Berger-Heise (NA), 1966-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache V/1097 legen Abgeordnete der SPD und der FDP Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts vor, nach dessen Inhalt die Sondervorschriften für das Land Berlin neu geregelt werden sollen.
Die sogenannten Abbaugesetze vom 23. Juni 1960 legten den Schlußtermin bekanntlich auf den 31. Dezember 1965. Die Bundesregierung war dann der Meinung, daß sie diesen Termin nicht einhalten könne. Sie wollte ihn hinausschieben und hat im Sommer vorigen Jahres dem Parlament einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Das Parlament verlegte dann den Endtermin auf den 31. Dezember 1967. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei erklärte damals, daß nach ihrer Meinung ein bestimmter Termin überhaupt nicht einzuhalten sei, an dem die vollständige Liberalisierung der Wohnungswirtschaft in allen Stadt- und Landkreisen durchzuführen wäre. Das heißt, sie meinte, daß es ohne besondere Schwierigkeiten für die betroffenen Bevölkerungskreise in bestimmten Gebieten nicht abgehen würde, und sie meinte, der Gesetzgeber könne darum den Zeitpunkt nicht genau voraussehen. Die Entwicklung hat die Richtigkeit dieser Annahme, glaube ich, bestätigt. Der überaus schnelle Rückgang des sozialen Wohnungsbaues - siehe unseren Etat 1967 , durch leere Bundes- und Länderkassen bedingt, aber auch durch einen aus- getrockneten Kapitalmarkt -- es gibt keine erststelligen Hypotheken -, läßt den Wohnungsmangel gerade in den schon weiß gewordenen Kreisen wieder zur Wohnungsnot werden und macht diesen Kreisen und ihren Verwaltungen schwer zu schaffen.
Hinzu kommt, daß sich das sogenannte soziale Mietrecht, das als Ersatz für das aufgehobene Mieterschutzgesetz gedacht war, als ungeeignet erwiesen hat, soziale Härten zu verhindern. Ich muß das jetzt in meiner Eigenschaft als Vertreter der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei sagen. Denn wir haben ja schon am 3. Mai dieses Jahres einen Antrag eingereicht - Drucksache V/564 -, der noch nicht behandelt wurde, der aber in der nächsten Woche im Ausschuß behandelt werden soll und in dem eine Neuregelung dieses sozialen Mietrechts vorgesehen ist.
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Ich möchte das hier ausdrücklich sagen, da das in diesem Antrag nicht enthalten ist; aber es ist der background für diesen Antrag.
Tausende von Mietern, die im Vertrauen auf dieses Mietrecht Widerspruch gegen die Kündigung ihrer Wohnungen erhoben haben, haben inzwischen erfahren, daß dieses sogenannte soziale Mietrecht unzulänglich ist. In neuester Zeit fürchten Rechtsanwälte um ihr Renomee und lehnen es ab, diese aussichtslosen Prozesse zu führen, obwohl sie persönlich überzeugt sind, daß hier soziale Härten vorliegen.
Am 11. dieses Monats hat nunmehr auch der Bundesrat - auf Antrag des Landes Schleswig-Holstein - beschlossen, einen Änderungsantrag zu § 556 a des BGB, dazu noch einen neuen § 564 a BGB und eine Änderung der Zivilprozeßordnung dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Das hat Frau Dr. Ohnesorge - Frau Dr. Ohnesorge ist, wie Sie wissen, Sozialminister in Schleswig-Holstein - damit begründet, die vorgeschlagene Formulierung solle verhindern, daß sozial intakte Familien wegen des Fehlens von Ersatzwohnraum in Obdachlosenunterkünften untergebracht werden müßten, eine Gefahr, die bei der derzeit geltenden Fassung des § 556 a BGB auch unter Berücksichtigung einer möglichen Räumungsfrist keinesfalls ausgeschaltet sei. So viel zu dem Antrag des Bundesrats, der in der nächsten Zeit hier einlaufen wird.
Wie sehr unsere berechtigte Ablehnung dieses sozialen Mietrechts nachträgliche Bestätigung findet, geht außerdem aus der im Juni dieses Jahres veröffentlichten Statistik des Wohnungsbauministers hervor, wonach allein im Jahre 1965 in den bereits weißen Kreisen 42 600 Räumungsklagen bei den Gerichten anhängig waren, von denen aber nur 680 abgewiesen wurden. Das bedeutet, daß 98,6 % der gekündigten Mieter tatsächlich zur Räumung ihrer Wohnung verurteilt worden sind. Auch auf diesem Hintergrund bitte ich unseren Antrag zu sehen. Denn in dieser Hinsicht hat Berlin keinerlei Sonderrechte, wenn es weißer Kreis wird. Es unterliegt natürlich denselben Bestimmungen des BGB wie das übrige Bundesgebiet.
