Benda (bundesminister des innern), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir durchaus der Problematik von Ausführungen auch von meiner Seite zu dieser Stunde und nach einer so langen und intensiven Debatte 'bewußt. Aber ich glaube, daß es notwendig ist, auch aus der Sicht der Bundesregierung ein abschließendes Wort zu den Beratungen zu sagen, die ja nicht zufällig so lange gedauert haben und von einer solchen Intensität waren. Wie Herr Kollege Miessner zu den einzelnen Punkten eben noch einmal dargelegt hat, ist eine Reihe von Punkten zwischen Regierungsfraktionen und Opposition auch kontrovers geblieben. Von daher ergibt sich die Notwendigkeit zu einer abschließenden Würdigung. Zugleich ist es nach meiner Meinung notwendig, bei dieser Gelegenheit dem Betrachter zu sagen, daß das Bild der Kontroverse urn eine Fülle von einzelnen Punkten, die in ihrer Problematik und Bedeutung wahrscheinlich nur einem Kreis von Spezialisten zugänglich sind, nicht darüber hinwegtäuschen soll - jedenfalls ist das meine Meinung -, daß das, was insbesondere als Ergebnis der Beratungen des Innenausschusses vorliegt, insgesamt eine in sich geschlossene und wohlabgewogene Konzeption ist. Dies 'scheint mir bei der Beurteilung das Entscheidende zu sein. Das schafft ein Spannungsverhältnis zwischen den verständlichen Wünschen einzelner Gruppen, von denen heute sehr viel geredet worden 'ist, und der Notwendigkeit, ein geschlossenes Konzept herzustellen. Dies ist wahrscheinlich - wenn ich das so ganz pauschal der Kürze halber sagen darf - eine noch wesentlichere Erklärung für die von mir begrüßte Ablehnung der Abänderungsanträge insbesondere der Fraktion der FDP als die Stellungnahme zu den Einzelpunkten und die Erörterung, aus welchen Gründen die speziellen Begehren der einen oder anderen Gruppe nicht oder nicht zu diesem Zeitpunkt zu einem Erfolg führen können.
Ich möchte also aus meiner Sicht sagen: Das Ergebnis dieser Beratung ist sehr positiv zu beurteilen. Ich glaube, daß der Innenausschuß den Regierungsentwurf in einzelnen Punkten in dankenswerter Weise verändert hat. Ich glaube ferner, daß wir weitgehend, fast in allen Punkten übereinstimmend, von Verbesserung reden können und insgesamt nunmehr eine solide Grundlage bekommen haben. Das ist der Sinn dieser Harmonisierungsbestrebungen, die hier und in der notwendigen Änderung des Art. 75 des Grundgesetzes ihren Ausdruck finden, nämlich eine solide Grundlage an die Stelle eines permanenten Wettlaufs um Besoldungsverbesserungen zwischen Bund und Ländern und in den einzelnen Ländern eine gemeinsame Ordnung zu setzen. Zugleich haben wir die Voraussetzung dafür geschaffen, daß die Arbeiten zu einer Konkretisierung und Verfeinerung der Ämterbewertung gemeinsam mit den Ländern weiter betrieben werden können, und das sollten sie auch.
Meine Damen und Herren! Ich vertrete nicht die Auffassung, daß unsere Bemühungen um ein modernes und fortschrittliches Besoldungssystem im öffentlichen Dienst mit diesem Gesetz etwa abgeschlossen wären. Sie beginnen jetzt wahrscheinlich erst richtig. Aber wir haben eine Grundlage dafür geschaffen. Dies ist das Wesentlichste. Hierfür kann man dankbar sein.
Ich muß mich aber zu einem Sachpunkt, der auch in der Öffentlichkeit zu einer, glaube ich, weithin irrigen Einschätzung des Ergebnisses geführt hat, noch einen Augenblick äußern. Ich meine den Vorwurf der mangelnden Sozialgerechtigkeit, der gegenüber dem Entwurf von dem nun zur endgültigen Verabschiedung anstehenden Gesetz erhoben und im wesentlichen mit dem Hinweis auf die Verbesserung im Bereich der Besoldungsordnung B begründet wird. Dieser Punkt ist deswegen von Bedeutung, weil der Vorwurf mangelnder Sozialgerechtigkeit, wäre er berechtigt, sehr schwer wiegen und weil er grundsätzliche Einwendungen gegen den Gesetz11906 

entwurf rechtfertigen würde. Ich glaube aber, daß dieser Vorwurf nicht unbegründet ist. Sie, Herr Kollege Wagner, haben sich dazu schon in einer Weise geäußert, der ich vollkommen zustimmen kann. Aber ich möchte es ganz kurz in einigen Punkten noch einmal zusammenfassend darstellen.
Schon der Regierungsentwurf und ihm folgend, ja noch verbessernd, der Innenausschuß haben durchaus auch gerade in den unteren Gruppen der Besoldungsordnung A, also für die Gehaltsgruppen der kleinen Leute unter den Beamten, Verbesserungen vorgeschlagen, die über den allgemeinen Richtsatz - auch Sie, Herr Kollege Wagner, haben ihn genannt, er liegt etwa bei 5,6 %, 5,8 %; das ist immer eine etwas problematische Frage des Rechnens, und ich möchte diese Zahl nicht ungeprüft übernehmen, aber irgendwo in dieser Gegend wird sie liegen - durchaus hinausgehen. Ich könnte eine lange Liste von solchen Gruppen nehmen, aber ich greife nur zwei oder drei Beispiele beinahe zufällig heraus.
