Hans Stercken (NA), 1993-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen aus der Assemblée Nationale! Dies ist nicht nur ein Tag der Franzosen und der Deutschen! Dies ist ein Gedenktag für alle Europäer, die sich - wie wir - Rechenschaft darüber geben sollten, was denn eigentlich ohne den Konsens der Deutschen und Franzosen erreicht worden wäre. Man kann sich und anderen diese Frage ersparen. Doch ich bin heute einmal nicht bereit, die unzähligen Ermunterungen anderer europäischer Freunde zu verdrängen, die uns zu beherztem Handeln zwischen Bonn und Paris aufgefordert haben.
Wir sind nie eine geschlossene Gesellschaft gewesen, und wir wollen es auch nicht sein. Niemand in Europa ist daran gehindert, so schnell mit uns voranzugehen, wie wir uns dies auch weiterhin verordnen wollen.
Dies ist keine Stunde der Selbstgerechtigkeit. Vieles hätte vielleicht gründlicher oder auch schneller geschehen können, aber diese wehleidige Betrachtungsweise hilft uns nicht weiter.
Wenn sich unsere Jugend in unseren Visionen wiederfinden soll, können wir nicht nur vom Europa der Großväter schwärmen. Das technologische Zeitalter muß sich gerade auch in der Politik mit humanen Zielsetzungen erkennbar verbinden, wenn wir den jungen Menschen in Deutschland und Frankreich begreiflich machen wollen, daß es uns um eine neue Qualität der Politik für künftige Generationen geht.
Das ist keine Sonntagsrede! Trotz eines weithin wegreformierten Geschichtsunterrichts können doch unsere Kinder begreifen, daß dieser europäische Friede und darinnen die deutschfranzösische Symbiose nicht vom Himmel gefallen sind, wenn man es auch als ein Geschenk des Himmels bezeichnen möchte.
Darf man ausnahmsweise über Politik auch einmal etwas Gutes sagen? Die Überwindung unzähliger Spannungen und Konflikte zwischen Frankreich und Deutschland empfinde ich bis auf den heutigen Tag als eine Sensation, für die ich unendlich dankbar bin.
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Wo anders auf der Welt gibt es zwei Staaten, die ihr Schicksal so weitgehend miteinander verbanden? 30 Jahre haben nichts von dieser Aktualität genommen.
Man kann natürlich auch fragen: Was wurde nicht erreicht? Wo sind alte Gefühle wach geblieben? Nicht alles, was in unseren Ländern geschieht, bereitet uns Freude; manchmal empfinden wir sogar tiefe Sorgen. Ist das ein Grund, den Tag unseres Gedenkens mit zögerlichen und allein kritischen Worten zu belasten? Nein, wir brauchen Ermunterung, Hoffnung, Mut und Zuversicht.
Viele von uns hätten ihren Kindern keinen Weg in die Zukunft gewiesen, wenn wir ihnen nur Skepsis und Argwohn vermittelt hätten. Auch die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme unserer Tage lassen sich nur auf einer solchen Grundlage meistern. Es gab schwierigere Situationen in Frankreich und in Deutschland. Wir sollten davon sprechen, daß wir damit fertigwerden wollen, weil wir die neuen Herausforderungen angenommen haben.
Dazu gehört auch das Verlangen nach einer gemeinsamen Außenpolitik in Europa. Die grausame Teilung Europas hatte wenigen Veranlassung gegeben, über freiheitliche Alternativen nachzudenken. So standen beim Zusammenbruch künstlich geschaffener Strukturen nur die alten Denkmodelle des Ersten und Zweiten Weltkriegs zur Verfügung. Bis zu
den Einsichten dieser unserer Tage war es ein langer, ein zu langer Weg. Wir dürfen uns gerade als Franzosen und Deutsche von diesem schlechten Beispiel nicht entmutigen lassen.
Die Planungsstäbe in Bonn und Paris müssen zusammen planen, ehe die Kinder in den Brunnen fallen. Botschaften im Ausland, Konsulate, Kulturinstitute der Deutschen und Franzosen, der Europäer wären noch erfolgreicher und interessanter, wenn sie viel enger zusammenarbeiten würden. In manchen Ländern könnte man unsere Vertretungen vereinigen, wenn man sich vom alten Denken noch stärker lösen könnte.
Das gilt insbesondere für den europäischen Osten und die Dritte Welt. Damit möchte ich auch sagen, daß der europäische Osten nicht eine Aufgabe für die Deutschen und Afrika nicht eine Aufgabe für die Franzosen und Lateinamerika nicht eine Sache der Spanier ist. Wir stehen für eine Gemeinschaft ein, und dies erweitert unsere Chancen.
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Das ist eben die neue Qualität von Politik. Mehr gemeinsame Diplomatie würde ihre Wirkung verstärken.
