ertl (NA), 1967-03-16:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sicherlich ist es keine Wonne, hier nun zu diskutieren. Im Hause herrscht gähnende Leere; nur die Pressebank ist ein klein wenig besetzt.
Der Mann, der die Agrarpolitik vertritt, hat heute viel Ermunterung aus seinen Reihen bekommen. Offensichtlich haben die Koalitionsparteien, die die Regierung tragen, Kenntnis davon, daß er Unterstützung aus dem Parlament braucht. Die großen
„deficit-brothers" Strauß-Schiller lassen ihn heute allein; sie nehmen ihn wohl nur beim deficit-spending im Kabinett in die Mangel und versuchen, ihn auszuwringen. Der Kollege Bauknecht muß dann ein Wehlied über ein Minus von 1240 Millionen DM anstimmen.
Dabei meine ich, wäre es gerade jetzt dringend notwendig, daß einmal, da die Getreidepreissenkung eine wichtige Weichenstellung für uns darstellt, darüber diskutiert wird, welche Position, welchen Rang und welche Stellung die Agrarpolitik im Zusammenhang mit unserer Außenpolitik und den vielfältigen Verpflichtungen - sei es europäischer Art, sei es neuerdings .auf dem Ostsektor - einnehmen soll. Notwendig wäre es aber auch, Stellung zu nehmen und sich zu fragen, wie es mit der Wirtschaftspolitik ausschaut, welche Stellung die Landwirtschaft im Rahmen unserer Volkswirtschaft, auch im Rahmen unserer gesellschaftspolitischen Vorstellungen über die richtige Gliederung in unserem Volk, haben soll. Wir sehen aber, daß man, wenn nicht Wahlkämpfe vor der Tür stehen, allein diskutieren muß. Deshalb muß ich mich dieser mühsamen Aufgabe unterziehen.
Es gibt nun verschiedene Formen und Möglichkeiten der Diskussion. - Herr Kollege Bauer, wollen Sie etwas sagen? Ich bin gern bereit, mit Ihnen zu diskutieren.
({0})
- Ich bedanke mich, daß sie da sind. Ich bedanke mich vor allem dafür, daß die nicht da sind, die heute schon geredet haben. Ich würde mich auch freuen, wenn wenigstens sie zuhören würden, wenn die anderen reden. Aber das ist wohl so üblich. Ich will jedoch kein Klagelied anstimmen.
({1})
- Ja, ja, natürlich. Aber ich bemühe mich, Herr Schmitt-Vockenhausen, soweit wie irgend möglich immer hier zu sein, - was sehr viel Zeit am Abend kostet, so daß man seine Post um Mitternacht erledigen muß.
Aber ich habe vor mir noch eine andere Tribüne der Agrarpolitik und der Politik, das sind die Informationsdienste. Ich lese z. B. im VVD vom Freitag, 10. März: „Spekulationen um eine Ablösung Höcherls". Ich war entsetzt, daß meinem Landsmann Höcherl aus der CDU offensichtlich Widerstände erwachsen. Auch wenn er die Regierung vertritt, freue ich mich als Oppositionsmann natürlich, wenn ein Landsmann tätig ist. Aber offensichtlich ist die CDU nicht ganz der Meinung, - oder sie wurde heute revidiert durch das hohe Lob, das er bekommen hat von Pilot und Kopilot, Bauknecht und Schmidt. Ich wollte nur einmal danach fragen. Es wäre vielleicht interessant, das zu klären.
Der Kollege Schmidt war ja heute großartig,
({2})
er hatte einen glänzenden Tag: so ganz ruhig und
sicher, staatsmännisch, so souverän, staatserhaltend
und nun die neuen Wege weisend. Aber da sieht
man, wie schnell sich die Zeiten ändern. Herr Kollege Schmidt, ich habe mir auch hier wieder den VVD aufgenommen: „Dr. Schmidt kritisiert die Konzeptionslosigkeit der Agrarpolitik". So war es noch im September; da war er noch ein klein wenig in der Opposition. Und dann, am 12. Dezember, bedauerte er nurmehr die Haushaltskürzungen. Ja, so ändern sich die Zeiten. Der Wandel vollzieht sich oft schnell.
({3})
- Wir sind im Rahmen der Koalition wenigstens bei unserer Meinung geblieben, was wir eigentlich immer gewollt haben.
({4})
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich will Ihnen sagen: in puncto Landwirtschaft die Meinung, daß die Landwirtschaft ein hohes Anrecht hat, gleichberechtigt im Rahmen unserer gesamten Wirtschaft behandelt zu werden.
({5})
- Da bin ich nicht ganz sicher. Darüber könnte ich mit Ihnen den Dialog fortsetzen.
