emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
berger (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, nachdem ich Ihrer Antwort entnehmen mußte, daß das Bundesfinanzministerium ganz offensichtlich nicht über ein Pressearchiv oder eine Presseabteilung verfügt - Haehser, Parl. Staatssekretär: Sie haben das falsch verstanden. Der Herr Kollege Müller gibt selber zu, daß es Pressemeldungen bezüglich der Bundesschuldenverwaltung überhaupt nicht gibt. Hier ist eine Verwechslung vorgekommen.
berger (NA), 1976-03-17:
Sie haben eben gesagt, daß Ihnen eine Pressemeldung nicht bekannt sei. Ganz abgesehen davon, daß mich die Art Ihrer Antwort zu der Annahme bringt, daß in Ihrem Hause weder ein Pressearchiv noch eine Presseabteilung existieren, möchte ich Sie fragen, ob es nicht ratsam gewesen wäre, in diesem Falle den Kollegen Müller zu bitten, Ihnen die entsprechende Pressemeldung, auf die er sich beruft, zur Kenntnis zu bringen.
Vizepräsident von Hassel: Verehrte Frau Kollegin, das ist keine Zusatzfrage mehr. Der Fragesteller hat dargestellt, daß er einem Irrtum unterlegen ist. Insofern scheint mir dieses Thema zunächst einmal beendet zu sein.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Möller ({0}) auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Deshalb werden diese und die ebenfalls von ihm gestellte Frage 21 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Schedl auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Dann werden die Frage 22 und die ebenfalls von ihm gestellte Frage 23 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 24 des Abgeordneten Meinike ({1}) ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Ey auf:
Hat das Bundesfinanzministerium klare Richtlinien für die Abschreibungsdauer sowie über die Abschreibungsfähigkeit von Patent- und Know-how-Lizenzen gegeben, die es einem Unternehmen ermöglichen, Kalkulationsgrundlagen für die Durchführung von Innovationen auf der Basis zugekaufter Lizenzen zu schaffen, und wenn ja; welche?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser.
haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Herr Kollege Ey, selbstverständlich gibt es klare Regelungen über die steuerliche Behandlung von Patent- und Know-how-Lizenzen. Ich habe hierzu in einer Fragestunde Ende Januar dieses Jahres auf Fragen des Kollegen Pfef15978 

fermann Stellung genommen. Ich will mich aber gern noch einmal dazu äußern.
Zunächst möchte ich wiederholen, daß bei Zahlung laufender Vergütungen die Lizenzgebühren beim Erwerber der Lizenz Betriebsausgaben sind, die den Gewinn des Wirtschaftsjahres mindern, auf das sie entfallen. Die von Ihnen angesprochene Frage der Abschreibungsdauer und Abschreibungsfähigkeit stellt sich nur bei Lizenzen, die gegen einmalige Zahlung eines Betrages erworben werden. Die Anschaffungskosten sind in diesem Fall abschreibungsfähig. Die Abschreibungsdauer richtet sich nach der Zeitdauer der Nutzungsüberlassung, die für das Patent bzw. Know-how in dem Vertrag zwischen Veräußerer und Erwerber festgelegt ist. Stellt sich nachträglich heraus, daß sich das Patent bzw. Knowhow bereits vor Ablauf der vertraglich festgelegten Nutzungsüberlassung nicht mehr wirtschaftlich verwerten läßt, so ist eine Teilwertabschreibung zulässig. Enhält der Vertrag zwischen Veräußerer und Erwerber keine Regelung über die Zeitdauer der Nutzungsüberlassung, so ist die Abschreibungsdauer unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu schätzen. Selbstverständlich gilt auch hier die bereits erwähnte Regelung über die Teilwertabschreibung. Ins einzelne gehende Richtlinien über die Abschreibungsdauer lassen sich für diesen Fall nicht aufstellen, da Art, Inhalt und Verwertungsmöglichkeiten der Lizenzen für eine Richtlinienregelung zu unterschiedlich sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Ey.
