Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluß dieser Debatte möchte ich allen von unserem großen Reformvorhaben betroffenen Menschen Mut machen; zuerst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der drei Postunternehmen, ohne deren motiviertes und engagiertes Mitwirken unser Werk nicht gelingen kann. Für sie wird eine Zeit enormer, aber auch faszinierender Herausforderungen beginnen.
Dann möchte ich bei den vielen Bedenken und Vorbehalten, die von allen Seiten vorgetragen werden, allen Optimismus und Mut empfehlen, die hier im Deutschen Bundestag, im Bundesrat und in den befaßten Ministerien eine gewaltige Gesetzgebung in kurzer Frist zum Abschluß bringen wollen.
Uns bewegt ein tiefes Gefühl der Verantwortung für die betroffenen Menschen und ihre berufliche Zukunft, für die Unternehmen der Deutschen Bundespost und für die deutsche Volkswirtschaft. Hier ist keiner, der fahrlässig oder leichtsinnig mit den Zukunftschancen der uns anvertrauten Menschen und Werte umgeht. Was wir tun, kommt aus der festen Überzeugung, uns den Anforderungen der Zeit entschlossen stellen zu müssen.
Meine Damen und Herren, die Märkte der Post und der Telekommunikation orientieren sich nicht mehr an nationalen Grenzen, sondern entwickeln sich darüber hinweg. Sie dehnen sich weltweit aus. Es sind Wachstumsmärkte, die durch neue Techniken, neue Anwendungen und das Zusammenwachsen von Computer- und Kommunikationstechnik gekennzeichnet sind. Hier hat sich im internationalen Wettbewerb eine Dynamik entfaltet, die in diesem Ausmaß bei der Postreform von 1989 nicht voraussehbar war. Vor wenigen Jahren noch war nicht abzusehen, in welch kurzer Zeit sich erneuter Handlungsbedarf ergeben würde.
Für die heutige und die zukünftige Informationsgesellschaft ist eine preisgünstige und leistungsfähige Post- und Telekommunikationsinfrastruktur ein äußerst bedeutender Parameter im internationalen Standortwettbewerb. Viele Indikatoren belegen, daß Deutschland auf dem Gebiet der Post und Telekommunikation den Anschluß an moderne Entwicklungen zu verlieren beginnt.
Mit der Postreform II müssen nun unverzüglich die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für leistungsfähige Post- und Telekommunikationsunternehmen bereitgestellt werden, die sich in einem wettbewerblichen Umfeld, das schon heute besteht, mit gutem Erfolg behaupten können. Es müssen auch die Rechtsgrundlagen dafür geschaffen werden, daß durch staatliche Regulierung eine flächendeckend ausreichende und angemessene Infrastruktur sichergestellt werden kann.
Die Verhandlungen zur Postneuordnung zwischen der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD haben sich sehr lange hingezogen. Ihnen allen, meine Damen und Herren, ist die Dringlichkeit der Postreform II bekannt. Sie ist nur bei einer zügigen Verabschiedung noch in dieser Wahlperiode zu verwirklichen. Lieber Herr Kollege Bernrath, wir können unsere mühsam gefundenen Kompromißlinien nicht wieder in Frage stellen und die Gespräche noch einmal von vorn beginnen.
Meine Damen und Herren, uns allen ist klar, daß die Liberalisierung der Märkte europa- und weltweit mit Macht auf uns zukommt. Mit dieser Postreform schaffen wir die Voraussetzungen dafür, daß die Postunternehmen und die deutsche Volkswirtschaft den rasanten Entwicklungen auf den Märkten der Post und Telekommunikation gewachsen sein werden. Bringen wir diese Reform zu einem guten Ende! - Ich bedanke mich.
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