emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schröder (bundesminister des innern), 1954-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Herrn Kollegen D r. Gille für die verständnisvolle Würdigung der Problematik danken, mit der wir es hier zu tun haben.
Dies vorausgeschickt, möchte ich zu zwei Punkten Stellung nehmen. Herr Kollege Dr. Gille hat einen Einzelfall genannt, von dem er selber schon gesagt hat, daß der Fall in einem positiven und erfreulichen Sinne erledigt worden ist. Ich darf hier vielleicht sagen, Herr Kollege Dr. Gille, daß wir gerade über die Fragen der Personalüberprüfung eine Unterhaltung gehabt haben und daß ich Ihren Vorschlag, die zahlreichen Organisationen der Heimatvertriebenen, der Landsmannschaften usw. in geeigneter Weise einzuschalten, für sehr begrüßenswert halte. Wir haben ein Interesse daran, uns für alle Arten von Auskunfterteilung an diejenigen zu halten, die einen breiten personellen Überblick haben. Ich könnte mir denken, daß ein Fall wie der gerade von Ihnen behandelte sich schon dadurch allein ausschließen würde, wie es glücklicherweise inzwischen gelungen ist.
Zu dem Aufsatz, den Herr Dr. John geschrieben hat und dessen Wortlaut ich leider nicht vor mir habe, möchte ich folgendes sagen. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß das eine äußerst unglückliche Formulierung ist, daß es aber eine Formulierung ohne Dolus war. Ich glaube, daß diese meine Erklärung von den Heimatvertriebenen wirklich in gutem Glauben aufgenommen werden kann. Es ist völlig undenkbar, Heimatvertriebene etwa in Zusammenhang mit den Illegalen usw. usw. zu bringen. Es ist eine unglückliche Formulierung, die die Bundesregierung mißbilligt.
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jaeger (vizepräsident), 1954-07-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
jaeger (vizepräsident), 1954-07-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiesinger.
jaeger (vizepräsident), 1954-07-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Carlo Schmid.
adenauer (NA), 1954-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Mein Vorredner, Herr Kollege Schmid, hat einige Sätze gesagt, für die ich ihm aufrichtig dankbar bin, so den Satz, daß er es ablehne, die Verfassungsschutzämter irgendwie mit der Gestapo zu vergleichen; daß sie es nicht seien, es nicht sein könnten und auch nicht sein wollten. Ich bin ihm dafür dankbar. Aber, meine Damen und Herren, er hat auch andere Formulierungen gebraucht, namentlich jetzt zum Schluß: man könnte einen Menschen hinter dem Stacheldraht des Verdachts verschwinden lassen. Wenn ein solcher Satz von Herrn Professor Carlo Schmid ausgesprochen wird, nehme ich ohne weiteres an, daß er nicht hat sagen wollen: absichtlich hinter dem Stacheldraht des Verdachts verschwinden lassen.
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- Insofern akzeptiere ich das.
Ich möchte es aber dem Herrn Bundesinnenminister überlassen, auf die Ausführungen noch weiter einzugehen, und mich auf folgendes beschränken: Wäre vor dem „Dritten Reich", meine Damen und Herren, mehr geschehen, als geschehen ist, hätten wir das „Dritte Reich" mit allem Elend, das in seinem Gefolge gekommen ist, niemals erlebt!
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jaeger (vizepräsident), 1954-07-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
schneider (vizepräsident), 1954-07-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gille.
gille (NA), 1954-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heftige Mißbilligung, die meine Äußerung, man solle in manchen Fällen eher zuviel als zuwenig tun, erfahren hat, gibt mir Veranlassung, noch einmal das auszudrücken, was ich sagen wollte. Wenn Sie meine Rede lesen - ich habe die Niederschrift bereits da -, ist das völlig unmißverständlich. Ich habe von Aktionen der Strafverfolgungsbehörden gesprochen,
({0})
die das Material vom Verfassungsschutzamt bekommen haben und daraufhin nach ihrem pflichtgemäßem Ermessen zugreifen. Das sind also Verfahren, die sich im Rahmen eines völlig ausreichenden Rechtsschutzes abspielen; und da bin ich der Meinung, daß wir allen Anlaß hätten, nicht etwa zügelnd hier einzugreifen, sondern bei ausreichendem Verdacht zuzugreifen - das ist ja die Pflicht -, auch wenn sich nachher herausstellen sollte, daß der einzelne unschuldig verdächtigt worden ist. Wer sich in den Gefahrenkreis dadurch begibt, daß er mit Personen ins Gespräch kommt, die suspekt sind, der muß auch das wirtschaftliche Risiko der Gefahren tragen, in die er sich begeben hat.