Nach den Kriterien des Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht - in der Fassung des Gesetzes, das wir schon einmal geändert haben - würde für Berlin Mitte nächsten Jahres der Zeitpunkt gekommen sein: die Wohnraumbewirtschaftung würde am 1. Juli 1967 aufzuheben sein, und die Bestimmungen über Mietpreisbindung und den Mieterschutz würden ein Jahr später nicht mehr anzuwenden sein. Zu diesem Zeitpunkt ist in Berlin zwar die Wohnungsnot - nach der im Gesetz vorgeschriebenen Defizitberechnung - rein rechnerisch behoben, gerade dieser Berechnungsmodus aber, basierend auf der fortgeschriebenen Ermittlung aus dem Jahre 1961 - hat sich nun bereits überall in den Großstädten als völlig wirklichkeitsfremd erwiesen - und nicht nur dort.
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Ich darf Sie an den immer noch nicht beigelegten Streit zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung Nordrhein-Westfalens erinnern, in dem Herr Ministerpräsident Meyers sich standhaft weigert, die im Gesetz vorgeschriebene Rechtsverordnung zu erlassen. Obwohl das rechnerische Wohnungsdefizit in den kreisfreien Städten Düsseldorf und Mönchengladbach sowie in den Landkreisen Brilon und Wiedenbrück am 31. Dezember 1965 weniger als 3 % betragen hat, sieht er sich angesichts des bestehenden Wohnungsmangels und wahrscheinlich auch der Strukturkrise in diesem Lande nicht in der Lage, nun auch noch auf die WohnraumFrau Berger-Heise
bewirtschaftung zu verzichten und die Mietpreise freizugeben.
Berlin hat zwar eine gesunde Wirtschaftsstruktur, aber sonst haben wir allerlei Sorgen; das ist Ihnen bekannt. Die Wirtschaftskraft und das notwendige Wirtschaftswachstum werden bei uns durch den ungünstigen Altersaufbau gefährdet. Bei uns gehen zwar täglich 900 000 Arbeiter, Angestellte und Beamte zur Arbeit, aber leider wird ihre Zahl kleiner. 20 % der Berliner sind heute 65 und mehr Jahre alt; im Bundesgebiet sind es 11,8 %. Aus altersstrukturellen Gründen und infolge der Zuwanderung älterer, und zwar, meine Damen und Herren, nur älterer Personen aus der sowjetisch besetzten Zone und aus Ostberlin wächst dieser Anteil noch und wird 1970, wenn sich die Verhältnisse nicht wesentlich verändern, ungefähr 22 % betragen. Wir haben dann also 22 % Menschen, die älter als 65 Jahre sind.
Da diese alten und älteren Berliner verständlicherweise zu einem großen Teil auch schon verwitwet sind, ist der Anteil an Einpersonenhaushalten, der eine eigene Wohnung hat oder wünscht, unverhältnismäßig hoch. Darauf hatten wir natürlich hingewiesen, als die Sonderregelung für Berlin hier im Bundestag beschlossen wurde. Die in dieser Sonderregelung enthaltene Annahme, daß nur 75 % der Einpersonenhaushalte bei der Defizitberechnung anrechenbar seien, hat sich als unrichtig herausgestellt. Wenn man nun aber nur diesen Prozentsatz erhöhte und es sonst bei der bisherigen Regelung beließe, würde das bedeuten, daß wir den Endtermin vielleicht um sechs Monate, aber ganz bestimmt nicht länger hinausschieben könnten. Das reicht bei unserer augenblicklichen Wohnungsmisere aber nicht aus.
Am 31. Dezember 1965 lag die tatsächliche Zahl der Wohnungsuchenden ohne eigene Wohnung - also ohne die, die sich einmal beim Wohnungsamt gemeldet hatten, um ihre Wohnung einmal zu wechseln - immerhin bei 120 000. Nehmen wir an, daß sich bei jungen Ehepaaren jeder Ehepartner in seinem Bezirk angemeldet hat - das kann man nicht so genau kontrollieren -, daß also die Zahl derer, die sich als ohne eigene Wohnung bezeichnet haben, halb so hoch ist, so kommen wir immer noch auf einen Bedarf von 60 000 Wohnungen.
