emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-05-11:

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit wurden im
Zusammenhang mit der Umbenennung der ehemaligen
Bundesanstalt für Arbeit in „Bundesagentur für Arbeit“
für neue Stempel und Siegel sowie für offizielle Amtsschilder bisher rund 358 000 Euro ausgegeben. Darüber
hinaus ist es möglich, dass in den Agenturen für Arbeit
in geringem Umfang weitere Kosten im Zusammenhang
mit der Umbenennung entstanden sind. Diese Ausgaben
sind der Zentrale der BA nicht bekannt. Die entsprechenden Daten konnten nicht kurzfristig erhoben werden.

Die Behauptung, allein die Entwicklungskosten für
das neue Logo betrügen 100 000 Euro, ist nicht zutreffend. Die Kosten für die Erstellung und Verbreitung des
neuen Logos können nach Auskunft der Bundesagentur
für Arbeit nicht gesondert ausgewiesen werden, da das
Logo nur ein Teil eines ganzheitlichen Erscheinungsbildes ist.

({0})

Darunter fallen beispielsweise die Überarbeitung der
Gestaltungsrichtlinien für die Informationsmedien der
BA, die Entwicklung eines Farbkennungssystems für
Publikationen sowie die visuelle Neugestaltung von Onlinemedien.

({1})

Die Kosten für die Erstellung und für die Planung zur
Einführung des gesamten neuen Erscheinungsbildes der
Bundesagentur für Arbeit belaufen sich auf insgesamt
rund 100 000 Euro. In diesen Kosten sind bereits Produktionskosten für die Vervielfältigung der Gestaltungsrichtlinien sowie Maßnahmen zur Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BA enthalten.

Die neue Gestaltung wird immer dann umgesetzt,
wenn neue Auflagen oder neue Publikationen gedruckt
werden müssen. Für Briefpapier und Visitenkarten werden die Vorlagen elektronisch zur Verfügung gestellt, sodass auch dafür keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Die Neubeschilderung der Liegenschaften wird derzeit vorbereitet. Ein Kostenrahmen für die Neubeschilderung wird dabei festgelegt, sodass Angaben zur Höhe
der Kosten noch nicht möglich sind.
Albrecht Feibel (NA), 2005-05-11:
Herr Kollege, kann ich davon ausgehen, dass diese

Leistungen, insbesondere der Entwurf eines Logos, nicht
ausgeschrieben worden sind und dass man auch keine
Vergleichsmöglichkeiten hatte - das entnehme ich Ihren
Ausführungen -, was die Höhe der Kosten der einzelnen
Leistungen angeht?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-05-11:

Davon, dass nicht ausgeschrieben worden ist, können
Sie nicht ausgehen. Es hat eine beschränkte Ausschreibung gegeben. Im Zusammenhang mit anderen Fragen
werde ich darauf noch eingehen. Ich füge allerdings
ganz ausdrücklich hinzu: Bei der Bundesagentur für Arbeit handelt es sich, wie Sie wissen, um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Wir haben es mit einem
Selbstverwaltungsorgan zu tun. Die Bundesregierung,
hier das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit,
ist nicht gehalten, jede organisationstechnische oder verwaltungstechnische Maßnahme der Bundesagentur für
Arbeit zu überprüfen, zu überwachen oder zu begleiten.
Wie Sie wissen, haben wir gut bezahlte Vorstände. Wir
haben einen Verwaltungsrat, der die entsprechende Kontrolle ausübt. Dies gilt insbesondere auch für die infrage
stehenden Maßnahmen, die durchzuführen im Übrigen
jedem Unternehmen zugebilligt werden würde, das sich
neu strukturiert. Dies muss wohl auch der Bundesagentur für Arbeit zugestanden werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Albrecht Feibel (NA), 2005-05-11:
Die Bundesagentur ist uns ja lieb und teuer, vor allen

