edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Aussprache .
Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zur

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen
Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze .
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12612, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/11286 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich
jemand? - Das ist nicht der Fall . Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der Opposition angenommen .

Wir kommen zur
dritten Beratung

und zur Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer

stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen worden .

({0})

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfeh-
lung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Druck-
sache 18/12612 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Die Linke auf der Drucksa-
che 18/11402 mit dem Titel „Gesetzliche Rente stabi-
lisieren - Gute Rente für alle sichern“ . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer enthält sich? - Wer
stimmt dagegen? - Damit ist diese Beschlussempfehlung
mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke angenommen worden .

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 18/10384 mit dem Titel „Für eine
faire und nachhaltige betriebliche Altersversorgung und
ein stabiles Drei-Säulen-System“ . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthält
sich noch jemand? - Damit ist auch diese Beschlussemp-
fehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion
Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 11 c . Abstimmung über den
Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes . Der
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6135,
den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 18/3210 abzulehnen . Ich bitte die-
jenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich
jemand? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Bera-
tung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen
der Opposition abgelehnt worden . Damit entfällt nach
unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung .

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 46 a bis 46 f
sowie die Zusatzpunkte 5 a bis 5 h auf:

46 . a) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der
tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren
und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Drucksache 18/12510

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak-
torsicherheit

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten

Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes

Drucksache 18/12493
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak-
torsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung
({3}) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014
über elektronische Identifizierung und
Vertrauensdienste für elektronische
Transaktionen im Binnenmarkt und zur
Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG
({4})

Drucksache 18/12494
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({5}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss Digitale Agenda

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Kirsten Tackmann, Heidrun Bluhm,
Karin Binder, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Ausverkauf des Bodens an landwirtschaftsfremde Investoren stoppen - Bodenmarkt im Interesse der Landwirtschaft strenger regulieren

Drucksache 18/12551
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({6}) 
Finanzausschuss 
Haushaltsausschuss

e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Strategie der Bundesregierung zur vorbildlichen Berücksichtigung von Biodiversitätsbelangen für alle Flächen des
Bundes

Drucksache 18/9710
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({7}) 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung 
Ausschuss für Tourismus

f) Beratung des Antrags des Präsidenten des
Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für
das Haushaltsjahr 2016

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

- Einzelplan 20 -

Drucksache 18/12350
Überweisungsvorschlag: 
Haushaltsausschuss

ZP 5 a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes ‒ Strafbarkeit nicht genehmigter
Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr

Drucksache 18/10145
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({8}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Übereinkommens über
den internationalen Eisenbahnverkehr
({9}) vom 9. Mai 1980

Drucksache 18/12513
Überweisungsvorschlag:

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Brigitte Pothmer, Volker Beck ({10}),
Kerstin Andreae, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Drucksache 18/12546
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({11}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung

d) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Corinna Rüffer, Britta Haßelmann, Kerstin
Andreae, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie den Abgeordneten Katrin Werner, Sigrid
Hupach, Nicole Gohlke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention im
Wahlrecht

Drucksache 18/12547
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({12}) 
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts-
ordnung 
Petitionsausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi
Lemke, Dr . Valerie Wilms, Peter Meiwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Todesfalle Geisternetze - Artenvielfalt im
Meer wirkungsvoll schützen

Drucksache 18/12109

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({13}) 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi
Lemke, Dr . Valerie Wilms, Uwe Kekeritz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung des Nachhaltigkeitsziels 14 Meeresschutz

Drucksache 18/12380

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({14}) 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Dieter
Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen wirksam bekämpfen - Plattformbetreiber in Haftung nehmen

Drucksache 18/12556

Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({15}) 
Haushaltsausschuss

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Hans-Christian Ströbele, Stephan Kühn
({16}), Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Verkehrssicherheit erhöhen - Raserei und
illegale Autorennen wirksam bekämpfen

Drucksache 18/12558

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({17}) 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Es handelt sich hierbei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 47 a bis 47 m und
47 o bis 47 u sowie die Zusatzpunkte 6 a bis 6 f auf . Es
handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist .

