Christian Schmidt (NA), 1996-01-31:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von Kollege Weisskirchen hat einiges deutlich gemacht. Sie hat zuallererst deutlich gemacht, daß wir in den deutsch-tschechischen Beziehungen sehr viele positive Traditionen - im Kulturellen, im Geistigen, im Historischen - haben, an die wir anknüpfen können. Sie stammen aus der Zeit der Charta 77, der Dissidenten, der Zeit der 68er, des Prager Frühlings, an dem wir alle im Geiste mit Sympathie für diejenigen, die in die Gefängnisse gewandert sind, teilgenommen haben und bei denen wir gehofft haben, daß sich die Zeit für sie und für uns ändern wird.
Er hat zweitens mit beeindruckenden Zitaten von Dissidenten gezeigt, daß es ein Prozeß der Diskussion, ein Prozeß des Mit-sich-Ringens ist. Damit hat er eigentlich auch deutlich gemacht, worin das Dilemma dieser Aktuellen Stunde heute liegt und worin das Dilemma, Frau Vollmer, Ihrer Rede liegt, die in so hohem und lautem Ton gehalten worden ist. Ich beziehe mich sowieso nur auf Ihre Rede, denn das Dazwischenrufen von Joschka Fischer dokumentiert allenfalls, daß er nach wie vor nichts dazugelernt hat, sondern wie auch 1968 die Vertriebenen als Revanchisten diffamiert und nicht in der Lage ist, 3 Millionen Sudetendeutsche, die heute deutsche Bürger sind und sich nicht gewalttätig oder in irgendeiner anderen Form aufgelehnt haben, sondern ganz im Gegenteil von Anfang an die Hand zur Versöhnung gereicht haben, in ihrer Situation überhaupt zu verstehen.
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- Herr Fischer, Sie täten besser daran zuzuhören. Sie könnten auch aus dieser Debatte einiges lernen.
Als ob dieses Thema zu erzwingen sei, haben Sie, Frau Vollmer, gesagt, Versöhnung kann nicht erzwungen sein. Versöhnung muß erarbeitet, besprochen und diskutiert werden. Die Verhandlungen über diese Entschließung sind, wie der Außenminister dargelegt hat, an einem schwierigen Punkt. Aber deswegen muß diese Entschließung nicht ad acta gelegt werden. An diesem Punkt müßte vielleicht nicht so sehr der deutsch-tschechische Dialog, sondern möglicherweise der innertschechische Dialog einsetzen. In manchen Dingen müssen und sollen wir unsere Position darlegen. Das betrifft die Frage der Völkerrechtswidrigkeit von Vertreibung. Dies ist nirgendwo besser nachzulesen als im Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vom 31. Mai des letzten Jahres, den ich zitieren darf:
Jeder Akt der Vertreibung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Terrorisierung und Vertreibung von Gruppen aufgrund ihrer Herkunft, ihres religiösen oder kulturellen Hintergrundes muß international geächtet und sowohl völkerrechtlich wie strafrechtlich geahndet werden.
Es kann nicht sein, daß dieser Punkt immer nur von uns in die Diskussionen eingebracht wird. Vielmehr müssen wir auch die Geduld haben, daß diese Diskussion und diese Erkenntnis auch bei denen reift, die sich auf Grund der Vergangenheit in diesem Punkt eben schwerer tun, weil in ihren Reihen auch solche sind, die nicht vertrieben worden sind, sondern dazu beigetragen haben, daß andere Haus und Hof verlassen mußten. Dann ergibt sich auch die Möglichkeit eines Dialogs.
Vor allem bin ich über eines erschrocken: das Zerrbild der Sudetendeutschen, die Diffamierung und das Nicht-zur-Kenntnis-Nehmen, daß gerade die Sudetendeutschen einen wesentlichen Beitrag im Sinne der konstruktiven Versöhnung leisten würden, wenn ihnen denn die moralische Genugtuung gegeben würde, daß sie nicht kollektiv wie Schlachtvieh vertrieben werden durften.
Frau Vollmer, Sie haben das einmal sehr gut formuliert. Sie haben gesagt: Der Königsweg zu einer Lösung führt nicht an den Sudetendeutschen vorbei, sondern durch sie hindurch. Sie sind heute allerdings an den Sudetendeutschen weit vorbeigegangen und in keiner Weise auf sie zugegangen.
Stillstand bedeutet Rückschritt. Wir haben aber keinen Stillstand der Beziehungen. Ich bin überzeugt davon, daß die Beziehungen tragfähig genug sind und daß sie auch in der gegenwärtigen Phase der Verhandlungen vorankommen. Wieso sollten wir nicht die Möglichkeiten nutzen? Wir sind uns doch einig über das deutsch-tschechische Jugendwerk, über ein Dialogforum und im wesentlichen auch über die Frage einer Stiftung, voranzugehen, uns, wenn das eine oder andere noch der Diskussion bedarf, die Zeit zu lassen, daß diese Diskussion reift, und die Dinge, die getan werden können, in näherer Zukunft zu tun. Ich hätte keine Probleme damit, den Jugendaustausch, so wie Kollege Schorlemer vorgeschlagen hat, schon baldmöglichst in eine gemeinsame Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Tschechen einmünden zu lassen.