emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Herr
Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Herr Staatssekretär Zander steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die erste Frage ist vom Herrn Abgeordneten Braun eingebracht - Frage 58 -:
Hat Frau Bundesminister Huber am 28. März 1979 in Köln erklärt, daß jährlich ca. 1 000 Babys geboren werden, die durch Alkoholkonsum der Mutter geschädigt wurden, und ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die bisherigen Informations-und Aufklärungsbemühungen ausreichen, bzw. was wird die Bundesregierung gegebenenfalls veranlassen?
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-05-10:
Herr Kollege Braun, anläßlich der Verleihung des Hufeland-Preises 1978, unter anderem für die Arbeit „Untersuchungen zur Alkoholembryopathie", hat Frau Bundesminister Huber am 28. März 1979 erklärt, daß jährlich mit mindestens 1000 Neugeborenen zu rechnen ist, die durch den Alkoholmißbrauch der Mutter während der Schwangerschaft geschädigt wurden. Diese Zahl basiert auf einer im Auftrag des Ministeriums erarbeiteten Expertise über die Alkholembryopathie.
Frau Minister Huber hat gleichzeitig erwähnt, daß es andere Schätzungen über die Alkoholgefährdung von Frauen gibt, und zwar sind Frauen im Alter zwischen 14 und 29 Jahren betroffen, auf die 90 O/o aller Geburten fallen. Dabei werden Zahlen von 2 000 und noch darüber hinaus genannt.
Obwohl die Entstehung der Alkoholmißbildungen noch nicht geklärt ist, erscheint es sicher, daß erhebliche Mengen von Alkohol während der Frühschwangerschaft und ein fortgeschrittenes Stadium der Alkoholkrankheit der Mutter Voraussetzungen für die Entstehung solcher Mißbildungen sind. Es bedarf jetzt einer konsequenten Umsetzung dieser Ergebnisse in die Schwangerenberatung im allgemeinen und in die Beratung alkoholkranker Frauen im besonderen. Diese Aufgabe fällt vor allem in die Verantwortung des Arztes.
Die Bundesregierung wird ihrerseits noch stärker in den Aufklärungs- und Informationsmaterialien über die Gesundheitsrisiken durch Alkohol auf das Problem des Alkoholkonsums während der Schwangerschaft eingehen.
Braun (NA), 1979-05-10:
Herr Staatssekretär, wird die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung entsprechendes .Material für die von Ihnen auch vorhin angesprochenen Kreise zur Verfügung stellen?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-05-10:
Herr Kollege Braun, das geschieht bereits jetzt. Ich darf darauf hinweisen, daß wir von seiten des Ministeriums den „Ärztlichen Ratgeber für werdende und junge Mütter" fördern, ferner die Informationsschrift „Das

Baby", herausgegeben von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die Schrift „Alltagsdrogen und Rauschmittel", ebenfalls dort herausgegeben. Für 1980 bereitet die Bundeszentrale eine Kampagne für Erwachsene hinsichtlich Alkohol vor. Dabei wird das Thema Alkohol und Schwangerschaft stärkere Berücksichtigung erfahren. Es geschieht schon einiges, und es wird verstärkt fortgesetzt.
Vizepräsdent Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Zander (parl. staatssekretär), 1979-05-10:
Ja, diese Bemühungen stellen wir natürlich bei allen Informationsschriften an. Wir versuchen immer sicherzustellen, daß sie die jeweilige Zielgruppe erreichen. Hier geht es darum, während der Schwangerschaft möglichst früh die werdende Mutter zu erreichen oder auch speziell, wie ich es erwähnte, alkoholkranke Frauen anzusprechen. Darum bemühen wir uns. Das geschieht in den meisten Fällen auch ganz erfolgreich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Die
Fragen 59 des Herrn Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup und 60 sowie 61 des Herrn Abgeordneten Dr. Reimers werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Abgeordneter Niegel, ich rufe die von Ihnen gestellte Frage 62 auf:
Welche Maßnahmen hat das Bundesgesundheitsministerium auf Grund der Aufforderung des Bundesernährungsministers, vorgetragen vom Parlamentarischen Staatssekretär Gallus in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 25. April 1979, wegen des Verkaufs von holländischen Eiern getroffen, und ist dem Bundesgesundheitsministerium die Tatsache bekannt, daß holländische Erzeuger nach wie vor Antibiotika und andere Zusätze für Futtermittel zur Erzeugung von Eiern und Geflügel verwenden, die bei uns aus gesundheitsrechtlichen Gründen verboten sind?
Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1979-05-10:
Herr Kollege Niegel, der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit geht davon aus, daß durch die von der Bundesregierung angestrebte Streichung des Art. 21 der Vermarktungsnormen für Eier eine Gelegenheit eröffnet wird, die Angabe der Herkunft von Elern in einer Weise zu regeln, die auch den Erfordernissen des Verbraucherschutzes genügt.
Zur Frage der verbotswidrigen Verwendung von Antibiotika und anderen Zusätzen in Futtermitteln für Legehühner und Schlachtgeflügel ist zu bernerken, daß der Einsatz von Antibiotika als wachstumsfördernde Zusatzstoffe in Mischfuttermitteln EWG-einheitlich geregelt ist. Nach der Richtlinie über Zusatzstoffe in der Tierernährung vom 23. November 1970, abgedruckt im Amtsblatt unter der Nummer L 39/11, dürfen in den Mitgliedstaaten der
EG in Futtermitteln nur Zusatzstoffe verwendet werden, die in Anhang I oder II der Richtlinie aufgeführt sind.
Von der Geflügel- und Eierwirtschaft ist allerdings darauf hingewiesen worden, daß in den Niederlanden Legehühnern Arzneimittel und Futtermittelzusatzstoffe in einer Weise zugeführt werden sollen, die nach dem in der Bundesrepublik geltendem Recht unzulässig seien. Amtliche Hinweise, daß Eier und Geflügel aus den Niederlanden in die Bundesrepublik verbracht werden, die nicht den lebensmittelrechtlichen Vorschriften entsprechen, liegen allerdings hier nicht vor.
Eier und Geflügel, die als Lebensmittel in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden, müssen wie alle Lebensmittel, die hier in den Verkehr gebracht werden, den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechen. Die Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften obliegt den dafür zuständigen Landesbehörden. Art und Weise der Durchführung der amtlichen Lebensmittelüberwachung können vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit nicht bestimmt vierden.
Niegel (NA), 1979-05-10:
Herr Staatssekretär, im vorliegenden Falle wird der Verbraucher dadurch irregeführt, daß holländische Eier als deutsche Eier verkauft werden. Herr Staatssekretär Gallus hat in der letzten Fragestunde erwähnt, daß hier die Zuständigkeit Ihres Hauses gegeben ist. Würden Sie in dem vorliegenden Fall der Sache im Hinblick auf die Lebensmittelüberwachung nachgehen?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-05-10:
Herr Kollege Niegel, ich habe bereits erwähnt, daß sich die Burdesregierung insgesamt darum bemüht, Art. 21, den ich eingangs erwähnte, zu streichen. Damit würde sich dieses Problem regeln. Auch Kollege Gallus hat Ihnen dargestellt, daß es auf die genannte Regelung zurückzuführen ist, daß solche etwas zweifelhaften Beschriftungen noch möglich sind. Mit der Streichung dieses Artikels, um die wir uns bemühen, würde die Möglichkeit der undeutlichen Herkunftsangabe, will ich einmal sagen, entfallen.
Niegel (NA), 1979-05-10:
Sie sagen, Herr Staatssekretär, daß Ihnen amtlicherseits keine Informationen bekanntgeworden seien, daß verbotenerweise Antibiotika und andere Zusätze in holländischen Futtermitteln enthalten seien. Werden Sie von Ihrem Ministerium und von nachgeordneten Dienststellen, z. B. dem Bundesgesundheitsamt, aus die Länder bitten, tätig zu werden, um festzustellen, ob und wie es zu solchen Mißbräuchen kommt?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-05-10:
Herr Kollege Niegel, ich habe Ihnen gesagt, daß die lebensmittelParl. Staatssekretär Zander
rechtlichen Kontrollen eine eigene Angelegenheit der Bundesländer sind. Ich habe Ihnen andererseits dargestellt, daß wir keine amtlichen Informationen darüber haben, die die gerüchteweise an uns herangetragenen Vermutungen bestätigen. Infolgedessen sah sich die Bundesregierung leider außerstande, diese Vermutungen gewissermaßen dadurch amtlich zu machen, daß wir von uns aus an die Länder herangetreten sind.
Da diese Informationen auch öffentlich verbreitet wurden, gehe ich davon aus, daß auch die zuständigen Landesbehörden Kenntnis von diesen Vermitungen haben und ihnen mit ihren eigenen Möglichkeiten nachgehen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Noch 
eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordeten Jäger.
Jäger (NA), 1979-05-10:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Schritte bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unternommen, um diese zu veranlassen, von der holländischen Regierung Auskunft zu erbitten?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-05-10:
Herr Kollege, die Durchführung und Kontrolle von lebensmittelrechtlichen Vorschriften ist keine Sache, auf die die Gemeinschaft Einfluß hat. Das wird national geregelt. Bei uns obliegt diese Aufgabe den Lebensmittelüberwachungsbehörden der Länder.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Ich
danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Wrede zur Verfügung.
