Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe es zu: Ich freue mich. Ich freue mich am heutigen Tage für die Rentenversicherung.
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Dies ist ein guter Tag. Wir haben eine gute Entscheidung für die Rentenversicherung getroffen. Unsere Rentenpolitik hatte und hat zwei Ziele: Rente sichern und Beitragszahler entlasten. Das ist eine Politik für jung und für alt. Diese beiden Ziele haben wir auf zwei Wegen erreicht: Erstens durch eine Rentenreform und zweitens durch Umfinanzierung. Daß wir auf beiden Wegen heute, vor Weihnachten, ins Ziel kommen, das hätte ich vor einem Jahr nicht erwartet.
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Es zeigt, daß wir zu Veränderungen fähig sind, daß Entscheidungen möglich sind. Wenn sie notwendig sind, müssen sie auch getroffen werden, selbst wenn sie unpopulär sind.
Die Rentenreform ist eine interne Entlastung, aus eigener Kraft. Sie hat etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun.
Herr Schreiner, hören Sie doch auf mit „Rentenkürzungen" . Wenn es eine Rentenkürzung wäre, dann müßte die Rentenreform ja sofort wirken. Sie wirkt aber nicht sofort; sie wirkt in ihrer Entlastung ganz langsam.
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- Sonst würde sie doch direkt wirken; das ist eine Frage der Mathematik. Sie müssen eine Antwort darauf geben, daß demographische Veränderungen nicht nur von den Jungen bezahlt werden können. Kein Großvater und keine Großmutter ist so egoistisch, daß er oder sie nicht auf Enkel Rücksicht nimmt.
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Soviel zu diesem Punkt.

Der andere Punkt ist die Umfinanzierung. Die Entlastung um 0,7 Prozentpunkte im nächsten Jahr erzielt nicht die volle Wirkung, doch damit stabilisieren wir den Beitrag. Im darauffolgenden Jahr erzielen wir die volle Wirkung durch die Senkung um einen Prozentpunkt. Damit haben wir alle Chancen, den Beitragssatz zu senken.
Meine Damen und Herren, das ist nicht nur Reparatur, sondern das ist auch eine Antwort auf eine Verschiebung, die man so nicht hinnehmen kann. Die Entwicklung, daß Soziallasten immer mehr von Beitragszahlern bezahlt werden und immer weniger von Steuerzahlern, muß umgedreht werden, auch um der Arbeitsplätze willen.
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Mein Appell lautet: Jetzt lassen Sie einmal das Thema Fremdleistungen weg. Das, was Sie als Fremdleistungen bezeichnet haben, wird ja erstattet. Die pauschale Entlastung, die Umfinanzierung, ist höher als das, was Sie als Fremdleistung bezeichnet haben. Von einer Beitragssenkung profitieren auch die Rentner, weil damit ihre Anpassung höher ist. Zu dem Thema geringfügige Beschäftigung: Die Arbeitswelt hat sich verändert. Auf diese Entwicklung kann man nicht einfach mit alten Antworten reagieren. Flexibilisierung - die wollen wir ja. Privatisierung - die darf doch nicht zum großen Umweg um Solidarpflichten führen. Auf diese Fragen müssen doch neue Antworten gefunden werden: Was ist Hauptbeschäftigung? Was ist Nebenbeschäftigung? Deshalb muß hier eine Klärung herbeigeführt werden.
Wenn wir das heute nicht schaffen, bedaure ich das zwar; aber so ist ein Kompromiß. Ich verteidige ihn in beide Richtungen, „alles oder nichts" ist keine vernünftige Politik. Auch diese Frage muß geklärt werden um unserer Solidarität, um der neuen Formen der Arbeit willen, die wir wollen. Flexibilisierung und auch Privatisierung dürfen nicht auf Kosten der Solidarität gehen.
Der langen Rede kurzer Sinn: Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, daß dieses Ergebnis zustande kam. Der Koalition danke ich für die Rentenstrukturreform. Der Opposition, jedenfalls der SPD, danke ich für ihre Mitarbeit bei der Umfinanzierung; insofern ist es ein zurückgenommener Dank, weil er noch nicht einmal die Hälfte des Vorhabens betrifft.
Laßt uns den Tag als eine gute Nachricht für die Rentenversicherung würdigen. Sie braucht mehr Vertrauen, sie braucht Unterstützung, und ohne Reformen geht es nicht.
Wir stehen zu zwei Zielen: Rentensicherheit und Beitragsentlastung. Zwei Wege führen dahin: Rentenreform und Umfinanzierung. Beides bringen wir vor Weihnachten ins Ziel. Deshalb ist das ein guter Tag für die Rentenversicherung.
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