Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-11-26:
Herr Kollege Horn, ich befinde mich auch hier in der angenehmen Lage, mit Ihnen übereinstimmen zu können.
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- Es ist doch wirklich sehr leicht, Ihre Freude und Befriedigung zu erzielen. Meine Damen und Herren, ich bin nicht ganz sicher, ob uns das in dieser Form schon vor vier, fünf Monaten gelungen wäre. Wir machen alle Fortschritte im Umgang miteinander, und das ist eigentlich ganz hoffnungsvoll.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über Zusammenarbeit zwischen Ost und West sprechen, dann muß das ernstgenommen werden, was der Bundeskanzler hier gesagt hat über die Belastung der Ost-West-Beziehungen durch die sowjetische Intervention in Afghanistan, durch das Fortdauern dieser Intervention. Im Zusammenhang mit der Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten ist von Publikationsorganen der Sowjetunion daran erinnert worden, daß sich vor einigen Jahren - im Jahre 1972 - die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gegenseitig Gleichberechtigung eingeräumt haben. Das war eine wichtige Voraussetzung für das Zusammenwirken der beiden Großmächte in der internationalen Politik. Das ist richtig so.
Allerdings muß ergänzend bemerkt werden, daß dabei auch festgelegt worden ist, daß keiner sich auf Kosten des anderen Vorteile in bestimmten Teilen der Welt verschafft. Das gehört zu diesem Umgang miteinander hinzu, so daß nicht nur die Schlußakte von Helsinki und viele internationale Verpflichtungen wie auch der Grundsatz der Souveränität und Unabhängigkeit Afghanistans es erzwingen, daß die Sowjetunion dieses Land verläßt, sondern auch das Verhältnis der beiden Großmächte zueinander.
Ich erwähne das hier noch einmal, weil ich an einen anderen Vorgang anknüpfen möchte, der für jeden von uns bewegend ist und wo sich zeigt, daß der Deutsche Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit ihre Verantwortung sehr wohl kennen. Ich meine die Vorgänge in der Volksrepublik Polen, die wir alle mit großer Anteilnahme verfolgen.
Ich möchte dem Herrn Kollegen Kohl sagen, daß seine Bemerkungen, die Union werde Bemühungen unterstützen, den Überfluß der Europäischen Gemeinschaft auch zur Überwindung ökonomischer Probleme in Polen einzusetzen, voll unseren Auffassungen entspricht. Wir sind in der Regierung und in der Eurpäischen Gemeinschaft - gestern ist darüber gesprochen worden - bemüht, durch Nahrungsmittelhilfen dazu beizutragen, daß schlimmste Not abgewendet werden kann.
Es wird hoffentlich niemanden geben, der diese Bemühungen als Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Landes mißdeuten will.
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Es wird sicher auch nicht als Einmischung angesehen werden, wenn wir unsere Überzeugung äußern, daß es das Recht des polnischen Volkes und das Recht der Verantwortlichen in Polen sein muß, die schwerwiegenden Probleme des Landes in eigener Verantwortung zu lösen.
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Es ist notwendig, daß wir uns selber verantwortungsvoll zeigen und daß wir nichts tun, was jemand, und sei es auch nur böswillig, als Einmischung auslegen kann. Das gilt für alle westlichen Länder.
Aber ich denke, es ist auch notwendig, zu sagen, daß Nichteinmischung nicht nur eine Verpflichtung der westlichen Demokratien in Westeuropa ist, sondern daß Nichteinmischung in jeder Form eine Verpflichtung aller am Entspannungsprozeß Beteiligten sein muß, wenn diese von uns mit Leidenschaft verfolgte Entwicklung den Verlauf nehmen soll, den sich die Menschen in Polen - niemand sonst hat darüber zu entscheiden - wünschen.
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Hoffentlich ist sich jeder auch bewußt, daß ein anderes Verhalten, von welcher Seite auch immer, das auslösen würde, was so nachdrücklich in der deutsch-französischen Erklärung vom Februar 1980 gesagt worden ist.