Dingen milliardenschwer. Wir haben das gerade eben
wieder im Haushaltsausschuss besprochen. Wenn eine
solche Einrichtung hohe Zuwendungen des Bundes erhält, ist es nicht mehr als recht und billig, dass wir uns
über Punkte auf der Ausgabenseite intensiv unterhalten.
Deshalb habe ich auch die Frage gestellt. Selbst wenn es
ein Selbstverwaltungsorgan ist, kann es uns nicht egal
sein, ob die optische Änderung eines „A“, also des Logos, was ja jetzt angeblich schlechter als vorher aussehen soll, möglicherweise erhebliche Entwurfskosten verursacht. Von 100 000 Euro war in den Medien die Rede.
Woher die Zahl stammt, weiß ich nicht. Ich wollte sie
gerne verifizieren, indem ich Sie fragte, wie hoch die
Kosten für den Entwurf dieses Logos sind; aber offensichtlich können Sie darüber keine Auskunft geben.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-05-11:

Wir sind ja auf die Auskünfte des Vorstandes der
Bundesagentur angewiesen. Wie ich eben ausgeführt
habe, ist uns eine ausdifferenzierte Darstellung einzelner
Kostenpositionen nicht zugeleitet worden, sodass ich sie
Ihnen hier auch nicht vortragen kann.

Ich möchte an dieser Stelle aber noch einmal ganz
ausdrücklich sagen: Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass
wir von politischer Seite, insbesondere was den Output
der Bundesagentur für Arbeit betrifft, ein Augenmerk
auf diese Körperschaft richten müssen. Das heißt aber
nicht, dass wir uns mit jeder Teilverwaltungsmaßnahme
auseinander setzen müssen. Die hier zur Sprache gebrachten Maßnahmen haben eine Größenordnung, die,
wie ich finde, im Vergleich zu dem Volumen des Haushaltes der Bundesagentur für Arbeit von untergeordneter
Bedeutung ist.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-05-11:

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Abgeordneter! Die Bundesagentur für Arbeit hat mitgeteilt,
dass sich die Gesamtkosten für die Erstellung und Planung zur Einführung ihres neuen Erscheinungsbildes auf
rund 100 000 Euro belaufen. Darin enthalten sind die
Kosten für die Überarbeitung der Gestaltungsrichtlinien,
für die Informationsmedien der BA, für die Entwicklung
eines Farbkennungssystems für Publikationen sowie für
die visuelle Neugestaltung von Onlinemedien, die Produktionskosten für die Vervielfältigung der Gestaltungsrichtlinien, die Kosten für Maßnahmen zur Information
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BA sowie die
Entwicklungskosten des neuen Logos der BA.

Die Neugestaltung des Erscheinungsbildes der BA
wurde von der Münchner Werbeagentur Saleaway auf
der Grundlage einer beschränkten Ausschreibung ausgeführt. Da sich der Name der Agentur ohne Bindestrich
schreibt, möchte ich mir noch folgende Zusatzanmerkung erlauben: Das Auseinanderhalten der Bereiche
„sale“ und „a way“ muss durch Betonung erfolgen, denn
sonst wird daraus ein Name, den niemand verstehen
würde.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Ihre Zusatzfragen bitte, Herr Kollege.
Eckart Klaeden (NA), 2005-05-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

jetzt einmal ganz persönlich gefragt: Glauben Sie

wirklich, dass die Bundesagentur eine Ausschreibung
gemacht hat, in der nicht gefordert wurde, die Kosten für
die Gestaltung des Logos im Angebot separat auszuweisen? Wenn man ein Angebot für eine Gestaltungsmaßnahme einholt, gehört das doch eigentlich selbstverständlich dazu, dass die Positionen, die Sie jetzt zur
Erheiterung des Plenums hier vorgelesen haben, einzeln
aufgeführt werden. Das ist doch das Normalste, was man
tut, wenn man Geld ausgibt, das einem nicht selber gehört.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-05-11:

