emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-18:
Nun möchte die Kollegin Schmidt eine weitere Zwischenfrage stellen. Bitte schön.
Renate Schmidt (NA), 2008-09-18:
Frau Kollegin, ist Ihnen auch bekannt, dass die hohe

Frauenerwerbstätigenquote, die es in Bayern zweifelsohne gibt, vor allen Dingen daraus resultiert, dass dort
ein überproportional hoher Anteil von Frauen bereits
zwischen dem 15. und 25. Lebensjahr erwerbstätig ist,
also keine weiterführende Ausbildung hat und nicht studiert? Betrachten Sie das als Vorteil?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-18:
Dr. Ole Schröder ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-18:
Es tut mir in der Seele weh, Frau Kollegin Kressl,

aber Zusatzfragen nach Ablauf der Redezeit sind selbst
bei großzügiger Interpretation der Geschäftsordnung
nicht möglich. Ihr Beitrag kann jetzt nur im Wege einer
Kurzintervention erfolgen, bei der nach dem Sinn unserer Geschäftsordnung die Betonung auf der ersten Silbe
liegt. Bitte schön, Frau Kollegin.
Nicolette Kressl (NA), 2008-09-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Da ich mich auf eine

Zwischenfrage eingerichtet hatte, wird die Kurzintervention entsprechend sein.

Herr Kollege, nachdem Sie gerade über die Umstellung von dem Kinderfreibetrag auf den Kindergrundfreibetrag philosophiert und erklärt haben, dass dies alle Familien mit Kindern steuerlich schlechter stellen würde,
will ich hier klarstellen: Dies ist ausdrücklich nicht der
Fall. Im Zweifel verteidigen Sie ausschließlich Familien
mit einem sehr hohen zu versteuernden Einkommen.
Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit.

({0})
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-11-12:

Ja.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-18:
Ich erteile nun der Kollegin Caren Marks, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-18:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Falk?
Caren Marks (NA), 2008-09-18:
Sofort, wenn ich den einen Gedanken noch zu Ende

gebracht habe, Frau Falk.
An dieser Stelle, Frau von der Leyen, würden wir uns

wirklich wünschen, Sie würden, statt mathematisch
mehr als fragwürdige Rechnereien beim Thema „Kindergeld und Kindergrundfreibetrag“ anzustellen, Ihre
Hausaufgaben bei der Überprüfung der Effizienz der familienpolitischen Leistungen machen; da ist in der Tat
noch viel zu tun.

({0})
Ilse Falk (NA), 2008-09-18:
Frau Kollegin Marks, jetzt kann ich es Ihnen doch

nicht ersparen, Sie zu fragen, ob Sie sich darüber im Klaren sind, welchen Hintergrund die Systematik der steuerlichen Entlastung eigentlich hat.

Die Steuerfreibeträge und auch die Kinderfreibeträge
sind keine originären familienpolitischen Leistungen
und stellen keine Förderung von Familien dar. Vielmehr
trägt das dem Tatbestand Rechnung, dass der Staat berechtigt ist, Steuern einzuziehen, Einkommen mit Steuern zu belegen und das Steueraufkommen für Aufgaben
für die Allgemeinheit zu verwenden. Eine gemeinsame
Beschlusslage unserer Steuerpolitik lautet aber: Es ist
ein Teil des Einkommens von der Belegung mit Steuern
freizustellen, weil er von vornherein einer anderen Aufgabe zugeordnet ist und nicht noch ein zweites Mal
beansprucht werden darf. Das sind zum Beispiel die Unterhaltsleistungen für Ehegatten. Das sind die Unterhaltsleistungen und die Ausgaben für die Kinder. Wenn
man sich das einmal klarmacht, dann wird deutlich, dass
es um eine ganz bestimmte Summe geht, die dafür zur
Verfügung gestellt wird.

({0})

- Ja. Ich habe die Frage gestellt, ob sich die Kollegin
darüber im Klaren ist, dass die Steuersystematik so ist
und deswegen der Weg, der jetzt offensichtlich über den
Grundfreibetrag eingeschlagen wird, ein grundverkehrter ist.