Der sechste Grundsatz unserer Außenpolitik muß sein, daß wir ein Europa wollen, das Ausgangspunkt friedlicher Konfliktlösung in aller Welt ist, das sich, wie mein Kollege Hoppe zu Recht gesagt hat, gegen die Übertragung des Ost-West-Gegensatzes auf die Dritte Welt ausspricht und das Spannungsexport nicht will. Das bedeutet Zurückhaltung in den Angelegenheiten der Dritten Welt und wirkliche Hilfe für sie.
Wir stellen - siebentens - die Unterstützung der Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Staaten der Dritten Welt gegen eine Politik der Einflußnahme- und Vorherrschaftszonen, die die Dritte Welt nur zum Ausgangspunkt neuer Spannungen machen würde. Hierzu ist es erforderlich, daß wir uns von manchen Vorurteilen gegenüber Entwicklungen in der Dritten Welt freimachen. Ich sage jetzt ganz unpolemisch und ohne Ironie: Wenn ich vorhin gesagt habe, bemerkenswert sei auch vieles, was Herr Kollege Dr. Kohl nicht erwähnt habe, so meinte ich auch, daß er darauf verzichtet hat, die Teile der ReBundesminister Genscher
gierungserkärung zu kommentieren, kritisch zu kommentieren, die sich mit der Dritte-Welt-Politik der Bundesregierung, einschließlich der Befreiungsbewegungen und ihrer Rolle, befaßten.
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Wenn es dabei bleibt, würde das ein ganz erheblicher Fortschritt für die gemeinsame Politik sein. Denn, meine Damen und Herren, wir müssen uns von einer verallgemeinernden Bewertung der Vorgänge in der Dritten Welt freimachen. Wer jede Befreiungsbewegung in der Dritten Welt als 5. Kolonne des Kreml diffamiert, darf sich nicht wundern, wenn die dann letztlich, weil sie sich gar keinen anderen Rat wissen, an der Kremltür auch noch anklopfen in der Erwartung, wenigstens von dort Unterstützung zu bekommen.
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Ich denke, daß wir uns auch darüber im klaren sein müssen, daß unsere Politik der Hilfe für die Dritte Welt, unsere Politik zur ökonomischen und politischen Stabilisierung der Staaten der Dritten Welt auf jeden Fall nicht ein Beitrag zur Stabilisierung überholter Systeme in bestimmten Staaten der Dritten Welt sein darf. Hier wird unsere Politik gegenüber Mittelamerika ein Testfall für die Aufrichtigkeit dieser Zielsetzung sein müssen. Das gleiche gilt für unser Verhältnis zu der Politik, die in Südkorea gemacht wird. Unser Beitrag zur friedlichen Konfliktlösung ist durch den Hinweis auf den Nahen Osten, durch den Hinweis auf die Politik im südlichen Afrika in der Regierungserklärung dargelegt worden.
Politik gegenüber der Dritten Welt muß heißen: handeln aus moralischer Verantwortung. Dazu ist es notwendig, daß wir uns - achtens - unserer Verantwortung für die Dritte Welt stellen, auch im Nord-Süd-Dialog; Herr Kollege Brandt hat mit Recht darauf hingewiesen. Deshalb war es notwendig, daß wir zu den Ländern gehörten, die sich auch für den im Juni in Mexiko geplanten Nord-Süd-Gipfel eingesetzt haben, damit in einer von den Beratungsformen der internationalen Organisationen abweichenden Form versucht werden kann, einen Weg nach vorn zu finden, den man gemeinsam gehen kann. Wir sind der Meinung, daß das eine Verpflichtung ist, die nicht nur die westlichen Demokratien angeht, sondern die in gleicher Weise auch die kommunistischen Industriestaaten angeht. Wir haben uns dafür eingesetzt, daß auch die Sowjetunion eine Einladung zu dieser Konferenz erhält, damit sie dort Gelegenheit hat, sich ihrer Verantwortung zu stellen.
