlos auszuweiten -, die aber von den gleichen Auswirkungen betroffen sind wie der in § 1 bezeichnete Personenkreis. Es sind nämlich vornehmlich Personen, die ihren ständigen Wohnsitz in Berlin-West, zum Teil aber auch im Zonenrandgebiet haben, ihre selbständige gewerbliche Tätigkeit aber im Ostsektor oder in der Zone ausgeübt haben und deren gewerbliche Tätigkeit oder Vermögen als Altersversorgung gedacht war. Ihre Altersversorgung ist also nicht gesichert, und von den - wie ich mir habe berichten lassen - etwa 50 000 Menschen in BerlinWest sind etwa ein Fünftel oder ein Viertel über 65 Jahre alt und haben keinerlei Altersversorgung, weil sie eben ihr Vermögen drüben verloren haben. Für sie trifft also das zu, was Sie, Herr Minister, hier vorgetragen haben: daß sie heute ausschließlich auf die Bundessozialhilfe angewiesen sind. Ich bin der Meinung, daß man bei den Beratungen auch an diese Personen denken soll; denn die Auswirkungen sind hier dieselben, wie sie in § 10 oder in Abschnitt III und IV aufgezeichnet sind. Infolgedessen muß man also bei der Verabschiedung dieses Gesetzes auch diesen Personenkreis mit berücksichtigen.
Ich will meine Ausführungen nicht unnötigerweise ausdehnen, möchte aber wenigstens der Frau Abgeordneten Korspeter etwas sagen. Frau Abgeordnete Korspeter, Sie haben, als Sie von dem Personenkreis sprachen, darauf hingewiesen, daß nicht nur Selbständige, sondern auch Unselbständige keine genügende Alterssicherung hätten. Soweit ich informiert bin, sind die meisten insoweit versorgt, als sie unter das Fremdrentengesetz fallen. Es kann sich also höchstens um einen relativ kleinen Personenkreis handeln, der nach 1945 in der Zone oder im sowjetisch besetzten Gebiet erstmalig rentenversicherungspflichtig wurde. Hier ist also die Sicherung weit mehr gegeben, im Gegenteil: durch das Fremdrentengesetz erhalten sie zumindest in der Bundesrepublik und in Westberlin in der Regel eine viel


Müller ({0})
höhere Rente, als sie sie drüben in der Zone bekommen hätten. Dringend und wichtig ist allerdings, daß die Selbständigen versorgt werden, die ihr Vermögen drüben durch die Maßnahmen der sowjetischen Besatzungsmacht verloren haben.
({1})
Dörinkel (NA), 1964-02-20:
Bitte sehr!
kempfler (NA), 1963-06-19:
Herr Staatssekretär, wann ist mit einer Bekanntgabe Ihrer Erwägungen hinsichtlich einer eventuellen Änderung dieser Bestimmung zu rechnen?
Grund, Staatsekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Sobald ein Beschluß dieses Hauses vorliegt, der eine differenzierte Unterscheidung vom dritten Kind an vorsieht, wird das Bundesfinanzministerium von selbst die Frage noch einmal aufgreifen und überprüfen, ob man von 2 % auf 1 % heruntergehen kann.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Frage VI/2 - Herr Abgeordneter Lemmrich -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, im Zuge der Neuregelung des Mineralölabgaberechtes das Straßenbaufinanzierungsgesetz vom 28. März 1960 nach dreijähriger Laufzeit in der Weise zu ändern, daß dabei der damals vorgesehene Umfang der zweckgebundenen Mineralölsteuer eingeschränkt wird?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Grund, Staatsekretär des Bundesministeriums der Finanzen: In Verbindung mit der Frage des Herrn Abgeordneten Lemmrich möchte ich zunächst darauf hinweisen, daß die Haushaltslage bereits im Rechnungsjahr 1962 Veranlassung gegeben hatte, die Zweckbindung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes durch das Gesetz über den Nachtrag zum Bundeshaushalt 1962 einzuschränken. Auch im Rechnungsjahr 1963 mußte durch das Haushaltsgesetz eine Einschränkung der Zweckbindung vorgesehen werden.
