Günter Krings (NA), 2009-07-02:
Der Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zeigt deutlich, dass es sich bei der nachhaltigen Entwicklung um ein Querschnittsthema handelt,
das weit über den Themenschwerpunkt Umwelt hinausgeht. Das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung beeinflusst nahezu alle Politikfelder. Dennoch ist der Umweltausschuss in den zurückliegenden parlamentarischen
Beratungen federführend für die Nachhaltigkeitsstrategie gewesen. Das liegt vor allem daran, dass der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung zwar
fachlich zuständig ist, aber für das besondere Thema
keine Möglichkeiten hat, die federführende Ausschussberatung zu übernehmen. Wenn wir dem Thema Nachhaltigkeit künftig zu der Bedeutung im Parlament verhelfen
wollen, die es verdient, sollten wir in der kommenden Legislaturperiode den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung parallel zu den Ausschüssen einsetzen und ihm die Arbeitsmöglichkeiten geben, die eine
nachhaltige Ausrichtung der Politik sicherstellen. Der
Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie enthält im Bereich des Nachhaltigkeitsmanagements Aspekte, die diesen Schritt seitens des Deutschen
Bundestages als logische Schlussfolgerung zu Recht
nahelegen.

Die im Bericht vorgesehenen Maßnahmen zur Einrichtung eines Nachhaltigkeitsmanagements, um die
Wirksamkeit der Strategie zu erhöhen, unterstützen wir.
Besonders freut uns, dass die Bundesregierung elementare Forderungen des Parlamentarischen Beirats für
nachhaltige Entwicklung in den Bericht aufgenommen
hat. Hierzu zählt die Aufnahme der Nachhaltigkeitsprüfung in die Gesetzesfolgenabschätzung. Mit dieser Maßnahme leistet die Bundesregierung einen bedeutenden
Beitrag, politische Entscheidungen in Deutschland aus
der strukturellen Gegenwartsbezogenheit und der Kurzfristigkeit von Legislaturperioden herauszulösen. Der
Horizont in der Gesetzesfolgenabschätzung kann damit
deutlich erweitert werden. Letztlich leisten die Aufnahme
der Nachhaltigkeitsprüfung in die Gesetzesfolgenabschätzung und die Berücksichtigung der dabei gewonnenen Erkenntnisse im Gesetzgebungsverfahren einen entscheidenden Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit.

Es ist erfreulich, dass die Forderung aus dem Bericht
inzwischen schon Einzug in einen neuen § 44 a der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien gefunden hat. Jetzt wird es aber darauf ankommen, dieses
neue Element im Gesetzgebungsverfahren auch mit Leben zu füllen.

Bei seiner Einsetzung zu Beginn der neuen Legislaturperiode sollte sichergestellt werden, dass der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung seine
bisherigen Kompetenzen und Aufgaben, die ihm mit Einsetzungsbeschluss der 16. Legislaturperiode zugewiesen
worden sind, beibehält und sinnvollerweise zusätzlich im
Rahmen der Nachhaltigkeitsprüfung im parlamentariZu Protokoll gegebene Reden

schen Gesetzgebungsverfahren eine Art „Wachhundfunktion“ übernimmt, die sicherstellt, dass diese Prüfung
spätestens im parlamentarischen Raum ernst genommen
wird und das Prüfergebnis auch wahrgenommen wird.

Zudem ist es erforderlich, dass innerhalb des Bundestages ein Verfahrensablauf entwickelt und festgeschrieben
wird, die Nachhaltigkeitsprüfung in das parlamentarische
Gesetzgebungsverfahren zu integrieren. Eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages haben wir in dieser Legislaturperiode nicht
mehr geschafft - dafür reichte nach dem Beschluss des
Bundeskabinetts am 27. Mai 2009 auch einfach nicht
mehr die Zeit. Mittelfristig sollten wir darangehen, die
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages um ein
wirksames Procedere zur Nachhaltigkeitsprüfungsbewertung zu ergänzen. Ich bin zuversichtlich, dass wir in
Zusammenarbeit mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen einen Weg finden werden, die
nationale Nachhaltigkeitsstrategie stärker mit den parlamentarischen Verfahrensabläufen zu verzahnen und damit zu stärken.

