Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Der Kollege Gierenstein ist im Saal. Er ist damit einverstanden. Ich rufe dann auch noch die Fragen 76, 77, 78 und 79 auf:
Billigt die Bundesregierung das Vorgehen des Führungsstabes des Heeres?
Weshalb erstrecken sich die Ermittlungen nur auf den „Bayernkurier", nicht aber auf sämtliche Zeitungen und Zeitschriften, die in den Kasernen der Bundeswehr aufliegen?


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die Fernschreiben, die an sämtliche Einheiten der Bundeswehr im süddeutschen Rauur weitergeleitet wurden, erhebliche Unruhe in der Truppe entstanden, und daß Soldaten, die den „Bayernkurier" per Streifband beziehen, aus Furcht vor Repressalien ({0}) die Post angewiesen haben, den „Bayernkurier" an ihre Heimatanschrift zu senden?
Glaubt die Bundesregierung, daß die Aktionen des Bundesverteidigungsministeriums wegen der Verbreitung des „Bayernkurier" angesichts der genannten psychologischen Auswirkungen in der Truppe vereinbar sind mit Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes, wonach jedermann das Recht garantiert ist, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten" ?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Im Februar 1971 teilte ein Mitglied des Deutschen Bundestages dem Verteidigungsministerium mit, daß der Bayernkurier" in den Kasernen in Murnau offiziell aufliege. Er habe dagegen zwar grundsätzlich nichts einzuwenden, bitte aber um Mitteilung, ob die Zeitung als Freiexemplar geliefert oder aus Bundesmitteln bezogen werde. Ich habe daraufhin dem Kollegen am 19. März 1971 geschrieben, daß der „Bayernkurier" seit dem Spätherbst 1970 kostenlos an das Verteidigungskreiskommando in Murnau geliefert und von dort an die im Standort liegenden Verbände weitergegeben wird. Ich habe dem Kollegen ferner mitgeteilt, daß gegen diese Art der Verteilung einer Zeitung an die Truppe keine Bedenken bestehen.
Die weitere Umfrage im Bereich des II. Korps, Ulm, und des Territorialkommandos Süd, Heidelberg, ob der „Bayernkurier" in den bayerischen Kasernen als Freiexemplar oder aus Bundesmitteln bezogen werde, wurde von einem Referenten des Führungsstabes des Heeres veranlaßt. Von Ermittlungen würde ich in diesem Zusammenhang jedoch nicht sprechen. Die Bundesregierung billigt diese Umfrage, die sich nur auf eine Zeitung bezieht, nicht. Die Erhebungen bezogen sich natürlich nicht auf den privaten Bezug des „Bayernkurier" durch Soldaten. Daß eine erhebliche Unruhe unter den Soldaten entstanden wäre, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Um jedoch eine eventuelle Unsicherheit von Kommandobehörden und Dienststellen über die Zulässigkeit der Auslage von Zeitungen wie „Bayernkurier", „Welt der Arbeit", „Vorwärts" u. a. zu beseitigen, hat der Führungsstab des Heeres mit Fernschreiben vom 15. April 1971 dem II. Korps und dem Territorialkommando Süd, Heidelberg, ausdrücklich mitgeteilt, daß ein Auslegen dieser Zeitungen in Kasernen, soweit es nicht einseitig erfolgt und keine Empfehlung für ein Abonnement ausgesprochen wird, weder gegen den Erlaß über die politische Betätigung der Soldaten noch gegen das in der Standort-Dienstvorschrift erlassene Werbeverbot verstößt. Die Bundesregierung kann und will auch nicht das Recht aus Art. 5 Abs. 1 GG, wonach jedermann das Recht garantiert ist, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, einschränken.