Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2006-09-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, der Umwelthaushalt 2007 steigt auf den
ersten Blick um 0,4 Millionen Euro. Angesichts der Herausforderungen viel zu wenig, reizt es mich zu sagen.
Aber die Wahrheit sieht noch einmal ganz anders aus.
Beamtenpensionen sind es, die ab 2007 in den Fachhaushalten etatisiert werden. Rechnet man sie heraus, sinkt
der Umweltetat effektiv um 1 Million Euro.

Das solcherart ausgerüstete Innovationsministerium
soll damit unter anderem dem zentralen Problem des
Klimawandels begegnen, der sich inzwischen, wie wir
alle wissen, in ganz anderer Dramatik darstellt als die
grünen Schwarzseherinnen und Schwarzseher es immer
prognostiziert haben. Die global diskutierte Strategie
„Weg vom Öl“ ist hier der zentrale Baustein. Trotzdem
machen wir mehr oder weniger so weiter wie bisher. Mit
5 Millionen Euro mehr für Forschung pro Jahr - das entspricht einem Forschungsvorhaben im Jahr - kann man
die Zukunftsaufgaben nur halb anpacken.
({0})

Das Markteinführungsprogramm für erneuerbare
Energien kürzen Sie um über 3 Prozent, obwohl die Mittel bereits Mitte dieses Jahres aufgebraucht waren. Gegen die noch viel umfangreicheren Kürzungen bei Ihrem
Kollegen Seehofer - das Markteinführungsprogramm
„Nachwachsende Rohstoffe“ wird um über 34 Prozent
gekürzt - hören wir von Ihnen keinen Widerspruch. Angesichts der Steuerorgie bei den Biokraftstoffen und angesichts dieser Zahlen frage ich mich, was Sie dem Klimawandel handfest entgegensetzen wollen, wenn Sie
sich nicht der Lieblingsargumentation Ihres Koalitionspartners anschließen wollen.

2008 sind wir Gastgeber der 9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt.
Das ist gut und bietet vielleicht sogar eine Chance für
die Erkenntnis auch bei Ihnen, dass Schutz der Biodiversität und Grüne Gentechnik nicht zusammenpassen.

({1})

Zum Stichwort Artenschutz noch eine Bemerkung
zum Antrag „Ölprojekt Sachalin II und Grauwale“. Diesem Antrag fehlt die nötige Klarheit. Die abzusehende
Schädigung nur so weit wie möglich zu vermeiden,
reicht uns für eine Zustimmung nicht aus.

Zurück zur Vertragsstaatenkonferenz. Was nicht geht,
ist, deren Finanzierung zulasten der E-und-E-Vorhaben
auf dem Gebiet des nationalen Naturschutzes zu machen. Sie streichen hier 650 000 Euro, die dem gern genannten Nationalen Naturerbe und dem Erhalt der Artenvielfalt dienten. Nebenbei bemerkt fließen diese
Ausgaben in strukturschwache Regionen, wo sie Arbeitsplätze schaffen.

Als Sie damals ankündigten, das Umweltministerium
zum Innovationsministerium machen zu wollen, ergänzte Reinhard Loske, dass es auch ein Verteidigungsministerium sei. Man kennt ja seine Pappenheimer. Was
den Atomausstieg betrifft, geben Sie ständig den Erzengel Gabriel. Jetzt hätten Sie die Chance zu zeigen,
dass Ihr Schwert auch scharf ist.

({2})

Weisen Sie die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein an,
Brunsbüttel abzuschalten, bis der Sicherheitsnachweis
nachvollziehbar erbracht ist.

({3})

Sie fordern immer wieder Aufklärung, setzen Fristen,
aber lassen sie verstreichen. Sie lassen sich am 8. August
von Vattenfall versichern, in Brunsbüttel gebe es keine
Wechselrichter. Am 23. August akzeptieren Sie den Irrtum der Betreiber und setzen den 28. August als neue
Frist. Jetzt haben wir den 7. September. Wir haben einen
Betreiber, der falsche Aussagen gemacht hat - er hat sich
„geirrt“. Ich frage dieses Hohe Haus allen Ernstes: Wollen wir annehmen, dass dieser Betreiber seine Anlage
nicht kennt, und auf dieser Annahme unser Vertrauen in
seine Zuverlässigkeit gründen?

