wilhelm (NA), 1963-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst meinem Befremden darüber Ausdruck geben, daß der Änderungsantrag auf Umdruck 170 überhaupt vorgelegt wurde. Insonderheit möchte ich mich gegen den Änderungsantrag zu § 5 unter Ziffer 5 des Umdrucks 170 wenden. Ich möchte daran erinnern, daß die Vertreter der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion im Ausschuß für Inneres die Erhöhung der Kinderzuschläge für die Beamten des Bundes intensiv befürwortet haben. Der Änderungsantrag zu § 5 der Vorlage bringt dagegen eine bedrückende Familienfeindlichkeit zum Ausdruck.
In den letzten Jahren und auch noch in den letzten Monaten konnten 'wir sowohl in Reden als auch in Publikationen der Vertreter der Regierungsparteien und auch der Bundesregierung immer wieder sehr warme und nette Worte zugunsten einer familiengerechten Politik, einer Familienfreundlichkeit feststellen. Im Unterchiede dazu mußten wir bei anderen Gelegenheiten und auch am heutigen Tage angesichts des vorliegenden Änderungsantrages erkennen, daß es, wenn die Hand zum Schwur gehoben werden muß, ganz anders aussieht als nach gewissen Sonntagsreden.
In diesem Zusammenhang darf ich vielleicht auch auf einen Artikel des früheren Bundesfamilienministers, des Herrn Dr. Wuermeling, unter der Überschrift „SOS für die Familie" verweisen, der am 17. August 1962 im „Rheinischen Merkur" veröffentlicht wurde. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich mir vielleicht erlauben, Ihnen einige Teile dieses Artikels des Herrn Dr. Wuermeling bekanntzugeben. Herr Dr. Wuermeling schreibt u. a.:
Die Bundesregierung ist nun bei der Regelung
für die Bundesbeamten einschließlich Bahn und
Post durch die präjudizierenden familienfeindlichen Regelungen in Ländern und Gemeinden in eine sehr unangenehme Lage gedrängt. Nachdem meine rechtzeitigen eindringlichen Vorstellungen bei den CDU-Ministerpräsidenten erfolglos blieben, hat die Bundesregierung eine gleich familienfeindliche Vorlage einem Kabinettsausschuß überwiesen, der ,insbesondere die familienpolitische Seite prüfen soll.
Der Ausschuß für Inneres hatte versucht, durch seinen Beschluß - mit Zustimmung der Vertreter der CDU/CSU und der FDP - dieser familienfeindlichen Vorlage der Bundesregierung die Stacheln zu ziehen, und Sie versuchen nun, diese familienfeindliche Vorlage der Bundesregierung durch Ihren Änderungsantrag auf Umdruck 170 wiederherzustellen.
Herr Dr. Wuermeling schreibt weiter u. a.:
Auch (die ,gewiß dringende Notwendigkeit grundsätzlich gleichartiger Besoldung in Bund und Ländern kann wissentliches Unrecht an der Familie nicht rechtfertigen....
Die bisher dargelegten Tatsachen - schreibt Herr Dr. Wuermeling -beweisen, daß wir uns in der Bundesrepublik praktisch bereits in breiter Front im Stadium des Abbaus des Familienausgleichs befinden, obschon dieser ohnehin immer noch der rückständigste unter unseren Nachbarländern ({0}) ist.
Entsprechende, durch die EWG-Kommission und durch die Hohe Behörde in Luxemburg angestellte Vergleiche vom 30. Juni 1962 unterstreichen das, was Herr Dr. Wuemeling auch in Übereinstimmung mit den Vorstellungen meiner politischen Freunde in der sozialdemokratischen Fraktion nicht erst neuerdings, sondern seit Jahren immer wieder zum Ausdruck bringt.
Ich darf darauf hinweisen, daß der Innenausschuß die Erhöhung der Familienzuschläge fast einstimmig beschlossen 'hat. Ferner möchte ich 'feststellen, daß die Kinderzuschläge im öffentlichen Dienst in ihrer Höhe seit rund sieben Jahren eingefroren sind. Seit sieben Jahren haben sich beachtliche Preiserhöhungen, hat sich in einem gewissen Umfange eine Lohn- und Gehaltsentwicklung vollzogen, aber vorbeigehend an den Kinderzuschlägen, die in der Zwischenzeit nicht um das Geringste erhöht wurden. Der Beschluß des Innenausschusses versucht also nur, diese .sieben Jahre auszugleichen und die Kinderzuschläge heute auf 'die Kaufkraft von 1956 zu bringen.
Ich möchte die Fragestellen: Ist das etwa eine ungerechte Absicht? Ist das eine ungerechte Handlungsweise des Ausschusses Eir Inneres? Ich möchte Ihnen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, die Frage stellen, warum nur die Kinderzuschläge von der Anpassung an die allgemeine Preis-, Lohn- und Gehaltsentwicklung ausgenommen bleiben sollen. Ich bitte Sie, nachher diese konkrete Frage beantworten. Meine politischen Freunde und mich würde ihre Antwort auf diese konkrete Frage sehr interessieren.
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Auch hat Herr Dr. Wuermeling auf die Kinderarmut in der Bundesrepublik hingewiesen, die ebenfalls in entsprechenden internationalen Statistiken festgehalten ist.
Man hat heute so wie in den letzten Monaten argumentiert, daß die notwendigen Mittel für diese und jene Maßnahmen im Haushalt 1962 und 1963 nicht vorhanden seien. Wir haben diese Argumente im vergangenen Jahr gehört, als Bundesregierung und auch lange Zeit die Regierungsparteien versuchten, die berechtigten Wünsche der Beamten mit diesem Argument abzutun. Am Jahresende hat sich gezeigt, daß für eine Übergangsregelung für die Bundesbeamten dann doch die notwendigen Mittel vorhanden waren. Ja, es waren dann auch noch die Mittel vorhanden, um unseren Kriegsopfern eine einigermaßen angemessene Anpassung für das vergangene Jahr an die allgemeine Entwicklung zuzubilligen. Heute morgen haben wir in der Fragestunde bei der Beantwortung einer Frage betreffend das Fernsehabenteuer der Bundesregierung gehört, daß dieses Fernsehabenteuer nach dem Stand seiner Abwicklung etwa 35 Millionen DM oder mehr koste. Für solche Dinge isst also Geld vorhanden. Solange diese Tatbestände im Raum stehen, sind Argumente. wie sie in den letzten Monaten und auch heute vorgetragen wurden, unglaubwürdig.
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Ich möchte abschließend sagen: wer in diesem Hohen Hause aufrichtig eine wirkungsvolle Förderung der Familien anstrebt, der mußnahmen vorliegenden Änderungsantrag unter Ziffer 5 auf Umdruck 170 ablehnen und .es bei der Fassung des Ausschusses für Inneres belassen. Sie alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind in dieser Frage vor eine Gewissensentscheidung gestellt. Mangelnder Mut zum klaren Bekenntnis in dieser Stunde kann später nicht durch propagandistische Befürwortung einer familiengerechten Lohn- und Gehaltspolitik in Reden und Publikationen ersetzt werden.
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Unsere Familien werden öffentliche Irreführungen solcher Art entsprechend zu werten wissen. Die Haltung 'der Mitglieder dieses Hohen Hauses in dieser Frage ist ein Kriterium (für eine familienfreundliche oder familien feindliche politische Einstellung. Bekennen Sie ,sich daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu einer familienfreundlichen Ausrichtung unserer Politik und lehnen Sie den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Umdruck 170 unter Ziffer 5 ab.
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