christine lambrecht (NA), 2010-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir bringen heute einen Gesetzentwurf zu einem Thema
ein, das - dessen bin ich mir sicher - uns alle berührt.
Wir alle machen uns darüber Gedanken, wie wir mit diesem Thema sinnvoll und vor allen Dingen im Interesse
der Opfer umgehen können. Als zahlreiche Missbrauchsfälle aus den letzten Jahrzehnten, aber auch bis
in die heutige Zeit hinein insbesondere sowohl in konfessionellen als auch in nichtkonfessionellen Einrichtungen zu Anfang dieses Jahres bekannt wurden, ist ein
Tabu gebrochen, und das ist auch gut so.

Ich möchte an dieser Stelle nicht darüber reden, was
in den Institutionen falsch gemacht wurde und was man
hätte anders machen können, weil wir alle wissen, dass
es nicht nur um Institutionen geht. Tatort für sexuellen
Missbrauch können auch die Familie und das nähere
Umfeld sein. Heute geht es eher darum - dies ist in
rechtspolitischen Debatten nicht immer so -, dass wir
uns fragen, wie wir dem Opfer helfen können. Meistens
beschäftigen wir uns eher damit, was wir mit den Tätern
machen. Heute sollten wir uns damit beschäftigen, wie
wir dafür sorgen können, dass den Opfern solcher Fälle
Gerechtigkeit widerfährt.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der SPDFraktion haben wir uns lange über diese Probleme unterhalten und uns überlegt, was man denn tun könne. Es
gibt nicht allzu viele Möglichkeiten. In all den Diskussionen sind wir aber auf ein Problem gestoßen, das sich
ständig wiederholt: die Frage der Verjährungsfristen. Sie
machen es vielen Opfern unmöglich, die Täter juristisch
zur Rechenschaft zu ziehen, weil die Taten eben oft Jahrzehnte zurückliegen. Die Gründe dafür sind vielfältig:
Die Opfer sind traumatisiert und haben das Geschehene
verdrängt. Sie leiden Jahrzehnte physisch und psychisch
und wissen zum Teil überhaupt nicht, warum. Zum Teil
bringen erst Therapien das, was in der Kindheit passiert
ist, wieder in das Bewusstsein zurück. Dieser Schock
muss meistens mit professioneller Hilfe verarbeitet werden. Andere schweigen jahrzehntelang, weil sie sich


schämen, die Folgen fürchten oder die Erfahrung gemacht haben, dass ihnen ohnehin niemand glaubt.

Wenn dann das Schweigen gebrochen ist, ist es ein erneuter Schock für jedes Opfer, erfahren zu müssen, dass
der Täter in keiner Weise mehr zur Rechenschaft gezogen werden kann, weil die Tat verjährt ist. Die Verjährung hat in unserem Rechtssystem die Funktion, Rechtssicherheit und Rechtsfrieden herzustellen; das ist richtig.
Aber in diesen Fällen und Konstellationen schafft sie nur
noch Rechtssicherheit und Frieden für einen, nämlich für
den Täter. Ich glaube, wir können das nicht länger hinnehmen.

Ich möchte Ihnen zwei Fälle darstellen, die sehr deutlich machen, dass wir entsprechend handeln müssen.

Der erste Fall betrifft einen Mann, der heute 41 Jahre alt
ist, verheiratet ist und ein Kind hat. Im Alter von 37 Jahren
wurde er regelmäßig von Albträumen geplagt. Diese haben zu Schreianfällen, Angstzuständen und Herzrasen
geführt. Ärztliche Untersuchungen haben kein Ergebnis
erbracht. Körperlich war alles in Ordnung. Erst eine
Hypnosebehandlung hat zutage gefördert, was der eigentliche Grund für seine Albträume ist: Er wurde als
Kind jahrelang von seinem Vater sexuell missbraucht. In
einer Therapie arbeitet er jetzt das Geschehene auf. Es
war völlig belanglos, ob er gegen den Vater juristisch
vorgehen wollte oder nicht; denn nach der jetzigen
Rechtslage ist ihm jede Möglichkeit dazu verwehrt.

Der zweite Fall betrifft eine damals 36-jährige Frau,
die ebenfalls regelmäßig von ihrem Vater missbraucht
wurde und eine Schwangerschaft vertuschen musste.
Nach einer langen Zeit der Auseinandersetzung mit sich
selbst und Therapien hat sie sich 2007 doch dazu entschieden, ihren Vater anzuzeigen. Aber es war nach der
geltenden Rechtslage zu spät.

