wolfgang schäuble (NA), 2003-03-20:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es ist wirklich ein trauriger Tag. Der Beginn eines Krieges ist immer auch ein Scheitern von Politik
und Diplomatie. Deswegen haben wir uns heute zwischen den Fraktionen vorgenommen, dass wir dies in der
Art, wie wir die Debatte führen, auch in der Tonart, zum
Ausdruck bringen wollen. Deswegen will ich gleich hinzufügen: Der Bundeskanzler hat gestern gesagt, wir sollten nicht in erster Linie über völkerrechtliche Fragen, bei
denen man unterschiedlicher Meinung sein kann, streiten, es sei eine politische Frage. Dem stimme ich zu.
Deswegen will ich noch nich t einmal über die Auf fassung streiten, die der Bundeskanzler gestern zu der
Frage einer Bundestagsbefassung bezüglich des Einsatzes deutscher Soldaten bei den ABC-Abwehreinheiten in
Kuwait und den AWACS-Systemen über der Türkei vertreten hat. Darüber will ich keine verfassungsrechtliche
Debatte führen.

Ich will aber hinzufügen, dass es dazu unterschiedliche verfassungsrechtliche Auffassungen gibt. Deswegen
habe ich eine Bitte an die Bundesregierung: W ir dürfen
die eingesetzten S oldaten im Interesse von Rechtsklarheit und wegen unserer Fürsor gepflicht für sie nicht in
einer rechtlichen Grauzone belassen. Ich bitte Sie daher,
eine Bundestagsbefassung zu ermöglichen.

({0})

Ich sage Ihnen die Zusti mmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu.

Wenn etwas gescheitert ist, kann man vielleicht in einer nicht konfrontativen Debatte versuchen, aus dem
Scheitern Lehren zu ziehen. Es ist ganz sicher gescheitert, im Weltsicherheitsrat zu einer einheitlichen Position
zu kommen. Eine einheitliche, gemeinsame Position des
Weltsicherheitsrates wäre die Voraussetzung dafür gewesen, maximalen Druck auf Saddam Hussein auszuüben.
Das ist nicht gelungen.

Wenn sich verschiedene Seiten nicht einigen können,
ist es meistens so, dass der Streit darüber, wer welche
Schuld daran hat, nicht weiterbringt. Im Zweifel ist es
so, dass beide Seiten, die sich nicht einigen konnten, ihre
Beiträge zu einem solchen St reit geleistet haben. V ielleicht ist die Stunde gut, darüber nachzudenken, was von
beiden Seiten hätte getan werden können.

Wir brauchen eine stärkere Kooperation, wenn wir
eine multipolare W eltordnung aufbauen wollen. W enn
das transatlantische Verhältnis dazu alternativlos
wichtig ist, dann muss man sich mit der Frage beschäftigen, wie viel Vertrauen in den vergangenen Monaten im
transatlantischen Verhältnis zerstört worden ist.

({1})

Es gibt einen berühmten Br iefwechsel aus den 30er Jahren zwischen Albert Einstein und Sigmund Freud. In
diesem Briefwechsel hat Freud darauf hingewiesen, dass
das Verhältnis zwischen Staaten wie das zwischen Personen ist. Sie können noch so viel miteinander reden,
manchmal hilft es nicht. Of t ist es sogar so, dass sie
umso mehr Vertrauen zerstören, je mehr sie miteinander
reden.

Weil dies so ist, auch im Verhältnis zwischen Staaten,
sage ich: Es wird ganz wi chtig sein, beschädigtes V ertrauen im atlantischen V erhältnis wieder herzustellen.
Das Vertrauen beginnt damit, dass man sich gegenseitig
besser versteht. In dieser De batte hat ein Teil der Europäer und Amerikaner fast aneinander vorbeigeredet.

