Heiner Geißler (NA), 1998-09-02:
Darf ich Sie freundlich bitten, daß Sie, wenn Sie das nächste Mal über die Familienpolitik der Bundesrepublik Deutschland reden, zwar durchaus die 20 DM mehr für das erste und zweite Kind als eine Entscheidung verbuchen, die der Bundesrat durchgesetzt hat, aber dann vielleicht doch fairerweise die gesamte Familienpolitik darstellen, nämlich alles andere, wie die Erhöhung des Kindergelds in dieser Legislaturperiode auf erst 200 DM und dann 300 DM für das dritte Kind, 350 DM für das vierte und jedes weitere Kind,
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die Verbesserung der Unterhaltszuschußkassen, die Anerkennung von Erziehungsjahren - drei Jahre für ein Kind schon ab der nächsten Legislaturperiode - und alles, was damit zusammenhängt, und nicht nur die 20 DM Kindergelderhöhung, die Sie völlig zu Recht für sich verbuchen können. Aber es sind eben nur 20 DM und sonst nichts.
Senatorin Dr. Christine Bergmann ({1}): Wir wollen auch mehr. Fairerweise sage ich, wie Sie es gefordert haben, noch etwas zum Erziehungsgeld. Dabei müßte Ihnen eigentlich das Herz bluten; denn Sie wissen genau, daß die Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld, seit es eingeführt wurde - es war sehr gut, das Bundeserziehungsgeld einzuführen; Sie wollen ja, daß ich das Gute benenne -, nie angepaßt wurden. Wir haben eben jetzt die Situation, die Sie kennen, daß nämlich früher neun von zehn Familien das Geld bekamen und heute nur noch vier von zehn Familien es bekommen. Das finde ich weniger toll. Ich denke, Sie stimmen mir in diesem Punkt zu.
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Sie haben auch dem Vorschlag der SPD nicht zugestimmt, die Einkommensgrenzen anzupassen, das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub zu Elterngeld und Elternurlaub umzugestalten, was noch nicht einmal etwas gekostet hätte. Das wäre auch unter familienpolitischen und frauenpolitischen Gesichtspunkten vernünftig gewesen. Ich denke, auch das gehört zu diesem Punkt der Leistung für Familien. Hier muß mit Sicherheit mehr passieren.
Ich sage es noch einmal deutlich: Es ist zunächst einmal eine Sache des Bundes. Der Versuch, nun immer zu sagen: „Das sollen einmal die Länder machen", bringt nichts. Sie tun schon, was sie können. Wir und die Kommunen haben aber bereits andere Aufgaben, die sowieso bei den Ländern landen: die Sozialhilfe, immer mehr die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit. Die Förderung der Familien - darüber sollten wir uns einig sein - ist eine Sache des Bundes.
Ich möchte noch einen anderen Punkt nennen. Wenn wir uns darüber unterhalten, wer von dieser Kinder- und Jugendarmut am meisten betroffen ist, dann stellen wir fest, daß dies die kinderreichen Familien und die Alleinerziehenden sind. Diese haben heute in der Debatte noch kaum eine Rolle gespielt. Es sind auch die Zuwandererfamilien.
Hier muß man sich fragen: Was ist in den letzten Jahren zur Verbesserung der Situation der Frauen, vor allen Dingen der Frauen in der Erwerbsarbeit passiert? 30 Prozent alleinerziehende Frauen leben von Sozialhilfe. So toll leben sie nicht. Herr Geißler hat es vorgerechnet: Wenn das Erziehungsgeld nicht mehr gewährt wird, sieht es also sehr „mau" aus. Da muß man sich auch als Familien- und Frauenministerin darum kümmern, was man tun kann, um diese Frauen besser auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen.
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Jetzt sind wir beim Thema Kinderbetreuung. Ich hatte angekündigt, etwas dazu zu sagen. Das hat etwas damit zu tun, daß man sich deutlich darum kümmern muß, daß Frauenförderung zum Beispiel auch im Bereich der Wirtschaft eine größere Rolle spielt. Es reicht eben nicht, wenn wir ein Gleichstellungsgesetz haben, das nur für den öffentlichen Dienst gilt.
Frau Nolte, Sie haben so viele schöne Vorgaben gehabt, zum Beispiel das Quotenurteil des Europäischen Gerichtshofs und das Vergaberechtsänderungsgesetz. Hier hätte man richtig etwas verbessern können. Aber auf die noch verbleibenden vier Wochen kommt es jetzt auch nicht mehr an. Wir als SPD werden es danach hinbekommen.
