Günter Rexrodt (NA), 2003-04-10:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Eichel, Sie haben sich eben darüber ausgelassen, dass
Sie Probleme haben, Ihren Haushalt auf die Reihe zu beDr. Günter Rexrodt
kommen, und dass seine Deckung nicht stimmt. Sie haben so getan, als ob die Opposition schuld daran ist, dass
das nicht klappt. Aber das ist ja nun Ihre Aufgabe.

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Die rot-grüne Koalition hat die Finanzpolitik ja immer als eine Monstranz vor sich hergetragen. Sie war die
große Erfolgsstory. Das ist sie aber nicht mehr. Wenn Sie
Ihre Rede schon so anlegen, fordere ich Sie auf, die
Dinge, die zu dieser Misere geführt haben, doch einmal
beim Namen zu nennen. Aber unterlassen Sie Ihre ständigen Ausflüchte, die Sie auch eben wieder angeführt
haben. Am Anfang war also die riesengroße Schuldensumme, die Sie übernommen haben, schuld.

({1})

Dann waren es die Folgen des 11. September 2001. Nun
ist es die Unsicherheit im Irak. Diese Unsicherheit auf
den Märkten gibt es ja, Herr Eichel.

({2})

Aber ich würde mir langsam einmal andere Erklärungen
für die konjunkturelle Misere einfallen lassen

({3})

und in der öffentlichen Argumentation nicht die ständige
Überfrachtung bezüglich der Unsicherheit vornehmen.
Es geht um Fakten.

Der Kern des Übels, meine Damen und Herren, besteht nämlich darin, dass sich unser Land und insbesondere die Wirtschaft in einer Vertrauenskrise befinden.
Die Verbraucher sind verunsichert. Die Investoren investieren nicht mehr. Deutschland ist gegenüber seinen Partnerländern zurückgefallen. Deutschland ist Schlusslicht.
Die Europäische Kommission geht davon aus, dass wir
in diesem Jahr zum zweiten Mal hintereinander die Verschuldungskriterien von Maastricht nicht einhalten werden.

Dies, meine Damen und Herren, ist das Ergebnis einer
falschen Politik,

({4})

einer Politik fehlerhafter Prognosen, gebrochener Versprechungen, hektischer Ankündigungen und kleinkarierter Rückzieher, ungerechter und schwer verständlicher
Steueränderungen, einer bürokratischen Rentenreform
und einer nicht aus den Startlöchern kommenden Gesundheitsreform. Dies ist eine Politik, in der blanke Gewerkschaftsinteressen die Notwendigkeit der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes überlagern.

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- Das ist keine alte Mär. Das sind die Fakten, die gerade
erst bei den Entscheidungen der IG Metall bestätigt wurden. Die Hoffnung, die einige hatten, dass auch diese
große Gewerkschaft endlich auf Reformkurs geht und
sich an anderen orientiert, ist zerstört. Auch das, meine
Damen und Herren, wird sich wieder im Verlust von Arbeitsplätzen niederschlagen.

({6})

Die Fakten liegen auf dem Tisch. Was haben Sie denn
getan? Kern Ihrer Politik war eine Politik der Bündnisse. Es gab Bündnisse für jedes und alles. Sie können
doch nicht bestreiten, dass dies der Kern der Politik zumindest in der letzten Legislaturperiode war. Diese Politik der Bündnisse, bei der man bei verschiedenen Themen mauscheln wollte, ist gescheitert. Nun, meine
Damen und Herren, ist auch noch die Finanzpolitik gescheitert. Das müssen Sie sich schon sagen lassen; denn
wir werden nicht darauf verzichten, Ihnen das vorzuhalten.

({7})

Ich will jetzt gar nicht über die Dinge reden, die dazu
geführt haben, dass die rot-grüne Mehrheit hier vor rund
drei Wochen einen Haushalt beschlossen hat, von dem
wir heute wissen - das sage ich ohne jede Polemik, das
ist Fakt -, dass er nicht das Papier wert ist, auf dem er
steht;

({8})

denn die Voraussetzungen für die Einhaltung des Haushalts sind nicht gegeben. Dazu bräuchten wir 1 Prozent
Wachstum und Herr Eichel hat selbst gesagt, dass der
Haushalt nur dann eingehalten werden kann, wenn es
1 Prozent Wachstum gibt, es nicht zu einer signifikanten
Erhöhung der Arbeitslosenzahlen kommt, die Steueramnestie Geld einbringen wird und über das Steuervergünstigungsabbaugesetz - eigentlich ist das ein Steuererhöhungsgesetz - bestimmte Milliardenbeträge erwirtschaftet
werden. So wird es aber nicht kommen und deshalb ist der
Haushalt Makulatur.

Aber worum geht es heute wirklich? Der Herr Kollege Bernhardt hat es auf den Punkt gebracht: Heute geht
es um die Einhaltung der Verschuldungsgrenzen, der
Kriterien von Maastricht. Herr Eichel, dazu haben Sie eigentlich gar nichts gesagt, Sie haben nur über Ihre Nöte
gesprochen.

