Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-11-05:
Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Kennen Sie „Mitch“? Kennen Sie „Floyd“? „Mitch“ verwüstete im letzten Jahr Mittelamerika. „Floyd“ war der
größte Wirbelsturm - mit einer Ausdehnung größer als
Mitteleuropa -, den man je verzeichnet hat. Dort, wo es
noch nicht so viele Fernsehstationen gibt, haben Wirbelstürme keinen Namen, richten aber trotzdem unermeßlichen Schaden an. Der Zyklon, der dieser Tage über Indien hinweg zog, hat wahrscheinlich 10 000 Menschenleben gekostet, 9 Millionen Menschen obdachlos gemacht, die gesamte Reisernte vernichtet.

Die kontinuierliche Erwärmung der Meere hat zu
einem unübersehbaren Anstieg der Zahl der Wirbelstürme geführt. Die von Menschen beeinflußte Veränderung des Klimas trifft uns nicht morgen, sondern teilweise schon heute. Sie hat Hunderttausende obdachlos
gemacht. Dies ist der Hintergrund einer aktiven Politik
des Klimaschutzes.

Beim Thema Klimaschutz fehlt es uns nicht an Erkenntnissen. Es fehlt aber nach wie vor an einem strin5986

genten Handeln der Staatengemeinschaft und an einem
stringenten Verhalten gerade derjenigen Staaten, die als
Hauptverursacher dieses Problems gelten.

({0})

Der Zwischenstaatliche Ausschuß für den Klimawandel hat bereits 1995 festgestellt: Erstens. Die Abwägung
der bisher auf Grund von Modellrechnungen gewonnenen Erkenntnisse legen einen erkennbaren menschlichen
Einfluß auf das Klima nahe.

Zweitens. Der Verzicht auf Maßnahmen zum Klimaschutz wird auch zu irreversiblen Schäden an den Öko-,
Gesellschafts- und Wirtschaftssystemen dieses Globusses führen.

Schließlich hat der Ausschuß schon 1995 darauf hingewiesen, daß deutliche Reduktionen der Treibhausgasemissionen technisch möglich und ökonomisch vernünftig sind.

Niemand darf sich vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse mehr auf verbleibende Unsicherheiten in der
Wissenschaft herausreden. Wer seiner Verantwortung
gerecht werden will, der muß heute handeln. Mit dem
Protokoll von Kioto ist hierfür ein Rahmen geschaffen
worden.

Die heute in Bonn zu Ende gehende Klimakonferenz
war eine wichtige Station zur Regelung der noch offenen Fragen dieses Rahmens. Der sicherlich eher technische Charakter der Bonner Konferenz sollte nicht den
Blick dafür trüben, worum es eigentlich geht. Noch nie
zuvor waren die Signale für die drohende Klimakatastrophe so deutlich wie jetzt. Weltweit belaufen sich die
energiebedingten CO2-Emissionen auf rund 24 Milliarden Tonnen im Jahr. Mehr als drei Viertel dieser Emissionen werden von den Industriestaaten emittiert. Entgegen internationaler und selbst eingegangener Verpflichtungen steigen diese Emissionen in den meisten westlichen Industrieländern deutlich an. Beispiele hierfür
sind die USA und Kanada, die - allen Reduktionsversprechungen zum Trotz - zweistellige, teilweise über
20 Prozent liegende Zuwachsraten aufweisen.

Vor dem Hintergrund dieser besorgniserregenden
Entwicklung ist es auf der 5. Vertragsstaatenkonferenz
gelungen, Verhandlungstexte zu technischen Fragen etwa bei der Erfüllungskontrolle fortzuentwickeln. Aber
wir kommen nicht darum herum, festzustellen, daß es
zwischen den einzelnen Gruppen der Staatengemeinschaft nach wie vor erhebliche Meinungsunterschiede in
wichtigen politischen Fragen gibt. Dies gilt insbesondere
- hier hat die Bundesrepublik, indem sie eine lange
allein vertretene Position mittlerweile zu einer europäischen Position gemacht hat, eine führende Rolle gespielt - für die Frage der von uns geforderten konkreten
Obergrenze für die sogenannten flexiblen Mechanismen.

