Michael Kuffer (NA), 2020-01-29:


Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine gemeinsame Sichtweise auf das Problem; aber wir haben eine völlig unterschiedliche Sichtweise auf die Lösung. Ein so gewaltiges Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie es uns die weltweiten Migrations- und Fluchtbewegungen aufgeben, kann man nur in den Griff bekommen, wenn man es an der Wurzel packt, anstatt sich darauf zu beschränken, dass man die Symptome bekämpft, und zu versuchen, sich dabei auch noch dauernd zu überbieten; das kann und wird nicht gelingen. Wer das weiterhin fordert, hat insbesondere aus 2015 nichts gelernt. Deshalb sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir müssen aufhören, dass wir in Europa Menschen quer über den Kontinent verteilen und erst nach der Verteilung die Frage der Bleibeperspektive stellen; das ist die falsche Reihenfolge. Das ist im Übrigen die Kernfrage, um die es geht, die uns aber bei der Frage nach den Lösungen trennt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken und von den Grünen, das, was Sie erreichen wollen, ist: Sie wollen die Frage der Bleibeperspektive ignorieren und gerade auch Menschen ohne Bleibeperspektive nach Deutschland und Europa bringen – wohl wissend, wie das endet –, indem Sie in Ihrem Antrag bewusst verschweigen, dass die Frage der Bleibeperspektive sich genau an jenen humanitären Fragen orientiert, die Sie zwar ansprechen, aber meines Erachtens in einen völlig falschen Kontext stellen.

Eine Bleibeperspektive haben jene Menschen, die in ihrer Heimat individueller Verfolgung ausgesetzt sind, und sie haben – vorübergehend jedenfalls – bei uns immer noch auch jene Menschen, die vor Krieg flüchten müssen. Wenn wir von Menschen ohne Bleibeperspektive sprechen, dann deshalb, weil genau jene humanitären Gründe fehlen. Die Frage ist, ob man diese Menschen aus anderen als den humanitären Gründen in Europa verteilen, nach Deutschland holen und in Kauf nehmen will, dass wir am Ende den Aufenthalt nicht beenden können. Sie wollen genau das. Ich sage Ihnen: Wir wollen genau das nicht.

Übrigens scheinen es Ihre Parteifreunde in Hamburg auch nicht zu wollen. Dort, wo Sie regieren, gibt es auch ab und zu lichte Momente wie bei den Kolleginnen und Kollegen in der Hamburger Bürgerschaft, die im Dezember in Hamburg gegen dieses Ansinnen gestimmt haben.

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Sie sagen aber weiterhin: Wenn einem der Keller vollläuft, liegt der Fehler darin, dass man nicht schnell genug Wasser schöpft. – Ich sage Ihnen: Wir glauben, dass in einem solchen Fall das Problem doch eher woanders liegt.

Deswegen ist unsere Antwort darauf, überfüllte Hotspots zu verhindern, dass wir schon die Überfüllung und den Stau vermeiden, und zwar mit einer dreiteiligen Antwort, die weiterhin richtig bleibt: erstens mit raschen Verfahren, die genau die Frage der Bleibeperspektive klären, und zwar als Erstes; zweitens mit einer zügigen Rückführung jener, die keine Bleibeperspektive haben, und zwar unter Ausnutzung genau jener Instrumente und Möglichkeiten, die uns die Vereinbarung mit der Türkei bietet; drittens mit einer Verteilung jener, bei denen humanitäre Gründe vorliegen, selbstverständlich unter Wahrung der humanitären Bedingungen, solange wir die Menschen dort unterbringen müssen. Das ist eine Selbstverständlichkeit.

Wir als Bundesrepublik Deutschland haben die Griechen ausführlichst dabei unterstützt. Wenn mir die Frau Präsidentin freundlicherweise die drei Minuten geben würde, –