Simonis (NA), 1982-09-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Häfele, ich darf meine Rede mit einem Lob an Sie beginnen. Ich bewundere Sie wirklich. Je öfter ich Sie höre, um so mehr bewundere ich Sie. Wie man mit so vielen Worten nichts sagen kann, das zeugt von einem rednerischen Talent oder von Training, was durchaus Lob verdient.
Sie haben heute morgen beklagt und angeklagt. Sie haben zur Rückkehr und Einsicht aufgerufen. Wir sollten wieder auf den Pfad christdemokratischer Wirtschaftstugenden einschwenken. Offensichtlich verirren Sie sich selber auf dem Mäanderband der Wirtschaftstugenden; denn wenn Sie einmal vergleichen, was Ihre Ministerpräsidentenkollegen machen und was Sie hier fordern, dann müßten Sie zickzack laufen und kämen immer noch nicht da an, wo Sie uns haben möchten. Nach einer EG-Untersuchung haben die von Stoltenberg und Albrecht regierten Bundesländer zur Zeit im Agrarbereich die höchsten Subventionsraten. Sie fordern, alle Subventionen um 5% zu streichen. Übrigens ist Stoltenberg, nebenbei gesagt, pleite. In seinem Land gibt es eine Kreditfinanzierung, die weiß Gott auch einen Gang nach Karlsruhe wert wäre, wenn wir Ihre Maßstäbe anlegen wollten.
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Sollen wir uns bei diesem Wandern auf dem Pfad der Wirtschaftstugenden an Strauß halten, oder sol6952 
len wir uns doch mehr an Späth halten, der mit seinen vorschnellen Zusagen über Bürgschafts-Garantien dazu beitragen kann, daß das Gesamtkonzept der AEG-Sanierung unter Umständen gefährdet ist? Oder sollen wir uns an Geißler und Biedenkopf halten, die durchaus ganz andere Meinungen als andere von Ihnen vertreten?
Ich darf den Kollegen Glos bitten, den bösen Satz zurückzunehmen, wir hätten gewollt, daß Unternehmen kaputtgehen. Das kann doch wohl nicht ernstgemeint sein. Wer allerdings bewußt Unternehmen kaputtgemacht hat, kann ich Ihnen sagen. Das war jener Chef vom Wienerwald, der, nur um der Mitbestimmung zu entgehen, mit einem geradezu abenteuerlichen Netz von Verflechtungen dafür gesorgt hat, daß ihm hinterher das Geld gefehlt hat, um überhaupt investieren zu können.
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Wer heute noch in den Wienerwald essen geht, muß vor dem Verhungern sein. Freiwillig geht man da doch gar nicht mehr hin.
Lieber Kollege Zumpfort, wenn Sie sagen, man dürfe den Leistungswillen nicht mit einer Ergänzungsabgabe bestrafen, möchte ich von Ihnen gerne einmal erklärt bekommen, wo denn die Leistung bei AEG war, wo die Leistung beim Wienerwald war, wo die Leistung der Inhaber von Pelikan war, wo die Leistungen von Bauknecht waren und wo sonst alle diese Leistungen waren, die Sie nicht bestrafen wollen. Ich habe das dumpfe Gefühl, obgleich ich mich - -({2})
- Gut, wir können uns auch über die Neue Heimat unterhalten; das beziehen wir alles mit ein, nehmen aber nicht die Leute aus, die - ({3})
- Ich verschweige es überhaupt nicht!
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- Ich habe es eben vergessen, aber jetzt steht es ja im Protokoll, und damit ist es ja in Ordnung für Sie.
Der Kollege Carstens sagt, das Volk sei stocksauer. Stimmt, lieber Kollege Carstens! Die Leute sind stocksauer, beispielsweise wegen der Kürzungen des Zusatztaschengelds in den Altersheimen, wegen der Kürzung von BAföG; sie sind beispielsweise auch darüber sauer, was bei den Mieten auf sie zukommen würde, wenn wir Ihren Vorschlägen folgen würden.
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Wissen Sie, was Sie machen? Sie gehen in den Vermittlungsausschuß, schieben dort jene Sachen hinein, die Sie hier nicht schaffen, und kleben leider Gottes hinterher diesen „Bouscher" uns an die Wange. Und wir sind noch so dämlich und lassen uns das gefallen, statt uns dagegen draußen zu wehren.
