bertram (NA), 1952-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Zahlen läßt sich trefflich streiten! Ob Reserven im Bundeshaushalt vorhanden sind, ist sicher wichtig. Ob die Rückstände der Länder vom Bundesfinanzminister eingetrieben werden können und eingetrieben worden sind, ist eine Frage, die bedeutungsvoll ist. Ob das Haushaltsgesetz fertiggestellt ist, ist eine ebenso wichtige Frage. Die entscheidende Frage ist aber meiner Ansicht nach doch eine andere.
Neben verfassungsrechtlichen, steuerpolitischen und steuertechnischen Gesichtspunkten haben wir vor allem einen hochpolitischen Einwand. Der Ausgangspunkt der Schwierigkeiten liegt nicht in der allgemeinen Haushaltsgestaltung.
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Bei normaler Fortentwicklung wäre uns dieses Gesetz nicht vorgelegt worden. Der Ausgangspunkt
der Schwierigkeiten liegt ganz woanders. In dem
Bericht der sogenannten drei Weisen, den uns die Bundesregierung vorgelegt hat, heißt es wörtlich: „Mit den zur Zeit unternommenen Schritten zur Erhöhung der Inanspruchnahme der Ländersteuern durch die Bundesregierung wird bezweckt" - und das ist das Entscheidende! -, „die Finanzierung der erhöhten Verteidigungsausgaben durch die Bundesregierung zu ermöglichen." Das ist der politische Kernpunkt. Alles andere ist Ranken- und Beiwerk, das nachträglich hinzugefügt worden ist, um diesen nackten Zweck zu beschönigen. Die Ursache der Bedrängnis sind die überhöhten Besatzungskosten oder, wie man sie demnächst nennen will, Verteidigungslasten. Ich will gar nicht behaupten, daß dieses Gesetz eine erwünschte Gelegenheit zum Vorgehen gegen die föderalistische Struktur unseres Bundes sei. Der Eindruck mußte bisher entstehen. Die Ursache unserer Nöte und der Nöte der Bundesregierung ist, daß unsere Ressortminister in Paris überhöhte alliierte Forderungen akzeptiert haben.
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Ob auch der Bundestag zustimmen wird, ist noch vollkommen unsicher. Entscheidend ist aber, daß der Kanzler diese Verhandlungen, die für unsere gesamte fernere Zukunft von so entscheidender Bedeutung sind, nicht selbst geführt hat, sondern drei Ressortministern diese entscheidende Frage in den Pariser Verhandlungen überlassen hat. Die Ausgabensteigerung, die hier angekündigt wird, ist vom Bundestag nicht genehmigt. Die Entwicklung ist noch in vollem Fluß; sie kann noch zu unseren Gunsten abgewendet werden, wenn die politische Bedeutung dieser Entwicklung vom Bundeskanzler selbst richtig erkannt und richtig aufgenommen wird.
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Wenn wir aber diesem Gesetz zustimmen, dann genehmigen wir indirekt die, wie ich annehme, doch von allen Abgeordneten abgelehnten überhöhten Forderungen der Alliierten bezüglich des Verteidigungsbeitrags. Wir alle nehmen damit Opfer auf uns, wenn auch zunächst die Länder die Leidtragenden sein würden. Diese Verhandlungen, die durch die Zentrale, durch den Bundeskanzler selbst vorgenommen werden müßten, müssen es erreichbar machen, daß der gesamte Verteidigungsbeitrag und die gesamten Lasten, die auf uns ruhen, in einem Maße herabgesetzt werden, daß wir Deutsche nicht stärker herangezogen werden als alle anderen Alliierten. Ich will auf Einzelheiten nicht eingehen. Sie alle werden das StrathusGutachten bekommen haben, das gerade hierzu eingehende Nachweise bringt. Deshalb heißt hier die Frage gar nicht: Bund oder Länder, sondern die entscheidende politische Frage heißt: Herabsetzung der sogenannten Verteidigungslasten durch politische Verhandlungen der Bundesregierung unter Einschaltung des Bundeskanzlers selbst.
Die vorgesehene Inanspruchnahme macht in ihrer Höhe nicht nur die Hebung des Lebensstandards durch eine andere Steuerpolitik unmöglich und läßt eine Senkung z. B. durch Verringerung des Wohnungsbaues fast sicher befürchten. Die mit diesem Gesetz angekündigte Finanzpolitik würde in der Tat aller Wahrscheinlichkeit nach auf innerpolitischem und wirtschaftspolitischem Gebiet das Chaos hervorrufen, das den Bundesfinanzminister erwartet, wenn er uns dieses Gesetz ohne Überprüfung der politischen Notwendigkeit zur Zustimmung unterbreitet. Stärken Sie deshalb die Verhandlungsposition des Bundeskanzlers, indem

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Sie diesem Gesetz nicht zustimmen. Bewahren Sie doch das Haushaltsrecht des Bundestags und lehnen Sie das Gesetz ab!
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