Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde gibt mir Veranlassung, an die denkwürdige Rede zu erinnern, die Staatspräsident Mitterrand am 20. Januar 1983 vor diesem Hohen Hause gehalten hat. Er sagte damals:
Unsere Völker hassen den Krieg. Sie haben unter Kriegen zu lange leiden müssen. Das gilt auch für die anderen europäischen Völker. Das französische Denken wird von einem einfachen Streben geleitet: Der Krieg muß weiterhin unmöglich sein, und wer daran denkt, sollte von seinen Absichten abgeschreckt werden.
Er sagte weiter:
Unsere Analyse und unsere Überzeugung, die Überzeugung Frankreichs, gehen dahin, daß Kernwaffen als Instrument der Abschreckung die Garantie für den Frieden bleiben - ob man das nun als wünschenswert oder bedauerlich ansieht -, solange ein Gleichgewicht der Kräfte besteht.
Ferner sagte der französische Staatspräsident:
Die französische Kernstreitmacht ist und bleibt unabhängig. Diese Unabhängigkeit und alles, was daraus folgt, ist nicht nur ein Grundprinzip unserer Souveränität - die Entscheidungsbefugnis liegt einzig und allein beim Präsidenten der Französischen Republik -, sondern sie erhöht auch - und das bitte ich Sie zu bedenken - die Unsicherheit für einen eventuellen Aggressor und nur für ihn. Damit macht sie zugleich die Abschreckung wirksamer und sorgt mithin dafür - ich wiederhole es -, daß der Krieg unmöglich bleibt.
So weit die Äußerungen des französischen Staatspräsidenten hier im Deutschen Bundestag.
Das Nordatlantische Bündnis, in dem die Bundesrepublik Deutschland mit Frankreich und den anderen Mitgliedstaaten verbündet ist, hat diesen Beitrag der französischen Nuklearstreitkräfte zur gemeinsamen Sicherheit ausdrücklich in einer von den Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten am 26. Juni 1974 in Brüssel unterzeichneten Erklärung mit der Feststellung anerkannt, daß Frankreich und Großbritannien Nuklearstreitkräfte besitzen, die in der Lage sind, eine eigene Abschrek11852 

kungsrolle zu übernehmen, die zur Stärkung der gesamten Abschreckungskraft des Bündnisses beiträgt.
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An diesem 26. Juni 1974 vertraten übrigens ein sozialdemokratischer Bundeskanzler und ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister die Bundesrepublik.
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Nicht zuletzt die besondere Verbindung deutscher Sicherheitsinteressen und französischer Sicherheitsinteressen hat unsere beiden Länder in dem Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit vom 22. Januar 1963 zusammengeführt. Wir verkennen dabei nicht, daß Frankreich als Nuklearmacht eine besondere Stellung in Europa hat. Aber seine Nuklearwaffe liegt auch im Interesse seiner europäischen Partner.
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So unentbehrlich für die Sicherheit Europas der nukleare Schutz der Vereinigten Staaten ist
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- Präsident Mitterrand hat dies übrigens in seiner Rede hier ebenfalls unterstrichen -, die französische Nuklearmacht fügt ihm eine zusätzliche, unabhängige Komponente hinzu.
Frankreich hat sich wiederholt zur gemeinsamen Politik aller Partner im Atlantischen Bündnis und auch dazu bekannt, daß die Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung integrale Bestandteile der gemeinsamen Sicherheitspolitik sind
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und daß wir ein stabiles Gleichgewicht der Kräfte auf einem möglichst niedrigen Niveau der Rüstungen anstreben.
