emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-05:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 57. Kann im ganzen abgestimmt werden?
({0})
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 57 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich stelle den Einzelplan 36 in unveränderter Fassung des Ausschusses zur Abstimmung. Wer Einzelplan 36 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? ({1})
- Meine Damen und Herren, so etwas kommt ja vor. Wir wollen die Abstimmung wiederholen. Wer Einzelplan 36 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl Enthaltungen ist Einzelplan 36 angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt auf:
Einzelplan 08 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen ({2}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Jürgensen, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Wer Einzelplan 08 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - 08 ist angenommen.
Ich verbinde damit die Beratung des Einzelplans 33:
Einzelplan 33 - Versorgung ({3}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Seidel ({4}), ob er dazu das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich bedanke mich.
Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 33. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Einzelplan 33 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt II/15:
Einzelplan 15 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen ({5}).
Das Wort hat die Berichterstatterin, Frau Krappe.
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Emde.
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wer dem Einzelplan 15 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 15 ist bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier Ich rufe auf:
Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
({0}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht.
({1})
- Ich bedanke mich. Der Herr Berichterstatter verweist auf den Schriftlichen Bericht.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 52. Wird zur Begründung dieses Änderungsantrages das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Bazille.
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar kurze Bemerkungen. Herr Abgeordneter Bazille hat den Ausdruck gebraucht, daß die Bundesregierung hier mit Zahlen jongliere, daß hier falsche Berechnungen aufgemacht würden. Dazu habe ich nur folgendes zu sagen.
Was wir auf Grund des derzeitig geltenden Kriegsopfer-Versorgungsrechts zu leisten haben, läßt sich mit ziemlicher Genauigkeit ermitteln: die

Ansätze stehen im Etat, und, meine sehr verehrten Damen und Herren, rückschauend über viele Jahre können Sie feststellen, daß sich im wesentlichen die Ansätze mit den späteren IstAusgaben gedeckt haben. Haargenau wird das allerdings niemals stimmen.
Ich wäre Ihnen dankbar gewesen, Herr Kollege Bazille, wenn Sie bei der Begründung Ihres Antrags dem Hohen Hause Kenntnis davon gegeben hätten, was ich, nicht als die Meinung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, sondern als die Meinung der Bundesregierung im Kriegsopferausschuß, zu dieser Gesetzesvorlage, die von Ihrer Fraktion kam und für die Sie heute die Einstellung von 160 Millionen DM fordern, damals gesagt habe. Ich will angesichts der späten Zeit dem Hohen Hause nicht zumuten, sich noch einmal das verlesen zu lassen. Ich will nur aus dieser damaligen Erklärung sagen, daß sie mit dem Satz schloß:
Die Bundesregierung wird zu gegebener Zeit Vorschläge über die Weiterentwicklung des Bundesversorgungsgesetzes ausarbeiten.
Ich darf noch hinzufügen, daß ich vorher da ausgeführt hatte, daß wir natürlich erst die Erfahrung des letzten Neuordnungsgesetzes völlig müßten überschauen können und daß dies vielleicht - Sie fragten mich danach - etwa Ende des Jahres oder zu Beginn des neuen Jahres möglich sein würde. Die Bundesregierung wird dann zu gegebener Zeit die Neuordnungspläne vorlegen. Jetzt und in diesem Augenblick brauchen wir im Haushalt natürlich keine anderen Summen als die, die erforderlich sind, um die Ansprüche der Kriegsopfer nach dem gegenwärtig von Ihnen mitbeschlossenen, einstimmig beschlossenen geltenden Kriegsopferrecht zu erfüllen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
Vogel (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur etwas richtigstellen. Es sind hier Vorwürfe erhoben worden, dazu noch in einer meiner Überzeugung nach und der Überzeugung meiner Freunde nach reichlich überspitzten und sehr hochgespielten Form, die einfach einer ernsthaften Prüfung nicht standhalten, Herr Kollege Bazille.
