Konrad Weiß (NA), 1993-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt der Bundesregierung für die ausführliche Beantwortung unserer Großen Anfrage zu den multilateralen Handelsregulierungen nach der Uruguay-Runde und die darin gegebenen Erläuterungen zur projektierten Multilateralen Handelsorganisation MTO.
Sollten jedoch die GATT-Verhandlungen Mitte Dezember nicht abgeschlossen werden können, ist ihr endgültiges Scheitern zu befürchten. Dies hätte fatale Folgen für die Entwicklung der Weltwirtschaft. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD hat in einer Studie die zu erwartenden Auswirkungen eines erfolgreichen Abschlusses der Uruguay-Runde untersucht. Sie prognostiziert, daß die Netto-Wohlfahrt für die gesamte Welt im Jahre 2002 um rund 270 Milliarden Dollar zunehmen wird, wenn das gegenwärtige Außenschutzniveau verändert werden kann.
Bei aller Vorsicht gegenüber solchen Zahlen besteht doch kein Zweifel daran, daß sowohl die Entwicklungsländer als auch die Industriestaaten von einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde beträchtlich profitieren würden.
Die industrialisierten Länder wären Hauptnutznießer der vereinbarten Liberalisierung des Welthandels. Die Studie bestätigt, daß rund 80 % des erwarteten Wohlfahrtsanstiegs den OECD-Ländern zugute kommen würden, wobei die Staaten der Europäischen Union, Japan und die USA die größten Nettoeffekte zu erwarten hätten.
Um so unverständlicher ist es, daß die Uruguay-Runde an dem Interessenkonflikt zwischen der Europäischen Union und den USA zu scheitern droht. Obwohl große Teile des Vertragspakets ausgehandelt sind, konnten die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen werden. Der Konflikt zwischen Europäischer Union, den USA und Japan liegt bei den erlaubten Subventionen bzw. dem Schutz einheimischer Waren.
So sind vor allem die Regierungen der Industriestaaten gefordert, die GATT-Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Die Abschottungstendenz mancher Industriestaaten auf Grund von Sonderinteressen einzelner Branchen liegt
letztlich weder im Interesse der Weltwirtschaft noch im Interesse der betreffenden Staaten. Langfristig gesehen muß dies zu einer Isolation führen, die sich kein Staat leisten kann, auch und gerade angesichts der zunehmenden Arbeitslosigkeit und der weltweiten wirtschaftlichen Krise.
Die Pflege nationaler Interessen anstatt des offenen und konsequenten marktwirtschaftlichen Wettbewerbs ist fatal. Es ist zu fürchten, daß das Entstehen bzw. die Verfestigung regionaler Handelszonen, wie es sich in jüngster Zeit abzeichnet, zu Lasten der Länder des Südens geht. Die Entwicklungsländer und Reformstaaten Osteuropas benötigen für ihre wirtschaftliche Entwicklung den direkten und gleichberechtigten Zugang zu den Märkten der Industriestaaten.
Seit Beginn der achten GATT-Konferenz im September 1986 in Punta del Este ist offensichtlich, daß die Entwicklungsländer keinen Einfluß mehr auf die weltwirtschaftlichen Prozesse und den Versuch ihrer Regelung haben. Die GATT-Runde ist ein Instrument der Industriestaaten. Während diese den Entwicklungsländern einerseits unentwegt die Liberalisierung des Handels empfehlen und notfalls mit Hilfe des IWF auch durchsetzen, schotten sie andererseits ihre eigenen Märkte durch Subventionen und vielfältige Handelshemmnisse ab. Sie verordnen dem Süden eine Freihandelspolitik, verstärken gleichzeitig aber den Schutz der einheimischen Landwirtschaft. Der allergrößte Teil der staatlich garantierten Zuschüsse an die Landwirtschaft, auf weltweit 200 Milliarden Dollar veranschlagt, fließt in die Industrieländer. Ein Bauer in der Europäischen Union bezieht heute rund 50 % seines Einkommens aus Subventionen, ein USA- Farmer über 30 % und ein Bauer in Japan über 70 %.
Das Gefälle zwischen den Bauern in den reichen und denen in den armen Ländern wird besonders groß, wenn die Industrieländer ihre Produktionsüberschüsse zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt werfen. Die Nahrungsmittelsubventionen der entwickelten Länder untergraben in der Dritten Welt nicht nur die Verdienstmöglichkeiten mit legalen Agrarprodukten, sondern zerstören auch die Umwelt. Mit dem niedrigen Einkommen sind die Bauern nicht in der Lage, zu investieren und ihre Produktionsmethoden in ökologischer und ökonomischer Hinsicht zu verbessern. Fallen die Erlöse unter die Produktionskosten, ist nicht einmal das schon dürftige Niveau zu halten. Es ist ein Teufelskreis: Weil das Geld fehlt, um den Boden richtig zu pflegen, sinkt die Produktivität.
Die Konsequenzen sind bekannt. Eine Alternative für diese Bauern ist dann oftmals der Anbau von Koka oder Mohn. Während die Banken den Campesinos Kredite vorenthalten, finanzieren die Drogenhändler den Anbau von Koka und dessen Weiterverarbeitung ohne Probleme.
