emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-04-23:

Herzlichen Dank für die Zusatzfrage. - Nicht alle Studien, deren Titel ich Ihnen gerne nenne, sind von der
Bundeswehr in Auftrag gegeben worden. Sie liegen zum
Teil nur in englischer Sprache vor. Aber ich denke, wir
werden einen Weg finden, um den Inhalt dieser wissenschaftlichen Gutachten auf verlässliche Weise in die Öffentlichkeit zu tragen.

Folgende Studien bzw. Untersuchungen liegen dem
Bundesministerium der Verteidigung vor:

Die erste Studie hat den englischen Titel „Identifying
and Evaluating the Effects of Dispensing Chaff from
Military Aircraft“. Sie datiert vom 5. Dezember 1989
und trägt die Projektnummer 462-05 der Science and
Engineering Associates, Inc., aus den USA.

Bei der zweiten Studie

({0})

handelt es sich um den Abschlussbericht des WIWEB,
des Wehrwissenschaftlichen Instituts für Werk-, Explosiv- und Betriebsstoffe der Bundeswehr, also unseres eigenen Instituts. Diese Studie datiert vom 10. Juli 1998
und hat den Titel „Bewertung der Umweltverträglichkeit
von Düppelmaterial“.

Die dritte Studie ist eine Untersuchung des Wehrwissenschaftlichen Instituts für Schutztechnologien vom
8. Juni 1998 mit dem Titel „Toxikologische Bewertung
von Düppelmaterial“.

Wir werden dafür Sorge tragen, dass diese Informationen an die Betroffenen weitergeleitet werden. Ich
wäre sehr dankbar, wenn dies in Abstimmung mit den
Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages
geschehen könnte.

Den Ergebnissen dieser Studien ist zu entnehmen,
dass das von der Bundeswehr verwandte Düppelmaterial
ausschließlich aus nicht lungengängigen, aluminiumbeschichteten Glasfäden besteht und keine Gefährdung für
Exponierte oder Umwelt darstellt. Glas als Werkstoff ist
eine unterkühlte Schmelze aus Quarz und Silikaten, die
auch in der Natur vorkommt; ich denke, das ist uns allen
bekannt. - Ich erinnere mich noch an den Satz: Feldspat,
Quarz und Glimmer, die vergess ich nimmer. - Diese
Verbindungen zählen zu den häufigsten auf der Erdkruste. Die Fasern sind chemisch reaktionsträge.

Ein weiteres Ergebnis dieser Untersuchungen ist: Die
im Düppelmaterial verwendeten Fasern können aufgrund ihrer Länge nicht inhaliert werden. Selbst bei
Bruch der Faser entstehen allein aufgrund des Faserdurchmessers nur Fragmente. Daher kann ein inhalatives
Risiko ausgeschlossen werden.

Mit der Nahrung aufgenommenes Düppelmaterial
durchwandert ungehindert den Magen-Darm-Trakt und
wird dann - das sage ich, weil Sie auch Tiere erwähnt
haben - wieder ausgeschieden. Bei den Düppelfäden
handelt es sich um Stoffe, die natürlichen Mineralien ähneln. Die Glasfasern werden in der Umwelt mechanisch
zerkleinert, und das Aluminium wird in unlösliche Aluminiumoxide und -salze umgewandelt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Lydia Westrich (NA), 2008-04-23:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Natürlich geht es

nicht nur um Tiere, sondern auch um Kinder. Eine Erzieherin hat nämlich ein Kind gefunden, das den Mund voller Aluminiumsplitter hatte. Ob die Eltern davon begeistert waren, will ich einmal dahingestellt sein lassen.

Jetzt möchte ich noch eine Nachfrage stellen: In
Deutschland wird ja besonders viel von dieser Übungsmunition abgeworfen, weil es hierzulande - das ist in
Europa einzigartig, bei uns ist es allerdings nicht sehr
beliebt - eine Polygone-Übungsanlage gibt. Dabei handelt es sich um eine Zone, in der der Luftkampf geübt
werden kann und die gerade bei schönem Wetter sehr
gerne genutzt wird, allerdings nicht nur von deutschen
Fliegern, sondern natürlich auch von unseren NATOPartnern. Nutzen auch sie die Möglichkeit der Ausnahmegenehmigung - ich muss dazusagen, dass diese
Munition normalerweise nicht über Land abgeworfen
werden darf -, sodass wir nicht nur von unserer Bundeswehr, sondern auch von allen anderen NATO-Partnern
mit dieser Übungsmunition rechnen müssen?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-04-23:

