Joachim Stünker (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Ihnen
steht einer, der die damalige Reform federführend als
Berichterstatter meiner Fraktion mit vorangebracht hat.
Ich stehe auch heute noch voll hinter dieser Zivilprozessrechtsreform, über die wir in den Jahren 2000 und 2001
beraten und die wir dann zum Abschluss gebracht haben.
Entgegen dem, was teilweise heute Mittag hier geäußert
worden ist, sagen uns mittlerweile die Vertreter der Praxis in den Instanzgerichten, aber vor allen Dingen in den
Tatsacheninstanzen ganz überwiegend: Jawohl, es war
eine richtige, eine im Ergebnis gute Reform. Dies sage
ich all denjenigen, die auch hier zu Anfang sehr skeptisch gewesen sind.

Bei dieser Reform sind wir natürlich nicht von einem
Richterbild ausgegangen, Herr Kollege Nešković, bei
dem wir dem Richter von vornherein Willkür unterstellen.

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- Doch, das haben Sie in Ihrer Rede hier getan. Das mag
vielleicht Ihre Erfahrung aus Ihrer Praxis als Amtsrichter
oder als Richter an einem Landgericht in Schleswig-Holstein sein. Wir hingegen sind von einem Richterbild ausgegangen, wie wir es in diesem Land kennen, wo man
sorgfältig und gründlich arbeitet, wo man nach Recht
und Gesetz entscheidet und wo die Bürgerinnen und
Bürger nicht willkürlich abgebürstet werden, um das
einmal ganz deutlich zu sagen.

({1})

Dann haben wir eine Strukturreform durchgeführt,
das heißt, wir haben nicht nur diese eine Vorschrift im
Berufungsrecht geändert.

({2})

Wir haben eine Strukturreform durchgeführt, durch die
wir zum Beispiel den Gerichten, die Tatsacheninstanz
sind, neue Hinweispflichten gegenüber den Parteien aufgegeben haben, wir haben eine Güteverhandlung vorgeschaltet, und wir haben versucht, durch das Gesetz ein
konsensuales Verfahren zu fördern, um in der Tatsacheninstanz die Möglichkeit zu schaffen, im Gespräch umfassend vorzutragen.

Auf dieser Grundlage haben wir die Rechtsmittel
nicht eingeschränkt, sondern der Umfang der Rechtsmittel ist erweitert worden. Die Streitwertgrenze bei Rechtsmitteln gegen Entscheidungen der Amtsgerichte ist abgesenkt worden. Man kommt heute mit dem
Rechtsmittel bis zum Bundesgerichtshof, zu dem man
früher nie hingekommen ist, was dazu führt, dass wir in
diesem Land sehr schnell zu einer Einheitlichkeit der
Rechtsprechung kommen. All das sind Schritte, die mittlerweile unisono begrüßt werden.

Dann haben wir - das ist richtig - das Rechtsmittel
der Berufung sozusagen ein Stück weit darauf beschränkt, dass die Berufung nicht die neue zweite Tatsacheninstanz sein soll - wohlgemerkt: die neue zweite
Tatsacheninstanz -, sondern im Wesentlichen der Fehlerkontrolle und Fehlerbeseitigung dienen soll. Bis zu
der Entscheidung hier haben im Ergebnis in der Tat vier
Richterinnen und Richter in Deutschland auf diesen
Sachverhalt geschaut, um ihn zu beurteilen.

Wie läuft das Verfahren denn ab? Das Verfahren läuft
nicht so ab, dass eine Berufung eingeht und man einen
Beschluss nach Hause geschickt bekommt, in dem steht:
Tut uns leid, die Berufung ist unbegründet. Nein, das
Gericht hat die Verpflichtung, vorher schriftlich darzulegen, aus welchen Gründen es dieses Rechtsmittel, diese
Berufung für unbegründet hält.

({3})

Es muss also das tun, was man sonst erst in der Berufungshauptverhandlung getan hätte, in der man den Parteien mit zwei Anwälten - das alles kostet Geld - erklären muss: Tut uns leid, aber trotz allem, was Sie
geschrieben und vorgetragen haben, ist das Rechtsmittel
der Berufung nicht begründet.

Der Berufungsführer hat nach diesem Hinweis die
Möglichkeit, noch einmal vorzutragen. Wenn er dann
neue Tatsachen vorbringt, von denen Sie zum Beispiel in
Ihrem Beispielsfall des Schimmelpilzes gesprochen haben, Herr Kollege Nešković, und wenn diese neuen Tatsachen möglicherweise wirklich geeignet sind, das Beweisergebnis aus der ersten Instanz infrage zu stellen,

({4})

dann wird kein Gericht in Deutschland willkürlich sagen: Da schauen wir nicht mehr hin, das belassen wir
einmal bei dem, was dort gemacht worden ist.

