kempfler (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand, der in forensischen Dingen einigermaßen erfahren ist, wird die hohe Bedeutung des richterlichen Ehrenamts in der deutschen Gerichtsbarkeit verkennen oder dieses Amt gar missen wollen. Auch dieses Hohe Haus ist sich zweifellos in der Wertschätzung dieser Institution einig, ob sie uns in der Form der Geschworenen und Schöffen oder in der Form der Sozialrichter, der Arbeitsrichter und der Handelsrichter entgegentritt. Daran ändert nichts, daß ein Teil dieses Hohen Hauses heute aus rein formellen Gründen einer Änderung des § 3 des Verwaltungsgerichtsgesetzes nicht zugestimmt hat.
Wenn wir dem Einbau von ehrenamtlichen Richtern in der zweiten Instanz des Verwaltungsrechtszuges, nämlich beim OVG, nicht zustimmen zu können glauben, so geschieht dies nicht aus irgendeiner grundsätzlichen Stellungnahme gegen den ehrenamtlichen Richter überhaupt, sondern aus rein sachlichen Gesichtspunkten. Der Grund ist, daß wir bei der Eigenart des Verwaltungsrechts, besonders auf der Stufe des Oberverwaltungsgerichts, den ehrenamtlichen Richter für überfordert halten. Wir glauben nicht, daß das ehrenamtliche Element hier die Bedeutung und Wirkungsmöglichkeit erlangen kann, die ihm zweifellos zusteht.
Ich darf dies in aller Kürze begründen. Wenn auch der Vorschlag der Oberverwaltungsgerichtspräsidenten und der Sachverständigenkommission, die Oberverwaltungsgerichte zu reinen Revisionsgerichten und das Bundesverwaltungsgericht nur zu einem Vorlagegericht zu machen, nicht angenommen, sondern in beiden Ausschüssen ziemlich einhellig abgelehnt worden ist, so besteht doch der De-factoZustand, daß beim Oberverwaltungsgericht meist Rechtsfragen zu entscheiden sind, deren Sachverhalt in zwei Vorinstanzen und in einer richterlichen, mit ehrenamtlichen Beisitzern besetzten Instanz meist geklärt sein dürfte. Diese Rechtsfragen sind aber, weil es sich bei der Verwaltung um kein begrenztes Gebiet handelt, besonders schwierig. Vor allem ist das allgemeine Verwaltungsrecht nicht kodifiziert, sondern viele Grundbegriffe müssen erst aus Rechtslehre und Rechtsprechung gewonnen werden. Deshalb ist eine besonders konstante Rechtsprechung erforderlich.
Für diese Instanz, die ja in Sachen des Landesrechts meistens die letzte ist, scheint es uns somit an der Hauptbetätigungsmöglichkeit des ehrenamtlichen Richters, nämlich der Würdigung des i Sachverhalts aus Erfahrung, Praxis und gesundem Hausverstand, wenn nicht in allen, so doch in den meisten Fällen zu fehlen. Andererseits besteht aber auch keine Betätigungsmöglichkeit für das Ermessen, da Ermessensfragen der Verwaltungsgerichtsbarkeit in dieser Instanz entzogen sind.
Präsident Werner hat übrigens in der Sitzung des Rechtsausschusses vom 15. 4. 1959 ausdrücklich dem zugestimmt, was der Rechtsausschuß vorschlägt, also der Besetzung der Senate der Oberverwaltungsgerichte mit fünf Richtern.
Aus diesen Erwägungen kommen wir zu der Auffassung, daß die Senate der Oberverwaltungsgerichte nur mit fünf Berufsrichtern besetzt sein sollen. Vielleicht ist die Stellungnahme des Verwaltungsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins, der Vertretung eines Standes, der sich in der Geschichte immer für das Ehrenamt eingesetzt hat, der dem Ehrenamt in allen Stufen durchaus aufgeschlossen gegenübersteht, nicht ganz ohne Interesse. Das Gutachten dieses Ausschusses hält die Besetzung mit ehrenamtlichen Richtern in der Verwaltungsgerichtsbarkeit überhaupt nicht für zweckmäßig; man glaubt nicht, daß die Beteiligung von ehrenamtlichen Richtern eine bessere Rechtsfindung garantiere. Diese Stellungnahme sollte uns zu denken geben, mindestens bei der Frage, ob ehrenamtliche Richter in der zweiten und für viele Fälle letzten Instanz beizuziehen sind.
Ich bitte daher, den Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu § 9 Abs. 1 und 3 abzulehnen und es

bei der vom Rechtsausschuß beantragten Fassung zu belassen.
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