Ilja Seifert (NA), 1991-09-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die internationale Lage bietet die historische Chance, tatsächlich zu namhaften praktischen Abrüstungsschritten überzugehen. Wenn es keinen Warschauer Pakt mehr gibt, dann kann ihn ja wirklich beim besten Willen niemand mehr als Bedrohung empfinden. Die Reduzierung von Garnisonen sowohl der Bundeswehr als auch aller ausländischen Streitkräfte kann bei solchen namhaften Abrüstungsschritten ein wichtiger Teil sein.
Nun gibt es aber - soweit ich das beurteilen kann; im Westen noch viel stärker als im Osten - in zahlreichen Garnisonsstädten große Befürchtungen, daß die Auflösung der Militärstandorte, also die Auflösung von „Festungen" , wirtschaftliche Probleme mit sich bringen werde. Ich muß sagen, daß es mich mit großer Sorge erfüllt, wenn Menschen, darunter nicht wenige Politiker, lieber Kriegsgerät horten, als sich Gedanken darüber zu machen, wie man die einmalige Chance nutzen kann, daß beträchtliche Potenzen sowohl personeller als auch materieller, finanzieller und - last, not least - ideeller Art für ausschließlich zivile, also ausschließlich friedliche Zwecke freiwerden.
Ich möchte daran erinnern, daß vor nicht einmal einem Jahr ein ganzer Staat Hals über Kopf in eine Konversion gestürzt wurde, die alle Bereiche des Lebens - wohlgemerkt: alle Lebensbereiche! - von 16 Millionen Menschen betraf. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sind doch diejenigen, die nicht müde werden, gerade das als eine ausschließlich positive Sache darzustellen, eben wegen der vielen Veränderungen, eben wegen der Kreativität, eben wegen der zahlreichen Initiativen, die diese Lage zwingend herausfordert.
Warum nun also ein solches Lamento, wenn man in einem Ort oder in einer - im Verhältnis zur DDR kleinen - Region neue Arbeitsplätze schaffen und eine neue Wirtschaftsstruktur finden muß? Noch dazu, wenn man sich darauf jahrelang konzeptionell, personell, organisatorisch und finanziell vorbereiten kann? Noch dazu, wenn das weitere Umland - ich spreche jetzt vor allem vom Westen - nicht nur intakt ist, sondern in weiten Bereichen auch blüht und gedeiht? Oder will jetzt jemand behaupten daß auch in der alten BRD vorwiegend eine marode Wirtschaft anzutreffen ist?
Eine der naheliegenden Möglichkeiten der zivilen Nutzung von Militärobjekten ist der Bau von Wohnungen auf diesen Grundstücken, insbesondere dann, wenn sie ohnehin in bewohnten Gebieten, also in Städten, liegen. Da Kasernen in aller Regel verschiedene Produktions- bzw. Reparatureinrichtungen haben, ist auch eine Verbindung von Wohn- und Arbeitsplatz durchaus gegeben.
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Die vorliegenden SPD-Anträge, insbesondere der zweite, fordern die verbilligte Abgabe der Grundstücke an die Kommunen, damit sie für den sozialen Wohnungsbau nutzbar werden. Ich gehe im Namen der PDS/Linke Liste aber noch weiter und verlange die kostenlose Übergabe zumindest im Osten Deutschlands; denn die Kommunen dort können auch die Preise von 20 % des Verkehrswertes nicht aufbringen. Selbst die kostenlose Übergabe stellt die Kommunen bei ihrer katastrophalen Finanzausstattung vor fast unlösbare Probleme.
Die Aufgabe der Politik besteht meines Erachtens u. a. darin, das Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum für jedermann tatsächlich zu gewährleisten, sowie darin das Wohnumfeld menschengerecht zu gestalten. „Menschengerecht" heißt: für Eltern und Kinder, für Alte und Jugendliche, für Menschen mit und Menschen ohne Behinderungen, für Familien und Singles, für Frauen und Männer, für Deutsche und Ausländer, für Arbeiter, Angestellte, Freiberufler, für alle Menschen also: Platz, Freiraum für die Entfaltung aller Menschen, ohne Diskriminierung gegen irgendwen.
