emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ralf brauksiepe (NA), 2007-09-13:
Herr Kollege Kolb, ich stimme Ihnen nicht zu. Wir

sind hinsichtlich des Ziels, die Beiträge zu senken, auf
dem richtigen Weg; wir haben da auch schon etwas erreicht. Ich stimme Ihnen in einem Aspekt zu: Wir werden, soweit es Spielräume dafür gibt, das seriös zu finan11608
zieren, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter
senken. Ich bitte, das doch auch einmal zur Kenntnis zu
nehmen. Wir reden doch nicht über das Ob, also nicht
über die Frage, ob wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken, sondern wir reden nur noch über die
Frage, in welchem Ausmaß wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung über das hinaus senken, was im Koalitionsvertrag steht.

({0})

Dort stehen 4,5 Prozent. Wir sind bei 4,2 Prozent und
werden mindestens auf 3,9 Prozent heruntergehen. Wir
wollen ihn aber noch weiter senken.

({1})

Diesen Weg sollten Sie eigentlich anerkennen, Herr Kollege Kolb.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen natürlich, dass der Aufschwung die verschiedenen Gruppen
am Arbeitsmarkt bisher unterschiedlich erreicht hat.
Diejenigen, die gut qualifiziert und erst kurze Zeit arbeitslos sind, sind schneller wieder in Arbeit zu vermitteln, als Menschen, die langzeitarbeitslos sind. Deswegen sage ich hier auch ganz deutlich: Wir werden das
arbeitsmarktpolitische Instrumentarium weiter durchforsten. Wir werden es übersichtlicher gestalten und die
Zahl der Instrumente reduzieren; das ist richtig. Wir haben das beispielsweise bei der Förderung von Existenzgründungen aus Arbeitslosigkeit auch schon getan. Wir
haben Ihre Ich-AG abgeschafft und aus zweien eins gemacht. Wir werden den Weg weitergehen.

Wir bekennen uns aber auch dazu, dass wir für die
Gruppen, die besondere Probleme am Arbeitsmarkt haben und durch die Marktkräfte allein nicht in Beschäftigung gebracht werden können, etwas tun. Deswegen haben wir besonders für Jugendliche und für besonders
arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose neue, zusätzliche
Maßnahmen ergriffen, die in diesen Tagen, so denke ich,
auch Zustimmung im Bundesrat finden werden und dann
in Kraft treten. Das sind Programme für Menschen, die
weiterhin unsere Hilfe brauchen. Dafür schämen wir uns
nicht. Es ist richtig, dass wir als Große Koalition dies getan haben.

({3})

Wir werden die geschlossenen Vereinbarungen - auch
zu den tariflichen Mindestlöhnen - umsetzen.

({4})

Sie werden durch die Ausweitung des ArbeitnehmerEntsendegesetzes und die Modernisierung des Gesetzes
über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen im
Gesetzgebungsverfahren konkretisiert. Ich sage Ihnen
voraus: Dies wird auch ein wichtiger Beitrag dafür sein,
dass dort, wo es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst wollen und vereinbaren, auf tarifliche Weise
verhindert wird, dass es Armutslöhne in Deutschland
gibt. Wir wollen, dass für jeden in Deutschland gilt, dass
derjenige, der eine anständige Arbeit macht, dafür auch
anständig bezahlt wird.

({5})

Das können die Tarifparteien besser als der Staat. Deswegen haben wir diese Vereinbarung getroffen.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-13:
Herr Kollege Brauksiepe, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pothmer?
ralf brauksiepe (NA), 2007-09-13:
Aber gerne, Frau Pothmer.

({0})
brigitte pothmer (NA), 2007-09-13:
Herr Brauksiepe, habe ich Sie richtig verstanden, dass

Sie mit Ihrer Aussage den Arbeitsminister Müntefering
auffordern, dem Antrag, den die Postgewerkschaft und
die Postdienstleister gestellt haben, nämlich ihren Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären, stattzugeben?
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-13:
Auch die Frau Kollegin Pothmer würde gerne noch

eine Nachfrage stellen. Erlauben Sie das?
ralf brauksiepe (NA), 2007-09-13:
Ja.
brigitte pothmer (NA), 2007-09-13:
Sind Sie der Auffassung, dass die Behauptung von

Herrn Kauder, dass diese Vereinbarung nicht dem entspricht, was in Meseberg besprochen worden ist, falsch
ist?
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-13:
Herr Brauksiepe, Sie haben mit Ihren letzten Ausführungen beim Kollegen Kolb den Wunsch nach einer
Zwischenfrage ausgelöst. Sind Sie bereit, diese entgegenzunehmen?
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-13:
Bitte schön, Herr Kolb.

