emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Uns verbleiben jetzt noch fünf Minuten. Zu diesem

Themenbereich liegen mir noch vier Fragen vor. Ich
muss also all diejenigen, die Fragen zu anderen Themen
haben, bitten, darauf zu warten, dass diese schriftlich beantwortet werden; denn zu einer mündlichen Beantwortung kommen wir heute nicht mehr.

Jetzt rufe ich die Frage 21 der Kollegin Kornelia
Möller auf:

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass bei der Entscheidung über eine Variante des Donauausbaus im Abschnitt
Straubing-Vilshofen das Einvernehmen mit dem Land Bayern
erforderlich ist, und wie begründet sie ihre Position?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Liebe Kollegin Möller, auf die Frage, ob das Einvernehmen mit dem Land Bayern erforderlich ist, kann ich
zunächst einmal mit Ja antworten; das ist so.

Zum Ausbau der Donau sind seit 1921 zwischen dem
Bund, dem Freistaat Bayern und der Rhein-Main-Donau-Gesellschaft verschiedene Verträge geschlossen
worden. Diese sehen unter anderem vor, dass die wesentlichen technischen und finanziellen Grundlagen des
Donauausbaus, also auch die Variante des Donauausbaus, vom Bund und vom Freistaat Bayern einvernehmlich zu legen sind. Das ist in § 3 Abs. 1 des Donaukanalisierungsvertrags aus dem Jahre 1976 geregelt.

Im Übrigen bedarf der Planfeststellungsbeschluss, mit
dem eine Ausbauvariante genehmigt wird, nach § 14
Abs. 3 des Wasserstraßengesetzes in Verbindung mit
Art. 89 Abs. 3 des Grundgesetzes des Einvernehmens
der zuständigen Landesbehörde, soweit das Vorhaben
Belange der Landeskultur oder der Wasserwirtschaft berührt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Eine Nachfrage, Kollegin Möller? - Nein.

Kollege Dr. Hofreiter hat noch eine Nachfrage.
Anton Hofreiter (NA), 2008-06-04:
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, man hat das Gefühl, Sie tun alles, um den Eindruck zu erwecken, dass
der Bund eigentlich keinen Einfluss hat. Ist Ihnen das
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bekannt, in dem deutlich gemacht
wird, dass der Bund in der Frage, in welcher Form ausgebaut wird, die alleinige Entscheidungskompetenz hat? Ist
Ihnen dieses Gutachten bekannt: ja oder nein?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Herr Dr. Hofreiter, ich habe gerade sehr ausführlich
dargestellt, dass wir aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Vorschriften sowie vor allen Dingen aufgrund des
Grundgesetzes ein Einvernehmen mit dem Freistaat
Bayern herzustellen haben. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages
möchte ich nicht bewerten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Scheuer.
Andreas Scheuer (NA), 2008-06-04:
Frau Staatssekretärin, würden Sie bestätigen, dass das

Bundesverkehrsministerium bei all seinen Aktivitäten
und Kompetenzen und so auch in dieser Sache Wert darauf legt, die Betroffenen vor Ort in einem transparenten
Verfahren einzubinden, und das gerade im Gegensatz zu
dem steht, was der Kollege Hofreiter sagt: dass der Bund
zentralistisch entscheiden soll über eine Sache, die in der
Region ein Thema ist?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Herr Präsident! Herr Kollege Scheuer, es ist so, dass
wir als Bundesregierung an Gesetz und Verträge gebunden sind. Darüber hinaus gehört gerade zu diesem die
Donau betreffenden Verfahren die Einbeziehung der Betroffenen. Deshalb gibt es ja entsprechende Anhörungsverfahren. Insofern sind wir in einem demokratischen
Prozess, und darüber bin ich auch froh.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Die nächste Frage stellt die Kollegin BullingSchröter.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Herr Präsident! Liebe Kollegin, der Bundestag kann
einen Beschluss fassen. Wenn der Freistaat Bayern mit
dem nicht einverstanden ist, wird kein Einvernehmen
hergestellt. Genau darüber reden wir: dass es einen Beschluss gibt, der mit dem Land Bayern

({0})

aber nicht realisierbar ist.