Frau Präsidentin! Herr Dr. Hofreiter, ich würde es Ihnen gerne mitteilen. Die Entscheidung liegt aber beim
Land Bayern. Natürlich hoffen wir, dass das Ergebnis
bald vorliegt. Aber, wie gesagt, wir sind nicht Herr des
Verfahrens.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-04-23:

Die Düppelabwurfkampagnen werden von der Bundeswehr durchgeführt. Ich möchte hinzufügen, dass die
Bundeswehr in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich zwei räumlich und zeitlich begrenzte
Abwurfkampagnen pro Jahr über dem Landgebiet der
Bundesrepublik Deutschland ausgeführt hat. Diese
Kampagnen sollen die Ausnahmen und nicht die Regel
sein. Außerdem informieren wir grundsätzlich darüber.
Dies ist bei dem Düppelausstoß im Februar 2008 aus
nicht nachvollziehbaren Gründen leider nicht erfolgt.
Aber das ist ein Einzelfall. Wir werden sicherstellen,
dass dies zukünftig wieder, wie bisher, angekündigt
wird.

Über den Düppelausstoß von Streitkräften der Alliierten, deren Luftwaffe hier übt, kann ich Ihnen keine verbindliche Auskunft geben, weil uns keine Zahlen bekannt sind. Ich kann Ihnen heute nur zusagen, dass ich
Ihnen die genauen Zahlen, soweit sie uns zugänglich
sind, nachliefern werde. Es gilt aber, dass auch diese
Streitkräfte die sehr restriktiven Regelungen beachten
müssen.

Zwischenzeitlich wurden Maßnahmen getroffen, um
sicherzustellen, dass die Behörden informiert sind. Frau
Kollegin, ich möchte Ihren Hinweis aufnehmen: Wenn
Kinder solche Glas-Aluminium-Fäden finden, dann versteht es sich von selbst, dass die Eltern betroffen sind
und Fragen stellen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Abwurf der Fäden, die sich normalerweise auflösen - im Februar war es wohl so, dass einige
Fäden trotz der strengen Auflagen gemäß den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Bündel
heruntergefallen sind -, aufgeklärt wird. Zudem sollten
diese Abwürfe weiterhin äußerst restriktiv gehandhabt
werden.

Meinen Hinweis auf die Tiere habe ich schlicht und
ergreifend deswegen gemacht, weil sich im Raum Kolleginnen und Kollegen aufhalten, die von Beruf Tierärzte
sind. Dass ich im Zusammenhang mit dem MagenDarm-Trakt von Wiederkäuern gesprochen habe, lag daran, dass ich mit einer Nachfrage dahin gehend gerechnet habe, ob ich denn nicht wisse, auf welcher Seite des
Körpers Kühe ausscheiden. Aber ich gebe zu, dass das
nicht unmittelbares Umfeld meiner Expertise ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Ich rufe die Frage 12 der Abgeordneten Lydia

Westrich auf:
Hält das Bundesministerium der Verteidigung den Abwurf

von Übungsmunition über bewohntem sowie landwirtschaftlich genutztem Gebiet für politisch vertretbar im Hinblick darauf, dass es sich bei dem betroffenen Gebiet um eine Region
handelt, die seit vielen Jahren überproportional stark von ver16408

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
schiedensten militärischen Belastungen durch Tiefflüge, Munitions- und Giftgaslager und militärischen Flugbetrieb allgemein betroffen ist?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-04-23:

Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung nimmt hinsichtlich des Einsatzes der Bundeswehr eine gesamtstaatliche Verantwortung wahr. Bei
dieser Gelegenheit gilt es, den Bürgerinnen und Bürgern
der Regionen, in denen diese Übungen stattfinden, dafür
zu danken, dass sie diese Belastungen ertragen.

