Wolfgang Schäuble (NA), 1999-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in den
letzten Tagen eine Reihe von bedenkenswerten Reden
aus Anlaß der Tatsache, daß vor zehn Jahren in Berlin
die Mauer gefallen ist, gehört. Wenn diese Debatte heute
im Bundestag einen Sinn haben soll, dann sollten wir
aus meiner Sicht versuchen, zu klären, wo wir stehen
und wie wir weiterkommen. Ich finde, daß uns die Debatte insofern ein Stück vorangebracht hat - der Kollege
Schulz hat darauf hingewiesen -, als wir heute zum erstenmal in unterschiedlicher Verantwortung diskutieren:

Vorher waren die einen Regierung und die anderen Opposition, jetzt ist es andersherum.

Wenn ich die Regierungserklärung des Bundeskanzlers sowie die Reden von Herrn Struck, von Herrn
Schulz und sogar von Herrn Ringstorff richtig verstanden habe, ist in den zehn Jahren für den Aufbau Ost offenbar eine Menge geleistet worden.

({0})

Das klang vor einem Jahr anders, unabhängig von der
Frage - darauf komme ich noch -, auf welchem Niveau
man den Aufbau Ost fortführt, ob auf hohem oder höherem Niveau. Wenn man ihn „auf hohem Niveau fortführt“, dann heißt das, daß wir in diesen zehn Jahren
beim Aufbau Ost ein hohes Niveau hatten. Das war die
Leistung der Regierung von Helmut Kohl und der Koalition von CDU/CSU und F.D.P.

({1})

Natürlich haben wir viele Probleme. Dazu wird keiner etwas ganz Neues sagen können. Mir ist in der Debatte heute und schon in den Debatten dieser Tage, auch
vorgestern, immer wieder aufgefallen - bei Herrn Ringstorff eben war es besonders deutlich: Viele haben das
Element der Einheit nicht richtig bewertet. Michail
Gorbatschow hat vor zwei Tagen von dieser Stelle aus
gesagt: Nehmt doch unsere Probleme und wir die euren!
- Das ist doch die eigentliche Schwierigkeit: Die Menschen in Frankfurt/Oder vergleichen ihre Lage heute wer wollte es ihnen verdenken? - nicht mit ihrer Lage
vor zehn Jahren, sondern mit der Lage der Menschen in
Frankfurt am Main. Aber die Menschen in Prag, Warschau und anderswo sagen: Eure Probleme möchten wir
haben.

Und das ist das spezifisch Deutsche? Das kam in Ihrer Rede, Herr Ringstorff, überhaupt nicht vor.

({2})

Es ist die Tatsache, daß aus Freiheit und Selbstbestimmung Einheit wurde. Die Freiheit, so hat Helmut
Kohl wieder und wieder in Regierungserklärungen zur
Lage der Nation im geteilten Deutschland gesagt, ist der
Kern der deutschen Frage. Aber wir waren ganz sicher,
daß sich die Menschen, wenn sie überall in Deutschland
Freiheit und Selbstbestimmung haben, für die Einheit
entscheiden würden. So ist es gewesen.

Nur damit wir uns nicht durch Geschichtsklitterung
die Chance verbauen, richtig zu argumentieren: Die das
wollten, waren niemand anders als die Menschen in der
damaligen DDR, vielleicht nicht die Mehrheit der Bürgerbewegung, aber jene, die dann zu Hunderttausenden
auf der Straße waren, und ganz sicher die Mehrheit bei
der Volkskammerwahl am 18. März 1990. Denn mit
Verlaub: Bei der Wahl zur Volkskammer am 18. März
haben diejenigen, die bei der Wahl die Mehrheit bekommen haben, vor der Wahl für den Beitritt nach Artikel 23 des Grundgesetzes Wahlkampf geführt - und
gewonnen. Wenn Demokratie in Deutschland gelten
soll, darf man das nicht kleinreden.

({3})

Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff ({4})

Es ist nichts übergestülpt worden, sondern die Menschen
haben so entschieden.

