Harald B Schäfer (NA), 1991-09-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schroeder, ich persönlich, aber auch für die Fraktion, wünsche Ihnen in Ihrem neuen verantwortungsvollen Amt alles Gute. Wir sind, wie Sie wissen, Nachbarn: Offenburg und Freiburg leben in der gemeinsamen Region SüdBaden. Es ist schon ganz gut, wenn Sie von Anfang an, wie Sie angedeutet haben, in Ihr Amt die Notwendigkeit einer auch bei uns ökologisch orientierten, grenzüberschreitenden Planung einbeziehen.
Ich will hier, da wir gleichsam unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagen, zu Beginn ein kleines Geheimnis verraten, ein Geheimnis, unter dem Sie, wie ich weiß, zunächst gelitten hatten. - Kaum war er neu im Deutschen Bundestag, ist er von Kollegen meiner Fraktion stets, vor allem von hinten, als der Kollege Harald B. Schäfer angesprochen worden. Er ist jedesmal zusammengezuckt, weil ihm das doch zu weit ging. Er hat sich im Laufe der Zeit an die Verwechslung gut gewöhnt, und es ist für ihn immer mehr zur Auszeichnung geworden. Deswegen wollte ich Ihnen auch von daher alles Gute wünschen. Ich hoffe, daß Sie in Ihrem neuen Amt, zumindest was die politischen Inhalte angeht, gelegentlich weiterhin mit mir verwechselt werden, weil die Umwelt dann in guten Händen wäre.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den 90er Jahren steht die deutsche, aber auch die europäische Politik vor einer doppelten Herausforderung: Sie muß auf der einen


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Seite die Länder Ost- und Mitteleuropas politisch und wirtschaftlich integrieren; auf der anderen Seite muß sie das marktwirtschaftliche System selber grundlegend ökologisch reformieren. Denn einerseits setzt sich - wir erleben das in den letzten Monaten in einem atemberaubendem Tempo - die Soziale Marktwirtschaft als das humanere, als das leistungsfähigere System durch. Andererseits wächst aber zunehmend die Erkenntnis, daß unsere Art zu produzieren und zu konsumieren, also unser Wirtschafts- und Wohlstandssystem, nicht auf die übrige Welt übertragbar ist. Wir leben also nicht in der besten aller denkbaren Welten. Auch wir in den westlichen Industrienationen müssen unser System grundlegend ökologisieren.
Unsere Energieverschwendung, unser Rohstoffverbrauch, unsere Umweltverschmutzung, pro Kopf auf die Weltbevölkerung übertragen, würde nämlich - darüber besteht bei Fachkennern überhaupt kein Dissens und überhaupt keine unterschiedliche Bewertung - zum ökologischen Zusammenbruch unseres Planeten führen.
Um ein Beispiel zu nennen: Würden wir z. B. den Motorisierungsgrad der Bundesrepublik Deutschland auf die derzeitige Weltbevölkerung übertragen, würde sich der Bestand an Personenkraftwagen von heute 400 Millionen weltweit auf rund 2,5 Milliarden versechsfachen.
Wenn eine solche Entwicklung bei konstantem Energieverbrauch, bei konstanter technischer Ausstattung und bei konstanter Umweltbelastung erfolgte, müßte der durchschnittliche Verbrauch eines Autos um rund 85 % abgesenkt werden, d. h. von heute rund 101 pro 100 km auf 1,51 pro 100 km, wenn man die Umweltbelastung konstant halten wollte. Wir wissen aber, daß selbst bei konstanter Umweltbelastung eine Versechsfachung des heutigen Pkw-Umfangs beinahe wenn nicht direkt zum ökologischen Kollaps führen würde.
Eine ökologische Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft ist darum in Wirklichkeit unverzichtbare Voraussetzung dafür, daß sie sich weltweit erfolgreich durchsetzen kann. Mehr noch, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Eine ökologische Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft ist auch Voraussetzung für das Überleben der Menschheit.
Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, wenn wir wegen der schwierigen und kostspieligen Aufgaben, die soziale und wirtschaftliche Einheit Deutschlands zu gestalten sowie den Wiederaufbau und die Integration Europas zu fördern, die ökologische Erneuerung zu einem nachrangigen Ziel der deutschen, der europäischen und der internationalen Politik erklären würden. Das neue Deutschland und das neue Europa werden nur als ökologisch-soziale Marktwirtschaft eine Zukunft haben. Wir dürfen die dringend notwendigen umweltpolitischen Aufgaben, die schnelle weitere Verringerung des Energieverbrauchs sowie die Förderung von umweltverträglichen Produkten und Produktionsverfahren weder verdrängen noch verschieben.
