Peter Hintze (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist die erste Debatte zum Haushalt des Auswärtigen Amtes, bei der hier
im Plenarsaal neben der Bundesflagge die Europaflagge
hängt. Dies geschah auf eine Anregung des Kollegen
Özdemir hin. Ich finde, das war eine sehr gute Idee. Es
war eine symbolische Handlung.

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Das Jahr 1999 ist ein Jahr weitreichender Entscheidungen in der Europapolitik. Neben den großen Projekten, der Erweiterung und Vertiefung und den institutionellen Reformen, ist die wesentliche Aufgabe darin zu
sehen, das Vertrauen der Menschen in die europäischen
Institutionen zurückzugewinnen. Der neue Kommissionspräsident Romano Prodi hat sich dies vorgenommen.
Wir werden ihn dabei vom Deutschen Bundestag aus
unterstützen.

({1})

Vertrauen gewinnt man durch kompetente und vertrauenswürdige Personen in den Institutionen. Gegen
diesen Grundsatz hat die Bundesregierung bei der Benennung des EU-Balkankoordinators gröblich verstoßen.

({2})

Herr Hombach ist sehr besorgt, daß durch sein Wirken
und seine Person ein Schatten auf die SPD fallen könnte.
Ich frage den Herrn Außenminister, ob nicht eher die
Sorge angebracht wäre, daß durch die Benennung von
Herrn Hombach ein Schatten auf Deutschland fällt.

({3})

Ich frage Sie, Herr Außenminister: Haben Sie oder hat
der Bundeskanzler die europäischen Partner vor der Berufung von Herrn Hombach über die Vorwürfe, die im
Raum standen, und das kurz vor dem Abschluß stehende
Meineidverfahren gegen den Bauleiter von Herrn Hombach informiert? Wir werden den Bundeskanzler in der
Sitzung des Europaausschusses am 29. September dazu
befragen. Wir drängen darauf, daß dies öffentlich geschieht. Ich frage aber schon heute: Wie kann ein Außenminister bei einer solchen Tragödie so mitspielen,
wie Sie es getan haben?

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- Bleiben Sie entspannt!

({5})

Was die deutschen Kommissare angeht: Herrn Verheugen und Frau Schreyer begleiten unsere guten Wünsche. Die beiden sind nicht dafür verantwortlich, daß der
deutsche Kanzler, der deutsche Außenminister, die deutsche Regierung den Willen der Wähler bei der Europawahl so grob mißachtet und eine solche Schieflage herbeigeführt haben.

({6})

Der Kollege Erler hat sich gerade darüber mokiert,
daß bei der Abstimmung im Europäischen Parlament einige aus den Reihen der CSU gegen die Kommission
gestimmt haben und daß auch die Kommunisten dies
getan haben.

({7})

Herr Erler sollte sich eher darüber mokieren, daß mitten
in Deutschland Sozialdemokraten und Kommunisten
koalieren und zusammen regieren.

({8})

- Lieber Kollege Schlauch, ich scheine einen Punkt getroffen zu haben, der Sie berührt und beschäftigt.

({9})

Ich glaube auch, daß die Aufregung berechtigt ist

({10})

angesichts dessen, was Sie sich in der deutschen Europapolitik mit der Berufung von Herrn Hombach erlaubt
haben; Stichworte: Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit.

({11})

Wer den Willen der Mehrheit der Wählerinnen und
Wähler in Deutschland ignoriert - dies kam heute in der
Haushaltsdebatte zum Ausdruck; ich meine die Wahlentscheidungen in Thüringen, in Nordrhein-Westfalen
und einfach überall in diesem Land - und weiter eine
Politik gegen die Menschen betreibt, der wird auch bei
den nächsten Wahlen die Quittung dafür bekommen.

({12})

Es gehört eigentlich nicht hier hinein, aber ich will doch
sagen: Wenn Sie auf Wahlniederlagen so reagieren, wie
das mit der Berufung von Herrn Klimmt in das Bundeskabinett geschehen ist, dann ist das eine Verhöhnung der

Wähler und der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gleichermaßen.

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Nun sind wir uns in diesem Hause darüber einig, daß
das wichtigste politische Projekt der vor uns liegenden
Zeit die Erweiterung der Europäischen Union ist. Der
Bundesaußenminister hat hier in seiner Rede gesagt, das
Ergebnis des Gipfels von Berlin sei ein wichtiger und
guter Beitrag gewesen und es sei auch von den Beitrittskandidaten begrüßt worden.

({14})

Daß man das Ergebnis dieses Gipfels begrüßt hat - das
ist ja bei einigen angeklungen -, ist darauf zurückzuführen, daß man die Befürchtung gehabt hatte, es könne alles es noch viel schlimmer kommen.

({15})

Diese Bundesregierung hat ja eine Zeitlang so getan, als
sei ihr das wichtigste politische Projekt in Europa
schnurz. Außerdem hat der Herr Bundeskanzler in seiner
Rede in Saarbrücken großspurig verkündet, er werde
den deutschen Nettobeitrag senken und die Zeit, in der
deutsches Geld verbraten worden sei, sei vorbei. Das mit
dem Verbraten sagt er glücklicherweise nicht mehr. Bei
den Verhandlungen über die Agenda 2000 ist für
Deutschland in dieser Beziehung nichts herausgekommen; die Nettobelastung sinkt nur unwesentlich.

