Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Sozialdebatte steht unter einem besonderen Zeichen. Zum heutigen Termin werden nämlich rund 13,7 Millionen Renten erhöht, und das neue Mitbestimmungsgesetz tritt in Kraft. Ein günstigeres Datum als den 1. Juli hätte für diese Debatte kaum gewählt werden können.
Für mich bietet diese Debatte Anlaß zu einigen grundsätzlichen Anmerkungen zur Sozial- und Gesellschaftspolitik der letzten Jahre. Die Verhältnisse in dieser Zeit waren nicht gerade rosig. Sie waren überschattet von der Weltwirtschaftskrise, die auch an unserem Land nicht spurlos vorübergegangen ist. Der Sozialbericht 1976 zeigt, daß unser System der sozialen Sicherung seit Mitte dieser Legislaturperiode auf dem Prüfstand der stärksten Rezession der Weltwirtschaft seit 30 Jahren stand. Steigende Arbeitslosigkeit und ein geringerer Zuwachs der Einnahmen als der Ausgaben bei den Sozialversicherungsträgern waren zu verkraften. Die Sozialleistungsquote stieg infolgedessen 1975 auf 32 % des Bruttosozialprodukts. Heute können wir mit Stolz feststellen: Das soziale Netz hat sich gerade in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage außerordentlich bewährt.
Betrachten wir die Weltwirtschaftsrezession im Rückspiegel der Sozialpolitik. In den Jahren 1974 bis 1976 hat die Sozialversicherung mit rund 50 Milliarden DM zur Stützung der Konjunktur beigetragen. Diese 50 Milliarden setzen sich zusammen aus rund 15 Milliarden weniger Beiträgen infolge der Rezession, aus rund 20 Milliarden höheren Ausgaben infolge der Rezession und schließlich 15 Milliarden aus der Tatsache, daß die Renten antizyklisch angepaßt werden. Die Sozialpolitik hatte einen großen Anteil am sozialen Abfedern der Konjunktur und am neuen Aufschwung. Natürlich kann sie diese konjunkturpolitisch ausgleichende Rolle nicht permanent in dieser Höhe spielen wie 1974 bis 1976. Aber das braucht sie auch gar nicht; denn Einnahmen und Ausgaben kommen im Aufschwung wieder ins konjunkturelle Gleichgewicht.
Die Bürger unseres Landes haben diesen Zusammenhang verstanden. Sie haben durch ihr Verhalten in den hinter uns liegenden Jahren bewiesen, daß sie Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherung haben. Dieses Vertrauen ist nicht blind. Dieses Vertrauen war und ist erworben und gestärkt durch unsere sozialpolitische Arbeit. Die Menschen draußen im Lande wissen es - und sie haben cs erfahren -, daß wir gerade in den letzten

Jahren das Netz unserer sozialen Sicherung weiter gespannt und dichter geknüpft haben. Die Menschen wußten und wissen: Wer der Sozialpolitik einen so hohen Rang einräumt wie wir, wird dafür sorgen, daß das soziale Netz auch hält.
Für dieses Vertrauen gibt es einen eindrucksvollen Beweis, nämlich das besonnene und verantwortliche Verhalten der Bürger in der zurückliegenden Wirtschaftsrezession. Die Menschen haben sich nicht verwirren lassen durch die Katastrophenbeschwörung. Sie haben sich nicht in eine Krisenstimmung hineinagitieren lassen, und sie sind nicht der Angst verfallen, die ihnen einige einreden wollten. Das Spiel mit der Angst ging verloren, und für die deutsche Nachkriegsgeschichte ist das ein wichtiger Befund.
Die Bundesregierung hat für das hohe Maß an Vernunft zu danken, das unsere Bürger in den letzten zwei Jahren gezeigt haben. Das war nicht selbstverständlich. Jetzt, wo der Aufschwung da ist, können wir eine erste Zwischenbilanz dessen ziehen, was neben der Globalsteuerung arbeits-markt- und sozialpolitisch auf dem Felde der Beschäftigung in den letzten Jahren geleistet wurde.
