katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede des Herrn Spitzmüller, die er heute morgen gehalten hat, hat mir gezeigt, daß - wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf - ihm die Oppositionsrolle außergewöhnlich gut bekommen ist. Es war eine sehr charmante und geschliffene Diskussionsrede. Aber, Herr Kollege Spitzmüller, die freundliche Eleganz Ihrer Ausführungen, die übrigens in einem krassen Gegensatz zu dem sehr gepflegten Zweckpessimismus stand, kann über eines nicht hinwegtäuschen, und hier gibt es in der Tat eine gewisse Anlehnung an das, was in der außenpolitischen Debatte sichtbar geworden ist: Sie haben zwar einige durchaus berechtigte Fragen gestellt, und Sie haben von dem Recht der Opposition Gebrauch gemacht, zu sagen, die Regierung habe keine Konzeption. Aber, Herr Kollege Spitzmüller, Sie selber haben weder vom Materiellen noch vom Sachlichen her ein Konzept entwikkelt.
Herr Kollege Spitzmüller, noch mehr: Sie beklagen streckenweise die Kürzungen, die vorgenommen worden sind, ohne zu erkennen zu geben, was Sie denn nun an Kürzungen in welchem Einzelhaushalt und zu welchem Einzelposten vorschlagen. Ich glaube, Sie müssen uns schon sagen, wo Sie mehr und wo Sie weniger kürzen wollen. Solange Sie das nicht tun, bleiben Ihre Ausführungen ein zwar sehr netter, aber theoretischer Diskussionsbeitrag ohne praktischen politischen Ansatzpunkt.
Sie haben bedauert, Herr Kollege Spitzmüller, daß die Diskussion um die Wiederherstellung der Staatsfinanzen - diese Diskussion ist ja in der Tat nahezu identisch mit einer ebenso lebhaften Auseinandersetzung über Leistungskraft und Tragfähigkeit unseres sozialen Sicherungssystems - unter dem Begriff der Staatsfinanzen und des Finanzänderungsgesetzes geführt wird. Ich gebe gern zu, Herr Kollege Spitzmüller: jeder der hier Anwesenden wäre natürlich glücklicher, wenn wir die sozialpolitischen Diskussionen allein im sozialpolitischen Feld führen könnten. Aber, ich glaube, es ist ein unberechtigter Vorwurf, wenn Sie sagen: „Hier ist ein Finanzänderungsgesetz. Macht doch gefälligst diese Finanzänderungen! Aber macht uns keine Änderungen im sozialpolitischen Feld!" Ganz im Gegenteil, ich bin - das darf ich für die Bundesregierung sagen - etwas glücklich darüber, daß es uns sehr wohl gelungen ist, auch sozialpolitisch-strukturell weitreichende Probleme trotz erheblicher finanzieller Einbußen hier anzupacken.
Das einzige, was Sie vorwerfen könnten, wäre, daß man sagt - das liest man ja in der einen oder anderen Zeitung -: Der Zeitdruck ist zu stark, unter dem diese wichtigen Entscheidungen getroffen werden müssen. Wir haben heute den ganzen Vormittag diskutiert. Wir haben jetzt den ganzen Tag Zeit. Ich bin sehr wohl der Meinung, daß wir die Sachfragen, die dahinterstehen, ausdiskutieren sollten.
Ich möchte deshalb diese Debatte zum Anlaß nehmen, die finanz- und sozialpolitischen Auswirkungen etwas im Zusammenhang darzustellen, und dabei versuchen, auf die Einzelprobleme, die Herr Kollege Spitzmüller angesprochen hat, einzugehen. Dabei werde ich hier selbstverständlich nicht jede Einzelheit darstellen können. Manches muß den Ausschußberatungen vorbehalten bleiben.
Mit Recht wurde hier bemängelt, daß die Sprache der Sozialpolitiker teilweise etwas schwierig ist. Aber das gilt nicht nur für die Sozialpolitiker. Im finanzpolitischen Bereich ist es durchaus ähnlich, und in anderen Bereichen kennen sich auch nur noch Experten aus. Man sollte also nicht immer nur uns den Vorwurf machen, daß wir eine besonders komplizierte Sprachregelung hätten.
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Mir geht es darum, zu zeigen - Herr Kollege Spitzmüller, die sachlichen Ausführungen, die Sie gemacht haben, geben mir eine gewisse Hoffnung, daß das gelingt -, daß wir im Gegensatz zur Kritik der Opposition innerhalb und außerhalb dieses Hohen Hauses den Versuch gemacht haben, die unumgänglich notwendigen Kürzungen mit einer Reihe

weit in die Zukunft reichender Maßnahmen zu verbinden, die sich - das scheint mir der entscheidende Punkt zu sein - nahtlos in die wirtschafts- und die finanzpolitischen Überlegungen einfügen.
Lassen Sie mich deshalb am Anfang dies sagen: Ich las heute in den Zeitungen Überschriften wie „FDP für den kleinen Mann" und ähnliche Zeitungsnotizen. Ich könnte mich darüber, wenn Sie auf diesen Weg kämen, sehr freuen. Aber eines lassen Sie mich doch noch sagen: die Bundesregierung hat sich redlich bemüht, den Belastungen, die zur mittelfristigen Sicherung des Haushalts unumgänglich waren, so gerecht wie möglich zu verteilen. Ich sage: wir haben uns redlich bemüht. Ob es uns in jedem Einzelfalle gelungen ist, das mag die Diskussion erweisen. Aber dieses Bemühen der Bundesregierung sollten Sie anerkennen.
Dabei hatte die Bundesregierung dieselbe Aufgabe, vor der jetzt das Parlament steht, nämlich drei Aufgaben gleichzeitig zu lösen: 1. die Sanierung des Haushalts, 2. die Stabilisierung des sozialen Sicherungssystems und 3. die Stärkung des Wirtschaftswachstums. Die Sanierung der Bundesfinanzen war eine unabdingbare Voraussetzung dafür, Stabilität und Wirtschaftswachstum zu sichern.
Schon zum Ausgleich der Haushalte 1966 und 1967 - also zu einer Zeit, als die FDP noch mit in der Regierungsverantwortung stand - mußten für diese übergeordnete Zielsetzung, wie Sie sehr wohl wissen, erhebliche Opfer gebracht werden. Das Ganze fing ja mit dem Haushaltssicherungsgesetz 1965 an. Sie kennen die gemeinsamen schwierigen Überlegungen, die wir damals haben anstellen müssen.
Der Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung hatte und hat an diesen Kürzungen einen beachtlichen Anteil. Ich möchte das hier noch einmal nachdrücklich nennen. Denn angesichts dieses hohen Anteils scheint mir die etwas pauschale Kritik an sozialpolitischen Maßnahmen sehr merkwürdig zu sein. Die Diskussion ist ohnehin sehr kontrovers. Auf der einen Seite sagt man, wir hätten im sozialpolitischen Haushalt noch viel zu wenig gespart, und auf der anderen Seite nennt man das, was wir getan haben, einen zu tiefen Eingriff in das System unserer sozialen Sicherung.
