emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Herr Abgeordneter, ich bin in der glücklichen Lage, Ihnen versichern zu können, daß die Bundesregierung die von Ihnen in Ihrer Frage angesprochenen Bemühungen des Bundesaußenministers ausgesprochen positiv beurteilt.
({0})
Schwarz-Schilling (NA), 1979-11-07:
Ist damit auch klargestellt, daß sich die Bundesregierung nicht anmaßt, zwischen „echten" und „unechten" Programmen ausländischer Sender zu unterscheiden?
({0})
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Herr Abgeordneter, ich glaube, ich brauche angesichts der Klarheit meiner Ausführungen, die ich zu Anfang gemacht habe und von denen ich sehe, daß Sie inzwischen auch den Nutzen derselben erkannt haben, nichts hinzuzufügen.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich Frage 109 des Herrn Abgeordneten Dr. Stercken auf:
Ist der Bundesaußenminister an den bei den letzten deutsch-französischen Konsultationen bekanntgewordenen Bemühungen um eine Konvention zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich, auf deren Grundlage die Plane von Radio Tele Luxemburg ({0}), die Bundesrepublik Deutschland mit zusätzlichen, kommerziellen Fernsehprogrammen zu versorgen, verhindert werden sollen beteiligt?
Bitte Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Herr Abgeordneter, Sie haben schon aus meinen bisherigen Antworten entnehmen können, daß es Bemühungen der von Ihnen geschilderten Art nicht gibt. Deshalb ist es nach den Gesetzen der Logik auch nicht möglich gewesen, den Bundesaußenminister an solchen zu beteiligen.
Stercken (NA), 1979-11-07:
Herr Bundesminister, stehen Sie nicht doch unter dem Eindruck, daß die außergewöhnliche außenpolitische Implikation eines solchen Vorgangs die Beteiligung des Bundesministers des Auswärtigen erforderlich macht?
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Herr Abgeordneter, es ist auch der Regierung der sozialliberalen Koalition nicht möglich, an einer Bemühung, die nicht stattfindet, eines ihrer Mitglieder zu beteiligen.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Erler.
Stercken (NA), 1979-11-07:
Herr Bundesminister, läßt sich die Gefahr, in die Sie dabei geraten, nicht daran verdeutlichen, daß eine solche Politik zwangsläufig im Gegensatz zu den etwa von Ihnen verkündeten Grundsätzen der UNESCO steht?
({0})
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Gäbe es eine solche Politik, dann hätten Sie recht.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 110 des Herrn Abgeordneten Dr. Stercken auf:
Ist die luxemburgische Regierung angesichts der europäischen Verflechtungen auf Grund von geltenden Verträgen konsultiert worden, und hat sie den Plänen der Bundesregierung zugestimmt?
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Herr Kollege, zum wiederholten Male stelle ich fest, daß es Pläne der in Ihrer Frage vermuteten Art nicht gibt. Aus begrifflichen Gründen ist deshalb auch in diesem Falle eine vorherige Konsultation oder gar eine Zustimmung der luxemburgischen Regierung ausgeschlossen.
Stercken (NA), 1979-11-07:
Herr Bundesminister, worauf, vermuten Sie, geht dann der luxemburgische Eindruck zurück, daß eine Einmischung in die dortigen inneren Angelegenheiten stattgefunden habe?
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Ich vermag das nicht zu sagen, Herr Abgeordneter, aber ich denke, daß wir gemeinsam ein Interesse daran haben, daß die deutsche Position in dieser Frage sehr klar ist. Wenn das das Ergebnis der heutigen Fragestunde sein sollte, würde ich sie für nützlich halten.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Stercken, bitte.
Stercken (NA), 1979-11-07:
Herr Bundesminister, bezieht sich dies auch auf die Äußerungen des Außenministers Thorn, der gesagt hat - ich zitiere -:
Wenn jemand behauptet, die Programme von Radio Luxemburg seien kulturgefährdend, so kommen mir äußerst unangenehme Erinnerungen. Was aber vor allem die die Moral gefährdenden Sendungen betrifft, so glaube ich, sagen zu können, daß das Deutsche Fernsehen weitaus schlimmer ist als Radio Luxemburg.