Schon aus gesetzestechnischen Gründen wird mit dem Fortfall des Mineralölzolles und der damit notwendigen Reform des Mineralölsteuergesetzes ab 1. Januar 1964 zwangsläufig auch eine Änderung der Zweckbindung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes erforderlich. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist vom Bundesfinanzministerium vorbereitet, heute am Vormittag im Kabinett verabschiedet worden und wird dem Hohen Hause auf dem Gesetzgebungswege zugehen.
Bei Ihrem Vorschlag über den Umfang der Zweckbindung wird die Bundesregierung die Vordringlichkeit des Bundesfernstraßenbaues berücksichtigen. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Straßenbaufinanzierungsgesetz zeigen jedoch, daß es nicht möglich ist, einen bestimmten öffentlichen Bedarf in diesem Falle den Straßenbau, völlig losgelöst von den übrigen Bedürfnissen decken zu wollen. Bei der Neuregelung der Zweckbindung muß 'deshalb auf die Leistungsfähigkeit des Bundeshaushalts und auf die ausreichende Berücksichtigung der übrigen Bundesaufgaben, von denen ich hier nur die sozialen Verpflichtungen und die Bundesverteidigung nennen will, Rücksicht genommen werden.


Aus diesem Grunde wird es unvermeidlich sein, zur Finanzierung des Bundesfernstraßenbaues neben zweckgebundenen Einnahmen aus dem Mineralölsteuergesetz möglicherweise in stärkerem Umfang auf eine Kreditfinanzierung zurückzugreifen. Das Ziel der Bundesregierung und insbesondere das gemeinsame Ziel des Bundesverkehrsministeriums und des Bundesfinanzministeriums ist unverändert die Erfüllung des 2. Vierjahresplanes für den Bundesfernstraßenbau.
lemmrich (NA), 1963-06-19:
Herr Staatssekretär, ist die Antwort so zu verstehen, daß die Bundesregierung den 2. Straßenbau-Vierjahresplan, der mit 13 Milliarden DM vorgesehen ist, einschränken will?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-06-19:
Nein, Herr Abgeordneter, so ist das nicht zu verstehen. In dem heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf ist vorgesehen, daß 45 % des Mineralölsteueraufkommens für den Straßenbau weiter zweckgebunden bleiben. Ich muß hinzufügen, daß das Mineralölsteueraufkommen sich ab
1. Januar 1964 deswegen erhöhen wird, weil von diesem Zeitpunkt an der Mineralölzoll eingebaut wird, der allein eine Milliarde DM ausmacht. Daneben ist im Gesetz vorgesehen, daß neben dieser 45%-Zweckbindung öffentliche Mittel, wahrscheinlich über die Öffa, im Kreditwege in Anspruch genommen werden sollen, so daß wir hoffen, den
2. Vierjahresplan mit den zweckgebundenen Mitteln und mit den vorgesehenen Kreditfinanzierungen voll erfüllen zu können.
lemmrich (NA), 1963-06-19:
Herr Staatssekretär, wenn Öffa-Mittel verwendet werden, so wird also der 2. Straßenbau-Vierjahresplan maximal - bei 45% -mit 11,6 Milliarden DM an Stelle von 13 Milliarden DM ausgestattet werden; das bedeutet also doch eine Einschränkung?
Grund, Staatsekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Nein, Herr Abgeordneter, so ist es nicht. Mit den 45 % - ich kann mich jetzt auf genaue Zahlen nicht festlegen, weil ich sie nicht genau ausgerechnet habe - und mit Hilfe der Öffa-Kredite hoffen wir auf die Summe zu kommen, die im 2. Vierjahresplan vorgesehen ist.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1963-06-19:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen: ist Ihre Auskunft so zu verstehen, daß sich, nachdem Sie die zweckgebundenen Mittel aus der bisherigen Mineralölsteuer nach der Auskunft kürzen wollen, das Gesamtvolumen des bereitzustellenden Betrages auf die Durchführung des 2. Vierjahresplanes beschränken soll, obwohl Sie über die Öffa auf den Anleiheweg zu gehen beabsichtigen?