({0})
heinrich l kolb (NA), 2007-09-13:
Ich bedanke mich für das forsche Ja.

Herr Kollege Brauksiepe, Sie haben die Rente mit 67
und dankenswerterweise auch das Konzept der FDP angesprochen. Ja, wir wollen einen flexiblen Übergang
vom Erwerbsleben in den Ruhestand, der ab 60 beginnen
soll, bei Wegfall der Zuverdienstgrenzen, die heute viele
Rentner davon abhalten, aus eigener Kraft sich ihren Lebensstandard zu sichern. Wir wollen Zuschläge für denjenigen, der länger arbeitet, und wir wollen keine, wie es
heute der Fall ist, Abschläge, die heute von einem Renteneintrittsalter von 65 Jahren und künftig von 67 Jahren
ausgehend berechnet werden. Das ist der entscheidende
Punkt.

({0})

Wir haben in der Vergangenheit ältere Menschen aus
dem Erwerbsleben regelrecht herausgedrängt. Sie tragen
da eine maßgebliche Verantwortung.

({1})

Wir wollen, dass Menschen auf der Basis dessen, was sie
sich individuell für das Alter erarbeitet haben, bestimmen können, wie sie den Übergang gestalten.

Meine Frage lautet: Stimmen Sie mir zu, dass das
FDP-Konzept das viel intelligentere und modernere
Konzept ist als die starre Anhebung einer Regelaltersgrenze?

({2})
ralf brauksiepe (NA), 2007-09-13:
Herr Kollege Kolb, wir machen keine Politik, die

Frühverrentungsanreize setzt. Wir setzen klare Rahmenbedingungen in der Rentenpolitik. Ich will die Schwammigkeit Ihres Konzepts nur an dem von Ihnen angesprochenen Thema Hinzuverdienste deutlich machen. Jeder,
der im gesetzlichen Rentenalter ist, kann in Deutschland
zu der Rente so viel hinzuverdienen, wie er will.

Grenzen bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten bestehen
nur für diejenigen, die in Frührente sind. In Ihrem Konzept müssten Sie erst einmal definieren, wer Frührentner
ist. Ist der 60-Jährige nach Ihrer Definition gar kein
Frührentner mehr, weil man ja mit 60 in Rente gehen
kann? Ist in Zukunft der 65-Jährige noch Frührentner,
weil das Renteneintrittsalter bei 67 liegt, oder nicht? Sie
haben diese Frage überhaupt nicht beantwortet.

({0})
Herr Kolb, Sie haben sich auf mehreren Parteitagen
mit dieser Frage beschäftigt. Vermutlich brauchen Sie
noch ein paar Parteitage; denn bisher drücken Sie sich
um die Wahrheit herum.

({1})

Ich finde, wir können stolz auf das sein, was wir in der
Großen Koalition auf diesem Gebiet geleistet haben.

Herzlichen Dank.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-13:
Das Wort hat die Kollegin Katja Kipping von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Brandner von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-13:
Herr Kollege Brandner, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pothmer?
klaus brandner (NA), 2007-09-13:
Bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-09-13:
Bitte schön, Frau Pothmer.
brigitte pothmer (NA), 2007-09-13:
Herr Brandner, ist Ihnen bekannt - das ist auch ein

Hinweis an Frau Lehn -, dass auch im Haushalt für 2007
für diesen Bereich Mittel in Höhe von 6,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden sind und dass,
als die Einbringungsreden gehalten wurden, damals von
einem Sperrvermerk weit und breit nichts zu hören war?
({0})

- Aber nicht bei der Einbringung des Haushalts.
klaus brandner (NA), 2007-09-13:
Natürlich.
brigitte pothmer (NA), 2007-09-13:
Sie versichern uns jetzt, dass das, was an dieser Stelle

beschlossen wird, tatsächlich für die Arbeitslosen zur
Verfügung gestellt wird. Habe ich Sie da richtig verstanden?
norbert lammert (präsident), 2007-09-13:
Ich bitte um Nachsicht, aber ich folge dem Finale Ihrer Rede mit gespanntem Interesse.
markus kurth (NA), 2007-09-13:
Es hatte sich eine Zwischenfrage ergeben, die wahrscheinlich beim Präsidentenwechsel untergegangen ist.
norbert lammert (präsident), 2007-09-13:
Noch kann es keine Zwischenfrage gegeben haben.