Ungeachtet dieser anhaltenden Meinungsverschiedenheiten - von denen auch nicht zu erwarten war, daß
sie in Bonn überwunden würden - ist es uns allerdings
gelungen, die politische Bewegung im Klimaprozeß
wieder zu stärken. Hierzu hat die Eröffnungsrede von
Bundeskanzler Schröder, die bei vielen Delegationen

nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat, wesentlich beigetragen. Erfreulich ist es, daß von einer überwältigenden Mehrheit der anwesenden 173 Staaten das von Gerhard Schröder vorgegebene Ziel aufgegriffen worden ist:
Wir wollen - so haben diese Staaten gesagt - im Jahre
2002, zehn Jahre nach der Konferenz von Rio, das Protokoll von Kioto in Kraft setzen.

({1})

Damit haben die Bundesrepublik Deutschland und die
EU in der Staatengemeinschaft erneut eine Vorreiterrolle eingenommen. Ich begrüße es, daß es gelungen ist,
eine klare Struktur für die in den kommenden Monaten
stattfindenden Verhandlungen durchzusetzen. Nur so
wird ein Abschluß dieser Verhandlungen, den wir alle
wollen, auf der 6. Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag
auch tatsächlich gelingen können.

Bei diesem Verhandlungsprozeß werden eine Reihe von
Fragen noch zu klären sein. Die oberste Forderung muß
sein: Wir müssen die im Kioto-Protokoll bestehenden
Schlupflöcher schließen.

({2})

- Sehr richtig.

Dies gilt für Projekte, die Industrieländer im Ausland
durchführen. Dies gilt ganz besonders für das Problem
der „heißen Luft“, zu dem der Handel mit Verschmutzungsrechten nicht führen darf. Ich unterstreiche: Auch
Wälder, die Kohlenstoff speichern, dürfen nur nach noch
festzulegenden Regeln berücksichtigt werden. Es kann
nicht sein, daß wir uns auf der einen Seite Wiederaufforstung klimapolitisch anrechnen lassen und gleichzeitig
tatenlos zusehen, wie vielleicht im selben Land massiv
entwaldet wird. Das kann nicht Sinn dieser Mechanismen sein.

({3})

Wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der drastisch
zunehmenden Treibhausgasemissionen aus dem internationalen Flugverkehr sind erforderlich, damit das
Kioto-Protokoll nicht unterlaufen wird; denn wenn die
Steigerungsraten im Flugverkehr anhalten, wird ungefähr die Hälfte dessen, was die Industrieländer in Kioto
zu reduzieren versprochen haben, allein dadurch wieder
wettgemacht.

Fortschritte in diesem Verhandlungsprozeß werden
nur dann möglich sein, wenn eine wichtige Voraussetzung erfüllt ist: Die Industrieländer müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Internationaler Verhandlungsprozeß und Reduktion von Treibhausgasen, die die
Industrieländer bei sich zu Hause vornehmen, gehören
untrennbar zusammen. Die internationale Glaubwürdigkeit und die internationale Verhandlungsposition hängen
davon ab, wie Aufgaben zu Hause gemacht werden.

({4})


Nur dann, wenn diese Hausaufgaben gemacht werden,
können die Kioto-Mechanismen eine sinnvolle Ergänzung sein.

Langfristig ist die Einbeziehung auch der Entwicklungsländer in das Kioto-Protokoll eine wichtige Herausforderung. Es ist wahr, daß die Entwicklungsländer
in bezug auf die Emissionen in absehbarer Zeit mit den
Industrieländern gleichziehen werden. Die Einbeziehung
der Entwicklungsländer wird aber nur schrittweise gelingen können. Sie wird nicht und darf nicht Entschuldigung dafür sein, daß man im eigenen Lande so lange
nichts tut, bis sich beispielsweise China und Indien zu
Aktionen bereitgefunden haben.

({5})

Ich füge hinzu: Es darf nicht sein, daß die Ratifizierung
des Kioto-Protokolls von dieser Frage abhängig gemacht
wird.

