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Höcherl (bundesminister des innern), 1962-06-13:
Mir ist bekannt, daß in sehr schwierigen Verhandlungen, in denen Frankreich und Deutschland einen restriktiven Standpunkt eingenommen haben, ein Kompromiß erzielt worden ist, der offenbar auch zeitlich notwendig war. Dem Hohen Hause sind inzwischen zwei Vorlagen über die Brüsseler Regelung zugeleitet worden. Ich kann mich nicht darüber äußern, ob die beiden von Ihnen genannten Herren vorher eine Konsultierung des Bundestages zugesagt haben. Wenn Sie das behaupten, nehme ich an, daß es richtig ist.
Schäfer (NA), 1962-06-13:
Herr Präsident, meine Frage richtete sich an die Bundesregierung, so daß auch der anwesende Herr Staatssekretär Hettlage diese Frage beantworten könnte.
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-06-13:
Ich habe nichts dagegen, daß Herr Hettlage das beantwortet.
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Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-06-13:
Herr Abgeordneter, ich bin über die Vorfrage nicht unterrichtet, weil ich nicht anwesend war. Ich kann bestätigen, daß eine Fühlungnahme mit dem Haushaltsausschuß in Aussicht genommen oder zugesichert war für den Fall einer etwaigen Änderung der Besoldung bei den europäischen Gemeinschaften.
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- Herr Abgeordneter, eine Vorlage für den Haushaltsausschuß ist meines Wissens beim Bundesminister vorbereitet.
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Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Ich komme zur Frage VIII/3 - des Abgeordneten Sänger -:
Ist die Bundesregierung bereit, die vor einiger Zeit vom Bundesinnenminister in Aussicht genommene Dokumentation über den Verbleib der früher in Deutschland lebenden jüdischen Familien und Einzelpersonen in nächster Zeit zusammenzustellen und dem Bundestag zuzuleiten?
Herr Bundesminister bitte Höcherl (bundesminister des innern), 1962-06-13:
Die Bundesregierung hat die Anregung, in Gedenkbüchern die Namen der durch die nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen umgekommenen jüdischen Mitbürger zu ehren, mit allen beteiligten Stellen erörtert. Es ist vereinbart worden, daß zunächst alle vorhandenen Unterlagen über das Schicksal unserer früheren jüdischen Mitbürger beim Internationalen Suchdienst in Arolsen gesammelt werden. Wenn dieses Material vorliegt, kann übersehen werden, in welcher Form die Erstellung von Namenslisten möglich sein wird. Ein Zeitpunkt hierfür kann bei der Fülle und Vielseitigkeit des Materials leider noch nicht angegeben werden.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-06-13:
Herr Minister, in welchem Umfang sind noch Baumittel aus diesem Haushalt nicht entsperrt? Haben Sie Anträge auf Freigabe mit .dein Bundesfinanzministerium vereinbart?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-06-13:
Das Bundesinnenministerium hat diese 'Nachricht in der Presse ebenfalls gelesen und daraufhin sofort einen Beamten an die Staatsanwaltschaft nach Berlin entsandt. Es hat eine Weisung gegeben, daß die beiden Beamten vorläufig des Dienstes enthoben werden und daß das Bundeskriminalamt nach § 21 der Bundesdisziplinarordnung die Vorerhebungen anstellt.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Ich rufe auf die Frage VIII/4 - des Abgeordneten Dr. Mommer -:
Wie erklärt es sich, daß bei gleichem Essengeldzuschuß an die Bediensteten des Bundes die Preise für Kantinenessen bei gleicher Qualität des Essens unterschiedlich sind oder bei gleichem Preis das Essen in der Qualität unterschiedlich ist?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Höcherl vom 12. Juni 1962 lautet:
Daß in den Behördenkantinen - nicht anders als in gewerblichen Gaststätten - für Essen gleicher Qualität unterschiedliche Preise verlangt und bei gleichem Preis unterschiedliche Qualitäten geboten werden, beruht auf verschiedenen Ursachen. Preisunterschiede ergeben sich vor allem aus der unterschiedlichen Höhe der Gestehungskosten. Ferner gibt es unter den Kantinenpächtern Pächter, die für diese Tätigkeit besonders geeignet sind, und solche, die nur eine durchschnittliche Eignung aufweisen. Nicht jeder ist ein guter Einkäufer und nicht jeder findet bei der heutigen Arbeitsmarktlage einen guten Koch, der es versteht, mit den bescheidenen Mitteln, die für die preisgebundenen Kantinenmahlzeiten zur Verfügung stehen, allen Anforderungen gerecht zu werden.