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Herr Abgeordneter, es ist nicht die Aufgabe der Regierung in einem freiheitlichen Staat, Programmbewertungen vorzunehmen.
Jäger (NA), 1979-11-07:
Herr Bundesminister, da Ihnen ja auch bekannt ist, daß Ihr luxemburgischer Amtskollege parteipolitisch nicht der „bösen Opposition nahesteht und deswegen wohl auch kein Interesse daran haben kann, etwa eine Kritik, die von der Opposition an der Bundesregierung geübt wird, durch solche Äußerungen zu inspirieren, frage ich Sie: Könnten Sie uns doch nicht ein wenig den Schleier lüften, der diese geheimnisvollen AuBerungen des Herrn Ministers Thorn umgibt, wenn da überhaupt nichts gewesen sein soll, wie Sie das vorhin gesagt haben?
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kleinert.
Funcke (vizepräsident), 1979-11-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller?
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Herr Abgeordneter, ich habe die Aufgabe, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu pflegen, und ich hoffe, daß ich mich bei der Erfüllung dieser Aufgabe von allen Mitgliedern des Hohen Hauses unterstützt sehen kann.
({0})
Dies vorausgeschickt, möchte ich erneut feststellen, daß ich davon ausgehe, daß nach Kenntnis der grundsätzlichen Position der Bundesregierung Anlaß zu Feststellungen dieser Art in Luxemburg nicht mehr bestehen wird.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klein ({0}).
Klein (NA), 1979-11-07:
Herr Bundesminister, halten Sie Ihre Darlegungen, daß es Versuche der Bundesregierung, ein Programm von Radio Luxemburg für die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern, nicht gegeben habe, für vereinbar mit einer Äußerung von Herrn Minister Hauff am 2. Oktober im „Heute-Journal" des ZDF, die ich wie folgt zitieren darf:
Ich bin mit meinem französischen Kollegen übereingekommen, daß wir festlegen, daß die Satelliten, die wir jetzt in der Entwicklung haben, von den jeweiligen Partnern nicht so eingesetzt werden, daß man den jeweils anderen präjudiziert, medienpolitisch festlegt, unwiderrufliche Fakten schafft Das heißt, dieser Satellit wird anderen nicht zur Verfügung gestellt, um Programme für das Ausland direkt abzustrahlen.
({0})
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Herr Abgeordneter, was die Bundesregierung oder die französische Regierung mit einem Satelliten machen, der für sie produziert ist, das liegt in der souveränen Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik. Diese Bemerkung des Herrn Kollegen Hauff sagt überhaupt nichts über unser Verhältnis zur Nutzung von Satelliten durch andere Staaten aus. Sie sollten vielleicht die Bemerkung des Herrn Kollegen Hauff besonders beachten, die Sie eben zitiert haben, daß nämlich medienpolitische Grundsätze - so ähnlich, glaube ich, hieß es - durch dieses Gemeinschaftsvorhaben nicht berührt werden. Das zeigt, wie ernst die Bundesregierung medienpolitische Probleme nimmt. Deshalb hat sie den von Herrn Hauff in der heutigen Fragestunde genannten Fragenkatalog, der zur Prüfung ansteht und zu einem Bericht führen soll, beschlossen. Das heißt, wir nehmen alle diese Probleme außerordentBundesminister Genscher
lich ernst und wollen nicht durch eine technologische Zusammenarbeit mit Frankreich medienpolitische Daten setzen.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1979-11-07:
Herr Bundesminister, nachdem Sie soeben die Souveränität sowohl Frankreichs als auch der Bundesrepublik Deutschland bezüglich ihrer Satelliten betont haben - ich glaube, zu Recht -, besteht doch unsererseits kein Einwand gegen die Souveränität Luxemburgs, seinen Satelliten auf seine Weise zu betreiben und damit auch in das Bundesgebiet einzuwirken?
