westphal (vizepräsident), 1983-09-08:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch um ein bißchen Mäßigung und um Aufmerksamkeit für den Redner.
({0})
Ministerpräsident Börner ({1}): Meine sehr geehrten Damen und Herren, da kommen einige von Ihnen nach Hessen und reden vom „rot-grünen Bündnis". Wenn ich das gewollt hätte, wären am 25. dieses Monats in Hessen keine Wahlen.
({2})
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich war mit Ihnen in der Koalition hier vor 15 Jahren, und ich war mit den Freunden von Herrn Lambsdorff in einer Koalition. Ich sage Ihnen: Was wir jetzt brauchen, sind klare Entscheidungen des Wählers zwischen konservativer Politik und Reformpolitik. Deshalb will ich in Hessen klare Verhältnisse.
({3})
Meine Damen und Herren, zurück zum Thema Lehrstellen. Herr Bundeskanzler, tun Sie alles, um Ihre Versprechen zu halten. Ich sage Ihnen hier zu, daß die von mir geführte Landesregierung Sie dabei unterstützen wird.
({4})
Meine Damen und Herren, noch mehr steht die Glaubwürdigkeit der Politiker und des demokratischen Staats insgesamt auf dem Spiel, wenn es um die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit geht.

Ministerpräsident Börner ({5})
Ich möchte Sie in dieser Frage, Herr Bundeskanzler, nicht nur als Ministerpräsident eines Bundeslandes ansprechen,
({6})
das in diesem Jahr mit einem eigenen Beschäftigungsprogramm immerhin über 28 000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen oder gesichert hat, sondern auch als jemand, der selbst aus der Arbeiterschaft stammt und der selbst einmal arbeitslos gewesen ist. Sie werden mir sicher zustimmen, wenn ich sage, daß die Arbeitslosigkeit die größte innenpolitische Herausforderung unserer Zeit ist. Wenn Ihre Regierung auf diesem Gebiet weiterhin untätig bleibt und statt dessen ihre Politik der Umverteilung von unten nach oben fortsetzt,
({7})
müssen Sie sich darüber im klaren sein, daß Sie damit den Grundkonsens zwischen Kapital und Arbeit, der sich in der Nachkriegszeit herausgebildet hat und der die Grundlage unseres Sozialstaates ist, zu zerstören drohen.
({8})
Gefährdet ist nicht nur die wirtschaftliche Stabilität, sondern auch die soziale und politische Stabilität unserer Gesellschaft. Ich beobachte die wachsenden Anzeichen für eine solche Entwicklung mit allergrößter Sorge.
Ihr Gespräch, Herr Bundeskanzler, vor einer Woche mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund hat Ihnen, wie ich hoffe, vor Augen geführt, daß ein weiterer Abbau des Sozialstaates nicht nur auf den Widerstand einiger Minderheiten stoßen, sondern von der gesamten Arbeitnehmerschaft und ihrer Interessenorganisation, den Gewerkschaften, als Kampfansage empfunden wird.
({9})
Herr Bundeskanzler, bitte täuschen Sie sich nicht über den Ernst der Lage. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der vielfältigen Strukturprobleme, mit denen unsere Wirtschaft in diesem Jahrzehnt noch fertig werden muß, dürfen Sie keine Politik betreiben, die in unserem Lande zu einem neuen Klassenkampf führt.
({10})
Meine Kollegen aus der SPD-Fraktion haben in dieser Debatte bereits überzeugend dargelegt,
({11})
daß die haushaltspolitischen Beschlüsse der Bundesregierung weder zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit taugen noch geeignet sind, den angestrebten Konjunkturaufschwung herbeizufühen.
({12})
Das allein ist schon schlimm genug. Als Provokation aber müssen es die Arbeitnehmer in Deutschland empfinden, wenn die schon 1983 von Ihnen durchgesetzten Einschnitte in das soziale Netz nun
noch einmal erheblich erweitert und vertieft werden sollen.
({13})
Während Sie an die Unternehmer Steuerentlastungen in der Größenordnung von 3,5 Milliarden DM ausschütten wollen, sollen die sozial Schwachen zur Kasse gebeten werden. Das ist der Kern dieses Haushalts.
({14})
Ich nenne nur beispielhaft: erstens die Kürzung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe, die einen großen Teil der Arbeitslosen längerfristig zu Sozialhilfeempfängern machen wird mit allen Konsequenzen für die Gemeindehaushalte in der ganzen Republik;
({15})
zweitens die Verringerung der Rentenanpassung, die mit der Eigenbeteiligung der Rentner an ihrer Krankenversicherung zu einem empfindlichen Kaufkraftverlust führen wird; drittens die Beitragspflichtigkeit des Krankengeldes, die bei längerfristig Kranken eine Kürzung des Krankengeldes bewirkt; viertens die weitere Begrenzung der ohnehin unzureichenden Regelsätze bei der Sozialhilfe, die die Ärmsten in unserem Lande trifft; fünftens die unvertretbaren Einschränkungen bei der Freifahrtberechtigung für Schwerbehinderte und die familien- und frauenfeindlichen Kürzungen des Mutterschaftsgeldes, die selbst innerhalb der Union zu einem Ausbruch der Entrüstung geführt haben.
