emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-28:
Ich schließe die
Aussprache.

Ich rufe nun Zusatzpunkt 6 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der SPD

Haltung der Bundesregierung zu Forderungen, das Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit zu streichen

Das Wort hat die Kollegin Iris Gleicke, SPDFraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-28:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. Hermann Kues.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-28:
Das Wort für die
Bundesregierung hat die Bundesministerin für Bildung
und Forschung, Edelgard Bulmahn.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-28:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Klaus Hofbauer.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-28:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gebe ich der Kollegin Ekin Deligöz das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Es spricht jetzt die
Kollegin Andrea Nahles, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Das Wort hat der
Kollege Karl-Josef Laumann, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Das Wort hat der
Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium
für Arbeit und Sozialordnung Gerd Andres.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Das Wort hat der
Kollege Dr. Rainer Jork, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Nächster Redner ist
der Kollege Engelbert Wistuba, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Herr Kollege, Sie
müssen leider zum Schluß kommen. Wir befinden uns in
der Aktuellen Stunde.
Engelbert Wistuba (NA), 1999-10-28:
Ich bin sofort fertig.

Ich betone noch einmal: Wir wollen keine Ausbildungsplatzabgabe, aber die Wirtschaft muß ihrer Verantwortung gerecht werden. Da offensichtlich ist, daß es
im nächsten Jahr ohne ein Sofortprogramm wieder einen
Mangel an Ausbildungsplätzen gäbe, werden wir unser
erfolgreiches Sofortprogramm im nächsten Jahr fortsetzen. Dies schulden wir einfach der jungen Generation.

Danke.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
So kann man die
Präsidentin auch austricksen.

Das Wort hat der Kollege Hans Forster, SPDFraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Herr Kollege Forster,
dies war Ihre erste Rede im Plenum des Deutschen Bundestages. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen
dieses Hauses möchte ich Ihnen dazu gratulieren

({0})

und Ihnen als Präsidentin ein Kompliment aussprechen:
Sie haben Ihre Redezeit nicht voll ausgenutzt.

Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der
Kollege Heinz Schmitt, ebenfalls SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Altersteilzeit

- Drucksache 14/1831 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist für die
Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Gerd
Andres.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Hans-Peter Friedrich.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Dr.
Thea Dückert.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Für die F.D.P.Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Reinhard Göhner,
CDU/CSU, das Wort.

({0})
Reinhard Göhner (NA), 1999-10-28:
Kollege Kolb,
Sie haben die alte Vorruhestandsregelung, die wir als
Koalition seinerzeit gemeinsam beschlossen haben und
wegen der Fehlentwicklungen wieder außer Kraft gesetzt haben, zu Recht kritisch beleuchtet.

({0})
- Sie waren auch nicht gegen diese Regelung. Nun lassen Sie das einmal!

({1})

Ich wollte allerdings darauf hinweisen, daß die von
Ihnen zu Recht in Erinnerung gebrachte geringe Wiedereinstellungsquote von 1 : 7 für diese alte Vorruhestandsregelung in der Tat galt, aber nicht für die von
CDU/CSU und F.D.P. gemeinsam, Herr Kollege Kolb,
eingeführte Altersteilzeitregelung. Geförderte Altersteilzeit, also die Altersteilzeit, die allein sich finanziell zu
Lasten der Versichertengemeinschaft auswirken kann,
hat eine Wiederbesetzungsquote von 1 : 1, weil eine
Förderung durch die Solidargemeinschaft nur bei Wiedereinstellung stattfindet. Deshalb rechnet Sie sich für
die Solidargemeinschaft. Ich meine deshalb nach wie
vor, daß die von uns eingeführte Altersteilzeit richtig
war.

Wie ist es nun mit diesem Gesetzentwurf? Sie haben
völlig zu Recht den kritischen Punkt der Handhabbarkeit
für den Mittelstand angesprochen. Diese ist - das muß
man einräumen - bei dem noch bestehenden Altersteilzeitgesetz für kleinere Betriebe schwierig. Aber deshalb
will dieser Gesetzentwurf Erleichterungen bringen. Ich
bitte Sie, einfach noch einmal zu überdenken, ob dieser
Vorschlag, der gerade in diesem Punkt sehr stark auf
den Zentralverband des Deutschen Handwerks zurückgeht, der natürlich vor allem mittelständische Betriebe
berücksichtigt, mit den hier vorgesehenen Erleichterungen für Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten nicht
insoweit einen Konstruktionsfehler beseitigt, den - das
muß man kritisch einräumen - wir selbst bei der Verabschiedung des Gesetzes damals begangen haben.

