emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
susset (NA), 1970-10-09:
Was gedenkt die Bundesreregierung zu tun, um darauf hinzuwirken, daß Leistungen und Leistungsberechtigungen in allen Bundesländern nach einheitlichen Kriterien gewertet werden?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege, ich nehme an, daß Sie vom Bereich der Fernschulen. sprechen. Hier gibt es eine Einrichtung, die von der Konferenz der Kultusminister geschaffen worden ist und die Aufgabe hat, sich insbesondere um das Problem der Seriosität solcher Institute und dessen, was sich auf diesem Gebiet entwickelt hat, zu kümmern. Wir sind auf eine wirksame Arbeit dieser Stelle sehr angewiesen. Wer in der vergangenen Legislaturperiode am Ersten Ausbildungsförderungsgesetz mitgewirkt hat, wird sich daran erinnern, daß die damalige Entscheidung, die Förderung von Fernlehrinstituten noch nicht in das Gesetz einzubeziehen, allein auf Grund des Tatbestands getroffen wurde, daß es noch keinen Überblick. und keine, sagen wir mal, Kontrolle über diesen Bereich gab.
josten (NA), 1970-10-09:
Herr Staatssekretär, wird Ihr Ministerium bei dem Entwurf des Zweiten Ausbildungsförderungsgesetzes auch von dem Entschließungsantrag, den dieses Haus damals hei der Verabschiedung des Ersten Ausbildungsförderungsgesetzes angenommen hat, ausgehen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Josten, ich muß gestehen, daß ich jetzt nicht jede einzelne Passage dieses Antrags in Erinnerung habe. Aber soweit es sich auf die Frage

Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
bezieht und mit dem Thema Fernlehrinstitute zu tun hat, kann ich, glaube ich, mit Ja antworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Borner zur Verfügung. Die erste Frage - Frage 78 - hat Herr Abgeordneter Seefeld gestellt:
Welche Möglichkeit hat die Bundesregierung, beim Neubau von Bundesautobahnstrecken sicherzustellen, daß die Inbetriebnahme der Notrufsäulen nicht erst - wie in der Regel üblich - ein bis zwei Jahre nach der Verkehrsfreigabe erfolgt?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Inbetriebnahme der Notrufanlagen an den Bundesautobahnen hängt von der rechtzeitigen Fertigstellung der Autobahnmeistereien ab, in die die Fernsprechkabel eingeführt und von deren Fernsprechvermittlungen die ankommenden Notrufe entgegengenommen werden. Da Planung und Bau der Autobahnen und ihrer Nebenanlagen den Straßenbauverwaltungen der Länder obliegen, hat der Bundesminister für Verkehr nur die Möglichkeit, die Länderverwaltungen zu bitten, um die rechtzeitige Fertigstellung der Autobahnmeistereien besorgt zu sein. Da die den Ländern obliegende Verkehrssicherungspflicht für
) die Bundesfernstraßen nur mit Hilfe der Autobahnmeistereien erfüllt werden kann, sind die Länder schon von sich aus bemüht, die Autobahnmeistereien mit der Verkehrseröffnung der Strecken in Betrieb zu nehmen.
seefeld (NA), 1970-10-09:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß man alles tun sollte, daß künftig Verzögerungen von ein bis zwei Jahren nach der Inbetriebnahme nicht mehr vorkommen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich stimme Ihnen zu. Ich muß darauf hinweisen, daß in dem wahrscheinlich von Ihnen herangezogenen Fall eine bedauerliche Ausnahme vorliegt, die nicht auf das Verschulden der entsprechenden Straßenbauverwaltungen, sondern auf bestimmte Lieferschwierigkeiten im fernmeldetechnischen Bereich zurückzuführen ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Ich rufe die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Koenig auf. - Der Herr Kollege ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Dr. Apel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das von der Kommission „Deutsche Tiefwasserhäfen" des Bundesverkehrsministeriums und der vier beteiligten Bundesländer nach 15monatiger Arbeit vorgelegte Ergebnis?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das bisherige Ergebnis ist positiv zu beurteilen. Die Tiefwasserhäfenkommission hat am 16. September 1969 zum erstenmal getagt und am 23. Juli 1970 - also nicht nach fünfzehn-, sondern. nach nur zehnmonatiger Arbeit - einen Zwischenbericht erstattet. Der Bericht räumt mit sorgfältig abgestimmten Angaben über die zu erwartenden Erz- und Erdöleinfuhren vielfach vorhandene irreale Vorstellungen aus. Bei diesen und anderen für die Planungsentscheidung wichtigen Daten hat die Tiefwasserhäfenkommission auseinandergehende Meinungen und Interessen aufeinander abstimmen können. Dazu war es nötig, vorhandenes Material zu analysieren und darüber hinaus noch umfangreiche eigene Feststellungen zu treffen. Zahlreiche Angaben über Vorgänge des Wirtschafts- und Verkehrsbereiches, die nicht nachprüfbar waren oder sich als nicht haltbar erwiesen, wurden aus den Betrachtungen ausgeschieden. Die Bundesregierung sieht in dem bisherigen Arbeitsergebnis eine wertvolle Grundlage für künftige Planungsentscheidungen.
