emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
junghans (NA), 1970-10-07:
Das würde bedeuten, daß die Bauindustrie die Prognose für 1971 anders stellt als wir. Ich rede heute an diesem Ort nicht über die Preissteigerungsraten des Jahres 1971. Ich bin nicht bereit, jetzt in diesem Hause bereits Prognosen über Preissteigerungsraten im Baugewerbe für 1971 zu machen.
({0})
Das ist nämlich Ihr Trick dabei.
Ich will Ihnen aber auch eines sagen, Herr Kollege Müller-Hermannn. Worauf läuft Ihr Vorschlag, Einsparungen dort vorzunehmen, hinaus? Ich nehme an, daß Sie das doch tun wollen. Denn Sie können nur bei den investiven Ausgaben sparen. Alle anderen Ausgaben liegen ja fest. Oder wollen Sie Beamte
entlassen? Das geht nicht. Oder was wollen Sie machen?
müller-hermann (NA), 1970-10-07:
Herr Kollege Junghans, obwohl ich zweifle, daß Sie die Einsicht aufbringen, muß ich noch einmal fragen: unterstützen Sie unsere Grundsatzthese, daß die erste Voraussetzung für die inneren Reformen und den Ausbau der Infrastruktur Stabilität im Preisniveau ist?
schmid (vizepräsident), 1970-10-07:
Das Wort hat Herr Bundesminister Ehmke.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Stoltenberg hat heute Pech mit seinen Zitaten. Nachdem schon Herr Kollege Schmidt ihn hat zurechtrücken müssen, muß ich das ebenfalls tun. Er hat hier, wie er mir eben sagte - er ist nicht im Raum -, offenbar auf Grund einer unrichtigen Zeitungsmeldung behauptet, es seien in der Ausschreibung des Architektenwettbewerbs für den Neubau 108 qm für das Zimmer des Chefs des Kanzleramtes vorgesehen. Das trifft nicht zu. Für den Arbeitsraum des Ministers stehen nach der Raumgebühr 48 qm zur Verfügung, hinzu kommt ein Empfangsraum, in dem man auch Besuchsgruppen empfangen kann. Beide Räume zusammen sollen 108 qm ausmachen. Ich möchte das hier im Protokoll festhalten. Ich muß sagen, man könnte solche Dinge leicht vermeiden, wenn man den betroffenen Kollegen vorher fragte, was es mit solchen Zeitungsmeldungen auf sich hat.
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-10-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kienbaum.
kienbaum (NA), 1970-10-07:
Sie dürfen mich jederzeit fragen.
wörner (NA), 1970-10-07:
Herr Kollege Kienbaum, ist Ihnen entgangen, daß nicht nur die CDU/ CSU, sondern unter anderem auch die Deutsche Bundesbank und sehr bekannte wirtschaftswissenschaftliche Institute unsere Sorgen, die auch die Sorgen der Bevölkerung sind, teilen? Halten Sie es nicht für das Recht, ja sogar für die Pflicht der Opposition, diese Sorgen in diesem Hause zur Sprache zu bringen?
schmid (vizepräsident), 1970-10-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dasch ({0}) : Herr Kollege Kienbaum, ist Ihnen die Äußerung des Herrn Bundeswirtschaftsministers Schiller nicht mehr bekannt, der vor Beginn dieser großen neuen Lohnrunde der IG-Metall eine Lohnerhöhung von 12 % - das ist durch die Presse gegangen - als möglich zugestanden hat?
schmid (vizepräsident), 1970-10-07:
Ich schlage vor, jetzt die Mittagspause eintreten zu lassen. Wir werden um 15 Uhr fortfahren. Nächster Redner ist Herr Höcherl.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Präsident von Hassel: Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Wir sind bei der Behandlung von Punkt 3 der Tagesordnung. Das Wort hat der Abgeordnete Höcherl. Für ihn hat seine Fraktion eine Redezeit von 30 Minuten angemeldet.
höcherl (NA), 1970-10-07:
Ja, bitte sehr!
lenders (NA), 1970-10-07:
Herr Kollege Höcherl, leider kommt meine Frage etwas spät; aber ich bin nicht rechtzeitig bemerkt worden.
