Jaunich (NA), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun seien Sie mal nicht so aufgeregt! Was hier zur Sache noch zu sagen ist, wird gesagt werden. Dieses Thema verträgt Lächerlichkeit überhaupt nicht, Herr Kollege Breuer.
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Herr Kollege Kroll-Schlüter, Sie haben mit Ihrem Debattenbeitrag hier insofern eine Legende zu bilden versucht, als Sie gesagt haben, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sei nicht kompromißfähig. Sie haben gesagt, im Grunde gehe es nur um 19 Monate hier und 20 Monate dort. Herr Kollege Kroll-Schlüter, Sie können nicht so unbedarft sein,
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das mit Absicht so gesagt zu haben. Es muß wohl mehr dahinterstehen. Denn da geht es nicht um 19 Monate hier und 20 Monate dort, sondern einfach darum, daß Ihr Entwurf das, was Sie den Leuten versprechen, nicht realisiert. Sie schaffen die Gewissensüberprüfung nicht ab.
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Nun müssen Sie sich langsam einmal auf eine einheitliche Sprachregelung verständigen.
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Herr Kollege Sauter von der CSU hat das hier ja in dankenswerter Deutlichkeit gesagt. Herr Geißler hat wieder etwas anderes gesagt.
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- Auch Sie. Aber Herr Kollege Sauter liegt mit dem, was er sagt, bei der Wahrheit; denn wir haben j a wohl von den Texten auszugehen, um die es hier geht.
Wie Sie, Herr Kollege Kroll-Schlüter, die Stirn haben können, uns eine Bauchlandung vorzuwerfen angesichts der Tatsache, daß Sie mit Ihrem zusammengeschusterten Entwurf in der öffentlichen Anhörung eine totale Bauchlandung erlebt haben, ist I mir unverständlich. Nennen Sie mir doch bitte einJaunich
mal Leute, die sich zu Ihrem Entwurf positiv geäußert haben, und zwar zu allen drei entscheidenden Positionen Ihres Entwurfs.
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Punkt 1, Prüfungsverfahren: vernichtende Kritik. Punkt 2, Ausgestaltung des Dienstes: vernichtende Kritik. Punkt 3, zu dem Verfahren, mit dem Sie diesen schwierigen Gesetzentwurf durch diesen Deutschen Bundestag peitschen: eine ganz vernichtende Kritik.
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Sie haben einen Punkt für Ehrlichkeit verdient, indem Sie darauf hingewiesen haben, daß die Sachverständigen fast ohne Ausnahme gesagt haben, daß alle miteinander eher bereit wären, noch eine Weile mit dem alten Gesetz zu leben, als mit Ihrem schlechten Entwurf zu leben.
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Nun tun Sie bitte nicht so, als wenn das, was Sie in Ihren Änderungsanträgen angeblich als Konsequenz daraus gezogen haben, geeignet wäre,
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diese Kritik zu entkräften. Was Sie hier vorgenommen haben, ist doch nur unter dem Rubrum „Kosmetik" einzuordnen.
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Das kann doch die verfassungsrechtlichen und die allgemeinpolitischen Bedenken, die erhoben worden sind, in keiner Weise entkräften. Denken Sie doch an das Urteil der in dieser Frage durch Sachverstand ausgezeichneten Praktiker. Wenn Herr Dr. Seibert uns dort auch im Namen des Senats sehr eindrücklich schildern konnte, daß von Schlüssigkeitsprüfung über Glaubwürdigkeitsprüfung zur Gewissensprüfung keine Unterbrechung möglich ist, dann können Sie doch nicht sagen, Sie hätten mit dem, was Sie an Änderungsanträgen vorlegen, die Konsequenz daraus gezogen.
Wenn Sie sich hier dem Vorwurf entziehen wollen, dieses Gesetz sei durchgepeitscht worden, dann sprechen Sie wider besseres Wissen; denn uns liegt seit ein paar Minuten ein neuer Änderungsantrag zu Ihren Änderungsanträgen auf dem Tisch, weil keine sorgfältige Beratung stattgefunden hat, Herr Kollege Kroll-Schlüter.
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