hoppe (NA), 1975-07-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Marx hat seine Rede mit einem Zitat von Solschenizyn geschlossen. Darin werden Idealvorstellungen für Gesellschaftssysteme und ihre innere Ordnung auf unserem Erdball beschrieben. Es sind Ziele, die zu verwirklichen alle Demokraten aufgerufen sind. Genauso begreifen wir den Inhalt unserer Politik. Wir stellen uns dieser Aufgabe, die Opposition aber weicht ihr aus.
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Meine Damen und Herren, die Opposition begnügt sich mit der Beschreibung einer unvollkommenen Wirklichkeit, die Lösung der Probleme überläßt sie anderen.
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Im übrigen hört man aus dem Debattenbeitrag des Herrn Kollegen Marx immer wieder nur das Nein der Opposition zur Ost- und Deutschlandpolitik
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und zum Entspannungskonzept der Bundesregierung. Nun darf, nein, nun muß die Opposition in der parlamentarischen Auseinandersetzung kritische Positionen einnehmen, Gegenpositionen beziehen, aber, meine Damen und Herren, sie müssen doch realistisch und glaubhaft sein. Ich frage mich, ob die Opposition diese Abseitsstellung in Europa, auch abseits vom Heiligen Stuhl, ebenfalls dann einnehmen würde, wenn sie in der Regierungsverantwortung wäre.
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Meine Damen und Herren, diese Frage beantwortet sich dann aber von selbst. Über den „Vorwärts" möchte ich in diesem Zusammenhang genausowenig sprechen wie über den „Bayernkurier".
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Meine Damen und Herren, die Darstellung der KSZE-Beratungen und die Würdigung der Ergebnisse, wie sie der Außenminister soeben für die Bundesregierung hier vorgetragen hat, finden die volle Zustimmung der Fraktion der Freien Demokraten. Diese Haltung meiner Fraktion darf ich mit einigen Bemerkungen kurz erläutern.
Über Sinn und Zweck der zweijährigen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit wird sicher noch lange debattiert und gestritten. Gestritten wird ja auch über das Mißverhältnis zwischen der politischen Substanz ihrer Schlußakte und der hochkarätigen Versammlung von Staats- und Regierungschefs, mit der in Helsinki ein demonstrativer Schlußpunkt unter die langen Verhandlungen gesetzt werden soll. Über diese Fragen mag man in der Tat streiten, ja, sie werden eine gesicherte Antwort tatsächlich erst viel später finden; denn was die KSZE für die beteiligten Länder und für den Frieden in Europa wirklich bedeutet, wird erst die Zukunft erweisen.
Die in der Schlußakte formulierten Grundsätze und Absichtserklärungen zeigen politische Richtpunkte auf und schaffen selbst Bindungswirkungen aus übernommenen Pflichten. In jedem Fall bedürfen die festgehaltenen Prinzipien und erklärten Absichten aber der Konkretisierung durch die praktische Politik. Erfolge werden uns dabei auch künftig nicht in den Schoß fallen. Der Prozeß der Entspannung wird ein mühsames Ringen mit den Staaten des Otsblocks um mehr Menschlichkeit bleiben.
Zähigkeit und Geduld werden unsere Anstrengungen auf diesem Weg gleichermaßen begleiten müssen. Die Aufgabe dürfen wir aber anpacken in dem Bewußtsein einer gestärkten Europäischen Gemeinschaft. In der Zusammenarbeit in der KSZE hat sich die Europäische Gemeinschaft in ihrer politischen Handlungsfähigkeit bewährt, ja sie hat sichtbar an Profil gewonnen. Wie in der Erklärung des Europäischen Rates sichtbar geworden, wird uns diese Geschlossenheit auch bei der Lösung der deutschen Probleme zugute kommen. Dieser Unterstützung bedürfen besonders die Deutschen in ihrer prekären Lage. Wir sollten deshalb dankbar dafür sein, daß sie uns in diesem Entspannungsprozeß zuteil wird.
Meine Damen und Herren, was nun allerdings diese Sondersitzung des Deutschen Bundestages betrifft, so will sie mir im Grunde genauso unnötig erscheinen wie fast alle Sondersitzungen, zu denen dieses Parlament aus den Ferien zusammengerufen wurde.