Sie haben soeben gesagt, für den Arbeiter bleibe unter dem Strich fast nichts. Könnten Sie das einmal beziffern? Es würde uns doch sehr interessieren, was Sie unter „fast nichts" verstehen.
({0})
höcherl (NA), 1970-10-07:
Sehen Sie, eben weil Sie zu spät kamen, haben Sie den Eingangssatz nicht gehört. Ich habe gesagt: Selbst sehr beachtliche Erhöhungen führen dazu. Ich rede jetzt gar nicht von den 15 %. Das wäre nämlich das Dreifache des Produktivitätszuwachses, der ein gültiger Maßstab ist. Immerhin sind diese hohen Sätze mit durch die Preisentwicklung provoziert worden. Die Lohnsteuer allein ist in einem Jahr um 1 Milliarde DM gewachsen. Die 4 % Preissteigerung sind in Wirklichkeit nicht 4 %, sondern wie an einer Rechnung des Statistischen Bundesamtes über das Bruttosozialprodukt einwandfrei nachgewiesen wurde - es sind 7 bis 8 %. Dann bleibt fast nichts. Mir wurde gerade ein Zettel überreicht, in dem diese Aufrechnung steht. Ich bin gern bereit, Ihnen diese Aufrechnung zur Verfügung zu stellen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Apel?
apel (NA), 1970-10-07:
Herr Höcherl, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Nettogehälter - also nach Abzug von Versicherungsbeiträgen und Steuern - im ersten Vierteljahr 1970 um 15,7 %, im zweiten Vierteljahr um 13,7% über dem vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres gelegen haben? Dem stehen Preissteigerungen zwischen 3,5 und 4% gegenüber. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, und sind Sie angesichts dieser Differenzen bereit, Ihre Aussage zu korrigieren?
porzner (NA), 1970-10-07:
Herr Höcherl, Sie sprachen vorhin von der 5,5%igen Rentensteigerung und davon, daß die Rentner nur etwa 1,5% realen Einkommenszuwachs hätten. Ist es nicht richtiger, wegen der Rentenformel längere Zeiten zugrunde zu legen, und stimmt es nicht, daß seit 1966 die Renten um mehr als 40 % gestiegen sind und daß selbst dann, wenn Sie die Steigerungen der Lebenshaltungskosten abziehen, die reale Steigerung der Einkommen bei den Rentnern höher ist als in allen übrigen Einkommensbereichen?
({0})
stoltenberg (NA), 1970-10-07:
Sollte es, Herr Kollege Apel, aus unseren ausführlichen Darlegungen im Juli und heute erneut nicht auch Ihnen klargeworden sein, daß wir die Zurückdrängung der privaten Nachfrage, auch durch Steuervorauszahlungen, dann für vertretbar halten, wenn alle Instrumente des Stabilitätsgesetzes angewandt werden und nicht eine falsche Alternative zwischen öffentlicher und privater Nachfrage aufgebaut wird, die es tatsächlich in keinem geordneten Staat geben kann?
({0})
höcherl (NA), 1970-10-07:
Herr Porzner, die Sache ist vollkommen richtig. Das System haben wir 1957 mit unserer Mehrheit eingeführt; das ist mir bestens bekannt.
({0})
Aber die innere Voraussetzung des Systems war eine Stabilitätspolitik, wie wir sie 20 Jahre betrieben haben. Wenn aber in einer Anpassung ein solcher Verlust dazukommt, dann stimmt die Rentenformel, auch wenn sich das später einmal ausgleichen sollte, für den heute lebenden und auf sein Einkommen angewiesenen Rentner eben nicht.
({1})
Das mußte ausgerechnet Ihnen passieren, die Sie sich im politischen Tageskampf als die geborenen Vertreter der sozial schwachen Schichten ausweisen. Sie nehmen nur auf einige organisierte Teile Rücksicht. Die anderen bleiben schön am Rande des Geschehens.
