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Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-12-12:
Herr Kollege Bauer, die Methoden der östlichen Seite sind mir nicht bekannt. Vorsicht ist hier in jedem Fall angebracht, auch wenn es nur theoretische Möglichkeiten des Mithörens gibt. Die praktischen Möglichkeiten sind jedoch so gering, wie ich das in meiner Antwort zum Ausdruck gebracht habe.
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Letzte Zusatzfrage!
Bauer (NA), 1962-12-12:
Herr Bundesminister, gründet sich Ihre Antwort auf Ermittlungen beim fernmeldetechnischen Zentralamt in Darmstadt?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-12-12:
Diese Antwort stammt aus dem Bundespostministerium. Das Ministerium bedient sich selbstverständlich aller seiner technischen Einrichtungen.
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1962-12-12:
Herr Minister, zu welchem Ergebnis haben die Überprüfungen geführt, die hier in diesem Hause angekündigt worden sind?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-12-12:
Die Überprüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Bis jetzt sind andere Ergebnisse als solche, die meine bisherige Auffassung bestätigt hätten, daß die Deutsche Bundespost in keinem Fall gegen Art. 10 des Grundgesetzes verstoßen hat, nicht erzielt worden.
Schäfer (NA), 1962-12-12:
Werden Sie von sich aus dem Hause oder notfalls dem Verkehrsausschuß über das Ergebnis Ihrer Ermittlungen berichten?
Stücklen Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Dem Hause an und für sich nicht. Wenn das gewünscht würde, müßte das beantragt werden. Nach der Geschäftsordnung bin ich nicht in der Lage, dem Hause unaufgefordert Berichte zuzuleiten. Ich kann sie dem einzelnen Abgeordneten zuleiten, aber nicht dem Hause. Ich bin selbstverständlich bereit, jedem Ausschuß, für den das gewünscht wird, Rede und Antwort zu stehen.
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Ich rufe auf die Frage VIII/1 - des Abgeordneten Ritzel -:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um die Trinkmilchversorgung der Kleinkinder gegen erhöhte Radioaktivität zu schützen?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-12-12:
Hinsichtlich der Frage, die Sie, Herr Ritzel, stellen, stehen wir vom Bund aus in einer ständigen engen Verbindung mit den Ländern. Das Problem der Trinkmilchversorgung der Säuglinge und Kleinkinder ist bereits mehrfach diskutiert worden, zuletzt in der Fragestunde des Bundestages am 11. Oktober 1962. Ich habe damals mitgeteilt, daß in enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern für den Fall einer bedenklich hohen Kontamination der Milch Vorsorgemaßnahmen getroffen sind, um die Trinkmilchversorgung für diesen Personenkreis sicherzustellen: z. B. die Bevorratung von Kondensmilch für Säuglinge und Trockenmilchpulver für Kleinkinder. Ausführliche Unterlagen über die Art und Weise sowie den letzten Stand der Bevorratung, die mit dem ständigen Ausschuß für Umweltradioaktivität der Konferenz der für das Gesundheitswesen zuständigen Minister und Senatoren der Bundesländer abgestimmt wurden, liegen den beiden Bundestagsausschüssen für Gesundheitswesen und Atomkernenergie vor.
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Frage VIII/2 - des Herrn Abgeordneten Ritzel -:
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zum Schutz der Trinkwasserversorgung bei erhöhter Radioaktivität?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-12-12:
In der Sitzung des Bundestages am 24. Januar 1962 habe ich in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion über die von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen zum Schutz der Trinkwasserversorgung bei erhöhter Radioaktivität eingehend berichtet, und ich habe auch auf die für die nächsten zwei Jahre vordringlich geplanten Maßnahmen hingewiesen. Die Zahl der Zisternen und der daraus zu versorgenden Menschen konnte inzwischen weiter gesenkt werden. Die noch auf Zisternenwasser angewiesene Bevölkerung wird im Gefahrenfalle durch Frischwasseranfuhr nach von den Ländern festgelegten Plänen versorgt. Für besonders abgelegene Anwesen, wie z. B. auf Inseln und Halligen, wurden Filtergeräte angeschafft.