Wir haben uns in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bemüht, den Anteil klimafreundlicher
Maßnahmen - insbesondere im Bereich erneuerbarer
Energien und Schutz der Tropenwälder - weiter zu erhöhen. Im multilateralen Bereich trägt die Bundesrepublik Deutschland rund 12 Prozent der Beiträge zum Finanzmechanismus der Klimarahmenkonvention, der
globalen Umweltfazilität, bei. Uns bereitet es Sorge, daß
es eine Reihe großer Länder gibt, die eine schlechte
Zahlungsmoral aufweisen. Das stärkt nicht, sondern das
schwächt unsere Verhandlungsposition gerade gegenüber den Entwicklungsländern.

Ich glaube, wir als Industrieländer müssen folgendes
Signal setzen: Wir erledigen unsere Hausaufgaben; wir
wollen, daß dieser Mechanismus im Jahre 2002 in Kraft
tritt. All die Mechanismen, die jetzt vielleicht noch umstritten sind, werden erst dann greifen und wir werden erst
dann den Emissionshandel einleiten können, wenn das
Protokoll in Kraft getreten ist. Wir werden den Mechanismus für eine umweltverträgliche Entwicklung erst dann
durchführen können, wenn das Protokoll in Kraft getreten
ist. Wenn wir dieses erreicht haben, dann, glaube ich, sind
wir einen Schritt weiter. Das setzt eine wirksame Kontrolle,
aber auch und gerade eigene Maßnahmen voraus.

Wir als Bundesrepublik Deutschland haben, wenn ich es
richtig sehe, ein von allen gesellschaftlichen Kräften getragenes, anspruchsvolles Ziel formuliert - von einem kleinen
Verband abgesehen -: Wir wollen unsere CO2-Emissionen
bis zum Jahre 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent senken.
Darüber hinaus haben wir uns innerhalb der EU verpflichtet, bis zum Jahre 2008/2012 die sechs „Kioto-Gase“ um
21 Prozent zu vermindern. Das hat eine Konsequenz, die
jede und jeden von uns treffen wird: Wir werden unsere
Produktions- und Konsumgewohnheiten in der bestehenden Form nicht beibehalten können. Vor allem dürfen wir
diese auf keinen Fall unverändert auf die Entwicklungsländer übertragen. Nur wenn wir weltweit alle Ressourcen so
effizient wie möglich einsetzen, wird ein ökologisch akzeptables Wachstum gelingen. Nur dann kann der ökologische
Kollaps verhindert werden.

({6})

Ich denke, wir, die Bundesrepublik Deutschland, sind
auf einem richtigen Weg. Minderungen ihrer CO2Emissionen können von den westlichen Industriestaaten
bislang nur Deutschland, Großbritannien, die Schweiz
und Luxemburg melden. Allerdings ist es auch richtig,
daß die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die
gesetzten Ziele zu erreichen. Deshalb haben wir unmittelbar nach Regierungsantritt die Weichen für weitere
Fortschritte im Klimaschutz gestellt. Wir haben mit einer Verzehnfachung der Förderung von erneuerbaren
Energien angefangen. Wir sind in eine Ökologisierung
des Steuersystems eingestiegen. Wir werden in der
nächsten Woche deren kontinuierliche Fortschreibung
beschließen. Aber wir wissen, daß auch diese Maßnahmen - für sich genommen - noch nicht ausreichen, um
unsere Ziele zu erreichen. Deswegen hat der Bundeskanzler angekündigt, daß bis zum Sommer nächsten Jahres eine umfassende nationale Strategie zur Minderung
der Treibhausgase vorzulegen ist.

({7})

Die Anliegen der Klimavorsorge decken sich in weiten Feldern mit den Zielen einer nachhaltigen Energiepolitik und mit der Absicht der Bundesregierung, eine
Energiewende einzuleiten, die ohne die Nutzung der
Kernenergie auskommt.

Die Erkenntnis wächst, daß Energie zunehmend
knapper wird: Nicht akzeptable Risiken, politische Verknappung, umwelt- und klimapolitische Erfordernisse
sowie endliche Ressourcen markieren die Grenzen herkömmlicher Energieversorgung.

Was folgt daraus?

Die Energieversorgung braucht eine Effizienzrevolution.

Wir brauchen völlig neue Strukturen im Energiesektor.

Mich erstaunt immer wieder der Widerstand, der dieser einfachen Erkenntnis entgegengesetzt wird. Die Erkenntnisse sind da, die Technik ist vorhanden.