Der Sozialhaushalt weist im Rahmen der Bundeshaushalte 1966 und 1967 einschließlich der Schuldbuchforderungen Einsparungen in Höhe von 3,7 Milliarden DM auf. In der neuen Phase der vierjährigen Finanzplanung von 1968 bis 1971 betragen die Ein- sparungen im Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung in diesen vier Jahren insgesamt 9,9 Milliarden DM. Das ist rund ein Drittel der Gesamtkürzungen in diesem Zeitraum. Dahinter stehen erhebliche Opfer, die wir nicht etwa den Versicherungseinrichtungen zumuten, sondern den vielen Millionen Menschen, die auf wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherung vertrauen.
Deshalb halte ich es einfach für unerhört, daß man zu behaupten wagt, diese Koalition habe nicht den Mut zu noch größeren und stärkeren Einsparungen gehabt. Diese Zahlen beweisen genau das Gegenteil. Sie wissen aus der Verantwortung, die wir ja eine Zeitlang gemeinsam getragen haben, sehr wohl, was das bedeutet. Daran müssen wir denken, wenn wir uns um sinnvolle, systematische und das Vertrauen für die Zukunft erhaltende Lösungen bemühen.
Ich habe diese Zahlen genannt, damit sichtbar wird - ich wiederhole das , wie haltlos der Vorwurf ist, die Bundesregierung habe sich mit punktuellen Maßnahmen begnügt, sie habe keinen Mut - so liest man - zu einschneidenden Änderungen. Nun, ich Weiß nicht, welcher Mut dazu gehört, ausschließlich oder ausdrücklich beim schwächsten Glied mit Einsparungen zu beginnen. Die Einsparung von nahezu 14 Milliarden DM in 6 Jahren ist angesichts der Aufgaben, denen wir im Bereich der sozialen Sicherung gegenüberstehen, ein erhebliches Opfer. Diese Opfer bringen wir, um die Voraussetzungen für weiteres Wirtschaftswachstum sichern zu helfen.
Denn beides, soziale Stabilität und wirtschaftliches Wachstum, sind keine Gegensätze. Beides bedingt einander. Das ist nicht nur eine Erfahrung der Gegenwart. Wenn sich heute auf Grund einer jahrzehntelangen Verbesserung der sozialen Lebensbedingungen, der Vorsorge und Hilfe bei Krankheit, Unfall und langjährigen Leiden sowie infolge der Auswertung des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts die Lebenserwartungen des einzelnen verdoppelt hat, dann bedeutet das doch, daß die Jahrzehnte einer aktiven Sozialpolitik zugleich auch Jahrzehnte einer ständigen Steigerung der Arbeitskraft des einzelnen und damit unserer volkswirtschaftlichen Produktivität waren. Das zeigt, daß man das Begriffspaar Sozialkonsum und Sozialinvestition nicht als gegensätzliches Paar definieren kann, sondern miteinander sehen muß. Wir haben in diesem Feld mit unseren Maßnahmen der Rehabilitation, die von den Rentenversicherungsträgern durchgeführt werden, einwandfrei und eindeutig soziale Investitionen von immenser Bedeutung vorgenommen. Ich glaube, es ist an der Zeit, auf diese positive Seite der Sozialpolitik einmal hinzuweisen und die Sozialpolitik von dem Odium zu befreien, sie koste nur Geld.
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In Wahrheit leistet sie mit ihren Maßnahmen auch
einen erheblichen Beitrag für soziale Investitionen.
Gerade die beiden letzten Jahre haben dazu beigetragen, die Auffassung zu unterstreichen, daß soziale Stabilität und Förderung des wirtschaftlichen Wachstums eine einheitliche Aufgabe sind. Die rasche Entwicklung von Naturwissenschaften und Technik erfordert selbstverständlich auch von der Sozialpolitik eine ständige Anpassungsbereitschaft, eine vorurteilslose Überprüfung, um Verbesserungen und Vereinfachungen zu erreichen mit dem Ziel einer besseren Überschaubarkeit und der höchsten Effizienz der eingesetzten Mittel. Herr Kollege Schellenberg hat dazu heute morgen bereits gesprochen. Ich kann das nur unterstreichen und von mir aus die Bereitschaft erklären, daß ich gern alle Maßnahmen mit überlegen möchte, die zu diesem Ergebnis führen können.


Nun, meine Damen und Herren, hat mich eines in der bisherigen Diskussion etwas gewundert. Wer über die Frage der Rentenversicherung in Deutschland diskutiert, der muß sich, glaube ich, zwei Dinge vor Augen halten. Er kann nur dann darüber diskutierten und das richtige Bild, die richtige Größenordnung bekommen, wenn er zwei Dinge sieht. Erstens müssen wir wissen, mit wem wir es zu tun haben, also die Anzahl der Menschen, die von unseren Maßnahmen betroffen wird. Zweitens müssen wir wissen: Wie sieht denn die tatsächliche Rentenleistung für diese Menschen aus?
Nun, meine Damen und Herren, wir haben insgesamt 10,8 Millionen Menschen, die zum Kreis der gesetzlichen Rentenversicherung gehören: 5,5 Millionen Versichertenrentner, 2,5 Millionen Witwenrentner, 0,5 Millionen Waisenrentner, 1,8 Millionen Ehefrauen von Versichertenrentnern und 0,5 Millionen Kinder, für die Kinderzuschüsse zu Versichertenrenten gewährt werden. Das bedeutet, meine Herren von der Opposition, 18 % aller Einwohner. Läßt man einmal die Kinder unter 21 Jahren außer Betracht, so heißt das: Die Rentnerbevölkerung macht 23 % aller Einwohner, also fast ein Viertel, aus.
Ich werde Ihnen, um die Diskussion nicht allzu weit ausufern zu lassen, auch schriftlich noch einmal die Schichtung unserer Renten darstellen. Lassen Sie mich hier in diesem Zusammenhang nur folgende Zahlen nennen. In der Rentenversicherung der Arbeiter haben wir bei den Erwerbsunfähigkeitsrenten und den Altersruhegeldern bei Männern 47,3 % mit einem Zahlbetrag unter 350 DM, 30,1 % zwischen 350 und 500 DM, d. h. also 77,4 % unter 500 DM. In der Rentenversicherung der Angestellten sind die Zahlen: bis 350 DM 21,4 %, bis 500 DM 18,1 %, insgesamt also 39,5 % unter 500 DM. Bei den Frauen haben in der Arbeiterrentenversicherung 98 % der Renten einen Zahlbetrag unter 350 DM.