({1})

- Das gilt für alle Länder, wenn man entsprechende vertragliche Vorgaben hat. Das Grundgesetz gilt bekanntlich für alle, auch für die Länder. Das habe ich Ihnen gerade vorgelesen.

({2})

Insofern hat der Deutsche Bundestag eine Meinungsäußerung vonseiten des Bundes getätigt.

({3})

Das ist der Beschluss, der gilt. Für die Realisierung brauchen wir allerdings ein Einvernehmen mit dem Land.
Wenn das Land die Realisierung der Variante A nicht erlaubt bzw. diese nicht im Einvernehmen zu regeln ist,
müssen wir sehen, wie wir mit weiteren Argumenten variantenunabhängig die Bayerische Staatsregierung überzeugen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin!

Die Zeit für die Fragestunde ist seit geraumer Weile
abgelaufen. Deswegen beende ich die Fragestunde jetzt.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 5. Juni 2008,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-05:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich und möchte vor Eintritt in unsere Tagesordnung
den Kollegen Rolf Hempelmann und Wolfgang
Nešković zu ihren 60. Geburtstagen gratulieren und im
Namen des Hauses noch einmal alle guten Wünsche
übermitteln.

({0})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Vereinbarte Debatte

Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom und Konsequenzen
({1})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({2})

a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Ahrendt, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Optimaler Darlehensnehmerschutz bei Kreditverkäufen an Finanzinvestoren

- Drucksache 16/8548 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link ({4}), Florian
Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Europäisches Parlament stärken - Sitzfrage
durch Europaparlamentarier entscheiden
lassen

- Drucksache 16/9427 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({5})
Haushaltsausschuss

c)Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vertrag über die Beteiligung von Kapitalanlegern an den Verkehrs-, Logistik- und zugehörigen Dienstleistungsgesellschaften der
Deutsche Bahn AG durch externen Sachverstand prüfen lassen

- Drucksache 16/9474 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Burkhardt
Müller-Sönksen, Harald Leibrecht, Florian Toncar,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Präsident Medwedew beim Wort nehmen

- Drucksache 16/9423 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Marina
Schuster, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Beziehungen zu Lateinamerika und den
Staaten der Karibik stärken und den EU-Lateinamerika/Karibik-Gipfel zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme nutzen

- Drucksachen 16/9056, 16/9475 Redetext
Norbert Lammert Berichterstattung (präsident), 2008-06-05:
Abgeordnete Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Niels Annen
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({0})

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel
Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Handeln statt Reden - Klimaschutz jetzt

- Drucksache 16/9426 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({2}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Angelika
Brunkhorst, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Perspektiven für eine sektorale Ausweitung
des Emissionshandels sowie für die Nutzung
erneuerbarer Energien im Wärmesektor

- Drucksachen 16/5610, 16/7387 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth
Dirk Becker
Michael Kauch
Eva Bulling-Schröter
Bärbel Höhn

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kauch, Gudrun Kopp, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Differenzierte Mengensteuerung zur Förderung erneuerbarer Energien im Stromsektor

- Drucksache 16/8408 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll - so-
weit erforderlich - abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 35 a, 36 b und 37 c werden
abgesetzt.

Sind Sie mit diesen Änderungsvorschlägen einver-
standen? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so
beschlossen
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({4}) zu der
Unterrichtung durch die Bundesregierung

11. Sportbericht der Bundesregierung

- Drucksachen 16/3750, 16/7584 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Riegert
Detlef Parr
Winfried Hermann

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({5}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert,
Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Schutz und Förderung des Sports ernst nehmen - Sportförderungsgesetz des Bundes
schaffen

- Drucksachen 16/7744, 16/9455 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Riegert
Detlef Parr
Winfried Hermann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache insgesamt eineinhalb Stunden vorgesehen. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Bundessportminister Wolfgang Schäuble.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-05:
Nächster Redner ist der Kollege Detlef Parr, FDPFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-05:
Das Wort erhält nun die Kollegin Dagmar Freitag,

SPD-Fraktion.

