Heinz-Günter Bargfrede (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns darin einig, daß eine entscheidende Verminderung und Vermeidung von Lärm nur durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen erfolgen kann. Dabei geht es nicht nur um die Straße, sondern auch um Flugzeuge und um den Schienenverkehr. Alle Beteiligten müssen ihren Beitrag leisten: die Hersteller von Verkehrsmitteln, die Benutzer von Verkehrsmitteln durch ein entsprechendes Verhalten, aber natürlich auch die öffentliche Hand insgesamt, Gemeinden, Länder und auch der Bund.
Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin meine ich, daß die Bundesregierung eine Vorreiterrolle in Forschung und Wissenschaft, beim Erlaß von Verordnungen und Gesetzen, aber auch bei der Durchführung von ganz praktischen Verkehrsmaßnahmen an Schienen und Straßen gespielt hat.
Das wäre ein positives Beispiel für SPD-regierte Länder und Gemeinden; denn Ihre Aussagen, die Aussagen der SPD-Fraktion, leisten keinen konkreten Beitrag zur Beantwortung der Frage, wie die Lärmverminderung praktisch erfolgen soll.
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Auch der Bundesrat ist hier gefordert, meine Damen und Herren. Wenn Sie jetzt ein Gesetz fordern, das die Lärmschutzverordnung ergänzt und Lärmschutzsanierungen an Schienen und Straßen verHeinz-Günter Bargfrede
bindlich vorschreibt, muß ich darauf hinweisen, daß dies bisher mehrfach am Bundesrat gescheitert ist. Der Bundesrat hat klar gesagt: Diese Kostenbelastung können wir den Bundesländern und den Gemeinden nicht zumuten.
Bevor Sie einen solchen Antrag stellen und gegenüber der Bundesregierung eine solche Forderung erheben, schaffen Sie bitte zunächst einmal Klarheit im Bundesrat!
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Meine Damen und Herren, Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben im Bundesverkehrswegeplan 1992 der Schiene eindeutig Vorrang vor der Straße eingeräumt.
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Das bedeutet, daß jetzt eine Vielzahl von Schienenwegen neu gebaut oder ausgebaut wird. Überall dort kommt es zu ganz entscheidenden und spürbaren Lärmsanierungen für die Bürger. Es ist sehr viel wichtiger, beim Neubau Vorsorgemaßnahmen zu treffen; dann braucht man später gar nicht mehr zu sanieren. Ich finde das eine gute Sache.
Der Bund hat bisher auch erhebliche Leistungen für Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen erbracht und wird diese Maßnahmen in den nächsten Jahren fortsetzen. Für eine Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes - das ist jetzt der Punkt - wurden bei einer Pegeldifferenz von 10 Dezibel zwischen Vorsorge und Sanierung - wenn wir jetzt etwas machen würden - Kosten von insgesamt 4,2 Milliarden DM errechnet, und zwar auf der Kostenbasis von 1991.
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Wenn wir hier wirklich einsteigen wollen, müssen wir mit Versprechungen sehr vorsichtig sein. Wenn wir Versprechungen machen, wecken wir Erwartungen bei den Bürgern, die wir in den nächsten Jahren zu erfüllen überhaupt nicht in der Lage sind, und zwar einfach von der Kostenseite her.
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- Wenn wir irgendwo mit Maßnahmen von 15 oder 50 Millionen DM anfangen würden, würden wir bei den anderen Bürgern, die ebenfalls an solchen Strekken leben, Erwartungen wecken, und sie würden fragen: Warum nicht wir? Wieso die? Da sollte man lieber ein wenig abwarten und klotzen statt kleckern.
Es liegt auf der Hand, daß es neben dem Lärmschutz direkt an der Straße und direkt an der Schiene vor allen Dingen darauf ankommt, den Lärm an der Quelle zu bekämpfen, d. h. bei den entsprechenden Fahrzeugen, den Lastwagen, den Güterwagen und auch bei den entsprechenden Schienenwegen und Straßen.
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Es ist sehr viel besser, Lärm von vornherein zu vermeiden; dann braucht man ihn hinterher nicht zu bekämpfen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, den Lärm möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen, sondern sofort zu bekämpfen.
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Noch etwas zu den Kosten: Neben dem Bund, der die Sanierung haushaltsgesetzlich vorsieht, haben die Länder und Gemeinden bereits heute die Möglichkeit, Lärmsanierung an der Straße in ihrem Zuständigkeitsbereich durchzuführen. Jedoch machen davon nur wenige Gemeinden und wenige Länder, auch SPD-regierte Länder, Gebrauch. Es liegt auf der Hand, daß, wenn wir jetzt eine verbindliche gesetzliche Regelung vorschreiben würden, Länder und Gemeinden die erheblichen finanziellen Lasten gar nicht tragen könnten. In diesem Zusammenhang erinnere ich gern an ein Wort des niedersächsischen Ministerpräsidenten, der kürzlich an die Adresse der SPD-Bundestagsfraktion in aller Deutlichkeit gesagt hat: Hört endlich auf, in Bonn kostenträchtige Gesetze und Maßnahmen zu fordern, die wir in den Ländern überhaupt nicht bezahlen können.
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Herr Schröder ist zwar der letzte, der in Sachen Haushaltssanierung anderen einen Ratschlag geben könnte - dazu ist sein Haushalt zu schlecht -, aber hier hat er recht.
Die SPD fordert die Einführung eines Tempolimits. Dazu kann ich nur sagen: Das ist nun schon seit Jahren so; es ist im Grunde genommen heute völlig überholt. Wir leimen die Einführung eines allgemeinen starren Tempolimits ab. Wir wollen statt dessen
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Telematik, ganz genau.
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Ich finde es phantastisch, daß Sie, Frau Ferner, das Wort „Telematik" inzwischen aussprechen können.
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Ich vermisse ganz entscheidend, daß das Wort „Telematik" in diesem Antrag der SPD vorkommt. Mit keinem Wort wird auf den Begriff, das Problem und auf die Lösungsmöglichkeiten durch Telematik hingewiesen. Das ist eine schlimme Sache. Sie haben nichts Neues auf den Tisch gebracht. Die Telematik ist die Lösungsvoraussetzung.
Es geht um die flexible Handhabung von Geschwindigkeitsbegrenzungen. Es gibt inzwischen Erfahrungen auf verschiedenen Gebieten bei uns, die gezeigt haben, daß flexible Geschwindigkeitsbegrenzungen über Telematik vom Autofahrer dreimal
so stark angenommen werden wie das starre Tempolimit.
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Die Erfahrungen zeigen, daß durch diese verstärkte Annahme die Unfallhäufigkeit um 25 bis 30 % gesunken ist. Insofern ist Telematik auch ein wirksamer Beitrag zur Vermeidung und Verminderung von Lärm. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!
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Wir müssen Telematik so bald wie möglich in Deutschland auf breiter Ebene ausbauen, auch im Sinne von Lärmverminderung.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die weitere Vermeidung und Verminderung von Lärm im Verkehrsbereich, Herr Fischer, ist des Schweißes der Edlen wert.
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Der Antrag der SPD enthält dazu leider nichts Neues und keinen konkreten Beitrag. Auch wir sind noch nicht am Ende der Strecke. Aber ich meine, wir befinden uns auf einem guten Weg.
Danke schön.
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