Außenminister Dumas hat die französische Position zur Frage des nuklearen Teststopps noch am 6. September dieses Jahres deutlich gemacht. Ich zitiere ihn:
Für die französische Regierung sind es die beiden Supermächte, die über die größten Arsenale verfügen und bei weitem die größte Anzahl von Versuchen unternehmen - Frankreich hat bis heute nicht ein Zehntel der Versuche unternommen, die die USA und die Sowjetunion durchgeführt haben -,
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die Supermächte also, denen es in erster Linie zukommt, eine schrittweise Abrüstung ihrer offensiven Systeme einzuleiten. Erst wenn die Erfüllung dieser Verpflichtungen die angemessenen Bedingungen geschaffen haben wird, wird Frankreich in der Lage sein, sich seinerseits dem Prozeß der nuklearen Abrüstung anzuschließen, wobei der Teststopp ein Teil davon ist.
So weit der französische Außenminister.
Wir Deutschen sind keine Atommacht und wollen es auch nicht werden, weder direkt noch indirekt.
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Wir stehen zu unserem Verzicht auf Kernwaffen, der gegenüber unseren Partnern in der Westeuropäischen Union im Jahre 1954 erklärt wurde, wir stehen zum Nichtverbreitungsvertrag und setzen uns konsequent für ein umfassendes nukleares Testverbot ein.
Das Verbot aller Kernsprengungen ist Gegenstand der Verhandlungen der Genfer Abrüstungskonferenz, an denen wir uns mit konstruktiven Beiträgen aktiv beteiligen. Ich selbst hatte die Gelegenheit, vor einigen Wochen bei der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag einen umfassenden Vorschlag für die seismische Überwachung von Kernsprengungen in Genf einzubringen. Damit haben wir von seiten der Bundesregierung einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der ja sehr schwierigen Verifikationsfrage geleistet.
Auf dem Weg zu einem umfassenden nuklearen Teststopp messen wir auch den Bemühungen um die Schaffung kernwaffenfreier Zonen prinzipielle Bedeutung zu, wenn alle unmittelbar beteiligten Länder daran mitarbeiten und die sicherheitspolitische Stabilität in den betroffenen Regionen erhöht wird.
Was nun das Attentat auf das Greenpeace-Schiff „Rainbow Warrior" am 10. Juli 1985 im Hafen von Auckland betrifft, möchte ich hier erneut die französische Regierung zitieren. Nachdem Präsident Mitterrand das Attentat als „kriminell und absurd" bezeichnet hatte, erklärte der französische Premierminister Laurent Fabius am 27. August 1985 wörtlich:
Zum Abschluß dieser Erklärung möchte ich auf das Attentat gegen die „Rainbow Warrior" zurückkommen, welches - das dürfen wir nicht vergessen - ein Todesopfer gefordert hat ... Unsere Verurteilung dieses Attentats ist nicht, wie man gelegentlich gehört hat, die Verurteilung der schlechten Ausführung eines diskutablen Plans; es ist die absolute Verurteilung einer verbrecherischen Tat. Die Schuldigen - wer immer sie sein mögen - müssen sich für diese Verbrechen verantworten.
Am 22. September erklärte Premierminister Fabius weiter:
Der neue Verteidigungsminister hat mich soeben über die ersten Untersuchungsergebnisse in Sachen „Rainbow Warrior" unterrichtet. Ich wollte sie Ihnen sofort mitteilen. An Hand dieser Ergebnisse läßt sich die Wahrheit nunmehr erkennen: Agenten der DGSE haben dieses Schiff versenkt; sie haben auf Befehl gehandelt; diese Wahrheit war Staatsrat Tricot verschwiegen worden.
Ich habe dem Präsidenten der Republik über diese schwerwiegenden Tatsachen berichtet, und wir waren der Ansicht, daß unverzüglich Maßnahmen zu treffen sind.


Er schloß diese Erklärung mit den Worten:
Die Wahrheit über diese Angelegenheit ist furchtbar, aber sie muß eindeutig und vollständig aufgedeckt werden; dazu habe ich mich verpflichtet.
Diese klaren Feststellungen des französischen Premierministers, also des Sprechers einer befreundeten Regierung, bedürfen keiner Kommentierung; sie sprechen für sich.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit.
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