Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1987-09-17:
Herr Kollege Westphal, da sind doch die Kommunen gefragt. Auch ich habe zu den Abgeordneten in München gehört, die beim Vorstand der Deutschen Bundesbahn herzlich gebeten haben, keine Spielhalle im Münchener Hauptbahnhof einrichten zu lassen. Da hat mir der Vorstandvorsitzer erklärt: Herr Riedl, auf der anderen Seite macht ihr im Haushaltsausschuß der Deutschen Bundesbahn Vorschriften, sie solle ihre Anlagen möglichst wirtschaftlich vermieten.
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Es gibt nun einmal bei einer Verpachtung für Spielhallen enorm hohe Mieterträge zu erzielen, die die Bundesbahn braucht, wenn sie nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit arbeiten soll. Ich will nur noch einmal sagen, wie schwierig die Probleme im Detail sind.
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- Herr Kollege Pfeffermann, ich möchte dieses Rednerpult nicht mit einer Kanzel verwechseln. Aber ich bin gern bereit, hinterher bei einem Glas Bier mit Ihnen über dieses Thema zu reden.
Trotz der von mir dargelegten geringen gewerberechtlichen Handlungsspielräume ist die Bundesregierung gern bereit, die Realisierungsmöglichkeiten solcher Vorschläge und anderer, wie sie heute gemacht worden sind, nochmals - ich habe es schon gesagt - eingehend zu prüfen, auch mit Ihnen in den zuständigen Ausschüssen. In erster Linie käme wohl die schon erwähnte Reduzierung der Spielanreize der Geräte durch Reduzierung der Sonder- und Risikospiele - der Kollege Grünbeck hat das bereits erwähnt - in Betracht. Darüber kann man sich unterhalten.
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Ein Zweites zum Baurecht - und das scheint mir der wesentlichste Punkt zu sein - : Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das Städtebaurecht den erforderlichen Beitrag zur Lösung der durch die Zunahme von Spielhallen entstandenen Probleme leistet. Dabei ist allerdings grundsätzlich zu berücksichtigen, daß Aufgabe des Städtebaurechts nur sein kann, sicherzustellen, daß aus Gründen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung Vergnügungsstätten, z. B. Spielhallen, an den dafür geeigneten Standorten errichtet werden und eine nachteilige Umstrukturierung eines Gebiets verhindert wird.
Das bisher geltende, durch das am 1. Juli 1987 in Kraft getretene Baugesetzbuch übernommene und verbesserte Städtebaurecht enthält weitgehende Regelungen zur Verhinderung städtebaulich unerwünschter Spielhallen. Ich würde Ihnen wirklich empfehlen, Ihre zuständigen Kommunalpolitiker zur Beratung zu uns zu schicken. Sie können sich gern an die Experten im Bundeswirtschaftsministerium oder im Wohnungsbauministerium wenden. Die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bestätigte Rechtslage ermöglicht, Vergnüngungsstätten, z. B. Spielhallen, in Gebieten mit Bebauungsplänen und in den nichtbeplanten Innenbereichen nur in beschränktem Maße zuzulassen.
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Vor allem gehören Spielhallen in größerem Einzugsbereich grundsätzlich nur in die Kerngebiete der Städte und sind auch dort nur zulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der vorhandenen Eigenart des Gebietes nicht widersprechen.
Auch die im Entschließungsantrag von Ihnen geforderte Möglichkeit der Gemeinden, bestimmte Nutzungen oder Anlagen zu beschränken oder zu verhindern, ist bereits im geltenden Städtebaurecht enthalten. Die Kommunen brauchen es ja nur anzuwenden. Nach Maßgabe des § 1 Abs. 5 und 9 der Baunutzungsverordnung können in Bebauungsplänen mit der Festsetzung von Baugebieten auch Spielhallen ausgeschlossen werden. Dies ist erst vor kurzem durch zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, nämlich vom 22. Mai 1987, ausdrücklich bestätigt worden.