Ich habe mir gedacht, als die neue Regierung zustande kam, wie das nun sein wird, mit Schmidt ({6}) und Höcherl, und ich habe mir als Landwirt vorgestellt: der Schmidt wird der Hecht sein, und der Höcherl wird der Karpfen sein,
({7})
und die FDP wird zwischendurch angeln. Aber ich muß feststellen: der Hecht ist nur ein Weißfisch geblieben. Aber vielleicht entwickelt er sich im Laufe der Zeit, wenn wir zu den nächsten Wahlen kommen, zu einem Bürstling. Aber das wollen wir ihm überlassen. Ich kann nur sagen: das ist alles sehr interessant, und man ist sich sogar einig, obwohl man ganz verschiedenartig spricht. Der eine spricht über das, was man in der EWG machen soll, und der andere spricht über ein innenpolitisches Schwerpunktprogramm. Trotzdem ist man sich einig. Warum soll es bei Ihnen besser sein als bei uns.
({8}) Wir werden die Dinge ja verfolgen.
Dann habe ich hier nochmals einen Informationsdienst; man muß das ja immer verfolgen. Vor kurzem habe ich bei uns im Bayerischen Rundfunk eine Nachricht gehört, da kritisierte ein Sprecher, daß vor allem Vizepräsidenten des Bauernverbandes die Eigentümlichkeit hätten, bei Bauernverbandsversammlungen immer anders zu reden als in der Fraktion oder im Parlament. Hier lese ich, welche großen Forderungen seitens der CDU aufgestellt werden: da muß der Trinkmilchpreis um 6 Pf angehoben werden, der Rinderorientierungspreis auf 2,65 DM usw. usf., - alles sehr, sehr interessant. Aber es stellt sich doch die Frage: welchen Rahmen

steckt diese neue Regierung für die Landwirtschaft ab? Ich komme da auf die berühmte konzertierte Aktion zurück. Auch der Herr Bundesminister hat mit seiner Einleitungsrede bereits konzertiert. Ich würde sagen, ich habe das Gefühl, daß in der neuen Regierung im Rahmen der konzertierten Aktion bei der Landwirtschaft zunächst einmal subtrahiert wird, vielleicht auch mit dem Ziel, sie zu minimieren, das weiß ich nicht. Man hat aber zum mindesten das Gefühl, es ist ein Bukett, das heute in Form des neuen Grünen Plans angeboten. wird. Wir kennen ihn übrigens auch noch nicht alle hundertprozentig. Man sagt zwar, es wird wieder regiert, aber das geschieht zeitlich verzögert. Noch nie war die Debatte über den Grünen Plan so spät. Ich bin neugierig, wann diesmal die Landwirtschaftsämter die Richtlinien bekommen, wahrscheinlich wenn dieses Haushaltsjahr zu Ende geht. Aber es wird wieder regiert, heißt es, und zwar kraftvoll.
({9})
- Ja, sie werden aber wieder geändert; denn Sie können doch keine Richtlinien herausgeben, Herr Kollege Bauer, wenn einmal gestrichen wird, dann die Streichung aufgehoben wird, dann wieder neu gestrichen wird. Sie wissen doch, wie es war. Oder sind Sie klüger als Ihr Minister? Das kann ich nicht feststellen. - Fest steht auf jeden Fall: das Bukett, das angeboten wird, ist ein kleines Sträußchen, und bunt schillern tut es auch nicht. Insoweit muß sich eben die Landwirtschaft mit den Feldblumen zufrieden geben. Die goldenen Zeiten sind vorbei. Und hier muß ich einmal eins sagen: Die Landwirtschaft wird sich noch an einen Finanzminister Starke und einen Finanzminister Dahlgrün erinnern.
({10})
- Lesen Sie die Zahlen nach, dann werden Sie feststellen, wie es um die Förderungsmaßnahmen im Jahre 1961 ausschaute und wie es weiterging bis zum großen Bruch. Da müssen Sie erst beweisen, daß Sie ebensoviel durchsetzen. Ich weiß, das ist gar nicht so leicht. Ich dachte, diesmal wäre es besonders leicht, weil das ja eine konzertierte Aktion zwischen zwei Bayern - ich meine den Finanzminister und den Landwirtschaftsminister - sein könnte. Aber hier ist eben die Brotherhood der Deficit-Spender Schiller/Strauß wohl stärker als die Bruderliebe zum Landwirtschaftsminister aus Bayern.