apel (NA), 1970-10-09:
Herr Staatssekretär, wie vereinbaren Sie diese Aussage mit der Feststellung im Bericht, daß dieser Bericht auf Grund personeller und sachlicher Mängel, die in der Arbeit dieser Kommission gelegen haben, nur unvollkommen sein konnte?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, man hat vielleicht die Kompliziertheit des Themas etwas unterschätzt. Der Name „Zwischenbericht" sagt ja auch, daß es sich hier um eine Frage handelt, die weiter verfolgt werden muß. Ich bin überzeugt, daß in der weiteren Arbeit zwischen den norddeutschen Küstenländern und der Bundesregierung alle noch offenen Fragen geklärt werden können.
apel (NA), 1970-10-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich bewußt, daß es der Auftrag dieser Kommission war, einen Ergebnisbericht und nicht einen Zwischenbericht vorzulegen, und bezeichnen Sie das, was hier vorliegt, als ein Ergebnis?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe deutlich gemacht, daß es eine wünschenswerte Klarstellung verschiedener Faktoren war. Ich habe aber nicht gesagt, daß es kein endgültiges Ergebnis geben wird; vielmehr kann hier eine nützliche Zwischenbilanz gezogen werden. Wenn wir das Engagement des Bundes


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
hier besonders ansprechen wollen, dann darf ich darauf hinweisen, daß wir der Wirtschaft insbesondere des norddeutschen Raumes durch die Entscheidung des Bundesministers für Verkehr, die Jade für 250 000-Tonnen-Schiffe nutzbar zu machen, eine ganz wesentliche Hilfe geleistet haben.
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Herr Kollege Becher, wenn Sie jetzt meinen, das auf östliche Nachrichtendienste zurückspielen zu müssen, dann sind wir bei genau derjenigen Art der Auseinandersetzung, gegen die sich der Bundeskanzler gewehrt hat.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dasch.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Ich rufe die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Dr. Apel auf:
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß die nötigen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse für den künftigen Standort des deutschen Tiefwasserhafens so beschleunigt werden, daß der Verkehrswirtschaft und der regionalen Entwicklung Norddeutschlands keine unnötigen Nachteile entstehen?
Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Aufgabe der Tiefwasserhäfenkommission besteht nicht darin, Vorschläge für den künftigen Standort eines deutschen Tiefwasserhafens vorzulegen, sondern darin, zu ermitteln, ob ein Bedarf für die Errichtung von Tiefwasserhäfen an der deutschen Küste besteht, und gegebenenfalls, wo diese zu errichten sind. Die Bundesregierung glaubt nicht, daß der Verkehrswirtschaft und der regionalen Entwicklung Norddeutschlands durch die bisherige und weiter geplante Arbeitsweise der Tiefwasserhäfenkommission Nachteile entstehen, zumal über den Ausbau von Wilhelmshaven für 250 000-Tonnen-Schiffe bereits Einvernehmen zwischen dem Bund und den Küstenländern erzielt worden ist.
Die Tiefwasserhäfenkommission ist auf die Mitarbeit in- und ausländischer privater Stellen angewiesen, die bisher in dankenswerter Weise großzügig mitgewirkt haben, aber nicht überfordert werden können. Die für den Wasser- und Hafenbau entscheidenden natürlichen Verhältnisse an der Nordseeküste und die technischen Ausbaumöglichkeiten bedürfen insbesondere für einen möglichen Off-shore-Hafen sorgfältiger Prüfung. Sie ist Voraussetzung für viele Kostenermittlungen. Die von der Tiefwasserhäfenkommission noch geplanten Arbeiten hält die Bundesregierung für sinnvoll. Sie wird diese Arbeiten im Rahmen ihrer Möglichkeiten fördern und beschleunigen.
