Ulrich Junghanns (NA), 1992-06-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, nicht in so einer emotionalen und vorwurfsvollen Art und Weise die Probleme der Landwirtschaft, auch in den neuen Bundesländern, zu diskutieren. Ich meine, wir sollten gemeinsam die Kraft aufbringen, die Debatte in aller Sachlichkeit zu führen.
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Dazu sind die Probleme ganz einfach zu groß. Ich ignoriere diese Tatsache nicht. Sie werden sehen, daß ich einige Punkte habe, wo wir in der Sache durchaus weiterdiskutieren sollten.
Ich unterstreiche die Wertung des Agrarministers: Der Agrarbericht gibt über ein Stück der Wegstrecke Auskunft, die sehr schwer ist. Ich glaube, daß diese Wertung hinsichtlich der alten und der neuen Bundesländer nicht so gravierend differenziert werden muß, wie das in anderen Branchen notwendig ist. Wenngleich aus unterschiedlichen Gründen - in den jungen Ländern auf Grund der Deformierungen 40jähriger sozialistischer Wirtschaftsdogmen und in den alten Ländern infolge ausgeuferter Marktentwicklungen -, haben die Bauern in Brandenburg und Niedersachsen gleichermaßen existentielle Sorgen.
Ich betone auch: Stellt man die Einzelschicksale daraus - der Arbeitsplatzverlust auf Grund scharfen Strukturwandels bei uns und die frühe Hofaufgabe bei großen Schuldenlasten hierzulande - einander gegenüber, sind sie in ihrer subjektiv empfundenen Härte gleich. Ich betone das, weil es ganz einfach einmal darauf ankommt, keine Vorwurfshaltung zwischen den Bauern in den neuen und in den alten Bundesländern aufzubauen. Das hilft uns nicht.
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Ich nehme aber auch in Anspruch, daß die Tatsache, daß in den jungen Ländern in den letzten zwei Jahren 600 000 Beschäftigte aus der Landwirtschaft ausgeschieden sind, wovon 335 000 in Arbeitslosigkeit und Vorruhestand gegangen sind, verlangt, sich diesen Konflikten vorrangig zuzuwenden. Ich komme noch einmal darauf zurück.
Ich möchte aber einen zweiten Gesichtspunkt voranstellen. Spezifisch für unseren Weg zur inneren Einheit in der Landwirtschaft ist auch, daß sich bei den Entwicklungserfordernissen der landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur alternativ ein Modell gegenüber dem anderen durchsetzt. Wir können uns auch strukturelle Vorteile und Erfahrungen der jungen Länder zunutze machen. Dem folgen die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierungen mit ihrem Willen, in Deutschland einer privatrechtlichen bodenständigen Landwirtschaft Zukunft zu geben,
die nach Größe und juristischer Konstruktion verschiedenartigen Betrieben nebeneinander Raum bieten soll, so das bäuerliche Unternehmen, das eine Familie bewirtschaftet, die GbR oder die Agrargenossenschaft beispielsweise.
Ich wähle diese Ausgangspunkte in unserer Agrardebatte, um festzustellen: Weil das Bild der zukünftigen deutschen Landwirtschaft beiderseits Veränderungen abverlangt, soll es auch zum gemeinsamen Anliegen werden. Uns muß trefffen, daß gegenwärtig vorrangig Vorbehalte aufgelistet werden. Bauern hier - das muß der Ehrlichkeit halber auch wieder gesagt werden - halten mit ihren Vorbehalten und Befürchtungen gegenüber den jungen Bundesländern nicht zurück. Diese Fronten schaden nur dem Berufsstand selbst.
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Mit der EG-Reformentscheidung sind wir gefordert, eine moderne Agrarstrukturentwicklung zu gestalten, wobei die bäuerlichen Tugenden und Unternehmerqualitäten Rückenwind brauchen und die Ökologie im Boot bleiben muß.
Gewandt an die Bauern der Landwirtschaftsbetriebe in den jungen Ländern sei zweitens hervorgehoben, daß ihre Entscheidung über die Organisation des Wirtschaftens von der Regierungskoalition respektiert wird. Angefangen beim Landwirtschaftsanpassungsgesetz mit der Möglichkeit der Umwandlung in verschiedene Rechtsformen über spezielle Förderrahmen bis jetzt zu den Ergebnissen der Reform ist nachvollziehbar, wie wortgetreu und den tatsächlichen Bedingungen Rechnung tragend allen Unternehmensformen Chancen eröffnet werden.
