Voigt (NA), 1985-10-03:
Herr Todenhöfer, immer dann, wenn die SPD in ihrer Geschichte für die Verständigung und die Versöhnung mit unseren Nachbarn eingetreten ist, haben ihr Vertreter der deutschen Rechten nationalen Verrat und die Vertretung der Interessen einer ausländischen Macht vorgeworfen. August Bebel mußte wegen dieses Vorwurfs ins Gefängnis, als er 1870 gegen die Annexion von Elsaß und Lothringen eintrat. Sie stehen mit Ihrer Rede in der Tradition dieser deutschen Rechten. Aber wir lassen uns von unserer Politik der Versöhnung und Verständigung nicht von den gegenwärtigen Vertretern der deutschen Rechten abbringen.
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Ihre Rede beweist, daß die CDU/CSU weniger Angst vor dem Rüstungswettlauf als vor der Waffenlosigkeit auf beiden Seiten der Grenzen von NATO und Warschauer Pakt hat. Sie fürchten sich vor der Abrüstung in Ost und West. Wir wollen die Abrüstung in Ost und West. Sie fürchten neue Verträge mit unseren östlichen Nachbarn. Wir aber wollen den vertraglich geregelten Interessenausgleich mit unseren Nachbarn. Denn was anderes als die Furcht vor vertraglichen Bindungen ist es, wenn
Sie lieber für den einseitigen Abzug chemischer Waffen als für Verträge über eine chemiewaffenfreie Zone in Ost und West eintreten? Sie warnen die Regierung vor neuen Abrüstungsverhandlungen mit unseren östlichen Nachbarn. Wir fordern die Regierung zu eben solchen neuen Abrüstungsverhandlungen auf.
Was Sie betreiben und vertreten, ist eine Politik, die in Konfrontation und Abschreckung verharrt. Was wir fordern und entwickeln, das ist eine Politik, die sich in Richtung Versöhnung und Sicherheitspartnerschaft bewegt. Das eine ist Ihre Politik, das andere ist unsere Politik. Wir wollen eine zweite Phase der Entspannungspolitik, Sie stellen die Ergebnisse der ersten Phase der Entspannungspolitik in Frage.
Bundeskanzler Kohl hat versprochen, Frieden mit immer weniger Waffen zu schaffen. Dieses Wahlversprechen hat er bisher nicht eingelöst.
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Bundeskanzler Kohl hat politischen Wortbruch gegenüber seinen Wählern begangen,
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denn seinen blumigen Reden steht die Kärglichkeit seiner abrüstungspolitischen Taten entgegen.
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Wir Sozialdemokraten messen den Bundeskanzler aber nicht an seinen Reden und an seinen Worten, sondern an seinen Werken der Abrüstung. Diese Bilanz ist negativ: Keine einzige Rakete, kein einziger Panzer und kein einziger Soldat wurde in Ost und West durch Verträge dieser Regierung abgebaut. Diese Regierung ist eine abrüstungspolitische Nullösung.
Durch nichts hat dieser Kanzler dazu beigetragen, daß jetzt Bewegung in die Genfer Verhandlungen gekommen ist. Und weil er wartet und schweigt, statt zu drängen und zu fordern, finden in Genf auch die spezifischen deutschen und europäischen Interessen am Abbau der nuklearen Mittelstreckenwaffen viel zuwenig Beachtung. Aber wir halten an unserem Ziel fest, daß diese Raketen in Ost und West wieder wegverhandelt werden müssen.
Dieser Bundeskanzler läßt es zu, daß mit der sogenannten Europäischen Verteidigungsinitiative in seiner Regierung, in seiner Koalition neue militärische Planungen unterstützt werden, deren Verwirklichung dazu führen müßte, daß die bilateralen sowjetisch-amerikanischen Verhandlungen in Genf in eine tiefe Krise geraten und dauerhaft blockiert würden.
