Rita Süssmuth (NA), 1994-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich hier das Wort ergreife, dann kann ich nur sagen: Demokratie ist ein schwierig Ding. Aber die Ergebnisse nach 31 Monaten sind weit besser als die Diskussion.
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Denn es ist immer völlig bestritten worden, daß wir es je schaffen würden, das vorzulegen, was vorzulegen ist.
Ich habe heute wieder erlebt, daß wir die Diskussion vom 20. Juni 1991 führen, daß wir die einen gegen die anderen ausspielen. Bringen tut das zwar gar nichts,
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aber es erleichtert uns offenbar.
Können wir es vielleicht doch schaffen, für die einen und die anderen Verständnis zu haben? Daß die Bonner Interessen haben, das ist das Normalste von der Welt. Und in der Politik geht es um Interessen.
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Die Berliner haben Interessen. Viele von uns haben in den letzten 31 Monaten erfahren: Kamen sie nach Berlin, wurden sie beschimpft, blieben wir in Bonn, wurden wir beschimpft.
Ich will nicht die Wahrheit verkleistern. Ich habe am 20. Juni 1991 für Bonn gestimmt. Es wurde damals sehr in Frage gestellt, ob ich je die Beschlüsse umsetzen würde. Ich war in der Minderheit. Es gehört zur Demokratie, daß Beschlüsse, die gefaßt sind, im Parlament auch umgesetzt werden. Das ist ein wesentlicher Teil der Glaubwürdigkeit.
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In allen Stürmen, denen wir ausgesetzt waren - und sie waren durchaus heftig -, war vielleicht das Allerwichtigste, daß wir konsequent in der Baukommission, in der Personal- und Sozialkommission und in der Konzeptkommission unbeirrt an der Umsetzung des Beschlusses gearbeitet haben. Die schwierigste Arbeit hatte übrigens die Föderalismuskommission. Ich hätte nie gedacht, daß sie das in der Zeit zuwege bringt.
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Aber was wir geschafft haben, ist immer alles nichts, und was wir noch nicht geschafft haben, das heben wir in heftigen und sehr polemischen Debatten hervor.
Ich sage jetzt auch einmal: Nach Bonn kommen 22 Einrichtungen. Noch vor 24 Monaten wurde gesagt: Das kommt nie zustande. Es ist für mich, wie gerade gesagt, wirklich kaum nachvollziehbar, wie es geschafft worden ist.
Es ist dann gesagt worden: Bis ihr den Realisierungswettbewerb „Reichstagsgebäude" fertig habt, gehen zwei Jahre ins Land. Am 1. Juli 1993 haben wir Sir Norman Foster mit dem Auftrag versehen, und inzwischen hat er nur noch wenig Zeit, um am 31. Januar seinen Plan vorzulegen. Wir sind in der Zeit, aber alle Welt draußen glaubt: Sie verzögern alles, oder sie sagen uns nicht, was es kostet.
Ich erinnere mich sehr wohl an die Debatte am 20. Juni 1991. Da habe ich und all diejenigen, die geplant haben, kräftig etwas abbekommen: Wie konntet ihr nur so einen Beschluß vorlegen ohne sorgfältigste Kostenangaben?
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Was haben wir nun heute? Wir haben eine Kostenschätzung. Damals ging es um 40 bis 60 Milliarden DM Umzugskosten, jetzt geht es um 20 Milliarden DM. Und wieder geht es hin und her. Die einen sagen, das ist viel zu niedrig geschätzt, und die anderen sagen, das ist viel zu hoch geschätzt. Ich hoffe, daß die Wahrheit in der Mitte liegt.
Was soll denn die Regierung tun? Schätzt sie den Betrag A, ist es falsch, schätzt sie den Betrag B, ist es auch falsch. Also warten wir es doch ab. Jedenfalls sollten wir viel vorsichtiger sein, Kosten immer genau angeben zu wollen, die wir noch nicht kennen, um dann hinterher sagen zu müssen: Wir haben uns verschätzt.
