Hans Raidel (NA), 1996-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut sicherlich gut, Herr Minister, insbesondere von der Koalition, aber auch von der SPD zu hören, daß es eine Erfolgsstory ist, was 1995 im Rahmen der Abrüstung geleistet worden ist.
Von den Grünen haben wir, Frau Kollegin Beer, eigentlich nichts anderes als Ihre Kritik erwartet. Vielleicht denken Sie aber einmal darüber nach: Es sind keine Engel, die den Teufel an die Wand malen, so wie Sie das getan haben. Erinnern Sie sich, was sich Ihre Partei in Sachen „Castor" alles geleistet hat und zuschulden hat kommen lassen!
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- Das paßt vielleicht nicht hierher - meinen Sie -, deutet aber doch an, welcher Geist manchmal bei Ihnen herrscht.
Wir werden zu Recht als Musterknabe dargestellt. Wir haben uns diesen Titel nicht selbst gegeben. Die nationale und internationale Presse bescheinigt uns diese Vorreiterrolle im Bereich der Rüstungskontrolle.
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Die vorzeitige Erfüllung der Reduzierungsverpflichtungen bei den schweren konventionellen Waffensystemen sowie die Indienststellung des Beobachtungsflugzeuges Tupolew sind wichtige Meilensteine auf unserem gemeinsamen Weg mit den anderen Staaten.
Auch wenn das Ergebnis kritisiert worden ist, so ist festzustellen: Unsere Rolle, unser Vorgehen bei der Abschaffung von Minen konnte sich weitgehend sehen lassen, wobei wir gerne einräumen - worauf Sie hingewiesen haben -, daß wir nicht alles auf einmal erreicht haben.
Meine Damen und Herren, sind es denn keine Erfolge, wenn insbesondere auf dem Budapester Gipfel weitere Fortschritte erreicht wurden, wenn es die Weiterentwicklung des Wiener Dokumentes gibt, wenn ein Verhaltenskodex zu politischen und militärischen Aspekten der Sicherheit erarbeitet worden ist, wenn wir mittlerweile im globalen Informationsaustausch weiterkommen, wenn OSZE-Prinzipien der Nichtverbreitung erarbeitet und anerkannt wurden?
Ist es denn kein Erfolg, wenn auf dem Budapester Gipfel insgesamt eine Rüstungskontrollagenda in Auftrag gegeben wurde mit den zwei Schwerpunkten: zum einen eine regionale Sicherheitskooperation zu erarbeiten und einzurichten mit dem Ziel des sogenannten regionalen Tisches - auf solche Fragen soll also bereits in den Regionen reagiert und eingegangen werden - und zum anderen ein Rahmenkonzept für die konzeptionelle Weiterentwicklung der konventionellen Rüstungskontrolle zu schaffen?
Ist es denn kein Erfolg, wenn im Ständigen Rat im Moment bereits über ein Sicherheitsmodell für das 21. Jahrhundert nachgedacht wird und die NATO aus ihrer Sicht einen ersten Entwurf erarbeitet und vorlegt? In diesen Fragen bewegt sich doch eigentlich sehr viel.
Wir sollten gemeinsam auf diesem Wege weitergehen und uns in den Zielsetzungen einig sein, daß viele Wege notwendig und differenzierte Betrachtungen wichtig sind; das bestreitet hier niemand. Herr Kollege Erler, ich unterstreiche das, was Sie dazu gesagt haben.
Lassen Sie mich als Beispiel noch den Vertrag über „Open Skies" hervorheben. Damit wurde etwas erreicht, was wir uns auf der Zunge zergehen lassen sollten: Es wurde ein Sicherheitsplan für die Luft geschaffen, der von Vancouver in Kanada bis zum russischen Wladiwostok reicht. „Open Skies" soll zu Offenheit und Transparenz beitragen. Die Vertragsstaaten haben sich verpflichtet, ihren Luftraum zur Beobachtung ihrer Territorien mit Sensoren und hochsensiblen Kameras zu öffnen. Ziel ist die Konfliktverhütung, die Krisenbewältigung, die Überwachung von Rüstungsabkommen sowie die Beobachtung der militärisch bedeutsamen Potentiale und Aktivitäten der Vertragspartner.
Mittlerweile, so muß man sagen, haben sich diese Ideen so weit entwickelt, daß auch andere Staaten, andere Länder und andere Regionen an diesen Modellen Gefallen finden und sie übernehmen wollen. Ich nenne die Länder Israel, Ägypten, China und Rußland, die ASEAN-Staaten und die Rio-Gruppe. Wir unterstützen die Bemühungen all dieser Länder mit einem vertieften Erfahrungsaustausch, wenn das gewünscht wird.
Wer wirklich guten Willens ist, der muß diese Politik unterstützen. Der Antrag, der von den Grünen eingebracht worden ist, ist bereits vom Kern und Grundsatz her abzulehnen. Wer Teil II Ihres Antrages auf Drucksache 13/2456 genau liest, wird feststellen müssen, daß es hier weniger um Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle geht, sondern wieder um die alte Leier, die Kraft der Bundeswehr zu mindern und die NATO in ihrem Kern zu destabilisieren.
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Ich würde vorschlagen: Denken ohne Scheuklappen sollte hier auf der Tagesordnung stehen.
Meine Damen und Herren, wir sollten auf unserem guten Weg möglichst gemeinsam weitergehen - beharrlich, Schritt für Schritt und mit Augenmaß für das Machbare.
Vielen Dank.
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