Renate Künast (NA), 2006-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit einem sehr ernsthaften Thema. Das
sage ich gerade im Hinblick auf meinen Vorredner.

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Die Menschen draußen erwarten, dass die politischen
Entscheidungen näher an sie herankommen, dass Bund
und Länder nach der angestrebten Föderalismusreform
handlungsfähiger sind, dass Blockaden zwischen Bundestag und Bundesrat abgebaut werden, dass die LandRenate Künast
tage wieder stärker werden, dass es nicht einen reinen
Föderalismus gibt, in dem ausschließlich die Landesregierungen das Geschäft bestimmen, und dass die Reform dazu führt, dass Deutschland als Nettozahler der
Europäischen Union seine Interessen in Europa besser
vertreten kann.

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Ich muss Ihnen, meine Damen und Herren von der großen Koalition, an dieser Stelle leider sagen, dass Ihre
Vorlage diesen Herausforderungen nicht gerecht wird.
Ihre Vorlage ist nicht die „Mutter aller Reformen“ und
auch nicht das „Meisterstück der großen Koalition“, sondern allenfalls ein Scheinriese.

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Herr Bosbach, Sie haben auf die deutsche Fußballnationalmannschaft rekurriert und darauf hingewiesen,
dass man nicht mitten im Spiel aussteigen könne. Dazu
kann ich Ihnen nur eines sagen: Ihr Beispiel ist falsch.
Vielmehr geht es um die Nachspielzeit. Man kann ein
Spiel auch in den zwei Minuten der Nachspielzeit gewinnen. Diese Chance wollten wir Ihnen heute eigentlich geben. Aber Sie haben sie ausgeschlagen.

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Da Krista Sager und ich das besondere Glück hatten, in
den letzten zwei Jahren dabei zu sein, kennen wir das
Vorspiel zu dieser Aufführung und wissen wir, dass Ihre
Vorlage das Ergebnis sehr vieler sachfremder Deals ist,
die das Land nicht weiterbringen.

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Eines stimmt auf jeden Fall: So viel Anhörung war noch
nie. Aber eine Anhörung macht nur Sinn, wenn daraus
irgendetwas folgt. Bei Ihrer Vorlage ging es allerdings
nicht um die Berücksichtigung des Sachverstands, sondern nur um sachfremde Deals.

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Mich erinnert Ihre Vorlage an 1994. Damals hat man
ebenfalls Deals gemacht und die Erforderlichkeitsklausel in die Verfassung aufgenommen. Heute stellen
wir aber fest, dass die Rechtsprechung dazu mehrere
Bände füllt. Diese Klausel hat dem Land ständig Probleme bereitet. Genau das setzen Sie fort. Ihre Regelung
zum Art. 104 a des Grundgesetzes, zu der Mitentscheidung der Bundesländer über den Bundesrat bei Geldleistungen und geldwerten Sachleistungen, ist das neue Einfallstor für Blockaden und Gänge nach Karlsruhe. Das
bringt das Land nicht weiter.

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Frau Merkel, was heute vorliegt, ist keine Reform aus einem Guss, sondern entspricht für meine Begriffe dem
üblichen Moderieren und Lavieren einer großen Koalition. Das führt allenfalls zu einem Artikelgeschacher,
aber nicht zu einer Lösung.

Herr Ramelow, ich sage Ihnen, der Sie gerade meine
Zwischenfrage scheuten, zu Ihrem Vorwurf, ein Brett
vor dem Kopf zu haben: Ich hätte es gern gesehen, wenn
sich die Bundesländer, in denen die PDS an der Regierung beteiligt ist, in den letzten Jahren konstruktiv geäußert und akzentuiert hätten.

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In Berlin zum Beispiel war die PDS ein Totalausfall.

({8})

Da hat sie nur an die Hauptstadtklausel gedacht. Es ist
einer Hauptstadtregierung nicht würdig, dass sie sich
nicht auch ums gesamte Land verdient macht. Ich war
häufig dort und kann mich an keinen entsprechend agierenden PDSler und schon gar nicht an eine Vorlage erinnern. So viel zum Thema „Holz vorm Kopf“.