apel (NA), 1970-10-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen entgangen, daß die Kommission selber in ihrem Bericht weitere Fragen aufwirft, nämlich die Frage der Wechselwirkung zwischen Tiefwasserhafen und Industrieansiedlung, die Frage nach den Kosten der einzelnen Projekte und die Forderung der Kosten-Nutzen-Analyse? Und wann, meinen Sie, wird diese Kommission - oder eine vielleicht personell besser ausgestattete Kommission - an die Arbeit gehen und uns vernünftige Ergebnisse vorlegen können?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und
Fernmeldewesen: Es ist mir keineswegs entgangen, daß die Kommission diese Fragen aufgeworfen hat, sondern ich halte es im Gegenteil - da beziehe ich mich auf meine vorherige Antwort - für außerordentlich verdienstvoll, daß dieses Problem, das, wie Sie zugeben werden, in früherer Zeit auch einmal emotional diskutiert worden ist, durch diese vielen Fragen eine wünschenswerte Vorklärung erfahren hat. Ich bitte, nicht zu übersehen, daß die weiteren Arbeiten der Kommission nicht allein von den Wünschen der Bundesregierung abhängig sind, sondern daß insbesondere der von Ihnen zitierte Bereich der Industrieansiedlung in hohem Maße landespolitische Entscheidungen der betroffenen Küstenländer erfordert bzw. daß der Standort dieses Hafens auch in Zusammenhang mit solchen Industrieansiedlungen gesehen werden muß. Die Bundesregierung wird alles tun, um, wie ich es in meiner Antwort bereits erwähnt habe, die weiteren Arbeiten dieser Kommission zu fördern. Es gibt gute Anzeichen dafür, daß wir in dieser Bewertung und in unserem Wollen mit den betroffenen Küstenländern übereinstimmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Eine letzte Zusatzfrage.
apel (NA), 1970-10-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt, daß, wenn. wir weiterhin Zeit verlieren oder verspielen, wir diese Frage nicht mehr zu diskutieren brauchen, weil dann andere europäische Länder einen Tiefwasserhafen gebaut haben werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich bin nicht der Meinung, daß hier schon Zeit verspielt worden wäre oder daß wir dabei wären, das zu tun. Denn die Entwicklung in Nachbarländern zeigt, daß schnell getroffene Investitionsentscheidungen nicht immer die volkswirtschaftlich sinnvollen sind. Gerade der Hinweis auf eine Kosten-Nutzen-Analyse, den die Kommission nun gemacht hat, ist ein außerordentlich wichtiger Punkt, unsere Volkswirtschaft vor Schaden zu bewahren und die Investitionsentscheidungen der öffentlichen Hand zu objektivieren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Ich rufe die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Schwörer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele ermäßigte Fahrkarten an Rentner während der von der Deutschen Bundesbahn durchgeführten „Aktion 65" verkauft wurden und wie hoch der Gewinn der Deutschen Bundesbahn aus den verkauften Fahrkarten war?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn hat bisher drei Sonderaktionen im Reiseverkehr zugunsten älterer Mitbürger eingeführt. Diese Sonderangebote richteten sich nicht nur an Rentner, sondern an alle Personen, welche die in diesen Aktionen festgelegten Altersgrenzen erreicht hatten. Von den beiden ersten Sonderangeboten wurde rund 15 Millionen mal Gebrauch ge3944 

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
macht. Der Nettoerlös der Bundesbahn belief sich auf etwa 28 Millionen DM. Das dritte Angebot läuft zur Zeit noch, so daß abschließende Zahlen hierüber nicht bekannt sind.
schwörer (NA), 1970-10-09:
Herr Staatssekretär, diese verbilligten Karten für Senioren gibt es in allen europäischen Ländern. Können Sie mir außer der Bundesrepublik noch ein Land nennen, das diese Gelegenheit zum verbilligten Fahren für alte Menschen auf gewisse Zeiten beschränkt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das berührt die Antwort auf Ihre zweite Frage. - Ich wäre dankbar, Herr Präsident, wenn ich die zweite Frage noch beantworten könnte.
schwörer (NA), 1970-10-09:
Ich wollte noch fragen, Herr Staatssekretär: Wenn schon von der Bundesbahn an diesen Fahrkarten noch verdient wird, warum läßt man sie dann nicht das ganze Jahr laufen, wie es in anderen Ländern ist, bzw. warum macht man kostspielige Werbeaktionen - für das, was diese Werbeaktionen kosten, könnte man die Verbilligung das ganze Jahr über laufen lassen - und macht die alten Leute nur darauf aufmerksam, wann sie günstig und wann sie weniger günstig fahren können?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, da Sie seit längerer Zeit in der Verkehrspolitik tätig sind, glaubte ich annehmen zu können, daß Ihnen bekannt war, daß es sich hier nicht um einen Ausdruck von Sozialpolitik handelt, sondern um die Ausfüllung von gewissen Kapazitätsreserven, die die Bundesbahn in den Zeiten hat, wo der normale Reiseverkehr zurückgeht. Es handelt sich hier um eine Rabattgewährung für einen Personenkreis, der auf Grund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse normalerweise in dieser Zeit nicht reisen würde. Die Erfahrungen sind entsprechend gut. Ich glaube auch, daß diese Aktion der Bundesbahn großen Widerhall gefunden hat und fortgesetzt wird.
