Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-16:
Ich bitte um Nachsicht, dass wir jetzt nicht jenseits

der vereinbarten Wortmeldungen eine spontane Debatte
durch kurzfristige Wortmeldungen herbeiführen wollen;
denn es ist natürlich absehbar, dass das dann nicht auf
die eine Seite beschränkt bliebe, sondern sich quer durch
alle Fraktionen verteilen würde. Deswegen bemühen wir
uns zunächst einmal um die Abarbeitung der vereinbarten Redeliste.
Ich erteile nun das Wort dem Innenminister des Landes Brandenburg, Herrn Dr. Schönbohm.

Jörg Schönbohm, Minister ({0}):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, den
ich persönlich schätze, hat mit seinem Unwort von der
Weinerlichkeit der Ostdeutschen manches gefördert,
aber auf gar keinen Fall die deutsche Einheit. Ich bedauere dies.

({1})

Seine Kennzeichnung ist unzutreffend, verletzend und
töricht. Sie zeugt von Unkenntnis. Die Menschen in Ostdeutschland haben in den zurückliegenden Jahren
Herausforderungen gemeistert, von denen viele in unserem Land nicht einmal vom Hörensagen Kenntnisse
haben. Wenn man über die neuen Bundesländer spricht,
kann man von Hoffnung oder Enttäuschung, von Aufbruch oder Resignation sprechen - ja, es gibt alles nebeneinander. Die neuen Bundesländer sind wie ein Vexierbild: Je nachdem, wie oder mit welchem Vorurteil
Sie hineinschauen, sehen Sie das Bild, das Sie erwarten.

Darum müssen wir von den Menschen sprechen, die
in den neuen Bundesländern leben, von den Menschen,
die in Regionen mit mehr als 20 Prozent Arbeitslosigkeit
Arbeit suchen, oder von denen, die zum vierten oder
fünften Mal den Arbeitsplatz verloren haben, sich haben
umschulen lassen und wieder vor dem Nichts stehen. Ich
möchte das sehr konkret an einem Beispiel deutlich machen. Eine junge Frau war zum Ende der DDR Fleischfachverkäuferin. Der Beruf fiel weg. Sie hat umgeschult,
ist Bürokauffrau geworden und hat bei einem Immobilienunternehmen gearbeitet. Das Immobilienunternehmen ging Pleite. Sie ist zum nächsten Unternehmen gegangen. Auch dieses ging Pleite. Dann hat sie als allein
erziehende Frau mit einem Kind bei einer Zeitarbeitsfirma gearbeitet und hat sich so bewährt, dass sie einen
festen Arbeitsplatz bekommen hat. Dieses kleine Beispiel steht für den Alltag, mit dem wir uns in den neuen
Bundesländern auseinander setzen müssen.

Wir müssen auch von den Tausenden von Existenzgründern sprechen, die gescheitert sind, weil sie keine
Eigenkapitaldecke hatten, weil die Zahlungsmoral
schlecht ist oder weil sie sich am Markt nicht durchsetzen können. Darum, Herr Kollege Stolpe, finde ich es
gut, dass Sie sagen, Sie wollen die Eigenkapitaldecke
verbessern. Das wollen wir seit langer Zeit; wir haben
damit nach wie vor ein Problem.

Wir müssen auch von den Jugendlichen sprechen, die
keinen heimatnahen Ausbildungsplatz bekommen, weil
es in ihrer Heimat keine Betriebe mehr gibt. Wir müssen
auch von den Eltern sprechen, die Sorge haben, dass ihre
Kinder von zu Hause weggehen, weil sie zu Hause keine
Zukunft sehen. Wir müssen auch von den Jugendlichen
sprechen, die an den Universitäten fleißig studieren, danach im heimatnahen Bereich keine Arbeit bekommen
und woanders hingehen. Wir müssen an die fehlende


Minister Jörg Schönbohm ({2})
Verkehrsinfrastruktur in ländlichen Gebieten erinnern,
die das Leben täglich so schwer macht.

