Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema, über das wir beraten, ist für die Bauwirtschaft, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, ein elementares Thema, ein Überlebensthema. Wir antworten auf einen Notruf. Das Baugewerbe befindet sich in großer Bedrängnis.
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1995 gab es im Baugewerbe einen Rückgang der Zahl der Beschäftigten um 5 Prozent. 40 000 Arbeitsplätze sind in einem Jahr verlorengegangen.
Eine Insolvenzwelle überflutet die Bauwirtschaft. Wir haben seit 1992 eine 24prozentige Steigerung der Insolvenzen in den alten Bundesländern und eine 90prozentige Steigerung in den neuen Bundesländern.
Wer es gut meint mit dem Mittelstand, und zwar nicht nur mit Lippenbekenntnissen, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten, der muß dem Entsendegesetz zustimmen.
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Wir waren und sind der Meinung, daß die europäische Lösung die bessere Lösung ist. Keine Regierung hat sich für diese europäische Lösung mehr eingesetzt als die unsrige - keine! Es gibt dafür aber aus naheliegenden Gründen keine Mehrheit, weil einige Länder an der Entsendung interessiert sind. Deshalb haben andere Länder - die Franzosen, die Belgier, die Österreicher und die Luxemburger - nationale Regelungen getroffen, und wir folgen ihnen. Ich bin sicher: Je mehr Länder die nationale Notbremse ziehen, um so größer wird die Chance für eine europäische Regelung.
Ich finde, daß dieses Entsendegesetz ganz besonders für die kleinen und mittleren Betriebe wichtig ist. Die großen können sich zur Not helfen. Sie gründen eine Tochterfirma im europäischen Ausland und kommen dann mit Billigtrupps hierher. Das Entsendegesetz ist ein Gesetz zur Rettung des Mittelstands und des Bauhandwerkes.
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Da geht es nicht nur um Bau, sondern da geht es auch um Soziale Marktwirtschaft. Denn ohne eine Struktur, in der die kleinen und mittleren Betriebe eine Überlebenschance haben, gibt es keine Soziale Marktwirtschaft.
Ich bleibe bei dem Satz: Wenn es dem Mittelstand gutgeht, geht es den Arbeitnehmern gut, und wenn es den Arbeitnehmern gutgeht, geht es dem Mittelstand gut.
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Insofern können wir uns da gar nicht auseinanderdividieren lassen.
Wir wollen Freizügigkeit und fairen Wettbewerb. Dies ist kein Gesetz, bei dem die Rolläden heruntergelassen werden. Dies ist kein Gesetz für die Festung Deutschland. Jeder kann hier arbeiten. Die Voraussetzung ist nur, daß er das zu den gleichen Bedingungen wie sein deutscher Kollege kann. Das ist fairer Wettbewerb. Es kann doch kein fairer Wettbewerb sein, wenn die einen für einen portugiesischen Stundenlohn von 4 DM arbeiten, während die anderen für das Fünffache arbeiten. Dann müßten auch die deutschen Bauarbeiter auf 4 DM runtergehen. Gibt es jemanden hier im Saal, der das für realistisch hält? Ein portugiesischer Bauarbeiter kann mit 4 DM Stundenlohn möglicherweise seine in Portugal lebende Familie ernähren, ein deutscher Maurer kann das nicht. Deshalb kann das nicht die Lösung des Problems sein.
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Wir brauchen dieses Entsendegesetz auch, weil sonst die europäische Integration, für die wir sind, ein gigantisches Lohndumping bedeuten würde. Dagegen haben hierzulande Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam gekämpft. Wenn wir das Entsendegesetz nicht einführen, dann können wir die Tarifverträge in den Papierkorb werfen. Wenn das nicht geregelt wird, dann brauchen wir keinen Tarifvertrag mehr. Dann verliert der Tarifvertrag seine Regelungsmächtigkeit, weil ein Großteil der Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihm dann nicht unterliegt.
Ohne das Entsendegesetz wird der deutsche Baubereich nicht wettbewerbsfähig. Ohne Entsendegesetz besteht die große Gefahr einer antieuropäischen Stimmung. Wer das nicht will, und wer nicht will, daß Europa in die Kritik gerät, weil es bewährte Mechanismen unserer sozialen Ordnung einschließlich des Tarifvertrages aushöhlt, der muß für eine Übergangszeit - um mehr handelt es sich nicht - ein Entsendegesetz wollen. Die beiden Alternativen zum Entsendegesetz wären, daß entweder der ausländische Kollege, der das gleiche arbeitet, um seinen gerechten Lohn betrogen würde oder daß der deutsche Kollege arbeitslos würde.
Der Regierungsentwurf ist praktikabel. Wir schlagen keine perfekte Regelung vor. Die unterste Lohngruppe wird festgeschrieben. Das ist sozusagen ein tarifvertraglicher Mindestlohn, kein staatlicher. Wir übernehmen nicht das gesamte Tarifgefüge, wie es im Gesetzentwurf der SPD enthalten ist. Wir nehmen nicht den ortsüblichen Lohn als Maßstab. Denn - das frage ich ohne jede Häme, sondern nur wegen der Praktikabilität die Sozialdemokraten -: Wie wollen Sie den ortsüblichen Lohn feststellen? Das ist ja nicht der Tariflohn. Es gibt ja auch Arbeitgeber, die dem Tarifvertrag nicht unterliegen. Wer soll das feststellen? Dann muß ja das gesamte komplizierte Tarifgefüge überprüft werden. Das halte ich, gelinde gesagt, für nicht praktikabel.