({0})
Eberhard Gienger (NA), 2008-06-05:
Ich komme zum Schluss, nur noch einen Satz. - Das

IOC hat in Regel 51 Abs. 3 der Olympischen Charta
ganz klar festgelegt, dass es nicht erlaubt ist, politische
oder religiöse Demonstrationen durchzuführen, dass die

Athletinnen und Athleten aber das Recht haben, sich bei
Pressekonferenzen, in öffentlichen Gesprächen und in
der Mixed Zone zu äußern. Ich denke, dies ist eine gute
Lösung. Somit können auch die Athletinnen und Athleten ihr Scherflein zu den Menschenrechten in China beitragen.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-05:
Nächster Redner ist der Kollege Joachim Günther für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-05:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Volker

Beck das Wort.
Volker Beck (NA), 2008-06-05:
Herr Kollege Gienger, dies ist eine zentrale Debatte

im Rahmen der Debatten über die in Peking stattfindenden Olympischen Spiele. Es geht um die Frage, was
Sportler dort tun dürfen, um deutlich zu machen, dass sie
einerseits am sportlichen Wettkampf der Olympischen
Spiele teilnehmen wollen, sich andererseits aber trotzdem zu den Menschenrechten bekennen und auch ein
deutliches Signal an die chinesische Regierung senden
wollen. Wir als Deutscher Bundestag sollten klarmachen, dass ein Bekenntnis zu den Menschenrechten kein
Widerspruch zur Olympischen Charta sein kann.

({0})

Wenn Sportler das Bändchen mit der Aufschrift
„Sports for Human Rights“ tragen oder wenn sie in den
Sportstätten ein T-Shirt tragen, wie ich es in der Debatte
zu Tibet gezeigt habe, auf dem „Human Rights“ auf Chinesisch und auf Englisch steht, dann kann das keine Verletzung der Olympischen Charta sein. Das darf keine
Verletzung der Olympischen Charta sein.

({1})

Wir müssen die Zivilcourage der Sportlerinnen und
Sportler, der Olympioniken, unterstützen. Wir müssen
ihnen den Rücken stärken, statt zu sagen: So etwas muss
außen vor bleiben. Niemand käme auf die Idee, sich daran zu stören, wenn Sportlerinnen und Sportler zu ihrer
nationalen Mannschaftstracht noch ein Kreuz am Hals
trügen. Nach der Olympischen Charta würde man ein
Bekenntnis zur eigenen Religion nicht ahnden. Genauso
wenig kann ein Bekenntnis zu den Menschenrechten geahndet werden. Das ist etwas anderes als der Ausspruch
„Freiheit für Tibet“ oder ein Bekenntnis gegen Atomkraft.

Die Menschenrechte und die Völkerverständigung
sind Grundlagen der olympischen Idee. Ich finde, wir als
Deutscher Bundestag sollten deutlich machen, dass wir
an der Seite derjenigen stehen, die das auch in Peking
zum Ausdruck bringen werden.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-05:
Zur Erwiderung erhält der Kollege Gienger das Wort.
Eberhard Gienger (NA), 2008-06-05:
Kollege Beck, die Aussagen, die Sie getroffen haben,

sind nicht neu. Es gibt im Sport Regeln. Regel 51 Abs. 3
der Olympischen Charta besagt eindeutig, dass politische

({0})
und religiöse Demonstrationen nicht erlaubt sind. Das
bedeutet, ein solches Bändchen ist ähnlich zu werten wie
der Handschuh, den die Sprinter bei der Siegerehrung
der Olympischen Spiele im Jahre 1968 in die Höhe gehalten haben. Es ist so zu werten, als ob ein Teilnehmer
mit dem Foto seines Staatspräsidenten einmarschiert.

Sie haben als Beispiel das Tragen eines Kreuzes erwähnt. Im Fußball ist es nicht erlaubt, solche Schmuckstücke zu tragen. Es gibt Regeln, die in Leichtathletikstadien gelten, es gibt Regeln, die in Fußballstadien gelten,
und es gibt Regeln, die im Deutschen Bundestag gelten.
Den Zuschauern und Gästen ist es beispielsweise nicht
erlaubt, auf der Tribüne zu demonstrieren. Diese Regel
ist eine sehr gute Regel.