Die Amerikaner haben eine andere Einstellung zu der
Frage, was Krieg bedeutet. Sie haben nie die Opfer in
der Zivilbevölkerung so erlebt wie die Europäer . Die
Vereinigten Staaten von Amer ika leben seit ihrer Gründung in dem festen Glauben, dass man bei genügend
Entschlossenheit und Einsatz - das ist etwas Großartiges
bei den Amerikanern - Proble me auch lösen kann. Die
Europäer sind durch Erfahrungen skeptischer geworden.

Heute steht in einer der gr oßen Tageszeitungen, dass
die deutsche politische Kultur bezüglich des Friedens viel
damit zu tun hat, dass uns durch die Amerikaner 50 Jahre
lang der Schutz der äußeren Sicherheit abgenommen
worden ist. Auch das hat etwas mit unserer politischen
Kultur zu tun.

Wenn wir mehr V ertrauen herstellen wollen, sollten
wir einander besser verstehen. Das ist ganz wichtig. Ich
glaube, wir haben die Amerikaner nicht ausreichend verstanden. Es mag wohl sein, dass auch die Amerikaner
uns nicht in allem richtig verstanden haben. W enn wir
aber wirklich lernen wollen, müssen wir auf beiden Seiten voneinander lernen.

({2})

Wir dürfen einen weiteren Aspekt nicht unterdrücken,
wir müssen ihn vielmehr au ssprechen, damit nicht der
Eindruck entsteht, der Streit bestünde in erster Linie zwischen den verschiedenen Mitgliedern des W eltsicherheitsrates: Bei der Resolution 1441 war sich der W eltsicherheitsrat noch einig, da ss von dem verbrecherischen
Regime Saddam Husseins eine Gefahr für den W eltfrieden ausgeht. Wir dürfen auch in der Sorge um die Opfer
des Krieges in dieser Debatte nicht ver gessen, dass bereits mehr als 1 Million Me nschen Opfer des verbrecherischen Regimes Saddam Husseins geworden sind. W er
dies nicht sagt, der verschie bt die Achse ein wenig; das
gehört dazu.

({3})

Der deutsche Außenminister, Herr Fischer, hat immer
wieder gesagt: Die Frage von Krieg und Frieden liegt
letzten Endes allein in den Händen von Saddam Hussein.
Sie sollten das auch heute und mor gen wieder sagen.
Saddam Hussein trägt die V erantwortung dafür und
Saddam Hussein ist die Gefahr für den Weltfrieden. Es ist
traurig, dass es nicht gelungen ist - das ist auch unser Ziel
gewesen -, ihn mit friedlichen Mitteln zu entwaffnen. Damit sind wir gescheitert. Aber die Verantwortung liegt in
aller erster Linie bei Saddam Hussein.

({4})

- Ich würde sehr dafür werben, Herr Kollege Büttner - damit wir heute nicht streiten müssen -, darüber nachzudenken, ob es klug ist, den amerikanischen Präsidenten Bush
und den verbrecherischen irakischen Diktator Saddam
Hussein auf eine Stufe zu stellen.

({5})

- Wenn Sie das nicht so meinen, sollten Sie mit solchen
Zwischenrufen aufhören. Desw egen sage ich: Ich rate,
das nicht zu tun.

Wenn wir uns im atlantisch en Verhältnis gegenseitig
besser verstehen wollen, mu ss sich jeder darum bemühen, Missverständnisse zu vermeiden. Dafür werbe ich.

Ich will eine Bemerkung zu der Frage machen: W as
können wir in der Zukunft besser machen, damit wir aus
der mangelnden Einigkeit ein wenig lernen und sich so
etwas nicht wiederholt? Es mag sein, dass amerikanische
Regierungen und Präsidenten Entscheidungen tref fen,
die man nicht für richtig hält - ich glaube, dass man über
die jetzt getroffene Entscheidung sehr wohl unterschiedlicher Meinung sein kann -, aber das ändert nichts daran,
dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine der verlässlichsten und größten Demokratien in der Geschichte
und der verlässlichste und stärkste Partner sind, dass wir
in unserem eigenen Interesse auch in Zukunft alternativlos auf die enge, unverbrüchliche und von Vertrauen getragene Partnerschaft mit Amerika angewiesen sind und
dass wir den Amerikanern unendlich viel verdanken.