({0})
Bis jetzt ist es die einhellige Auffassung des Haushaltsausschusses gewiesen, und in einer der letzten Sitzungen haben sich auch Ihre Freunde dieser Auffassung angeschlossen, daß nicht existierende Gesetze unmöglich im Haushaltsausschuß schon verankert werden können, und daß wir infolgedessen noch gar nicht in der Lage sind, Ansätze für etwas zu schaffen, das noch nicht in der Welt ist. Wir könnten deshalb nicht anders verfahren, als wie wir in der Vergangenheit verfuhren. Deswegen sind die Vorwürfe, die Sie an uns und an die Regierung richten, völlig verfehlt. Wenn Gesetze beschlossen sind, ist die Regierung verpflichtet, dafür zu sorgen,
eine Vorlage zu machen und dem Hause auch die Deckung dafür nachzuweisen.
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schellenberg?
Vogel (NA), 1962-04-05:
Ja, bitte.
Schellenberg (NA), 1962-04-05:
Herr Kollege Dr. Vogel, ist Ihnen bekannt, daß im letzten Haushalt beispielsweise für das Kindergeldkassengesetz oder in einem vorhergegangenen Haushalt für das Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuordnungsgesetz solche Posten in den Etat eingesetzt wurden, ohne daß bereits ,ein Gesetz vom Hause verabschiedet war?
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 3. April 1962 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut - Drucksache IV/272 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/338 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 5. April 1962 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Erhöhung der Beamtenbezüge - Drucksache IV/275 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/339 verteilt.
Wir beginnen mit der
Fragestunde ({0}).
Ich rufe auf ;die Fragen aus ,dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, zunächst die Frage IX/1 - ;des Herrn Abgeordneten Höhmann ({1}) -:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, das Wasser- und Schiffahrtsamt Hannover anzuweisen, Wasserabgaben aus dem Edersee zur Zeit des Frühjahrs- und Herbsthochwassers nur unter Einkalkulierung der Hochwasserschübe der Schwalm vorzunehmen, damit größere Ubersdawemmungen im Gebiet der Mündung der Schwalm in die Eder vermieden werden?
Vogel (NA), 1962-04-05:
Ich glaube, das war aber in einem weitaus vorgeschrittenerem Stadium, als das hier der Fall ist.
Ich möchte noch ein weiteres hinzufügen. Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen hier versucht, auch nachzuprüfen, was an Angaben durch die Regierung vorgelegt wird. Ich glaube, und ich möchte mich dabei ausdrücklich vor das Arbeitsministerium stellen, daß Vorwürfe, wie sie hier erhoben werden: ein Ministerium lege bewußt falsche Zahlen vor, unter keinen Umständen hingenommen werden können. Ich weise derartige Vorwürfe, die auch nicht hinreichend begründet worden sind, zurück.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rutschke.
Rutschke (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Bazille, Sie haben gesagt, daß die Mehrheitsfraktionen nicht gewillt seien, die Belange der Kriegsopfer gebührend zu 'berücksichtigen. Das schmerzt mich etwas, denn Sie wissen ganz genau, daß wir von der FDP uns immer bemüht haben, alles zu tun, was in unseren Kräften stand, um die Kriegsopferversorgung auf einen Status zu bringen, der ihr angemessen ist. Die Gründe, weshalb es in diesem Haushaltsjahr nicht möglich ist, haben wir im Ausschuß genügend besprochen. Sie wissen, daß es nicht frivole Ansichten unserer Seite gewesen sind, sondern daß es ganz massive finanzielle Gründe waren, aus denen heraus wir einfach nicht so konnten, wie wir wollten,
Außerdem - das hat der Bundesarbeitsminister eindeutig vorgetragen - liegen Erfahrungen mit dem Ersten Neuordnungsgesetz noch nicht in dem Umfange vor, wie es für ein Zweites Neuordnungsgesetz notwendig ist. Ich bin nämlich der Meinung - und das habe ich gerade Ihnen gegenüber zum Ausdruck gebracht -, daß es nicht sehr sinnvoll ist, mit kleinen Beträgen jetzt ein wenig zu verbessern, sondern wir 'sind daran interessiert, daß das Zweite Neuordnungsgesetz mit einer weiteren Reform der Kriegsopferversorgung verbunden wird. Ich glaube, daß wir die Chancen dafür verringern, wenn wir ständig nur Teile verbessern, weil damit die Kriegsopferversorgung für die nächste Zeit von der Tagesordnung verschwindet. Das sind die Gründe dafür, daß wir für dieses Haushaltsjahr sagen: Wir werden nicht das tun können, was wir wollen, aber wir werden im Zweiten Neuordnungsgesetz eine entsprechende Regelung finden, die eine gute Weiterentwicklung - als Reform - bedeuten wird.
