lenzer (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Stahl, ich habe mitnichten behauptet, daß die „Quatsch" forschen,
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ich habe nur gesagt, die Bundesregierung unterstütze viele Projekte, die nur in Angriff genommen worden sind, weil sie in eines der Programme passen - Mitnehmer-Effekt -, die aber ohne Unterstützung mit demselben Erfolg - dafür gibt es klassische Beispiele - in Angriff genommen worden wären. Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt.
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Wir sind gerne bereit, mit Ihnen in einen edlen Wettstreit über die Ausgestaltung der indirekten Forschungsförderung zu treten. Dazu wollte ich später noch ein Wort sagen. Ich kann es aber jetzt in diesem Zusammenhang schon tun: Die Deckungsgleichheit mit den Ansichten - ich will hoffen, daß das einer kritischen Überprüfung in der Praxis standhält, Herr Kollege -, die der Kollege Dr. Laermann von diesem Pult aus, in dieser Legislaturperiode auch schon an anderer Stelle, zu dem Problem „direkte Förderung, indirekte Förderung" - beispielsweise in einer großen Tageszeitung als Gastkommentator geäußert hat -, war offenkundig.
Das bedeutet natürlich das Ende aller Träume - die Diktatur der leeren Kassen bietet einen Anlaß, das gemeinsam zu unternehmen - von der Forschungspolitik als einem Hebel zur Gesellschaftsveränderung. Als eben von dieser Stelle das Thema Investitionslenkung mit Forschungspolitik angesprochen wurde - und das war ganz bezeichnend -, da rief der Bundesfinanzminister, der auf seinem Abgeordnetenplatz saß: „Sicher mache ich das." 790 
Ich bin ihm dankbar dafür, daß er das auch von der Regierungsbank her bekräftigt.
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- Da unterscheiden wir uns. Lassen Sie uns da miteinander diskutieren. Dazu werden wir Gelegenheit haben.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesforschungsminister hat in bemerkenswerten Erklärungen seit seinem Amtsantritt einige interessante Debattenbeiträge geleistet. Ich meine weniger den Vorschlag von der Forschungsteuer. Den wollen wir irgendwo ablegen, wo ihn niemand sieht. Wahrscheinlich möchte er auch selbst gar nicht mehr so sehr gern daran erinnert werden.
Nehmen wir vielmehr seine Äußerungen - vorgestern ist es wohl gewesen, anläßlich einer Tagung der Industrie- und Handelskammer in Nürnberg - in Sachen Kernenergie. Wenn er sich dort zu einem stärkeren Ausbau der friedlichen Nutzung der Kernenergie bekennt, dann wollen wir ihn auch an seinen Taten messen und einmal sehen, wie sich das in der praktischen Ausgestaltung seiner Politik niederschlägt. Wir wollen sehen, ob davon vielleicht Impulse ausgehen für eine Straffung des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens oder für die Durchsetzung des integrierten Entsorgungskonzeptes - wir wissen alle, was das bedeutet; wir diskutieren seit Jahren darüber.
Wir wollen aber auch darauf hoffen, daß er sich dazu bewegen läßt, mitzuhelfen, daß die Bremsklötze etwa bei den modernen Informationstechniken weggezogen werden, um so ein in die -zig Milliarden gehendes Investitionspotential der deutschen Wirtschaft mit seiner Bedeutung für die Sicherung der Arbeitsplätze und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze freizusetzen. Dann wollen wir uns das alles einmal in Ruhe anhören und ansehen, und wir wollen einmal sehen, ob dabei dann wirklich den Worten, die uns in manchem Zusammenhang hoffnungsfroh stimmen, auch die entsprechenden Taten folgen.
