Andreas Scheuer (NA), 2003-03-18:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kressl, bleiben Sie ruhig! Zum Familiengeld komme ich noch. Sie müssen nur ein bisschen
Geduld haben.

An einem Haushalt sollte man erkennen, wo Schwerpunkte gesetzt werden. Ihr Einzelplan, Frau Ministerin
Schmidt, ist in dieser Hinsicht zum einen - in diesem
Fall: leider - sehr klar in der Ausrichtung und zum anderen stecken die Tücken im Detail.

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Die Grundausrichtung beschränkt sich auf ein - diesen
Begriff kennen Sie bereits von uns - Gesellschaftskonzept
à la DDR light. Das möchte ich Ihnen heute beweisen.

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Das, was Sie vorgelegt haben, ist nichts anderes als eine
Tirade von Gleichmacherei, Verstaatlichung und Zentralismus. Ihr Konzept ist wie ein abrasierter englischer Rasen
der Gleichmacherei: Jeder, der mehr tun oder leisten will

als seine Pflicht, wird bestraft und durch Regelungen gegängelt. Wir wollen dagegen eine kräftige Wiese der Unterschiedlichkeit - jeder nach seiner Fasson -, weil es in unserem Land viele Menschen gibt, die eigene Ideen haben
und Kraft und Mut besitzen. Der Staat soll erst dort eingreifen, wo Wildwuchs herrscht. Damit werden Leistung,
Wettbewerb, Eigenverantwortung, Selbstverwirklichung
und Solidarität gefordert, aber auch gefördert.

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Als Beispiel möchte ich Ihr Konzept einer Ganztagsschule auf Pflichtbasis nennen. Sie verstaatlichen damit
die Erziehung.

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Ich muss das nicht vertiefen, da meine Vorredner von der
Union schon darauf eingegangen sind. Nur so viel: Hier
ist der Angriff auf die Entscheidungsfreiheit der Eltern
sowie auf das Ehrenamt und das freiwillige Engagement
vorprogrammiert. Entschuldigen Sie, Ihr Kleckerbetrag
von 300 Millionen Euro für diesen Bereich dient auch
nur als Alibimaßnahme. Von der angekündigten
1 Milliarde Euro auf nur 300 Millionen Euro in dem vorliegenden Haushalt!

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Für uns ist klar: Genauso wie bei der Grundsicherung - es
gibt noch viele andere Beispiele - machen Sie auch hier
ein neues Fass in Sachen Belastung der Kommunen auf.

Die Mittelverteilung in den verschiedenen Bereichen
ist ohnehin Ihre sehr anfällige Achillesferse, Frau Ministerin Schmidt, wenn ich sehe - das ist heute schon öfter
angeklungen -, wie Sie vom Bundesrechnungshof und
von der Friedrich-Ebert-Stiftung scharf gerügt werden,
dass Gelder für die Programme gegen rechts ins Leere
gehen. Eines dieser Programm in Höhe von 5 Millionen
Euro beinhaltet zum Beispiel Kosten für die Servicestelle
und für die Vergabe der Mittel in Höhe von 827 000 Euro
jährlich. Sie schaffen mit dieser Servicestelle ein Kunstgebilde. Das zum Thema Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung. Vielleicht liegt es ja daran, dass damit besser SPD-nahe, ja sogar linksextreme Projekte und
Initiativen berücksichtigt werden können.

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Hier wird vielfach mit Staatsknete linientreu finanziert
bzw. honoriert.

Hören Sie sich doch einmal bei den verlässlich arbeitenden Trägern um! Die bleiben nämlich auf der Strecke
und beklagen sich, dass die Projektzahlen durch die zentrale Verteilung zurückgehen, nämlich von 330 Projekten
in Bayern auf nur 98 Projekte. Man fragt sich, warum
man von der gut funktionierenden dezentralen Vergabemethode abgerückt ist.

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- Danke. Hervorragender Zwischenruf!
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Vor allem die Nähe zu den Antragstellern hat vor
Missbrauch geschützt und die Projekte wurden „in die
Fläche transportiert“. Genau darauf zielt im Großen und
Ganzen die Hauptkritik des Bundesrechnungshofes.

Sie müssen sich endlich einmal fragen, ob allein Projekte gegen rechts die Probleme der jungen Menschen
lösen. Das ist aus unserer Sicht nicht so. Die Jugendlichen fühlen sich in Sachen Ausbildung und Arbeit betrogen. Auf die damit verbundenen Fragen haben Sie,
meine Damen und Herren von Rot-Grün, keine Antworten.

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Der griesgrämige Kabinettsgrufti Schily, der gerade
eingetroffen ist, agiert hier im Parlament mit Scheibenwischergesten und unflätigen Kommentaren.

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- Nein, ich nehme das nicht zurück, weil auch er die
Scheibenwischergesten nicht mehr zurücknimmt. Er
sollte sich lieber mit der Blamage des gescheiterten
NPD-Verbots beschäftigen. Das wäre ein Programm gegen rechts.

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Wie logisch das Bundesministerium von Frau
Schmidt in Sachen Förderung des Ehrenamtes arbeitet,
sieht man bei der Streichung der Mittel auf 40 Prozent.
Die Begründung ist, dass das Jahr 2001 das Jahr des Ehrenamtes gewesen sei und deshalb die Mittel so hoch gewesen seien. Deshalb habe man so drastisch gekürzt.
Das leuchtet wirklich nicht ein.

