emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uwe Kekeritz (NA), 2017-06-28:
Danke schön . - Sie haben richtig gesagt: Es ist konsequent, an diesen Verträgen weiterzuarbeiten . - Meine
Frage war dahin gehend: Was machen Sie denn jetzt ganz
konkret?

Als zweite Frage interessiert mich jetzt, wie Sie mit
den sogenannten Interimsverträgen umgehen, die mit
der Elfenbeinküste und mit Ghana abgeschlossen wurden . Hauptziel dieser EPAs war die regionale IntegratiParl. Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel

on zum Beispiel der ECOWAS . Inzwischen sind Sie so
weit, dass Sie mit einzelnen Ländern, die Sie sich herauspicken, Interims-EPAs abschließen . Damit stören Sie
ganz massiv die regionale Integration dieser Länder . Was
wollen Sie dagegen tun? Und wann stoppen Sie diese Interims-EPAs?

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Es handelt sich ja immer um zwei Seiten, Herr Kollege Kekeritz . Dazu gehört auch ein starker Wille der
betreffenden Länder, die vorankommen und die in den
EPAs vom Grundsatz her formulierten Möglichkeiten
nutzen möchten . Auf diese Art und Weise entstehen Aktivitäten, die von der EU akzeptiert werden . Das kann bei
guter Wirksamkeit dazu beitragen, dass andere merken,
dass solche EPAs insgesamt mehr Qualität haben . Außerdem sollten wir erst einmal abwarten, wie sie wirken;
denn wir reden bisher über Dinge, die wir in ihrer vollen
Ausgestaltung in der Praxis noch gar nicht erlebt haben .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Frau Hänsel .
Heike Hänsel (NA), 2017-06-28:
Danke schön, Frau Präsidentin . - Ich möchte nachhaken, Herr Staatssekretär Fuchtel . Bei Ihren Antworten
ist nicht deutlich geworden, ob die Kanzlerin die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika meint, wenn
sie kritisiert, dass es unfaire Verträge gibt . Wenn dem
so ist, dann frage ich Sie: Wieso kommt die Kanzlerin
denn jetzt, am Ende der Legislatur, darauf? Wir diskutieren diese Wirtschaftspartnerschaftsabkommen seit
vier Jahren . Die Kanzlerin hat vor zwei Jahren mit ihrem
Afrikabeauftragten, Herrn Nooke, der diese Abkommen
schon seit Jahren kritisiert, an Diskussionen in unserem
Ausschuss teilgenommen . Ich persönlich habe die Kanzlerin darauf angesprochen, ob sie denn allen Ernstes die
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika in dieser
Form verantworten kann, obwohl sie ungerecht sind und
die Fluchtursachen verstärken . Daraufhin sagte sie, nein,
ich würde übertreiben und sie sehe es nicht so . Sie konnte auch nicht verstehen, dass ihr Afrikabeauftragter diese
Abkommen kritisiert .

Wie kommt die Kanzlerin jetzt dazu, die Abkommen
zu kritisieren? Woher kommt der Sinneswandel kurz vor
der Wahl?

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Das hat nichts damit zu tun, dass wir kurz vor der
Wahl stehen .

({0})

Erstens . Es ist ein großes Verdienst der Bundeskanzlerin,
dass sie dafür gesorgt hat, dass Afrika in der Gesamtdiskussion einen ganz neuen Stellenwert bekommen hat .

Zweitens . Wir stehen zu den bisherigen EPAs . Sie
sind für uns Vereinbarungen, die so lange wirken, bis
es Besseres gibt . Es ist gar nicht so leicht, Besseres zu
schaffen, weil die WTO mit ihren 164 Mitgliedstaaten
noch ein Wörtchen mitzureden hat . Deswegen gibt es gar
keinen anderen Weg, als nun - im Herbst findet eine große gemeinsame Konferenz zwischen Afrika und Europa
statt - diese Fragen aufzuwerfen und entsprechend zu
analysieren . Es ist doch nicht verboten, nach Besserem
zu suchen . Auch die Kanzlerin hat den Anspruch, das in
die Diskussion einzubringen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Ich will nur kurz darauf hinweisen, dass die Fragestunde um 15 .30 Uhr endet .

