friese-korn (NA), 1959-11-06:
Weitere Verbesserungen beziehen sich auf die Verlängerung der Anschlußzeiten bei Berufen, die sehr lange Vorbereitungs- und Ausbildungszeiten haben.
Außerdem planen wir einen 10 %igen Aufschlag für die Umstellungsrenten von Versicherten, die außer den Barbezügen noch Sachbezüge haben und in der gewerblichen Wirtschaft tätig sind. Sie wissen. daß diese Möglichkeit für die in der Landwirtschaft und in der Hauswirtschaft Tätigen jetzt schon vorgesehen ist. Wir können nicht einsehen, warum die Versicherten, die in der gewerblichen Wirtschaft tätig sind, nicht dieselben Rechte haben sollen. Wir denken dabei z. B. an Lehrlinge in Bäckereien und dergleichen. Eis handelt sich also um die Sicherstellung einergerechten Behandlung für alle Betroffenen.
Ein wesentliches Anliegen bedeutet uns die Korrektur des § 34, den wir ersatzlos gestrichen sehen möchten. § 34 enthält die Höchstrentenbestimmung. Sie ist eine der für uns Freien Demokraten unerfreulichsten Enscheinungen im Gesetz. Denn wenn wir schon versicherungsgerecht sein wollen und wenn wir die beitragsgerechte Rente verlangen, können wir nicht einsehen, daß es hier einen Paragraphen gibt, der die verdiente und durch Beitrag erworbene Rente von etwa 20 % der Angestelltenschaft beschneidet. In welcher Form wir das vornehmen wollen, ob Sie auf diese völlige, ersatzlose Streichung im Ausschuß eingehen werden, wird sich herausstellen. Aber jedenfalls können wir so diesen Paragraphen nicht mehr bestehen lassen; denn es ist ein Schritt hin zur Nivellierung.
Nun hat uns der Herr Minister gerade gesagt, daß dieses Anpassungsgesetz - was wir auch schon aus dem Sozialbericht wissen - die Möglichkeit bietet, die von der Höchstrentenbestimmung betroffenen Renten diesmal anzuheben. Der Anhebungsbetrag macht aber nur so viel aus, daß er sich allmählich dem Erhöhungsprozentsatz nähert, der im vergangenen Jahr für die übrigen Renten festgesetzt wurde, also in gar keinem Verhältnis zu der jetzigen Anpassung aller übrigen Renten steht. Sie werden sich über die jetzt angehängten 50 DM, die den einzelnen vielleicht betreffen können - bei dem einen wird es etwas mehr, beim anderen etwas weniger sein -, freuen. Aber das ist keine sozialpolitisch gute Lösung, und darum können wir uns auch nicht damit zufrieden geben. Es heißt jetzt immer weiter für diese Streichung des § 34 zu kämpfen, genau wie für die Änderung, die ich einleitend vorgetragen habe, die sich vor allen Dingen auf die gesetzliche Festsetzung der allgemeinen Bemessungsgrundlage bezieht.
Gleichzeitig mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfs haben wir eine Kleine Anfrage an die Regierung gerichtet, in der wir fragen, wie sie es mit dem Wanderversicherungsausgleich zu halten gedenkt. Immerhin stehen wir jetzt nach einem Jahr des Wartens vor dieser Frage, deren Lösung sich nicht aufschieben läßt. Bei der Rentenversicherung hat sich ein erheblicher Betrag angesammelt, der bei der Angestelltenversicherung fehlt: es sind nämlich 3,9 Milliarden. Aber bis jetzt sind nur zwei kleine Raten gezahlt worden. Wir sehen nun die Möglichkeit, daß hier eine Lösung vorgenommen wird, die - noch einmal muß ich mit dem bösen Wort kommen einer Nivellierung beider Versicherungen gleichkäme. Wir legen also Wert darauf, daß die Regierung jetzt klar ausspricht, wie sie sich den Wanderversicherungsausgleich, d. h. also die Abzahlung, die Leistung an die Angestelltenversicherung denkt. Wie sie sich ihn denkt, hat vorhin auch wieder der Herr Minister in etwa angedeutet, allerdings in Abwesenheit des Finanzministers, der ja dabei auch noch ein Wort mitzusprechen hätte.
Das Betrüblichste oder Kennzeichnendste ist aber, daß die Antwort auf unsere Kleine Anfrage in dieser Sache in einer Form erfolgt ist, die uns beweist, daß die Methode des Hinhaltens und der Aufrechterhaltung von Ungereimtheiten und zum Teil sogar Ungerechtigkeiten noch genauso weitergehen kann - ich sage: kann -; denn es ist nicht ein konkreter Hinweis darauf erfolgt, was man zu tun gedenkt.
Gerade das ist es aber, meine Herren und Damen, was uns dazu veranlaßt hat, die Gesetzesnovelle in diesem Zeitpunkt einzubringen, und zwar, wie ich

Ihnen sagte, als einen positiven Beitrag vor einer möglichen Ablehnung des zweiten Anpassungsgesetzes. Nicht eines unserer Bedenken, die wir im vorigen Jahr von diesem Platz aus ausgesprochen haben, ist im Laufe dieses Jahres beseitigt worden. Ein zweites Mal hat der Bericht des Sozialbeirats ergeben, daß alle die Gefahren, die auf die Rentenversicherungsträger zukommen, weiter bestehen. Eine zweite Bestätigung ist eine Abstimmung im Sozialbeirat mit der knappen Mehrheit von 6 zu 4 Stimmen. Das sollte allen in diesem Hause eine Warnung sein, damit wir nicht die Hände in den Schoß legen und eine finanzielle Krise, wenn nicht sogar eine Katastrophe in der Rentenversicherung auf uns zukommen lassen. Wir sollten vielmehr beizeiten Hand anlegen, und dem sollte unsere Gesetzesnovelle dienen.
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