({2})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Zander?
höcherl (NA), 1970-10-07:
Es tut mir außerordentlich leid, daß ich einige wesentliche Dinge nicht mehr so ansprechen kann, wie ich es mir vorgenommen hatte. Ich darf aber vielleicht noch einige wenige Bemerkungen machen.
Sogar der Herr Verteidigungsminister hat in die Debatte eingegriffen, was schon ein sensationeller Vorgang ist. Seine Ausführungen waren nicht uninteressant, aber er sollte vielleicht daran denken, daß der Verteidigungshaushalt weit über seine eigene Funktion hinaus wegen der außenpolitischen Bedeutung ein ganz anderes Gewicht und ein politisches, gemeinsam bejahtes Recht darauf hat, anteilsmäßig zum Zuge zu kommen; denn angesichts der schwierigen Situation, in der wir uns befinden, darf man die Schlagkraft der Bundeswehr und den Verteidigungsbeitrag nicht gefährden.
Ich muß doch noch ein Wort von Herrn Kienbaum herausgreifen. Er meinte, die Frage der Steuervorauszahlung sei nicht seine Sache. Ich kann mich daran erinnern, daß die FDP dafür gestimmt hat - aber erst nach den Wahlen; vorher durfte es nicht stattfinden. Es war die schmalbrüstige FDP, der Ihnen zur linken Hand angetraute Partner, Herr Bundeskanzler, den Sie über den 14. Juni hinwegbringen mußten. Mit 0,8 0/0, glaube ich, ist Ihnen dies in einem der Bundesländer gelungen. Ich habe Verständnis dafür. Wer sich nun einmal so verheiratet hat, muß diese Familiensorgen tragen.
({0})
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter, ich bitte nunmehr endgültig, zum Schluß zu kommen. Ihre Zeit ist abgelaufen.
höcherl (NA), 1970-10-07:
Es wäre noch eine Fülle vorzutragen. Ich darf zum Schluß nur noch eines erwähnen. 1948 hat sich herausgestellt, worin der Wert eines guten Geldes besteht: die Zwangswirtschaft verschwand, die Freiheit begann, die Waren kamen aus den Verstecken, und es entstand eine blühende Wirtschaft mit dem Aufbau, der uns in die Spitzengruppe geführt hat. Das war die Kraft des Geldes. Dieses Geld muß in seinem Wert bewahrt werden, nicht nur wegen seiner Tauschwirkung, sondern weil es darüber hinaus ein Element der Freiheit und einer freiheitlichen Ordnung ist. Das soll man nicht vergessen.
Wir helfen Ihnen dabei. 20 Jahre lang haben wir es Ihnen vorgemacht.
({0})
Wir helfen Ihnen dabei, weil Sie es nicht können.
({1})


Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel. Seine Fraktion hat 30 Minuten für ihn beantragt.
apel (NA), 1970-10-07:
Bitte schön!
stoltenberg (NA), 1970-10-07:
Glauben Sie wirklich, Herr Kollege Apel, daß Sie im Zusammenhang mit der Wohnungsbaupolitik weiterhin in dieser gängigen Form über angebliche Versäumnisse von 20 Jahren CDU/CSU-Politik sprechen können, nachdem jetzt bereits fünf Jahre Minister aus den Reihen
3$28 
der heutigen Koalition die Verantwortung dafür im Kabinett tragen?
({0})
apel (NA), 1970-10-07:
Aber ich bitte Sie, Herr Kollege Stoltenberg! Ich habe doch in der letzten Legislaturperiode erlebt, wir wir Ihnen mit der Kneifzange schrittweise Zugeständnisse zur Reform des sozialen Mietrechts abringen mußten.
({0})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({1})?
apel (NA), 1970-10-07:
Nein, jetzt möchte ich einen Augenblick weiterreden, Herr Präsident.