Wir haben in Berlin mit tatkräftiger Unterstützung des Bundes - das möchte ich hier sagen - nach 1948 etwa 280 000 Wohnungen erstellt. Wir haben auch in diesem Jahre, in dem sich ein katastrophaler Rückgang in der Zahl der neu bewilligten Wohnungen im ganzen Bundesgebiet abzeichnet, dessen Bedeutung wir wahrscheinlich erst in den folgenden zwei oder drei Jahren ganz ermessen können, in Berlin Bauvorhaben von insgesamt über 18 500 Wohnungen einschließlich Bettplätzen in Wohnheimen gefördert. Wir haben für 10 000 von auswärts zugezogenen Arbeitskräfte mit ihren Familien gesorgt. Sie haben inzwischen Wohnungen erhalten, aber 5500 warten noch auf ausreichenden Wohnraum. Gerade auf diese Arbeitskräfte aber kommt es uns an; sie sind für die Berliner Wirtschaft dringend erforderlich, denn durch den ungünstigen Altersaufbau - das sagte ich schon - geht die Zahl der Erwerbspersonen laufend zurück. Zudem treten jetzt noch die schwach besetzten Jahrgänge ins Berufsleben ein, während stark besetzte Jahrgänge das Rentenalter erreichen. Daraus ergibt sich ein jährlicher Rückgang der Zahl der Erwerbspersonen um ungefähr 15- bis 16 000, und zwar fortlaufend, über das Jahr 1970 hinaus.
Wir müssen also für die Erhaltung und Förderung unserer Wirtschaftskraft einen jährlichen Wanderungsüberschuß von ungefähr 20 000 Erwerbspersonen beibehalten; diese haben wir wohnraummäßig zu versorgen. Auf den Arbeitsämtern im Bundesgebiet verschaffen sich zwar die meisten, die nach Berlin kommen, um zu arbeiten, vorher ihren Arbeitsplatz; aber es ist selten, daß sie vom Betrieb aus auch schon einen Wohnraum in Aussicht oder zur Verfügung gestellt bekommen. Und hier muß ich einmal deutlich folgendes sagen - das werden mir sicher die Herren aus den anderen Fraktionen bestätigen -: Die Industrie in Berlin hat sich in all den Jahrern leider viel weniger um die wohnungsmäßige Versorgung ihrer Arbeitnehmer gekümmert, als das hier im Bundesgebiet nach dem Kriege der Fall war. Auch da unterscheidet sich Berlin von vielen anderen Großstädten und Siedlungsgebieten.
Es gibt in Berlin, wie Sie sich vielleicht in Erinnerung rufen, auch nicht die Möglichkeit der Pendler, d. h. der Arbeitnehmer, die abends in ihre ländlichen Bezirke zurückfahren und in der Stadt ihres Arbeitens, ihres Wirkens keinen Wohnraum beanspruchen. Wir glauben, wenn wir eine zu frühzeitige Liberalisierung haben und wenn die Arbeiter oder Angestellten oder Beamten ihre Wohnung räumen müßten, würden sie nicht immer in Berlin nach einer anderen Wohnung suchen. Aber es fällt ja eben für Berlin weg, daß man wie in einer anderen Großstadt dann eventuell in die ländliche Umgebung ausweichen kann. Nach Bernau, Königswusterhausen oder Klein-Machnow kann niemand ziehen.
Nun hat der derzeitige Wohnungsbauminister in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Strauß und Genossen, Drucksache V/1106, die uns vor ungefähr 14 Tagen zuging - in der Anfrage geht es darum, ob es vertretbar wäre, daß München nun auch zum 31. 12. 1967 weißer Kreis würde -, geschrieben, daß viele aus der Großstadt in die benachbarten Landkreise hinausstreben, wo sie bessere Möglichkeiten finden, Eigentum an Haus und Garten zu erlangen. Der Minister nennt das eine Entwicklung, die vom Standpunkt der Raumordnung aus nur zu begrüßen sei. Diese Möglichkeit der Selbsthilfe ist für die Berliner nicht gegeben.
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Nun, ich meine, wir sollten hier die Dinge so aussprechen, wie sie sind. Ob die Münchner Abgeordneten mit diesen freundlichen Hinweisen zufrieden sind, ist eine andere Sache.
