Rudolf Purps (NA), 1992-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Für die SPD-Arbeitsgruppe im Rechnungsprüfungsausschuß möchte ich mich dem Dank, den der Jahresberichterstatter hier für uns alle vorgebracht hat, vollinhaltlich anschließen. Ich erlaube mir aber, noch einer anderen Gruppe zu danken, die in diesem Hause auch für die „Haushälter" eine große Bedeutung hat, nämlich den Damen und Herren dienstbaren Geistern im Restaurant im 29. Stock, die dafür sorgen, daß wir während der langen Sitzungen, die wir haben, nicht verhungern und nicht verdursten, daß wir also zwischen den Aktendeckeln, die wir zu wälzen haben, unser Bohnensüppchen essen können oder den seit zehn Jahren liebgewonnenen Leberkäs, möglichst noch handwarm, serviert bekommen. Herzlichen Dank auch dem Restaurant, das uns da unterstützt!
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Meine Damen und Herren, es gibt bei der Rechnungsprüfung natürlich immer Erfreuliches und Unerfreuliches zu berichten. In der Regel ist der Anteil der erfreulichen Meldungen etwas geringer als der der unerfreulichen. So wird es sich auch in den acht Minuten, die ich zur Verfügung habe, in etwa aufteilen.
Erfreulich ist immer die weitgehende Einstimmigkeit, die wir erreichen, wenn wir die Vorlagen, die uns der Rechnungshof gibt, und dann auch die Beschlußvorlage diskutieren. Ich möchte hinzufügen, daß wir nicht immer das übernehmen, was der Rechnungshof uns als Vorlage gibt. Manchmal folgen wir ihm nicht. Manchmal - und das ist eigentlich die Mehrzahl der Fälle - verschärfen wir sogar das, was der Rechnungshof uns als Beschlußvorlage gibt. Ich glaube, das ist gut so, denn letztlich sind wir als die Abgeordneten dafür verantwortlich, wie die Beschlußlage

lautet, und nicht der Rechnungshof. Seine Vorarbeit begrüßen wir natürlich sehr.
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Manchmal ist es auch erfreulich, daß die entsprechenden Ministerien oder z. B. auch die Deutsche Bundesbahn oder die Deutsche Bundespost den Beschlüssen, die wir gefaßt haben, folgen. Ich sagte, manchmal. Im Regelfall müssen wir leider häufig und zunehmend häufiger zu dem Mittel greifen, daß wir Berichte anfordern, denn es erweist sich, daß die Nachkontrolle des Haushaltsvollzugs wiederum der Nachkontrolle des Vollzugs unserer Beschlüsse bedarf. Und manchmal haben wir eine etwas träge Verwaltung, die gerne nach dem Motto arbeitet: Nun haben wir einen Beschluß, heften wir ihn also ab, oder sehen wir zu, daß wir nicht ganz so in die Richtung marschieren müssen. - Nur mit einer strikten Berichtspflicht bringen wir sie dazu, ihre Schulaufgaben endgültig zu machen. Es gibt einige Häuser, die da besonders nachlässig sind.
Es ist auch erfreulich, daß es uns immer wieder gelingt, Einsparungen in erheblichem Maße zu erzielen, und zwar im allgemeinen für die Zukunft. Es wäre des Schweißes einer Doktorarbeit wert, einmal nachzurechnen, was die Beschlüsse, die die Abgeordneten im Rechnungsprüfungsausschuß fassen, dem deutschen Steuerzahler an Geld sparen. In der Diätendebatte wäre es manchmal auch nicht verkehrt, einmal auszurechnen, wieviel manche Abgeordnete dem deutschen Steuerzahler sparen und wieviel sie den deutschen Steuerzahler kosten.
Meine Damen und Herren, es gibt natürlich auch Sorgen, die wir haben, und die hat der Rechnungshof in seinem Bericht auch ausdrücklich dargestellt. Das sind die zunehmende Verschuldung und die sich dadurch auf die Zukunft projizierende Unfähigkeit des Staates, in besonderen Krisensituationen die notwendigen Spielräume zu haben, um antizyklisch reagieren zu können. Der Rechnungshof hat meines Erachtens mit Recht darauf hingewiesen, daß das Engerwerden der Spielräume des Staates, insbesondere durch die „Töpfchenwirtschaft" der Auslagerung von Schulden, eine große Gefährdung für die Haushalte der Zukunft darstellt.