Ritzel (NA), 1962-12-12:
Welche Erfahrungen, Frau Minister, hat man auf Grund ,der inzwischen erlassenen bayerischen Vorschriften gemacht, wonach chemische Zusätze dem Wasser beigefügt werden, um es genießbar zu machen?
Frau Dr. Schwarzhaut Bundesminister Schwarzhaupt u desminister für Gesundheitswesen: Ich kann nicht sagen, daß diese Erfahrungen positiv sind. Das Bundesgesundheitsamt hat sich mit der Frage beschäftigt, und es hat Bedenken dagegen erhoben, daß diese Maßnahmen wirklich eine Sicherung bedeuten.
Ritzel (NA), 1962-12-12:
Ist gefährdetes Wasser, das destilliert wurde, auf die Dauer gesundheitsschädlich oder nicht?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-12-12:
Ich ,glaube nicht, daß eine Destillation die hinreichende Maßnahme ist.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Ich rufe auf die Frage VIII/3 - des Abgeordneten Dr. Nissen -:
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um angesichts der heute in der Presse veröffentlichten bedrohlich ansteigenden Meßwerte einer Luftverunreinigung mit Schwefeldioxyd besonders die Bevölkerung des Ruhrgebiets vor gesundheitlichen Schäden zu bewahren?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-12-12:
Es sind verschiedene Maßnahmen geplant.
Erstens. Die Bundesregierung wird in der Technischen Anleitung nach § 16 Abs. 3 der Gewerbeordnung die Grundsätze und Maßstäbe aufstellen, die bei der Bekämpfung der Schwefeldioxyd-Emissionen und -Immissionen zu beachten sind. Ein Entwurf für die Technische Anleitung liegt bereits vor.
Zweitens. Eine wesentliche Verminderung der Schwefeldioxyd-Emissionen ist erst dann zu erwarten, wenn geeignete Verfahren zur Entschwefelung der Rauchgase entwickelt worden sind. Ein Verfahren, das sich in einer kleineren technischen Anlage beim Volkswagenwerk bereits bewährt hat, wird vom Bund deshalb durch ERP-Mittel gefördert mit dem Ziel, das Verfahren für mittlere und große Anlagen betriebsreif zu machen.
Drittens. Solange die Rauchgas-Entschwefelung in größerem Umfange noch nicht vorgenommen werden kann und die Schwefeldioxyd-Emissionen nicht wesentlich gesenkt werden, kann sich ein schnelles Ansteigen des Schwefeldioxyd-Pegels unter dem Einfluß bei uns seltener langandauernder Inversionswetterlagen auf Werte, die für die Gesundheit besonders anfälliger Personen bedenklich sind, wiederholen.
Ich halte es deshalb für erforderlich, daß für solche Fälle besondere Vorkehrungen getroffen werden. Dabei denke ich z. B. an die Bereitstellung schwefelarmer Brennstoffe in Kraftwerken.
Das Bundesministerium für Gesundheitswesen wird diese Frage mit den Ländern erörtern. Eine Fühlungnahme mit Nordrhein-Westfalen, das ja besonders betroffen ist, hat bereits stattgefunden.
Jaeger (vizepräsident), 1962-12-12:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Umdruck 159, § 8 in der Regierungsvorlage wiederherzustellen.
({0}) - Herr Abgeordneter Stingl!
