Werner Schulz (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist
gut, dass wir die Debatte über den Aufbau Ost heute nicht
mehr aus der Lamäng der allgemeinen Gefühlslage
führen, sondern endlich einmal - darauf habe ich mich gefreut - anhand von Papieren, und zwar anhand des von der
Bundesregierung vorgelegten Berichts zum Stand der
deutschen Einheit und anhand der Anträge der Opposition.

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Damit kann sich jeder, der lesen kann und das gelesen hat,
ein Bild machen, wie die einen den Aufbau Ost betreiben
und voranbringen und aus welch einer diffusen Mixtur aus
dürftigen und überzogenen Forderungen das Repertoire
der anderen besteht.

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Frau Pieper, Sie haben dankenswerterweise bereits
zwischen dem kreativen Teil des Antrags der F.D.P. und
den anderen drei Punkten - das lasse ich offen - getrennt.

({2})

Dabei stößt der CDU-Antrag zunächst wirklich auf Interesse, Günter Nooke, wenn dort ein neues Leitbild versprochen wird. Wenn man dieses Leitbild aber sucht, stößt
man auf einen Irrgarten. Offenbar ist die Kampfparole
von Friedrich Merz zum Regierungsangriff, die er ausgegeben hat - Widersprüche, Sprüche und Plagiate -, als eigener Arbeitsauftrag missverstanden worden.

({3})





Das jedenfalls spiegelt sich in diesem Antrag wider. Er ist
eine Fundgrube für Stilblüten. So viel vielleicht zu den
blühenden Landschaften.

Ich zitiere hier nur ganz kurz, Günter Nooke. Das Kapitel „Leitbild“ beginnt mit dem Anspruch, dass der Aufbau Ost „eine kreative Neuausrichtung“ braucht. Sieh mal
an! Nur verliert sich dieser Anspruch im Nirwana eines
solchen Satzes wahrer Leitkultur:

Deutschland 2015 ist dann eine Vision, wenn auch
die östlichen Bundesländer ihren eigenen Weg dorthin finden können.

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Na, das finde ich grandios; das finde ich absolut grandios.
Der Zeitrahmen ist verändert worden.

Wenn man dann wirklich sucht - ich habe mir die
Mühe gemacht, in deinen Pressegesprächen usw. zu suchen, wo das Leitbild ist -, dann findet man nur Negativbeschreibungen: Der Osten darf kein Grüngürtel zwischen Westdeutschland und Osteuropa werden. Die
Weggabelung scheint also offenbar zwischen grünen
Streifen und blühenden Landschaften zu verlaufen, für die
wir uns entscheiden können,

({5})

also eine biologische Betrachtung der Ostlandschaft.
Oder ich zitiere die F.D.P., die davor warnt, dass der

Osten nicht zum Altersheim werden darf.
({6})

Bis 1998 gab es scheinbar nur Erfolge zu feiern; wenn ich
Ihre damaligen Reden höre. Unter der rot-grünen Koalition scheint dort im Osten aber die Apokalypse ausgebrochen zu sein. Wo leben wir denn?

({7})

Ich will Ihnen eines ganz ernsthaft sagen: Den Abstieg
Ost hat es gegeben; der hat sich ereignet, und zwar in den
Jahren zwischen 1996 und 1998. Wir hatten 1994 ein
Wirtschaftswachstum von 11,4 Prozent, und 1998, als
Gerhard Schröder das Wort von der Chefsache geprägt
hat, und zwar nicht, weil er sich da überpotent gefühlt hat,
sondern weil er die Sache eben in die Hand nehmen wollte

({8})

- billiges Lachen! -, hatten wir 0,7 Prozent Wirtschaftswachstum. 0,7 Prozent!

Der Begriff „Kippe“, der in diesem Zusammenhang
geprägt worden ist, ist richtig; er kam nur zwei Jahre zu
spät. 1998 stand der Osten auf der Kippe. So sieht es aus.

({9})

- Nein, ich beantworte Ihnen diese Frage am Ende; ich
will diesen Gedanken jetzt nicht unterbrechen.

({10})

Ich will Sie mit Ihrer eigenen Politik konfrontieren;
denn so leicht kommen Sie mir hier nicht davon.

