dirk niebel (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ach, Frau Dückert, Sie haben wieder einmal bewiesen - wie übrigens auch Ihre Vorredner -, dass einzig und allein die F.D.P., hier einen anderen Ansatz hat und nur sie den Menschen in diesem
Land zutraut, in der Lage zu sein, mit ihrem Geld zu wirtschaften.

({0})





Das Bundesverfassungsgericht hat nicht ohne Grund
der Bundesregierung die Wahl gelassen, ob sie bei den
Beiträgen oder ob sie bei den Leistungen ansetzen will.
Die Bundesregierung weitet die Leistungen aus, statt den
Menschen das Geld in ihren Taschen zu lassen.

({1})

Das ist das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“. Man
nimmt den Bürgerinnen und Bürgern ihr schwer verdientes Geld aus der linken Tasche, katalysiert es durch einen
teuren Verwaltungsapparat und gibt es ihnen dann vorzugsweise zweckgebunden und um die Verwaltungskosten vermindert in die rechte Tasche wieder zurück. Das ist
typisch deutsch. Der deutsche Michel mit seiner Schlafmütze wird von Vater Staat an der Hand durchs Leben geführt.

Unser Ansatz ist ein anderer.

({2})

Die Menschen in diesem Land sind erwachsen und wissen am besten, was mit ihrem Geld anzufangen ist.

({3})

Sie hatten die Wahl zwischen geringeren Einnahmen
auf der einen Seite und Mehrausgaben auf der anderen
Seite.

({4})

({5})

Kein einziger Leistungsempfänger hätte auch nur einen
einzigen Pfennig weniger bekommen, wenn Sie die Einmalzahlungen beitragsneutral geregelt hätten. Auf der anderen Seite hätten Sie allerdings bei den Lohnzusatzkosten gespart. Sie hätten mehr Spielraum für die Schaffung
von Arbeitsplätzen bekommen. Sie hätten die Möglichkeit geschaffen, durch mehr Beitragszahler - denn man
schafft mehr Beschäftigung, wenn die Lohnnebenkosten
geringer sind - noch mehr Beiträge einzunehmen und die
gesamte Beitragszahlergemeinschaft zu entlasten.

({6})

Die Bundesanstalt für Arbeit hätte keine einzige Leistung
einschränken müssen.

Ihre Gegenargumente sind geradezu hanebüchen. Da
wird jetzt tatsächlich erzählt, dass, wenn man die Berücksichtigung von Einmalzahlungen auf der Beitragsseite regeln würde, derzeitige Arbeitsentgelte möglicherweise in
Einmalzahlungen umgewandelt werden müssten.

({7})

- So etwas Groteskes, liebe Kollegin, habe ich in diesem
Hause noch nie gehört.

Stattdessen weiten Sie die Leistungen immer weiter
aus. Das kostet die gesetzlichen Krankenversicherungen
allein durch die Nachzahlungen nur an diejenigen, die
Klage oder Widerspruch eingelegt haben, 1,5 Milliarden DM, wobei die zukünftigen Mehrausgaben noch gar
nicht berücksichtigt sind. Der Minister hat die Mehrkosten der Bundesanstalt für Arbeit berechnen lassen: Sie betragen in diesem Jahr 2,4 Milliarden DM und im nächsten
Jahr 3,7 Milliarden DM. Herr Riester, angesichts dessen
sagen Sie, diese Belastungen seien der Grund dafür, dass
Sie die Beiträge nicht senken können! Wenn Sie auf der
Beitragsseite einsparen würden, wären das allein bei der
Bundesanstalt für Arbeit 0,25 Beitragspunkte weniger
und wir hätten schon jetzt mehr Spielraum, neue Beschäftigung in diesem Land zu schaffen.

({8})

Sie wälzen, weil Sie, wie schon gesagt wurde, in diesen Gesetzentwurf unheimlich viel hineingestopft haben
- zum Beispiel die Strukturanpassungsmaßnahmen oder
das Jugendarbeitslosenprogramm JUMP -, Kosten vom
Steuerzahler auf die Beitragszahler ab. Sie bereinigen
Ihren eigenen Haushalt und nennen das auch noch hochtrabend „sparen“. Ich persönlich nenne das einen Griff in
die Tasche der Menschen, die in diesem Land das Wirtschaftswachstum erarbeiten müssen. Darüber hinaus,
Herr Riester - das sei Ihnen nachgesehen, weil Sie kein
Bundestagsmandat haben -, entziehen Sie diese Leistungen dem Zugriff des Parlaments und dessen Kontrolle, indem Sie sie in die Selbstverwaltung der Bundesanstalt
überführen.

({9})
Die Absenkung der Bemessungsgrundlage für die gesetzliche Krankenversicherung bei Arbeitslosenhilfeempfängern verursacht bei den Krankenversicherungen pro
Jahr 1,2 Milliarden DM Mindereinnahmen - und das angesichts der finanziellen Lage, in der sie sich derzeitig befinden. Sie aber vergießen Krokodilstränen, wenn Sie fordern, den Krankenkassen mehr Geld zukommen zu
lassen. Das ist unredlich und unehrlich. Dies betrifft
ebenso die Fristverlängerung für Strukturanpassungsmaßnahmen und die Regelungen zum Kurzarbeitergeld
bis 2006 und die Sonderregelung von Teilzeit-ABM in
den neuen Bundesländern bis 2002. Sie stellen wie immer,
seit Sie regieren, die Weichen exakt in die falsche Richtung. Sie haben sich ein Ei gebastelt, an dem Sie jetzt eine
ganze Zeit lang flickschustern, anstatt zu beginnen, dauerhaft an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu arbeiten. Arbeitslosigkeit könnten Sie bekämpfen, indem Sie
durch mehr Beschäftigung mehr Beitragszahler gewinnen. Mehr Beschäftigung erreichen Sie, indem Sie den
Arbeitgebern Geld in der Tasche lassen, um in diesem
Land Arbeitsplätze zu schaffen, und indem Sie den Arbeitnehmern Geld in der Tasche lassen, damit sie Beiträge
zahlen und Sie die Beiträge dann senken können. Das
wäre der richtige Weg, anstatt Leistungen zu gewähren,
die dieses Ziel konterkarieren.

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Herr Riester, das Verfassungsgericht hat Ihnen die
Möglichkeit gegeben, auszuwählen, was der richtige Weg
ist. Trauen Sie den Menschen in diesem Land zu, dass sie
in der Lage sind, die wesentlichen Weichen in ihrem Leben selbst besser zu stellen, als es der Staat für sie tun
kann! Der Staat war schon immer der schlechtere Unternehmer in diesem Land. Er ist, seit Sie regieren, mit Sicherheit auch der schlechtere Ratgeber. Ich bitte Sie ganz
herzlich: Ergreifen Sie die Chance, die Ihnen das Verfassungsgericht geboten hat. Lassen Sie den Menschen das
Geld, das sie verdienen, in der Tasche. Das hilft im Endeffekt uns allen.

Vielen Dank.
({11})