emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß „Öffentlichkeit" doch ein umfassenderer Begriff ist, als sie durch die Person des Vorsitzenden eines Ausschusses dargestellt wird?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Herr Kollege Schmid, ich habe vorhin erklärt, daß die unmittelbare und eigentliche Aufgabe des Untersuchungsausschusses, die Rechtslage und die tatsächliche Lage wegen der deutschen Verhältnisse zu prüfen, von niemandem angefochten wurde. Ich habe aber außerdem an zwei Beispielen erklärt, welche anderen Punkte besprochen wurden und zur Kenntnis der Öffentlichkeit kamen, in Zeitungen dargestellt wurden, und zwar Dinge, über die wir nicht verfügen können, weil sie zum alliierten Geheimnisbereich gehören und weil sie auch zum deutschen Geheimnisbereich gehören. Das sind doch Dinge, die in der Frankfurter Rundschau vom 17. Januar dargestellt worden sind, öffentlich. Darum dreht es sich doch und nicht um die eigentliche verdienstvolle Aufklärungstätigkeit des Ausschusses.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Mommer.
mommer (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, wenn es so ist, wie Sie sagen - daß der Inhalt nunmehr doch bekanntgeworden ist -,
({0})
- Geduld, Herr Barzel, nicht so nervös! ({1})
sind Sie dann bereit, die Alliierten zu bitten, Ihnen die Zustimmung dazu zu geben, daß Sie den Text des Memorandums veröffentlichen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Herr Kollege Mommer, ich bin sehr gern bereit, bei den Alliierten ein solches Ersuchen vorzulegen.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Erler.
({0})
erler (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß der von Ihnen erwähnte Gegenstand - es handelt sich um ein gewisses Formular - vor Monaten schon in der Presse veröffentlicht worden ist, bevor es überhaupt den Untersuchungsausschuß gab?
5148 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 112. und 113. Sitiung. Bonn, Freitag, den 7. Februar 1964
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Nein! Daß es ein Formular gab; aber nicht der Inhalt.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Keine weitere Frage.
Frage 5 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Wie verträgt sich der Vermerk „vertraulich" auf dem Brief an den Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses vom 28. Januar 1964 mit der Tatsache, daß über die gleiche Materie vom Bundesinnenministerium Mitteilungen an die Öffentlichkeit gegeben wurden?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Mein in der Presse gegebener Hinweis konnte offen erfolgen, weil er sich auf eine knappe Kennzeichnung des alliierten Schrittes beschränkte.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Eine Zusatzfrage?
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, wer trägt denn die Verantwortung dafür, daß der Öffentlichkeit in der Pressemitteilung eine andere Darstellung gegeben wurde als die in dem Brief, wie Sie ja vorhin selbst hier gesagt haben?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Herr Kollege Schmitt, wenn Sie behaupten sollten, daß sich inhaltlich diese beiden Dinge unterscheiden sollten, und zwar in der Form, daß das eine dem anderen widersprechen sollte, dann hätten Sie sich sehr geirrt und getäuscht.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Noch eine zweite Frage!
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-02-07:
Haben Sie, Herr Minister, das aber nicht selbst vorhin gesagt?
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Herr Abgeordneter Schäfer!
schäfer (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, gelten die Bestimmungen der Geheimhaltung auch für denjenigen Minister, dessen Haus den Geheimhaltungsgrad bestimmt hat?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Herr Kollege Schäfer, wir brauchen uns gegenseitig keine Belehrung über die Vorschriften der Geheimhaltung zu erteilen.
schäfer (NA), 1964-02-07:
Ich habe gefragt und habe Sie nicht belehrt. Ich habe noch keine Antwort auf meine Frage, Herr Präsident.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Ich habe genau begründet, warum wir das eine offen und warum wir das andere vertraulich herausgegeben haben, und ich glaube, die Begründung reicht aus.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Ich kann dem Herrn Minister die Form der Antwort nicht vorschreiben, Herr Abgeordneter Schäfer.
({0})
- Das steht Ihnen frei, soweit Sie noch eine zweite Frage haben.
({1})
- Bitte!'
schäfer (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, gelten die Geheimhaltungsbestimmungen auch für die Minister, gelten sie auch für diejenigen Beamten, die den Geheimhaltungsgrad bestimmen?
heinemann (NA), 1964-02-07:
Wenn die Veröffentlichung und der Inhalt des Schriftstückes sich decken, wie konnte dann die Veröffentlichung trotz des Geheimhaltungsgebotes erfolgen?