({1})
Ist seine völlige Unschuld erwiesen, dann reichen die Gesetze aus, auch seine wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen.
Ich glaube, Herr Professor Dr. Schmid, wenn Sie meine Worte in diesem Sinne verstanden hätten, dann hätten Sie mir wohl nicht den Sinn unterstellen können, den Sie unterstellt haben. Es handelt sich hier nicht um eine rechtsstaatliche Lücke; es handelt sich um eine Auseinandersetzung eines verdächtig gewordenen Staatsbürgers mit den Strafverfolgungsbehörden und mit den Strafgerichten. Auf diesem Gebiet brauchen wir nicht die Mahnung auszusprechen, daß die Strafverfolgungsbehörden besondere Vorsicht gerade bei diesem Komplex walten lassen sollen.
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schneider (vizepräsident), 1954-07-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Schmid.
schmid (NA), 1954-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, erklären zu müssen, daß mich die Selbstinterpretation des Herrn Kollegen Dr. Gille nicht voll befriedigt hat. Es ist doch durchaus möglich und immer wieder vorgekommen, daß ein Gericht zugreift, weil ihm eine Polizeistelle, ein Verfassungsschutzamt, sogenanntes „Material" vorlegt, das vielleicht unter Vorlage falscher Zeugnisse durch einen Nachrichtenfabrikanten so zurechtgemacht ist, daß der Haftrichter beim ersten Lesen sagen muß: „Da muß ich zugreifen, und zwar schnell zugreifen, sonst gehen mir die Leute durch die Lappen." Das haben wir doch hundertmal erlebt! Und da meine ich, daß ein Verfassungsschutzamt, ehe es dem Gericht solches Material vorlegt, dieses Material durch und durch gesiebt haben muß. Ich habe trotz der Erklärung des Herrn Innenministers nicht den Eindruck, daß das im „Vulkan"-Fall in der gebührenden Weise getan worden ist.
({0})
Eine zweite Bemerkung zu einer Ausführung des Herrn Innenministers. Herr Innenminister, es ist mir bei meinem Vorschlag, einen parlamentarischen Ausschuß zu bilden, nicht eingefallen, die Grenze zwischen Exekutive und Legislative zu verwischen. Worauf es mir ankam, ist, durch diesen Ausschuß die Möglichkeit zu schaffen, vom Psychologischen her Reibungen und Mißverständnisse, die ohne laufende Fühlungnahme aufkommen möchten, von vornherein gegenstandslos werden zu lassen. Das ist der Sinn meines Vorschlags gewesen, und ich glaube, daß dieser Vorschlag schon einigermaßen wert ist, erwogen zu werden.

({1})
Ein Drittes: Es ist mir nicht eingefallen, zu behaupten, daß etwa der Bundeskanzler jemanden „hinter dem Stacheldraht des Verdachts verschwinden" lassen wolle. Das habe ich nicht gesagt. Was ich meinte, ist das, daß gewisse Praktiken - auch fahrlässige - dazu führen könnten, jemanden hinter dieser Mauer verschwinden zu lassen.
({2})
Und auch da gibt es doch einige Vorgänge!
Und nun das Vierte. Ich glaube nicht, daß Hitler deswegen an die Macht gekommen ist, weil wir vom Polizeilichen her zuwenig von ihm, seinen Absichten und seinen Helfershelfern gewußt hätten. Er ist an die Macht gekommen, weil nicht in allen Schichten der deutschen Bevölkerung genügend demokratischer Kampfgeist war,
({3})
und er ist an die Macht gekommen, weil ihm manche, die es heute nicht mehr wahrhaben wollen, dazu verholfen haben.