Herr Movassat hat zu diesem Komplex noch eine
Nachfrage .
Niema Movassat (NA), 2017-06-28:
Danke . - Herr Staatssekretär, wir freuen uns, dass die

Bundeskanzlerin nach zwölf Jahren Kanzlerschaft die
Kritik an den Handelsabkommen anerkennt und sich für
einen fairen Handel ausspricht . Auch Ihr Minister Müller
hat sich kritisch zu den Handelsabkommen geäußert; das
war in vielen Pressemeldungen zu lesen . Nichtsdestotrotz hat er 2014 die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
mit den westafrikanischen Staaten unterschrieben . Mich
interessiert, ob Herr Müller angesichts seiner aktuellen
Kritik und der Kritik der Kanzlerin diese Abkommen erneut unterschreiben würde, ja oder nein?

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Es geht um einen etwas anderen Sachverhalt als den,
den Sie versuchen darzulegen . Der Sachverhalt ist, dass
die EPAs einen Schritt darstellen, um vor allem den
Schwellenländern die Problematik zu ersparen, plötzlich
unter die Gesamtregularien der WTO zu fallen; das ist
sehr wichtig .

({0})

Aber das blenden Sie in Ihren Überlegungen einfach aus .
Wer solche Fragen stellt, sollte wagen, auch darauf eine
Antwort zu geben .

({1})

Was jetzt geschieht, baut auf dem auf, was bisher geschaffen wurde: Es werden weitere Überlegungen angestellt, die auf etwas Großräumigeres abzielen . Warum
braucht man diese Großräumigkeit? Es ist ganz klar: Solange diese Kleinräumigkeit besteht und der Raum der
Gültigkeit solcher Abkommen nur beschränkt ist, so lange ist es umso schwerer, die Wirtschaft im größeren Umfang nach Afrika zu bekommen; denn die Unternehmer
möchten natürlich einen Wirtschaftsraum von einer gewissen Größe vorfinden, in dem sie ihre Produkte absetzen können . Wenn dieser Raum - auch durch die AusgeUwe Kekeritz

staltung von Zollregelungen - sehr kleinräumig und sehr
disponibel ist, dann ist das eine Riesenerschwernis, um
einen Gesamtimpuls zu geben . Auch das ist ein wichtiges
Argument, wenn man in der jetzigen Zeit diese Fragen
voranbringen will .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der weiteren Fragen steht Ihnen immer nur eine Minute zur Verfügung, nicht zwei Minuten .

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Ich kann das Lichtsignal hier vorne nicht immer so
gut sehen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Ach . Das ist schon sehr deutlich . Aber ich habe es ja

deshalb noch einmal gesagt .

Frau Keul hat eine Nachfrage zu dem gleichen Komplex .
Katja Keul (NA), 2017-06-28:
Vielen Dank . - Nur eine ganz kurze Frage . Herr

Staatssekretär, was meinen Sie eigentlich mit „Schwellenländern“? Nach meiner Kenntnis befindet sich unter
den ECOWAS-Staaten kein Schwellenland .

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Ich meinte damit Mitteleinkommensländer - wenn Sie
das bitte konkretisiert so zur Kenntnis nehmen wollen .
Monika Grütters (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2017-06-28:

Wenn die wissenschaftliche Grundlage erst im April
vorliegt, dann kann sich jeder, der mitreden will, ausrechnen, dass das bis zur Sommerpause nur in dem Maße
geht . Sie haben das Thema auch nicht eher auf die Tagesordnung des Kulturausschusses gesetzt .

({0})

- Ja . Wir haben eine erste fünfseitige Einordnung vorgenommen; die liegt Ihnen seit dem 6 . Juni vor .

({1})

Ich denke, schneller war es nicht möglich .

Ich habe Ihnen im Übrigen die drei großen Themenblöcke genannt, die aus unserer Sicht wichtig sind:
Regulierung sozialer Netzwerke sowie Maßnahmen
gegen Hasskriminalität, zukünftige Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Grundversorgung, Sicherung vielfältiger
Angebote von Qualitätsmedien . All das ist dem Ausschuss und seinen Mitgliedern am 6 . Juni auf mehreren


Seiten zugegangen . Wie gesagt, das wissenschaftliche
Gutachten liegt Ihnen auch vor .

({2})

- Wir können den Bericht natürlich auch ohne Einbeziehung des Deutschen Bundestages erstellen . Ich glaube
aber, dass das wesentlich unwürdiger gewesen wäre .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Jetzt rufe ich Frage 14 des Abgeordneten Niema

Movassat auf:
Zu welchen Schlussfolgerungen kommt der Bundesminister

Dr . Gerd Müller nach der Überprüfung des auch aus deutschen
Haushaltsmitteln finanzierten Africa Agriculture and Trade
Investment Fund ({0}), die er in der Arte-Doku „Konzerne als Retter?“ ({1}) zusagte, hinsichtlich des Modells des Fonds
({2}), und welche möglichen Änderungen der Fondsstrukturen plant die Bundesregierung?