Herr Abgeordneter, ich kann hier nur darauf verweisen: Es sind insgesamt sechs verschiedene Positionen
aufgeführt, die offenbar im Rahmen dieses Volumens
von 100 000 Euro durch die hier genannte Firma bearbeitet und auf den Weg gebracht worden sind. Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass das eigentliche Logo nur einen Teilbetrag dieser genannten
100 000 Euro ausmachen kann. Das jedenfalls ist meine
Schlussfolgerung aus der Auflistung, die wir von der
Bundesagentur erhalten haben.
Eckart Klaeden (NA), 2005-05-11:
Das ist ja offensichtlich auch der öffentliche Eindruck, der entstehen soll, indem die Frage nicht vernünftig beantwortet wird. Aber haben Sie denn, wenn Sie
hier dem Parlament Auskunft geben sollen, nicht nachgefragt, wie viel das Logo gekostet hat, wenn Sie eine
solche - im Grunde auch Sie beleidigende - Antwort
von der Bundesagentur bekommen haben, in der die
Kosten für die einzelnen Positionen nicht aufgeführt
werden? Haben Sie sich die Mühe gemacht, einmal bei
der Bundesagentur nachzufragen: Es ist nach den Entwurfskosten für das Logo gefragt worden; habt ihr euch
nicht, da es nicht euer eigenes Geld ist, sondern das Geld
fremder Leute - entweder Beitragsmittel oder Steuermittel -, danach erkundigt, wie viel dieser Entwurf gekostet
hat? Dann würden wir jetzt nicht mit Antworten zu
Onlinemedien oder Informationen von Mitarbeitern abgespeist, wonach gar nicht gefragt worden ist.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-05-11:

Herr Abgeordneter, ich darf noch einmal darauf aufmerksam machen, dass ich es für plausibel halte, dass
hier ein Gesamtkonzept mit einer Reihe von Teilleistungen ausgeschrieben worden ist, in dem nicht zwingend
die finanzielle Werthaltigkeit im Einzelnen aufgeführt
worden sein muss.

Zum Zweiten darf ich Ihnen sagen, dass wir außerordentlich verlässliche und verantwortungsbewusste Beamte in unserem Ministerium haben, die selbstverständlich alle Informationen, die für die sachgerechte
Beantwortung einer solchen Anfrage aus dem Deutschen
Bundestag erforderlich sind, bei der Bundesagentur erfragen.

Zum Dritten weise ich erneut darauf hin, dass die
Bundesagentur eine öffentliche Körperschaft ist, bei der
wir nicht beabsichtigen, jede Verwaltungsentscheidung,
die sich auf die Darstellung der Behörde selbst bezieht,
in dem von Ihnen offensichtlich so verstandenen engen
Sinne unmittelbar zu kontrollieren oder zu begleiten
oder gar in solche Entscheidungen einzugreifen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Ich rufe die Frage 34 des Kollegen Eckart von

Klaeden auf:
Wer hat die Umstellung des Logos der BA angeordnet und

trägt für diese Entscheidung die Verantwortung?
Eckart Klaeden (NA), 2005-05-11:
Herr Staatssekretär, da Sie jetzt offensichtlich nicht in

der Lage sind, die Frage nach den Kosten für das Logo
zu beantworten, frage ich Sie: Sind Sie denn bereit, sich
bei der Bundesagentur noch einmal nach den Kosten für
die Gestaltung dieses Logos zu erkundigen? Denn ich
habe ein bisschen den Eindruck, dass, wenn Sie es nicht
tun, die Bundesagentur oder der Vorstand oder jedenfalls
diejenigen, die für die Beantwortung der Fragen verantwortlich sind, versuchen, uns hier hinter die Fichte zu
führen. Ich halte es nämlich im Gegensatz zu Ihnen für
außerordentlich unplausibel, dass man einen sechsstelligen Betrag ausgibt und nicht wenigstens klar macht, wie
die einzelnen Positionen berechnet worden sind. So handelt man nicht, wenn man mit dem Geld fremder Leute
umgeht. Wenn jemand sich selber neue Visitenkarten für
einen fünfstelligen Betrag anfertigen lässt, kann er sagen, dass es ihm nicht darauf ankommt, wie viel er für
den Druck und wie viel er für die Gestaltung ausgegeben
hat. Das soll mir egal sein. Aber hier geht es um das
Geld anderer Leute und ich finde, damit könnte man etwas sorgfältiger umgehen. Deswegen darf ich Sie noch
einmal bitten, sich danach zu erkundigen.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-05-11:

Herr Abgeordneter, ich möchte noch einmal sehr
ernsthaft darauf verweisen, dass es in der Wirtschaft
- Sie sind ja als Rechtsanwalt sicherlich auch als Freiberufler tätig und haben also auch Dienstleistungen von
Unternehmen in Anspruch zu nehmen - sehr attraktive
Pauschalangebote gibt, bei denen die einzelnen Kostenstellen nicht ausgewiesen sind, sondern das Gesamtkonzept entscheidet. Ich halte das durchaus für möglich.

Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Ich wehre
mich dagegen, dass hier der Eindruck erweckt wird, als
würde die Frage, welchen Preis dieses Logo hat, bewusst

nicht beantwortet werden. Ich stelle mir andererseits als
Politiker - auch wenn ich natürlich das Fragerecht eines
Mitglieds des Deutschen Bundestages nicht in Abrede
stellen will - die Frage: Was macht diese Frage eigentlich so unglaublich spannend, dass unbedingt diese Kostenstelle „Logo“ ausgewiesen werden muss? Ich muss
Ihnen sagen: Mich interessiert nur, dass die Bundesagentur für Arbeit funktioniert, dass sie Arbeitsstellen vermittelt und dass wir dadurch am Arbeitsmarkt vorankommen.

({0})

Die von Ihnen kritisierte Maßnahme ist randständiger
Natur. Ihre Kritik zielt nur darauf ab, die Bundesagentur
für Arbeit in der Öffentlichkeit als ein nicht ganz funktionstüchtiges Unternehmen darzustellen. Wir widersprechen diesem Vorwurf ganz entschieden, weil er nicht
zutrifft.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Ich lasse noch zwei Zusatzfragen zu, nämlich eine

von Herrn von Klaeden und eine von Herrn Laumann.
Dann sind wir am Ende unserer Fragestunde.
Eckart Klaeden (NA), 2005-05-11:
Ich kann ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, Herr

Staatssekretär, warum man für dieses neue Logo
100 000 Euro ausgibt.

({0})

Für uns ist der sonstige Erfolg der Bundesagentur signifikant.

Da Sie die Bundesagentur für Arbeit ständig mit einem Unternehmen vergleichen oder sogar als ein Unternehmen bezeichnen, möchte ich gerne einmal wissen,
wie hoch der Gewinn der Bundesagentur im letzten Jahr
gewesen ist. Man kann für die Umgestaltung eines Logos nicht 100 000 Euro ausgeben, ohne eine vernünftige
Kalkulationsbasis zu haben.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-05-11:

Sehr geehrter Herr von Klaeden, wir haben wesentliche Teile der Umstrukturierung der Bundesagentur gemeinsam beschlossen.

({0})

Dazu gehört eben auch, dass wir ihr den Status einer
schlichten Verwaltungsinstitution nehmen wollten und
ihr - mit einem neuen Image versehen - die Flexibilität
geben wollten, die sie in die Lage versetzt, Antworten
auf die Probleme am Arbeitsmarkt zu geben.

Ich bitte Sie, an dieser Stelle Ihre Polemik ein wenig
zurückzunehmen. Die Umgestaltung des Logos ist nur
ein Teil der Maßnahmen. Es ist völlig unerheblich, was
dieser Teilschritt gekostet hat. Entscheidend sind die Gesamtkosten, die für die Imagekampagne hinsichtlich eines - wenn ich das so sagen darf - neuen Marktauftritts
der Bundesagentur für Arbeit angefallen sind. Mehr ist
zu diesem Thema von unserer Seite nicht zu sagen. Was
die sonstige Kostenseite betrifft, haben wir in ausreichender Weise Auskunft gegeben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Eine letzte Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege Laumann.
Karl-Josef Laumann (NA), 2005-05-11:
Herr Staatssekretär, wir beide haben in den letzten

Jahren viel Erfahrung mit der Ausschreibungspraxis der
Bundesagentur für Arbeit gesammelt. Ich habe folgende
Frage: Wie viele Agenturen sind an der beschränkten
Ausschreibung beteiligt worden?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-05-11:

Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten.

({0})

- Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. Ich bin doch
nicht der Oberbuchhalter der Bundesagentur für Arbeit.
Ich werde nachfragen, wie viele Agenturen daran beteiligt sind. Ich werde Ihnen diese Antwort sehr gerne
schriftlich zukommen lassen.

