emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-03-14:
Herr Mommer, haben Sie diesen Zwischenruf gemacht?
({0})
- Herr Mommer, dann ist das genauso töricht wie neulich Ihre wider besseres Wissen aufgestellte Behauptung, ich hätte Beamten verboten, an einer Sitzung des Arbeitsausschusses teilzunehmen. Lassen Sie mich einmal diesen Brief vorlesen. Herr Mommer, gewöhnen Sie sich bitte endlich an, Sachliches und Persönliches zu trennen!
({1})
gerstenmaier (präsident), 1961-03-14:
Ruhe, meine Damen und Herren!
({0})
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-03-14:
Ich glaube, der ist mindestens so gut wie der, der bei Ihnen zu Hause herrscht.
Nun, meine Damen und Herren, ich bin enttäuscht.
({0})
Ich dachte, Herr Professor Schellenberg, Sie hätten heute und hier die Gelegenheit gesucht, eine politische Auseinandersetzung über die Sozialpolitik mit uns zu führen. Statt dessen versuchten Sie, sich in einer Weise, die mich nicht sonderlich beeindrucken kann, mit meiner Person zu beschäftigen.
({1})
Lieber Herr Schellenberg, ob Sie mir mein Amtsgehalt gönnen oder nicht läßt mich völlig gleichgültig. Ich bin sogar bereit, Ihnen einen Teil dieses Gehalts zu überlassen.
({2})
Herr Kollege Schellenberg, Sie werden sich ja daran erinnern, daß Sie selber eine Zeitlang Auseinandersetzungen mit der Krankenkasse Berlin in solchen Fragen gehabt haben. Ich will sie aber heute hier nicht behandeln, weil sie auf einem ganz anderen Blatt stehen.
({3})
- Ich bin gerne bereit, solche Auseinandersetzungen zu führen, auch mit Ihnen, Herr Mommer.
Jetzt wollen wir uns mal über die Sozialpolitik I unterhalten.
({4})
Beginnen wir einmal - ({5})
- Dann warten Sie eben länger. Ich werde jedes Wort sprechen, das ich zu sprechen mir vorgenommen habe.
({6})
- Ich heiße doch nicht Mommer, habe ich doch schon ein paarmal gesagt!
({7})
gerstenmaier (präsident), 1961-03-14:
Einen Augenblick, meine Damen und Herren - ({0})
Meine Damen und Herren, ich appelliere an das Haus, aus den persönlichen Auseinandersetzungen herauszukommen und zur Sache überzugehen.
({1})
Diese Art von persönlichen Auseinandersetzungen ist der Würde des Hauses nicht angemessen.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1961-03-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-03-14:
Bitte sehr.
scharnowski (NA), 1961-03-14:
Herr Minister, wieviel Menschen sind es denn, die nach Ihrer Zahl 3,6 Milliarden DM weniger als 200 DM Einkommen im Monat haben?
Zweitens: Finden Sie nicht auch, daß das ein sehr miserables Einkommen ist und unserer Wunderwirtschaft in Deutschland keinesfalls angemessen ist?
schellenberg (NA), 1961-03-14:
Herr Minister, warum haben Sie sich eigentlich nicht der Beratung Ihres Entwurfs im Ausschuß gestellt?
conring (NA), 1961-03-14:
Bevor Sie abtreten, Herr Bleiß, möchte ich Ihnen doch gern folgende Frage stellen. Sie reden mit großer Deutlichkeit von einer Zweckentfremdung. Sie wissen aber doch genauso gut, wie wir alle das wissen, daß von den 600 Millionen DM - Sockelbetrag - über die Hälfte nicht aus dem Kraftverkehr, sondern aus anderen Quellen fließt?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-03-14:
Die Frage will ich Ihnen wie folgt beantworten. Ich habe an den Beratungen dieses Ausschusses teilgenommen. Als ich aber feststellen mußte, daß unter Ihrer Führung ein ganzes Jahr lang nicht mehr als die Beratung von 22 Paragraphen zustande kam, habe ich meine Mitwirkung für überflüssig gehalten. Sie wollen der deutschen Öffentlichkeit klarmachen, daß mit Wollen nicht mehr als 22 Paragraphen zu beraten gewesen seien? Lieber Herr Professor Schellenberg, hier geht es nicht um den Entwurf der Regierung, hier geht es auch um die Arbeit (in dem von Ihnen geleiteten Ausschuß!
