coppik (NA), 1982-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist das verfassungsmäßige Recht des Bundeskanzlers, die Vertrauensfrage zu stellen. Dennoch haben viele mit Spannung auf die Begründung gewartet, warum er sie stellt. Er hat heute gesagt, er habe sie gestellt, um Klarheit nach innen und außen zu schaffen. Ich frage mich: Welche Klarheit hat er gemeint? Denn die Abstimmung über die Vertrauensfrage kann eigentlich nur Klarheit über die Mehrheitsverhältnisse in diesem Bundestag schaffen. Diese Klarheit konnte eigentlich jeder in der letzten Sitzungswoche bei den Haushaltsplanberatungen feststellen.
({0})
Deswegen kann eigentlich die heutige Abstimmung kein wesentlich anderes Ergebnis haben, freilich sagt sie auch nichts darüber aus, wie es in einigen Monaten aussehen wird. Wenn ich den aktuellen Anlaß nehme, den einzigen aktuellen Anlaß, den es seit der letzten Sitzungswoche gegeben hat, dann ist es das sogenannte Beschäftigungsprogramm, das inzwischen verkündet wurde. Dazu hat der Bundeskanzler eigentlich sehr wenig gesagt. Deswegen blieb nach wie vor die Frage offen, welche Gründe es

eigentlich sind, die den Bundeskanzler bewogen haben, von dem schwerwiegenden Instrument der Vertrauensfrage in diesem Parlament Gebrauch zu machen. Fürchtet etwa der Bundeskanzler, daß er keine hinreichende Zustimmung für das sogenannte Beschäftigungsprogramm aus den Reihen der Koalitionsfraktionen bekommen wird? Das wäre eine abwegige Befürchtung.
In Anbetracht des Inhalts des Programms gibt es für die FDP-Fraktion im Gesamtergebnis wohl kaum nennenswerte Gründe, dagegen zu sein. Was die SPD-Fraktion betrifft, Herr Kohl, muß ich Ihnen sagen: Sie kennen die SPD-Fraktion nicht. Da gibt es nichts, was die Treue der SPD-Fraktion zu ihrem Kanzler in Frage stellen könnte.
({1})
- Insofern macht der Applaus einen Kommentar überflüssig.
Da kommt es auf Inhalte der Regierungspolitik schon längst nicht mehr an;
({2})
da wird Solidarität mit Gefolgschaftstreue verwechselt. Das werden wir sicherlich auch heute hier wieder erleben.
Daher können die Zweifel an einer hinreichenden Zustimmung zu diesem Programm auch nicht der Grund für die Vertrauensfrage sein. Aber was ist es dann? Aus den Worten des Herrn Bundeskanzlers konnte man entnehmen, daß er das Beschäftigungsprogramm oder die „Gemeinschaftsinitiative", wie es sich nennt, in Anbetracht der Arbeitslosigkeit für sehr wichtig hält und daß er die Bedeutung der Angelegenheit durch die Vertrauensfrage hervorheben möchte. Das ist ein sehr ehrenwertes Motiv, weil für Sozialdemokraten die Arbeitslosigkeit ein großes und schwerwiegendes Problem ist. Der Bundeskanzler ist aber ohne größere Mühe in der Lage, zu erkennen, daß das, was hier als Beschäftigungsprogramm angeboten wird, mitnichten auch nur annähernd in der Lage ist, die Arbeitslosigkeit in unserem Land zu beseitigen, sondern im wesentlichen ein Geschenkprogramm für die Unternehmer ist, verbunden mit weiterem sozialem Abbau für breite Bevölkerungsschichten.
Schauen wir es uns noch einmal in einigen Punkten etwas näher an. Zehnprozentige Investitionszulage! Alle Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, daß eine nach dem Gießkannenprinzip verteilte Investitionszulage wegen ihrer hohen Mitnahmeeffekte, wegen ihrer beschäftigungspolitisch sich gegenseitig aufhebenden Wirkungen und ihrer großen sozialen Ungerechtigkeit kein geeignetes Mittel der Beschäftigungspolitik ist. Kann man denn heute als Sozialdemokrat wirklich eine Regelung vertreten, nach der dem gut verdienenden Unternehmer oder Arzt beim Kauf eines Pkw 10 % vom Staat geschenkt werden und das Geld dafür jeweils von zehn Arbeitnehmern eingeholt wird, die beim Kauf ihres Pkw je 1% mehr Mehrwertsteuer bezahlen müssen?
Das ist nur ein Beispiel für dieses Programm. Das ganze Prinzip dieses Programms beruht darauf, das
Geld von den breiten Schichten der Bevölkerung zu holen und den Reichen in den Hintern zu blasen.
