Albrecht Feibel (NA), 2000-11-28:
Frau Präsidentin!
Meine verehrten Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Es besteht sicherlich Einigkeit aller demokratischen Parteien in
diesem Hohen Hause, dass Rechtsextremismus nicht geduldet werden darf. Aufrechte Demokraten dürfen nicht
wegschauen, wenn Menschen Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu werden drohen.

({0})

Gegen rechtsextremistische Gewalt sind Demonstrationen eine Sache, eine andere ist unsere Aufgabe, die eigentlichen Ursachen dieser Gewaltbereitschaft zu erforschen. Inwieweit kommen Eltern, Schulen, Medien,
Politik und gesellschaftliche Gruppen ihrer Verantwortung nach, junge Menschen so zu erziehen, dass sie eben
nicht für rechtsextremistische Aktionen, Organisationen
und Gewalt anfällig werden?

Leider werden wir - trotz aller Anstrengungen - auch
in Zukunft mit extremistischer Gewalt rechnen müssen.
Deshalb ist es grundsätzlich richtig, dass es im Einzelplan 07, im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der

Justiz, die Bereitstellung von 10 Millionen DM für Härteleistungen für Opfer extremistischer Gewalt gibt.

Wir werden aber in Zukunft, wie in der Vergangenheit,
mit extremistischer Gewalt unterschiedlicher Hintergründe zu rechnen haben. Es wird neben der rechtsextremistischen Gewalt auch weiterhin eine linksextremistische Gewalt geben. Es wird Gewalt aus religiöser
Motivation geben. Es wird Gewalt geben, die weder einen
politischen, noch einen religiösen Hintergrund hat.

Menschen, die Opfer rechtsextremistischer Gewalt
werden, und nur diese, sollen nach dem vorliegenden
Haushaltsplan Härteleistungen erhalten, so will es die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Opfer jeglicher anderer extremistischer Gewalt dagegen werden
leer ausgehen.

Das widerspricht dem grundgesetzlich verbrieften
Recht auf Gleichbehandlung aller Bürger in unserer Republik.

({1})

Sie wollen hier ein Gesetz zur Ungleichbehandlung verabschieden. Damit schaffen Sie eine Zweiklassengesellschaft von Opfern extremistischer Gewalt. Hinzu
kommt, dass die Koalitionsparteien in den Erläuterungen
zu diesem Mittelansatz ausführen: „Die Prüfung der Voraussetzungen und Auszahlung der Mittel sollen dem
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof obliegen.“ Weiter heißt es, dass zur Soforthilfe Mittel bereitgestellt werden sollen. Soforthilfe bedeutet für die Koalition, dass diese Hilfe erst nach eingehender Prüfung der
Tätermotivation gewährt werden kann, weil zuerst
geprüft werden muss, ob es sich bei dem Übergriff um
rechts, links oder religiös motivierte Gewalt handelt oder
ob „nur“ ein Opfer mafioser, erpresserischer Gewalt zu
beklagen ist.

Erst nach eingehender Prüfung, die möglicherweise
Monate in Anspruch nimmt, wollen Sie von der Regierungskoalition Ihre so genannte Soforthilfe den Opfern
zukommen lassen. Wenn Sie den Hintergrund der Tatbegehung nicht aufklären können, wird im Zweifel gegen
das Opfer entschieden. Damit schaffen Sie eine Zweiklassengesellschaft von Opfern. Sie teilen in gute und
schlechte Opfer ein; Opfer rechtsextremistischer Gewalt
sind die guten Menschen, denen man helfen muss, und
Opfer linksextremistischer Gewalt oder Opfer religiös
motivierter Straftaten sind schlechte Menschen, die zu
kurz kommen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt
deshalb den Einzelplan 07 in dieser Fassung ab.