({0})
Sie waren vorhin der Meinung - Herr Schellenberg, ich wäre niemals auf dieses Niveau gegangen -, man könne ja das Amtsgehalt sperren,
({1})
- einen Augenblick, bitte, wenn ich mit dieser Passage fertig bin -,
({2})
denn nach dem 30. September wäre ja wohl ein anderer Minister da. Herr Schellenberg, Sie werden meine Freunde auch nicht hindern können, sich nach dem 30. September zu überlegen, wer Vorsitzender dieses Ausschusses sein wird.
({3}) Ihre Frage bittet
gerstenmaier (präsident), 1961-03-14:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Börner!
börner (NA), 1961-03-14:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Ihnen nicht bekannt ist, daß die von Ihnen angeführte einjährige Verzögerung und langsame Beratung des ,Gesetzes im wesentlichen durch die großen Meinungsverschiedenheiten in Ihrer eigenen Fraktion zustande gekommen sind?
({0})
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-03-14:
Herr Kollege, darf ich Ihnen darauf antworten, daß diese Meinungsverschiedenheiten in der Diskussion hätten geklärt werden können. Aber Auszug bedeutet doch, daß man überhaupt nicht über die Meinungsverschiedenheiten reden will! Und der Auszug blieb Ihnen vorbehalten!
Nun komme ich wieder zu der interessanten Rede.
({0})
- Auf diese Frage möchte ich antworten.
börner (NA), 1961-03-14:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Ihnen nicht bekannt ist, daß dieser Auszug der sozialdemokratischen Fraktion aus dem Sozialpolitischen Ausschuß gerade darauf zurückzuführen /ist, daß eben wegen der widerstreitenden Meinungen in der CDU eine sachliche Verhandlungsplattform nicht gegeben war.
Blank. Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Nein. das ist mir gar nicht bekannt. Mir ist bekannt. daß dieser Auszug deshalb erfolrrte. weil Sie im Grunde Ihres Herzens dieses Gesetz überhaupt nicht wollten.
({0})
Herr Wittrock. Sie haben mir den Zwischenruf gemacht, wir hätten die Mehrheit. Das hat Herr Schellenberg an diesem Platz bei einer Beratung auch einmal gesagt. Da kann ich nur eines sagen: das sollte sich die Christlich-Demokratische-Union - das ist ein Vorwurf, den nehme ich sogar an - ruhici merken und. wenn Sie wieder einmal filibustern wollen, von ihrer Mehrheit auch in Ausschußberatungen entsprechenden Gebrauch machen.
({1})
- Nein, Herr Wittrock, jetzt spreche ich weiter.
({2})
- Ich spreche weiter.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-14:
Keine Zwischenfrage!
({0})
-Herr Abgeordneter Wittrock, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
({1})
- Herr Abgeordneter Wittrock, Sie verlassen auf der Stelle den Saal! Das gibt es nicht!
({2})

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Herr Abgeordneter Wittrock, verlassen Sie den Saal! Ich kann es unter keinen Umständen zulassen, daß der Präsident niedergeschrien wird.
Fahren Sie bitte fort, Herr Minister!
gerstenmaier (präsident), 1961-03-14:
Meine Damen und Herren, nach § 42 der Geschäftsordnung gebe sich bekannt, daß ich den Herrn Abgeordneten Wittrock für die Dauer der Sitzung aus dem Saal gewiesen habe. Ich habe das wegen Nichtbefolgung des § 32 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung getan. Das ist ein Fundamentalsatz der Ordnung dieses Hauses; er heißt:
Kein Mitglied darf sprechen, - wer auch immer wenn ihm der Präsident nicht das Wort erteilt hat.