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Die parlamentarische Behandlung eines rein exekutiven Vorgangs, der keiner Ratifizierung bedarf, ja überhaupt keiner Ratifizierung fähig ist, schafft völlig überflüssigerweise ein politisches Klima mit Quasi-Ratifizierungscharakter.
Aber die Regierung konnte auf diese Sitzung nicht mehr verzichten, nachdem die Opposition ihre ablehnende Haltung im Auswärtigen Ausschuß mit der Behauptung zu rechtfertigen versuchte, das Ergebnis der KSZE sei für die nationalen deutschen Interessen schädlich. Es ist schon ein sehr widerspruchsvolles Verhalten: Auf der einen Seite befürchtet die Opposition, ja bejammert und beklagt sie, daß die Sowjetunion ganz sicher versuchen werde, das Ergebnis der KSZE in den Rang des Völkerrechts hineinzudiskutieren - eine Interpretation, die die Dinge in der Tat auf den Kopf stellen würde.
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Auf der anderen Seite wird dem Vorgang die größtmögliche politische Bedeutung eben dadurch verschaft, daß die Opposition durch den Inhalt ihrer Kritik und eine bereits seit langem angekündigte Entschließung die parlamentarische Behandlung geradezu erzwingt. So leisten wir uns denn - abweichend von allen beteiligten 35 Ländern - eine höchst bedenkliche und, wie ich meine, überflüssige Demonstration, und das auch noch zur Sommerzeit.
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Meine Damen und Herren, nun ist es ja keineswegs abwegig, nach dem „cui bono?" zu fragen. Schließlich war es ein erklärtes Ziel der sowjetischen Politik, durch die Konferenz die territoriale Lage, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa entstanden war, bestätigen zu lassen und so ihre machtpolitischen Interessen abzusichern.
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Sie hätte der Konferenz deshalb am liebsten den Charakter einer Friedeskonferenz beigemessen. Aber genau das ist der Sowjetunion nicht gelungen. Es handelt sich eben um keine Friedenskonferenz, es wird kein Staatsvertrag abgeschlossen, und es entsteht kein neues Völkerrecht, auch kein regionales.
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Erfreulicherweise werden nach Unterzeichnung der Schlußdokumente daraus auch die erforderlichen Konsequenzen gezogen. Die Übersendung der Schlußakte an das Sekretariat der Vereinten Nationen erfolgt mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß die Ergebnisse nach Art. 102 der Charta der Vereinten Nationen dort nicht registrierbar sind.
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Dies kann das Parlament natürlich nicht von der Pflicht entbinden, die Ergebnisse dennoch zur Kenntnis zu nehmen und politisch mit Sorgfalt zu würdigen und zu werten.
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Der Vorgang hätte sich aber doch wohl so nüchtern und distanziert abspielen müssen, daß nicht die den Verhandlungsergebnissen fehlende Vertragsqualität durch eine besondere politische Qualität ausgeglichen wird.
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Es will mir so scheinen, als würde hier ungewollt mitgeholfen, Inhalt, Grenzen und Verantwortlichkeiten zu verwischen.
Meine Damen und Herren, offensichtlich braucht die Opposition diesen Vorgang für ihre innenpolitische Selbstdarstellung. Auf dem Gebiet der Außen- und Entspannungspolitik hat sie nun einmal einen Nachholbedarf, den sie bei dieser Gelegenheit gern decken möchte. Die CDU/CSU hat es auf diesem Felde offenbar nötig, ihr Ansehen zu verbessern. Zugleich erfüllt sie professorale Strategiekonzeptionen und bayrische Forderungen, wenn sie sich von der Stimmenthaltung, dem bisherigen Generalnenner der außenpolitischen Gemeinsamkeiten, jetzt zu einem geschlossenen Nein aufschwingt.
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Das Objekt, an dem die Opposition diesen Gestaltungsprozeß vollzieht, scheint mir dafür allerdings völlig ungeeignet. In einer Welt m it zahlreichen Krisenherden und fortbestehenden Konflikten, in einer Welt voller Spannungen ist Entspannungspolitik noch eine zu zarte Pflanze und das Ringen um gemeinsame Verhaltensnormen noch zu mühevoll, als daß man sie bereits als taktisches Mittel für innerparteiliche Auseinandersetzungen einsetzen dürfte.
