Eimer (NA), 1989-10-06:
Frau Kollegin, ich teile Ihre Meinung - das habe ich oft genug gesagt - , daß die Leistungen für Kinder verbessert werden müssen. Ich teile Ihre Meinung, daß wir hier mehr tun müssen. Aber ich teile nicht Ihre und die Meinung der SPD, daß man das Ehegattensplitting kappen oder abschaffen sollte.
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- Bleiben wir beim Kappen. Ich habe das ganz bewußt gesagt.
Für mich ist das Einkommen innerhalb einer Familie, das Einkommen von Mann und Frau, immer gemeinsames Einkommen. Also kann ich in dieser Partnerschaft auch nur das Durchschnittseinkommen pro Kopf besteuern. Wenn ich das nicht tue, wird ein Partner - das ist meistens derjenige, der weniger ver12540 

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dient, und das ist regelmäßig die Frau - nicht als gleichberechtigter Partner anerkannt.
Es kommt noch etwas anderes hinzu, Frau Kollegin: Diejenigen, die in der Lage sind, das Einkommen zwischen den beiden Ehepartnern hin- und herzuschieben wie z. B. Selbständige - und das sind oft die Großverdiener - , können sich das Ehegattensplitting selbst genehmigen.
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Sie brauchen diese Institution gar nicht. Das Ehegattensplitting brauchen diejenigen, die lohnabhängig sind. Die anderen brauchen es nicht, weil sie das Einkommen schön gleichmäßig verteilen können.
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Ich halte das Ehegattensplitting also für notwendig, weil es erstens meinem Bild von Partnerschaft entspricht und weil es zweitens gerade für die Großverdiener ganz legale Umgehungstatbestände gibt.
Ein weiterer Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition ist auch das zur Beratung anstehende Gesetz zur Jugendhilfe. Die SPD weiß, daß hier im Hause sehr, sehr viel Sympathie für einen Rechtsanspruch besteht. Aber ich frage mich natürlich: Wo stehen denn die Kommunalpolitiker der SPD, die Landesfürsten der SPD, aber selbstverständlich auch der Union - unsere will ich gar nicht ausnehmen - in dieser Frage? Sie sind nicht auf unserer Seite; sie sind auf der anderen Seite. Wenn wir hier weiterkommen wollen, liebe Kollegen von der SPD, dann hat es überhaupt keinen Zweck, wenn man sich gegenseitig Schwarze Peter zuschiebt. Es gibt vielmehr nur eines: Wir müssen uns unterhaken und gemeinsam gegen die Kommunalpolitiker und gegen die Landespolitiker stehen. Nur so haben wir eine geringe Chance, etwas zu erreichen, sonst nicht.
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Meine Damen und Herren, der Zustrom von Übersiedlern aus der DDR - vor allem sind es ja junge Leute mit Kindern - zeigt, wie wichtig es ist, daß wir mehr Kindergartenplätze und Kinderbetreuungseinrichtungen schaffen. Dies ist von heute auf morgen nicht zu erreichen. Aber die Aussiedler sind von heute auf morgen zu uns gekommen. Deswegen müssen wir uns zumindest für eine Übergangszeit schnelle Lösungen einfallen lassen.
Frau Minister, Sie werden in Kürze von mir einen Brief erhalten, in dem ich Ihnen Vorschläge dazu unterbreiten werde. Ich glaube, wir sollten uns zum einen Räumlichkeiten suchen, die heute nur abends genutzt werden - ich denke dabei z. B. an Vereinsheime - , um sie für Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen.
Wir sollten zum anderen versuchen, über AB-Maßnahmen arbeitslose Kindergärtner und Kindergärtnerinnen, Lehrer und Lehrerinnen zu gewinnen.
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Wir sollten diese Leute auch aus dem Kreise der Aussiedler gewinnen, auch in dem Sinne, wie Sie, Frau Schoppe, es gesagt haben, um möglichst schnell wenigstens für eine Übergangszeit Plätze für Kinder zu bekommen und so die auftretenden gravierenden Lücken zu schließen.
Ich meine, wir sollten darüber hinaus jungen Übersiedlern und ihren Kindern helfen, sich schneller bei uns einzuleben. Einen wichtigen Beitrag dazu könnten die Vereine leisten. Ich möchte die Vereine bei uns aufrufen, für ein Jahr Übersiedler aus der DDR bei sich aufzunehmen, ohne daß sie dafür Beiträge bezahlen müssen.
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Ich verspreche mir davon nicht nur, daß die Übersiedler schneller Kontakt zum sozialen Leben und persönliche Bindungen bei uns finden. Vielmehr kann dadurch auch die Zeit der Eingewöhnung wesentlich verkürzt werden, und die soziale Lage von Kindern und Familien kann verbessert werden. Auch wenn wir uns über die Konzepte zur Familienpolitik streiten - über diesen Punkt sollten wir uns einig sein, und wir sollten uns noch viel einfallen lassen, damit wir möglichst schnell eine gute Lösung dafür finden.
Vielen Dank.
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