emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 100 auf.
({0})
- Nein, Sie hatten sich nicht gemeldet; es ist hier nicht aufgeschrieben worden.
({1})
- Herr Dr. Probst, Sie hatten Ihre Zusatzfrage. Jeder kann nur eine Zusatzfrage stellen. Ich habe die Frage abgeschlossen.
Der Herr Abgeordnete Dr. Stark ({2}) ist nicht im Saal. Die Fragen 100 und 101 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 113. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den i. April 1971 6667
Vizepräsident Frau Funcke
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dorn zur Verfügung.
Die Fragen 14 und 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen werden auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider ({3}) auf:
Sieht die Bundesregierung in den Fußballweltmeisterschaften 1974 ein internationales Ereignis, dem sie eine angemessene nationale Aufmerksamkeit entgegenzubringen hat, und ist sie bereit, den davon betroffenen Gemeinden je ein Drittel der dadurch bedingten Ausbaukosten für Stadien zur Verfügung zu stellen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Schneider, die Bundesreigerung sieht in der Fußballweltmeisterschaft 1974 ein herausragendes sportliches Ereignis von gesamtstaatlicher Bedeutung. Sie ist bereit, dazu beizutragen, daß die Weltmeisterschaft in einem ihrer Bedeutung angemessenen Rahmen stattfindet.
Der Ausbau von Stadien aus Anlaß der Weltmeisterschaft soll daher entsprechend einem Beschluß des Deutschen Bundestages vorn 6. Mai 1970 mit einem Betrag von bis zu 50 Millionen DM unterstützt werden. Die Bundesregierung hat ihre Haltung in dieser Frage in der Antwort vom 28. Januar 1971 auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion näher erläutert.
Der Vorschlag, daß der Bund je ein Drittel der Kosten des Ausbaus der einzelnen Stadien trägt, ist bereits in den parlamentarischen Beratungen erörtert worden, die dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 6. Mai 1970 vorausgingen. Der Deutsche Bundestag hat jedoch in seinem Beschluß zum Ausdruck gebracht, daß der Bundeszuschuß bei geschätzten Gesamtkosten von 255 Millionen DM die Summe von 50 Millionen DM nicht überschreiten soll.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
schneider (NA), 1971-04-01:
Nachdem die Bundesregierung in diesem Zusammenhang keine Entscheidung getroffen hat, frage ich Sie, ob sich die Bundesregierung bewußt ist, daß sie durch das Hinauszögern ihrer Entscheidung bei den betroffenen Städten eine schädliche und unnötige Unsicherheit auslöst, die dazu führt, daß diese Städte noch nicht verbindlich planen und sich auch nicht termingerecht beim DFB für die Weltmeisterschaft anmelden können.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundensminister des Innern: Herr Kollege Dr. Schneider, die Bundesregierung kann in dieser Frage überhaupt keine Entscheidung treffen, bevor der Deutsche Fußballbund erst einmal die Grundentscheidung getroffen hat, wieviel Städte, welche Städte und damit welche Stadien überhaupt bei der Fußballweltmeisterschaft 1974 beteiligt werden.
Solange diese Grundsatzentscheidung des Deutschen Fußballbundes nicht getroffen ist, kann die Bundesregierung überhaupt noch nichts zur Sache aussagen.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine zweite Zusatzfrage.
schneider (NA), 1971-04-01:
Sieht die Bundesregierung im Rahmen der fortgeschriebenen mittelfristigen Finanzplanung eine Möglichkeit, ihren jetzt vorgesehenen Zuschuß von bis zu 50 Millionen DM angemessen zu erhöhen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Darüber kann man zur Zeit gar nichts sagen, weil man überhaupt noch nicht weiß, welche Kosten im öffentlichen Bereich entstehen werden.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schirmer.
schirmer (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Bundesregierung nach dem von Ihnen genannten einstimmig gefaßten Beschluß des Deutschen Bundestages auch nur dann vorbereitend für Änderungen tätig werden kann, wenn erstens klare Ratsbeschlüsse der beteiligten interessierten Städte vorliegen, zweitens das Organisationskomitee der Fußballweltmeisterschaft darüber entschieden hat, in wieviel Städten und in welchen Städten die Spiele ausgetragen werden sollen, wenn drittens gegenüber den Zahlen, die von den bewerbenden Städten in dem Hearing, das wir gemeinsam gehalten haben, genannt worden sind, nun veränderte Zahlen bekanntgeworden sind und wenn viertens sich diese Zahlen durch Submissionsergebnisse, mindestens aber durch klare Kostenangaben der Städte belegen lassen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die ersten beiden Fragen beantworte ich mit Ja. Die dritte und die vierte Frage kann ich nicht beantworten, weil mir die Erklärungen der Städte bisher nicht vorliegen.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}).
