becker (vizepräsident), 1957-04-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte hierzu.
Wer dem Antrag Umdruck 998*) Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich stelle Art. I § 1 Nr. 94 in der Ausschußfassung zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Nr. 94 ist angenommen.
Wir kommen jetzt weder zu einer Reihe von Nummern, zu denen keine Anträge vorliegen. Ich rufe auf die Nm. 95, - 96, - 97, - 98, - 99, -100, - 101, - 102, d. h. bis zum Schluß von Art. I § 1. - Ich eröffne die Debatte hierzu. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Debatte.
Wer den eben aufgerufenen Nummern bis einschließlich 102 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Nummern sind in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe auf Art. I § 2 Nrn. 1, - 2, - 3, - 4, -5, - 6, - 7, - 8, - 9, - 10. - Hierzu hegen Änderungsanträge nicht vor. Ich nehme an, daß das Haus mit gemeinsamer Beratung und Beschlußfassung einverstanden ist. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Debatte.
Wer den eben aufgerufenen Nrn. 1 bis 10 in Art. I § 2 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Nummern sind angenommen.
Ich rufe auf in Art. I § 2 die Nr. 11. Hierzu ]legt auf Umdruck 999**) unter Ziffer 2 ein Antrag des Abgeordneten Dr. Atzenroth und Genossen vor, der anscheinend schon begründet ist.
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*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 4.
Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 999 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltunngen? - Abgelehnt.
Ich rufe auf Nr. 11 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf unter § 2 die weiteren Nummern 12, -13,-14,-15,-16,-17,-18,-19,-20 und 21. - Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Debatte. Wer den eben aufgerufenen Nummern in ,der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf § 3, Änderung des Währungsausgleichsgesetzes, Nrn. 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, 7. - Zu dem ganzen Paragraphen liegen Änderungsanträge nicht vor. Ich eröffne die Debatte. -Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Debatte. Wer dem eben aufgerufenen § 3 mit den Nrn. 1 bis 7 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf den § 4. Änderung des Altsparergesetzes, und zwar die Nm. 1, - 2, - 3, - 4, - 5, -6,-7,-8,-9,-10,-11,- also den gesamten § 4. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung. Wer *dem § 4 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 4 ist angenommen.
Ich rufe jetzt auf den Artikel II. Ich darf -annehmen, daß das Haus auch da mit der gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung über die nicht als änderungsdedürftig befundenen Paragraphen einverstanden ist.
Ich rufe auf die §§ 5, - 6, - 7, - 8, - 9, - 10 des Art. II, also den gesamten Art. II. - Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wer dem aufgerufenen Art. II insgesamt in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Art. II ist angenommen.
Ich rufe Art. III auf, nämlich die §§ 11, - 12, -13, - 14, - 15, - 16, - 17. - Ich darf annehmen, daß das Haus auch hier mit gemeinsamer Beratung und Abstimmung einverstanden ist. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich eröffne die Debatte. - Da Wortmeldungen nicht vorliegen, schließe ich die Debatte. Ich stelle Art. III in seinem ganzen Umfang in der Ausschußfassung zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ist angenommen.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich darf annehmen, daß das Haus der Einleitung und der Überschrift zustimmt; ich bitte, dies durch Handzeichen zu bekräftigen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Damit ist die zweite Lesung beendet.

({1})
Ich habe an das Hohe Haus die Frage zu richten, ob zur dritten Lesung noch ein Kampf der Wagen und Gesänge geplant ist, ob Änderungsanträge vorliegen oder nicht.
({2})
- Soeben wird mir mitgeteilt, daß zwei Änderungsanträge vorliegen. Es ist 5 Minuten vor 13 Uhr. Ich darf vorschlagen, jetzt in die Mittagspause einzutreten. Wir finden uns um 14.30 Uhr wieder ein.
({3})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 32 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger wieder eröffnet.