Wir können an dem eingeführten System der Zwischenfragen nur festhalten, wenn es dabei bleibt, daß der Befragte die Frage und die Antwort ablehnen kann. Es ist durchaus in der Hand des Befragten, ob er antworten will oder nicht. Wenn er das ablehnt, dann kann man ihm deshalb keine Vorwürfe machen. Vor allem aber geht es nicht, daß weitergeredet wird, wenn der Präsident sagt: „Sie dürfen jetzt nicht reden." Das geht unter gar keinen Umständen. Das ist eine so schwere Verletzung der Ordnung des Hauses, daß ich bedauerlicherweise zum erstenmal von dem § 42 der Geschäftsordnung Gebrauch machen muß. Ich lasse es bei dem Ausschluß für die heutige Sitzung bewenden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schellenberg.
dehler (vizepräsident), 1961-03-14:
Ich rufe auf:
Einzelplan 13 - Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen ({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Cramer.
dehler (vizepräsident), 1961-03-14:
Können wir uns nicht ein bißchen mäßigen?
schellenberg (NA), 1961-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor mein Kollege Rohde im einzelnen zur Sache antworten wird, will ich nur zwei Bemerkungen machen, um Gerüchte, die der Herr Bundesarbeitsminister hier vorgetragen hat, richtigzustellen. Wenn ich den Herrn Bundesarbeitsminister recht verstanden habe, so hat er bemerkt, daß in dem Gespräch des Kanzlerkandidaten Willy Brandt mit den Ärzten davon gesprochen worden sei, daß Ärzte und Patienten in betrügerischer Absicht zusammenwirken könnten. Ich möchte nur mitteilen, daß eine solche Bemerkung in der Besprechung, die Herr Brandt geführt hat, nicht gefallen ist. Ich habe an dieser Besprechung teilgenommen.
({0})
Eine zweite Bemerkung ist über meine Einstellung zur Beteiligung an den Kosten der ärztlichen Behandlung gemacht worden. Tatsächlich habe ich gesagt: Falls die CDU mit ihrer Mehrheit eine Kostenbeteiligung beschließen wolle, so sei es in sich logischer, nach dem Regierungsentwurf vorzugehen, nämlich die Kostenbeteiligung durch Gesetz zu regeln und nicht ihre Festsetzung auf die Selbstver8534 
waltung abzuschieben, wie das in einem der CDU Pläne vorgesehen war. Das habe ich erklärt. Ich habe niemals, in keinem Gespräch, eine Beteiligung an den Kosten der ärztlichen Behandlung, gleich in welcher Form, als diskutabel bezeichnet.
Im übrigen möchte ich bezweifeln, ob einige Formulierungen persönlicher Art, die der Herr Bundesarbeitsminister hier gebraucht hat, der Sache dienen, für die er hier steht.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1961-03-14:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß sofort an Ort und Stelle etwas richtigstellen. Ich habe dein Herrn Kollegen Killat soeben erlaubt, das unkorrigierte Protokoll meiner Rede in die Hand zu nehmen, um sich seiner zu bedienen.
({0})
- Das ist nicht meine Sache. Ich habe es erlaubt, und die Erlaubnis bleibt. Sie wollen, Herr Kollege Schellenberg, sofort nachlesen, daß die Unterstellung, die Sie mir hier machen, unzutreffend ist.
Ich habe gesagt: die gleichen Ärzteverbände, die beim Herrn Bundeskanzler gewesen sind - ich gebe es jetzt sinngemäß wieder -, sind ja auch bei Herrn Willy Brandt gewesen. Ich weiß nicht, worüber sie sich unterhalten haben.
({1})
Und dann habe ich Schmid zitiert. Ich habe genau zitiert den Passus aus seiner Rede, wo er sagt, die heutige Vergütungsmethode mache leicht Arzt und Patienten zu Betrügern. Ich habe nichts unterstellt. Jetzt erst, in dieser Minute, bekomme ich ein anderes Blatt in die Hand, auf dem steht, was Willy Brandt bei dieser Besprechung gesagt hat. Ich wollte das gleich richtigstellen, damit in dieser Debatte nicht etwas Falsches stehenbleibt.
({2})
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jaeger (vizepräsident), 1961-03-14:
Das Wart hat der Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1961-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist zwar üblich und im Grunde gewiß guter Brauch
({0})
- ja, auch das! -, daß man mit den Beratungen über den Haushalt eine allgemeine politische Debatte verbindet. Das haben wir auch heute nachmittag wieder erlebt. Trotzdem werde ich diesem Brauche jetzt nicht folgen, sondern ich werde, nicht zuletzt mit Rücksicht auf die Geschäftslage dieses Hohen
Hauses, mich auf eine kurze, knappe Erklärung namens meiner politischen Freunde beschränken.