Ganz im Gegensatz zu den dreißiger Jahren haben wir keine Deflationspolitik à la Brüning betrieben. Wir haben das Arbeitslosengeld erhöht und den Bezug von Kurzarbeitergeld verlängert. Dies, meine Damen und Herren, war ein ganz bewußtes Signal. Es war Ausdruck der Überzeugung der Bundesregierung, daß sie mit dieser Arbeitsmarktlage fertig wird.
Hier spielte auch die flexible Altersgrenze eine ganz entscheidende Rolle. Wir haben 1971, als wir dem Parlament die flexible Altersgrenze vorschlugen, nicht die Entlastung des Arbeitsmarktes im Auge gehabt. Auch konnte damals niemand die Weltwirtschaftsrezession voraussehen. Gerade die Opposition lebte ja noch im Milliardenrausch der Hochrechnungen. Bis Ende 1975 hatten bereits rund 420 000 Arbeitnehmer von der flexiblen Altersgrenze Gebrauch gemacht. Das heißt, mindestens 420 000 Arbeitsplätze sind dadurch auf eine sehr humane Art frei geworden.
Die wirkungsvollste der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im engeren Sinn war aber das Kurzarbeitergeld. Bei der Rezession 1967 schrumpfte das effektive Arbeitsvolumen insgesamt genauso stark wie 1975, nämlich um 2,3 bis 2,4 Milliarden Stunden. Aber damals wurden nur 90 Millionen Stunden - oder 4 % - durch Kurzarbeit aufgefangen. 1975 waren es 21 %, die durch Kurzarbeit aufgefangen werden konnten. Sie sehen, meine Damen und Herren, wieviel durch den bewußten und gezielten Einsatz dieses arbeitsmarktpolitischen Instruments erreicht werden konnte.
Die Maßnahmen der beruflichen Bildung für Arbeitslose waren ein weiteres wirksames Instrument. Wie Sie wissen, haben wir die Förderung der beruflichen Bildung in Finanzierung und Voraussetzung gerechter gestaltet. Sie kommt jetzt gezielt denen zugute, die sie aus arbeitsmarktpolitischen
Gründen brauchen. Dabei können wir uns auf die Erfahrungen des Arbeitsförderungsberichts beziehen.
Hätte es im vorigen Jahr keine finanzielle Förderung der beruflichen Bildung, der Umschulung und Einarbeitung gegeben, so hätten 130 000 Personen zusätzlich Arbeitsplätze nachgefragt und die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschärft. Über 80 000 der neu hinzugekommenen Teilnehmer an diesen Maßnahmen sind vorher arbeitslos gewesen.
Wir haben durch allgemeine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen unter Einschluß der direkten und indirekten Wirkungen im vorigen Jahr einen weiteren Rückgang der Zahl der Beschäftigen um rund 40 000 verhindert.
Es ist immer problematisch, meine Damen und Herren, solche Zahlen zu addieren. Ich tue das auch nur mit einer gewissen Vorsicht. Aber um einen ungefähren Gesamteindruck zu bekommen, ist es wichtig, zu wissen, daß durch diese unsere Politik etwa 870 000 Arbeitsplätze weniger auf die nicht mehr belastungsfähige Konjunktur drückten, als es sonst 1975 der Fall gewesen wäre. Dies ist aktive Arbeitsmarktpolitik.
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Meine Damen und Herren, die konjunkturelle Arbeitslosigkeit wird in nächster Zeit weiter zurückgehen. Das gilt auch und gerade für die Jugendarbeitslosigkeit. Lassen Sie mich hinzufügen: Wir werden das vorhandene Instrumentarium der Arbeitsmarktpolitik - wenn es sein muß, nicht nur dieses - auch in Zukunft einsetzen, um die nach dem Konjunkturaufschwung verbleibende Restarbeitslosigkeit energisch anzugehen.
