Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/11827 an die Ausschüsse vorgeschlagen,
die Sie in der Tagesordnung finden. Damit sind Sie einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 32:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter
Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Stephan Mayer
({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid
Wolff ({2}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates
zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten und
zum freien Datenverkehr ({3})

KOM({4}) 11 endg.; Ratsdok. 5853/12hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 des
Grundgesetzes

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gerold
Reichenbach, Michael Hartmann ({5}), Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Europäische Harmonisierung im Datenschutz auf hohem Niveau sicherstellen

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die
Zusammenarbeit von Bundesregierung und
Deutschem Bundestag in Angelegenheiten
der Europäischen Union

- zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck ({6}),



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU-Datenschutzreform unterstützen

- Drucksachen 17/11325, 17/11144, 17/9166,
17/11810 Berichterstattung:Abgeordnete Stephan Mayer ({7})-
Gerold Reichenbach-
Gisela Piltz-
Jan Korte-

Interfraktionell wird vorgeschlagen, diese Reden
ebenfalls zu Protokoll zu geben. Sie sind einverstan-
den? - Dann wird das so geschehen.1)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Innenausschusses auf Drucksache
17/11810. Er empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung die Annahme des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache
17/11325 zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz na-
türlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezoge-
ner Daten und zum freien Datenverkehr, hier: Stellung-
nahme des Deutschen Bundestages nach Art. 23 Abs. 3
Satz 1 des Grundgesetzes“. Wer stimmt für die Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Die Be-
schlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung
durch die Koalition. Die Opposition hat dagegen ge-
stimmt.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksa-
che 17/11144 mit dem Titel „Europäische Harmonisie-
rung im Datenschutz auf hohem Niveau sicherstellen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Ko-
alitionsfraktionen. Die SPD-Fraktion und die Fraktion
Die Linke haben dagegen gestimmt. Bündnis 90/Die
Grünen hat sich enthalten.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buch-
stabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 17/9166 mit dem Titel „EU-Datenschutzreform
unterstützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Dagegen? - Enthaltungen gibt es offensichtlich
keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei
Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Die Oppo-
sition war geschlossen dagegen.

Jetzt gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen
und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentli-
chen Abstimmung über den Entschließungsantrag der
SPD auf der Drucksache 17/11852 bekannt: Abgegeben
wurden 508 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 162, mit
Nein haben gestimmt 297, es gab 49 Enthaltungen. Da-
mit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.2)

Tagesordnungspunkt 33:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine
Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Sofortige humanitäre Hilfe für Syrien leisten Diplomatische Verhandlungslösung für den
Konflikt fördern

- Drucksache 17/11697 Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss ({8}) VerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Die Reden wurden zu Protokoll genommen.