Die sozialdemokratische Fraktion hat den mehr als eigenartigen Geschmack besessen, zu diesem Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung einen Antrag auf Streichung des Ministergehalts zu stellen, einen Antrag, von dem ich glaube, daß er in der deutschen parlamentarischen Geschichte ein erster Vorgang ist.
({1})
Ausgerechnet beim Sozialhaushalt beabsichtigen die Sozialdemokraten, dem Minister das Gehalt zu sperren.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1961-03-14:
Herr Abgeordneter Horn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schellenberg?
horn (NA), 1961-03-14:
Von mir aus!
schellenberg (NA), 1961-03-14:
Sind Sie nicht den Beratungen der ersten und zweiten Legislaturperiode gefolgt, in denen häufig solche Anträge gestellt wurden?
horn (NA), 1961-03-14:
Aber nicht beim Sozialminister!
({0})
Es kommt mir darauf an, das festzunageln, daß ausgerechnet beim Sozialminister die Sozialdemokratie diese Antrag heute gestellt hat.
({1})
Ich bleibe dabei: das ist ein mehr als eigenartiger Geschmack.
Ich habe schon erklärt, daß ich mich auf die breiten Ausführungen, die der Herr Kollege Dr. Schellenberg hier gemacht hat, nicht einlasse. Denn ich bin der festen Überzeugung, daß die Art und Weise, wie dieser Antrag hier begründet wurde, draußen in der Öffentlichkeit bei der Bevölkerung nicht nur schlecht, sondern meines Erachtens überhaupt nicht ankommen wird.
({2})
Dagegen möchte ich dem Herrn Bundesarbeitsminister, unserem Parteifreund Theodor Blank, ausdrücklich im Namen der Fraktion den besonderen Dank dafür aussprechen, daß er hier einen so hervorragenden, von wirklich echtem Verantwortungsbewußtsein getragenen Tätigkeits- und Rechenschaftsbericht abgegeben hat.
({3})
Ich glaube, die deutsche Offentlichkeit wird diesen Tätigkeitsbericht und diese Arbeit besser honorieren als den Beitrag, den man hier heute liefern zu müssen geglaubt hat.
({4})

Lassen Sie mich nur noch einen Satz sagen.
({5})
- Ich bin nicht mehr zu sprechen, Herr Killat. - Lassen Sie mich nur noch einen Satz sagen.
(Abg. Killat [Unterbach] : Nur einen?
- Oder auch zwei.
({6})
- Wenn Sie noch einen Funken von parlamentarischer Fairneß in sich haben, dann sollten Sie nach diesem Rechenschaftsbericht den Mut haben, Ihren Antrag auf der Stelle zurückzuziehen.
({7})
Jawohl, Herr Scharnowski: auf der Stelle zurückzuziehen. Tun Sie das nicht, dann kennzeichnen Sie Ihre oppositionelle Haltung damit selbst, und dann werden wir dafür sorgen, daß diese Haltung in den kommenden Monaten dem deutschen Volke gegenüber genügend deutlich gemacht wird.
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jaeger (vizepräsident), 1961-03-14:
Das Wont hat der Abgeordnete Rohde.
cramer (NA), 1961-03-14:
Herr Minister, ich habe Ihnen doch wegen der Wohnungen keinen Vorwurf gemacht. Ich habe gesagt, daß es nicht nur Lohn- und Gehaltsfragen sind, sondern daß dazu auch der Bau von Wohnungen zu tragbaren Mieten für die Postbediensteten gehört, um neue Bedienstete zu bekommen. Das war doch gar kein Wort des Vorwurfs, sondern eine reine Feststellung.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-14:
Meine Damen und Herren, wird weiter dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu Kap. 11 01 auf Umdruck 829. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Abgeordneten Pohle, Maucher, Dr. Rutschke auf Umdruck 814 Ziffer 1 zu Tit. 652 und Ziffer 2 zu Tit. 653. Ist hierzu noch eine Aussprache notwendig? - Das 1 Wort wird nicht gewünscht.
Kann ich in einem darüber abstimmen lassen? - Kein Widerspruch. Wer dem aufgerufenen Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Damit komme ich zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 817. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Weber!
weber (NA), 1961-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Auf Umdruck 817 beantragt die Fraktion der FDP die Einfügung eines neuen Titels im Etat des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung für die Bundesmittel, die für die Altershilfe für die Landwirte notwendig sind. Morgen stellt die FDP einen entsprechenden Antrag zum Einzelplan 10, dieselben Mittel, die dort verplant sind, herauszunehmen und für den vorgeschlagenen Titel zu verwenden.