Wir müssen aber auch an die Erfolgreichen erinnern,
die sich am Markt durchgesetzt haben. Sie haben nicht
resigniert, sondern sie sind tatkräftig, durch Eigeninitiative, der Arbeitslosigkeit entronnen. Wir müssen von
den jungen Unternehmern sprechen, die in ihrer Heimat
bestehen. Sie haben mutige Entscheidungen getroffen
und ein großes Risiko auf sich genommen. Sie stellen ihr
persönliches Vermögen, zum Beispiel den Grundbesitz,
den sie von ihren Eltern bekommen haben, zur Verfügung und setzen sich in konjunkturell schwierigen Zeiten in einem strukturell schwierigen Landstrich durch.
Diese Menschen gibt es auch - Gott sei Dank. Es handelt
sich um junge Handwerksmeister mit eigenen Handwerksbetrieben und um andere Personen, die in der gewerblichen Wirtschaft tätig sind.

In Brandenburg gibt es zum Beispiel, wie in anderen
Bundesländern, erfolgreiche Industrieansiedlungen. Ich
möchte nur an die Luft- und Raumfahrtindustrie oder an
die chemische Industrie erinnern. Wir alle schauen jetzt
mit großer Spannung nach Frankfurt an der Oder, wo
eine Chipfabrik gebaut werden soll. Es geht um 1 300
Arbeitsplätze. Hunderte von Familien warten auf den
Bau dieser Fabrik. Man wartet darauf, dass man an eine
in der DDR große und erfolgreiche Tradition, nämlich an
die eines Halbleiterwerks - dort wurden viele Männer
und Frauen ausgebildet; sie waren sehr qualifiziert -, anknüpfen kann. Dieses Bangen überschattet im Augenblick alles, was in dieser Region geschieht.

Wenn Sie sich mit Unternehmern unterhalten, die Betriebe in Ost- und in Westdeutschland haben, dann werden Sie immer wieder eines hören: das Lob für den Fleiß
und die Flexibilität der Arbeitnehmer in Ostdeutschland,
das Lob für ihre Zuverlässigkeit und für ihre Bereitschaft, die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen der Markt
vorgibt. Auch ich möchte den Arbeitnehmern in Ostdeutschland einmal dafür danken.

({3})

Enttäuschung und Resignation sind da besonders verbreitet, wo Versprechungen, Hoffnungen und die Wirklichkeit nicht übereinstimmen. Das ist unser Problem.
Ich denke an Menschen, die noch immer fühlen, dass sie
mit ihren Sorgen und Problemen nicht für voll genommen werden. Es ist völlig klar: Wir in den neuen Ländern brauchen auch in Zukunft Geld und wir bekommen
auch viel Geld. Ich möchte hier ausdrücklich all denjenigen danken, die uns dieses Geld zur Verfügung gestellt
haben, seien es die Bundesländer, sei es die Europäische
Union oder die Bundesregierung. Wir Deutsche haben
insgesamt eine großartige Gemeinschaftsleistung vollbracht. Das müssen wir auch einmal dankend anerkennen.

({4})

Solange der Gedanke im Vordergrund steht, dass das
Geld in den Osten fließt, und nicht der Gedanke, dass
wir Deutschland gemeinsam wieder aufbauen, und zwar
in all seinen Teilen, werden wir der Einheit nicht wirklich näher kommen. Beim Hochwasser hatten wir diese
hohe Emotionalität der Gemeinsamkeit. Wir müssen uns
dazu bekennen, dass wir diese Aufgabe als Nation, also
gemeinsam, schultern und nicht als Westen oder als Osten oder als Westen gegen den Osten. Für mich gehören
das Bekenntnis zur Nation und die deutsche Einheit zusammen.