Grund, Staatsekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Ja, der 2. Vierjahresplan soll voll durchgeführt werden.
ritzel (NA), 1963-06-19:
Hat sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang mit ,den Vorschlägen auseinandergesetzt, die die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hier im Hause ausgesprochen hat, die dahin gehen, zur Verbesserung des Umfangs des Gesamtvolumens des zweiten Vierjahresplans über die Öffa den Kapitalmarkt in Anspruch zu nehmen?
Grund, Staatsekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, ich glaube, diesem Anliegen ist in etwa entsprochen worden: 45 % sind zweckgebundene Mittel der Mineralölsteuer, und die noch fehlende Differenz soll über die Öffa gedeckt werden.
dröscher (NA), 1963-06-19:
Ich darf also Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie erstens bereit sind, anzuerkennen, daß ein Jahr Laufzeit für diese Dinge ein wenig zu lang ist, und daß Sie zweitens im Sinne einer Beschleunigung helfen wollen?
Grund, Staatsekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Ich bin dieser Meinung.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Die Fragestunde ist erledigt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Sammelübersicht 17 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({1}).
Berichterstatterin ist Frau Wessel als Vorsitzende des Ausschusses. Verzichtet das Haus auf Entgegennahme eines mündlichen Berichts? - Das ist der Fall.
Ist das Haus mit dem Antrag des Petitionsausschusses auf Drucksache IV/1306 einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die Punkte 3 und 4 sollen nach einer Vereinbarung der Fraktionen am Freitag, 9 Uhr, aufgerufen werden.
Punkt 5:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen ({3}) ({4}).
Ich bitte den Berichterstatter, den Abgeordneten Dr. Schäfer, den Antrag des Vermittlungsausschusses zu begründen.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird die Abgabe einer Erklärung gewünscht? - Herr Abgeordneter Cramer zur Abgabe einer Erklärung.
cramer (NA), 1963-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der SPD-Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Die sozialdemokratische Fraktion des Bundestages stimmt 'den vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzesbeschlusses zu, um die längst überfällige Reform des Kreuzungsrechts nicht weiter zu verzögern. Sie bedauert es aber, daß die auf die Initiative des Bundestags in das Gesetz eingefügte Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 4 über die Neuverteilung der Betriebskosten der höhengleichen Bahnübergänge gestrichen und insoweit eine angemessene Regelung dieser Gemeinschaftsaufgabe der Baulastträger von Schiene und Straße verhindert worden ist. Die SPD-Fraktion des Bundestages hält der Sache nach an dem einstimmig gefaßten Beschluß des Bundestages fest, die Eisenbahnen von einem Teil dieser Kosten, die der Sicherheit des Straßen- und Schienenverkehrs in gleicher Weise dienen, zu entlasten. Sie fordert daher die Bundesregierung auf, bereits im Bundeshaushalt 1964 die entsprechenden Mittel zur Entlastung der Deutschen Bundesbahn bereitzustellen.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Keine weitere Erklärung? - Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache IV/1310 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei 3 Enthaltungen angenommen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen KaffeeÜbereinkommen 1962 ({0}); Mündlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({1}) ({2}) ({3}).
Berichterstatter des Außenhandelsausschusses ist
Abgeordneter Diebäcker. Ich erteile ihm das Wort.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe auf zur zweiten Beratung Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - ({0})
- Zu welchem Artikel? Wir sind in der zweiten Lesung und haben keine allgemeine Aussprache. Hier wird über die einzelnen Artikel abgestimmt. Die allgemeine Aussprache findet in der dritten Lesung statt. Entschuldigen Sie, daß ich diese kleine Belehrung erteile; es geschah aus Freundschaft. Vizepräsident Dr. Schmid
Ich rufe weiter auf Einleitung und Überschrift. - Wer diesen einzelnen Bestimmungen zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Schluß der zweiten Beratung.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.
