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Florian Hahn (NA), 2018-03-02:


Wissen Sie, was ich beantworte oder nicht, das können Sie erstens mir überlassen.

Zweitens zeigt Ihre Argumentation einmal mehr, dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht, sondern um etwas anderes. Sie wollen die Institution der Bundeswehr insgesamt erschüttern. Deswegen scheuen Sie sich auch nicht davor, einen Kontext zwischen Kindersoldaten und Bundeswehr herzustellen. Das haben Sie hier einmal mehr bewiesen.

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Ich sage Ihnen: Diese Scheinheiligkeit ist genau das, was ich Ihnen vorhalte.

Herr Pflüger, Sie sind ja stellvertretender Parteivorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Linken. Sie haben schon vor einigen Jahren zusammen mit Frau Buchholz in einem Artikel in der „Jungen Welt“ die Abschaffung der Bundeswehr an sich gefordert.

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Das zeigt, worum es Ihnen eigentlich geht: Sie wollen diese Institution erschüttern, weil Sie die Institution an sich abschaffen wollen.

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Genauso ist das bei Ihrem Kollegen, dem Herrn Gehrcke, der auch hier im Plenum die Abschaffung der Bundeswehr gefordert hat.

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– Wie ich Ihre Frage beantworte, können Sie mir überlassen. Ich sage Ihnen: Ihre Argumentation ist scheinheilig, weil Sie ein anderes Ziel verfolgen, als über diesen Sachverhalt mit mir zu diskutieren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Herr Kollege Hahn, Sie haben zutreffend festgestellt: Sie beantworten die Fragen immer so, wie Sie das wollen, auch wenn das dem Fragesteller nicht gefällt. Das ist dann einfach so.
Florian Hahn (NA), 2018-03-02:


So ist es. – Dieser Antrag ist ein weiterer Versuch, die Bundeswehr in der Öffentlichkeit in ein schlechtes Licht zu rücken, immer mit dem Ziel vor Augen, diese eines Tages abzuschaffen. Das werden wir nicht zulassen. Wir stehen zur Bundeswehr und zu unseren Soldatinnen und Soldaten.

Wissen Sie, auch den außerparlamentarischen Kritikern geht es nicht um die Sache. Die verfolgen dieselbe Agenda wie Sie. Lassen Sie sich einmal zwei Beispiele auf der Zunge zergehen:

Das erste Beispiel ist das Deutsche Bündnis Kindersoldaten, zu dem auch die Deutsche Friedensgesellschaft gehört.

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Die sind natürlich gegen die Beschäftigung von 17-Jährigen bei der Bundeswehr. In ihren Leitlinien steht aber auch ganz klar das Ziel der Abschaffung der Bundeswehr.

Das zweite Beispiel ist der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt, der sich auf Antrag der Sozialistischen Jugend in einer Grundposition gegen die Rekrutierung von Minderjährigen ausgesprochen hat.

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Auch die Sozialistische Jugend Deutschlands – Sie werden es erraten – will die Abschaffung der Bundeswehr.

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Wir sehen also: Es geht nicht um 17-Jährige bei der Bundeswehr, es geht auch nicht um Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Kindersoldaten, sondern es geht um Ideologie.

Ich sage Ihnen heute und hier: Wir werden die Bundeswehr nicht abschaffen. Wir brauchen die Bundeswehr.

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Ich danke allen jungen deutschen Menschen, die sich für den Dienst bei der Bundeswehr entscheiden. Wir brauchen diese jungen Menschen, und wir haben großen Respekt vor ihrer Entscheidung, in die Bundeswehr einzutreten. Auch das sollten wir an diesem Tage einmal sagen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Herr Kollege Hahn, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/475 und 19/979 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 19/475 – Tagesordnungspunkt 16 – soll federführend an den Verteidigungsausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes erteile ich dem Kollegen Kai Whittaker von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Oliver Krischer (NA), 2018-03-02:


Es reicht aber nicht, nur Briefe nach Brüssel zu schreiben.

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Handeln Sie endlich mal! Investieren Sie in den ÖPNV!
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-02:


Herr Krischer!
Kai Whittaker (NA), 2018-03-02:


Herr Präsident! Werte Kollegen! Wenn ein Mensch arbeitslos wird, dann ist das immer eine persönliche Tragödie; da gebe ich der grünen Fraktion recht. Wer arbeitslos ist, der fühlt sich ausgegrenzt.

