Uwe Göllner (NA), 2003-11-27:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der Umgang der Regierung mit dem Parlament, den
Herr Kollege Fischer gerade festgestellt hat, muss ein
sehr subjektiver sein;

({0})

denn die Regierungsmitglieder haben durch die Bank im
Haushaltsausschuss einen sehr fairen Umgang mit dem
Parlament attestiert bekommen. Das ist doch auch die
Erfahrung, die wir alle durchweg machen.

({1})

Herr Kollege Fischer, gestatten Sie mir einen persönlichen Hinweis: Es heißt in der Bibel nicht „Seid wachsam und mehret euch“, sondern „Seid fruchtsam und
mehret euch“.

({2}): Hat er
auch gesagt! - Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/
CSU]: Ich habe „friedlich“ gesagt! -
Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Er hat
„friedlich“ gesagt!)

Das sagte auch kein Hohepriester, sondern Gott persönlich.

({3})

Der Kollege Friedrich begann seinen Redebeitrag damit, dass er uns erzählte, er glaube zu träumen. Kollege
Friedrich, ich gratuliere Ihnen dazu; denn nur wer
träumt, der lebt noch. Ich habe auch geträumt.

({4})

Herr Friedrich, ich habe heute Morgen geträumt, die
Union und die FDP hätten im Frühjahr dieses Jahres
dem Steuervergünstigungsabbaugesetz zugestimmt.

({5})

Dann hätten wir manche Haushaltsprobleme, um die wir
uns heute schlagen, nicht.

({6})

Dass wir diese Probleme haben, Herr Kollege Friedrich,
hat viele Gründe. Ein Grund ist, dass wir uns gerade daranmachen, den 33. Bundeshaushalt in Folge zu verabschieden, der nur durch Schulden gedeckt wird.

({7})

Die Zahl 33 zeigt, dass wir alle nicht mehr im Zustand
der Unschuld sind. Ihre Partei hat von den 33 Jahren die
meiste Zeit mitregiert.

({8})
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich
schließe mich ausdrücklich dem Dank an das Haus an,
den vorhin der Kollege Weißgerber hier abgestattet hat;
denn die Zusammenarbeit war gut. Ich will in diesen
Dank die Mitberichterstatter der anderen Parteien einschließen; denn im Gegensatz zu dem Klima, Herr Kollege Kalb, das während der heutigen Debatte herüberkam, ist die Zusammenarbeit meist friedlich und
ausgesprochen angenehm.

Trotz der Haushaltslage ist der Einzelplan 12, also der
des Ministers Stolpe, immer noch der drittgrößte Einzeletat im Haushalt und der mit Abstand größte Investitionshaushalt des Bundes überhaupt; denn über die
Hälfte der gesamten investiven Ausgaben des Bundes
liegen in diesem Einzelplan. Schon dadurch wird deutlich, welche Bedeutung die Bundesregierung auch in
konjunkturell schwierigen Zeiten dem Erhalt und dem
Ausbau der Infrastruktur und dem Aufbau Ost beimisst.
Wir sind nicht etwa dabei - wie vorhin gesagt wurde -,
uns der Infrastruktur in den Entwicklungsländern anzunähern - ganz im Gegenteil.

({9})

Wir haben die Städtebauförderung kräftig aufgestockt. Die Einsparungen bei der Umgestaltung der Eigenheimzulage wollen wir nutzen, um die Städtebauförderung für die alten Länder und die Finanzhilfen im
Rahmen des überaus erfolgreichen Programms „Soziale
Stadt“ zu erhöhen. Insgesamt stellen wir hierfür
458 Millionen Euro zur Verfügung.

({10})

Wir unterstützen damit die Anpassung der Städte an die
Erfordernisse der Zukunft und leisten einen nachhaltigen
Beitrag zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie zur
Schaffung von Ausbildungsplätzen im Baugewerbe und
im Handwerk.

Wir haben die Neuorientierung der Städtebau- und
Wohnungspolitik eingeleitet und werden diese intensiv
weiterentwickeln. Unsere Städtebau- und Wohnungspolitik konzentriert sich stärker auf den Erhalt, auf die Sanierung und auf die Modernisierung des Wohnungsbestands, als es früher der Fall war. Wir verbinden
Städtebau- und Wohnungspolitik. Wir unterstützen integrative Ansätze, die die wichtigen Bereiche der Arbeitsmarktpolitik und der Wirtschaftsförderung einbeziehen.
Wir fördern insbesondere die Wohneigentumsbildung in
innerstädtischen Altbauquartieren, um die Bildung von
Wohneigentum stärker in die Innenstädte zu verlagern.
Diese Politik bremst die Zersiedelung unserer Landschaft und soll das Abwandern aus den Großstädten ins
Umland stoppen. Schauen Sie sich die Stadt Berlin an,
wenn Sie Zeit dazu haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hier stehen 140 000 Wohnungen leer.

({11})
Das ist nicht allein ein Berliner Problem; das kann Ihnen
in allen Großstädten unserer Republik auffallen. Unsere
Städtebau- und Wohnungspolitik hat zum Ziel, diesen
Trend aufzuhalten. Unsere Politik ist nachhaltig. Sie soll
erreichen, dass unsere Innenstädte an Lebens-, Wohnund Aufenthaltsqualität gewinnen.

