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katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-04-22:
Zur ersten Frage. Mir ist ein Zeitungsbericht, Herr Kollege, vom 30. März 1966, nach dem Herr Staatssekretär Kattenstroth gesagt haben soll, daß deutsche Arbeitnehmer ihre Aufgaben in den Betrieben weniger verantwortungsbewußt als ausländische Arbeitnehmer erfüllen, nicht bekannt. Ein solcher Pressebericht wäre auch völlig unzutreffend, denn Herr Staatssekretär Kattenstroth hat in seinen Ausführungen über Probleme der Ausländerbeschäftigung bei der Informationstagung des Bundesverbandes deutscher Arbeitgeberverbände - die Rede liegt mir im vollen Wortlaut vor - diese oder ähnliche Feststellungen nicht getroffen.
Zur zweiten Frage. Herr Staatssekretär Kattenstroth ist in seiner Rede vom 30. März 1966 in Bad Godesberg auf den Krankenstand der Arbeitnehmer überhaupt nicht eingegangen, hat also auch nicht den Krankenstand deutscher und ausländischer Arbeitnehmer verglichen. Presseberichte zu dieser Frage beziehen sich auf Ausführungen anderer Teilnehmer an dieser Tagung.
Zur dritten Frage, Herr Kollege Kohlberger. Da Ihre ersten beiden Fragen, wie ich soeben dargelegt habe, auf offensichtlich unrichtigen Presseberichten basieren, möchte ich annehmen, daß Ihre dritte Frage dadurch gegenstandslos geworden ist. Falls Sie an dem vollen Wortlaut der Rede von Herrn Staatssekretär Kattenstroth interessiert sind, bin ich gerne bereit, Ihnen diese sofort zur Verfügung zu stellen. Ich bin sicher, daß Sie nach der Lektüre der Rede mit mir der Auffassung sind, daß in dieser Rede keinerlei Behauptung enthalten ist, die geeignet wäre, die deutschen Arbeitnehmer zu kränken.
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Herr Abgeordneter Kohlberger, eine Zusatzfrage.
kohlberger (NA), 1966-04-22:
Stimmt es Herr Minister, daß die Presse - nicht am 30., aber am 31. den Namen des Herrn Staatssekretärs genannt und berichtet hat, der Herr Staatssekretär habe erklärt, daß deutsche Arbeiter häufiger krank seien als ausländische?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-04-22:
Ich sagte Ihnen schon, Herr Kollege, daß das möglicherweise in einigen Presseberichten gestanden hat, daß das aber nicht mit dem Inhalt der Rede übereinstimmt, die der Herr Staatssekretär tatsächlich gehalten hat. Ich habe mich bereiterklärt, Ihnen den vollen Wortlaut der Rede sofort zur Verfügung zu stellen.
kohlberger (NA), 1966-04-22:
Herr Minister, diese Zeitungsmeldung hat Anlaß dazu gegeben, daß Tausende von Menschen ihre Arbeit niederlegten. Wäre es nicht richtig gewesen, eine Berichtigung dieser Pressemeldung zu verlangen?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-04-22:
Ich persönlich habe am gleichen Tage in einem großen Publikationsorgan eine Berichtigung gegeben, und ich glaube, daß sie auch sehr beruhigend gewirkt hat.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Dann rufe ich auch die Fragen 2 und 3 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) auf:
Was ist die Rechtsgrundlage für die in Frage 1 erwähnte Einflußnahme?
Was waren die Gründe für den Abbruch der in Frage 1 erwähnten Verhandlungen durch die Texaco?
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Ich rufe die Frage XIII/8 des Herrn Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Sachverhalt, daß Frauen und Mädchen, die sich bei Betrieben um eine Einstellung bewerben, vielfach in einer Weise über das Vorliegen einer Schwangerschaft befragt werden, die den Schutz der Intimsphäre mißachtet?
