Christel Deichmann (NA), 2001-11-15:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Ostseeparlamentarierkonferenz am 1. und 2. September dieses Jahres in Greifswald hat sich naturgemäß sehr intensiv mit dem Thema
Umwelt und Naturschutz beschäftigt. Der norwegische
Vertreter machte noch einmal ganz deutlich: Wir haben
keine unbegrenzten Ressourcen. Die Menschen müssen
aufwachen; die Welt kann nicht weiter so ausgebeutet
werden. Die Bedrohung der Menschheit und der Erde ist
unübersehbar. Der Bevölkerung muss bewusst werden:
Die Veränderungen sind unumgänglich.

Vielen Menschen ist diese Tatsache bewusst. Ich
möchte das an einem Beispiel deutlich machen.

Ein Themenkomplex, dem leider noch zu wenig Bedeutung beigemessen wird, ist die Frage des ständig zunehmenden Flächenverbrauchs. Die kommunale Gemeinschaft ist in dieser Frage offensichtlich weiter als
manch einer hier im Parlament.

({0})

So war in Heft 10 dieses Jahres der kommunalen Monatszeitschrift Der Überblick zu lesen:

Städte und Gemeinden in ganz Europa kennen das
Problem: Durch Flächenversiegelung, Verschmutzung, Erosion u. a. gehen alljährlich große Flächen
der endlichen Ressource Boden verloren. ... Trotzdem werden in der Bundesrepublik nach wie vor täglich 1,3 Millionen m2 überbaut. Das entspricht einer
Fläche von 185 Fußballfeldern,

die täglich - ich wiederhole es - in der Bundesrepublik
überbaut werden.

({1})

Viele Kommunen sind nicht mehr bereit, tatenlos zuzusehen, und haben darum im Oktober letzten Jahres auf
europäischer Ebene in Bozen ein Aktionsbündnis, das
Boden-Bündnis europäischer Städte und Gemeinden
gegründet. Ich denke, dass das ein sehr beeindruckendes
Beispiel dafür ist, dass die Gesellschaft dieses Thema
doch sehr ernst nimmt.

Wir beschließen heute eine umfassende Novelle des
Naturschutzrechtes. Es wurde von meiner Kollegin Frau
Mehl schon gesagt, dass wir uns hätten vorstellen können, dass mehr getan würde. Wir werden aber, Frau
Bulling-Schröter, nicht nachbessern. Wir sind sehr froh,
dass wir bis zu diesem Punkt gekommen sind. Ich denke,
es ist gut, wenn wir die jetzt geplanten Vorhaben erst einmal in die Realität umsetzen und erst dann weitere Ziele
anstreben.

({2})

Es ist überfällig, den Naturschutz effektiver zu betreiben. Viele Arten und Lebensräume sind trotz des bisherigen Gesetzes aus dem Jahre 1976 ausgestorben bzw. verloren gegangen. Sie, Herr Paziorek, haben die Novelle
von 1998 angesprochen. Das hätten Sie lieber nicht getan.
Dabei handelte es sich nämlich um eine richtige Nullnummer.

({3})

Sie hat nichts für den Naturschutz gebracht, nicht ein Bundesland hat die Vorgaben umgesetzt und sie hat Ihnen darüber bin ich überhaupt nicht traurig - auch als Wahlgeschenk nichts genutzt.

({4})

Der vorliegende Gesetzentwurf verdeutlicht, wie der
Naturschutz auf ein solides Fundament gestellt werden
kann. Wir schaffen das nötige Rüstzeug, um den Erhalt
der biologischen Vielfalt sicherzustellen.

({5})

- Herr Ronsöhr, Sie können es nicht lassen. Hören Sie
doch einfach einmal zu. Das habe ich Ihnen schon ein paar
Mal gesagt.

({6})

- Zuhören! Wir buchstabieren das nachher einmal.

({7})

Nachdem wir viele Jahre über die Grundlagen eines
wirklich modernen Naturschutzes diskutiert haben, können wir unsere Erkenntnisse jetzt endlich umsetzen. Wir
haben wesentliche Änderungsvorschläge, die in der Sachverständigenanhörung des Umweltausschusses und in der
Debatte im Bundesrat vorgebracht wurden, aufgegriffen
und nach intensiver Diskussion und Abwägung zwischen
Nutzerinteressen und den Belangen des Naturschutzes





Kompromisse gefunden, die beiden Seiten gerecht werden. Wir wollen nämlich - das ist uns besonders wichtig;
da können Sie behaupten, was Sie wollen, Frau Sehn Naturschutz mit den Menschen zu unser aller Nutzen,
aber erst recht zum Nutzen unserer natürlichen Umwelt.

({8})

- Ein Blick in unser Gesetz erübrigt weitere Fragen an
dieser Stelle.

Ich begrüße es sehr, dass im vorliegenden Gesetz das
Verhältnis zwischen Naturschutz und Land-, Forst- und
Fischereiwirtschaft neu geregelt wird. Ich halte es für
längst überfällig, einen länderübergreifenden Biotopverbund verbindlich festzuschreiben. Es ist auch an der Zeit,
die vorgeschlagenen Verbesserungen im Artenschutz
durchzusetzen. Ich begrüße die Erweiterung der Liste der
zu schützenden Biotope. Ich freue mich über die Einführung einer flächendeckenden Landschaftsplanung. Ich
halte es für selbstverständlich, das Verbandsklagerecht
jetzt auch auf Bundesebene einzuführen.

