elsner (NA), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Merten hat in überzeugender Weise die zentralen Probleme der Eingliederung des heimatvertriebenen Bauerntums angesprochen. Ich kann mich deshalb kurz fassen und darf vielleicht mit wenigen Sätzen das noch ergänzen, was vorgetragen worden ist.
Die Situation beim heimatvertriebenen Bauerntum liegt doch so, daß 450 000 Bauernfamilien in die Bundesrepublik gekommen sind. Davon ist die Hälfte berufsfremd geworden, 52 000 sind eingegliedert, und etwa 160 000 Bauernfamilien sind noch eingliederungswillig. Wenn also diese Eingliederung in demselben Tempo weiter verläuft, muß damit gerechnet werden, daß ein erheblicher Teil weiterhin berufsfremd wird und der Landwirtschaft verlorengeht. Das Problem der bäuerlichen Eingliederung steht deshalb unter Zeitdruck, und es gilt, energisch zu handeln und die Eingliederung mit aller Energie vorwärtszutreiben.
Vorhin wurde darauf hingewiesen, daß ein Drittel der Familien auf Vollerwerbsstellen und zwei Drittel auf Nebenerwerbsstellen entfallen. Gerade beim Problem der Nebenerwerbsstellen ist ja. eindeutig aufgezeigt worden, wieviel Mängel vorliegen. Ich darf aber mit Befriedigung feststellen, daß sich das Ministerium und das Kabinett darüber im klaren sind, daß dieses ungünstige Verhältnis - ein Drittel zu zwei Drittel - ins Gegenteil verkehrt werden muß, um zu einem wirklich echten Erfolg zu kommen und die bäuerliche Substanz zu erhalten.

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Gewiß ist die Nebenerwerbssiedlung eine Notlösung; aber sie ist immerhin besser als gar keine. Sie verbindet wenigstens das heimatvertriebene Bauerntum mit dem Boden und läßt es nicht ganz berufsfremd werden. Sie führt auch die Jugend an die bäuerlichen Existenz- und Berufsgrundlagen heran. Das ist meines Erachtens ein außerordentlich wichtiger Gesichtspunkt. Wenn es uns gelingt, die Zahl der Vollerwerbsstellen in dem notwendigen Umfang zu erhöhen und die angelegten Nebenerwerbsstellen vielleicht in einem gewissen Umfang aufzustocken, dann dürften auch hier die aufgezeigten Mängel eine gewisse Korrektur erfahren. Ich erinnere nur an Niedersachsen, wo immerhin die Anlage von Nebenerwerbsstellen so vorgenommen wurde, daß eine Aufstockung möglich ist.
Entscheidend für diese Entwicklung war die Tatsache, daß nicht genügend Höfe und auch nicht genügend Land auf dem freien Markt anfielen. Das hat nicht zuletzt auch seine Ursache eben in der mangelnden Altersversorgung, die auch weiterhin dazu führt, daß gerade die kleinbäuerlichen Betriebe weiter aufgesplittert und devastiert werden. Es ist ja auch so, daß der Besitzer, der sein Altenteil nicht gesichert sieht, bis in ein Alter hinein wirtschaftet, in dem er der Aufgabe nicht mehr gewachsen ist. Daß darunter der Betrieb leiden muß und vernachlässigt wird, ist klar. Hier liegt also eine nationale agrarpolitische Aufgabe, diesen Zustand zu meistern. Wenn ich noch darauf hinweise, daß rund 1 Million Betriebe unter 20 Morgen, also 5 ha, liegen, die davon betroffen werden, dann wird Ihnen das volle Ausmaß dieser Aufgabe deutlich.
Der Erfüllung dieser Aufgabe soll ja nicht zuletzt auch das neue Grundstücksverkehrsgesetz dienen. Hierdurch soll eine Verbesserung der Agrarstruktur erreicht werden. Ich habe in Erfahrung bringen können, daß erhebliche Kräfte am Werk sind, in diesem Grundstücksverkehrsgesetz das Vorkaufsrecht der Siedlungsträger auszuschalten. Wenn das Platz greifen sollte, sehe ich darin eine ernste Gefahr für die Landbeschaffung zur Eingliederung der Vertriebenen. Es würde interessieren, Herr Minister, ob diese Bestrebungen zutreffen.
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Wir haben mit Befriedigung feststellen können, daß das Altersversorgungsgesetz für Bauern in Vorbereitung ist. Aber ehe dieses Gesetz wirklich zum Tragen kommt, vergeht viel kostbare Zeit, was im Hinblick auf den Zeitdruck der Eingliederung nicht vertretbar ist. Deshalb bitte ich zu erwägen, Herr Minister, ob man nicht mindestens den § 46 Abs. 6 und auch den § 42 des Bundesvertriebenengesetzes dahin ergänzt, möglicherweise auf dem Wege einer Rechtsverordnung, um a tempo die Mittel bereitzustellen, die die Altersversorgung sicherstellen für den Fall, daß ein Heimatvertriebener einen solchen Betrieb auf dem Kauf- oder Pachtwege übernimmt.
Das gleiche gilt für das Entschädigungsgesetz für Bodenreformland. Wir müssen damit rechnen, daß es wiederum seine Zeit in Anspruch nehmen wird, ehe dieses Gesetz wirksam wird. Uns kommt es doch schließlich darauf an, daß möglichst rasch das notwendige Land angeboten wird. Vielleicht könnte man die gleiche Vergünstigung, wie sie im Lastenausgleichsgesetz § 199 verankert ist, für eine freiwillige Bereitstellung von Bodenreformland zur Anwendung kommen lassen.
Wir sehen also, daß gerade in der bäuerlichen Eingliederung noch Erhebliches nachzuholen ist. Ich darf noch auf eine besonders nachteilige Entwicklung hinweisen. Im Flüchtlingssiedlungsgesetz wurden bei Einheiratung erhebliche Vergünstigungen auf steuer- und abgaberechtlichem Gebiet gewährt. Diese sind im Bundesvertriebenengesetz weggefallen. Ich muß feststellen, daß sich der Wegfall dieser Vergünstigungen für die Eingliederung gerade nach dieser Richtung sehr ungünstig ausgewirkt hat. Auch hier müßten neue Erwägungen Platz greifen, ob man nicht eine Änderung vornehmen sollte.
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