({6})

Wenn wir im atlantischen V erhältnis mehr Kooperation
erreichen wollen, muss das Vertrauen wieder hergestellt
werden.

Wir müssen uns als Europäer fragen, was schief gelaufen ist. Auch bei der Beantwortung dieser Frage bin
ich sehr zurückhaltend, möchte aber auf eine Erfahrung
hinweisen, die in diesen Wochen und Monaten aufs
Neue gemacht worden ist - sodass man es hätte wissen
können - und die es festzu halten gilt. Herr Bundesaußenminister, wer die europäische Einigung als Alternative zur atlantischen Partne rschaft oder als Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten von Amerika versteht,
wird Europa nicht einen, so ndern spalten. Das ist der
Grundfehler dieser Politik.
({7})

- Letzte Woche war der polnische Außenminister hier.
Unsere osteuropäischen Nachbarn verstehen die europäische Einigung eben nicht nur als W irtschaftsgemeinschaft, sondern zuerst und vor allem als Sicherheitsverbund. Wenn sie vor die Alternative Europa oder
atlantische Gemeinschaft gestellt werden, werden sie sich
für die atlantische Gemeinschaft entscheiden. Deshalb
darf man diese Alternative nicht aufbauen.

({8})

Nach dem Ersten W eltkrieg gab es schon einmal
Bemühungen, Europa zu einigen. Das ist nicht neu.
Coudenhove-Calergi ist in diesem Zusammenhang ein
berühmter Name. Stresemann und Briand haben es auch
versucht. Es ist nicht gelu ngen, nicht zuletzt deshalb,
weil sich die Amerikaner nach dem Ersten W eltkrieg zu
schnell aus Europa zurückgezogen haben.

({9})

Nach dem Zweiten Weltkrieg sind sie auf dem europäischen Kontinent geblieben und die europäische Einigung ist eine große Erfolgsg eschichte geworden. Sie ist
aber in der untrennbaren Verbindung mit der atlantischen
Partnerschaft zu dieser Erfolgsgeschichte geworden. Zur
Westintegration gehörte sowo hl die europäische Einigung als auch die atlantis che Partnerschaft. Das muss
auch in Zukunft so bleiben; sonst können wir Europa
nicht einigen. Wir können nicht einmal die Grenzen des
Eisernen Vorhangs überwinden. Das gilt es aus den Erfahrungen dieser Tage und Wochen festzuhalten.

Europa ist nicht gegen Amerika, sondern Europa ist
gespalten. Das ist die Rea lität unter den europäischen
Regierungen. Das kann man an folgendem Beispiel sehen: Die osteuropäischen Länder, die künftig Mitglied
der EU sein werden - eine r der größten T riumphe der
Nachkriegspolitik ist ja, dass wir den Eisernen Vorhang
in Europa überwinden können; jetzt haben wir die
Chance, ganz Europa zu einigen -, waren über die Art
und Weise schockiert, wie mit ihnen und über sie geredet
wurde. Das war ganz gewiss kein guter Beitrag zur Einigung Europas; das will ich sagen.

({10})

Noch eine Bemerkung: Die deutsch-französische
Zusammenarbeit bzw. Freundschaft ist für den europäischen Einigungsprozess nun wirklich unverzichtbar. Wir
von der CDU/CSU haben Kerneuropa - zusammen mit
Karl Lamers habe ich für diesen Begrif f eine Art Copyright; ich weiß, dass wir alle ab und zu versucht sind, unsere Eitelkeit zu befriedi gen - niemals als einen Kern
verstanden, der spaltet, sondern es als ein Element begriffen, das den Einigungspro zess voranbringt. So und
nur so darf die deutsch-französische Zusammenarbeit
verstanden werden.