Ich möchte Sie deshalb dazu veranlassen, noch einmal zu überprüfen, ob nicht gerade die von Ihnen genannten Gesichtspunkte - die Möglichkeit, bei der Wiedereinstellung für einen in das flexible Ausscheiden
überwechselnden Arbeitnehmer auch einen Auszubildenden zu berücksichtigen, und die Entlastung im
Nachweisverfahren - für die mittelständischen Betriebe
ein Anlaß sein könnte, diesem Gesetzentwurf etwas
positiver entgegenzutreten. Nicht alles, was diese Bundesregierung macht, ist schlecht - dies für meine Begriffe jedenfalls nicht.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Zur Erwiderung,
Herr Kollege Dr. Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 1999-10-28:
Herr Kollege Göhner,
ich habe nur eine Äußerung des Wirtschaftsministers,

Herrn Müller, von vor wenigen Tagen wiedergegeben.
Ich weiß nicht, ob er nicht zur Differenzierung fähig
war. Er hat in der Fernsehsendung jedenfalls nicht zwischen alten und neuen Regelungen unterschieden. Er hat
auf Grund seiner Berufspraxis festgestellt, daß die Quote
bei 1 zu 7 liege. Wenn der Bundeswirtschaftsminister so
etwas behauptet, dann muß ich es erst einmal hinnehmen
und zur Diskussion stellen.

Wir haben - ich bin durchaus bereit, das zuzugeben versucht, die Regelung zu verbessern und wasserdichter
zu machen. Sie fordern: Die Quote muß heute bei 1 zu 1
liegen. Ich erwidere Ihnen: Ja, formal stimmt das. Aber
wir alle wissen, Papier ist geduldig, und die Personalabteilungen großer Unternehmen sind leistungsfähig.
Aber man sollte die kritische Frage stellen dürfen, wie
es konkret aussieht, bevor man in Beratungen über Veränderungen des Gesetzes eintritt.

({0})

- Herr Kollege Ströbele, ich weiß nicht, wieviel Phantasie Sie haben. Aber das Leben ist voller Überraschungen.

Ich möchte nur dem Eindruck entgegentreten, den der
Kollege Göhner mit seiner sicherlich gutgemeinten
Kurzintervention erweckt hat, nämlich es gebe überhaupt keine Probleme. Die Realität sieht ein bißchen anders aus. Vielleicht liegt die Quote irgendwo zwischen
1 zu 1 und 1 zu 7. Reden wir einfach darüber! Schauen
wir uns das Ganze kritisch an! Versuchen wir, gemeinsam eine neue und bessere Lösung zu finden!

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Das Wort für die
PDS-Fraktion hat jetzt die Kollegin Monika Balt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, gestatten Sie mir, bevor ich der Kollegin
Rennebach das Wort erteile, eine Anmerkung.

Aus dem mir soeben zugeleiteten Stenographischen
Protokoll der vorangegangenen Aktuellen Stunde geht
hervor, daß der Kollege Dr. Peter Ramsauer gegenüber
der Kollegin Andrea Nahles einen tatsächlich unparlamentarischen Zuruf gemacht hat.

Ich weise den Ausdruck „Sie unverschämtes Ding“
entschieden zurück. Er entspricht nicht der Kultur des
politischen Umgangs, die wir eigentlich in unserem
Hohen Hause haben.