Deswegen, Herr Kollege Schulz, mußte es auch so
schnell gehen. Wir können ja heute - mir jedenfalls geht
es so - entspannter diskutieren als vor zehn Jahren. Vor
knapp zehn Jahren hat Lafontaine, damals Kanzlerkandidat der SPD, gesagt: Das wird furchtbar teuer und geht
viel zu schnell. Wir sollten erst einmal über zehn Jahre
getrennte Währungsgebiete anstreben usw. - Meine sehr
verehrten Damen und Herren, ich bin ganz sicher - das
ist übrigens am Dienstag von vielen, die noch berufener
waren, gesagt worden -: So wäre es nicht gelungen. Es
wäre, wenn wir uns mehr Zeit gelassen hätten, gescheitert.

Aber auf diese Frage kommt es gar nicht an. Die
Menschen in der damaligen DDR wollten nicht länger
warten, sondern sie wollten die Einheit gleich und jetzt.
Damit hatten sie die Einheit in Deutschland. Das unterscheidet die Revolution in Deutschland von der in Polen,
in Ungarn, in der damaligen Tschechoslowakei und
überall in Osteuropa einschließlich der damaligen
Sowjetunion. Das ist das große Glück der Deutschen
und ihre Chance, aber daraus haben sich auch manche
Probleme und Schwierigkeiten ergeben, über die wir
heute sprechen. Wer daran vorbeiredet, wer darüber
hinwegtäuscht, verstellt sich den Blick für die Lösung
der Probleme.

Ohne die Leistung derer, die damals die Demonstrationen auf den Weg gebracht haben, die dafür gesorgt
haben, daß Gewalt vermieden wurde - was eine ungeheuer große Leistung war: „Kerzen statt Steine“ -,
schmälern zu wollen, füge ich hinzu: Ohne die Übersiedler wäre das gar nicht in Gang gekommen. Das alles
war zunächst die Antwort auf den dramatischen Anstieg
der Übersiedlerzahlen. Das hat die Menschen auf die
Straße gebracht, die zunächst gesagt haben, sie blieben
zwar hier, aber so gehe es nicht; sie wollten bessere
Verhältnisse. Deswegen, Herr Bundeskanzler, gehört es
schon zur historischen Wahrheit: Wenn wir nicht - dafür
sind wir von Ihnen und Ihren Parteifreunden als kalte
Krieger verschrien worden ({5})

trotz des Drängens insbesondere der Sozialdemokraten
an der einen deutschen Staatsangehörigkeit festgehalten
hätten, dann wäre die deutsche Geschichte anders und
weniger glücklich verlaufen.

({6})

Herr Kollege Struck, ich möchte gar nicht darüber
streiten, wer am 9. November 1989 was gesungen hat.
Ein solcher Streit wäre albern. Aber es gehört schon zur
historischen Wahrheit, daß am Tag danach die Fraktion
der Grünen - Sie, Herr Schulz, waren nicht dabei; aber
ich sage Ihnen, es war so - das Singen der dritten Strophe des Deutschlandlieds als „nationalistische Entgleisung“ ausdrücklich verurteilt hat.

({7})

Die Fraktion der Grünen hat dazu eine offizielle Presseerklärung herausgegeben. Dies ist die Wahrheit. Ein

bißchen muß man in der Wahrheit leben, auch in
Deutschland, nicht nur in Tschechien.

({8})

- Nein, nicht Ihre Geschichte.

Jetzt möchte ich auf den Einigungsvertrag und auf
die schwierigen Fragen eingehen, die sich aus der Beschleunigung der Ereignisse und aus der Notwendigkeit
ergeben haben, dem Wunsch der Menschen, die in der
DDR eingesperrt waren, nachzukommen. Die Grenzer
haben damals gesagt: Es wird geflutet. Wenn Menschen,
die rund 28 Jahre eingesperrt waren, ein Spalt in Richtung Freiheit geöffnet wird, dann sind sie nicht mehr
aufzuhalten. Es geht dann immer schneller. Deswegen
mußten wir schnell handeln und reagieren. Die Mehrheit
der Menschen hat sich für den Beitritt nach Art. 23 des
Grundgesetzes entschieden.

({9})

- Entschuldigung, natürlich! Sie haben ja bei der Volkskammerwahl nicht so erfolgreich abgeschnitten, wie Sie
geglaubt hatten.