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schneider (vizepräsident), 1954-07-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krone.
krone (NA), 1954-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Bucher hat vorhin gesagt, in der Fraktionssitzung der CDU/CSU am 25. Mai sei von dem Herrn Bundeskanzler die Behauptung aufgestellt worden, daß der Abgeordnete Reinhold Maier mit Herrn Etzel ({0}) und dessen politischen Absichten in Verbindung stehe. Ich stelle fest, daß diese Behauptung in der Fraktion nicht aufgestellt worden ist.
({1})
schneider (vizepräsident), 1954-07-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe daher die Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung. Damit ist der Punkt 1 der heutigen Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 2:
Beratung des Antrags der Fraktion der DP
betreffend Amtssitz des Bundesministeriums
für gesamtdeutsche Fragen ({0}).
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete von Merkatz.
Bevor der Redner beginnt, möchte ich mitteilen, daß der Unterausschuß für Verkehrswesen jetzt zusammentritt.
Bitte, Herr Abgeordneter!
schmid (vizepräsident), 1954-07-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauffe.
jaeger (vizepräsident), 1954-07-14:
Darüber braucht gar nicht diskutiert zu werden. Wenn der Antragsteller das wünscht, geschieht es.
schneider (vizepräsident), 1954-07-08:
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter von Merkatz hat seinen Antrag, der auf der heutigen Tagesordnung unter Punkt 3 steht, gleich mitbegründet, ohne daß ich ihn aufgerufen hatte. Wir müssen das also geschäftsordnungsmäßig noch nachholen. Ich unterstelle, daß das Haus gemäß § 28 beschließt, daß die beiden Punkte 2 und 3, weil sie verwandt sind, zur gemeinsamen Beratung verbunden werden. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann rufe ich auch Punkt 3 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der DP betreffend Amtssitz des Bundespräsidenten ({0}).
Ich bitte die Herren Redner, zu beiden Punkten zu sprechen.
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Kihn.
kihn (NA), 1954-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Parlamentarische Rat hat seinerzeit beschlossen: „Die leitenden Bundesorgane nehmen vorläufig ihren Sitz in Bonn". Dadurch ist der vorläufige Amtssitz des Bundespräsidenten festgelegt. Auch der Bundestag hat sich später mit dieser Frage beschäftigt, ohne eine andere Entscheidung zu treffen. Jedenfalls haben Parlamentarischer Rat und Bundestag die Kompetenz für sich in Anspruch genommen, den Sitz der obersten Bundesorgane zu bestimmen, wenn auch das Grundgesetz keine Bestimmungen hierüber enthält.
Bei Würdigung der vorliegenden Anträge wird man grundsätzlich davon ausgehen, daß Berlin als Symbol der deutschen Einheit die politische Hauptstadt ist. Dies zu betonen, besteht Anlaß; denn die Annahme ist nicht unbegründet, daß sich der jetzige vorläufige Zustand im Bewußtsein der Menschen verfestigt, daß es den Bürgern unseres Staates nicht mehr selbstverständlich erscheint, daß Berlin die Hauptstadt ist. Herr Kollege von Merkatz hat vorhin ausgeführt, der Antrag der DP solle nur deklaratorisch erklären, daß der Hauptamtssitz des Bundespräsidenten Berlin ist, daß kraft ungeschriebenen Rechtes dieser Zustand schon besteht. Ich möchte für meine Person dieser Auffassung grundsätzlich zustimmen. Gerade diese Feststellung hat symbolische Bedeutung. Eine solche Auslegung dieses Antrags läßt aber auch gleichzeitig die Schwierigkeiten erkennen, die sich böten, wenn man praktische Konsequenzen aus dieser Feststellung zöge. Denn wir dürfen nicht übersehen, daß unser Staatsleben, das normale Funktionieren der Regierungsarbeit, die Zusammenarbeit der obersten Bundesorgane untereinander und mit denausländischen Vertretungen eine tatsächliche Änderung des gegenwärtigen Zustandes kaum gestatten.
({0})
Auch die Verlegung des Hauptamtssitzes des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen nach Berlin wird gewisse praktische Schwierigkeiten bieten, die aber wohl nicht unüberwindlich sein werden. Daher wird es sich empfehlen, grundsätzlich Berlin als Hauptstadt anzuerkennen, den praktischen Bedürfnissen aber wird in den Verhandlungen der beiden Ausschüsse Rechnung zu tragen sein.
