lohmar (NA), 1964-03-04:
Ja, das tut er, mit der Einschränkung, Herr Kollege Stoltenberg, daß der Bund den Haushalt sehr viel später beschließt als der Wissenschaftsrat seine Empfehlungen vorlegt, während es zeitlich nach dem Text des Abkommens -wie Sie genau wissen - eigentlich umgekehrt sein müßte. Außerdem geht es in der Sache nicht darum, sondern um die Frage, ob man an den Wissenschaftsrat das Ansinnen richten soll, in seinen Vorlagen an das Parlament von dem auszugehen, was der Wissenschaftsrat selber sachlich für geboten hält, oder von dem, was der Bundesfinanzminister sachlich für ausreichend hält. Das ist der Unterschied, um den es sich handelt. Wir meinen, es geht nicht an, den Wissenschaftsrat zu einem ,Exekutivorgan des Haushaltsreferenten des Herrn Bundesfinanzministers machen zu wollen.
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Eine solche Praxis muß um so mehr zum Widerspruch herausfordern, als z. B. für die Zweckforschung im Bereich der Verteidigung beinahe die dreifache Summe wie für den gesamten Ausbau unserer wissenschaftlichen Hochschulen bereitstehen soll.
Dieses Mißverhältnis deutet auf eine fatale Verkennung der möglichen Leistungen hin, die eine wissenschaftliche Ausbildung - und dafür ist der rasche Ausbau der Universitäten notwendig - für eine freie Gesellschaft erbringen kann. Wir benötigen für die Wissenschaftsfinanzierung einen über mehrere Jahre sich erstreckenden Finanzierungsplan, weil wir sachgerechte, neue Schwerpunkte in der Haushaltspolitik des Bundes nur dann herausbilden können, wenn wir wissen, was in den kommenden Jahren im ganzen notwendig werden wird.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Selbst durchgreifende Sofortmaßnahmen in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik würden, wenn sie in nächster Zeit ergriffen würden, um Jahre zu spät kommen. Wir müßten - um nur ein Beispiel zu nennen - zwei Drittel ,aller unserer Abiturienten für den Lehrerberuf gewinnen, wenn wir den hier immer spürbarer werdenden Engpaß überwinden wollen.

Unser Volk hat jetzt dafür 'zu bezahlen - und das wird es in den nächsten Jahren noch teurer zu stehen kommen -, .daß in unserem Lande noch vor wenigen Jahren ein Wahlkampf mit dem törichten Slogan „Keine Experimente" geführt und gewonnen werden konnte.
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Dieser Wahlspruch, Herr Kollege Huys, entsprach genau einer Denkart, die ,die Macht um jeden Preis behalten, sie aber nicht für vernünftige Zwecke einsetzen will.
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Auch der neue Bundeskanzler hat offenbar keine hinreichend präzisen Vorstellungen von den Errungenschaften, Bedürfnissen und Notwendigkeiten unserer Zeit.
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Seine Lieblingsidee, den privaten Wohlstand und die öffentliche Armut für der politischen Weisheit letzten Schluß zu halten, mag denjenigen einleuchten, die nur den materiellen Gewinn der Stunde sehen. Aber eine große Industrienation wird ihre Zukunft nur dann sichern können, wenn sie in einer gemeinsamen Anstrengung die wesentlichen Gemeinschaftsaufgaben der Gegenwart anpackt.
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Wenn man an das etwas mißverständliche Wort, die Aufgaben in der Bildung und in der Wissenschaft müßten heute - ({5})
- Lassen Sie mich doch zu Ende sprechen, Herr Barzel! Sie haben hier so manche „freundliche" Rede an die Opposition gehalten. Sie beschweren sich im übrigen darüber, daß Sie im Bundestag nie mehr eine Oppositionsrede zu hören bekämen. Freuen Sie sich also doch über diese Gelegenheit!
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Wenn man an die Bemerkung, den Fragen der Bildung und der Wissenschaft müsse heute der gleiche Rang zukommen wie der sozialen Frage im 19. Jahrhundert - eine mißverständliche Formulierung, wie ich sagen muß -, anknüpfen will, dann läßt sich leider nur registrieren, daß die Wissenschafts- und Bildungspolitik der Bundesregierung offenbar noch im Zeitalter des Frühkapitalismus steckt.
Ich will nicht mit einer polemischen Bemerkung schließen, so angebracht sie ist. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist der Auffasung, daß wir gemeinsam überlegen müssen, wie der Bildungsnotstand in unserem Land so rasch wie möglich überwunden werden kann. Dazu brauchen wir sachliche Voraussetzungen für die politische Entscheidung. Dazu bedarf es der gemeinsamen Überlegung und Entschlossenheit von Bund und Ländern, Deutschland nicht zu einer unterentwickelten Provinz werden zu lassen. Dazu brauchen wir den Rat und die Hilfe sachkundiger Wissenschaftler. Wir sollten, meine Damen und Herren, den Herrn Bundespräsidenten bitten, eine Kommission zu berufen, in der Repräsentanten der Bundesländer, der Bundesregierung und des Bundestages mit Wissenschaftlern zusammenwirken, um unverzüglich ein Sofortprogramm zur Behebung des Bildungsnotstandes in der Bundesrepublik vorzulegen. Gute Vorarbeiten dazu sind vom Deutschen Ausschuß, von den Kultusministern der Länder, vom Wissenschaftsrat und von einzelnen Wissenschaftlern geleistet worden. Sie müssen zusammengefaßt, ergänzt und zu einem großzügigen Entwurf für eine zeitgerechte Bildungs- und Wissenschaftspolitik verdichtet werden. Mit dieser Arbeit können und müssen wir heute, nicht erst morgen und übermorgen, beginnen.
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