Mir scheint, Sie machen es sich ein bißchen zu leicht.
Wir sollten in der Einschätzung der Ereignisse vor zehn
Jahren miteinander fairer umgehen. Ich glaube, es war in
der damaligen Lage ein richtiges und angemessenes Angebot der damaligen Bundesrepublik Deutschland, zu
signalisieren: Wir sind bereit, in einem Vertrag, dem Einigungsvertrag, die Bedingungen des Beitritts vor eurer
Entscheidung einvernehmlich zu regeln. Man hätte auch
abwarten können, bis die DDR beigetreten wäre, um
dann als gesamtdeutscher Gesetzgeber entsprechende
Regelungen zu treffen. Dies wäre viel weniger berechenbar gewesen.

Ihr Urteil über die Leistungen der damaligen Verhandlungsdelegationen, auch der aus der DDR, ist übrigens aus meiner Sicht ungerecht. Ich räume ein, daß sich
über manches streiten läßt. Aber eines können Sie, Herr
Kollege Schulz, nicht machen: Sie können nicht auf der
einen Seite die staatsrechtliche Einheit, also eine Staatsbürgerschaft, haben wollen und dann auf der anderen
Seite, wenn die Einheit vollzogen ist, so tun, als hätte
die Wertordnung des Grundgesetzes für die Zeiten der
deutschen Teilung überhaupt keine Bedeutung. Die Eigentums- und Vermögensfragen waren deshalb viel
komplizierter, als Sie es heute dargestellt haben. Ob es
der richtige Weg war und ob er vielleicht zu einfach
war, darüber läßt sich trefflich streiten. Aber man kann
das eine nicht ohne das andere haben. Die Vorzüge haben überwogen.

({10})

Ich könnte noch eine Reihe weiterer Punkte dazu anführen, möchte jetzt aber nicht zu lange zurückblicken.

Die deutsche Einheit war ein Glücksfall. Für mich ist
es noch immer ein Wunder, daß das Weltreich der SoDr. Wolfgang Schäuble


wjetunion und der kalte Krieg mit atomarem Patt
und atomarer Abschreckung friedlich - ohne einen
Schuß - zu Ende gingen und dies Frieden, Freiheit und
Einheit für Deutschland, für Berlin und für Europa bedeutete.

({11})

Dieser Tatsache verdanken wir unendlich viel. Es ist
gut, wenn wir daraus das Richtige machen und wenn
alle Fraktionen des Hauses anerkennen: Es ist in den
letzten zehn Jahren schon eine Menge geleistet worden.
Es wird auch weiterhin viel geleistet werden.

Während dieser Debatte hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum Länderfinanzausgleich, über die wir jetzt nicht im einzelnen diskutieren
müssen, gefällt. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, daß die ostdeutschen Länder auch
in den kommenden Jahren einen Anspruch auf eine vorrangige Förderung im Rahmen des Länderfinanzausgleichs und durch Bundesergänzungszuweisungen haben. Damit sind wir auf einem verfassungsrechtlich sicheren Boden. Wir sollten alles daran setzen, eine vernünftige Anschlußregelung für den Solidarpakt zustande
zu bringen, der im Jahr 2004 ausläuft. Wir sind jedenfalls dazu bereit.

({12})

- Herr Kollege Meckel, ohne den großen Beitrag der
Christlich-Sozialen Union zu der Politik, die ich nur
in groben Zügen beschrieben habe und die letzten
Endes auch Voraussetzung für die deutsche Einheit
war, wären wir heute auch nicht hier. Lassen Sie also
doch denjenigen, von denen mehr Solidarität gefordert
wird - ({13})

- Nehmen wir doch einmal dankbar zur Kenntnis, daß
die Bereitschaft zur Solidarität bei den wirtschaftlich erfolgreicheren Bundesländern in Westdeutschland
ungebrochen vorhanden ist, und tun wir alles, um sie
weiter zu stützen und zu fördern. Aber sagen wir gelegentlich auch ein Wort der Dankbarkeit und des Respekts!