Ich schließe mich deshalb dem Antrag des Herrn Vorredners an, die beiden Anträge dem Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen und dem
Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen, von denen der erste federführend sein soll.
({1})
schneider (vizepräsident), 1954-07-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haasler.
schneider (vizepräsident), 1954-07-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
schneider (vizepräsident), 1954-07-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reif.
reif (NA), 1954-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion stimmt der Ausschußüberweisung zu. Ich möchte nur Herrn Kollegen Wehner sagen, daß seine Vermutung, daß dieser Antrag durch Koalitionsbesprechungen unverständlich geworden sei,
({0})
nicht zutrifft. Ich möchte im Gegenteil sagen, es wäre vielleicht besser gewesen, wenn dieser Antrag in Koalitionsbesprechungen behandelt worden wäre - ohne Schärfe, möchte ich sagen -; dann hätten wenigstens die Koalitionspartner ihn verstanden.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich glaube, jeder von uns hat das Recht, zu sagen, in welcher Weise er Herrn von Merkatz falsch verstanden hat. Ich habe es so verstanden, daß der Sitz des Bundespräsidenten Berlin ist, und ich war etwas erstaunt, zu erfahren, daß nach seiner Argumentation im Grunde genommen auch der Herr Minister Kaiser schon längst in Berlin sitzt; ich glaube, das hat er bewiesen. Aber wir kommen natürlich mit diesen Dingen nicht weiter und sind wohl alle der Meinung, daß wir jetzt in den Ausschüssen versuchen müssen, festzustellen, was sich mit diesen Anträgen machen läßt. Wir sind selbstverständlich alle miteinander bereit, alles zu machen, was sich daraus machen läßt.
schneider (vizepräsident), 1954-07-08:
Ich erteile Herrn Abgeordneten von Merkatz das Wort. Ich darf wohl annehmen, daß es das Schlußwort ist.
({0})
Dr. von Merkatz ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sache mit den Mißverständnissen hat oft zwei Seiten. Einmal gibt es echte Mißverständnisse, weil man's nicht verstehen kann; es gibt aber auch Mißverständnisse, weil man's nicht verstehen will.
({2}) - Sicherlich. Ich will nicht behaupten, daß meine Darlegung des deutschen Zusammenhaltes und seiner staatsrechtlichen Grundlagen vollendet gewesen sei. Das wäre ein unangebrachtes Selbstlob, aber ich bin doch sehr erstaunt, von Herrn Kollegen Haasler, der ungefähr aus den gleichen heimatlichen Gefilden kommt wie ich selber, zu hören, daß die Grundtendenz unseres Vorbringens, gerade in diesem Zeitpunkt die Gesamtheit des Reiches nicht nur symbolisch, sondern als eine reale juristische Existenz zu unterstreichen, mißverstanden wurde. Er hat darüber geredet, daß es besser wäre, Berlin wirtschaftliche und andere reale Hilfe zu bringen. Der Gegenstand meiner Anträge war nicht der Komplex der Berlin-Hilfe, sondern der Komplex der Grundlagen und Tatsachen, die den Zusammenhalt des Reiches noch bestimmen und die von uns zu verstärken sind und verstärkt werden können. Wenn man das mißverstehen will, tut's mir leid. Aber ich glaube, daß ich in dieser Hinsicht für jeden, der die Materie kennt, einigermaßen deutlich gesprochen habe. Ich weiß, es ist das gute Recht eines jeden, zu sagen: In diesem Zeitpunkt ist uns das zuwenig; das ist nur etwas Deklaratorisches! Gut, ich habe in meinen Ausführungen haltgemacht an den Kompetenzen der Organisationsgewalt der Exekutive. Aber ich stimme der Sozialdemokratie absolut zu: Soviel Bundesregierung nach Berlin als möglich!
Der Grundtatbestand ist doch, daß unsere Regierung durch fremde Gewalt gehindert ist, von der Reichshauptstadt aus überhaupt deutsche Staatsgewalt auszuüben. Es ist der Sinn des Antrags, die Frage, inwieweit diese Hinderung besteht, einer neuen Prüfung zu unterziehen. Darüber muß in den kompetenten Fachausschüssen beraten werden. Man wird dann sehen, inwieweit die deutsche Reichshauptstadt und die .Möglichkeit, deutsche Regierungsgewalt von dem zentralen Ort Berlin aus auszuüben, zu einem nur noch symbolischen Begriff geworden sind oder nicht und was wir dazu tun können, um einen solchen Zustand leerer Symbolik wieder mit Leben zu erfüllen. Das war die Absicht, und daß gerade Sie, Herr Haasler, mich da heruntermachen, das verstehe ich nicht.