Herr Abgeordneter Daweke - Frage 63 -, Herr Abgeordneter Dr. Ahrens - Fragen 64 und 65 - und Herr Abgeordneter Müller ({0}) - Frage 66 - haben um schriftliche Beantwortung der eingereichten Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Jetzt kommt Frage 67 des Herrn Abgeordneten Hennig, bei der dem amtierenden Präsidenten natürlich das Herz höher schlägt, weil sie so kurz und knapp ist:
Wo bleibt der europäische Führerschein?
({1}) Herr Staatssekretär.
Wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1979-05-10:
Herr Kollege, während der deutschen Präsidentschaft im EG-Ministerrat im zweiten Halbjahr 1978 war auf Grund eines Kompromisses weitgehende Einigung über den Inhalt der EG-Führerscheinrichtlinie erzielt worden. Lediglich ein Mitgliedstaat lehnte sowohl in der Ministerratstagung am 23. November 1978 als auch am 20. Februar 1979 die erarbeitete Fassung der Richtlinien in wesentlichen Punkten ab. Der derzeitige französische Vorsitz beabsichtigt, die Beschlußfassung über die EG-Führerscheinrichtlinie erneut auf die Tagesordnung der nächsten Ministerratstagung, die Ende Juni dieses Jahres stattfinden soll, zu setzen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Herr
Kollege, keine Zusatzfrage außer der Hoffnung, daß die Bearbeitung in Brüssel so schnell geht, wie die Frage knapp ist.
Hennig (NA), 1979-05-10:
Nachdem ich für die Präzision meiner Frage hier so nett gelobt worden bin, Herr Präsident, wollte ich an die Bundesregierung die Frage stellen, ob sie diese Kürze nicht dadurch hätte übertreffen können, daß sie einfach eine Jahreszahl mitteilt.
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-05-10:
Herr Kollege, wenn das von der Bundesregierung abhinge, wäre das sicher möglich. Ich habe auf die schwierigen. Beratungen in Brüssel hingewiesen. Ein EG-Führerschein hat nur dann einen Sinn, wenn sich alle Staaten beteiligen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Herr
Staatssekretär, ich danke Ihnen. - Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Für die Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Sperling zur Verfügung. Herr Abgeordneter Henke hat die Frage 68 eingebracht:
Ist der Bundesregierung bekannt daß eine große, überregionale gemeinnützige Siedlungsgesellschaft Wohnanlagen aufkauft mit dem Ziel, sie nach kurzer Zeit durch Umwandlung in Eigentumswohnungen mit hohem Gewinn zu veräußern, und hält die Bundesregierung dies gegebenenfalls für vereinbar mit den zahlreichen Steuervergünstigungen, die sich aus der sogenannten Gemeinnützigkeit ergeben?
Sperling (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1979-05-10:
Herr Kollege Henke, uns sind bisher auch nur allgemeine Gerüchte zu Ohren gekommen, keine präzisen Informationen. Die Gerüchte haben aber genügt, um uns zu einer Prüfung der rechtlichen Bedingungen zu veranlassen. Insoweit können wir folgendes sagen:
Gemeinnützige Wohnungsunternehmen haben die Aufgabe, die breiten Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen zu versorgen. Deshalb ist diesen Wohnungsunternehmen die Maximierung des Gewinns verwehrt. Mit ihrer , Zielsetzung ist es unvereinbar, wenn ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen Wohnanlagen aufkauft, um sie nach kurzer Zeit als Eigentumswohnungen mit hohem Gewinn zu veräußern. Ob in dem angesprochenen Fall ein Verstoß gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht vorliegt, kann nur das Land, in dem das Wohnungsunternehmen seinen Geschäftssitz hat, prüfen.
Henke (NA), 1979-05-10:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie darüber informieren, daß die Gemeinnützig.emeinnützige Siedlungsgesellschaft mbH des evangelischen Siedlungswerks in Deutschland und der Leonberger Bausparkasse mit Sitz in Stuttgart im Oktober 1978 in Köln eine Wohnanlage mit 111 Wohnungen für 4 Millionen DM erworben hat, die jetzt, also ein halbes Jahr später, für rund 8,6 Millionen DM verkauft werden soll? Würden Sie das zuständige Land -- hier Baden-Württemberg - von diesem Vorgang in Kenntnis setzen?