Für uns von der Union ist jedes Jahr ein Jahr des Ehrenamtes. Wir müssen Menschen motivieren, in unserer
Gesellschaft aktiv zu werden und sich zu engagieren;
denn wer sich engagiert, gewinnt.

Es war schon komisch, dass der Fraktionsvorsitzende
Müntefering am Freitag vergangener Woche sagte: „Wir
wollen die Chance zur Eigenverantwortung und zur
Selbstverwirklichung geben.“ Außerdem sagte er: „Der
Staat muss sich zurückziehen.“ Jetzt auf einmal geht es
doch. Aber die Motivation von Rot-Grün ist dabei ganz
klar: Wenn in der Staatskasse kein Geld mehr ist, dann
rückt man den Menschen plötzlich wieder in den Vordergrund. Vorher stellte man alles, was geht, unter staatliche
Zuständigkeit und verteufelte die Union, weil sie dafür
ist, die Bürger selbst entscheiden zu lassen. Müntefering
sagte auch, dass zu viele Menschen nur auf der Tribüne
sitzen und zusehen.

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Genau auf dem Gebiet Ehrenamt wird in diesem Einzelplan radikal gekürzt.

Stimmen Sie sich von Rot-Grün in Ihren Strategien
endlich in Ihren eigenen Reihen ab! Sie vergiften die
Stimmung in unserem Land, weil sich die Menschen angesichts des Chaos Ihrer Aussagen nicht mehr auskennen.

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Das ist in der Wirtschaftspolitik genauso wie in der Gesellschaftspolitik.

Die SPD hat in der Vergangenheit eine falsche Politik
gemacht. Daran war man gewöhnt, weil dieser falsche
Kurs verlässlich war.

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Heute macht die SPD immer noch eine falsche Politik,
aber das verlässlich unzuverlässig. Keiner kennt sich bei
den Widersprüchen in den Aussagen und Taten mehr
aus.

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Die Namen der verschiedenen Programme sind
großartig. „Jugend bleibt“, ist ein Programm mit einem
Volumen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Die Abwanderung von jungen Menschen aus den neuen Ländern ist
dennoch dramatisch. Zudem waren im Februar
2003 581 000 junge Menschen unter 25 Jahre arbeitslos. Die jungen Leute haben sehr wenig Perspektive,
fühlen sich als Verlierer am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und sie haben kein Vertrauen in die Politik. Wen
wundert es bei dieser Bundesregierung?

Reparaturmaßnahmen wie solche Programme helfen
da wirklich wenig. Sie meinen es mit diesen Programmen zwar gut; aber machen Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, lieber eine gute Wirtschaftspolitik,
die auf mehr Wachstum und mehr Beschäftigung basiert.
Das wäre eine auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit hin ausgerichtete Politik. Meine Damen und
Herren von Rot-Grün, bringen Sie Ihre Gewerkschaftsbremser in den eigenen Reihen zur Räson. Das wäre die
beste Investition in unsere Jugend.

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Grundsätzlich gilt in den verschiedenen Politikfeldern: Wir wollen die Leistung der Menschen im Vergleich zu denen, die nichts oder sehr wenig zur Solidargemeinschaft beitragen, honorieren.

Frau Kressl, wir stehen zu unserem Konzept zum Familiengeld. Sie sollten sich anschließen. Wir wollen
Geld für eine Investition in die Zukunft zur Verfügung stellen, um den Fortbestand unserer Gesellschaft zu sichern.

Wir wollen die jungen Familien für ihren gesellschaftlichen Beitrag besser stellen. Sie von Rot-Grün wollen
das demographische Problem mit starker Zuwanderung lösen.

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Das wollen genau zwei Gruppen in unserer Gesellschaft
nicht: die Union und die überwältigende Mehrheit in der
deutschen Bevölkerung.

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Wir wollen Ihren gesellschaftlichen Umbau durch mehr
Zuwanderung nicht lösen. Alle Experten sagen: Wenn
wir das demographische Problem nicht angehen, bekommen wir massive Probleme, auch hinsichtlich unserer sozialen Sicherungssysteme.

Auch das ist ein Punkt in Sachen Generationengerechtigkeit: Deutschland ist im Weltvergleich einer der
ärmsten Staaten, nämlich arm an Kindern; Platz 180 von
191 Staaten.

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Das ist wahrlich alarmierend. Wir müssen den Generationenvertrag endlich ganzheitlich sehen. Andere Länder
in Europa haben das demographische Problem längst bewältigt, und zwar auf ähnliche Weise, wie von uns vorgeschlagen worden ist. In diesem Haushalt ist bei diesem
Thema Fehlanzeige.

Der Haushalt ist rückwärts- oder allenfalls gegenwartsorientiert, Frau Ministerin, aber auf keinen Fall zukunftsorientiert. Sie brüsten sich immer mit der sozialen
Gerechtigkeit und stellen dies zur Schau. Ihre Politik
- das geben die nackten Zahlen wieder - ist nicht sozial,
geschweige denn generationengerecht. Erkennen Sie
endlich die Zeichen der Zeit! Eine Agenda 2010 à la
Schröder ist bei Ihrem Haushalt, Frau Ministerin
Schmidt, nicht erkennbar. Offenbar haben Sie da im Kabinett gefehlt oder nicht aufgepasst.

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Ihr Haushalt ist nicht zeitgemäß und setzt die falschen
Schwerpunkte.

Herzlichen Dank.

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