Lars Lindemann (NA), 2010-10-07:
Der Antrag 17/3064 der Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen beginnt mit der Forderung, zwei stellvertretende
Mitglieder des Stiftungsrates auszuschließen. Diese beiden stellvertretenden Mitglieder - Hartmut Sänger und
Arnold Tölg - haben sachlich betrachtet die Arbeit des
Stiftungsrates vollumfassend gesehen und nicht nur einseitig beleuchtet. Die Aufgabe und das Ziel der Arbeit
des Stiftungsrates bestehen darin, dass ein sichtbares
Zeichen im Geiste der Versöhnung gesetzt wird, für alle
noch immer Betroffenen.

Beide betonen, dass die Nazis schlimme Verbrechen
an anderen Völkern begangen haben, aber auch nicht
vergessen werden darf, dass als Folge dieser Verbrechen
Deutsche ebenfalls vertrieben, zwangsumgesiedelt und
an ihnen Verbrechen verübt wurden. Es wird damit
nichts verharmlost oder gar herabgesetzt. Der Hinweis
der beiden darauf, dass auch Deutsche von Vertreibung,
Zwangsumsiedlung und Verbrechen am Ende des ZweiZu Protokoll gegebene Reden


ten Weltkrieges betroffen waren, lässt einen Ausschluss
aus dem Stiftungsrat nach meiner Auffassung nicht zu.

Sinnvoll und angebracht wäre es derzeit, wenn endlich alle Stiftungsratsmitglieder und auch die Stellvertreter mit der eigentlichen Arbeit beginnen könnten.
Sollte sich dann im Verlauf der eigentlichen Tätigkeit
herausstellen, dass der eine oder andere - aus welchen
Gründen auch immer - für die Arbeit im Stiftungsrat untragbar ist, kann über ein mögliches Ausschlussverfahren zu jedem Zeitpunkt gesprochen werden. Vorerst jedoch stellt sich weder die Notwendigkeit noch die
Dringlichkeit, Mitglieder und stellvertretende Mitglieder auszuschließen. Vielmehr sollen hier durch den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Vorhinein
einzelne Beiträge für die gemeinsame Aufgabe in der
Stiftung ausgeschlossen werden.

Ich vermisse an dieser Stelle die Sachargumente meiner Kollegen von der Faktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sie verhindern mit ihren Vorhaltungen den Beginn der
eigentlichen Arbeit des Stiftungsrates. Ich bin darüber
hinaus weiter der Auffassung, dass jetzt zunächst der
Stiftungsrat die Diskussion darüber zu führen hat. Dies
ist auch - aber nicht nur - eine Aufgabe der breiten Medienöffentlichkeit. Würden wir dies zulassen, könnte der
Stiftungsrat nie mit der eigentlichen Arbeit beginnen.
Der Antrag ist daher zurückzuweisen.

Weiter fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
dass der Bundestag der Stiftung ein Moratorium auferlegt. Ihre Forderung bedeutet im Klartext, dass die Stiftung nicht arbeiten kann. Dies ist weder im Sinne der
Bundesregierung noch der Stiftung noch der Mehrheit
hier im Bundestag. Die Stiftung hat einen klaren Auftrag
erhalten. Sie als Antragsteller wollen eine weithin anhaltende medienöffentliche Diskussion über Personen,
aber nicht in der Sache!

 Nicht nur der Direktor der Stiftung, Herr Professor
Dr. Kittel, sondern auch Kommissionsmitglieder aus
Deutschland, Polen, der Slowakei und Tschechien haben
bereits erste Konzeptionen für die Stiftungsarbeit entwickelt. Diese werden am 25. Oktober 2010 dem Stiftungsrat vorgestellt.

In dieser Konzeption, beispielsweise von Professor
Dr. Kittel, fokussieren sich inhaltliche Vorschläge zur
Schaffung einer Dauerausstellung und Dokumentationsstätte, die in einem chronologischen Rundgang von der
Zeit des Ersten Weltkrieges bis in die Zeit nach 1989 aufgebaut sein sollen. Fallstudien aus einzelnen Regionen
sollen darin eingebettet werden.

So weit der aktuelle Diskussionstand, lassen sie uns
darüber sprechen.

Als ebenfalls unsinnig ist darum der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu werten, die Mittel für die
Stiftung zu streichen. Würde diesem Antrag stattgegeben, könnte die Stiftung ihre Arbeit nicht fortsetzen. Das
Ziel der Stiftung, ein Zeichen der Versöhnung zu setzen,
das Bewusstsein um das tiefe menschliche Leid wachzuhalten und die junge Generation an dieses Thema heranzuführen, wäre mit einer Streichung der Finanzierungsmittel nicht mehr durchführbar. Die Stiftung
müsste ihre Arbeit aufgeben. Wir verlieren damit wertvolle Zeit.

Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfehle ich
dringend einen Blick in das Gesetz, konkret in § 19 des
Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung. Der Deutsche
Bundestag wählt Abgeordnete, die im Stiftungsrat tätig
werden sollen, aus. Somit ist gewährleistet, dass der
Deutsche Bundestag Mitglieder aus allen Fraktionen
vorschlagen kann. Eine Änderung des Gesetzes ergibt
daher keinen Sinn, da die geforderte Möglichkeit bereits
besteht.

Auszug aus § 19 des Gesetzes:

({0}) Die oder der Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien leitet die Vorschläge nach
Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und Satz 2 mit einem entsprechenden Antrag zur Wahl der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages zu. Der Deutsche Bundestag wählt auf Grund
der Vorschläge nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4
und Satz 2 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder.

Auch wenn es die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gerne anders darstellt, es gibt die Möglichkeit, einzelne
Personen nicht zu wählen. Es mag sein, dass nur ein Gesamtvorschlag angenommen oder abgelehnt werden
kann, dies bedeutet jedoch nicht, dass bei Ablehnung des
Gesamtvorschlages einzelne Mitglieder nicht wieder
aufgestellt werden können.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vollumfänglich zurückzuweisen ist. Wir werden dem nicht zustimmen.