Sperling (parl. staatssekretär), 1979-05-10:
Herr Kollege Henke, ich bin Ihnen für diese detaillierte Information dankbar. Ich sage Ihnen zu, daß das Land Baden-Württemberg über Ihre Frage und unsere vorangegangene Antwort informiert werden wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Noch eine Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.
Menzel (NA), 1979-05-10:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung für den Fall, daß sich jetzt die Instrumente zur Vermeidung solcher Fälle als unzureichend erweisen, die Möglichkeit, das Gemeinnützigkeitsrecht so zu ändern, daß gemeinnützige Gesellschaften aus solchem Fehlverhalten keine steuerlichen Vorteile ziehen können?
Funcke (vizepräsident), 1979-05-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
Sperling (parl. staatssekretär), 1979-05-10:
Herr Kollege Menzel, falls sich erweisen sollte, daß das Gemeinnützigkeitsrecht in einem solchen Fall untauglich ist, ein Unternehmen zu dem anzuhalten, was es eigentlich seinem Status nach leisten soll, dann werden wir zu prüfen haben, wie die rechtlichen Bedingungen verändert werden, denn die Gemeinnützigkeit kann einem solchen Unternehmen dann nicht zuerkannt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau beantwortet. Die Herren Abgeordneten Dr. Schneider und Dr. Jahn ({0}) haben um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen 69 und 70 bzw. 73 und 74 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Dr. Hoffacker hat seine Fragen 71 und 72 zurückgezogen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Kreutzmann steht zur Verfügung. Der Herr Abgeordnete Lintner hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 75 und
76 gebeten. Ferner hat der Herr Abgeordnete Dr.
Hupka um schriftliche Beantwortung seiner Frage
77 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich kann damit den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie aufrufen. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Stahl steht zur Verfügung. Die Frage 79 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Steger gestellt:
Werden - wie ein Bonner Pressedienst, der auf Behördenaufträge spezialisiert ist, behauptet - die Zuschüsse aus dem Programm zur Entwicklung für Einfach-Technologien und Technologietransfer vorn Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit erheblich großzügiger und einfacher gewährt als vom Bundesministerium für Forschung und Technologie?
Stahl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und Technologie: Herr Kollege Steger, Ihre Anfrage beantworte ich mit Nein, da Zielsetzung und Verfahren unterschiedlich und nicht vergleichbar sind.
Steger (NA), 1979-05-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen denn bekannt, wie derartige Informationsdienste an offensichtlich zum Teil sehr interne Behördenvorgänge kommen, und sehen Sie sich nicht veranlaßt, diesen Informationsfluß zu unterbinden, damit derartige Berichte nicht erscheinen?
Stahl (parl. staatssekretär), 1979-05-10:
Herr Kollege Steger, ich habe mir das hier in Rede stehende Informationsblatt angesehen. Es stehen nicht dienstliche Sachen darin, sondern es stehen dort Sachen, die allgemein zugänglich sind. Was die reißerische Aufmachung derartiger Aussagen anbetrifft, sind wir nicht zuständig. Wir würden uns gerne wünschen, daß dies in sachlicher Form geschieht. Wenn dort Mitarbeiter z. B. unseres Hauses mit Telefonnummern angegeben werden, so sind diese natürlich aus dem Geschäftsplan des Bundesministeriums, der vielen zugänglich ist, ersichtlich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Sie wollen noch eine Zusatzfrage stellen.
Steger (NA), 1979-05-10:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt dann vielleicht die Bundesregierung, mit dem betreffenden Informationsdienst mal in Kontakt zu treten, um ihm den tatsächlichen Sachverhalt mitzuteilen, damit solche Dinge nicht im Raum stehenbleiben?
Stahl (parl. staatssekretär), 1979-05-10:
Herr Kollege Steger, ich will das gerne veranlassen. Ich weiß aber nicht, ob dies zum Erfolg führt, weil wir, wie gesagt, keinerlei Möglichkeit haben, die Diktion derartiger Aussagen zu beeinflussen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir stehen am Ende der Fragestunde. Denn der Herr Abgeordnete Lenzer hat um schriftliche Beantwortung der beiden eingereichten Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen ({0}) zu dem Gesetz zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens
- Drucksache 8/2777 Berichterstatter: Abgeordneter Russe Das Wort hat der Herr Berichterstatter.