ey (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, warum werden innovationsfreudige Unternehmer nicht ermuntert, im Rahmen der geltenden Steuergesetze die Möglichkeiten der Lizenznahme von neuen Verfahren und Technologien auszunutzen?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Ich verstehe Ihre Frage so, daß sie dahin zielt, ob Änderungen steuerlicher Vorschriften zur Förderung von Technologien erwünscht sind. Insoweit hat bereits das Forschungsministerium auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion geantwortet. Der Forschungsminister hat in der Antwort ausgeführt, daß hierüber erst nach Auswertung einer Studie entschieden werden wird, die das Ifo-Institut derzeit durchführt.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Ey.
ey (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, warum wird eine Wagnisbeteiligungsgesellschaft mit 75prozentiger Risikobelastung des Bundes ins Leben gerufen, wodurch im Endeffekt die Finanziers dieser Gesellschaft, nämlich die Banken, die Nutznießer der gesamten sogenannten Innovationsförderung des Bundes werden?
Franke (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Sund, wenn das richtig wäre, was Sie hier gerade sagen, würden Sie dann in der Konsequenz Ihrer eigenen Überlegung auch dazu übergehen, die Wahl eines Bundestagsabgeordneten mittels Wahlmänner durchzuführen, oder halten Sie da die Urwahl für das geeignetere Instrument?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Ich verstehe Ihr Anliegen, Herr Kollege, sehe aber keinen Zusammenhang zur Ursprungsfrage.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Leicht auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Diese Frage und die ebenfalls von ihm gestellte Frage 27 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Höcherl auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Diese Frage und die ebenfalls von ihm eingereichte Frage 29 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt, Herr Staatssekretär. Ich danke Ihnen für die Beantwortung.
Wir haben noch genau eine Minute. Ich kann noch den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft aufrufen, zunächst die Frage 30 des Abgeordneten Immer ({0}). Ist der Fragesteller anwesend? - Er ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 31 des Abgeordneten Immer ({1}). Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 32 und 33 des Abgeordneten Dr. Jahn ({2}) auf. Beide Fragen werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Gansel auf:
Ist die Meldung der Düsseldorfer Nachrichten vom 25. Februar 1976 zutreffend, ein heutiger Mitarbeiter der Waffenhandelsfirma Merex habe mit gefälschten Dokumenten im Jahr 1969 vom Bundeswirtschaftsministerium die Ausfuhrgenehmigung von 500 Napalmbomben erschlichen, die aus alten Beständen der Bundeswehr stammten, und welche Folgerungen wird die Bundesregierung daraus ziehen?
Zur Beantwortung bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1976-03-17:
Herr Kollege, die Meldung trifft in keinem Punkt zu. Das Bundesministerium für Wirtschaft hat niemals eine Genehmigung zur Ausfuhr von Napalmbomben erteilt. Auch ist eine solche Genehmigung beim Bundesministerium für Wirtschaft weder von der Firma Merex noch von einem ihrer Mitarbeiter je beantragt worden.
Die 500 Napalmbomben, von denen in der Meldung die Rede ist, stammen nicht aus Beständen der Bundeswehr. Aus Beständen der Bundeswehr sind niemals Napalmbomben veräußert worden.
Die Meldung geht offenbar auf die mündliche Urteilsbegründung in dem in erster Instanz abgeschlossenen Strafverfahren gegen den Merex-Mitarbeiter zurück. Eine schriftliche Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Merex-Mitarbeiter hat Revision eingelegt.
Soweit der Inhalt des Strafverfahrens und der mündlichen Urteilsbegründung dem Bundesministerium für Wirtschaft bekanntgeworden ist, ging es bei der Ausfuhrgenehmigung für die NapalmbomParl. Staatssekretär Grüner
I ben um eine Genehmigung, die in einem ausländischen Staat für eine Lieferung in einen anderen ausländischen Staat beantragt worden ist. Deutsche Genehmigungsbehörden sind von einem derartigen Liefervorgang nicht berührt; daher wurden ihnen im Zusammenhang damit auch keine Dokumente vorgelegt.