Herr Staatssekretär, bitte .

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Zur Beantwortung dieser Frage haben wir die Dinge
sehr genau untersucht . Wir weichen nicht davon ab, dass
Fonds eine gute Lösung sind, um Problematiken, wie
wir sie hier haben - es geht um Schwierigkeiten, mehr
mittelständisches Wirtschaften nach Afrika zu bringen -,
zu bewältigen . Das ist trotz dieser Überprüfung nach wie
vor unsere Position . Wir sind ferner der Meinung, dass
Luxemburg ein guter Standort ist, und zwar deswegen,

weil dort die notwendigen Grundlagen gegeben sind, um
einen solchen Fonds effektiv zu fahren.

Außerdem sind wir für diese Konstruktionen, weil wir
einfach viel mehr Geld auf den Markt bringen müssen,
um all die Aufgaben anzugehen, die hier anzugehen sind .
Schließlich werden durch die ODA-Quote gerade einmal
15 Prozent des Kapitalzuflusses in die Entwicklungsländer erbracht; 85 Prozent kommen vom Privatsektor .
Wenn dem so ist, muss man Konstruktionen finden,
durch die man diese Entwicklung verstärken kann, wenn
man mehr Geld auf dem Markt haben möchte . Das geschieht mit den vorhandenen Konstruktionen; denn man
muss Lösungen finden, die es für das private Kapital interessant machen, sich dort zu engagieren .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Herr Movassat .
Niema Movassat (NA), 2017-06-28:
Danke, Herr Staatssekretär . - Ich habe mir angeschaut,

welche Unternehmen im Rahmen des AATIF finanziert
worden sind. Eins der so finanzierten Unternehmen ist
der Finanzinvestor Agrivision . Agrivision hat seinen Sitz
im Steuerparadies Mauritius und ist in Sambia tätig; es
ist kein mittelständisches Unternehmen . Vor kurzem
wurde die Finanzierung von Agrivision in Sambia um
fünf weitere Jahre verlängert . Mich würde jetzt interessieren, warum Agrivision aus Sicht der Bundesregierung
ein Erfolgsmodell ist? Inwiefern werden damit entwicklungspolitische Ziele wie Bekämpfung der Armut, Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, Zahlung besserer Löhne
erreicht?

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

So etwas wird sehr wohl erreicht . Ich bin auch Aufsichtsratsvorsitzender der DEG, die für den Privatsektor
innerhalb der KfW zuständig ist . Ich kann Ihnen sagen,
dass die Zahl der Arbeitsplätze, die durch solche Konstruktionen geschaffen oder erhalten werden, wodurch in
den Ländern dann auch Steuern gezahlt werden, eine sehr
erfreuliche Entwicklung genommen hat und sich auf eine
Größenordnung zubewegt, die uns veranlassen sollte, all
den Finanzierungsinstrumenten noch mehr Aufmerksamkeit zu geben .
Niema Movassat (NA), 2017-06-28:
Danke . - Herr Staatssekretär, dass Sie zu dem konkreten Finanzierungsmodell der Agrivision leider keine
Angabe machen konnten, ist bedauerlich . Sie sagen: Es
ist alles sehr erfolgreich . - In der Tat, in dem Eckpunktepapier „Wirtschaftliche Entwicklung Afrikas - Herausforderungen und Optionen“ vom 7 . Juni bezeichnet die
Bundesregierung AATIF als ein innovatives Modell zur
Mobilisierung privaten Kapitals und hebt es als Positivbeispiel hervor, wie Sie es jetzt auch getan haben . Mich

Parl. Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel

http://www.arte.tv/de/videos/059525-000-A/konzerne-als-retter
http://www.arte.tv/de/videos/059525-000-A/konzerne-als-retter

interessiert: Auf welcher Grundlage kommen Sie zu Ihrer Einschätzung? Also: Wurden bestimmte Projekte, die
durch AATIF finanziert werden, evaluiert? Wenn es eine
Evaluation gab: Zu welchem Ergebnis kam diese?