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Herr Abgeordneter, in diesem Fall befinde ich mich in Übereinstimmung mit Ihnen. Ich füge hinzu, daß sich das souveräne Luxemburg genauso wie die souveräne Bundesrepublik Deutschland oder die Französische Republik - daran habe ich keinen Zweifel - an internationale Verträge und Vereinbarungen halten werden.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Trifft es zu, daß der Versuch der Gewerkschaften, im Verwaltungsrat der VBL Karlsruhe eine Satzungsänderung herbeizuführen, wonach auch die Leistungen an freiwillig Weiterversicherte, Besitzstandsrentner usw. mit dynamisiert werden sollen, am Widerstand der Arbeitgeber, d. h. der Vertreter von Bund und Ländern, gescheitert ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich wäre dankbar, wenn ich Ihre beiden Fragen zusammen beantworten könnte.
Müller (NA), 1979-11-07:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß es auch in der gesetzlichen Rentenversicherung bis zur Pflichtversicherung aller Angestellten eine große Zahl von Fällen der freiwilligen Weiterversicherung gab. Auch deren Leistungen werden weiter mit dynamisiert. Sind die Leistungen der Zusatzversorgungsanstalt nicht eher mit der betrieblichen Altersversorgung statt mit der freiwilligen Höherversicherung in der Rentenversicherung aus dem Jahre 1952 zu vergleichen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, den zweiten Teil Ihrer Frage beantworte ich mit Nein. Ich habe das in meiner Antwort auf Ihre Frage des näheren begründet. Auch der erste Teil Ihrer

Parl. Staatssekretär von Schoeler
Frage ist schon mit meiner Ausgangsantwort beantwortet.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Müller (NA), 1979-11-07:
Herr Staatssekretär, abgesehen davon, daß das nicht ganz stimmt, was Sie jetzt sagen, darf ich fragen: Hält es die Bundesregierung auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß seit dem Zustandekommen des Tarifvertrags von 1967 bis heute der Geldwert der Leistungen so viel geringer geworden ist, eigentlich nicht für eine moralische Verpflichtung, das zumindest auszugleichen, wenn sie glaubt, daß eine Dynamisierung nicht zweckmäßig ist oder gegen bestimmte Prinzipien verstößt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Müller, ich teile diese Auffassung nicht. Mit der besonderen versicherungsmathematischen Berechnungsart der Versicherungsrente, um die es hier geht - und die betrifft den Kreis der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, die vor Erreichen der Altersgrenze ausscheiden und in ein anderes berufliches Verhältnis eintreten -, ist eine Höherstufung beispielsweise auf Grund der Geldwertentwicklung, die Sie ansprechen, nicht vereinbar.
Müller (NA), 1979-11-07:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit - mir liegt nämlich ein Schreiben einer Gewerkschaft vor, nach dem sie wieder einmal das Ersuchen um Dynamisierung an Sie richten wird -, der Sache näherzutreten, wenn etwa auf dieser Ebene der Tarifvertrag geändert werden sollte?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Müller, ich habe die Auffassung der Bundesregierung zu dem von Ihnen angesprochenen Thema dargelegt. Selbstverständlich ist die Bundesregierung bereit, in dem dafür zuständigen Gremium der VBL - im Verwaltungsrat - über diese Frage zu diskutieren, wenn von einem der Mitglieder des Verwaltungsrats das Problem angesprochen wird. Ich kann hier nur die Auffassung der Bundesregierung zu diesem Thema sagen. Das habe ich getan.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Noch eine Zusatzfrage.