Lieber Herr Kollege Bazille, ich wäre Ihnen aber auch dankbar, wenn Sie dafür sorgen wollten, daß für die Kriegsopferversorgung mehr Mittel bereitgestellt werden können, indem das Sozialprodukt nicht durch Auswirkungen anderer Gesetze in Anspruch genommen wird. Man kann nicht mehr ausgeben, als man hat, und wenn man die Ansprüche an das Sozialprodukt auf anderen sozialen 'Bereichen ständig steigert, bleibt eben für die Kriegsopfer nichts übrig. Dafür zu sorgen, wäre eine gute Sache, wenn Sie den Kriegsopfern helfen wollen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-05:
Frau Dr. Probst!
Probst (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mir einige Bemerkungen zu dem erlauben, was Herr Kollege Bazille geäußert hat. Es steht fest, daß die Ist- und die Soll-Zahlen für 1961 in der Kriegsopferversorgung nur um 25 Millionen DM differieren. Es ist also für die Ist- und die Soll-Zahlen des Jahres 1961 eine geradezu mathematische Übereinstimmung festzustellen.
({0})
Im übrigen, Herr Kollege Bazille, möchte ich daran erinnern, daß das Bundesversorgungsgesetz von den Ländern durchgeführt wird. Wie wir wissen, gibt es einige Ministerpräsidenten, die aus der Sozialdemokratischen Partei hervorgegangen sind.
({1})
Ich möchte also bitten, daß der Herr Kollege Bazille seine Vorwürfe auch an die Adresse dieser Kollegen aus der eigenen Partei richtet, wenn er sie überhaupt aufrechterhalten will. Diese Vorwürfe könnten dazu führen, das Vertrauen der Kriegsopfer zu den Verwaltungsstellen in den Ländern und im Bund zu unterminieren. Ich weise diese Vorwürfe aus der Sachkenntnis im einzelnen zurück. Ich muß es bedauern, daß dieser Ton hereingetragen wird auf einem Gebiet, das wir bis jetzt in diesem Bundestag immer aus der parteipolitischen Polemik herausgehalten haben.
({2})
Ich bin der Meinung, daß wir weiterhin an dieser Tradition des Hauses festhalten sollten.
({3})
Ich möchte im übrigen zu dem Antrag des Herrn Kollegen Rutschke sagen, daß er genau den Anträgen unserer Kollegen im Haushaltsausschuß entspricht; sie sind bereits von unserer Fraktion gestellt worden. Wir stimmen vollinhaltlich zu, und wir möchten in diesem Sinne das ganze Haus bitten, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-05:
Frau Kollegin Probst, Sie haben jetzt gesprochen zu dem Antrag Umdruck 69, der noch nicht aufgerufen und noch nicht begründet ist.
({0})
Ich möchte jetzt erst einmal die Beratung des Änderungsantrags Umdruck 52 zu Ende führen.
Dazu hat noch das Wort der Herr Abgeordnete Bazille.
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Maier ({0}).