Fast 20 Jahre auf den Tag genau nach der Veröffentlichung des ersten Berichtes des Club of Rome, „Die Grenzen des Wachstums" , am 18. September 1971 hat die Frage, wie wir die natürlichen Ressourcen langfristig schonen, erhalten und ihre Nutzung gerecht verteilen können, nichts von ihrer Dringlichkeit verloren. Im Gegenteil: Sie stellt sich angesichts der drohenden Klimakatastrophe eher noch nachdrücklicher als zu Beginn der siebziger Jahre.
Auch die Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung im Juli 1992 in Rio de Janeiro wird zeigen, welch gewaltige Aufgaben, welch gewaltige Anforderungen auf die Industrienationen zukommen. Wir, die Industrienationen, müssen nämlich unsere Anstrengungen erheblich verstärken, weniger energieintensiv und viel umweltverträglicher zu produzieren, als es gegenwärtig der Fall ist. Wir müssen den weniger entwickelten Ländern mit Geld und Wissen helfen, ihre wirtschaftliche Entwicklung umweltverträglich zu gestalten. Es sind nicht die Entwicklungsländer, von denen die großen Klimagefahren ausgehen. Wir, die Industrieländer, sind es, die 80 % der Schadstoffe ausstoßen und damit die Klimakatastrophe anheizen.
Leider sind und - soweit gegenwärtig erkennbar - bleiben die Weichen bei uns falsch gestellt. Die Bundesregierung hat keines ihrer ohnehin bescheidenen ökologischen Reformprojekte vorangebracht. Der Umweltschutz droht bei uns gegenwärtig buchstäblich unter die Räder zu geraten. Die unsolide Finanzpolitik läßt den Spielraum für dringend notwendige Reformen angeblich schrumpfen. Die Bundesregierung hat vor den letzten Bundestagswahlen den Bürgern eine heile Welt vorgegaukelt. Jetzt fehlt ihr der Mut, zu sagen, daß nicht nur für die deutsche Einheit, sondern auch für die Erhaltung und für die Wiedergewinnung von Natur und Umwelt Opfer nötig sind.
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Der finanzpolitische Sprecher Ihrer Fraktion - Faltlhauser heißt er - hat für die CDU/CSU bereits erklärt, daß er die CO2-Abgabe und auch andere Umweltabgaben ablehne. Die CDU/CSU gegen eine CO2-Abgabe! Die Koalitionsvereinbarung ist offenbar das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist.
Die Entscheidung der Bundesregierung vom November 1990, die CO2-Emissionen, den Ausstoß von Kohlendioxid, bis zum Jahre 2005 im Vergleich zum Basisjahr 1987 um 25 % zu reduzieren, ist ein richtiger Schritt. Wir haben ihn damals begrüßt. Es bleibt auch ein richtiger Schritt. Aber, so müssen wir fragen, wo bleiben ein Jahr später die konkreten Maßnahmen?
Seit dem Bezugsjahr 1987 sind bereits vier Jahre vergangen, in denen de facto nichts gegen die drohenden Klimagefahren geschehen ist, in denen de facto nichts umgesetzt, eingeleitet und durchgesetzt worden ist, um das Ziel, bis zum Jahre 2005 die klimaschädlichen CO2-Emissionen um 25 % zu reduzieren, zu erreichen.
Selbst wenn Sie sich jetzt, lieber Herr Schmidbauer und werter Herr Töpfer, zu Sofortmaßnahmen durchringen könnten, würden mindestens vier weitere Jahre vergehen, ehe die Maßnahmen wirksam wer3114 

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den könnten. In dieser Zeit steigen Energieverbrauch und Kohlendioxidemissionen weiter an.
Wundert es Sie da eigentlich noch, daß Ihnen niemand mehr im Lande und - was noch schlimmer ist, wie ich auf Grund von vielen Gesprächen auch mit Kollegen von Ihnen, Herr Töpfer, erfahren mußte - niemand international mehr glaubt, daß die Bundesrepublik das 25-%-Ziel bis zum Jahre 2005 auch tatsächlich erreichen wird?
Wann legen Sie endlich die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes vor, wann endlich eine anspruchsvollere Wärmeschutzverordnung? Warum entschließen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sich nicht zu einem Crashprogramm zur Förderung von Energieeinsparung, von rationeller Energieverwendung und von erneuerbaren Energiequellen? Das sind Maßnahmen, die gerade in den neuen Ländern gleichzeitig die Natur entlasten, das Baugewerbe ankurbeln und der Umwelt zu ihrem Recht verhelfen würden sowie zudem noch jede Menge Arbeitsplätze schaffen würden.
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- Wenn Sie es mir nicht glauben, lesen Sie den Bericht der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre". Dort können Sie das genauso klug finden, wie eben formuliert.