({0})
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Herr Kollege Heinemann, das ist nur äußerlich gesehen und dem Ton nach - ({0})
- Herr Präsident, ich bitte mir Gelegenheit zu geben, die Frage zu beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Sie haben die Gelegenheit, Herr Minister.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Nein, ich habe nicht die Gelegenheit, weil die linke Seite des Hauses mir keine Gelegenheit gibt.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Auf der linken Seite des Hauses ist das Lachen nicht verboten, ebensowenig wie es irgendeiner anderen Seite verboten ist, Beifall zu spenden.
({0})
- Entschuldigen Sie, ich muß hier jetzt dringend darum bitten, nicht etwa noch meine Geschäftsführung in Zweifel zu ziehen,
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 112. und
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Nein, Herr Präsident, das liegt mir völlig fern. Ich möchte die Frage beantworten.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Darauf komme ich noch zurück. Das ist aber meine Sache.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Herr Präsident, es liegt mir fern, Ihre Geschäftsführung zu beanstanden, Das steht mir nicht zu, das steht niemandem im Hause zu. Ich möchte die Frage beantworten.
Herr Kollege Heinemann, die beiden Mitteilungen, die eine in dem vertraulichen Brief und die andere in der öffentlichen Mitteilung, widersprechen sich nicht. Aber die eine ist nur ein ganz spärlicher Ausschnitt von dem, was in der vertraulichen Mitteilung in Einzelheiten dargestellt wird.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Herr Abgeordneter Mommer, eine Zusatzfrage!
mommer (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, als der für Fragen der Geheimhaltung zuständige Minister würden Sie also meinen, daß die Bestimmungen über die Geheimhaltung durchbrochen werden können in Teilen des Schriftstückes, auf das man den Stempel „Vertraulich" setzt?
({0})
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Herr Kollege Mommer, ich glaube, daß die Geheimhaltungsbestimmungen in diesem ganzen Vorgang nicht verletzt worden sind.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Erler!
erler (NA), 1964-02-07:
Wer ist verantwortlich dafür, daß aus einem 'geheimzuhaltenden und als solches gekennzeichneten Dokument überhaupt Teile der Öffentlichkeit unterbreitet worden sind?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Herr Kollege Erler, im Innenministerium gibt es keine geteilte Verantwortung, sondern die Verantwortung trage ich.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Wir kommen zur Frage 6 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Wer trägt die Verantwortung für die Mitteilung des Bundesinnenministeriums vom 28. Januar 1964 an die Öffentlichkeit und für den Inhalt dieser Mitteilungen?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Ich habe die Weisung für eine vorsichtig formulierte Information der Presse gegeben und trage dafür die Verantwortung.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Die habe ich noch gar nicht aufgerufen.
Meine Damen und Herren, ich muß hier die Fragestunde für einen Moment unterbrechen. Es ist mir gesagt worden, und ich glaube das auch mitgehört zu haben, daß der Abgeordnete Wehner in irgendeinem Zusammenhang dem Herrn Minister zugerufen hat: „Mithörminister!". Ich halte diesen Zwischenruf nicht für parlamentarisch gerechtfertigt und rufe den Herrn Abgeordneten Wehner zur Ordnung.
({0})
- Es wäre gut, wenn Sie auch mit Ihren Äußerungen zurückhaltend wären.
({1})
Wir kommen zur nächsten Frage. Es ist die Frage 7 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer -:
Treffen Pressemitteilungen zu, nach denen der Herr Bundesinnenminister persönlich eine Weitergabe von Mitteilungen über Bedenken, Vorstellungen oder Proteste der Alliierten gegen die „sehr weitgehende Erörterung ihrer nachrichtendienstlichen Tätigkeit" im 2. Untersuchungsausschuß telefonisch angeordnet hat?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Die Frage 7 darf ich mit Ja beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Eine Zusatzfrage.
schäfer (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, eine Frage, bloß damit ich recht verstehe, was das „Ja" in diesem Fall heißt. Heißt das also, daß Sie von Innsbruck aus die telefonische Anweisung gegeben haben?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Nein, nicht von Innsbruck aus, sondern von Hause aus. Ich war noch zu Hause. Ich wurde angerufen und über den Schritt verständigt und habe dann telephonisch die Anweisung gegeben, daß in sehr vorsichtiger Form die Öffentlichkeit zu informieren ist.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Noch eine Frage?