({2})

Es gibt einen zweiten wichtigen Grund, warum wir diesen Einzelplan ablehnen: In vielfacher Hinsicht haben sowohl die Regierungskoalition als auch die Regierung
selbst bekundet, dass die Personalsituation beim Deutschen Patent- und Markenamt ganz dringend verbessert werden muss. Das DPMA leidet seit geraumer Zeit
unter einer gewaltigen Zunahme der Patent- und Markenanträge einerseits und einer völlig unzureichenden PersoVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


nalausstattung andererseits. Das ist ein absolut unerträglicher Zustand.

Bedenkt man, dass heute Erfindungen in verhältnismäßig kurzer Zeit überholt sein können und durch neue
Entwicklungen ersetzt werden, kann ein Erfinder angesichts der immensen Wartezeiten seine Erfindung kaum
noch angemessen vermarkten. Dadurch wirkt das DPMA
ungewollt wie eine Innovationsbremse. Vor dem Hintergrund der noch immer angespannten Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt müsste die Bundesregierung bestrebt
sein, das Gegenteil zu erreichen: Gas geben anstatt bremsen. Wir brauchen eine schnellere Bearbeitung der Patentanträge und damit eine Lösung der Innovationsbremse.

({3})

Die jetzt vorgesehene Personalaufstockung um netto
21 Stellen ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.
In Vorgesprächen waren sowohl das Bundesfinanzministerium als auch das Bundesjustizministerium der Auffassung, dass eine Personalaufstockung um mindestens
43 qualifizierte Mitarbeiter anzustreben ist, um das Problem einigermaßen in den Griff zu bekommen.

Völlig unverständlich ist uns von der CDU/CSU-Fraktion die ablehnende Haltung der Koalition bei den Beratungen im Haushaltsausschuss und hier im Plenum. Sie
vergießen, wenn Sie die Personalsituation beim Patentund Markenamt ansprechen, immer wieder Krokodilstränen und die sind bekanntermaßen nicht ernst zu nehmen.
Völlig unverständlich wird die Haltung der Koalition
- und natürlich auch Ihre Haltung, Frau Minister -, wenn
man bedenkt, dass das DPMA seine Ausgaben eigentlich
selbst finanziert. Für die zu bearbeitenden Anträge werden entsprechende Gebühren fällig und vereinnahmt. Das
heißt, je mehr Anträge bearbeitet werden, desto mehr
Geld kommt in die Kasse.

Nun hat die Justizministerin auch noch dafür gesorgt,
dass diese Gebühren kräftig erhöht wurden. Gleichzeitig
sind Sie aber nicht bereit, das DPMA in die Lage zu versetzen, die nunmehr auf über 100 000 Überhänge angestiegene Zahl der Anträge in einem angemessenen Zeitraum abzuarbeiten. Mit Ihrem Verhalten schaden Sie den
Erfindern, der deutschen Wirtschaft und auch dem Arbeitsmarkt und betätigen und profilieren sich als Innovationsbremser.

Wenn ich den Bundeshaushalt 2001 insgesamt betrachte, so verstehe ich die Rechnung des Bundesfinanzministers - er ist leider nicht da - ganz und gar nicht. 1998
- der Haushalt wurde von der CDU/CSU und von der
F.D.P. verantwortet - beliefen sich die Ausgaben auf
457 Milliarden DM. Im Jahre 2001 werden es 479 Milliarden DM sein. Das sind bekanntermaßen mehr als
457 Milliarden DM. Aber die Steuereinnahmen, die 1998
noch 341 Milliarden DM betrugen, steigen nach der Planung der derzeitigen Regierung im Jahr 2004 auf 446 Milliarden DM an. Das bedeutet, auf der Grundlage von 1998
gerechnet, 105 Milliarden DM mehr Steuern, die die Bürger zu zahlen haben. Der Bundesfinanzminister will,
großzügig wie er ist, eine Entlastung von 43 Milliarden DM durchbringen. Das bedeutet für die Bürger eine

zusätzliche Belastung von rund 60 Milliarden DM. Da der
Haushalt in diese Richtung zeigt, können wir ihm nicht
zustimmen.

Danke schön.

({4})