Ich möchte allerdings auch noch einmal in Erinnerung rufen: Es gibt Konsequenzen. Ich bin anders als Herr Weiß der Meinung - ich habe mich schon damals darüber geärgert, und deshalb wiederhole ich es; es klingt sehr rechthaberisch, vielleicht ist es das auch -: Bonn ist eine Provinzstadt, es ist keine Metropole. Aber ich sage heute auch noch einmal: Hier ist gute Politik, weltoffene und die Vereinigung ermöglichende Politik gemacht worden.
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Wenn ich sage, es gibt Folgen, dann muß ich auch sagen: Wir können nicht nur A zur Wiedervereinigung sagen. Mit der Wiedervereinigung ist die Entscheidung gefallen, nach Berlin zurückzugehen. Und diese Folgen sind auch mit Kosten verbunden. Wir hätten auch sonst in Berlin Geld investieren müssen.
Ich bin eigentlich sehr froh, daß wir jetzt ein Paket gefunden haben, das wir heute in der ersten Lesung beraten und dann an den Ältestenrat, den Innenausschuß und den Haushaltsausschuß überweisen. Was ist darin gelungen? Es ist gefragt worden: Könnt ihr endlich klarere Aussagen zur Zeitplanung machen? Dies ist hier geschehen, im Einvernehmen mit der Regierung. Planungssicherheit ist betont worden.
Es ist gesagt worden: Wir wollen Angaben zu den Kosten. Auch das ist hier geschehen. Sie liegen vor.
Es ist heftig über die Frage gestritten worden: Machen wir es mit einem Gesetz, ja oder nein? Nun machen wir ein Gesetz. Ich denke, auch das gibt Sicherheit.
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Es ist mir beim Gesetz wichtig, daran zu erinnern: Das alles war ein Kompromiß. Ohne den Plan, Ministerien in Bonn zu belassen, wäre nicht auszuschlieDr. Rita Süssmuth
ßen gewesen, daß die Entscheidung auch anders hätte ausfallen können. Man muß auch nachher noch zu einem Kompromiß stehen, den man vorher eingegangen ist. Denn natürlich gibt es Sorgen, wenn jemand etwas abgibt und die anderen etwas bekommen. Deswegen gehört der Bonn-Ausgleich, wie der Berlin-Ausgleich, dazu, mit allem, was jetzt zu konkretisieren ist. Deswegen ist es gut, daß es auf der Grundlage eines Gesetzes gemacht wird.
({8}) Das sind die drei wichtigsten Punkte.
Wir sind mitten in der Bauplanung einschließlich der ja zwischen Regierung und Parlament - oder umgekehrt - vereinbarten Entscheidung, nicht mehr eine begleitende Planung durchzuführen, sondern eine Baugesellschaft zu gründen, um schneller zu sein und Kosten sparen zu können. Wenn wir dies alles in Betracht ziehen, dann wünsche ich mir, daß wir am Ende der Beratungen dem Frieden ein Stück näher sind und Bonn wie Berlin ja sagen können zu dem, was erreicht worden ist. Denn nur halb zur Wiedervereinigung ja zu sagen wäre zuwenig.
Ich wiederhole, was Frau Baumeister gesagt hat: Der weitaus größte Teil, fast zwei Drittel, sind reine investive Kosten und stellen insofern auch ein Arbeitsmarktprogramm, ein arbeitsplatzschaffendes Programm und ein Konjunkturprogramm dar. Aber ich wünsche mir, daß solche Fragen, wie in anderen Nationen, eben nicht nur unter Kostengesichtspunkten diskutiert werden, weil es noch mehr gibt als Kosten.
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Dies sage ich abschließend, weil ich mir eine Demokratie, die nur im Wohlstand stabil ist, nicht wünsche. Die Entscheidung, eine Hauptstadt auszubauen, auch die, Ausgleiche zu schaffen, sind Entscheidungen von Menschen in der Demokratie. Das hat etwas mit ihrer Identität und ihrer Zukunft zu tun.
Ich danke Ihnen.
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