Wie dem auch sei, wir stehen vor einer Situation, die sich ungefähr so darstellt, daß unsere Landwirtschaft mit erheblichen Preissenkungen rechnen muß. Gleichlaufend kommen erhebliche neue Belastungen sowohl bei den Betriebsmitteln wie auch bei zusätzlichen Lasten - ich denke hier an Lasten, die sich aus der Sozialpolitik ergeben, Erhöhung der Altershilfe, Erhöhung der Beiträge zur Berufsgenossenschaft -, vielleicht auch noch Veränderungen bei den Einheitswerten auf die Landwirtschaft zu. Diese Landwirtschaft muß nun in den nächsten Jahren mit den Landwirtschaften in den Partnerländern in Konkurrenz treten. Dort gelten allerdings ganz andere Maximen. Die französische Landwirtschaft kann mit Preiserhöhungen von im Schnitt 4 bis 5 % rechnen. Die italienische Landwirtschaft kann damit rechnen, daß sie dort, wo sie hohe Preise hat, diese Preise behalten darf und daß die Preise dort, wo sie niedrig sind, erhöht werden, nicht zuletzt aus Mitteln des EWG-Garantiefonds. Ein Beispiel: der Olivenpreis wird mit einer Steuerbeihilfe von 140 DM gestützt, und er wird so gestützt, daß er sogar über dem Weltmarktpreis liegt. Eine großartige Angelegenheit! Ich glaube, mit Recht feststellen zu dürfen: Wenn wir das alles bilanzieren, dann haben unsere Partnerstaaten günstigere Voraussetzungen und haben bessere Einkommenschancen, während unsere Landwirtschaft höhere Kosten in Kauf nehmen und damit rechnen muß, daß ihre Einkommens-und ihre Preisverhältnisse noch nicht einmal in vollem Umfange gehalten werden. Wenn ich diesen Tatbestand annehme, dann ergibt sich zwangsläufig die Frage: Wie soll es geschehen? Wir begrüßen es, daß der Herr Minister in seiner wirklich sehr ausführlichen Arbeit, die er gestern vorgelegt hat, den Versuch macht, die Förderungsmaßnahmen zu konzentrieren und zu verstärken. Ich werde darauf noch eingehen. Diese Grüner-Plan-Debatte hat ja den wesentlichen Sinn und die Aufgabe, daß wir die Probleme der Landwirtschaft einmal nüchtern betrachten und nüchtern die Verhältnisse diskutieren.
Der Herr Minister hat beispielsweise beklagt, daß das EWG-Anpassungsgesetz ihm einen zu engen gesetzlichen Rahmen gebe. Ich kann nur sagen, die Freien Demokraten wollten diesen besseren Rahmen, diese stärkere Verpflichtung. Aber wir konnten uns damals gegen die Mehrheit in diesem Parlament nicht durchsetzen.
({11})
- Nein, das sind Fakten, Herr Kollege Reinhard. Sie können unseren Antrag nachlesen, und Sie wissen aus Koalitionsgesprächen, daß Sie gesagt haben, das könnten Sie nicht mitmachen.
({12})
- Herr Kollege Fellermaier, weil Sie schon so klug sind, will ich Ihnen einmal etwas über das Los der FDP sagen. Wir sind ja bekanntlich die Minderheit, und da hat die FDP das große Glück, daß sie zwar nicht einen Schiller, aber als ihren Verbündeten Goethe hat. Ich will Ihnen einmal sagen, was Goethe zu Schiller sagt:
Ich finde immer mehr, daß man es mit der Minorität, die stets die Gescheitere ist, halten muß.
Ich würde Ihnen das für die Zukunft sehr empfehlen.
({13})
- Ich würde sagen, den Dialog mit Goethe können Sie später einmal für sich fortsetzen. Auf jeden Fall bin ich sehr froh, daß es so ist. Ich hätte es nicht gesagt, aber Sie haben mir dieses freundliche Angebot gemacht.
Lassen Sie mich auf das zurückkommen, was wir wollen: ein stärkeres EWG-Anpassungsgesetz. Wir
glauben, daß es ebenso wichtig gewesen wäre, das Landwirtschaftsgesetz in der Form zu gestalten, wie es ehemals die Freien Demokraten beantragt haben. Aber ich möchte diese Fragen, weil sie sehr vergangenheitsorientiert sind, nicht in aller Form ausweiten und ausnutzen.
Ich möchte folgendes feststellen. Wenn wir die heutige Presse lesen, heißt es: Höcherl für verstärkte Strukturförderung. Er wird dabei unsere Unterstützung haben. Ich möchte aber vor einer großen Illusion warnen, vor der Illusion nämlich, daß die Strukturpolitik allein das Problem der Landwirtschaft löst. Es gibt nur eine Lösung: Preispolitik und Strukturpolitik. Hier gilt das Sowohl-als-auch. Ich werde darauf noch zurückkommen.
Rückschauend darf ich noch eine Bemerkung zur Investitionshilfe machen. Bereits im Jahre 1958 haben die Freien Demokraten den Entwurf eines Investitionshilfegesetzes eingebracht. Auch hier hat nur die Minderheit von der geistigen Fähigkeit Gebrauch machen können. Was die Mehrheiten anlangt, so hat Herr Kollege Ehnes ja heute gesagt, wie das ist. Er sagte: Wenn wir es hier auch nicht richtig machen, Hauptsache ist, die Bauern wählen uns. Vielleicht hat er sogar recht. Ich kann das aus Bayern nur bestätigen.
Die Förderung der Landwirtschaft ergibt sich letzten Endes aus der Verpflichtung des Landwirtschaftsgesetzes, aber nicht nur aus dieser Verpflichtung, sondern auch aus der politischen Tatsache, daß man in der vergangenen Zeit der Landwirtschaft weitgehend aus politischen Gründen ganz andere Einkommensverhältnisse zugemutet hat, als es vielleicht oft notwendig gewesen wäre.
