eva-maria kors (NA), 1996-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Gesetzentwürfe zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben. Die Notwendigkeit solcher Gesetze wird von keiner Seite bestritten. Das Defizit der Krankenkassen und die Ausgabenentwicklung im Krankenhaussektor sind hinlänglich bekannt. Wenn wir die Ausgabendynamik im Krankenhausbereich jetzt nicht wirksam begrenzen, stellt sich die Frage nach der Funktionsfähigkeit der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung. Um dies nicht zu riskieren, ziehen wir die Notbremse und budgetieren die Krankenhausausgaben für ein weiteres Jahr, indem wir sie an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst anbinden.
Leider scheint es, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daß Sie unseren Weg nicht gehen wollen. Ihr eigener Entwurf sieht zwar ebenfalls eine Budgetierung der Krankenhausausgaben vor, zusätzlich möchten Sie aber die Deckelung für alle Bereiche festlegen und außerdem eine dauerhafte globale Budgetierung der Krankenhausausgaben einführen. Sie setzen damit für die Zukunft auf staatliche Reglementierung, obwohl sich in der Vergangenheit gezeigt hat, daß die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen durch obrigkeitliche Verordnungen nicht in den Griff zu bekommen ist.
Deshalb setzen wir auf den Vorrang der Selbstverwaltung, der nach unserer Vorstellung auch im Krankenhausbereich ab 1997 Wirklichkeit werden soll; denn den tatsächlichen Finanzbedarf und die Möglichkeiten zur Ausnutzung von Wirtschaftlichkeitsreserven kann doch ein Politiker nicht besser beurteilen als die Partner der Selbstverwaltung.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch unser Gesetz wird die drohende Kostenlawine 1996 aufgehalten. Es sieht daher auch keine Ausnahmetatbestände vor, durch die die Budgetierung unterlaufen werden könnte. Dies bedeutet aber nicht, daß es durch das Krankenhausstabilisierungsgesetz zu einem Systembruch mit der Krankenhausplanung oder Pflege-Personalregelung kommen soll.
Deshalb werden zusätzliche medizinische Kapazitäten, die bereits in der Krankenhausplanung der Länder für 1995 vorgesehen waren, im Budget 1996 berücksichtigt. Krankenhäuser oder Krankenhausabteilungen, die erst 1996 in Betrieb gehen, müssen also nicht um ihre Existenz fürchten. Aus der Bezugnahme auf die Krankenhausplanung in dem Gesetzentwurf folgt, daß der Sondertatbestand auch dann erfüllt sein kann, wenn der Krankenhausplan selbst nicht geändert wurde. Auf diese Weise tragen wir den unterschiedlichen Festlegungen in den Krankenhausplänen der verschiedenen Bundesländer Rechnung.
Darüber hinaus ist mit der Krankenhausplanung selbstverständlich nicht nur der Krankenhausplan im Wortsinn gemeint, sonst hätten wir diesen Begriff ja auch gewählt. Die Krankenhausplanung kann auch durch die Investitionsförderung der Länder berührt werden, da diese in einem engen Zusammenhang mit dem Krankenhausplan steht.
Ein weiterer Sondertatbestand besteht darin, daß die Folgekosten von Veränderungen des Leistungsangebots nach Maßgabe der Krankenhausplanung, die 1996 erstmals ganzjährig anfallen, zu einer entsprechenden Erhöhung des Budgets 1996 führen.
Entsprechendes gilt natürlich auch und erst recht für das im Laufe des Jahres 1995 auf Grund der PflegePersonalregelung eingestellte Personal. Auch diese Stellen müssen 1996 ganzjährig finanziert werden.
Diese Klarstellung, meine Damen und Herren, halte ich für wichtig, auch um Mißverständnissen vorzubeugen. Keine Krankenschwester und kein Krankenpfleger, der 1995 eingestellt wurde, muß
befürchten, durch unser Gesetz den Arbeitsplatz zu verlieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle auch einmal auf die zum Teil doch etwas maßlose Kritik der Krankenhäuser oder aus dem Krankenhausbereich an unserem Gesetzentwurf eingehen. Die Krankenhäuser konnten mit der Deckelung von 1993 bis 1995 ganz gut leben. Um zirka 18 Prozent steigerten sich die Mittel für die stationäre Versorgung in den neuen und um zirka 40 Prozent in den alten Bundesländern. Die Steigerungsrate lag damit deutlich höher als der Einnahmenzuwachs der GKV. Dieser erheblichen Steigerungsrate stehen sinkende Belegungstage gegenüber. Diese sind um zirka 8 bis 10 Prozent zurückgegangen. Fairerweise muß man dazu sagen, daß dieser Rückgang politisch gewollt war.
Jetzt ist es unser erklärtes Ziel, die Wirtschaftlichkeitsreserven im Krankenhausbereich voll auszuschöpfen. Denn daß es immer noch zahlreiche ungenutzte wirtschaftliche Reserven gibt, ist unbestritten. Die Krankenhäuser sind auch gar nicht so einfallslos, wie man das angesichts manchen Lamentos meinen könnte. Zahlreiche innovative Klinikleitungen haben sich bereits auf die neue Situation eingestellt und zum Beispiel ihre Labors mit denen anderer Krankenhäuser zusammengelegt oder durch den zentralen Einkauf von Medikamenten Kosten gespart. Ich weiß aus eigener Erfahrung, daß dies möglich ist. In meinem Wahlkreis spart ein kleines Krankenhaus 100 000 DM jährlich ein, weil es sich mit preisgünstiger einkaufenden Partnern zusammengetan hat.