Kurz- und mittelfristig müssen die bekannten Möglichkeiten für eine rationale und sparsame Energienutzung auf allen Ebenen der Energieversorgung möglichst
weitgehend ausgeschöpft werden. Mittel- und langfristig
müssen wir den erneuerbaren Energien zum Durchbruch
verhelfen. Dies wird allerdings nur gelingen, wenn massive Anstrengungen die Energieträgerwende heute einleiten.

In seiner Rede zur Eröffnung der Klimakonferenz hat
Bundeskanzler Schröder dieses Ziel eindeutig und abschließend formuliert: „Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energien bis 2010 verdoppeln!“

({8})

Man kann das auch in Zahlen ausdrücken: Es geht darum, den Anteil der erneuerbaren Energien an der
Stromerzeugung von 5 auf 10 Prozent zu steigern und



diejenigen, Primärenergieverbrauch von 2 auf 5 Prozent
zu erhöhen.

Schließlich muß die Übergangsphase zu einer neuen
Energieversorgungsstruktur mit einer möglichst klimaund ressourcenschonenden Nutzung umweltfreundlicher
fossiler Brennstoffe bewältigt werden.

In Konzernen wie Shell und BP scheint diese Abwägung von langfristigen Chancen und Risiken übrigens zu
ähnlichen Schlußfolgerungen geführt zu haben. Diese
Konzerne, die ihren Aufstieg der möglichst ungehemmten Exploration und Vermarktung von Öl zu verdanken
haben, entwickeln mittlerweile Visionen vom Einstieg in
das Solarzeitalter, das in weniger als einem Menschenalter Realität werden soll.

Wenn ich diese Rahmenbedingungen benenne, dann
lassen Sie mich auch über die konkreten Maßnahmen
sprechen. Hinsichtlich des notwendigen Maßnahmebündels muß man am Anfang eine Feststellung treffen: Es
gibt nicht d e n Weg zum Klimaschutz, es gibt nicht
d a s Patentrezept; es gibt nur ein ganzes Bündel von
Maßnahmen, die sich ergänzen und sich möglichst nicht
konterkarieren sollen. Wir haben ein breites Maßnahmebündel vorgelegt.

Weil diese Debatte immer wieder aufkommt, will ich
an dieser Stelle eines vorweg sagen: Die Nutzung der
Atomenergie ist mit dem Ziel einer nachhaltigen Energieversorgung nicht zu vereinbaren.

({9})

Wir erleben heute auf dem liberalisierten Energiemarkt,
daß die Atomenergie eine auf Effizienz und Ressourcenschonung ausgerichtete Energiestrategie geradezu konterkariert - jenseits aller Diskussionen über Betriebsrisiken und nicht gelöste Entsorgungsfragen. Aber der Einstieg in eine nachhaltige Energieversorgung bedeutet für
uns auch - neben der Förderung erneuerbarer Energien,
neben der Förderung hocheffizienter Kraftwerke - eine
Strategie der Energieeinsparung.

Wie sieht die Bilanz der Bundesrepublik Deutschland
beim Klimaschutz heute aus? Zwischen 1990 und 1998
nahmen die CO2-Emissionen um mehr als 13 Prozent ab.
Wenn sich dieser Trend so fortentsetzt, dann wären das
im Jahre 2005 15 bis 17 Prozent. Zu diesem Ergebnis haben insbesondere die Industrie mit einem Rückgang um
27 Prozent - darin steckt auch viel deutsche Einheit - und
die Energiewirtschaft mit einer Minderung von 17 Prozent beigetragen. - Die deutsche Einheit habe ich nicht
deswegen erwähnt, weil ich die Leistungen der Industrie
schmälern will. Sie hat in ihrem Bereich durchaus etwas
erreicht. - Aber die Emissionsentwicklung, die durch die
privaten Haushalte und den Verkehr verursacht wird,
geht in eine völlig andere Richtung und weist plus 8 bzw.
plus 9 Prozent aus. Diesen Trend des Auseinanderlaufens
der Entwicklungen müssen wir stoppen und umkehren.
Dies wird die Schlüsselfrage sein.

({10})

Wenn das nicht gelingt, werden die Erfolge in anderen
Bereichen zunichte gemacht, und unser Klimaschutzziel
wird ernsthaft gefährdet.