Herr Kollege Schmidt hat mit Recht kritisiert, daß es Leute gibt, die immer von den Milliarden für die Landwirtschaft sprechen. Auch in der Rede des Herrn Bundesministers ist die Zahl 25 Milliarden DM genannt worden. Das gibt natürlich immer die berühmten Reaktionen ab. Es heißt dann, diese Leute seien ja nie zufrieden. Ich will die Zahl nicht in Einzelheiten nachprüfen, aber wenn man die Milchprämie, die eine Verbrauchersubvention ist, und die Treibstoffrückvergütungen abzieht, wird man vielleicht nur noch auf eine Summe von 12 Milliarden DM kommen. Darauf will ich mich gar nicht einlassen. Ich halte es nicht für nützlich, die Diskussion immer vom Globalen her zu führen. Letzten Endes muß eben wie auch in anderen Bereichen alles versucht werden, um der Landwirtschaft die Chance zu geben, den modernen Erfordernissen zu entsprechen und gleichberechtigt im Rahmen des entstehenden europäischen Marktes zu produzieren.
Leider muß ich sagen: auch dieser Grüne Plan zeigt wieder, daß unsere Landwirtschaft eine permanente Disparität zu beklagen hat. Oft glaubt man dann, das sei ein reines Betriebsgrößenproblem. Die Buchführungsergebnisse - auch ich kenne sie - zeigen, daß es nicht ausschließlich ein Betriebsgrößenproblem, sondern vielmehr ein Kosten-Betriebsleiter-Problem, nicht zuletzt ein Strukturproblem und ein Infrastrukturproblem ist.
Hier drängt sich zwangsläufig ein Gedanke auf, der bei der Betrachtung des neuen Grünen Plans berücksichtigt werden sollte. Wir Freien Demokraten beantragen beispielsweise, die Mittel für den Wirtschaftswegebau nochmals aufzustocken. Man kann doch die unterentwickelten Gebiete am Zonenrand und im Bergbauerngebiet überhaupt nicht fördern, wenn man sie nicht wegemäßig erschließt. Ich muß sagen: was hier gestrichen worden ist, das geht weit über das normale Maß hinaus.
Bei den Futterbaubetrieben geht es für weite Gebiete unseres Landes um ein lebenswichtiges Problem. Was kann man tun? Man kann doch nur diesen Betrieben die Absatzverhältnisse erleichtern. Da spielt natürlich das Frachtproblem eine entscheidende Rolle. Im letzten Jahr haben wir beantragt, die Möglichkeit zu prüfen, in diesen Gebieten besondere Frachtmöglichkeiten zu eröffnen. Da wurde uns gesagt: Das geht im Rahmen der EWG nicht. Ja, wenn hier nichts geschehen kann, wie will man dann an den Markt kommen, wie will man dann die Disparität ausgleichen, die sich aus den besonderen Frachtbelastungen, auch beim Bezug der Betriebsmittel ergibt? Da geht es doch gar nicht um ein rein landwirtschaftliches Problem, sondern um ein Problem unserer gesamten Infrastruktur. Warum ist es so schwierig, Industriebetriebe in den marktfernen Gebieten anzusiedeln? Weil sie ebenfalls die Frachtbelastung fürchten, weil sie sich sagen: Dann habe ich einen Nachteil. Hier scheint mir zu wenig geprüft worden zu sein, was zu tun ist.
Ein weiteres sehr wichtiges Kapitel. Es ist schon sehr viel von den zusätzlichen Erwerbsmöglichkeiten gesprochen worden. Wir wissen, daß in den .Mittelgebirgslagen und im Alpengebiet der Fremdenverkehr eine wertvolle Möglichkeit bietet. Aber durch die neue Einheitsbewertung, durch die besondere Bewertung der Wohnhäuser kommen umgekehrt neue Lasten auf diese Betriebe zu. Ich unterstütze den Gedanken, zusätzliche Erwerbsmöglichkeiten für die kleineren Betriebe zu schaffen. Aber ich muß sagen, dann muß man gegebenenfalls auch bei der Wohnhausförderung einen anderen Standpunkt einnehmen, als das bei den bisherigen Richtlinien der Fall ist; dann muß man sogar anregend wirken und sagen, hier gibt es noch Einkommensreserven zusätzlicher Art. Es sollte wirklich einmal ernsthaft die Frage geprüft werden, was man noch tun kann. Ich könnte von mir aus manche Anregung .bringen.