Der Herr Bundeskanzler hat dargelegt, daß es die weltwirtschaftliche Situation ist, die ihn dazu zwingt, solche Programme vorzulegen. Nun will ich überhaupt nicht bestreiten, daß die weltwirtschaftliche Situation ihren Beitrag dazu leisten mag, daß auch bei uns ein sinkendes Volkseinkommen vorhanden ist. Aber gerade dann stellt sich die Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Die Frage, ob das Einkommen der Zahnärzte eingeschränkt wird oder ob die unteren Einkommensschichten belastet werden, ist keine Frage der Weltwirtschaft, sondern das ist eine Frage innenpolitischer Entscheidungen, Herr Bundeskanzler.
Herr Bundeskanzler, es gibt keinen naturgesetzlichen Gegensatz zwischen dem ökonomisch Notwendigen und dem sozial Gerechten, wie Sie das hier dargestellt haben, es sei denn, daß man die ökonomischen Kriterien des kapitalistischen Wirtschaftssystems als unabänderliche Naturgesetze betrachtet und etwa die Forderung des Godesberger Programms der SPD nach einer neuen Wirtschafts- und Sozialordnung längst in den Papierkorb geworfen hat. So sieht es denn dann aber auch aus.
Die sozialen Regelungen des Mietrechts, eine der wenigen noch verbliebenen Errungenschaften der sozialliberalen Koalition werden ohne jegliche beschäftigungspolitische Wirkung den Besitzenden zuliebe abgebaut.
({3})
Die Rentner sind wieder einmal dran. Sie werden durch die faktische Rentenkürzung und die Erhöhung der Mehrwertsteuer gleich doppelt belastet. Die wenigen positiven Punkte in dem Programm sind schon von ihrer Größenordnung her so mickrig, daß sie nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Ein Beschäftigungsprogramm, das an den Bedürfnissen der Bevölkerung und an der regionalen und sektoralen Aufteilung der Arbeitslosenzahlen orientiert wäre und sozial gerecht durch Abgaben der Spitzenverdiener finanziert würde, ist das, was uns hier vorliegt, jedenfalls nicht. Das, was uns vorliegt, verdient den Namen Beschäftigungsprogramm nicht. Es ist höchstens das programmierte arbeitsmarktpolitische Versagen der Bundesregierung.
Das weiß sie auch selbst. Das ist sicherlich mit ein Grund dafür, daß sie sich in allgemeine außenpolitische Ausführungen flüchtet, was - wir wissen es aus der Geschichte - auch ein alter Trick ist, wenn die Situation innenpolitisch schwierig wird. So nach dem Motto: „Wenn du für den Frieden bist, mußt du auch für soziale Ungerechtigkeit im Inneren sein." Eine absurde Quintessenz der Kanzlerrede! Was wir heute hier über uns ergehen lassen, ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein vom Bundeskanzler inszenierter theatralischer Akt, um die Bevölkerung hinter sich zu scharen und von den Inhalten der Politik abzulenken. Es ist jener uralte Trick: Wenn die Politik in der Sache miserabel wird, soll an die Stelle der Diskussion zur Sache die Loyalität zu einer populären Führungspersönlichkeit treten. Die Men5070 
schen sollen nicht darüber nachdenken, daß sie Einkommenskürzungen und sozialen Abbau hinnehmen sollen, um Geschenke an die Unternehmer zu finanzieren; nein, sie sollen treu zu ihrem Kanzler stehen.
Gleichzeitig wird versucht, mit dem großen Wort „Vertrauensfrage" in allzu billiger Weise an die Emotionen vieler Menschen anzuknüpfen, die sie mit der Vertrauensfrage 1972 von Willy Brandt verbinden. Dabei ist die Situation von damals mit der von heute überhaupt nicht vergleichbar. Die Erinnerung an damals kann allenfalls an die Hoffnungen und Träume erinnern, die damals mit den Reformabsichten der sozialliberalen Koalition verbunden waren, und Trauer und Enttäuschung wecken, wenn man sich die heutige Politik der Koalition anschaut.
Die Wahlentscheidung 1980 war sicher auch ein Vertrauensbeweis für Helmut Schmidt, aber auch ein Bekenntnis zu den politischen Inhalten, für die die SPD und die FDP jeweils mit ihren unterschiedlichen Wählergewichten einstanden. Ich habe 1980 Helmut Schmidt zum drittenmal zum Bundeskanzler mit gewählt. Es wäre aber eine unglaubliche Vereinfachung und geistige Beschränktheit, wenn man den Wählerauftrag von 1980 so auslegen würde, daß der Bundeskanzler damit einen Freibrief und, welche Politik er auch macht, immer Anspruch auf Vertrauen hat. Dann wäre dieses Parlament überflüssig.
Insbesondere ergibt sich aber aus dem Wählerauftrag nicht, daß ich, wann immer der Herr Bundeskanzler es wünschen, mich an einer theatralischdramatischen Schauinszenierung beteilige, um die wirklichen Probleme der Menschen in unserem Land auf diese Weise zu verschleiern.