Bijan Djir-Sarai (NA), 2019-04-05:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unabhängig von der konkreten Sachfrage der Rüstungsexporte ist es außerordentlich wichtig, dass der Deutsche Bundestag heute auch über die Situation in Jemen diskutiert.

Der Beginn dieses Krieges jährte sich in der vergangenen Woche zum vierten Mal, und ein Ende dieser Katastrophe ist nicht in Sicht. Die internationale Gemeinschaft weiß, dass in Jemen Millionen von Menschen kurz vor dem Hungertod stehen und viele bereits verhungert sind. Doch die internationale Gemeinschaft schaut weg. Auch medial findet der Krieg in Jemen bei uns so gut wie gar nicht statt. Wie kann es sein, dass die Welt die Augen vor einer solchen humanitären Katastrophe verschließt? Mir ist das ein Rätsel.

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Stattdessen sind diese Menschen den eigentlichen Kriegstreibern, Saudi-Arabien und Iran, hilflos ausgeliefert. Beide Staaten haben sich eingemischt und sind seit geraumer Zeit verantwortlich für Leid und Elend. Sie haben aus diesem ursprünglich innerjemenitischen Konflikt einen blutigen und brutalen Stellvertreterkrieg gemacht. Dabei geht es den beiden Erzfeinden weniger um religiöse als um knallharte machtpolitische Interessen. So hat der Iran zuletzt seinen Einfluss in Irak, Libanon und Syrien ausgeweitet; nun greift er auch nach Sanaa. Während Deutschland und die EU den Iran bei der Rettung des Atomabkommens unterstützen, sind sie gleichzeitig nicht in der Lage, mit dem Iran erfolgreich über dessen aggressive Regionalpolitik zu sprechen.

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Doch auch der Umgang mit Saudi-Arabien – das ist ja heute einer der Schwerpunkte – wirft immer wieder Fragen auf. Die Bundesregierung – das hat einer meiner Vorredner bereits erwähnt – hat im Zusammenhang mit Saudi-Arabien immer von einer strategischen Partnerschaft gesprochen. Die Frage, was das konkret bedeutet, wurde nie beantwortet. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit die menschenrechtliche Situation in Saudi-Arabien komplett ignoriert. Sie tut so, als hätte sie im Zusammenhang mit dem Fall Khashoggi zum ersten Mal von Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien erfahren.

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Menschenrechtsverletzungen hat es in Saudi-Arabien vor dem Fall Khashoggi gegeben, und es wird sie leider Gottes auch nach dem Fall Khashoggi geben.

Meine Damen und Herren, es mutet absurd an, eine wertebasierte Außenpolitik vertreten zu wollen und gleichzeitig Rüstungsgüter in Krisengebiete und Diktaturen zu exportieren.

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Im Zusammenhang mit Saudi-Arabien und der regionalen Bedeutung ist das selbstverständlich immer ein Abwägungsprozess. Wir wissen, wie Realpolitik funktioniert. Man sieht letztendlich, wie schwer es für die gesamte Europäische Union ist, bei dieser Frage eine gemeinsame Linie zu finden. Als der Fall Khashoggi bekannt wurde, hat sich die Bundesregierung, wie bekannt ist, für einen temporären Rüstungsexportstopp ausgesprochen. Der französische Staatspräsident geht hin und sagt: ­Khashoggi und Rüstungsexporte, das sind völlig unterschiedliche Debatten, sie haben nichts miteinander zu tun. – Der spanische Ministerpräsident geht hin und sagt: Wir können uns diese Debatte überhaupt nicht leisten. Rüstungsexporte sind bei uns immer Teil wirtschaftspolitischer Debatten und haben mit Moral und Außenpolitik gar nichts zu tun. – Das zeigt, wie schwer und komplex es ist, hier eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik und vor allem eine gemeinsame europäische Linie zu finden, und das ist bedauerlich.

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Wir finden, es ist höchste Zeit für transparente europäische Exportrichtlinien mit einem starken Fokus auf die außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Auswirkungen.

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Aber auch wirtschaftspolitische Fragen sind selbstverständlich entscheidend. Wer sich bei dieser Debatte hierhinstellt und behauptet: „Das hat keine wirtschaftspolitische Komponente“, der sagt mit Sicherheit nicht die volle Wahrheit.

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Die unabgestimmten Alleingänge der Bundesregierung schaden Deutschland in jeder Hinsicht. Weder wird den Partnern gegenüber Verlässlichkeit demonstriert, noch wird maßgeblicher Druck auf die Kriegsbeteiligten in Jemen ausgeübt. Scheinlösungen und nationale Alleingänge, mit denen man die finale Verantwortung einfach Großbritannien oder Frankreich überlässt, sind nicht zielführend; sie sind feige und in der Tat unberechenbar.

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Europa muss sich dieser Debatte gemeinsam stellen.

Meine Damen und Herren, eine letzte, abschließende Bemerkung. Ich kann mich, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, weil ich ein exzellentes Gedächtnis habe, wunderbar an die Debatten mit Ihrer Fraktion in der 17. Wahlperiode erinnern. Ich kann mich erinnern: Damals waren wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Union in einer Koalition. Sie glauben gar nicht, wie Ihr Kollege Rolf Mützenich, der heute gar nicht dabei ist, diese Bundesregierung damals kritisiert hat und wie er hier gesprochen hat und wie Ihr damaliger Parteivorsitzender, der Kollege Sigmar Gabriel – die älteren Sozialdemokraten erinnern sich –, damals diese Bundesregierung kritisiert hat. Sie haben in der Opposition definitiv anders geredet als heute.