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Wenn das, nämlich Ihre Verantwortlichkeit im Vermittlungsausschuß, einmal klar würde, wäre, glaube ich, eine ganze Menge der Probleme, die wir mit der Vertretung solcher Beschlüsse nach draußen haben, von unseren Schultern genommen, und sie wären dann an der richtigen Haustür nämlich, dort, wohin sie auch gehören.
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Sie sagen weiter, die Leute hätten Angst. Wer redet denn dauernd von „Staatsbankrott"? Das sind doch Sie und nicht wir!
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Wer behauptet denn, daß die Renten nicht sicher sind? Das sind doch Sie und nicht wir!
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Es ist doch eine Sache, die Sie sich selber einmal überlegen müßten, ob man damit fortfahren kann, eine derartige Verängstigung in die Bevölkerung hineinzutragen.
Das Problem der massenhaften Arbeitslosigkeit, die keineswegs verschwiegen werden soll, wird für Sie -({10})
- Daran ist nie die Opposition schuld, aber daran sind auch die Länder schuld.
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- Fragen Sie einmal Stoltenberg, was seine Regionalpolitik Schleswig-Holstein gebracht hat! Das alles wird doch von Ihnen nur als Trittbrett gebraucht, um ungeliebte Dinge - nach dem Motto: Leistung muß sich wieder lohnen, Sozialausgaben müssen gekürzt werden - abschaffen zu können.
Mit einiger Freude habe ich hier vernommen, daß der Kollege Schröder gesagt hat, er denke nicht daran, daß von den sozialen Errungenschaften Abstriche gemacht werden sollten. Ich hoffe, daß er dann auf unserer Seite ist, wenn entsprechende Vorschläge von anderen gemacht werden.
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Die Schuldzuweisungen, die Sie betreiben, entsprechen dem einfachen Strickmuster: Nur die Gewerkschaften sind schuld, weil sie zu hohe Löhne fordern; nur die Regierung ist schuld,
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weil sie zu hohe Reformerwartungen erweckt habe; nur die hohe Besteuerung ist schuld. Dabei habe ich das Gefühl, Sie glauben tatsächlich daran, daß bei uns in der Bundesrepublik nur die Unternehmer - und zwar nur die privaten - für das Wohl und Wehe der Volkswirtschaft verantwortlich sind.
Ich muß Sie wirklich fragen: Woher nehmen Sie eigentlich diesen Optimismus angesichts einer UnFrau Simonis
ternehmenspolitik, die von AEG bis Pelikan diese These aufs schönste widerlegt hat?
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Woher nehmen Sie eigentlich Ihren Optimismus, wenn Sie sich einmal ansehen, mit welcher Chuzpe die Banken versucht haben, ihre ökonomischen Fehler bezüglich der AEG bei uns abzuladen,
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indem sie nämlich auf eine Weise, die nun wirklich erpresserisch war, versucht haben, bei uns auch eine Garantieerklärung des Bundes für Unternehmerfehler abzuholen? Ich denke, da sind wohl erst einmal die Banken an der Reihe. Wir verlassen uns nicht allein auf privatwirtschaftliches Verhalten, sondern glauben, daß für unsere Wirtschaft und ihre Entwicklung durchaus eine Mischung notwendig ist.
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Auch Ihre Berechnungen mit den Lohnkosten stimmen nicht ganz. Die Bundesrepublik hat, international gesehen, die niedrigsten Lohnstückkosten, gemessen - -({17})
- Es stimmt! Ich werde Ihnen den Artikel, aus dem ich das entnehme, gern einmal zuschicken: wir haben die niedrigsten Lohnkosten,
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und insoweit fallen eigentlich alle Argumente, die Sie vorhin gebracht haben, in sich zusammen.
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Lieber Herr Kollege Schröder, Sie haben vorhin gesagt: Reagan mußte seine Politik machen, um die Inflation zu bekämpfen. Nein, die amerikanische Bundesbank muß die Zinsen heraufsetzen, um die Inflation, die von Reagans blankem ManchesterLiberalismus ausgeht, bekämpfen zu können.
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Reagans Politik diente nicht dazu, die Inflation zu bekämpfen. Er hat seine Politik aus dem Wunsch, umverteilen zu können, gemacht.
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Es ging ihm um eine Umverteilung von privatem Konsum zu Verteidigung und von arm zu reich. Wenn Herr Häfele vorhin nach dem Motto „Amerika, du hast es besser" dieses Land gelobt hat, so nehme ich an, Herr Kollege, Sie schlafen im Hyatt und fahren nur in schwarzen Limousinen; sonst kann Ihnen unmöglich entgangen sein, daß im angeblich reichsten Land der Welt Küchen wieder aufgemacht werden müssen, vor denen sich arbeitslose Angestellte, die nicht wieder unterkommen, morgens um 9 Uhr anstellen, um sich mittags um 1 Uhr oder um 2 Uhr eine warme Suppe geben zu lassen.
