angela merkel (NA), 2008-09-17:
Wir haben es
mit einem Koalitionspartner zu tun, der zunehmend unzuverlässig wird.

Wenn mit den Sozialdemokraten kein Staat zu machen ist, dann verstehe ich nicht, wie ihr euch hier heute
Vormittag küsst, herzt und schmust, meine sehr geehrten
Damen und Herren.

({0})

Herr Kollege Struck, ich bitte, das bildlich zu nehmen,
damit das auch gleich klargestellt ist.

Die Töne der Sozialdemokraten über ihren Regierungspartner Union sind kein bisschen anders. Der designierte SPD-Vorsitzende, auf den ich mich persönlich
durchaus freue, weil ich glaube, dass sehr klar gesprochen wird, wenn er in Debatten eingreift, sagte zu der
Union: Die Union stellt zwar die Kanzlerin, aber sie hat
nicht die Meinungsführerschaft. Frau Merkel hat nicht
die Führung.

({1})

- Der Generalsekretär der SPD klatscht pflichtbewusst.

({2})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gegen diese
Koalition waren Kain und Abel eine friedliche Gesellschaft. Es ist abenteuerlich, was hier für ein Schauspiel
veranstaltet wird. Die Bürger sind aber viel zu klug, um
das durchgehen zu lassen.

({3})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt: Das können
nicht alle, das kann nur die Große Koalition. - Das ist
für mich, wie man so schön sagt, das Wort des Tages gewesen. Morgens machen Union und SPD in den Sitzungen einen auf Miteinander, und ab Mittag machen sie
einen auf Gegeneinander. Das kann nur die Große Koalition.

Deutschland hat aber mehr verdient als eine Halbtagsregierung, die uns ein Jahr lang in dieser Republik mit
Dauerwahlkampf lähmt.

({4})

Die Opposition wirft Ihnen nicht vor, dass sich die
Welt so oder so entwickelt. Es bestreitet niemand, dass
die Regierung und die Koalition - auch in den Jahren zuvor - natürlich auch Positives bewirkt haben; es ist gar
nicht möglich, dass man drei Jahre lang regiert und alles
schlecht war. Das wird ausdrücklich anerkannt. Insbesondere bei der Außenpolitik haben wir immer wieder
gesagt: Das erkennen wir an. Das große Problem ist
aber, dass diese Koalition die riesengroße Mehrheit, die
sie in diesem Hohen Hause und im Bundesrat hatte, nie
genutzt hat, um das Land wirklich zu erneuern und auf
schwächere Phasen vorzubereiten.

In den letzten drei Jahren war die wirtschaftliche
Weltlage für Sie als Koalition unglaublich gut, aber Sie
haben all das versäumt, was Sie im Hinblick auf schlechtere Zeiten zu tun gehabt hätten.

({5})

- Herr Kollege Poß sagt: „Das ist doch schlichtweg
falsch!“

({6})

- Dass Sie das jetzt sagen, Herr Kauder, ist mir völlig
klar. Das ist eine ganze tiefe Freundschaft zwischen Ihnen; das weiß ja auch jeder.

({7})

Man muss es an dieser Stelle doch einmal auf den
Punkt bringen: In der Zeit der alten Kanzlerschaft, zu der
ich in heftiger Opposition stand, haben wir wenigstens
den Versuch erlebt, mit der Agenda 2010 ein paar strukturelle Reformen auch für magere Zeiten durchzusetzen. Sie haben diese Reformen nicht nur nicht fortentwickelt, Sie haben sie sogar noch rückabgewickelt.

({8})

Sie haben die strukturelle Lage in Deutschland mit Ihren
Steuer- und Abgabenerhöhungsorgien verschlechtert und
die Mittelschicht um die Früchte ihrer Leistung gebracht.

({9})

Das vergisst Ihnen die Mittelschicht auch nicht.

Erst haben Sie den Bürgerinnen und Bürgern nichts
vom Aufschwung abgegeben, jetzt lassen Sie sie mit
dem Abschwung alleine.

({10})

Das ist in Wahrheit der Ausdruck des wachsenden Misstrauens bei Ihnen.

Sie sagen, dass diese Bundesregierung bei der Erstellung des Bundeshaushalts Entscheidungen getroffen hat.
Herr Bundesfinanzminister, ich habe Ihre Rede von gestern gehört und aufmerksam verfolgt. Damit wir uns
nicht missverstehen: Es ist Ihres Amtes, dafür zu sorgen,
dass Panik nicht um sich greift. Es ist Ihres Amtes, dafür
zu sorgen, dass aus einer Krise keine Katastrophe wird.
Es ist auch Ihres Amtes als Finanzminister, dass Sie
dementsprechend zur Vernunft mahnen. Das ist überhaupt gar keine Frage.