riedl (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß alle bewerbenden Städte vor dem Sonderausschuß des Deutschen Bundestages das vorgelegt haben, was Herr Kollege Schirmer hier fordert, nämlich klare Kostenangaben? Sonst hätten wir im Ausschuß ja nicht beschließen können. Ist Ihnen weiter bekannt, daß die Kosten, die seinerzeit genannt wurden, nach dem Stand vom Frühjahr 1970 bemessen wurden und heute längst überholt sind? Ist die Bundesregierung bereit, diesem Umstand Rechnung zu tragen und entsprechend der Kostensteigerung den Bundeszuschuß anzuheben?

Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Riedl, erstens einmal ist es so, daß die Bundesregierung nicht von sich aus die Kostenfrage allein entscheiden kann. Die Entscheidung liegt vielmehr beim Parlament. Dieses Parlament hat die 50 Millionen DM bewilligt, und darauf hat die Bundesregierung diese Summe in ihre Haushaltspläne eingestellt.
Zweitens muß ich sagen: solange uns vom Organisationskomitee oder vom DFB noch nicht mitgeteilt worden ist, in wieviel Städten gespielt wird, und solange wir nicht wissen, welche Städte das sind, ist es durchaus möglich, daß - wenn wir Berlin und München einmal als Sonderregelungen ansehen, weil hier die Stadien etweder dem Bund gehören oder bereits mit Bundesmitteln so ausgebaut sind, daß zusätzliche Kosten dafür nicht entstehen könnten, - 5 oder 7 oder meinetwegen 4 oder 6 Städte zusätzlich benannt werden. Nun ist zur Zeit überhaupt nicht abzusehen, welche Städte das sein werden, da die Bewerbungsfrist für die Städte erst am heutigen Tage abläuft und dann erst die Prüfung seitens des DFB und des Organisationskomitees beginnt und erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden wird, welche Städte dafür in Frage kommen. Man kann also auch gar nicht übersehen, welche Stadien bis zu diesem Zeitpunkt weiter ausgebaut sind. Es ist durchaus möglich wenn nur
meinetwegen vier Stadien hinzukommen -, daß
jede Stadt, die ein solches Stadion zur Verfügung stellen müßte, mit einem Betrag von rund 12 Millionen DM pro einzelnes Objekt aus den insgesamt 50 Millionen DM bezuschußt werden könnte. Diese Summe könnte durchaus ausreichen.
Solange uns also alle diese Entscheidungen, die einer vernünftigen Planung dieses Hohen Hauses und einer Entscheidung der Bundesregierung und dieses Hauses vorausgehen müssen, nicht vorliegen, kann man von der Bundesregierung nicht erwarten, daß sie sich mit zahlenmäßigen Angaben irgendwie festlegt.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Stücklen.
hein (NA), 1971-04-02:
Ist die Bundesregierung wenigstens bereit, vom Haushalt 1972 an die auf die Schulden entfallenden Zinsen zu übernehmen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Dazu kann ich jetzt noch keine endgültige Äußerung abgeben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brück.
stücklen (NA), 1971-04-01:
Dann verlängere ich die Frage noch, wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin. - Sind Sie nicht der Meinung, daß die Drittelbeteiligung des Bundes, des Landes und der Kommune ein gerechtes Beteiligungsverhältnis wäre?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein. Eine Drittelbeteiligung würde mit Sicherheit eine Fülle von Benachteiligungen der Städte mit sich bringen, die sich bisher in erfolgreicher Weise und über den normalen Rahmen hinaus in den letzten Jahren mit eigenen Mitteln schon für Stadienbauten engagiert haben. Ich meine also, eine gerechtere Beurteilung als die Individualbeurteilung, die die Bundesregierung vorsieht, kann man überhaupt nicht finden. Das kann man mit einer Drittelbeteiligung gar nicht regeln.
