funcke (vizepräsident), 1972-02-24:
Ich bitte Platz zu nehmen.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Aber ich werde diese Darlegung machen, weil ich es für notwendig halte, auch die Zuhörer von den Realitäten zu unterrichten, um die es sich heute hier handelt, und nicht von den Visionen.
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Ich darf dem Historiker Strauß sagen, wie es bei Bismarck heißt:
Das Ziel dieser Gesamtpolitik ist vorläufig die Erhaltung des Friedens, wenigstens bis zu dem Seiner Majestät bekannten Zeitpunkte, wo wir unsere Vorbereitungen in Gewehr und Munition zum Abschluß gebracht haben werden, womöglich sogar bis zu dem Zeitpunkt, wo Englands jetzige relative Wehrlosigkeit aufgehört haben und auf Englands Mitwirkung bei eintretenden Krisen mehr als bisher zu rechnen sein wird ...
Meine Damen und Herren, das hat Bismarck in
diesem Zusammenhang gesagt, und ich frage mich

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
wirklich, wer eigentlich heute Politik von 1972 mit Zitaten von 1868 begründen will.
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Wir haben die Aufgabe, Bismarck gegen Franz Josef Strauß in Schutz zu nehmen.
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Aber lassen Sie mich noch zu den Fragen, die hier gestellt worden sind, einige Anmerkungen machen. Die Debatte hat jedenfalls deutlich gemacht, daß es der Opposition möglich ist, eine Vielzahl von Argumenten gegen diese Verträge und gegen die Politik dieser Bundesregierung ins Feld zu führen. Aber die einzelnen Sprecher der Opposition heben sich mit ihren Argumenten gegenseitig in ihrer Wirkung auf.
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Gerade nach der Rede von Herrn Strauß und übrigens auch nach der Rede von Herrn Stücklen und Herrn Marx muß man wohl ein ganz ernstes Wort über das Politikverständnis sagen, das hinter diesen Reden steht. Ich glaube, daß man das - gerade wegen der Lautstärke ist es sehr bemerkenswert gewesen - in der Feststellung zusammenfassen kann, daß eigentlich Politik für Deutsche eine höchst gefährliche Sache ist, und das bedeutet im Grunde das Angebot, künftig auf deutsche Politik überhaupt zu verzichten.
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Hinter den aggressiven Wendungen, die hier gebraucht worden sind, hinter dieser Verwechslung von Demokratie und Antikommunismus, die sehr oft erfolgt ist und sich wie ein roter Faden durch diese Reden gezogen hat,
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hinter all dem steckt etwas ganz anderes, nämlich ein Stück abendländischer Fatalismus,
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und dieser abendländische Fatalismus soll durch aggressive Redewendungen überdeckt werden. Hier gilt der Satz, daß man darauf vertraut, daß sich die Ängstlichen um den Angstmacher scharen, daß aber die Angstmacher selber laut reden, weil sie eben ihrer Sache nicht sicher sind. Das ist wohl der Kern des Problems.
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In solchen Reden ist nichts anderes entwickelt worden als das, was man aus der Vergangenheit kennt, nämlich ein für die Freiheit verhängnisvolles Maginot-Denken. Dieses Maginot-Denken hat sich in diesem Lande einmal in dem Spruch niedergeschlagen: „Keine Experimente!" Meine Damen und Herren, es war das größte Experiment, das für das deutsche Volk je unternommen worden ist, diese Gesinnung zu produzieren.
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Sicherheit gewinnt man nicht durch solche frommen (I Sprüche, sondern durch eine vernünftige Politik.
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Daß sich gerade in dieser Zeit damals die Krisen verschärft haben, nicht zuletzt in und um Berlin, muß man, glaube ich, mit in Betracht ziehen, wenn man dem deutschen Volk heute empfehlen will, eine Politik des Abwartens zu machen oder auf Politik zu verzichten.
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Von der Gesinnung, die aus diesen Reden gesprochen hat, unterscheidet sich in der Tat das, was Herr Dr. Schröder hier vorgetragen hat.
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---- Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können Störungsversuche machen, solange Sie wollen; ich stehe hier am Lautsprecher und kann in jedem Fall lauter sprechen.
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Ich möchte ein paar Worte zu der Position von Dr. Schröder sagen.
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Herr Dr. Schröder hat im Gegensatz zu den Sprechern der CSU in seiner bemerkenswerten Rede ein erfolgreiches politisches Agieren durchaus für möglich gehalten. Das unterscheidet ihn wesentlich von seinen Kollegen. Ich werde nachher bei einem anderen Punkt dem noch etwas hinzufügen müssen, was der Kollege Schmidt soeben schon unter Hinweis auf die Rede von Herrn Dr. Schröder im Jahre 1965 zur DDR gesagt hat.