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Die DEG

({0})

- AATIF, der Fonds, hängt mit der DEG zusammen geht grundsätzlich so vor: Überall dort, wo sie an einem
Fonds beteiligt ist, aus dem Unternehmen entwickelt
oder gestützt werden, führt sie Monitoringverfahren
durch und weiß durchaus sehr gut, zeitversetzt, welche
Entwicklung ausgelöst wurde und was dabei herausgekommen ist .
Uwe Kekeritz (NA), 2017-06-28:
Herr Staatssekretär, ich wundere mich jetzt über Ihre

Detailkenntnisse . Im Vertrag steht, dass dieses Projekt
erst im Jahr 2020/21 gemonitort wird . Das heißt, es sind
zehn Jahre, die nicht gemonitort werden . Arbeitsplätze das haben Sie angesprochen - sollen geschaffen werden.
1 600 wurden in Sambia versprochen . Realisiert wurden
208 - immerhin: 208 Arbeitsplätze . In der Kalkulation
vergessen Sie aber immer, zu sagen, wie viele Existenzen
Sie durch diese Landraubprojekte vernichten . Man muss
wissen, dass ungefähr 20 000 Familien dort gelebt haben
und auch leben konnten, was sie jetzt nicht mehr können .

Dazu meine Frage . Es ist bekannt geworden, dass im
Jahr 2016 Zinsen in Höhe von 6,1 Millionen US-Dollar aus Afrika in diesen Fonds nach Luxemburg geflossen sind . Für die gesamte Zeit, also von 2011 bis 2016,
wurden aber nur Dividenden in Höhe von 3,2 Millionen
US-Dollar ausgezahlt . Natürlich ist es so, dass die Privaten höhere Dividendenansprüche haben als die staatlichen Stellen. Aber wie wird eigentlich die Differenz
zwischen Dividendenauszahlung und Zinseinnahmen
verwaltet? Wie werden diese Überschüsse verrechnet?
Oder werden davon Kosten beglichen, die dieser Fonds
hat? Wenn das so ist, dann muss dieser Fonds extrem gut
bezahlte Jobs haben .

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Herr Kollege, das kann ich Ihnen jetzt aus dem Stand
beim besten Willen nicht in jedem Detail beantworten;

({0})

das muss ich Ihnen schriftlich nachliefern, was ich gern
tue . Ich könnte Ihnen jetzt noch die Proportionen zwischen der privaten Seite und der öffentlichen aufzeigen,

aber das tue ich dann auch im Zusammenhang mit meiner schriftlichen Mitteilung .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Der Staatssekretär hat zugesagt, dass die Antwort

schriftlich nachgeliefert wird .

Damit, liebe Kollegen, verlassen wir diesen Geschäftsbereich und gehen zum Geschäftsbereich der
Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes über . Hier
übernimmt die Beantwortung der Fragen die Staatsministerin Professor Monika Grütters .

Ich rufe die Frage 15 der Abgeordneten Tabea Rößner
auf:

Wann wird die Bundesregierung den laut Beschlusslage des
Deutschen Bundestages alle vier Jahre vorzulegenden und seit
dem Jahr 2008 nicht mehr vorgelegten Medien- und Kommunikationsbericht vorlegen, damit noch in dieser Wahlperiode
parlamentarisch über die Situation der Medienlandschaft beraten werden kann, und falls dieser Bericht nicht mehr bis zum
Beginn der parlamentarischen Sommerpause vorgelegt werden kann, was sind die Gründe für den Verzug?

Frau Staatsministerin .
Monika Grütters (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2017-06-28:

So wie sich eben die grüne Kollegin Keul über das
Unionsinteresse an Wölfen gewundert hat, bin ich ein
bisschen erstaunt darüber, liebe Frau Kollegin Rößner,
dass Sie ausgerechnet die Gelegenheit der letzten Fragestunde dieser Legislaturperiode nutzen, um sich nach
dem Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung zu erkundigen, weil Ihre Fraktion bisher wenig
Interesse daran gezeigt hat; zumindest war ein solches
Interesse für mich nicht erkennbar .

({0})

Aber gerade heute, wo das Thema jetzt, um 15 Uhr, auf
der Tagesordnung des Kulturausschusses steht, freue ich
mich natürlich über Ihr hiesiges vorgelagertes Interesse .