Ich möchte den Antrag nur kurz begründen und darlegen, was ihm zugrunde liegt. Die alte Forderung, diese Leistung des Bundes für die Altershilfe aus dem Landwirtschaftshaushalt herauszunehmen und hier einzusetzen, wurde von seiten der Regierung und der CDU bisher immer mit dem Argument abgelehnt, dies seien Mittel, die für die Agrarstruktur gegeben würden.
Hierzu ist folgendes zu sagen. Diese Mittel für die Altershilfe, die aus dem Bundeshaushalt gegeben werden, beruhen auf drei Faktoren, die diese Leistung rechtfertigen. Der tragende Faktor ist der, daß von den sich im Zuge des Strukturwandels auflösenden Betrieben die junge Mannschaft in andere Berufe abwandert und ihre Beiträge in andere Sozialversicherungen zahlt. Bei unseren heutigen Sozialversicherungsformen, bei der Rentenreform und auch bei der Altershilfe für Landwirte, welche beide auf dem Umlageprinzip beruhen, ergibt sich die weitere Tatsache, daß an Stelle derjenigen, die jetzt abgewandert sind, andere die Leistungen erbringen müssen. Infolgedessen wird die alte Last den weniger werdenden landwirtschaftlichen Betrieben aufgehalst.
Daß die Altershilfe als Nebenwirkung eine strukturfördernde Wirkung hat, wird gar nicht bestritten. Aber wesentlich ist, daß die Leistungen, die für die alte Last zu erbringen sind, infolge der Wanderung auf Grund des Strukturwandels in Wirklichkeit von den anderen Sozialversicherungsträgern übernommen werden müßten. Da dies nicht der Fall sein wird, geht der Anspruch eindeutig auf den Bund zu. Deshalb ist dieser Anspruch auch eindeutig in erster Linie sozialrechtlicher und nicht agrarstruktureller Natur.
Daher lautet unser Antrag heute wie im letzten Jahr, und er wird so lange so lauten, bis diese Dinge geändert sind: Einsetzung eines neuen Titels und Übernahme in den Sozialhaushalt.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-03-14:
Herr Abgeordneter Dr. Götz.
götz (NA), 1961-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Sache selbst nur einen oder zwei Sätze. Wir hatten uns schon im vorigen Jahr bei der zweiten und dritten Lesung des Einzelplans 11 mit dem gleichen Antrag zu befassen und lehnten ihn ab. Man kann eine lange Debatte darüber führen, ob diese 70 Millionen DM, die hier in den Einzelplan 11 eingesetzt werden sollen, ein echter sozialversicherungsrechtlicher Beitrag sind oder nicht. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß sie es nicht sind. Denn unstreitig scheint mir zu sein, daß mit diesen 70 Millionen DM eine echte Strukturverbesserung bezweckt wird. Das kommt auch darin zum Ausdruck, ,daß die Erläuterungen zu dein entsprechenden Titel im Grünen Plan neben den strukturverbessernden Maßnahmen in einer . eigenen Nummer den Zuschuß an die landwirtschaftlichen Alterskassen ausweisen. Beide Titel sind gegenseitig deckungsfähig. Daraus geht meines Erachtens hervor, daß es sich hier auch um echte strukturverbessernde Elemente handelt. Diese Meinung wurde meines Wissens auch im Ausschuß vertreten. - Das ist der eine Grund, weshalb wir bitten, auch diesmal wieder den Antrag abzulehnen.
Es kommt noch ein anderer, formeller Grund hinzu. Ich glaube, man kann nicht heute über einen solchen Antrag entscheiden, bevor nicht die Novelle zum Gesetz über ,die Altershilfe endgültig verabschiedet ist.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Frehsee.
frehsee (NA), 1961-03-14:
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei wird dem Antrag der Freien Demokraten auf Umdruck 810 zustimmen. Auch wir sind der Auffassung, daß diese 70 Millionen DM, die aus dem Bundeshaushalt zur Deckung des Defizits der landwirtschaftlichen Alterskassen gegeben werden, in den Etat des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung gehören und nicht in den Etat des Ernährungs- und Landwirtschaftsministeriums.