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Wer arbeitslos bleibt, der fühlt sich aufgegeben. Ob jemand arbeitslos bleibt, hängt meistens von den persönlichen Umständen des Betroffenen ab. Fortgeschrittenes Alter, mangelnde Sprachkenntnisse, fehlende Berufsausbildung, gesundheitliche Probleme: Die Liste ist lang, und die Gründe sind immer individuell.

Bei der Problembeschreibung sind wir uns also einig, Frau Müller-Gemmeke.

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Wenn die Probleme individuell sind, dann verstehe ich aber nicht, warum Sie diese ausgerechnet mit einer Einheitslösung beheben wollen. Ich finde, Sie machen mit Ihrem Vorschlag eines sozialen Arbeitsmarktes drei kapitale Fehler:

Erstens. Sie sind mit Ihrer Forderung völlig maßlos.

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Sie fordern einen sozialen Arbeitsmarkt für Menschen, die älter als 25 Jahre sind und seit mehr als zwei Jahren keine Arbeit haben.

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Laut Bundesagentur für Arbeit sind das 479 000 Menschen. Das ist mehr als die Hälfte aller Langzeitarbeitslosen und weit mehr als die Anzahl langzeitarbeitsloser Menschen, die in einen sozialen Arbeitsmarkt aufzunehmen uns alle Experten bisher angeraten haben. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kommt in seinen Analysen zu folgendem Schluss: Maximal 300 000 Menschen, wenn überhaupt, kommen für einen sozialen Arbeitsmarkt infrage.

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Diese Einschätzung ist eine Maximalforderung. In der Vergangenheit hat das IAB diese Zahl eher bei 100 000 bis 200 000 Menschen eingegrenzt.

Damit ist für mich und für uns als Union klar: Mit Ihrer Forderung lassen Sie Menschen fallen, die einen Job finden könnten. Stattdessen werden sie in ein System gesperrt, aus dem sie nur schwer wieder herauskommen.

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Das ist nicht meine Einzelmeinung, sondern das sehen auch andere so, zum Beispiel der Volkswirt Karl ­Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Er sagt – ich zitiere –: Viele würden sich dann wie bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in „einer trügerischen Sicherheit wiegen, erst einmal untergekommen zu sein, und sich nicht mehr eine richtige Arbeit suchen“.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Herr Whittaker, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kurth aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Kai Whittaker (NA), 2018-03-02:


Das sorgt immer für Erhellung.

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Markus Kurth (NA), 2018-03-02:


Das ist aber nett, Herr Whittaker. – Ich möchte klarstellen, dass wir nicht alle Personen im Auge haben, die länger als zwei Jahre arbeitslos sind, sondern dass die fehlende Perspektive auf dem Arbeitsmarkt, also das Vorhandensein von sogenannten Vermittlungshemmnissen und Einschränkungen, ein zentrales Kriterium für das Konzept ist, das wir an dieser Stelle vorschlagen. Insofern kann auch das zuletzt von Ihnen genannte Argument, das Sie zitiert haben, gar nicht greifen; denn der sogenannte Lock-in-Effekt, dieses Sich-Einrichten in der geförderten Beschäftigung, anstatt eine – in Anführungszeichen – richtige Stelle zu suchen, träfe ja nur auf diejenigen Personen zu, die auch eine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.

Das, was wir als sozialen Arbeitsmarkt bezeichnen, richtet sich aber gezielt und erkennbar genau an die Personengruppe, die auf absehbare Zeit gar keine Chance hat, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Daher rechtfertigen wir auch den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer, also das Auszahlen des Arbeitslosengeldes II und der Kosten der Unterkunft als Lohnkostenzuschuss.

Mich würde viel mehr interessieren, wie die Formulierung im Koalitionsvertrag zu verstehen ist, die Sie dort gewählt haben. Sie wollen den Ländern den Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen. Warum steht denn dort nicht, dass der Bund den Passiv-Aktiv-Transfer mit den Leistungen übernimmt? Das steht da nämlich nicht.

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Kai Whittaker (NA), 2018-03-02:


Dort hat ein älterer Mann nach zwölf Jahren Arbeitslosigkeit wieder einen festen Vollzeitjob als Gärtner gefunden. Er arbeitet dort immer noch.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Herr Kollege Whittaker.
Kai Whittaker (NA), 2018-03-02:


Ich weiß, das ist ein Ausnahmefall. Ich möchte, dass es der Regelfall wird.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Ich bedanke mich herzlich, Herr Kollege Whittaker. – Als Nächstes die Abgeordnete Kerstin Tack für die Sozialdemokratie.