Nissen (NA), 1962-12-12:
Frau Ministerin, teilen Sie meine Auffassung, daß durch die Fernsehberichterstattung und Presseberichterstattung in der vergangenen Woche die Bevölkerung auf die bestehenden Gefahren in einem Maße aufmerksam wurde, das es sowohl von seiten Ihres Hauses wie auch vom Plenum her notwendig macht, alle erforderlichen Koordinierungen, die Sie dankenswerterweise schon aufgezeigt haben, einzuleiten, um wenigstens auf dem Wege der technischen Forschung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wir eines Tages auch gesetzgeberisch tätig werden können?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-12-12:
Ich glaube, daß alle diese Maßnahmen von der Sache her und um der Gesundheit der Bevölkerung willen unbedingt notwendig sind. Daß zusätzlich durch die Fernsehübertragungen und Pressemeldungen die Aufmerksamkeit darauf gerichtet worden ist, ist dankenswert. Aber dies war nicht nötig, um unsere Maßnahmen einzuleiten.
Nissen (NA), 1962-12-12:
Frau Ministerin, ist Ihrem Hause bekannt, daß in einigen Großstädten der Vereinigten Staaten von Amerika schon besondere klimatische Verhältnisse - ich meine Nebel - dazu geführt haben, daß der gesamte Kraftfahrzeugverkehr lahmgelegt werden mußte, - ein Umstand, dem wir auch im Zusammenhang mit dieser Frage - es handelt sich dabei ja um das Freiwerden von Benzpyren - rechtzeitig und frühzeitig Beachtung schenken sollten?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-12-12:
Es ist mir bekannt, daß das in Los Angeles nötig war. Die klimatischen Verhältnisse sind dort, soweit ich unterrichtet bin, noch ungünstiger und gefährlicher als bei uns. Aber selbstverständlich müssen wir auch dies ins Auge fassen.
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Damit ist die für heute vorgesehene Fragestunde erledigt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung über die Verringerung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von Eiprodukten ({0}).
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pflaumbaum.
Pflaumbaum (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Mehr sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag steht erneut die Frage an, welchem Ausschuß diese Verordnung zur Federführung zu überweisen ist, dem Ernährungsausschuß oder dem Außenhandelsausschuß. Die gleiche Frage hat bereits am 8. November 1962 angestanden, als es um den Antrag ging, die Abschöpfungssätze bei polnischen Gänsen zu senken. Damals entstand eine kurze Debatte darüber, die das Für und das Wider klärte. Man sollte meinen, daß schon in jener Debatte eine endgültige Entscheidung herbeigeführt und eine bestimmte Stellung bezogen worden wäre. Das Plenum entschied damals, die Federführung für die federlosen Gänse dem. Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu übertragen.
Ich möchte heute keine neue Debatte hierüber entfachen. Ich darf nur feststellen, daß die Abschöpfungssätze ein Grundelement der Marktordnung für die Ernährungswirtschaft und die Landwirtschaft sind und daß Preis und Produktion weitgehend davon abhängig sind und mit diesen Abschöpfungssätzen die Marktordnung nur in den Relationen der
einzelnen Erzeugnisse aufrechterhalten werden kann.
Namens der Fraktion der CDU/CSU darf ich deshalb hier den Antrag stellen, den Verordnungsentwurf dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und dem Außenhandelsausschuß und dem Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Serres.
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Keller.
Keller (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Argument, Zölle und Abschöpfungen seien deshalb etwas Verschiedenes, weil Zölle durch Gesetz in Kraft und außer Kraft gesetzt werden, trifft in keiner Weise zu. Änderungen des Zolltarifs, also der Zölle, werden durch Verordnungen der Bundesregierung in Kraft gesetzt. Der Außenhandelsausschuß hat in dieser Wahlperiode bisher 43 Verordnungen behandelt. Rechtliche Grundlage für die Zollerhebung ist das Zollgesetz; für die Abschöpfung sind es die Marktordnungsgesetze Nr. 19 bis 22 sowie das Abschöpfungserhebungsgesetz in Verbindung mit den Verordnungen der Kommission, die in Deutschland unmittelbares Recht sind. Daher besteht kein Unterschied in der materiellen Bedeutung von Zöllen und Abschöpfungen.