Ich muß Sie nur in allem Ernst darauf hinweisen, daß nach den Gesetzen, die Sie mitbeschlossen haben, bei sozialpolitischen Aktionen eine Ausgleichspflicht des Bundes besteht, ferner, daß der Vorstand der Bundesbahn bei solchen Rabattsituationen in eigener Verantwortung entscheidet. Wenn Sie also dieses Angebot auf das ganze Jahr ausdehnen, wird erstens das Verkehrsergebnis der Bahn möglicherweise beeinträchtigt, weil die Reisen dann nicht in diese Wellentäler der Auslastung der Bundesbahn fallen, zweitens tritt, wenn es eine politische Auflage wird, § 28 a des Bundesbahngesetzes, der von Ihrer Fraktion auch mit beschlossen worden ist, mit aller Härte gegen den Bund in Kraft.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde. Die Fragen 88 und 89 und 92 bis 96 wurden von den Fragestellern zurückgezogen. Ich wäre dankbar, wenn die Fragesteller, die gehofft hatten, daß ihre Frage noch mündlich beantwortet würde, diese gegebenenfalls zurückziehen und erneut einbringen würden. Wir geben noch wenige Minuten Karenzzeit. Andernfalls werden die Fragen nach der Geschäftsordnung schriftlich beantwortet.
Ich rufe nunmehr den nächsten Punkt der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung des Bundesaußenministers
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Marx.
funcke (vizepräsident), 1970-10-09:
Das Wort hat Herr Bundesaußenminister Scheel.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-10-09:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will auf einige der aufgeworfenen Fragen eingehen, da keine Diskussion über das Thema geführt wird.
Ich möchte, Herr Kollege Marx, mit Ihren Bemerkungen zur Informationspolitik der Regierung beginnen. Ich bin jetzt in der eigentlich glücklichen Lage, beide Seiten im Zusammenwirken zwischen Regierung und Opposition kennengelernt zu haben. Ich will es mir versagen, ein Bild über die Informationspolitik früherer Regierungen der Opposition gegenüber zu geben, unter der ich damals gelitten habe. Es würde ein schrecklich düsteres Gemälde werden. Das heißt nicht, daß sich die Informationspolitik einer Regierung möglicherweise nach der holländischen Schule orientieren müßte, sich in dunklen Farben üben müßte,
({0})
sondern im Gegenteil, wir wollen immer versuchen,
noch mehr Information zu geben. Aber das kann die
CDU/CSU im Ernst nicht sagen, daß sich die Bundesregierung nicht in dem äußersten noch vertretbaren Maß bemüht hätte, über alle außenpolitischen Vorgänge die Opposition nicht etwa im nachhinein, sondern vorher zu informieren und auch ihre Vorstellungen und Gedanken in das eigene Handeln eingehen zu lassen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten zu Guttenberg?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-10-09:
Bitte schön, Herr Kollege zu Guttenberg!
guttenberg (NA), 1970-10-09:
Herr Bundesminister, ist es nicht wahr, daß der Staatssekretär im Bundeskanzleramt in Moskau einen Vertragstext ausgehandelt hat, während uns gesagt wurde, daß dort lediglich Sondierungen stattfanden?
funcke (vizepräsident), 1970-10-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Czaja?
funcke (vizepräsident), 1970-10-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-10-09:
Ja, bitte schön!
marx (NA), 1970-10-09:
Herr Bundesaußenminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ein gewisses, Sie offenbar ärgerndes Insistieren von uns sehr ernst gemeint ist, weil wir sehen, daß die sowjetische Seite ihre Interpretationen aus ihrem Verständnis des Vertrages heraus vorträgt und daß sie, anders als wir, die Macht hat, ihre Interpretationen durchzusetzen?
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-10-09:
Herr Kollege Marx, ich habe überhaupt nichts dagegen, daß die Opposition oder daß auch andere ihre Sorgen zum Ausdruck bringen und fragen, bestimmte Artikel des Vertrages genau kennen wollen und wissen wollen, was sich die Bundesregierung dabei gedacht hat. Das ist selbstverständlich, ich habe überhaupt nichts dagegen. Ich habe auch überhaupt nichts gegen eine Diskussion des Vertrages. Nur meine ich, wenn die Bundesregierung in einzelnen Punkten eine Antwort gegeben hat, dann kann man es bei dieser Antwort belassen und sollte nicht die gleiche Frage immer wieder stellen, die vorher schon beantwortet worden ist. Das, meine ich, nützt der Sache nicht, sondern schadet ihr.