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Kerstin Tack (NA), 2018-03-02:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist richtig und gut und es ist überfällig, dass wir die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes, also die dauerhaft öffentlich geförderte Beschäftigung inklusive des Passiv-Aktiv-Transfers,

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in den Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre, sofern die Koalition ab der nächsten Woche Realität wird, hineinverhandeln konnten.

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Darüber freuen wir uns sehr; denn wir als SPD haben in den letzten Jahren diese Forderung nach einem öffentlichen geförderten Beschäftigungssektor und vor allen Dingen auch die Ermöglichung des Passiv-Aktiv-Transfers in der Koalition mehrfach durchsetzen wollen. Wir freuen uns, dass man bei der CDU/CSU zur Einsicht gekommen ist, dass diese Maßnahme – der soziale Arbeitsmarkt – erforderlich, dass sie notwendig ist. Sie soll erst einmal für 150 000 Menschen in Deutschland zur Verfügung stehen.

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Er soll nicht als befristetes Modellprojekt, sondern als Regelinstrument im SGB II etabliert werden. Und ja, wir wollen den Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich einen Satz aus dem Koalitionsvertrag zitieren – da bildet Lesen in der Tat und führt zu mehr Erkenntnissen –:

Der Bund stellt dazu die eingesparten Passiv-Leistungen zusätzlich für die Finanzierung der Maßnahmen zur Verfügung.

Ich glaube, dass dieser Satz sehr eindeutig ist und dass man so sehr gut arbeiten kann.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Frau Kollegin Tack, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Kerstin Tack (NA), 2018-03-02:


Nein, im Moment nicht.

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Für uns ist die Frage der Finanzierung des Passiv-Aktiv-Transfers zentral. Wir unterstützen damit diesen längst überfälligen Paradigmenwechsel.

Wir möchten, dass sich nicht nur öffentliche Träger oder die Wohlfahrt beteiligen und davon profitieren, sondern wir möchten auch, dass sich die Privatwirtschaft sehr deutlich und einheitlich positioniert und die Möglichkeiten einer solchen Maßnahme aktiv in ihre Überlegungen miteinbezieht und den Lohnkostenzuschuss nutzt. Das ist für uns Bezahlung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit und überfällig.

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Dass wir dafür im Koalitionsvertrag die Mittel des Eingliederungstitels bei den priorisierten Ausgaben als größten Einzelposten etablieren konnten, nämlich 4 Milliarden Euro, ist ganz zentrale Klarstellung für die Notwendigkeit, die Wichtigkeit und die klare Priorität für einen sozialen Arbeitsmarkt, der in Deutschland schon seit langem überfällig ist und bisher keine Mehrheit hier in diesem Parlament gefunden hat.

Auch deshalb ist es eine der ersten Maßnahmen, die wir, sofern wir in eine Koalition eintreten, für Deutschland, für die Menschen und insbesondere für einen guten öffentlichen Beschäftigungssektor umsetzen werden. Darüber freue ich mich ganz besonders.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Vielen Dank, Frau Kollegin Tack. – Ich weiß, dass bei diesem doch wichtigen Thema die Redezeit äußerst knapp bemessen ist. Weil das so ist, gebe ich Ihnen, Frau Kollegin Müller-Gemmeke, für eine Kurzintervention das Wort.
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2018-03-02:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss zu einem ganz konkreten Sachverhalt nachfragen. Sie haben eben aus dem Koalitionsvertrag zitiert. Vor dem Satz, den Sie gerade zitiert haben, steht, dass es einen ersten und einen sozialen Arbeitsmarkt geben soll, dass der Eingliederungstitel um jährlich 1 Milliarde Euro aufgestockt werden soll, dass eine Beteiligung von bis zu 150 000 Beschäftigten damit erreicht werden soll. Der Satz, der vor dem von Ihnen zitierten Satz steht, lautet dann:

Wir ermöglichen außerdem den Passiv-Aktiv-Transfer in den Ländern.

Wenn Sie an dieser Stelle geschrieben hätten, dass Sie ihn auch in den Ländern ermöglichen wollen, dann könnte ich das verstehen. Aber hier steht ganz klar, dass Sie im Bund den Eingliederungstitel erhöhen wollen und in den Ländern den Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen wollen. Vielleicht können Sie das noch einmal richtigstellen. Dann haben wir das auch im Protokoll und wissen, dass wir uns immer wieder darauf berufen können, dass es auch im Bund den Passiv-Aktiv-Transfer geben wird.

