Henning Otte (NA), 2014-03-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Bundeswehr ist als Streitkraft der Bundesrepublik Deutschland eine Parlamentsarmee. Das hat
historische Gründe und verlangt von der jeweiligen Bundesregierung eine besondere Rechtfertigung und Begründung für die Entsendung deutscher Soldaten in Einsätze, die außerhalb unseres Landes stattfinden. Daran
gibt es gar keinen Zweifel. Die Linken tun gerade so, als
stünde der Weltuntergang kurz bevor. Ich kann auch der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nur sagen: Lassen Sie
die Kirche im Dorf.

Ich will versuchen, aufzuzeigen, wie die Sachlage
wirklich ist. Mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz, das
2005 in Kraft getreten ist, wurde eine Praxis bei Auslandseinsätzen bestätigt, die auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1994 zurückgeht. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz regelt die Beteiligung der Legislative in
Deutschland, also des Deutschen Bundestages, an der
Entscheidung über Einsätze von Streitkräften im Ausland. Mit diesen weitreichenden Bestimmungsrechten
soll mit dem sogenannten Parlamentsvorbehalt erreicht
werden, dass Soldaten nicht ohne Zustimmung des Parlaments in Auslandseinsätze entsendet werden dürfen,
bei denen sie in bewaffnete Unternehmungen einbezogen werden oder eine Einbeziehung zu erwarten ist. Die
Bundesregierung muss daher rechtzeitig vor Beginn des
Auslandseinsatzes einen Antrag mit detaillierten Angaben zu den Kosten, zu der geplanten Zahl der Soldaten,
zu den Fähigkeiten und zur voraussichtlichen Dauer des
Einsatzes stellen.

Vorbereitende Maßnahmen, Hilfs- und humanitäre
Einsätze, bei denen Waffen nur zur Selbstverteidigung
mitgeführt werden, gelten nicht als Einsatz. Eine Einschränkung besteht bei Gefahr im Verzuge oder bei Rettungsmissionen, wenn durch Bekanntwerden dieser Mission die zu Rettenden in Gefahr geraten. Hier muss die
Bundesregierung den Deutschen Bundestag aber sofort
anschließend und umfassend mit diesem Auftrag befassen. Verweigert das Parlament die nachträgliche Zustimmung, dann ist der Einsatz zu beenden. Es besteht also
ein sogenanntes Rückholrecht.

Für kleinere Auslandseinsätze mit wenigen Soldaten
gibt es ein vereinfachtes Verfahren; Herr Gehrcke, Sie
haben das angesprochen. Da reicht es, wenn die Fraktionsvorsitzenden, die Ausschussvorsitzenden oder die
Obleute des Verteidigungsausschusses oder des Auswärtigen Ausschusses informiert werden. Es handelt sich
dabei aber nicht um privilegierte Abgeordnete: Sie werden ja aus der Mitte des Deutschen Bundestages bestimmt. Von daher ist dem Demokratieanspruch hier
auch ausreichend Rechnung getragen. Man kann zusammenfassend sagen, dass sich das Parlamentsbeteiligungsrecht in den vergangenen Jahren in der parlamentarischen und auch in der sicherheitspolitischen Praxis
bewährt hat.

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Richtig ist: Nicht eine Kabinettsentscheidung über ein
Mandat wurde von diesem Parlament verhindert. Kein
Einsatzmandat erging zu spät, weil das Parlament zu
lange diskutiert hatte. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Das bewirkt auch eine zusätzliche gesellschaftspolitische Rückendeckung für die Einsätze unserer Soldatinnen und Soldaten, weil immer zumindest die
Mehrheit der Volksvertreter eine solche Mandatierung
beschließt und damit beauftragt.

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Durch die öffentliche Debatte im Deutschen Bundestag, wie auch heute Morgen, ist die Öffentlichkeit über
die Mandatierung und den Willensbildungsprozess informiert und wird auch, wie es auf Neudeutsch heißt,
mitgenommen. Manch ein Land beneidet uns um den
Parlamentsvorbehalt. Jede Befassung des Parlaments mit
einer Mission der Streitkräfte bringt eine breit angelegte
sicherheitspolitische Debatte mit sich: Jeder ist gut informiert.

Und doch lohnt es sich, meine Damen und Herren,
über eine Weiterentwicklung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes nachzudenken und es auch in gewissem
Maße zu überprüfen; denn die politische Lage entwickelt
sich eben auch weiter. Insgesamt hat sich die Bundeswehr seit 1990 an mehr als 130 humanitären Einsätzen
beteiligt. Seit 1990 hat sich die Bundeswehr an friedenserhaltenden und friedensstiftenden Einsätzen beteiligt, auch „out of area“, also außerhalb des NATO-Gebietes.

({2})

Dies ist nach Art. 24 Abs. 2 Grundgesetz abgedeckt, da
diese Einsätze im Rahmen des Systems der gegenseitigen und kollektiven Sicherheit erfolgen.

Die Bundeswehr leistet hierbei einen sehr erfolgreichen und wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Terror
und war in Spitzenzeiten wie zum Beispiel 2002 mit
über 10 000 Soldatinnen und Soldaten an Einsätzen be1636 

teiligt. Zurzeit sind ungefähr 4 800 Soldaten im Einsatz.
Für diesen Dienst für Frieden, Freiheit und Sicherheit
danken wir als CDU/CSU-Fraktion und als Koalition unseren Soldaten sehr herzlich.

({3})

Alle Einsätze erfolgen hierbei in verbündeten Strukturen, stets mit anderen Nationen im Rahmen der Europäischen Union und der NATO, teils sogar nicht nur nebeneinander, sondern zunehmend auch in integrierten
militärischen Stäben und Verbänden; einige Beispiele
sind heute angeführt worden. Bei Aufklärungsmissionen, bei der medizinischen Versorgung, bei der Luftbetankung kann man darüber nachdenken, ein Grundmandat zu erteilen, das konkret und präzise gefasst ist und
bis auf Widerruf gelten könnte.

({4})

Eine solche Anpassung würde auch dem Anspruch des
Bundesverfassungsgerichts zur Abstufung der Regelungsdichte nachkommen.

({5})

Wir wollen hierzu schlicht und einfach eine Kommission einsetzen, die diese Sachlage einmal überprüft.
Liebe Frau Kollegin Keul, die Experten, die dort sitzen,
sind ja wohl allesamt fernab davon, einer parteipolitischen Ideologie zu folgen.

({6})

Da kann man nur sagen: Lassen Sie doch diese Experten
erst einmal zu Wort kommen! Haben Sie doch nicht den
Anspruch, immer schon vorher zu wissen, was dabei herauskommt, weil Sie Ihre Meinung schon festgelegt haben! Wir sollten diese Expertise unvoreingenommen
nutzen und auf die Ergebnisse warten.

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Ziel der Kommissionsarbeit sollte es sein, die Handlungsfähigkeit der Bündnisse mit dauerhaften Stäben,
Fähigkeiten und Verbänden noch weiter zu erhöhen und
unsere Bündnisfähigkeit zu stärken, gegebenenfalls zu
präzisieren. Bei bewaffneten Einsätzen mit militärischem Wirkzusammenhang sollte jedoch die nationale
Verantwortung nicht aus der Hand gegeben werden. Wir
sind gespannt auf die Arbeit der Kommission. Über die
Ergebnisse wollen wir dann in den einzelnen Arbeitsgruppen, im Auswärtigen Ausschuss und dem Verteidigungsausschuss miteinander diskutieren und sie bewerten. Darauf freuen wir uns.

Herzlichen Dank.

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