Der Herr Minister hat ein Schwerpunktprogramm verkündet. Aus unserer Sicht kann ich nur sagen, auch hier treffen wir manchen alten Bekannten, und auch wir von der Opposition freuen uns, daß wir hier Wiedersehen feiern können. Wir werden alles unterstützen, was wir für nützlich halten. Am Anfang aber des Schwerpunktprogramms - der Herr Minister hat es selbst beklagt - steht eine wesentliche Kürzung, eine Kürzung gerade zu dem Zeitpunkt, zu dem man erst recht fördern müßte. Ich verstehe nur nicht, wie das alles gemacht werden soll. Ich habe schon auf den Wirtschaftswegebau hingewiesen. Auch die Mittel für die benachteiligten Gebiete sind gekürzt worden. Dazu kommt der berühmte Eventualhaushalt, der Leihhaushalt. Bis

heute wissen wir noch nicht, in welcher Form diese Mittel zur Verfügung stehen werden. Sie werden nur für einige Gebiete, für einige Vorhaben hergegeben. Es ist alles noch ein klein wenig verschleiert. Das hat mich heute veranlaßt, zu fragen, ob der Herr Bundesminister gezwungen sei, Salome zu spielen, den Schleiertanz aufzuführen. Vielleicht kann nun die Opposition hier ein bißchen mithelfen und etwas für Klarheit sorgen, mithelfen zu entschleiern.
Dieser neue Grüne Plan ist mit zwei starken Hypotheken belastet. Er hat zwei starke Hypotheken.
({14})
- Ja, um so leichter kann er tanzen, wenn er durch die Mangel durchgetrieben ist. Das wollte ich nur hinzufügen, Herr Kollege Bauer. Die eine Hypothek sind die finanziellen Verpflichtungen aus dem Preisbruch. So wurde es wenigstens begründet. Wir müssen hierfür mindestens 500 Millionen DM vorsehen. In diesem Zusammenhang gleich eine klare Frage: Ich habe vor kurzem auch wiederum in Informationsdiensten gelesen, daß der Herr Bundesminister für 1968 die Revision fordert. Erfreulicherweise kann aus der Presse entnommen werden, daß der Herr Bundesfinanzminister diese Revision für 1968 befürwortet. Dann müßte sie eigentlich klappen! Wir bitten darum und wir werden Sie unterstützen. Ich kann überhaupt grundsätzlich sagen: wenn es um die aktive Preispolitik geht, werden Sie immer die Unterstützung der Opposition haben, vielleicht sogar mehr als aus dem eigenen Koalitionslager. Das soll aber nicht unsere Sorge sein. Wir auf jeden Fall sind der Meinung, daß die Frage klar beantwortet werden muß: Wird die Bundesregierung das prüfen? Wenn ja, wenn es zu einer Revision kommt, dann muß man sich natürlich schon ernsthaft fragen: ist das die 500 Millionen DM wert? Dann war es der kostspieligste Preisbruch, den es jemals in der Geschichte irgendwo gegeben hat. Wir zahlen jetzt 500 Millionen, um den Preisbruch zu finanzieren, und werden im nächsten Jahr revisionieren. Das ist eine kaum vorstellbare Situation.
Ein Weiteres, was diesen Haushalt natürlich sehr belastet - und dafür sind wir alle mitverantwortlich -, sind die Vorbelastungen der Haushaltsreste nach § 6 des Haushaltsgesetzes mit 340 Millionen DM. Wir sind der Meinung, wir sollten im Parlament mithelfen, vielleicht eine tragbare Lösung zu finden. Denn mit dieser Belastung entsteht eine echte Unwahrheit im Haushalt, obwohl eines der obersten Ziele die Haushaltswahrheit sein soll.
Ich komme zurück zu einigen Aufgaben dieses Schwerpunktprogramms. Wir haben wiederholt die These vertreten, daß es sinnvoll wäre, wenn die Strukturmaßnahmen langfristig gestaltet würden. Wir hoffen, daß Sie, Herr Minister, Erfolg haben werden, wenn Sie im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung Zwei- bis Dreijahrespläne für die Strukturverbesserung durchbringen, sei es in der Flurbereinigung, sei es in der Aufstockung und Aussiedlung. Dann hört auch endlich die ständige Unruhe auf, ob es im nächsten Jahre Mittel gibt, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen.
Ich betone noch einmal - ich könnte es mir beinahe sparen, denn Sie können es in allen Protokollen nachlesen -, wir haben immer den Gedanken der Investitionshilfe mittelfristiger Art begrüßt. In diesem Zusammenhang aber etwas sehr, sehr Wichtiges: das ist die Frage Investitionshilfe und Zinsverbilligung. Hier muß die Koppelung erfolgen - das hat, glaube ich, auch das erste Jahr erwiesen -, sonst wird die Investitionshilfe nicht im richtigen Umfang wirksam. Nur durch eine Zinsverbilligung zusammen mit der Investitionshilfe wird vielleicht das Ziel erreicht, daß die schwächeren Betriebe in der Lage sind, die Modernisierungs-und Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen, die notwendig sind.
Ein Wort zur Marktwirtschaft. Wir freuen uns, daß auch dieser Punkt für die zukünftige Agrarpolitik wesentlich sein soll. Ich habe hier unseren Entwurf für das EWG-Anpassungsgesetz. Wir haben darin damals drei Schwerpunkte herausgestellt: Verbesserung der Agrarstruktur, Verbesserung der Betriebsstruktur, Verbesserung der Marktstruktur. Insoweit freuen wir uns, daß auch diese unsere Gedanken hier immer mehr realisiert werden. Wir wünschen Ihnen dabei viel Erfolg.