Die Bundesregierung sieht daher keinen Anlaß, aus dem Vorgang, der der Pressemeldung zugrunde liegt, Folgerungen zu ziehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
gansel (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie den Umstand, daß die dpa-Pressemeldung zwar bezüglich der Zahl der Schußmunition - nämlich 20 Millionen statt 31 Millionen - ausdrücklich dementiert worden ist, aber nicht bezüglich der Angabe über den Handel mit Napalmbomben?
grüner (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Ich erkläre mir das einfach damit, daß nach dieser mündlichen Urteilsbegründung offenbar ein solcher Handel stattgefunden hat, aber zwischen ausländischen Staaten.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
gansel (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Beteiligung deutscher Firmen im Handel mit Napalmbomben, auch wenn dieser von einem ausländischen Staat in einen anderen ausländischen Staat erfolgen sollte?
grüner (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß uns lediglich die mündliche Begründung des Urteils bekannt ist. Ich möchte mich zu dem gesamten Fragenkomplex nicht äußern, solange nicht die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Peiter auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Auch diese Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich darf Ihnen danken, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Die für die Fragestunde festgesetzte Zeit von 90 Minuten ist abgelaufen. Wir fahren in unserer Tagesordnung fort. Ich gebe noch einmal bekannt, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung auf Antrag der Fraktion der SPD eine Aussprache zu Fragen von allgemeinem aktuellem Interesse nach Anlage 4 Nr. 1 der Geschäftsordnung stattfindet, und zwar zu dem Thema:
Aussprache gemäß Anlage 4 Nr. 1 der Geschäftsordnung zu den durch das Ausscheiden
Frankreichs aus dem europäischen Währungsverbund entstandenen akuten währungspolitischen Spannungen und deren unmittelbaren Auswirkungen auf die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland
Meine Damen und Herren, ich gebe zur Erinnerung kurz folgendes bekannt. Diese Aktuelle Stunde dauert 60 Minuten als Zeit für Fragen und Stellungnahmen der Mitglieder des Hauses. Die Zeit, die die Regierung zur Beantwortung oder zur Stellungnahme braucht, wird darauf nicht angerechnet. 60 Minuten stehen also dem Haus zur Verfügung. Sollten die Ausführungen der Bundesregierung 30 Minuten überschreiten, wird die Zeit für das Haus um 30 Minuten auf 90 Minuten verlängert. Jeder Redner hat lediglich fünf Minuten Redezeit.
Die Aussprache aus aktuellem Anlaß ist eröffnet. Das Wort hat der Abgeordnete Rapp.
rapp (NA), 1976-03-17:
Es muß verhindert werden, daß sich die vom Franc abgelenkte Spekulation auf die Währung eines anderen Blockfloaters stürzt, und es muß die Rückkehr Frankreichs in die Schlange sorgfältig vorbereitet werden. Der Verbund muß allseits durch eine gleichschrittige wirtschaftliche Entwicklung in Stabilität und Wachstum untermauert werden. Eine kurzatmige Politik, wie sie die Stichworte von der Poolung der Währungsreserven oder von der Erweiterung der Bandbreiten markieren, schöbe die Probleme nicht nur vor sich her, sondern machte sie letztlich unlösbar.
Solidarität ist keine Einbahnstraße. Unsere Regierung hat bewiesen, daß sie bereit war, Opfer zu bringen. Die bisherigen Anstrengungen Frankreichs rechtfertigen die Erwartung, daß auch von Frankreich her das Nötige getan wird, um rechtzeitig in die Schlange zurückkehren zu können.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Sprung.
Renger (präsident), 1976-03-18:
Das ist in Ordnung, Herr Abgeordneter.
sprung (NA), 1976-03-17:
... über die großartigen Erfolge der Währungskonferenzen des letzten halben Jahres angesichts der jüngsten Entwicklung und der schrumpfenden Schlange denke, der Schlange, die vor vier Monaten in Rambouillet noch als „Superschlange" gefeiert wurde und die heute auf die Größe eines Regenwurms zusammengeschrumpft ist? Es ist zu wünschen, daß man sich künftig weniger cäsarisch gibt, wenn man von internationalen Währungskonferenzen zurückkommt.