Ich weiß, Sie kennen diese Zahlen. Ich hätte es deshalb gern gesehen, wenn sie auch zum Ausgangpunkt der Überlegungen für die Lösung der Fragen gemacht worden wären, vor denen wir jetzt in der Rentenversicherung stehen.
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Wir haben diese Zahlen. Ich werde sie noch einmal zusammenstellen und sie dem Hohen Hause zur Verfügung stellen. Denn ich glaube, wer über die Rentenversicherung spricht, kann es nicht tun, ohne zu wissen, was an sozialer Wirklichkeit dahintersteht.
Auf dem Hintergrund dieser Überlegungen kam die Bundesregierung zu der Auffassung, daß das Leistungssystem in der Arbeiter- und Angestelltenversicherung nicht angetastet werden dürfe. Die Bundesregierung war sich ferner darüber einig, daß diesem Hohen Hause auch für das kommende Jahr eine Anpassung der Bestandsrenten mit Wirkung vom 1. Januar 1968 vorgeschlagen werden soll, und zwar in Höhe von 8,1 % in der Arbeiter- und Angestelltenversicherung und in Höhe von 7,2 % in der Unfallversicherung. Denn wir waren, sind und bleiben der Auffassung, Herr Kollege Spitzmüller: wer ein ganzes Arbeitsleben zur Stärkung unserer Leistungsgesellschaft beigetragen hat, hat ein . Anrecht darauf erworben, im Alter angemessen gesichert zu werden.
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Ich kann nur hoffen und wünschen, daß das Haus in dieser Kernfrage der sozialen Sicherung einer Meinung ist.
Sie haben, Herr Kollege Spitzmüller, in diesem Zusammenhang etwas aufgegriffen, was auch gestern in der Aussprache hier schon angesprochen wurde: die Frage der Rangfolge in der Sozialpolitik im Vergleich z. B. zu unseren französischen Nachbarn. Auch in 'der gestrigen Aussprache wurde darauf hingewiesen, daß in Frankreich, wo man den stärksten Familienlastenausgleich habe, dieser noch verstärkt werde, während ,die Krankenversicherung, die dort am schwächsten sei, noch weiter belastet werde und daß wir, die wir in der Rentenversicherung am stärksten seien, dieses System durchhalten wollten. Das haben auch Sie einander gegenübergestellt.
Nun möchte ich sagen, man muß darüber noch einmal diskutieren. Man muß aber bei solchen Überlegungen natürlich berücksichtigen, ,daß die reine Industriestruktur unseres Landes nicht unbedingt mit der noch stark agrarisch durchsetzten Struktur Frankreichs zu vergleichen ist. Man muß sich auch sozialpolitisch natürlich einmal die Frage stellen, ob es nicht einen sehr tiefen, inneren sittlichen Sinn hat, 'daß wir die alten Menschen, deren Zahl immer mehr zunimmt, wie wir alle wissen, so stellen, daß sie ihr Leben ohne fremde Hilfe meistern und umgekehrt sogar den jungen Menschen noch ihrerseits bei der Schaffung einer Existenz helfen können.
Von meinem Vater habe ich ein altes Wort gehört, 'das sicher viele von Ihnen kennen werden: Eine Mutter kann sieben Kinder ernähren, aber sieben Kinder können nicht eine Mutter ernähren. Das setzt sehr viele Probleme auch für unsere alte Bevölkerung. Deshalb ist - ich persönlich komme zu dieser Überzeugung - die soziale Sicherung im Alter mehr als nur ein sozialpolitisches Postulat. Meiner Ansicht nach hat sie in der Rangfolge unserer Sozialpolitik die erste Stelle einzunehmen.
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Dabei dürfen wir natürlich auch nicht vergessen - Herr Kollege Stingl hat das heute morgen dargestellt -, daß unsere Renten drei bis vier Jahre hinter der Lohnentwicklung herhinken. Das ist nur sehr kurz angesprochen worden. Bei der jetzt vorzunehmenden Zehnten Rentenanpassung werden also erst .die Lohnsteigerungen nachgeholt, die in den Jahren 1963, '1964 und 1965 eingetreten sind.
Unser System der sozialen Sicherung fußt auf der Solidarität der Generationen. Wir haben das in diesem Hause oft dargestellt. Wir müssen uns natürlich aber auch klar 'darüber sein, daß es nicht genügt, das dazustellen, sondern daß das für uns Konsequenzen hat. Die Menschen, die heute im Arbeitsleben stehen, finanzieren mit ihren Beiträgen die Renten derer, die bereits aus dem Arbeitsleben ausgeschie6552 

den sind. Und in 'der Tat: Wenn die Beiträge steigen, steigen die Renten nicht. Ich betone das ausdrücklich; denn ich möchte über dieser sozialpolitischen Diskussion keinerlei Nebel haben. Ich möchte genau wissen, wer was für wen bezahlt und zu zahlen bereit ist. Ebenso wird natürlich 'die nächste Generation die Rente derer zu sichern haben, die heute erwerbstätig sind.
Ich meine aber - auch diese Denkkategorie ist nicht einheitlich; ich möchte sie aber hier vortragen -, man muß idoch ernsthaft prüfen - und die Bundesregierung hat das getan und daraus Schlüsse gezogen -, daß sich angesichts der Belastung der aktivenBevölkerung die Frage aufdrängt, ob es nicht auch eine Solidarität der Rentner mit den Aktiven gibt. So hielt es (die Bundesregierung für vertretbar, daß sich die Rentner an den Kosten ihrer Krankenversicherung beteiligen. Ich stehe zu diesem Vorschlag.
Dabei ist es anders, als Sie meinten, Herr Kollege Spitzmüller: Der Gedanke ist gar nicht neu. Ich sehe, Sie stimmen zu. Schon im Jahre 1956 ist dieses Hohe Haus bei seinen Beratungen über die Neuordnung der Rentnerkrankenversicherung nämlich davon ausgegangen, daß die Rentner an den Kosten ihrer Krankenversicherung beteiligt werden sollten. Diese Überlegungen gingen davon aus, daß die Rente eine Lohnersatzfunktion hat und es deshalb nur systemgerecht sei, sie von einem bestimmten Zeitpunkt an auch entsprechend zu behandeln. Dieser Zeitpunkt schien uns jetzt gekommen.
Ich weiß, was es für viele Rentner heißt, wenn ihnen vom 1. Januar 1968 an ein solcher Beitrag für die Krankenversicherung abverlangt wird. Aber, meine Damen und Herren, ich weiß auch, was es für den Rentner auf die Dauer heißt, daß wir das System der Rentenversicherung in den Grundlagen erhalten haben.
