Genscher (NA), 1969-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während noch ein Teil der Mitglieder des Hohen Hauses dem eben gewählten Bundestagspräsidenten seine Glückwünsche ausspricht, sieht sich die Bundestagsfraktion der FDP in der Lage, dem neuen Präsidenten, der heute ein hohes Maß an Reformfreudigkeit bekundet hat, einen ersten Beitrag zur Parlamentsreform in Form unseres Antrags zur Einrichtung eines Senats für Parlamentsfragen vorzulegen.
({0})
Meine Damen und Herren, wir wollen mit diesem Gesetzentwurf in der Tat Neuland betreten. Wir wollen die Frage der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Deutschen Bundestages auf eine geordnete, für die Öffentlichkeit akzeptable und für die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages nützliche Grundlage stellen. Um es vorwegzunehmen: Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es nicht, einer Entscheidung in eigener Sache auszuweichen, wie der Herr Kollege Hirsch in der ihm eigenen „vorbeugenden" Art schon zu einem früheren Zeitpunkt befürchtet hat.
({1})
Wir wollen vielmehr für die Entscheidung des Deutschen Bundestages in eigener Sache erstens eine objektive Grundlage schaffen, und wir wollen zweitens volle Öffentlichkeit, Erkennbarkeit und Durchsichtigkeit der Erwägungen, die zu unseren Entscheidungen in eigener Sache führen, herstellen. Das allein ist Ziel dieses Gesetzentwurfs.
Die Kritik der Öffentlichkeit an der Gesetzgebung des Bundestages, soweit sie die Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Hohen Hauses betrifft, richtet sich weniger gegen die Höhe der Aufwandsentschädigungen; sie richtet sich vielmehr sehr häufig gegen die Art und Weise, gegen das Verfahren beim Zustandekommen derartiger Entscheidungen. Dazu hat die Bundesregierung, meine Damen und Herren, durch die letzte Novelle zur Besoldungsgesetzgebung einen nicht unwesentlichen Beitrag geleistet.
({2})
Wir haben es als politische Instinktlosigkeit und als Zumutung an dieses Hohe Haus empfunden, daß die Bundesregierung dem Hohen Hause ohne vorherige Fühlungnahme eine Vorlage zugeleitet hat, die eine in dieser Situation nicht vertretbare Erhöhung der Diäten der Mitglieder des Deutschen Bundestages vorsah.
({3})
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß dieser Fall Veranlassung sein sollte, die Grundsatzfrage zu erörtern, ob denn eine Bindung der Bezüge der Abgeordneten des Deutschen Bundestages an die der Beamten überhaupt gerechtfertigt sein kann.
({4})
Wir verneinen diese Frage, denn wir glauben, daß es durchaus Situationen geben kann, in denen eine Erhöhung der Bezüge der Beamten bzw. des gesamten öffentlichen Dienstes gerechtfertigt erscheint. Das gilt z. B. für die gegenwärtige Besoldungssituation. Das bedeutet aber noch lange nicht, in dieser Situation müßten auch die Bezüge der Mitglieder des Deutschen Bundestages erhöht werden.
Hinzu kommt die grundsätzliche Frage des Verhältnisses der Verfassungsorgane Bundestag und Bundesregierung zueinander. Wir halten es für unerträglich, wir halten es für eine System- und Stilwidrigkeit, daß Initiativen zur Gestaltung der Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Bundestages von der Bundesregierung ausgehen können. Diese Regelung müssen wir schnellstens beseitigen.
({5})
Das kann geschehen durch ein Verfahren, wie wir es in unserem Gesetzentwurf vorschlagen.
Wir wollen, daß zu Beginn jeder Legislaturperiode ein Gremium unabhängiger, vom Bundespräsidenten berufener Persönlichkeiten ein Gutachten über die Angemessenheit der Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Deutschen Bundestages erstattet. Das soll sich auf die eigentliche, dem Abgeordneten zufließende Aufwandsentschädigung ebenso beziehen wie auf seine Ausstattung mit Hilfskräften und technischen Hilfsmitteln. Wir machen es uns nicht so einfach, in billiger Popularitätshascherei zu sagen: „Am besten gar keine Aufwandsentschädigung!", sondern wir wollen ein unabhängiges und arbeitsfähiges Parlament. Wir wollen aber zugleich eine Objektivierung der Entscheidungsgrundlagen, und ein Gremium unabhängiger Persönlichkeiten, die persönlich nicht interessiert sind, weil sie dem Bundestag niemals angehört haben, scheint uns besonders geeignet zu sein, eine solche-Grundlage zu schaffen.
Der besondere Vorzug unseres Entwurfs ist es, daß dieses Gutachten zu begründen ist, daß es veröffentlicht werden muß und daß der Deutsche Bundestag zu den Gründen dieses Gutachtens Stellung nimmt. Damit werden auf der einen Seite die Erwägungen der Gutachter, auf der anderen Seite aber auch die Entscheidungsüberlegungen der Mitglieder des Deutschen Bundestages für die gesamte Offentlichkeit transparent gemacht, d. h. auch die Offentlichkeit kann sich ein objektives Urteil über eine Entscheidung über Entschädigung der Mitglieder des Deutschen Bundestages bilden. Hier liegt für uns der Schwerpunkt unseres Vorschlages.
Meine Damen und Herren, wenn Sie uns auf diesem Wege folgen, sind wir bereit, mit Ihnen über alle Probleme, die sich naturgemäß aus einem solchen Gesetzentwurf ergeben können, zu diskutieren.
Wir sind offen für Ihre Vorschläge hinsichtlich der Zusammensetzung des Gutachtergremiums. Wir sind offen für Ihre Vorschläge hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit des Gutachtergremiums, und wir sind offen für Ihre Vorschläge hinsichtlich der Berufung der Mitglieder dieses Gremiums. Wir wünschen aber - das ist unser politischer Wille, und ich fasse damit noch einmal das mit diesem Gesetzentwurf verfolgte Anliegen zusammen - erstens die Beseitigung der Bindung der Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Deutschen Bundestages an die Besoldung der Beamten, wir wünschen zweitens eine objektive Grundlage für Entscheidungen in eigener Sache, also über die Höhe der Bezüge der Mitglieder des Deutschen Bundestages, und wir wünschen schließlich drittens - und das ist besonders wichtig angesichts Gott sei Dank zunehmend kritischer Staatsbürger -, daß sich jeder einzelne Bürger auf Grund der Publikation der Gründe des Gutachtens und der Erwägungen des Deutschen Bundestages über die Angemessenheit der Bezüge der Mitglieder unseres Parlaments und der Angemessenheit der Arbeitsvoraussetzungen ein Urteil bilden kann.
Der Deutsche Bundestag und alle seine Mitglieder sind bereit, in Ausübung ihres Mandats Arbeit zu leisten und Verantwortung zu tragen. Die deutsche Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, die Voraussetzungen dieser Arbeit zu kennen. Die deutsche Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, auch zu wissen, welche Erwägungen uns leiten, wenn wir in eigener Sache entscheiden müssen.
({6})