Ich denke, dass die Begründung, die sich aus meiner
Darstellung ergibt, nämlich dass es sich hier um notwendige Übungsmaßnahmen handelt, diesen Dank besonders unterstreicht. Wir und letztendlich alle politischen
Mandatsträger in Deutschland tragen die Verantwortung
dafür, dass unsere Soldatinnen und Soldaten auf die oftmals mit Gefahr für Leib und Leben verbundenen Einsätze optimal vorbereitet sind. Ich sage, insbesondere
weil gerade in diesen Tagen in einer überzogenen und
nicht adäquaten Art und Weise über die Sicherheit unserer Soldaten gesprochen wird: Wir nehmen die Frage der
Sicherheit unserer Soldaten sehr ernst. Dazu gehört, dass
die Bundeswehr bei ihren Einsätzen über bestmöglich
geeignetes und erprobtes Material verfügt. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, führt das zu Qualitätseinbußen
in der Auftragserfüllung und zu einer erhöhten Gefährdung.

Vor diesem Hintergrund war die im Zeitraum vom
5. bis 7. Februar 2008 über der Übungseinrichtung Polygone durchgeführte Wirksamkeitsuntersuchung zur Ermittlung von Düppelausstoßsequenzen für das Selbstschutzsystem des Luftfahrtzeugmusters C-160 Transall
notwendig. Dieses Selbstschutzsystem ist bei der
C-160 Transall - dieses Transportflugzeug ist das Arbeitspferd der Bundeswehr - nach den Erfahrungen, die
sich im Zusammenhang mit dem Einsatz über Sarajevo/
Bosnien ergeben haben, nachgerüstet worden. Das war
unabdingbar.

Die Wahl des Übungsraums Polygone ist in Deutschland aufgrund der einzigartigen Ausstattung - Sie haben
darauf hingewiesen, Frau Kollegin - leider ohne Alternative. Die Ergebnisse tragen unmittelbar zum Erhalt der
Sicherheit unserer Soldaten im Einsatz bei. Im Bewusstsein dieser Verantwortung müssen wir an diesem
Übungsraum festhalten. Wir alle miteinander, die wir die
politische Verantwortung tragen - der Bund, das Land
Rheinland-Pfalz, die betroffenen Kommunen -, müssen
bei den Bürgern für Verständnis werben. Gleichzeitig
können wir zusagen, dass wir uns dieser Aufgabe auf
sehr restriktive Art und Weise stellen und auf die Vermeidung potenziell toxischer Gefährdungen achten.
Lydia Westrich (NA), 2008-04-23:
Herr Staatssekretär, die Bürger meines Wahlkreises

brauchen sich nicht vorwerfen zu lassen, nicht an die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten zu denken.
Ich habe bereits angedeutet, dass wir in dieser Richtung
schon allerhand zu erwarten haben. Gerade bei dem
wunderschönen Wetter heute kann man beobachten, wie
sich unsere Jäger Polygones bedienen. Das ist - das will
ich ehrlich sagen - nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig. Deswegen will ich noch einmal eindringlich
fragen: Inwieweit überlegt sich das Verteidigungsministerium, wie es vermieden werden kann, dass solchen Regionen weitere Belastungen auferlegt werden?

Ich habe diese Auseinandersetzung schon vor zehn
Jahren geführt. Damals ist erreicht worden, dass die
Übungsmunition über Land - bis auf die begründeten
Ausnahmefälle - nicht mehr abgeworfen werden darf,
sondern nur noch auf See und da nicht in der Nähe von
Inseln.

Ich bitte das Verteidigungsministerium, sich noch einmal zu überlegen, wie darauf verzichtet werden kann,
dass Regionen, die - durch die Bundeswehr, aber auch
durch Alliierteneinrichtungen wie den Flugplatz
Ramstein - militärisch hoch belastet sind, zusätzliche
Belastungen auferlegt werden. Die Bevölkerung ist mit
Polygone sowieso nicht einverstanden; das wissen Sie in
Ihrem Haus. Wenn man die Akzeptanz für Polygone erhalten will, muss man dafür sorgen, dass nicht weitere
Belastungen oder Ängste und Befürchtungen auf die
Bürger zukommen.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-04-23:

Frau Kollegin, ich bin mit Ihnen einig, dass es nur darum gehen kann, den Bürgerinnen und Bürgern dafür zu
danken - das habe ich getan -, dass sie von ihrem Recht,
zu fragen und sich die Dinge darlegen zu lassen, Gebrauch machen. Andererseits denke ich, dass das Verständnis für Polygone grundsätzlich vorhanden ist. Auch
aus Ihrer Frage geht deutlich hervor, dass das Interesse
an der Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten und die
Interessen der Bürgerinnen und Bürger in ein gewisses
Verhältnis zueinander gebracht werden müssen; das ist
ein gemeinsames Ziel.