Die Erhaltung dieses Systems erfordert erhebliche Opfer. Diese Opfer sind jedoch nicht, wie hin und wieder behauptet wurde - Ihre Ausführungen von heute morgen haben sich wohltuend von diesen Behauptungen, die draußen erhoben werden, abgehoben, Herr Kollege Spitzmüller -, dadurch verursacht, daß Regierung oder Parlament ungeniert den Weg in den Versorgungsstaat eingeschlagen hätte. Sie sind - das weiß doch jeder Einsichtige - in erster Linie durch den ungünstigen Altersaufbau unserer Bevölkerung bedingt, vor allem durch den Verlust der beiden Weltkriege und, was uns alle freut, durch die wachsende Lebenserwartung. Zur Finanzierung der Rentenleistungen sind deshalb Beitragserhöhungen für die Versicherten und ihre Arbeitgeber unvermeidlich.
Herr Kollege Spitzmüller - Sie haben das gerade an diesem Punkt sehr dramatisch dargestellt -, ich weiß natürlich auch, was 1 % plus 1 % plus 1 % bedeutet. Aber wahr ist doch - und der Redlichkeit halber sollten wir das hier feststellen -, das kommt doch alles nicht neu auf uns zu; das hat doch dieser Bundestag schon im Jahre 1957 gewußt, als er die Rentenreformgesetze verabschiedete.
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Man muß doch einmal die Frage stellen dürfen - es ist eine Frage der moralischen Gesinnung -,
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ob wir heute, nach zehn Jahren, nicht mehr bereit sind, den Aktiven das zuzumuten, was wir ihnen vor zehn Jahren zumuten wollten. Damals sind wir nämlich davon ausgegangen, daß wir schon jetzt einen Beitragssatz von 16,25 % haben würden. Hier hat sich in der Tat, glaube ich, die entscheidende Frage herauskristallisiert: Was ist uns, den jetzt Tätigen, eine ausreichende Sicherung im Alter wert? Was sind wir bereit, dafür jetzt an Beiträgen zu zahlen?
Ich bemühe mich sehr, diese Darstellung ohne jede Polemik zu geben. Aber an einer komme ich nicht vorbei. Wenn ich die Diskussion in der Öffentlichkeit verfolge, habe ich den Eindruck, daß diejenigen am ungeniertesten von Kürzungen sprechen, deren eigene Versorgung bestens gesichert ist.
({7}) Das halte ich für pharisäerhaft.
Herr Kollege Spitzmüller, die Diskussion, die wir heute über unser Rentensystem führen, erinnert an die Zeit vor 1957. Ich bin sehr glücklich darüber, daß wir es so ausgiebig tun; denn ich möchte nicht, daß man uns sagt, das hätten wir im Handgalopp in ein finanzpolitisches Gesetz eingepackt. Nein, jeder soll bei den Abstimmungen wissen, worum es geht. Jeder soll wissen, daß wir hier in erster Lesung weitreichende sozialpolitische Entscheidungen beraten und dann alsbald zu verabschieden haben.
Die Diskussion, die wir heute hier führen, erinnert in vielen Grundsatzfragen an die Jahre vor der großen Reform des Jahres 1957. Damals wie heute wurde behauptet, daß die gesetzliche Alterssicherung wegen ihrer Lohnbezogenheit und Dynamik, die Sie ({8}) nicht abgelehnt haben - zur Lohnbezogenheit haben Sie sich nicht klar geäußert, von der Dynamik haben Sie ausdrücklich gesprochen, wenn ich es richtig im Gedächtnis habe -, den wirtschaftlichen Ablauf störe und das volkswirtschaftliche Leistungsvermögen überfordere. Damals sprach man vom Inflationsmotor. Lesen Sie bitte einmal die Zeitungsnachrichten von damals. Es hieß damals schlicht und einfach: Wenn ihr dieses Rentensystem einführt, dann bedeutet das den Ruin der deutschen Wirtschaft. Das hat man vor zehn Jahren behauptet. Damals meinte man: das ist das sicherste System zum totalen Versorgungsstaat, in dem sich kaum noch eigene Verantwortung und Leistungswille regen.
Demgegenüber stelle ich fest, Herr Kollege Spitzmüller: keine dieser Voraussagen ist eingetroffen. Im Gegenteil, es hat sich gezeigt, dieses System der leistungsbezogenen Rente, wie es bis heute organisch gewachsen ist, ist kein sozialromantisches Flickwerk, sondern ein System von hoher Rationalität und Anpassungsfähigkeit an die volkswirtschaftlichen Gegebenheiten, das zu nüchternen Entscheidungen zwingt, auf die sich jedermann rechtzeitig einstellen kann.
Besonders leicht machen es sich wohl jene Kritiker, die uns ausrechnen, wie hoch die gesamten


Einnahmen der Rentenversicherung in 10 oder 20 Jahren sein werden, wie viele Renten dann ausgezahlt werden müssen. Meine Damen und Herren, was sollen solche Zahlen, die gar nicht die erwartete Entwicklung des Sozialprodukts, der Einkommen und der Steuern berücksichtigen? Was soll das bei einem sozialen Sicherungssystem, das heute über 20 Millionen Versicherte und 9 Millionen Rentner umfaßt? In einer dynamischen Wirtschaft kann man natürlich alles nur mit dynamisch wachsenden Größen vergleichen. Man darf nicht nur den Teil der Rentenversicherung mit einer dynamischen Größe vergleichen und im übrigen so tun, als ob der Bundeshaushalt, die Steuereinnahmen, die Löhne und Gehälter etwa auf dem Stand bleiben würden, auf dem sie heute sind.
Wenn wir uns zu einer in die Gesamtwirtschaft integrierten Sozialpolitik bekennen, müssen wir natürlich auch die engen Verflechtungen sehen, die zwischen der sozialen Rentenversicherung und dem Bundeshaushalt, zwischen der Versicherung und dem Konjunkturablauf und schließlich zwischen der Versicherung und den langfristigen strukturellen Entwicklungen, insbesondere der Veränderung des Altersaufbaues unseres Volkes, bestehen. So war es bei dem Umfang der Bundeszuschüsse nicht möglich, die Rentenversicherung aus der schweren, akuten Notlage der öffentlichen Finanzen herauszuhalten. Sie werden mir zugestehen, daß niemand das mehr bedauert als wir. Denn einen Zuschuß zu kürzen, der zum erheblichen Teil eine Ersatzfunktion für Leistungen hat, die an sich der Staat zu zahlen hätte - wenn ich an den ganzen Bereich der Kriegsfolgelasten der Rentenversicherung denke -, ist nicht unproblematisch.
Erstens. Die Bemühungen der Bundesregierung konnten nur darauf gerichtet sein, die systematische Grundlage des Rentensystems, vor allem die Bruttolohnbezogenheit und die Dynamik, zu erhalten. Dabei ist das keine Formel, sondern dahinter steckt eine politische Entscheidung, die 1957 getroffen wurde und die wir heute wiederholen.