({11})

Mit allem Respekt: Mein Wahlkreis endet - ich sage das
nur, damit Sie wissen, wer hier redet - an der Stadtgrenze von Straßbur g. Deswegen ist mir die deutschfranzösische Zusammenarbeit ein Herzensanliegen.
Aber die deutsch-französische Zusammenarbeit muss
dem europäischen Einigungsprozess dienen.

Frankreich hat in der Nachkriegsgeschichte aufgrund
eigener geschichtlicher Erfahrungen und V oraussetzungen immer eine gewisse eige nständige Rolle gespielt.
Das war für Europa erträglich, weil Deutschland darauf
bedacht war, die besondere Rolle und Bedeutung Frankreichs mit dem atlantischen Engagement zu verbinden.
Deswegen haben wir immer darauf geachtet, dass wir
nicht vor die Alternative Paris oder London gestellt wurden oder zwischen Paris und W ashington wählen zu
müssen; denn dann würde di e deutsch-französische Zusammenarbeit der europäischen Einigung nicht nutzen,
sondern schaden. Die deutsch-französische Zusammenarbeit darf außerdem nicht als Möglichkeit verstanden
werden, die kleineren Staaten in Europa zu bevormunden.

({12})

Nun zu dem, was der Bundeskanzler gestern angesprochen hat: Nicht die Tatsache, dass sich die französische und die deutsche Regierung auf gemeinsame V orschläge verständigt haben, sondern die Art und W eise,
wie sie präsentiert wurden, hat die Einigung im Europäischen Konvent nicht vorangebracht und hat Widerstand
hervorgerufen. Denn die anderen Länder haben gesagt:
Wir wollen nicht von Frankreich und Deutschland dominiert werden, sondern mitreden. Deswegen muss man
vorsichtig sein. Die deutsch-französische Zusammenarbeit, die für die Einigung Europas notwendig ist - ohne
sie kommt in Europa nichts voran -, muss immer so ausgestaltet werden, dass sich durch sie andere nicht abgestoßen oder bevormundet fühlen. Sie muss ein Motor für
die Einigung Europas sein. Dagegen ist in den letzten
Monaten verstoßen worden. Die Balance muss wieder
hergestellt werden.

({13})

Ein großes Europa - eine richtig verstandene deutschfranzösische Zusammenarbeit kann zu seinem Zustandekommen gute Dienste leisten - muss einen Beitrag zu einer starken transatlantischen Partnerschaft leisten.
Deswegen sollten wir uns, bevor wir ein Übermaß an
amerikanischem Potenzial kritisieren oder über die Eingrenzung der amerikanischen Hegemonie fabulieren, mit
der Frage beschäftigen, welchen Beitrag wir Europäer zu
einem ausbalancierten transatl antischen Verhältnis leisten können. Wir müssen also vor der eigenen Tür kehren
und müssen Europa politisch, wirtschaftlich und militärisch stärker, einiger und handlungsfähiger machen. Das
dient der atlantischen Partnerschaft. Nur so geht es.

({14})

Wenn wir in der von mir beschriebenen Weise vorgehen, dann werden wir eine bessere Chance haben, die atlantische Partnerschaft auch dafür einzusetzen, dass die
Welt eine stabilere Struktur gewinnt. Es geht um multilaterale Führung und nicht um Unilateralismus. Unilateralismus wäre im Übrigen am Ende die größte Bedrohung
für die Führungsmacht. Deswegen wäre Unilateralismus
auch nicht im amerikanischen Interesse. Davon bin ich
tief überzeugt.

({15})

Frau Kollegin Sager, ich möchte auf das, was gestern
vielleicht ein Missverständnis war, zurückkommen. Was
ist das Problem der neuen Be drohung in der W elt des
21. Jahrhunderts? Ich glaube, den alten Satz von Clausewitz, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei, können wir Europäer und wir Deutsche nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts so nicht
einfach hinnehmen und zum Bestandteil unserer Politik
machen.

