Cronenberg (NA), 1982-12-16:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen meines Kollegen Friedrich Wilhelm Hölscher machen. Ich bekenne in aller Offenheit, daß ich nach wie vor außerordentlich traurig bin, daß er nicht mehr in dieser liberalen Fraktion seine Position wahrnimmt. Ich gestehe auch in aller Offenheit, daß ein erheblicher Teil dessen, was er konzeptionell hier dargelegt hat, unsere gemeinsame Meinung ist.
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Lieber Friedrich Wilhelm, nichtsdestoweniger müssen einige Feststellungen vorgenommen werden, damit die Dinge zwischen uns klar sind, auch zwischen uns.
Gegensätze zwischen Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik können sich bei richtiger Einordnung der Politikarten im Grunde genommen nicht ergeben. Es gibt keine Sozialpolitik, keine gute und richtige Sozialpolitik, die nicht durch Erwirtschaftetes, durch richtige Wirtschaftspolitik finanziert worden ist.
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Die Sozialpolitik kann nicht eine Mark ausgeben, die nicht vorher irgendwo erwirtschaftet worden ist.
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Wir waren uns gemeinsam immer darüber im klaren, daß die immense Steigerung der Soziallastquote von 20 % auf 30 % in den Jahren 1960 bis 1980 - weitestgehend verursacht durch die Große Koalition - Ursache dafür ist, daß Arbeit in diesem Lande insgesamt zu teuer ist, daß das Arbeitsplatzvernichtung bedeutet hat und wir heute für diese Sünden zu büßen haben.
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Auch mehr Nachfrage durch Transferleistungen löst das Problem nicht. Transferleistungen schaffen nun einmal nicht mehr Nachfrage. Denn sie werden durch höhere Steuern, höhere Abgaben oder durch Schulden, mehr Schulden finanziert. Alles drei ist aber doch auch Nachfrageverzicht, wenn auch an anderer Stelle. Deswegen bitte ich die Kollegen eindringlich, diesen Gesichtspunkt doch zu berücksichtigen, weil sie ja durch eine solche Politik insgesamt Arbeitsplätze vernichten und nicht schaffen.
Meine Damen und Herren, eine wichtige Änderung gegenüber den sozialpolitischen Beschlüssen der alten Koalition zum Haushalt 1983 ist die von der SPD kritisierte Verschiebung der Rentenanpassung um ein halbes Jahr. Natürlich wissen auch die Sozialdemokraten, daß die Verschiebung wegen der verschlechterten Wirtschaftsentwicklung unvermeidlich ist. Trotzdem lehnen sie diese Verschiebung ab. Gleichzeitig werfen sie der neuen Koalition vor, die Finanzsituation der Rentenversicherung sei nicht in Ordnung.
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Das ist nun einmal, wenn Sie so wollen, der Vorteil der Opposition. Das Schauspiel ist auch nicht neu. Ich erinnere an das Schauspiel, das wir im Jahre 1977 und 1978 erlebt haben. Damals hatte die CDU/ CSU, wenn Sie so wollen, den zweifelhaften Vorzug,
in der Opposition zu sein. Sie lehnte die Konsolidierungsmaßnahmen damals ab. Die SPD betrieb damals nach eigener Aussage eine Rentenpolitik ohne Illusionen.
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Daraus habe ich folgendes gelernt: Sanierung der Rentenfinanzen durch die SPD und FDP ist lobenswert; Sanierung der Rentenfinanzen durch die FDP und die Union ist Ellenbogenstaat.
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Meine hochverehrten Kolleginnen und Kollegen, so einfach geht das offensichtlich in der Argumentation. Wie kann man denn den Rentner für so dumm halten! Wir Freien Demokraten orientieren uns beim Rentenanstieg am Anstieg der verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer.
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Dieser Grundsatz wurde bis vor kurzem auch von den Sozialdemokraten bejaht. Die Renten werden nach unseren Vorstellungen um 2,3 v. H. - brutto gleich netto - erhöht werden.
