Thomas Rachel (NA), 2003-01-16:

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 1995
ist das so genannte GATS-Abkommen in Kraft getreten.
Deutschland und die Europäische Union haben sich verpflichtet, weitere Liberalisierungen des Dienstleistungssektors voranzutreiben. Wir begrüßen diese Liberalisierung des Welthandels, der nun auch im Bereich des
Handels mit Dienstleistungen konkrete Formen annimmt.

Die Bildungsdienstleistungen sind in das GATS-Abkommen als einer von zwölf Dienstleistungssektoren einbezogen worden. Bildung und der Handel mit Bildung
können ein bedeutsamer volkswirtschaftlicher Faktor sein.

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Dies zeigen die Vereinigten Staaten von Amerika. Die
USA erwirtschaften auf dem internationalen Bildungsmarkt pro Jahr einen Erlös von 12 bis 18 Milliarden USDollar und damit mehr als die ganze amerikanische Filmindustrie.

Was hat uns der internationale Vergleich im Rahmen
der PISA-Studie gelehrt? - Die Lehre von PISA ist, dass
wir von anderen Ländern auch in der Schul- und Bildungspolitik lernen können.

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Der rot-grüne Antrag zum Thema GATS-Verhandlungen
offenbart dagegen in manchen Teilen Ängstlichkeit vor
privater und ausländischer Konkurrenz.

({2})

Wir dagegen begrüßen die Liberalisierung im Dienstleistungsbereich. Sie trägt zu Wettbewerb zwischen den Bildungsanbietern und damit zu mehr Leistungsorientierung
und Qualitätssteigerung bei.

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Allerdings gilt es, bei den konkreten GATS-Verhandlungen einige Aspekte zu berücksichtigen. Bildung ist in
seinem Grundangebot in Deutschland ein öffentliches
Gut. Die Struktur des öffentlich finanzierten Bildungssystems in Deutschland darf deshalb nicht generell zur Disposition gestellt werden.

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Aber ergänzende private ausländische Bildungsangebote
sollten sehr wohl möglich sein, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen, vor allem vom Staat überprüfte Qualitätsstandards.

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Die Sicherstellung eines solchen Qualitätsstandards bei
in- und ausländischen Anbietern im Bildungswesen
gehört zum Kernbereich der staatlichen Daseinsvorsorge,
übrigens auch in der globalisierten Wissensgesellschaft.

({6})

Wir als Unionsfraktion unterstützen die Stellungnahme, die der Ausschuss für Bildungsplanung der BLK
als gemeinsame Position von Bund und Ländern erarbeitet hat. Folgende Gesichtspunkte müssen berücksichtigt
werden:

Erstens. Die von den Ländern und dem Bund in
Deutschland wahrgenommene öffentliche Aufsicht über
das Bildungswesen muss erhalten bleiben.

Zweitens. Die Setzung und Sicherung von Qualitätsstandards sowie die Akkreditierung und die Anerkennung
von Hochschulabschlüssen müssen weiterhin in der Regelungsbefugnis des Staates bleiben.

Drittens. Die Gleichbehandlung ausländischer Anbieter darf nicht zu weit gehen. Die Regeln zur Inländerbehandlung gemäß Art. XII des GATS-Vertrages dürfen
keineswegs so ausgelegt werden, dass eine generelle Verpflichtung zur staatlichen Subventionierung auch privater
Anbieter entsteht. Anders formuliert: Die staatliche Finanzierung von Bildungseinrichtungen in Deutschland
darf keine Subventionsansprüche ausländischer privater
Bildungsanbieter auslösen.

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- Auch dann sollen sie keine Subventionen bekommen.
Sie sollen sich auf dem privaten Markt selber beweisen.

Viertens. Die rot-grüne Koalition fordert in ihrem Antrag, „dass Deutschland und die EU ... keine weiteren Liberalisierungsverpflichtungen für den Bereich der Bildungsdienstleistungen übernehmen, die über die bereits
bei Aushandlung des GATS-Abkommens 1994 eingegangenen Verpflichtungen hinausreichen“. Diese Auffassung
teilt die Unionsfraktion nicht. Der Antrag zeigt, dass die
rot-grünen Koalitionsfraktionen die GATS-Liberalisierungsverhandlungen mit angezogener Handbremse
führen wollen.

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Wir Christdemokraten sind nicht grundsätzlich gegen
eine weitere Liberalisierung. Wir machen sie allerdings
von Bedingungen abhängig. So reichen die bisherigen
Verpflichtungen der EU und ihrer Mitglieder erheblich
weiter als die anderer Mitgliedstaaten der WTO, insbesondere die der USA und Australiens.

Deshalb ist es nach Meinung der CDU/CSU-Fraktion
wichtig, dass vor weiteren Liberalisierungszugeständnis1528




sen der europäischen Seite eine Angleichung im Verpflichtungsniveau der wichtigsten Verhandlungspartner
angestrebt wird. Wir befürworten die weitere Liberalisierung; sie muss aber auf Gegenseitigkeit beruhen.

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Eine Liberalisierung und Öffnung des deutschen Bildungsmarktes, ohne dass umgekehrt die anderen Länder
ihren Bildungsmarkt gleichzeitig, in gleicher Weise und
in gleicher Intensität öffnen, kann es mit uns nicht geben.

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Die GATS-Verhandlungen sind eine vernünftige Sache. Dass Griechenland die griechische Staatsangehörigkeit als Erfordernis für Lehrer postuliert, ist einfach nicht
mehr zeitgemäß. Das Erfordernis der dänischen Staatsangehörigkeit für Professoren in Dänemark ist ein Anachronismus.

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Das passt nicht in eine internationale Wissensgesellschaft.
Abschließend nenne ich ein anderes Beispiel: In Frankreich ist die Gründung von Privatschulen grundsätzlich
französischen Staatsbürgern vorbehalten.

Diese alten Zöpfe gehören abgeschnitten. Sie passen
nicht in das 21. Jahrhundert. Dies wollen wir ändern.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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