Sie kann allenfalls angemeldet worden sein. Aber ich
verstehe Ihren dezenten Hinweis als das ausgeprägte Interesse, durch Zulassung dieser Zwischenfrage Ihre Redezeit zu verlängern. - Bitte schön, Frau Falk.
ilse falk (NA), 2007-09-13:
Herr Kollege Kurth, Sie glauben doch nicht im Ernst,

dass eine Anhebung des Regelsatzes für Kinder die geschilderten Probleme löst. Sie müssen doch einerseits
den Hintergrund sehen, warum Kinder in die Situation
kommen, Transferleistungen zu beziehen. Der Hintergrund besteht darin, dass Eltern aus Gründen, die ich
jetzt nicht zu bewerten habe, in Arbeitslosigkeit geraten
sind und selber von der Transferleistung abhängig sind.
Die Leistungen, die sie für ihre Kinder bekommen, sollten in aller Regel ausreichen. Wenn das nicht der Fall ist,
liegt die Ursache häufig darin, dass Eltern nicht in der
Lage sind, mit dem Geld umzugehen und ihren Kindern
zu Hause die richtigen Rahmenbedingungen zu bieten,

({0})

damit sie aufwachsen können, ohne psychisch belastet
zu werden und psychische Defizite zu entwickeln, wie es
vielfach der Fall ist.

Wir müssen in die Familien hineingehen und ihnen
helfen.
norbert lammert (präsident), 2007-09-13:
Sie hatten sich zu einer Zwischenfrage gemeldet, Frau

Kollegin.

({0})
ilse falk (NA), 2007-09-13:
Das hängt alles zusammen. Ich will nur deutlich machen, dass die Frage darauf abzielt, dass die finanzielle
Leistung alleine nicht ausschlaggebend sein kann, sondern dass viele andere Hilfen nötig sind. Sind Sie mit
mir dieser Meinung?
markus kurth (NA), 2007-09-13:
Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass es speziell für

Kinderarmut - wie auch für Armut im Allgemeinen viele Ursachen gibt und dass finanzielle Transferleistungen alleine nicht ausreichen, um die Armutssituation
dauerhaft zu überwinden. Aber ich lehne es ab, strukturelle Hilfen in den Bereichen Bildung und Erziehung sowie Familienhilfen gegen eine Erhöhung des Regelsatzes auszuspielen.

({0})

Grundlage ist die materielle Sicherheit, auf der andere
Hilfen und zusätzliche Unterstützung aufbauen können.

Ich möchte noch kurz auf Ihren Hinweis eingehen,
dass das nicht reiche. Das Ergebnis einer von Margot
Münnich für das Statistische Bundesamt erhobenen Studie über die Einkommensverhältnisse armer Familien
ist, dass Eltern in der Regel alles tun, um ihre Kinder vor
Armut zu bewahren, und zuerst bei ihren Ausgaben sparen, bevor sie bei den Kindern sparen.

({1})

Es wird behauptet, die Hilfen kämen oft nicht bei den
Kindern an, oder die Eltern seien daran schuld, dass die
Unterstützung nicht den Kindern zugute komme. Das
mag in bestimmten Fällen so sein. Aber das ist keineswegs empirisch belegt.

Ich komme zum Schluss. Von dem Kinderzuschlag,
den Sie vorschlagen, profitieren nur diejenigen, die bereits arbeiten. Aber wir müssen für die 2,2 Millionen, die
trotz aller Unterstützungsmaßnahmen leider mehr oder
minder dauerhaft Arbeitslosengeld II beziehen, Lösungen finden. Dazu gehören eine Erhöhung des Regelsatzes und natürlich auch ergänzende Hilfen für Essen und
Lernmittel, Frau Lehn. Wir vom Bündnis 90/Die Grünen
haben in der Vergangenheit zwei Anträge gestellt mit der
Forderung, den Jobcentern im Rahmen einer Kannbestimmung zumindest die Möglichkeit zu eröffnen, Essen,
Lernmittel und Fahrtkosten zu bezuschussen.

({2})

Aber Sie haben das abgelehnt. Bevor Sie wohlfeile Forderungen an Länder und Kommunen stellen, sollten Sie
sich an die eigene Nase fassen und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Wir können dies tun. Wir
sollten keine Sonntagsreden halten und Forderungen
stellen, die wir schon längst hätten erfüllen können.

Vielen Dank.