Ich kenne aber auch die Schwächen des Stoiber/
Müntefering-Papiers, das quasi als Vorlage diente. Es
war schlecht und wir Grünen haben ihm nie zugestimmt.
Die heutige Vorlage ist im Vergleich dazu noch schlechter. Sie haben sie verschlimmbessert, statt die Fehler zu
beseitigen.

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Lassen Sie mich zu einzelnen Punkten kommen und
mit Bildung und Wissenschaft anfangen. Herr Struck
hat zu der Vorlage hier vor einigen Monaten gesagt:

Diese Regelung würde nämlich konkret bedeuten,
dass der Bund generell in der Bildungspolitik keine
Akzente mehr setzen darf.

Er schließt dann die Frage an: „Ist das wirklich gewollt?“

Heute können wir Herrn Struck sagen: Diese Koalition will es. Die Herren Stoiber, Koch und Wulff wollen
es. Es wird nicht zum Nutzen, sondern zum Schaden dieses Landes sein, zum Schaden der Kinder dieses Landes.
Deshalb bitte ich Sie von den Sozialdemokraten, sich genau zu überlegen, was für einer Vorlage Sie da zustimmen.

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Gerade die Eltern und Kinder in den finanzschwachen
Ländern werden in der nächsten Zeit fragen: Weshalb
haben Sie eigentlich die Möglichkeit einer gemeinsamen
Kraftanstrengung von Bund und Ländern ausgeschlossen? Warum soll es kein konkretes Zusammenwirken
mehr geben? - Ich sage gerade in Richtung SPD: Wir
wissen doch, dass zu den Kernkompetenzen eines Landes in Bezug auf dessen Zukunftsfähigkeit und auf die
Zukunftsfähigkeit jedes einzelnen Kindes in diesem
Land die Bildungsfrage gehört. Deshalb sollten wir uns
in diesem Bereich gemeinsam anstrengen können.
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie,
Bildungspolitik ist vorsorgende Sozialpolitik und die
wollen Sie doch machen. Hier hätten Sie die Möglichkeit, indem Sie der Regelung nicht zustimmen.

({11})

- Es geht hier nicht darum, dass der Bund etwas vielleicht besser könnte. Wir sagen doch gerade, es muss etwas Gemeinsames geben; es muss die Möglichkeit geben können, im Bereich Bildung noch einmal so etwas
aufzulegen wie das Ganztagsschulprogramm. Es kann
doch nicht sein, dass wir in einem solchen Fall Jahre
warten müssen, bis ein Land sich finanziell saniert hat!
Es muss doch möglich sein, dass man in der Bildungsplanung gemeinsam handelt; schließlich befinden wir
uns in internationaler Konkurrenz.

Meine Damen und Herren, Indien bildet jedes Jahr
300 000 Ingenieurinnen und Ingenieure aus. Das ist die
internationale Konkurrenz, die wir haben. Deshalb müssen wir um jedes Kind, auch das Kind armer Eltern,
kämpfen und es fördern. Darum geht es; das liegt uns auf
der Seele. Aber das steht nicht in Ihrer Vorlage.

({12})

Mit Edelgard Bulmahn und Krista Sager haben sich
zwei Frauen über Jahre intensiv engagiert, um wenigstens im Bereich Wissenschaft noch Möglichkeiten zu eröffnen. Trotz alledem, die Vorlage ist ein Treppenwitz
und so wird die Reform am Ende auch beurteilt werden.

Ganz Europa müht sich darum, die verschiedenen
Studienzugänge und -abschlüsse einander anzugleichen;
aber bei uns soll es in Zukunft so sein, dass jedes Bundesland sie abweichend regeln kann. Das ist nicht Zukunft, das ist Kleinstaaterei.

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Das ist auch keine richtige Erweiterung der regionalen
Kompetenz.

