Peter Hintze (NA), 1998-12-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am
Schluß dieser Debatte läßt sich mit Fug und Recht feststellen, daß die Startbilanz der rotgrünen Bundesregierung in Fragen der internationalen Politik beachtlich
ist: Konfusion in der Europäischen Union, Konfusion
bei den Beitrittskandidaten, Konfusion bei den Partnern
im Atlantischen Bündnis.

({0})

- Warten Sie einmal ganz entspannt ab!

Einen knappen Monat vor Beginn der deutschen
Ratspräsidentschaft zeigt sich diese Bundesregierung in
einer denkbar schlechten Verfassung.

({1})

Das jüngste Beispiel hat die Bundesregierung - der
Kanzler strahlt; aber ich denke, das ist verfrüht - gestern
geliefert: Steuerkonfusion zwischen London und Bonn.
Die Bundesregierung dementierte zunächst, wie das
„Handelsblatt“ heute dokumentiert, die Existenz einer
deutsch-britischen Erklärung zur EU-Steuerpolitik,
nach der Deutschland in der Frage einer europaweit einheitlichen Unternehmensbesteuerung den Rückwärtsgang einlegt. Erst nachdem die gemeinsame Erklärung
auf der Internetseite von Downing Street 10 stand,
räumte die Bundesregierung die Existenz des Papiers
ein. In London, so schließt das „Handelsblatt“, löste die
Unentschlossenheit in Bonn erneute Irritationen aus.

Bei mir hat es Irritationen ausgelöst,

({2})

daß der Herr Bundeskanzler zwar zu Beginn seiner Regierungserklärung heute morgen auf dieses gemeinsame
Papier zu sprechen kam und ein Randthema nannte Warnung vor Steuerdumping -, aber die Rolle rückwärts
in der Steuerpolitik geflissentlich verschwiegen hat.

({3})

Ich erwarte von der Bundesregierung, daß sie uns vollständig und richtig informiert.

Die Aufgaben der deutschen Präsidentschaft, vor
denen die Regierung steht, sind beachtlich: Start des Euro, ein gerechtes Finanzierungssystem, institutionelle
Reformen, Herstellung der Erweiterungsfähigkeit. Die
Bewältigung dieser Aufgaben setzt eine Bundesregierung voraus, die Vertrauen bei unseren Partnern genießt,
die Visionen hat und die das politische Geschäft professionell beherrscht.

Die Regierung Helmut Kohl verfügte über diese Eigenschaften.

({4})

- Ich wiederhole das gerne, weil dies in der ganzen Welt
übereinstimmendes Urteil ist und auch durch Zwischenrufe von der linken Seite des Hauses nicht korrigiert
werden kann.

Die Ereignisse der letzten Wochen lassen mich allerdings zweifeln, ob die jetzige Bundesregierung diese
Befähigung hat. Wenn die deutsche Präsidentschaft genauso chaotisch verläuft wie der Fehlstart der rotgrünen
Regierung, dann gute Nacht Europa!

({5})
Die deutsche Bevölkerung interessiert natürlich auch,

wer in der Regierung in der Europapolitik das Sagen hat.
Ist es der Herr Bundeskanzler, ist es der Herr Außenminister, oder ist es Herr Lafontaine, über dessen Ambitionen weiterhin spekuliert werden darf und der in europäischen Zeitungen bereits als „heimlicher Herrscher
Deutschlands“ bezeichnet wird? Diesen kleinen innerparteilichen Streit der SPD will ich vernachlässigen.
Aber ich halte es für hochgradig gefährlich für die Stabilität der gemeinsamen Währung, wenn der Bundesfinanzminister Zweifel an der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank aufkommen läßt.

({6})

Es ist fatal, wenn einen Monat vor dem Start des Euro
die sozialistischen und sozialdemokratischen Finanzminister Europas einer Politik des leichten Geldes das
Wort reden. Der Euro braucht Stabilität, er braucht die
Unterstützung der Regierungen. Die Europäische Zentralbank braucht Unabhängigkeit. Das sollte unser gemeinsamer Auftrag sein.

({7})
Vielleicht sollte der Bundeskanzler seinen Finanzminister in die Schranken weisen - wenn er es denn
könnte!

Die „Neue Zürcher Zeitung“ kommt da allerdings zu
einem wenig hoffnungsvollen Schluß:

({8})

Die neue deutsche Regierung

- so heißt es dort ist nichts anderes als eine Erscheinungsform der
alten Rivalität zwischen Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder, die unter der Maske lächelnder
Harmonie weiterwuchert.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

({9})

Wir erwarten von unserer Regierung, daß sie auf dem
Gipfel in Wien die europäische Integration und die berechtigten Interessen Deutschlands in einer partnerschaftlichen Weise und im Ergebnis erfolgreich voranbringt. Die Regierung steht auf einem großen, starken
Fundament: Das ist die Politik der Vorgängerregierung,
die in den letzten Jahren und Jahrzehnten für Europa, für
Deutschland und für das Miteinander in Europa viel erreicht hat.

Unsere herzliche Bitte, unser Wunsch und unser Anliegen ist, daß Sie daran anknüpfen, daß Sie Ihren Kontinuitätsversprechen Kontinuitätstaten folgen lassen und
daß Sie nicht das zerstören, was wir in den letzten Jahrzehnten gemeinsam aufgebaut haben.

Ich danke Ihnen.

({10})