({1})
Caren Marks (NA), 2008-09-18:
Frau Falk, uns und auch mir persönlich ist die Steuersystematik gut bekannt. Es freut mich, dass auch Sie begonnen haben, sich damit auseinanderzusetzen. Es gibt
aber auch bei der bestehenden Steuersystematik Spielräume, etwaige Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Wir
haben vorhin schon deutlich gemacht, dass es darum
geht, die Ungerechtigkeit dort zu beseitigen, wo sehr gut
verdienende Eltern von diesem Freibetrag besonders
profitieren.

({0})

Mit dieser Ungerechtigkeit wollen wir aufräumen. Wir
sind auf einem guten Weg. Sie haben Ihre Position deutlich gemacht. Wir verfolgen einen anderen Ansatz.

({1})

Wir werden weiter für frischen Wind nicht nur in der
Kinder- und Familienpolitik, sondern auch in der
Gleichstellungs-, Jugend- und Seniorenpolitik sorgen:

Wir stehen für eine aktive Gleichstellungspolitik.
Wir wollen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und
mehr Frauen in Führungspositionen. Wir stehen für einen gesetzlichen Mindestlohn; denn davon würden insbesondere Frauen profitieren.

Wir als SPD stehen für eine Politik, die Kinder und
Jugendliche stark macht und beteiligt. Deshalb ist für
uns klar: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz.

Die SPD steht dafür, die Potenziale des Alters zu erkennen. Die demografische Entwicklung ist eine
Chance. Die wollen wir nutzen, um die soziale Gesellschaft zu stärken und Generationensolidarität in diesem Land zu leben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-18:
Das Wort erhält nun der Kollege Jörn Wunderlich,

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-18:
Das Wort erhält nun der Kollege Kai Gehring,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-18:
Herr Kollege!
Kai Gehring (NA), 2008-09-18:
Das alles ist wichtig, damit wir in diesem Land tatsächlich eine engagierte Jugendpolitik und einen generationengerechten Haushalt haben.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-18:
Johannes Singhammer ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-18:
Eigentlich nicht.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-18:
Das Wort erhält nun der Kollege Michael Leutert,

Fraktion Die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (NA), 2008-09-18:
Die Kollegin Renate Schmidt ist leider nicht mehr anwesend. Sie hat vorhin in einem Zuruf gesagt, in Bayern
sei die Statistik in Bezug darauf, dass 67 Prozent der
Frauen eine Beschäftigung hätten, deshalb so gut, weil
darin die 15- bis 25-Jährigen ohne gute Ausbildung mit
eingerechnet seien. Ich sage hier: Eine Abwertung - sei
es in der Statistik oder sonst wo - der Beschäftigung von
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-18:
Herr Kollege Singhammer!
Johannes Singhammer (NA), 2008-09-18:
- die keine Universitätsausbildung haben, halte ich

für nicht richtig. Ich glaube, die Wertigkeit der Arbeit ist
für alle gleich - egal ob mit Universitätsausbildung oder
ohne.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-18:
Ich bitte doch sehr darum, den notorisch großzügigen

Präsidenten in seiner Großzügigkeit nicht überzustrapazieren, insbesondere dann, wenn nach deutlicher Überschreitung der Redezeit ein weiterer Satz angekündigt
wird.

Letzter Redner in der Debatte zu diesem Einzelplan
ist der Kollege Wolfgang Spanier für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-18:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fricke?
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-09-18:

Selbstverständlich.
Otto Fricke (NA), 2008-09-18:
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, wenn ich hier festhalte, dass es im Haushalt keinerlei Verbindung zwischen Ökosteuer und Rentenversicherung gibt, sondern
dass die Ökosteuereinnahmen schlicht in den allgemeinen Haushalt fließen und dass die Rentenhöhe und der
Rentenzuschuss in keiner Weise davon abhängig sind?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-18:
Nächster Redner ist der Kollege Horst Meierhofer für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-18:
Herr Kollege.
Horst Meierhofer (NA), 2008-09-18:
- Letzter Satz, Herr Präsident. - Die Menschen merken, dass es zu teuer wird und haben deswegen keine
Lust mehr, etwas für den Umweltschutz zu tun. Sie erreichen das genaue Gegenteil von dem, was Sie erreichen
wollen, nämlich eine Verdrossenheit der Bürger.