Die andere Frage, die Sie vorher gestellt haben, geht von einer völlig falschen Voraussetzung aus. Wir können auch im Interesse der Städte heute gar nichts dazu sagen, Herr Kollege Stücklen. Die falsche Prämisse, von der Sie ausgehen, liegt eben in folgendem: wenn es so wäre, wie Sie unterstellen, würden sich weniger Städte melden, als für ,die Durchführung der Fußballweltmeisterschaft erforderlich sind. Mit Sicherheit wird das Gegenteil eintreten.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jobst.
jobst (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß auf dem Bausektor erhebliche Preissteigerungen eingetreten sind und daß deshalb die 250 Millionen DM, die errechnet wurden, nicht ausreichen werden? Wäre das nicht Veranlassung für die Bundesregierung, nun selbst Überlegungen anzustellen, den Eigenbeitrag hier erheblich anzuheben?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich kann Ihnen doch immer wieder nur eines sagen: nach den Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung, denen auch dieses Parlament unterworfen ist und über die der Haushaltsausschuß in diesem Hause mit Recht so sehr sorgfältig wacht, kann eine Summe überhaupt nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn die Gesamtkostenplanung dem Hause völlig klar vorliegt. Es gibt bis zum heutigen Tage überhaupt keinen Anlaß für die Bundesregierung oder dieses Parlament, die Summe von 50 Millionen DM zu erhöhen, da niemand in diesem Hause übersehen kann, wie nachher die wirklichen Kosten sein werden, solange die Entscheidung der sportlichen Gremien noch nicht getroffen worden ist.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
müller (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, halten Sie es mit mir für einen erstaunlichen Vorgang, daß trotz der eindeutigen Verfassungslage, die die Länder in die Verantwortung für diese Baumaßnahmen bringt, die Länder jedenfalls bis heute nicht bereit waren, sich so konkret festzulegen, wie es jetzt von der Bundesregierung in diesem Fragenkomplex verlangt wird?


Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Müller, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß sich die Länder mit Recht genauso verhalten wie die Bundesregierung, weil in dieser Frage eben alles, was zu einer vernünftig begründeten Entscheidung vorliegen muß, bis heute noch fehlt.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kirst.
kirst (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt bzw. darf ich sonst darauf hinweisen, daß es gerade Abgeordnete der CDU/CSU im Haushaltsausschuß gewesen sind, die Wert darauf gelegt haben, daß sich der Haushaltsausschuß auf den Standpunkt stellt, daß diese 50 Millionen DM eine nicht zu überschreitende Obergrenze bilden?
({0})
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich halte diese Entscheidung des Haushaltsausschusses für richtig, denn Haushaltsausschuß und Parlament können nach den Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung gar nicht anders verfahren.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
gleissner (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bereit sein, gerade in diesem Falle den Verursachern zu Leibe zu rücken, anstatt der Allgemeinheit, den Gemeinden und denen, die am Ende der Kette stehen, Lasten aufzuerlegen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Wir müssen hier in Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden zu gemeinsamen Regelungen finden. Insoweit bin ich Ihrer Meinung. Die Frage, wie die Probleme mit den Verursachern selbst zu regeln sind, muß man gesetzlich klären.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Rinderspacher.
schmidt (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dem Herrn Kollegen Stücklen mitzuteilen, daß sich erheblich mehr Städte beworben haben, als berücksichtigt werden können, daß man also hier nicht von Zurückhaltung und schon gar nicht davon sprechen kann, daß eine Unsicherheit hinsichtlich der Höhe der Finanzierung entstanden sei, da sich der Deutsche Bundestag, jedenfalls der zuständige Ausschuß, eindeutig auf die 50-Millionen-Grenze festgelegt hat, und daß von einer prozentualen Beteiligung der einzelnen Städte nie die Rede war, sondern nur von einer Gesamtsumme, die dann entsprechend aufgeteilt werden sollte?
({0})
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja, so ist es gewesen, Herr Kollege Schmidt.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Griesinger.
griesinger (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, können Sie auf unsere Fragen wenigstens die Antwort geben, daß die Bundesregierung, die heute die Verantwortung für die Wirtschafts- und Finanzpolitik zu tragen hat, bereit ist, dafür zu garantieren, daß die Fußballweltmeisterschaft 1974 in den dafür vorgesehenen Städten auch wirklich ausgetragen werden kann und wir uns nicht vor der Welt blamieren, weil wir kein Geld dafür haben?