Müller (NA), 1979-11-07:
Würden Sie mir noch einmal bestätigen, daß Sie dies aus grundsätzlichen Erwägungen nicht tun und nicht etwa wegen eines Mangels an finanziellen Mitteln? Denn mir ist bekannt, daß mindestens 13 oder 15 Milliarden DM Vermögen vorhanden sind.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Müller, die Frage nach den finanziellen Möglichkeiten stellt sich nicht, wenn man diesen Weg aus prinzipiellen Erwägungen ablehnt.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Bevor ich die nächste Frage aufrufe, möchte ich mitteilen, daß die Fragesteller der Fragen 24 und 25 - Herr Abgeordneter Dr. Diederich ({0}) -, 26 und 27 - Herr Abgeordneter Regenspurger -, 30 und 31 - Herr Abgeordneter Schäfer ({1}) - gebeten haben, ihre Fragen schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt Die Fragen 35 und 36 sind vom Fragesteller, dem Herrn Abgeordneten Tillmann, zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Schäfer ({2}) auf:
Welche Informationen hat die Bundesregierung über das am 12. Oktober 1979 in der Süddeutschen Zeitung gemeldete Leck am französischen Atomreaktor Bugey?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, kann ich die beiden Fragen zusammen beantworten?
({3})
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Ich rufe dann auch noch die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Schäfer ({0}) auf:
Konnte die Bundesregierung sich vergewissern, daß es sich bei dem Störfall von Bugey nicht um die vorhersehbaren Konsequenzen serienmäßiger Fabrikationsfehler am Standardtyp des französischen Reaktorbauprogramms handelt, in welchem Fall auch bei Kraftwerken in der Nähe der deutsch-französischen Grenze, z. B. bei Fessenheim, mit Freisetzungen von Radioaktivität gerechnet werden müßte?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung hat in Beantwortung Ihrer schriftlichen Frage nach Materialfehlern bei französischen Kernkraftwerken mit Schreiben vom 11. Oktober 1979 Stellung genommen und hierbei u. a. ausgeführt, daß die zuständigen französischen Behörden um Informationen gebeten wurden. Ober das Ihnen ebenfalls bekannte Kommuniqué des französischen Industrieministeriums zu den Materialfehlern hinaus liegen der Bundesregierung bis zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Informationen vor. Wie jedoch bereits mehrfach angekündigt, wird die Deutsch-Französische Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen in nächster Zeit diese Fragen detailliert erörtern und darüber berichten. Die nächste Sitzung des Ausschusses dieser Kommission, in der die Frage der Materialfehler angesprochen werden wird, findet am 16. November 1979 statt.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Zusatzfrage.
Schäfer (NA), 1979-11-07:
Herr Staatssekretär, heißt das konkret, daß die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen kann, daß auch, wie in der Offentlichkeit gemeldet, im Kernkraftwerk in Fessenheim entsprechende Risse festzustellen sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Das trifft zu. Wir können das nicht bestätigen.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Zweite Zusatzfrage.
Schäfer (NA), 1979-11-07:
Wäre es nicht möglich, Herr Staatssekretär, im Interesse einer rechtzeitigen und soliden Information der Öffentlichkeit den Kommunikationsweg zwischen der französischen


Schäfer ({0})
Seite und Ihrem Haus in solchen Fragen zu verkürzen, weil es nicht gut sein kann, daß in solch wichtigen Fragen über mehrere Wochen Ungewißheit besteht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schäfer, was die Information zu Fessenheim betrifft, habe ich Ihnen das, was ich soeben gesagt habe, bereits am 11. Oktober 1979 mitgeteilt, nämlich daß uns Erkenntnisse über Materialfehler dort bisher nicht vorliegen. Ansonsten habe ich Ihnen mitgeteilt, daß wir am 16. November - das ist ja in relativ kurzer Zeit - in dem zuständigen Ausschuß der Deutsch-Französischen Kommission dieses Thema ansprechen werden. Sicherlich ist jede Verdichtung und jede Verbesserung der Informationsverbindung zwischen französischer und deutscher Seite auf diesem Sektor besonders begrüßenswert. Wir bemühen uns auch darum.
Schäfer (NA), 1979-11-07:
Herr Staatssekretär, können Sie auch nicht bestätigen, daß die dort offenkundig zumindest im Falle von zwei Reaktoren festgestellten Mängel darauf zurückzuführen sind, daß das französische Genehmigungsverfahren im Gegensatz beispielsweise zum deutschen eine Standardisierung zuläßt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schäfer, ich kann Ihnen nicht mehr sagen, als in dem auch Ihnen bekannten Bericht des Industrieministeriums steht und als in meiner Antwort auf Ihre Frage am 11. Oktober 1979 dargestellt worden ist.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Herr Abgeordneter, ich muß Ihnen die Fragen geradezu herauskitzeln.