Bei einem Treffen der Minister Lateinamerikas in Montevideo erneuerten sie ihre Kritik am BlairHouse-Abkommen. Diese im November 1992 mühsam zustande gekommene Absprache zwischen der Europäischen Union und den USA sehen die Lateinamerikaner als unzureichend an. Dabei will Frank17092 

Konrad Weiß ({0})
reich sogar diese Minimallösung nicht mehr akzeptieren.
Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, im Rahmen der Europäischen Union auf Frankreich Einfluß zu nehmen. Das unvernünftige Festhalten an hohen Exportsubventionen wird sich auf Dauer schädlich auf die einheimische Landwirtschaft - auch in Deutschland - auswirken: Innovationen werden gehemmt; für die Umstellung zu einem ökologischen Landbau beispielsweise gibt es so keinen vernünftigen Anreiz.
Für die Entwicklungsländer gibt es keine Alternative zum GATT. Die Liberalisierung des Welthandels wird trotz allem vorwiegend asiatischen und lateinamerikanischen Ländern nutzen. Afrika wird ohne zeitlich begrenzte Ausnahmeregeln wirtschaftlich vermutlich verlieren. Die Öffnung der Märkte des Nordens ist für den Süden eine Überlebensfrage. Der eigentlich im GATT angestrebte Abbau von Subventionen für Landwirtschaftsexporte aus den Industrieländern ist dringend geboten.
Nicht zufällig sind in den letzten Jahren viele Entwicklungsländer dem internationalen Abkommen beigetreten, zumal sie nach der einseitigen Liberalisierung und Strukturanpassung nun Gegenleistungen erwarten. Doch diese Hoffnung hat allzuoft getrogen. Die Verhandlungsposition der Entwicklungsländer ist zu schwach. Angesichts des massiven Drucks und des möglichen Scheiterns von GATT mußten sie sich kooperativ zeigen, auch wenn es zu ihrem Nachteil war.
Die internationalen Regeln des GATT müssen einen Schutz gegen einseitige Maßnahmen von Industrieländern wie Antidumping-Abgaben oder die Ausübung von Druck zur sogenannten freiwilligen Exportbeschränkung bieten. Zum Schutz des geistigen Eigentums müssen vergleichbare Bedingungen geschaffen werden. Der Technologievorsprung der Industrieländer darf jedoch nicht dazu mißbraucht werden, Entwicklungsländer in neue Abhängigkeiten zu bringen.
Der vorgesehene Abbau von Zöllen und Importbeschränkungen, speziell auch für verarbeitete Produkte, ist positiv zu bewerten, auch wenn dadurch Entwicklungsländer den relativen Vorteil bisheriger Präferenzsysteme verlieren werden. Schwächere Handelspartner sollten die Möglichkeit behalten, ihre Produktion wenigstens für einen begrenzten Zeitraum zu schützen.
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den Vorschlag der Europäischen Union und die Bemühungen der Bundesregierung, das GATT in eine supranationale Handelsorganisation, Multilateral Trade Organization, MTO, zu überführen. Die Einhaltung der vereinbarten Regeln muß verbindlich kontrolliert werden können.
Die bisherigen Panels können dies nicht leisten; bis jetzt gilt in Konfliktfällen das Recht des Stärkeren. Die Einführung einer MTO mit entsprechender Kompetenz kann eine Chance sein. Allerdings sollte sich die konkrete Ausgestaltung der MTO an den grundlegenden Zielsetzungen der Vereinten Nationen, insbesondere in bezug auf die Menschenrechte, orientieren.
Das derzeitige Mandat der Uruguay-Runde geht über den handelspolitischen Aspekt nicht hinaus. Es muß aber mit dem Abschluß der Uruguay-Runde verbindlich vereinbart werden, daß in kommenden Verhandlungen im Rahmen des GATT oder der MTO ökologische, soziale und wettbewerbspolitische Aspekte reguliert werden sollen.
In der Vergangenheit hat sich mehrfach gezeigt, daß in Streitfällen zugunsten des Freihandels entschieden wurde und so gleichzeitig der Verstoß gegen nationale Umweltrichtlinien legitimiert bzw. gefordert wurde.
Das GATT bzw. die geplante MTO sollte als eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen etabliert werden. Es muß gewährleistet sein, daß die Befolgung der GATT- bzw. MTO-Regeln nicht gleichzeitig einen Verstoß gegen andere UN-Abkommen impliziert. Damit dies gewährleistet werden kann, müssen schon jetzt die Weichen gestellt werden.
Es sollte nach unseren Vorstellungen eine übergreifende Schiedsstelle geben, die die Entscheidungskompetenz hat, wenn es zu Konflikten zwischen dem Freihandel und den grundlegenden Zielsetzungen der Vereinten Nationen kommt. Verträge und Konventionen, die von einer Mindestzahl von Mitgliedstaaten der Multilateralen Handelsorganisation ratifiziert worden sind, müssen von der MTO anerkannt werden. Handelsbeschränkungen, die sich aus ihnen ergeben, dürfen von der MTO nicht unterlaufen werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung auf, sich für einen erfolgreichen Abschluß der GATT-Runde einzusetzen und ihre Verhandlungen so zu führen, daß das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung auch bei Bildung einer MTO erreicht werden kann.
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld. Ich habe mich bemüht, eine Minute schneller zu sein. Vielen Dank.
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