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

Ich komme zunächst zum Tagesordnungspunkt 47 a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen
Drucksachen 18/12049, 18/12478
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({18})
Drucksache 18/12593

Die Gesetze über Bergmannssiedlungen dienten nach
dem Ersten Weltkrieg zur Förderung der Errichtung von
Bergarbeiterwohnungen . Dieses wohnungspolitische
Ziel ist inzwischen entfallen, und die Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen ist erforderlich, damit
das vorhandene Bergmannssiedlungsvermögen verwertet werden kann .

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12593, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/12049 und 18/12478 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich
jemand? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition ohne Gegenstimmen
bei Enthaltung der Opposition angenommen worden .

Wir kommen damit zur
dritten Beratung

und zur Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit
ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition bei
Enthaltung der Opposition angenommen worden . Es gab
keine Gegenstimmen .

Tagesordnungspunkt 47 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Akkreditierungsstelle
Drucksache 18/12333
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({19})
Drucksache 18/12566

Änderungen im Gebührenrecht sowie der Erlass des
Zahlungskontengesetzes haben dazu geführt, dass die
Formulierungen im Akkreditierungsstellengesetz und der
zugehörigen Beleihungsverordnung angepasst werden
müssen . Mit diesem Gesetz wird der Anpassungsbedarf
umgesetzt .

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12566,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/12333 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig
angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit
ist der Gesetzentwurf einstimmig in dritter Beratung angenommen .

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 47 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens
für die Agentur der Europäischen Union für
Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022

Drucksache 18/12332

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({20})

Drucksache 18/12609

Durch das Gesetz werden die innerstaatlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der deutsche Vertreter
im Rat die Zustimmung zum genannten Beschlussvorschlag erklären darf .

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12609, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/12332 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen . - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich
jemand? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden .

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 47 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Armenien zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der
Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache 18/11867

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({21})

Drucksache 18/12575

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12575, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11867 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition ohne Gegenstimmen
angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf in dritter Beratung mit den Stimmen der
Koalition bei Enthaltung der Opposition ohne Gegenstimmen angenommen worden .

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 47 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen
Genehmigung für Behandlungsanlagen für
Deponiesickerwasser und zur Änderung der
Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen
wassergefährdender Stoffe

Drucksache 18/11946

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({22})

Drucksache 18/12573

Mit diesem Gesetz wird die EU-Richtlinie über Industrieemissionen vom 24 . November 2010 umgesetzt
und die derzeit noch bestehende Regelungslücke zur Genehmigung und Überwachung von Behandlungsanlagen
für Deponiesickerwasser beschlossen . Außerdem wird
das Bauordnungsrecht hinsichtlich der Vorschriften zur
Eignungsfeststellung von Anlagen zum Lagern, Abfüllen
und Umschlagen wassergefährdender Stoffe geändert.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/12573, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11946 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthält
sich jemand? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke ohne Gegenstimme angenommen worden .

({23})

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist
der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen der

Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden .

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 47 f:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften

Drucksache 18/11949

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({24})

Drucksache 18/12582

Mit diesem Gesetz wird das Begriffssystem der
EG-Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und
Verpackung von Stoffen und Gemischen in das nationale
Recht übernommen . Daneben wird die nationale Übergangsregelung für Biozidprodukte, die ebenfalls auf eine
EU-Verordnung zurückgeht, angeglichen . Dies ist notwendig, da die entsprechende EU-Verordnung geändert
wurde . Ferner werden die Abgabevorschriften für Chemikalien im Versandwege auf die Angebotsphase ausgeweitet .

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12582, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/11949 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke ohne Gegenstimmen angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen der
Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden .

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 47 g:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des
Emissionshandels

Drucksache 18/11844

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({25})

Drucksache 18/12572

Damit wird die EU-Emissionshandels-Richtlinie nunmehr vollständig umgesetzt .