Allerdings muss man auch die Sportler schützen, die
ihre politische Meinung nicht in Form einer Demonstration zum Ausdruck bringen wollen. Ich habe gerade gesagt: Auf Pressekonferenzen, in Interviews und in Gesprächen ist es erlaubt, seine persönliche Meinung zu
artikulieren. In diesem Rahmen hat jeder Sportler, jeder
Funktionär und jeder Teilnehmer einer Olympiamannschaft die Möglichkeit und das Recht, sich zu artikulieren und seine politische Meinung kundzutun. Ob das
letztlich zu einer Veränderung der Menschenrechtslage
in China beiträgt oder nicht, sei dahingestellt; aber es
gibt diese Möglichkeit. Ich glaube, das ist eine gute Lösung.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-05:
Das Wort erhält nun der Kollege Martin Gerster für

die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-05:
Nächster Redner ist der Kollege Stephan Mayer,

CDU/CSU.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-05:
Herr Kollege!
Stephan Mayer (NA), 2008-06-05:
Wir haben nun die hervorragende Möglichkeit, ein

Wintermärchen im Jahr 2018 anzuschließen.

({0})

In der olympischen Hymne heißt es:
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-05:
Herr Kollege, die können Sie jetzt aber nicht mehr

komplett vortragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Frau Kollegin Reinke, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Fischbach?
Stephan Mayer (NA), 2008-06-05:
Ebenen, Berge und Meere leuchten von dir
Wie ein weißer und purpurfarbener großartiger Tempel …

Sehr geehrter Herr Präsident, Sie werden mir mit Sicherheit recht geben: Mit diesem Zitat kann nur Bayern gemeint sein. Lassen Sie uns die Bewerbung Münchens
deshalb mit viel Leidenschaft, aber auch mit viel Kraft
und Elan unterstützen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-05:
Herr Kollege Mayer, ich gebe Ihnen ausdrücklich

recht, dass sich dieses Zitat vorzüglich als Einstieg in die
Rede geeignet hätte. Aber es ist immer hochgradig riskant, es für einen Zeitpunkt zurückzustellen, der schon
jenseits der gewährten Redezeit liegt.

({0})

Nun erhält die Kollegin Petra Heß das Wort.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-05:
Klaus Riegert ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.
Klaus Riegert (NA), 2008-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer

außerordentlichen Hauptversammlung im Jahre 1912
wurde im Protokoll verzeichnet: Georg Rau verkündet
Freibier für alle. - Warum, weiß ich nicht, aber es wurde
einstimmig beschlossen.

({0})

Auf den Antrag der Linken möchte ich nicht näher
eingehen, sondern nur feststellen: Eine Verstaatlichung
des Sports ist mit uns nicht zu machen. Die in Ihrem Antrag erhobenen Forderungen nach „Schaffung von öffentlich finanzierter Beschäftigung im Bereich des gemeinnützigen Sports“ und einer „Einführung einer
zweckgebundenen Abgabe auf Umsätze aus Sportwerbung für die Sportförderung“ sowie die übrigen zehn
Punkte lesen sich wie ein Verstaatlichungsprogramm für

Sport. Das ist mit unserem Gesellschaftsverständnis und
der Autonomie des Sports unvereinbar.

({1})

Lassen Sie mich einige Sätze zum Sportbericht sagen.
Wir haben gemeinsam beschlossen, dass der nächste Bericht auch einen Ausblick auf die zukünftige Sportpolitik
gewähren soll. Der Kollege Mayer hat uns den weitesten
Ausblick bereits gegeben. Auch Stuttgart und BadenWürttemberg freuen sich auf München 2018.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-05:
Herr Kollege Riegert, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bunge?
Klaus Riegert (NA), 2008-06-05:
Gerne.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-05:
Bitte schön.
Martina Bunge (NA), 2008-06-05:
Kollege Riegert, Sie setzen das Sportfördergesetz

mit der Verstaatlichung des Sportes gleich. Ist Ihnen bekannt, dass es in Mecklenburg-Vorpommern - also auf
Landesebene - seit acht Jahren ein Sportfördergesetz
gibt, das viele Regelungen enthält, die zur Verstetigung
des Sports beitragen? Meinen Sie, dass dort jetzt der
Kommunismus ausgebrochen ist?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-05:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Peter Danckert, SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-05:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Riegert beantworten?
Peter Danckert (NA), 2008-06-05:
Sehr gerne.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-05:
Bitte sehr.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Zu einer Kurzintervention erteile ich zunächst dem

Kollegen Johannes Singhammer und anschließend dem
Kollegen Beck das Wort.
Klaus Riegert (NA), 2008-06-05:
Herr Kollege Danckert, stimmen Sie mir zu, dass für

die IOC-Regeln das IOC und nicht der Deutsche Bundestag zuständig ist?

