Martin Dörmann (NA), 2013-02-21:
Erneut beschäftigen wir uns mit den aus der

Umwidmung von Funkfrequenzen resultierenden Problemen für Nutzer von drahtlosen Mikrofonen, die
durch eine vom Bundeswirtschaftsministerium erlassene Billigkeitsrichtlinie entschädigt werden sollten.
Diese sperrigen Begrifflichkeiten dürfen nicht verschleiern, um wen es auf der Betroffenenseite eigentlich geht: Kulturschaffende, Amateurtheater, Freilichtbühnen, für die drahtlose Mikrofone unerlässliches
Instrument ihrer Arbeit sind.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zu dieser Problematik bereits im Oktober 2010 einen eigenen Antrag
im Bundestag eingebracht. Darin hatten wir gefordert,
betroffene Kultureinrichtungen nach der Frequenzumstellung für drahtlose Mikrofone angemessen zu entschädigen. Wir haben stets darauf gedrängt, dass der
Bund seine gegenüber dem Bundesrat erklärte Bereitschaft konsequent umsetzt, die Kosten, die sich nachweislich aus notwendigen Umstellungen bei denjenigen ergeben, die bislang die Frequenzen 790 bis
862 Megahertz genutzt haben, in angemessener Form
zu tragen. Hierzu hat der Haushaltsausschuss des
Bundestages in eine Billigkeitsrichtlinie eingewilligt.

Immerhin ist es im Zusammenhang mit dem Vermittlungsverfahren zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, TKG, Anfang 2012 gelungen, einige
Verbesserungen an der Billigkeitsrichtlinie durchzusetzen. Dies betraf insbesondere die Festlegung einer
längeren Nutzungsdauer von Anlagen gemeinnütziger,
mildtätiger oder kirchlicher Institutionen. Zudem hatte
der Bundeswirtschaftsminister signalisiert, bei bestimmten öffentlichen Einrichtungen von Städten,
Kommunen und Kirchen, auf eine Gemeinnützigkeitsbescheinigung im Rahmen des Entschädigungsverfahrens zu verzichten und auch hier eine Nutzungsdauer

Zu Protokoll gegebene Reden




entsprechender Anlagen von acht Jahren anzurechnen.
Nicht zuletzt wegen dieser Zugeständnisse des Bundes
hatten die Länder schließlich den Weg für das neue
TKG freigemacht.

Allerdings hatten sowohl die Länder als auch die
SPD-Bundestagsfraktion von vornherein darauf hingewiesen, dass der vom Bund vorgegebene Finanzrahmen von 124 Millionen Euro im Zeitraum 2011 bis
2015 für die zugesagte angemessene Kostenerstattung
kaum ausreichen werde. Die Länder hatten ursprünglich rund 750 Million Euro und eine erheblich großzügigere Ausgestaltung der Erstattungskriterien gefordert.

Es sind nun gerade Freilichtbühnen und Amateurtheater, die darüber klagen, dass sie aufgrund der
nachzuweisenden Abschreibungsfristen faktisch von
der Kostenausstattung weitgehend ausgeschlossen
sind. Für viele kleine Kultureinrichtungen ist die Anschaffung drahtloser Geräte eine größere Investition,
die weitaus länger genutzt wird als nach den üblichen
Abschreibungsfristen vorgesehen.

Nach aktueller Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums ist erst ein geringer Teil - gut 1 Million
Euro - vom BAFA an Auszahlungen veranlasst worden. Wegen der zunächst zu erfüllenden Versorgungsauflagen hätten die Mobilfunknetzbetreiber die betroffenen Frequenzen bisher hauptsächlich in ländlichen
Regionen in Betrieb genommen. In diesen Regionen
seien jedoch die Nutzer drahtloser Mikrofone, insbesondere größerer kultureller Einrichtungen, kaum vertreten, sodass bisher keine größeren Beträge abgerufen werden konnten. In den lukrativen Ballungszentren
würden die Mobilfunkbetreiber vor allem höhere
Frequenzbereiche einsetzen, die keine Störungen
drahtloser Mikrofone erzeugen. Wenn auch hier die
umgewidmeten Frequenzbereiche zum Einsatz kämen,
könne eine Signifikanzzunahme der direkten Störung
von Funkmikrofonen eintreten, die dann auch zu weiteren Mittelabflüssen führen sollte.