Zweitens. Die Finanzierungslücke, die durch die Abstriche bei den Bundeszuschüssen entstand, mußten wir durch Beitragserhöhungen ausgleichen. Wir haben in der knappschaftlichen Rentenversicherung auf eine Beitragserhöhung verzichtet. Ich sage das hier ausdrücklich, weil auch das 'in der öffentlichen Diskussion zuwenig beachtet wird. Angesichts der gerade in diesem Sektor rapide steigenden Bundeszuschüsse ließ sich hier eine gewisse Minderung des Zuwachses bei den Rentenleistungen nicht vermeiden, wobei ich allerdings auch, wie der Herr Kollege Schellenberg, betonen möchte, daß wir alles getan haben, um auch Verbesserungen insbesondere für Iden Untertagebergarbeiter vorzusehen.
Die dritte Aufgabe war, das System selbst in seiner Funktionsfähigkeit und Leistungsstruktur weiter zu verbessern und zu stärken. Sie wissen, daß der konjunkturelle Einbruch des letzten Jahres erschwerend 'zu diesen unseren Bemühungen hinzukam. Ich sage ganz freimütig - und auch das ist kein Geheimnis -, ich hätte es an sich angesichts dieser Situation nicht ungern gesehen, wenn wir den Überlegungen des Sozialbeirats hätten folgen können, schon im Jahre 1967 die Beitrage zu erhöhen oder mindestens am 1. Januar 1968 den Beitrag von 14 auf 16 '°/o zu erhöhen. So hat es der Sozialbeirat ja vorgeschlagen. Dem stand in der Abwägung das Bestreben im Rahmen der Konjunkturpolitik gegenüber, alles zu tun, um von seiten der Arbeitskosten günstige Voraussetzungen für den neuen Konjunkturaufschwung zu schaffen. Das Bundeskabinett hat sich dieser Notwendigkeit nicht verschließen können. Sie mögen auch an diesem Tatbestand sehen, daß die Sozialpolitik sich nicht nur an der Haushaltslage, sondern auch an konjunkturellen Erfordernissen orientiert hat, soweit das im Rahmen einer langfristig konzipierten Politik der sozialen Sicherung möglich war. Ich möchte diesen Aspekt ausdrücklich betonen.
Lassen Sie mich hier eine Bemerkung anfügen. In der diesjährigen Rezession hat sich gezeigt, was viele nicht wußten und auch heute noch nicht wahrhaben wollen, nämlich daß das soziale Rentensystem auch ausgesprochen stabilisieren kann. Die Rentenverbesserungen Anfang des Jahres wirkten sich in einer Konjunktursituation aus, die unter einem zunehmenden Nachfrageschwund selbst im Bereich der Konsumgüter litt, wie Sie wissen. Es war die große Sorge, daß dieser Abschwung sich selbst in einer deflatorischen Form verstärken würde. In dieser Lage war die Verstärkung der Massenkaufkraft über die Renten an Stelle der Arbeitseinkommen sehr erwünscht und sehr wirksam. Ich glaube, 'darüber gibt es heute, wenigstens unter den Wirtschaftspolitikern, keine Meinungsverschiedenheiten mehr. Vor 10 oder 12 Jahren hat man sich diese Seite der Rentenversicherung überhaupt noch nicht recht vorstellen können, schon deswegen, weil man damals glaubte, das konjunkturelle Auf und Ab endgültig überwunden zu haben. Ich meine, 'auch eine solche Betrachtung sollte zu einer sachlichen Beurteilung unseres Rentensystems beitragen.
Ich glaube, wir müssen stärker sehen, was die Rentenversicherung auch im volkswirtschaftlichen Kreislauf und in der längerfristigen, vom Strukturwandel geprägten Entwicklung bedeutet. Ich bin sehr froh darüber, daß der Kollege Stingl auf diese Zusammenhänge heute morgen schon hingewiesen
hat.
Wir müssen auch eines sehen: Die Renten sind genauso Bestandteil des volkswirtschaftlichen Einkommenskreislaufs wie die Einkommen der Erwerbstätigen, und sie werden in Zukunft mit wachsendem Anteil der alten Menschen eine noch größere Rolle in der Nachfrage als bis jetzt spielen.
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Ich lege großen Wert darauf, daß wir diesen volkswirtschaftlichen Zusammenhang sehen; denn das ist eine wichtige Frage bei der Beurteilung der Gestaltung des Rentensystems.
Hier und da mag vielleicht noch der Gedanke eine Rolle spielen - aber ich hoffe, das ist im Abnehmen begriffen -, die Sozialeinkommen seien

Einkommen zweiter Klasse, seien nicht etwa durch Leistung begründet und seien damit auch beliebig manipulierbar. Diese Vorstellung ist haltlos und ist falsch. Wir haben die leistungsbezogene Rente und wir wollen sie erhalten und haben deshalb auch nicht jenen Ratschlägen folgen können, die - sozial gesehen sicherlich gut gemeint - besagten: Ein Rentnerkrankenversicherungsbeitrag an sich ist schon hart; da er aber hart ist, könnt ihr dann nicht die ganz kleinen Renten ausnehmen? - Meine Damen und Herren, das war - sozialpolitisch motiviert - sehr gut zu verstehen. Aber das wäre in der Tat ein gravierender Einbruch in das System gewesen; denn dann wären wir von der leistungsgerechten Rente abgegangen, und das wollte die Bundesregierung nicht.
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Meine Damen und Herren, die Fragen der Beseitigung der Versicherungspflichtgrenze in der Angestelltenversicherung hat wohl neben der Frage des Rentnerbeitrages und neben der Frage der Erhöhung der Beiträge überhaupt in der Öffentlichkeit mit eine Hauptrolle gespielt. Herr Kollege Spitzmüller, Sie haben heute morgen - wenn ich recht gehört habe - gesagt, wir seien hier offenbar mehr von dem Wunsch, mehr Geld in die Kassen zu bekommen, als vom Schutzbedürfnis der Menschen ausgegangen. Ich glaube, das war Ihre Formulierung. Dieser Punkt ist wichtig. Wir sollten darauf näher eingehen und versuchen, uns Klarheit zu schaffen.
Herr Kollege Schellenberg hat heute morgen dargelegt, daß die Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze für Angestellte eine weit in die Zukunft reichende Maßnahme sei, die - und deshalb bin ich traurig, daß wir das alles in solche finanzpolitischen Gesetze einpacken müssen - sozialpolitisch für die nächsten Jahre und bis zum Ende dieses Jahrhunderts von außerordentlicher Bedeutung sei.
Sie werden sich erinnern: Dieses Problem ist so alt wie die Rentenversicherung. Sie wissen, daß schon der Kollege Blank immer wieder darauf hingewiesen hat, daß ein System, das auf dem Umlageverfahren basiert, eben nur existieren kann, wenn ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Zahl der Versicherten und der Zahl der Rentner vorhanden ist. Ein auf dem Umlageverfahren basierendes System kann auf die Dauer nur so funktionsfähig bleiben.