Die Opferverbände haben in den Diskussionen, die
wir in den verschiedensten Konstellationen - beispielsweise an einem runden Tisch - geführt haben, gefordert,
dass die Verjährungsfristen verlängert werden sollten.

Wir müssen uns die momentan geltenden Verjährungsfristen einmal genauer anschauen. Im Falle von
Vergewaltigungen und sexueller Nötigung betragen sie
derzeit 20 Jahre. Dagegen verjährt der sexuelle Missbrauch von Kindern bereits nach 10 Jahren und der sexuelle Missbrauch von minderjährigen Schutzbefohlenen
verjährt sogar schon nach 5 Jahren. Zwar ruht im Strafrecht die Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres - damit soll zu Recht dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Entschluss zur Anzeige solcher
Straftaten erst nach dem Ende der altersbedingten und
familiären Abhängigkeit gefasst werden kann -, aber die
konkreten Einzelfälle, die ich Ihnen beschrieben habe,
können auch mit dieser Regelung nicht mehr erfasst werden. Es gibt dann keine Möglichkeit mehr zur rechtlichen Verfolgung.

Zivilrechtliche Ansprüche von Opfern sexuellen
Missbrauchs auf Schadensersatz und Schmerzensgeld
verjähren regelmäßig nach nur 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt bei Sexualdelikten zwar mit Vollendung des 21. Lebensjahres. Aber das kann zur Folge haben, dass es im Alter von 24 Jahren keine Möglichkeit
mehr gibt, Ansprüche geltend zu machen.

Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, wollen wir die strafrechtliche Verjährungsfrist bei sexuellem
Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen auf 20 Jahre erhöhen. Die zivilrechtliche Verjährungsfrist soll auf 30 Jahre angehoben werden. Es
geht nicht um die Erhöhung des Strafmaßes, sondern um
die Möglichkeit, Ansprüche länger geltend zu machen.

Ich weiß, dass die Frau Ministerin - sie ist nicht anwesend; Herr Stadler, Sie werden diese Punkte sicherlich
an sie weiterleiten - Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf hat. Diese Bedenken hat sie in einer Zeitschrift ausgeführt. Ich weiß auch, dass die Beweisführung nach einer solch langen Zeit ein Problem sein wird. Aber dieses
Problem gibt es auch schon heute, wenn es sich um eine
Vergewaltigung handelt, für die eine 20-jährige Verjährungsfrist gilt. Wir sehen an einem ganz aktuellen Fall,
dass die Beweislage selbst dann sehr schwierig sein
kann, wenn die Vorgänge noch nicht allzu lange zurückliegen. Es ist eine Frage, die im Einzelfall von einem
Gericht geklärt werden muss.

Es geht darum, den Opfern die Möglichkeit zu eröffnen, sich für eine Strafverfolgung zu entscheiden. Ich
weiß, die Frau Ministerin hält das zeitnahe Nachgehen
von Missbrauchsvorwürfen für die sinnvollere Möglichkeit. Ich sage Ihnen: Wir sollten das eine tun, ohne das
andere zu lassen. Selbstverständlich ist es wichtig und
sinnvoll, zeitnah auf Missbrauchsvorwürfe zu reagieren.
Wir sollten aber für all die Menschen, die sich im Zuge
der Debatte, die in den letzten Monaten stattgefunden
hat, endlich getraut haben, sich zu outen, ein Signal setzen. Schauen Sie sich einmal die Aufzeichnungen von
Frau Bergmann dazu an, wie viele sich jetzt geoutet haben, wie viele im Zuge dieser Welle das Gefühl hatten:
Ich bin kein Einzelfall; ich bin nicht schuld; anderen
ging es genauso. Wir sollten diesen Menschen zeigen,
dass wir bereit sind, ihnen die Möglichkeit zu eröffnen,
ihre Ansprüche geltend zu machen.

({1})

Ich kann Sie nur auffordern, in dieser Frage nicht dem
Parteiengezänk zu verfallen; ich möchte hier nicht von
juristischem Fundamentalismus sprechen. Lassen Sie
uns wirklich darüber nachdenken, wie wir diesen Menschen sinnvollerweise helfen können. Wir haben dazu einen Vorschlag unterbreitet. Ich finde, wir sollten die anstehende Diskussion dafür nutzen, unser aller Anliegen,
Opfern von sexuellem Missbrauch unterstützend zur
Seite zu stehen, gerecht zu werden.

Ich danke Ihnen und freue mich auf angeregte Diskussionen im Rechtsausschuss.

({2})