Ich möchte mich bei den Bürgerinnen und Bürgern,
wie gesagt, ausdrücklich bedanken, muss allerdings sagen: Ich würde die Präsenz der Bundeswehr im Raum
der Westpfalz nicht allein als Belastung betrachten; denn
ich weiß, dass diese Region strukturell nicht besonders
gut ausgestattet ist. Ich war in der letzten Woche in Birkenfeld und habe mich dort über die wirtschaftliche Bedeutung der Luftwaffe, der Bundeswehr insgesamt und
auch der amerikanischen Streitkräfte für die Bevölkerung informiert. Es gibt hier ein gewisses Spannungsverhältnis, sodass man einen Ausgleich suchen muss.

Ich kann zusagen, dass der von Ihnen zu Recht angesprochene grundsätzliche Ausschluss der Nutzung von
Düppeln über Land zukünftig bestehen bleibt und dass
nur in begründeten Ausnahmefällen nach vorheriger Ankündigung und Information der betroffenen Gebiete sowie der entsprechenden Behörden und Kommunen davon abgewichen wird. Dies geschieht aber wirklich nur
dann, wenn es unabdingbar ist, und es wird auf ein möglichst geringes Maß zurückgeführt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Lydia Westrich (NA), 2008-04-23:
Herr Staatssekretär, ich will trotzdem insistieren: Inwieweit kann sich Ihr Haus andere Gebiete für diese Art
von Übungen vorstellen, damit unsere Region nicht noch
weiter belastet wird?
Josef Philip Winkler (NA), 2008-04-23:

Herr Staatssekretär, Sie haben ein Gutachten aus dem
Jahre 1989 zitiert. In dem Zusammenhang würde mich
zum einen interessieren, ob sich die Art der verwendeten
Übungsmunition seitdem nicht geändert hat, und zum
anderen, ob Sie uns hier versichern können, dass die Munition, die dort von alliierten Einsatzkräften abgeworfen
wird, den gleichen Standards unterliegt und dass die Einschränkung, die Sie gemacht haben, dass nämlich ein
entsprechender Abwurf nur im absoluten Ausnahmefall
und mit vorheriger Ankündigung getätigt wird, auch für
diese gilt.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-04-23:

Die Grundsubstanz und -struktur der Düppel hat sich
seit dieser Untersuchung nicht geändert. Es liegt auch
eine amerikanische Studie über die Munition bzw. eine
Darstellung der Munition anderer Streitkräfte vor.

Ich werde Ihre Zusatzfrage zum Anlass nehmen, zu
überprüfen, inwieweit dort andere Substanzen, von denen mir gegenwärtig nichts bekannt ist, vorkommen. Der
Redlichkeit halber sollten wir dem nachgehen. Ich
glaube, das Ergebnis wird sein, dass keine solchen verwendet werden. Wenn es aber doch so sein sollte, dann
sind sie unter den gleichen Kriterien zu bewerten. Das
heißt, sie müssen ausgeschlossen sein, wenn sie zu einer
gesundheitlichen Gefährdung führen könnten.

Ich bin gerne bereit, der Fragestellerin und Ihnen als
Steller der Zusatzfrage die entsprechende Auskunft auf
dem schriftlichen Wege zukommen zu lassen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Ich rufe die Frage 13 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch

auf:
Trifft das zu, was in der ARD-Sendung Monitor vom

3. April 2008 behauptet wurde, dass externe Mitarbeiter auch
bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mitgewirkt haben, und,
wenn ja, welche Unternehmen, die Mitarbeiter in das Bundesministerium der Verteidigung delegieren konnten, hatten in
der Zeit von 2004 bis 2006 auch öffentliche Aufträge durch
das Bundesministerium der Verteidigung erhalten?

({0})
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-04-23:

Ich bitte um Entschuldigung, Frau Präsidentin. Ich
habe mich jetzt so sehr mit den Düppeln beschäftigt.

