Heribert Scharrenbroich (NA), 1993-10-01:
Nein, ich glaube nicht, daß ich den Kollegen Seifert überzeugen kann. Er ist so festgelegt
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- das hat er durch seine Zwischenrufe bewiesen -, so daß ich das nicht machen möchte.
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- Nein, überhaupt nicht. Das hält nur auf. Ich möchte das jetzt gern im Zusammenhang vortragen. Wenn jemand wirklich Fragen hat, dann trete ich gern in den Dialog ein.
Vorgesehen ist folgendes: Die durch Bundesgesetz angeordnete volle, hundertprozentige Lohnzahlung an Feiertagen wird an den zehn Feiertagen, die in allen Bundesländern einheitlich bestehen, um jeweils 20 % gekürzt. Also lediglich 20 % Einbuße an maximal zehn Tagen des Jahres, an denen ohnehin nicht gearbeitet wird, und dieses über das ganze Jahr verteilt. Der Einkommensverlust für diese enorm wichtige Aufgabe der Pflegeversicherung beträgt für den Durchschnittsverdiener im Westen netto ganze 18 DM pro Feiertag, für den Durchschnittsverdiener im Osten 13 DM im Monat.
Aber selbst diese doch verhältnismäßig geringe finanzielle Einkommenseinbuße kann durch die Anrechnung von zwei Urlaubstagen vermieden werden. Mit durchschnittlich etwa 30 Urlaubstagen liegt Deutschland international mit an der Spitze. Selbst wenn alle Arbeitnehmer auf zwei Urlaubstage zugunsten der Pflegeversicherung verzichten, haben die deutschen Arbeitnehmer immer noch mehr Urlaub als ihre Kollegen in anderen westlichen Ländern.
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Keiner soll also davon sprechen, daß unser Vorschlag sozial unverträglich sei.
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Die Nachteile bei der Feiertagslohnzahlung sind vernachlässigenswert gering,
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setzt man sie ins Verhältnis zu den großen Vorteilen, die im Falle der Pflegebedürftigkeit nunmehr jedem gewährt werden. Deswegen machen wir das.
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Wer da von Lohnraub spricht, der verhetzt die Arbeitnehmer,
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behindert den Strukturwandel, gefährdet den sozialen Frieden, und gefährdet viele Arbeitsplätze. Damit geht die Sozialdemokratische Partei heim.
Ich weiß, daß mit unserer Regelung gewisse verfassungsrechtliche Fragestellungen aufgeworfen werden.
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Die gesetzliche Einführung der Feiertagslohnabsenkung beruht jedoch auf einer Wertentscheidung des Gesetzgebers im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums zum grundlegenden Umbau des Sozialstaates. Der Gesetzgeber folgt seiner Verpflichtung zur Konkretisierung des Gemeinwohls, während Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften hier ihre durchaus legitimen Interessenvertretungen einbringen. Deshalb ist dieser Eingriff auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Insoweit kann ich auf die bereits geführte Debatte über die Bleichgelagerte Problematik bei der ursprünglich geplanten Einführung einer Selbstbeteiligung der Arbeitnehmer im Krankheitsfall verweisen.
Nach den Äußerungen der Verfassungsressorts der Bundesregierung und namhafter Rechtswissenschaftler zu diesem Thema sind die Mehrheitsfraktionen dieses Hohen Hauses überzeugt, daß dieser Eingriff in die Tarifautonomie zulässig ist. Dies wird schon dadurch begründet, daß es auch für diesen Bereich den Tarifvertragspartnern in Zukunft weiter überlassen bleibt, eigenverantwortlich Regelungen zu treffen. Ebenso wie bei dem sogenannten Karenztagsmodell bleibt auch hier die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für die Zukunft unberührt. Ein solcher punktueller Eingriff in die Tarifverträge verletzt die verfassungsrechtlich gewährleistete Tarifautonomie auf keinen Fall in ihrem Kernbereich. Und darauf kommt es an.
Daß es sich bei der Lohnzahlung an Feiertagen nicht um den Kernbereich der Tarifautonomie handelt, ergibt sich im übrigen auch daraus, daß der Gesetzgeber diese Frage in einem eigenen Gesetz seit 1951 generell geregelt hat. Wäre dies Kernbereich, hätte der Gesetzgeber gar nicht tätig werden dürfen.
Im übrigen ist der Eingriff als sozialstaatlich gebotener Ausgleich für die zusätzlichen Belastungen durch die soziale Pflegeversicherung gerechtfertigt. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dadurch berücksichtigt.
Zu dem sehr formalen Einwand des Kollegen Schreiner, die Protokolle der letzten Anhörung seien noch nicht geschrieben, will ich einmal ganz deutlich sagen, daß mit Ausnahme der Gewerkschaften und eines Wissenschaftlers alle Sachverständigen im letzten Hearing keinen Zweifel hatten, daß das, was wir machen, verfassungsrechtlich nicht anzuzweifeln ist. Das ist wichtig.
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