Der Außenhandelsausschuß hat in seinen Beratungen mit allen Wirtschaftszweigen zu tun, insbesondere bei handelspolitischen Fragen, der Landwirtschaftsausschuß nur mit Fragen der Landwirtschaft. Bei der Entscheidung über die Höhe der Abschöpfungssätze werden jedoch zumindest indirekt die Interessen aller Wirtschaftszweige berührt.
Bei dieser Sachlage erscheint es mir fair, dem Außenhandelsausschuß die Federführung zu überlassen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge auf Ausschußüberweisung. Es ist fraglich, in welcher Reihenfolge abgestimmt werden soll. Diese Frage ist bei den knappen Mehrheiten im Hause von Bedeutung, denn bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Das heißt, wenn ich


Vizepräsident Dr. Schmid
erst den Antrag zur Abstimmung stelle, daß der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend sein soll, so ist dieser Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt, und im anderen Falle ist es entsprechend. Wir wollen trotzdem so verfahren.
Wer dafür ist, daß der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend sein soll, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Da die Ablehnung dieses Antrags eine Ablehnung auch des anderen Antrags logisch nicht ausschließen würde, ist auch über den zweiten Antrag abzustimmen, wonach der Ausschuß für Außenhandelsfragen federführend sein soll. Wer dafür ist, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war eindeutig die Mehrheit; federführend ist der Außenhandelsausschuß. Die beiden anderen sind mitberatend.
Punkt 3:
Beratung der Sammelübersicht 12 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({1}).
Niemand wünscht das Wort. - Das Haus stimmt den in der Sammelübersicht enthaltenen Anträgen des Ausschusses zu.
Punkt 4:
Beratung der Ubersicht 8 des Rechtsausschusses ({2}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({3}) .
Wird hier ein Bericht erstattet? - Das ist nicht der Fall. Der Ausschuß beantragt, von einer Äußerung zu den in der Übersicht aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Ist das Haus mit dem Antrag des Ausschusses einverstanden? - Das ist der Fall.
Punkt 5 ist abgesetzt. Punkt 6:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1962 ({4}) ({5}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für
Sozialpolitik ({6}) ({7}) 
({8}) Berichterstatter ist der Abgeordnete Biermann.
({9})
- Sie verweisen auf den Schriftlichen Bericht. - Das Haus ist damit einverstanden.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3, - § 4. - Wer einverstanden ist, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
§ 5! - Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 158 vor.
({10})
- Doch, er ist verteilt; ich habe ihn hier.
Zur Begründung der Herr Abgeordnete Meyer.
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Herr Abgeordneter Kühn!
Kühn (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Meyer hat völlig recht gesagt: in jedem Jahre wieder das gleiche Problem. Nur daß es nicht sehr viel deutlicher dadurch wird, daß wir uns von beiden Seiten immer wieder die gleichen Argumente vorhalten. Wir sollten bei dieser Gelegenheit nicht eine ganze Reihe anderer Fragen mit anschneiden.
Sie haben die Frage der Berechnung der Witwenrenten angeschnitten. Auch wir meinen, daß da Dinge sind, die untersucht werden müssen. Wir glauben aber nicht, daß das grundsätzlich zur Frage des 21-DM-Sonderzuschusses gehört. Es ist vielmehr ein eigenes Problem. Wir sind in unserer Fraktion jedenfalls dabei, diese Fragen einmal zu untersuchen, damit wir allmählich einen Überblick bekommen. Erst dann kommen wir dazu, alle diese Schwierigkeiten - wie wir es uns vorgenommen haben, Herr Professor Schellenberg - nach Abschluß der großen Arbeiten, die wir im Sozialpolitischen Ausschuß vor uns haben, zu überlegen.
({0})
- Ja, aber Frau Kollegin Döhring, Sie wissen ja, was der Sozialpolitische Ausschuß inzwischen zu tun gehabt hat und was er noch zu tun hat. Es ist selbstverständlich, daß diese Dinge sehr sorgfältig bearbeitet werden müssen. Herr Professor Schellenberg und die Mitglieder des Ausschusses werden bezeugen, daß wir die Unfallversicherung in einer guten Atmosphäre beraten. Wir sollten uns die Arbeit nicht dadurch erschweren, daß wir jetzt übermäßig viel Probleme hineinpacken.