({0})

Frau Kollegin Lötzsch, Ihre Frage beantworte ich wie
folgt: Nein, es trifft nicht zu. Von Entscheidungen in einem Vergabeverfahren sind solche Personen gemäß § 16
der Vergabeverordnung allein schon aus präventiven
Gründen ausgeschlossen.
Gesine Lötzsch (NA), 2008-04-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

nachdem Sie sich wieder in das Thema eingefunden haben, möchte ich eine kurze Vorbemerkung machen. In
der letzten Fragestunde haben wir sehr ausführlich das
Thema Lobbyismus besprochen; meine Frage ordnet
sich in diesen Themenkomplex ein. Auf Grundlage des
Informationsfreiheitsgesetzes hat Ihr Ministerium zum
Beispiel gegenüber Journalisten Auskünfte darüber erteilt, welche Vertreter welcher Unternehmen in Ihrem
Ministerium tätig waren. Ich habe mir das also nicht ausgedacht; Ihr Ministerium selbst hat es der Öffentlichkeit
kundgetan.

Ich möchte gerne wissen, welche externen Beschäftigten welcher Unternehmen in die Entwicklung des 7-Milliarden-Euro-Projektes Herkules eingebunden waren. Das war jetzt die Nachfrage.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-04-23:

In die Vergabe von Herkules waren keine Externen
eingebunden.

({0})

- Ich bitte darum, das schriftlich beantworten zu können.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Sie haben noch zwei Zusatzfragen.
Gesine Lötzsch (NA), 2008-04-23:
Das wäre sehr nett; darüber würde ich mich freuen.

Darf ich eine zweite Nachfrage stellen? - In der Übersicht Ihres Ministeriums, die auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes für Journalisten angefertigt wurde
- darauf beziehe ich mich -, haben Sie Mitarbeiter weiterer Unternehmen aufgezählt. Sie haben mitgeteilt, dass
Sie in Ihrem Ministerium externe Mitarbeiter von IBM

beschäftigt haben. Welche Aufgaben hatten diese Mitarbeiter?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-04-23:

Auch dies würde ich Ihnen gerne schriftlich beantworten, weil ich die entsprechenden Unterlagen jetzt
nicht zur Verfügung habe.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Höll.
Barbara Höll (NA), 2008-04-23:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, dürfte

ich Sie bitten, ebenfalls - sicher auch schriftlich - die
Frage zu beantworten, welche Aufgabe der externe Mitarbeiter von Roland Berger hatte?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-04-23:

Ja, sehr gern.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Frau Kollegin Höll, Sie haben nur eine Zusatzfrage.

({0})

Frau Kollegin Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-04-23:
Unabhängig davon, dass Sie die gestellten Fragen

nicht beantworten können und sie möglicherweise
schriftlich beantworten, stellt sich die Frage: Wie sorgen
Sie dafür, dass externe Mitarbeiter nicht zu einem
Sicherheitsrisiko im Hinblick auf die vom Ministerium
vergebenen Aufträge werden?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-04-23:

Indem sie nicht mit sicherheitsrelevanten Fragen in
Berührung gebracht werden und indem eine ständige - ({0})

Frau Präsidentin, ich habe jetzt nicht verstanden, was
die Kollegin sagen wollte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Es war sicher nicht so wichtig, Herr Staatssekretär.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-04-23:

Das mag sein. Insofern halte ich die Frage für beantwortet.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf. Die
Fragen beantwortet Frau Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth.

Ich rufe Frage 14 des Abgeordneten Dr. Anton
Hofreiter auf:

Reichen nach Auffassung der Bundesregierung die Ergebnisse der erneuten Aktualisierung der Nutzen-Kosten-Untersuchungen, NKU, des Projekts „zweite S-Bahn-Stammstrecke
in München“ aus, um das Projekt im Rahmen des GVFGBundesprogramms zu fördern, und welche Voraussetzungen
neben der Überschreitung bestimmter Nutzen-Kosten-Verhältnisse müssen für die Bundesregierung Projekte, deren
Nutzen-Kosten-Faktor knapp über eins erreicht, erfüllen, um
in das GVFG-Bundesprogramm aufgenommen zu werden?
Anton Hofreiter (NA), 2008-04-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Falls das Ergebnis