({3})
norbert lammert (präsident), 2007-09-13:
Hans-Joachim Fuchtel ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hans-joachim fuchtel (NA), 2007-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als langjähriger Haushälter verrate ich Ihnen:

({0})

Wenn es dem Einzelplan 11 gut geht, dann geht es dem
gesamten Bundeshaushalt gut.

({1})

Ich habe heute von niemandem gehört, dass sich die Situation nicht stabilisiert habe. Die Wahrheit ist, dass wir
erste Entlastungstendenzen verspüren. Dies ist insgesamt gut für dieses Land.

({2})

Verehrte Frau Kollegin Dr. Winterstein, Sie haben
vorhin manches gesagt, was ich mittragen kann. In einem Punkt muss ich Ihnen aber deutlich widersprechen.
Die Entlastung ist nicht nur das Ergebnis der guten Konjunktur. Sie kommt vielmehr auch durch die strukturellen Veränderungen, die durch die Gesetzgebung bewirkt
wurden.

({3})

Sonst führte die SPD beispielsweise nicht eine Diskussion über die Agenda 2010.

({4})

Es geht darum, wie wir die Gestaltungsräume nutzen.
Ich darf die Prioritäten kurz skizzieren: erstens weitere
Entlastung der Beitragszahler - ich bin mir ganz sicher,
dass wir hierüber noch ins Gespräch kommen -, zweitens Fortsetzung der Konsolidierung und drittens die
Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme. Dazu ist
heute sehr wenig gesagt worden. Aber wer eine nachhaltige Sozialpolitik gestalten möchte, muss auch Reserven für die Stabilisierung schaffen. Am Ende des
Jahres werden wir Reserven in Höhe von circa
16 Milliarden Euro in der Arbeitslosenversicherung und
der Rentenversicherung aufgebaut haben. Hier sollten
Sie von den Grünen einmal gut zuhören. Als Sie aus der
Regierung ausgeschieden sind, gab es null Reserven.
Das ist der Unterschied.

({5})

Schwarz-Rot erfüllt das, was Rot-Grün versprochen hat.
Der Aufbau der Reserven ist ein Beispiel dafür, dass die
Stabilisierung gelungen ist.

Das vierte wichtige Projekt, das wir in der jetzigen
guten Situation voranbringen müssen, damit Deutschland ein moderner Sozialstaat bleibt, ist der weitere
Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Es ist natürlich
ein sehr wichtiger Punkt, wenn 7,3 Millionen Menschen
von Hartz IV betroffen sind. Diese Zahl müssen wir reduzieren. Dem wird Priorität eingeräumt.

Die Union wird in den nächsten Monaten einige Impulse geben. Zunächst einmal wollen wir nicht mit dem
Kopf durch die Wand, aber wenn es die Herbstzahlen zulassen, dann reden wir - da sind wir mit dem Minister einig - über eine weitere Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung. Wenn mir Herr Kollege Kolb
dazu Zwischenfragen stellen würde, würde ich ihm im
Einzelnen erläutern, warum das nicht so einfach geht.

({6})

Wenn sich der Trend bei den Herbstzahlen fortsetzt,
dann wird eine Senkung des Beitrags von 3,9 Prozent
auf 3,5 Prozent möglich werden. Das werden wir ernsthaft anstreben.
norbert lammert (präsident), 2007-09-13:
Ich mache in der Zwischenzeit vorsichtshalber darauf

aufmerksam, dass ich so offensichtlich bestellte Zwischenfragen nicht zulassen würde.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-09-13:
Letzter Redner in der Aussprache zu diesem Einzelplan ist der Kollege Stefan Müller für die CDU/CSUFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-09-13:
Der Kollege Kolb hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. - Bitte schön.
heinrich l kolb (NA), 2007-09-13:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Kollege

Müller, wenn Sie mir aufmerksam zugehört haben,
konnten Sie unter anderem feststellen, dass ich mich
sehr darüber gefreut habe, dass 180 000 Menschen, die
zuvor arbeitslos waren, einen Arbeitsplatz in der Leiharbeit gefunden haben. Ich freue mich auch sonst über jeden, der einen sicheren und gut entlohnten Arbeitsplatz
gefunden hat.