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Man muß den Frauen in diesem Lande deutlich sagen: Wenn es um den Anteil der Frauen an der Erwerbsarbeit geht, muß - das ist für die Frauen dringend notwendig - noch erheblich mehr getan werden; denn die Anrechnung von drei Jahren Erziehungszeit sichert den Frauen keine anständige Rente. Deshalb muß man sehen, wie man sie auf dem Arbeitsmarkt unterbringt. Man darf eben nicht zulassen, daß im Arbeitsförderungsgesetz zu Lasten der Frauen Leistungen abgebaut werden. Wir haben IhSenatorin Dr. Christine Bergmann ({5})
nen, Frau Nolte, als Frauenministerin und dem Arbeitsminister einen ganzen Katalog von Regelungen vorgelegt, die nicht sein dürfen: der Wegfall der Anrechnung von Erziehungszeiten, die Erweiterung der Kriterien der Zumutbarkeit, das Fehlen von Mußvorschriften bei der Quotierung. Das alles haben Sie nicht aufgegriffen. Hier hätten Sie nun wirklich eine ganze Menge mehr tun können, wenn Sie das Ziel, den Anteil der Frauen an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen zu erhöhen, ernst nehmen würden.
In dem Zusammenhang noch ein Satz zu Herrn Biedenkopf, der heute früh die Empfehlungen der sächsisch-bayerischen Zukunftskommission angeführt hat.
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Mit einem Blick zu mir hat er von „kritischen Auseinandersetzungen" gesprochen. In der Tat, wir haben uns mit dieser Streitschrift - wer sie haben will, dem kann ich sie zur Verfügung stellen - kritisch auseinandergesetzt. Nur, eigentlich hätten Sie, Frau Nolte, sich mit diesen Empfehlungen auseinandersetzen müssen. Denn manches von dem, was da zur Frauenerwerbsarbeit ausgeführt wird, ist schon dramatisch.
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Wenn, so wird ziemlich deutlich gesagt, die Frauen, insbesondere die Ostfrauen, nicht so renitent wären und unbedingt erwerbstätig sein wollten, gäbe es gar kein so großes Problem auf dem Arbeitsmarkt. Ein Mitglied dieser Kommission hat uns auf einer Veranstaltung in Berlin gesagt: Na gut, wir haben begriffen: Die Ostfrauen wollen unbedingt; da kann man wohl nichts machen. Aber daß die Westfrauen das nun auch alle wollen, das geht j a wohl nicht.
Ich gebe Ihnen den Rat: Setzen Sie sich einmal mit dem Bericht dieser Zukunftskommission auseinander, wenn es Ihnen wirklich um die Gleichstellung von Frauen geht! Wie gesagt: Wir werden hier sehr vieles anders und besser machen.
Kinderbetreuung ist ebenfalls ein wichtiger Punkt. Herr Geißler hat aufgezählt, in welchen Bereichen das alles funktioniert. Die Realität, die ich erlebt habe, zum Beispiel letzte Woche in Baden-Württemberg, ist anders. Dort ist, so heißt es, der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz umgesetzt. Aber wie sieht das dann aus? Ein Kita-Platz von 8 bis 12 Uhr oder von 13 bis 17 Uhr - sicher nett für die Kinder. Aber wie sollen erwerbstätige Mütter mit solchen KitaPlätzen agieren? Hier muß wesentlich mehr passieren. Insbesondere Kinder alleinerziehender Mütter brauchen schon vor dem dritten Lebensjahr eine Betreuung - und auch noch in der Schulzeit. Wie sonst soll die eigenständige Existenzsicherung von Frauen, um die es uns geht und die die Frauen wollen, funktionieren? Sie haben noch nicht ganz mitbekommen, daß sich bei den Frauen einiges geändert hat, und zwar nicht nur im Osten.
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Auch zum Thema geringfügige Beschäftigungsverhältnisse - das ist schon angesprochen worden - hätte ich mir von der Frauenministerin ein kräftiges Wort gewünscht. Denn auch dieses Problem betrifft überwiegend Frauen.
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Im Grunde genommen sind wir uns ja einig, Herr Blüm, daß wir all unsere sozialen Sicherungssysteme erhalten wollen. Sie - Herr Geißler war es - müssen uns nicht vorhalten, wir wollten an den Sozialstaat heran. Ich kann mich nicht erinnern, daß jemand von uns das will - im Gegenteil. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zu Millionen - sie tun es ja meist nicht freiwillig - in die Scheinselbständigkeit, in die geringfügige Beschäftigung gedrängt werden. Immer sind Frauen ganz besonders betroffen. Dagegen hätte schon längst etwas getan werden können.
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Ich will noch einen Punkt aus dem Kinder- und Jugendbericht aufgreifen - eine Umsetzung würde gar nichts kosten -, der zeigt, wie unsere Gesellschaft mit Kindern und Jugendlichen umgeht. Ich meine das Thema Kinderrechte in der Verfassung.
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Sind wir bereit, auch in der Verfassung festzulegen, daß Kinder ein Recht auf Förderung ihrer Entwicklung, ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben? Man kann argumentieren, das sei schon in der Verfassung festgeschrieben. Aber wir kennen das von der Frauendebatte: Es schadet nichts, das noch einmal deutlich zu verankern.