Zur Sache: Die Zeitspanne zwischen den Medienberichten variiert stark, und das hat gute Gründe . Der letzte
Bericht stammt aus dem Jahr 2008 . In der 17 . Legislaturperiode hat es die Enquete-Kommission „Internet und
digitale Gesellschaft“ gegeben . Deshalb hat der Bundestag damals auf einen eigenen Medien- und Kommunikationsbericht verzichtet, aber als Ergebnis der EnqueteKommission eine Bund-Länder-Medienkommission zur
Medienkonvergenz eingesetzt . Diese hat von 2015 bis
2016 getagt . Wir hielten es - übrigens in Abstimmung
mit den MdB - für richtig, für inhaltlich ergiebig und aus
Respekt vor den Ergebnissen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz auch für geboten, den
Medien- und Kommunikationsbericht erst fertigzustellen, wenn die Ergebnisse dieser Kommission vorliegen .
Der Abschlussbericht der Kommission, der schon im
Herbst 2016 vorgelegt wurde und der Leitlinien für die

Weiterentwicklung der Medienordnung in Deutschland
aufzeigt, rechtfertigt meines Erachtens dieses Vorgehen
und erfüllt die hohen Erwartungen, die mit der Einsetzung der Kommission von Bund und Ländern einhergingen . Übrigens war daran Baden-Württemberg - und
damit auch die Grünen - beteiligt .

Wir haben die, wie Sie wissen, erforderliche Ausschreibung für das Gutachten, das wie üblich die wissenschaftliche Basis für den Medien- und Kommunikationsbericht
ist, im Lichte der Ergebnisse der Bund-Länder-Kommission formuliert . Dies haben wir ohne Zeitverlust bewerkstelligt, allerdings wohlwissend, dass die Vorlage mit
dem Ende der Legislaturperiode kollidiert .

Die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz hat übrigens 2015 ihre Arbeit aufgenommen . Es
wäre gut gewesen, im Ausschuss oder auch an dieser
Stelle einmal die Frage zu erörtern: Was erwarten wir
von den Ergebnissen der Kommission für den Bericht?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Frau Kollegin, Sie haben das Wort .
Tabea Rößner (NA), 2017-06-28:
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Grütters . Ich halte

Ihre Vorbemerkung vonseiten der Bundesregierung für
nicht angemessen, was ich hier anmerken möchte; denn
schließlich gab es verschiedene Anfragen von verschiedenen Fraktionen, auch von unserer parlamentarischen
Geschäftsführung bereits vor zwei Jahren, wann dieser
Bericht vorgelegt wird . Wir haben in der Obleuterunde
des Kultur- und Medienausschusses seit Anfang des Jahres immer wieder darüber gesprochen - im Übrigen von
Kollegen Ihrer Fraktion -, dass er noch vor der Sommerpause vorliegen und besprochen werden soll . Deshalb
verstehe ich Ihre Vorbemerkung nicht .

Der angemahnte Bericht unterscheidet sich von dem
der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz,
weil es darum geht, eine Bewertung abzugeben über die
zunehmende Medienkonzentration, über die Medienlandschaft, über die Medienvielfalt in diesem Land, was
für unseren demokratisch-freiheitlichen Diskursprozess
und Meinungsbildungsprozess von essenzieller Bedeutung ist . Ich verstehe nicht ganz, warum Sie sich über den
Beschluss des Bundestages, alle vier Jahre einen solchen
Bericht vorzulegen, hinwegsetzen . Daher die Frage: In
welchem Stadium befindet sich der Bericht, und können
nicht bereits fertiggestellte Teile, die über das genannte
Gutachten des Hans-Bredow-Instituts hinausgehen, noch
vorgelegt werden?
Monika Grütters (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2017-06-28:

Wie gesagt, das von der Bundesregierung beauftragte
wissenschaftliche Gutachten des Hans-Bredow-Institutes
ist die Grundlage . Jetzt wird das Gutachten ausgewertet .
Uns ist dabei wichtig, dass das nicht einseitig durch BKM
geschieht, sondern im Austausch mit Ihnen . Wie Sie wissen, liegt das Gutachten seit April 2017 vor . Wir haben es
am 6 . Juni an den Kulturausschuss gesandt, versehen mit
einer fünfseitigen aus unserer Sicht ersten Auswertung

und politischen Bewertung . Seit dem 27 . Juni, also seit
gestern, ist das Gutachten online .

