hofmann (NA), 1972-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab und darf hinzufügen, daß mich der Kollege Schmidt ({0}) gebeten hat, hiermit auch in seinem Namen zu sprechen.
Meine Damen und Herren, in der Bundesrepublik Deutschland leben noch etwa 440 000 Berechtigte, die mit der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz Mindestversorgung erhalten. Diese Unterhaltshilfe wurde bisher ständig und wird auch ständig angepaßt, bis eine Dynamisierung, die vorgesehen ist, diese Anpassungen erübrigt.
Wir hoffen, schon in den nächsten Wochen die Arbeit daran im Parlament und in den Ausschüssen beginnen zu können und schon vor der Sommerpause abgeschlossen zu haben. Hier werden, Herr Kollege von Fircks, auch die offenen Fragen - Selbständigenzuschlag usw. erörtert und diskutiert werden. Sie wissen, daß abwechselnd einmal die Unterhaltshilfe erhöht wurde, im nächsten Jahr der Freibetrag. Wir werden bei dieser Diskussion diese Probleme, die Sie hier angeschnitten haben, gründlichst diskutieren und Verbesserungen zu erreichen versuchen. Doch vor dieser Dynamisierung ist es noch erforderlich, die Unterhaltshilfe noch einmal in der herkömmlichen Weise anzupassen, einmal deshalb, weil im Vorjahr nur die Freibeträge angehoben wurden, und dann vor allem auch deshalb, weil ohne diese Anpassung die weitere Entwicklung in anderen Sozialbereichen wie auch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung unberücksichtigt geblieben wären. Mit anderen Worten: Der ungedeckte Nachholbedarf wäre für die Berechtigten nicht nur als Lücke geblieben, sondern wäre auch dynamisiert worden.
Die Bundesregierung schlägt daher unter anderem eine Erhöhung der Unterhaltshilfesätze um monatlich 20 DM für den Berechtigten, 15 DM für den Ehegatten und 7 DM je Kind vor. Der Bundesrat - Herr von Fircks hat darauf verwiesen - übte daran Kritik und meinte, daß durch diese zu geringe Anpassung der Unterhaltshilfeempfänger an die kommunalen Sozialämter verwiesen werde, um den notwendigen Lebensbedarf zu sichern. Das trifft so nicht zu. Der Bundesrat läßt unberücksichtigt, daß der weitaus größte Teil der Unterhaltshilfeempfänger auch andere und somit höhere Leistungen erhält. 60 % der Alleinstehenden erhalten zur Unterhaltshilfe einen Selbständigenzuschlag von 55 bis 115 DM monatlich. 80 % der Verheirateten erhalten einen Zuschlagsbetrag von 85 bis 175 DM monatlich. Zwei Drittel der Unterhaltshilfeempfänger, die außerdem Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und vergleichbare sonstige Versorgungsbezüge erhalten, haben anrechnungsfreie Beträge. Sie liegen beim Versicherten bei 87 DM, bei der Witwe bei 84 DM. 7,5 °/o der Unterhaltshilfeempfänger bekommen neben der Unterhaltshilfe Elternrente mit Freibeträgen von monatlich 53 DM bei Alleinstehenden und 78 DM bei Verheirateten. Freibeträge und Zuschläge kumulieren teilweise und können so weitaus höhere Leistungen ergeben. Die Gesamteinkünfte liegen damit wesentlich über den Leistungen der Sozialhilfe.
Ich muß jedoch hinzufügen, daß für einen kleinen Personenkreis etwa 10 % der Unterhaltshilfeempfänger - nach diesem Entwurf die Sätze der Leistungen der Sozialhilfe nicht erreicht würden. Diesen Personenkreis, der allein auf die Sätze der Unterhaltshilfe angewiesen ist, werden wir nicht zu Sozialhilfeempfängern machen. Sie werden nicht der
öffentlichen Fürsorge, ,den Städten und Landkreisen, zur Last fallen. Für meine Fraktion bzw. für die Koalitionsfraktionen erkläre ich, daß wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren diesem Personenkreis entschieden helfen werden. Die Bundesregierung hat in der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats ihre Bereitschaft zu gemeinsamen Überlegungen für weitere Verbesserungen zu erkennen gegeben. Wir werden den möglichen finanziellen Spielraum verantwortungsbewußt zum Wohle der Berechtigten nützen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie aus diesem Grunde um die Zustimmung zur Überweisung.
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