In einem dritten Punkt stößt Wirtschaftsablaufpolitik, Konjunkturpolitik an die Grenzen der Wirtschaftsordnung. Hier möchte ich mich sehr kurz an Herrn Kienbaum wenden. Natürlich erwarten auch wir von der Konzertierten Aktion einiges. Aber übersehen wir doch bitte nicht, daß die Wettbewerbsordnung in unserem Land nicht in Ordnung ist und daß ein Teil der Lohnsteigerungen auf Grund des Fehlens einer normalen und ordentlichen Wettbewerbsordnung in unserem Land ungerechtfertigt auf die Preise abgewälzt wird! Auch dies ist ein Problem der Wirtschaftsordnungspolitik, und um dieses Problem wird sich diese Bundesregierung durch eine Novellierung kümmern.
({0})
Das heißt mit anderen Worten, Herr Müller-Hermann: im Rahmen dieser noch ausstehenden Reformen, die notwendig sind, die vor uns liegen, die wir anpacken, kann sich Wirtschaftsablaufspolitik heute auswirken, und von hierher kommen auch negative Einflüsse hinein, die wir unseren Bürgern wahrheitsgemäß sagen müssen.
({1})
Ja, warten Sie nur weiter begierig! Sie wird kommen.
Meine Damen und Herren! Herr Stoltenberg hat heute morgen Fragen hinsichtlich der weiteren Entwicklung im Jahre 1971 aufgeworfen. Er hat unsere Prognosen in Zweifel gestellt. Der Herr Wirtschaftsminister hat darauf aufmerksam gemacht, daß auch wir Prognosen mit einer gewissen Vorsicht betrachten.
({2})
Dennoch nehme ich für mich und meine Fraktion zur Kenntnis, daß die wirtschaftswissenschaftlichen Institute - so abgedruckt im „Handelsblatt" am 25. und 26. September - unter der Überschrift „Möller hat recht" deutlich gemacht haben, daß es eben keineswegs sicher ist, daß Ihre Aussage zum Haushalt 1971 richtig ist. Diese Institute kommen jedenfalls zu anderen Ergebnissen. Aber wir wollen uns hier nicht streiten. Unsere Fraktion und die Bundesregierung haben deutlich gemacht, daß wir im Januar oder Februar erneut über diese Frage diskutieren werden.
Dennoch möchte ich mich einmal auf den Boden der Prämisse von Herrn Stoltenberg stellen und davon ausgehen, daß wir im Jahre 1971 in der Tat eine ähnlich angespannte Situation wie in diesem Jahr haben werden. Dann aber müssen Sie nun für sich die Frage beantworten, ob es dann richtig und vernünftig ist, erneut die öffentlichen Ausgaben zurückzudrängen, also keine Hochschulen zu bauen, keine Straßen zu bauen, keine Wohnungen zu bauen
({3})
gut, sagen wir: weniger Wohnungen zu bauen, weniger Straßen zu bauen, weniger Hochschulen zu bauen, oder ob wir, Herr Breidbach, nicht alle zusammen einmal ernsthaft überlegen müssen, ob wir dann nicht die private Investitionslust zurückdrücken müssen. Darauf müssen Sie uns eine Antwort geben. Wenn Sie sagen, wir haben im nächsten Jahr Hochkonjunktur, müssen Sie uns einmal sagen, ob dann nach Ihrer Meinung die Aussetzung der degressiven Abschreibung über Januar 1971 hinaus verlängert werden sollte. Ich für meine Person halte es für unerträglich, daß wir weiterhin unbegrenzt Autos produzieren, die notwendigen Straßen dazu aber nicht.
({4})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach?
stoltenberg (NA), 1970-10-07:
Halten Sie es für richtig, Herr Kollege Apel, daß Sie dann, wenn Sie Vorgänge der Vergangenheit für schlecht halten, von 20 Jahren CDU-Herrschaft reden, aber dann, wenn Sie Vorgänge der Vergangenheit für gut halten, von vier Jahren sozialdemokratischer Politik sprechen?
