Volker Ullrich (NA), 2014-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die heutige Debatte über das Korruptionsabkommen der Vereinten Nationen eignet sich nicht zur
Heldenverehrung und zur Geschichtsstunde. Es sei darauf hingewiesen, dass Rot-Grün zwischen 2003 und



2005 eineinhalb Jahre Zeit gehabt hätte, mit eigener
Mehrheit die entsprechende Konvention in allen Punkten
umzusetzen. Ja, es ist nicht unbedingt rühmlich für dieses Haus, dass wir insgesamt elf Jahre gebraucht haben.

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Allerdings hat dieser 18. Deutsche Bundestag unter Federführung der Unionsfraktion gleich als allererstes
Gesetzesvorhaben die Regelung betreffend die Abgeordnetenbestechung angepackt und damit das Ratifizierungsabkommen ermöglicht. Dementsprechend gilt der
Dank den Kolleginnen und Kollegen, die dieses Vorhaben unter CDU/CSU-Führung zum Abschluss gebracht
haben.

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Es sei aber auch angesprochen, dass es bei der Korruptionsbekämpfung nicht allein auf die Ratifizierung
dieses Abkommens ankommt. Es gibt Staaten, die dieses
Abkommen bereits wenige Monate oder Jahre danach
unterzeichnet haben - diese Staaten nenne ich jetzt
nicht - und bei denen sich seit vielen Jahren nichts bewegt hat. In Deutschland dagegen hat der Bund gemeinsam mit den Ländern über viele Jahre hinweg für eine
größere Sensibilisierung gegenüber Korruption im öffentlichen Bereich gesorgt. Es gibt entsprechende Schwerpunktstaatsanwaltschaften, und das Bundeskriminalamt
geht gezielt gegen Korruption vor. Deswegen muss
Deutschland als Land, das beim Korruptionsindex glücklicherweise immer zu den Top-10- oder Top-20-Staaten
gehört, sich nicht vorhalten lassen, nicht genügend gegen Korruption zu tun.

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Gleichwohl bleibt natürlich einiges auch in Zukunft
anzuschieben.

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Das ist gar keine Frage. Das wollen und werden wir gemeinsam in dieser Großen Koalition tun. Ich spreche das
Gesetz gegen Korruption und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen an, welches die Koalition noch in diesem Herbst auf den Weg bringen wird und welches wir
2015 verabschieden werden, um damit in diesem großen
Bereich der Kliniken, der Krankenhäuser und der
Pharmaunternehmen die möglichen Ansatzpunkte für
korruptives Verhalten zu begrenzen und Korruption einzudämmen. Das, meine ich, ist ein weiterer wichtiger
Schritt zur Bekämpfung der Korruption in diesem Land.

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Herr Kollege Ströbele, seien Sie versichert: Wir werden auch weitere Fragen, die sich stellen, sehr sorgsam
und mit der notwendigen gesetzgeberischen Ernsthaftigkeit verfolgen und weitere Maßnahmen umsetzen.

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Aber wichtig ist auch, dass es nicht allein - das hat
der Kollege Ansgar Heveling sehr zutreffend ausgeführt - auf die staatlichen Stellen ankommt. Die Bekämpfung der Korruption ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von jedem Einzelnen umsichtiges
Handeln und auch Mut verlangt. In diesem Zusammenhang sei ein italienischer Kämpfer gegen Korruption zitiert, Leoluca Orlando, der Bürgermeister von Palermo,
der einmal gesagt hat: Die Chance für den Kampf gegen
Korruption ist Zivilcourage und das Einstehen jedes Einzelnen. - So wollen wir gemeinsam auf der einen Seite
weiteres gesetzgeberisches Handeln voranbringen und
auf der anderen Seite an die Bürgerinnen und Bürger in
diesem Land appellieren, es nicht zuzulassen, dass eine
Hand die andere wäscht und dass man sich, weil man
sich kennt, über die Grenzen des Rechts hinaus hilft. In
diesem Sinne ist die Verabschiedung dieses Gesetzes
heute ein Schritt, aber wir werden weitere Schritte beim
Kampf gegen die Korruption folgen lassen.

Vielen Dank.

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