({11})

Meine Damen und Herren, diese Fehlentwicklung Reduktion bei der Industrie, aber Anstieg beim Verkehr
und bei den privaten Haushalten - ist allerdings nicht
vom Himmel gefallen. Sie ist auch die Folge einer politischen Fehlentscheidung. Die von Frau Merkel 1995
geäußerte, ja sogar vom CDU-Parteitag in Karlsruhe
unterstützte Forderung nach einer Ökologisierung des
Steuersystems wurde bekanntlich von BDI, CSU und
schließlich von Bundeskanzler Kohl gestoppt. Die starke
Konzentration des Klimaschutzes auf die Selbstverpflichtung der Industrie hat wesentliche Verursacher wie
den Verkehr und die privaten Haushalte ausgeblendet.

Meine Damen und Herren, wo stünden wir heute, wäre damals anders, wäre damals richtig entschieden worden!

({12})

Mit Sicherheit lägen wir jetzt nicht bei den von mir
genannten 15 Prozent bis 17 Prozent Reduktion, sondern hätten einen Wert erreicht, der sehr viel näher an
25 Prozent läge.

Ich kann Ihnen das an Zahlen verdeutlichen: Alleine
die von der jetzigen Bundesregierung eingeleitete ökologisch-soziale Steuerreform schlägt bei der CO2Reduzierung mit rund 2 Prozent, zu Buche. Wieviel
stärker wäre ihre Wirkung, wenn sie fünf Jahre früher
eingesetzt hätte!

({13})

In der künftigen Klimaschutzstrategie müssen wir uns
also - neben dem Energiesektor - auch auf die privaten
Haushalte und auf den Verkehr konzentrieren.

({14})

- RWI, das ist nicht unbedingt ein grünenfreundliches
Institut.

Die Potentiale sind auch heute noch groß. Selbst in
Deutschland, das im internationalen Vergleich, was
Energieeffizienz angeht, im oberen Feld rangiert, bestehen erhebliche Einsparpotentiale. Interessant ist, daß
man hierfür keine futuristischen Techniken braucht.
Rund 11 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland
werden allein durch Leerlaufverluste verursacht. Das
sind 20 Milliarden Kilowattstunden. Wenn diese Verschwendung nach dem Stand der Technik abgestellt
würde, würden unsere CO2-Emissionen um 1,5 Prozent
reduziert.

Ein anderes Beispiel. Das Kraftwerk der Zukunft vereint höchste Wirkungsgrade, geringste Umweltbelastung
und volkswirtschaftlich effiziente StromerzeugungskoBundesminister Jürgen Trittin

sten. Moderne Gas- und Dampfkraftwerke haben Wirkungsgrade, die noch vor zwei Jahrzehnten von jedem
Kraftwerkbauer für unmöglich gehalten wurden. Diese
Bundesregierung sorgt dafür, daß solch moderne Technik nicht länger gegenüber Kohle und Kernenergie steuerlich benachteiligt wird. Sie sorgt für Wettbewerbsgleichheit in dieser Frage.

({15})

Ganz besonders hervorheben möchte ich die Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung, gerade wegen ihres
CO2-Minderungspotentials. Bestand und Ausbau der
Kraft-Wärme-Kopplung im kommunalen und industriellen Bereich sind zur Zeit massiv gefährdet. Lösungen, wie sie teilweise vorgeschlagen werden, die sich
nur auf einen kleinen Ausschnitt beziehen, reichen nicht
aus, der Kraft-Wärme-Kopplung eine Perspektive zu
geben. Es geht nicht um Hilfen für das eine oder andere
Kraftwerk oder für die eine oder andere Kommune auch
das ist wichtig. Aber es geht generell darum, daß KraftWärme-Kopplung sowohl im kommunalen wie im industriellen Umfeld eine verläßliche und auf Ausbau ausgerichtete Perspektive hat. Hierzu gibt es Vorschläge.
Ich glaube, das, was wir bisher gemacht haben - Erleichterungen bei der Ökosteuer, die jüngsten Beschlüsse, nunmehr auch Anlagen bis zu 2 Megawatt steuerlich
besserstellen -,

({16})

zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind.

