Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 3 a: Wir kommen zur Abstim-
mung über die Beschlussempfehlung des Verteidigungs-
ausschusses auf Drucksache 15/3125 zu dem Antrag der
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Durch Transformation die Bundeswehr zu-
kunftsfähig gestalten“. Der Ausschuss empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 15/2656 anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenpro-
be! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei
Gegenstimmen der CDU/CSU, der FDP und der beiden
PDS-Abgeordneten angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 b: Beschlussempfehlung des
Verteidigungsausschusses auf Drucksache 15/3127 zu
dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Zu-
kunftsfähigkeit der Bundeswehr herstellen - Wehrpflicht
aussetzen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/2662 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU
und der beiden PDS-Abgeordneten gegen die Stimmen
der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 c: Beschlussempfehlung des
Verteidigungsausschusses auf Drucksache 15/3126 zu
dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel
„Für eine moderne Bundeswehr als Pfeiler einer verläss-
lichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutsch-
lands“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/2388 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der beiden
PDS-Abgeordneten gegen die Stimmen der CDU/CSU
angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 d: Wir kommen zur Abstim-
mung über die Beschlussempfehlung des Verteidigungs-
ausschusses auf Drucksache 15/2963 zu dem Antrag der
Fraktion der FDP mit dem Titel „Wehrpflicht aus-
setzen“. Dazu liegen mir etliche Erklärungen nach § 31
der Geschäftsordnung vor, und zwar von der Kollegin
Anna Lührmann, den Kollegen Alexander Bonde, Win-
fried Hermann, Hans-Josef Fell und weiteren Abgeord-
neten der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen sowie
von den Kolleginnen Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch
und dem Kollegen Jens Spahn.1)

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Druck-
sache 15/1357 abzulehnen. Es ist namentliche Abstim-
mung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.

Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der
Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht
der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.2)

Wir setzen die Abstimmungen fort. Deshalb bitte ich
alle Kolleginnen und Kollegen, ihre Plätze einzunehmen. - Ich bitte insbesondere die Kolleginnen und Kollegen im Mittelgang, sich zu ihren Plätzen zu begeben.
Sonst können wir nicht weiter abstimmen.

Tagesordnungspunkt 3 e: Beschlussempfehlung des
Verteidigungsausschusses auf Drucksache 15/3263 zu
dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel
„Für den Erhalt sicherheitsrelevanter Strukturen in der
Bundeswehr“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/2824 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalition und der FDP gegen die Stimmen der CDU/
CSU angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Johannes Singhammer, Karl-Josef Laumann,
Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Arbeitsmarktstatistik aussagekräftig gestalten - Ausmaß der Unterbeschäftigung verdeutlichen

- Drucksache 15/3451 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Rechtsausschuss

1) Anlagen 2 bis 4
2) Siehe Seite 11475 C

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Johannes Singhammer, CDU/CSU-Fraktion.

({1})