({0})
apel (NA), 1970-10-07:
Es gibt Bereiche in der gemeinsamen Arbeit, in denen trotz des Widerstandes von Herrn Kiesinger vernünftige Ergebnisse erzielt worden sind.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließen. Wenn die Opposition im Deutschen Bundestag über Preissteigerungen in Höhe von 4 % oder 3,8 % lamentiert und die Preissteigerungsraten zum Zentralthema der Debatte macht, muß sie uns auch sagen können, was sie tun will, um dieser Situation Herr zu werden.
({1})
Meine Damen und Herren, aber darum geht es der Opposition ja auch gar nicht. Es geht der Opposition darum, jedes Argument, auch das billigste und schlechteste, das sie finden kann, zu benutzen,
({2})
- sehr richtig! um diese sozial-liberale Koalition
zu beenden.
({3})
Sie wollen zurück in die kalten Gräben der 50er und 60er Jahre. Sie wollen zurück zum System der Bevorzugungen der 50er und 60er Jahre.
({4})
Diese sozial-liberale Koalition schafft ein anderes Deutschlandbild.
({5})
Davon lassen wir uns auch von Ihnen nicht abbringen.
({6})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Katzer.
({7})
schellenberg (NA), 1970-10-07:
Herr Kollege Katzer, würden Sie mir bestätigen, daß dieser Preisindex für die Lebenshaltung der Rentner im Jahre 1965 im Durchschnitt 4 % und im Jahre 1966 im Durchschnitt 4,1 % betragen hat, daß er aber im Durchschnitt dieses Jahres bis jetzt bei 3,9 % liegt, also niedriger ist als in den Jahren 1965 und 1966, in denen die CDU/CSU die Verantwortung für die Bundesregierung getragen hat?
katzer (NA), 1970-10-07:
Nein, das kann ich Ihnen nicht bestätigen, Herr Kollege Schellenberg. Ich kann Ihnen aber bestätigen, daß wir in diesen Jahren sehr erhebliche Rentenerhöhungen hatten.
({0})
- Aber entschuldigen Sie doch höflichst. Ich finde
es unerträglich, wenn jemand hingeht und sagt,
diese Preissteigerung im Zaum zu halten, sei eine Schnapsidee. Ich halte das nicht für eine Schnapsidee, sondern ich halte das für lebensnotwendig für unsere und Ihre Reformen, für die Reformen, die wir alle wollen. Anders können Sie es doch gar nicht erreichen.
({1})
- Nachher, Herr Kollege Apel; ich möchte den Gedanken der Renten jetzt erst zu Ende bringen.
Herr Kollege Schellenberg, wir haben - das bleibt doch übrig - zum Januar 1971 eine Rentenerhöhung von 5,5 %. Das ist systemimmanent; ob es nun dieser oder jener Minister ist, das ist völlig egal. Das liegt im System.
({2})
- Entschuldigen Sie mal! In diesen Jahren haben die Rentner 8 % bekommen, und die Aktiven sind zum Teil mit 0 % herausgegangen.
({3})
Aber jetzt ist doch die Situation effektiv so, Herr Kollege Schellenberg, daß von den 5,5 % angesichts dieser Preissteigerungsrate kaum noch etwas für den Rentner übrigbleibt und daß dies zu einer Denaturierung der Rentendynamik führt, denn wir wollten hier nicht eine Preisverfallsklausel einführen, sondern die Beteiligung der Rentner am wachsenden Lebensstandard sichern. Das war der Sinn der Rentenreform von 1957!
({4})
Eine zweite Bemerkung, meine Damen und Herren. Nicht weniger betroffen sind die Sparer. Ich habe auch gelesen, was der Bundeskanzler im „stern"-Interview gesagt hat. Herr Bundeskanzler, das, was Sie über die höheren Zinsen für die Sparer angeführt haben, gilt in aller Regel nur bei beachtlichen Sparsummen. Bei kleinen Leuten, die nicht über beachtliche Sparsummen verfügen, sind die Zinsen sehr viel niedriger. Und das ist ja auch nur die eine Seite der Medaille. Sehen Sie doch bitte die andere Seite der Medaille an: Diese kleinen Leute sind ja auch Schuldner, z. B. Hypothekenschuldner, und für diese Schulden müssen sie jetzt höhere Zinsen zahlen als vor dieser Entwicklung. Ich glaube, das müßte man zusammen sehen. Und besonders hart betroffen sind durch die jetzige Entwicklung die kinderreichen Familien, die in der Regel nicht die Möglichkeit haben, sich den Preissteigerungen durch einen Konsumverzicht zu entziehen.