Meine Damen und Herren, es wird auch notwendig sein, daß durch eine West-Ost-Süd-Kooperation in der Energiepolitik - und das steckt hinter unserer Bereitschaft, an der Einsetzung einer europäischen Energiekonferenz mitzuwirken - die Gefahr eines weltweiten Energieverteilungskampfes abgewendet werden kann. Das wird eine ganz entscheidende Aufgabe sein, um deren Lösung wir ringen müssen. So ist es notwendig, daß wir uns an der Schwelle einer neuen Legislaturperiode - man kann auch sagen: an der Schwelle der 80er Jahre - in diesen grundlegenden Fragen unserer außenpolitischen Verantwortung stellen. Das sind die Perspektiven der Politik der Bundesregierung, für die jede Unterstützung willkommen ist. Diese Politik setzen wir ganz zielstrebig fort, weil wir wissen, daß ihre Berechenbarkeit, ihre Stetigkeit und ihre Dauerhaftigkeit ein ganz wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung in der Welt sind.
Diese Stabilisierung müssen wir bewirken, weil wir ja auch im Innern, meine Damen und Herren, eine Fülle von Problemen haben, deren Lösung uns nicht leicht fallen wird. Da haben wir alle eine gemeinsame Überzeugungsaufgabe, der wir uns im Bundestagswahlkampf schon gestellt haben. Unser Volk hat sich an steigende Wohlstands- und Wachstumskurven gewöhnt. Damit sind auch die materiellen Ansprüche gestiegen. Nun kommt es angesichts völlig veränderter außenwirtschaftlicher und binnenwirtschaftlicher Rahmenbedingungen, veränderter ökologischer Einsichten, auch veränderter Machtstrukturen in der Welt darauf an, die notwendigen Anpassungsprozesse ohne Gefahr für die soziale und damit auch für die demokratische Stabilität zu steuern.
Da ist mit Recht in dieser Regierungserklärung auf die Notwendigkeit sparsamer Haushaltsführung hingewiesen worden. Aber sparsame Haushaltsführung darf uns nicht zum Verzicht auf politische Gestaltung bringen. Die Reformfähigkeit unserer Ordnung kann sich auch, ja, ich behaupte: sie muß sich gerade unter strengeren Haushaltsgesetzen bewähren können.
Dann müssen wir ein höheres Problembewußtsein für alles entwickeln, was die Menschen in unserem Lande beeinträchtigt. Da gibt es nicht nur Probleme der Mehrheiten, sondern auch Probleme der Minderheiten.
Man kann nicht an mehr Bürgerengagement und mehr Bürgerinitiative appellieren, man kann nicht gleichzeitig - wie der Herr Kollege Dr. Kohl dankenswerterweise - auf die Bedeutung des Umweltschutzes hinweisen und dann in der Form, wie es Herr Kollege Dr. Zimmermann getan hat, gegen die Verbandsklage zu Felde zu ziehen. Das eine oder das andere stimmt dann nicht, meine Damen und Herren.
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- Ich dachte, das sei nur eine Minderheitsmeinung der CSU. Aber ich stelle fest: Auch in der CDU hat die Ablehnung der Verbandsklage eine massive Unterstützung.
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Das zeigt: Da haben wir noch eine große Überzeugungsarbeit vor uns.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Zeit wird es notwendig sein, daß die politische Führung - und damit sind nicht nur Regierungen gemeint, sondern auch Parteien, und das gilt auch für die Opposition - ihre Aufgabe sieht und sich ihrer Aufgabe bewußt zeigt. Hier sind heute morgen in

den Diskussionsbeiträgen eine Reihe von Fragen aufgeworfen worden, die jenseits materieller Erfordernisse auf Probleme in unserer Gesellschaft verwiesen haben. Ich kann nur denen zustimmen, die eine Absage fordern an die Gigantomanie im öffentlichen Bauwesen jeder Art. Ob das die zu großen Schulen sind oder die zu großen Krankenhäuser oder die zu großen Rathäuser, allesamt Großeinheiten, in denen sich der Mensch nicht mehr zurechtfinden kann.