({0})

Ich erteile jetzt der Kollegin Renate Rennebach von
der SPD-Fraktion das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Letzter Redner in der
Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege
Wolfgang Meckelburg, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 14/1831 an die in der Tagesordnung

aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 7 auf:

 7. Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Strafverfahren
({0})

- Drucksache 14/1714 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Die einbringende Rede für die Fraktion der
CDU/CSU hält der Kollege Dr. Wolfgang Freiherr von
Stetten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Nächster Redner für
die SPD-Fraktion ist der Kollege Hermann Bachmaier.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-28:
Als
nächster Redner hat der Kollege Jörg van Essen von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-28:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege HansChristian Ströbele von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-28:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Evelyn Kenzler von
der PDS-Fraktion das Wort.
Evelyn Kenzler (NA), 1999-10-28:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Beschleunigungsgrundsatz wird zu Recht als eine Maxime des Strafverfahrens angesehen, denn eine zeitnahe Hauptverhandlung führt zu einer qualitativen Verbesserung der Strafrechtspflege. Die präventiven Momente des Strafrechts
können dadurch besser zur Geltung gebracht werden als
bei einem großen zeitlichen Abstand zwischen der
Straftat und der Verhandlung. Es gab in der Vergangenheit bekanntlich mehrere Versuche, durch eine Vielzahl
von Justizentlastungsgesetzen die Verfahrensdauer zu
verkürzen. Gezeigt hat sich jedoch, daß nur punktuelle
Änderungen zu kurz greifen.

Mit dem vorliegenden Entwurf will die CDU/CSUFraktion offenbar durch eine Vielzahl kleiner Änderungen große Wirkung erzielen. Einige der Vorschläge,
zum Beispiel die Abschaffung der Regelvereidigung in
der Hauptverhandlung oder Vereinfachungen im Ermittlungsverfahren, können Entlastungseffekte bewirken. Bei anderen Regelungen wie Eingriffen in das
Recht der Richterablehnung oder in das formelle Beweisantragsrecht habe ich jedoch auf Grund der Unbestimmtheit und der Einschränkung von Verfahrensrechten erhebliche Bedenken, weil die Gefahr besteht, daß
sich einzelne Richter, beispielsweise wegen ihrer permanenten Arbeitsüberlastung, zu einer sachwidrig
extensiven Auslegung verleiten lassen könnten. Auch
bei der Einschränkung des Begründungszwangs von gerichtlichen Entscheidungen plädiere ich sehr für Vorsicht. Denn wo Begründungen fehlen oder unzureichend
sind, wird es der Entscheidung auch an Überzeugungskraft mangeln und ein unsicherer Rechtsfrieden bestenfalls kraft Autorität, jedoch nicht kraft rechtsstaatlicher
Argumente eintreten. Wegen dieser methodischen und
inhaltlichen Bedenken können wir dem vorliegenden
Entwurf nicht zustimmen.

Für wichtig und notwendig halte ich Änderungen im
Rechtsmittelbereich. Die vorgeschlagenen Änderungen
reichen jedoch nicht aus und sind zum Teil rechtsstaatlich bedenklich. Darauf hat bereits der Kollege Bachmaier ausführlich hingewiesen. Es geht vielmehr um ein
stimmiges Konzept der Funktionsdifferenzierung und
der Straffung der Instanzen. Der bisherige Instanzenzug
hat in der Vergangenheit gerade auf Grund der Zeitdauer

bis zur Rechtskraft eines Urteils immer wieder für Kritik
gesorgt.

Ich erwarte daher mit Spannung das von der Bundesjustizministerin angekündigte Reformmodell. Bekanntlich liegt seit Sommer dieses Jahres ein ausführliches Gutachten über die Dauer von Strafverfahren vor.
Dieses Gutachten hat meines Erachtens sehr deutlich
gemacht, daß die Rechtsmittelfrage in eine grundlegende
Reform des Verfahrens - von der Einleitung polizeilicher Ermittlungen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung - eingebettet werden muß. Die größten zeitlichen
Reserven liegen nämlich in der Regel nicht im Hauptverfahren und auch nicht in der Hauptverhandlung, sondern im Ermittlungsverfahren.

({0})
Jörg-Otto Spiller (NA), 1999-10-28:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-28:
Bitte
schön, Herr Gysi.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-28:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/1714 an den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschuß vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Niebel, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L.
Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
F.D.P.

Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht

- Drucksache 14/1335 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
F.D.P. fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Als ersten Redner rufe ich den Kollegen Dirk Niebel
von der F.D.P.-Fraktion auf. Bitte schön, Herr Niebel.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-28:
Als
nächster Redner hat der Kollege Olaf Scholz von der
SPD-Fraktion das Wort.
Olaf Scholz (NA), 1999-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich glaube, daß es zu der Frage, die wir hier
zu diskutieren haben, zwei Zugänge gibt. Der eine Zugang ist, daß man über Integrationspolitik diskutiert, der
andere ist, daß man über Arbeitsmarktpolitik spricht.
Der Zugang, den die F.D.P. gewählt hat, ist eine bestimmte Vorstellung vom Arbeitsmarkt. Das ist in der
Tat nichts, was mit der Situation von Ausländern in unserem Lande zu tun hat.

Diese arbeitsmarktliche Sicht hat auch dazu geführt,
daß Sie ganz verquere Ansichten in diesen Antrag hineingeschrieben

({0})

haben und deshalb zu sehr eigenwilligen Ansichten gekommen sind. Wenn man sich das einmal anguckt, was
Sie hier schreiben, dann merkt man: Sie verbrämen das
in dem Antrag, den Sie geschrieben haben, nicht. Es
heißt gleich zu Anfang:

Die Abschaffung ist weiterhin eine effektive Maßnahme zur Deregulierung des Arbeitsmarktes.

({1})

Dort ist sie die liebe Göttin der F.D.P.: die heilige Deregulierung. Das macht den eigentlichen Sinn und Inhalt
dieses Antrages aus. Ich glaube, daß das der Grund ist,
warum man mit dem Vorgehen, das Sie hier vorschlagen, nicht zurechtkommen kann und warum es abzulehnen ist.

({2})

Wenn man sich im übrigen anschaut, was Sie uns
über deutsche Arbeitslose mitteilen, dann ist das sehr

interessant. Es heißt hier, die Deutschen oder inländischen Arbeitskräfte seien nicht geeignet, weil sie zu wenig motiviert oder zu wenig qualifiziert seien, weil die
Arbeit zu geringe intellektuelle Ansprüche erfülle, zu
hohe körperliche Belastungen mit sich bringe,

({3})

der Lohn auf die Sozialleistungen angerechnet werde
oder es keinen angemessenen Abstand zwischen Lohn
und Sozialleistungen gebe.

Das sind sehr deutliche Aussagen und Vorstellungen
über den Arbeitsmarkt, die Sie hier vorbringen. Das sind
Aussagen, die man bewerten muß, weil dadurch nämlich
deutlich wird, worum es Ihnen hier geht: Sie wollen eine
weitere Möglichkeit schaffen, Einfluß auf das Lohn- und
Gehaltsgefüge in unserem Lande, auf die Möglichkeiten
und Arbeitsbedingungen in unserem Lande zu nehmen,

({4})

und das reiht sich letztendlich in die Sachen ein, die Sie
in diesem Lande mit Ihrer Politik schon immer gemacht
haben.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-28:
Herr
Kollege Scholz, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Niebel?

({0})
Olaf Scholz (NA), 1999-10-28:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-28:
Bitte
schön, Herr Niebel.
Dirk Niebel (NA), 1999-10-28:
Herr Kollege Scholz, ich bin
über Ihre bisherigen Ausführungen ein bißchen enttäuscht. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, weil ich diesen
Antrag selbst geschrieben habe ({0})

- nun warten Sie einmal, wie es weitergeht -, wenn Sie
mir in diesem Antrag die Passagen, auf die Sie sich beziehen, zeigen könnten, in denen nämlich steht, daß
Nichtdeutsche geringer entlohnt werden sollen als Deutsche.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-28:
Herr
Kollege Scholz, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Niebel?

({0})
Olaf Scholz (NA), 1999-10-28:
Eine weitere Zwischenfrage,
bitte.

({0})
Dirk Niebel (NA), 1999-10-28:
Bundestagsabgeordneter, Frau
Kollegin.