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Liebe sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen, ich halte Ihren Gesetzentwurf auch für europarechtlich bedenklich; denn an den ortsüblichen Lohn wäre dann der ausländische Anbieter gebunden, der deutsche Bauunternehmer, der nicht tarifgebunden ist, aber nicht. Dies wäre nach dem Europarecht eine Diskriminierung ausländischer Anbieter.
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- Das ist kein dummes Zeug, sondern Europarecht. Das europäische Recht besagt relativ klar, daß kein ausländischer Anbieter diskriminiert werden darf. Es gibt deutsche Arbeitgeber, die nicht dem Tarifvertrag unterliegen und deshalb auch nicht den ortsüblichen Lohn zahlen müssen. Deshalb wäre ein Ausländer an diesen ortsüblichen Lohn gebunden, nicht aber ein deutscher Unternehmer, der nicht tarifgebunden ist. So einfach ist das. Wir dagegen bleiben beim

bewährten System des Tarifvertrages, und zwar mit seiner untersten Lohngruppe.
Ich kann auch nicht empfehlen, nach einem staatlichen Mindestlohn zu rufen. Das wäre nämlich die Abkehr von der bewährten Tradition, daß sich der Staat nicht ins Tarifgeschäft begibt.
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Wenn er Mindestlöhne festsetzte, wäre es der Anfang der Unterhöhlung der Tarifautonomie. Dann müßte er nämlich nach jedem Tarifvertrag den Mindestlohn neu bestimmen und wäre sozusagen Partner von Lohnforderungen. Das haben wir uns in der Nachkriegszeit erspart, und das war gut.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich halte es für richtig, daß neben dem Bauhauptgewerbe auch das Bauausbaugewerbe einbezogen wird. Im Bauhauptgewerbe sind 1,4 Millionen Menschen beschäftigt, im Bauausbaugewerbe zwischen 500 000 und 700 000. Im Bauausbaugewerbe sind ganz besonders die kleinen und mittleren Betriebe betroffen.
Ich bitte auch wieder aus Gründen der Praktikabilität zu bedenken, daß ein Bau nicht nur der Rohbau ist. Ein Bau ist eine Arbeitsstätte, auf der Installateure, Elektriker, Glaser, Fußbodenleger usw. arbeiten. Die einen hätten also die Entsendegesetzgebung und die anderen nicht. Wer wollte es im Ernstfall auseinanderhalten, wenn jemand sagt, er lege gar keinen Fußboden, er sei Maurer?
Ich bin immer dafür, daß wir bei unserer Gesetzgebung nicht nur die Perfektion der Paragraphen im Auge halten, sondern das Leben. Deshalb halte ich es für gut, daß wir nach der Beratung - man kann ja auch im Zuge der Gesetzgebung klüger werden - nicht nur das Bauhauptgewerbe, sondern auch das Bauausbaugewerbe mit einbeziehen.
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Es bleibt dabei: Es ist eine Übergangslösung.
Sie ist auch deshalb sachlich beschränkt, weil ein Unterschied besteht zwischen einem Billigimport, der im Ausland hergestellt wird, und einem Produkt, das in einem hier ansässigen Betrieb entsteht. Letzterer nimmt auch die deutsche Infrastruktur in Anspruch, angefangen von den Straßen bis hin zum Telefon. Insofern ist das Inland auch anders zu behandeln, zumal der alte Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" ein elementares Gesetz unserer Lohnfindung ist. Wenn wir ihn nicht beachteten, würde über die Hintertür Europas eine große Verwirrung in Deutschland entstehen, die vermehrte Insolvenzen in einer bedrängten Branche, mehr Arbeitslose und höhere Ausgaben für Arbeitslose zur Folge hätte. Wer es gut meint, soll deshalb zustimmen.
Ich appelliere auch an die Arbeitgeber, sich nicht einer Allgemeinverbindlichkeit zu entziehen. Ich will doch einmal sehen, ob eine solche Solidaritätsverweigerung gegenüber einem Verband durchzuhalten ist. Das sage ich auch im Interesse des Arbeitgeberverbandes insgesamt. Ein Arbeitgeberverband, der ein in Not befindliches Mitglied im Stich läßt, leistet einen Beitrag zur Verbandsflucht. Ich bin nicht an Verbandsflucht interessiert, weder auf seiten der Gewerkschaften noch auf seiten der Arbeitgeber. Auf beiden Seiten brauchen wir starke, verabredungsfähige Partner. Aber die Mindestbedingung dieser Partnerschaft ist, daß es innerverbandliche Solidarität gibt und daß man auch in Notzeiten einem in Not befindlichen Mitglied beisteht. Deshalb mein Appell.
Gerade der Baubereich, der in Bedrängnis ist, der aber in der letzten Zeit auf beiden Seiten, auf Arbeitnehmer- wie auf Arbeitgeberseite, bewiesen hat, daß er zum Umbau fähig ist, und zwar mehr als andere, die darüber reden, die viele Worte machen, hat einen konkreten Beitrag zum Umbau geleistet. Er hat das Schlechtwettergeld mit Opfern von beiden Seiten selbst geregelt. Da wünsche ich mir, daß dieses gute Beispiel von Partnerschaft Schule macht. Diese Branche darf nicht im Stich gelassen werden.
Ich bitte um Ihre Zustimmung, damit wir den Baubereich nicht im Stich lassen.
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