müller-hermann (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist in diesem Hohen Hause verschiedentlich der Vorwurf angedeutet worden, ich sei gegenüber der Bundesbahn etwas voreingenommen. Das ist ganz gewiß nicht der Fall. Gerade in der Forderung, die ich in der zweiten Lesung vertreten habe, und in meiner Bitte, den von meinem sehr verehrten Kollegen Dr. Vogel gestellten Antrag abzulehnen, befinde ich mich, glaube ich, nicht nur im Einklang mit den wohlverstandenen Interessen der Deutschen Bundesbahn, sondern auch mit den seit langen Jahren vertretenen Forderungen aus allen Teilen der Wirtschaft und den verkehrspolitischen Forderungen aller politischen Parteien dieses Hohen Hauses. Das gilt auch für das verkehrspolitische Programm unserer Christlich-Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union.
Meine Damen und Herren, ich bin gebeten worden, hier zu Ihnen zugleich auch im Namen meiner Kollegen aus dem Verkehrsausschuß des Bundestages zu sprechen, nachdem wir uns dort gerade mit dieser Frage bereits sehr häufig und sehr eingehend beschäftigt haben.
Ich möchte meine Worte in erster Linie an den Herrn Bundesfinanzminister und an die sehr verehrten Kollegen aus dem Haushaltsausschuß richten und meine Worte mit der Bitte verbinden, daß sich auch der Haushaltsausschuß vielleicht gelegentlich etwas mehr kaufmännisches Denken an Stelle des allzu sehr betonten fiskalischen Denkens angewöhnen könnte.
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Denn ich glaube, daß die Abnahme der politischen Lasten der Bahn auf die Dauer gesehen eine Entlastung des Steuerzahlers und eine Entlastung des Bundeshaushalts bedeutet. Worum geht es denn im Augenblick bei unseren großen Verkehrsproblemen? Es geht letzten Endes um die Frage der nötigen Investitionen, um mit dem aufgestauten Nachholbedarf fertigzuwerden. Wir werden mit den auf uns zukommenden Problemen sowohl auf den Straßen als auch auf den Schienen nicht allein mit Steuermitteln fertigwerden können, sondern darauf angewiesen sein, den Anleihemarkt in Anspruch zu nehmen. Das gilt nicht zuletzt auch für den Ausbau unseres Straßennetzes, und wir werden uns, wie ich meine, in absehbarer Zeit mit idem Gedanken beschäftigen müssen, .ob man nicht auch den Anlagewert, den das deutsche Straßennetz darstellt, in irgendeiner Form mobilisieren kann, um es zur Grundlage der Inanspruchnahme des Kapitalmarkts zu machen, etwa in der Form, daß man das Straßennetz in ein Sondervermögen verwandelt. Aber das ist eine Frage, die im Augenblick nicht zur Diskussion steht.

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Das gleiche Problem, meine sehr verehrten Herren (aus dem Haushaltsausschuß, tritt (auch für die Bahn auf. Die Bahn muß in die Lage versetzt werden, unabhängig von den Zuschüssen des Bundeshaushalts den Anleihemarkt in Anspruch nehmen zu können, und zwar in einem größeren Maße in Anspruch zu nehmen, als das bisher der Fall war. Es geht uns darum, die Kreditwürdigkeit der Deutschen Bundesbahn zu heben. Aus diesem Grunde werden wir darangehen müssen, die in den letzten Jahren an die Bahn gegebenen Kredite in irgendeiner Form zu bereinigen, die, glaube ich, einen Betrag von weit über einer Milliarde ausmachen, Kredite, die die Bahn von seiten des (Bundes bekommen hat und die praktisch wahrscheinlich als verlorene Zuschüsse gelten müssen. Es (geht .auch darum, daß wir der Bahn unzumutbare politische Lasten abnehmen, die sie allein trägt und ihre Konkurrenz, die anderen Verkehrsträger, nicht.
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- Ja, die Privilegien der Bahn müssen in ein Verhältnis gebracht werden zu den gemeinwirtschaftlichen Pflichten der Bahn, die ja auch Sonderverpflichtungen der Bahn sind, die die anderen Verkehrsträger nicht im gleichen Maße haben. Alle Teile dieses Hohen Hauses stimmten daher in der Forderung überein, daß die politischen Belastungen der Bahn, also z. B. die Auswirkungen der 131 er-Gesetzgebung, die besonderen Leistungen für Berlin usw., vom Bund übernommen werden, dagegen die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der Bahn wie Sozialtarife, Ausnahmetarife etc. durch die Privilegien, die die Bahn in bezug auf ihre Steuern und den Lastenausgleich hat, als abgegolten betrachtet werden sollen.
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Ich schließe mich den Worten des Herrn Bundesfinanzministers an. Im Haushalt 1955 sind für die Deutsche Bundesbahn 728 Millionen DM eingeplant, und wie wir wissen, ist der Bund durch das Bundesbahngesetz verpflichtet, ein bei der Bahn entstehendes Defizit zu übernehmen. Wir hoffen, und ich glaube mit einiger Berechtigung, daß sich die Finanzlage der Deutschen Bundesbahn durch verschiedene Maßnahmen in den nächsten Jahren bessern wird; aber es scheint mir eine Illusion zu sein, anzunehmen, daß sich die Situation der Bundesbahn in den nächsten Jahren so bessern wird, daß aus den Zuschüssen oder den Darlehen in Höhe von 728 Millionen DM gar ein Überschuß wird, sondern wir werden noch für eine Reihe von Jahren einen gewissen Zuschuß mittragen müssen. Dann aber scheint es mir allerdings sehr viel logischer zu sein, daß wir der Bundesbahn einen Teil dieses auch auf eine Reihe von Jahren weiter bestehenden Defizits als eine politische Last abnehmen und dann auf der anderen Seite (die Möglichkeit haben, die Verantwortlichkeit der Bundesbahnspitze für eigene innerorganisatorische Maßnahmen sehr viel stärker zu betonen und, wie gesagt, auch die Kreditwürdigkeit der Bahn für den Anleihemarkt zu erhöhen.
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Aus all diesen Überlegungen heraus, die, wie ich meine, in einem sehr wohlverstandenen Interesse auch des deutschen Steuerzahlers stehen, möchte ich Sie dringend bitten, es bei den in der zweiten Lesung gefaßten Beschlüssen zu belassen und den Antrag meines sehr verehrten Herrn Kollegen Dr. Vogel heute in der dritten Lesung abzulehnen.
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