bitte herr minister katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-04-22:
Herr Kollege Fritsch, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Befragungen von Frauen und Mädchen, die den Schutz der Intimsphäre mißBundesminister Katzer
achten, unzulässig sind. Nicht jede Frage nach dem Bestehen einer Schwangerschaft bedeutet jedoch einen unzulässigen Eingriff in diese Sphäre. Es kommt, wie die Bundesregierung glaubt, vielmehr darauf an, in welcher Form eine solche Frage gestellt wird. Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Ich darf auf das Urteil vom 22. September 1961 hinweisen. Hier hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, daß der Arbeitgeber das Recht hat, eine Stellenbewerberin nach dem Bestehen einer Schwangerschaft zu fragen. Eine solche Frage ist allerdings nach diesem Urteil nur dann gestattet, wenn sie in angemessener Form gestellt wird. Eine angemessene Form sieht das Bundesarbeitsgericht in der Vorlage eines Fragebogens oder in einer zu unterschreibenden Erklärung. Dieser Stellungnahme möchte ich mich vollinhaltlich anschließen.
fritsch (NA), 1966-04-22:
Herr Minister, sehen Sie, nachdem nicht in Abrede gestellt werden kann, daß in der Praxis diese von dem Bundesarbeitsgericht vorgesehene Form der Befragung nicht gewahrt wird, Möglichkeiten der Durchsetzung dieses Grundsatzes in den Betrieben, da doch, wie Sie zugegeben haben, hier die Intimsphäre und damit grundgesetzliche Rechte des Bürgers in Frage gestellt werden?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-04-22:
Herr Kollege, es ist natürlich, wie Sie sicher zugestehen werden, sehr schwierig, hier mit gesetzesmäßigen Mitteln einzugreifen; denn es ist eben doch eine Frage der persönlichen Haltung und der Persönlichkeit. Ich kann also von mir aus eigentlich nur darauf hinweisen, daß man auch in der Öffentlichkeit dafür Verständnis haben soll. Ich glaube, mehr bleibt uns in diesem Hohen Hause zu dieser Frage nicht zu tun.
({0})
fritsch (NA), 1966-04-22:
Herr Minister, würden Sie es nicht trotzdem für sinnvoll halten, sich mit den beteiligten Tarifpartnern, Gewerkschaften usw., zusammenzusetzen, um diese Frage doch noch einmal zu besprechen und darauf hinzuweisen, daß hier größte Zurückhaltung zu üben ist, und vielleicht auch die Frage zu prüfen, inwieweit keine Folgen für die Befragte eintreten, wenn sie es ablehnt, diese Frage zu beantworten?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-04-22:
Herr Kollege, ich bin im laufenden Gespräch sowohl mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände als auch mit den Gewerkschaften. Ich bin selbstverständlich gern bereit, über diesen Weg - das deutete ich vorhin schon
an - alles zu tun, um die Intimsphäre zu wahren und die entsprechende Aufklärung zu geben.
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Frau Kollegin Rudoll zu einer Zusatzfrage.
rudoll (NA), 1966-04-22:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß diese Fragen zum Teil in schriftlicher Form im sogenannten Einstellungsfragebogen niedergelegt sind, und sehen Sie keine Möglichkeit, auf die Gestaltung dieser Fragebogen Einfluß zu nehmen, damit die Mißachtung daraus entfernt wird?
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Zusatzfrage!
Probst (vizepräsident), 1966-06-16:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jacobi.
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-04-22:
Frau Kollegin, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir einen Fragebogen zuleiteten, von dem Sie annehmen, daß ein Eingriff in die Intimsphäre vorliegt. Mir ist ein solcher bisher nicht bekannt geworden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir entsprechendes Material zuleiteten. Ich wäre dann selbstverständlich gern bereit, entsprechende Schritte zu unternehmen.
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Rudoll.
rudoll (NA), 1966-04-22:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß bei einer Firma die Einstellungsuntersuchung einmal auf eine Untersuchung durch eine Vertragsärztin, die Gynäkologin war, ausgedehnt wurde und daß es sich dabei um ein 15jähriges Mädchen handelte? Halten Sie solche Maßnahmen für richtig?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-04-22:
Der Fall ist mir bisher nicht zur Kenntnis gebracht worden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Unterlagen zusenden könnten, damit ich mir ein Bild über diesen Einzelfall machen kann.