({14})

Ich will heute gar nicht darüber streiten - das werden
wir spätestens in zwei Wochen bei der Haushaltsdebatte
wieder machen -, füge aber folgende Bemerkung an,
Herr Bundeskanzler: Ich rate dazu, verläßlicher zu sein,
als Ihre Regierung im ersten Jahr ihrer Arbeit war, was
den Vorrang des Aufbaus Ost anbetrifft. Dafür nenne ich
Ihnen zwei Beispiele.

Was Sie mit der Ökosteuer gemacht haben, war eine
gezielte und systematische Benachteiligung der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern.

({15})

Sie haben längere Entfernungen von der Wohnung zur
Arbeitsstätte und sind also durch die Erhöhung der Benzinsteuer spezifisch mehr betroffen, haben aber wegen
des niedrigeren Lohnniveaus von der Beitragsentlastung
spezifisch weniger. Beides zusammen stellt keinen Vorrang für den Aufbau Ost, sondern das Gegenteil dar.

({16})

Bei der Rentenanpassung ist es entsprechend.

({17})

- Herr Kollege Schlauch, bei Ihnen weiß ich nicht einmal, ob Sie wissen, was Glatteis ist.

Herr Ministerpräsident Ringstorff, wenn ich sehe, wie
Sie in Mecklenburg-Vorpommern Genossensolidarität
vor die Interessen des Landes stellen - ({18})

- Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Was glauben Sie, welchen Ärger ich in meinem Heimatland BadenWürttemberg hatte, weil ich immer gesagt habe, es sei
richtig, daß sich Bundeskanzler Helmut Kohl dafür einsetzt, daß der Airbus A3XX, sofern wir ihn überhaupt
nach Deutschland bekommen, in Rostock-Laage gebaut
wird. Natürlich würden wir ihn auch gern in BadenWürttemberg bauen, aber gesamtdeutsche Solidarität
heißt, daß wir miteinander dafür eintreten, daß er nach
Rostock-Laage kommt. Da haben Sie versagt.

({19})

Gerade weil die einen mehr Veränderungen aushalten
müssen als die anderen, brauchen wir Solidarität und
Verläßlichkeit. Die deutsche Einheit stellt auch eine
Chance, eine Bereicherung dar. Die Menschen aus dem
Osten haben nicht nur für uns alle eine geglückte Freiheitsrevolution eingebracht - darauf können sie stolz
sein -, sondern ihre Bereitschaft, Veränderungen in einer Welt, die sich so ungeheuer schnell entwickelt, zu
ertragen und zu gestalten, ist auch eine Erfahrung, von
der wir überall in Deutschland gar nicht genug profitieren können. Deswegen bin auch ich dafür - da hat Herr
Kollege Gerhardt aus meiner Sicht das Richtige ausgesprochen -, kein so miesepetriges Gesicht zu machen.
Vielmehr sollten wir sagen: Nicht nur vor zehn Jahren
war es ein großes Glück, sondern noch heute ist es eine
große Chance.

In diesem Zusammenhang war es bemerkenswert,
Herr Kollege Schulz, daß Sie die Lohnfortzahlung hier
erwähnt haben. Sie hatten damit ja völlig recht; aber ich
frage mich, in welcher Koalition Sie sitzen. In der DDR
gab es keine hundertprozentige Lohnfortzahlung.

Zur Pflegeversicherung muß ich schnell noch etwas
in Ordnung bringen: Die Wahrheit ist, daß wir eine ganz
andere Kompensation für die Einführung der Pflegeversicherung wollten; das wissen Sie. Die einzige Kompensation, die möglich war, ohne daß die Mehrheit im Bundesrat die Pflegeversicherung verhinderte, war schließlich die, die gefunden worden ist und die ich in meiner
Zwischenfrage beschrieben habe. In Sachsen hat man
diese Kompensation nicht angewandt. In BadenWürttemberg - das ist mein Heimatland, was man ja an
meiner Sprache hört; die Baden-Württemberger können
alles außer Hochdeutsch, das ist ja der neue Slogan hatten wir damals eine große Koalition, Herr Parteivorsitzender Schröder. Der Ministerpräsident Erwin Teufel
wollte ebenfalls nicht den Buß- und Bettag abschaffen.
Wer Erwin Teufel kennt, versteht das sofort. Er wollte
vielmehr dieselbe Regelung wie in Sachsen. Die SPD
hat gedroht, die große Koalition in Baden-Württemberg
zu sprengen, wenn Baden-Württemberg das machen
würde. Machen Sie hier keine falschen Geschichten!
Bleiben Sie bei der Wahrheit! Sie und niemand anders
haben es erzwungen.