({0})

Herr Kollege Scholz, Sie haben eben eines der Argumente genannt, die immer wieder gegen die Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht vorgebracht werden,
nämlich eine eventuelle Erhöhung der Sogwirkung, nach
Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten. Würden
Sie mir zustimmen, daß für jemanden, der sich in wirtschaftlicher Not befindet und der nach Deutschland
kommen wollte, schon die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ein Anreiz sein könnten, und
würden Sie mir weiter zustimmen, daß dieses Gesetz,
das eine Zuwanderung verhindern sollte, das offenkundig nicht geschafft hat?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-28:
Als
nächster Redner hat der Kollege Hans Michelbach von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Olaf Scholz (NA), 1999-10-28:
Es gibt sicherlich den einen oder
anderen, der wegen Leistungen, die er hier bekommen
kann, hierher kommt. Darüber macht sich niemand etwas vor. Viele, die sich hierzulande aufhalten und Asyl
beantragen, kommen aber deshalb, weil sie dafür einen

guten Grund haben. Das darf in den Diskussionen nie
untergehen. Insofern gibt es sehr unterschiedliche Motive.

Aber es ist ganz offensichtlich, daß es Folgen für
Zuwanderungsinteressen hat, wenn jemand sich hier als
Asylbewerber aufhalten kann und relativ schnell die Berechtigung bekommt, hier einer Arbeit nachzugehen.
Darüber muß man sich nichts vormachen. Das spricht
sich überall herum. Ein ehrlicher, ernster und integrationsorientierter Ausländerpolitiker würde deshalb Vorschläge dieser Art nicht entwickeln.

({0})

Ich will deshalb sagen, worum es uns geht. Uns geht
es eben nicht darum - was den Inhalt des F.D.P.Antrages ausmacht -, den Versuch einer weiteren Veränderung der Lohnstrukturen auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu machen.

({1})

Uns geht es darum, Integrationsbemühungen zu fördern.
In der Tat sind die gegenwärtigen Regelungen - die
nicht wir erfunden haben, um das hinzuzufügen - nicht
in jeder Hinsicht dazu geeignet. Ganz offensichtlich bestehen viele bürokratische Hemmnisse, die nicht nötig
sind. Offenkundig ist es so: Man muß ganz unterschiedliche Zeiten abwarten, bis man sich auf dem deutschen
Arbeitsmarkt bewegen kann.

Aus diesem Grunde muß es darum gehen, hier zu einer Rationalität zu kommen und eine Lösung voranzubringen, die beides erfüllt: einerseits keine zusätzlichen
Veränderungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt darzustellen und andererseits denjenigen, die sich dauerhaft
hier in Deutschland aufhalten und von denen wir wissen,
daß sie sich trotz eventuell ungesicherten Aufenthaltsstatus über längere Zeit hier aufhalten werden, einfacher
die Möglichkeit zu geben, am deutschen Arbeitsmarkt
teilzunehmen.

({2})

An einer solchen Lösung, die integrationsorientiert und
nicht arbeitsmarktorientiert ist, arbeiten wir, und darüber
denken wir nach.

({3})

Aber diese Arbeit verlangt sorgfältige Überlegungen.
Eine solche Lösung kann man nicht so einfach machen.

Abschließend möchte ich zusammenfassen: Der Antrag der F.D.P. hat mit Ausländerpolitik und mit Integration nichts zu tun. Mit dem Antrag soll bezweckt
werden, daß Einfluß auf den deutschen Arbeitsmarkt
genommen werden kann. Dies lehnen wir ab. Deshalb
werden wir auch Ihren Antrag ablehnen.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-28:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Heinz
Schemken von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-28:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Marieluise Beck
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-28:
Die
Kollegin Ulla Jelpke von der PDS-Fraktion hat ihre Re-
de zu Protokoll gegeben.*) Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 14/1335 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Dehnel, Dr.-Ing. Joachim
Schmidt ({0}), Günter Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/
CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

- Drucksache 14/544 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

- Drucksache 14/1517 ({2})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Pieper, Dr. Karlheinz Guttmacher, Joachim Günther ({3}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

- Drucksache 14/1540 ({4})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5})

- Drucksache 14/1876 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Wieland Sorge

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

*) Anlage 3

Als erster Redner hat der Kollege Wolfgang Dehnel
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-28:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Wieland Sorge, SPD.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-28:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Karlheinz Guttmacher von der F.D.P.-Fraktion das Wort.