({3})
schmid (vizepräsident), 1954-07-08:
Wird der Antrag Umdruck 140 *) begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Rasch.
schneider (vizepräsident), 1954-07-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe daher die Beratung der miteinander verbundenen Punkte 2 und 3 der heutigen Tagesordnung. Es liegt der Antrag vor, die beiden Anträge Drucksachen 584 und 586 an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen, federführend, sowie an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zur Mitberatung zu überweisen. Stimmt das Haus diesem Antrag zu? - Das ist der Fall; die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 4 der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs einer Verwaltungsgerichtsordnung ({0}) sowie des Ent({1})
wurfs eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ({2}).
Das Wort zur Begründung hat der Herr Innenminister.
schneider (vizepräsident), 1954-07-08:
Meine Damen und Herren! Ich höre eben, daß in der ersten Beratung keine Grundsatzdebatte erfolgen soll. Ist das in Ordnung?
({0})
Es liegt vor der Antrag auf Überweisung der beiden Gesetzentwürfe an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht - federführend - und den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zur Mitberatung.
({1})
- Bitte, Herr Minister!
schröder (bundesminister des innern), 1954-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich noch mit einer Debatte rechnete, habe ich nicht zur Frage der Überweisung Stellung genommen. Ich möchte mich dafür aussprechen, daß der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung federführend wird, weil ich das aus manchen Gründen für richtiger erachte. Auf jeden Fall möchte ich diesen Wunsch dem Hohen Hause vorgetragen haben.
schmid (vizepräsident), 1954-07-08:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
schmid (vizepräsident), 1954-07-08:
Die Große Anfrage ist beantwortet. Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Müller.
müller (NA), 1954-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen sind der Auffassung, daß eine Debatte nicht stattfinden soll, und haben mich gebeten, im Namen aller Fraktionen dieses Hauses einen interfraktionellen Antrag *) vorzulegen. Er lautet:
Interfraktioneller Antrag betreffend Überprüfung der Wettbewerbsmethoden der Firmen Volkswagenwerk GmbH., Adam Opel AG.
und Ford-Werke AG.
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, die Frage zu prüfen, ob die Form des Wettbewerbs dieser Unternehmungen mit den berechtigten Interessen der mittelständischen Wirtschaft und der Verbraucher zu vereinbaren ist.
Ich beantrage gleichzeitig im Namen der Fraktionen, diesen Antrag dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen.
schmid (vizepräsident), 1954-07-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schmid (vizepräsident), 1954-07-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt.
hauffe (NA), 1954-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich veranlaßt lediglich die letzte Äußerung des Herrn Bundesinnenministers, hier heraufzugehen, nämlich die Bemerkung, man solle die Sünden der Großen nicht mit den Knochen der Kleinen bezahlen, oder wie er sich ausgedrückt hat; außerdem eine zweite Tatsache, nämlich daß den Anstoß zu diesem Erlaß und damit zum Rundschreiben des Herrn Bundesinnenministers der Herr Bundesminister für Arbeit gegeben hat.
Mein Kollege Schmitt ({0}) hat schon anklingen lassen, wie wohl die Situation aussehen würde, wenn wir es unternähmen, hier einen Vergleich zur Wiedergutmachung des nationalsozialistischen Unrechts zu ziehen. Nun gibt es aber eine gesetzliche Pflicht für die Bundesregierung, besonders für den Herrn Bundesarbeitsminister, der hier solche Eile hat. Auf Grund des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung hat der Bundesarbeitsminister laut § 64 die Pflicht, Ergänzungsvorschriften für die durch die nationalsozialistische Verfolgung benachteiligten Angehörigen der Invaliden- und Angestelltenversicherung zu erlassen. Diese Regelung ist bis heute noch nicht erfolgt, und die Angehörigen der Legion sind finanziell weitaus besser gestellt und gesichert.

