Detlef Kleinert (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Im Vordergrund der heutigen Aussprache steht zu Recht die Bekämpfung der furchtbaren und erschütternden Taten, die in letzter Zeit wieder - aber auch nur wieder - Aufsehen erregt haben. Ich habe hier von niemandem gehört, daß er allein auf strafrechtliche Maßnahmen setzen will.
Wir sind mit dem, was Frau Grießhaber soeben in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen gestellt hat, sehr einverstanden. Es gehört zu der umfassenden Sicht all dessen, was zum Schutz der Kinder zu geschehen hat, daß man keineswegs nur auf das Strafrecht, auf Strafverschärfungen und vielleicht auf die ein oder andere Maßnahme im Strafverfahren setzt, sondern daß man die Gesamtheit der gesellschaftlichen Bedingungen ins Auge faßt.
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Das wird überhaupt nicht verkannt. Dazu haben sich andere, auch einige meiner Kollegen im engeren Sinne, geäußert oder werden das noch tun.
Ich möchte aber im Bereich des Strafrechts dem entgegentreten, was Frau Grießhaber zu meiner Freude als „Kästchendenken" bezeichnet hat. Wir sind ja auf vielen Gebieten nicht frei davon, daß jeder die Dinge aus der Sicht seines Fachbereichs - gelegentlich auch aus der Sicht eines einzelnen Gesetzes oder gar Tatbestandes - beurteilt, statt auf die Zusammenhänge und Querverbindungen zu achten und dadurch nicht nur dem Recht, sondern dem Wertgefühl der Gesellschaft insgesamt einen besseren Halt zu geben.
Deshalb begrüßen wir es in besonderer Weise, daß heute nicht nur die speziellen Gesetzentwürfe zur besseren Bekämpfung der Sexualkriminalität, insbesondere bei den Verbrechen gegenüber Kindern, vorgelegt worden sind, sondern daß im gleichen Zusammenhang die längere Zeit gereiften Änderungen im Rahmen des sogenannten Strafrechtsrahmengesetzes vorgelegt worden sind. Diese sollen dazu beitragen - insofern besteht ein durchaus enger Zusammenhang zu unserem Vorhaben -, das Verständnis in den Bereichen, in denen es sich der einzelne Bürger erarbeiten will und in denen es ihm durch eine Presse, die sich dieser Aufgabe stellt, nähergebracht wird, zu wecken und die Ungereimtheiten, von denen hier schon die Rede gewesen ist, zu beseitigen: zum Beispiel beim Recht auf körperliche Unversehrtheit und seinem strafrechtlichen Schutz im Verhältnis zu den Eigentumsdelikten.
Daß dies alles in eine vernünftigere Beziehung zueinander gesetzt wird - im übrigen ohne großen Widerstand von irgendeiner Seite dieses Hauses; dieses Thema eignet sich auch gar nicht dafür; wir suchen ja gemeinsam nach Lösungen -, ist ein Beitrag dazu, die Wertordnung an sich zu festigen. Niemand von uns glaubt, daß eine Erhöhung des Strafrahmens, zum Beispiel im Bereich der Sexualdelikte, wie sie jetzt vorgesehen ist, den einzelnen Täter von seiner Tat abhalten kann. Ich persönlich glaube daran überhaupt nicht. Das soll uns aber nicht daran hindern, diesen Rahmen so festzulegen, daß in unserer Wertordnung die besondere Bedeutung des zu schützenden Rechtsguts deutlich wird. Das geschieht hier.
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Damit verbinden wir keine falschen Hoffnungen. Wir haben nur die Hoffnung, daß das Rechtssystem insgesamt in bezug auf seinen Beitrag zur gesellschaftlichen Wirklichkeit überschaubarer und einsehbarer wird.
Wir sind natürlich wie Sie, Herr Beck, der Meinung, daß Therapie da, wo sie Wirkung zeitigen kann und Wirkung gezeitigt hat, einen besonders guten Schutz bietet. Aber auch in bezug darauf darf man keine übertriebenen Hoffnungen haben oder sie gar bei anderen erwecken. Man muß das Äußerste versuchen, und man sollte nicht stur auf Strafe ausgehen. Dabei darf man aber nicht an Wunder glauben.
Dennoch müssen die diesbezüglichen Möglichkeiten verbessert werden. Frau Däubler-Gmelin hat in diesem Zusammenhang zu Recht von mehreren Problemen gesprochen. Wir haben im Vorfeld dieser Beratungen - das ist ja alles nicht geheim; es wird auch nie geheim bleiben - natürlich mit den Bundesländern gesprochen. Einige der Herren oder Damen Justizminister werden ja vielleicht noch dazu Stellung nehmen. Wir haben Schwierigkeiten mit unserem Vorschlag gehabt - wenn er angenommen worden wäre, wäre uns das sehr sympathisch gewesen -, das erkennende Gericht unter dem Gesamteindruck der Hauptverhandlung und der Sachverständigenäußerungen auch über Maßnahmen der Therapie entscheiden zu lassen.
Wir haben uns anhören müssen, daß die Verantwortung für solche Maßnahmen nun einmal bei den Ländern liegt - das ist richtig -, daß die Einrichtungen dort zur Verfügung gestellt werden müssen. Wir haben deshalb auf den Vorschlag verzichtet, das erkennende Gericht entscheiden zu lassen, weil wir das weitere Schicksal des Gesetzes im Interesse seiner Verabschiedung - auch im Hinblick auf den Bundesrat und die Behandlung dort - schon im voraus legitimerweise ins Auge fassen müssen.
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Wir haben deshalb gesagt: Diejenigen, die es zu verantworten und die Last zu tragen haben, sollen dann auch über ihre für den Strafvollzug zuständigen Organe und die dafür zuständigen Spezialgerichte die notwendigen Anordnungen treffen. Aber wegen der besonderen Bedeutung dieser Prävention werden

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wir mit Sicherheit darauf zu achten haben, ob sich die Aufrechterhaltung dieser Arbeitsteilung auch in Zukunft bewährt und ob sie zu einer besseren und wirkungsvolleren Handhabung der Therapiemöglichkeiten führt, als wir sie bisher haben. Da beziehe ich auch alle Ergänzungen in bezug auf die Ausbildung und die Zurverfügungstellung geeigneter Sachverständiger ein.
Ich möchte abschließend noch ein Wort zu einem Punkt sagen, der von einigen als Wundermittel angesehen wird, der völlige Zustimmung erfährt und mit übertriebenen Hoffnungen begleitet wird, dem aber von anderen mit völliger Ablehnung begegnet wird; es handelt sich um die sogenannte Gendatei. Bei jeder Art von Strafverfahren ist zunächst einmal eine möglichst schnelle, gute und sichere Aufklärung der erforderliche Ausgangspunkt. Wenn dazu eine auf diesen speziellen Zweck ausgerichtete besondere Datei einen Nutzen bringt, dann müssen wir diese Möglichkeiten bereitstellen, um zu sichereren Urteilen in bezug auf die Täterfrage zu kommen, um zu schnellerer Aufklärung zu kommen und um insbesondere dafür zu sorgen, daß sich nur möglichst selten Wiederholungstaten ereignen.
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Deshalb kennen wir in dieser Beziehung kein Tabu. Wir lassen uns auch nicht durch das allgegenwärtige und schwer zu greifende Gespenst des Datenschutzes - er darf kein Täterschutz sein - davon abhalten, dieses Ziel zu verfolgen.
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Das heißt gleichzeitig, daß wir natürlich -