arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines umfassenden Schwerbehindertenrechts verabschiedet hat. Durch die Neuregelung soll das bisherige Schwerbeschädigtengesetz zu einem Schutzgesetz für alle Behinderten, unabhängig von der Ursache der Behinderung, ausgebaut werden. Alle Schwerbehinderten sollen künftig ein Recht auf bevorzugte Beschäftigung, einen erweiterten
Kündigungsschutz und sechs Tage Zusatzurlaub erhalten.
Als besondere Hilfen für alle Schwerbehinderten sind unter anderem vorgesehen: erstens bevorzugte Vermittlung eines Arbeitsplatzes, zweitens besondere Pflichten der Arbeitgeber zur Einstellung der Behinderten und zur Förderung ihrer beruflichen Entwicklung und drittens nachgehende Hilfen im Arbeitsleben. Diese besonderen Hilfen waren bisher im wesentlichen auf schwerbeschädigte Kriegs- und Arbeitsopfer beschränkt.
Mit dem heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf wird der Übergang von der bisherigen kausalen zur finalen Ausrichtung der Rehabilitation vollzogen. Dadurch wird erreicht, daß auch ältere Arbeitnehmer in das neue Schutzrecht einbezogen werden.
Eine altersbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit soll künftig ebenfalls den Status eines Schwerbehinderten begründen. Als schutzbedürftig sollen künftig alle Behinderten gelten, deren Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 Prozent gemindert ist.
Der Gesetzentwurf sieht vor, daß alle Arbeitgeber im öffentlichen und privaten Bereich, die über mehr als 15 Arbeitsplätze verfügen, einen Beitrag zur Eingliederung der Schwerbehinderten in das Erwerbsleben leisten. Dieser Verpflichtung sollen sie in erster Linie durch die Bereitstellung von sechs Prozent ihrer Arbeitsplätze für Schwerbehinderte genügen. Wenn der Arbeitgeber dazu nicht bereit oder nicht in der Lage ist, soll er eine Ausgleichsabgabe zahlen. Das Aufkommen aus der Ausgleichsabgabe soll für die Förderung der Rehabilitation verwandt werden.
Die Beschäftigungspflicht und die ersatzweise Zahlung der Ausgleichsabgabe sind einheitlich für alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber vorgesehen. Die bisher möglichen Erleichterungen und üblichen Ausnahmen bei einzelnen Branchen oder bestimmten Betrieben soll es künftig nicht mehr geben. Lediglich für Betriebe mit bis zu 30 Arbeitsplätzen wird eine Sonderregelung vorgeschlagen. Bei diesen Klein- und Mittelbetrieben soll von der Erhebung der Ausgleichsabgabe abgesehen werden können, wenn die nicht besetzten Pflichtplätze nicht mehr zur Unterbringung von Schwerbeschädigten benötigt werden.
Meine Damen und Herren, als weitere Schwerpunkte des Gesetzentwurfs, die ich wegen der Kürze

der Zeit nur stichwortartig nennen kann, möchte ich noch erwähnen: Die Stellung des Vertrauensmannes, der im Betrieb die Interessen der Arbeitnehmer wahrzunehmen hat, wird gestärkt. - Das Verwaltungsverfahren wird vereinfacht. - Die Werkstätten für Behinderte sollen in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen werden. Für die Arbeitgeber werden Anreize geschaffen, diesen Werkstätten Arbeits- und Lieferaufträge zu erteilen. Auf diese Weise soll der laufende Betrieb der Werkstätten sichergestellt werden. Die durch das Arbeitsförderungsgesetz geschaffenen Investitionshilfen werden dadurch wirksam ergänzt.
Das vorgeschlagene umfassende Schwerbehindertenrecht ist ein wichtiges Teilstück der Gesamtkonzeption der Bundesregierung zur Verbesserung der Situation der Behinderten. Das schon 1970 verkündete „Aktionsprogramm Rehabilitation" bildet dafür die Grundlage. Mit der Vorlage des Gesetzentwurfs erfüllt die Bundesregierung zugleich Zusagen aus den Regierungserklärungen vom 28. Oktober 1969 und vom 18. Januar dieses Jahres, nämlich das Versprechen, den behinderten Mitbürgern neue Chancen zur Eingliederung in Beruf und Gesellschaft zu eröffnen. Diesem hohen Ziele dienen auch die schon weit vorangekommene Schaffung eines bundesweiten Netzes von Rehabilitationseinrichtungen sowie die vorgesehene Verbesserung und Angleichung der Rehabilitationsleistungen.
Meine Damen und Herren, abschließend darf ich auch noch darauf hinweisen, daß das Kabinett heute auch den vom Hohen Hause angeforderten Arbeitsförderungsbericht verabschiedet hat. Dieser Bericht wird Ihnen in Kürze zugeleitet. Er stellt im Kern fest, daß sich die Förderung des beruflichen Bildungswesens - Ausbildung, Fortbildung und Umschulung - durch die Bundesanstalt für Arbeit auf der Grundlage des Arbeitsförderungsgesetzes bewährt hat.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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