jürgen hardt (NA), 2017-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ein nachhaltiger Friedensansatz muss selbstverständlich ganz stark auf die zivilen Elemente setzen . Der
frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat in
seiner Amtszeit genau diesen vernetzten Ansatz, diesen
Comprehensive Approach, vorangetrieben. Ich finde, da
er jetzt seine letzten Tage im Deutschen Bundestag verbringt,

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gilt es, ihm dafür Danke schön zu sagen .

Der vernetzte Ansatz, der Comprehensive Approach,
ist so etwas wie das Markenzeichen der Europäischen
Union in Fragen von Sicherheit und dauerhaftem Frieden geworden . Wir reden in diesen Tagen viel darüber,

wie wir die Europäische Union in der Außen- und Sicherheitspolitik stärken können . Auf dem EU-Gipfel in
der vergangenen Woche wurde mit der Vereinbarung zur
Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, PESCO, eine
erste Weichenstellung vorgenommen . In den nächsten
drei Monaten werden wir konkrete Schritte unternehmen .
All dem liegt die Idee zugrunde, dass ohne militärische
Mittel zivile Anstrengungen häufig fruchtlos sind, dass
mit militärischen Mittel allein man aber niemals in der
Lage ist, eine nachhaltige Friedenssituation herzustellen,
also den Frieden nachhaltig zu bewahren . Das sollte ein
Markenzeichen der Außen- und Sicherheitspolitik der
Europäischen Union sein . Damit gewinnen unsere internationalen, auch unsere transatlantischen Bemühungen
um dauerhaften Frieden nicht nur in quantitativer Hinsicht, sondern auch in qualitativer Hinsicht an Bedeutung .

Ich glaube, dass wir gut daran tun, an dem Konzept
der wertebasierten Außenpolitik auch in der Sicherheitspolitik festzuhalten . Wir formulieren in diesem Papier
der Bundesregierung ein ganz klares Bekenntnis zu den
Menschenrechten, zu den internationalen Institutionen
und zur Achtung von internationalen Verträgen . Das unterstützen wir voll und ganz .

Umso verwunderter war ich allerdings, als ich am vergangenen Sonntag die Rede des SPD-Parteivorsitzenden
auf dem Parteitag gehört habe . Er hat 80 Minuten gesprochen . In diesen 80 Minuten hat er an mehreren Stellen
Amerika - mal sanft, mal scharf - kritisiert; aber er hat
nicht ein einziges Mal die russische Aggression auf der
Krim und in der Ukraine kritisiert . Mit Blick auf die Frage, wie die wertebasierte Außenpolitik der Zukunft aussehen sollte, sollte der SPD-Kanzlerkandidat dieses Papier dringend lesen und sich dringend zu eigen machen .
Sonst wird es ihm im Wahlkampf nicht erspart bleiben,
dass wir ihn damit konfrontieren .

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Wenn ich noch einen kleinen Schwenk machen darf:
Sie haben eben von der Bedrohung des INF-Vertrags gesprochen . Sie haben das frei formuliert, nicht aus dem
Manuskript . Sie haben gesagt, der INF-Vertrag, der Mittelstreckenwaffenabrüstungsvertrag, sei bedroht durch
die Bemühungen Russlands - in Kaliningrad ist das
wohl -, die Raketen zu modernisieren .

({2})

Aber Sie haben auch gesagt, in gleicher Weise sei das,
was die amerikanische Seite plane, eine Bedrohung . Ich
sage Ihnen: Wir müssen Aktion und Reaktion schon sauber auseinanderhalten . Wir können uns gerne darüber
unterhalten, wie man auf diese Provokation Russlands,
auf diese mögliche Verletzung des INF-Vertrags seitens
Russlands reagiert . Aber diejenigen, die sich darüber
Gedanken machen, wie man darauf reagieren kann, mit
denjenigen auf eine Stufe zu stellen, die diesen, wie wir
finden, massiven Rückschritt in der Abrüstungspolitik zu

verantworten haben, nämlich den Russen, das finde ich
nicht in Ordnung . Wenn, dann sollten wir bitte schön alle
Sachverhalte vor dem Hintergrund einer wertebasierten
Außenpolitik betrachten .

Ich möchte eingehen auf das Verhältnis zwischen zivilen und militärischen Mitteln im Bereich unser Haushaltsaufwendungen . In diesem Jahr haben wir zum ersten
Mal das 0,7-Prozent-Ziel im Bereich wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erreicht, natürlich auch,
weil wir gegenwärtig viel im Rahmen der humanitären
Hilfe tun . Ich glaube, es ist völlig klar - das ist in diesem
Hause vermutlich auch unstrittig -, dass wir uns das Ziel
setzen, diese Quote mindestens zu halten und niemals
mehr unter diese 0,7 Prozent Entwicklungshilfeausgaben, unter diese sogenannte ODA-Quote, zu fallen .

Aber wir haben eben auch vor drei Jahren - lange bevor
Donald Trump am Horizont als Präsident von Amerika zu
erkennen war - auf dem Gipfel in Wales verabredet, dass
wir uns dem 2-Prozent-Ziel der NATO annähern wollen .
Dieser Beschluss von Wales der 28 NATO-Mitglieder
von vor drei Jahren trägt eben auch die Unterschrift des
SPD-Außenministers Frank-Walter Steinmeier . Deswegen waren wir schon über die eine oder andere Äußerung
in der Vergangenheit etwas verwundert,

({3})

bei der wir das Gefühl hatten, dass sich die SPD bei der
Frage des 2-Prozent-Ziels in unserem Commitment ein
Stück weit vom Acker macht .

Wenn wir mangelnde Verlässlichkeit bei anderen Regierungen beklagen - zum Beispiel den amerikanischen
Präsidenten dafür kritisieren, dass er vielleicht etwas zu
zögerlich ein klares Bekenntnis zu Artikel 5 des NATO-Vertrages abgegeben hat -, dann sollten wir als Deutsche keinen Zweifel daran lassen, dass wir uns wirklich
buchstabengetreu an die NATO-Vereinbarung von Cardiff von vor drei Jahren halten .

Ich glaube, wir sollten uns zum Ziel setzen, dass wir
zum einen, was die Verteidigungsausgaben angeht, unser
Cardiff-Versprechen einhalten und zum anderen auch die
zivilen Komponenten zum Zweck der Friedenssicherung
und für die Entwicklung der Länder ausbauen. Ich finde
die Idee ganz spannend, zu sagen: Es muss 1 Euro zusätzlich für Verteidigung ausgegeben werden, aber eben
auch 1 Euro zusätzlich für zivile Maßnahmen .

({4})

Ich glaube, das wird die Politik der Union für die Jahre 2017 bis 2021 sein . Auf der Basis werden wir sicherlich auch Unterstützung bekommen .

Herzlichen Dank .

({5})