Sebastian Edathy (NA), 2007-04-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Nur ein Satz zu dem, was Herr
Maurer gesagt hat: Er hat am Schluss seiner Rede eine
etwas seltsame Wendung eingefügt,

({0})

als er sagte, unser Engagement in Afghanistan verschärfe die Sicherheitslage in Deutschland. Ich glaube,
wir wären eine armselige Demokratie, wenn das Parlament seine Entscheidungen darüber, was es für außenpolitisch geboten hält, davon abhängig machen würde,
wie Terroristen möglicherweise darauf reagieren. Wir
wären dann eine armselige Demokratie.

({1})

- Ich kommentiere das nicht, Herr Maurer.

({2})

Das ist selbst unter Ihrem Niveau.

Wir haben in Deutschland - das muss man, wie ich
glaube, in einer solchen Debatte sehr klar sagen - eine
gut strukturierte und auch eine funktionierende Sicherheitsarchitektur. Wenn öffentlich der Eindruck entstanden sein sollte, wir hätten in dem Bereich erheblichen
Nachholbedarf oder würden erst seit wenigen Wochen
oder Monaten über die Herausforderungen des internationalen Terrorismus sprechen, dann müsste man dem
entgegentreten und schlichtweg sagen: Dieser Eindruck
ist falsch.

({3})

Der Bundesinnenminister hat das Glück, aber vielleicht auch die Hypothek, dass er einen ausgesprochen
starken Vorgänger hatte. Otto Schily hat - insbesondere
im Nachgang zum 11. September 2001 - im Großen und
Ganzen die sicherheitspolitischen Hausaufgaben in unserem Land geleistet. Das meiste ist abgearbeitet. Man
kann allenfalls das Bestehende punktuell weiterentwickeln.

({4})

Das haben wir übrigens auch getan. Die Große Koalition
ist innenpolitisch absolut handlungsfähig. Gegenteilige
Behauptungen sind schlichtweg falsch.

Ich nenne drei Beispiele: Wir haben das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz - übrigens geräuscharm
- effizient weiterentwickelt. Wir haben die Antiterrordatei eingerichtet.
({5})

Wir haben ein 132-Millionen-Euro-Programm verabschiedet, damit der Bundesinnenminister in die personelle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden in Deutschland investieren kann. Das ist übrigens
der entscheidende Punkt. Wer glaubt, man könnte den
internationalen Terrorismus militärisch bekämpfen,
macht meines Erachtens einen gedanklichen Fehler. Wir
können ihn nur dann wirksam bekämpfen und aufklären,
wenn wir möglichst früh möglichst viel wissen. Dafür
brauchen wir gut ausgestattete Nachrichtendienste, die
wir in Deutschland mittlerweile haben. Insofern sind wir
hervorragend aufgestellt.

({6})

In dieser Debatte ist sicherlich Wachsamkeit gegenüber der Herausforderung notwendig; wir brauchen aber
nichts weniger als Hysterie und sollten uns davor hüten,
ohne Grund auch nur ansatzweise in der Bevölkerung
Besorgnis zu schüren. Das heißt auch, deutlich zu sagen,
dass wir das abstrakte Risiko nicht auf Null reduzieren
können. Das ist in einer Demokratie grundsätzlich nicht
möglich. Es kommt darauf an, immer eine vernünftige
Balance zwischen der Wahrnehmung von Sicherheitsbelangen unseres Landes und dem Schutz von Bürgerrechten im Blick zu behalten.

({7})

Wir würden den Gegnern der Demokratie bzw. den Terroristen geradezu in die Hände spielen, wenn wir anfangen würden, Kernelemente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Kampf gegen den
Terrorismus zur Disposition zu stellen.

({8})

Bürgerliche Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar.

({9})

Das heißt auch, dass man nicht alles machen muss,
nur weil es technisch möglich ist. Man sollte das, was
technisch möglich ist, nur dann machen, wenn es vernünftig, zielführend und verhältnismäßig ist. Dazu gehört auch die Diskussion über die anstehende Beschlussfassung zum Passgesetz. Wir halten es in der Koalition
natürlich für sinnvoll, die Fälschungssicherheit von Reisedokumenten zu erhöhen. Wir halten es aber nicht für
sinnvoll - wie manche aus den Reihen der Union meinen -, dass die Fingerabdruckdateien bei den Ämtern
gespeichert werden. Das würde mittelfristig eine flächendeckende erkennungsdienstliche Behandlung der
Gesamtbevölkerung bei unbegrenzter Speicherfrist bedeuten und ist insofern unverhältnismäßig.

({10})

Ja, wir wollen sichere Pässe, aber wir wollen auch, dass
der Grundsatz gilt: Die Fingerabdrücke gehören den
Bürgern und nicht dem Staat, es sei denn, die Bürger unterliegen einem Straftatverdacht. Dann können die Fingerabdrücke natürlich erhoben und gespeichert werden.

({11})

Ich glaube, wir brauchen verantwortungsbewusst geführte Debatten. Dazu gehört nach meinem Dafürhalten
auch, dass wir behutsam sein sollten, wenn es darum
geht, Änderungen des Grundgesetzes zu fordern. Ich
habe meine Bedenken. Ich glaube, wir haben eine hervorragende Verfassung, auf die wir alle stolz sein können.

({12})

Insofern ist es nicht unbedingt sinnvoll, wenn alle paar
Wochen eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen wird, sei es zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren, zum Umgang mit entführten Passagiermaschinen

({13})

oder zur Onlinedurchsuchung. Ich glaube, dass uns allen
ein bisschen mehr Behutsamkeit im Umgang mit der
Verfassung gut zu Gesicht stehen würde.

({14})

Ich denke, eine Konsequenz für die Koalition wird
sein, dass wir stärker darauf achten müssen, erst die interne Verständigung voranzubringen, bevor an die Öffentlichkeit gegangen wird. Alles andere führt - wie wir
feststellen konnten - nicht nur zu internen, sondern auch
zu öffentlichen Irritationen.

Erlauben Sie mir noch eine abschließende Bemerkung. Wir sprechen in unserem Land gelegentlich von
Zwangsehen. Das ist immer schwer zu quantifizieren.
Die einzige Zwangsehe, die ich bisher kennengelernt
habe, ist die Große Koalition.

({15})

Aber darüber können wir uns nicht beklagen, weil sie
von den Wählerinnen und Wählern arrangiert und uns
aufgezwungen worden ist.

({16})

Das heißt, wir sind in der Verantwortung, und wir sind
gewillt, dieser Verantwortung Rechnung zu tragen, um
bei der Weiterentwicklung der Innenpolitik zu guten Ergebnissen zu kommen.

Aber zur Innenpolitik gehört nicht nur Sicherheitspolitik, sondern auch eine Politik der Demokratiestärkung und Demokratieweiterentwicklung. Ich fände es
gut, wenn wir in diesem Hause nicht nur über Sicherheitspakete sprechen würden, sondern beispielsweise
auch über die Einführung von Elementen direkter Demokratie. Für uns als Sozialdemokraten ist in der Innenpolitik die Sicherheit, aber auch der Freiheitsgedanke wich9464
tig. Wir werden darauf achten, dass Letzteres nicht zu
sehr in den Hintergrund gerückt wird.

Danke schön.

({17})