5150 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 112. und
schäfer (NA), 1964-02-07:
Darf ich dann - nur zur Klarstellung - fragen: Herr Minister, mit wem in Ihrem Hause haben Sie telephoniert, und wem haben Sie die Anweisung gegeben?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Herr Kollege Schäfer, darauf möchte ich keine Antwort geben. Ich trage die Verantwortung für den ganzen Vorgang.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, da Sie - richtigerweise - die Verantwortung für das Ganze tragen, frage ich Sie: Haben Sie, nachdem Sie aus der Pressemitteilung erkennen mußten, daß zum mindesten Zweifel oder Fehlinterpretationen entstanden, von sich aus als der Verantwortliche wieder Anlaß genommen, Ihr Ministerium zu informieren, daß es eine Klarstellung herausgeben soll?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Herr Kollege Schäfer, der ganze Vorgang ist für die Darstellung in der Öffentlichkeit sehr schwierig. Sie kennen auch die Gründe dafür. Aber ich habe sofort die Organe, die dafür in Betracht kommen, vor allem den Herrn Vorsitzenden des Ausschusses und dann auch den Herrn Bundestagspräsidenten, informiert. Das scheint mir der richtige Weg in solchen Sachen zu sein.
schäfer (NA), 1964-02-07:
Meine Frage ist nicht beantwortet, Herr Präsident. Ich hatte gefragt, ob der Herr Minister von sich aus wieder Kontakt aufnahm.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Ich würde es aber bei dieser Feststellung belassen.
Nächste Frage, Herr Abgeordneter Jahn.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Herr Kollege Jahn, ich glaube, es ist hier nicht der richtige Platz, um Interna auszubreiten,
({0})
sondern ich bin der Meinung: entscheidend ist, daß die Mitteilung vorsichtig, maßvoll und zutreffend war.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Jahn.
jahn (NA), 1964-02-07:
Warum sind die Bedenken, die Sie hier eingeräumt haben, erhoben worden?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Ich habe nichts eingeräumt.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Keine weitere Frage in diesem Zusammenhang?
Dann die nächste Frage, die Frage 8 - des Abgeordneten Dr. Schäfer -:
Aus welchen Gründen wurde die Öffentlichkeit zunächst allein, der Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses verspätet und der Präsident des Deutschen Bundestages zunächst nicht über den Schritt der Alliierten betreffend nachrichtendienstliche Tätigkeit informiert?
Höcherl: Bundesminister des Innern: Die Öffentlichkeit und der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses wurden am selben Tag unterrichtet. Der Schriftverkehr zwischen dem Bundesminister des Innern und dem Untersuchungsausschuß hat sich bisher unmittelbar abgewickelt. Daher unterblieb die Unterrichtung des Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages. Ich bin indessen dafür dankbar, daß der Herr Präsident die Angelegenheit an sich gezogen hat.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Eine weitere Frage Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, sind der Präsident des Bundestages und der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses nunmehr zu diesem Zeitpunkt vollständig unterrichtet?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Ich möchte das annehmen, Herr Schäfer.
({0})
- Herr Jahn, Sie können mich nicht zwingen zu der Antwort „Ja" oder „Nein". Ich kann nur folgendes sagen. Ich war nicht dabei, ich war nicht anwesend bei der Unterrichtung;
({1}) ich hatte aber keine Zweifel - ({2})
aber ich hatte keine Zweifel darüber, daß der Herr Präsident des Bundestages die Gegebenheiten - die Unterlagen, die wir ihm gegeben haben, waren erschöpfend - erschöpfend weitergegeben hat.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Eine zweite Frage, Herr Abgeordneter Schäfer.
schäfer (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, hätte es nicht die Loyalität gegenüber dem Parlament verlangt, in erster Linie den Präsidenten und den Untersuchungsausschußvorsitzenden zu informieren, ehe
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 112. und
Sie eine mißverständliche Pressenachricht herausgaben?
({0})
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Ich habe schon erklärt: die Pressemitteilung war nicht mißverständlich, sondern sie ist mißdeutet worden.
({0})
Zweitens ist der Verkehr zwischen dem Ausschuß und den jeweiligen Ressorts immer unmittelbar gewesen. Ich bin froh, daß sich bei dieser Gelegenheit der Herr Präsident eingeschaltet hat, und zwar auf seine eigene Initiative. So war der Vorgang. Danach habe ich mich gerichtet,
({1})
es sind keine Rechte des Parlaments verkürzt worden.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Schäfer, es gibt hier keine Kommentare.
