Roderich Kiesewetter (NA), 2020-11-19:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir wieder über das Thema Sicherheitsrat reden, weil die Unterschiede damit deutlich werden. Ich habe, Herr Kollege Hampel, Ihrer Rede sehr sorgfältig zugehört. Ich habe nicht ein Mal „Vereinte Nationen“ gehört, ich habe nicht ein Mal „NATO“ oder „EU“ gehört; ich habe nur „Deutschland“ und „der Rest der Welt“ gehört.

Wir leben in einer immer mehr vernetzten Welt; damit müssen wir auch mit einem deutlich vernetzten Politikansatz in die Welt gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({0})

In Ihrem Antrag sind die Vereinten Nationen nur in einem Nebensatz erwähnt, und nicht ein Mal erwähnt sind die EU oder die NATO. Deswegen möchte ich gerne zu Vorstellungen der Union und vielleicht auch anderer Teile dieses Hauses kommen.

Heute hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller bei der Veröffentlichung des Polypandemie-Berichts der Münchner Sicherheitskonferenz einen Bundessicherheitsrat für Sicherheit, Frieden und Entwicklung gefordert. Vorgestern hat unsere Bundesverteidigungsministerin an der Universität der Bundeswehr in Hamburg sehr klar die Aufwertung des Bundessicherheitsrates zu einem Nationalen Sicherheitsrat gefordert; dasselbe hat sie an der Bundeswehruniversität in München bereits vor einem Jahr gesagt. Des Weiteren hat unser Koalitionspartner in der letzten Woche ein Papier vorgelegt über die 28. Armee, also über eine Armee für die Europäische Union. Ich will damit sagen: Worauf basiert denn das Ganze? Das sind doch Beiträge, Vorstellungen, Überlegungen, Vorschläge zur Mitgestaltung der Globalisierung. Das ist ein Beitrag, wie Deutschland sich einbringen will, um Weltpolitikfähigkeit anzupacken und nicht zu kommentieren.

({1})

Worauf geht das Ganze zurück? Im Jahr 2016 wurde das Weißbuch veröffentlicht. In diesem Weißbuch, das wir nie in diesem Hause diskutiert haben, wird sehr klar festgehalten, dass der Bundessicherheitsrat aufgewertet werden soll zu einem strategischen Ideengeber, zu einem Koordinator der verschiedenen Ressortinteressen. Warum ist das so wichtig? Es ist wichtig, um die Ressorts auch – ich sage das mal als frei gewählter Abgeordneter – dazu zu zwingen, der Bundesregierung die wesentlichen Prioritätensetzungen ihrer Häuser zu bringen. Dann muss ein Bundessicherheitsrat – das kann ein Staatssekretärsausschuss auf Dauer nicht leisten – diese Priorisierungen bewerten und in ein Gesamtkonzept einbringen. Wir müssen den Mut aufbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das in den nächsten Koalitionsverhandlungen zum Thema zu machen.

({2})

Ich möchte das unterstreichen, weil die Welt um uns herum ja nicht stehen bleibt. Wir waren am Wochenende alle relativ überrascht, als das – mal schauen, ob ich es zusammenbringe – „Regional Comprehensive Economic Partnership“-Programm im Fernen Osten, in Asien, gegründet wurde. Es geht um einen Wirtschaftsraum, einen Freihandelsraum für 2,2 Milliarden Menschen. Das ist eine geoökonomische Herausforderung. Da werden Standards gesetzt. Dort wird auch Sicherheitspolitik im Sinne der Digitalisierung, der Cyberräume, aber auch des Umgangs im Welthandel gesetzt. Diese Standards wollen wir doch mit beeinflussen. Um uns einzubringen, brauchen wir dann auf europäischer Ebene besser abgestimmte deutsche Interessen, und das kann ein Bundessicherheitsrat leisten.

({3})

Lassen Sie uns den Mut aufbringen, in der Großen Koalition darauf hinzuwirken und bei unseren anderen Partnern hier in diesem Hause darauf hinzuwirken, dass das Thema der Wahlprogramme wird.

({4})

Es geht darum, dass wir Weltpolitikfähigkeit in der Praxis schaffen. Dazu brauchen wir einen großen Sprung zur Mitgestaltung der Globalisierung und nicht ein verzagtes Trippeln am nationalen Straßenrand. In diesem Sinne lehnen wir den Antrag ab.

Herzlichen Dank.

({5})