Vielleicht können Sie uns dann noch sagen, ob es beim sozialen Arbeitsmarkt auch eine Übernahme von Overheadkosten geben soll, beispielsweise für die Beschäftigungsträger, und ob es – auch das ist ganz wichtig – eine professionelle Begleitung der Betriebe geben soll, wenn sie langzeitarbeitslose Menschen einstellen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Sie wünschen zu antworten, Frau Tack? – Bitte, dann haben Sie das Wort.
Kerstin Tack (NA), 2018-03-02:


Ja, ich wünsche zu antworten. – Wir werden als Bund die Mittel zur Verfügung stellen, die der Bund an eigenen Kosten einspart. Das haben Sie in Ihrem Antrag sehr deutlich gemacht. Das ist das Konzept, das auch wir umzusetzen gedenken. So steht es im Koalitionsvertrag, so ist es auch gemeint, und so wird es umgesetzt werden.

Da wir das Programm zur sozialen Teilhabe als Regelinstrument verwirklichen, stellt sich damit auch nicht mehr die Frage nach Übernahme der zusätzlichen Kosten für die Unterstützung der Personen in der Privatwirtschaft und in den anderen Stellen, die Sie eben angesprochen haben, weil auch hierfür die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen. Denn wir betten das Programm in eine Regelförderung. Das Programm hat ein klares Konzept, und sie ist Teil des Programms. Das wissen Sie auch.

Von daher ist die Frage ganz eindeutig, wie wir den Kostentransfer an die Länder regeln, damit sie einheitlich einen entsprechenden Lohnkostenzuschuss auszahlen können. Das werden wir jetzt in der Aushandlung und Konkretisierung des Programms angehen. Aber dass Mittel für den Kostentransfer fließen werden, ist ausgehandeltes Programm und wird dann auch ermöglicht.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Herzlichen Dank. – Als Nächstes erhält der Abgeordnete René Springer von der AfD-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Herr Kollege Springer, Sie sind zu Ende und können sich setzen. Ich möchte nur freundlicherweise darauf hinweisen, dass die AfD noch nicht über die absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag verfügt.

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Als Nächster erhält für die Fraktion der Freien Demokraten der Kollege Pascal Kober das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Vielen Dank, lieber Herr Kollege Kober. – Als Nächstes rufe ich für die Fraktion Die Linke die Kollegin Sabine Zimmermann auf.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-02:


Denken Sie an Ihre Redezeit?
Oliver Krischer (NA), 2018-03-02:


Machen Sie eine richtige neue Mobilitätspolitik!

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-02:


Noch nicht, Frau Kollegin; denn es kommen noch einige wichtige Rednerinnen und Redner. – Vielen Dank, Sabine Zimmermann.

Von mir aus erst einmal einen schönen sonnigen Tag!

Der nächste Redner in der Debatte: Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-02:


Vielen herzlichen Dank, Peter Aumer. – Nächste Rednerin: Dagmar Schmidt für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-02:


Vielen Dank, Dagmar Schmidt. Sie haben sich auf die Sekunde an die Redezeit gehalten; damit legen Sie natürlich eine große Hürde für den letzten Redner in dieser Debatte, dem ich das Wort zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag gebe: Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-02:


Franz Beckenbauer hätte jetzt gesagt: Schaun mer mal. – Vielen Dank, Thomas Heilmann. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/591 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? – Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-02:


Vielen Dank, Rainer Kraft. – Nächster Redner für die Bundesregierung: Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-02:


Vielen Dank, Norbert Barthle. – Jetzt kommt die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-02:


Vielen Dank, Barbara Hendricks. – Nächster Redner in der Debatte: Frank Sitta für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-02:


Vielen Dank, Frank Sitta. – Nächste Rednerin: Ingrid Remmers für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-02:


Vielen Dank, Ingrid Remmers. – Nächster Redner in der Debatte: Oliver Krischer für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-02:


Das führen wir jetzt aber nicht mehr aus.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-14:


Herr Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-02:


Ich verstehe Ihre Emotionen, liebe Kollegen.

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Ein Kollege von der AfD und ein Kollege von der FDP hätten gerne Zwischenfragen gestellt. Laut Geschäftsordnung ist das in der Aktuellen Stunde nicht möglich. Deswegen habe ich die Zwischenfragen natürlich nicht zugelassen.

