hellwig (NA), 1956-06-26:
Herr Präsident! Ich glaube, ich habe die Frage schon beantwortet. Ich habe vorhin einige Sätze dazu gesagt. Aber ich nehme es Herrn Kollegen Schmidt nicht übel, wenn er es nicht voll gehört hat; er war offensichtlich anders beschäftigt. - Ich darf in einem Satz wiederholen, was ich vorhin sagte. Man sollte hier nicht sagen, daß nunmehr der Bund mit dem Verteidigungsprogramm seinerseits eine öffentliche Baukonjunktur überhöhe und es deshalb unterlassen solle. Das sind Maßstäbe, die wir in der entscheidenden politischen Frage der deutschen Sicherheit und der Zukunft des deutschen Volkes einfach nicht anwenden sollten.
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Nun zu den weiteren Bemerkungen im Regierungsprogramm.
Ich habe von der Frage der Baufristen und der Konventionalstrafen schon gesprochen und darf es in dem Zusammenhang, in dem es im Regierungsprogramm angesprochen ist - Ausdehnung der Baukonjunktur über einen größeren Zeitraum - auch hier noch einmal ausdrücklich hervorheben; eine Aufgabe, die sicherlich im Gemeinschaftsausschuß ihre Behandlung finden kann.
Die Gesamtnachfrage der Verbraucher kann - das habe ich ebenfalls schon unterstrichen - durch wesentliche Verstärkung des steuerbegünstigten Sparens gemildert werden. Ich glaube, daß wir manche Störungen des Kapitalmarkts, die im letzten Sommer und seither eingetreten sind, noch nicht richtig in ihrer Ursache erkannt haben. Der Rückgang der steuerlich begünstigten Spareinlagen allein bei den Sparkassen, Instituten und Banken, also dort, wo Sparkonten geführt wurden, hat nach Fortfall oder Erschwerung der steuerlichen Begünstigungen, die wir am Anfang des letzten Jahres eintreten ließen, immerhin 600 Millionen DM betragen. Ich glaube, man sollte sich hier wirklich darüber klar sein, daß die Steuerbegünstigung des Sparens noch die erträglichste Methode ist, Kaufkraft beim Steuerzahler zu binden, damit keine Überschüsse bei öffentlichen Kassen eintreten zu lassen, die störend wirken könnten, und doch die Vermögensbildung den Sparern, dem Steuerzahler zu lassen.
Eins möchte ich hier anknüpfen. Wir haben gerade in der Vergangenheit Steuerbegünstigungen allzu stark auf das Objekt, für das gespart wird, abgestellt. Wir sollten endlich den Mut haben, das Subjekt, nämlich den Steuerzahler, der spart, zu begünstigen, und ihm selbst die Wahl der Form überlassen, in der er seine Ersparnisse anlegt.
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Denn die Begünstigung bestimmter Objekte bedeutet, daß in diesem Bereich die steuernde Wirkung des Zinses als eines Kosten- und Preisfaktors weitgehend aufgehoben ist und daß damit auch wieder Verschlechterungen auf der Investitionsseite eintreten, die eine Folge dieses Eingriffs in die Kapitalbildung sind.
Wir begrüßen - das darf ich hier wohl auch sagen, weil es bereits eine Vorgeschichte in den Entschließungen des Stuttgarter Parteitages hat - den Entschluß der Bundesregierung, bei den großen bundeseigenen Unternehmungen einen Teil des Kapitals an Investmentgesellschaften zu übertragen, die ihrerseits klein gestückelte Zertifikate zum Verkauf an die Sparer bereithalten. Ich glaube, daß hiermit zumindest die Diskussion um diesen
Komplex einmal auf einen neuen, fruchtbaren Boden gestellt wird. Ich möchte aber schon hier anmerken, daß die Erlöse aus diesen Veräußerungen vorzugsweise im außerordentlichen Haushalt für vermögenswirksame notwendige öffentliche Ausgaben Verwendung finden sollten, für die bisher allzu häufig nur die Steuerüberschüsse verwandt worden sind, statt daß man den Kapitalmarkt in Anspruch genommen hat.