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Herr Abgeordneter Matthöfer!
matthöfer (NA), 1966-04-22:
Herr Minister, da man dieses Problem im Zusammenhang mit anderen Tendenzen in unseren Betrieben sehen muß, die zum Zwecke haben, in den Innenraum des Menschen, der zu seiner menschlichen Würde gehört, einzugreifen, möchte ich Sie fragen, ob in Ihrem Ministerium die Absicht besteht zu überlegen, welche Tendenzen in den deutschen Betrieben bestehen, die in den menschlichen Innenraum einzugreifen geeignet sind, und welche Maßnahmen man unter Umständen dagegen ergreifen könnte?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-04-22:
Herr Kollege, ich muß Ihnen ehrlich gestehen: Das ist so allgemein gehalten, daß ich nicht wüßte, was ich in meinem Hause anstellen sollte, um solchen Dingen zu begegnen. Es ist - ich wäre dankbar, wenn das Hohe Haus das so sähe - eine Frage der Persönlichkeit. Es ist eine Frage des Menschen. Das ist vom Gesetzgeber nicht zu erzwingen.

Ich bin der Meinung, es gehört eine wache öffentliche Meinung und eine selbstbewußte Arbeitnehmerschaft dazu. Wir haben schließlich nicht nur eine Vollbeschäftigung, sondern eine Überbeschäftigung, so daß auch die Position des Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt an sich doch relativ stark ist, wenn er sich solchen Dingen widersetzt.
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
matthöfer (NA), 1966-04-22:
Herr Minister, da nach unserem Grundgesetz die Würde des Menschen unantastbar ist und die Gewährleistung eines Innenraums, in den niemand eindringen darf, zum Schutz der Würde des Menschen gehört, sind Sie nicht auch mit mir der Meinung, daß es sehr wohl Aufgabe dieses Hauses ist, unter Umständen durch gesetzgeberische Maßnahmen dafür zu sorgen, daß die Würde des Menschen auch in den Betrieben geachtet wird?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-04-22:
Ich bin mit Ihnen dieser Meinung - ich habe das vorhin schon dargestellt -, nur glaube ich, daß es sehr schwierig ist, dieses Problem gesetzgeberisch zu lösen. Ich glaube vielmehr, daß es nur in einem Appell an die Verantwortung aller Beteiligten gelöst werden kann.
Westphal (NA), 1966-05-04:
Ich würde Sie gern fragen, ob es zutrifft, daß Sie dort mit großem Ernst den Herren gesagt haben, Sie wünschten keine Übernahme dieses deutschen Konzerns durch eine ausländische Gesellschaft?
Probst (vizepräsident), 1966-06-16:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Ich rufe nun die Fragen des Herrn Abgeordneten Jahn ({0}) aus der Drucksache V/523 auf. Zunächst die Frage IV/1:
Wann wurde mit der Fertigung des Entwurfs der Verordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach den §§ 604 und 616 der Reichsversicherungsordnung vom 17. August 1965 ({1}) begonnen?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-04-22:
Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen zusammen beantworten?
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Einverstanden. Ich rufe also noch die Frage IV/2 auf:
Wann wurde der in Frage IV/1 genannte Verordnungsentwurf erstmals mit dem Spitzenverband der Unfallversicherungsträger beraten?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-04-22:
Herr Kollege Jahn, mit der Fertigung des ersten Entwurfs der Verordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wurde Mitte des Jahres 1963 begonnen. Vorarbeiten dazu, insbesondere die Sammlung von Materialien, wurden bereits zu Anfang des Jahres 1962 aufgenommen.
Zur zweiten Frage lautet die Antwort: Der Entwurf der Abfindungsverordnung wurde im Januar 1964 den Spitzenverbänden der Träger der Unfallversicherung zur Stellungnahme übersandt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden am 4. August 1964 mit den Spitzenverbänden der Träger der Unfallversicherung besprochen.
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Jahn.
jahn (NA), 1966-04-22:
Herr Minister, bedeutet das, daß der von Ihnen genannte Zeitpunkt der früheste war, zu dem die Versicherungsträger von der Vorbereitung dieser Verordnung Kenntnis erhielten?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-04-22:
Ja, das dürfte der früheste Zeitpunkt gewesen sein, Herr Kollege Jahn.
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-04-22:
Herr Präsident, darf ich die Fragen des Herrn Abgeordneten im Zusammenhang beantworten?
