Rita Grießhaber (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kam ja
nicht überraschend, dass sich die neue Regierung in den
USA für ein wie auch immer geartetes Raketenabwehrsystem entschieden hat. Es hat auch wirklich niemanden
überrascht, dass sich Herr Rühe daran beteiligen will. Die
Frage ist nur: an was eigentlich? Ist es wichtiger, dabei zu
sein, als zu wissen, bei was man dabei ist? Die Bush-Administration jedenfalls überprüft zunächst einmal: Was ist
überhaupt machbar und was ist finanzierbar? Was aber einige schon überrascht haben müsste, ist, dass die BushRegierung den alten Haushaltsansatz der Clinton-Regierung im Militärbereich übernommen und die Mittel
nicht aufgestockt hat, weil nämlich Bush die Realisierung
der versprochenen Steuersenkungen wesentlich wichtiger
ist als die Aufstockung des Militärhaushalts. Da, Herr
Rühe, hat er, glaube ich, die gleiche Kluft zwischen Worten und Taten, wie Sie sie hatten.

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Für uns zeigt sich daran, dass dieses Projekt so schnell
nicht kommen wird und dass wir hier die Zeit zu einer offenen, breiten und gründlichen Debatte haben, wie das
transatlantische Verhältnis vor allem im Sicherheitsbereich in Zukunft aussehen soll.

Der Besuch des Außenministers in Russland - er hat
dort ausdrücklich nicht vermittelt, falls Ihnen das entgangen sein sollte - hat doch klar gezeigt, dass wir eines nicht
wollen, nämlich dass ein Keil zwischen Europa und die
USA getrieben wird. Allerdings wollen wir, dass es ein
einvernehmliches Verständnis zwischen Russland und
den USA gibt.

Der Besuch in Washington hat ergeben, dass auch die
Regierung Bush die enge Konsultation im atlantischen
Bündnis will und dass es keinen Alleingang geben wird.
Ich denke, das ist ein wichtiger Erfolg.

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Für uns besteht die Notwendigkeit, vieles zu klären:
Welche Art von Sicherheit gibt es denn durch eine Raketenabwehr? Welche Auswirkungen hat sie auf die internationalen Abrüstungsbemühungen? Und vor allen Dingen:
Wie greift sie in das Kräfteverhältnis der Staaten ein? Was
bedeutet denn dieser Strategiewechsel, Herr Rühe, weg
von der alten Abschreckungsstrategie hin zu einem umfassenderen Abwehrschutz für die, die sich nicht daran beteiligen können oder wollen?

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Dafür brauchen wir einen sehr viel stärkeren Austausch
über die Bedrohungsanalysen hier und in den USA. Wir
müssen unseren amerikanischen Freunden stärker als bisher vermitteln, dass diese Art der Sicherheitspolitik, die
von einem erweiterten Sicherheitsbegriff ausgeht, von ihnen nicht unterschätzt werden sollte und für uns Vorrang
hat.

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Es gilt auch, bei den amerikanischen Freunden dafür zu
werben, dass uns der Wegfall der Bedrohung durch das
Ende der Blockkonfrontation zwar ein Stück weit unabhängiger von den USA gemacht hat, aber eben nicht im
Sinne einer Abkopplung, sondern in dem Sinne, dass wir
selber mehr Verantwortung übernehmen müssen und werden. Unser gemeinsames Anliegen ist es doch, die USA
noch enger in die internationalen Regime von Abrüstung
einzubinden, damit wir vorankommen. Wir wollen, dass
sich die USA in zentralen Punkten bewegen. Das betrifft
nicht nur das Engagement in den Vereinten Nationen,
sondern auch die Ratifizierung des Römischen Statuts
zum Internationalen Strafgerichtshof

({4})

und den CTBT.

Wir brauchen die USA bei der Lösung von sehr vielen
Problemen, insbesondere beim Klimaschutz. Mit großer
Sorge nehmen wir die Prognosen über die Auswirkungen
der globalen Erwärmung zur Kenntnis. Wir appellieren





dringend an die neue Regierung, bei der Eindämmung von
CO2-Emissionen mitzumachen und uns weltweit zu unterstützen.

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Bei einigen Themen kommen auch Unterschiede in
Tradition und Kultur zutage, zum Beispiel bei der
Handhabung der Gentechnik. Es ist wichtig, festzustellen,
dass wir nicht den europäischen Markt abschotten wollen,
sondern dass Verbraucherinnen und Verbraucher keine
gentechnisch veränderten Lebensmittel haben wollen.

Manchmal nehmen wir die USA auch sehr eindimensional wahr, und zwar dort, wo wir sie nicht verstehen,
zum Beispiel bei der Todesstrafe. Tatsache ist: In vielen
Staaten ist sie abgeschafft und in der amerikanischen Gesellschaft selber gibt es eine heftige Debatte. Sehr, sehr
viele engagieren sich dort für die Abschaffung der Todesstrafe. Ihnen gilt unsere Unterstützung.

({6})

Trotz aller Unterschiede ist auffallend, welche Faszination die Vereinigten Staaten auf viele Europäer ausüben. Daher stellt sich die Frage: Was können wir von ihnen lernen? Warum sind sie so attraktiv für viele junge
Menschen, für Wissenschaftler und Künstler? Dabei ist
nicht nur das Modell Green Card, sondern auch die Offenheit, die Vitalität der amerikanischen Gesellschaft insgesamt interessant. Ich meine ihre Bereitschaft, bei allen
Unterschieden immer wieder das Element der Gleichheit
wahr zu machen. Davon können wir uns ein Stück abschneiden, statt nach einer Leitkultur zu suchen.

({7})

Im transatlantischen Verhältnis können zwar viele Probleme zu Missverständnissen und zu Spannungen führen;
aber wir sollten diese Differenzen nicht überbewerten.
Die Bindungen zwischen Europa und Nordamerika sind
tiefer und fester, als sie oft wahrgenommen werden.

({8})

Sie sind kein Selbstläufer und bedürfen selbstverständlich
ständiger Anstrengungen. Wir tun gern das Unsere dazu.

Vielen Dank.

({9})