Das Wirtschaftsministerium betont, dass der mit
den Ländern erzielte Kompromiss abschließend sei
und eine weitere Anpassung der Richtlinie über Billigkeitsleistungen nicht vorgesehen sei.

Bei der Konferenz der Chefinnen und Chefs der
Staats- und Senatskanzleien der Länder wurde Mitte
November 2012 der entsprechende Bericht des Bundes
über die Erfahrungen mit der Billigkeitsrichtlinie und
den Umfang der Inanspruchnahme zur Kenntnis
genommen. Im Hinblick auf die Kompromissvereinbarung haben die Länder trotz nach wie vor vorhandener Kritik von konkreten Nachforderungen abgesehen
und den Bund gebeten, Ende 2013 erneut über die Erfahrungen mit der Billigkeitsrichtlinie zu berichten.

Aus meiner Sicht gibt es hier ein politisches
Dilemma: Einerseits halten wir nach wie vor die
Billigkeitsrichtlinie für unzureichend, sowohl was die
Gesamtausstattung als auch die einzelnen Anspruchskriterien betrifft. Auf der anderen Seite wollen sich

auch die Länder nicht von dem erzielten Kompromiss
distanzieren. Vor diesem Hintergrund wird sich meine
Fraktion bei dem vorliegenden Antrag der Stimme enthalten.

Allerdings muss man berücksichtigen, dass durch
die Verzögerung des LTE-Ausbaus die Sekundärnutzer
erst deutlich später als bei Erarbeitung der Richtlinie
prognostiziert von Störungen betroffen sind. Dieser
Umstand darf aber nicht dazu führen, dass Betroffene
durch Zeitablauf ihre Anspruchsberechtigung auf eine
Entschädigung verlieren. Daher sollten Ende des
Jahres die Kriterien der Billigkeitsrichtlinie vor dem
Hintergrund der bis dahin vorliegenden Erfahrungen
kritisch auf den Prüfstand gestellt werden. Sollte sich,
wie von uns befürchtet, herausstellen, dass die Regelungen unzureichend sind und insbesondere Freilichtbühnen und Amateurtheater in der Praxis keine angemessene Entschädigung mehr erlangen können, darf
eine Nachbesserung kein Tabu sein!

Auch für die zukünftige Frequenzpolitik - ich
möchte hier nur die bereits im Raum stehende Forderung nach einer Digitalen Dividende II nennen - wird
entscheidend sein, ob der Bund seine Zusage, eine angemessene Entschädigung der Sekundärnutzer zu gewährleisten, tatsächlich einhält oder ob das Vertrauen
durch den Wortbruch dauerhaft beschädigt ist.

Zu Recht hat das Verhalten des Bundes bei der ganzen Diskussion um die Billigkeitsrichtlinie zu großer
Enttäuschung bei den Betroffenen geführt. Es sei noch
einmal in Erinnerung gerufen, dass der Bund alleine
durch die Versteigerung der Frequenzen im Bereich
der Digitalen Dividende Einnahmen von rund 3,6 Milliarden Euro erzielt hat. Vernünftige Entschädigungsregelungen, für die der Bund im Wort steht, wären
daher mehr als recht und billig. Hier hat sich die Bundesregierung wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Von
daher ist zu hoffen, dass nach der Bundestagswahl
eine neue Regierungskonstellation die Belange insbesondere Kulturschaffender besser berücksichtigt und
Zusagen verlässlich umsetzt.