Es gibt weitere Beispiele für Einsparpotentiale etwa durch Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Ich wundere mich etwas, daß ich hierzu bisher nichts von der Fraktion der Grünen gehört habe, sondern das erst im „Ärzteblatt" gelesen habe. Bei einem Pilotprojekt am Städtischen Krankenhaus in München-Neuperlach, bei der das komplette Krankenhaus einer Umweltbetriebsprüfung unterzogen wurde, kam man zu folgenden Ergebnissen: Bis zu 25 Prozent der Energiekosten im Krankenhaus können durch eine konsequente Modernisierung der Heizungssysteme eingespart werden. Das gleiche gilt für Lüftungsanlagen. In einem 1 200-Betten-Haus sind auf diese Weise ohne irgendwelche Kosten für Neuinvestitionen 160 000 DM eingespart worden. Zudem kann ein beträchtlicher Teil der Einwegartikel im Krankenhaus ersetzt oder ersatzlos gestrichen werden. Vieles andere ist noch möglich.
Meine Damen und Herren, ich finde nicht, daß wir zu viel verlangen, wenn wir die Krankenhäuser auffordern, diese und andere Potentiale zu nutzen.
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Ein modernes Krankenhausmanagement braucht unsere Gesetzesinitiative nicht zu fürchten.
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Ein Niedergang der deutschen Krankenhauslandschaft steht uns nicht bevor. Dies gilt um so mehr, als
ja gar keine Kürzungen vorgesehen sind. Die BAT- Anbindung bedeutet auch für 1996 einen Zuwachs, und zwar auf dem hohen Niveau, das die Krankenhausausgaben heute erreicht haben. Hinzu kommt, daß die Pflegeversicherung den Krankenhäusern ermöglicht, Pflegepatienten früher zu entlassen oder sie nicht aufzunehmen und damit Fehlbelegungen oder lange Verweildauern abzubauen.
Meine Damen und Herren, sollte dieses Gesetz den Bundestag heute nicht passieren - ich gehe nicht davon aus -, so ist nicht nur mit Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu rechnen, sondern für meine Begriffe auch damit, daß alle anderen politischen Reformüberlegungen, zum Beispiel im ambulanten Bereich, obsolet wären.
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Ich möchte auf einen Punkt zurückkommen, den ich bereits anläßlich der ersten Lesung dieses Gesetzes angesprochen habe. Sie ahnen es; ich komme auf die Frage der Instandhaltungsinvestitionen der Krankenhäuser zu sprechen. Ich habe kein Verständnis dafür, daß die Bundesländer - mit Ausnahme Bayerns, lieber Herr Kollege Zöller - versuchen, sich hier aus ihrer Verantwortung zu stehlen. Bis 1993 haben sie den Erhaltungsaufwand bezahlt. Eine juristische Spitzfindigkeit hat dazu geführt, daß sie von dieser Verpflichtung befreit sind. Seitdem laufen 500 bis 600 Millionen DM Instandhaltungskosten auf, 500 bis 600 Millionen DM, die zusätzlich in den Länderkassen verbleiben. Ihnen von der SPD-Bundestagsfraktion - ich bedauere das sehr - fällt dazu nichts Besseres ein, als diese Kosten nun ohne Kompensation der Krankenversicherung zuzuweisen.
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Daß zusätzliche Ausgaben in dieser Größenordnung beitragsrelevant sind, müßte eigentlich jedem klar sein. Ebenso klar ist, daß ein Zusammenhang zwischen Lohnnebenkosten und Arbeitsplätzen besteht. Die SPD-Bundestagsfraktion sollte deshalb selbstbewußt und mutig genug sein, hier einen anderen, von der Sache her notwendigen Standpunkt einzunehmen als die SPD-geführten Bundesländer.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie alle wissen: Wir wollten die Budgetierung für 1996 an sich nicht. Wir wollten auch im Krankenhausbereich der Selbstverwaltung den Vorrang einräumen, was aber schließlich an Sachzwängen gescheitert ist. Auf gar keinen Fall möchten wir über 1996 hinaus die Kreativität, den Sachverstand und die Selbstverantwortung der Betroffenen durch eine obrigkeitliche Deckelung unterdrücken.
An dieser Stelle möchte ich Herrn Minister Seehofer einmal Dank dafür sagen, daß er sein Ziel, eine freiheitliche und selbstverantwortliche Gestaltung des deutschen Gesundheitswesens, konsequent und unermüdlich verfolgt.
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Deshalb haben wir vor, ab 1997 durch die Einbeziehung des Krankenhausbereichs der Selbstverwaltung die Gesamtverantwortung für die Ausgaben der GKV einzuräumen. Dabei knüpfen wir an die mit dem Gesundheitsstrukturgesetz eingeleitete Reform an. Die leistungsorientierte Vergütung im Krankenhaus und die strukturelle Entwicklung zu mehr Wirtschaftlichkeit bei Sicherung der Qualität läßt sich nur so erreichen.
Vor diesem Hintergrund ist die notwendige Stabilisierung der Krankenhausausgaben für 1996 zu sehen. Das vorliegende Gesetz wird deshalb einen Beitrag dazu leisten, daß wir eine zukunftsorientierte Krankenhausfinanzierung in Deutschland bekommen, die sowohl den Belangen der Patienten als auch denen der Beitragszahler und der Leistungserbringer gerecht wird.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({7})