Lutz Heilmann (NA), 2007-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Meierhofer von der FDP, ich glaube, es ist
nicht ausreichend, wenn sich die Wirtschaft „ein bisserl
mehr“ um die Umwelt kümmert. Gestern hat der EUGipfel stattgefunden, und ein Topthema war der Klimawandel. Ich denke, „ein bisserl mehr“ ist zu wenig, es
muss erheblich mehr getan werden.

Wer haftet für Umweltschäden? - Für Umweltschäden haften momentan nach dem Umwelthaftungsgesetz
Betreiber von Anlagen. Umweltschäden, die durch berufliche Tätigkeiten verursacht werden, etwa von Landwirten, werden bisher keiner Haftungsregelung unterworfen. Die Kosten dafür trägt die Allgemeinheit, das
heißt der Steuerzahler. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll diese Gesetzeslücke nun geschlossen werden.

Wir begrüßen es ausdrücklich - der Herr Minister hat
es angesprochen; man kann fast schon sagen, es ist ein
einmaliger Fall -, dass hier eine EU-Richtlinie von der
Bundesrepublik auch einmal pünktlich umgesetzt werden wird.

({0})

Doch wie so häufig liegt natürlich auch hier der Teufel im Detail. Schauen wir uns ganz einfach einmal den
Gesetzentwurf genauer an. Bezeichnend dafür ist nämlich zum Beispiel der Verweis auf das Umweltrechtsbehelfsgesetz. Nach diesem können Verbände wie Greenpeace in Umweltangelegenheiten nur dann klagen, wenn
das Drittschutzerfordernis erfüllt ist. Das Umweltrechtsbehelfsgesetz schränkt damit die Mitwirkungsmöglichkeiten sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch der
Umweltverbände unzulässig ein. Durch den Verweis des
Umweltschadengesetzes auf das Umweltrechtsbehelfsgesetz wird auch die Klagemöglichkeit von Umweltverbänden in Fällen, für die das Umweltschadensgesetz gilt,
erheblich eingeschränkt.

Wir erachten das als eine nicht hinnehmbare Einschränkung. Wir sagen, das Umweltrechtsbehelfsgesetz
verstößt gegen die Århus-Konvention und damit auch
gegen die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie der EU.
Bei der EU-Kommission ist diesbezüglich - wer sich
auskennt, weiß es - bereits eine Beschwerde anhängig.
Letztlich wird natürlich wieder der EuGH darüber entscheiden.

Weiterhin unklar ist, was unter „Berücksichtigung“
nach § 9 Abs. 1 Satz 3 zu verstehen ist. Wir befürchten,
dass dies eine vollständige Freistellung beim Einsatz von
Pflanzenschutzmitteln durch die Landwirtschaft zur
Folge hat. Das kann weder im Sinne des Gesetzes noch
richtlinienkonform sein.

({1})
Durch die Änderungsanträge, die wir am Mittwoch
im Umweltausschuss beraten haben, wird das Gesetz leider nicht besser, sondern erheblich schlechter. Sie schränken mit dem neuen Verweis auf § 21 a Abs. 2 und 3 des
Bundesnaturschutzgesetzes den Anwendungsbereich des
Gesetzes im Naturschutz erheblich ein. Das Gesetz gilt
somit nur noch bei Schädigungen an EU-rechtlich geschützten Arten und Lebensräumen. Zudem schaffen Sie
mit der Neufassung des § 21 a Abs. 5 großzügige Ausnahmen und erhebliche Interpretationsspielräume für die
Beurteilung von Schäden an Arten und Lebensräumen.
Der Natur tun Sie damit keinen Gefallen.

Aus beruflichen Tätigkeiten in § 14 Abs. 1 machen
Sie bestimmte Tätigkeiten. Dies bedeutet eine weitere
Einschränkung des Anwendungsbereiches. Im Übrigen
spricht die EU-Richtlinie ausdrücklich von beruflichen
Tätigkeiten. Wenn Sie davon reden, dass Sie Rechtseinheit und einheitliche Rechtsbegriffe auf europäischer
Ebene und auf nationaler Ebene haben wollen - Kollege
Jung, im Umweltausschuss haben Sie das gesagt -, warum weichen Sie jetzt hier davon ab? Das ist für mich
vollkommen unverständlich und nicht einsehbar.

({2})

Noch ein paar Gedanken zur Deckungsvorsorge.
Sehr viele oder fast alle von uns haben ein Auto. Wenn
man sich beim Händler ein Auto gekauft hat, sucht man
sich als nächstes eine Versicherung. Von der Versicherung holt man sich eine Doppelkarte und geht damit zur
Zulassungsstelle. Erst dann wird das Auto zugelassen.
Das heißt, jedes Auto braucht eine Haftpflichtversicherung. Die sogenannte Deckungsvorsorge ist damit vergleichbar. Im Übrigen gibt es auch für Rechtsanwälte
- Kollege Jung, Sie sind, soweit ich weiß, Rechtsanwalt Berufshaftpflichtversicherungen. Warum nehmen Sie
diese Verpflichtung heraus? Hier hätte man Vorreiter
sein und eine bessere Lösung anbieten können. Das sind
Beispiele für Regelungen im Gesetzentwurf, die wir für
kritikwürdig erachten.

Ich fasse zusammen: Das Gesetz wird zwar fristgemäß erlassen, es bleibt aber hinter seinem Anspruch zurück. Eine gerechte Schadenshaftung für Umweltschäden durch Handlungen wird damit nicht erreicht.