Einige Dinge möchte ich jetzt noch näher erläutern. Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, haben
sicherlich Probleme mit dem Biotopverbund. Die Forderung, mindestens 10 Prozent - ich unterstreiche: mindestens 10 Prozent - der Landesfläche als Gebiete mit vorrangiger Funktion für einen Verbund von Lebensräumen zu
sichern, ist nicht neu. Neu ist allein, dass sie als gesetzliche
Regelung in einem Bundesgesetz festgeschrieben wird.

Wenn uns die Natur am Herzen liegt, dann müssen wir
ihr auch den erforderlichen Raum gewähren. So stellt
nach vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen der
Flächenanteil von mindestens 10 Prozent eben nur einen
Minimalwert dar. Wir haben festgestellt, dass diese Vernetzung nicht abrupt an Landesgrenzen aufhören darf,
und haben das im Gesetz berücksichtigt. Wir bitten die
Bundesregierung von dieser Stelle aus, nach einem Zeitraum von fünf Jahren im Parlament über den Realisierungsstand zu berichten.

Wir haben die Frage nach der Natur- und Landschaftsverträglichkeit von Sport klar beantwortet. Aus zeitlichen
Gründen verweise ich auf die Begründung in unserer Beschlussempfehlung und auf die im Bericht enthaltenen
Ausführungen meiner Fraktion. Sportverbände werden
auch zukünftig nicht mit Natur- und Umweltschutzverbänden gleichgestellt, wenn es um die Vereinsklage geht.
Es ist aber sehr wichtig - auch das haben wir festgeschrieben -, dass sie frühzeitig in die Beratung der relevanten Fragen einbezogen werden.

Wir haben den Schutzgebietsteil modernisiert und unter anderem die bestehende Definition für Biosphärenreservate im Sinne des UNESCO-Programms weiterentwickelt. Das ist zeitgemäß.

({9})

Der Entwicklungsaspekt und auch der Umgebungsschutz
spielen für die Zukunft unserer Schutzgebiete eine bedeutende Rolle.

Wir haben mit einer weiterentwickelten Definition für
die Naturparke eine zeitgemäße - ich zitiere aus einem
Brief des VDN, den ich gestern bekommen habe - Zielsetzung in den Bereichen nachhaltiger Tourismus, dauerhaft umweltgerechte Landnutzung und nachhaltige Regionalentwicklung aufgenommen. Damit werden wir der
Bedeutung gerecht, die die Naturparke für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes haben. Das ist
genau das Gegenteil dessen, was Sie behauptet haben.

Gerade die Großschutzgebiete sind ein Magnet für die
erholungssuchenden Menschen, die echte Natur erleben
möchten. Davon leben unsere Tourismusregionen wie zum
Beispiel die Mecklenburgische Schweiz, aber auch die Lüneburger Heide oder die Schwäbische Alb. Für einen nachhaltigen Naturschutz brauchen wir ganzheitliche integrative Strategien und Konzepte. Genau deswegen haben wir
- das wurde hier schon ausgeführt - einige Punkte in den
Grundsätzen zur guten fachlichen Praxis festgeschrieben.

Zum Thema Meeresschutz hat meine Kollegin Ulrike
Mehl bereits ausführlich berichtet. Weil ich diese Frage
für eine der bedeutendsten im Rahmen des Novellierungsprojekts halte, will ich zur Klarstellung hinzufügen,
was uns die Dena mit auf den Weg gegeben hat:

Wenn die Bundesrepublik keine Schutzgebiete in der
AWZ ausweist, hätte dies möglicherweise zur Folge,
dass in den faktischen oder vorgeschlagenen Naturschutzgebieten ... nach dem Vorsorgeprinzip der EURechtsprechung keine Anlagen errichtet werden
können. Dies würde für die Planer rechtliche Unsicherheit bedeuten durch potenzielle Klagen beim
EU-Gerichtshof.

Wir wissen doch alle: Der ökologische Zustand von
Natur und Landschaft in Deutschland verschlechtert sich
nach wie vor. Die Daten zur Natur 1999 des Bundesamtes
für Naturschutz und das Gutachten des Umweltsachverständigenrats aus dem Jahre 2000 bestätigen das. Wir
müssen handeln und müssen gesetzliche Grundlagen
schaffen, die an der Praxis orientiert sind. Wir werden dieses Gesetz deshalb in die Realität umsetzen.

Es gibt wahrhaftig keinen Anlass, in den Anstrengungen um den Naturschutz nachzulassen.

({10})

Frederic Vester, ein deutscher Biochemiker und Umweltwissenschaftler des letzten Jahrhunderts, sagte: Die Antworten zu unseren Problemen kommen aus der Zukunft
und nicht von gestern. Wir haben mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf zukunftsorientierte Antworten gegeben.
Stimmen Sie zu!

Vielen Dank.
({11})