Maier (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil der Kollege Bazille nicht zum erstenmal in dieser Weise zu diesen Fragen Stellung nimmt, will ich doch noch eines sagen. Wir haben leider immer wieder das gleiche erlebt, nämlich das Klagen und das Anklagen. Wenn aber die Dinge dann im Kriegsopferausschuß behandelt wurden, wurde zum Schluß immer ein Ergebnis erzielt, dem der Ausschuß und das Plenum völlig einmütig zustimmten.
Ich meine deswegen, Kollege Bazille, bei allem Verständnis dafür, daß Sie nun auch als Beschädigter selbst für Ihre Kollegen das Interesse haben, daß wir nun schnell an die Erledigung dieser Materie gehen, müßten Sie auf der anderen Seite angesichts all der Gründe, die hier angeführt worden sind, Verständnis dafür haben, daß wir in dieser Frage noch Geduld an den Tag legen müssen. An dem guten Willen, diese Dinge so zu regeln, daß die Kriegsopfer und die Kriegsopferverbände zufrieden sein kännten, hat es, glaube ich, in der Vergangenheit nicht gemangelt und wird es auch künftig nicht mangeln.
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dorn.
Dorn (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur einen Satz möchte ich zur Klarstellung sagen. Herr Kollege Bazille, Sie haben gesagt, der Herr Bundesfinanzminister habe in seiner Haushaltsrede behauptet, daß im Jahre 1964 mit einer Verbesserung der Kriegsopferrenten zu rechnen sei. Ich habe gerade diese Stelle noch einmal nachgelesen. In der Haushaltsrede steht kein Wort vom Jahre 1964, und Sie wissen auch selber aus den Ausschußberatungen, daß der Herr Bundesfinanzminister während der Ausschußberatungen eine Verbesserung für das nächste Jahr in Aussicht gestellt hat.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-05:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 52 ist damit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag Umdruck 52 ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Antrag zum gleichen Kapitel, Umdruck 69 - er ist inzwischen verteilt worden -, Änderungsantrag des Abgeordnete Dr. Rutschke.
Das Wort hat Herr Dr. Ruschke.
Rutschke (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie schon meine Kollegin Frau Dr. Probst gesagt hat, handelt es sich hier um die Deckung des notwendigen Bedarfs für die Kapitalabfindung innerhalb des Tit. 300 im Einzelplan 10. Es ist zwar richtig, daß schon im Haushaltsausschuß hierzu Überlegungen angestellt worden sind, die sich auch dahin verdichtet haben, daß man diesen Titel wahrscheinlich genügend bedienen kann, aber ich halte es für notwendig und gut, wenn wir es auch in dem ursprünglichen Entwurf so ändern, wie ich Ihnen das in dem Änderungsantrag Umdruck 69 vorgeschlagen habe. Ich wäre Ihnen dankbar, meine verehrten Damen und Herren von der SPD, wenn auch Sie dem Antrag zustimmen würden. Ich habe keinen Zweifel, daß Sie es tun werden.
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-05:
Keine Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 69 des Abgeordneten Rutschke von der Fraktion der FDP. Wer zustimmen will, den

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Änderungsantrag der SPD Umdruck 59! Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Bitte schön, Frau Abgeordnete Korspeter.
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Götz.
Götz (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mit ganz wenigen Sätzen gegen den Antrag Stellung nehmen. Ich hoffe trotzdem, die Mehrheit des Hauses für mich gewinnen zu können.
({0})
Wir verkennen wirklich nicht die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Durchführung einer Aktion zur Verhütung von Unfällen im häuslichen Bereich. Nicht die Geringschätzung dieser Aufgabe, Frau Kollegin Korspeter, die sich die Aktion „Das sichere Haus" gestellt hat, und auch nicht die Größenordnung von 25 000 DM haben den Haushaltsausschuß veranlaßt, diesen Ansatz einstimmig zu streichen. Wir haben uns vielmehr einfach die Frage vorgeDr. Götz
legt, ob dies wirklich eine Aufgabe ist, zu deren Durchführung vom Bund Zuschüsse geleistet werden sollten. Wir haben uns im Haushaltsausschuß mit der gleichen Frage schon im Jahre 1960 befaßt. Wir haben damals nach eingehender Beratung den gleichen Ansatz einstimmig abgelehnt, und dieses Haus hat sich dem einmütig angeschlossen.