Was uns nicht gefällt und was wir nicht anerkennen,
ist, dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen so
leichtfertig über das Versagen der privaten Wirtschaft reden - übrigens mit viel berechtigter Kritik -, dass Sie so
leichtfertig über das Versagen der Manager privater Banken reden - übrigens auch mit viel berechtigter Kritik und dass Sie das Versagen bei Ihrer eigenen Staatsbank
verschweigen, was in Ihrer eigenen Verantwortung liegt,
wo Milliarden Euro verbrannt wurden, die jetzt fehlen,
beispielsweise um Steuern senken zu können.

({11})

Wenn man am heutigen Tage liest, dass die Staatsbank KfW, die zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehört, dem Pleitier in Amerika sogar
noch 300 Millionen Euro mit der fabelhaften Begründung rüberschiebt, das habe man bereits in der letzten
Woche angewiesen und man habe gar nicht mehr gewusst, dass diese Anweisung in dieser Woche ausgeführt
wird, dann muss man sagen: Bevor Sie über das Versagen in der privaten Wirtschaft reden - auch mit berechtigter Kritik -, sollten Sie sich an Ihre eigene Nase fassen. Der Staat hat versagt, die Regierung hat versagt, die
Bankenaufsicht hat versagt. Dafür trägt der Finanzminister die politische Verantwortung.

({12})

In der Öffentlichkeit verbreiten Sie den Eindruck, das
sei ein solider Haushalt, weil weniger Schulden gemacht
werden. Das kann jeder auf den ersten Blick mit den
Grundrechenarten widerlegen. Die jetzige Bundesregierung, die bei der Regierungsübernahme rund 30 Milliarden Euro an neuen Schulden vorgefunden hat, gleichzeitig aber durch ihre Steuererhöhungen 60 Milliarden Euro
jährlich an zusätzlichen Steuern in ihre Staatskasse einnimmt und immer noch - in diesem Jahr wieder - hohe
Schulden macht, handelt nicht solide. Sie würden sparen, wenn Sie die Ausgaben senken würden. Sie nennen
es sparen, wenn Sie sich etwas weniger heftig neu verschulden. Das ist eine babylonische Sprachverwirrung.

Noch niemals hat eine Regierung den Bürgerinnen
und Bürgern so viel abgenommen wie diese Regierung.
Schlimmer ist aber: Noch niemals hat eine Regierung so
viel ausgegeben wie diese Regierung. Wir haben kein
Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem des
Staates. Hier ist eine Kehrtwende der deutschen Politik
fällig. Sie können nicht immer die Kuh schlachten wollen, die Sie für den Staat melken möchten. All die sozialen Wohltaten hängen davon ab, dass es noch Menschen
gibt, die anpacken und das alles erwirtschaften - die
Mittelschicht -, um eine Zukunft zu haben. Das genau
verhindern Sie mit Ihrer Abkassiererei.

({13})
19 Steuererhöhungen haben Sie beschlossen: Das
war die insgesamt größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik. Die Mehrwertsteuererhöhung ist
davon nur ein Teil. Die Kürzung der Pendlerpauschale
ist in aller Munde. Weitere Stichworte sind die Streichung der Eigenheimzulage und der Sparerfreibetrag.

({14})

Ich erinnere noch einmal an das, was im Bereich der sozialen Sicherungssysteme beschlossen worden ist: Die
Beiträge für die Kranken- und für die Pflegeversicherung werden erhöht. Wir erleben, dass die Rentenbeiträge steigen. Darüber hinaus sind Sie bei dem Versuch,
die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, so
mutlos, dass das, was auf der einen Seite erhöht worden
ist, auf der anderen Seite wenigstens wieder ausgeglichen werden könnte.

Das ist leider die Realität. Sie haben die Steuern erhöht wie noch keine Regierung zuvor.

({15})

Trotzdem machen Sie Schulden. Das ist keine seriöse
Politik.

({16})

Nun hat uns Herr Kollege Kauder gesagt: Das Beste
kommt noch. Das habe ich mehr als Drohung denn als
Versprechen empfunden. Wenn Sie bei der Erbschaftsteuer, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wirklich etwas Gutes im Sinne hätten, dann ist
doch gar nicht erklärbar, warum Sie mit diesen angeblich
so guten Nachrichten für unser Volk nicht schon vor der
bayerischen Landtagswahl herauskommen.

({17})

Jeder weiß, dass Sie die Bürger nach der bayerischen
Landtagswahl wieder hinter die Fichte führen wollen.