Stimmen Sie mir zum Zweiten zu, dass es schwierig
ist, Regeln moralisch auszulegen? Denn man ist sehr
schnell in dieser Gefahr, wenn man zu dieser Regel und
dem Bändchen sagt: „Da steht etwas völlig Harmloses
drauf; das ist doch gut; das ist moralisch okay“, damit
aber die Regeln aushöhlt, weil ein anderer auf seinem
Bändchen draufstehen haben könnte: „Ich liebe Jesus“
oder „Ich liebe meinen Präsidenten Soundso“ -
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-05:
Die Anregung ist angekommen. Ich bedanke mich.

({0})
Klaus Riegert (NA), 2008-06-05:
Die Kernfrage: Glauben Sie als Jurist nicht auch, dass

es sehr schwierig ist, Regeln moralisch auszulegen?
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-05:
Nun hat die Kollegin Kunert um das Wort zu einer

Kurzintervention gebeten. Bitte schön.
Katrin Kunert (NA), 2008-06-05:
Ich denke, Sie sollten es sich trotzdem anhören, Herr

Kollege.
Herr Kollege Danckert, Sie haben gesagt, aufgrund

der föderalen Strukturen in der Bundesrepublik sei es gar
nicht möglich, dem Antrag der Linken zuzustimmen und
ein Sportförderungsgesetz zu verabschieden. Dazu
muss ich festhalten: Der Bund hat in der Vergangenheit
immer mehr Kompetenzen an die Länder abgegeben.
Deshalb darf er sich heute nicht darüber beschweren,
dass wir über Themen wie den Schulsport zwar debattieren, aber nicht mehr entscheiden können.

({0})

Ich will ein paar Beispiele dafür nennen, dass man
trotz der föderalen Strukturen bestimmte Regelungen beschlossen und dann auch einfach praktiziert hat. Ich
denke an das Programm zum Ausbau der Kindertagesstätten gerade im Westen, um einen Versorgungsstand zu
schaffen, wie wir ihn im Osten seit Jahren haben. Man
hat festgestellt, dass die Arbeitsstrukturen im Bereich
SGB II/SGB XII, die der Bundestag beschlossen hat, eigentlich gegen das Grundgesetz verstoßen.

Vonseiten der SPD wurde gegen unseren Antrag vorgebracht, die öffentlich geförderte Beschäftigung gebe
es bereits, nämlich die 1-Euro-Jobs und die ABM. Wir
sagen aber: Es soll eine öffentlich geförderte Beschäftigung sein, bei der Mindestlöhne gezahlt werden, sodass
die Menschen von dieser Arbeit leben können.

({1})

Dann habe ich noch eine Bitte, lieber Kollege Danckert: Wenn Sie mit unseren Ansätzen ein inhaltliches
Problem haben, dann sagen Sie es, aber verstecken Sie
sich nicht hinter den föderalen Strukturen.

({2})
Peter Danckert (NA), 2008-06-05:
Ich habe ja in der Rede deutlich gemacht, dass aus

meiner persönlichen Sicht der Feststellungsteil in Ihrem
Antrag weitgehend okay ist. Ich habe allerdings auch
deutlich gemacht, dass man, bevor man ein Sportförderungsgesetz wie Sie in Ihrem Antrag fordern kann, zunächst einmal die verfassungsrechtlichen Grundlagen

schaffen muss. All das, was Sie fordern, ist in einem
Sportförderungsgesetz nicht unterzubringen. Dafür haben wir leider keine verfassungsrechtliche Kompetenz.
Das ergibt sich aus Art. 30 unseres Grundgesetzes.

({0})

Insofern müssen wir erst dafür sorgen - für diesen
Schritt setze ich mich ja gemeinsam mit vielen anderen
ein -, dass Sport als Staatsziel ins Grundgesetz aufge-
nommen wird. Dann müssen wir die Kompetenz des
Bundes für bestimmte Sportmaßnahmen festschreiben.
Dann ist auch ein Sportförderungsgesetz möglich. Das
ist die richtige Reihenfolge.