({0})

Sie müssen das Geld an die Menschen zurückgeben.
Dann haben sie mehrere Milliarden Euro zusätzlich in
der Tasche. Dann können wir uns Gedanken über die
Rentenversicherung machen. Es darf nicht abkassiert
und abgezockt werden, sondern das Geld muss den Menschen zurückgegeben werden.

Herzlichen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-18:
Das Wort hat nun Katherina Reiche für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-18:
Anna Lührmann ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-18:
Frau Kollegin Lührmann, möchten Sie kurz vor Ende

Ihrer Rede noch eine Zwischenfrage des Kollegen
Kauch beantworten?
Anna Lührmann (NA), 2008-09-18:
Sehr gern.
Michael Kauch (NA), 2008-09-18:
Liebe Kollegin, es ist eher unüblich, dass eine Oppositionsfraktion den Minister verteidigen will, aber hier
werden Legenden aufgebaut, die man so nicht stehen
lassen kann.

Sie sagen, es war Joschka Fischer, der an der Spitze
stand, als es darum ging, die Steinkohlesubventionen
abzubauen. Das haben wir nicht nur in der rot-grünen
Koalition nicht erlebt. Wir haben vor allen Dingen das
Jahr 1997 in Erinnerung, als nämlich die schwarz-gelbe
Regierung die Steinkohlesubventionen erstmals gesenkt
hat. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wer auf
den Barrikaden der Gewerkschaften stand und gesagt
hat, dass das sozusagen der Untergang der Wirtschaft ist.

({0})

Es war Joschka Fischer, der auf den Gewerkschaftsveranstaltungen dagegen polemisiert hat.

Sie sind immer da, wo eine Bürgerinitiative ist, die
stänkert, oder eine Gewerkschaft, die etwas blockieren
will. Aber wenn hier tatsächlich ökonomisch sinnvolle
Politik gemacht wird, dann sind Sie nicht dabei, insbesondere deshalb nicht, weil Sie den Emissionshandel
nicht verstehen. Der Minister hat völlig recht: Ein neues
Kohlekraftwerk erhöht die CO2-Emission nicht. Man
kann sich nicht einfach Technologien heraussuchen, die
man nicht will. Wenn es Emissionshandel gibt, wird der
Markt entscheiden, welche Technologien eingesetzt werden.

({1})
Anna Lührmann (NA), 2008-09-18:
Herr Kollege Kauch, ich bin ganz verwundert darüber, dass ausgerechnet Sie als FDP-Politiker eine der
größten Subventionen im Bundeshaushalt so vehement
verteidigen.

({0})

2 Milliarden Euro für den Absatz der deutschen Steinkohle, das ist nicht sinnvoll. Deshalb gab es zum Beispiel im Landtag Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr einen gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und Grünen
für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Steinkohle.
Das ist die Position, die wir als Fraktion von Bündnis 90/
Die Grünen hier vertreten. Das ist die Position, die wir in
die Koalitionsverhandlungen der rot-grünen Koalition
eingebracht haben.

({1})

Zurück zu meiner Rede. Ich wollte noch auf die Steuerbefreiung für die Industrie im Bereich Energie eingehen, die für Großkonzerne immer noch 5 Milliarden
Euro im Jahr ausmacht, an die Sie sich nicht heranwagen, Herr Gabriel. Damit ist ziemlich klar, dass Sie hier
Schönwetterklimaschutz betreiben. Wenn Ihnen der
Wind rau ins Gesicht weht, streichen Sie die Segel.

Wenn man allein diese drei Beispiele für klimaschädliche Subventionen addiert, kommt man auf 14 Milliarden Euro, die für die Verschmutzung des Klimas ausgegeben werden. Jetzt wollen Sie mit einem 600Millionen-Euro-Programm die Auswirkungen dieser klimaschädlichen Politik wieder reparieren. Das ist das Gegenteil von nachhaltiger Politik, und das gehört abgewählt.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-18:
Das Wort erhält nun der Kollege Ulrich Kelber, SPDFraktion.