({18})

Das wird so ablaufen, dass Sie genau die Wahlkampfforderungen, die die CSU im Augenblick durch die Bierzelte trägt, nach der bayerischen Landtagswahl wieder
beerdigen werden.

Im bayerischen Wahlkampf gab es eine Diskussion,
die mich fasziniert hat, Herr Kollege Huber. Es ist wirklich bemerkenswert: Seitdem Sie merken, dass Ihnen ein
bestimmtes Körperteil auf Grundeis geht, seitdem Sie
merken, wie eng es für die CSU wird, fangen Sie mit einem Kreuzzug gegen die Linken an.

({19})

- Es ist immer richtig, gegen die Linken zu sein, da haben Sie völlig recht.

({20})

Wenn das euer kleinster gemeinsamer Nenner ist: Bitte
schön!
Aber dann haben Sie, lieber Herr Kollege Huber,
meine Damen und Herren von der CSU, angefangen,
eine Attacke gegen die FDP zu reiten.

({21})

Das ist zu viel, das können wir nicht durchgehen lassen.

({22})

Wir haben tolle Nachrichten gehört, die mir persönlich sehr viel Freude bereitet haben: Herr Beckstein und
Herr Huber bezeichnen die FDP als Sicherheitsrisiko.

({23})

Das sagt der Ministerpräsident, der soeben erklärt hat,
man könne sich an einem Nachmittag nach zwei Litern
Bier noch ans Steuer setzen. Nehmen wir das einmal als
Realität; der Mann bewirbt sich schließlich gerade als
Ministerpräsident. Herr Huber spricht hier gleich noch,
und ich möchte gerne die Meinung der bayerischen
Staatsregierung dazu hören. Nehmen wir einmal ein gestandenes Mannsbild: Herrn Huber.

({24})

Nehmen wir als Alter 62 Jahre und als Gewicht circa
72 Kilogramm an.

({25})

- Ich weiß, wie man mit geringem Aufwand Freude bereiten kann. ({26})

Nun möchte ich das einmal umrechnen. Wenn man also
nachmittags um drei Uhr auf dem Oktoberfest anfängt,
zwei Liter Bier zu trinken, und um 21 Uhr damit aufhört,
dann hat man knapp 0,8 Promille im Blut.

({27})

Wenn wir als FDP ein Sicherheitsrisiko sein sollen, dann
kann ich dazu nur eines sagen: Jemand, der die Leute betrunken hinters Steuer lassen will, ist ein Sicherheitsrisiko in diesem Land.

({28})

Nun haben wir von Ihnen, lieber Herr Kollege Struck,
viel gehört. Ich höre Ihnen immer sehr gerne zu; das
macht viel Freude. Was ich auch immer genieße, sind
Ihre kleinen Sticheleien. Ich fand es herrlich, als Sie davon sprachen, dass Angela Merkel den Steigbügelhalter
für Frank-Walter Steinmeier macht. Das hat große Begeisterung bei den Damen und Herren der Union ausgelöst. Sie haben sich hier sehr lange und ausführlich geäußert. Das müssen Sie auch, das gehört dazu. Schließlich
machen wir hier keinen Wahlkampf, Herr Kollege
Struck und Herr Kollege Kauder, um das an dieser Stelle
noch einmal klarzustellen.

({29})

Nichts von Ihnen, Herr Kollege Kuhn? Das Bodenturnen war wirklich großartig.

An dieser Stelle rechnet der Kollege Struck mit der
Linkspartei ab. Ich bin zwar als Liberaler sowieso der
größte Gegner der Idee der Unfreiheit durch Sozialismus
und Kommunismus, aber eines habe ich nicht verstanden. Wenn Sie die Repräsentanten der Linkspartei sozusagen als gerade frisch der Hölle entsprungen darstellen,
dann verstehe ich nicht, warum Sie in einem Bundesland
nach dem anderen genau mit diesen Kommunisten zusammen regieren wollen. Insofern sollten Sie einen
neuen Kurs finden, meine Damen und Herren Sozialdemokraten.

({30})

Ein Land nach dem anderen: Berlin, Hessen, Thüringen, das Saarland und Nordrhein-Westfalen. SchleswigHolstein wird angekündigt. Ich habe eine traurige Nachricht für Sie: Dazu wird es nicht kommen.

({31})

Es ist aber ein Widerspruch in der Debatte.

