Antje Blumenthal (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Debatte am 22. Januar dieses Jahres zu unserem
Antrag „Angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung der Contergangeschädigten sicherstellen“ haben wir unseren Gesetzentwurf angekündigt. Ich habe
damals gesagt, dass wir die Hände nicht in den Schoß legen werden.

Mit unserem heute vorgelegten Gesetzentwurf beweisen wir, dass wir die Probleme der contergangeschädigten Menschen angepackt haben und Lösungen vorlegen.
Die Lösungen weisen deutliche Verbesserungen für die
Betroffenen aus.

Natürlich haben die Meinungen der Betroffenen auch
unsere Beratungen bestimmt. Aber durch ihre Uneinigkeit war das leider nicht immer ganz einfach. Uns ist bewusst, dass wir es nicht allen recht machen können, aber
ich denke, wir erreichen mit diesem Gesetzentwurf ein
gutes Ergebnis.

Ich freue mich sehr - lassen Sie mich dies als ersten
Punkt nennen -, dass wir uns über die Öffnung der Ausschlussfrist einigen konnten.

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Ich denke, das ist ein Meilenstein für die Betroffenen,
aber auch für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Großen Koalition. Ich habe mir das im Januar
noch nicht vorstellen können, aber es ist geglückt.

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Bisher konnten nur bis zum 31. Dezember 1983 gestellte Anträge anerkannt werden. Nach diesem Zeitpunkt gestellte Anträge mussten wegen Fristversäumnis
abgelehnt werden. Nun öffnen wir die Ausschlussfrist
vom 1. Juli 2009 bis zum Dezember 2010. Die Betroffenen erhalten damit die Möglichkeit, in diesem Zeitraum
von 18 Monaten einen neuen Antrag zu stellen und da23240
mit Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz zu
beantragen. So wie die bisher Leistungsberechtigten ihre
Leistungen beziehen, gilt das dann auch für die neu Anerkannten.

Nicht nur die Menschen, die bisher von der Ausschlussfrist betroffen waren, werden bei Anerkennung
ihrer Schädigungen eine finanzielle Unterstützung erhalten. Auch die bereits jetzt Leistungsberechtigten erhalten
noch ab diesem Jahr eine jährliche Sonderzahlung. Die
Firma Grünenthal hat zugesagt, 50 Millionen Euro in die
Conterganstiftung einzuzahlen. Weitere 50 Millionen
Euro werden aus dem Stiftungsvermögen der Conterganstiftung aufgebracht. Diese insgesamt 100 Millionen Euro
erhalten die Betroffenen und die nachträglich anerkannten
contergangeschädigten Menschen über einen Zeitraum
von 25 Jahren. Das sind bis zu maximal 4 000 Euro je
nach Schweregrad der Behinderung.

Wir wurden oft gefragt, warum die 100 Millionen
Euro nicht sofort ausgeschüttet werden. Wir haben auch
lange über diese Möglichkeit diskutiert. An die durchschnittliche Lebenserwartung eines Menschen angelehnt, war zunächst an einen Auszahlungszeitraum von
35 Jahren gedacht worden. Aber auch hier sind die Forderungen der Betroffenen unterschiedlich. Einige verlangen die sofortige Auszahlung, andere wünschen sich,
dass die Sonderzahlungen gestaffelt werden. Der nun
festgelegte Zeitraum von 25 Jahren gewährleistet den
Betroffenen eine dauerhafte finanzielle Zusatzleistung,
die durch Zins und Zinseszins größer ausfällt als eine
einmalige Ausschüttung.

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Damit die jährlichen Sonderzahlungen an die Menschen
vollständig ausgezahlt werden können, wird der Bund
die Verwaltungskosten der Stiftung vollständig und ohne
Minderung übernehmen.

Meine Damen und Herren, ein weiterer Schritt ist es,
die Stiftung umzustrukturieren. Bisher sah der Stiftungszweck vor, einerseits monatliche Leistungen für die contergangeschädigten Menschen zu erbringen und andererseits Projekte generell für behinderte und damit nicht nur
für contergangeschädigte Menschen zu fördern. Uns war
es wichtig, dass die Stiftungsgelder ausschließlich den
contergangeschädigten Menschen zugute kommen.

