Gesine Lötzsch (NA), 2015-09-08:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Ich
möchte mich zuerst im Namen meiner Fraktion bei allen
Menschen bedanken, die geholfen haben, Flüchtlinge in
Deutschland menschenwürdig aufzunehmen .

({0})

Wir haben eine Welle der Hilfsbereitschaft der Anständigen erlebt von Bürgerinnen und Bürgern, die der Überzeugung sind, dass man Flüchtlinge wie Menschen behandeln muss .

Da der Name Ramelow fiel, möchte ich ihn hier ausdrücklich loben und hervorheben, dass er als Ministerpräsident persönlich auf die Flüchtlinge zugegangen ist
und dass er sich persönlich für sie eingesetzt hat. Ich finde, das verdient unser aller Hochachtung .

({1})

Gleichzeitig haben wir wieder erleben müssen, dass
die Zuständigen in der Bundesregierung sehr lange versagt haben . Sie haben die Städte und Gemeinden sehr
lange allein gelassen und damit Chaos produziert . Aber
Abschreckung funktioniert nicht . Flüchtlinge, die aus
Krisengebieten kommen, lassen sich nicht von überfüllten Heimen und auch nicht von „Sachleistung statt Geld“
abschrecken . Das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen .

({2})

Es ist gut, dass auf dem Koalitionstreffen vom Wochenende 6 Milliarden Euro zusätzlich für die Flüchtlingshilfe versprochen wurden . Allerdings wissen wir,
dass damit längst noch nicht alle Probleme gelöst sind .
Viele der zuständigen Verwaltungen sind personell hoffnungslos überfordert . Nur ein Beispiel: Hier in Berlin
lässt der zuständige CDU-Senator Hotelgutscheine für
Flüchtlinge ausgeben . Die Hotels nehmen aber keine
Flüchtlinge mehr auf, weil der Senat über Monate die
Rechnungen nicht bezahlt hat . Es fehlte einfach Personal, das die Rechnungen bearbeitet . Das darf so nicht
weitergehen .

({3})

Die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre hat zu
einem drastischen Stellenabbau im Bereich der bürgernahen Verwaltung geführt . Der öffentliche Dienst ist in
vielen Bereichen nicht mehr in der Lage, seine gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen . Dazu kommt noch die Privatisierungspolitik in vielen Bereichen .

In Krisensituationen wie dieser wird besonders deutlich, wie falsch es ist, staatliche Aufgaben zu privatisieren
und öffentliches Eigentum zu verkaufen . Jetzt müssen für
viel Geld Grundstücke gemietet oder zurückgekauft bzw .
Dienstleistungen eingekauft werden . Es gibt leider auch
einige windige Geschäftemacher, die sich am Elend der
Flüchtlinge bereichern wollen . Ich sage ganz deutlich: Es
wird Zeit, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben endlich
wieder von der öffentlichen Hand übernommen werden .

({4})

Ungeplante Ereignisse sind in dem Haushaltsentwurf,
so wie er jetzt vorliegt, nicht vorgesehen . Alles ist auf
Kante genäht . Alles wird der schwarzen Null untergeordnet . Das führt in eine Sackgasse .

Wir wissen alle, dass die Flüchtlingshilfe nur ein erster kleiner Schritt ist . Die Integration der Menschen in
unsere Gesellschaft wird uns mehr abverlangen . Ich sage
es ganz deutlich - wir als Linke sind davon überzeugt:
Als eines der reichsten Länder Europas können wir diese
Aufgabe auch erfüllen .

({5})

Darum schlage ich vor, dass wir ein Integrationskonjunkturprogramm auflegen. Das wäre nämlich für alle
gut . Es geht ja nicht nur um fehlende sanitäre Einrichtungen und Sprachkurse . Wir müssen in Kitas, Schulen,
Wohnungen und Krankenhäuser investieren . Mit solch
einem Programm könnten Tausende Arbeitsplätze geschaffen werden, auch für Langzeitarbeitslose .

({6})

Wäre es nicht an der Zeit, dass der Wirtschaftsminister
die Unternehmensverbände an den Tisch holt? Am Wochenende sagte der Chef von Porsche, Herr Müller, dass
die Wirtschaft mehr Verantwortung übernehmen müsse .
Ich finde, das klingt nach einem Angebot, und das muss
man aufgreifen . Wer in Zukunft Fachkräfte braucht, der
muss sich jetzt um Integrationsprogramme kümmern .
Man kann nicht alles den Steuerzahlern überlassen . Hier
sind auch die Unternehmen gefragt .

({7})

Wäre es nicht an der Zeit, dass sich die Arbeitsministerin dafür einsetzt, dass Flüchtlinge, wie es in Schweden
der Fall ist, ab dem ersten Tag arbeiten dürfen und nicht
drei Monate warten müssen?

({8})

Ich könnte hier für jeden Minister eine sinnvolle Aufgabe im Rahmen eines solchen Integrationskonjunkturprogramms nennen . Ich setze mich dafür ein, dass
wir während der Haushaltsberatungen die finanziellen
Grundlagen für ein solches sinnvolles Programm schaffen .

Meine Damen und Herren aus der Koalition: Sie wollen doch keinen Nach-mir-die-Sintflut-Haushalt, kein
Testament vorlegen . Wir müssen jetzt an einem Zukunftspaket arbeiten . Die Linke ist dazu bereit .

Vielen Dank .

({9})