({0})
Ulrich Kelber (NA), 2008-09-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in der Debatte eines gelernt: Ich werde in
Zukunft nicht mehr behaupten, dass die FDP den Rentnerinnen und Rentnern 18 Milliarden Euro wegnehmen
will, um ihre steuerpolitischen Vorschläge zu finanzieren. Wir haben heute gelernt, dass sie 18 Milliarden Euro
mehr Schulden aufnehmen möchte. Ich halte das für
konsequent. 1997 - das letzte Jahr, in dem die FDP an
der Bundesregierung beteiligt war - war das Jahr mit der
höchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und dem höchsten Eingangssteuersatz in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland. Zugleich wurden in diesem Jahr die Bildungsausgaben in Deutschland radikal gekürzt. Der Minister, der diese Kürzungen mittrug, nannte sich damals
Zukunftsminister.

Man muss auch einen anderen Punkt in Erinnerung
rufen: Die FDP hat einen Anteil von 75 Prozent der Mineralölsteuer mitbeschlossen. Dementsprechend passt
das, was ich am Anfang sagte.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Meierhofer zulassen?
Ulrich Kelber (NA), 2008-09-18:
Gerne.
Horst Meierhofer (NA), 2008-09-18:
Frau Präsidentin! Herr Kelber, nur noch einmal zur

Klarstellung: Wir als FDP gehen davon aus, dass durch
technologischen Fortschritt der Benzinverbrauch in den
nächsten Jahren sinken wird. Wenn Sie diese Feststellung teilen, behalten Sie das bitte im Hinterkopf bei Ihrer
Antwort auf die folgende Frage: Wollen Sie, wenn der
Benzinverbrauch sinkt, dann als nächsten Schritt die
Renten der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland
kürzen, weil diese ja zum Teil über die Ökosteuer erwirtschaftet werden?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Die Kollegin Ulrike Flach hat jetzt das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Bernhard Schulte-Drüggelte hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Das Wort hat Eva Bulling-Schröter für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt

die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Jetzt spricht der Kollege Dr. Georg Nüßlein für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Herr Kollege, Sie könnten Ihre Redezeit verlängern,

wenn Sie eine Zwischenfrage von Undine Kurth zulassen.
Georg Nüßlein (NA), 2008-09-18:
Ja, herzlich gerne.
Undine Kurth (NA), 2008-09-18:

Herr Kollege, ich möchte Sie fragen, ob ich Sie eben
richtig verstanden habe, dass Sie der Meinung sind, dass
die EU mit umweltpolitischen Vorgaben darauf abzielt,
den Standort Deutschland zu schädigen.
Georg Nüßlein (NA), 2008-09-18:
Ich habe gerade gesagt, dass ich mich an manchen

Stellen des Eindrucks nicht erwehren kann, dass hier
auch Industriepolitik betrieben wird. Speziell bezogen
auf die Franzosen sage ich, dass ich ihnen das unterstelle.

Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass wir hier in
Deutschland unseren Energiemarkt liberalisieren und
den Unternehmen - vom Stadtwerk bis hin zum Großkonzern - Daumenschrauben anlegen, während es in
Frankreich ganz selbstverständlich ist, dass ein großer
staatlich geführter Energiekonzern zum Schluss auch
noch die Chemieunternehmen mit billigem Strom subventioniert. Liebe Frau Kollegin, darüber darf man im
nationalen Interesse doch auch einmal reden.

({0})

Es ist natürlich auch spannend, dass man im Bereich
der Automobilindustrie insbesondere die belastet, die die
Premiummodelle dieser Welt produzieren. Wir wollen
diese großen Autos ja weiterhin, aber mit anderen Standards. Sie wollen einen Verzichtsumweltschutz. Wir haben das heute ja an verschiedenen Stellen gehört. Frau
Lührmann hat gesagt, dass nur noch die Reichen bzw.
Wohlhabenden fliegen sollen, während sich die anderen
das nicht mehr leisten können sollen, weil das so stark
verteuert wird.