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So wie die Wirtschaftspolitik ihre volle Handlungsfähigkeit erst dann wieder gewonnen hatte, als die währungspolitische Flanke abgeriegelt war, so ist autonome Arbeitsmarktpolitik erst machbar, seit wir den Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer aus Nicht-EG-Staaten haben. Ich möchte an dieser Stelle dazu feststellen, daß sich der Anwerbestopp, den die Bundesregierung im November 1973 verfügt hat, bewährt hat. Er hat erheblich zu einer Entlastung des Arbeitsmarkts beigetragen, und zwar zum Wohle unserer deutschen Arbeitnehmer und zum Vorteil der ausländischen Arbeitnehmer, die bei uns arbeiten.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie mir ein persönliches Wort erlauben, dann lassen Sie mich folgendes sagen. Ich habe mich schon sehr früh für die soziale Lage der ausländischen Arbeitnehmer eingesetzt, von der Verbesserung der Unterkünfte über den Schutz vor ausbeuterischen Arbeiterverleihern bis hin zu gleichen Rechten im neuen Betriebsverfassungsgesetz. Ich darf auf die einschlägigen Berichte verweisen.
Ich habe mich dann im Interesse der Integrationskraft unseres Landes und angesichts der begrenzten Belastbarkeit der kommunalen InfrastrukBundesminister Arendt
tur für die Begrenzung der Ausländerzuwanderung in die Ballungsgebiete eingesetzt. Ich meine, Augenmaß und Nervenkraft, gepaart mit sozialer Verantwortung, sind gute Leitsätze auch für eine weitsichtige Ausländerpolitik.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden es mir ersparen, über den Winterbau zu sprechen, und Sie werden bei diesen Temperaturen Verständnis dafür haben, daß ich dazu keine Ausführungen mache. Aber ein Thema möchte ich nicht ausklammern: die Rentenversicherung. Die Rentenversicherung hatte in der Weltwirtschaftsrezession eine schwere Belastungsprobe durchzustehen. Dies wird sich infolge der verzögerten Rentenanpassung auch noch 1976 und ebenfalls 1977 auswirken. Weniger Beitragszahler, mehr Rentner und hohe Rentenanpassungen aus hohen Lohnsteigerungen der früheren 70er Jahre umschreiben die Lage.
Zunächst darf ich dazu folgendes feststellen. Die Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten haben ein solides finanzielles Polster.
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Sie haben eine Rücklage von 42 Milliarden DM. Das sind 20 Milliarden DM mehr als im Jahre 1969.
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- Ich habe es ja gesagt. Herr Franke, wir werden uns bei Philippi wieder sprechen. Auch das für 1975 vorausgesagte Defizit ist ja nicht eingetreten. Das haben wir gestern in der Fragestunde noch einmal sehr deutlich gehört.
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Das wird auch 1977 so sein. Und ich sage Ihnen, im Jahre 1976 - das weisen die Zahlen aus - wird die Entwicklung günstiger verlaufen, als Sie es der Öffentlichkeit weismachen wollen. Deshalb sage ich in aller Ruhe: Es besteht derzeit überhaupt nicht der geringste Anlaß zu irgendwelchen Eingriffen in das Rentenrecht; das gilt für die Beitragsseile, und das gilt genauso für die Leistungsseite.
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Besonders im Hinblick auf manche Verunsicherungskampagnen möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal sehr nachdrücklich betonen: Die bruttolohnbezogene dynamische Rente hat sich bewährt und darf nicht angetastet werden.
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- Auch Ihnen!
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Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu einem anderen Versicherungszweig kommen, nämlich zur Krankenversicherung. Die finanzielle Entwicklung der Krankenversicherung gab Anlaß dazu, besorgt zu sein. Meine Grundthese war aber immer: Die Eigenverantwortung aller Beteiligten in der gesetzlichen Krankenversicherung muß sich auf dem Gebiet der Kostenentwicklung bewähren. Landauf, landab wird jetzt die Einsicht der Selbstverwaltung gepriesen, weil Kassen und Ärzte einen verantwortungsbewußten Abschluß getätigt haben. Als ich die Partner vor langen Monaten zu einem gemeinsamen Gespräch nach Bonn bat, da meinten viele, diese Maßnahme, um die Kosten zu dämpfen, sei vergebliche Liebesmüh und Augenwischerei. Daß ich bis jetzt recht behalten habe, erfüllt mich mit Genugtuung; denn kein Gesetz, meine Damen und Herren, hätte so schnell den Kostenzuwachs eindämmen können wie diese Art der Selbstverwaltung, der wir den Weg bereitet haben.
