Bernhard Brinkmann (NA), 2011-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege
Beck, Sie haben die Ausführungen des Kollegen Arnold
mehrfach damit kommentiert, dieser habe einfach etwas
vom Tisch gewischt.

({0})

- Wir können das ja dann gemeinsam im Protokoll nachlesen; vielleicht treffen wir uns dann wieder. Vielleicht
hat auch der eine etwas mehr recht als der andere.

Ich will einmal auf Folgendes hinweisen: Herr zu
Guttenberg war der Ankündigungsminister. Was die Ankündigungen angeht, haben wir ihm auch die 8,3 Milliarden Euro Einsparungen zu verdanken, die ab heute
Makulatur sind. Ich will durchaus zum jetzigen Minister,
Herrn de Maizière, eine Brücke schlagen. Auch viele
Punkte, die Sie, Herr Minister, hier angesprochen haben,
stellen bisher nur Ankündigungen dar und sind noch
nicht umgesetzt worden. Also ist es unsere gemeinsame
Aufgabe, an den Punkten zu arbeiten, die sich bisher nur
im Bereich der Ankündigung befinden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Bundeswehr
steht mit dem angekündigten und am 18. Mai durch
Herrn Minister de Maizière präzisierten Reformvorhaben, der Neuausrichtung unserer Streitkräfte, vor der
größten Herausforderung ihrer Geschichte. Mit der politischen Entscheidung des Parlaments, die Wehrpflicht
zum 1. Juli 2011 auszusetzen und stattdessen einen Freiwilligendienst einzuführen, haben sich die Rahmenbedingungen für die Streitkräfte und auch für das zivile
Personal substanziell verändert. Diese Veränderungen
werden auch gravierende Auswirkungen auf den Verteidigungsetat haben.

Bereits in meinen Ausführungen am 24. November
2010 anlässlich der zweiten und dritten Lesung des Bun14516 


Bernhard Brinkmann ({1})
deshaushalts 2011 habe ich für die SPD-Bundestagsfraktion deutlich gemacht, dass die angekündigten Einsparungen - damals noch von Herrn zu Guttenberg - in
Höhe von 8,3 Milliarden Euro nicht darstellbar sind. Sie
sind - das kann ich nur deutlich wiederholen - mit dem
jetzt vorgelegten Etatentwurf zum Einzelplan 14 auch
endgültig Makulatur.

Herr Minister de Maizière hat dann in seinen Ausführungen auf Veränderungen im Milliardenbereich hingewiesen. Ich will an dieser Stelle eines deutlich machen:
All die Einsparungen, die im 44. Finanzplan festgeschrieben wurden, finden sich aufgrund des Entwurfs
2012 verständlicherweise im 45. Finanzplan nicht wieder. Die Bundeswehr - das liegt auch in diesem Reformvorhaben begründet - muss natürlich bei dem anstehenden Reformprozess mitgenommen werden. Auch das
findet bis heute nur in sehr geringem Umfang und recht
selten statt.

Ich war in der parlamentarischen Sommerpause wie
viele Kolleginnen und Kollegen im Lande unterwegs
und habe mit Soldatinnen und Soldaten und zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen. Es ist keine
Frage, sie sind nach wie vor hoch motiviert, aber auch
stark verunsichert. Die vorgesehene Reduzierung auf
55 000 Zivilbeschäftigte, Herr Minister, kann man nicht
einfach dadurch umsetzen, dass man die Betroffenen so
hin- und herschiebt, wie es angedacht ist. Darüber müssen wir uns auch bei den künftigen Beratungen intensiv
austauschen. Man kann nämlich eine zivile Mitarbeiterin
aus der Küche oder einen zivilen Mitarbeiter aus der
Standortverwaltung nicht einfach in ein anderes Ministerium umsetzen. In welcher Größenordnung sich die Bezüge dieser Beschäftigten bewegen, hat der Kollege
Arnold ja in seinen Ausführungen sehr deutlich gemacht.

Ich hätte mir auch gewünscht, dass man diese Hilfsbrücke, um mehr Luft im Etat zu bekommen - dagegen
hat die SPD überhaupt nichts einzuwenden -, nicht in
Form einer Verschiebung von bis zu 1 Milliarde Euro in
den Einzelplan 60, wie es im Entwurf steht, vollzogen
hätte. Es gibt durchaus Annahmen, die von bis zu
4 Milliarden Euro ausgehen. Was man dorthin schiebt,
kann an anderer Stelle natürlich nicht eingespart werden
oder wird weniger eingespart. Wenn Personal in andere
Ministerien verschoben wird, bleibt es letztendlich bei
den gleichen Personalausgaben. Nach dem Grundsatz
der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit wäre es
besser gewesen, wenn man für all dies eine separate
Haushaltsstelle mit dem Titel „Neuausrichtung der Bundeswehr“ im Einzelplan 14 vorgesehen hätte. Das wäre
transparent und entspräche dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.

({2})

Auch zur Frage der Attraktivität sind schon entsprechende Ausführungen gemacht worden. Ich will die
Punkte gerne wiederholen, Herr Minister: Vereinbarkeit
von Familie und Beruf, neue Laufbahnen, Stärkung der
Aus- und Weiterbildung, erleichterter Übergang in Zivilberufe und, ganz generell, die Bezahlung von Soldatinnen und Soldaten. Daher wäre es, auch vor dem Hintergrund einer durchaus großen Mehrheit für diese Struktur,
für die Ende Oktober belastbare Zahlen vorliegen werden, meines Erachtens ein guter Schritt der Koalitionsfraktionen gewesen, wenn sie unserem Antrag zu dieser
Thematik und der Einrichtung eines Unterausschusses
ihre Zustimmung gegeben hätten. Sie haben das leider
abgelehnt.

Auch was die Frage der militärischen Beschaffungen
angeht - darauf habe ich ebenfalls bereits im November
hingewiesen -, muss man im Rahmen der neuen Struktur
schauen, was noch notwendig ist. Der Kollege Koppelin
hat das bereits ausgeführt. Geschlossene Verträge müssen eingehalten werden; das ist gar keine Frage. Aber
auch hier werden uns die allgemeine Entwicklung und
Preissteigerungen erreichen. Diese Punkte müssen, beginnend im Jahr 2012 und fortgesetzt in den Folgejahren, Grundlage einer soliden Haushaltsaufstellung beim
Einzelplan 14 sein.

Lieber Jürgen Koppelin, du hast in Bezug auf die
Ausführungen des Kollegen Arnold auch die Ausrüstung
der Soldatinnen und Soldaten kritisiert. An dieser Stelle
sollten wir uns einmal mit der Vergangenheit auseinandersetzen: Es war die Koalition, die bei der Beratung des
Haushalts 2010 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion handstreichartig, ohne Minister Guttenberg zu informieren,
500 Millionen Euro gestrichen hat. Deshalb muss man
bereit sein, das an dieser Stelle als Kritik hinzunehmen.
Sie haben das dann, weil Sie gemerkt haben, dass es so
nicht geht, in Form von Verpflichtungsermächtigungen
zu heilen versucht. Auch dieser Punkt gehört meines Erachtens zu einer fairen Auseinandersetzung; Sie können
nicht nur einseitige Schuldzuweisungen in Richtung
SPD-Fraktion vornehmen.

({3})