({0})
Wir bestreiten zwar nicht, daß das Gesetz über die Altershilfe für Landwirte auch eine agrarpolitische oder, wie hier gesagt wurde, agrarstrukturelle Seite hat. Aber in erster Linie handelt es sich dabei sicherlich um eine sozialpolitische Angelegenheit. In erster Linie ist ,die Einführung eines Altersgeldes für landwirtschaftliche Altenteiler zweifellos eine Maßnahme der sozialen Sicherung, und für Maßnahmen der sozialen Sicherung ist nach der Geschäftsverteilung in der Regierung und auch im Parlament nun einmal das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung zuständig.
Daran ändert nichts, sehr verehrter Herr Kollege Dr. Götz, daß in den Erläuterungen ,des entsprechenden Titels des Einzelplans 10 ausdrücklich auf diese besondere Aufgabe hingewiesen wird. Ursprünglich
stand diese Erläuterung da nicht drin. Sie ist erst auf Grund ,der Anträge - sinngemäß genau die gleichen Anträge, wie sie heute die Fraktion der Freien Demokratischen Partei stellt, sind von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei in den früheren Haushaltsjahren schon mehrfach gestellt worden - hineingekommen, weil eine solche künstliche Begründung dafür, daß diese 70 Millionen DM im Ernährungshaushalt stehen, erst geschaffen werden mußte, nachdem immer wieder abgelehnt worden war, diesen Betrag in den Haushalt des Arbeitsministeriums zu übernehmen.
Auch soweit es den materiellen Inhalt dieses Antrages betrifft, stimmen wir voll zu. Es handelt sich bei den 70 Millionen DM um das Defizit, das bei den Alterskassen entstanden ist. Den Aufwendungen von 180 Millionen DM stehen Beitragseinnahmen von nur 110 Millionen DM gegenüber. Wir sind auch der Auffassung, daß man an eine Erhöhung des Beitrages, der jetzt 12 DM monatlich beträgt, nicht herangehen kann. Erst vor kurzem, nämlich am 24. Februar, haben wir lang und breit über die schwierige Lage der landwirtschaftlichen Betriebe gesprochen. Der Grüne Bericht der Bundesregierung, der von allen Seiten des Hauses als objektiv akzeptiert worden ist, hat das auseinandergesetzt. Die Lage der meisten landwirtschaftlichen Betriebe läßt eine Beitragserhöhung nicht zu.
Aus diesem Grunde bitte ich, dem Antrag der Freien Demokraten zu entsprechen, obschon es richtig ist, daß demnächst die Novelle des Altershilfegesetzes kommt. Aber soweit sich übersehen läßt, wird dieses Defizit aus Bundesmitteln gedeckt werden, und zwar so oder so, entweder allgemein aus (4 den Etatsmitteln oder speziell aus den Mitteln des Grünen Plans. Es steht also auch insofern nichts entgegen, diesem Antrag jetzt stattzugeben, und darum bitte ich Sie.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-14:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP zu Kap. 11 13 auf Umdruck 817. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Das Wort wird nicht weiter begehrt. - Ich komme zur Abstimmung über Einzelplan 11. Wer dem Einzelplan 11 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zu
Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr ({0}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Ritzel.
dehler (vizepräsident), 1961-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Blachstein.
ritzel (NA), 1961-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ein eingehender Schriftlicher Bericht vorliegt, habe ich nur wenige Bemerkungen mündlich nachzutragen. Zunächst bitte ich Sie, einen Druckfehler zu berichtigen. Auf Seite 7 im 2. Absatz oben rechts muß die Summe „3 000 000" für die Flughafengesellschaften in „3 700 000" berichtigt werden.
Sodann möchte ich einigen wichtigen Punkten des Berichts wenige Sätze widmen.
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- Ich kann ja warten.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-14:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen und die Ruhe zu bewahren.
({0})
ritzel (NA), 1961-03-14:
In der Offentlichkeit sind vielfach Zweifel daran laut geworden, ob die Flugsicherung ausreichend sei. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Beschlüsse des Haushaltsausschusses hinweisen. .
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-03-14:
Ich darf die Herren Beamten bitten, in Ruhe den Saal zu verlassen Vizepräsident Dr. Jaeger
es ist ja verständlich, daß sie ihn verlassen wollen - und sich dabei nicht zu unterhalten.
({0}) Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.