({5})

Das ist Ihr sozialistisches Richterbild, das aber nicht der
Wirklichkeit in diesem Land entspricht. So sieht das
Ganze aus.

({6})

Wir haben diese Regelung auch deshalb so getroffen,
weil wir natürlich wissen - wer lange genug in diesem
Bereich gearbeitet hat, der weiß das; bei mir war es über
ein Vierteljahrhundert und auf allen Ebenen -, dass es
auch taktische Rechtsmittel gibt. Gerade das Rechtsmittel der Berufung kann ein taktisches Rechtsmittel sein:
Man ist verurteilt worden, soundso viel zu zahlen. Dann
wird erst einmal eine Berufung eingelegt, sodass das
Ganze ein bisschen verzögert wird, um zu schauen, wie
das in einem Jahr, wenn eine Entscheidung vorliegt,
möglicherweise aussieht. Die Aufschiebung des Zahlungstermins, also eine zinslose Stundung, hat man damit erst einmal auf den Weg gebracht. Auch diesen
Missbrauch gibt es in diesem Bereich. Das muss man dabei eben ganz deutlich sehen.

Durch diese Regelung haben wir natürlich auch
Druck ausüben und darauf hinwirken wollen, dass die
Parteien in der ersten Tatsacheninstanz umfassend vortragen und nicht taktisch bestimmte Beweismittel noch
zurückhalten, die man vielleicht erst in der nächsten In22454
stanz einbringen kann, um zu schauen, wie das taktische
Verfahren dann weiterläuft. In einem kontradiktorischen
Verfahren wie dem Zivilprozess weiß doch jeder kundige Thebaner, wie die Tricks aussehen, um das Verfahren in die Länge zu ziehen. Nein, das wollten wir nicht,
und die Möglichkeiten dafür wollten wir verringern. Darum gibt es diese Regelung, die hier heute so heftig angefochten wird.

Wenn erneut geprüft worden ist und diese Berufung
trotzdem keine Aussicht auf Erfolg hat und die übrigen
Voraussetzungen, die hier rauf und runter diskutiert worden sind, vorliegen, dann kann durch Beschluss zurückgewiesen werden, und zwar - nun gibt es dabei noch etwas Besonderes - ohne Begründung, wenn man nicht
eine neue Begründung zusätzlich zu der hat, die den Parteien bereits in den Hinweisen mitgeteilt wurde.

Was wollen Sie mit Ihrer Rechtsbeschwerde erreichen? Auf welcher Grundlage sollen dabei die nächste
Instanz und dann der Bundesgerichtshof überprüfen?
Was sollen die Gerichte eigentlich überprüfen? Die Aktenlage von Blatt 1 bis 1 000?

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Sie müssen sich fragen, wie das in der Praxis funktionieren soll.

Es gibt also einen nicht begründeten Beschluss. Wenn
Sie allerdings mit der Rechtsbeschwerde auch eine Begründungspflicht einführen wollen, dann können wir uns
das Ganze schenken. Dann kehren wir zum alten Recht
zurück.

Alles, was hier vorgetragen worden ist, ist meines Erachtens nicht schlüssig. Bedenkenswert sind sicherlich
die unterschiedlichen Zahlen aus den Bundesländern.
Damit werden wir uns im Rechtsausschuss sehr gründlich befassen und nach den Zusammenhängen fragen.
Aber aus dem Zahlenmaterial eine Schlussfolgerung für
die materielle Handhabung zu ziehen, scheint mir im Ergebnis ein bisschen gewagt gewesen zu sein, Kollege
Montag.

({8})

Diese Schlussfolgerung vermag ich nicht zu ziehen.

Frau Kollegin Dyckmans, ich muss zugeben, dass ich
mich nicht eine Woche lang auf die Debatte am heutigen
Mittag vorbereiten konnte. Aber als ich gestern Abend
erfahren habe, dass das Thema heute Mittag - zur besten
Sendezeit der Übertragung aus dem Deutschen Bundestag, könnte man fast sagen - mit einer einstündigen Debatte auf die Tagesordnung gesetzt wurde, habe ich mich
gefragt, ob eine ganze Stunde nötig ist, um im Ergebnis
eine Art Kolloquium mit einer Vorlesung zu halten. Haben wir in Deutschland nicht gegenwärtig andere Probleme, um die wir uns zu kümmern haben und über die
wir hier diskutieren sollten, als die spezielle Frage des
§ 522 ZPO?

Dass die FDP in dieser Situation, in der wir es in
Deutschland mit riesigen finanzwirtschaftlichen und
weltwirtschaftlichen Problemen zu tun haben, dieses
kleine Problem des Rechtsmittels aufbringt, bei dem es
möglicherweise eine gewisse Ungerechtigkeit gibt, ist
zwar ihr Recht. Aber ich meine, die Diskussion im
Rechtsausschuss sollte genügen; es hätte keine erste Beratung im Hohen Hause geführt werden müssen.

Schönen Dank.

({9})