Hubertus Heil (NA), 2012-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rösler, da Sie in NRW bei Veranstaltungen
wahrscheinlich nicht so viel Publikum zusammenbringen, kann ich verstehen, dass Sie versuchen, vor der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen das Plenum des
Deutschen Bundestages für eine Wahlkampfrede zu
missbrauchen.

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Zurück zur Sache. Reden wir über die wirtschaftliche
Entwicklung in Deutschland. Herr Rösler, angesichts der
Situation in Deutschland fände ich es angemessen, weder in Schwarzmalerei zu verfallen noch die rosarote
Brille aufzusetzen, die Sie sich im Wahlkampf offensichtlich zugelegt haben. Tatsache ist: Deutschland ist
bis dato besser durch die wirtschaftliche Krise gekommen als andere Staaten in Europa. Das ist aber vor allen
Dingen das Verdienst von tüchtigen Unternehmern und
fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land. Ursächlich war auch der Mut der Vorgängerregierungen, den Sie nicht besitzen, Herr Rösler.

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Ich will Ihnen deutlich sagen: Deutschland ist deshalb
erfolgreicher als andere Staaten in Europa, weil wir nach
wie vor eine breite Basis an industrieller Wertschöpfung
haben,

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von der Grundstoffindustrie über die kleinen und mittelständischen Unternehmen bis zu den Hightechschmieden.

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Dazu haben Sie, Herr Rösler, allerdings keinen Beitrag
geleistet, im Gegenteil.

Der Vorteil der deutschen Volkswirtschaft, der darin
besteht, dass sie wettbewerbsfähig ist, kann in der Krise,
über die Sie vorhin viele Worte gemacht haben, auch zur
Achillesferse unserer deutschen Wirtschaft werden. Sie




Hubertus Heil ({4})

haben die Zahlen genannt: 60 Prozent unserer Exporte
gehen in die Europäische Union, 40 Prozent in die EuroZone. Deshalb können wir in Deutschland langfristig
wirtschaftlich nicht erfolgreich sein, wenn es dem Rest
Europas schlecht geht. Sie haben zu Recht gesagt, dass
Staaten im Süden Europas Strukturreformen brauchen.
Aber Sie wissen doch genauso gut wie wir: Strukturreformen brauchen Zeit, bis sie wirken. Was Deutschland
und Europa jetzt brauchen - das ist auch im deutschen
Interesse -, ist,

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dass neben den Strukturreformen in den Krisenländern
und den fiskalischen Auflagen ein Wachstumsimpuls gegeben wird. Wir brauchen wirtschaftliche Dynamik in
Europa.

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Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas zum Thema Wachstum.

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- Wissen Sie was? Sie von der FDP plakatieren Wachstum, haben aber keine Vorstellung davon, wie Sie
Wachstum in Europa auf den Weg bringen können. Damit sind Sie zu einem Standortrisiko für Deutschland, zu
einer Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa und in Deutschland geworden

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Angesichts der Risiken, die die OECD genauso wie der
IWF heute an die Wand malen - Herr Rösler, das kann
ich Ihnen nicht ersparen -, dürfen wir uns nicht wegducken. Die Risiken haben etwas damit zu tun, dass diese
Bundesregierung weder in der Lage ist, die Situation
realistisch zu betrachten, noch in der Lage ist, Entschlossenheit an den Tag zu legen, wenn es darum geht, die
Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, zu bewältigen.

Ich will Ihnen die Herausforderungen nennen: Es geht
um die Frage, wie wir die Haushalte in Europa durch
Wachstum in Ordnung bringen. Sie können die Haushalte der Krisenstaaten nicht ohne wirtschaftliche Dynamik konsolidieren. Das müssen Sie endlich einmal begreifen. Sie haben es noch nicht begriffen. Aber die Zeit
wird über Sie hinweggehen; dessen bin ich mir sicher

Sie haben über Energiepolitik gesprochen. Wer fährt
denn gerade die Energiewende in Deutschland, die dringend notwendig ist, durch Unterlassen gegen die Wand?

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Wer ist denn verantwortlich dafür, dass wir beim Netzausbau, den wir in Deutschland brauchen, nicht vorankommen?

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Wer hat denn kein Konzept für Investitionen in notwendige Reservekraftwerke? Das, was die Bundesnetzagentur Ihnen gestern und vorgestern ins Stammbuch
geschrieben hat, ist eine Versäumnisliste Ihrer Amtsführung, Herr Rösler. Sie sind nur in der Lage, sich mit
Herrn Röttgen wechselseitig in dieser Regierung zu blockieren. Sie sind ein wirtschaftliches Standortrisiko für
die Versorgungssicherheit im Bereich der Energiewirtschaft, auch wenn es um die Bezahlbarkeit der Energie
für die Wirtschaft und die Verbraucher in diesem Land
geht.

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Wenn wir über die Frage der notwendigen wirtschaftlichen Dynamik in Europa reden und darüber, wie wir
die notwendige Energiewende bewerkstelligen, die für
eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in
Deutschland erforderlich ist - übrigens auch in Nordrhein-Westfalen, einem starken Industrieland in
Deutschland und Europa -, dann müssen wir auch über
den Fachkräftebedarf sprechen. Was fällt Philipp Rösler
in seiner kurzen Wahlkampfrede zum Thema Fachkräfte
ein? Das Stichwort Zuwanderung. Das ist sehr erstaunlich. Ich sage Ihnen: Wir haben überhaupt nichts dagegen, dass wir in Deutschland auch darüber reden, dass
dieses Land die Zuwanderung Hochqualifizierter
braucht. Bevor wir das tun, hätten Sie aber ein Wort darüber verlieren können, dass wir inländische Potenziale
haben, die wir nicht heben. 65 000 junge Menschen verlassen Jahr für Jahr unsere Schulen ohne Schulabschluss.

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1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 30 Jahren haben keine berufliche Erstausbildung. Sie führen eine unsinnige Betreuungsprämie ein, eine Fernhalteprämie.
Dadurch werden Frauen vom Arbeitsmarkt ferngehalten.
Sie sollten etwas für eine höhere Frauenerwerbstätigenquote tun und für bessere Einstiegschancen junger Menschen, die es nicht so leicht haben. Wir müssen den demografischen Wandel in diesem Land bewältigen. Durch
Ihre Politik läuft es aber auf einen tief gespaltenen Arbeitsmarkt hinaus: Auf der einen Seite werden immer
mehr Unternehmen händeringend qualifizierte Fachkräfte suchen, und auf der anderen Seite geben Sie jungen Menschen keine Chance und halten Frauen vom Arbeitsmarkt fern.

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Das sind die Ergebnisse Ihrer Politik, Herr Rösler. Auch
deshalb sind Sie ein Standortrisiko.

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Hubertus Heil ({15})

Herr Rösler, es macht wenig Sinn, mit Ihnen großartig
darüber zu streiten; denn Sie sind in Fragen der Bewältigung der europäischen Krise, der Fachkräftesicherung
und der Energiepolitik - das weiß die deutsche Wirtschaft - ein Totalausfall. Das wäre noch zu verschmerzen, wenn es in dieser Bundesregierung eine Führung
durch das Bundeskanzleramt gäbe. Aber Frau Merkel
duckt sich weg. Deshalb sage ich Ihnen trotz der erfreulichen Lage: Die wirtschaftlichen Herausforderungen
dieser Zeit liegen noch vor uns. Aber es gibt keine Krisenbewältigung durch diese Bundesregierung. Frau
Merkel wird zu einem wirtschaftlichen Standortrisiko
und ihre Koalition auch.

Herzlichen Dank.

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