({0})
Lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung zu den Fragen machen, die Sie heute morgen aufgeworfen haben. Sie haben aus meiner Rede von heute morgen meine Bemerkung zu dem Grenzproblem zwischen den beiden Teilen Deutschlands herausgenommen. Ich habe gesagt, daß der Moskauer Vertrag uns nicht hindert, durch einvernehmliche Entscheidungen diese Grenze aufzuheben, wie auch niemand in Europa daran gehindert wird, durch einvernehmliche Entscheidungen die Grenzen in Europa in einem zunehmenden Integrationsprozeß aufzuheben. Sie haben daran die Bemerkung geknüpft, Herr Kollege Marx, daß Sie erwartet hätten, die Bundesregierung hätte ein aktives Bekenntnis

zur Wiedervereinigung Deutschlands hier ablegen müssen
({1})
und eine politische Tat zur Wiedervereinigung Deutschlands ankündigen müssen. Herr Kollege Marx, 25 Jahre lang haben wir Gelegenheit gehabt, solche politischen Taten in die Wirklichkeit umzusetzen. 25 Jahre lang ist das mit den Mitteln, die wir bisher angewandt haben, nicht gelungen.
Was wir mit einem Ausgleich zwischen der Bundesrepublik und den Ländern Osteuropas zu erreichen versuchen, meine Kollegen, ist eine andere politische Atmosphäre in Europa, die es ermöglicht, von einem anderen Ausgangspunkt her die Grenzen in Europa, und zwar jetzt zwischen West und Ost, durchlässiger zu machen, wobei wir nicht verkennen wollen, daß es sich um Länder unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen handelt, mit denen wir es zu tun haben. Wir wollen die Grenzen durchlässiger machen, wir wollen die Zusammenarbeit zu erhöhen versuchen, damit wir auch für die eigene Politik, was das Verhältnis der beiden Teile unseres Volkes angeht, eine neue, eine erfolgversprechende Basis gewinnen.
({2})
funcke (vizepräsident), 1970-10-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Barzel.
funcke (vizepräsident), 1970-10-09:
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister Scheel.
funcke (vizepräsident), 1970-10-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg?
schulze-vorberg (NA), 1970-10-09:
Herr Bundesminister, indem ich Ihre Aussage von soeben ausdrücklich würdige, frage ich Sie: Haben Sie diese Aussage unter Berücksichtigung der Tatsache getan, daß während der SALT-Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in Wien und Helsinki die Sowjetunion bei den Interkontinentalraketen, um die diese Verhandlungen geführt werden, einen deutlichen Vorsprung vor den Amerikanern gewonnen hat? Berücksichtigen Sie die Tatsache, daß diese beiden Supermächte in die Verhandlungen mit einem Plus der Amerikaner von etwa 100 Interkontinentalraketen hineingegangen sind und daß derzeit schon ein Plus der Russen von etwa 250 Interkontinentalraketen besteht? Berücksichtigen Sie weiter die Tatsache, daß die Sowjetunion nicht wünscht, daß die etwa 700 Mittelstrekkenraketen, die Westeuropa bedrohen in diese Verhandlungen einbezogen werden?
funcke (vizepräsident), 1970-10-09:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Debatte.
Meine Herren und Damen, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe das Haus auf Mittwoch, den 14. Oktober 1970, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist 'geschlossen.
Pohle (NA), 1970-10-14:
Herr Staatssekretär, hat nach Ihrer Ansicht demnach die Beanspruchung des Geldmarktes durch Bundesbahn und Bundespost zinssenkende, zinssteigernde oder zinsneutrale Wirkungen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe in der ersten Antwort angedeutet, daß es sich hier um eine zwangsläufige Maßnahme handelt, die wir treffen mußten, weil bestimmte Zahlungsverpflichtungen dieser beiden Sondervermögen es erforderten. Die Frage, wie sich das auf den Gesamtmarkt auswirkt, kann nur im Zusammenhang mit der Größe der in Rede stehenden Beträge gesehen werden. Es ist zweifellos zuzugeben, daß aus der besonderen Situation, weil Zahlungsverpflichtungen liefen, die Investitionsvorhaben von hoher Dringlichkeit betreffen, keine zinssenkende Wirkung entstehen konnte.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Pohle.
herklotz (NA), 1970-12-03:
Keine Frage, nur die Feststellung: mir bleibt, zu danken.