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Meine Damen und Herren, da haben wir alle eine gemeinsame Verantwortung. Da wird auch keine Partei sagen, daß sie auf diesem Felde nicht gesündigt habe. Da kann auch keiner im Bundestag sagen, das sei eigentlich mehr Angelegenheit der Länder oder der Gemeinden. Wir repräsentieren hier auch politische Parteien, die eine durchgängige Verantwortung von der Gemeinde über die Länder bis zum Bund tragen, übrigens auch noch eine europäische Verantwortung. Wenn deshalb hier vom Deutschen Bundestag die Forderung ausginge: Schluß mit dieser Gigantomanie!, wäre das ein ganz ermutigender Schritt - auch von dieser Debatte, meine Damen und Herren.
Der Bundeskanzler hat mit Recht darauf hingewiesen, daß wir ein erfreuliches Ansteigen bei der Gründung selbständiger Existenzen haben. Das ist auch ein Ausdruck eines veränderten gesellschaftlichen Bewußtseins - übrigens auf Grund von der Bundesregierung richtig gesetzter Rahmenbedingungen -, daß Leistung und Wille zur Selbständigkeit sich lohnen.
Was wir brauchen, ist im Rahmen und im Verhältnis der Generationen zueinander auch mehr Einsicht in das menschlich Notwendige und nicht in das ökonomisch vielleicht Leichtere und Bessere. Wenn wir über Wohnungsbau und Städtebau reden, bitte, dann seien wir uns auch bewußt, daß eine, wenn auch vielleicht etwas teurere Wohnung für alte Menschen in einem Hause, in dem auch andere Familien anderer Generationen wohnen, auf jeden Fall menschlicher und besser ist als das am Stadtrand stehende noch so komfortable, zur Vereinsamung zwingende Altenheim, das wir alle kennen.
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Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Bildungspolitik muß auch über ein Problem gesprochen werden, das ein qualitatives Bildungsproblem ist. Es ist über Notwendigkeiten, Aufgaben und Bedingungen von Sicherheitspolitik und unseren Beitrag dazu zu reden. Das reicht aber allein nicht aus. Der Bundeskanzler hat zu Recht darauf hingewiesen - es ist doch ganz legitim, daß er Niedersachsen und Bayern vergleicht -, wohin es führt, wenn Bildungsabschlüsse nicht anerkannt werden. Glauben Sie denn eigentlich - dies frage ich die Bundesländer und die Kultusminister -, daß Sie junge Menschen für diese Demokratie gewinnen können, wenn innerhalb der wahrlich nicht großen Bundesrepublik Deutschland bestimmte Bildungsabschlüsse nur in einem Teil unseres Landes anerkannt werden sollen?
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Das ist ein Austragen von ideologischen Grabenkämpfen auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Lehrern.
Was wir in dieser Hinsicht brauchen, ist mehr Einsicht in die gemeinsame Verantwortung. Jedermann in diesem Hause weiß, daß ich mich seit langem für mehr Bundeskompetenzen auf dem Gebiet der Bildungspolitik einsetze. Ich habe das früher nur aus Gründen der Zweckmäßigkeit getan. Inzwischen ist dies - dieser Meinung bin ich - auch noch aus Gründen der Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Staatswesens notwendig.
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Wir müssen noch eine Menge tun, um auch im Bildungswesen zu erkennen, daß Reformfortschritte notwendig sind, aber bitte so, wie es der Bundeskanzler in der Regierungserklärung gesagt hat: unter Berücksichtigung der Pluralität in unserem Lande, unter Berücksichtigung des Elternwillens. Es kann eben nicht so sein, daß es in einem Lande praktisch nur noch Gesamtschulen und in dem anderen praktisch keine Gesamtschulen geben soll. Nicht die Kultusminister, nicht Kultusbürokratien sollen entscheiden, welche Schulen unsere Kinder besuchen. Das ist vielmehr Aufgabe der Eltern, wenn wir es mit dem Elternrecht ernst meinen.
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Man muß es sogar ertragen können, wenn das, was gewünscht wird, nicht mit dem jeweiligen Parteiprogramm übereinstimmt.
Wenn wir schon über Hochschulprobleme reden, sei auch dies gesagt. Die Bundesregierung wird den Versuch unternehmen, das Hochschulrahmengesetz zu novellieren. Ich wäre dankbar, wenn die Kollegen der Opposition noch einmal prüfen würden, ob sie nicht zustimmen könnten, wenn es darum geht, die verfaßte Studentenschaft wieder für alle Bundesländer vorzusehen. Gibt es eigentlich wirklich Gründe, die es wert erscheinen lassen, in einem wichtigen Bereich unseres Bildungswesens ohne Not zu Konfrontationen Anlaß zu geben? Prüfen Sie sich doch bitte einmal.
