Peter Altmaier (NA), 2011-02-11:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin

Schmidt, Sie waren bei den Verhandlungen nicht dabei.

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Ich habe vorhin gesagt: Ich kann mich nicht an jedes einzelne Detail erinnern, das die Kollegin Ferner erwähnt
hat. Ich bin aber gerne bereit, zuzugestehen, dass sie es
so, wie sie es geschildert hat, vorgetragen hat.

Ich saß in den entscheidenden Verhandlungsrunden
mit Frau Schwesig, Herrn Oppermann und Herrn Kuhn
an drei Tagen und in drei Nächten zusammen. Wir haben
über 100 verschiedene Punkte gesprochen. Dieser Punkt
ist von SPD und Grünen in dieser Chefrunde kein einziges Mal thematisiert worden.

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Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie, wenn Ihnen dieser Aspekt nicht wert ist, in den Verhandlungen thematisiert zu werden, vor dem Forum der Öffentlichkeit so
tun, als sei dies aus Ihrer Sicht der wichtigste Punkt der
gesamten Veranstaltung gewesen.

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Herr Kollege Kuhn, auch Sie waren in den Verhandlungen ein sachlicher und ein fairer Partner. Aber Sie
sollten das, was vom Bundesrat beschlossen wird, genau
lesen. Wenn Sie sagen, der Entlastung der Kommunen
bei der Grundsicherung stünden Mehrbelastungen von
1,8 Milliarden Euro bei den KdU entgegen, dann dürfen
Sie nicht vergessen, dass wir noch am Mittwoch die Protokollerklärung so geändert haben, dass in Zukunft eine
Berechnung nach Istkosten erfolgt. Das hat große Freude
bei den Kommunen und erhebliche Sorgen beim Finanzminister ausgelöst. Aber es ist ein Grund dafür, dass inzwischen immer mehr kommunale Vertreter sagen: Ihr
müsst dieses Paket retten; denn dieses Paket wird unsere
Lage durchgreifend verbessern.

({3})

Der zweite Punkt, lieber Kollege Kuhn, ist: Sie haben
zu Beginn dieser Verhandlungen Forderungen gestellt.
Sie haben jetzt gesagt: Man darf die Verhandlungen
nicht überfrachten. - In der allerersten Runde, in der Sie
uns Ihre Wünsche ausgebreitet haben, hatten Sie allerdings Wünsche für über 20 000 Sozialarbeiter im Gegenwert von 2,5 Milliarden Euro. Sie hatten Wünsche
für Steigerungen des Regelsatzes an verschiedenen Stellen. Wenn man diese addiert, kommt man auf 2,5 Milliarden Euro.

({4})

Sie haben alle Ihre Wünsche aufgeführt, und daraufhin
hat der Kollege Heil gesagt: Selbstverständlich reden wir
über einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
in ganz Deutschland.

Meine Damen und Herren, Sie können doch nicht
glauben, dass Sie die Zahl der Weihnachtsgeschenke dadurch erhöhen, dass Sie Ihren Wunschzettel verlängern.

({5})

Wenn Sie alle unerfüllten Wünsche der letzten
20 Jahre, die Sie nicht einmal in Ihrer eigenen Regierungszeit ansatzweise realisiert haben, in ein solches
Vermittlungsverfahren einbringen, dann ist das eine
Überfrachtung und Überladung des Verfahrens. Deshalb
haben wir Sie wieder auf den Boden der Realität zurückgeholt.

({6})

Der letzte Punkt, meine Damen und Herren. Ich habe
nicht damit angefangen, aus internen Verhandlungen zu
zitieren. Aber wenn wir schon darüber sprechen, was wir
intern gesagt haben, dann will ich auch darauf hinweisen, dass Sie in der vorletzten Verhandlungsrunde gesagt
haben: Uns ist der Regelsatz besonders wichtig, und
wenn wir uns da einigen, dann sind wir auch bereit, auf
die Regelung von Equal Pay zu verzichten.
({7})

Das war Ihr Angebot in dieser letzten Verhandlungsrunde.

Als dann die Verhandlungen beendet waren, haben
Sie schamhaft gesagt, Sie hätten Equal Pay jetzt doch
gern nach vier Monaten.

({8})

Deshalb sage ich Ihnen: Sie haben sich bei diesen
Verhandlungen vergaloppiert.

({9})

Sie haben sich bei diesen Verhandlungen übernommen.

({10})

Wir werden gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von
CDU und SPD dafür sorgen, dass dieses Gesetzespaket
in einer annehmbaren und in einer praktikablen Form in
nächster Zeit durch Bundestag und Bundesrat beschlossen werden kann.

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