walz (NA), 1975-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die technischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte haben zu ständig wachsenden Bildungsanforderungen an uns alle und damit auch zu einem gesteigerten Bildungsbedürfnis für viele geführt. Die Chancen des einzelnen und nicht zuletzt das Wohl der Allgemeinheit hängen zunehmend von der beruflichen und sozialen Mobilität des einzelnen, seiner Bereitschaft und der Möglichkeit zu lebenslangem Lernen, zu kontinuierlicher Fort- und Weiterbildung ab. Diese Veränderungen haben weltweit - im Ausland wesentlich stärker als in der Bundesrepublik - dazu geführt, daß es heute eigentlich nur noch sehr wenig Fachtheorie gibt, die man nicht im Fernunterricht erlernen könnte.
Es war die CDU/CSU, die bereits sehr früh und in den vergangenen Jahren immer häufiger auf die bildungspolitische Bedeutung des Fernunterrichts aufmerksam gemacht hat; so im Deutschen Bundestag durch den Antrag betr. Fernschulgesetz - Bundestagsdrucksache 7/1337 vom 4. Dezember 1973 -, der den Bund aufforderte, mit den Ländern in Verhandlungen einzutreten, gleichlautende Vorschriften für ein Fernschulgesetz zu erlassen. Zugegeben, ein verfassungspolitisches Novum, aber dazu geeignet, einen kooperativen Föderalismus auf einem Bund und Länder umgreifenden Sektor zu praktizieren.
Im Rahmen des institutionalisierten Bildungswesens der Bundesrepublik Deutschland hat der Fernunterricht inzwischen eine wichtige Ergänzungsfunktion. Die Notwendigkeit permanenter Fort- und Weiterbildung, vor allem im beruflichen Bereich, zur Sicherung der persönlichen Qualifikation wird die Bedeutung dieses Bildungsangebots in Zukunft noch steigern. Schließlich wird dem Fernlehrwesen bei vielfach bereits erschöpften Kapazitäten und bei nicht mehr vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten für den Ausbau der staatlichen Bildungsinfrastruktur in naher Zukunft sicher nicht mehr nur eine Ergänzungsfunktion als Prognose gestellt werden dürfen. Die Entwicklung des Fernunterrichts im Ausland zeigt sehr deutlich, daß das Fernlehrwesen nicht nur die Chance, sondern auch alle Voraussetzungen hat, integrierter Bestandteil unseres Bildungswesens zu werden, und zwar mit eigenen und originären Bildungsaufgaben. Es war bildungspolitisch nur konsequent, daß meine Fraktion als erste in Erkenntnis dieser Entwicklung die Integration des Bildungsangebots Fernunterricht in das Bildungssystem unseres Landes gefordert hat.
Doch hatte der durch die wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Entwicklung ausgelöste Boom privater Fernlehrinstitute auch eine Reihe von Mißständen zur Folge. Das begann mit den Methoden unseriösen Werbung. Sie erweckte und erweckt zum Teil noch beim Interessenten den Eindruck, er könne mit Hilfe eines bestimmten Fernlehrkurses ohne große Anstrengung und in relativ kurzer Zeit eine bessere Arbeit und damit ein höheres Einkommen erzielen. Das endete und endet bei den sogenannten Studienberatern, die - auf Provisionsbasis arbeitend - interessierte Bildungswillige zu ungeeigneten und unkündbaren Kursen überredeten und überreden. Alle bisher unternommenen Versuche und Bemühungen, diese Mißstände zu beseitigen, haben - trotz mancher Teilerfolge - bis heute keine durchgreifenden Verbesserungen gebracht. Das gilt für die Bemühungen der Rechtsprechung, der Selbstkontrolle der Fernlehrinstitute, der Kontrolle durch Verbraucherverbände und auch der staatlichen Kontrolle.
Unter Berücksichtigung dieser historischen wie bildungspolitischen Voraussetzungen, die hier nur kurz angedeutet werden konnten, ist der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - kurz: Fernunterrichtsschutzgesetz genannt -, den das BMBW vorgelegt und den heute der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft in erster Lesung erläutert hat, eine längst überfällige Pflichtübung der Bundesregierung.