Nun sagen Sie, die Opposition habe in der Vergangenheit die Dinge schlechtgeredet. Nein, wir mahnen - das
ist unsere Aufgabe -, und wir mahnen auch jetzt: In der
Zeit, in der wir eine wirklich gute konjunkturelle Entwicklung und hohe Beitragseinnahmen haben, ist es
wichtig, Vorsorge für den Fall zu betreiben, dass dieses
Konjunkturhoch wieder zu einem Ende kommt. Das
wird passieren. Ich will mich hier jetzt nicht als Kassandra betätigen, aber jeder Konjunkturzyklus hat irgendwann ein Ende. Die Frage ist, welches Niveau an
Sockelarbeitslosigkeit dann zurückbleibt.

Der Aufschwung könnte stärker sein, wenn Sie nicht
diesen negativen Impuls in die Volkswirtschaft gegeben
hätten. Deutschland liegt im EU-Vergleich deutlich unter
dem Schnitt. Das ist Fakt. Dazu haben Sie mit Ihrer Politik ganz deutlich beigetragen. Stimmen Sie dem zu?
norbert lammert (präsident), 2007-09-13:
Herr Kollege Müller, möchten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Kurth beantworten?
stefan müller (NA), 2007-09-13:
Bitte.
markus kurth (NA), 2007-09-13:
Sie haben gerade ein neues Kombilohnmodell angekündigt, das Sie noch auflegen wollen, und haben im
gleichen Satz die Vielzahl der Kombilohnmodelle und
Arbeitsmarktprogramme genannt, die Sie in der Vergangenheit gemacht haben. Wie verträgt sich die Ankündigung neuer Modelle mit den eben von Herrn Fuchtel so
fuchtig beschriebenen Bestrebungen, die Zahl der Arbeitsmarktinstrumente zu verringern, ja gar zu entrümpeln, wenn ich ihn zitieren darf?
norbert lammert (präsident), 2007-09-13:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Einzelplan 17.

Ich eröffne die Aussprache zu diesem Einzelplan und
erteile das Wort zunächst der Bundesministerin
Dr. Ursula von der Leyen.
Vielleicht warten wir noch einen Moment, Frau Ministerin, bis der Schichtwechsel eine ordnungsgemäße
gemeinsame Beratung ermöglicht. - Herzlichen Dank.
norbert lammert (präsident), 2007-09-13:
Das Wort hat nun die Kollegin Ina Lenke für die FDPFraktion.
norbert lammert (präsident), 2007-09-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicolette Kressl für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-09-13:
Ich erteile das Wort der Kollegin Diana Golze, Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-09-13:
Frau Kollegin Golze, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kressl?
diana golze (NA), 2007-09-13:
Natürlich.
norbert lammert (präsident), 2007-09-13:
Bitte schön.
norbert lammert (präsident), 2007-10-25:
Zur Erwiderung Frau Connemann. Bitte schön.
nicolette kressl (NA), 2007-09-13:
Frau Kollegin, bevor sich hier Unwahrheiten festsetzen: Sie sollten eigentlich gelesen bzw. gerade von mir
gehört haben, dass wir es sehr bewusst nicht nur über die
Investitionskosten, sondern auch - das ist ganz besonders im Interesse der neuen Bundesländer - über den
Anteil an der Umsatzsteuer ermöglichen, dass die Qualifikation, die Erhaltung, die Sicherung und die Beteiligung an den laufenden Betriebskosten vom Bund mitfinanziert werden. Ich bitte Sie dringend, solche Aussagen
wie die, die Sie gerade gemacht haben, nicht zu verbreiten,
da wir es in einem durchaus schwierigen Prozess - auch im
Gespräch mit dem Finanzminister - erreicht haben, dass
diese Mittel frei verfügbar sind und dadurch insbesondere für die neuen Bundesländer Sicherheit gewährleistet ist.

({0})
diana golze (NA), 2007-09-13:
Obwohl das keine Frage war, will ich gerne auf das,

was Sie gesagt haben, eingehen.

Erstens. Sie wissen sehr genau, dass die Förderung
erst 2009 beginnt. Das heißt, dass gerade die ostdeutschen Bundesländer, die jetzt mit der Situation zu
kämpfen haben, dass die Erzieherinnen und Erzieher im
Durchschnitt ein Alter von über 50 Jahren haben und daher sofort in die Qualifizierung von Erzieherinnen und
Erzieher investiert werden müsste, wenn überhaupt, erst
ab 2009 davon profitieren werden.

({0})

- Jetzt bin ich dran. Ich habe das Wort.

({1})

Zweitens hat die Bundesregierung in ihrer Antwort
auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion nicht einmal anerkannt, dass es hier Handlungsbedarf gibt, was zum
Beispiel den Fachkräftebedarf und die Bezahlung der in
diesem Bereich beschäftigten Personen betrifft. Das nehmen Sie überhaupt nicht zur Kenntnis.