Nächster Redner: Oliver Wittke für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-02:


Vielen Dank, Oliver Wittke. – Nächste Rednerin Kirsten Lühmann für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-02:


Frau Kollegin!
Kirsten Lühmann (NA), 2018-03-02:


In diesem Sinne hoffe ich, dass wir den Koalitionsvertrag umsetzen und allen Menschen in Deutschland saubere Luft verschaffen.

Danke sehr.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-02:


Vielen Dank, Kirsten Lühmann. – Der nächste Redner in der Debatte: Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-02:


Danke, Dirk Spaniel. – Nächste Rednerin: Daniela Ludwig für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-02:


Vielen Dank, Daniela Ludwig. – Nächster Redner: Arno Klare für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-02:


Vielen Dank, Arno Klare. – Nächster Redner: Carsten Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-02:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Carsten Müller (NA), 2018-03-02:


Meine Damen und Herren, das, was Sie vertreten, spricht dafür, dass Sie die Menschen bevormunden und ihnen die Mobilität nehmen wollen. Das ist mit der Unionsfraktion nicht zu machen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-02:


Danke, Carsten Müller. – Nächste Rednerin: Ulli Nissen für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-02:


Danke, Ulli Nissen. – Der letzte Redner in der Debatte: Oliver Grundmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-02:


Darf ich Sie ganz leise an die Redezeit erinnern?

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Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2018-03-14:


Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Oliver Grundmann (NA), 2018-03-02:


Ich will zum Schluss kommen, liebe Frau Präsidentin. – Eine Umweltpolitik, die auf Verbote und Bevormundung der Menschen setzt, passt einfach nicht mehr in die Zeit. Flächendeckende Fahrverbote sind für uns kaltherzige Enteignungen. Die wird es mit uns nicht geben. Wir wollen keine blauen Plaketten. Wir wollen Innovation und Selbstbestimmung. Dafür kämpfen wir.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-02:


Und ich will, dass Sie jetzt wirklich zum Ende kommen.
Oliver Grundmann (NA), 2018-03-02:


Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Schluss meiner Rede. Wir beschließen den Tag, wie wir ihn heute begonnen haben, auf Initiative der AfD.

Ein Wort somit zur deutschen Sprache als Kulturgut. Meine sehr geehrten Damen und Herren aller im Parlament vertretenen Parteien, ein Zitat meines Freundes Peter:

Wer mit Fremdworten nicht konfekt ist, sollte nicht damit renovieren, ansonsten muss er die Konsonanten ziehen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-02:


Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind am Schluss der heutigen Debatte angelangt. Ich wünsche Ihnen ein spannendes, erfolgreiches Wochenende – je nachdem, wie Erfolg bemessen wird.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 14. März 2018, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 14.45 Uhr)

Berichtigung

17. Sitzung, Seite 1500 A: Die Zahl der für den Abgeordneten Dr. Reinhard Brandl abgegebenen Ja-Stimmen ist wie folgt zu lesen: 583
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-14:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. – Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.

Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl bekannt: abgegebene Stimmen  692, ungültige Stimmen 4, gültige Stimmen 688. Mit Ja haben gestimmt 364, mit Nein haben gestimmt 315, Enthaltungen 9 . Frau Dr. Angela Merkel hat damit die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen erhalten und ist gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes zur Bundeskanzlerin gewählt.

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Frau Abgeordnete Dr. Merkel, ich frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an?
Angela Merkel (NA), 2018-03-14:


Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-14:


Frau Bundeskanzlerin, ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer Wahl. Ich wünsche Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, von Herzen Kraft und Erfolg und Gottes Segen bei der Bewältigung Ihrer großen Aufgabe.

Ich werde das Ergebnis der Wahl unverzüglich dem Herrn Bundespräsidenten mitteilen.

Um 12 Uhr findet die Eidesleistung der Bundeskanzlerin statt. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-14:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. – Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-14:


Herr Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-03-14:


Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-14:


Herr Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-14:


Eidesleistung der Bundeskanzlerin

Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt:

Gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute Frau Abgeordnete Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin ernannt.

Nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes leistet die Bundeskanzlerin bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.

Frau Bundeskanzlerin, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu mir zu kommen.

({0})

Frau Bundeskanzlerin, ich habe hier die Urschrift unseres Grundgesetzes in Händen und darf Sie bitten, den in Artikel 56 vorgesehenen Eid zu sprechen.
Angela Merkel (NA), 2018-03-14:


Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

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