albert dess (NA), 2003-11-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Schon in der ersten Lesung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf musste ich auf die Diskrepanz von Reden und
Handeln bei Rot-Grün hinweisen, die durch dieses völlig
unsinnige Gesetzesvorhaben wieder einmal dokumentiert wird. Im Koalitionsvertrag heißt es heuchlerisch:

Wir wollen die demokratischen Beteiligungsrechte
der Bürgerinnen und Bürger stärken.

({0})

Auch bei anderen Gelegenheiten wird Rot-Grün nicht
müde, so hehre Ziele wie Bürgernähe, Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung zu preisen. In der Wirklichkeit praktizieren aber insbesondere die Grünen das Gegenteil,

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wie dieser Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, BLE, beweist.

({2})

Das Auseinanderfallen von Reden und Handeln vor
allem bei den Grünen haben uns Frau Künast und Herr
Trittin auch anlässlich ihrer kürzlich durchgeführten
Brasilienreise vor Augen geführt. Hier wurde auf Staatskosten ein teures Lufttaxi in Bewegung gesetzt.

({3})

Öffentlich aber wird der allgemeine Flugtourismus als
Umweltschädigung und Energieverschwendung kritisiert. So ist es halt bei den Grünen!

({4})

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Vorschlagsrecht des Verwaltungsrats der BLE für die Ernennung des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Anstalt
gestrichen werden. Damit soll aus rein machtpolitischen
und ideologischen Gründen ein bewährtes Modell der institutionellen Zusammenarbeit von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft im Agrarbereich beseitigt werden. Die Mitwirkung des BLE-Verwaltungsrates bei der
Besetzung von zwei Spitzenpositionen erleichtert der
BLE aber die Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben, weil
dadurch das gegenseitige Vertrauen zwischen der Behördenleitung und den betroffenen Wirtschaftskreisen und
Institutionen gefördert wird. Die zahlreichen Fachaufgaben der BLE sind nicht mit der von Frau Künast gewünschten Gesinnung, sondern allein mit Sachverstand
und Kompetenz zu bewältigen.

({5})

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
fungiert auch unter den neuen Rahmenbedingungen der
EU-Agrarreform vom Juni 2003 weiterhin als Marktordnungsstelle für die in der Europäischen Union bestehenden gemeinsamen Marktordnungen. Als Marktverwaltungsstelle ist sie insbesondere bei der Intervention
von Waren, bei der privaten Lagerhaltung und bei Beihilfemaßnahmen tätig. Zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik nimmt die BLE Kassenkredite auf,
auch wenn sie für die Durchführung der Maßnahmen
selbst nicht zuständig ist, wie zum Beispiel im Fall der
EU-Direktzahlungen, die durch die Bundesländer ausgezahlt werden.

In der Anhörung am 5. November zum Gesetzentwurf
im Bundestagsausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft haben sich keine neuen Aspekte dafür ergeben, dass das bisher bewährte Verfahren
geändert werden soll.

({6})

Niemand, meine lieben Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der SPD, hat dort die Meinung vertreten,
dass eine solche Gesetzesänderung rechtlich geboten sei.

({7})

Trotzdem versucht Rot-Grün, mit dem angeblich stärker
gewordenen Behördencharakter der BLE, so wie es der
Herr Staatssekretär gerade dargestellt hat, die Gesetzesänderung zu begründen. Doch bestehen zwischen der
hoheitlichen Tätigkeit einer Institution und der verwaltungsautonomen Besetzung von Leitungsämtern keine
logisch zwingenden Zusammenhänge.

Das jüngste Beispiel dafür ist doch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. In Bezug auf
diese Institution mit einem ausgesprochenen Behördencharakter und vielen hoheitlichen Eingriffsrechten hat
das Bundeskabinett soeben beschlossen, dass im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes
der Beirat dieser Behörde ein Vorschlagsrecht für die Ernennung der beiden Vizepräsidenten erhält. Ich begrüße
es, dass hier so entschieden worden ist.