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Für die Landwirte in den jungen Bundesländern wurde mit dem Brüsseler Verhandlungsergebnis alles Wichtige herausgeholt. Ich möchte die Eckdaten nicht noch einmal nennen; sie wurden heute schon aufgeführt. Ich möchte nur festhalten: Es werden zielstrebig Benachteiligungen und Behinderungen der Umstrukturierung beseitigt. Ein solcher Ausblick ermutigt auch. Ich glaube, wir haben auch Grund, Mut zu machen. Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir wissen dieses Ergebnis auch zu würdigen.
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Über die heutigen Probleme hilft das allein nicht hinweg, weil sie so groß erscheinen, daß vielerorts in den jungen Ländern - da mögen sich unsere Einschätzungen treffen - geglaubt wird, daß sie nicht zu überwinden sind und daß deswegen der Übergang und der Anschluß an die Zukunft nicht zu schaffen wären.
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Der Strukturwandel geht weiter, und wir sind auch gemeinsam der Auffassung, daß er weitergehen muß. Harte Vermögensauseinandersetzungen, geringes Eigenkapital gegenüber hohem Investitionsbedarf, wenig Unternehmererfahrung sowie finanzielle und ökologische Altlasten - das beschreibt treffend den komplizierten Rahmen für die Handelnden.
Ich möchte komprimiert zu den strittig erörterten Fragen Stellung nehmen. Erstens. Ich weiß nicht mehr, wem es nutzt - vielleicht nur noch der Opposition -, mittels der persönlich so tiefgehenden strittigen Vermögensauseinandersetzungen weiterhin das novellierte Landwirtschaftsanpassungsgesetz in Frage zu stellen.
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Ständig dort Gesetzesänderungen anzumahnen ist realitätsfremd. Es irritiert und verschleppt den Gang der Dinge.
Ich möchte feststellen: Unsere Position ist das, was die Beteiligten von uns erwarten, nämlich die Rahmenbedingungen für die Auseinandersetzung in den Ländern schnell zu vervollkommnen. Darin liegen - das haben wir bei unseren letzten Besuchen in den neuen Bundesländern auch festgestellt - real Mängel. Ich glaube, die Konsequenz daraus kann nur heißen, bewährtermaßen die Schlichtungsbeiräte oder runden Tische, wie sie auch genannt werden, zu unterstützen und die Einrichtung der Landwirtschaftskammern bei den Gerichten gemeinsam mit allen berufsständischen Interessenvertretern voranzutreiben.
Von der Bundesregierung und den Landesregierungen wird berechtigterweise erwartet, daß die Handhabung des Gesetzes mit Informationen aus Fachkreisen und ersten Gerichtsverhandlungen unterstützt wird. Schließlich darf es nicht sein, daß Wieder- und Neueinrichter gleich demütigen Bittstellern gegenüber jenen Landwirtschaftsbetrieben auftreten müssen, mit denen sie in der Auseinandersetzung zu Rechtmäßigkeiten stehen.
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Die vom Bund oft eingeforderte Chancengleichheit muß - das sei festzuhalten - an dieser Stelle auch von den Betriebsformen untereinander gesichert werden. Als Flankierung ich betone: nur als Flankierung - werden deshalb auch im zweiten Halbjahr die Zahlungen der Anpassungshilfen von der Ordnungsmäßigkeit der Vermögensauseinandersetzung abhängig gemacht.
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Obwohl das natürlich mit Schwierigkeiten verbunden ist - bevor man den Vorwurf der Lüge zu hören bekommt, muß die Lüge ja erst einmal in die Welt gesetzt worden sein -, besteht bei den Agrarpolitikern kein Zweifel, daß wir weiter nach Wegen suchen werden, um aus Betriebskonkursen erfolgende unwiederbringliche Inventarbeiträge zu entschädigen.
Zweitens, zu den Altschuldenregelungen: Mit Vorwürfen wie „zu spät" und „zuwenig", wie in der Entschließung der Opposition nur populistisch kommentiert, kommen wir nicht weiter. Jeder im Ausschuß weiß: Einfach zu streichen und kommerzielle Konditionen zu verbiegen, stößt auf den Vorwurf der Ungleichbehandlung und ist ein trügerisches Mittel, Unternehmertum zu fördern. Wir bewegen uns darauf zu - dies stellt die Gleichbehandlung über die Branche hinweg in Frage -, in der Konsequenz eine
Umstrukturierung ohne die Treuhand vorzunehmen. Ich glaube, auch das muß man den Bauern sagen, wenn man sich über die Konsequenzen verständigt.