Hölscher (NA), 1979-05-10:
Bitte schön.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Ich
danke Ihnen, Herr Berichterstatter, und frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses in der Drucksache 8/2778 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt 5 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Eilers ({0}), Frau Dr. Lepsius, Glombig, Hauck, Fiebig, Schmidt ({1}), Frau Schuchardt, Spitzmüller, Frau Matthäus-Maier, Eimer ({2}) und den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen ({3})
- Drucksache 8/1952
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2821 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Rose
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({5})
- Drucksache 8/2774 Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Karwatzki ({6})
Ich frage, ob von den Berichterstattern das Wort gewünscht wird? - Das ist nicht der Fall. Dann danke ich den Berichterstattern.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat Frau Abgeordnete Karwatzki.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Das
Wort hat Frau Abgeordnete Eilers.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Da
Wort hat Frau Bundesministerin Huber.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lepsius.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hasinger?
Hasinger (NA), 1979-05-10:
Frau Kollegin, ich möchte gern eine Frage an Sie stellen, weil ich den Eindruck habe, daß hier einige Weichen für die kommenden Jahre umspringen können. Wir sollten uns das genau überlegen. Halten Sie es wirklich für eine, sagen wir einmal, illiberale Einschränkung des Lebensstils, wenn bei einer Leistung, die irgendwann einmal kommen wird, für alle Frauen zur Voraussetzung gemacht wird, daß jedenfalls keine volle Berufstätigkeit ausgeübt wird? Wenn dies so wäre, müßten Sie doch konsequenterweise auch das jetzt vorliegende Gesetz nicht mittragen können.
Matthäus-Maier (NA), 1979-05-10:
Zu dem zweiten komme ich gleich noch. Zu dem ersten: Ich halte es grundsätzlich für völlig legal und auch legitim, wenn der Staat an staatlichen Leistungen Bedingungen knüpft und Auflagen macht, wenn er ein bestimmtes Ziel erreichen will. Wenn aber die Auflage oder die Bedingung darin besteht, daß die Frau während des Zeitraums, um den es hier geht, zu Hause bleiben muß und damit wieder die Rollenverteilung erzwungen wird, die unserer Ansicht nach der entscheidende Grund für die Benachteiligung der Frauen im Berufsleben und im Bildungswesen ist, dann halten wir das für illiberal, in der Tat.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-05-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine zweite Frage des Herrn Abgeordneten Hasinger?
Hasinger (NA), 1979-05-10:
Nur noch ganz kurz, weil ich meine, daß das für die Zukunft wichtig ist: Könnten Sie vielleicht Ihre Meinung eines Tages im Hinblick darauf modifizieren, daß eine solche Leistung, wie Sie selbst sagen, nicht zwingend der Frau, sondern möglicherweise auch dem Mann zustehen könnte und daß Sie stärker auf das Kindeswohl und nicht so sehr auf die Position des zu Hause bleibenden Ehepartners abstellen?
Matthäus-Maier (NA), 1979-05-10:
Ich finde es gut, daß Sie wenigstens im Unterschied zu Frau Geier auch dem Mann, dem Vater, die Chance geben möchten, sich um sein Kind zu kümmern. So weit ist Frau Geier leider noch nicht.
({0})
- Frau Geier, ich habe Ihre Rede verfolgt. Sie war an Gedankengängen aus dem vorigen Jahrhundert nicht mehr zu überbieten.
({1})
Aber ich will Ihnen sagen, warum wir meinen, eine solche Frage sollten die Eltern frei entscheiden. Wir meinen, daß die Frage, wie eine Familie glücklich wird, wie sie die Beziehung zu ihrem Kind regelt, ob nicht möglicherweise besser dadurch, daß z. B. einer von beiden teilzeitbeschäftigt ist, den Staat in der Tat nichts angeht.
Ich darf zurückfragen. Schauen Sie einmal in Ihren Entwurf eines Familiengeldgesetzes für Nichterwerbstätige. Da haben Sie - im Unterschied zu den Äußerungen von Frau Geier - doch wichtige Probleme nicht gelöst. Etwa: Wie werden denn nach Ihrem Gesetzentwurf die mithelfenden Familienangehörigen, die Heimarbeiterinnen, die Teilzeitbeschäftigten behandelt?
({2})
Nach Ihrem Vorschlag, Frau Geier - ich habe die Änderungsanträge der CDU hier vorliegen -, soll das Familiengeld ausschließlich an Nichterwerbstätige gezahlt werden. Sollen alle mithelfenden Familienangehörigen als Nichterwerbstätige gelten? Doch wohl nicht.
({3})
Das heißt doch wohl, daß die nach Ihrem Änderungsantrag nichts bekommen sollen.
Von daher ist nach unserer Ansicht unsere Lösung diejenige, die wirklich liberal ist, die dem einzelnen Bürger, der einzelnen Familie die freie Entscheidung läßt und nicht bestimmte Arten von Berufen benachteiligt.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
Funcke (vizepräsident), 1979-05-10:
Das Wort hat Frau Bundesminister Huber.