Aber hier drängt sich eine Frage auf: Warum müssen wir so stark in den Export? Die FDP ist von jeher der Auffassung gewesen, daß Chancen für den Export genutzt werden sollten. Müssen wir nicht vielleicht auch deshalb sehr stark in den Export gehen, weil unser heimischer Markt von unseren Partnern erobert wird, so daß wir zwangsweise einen Verdrängungsexport machen müssen? Ich meine, hier muß nach wie vor gelten, daß der heimische Markt unserer Landwirtschaft ebenso vorbehalten bleibt wie unseren Partnern.
Ich habe bezüglich des Systems der Marktordnungen manche Befürchtungen. Ich meine, diese Frage muß im Rahmen eines Gemeinsamen Marktes geklärt werden. Es kann nicht so sein, daß ein Partner allein eine Vielzahl von Verpflichtungen zu tragen hat.
In diesem Zusammenhang doch noch ein Wort zu der Haushaltsfrage! Es wurde heute morgen so ungefähr gesagt, die Freien Demokraten hätten ja letzten Endes bei diesen Schwierigkeiten mit in der Regierung gesessen. Wir wollen das gar nicht bestreiten. Aber eines steht fest - und Herr Kollege Schmidt hat die Rede vom 10. Dezember 1964 zitiert -, während der Großen Anfrage wurde von dem Sprecher der Freien Demokraten erklärt: Die Mittel, die erstens für die EWG-Finanzierung und zweitens für die Realisierung der Zusagen des Kanzlers gebraucht werden, können gar nicht gegeben werden, wenn nicht bewußt eine übergroße Ausweitung des Haushalts vorgenommen werden soll.
Ich möchte auch für die Fraktion der FDP in Anspruch nehmen: In einem Fraktionsgespräch wurde mit dem früheren Bundeskanzler ganz eindeutig erklärt, daß es sich hier um politische Maßnahmen handelt und daß es unmöglich die Aufgabe eines Finanzministers sein sollte und sein darf, diese Frage allein zu verantworten, sondern - so wurde
damals stolz behauptet - daß dafür der Kanzler die Verantwortung trage. Der Kollege Logemann hat ja heute mit Recht die Frage aufgeworfen: Was gilt das Kanzlerwort gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber dem Parlament? In diesem Zusammenhang gilt auch das Wort der Opposition, denn ich kann mich noch sehr wohl erinnern, Herr Kollege Schmidt, wie Sie gesagt haben, auch Sie würden die Verpflichtungen übernehmen, weil Sie der Meinung sind - und wir waren uns alle einig -, daß nicht ein Berufsstand allein das Opfer der Preissenkungen politischer Art, die sich aus der EWG ergeben, sein darf. Ich will aber hier nicht ins einzelne gehen.
Bezüglich der Kleinbauernfrage ist, meine ich, ein bewundernswerter Zug der Ernüchterung eingetreten. Uns Freien Demokraten sind viele Vorwürfe gemacht worden, insbesondere dem Herrn Staatssekretär Hüttebräuker. Aber ich muß sagen, ich sehe heute in der Frage der Kleinbauern keine Gegensätze mehr zwischen dem Staatssekretär und dem Minister. Aber wir haben jetzt auch keinen Wahlkampf in Bayern; darum braucht es auch keine Gegensätze zu geben. Ich würde sagen, der Minister hat recht, wenn er hier feststellt, es geht darum, den Kleinbauern entweder die Vollerwerbsmöglichkeit durch innere Aufstockung und äußere Aufstockung oder die Zusatzerwerbsmöglichkeit zu geben. Ich muß allerdings fragen, wie lange wir uns das gegenseitig noch bestätigen wollen; denn ich stelle immer noch fest, daß im Rahmen der Regionalplanung und Raumordnung nur ganz bescheidene Fortschritte erzielt worden sind. Vielleicht liegt es an dem Problem, das gestern in der Fragestunde aufkam, daß die Koordinierung zwischen Bund und Ländern nicht in dem nötigen Umfang vorhanden ist. Aber ich will das gar nicht untersuchen. Herr Kollege Ehnes hat natürlich den Herrn Ministerpräsidenten aus Bayern verteidigen müssen, der gesagt hat: Wer Bauer bleiben will, kann Bauer bleiben.
({15})
- Ich bitte um Entschuldigung! Ich weiß, die Einsatzbereitschaft des Kollegen Ehnes ist uns über alle Maßen hinaus bekannt. Nur kann sich natürlich für solche Reden niemand etwas kaufen. Das muß einmal in aller Deutlichkeit festgestellt werden. Hier ist vielmehr viel wichtiger, daß eine Staatsregierung einen entsprechenden Raumordnungsplan festlegt und sagt: Diese Möglichkeiten werden geboten, entweder für Zuerwerb oder für die Aufstokkung oder in ähnlicher Form. Aber damit, daß man sagt: Laßt die Dinge nur laufen, der liebe Gott oder auch jemand anders macht das schon, läßt sich nichts lösen.