Aber ich glaube, es gibt einen weiteren Punkt, der die Szenerie erhellt und uns klargemacht hat, warum es so schwer ist, eine gemeinsame Sprache und eine gemeinsame Argumentation mit den leitenden Herren der Opposition zu finden. Dieser Punkt ist meiner Ansicht nach in einer Zwischenfrage von Herrn Kollegen Dr. Kiesinger gestern deutlich geworden. Der Kollege Kiesinger hat nämlich in einer Zwischenfrage an den Bundeskanzler ein Verständnis von Außenpolitik und Demokratie entwickelt, das im nachhinein manches Zaudern während der Zeit erklärt, in der er selbst Bundeskanzler war. Er hat da bei - deswegen muß ich das hier sagen eine Ansicht über wichtige westliche Verbündete verbreitet, die den Tatsachen eindeutig widerspricht. Er hat gesagt, es sei im Westen doch wohl so, daß man einer bestimmten Politik von Regierungsseite heute zustimmen müsse oder auch zustimmen wolle und werde, weil gewisse Volksstimmungen das nun einmal erforderten. Das heißt doch mit anderen Worten, er bezichtigt die Regierungen unserer Verbündeten, sie handelten sozusagen wider die Interessen des gesamten Westens, weil sie bestimmten Leuten in ihren Parlamenten, die die Volksstimmung verkörpern, in unzulässiger Weise nachgäben. Das ist ein


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schwerer Vorwurf gegen unsere Verbündeten, der in dieser Darlegung des Kollegen Kiesinger steckt.
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Er ist deswegen so schwerwiegend, weil er überhaupt nicht stimmt, denn das genaue Gegenteil ist richtig. Der amerikanische Präsident hat gegen eine weitverbreitete Volksstimmung die Präsenz der amerikanischen Truppen in Europa jahrelang bestätigt und gegen heftigste Attacken in seinem eigenen Kongreß durchgehalten. Dafür müssen wir ihm danken, und wir sollten ihn nicht unfair angreifen.
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Zweiter Punkt. Premierminister Heath hat einer zweifellos weitverbreiteten Volksstimmung nicht nachgegeben, sondern er hat das getan, was den außenpolitischen Interessen Großbritanniens entsprach: er hat den Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Gemeinschaft gegen die anfängliche Volksstimmung durchgesetzt, und dafür sind wir ihm zu Dank verpflichtet.
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Meine Damen und Herren, ich hatte 1966/67 die Hoffnung, daß es mit der Gründung der Großen Koalition möglich sein werde, etwas konsequent durchzuführen, was sich außenpolitisch mit dem Jahre 1961 angebahnt hatte; denn 1961 hatte die Koalition von CDU und FDP bei der Regierungsbildung durch die Berufung von Dr. Schröder zum Außenminister den ersten Schritt zu einer aktiven Ostpolitik getan. Das ist ihr Verdienst, und das kann gar nicht geschmälert werden.
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- Herr Stücklen, ich würde Ihnen empfehlen: wenn
Sie Zwischenrufe machen, sollten Sie das etwas geistvoller tun. Dann könnte man besser darauf antworten.
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- Das ist auch wieder wahr.
Ich komme gleich noch auf ein Thema, das Sie alle in diesem Zusammenhang heute sehr bewegt hat, auf China. Wir sind doch alle Irrtümern unterlegen gewesen, was unsere Möglichkeiten in der Ostpolitik betrifft. Ich erinnere mich sehr wohl - Herr Dr. Schröder, Sie werden sich vielleicht auch daran erinnern , daß wir etwa vor neun Jahren in einer Sitzung der FDP-Fraktion ein Gespräch hatten, an dem sich auch mein Freund Schollwer und Thomas Dehler beteiligt haben und in dem Sie Ihre Politik zur Gründung der Handelsmission darlegten. Nach langen Diskussionen haben wir Ihnen entgegnet, wir fürchteten, daß diese Politik nicht konsequent genug betrieben sei oder betrieben werden könne, weil in Ihrem Konzept der Faktor DDR gefehlt hat. Ich bestreite nicht, daß es damals dafür Überlegungen gab, diesen Faktor DDR auszulassen. Aber eines haben wir Ihnen damals schon gesagt: daß aller Wahrscheinlichkeit nach die Interessen dieser Staaten, mit denen wir bessere Beziehungen haben wollten, es nicht zulassen würden, das Problem DDR einfach auszuklammern. Zwei Jahre später haben Sie in Ihrer Rede 'in Düsseldorf auch diesen Hinweis, meiner Ansicht nach in einer sehr realistischen Weise, allerdings in einer Formulierung, die nicht ohne weiteres für alle verständlich war - das sollte sie wohl damals auch nicht -, wiederaufgenommen. Diese Politik haben Sie aber nachher nicht mehr durchsetzen können. Ich wundere mich heute, daß Sie in Ihrer Rede von dieser Position, die sich schon 1965 angedeutet hatte, nämlich von einer realistischen Einstellung zur Tatsache des Bestehens der DDR, wieder abgegangen sind. Das scheint mir eine Art Rückmarsch und nicht eine Vorwärtsentwicklung zu sein.