Nun wird gesagt, dahinter stehe der Gedanke, die freie Entscheidung des einzelnen einzuengen. So reden alle, die uns nicht ganz wohlgesonnen sind. Man spricht statt von Sozialversicherung von „Zwangsversicherung" und leugnet jedes Schutzbedürfnis. Dazu möchte ich sagen: Das Schutzbedürfnis hat sich in den letzten zehn, zwanzig Jahren beträchtlich gewandelt. Ich brauche keine Namen zu nennen, aber Sie alle kennen auch Unternehmungen von Größenordnungen, bei denen wir nie an die Möglichkeit gedacht hätten, daß der Staat sie einmal stützen müßte.
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- Herr Kollege Spitzmüller, ich möchte Sie wirklich bitten: Gehen Sie doch einmal zu den Sozialämtern unserer Großstädte undsehen Sie doch bitte einmal nach, wer dort um Sozialhilfe nachsucht! Versuchen Sie einmal, das festzustellen! Dann werden Sie sehen, daß mancher von denen, der unter dem Begriff des „verschämten Armen" rangiert, nie im Leben daran gedacht hat, einmal in eine 'solche Lage zu kommen, weil sie wirtschaftlich so gestellt waren, daß sie glaubten, ,das komme für sie nie in Frage.
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Es kann eben nicht gesagt werden, 'daß der Sohn des Generaldirektors auch Generaldirektor wird, daß er genauso tüchtig und für sein ganzes Leben gesichert ist. Bei unserer modernen und sich rasch wandelnden Industriegesellschaft werden wir davon ausgehen müssen, daß sehr schnell Änderungen eintreten können.
Deshalb meine ich, daß wir diese Entscheidung nicht aus finanziellen Gründen getroffen haben .. .
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- Natürlich, ich habe ja gesagt, ich hätte es lieber woanders geregelt. Aber wenn es auch im Gesetzentwurf steht, so darf ich doch begründen, warum ich diese Maßnahme vertrete. Ich tue 'das nicht nur, aus finanziellen Gründen, sondern aus .den Gründen, die ich vorhin darzustellen versucht habe. Ich vertrete sie bewußt und aus persönlicher Überzeugung, weil ich der Auffassung bin, daß dies 'die Entwicklung der Zukunft fordert.
Herr Kollege Spitzmüller, Sie haben heute morgen argumentiert, daß die Betroffenen selbst ja gar nicht an einer solchen Lösung interessiert seien. Nun, das stimmt nicht; zumindest muß ich sagen: nicht mehr. Die Entwicklung ist sehr rasant. Noch vor Jahresfrist zeigten sich die leitenden Angestellten in idieser Frage sehr zurückhaltend. Diese Situation hat sich gewandelt. Seit jüngster Zeit ist auch die Union der leitenden Angestellten - wir haben ja den Brief vorliegen, Herr Dichgans - für eine Einbeziehung in die soziale Rentenversicherung. Wir wissen, daß es sich bei diesem Personenkreis - um auch das hier 'deutlich anzusprechen - natürlich angesichts der Einkommen, die sie jetzt haben, im Grunde nur um eine Grundsicherung für das Alter handelt; denn sonst würden sie zu stark abfallen von der Differenz des Gehaltes, das sie jetzt haben, und der Grundsicherung, die wir ihnen geben können. Aber ich glaube, der Staat ist gut beraten, wenn er zumindest diese Grundsicherung auf der Basis von Beiträgen gibt, ehe er später aus allgemeinen Steuermitteln über (die Sozialhilfe denjenigen helfen muß, die unverschuldet in Not geraten.
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Diese Union der leitenden Angestellten hat sich also für die Einbeziehung ausgesprochen. Sie hat einige arbeitsrechtliche Wünsche vorgetragen, die wir wohl nicht heute und hier, aber doch in diesem Zusammenhang werden prüfen müssen. Ich meine: es liegt nicht nur in der sozialpolitischen Konsequenz der Entwicklung, sondern es stimmt eben auch weitgehend mit den Wünschen der BetroffeBundesminister Katzer
nen überein, wenn die Bundesregierung jetzt den Wegfall der Versicherungspflichtgrenze in der Angestelltenversicherung vorschlägt. Ich hätte an sich gern zu diesem Punkt einige Ausführungen gemacht, gerade auch im Hinblick auf das, was der Kollege Spitzmüller gesagt hat, weil immer wieder das Argument kam: Ihr macht hier so eine Art Flickwerk, und das ist nur finanzpolitisch und nicht gesellschaftspolitisch begründet. Das stimmt nicht, Kollege Spitzmüller. Ich darf darauf hinweisen, daß sich das Verhältnis Angestellte : Arbeiter im Zuge der Entwicklung verschiebt. In den nächsten 20 Jahren werden es nicht mehr 60 % Arbeiter und 40 % Angestellte, sondern umgekehrt 60 % Angestellte und 40 % Arbeiter sein. Diese Entwicklung der Zukunft muß man sehen, und ich glaube, daß wir hier eine Entscheidung treffen, die sozialpolitisch von großer Bedeutung ist.
Aus Kreisen der Selbständigen wird in zunehmendem Maße die Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung gewünscht. In der letzten Fragestunde bin ich darauf angesprochen worden. Sie wissen aus der Sozialenquete, daß das soziale Sicherungsbedürfnis in der gesamten Bevölkerung wächst. Diese Aussage wird durch die tatsächliche Entwicklung erhärtet. Der wirtschaftliche Strukturwandel macht natürlich auch vor den Selbständigen nicht halt. Das erleben wir ständig. Man sollte die verstärkten Wünsche nach einer gesicherten Altersversorgung nicht leichtfertig als versorgungsstaatliches. Denken abtun; denn dieses Bedürfnis ist nun einmal durch die wachsende Anonymität und die Unüberschaubarkeit der wirtschaftlichen Zusammenhänge mit motiviert. Das bedeutet kein geringeres Maß an freier Lebensgestaltung. Diese These, daß wir dadurch etwa die Freiheit der Person einschränken würden, habe ich nie begriffen. Wo ist denn das Ganze entstanden? Das Ganze ist dadurch entstanden, daß man beim Beamten, insbesondere bei dem berühmten Richter, sagte: „Der muß unabhängig sein, der muß frei sein, der darf in seiner Entscheidung nicht aus wirtschaftlichen Gründen nach daoder dahin tendieren müssen." Das war doch das Modell. Also: gerade damit er frei ist, ein Stück sozialer Sicherung! Und genau das möchten wir auch für unsere alten Menschen haben.
