Bernhard Brinkmann (NA), 2010-09-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege
Koppelin, nicht nur, weil Sie gestern einen besonders
schönen Geburtstag gefeiert haben, sondern weil es auch
völlig richtig ist, was Sie zu den Problemen bei der Sanität gesagt haben, will ich zu Beginn meiner Ausführungen deutlich darauf hinweisen, dass dies auch die volle
Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion finden wird.

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Allerdings ist das Problem nicht erst seit gestern bekannt, sondern schon etwas länger. Hier besteht dringender Handlungsbedarf wie in vielen anderen Bereichen
auch, auf die ich im Laufe meiner Ausführungen noch
zurückkommen werde.

Wer ernsthaft behauptet, mit der Globalen Minderausgabe und den Kürzungen, die Sie, die CDU/CSU und die
FDP, zu verantworten haben, könnte die Truppe gut leben, der redet zu einem Prozentsatz jenseits der
90 Prozent an den Realitäten vorbei.

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Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen.

Der Minister hat eine Sommerreise gemacht. Viele
Kolleginnen und Kollegen waren ebenfalls in der Sommerpause unterwegs. Ich habe mir das auch in dieser
Zeit zu eigen gemacht und mich vor Ort informiert. Herr
Minister zu Guttenberg, wenn wir Attraktivitätssteigerung gemeinsam wollen, ist es nach meiner festen Überzeugung unerträglich, dass Soldatinnen und Soldaten,
die nach Berlin reisen, um sich weiterzubilden und an
Plenardebatten teilzunehmen, ihre Fahrtkosten selber zu
zahlen haben, weil dafür kein Geld mehr zur Verfügung
steht. Das ist ein Skandal. Dies müsste relativ schnell in
Ihrem Haus, Herr Minister zu Guttenberg, im Interesse
und zugunsten der Soldatinnen und Soldaten pragmatisch gelöst werden.

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, der sich
wie ein roter Faden durch die Haushaltsberatungen ziehen wird. Die Größenordnung des Einsparvolumens
ist mehr als nebulös. Zunächst wurde eine Summe von
8,3 Milliarden Euro angekündigt. Dann ist aufgrund der
absehbaren Faktoren berechnet worden, wo man denn
landen könnte. Es gibt Berechnungen des Finanzministeriums und des Bundeskanzleramtes, die auf 1,5 Milliarden Euro kommen. Das ist von 8,3 Milliarden Euro weit
entfernt. Kurz vor der Sommerpause hat die Bundeskanzlerin dazu in der Financial Times Deutschland zum Ausdruck gebracht, dass darüber noch nicht das letzte Wort
gesprochen worden sei; wegen 2 Milliarden Euro würde
sie die deutsche Sicherheit niemals infrage stellen, geschweige denn gefährden. Was gilt denn nun? 8,3 Milliarden minus 2 Milliarden sind 6,3 Milliarden. Sind es
5 Milliarden oder 1,5 Milliarden Euro? Das ist das Ergebnis einer Struktur, aus der nicht erkennbar ist, wohin die
Reise gehen soll. Ein Blick in die Finanzplanung zeigt,
dass Sie auch im Hinblick auf die beiden letzten Jahre
einen hohen Milliardenbetrag in die nächste Legislaturperiode verschieben. Das hat mit Haushaltswahrheit und
Haushaltsklarheit nichts zu tun.

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Was die Ausgabenblöcke im Verteidigungshaushalt
angeht, wird deutlich, dass ein hoher Prozentsatz, nämlich ungefähr 53 Prozent, für Personalkosten und Pensionslasten vorgesehen ist. Auch wenn man die Bundeswehr verkleinert - um welche Größenordnung auch
immer; darüber kann man sich austauschen oder auch
darum ringen; ich will auch ausdrücklich aufgreifen, was
Sie gesagt haben, Herr Minister, nämlich dass es dazu einen breitestmöglichen Konsens geben sollte - und die
Zahl der Zeit- und Berufssoldaten um eine Größenordnung X reduziert, werden diese Ausgaben nicht in voller
Höhe eingespart; denn wer nicht mehr dient, hat Anspruch auf Pension. Insofern fordere ich Sie auf bzw.
bitte ich Sie herzlich: Legen Sie im Laufe der Haushaltsberatungen die Berechnungen vor, welche Einsparung
unter dem Strich netto erzielt wird, damit wir Haushälter
genau wissen, worauf wir uns in diesem Bereich einzurichten haben.

Ich bin dem Kollegen Beck dankbar, dass er sich bei
den Soldatinnen und Soldaten bedankt hat, die hier im
Land und darüber hinaus in Auslandseinsätzen - das
gilt auch für die zivilen Beschäftigten und viele andere ihren Dienst leisten. Er ist nicht einfach und teilweise
auch gefährlich. Ich zolle ausdrücklich allen Soldatinnen
und Soldaten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr höchste Anerkennung und spreche
ihnen großen Dank aus. Ich gehe davon aus, dass das
- ausschließlich der linken Seite dieses Hauses - einen
gemeinsamen Beifall finden kann.

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Wenn man die Diskussion über das Thema Wehrpflicht verfolgt, dann stellt man beeindruckt fest, wie
sich innerhalb weniger Monate festgefügte Meinungen
verändern. Ich war 1970 bei der Bundeswehr, und zwar
- damals war dort eine stationiert - bei einer Panzergrenadierbrigade in Hildesheim. Schon damals haben wir
über dieses Thema diskutiert. Natürlich ging es um ganz
andere Prozentsätze bei der Einberufungsquote. Aber eines steht fest: Nachdem Sie den Grundwehrdienst auf
sechs Monate reduziert hatten, war der nächste Schritt
nicht mehr zu verhindern. Wir werden im Laufe der
nächsten Zeit erleben - wenn es nach der FDP geht, wird
es etwas schneller gehen -, dass wir uns Schritt für
Schritt auf eine Berufsarmee zubewegen. Wenn das denn
gewollt ist



Bernhard Brinkmann ({4})
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- Frau Hoff, ich mache ja einen Vorbehalt -, sollten wir
bereit sein, sehr offen darüber zu diskutieren, wie viel
eine Berufsarmee letztendlich kostet und welche Belastungen sie für künftige Bundeshaushalte bringt.

Die Sicherheit Deutschlands und die Bewältigung
der damit verbundenen Herausforderungen für unsere
Streitkräfte müssen auch künftig durch die erforderlichen Finanzmittel gewährleistet sein. Daher muss die
Bundesregierung schnell und klar eine Antwort auf die
Frage finden, welche Bundeswehr wir uns künftig noch
leisten wollen. Einige Zeit ist darüber gesprochen worden, welche wir uns noch leisten können. Das war aber
eine falsche Vorgehensweise.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Ausschussberatungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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