Zum Sonderzuschuß ist zu sagen - nur darum dreht es sich doch -: der Sonderzuschuß ist eben kein Bestandteil der Rente, der auf der Lohnbezogenheit aufbaut, sondern es ist in der Tat ein Sonderzuschuß, der seinerzeit all den Rentnern gegeben worden ist, die sonst zu keiner Verbesserung gekommen wären. Das muß man deutlich auseinanderhalten. Konsequenterweise müßte ja bei der inzwischen erfolgten Anpassung der Renten dieser Zuschuß, der gegeben worden ist, schon aufgezehrt


Kühn ({1})
sein. Dadurch, daß wir ihn ungekürzt bestehenlassen, gestehen wir ohnehin schon eine Sonderleistung zu.
({2})
- Ja, Herr Kollege Rohde, das ist in der Tat so. Wir sollten daher diese Dinge sorgfältig auseinanderhalten. Wir erweisen uns sonst selbst und auch den Rentnern in bezug auf die Ordnung der Dinge keinen guten Dienst.
Namens meiner Fraktion bitte ich deshalb, den Antrag abzulehnen.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Killat.
Killat (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Herr Kollege Kühn seinen Vortrag mit der Redewendung begann: „Endlich einmal", hatte ich die Hoffnung, daß seine Fraktion tatsächlich endlich einmal diese Ungerechtigkeit beseitigen und unserem Vorschlag zustimmen wollte.
Worum handelt es sich hier überhaupt? Man könnte beinahe fragen: Lohnt es sich überhaupt, über eine solche Frage zu debattieren? Herr Kollege Kühn, Sie haben von großen Arbeiten, besonderen Untersuchungen und Entscheidungen gesprochen. Ich darf Sie doch an den finanziellen Effekt erinnern: es handelt sich bei einem Zuschuß von 14 DM für die Witwe in einem Monat
({0})
und von 21 DM für den Rentner um ganze 90 Pf für die Witwe und um 1,30 DM für den Rentner monatlich mehr an Anpassung, mehr an Erhöhung der Rente. Ich glaube, angesichts dieses Betrages braucht man keine langen Betrachtungen darüber anzustellen, ob das nun durchgeführt werden soll oder nicht.
In der Begründung des Gesetzesvorschlages wird zu Recht darauf hingewiesen, daß der Kinderzuschuß von der Anpassung ausgenommen sein soll, weil er auf eine andere Art und Weise ständig angepaßt wird. Ferner soll die Höherversicherung ausgenommen sein, weil jeder Versicherte durch seine Beitragsleistung von vornherein weiß: die Höherversicherung ist von diesem Zuschuß ausgenommen.
Aber, meine Damen und Herren, der Sonderzuschuß wurde 1957 doch nicht als ein Geschenk von diesem Hause beschlossen, als einmalige Morgengabe, etwa vor dem Wahltermin 1957, sondern dieser Sonderzuschuß wurde hier in der klaren Erkenntnis beschlossen, daß die Rentenerhöhung unabhängig von den Faktoren mindestens einen Erhöhungsbetrag von 21 DM für jeden Rentner und von 14 DM für die Witwe monatlich bringen sollte. Das war der Wille dieses Hohen Hauses. Sie können doch heute nicht sagen, daß nunmehr nach fünf Jahren diese Erhöhung gegen das Prinzip der Lohnbezogenheit verstoße und daß deshalb der Sonderzuschuß ständig und für ewig von der Anpassung ausgeschlossen bleiben sein sollte. Das kann nicht richtig sein; denn dann ist schon damals der Sonderzuschuß in Höhe von 21 bzw. 14 DM falsch gewesen. Aber er war nicht falsch, sondern es war der Wille dieses Hauses, daß mindestens dieser Erhöhungsbetrag bei der Rentenreform herauskommen muß.