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Wir müssen uns, wenn wir über das Bildungswesen sprechen, über gleiche Lebenschancen unterhalten. Wir müssen sehr viel über Inhalte im Bildungswesen sprechen, damit die Schulen den großen Anspruch erfüllen können, der in diesem Lande mit Recht an sie gestellt wird.
Meine Damen und Herren, die sozialliberale Koalition läßt sich in ihrer gemeinsamen Politik bei der Lösung aller Zukunftsprobleme von der Forderung nach Liberalität und nach Solidarität leiten. Wir sehen zwischen beiden keine Gegensätze. Im Grunde ist beides notwendig, um in einem freiheitlichen und demokratischen Staatswesen in gegenseitiger AchBundesminister Genscher
tung miteinander umzugehen. Weil wir in einer pluralistischen Gesellschaft und in einer pluralistischen Demokratie leben, müssen wir auch fähig sein, zwischen den Parteien und untereinander Kompromisse zu schließen. Der Kollege Willy Brandt hat heute morgen die Auffassung seiner Partei zur Mitbestimmungsfrage erläutert und hat dabei auch erkennen lassen, was die beiden Regierungsparteien unterscheidet. Er hatte aber recht, als er auf das verwiesen hat, was freie Demokraten und Sozialdemokraten auf diesem Gebiet bei der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, mit dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 und auch mit der jetzt gefundenen Einigung gemeinsam geschaffen haben. Da soll man den Kompromiß gar nicht herabsetzen. Es ist einiger Fortschritt darin. Möge die Opposition bitte auch bewerten, daß wir anstelle der Entsendung von Gewerkschaftsvertretern jetzt ein Vorschlagsrecht haben, das der Bestätigung und Auswahl durch die vorhandenen Wahlkörper bedarf.
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Ich will Ihnen ganz offen sagen: mit uns kann man auf der Mitbestimmungsstraße noch sehr, sehr weit gehen, wenn es darum geht, die Freiheitsrechte des einzelnen Arbeitnehmers, seine Mitwirkungsrechte weiter auszugestalten und auszubauen.
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Das ist ein Angebot, und da werden wir weiter mit unserem Koalitionspartner sprechen. Da wird es vieles geben, was wir wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft gemeinsam regeln können.
Meine Damen und Herren, die Opposition ist natürlich eingeladen, unter Wahrmachung ihrer Ankündigung aus der Zeit vor der Bundestagswahl die hier gefundene Regelung zu unterstützen. Sie haben die Möglichkeit, die Entsendungsrechte abzulösen durch ein Wahlrecht für die bestehenden Wahlkörper. Sie hatten das nicht vorgesehen. Aber ich hoffe, daß Sie dabei zustimmen können, daß Sie das überwinden, was Sie damals vergessen hatten vorzubringen.
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Wenn ich davon gesprochen habe, daß wir in einer pluralistischen Gesellschaft zum Kompromiß fähig sein müssen, so bedeutet das, daß wir in einer pluralistischen Gesellschaft nicht von dogmatischen Vorstellungen ausgehen dürfen. Das gilt nicht nur für die Zusammenarbeit in der Bundesregierung, wo das für uns eine Selbstverständlichkeit ist. Nein, das gilt frei von dogmatischen Vorstellungen und kleinlicher Rechthaberei, mit dem Willen zur Zusammenarbeit, auch mit der Opposition dort, wo die sachlichen Positionen es zulassen, im Interesse unseres Landes, vor allem auch in Fragen der Außenpolitik. Mit diesem Willen beginnen wir die Parlamentsarbeit im neuen Bundestag. Das ist Entschlossenheit zur Fortsetzung einer vereinbarten Regierungspolitik, und das ist Bereitschaft zu konstruktiver und sachlicher Zusammenarbeit auch mit der Opposition. Ich danke Ihnen.
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