Reinhard Göhner (NA), 1996-06-13:
Nein, ich möchte zunächst im Zusammenhang vortragen.
§ 5 des Bundesgesetzes scheint in der Tat auf den ersten Blick unterschiedlich interpretierbar zu sein.
Was von den Kritikern des bayerischen Entwurfs übersehen wird, ist die Tatsache, daß es eine amtliche Auslegung dieser Vorschrift im Sinne der bayerischen Regelung gibt; denn § 5 des Bundesgesetzes entspricht wörtlich der Formulierung, die das Bundesverfassungsgericht selbst in seinem Urteil mit Gesetzeskraft in der Vollstreckungsanordnung verwandt hat.
Wollen Sie ernsthaft behaupten, daß die Auslegung des Bundesverfassungsgerichts, die die Karlsruher Richter für ihre eigene Gesetzesformulierung und damit zugleich für die Bundesregelung vorgenommen haben, rechtswidrig ist? Die bayerische Regelung ist nichts anderes als die Übernahme dieser Auslegung der Karlsruher Richter.
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Ich lasse ausdrücklich dahingestellt, ob eine andere Auslegung dieser Gesetzesformulierung als die, die das Verfassungsgericht vornimmt, verfassungswidrig wäre. Dem Verfassungsgericht aber zu unterstellen, seine eigene Auslegung sei rechtswidrig, ist mutig, aber reichlich abstrus.
Das Beratungsrecht des Bundes beruht auf der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz. Von diesem Gesetzgebungsrecht hat der Bund nicht abschließend Gebrauch gemacht. Wir haben an einer ganzen Reihe von Stellen ausdrücklich ergänzende landesrechtliche Regelungen vorausgesetzt. Es gibt daher keine grundsätzliche Sperrwirkung. Bei dem bayerischen Gesetzentwurf handelt es sich im Hinblick auf die Voraussetzungen zur Erteilung der Beratungsbescheinigung exakt um das, was das Bundesgesetz damit geregelt hat.
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Zweitens. Im Oppositionsantrag wird behauptet, Bayern verstoße gegen § 7 des Bundesgesetzes, weil Bayern die Ausstellung einer Beratungsbescheinigung auch dann verweigere, wenn durch die Fortsetzung des Beratungsgesprächs die Einhaltung der Frist unmöglich werde. Dazu stelle ich fest: Sie haben den bayerischen Gesetzentwurf nicht einmal gelesen. Denn in Art. 10 des bayerischen Gesetzentwurfs heißt es ausdrücklich: Für die Fortsetzung des Beratungsgesprächs gilt § 7 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes. Deshalb wird selbstverständlich auch nach dieser bayerischen Regelung bei einer notwendigen Fortsetzung des Beratungsgesprächs vorher eine Beratungsbescheinigung ausgestellt, wenn anderenfalls Fristablauf droht.
Ich fordere Sie auf, diese offensichtlich falsche Behauptung in Ihrem Antrag zurückzunehmen. Wenigstens lesen sollten Sie den Gesetzentwurf, den Sie hier kritisieren.
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Drittens. In dem Oppositionsantrag wird behauptet, der von Bayern geforderte Identitätsnachweis der Schwangeren verstoße gegen Bundesrecht. Dazu kann ich nur sagen: Sie haben auch das Bundesgesetz nicht gelesen. Auch dort wird nämlich verlangt, daß die Schwangere ihre Identität gegenüber der Person, die die Bescheinigung ausstellt, nachweist.
§ 7 des Bundesgesetzes fordert ausdrücklich - das kann auch gar nicht anders sein -, daß in der Beratungsbescheinigung der Name der Schwangeren verzeichnet ist. Das verstößt auch nicht, wie Sie meinen, gegen die Möglichkeit einer anonymen Beratung; denn Bund und Land sehen gemeinsam vor, daß die beratende Person und die Person, die die Bescheinigung ausstellt, verschieden sein können.
Viertens. Sie behaupten, daß der Entwurf des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes gegen Bundesrecht verstoße, weil die Anforderungen an Kliniken weit über das Bundesgesetz hinausgehen. Dazu stelle ich fest: Der bayerische Gesetzentwurf geht in der Tat über die Anforderungen des Bundesrechtes in diesem Bereich hinaus. Aber das liegt daran, daß der Bund für diesen Bereich keine Gesetzgebungskompetenz hat und daß die alleinige Gesetzgebungskompetenz in diesen Fragen bei den Ländern liegt - so übrigens auch der Bundesjustizminister, der Bayern ausdrücklich gegen diesen Vorwurf in Ihrem Antrag in Schutz genommen hat.
Der Bund durfte mangels Gesetzgebungskompetenz diese Fragen nicht regeln. Die Vorschriften, die Bayern hier vorsieht, mögen Ihnen nicht gefallen, obwohl es sich um Vorschläge handelt, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil dem Gesetzgeber nahegelegt hat; aber der Vorwurf eines Verstoßes gegen Bundesrecht ist wiederum völlig abstrus, weil diese Regelungsmaterie allein in der Zuständigkeit der Länder liegt.
Meine Damen und Herren, wer gegen die beiden bayerischen Gesetzentwürfe in Karlsruhe klagen will, der möge das tun. Wenn Sie dort einen Antrag wie hier im Bundestag vorlegen, dann wird das für Sie eine Blamage werden. Ich sage Ihnen voraus, daß Sie mindestens drei Ihrer vier Behauptungen bei einer etwaigen Klage in Karlsruhe nicht vortragen würden, weil spätestens irgendein Prozeßbevollmächtigter merken wird, daß Sie die beiden Gesetze nicht einmal gelesen haben. Ihr Antrag ist ein oberflächlicher Schnellschuß, ohne die bayerischen Gesetzentwürfe wirklich vollständig gewürdigt zu haben.
Es fällt natürlich auf, daß die Kritik an den bayerischen Gesetzentwürfen ausschließlich von Befürwortern des damaligen Gruppenantrages kommt, jenes Gesetzes, das das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hat. Wahr ist, daß die bayerischen Gesetzentwürfe wesentliche Sachverhalte anders regeln als in dem damaligen Gesetz, das in Karlsruhe aufgehoben wurde. Das damalige verfassungswidrige Gesetz sah in der Tat nicht vor, daß die Schwangere bei der Beratung die Gründe darlegen muß. Das Verfassungsgericht hat das anders entschieden. Das eigentliche Problem ist, daß Sie die Beratungsregelung, wie vom Verfassungsgericht vorgeschlagen, innerlich nicht akzeptiert haben.
Deshalb fordere ich Sie namens der CDU/CSU-Fraktion auf: Kehren Sie zu dem Konsens auf der Grundlage des Verfassungsgerichtsurteiles zurück!
Das wird dem Rechtsfrieden und damit auch dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen.
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