Aber es ist noch ein anderer Punkt dabei - deswegen muß man das erwähnen -, der zu dieser veränderten Stellung der DDR gerade in diesen Jahren geführt hat, in denen Sie, Herr Dr. Schröder, Außenminister waren. Das ist der Punkt, der von Ihren Freunden nach Al-fresco-Art mit dem Stichwort „Fernostpolitik" umschrieben wird. Was ist denn wirklich an Einflüssen aus diesem Bereich auf die deutsche Politik wirksam geworden? Doch feststellbar nur eines: In dem ideologischen Wettbewerb und Streit zwischen der Sowjetunion und der Volksrepublik China um die Führungsposition in der kommunistischen Welt hat der Stellenwert der damals sehr umworbenen DDR erheblich zugenommen, und die Chance, man könne sozusagen ohne die DDR in einem Gespräch und in Verhandlungen mit Moskau ganz bestimmte bilaterale Probleme und deutsche Probleme lösen oder ihre Lösung in die Wege leiten, ist gerade wegen des ideologischen Konflikts oder des Wettbewerbs zwischen diesen beiden Führungsmächten dort immer geringer geworden. Das ist die wirkliche Beziehung der Chinapolitik zur deutschen Politik, eine ganz andere Beziehung, als sie hier an Stammtischen meistens dargeboten wird.
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Ich möchte hinzufügen, daß es gerade nach der tschechischen Krise in allen Lagern die Frage gegeben hat, ob man diese Politik der Öffnung nach Osten fortsetzen könne und weiter den Versuch machen könne, einen Ausgleich zu schaffen. Die Frage ist hier im Bundestag damals von den jetzigen Koalitionspartnern, wie Sie wissen, verschieden beantwortet worden. Aber im Gegensatz zur CDU haben die Sozialdemokraten daraus relativ rasch die Lehre gezogen, daß es sich bei der Beurteilung im Jahre 1968, was die künftige Ostpolitik und das Verhältnis zur DDR betrifft, um eine Fehlbeurteilung gehandelt hat. Deshalb hat diese Bundesregierung Brandt-Scheel in ihrer Regierungserklärung von den beiden Staaten in Deutschland gesprochen, um deutlich zu machen, daß diese Fehleinschätzung der Lage den deutschen Interessen auf die Dauer keineswegs dienen kann, sondern für die Menschen in Deutschland insgesamt nur Schaden anrichten kann.
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Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
Herr Dr. Schröder, wenn man von der Kontinuität der Deutschlandpolitik in der Bundesrepublik Deutschland spricht, dann muß ich Sie als Sprecher der CDU in diesem Zusammenhang fragen, welche Kontinuität Sie selbst für die CDU dabei im Auge hatten. Hatten Sie die Kontinuität der Politik Konrad Adenauers Anfang der 50er Jahre oder die Kontinuität der Politik Jakob Kaisers im Auge? Das ist ja wohl ein bedeutender Unterschied gewesen. Oder ist etwa das gemeint gewesen - auch das muß an dieser Stelle gesagt werden - was Heinrich von Brentano, übrigens zusammen mit meinem Freund Thomas Dehler, im Jahre 1955 bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen in Moskau zum Ausdruck gebracht hat? Er war - und Professor Schmid mag es uns hier als Zeuge noch einmal deutlich machen - sehr skeptisch, ob die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und der Briefwechsel mit Bulganin darüber nicht am Ende die Zementierung eines Zustandes bedeuteten, den man ja gerade mit dieser Politik überwinden wollte. Er hat jedenfalls lange davor gewarnt, weil er sagte: Man sollte nicht ohne eine eindeutige Festlegung über die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts für die Deutschen diese Beziehungen aufnehmen, sondern lieber das Risiko in Kauf nehmen, diese Kriegsgefangenen jetzt in Moskau nicht zu bekommen. So Heinrich von Brentano und so Thomas Dehler in Moskau in langen, schwierigen und schrecklichen Gesprächen für die Betroffenen; denn diese Alternative ist eine ungeheuerliche Alternative für alle Beteiligten gewesen.