Aber dem stehen die wachsende Zinsbelastung und die rapide steigenden Grundstückspreise gegenüber, die den Wohnungsbau für die breite Masse der Bevölkerung unbezahlbar machen. In der von der Bundesregierung mit dem Finanzplan 1991-1995 vorgelegten Projektion wird dies mit vornehmer Zurückhaltung wie folgt umschrieben:
Im Vergleich ... dürfte die Wohnungsbautätigkeit angesichts gestiegener Bau- und Finanzierungskosten trotz eines nach wie vor hohen Wohnungsbedarfs nur unterproportional zunehmen.
Mit dieser Erklärung kapituliert die Bundesregierung in der Frage der Sicherung bezahlbarer Wohnungen für alle vor den Profitinteressen des Großkapitals und der Grundstücksspekulanten. Wir als Abgeordnete dürfen das nicht zulassen.
Der vorliegende Antrag kann sicher nicht als umfassende Lösung der Finanzierbarkeit des sozialen Wohnungsbaus betrachtet werden, aber sehr wohl als ein Schritt in die richtige Richtung. Zumindest ist er geeignet, das ungebremste Überwälzen der Grundstückspreise auf die Mieten etwas zu dämpfen. Ausgehend von der Situation in den neuen Bundesländern sind wir jedoch der Auffassung, daß er unzureichend ist. Vergegenwärtigen wir uns die Situation: Die Bevölkerung der DDR hatte nur wenig Gelegenheit, Ersparnisse anzusammeln; das Wenige wurde mit der Währungsunion noch halbiert. Angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage, der Massenarbeitslosigkeit und generell niedriger Einkommen verfügt nur ein winziger Bruchteil der Bevölkerung der Ostländer über ein Einkommen, welches den Erwerb von Wohnungseigentum oder die Bezahlung von Mieten in sogenannten freien Wohnungen zuläßt.
Die Finanzausstattung der Kommunen reicht noch nicht einmal aus, um allen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Woher also sollen sie das Geld nehmen, um Grundstücke zu kaufen, selbst wenn diese billiger sein sollten als der sogenannte Verkehrswert?
Das alles zwingt zu der Schlußfolgerung: In den neuen Bundesländern sind solche Grundstücke und Wohngebäude, die dem Bund aus dem staatlichen Vermögen der DDR zugefallen sind oder die ihm durch den Abzug der sowjetischen Streitkräfte noch zufallen werden, die für den sozialen Wohnungsbau oder andere gemeinnützige Zwecke benötigt werden, den Kommunen grundsätzlich kostenlos zu übertragen. Was die durch die Reduzierung der Streitkräfte und den Truppenabzug frei werdenden Wohnungen angeht, so fordern wird ebenfalls die kostenlose Übergabe in die Verfügungsgewalt der Kommunen und den vordringlichen Einsatz öffentlicher Mittel für die Sanierung des Bestandes.
Die Konversion bietet also den Kommunen eine große Chance, ihre Kreativität zu beweisen. Dazu bedürfen sie jedoch der Unterstützung der Bundesregierung, z. B. wie gesagt, durch die kostenlose Übergabe der Grundstücke.
Wir als Parlamentarier haben die Pflicht, darauf zu achten, daß hier nicht eine neue Quelle für riesige Spekulationsgewinne erschlossen wird, sondern daß wir dem Ziel, das Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum zu gewährleisten, näherkommen.
Gestern, in der Aktuellen Stunde, forderte ich die Bundesbauministerin auf, Wohnungen zu bauen und keine Luftschlösser. Heute füge ich hinzu: Errichten wir Kinderspielplätze auf Festungsgeländen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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