({0})
Hoffen wir, meine Damen und Herren, daß die Restschlange am Leben bleibt. Hoffen wir, daß die verbliebenen Mitglieder wissen, daß es auf sie als den Kern ankommt, um das große Ziel der europäischen Währungsunion doch noch zu verwirklichen. Hoffen wir, daß der französische Franc schon bald wieder, dann allerdings zu einem realistischeren Kurs als das letzte Mal,
({1})
in die Währungsschlange zurückkehren kann! Hoffen wir auch, daß alle europäischen Regierungen, die in der Schlange und die außerhalb, alles vermeiden, daß es wieder zu einem Abwertungswett15982 
lauf wie in den 30er Jahren kommt, was verheerende Folgen haben würde.
({2})
Gewisse Töne in den letzten Tagen, Vorwürfe, wer und aus welchen Gründen mit den Abwertungen begonnen habe, lassen hier nichts Gutes ahnen. Es wäre das Ende jeder europäischen Währungspolitik und der europäischen Zusammenarbeit.
({3})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff.
zeitel (NA), 1976-03-17:
Dies sind einige wesentliche Folgen, die wir sehen müssen und die wir auch in unserer Politik berücksichtigen müssen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Frau Abgeordnete Huber.
eigen (NA), 1976-03-17:
Das muß ich akzeptieren; Sie haben natürlich die größere Weisheit, Herr Präsident.
({0})
Bei Obst- und Gemüsekonserven wirkt sich das am stärksten aus. Soeben hat die Unterland AG ihre Tore schließen müssen. Eine Konservenindustrie für den Konsummarkt gibt es in Deutschland auf Grund dieser Wettbewerbsverzerrungen praktisch nicht mehr. - Nun leuchtet die gelbe Lampe; ich muß zum Schluß kommen.

Meine Damen und Herren, noch vor wenigen Wochen wurde hier der Abbau des Aufwertungsausgleichs besprochen. Das ist auch ein Problem im Zusammenhang mit der Veränderung der Währungsparitäten. Soeben ist in Brüssel eine 25%ige Senkung des Grenzausgleichs beschlossen worden. Alle haben so getan, als hätten wir eine völlig heile Welt, als könne man jetzt alle Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft abbauen, da sich die Verhältnisse ja normalisiert hätten. Es hieß, die Situation der Landwirtschaft habe sich leicht verbessert, alles könne jetzt besser werden, man könne nun wieder eine exakte europäische Politik machen. Hier zeigt sich, wie schwierig es ist, tatsächlich Fortschritte in der Wirtschafts- und Währungsunion zu erreichen. Deswegen müssen wir bis zur Erreichung dieses Ziels die deutsche Landwirtschaft vor Verlusten schützen. Sie allein kann die Integration in die Europäische Gemeinschaft, so wünschenswert sie ist und so leidenschaftlich wir alle sie wollen, nicht tragen.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vohrer.
Renger (präsident), 1976-03-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um den
Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Bericht Tindemans über die Schaffung der Europäischen Union
- Drucksache 7/4757 Ebenfalls nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die Punkte 11 - vereinfachte Abänderung von Unterhaltsrenten -, 12 - Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften -, 13 - Änderung des Umsatzsteuergesetzes - und 24 - Antrag betr. Deutsche Bundesbahn - von der Tagesordnung abgesetzt werden. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll das Abfallwirtschaftsprogramm 1975 der Bundesregierung - Drucksache 7/4826 - gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung dem Innenausschuß - federführend -, dem Ausschuß für Wirtschaft, dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie dem Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ({0})
- Drucksache 7/2172 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksachen 7/4787, 7/4845 - Berichterstatter:
Abgeordneter Sund
Abgeordneter Franke ({2}) Abgeordneter Schmidt ({3}) ({4})
Das Wort in der allgemeinen Aussprache hat der Herr Abgeordnete Sund.