({0})
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Sehr verehrte Frau Kollegin, ich glaube, Sie überschätzen die Zuständigkeit der Bundesregierung, die in diesem Fall nun wirklich nicht gegeben ist.
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Die allerletzte Frage, Herr Abgeordneter Sperling.
sperling (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, würden Sie die verehrten Kollegen von der Opposition darauf hinweisen, daß das wieder einmal ein Beispiel dafür ist, wie im Einzelfall Mehrausgaben gefordert werden und gleichzeitig darüber lamentiert wird, daß die Ausgaben des Bundes insgesamt zu hoch seien?
({0})
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist von Fall zu Fall unterschiedlich, Herr Kollege.
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, die Frage gibt nichts mehr her.
({0})
Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde. Es tut mir leid, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie morgen wieder bemühen zu müssen.
Ich berufe das Haus ein auf Freitag, den 2. April, 9 Uhr, zu einer Fragestunde.
Die Sitzung ist geschlossen.
gleissner (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie unter Umständen bereit, bevor Sie das Müllbeseitigungsgesetz entworfen und durchgebracht haben, die Verursacher dieser Umweltschä6676 
den in besonderer Weise vorab zu behandeln und dem Versuchungsprinzip Rechnung zu tragen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Gleissner, ich glaube nicht, daß es sich lonht, noch vorab Regelungen für einen dieser Teilbereiche zu treffen, weil die Erarbeitung der gesetzlichen Voraussetzungen auch im Bereich des Bundesrates und des Bundestages bereits so weit fortgeschritten und auch in unserem Hause in der Vorbereitung ist, daß jede Vorabregelung eines Teilproblems nur die Gesamtlösung weiter hinauszögern wurde. Ich glaube nicht, daß das im Interesse der Sache liegt.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Gleissner.
Bitte Herr Minister Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-06-24:
Ich wäre dankbar, wenn ich die Fragen des Herrn Abgeordneten Wohlrabe zusammen beantworten könnte.
rinderspacher (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für notwendig, daß auf diesem Gebiet eine Zusammenarbeit mit anderen Nationen, vor allen Dingen innerhalb der EWG, auch schon aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit erfolgen müßte?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich glaube, das ist nicht primär eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, sondern es ist auch eine Frage der Zusammenarbeit innerhalb der Länder, und zwar nicht nur in der EWG, sondern auch darüber hinaus. Sie wissen ja, daß in den letzten zwei Jahren bereits zwei internationale Kongresse stattgefunden haben. Die Beratungsergebnisse dieser Kongresse haben uns an eine weitgehende Übereinstimmung mit anderen Ländern bezüglich der Lösungsmöglichkeiten herangeführt. Manches ist nicht so schnell über die Bühne gegangen, wie man sich das vielleicht ursprünglich gedacht hatte, weil man versuchen will, im Bereich des Umweltschutzes überhaupt soweit wie möglich Gemeinschaftslösungen zu finden.
Präsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Rinderspacher.
köster (NA), 1971-04-02:
Sind genügend qualifizierte Konzernprüfer vorhanden, und reicht ihre Bezahlung im Hinblick auf ihre Verantwortung aus?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: In ,der Steuerverwaltung sind eigentlich nirgends genügend Beamte vorhanden. Überall gibt es Fehlstellen; das läßt sich nicht bestreiten. Allerdings reicht nach den bisherigen Mitteilungen der Länder die Zahl der Konzernprüfer aus.
köster (NA), 1971-04-02:
Ist auch die Bezahlung der nicht im Beamtenverhältnis stehenden Konzernprüfer ausreichend?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, dazu kann ich mich nicht äußern. Sie sprechen von Prüfern, die nicht im Beamtenverhältnis stehen. Dazu müßte ich erst einmal wissen Präsident von Hassel: Verzeihung, wir wollen hier keinen Dialog führen. Stellen Sie konkrete Fragen, Herr Kollege, damit konkret geantwortet werden kann.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Zu dieser Frage kann ich nichts sagen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Köster auf:
Ist der Bundesminister der Finanzen bereit, durch die Einrichtung von Steuerhochschulen für die gehobenen Dienste der Steuerverwaltung eine gemeinsame Bildung der Angehörigen der Steuerverwaltung und der selbständig oder unselbständig in der freien Wirtschaft steuerberatend Tätigen vorzusehen?