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Dabei darf man sicher von dem kläglich gescheiterten Versuch seines Vorgängers im Amt absehen, den gesamten Bereich des Fernunterrichts in wenigen Paragraphen des Berufsbildungsgesetzes unterzubringen. Diesem Entwurf der Bundesregierung, der auf Wunsch aller im Bundestag vertretenen Fraktionen vorgelegt und der - wie Sie richtig sagten - in den Vorgesprächen von den Vertretern aller Parteien begrüßt wurde, diesem Gesetzentwurf also, der so ausgesprochen gute Startchancen und -bedingungen hat, hätte man eigentlich im Interesse der Sache mehr Substanz und vor allen Dingen auch ein bißchen mehr Ehrlichkeit gewünscht.
Im Zusammenhang mit der Vorlage des Referentenentwurfs dieses Gesetzes hat meine Fraktion in einer Kleinen Anfrage - Bundestagsdrucksache 7/3851 vom Juli 1975 - bereits auf einige Probleme hingewiesen. Auf diese Weise konnte vorab eine so gewichtige Frage wie die ursprünglich geforderte Einführung einer generellen Erlaubnispflicht für den Betrieb eines Fernlehrinstituts, die nach unserer Meinung als Eingriff in die Gewerbefreiheit auf verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen wäre, ausgeklammert werden. Auch in einigen anderen Sachfragen ist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingegangen.
Über die Schwierigkeiten, die ein Gesetz dieser Art, das einen bildungspolitischen Anspruch erhebt

und das Bund und Länder gleichermaßen in ihrer Kompetenz anspricht, grundsätzlich bereitet, besteht - so glaube ich - hier in diesem Hause Einigkeit. Die erste Lesung des Regierungsentwurfs am 17. Oktober 1975 in der 424. Sitzung des Bundesrates und die zahlreichen Änderungsvorschläge der Bundesländer jeder parteipolitischen Couleur haben sehr eindringlich die gesamte Problematik deutlich gemacht.
Doch bleibt der vorgelegte und heute hier erläuterte Entwurf der Bundesregierung, was die Substanz betrifft, weitgehend hinter der nunmehr fast auf den Tag genau zwei Jahre zuvor erfolgten Gesetzesinitiative meiner Fraktion zurück. Zwar hat die Fraktion der CDU/CSU nicht anders als die Bundesländer den im ersten Teil des Regierungsentwurfs sichtbar werdenden „Verbraucherschutzcharakter" begrüßt - eine Tatsache übrigens, Herr Kollege Glotz, die ich durchaus nicht so gering geschätzt habe, wie Sie gemeint haben. Doch bleibt im Regierungsentwurf die Bildungsreform, d. h. die Integration in die Weiterbildung, weitgehend ausgeklammert. Denn vorgesehen sind nicht wie in unserem Vorschlag und in der Entschließung des Europäischen Parlaments die Prüfung aller Kurse von Amts wegen und die Zuerkennung des staatlichen Gütesiegels, die entsprechende Ausbildung und Eignung des pädagogischen Personals - denn der Entwurf hat nur eine Sollbestimmung - und das Vertreterverbot, das etwa in Frankreich und in den Niederlanden schon längst Gesetz ist. Diese bildungspolitischen Forderungen, die der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion alle enthielt, sind leider weggefallen.
Bei der ersten Beratung unseres Antrags in der 77. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Januar 1974 erhob die Frau Kollegin Schuchardt den Vorwurf, die Vorlage der CDU/CSU sei kein bildungspolitisches, sondern nur ein verbraucherpolitisches Gesetz. Sie tat das wahrscheinlich deshalb, weil sie den Entwurf damals überhaupt nicht gelesen hatte. Man darf gespannt sein, wie unter diesen Voraussetzungen der Regierungsentwurf heute von der FDP beurteilt wird, da er nun ja - allem Bildungsreformgerede zum Trotz und anders als die Oppositionsvorlage - reinen Verbraucherschutzcharakter hat.
Allerdings wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung selbst unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes noch nicht einmal der von mir erarbeiteten und am 15. Januar 1975 vom Europäischen Parlament verabschiedeten Entschließung zu einer Gemeinschaftsregelung für das Fernlehrwesen - Bundestagsdrucksache 7/3346 -, die ebenfalls alle oben genannten Forderungen enthält, gerecht. So bleibt denn von dem Anspruch, ein bildungspolitisches Reformgesetz vorgelegt zu haben, noch nicht einmal ein „Reförmchen" übrig.