Eingedenk der letzten Verbesserungen - sprich: der Erlösverwertung auch für Abfindungen - ist mit der Entlastungsregelung dem Anliegen des Erhalts der landwirtschaftlichen Produktion für ihre Entwicklung weitgehend entsprochen. Eingehende Gespräche in den Betrieben ergeben für dieses Hilfsinstrument in einer Zeit angespannter Staatsfinanzen auch Verständnis.
Völlig unverständlich ist demgegenüber, was der SPD-Landwirtschaftsminister in Brandenburg macht. Von dort ergeht die Aufforderung, die Rangrücktrittsvereinbarung nicht zu unterschreiben, und gleichzeitig - das haut dem Faß den Boden aus - wird den Bauern der 35%ige Landeszuschlag für den Umsatzsteuerausgleich - das sind immerhin 40 Millionen DM - verweigert.
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Das ist wohl der „Brandenburger Weg" für die Bauern. Ein Glück, daß es einen Berufsstand gibt, der dem aus Kompetenz entgegentritt.
In der Sache möchte ich der Regierung noch folgendes zu Bedenken geben. Die Entlastungsregelung darf nicht den Strukturwandel hemmen.
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Die Bedenken, die hier vom Kollegen Thalheim geäußert worden sind, müssen ernsthaft aufgegriffen werden. Jetzt ist das Bestreben, entgegen den Notwendigkeiten - wir wollen Fehlentwicklungen gemeinsam verhindern - die Betriebe nicht kleiner werden zu lassen; denn damit schmilzt das Potential für den Altschuldenabtrag, insbesondere bezogen auf die Fläche.
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Das ist eine sachliche Feststellung, die wir bei unseren Betrachtungen zur Strukturentwicklung berücksichtigen müssen.
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Ich möchte das der Regierung einfach als Sachthema antragen. Darüber muß weiter diskutiert werden. Aber das setzt voraus, daß all die anderen Wege der Altschuldenabtrag, die Rangrücktrittserklärung - beschritten werden.
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Drittens. Bei der Verwertung der Treuhandflächen soll ein wesentlicher Schritt zur Sicherung und Schaffung breitgestreuten bäuerlichen Eigentums in den jungen Ländern gegangen werden. Dabei kann eine in der Kapitalschwäche begründete Benachteiligung der ostdeutschen Landwirte nicht zugelassen werden. Wesentlich ist deshalb: a) Die Verwertung durch Verkauf darf zeitlich nicht von günstigen Finanzierungsmodellen abgekoppelt werden. b) Wenn die Installierung solider Finanzierungsmodelle noch län-

gerer Zeit bedarf, muß den Bauern über Pachten auch längerfristige wirtschaftliche Sicherheit gegeben werden. c) Bei der Verwertung mit Vorrang Verkauf darf nicht ein einziger Wieder- oder Neueinrichter, der jetzt ein bis zwei Jahre geplant und Kredite aufgenommen hat und startbezuschußt wurde, in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden. Das müssen Prämissen unserer Diskussion auch im Agrarausschuß sein.
Mir wird schon das Zeichen gegeben, daß ich offenbar die Zeit überziehe. Ich bin noch etwas ungeübt.
Ich möchte noch einmal hervorheben: Wir müssen aus der Sicht der Agrarpolitik natürlich vor allem den Anstoß dafür geben, daß sich die Beschäftigungssituation in den neuen Bundesländern, besonders auf dem Dorf, verbessert. Aber entgegen Ihren Vorwürfen möchte ich Ihnen sagen: Die Lösung liegt nicht allein bei der Agrarpolitik. Hier sind Wirtschafts- und Regionalpolitik über die Branchen hinaus zu fordern.
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Deshalb rege ich an, in gemeinsamen Beratungen mit den Kollegen aus diesen Bereichen nach Wegen zu suchen, um diese Programme noch deutlicher auf die Struktur auf dem Lande zuzuschneiden.
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Ich breche an dieser Stelle ab und bitte, den Rest zu Protokoll geben zu können.
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