Ich glaube nicht, daß bestehende Preis- und Qualitätsunterschiede über das Unvermeidliche hinausgehen. Die Behördenkantinen unterliegen der ständigen Kontrolle durch Kantinenausschüsse und Personalräte. Soweit wirkliche Mißstände vorliegen, werden Kantinenausschüsse und Personalräte sicherlich dafür sorgen, daß die Mißstände bald beseitigt werden.
Ich komme zur Frage VIII/5 - des Herrn Abgeordneten Kohut -:
Sieht sich die Bundesregierung auf Grund des föderativen Aufbaus der Bundesrepublik nach wie vor außerstande, im Einvernehmen mit den Landesregierungen die deutschen Universitäten so auszubauen, daß kein immatrikulationsberechtigter Student vom Studium zurückgewiesen wird, was angesichts der Milliardenzahlungen an Entwicklungsländer und in Anbetracht der Tatsache, daß viele Studenten Ausbildungsjahre durch die Militärzeit verlieren, in weiten Kreisen der Öffentlichkeit nicht verstanden wird?
Herr Bundesminister bitte Höcherl (bundesminister des innern), 1962-06-13:
Die Bundesregierung hat mit den Ländern auf Grund eines vom Wissenschaftsrat empfohlenen Planes eine Absprache über den Ausbau der wissenschaftlichen


Bundesinnenminister Höcherl
Hochschulen getroffen, die sich auf fünf Jahre erstreckt. Sie läuft seit dem Jahre 1960 und lautet so, daß jeder der Partner rund 1 Milliarde für den Ausbau beiträgt. Das Bundesministerium des Innern hat in diesem Jahr zur Erfüllung der Absprache einen Beitrag von 250 Millionen DM vorgesehen. Das Hohe Haus sah sich angesichts der schwierigen Haushaltslage nicht imstande, den vollen Betrag zu garantieren, sondern hat nur 200 Millionen DM zugebilligt, mit 50 Millionen DM Bindungsermächtigung.
Ich glaube aber sagen zu können, daß es trotz dieser Einschränkungen gelingen wird, im Einvernehmen mit den Ländern dafür zu sorgen, daß die Vorhaben im Rahmen der bestehenden Baukapazität nicht verzögert, sondern nach den Empfehlungen des Wissenschaftsrats - der wir uns ja immer bedienen - fortgeführt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut!
Kohut (NA), 1962-06-13:
Warum ist es denn nicht dazu gekommen, die neu vorgesehenen Universitäten zu errichten? Warum ziehen sich die vorbereitenden Verhandlungen jahrelang hin?
Höcherl (bundesminister des innenre), 1962-06-13:
Der Bund ist an diesen Verhandlungen sehr unbeteiligt und gar nicht zuständig. Die Bundesregierung hat erklärt, daß sie sich an den Baukosten beteiligen wird. Diese Beteiligung setzt aber voraus, daß die in erster Linie und ausschließlich zuständigen Länder entsprechende Beschlüsse fassen und selbst die Planung betreiben. Wir können vom Bund aus nichts dazu beitragen. Wir sind aber bereit, die Einrichtung des Wissenschaftsrats, an der ,der Bund beteiligt ist, zur Beratung zur Verfügung zu stellen. Das geschieht laufend. Keines der beteiligten Länder hat bisher einen formellen gültigen Beschluß zur Errichtung einer Hochschule gefaßt.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut!
Kohut (NA), 1962-06-13:
Ist Ihnen bekannt, Herr Bundesminister, daß es den vielen Studenten, die zur Immatrikulation - sei es in der Pharmazie, in der Medizin oder auf technischen Gebieten - einfach nicht zugelassen werden, völlig gleichgültig ist, ob der Bund oder das Land zuständig ist? Sie sehen nur, daß Milliarden ins Ausland fließen, daß hier viele ausländische Studenten ausgebildet werden, daß für die ausländischen Studenten Arbeitsplätze vorhanden sind, daß aber für diejenigen, die von deutschen Steuerzahlern abstammen, kein Platz zum Lernen und zur Arbeit vorhanden ist. Das ist ein unmöglicher Zustand und muß, ob nun der Bund oder das Land zuständig ist, geändert werden.
