peter paziorek (NA), 1995-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beobachtungen innerhalb der letzten 50 Jahre weisen auf eine beginnende Umstellung des globalen Klimas hin. Auch wenn diese Aussage vereinzelt kritisiert wird, besteht in der internationalen Wissenschaft doch weitgehend Einigkeit über diese trendmäßige Entwicklung. Die Anzeichen einer vom Menschen verursachten Klimaänderung sind eindeutig erkennbar.
Die immer noch bestehenden Wissenslücken zum anthropogenen Treibhauseffekt - das soll zur Klarstellung gesagt werden - lassen zur Zeit noch keine Aussagen über die zukünftige Entwicklung des Klimas mit regionalen Auswirkungen zu. Hinsichtlich des globalen Trends besteht in der Wissenschaft weitgehend Einvernehmen. Somit sind wir in der Kommission davon ausgegangen, daß das generelle Wissen um die durch menschliche Aktivitäten verursachten Klimaveränderungen einen so hohen Grad an Gewißheit erreicht hat, daß politische Maßnahmen zur Vorsorge auf Grund von Wissenslücken nicht mehr unterlassen werden dürfen.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich dem Vorsitzenden unserer Kommission, Herrn Dr. Lippold, für seinen Einsatz danken, der sich immer erfolgreich bemüht hat, die Arbeit der EnqueteKommission kräftig nach vorne zu bringen.
({0})
Deshalb, Frau Ganseforth, habe ich kein Verständnis
dafür gehabt, daß Sie den Kleinkrieg der letzten
Sitzungen auch hier im Plenum noch fortsetzen wollDr. Peter Paziorek
ten. Herzlichen Dank, Dr. Lippold, für Ihr Engagement in dieser Kommission.
({1})
Die wichtigsten Ursachen für den menschlich bedingten Treibhauseffekt sind die weltweiten Emissionen des Energiebereiches - unter Einschluß des Verkehrs -, der Landwirtschaft, die Brandrodung im tropischen Regenwald, aber auch die Vernichtung und Schädigung der Wälder in der nördlichen Hemisphäre. Das größte Handlungsfeld für Reformen zum Schutz unseres Klimas stellt somit der Energiebereich dar.
Aber, meine Damen und Herren, zukunftsorientierte Energiepolitik bedeutet heute nicht nur die Sicherung der Energieversorgung. Energiepolitik muß heute sowohl zur Energieversorgung als auch zur Schonung der natürlichen Ressourcen und des Klimas beitragen. Somit müssen auf der Suche nach einer umweltschonenden, zukunftsorientierten und wettbewerbsfähigen Energieversorgung Antworten gefunden werden auf die Fragen der Sicherung des Standortes Deutschland, der vollständigen energie- und wirtschaftspolitischen Integration der neuen Bundesländer, der Herstellung des Europäischen Binnenmarktes, der globalen Entwicklung - nicht zuletzt auf Grund der Notwendigkeiten einer aktiven Klimavorsorge.
Der Größe dieser Aufgabe wird die Haltung der Opposition, insbesondere der Fraktion der Grünen, nach dem Motto locker vom Hocker irgend etwas zu fordern, einfach nicht gerecht. Die Querverbindungen zu den anderen Bereichen sind leider auch heute in den Redebeiträgen durch die Opposition nicht entsprechend gewürdigt worden. Man muß sich einmal vorstellen: Die geplante nationale CO2-Reduktion erfordert allein in Deutschland eine Senkung des Einsatzes fossiler Energieträger in der Größenordnung von 110 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten. Hierfür stehen derzeit nur die beiden Strategien Energieeinsparung einerseits und Energieträgersubstitution andererseits zur Verfügung. Dies kann nur in einem gleitenden Umsteuern erfolgen. Alles andere hätte wirtschaftlich katastrophale, negative Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich bitte, das auch hier zu berücksichtigen.
Dabei müssen natürlich auch längerfristig die erneuerbaren Energien eine größere Rolle spielen. Neben Wasser- und Windkraft muß alles dafür getan werden, daß auch neue Formen der Energiegewinnung wie die der Stromgewinnung auf der Basis von Photovoltaik und Wasserstoff sowie Biomasse und Erdwärme als neuen Energieträgern genutzt werden können.
Eine langfristig angelegte Förderung von Forschung und Entwicklung dieser Energien ist unverzichtbar und bedeutet nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch einen Schritt in Richtung neuer Technologien, die den Standort Deutschland für zukünftige Industrien sichern. Diese Finanzmittel, die hierfür benötigt werden, müssen aber erst noch erwirtschaftet werden. Volkswirtschaftlich ist dabei der Ausstiegskurs der Opposition in Sachen Kernenergie kontraproduktiv. Somit werden wir auch auf die Kernenergie nicht verzichten können.
({2})
Für die Mehrheit der Opposition steht fest, daß jedes Bemühen um eine nachhaltige CO2-Reduktion aus heutiger Sicht nicht zum Erfolg führt, wenn die Kernenergie nicht weiterhin einen substantiellen Beitrag zur Stromerzeugung im Rahmen eines sinnvollen Energieträgermixes leistet; denn in Deutschland wird im Augenblick durch die Kernenergie tatsächlich ein CO2-Ausstoß von ca. 150 Millionen Tonnen pro Jahr verhindert.
Weil das so ist, werden wir dem Antrag der Opposition, der heute als Entschließungsantrag von seiten der SPD eingebracht wurde, nicht zustimmen können, weil er undifferenziert einen Ausstieg aus der Atomenergie fordert. Ein vollkommener Rückzug aus der Kernenergie führt nicht nur zu erheblichen Defiziten in der Energieversorgung, sondern höchstwahrscheinlich zu einem erhöhten Import von Atomstrom aus anderen europäischen Staaten oder billiger CO2haltiger Importkohle. Dies kann in keinem Fall der Sinn einer nachhaltigen zukunftsweisenden Klimaschutzpolitik sein.
({3})