Herr Minister, Sie haben die Kleinbauernberatung angesprochen und Sie wollen einen eigenen Lehrstuhl dafür schaffen. Das ist ein begrüßenswertes Vorhaben. Aber ich meine, die Beratung allein oder als zusätzliches Mittel ist doch ein sehr kleiner Beitrag. Hier gibt es immer nur eine einzige Aufgabe: Verbesserung der Infrastruktur, allerdings mit dem Ziel, eine möglichst große Zahl von bäuerlichen
Landeigentümern für die Zukunft zu erhalten. Dieses Ziel müssen wir uns gesellschaftspolitisch stellen.
Nun ein Wort zur Ausbildung. Im Mittelpunkt einer Agrarpolitik muß immer der Mensch stehen. Ich freue mich, daß Sie hier so aktiv mitwirken wollen, die Ausbildung zu verbessern. Ich meine allerdings, daß man dann schon bei der Volksschule anfangen muß, und wohl das erste wird es sein müssen, aus einklassigen Zwergschulen ausgebaute Volksschulen zu machen. Sie werden mit Recht sagen, das ist Ländersache. Aber die gesamte Bildung fängt eben auch unten an. Wir freuen uns über die Versuche, die unternommen werden sollen, das Ausbildungswesen zu modernisieren und zu vereinheitlichen. Dabei haben Sie angekündigt, daß vom Jahre 1970 an nur noch derjenige gefördert werden kann und darf, der über die Ausbildung verfügt, allerdings mit Ausnahmeklauseln.
Im Grundsatz läßt sich hier viel tun. Vielleicht ist es sehr nützlich. Aber einen Zwang kann man - so glaube ich - hier weiß Gott nicht ausüben. Das würde sich auch nicht mit unserer Gesetzeswirklichkeit vertragen. Vor allem stellt sich die Frage, was dann mit jenen jungen Menschen geschieht, die wirklich als Arbeitskräfte gebraucht werden. Da müssen wir eben zunächst auch für Aushilfsarbeitskräfte sorgen; das ist ein Betriebshelferproblem, ein Dorfhelferinnenproblem. Aber einen Zwang auszuüben oder eine Bedingung daraus zu machen, das kann man nach meiner Auffassung nicht verantworten, so sehr es unser Ziel sein müßte, daß jeder zukünftige Bauer die Landwirtschaftsschule besucht hat. Lassen Sie mich dazu eine Bemerkung machen. Sie haben bei Antritt Ihrer Rede - wir zwei vertragen uns ja sehr gut, und daher darf ich noch eine scherzhafte Bemerkung hinzusetzen - gesagt, Sie fühlten sich als Lehrling. Wenn Sie natürlich Ihr Prinzip durchsetzen wollten, müßten Sie zuvor die Gehilfenprüfung machen, und zwar auch in der Praxis. Das wäre vielleicht ein nettes Unterfangen.
Über die soziale Lage will ich nicht sehr viel ausführen, weil mein Kollege Reichmann einige Ausführungen dazu machen wird.
Aber zum Dieselkraftstoff möchte ich noch etwas sagen. Hier wurde bemerkt, es sei gestern ein großer Tag gewesen. Nun würde mich interessieren: wie schaut die Lösung aus? Die Freien Demokraten haben einen Antrag eingebracht. Und wenn Sie den Antrag annehmen, dann haben Sie ein gutes Werk vollbracht, dann haben Sie klare Verhältnisse geschaffen. Das sollte vielleicht das Ergebnis unserer heutigen Beratung sein.
Zum Trinkmilchpreis: ich betone noch einmal, daß wir Freien Demokraten uns immer für eine kostenorientierte Preispolitik und für eine aktive Preispolitik ausgesprochen haben, weil wir der Meinung sind, daß sich nur so bei der dynamischen Volkswirtschaft die Landwirtschaft gleichberechtigt behandeln läßt, allerdings im Gleichklang mit einer sinnvollen und zielstrebigen ,Strukturpolitik. Wie wird es aber mit diesem Milchpreis sein? Werden wir ihn in der EWG halten können? Werden wir nicht eines Tages vor dem Problem stehen, daß die Kosten für den Trinkmilchmarkt 2,6 Milliarden DM

auf EWG-Basis betragen, oder wird es dann zum großen Preissturz nach unten kommen? Diese Frage ist doch sehr wesentlich. In diesem Falle ist es auch die Frage: War es wirklich notwendig, die Einzugs-und Absatzgebiete im Rahmen der neuen Milchmarktordnung aufzugeben und damit unser bewährtes System vermutlich zum Zusammenbruch zu bringen, verbunden mit gefährlichen Möglichkeiten, besonders wenn es darum geht, den Milchmarkt zu konsolidieren und stabil zu halten? Das ist eine sehr wesentliche Frage.