Schäfer (NA), 1979-11-07:
Herr Präsident, ich schätze Ihre Güte.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Aber geben Sie mir doch bitte ein Zeichen! Sie bekommen dann doch das Wort. - Bitte schön.
Marschall (NA), 1979-11-07:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zu bestätigen oder zur Kenntnis zu nehmen, daß entsprechend sprachkundlichen Untersuchungen etwa drei Viertel der deutschen Tageszeitungen, z. B. auch der in der Pressedokumentation des Bundestages geführten, die im Geltungsbereich der Bundesgesetzgebung erscheinen, die Bezeichnung „Samstag" verwenden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung ist gern bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Sie sieht darin allerdings keinen Grund, ihre Auffassung über die Möglichkeiten der Bezeichnung des zwischen Freitag und Sonntag liegenden Tages zu ändern.
({0})
Schäfer (NA), 1979-11-07:
Meine letzte Frage, Herr Staatssekretär: Wäre es nicht möglich, neben den offiziellen Informationen bei den Antworten im Deutschen Bundestag auch das heranzuziehen, was von wichtigen gesellschaftlichen Organisationen in Frankreich zur Beurteilung der hier zur Debatte stehenden Vorgänge wertend, und zwar abweichend vom Industrieministerium, gesagt wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schäfer, selbstverständlich können wir das heranziehen. Die Bundesregierung kann sich aber solche Informationen dann nicht zu eigen machen, wenn sie vom Deutschen Bundestag gefragt wird, was tatsächlich passiert ist. Dann müssen wir uns auf die amtlichen Berichte der französischen Stellen stützen.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Marschall auf:
Trifft es zu, daß 24 vom Bund vor mehr als zwei Jahren für den Einsatz in Bayern beschaffte Katastrophenschutzfahrzeuge bisher immer noch nicht ausgerüstet bzw. geliefert wurden, und wie soll ein derartiges Verfahren künftig vermieden werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Marschall, im vorliegenden Fall handelte es sich um Kombifahrzeuge, die als Führungsfahrzeuge für die sogenannte „Führungsgruppenbereitschaft" im erweiterten Katastrophenschutz vorgesehen waren und beschafft worden sind. Infolge einer konzeptionellen Änderung entfiel die ursprüngliche Zweckbestimmung. Statt dessen sollen die Fahrzeuge nunmehr den Technischen Einsatzleitungen zugewiesen werden. Daher mußte die Technische Beschreibung für die Einbauten, insbesondere für die Funkausstattung, neu erarbeitet werden. Der auf dieser Grundlage hergestellte Prototyp konnte wegen fehlerhafter Ausführung der Elektroinstallation seitens der Ausstattungsfirma vom Technischen Überwachungsverein nicht abgenommen werden. Die Beseitigung der Mängel führte erneut zu einer zeitlichen Verzögerung.
Die besonderen Umstände dieses Einzelfalls geben hiernach keine Veranlassung zu einer generellen Überprüfung des Beschaffungsverfahrens. Die Beschaffungsstelle des Bundesinnenministeriums hat das Ausschreibungsverfahren inzwischen durchgeführt und den Zuschlag erteilt. Die Auslieferung der komplett ausgerüsteten Fahrzeuge an die Länder beginnt im Dezember dieses Jahres. Die erste Rate ist für Bayern vorgesehen.