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Ich könnte mir auch denken, daß ein Teil dieser Erlöse zweckgebunden werden könnte als ein Stiftungsvermögen zur Förderung der Wissenschaft und der Forschung. Die amerikanische Wissenschaft und Forschung zehrt ganz wesentlich aus derartigen Stiftungsvermögen, deren aktive Gegenwerte dann Produktivvermögen in der Wirtschaft selbst sind.
Die Beruhigung der Konsumentennachfrage auf dem Gebiet des Teilzahlungsgeschäfts ist von der Bundesregierung gleichfalls angesprochen worden, nachdem wir in der Berliner Sitzung des Bundestages bereits die Aufmerksamkeit auf diesen Fall gelenkt hatten. Ich darf aber hier feststellen, daß die Kreditausweitung im Teilzahlungssektor nicht ein übertriebenes Ausmaß angenommen hat, so daß hier nicht von wirklichen Gefahren gesprochen werden kann. Trotzdem sollte dieses Instrumentarium rechtzeitig vorbereitet werden; es wird auch in anderen Ländern mit Erfolg angewandt.
Wir begrüßen den Beschluß der Bundesregierung, hier eine ganz klare Stellungnahme gegen etwaige Änderungen des Außenwechselkurses der D-Mark in Form einer Aufwertung abzugeben. Die Geister, die man mit einem solchen Entschluß rufen würde, würde man wohl kaum noch loswerden. Dann würde allerdings das, was ich vorhin die „Diktatur der letzten Bank" nannte, in den internationalen Währungsrelationen auf denjenigen zurückschlagen, der bisher offenbar die gesündeste Politik betrieben hat.
Nun darf ich unserer außenwirtschaftlichen Position noch eine Bemerkung machen. Es ist naheliegend, in dieser Situation von der Exportförderung zu sagen, daß sie im Augenblick nicht notwendig ist. Das trifft sicher für bestimmte auf kurze Zeit zu treffende Maßnahmen zu. Aber die Exportkonjunktur als Folge der Kaufkraftverschlechterungen im Ausland ist eine trügerische Grundlage für die Zukunft des deutschen Exports. Wir wissen nicht, was bei Veränderungen in den Währungsrelationen im Ausland eintreten wird. Wir sollten uns immer vor Augen halten, daß die kapitalmäßige Fundierung des deutschen Exports noch lange nicht dem entspricht, was andere große Industrieexportländer, die mit uns im Wettbewerb stehen, von jeher haben und was wir vor dem Kriege auch hatten. Man wird der Frage nähertreten müssen, inwieweit die Überschüsse, die sich im Augenblick gebildet haben und die bekanntlich die großen Guthaben der Bank deutscher Länder, Gold- und Dollarreserven usw., kennzeichnen, eingesetzt werden können, um gewissermaßen eine deutsche Investition im Ausland vorzunehmen, ohne daß es im Augenblick zu einer weiteren güterwirtschaftlichen Anzapfung des deutschen Produktionspotentials kommt. Das ist ein Problem, das wir sicher noch sorgfältiger untersuchen müssen.
Nun noch eine Bemerkung zu den Vorschlägen, die im Zusammenhang mit der Einfuhr gemacht worden sind. Wir begrüßen die Ankündigung, daß

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steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für die Vorratshaltung von Importgütern gewährt werden sollen. Bei dieser Gelegenheit könnte ein Problem, das uns seit langem beschäftigt und das im Auf und Ab der Konjunkturen, insbesondere der Weltmarktpreise, immer wieder zu Ungerechtigkeiten führt, gelöst werden, nämlich das der Scheingewinnbesteuerung, für die wir bereits in Berlin bestimmte Maßnahmen angeregt hatten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch einige Bemerkungen zur Gesamtsituation im arbeitspolitischen Sektor machen. Die Bundesregierung hat mit sehr eindringlichen Worten einen Appell an die Sozialpartner gerichtet. Wir möchten das unterstreichen und unsererseits anregen und dringend nahelegen, daß die freiwillige Schiedsgerichtsbarkeit der Sozialpartner einen weiteren Ausbau erfährt. Ich habe schon in Berlin gesagt, daß wir alle, gleichgültig wo wir stehen, ein Interesse daran haben müssen, die lohnpolitische Grundlagendiskussion auf sachliche, wissenschaftlich fundierte, von allen Seiten anerkannte Fakten zu stellen. Aber an der Erarbeitung dieser Fakten fehlt es.