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12572, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/11844 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Stimmt jemand dagegen? Enthält sich jemand? - Damit ist der Gesetzentwurf in
zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalition und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke ohne Gegenstimmen angenommen
worden .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke ohne Gegenstimmen angenommen
worden .

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 47 h:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung
des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend persistente organische Schadstoffe ({26})

Drucksache 18/11843

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung
des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Protokolls vom 30. November 1999 ({27}) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem
Ozon

Drucksache 18/11845

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung
des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend Schwermetalle

Drucksache 18/11846

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({28})

Drucksache 18/12569

Ziel dieser Vertragsgesetze ist es, die Schadstoffbelastung in und durch Deutschland durch nationale und
internationale Anstrengungen zu reduzieren .

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12569,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11843 anzunehmen .

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit
ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden .

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung
des Protokolls vom 30 . November 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem
Ozon . Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12569,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11845 anzunehmen .

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Gibt es jemanden, der dagegenstimmen möchte? - Gibt
es jemanden, der sich enthalten möchte? - Damit ist auch
dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden .

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des
Protokolls vom 24 . Juni 1998 zu dem Übereinkommen
von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle. Der Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/12569, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11846 anzunehmen .

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Möchte jemand dagegenstimmen? - Möchte sich jemand
enthalten? - Das ist auch nicht der Fall . Dann ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 47 i:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der am 15. Oktober 2016 in Kigali
beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe,
die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

Drucksachen 18/12048, 18/12480

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({29})

Drucksache 18/12570

- Bericht des Haushaltsausschusses ({30}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/12617

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

Ziel der Änderung ist es, die Herstellung und Verwendung teilfluorierter Kohlenwasserstoffe zu verringern.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12570, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf den Drucksachen 18/12048 und
18/12480 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit
ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig
angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Gibt es jemanden, der dagegenstimmen möchte? - Gibt
es jemanden, der sich enthalten möchte? - Damit ist der
Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 47 j:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom
12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen

Drucksache 18/11868

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({31})

Drucksache 18/12605

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12605,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11868 anzunehmen .

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit
ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 47 k:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten
Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes ({32})

Drucksache 18/11933

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({33})

Drucksache 18/12592

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12592, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/11933 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition
ohne Gegenstimmen angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich möchte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, bitten, sich zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit
ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition bei
Enthaltung der Opposition ohne Gegenstimmen angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 47 l:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({34}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Katja Kipping, Sabine Zimmermann ({35}),
Matthias W . Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Für ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum

Drucksachen 18/6589, 18/7110

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7110, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/6589 abzulehnen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 47 m:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({36})
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD

Sozialen Basisschutz in Entwicklungsländern
schaffen

Drucksachen 18/8862, 18/11650

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11650, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/8862
anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Koalition bei Enthaltung der Opposition ohne Gegenstimmen angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 47 o:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({37})

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD

Für gute Bildung in Europa - Erfolgreiches
Programm Erasmus+ weiterentwickeln

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai
Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, Özcan
Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit Erasmus+ europäische Gemeinschaft
erleben

Drucksachen 18/11726, 18/11737, 18/12539

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12539, den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 18/11726 anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition ohne Gegenstimmen angenommen worden .

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11737
mit dem Titel „Mit Erasmus+ europäische Gemeinschaft
erleben“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist
diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 47 p:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Dr . Diether
Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Bildungsprogramm Erasmus+ stärken - Teilprogramme sichtbarer machen

Drucksache 18/12552

Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag abgelehnt
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

Tagesordnungspunkt 47 q:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({38}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn
({39}), Sven-Christian Kindler, Annalena
Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nicht um jeden Preis - Großprojekte im Zeitund Kostenrahmen realisieren

Drucksachen 18/8402, 18/12571

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12571, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8402 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen
worden; es gab keine Enthaltungen .

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 47 r bis
47 u, den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses .

Tagesordnungspunkt 47 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({40})

Sammelübersicht 440 zu Petitionen

Drucksache 18/12388

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Wer stimmt
dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist die Sammelübersicht 440 einstimmig angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 47 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({41})

Sammelübersicht 441 zu Petitionen

Drucksache 18/12389

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Wer stimmt
dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist diese Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 47 t:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({42})

Sammelübersicht 442 zu Petitionen

Drucksache 18/12390

Wer stimmt dafür? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist diese Sammelübersicht einstimmig angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 47 u:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({43})

Sammelübersicht 443 zu Petitionen

Drucksache 18/12391

Ich möchte darauf hinweisen, dass mir zu diesem
Punkt einige Erklärungen nach § 31 unserer Geschäfts-
ordnung vorliegen . 1)

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Wer stimmt
dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der
Fall . Dann ist auch diese Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition
angenommen worden .

Zusatzpunkt 6 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({44}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Markus Tressel, Nicole Maisch,
Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1) Anlage 10

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

Eine transparente Regionalkennzeichnung
einführen - Regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln
stärken

Drucksachen 18/9544, 18/11230

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11230, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9544 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der Opposition ohne Enthaltungen
angenommen worden .

Zusatzpunkt 6 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Ernährung und
Landwirtschaft ({45}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole
Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reduzierung, Beschränkung und Verbesserung von Tiertransporten

Drucksachen 18/10251, 18/11231

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11231, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10251 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden .

Zusatzpunkt 6 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Ernährung und
Landwirtschaft ({46}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Nicole Maisch, Friedrich
Ostendorff, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Missstände und Stillstand beim Tierschutz beenden - Gesellschaftlichen Konsens umsetzen

Drucksachen 18/9798, 18/11824

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11824, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9798 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist
auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden .

Zusatzpunkt 6 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Ernährung und
Landwirtschaft ({47}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald

Ebner, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landwirtschaft braucht Zukunft - Gutes Essen braucht eine gute Landwirtschaft

Drucksachen 18/10872, 18/12579

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12579, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10872 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist
diese Beschlussempfehlung ebenfalls mit den Stimmen
der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
angenommen worden .

Zusatzpunkt 6 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({48})
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz,
Katja Keul, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten
im deutschen Recht verankern

Drucksachen 18/10255, 18/12209

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12209, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10255 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist
diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition ohne Enthaltungen angenommen worden .

Zusatzpunkt 6 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({49}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Katja Keul, Renate Künast, Uwe
Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Frakti-
on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunftsfähige Unternehmensverantwor-
tung - Wirksame Sanktionen bei Rechtsver-
stößen von Unternehmen

Drucksachen 18/10038, 18/11783

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/11783, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10038 abzu-
lehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit
ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Ko-
alition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenom-
men worden .

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a bis 12 d auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung ({50})
Drucksache 18/11923
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({51})
Drucksache 18/12584

- Bericht des Haushaltsausschusses ({52}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/12614

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({53})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias
W . Birkwald, Susanna Karawanskij, Sabine
Zimmermann ({54}), weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion DIE LINKE
Renteneinheit verwirklichen - Lebensleis-
tung anerkennen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Kurth, Annalena Baerbock, Dr . Wolfgang
Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Renteneinheit vollenden - Gleiches Renten-
recht in Ost und West

Drucksachen 18/10862, 18/10039, 18/12584
c) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen
bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze
({55})
Drucksache 18/11926

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({56})
Drucksache 18/12590

- Bericht des Haushaltsausschusses ({57}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/12615

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({58}) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W . Birkwald, Sabine Zimmermann
({59}), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE
Die Erwerbsminderungsrente stärken und
den Zugang erleichtern
Drucksachen 18/12087, 18/12590

Zu dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz der
Bundesregierung, über das wir später namentlich abstimmen werden, liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . Gibt es dagegen
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin in der
Aussprache hat die Parlamentarische Staatssekretärin
Frau Lösekrug-Möller das Wort .

({60})