vogel (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Koalition muten dem Bundestag in der Frage der abgasarmen Kraftfahrzeuge ein zweites Buschhaus zu.
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Wie im Fall Buschhaus folgen großartigen Ankündigungen zunächst ein chaotisches Hin und Her und dann der kleinlaute Rückzug. Wie im Fall Buschhaus mißachten Sie eine auf Ihren Antrag auch mit Ihren Stimmen nahezu einstimmig verabschiedete Entschließung des Deutschen Bundestages.
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Wie im Fall Buschhaus wollen Sie weitere Zerstörungen unserer Umwelt in Kauf nehmen, obwohl Sie nach dem Stand der Technik vermieden werden könnten.
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Wir alle wissen heute, daß unsere Wälder von einer tödlichen Gefahr bedroht sind.
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Wir wissen, daß 1982 knapp 8 %, 1983 aber schon
annähernd 35 % aller Waldflächen in der Bundesrepublik geschädigt waren. Wir wissen, daß der Prozentsatz 1984 noch höher liegen wird. Wir wissen, daß wir alle - ich betone: wir alle - besser schon früher auf die Warnungen derer gehört hätten, die das bereits in den 70er Jahren vorausgesagt haben. Wir wissen auch, daß die giftigen Autoabgase eine wesentliche Ursache des Waldsterbens sind.
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In der Entschließung vom 9. Februar 1984 haben wir darauf gemeinsam eine entschiedene, eine richtige Antwort gegeben. Wir haben gemeinsam verlangt, es müsse sichergestellt werden, daß ab dem 1. Januar 1986 nur noch Kraftfahrzeuge neu zugelassen werden, bei denen die Schadstoffemissionen um rund 90 v. H. reduziert werden.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, warum geben Sie diese Antwort preis? Warum verlängern Sie die Frist, in der unsere Wälder weiterhin den zerstörenden Wirkungen der Abgase ausgesetzt sind?
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Ist denn all das, was Sie und vor allem Ihr Ankündigungsminister Herr Zimmermann in der Debatte vom 9. Februar 1984 und auch danach gesagt haben, auf einmal nicht mehr richtig?
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Jetzt behaupten Sie, die deutsche Automobilindustrie werde ruiniert, wenn es bei dem von Ihnen selbst geforderten Termin bleibt. Aber das ist doch abwegig. Die Verbandssprecher haben solche Behauptungen noch jedesmal aufgestellt, und sie waren noch jedesmal falsch. Außerdem, warum stellen wir unsere Industrie als weniger leistungsfähig dar als sie ist? Die deutsche Autoindustrie produziert doch schon seit Jahren abgasarme Kraftfahrzeuge für den Export nach den Vereinigten Staaten und nach Japan. Und die Degussa ist inzwischen der größte Katalysatorhersteller in Europa. Wie wollen Sie im Ernst behaupten, daß die deut6148 
sehe Industrie zur Bewältigung dieses Problems nicht fähig sei!
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Sie behaupten, ein nationaler Alleingang in der EG sei nicht möglich. Aber auch der Termin, den Sie jetzt nennen, bedeutet doch einen Alleingang. Und wenn die anderen 1988 oder 1989 nicht akzeptieren, wollen Sie dann den Termin noch weiter hinausschieben? Der Art. 36 der Verträge gibt uns doch die Befugnis zu einer nationalen Regelung. Herr Dregger spricht sogar von einem nationalen Notstand. Was wollen Sie denn eigentlich an Begründung noch mehr verlangen?
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Sie sind j a, meine Damen und Herren, auch sonst gar nicht zimperlich mit nationalen Alleingängen, etwa bei den Milliardensubventionen für die Landwirtschaft, bei denen Sie sich sogar über geltendes EG-Recht hinwegsetzen, weil Sie es politisch für begründet halten,
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oder beim Reinheitsgebot für unser Bier, um das Sie - ich begrüße das - sogar vor dem Europäischen Gerichtshof kämpfen. Warum kämpfen Sie nicht für unsere Wälder vor dem Europäischen Gerichtshof?
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Außerdem: All Ihre klugen Reden - ist Ihnen das alles erst jetzt eingefallen? Hat denn der forsche Herr Zimmermann, der ja als erster den 1. Januar 1986 für die Bundesregierung angekündigt hat, das alles nicht gewußt? Was soll man einem Minister, der so leichtfertig argumentiert, eigentlich überhaupt noch glauben?
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Nein, das sind Ausflüchte. Die Wahrheit ist: Sie sind einmal mehr umgefallen. Sie haben einmal mehr das Parlament für eine Propagandaentschließung mißbraucht, die Sie, wenn es ernst wird, wie Makulatur behandeln.
Das zeigt, meine Damen und Herren, was Sie vom Parlament halten. Das ist ein spezieller Beitrag zur Selbstverständnisdebatte, die wir heute nachmittag führen wollen. Auf diesen Beitrag wird zurückzukommen sein.
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