Wir haben einen Minister, der sein Nichthandeln damit begründet, dass - ich zitiere nach den Angaben der schleswig-holsteinischen
Atomaufsicht auch bei dem Misslingen der Nachweisführung kein Zustand vorliegt, aus dem sich
Gefahren ergeben könnten. Die Störfallbeherrschung sei durch redundante Notstromdiesel garantiert, unabhängig von der Funktion der Wechselrichter.

Nun frage ich Sie: Befriedigt Sie das? Mich nicht!

({4})

Es kann doch hier nicht darum gehen, in dieser Situation
nachgeschobene „Feldwegerklärungen“ zu akzeptieren,
die nicht einmal alle Vattenfall-Verantwortlichen verstehen können - die nicht einmal den Unterschied zwischen
Wechselstrom und Gleichstrom kennen - und die in keiner Weise erklären können, warum denn die Wechselrichter überhaupt ausgewechselt werden müssen, wenn
sie doch gar keinen Schaden anrichten können.

Es geht hier vielmehr um die Frage: Wie bewerten wir
dieses gesamte Sicherheitssystem? Und zum Gesamtsystem des Vertrauens in die Sicherheit gehört doch wohl
auch die Glaubwürdigkeit des Betreibers.

({5})

Ich vertraue einem Betreiber nicht, der mit falschen Fakten kommt, Fristen ignoriert und seine Verpflichtungen
nicht erfüllt.

({6})

- Jetzt kommen mir wieder alle damit - auch Minister
Gabriel hat sich in der Presse so eingelassen -, dass man
Dutzende Beispiele nennen kann, in denen Vorgänger
Trittin Vergleichbares getan habe. Dazu sage ich Ihnen:
Ich hätte von einem Minister Trittin in diesem Fall genauso eine bundesaufsichtliche Weisung gefordert.

({7})

Ich bin mir ziemlich sicher, dass Jürgen Trittin alles getan hätte, um Vattenfall in diesem Fall das Handwerk zu
legen. Wir reden hier vom Betreiber einer Risikotechnologie und nicht von einem Currywurststand.

({8})

So, und in dieser Situation, in der es nur darum gehen
kann, Strommengenübertragungen von einem Reaktor
auf einen anderen im eigentlichen Sinne des Atomkonsenses zu diskutieren - Übertragungen von alten auf
neue Reaktoren, um mehr Sicherheit zu generieren -,
kommt Ihr unnachahmlicher Kollege Wirtschaftsminister Glos und fordert erneut eine Laufzeitverlängerung für
AKWs! Da kann ich nur sagen: Gutes Timing! Sie sprechen sich wohl überhaupt nicht ab.

({9})
Sie wollen also die Kampfansage der EVUs um Laufzeitverlängerungen just zu einem Zeitpunkt unterstützen,
bei dem sich zeigt, dass sie nicht einmal ihren laufenden
Betrieb im Griff haben. Dazu kann ich nur sagen: Respekt für dieses Ausmaß an Realitätsferne! So etwas haben die Fundis unter den Grünen zu ihren besten Zeiten
nicht zustande gebracht.

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Wir als Opposition werden Ihnen als Regierung dieses Chaos nicht durchgehen lassen. Klären Sie, was sie
wollen. Einigen Sie sich in der Energiefrage, der entscheidenden Frage dieses Jahrhunderts! Und Sie, Minister Gabriel, handeln Sie! Lassen Sie sich nicht nachsagen, Sie seien ein zahnloser Tiger, ein flammenloser
Erzengel! Nutzen Sie die Reichweite, die ein Minister
hat, zum Wohl von Umwelt und Menschen!

Ich danke Ihnen.

({11})