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-06-13:
Ich möchte annehmen, daß auch die beteiligten Studenten so viel Respekt vor der Verfassung haben, daß sie die föderative Struktur und die dadurch begründeten
Zuständigkeiten achten, genauso wie wir alle, innerhalb und außerhalb dieses Hauses zur Achtung dieser Vorschriften verpflichtet sind.
Kohut (NA), 1962-06-13:
Das war sehr wenig!
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-06-13:
Mir ist kein Fall bekannt, in dem Mittel gesperrt worden wären. Ich habe zur Zeit einen Beamten unterwegs, der bei den einzelnen Ländern feststellt, ob auf Grund der Kürzungen um 50 Millionen DM irgendwelche Maßnahmen gefährdet sind oder verzögert werden. Ich habe bisher keine Meldung bekommen, daß das der Fall ist, und zwar deswegen, weil einige Länder den vollen Betrag für die Maßnahmen in diesem Jahr eingesetzt haben.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-06-13:
Wie ist es mit den allgemeinen Sperrungen nach dem Haushaltsgesetz, Herr Minister?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-06-13:
Bisher ist der Fall noch nicht akut geworden.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-06-13:
Würden Sie sich aber noch einmal darum kümmern?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-06-13:
Sehr gern.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer!
Schäfer (NA), 1962-06-13:
Herr Minister, ist Vorsorge dafür getroffen worden, daß das Abkommen über den Wissenschaftsrat - auf dessen Empfehlungen Sie sich ja wiederholt zu Recht bezogen haben - rechtzeitig verlängert wird?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-06-13:
Wir sind in Verhandlungen mit den Ländern. Ich habe mich Anfang Mai an die Ministerpräsidentenkonferenz gewandt, um alle diese Vereinbarungen - MaxPlanck-Gesellschaft, Wissenschaftsrat, Honnefer Modell und Forschungsgemeinschaft - auf eine neue Basis zu stellen. Diese Dinge stehen im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Forschungsgesetz. Wir sind der Meinung, daß wir unter allen Umständen so rasch wie möglich feste Vereinbarungen erreichen müssen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat eine Kommission von drei Mitgliedern ernannt, die mit mir Verhandlungen aufnehmen werden. Die Einladung wird von mir demnächst ergehen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer!
Schäfer (NA), 1962-06-13:
Liegen Ihnen auf Grund der Empfehlungen des Wissenschaftsrats Anträge von Ländern auf Neugründungen von Universitäten vor?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-06-13:
Es liegt ein Antrag vor, zwar nicht auf Neugründung, sondern auf vorherige Zusage einer Kostenbeteiligung des Bundes. Dieser Antrag ist dem Herrn Bundeskanzler zugeleitet worden, der - soviel ich weiß - den Brief bereits in einem positiven Sinne beantwortet hat.
Schäfer (NA), 1962-06-13:
Auf welches Objekt bezieht sich denn das?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-06-13:
Auf ein nördliches Objekt.
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Schäfer (NA), 1962-06-13:
Auf ein nördliches!
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Ich komme zur Frage VIII/6 - des Abgeordneten Jahn -:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung gegen die Angehörigen der Sicherungsgruppe Bonn ergriffen, die nach Pressemeldungen an Morden an Juden beteiligt gewesen sein sollen?
Die Frage wird übernommen vom Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Ich komme zur Frage VIII/7 - des Abgeordneten Riegel ({0}) -:
Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um den Schwerkriegsbeschädigten mit einer Erwerbsminderung von mindestens 70 % die kostenlose Benützung von Straßenbahnen, Schnellbahnen und Omnibussen - unbeschadet der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 1962 - weiterhin zu ermöglichen?
Bitte Herr Bundesminister Höcherl (bundesminister des innern), 1962-06-13:
Das Urteil, auf das Bezug genommen wird, verbietet nicht, daß die Freifahrten auch in Zukunft in der bisherigen Weise erfolgen, sondern es hat nur eine Entscheidung darüber getroffen, wer die Kosten für diese Freifahrten zu tragen hat. In dem Urteil steht - uns ist nur der Tenor bekannt -, daß der Bund die Kosten zu tragen hat. Die Freifahrten bleiben nach der Verordnung vom Jahre 1943 nach wie vor erhalten; die Verkehrsunternehmer sind verpflichtet, diese Freifahrten zu gestatten.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Eine Zusatzfrage.