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Wie sollen wir uns heute über die Schichtung der deutschen Einkommenspyramide unterhalten, wenn wir seit 1950 keine statistischen Unterlagen, die auf die Einkommensteuerstatistik aufbauen müßten, zur Verfügung haben?
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- Gut, ich freue mich. Es ist doch wohl kein günstiger Zustand, daß wir derartig hinter der kurzfristigen wirtschaftlichen Entwicklung herhinken.
Ich muß auch noch ein Wort zur weiteren Entwicklung des Arbeitsmarktes sagen. Die Bundesregierung hat wohl zu Recht angeregt, die Altersgrenze heraufzusetzen und bei der Reform der Rentenversicherung bestimmte Möglichkeiten der Begünstigung zu schaffen. Ich möchte von mir aus den Appell an alle in der Wirtschaft richten, auch die vielen stillen Reserven, die wir im Innern in Form nur teilweise einsatzfähiger Arbeitskräfte noch haben, wirklich einzusetzen. Das Problem der älteren Angestellten, das Problem der vielen unter das Gesetz nach Art. 131 fallenden verdrängten Beamten, die heute noch nicht wieder im öffentlichen Dienst sind, ist immer noch vorhanden. Ich möchte die Frage stellen, ob nicht gerade im öffentlichen Dienst, ehe man zu einer Verlängerung der Dienstzeit über das bisherige Pensionsalter hinaus kommt, nicht noch die möglichen Reserven der unter Art. 131 fallenden verdrängten Beamten und Angestellten eingesetzt werden können.
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In vielen Bezirken haben wir durch die Unterbeschäftigung noch weitere Reserven. Sie kennen, ich muß fast sagen: mein Steckenpferd. Durch die industrielle Aussiedlung könnten wir noch Reserven erschließen, die infolge der Unterbeschäftigung in landwirtschaftlichen Notstandsgebieten vorhanden sind. Etwas mehr Phantasie, etwas mehr Beweglichkeit, etwas mehr Anpassungsfähigkeit wären auf diesem Gebiet dringend zu wünschen.
Von den verschiedenen Anträgen, die dem Hohen Hause von der Opposition vorgelegt worden sind, hat mich naturgemäß der eine Antrag besonders interessiert, der auf die Verbesserungen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und auf die Schaffung bestimmter institutioneller Voraussetzungen abzielt. Ich bejahe, wie Sie wissen, diese Instrumente zur wissenschaftlichen Fundierung der Wirtschaftspolitik, insbesondere der Konjunkturpolitik. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß das Nationalbudget in seiner Brauchbarkeit für die Vorausschau der wirtschaftlichen Entwicklung gerade dort, wo man es in den letzten Jahren angewandt hat, zunehmend mit kritischen Augen angesehen wird. Das ist auch der Grund, warum meine eigene Partei bisher einen derartigen Antrag nicht eingebracht hat.
Wir haben bereits 1950 in verschiedenen Veröffentlichungen, 1953 dann in einer Schrift unseres Finanz- und Steuerausschusses die Erstellung der nationalwirtschaftlichen Gesamtrechnung und des Nationalbudgets als ein Mittel zur wirtschafts- und finanzpolitischen Orientierung verlangt. Wir haben aber seither den sehr kritischen Bericht der Europäischen Wirtschaftskommission über die in verschiedenen Ländern - darunter auch Ländern mit sozialistischer politischer und Wirtschaftsführung - mit dem Nationalbudget gemachten Erfahrungen gelesen, und diese Erfahrungen - von dieser Stelle formuliert - waren nicht sehr ermutigend.
Wir haben daher bisher geglaubt, immer wieder den Appell erheben zu sollen, eher die Faktenbereitstellung, also das wissenschaftliche Vormaterial, zu verbessern - in der statistischen Berichterstattung, in der Erhebung, in der Aufarbeitung dieser Zahlen -, als bereits eine Verwertung in der doch sehr anspruchsvollen und dann entscheidungsträchtigen Form des Nationalbudgets zu verlangen. Trotzdem begrüßen wir den Antrag, und ich glaube, daß hierüber eine sehr fruchtbare Diskussion im Ausschuß stattfinden wird.