Peters (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben unter Ziffer 2 unseres Antrags Umdruck Nr. 836 beantragt:
Die . Steuer beträgt 1,- DM für 1000 Stück Zigarettenhüllen ({0}).
Dieser Antrag bezweckt eigentlich nur, die Fassung wiederherzustellen, die der Finanzausschuß in der ersten Lesung des Gesetzes gegen nur drei Stimmen beschlossen hatte. In dieser ersten Lesung war man den guten Gründen gefolgt, die für eine radikale Senkung der Zigarettenpapiersteuer vorgetragen worden waren. In der zweiten Lesung jedoch stand die Mehrheit von 11 gegen 10 Stimmen noch unter dem Einfluß des Herrn Finanzministers, der am Abend zuvor seinen Koalitionsfreunden klargemacht hatte, daß er ausgerechnet auf diese verhältnismäßig kleine Steuereinnahme nicht verzichten könne,
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daß er ausgerechnet dieses Geld von den geringstverdienenden Menschen in der Bundesrepublik zum Ausgleich seines Etats brauche.
Daß ausgerechnet Sie, Herr Abgeordneter von Fürstenberg, dazu auserkoren waren, den Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage zu stellen, mutet wie Hohn an. Sie waren es doch, der in Verbindung mit dem Freiherrn von Aretin und neun weiteren Abgeordneten aus dem schönen Bayernlande am 9. Februar 1950 den Antrag auf Senkung der Zigarettenpapierpreise stellte und ihn damit begründete, daß man der arbeitenden Bevölkerung billige Tabakwaren vermitteln müsse.
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Das Antragsdatum liegt allerdings weit zurück. Sie haben inzwischen sicherlich eingesehen, daß Sie zu anderen Aufgaben berufen sind, als hier im Hause die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu vertreten.
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Vielleicht hatte Herr Freiherr von Fürstenberg damit gerechnet, daß sein Antrag längst vergessen sei.
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Aber wie Sie sehen, existiert der Antrag Drucksache Nr. 538 immer noch. Ihr Antrag wurde am 16. Mai 1950 nur durch den einhelligen Beschluß dieses Hohen Hauses für erledigt erklärt, daß die Bundesregierung bis zum 1. Juli 1950 entsprechende Gesetzentwürfe für die Senkung der Tabak-, Tee- und Kaffeesteuer vorlegen soll. In dem uns nun vorliegenden Gesetzentwurf sollte dieser Ihr Antrag in § 18 verwirklicht werden. Und ausgerechnet Sie sind dagegen! Ja, Sie bringen Ihre bereits verankerte Forderung durch einen Gegenantrag im Ausschuß zu Fall! Man muß das mit Bedauern im Interesse der Menschen feststellen, die Sie in Ihrem Antrag einstmals angesprochen haben. Ob auch die anderen Herren wenigstens noch zu Ihrem damaligen Antrag stehen, wird die Abstimmung wohl gleich erweisen.
Das neue Tabaksteuergesetz bringt Steuerermäßigungen für fast alle erfaßten Produkte, und da kann man, so meinen wir, das Zigarettenpapier nicht ausnehmen. Keiner der Millionen Zigarettenselbstdreher würde dafür Verständnis aufbringen können. Zigarettenselbstdreher aber sind die Menschen, die sich keine fertige Fabrikzigarette leisten können. Das bleibt auch dann wahr, wenn im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen unglücklicherweise ein mittlerer oder gar höherer Beamter Selbstgedrehte rauchte. Dieser Unglücksrabe mußte leider
- es war sicher sehr gegen seinen eigenen Willen
- als Beweis dafür herhalten, daß die Selbstdreher nicht nur in den unteren Schichten des Volkes zu finden sind.
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- Nein, das war hier. - Dabei weiß jeder, daß die rund sechs Milliarden Blättchen der Inlandsproduktion und die vier bis fünf Milliarden geschmuggelten Blättchen nicht von den mittleren und höheren Beamten des Bundes, sondern von den Millionen kleiner Beamten und Angestellten, Arbeitern, Rentnern, Arbeitslosen und sonstigen Unterstützungsempfängern verbraucht werden. Diese sind es, die von der ungerecht hohen Zigarettenpapiersteuer betroffen wurden und weiterhin betroffen bleiben, wenn unser Antrag, der im Ausschuß schon einmal eine große Mehrheit fand, abgelehnt würde.
Der Herr Finanzminister begründet die Vorlage des ganzen Gesetzes mit der Schmuggelbekämpfung. Entsprechen Sie in diesem Fall unserem

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Antrag, ist der umfangreiche Schmuggel mit Zigarettenpapier völlig erledigt. Wenn in den letzten Tagen darauf hingewiesen wurde, daß der Papierschmuggel bereits nachgelassen habe, so wird diese Behauptung dadurch widerlegt, daß der legale Absatz 1952 noch gesunken ist. Gerade der Papierschmuggel ist j a kinderleicht und kann nur durch eine drastische Senkung der Steuer bekämpft werden.
Die Besteuerung von Zigarettenpapier wird allgemein als so unsozial und ungerechtfertigt empfunden, daß sie in fast allen Kulturstaaten völlig abgelehnt wird. Das Hohe Haus sollte gerade in dieser Frage nicht den fiskalischen Interessen-Rechnungen des Herrn Finanzministers folgen; folgen wir lieber seiner Gesetzesbegründung betreffs Schmuggelbekämpfung und handeln wir steuerlich gerecht, indem wir nicht ein Produkt für den sozial Schwächsten von der Steuer- und Preissenkung in diesem Gesetz ausnehmen.
Ich bitte Sie, unserem Antrage auf Senkung der Zigarettenpapiersteuer zuzustimmen. Der Steuersatz für 50 Blättchen soll dadurch von 24 Pfennig auf 5 Pfennig herabgesetzt werden.
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