Riegel (NA), 1962-06-13:
Herr Minister, es steht doch fest, daß der Bund auf Grund des Urteils einen Kostenersatz wird leisten müssen. Sind Sie der Auffassung, daß unbeschadet einer Kostenersatzleistung den Schwerstbeschädigten die kostenlose Fahrt auf den öffentlichen Verkehrsmitteln auch in Zukunft gewährt werden muß?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-06-13:
Ja, ich bin Ihrer Meinung.
Riegel (NA), 1962-06-13:
Danke.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zuerst rufe ich die Frage IX/1 - des Abgeordneten Soetebier - auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit die Sturmflutgeschädigten, deren Wohnhäuser, Stallungen, Betriebsgebäude usw. am 17. Februar 1962 durch die Gewalt der Wassermassen zerstört oder beschädigt sind, endlich erfahren, wie und in welchem Umfange ihnen geholfen werden soll?
Bitte Herr Staatssekretär Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-06-13:
Herr Abgeordneter, über die Gewährung öffentlicher Beihilfen zur Beseitigung von Schäden durch die Flutkatastrophe sind inzwischen von der Bunderegierung einerseits und den vier beteiligten Küstenländern andererseits Richtlinien festgelegt worden. Die Kabinette der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben diesen Richtlinien zugestimmt. Eine endgültige Stellungnahme der Senate von Hamburg und Bremen steht noch aus.
In diesen Richtlinien ist eine gestufte öffentliche Beihilfe zur Schadensbeseitigung vorgesehen, die bei den geringeren Schäden und insbesondere bei Totalschäden volle Kostendeckung und bei größeren Schäden eine gewisse Abstufung des öffentlichen Beihilfeanteils an den Wiederherstellungskosten vorsieht. Die Richtlinien gehen davon aus, daß in erster Linie die Länder verpflichtet sind, die entsprechenden Kosten zu tragen, daß aber in einer Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gemeinsam die Mittel aufgebracht werden sollen, um die Schäden zu beseitigen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Bitte, eine Zusatzfrage!
Soetebier (NA), 1962-06-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Staatssekretär: Wann wird nach der Meinung der Bundesregierung der Zeitpunkt da sein, wo die Totalgeschädigten wissen, ob und wie sie entschädigt werden und wann sie mit dem Wiederaufbau beginnen können? Es ist bekannt, daß bis heute eine große Unruhe entstanden ist; keiner weiß, woran er ist.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Wir kommen zur Frage IX/4 - des Abgeordneten Seuffert -:
Ist die Bundesregierung - nachdem die Befreiung der Einfuhr von nuklearen Brennstoff-Elementen von der Umsatzausgleichsteuer vorgesehen ist und die Stundung der Ausgleichsteuer bereits durchgeführt wird - bereit, dem Bundestag die Befreiung der inländischen Hersteller solcher Elemente von der Umsatzsteuer vorzuschlagen?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-06-13:
Herr Abgeordneter, in den beteiligten Küstenländern Niedersachsen und SchlesStaatssekretär Dr. Hettlage
wig-Holstein müßten die Richtlinien in diesen Tagen veröffentlicht, jedenfalls den nachgeordneten Behörden zugeleitet werden, damit sie Maßstäbe über die Gewährung öffentlicher Beihilfen zur Schadensbeseitigung haben. In den Senaten Hamburg und Bremen steht eine Beschlußfassung noch aus. Ich kann mir aber nicht vorstellen, daß das noch längere Zeit dauert.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Ich komme damit zur Frage IX/2 - des Abgeordneten Dr. Ramminger -:
Warum sind die Bauern in mehreren Gemeinden des Landkreises Wollstein an der bayrisch-tschechoslowakischen Grenze für zwangsweise Grundstücksabtretung zum Bau von strategischen Straßen während des 3. Reiches bis heute nicht entschädigt worden?