Oder ist dem Bundeskanzler etwa nicht bewußt, daß die Einführung eines Systems der europäischen Verteidigung durch die europäischen NATO-Staaten parallel zu den SDI-Planungen - wie es z. B. der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Alfred Dregger, vorschlägt - die Chance einer bilateralen Einigung der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten über das Problem der nuklearen Mittelstreckenwaffen nicht nur verringern, sondern sogar

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blockieren würde? Sehen der Bundeskanzler und sein Berater Teltschik nicht, daß durch eine europäische Verteidigungsinitiative das sowjetisch-amerikanische ABM-Abkommen ausgehöhlt und untergraben werden würde, ein Abkommen, an dem festzuhalten die gleiche Bundesregierung von den Vereinigten Staaten angeblich immer wieder fordert? Sieht die Bundesregierung diese abrüstungspolitischen Probleme nicht, will sie sie nicht sehen, oder will sie nicht, daß die Öffentlichkeit sie sieht?
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Wer über die Entwicklung einer Europäischen Verteidigungsinitiative laut nachdenkt, über die damit zusammenhängenden rüstungskontrollpolitischen Probleme aber schweigt und keine abrüstungspolitischen Lösungen für diese Probleme vorlegt, der muß sich vorwerfen lassen, daß für ihn Rüstungstechnik und nicht Rüstungskontrolle und Abrüstung politischen Vorrang haben.
Die Bundesregierung verstrickt sich abrüstungspolitisch zunehmend in Widersprüche. Weil sie diese Widersprüche nicht löst, verrennt sie sich in politische Sackgassen. Sie verrennt sich in sie, weil sie zur Entwicklung langfristiger abrüstungspolitischer Konzeptionen nicht in der Lage ist.
Oder ist es etwa Ausdruck eines langfristigen Denkens, wenn Ministerialdirektor Teltschik nach einer Reise zum Studium der wirtschaftlichen und technologischen Aspekte des SDI-Programms öffentlich, und zwar noch vor der Sitzung des Bundessicherheitsrates, Bewertungen von sich gibt, die in Wirklichkeit grundlegende militärstrategische und abrüstungspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland berühren? Ich teile hier die Kritik der FDP in der Sache und auch an der Form. Wenn es um grundlegende Sicherheitsinteressen unseres Landes geht, bin ich, Herr Bundeskanzler Kohl - er ist zur Zeit nicht da -,
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kein Freund biedermännischer Gemütlichkeit, sondern ein Anhänger preußischer Gründlichkeit. Solche Fragen dürfen nicht im Küchenkabinett des Bundeskanzlers entschieden werden; sie dürfen nur im dafür vorgesehenen verfassungsmäßigen Organ, dem Bundessicherheitsrat und dem Bundeskabinett insgesamt, entschieden werden. So wie jetzt kann man nicht regieren, und so darf man nicht regieren.
Kurzsichtig und provinziell ist auch die Reaktion des Bundeskanzlers auf den Vorschlag zur Vereinbarung einer von chemischen Waffen freien Zone in Europa. Daß der Bundeskanzler den Regierungen der DDR und der CSSR anbietet, über eine weltweite Ächtung chemischer Waffen zu verhandeln oder zu sprechen,
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Wir bedauern und kritisieren aber die Entscheidung Bundeskanzler Kohls, das Angebot der Regierungen der DDR und der ČSSR, über eine chemiewaffenfreie Zone in Europa zu verhandeln, abzulehnen. Sie steht im Gegensatz zur Zusage Bundesaußenminister Genschers vor den Vereinten Nationen; er hat dort noch vor wenigen Tagen gesagt, er würde die Vorschläge dieser beiden Regierungen sorgfältig untersuchen.
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Wir von der SPD werden die Vereinbarungen über eine von chemischen Waffen freie Zone in unser Wahlprogramm und in unser Regierungsprogramm aufnehmen.
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Wenn die Regierungskoalition auf Grund der Gegenaußenpolitik aus Bayern nicht mehr zu einer gemeinsamen Außenpolitik in der Lage ist, sollte sie wenigstens froh sein, daß die SPD durch ihre Konzeptionen und Vorschläge für eine zweite Phase der Entspannungspolitik die Regierung zum Nachdenken und Handeln anregt.