dresbach (NA), 1963-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Diebäcker, Sie haben ja getan, als wenn die Empfehlung, die Kaffeesteuer zu beseitigen - und die Teesteuer müßte wohl folgen -, eine recht platonische Angelegenheit wäre. Es tut mir leid, daß Frau Beyer nicht hier im Saal ist; denn sie ist bisher die lebhafteste Vorkämpferin für die Beseitigung der Kaffee- und der Teesteuer gewesen. Aber, verehrter Herr Diebäcker, lieber Parteifreund, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Kaffeesteuer rund 800 Millionen DM Deckungsmaterial für den sehr gefährdeten Haushaltsausgleich liefert. Ich halte es nicht für zweckmäßig - nehmen Sie mir das nicht übel, verehrter Konfrater -,
({0})
daß Sie solche Beschlüsse fassen. Die Einstimmigkeit erstaunt mich nicht, aber sie verwirrt meine Sinne auch nicht. Ich wundere mich besonders, daß Sie solche Beschlüsse fassen, ohne den Haushaltsausschuß und auch ohne den Finanz- und Steuerausschuß zu hören oder ihn darüber zu verständigen. So geht es nicht. Wenn wir weiterhin mit dem Haushaltsausgleich so spielen - bisher tun wir es ja hauptsächlich auf der Ausgabenseite, und nun soll die Sache auch noch auf der Einnahmeseite fortgesetzt werden -, dann sehe ich allerdings für 1964 und für den Ausgleich dieses Haushalts sehr schwarz. - Der Ausdruck „schwarz" hat nichts mit einer politischen Richtung zu tun; das möchte ich noch bemerken.
({1})
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, die Diskussion zu dieser Frage zu führen, wenn wir über die Entschließung sprechen. Mit dem Gesetz als solchem hat ja diese Erwägung noch nichts zu tun.
({0})
- Wir können es auch verbinden.
({1})
- Na, „Finanzgewissen" - contradictio in adiecto. Herr Abgeordneter Diebäcker!
diebäcker (NA), 1963-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Dr. Dresbach hat mich persönlich angesprochen. Ich darf sagen: ich habe hier als Berichterstatter des Außenhandelsausschusses gesprochen, der allerdings einstimmig in dieser Sache Beschlüsse gefaßt hat. Aber, meine Damen und Herren, ich gebe folgendes zu bedenken: Es ist keineswegs so, daß hier die Bundesregierung ersucht wird, innerhalb einer bestimmten Frist dieses oder jenes zu tun. Sinn des Beschlusses des Ausschusses ist es doch nur, daß die Bundesregierung sich an den Gedanken gewöhnen möchte, daß auf dem Gebiete des Kaffeezolls etwas geschehen sollte. Ich betone also nochmals: Hier sind keine Termine gesetzt worden. Wenn von heute auf morgen nun ein Haushaltsausgleich nicht möglich ist, ohne daß man diese Steuer vereinnahmt, dann ist es ja selbstverständlich, daß man entsprechend verfährt. Aber ich finde, es ist nicht ganz richtig, wenn wir hier einerseits einem Kaffee-Abkommen beitreten und auf der anderen Seite gar nicht die Ziele, die in dem Kaffee-Übereinkommen genannt werden, mit verfolgen. Wir müssen uns hier entweder Gedanken machen, etwas im Sinne der Erreichung der Ziele - eines Abbaues der Handelshemmnisse - zu tun, oder wir haben zu überlegen, ob wir überhaupt dem Abkommen beitreten sollen. Auf der einen Seite dem Abkommen beitreten, auf der anderen Seite aber in dieser ganzen Frage nichts tun - das ist eine Sache, die man nicht empfehlen kann.
({0})
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die allgemeine Aussprache. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Sieben Gegenstimmen. Enthaltungen? - Fünf Enthaltungen. - Angenommen!