Ich rate dazu, dass wir uns weniger mit den politischen Persönlichkeiten auseinandersetzen. Ich habe
meine Zweifel, ob Nazivergleiche ein geeigneter Diskussionsbeitrag sind. Aber wir sollten über etwas anderes
debattieren. Worum es in der Debatte eigentlich gehen
muss - meinetwegen auch gerne im Wahlkampf, aber
erst recht hier -, ist nicht die Beschimpfung von einzelnen Repräsentanten einer Linksaußenpartei; vielmehr
geht es darum, klarzumachen, dass wir bei aller Kritik,
die wir an unserem System der sozialen Marktwirtschaft
äußern, und bei allem, was wir besser machen wollen,
gemeinsam erkannt haben, dass es immer noch das beste
System ist, das es jemals auf deutschem Boden gegeben
hat. Die soziale Marktwirtschaft hat ihre Fehler, aber
sie ist zehnmal besser als eine bürokratische Staatswirtschaft und erst recht die Planwirtschaft.

({32})

Darüber muss die Debatte eigentlich geführt werden.
Es ist auch Ihre Aufgabe, die geistige und politische
Meinungsführerschaft auszuüben. Ich habe es wirklich
bedauert, meine Damen und Herren von der Bundesregierung. Sie haben einen riesigen Etat für Öffentlichkeitsarbeit. Er umfasst Millionen über Millionen Euro
und wird immer weiter aufgestockt. Sie beschließen, immer mehr Geld für Propaganda auszugeben. Wofür verwenden Sie dieses Geld? Warum nutzen Sie es nicht beispielsweise für Wertedebatten? Warum gehen Sie nicht
mit dem Thema soziale Marktwirtschaft oder mit Informationen über die Zeit vor der deutschen Einheit in die
Schulen?

({33})

Wie kann man von einem 18-, 19- oder 20-Jährigen
erwarten, dass er das alles im Kopf hat? Diese geschichtlichen Lehren sind eine Bringschuld für uns, die wir das
alles erlebt haben, aber keine Holschuld der Jüngeren.
Dafür müssten Sie eine Offensive starten.

({34})

60 Jahre Einführung der Deutschen Mark - welche Gelegenheit war das, in die Schulen und Hochschulen zu
gehen. Auch das 60-jährige Jubiläum des Parlamentarischen Rates ist ein geeignetes Thema. An dem Festakt
dazu, der kürzlich stattgefunden hat, haben nur einige
tapfere Aufrechte teilgenommen.

Wer das demokratische System der sozialen Marktwirtschaft in unserer Republik auch in den Herzen der
Menschen verankern will, der muss wenigstens die großen Geburtstage und Anlässe in unserer Republik nutzen, um die Vorzüge dieses Systems gegenüber der Unfreiheit immer und immer wieder zu vermitteln.

({35})

Sie haben in der Außenpolitik, um die es heute auch
noch gehen wird, zweifelsohne vieles richtig gemacht.
Ich kritisiere erneut - aus Zeitgründen kann ich es aber
nur streifen -, dass eigene Abrüstungsinitiativen Ihrerseits leider ausgeblieben sind. Ich halte übrigens den
Satz, dass Außenpolitik kein Abenteuerspielplatz ist, den
Sie, Herr Minister Steinmeier, von Hans-Dietrich
Genscher übernommen haben, für völlig richtig.

Wir unterstützen die Regierung Merkel/Steinmeier
nachdrücklich darin, auf der Fortsetzung des Dialogs zu
bestehen und den Gesprächsfaden nicht zu durchschneiden. Wer nicht miteinander redet, kommt viel zu schnell
in die Gefahr, eines Tages aufeinander zu schießen. Deswegen ist es völlig richtig, dass Sie die Verpflichtung
zum Dialog als Ihre große Verantwortung anerkennen.

({36})

Das wird Ihnen niemand nehmen, und das ist von uns
auch nie kritisiert worden. Das steht für mich außer
Frage, und es ist mir offen gestanden auch gleich, ob es
mehr die Handschrift von Frau Merkel oder von Herrn
Steinmeier trägt. Es ist einfach deutsche Staatsräson. Daran wird sich auch nichts ändern.

Wir blicken auf drei Jahre zurück, in denen eine riesige Mehrheit und eine sehr starke Konjunktur alle Möglichkeiten geboten haben. Von anderen Regierungen
bleiben das Wirtschaftswunder, die neue Ostpolitik und
die deutsche Einheit übrig. Von dieser Regierung bleibt
die Steueridentifikationsnummer übrig. Das ist KleinKlein. Aber das ist zu wenig für unser Land. Geistigpolitische Führung wäre gefragt. Dieses Land braucht
wieder eine Richtung mit klaren Verhältnissen. Das Gewurstel muss ein Ende haben.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

({37})