Wir wollen diese Themen gemeinsam mit dem Bundestag erörtern . Wir können natürlich auch eine einseitige, regierungsseitige politische Bewertung vornehmen .
Das war aber bislang unüblich und soll es auch künftig
sein . Es ist klar: Das fällt in die Diskontinuität dieser Legislaturperiode . Eine gemeinsame Erörterung erscheint
uns aber wichtiger, als allein eine regierungsamtliche
politische Bewertung vorzunehmen . Das ist im Übrigen
auch der Grund, warum das Thema jetzt im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages behandelt wird . Die
SPD-Fraktion macht übrigens auch einen Medienpolitischen Dialog dazu; das durfte ich wohl weitersagen .

Die Einordnung des Themas war, denke ich, notwendig . Ich hätte es überhaupt nicht nachvollziehen können,
wenn wir die Ergebnisse der Bund-Länder-Kommission
zur Medienkonvergenz in keiner Weise in diesem Bericht
gewürdigt hätten .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Frau Rößner .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Dr . Johannes Fechner hat jetzt für die SPD-Fraktion

das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Liebe Kollegin, Ihre Fragen sind damit beantwortet .

Die Frage 16 der Abgeordneten Martina Renner wird
schriftlich beantwortet .

Ich leite dann zum nächsten Geschäftsbereich über,
nämlich zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts .
Hier übernimmt der Staatsminister Michael Roth die Beantwortung der Fragen .

Die Fragen 17 und 18 des Abgeordneten Özcan Mutlu,
die Frage 19 der Abgeordneten Erika Steinbach und
die Frage 20 des Abgeordneten Andrej Hunko werden
schriftlich beantwortet .

Ich rufe Frage 21 der Abgeordneten Heike Hänsel auf:
Über welche eigenen ({0}) oder

auch im Rahmen der NATO erhaltenen Erkenntnisse verfügt
die Bundesregierung über den Abschuss eines Kampfflugzeuges der syrischen Luftwaffe durch das US-Militär nahe Rakka?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-06-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Kollegin

Hänsel, der Bundesregierung liegen über den Abschuss
eines syrischen Kampfflugzeugs durch die Vereinigten
Staaten von Amerika keine eigenen Erkenntnisse und
auch keine Erkenntnisse im Rahmen der NATO, die wir
möglicherweise erhalten haben könnten, vor . Die Informationen, die uns zur Verfügung stehen, sind jene, zu denen auch Sie Zugang haben. Sie finden sich nämlich in
der auf einer Website veröffentlichten Stellungnahme der
Anti-IS-Koalition .

Die sogenannte Combined Joint Task Force der Operation Inherent Resolve hat sich nach dem Vorfall öffentlich dazu geäußert und Stellung bezogen . Wie gesagt,
Sie können diese Stellungnahme lesen; sie ist relativ
ausführlich . Demnach erfolgte der Abschuss des Kampfjets, nachdem dieser Kampfjet Einheiten der von der Anti-IS-Koalition unterstützten Syrian Democratic Forces
angegriffen haben soll.
Heike Hänsel (NA), 2017-06-28:
Danke schön . - Herr Staatsminister, die NATO ist ja

mittlerweile Teil der Anti-IS-Koalition . Im Rahmen dessen muss es ja einen Informationsaustausch geben . Die
Bundeswehr hat ja, wie wir alle wissen, bisher Tornados
in Incirlik stationiert - sie werden jetzt nach Jordanien
verlegt -, die Aufklärung betreiben . Insofern möchte ich
nachhaken . Es kann ja wohl nicht der Ernst sein, dass die
Bundesregierung über keine umfassenderen Erkenntnisse verfügt als jene, die auf dieser Website zu finden sind;
es erschreckt mich eigentlich schon .

In diesem Zusammenhang möchte ich festhalten, dass
es dazu widerstreitende Darstellungen gibt . Die syrische
Luftwaffe sagt, dass sie nicht SDF-Kämpfer bombardiert, sondern die IS-Stellung bei al-Rusafa angegriffen
haben . Ist Ihnen darüber etwas bekannt?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-06-28:
Liebe Frau Kollegin Hänsel, Ihre Nachfrage gibt mir

Gelegenheit, klarzustellen, dass die deutschen Tornados
vom 19. bis zum 22. Juni keine Aufklärungsflüge durchgeführt haben . Insofern liegen uns logischerweise keine
eigenen Erkenntnisse vor . Das war auch ein Beitrag zur
Deeskalation . Wir haben die Flugzeuge erst wieder seit
dem 24 . Juni eingesetzt

({0})

- Entschuldigung, seit dem 23 . Juni - und seit dem
24 . Juni auch über dem östlichen Teil Syriens .