Haack (NA), 1988-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung das Erste Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches. Der Inhalt dieses Gesetzes zerfällt in zwei Teile: Der erste Teil ist zwischen den Fraktionen eigentlich unstrittig, der Teil zwei ist strittig. Da Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, nicht bereit waren, den Teil zwei mit uns zu diskutieren und zurückzustellen, müssen wir Sozialdemokraten diesen Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit ablehnen.
Zum Teil eins: Es gab in der Vergangenheit häufig - heute immer mehr zunehmend - Auseinandersetzungen um die Frage, ob Übertragungen, Verpfändungen und Pfändungen auch von Sozialleistungen mit den Vorschriften des Sozialgesetzbuches in Einklang zu bringen sind. Es hat sich gezeigt, daß in der Vergangenheit ein steigender Handlungsbedarf zur Schließung dieser Lücke entstanden ist. Insofern ist es wichtig, daß der Ausschuß einstimmig beschlossen hat, daß Leistungen wie das Kindergeld, das Erziehungsgeld und vergleichbare Leistungen aus der „Stiftung Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" nicht mehr gepfändet werden dürfen.
Daß hier überhaupt ein Regelungsbedarf besteht, hat etwas mit der sozialen Realität in dieser Republik zu tun. Darüber möchte ich sprechen, weil es wichtig ist, einmal den Hintergrund aufzuzeigen.
Es ist doch klar: Wenn Mütter und Väter Leistungen des Sozialstaates zur Pfändung abtreten, befinden sie sich in einer Situation, die als vermutlich ausweglos zu bezeichnen ist. Es ist doch eines Sozialstaates unwürdig, daß private Gläubiger die Möglichkeit haben, lebensnotwendige staatliche Sozialleistungen pfänden zu lassen.
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Die soziale Realität - und das ist der springende Punkt - in dieser Republik ist: Wir haben 2,5 Millionen Arbeitslose, wir haben sinkende Masseneinkommen, wir haben eine steigende Zahl von Sozialhilfeempfängern. Das ist aus unserer Sicht der soziale Druck, der das Pfändungsproblem überhaupt geschaffen hat. Das heißt also, wir regeln die Sache vor diesem Hintergrund.
Ein Großteil dieser Menschen lebt heute an der Grenze des Existenzminimums. Bei dieser Gelegenheit will ich doch einmal daran erinnern, daß wir vor kurzer Zeit eine Anhörung zur Langzeitarbeitslosigkeit gehabt haben. Auch wenn es die Regierungskoalition nicht wahrhaben will: Es gibt eine wachsende neue Armut in unserer Gesellschaft - das stand auch in der EKD-Studie - , und für diese wachsende neue Armut tragen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, doch seit 1983 einen Teil Verantwortung.
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Trotz unserer Zustimmung zum ersten Teil des Gesetzentwurfs im Interesse der Betroffenen sollten wir uns nicht darüber hinwegtäuschen: Dieser Teil des Gesetzes ist nicht mehr als eine notwendige Korrektur an sozialen Mißständen in dieser Republik.
Eingangs habe ich gesagt, daß wir diesen Gesetzentwurf in der Gesamtheit ablehnen. Ich möchte das hier kurz erläutern.
Im zweiten Teil des Gesetzentwurfs schlägt die Bundesregierung die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Verwendung der Versicherungsnummer vor. Anlaß dafür war - so ist es dem Gesetzentwurf zu entnehmen - das Volkszählungsgesetz vom 15. Dezember 1983, also das Verfassungsgerichtsurteil. Von einer Einzelaufzählung der zulässigen Verwendung der Versicherungsnummer wird im Gesetzentwurf abgesehen. Vorgesehen ist allerdings die Verwendung der Versicherungsnummer für benachbarte Gebiete wie die überbetrieblichen, arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienste nach dem Arbeitssicherheitsgesetz, ebenso für Maßnahmen der Prävention und der Rehabilitation.
Im Klartext, meine Damen und Herren: Demnächst läßt sich von der Wiege bis zur Bahre nachverfolgen, was jemand an Leistungen in Anspruch genommen hat, wann, wo und warum. Wir meinen, zusammen mit der Schaffung ähnlicher Regelungen im geplanten Gesundheitsreformgesetz und dem Arbeitsförderungsgesetz schafft die Bundesregierung die Voraussetzung für eine totale Kontrolle aller in Anspruch genommenen sozialen Leistungen. Der gläserne Mensch auf dem Sozialsektor wäre dann Realität.
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Für uns Sozialdemokraten steht fest: Diese Bundesregierung plant Stück für Stück den Aufbau eines dreigeteilten sozialen Personenkennzeichens, hier im Sozialgesetzbuch, dort im Entwurf des sogenannHaack ({3})
ten Gesundheitsreformgesetzes, demnächst beim Versichertenausweis.
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Betroffen davon sind die Renten-, die Krankenversicherung, die Bundesanstalt für Arbeit und die Unfallversicherung.
Das Volkszählungsgesetz von 1983 hat für uns Maßstäbe gesetzt, an denen wir nicht vorbeikommen. Deshalb haben wir Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, gesagt: Lassen Sie uns diese drei Vorhaben der Regierung, nämlich Neuverwendung der Sozialversicherungsnummer im Rentenbereich, Einführung des Versichertenausweises im Bereich der Arbeitsförderung, Einführung einer Nummer zum Aufbau von patientenorientierten Leistungskonten in der gesetzlichen Krankenversicherung, gemeinsam zu einem Zeitpunkt diskutieren und beraten. Nur so kann der Verdacht vor der Öffentlichkeit ausgeräumt werden, daß Sie im Grunde ein dreigeteiltes soziales Personenkennzeichen planen.
Es ist bedauerlich, daß Sie bislang nicht auf unseren Vorschlag eingegangen sind - und das, obwohl Sie die von den Sachverständigen in der Anhörung vorgetragenen Bedenken zu diesem Thema gehört haben. Diese Bedenken wurden überwiegend vorgetragen. Es gab kaum Argumente, die gegen die Position sprachen, die hier von mir vorgetragen worden ist. Hier liegt also, meine Damen und Herren, der Grund für unsere Ablehnung. Bevor über Transparenz geredet wird, verlangen wir erst einmal eine transparente Diskussion.
Zu dem Vorschlag der GRÜNEN kann ich Ihnen nur sagen: Das entspricht exakt unserer Auffassung. Wir werden uns diesem Antrag dann auch anschließen.
Danke schön.
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