({12})

Gleichzeitig setzen wir die bisherige Städtebauförderung auf dem in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesenen relativ hohen Niveau fort. Mit diesen Finanzhilfen fördern wir städtebauliche Sanierungs- und
Entwicklungsmaßnahmen sowie in den neuen Ländern
zusätzlich den städtebaulichen Denkmalschutz. 215 Millionen Euro dieser klassischen Städtebauförderung fließen in die neuen Länder, 40 Millionen Euro in die alten.
Im Zuge des Auslaufens der Eigenheimzulage wollen wir
die Finanzmittel für die alten Länder kräftig anheben,
nämlich insgesamt auf rund 212 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln unterstützen wir insbesondere die Kommunen.

Das von der Bundesregierung 1999 aufgelegte Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf“
- kurz: „Soziale Stadt“ - ist überaus erfolgreich. Die Finanzhilfen des Bundes werden für Investitionen zur innovativen und nachhaltigen Stadtentwicklung eingesetzt.

Das Programm „Soziale Stadt“ ist aber nicht nur ein
städtebauliches Investitionsprogramm, sondern auch ein
zukunftsweisendes integratives Förderkonzept zur Stabilisierung sozialer Brennpunkte. Einzelne Stadtteile, in
denen sich soziale, wirtschaftliche und städtebauliche
Probleme verschärfen, werden durch die Vernetzung der
vielfältigen finanziellen und organisatorischen Ressourcen
aller Politikbereiche auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene gezielt gefördert. Die Integration unterschiedlicher
Politikfelder wie Wohnungsbau, Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung sowie Jugend- und Sozialpolitik leistet
einen wirksamen Beitrag zur nachhaltigen Steigerung
der Wohn- und Lebensqualität in den betroffenen Stadtteilen. Im Rahmen dieses Programms werden Eigeninitiative und Selbsthilfepotenziale aktiviert, ein gemeinsames Bewusstsein entwickelt und die nachbarschaftlichen
Beziehungen gefestigt.

Wegen des großen Erfolges des Programms haben wir
die Finanzhilfen des Bundes bereits im laufenden Jahr
von 76 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro erhöht. So
konnten neue Vorhaben in das Bundesprogramm aufgenommen werden und die Förderung laufender Maßnahmen auf hohem Niveau fortgesetzt werden. Im Rahmen
der mittelfristigen Finanzplanung wird für das Programm
„Soziale Stadt“ ein Verpflichtungsrahmen von 50 Millionen Euro bereitgestellt. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt noch weiter stärken und die Entwicklung sozialer Brennpunkte frühzeitig stoppen. Deshalb sollen diese
Mittel bei Auslaufen der Eigenheimzulage um weitere
knapp 86 Millionen Euro aufgestockt werden.

Das im Jahr 2002 von der Bundesregierung gestartete
Programm „Stadtumbau Ost“ ist von den fachlich und
politisch Beteiligten als wichtiger und notwendiger
Schritt zur Stabilisierung der Städte und Siedlungen sowie der Wohnungswirtschaft bewertet worden.

({13})

Der Verpflichtungsrahmen des Programms wird auf dem
bisherigen Niveau von circa 153 Millionen Euro festgesetzt. Insbesondere Städte und Gemeinden in Ostdeutschland, die besonders vom Leerstand betroffen
sind, bekommen Finanzhilfen des Bundes, zum einen,
um leerstehende und langfristig nicht mehr benötigte
Wohngebäude zurückzubauen, und zum anderen, um in
die Aufwertung der betroffenen Stadtteile zu investieren.

Darüber hinaus werden wir das Programm „Stadtumbau Ost“ und die Altschuldenhilfe stärker aufeinander
abstimmen und so die Handlungsspielräume der Länder
zur Unterstützung in ihrer Existenz gefährdeter Wohnungsunternehmen erheblich erweitern.

Mit der Härtefallregelung auf Grundlage des Altschuldenhilfe-Gesetzes gewähren wir gefährdeten Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern zusätzliche
Entlastungen von Altschulden. Die starke Inanspruchnahme zeigt, wie wirkungsvoll diese Hilfe ist. Sie ist
eine wirksame Ergänzung des Programms „Stadtumbau
Ost“ und wird sowohl den Wohnungsmarkt als auch die
Wohnungswirtschaft in Ostdeutschland stabilisieren.

({14})

Wir haben das Finanzvolumen von bisher 658 Millionen
Euro im Rahmen dieser Haushaltsberatungen daher um
350 Millionen Euro aufgestockt. Jedoch ist diese Erhöhung abhängig von den Einsparungen bei der Eigenheimzulage und damit vom Vermittlungsergebnis zum
Haushaltsbegleitgesetz.

({15})

Meine Damen und Herren von der Opposition, nun
sind Sie in der Verantwortung, schließlich gibt es ein Vermittlungsverfahren. Ich hoffe, dass Sie - anders als in den
Beratungen in den Ausschüssen - im Vermittlungsverfahren Ihrer Verantwortung gerecht werden und Ihre Zustimmung geben, um so unser Land nach vorne zu bringen.

Danke schön.
({16})