Paul Lehrieder (NA), 2011-02-24:
Die SPD fordert in ihrem Antrag die Aufhebung der

Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste. Im Folgenden möchte ich Ihnen, liebe Kollegen, darlegen, dass Sie mit Ihren Ausführungen zu dieser Forderung falsch liegen.

Aufgrund der prognostizierten demografischen Entwicklung in unserem Land und dem daraus hervorgehenden Fachkräftemangel ist es unser Ziel, das Arbeitskräftepotenzial von schwerbehinderten Menschen zu
aktivieren. Bisher ungenutzte Potenziale müssen intensiver für den Arbeitsmarkt genutzt werden, und nicht nur
deshalb, sondern auch aufgrund unserer moralischen
Verpflichtung, alle Menschen in unsere Gesellschaft zu
integrieren und dafür zu sorgen, dass jeder die Möglichkeit hat, sich an unserem Gemeinwohl zu beteiligen und
einen möglichen Beitrag dazu zu leisten und für diesen
auch Wertschätzung zu erfahren.

Die Bundesregierung prüft gerade in Abstimmung mit
den Ländern, wie vorhandene Bundesmittel aus der Ausgleichsabgabe zur Verbesserung der Ausbildungs- und
Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen
genutzt werden können.

Ein zentrales Element zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen sind die Integrationsfachdienste,
deren Leistung die Kolleginnen und Kollegen der SPD
in ihrem Antrag zu Recht als eine „kontinuierliche
hervorragende Arbeit in einer verlässlichen bundeseinheitlichen Struktur“ bewerten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt auch weiterhin die Arbeit der
Integrationsfachdienste und erkennt deren zentrale Bedeutung an.

Grundsätzlich muss gesagt werden, dass die Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdienstleistungen im
Rahmen des Vergaberechts beschafft, und dies gilt
selbstverständlich auch für die Leistungen der Integrationsfachdienste zur Vermittlung schwerbehinderter
Menschen - mit Ausnahme von Rehabilitationsleistungen, welche nach den §§ 111 und 113 SGB IX ausgenommen sind.

Nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ist ein gleicher
Zugang aller privaten Dienstleister zu öffentlichen Aufträgen im Rahmen wettbewerblicher Vergabeverfahren
zu gewährleisten. Das Vergaberecht ist ein geeignetes
Instrumentarium, um den erforderlichen Anforderungen
an die zu erbringenden Dienste flexibel gerecht zu werden. Wir brauchen Dienstleister für diese bedeutungsvolle Aufgabe, die zuverlässig sind und die fachkundige
und leistungsfähige Dienste anbieten. Und entscheidend
hier ist nicht primär der Preis der Dienstleister. Entscheidend ist die im Interesse der schwerbehinderten
Menschen erforderliche Qualität der Dienstleistung.

Doch natürlich gibt es auch Sonderfälle. Kommt etwa
für die Leistung aus besonderen Gründen nur ein Unternehmen in Betracht, wäre eine freihändige Vergabe auch
ohne die Ermöglichung von Wettbewerb selbstverständlich zulässig. Daraus wird auch ersichtlich, dass beim
Vergaberecht lediglich der Prozess der Vergabe festgelegt ist, nicht jedoch die Qualität der Leistung.

Zudem erfolgt dadurch eine präzise Struktur der zu
erbringenden Leistung. Eine Dynamik, Flexibilität und
ein gewisser Druck an den ausführenden Dienstleister,
eine zeitgemäße und dem aktuellen Forschungsstand gemäße Leistung anzubieten, ist zentral für eine erfolgreiche Integration schwerbehinderter Menschen.

Demnach ist der Träger verpflichtet, mit Angebotsabgabe ein detailliertes inhaltliches Konzept vorzulegen,
in welchem eventuelle behinderungsspezifische Besonderheiten der Teilnehmer zu berücksichtigen sind. Dazu
gehört es, erstens eine Analyse und Aufarbeitung der
Bewerberprofile durchzuführen, zweitens ein Bewerbercoaching-Konzept und Strategien zur Aktivierung von
Eigenbemühen darzulegen, drittens Methoden aufzuzeigen, wie Teilnehmern ermöglicht werden kann, Teile der
Maßnahmen bei einem Arbeitgeber zu absolvieren, und
viertens ein Konzept zur Nachbetreuung vorzulegen. Zudem erfolgt eine weitere Systematisierung durch die
Festlegung einer Präsenzzeit der Teilnehmer auf 15 Stunden; diese sind notwendig, um einen angemessenen
Raum zu bieten, die komplexen inhaltlichen Anforderungen vermitteln zu können.

Aber nicht nur inhaltlich werden wichtige Maßstäbe
festgesetzt, sachgerechte Anforderungen werden auch
an die technische Ausstattung gestellt. So muss der
Stand der Technik den gesetzlichen Vorgaben, beispielsweise nach der Arbeitsstättenverordnung oder Bildschirmarbeitsverordnung, entsprechen.

Der Antragsteller bemängelt eine fehlende Kontinuität durch das Vergaberecht. Eine Laufzeit der Verträge
über einen Zeitraum von 33 Monaten gewährt durchaus
eine verlässliche Planungssicherheit für die beauftragten Träger.

Nach § 46 SGB III hat der Gesetzgeber in Abs. 4 Satz 1
vorgegeben: „Das Vergaberecht findet Anwendung.“ Im

Antrag wird eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen
Dienstes zitiert, in welcher behauptet wird, dass der Absatz nur mit der Formulierung „Das Vergaberecht ist
anzuwenden“ zwingendes Recht sein würde. Das vom
Bundesministerium der Justiz herausgegebene „Handbuch der Rechtsförmlichkeit“ geht im Gegenteil davon
aus, dass die beiden Formulierungen eine identische Bedeutung haben. Ein Ermessen wird in der Regel durch
das Wort „kann“ ausgedrückt, was hier nicht der Fall
ist.

Zusammenfassend lässt sich damit sagen, dass § 46
Abs. 4 Satz 1 SGB III einen deklaratorischen Verweis auf
das Vergaberecht beinhaltet, welcher besagt, dass das
Vergaberecht dann anwendbar ist, wenn die Voraussetzungen des Vergaberechts vorliegen. Diese liegen dann
vor, wenn Verträge der Integrationsämter mit privaten
Dritten abgeschlossen werden, sofern es sich nicht um
Rehabilitationsleistungen handelt.

Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg einer
Integrationsmaßnahme ist fachlich qualifiziertes und
geschultes Personal. Durch die existierenden hohen Anforderungen an die Qualifikation des in der Maßnahme
eingesetzten Personals in den Ausschreibungsunterlagen wird ein ausreichend hoher Qualitätsstandard für
die Durchführung festgelegt. Den besonderen Bedürfnissen schwerbehinderter Menschen wird damit Rechnung getragen - nicht jedoch mit dem vorliegenden Antrag.