Die Liste dieser sozialpolitisch einseitigen Sparmaßnahmen ließe sich fortsetzen. Das heißt nichts anderes als: Die soziale Ungerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland wächst;
({16})
denn gleichzeitig werden weder, wie vor dem Regierungswechsel lautstark gefordert, die Subventionen an die Wirtschaft drastisch gekürzt noch werden durchgreifende Maßnahmen gegen das Unwesen der Verlustzuweisungsgesellschaften und Bauherrenmodelle vorgeschlagen,
({17})
die zugunsten der Besserverdienenden zu erheblichen Steuermindereinnahmen führen.
({18})
Da den sozialpolitisch einseitigen Sparmaßnahmen eine massive steuerliche Begünstigung der gewerblichen Wirtschaft gegenübersteht und Nutznießer dieser Steuervergünstigungen wieder überwiegend die Großbetriebe und die ertragsstarken Unternehmen sein werden, laufen die Beschlüsse der Bundesregierung auf nichts anderes als auf eine massive Umverteilung von unten nach oben hinaus. So wird erneut den Großen gegeben und den Kleinen genommen.
({19})


Ministerpräsident Börner ({20})
Wo, Herr Bundeskanzler, liegt eigentlich der Beitrag der Besserverdienenden zu der von Ihnen vorgeschlagenen Haushaltskonsolidierung?
({21})
Die Zwangsanleihe ist kein solcher Beitrag.
({22})
Diese Anleihe belastet die Besserverdienenden nur mit einer rückzahlbaren Abgabe. Sie trifft wegen des umfassenden Investitionsprivilegs für Unternehmer und Freiberufler nur einen Teil der Besserverdienenden. Warum können Sie sich nicht dazu durchringen, statt der Zwangsanleihe endlich eine echte Ergänzungsabgabe zu erheben, die allen höheren Einkommensgruppen einen spürbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung abverlangt?
({23})
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe die Sorge, daß diese Politik der wachsenden Ungerechtigkeit erst am Anfang steht, wie neueste Vorschläge aus dem Lager der Union zeigen. Nach dem Albrecht-Papier sind j a angeblich die Unternehmensgewinne viel zu gering, die Löhne viel zu teuer, die Mitbestimmungs- und Jugendschutzvorschriften zu bürokratisch und das soziale System eine Zentnerlast auf den Schultern der Wirtschaft. Nahezu nichts in unserem Sozialstaat scheint mehr in Ordnung zu sein. Es sieht ganz so aus, als ob bestimmte Kräfte der Union den ausschließlich an den Interessen des Kapitals ausgerichteten Staat zum neuen Leitbild ihrer Politik erheben wollen.
({24})
Wenn Sie, meine Damen und Herren, eine solche andere Republik wollen, dann kann ich nur sagen: ohne uns. Wir werden den Sozialstaat verteidigen, den wir mit unserer politischen Kraft und der der Gewerkschaften in über 30 Jahren ausgefüllt haben.
({25})
Ich fordere Sie, Herr Bundeskanzler, deshalb noch
einmal eindringlich auf:
({26})
Bleiben Sie nicht bei der bloßen Verwaltung der Arbeitslosigkeit, sondern gehen Sie endlich über zur aktiven Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
({27})
Wir müssen die Arbeit finanzieren und nicht die Arbeitslosigkeit.
({28})
Notwendig sind nicht Kürzungen bei den beruflichen Bildungsmaßnahmen z. B. der Bundesanstalt für Arbeit, sondern Beschäftigungsprogramme mit umwelt- und energiepolitischen Schwerpunkten und Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage der Arbeitnehmer sowie die Einführung eines Vorruhestandsgeldes, wie es die hessische Landesregierung
im Bundesrat vorgeschlagen hat, und eine zeitgemäße Änderung der Arbeitszeitordnung. Das gehört zusammen.
({29})
Angesichts der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit - sowohl Herr Lambsdorff als auch Herr Albrecht sind Kronzeugen für diese auch von Ihnen für lange Zeit so eingeschätzte Entwicklung - dürfen wir nicht einseitig wegen steuerlicher Begünstigungen der Wirtschaft den Abbau des Sozialstaates betreiben und im übrigen in Hoffnung und Wirtschaftsoptimismus verharren. Es muß vielmehr schnell und entschieden auf den von mir aufgezeigten Wegen gehandelt werden. Nur so läßt sich den Betroffenen helfen und die politische und soziale Stabilität in unserem Vaterland erhalten.
({30})