({1})

Liebe Kollegin, Sie wollen einen Verzichtsumweltschutz. Wir von der Union wollen einen Hightech-Umweltschutz, mit dem wir dieses Land und uns alle technisch voranbringen und dafür Sorge tragen,

({2})

dass auch Umweltschutz Spaß macht, sodass wir am
Ende die Ideenschmiede der Welt sind,

({3})

Schlüsseltechnologien anbieten und dafür Sorge tragen,
dass gesagt wird: Mit der Ökologie erzielt man auch eine
Rendite in diesem Land.

Das ist unser Anliegen. Vielleicht überdenken Sie einmal Ihre Position, weil sie demnächst niemand mehr hören will.

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Damit sind wir am Ende der Debatte über diesen Einzelplan.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Einzelplan 30.

Als Erste spricht die Bundesministerin Dr. Annette
Schavan.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin

Ulrike Flach.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Jetzt hat Christel Humme das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Frau Kollegin Humme, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Flach zulassen?
Christel Humme (NA), 2008-09-18:
Ich hätte jetzt meinen letzten Satz gesagt. - Bitte

schön, Frau Flach.
Ulrike Flach (NA), 2008-09-18:
Danke schön, Frau Kollegin. - Ich wollte Sie fragen,

ob Ihnen klar ist, dass wir als FDP natürlich nicht dagegen sind, dass Menschen einen Hauptschulabschluss
nachholen,

({0})

sondern dass wir dezidiert dagegen sind, dass der Beitragszahler über die Arbeitslosenversicherung zusätzlich
belastet wird, weil wir nicht glauben und uns das in Diskussionen im Haushaltsausschuss auch von der BA bestätigt wurde, dass die Bundesagentur die richtige Organisation ist, um den Menschen zu helfen, denen wir alle
helfen wollen.
Christel Humme (NA), 2008-09-18:
Frau Flach, welche Antwort geben Sie denn aus Bundessicht den Jugendlichen? Sie wissen, dass Jahr für Jahr
80 000 junge Menschen in den Ländern keinen Hauptschulabschluss erreichen.

({0})

Wo landen die denn? Die landen in Weiterbildungsmaßnahmen und Eingliederungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit. Warum sollte die Bundesagentur für
Arbeit nicht die Grundausbildung vermitteln, damit die
jungen Menschen eine Chance in der Zukunft haben?
Die Antwort auf diese Frage bleiben Sie mir schuldig.
Wir sind der Meinung, wir müssen an dieser Stelle unbedingt handeln, um zukünftige Kosten für die BA zu vermeiden.

({1})

Mein Schlusssatz bleibt aus. Ich sage für die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen: Für uns bleibt
Aufstieg durch Bildung ein zentrales Leitmotiv. Wir haben da die Verantwortung für eine 145-jährige Tradition.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Es spricht jetzt Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
Petra Sitte (NA), 2008-09-18:
Ich bin sofort fertig.

Zweitens. Bildung muss gebührenfrei werden - von
der Kindertagesstätte bis zur Weiterbildung.

({0})

Drittens. Das gegliederte Schulsystem ist abzuschaffen - als erster entscheidender Schritt hin zu Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen in diesem
Land.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Krista Sager das

Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege KlausPeter Willsch.
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Klaus-Peter Willsch (NA), 2008-09-18:
Dass wir das unseren Kindern ersparen konnten, ist

ein große Verdienst unserer Struktur der Grundzuständigkeit der Länder für Bildungsfragen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Herr Kollege, Sie hätten zum Ende kommen müssen.
Klaus-Peter Willsch (NA), 2008-09-18:
Ich sehe, dass es blinkt.
Klaus-Peter Willsch (NA), 2008-09-18:
Ich entschuldige mich bei meinem Mitarbeiter, der

mir unheimlich viel Kluges, was ich alles noch hätte vortragen können, zusammengetragen hat.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Wir grüßen ihn alle herzlich.
Klaus-Peter Willsch (NA), 2008-09-18:
Es ist immer wieder so, dass bei Themen, die nicht

unbedingt voraussehbar waren, irgendwann die Leidenschaft mit mir durchgeht.