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Statt endlich selber abrüstungspolitische Vorschläge zu entwickeln, Herr Rühe, polemisiert die Regierungskoalition gegen Vorschläge der SPD. Dies beweist: Die Regierungskoalition ist abrüstungspolitisch reaktiv. Die SPD ist abrüstungspolitisch aktiv und kreativ.
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Das eigentliche Problem dieser Debatte ist die abrüstungspolitische Denkfaulheit dieser Regierungskoalition, und in diesem Fall kann ich davon leider auch Sie, Herr Rühe, nicht ausschließen.
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- Wir denken wenigstens;
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das ist der Unterschied zu Ihnen.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf drei Aspekte unseres Vorschlages über eine chemiewaffenfreie Zone richten, zuerst auf unseren Vorschlag über die Verifikation, dann auf unseren Vorschlag über die Ausdehnung der Zone und schließlich auf den deutsch-deutschen Aspekt der Verantwortungsgemeinschaft.
Wir haben eine wirksame nationale Kontrolle vorgeschlagen. Vertreter der CDU haben dazu


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gleich gesagt: Das ist Ausdruck sowjetischer Interessen.
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- Herr Wimmer, ist das so? Sie sagen es so!
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Wer aber hier im Deutschen Bundestag und, Herr Wimmer, in dessen Verteidigungsausschuß hat eine nationale Kontrolle über die chemischen Waffen, die auf unserem Territorium gelagert werden? Welcher Bundestagsabgeordnete - und sei er im Verteidigungsausschuß - ist denn darüber informiert, wo bei uns chemische Waffen gelagert werden? Wer in diesem Parlament ist über die Sicherheitsvorschriften informiert, die die Amerikaner dort praktizieren? Niemand!
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Deshalb ist eine effektive nationale Kontrolle in unserem eigenen deutschen Interesse und bedeutet eine Verbesserung des jetzigen Zustandes.
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Die internationale Kontrolle soll durch eine internationale Kontrollkommission ausgeübt werden. Das ist ebenfalls eine wichtige Vereinbarung. Alle Staaten, die sich an der chemiewaffenfreien Zone mit ihren Verpflichtungen beteiligen, erwerben das Recht zur Kontrolle der gesamten Zone. Das gilt natürlich auch für die Vereinigten Staaten, weil sie sich an den Verpflichtungen zur Chemiewaffenfreiheit beteiligen sollen und auch beteiligen müssen.
Aber darüber hinausgehend wird eine automatische Verdachtskontrolle an Ort und Stelle für den Fall begründet, daß ein begründeter Verdacht nicht ausgeräumt wird. Daß ein Verdacht begründet sein muß, ist eine Selbstverständlichkeit, damit innerhalb einer Frist die Ursachen des Verdachts behoben werden können. Aber die automatische Kontrolle an Ort und Stelle findet nicht nur statt, wenn diese Beschwerde in der Substanz begründet ist. Die Verpflichtung zur Begründung eines Verdachtes kann letzten Endes nicht zu einem Veto gegen eine Kontrolle an Ort und Stelle führen.
Ich glaube, diese automatische Verdachtskontrolle an Ort und Stelle ist ein Vorschlag, nach dem sich die Regierungsvertreter bei anderen Abrüstungsverhandlungen die Finger lecken würden, wenn sie so etwas durchsetzen könnten.
Wir bieten Ihnen hier eine Chance durch diese Vorschläge. Sie lehnen diese Chance ab und diffamieren sie. Wer auf ein kompliziertes weltweites Abkommen vertröstet, aber über ein einfaches regionales Abkommen nicht einmal verhandeln will, der muß sich fragen lassen, ob er eine chemische Abrüstung heute oder bald überhaupt will.
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Mit Ihrer prinzipiellen Ablehnung waffenfreier Zonen in Europa machen Sie, Herr Todenhöfer, auch deutlich, daß Ihre Hauptsorge gar nicht der Kontrolle waffenfreier Zonen gilt, sondern daß Sie prinzipiell gegen chemiewaffenfreie Zonen sind und daß Sie grundsätzlich und in jedem Fall Vereinbarungen über waffenfreie Zonen ablehnen. Das ist der Unterschied zwischen uns.