Die noch schwerer wiegende Hypothek, die Ihnen sicherlich noch zu schaffen machen dürfte und die Sie in die parlamentarischen Beratungen dieses Gesetzentwurfs mitnehmen, besteht eigentlich darin, daß Sie in der Öffentlichkeit den - was die vorliegende Fassung betrifft sicherlich falschen Eindruck erweckt haben, als handle es sich bei Ihrer Vorlage um ein bildungspolitisches Reformgesetz erster Klasse. Doch beschränkt sich die Bundesregierung in der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf so ausdrücklich auf die aus Artikel 74 Nrn. 1 und 11 GG abgeleitete Kompetenz aus dem Recht der Wirtschaft, daß man sich wundern muß, warum diese Vorlage überhaupt beim Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft ressortiert, obwohl sie doch laut Ihrem eigenem Vorbringen in das Wirtschaftsministerium gehören müßte.
Die Bundesregierung ist hier erneut - zum wievielten Male eigentlich? - in jenen Fehler verfallen, der ihre gesamte Bildungspolitik seit 1969 begleitet hat. Sie erweckt zunächst zu große Erwartungen
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und ist enttäuscht, wenn diese sich nicht erfüllen, und macht dann anderen dafür die Vorwürfe.
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Den Hinweis auf die CDU/CSU-regierten Länder kann sie sich dieses Mal jedoch getrost ersparen. Die Stellungnahme des Bundesrates dürfte hinreichend deutlich gemacht haben, daß sich diesmal die Bundesländer insgesamt angesprochen fühlen.
Zu den sachlichen Problemen, über die wir uns im Detail noch während der folgenden Ausschußsitzungen ausführlich unterhalten müssen, erlauben Sie mir noch einige wenige Anmerkungen. So ist in § 1 des Entwurfs der Anwendungsbereich des Gesetzes auf den privatwirtschaftlich angebotenen Fernunterricht beschränkt. Hieraus könnte unter Umständen leicht eine Diskriminierung des privaten Fernschulwesens entstehen, das bis heute entscheidend die Entwicklung dieses Bildungsbereichs getragen und bestimmt hat, zumal wenn man berücksichtigt, daß z. B. das bisher noch völlig ungeordnete Bildungsangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, die hier und da bereits dabei sind, sich ein Bildungsmonopol zu verschaffen, im Regierungsentwurf überhaupt nicht angesprochen wird. Hier scheinen der Bundesregierung angesichts der zu lösenden Problematik der Mut, das Engagement und vielleicht auch der Sachverstand abhanden gekommen zu sein.
Sehr sorgfältig werden wir uns auch über die endgültige Fassung der §§ 10 und 17 der Vorlage, die die Zulassung und den Inhalt von Fernlehrgängen regeln, unterhalten müssen. Warum wundert sich die Bundesregierung eigentlich über den geschlossenen Widerstand der Bundesländer gegen die Formulierungen in der vorliegenden Fassung, die unser Entwurf sorgfältig umschifft hatte, wenn sie hier den versteckten Versuch unternimmt, sozusagen durch die Hintertür und so ganz nebenbei für den Bund auch die Kompetenz über den Fernunterricht des schulischen Bereichs der beruflichen Bildung zu bekommen, obwohl dieser ganz eindeutig in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt? Über den in der Regierungsvorlage deutlich werdenden Hang zum Rechtsperfektionismus habe ich mich schon an anderer Stelle geäußert, und, Herr Bundes14268 
minister, auch wenn das Abzahlungsgesetz noch komplizierter wäre, wäre das keine Entschuldigung für diesen Entwurf.
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- Herr Wehner, leutselig ist immerhin besser als unverschämt!
Zusammenfassend bleibt festzustellen, daß der Regierungsentwurf eines Fernunterrichtsgesetzes, für den, sachlich völlig unberechtigt und wieder einmal zu früh, der Anspruch einer Bildungsreform erhoben wurde, in der vorliegenden Fassung nichts anderes ist als der kleinste gemeinsame Nenner. Es wäre den sich anschließenden parlamentarischen Beratungen zu wünschen, daß es uns gelingen möge, die Vorlage der Regierung mit zusätzlicher Substanz anzureichern. Nur so können wir schließlich das bildungspolitische Ziel erreichen - das eigentlich unsere gemeinsame Maxime sein sollte -, mit Hilfe des Bildungszweigs Fernunterricht viele bereits vorhandene individuelle Bedürfnisse der Fort- und Weiterbildung zu befriedigen und in Zukunft auf uns zukommende bildungspolitische Probleme besser lösen zu können.