Wo bleibt - der Verkehrsminister ist nicht da, was auch typisch ist - Ihr Konzept gegen die ab 1992 drohende Verkehrslawine und die damit verbundenen Umweltbelastungen? Die Antwort kann doch im Ernst nicht darin liegen, daß wir weitermachen wie bisher und vorrangig in den Bau von neuen Straßen investieren wollen, wie es Herr Krause vorhat. Darum sollte sich der Verkehrsminister Krause kümmern, nicht um das dumme Gequatsche von Herrn Rühe. Das ist seine eigentliche Aufgabe.
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Ich frage Sie: Haben Sie wirklich den Ernst der Umweltbedrohung erkannt, wenn Sie sich gleichzeitig soviel Zeit mit längst überfälligen Maßnahmen lassen? Ist so viel kleinkarierter Streit darüber innerhalb der Bundesregierung nicht gerade erschreckend angesichts der Dimension des Problems?
Eines der größten Investitionshemmnisse und drängendsten Probleme in den neuen Bundesländern bleibt nach wie vor die Altlastensanierung. Wenn ich mir die Papiere aus Ihrem Hause vorhalte und sie kritisch bewerte, dann kann ich nur sagen, Herr Töpfer, da kann man zu 90 % zustimmen. Freilich frage ich: Wo ist das umfassende Konzept zur Altlastensanierung? Wo ist das Konzept? Ich habe mir Ihren Haushalt daraufhin kritisch angeschaut. Wo ist das Konzept zur Sanierung der schwierigen militärischen Altflächen?
Sie, Herr Töpfer, haben zur Finanzierung der Altlastenregelung eine Abfallabgabe angekündigt. Diesen Ansatz unterstützen wir grundlegend. Er ist, was die Sonderabfallabgabe angeht, aus unserem Programm „Fortschritt 90" in das Regierungsprogramm übernommen worden. Das können wir nur gutheißen. Aber wo bleibt der bereits für März angekündigte Gesetzentwurf? Er sollte schon lange diesem Parlament vorgelegt sein. Ehe also aus dieser Abgabe Mittel für die Altlastensanierung fließen, werden noch einige Jahre ins Land gehen.
Wenn Sie nicht mehr den Mut haben - nicht Sie, Herr Töpfer; den Mut haben Sie vielleicht, aber an der Durchsetzungskraft mangelt es -, wenn Sie von der Koalition nicht mehr den Mut haben, die Abgabe einzuführen, dann sagen Sie es wenigstens, damit die Menschen wissen, woran sie mit Ihnen sind. Die Zeit der leeren, hohlen Ankündigungen müßte doch endlich auch in Ihren Augen vorbei sein.
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Ich nehme mich sehr zurück, daß ich nicht zu Ihrem stupiden Nein - das ist ein kleines Beispiel für Ihr Denken von gestern - zu dem auch dem letzten immer notwendiger erscheinenden Schritt hin zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung etwas sage. Sie ist energiepolitisch, sie ist umweltpolitisch, sie ist aus Gründen der Verkehrssicherheitspolitik unabdingbar. Die einzige Geschwindigkeitsbegrenzung, die Sie offenbar akzeptieren und auch praktizieren können, ist die Begrenzung der Geschwindigkeit, mit der sie an umweltpolitischen Vorhaben arbeiten. Das ist im Grunde das Dilemma, das uns bedrückt.
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Sie wollen Beispiele, Herr Kollege Schroeder und Herr Kollege von Schmude; wir bleiben freundlich zueinander. Ich nenne Ihnen gleich eines. Das Gesagte gilt beispielsweise für die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes. Diese Novelle war bereits für die vorletzte und die letzte Legislaturperiode angekündigt. Das Projekt schlummert aber immer noch in den Bonner Amtsstuben. Dabei ist eine Novellierung zumindest aus drei Gründen dringend erforderlich.
Die Landwirtschaft muß gesetzlich zu einer umweltverträglicheren Produktionsweise verpflichtet werden.
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Auch hierüber besteht unter den Sachkundigen in diesem Hause Übereinstimmung. Mindestens 10 % der Fläche der Bundesrepublik müssen zu einem Biotopverbundsystem verknüpft und entsprechend geschützt werden. Darüber gibt es unter denen, die sich mit ökologischen Fragen und mit Fragen von Landschafts- und Naturschutzsystemen und ihrer notwendigen Einrichtung auseinandersetzen, keinen Streit.
Schließlich, meine Damen und Herren, muß das Naturkapital, das die neuen Bundesländer im Zuge der deutschen Einheit mit ihren Naturschutzgebieten und Biosphärenreservaten in das neue Deutschland eingebracht haben, erhalten und gepflegt werden.
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Auch in der Energiepolitik mahlen die Regierungsmühlen schrecklich langsam, zu langsam.