Bisweilen reden die Menschen im Westen über den
Osten so, wie sie nie über die Saarländer, die Holsteiner,
die Bayern oder die Niedersachsen geredet haben. Die
Menschen im Osten reden über den Westen häufig so,
wie sie es früher wahrgenommen oder mittlerweile erlebt haben - mit Vor- und Nachteilen. Häufig herrschen
Sprach- und Interessenlosigkeit, von den Vorwürfen der
Weinerlichkeit und der Arroganz einmal abgesehen. Wir
sollten mehr miteinander reden, mehr voneinander lernen und wissen. Sich lediglich einmal gemeinsam fotografieren zu lassen und das Foto zu veröffentlichen fördert diesen Dialog nicht.

Die Oberfläche des Jahresberichts der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit ist glatt. Dieser
Bericht liest sich gefällig und gut. Alles scheint gut zu
sein. Vieles ist erreicht, ja. Wir brauchen Investitionen,
ja. Wir müssen die Investitionsbereitschaft und auch die
Innovationen fördern, natürlich. Mittelstand und Handwerk müssten gefördert werden, ja. Die Stabilisierung
im Bausektor müsste unterstützt werden, ja. Das alles ist
richtig. Die Frage ist aber: Welche Impulse werden gegeben, um dies umzusetzen?

In diesem Bericht ist von Netzwerken und von innovativen Impulsen für die Region, von Bildung und Forschung sowie vom Ausbau der Verkehrsinfrastruktur die
Rede. Es ist richtig: Das alles muss geschehen. Aber angesichts der Realitäten bleibt dies ein Katalog von Formulierungen. Der Bericht mag weitgehend zutreffend
sein. Aber täuscht er wegen der verwendeten Allgemeinplätze und der zum Teil sozusagen ewigen Wahrheiten,
die seit zehn Jahren wahr sind und auch noch in zehn
Jahren wahr sein werden, nicht über den gelebten Alltag
hinweg? Wirklichkeit und Bericht, meine ich, klaffen
auseinander.

({5})

Von dem statistischen Teil abgesehen, vermittelt der
Bericht einen Eindruck, der mit der allgemeinen Wahrnehmung offenkundig nicht in Einklang steht. Ich
möchte zwei Beispiele für solche semantischen Luxusverpackungen zitieren. Auf Seite 30 - das ist noch unter
der Überschrift „Stabilisierung im Bausektor unterstützen“ - findet sich als Zusammenfassung folgende Formulierung:

Mit dem beispielhaft aufgeführten Maßnahmenbündel

- Public Private Partnership, Kontrolle illegaler Beschäftigung usw. werden trotz des unverminderten Zwangs zur Haushaltskonsolidierung auch von öffentlichen InvestiMinister Jörg Schönbohm ({6})
tionen Impulse für eine Verstetigung der Bautätigkeit ausgehen, die eine wichtige Voraussetzung für
mehr Wachstum und Beschäftigung insbesondere in
den neuen Ländern ist.

Richtig! Nur: Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Bei uns gibt es eine Verstetigung auf niedrigem Niveau. Um es ganz einfach auszudrücken: Uns steht das
Wasser bis zum Hals. Wir können den Kopf nicht mehr
hängen lassen; wir wollen es auch nicht.

Die brandenburgischen Kommunen haben im ersten
Halbjahr wegen Einnahmeverlusten von 30 Millionen
Euro bei der Einkommensteuer, 17 Millionen Euro bei
der Gewerbesteuer und wegen einer Steigerung der Ausgaben für die Sozialhilfe um 30 Millionen Euro ihre Investitionsausgaben um 50 Millionen Euro reduzieren
müssen, weil sie an der Verschuldungsgrenze waren. Investitionen in die kommunale Infrastruktur sind solche
für das örtliche Handwerk, für Hoch- und Tiefbau, für
alle anderen Gewerke. Darum brauchen die Kommunen
Hilfe und darum ist es wichtig, dass Sie hier im Bundestag zu einer Entscheidung über eine kommunale Finanzausstattung kommen, die es ermöglicht, das umzusetzen,
was wir gemeinsam wollen.