Auf lange Sicht muß eine endgültige Lösung gefunden werden. Wir werden uns zwischen verschiedenen
Modellen, etwa zwischen Bonus und Quote, entscheiden
müssen. Aber ich hoffe, daß wir sehr schnell zu einem
Ergebnis kommen. Denn die Kraft-Wärme-Kopplung ist
in der Klimaschutzstrategie ein zentrales Element. Allein das durch Kraft-Wärme-Kopplung erschließbare
CO2-Minderungspotential wird auf 30 bis 60 Millionen
Tonnen pro Jahr geschätzt. Dieses müssen wir ausschöpfen, um unser Klimaschutzziel zu erreichen.

Ein weiterer Schwerpunkt des künftigen Klimaschutzprogrammes wird die Verabschiedung einer Energiesparverordnung sein, um die anerkannt hohen CO2Minderungspotentiale im Gebäudebereich so schnell wie
möglich zu erschließen. Von zentraler Bedeutung für die
Energiewende ist auch die Fortschreibung der ökologischen Steuerreform. Im Hinblick auf die beschäftigungsund umweltpolitischen Auswirkungen müssen wir diese
Frage sehr sorgfältig untersuchen.

Dringender Handlungsbedarf besteht schließlich beim
Stromeinspeisungsgesetz. Hier müssen wir schon in den
nächsten Wochen weiterkommen, weil der sogenannte
5-Prozent-Deckel im norddeutschen Raum sehr bald
ausgeschöpft ist und damit eine Vergütung nach den gesetzlichen Regeln abgewehrt werden könnte. Es sollen
künftig feste Vergütungssätze wirksam werden. Wir haben gerade in den letzten Monaten beobachten müssen,
daß die durch das Strompreisdumping verursachten Investitionsunsicherheiten sowohl potentielle Investoren
als auch Kreditgeber irritiert haben. Insgesamt gesehen,

wollen wir, wie gesagt, den Beitrag erneuerbarer Energien - Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Umgebungswärme, Geothermie - in Deutschland bis zum Jahre
2010 verdoppeln.

Schließlich will ich an dieser Stelle auf die Erklärung
der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge eingehen.
Der jüngst vorgelegte zweite Monitoring-Bericht zeigt
die Erfolge der zurückliegenden Jahre und deckt gleichzeitig vorhandene Schwächen auf. Hier müssen in den
kommenden Wochen Verhandlungen mit der Wirtschaft
stattfinden. Hierbei geht es um die Anpassung an die
Ergebnisse von Kioto, die Fortschreibung von Zielen in
den Fällen, in denen die Zielerreichungsgrade bereits
hoch sind, und um das Einbeziehen weiterer Wirtschaftszweige, um produktbezogene Aktivitäten sowie
um die mögliche Verknüpfung der Selbstverpflichtungserklärung mit projektbezogenen Mechanismen wie Joint
Implementation und Clean Development Mechanism.
Nur, wenn die Zusagen der Wirtschaft anspruchsvoll
bleiben, wenn gewährleistet ist, daß bei der Selbstverpflichtung - indem sie zielgenauer gemacht wird Trittbrettfahrerei - das heißt, in einer Branche leisten
einige Unternehmen viel für den Klimaschutz und andere haben die Vergünstigung davon, indem auf bestimmte
ordnungsrechtliche und steuerrechtliche Maßnahmen
verzichtet wird - vermieden wird, werden wir das System der Selbstverpflichtung politisch effektiver gestalten und verbessern können. Hier liegt ein Reduktionspotential von gut 2 Prozent. Hier liegt aber auch ein großes wirtschaftliches Potential. In Zeiten steigender
Energiepreise wird Energieeffizienz zu einer wichtigen
Quelle für Kostensenkungen und damit zu einem Standortvorteil.

Abschließend will ich auf die große Bedeutung der
sogenannten weichen Maßnahmen wie Information und
Beratung, Aus- und Fortbildung hinweisen. Empirische
Studien belegen erhebliche Informations- und Ausbildungsdefizite selbst in den Berufen, deren täglich Brot
eigentlich die Technikanwendung und Energieeinsparung sein müßte. Kampagnen wie „Solar - na klar“ erlauben das Bündeln von Zuständigkeiten und Aktivitäten.

