jung (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Stahlberg, ich habe an den Verhandlungen der NATO-Parlamentarierkonferenz in Den Haag teilgenommen, und ich entsinne mich natürlich noch der Einwendungen des Vorsitzenden des amerikanischen Verteidigungsausschusses Mendel Rivers oder des Senators Jackson. Sie sind der Meinung, daß wir im Rahmen der NATO mehr und sie weniger zu erbringen haben. Aber ich glaube, im Laufe dieser Debatte ist schon darüber gesprochen worden, daß man diese Forderungen natürlich auch immer unter gewissen Aspekten sehen muß, nämlich unter inneramerikanischen Aspekten. Deswegen würde ich bei den Verhandlungen nüchtern bleiben und sagen - ich habe das ja vorhin auch schon betont -: wir brauchen als Voraussetzung für Entspannung und gleichgewichtige Abrüstung natürlich die militärische Rückendeckung, aber die sowohl im Osten als auch im Westen erbrachten Aufwendungen - ich habe soeben die Zahlen genannt: auf jeder Seite werden immerhin zirka 350 Milliarden US-Dollar aufgewandt - sind auf die Dauer zu hoch. Darüber sind wir uns wohl alle einig. Schließlich stehen in all diesen Ländern soziale Probleme, Probleme der Bildung und des Umweltschutzes zur Lösung an. Es muß also unser Ziel sein, im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer gleichgewichtigen Abrüstung zu kommen. Dieses Thema muß auch hier in einer solchen Debatte sehr deutlich angesprochen werden.
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Meine Damen und Herren, wir müssen alle zugeben, daß dieser Entspannungswille nicht überall bewiesen wird, sei es in Berlin, im Mittelmeerraum, im Indischen Ozean oder in Südostasien. Die Konsequenz für die Bundesrepublik muß aber sein, den Willen zur Entspannung durch die derzeit von dieser sozialliberalen Koalition betriebene Außenpolitik
besonders deutlich zu dokumentieren. Dieser Wille setzt, wie ich soeben schon sagte, den Willen zur Verteidigungsbereitschaft voraus. Sonst würde der Entspannungspolitik mit Sicherheit der Boden entzogen werden. Daher sind das Bekenntnis zum westlichen Bündnis und die Glaubwürdigkeit unserer Verteidigungsbereitschaft unabdingbare Voraussetzungen. Das Bekenntnis zur NATO, die Integration in die NATO ist in der Bundesrepublik Deutschland vollzogen. Wir sind ein anerkannter und vollwertiger Partner in diesem westlichen Bündnis. Wir denken nicht daran, dieses Bündnis schwächen zu lassen. Die Glaubwürdigkeit unserer Verteidigungsbereitschaft aufrechtzuerhalten ist eine permanente Aufgabe. An dieser Glaubwürdigkeit unserer Verteidigungsbereitschaft muß sich die Zukunft der Bundeswehr orientieren. Die Bundeswehr muß ein Instrument sein, das den Erfordernissen der siebziger und achtziger Jahre gerecht wird.
Herr Klepsch, Sie hatten vorhin von. dem Infragestellen gesprochen. Nun, Sie sind Historiker. Ich habe mich ohnehin schon gewundert, daß es in Ihrer Fraktion so sehr viele Historiker gibt. Wären Sie Philosoph, hätten Sie wahrscheinlich mehr an Spinoza gedacht. Der sagte ja auch schon: „Cogito, ergo sum". Daß heißt: das Zweifeln, das Infragestellen beweist, daß man ist.
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Ich meine, so muß man das sehen. In Frage stellen bedeutet nämlich in dem Zusammenhang, sich per) manent fragen, wie man die höchste Effizienz dieser Bundeswehr erreichen kann.
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- Descartes natürlich, entschuldigen Sie.
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- Na ja, ich habe das gerade so eingeflochten.
Vielen Dank für den Hinweis.
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Ich meine also, daß sich die Bundeswehr permanent fragen muß, wie sie die höchste Effizienz erreichen und den siebziger und achtziger Jahren gerecht werden kann.
Dabei gilt es natürlich auch, zu berücksichtigen, daß neue Zukunftstechnologien dieses System noch viel effektiver machen können. Man muß demzufolge auch innerhalb der Bundeswehr - und das tun wir ja schon seit geraumer Zeit - solche Technologien fördern, um der Zukunft gerecht zu werden.
Aber nicht nur im Rüstungsbereich, sondern auch in der inneren Struktur muß die Bundeswehr bereit sein. Hier gilt es, die optimale Entfaltungsmöglichkeit des Menschen, der in der Bundeswehr seinen Dienst tut, zu erreichen, um die Schlagkraft maximal zu erhalten.
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- Nein. Ich habe doch soeben, Herr Kollege Rommerskichen, sehr deutlich gesagt, was damit gemeint ist. Ich glaube, daß Herr Klepsch durch diesen Begriff, den er in die Öffentlichkeit getragen hat,
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der in dem Interview im „Deutschen Monatsblatt" so sehr deutlich zum Ausdruck kommt, die Öffentlichkeit verunsichert. Herr Kollege Klepsch, so kann man das einfach nicht machen. Man kann nicht mit ein paar Schlagworten versuchen, den derzeitigen politischen Gegner, mit dem man drei Jahre lang gemeinsam Verteidigungspolitik gemacht hat, nun unter der Gürtellinie anzugreifen.
Ich darf z. B. das Infragestellen mit der Tatsache zusammenbringen, daß Sie in diesem Interview Bedenken haben gegen die Reduzierung der Kampfkraft durch die Umrüstung auf Jägerbrigaden.
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Herr Kollege Klepsch, Sie tun hier so, als ob das ein Konzept der SPD wäre. Ich darf Sie daran erinnern, daß dieses Konzept noch in der Großen Koalition erarbeitet und vor uns vorgetragen wurde, die wir damals in der Opposition waren.
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- Sie tun aber bier in diesem „Deutschen Monatsblatt" so, als ob das eine Sache der SPD wäre, obwohl das von der CDU unter einem CDU-Minister konzipiert wurde.
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- Hier steht es wortwörtlich.
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Ich meine, so kann man es einfach nicht machen.
Genauso haben Sie die Studie, die als Vorstudie der Bildungskommission um Professor Ellwein in die Diskussion kam, schon in der Öffentlichkeit abqualifiziert, dann allerdings im Ausschuß jegliche Diskussion verweigert, weil Ihnen diese Studie angeblich bis dahin noch nicht genügend lange zur Verfügung gestanden habe, als daß Sie sich überhaupt ein Bild darüber hätten machen können.
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Das ist doch keine Methode. Ich meine, damit dient man nicht der Sache, und damit dient man nicht der Bundeswehr.
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Wir sollten da nüchtern sein und uns davor hüten, auf dem Gebiete der Sicherheitspolitik draußen in der Öffentlichkeit mit Emotionen zu diskutieren.
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