({16})

- Ja, Moment! Lassen Sie uns einen Moment überlegen!

In der Nachkriegszeit, in der bipolaren Ordnung des
Ost-West-Gegensatzes haben wir - mit großen Schwierigkeiten, mit vielen Risiken, aber am Ende nicht erfolglos - die Fähigkeit hoch entwickelt, militärische Gewalt
so einzusetzen, dass die bloße Drohung ihrer Anwendung ausgereicht hat, das Ziel zu erreichen, militärische
Gewalt nicht anwenden zu müssen. Das hat - trotz vieler
Sorgen und viel Emotionalisierung - am Ende funktioniert.

({17})

Ich habe gesagt: Man muss die Fragen doch angehen;
die Antworten darauf müssen ja noch nicht richtig sein.
Darüber muss man reden. Aber man darf die Suche nach
Antworten nicht verweigern. Von Ländern mit nicht vorhandener oder zerfallender staatlicher Ordnung geht
plötzlich eine neue Bedrohung für alle anderen Teile der
Welt aus. Damit verbunden is t das Problem von internationalem Terrorismus, asymmetrischer Kriegsführung
usw. Wie kann in einer solchen W elt mit militärischer
Gewalt so umgegangen werden, dass die Androhung ihres Einsatzes ausreicht? Die von der gegenseitigen Drohung, sich zu vernichten, ausgehende Abschreckung allein funktioniert nicht. Di esbezüglich stimme ich der
Analyse der Amerikaner zu.

In der internationalen Ordnung ist es wie im Staat:
Am Ende braucht das Recht immer die Macht zu seiner
Durchsetzung; Recht ohne die Fähigkeit zur Durchsetzung schafft keine Ordnung, schaf ft keinen Frieden,
schafft keine Gerechtigkeit, schafft keine Stabilität.

({18})

Auch deswegen sage ich: V on all den vielen Übeln,
zwischen denen am Schluss zu wählen war, wäre das demütigende Scheitern der Vereinigten Staaten von Amerika für den Frieden in der Zukunft und für die Stabilität
in der Welt möglicherweise ein noch größeres Risiko gewesen als der Krieg, den wir jetzt erleben - selbst wenn
dieser Krieg auch mir ohne einen neuen Beschluss des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ein großes Risiko
zu sein scheint.

Wenn wir eine auf Vertrauen gegründete multipolare
Weltordnung schaffen wollen, Herr Außenminister ,
dann brauchen wir die ri chtige Kombination aus Führung der Amerikaner - wir verdanken der amerikanischen Führungsmacht viel; die Welt wäre weniger stabil
und weniger friedlich, wenn wir die amerikanische Führungsmacht nicht hätten - und stärkerer Kooperation.
Dazu müssen die Europäer ei nen größeren Beitrag leisten. Dazu brauchen wir mehr Vertrauen in den atlantischen Beziehungen.

({19})

An diesem Tag drohen den unschuldigen Menschen
im Irak viele Opfer. Sie drohen ihnen, weil ein Diktator
nicht anders von seinem verbrecherischen Tun abzubringen ist, obwohl ihn der W eltsicherheitsrat dazu in den
vergangenen zwölf Jahren mit einer Resolution nach der
anderen aufgefordert hat. Auch dieser Hinweis gehört
dazu.

Wenn wir unserer V erantwortung an einem solchen
Tag gerecht werden wollen, dann sollten wir die richtigen
Lehren ziehen, damit wir es beim nächsten Mal wieder
schaffen, dafür zu sorgen, dass verbrecherische Diktatoren durch die Einigkeit der Europäer , der atlantischen
Partner, der zivilisierten Welt davon abgebracht werden,
ihr verbrecherisches T un fortzusetzen. Das muss die
Lehre an diesem Tag sein.

Herzlichen Dank.

({20})