Was aber viel problematischer ist, Herr Bundesaußenminister: Wenn wir, so wie es in den Vereinbarungen
von Berlin vorgesehen ist, die Agrarpolitik, die Regionalpolitik und die Osterweiterung in ein Korsett zusammenschnüren, dann werden wir es nicht schaffen.
Angesichts der großen Worte, die vorher verkündet
worden waren, ist es nicht mehr möglich gewesen, vernünftige Reformen durchzusetzen und ein Instrument
zu schaffen, mit dem wir die Aufgaben in der EU-alt
und in der EU-neu finanzieren können. Den Hintergrund
dafür bildet ein ganz schwerer Verhandlungsfehler im
Vorfeld der Verhandlungen über die Agenda 2000, als
man die Kofinanzierung bei den direkten Einkommensbeihilfen in der Landwirtschaft preisgegeben hat. Damit
hat man für viele Jahre die Chance verspielt, die Erweiterung auch wirklich finanzieren zu können. Jetzt muß
man an das Nachbessern gehen. Die Regierung hat bisher überhaupt noch nicht aufgezeigt, wie das gehen
kann.

({16})

Ich will auch noch ein Wort zur Türkei sagen, weil
das in dieser Debatte meiner Ansicht nach ebenfalls
falsch dargestellt wurde. Wenn der Bundesaußenminister hier sagt, wir würden der Türkei nicht die Perspektive eines Beitritts zubilligen, dann muß ich sagen:
Das ist falsch. Das hat der Kollege Lamers in früheren
Debatten immer getan. Sie haben früher anders geredet.
Sie haben früher beim Thema Türkei nur die Menschenrechte und die Minderheitenrechte angesprochen. Das ist
natürlich wichtig, aber darauf kann man diese ProblePeter Hintze

matik nicht reduzieren. Jetzt haben Sie eine große
Kehrtwende vollzogen und wecken Erwartungen, die
wir nicht einlösen können und die auch das Verhältnis
zu unserem NATO-Partner Türkei nicht leichter machen. Folgende Unterscheidung muß man doch ganz
deutlich aussprechen: Wer zu vielen Ländern gleichzeitig Hoffnung auf den Beitritt zur Europäischen Union
macht,

({17})

der riskiert am Ende, den Beitritt auch der am weitesten
fortgeschrittenen Länder zu verzögern. Das darf nicht
sein.

({18})

Ich will noch ein Thema ansprechen, das uns als Parlamentarier besonders beschäftigt. Ich meine die Frage
der Ausgestaltung und der Durchführung des Grundrechtskonventes. Die Überlegungen, die uns in dieser
Frage von seiten der Regierungen zu Ohren gekommen
sind, haben wir im Europaausschuß erfreulicherweise
einmütig als korrekturbedürftig empfunden. Wenn ein
Grundrechtskonvent in Europa eingesetzt wird, dann
muß natürlich dieser Grundrechtskonvent im wesentlichen eine Angelegenheit der Volksvertretungen, der
Parlamentarier, und nicht der Regierungen sein. Denn es
ist doch klar: Wenn es um Grundrechte geht, geht es um
Freiheitsrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Sie sicherzustellen ist eine Aufgabe der Parlamentarier. Deswegen sind wir nicht damit einverstanden, daß der Ministerrat den Vorsitzenden bestimmt. Wir sind nicht damit einverstanden, daß der Ministerrat bestimmt, wie das
ablaufen soll, und wir sind auch nicht mit einem rotierenden Vorsitz einverstanden. Vielmehr wollen wir, daß
dieser Grundrechtskonvent seine Arbeit selbst organisiert, seinen Vorsitzenden selbst bestimmt und daß die
Parlamentarier in diesem Konvent eine klare Mehrheit
haben.

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Für uns ist dieser Grundrechtskonvent die große
Chance, Europa weiterzuentwickeln. Die Grundrechtscharta ist für uns der erste Baustein zu einem Verfassungsvertrag, der die Kompetenzen in Europa abgrenzt,
mit dem wir es schaffen können, Erweiterung und Vertiefung gleichzeitig voranzubringen, und der Europa
auch institutionell eine Zukunft einräumt.

Es geht darum, die Europäische Union demokratischer, bürgernäher und effizienter zu machen. Wir erwarten von unserer Bundesregierung, daß sie dazu Beiträge leistet. Wir erwarten - das sage ich auch für das
ganze Parlament -, daß es uns in Zukunft vor wichtigen
europäischen Entscheidungen nicht so ergeht wie bei der
Agenda 2000, nämlich daß diesem Parlament die Debatte der grundsätzlichen Position der Bundesrepublik
Deutschland im europäischen Prozeß verweigert wird.
Wir wollen die wichtigen Grundfragen debattieren, bevor sie von unserer Regierung auf europäischer Ebene
eingebracht werden.

Schönen Dank.

({20})