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Das hört man auf seiten der Koalition nicht gern; ich weiß das. Aber der Rechnungshof hat nun einmal die Pflicht, auch auf Gefährdungen der Haushaltslage künftiger Jahre hinzuweisen. In diesem Fall hat er unsere volle Unterstützung, weil wir die Sache genauso sehen wie er.
Ich komme nun zu einigen unerfreulichen Punkten: Mich ärgert zunehmend die Tatsache, daß Berichte, die noch im Rechnungshof bearbeitet werden oder sich gerade auf dem Postwege zwischen Rechnungshof und zuständigem Ministerium zur Gegenäußerung befinden, plötzlich in der Tageszeitung erscheinen. Ich plaudere nicht aus dem Nähkästchen, lieber Karl Deres, wenn ich sage, daß dann die Anrufe bei dir oder bei mir eingehen und interessierte Journalisten sagen: Nehmen Sie doch einmal Stellung dazu. In der Regel muß ich denen dann antworten - ich werde natürlich 'nen Deubel tun, hier etwas anderes zu
sagen -: Diesen Bericht kann ich gar nicht haben; denn er steht mir zur Zeit noch nicht zu.
Wenn dieses Verfahren - leider Gottes sehr häufig zwischen Innenministerium, für das wir zuständig sind, und Rechnungshof - weiter einreißt und wir immer wieder hören, es sei nun überall nachgeprüft worden, im Rechnungshof sei das nicht passiert, da hätten alle Ehrenerklärungen unterschrieben, da habe man niemanden informiert, auch beim Innenminister hätten eine solche Erklärung alle unterschrieben, die Sache aber dennoch in der Öffentlichkeit ist, dann war es wohl der berühmte Bischof von Hildesheim, der Heilige Geist oder sonstwer, der dafür gesorgt hat, daß diese Dinge irgendwo auf den verschlungenen Pfaden, auf denen die Post sie zu transportieren pflegt, das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben. Ich kann für meine Person nur sagen: Wenn das weiter vorkommt, müssen wir darüber nachdenken, ob wir Rechnungsprüfung weiterhin in dieser Form machen können. Ich ermuntere den Bundesrechnungshof, einmal darüber nachzudenken, ob der Umstand, daß bestimmte Dinge vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangen, es nicht rechtfertigt, von der Ausnahme des § 96 der Haushaltsordnung Gebrauch zu machen und die entsprechenden Unterlagen sofort dem Parlament - sprich: dem Rechnungsprüfungsausschuß - zuzuleiten.
Es ist auch unerfreulich, daß wir - manchmal bei den gleichen Ministerien - immer wieder die Fälle haben, daß Ausschreibungen larifari gehandhabt werden, daß überhaupt nicht ausgeschrieben wird, daß Aufträge freihändig vergeben werden, daß Zeitdruck - dafür, daß in Ministerien überhaupt Zeitdruck entstehen kann, gibt es für mich nur eine Erklärung: Man hat vorher nicht gearbeitet - dazu führt, daß man sich an den gesetzlichen Vorgaben vorbeigemogelt hat. Die Konsequenz kann nur sein: Je öfter das passiert, desto kräftiger müssen wir mit unseren Bemerkungen und Anforderungen, auch Regreßanforderungen, wie möglicherweise auch mit Aufforderungen, strafrechtliche Verfahren einzuleiten, reagieren. Wir sind nicht der Popanz, sondern die Kontrolleure der Ministerien und der anderen Behörden.
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Wenn man bei vielen Punkten etwas tiefer nachbohrt, dann stößt man darauf - und ich kritisiere das -, daß die Vortragenden offensichtlich nicht hundertprozentig informiert sind. Wir hatten da den Fall mit diesen berühmten Projektentwicklungsangelegenheiten in München. Da haben wir, weil die Deutsche Bundesbahn entweder nicht präpariert war oder mit den Dingen, die sich wirklich abgespielt haben, nur so stückchenweise rüberkam, zweimal abbrechen und den Punkt neu auf die Tagesordnung setzen müssen. Wir mußten die zuständigen Leute nach Hause schicken, weil wir der Meinung waren: Die wissen selbst nicht Bescheid, sie sind schlecht präpariert, oder sie wollen uns die Wahrheit einfach nicht sagen. Stückchen für Stückchen sind wir der Wahrheit dann schließlich doch nähergekommen. Aber wir haben diesen Punkt noch nicht abgeschlossen. Ich darf darauf hinweisen, daß der Projektentwickler, der durch ein Fehlverhalten der Deutschen
Bundesbahn Millionenbeträge kassieren konnte, offensichtlich in Schmiergeldaffären verwickelt ist. Ich frage mich natürlich, ob die Deutsche Bundesbahn diese Dinge vorher nicht gewußt hat. Wenn sie es nicht gewußt haben sollte, dann müssen wir wahrscheinlich diesen Punkt noch einmal aufgreifen.