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Und doch darf der Dialog zwischen Regierung und
Opposition nicht abreißen, gerade jetzt nicht. Wie
könnten wir vor den internationalen Aufgaben bestehen, wenn es uns nicht gelänge, die aufgerissenen Gräben im nationalen Bereich zu überwinden?
Was nun aber die Sache selbst angeht, so werden wir uns bemühen, die verbale Forderung der Opposition auch tatsächlich zu erfüllen. Wir werden uns hüten, die Konferenzergebnisse zu überschätzen. Wir überbewerten sie nicht, aber wir schätzen sie auch nicht gering.
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Nach unserem Verständnis werden in der Schlußakte Positionen für die Zusammenarbeit im internationalen Maßstab dokumentiert; es werden damit Prinzipien als gemeinsam verpflichtend bestätigt, die bereits an anderer Stelle, wie z. B. in der UNO oder in zweiseitigen internationalen Verträgen, festgelegt und angewandt werden. Damit versuchen die 35 Teilnehmerstaaten in der Schlußakte die Summe der größtmöglichen Gemeinsamkeiten zum Ausgangspunkt ihrer zukünftigen Politik zu machen. Skeptiker werden sagen, es sei ein sehr geringes Maß an Gemeinsamkeit, das bei dem bestehenden Ideologiekonflikt auch noch der Gefahr unterschiedlicher Auslegung ausgesetzt sein werde. Und doch sollten wir das Erreichte nicht negieren. Zu Recht ist wiederholt darauf hingewiesen worden, daß Amerika und Kanada Teilnehmerländer sind. Nicht daß die Sowjetunion die Beteiligung überhaupt akzeptieren mußte, ist wichtig, entscheidend ist vielmehr, daß damit die Kompetenz der Vereinigten Staaten anerkannt worden ist, in und für Europa zu handeln, jetzt und in der Zukunft.
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Die gemeinsame Verantwortung der Vier Mächte für Deutschland und Berlin als Ganzes hat damit eine bedeutungsvolle Entsprechung gefunden.
Neben den wirtschaftlichen Prinzipien ist die Summe der Absichtserklärungen zur Verbesserung des Austauschs von Menschen und Meinungen von besonderem Gewicht. Gewiß sind hier nur Absichten formuliert, gewiß wird niemand übersehen, in wie viele Wenn und Aber das alles eingebettet ist. Und doch liegt in diesen Absichtserklärungen gerade für die Staaten des Ostblocks eine politische Bindung, die hoffnungsvoll stimmen sollte. Und hoffnungsvoll stimmt sie auch die Menschen in diesen Ländern.
Meine Damen und Herren! Wir werden nicht müde werden, die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Pakts hier immer wieder beim Wort zu nehmen.
Verehrter Herr Kollege Marx, in diesem Zusammenhang von einem Supermarkt von Attrappen zu sprechen, ist leider wohl mehr als nur ein bedauerliche Ausrutscher.
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Für Berlin, meine Damen und Herren, bringt das Ergebnis von Genf nicht die Lösung der staatsrechtlichen Problematik. Die staatsrechtliche Sonderstellung, die durch den alliierten Vorbehalt zu Art. 144

des Grundgesetzes entstanden ist, und die nach dem Viermächteabkommen so fortbesteht, wird von dem Ergebnis der KSZE nicht berührt und schon gar nicht verändert.
Mit dem Spannungsverhältnis zwischen dem Art. 23 unseres Grundgesetzes und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1951, wonach Berlin Teil der Bundesrepublik ist, und den alliierten Vorbehalten sowie dem Viermächteabkommen, wonach Berlin kein konstitutiver Bestandteil der Bundesrepublik ist, müssen wir in unserer Tagespolitik nun einmal fertig werden. Wir sind allerdings davon überzeugt, daß dies nach den Ergebnissen der KSZE leichter möglich wird, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Bei dieser Sachlage ist es unnötig und zeugt nicht von politischer Klugheit, die Berlin-Frage ausgerechnet im Zusammenhang mit der KSZE in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung zu rücken.