Ich meine, daß die Vorschläge, die wir entwickelt haben, ein Schritt praktizierter Verantwortungsgemeinschaft zwischen beiden deutschen Staaten sind. Sie reden von der Verantwortungsgemeinschaft für den Frieden; wir praktizieren sie und entwickeln Vorschläge daraus.
Wenn es im Grundlagenvertrag ausdrücklich heißt, daß die beiden deutschen Staaten Beiträge zur Rüstungskontrolle und zur Abrüstung leisten sollen, und zwar insbesondere auf dem Gebiet der Massenvernichtungswaffen, dann bedeutet dies, daß die Regierung zu Verhandlungen bereit sein sollte, daß sie endlich auch zur Einlösung dieser Bestimmungen im Grundlagenvertrag bereit sein muß; denn die chemischen Waffen gehören unbezweifelbar zu den im Grundlagenvertrag erwähnten Massenvernichtungswaffen. Die Bundesregierung sollte durch eine Bereitschaft zu Verhandlungen über eine solche Zone endlich dem Geist und dem Wortlaut des Grundlagenvertrages entsprechen.
Die Polemik der Koalitionsparteien gegen eine chemiewaffenfreie Zone wirft grundsätzliche Fragen auf. Erste Frage: Wollen die Regierungsparteien überhaupt Verträge, die zur Verringerung der Waffen und der Rüstung in Mitteleuropa führen? Aus den Äußerungen von Herrn Todenhöfer muß ich schließen: nein.
Wollen Sie Zonen der militärischen Verdünnung, oder fürchten Sie Zonen der Abrüstung? Aus den Äußerungen von Herrn Todenhöfer muß ich schließen: Er lehnt solche Zonen der Abrüstung ab.
Wollen Sie überhaupt ein MBFR-Abkommen, oder fürchten Sie sich davor, wie der Kollege Todenhöfer, daß der Warschauer Pakt die Vorschläge der NATO annehmen könnte?
Aus dieser grundsätzlichen Kritik an der Verringerung von Rüstungen in Mitteleuropa durch die CDU/CSU ergeben sich zwei bedeutsame Folgefragen: Wollen Sie eigentlich nur durch eine einseitige Rüstungsentscheidung des Westens die Abschrekkungswirkung der NATO stärken,
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oder sind Sie mit uns der Auffassung, daß es Vorrang deutscher Politik sein sollte, auf der Grundlage einer ausreichenden Verteidigungsfähigkeit durch Verträge zwischen Ost und West vor allen Dingen das Risiko der Entstehung von Krisen zu verringern
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und die politische und militärische Stabilität während einer Krise zu erhöhen?
Zum Zweiten. Wenn Ihre Befürchtungen so groß sind, daß durch die Vereinbarung abrüstungspoliti12082 

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scher Zonen das Bewußtsein der sowjetischen Bedrohung in unserer Bevölkerung sich verringern könnte, dann stellt sich die Frage: Wollen Sie die psychologischen Folgen einer politischen und militärischen Vertrauensbildung zwischen Ost und West, oder fürchten Sie den Abbau von Feindbildern, weil Sie meinen, daß dadurch der Verteidigungswille in unserer Bevölkerung untergraben werden könnte?
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Und zu allerletzt: Wollen Sie eigentlich mit Herrn Genscher und uns eine zweite Phase der Entspannungspolitik, oder wollen Sie mit Herrn Todenhöfer die Ergebnisse der ersten Phase der Entspannungspolitik untergraben und bekämpfen? Wollen Sie also Entspannung, oder fürchten Sie Entspannung?
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Hier gibt es zwei grundsätzliche, unterschiedliche und sich wechselseitig ausschließende Linien in der Koalition. Bevor der Bundeskanzler hier nicht Klarheit geschaffen hat und bevor der Bundeskanzler sich nicht zwischen diesen beiden gegensätzlichen Linien in der Abrüstungspolitik in seiner Regierung entschieden hat, wird die Regierung nicht nur widersprüchlich erscheinen, sondern aus Mangel an gemeinsamen Perspektiven und an eigenen Konzeptionen in der Außen- und in der Abrüstungspolitik handlungsunfähig bleiben.
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