Renger (präsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke ({0})?
Sund (NA), 1976-03-18:
Aber gern!
Renger (präsident), 1976-03-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Emeis.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-13:
Herr Kollege!
Sund (NA), 1976-03-18:
Ich sagte gerade, ein wichtiger Punkt des Gesetzes sei die Beteiligung der leitenden Angestellten. Ihre Zugehörigkeit zur Arbeitnehmerseite des Aufsichtsrats und ihr besonderer Minderheitenschutz werden von vielen nicht als eine gute Lösung angesehen werden können.
({0})
Ohne ihre Beteiligung aber hätte es keinen Fortschritt in der Mitbestimmung gegeben. Darüber kann es keinen Zweifel geben. Es kann auch keinen Zweifel darüber geben, daß die Entscheidung zugunsten der im Gesetz vorgesehenen Lösung umstritten bleiben und weiter diskutiert werden wird. Meine Damen und Herren, wir meinen, daß die leitenden Angestellten bei der Praktizierung der Mitbestimmung ihre eigene Position erkennen müssen. Auch sie haben ihre Interessenlage und können sich nicht als Vollstrecker eines abstrakten Kapitalinteresses verstehen. Das Mitbestimmungsgesetz ist auf Kooperation angelegt, und der Zwang zur Zusammenarbeit und zur Einigung gilt in besonderem Maße für die Arbeitnehmerbank. Die Mitbestimmungspraxis wird zeigen, wie sich die faktische Zuordnung der leitenden Angestellten darstellt. Es wird darauf ankommen, die Zusammenarbeit nach dieser Entscheidung vorurteilslos zu suchen und zu praktizieren.
({1})
Zum Schluß noch ein Wort zu der viel strapazierten Verfassungsfrage: Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion ist der festen und der begründeten Überzeugung, daß mit diesem Gesetz der Spielraum der Verfassung nicht ausgeschöpft ist. Wir haben eine politische Lösung gefunden, und zu dieser bekennen wir uns.
Unsere Auffassung wird auch durch die Tatsache erhärtet, daß die bewährte Montan-Mitbestimmung erhalten bleibt. Die Ansätze der Montan-Mitbestimmung sind älter als das Grundgesetz. Ihre Einführung ist und bleibt ein wichtiges Datum in der Entwicklung unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung unter dem Dach des Grundgesetzes.
({2})
Wir sind der festen Überzeugung, daß mit dem neuen Mitbestimmungsgesetz ein entscheidender Schritt nach vorn getan wird. Die Gewerkschaften haben zu erkennen gegeben, daß sie nach der Verabschiedung des Gesetzes alles daran setzen werden, um dessen Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Wir vertrauen darauf, daß das Gesetz bald mit Leben erfüllt wird, daß sich sein praktischer Nutzen jedermann beweist und daß es den Arbeitnehmern ein Stück mehr an Freiheit bringt.
({3})
Renger (präsident), 1976-03-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Franke ({0}).
Graf Lambsdorff (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die FDP weder Sachverständige bestellt noch Wert darauf legt, daß abhängige Sachverständige hier aussagen, sondern daß wir für dieses Anhörungsverfahren, vor allem aber auch für zukünftige entscheidenden Wert darauf legen, daß Sachverständige in ihrer unabhängigen Meinungsäußerung im Parlament auch so gewürdigt werden?