Damit komme ich zu einer Frage, die einfach entscheidend ist. Ich habe vorhin Ihren Ausführungen entnommen, daß Sie sagen: Wir wollen Reformen machen und lassen uns nicht daran hindern. Aber wahr ist doch, Herr Kollege Apel: wenn wir im Baugewerbe Preissteigerungen von 20 % - im Tiefbau teilweise noch mehr - haben, dann kann mit einer Steigerung des Etats von 12 oder 15 % doch nicht mehr gebaut werden, sondern weniger. Deshalb kann die Lösung des Problems, vor dem wir hier stehen, doch nur lauten: Wir wollen Reformen - ja. Aber vor diesen Reformen wollen wir gemeinsam dafür eintreten, daß wir zu einer Geldwertstabilität kommen, die für die Zukunft nicht in dem Ausmaß gefährdet ist, wie das aus Ihren Reihen gesagt worden ist.
({5})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Apel?
katzer (NA), 1970-10-07:
Bitte schön!
apel (NA), 1970-10-07:
Herr Katzer, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir erstens für 1971 von einer anderen Konjunkturprognose ausgehen und daß zweitens selbst dann, wenn wir Ihre Konjunkturprognose unterstellen, immer noch hier entschieden werden muß, ob es vernünftig ist, die privaten Investitionen zu Lasten der staatlichen ungehindert wachsen zu lassen?
katzer (NA), 1970-10-07:
Herr Kollege, ich verstehe Sie gar nicht. Wenn Sie das wollen, was Sie andeuten, wenn Sie sagen, der Haushalt werde uns ja überhaupt erst im Januar oder Februar 1971 vorgelegt werden, warum gehen Sie dann eigentlich nicht auf unseren Vorschlag ein, in dem wir sagen, wir machen jetzt einen Haushalt, der sich im Rahmen des normalen Zuwachses hält, und einen Eventualhaushalt, der dann greift, wenn es konjunkturpolitisch sinnvoll und richtig ist?
({0})
Das scheint mir doch der entscheidende Punkt zu sein. Ich begreife das nicht. Ich begreife es wirklich nicht, warum wir uns hier alle diesen Ärger machen. Wenn Sie auf diesen unseren Vorschlag, auf den Vorschlag der Opposition eingingen, hätten Sie auch draußen sehr viel weniger Arger, und wir hätten ein Instrument, das dann greift, wenn es nötig ist.
Ich will zum Schluß nur folgende Bemerkung machen. Herr Kollege Apel, wenn Sie die Freundlichkeit hätten, zuzuhören!
({1})
- Gern. - Ich möchte folgendes sagen. Ich habe Sorge, daß wir durch dieses - Herr Schiller hat das einmal gesagt - „süße Gift" der schleichenden Inflation beeinflußt werden. Dieses süße Gift der schleichenden Inflation trifft doch am stärksten und am härtesten den kleinen Mann, den Rentner, den kleinen Sparer, die kinderreiche Familie. Darüber sind wir uns in diesem Hohen Hause, glaube ich, alle miteinander einig. Meine Sorge ist jetzt, daß wir das Gefühl haben könnten: nun, wir müssen damit leben. Und Herr Slotosch, den ich nur in einem Punkt noch einmal zitieren will, sagt zu dem Vorschlag von Herrn Arndt mit Recht: Das heißt doch, den Teufel mit Beelzebub austreiben, denn das bedeutet

nichts anderes als den Versuch, sich den Folgen der Inflation dadurch zu entziehen, daß man durch nochmalige inflatorische Geldschöpfungen Subventionen finanziert. Und das ist doch genau das, was wir nicht wollen.