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Es kann also gar nicht darum gehen, daß wir einen kollektiven Zwang ausüben. Eine Bevölkerungsgruppe oder ein Berufsstand, der eine eigene funktionsfähige Altersvorsorge hat, soll von uns nicht etwa in die gesetzliche Sozialversicherung übergeführt werden. Aber, meine Damen und Herren, es ist, das muß ich mit allem Nachdruck sagen, auch nicht möglich, nur schlechte Risiken in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Wenn eine Gruppe von Selbständigen sich mit Mehrheit für die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung entscheidet, so muß notwendigerweise die ganze Gruppe diesen Schritt vollziehen,
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denn alle müssen die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten übernehmen.
Ich bin durchaus nicht der Meinung, Herr Kollege Spitzmüller, daß die Regelung, die wir nunmehr in der mehrjährigen Finanzplanung und im Entwurf des Haushalts 1968 treffen, uns von allen Problemen der Zukunft befreien wird. Wir haben eine solide Basis für die Entwicklung bis 1971. Wir werden sie Jahr um Jahr anhand der Tatbestände prüfen müssen. Wir haben die Berechnungen, Herr Kollege Spitzmüller, auf Grund der Daten aufgestellt, die der Bundeswirtschaftsminister in Übereinstimmung mit der Bundesregierung in der Zielprojektion festgelegt hat. Da möchte ich nun nachdrücklich das ,unterstützen, was heute morgen dazu gesagt worden ist. Ich vermag nicht einzusehen, warum sich der Arbeitsminister in seinen Berechnungen nicht auf dieselbe Zielprojektion stützen sollte, warum ausgerechnet er auf eine andere.
Damit ist, Herr Kollege Spitzmüller, nichts gegen Ihren Wunsch gesagt, die Rechnungen noch mit 3 und 7 '0/e zu bekommen. Vom Intellektuellen her ist das eine interessante Rechnung. Sie wird in meinem Hause aufgestellt; ich bitte zu entschuldigen, das wir das in der Kürze der Zeit noch nicht haben machen können. Das Haus ist bei dieser Gesetzgebungsarbeit - wir ändern jetzt dreißig Gesetze - einfach überfordert. Das ist Tag und Nacht - ({17})
- Vielen Dank! Sie haben ja Erfahrung darin, Herr Kollege. - Also diese Zahlen liefern wir Ihnen gern, sobald wir selber sie haben. Aber ich sage noch einmal: Das mag für intellektuelle Diskussionen interessant sein; für die politische Entscheidung, für die politische Willensbildung ist das maßgebend, was wir uns in der wirtschaftspolitischen Zielprojektion als Ziel gesetzt haben. Wenn diese Zielsetzung nicht stimmt, dann stimmt sie im wirtschaftspolitischen Verhältnis für den ganzen Haushalt und für uns nicht, dann müssen wir alles miteinander neu überlegen und neu überdenken. Nur darf man nicht so tun, als stimme sie nur bei uns nicht; sie stimmt dann eben in der gesamten Rechnung nicht.
Ein ernstes Problem - Sie haben es angeschnitten, Herr Kollege Spitzmüller - ist die Frage der künftigen Entwicklung, die Vorausschätzung. Hier sind es ja im wesentlichen zwei Punkte. Herr Kollege Dr. Haas hat das ja gestern in seiner Finanzrede auch schon angesprochen. Die Mehreinnahmen infolge des Wegfalls der Versicherungspflichtgrenze für Angestellte werden von einigen Instituten geringer geschätzt als von den Fachleuten meines Hauses. Die Differenz liegt bei etwa 200 Millionen DM; wir haben 650 Millionen DM, und die anderen haben 400 und soundsoviel Millionen eingestellt. Diese Abweichungen beruhen darauf, daß man Annahmen darüber machen muß, wieviele Angestellte sich künftig werden befreien lassen und wieviel Beiträge die versicherungspflichtigen Angestellten künftig zahlen werden. Das alles sind Annahmen. Ich glaube, daß in diesem Punkt die Annahmen unseres Hauses realistisch sind. Wir sind ausgegangen von den Erfahrungen, die wir 1965 mit der Befreiung gemacht haben. Damals haben

sich 14 % befreien lassen. Wir haben jetzt eingerechnet, daß die Zahl größer sein wird, und sind von einer Basis von 20 % ausgegangen. Beweisen, Herr Kollege Spitzmüller, kann ich nicht, können Sie nicht, kann niemand, denn niemand vermag in die Zukunft zu sehen; das wird sich erst im Nachhinein herausstellen. Eines möchte ich aber mit aller Deutlichkeit und Klarheit sagen: Wir haben schon bei unseren Schätzungen eine wesentlich höhere Zahl von Befreiungen, nämlich 20 %, einkalkuliert, und deshalb glaube ich, daß es eine durchaus realistische Zahl ist, die wir in unsere Berechnung eingestellt haben.
Zweitens: Von einzelnen Instituten und auch vom Verband der Rentenversicherungsträger werden die Beitragseinnahmen für das Jahr 1968 mit rund 1,2 Milliarden DM geringer angesetzt, als wir es getan haben. Dazu ist zu sagen: Unsere Zahlen geben den langfristigen Trend an, wie er sich ohne Berücksichtigung des Wirtschaftsablaufs 1966/67 ergeben hätte. Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß wir bei aller Bereitschaft, konjunkturelle Überlegungen bei unseren Rentenbetrachtungen mit ins Spiel zu bringen, auf eine langfristige Betrachtung nicht verzichten können. Ich glaube, darin stimmen wir überein. Diese Zahlen sind ebenfalls aus der mittelfristigen Zielprojektion abgeleitet.
Die anderen Zahlen, die genannt werden, also ein Minus von 1,2 Milliarden DM, gehen von dem zu erwartenden Ist-Ergebnis des Jahres 1967 aus. Ich räume ein, daß das für 1968 eine gewisse Berechtigung hat, wenn man es nur auf 1968 projiziert; aber auf längere Sicht werden sich - das zeigt die Erfahrung, und so hat sich auch der Sozialbeirat in seiner letzten Sitzung geäußert - die Produktivität und damit die Löhne und die Beiträge nach einem Abschwung nicht von der geminderten Basis aus weiter entwickeln, sondern den vorübergehenden Rückgang ausgleichen und wieder in den langfristigen Trend einmünden. Ich bin also der Meinung - und ich werde darin, wie gesagt, vom Sozialbeirat bestärkt -, daß unsere Vorausrechnungen über den gesamten Zeitraum hin betrachtet realistisch sind. Ich füge hinzu: das ist nicht etwa nur die optimistische Meinung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, sondern das ist die mit dem Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium abgestimmte Meinung der Bundesregierung. Dabei weiß jeder, Sie so gut wie ich, daß sich niemand dafür verbürgen kann, daß für jedes Jahr exakt und genau diese Zahlen zutreffen. Entscheidend ist, daß der Trend richtig gegriffen ist. Vorübergehende Abweichungen vom langfristigen Trend sind natürlich - und das ist hier heute morgen noch gar nicht angesprochen worden - durchaus ausgleichbar; denn genau dafür haben wir ja schließlich eine Rücklage, die es uns ermöglichen soll, schwierige Finanzsituationen ausgleichen zu helfen.