negativ ausfällt: Gibt es irgendeinen Plan B? Bei Großprojekten, insbesondere bei denjenigen, an denen die
Bayerische Staatsregierung beteiligt war, ist es oft zu
Kostenexplosionen gekommen.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-04-23:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Sehr verehrter Herr Dr. Hofreiter, die
Antwort der Bundesregierung lautet: Dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung liegt die
Aktualisierung der Nutzen-Kosten-Untersuchung noch
nicht vor. Ein positives Ergebnis der Nutzen-KostenUntersuchung ist aber eine der Voraussetzungen
- danach haben Sie gefragt - für eine Förderung mit
Bundesfinanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Darüber hinaus sind natürlich die Fördervoraussetzungen zu erfüllen, die im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz genau festgelegt sind.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege.
Anton Hofreiter (NA), 2008-04-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau

Staatssekretärin, könnten Sie vielleicht die Frage 15
gleich mitbeantworten, da sie in engem Zusammenhang
mit der Frage 14 steht? Dann lassen sich die Nachfragen
leichter stellen.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-04-23:

Gerne.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Dann rufe ich die Frage 15 des Abgeordneten

Dr. Anton Hofreiter auf:
Inwieweit hält die Bundesregierung die Ergebnisse der

NKU für plausibel, nachdem mittlerweile das Projekt erheblich gestreckt wurde und unklar ist, ob überhaupt alle Baustufen verwirklicht werden, und wie steht die Bundesregierung
zu deutlich preiswerteren Alternativen wie beispielsweise
dem Ausbau des Eisenbahnsüdrings?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-04-23:

Die Antwort der Bundesregierung lautet: Die Bundesregierung ist im Sinne der Wirtschaftlichkeit und der
Sparsamkeit immer an preiswerten Alternativen interessiert. Jedoch ist zu berücksichtigen, ob diese AlternatiParl. Staatssekretärin Karin Roth
ven auch den verkehrlichen Nutzen erbringen, der angestrebt wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Nun Ihre Zusatzfragen.
Anton Hofreiter (NA), 2008-04-23:
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, habe ich Sie richtig verstanden, dass die Ergebnisse der Neubewertung
noch nicht vorliegen und deshalb vollkommen offen ist,
ob der zweite S-Bahn-Tunnel in München gebaut wird?
Das sind große Änderungen. Wenn man eine objektive
Neubewertung vornimmt, könnte theoretisch herauskommen, dass der Nutzen-Kosten-Faktor unter 1 liegt.
Beim letzten Mal lag er bei 1,01, also nur sehr knapp
darüber.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-04-23:

Frau Präsidentin! Herr Dr. Hofreiter, es ist doch klar,
dass das Bundesministerium zuerst das Ergebnis abwartet, um dann zu kommentieren und festzustellen.
Anton Hofreiter (NA), 2008-04-23:
Kann das Bundesverkehrsministerium einschätzen,

wann das Ergebnis vorliegt, und es dann vielleicht mitteilen?
Thilo Hoppe (NA), 2008-04-23:
Diese Entwicklung kann also nur die Folge von ausufernden Spekulationen sein. Das ist eine große Herausforderung, der wir uns stellen müssen.

Ich danke Ihnen.

({0})
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-04-23:

Zuerst werden wir die Ergebnisse der Nutzen-KostenUntersuchung, wenn sie vorliegen, beurteilen. Es ist gesetzlich ganz klar vorgeschrieben, dass die Nutzen-Kosten-Verhältnisse eine bestimmte Relation aufweisen
müssen. Wenn sie nicht erreicht wird, wird darüber zu
reden sein, was dann passiert.
Anton Hofreiter (NA), 2008-04-23:
Mit anderen Worten: Sie haben keinen Plan B?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-04-23:

Wir brauchen keinen Plan B, solange wir nicht wissen, was die Nutzen-Kosten-Untersuchung besagt. Herr
Dr. Hofreiter, Sie wissen, dass sich das Land Bayern und
die Stadt München für die Variante einer zweiten
Stammstrecke entschieden haben. Warten Sie also das
Ergebnis ab! Danach schauen wir weiter. Ich betone: Die
Bundesregierung braucht in diesem Zusammenhang keinen Plan B. Wir hoffen, dass sich das Nutzen-KostenVerhältnis im Rahmen des GVFG-Bundesprogramms
bewegen wird.