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Aber ich möchte mich mit einer Sache nicht zufriedengeben - und da der Kollege anwesend ist, kann ich jetzt darauf zu sprechen kommen -, nämlich mit solch oberflächlichen Behauptungen, wie sie ein Kollege in einer Broschüre „Keine Angst vor weißen Kreisen" zusammengestellt hat.
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Damit müssen und werden wir Abgeordneten uns noch auseinandersetzen.
Nun haben Sie mich angesprochen, Herr Kollege Müller.
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- Sie bekennen sich dazu! Das ist gut. Hoffentlich bereuen Sie auch!
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Es ist z. B. einfach unrichtig, daß bei der Errechnung des Wohnungsdefizits unsere sogenannten Bruchbuden nicht mitgerechnet wurden. Herr Kollege Müller, das Gegenteil ist der Fall. Wenn der Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen in früheren Legislaturperioden mehrmals die Weddinger Mietskasernen angesehen hat, um sich selbst ein Bild von diesen Behausungen zu machen, die man nicht Wohnungen nennen kann, ist jedesmal festgestellt worden, daß auch sie in jede globale Mieterhöhung hineingekommen sind, d. h. man hat sie, obwohl es Bruchbuden sind, nicht im Gesetz ausgeschaltet, und ebensowenig sind sie bei der Defizitberechnung ausgeschaltet worden, Herr Kollege Müller, der Hinweis, daß nicht die Bundesregierung, sondern der Senat die Wohnungszwangswirtschaft aufhebt, ist zwar richtig, ab politisch ist er ein bißchen infam, weil hier nämlich die politische Verantwortlichkeit verlagert werden soll.
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Herr Kollege Müller, Sie haben das Widerspruchsrecht als Kernstück des Mietrechts bezeichnet. Das hat früher übrigens die Bundesregierung auch getan. Ich glaube, daß sie das heute nicht mehr tun würde. Ich sprach schon von § 556 a und von den 42 600 Räumungsklagen und von den 98,6 % Mietern, die ihre Wohnungen trotz der Klage räumen mußten.
Dann fragen Sie in einem Kapitel, welche Widerspruchsgründe es gegen eine Kündigung gäbe. Da finde ich es beinahe fahrlässig, wenn Sie unter Punkt 6 dem Mieter einreden wollen, das Gericht würde eine Kündigung des Vermieters zurückweisen, wenn dem Mieter eine geeignete Ersatzwohnung fehlt. Dann sprechen Sie von den völlig neuen Verhältnissen in einer echten Partnerschaft, die dann wie der Flieder im Mai erblühen soll. Lieber Kollege Müller, in einer Stadt wie Berlin, in der ganze Häuserkomplexe im Auftrage einer in der ganzen Welt zerstreuten Erbengemeinschaft oder im Auftrage von Banken und Versicherungen verwaltet werden, ist nicht viel Platz für solche Romantik. Der Rechtsanwalt dieser Eigentümer kennt die Gesetze und wendet sie dann an, wenn er es für notwendig hält und wenn das für seinen Klienten günstig ist. Man muß doch die Anonymität der Großstadt dabei bedenken. Sie läßt eine solche Wunschvorstellung der Partnerschaft zwischen Mieter und Vermieter kaum zu; sie läßt nur einen gewissen Spielraum.
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- Gewiß, und das glaube ich auch, ganz sicher, Herr Kollege, einmal da, wo sich Vermieter und Mieter kennen - das hat sich ja auch beim Abbau der Wohnungszwangswirtschaft auf dem Lande erwiesen -, sodann in kleinen Städten, in denen der Ruf des Vermieters gefährdet ist, wenn er rigoros gegen die Mieter ist; das wird dort nämlich bekannt, und er sagt sich, es ist besser, daß ich Zurückhaltung übe. Es gibt sicher noch eine ganze Reihe anderer Fälle. Ich gebe Ihnen vollkommen recht, daß es auch das gibt; aber in der Großstadt gibt es das kaum. Die meisten Mieter in Berlin zahlen ihre Miete an einen Rechtsanwalt oder an eine AG oder an sonst eine Verwaltung; ein Verhältnis zu dem betreffenden Eigentümer haben sie kaum.
Wir glauben, daß ein gewisser Spielraum zwischen Angebot und Nachfrage, d. h. etwas mehr Angebot als Nachfrage, solche sozialen Spannungen weitgehend ausschaltet. Nur dann kann ein Wettbewerb in der Wohnungswirtschaft sinnvoll funktionieren, und das ist wohl das Ziel, an dem wir alle arbeiten und das wir anstreben.