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Vom groß angekündigten energiepolitischen Konzept sind nicht einmal Umrisse erkennbar.
Herr Friedrich, ich empfehle Ihnen, den Entwurf eines Umweltgrundsatzprogramms, das aus den Reihen der CSU stammt, zu lesen. Darin werden Sie viele Bekannte finden, gegen die Sie hier von diesem Pult aus polemisiert haben. Auch bei Ihnen sollte umweltpolitisches Nachdenken einsetzen und in die Wirklichkeit umgesetzt werden, bevor es zu spät ist.
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Wenn Sie es nicht gelesen haben, kommen Sie nachher mit in mein Büro; dann gebe ich es Ihnen.
Der Bundeswirtschaftsminister, der sich mit großem Getöse in die energiepolitische Diskussion gestürzt hat, scheint zwischenzeitlich - für ihn völlig überraschend und verwunderlich - eine Art energiepolitisches Schweigsamkeitsgelübde abgelegt zu haben. Die aus Umweltschutzgründen notwendigen Energieeinsparungen werden aber nur in einer nationalen Kraftanstrengung unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen erreichbar sein. Die Bundesregierung muß endlich die Initiative dazu ergreifen. Ich sage noch einmal: Bei der Umsetzung eines vernünftigen gesamtenergiepolitischen Konzepts, das dem Energieeinsparen und der Förderung erneuerbarer Energieträger wirklich den Vorrang gibt, werden Sie unsere Unterstützung haben, auch dann, wenn es nicht überall auf den ersten Blick populär zu sein scheint.
Meine Damen und Herren, Energie ist bei uns immer noch zu billig. Dies schreibt auch die Bundesregierung in ihre Papiere. Es steht sogar in den Papieren des Wirtschaftsministers und des Umweltministers. Aber sie sagt es nicht öffentlich.
Lassen Sie uns doch gemeinam versuchen, die Einkommensteuer zu senken und die Sozialleistungen zu verbessern und dafür die Energiesteuern anzuheben. Also, runter mit der Besteuerung der Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit; hoch mit der Besteuerung des Produktionsfaktors Natur! Machen Sie mit uns mit! Das ist doch eine Maßnahme, damit es sich für den einzelnen Unternehmer betriebswirtschaftlich rentiert, umweltfreundlich zu produzieren.
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Zusammen mit einer Entfernungspauschale und einer erhöhten Kilometerpauschale für Fernpendler ergäbe dies ein sozial ausgewogenes Paket von Anreizen zum Energieeinsparen, zur Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung.
Aber Sie, meine Damen und Herren - dies ist die bittere Wahrheit, auch für Ökologiepolitiker der Opposition -, haben durch die Steuerlüge und durch das schamlose Hintergehen des Wählers so viel an Glaubwürdigkeit, an Kredit bei den Bürgern verloren, daß mit Ihnen eine ökologische Steuerreform wohl nicht mehr zu machen ist.
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Es tut zwar weh; aber die Wahrheit ist so. Bei Tische unter vier Augen geben Sie es doch selber zu.
Meine Damen und Herren, ich will hier vor dem Plenum des Deutschen Bundestages auch kein Hehl aus meiner persönlichen Meinung zur aktuellen Steuerdiskussion machen. Sollte sich nach Ausschöpfung aller vertretbaren, aber notwendigen Einsparungsmöglichkeiten und nach dem Verzicht auf die Senkung der Vermögen- und Unternehmensteuern eine weitere Steuererhöhung als unvermeidlich erweisen, hielte ich persönlich dann eine weitere Erhöhung der Energiesteuern für besser als eine Mehrwertsteuererhöhung. Freilich müßte aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit die Kilometerpauschale für Fernpendler entsprechend aufgestockt werden.
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Eine allgemeine Mehrwertsteuer entwickelt keine ökologische Lenkungswirkung. - Lieber Herr Kollege Struck, lieber Peter, ich sage meine Meinung. - Darüber hinaus tragen höhere Energiesteuern zur mittelfristigen Umorientierung hin zu energiesparenden Techniken bei.
Warum, so frage ich Sie, die Finanz-, die Umwelt-, aber auch die Wirtschaftspolitiker bei Ihnen, sollten wir dann nicht das finanzpolitisch Notwendige mit dem ökologisch Sinnvollen verbinden?
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, für uns Sozialdemokraten muß die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen Leitziel der Politik in allen Bereichen sein. Wenn in diesen Tagen der neue Bericht des Club of Rome erscheint, wird er hoffentlich einen heilsamen Schock auslösen, einen Schock, der auch in der Bundesregierung den Elan erzeugt, den wir brauchen, wenn wir die ökologischen Probleme wirklich lösen wollen.
Ich bedanke mich bei Ihnen für das Zuhören.
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