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Einverstanden. Ich rufe dann noch die Fragen I/2 und I/3 des Herrn Abgeordneten Hilbert auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß die australische Regierung die wehrpflichtigen Einwanderer nach erfolgter Ausbildung im Waffendienst vornehmlich in Südvietnam einzusetzen gedenkt?
Falls die Fragen I/1 und 2 bejaht werden: Kann die Bundesregierung gegen die Heranziehung deutscher, nicht naturalisierter Einwanderer geeignete Schritte bei der australischen Regierung unternehmen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-04-22:
Dauereinwanderer in Australien waren schon bisher vor ihrer Einbürgerung wehrpflichtig, wurden jedoch faktisch kaum einberufen. Unsere Botschaft ist um Bericht gebeten worden, ob sich diese Praxis neuerdings geändert hat. Ich möchte vorschlagen, daß ich Ihnen, Herr Abgeordneter, den Bericht schriftlich übermitteln lasse, sobald er eingeht.
Auch die von Ihnen erwähnten Pressemeldungen werden von unserer Botschaft in Canberra überprüft werden.
Wegen der Einberufung von Deutschen zum Grundwehrdienst könnte, wenn diese Praxis in Australien tatsächlich aufgenommen werden sollte, die deutsche Regierung gegenüber der australischen Regierung keine Einwendungen erheben, da diese Praxis in vielen Einwanderungsländern seit langem geübt wird und nicht völkerrechtswidrig ist. Auch das deutsche Wehrpflichtgesetz in der Fassung vom 14. Mai 1965 sieht vor, daß bei uns Ausländer, deren Heimatstaaten Deutsche gesetzlich zum Wehrdienst verpflichten, unter gleichen Voraussetzungen der Wehrpflicht unterworfen werden können.
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Moersch!
Schmidt (NA), 1966-05-04:
Herr Bundeswirtschaftsminister, ist die Bundesregierung nicht zu einem früheren Zeitpunkt, z. B. am 20. April, durch den Vorstand der DEA über das Interesse ausländischer, insbesondere amerikanischer Gesellschaften an einer Mehrheitsbeteiligung bei der DEA und darüber, daß diese ein Umtauschangebot an die DEA-Aktionäre beabsichtigten, unterrichtet worden?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Herr Kollege Dr. Schmidt, zu mir ist eine solche Nachricht nicht gedrungen. Ich habe - da ich so etwas vermutete und da ich gewünscht hätte, daß uns eine solche Nachricht frühzeitig gegeben worden wäre - meine Mitarbeiter befragt, ob ihnen eine solche Mitteilung gemacht worden sei. Darauf haben mir zwei meiner Mitarbeiter geantwortet, daß sie in einer anderen Sache mit den Herren dieses Unternehmens gesprochen hätten, daß in dieser Unterhaltung aber nichts von diesem Komplex gesagt worden sei. Das habe ich vorhin auch ausgeführt.
Schmidt (NA), 1966-05-04:
Das gilt auch für Herrn Staatssekretär Neef?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
So hat Herr Neef mir berichtet.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Nächste Zusatzfrage!
Schmidt (NA), 1966-05-04:
Herr Bundeswirtschaftsminister, wie erklären Sie sich denn nun das Echo der Pressekonferenz, die Sie offenbar unmittelbar im Anschluß an die Verhandlungen mit den Herren der Texaco gegeben haben?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Ich habe keine Pressekonferenz veranstaltet.
Schmidt (NA), 1966-05-04:
Sie haben überhaupt keine Pressekonferenz veranstaltet?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Nein Herr Kollege Schmidt. Ich sagte ja schon: ich mußte anschließend in den Haushaltsausschuß und habe mich nachher erkundigt. Ich bin auf der Hannoverschen Messe mehrfach auf diesen Komplex angesprochen worden und habe die Dinge so berichtet, wie sie dargestellt worden sind und wie ich sie soeben auch berichtet habe. Eine Pressekonferenz hat nicht stattgefunden. Ich habe mit Journalisten gesprochen, aber nicht auf einer Pressekonferenz.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Eine weitere Zusatzfrage!