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Deshalb sollen auch nur noch Projekte unterstützt werden, die den Conterganopfern helfen. Demzufolge kann
der Stiftungsrat von 15 auf maximal 7 Mitglieder verkleinert werden, da die Vertreter der Wohlfahrtspflege,
der Sozialhilfeträger und der Behindertenorganisationen
nicht mehr erforderlich sind. Viele Betroffene haben den
Wunsch geäußert, mehr Mitspracherecht bei der Stiftung
zu erhalten.

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- Herr Seifert, hören Sie bitte zu! - Wir sind diesem
Wunsch nachgekommen und haben festgelegt, dass nun
zwei contergangeschädigte Menschen im Stiftungsrat
vertreten sein werden.
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Die Betroffenen selbst können durch Wahlen entscheiden, wer diese zwei Vertreterinnen oder Vertreter sind.
Weiter ist vorgesehen, dass auch eine contergangeschädigte Person im Stiftungsvorstand sitzen wird.

Bereits in der Anhörung im letzten Jahr hat uns eine
Stiftungsexpertin Hinweise gegeben, wie die Stiftung effizienter arbeiten kann. Deshalb werden die Zuständigkeiten zwischen dem Stiftungsrat und dem Stiftungsvorstand neu geregelt und klar getrennt. Der Stiftungsrat
soll als Kontroll- und Aufsichtsorgan fungieren und
grundsätzliche Fragen entscheiden, während der Vorstand die Entscheidungen ausführt. Wir versprechen uns
dadurch eine effizientere Arbeit der Stiftung. Diese wollen wir noch erhöhen, indem wir die Stiftungsaufgaben
in Vermögensverwaltung, Beratung und Auszahlung der
Leistungen neu aufteilen. Dadurch werden wir die Verwaltungskosten weiter reduzieren können.

Ob es in Zukunft eine Geschäftsstelle geben wird, die
für die Beratung der Betroffenen, Koordination, Projektförderung und Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, wird
sich zeigen, wenn die Umstrukturierung der Stiftung
stattfindet.

Wie Sie sehen, haben wir viel erreicht. Ich möchte
noch ein weiteres Beispiel bringen, das zeigt, dass wir
die Nöte der contergangeschädigten Menschen nicht nur
sehen, sondern diese auch schnell lösen können. Uns erreichten in letzter Zeit Briefe von Betroffenen, die in der
gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert
sind. Ihre monatliche Unterstützungsleistung wird von
den Krankenversicherungen als beitragspflichtige Einnahme angesehen. Wir haben darauf sofort reagiert und
im Gesetzentwurf klargestellt, dass die Leistungen auch
für freiwillig Versicherte anrechnungsfrei sind.

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Es ist, glaube ich, niemandem zu vermitteln, dass für ein
und dieselbe Leistung unterschiedliche Entscheidungen
getroffen werden. Damit können sich die Krankenkassen
jetzt nicht mehr herausreden.

In unserem Antrag im Januar hatten wir angekündigt,
eine mögliche Dynamisierung der monatlichen Leistungen zu prüfen. Wie Sie dem Gesetzentwurf entnehmen
können, wird künftig die monatliche finanzielle Unterstützung dynamisiert und somit an die Steigerung der gesetzlichen Renten automatisch angepasst. Ich spreche
hier bewusst von der „monatlichen finanziellen Unterstützung“. Auch dies ist eine Forderung der Betroffenen.
Sie finden den Begriff „Rente“ nicht zutreffend und wollen eine klare Abgrenzung zum Rentenbegriff.

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Ich denke, mit diesem Gesetz werden wir den Betroffenen in Zukunft ein Stückchen mehr gerecht werden.
Viele Wünsche und Forderungen werden mit diesem Gesetzentwurf umgesetzt. Da im Mai eine Anhörung zu unserem Gesetzentwurf durchgeführt wird, haben die
Betroffenen noch einmal die Gelegenheit, Stellung zu
nehmen. Ich hoffe, gemeinsam mit den Betroffenen und
Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, zu
einem erfolgreichen Abschluss zu kommen.

Vielen Dank.

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