Gisela Piltz (NA), 2008-09-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sicherheitspolitisch, so jedenfalls ist unser Eindruck, hat
die Große Koalition mittlerweile das Ende der Fahnenstange erreicht. Mit dem Kraftakt BKA-Gesetz - wir haben ja gestern und heute verfolgen können, wie schwer
es Ihnen fällt, dieses zusammen zu verabschieden - haben Sie jede weitere große Maßnahme ad acta gelegt.
Nur so, Herr Minister, kann ich Ihre Ankündigung verstehen, dass zum Beispiel mit der Vorlage eines Seesicherheitsgesetzes nicht mehr zu rechnen ist.

So wenig, wie materiell im Bereich der Sicherheit geschehen wird, so wenig wird auch fiskalisch geschehen,
abgesehen davon, dass Sie ein Jahr vor der Wahl Geld an
die Bürgerinnen und Bürger verteilen. Eine Verbesserung der Sicherheit sieht aus unserer Sicht wirklich anders aus. Wenn Sie die Ausgaben für die neuen Befugnisse des Bundeskriminalamtes aufgrund des BKAGesetzes abziehen, wird klar, dass Sie den traurigen
Trend der letzten Haushaltsjahre fortsetzen. Am Ende
des Haushaltsjahres wird beim BKA - bei Ihrer Leitbehörde, der Sie die innere Sicherheit so stark anvertrauen weniger Geld bleiben als jedes Jahr zuvor. Wer im Haushalt genau nachsieht, erkennt, dass es für das BKA nicht
mehr, sondern weniger Geld gibt. Das habe ich nicht
wirklich verstanden.

({0})

Der Aufwuchs beruht, wie gesagt, einzig und allein
auf dem neuen BKA-Gesetz. Wer gestern dabei war,
weiß, dass die Anhörung nicht wirklich eine Werbung
für Ihr neues Gesetz war.

({1})

Handwerkliche Mängel nach einem Jahr Arbeit an dem
Gesetzentwurf halte ich für sehr erstaunlich. Aus meiner
Sicht können Sie nur eines tun, nämlich das Gesetz zurückziehen und überarbeiten.

({2})

Für die geltend gemachten handwerklichen Mängel ist
der Haushaltsausschuss am Ende des Tages nicht zuständig, sondern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Großen Koalition. Ich fordere Sie auf, das zu verbessern. Ein solches BKA-Gesetz brauchen wir nicht.

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Kein Geheimnis hingegen ist es für uns, was die
Reform der Bundespolizei für den normalen Bundespolizisten bedeutet. Sie haben diese Reform angesprochen, Herr Schäuble. Unsicherheit über ihre persönliche
Zukunft ist vor allen Dingen bei den Polizistinnen und
Polizisten angekommen. Da nützt es auch nichts, wenn
Sie ungefähr 5 Prozent der Bundespolizistinnen und
Bundespolizisten mit Aufstiegsmöglichkeiten helfen
wollen, die über die bisherigen hinausgehen. Das Gros
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist einfach verunsichert. Wenn man mit den Kollegen spricht, erfährt man
das. Vielleicht tun Sie das nicht, wir aber schon. Entspricht es Ihrer Vorstellung von Sicherheit in Deutschland, wenn 12 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Bundespolizei unsicher und unmotiviert durch das Land
laufen? Meine Vorstellung von Sicherheit ist das nicht.

Nach wie vor ist völlig unklar, welche Kosten durch
den Neubau oder die Verlagerung des Bundespolizeipräsidiums noch auf den Bundeshaushalt zukommen. Wenn
der Haushaltsausschuss nicht so viel Druck gemacht hätte
- dafür bin ich meinen Kollegen wirklich dankbar -, dann
würden Sie noch nicht einmal darüber nachdenken, eine
Liegenschaft anzumieten, sondern hätten gleich einen
Neubau gefordert. So kann man mit dem Geld von Bürgerinnen und Bürgern nicht umgehen. Das ist keine Sparsamkeit, sondern das genaue Gegenteil davon.

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Damit Sie mich nicht missverstehen: Ich habe nicht
grundsätzlich etwas gegen Neuerungen und Neubauten.
Neues ist an sich nichts Schlechtes. Manchmal wäre
Neues wirklich besser, siehe BOS-Digitalfunk. Das ist
mittlerweile wirklich ein Trauerspiel. Wir warten schon
viel zu lange darauf, dass diese neue Technik eingeführt
wird. Allerdings möchte ich Sie da ausdrücklich in
Schutz nehmen, Herr Minister. Es ist nicht nur Ihrer
Leistung oder Nichtleistung geschuldet, dass sie noch
nicht eingeführt ist. Stattdessen haben wir jetzt - denn
wir sind in Deutschland - eine Behörde mit 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber noch immer so gut
wie kein Gerät für die Polizistinnen und Polizisten. Das
hat mit Sicherheit aus meiner Sicht nichts zu tun.

Was ist denn aus Ihrer Sicht, liebe Kolleginnen und
Kollegen, eigentlich der Unterschied zwischen dem Bundesdatenschutzbeauftragten und einem elektronischen
Personalausweis? Der elektronische Personalausweis ist
Ihnen im Bundeshaushalt mindestens zehnmal mehr wert.

({5})

Das ist eine Gleichung, die ich nicht ganz nachvollziehen kann. Für eine Hauspostwurfsendung zur Einführung des neuen elektronischen Personalausweises sind
im Haushalt 240 000 Euro neu eingestellt, für die Kostensteigerung im Bereich des Bundesdatenschutzbeauftragten gerade einmal 22 000 Euro.

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Das geschieht nach all den Skandalen und dem, was wir
zum Bundesdatenschutzbeauftragten und dessen Bereich
alles gehört haben. Man kann sich nicht damit herausreden, dass der Haushalt schon im Sommer aufgestellt
worden sei. Die ersten Skandale hat es schon lange vor
dem Sommer gegeben. Das zeigt aus meiner Sicht, dass
die Große Koalition ihren Koalitionsvertrag vor allen
Dingen in einem Punkt ernst nimmt. Der Datenschutz
steht im Koalitionsvertrag nämlich nur in zwei Zusammenhängen: Er erleichtert den Terroristen das Handwerk, oder er führt zu unnötiger Bürokratie. Diese Linie
setzen Sie leider konsequent fort. Wir als FDP-Fraktion
werden uns auch in diesem Jahr dafür einsetzen, dass der
Datenschutzbeauftragte mehr Mittel erhält, um alles
durchzusetzen, was Sie hier fordern. Es wird sich schnell
zeigen, ob die Ankündigungen der Bundesregierung nur
heiße - im Übrigen auch unbezahlte - Luft sind oder ob
die Bundesregierung es wirklich ernst meint.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen Sicherheitsbehörden, die gut ausgestattet sind, wir brauchen Sicherheitsbeamte, die motiviert sind, und wir
brauchen einen Haushalt, der das garantiert. So verstehen wir Liberale vernünftige Sicherheitspolitik. Wir hoffen auf die Vernunft des Hauses.

Herzlichen Dank.

({8})