Schließlich hat sich unter dem Eindruck dieser menschlichen Probleme das scharfe politische Kalkül eines Heinrich von Brentano nicht durchsetzen können. Er selbst hat nachgegeben wie alle anderen. Dafür gibt es verständliche Gründe; das darf also kein Vorwurf sein. Aber es zeigt doch, daß die Mitglieder der CDU, die heute von der Kontinuität dieser Deutschlandpolitik sprechen, gebeten werden müssen, genau zu sagen, bei wem sie in dieser Kontinuität heute anknüpfen wollen, welches ihre Ausgangspositionen sind und ob es nicht redlich ist, zu sagen, daß im Jahre 1955 schon etwas geschehen ist, was mit diesen Verträgen heute beschrieben wird, aber durch sie überhaupt nicht mehr hätte geändert werden können. Das ist doch die Realität, vor der wir stehen.
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Ich will jetzt über die falschen Erwartungen für die deutsche Frage beim Abschluß der Westverträge nichts weiter sagen. Das würde die Zeit sicherlich zu sehr in Anspruch nehmen. Aber ich will doch noch einen Hinweis geben, der gerade für mich als Freien Demokraten von großer Bedeutung ist. Der Hinweis stellt eine Art Kontrast dar zu der Tonlage und dem Inhalt dessen, was der Vorsitzende der CSU gesagt hat. Karl Georg Pfleiderer hat im Bundestag wiederholt, zuerst im Jahre 1952 davor gewarnt, die östlichen Staaten, auch die kommunistisch regierten Staaten, einfach zu ignorieren. Er hat vor dieser Fehleinschätzung der politischen Lage eines Landes mitten in Europa gewarnt. Wenn hier der Zuruf
kommt, das sei eine alte FDP-Platte, dann muß ich sagen - ({22})
- Wissen Sie, wir kennen es sehr wohl von Ihnen, daß tote Liberale für Sie gute Liberale sind. Als Reinhold Maier noch lebte, haben Ihre Freunde ihn einen Linksextremisten in diesem Land genannt, Herr Dr. Jenninger; das will ich Ihnen hier mal sagen.
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Diese Überlegungen sind heute so neu und so gut und so beherzigenswert wie damals. Aber sie haben ja, wie gesagt, überhaupt keine Wirkung auf bestimmte Mitglieder der Opposition gehabt, wie wir in diesen beiden Tagen gehört haben.
Denn Pfleiderer hat damals gesagt - ich muß es hier einmal zitieren -:
Wer im Prozeß der westöstlichen Auseinandersetzung jenseits des guten oder bösen Willens und jenseits der Beweggründe des politischen Tuns ein Sicherheitsbedürfnis nicht auch der Sowjetunion anerkennt, weicht der Wirklichkeit aus und wird zu keinem Erfolg gelangen. Für das sowjetische Sicherheitsbedürfnis ist die Haltung Deutschlands von ausschlaggebender Bedeutung. Das sowjetische Sicherheitsbedürfnis ist somit ein Aktivposten in der deutschen Politik.
Ich wünschte, Herr Strauß hätte das jemals in seinem Leben verstanden, was das hier heißt und was Pfleiderer schon vor 20 Jahren gesagt hat.
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Meine Damen und Herren, Dr. -Schröder hat einen Satz gesagt, den ich hier zum Schluß noch einmal aufgreifen möchte. Er hat gesagt, man brauche Mut, Festigkeit und Entschlossenheit für eine solche Politik. Das ist eine sehr zutreffende Umschreibung auch für das, was uns jetzt in der politischen Entwicklung bevorsteht; denn diese Verträge sind ja am Ende noch nicht der Inhalt dieser Politik, sondern sie sollen einen Ausgangspunkt für eine vernünftige Politik, eine Politik der Entspannung und der Zusammenarbeit, darstellen.
Wenn hier von dem Sprecher der CSU die ungeheurlichen Bedrohungen, die von einer Sicherheitskonferenz in Europa ausgehen, an die Wand gemalt worden sind, dann ist das eigentlich nur durch zwei Dinge zu erklären, erstens durch eine allgemeine Nichtinformiertheit über die westliche Zusammenarbeit und ihr Funktionieren und die Vorstellung des Westens, und zweitens dadurch, daß sich offensichtlich Herr Strauß nicht denken kann, daß die Bundesregierung und ihre Verbündeten sehr wohl diese Sicherheitskonferenz sorgfältig vorbereiten.