Eine Gemeinschaft der Freizügigkeit braucht nicht zwölf Stempel, zwölf Visa, zwölf Konsuln. Brauchen wir das Personal nicht für wichtige neue Aufgaben?
Die Zusammenarbeit unserer Länder im Bereich von Wirtschaft und Währung verläuft, meine ich, vorteilhaft. Darf man bei dieser Gelegenheit einmal der Bundesbank für eine solidarische Politik gegenüber unseren französischen Freunden danken?
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Auch beim Ausbau einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, die der Stärkung des europäischen Pfeilers im Atlantischen Bündnis dienen soll, vereinen Deutschland und Frankreich ihre Bemühungen. Im Entwurf eines Entschließungsantrages, den die Fraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gemeinsam hätten einbringen können, hieß es:
Der Deutsche Bundestag, überzeugt, daß das europäische Einigungswerk unvollständig bleiben muß, solange es nicht auch Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung umfaßt, würdigt die im Maastrichter Vertrag angelegte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik als qualitative Fortschreibung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit und als Ausgangspunkt für die Entwicklung auch einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte. Dazu kann das mit der deutsch-französischen Erklärung vom 22. Mai 1992 beschlossene Eurocorps ein konkreter Beitrag sein, mit dem gleichzeitig der europäische Pfeiler im Bündnis und die Atlantische Allianz insgesamt gestärkt werden.

Der letzte Abschnitt, den ich hier verlesen habe, der speziell auf das Eurocorps Bezug nimmt, fand nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion.
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Die Regierungsfraktionen hätten gerne herausgestellt, daß die deutsch-französischen Vereinbarungen in der jetzt vorliegenden Form die Verbindung mit der Atlantischen Allianz deutlich verstärken. Das belgische und spanische Interesse an einer baldigen Mitwirkung sind ebenso ermutigend wie die beabsichtigte Aufstellung eines weiteren Corps, an dem sich die Niederlande, Dänemark und Deutschland beteiligen.
Meine Damen und Herren, wir müssen vermeiden, daß die Geschichte über uns hinweggeht. Zu Kompromissen sollten wir immer bereit sein, aber nicht zu faulen.
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Wir wollen unserer Verantwortung nachkommen. Wer aussteigt, zerstört auf Dauer die Idee der kollektiven Sicherheit und der Integration, mit denen sich alle westlichen Bündnisse von herkömmlichen, zerbrechlichen Paktsystemen unterscheiden. Haben wir nicht längst gelernt, daß unsere Allianzen oft ebensoviel politische und gesellschaftliche Bedeutung haben wie militärische?
Sonderwege sind oft nicht nur pazifistische Spaziergänge, sondern sie sprengen die Gemeinschaft. Am Ende steht mehr Zerstörung als Idylle.
Vielleicht trägt aber dieser Tag der Freude mit dazu bei, daß Sie diese Einstellung, für die Sie das Monopol in Europa besitzen, korrigieren. Man soll die Hoffnung nie aufgeben. Wir haben ja auch die „Nullifikation", wie Golo Mann die Ratifizierung mit einer Präambel nannte, überwunden.
Meine Damen und Herren, wer spricht davon heute noch? Ich könnte die Erklärungen jener Tage verlesen; tun wir es besser nicht. Die normative Kraft des Faktischen hat uns eingeholt, und sie wird weiter wirken. Davon bin ich überzeugt.
Die millionenfache Begegnung im Rahmen des Deutsch-Französischen Jugendwerks und die Millionen privater deutscher und französischer Jugendlicher, die wir ständig in beiden Ländern treffen, gehören auch zu dieser „Normalität". Sie produzieren keinen Ärger, so daß ihre publizistische Wahrnehmung gering ist. Daß auf dem Bildschirm Frankreich in Deutschland und Deutschland in Frankreich eine marginale Rolle spielen, bedauern viele Korrespondenten in beiden Ländern. Aber ihre Redaktionen meinen nun eben einmal, daß sie sich auf Republikaner und Le Pen konzentrieren sollten, so daß die elektronische Entmündigung auf andere Weise kompensiert werden muß.
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Wir sollten dem Fernsehkanal „ARTE" unser Interesse zuwenden. Aber er muß ebenso in Betracht ziehen, daß es nicht nur um Lieschen Müller, sondern auch um Dr. Lieschen Müller geht.
Frankreich unterhält den größten Teil seiner Kulturinstitute in Deutschland. Die Arbeit des GoetheInstitutes in Frankreich verdient unsere Anerkennung.
