Niema Movassat (NA), 2012-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Jahr

ist es her, dass Hunderttausende Menschen in Ägypten
auf die Straßen strömten. Sie forderten soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechte und ein Ende der
jahrzehntelangen Unterdrückung durch das MubarakRegime. Ihr Aufstand war von Erfolg gekrönt. Am
11. Februar 2011 musste Diktator Mubarak weichen.
Dass die Ägypter dies erreicht haben, verdient höchsten
Respekt;

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denn den Weg zum Sturz des Diktators bezahlten viele
Ägypter mit ihrem Leben. Das Regime ging mit brutalster Gewalt gegen die Demonstranten vor, auch mit Waffen aus Deutschland. Gerade deswegen verdient der Mut
der Demonstranten, die tagelang friedlich protestierten
und sich gegen den Gewaltapparat Mubaraks stellten,
unser aller Anerkennung.

Gründe für den Aufstand gab und gibt es viele: erstens, die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten, die
selbst Grundnahrungsmittel wie Brot unerschwinglich
teuer machten; zweitens, die hohe Jugendarbeitslosigkeit
- die Hälfte der Bevölkerung, 40 Millionen Menschen, ist
unter 25 Jahre alt, und ein Drittel davon ist arbeitslos -;
drittens, die massive Korruption - jahrzehntelang hatte
sich die Mubarak-Clique hemmungslos an Staatsgeldern
bereichert -; viertens, der Wunsch nach Freiheit, nach
Freilassung politischer Gefangener, nach demokratischen Wahlen. Die Forderungen der Demonstranten sind
bis heute nicht umgesetzt. Deswegen muss die deutsche
Politik den Umbruch in Ägypten weiterhin solidarisch
unterstützen.

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Dabei gilt es zunächst, das Vertrauen der Ägypter zurückzugewinnen, Vertrauen, das durch die jahrzehntelange Zusammenarbeit mit dem Mubarak-Regime zerstört worden ist.

Die Stiftungen sind für die Vertrauensbildung wichtig;
dazu komme ich gleich. Beim Thema verlorenes Vertrauen kommt mir allerdings als Erstes in den Sinn, dass
Sie, Herr Westerwelle, sich bis zum Schluss nicht zu einer Rücktrittsforderung gegenüber Mubarak durchringen
konnten. Schlimmer noch: Sie begrüßten Mubaraks Ankündigung am 1. Februar 2011, Sicherheit und Ordnung
wiederherzustellen. Mit anderen Worten: Sie begrüßten
die Ankündigung, die Proteste mit Gewalt niederzuschlagen. Das war ein Tiefpunkt deutscher Außenpolitik.

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Vertrauen wurde jedoch schon viel früher verspielt,
nämlich durch die Unterstützung der ägyptischen Diktatur. So wurde Ägypten in das Wirtschaftsabkommen
Euro-Mediterrane Partnerschaft aufgenommen. Dort
gibt es zwar eine Klausel, dass die Mitgliedsländer die
Grundsätze von Demokratie und Menschenrechten beachten müssen, aber das interessierte anscheinend niemanden. Schließlich lieferte die Europäische Union jährlich für über 12 Milliarden Euro Handelsgüter nach
Ägypten. Ich sage Ihnen: Wer eigene Wirtschaftsinteressen, wie hier geschehen, über die Grundsätze von Demokratie und Menschenrechten stellt, der kann nirgendwo
glaubwürdig Menschenrechte einfordern,

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erst recht nicht, wenn es sich bei den Handelsgütern, die
man den Diktatoren liefert, um Rüstungsgüter handelt.
Allein 2009 gingen deutsche Waffen für 77,5 Millionen
Euro an Ägypten, unter anderem Maschinenpistolen,
von denen man nicht weiß, ob sie gegen die Demonstranten eingesetzt wurden, oder Wasserwerfer der deut18918 

schen Firma MAN. Auf Fotos kann man sehen, wie sie
gegen Protestierende eingesetzt wurden. Doch aus den
Fehlern lernt man anscheinend nicht. Noch immer bildet
die Bundeswehr ägyptische Soldaten auf Steuerzahlerkosten in Deutschland aus. Um Vertrauen zu schaffen,
müssen die Rüstungsexporte beendet und die militärische und polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe eingestellt werden.