Nun mag vielleicht einer sagen, die FDP treibe gern die Agrarpreise hoch. Ein grundsätzliches Wort dazu. Es ist doch längst bekannt, daß die Erzeugerpreise und die Verbraucherpreise nicht mehr wie früher eng miteinander gekoppelt sind. Heute wurde die Hoffnung ausgesprochen, die Getreidepreissenkung müßte bei dem Verbraucher durchschlagen. Dazu frage ich den Herrn Minister, um welchen Bruchteil eines Pfennigs müßte sie wirklich durchschlagen, wo der Anteil des Brotgetreides an den Getreideprodukten in der Zwischenzeit, wie ich glaube, unter 30 % liegt? Da kann nicht mehr sehr viel durchschlagen. Mit Recht wurde darauf hingewiesen, daß eine Erhöhung des Milchpreises um 2 Pfennig im Jahr 1,90 DM pro Kopf ergibt. Ich meine, man sollte sich hier offen und mutig hinstellen. So sehr wir eine gerechte Lohnpolitik und auch eine dynamische Lohnpolitik im Grundsatz befürworten, und zwar das ganze Haus, von links nach rechts, so sehr, glaube ich, kann und muß man auch in dieser Frage einmütig sein. Ich möchte zu dieser Frage sagen: Nicht immer mit Pfennigen rechnen!
Dasselbe gilt für den Rinderorientierungspreis. Hier scheint der Bundesernährungsminister dem Wirtschaftsminister unterlegen zu sein. Wir haben einen Antrag eingebracht. Wir sind der Meinung, es wäre vielleicht richtiger gewesen, auf 2,65 DM zu gehen. Aber wir kennen auch die Schwierigkeiten, die sich ergeben. Es wäre ein eigenes Kapitel, wollte man darüber sprechen. Vor allem ergeben sich auch Probleme handelspolitischer Art.
Aber die Zeit schreitet fort, und ich möchte zum Schluß kommen und nur einige Bemerkungen zu den Problemen auf dem Forstsektor machen. Die Forstwirtschaft leidet seit Jahren unter unserer Außenhandelspolitik. In den letzten Wochen gab es nun durch die Stürme neue Schäden. Wir sind der Meinung, daß jetzt wirklich gehandelt werden muß. Hier kann die Regierung beweisen, daß sie wirklich regiert, indem sie nämlich schnell handelt. Um das Handeln zu erleichtern, haben wir einen Antrag eingebracht, der wohl in diesen Tagen, vielleicht auch heute noch, ausgedruckt wird. Wir haben darin die Bundesregierung aufgefordert zu überprüfen, inwieweit man Importe von Holz und Holzprodukten stoppen kann. Die Bundesregierung wurde von uns aufgefordert, Vorsorge zu treffen, daß die Verfrachtung ermöglicht wird, daß für die Aufarbeitung gegebenenfalls zinsverbilligte Kredite zur Verfügung gestellt werden, daß die Schädlingsbekämpfung erleichtert wird und nicht zuletzt daß die Bundesregierung auch mithilft, daß Arbeitskräfte zur Aufarbeitung zur Verfügung stehen.
Ich darf zusammenfassen. Es geht darum - und hier teile ich die Auffassung des Kollegen Schmidt -, daß jetzt, nachdem schon der Sprung zur gemeinsamen Agrarmarktharmonisierung unternommen wurde, auch die übrige Wirtschaft harmonisiert wird, damit das Experiment nicht einseitig zu Lasten der Landwirtschaft ausgeht.
({16})
Zur Förderung der Landwirtschaft müssen Schwerpunkte gebildet werden, die sich in vier wesentliche Sektoren gliedern, nämlich Struktur, Investitionen, Markt und Soziales. Wir sind uns in dieser Frage wohl weitgehend einig.
Letzten Endes können solche Beschlüsse nur ge- faßt werden, kann eine solche Politik nur betrieben werden, wenn man sich darüber -im klaren ist, welche Aufgabe unsere Landwirtschaft in der Industriegesellschaft erfüllen soll. Wenn das Problem nur ökonomisch gelöst werden soll und nur aus ökonomischer Sicht betrachtet wird, wird man bezüglich der Betriebsgrößen sehr schnell zu großen Differenzen kommen. Wir sind der Meinung, daß es möglich sein muß, die bäuerliche Familienwirtschaft im Industriestaat zu sichern. Das wird nur möglich sein, wenn sie gleichberechtigt im Rahmen unserer Wirtschaftspolitik behandelt wird. Hinzu kommt eine vielfältige Zahl von Landbewohnern, die als Zu- und Nebenerwerbslandwirte, eben als Bewohner des Landes, der Gesellschaft erhalten werden sollen.
Daher noch eine Feststellung von Röpke, der gesagt hat, er habe sich in jungen Jahren oft geirrt, aber er habe erkannt: Die Demokratie bedarf zur Untermauerung und zur Sicherung der inneren Freiheit nicht zuletzt eines viel gegliederten freien Bauerntums.
({17})