Wir werden diesen erfolgreichen Ansatz im kommenden Jahr im Bereich des rationellen und sparsamen
Energieeinsatzes in Haushalten und im Kleinverbrauch
gemeinsam mit den betroffenen Akteuren fortführen.
Deshalb sind Aktivitäten im Rahmen auch und gerade
der kommunalen Agenda 21 von zentraler Bedeutung.

({17})

Ich glaube, man sollte diese Aktivitäten in keiner Weise
unterschätzen. Wenn sich in Deutschland 500 Städte und
Kreise - das ist nicht nur die kommunale Politik, sondern das sind alle gesellschaftlichen Kräfte, Unternehmen, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen - in solchen
Prozessen zusammenfinden, wenn dabei für die jeweilige Stadt Pro-Kopf-CO2-Reduktionsziele definiert werden und wenn man sie zu erreichen versucht - beispielsweise hier in Berlin in Höhe von 25 Prozent; in
Bremen versucht man, glaube ich, sogar, 30 Prozent zu
schaffen -, dann zeigt dies eines: Erstens. Es gibt eine



Bereitschaft der Bevölkerung, sich aktiv für den Klimaschutz zu engagieren. Zweitens. Die Lehre für uns ist:
Es wird keinen Klimaschutz ohne Einbeziehung der Gesellschaft geben. Der Klimaschutz kann keine rein staatliche Veranstaltung sein.

({18})

Eines ist nirgendwo in der Umweltpolitik so wahr wie
in diesem Bereich: Wir können in der Frage des Klimaschutzes die europäische und globale Dimension gar
nicht stark genug betonen. Dies wird beispielsweise bei
der Liberalisierung der Märkte für leitungsgebundene
Energien deutlich. Unabgestimmte Aktionen können
hier leicht auch kontraproduktiv enden. Was hilft uns
zum Beispiel ein deutlicher Rückgang nationaler Treibhausgasemissionen, wenn der Grund für diesen Rückgang darin besteht, daß schlicht und ergreifend Produktionen in Nachbarstaaten abwandern und dort zu sehr
viel schlechteren Konditionen stattfinden?

Die Antwort kann nur lauten: Tue Gutes und sorge
dafür, daß auch deine Nachbarn so handeln. Deswegen
bin ich froh darüber, daß auf der Vertragstaatenkonferenz in Bonn gerade die Staaten der Europäischen Gemeinschaft ein großes Maß an Geschlossenheit an den
Tag gelegt haben. Dies hat uns von anderen Ländergruppen wohltuend unterschieden. Wir haben - durchaus auch mit einem gewissen Vergnügen - beobachtet,
daß innerhalb der Gruppe, die unter dem Namen „Umbrella“ bekannt ist, erhebliche Meinungsunterschiede
über die Ratifizierung bestehen. Aber wir haben auch
beobachten können, daß man sich auf ein konstruktives
Ergebnis hin bewegt.

Im Klimaschutz geht es oft um das, was wir auf Neudeutsch „win-win-options“ nennen. Hierzu nur ein einfaches Beispiel: Die Einführung eines Energiemanagements in Liegenschaften der Stuttgarter Stadtverwaltung
hat im Ergebnis dazu geführt, daß mit dem Einsatz von
1 DM Investitionsausgaben 5 DM Energiekosten pro
Jahr eingespart wurden. Auf diese Weise wird Umweltund Klimaschutz zum Selbstläufer. In diesem Zusammenhang möchte ich die Worte zitieren, die der Bundeskanzler bei der Eröffnung der 5. Vertragsstaatenkonferenz an die Vertreter von 173 Staaten richtete:

Ob eine technisch spektakuläre oder bloß schrittweise Innovation: Hier

- im Klimaschutz liegen die Märkte der Zukunft. Sie bieten nicht nur
Chancen für den Schutz unserer Umwelt, sondern
auch für den Erhalt und die Schaffung von modernen Arbeitsplätzen. Jeder, der politische Verantwortung trägt, sollte sich daher vor Augen führen:
Wer beim Klimaschutz bremst oder auch nur auf
der Stelle tritt, wird in nur wenigen Jahren den Anschluß an die wichtigsten Märkte des nächsten
Jahrhunderts verpassen.

({19})