Insofern glaube ich, daß Sie diese kleine Hürde überspringen - es ist überhaupt gar keine Hürde, es ist nur eine kleine Stufe, eine Leiste, die Sie übersteigen - und unserem Antrag zustimmen sollten, damit endgültig dieses Unrecht beseitigt wird. Für den Rentner und die Witwe haben die geringen Beträge von 1,30 DM bzw. 1 DM im Monat immerhin Bedeutung. Deshalb möchte ich Sie nochmals bitten, endlich Ihr Herz in die Hand zu nehmen und dem Antrag zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
§ 5, - § 6, - § 7. - Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen sind diese Paragraphen angenommen.
Zu § 8 liegt auf Umdruck 159*) ein Änderungsantrag vor. Er wird von Herrn Abgeordneten Stingl begründet.
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Das Wort hat Frau Korspeter.
Spitzmüller (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das politisch berechtigte Anliegen, das soeben von Frau Korspeter vorgetragen wurde, kann - das ist auch vom Kollegen Stingl ausgeführt worden - endgültig nur in den entsprechenden Gesetzen selbst geregelt werden. Diese Dinge sachlich im vorliegenden Gesetz, dem Fünften Rentenanpassungsgesetz, zu regeln, ist nicht möglich, weil damit zwar im Augenblick die bisher als ungerecht empfundenen Regelungen ausgemerzt würden, aber neue Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten entständen.
Frau Kollegin Korspeter, Sie haben gerade uns daraufhin angesprochen, daß wir im Ausschuß einen modifizierten Antrag eingebracht hatten. Ich darf Ihnen .sagen: zu diesem modifizierten Antrag waren wir aus eigener Kenntnis und nicht zuletzt auf Grund Ihrer Ausführungen vom 13. Dezember 1961 gekommen, weil Sie damals gerade auf die Kriegsopfer, die Lastenausgleichsempfänger und die Empfänger von Bundesentschädigung abgehoben hatten und nicht auf die anderen Probleme, die noch angesprochen werden. Wir haben den modifizierten Antrag vorgelegt und haben auch im Haushaltsausschuß eine Mehrheit dafür gefunden. Wir müssen aber ehrlich bekennen: wir haben uns in langen Debatten mit Sachkennern vom Ministerium davon überzeugen lassen müssen, daß der vorgesehene Weg in Systemwirren führen würde. Herr Stingl hat hier die klare Aussage gemacht, daß die Koalitionspartner bereit sind, nicht in Systemwirren hineinzutreiben, sondern die Dinge in den entsprechenden Gesetzen vom Grunde her vernünftig neu zu regeln.
Wenn Sie, Frau Kollegin Korspeter, hier sagen, es könnten finanzielle Gründe sein, die FDP und CDU zu dem Änderungsantrag veranlaßten, so muß ich das zurückweisen und muß sagen: nein, es sind gesetzessystematische Gründe, die uns leider Gottes zwingen, diesen Antrag vorzulegen.
({0})
- Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, nach den Ausführungen, die im letzten Jahr im Sozialpolitischen Ausschuß und im Hause gemacht wurden, und noch mehr nach denen, die in diesem Jahre hier vorgetragen wurden, ist festzustellen, daß unser schwäbischer Landsmann Schiller schon vor vielen Jahren die Dinge richtig erkannte, als er meinte: „Leicht beieinander wohnen die Gedanken, doch hart im Raume stoßen sich die Sachen." So ist es nämlich hier in der Rentengesetzgebung und beim Fünften Rentenanpassungsgesetz. Ich muß deshalb meine Fraktion und unsere Koalitionsfreunde bitten, dem Antrag der CDU/CSU, FDP,
wenn auch schweren Herzens, ihre Zustimmung zu geben.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Herr Abgeordneter Stingl!