becker (NA), 1973-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst noch einmal auf die von Herrn Wagner angesprochene Entschließung zurückkommen und daran folgende Bemerkung anknüpfen.
Es war bei unseren damaligen Überlegungen doch so, daß uns für Entscheidungen beispielsweise im strukturellen Bereich der Besoldung eine Menge Unterlagen fehlten. Ich will hier nicht untersuchen, warum sie fehlten; sie waren nicht vorhanden. Wir haben damals gesagt, daß wir den Bericht über einen etwaigen Besoldungsrückstand haben wollten. Der Bericht liegt vor. Wir haben damals festgestellt, daß wir einen Bericht der Bund-Länder-Kommission zur Ämterbewertung haben wollten. Der Bericht liegt vor. Wir haben damals festgestellt, daß wir den Bericht der Studienkommission zur Reform des öffentlichen Dienstes erwarten. Der Bericht liegt vor. Ich will damit nur sagen, was in dieser Zeit geschehen ist. Wir mußten uns doch erst alle Entscheidungshilfen und Unterlagen beschaffen, auf die man jahrelang keinen Wert gelegt hat. Diese Feststellung wird man sicherlich treffen dürfen.
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- Ob sich das um einen oder um zwei Monate gehandelt hat, Herr Berger, oder auch um ein halbes Jahr: Sie haben es seit 1964 immer abgelehnt, solche Unterlagen überhaupt zu beschaffen; wir haben sie jetzt endlich.
({1}) - Hier in diesem Hause von Herrn Stücklen und Herrn Dr. Dollinger; das können Sie in den Protokollen nachlesen.
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An dieser Stelle möchte ich nun noch etwas zu Ihrer Durchschnittszahl von 7,2 % sagen. Die Masse der im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmer ist in Gehaltsklassen eingeordnet, die um die tausend DM schwanken. Für den, der ein Gehalt von 1 000 DM bezieht, gibt es eine Gehaltserhöhung von 6 % und 40 DM; dies sind rund 10 % .
Im übrigen haben wir in den Jahren 1970 bis 1972 im öffentlichen Dienst eine Gehaltssteigerung von 42 % gehabt - die Funktionsgruppenauswirkungen eingerechnet -, so daß man also auch hier nicht sagen kann, daß der öffentliche Dienst stiefmütterlich behandelt wird.
Nun möchte ich für die Fraktion der SPD noch folgendes bemerken.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt die Verabschiedung des Zweiten Besoldungserhöhungsgesetzes, die jetzt hier vorgenommen werden kann. Die Gehaltszahlungen nach diesem Gesetz werden unter Vorbehalt bereits seit längerem geleistet. Nach der hier zu erfolgenden Beschlußfassung und nach der Beschlußfassung im Bundesrat kann dieser Vorbehalt gestrichen werden.
Wie im § 60 des Besoldungsgesetzes vorgesehen, wird die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes, der Länder sowie der Gemeinden an die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse mit Wirkung vom 1. Januar 1973 vorgenommen.
Die Erhöhung der Bezüge und sonstigen Leistungen steht durchschnittlich im Einklang mit den Lohn-und Gehaltssteigerungen in der Wirtschaft.
Dieses Gesetz markiert - wie das Erste Besoldungserhöhungsgesetz - eine kleinere Etappe auf dem Weg zu einer Neuordnung und Vereinheitlichung der Besoldung, wie er am 1. Januar 1971 begonnen wurde.
Neben der Erhöhung von Grundgehalt und Ortszuschlag von 6 % wird ein Sockelzuschlag von 40 DM gezahlt. Durch die Zahlung dieses Sockelzuschlags wird insbesondere den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen im öffentlichen Dienst ein höherer prozentualer Anteil an der gesamten Einkommensentwicklung gesichert.
Damit wird eine Besoldungspolitik fortgesetzt, die seit 1969 für die Beamten des einfachen und mittleren Dienstes sowie für die Beamten des gehobenen Dienstes in den Eingangsgruppen eine durchschnittlich stärkere Anhebung des Gesamtniveaus ihrer Bezüge vornahm, als das für andere Gruppen geschehen ist.
Auch die Versorgungsempfänger nehmen seit 1969 regelmäßig an strukturellen Verbesserungen teil. Die Verbesserung der sozialen Lage von Millio2034 

Becker ({3})
nen Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst war die Grundlage dieser unserer Überlegungen und dieser Politik.
Die Klarstellung zum 1. Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetz sowie geringfügige Veränderungen im strukturellen Bereich - z. B. beim Bundesverfassungsgericht und bei den Zulagenregelungen - werden durch eine ab 1. Januar 1974 für Polizei- und Bundesgrenzschutzbeamte nach abgeschlossener Grundausbildung gültige Zulagenregelung ergänzt.
Neben dem Besoldungsrückstands-Gutachten - ich habe es vorhin schon erwähnt - liegen nunmehr auch die Vorschläge für die Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts vor. Es sind damit weitere Entscheidungshilfen im Besoldungsbereich beschafft worden.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bemüht sich, mit einem 2. Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetz den eingeleiteten Weg zur Gleichbehandlung von Bundes-, Länder- und Kommunalbeamten weiter zu verfolgen und hierbei die Veränderungen vorzunehmen, die im strukturellen Bereich für viele Beamtengruppen unbedingt erforderlich sind. Dabei hoffen wir wie bisher auf die sachverständige Mitarbeit der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion
stimmt dem Zweiten Besoldungserhöhungsgesetz zu.
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