Nun kommen wir zur Abstimmung über Ziffer 2 des Ausschußantrages. Ich schlage vor, über Ziffer 2 a) und Ziffer 2 b) getrennt abzustimmen. Zunächst stimmen wir ab über Ziffer 2 a) ; dagegen wandte sich die Philippika des Herrn Kollegen Dresbach. Wer 2 a) zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Meine Damen und Herren, wir stimmen ab über Ziffer 2, Drucksache IV/1273; zunächst über 2 a). Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit.
Ziffer 2 b) ! Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch hier war das erste die Mehrheit. Damit ist auch die Entschließung angenommen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Probst, Maucher, Dr. Löhr, Maier ({0}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes ({1}) ({2}),
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Rutschke, Schultz, Kreitmeyer, Dr. Stammberger, Dorn, Reichmann, Mertes und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundes3788 

Vizepräsident Dr. Schmid
versorgungsgesetzes ({3}) ({4}),
c) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Kriegsopferrechts ({5}) ({6}),
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts ({7}) ({8}).
Hier besteht ein Übereinkommen zwischen den Fraktionen, wonach jeder Entwurf gesondert begründet, daß aber dann gemeinsam diskutiert werden soll.
Zu dem Gesetzentwurf unter a hat Frau Abgeordnete Dr. Probst das Wort.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Zur Begründung des Gesetzentwurfs unter 7 b hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Rutschke.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
rutschke (NA), 1963-06-19:
Bitte schön, Herr Kollege.
dehler (vizepräsident), 1963-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
dresbach (NA), 1963-06-19:
Herr Kollege, Sie werden mir ja nicht unterstellen, daß ich hier als Zyniker auftrete; dagegen spricht der Zustand meiner Knochen. Aber darf ich Sie mal fragen: Haben Sie sich Gedanken darüber gemacht, wie bei einem geistigen Arbeiter der Berufsschaden festgestellt werden soll? Der müßte schon einer geistigen Umnachtung gleichkommen! Ich darf es Ihnen mal am Beispiel meiner eigenen Person vorführen: ein schwerer Knieschuß, im ersten Orlog noch; bis vor 10 Jahren habe ich kaum eine Beeinträchtigung in meinem Beruf gespürt. Jetzt kommt es allmählich im Zusammenhang mit dem Alter. Sie müßten beim geistigen Arbeiter also doch schon eine Fiktion vornehmen: als wenn er körperlich tätig wäre. Ist es nicht so?
rutschke (NA), 1963-06-19:
Herr Kollege Dresbach, ich verstehe nicht recht. Haben Sie Schäden in der Richtung, daß Ihre geistige Arbeitskraft nicht mehr so sei, daß Sie jetzt Behinderungen oder Schwierigkeiten - ({0})
dresbach (NA), 1963-06-19:
Ich hoffe, daß ich diesen Eindruck nicht mache.
rutschke (NA), 1963-06-19:
Ich habe das eben schon so verstehen müssen.
dresbach (NA), 1963-06-19:
Verzeihen I Sie, wie wollen Sie bei einem geistigen Arbeiter - bitte, unterstellen Sie mal freundlicherweise, daß ich einer sei ({0})
Berufsschaden feststellen, wenn er meinetwegen ein Bein oder sonst etwas verloren hat?
rutschke (NA), 1963-06-19:
Verzeihen Sie, Herr Kollege Dresbach, wenn ein geistiger Arbeiter, der ein Bein verloren hat, weiterhin Beamter, meinetwegen Oberregierungsrat im Finanzministerium, ist, dann hat er eben keinen Berufsschaden erlitten. Er hat nur dann einen erlitten, wenn ihn der Verlust des Beins beruflich geschädigt hat. Das ist doch der Sinn der ,Berufsschadensrente. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mal in das Bundesentschädigungsgesetz oder in ,das Bundesversorgungsgesetz, so wie es jetzt ist, hineingucken würden. Da ist alles erklärt. Deshalb verstand ich Ihre Frage beim besten Willen nicht.
dresbach (NA), 1963-06-19:
Mir scheint - ich habe eine Frage gestellt - die Antwort immer noch offen zu sein.