({7})

Wir wollen das gemeinsam machen - ich hoffe das - und
wir müssen es wohl auch gemeinsam machen, Herr Kollege Hilsberg, weil es in Bundesrat und Bundestag unterschiedliche Mehrheiten gibt. Seien wir doch froh darüber, dass wir in diesem Punkt einen Zwang zur
Gemeinsamkeit haben! Sie gehen nicht auf die Probleme
ein, die die Menschen vor Ort erleben. Das müssen Sie
genauso gut wissen wie ich; denn Sie kennen die Wirklichkeit.

Die Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung hat dazu geführt, dass die Bundesländer
und die Kommunen erheblich weniger Einnahmen haben
als bisher. Im Bericht sucht man das vergeblich. Da heißt
es nur:

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren mit
nachhaltigen Reformen die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Wirtschaftsstandortes Deutschland deutlich verbessert.

Die Arbeitslosigkeit hat zugenommen und das ist unser Problem; Kollege Stolpe hat darauf deutlich hingewiesen.

Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in den
neuen Ländern - so heißt es sinngemäß in dem Bericht - ging um 0,2 Prozent zurück und blieb hinter der
Entwicklung in den alten Ländern zurück. Man könnte
es auch einfach ausdrücken: Die Schere zwischen Ost
und West öffnet sich wieder. Das ist unser großes Problem und damit müssen wir uns auseinander setzen.

({8})

Zur Wahrheit gehört, dass man dies anspricht.

({9})
Ich habe keine Patentlösung, aber wir müssen die Wirklichkeit doch so wahrnehmen, wie sie ist, Herr Meckel;
Sie wissen das genauso gut wie ich. Fahren Sie einmal
durch die Uckermark! Wir haben doch gemeinsame Vorstellungen von den Dingen.

Im Teil A des Berichts findet sich lediglich eine halbe
Seite zum Thema Arbeitsmarktpolitik, obwohl der Arbeitsmarkt unser großes Problem ist. Die Lage in den
neuen Ländern ist unterschiedlich. Sie finden Aufbruchstimmung und Resignation, je nachdem, wie Sie
schauen. Manche - ja, auch die gibt es - mögen der allumfassenden Daseinsfürsorge nachtrauern. Aber die
Mehrheit möchte selbst Hand anlegen, möchte etwas
schaffen, möchte aus eigener Kraft das Leben und die
Zukunft gestalten, möchte etwas leisten, vorankommen,
dafür sorgen, dass es ihren Kindern einmal besser geht,
möchte eine Chance bekommen, wenn nicht für sich,
dann für ihre Kinder, wenn nicht bei uns zu Hause, dann
woanders. Darum bleibt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das Hauptthema. Im Bericht ist dargelegt, dass
rund 9 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt ausgegeben
werden. Dafür bedanken wir uns, weil es eine wichtige
Hilfe ist, aber unser Problem lösen wir durch die anderen
Dinge, die ich vorher angesprochen habe.

Es geht um die Zukunftsgestaltung von 16 Millionen Mitbürgern. Sie wollen eine faire Chance bekommen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Viele von
ihnen treibt die Sorge um das Hier und Heute. Helfen
wir ihnen, die Zukunft entschlossen anzugehen! Wir haben viel erreicht - das ist richtig -, aber unsere Mitbürger wollen Verlässlichkeit und eine Perspektive. Der Bericht weckt Hoffnung, aber das reicht nicht. Zu viele
Hoffnungen sind enttäuscht worden. Es müssen konkrete
Entscheidungen folgen. Die Zeit ist reif. Die Menschen
wissen es. Enttäuschen wir sie nicht und versuchen wir,
gemeinsam zu handeln!

Herzlichen Dank.

({10})