Ganz besonders freue ich mich darüber, daß es Anzeichen für eine Senkung der Beitragssätze gibt. Es gibt auch schon ein Beispiel dafür. Sie werden auch schon gehört oder gelesen haben, daß die Kaufhof-Betriebskrankenkasse ihren Beitragssatz zum 1. September dieses Jahres um 0,3 Prozentpunkte senken wird. Ich bin zuversichtlich, daß dies kein Einzelfall bleiben wird, sondern daß auch andere Kassen im Laufe der nächsten Wochen und Monate folgen werden.
Lassen Sie mich jetzt zu einem Bereich etwas sagen, der den Schwerpunkt unserer sozialpolitischen Arbeit in dieser Legislaturperiode bildete. Ich meine die stärkere Humanisierung des Arbeitslebens. Die Lebensqualität des arbeitenden Menschen ist wesentlich eine Frage der Qualität seiner Arbeit und seiner Arbeitsbedingungen.
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Gerade auf diesem Gebiet ist seit 1972 sehr viel geschehen. Ich darf in Ihre Erinnerung folgendes zurückrufen: Auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes haben wir wichtige Gesetze verabschiedet. Das beginnt mit dem Betriebsverfassungsgesetz; dazu gehört aber auch das Arbeitssicherheitsgesetz. Betriebsärzte und Sicherheitsfachkräfte haben jetzt darauf hinzuwirken, daß bei der Arbeitsplanung und beim Arbeitsablauf sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Vorschriften und Erkenntnisse wirkungsvoll in die Praxis umgesetzt werden. Hinzu kommt die neue Arbeitsstättenverordnung. Neue Arbeitsstätten müssen jetzt einheitlichen und höheren Anforderungen genügen. Es gibt beispielsweise neue Normen für Belüftung, Beleuchtung, Temperatur und Bewegungsfreiheit am Arbeitsplatz, für Lärmschutz und für sanitäre Anlagen.
Der Jugendarbeitsschutz wurde verbessert und modernisiert, um die heranwachsenden Menschen vor Überforderung und Überbeanspruchung zu schützen. Zugleich wurden mit dieser Neuregelung bessere Voraussetzungen für eine qualifizierte Ausbildung geschaffen. Die Arbeitsstättenverordnung und das neue Jugendarbeitsschutzgesetz sind beide am 1. Mai in Kraft getreten. Der 1. Mai war damit für den sozialen Fortschritt ein ähnlich markantes Datum wie der heutige 1. Juli.

Meine Damen und Herren, die verstärkten Bemühungen um einen verbesserten Arbeitsschutz waren erfolgreich. Die Zahl der Arbeitsunfälle ist in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen.
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Ich darf dazu auf den Unfallverhütungsbericht verweisen. Danken möchte ich aber hier allen Beteiligten für ihre Bemühungen um eine Erhöhung der Arbeitssicherheit.
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Zur Freiheit und Sicherheit im Arbeitsleben trägt auch die gesetzliche Absicherung der betrieblichen Altersversorgung für rund 12 Millionen Arbeitnehmer bei. Die betrieblichen Versorgungszusagen und die Betriebsrenten sind jetzt gegen Verfall, gegen Auszehrung und Insolvenzen weitgehend gesichert. In die gleiche Richtung geht auch unser Gesetz zur Einführung eines Konkursausfallgeldes.