Nun sagt Herr Müller, diese „Andersdenkenden", wie Sie, Herr Müller, diejenigen zu nennen belieben, die Berlin für noch nicht reif für die Aufhebung der Mietpreisbindung und des Mieterschutzes halten, irrten sich. Nun, Herr Kollege Müller, SPD, FDP und CDU haben den Zeitpunkt Juli 1967 für nicht geeignet gehalten, mit den Abbaugesetzen zu beginnen. Die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses müssen sich also sämtlich geirrt haben; sie haben gesagt, Berlin könne zu diesem Zeitpunkt noch nicht zum „weißen Kreis" erklärt werden. Einige Ihrer Freunde haben weite Reisen gemacht, nämlich bis nach Bonn, und haben versucht, hier bei Ihrer Fraktion Verständnis für die Belange und für diese Sorgen der Berliner zu finden. Darum ist es meiner Meinung nach nicht ganz gerechtfertigt, wenn Sie meinen, man brauchte heute keine Sorge mehr um diese Termine zu haben.
Ich glaube, mit diesem Antrag, den wir hier vorgelegt haben, können wir ganz gut in eine Beratung gehen. Er enthält verschiedene Gesichtspunkte, die sich im Laufe der Zeit in dem Ausschuß eigentlich schon durchgesetzt haben. Wir können aber wahrscheinlich folgendes nicht tun: Berlin nur auf einen zusätzlichen Wohnungsbau verweisen. Es gab so einen Vorschlag für ein Sonderprogramm von 2000 bis 3000 Wohnungen im Jahr. Dieser Vorschlag kam aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Angesichts der Lawine an finanziellen Kalamitäten, die hier auf uns zurollt, ist das, glaube ich, ein ganz irrealer Vorschlag. Ich hätte natürlich nichts dagegen, daß ein Sonderprogramm für Berlin durchFrau Berger-Heise
geführt würde. Aber ich habe mir eine Berechnung machen lassen, und die besagt, daß für diese 3000 Wohnungen 90 Millionen DM jährlich an Bundesmitteln erforderlich sind. Da man das Programm einige Jahre durchhalten muß, glaube ich nicht daran, daß die ganze Fraktion, die es vorgeschlagen hat, die CDU/CSU, mit uns gehen würde. Darum würde ich meinen, es wäre sehr vernünftig und sehr gut - und ich glaube, auch Anhaltspunkte dafür zu haben, daß das möglich ist -, wenn wir uns im Ausschuß einmal sowohl mit unserem Antrag als auch mit den Vorstellungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschäftigten und dann zu dem Ergebnis kämen, daß wir das, was hier in dem Antrag steht, für richtig halten.
Ich darf noch ein paar Worte zu dem Antrag sagen. Wir haben also vorgeschlagen, daß die Wohnraumbewirtschaftung, die Mietpreisbindung und das Mieterschutzgesetz zum gleichen Termin entfallen, daß man also nicht aufspaltet, wie es bisher vorgesehen war. Und zwar sollen sie am 30. Juni 1970 entfallen.
Wir haben außerdem vorgeschlagen, den Vermietern einen Ausgleich zu geben, und haben gesagt, man müßte vom 1. Juli 1968 an eine weitere Mieterhöhung um 15 v. H. der bisherigen Grundmiete zulassen. Denn wir wollen ja auch nicht, daß die Vermieter in ihren Plänen für eventuelle Reparaturen usw., gehindert werden. Das ist wichtig für die Verhandlungen auch mit den Organisationen der Vermieter, die in Berlin schon geführt worden sind.
Ferner haben wir vorgeschlagen, die Mieten der Wohnungen des Ersten Wohnungsbaugesetzes bis an die Grenze der Kostenmieten zu erhöhen. Sie wissen, daß da bei uns noch eine 25 %-Grenze eingebaut war. Daß wir auch auf diesem Sektor in nächster Zeit noch weitere Mieterhöhungen erfahren werden, wissen Sie alle. Sie wissen, daß die Zinsen für Darlehen auf 4 % hochgesetzt werden sollen. Die Mieter werden also ohnehin schon reichlich mit dem belastet werden, was in der Gesetzgebung laufend vor sich geht.
Ich bitte Sie, diesen Antrag an den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen zu überweisen und dort mit uns gemeinsam zu beraten, was wir für Berlin tun können. - Ich danke!
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