Eine Frage? - Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, ist Ihnen aus der Sachdarstellung in Ihrem Hause bekannt, daß die Pressemitteilung am 28. vormittags gegeben wurde und daß erst auf Grund von Rückfragen, die ich veranlaßt habe, Ihr Haus mir im Laufe des Nachmittags eine schriftliche Mitteilung hat zukommen lassen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Der zeitliche Ablauf dürfte so gewesen sein.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Keine weitere Frage. Dann rufe ich die Frage 9 - des Abgeordneten Erler - auf:
Hält die Bundesregierung die Weitergabe vertraulicher Anfragen von Botschaften befreundeter Mächte an die Öffentlichkeit für vertretbar?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Herr Kollege Erler, diese hypothetische Frage beantworte ich generell dahin, daß die Bundesregierung die Entscheidung, ob und in welchem Umfang sie die Öffentlichkeit unterrichtet, nur von Fall zu Fall treffen kann. Im vorliegenden Fall verweise ich auf die Beantwortung der Frage 5 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Ich nehme an, daß die Antwort der Frage Nr. 9 galt, die von Herrn Abgeordneten Erler gestellt worden ist.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Ja.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Erler: ({0}): Ja.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Bitte.
erler (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, ist Ihnen aufgefallen, daß die von den Pressestellen der beiden beteiligten Botschaften herausgegebenen Mitteilungen in der Sache nicht mit der Verlautbarung des Bundesinnenministeriums übereinstimmen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Ich weiß nicht, welche Verlautbarungen Sie meinen. Die letzte Verlautbarung ist am 1. Februar, glaube ich, von den beiden Botschaften und von den beteiligten Ressorts herausgegeben worden. Das steht keineswegs in Widerspruch zu dem, was das Bundesinnenministerium verlautbart hat; die Verlautbarung des Bundesinnenministeriums dürfte eher zurückbleiben.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Bitte, Herr Erler!
erler (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, ist Ihnen noch in Erinnerung, daß die Verlautbarung des Bundesinnenministeriums geeignet war, den Eindruck zu erwekken, als ob die Alliierten Vorstellungen gegen die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses erhoben hätten? Die Mitteilung der britischen Botschaft lautet wörtlich:
Wir haben keinen Protest und keine Beschwerde gegen die Arbeit des Bundestagsuntersuchungsausschusses vorgetragen; Wir wären die letzten, die sich in die Untersuchung eines parlamentarischen Ausschusses einmischen würden.
Die Mitteilung der amerikanischen Botschaft lautet:
Wir haben keinen Protest gegen die Arbeit des Untersuchungsausschusses eingelegt.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Ich darf zur Aufklärung die Verlautbarung verlesen, die von den beiden Botschaften und von den zuständigen Ressorts am 1. Februar gegeben wurde und die zweifellos Ihre ganzen Fragen sehr einfach klären wird. Es heißt dort:
Vertreter der amerikanischen und der britischen Botschaft einerseits und Vertreter der Bundesregierung andererseits haben über die Zusammenarbeit zwischen alliierten und deutschen Dienststellen auf dem Gebiet der Sicherheit konsultiert. Sie stellten fest, daß Äußerungen früherer Angehöriger des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Öffentlichkeit und in öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages u. a. den Anlaß zu den Aide-mémoires der britischen und der amerikanischen Botschaft und der jetzigen Konsultation gegeben haben.
({0})
Das ist die offizielle Mitteilung. Ich meine, sie ist eindeutig genug.
5152 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 112. und
erler (NA), 1964-02-07:
Ist Ihnen aufgefallen, Herr Minister, daß sich auch aus dieser Verlautbarung eindeutig ergibt, daß nicht die Arbeitsweise des Ausschusses kritisiert worden ist?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Herr Kollege Erler, ich habe mich schon wiederholt zur Arbeitsweise des Ausschusses geäußert. Das ist seine Aufgabe, die ist absolut unbestritten. Es geht darum, ob im Rahmen dieser Verhandlungen Mitteilungen gemacht worden sind, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Das ist der Kern, der wird hier dargestellt, wird auch beanstandet, leider mit Recht.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. .Schäfer.
