reismann (NA), 1950-12-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre von großem Interesse gewesen, zu hören, ob der Herr Minister die von ihm für notwendig gehaltenen Mittel zum Ausbau seines Ministeriums für die jetzt laufenden Etatsberatungen schon beantragt hat. Vielleicht kann er das mit einem kurzen Wort eben sagen. Es wäre natürlich jetzt zum mindesten an der Zeit, das zu beantragen.
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- Ja, ich bitte darum, Herr Kollege Kunze, wenn Sie im Haushaltsausschuß sind. Ich werde es den Mitgliedern unserer Fraktion auch sagen, damit darauf geachtet wird.
Was mich aber sehr bedenklich gemacht hat, war, daß der Herr Minister sagte, er bitte vor allen Dingen um eine gebührende Ausstattung mit Mitteln für sein Wohlfahrtsressort. Ich habe deutlich verstanden „Wohlfahrtsressort", Herr Minister, und ich möchte gerade gegen diesen Gedanken, die Angelegenheiten der Fliegergeschädigten unter dem Gesichtspunkt der Wohlfahrt zu betrachten, mit allem Nachdruck protestieren. Das ist nicht eine Angelegenheit der Wohlfahrt, sondern eine Forderung der Gerechtigkeit.
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Dann sagte der Herr Minister - ich kann durchaus verstehen, daß er sein Ministerium verteidigen muß und es auch in gutem Glauben tut -, daß seine Beamten immer sehr fleißig gewesen seien und die Interessen der Fliegergeschädigten, der Bombengeschädigten und Sachgeschädigten ohnehin schon immer gebührend im Auge gehabt hätten. Ja, wenn Sie das so verstehen wollen, Herr Minister, daß dies das Höchste dessen ist, was möglich ist, dann allerdings muß ich dagegen Verwahrung einlegen, denn darunter stellen wir uns
etwas ganz anderes vor. Von der Tätigkeit dieses Ministeriums im Interesse der Kriegssachgeschädigten hat man in der Öffentlichkeit gar nichts gemerkt. Vergleichen Sie damit einmal die Aktivität, die mit Recht das Flüchtlingsministerium entfaltet hat! Gerade wenn Sie, Herr Minister, sagen, Ihre Beamten hätten bisher schon das Möglichste getan, und man solle die Bedeutung dieser Tätigkeit nicht unterschätzen, so berechtigt mich das, zu sagen: Was Sie verlangt haben, war noch viel zu wenig! Damit haben Sie ja gesagt, daß es bei dem Bestand Ihrer Behörde nicht möglich sei, mehr zu tun.
Sie haben dann zu guter Letzt von einem Ministerium für die Kriegssachgeschädigten gesprochen. Das haben wir gar nicht verlangt; davon ist gar nicht die Rede. Aber daß eine Abteilung Ihres Ministeriums zu keinem anderen Zweck da sein muß, als sich nun endlich dieser Interessen anzunehmen, darüber ist sich das ganze Haus klar, und daß die Kriegssachgeschädigten bisher zu kurz gekommen sind, das werden Sie mit Fug und Recht nicht bestreiten können. Wenn Sie nun meinen, Herr Minister, es sei nicht notwendig, der Abteilung V Ihres Ministeriums eine dem Flüchtlingsbeirat entsprechende Organisation an die Seite zu stellen, so möchte ich darauf mit einem Hinweis auf das Kuratorium für das Jugendwerk erwidern, das Sie selber einzurichten für richtig und notwendig befunden haben. Ich beanstande das auch gar nicht. Aber eine solche Einrichtung hat doch zwei Seiten. Und gerade weil Ihr Ministerium und Sie selbst das erkannt haben, haben Sie doch für das Jugendwerk einmal die Heranziehung der Betroffenen in dem Kuratorium veranlaßt, und zwar die laufende Heranziehung zu der Tätigkeit in den Ministerien, die laufende Verbindung mit den Ministerien, die Kenntnis von der laufenden Arbeit, die darin vor sich geht; eine Einrichtung, die nicht zuletzt gerade diese Ministerialabteilung munter und beweglich macht, auf die Bedürfnisse hinweist und nachstößt, wenn sie sich zu schnell mit einem Versagen zufrieden gibt.
So ist es auch bei der Bundesbahn. Sie sagen, die Bundesbahn verweigere die entsprechenden Vergünstigungen, weil sie dazu aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sei. Wenn sie dazu bezüglich der Flüchtlinge in der Lage ist, dann muß sie auch bezüglich der Kriegsgeschädigten anderer Art dazu in der Lage sein. Fehlt dazu das Geld, dann muß der Bund es eben aufbringen. Es geht nicht, daß man nach der Methode von Heinrich Heine sagt: „Und da keiner wollte leiden, daß der andere für ihn zahle, zahlte keiner von den beiden."
Ich möchte Sie also bitten, Herr Minister, Ihren Standpunkt in dieser Hinsicht doch zu revidieren, denn die Kriegssachgeschädigten sind ein Millionenheer, nicht geringer als die Flüchtlinge, und sie lassen sich die schlechtere Behandlung auf die Dauer einfach nicht gefallen.
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