Iris Gleicke (NA), 1995-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst daran erinnern, daß wir als Parlamentarier
lange um die Einführung des Vergleichsmietensystems gerungen haben und daß Koalition und SPD nach langen und schwierigen Verhandlungen zu einem im großen und ganzen fairen Kompromiß gefunden haben.
Der Mieterbund, die SPD und selbstverständlich auch die Bundesregierung haben sich in breit angelegten, aufwendigen Kampagnen durchaus erfolgreich darum bemüht, die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland über die Details dieses umfangreichen Gesetzeswerkes zu unterrichten. Ich selbst habe zu denjenigen gehört, die bei den Mieterinnen und Mietern für das neue Recht geworben haben.
Ich habe in diesen Gesprächen erlebt, daß die Betroffenen ein großes Maß an Einsicht und Bereitschaft bewiesen haben, für ein jetzt und in Zukunft qualitativ verbessertes Zuhause auch mehr Miete zu bezahlen.
Wir alle wissen, daß die Kosten für Miete und andere Lebenshaltungskosten in Ostdeutschland schneller gestiegen sind als die Löhne und Gehälter. Angesichts dessen darf man solche Einsicht wohl mit Fug und Recht als einen sichtbaren Vertrauensbeweis werten. Heute müssen wir leider feststellen, daß ein Teil dieses Vertrauens leichtfertig verspielt worden ist.
Daß wir heute das Mietenüberleitungsgesetz in einem seiner vielen Details klarstellen müssen, ist in diesem Sinne alles andere als ein Ruhmesblatt für den Deutschen Bundestag.
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Es ist wahrlich aber auch kein Ruhmesblatt für die bundesrepublikanische Gesellschaft im Jahre fünf der deutschen Einheit, daß der eindeutige Wille des Gesetzgebers durch spitzfindige Wortakrobatik von Juristen und Verbandsfunktionären und mit Hilfe deutscher Amtsgerichte unterlaufen worden ist.
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Denn bei der Klarstellung, die heute erfolgen muß, geht es in der Tat um eine geradezu atemberaubende Wortakrobatik. Ich darf an dieser Stelle anmerken, daß ich Bauingenieurin bin und keine Germanistin oder Juristin. Auf dem Bau sprechen wir eine recht deutliche Sprache. In deutschen Gesetzestexten ist das leider nicht immer der Fall. Im besonderen Fall des Mietenüberleitungsgesetzes hat das dazu geführt, daß sich außerordentlich kluge und gebildete Menschen eingehend mit der großen Bedeutung des kleinen Wörtchens „und" auseinandergesetzt haben und dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sind.
Worum geht es konkret? Bei der Ausformulierung des Mietenüberleitungsgesetzes war es der erklärte Wille des Gesetzgebers, die Mieterhöhung bei schlechter ausgestatteten Wohnungen zu begrenzen. Bei einer Wohnung, in der es keine Zentralheizung gibt, und ebenso bei einer Wohnung, in der es kein Bad gibt, sollte sich der Spielraum für Mieterhöhungen um 5 Prozent vermindern. Auch bei Fehlen von Bad und Zentralheizung sollte sich dieser Spielraum nur um 5 Prozent vermindern.
Hierum geht es im mittlerweile schon fast berüchtigten § 12 Abs. 1 Satz 2. Wir von der SPD haben im Ausschuß mehrfach vorgeschlagen, die entsprechende Passage wie folgt zu formulieren:
Der Erhöhungssatz ermäßigt sich um 5 vom Hundert bei Wohnraum, der nicht mit einer Zentralheizung und/oder einem Bad ausgestattet ist.
Diese Formulierung war bestimmt nicht schön, nach unserer Meinung aber eindeutig.
Dann schlug die Stunde der Sprachkünstler. Die hochrangigen Juristen des Bundesjustizministeriums belehrten uns, das „und/oder" gehöre nicht zur Gesetzessprache. Richtig müsse es vielmehr heißen, der Erhöhungssatz ermäßige sich „um 5 vom Hundert bei Wohnraum, der nicht mit einer Zentralheizung und einem Bad ausgestattet" sei. Man erklärte uns, eine Wohnung sei dann nicht mit Bad und Zentralheizung ausgestattet, wenn das Bad oder die Zentralheizung oder beides fehle. Leider haben wir uns damals dazu breitschlagen lassen, auf unser zugegebenermaßen häßliches, aber eindeutiges „und/oder" zu verzichten.