Dr. ReisChl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Neuordnung der Ausbildung und Fortbildung der Nachwuchskräfte des gehobenen Dienstes der Steuerverwaltung der Länder ist Teil der Gesamtreform des Laufbahnrechts und des öffentlichen Dienstes. Sie kann daher nicht gesondert behandelt werden. Die Bundesregierung hat mit den vorbereitenden Untersuchungen für diese Reform begonnen. Sie wird in ihre Überlegungen, die insbesondere auch die Auswirkungen der im allgemeinen Bildungswesen eingeleiteten Neuerungen berucksichtigen müssen, auch Fragen einer gemeinsamen Ausbildung für Nachwuchskräfte der Wirtschaft und der Verwaltung einbeziehen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Krammig auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung den Entwurf des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes, insbesondere im Hinblick auf die einzuhaltende Frist vom 1. Juli 1971, vorzulegen, um eine termingerechte Verabschiedung durch die geselzgebenden Körperschaften sicherzustellen?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes liegt zur Zeit dem Bundesministerium der Justiz zur Prüfung der Rechtsförmlichkeit vor. Es kann davon ausgegangen werden, daß er noch im April 1971 den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet wird.
Zu dem in Ihrer Frage genannten Termin vom 1. Juli 1971 ist zu bemerken: Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hatte in seiner Entschließung vom 21. April 1970 angekündigt, er werde „vor dem 1. Januar 1971" eine Richtlinie zur Einführung eines harmonisierten Tabaksteuersystems erlassen. Diese Richtlinie liegt bis heute noch nicht vor. Nach dem Gang der Verhandlungen der Sachverständigen in Brüssel ist auch nicht damit zu rechnen, daß diese Richtlinie noch vor dem 1. Juli 1971 verabschiedet wird.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Krammig.
krammig (NA), 1971-04-02:
Dieser Antwort, Herr Staatssekretär, darf ich also entnehmen, daß die Vorlage rechtzeitig ins Haus kommt, damit sie noch vor dem 1. Juli verabschiedet werden kann.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Vorlage kommt rechtzeitig ins Haus.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 77 des Abgeordneten Hein ({0}) auf:
Welche Gründe haben die Bundesregierung bisher bewogen, die Übernahme von Schulden der Deutschen Bundesbahn auf den Bund entgegen der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 noch nicht im Bundeshaushalt ({1}) zu berücksichtigen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wie im Verkehrsbericht 1970 der Bundesregierung ausgeführt wurde, hängt die Übernahme von Schulden der Bundesbahn von dem Ergebnis einer finanzpolitischen und haushaltsmäßigen Prüfung ab. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hein.
hein (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, warum hat die Bundesregierung im Verkehrsebricht diese Schwierigkeiten nicht offen dargelegt?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, daß da eine Prüfung stattfinden soll, steht, wenn ich nicht irre, drin, und die ist noch nicht abgeschlossen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeorodneten Hein.
Kiep (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege Matthöfer, darf ich Ihren Beitrag als ein Alibi zum Nichtstun in der staatlichen Entwicklungspolitik betrachten, oder haben Sie einen konkreten Vorschlag zu machen, wie Sie auf Grund Ihrer Erkenntnisse und Ihrer Bewertung der Partnerregierungen staatliche Entwicklungshilfe in Zukunft betreiben wollen?
brück (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie, nachdem Sie nun den Prüfungsbericht angezogen haben, fragen: Ist es denn nicht so, daß jetzt jahrelang dieses und jenes geprüft worden ist und daß man immer wieder nach neuen Wegen gesucht hat, um dieses Problem nicht zu einer endgütligen Lösung zu führen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, es ist eben ein außerordentlich schwieriges Problem,
({0})
das sich nicht ohne weiteres lösen läßt. Es ist eine Reihe vor allem finanzieller Fragen zu prüfen, die man einfach nicht auf der Seite lassen kann.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rawe.
rawe (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, Sie haben in der Regierungserklärung nicht diesen Hinweis auf die mögliche Prüfung gemacht. Darf ich

daraus schließen, daß die Regierungserklärung jetzt insoweit hinfällig geworden ist und daß Sie die Übernahme der Schulden nicht mehr vorhaben?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nein, Herr Kollege, sie ist nicht hinfällig geworden. Aber die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen.
({0})
Präsident von Hassel: Sie haben im Moment nur eine Zusatzfrage. Die zweite Frage muß noch aufgerufen werden.
Bitte schön, Herr Abgeordneter, Dr. Jobst!