({0})
schäfer (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, wie erklären Sie es sich dann, daß der Staatssekretär von Hase in einer offiziellen Pressekonferenz von einer Abschwächung durch die Alliierten sprechen mußte?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Ich weiß nicht, ob er das getan hat und warum er es getan hat, aber ich sehe zwischen dem, was das Innenministerium verlautbart hat, und dem, was offiziell hier mitgeteilt worden ist, keine Abschwächung, sondern eine Verdeutlichung und eine Verstärkung.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Schäfer.
schäfer (NA), 1964-02-07:
Also ist nach Ihrer Auffassung die Erklärung des Herrn von Hase unrichtig?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Herr Kollege Schäfer, diese Frage steht damit nicht in Zusammenhang. Ich weigere mich, eine solche Erklärung abzugeben, und zwar deswegen, weil ich gar nicht weiß, was er erklärt hat. Sie behaupten einfach, er hätte das so gesagt Das ist für mich kein Evangelium.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, ergibt sich nicht aus dem letzten von Ihnen vorgevorgetragenen Kommuniqué, das Sie gemeinschaftlich mit den Alliierten am 1. Februar gegeben haben und das der Herr Kollege Rasner dankenswerterweise triumphierend mit in die Sitzung bei dem Herrn Präsidenten bringen konnte, daß die Kritik sich gegen das Innenministerium und gegen den Mann des Innenministeriums richtet, der an 'den Sitzungen teilgenommen hat?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Herr Kollege Schmitt, ich glaube, Sie ziehen einseitige Schlußfolgerungen. Ich ziehe sie' insgesamt, ohne jemanden in Schutz zu nehmen, sondern ich sage: insgesamt. Der Wortlaut ist ganz deutlich, und da war es unverkennbar. Ich weiß nicht, warum Sie ihn so einseitig auslegen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Noch eine Frage? - Keine weitere Frage.
({0})
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministers erledigt.
Wir kommen zur Drucksache IV/1884, und zwar zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Fragen VII/1, VII/2 und VII/3 - des Herrn Abgeordneten Reichmann - sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe Frage VII/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Ramminger - auf:
Kann die Bundesregierung schon Angaben machen über die Höhe der in den Jahren 1962 und 1963 eingegangenen Abschöpfungsbeträge für Einfuhren von Agrarprodukten, die Gemeinschaftsregelungen unterliegen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesernährungsminister.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-07:
Ich erlaube mir, die Frage wie folgt zu beantworten. Die kassenmäßigen Einnahmen an Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der den Gemeinschaftsregelungen unterliegenden Waren nach dem Abschöpfungserhebungsgesetz erhoben wurden, beliefen sich in der Zeit vom 30. Juli bis 31. Dezember 1962 auf 214,2 Millionen DM und in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1963 auf 700,8 Millionen DM.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Herr Abgeordneter Ramminger zu einer Zusatzfrage?
ramminger (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, können Sie angeben, wie hoch das Aufkommen an Abschöpfungsbeträgen bei Einfuhren aus Drittländern war?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-07:
Aus den Drittländern sind eingegangen an Abschöpfungen für Getreide 344 Millionen DM, Schweinefleisch 31 Millionen DM, Eier 46 Millionen DM, Geflügelfleisch 96 Millionen DM. Das bezieht sich auf die Zeit ab 1. Januar 1963.
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 112. und
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Noch eine Frage? Dann kommt die Frage VII/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Ramminger -:
Wie wurden die in den Jahren 1962 und 1963 eingegangenen Abschöpfungsbeträge für Einfuhren von Agrarprodukten, die Gemeinschaftsregelungen unterliegen, verwendet?
bitte herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-07:
Die Abschöpfungsbeträge werden im Bundeshaushalt bei Kap. 1003 Tit. 67 vereinnahmt und zur allgemeinen Ausgabendekkung verwendet. Sie sind also allgemeine Dekkungsmittel des Bundeshaushalts.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Dr. Ramminger.
ramminger (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, darf man also nach Ihren Angaben feststellen, daß die verschiedentlich in Presse- und Rundfunkkommentaren aufgestellte Behauptung, es seien schon zig Millionen deutsche Gelder den französischen Bauern zugeflossen, jeder Grundlage entbehren?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-07:
In dieser Form entbehren sie der Grundlage. Es ist jedoch so, daß wir über den Agrarfonds zunächst für die nächsten drei Jahren nach einem bestimmten Schlüssel Mittel für verschiedene Zwecke in den verschiedenen Ländern mit geben.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Keine weitere Frage.
Die Frage VII/6 - des Herrn Abgeordneten Dröscher - ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe Frage VII/7 - des Herrn Abgeordneten Saxowski - auf:
Treffen die Presseberichte zu, wonach im vergangenen Jahr Rindfleischkonserven, die aus Reservebeständen der Einfuhr- und Vorratsstelle turnusmäßig zu einem Einzelhandelspreis von 1,20 DM je Dose an den Einzelhandel abgegeben wurden, anfangs von diesem zu 1,45 DM, später zu 1,60 DM bis 1,70 DM und Ende vergangenen Jahres zu 2,18 DM verkauft wurden?
Bitte, Herr Minister, wollen Sie antworten?