Zeyer (NA), 1976-05-06:
Vielen Dank, Herr Präsident!
Nach der Beschlußfassung im federführenden Ausschuß soll die sogenannte Subsidiaritätsklausel bei der Versicherungslösung fallen. Dadurch müßten die Prämien noch einmal angehoben werden. Die Versicherer sprechen in diesem Zusammenhang von einer weiteren Erhöhung des Prämiensatzes von ca. 0,1 °/o, ohne sich indessen bisher festgelegt zu haben. An der Festlegung mangelt es auch bei den übrigen von den Versicherern genannten Prämiensätzen. Dies gilt sowohl für die Prämie der Basisdeckung von 10 Millionen DM als auch für die Anschlußversicherung von 190 Millionen DM. Die Versicherungswirtschaft ist nach ihren eigenen Angaben nicht in der Lage, eine Prämiengarantie zu geben, vor allem keine zeitliche. Die Rückversicherung aller Anschlußversicherungen erfolgt über einen speziellen Rückversicherungspool. Die Versicherer müssen den 50 bzw. 70 Millionen DM übersteigenden Teil ihrer Deckung bei einem internationalen Rückversicherungspool einkaufen. Dessen Prämienkalkulation kann aber weder von den deutschen Behörden noch von den Pharmaunternehmen überprüft werden. Diese Auslandsabhängigkeit ist um so gravierender, als zur Zeit anscheinend nur ein einziges Angebot auf dem internationalen Markt vorliegt. Es muß daher besorgt werden, daß sich die jetzt genannten Einstandsprämien im Falle der Versicherungslösung sehr schnell nach oben bewegen würden. Jedenfalls bietet die von dem federführenden Ausschuß mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossene Regelung überhaupt keine Möglichkeit, dies zu verhindern oder dem auch nur entgegenzuwirken.
Meine Damen und Herren, für uns ist auch folgendes entscheidend gewesen: Die Pharma-Lösung ist auch wesentlich verbraucherfreundlicher als die Versicherungslösung. Häufig nehmen Patienten während einer Behandlung gleichzeitig mehrere Medikamente verschiedener Hersteller ein. Tritt dabei ein Arzneimittelschaden auf, so haftet ein Hersteller nach der Versicherungslösung nur dann, wenn ihm nachgewiesen wird, daß sein Arzneimittel für den Schaden ursächlich gewesen ist. Bleibt offen, welches von mehreren Arzneimitteln den Schaden verursacht hat, so besteht entgegen der anders lautenden und falschen Darstellung in den Ausschußberatungen keine gesamtschuldnerische Haftung der verschiedenen Hersteller. Vielmehr muß der Geschädigte nachweisen, welches Mittel den Schaden verursacht hat, sonst vermag er keinen Ersatz zu erlangen. Auch die in dem Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit am 28. April dieses Jahres gegebene Darstellung ist insoweit falsch.
Dagegen muß der nach unserem Vorschlag zu errichtende Arzneimittelentschädigungsverein in diesem Falle dem Geschädigten Ersatz leisten; denn dieser braucht bei unserem Lösungsvorschlag nur den Nachweis zu erbringen, daß der Schaden durch ein Arzneimittel verursacht worden ist, wäre aber nicht gezwungen, nachzuweisen, welches bestimmte Arzneimittel für den Schaden ursächlich gewesen ist. Es wäre dann Sache des Arzneimittelentschädigungsvereins, dies festzustellen, um gegebenenfalls gegen den Hersteller Regreß nehmen zu können. Außerdem muß der Arzneimittelentschädigungsverein im Falle der Insolvenz des Herstellers dem Geschädigten Ersatz leisten.
Im Verlaufe der Beratungen sind sowohl rechtsals auch ordnungspolitische Einwendungen gegenüber unserem Vorschlag gemacht worden. Diese haben sich inzwischen als unbegründet herausgestellt oder konnten ausgeräumt werden. So hat Herr Kollege Egert von der SPD in der Beratung des federführenden Ausschusses am 19. März erklärt, daß das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen einen Versicherungsverein auf GegenZeyer
seitigkeit mit der auf 40 Millionen DM limitierten Vorausumlage nicht genehmigen werde. Diese Darstellung ist unrichtig. Aus einem Schreiben des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen an den Bundesverband der pharmazeutischen Industrie vom 22. März dieses Jahres, das mir in Photokopie vorliegt, geht hervor, daß keine versicherungsaufsichtsrechtlichen Bedenken gegen eine solche Lösung bestehen. Dies folgt auch bereits aus einem Gutachten von Herrn Professor Reichert-Facilides, Innsbruck, vom 1. März 1976. Vereinzelt sind auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Pharma-Lösung vorgebracht worden. Diese sind, wie sich aus einem Gutachten von Professor Bullinger, Freiburg, vom April dieses Jahres ergibt, ebenfalls nicht begründet.