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Ich stimme mit Ihrem Appell, die Gesellschaft müsse sich kinderfreundlicher verhalten, überein. Da haben Sie uns alle voll an Ihrer Seite. Aber als Politikerin muß ich an der Spitze der Bewegung stehen. Die Menschen erwarten genau solche Signale. Wir sollten signalisieren: Wir wollen mit den Kindern in der Gesellschaft anders umgehen.
Sie lehnen diese Forderung ab, obwohl sie im Grunde genommen von Ihnen erhoben werden müßte. Ich kann das nicht ganz verstehen.
Ich komme zum letzten Punkt, zum Thema Jugendarbeitslosigkeit. Hier werde ich nun wirklich bitter; denn was Herr Biedenkopf heute vormittag etwas verharmlosend dargestellt hat, entspricht nicht unserer Realität. Wir haben eine Zunahme der

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Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen, und das nicht nur in Berlin.
Herr Waigel - jetzt ist er weg -,
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Sie haben gesagt, in den letzten Jahren sei es gelungen, den Menschen ihre Angst zu nehmen. Beim Thema Angst bin ich immer sehr empfindlich; denn ich habe lange in einer Diktatur gelebt, in der permanent Angst herrschte. Ich kann es überhaupt nicht vertragen, wenn jemand mit Angst operiert. Nur, es gibt Angst unter den Jugendlichen. Ich bitte Sie, das ernstzunehmen.
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Frau Nolte hat im vergangenen Jahr die Shell-Studie vorgelegt, in der steht: Die Krise der Gesellschaft hat die Jugend erreicht. Reden Sie einmal mit Jugendlichen, die monatelang einen Ausbildungsplatz gesucht haben! Sie machen sich Sorgen um ihre Zukunft, und nicht nur sie, sondern die ganze Familie mit ihnen. Es muß uns doch gelingen, diesen Jugendlichen eine Chance zu geben. Es darf einfach kein Jugendlicher nach Abschluß der Schule in die Arbeitslosigkeit gehen.
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Aber sie gehen natürlich in die Arbeitslosigkeit.
Herr Rüttgers hat hier so schöne Zahlen genannt. Ich könnte jetzt stundenlang darauf eingehen; aber das mache ich nicht. Ich möchte nur einmal sagen, was die IHK, zumindest in meinem Umfeld - vielleicht ist das in anderen Bundesländern anders -, anbietet. Es sind Ausbildungsplätze, die zum größten Teil wir finanzieren, voll oder auch teilweise. Die Ausbildungsplätze, die wir brauchen, um jedes Jahr die Lücke zu schließen, finanzieren wir als Land - und Berlin ist ein armes Land. In diesem Jahr haben wir wieder 25 Millionen DM mehr ausgegeben, um Ausbildungsplätze zu finanzieren. Es sind eben nicht Ausbildungsplätze der Wirtschaft. Wenn wir die Verantwortung dafür nicht wieder der Wirtschaft übergeben, dann können wir das Problem nicht lösen und den Jugendlichen auch nicht ihre Angst nehmen. Dies hat für uns absolute Priorität. Das werden wir den Jugendlichen auch deutlich vermitteln.
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Herr Schreiner hat es schon angesprochen: Wer sich dann hier hinstellt und argumentiert: „Das ist bei uns kein Thema. Wir liegen ja unter dem EU-Durchschnitt;
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der liegt bei 21 oder 22 Prozent" - ich habe mich geärgert, daß das wieder in der Stellungnahme zu diesem Kinder- und Jugendbericht steht; und in Berlin sind wir bald bei dem Wert von 21 oder 22 Prozent angelangt -, wer also so tut, als ob wir bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nicht mehr tun müßten, weil wir unter dem EU-Durchschnitt liegen, der ist schlichtweg zynisch. Wer so mit der Zukunft der Jugend unseres Landes umgeht, hat auch das Recht zur politischen Gestaltung verloren.
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Lassen Sie mich mit einem Satz aus dem Zehnten Kinder- und Jugendbericht schließen, der das politische Handeln wieder bestimmen muß und den ich in der Debatte bisher nicht gehört habe. Herr Geißler hat uns aufgefordert, auch über andere Dinge zu reden. Es hätte mich gefreut, wenn darüber diskutiert worden wäre. Im Bericht steht nämlich: Für Kinder und Jugendliche muß erkennbar sein, daß die Gesellschaft auf sie wartet und Bildungs- und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt, die den Weg zur Arbeit und zum selbstverantwortlichen Leben erschließen. Das ist unser Leitbild, das Leitbild der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir wollen am 27. September dafür sorgen, daß genau das für Kinder und Jugendliche in der Gesellschaft verwirklicht wird.
Danke schön.
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