Herr Staatssekretär Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-06-13:
Herr Abgeordneter Dr. Ramminger fragt nach der Straßenbaulast für einige Straßen im Kreise Wolfstein. Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen nicht sagen, warum die Bauern des Landkreises Wolfstein für die Inanspruchnahme von Grundstücksflächen für Straßenbauzwecke seinerzeit vom Deutschen Reich nicht mehr entschädigt worden sind. Die Ansprüche, die damals gegen das Deutsche Reich entstanden sein können, sind durch das allgemeine Kriegsfolgengesetz geregelt, d. h. es wird vom Bund nur unter bestimmten, verhältnismäßig engen Voraussetzungen eine Entschädigung für die damaligen Verbindlichkeiten des Reiches gegeben. In diesem besonderen Fall, über den wir keine Unterlagen haben, haben wir uns durch eine Rückfrage bei der Oberfinanzdirektion darüber vergewissert, daß es sich nicht um Bundesstraßen handelt. Der Bund ist weder Eigentümer der Straßen noch werden sie von ihm verwaltet. Soweit wir unterrichtet sind, hat der Kreis Wolfstein sich bereit erklärt, die Straßenbaulast für diese Straßen zu übernehmen, d. h. die Gemeinden aus der Straßenbaulast zu entlassen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Ramminger!
Ramminger (NA), 1962-06-13:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Oberfinanzdirektion München eben in diesem Fall einen Bescheid erlassen hat - angeblich gestützt auf das Kriegsfolgengesetz -, daß der Staat heute an diesen Straßen kein Interesse habe, daß sie daher den Gemeinden als Baulastträger zufielen und diese verpflichtet seien, die Grundeigentümer zu entschädigen? So heißt es in einem Brief der Oberfinanzdirektion München an die Gemeinde Hinterschmiding im Kreise Wolfstein. Fürchten Sie nicht, daß sich auf Grund einer solchen Entscheidung die einfachen Menschen dort, die Landleute, vom Staat betrogen fühlen, wenn man sie erst zwangsweise enteignet, dann die Straßen als nicht mehr benutzungsfähig ansieht und sie sozusagen den Gemeinden zurückgibt? Die Rechtssicherheit und das Vertrauen zum Staat sind hier in Gefahr, untergraben zu werden. Diese Ansicht wurde mir von den Betroffenen sehr oft mitgeteilt.
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Sind Sie nicht der Ansicht, Herr Staatssekretär, daß diese Angelegenheit noch in einem Kriegsfolgenschlußgesetz gerecht geregelt werden muß?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-06-13:
Herr Abgeordneter, Ihre Mitteilung über die Stellungnahme der Oberfinanzdirektion bestätigt das, was ich sagte: Der Bund ist nicht an diesem Straßenland interessiert. Es fällt an die Gemeinde zurück. Der Bund ist nicht Eigentümer geworden, braucht die Grundstücke also auch nicht zu bezahlen. Allerdings sind sie den früheren Grundeigentümern durch Beschlagnahme entzogen worden. Wir sind dahin unterrichtet, daß dieser Gordische Knoten durch eine kluge Hilfe des Landkreises durchschlagen werden soll, indem der Landkreis diese Straßen in seine eigene Straßenbaulast zu übernehmen beabsichtigt.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Ich komme zu der von dem Abgeordneten Ritzel gestellten Frage IX/3:
Wie viele Einkommensmillionäre und wie viele Vermögensmillionäre gibt es nach dem neuesten Stand in der Bundesrepublik Deutschland?
Dröscher (NA), 1962-06-13:
ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß mindestens einer der betroffenen Forstbeamten, der Teeile seines Waldes abgeben mußte, der Meinung ist, daß er die bisherige Mehrarbeit leicht hätte weiter leisten können?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-06-13:
Nein.
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-06-13:
Herr Abgeordneter Ritzel, die Frage nach der Zahl der Einkommensmillionäre und der Vermögensmillionäre ist von Ihnen schon zweimal in diesem Hohen Hause gestellt worden. Ich habe Ihnen seinerzeit eine Antwort geben müssen, die für Sie und die übrigen Damen und Herren des Hauses vielleicht nicht befriedigend war, weil der Zeitpunkt, für den Unterlagen zur Beantwortung Ihrer Frage zur Verfügung standen, weit zurücklag. Naturgemäß konnte Ihre Frage nur auf der Grundlage der Einkommensteuerstatistik und der Vermögensteuerstatistik beantwortet werden, mit all den Vorbehalten, die dabei im Hinblick auf die Besonderheiten des Steuerrechts und des Bewertungsrechts gemacht werden müssen.