({11})

1995 ist uns von Herrn Rexrodt ein Bericht zum Stand
der deutschen Einheit vorgelegt worden; dieser Bericht
nannte sich „Die Hälfte des Weges“, die Hälfte des Weges
ist geschafft.

({12})

Ich frage Sie: Was gibt es denn noch zu tun? Der Aufbau
Ost müsste nach Ihrer Meinung doch abgeschlossen sein.

({13})

- Was heißt hier „billige Ablenkung“? Sie haben im
Grunde genommen noch nicht einmal den Mut, Ihre späte
Erkenntnis einzugestehen und zuzugeben, dass Sie sich
absolut getäuscht haben, dass Sie über Jahre hinweg die
falschen Zielgrößen ausgegeben haben und dass Sie den
Elan, der anfangs im Osten vorhanden war, gebrochen haben, weil Sie die Menschen enttäuscht haben. Noch nicht
einmal dieses kleine Quäntchen Selbstkritik kommt in
Ihren Anträgen zum Ausdruck.

({14})

Ich finde, der Antrag, aber auch deine Rede, Günter
Nooke, hat einige freudige Überraschungen zu bieten. Ich
habe 1991 im Bundestag gesagt, der Aufbau Ost dürfe
kein Nachbau West werden. Vielleicht rührt es noch aus
gemeinsamer Parteiverbundenheit, dass das bei dir so haften geblieben ist.

({15})

Die westdeutschen Gebrauchsmuster reiben sich an der
ostdeutschen Realität, sodass man sie nicht im Maßstab
1:1 übertragen darf.

Was hat, Angela Merkel, denn in der Zeit, in der die
Modernisierung Deutschlands hätte betrieben werden
können, eigentlich stattgefunden? Ich frage: Wer hat diese
Bürokratie aufgebaut, sodass jetzt gefordert werden muss,
die Überregulierung abzubauen? Was haben wir denn in
den Jahren 1990 bis 1998 erlebt?

({16})

Es gab doch Möglichkeiten, das Verwaltungsrecht, das
Steuerrecht oder anderes zu vereinfachen. Der Mut dazu
hat nicht gereicht. Wir haben einen Schnäppchenverkauf
durch die Treuhand erlebt. Wenn man jetzt die Affäre
Leuna/Elf Aquitaine nachvollzieht, kann man sehen, wie
geschmiert der Aufbau Ost damals gelaufen ist.

({17})

Man kann sehen, wie Subventionen aus dem Fenster geworfen wurden, und zwar in einer Streubreite, dass offenbar auch einige Milliönchen im Adenauerhaus hängen geWerner Schulz ({18})


blieben sind. Darum sollten Sie sich, Angela Merkel,
kümmern und nicht um die Frage, ob die Großprojekte
- Großraumflugzeug A 380 oder Transrapid - durch den
Kanzler aufgehalten werden. Das sind doch Ammenmärchen. Solche Projekte allein bringen doch den Osten nicht
voran.

Wir haben im Osten eine Deindustrialisierung sondergleichen erlebt. Die heutigen Strukturschwächen des
Ostens haben mit der Tatsache zu tun, wie in den 90erJahren Wirtschaftspolitik betrieben worden ist. Es wurden
Kungelrunden gebildet, anstatt einen großen nationalen
Kraftakt, der Standortverlagerungen sowie eine Industrieund Strukturpolitik beinhaltete, zu vollziehen.

Ich finde, man kann es sich nicht so leicht machen, dass
man einfach in die Opposition hineinschlittert und meint,
diese acht Jahre Regierung spielten überhaupt keine Rolle
mehr. Die jetzige Bundesregierung hat eine doppelte Erblast übernommen. Sie besteht zum einen aus dem Wirtschaftsbankrott der DDR - ich will das nicht weiter ausführen; Sie können das bei Gerhard Schürer nachlesen und zum anderen aus der Deindustrialisierung, die in den
Jahren 1990 bis 1998 stattgefunden hat. Das Wunder des
Ostens ist, dass wir heute eine Reindustrialisierung und
ein Wirtschaftswachstum von 13 Prozent in der gewerblichen Wirtschaft haben. Diese Entwicklung hat erst in den
letzten Jahren stattgefunden und hat ihre Ursache in einer
Umorientierung der Förderpolitik der Wirtschaft.

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