Dies ist keine Politik, die wir nachmachen wollen. Dieses Rekorddefizit, das Sie übrigens in den Veröffentlichungen der OECD vom 31. Juli dieses Jahres nachlesen können, ist derartig exorbitant ausgefallen,
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daß die volkswirtschaftliche Ableitung der internationalen Zusammenhänge über unsere Zinsen, die der Kollege Schröder gerade abgeliefert hat, für mich ein bißchen überraschend ist.
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- Es stimmt leider nicht. Nehmen Sie sich das „Economic Outlook" Nr. 31 vor, und schauen Sie sich in aller Ruhe die Zahlen an. Die Verschuldung der USA wird von 0,9 % im Jahre 1981 bis auf 4 % im Jahre 1983 steigen. Das ist das Ergebnis dessen, was Reagan macht: Mehrausgaben für Rüstung, Steuersenkung und ein Defizit, das für dieses Jahr auf mindestens 155 Milliarden Dollar geschätzt wird.
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Allein diese lähmenden Auswirkungen, die von dort auf unsere Wirtschaft ausgehen, müßten uns einiges Kopfzerbrechen machen.
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- Ich sage im Moment nichts zum Grafen, weil ich mich seinen Thesen später zuwenden möchte.
Ich denke, wir sollten unsere Politik weniger daran ausrichten, ob wir uns gegenseitig Fehler aus der Vergangenheit vorwerfen können, sondern mehr daran, ob wir nicht doch gemeinschaftlich eine Möglichkeit finden, eines unserer Hauptprobleme nämlich die hohe Arbeitslosigkeit in unserem Lande, zu bekämpfen, und zwar bei gleichzeitiger gerechter Verteilung von Arbeit, Einkommen und sozialer Sicherheit sowie bei einer gleichmäßigen Verteilung der Sparanstrengungen.
Im Gegensatz zum Kollegen Zumpfort denke ich, daß eine Ergänzungsabgabe - damit befinde ich mich, glaube ich, in guter Nachbarschaft zu Herrn Albrecht - etwas ist, was man diskutieren kann und sich nicht gegenseitig um den Kopf schlagen muß.
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Ich verstehe beispielsweise nicht, wie Sie hier aufstehen und sagen können, Sie als Union wollten sparen, aber dann keinen einzigen Vorschlag machen. Wenn wir Vorschläge machen, dann läßt Herr Stoltenberg auf Hochglanzpapier drucken: Bonn tut nicht genug für den Bund. Dann kommt ein veritabler Staatssekretär aus Bayern einschließlich einer ganzen Armee von Abgeordneten an, weil man an einer Stelle 2 Millionen DM gekürzt hat. Dann wird versucht, sozusagen in einem wahren Erpressungsund Würgegriff diese Kürzung wieder rückgängig zu machen.
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Faßt euch doch an die eigene Nase, ehe ihr uns erzählt, was wir besser machen müssen! Ihr drängt
uns doch mit eurer Veröffentlichungspolitik dorthin.
Da habe ich den Kollegen Rose im Auge, der gesagt
hat, ich wollte das Zonenrandgebiet kaputtmachen.
- Nein, wir wollten erreichen, daß staatliche Forstämter in Bayern keine Zonenrandmittel mehr bekommen. Das habt ihr dabei allerdings verschwiegen.
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Ich frage mich wirklich, was das Schattenboxen soll. Ich glaube: Das hat eine ganze Menge damit zu tun, daß Sie wirklich keine anderen Vorschläge zu machen haben, außer hier zu stehen und zu sagen: Wir würden alles besser machen, wenn wir es nur können dürften!
Sie haben mich eben aufgefordert, etwas zum Konzept des Wirtschaftsministers, des Abgeordneten Lambsdorff, zu sagen. Zunächst muß ich sagen: Er hat den Mut, ein Konzept vorzulegen. Er hat als Abgeordneter ein Konzept vorgelegt. Dazu hatte er den Mut.
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- Er hat das Konzept nicht als Regierungsmitglied abgegeben.
({30}) - Fragen Sie ihn doch selber!
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- Wenn dieses gegenseitige Anschreien weitergehen sollte, würde ich Sie bitten, Herr Präsident, mir zu helfen, daß ich in Ruhe reden kann.