Meine Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, daß ein humanes Arbeitsleben ohne Mitbestimmung der Arbeitnehmer nicht realisierbar ist. Wo über die Interessen der Arbeitnehmer entschieden wird, muß mit ihnen entschieden werden. In der vorigen Legislaturperiode haben wir das neue Betriebsverfassungsgesetz geschaffen. Mitbestimmung und Mitwirkung der Arbeitnehmer müssen jedoch auch die Unternehmensebene einschließen. Denn nahezu jede Entscheidung der Unternehmensleitung wirkt sich auf die darin beschäftigten Arbeitnehmer aus. Jede Investitions- und Rationalisierungsentscheidung, jede Produktions- und Absatzplanung hat Auswirkungen auf die Arbeitnehmer. Deshalb haben wir über das Betriebsverfassungsgesetz hinaus neue Mitbestimmungsformen für alle Kapitalgesellschaften mit mehr als 2 000 Beschäftigen beschlossen. Und hier darf ich noch einmal an den heutigen Stichtag erinnern: Das neue Mitbestimmungsgesetz ist seit heute in Kraft. Das bedeutet für vier bis fünf Millionen Arbeitnehmer ein bedeutendes Mehr an sozialer Gerechtigkeit.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihnen ist von Ihrer Parteileitung her auferlegt worden, über die Neue Soziale Frage nachzudenken. Ich finde das ganz in Ordnung. Es kann der CDU und erst recht, wie ich finde, der CSU nicht schaden, über die sozialen Fragen nachzudenken.
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Wenn Sie es tun, meine Damen und Herren, dann werden Sie sehr schnell feststellen, wieviel gerade die sozialliberale Koalition für die sozial Schwachen in den letzten Jahren getan hat.
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Wir haben die soziale Lage der bisher benachteiligten Bevölkerungsgruppen wesentlich verbessert. Unser „Aktionsprogramm Rehabilitation" aus der vorigen Wahlperiode haben wir konsequent verwirklicht. Wir haben ein Vielfaches dessen an Investitionsmitteln eingesetzt, was unter früheren Regierungen für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt wurde. Ein fortschrittliches Behindertenrecht wurde geschaffen, das allen behinderten Mitbürgern die Eingliederung in die Gesellschafts- und Arbeitswelt
erleichert. Die Einkommensleistungen während der Rehabilitation wurden vereinheitlicht und verbessert. Alle Schwerbehinderten erhielten ein Sonderrecht auf Beschäftigung und besonderen Schutz am Arbeitsplatz. Die soziale Sicherung für Behinderte wurde ausgebaut. Alles zusammen genommen hat sich die Lage der Behinderten und der Kriegsopfer in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren ganz entscheidend verbessert.
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Erheblich verbessert haben wir auch die Situation der Heimarbeiter. Die Heimarbeiter - es sind zum großen Teil Frauen - sind zwar eine verhältnismäßig kleine Gruppe, aber deshalb dürfen sie ja nicht vernachlässigt werden. Wir haben uns um sie gekümmert. Die Heimarbeiter haben mehr Rechte und eine bessere arbeitsrechtliche Absicherung erhalten.
Verbessert hat sich auch die sozialpolitische Situation der Frau. Ich will nur ein Beispiel nennen: Nach der Öffnung der Rentenversicherung für den freiwilligen Beitritt auch der nichterwerbstätigen Frauen in der Rentenreform haben wir jetzt im Eherecht die Zugewinngemeinschaft auch für die Altersversorgung eingeführt. Das ist eine ganz bedeutende Reform. Sie entspricht dem Prinzip der eigenständigen sozialen Sicherung der Frau. Die Opposition hat trotzdem nur murrend zugestimmt.
Meine Damen und Herren, ich kann und will nicht alle Gesetze aufzählen. Der Ihnen vorliegende Sozialbericht dokumentiert unsere Arbeit im einzelnen. Es gibt nur einen Schluß - und damit komme ich zum Schluß. Ich weiß, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie es nicht gerne hören, aber dennoch bleibt es wahr -: Es hat in der Geschichte Deutschlands - und dabei schließe ich alle Zeiträume ein - noch keine Zeit gegeben, in der in einem so kurzen Zeitraum für die breiten Schichten unseres Volkes so viel geschehen ist wie von 1969 bis heute.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({17}).