Vertrauen schaffen kann die deutsche Außenpolitik,
können aber auch politische Stiftungen. Wir als Linke
haben daher die Initiative der Bundesregierung zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses durch die
politischen Stiftungen begrüßt. In diesem Sinne werden
wir auch dem heute vorliegenden Antrag der Koalition
zustimmen. In diesem Antrag wird das Vorgehen der
ägyptischen Übergangsregierung gegen die Mitarbeiter
der Konrad-Adenauer-Stiftung verurteilt. In der Tat ist
das, was dort passiert, völlig inakzeptabel. Wir als Linke
erklären uns solidarisch mit den betroffenen Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung, auch im Sinne der
Rosa-Luxemburg-Stiftung, die ebenfalls in der Region
tätig ist, und im Sinne der solidarischen und guten
Zusammenarbeit der politischen Stiftungen weltweit.

Allerdings ist eine Sache schon merkwürdig. Selbst in
diesem Fall, bei einer Solidaritätsbekundung mit den
Mitarbeitern ihrer eigenen Stiftung, weigern Sie von der
CDU/CSU sich, ihren Antrag gemeinsam mit der Linksfraktion einzubringen. Wir begrüßen es, dass SPD und
Grüne deswegen auf eine Miteinbringung des Antrags
verzichtet haben. Ich sage Ihnen, liebe CDU/CSU-Kollegen: Das Solidaritätszeichen wäre bei einem interfraktionellen Antrag viel stärker. Denken Sie einfach einmal
darüber nach!

Für die Linksfraktion ist die freie Betätigung der
deutschen politischen Stiftungen in Ägypten und
anderswo von großer Bedeutung. Sie muss unbedingt
gewahrt bleiben. Angesichts der Serie von Gesetzen, die
die Unabhängigkeit von Nichtregierungsorganisationen
beschneiden, ob nun in der Türkei, in Israel oder in
Algerien, ist es wichtig, diese Debatte zu führen. Worauf
wir aber beim weiteren Vorgehen achtgeben sollten, ist,
die Situation zu entschärfen und nicht weiter anzuheizen.

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Die Ägypter haben einen ersten Schritt dazu getan. Am
Dienstag kam der Menschenrechtsausschuss des ägyptischen Parlaments zusammen. Er hat sich kritisch mit
dem Vorgehen gegen die ägyptischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen auseinandergesetzt.
Ich finde, diese Bemühungen verdienen Anerkennung.

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Wir sollten eines nicht vergessen: Diese Maßnahmen
der Übergangsregierung richten sich nicht in erster Linie
gegen die ausländischen, sondern gegen die ägyptischen
Nichtregierungsorganisationen. Deren Arbeit soll verhindert werden. Wir alle wissen, dass die Propaganda
des Militärrats, die Menschenrechtsgruppen in Ägypten
würden eine ausländische Agenda umsetzen, nur vorgeschoben ist, um die Menschenrechtsarbeit zu torpedieren. Daher muss das Ziel des deutschen Vorgehens auf
jeden Fall sein, ägyptische Menschenrechtsaktivisten
nicht zu gefährden. Wasser auf die Mühlen der Kampagne gegen Nichtregierungsorganisationen goss aber eine
Aussage des US-Außenministeriums. Demnach seien
durch die USA seit Beginn der Revolution 160 Millionen Dollar zur Unterstützung der Demokratie ohne Kontrolle durch ägyptische Behörden im Land verteilt worden. Auch deswegen können wir nur positiv auf die Lage
in Ägypten einwirken, indem wir beschwichtigende
Töne anschlagen, statt die Ägypter abzustrafen. Ein harsches Vorgehen könnte dazu führen, dass die Zustimmung der Bevölkerung zur Militärregierung steigt. Das
wäre weder im Sinne der Demokratie noch im Sinne der
Menschen, die gegen die jetzt herrschende Militärdiktatur kämpfen.

Ja, die Menschen kämpfen weiter. Denn noch immer
gibt es politische Gefangene. Soziale Gerechtigkeit ist
fern. Die Ausübung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein Risiko. Wann eine demokratisch gewählte
Regierung an die Macht kommen wird, steht in den Sternen.

Das alles zeigt, dass die Revolution noch nicht zu
Ende ist. Sie wird weitergehen. Deswegen müssen wir
mit der Demokratiebewegung in Ägypten weiter solidarisch sein. Das ist unsere Aufgabe, auch und gerade als
Parlament.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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