({20})

Herr Ministerpräsident Ringstorff, ich würde die PDS
nicht an der Regierungsverantwortung beteiligen. Von
allen anderen Gründen abgesehen gibt es für mich dafür
einen entscheidenden Grund: Wenn wir die Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts bewältigen
wollen, wenn wir den Aufgaben zehn Jahre nach diesen
grandiosen Veränderungen in der Welt und in Deutschland gerecht werden wollen, brauchen wir mehr Veränderungsfähigkeit, dann müssen wir die Innovationsfähigkeit stärken, dann müssen wir schneller anpassungsfähiger werden und weniger Besitzstände verteidigen.

Ich habe es in der letzten Woche bei der Gesundheitsdebatte dem Kollegen Dreßler gesagt: Ich bin ganz
sicher, daß wir der Dynamik solcher Entwicklungen
niemals durch zentralistische Regelungen gerecht werden können. Deswegen haben Sie den falschen Grundansatz. Trauen Sie doch den Menschen mehr an Fähigkeiten, an Verantwortung und auch an der Bereitschaft
zur Solidarität zu. Entmündigen Sie nicht immer die
Menschen wie in Ihrer unsäglichen Gesundheitsreform,
bei der alles reglementiert werden muß.

({21})

Es waren doch die Menschen, die vor zehn Jahren die
friedliche Revolution gemacht haben. Wir können doch
aus der Geschichte der Deutschen am Ende dieses Jahrhunderts das Vertrauen schöpfen: Die Menschen selber
sind, wenn man sie nur fördert und fordert, zu viel größeren Leistungen bereit als jede zentralistische, bürokratische Reglementierung erreichen kann.

({22})

Das können Sie mit den alten Kadern und den alten
Sozialisten niemals machen. Deswegen sind Sie auf dem
Holzweg: in Magdeburg wie in Schwerin und wo immer
Sie die Finger davon nicht lassen können. Das ist ein
Grund. Es gibt noch viele andere Gründe.

Deswegen haben Sie in Ihren praktischen politischen
Entscheidungen den falschen Ansatz. Sie trauen den
Menschen zuwenig zu. Geben Sie ihnen mehr Freiheit.
Geben Sie ihnen mehr Chancen zur Eigengestaltung.

({23})

Betreiben Sie Vorsorge für solidarische Regelungen,
aber nehmen Sie die Menschen in die Pflicht und in die
Verantwortung. Reglementieren Sie nicht alles und
erdrücken Sie nicht dadurch Initiative wie soziale Verantwortung. Das ist der eigentliche Unterschied.

({24})

Wir diskutieren so oft und so viel in Feuilletons und
sonstwo, daß die Unterschiede bei den praktischen Lösungsansätzen vielleicht gar nicht so groß seien. Vom
grundsätzlichen Ansatz her ist es auf dem sozialistischen
Weg, egal ob neu oder alt, ob New Labour oder nur Labour - bei dem internationalen Sozialistentreffen in Paris war es gerade wieder ein bißchen komplizierter oder bei der Politik der Bundesregierung immer dasselbe: Wenn man genau hinschaut, wollen Sie die Ergebnisse immer durch Gesetze, durch Reglementierung,
durch die Einengung des freien Entscheidungsspielraums der Menschen erreichen.

Wir wollen die Verantwortung der Menschen stärken.
Deswegen sind für uns Werte wichtiger. Deswegen stehen wir für eine wertegebundene Politik, eine Politik,
die Fundamente hat. Wir haben eine Politik, die den
Menschen zutraut, aus der Chance der Freiheit etwas zu
machen, was der Verantwortung für Gerechtigkeit entspricht. Das ist der Weg der Deutschen im kommenden
Jahrhundert.

({25})