Ich glaube, damit haben wir auch Abschied genommen von dem törichten Wort - ich weiß nicht, wer das erfunden oder in die Rede geschrieben hat - des sogenannten Blaupausenexportes. Wir wollen uns doch nicht einbilden, daß wir auch nur mit einem einzigen Produkt auf dem Weltmarkt eine Chance hätten, wenn wir diesem Produkt im Binnenmarkt die Anerkennung verweigern. Auf deutsch gesprochen und an einem Beispiel deutlich gemacht: Wir sollten nicht glauben, daß wir irgendwohin ein Kernkraftwerk oder eine andere technologische Großanlage liefern könnten, wenn wir hier im eigenen Binnenmarkt, in unserem eigenen Land jahrelang gesucht und keinen Standort dafür gefunden haben oder jahrelang vor lauter Sicherheitsdiskussionen, die gewiß notwendig sind, die aber auch nicht übertrieben werden dürfen, einfach nicht vom Fleck kommen.
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Meine Damen und Herren! Wir haben eine große gemeinsame Aufgabe - auch das hat der Kollege Pfeifer sehr stark herausgestellt und ich wäre dankbar, wenn wir das in den Ausschußdiskussionen aufgreifen könnten -, nämlich gemeinsam diese immer stärker um sich greifende und manchmal auch von interessierter Seite in der Politik geschürte Technologiefeindlichkeit zu überwinden. Wir wollen endlich einmal unseren Mitbürgern klarmachen, daß es keine risikofreie Technik gibt, daß aber ohne die Technik die großen Aufgaben der Zukunft überall in der Welt - sei es die Lösung des Nahrungsproblems, sei es die sichere Energieversorgung - überhaupt keine Chancen haben. Wir brauchen keine kleinen exotischen Lösungen, die vielleicht im Jahre 2050 einmal in irgendeiner Weise rentabel und durchführbar sind, sondern wir müssen jetzt 4,5 Milliarden Menschen auf dieser Erde ernähren, und dazu brauchen wir die Technik. Nur mit Hilfe der Technik haben wir die Chance dazu.
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Zum Abschluß noch: Im Bundesforschungsbericht 6 ist zum erstenmal als neues eigenständiges forschungspolitisches Ziel die sogenannte Technologiebewertung aufgegriffen worden. Auch hier haben wir über zwei Legislaturperioden gequält. Trotz grundsätzlicher Übereinstimmung, trotz der allgemeinen Anerkennung der Notwendigkeit eines solchen Bewertungs- und Beratungsinstrumentariums für dieses Haus, um wenigstens in etwa unserer Kontrollaufgabe gerecht zu werden, sind wir keinen Schritt weitergekommen, weil im entscheidenden Falle im Ausschuß und hier im Plenum die Koalitionsfraktionen - beide Fraktionen, obwohl es sich manchmal in der Öffentlichkeit bei Erklärungen anders angehört hat - nicht mitgestimmt haben. Wir wollen uns einmal überlegen - und wir sind offen für jeden Diskussionsvorschlag -, wie wir hier weiterkommen können, weil wir das nach wie vor für eine wichtige Aufgabe halten. Auch da, Herr Kollege Dr. Laermann, werden Sie wieder gefordert sein. Wir werden auch Sie dort auf den Prüfstand stellen und an dem messen, was Sie hier und auch vorher wieder zu Beginn dieser Legislaturperiode zu diesen Punkten erklärt haben.
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Ich möchte deshalb meinen, es gibt vielleicht viel mehr Gemeinsamkeiten in diesem Bereich der Forschungs- und Technologiepolitik als prinzipielle Unterschiede, die ich gar nicht unter den Teppich kehren will.
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Aber für uns ist es lohnender und wichtiger, anstatt mit Gewalt irgendwelche ideologischen Kriegsschauplätze aufzutun, an der gemeinsamen Aufgabe zu arbeiten, wie wir mit Forschungs- und Technologiepolitik, wie wir in einer Zusammenarbeit zwischen Staat, Wissenschaft und Wirtschaft unter Einbeziehung aller Bürger einen Beitrag leiLenzer
sten können zur Lösung der gewiß dringenden Probleme der Zukunft. - Ich bedanke mich.
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