klaus-dieter feige (NA), 1992-10-16:
herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem Anruf von meiner Basis wurde ich darauf hingewiesen, daß das, was ich zur Relativierung von Atomenergie als Katastrophe und zu DSD gesagt habe, natürlich in keinem Verhältnis zueinander steht. Ich nehme das Wort zu „Katastrophe" für das DSD nicht zurück, aber mir fällt nichts Schlimmeres als die Bezeichnung zur Atomenergiewirtschaft ein.
Ein paar Bemerkungen zu diesem noch in Arbeit befindlichen System. Mir fällt es als Mitglied der GRÜNEN insgesamt natürlich nicht sonderlich leicht, zu sagen: Nicht alles, was sich grün nennt, ist auch tatsächlich ökologisch. Das gilt ganz besonders für den Grünen Punkt, der mit dem DSD - das glaube ich mit Fug und Recht sagen zu können -- einen EtiketDr. Klaus-Dieter Feige
tenschwindel vorbereitet. Sie nutzen auch mit der Bezeichnung „grün" das gute Image, das wir in diesem Zusammenhang als DIE GRÜNEN als ökologischen Ansatz aufgebaut haben.
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Aber ich glaube, daß weder die Verpackungsverordnung der Bundesregierung noch die bisherigen Tätigkeiten und Aktivitäten des DSD dazu beitragen, Abfälle in nennenswertem Umfang zu vermeiden. Ich habe vielmehr den Eindruck, daß das Abfallaufkommen sich nicht verringern wird, sondern daß mit einer wunderschönen Wortschöpfung einfach dazu beigetragen werden soll, Statistik zu frisieren. Der Aufbau der gelben Müllabfuhr und die Umbenennung von Abfall in Wirtschaftsgut hat mit Abfallvermeidung - wir stimmen darin überein, daß dies das grundlegende Ziel sein soll - nicht im geringsten zu tun.
Lassen Sie mich aus unserer Sicht einige grundsätzliche Kritikpunkte ansprechen. Der Verbraucher wird durch das Symbol des Grünen Punktes getäuscht. Zum einen wird dadurch suggeriert, daß bestimmte Produkte bzw. so markierte Verpackungen umweltfreundlicher als beispielsweise Mehrwegartikel ohne die Kennzeichnung mit dem Grünen Punkt seien. Zum zweiten wird der Eindruck vermittelt, alle Verpackungen mit dem Grünen Punkt würden wiederverwertet; das kann man Tag für Tag in der Werbung mitkriegen. Das ist aber tatsächlich nicht der Fall. Nicht zuletzt zahlt der Verbraucher für Artikel mit dem Grünen Punkt auch dann, wenn die versprochene Gegenleistung in Form der gelben Tonne nicht oder noch nicht erbracht ist.
Ich erinnere mich noch an den Wahlkampf 1990, als Minister Töpfer in Schwerin die Teilnehmer selbst darauf hingewiesen hat, die dort ausgestellten Einwegflaschen möglichst nicht zu benutzen, denn das sei doch wohl das Allerschlimmste, was man sich vorstellen kann. Dieser Sinneswandel ist der Erhöhung der Glaubwürdigkeit des Herrn Töpfer doch wohl nicht zuträglich.
Zum Beitrag vom Kollegen Friedrich. Es liegt auf der Hand, daß das ökonomische Interesse des Dualen Systems Deutschland gar nicht darin bestehen kann, immer weniger zu tun, sozusagen sich selbst aufzulösen. Wenn das System funktionieren soll, muß es mindestens bei einem gleichen Müllaufkommen bleiben. Die Einrichtungen, die dazu entstehen müssen, bedürfen ja einer Mindestkapazität. So kann DSD eigentlich nur daran interessiert sein, ein noch höheres Müllaufkommen zu haben als bisher.
Das DSD hat bereits in der Vergangenheit mehr versprochen, als es halten konnte. Es sei beispielsweise an die schon mehrfach zitierten illegalen Exporte von Grünen-Punkt-Abfällen nach Frankreich erinnert. Es ist aber auch mehr als fraglich, ob die Ankündigung des DSD in bezug auf die künftige Verwertung von Kunststoffverpackungen eingehalten werden kann.
Bislang mangelt es der Tätigkeit des Dualen Systems Deutschland an Transparenz. Darüber können auch nicht die aufwendigen Werbeveranstaltungen hinwegtäuschen, die teilweise in den Medien
aufgebaut werden. Gerade jetzt wird in der Werbung mit genau den Argumenten gearbeitet, die mir Herr Töpfer bei meinem damaligen naiven Einsatz für das Sero-System um die Ohren gehauen hat. Wenn das wiederum eine Wahrheitsumkehr ist, ist das keine gute Vorbereitung für ein solches System.
Das DSD versucht, sich ein Image aufzubauen. Dazu wird ein Kuratorium zur Beratung der Geschäftsleitung eingerichtet. Es ist uns sehr schwergefallen, an der Vorbereitung dieses Kuratoriums mitzuarbeiten. Wir werden an der ersten Veranstaltung teilnehmen und genau prüfen, welche Bedingungen dort eingesetzt werden. Sollte dieses Kuratorium lediglich der Imagepflege des DSD dienen, sind wir nicht mehr bereit, daran mitzuarbeiten.
Alles zusammengenommen dürfte der einzige Sinn des dualen Systems darin bestehen, sich selbst zu liquidieren. Das ist, glaube ich, so auch von den Kollegen der Koalition formuliert worden, nämlich möglichst wenig Müll übrigzubehalten. Dazu brauchen wir aber diesen Weg nicht einzuschlagen. Dafür gibt es effektivere Wege. Ich denke, daß der Kraftaufwand, dieses System ins Leben zu rufen, einfach zu hoch ist.
Lassen Sie uns besser ein Wenig-Müll-System Europa aufbauen. Ich denke, daß so ein WSE sinnvoller ist - wenn es für Europa nicht reicht, dann ein WSD. Um mit den Worten von Herrn Wieczorek zu sprechen: Wozu erst ein Haus bauen, für das laut Plan ein Dach nicht einmal vorgesehen ist? Dann wäre es besser, gemeinsam etwas Neues zur Müllvermeidung zu konstruieren.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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