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Es trägt fast schon masochistische Züge, in diesem Augenblick eine Berlin-Debatte vom Zaun zu brechen.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat auf die von der Opposition aufgeworfene Frage, inwieweit die Konferenzergebnisse auch für Berlin wirksam werden, eine allseits befriedigende Auskunft gegeben. Wir sollten es damit genug sein lassen.
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Die KSZE ist in der Tat der umfassendste Versuch einer Kooperation zwischen Ost und West, den es seit dem Ende des zweiten Weltkrieges gegeben hat. Die von der Regierung Brandt/Scheel 1969 eingeleitete neue Ostpolitik hat dazu den notwendigen und längst überfälligen deutschen Beitrag geleistet. Nicht zuletzt durch den Abschluß der Verträge von Moskau und Warschau sowie des Viermächteabkommens über Berlin hat die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür mit schaffen helfen, daß die Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zum Konferenzthema wurden. Sie hat auf diese Weise mit Erfolg die Bemühungen der Sowjetunion vereitelt, die Konferenz zu einer Konferenz über Deutschland und Berlin zu machen. Wir sollten die erfolgreich abgewehrten Bestrebungen der Sowjetunion jetzt nicht nachträglich wieder beleben.
Auch bei der prinzipiell positiven Beurteilung der auf dem Feld der Entspannungspolitik in einem zweijährigen Ringen zutage geförderten Ergebnisse darf die in der Welt tatsächlich fortbestehende Bedrohung nicht aus den Augen verloren werden. Die Konferenz kann die Verteidigungsbereitschaft und die Verteidigungsanstrengungen des Atlantischen Bündnisses nicht ersetzen. Wir haben deshalb nicht die Absicht, uns durch die Konferenz oder durch ihren glanzvollen Abschluß blenden zu lassen. Uns kann man nicht schlaftrunken machen, und wir haben schon gar nicht vor, an der Zerstörung unserer freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung mitzuwirken. Solange die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Paktes ihre Rüstung in dem unerhörten Ausmaß vorantreiben, wie das gegenwärtig geschieht, leisten auch wir unseren Beitrag zur Friedenspolitik, ohne in unseren Verteidigungsanstrengungen im mindesten nachzulassen. Wir werden deshalb unsere Bündnisverpflichtungen erfüllen und dabei darauf achten, daß das Bündnis seine Schlagkraft bewahrt und dadurch seine abschreckende Wirkung behält.
Meine Damen und Herren, es wäre allerdings gut, wenn sich dieser seltsame Wechselschritt von Entspannung und Rüstung in seinem Widersinn überall auf der Welt endlich auflösen lassen könnte. Erst wenn der Entspannung und der Friedenspolitik tatsächlich Vorrang vor der Rüstung eingeräumt wird, kann Entspannungspolitik glaubwürdig werden.
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Vielleicht bringen das Ergebnis von Genf und die Schlußakte von Helsinki die Bemühungen der Staaten auf diesem Weg der Vernunft einen Schritt weiter. Es wäre jedenfalls zu wünschen, daß die Beteuerung des Willens zur Entspannung mehr ist als nur ein gruppendynamischer Vorgang zur Selbstbestätigung der Staats- und Regierungschefs.
Die Abrüstungsgespräche in Wien werden hier für die beteiligten Länder sehr bald zur Nagelprobe. Wir können es uns jedenfalls nicht leisten, die Verbindung zwischen politischer und militärischer Sicherheit aus dem Auge zu verlieren. Erst praktische Ergebnisse bei den MBFR-Verhandlungen über ausgewogene Truppenverminderungen in Europa können die Voraussetzungen dafür schaffen, daß ein Zustand gegenseitigen Vertrauens in Europa erreichbar wird. Die bloße Wiederholung von Entspannungsabsichten auf Redner-Olympiaden wird uns diesem Ziel keinen Schritt näherbringen. Dazu sind vielmehr vertrauensbildende Maßnahmen erforderlich. Die Minderung der Rüstung muß Schritt für Schritt durchgeführt und für die Menschen auf unserem Kontinent zur greifbaren Wirklichkeit werden.
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Wenn dieser Zustand einmal tatsächlich erreicht sein sollte, werden sich auch mehr Menschen in unserem Lande unter Entspannungspolitik konkret etwas vorstellen können.
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