Ich möchte zunächst gerade aus dem Bereich der Postschaffner - besonders in diesem Bereich hat es viele Klagen darüber gegeben, was unbefriedigend geblieben sei - ein Beispiel bringen. In der Gruppe
A 2 plus Zulage bekommt ein achtzehnjähriger Postbeamter der Dienstaltersstufe 1 in der Tarifklasse des Ortszuschlages A durch die Erhöhung der gesamten Dienstbezüge, so wie sie vorgesehen sind, eine Gehaltsverbesserung von 11,8 % oder, wenn er der Ortsklasse S zugehört, immer noch eine Erhöhung von 9 %. Ich finde, das sind Zahlen, die sich sehen lassen können und die den Durchschnitt der Verbesserungen aller Gruppen - wobei ich selbstverständlich A und B zusammennehme - bei weitem überschreiten. In einem vergleichbaren, ähnlichen unteren Bereich, bei den Bundesbahnschaffnern und Betriebsaufsehern, bekommt ein Beamter der Gehaltsklasse A 2 plus Zulage - 31 Jahre, Dienstaltersstufe 6 - in der Tarifklasse des Ortszuschlages A eine Erhöhung von 8 %; in der Tarifklasse des Ortszuschlages S allerdings liegt sie in der Gegend des allgemeinen Schnittes. Wenn man
A 4 nimmt, sind es bei 39 Jahren in der Endstufe wieder 9,4 % in der Tarifklasse des Ortszuschlages A und immer noch 7,5 % in der Tarifklasse des Ortszuschlages S. Ich könnte einen langen Katalog derartiger Beispiele vortragen, will Sie damit aber weder langweilen noch aufhalten. Ich meine allerdings, es muß einmal gesagt werden, daß das Bemühen von Regierung und Ausschuß sehr deutlich geworden ist, gerade auch in den Klassen derjenigen Gruppen, die geringe Einkommen haben, fühlbare Verbesserungen vorzunehmen.
Ein letzter Zahlenvergleich dazu. Ich habe mein Haus gebeten, einmal eine vergleichende Berechnung darüber anzustellen, wie sich in den Jahren seit 1957 bis zum heutigen Tage - wobei wir von der Verabschiedung des Gesetzes, so wie es uns nunmehr vorliegt, ausgehen - die Gehälter einerseits im Bereich der Besoldungsordnung A und andererseits im Bereich der Besoldungsordnung B entwickelt haben. Dabei ergibt sich, daß sich in dieser Zeit, also von 1957 bis zum heutigen Tage, bis zum
Gesetz, das heute zur Verabschiedung ansteht, die Bezüge bei den Ämtern der Besoldungsgruppe A um 85 bis 95 %, bei den Ämtern der Besoldungsgruppe B um 55 bis 70 % erhöht haben. Für mein Empfinden zeigt sich darin die soziale Tendenz der seit 1957 vorgenommenen Besoldungsänderungen mit ganz besonderer Deutlichkeit. Ich füge hinzu, daß dies selbstverständlich Bruttogehälter sind, die unserer Betrachtung zugrunde liegen, so daß die Wirkung der Steuerprogression, die natürlich auch einen sozialen Effekt hat, überhaupt noch nicht berücksichtigt ist.
Meine Damen und Herren, insgesamt können wir wohl feststellen, daß die Beratungen des Parlaments zu einem guten, in sich ausgewogenen Ergebnis geführt haben. Ich möchte auch von mir aus allen an dieser Arbeit Beteiligten, insbesondere den Kollegen des Innenausschusses, meinen Dank für diese Arbeit aussprechen.
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Präsident von Hassel: Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz mit den soeben beschlossenen Änderungen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen einzelne Stimmen der Fraktion der Freien Demokratischen Partei ist das Gesetz in der Schlußabstimmung angenommen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Über Ziffer III Nr. 4 soll getrennt abgestimmt werden. Ich lasse zunächst über den Antrag zu I, II und III Nrn. 1 bis 3 und 5 abstimmen. Wer ,dem Antrag ,des Ausschusses in dieser Form zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich lasse jetzt über den Antrag zu III Nr. 4 abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ebenfalls angenommen. Damit ist das Gesetz in dritter Lesung verabschiedet.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen ({1}) über den Antrag der Fraktionen ,der CDU/CSU, SPD zur Großen Anfrage der Abgeordneten Kühn ({2}), Stingl, Frau Schroeder ({3}), Dr. Jungmann, Adorno und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Situation der Kinder in der Bundesrepublik Deutschland
- Umdruck 351, Drucksache V/3832 - Berichterstatter: Abgeordneter Kubitza
b) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen ({4}) über den Antrag der Fraktion der FDP zur Großen Anfrage der Abgeordneten Kühn ({5}), Stingl, Frau SchroePräsident von Hassel
der ({6}), Dr. Jungmann, Adorno und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Situation der Kinder in der Bundesrepublik Deutschland
- Umdruck 352, Drucksache V/3833 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Schimschok
Ich danke den Berichterstattern für die Vorlage der Berichte.
Zur Ergänzung hat .die Berichterstatterin Frau Schimschok das Wort.