({1})

- Und Sie fragen die Preise ab?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Das Wort hat der Kollege Peter Dreßen, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen für

die Beantwortung der Fragen.

Wir sind am Ende der Fragestunde. Die Fragen, die
heute aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen worden
sind, werden nach der Geschäftsordnung schriftlich beantwortet.

Die Fraktion der CDU/CSU hat zu den Antworten der
Bundesregierung eine Aktuelle Stunde verlangt. Diesem
Verlangen ist nach Anlage 5 I 1 b unserer Geschäftsordnung stattzugeben. Diese Aktuelle Stunde muss unmittelbar im Anschluss an die Fragestunde durchgeführt
werden.

Ich rufe daher Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

Umstellung des Zahlungstermins für die Sozialversicherungsbeiträge

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Das Wort hat die Bundesministerin Ulla Schmidt.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Heinrich Kolb,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Sie

können das nicht mehr in epischer Breite ausführen.
Heinrich L Kolb (NA), 2005-05-11:
Das mache ich dann nicht. - Wenn dann der Überziehungskredit fällig wäre, sind es sogar noch mehr.

Frau Schmidt, Ihr Vorschlag ist nicht geeignet, die
Probleme zu lösen. Sie werden die Probleme verschärfen
und am Ende des Jahres vor einem Scherbenhaufen stehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Nächster Redner ist der Kollege Andreas Storm,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Herr Kollege Storm, Sie müssen zum Ende kommen.
Andreas Storm (NA), 2005-05-11:
Das Ergebnis ist, dass die Rentenfinanzen so unsolide

sind wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Erika Lotz, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Das Wort hat die Kollegin Hildegard Müller, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Das Wort hat die Kollegin Petra Selg, Bündnis 90/Die

Grünen.
Karsten Schönfeld (NA), 2005-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Götz, nicht alles, was wir von Ihnen aus
dem Bereich der Kommunalfinanzen gehört haben, war
falsch, aber Sie haben vergessen, den wesentlichen
Punkt zu erwähnen, wie Sie das immer tun. Sie von der
CDU/CSU sind es doch gewesen, die im Vermittlungsausschuss alles blockiert haben,

({0})

was im Zuge der Gemeindefinanzreform die Kommunen
heute in eine ganz andere Situation versetzt hätte.

({1})

Die Kollegin Selg hat Ihnen hier vorhin zu Recht die
Schulnote „Sechs“ gegeben.

({2})

Nach dem, was wir heute von Ihnen gehört haben, muss
man noch hinzufügen: beratungsresistent, nicht bildungsfähig; Sie haben nichts dazugelernt.

({3})

Alles, was mit den Rentenversicherungsbeiträgen zusammenhängt, haben wir heute Morgen im Ausschuss
ausführlich behandelt. Wir haben es in der Fragestunde
ausführlich besprochen. Ich frage mich, was an dieser
Stunde aktuell ist. Aber Sie geben uns die Möglichkeit
- dafür bin ich dankbar -, hier noch einmal darzustellen,
dass die Bundesregierung und die SPD alles tun, um den
Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung stabil zu halten.

({4})

Es ist doch überhaupt keine Frage, dass die konjunkturelle Entwicklung unbefriedigend ist. Wir stehen insbesondere vor der schwierigen Aufgabe, auf der einen
Seite die Finanzierungsgrundlage der Rentenkassen zu
erhalten und auf der anderen Seite zu vermeiden, dass
die wirtschaftliche Belebung durch steigende Beitragssätze gestört wird. Wir sollten uns doch darin einig sein,
liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ein steigender
Rentenbeitragssatz nicht der richtige Weg ist, die Konjunktur anzukurbeln. Wir haben von Ihnen im Jahr 1998
- wir haben es heute schon gehört - einen Rekordbeitragssatz von 20,3 Prozent übernommen. Wir waren es,
die den Beitragssatz auf 19,1 Prozent haben absenken
können. Heute, in einer schwierigen konjunkturellen Situation, liegt der Beitragssatz bei 19,5 Prozent. Davon
haben Sie doch nur geträumt.

