Omid Nouripour (NA), 2014-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute im Deutschen Bundestag über die Situation
in Syrien und in den Nachbarstaaten. Es ist wichtig, dass
vom Hohen Hause aus auch ein Signal von Respekt und
Solidarität gerade an die Nachbarstaaten ausgeht, die in
diesen Wochen und Tagen Immenses auf sich nehmen.

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Es wäre sehr schön gewesen, wenn wir einen gemeinsamen Antrag hätten stellen können. Der Antrag der Koalition enthält ja auch sehr viele Textteile, die mit unserem Antrag identisch sind. Das liegt daran, dass wir sie
geschrieben haben. Wir helfen gerne, wo es geht. Ich
finde es gerade in dieser Situation wirklich albern, dass
es Reflexe seitens der Koalition gibt, nicht einmal bei einem so basalen Thema der Humanität zusammen mit
den Linken einen Antrag zu machen. Unabhängig davon
will ich Ihnen sagen, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen und keinen gemeinsamen hinbekommen haben.

Ihr Antrag hört genau da auf, wo es konkret wird. Ja,
Herr Minister, Sie haben völlig recht: Die EU muss mehr
tun, die EU muss mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die anderen Staaten müssen mehr tun, müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen. Ja, Kollege Annen, es ist richtig:
Deutschland muss mehr tun und auch mehr Flüchtlinge
aufnehmen. Aber genau diese Passagen wollten Sie nicht
in Ihren Antrag aufnehmen. Es reicht nicht, einfach immer nur auf die anderen hinzuweisen. Auch wir müssen
mehr tun, unbenommen davon, dass wir jetzt schon einiges tun.

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Die Lage ist zum Verzweifeln. Nachdem wir erfahren
haben, dass die Vereinten Nationen wegen Syrien den
größten Hilfeaufruf ihrer Geschichte gestartet haben, haben wir dieser Tage Änderungsanträge zum Haushalt gestellt, in denen wir fordern, dass die Mittel für humanitäre Hilfe auf 400 Millionen Euro aufgestockt werden.
Das ist seitens der Koalition abschlägig beschieden
worden. Es gibt 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge und
2,5 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten. Es
geht mittlerweile nicht nur um Syrien, sondern um die
Stabilität einer gesamten Region.

Herr Minister, Sie haben auf Ihrer Jordanien-Reise
selbst gesagt, dass man alles dafür tun muss, dass die
Region nicht destabilisiert wird. Wenn man in den Libanon schaut, muss man feststellen, dass es dafür teilweise
leider zu spät ist. Man muss einfach sehen, welch eine
unvorstellbare Solidarität es teilweise von Mensch zu
Mensch gegeben hat. Im Libanon, in der Bekaa-Ebene,
in den engsten Häusern und Räumen haben die Menschen noch Leute aufgenommen. In Flüchtlingslagern
der Palästinenser - Kollege Annen hat zu Recht darauf
hingewiesen, in welch schwieriger Lage diese Flüchtlinge sind, auch im Libanon - sind mittlerweile auch syrische Flüchtlinge aufgenommen worden. Das ist ein
Grad an Solidarität, der hier unvorstellbar erscheint.
Aber diese Menschen brauchen jetzt mehr Hilfe, weil die
Infrastruktur in den Nachbarstaaten - im Libanon sieht
man es am gravierendsten - schlicht komplett überlastet
ist.

Herr Minister, es ist leider nicht so, dass die meisten
Kinder in die Schule gehen können. Die syrischen
Flüchtlingskinder sind meistens, zumindest im Libanon,
nicht in Schulen, und die Spannungen steigen; darauf ist
hingewiesen worden. Das sieht man beispielsweise auch
daran, dass die Visa der Flüchtlinge im Libanon jetzt
häufig nicht verlängert werden. Es gibt schon jetzt auch
im Libanon nahezu täglich Tote. Es gibt Gefechte und
größere Konflikte.

Die politischen Kräfte, die bisher mit unglaublicher
Weitsicht und aufgrund der Erfahrung eines eigenen jahrelangen Bürgerkriegs alles daransetzen, dass im Libanon der Bürgerkrieg nicht Einzug hält, sind am Rande
ihrer Kräfte. Gestern ist eine Präsidentschaftswahl im
Parlament im Libanon zum dritten Mal gescheitert. Natürlich darf man auch die Situation in Jordanien, im Irak
und in der Türkei nicht vergessen. Wasser, Strom, Wohnraum, Schulen und Krankenhäuser - es fehlt mittlerweile
an allem, weil keines dieser Länder mit der notwendigen
Geschwindigkeit so viel Hilfe leisten kann, wie notwendig wäre.

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Weil man nicht vergessen darf, dass trotz dieser humanitären Katastrophen in den Nachbarstaaten die Situation in Syrien selbst deutlich dramatischer ist - sonst
würden die Leute ja nicht fliehen -, weil man sieht, dass
die Zahl der Toten in Syrien dermaßen dramatisch steigt,
dass die UN mittlerweile aufgehört haben, offiziell zu
zählen, ist es notwendig, zu schauen, was man tun kann.

Es ist klar, dass es in einer solchen Situation viele Akteure gibt, aber man muss auch deutlich sagen, dass es
einen Hauptverantwortlichen für die Massaker und für
die humanitäre Katastrophe in Syrien gibt, und das ist
Präsident Assad.

In einer Situation, in der wir nicht wissen, wie wir den
Konflikt in Syrien schnell befrieden können, da uns die
Mittel dazu fehlen und da uns mittlerweile ein Stück
weit auch die Ideen fehlen, müssen wir das tun, was wir
tun können: Wir müssen humanitäre Hilfe leisten, in Syrien und den Nachbarstaaten alles dafür tun, dass das
Leiden der Menschen zumindest gelindert wird, und verhindern, dass der Konflikt die gesamte Region erfasst.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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