Ich möchte abschließend betonen, dass wir über diesen Einzelplan natürlich in allen Einzelheiten beraten
werden. Es wird sicher im Haushaltsausschuss Veränderungen geben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Herr Kollege, ich denke, Ihr Mitarbeiter hat Verständnis dafür, dass die Redezeit begrenzt ist.
Klaus-Peter Willsch (NA), 2008-09-18:
Für das, was bisher vorgelegt worden ist, bedanken

wir uns ganz herzlich.

Ich schließe damit. Entschuldigen Sie, Frau Präsidentin.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Die Kollegin Cornelia Pieper hat das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Frau Kollegin!
Cornelia Pieper (NA), 2008-09-18:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss meiner

Rede. - Wir brauchen nicht nur mehr Investitionen, sondern auch, wie ich noch einmal betonen möchte, viel
mehr Entscheidungsfreiheit für die Lehrerinnen und
Lehrer sowie für die Erzieherinnen und Erzieher, die in
den Einrichtungen arbeiten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Cornelia Pieper (NA), 2008-09-18:
Sie haben unsere größte Anerkennung verdient. Ich

bin es leid, dass man ihnen immer die Schuld in die
Schuhe schiebt.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Klaus Hagemann spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

({0})
Klaus Hagemann (NA), 2008-09-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau
Pieper, dass Sie die Bildungsrevolution ausrufen wollen,
finde ich ganz toll.

({0})

Da Sie erzählt haben, was man in den 90er-Jahren alles
hätte machen können, frage ich Sie: Warum haben Sie es
nicht gemacht? Sie waren doch in der Bundesregierung
vertreten.

({1})

Frau Flach, natürlich kann man immer noch mehr machen. Ich bin auch dafür, noch mehr hineinzupacken.
Aber als Sie, nicht Sie persönlich, sondern die FDP, das
letzte Mal Regierungsverantwortung getragen haben, in
der Zeit des Zukunftsministers Rüttgers, sind die Mittel
für Bildung und Forschung nach unten gefahren worden.
Daran wollte ich nur noch einmal erinnern.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Herr Kollege, möchten Sie die Zwischenfrage der

Kollegin Pieper zulassen?
Klaus Hagemann (NA), 2008-09-18:
Ja, natürlich.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Bitte schön.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-18:
Das Wort hat nun Roland Claus für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Cornelia Pieper (NA), 2008-09-18:
Das macht die Debatte auch lebendiger. Vielen Dank,

Frau Präsidentin.

({0})

Was Herr Hagemann sicher nicht weiß: Ich war 1990
zwar noch nicht im Bundestag, aber die FDP im Landtag
von Sachsen-Anhalt, dem ich damals angehören durfte,
hat dafür gesorgt, dass es von Anfang an ein Kindertagesstättengesetz gegeben hat mit einem Rechtsanspruch
für Kinder von 0 bis damals 12, heute bis 14 Jahre. Das
heißt, man hat ganz bewusst - im Übrigen über alle
Fraktionsgrenzen hinweg - dafür gesorgt, dass die Kinderbetreuungseinrichtungen erhalten bleiben. Können
Sie sich noch daran erinnern, dass eine Kollegin von mir,
Uta Würfel, dafür gesorgt hat, dass im Schwangerenund Familienhilfegesetz des Bundes Mitte der 90erJahre auch der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz bundesweit verankert worden ist?

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

({0})
Klaus Hagemann (NA), 2008-09-18:
- Ja, das ist wie in Des Kaisers neue Kleider.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Herr Kollege!
Klaus Hagemann (NA), 2008-09-18:
Ich komme zum Schluss. Es wurde ein guter Haushaltsentwurf vorgelegt. Wir werden ihn im Rahmen der
Haushaltsberatungen allerdings noch ein wenig verbessern.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Jetzt hat Ilse Aigner für die CDU/CSU-Fraktion das

Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-18:
Ich kenne die Stelle auch.