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Beide Entscheidungen verdeutlichen die planungsrechtlichen Möglichkeiten zur Einschränkung von Spielhallen und stellen damit eine echte Hilfe für die gemeindliche Planungspraxis dar. Man muß den Justitiar der Gemeinde nur mit sinnvollen Aufgaben beschäftigen; dann kommt er schon dahinter. Das Baurecht ist schwierig - ich rede als Betriebswirt und Nichtjurist relativ leicht darüber -,
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aber es lohnt sich, es zu studieren. - Aber es ist gut, Herr Abgeordneter, da gebe ich Ihnen recht. Es ist ja auch von uns mit Mehrheit verabschiedet worden.

Das am 1. Juli 1987 in Kraft getretene Baugesetzbuch enthält für die Bauleitplanung eine zusätzliche Regelung von erheblicher praktischer Bedeutung. Ich darf Ihnen das hier kurz erläutern: Schon während des Verfahrens zur Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen können die künftigen Plangebiete gegen die Einrichtung von Vergnügungsstätten, auch soweit damit die Nutzungsänderung eines Ladenlokals in eine Spielhalle ohne bauliche Maßnahme verbunden ist, durch eine Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch vorläufig gesichert werden. Das ist eine ganz klare Vorschrift. Das Städtebaurecht ermöglicht daher den Gemeinden, die aus städtebaulichen Gründen erforderlichen Planungen zur Verhinderung oder Beschränkung von Spielhallen vorzunehmen. Es kommt nun darauf an, daß die Gemeinden die vorhandenen Möglichkeiten auch ausschöpfen und dort, wo es nötig ist, Bebauungspläne aufstellen oder ergänzen.
Weitergehende und im Entschließungsantrag geforderte Regelungen im Baugesetzbuch sind aus Anlaß der Beratungen des Deutschen Bundestages zum Baugesetzbuch - der Kollege Grünbeck hat es gesagt - eingehend geprüft, aber nicht aufgegriffen worden, insbesondere weil die Regelung nicht auf die eigentlichen Problemfälle, z. B. Spielhallen, hätte beschränkt werden können. Auf den Bericht des federführenden Ausschusses vom 15. Oktober 1986 nehme ich Bezug.
Ergänzend weise ich darauf hin, daß die Baunutzungsverordnung in dieser Legislaturperiode von diesem Bundestag novelliert werden soll. Sie bildet die Grundlage für die Bauleitplanung der Gemeinden und regelt die Zulässigkeit von Vorhaben in den Baugebieten. In die inzwischen vom Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau eingeleitete Gesamtüberprüfung dieser Verordnung ist auch die Spielhallenproblematik einbezogen. Über die bereits vorhandenen Regelungen hinaus wird außerdem die Einführung einer gesonderten Regelung über die Zulässigkeit bestimmter Vergnügungsstätten, wie z. B. Spielhallen, in den Baugebieten geprüft, die aber ebenfalls auf die städtebaulichen Erfordernisse beschränkt bleiben muß. Allerdings bedarf eine solche zusätzliche Regelung noch der Erörterung mit den Beteiligten; es ist noch nicht soweit.
Darf ich abschließend ganz kurz zu dem dritten Punkt einige wenige Bemerkungen machen. Zur Frage einer Verstärkung des Mieterschutzes für kleine und mittlere Gewerbetreibende hat die Bundesregierung bereits in ihrer Antwort vom 21. Juli 1986 auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Lage mittelständischer Gewerbebetriebe, insbesondere kleiner Einzelhandelsgeschäfte in den Stadtzentren ausführlich Stellung genommen. Ich darf aus Zeitgründen darauf verweisen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, bei etwas gutem Willen, vor allen Dingen mit der gebotenen Sachlichkeit und mit dem Appell, Scheinheiligkeit möglichst zu vermeiden, wird es gelingen, die einzelnen Vorschläge in den Ausschüssen, in die wir den Antrag jetzt zu überweisen haben, zu überprüfen. Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung bei vernünftigen Vorschlägen aus
dem Parlament gerne zur Verwirklichung solcher Vorschläge bereit ist.
Vielen Dank.
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