häfner (NA), 1990-04-27:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nicht Parteien, nicht Regierungen waren es, die die demokratische Revolution in der DDR und in den Ländern Mittel- und Osteuropas erkämpft haben. Es waren der Mut und die Kraft der Menschen, der einzelnen, der Basisinitiativen, der Bürgerbewegungen, des Volkes selbst, die das alte Denken, den vormundschaftlichen Staat und die totalitäre Herrschaft in die Knie gezwungen haben. Eine Revolution von unten hat das geschafft, nicht Politiker, nicht Beamte und nicht Juristen - das sage ich gerade als Rechtspolitiker auch mit einer gewissen Beschämung -, die gerade am allerwenigsten.
Doch die Menschen haben diesen vormundschaftlichen Staat bestimmt nicht abgeschafft, um einen neuen Vormund zu erhalten. Schon im Wahlkampf erlebte die DDR eine ziemlich unerträgliche Invasion westdeutscher Parteien, verbunden mit all dem, was die Bürger bei den Wahlkämpfen hier ebenfalls nur noch mit Widerwillen über sich ergehen lassen. Das alles aber war noch nichts im Verhältnis zu dem, was jetzt passiert.
Da bekommt die neu gewählte Volkskammer der DDR, noch bevor sie überhaupt richtig arbeiten kann, von der Bundesregierung bereits ihre Kapitulationsurkunde aufgedrückt. Geht es nach der Bundesregierung, kommt den Parlamenten in beiden deutschen Staaten überhaupt nur noch eine Statistenrolle zu. Der Kanzler - barock auch hier - betrachtet Parlamentarismus und Demokratie offenbar als eine zu verHäfner
nachlässigende Größe, als eine Einrichtung, mit der man nach Belieben umspringen kann.
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Monatelang hat die Bundesregierung das Parlament nicht oder - wie heute - absolut ungenügend informiert und ihre Politik gänzlich an der Volksvertretung vorbei betrieben. Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern es geht um die wichtigsten und tiefgreifensten Weichenstellungen in der Geschichte unseres Landes.
Es ist nicht nur eine Frage der Selbstachtung, sondern auf seines eigenen demokratischen Auftrags und seiner Verantwortung vor den Betroffenen, vor den Wählerinnen und Wählern, daß sich das Parlament eine solche Behandlung nicht gefallen läßt. Denn es ist im demokratischen Staat nicht Zuschauer, nicht Claqueur, nicht nachgeschaltetes Notariat der Regierung, sondern es ist - oder sollte sein - die erste Gewalt im Staat. Das Parlament wird deshalb diesen Staatsvertrag sehr gründlich und mit ausreichender Zeit in seinen Fachausschüssen - und nicht nur in dem in Rede stehenden Vereinigungsausschuß! - beraten.
Zu diesem Staatsvertrag darf man, so wie er vorliegt, nicht ja sagen. Es ist ein Knebelungsvertrag nach dem Motto: „Friß, Vogel, oder stirb! "
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bzw. nach dem Leitsatz: „Wer zahlt, schafft an."
Hier haben die Päpste des Wirtschaftsliberalismus am grauen Tisch ein Schlaraffenland der Wirtschaftsfreiheit aufgestellt, in dem Menschen, Umwelt, Demokratie und soziale Belange praktisch nichts mehr zu melden haben. Der Staatsvertrag liest sich wie ein Wunschzettel des Bundesverbandes der Deutschen Industrie: Aussperrungen sind fast grenzenlos zulässig, Streiks aber kann es auf absehbare Zeit nicht geben, einfach weil es den Bestimmungen des Staatsvertrages genügende Gewerkschaften nicht gibt.
Die Leitsätze II, 6 und 7, die laut Art. 4 Abs. 1 des Vertrages unmittelbar und einseitig die Organe der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Rechtsprechung in der DDR binden, erlauben dieser keinerlei Einschränkung des Erwerbs von Grund und Boden, noch nicht einmal zu Naturschutzzwecken. Übrigens ist das Naturschutzgesetz selbst unter den lieblos im Anhang aufgeführten Umweltbestimmungen die unter „ferner liefen" vielleicht am Sankt-NimmerleinsTag verwirklicht werden könnten, nicht einmal erwähnt.
Art. 7 erlaubt im Grundstücksverkehr als einziges Ziel die Förderung der Wirtschaftsinvestitionen und fordert keinerlei Abwägung mit ökologischen und sozialen Zielen. Autohaus statt Streuwiese also. Man kann Daimler Benz und der Hoechst AG bei solchen Gesetzen nur empfehlen, ihre Teststrecken oder ihre Freilandversuche in die DDR zu verlagern. Dort nämlich herrscht, geht es nach der Bundesregierung, bald Goldgräberstimmung.
Dieser Staatsvertrag steht nach Art. 30, also der Schlußbestimmung, über Recht und Gesetz, ja sogar über der Verfassung der DDR. Das ist die Ersetzung der Politik durch Diktate. So, lieber Herr Bundeskanzler, meine sehr verehrten Damen und Herren, entwickelt man keine Demokratie. Deshalb macht das Wort von der „Kohlonie" DDR, immer öfter mit einem „h" vor dem „1" geschriebenen, zu Recht in der DDR die Runde.
Ich habe keine Angst vor der Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Welch ungeheure Chancen könnten in einem freiheitlichen und demokratischen Prozeß der Neukonstitution eines Landes liegen, in dem dann Freiheit für alle gilt und kein Mensch mehr überwacht und bespitzelt wird, eines Landes, das sich seiner schon lange obsolet gewordenen Waffen entledigt und sich statt dessen auf seine weltweite Verantwortung für eine gerechte Wirtschaftsordnung und die Linderung von Hunger und Armut besinnt, eines Landes, das im Einklang mit seiner Mit-, Um- und Nachwelt und mit allen seinen Nachbarn lebt und das endlich Ernst macht mit einer lebendigen Demokratie und der unmittelbaren Beteiligung der Menschen an politischen Sachentscheidungen! Doch diese historische Aufgabe, die sich für die Natur und für die Menschen hier und in der Dritten Welt bald schon als eine ({2}) Lebensnotwendigkeit erweisen wird, wird uns nicht gelingen, nicht mit dieser Regierung und nicht mit diesem Parlament.
Was wir brauchen, ist keine Vereinigung von oben, sondern eine Vereinigung von unten, die von den Menschen selbst gestaltet und gesteuert werden kann. Wir brauchen deshalb eine Volksabstimmung zur Einheit, wir brauchen eine neue Verfassung, und wir brauchen - auch dies sei hier gesagt - keine Verschiebung der Bundestagswahl - so etwas wäre verfassungswidrig - , wir brauchen Zeit, um lieber gut und demokratisch als schlecht, per Diktat und im Widerspruch zu unserer Verfassung zu handeln. Alles andere wird sich rächen.
Lassen Sie mich noch eines zum Abschluß sagen. Sollten Bundestag und Volkskammer am 17. Juni zusammenkommen, so kann dort nach unserer Auffassung nur ein einziger Punkt gemeinsam befaßt und beschlossen werden - damit stehen wir im Wort, und da müssen wir die Schuld unseres Kanzlers abtragen -,
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nämlich die endgültige und jede Zweideutigkeit auslassende Garantie der polnischen Westgrenze.
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