({0})
Franke (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Lambsdorff, bei der Ihnen eigenen Raschheit, auf Dinge hier zu antworten und zu sprechen, haben Sie, glaube ich, überhört, daß ich gesagt habe: der von der FDP benannte - nicht bestellte - Sachverständige. Ich glaube, das ist ein erheblicher Unterschied. Ich betone noch einmal: Das unterstreicht die Unabhängigkeit der Sachverständigen. Hier, meine Damen und Herren, wollte ich - das ist, glaube ich, verständlich geworden - nichts anderes belegen und unterlegen als die verfassungsrechtlichen Zweifel, die die CDU/CSU angemeldet hat. Die wurden hier durch die Sachverständigen in der Sitzung am 19. Dezember bestätigt. Was die CDU/CSU in der ersten Lesung gesagt hat, ist durch die Sachverständigenanhörung bestätigt worden: Keiner, meine Damen und Herren, wollte diesen Entwurf. Er war nach der Auffassung der Sachverständigen sogar verfassungswidrig.
Was war jetzt zu tun? Nun, meine Damen und Herren, das Ergebnis liegt auf dem Tisch. Die Koalition kam bei der Auflösung der Konfliktsituationen auf die Vorschläge der CDU zurück. Lassen Sie mich hier einige Beispiele bringen, z. B. die Auflösung von Pattsituationen im Aufsichtsrat, § 26. Die neue Fassung ist eine direkte Anleihe bei den Beschlüssen von Hamburg, also dem 22. Parteitag der CDU, meine Damen und Herren, nach denen der Aufsichtsratsvorsitzende für den Stichentscheid ein doppeltes Stimmrecht erhält. Die FDP sagte in der ersten Lesung, vertreten durch den Kollegen Hölscher - Herr Hölscher, ich kann Ihnen nicht ersparen, Sie aus der ersten Lesung zu zitieren. Ich glaube auch nicht, daß Sie davon ausgegangen sind, daß wir diese Ihre damalige Ausführung heute hier aussparen -, in der Bewertung der CDU-Vorstellungen und der CDU-Beschlüsse, die ich im übrigen, Herr Kollege Sund, bei der ersten Lesung im Namen der CDU/CSU in die Debatte hier im Plenum mit eingeführt habe - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Dieser wiederum kann auf, möchte ich sagen, einfachste Art von den Anteilseignern bestellt werden, . . .
Zur Klarstellung: Sie bewerten die Vorlage der CDU von Hamburg, und hier geht es um den Aufsichtsratsvorsitzenden.
Renger (präsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Franke (NA), 1976-03-18:
Ich möchte erst zu Ende zitieren:
. . . weil der Aufsichtsratsvorsitzende, ausgestattet mit einem Stichentscheid, von den Aktionären bestimmt werden kann.
Das war der Vorspann. Weiter heißt es:
In der gefälligen Verpackung „Parität" also wieder der alte Inhalt,
- immer noch Hölscher meine Damen und Herren, wie gehabt: die Überparität der Anteilseigner. Ein solch unehrliches Geschäft ist nicht unsere Sache.
({0})
Meine Damen und Herren, was hat die Koalition gemacht? Sie hat das von Herrn Hölscher so kritisierte Institut der Verleihung des doppelten Stimmrechts an den Aufsichtsratsvorsitzenden unmittelbar


Franke ({1})
von der CDU entliehen, weil sie in ihrer hoffnungslosen Lage nach der Anhörung der Sachverständigen keinen anderen Ausweg gewußt hat, als unsere Auflösungsmodelle zu nehmen.
({2})
Renger (präsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hölscher? - Bitte sehr, Herr Kollege!
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, ich werde darauf eine präzise Antwort geben, wenn ich den Vorgang gesehen habe. Ich will Ihnen sagen, daß wir prinzipiell beabsichtigen, auf Grund konkreter Vorgänge bei der polnischen Regierung vorstellig zu werden.
Hölscher (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Franke, warum sind Sie nicht bereit, meine Ausführungen vollständig zu zitieren? Darf ich Sie daran erinnern, daß ich insbesondere kritisiert habe, daß Sie im Falle der Nichteinigung die Entscheidung in den Vorstand verlagern, ausgerechnet in das Gremium, das der Aufsichtsrat kontrollieren soll, und können Sie mir sagen, wo dieser Etikettenschwindel etwa in unserem Regierungsentwurf zu finden ist?
Renger (präsident), 1976-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).