An dieser Stelle möchte ich auf ein weiteres Instrument des Nachhaltigkeitsmanagements eingehen: Einzelne Bundesministerien geben in eigener Verantwortung
Ressortberichte zur nachhaltigen Entwicklung heraus, in
denen unter anderem auch darauf eingegangen wird,
welche Maßnahmen innerhalb des jeweiligen Ministeriums ergriffen werden, um das Leitbild nachhaltiger
Entwicklung noch stärker im ministeriellen Arbeitsalltag
zu verankern. Auch wenn mitunter der Eindruck entsteht,
dass hier seitens der Ministerialbürokratie eine Pflichtaufgabe absolviert wird, sollte auch künftig an dem Instrument der Ressortberichte festgehalten werden, um einen stärkeren Einblick in die nachhaltige Entwicklung
der einzelnen Ministerien zu ermöglichen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in seiner Beschlussempfehlung die Bundesregierung auffordert, die
Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung bei der Fortschreibung ihrer Nachhaltigkeitsstrategie einzubeziehen. Aber auch die beiden
anderen Forderungen der Beschlussempfehlung sind für
die nationale Nachhaltigkeitsstrategie wichtig: Gerade
die aktuelle Wirtschaftskrise zeigt, wie wichtig es ist, die
Nachhaltigkeitsziele nicht anderen, kurzfristigen Zielen
unterzuordnen, wenn damit langfristig die soziale, ökologische und ökonomische Entwicklung gefährdet wird. Bei
allen konjunkturbelebenden Maßnahmen müssen wir
auch immer im Auge behalten, welche Auswirkungen
sich daraus für künftige Generationen ergeben.

Wichtig für das Erreichen unserer Nachhaltigkeitsziele ist auch, dass die erforderlichen personellen und
finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
Das betrifft übrigens nicht nur die Bundesregierung, die
in der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses
explizit aufgefordert wird. Das betrifft auch den Deutschen Bundestag und die in ihm vertretenen Fraktionen,
wenn es in der 17. Legislaturperiode darum gehen wird,
die nationale Nachhaltigkeitsstrategie noch stärker in
die parlamentarischen Beratungen zu integrieren und im
parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren die Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung zu
bewerten.

Wichtig für die Überprüfung der Wirksamkeit unserer
Nachhaltigkeitsstrategie sind die Indikatoren. Die Indikatoren, denen sich der Fortschrittsbericht 2008 ausführlich widmet, sind Motor und zugleich Kontrolleinrichtung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Zum
einen geben sie die Zielrichtung und Zielgröße vor. Zum
anderen ermöglichen Sie es, abzulesen, an welchem
Punkt die nationale Nachhaltigkeitsstrategie gerade
steht.

Bei der Betrachtung der im Fortschrittsbericht 2008
dargestellten Indikatoren folgen wir dem Ansatz der Bundesregierung, die Indikatoren aus Gründen der langfristigen Vergleichbarkeit weitestgehend aufrechtzuerhalten
und nur dort, wo die Aussagekraft deutlich verbessert
werden kann, anzupassen. Allerdings ist dieses Prinzip
leider nur teilweise im Fortschrittsbericht 2008 zur
nationalen Nachhaltigkeitsstrategie umgesetzt worden.
Hierauf ist der Parlamentarische Beirat für nachhaltige
Entwicklung in seiner gutachtlichen Stellungnahme ausführlich eingegangen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auf einen Indikator
eingehen, der uns sicherlich auch in der kommenden Legislaturperiode intensiv beschäftigen wird: Bei der Flächeninanspruchnahme, also dem Indikator „Anstieg der
Siedlungs- und Verkehrsfläche“, legt der Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie leider
fast schon eine ganze Hand in die offene Wunde: Mit aktuell rund 120 Hektar pro Tag liegen wir von dem für das
Jahr 2020 angestrebten Ziel 30 Hektar pro Tag so weit
entfernt, dass das Ziel absolut verfehlt werden wird. Das
gibt uns keineswegs das Recht, zu resignieren. Vielmehr
müssen wir trotz oder gerade wegen der schlechten Prognose die Ärmel hochkrempeln und alles daran setzen,
die Flächeninanspruchnahme in Deutschland zu reduzieren. Denn wenn wir so weitermachen wie bisher, ist in
absehbarer Zeit keine freie Fläche mehr verfügbar. Bund,
Länder und Kommunen sind dazu aufgerufen, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gemeinsam darauf hinzuwirken, dass der Flächenverbrauch in
Deutschland reduziert wird. Dort, wo der Bund über eigene nicht mehr genutzte Liegenschaften verfügt, sollte
er mit gutem Beispiel vorangehen: So sollte er zum Beispiel militärische Konversionsflächen verstärkt einer Renaturierung zur Verfügung stellen. Allerdings sollten wir
uns in der kommenden Legislaturperiode auch einmal
näher damit befassen, was eigentlich als „verbrauchte
Fläche“ zu definieren ist. Hier gibt es bislang offenbar
einige Unschärfen in der Definition und insbesondere
eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem „Verbrauch“
von Fläche und ihrer tatsächlichen Versiegelung.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung das Thema
„demografischer Wandel“ als Schwerpunktthema der
nationalen Nachhaltigkeitsstrategie in den Fortschrittsbericht 2008 aufgenommen hat. Der parlamentarische
Beirat für nachhaltige Entwicklung hat sich in der laufenden Legislaturperiode ebenfalls mehrfach mit diesem
Thema befasst. Dabei sollten aber nicht nur die ProZu Protokoll gegebene Reden
bleme und Chancen des sozialen Zusammenhalts beleuchtet werden. Es geht auch darum, handfeste Fragen
der baulichen und verkehrlichen Infrastruktur zu beantworten.