Marschall (NA), 1979-11-07:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß ein jahrelanges unnützes Herumstehen mit öffentlichen Mitteln beschaffter, aber nicht ausgerüsteter Katastrophenschutzfahrzeuge als höchst unbefriedigend bezeichnet werden muß?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Marschall, ich habe in der Antwort darauf hingewiesen, daß es sich um einen Einzelfall handelt, der zweifellos nicht befriedigend ist. Nur ist diese Verzögerung, die Sie - ebenso wie ich - als unbefriedigend empfinden, nicht auf irgendein Verschulden oder eine fehlerhafte Organisation zurückzuführen. Ursächlich war vielmehr - nach der Vergabe eines entsprechenden Beschaffungsauftrags - eine konzeptionelle Änderung, die dazu geführt hat, daß diese Fahrzeuge, die bestellt worden waren, dann nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen verwendet werden sollten. Darüber hinaus kam bei der Neukonzeption noch ein Fehler der Lieferfirma hinzu, der zu einer weiteren zeitlichen Verzögerung geführt hat, also beides Faktoren, die nur für diesen Einzelfall gelten, die natürlich bedauerlich sind und die mit der Auslieferung der Fahrzeuge im Dezember dieses Jahres, und zwar zuerst in Bayern, auch abgestellt sein werden.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.

Präsident Stücklen
Ich rufe nunmehr die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Marschall auf:
Hat die Bundesregierung Bedenken, in ihren amtlichen Bekanntmachungen neben oder anstelle der Bezeichnung Sonnabend die häufiger gebrauchte Bezeichnung Samstag zu verwenden?
Herr Staatssekretär, bevor Sie antworten, darf ich Ihnen sagen: Sie begeben sich auf ein Gebiet, das einem Glaubenskrieg gleichkommt. Ich warne Sie.
({0})
Bitte schön Schoeler (parl. staatssekretär), 1979-11-07:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat - abgesehen von der Verwendung bestimmter Bezeichnungen in den durch Rechtsnorm festgelegten Fällen - keine Präferenz für die eine oder andere Benennung des - und jetzt möchte ich den Glaubenskrieg im Sinne des Herrn Präsidenten vermeiden - dem Sonntag vorhergehenden Wochentages. Sie verwendet in ihren Verlautbarungen sowohl die eine als auch die andere Bezeichnung. Ich hoffe, Herr Präsident, ich habe den Glaubenskrieg vermieden.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Daran haben Sie gut getan. - Zusatzfrage, bitte.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Also, Herr Staatssekretär, so viel Angst brauchen Sie auch wieder nicht zu haben.
({0})
Zusatzfrage.
Marschall (NA), 1979-11-07:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß - unter Hinweis auf stärkere Verbreitung - Berufsbezeichnungen wie Fleischer und Tischler bundesweit vereinheitlicht worden sind, nicht auch bereit, die gleichen Maßstäbe bei der Bezeichnung des Tages vor dem Sonntag anzulegen und eine Vereinheitlichung des Sprachgebrauchs im Bundesgesetzblatt und im Bundesanzeiger herbeizuführen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung sieht dafür keine Notwendigkeit, Herr Kollege.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Angeordneten Dr. Voss auf:
Trifft es zu, daß es sich - wie die Presse meldete - bei dem litauischen Kanu-Sportler Tschessiounias um einen Mitarbeiter des sowjetischen Staatssicherheitsdienstes handelt, der den Auftrag hatte, Verbindung zu litauischen Emigrantenkreisen aufzunehmen, und bejahendenfalls seit wann ist der Bundesregierung dieser Umstand bekannt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Bundesregierung sind keine Tatsachen bekannt, die derartige Rückschlüsse zuließen.
Voss (NA), 1979-11-07:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Ihnen die Berichte der westlichen Geheimdienste, die in der Presse erwähnt worden sind, nicht bekannt sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihnen auf diese Frage nur das antworten, was ich auf die Ausgangsfrage gesagt habe.
Voss (NA), 1979-11-07:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie bei Ihren Recherchen in diesem Bereich auch die Möglichkeit einer Agententätigkeit im Zusammenwirken mit den zuständigen Behörden berücksichtigen werden.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Voss, über diesen Gesamtkomplex läuft, wie Sie wissen, ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts. Es steht mir nicht zu, das, was der Generalbundesanwalt in diesem Verfahren an Überlegungen anstellt, der Öffentlichkeit mitzuteilen. Das fällt mir um so leichter, als ich auch nicht über seine Überlegungen informiert bin.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.