Die Frage nach dem letzten Stand möchte ich nunmehr zunächst nach den statistischen Unterlagen bei der Einkommensteuer für das Jahr 1957 beantworten; meine damalige Antwort bezog sich auf die Unterlagen von 1954. Nach der Einkommenstatistik für 1957 hatten ein Jahreseinkommen von mehr als 1 Million D-Mark 459 Steuerpflichtige gegenüber 110 im Jahre 1954. Die Einkommensteuerstatistik beweist im übrigen, daß sich die Zahl der Steuerpflichtigen in den folgenden Einkommensgruppen auch erheblich erhöht hat; ich will die Zahlen hier nicht im einzelnen wiederholen.
Bei der Vermögensteuerstatistik liegen aus der Vermögensteuerveranlagung auf den 1. Januar 1960 nur Teilergebnisse vor. In einer Reihe von Ländern - Bremen, Baden-Württemberg, Bayern und Berlin - ist die Vermögensteuerveranlagung auf den 1. Januar 1960 noch nicht abgeschlossen. Sie erin1386 

nerv sich, daß zu diesem Feststellungs- und Veranlagungszeitpunkt ein neues Vermögensteuergesetz mit wesentlich erhöhten Freibeträgen in Kraft getreten ist. Unter Würdigung dieser Teilergebnisse würden wir für das ganze Bundesgebiet schätzen - wie gesagt eine vorläufige Schätzung -, daß im Jahre 1960 8300 Vermögensmillionäre vorhanden waren gegenüber 3500 zum 1. Januar 1957. Ich darf die Zahlen wiederholen: 1. Januar 1960 rein nach der Vermögensteuerstatistik mit begrenztem Aussagewert 8300, am 1. Januar 1957 3503.
Ihre Frage, Herr Abgeordneter, erfordert einige ergänzende Feststellungen darüber, wie sich das Einkommen und das Vermögen der daran anschließenden unteren und mittleren Einkommensgruppen entwickelt hat. Wenn Sie sich in der Einkommensteuerstatistik, die ein bedeutendes Ansteigen dieser Gruppen anzeigt, darüber unterrichten wollen, würde ich Sie bitten, eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes nachzulesen,
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die im März 1961 in der Reihe 6 der Sammelreihe „Statistik der Bundesrepublik Deutschland" erschienen ist. Da finden Sie die Ergebnisse der Einkommensteuerstatistik 1957 auf alle Einkommensgruppen aufgeteilt.
Ritzel (NA), 1962-06-13:
Darf ich zunächst, Herr Staatssekretär, zu dem Thema Einkommensmillionäre eine Zusatzfrage stellen. Sie haben sich heute wiederum auf die Zahlen von 1957 bezogen. Sehen Sie keine Möglichkeit - nach meinen Informationen existiert eine solche Möglichkeit -, durch eine einfache Rücksprache bei den einzelnen Oberfinanzdirektionen festzustellen, wie hoch die Zahl der Einkommensmillionäre nach dem neuesten Stand ist? Das ist ja wieder 5 Jahre her!
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-06-13:
Herr Abgeordneter, es wäre wahrscheinlich möglich, ungefähre Schätzungsergebnisse durch eine Rückfrage bei den Länderfinanzministern zu erreichen. Wir sind in diesen Punkten auf die Landesfinanzverwaltungen angewiesen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1962-06-13:
Da ich nur zwei Zusatzfragen stellen kann, muß ich davon absehen, Sie zu fragen, ob Sie Rückfrage bei den Landesfinanzverwaltungen gehalten haben. Aber ich möchte mir bezüglich der Vermögensmillionäre die Frage gestatten: Wie hoch ist denn das Vermögen in seiner Gesamtsumme, das diese Millionäre, deren Zahl zum 1. Januar 1960 auf 8300 geschätzt wird, repräsentieren?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-06-13:
Ich bedaure, Ihre Frage nicht
beantworten zu können. Ich werde es festzustellen versuchen und Ihnen dann Mitteilung machen.
Ritzel (NA), 1962-06-13:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt.
Vogt (NA), 1962-06-13:
Sind Sie, Herr Staatssekretär, in der Lage, zum Vergleich Zahlen aus vergleichbaren Ländern zu nennen? Sie haben, soweit mir erinnerlich ist, beim letztenmal, als Sie auf die Frage des Kollegen Ritzel antworteten, Vergleichszahlen aus der Schweiz und Schweden genannt.