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat vor zwei Jahren gefordert, geplante öffentliche Infrastrukturinvestitionen auf ihre künftige Auslastung hin zu prüfen. Nachhaltigkeit bedeutet hier, die
Infrastrukturelemente zu erhalten, von denen wir
prognostizieren können, dass auch künftige Generationen sie noch benötigen werden. Gleichzeitig müssen wir
uns konsequent von den Infrastrukturelementen trennen,
bei denen prognostiziert werden kann, dass sie weder
heute noch für künftige Generationen zwingend erforderlich sein werden, oder deren Erhalt aufgrund geringer
Auslastung mit solch hohen Kosten verbunden sein
würde, dass sie zumutbarerweise niemand mehr bezahlen
kann. Wichtig ist dabei aber, dass Entwicklungen des demografischen Wandels durch Einschnitte in die Infrastruktur nicht noch beschleunigt werden. Sind erst einmal Kindergarten und Schule in einem Dorf geschlossen,
wird der Ort für Familien mit Kindern unattraktiv. Damit
drohen solche Orte letztendlich auszusterben. Gleiches
gilt für den öffentlichen Personennahverkehr: Nicht jede
Stilllegung einer Buslinie oder einer kleinen Bahnstrecke
muss zwangsläufig ein Gewinn sein.

Der entscheidende Ansatz, den demografischen Wandel zu verlangsamen und abzuschwächen, liegt darin, die
Geburtenrate in Deutschland zu erhöhen. Unter der
Überschrift „Perspektiven für Familien“ legt der Fortschrittsbericht mit dem Indikator „Ganztagsbetreuung
von Kindern“ seinen Schwerpunkt auf die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf. Die Bestrebungen, Familie und
Beruf durch die Verbesserung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten besser unter einen Hut zu bekommen, sind
sicherlich ein denkbarer Ansatz. Allerdings reicht es aus
meiner Sicht nicht aus, die Kinderbetreuungsmöglichkeiten allein außerhalb des Elternhauses auszubauen - wir
müssen auch denen bessere Perspektiven zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf eröffnen, die für die Kindererziehung einige Zeit im Beruf aussetzen und die Kinder
selber zu Hause betreuen wollen. Solch eine Entscheidung sollte künftig nicht mehr dazu führen, dass insbesondere junge Frauen dadurch Karriereeinbußen hinnehmen müssen.

Obwohl der Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie sehr umfangreich ist und auf
sehr viele Fragen nachhaltiger Entwicklung eingeht,
bleiben einige Aspekte von nachhaltiger Bedeutung dennoch unberücksichtigt. Das Thema der atomaren Endlagerung zum Beispiel wird im Fortschrittsbericht bisher
trotz bestehender dringlicher Notwendigkeit nicht berücksichtigt. Die Wichtigkeit einer sicheren Endlagerung
des hoch-radioaktiven Mülls ist aber für heutige und zukünftige Generationen lebenswichtig und fundamental.
Risiken, die unsere Gesellschaft mit der Nutzung der
Kernenergie eingeht, müssen so gut wie möglich minimiert werden. Nicht nur dann, wenn ich die Nutzung der
Kernenergie noch für einen Übergangszeitraum akzeptiere, muss ich mich diesem Thema übrigens widmen,
sondern die Endlagerproblematik muss relativ unabhängig von einem Ob und Wann eines Kernkraftaussteigs
eben im Interesse künftiger Generationen gelöst werden.

Nachhaltigkeit muss Leitprinzip der deutschen Politik
sein und dort umfassend und konsequent Berücksichtigung finden. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist eine Zukunftsstrategie: Wenn Nachhaltigkeit als politische, gesellschaftliche und ökonomische Querschnittsaufgabe
begriffen wird, kann sie zum Innovationsmotor werden.
Wir haben die Möglichkeit, gemeinsam diesen Motor am
Laufen zu halten. Insgesamt befinden wir uns aus meiner
Sicht in Deutschland auf einem guten Weg. Wenn es uns
gelingt, die parlamentarische Begleitung der nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie zu verstetigen und die Bewertung der Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zu einem starken Instrument aufzubauen, können
wir aus parlamentarischer Sicht diesen Weg noch zügiger und erfolgreicher fortsetzen. Nutzen wir diese große
Chance und gehen wir weiterhin gemeinsam diesen Weg.