Joachim Pfeiffer (NA), 2015-01-16:
Wenn man sich nicht mit den Fakten auseinandersetzen will, dann ist das natürlich immer schade.

Die Fakten sind - lassen Sie mich jetzt zur Konsultation kommen -: Von 500 Millionen Bürgern in Europa Sie sagen ja: es war eine Bürgerumfrage ({0})

haben 150 000 sozusagen teilgenommen.

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Davon haben 145 000 Vordruckexemplare, Postkarten

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oder Standard-E-Mails der einschlägigen Organisationen
der Empörungsindustrie an die EU geschickt.

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145 000 der 150 000 waren Standardformulare, waren
genau gleich.

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Deshalb sage ich: Es kann sicher nicht danach gehen:
Wer schickt am schnellsten die meisten E-Mails, und
wer schickt am schnellsten die meisten Postkarten? Das
ist nicht Aufgabe eines Konsultationsverfahrens, sondern Aufgabe ist die inhaltliche Auseinandersetzung.

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Es haben 3 000 Personen und 450 Organisationen entsprechende Eingaben gemacht. Die werden jetzt selbstverständlich fachlich vertieft und fundiert geprüft, und
es wird geschaut, inwieweit diese berücksichtigt werden
können, berücksichtigt werden müssen. Das ist der ganz
normale Vorgang, der da abläuft.

Wenn Sie davon sprechen, 97 Prozent seien dagegen,
sage ich: Es waren in der Tat 97 Prozent, nämlich die
Empörungsindustrie, die dazu aufgerufen hat, E-Mails
und Postkarten zu schicken. Das ist aus unserer Sicht
wirklich keine ernsthafte Auseinandersetzung.

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Man wird sich selbstverständlich auch mit diesem Vordruck beschäftigen. Aber es hätte gereicht, den einmal
zu schicken; den hätte man nicht gleich 145 000-mal
schicken müssen.

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Aber das hat man gemacht.

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Das wird jetzt ausgewertet.

Wie gesagt, ich bin mal gespannt, ob wir es bei der
nächsten Anhörung im Ausschuss auch von der Zahl der
Eingaben zur Anhörung abhängig machen, wie wir uns
inhaltlich positionieren. Ich glaube, das kann nicht unser
Ziel sein.

Es geht darum - ich will das noch einmal deutlich
machen -, jetzt die Chance zu nutzen, zu definieren, wie
die zukünftigen Standards sind.

Im Übrigen geht es auch darum, den Wildwuchs, den
wir bisher haben, zu bereinigen. Ich hatte Ihnen vorher
schon gesagt: Wir haben in Deutschland 130 Investitionsschutzabkommen; in der gesamten EU sind es
1 400, und zwar liegen ihnen unterschiedliche Standards
zugrunde.

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Einige haben einzelne Länder mit einzelnen anderen
Ländern abgeschlossen. Dann hat die EU Abkommen
mit anderen Ländern oder mit anderen Regionen abgeschlossen. Das heißt, wir haben jetzt die Chance, von
den 1 400 Abkommen mit sehr unterschiedlichen Standards im technischen Bereich, aber auch bei der Rechtsetzung wegzukommen und einheitliche europäische
Standards zu schaffen. Das müssten Sie eigentlich begrüßen, weil das Rechtsklarheit, Rechtssicherheit schafft
für die Bürger und für die Unternehmen. Wir arbeiten
daran, diese Standards jetzt zu entwickeln.

Deshalb kann ich überhaupt nicht erkennen, warum
wir zum jetzigen Zeitpunkt sagen sollen: Es soll keine
Investitionsschutzabkommen geben. Ich wage einmal
die Prognose: Wenn wir uns am Ende des Tages damit
auseinandersetzen - ich habe Ihnen vorher die Zahlen
genannt und gesagt, wer weltweit Schiedsgerichtsverfahren betreibt -, werden wir feststellen, dass im Zweifel
wir in Europa ein größeres Interesse an solchen Schiedsverfahren und -instanzen haben als die USA.

Wir haben eine vor allem mittelständisch geprägte Industrie, gerade in Deutschland, die auch exportiert. Ich
denke an den Fall, dass ein Mittelständler irgendwo in
einem amerikanischen Bundesstaat, in einem County im
Süden der USA einer Laienjury - die Mitglieder sind in
dem County direkt gewählt - gegenübersteht und es um
spezielle Medizintechnikprodukte geht. Ich bin mir nicht
ganz sicher, ob wir gut beraten sind, wenn wir für solche
Fälle keine Expertengremien haben.

Diese Gremien ersetzen nicht das bestehende Rechtssystem, sondern sie sind quasi ein Auffangnetz, ein Notfallnetz für den Fall, dass die Dinge aus dem Ruder laufen.

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- Nein, es ist weder eine Parallelgesetzgebung noch eine
Parallelwelt. Das stimmt doch alles nicht.

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- Ich stehe gern für Zwischenfragen zur Verfügung, Herr
Ernst. Dann kann ich Ihnen gern ausführlich erläutern,
wie da der Sachverhalt ist.

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