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Das bedeutet nicht, daß Literaten und Chronisten auf beiden Seiten ihren Beitrag leisten würden. Der Austausch und die Beschäftigung mit dem anderen waren nach dem Krieg trotz der aufgerissenen Gräben lebhafter. Könnte es sein, daß wir den entspannten Zustand nicht mehr als eine Herausforderung empfinden? Begnügen wir uns mit Banalität und Mediokrität? Ich möchte Herrn Dr. Töpfer ausdrücklich dafür danken, daß er jährlich Dutzende französische und deutsche Schüler und Studenten für ihre Beiträge und Doktorarbeiten in Straßburg auszeichnet. Wir brauchen noch mehr Herausforderung und Motivation zu geistiger, zu kultureller Zusammenarbeit.
Das gilt auch für die Kooperation zwischen den Universitäten und Akademien. Ich halte dies für eine Priorität, um derentwillen anderes einmal zurückstehen sollte. Zu den besonders aktuellen Bereichen wissenschaftlicher Zusammenarbeit von Universitäten und Akademien gehören Humanwissenschaften und Technologie. Junge Menschen in Deutschland und in Frankreich wollen wissen, wie ihre Welt morgen aussehen soll; sie wollen wissen, ob überzeugende Zielsetzungen heute bereits präjudiziert werden.
Ein Wort zu unseren schönen Sprachen: Da inzwischen auch die Kultusminister wissen, daß Universitäten und Examina in den Nachbarländern etwas taugen, und die Studienabschlüsse anerkannt werden, können sich nun unsere Kinder ohne ministerielle Behinderung in Frankreich ausbilden lassen. Das motiviert endlich zum Erlernen der anderen Sprache - und das gilt nicht nur für Studenten. Somit können deutsche Romanisten in Frankreich sogar Romanistik studieren. Das hat 30 Jahre harte Arbeit in der Verwaltung gekostet.
Dieses kleine Nachgrollen verstellt mir nicht den Blick dafür, welche vorzüglichen Maßnahmen von offiziellen und privaten Trägern im Laufe dieser 30 Jahre unternommen worden sind. Aber es muß nicht alles vom Vater Staat subventioniert werden. Stärkerer Ansporn soll zu mehr persönlichem Einsatz führen.
Wir haben bisher nur über exekutive Aufgaben nachgedacht. Deutsche und französische Parlamentarier haben längst die Phase des Kennenlernens und Informierens hinter sich gelassen, mit der viele Parlamentarierreisen begründet werden. Die Auswärtigen Ausschüsse und die bilateralen Gruppen beider Parlamente entwickeln unterdes gemeinsame Überzeugungen. Dazu gehört die Erweiterung unserer Zusammenarbeit um den polnischen Auswärtigen Ausschuß. Die erste Sitzung im Deutschen Bundestag, an der auch die polnische Ministerpräsidentin und der vormalige Ministerpräsident Mazowiecki teilnahmen, hätte nicht konkreter und ergebnisreicher verlaufen können. Es ist ein großer Vorteil für eine erfolgreiche Politik gegenüber unseren östlichen Nachbarn, wenn
sie sich auf einen deutsch-französischen Konsens abstützen kann.
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In gleicher Weise hat übrigens das Deutsch-Französische Jugendwerk im letzten Jahr mehr als 1 000 Jugendliche aus unseren östlichen Nachbarstaaten an den bilateralen Veranstaltungen beteiligt.
Die Ausschüsse und Parlamentariergruppen beraten mindestens einmal im Jahr. Die beiden Gruppen begegnen sich jährlich zusätzlich zum Karlsfest in Aachen.
Das Kolloquium Charlemagne bestreiten wir gemeinsam mit der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer. Die Themen der letzten Jahre waren u. a. technologische Zusammenarbeit, europäische Freizügigkeit, Medien in beiden Ländern, gemeinsame Sicherheitspolitik, gemeinsame Außenpolitik.
Meine Damen und Herren, gemeinsame Außenpolitik? Ist das ein Fernziel? Ist das eine Arbeitshypothese? Oder ist das unsere feste Absicht gemeinsamer Politik gegenüber dem europäischen Osten? Mit Polen haben wir schon einen Anfang gemacht, und der Zufall wollte es, daß auch unsere ungarischen Freunde wie Gyula Horn und sein Vertreter Scoti dabei waren.
Gemeinsame Politik auf dem Balkan, gemeinsame Politik im Mittelmeer, im Nahen Osten, im Maghreb, in Afrika; gemeinsame Politik in der Gemeinschaft im Sinn der Vereinbarungen von Maastricht - das alles ist sicherlich nicht leicht.
Aber ist es unerreichbar? Ich glaube das nicht. Der weitere Zerfall alter Strukturen muß uns eine Mahnung sein. Diese Welt braucht mehr Einheit. Die deutsch-französische Freundschaft ist auf diesem Willen zur Einheit begründet. Sie soll deshalb an diesem Tag gefeiert werden. Vive l'amitié franco-allemande!
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