Wir haben nämlich wirklich nicht damit gerechnet, daß sich deutsche Amtsgerichte nur kurze Zeit später sehr ernsthaft mit der spannenden Frage beschäftigen würden, ob sich der Erhöhungssatz nur dann um 5 Prozent ermäßigt, wenn die Wohnung weder über eine Zentralheizung noch über ein Bad verfügt; denn in der Begründung zum Gesetz hatten wir es wirklich ganz eindeutig formuliert. Ich wiederhole das, was schon Herr Dr. Kansy zitiert hat:
Der Spielraum für Mieterhöhungen reduziert sich um 5 Prozent, wenn eines der in Satz 2 genannten Ausstattungsmerkmale oder beide fehlen. Die Reduzierung soll dem niedrigeren Wohnwert einer nicht mit Zentralheizung und Bad ausgestatteten Wohnung Rechnung tragen.
Viel klarer geht es eigentlich gar nicht mehr.
Das hat einzelne Vermieter nicht daran gehindert, von den Mietern die volle Erhöhung zu verlangen. Es hat auch einzelne Amtsgerichte nicht daran gehindert, diesen Vermietern recht zu geben. Dagegen haben andere Amtsgerichte entschieden, dieses sei nicht gerechtfertigt.
Das Ganze hat natürlich zu einem völligen Wirrwarr, zu Wut und zu Verunsicherung bei den betroffenen Mietern geführt, vor allem auch deshalb, weil es auf Grund des zu geringen Streitwerts keine Chance gibt, eine höhere Instanz anzurufen.
Deshalb müssen wir heute ein Gesetz klarstellen, das wir erst vor ein paar Monaten verabschiedet haben. Wir haben die Pflicht, dies so zu tun, daß den betroffenen Mietern kein Schaden entsteht. Im einzelnen heißt das, daß der von mir schon in verschiedenen Variationen zitierte § 12 Abs. 1 Satz 2 des Miethöhegesetzes die folgende endgültige und nun eindeutige Fassung erhält:
Der Erhöhungssatz ermäßigt sich auf 15 vom Hundert bei Wohnraum, bei dem die Zentralheizung oder das Bad oder beide Ausstattungsmerkmale fehlen.
Diese Klarstellung erstreckt sich auch auf laufende
Mieterhöhungsverfahren und gerichtliche Verfahren.
Alle Mieter, die einer Mieterhöhung um den überhöhten Satz bereits zugestimmt haben, erhalten ein Widerrufsrecht und haben Anspruch auf Erstattung der bereits zuviel gezahlten Miete. Die betroffenen Mieter haben bis zum 31. März 1996 Zeit, ihre Zustimmung zu widerrufen. Wir werden sehr genau darauf achten, daß die Mieter über diese Möglichkeit informiert werden.
Sie sehen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist ein erheblicher Aufwand nötig, um diese sprachliche Schlamperei zu korrigieren; denn um eine Schlamperei handelt es sich ganz gewiß.
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Ich verzichte an dieser Stelle ganz bewußt darauf, aus zwei einander widersprechenden Gutachten der Gesellschaft für deutsche Sprache zu zitieren. Ich möchte auch nicht näher auf ein Schreiben der Bundesjustizministerin eingehen, das sich recht ausführlich mit der Bedeutung des Wortes „und" auseinandersetzt.
Kleines „und" - große Wirkung, könnte man sagen.
Das alles trüge auch eindeutig die Züge einer überaus gelungenen Satire, wenn es dabei nicht um die konkreten Belange von Menschen ginge. Es ist völlig aberwitzig, daß ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zu Rechtsungleichheit und Verwirrung führt. Ich denke, Sie alle werden mir beipflichten, wenn ich feststelle, daß so etwas eigentlich nicht passieren darf.
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Bei aller Kritik bleibt eines festzuhalten: Keiner der Verantwortlichen hat das gewollt. Ich bin mir leider keineswegs sicher, ob sich solche Fehler in Zukunft mit absoluter Sicherheit vermeiden lassen; denn man muß sich doch fragen, ob sich immer und an jeder Stelle eine Formulierung finden läßt, die ausgekochter juristischer Spitzfindigkeit standhält.
Eines macht doch sehr nachdenklich: Offenbar ist im vereinten Deutschland eine Mentalität verbreitet, die darauf hinausläuft, auch noch die kleinste Lücke im Gesetz gnadenlos zum eigenen Vorteil auszunutzen. Wer sich einen cleveren Anwalt leisten kann, der holt eben noch mehr raus als andere. Die Vermieter, die wegen 5 Prozent Mietermäßigung vor Gericht gezogen sind, haben sich nicht die Bohne dafür interessiert, was der erklärte und eindeutige Wille des Gesetzgebers gewesen ist. Ihnen ging es einfach nur ums Geld.
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Was diese Vermieter gemacht haben, ist sicherlich
legal. Gleichzeitig aber ist es schlicht erbärmlich
und abstoßend. Auch die Ankündigung der BBU - da gebe ich Ihnen, Herr Dr. Kansy, absolut recht - finde ich in gleichem Maße erbärmlich und abstoßend.
Ich bin froh darüber, daß wir diesem kaltschnäuzigen Verhalten heute einen Riegel vorschieben werden.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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