Rawe (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege, ich kann Ihnen darauf nur antworten, daß wir offensichtlich eine sehr merkwürdige Auffassung von den Aufgaben einer Bundestagsverwaltung haben. Wenn Sie sich einmal die Mühe machten, einen Blick über unsere Grenzen hinweg zu tun, und wenn Sie sich einmal ansähen, wie dort die obersten Chefs der Parlamentsverwaltungen eingestuft sind, dann würden Sie eine solche Bemerkung hier sicherlich nicht machen.
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Was ist denn nun die Aufgabe des Direktors dieser Verwaltung? Er hat doch hier nicht nur die rein organisatorische Verwaltung zu leiten, sondern Sie wissen doch ganz genau, daß er nicht nur in dem von Ihnen erwähnten Ältestenrat, sondern darüber hinaus auch hier im Plenum ständig das Präsidium vielfältig zu beraten hat. Ich meine, das ist eine Aufgabe, die sicherlich so schwierig ist wie die eines Staatssekretärs.
Aber ich sage es noch einmal: Ziehen Sie einmal den Vergleich mit den, Parlamentsdirektoren der uns benachbarten Länder! Dann werden Sie feststellen, daß dort alle mindestens wie Staatssekretäre, in einigen Ländern, z. B. in den Niederlanden
und in Japan, erheblich höher, besoldet werden. Ähnlich ist es in Belgien, in Frankreich und in Großbritannien. Ich will das alles hier gar nicht aufwerfen.
Lassen Sie mich nun noch ein Weiteres sagen, meine Damen und Herren. Die Frage, ob wir diese Stelle nach B 11 bewerten oder nicht, ist nicht erst in diesem Jahr neu aufgekommen. Sie wissen doch so gut wie ich, lieber Herr Kollege Hermsdorf, daß die Hebung in früheren Jahren an ganz anderen Gründen gescheitert ist als an einer sachgerechten Bewertung ,dieser Stelle. Das sollten wir, die wir uns schon früher damit befaßt haben, auch einmal ehrlich aussprechen. Deswegen, meine ich, ist diese Höherstufung hier gerechtfertigt.
Ich muß aber noch einen Einwand hinzufügen, und diesen Einwand mache ich jetzt sehr, sehr ernst. Ich meine, es ist auch eine Frage der Selbsteinschätzung dieses Parlaments,
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ob es seinen ersten Beamten in die Höchststufe aller Beamten einreiht oder nicht; denn ,davon hängt doch auch wesentlich ab, welchen Rang wir uns selbst geben, ob wir also die Exekutive immer noch höher stellen als die Legislative. Ich bin nicht bereit, das zu tun, meine Damen und Herren.
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Ich will Ihre Zeit nicht zu sehr strapazieren. Ich habe ausgeführt, daß das Präsidium uns diesen Vorschlag einmütig gemacht hat. Ich will noch einmal auf die Frage des Verfahrens zurückkommen. Herr Kollege Hermsdorf, ich erinnere mich, daß Sie am 27. März 1969 vor diesem Hohen Hause gesagt haben: Ich würde gerade zu Personalfragen keine Anträge ins Plenum bringen, soweit sie dieses Hohe Haus betreffen. Ich kann nur sagen: Sie haben das damals sehr zutreffend damit begründet, daß der Haushaltsausschuß gerade den Einzelplan 02 immer sehr sorgfältig beraten hat, weil er sich in allen diesen Fragen selbst für entsprechend sachverständig hält. Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, daß wir das auch in diesem Jahr getan haben, und das Abstimmungsergebnis habe ich Ihnen vorhin deutlich gemacht. Es wäre sicherlich angenehm für mich gewesen, wenn der Präsident dieses Hohen Hauses zu dieser Frage hätte selbst Stellung nehmen können. Aber hier scheint es eine kontroverse Abstimmung zu geben, und ich würde es auch in der Tat bedauern, wenn irgend jemand vom Präsidium in diese Abstimmung hineingezogen würde.
Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen. Ich habe vorhin in der Begründung des Einzelplans 02 deutlich gemacht, daß die Verwaltung vieles tut, um auch hier die Dienstposten attraktiv zu machen, damit wir bei der angespannten Personalmarktlage in der Lage sind, immer genügend Mitarbeiter zu bekommen. Ich frage mich: Was nützen all diese Bemühungen, wenn wir in dieser Form, wie das heute geschieht, unsere eigene Verwaltung diskriminieren!
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- Ja, meine Damen und Herren, ich muß das in
dieser Härte sagen. Wir sind uns einig gewesen, zu
sagen, daß wir den Innenausschuß bitten wollen, die Bediensteten dieses Hauses mit den Bediensteten des Kanzleramtes und mit den Bediensteten des Bundespräsidialamtes gleichzustellen, eine Frage, die im Ältestenrat, Herr Präsident Schmid, schon immer eine große Rolle gespielt hat. Wir waren uns weitgehend einig, indem wir gesagt haben, das solle in dieser Form überprüft werden.
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- Doch, wir haben es zur Überprüfung an den Innenausschuß gegeben, Herr Kollege Hermsdorf. Nun frage ich mich allerdings: Was sind wir eigentlich für ein Parlament, wenn wir in der Besoldung für die Beamten dieses Hauses ständig hinter dem zurückbleiben, was wir für die Ministerien zu tun bereit sind?
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Ich mache Ihnen einen Kompromißvorschlag, Herr Kollege Hermsdorf. Sie können, wenn Sie darauf beharren wollen, diesen Änderungsantrag in der dritten Lesung noch einmal stellen. Wir hatten sonst die gute Gepflogenheit, alle Anträge, die wir für unser eigenes Haus stellen, interfraktionell abzustimmen. Ich meine, wir haben noch eine Woche Zeit, auch diese Frage interfraktionell zu behandeln. Ich bitte Sie, diesen Antrag wenigstens heute in der zweiten Lesung zurückzuziehen.
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