Auch sollte Rot-Grün endlich mit der Heuchelei und
der dreisten Behauptung aufhören, dass die Streichung
des Vorschlagsrechtes nichts mit dem altersbedingten
Ausscheiden des jetzigen Präsidenten der BLE im
Februar 2004 und der Nachbesetzung der Position zu tun
hat. Wenn das so wäre, hätte man das Gesetz auch ein
Jahr später machen können.

({8})

Die zeitliche Nähe dieses Gesetzentwurfs zum Dienstende des bisherigen, hochverdienten Präsidenten ist so
offensichtlich, dass die Motivation von Frau Künast für
diese Gesetzesänderung mit den Händen zu greifen ist.

Anstatt auf die Land- und Ernährungswirtschaft zuzugehen, gibt Frau Künast mit diesem BLE-Änderungsgesetz ein weiteres Beispiel für ihren Konfrontationskurs.
Nach verbalen Rundumschlägen, Diffamierungen und
Kampfbegriffen wie „Agrarfabriken“, „industrialisierte
Landwirtschaft“, „Massentierhaltung“, „Klasse statt
Masse“, „Agrarwende“ usw. setzt Frau Künast mit diesem Gesetzentwurf den rot-grünen Marsch durch die Institutionen fort,

({9})

wie ihn die Bewegung der 68er, aus deren Dunstkreis die
Grünen sich im Wesentlichen immer noch speisen, auf
ihre Fahnen geschrieben hat.

({10})

Dieser Marsch soll direkt oder indirekt zum Ziel führen.

Beim Gentechnik-Zuständigkeitsgesetz wurde die
indirekte Methode gewählt. Dieses Gesetz, das im Vermittlungsverfahren soeben am Widerstand des Bundesrates gescheitert ist, sollte durch Zuständigkeitsverlagerungen zwischen nachgeordneten Behörden den Weg für
eine ideologisch motivierte Gentechnikverhinderungspolitik bereiten. Die Zuständigkeit des mit hohem Sachverstand versehenen Umweltbundesamtes für die Genehmigung von Freisetzungen und das In-VerkehrBringen von gentechnisch veränderten Organismen soll
auf das Bundesamt für Naturschutz übertragen werden,
bei dem die grünideologische Brille schon stark in Gebrauch ist. Außerdem soll die Zuständigkeit für Genehmigungen nach dem Gentechnikgesetz vom weltweit anerkannten Robert-Koch-Institut auf das neue Bundesamt
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im
Geschäfts- und damit Einflussbereich von Frau Künast
übertragen werden.

({11})

In den Bundesforschungsanstalten und der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung scheint Frau
Künast den direkten Marsch durch die Institutionen zu
bevorzugen, nämlich alle Möglichkeiten zu nutzen, um
dort in Leitungspositionen Personen platzieren zu können, die mehr durch ideologische Gesinnung als durch
Sach- und Fachkompetenz auffallen.

({12})

Jüngstes Beispiel sind die Machenschaften des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft bei der Besetzung der Leitungsposition
des neuen Institutes für ländliche Räume der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft in Braunschweig.
Dort setzte sich das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft bei der Besetzung
der Institutsleitung über die geltenden Berufungsregelungen hinweg und berief eine Kandidatin, die von der
eigens gebildeten und mit hochrangigen, zum Teil externen Wissenschaftlern besetzten Vorschlagskommission
lediglich als bedingt geeignet eingestuft und deshalb
vom Kollegium der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft nicht auf die Vorschlagsliste gesetzt worden
war. In den Reihen der Kommission spricht man deshalb
mit Recht von einem unerhörten Affront durch das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft.

({13})

Während bei der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft die Berufungsordnung kaltschnäuzig gebrochen und das Vorschlagsrecht der Berufungskommission
mit Füßen getreten wird, geht Rot-Grün bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung anscheinend
eleganter vor.