({9})

Es ist nun einmal so, dass die Kriterien von Maastricht
nicht eingehalten werden können. Vielleicht wird es
morgen besser.

Ich möchte Ihnen zwei Aussagen ins Stammbuch
schreiben. Die eine ist von der Bundesbank, die an ihrer
Spitze sozialdemokratisch besetzt ist. Sie schreibt in einem bemerkenswerten Papier vom Februar 2002:

Nur eine klare finanzpolitische Linie, die eine auf
Ausgabenbegrenzung ausgerichtete ... Konsolidierungsperspektive aufweist, kann bei Konsumenten

und Investoren bestehende Befürchtungen... ausräumen und... Vertrauen schaffen.

Daneben möchte ich Ihnen die Entschließung des
Europäischen Parlaments, die heute auf der Tagesordnung steht - ich verweise auf die Drucksache 15/737 -,
nahe bringen. Darin heißt es in Ziffer 2,

dass die Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts... im Falle Deutschlands und Portugals
nicht streng angewendet wurden.

Das Europäische Parlament warnt vor der Aufweichung
der Kriterien durch Wahlkämpfe und nationale Versprechungen. Es fordert die Gleichbehandlung aller Staaten
und durchgreifende Reformen der Sozialsysteme und
eine differenzierte Lohnpolitik. Darüber hinaus fordert
es einen flexiblen Arbeitsmarkt.

Das alles sind Forderungen des Europäischen Parlaments, Herr Eichel. Die rot-grüne Koalition dagegen
spricht schon wieder - so steht es auch in den uns vorliegenden Unterlagen - von Rücksicht auf die ökonomische Gesamtsituation und etwaigen Sondereinflüssen.
Das ist doch das Einfallstor für die Verletzung der Kriterien von Maastricht.

({10})

Das ist der geradezu hinterhältige Versuch, das Versagen
der eigenen Politik als einen Schicksalsschlag darzustellen und sich das Ganze in Brüssel noch absegnen zu lassen.

({11})

Damit wird Deutschlands Reputation als Land der
Stabilität ebenso verspielt wie unsere BenchmarkFunktion auf den internationalen Kapitalmärkten. Dann
sind wir nicht nur Schlusslicht und ein schlechter Verlierer. Wir sind sogar ein gefährlicher Verlierer, wenn es
selbstverständlich wird, in der Nettoneuverschuldung
über die Kriterien von Maastricht auszuweichen. Diesen
Weg gehen Sie, Herr Eichel.

({12})

Angefangen hat der Bundeskanzler damit bei der
Flut. Das kann man ja noch nachvollziehen. Das will ich
auch nicht kritisieren. Aber dass das Ganze System hat,
sehen Sie daran, dass die deutsche Regierung, der Bundeskanzler, bei Begegnungen mit den französischen Kollegen immer wieder die Absolutheit der Defizitkriterien kritisiert und sich dabei auf Aussagen bezogen hat,
die diese infrage stellen.

Worauf soll denn ein Stabilitätspakt abstellen, etwa
auf den guten Willen, auf die reine Hoffnung oder auf
die unbeirrbare Fortsetzung des Konsolidierungskurses,
wie Sie es ausdrücken, Herr Eichel? Dann können wir
gleich sagen, wir haben mit Zitronen gehandelt.
3 Prozent sind 3 Prozent - ich kann mich noch entsinnen, dass Sie so argumentiert haben. Jetzt kommt es zurück: 3 Prozent sind 3 Prozent. Sinn dieses Stabilitätspaktes ist doch, dass nicht auf die politische
Alltagsrhetorik, sondern auf konkrete Zahlen und Ziffern abgestellt wird. Dagegen wehren Sie sich jetzt und
das ist gefährlich. Deutschland ist ein schlechter und gefährlicher Verlierer geworden.

({13})

Noch ein letzter Gedanke: Sie haben uns gesagt, Sie
werden im Jahre 2004 einen Haushalt closed to balance,
also einen nahezu ausgeglichenen Haushalt, vorlegen.
Daraus ist nun schon 2006 geworden. Herr Eichel, es
wird auch 2006 nicht gelingen.

({14})

Das wissen wir doch alle. Dazu müssten Sie den gesamtstaatlichen Verschuldungsrahmen um 65 Milliarden Euro
zurückschrauben. Die Länder nehmen Ihnen das nicht
ab.

Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen:
Ihre Finanzpolitik, die Finanzpolitik von Rot-Grün - einst
Vorzeigeprojekt -, ist im Chaos gelandet. Ihnen nimmt
keiner mehr ab, dass wir Stabilitätspolitik machen. Es ist
ein gefährliches Spiel, einfach so in die Verschuldung
auszuweichen. Eine Vertrauenskrise im Land ist
schlimm, Schlusslicht zu sein macht die Menschen betroffen. Aber die Unglaubwürdigkeit im gesamteuropäischen Rahmen ist zu viel, Herr Eichel. Herr Eichel, halten Sie im doppelten Sinne des Wortes ein: mit dieser
Politik und bei den Kriterien von Maastricht.

({15})