anton hofreiter (NA), 2006-06-22:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Viele Menschen sind Tag für Tag auf den
Nahverkehr angewiesen. Die Lebensqualität der Städte
hängt entscheidend von der Qualität des Nahverkehrs ab.
Welche Entwicklungen hatten wir in den letzten Jahren?
Der ÖPNV ist dank der Regionalisierungsmittel besser
geworden. Gleichzeitig sind die Ölpreise gestiegen. Das
heißt, der Individualverkehr ist teurer geworden. Zudem
müssen wir mit einer demografischen Entwicklung rechnen, die zu weitaus mehr älteren Menschen führt.

Die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs ist nahezu die einzige Erfolgsgeschichte der
Bahnreform: besserer Takt, neuere Züge und weitaus
mehr Passagiere. Was fällt der großen Koalition dazu
ein? Als Belohnung werden die Mittel um circa
2 Milliarden Euro gekürzt. Wen trifft dies am härtesten?
Von den Schäden für die Umwelt, für die Gesundheit der
Menschen in Ballungsräumen und das Klima wollen wir
erst einmal gar nicht reden. Dies trifft die Menschen
ohne Auto, die noch dazu oft über ein geringeres Einkommen verfügen, am härtesten. Es trifft die ganz Jungen, die noch keinen Führerschein haben können. Es
trifft ältere Menschen. Es trifft insbesondere die Bewohner von Ballungsräumen, die speziell unter der Verkehrsdichte leiden. Es trifft auch die wenigen Menschen auf
dem flachen Land, die kein Auto haben oder haben können, die nahezu von der Mobilität abgeschnitten werden.

Herr Minister Tiefensee spricht davon, dass die Länder die Effizienzgewinne heben sollen, um dies auszugleichen.

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Wir sind für Effizienz und Transparenz der Mittelvergabe. Aber die Kürzungen treten sofort in Kraft. Wir
wissen, dass, nachdem sowohl das Bundesministerium
- wenn auch unter einem anderen Minister - als auch
viele Länder dies jahrelang verschlafen haben, sich nun
die Effizienzgewinne frühestens in drei, vier Jahren heben lassen. Das heißt, die Kürzungen treffen alle gleichmäßig. Die Länder, die die Effizienzgewinne bereits gehoben haben, damit mehr Verkehr auf die Schiene
gebracht und all die positiven Effekte bewirkt haben,
werden bestraft. Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, dass 50 Prozent der Mittel erfolgsabhängig vergeben werden können. Ich werde einmal sehen, wie Sie darauf reagieren.

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Wer allerdings führt diese Kürzungen durch? War es
die CDU/CSU allein? Dann könnten wir sagen: Beim
Nahverkehr haben wir sowieso nichts anderes erwartet.
Aber nein, die SPD war fleißig bei den Kürzungen dabei.
Sozial Schwächere, junge Menschen, alte Menschen und
Menschen in Ballungsräumen scheinen ja keine Gruppen
mehr zu sein, die für die SPD relevant sind. Vertreten
werden sie von ihr schon lange nicht mehr. Das sieht
man auch an der gleichzeitigen Mehrwertsteuererhöhung
und an der Debatte, trotz Rekordgewinnen die Körperschaftsteuer für die Unternehmen zu halbieren.

Zur verkehrlichen Kompetenz der Vorredner ist noch
etwas zu sagen. Herausgehoben werden zwei Projekte:
der Transrapid und der Ausbau der Strecke Nürnberg-Erfurt. Das zeigt eine fast verblüffende Inkompetenz in verkehrlichen Dingen. Die Strecke Nürnberg-Erfurt, auf der nach eigener Aussage der Bundesregierung
im Schnitt 1,5 Züge pro Stunde im Fernverkehr fahren,
soll ausgebaut werden, was Milliarden verschlingen
wird, während für andere logistisch notwendige Projekte
- Herr Beckmeyer müsste das eigentlich wissen -, zum
Beispiel betreffend die Rheinschiene - dort droht die
Anlandung immer größerer Containerschiffe und die
Container müssen dann auch abtransportiert werden -,
kein Geld vorhanden ist. Was für eine Prioritätensetzung
ist denn das? Milliarden Euro für eine Strecke herzugeben, auf der 1,5 Züge pro Stunde fahren, ist einfach inkompetent!

Die nächste Inkompetenz zeigt sich beim Transrapid. 2 Milliarden Euro sollen für ein Projekt versenkt
werden, damit ein paar Leute schneller zum Flughafen
kommen. 18 000 pro Tag werden prognostiziert. Das ist
doch absolut inkompetent. Das Geld wird einfach sinnlos verschwendet.

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Dieser Haushaltsplan zeigt vor allem eines: Die Koalition hat kein Konzept, um die Herausforderungen der
Zukunft anzugehen. Im größten Investitionshaushalt
- das wurde schon öfter hier gesagt - geht man mit den
Investitionen offensichtlich besonders unökonomisch
um. Man denkt sich: Lasst uns hier und dort 1 Milliarde
Euro nehmen und das Geld versenken. Es ist ja egal, ob
das, was wir tun, verkehrlich sinnvoll oder gar nötig ist
bzw. ob es ökonomisch gefordert ist. - Für das, was
sinnvoll wäre und was auch die Industrieverbände benötigten - ich nenne zum Beispiel den Ausbau von Knotenpunkten und Engstellen -, ist kein Geld vorhanden.

Dieser Haushaltsplan zeigt vor allem eines: Die große
Koalition ist für die ökologischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen der Zukunft blind.

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