Als die Rücklage in den vergangenen Jahren bei guter Wirtschaftsentwicklung Jahr für Jahr anwuchs, hat man das als ganz natürlich angesehen. Genauso natürlich ist es aber auch, daß sich die Rücklage bei einer vorübergehenden Rezession vermindert.
Das ist nicht nur der Stabilisierung der Finanzlage und der Beitragssätze in der Rentenversicherung dienlich, sondern ist auch konjunkturpolitisch sinnvoll. Auf diese Weise wird nämlich in der Hochkonjunktur Kaufkraft stillgelegt und im Abschwung vermieden, daß man Beiträge erhöhen oder Leistungen senken muß, was beides aus wirtschaftspolitischen Gründen unerwünscht wäre.
Wir werden uns auch weiterhin mit der längerfristigen Finanzierung der Rentenversicherung befassen müssen. Wir werden uns intensiv mit den Fragen der Vermögensentwicklung, der Funktion des Vermögens der Rentenversicherung, der Frage der „Abschmelzung" von Vermögenswerten befassen müssen. Das alles sind volkswirtschaftlich und sozialpolitisch bedeutsame Fragen. Die Frage der Beitragsentwicklung wird in engem Zusammenhang mit der Lohnpolitik und der Einkommensverteilung auch im Rahmen der konzertierten Aktion diskutiert werden müssen. Die Fragen der rationellen Organisation und Gliederung der Versicherungsträger stehen an. Darauf habe ich bereits hingewiesen.
Ich möchte hier nur noch das eine nachdrücklich sagen, das in der Diskussion bisher sehr zu kurz gekommen ist, daß die hohen Zuschüsse des Bundes zur knappschaftlichen Rentenversicherung ja nicht nur sozialpolitisch motiviert sind, sondern daß sie zum großen Teil Folgeerscheinungen der Strukturwandlungen des Steinkohlenbergbaus sind. Ich habe vor einem Jahr hier in diesem Hohen Hause, als eine Reihe von Maßnahmen im Bereich der knappschaftlichen Rentenversicherung zu treffen war, sehr dezidiert auf folgendes hingewiesen: Wenn Sie das jetzt tun, werden im sozialpolitischen Feld bei den Bundeszuschüssen Steigerungsraten kommen, die nicht mehr bei 2,2 liegen werden; wir müssen dann mit Zahlen wie 2,7, 2,8, 3,1 ja sogar 4 rechnen. Mit jeder Zechenstillegung steigert sich nämlich zwangsläufig die Zahl derer, deren Rente aus der knappschaftlichen Rentenversicherung mit staatlichen Zuschüssen zu sichern ist.
Lassen Sie mich an dieser Stelle bemerken: Ich bin sehr glücklich darüber, daß wir diese sozialpolitische Diskussion so sachlich geführt haben.
Ich möchte nun noch etwas zum Verhältnis der Sozialpolitik zu den Erfordernissen einer wachsenden Wirtschaft sagen. Ich habe vorhin versucht, darzulegen, daß der Sozialhaushalt darauf in hohem Maße Rücksicht genommen hat.
Moderne Sozialpolitik ist im Grunde soziale Strukturpolitik. Sie ist im Grunde - um einen modernen ökonomischen Begriff zu verwenden - auf die Infrastruktur eines langfristigen soliden Wachstums gerichtet. Ich halte es, Herr Kollege Spitzmüller, nicht für ausgemacht, daß man unserer Wirtschaft nur recht bescheidene Wachstumsraten voraussagen kann. Wenn ich bedenke, daß unser Produktivitätsstand kaum die Hälfte der Produktivität der amerikanischen Wirtschaft erreicht hat, und wenn ich sehe, welch große Produktivitätskraft in dieser großen Industriewirtschaft unvermindert wirksam ist, so sehe ich für unser wirtschaftliches Wachstum durchaus Chancen.


Eines aber muß uns klar sein: Hohes Wirtschaftswachstum ist nicht lediglich zwangsläufiges Ergebnis von Wissenschaft und Technik; es vollzieht sich in sehr viel größerer Breite. Es ist die Leistung einer ganzen Gesellschaft, die wir heute mit Recht Arbeitnehmergesellschaft nennen. Das Wirtschaftswachstum von heute und morgen hat eine sehr viel breitere soziale Dimension. Es braucht daher den Beitrag der modernen Gesellschaftspolitik. Erhaltung und Wiederherstellung der Leistungskraft, höhere Lebenserwartungen der arbeitenden Menschen sind schon bisher wichtige Grundlagen der wachsenden Wirtschaft, an denen die Sozialpolitik mitgewirkt hat.
Aber zu den Voraussetzungen für die volle produktive Entfaltung unserer Wirtschaft gehört noch sehr viel mehr. Dazu müssen wir rechnen die Zukunftssicherung der arbeitenden Menschen, die Sicherung der Arbeitsplätze, eine hohe geistige und berufliche Mobilität der Erwerbstätigen, fortdauernde Anstrengungen der beruflichen Bildung und die Mitbeteiligung aller Schichten unseres Volkes an einer breiten Finanzierung unserer Wachstumsinvestitionen und unserer Gemeinschaftsaufgaben. Wer ein hohes Wirtschaftswachstum will und auch die dabei unumgänglichen Strukturwandlungen bejaht, wird nicht umhinkommen, die zunehmenden Verflechtungen zwischen wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen unserer dynamischen Wirtschaft zu sehen und zu bejahen.
Aus dieser Sicht heraus ist die Fortentwicklung unserer sozialen Rentenversicherung genauso wachstumsbezogen wie die Weiterentwicklung der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Das System der sozialen Sicherung ist also nichts anderes als Bestandteil einer Gesellschaftspolitik, die auf produktive Entfaltung aller Glieder unserer Gesellschaft gerichtet ist. Diese Politik muß wirtschafts-und wachstumsgerecht sein. Sie ist an den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu orientieren. Sie ermöglicht erst das, was wir heute als Leistungsgesellschaft und Leistungswettbewerb bezeichnen.
Wenn wir diesen Weg weitergehen wollen, den ich hier nur andeuten konnte, so heißt das für die soziale Rentenversicherung: wir brauchen einen soliden und festen Boden für das System. Dazu haben wir saubere konkrete Vorschläge gemacht. Wir brauchen Klarheit über die Fortentwicklung. , Ich möchte schließen und sagen: der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Haushalts 1968 und die mehrjährige Finanzplanung weisen nach meiner festen Überzeugung hierzu den Beratungen in diesem Hohen Hause den richtigen Weg.
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