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Ob es 1983 auch bei den Arbeitnehmern zu einem solchen Anstieg kommt, ist mehr als zweifelhaft. In diesem Jahr hat sich die Schere beim Anstieg der verfügbaren Einkommen angesichts einer Rentenerhöhung von knapp 5,8 % - immer brutto gleich netto - ohnehin wieder zum Nachteil der aktiv Tätigen verschlechtert, wie jedermann weiß.
Die Anpassung der Sozialhaushalte an die wirtschaftliche Entwicklung ist keine neue Aufgabe. Ich erinnere hier an die dankenswerten Ausführungen des Kollegen Eugen Glombig, die er zum Grundsätzlichen - immer von mir unterstützt - gemacht hat. Sie ist eine Aufgabe, der sich alle Industriestaaten seit der ersten Ölkrise 1973 zu stellen haben. So haben wir 1974 mit den Sozialdemokraten das 1. Haushaltsstrukturgesetz auf den Weg gebracht - mit fühlbaren Einschnitten in der Arbeitslosenversicherung. Es folgten die schon erwähnten Rentenanpassungsgesetze, bei deren Bewertung es soeben so viel Protest gab. Es folgten in der Krankenversicherung die Kostendämpfungsgesetze von 1977 und 1981. Es folgte die „Operation '82", und es folgte der erste Akt der „Operation '83".
Als aber im Frühherbst überdeutlich wurde, daß diesem ersten Akt ein zweiter Akt zu folgen habe, entzogen sich die Sozialdemokraten der Regierungsverantwortung. Es war eine Entscheidung, die Sie offensichtlich selber nicht rühmlich finden. Denn sonst bräuchten Sie uns ja nicht zu unterstellen, wir hätten die Haushaltsverhandlungen nur zum Schein führen wollen. Das ist der Vorwurf, den ich immer noch als den verletzendsten und gemeinsten empfinde. Sonst bräuchten Sie auch nicht die Leier von der angeblichen Umverteilung von unten nach oben hier ablaufen zu lassen. Ich halte das für ein erhebliches Stück Volksverdummung und bitte Sie daher, einige Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen.
Erstens. Ohne Einschränkungen von Sozialleistungen, die nicht finanzierbar sind, bricht das System unserer sozialen Sicherheit zusammen. Höhere Sozialabgaben, höhere Steuern, höhere Neuverschuldung hätten dasselbe Ergebnis. Mit unserer Politik wollen wir die Beschäftigungskrise überwinden und die Substanz unserer sozialen Sicherheit erhalten. Das ist notwendig, richtig und vernünftig.
Zweitens. Bei Bürgern, die Sozialleistungen gar nicht erst beanspruchen und gar nicht erst erhalten, kann natürlicherweise auch in diesem Bereich nichts gekürzt werden. Aber diese Bürger - und nur diese Bürger - müssen natürlich betroffen werden z. B. von der Halbierung des Ausbildungsfreibetrags, z. B. von der Kürzung im Kindergeldbereich, z. B. vom Wegfall des Kinderbetreuungsfreibetrags, z. B. von der Bewertung der Tabellenwerte in der Rentenversicherung. In diesem Zusammenhang muß man auch die freiwilligen Einkommensverzichte erwähnen. Ich bin nach wie vor überzeugt, daß unser gemeinsamer Appell im Bereich der Krankenversicherung an Ärzte und Zahnärzte, der sich ja als erfolgreich erwiesen hat, um vieles besser ist als jede Art von gesetzlichen Vorgaben, die doch nur dazu führen, daß es mehr Bürokratie, mehr Verwaltung, mehr Arger gibt, ohne daß Sie die Leistungen insgesamt beschränken können. Sie können in kein Gesetz schreiben: Der Arzt darf zweieinhalb Mandelentzündungen oder dreiviertel Lungenentzündungen pro Quartal behandeln. Deswegen ist der von uns damals mit Ihnen gemeinsam eingeschlagene Weg, der jetzt fortgesetzt wird, richtig, vernünftig und kosteneinsparend.
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