({1})
Ich frage jetzt wegen des Vergleichs der Eile einerseits und der Schwäche der einzelnen Verfolgten andererseits den Herrn Bundesinnenminister, ob er bereit ist, wenn ich den Antrag stelle, daß nationalsozialistische Verfolgungszeiten genau so doppelt angerechnet werden wie die Tätigkeit in der Legion Condor, meinen diesbezüglichen Antrag zu unterstützen.
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schmid (vizepräsident), 1954-07-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleindinst.
schmid (vizepräsident), 1954-07-08:
Meine Damen und Herren! Ehe ich das Wort weiter erteile, drei Bekanntmachungen: Der Unterausschuß für Verkehrswesen tritt um 14 Uhr 30 im Sitzungszimmer 02 Süd zu einer Sitzung zusammen. Die Sitzung des Rechtsausschusses findet um 15 Uhr im Raum 206 Süd statt. Die Sitzung des Ausschusses für den Lastenausgleich, die für heute 30 Minuten nach Schluß des Plenums anberaumt war, fällt aus.
Das Wort hat der Bundesinnenminister.
schröder (bundesminister des innern), 1954-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich mit ganz wenigen Bemerkungen begnügen. Ich stimme meinem Herrn Vorredner Dr. Kleindinst ganz darin zu, daß hier eine reine Rechtsfrage vorliegt und nichts anderes und daß es einer

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Abänderung des Gesetzes bedürfte, um diesem Antrag zum Erfolg zu verhelfen. Ich bin auch der Meinung, daß diese Sache heute entscheidungsreif ist. Die Gerichte würden diese Frage nicht anders entschieden haben, als sie der Bearbeiter im Bundesministerium des Innern behandelt hat.
Da ich von einem der Herren Kollegen darauf angesprochen worden bin, ob ich bereit sei, mich dafür einzusetzen, daß gewisse Verfolgungstatbestände ähnlich gewürdigt werden, stehe ich nicht an zu erklären, daß ich durchaus bereit bin, mich dafür einzusetzen.
schmid (vizepräsident), 1954-07-08:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Bundesarbeitsminister.
storch (bundesminister für arbeit), 1954-07-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich dem letzten Antrag des Kollegen nur anschließen. Der Entwurf für eine Neuordnung des AVAVG ist bereits bei uns in Druck gegeben worden und geht noch im Laufe dieser Woche an die Bundesregierung, so daß Sie ihn ganz bestimmt in kürzester Zeit vorliegen haben. Ich habe gar keine Bedenken dagegen, daß dann bei der Beratung dieses neuen Gesetzeswerkes auch die Gedanken, die hier vorgetragen worden sind, mit erwogen werden.
schmid (vizepräsident), 1954-07-08:
Das Wort hat Frau Dr. Bleyler.
schmid (vizepräsident), 1954-07-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
Jaeger (vizepräsident), 1954-07-09:
Meine Damen und Herren, ich darf ihnen mitteilen, daß sich vorerst acht weitere Redner gemeldet haben, und erteile dem Abgeordneten Schmidt ({0}) das Wort.
bleyler (NA), 1954-07-08:
Das Anliegen, das hier angesprochen wird, ist auch das unsere. Auch wir sind der Überzeugung, es ist auf die Dauer unerträglich, daß es in den verschiedenen Ländern des deutschen Bundesgebietes völlig verschiedene Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosenfürsorgeunterstützung gibt. Sowohl die Voraussetzungen für die Gewährung der Fürsorgeunterstützung wie auch die Anrechnung von Arbeitseinkommen müßten gleichmäßig geregelt werden.
Wir waren aber der Überzeugung, daß diese Regelung an sich in der Novelle vorgenommen werden müsse, und haben darum auch keinen eigenen Antrag stellen wollen. Nachdem wir jetzt vom Herrn Minister gehört haben, daß die Novelle im Arbeitsministerium fertiggestellt ist und in den nächsten Tagen der Bundesregierung zugeht, werden wir hoffentlich auch diese Regelung hier gemeinsam vornehmen können. Die Fraktion schlägt ebenfalls Überweisung an den Ausschuß für Arbeit vor.
schmid (vizepräsident), 1954-07-08:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.