Wir haben die Frage jetzt erneut geprüft. Wir haben feststellen müssen, daß neue Argumente für einen solchen Ansatz nicht vorgebracht werden konnten, und kamen schließlich wiederum einstimmig zu seiner Ablehnung. Wir sollten doch der etwas eigenartigen Übung, die in der Bundesrepublik eingerissen ist, nämlich einen Verein zu gründen, ihm eine Zweckbestimmung zu geben und als dritten Schritt vom Bund Mittel für die Finanzierung der Zweckbestimmung zu verlangen, Einhalt gebieten.
({1})
Fritsch (NA), 1962-04-06:
Herr Bundesminister, sind Sie der Meinung, daß die Besichtigungsfahrt eines Staatsministers eines Landes als Grund ausreicht, um die begleitende Kolonne zur Verwendung von Blaulicht anzuregen?
Dehler (vizepräsident), 1962-06-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Bitte Herr Bundesverkehrsminister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Die Wasserabgabe aus; der Edertalsperre ist in der Zeit von Anfang November bis Ende April des folgenden Jahres vorwiegend von den Erfordernissen des Hochwasserschutzes bestimmt. Dies war ein wesentlicher Grund, diese Talsperre zu errichten. Es sollte damit ein Ausgleich für die Wasserentnahme aus der Weser zur Speisung ,des Mittellandkanals ermöglicht werden. Da der Hochwasserschutzraum der Talsperre bei Herbstbeginn im allgemeinen fast leer ist, können die Hochwasser der Eder während der Monate November bis Februar vollständig aufgefangen werden. Im Frühjahr werden nur die Spitzender Ederhochwasser gekappt, weil der Edersee ab Anfang Mai für die Abgabe von Zuschußwasser im Interesse der Schiffahrt möglichst gefüllt sein soll. Bei der Bewirtschaftung der Edertalsperre für den Hochwasserschutz wird auf das Hochwasser der Schwalm weitgehend Rücksicht genommen. Ich habe die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hannover noch einmal besonders darauf hingewiesen, daß sie diese Verhältnisse berücksichtigen möge.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Ich rufe auf die Frage IX/2 - .des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
Ist die Bundesregienurung bereit, der Parkraumnot bei Ärzten, die in Ausübung ihres Berufes in eiligen Fallen vielfach gezwungen sind, widerrechtlich zu parken, dadurch abzuhelfen, daß sie eine bundeseinheitliche Regelung fördert, die es den Ärzten in Notfällen gestattet, in Parkverbotszonen Kraftfahrzeuge für die Dauer ihrer ärztlichen Inanspruchnahme abzustellen?
Bitte Herr Bundesverkehrsminister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Bereits am 18. April 1959 habe ich in Zusammenarbeit mit den zuständigen obersten Landesbehörden Grundsätze über die Gewährung von Ausnahmen vom Parkverbot an Ärzte und Körperbehinderte empfohlen. Diese Richtlinien wollen den Ärzten wichtige Hausbesuche ermöglichen und wurden von den meisten Länderbehörden als Regeln für ihre Verwaltungstätigkeit übernommen. Ob durch überwiegende Erfordernisse der Sicherheit und Leichtigkeit des fließenden Verkehrs Aasnahmen dieser Art im Einzelfall unmöglich sind, muß der pflichtgemäßen Entscheidung der nach Landesrecht zuständigen Behörde überlassen bleiben, da das Grundgesetz die Ausführung des Bundesrechts den Ländern zugewiesen hat.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
Fritsch (NA), 1962-04-06:
Herr Bundesminister, ist bekannt, in wie vielen Ländern von dieser Möglichkeit eines Ausnahmerechts bereits Gebrauch gemacht worden ist?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Das kann ich Ihnen nicht sagen. Die Länder gestalten ihre Vorschriften ganz verschieden. Wir haben ja bekanntlich eine außerordentliche Verschiedenheit in der Art, wie Bundesgesetze ausgeführt werden.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine weitere Zusatzfrage.