Für die Zukunft haben wir der Deutschen Bundesbahn ins Stammbuch geschrieben, sie möge doch ihre Immobilien, wenn sie sie aufgewertet verkaufen will, selber projektieren und entwickeln. Es ist nicht notwendig, daß andere noch zusätzlich daran verdienen. Die Deutsche Bundesbahn hat meines Erachtens einen solchen Stab einzurichten. Wir haben darüber hinaus der Deutschen Bundesbahn klargemacht, daß wir nicht nur überprüft haben wollen, was sich bei der Direktion in München abgespielt hat, sondern wir wollen dies für alle Direktionen wissen. Wir wollen insbesondere im Hinblick auf die neuen Länder von vornherein ausschließen, daß derartige Dinge in Zukunft wieder passieren. Hier wird berichtet werden müssen.
Ein weiterer „dicker Hund", wie ich das einmal nennen darf, war der Punkt, daß die Deutsche Bundespost, wohl wissend, daß sie manchmal bei den Massendrucksachen nicht die entsprechenden Gebühren einziehen kann, weil sie die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen noch nicht hat, auf - geschätzt - über 200 Millionen DM an Einnahmen verzichtet hat.
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Ich sage hier in aller Deutlichkeit: Wie kann sich die in den gelben Diensten defizitäre Deutsche Bundespost 200 Millionen DM an Einnahmen - das ist nur geschätzt, das kann auch mehr sein - entgehen lassen und auf der anderen Seite dem Bürger immer wieder zumuten: „Du mußt für deinen Brief, für deine Postkarte, für dein Päckchen, für dein Paket immer mehr bezahlen" ? Aber beim Großkunden werden über 200 Millionen DM in den Sand gesetzt, und die Oma, die dem Enkelehen ein Paket zum Geburtstag schicken will, ist die arme Frau, die dann wieder 1,50 DM mehr für das Paket bezahlen muß! Das kann doch wohl nicht richtig sein.
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Die Bundespost hat sich ihre Einnahmen da zu holen, wo sie sie zu bekommen hat, insbesondere bei den Großkunden. Wenn die dann auch noch die Situation in den neuen Bundesländern ausgenutzt haben und dort Lkw-weise diese Massendrucksachen hingeschickt haben und wenn dann ein kleiner Obersekretär oder Hauptsekretär in den neuen Bundesländern, vollkommen überfordert mit dem Abwicklungsprozedere einer solchen Angelegenheit, auf solche Beträge verzichtet, dann kann man schon sagen: Deutsche Bundespost, auf der einen Seite, du hast gewußt, was war, du hättest dafür sorgen müssen, daß die Erfassung regelrecht erfolgt und in Ordnung ist; und ihr Großunternehmen auf der anderen Seite, wie immer ihr euch moralisch aufspielt, insbesondere wenn es um andere geht, nutzt bitte nicht alle Möglichkeiten bis hin zum Betrug, wenn es um eure eigenen
Betriebsergebnisse geht. Dies will ich in aller Deutlichkeit an diesem Ort sagen.
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Wir haben auf diesen Punkt sehr viel Sorgfalt verwendet, meine Damen und Herren.
Ich möchte mit einem Blick in die Zukunft zum Schluß kommen. Vielleicht ist mir dieser Blick noch gestattet. Wir wissen, das Wetterleuchten der Prüfungen in den neuen Bundesländern kündigt sich an. Die Gewitter werden im nächsten und im übernächsten Jahr über uns hereinbrechen. Wir wissen, wie schwierig das in dieser Situation ist. Aber eines will ich in aller Deutlichkeit für unsere Gruppe sagen: Es wird keinen „Schluderbonus Ost" bei den Rechnungsprüfern im Deutschen Bundestag geben, sondern die neuen Bundesländer werden genauso wie alle anderen nach Recht und Gesetz und nach unseren Fähigkeiten und Möglichkeiten behandelt werden.
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