Schmidt (NA), 1966-05-04:
Herr Bundeswirtschaftsminister, haben Sie es für richtig gehalten, die DEA selbst, die ja mit ihren ganzen Aktionären die Betroffene war, über Ihre Verhandlungen mit der Texaco zu unterrichten, bevor Sie die Presse über das informierten, was nun bei den Verhandlungen herausgekommen war?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Herr Kollege Dr. Schmidt, ich glaube, das ist eine Umkehrung. Ich hätte es für richtig gehalten, wenn sich die Herren der DEA mit mir in Verbindung gesetzt hätten, und zwar, bevor die Amerikaner mein Haus aufsuchten.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Letzte Zusatzfrage!
Schmidt (NA), 1966-05-04:
Würde die Bundesregierung ihre jetzige Energiepolitik durch eine amerikanische Beteiligung an der DEA gefährdet sehen?
Junghans (NA), 1966-05-04:
Herr Bundesminister, wäre nicht die Neuordnung der VEBA die letzte Möglichkeit gewesen, zur Zusammenfassung der deutschen Ölinteressen, wie es dio Opposition gefordert hat, einen Beitrag zu leisten?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Herr Kollege Dr. Schmidt, ich möchte Sie bitten, mir die Beantwortung der Frage in dieser präzisen Form - ich gebrauche ausdrücklich diese Formulierung - zu erlassen. Es erscheint mir nämlich nicht richtig, von mir aus in dieser Weise in betriebswirtschaftliche Unternehmensangelegenheiten einzugreifen. Ich möchte aber, wenn Sie mir erlauben, Ihre Frage zu generalisieren, sagen: Wenn ein amerikanisches Unternehmen sich an einem vornehmlich deutschen Eignern gehörenden Unternehmen beteiligt, habe ich keine Einwände.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg!
Schulze-Vorberg (NA), 1966-05-04:
Herr Minister, darf ich fragen, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung die amerikanische Beteiligung am deutschen Erdölmarkt prozentual derzeit schon ist.
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Es ist Ihnen bekannt, daß wir mehrere Vertriebsgesellschaften haben, die sich im wesentlichen in amerikanischem Besitz befinden. Ich kann Ihnen die genaue Zahl in diesem Augenblick nicht angeben, bin aber gern bereit, sie Ihnen mitzuteilen. Die Beteiligung der Amerikaner ist, wie Ihnen bekannt sein dürfte, sehr erheblich.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle!
Pohle (NA), 1966-05-04:
Herr Minister, ist der Bundesregierung oder Ihnen bekannt, seit welchem Zeitpunkt zwischen den Beteiligten Verhandlungen über diesen Fragenkomplex geführt worden sind?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Nein, Herr Kollege, das ist mir eben nicht bekannt. Ich habe ja schon bedauert, daß man mich von deutscher Seite nicht früh genug unterrichtet hat. Ich hätte dann, wenn notwendig, vielleicht sogar helfend eingreifen können.
Pohle (NA), 1966-05-04:
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Gruppen von anderen Aufkäufern vor dem Texaco-Geschäft hier aufgetreten sind und die Kursentwicklung der DEA in diesem außergewöhnlichen Maße beeinflußt haben?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Mir ist das Ausmaß nicht bekannt, aber ich habe Ihnen ja gesagt, daß eine Gruppe eingesetzt worden ist, um den ganzen Komplex zu untersuchen. Ich habe darum gebeten, mir diese 14 Tage Zeit zu geben, um alle Fakten zu prüfen. Wenn diese vorliegen, bin ich gern bereit, auch Ihnen darüber Auskunft zu geben.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Westphal.
Westphal (NA), 1966-05-04:
Herr Minister, besteht nicht ein gewisser Unterschied in dem Tenor zwischen dem, was Sie zu diesem Thema gesagt haben, als Sie an dem Vormittag des 28. April in den Haushaltsausschuß kamen, als noch nicht bekannt war, daß die Texaco-Leute nach Hause gereist sind, und dem, was Sie jetzt zu diesem Thema sagen? Ich erinnere mich aus dem Haushaltsausschuß daran und würde Sie -
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Es sind nur ganz kurze Fragen gestattet!
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Eine Zusatzfrage.
Reischl (NA), 1966-06-16:
Bitte!