({5})

Wenn die Sozialbeiträge der Unternehmen zeitgleich
mit der Auszahlung der Löhne und Gehälter am Ende jedes Monats, also zwei Wochen früher als bisher, überwiesen werden - das ist der vorgeschlagene Weg -, dann
trägt das dazu bei, dass auch in der jetzigen Situation der
Beitragssatz zur Rentenversicherung stabil gehalten werden kann und die Liquidität der Rentenkassen erhöht
werden kann.

Das hat überhaupt nichts mit Trickserei oder Schönrechnen zu tun.
Heinrich L Kolb (NA), 2005-05-11:
Oh doch!)

Das ist eine Reaktion auf moderne technische Möglichkeiten des elektronischen Zahlungsverkehrs.

({0})

Dass die Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge
bisher am 15. des Folgemonats überwiesen haben,
kommt doch aus einer Zeit, in der Löhne und Gehälter
sozusagen noch von Hand berechnet wurden.

({1})

Da hat es natürlich auch gedauert, bis die genaue Höhe
der Sozialbeiträge feststand.

({2})

Wir haben hier im Bundestag mit dem Verwaltungsvereinfachungsgesetz beschlossen, dass das Beitragseinzugsverfahren ab dem 1. Januar 2006 auf elektronischem
Weg zu erfolgen hat. Da ist es konsequent, wenn der
Beitragseinzug zeitgleich mit der Zahlung der Löhne
und Gehälter erfolgt.

Unternehmen, aber auch viele Bereiche im öffentlichen Dienst haben sich insoweit über Jahre ohnehin
recht günstig eingerichtet

({3})

und hier zum Teil auf Kosten der Sozialkassen gelebt.
Löhne und Gehälter werden heute meist nicht mehr, so
wie es früher durchaus üblich war, am 15. des Monats,
sondern am Ende des Monats gezahlt. Es müssen aber
die Sozialbeiträge nicht am Ende des Monats, sondern
erst zwei Wochen später gezahlt werden. So entstand ein
nicht unerheblicher Gewinn aufseiten der Unternehmen - auf Kosten der Sozialkassen.

({4})

Der Einwand, dass die Unternehmen bei variablen
Arbeitsentgelten die Beiträge nicht unmittelbar berechnen können, greift auch nicht; denn Beiträge, die mit der
voraussichtlichen Beitragsschuld zum Monatsende nicht
abgerechnet werden können, werden automatisch bei der
Abrechnung im Folgemonat berücksichtigt. Das ist bereits heute zum Teil so. Es ist auch überhaupt kein Problem, es so zu machen.

({5})

Es ist legitim, glaube ich, zu sagen, dass die Unternehmen jetzt gefordert sind, ihren Teil zu übernehmen.
Sie helfen dann mit, eine noch schwerwiegendere Belastung durch Beitragserhöhungen für Arbeitnehmer, für
Rentner, aber auch für sich selbst zu vermeiden. Wir alle
haben heute die Zahlen gehört. Ich denke, dass es allemal besser ist, den Beitragssatz stabil zu halten, als eine
Erhöhung vorzunehmen.

Vielen Dank.

({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Luther,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Das Wort hat die Kollegin Gudrun Schaich-Walch,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 12. Mai 2005,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-05-12:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Eidesleistung des Wehrbeauftragten

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 169. Sitzung
am 14. April 2005 Reinhold Robbe zum Wehrbeauftragten gewählt. Gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über den
Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages leistet
dieser vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.

Herr Robbe, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu mir zu
kommen. - Herr Robbe, ich bitte Sie jetzt, den Eid zu
sprechen.

({0})

Reinhold Robbe, Wehrbeauftragter des Deutschen
Bundestages:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze
des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann
üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-05-12:
Das Wort erhält nun der Kollege Martin Hohmann.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-05-12:
Herr Wehrbeauftragter, Sie haben dem Gesetz entsprechend den Eid gesprochen. Ich wünsche Ihnen alles
Gute für Ihr verantwortungsvolles Amt.

Reinhold Robbe, Wehrbeauftragter des Deutschen
Bundestages:

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-05-12:
Ich erteile das Wort der Vorsitzenden der Fraktion der

CDU/CSU, Angela Merkel.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-05-12:
Ich erteile das Wort dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Franz Müntefering.

({0})