({2})
Durch ein solches System-und nehmen Sie uns
das, meine Damen und Herren, doch bitte ab - würden wir den, wie ich meine, verhängnisvollen Kreislauf nicht abbremsen, sondern beschleunigen. Wir würden das Stabilitätsbewußtsein in weiten Kreisen gefährden, denn nur allzu leicht könnte sich eine Mentalität breitmachen, die sagt: na ja, was kümmern uns steigende Preise; wir werden sie schon wieder über Preisverfallsklauseln einholen können. Gegen diese Mentalität sollten wir gemeinsam angehen,
({3})
denn aus dieser Mentalität kann nichts Gutes gedeihen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine letzte Bemerkung hinzufügen. Es besteht ein fundamentaler Unterschied zwischen dem Vorschlag des Kollegen Arndt, Gleitklauseln einzusetzen, und unserer Vorstellung. Wir möchten keine Gleitklauseln, sondern wollen die Stabilität des Geldwerts wiederherstellen. Wer sich mit einer schleichenden Geldentwertung abfindet, dessen Programm ist in Wahrheit kein Programm für mehr soziale Gerechtigkeit, sondern ein Programm für mehr soziale Ungerechtigkeit. Dagegen werden wir uns wehren.
({4})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft, Herr Schiller.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-10-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Stabilitätsdebatte ist sicherlich nicht vergebens. Einiges ist geklärt, anderes ist noch zu klären.
Das erste, das mir für den weiteren Verlauf dieser Stabilitätsdebatte klärungsbedürftig erscheint, ist die Orientierungsgröße, nämlich die Größe, an der wir Stabilitätspolitik zu messen und an der wir uns zu orientieren haben. Nach der überwiegenden Meinung gibt es nur eine einzige Größe, die dafür am besten in Frage kommt: Das, Herr Kollege Stoltenberg, ist schlicht und einfach der Lebenshaltungskostenindex
({0})
möglichst für alle Personen, nicht ein besonderer Index. Es tut mir leid, feststellen zu müssen, daß neuerlich auch Sie - ebenso wie es draußen geschieht - wie wild zu ganz anderen Zahlenreihen und Indizes greifen, nach dem Motto: Man nehme von jedem etwas; Hauptsache, der Index ist hoch.
({1})
Z. B. nehmen Sie, Herr Kollege Stoltenberg - es tut mir sehr leid; Herr Höcherl hat das auch getan -, die Differenz zwischen nominalem und realem Bruttosozialprodukt. Herr Stoltenberg, das kann kein Maßstab für den Grad der Stabilität sein.
({2})
Ich muß es erklären. Es ist einfach eine Rechengröße, aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die von Faktoren beeinflußt wird, die überhaupt nichts mit Stabilität zu tun haben. Wenn z. B. in einem Land wie dem unseren aufgewertet wird, dann wird diese Rechengröße, der sogenannte Deflationierungsfaktor, automatisch höher, weil sich nämlich die terms of trade, d. h. die Relation zwischen Ausfuhr- und Einfuhrpreisen, erhöhen. Wenn die Bundesrepublik, was niemand ernsthaft will, heute die D-Mark nach draußen abwerten würde, würde diese Rechengröße, nämlich der Deflationierungsfaktor, d. h. die Differenz zwischen nominalem und realem Sozialprodukt, automatisch kleiner und der Anschein erweckt werden, als hätten wir eine höhere Stabilität. Das ist kein Maßstab, um daran Stabilitätspolitik in einer konkreten Situation zu messen.
({3})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-10-07:
Ja, bitte!
stoltenberg (NA), 1970-10-07:
Herr Kollege Schiller, halten Sie es wirklich für abwegig, daß heute viele Publizisten und auch manche Politiker nicht nur auf die Lebenshaltungskosten, sondern im Zusammenhang mit einer Konjunkturdiskussion über das kommende Jahr und einer Debatte über die Sicherheit der Arbeitsplätze auch auf die industriellen Erzeugerpreise, die Großhandelspreise und ähnliche Faktoren hinweisen, die sich kostenmäßig für die Bürger von morgen auswirken werden?