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Nein, das habe ich nicht gesagt, Herr Kollege Westphal. Ich habe darauf hingewiesen, daß ich es sehr bedauern würde, wenn in bestimmten Branchen Machtpositionen bewußt durch solche Aufkäufe angestrebt würden. Aber ich bestreite gar nicht, daß vielleicht in der Berichterstattung ein gewisser Unterschied gelegen hat; denn ich war in diesem Augenblick noch so sehr überrascht, weil ich vorher nicht informiert war. Ich habe inzwischen alles prüfen können und kann Ihnen daher einen geläuterten Bericht geben.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Ich rufe die Frage 4, Drucksache V/562, des Herrn Abgeordneten Dr. Apel auf:
Welche Problemkreise spielten bei den Verhandlungen der Bundesregierung mit dem Mineralölkonzern Texaco im Zusammenhang mit der Absicht dieses Unternehmens, eine Aktienmehrheit bei der Deutschen Erdöl-Aktiengesellschaft ({0}) zu erwerben, eine besondere Rolle?
Bitte Herr Bundeswirtschaftsminister Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Herr Kollege Dr. Apel, wenn Sie gestatten, möchte ich auch Ihre Fragen zusammenfassend beantworten.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Ich rufe dann auch noch die Frage 5 aus der Drucksache V/562, die der Herr Abgeordnete Dr. Apel gestellt hat, auf:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung entwickelt, um die wirtschaftliche Zukunft der unabhängigen deutschen Mineralölunternehmungen zu sichern?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Den tatsächlichen Ablauf der Gespräche mit den Vertretern der Texaco habe ich bereits bei der Beantwortung der Frage des Abgeordneten Dr. Schmidt dargestellt. Die Herren sind darauf hingewiesen worden, daß die Bundesregierung die Anlage ausländischen Kapitals in der Bundesrepublik grundsätzlich begrüßt und daß sie auch der Tätigkeit internationaler Mineralölgesellschaften auf dem deutschen Markt positiv gegenübersteht. Eine so kurzfristige Meinungsäußerung - ich wiederhole: eine so kurzfristige Meinungsäußerung -, wie sie von den Herren der Texaco erwartet wurde, konnte die Bundesregierung angesichts der Bedeutung des Vorgangs aber nicht abgeben. Ich habe darauf hingewiesen, daß dafür eine Frist von etwa zwei Wochen erforderlich sei. Im übrigen legt die Bundesregierung Wert darauf, daß eine möglichst große Anzahl von Unternehmen unterschiedlicher Struktur auf dem Mineralölmarkt tätig ist. Die Bundesregierung hat sich deshalb bereits in der Vergangenheit darum bemüht, die Stellung unabhängiger, in der Bundesrepublik tätiger Mineralölunternehmen dadurch zu stärken, daß sie ein Darlehensprogramm von insgesamt 800 Millionen DM aufgestellt hat. Diese Darlehen sind dazu bestimmt, denjenigen Gesellschaften bei der Aufsuchung einer eigenen Rohölbasis zu helfen, denen eine Verweisung auf die übliche Finanzierung derartiger Investitionen nicht zugemutet werden kann. Die Bundesregierung wird im Hinblick auf die Entwicklung des Mineralölmarkts prüfen, ob ergänzende Maßnahmen in dieser Richtung notwendig sind.
Apel (NA), 1966-05-04:
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie sprachen bei der Beantwortung der Frage des Herrn Kollegen Schmidt davon, daß es die Bundesregierung ablehnen muß, daß Machtpositionen auf dem deutschen Markt geschaffen werden. Ist Ihnen bekannt, daß die DEA zur Zeit einen Marktanteil von 8 % hat und daß deshalb von Machtpositionen, selbst bei völliger Übernahme, wohl kaum gesprochen werden kann?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Herr Kollege, offenbar habe ich mich nicht klar genug ausgedrückt. Ich habe darauf hingewiesen, daß in der deutschen Öffentlichkeit Befürchtungen entstehen, die auch von mir selbst geteilt werden, daß in bestimmten Branchen Machtpositionen angestrebt werden. Ich habe gar nicht auf diesen einzelnen Fall abgehoben, sondern ausdrücklich meine Bereitschaft erklärt, einen Rat zu geben, wenn man ihn wünscht. Aber ich kann ihn natürlich nicht zwischen Tür und Angel geben, wie das nach Lage der Dinge gefordert wurde.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Eine weitere Zusatzfrage.