Um aber auch die letzten Zweifel auszuräumen, sehen unsere in der zweiten Lesung vorgelegten Änderungsanträge vor, daß keine Zwangsmitgliedschaft in dem Arzneimittelentschädigungsverein begründet wird, wohl aber die Mittel, die für die Durchführung der Aufgabe des Vereins benötigt werden, auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch Beiträge aller Arzneimittelhersteller aufzubringen sind. Dies entspricht im übrigen der Regelung über die Insolvenzsicherung in dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974. Die Pharma-Lösung steht auch im Einklang mit den Vorstellungen einer freien, vom Wettbewerb geprägten Wirtschaftsordnung. Der privatrechtliche Zwangssicherungsverband eines bestimmten Wirtschaftszweiges bleibt Teil der privaten Wirtschaft und genießt vollen Grundrechtsschutz, wie Professor Bullinger in seinem Gutachten vom April dieses Jahres zutreffend ausführt. Das Argument, die Versicherungslösung entspreche der Arbeitsteilung in der Marktwirtschaft, erscheint, wie Wilhelm Seuß in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 22. April dieses Jahres richtig bemerkt hat, nicht ganz zutreffend, da die Marktwirtschaft keine Privilegien kennt.
Meine Damen und Herren, das deutsche Haftungsrecht beruht auf dem Prinzip der individuellen Verantwortung. Die Schadensersatzpflicht soll das Unternehmen treffen, das den Schaden verursacht hat. Dadurch soll das Unternehmen zu größtmöglicher Sorgfalt angehalten werden. Andererseits wird das Prinzip der individuellen Verantwortung aus gutem Grund von dem Gesetzgeber dann eingeschränkt, wenn es die daraus resultierende Steuerungs- bzw. Präventivfunktion nicht mehr oder nicht genügend erfüllen kann oder eine gesamtwirtschaftlich nicht vertretbare Kostenbelastung eintreten würde. Das ist z. B. auch bei der Sicherung der Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung geschehen. Die in engem Zusammenwirken zwischen der Bundesregierung und dem Kreditgewerbe ausgearbeitete Einlagensicherung der Banken beruht im Prinzip auf genau denselben Erwägungen.
Unsere Vorschläge tragen all diesen Überlegungen Rechnung. Zahlt der Verein eine Entschädigung, obwohl der Hersteller den Schaden schuldhaft verursacht hat, so geht der Anspruch des Geschädigten in voller Höhe auf den Verein über. Insoweit bleibt es also bei der individuellen finanziellen Verantwortlichkeit des Einzelunternehmers. Das Unternehmen soll durch das Risiko der individuellen Schadensersatzpflicht zu größtmöglicher Sorgfalt angehalten werden. Für unverschuldete Arzneimittelschäden wird eine solche finanzielle Verantwortung im Innenverhältnis zwischen dem Arzneimittelentschädigungsverein und dem Hersteller nach § 91 Abs. 3 unseres Vorschlages bis zu einem Höchstbetrag von 5 Millionen DM begründet. Damit wird auch insoweit an der individuellen Haftung festgehalten. Nur für ausgesprochene Großschäden, die über den Betrag von 5 Millionen DM hinausgehen, wird aus den vorgenannten Gründen die individuelle Verantwortung durch eine Solidarhaftung ersetzt. Contergan war bisher in der Bundesrepublik der einzige Arzneimittelfall mit Schäden über 5 Millionen DM. Umgekehrt könnte die Versicherungslösung manchen Hersteller dazu verleiten, nicht jede mögliche Sorgfalt zu beachten, denn er hätte keinen Regreß zu besorgen.
Nach den Beschlüssen des federführenden Ausschusses soll die im Regierungsentwurf vorgesehene Subsidiarität der Entschädigungsansprüche nach diesem Gesetz gegenüber den Leistungen der Sozialversicherungsträger, Arbeitgeber etc. entfallen. Der Wegfall der Subsidiaritätsklausel könnte bei Großschäden den Schutz der Geschädigten erheblich verschlechtern. - Der HUK-Verband hat in einem Schreiben vom 26. Januar 1976 an das Bundesjustizministerium hierauf hingewiesen; denn Regreßansprüche von Sozialversicherungsträgern etc. würden das Haftungspotential von 200 Millionen DM bzw. den jährlichen Rentenhöchstbetrag von 12 Millionen DM erheblich schmälern.
Ich muß zusammenfassen. Unser Vorschlag ist kostengünstiger und verstärkt zum anderen ganz erheblich den Verbraucherschutz, den Schutz der Geschädigten. Aus diesem Grunde möchte ich Sie jetzt schon bitten, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, unseren entsprechenden Änderungsanträgen zuzustimmen.
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