({2})

- Ich bin immer noch bei der Beantwortung Ihrer nicht
gestellten Frage.

({3})

- Sie haben ja keine Frage gestellt. Was soll ich denn da
machen?

({4})

Entschuldigung, Herr Präsident. Ich bin immer noch
bei der Beantwortung dieser Anregung.
norbert lammert (präsident), 2007-09-13:
Nachdem Sie gerade erläutert haben, dass Sie bei der

Beantwortung einer nicht gestellten Frage sind, können
wir uns vielleicht gemeinsam darauf verständigen, dass
Sie schlicht mit Ihrer Rede fortfahren.

({0})
diana golze (NA), 2007-09-13:
Dann möchte ich, dass geprüft wird, wie lange hier

nach der Geschäftsordnung Fragen beantwortet bzw.
Anregungen gegeben werden dürfen.

({0})

Ich möchte auf die Qualität der Ausbildung der Fachkräfte zurückkommen. Ich bin der festen Überzeugung,

dass das Gelingen des Ausbaus der Kindertagesbetreuung von der Qualität der Ausbildung abhängt. Die Linke
wird dem Ausbau der Kindertagesbetreuung nur dann
zustimmen, wenn unter anderem auch Tagesmütter und
Tagesväter endlich eine Absicherung durch eine zertifizierte Ausbildung erhalten, wenn dazu bundesweit geltende rechtliche Regelungen geschaffen werden und
wenn sie eine angemessene Entlohnung bekommen.

({1})

Einer Billigvariante des geplanten Ausbaus der Kinderbetreuung werden wir nicht zustimmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin gespannt, ob
bzw. wie die Bundesregierung in den kommenden Monaten das wachsende Problem der Ausländerfeindlichkeit und des Rechtsextremismus auf die Tagesordnung
bringt. Es wird wohl nicht ausreichen, in die Schlagzeilen gekommene Kommunen und ihre Bürgermeister
letztlich doch in das entsprechende Bundesprogramm
aufzunehmen. Ich bin mir nicht sicher, ob der Gemeinde
Mügeln dies allein helfen wird.

Die Politik der Bundesregierung sollte sich vielmehr
darauf konzentrieren, die Träger der freien Jugendhilfe,
die Vereine und Verbände zu stärken, sodass dort ein gutes Freizeit- und Bildungsangebot für junge Menschen
entsteht. Denn das ist die Grundvoraussetzung für das
Gelingen eines solchen Bundesprogramms.

Abschließend ein paar Worte zu einem Politikfeld,
das zumindest noch in der Bezeichnung des Ministeriums eine Rolle spielt. Beim Lesen des Haushaltsentwurfs fragt man sich allerdings, ob dieses Themengebiet
dort überhaupt noch beackert wird. Die Ministerin gibt
nämlich gern viel Geld für Öffentlichkeitsarbeit aus. Ein
gutes Beispiel ist die PR-Aktion zu den Mehrgenerationenhäusern. Was aber das Politikfeld Frauen betrifft,
gibt der Haushaltsentwurf sehr zu denken. In den nächsten vier Jahren möchte Frau Ministerin jährlich
392 000 Euro für Infobörsen für Frauen ausgeben. Das
ist für mich Selbstbeweihräucherung, die die Bundesrepublik gleichstellungspolitisch keinen Deut weiterbringt.

({2})

Warum finanzieren Sie mit dem Geld nicht ein Projekt
zur Förderung von Berufsrückkehrerinnen nach der Elternzeit?

({3})

Ein bisschen weniger Show und ein bisschen mehr Handeln würden nicht nur diesem Haushalt guttun.

Vielen Dank.

({4})
norbert lammert (präsident), 2007-09-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Britta Haßelmann

von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2007-09-13:
Frau Kollegin Haßelmann, darf Ihnen der Kollege

Kampeter kurz vor Schluss noch eine Zwischenfrage
stellen?
britta hasselmann (NA), 2007-09-13:
Lassen Sie mich gerade zur Herdprämie zu Ende

sprechen; dann kann Herr Kampeter fragen.
norbert lammert (präsident), 2007-09-13:
Nein, das kann er eben nicht; denn dann ist Ihre Redezeit vorbei.
britta hasselmann (NA), 2007-09-13:
Herr Kampeter, bitte.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Nächster Redner ist der Kollege Johannes

Singhammer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})