Fritsch (NA), 1962-04-06:
Herr Bundesminister, würden Sie nicht der Meinung sein, daß eine Empfehlung Ihres Ministeriums an die Länder die Einführung dieser
Ausnahme- und Notstandsregelung für die Ärzte fördern würde und doch dazu beitragen könnte, eine in etwa bundeseinheitliche Regelung in dieser Frage zugunsten der Ärzte herbeizuführen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Ich habe Ihnen soeben geantwortet, Herr Kollege, daß ich am 18. April 1959 eine Empfehlung an die Länder ausgesprochen habe. Was die Länder damit tun, liegt in ihrer Zuständigkeit und entzieht sich meiner Aufsicht.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Ich bin der Meinung, daß die Methode, die Herr Ministerpräsident Högner in solchen Fällen benutzt hat, gegebenenfalls auch anderen bayerischen Ministern zusteht.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine weitere Zusatzfrage!
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Frage IX/3 - des Herrn Abgeordneten Ramms -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Stand der Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes auf Grund des Gesetzes über die Statistik der Kosten und Leistungen im Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen, mit Binnenschiffen und mit Eisenbahnen im Jahre 1959 die Besorgnis aufkommen läßt, daß aus unvergleichbaren Unterlagen unrichtige und für die Verkehrspolitik deshalb unbrauchbare Ergebnisse erarbeitet wenden, weil das vorgelegte Material ides Straßengüterverkehrs und der Binnenschiffahrt aus dem im Gesetz zugrunde gelegten gesamten Kalenderjahr 1959 stammt, das der Deutschen Bundesbahn z. T. aber nur aus einem Monat des Jahres 1960 und dazu noch aus dem Monat November, d. h. dem Spibzenmonat des Herbstverkehrs?
Bitte Herr Bundesminister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
Die Statistik der Kosten und Leistungen im Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen, mit Binnenschiffen und mit Eisenbahnen im Jahre 1959 wird vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden durchgeführt. Diesels Amt ist auch für die methodischen Fragen aller Statistiken zuständig. Daher habe ich es um Stellungnahme zu der Frage des Herrn Kollegen Ramms gebeten.
Das Statistische Bundesamt hat mir mitgeteilt, es habe die Erhebung auf Grund des Gesetzes vom 21. Dezember 1958 so angelegt, daß trotz des verschiedenen Charakters der drei Hauptverkehrszweige möglichst gleichartige Ergebnisse erzielt werden. Das Statistische Bundesamt hat die Gründe, die zu dieser Erwartung berechtigen, im einzelnen dargelegt. Ich bin gern bereit, lieber Herr Kollege Ramms, Ihnen diese Stellungnahme schriftlich zu übermitteln. Ihre Verlesung würde den Rahmen dieser Fragestunde zweifellos überschreiten.
Abschließend möchte ich nur bemerken, daß die Objektivität der Durchführung von Untersuchungen durch das Statistische Bundesamt nach meiner Auffassung außer Frage steht. Wir alle können uns darauf verlassen, daß uns von dieser Stelle nur methodisch einwandfreies Material zur Verfügung gestellt wird. Soweit erhobenes Material - auch im Rahmen der Statistik der Kosten und Leistungen im Güterverkehr - nicht ausreichen sollte, um eine zuverlässige Aussage zu sichern, wird das Amt uns hierauf hinweisen.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ramms.