Bei den Hochschulbaumitteln werden wir eines erleben: Bayern und Baden-Württemberg werden profitieren, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg werden
am Ende schlechter dastehen als heute, auch wenn es darum geht, powervoll Spitzenhochschulen zu entwickeln
und zu bauen. Deshalb sage ich Ihnen ganz klar: Unser
Nein zu dieser Reform hängt im Wesentlichen am Bildungsteil; er macht dieses Paket insgesamt nicht zustimmungsfähig.

({14})

Unser zweiter zentraler Kritikpunkt ist das Umweltrecht. Wir wissen, dass aufgrund der Rechtsprechung
zur Rahmengesetzgebungskompetenz das alte Rahmenrecht nicht mehr viel wert ist. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das Naturschutzrecht, das Sie jetzt planen, ist allerdings noch viel weniger wert.

({15})

Dieses Recht sieht vor, dass der Bund eine Möglichkeit
zur Regelung bekommt, die allerdings nur ganz allgemein
gilt. Der Bund hat nämlich nicht die Möglichkeit, ein bindendes und ressortübergreifendes Umweltgesetzbuch zu
schaffen. Unser Vorschlag ist, ein Umweltgesetzbuch
zu schaffen, das alle Bereiche umfasst. Unsere
Vorstellungen gehen dahin, dass der Bund in einzelnen
Bereichen Öffnungsmöglichkeiten festschreibt, die den
Ländern Abweichungen ermöglichen.

Warum wollen wir dies? Es wäre ein einheitliches
Verfahren, das für die Wirtschaft gut wäre. Ich glaube,
das ist die einzige Weise, mit dem Klimaproblem angemessen umzugehen. Wir wissen doch alle, dass die Ressource Wasser immer teurer wird. Aber da muss man
doch nicht Kleinstaaterei institutionalisieren. Sie sagen,
man könne ein Umweltgesetzbuch schreiben. Aber Sie
normieren gleichzeitig eine Vielzahl von Abweichungsregelungen. Das Umweltgesetzbuch wird in Zukunft nur
ein Potemkinsches Dorf sein. Der Mittelstand muss hinterherlaufen und schauen, welches Recht eigentlich gilt.

({16})

Sie müssten eigentlich die Juristenausbildung ändern.
Normalerweise lernt jede Studentin und jeder Student
der Rechtswissenschaft als Erstes: Ein Blick ins Gesetz
erleichtert die Rechtsfindung.

({17})

Das wird in Zukunft nicht mehr stimmen. Denn der
Blick in dieses so genannte Umweltgesetzbuch würde
die Rechtsfindung nicht erleichtern, weil man 16 Länderregelungen durchforsten müsste, um zu wissen, was
überhaupt gilt. Das ist nicht nur für die Verwaltung
schlecht, sondern auch für die Umwelt und für das
Klima sowie für die mittelständischen Betriebe, weil sie
die entsprechenden Vorschriften durchforsten müssen.

({18})

Wir alle wissen doch, dass die Entwicklung in eine
andere Richtung gehen muss als die, die Sie hier festlegen. Sie haben noch nicht einmal einen abweichungsfesten Kern beim Naturschutz gelassen. Sie sagen sogar,
dass die Länder in der Landwirtschaft von der guten
fachlichen Praxis abweichen können. Wissen Sie eigentlich, welche Bedeutung die Landwirtschaft für die CO2Bindung und für das Klima hat? An allen Stellen, an denen es um unsere Zukunft geht, öffnen Sie Entwicklungen eine Tür, die nicht zu verantworten sind. Deshalb
können wir diesem Punkt nicht zustimmen.

({19})

Nehmen wir ein viel diskutiertes Thema in der letzten
Zeit, das sicherlich wieder aktuell werden wird, nämlich
das Thema Hochwasserschutz. Was macht denn eigentlich die Stadt Hitzacker, wenn Sachsen beim Hochwasserschutz nicht die richtigen Maßnahmen ergreift? Was
machen in Nordrhein-Westfalen Städte am Rhein, wenn
Baden-Württemberg nicht entsprechende Maßnahmen
ergreift? Sie sehen an dieser Stelle, dass ein einheitliches
Umweltgesetzbuch Sinn macht.

({20})