gabriele hiller-ohm (NA), 2002-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war ja

eben ganz schön laut. - Ich werde nicht zur Landwirtschaft, sondern zum Verbraucherschutz sprechen, einem
Thema, das uns auch unter den Nägeln brennt.

Die jüngsten Lebensmittelskandale sprechen eine
deutliche Sprache. Wir werden auch zukünftig gezwungen sein, Steuergelder einzusetzen, um uns vor skrupellosen Geschäftemachern zu schützen, die nicht davor
zurückschrecken, für ihren eigenen Profit die Gesundheit
und das Wohl ihrer Mitmenschen aufs Spiel zu setzen ({0})




Geschäftemachern, die keine Bedenken haben, Babynahrung mit Schadstoffen zu verpanschen und ihre Mitmenschen als billige Entsorgungsstationen für gesundheitsgefährdende Stoffe zu benutzen, wie es zum Beispiel im
Sommer dieses Jahres bei der Aufdeckung des MPA-Hormonskandals ans Licht gekommen ist, Geschäftemachern, denen es gleichgültig ist, dass durch ihr Tun ein
Berufsstand, nämlich die Landwirtschaft, in Verruf gebracht wird und nicht selten ganze Existenzen vernichtet
werden, wie wir es beim BSE-Skandal erfahren haben.

Wir leben in einer auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Marktordnung,

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die aus sich heraus nicht über die erforderlichen Schutzmechanismen für die Bürgerinnen und Bürger verfügt.
Deshalb muss der Staat diese wichtige Aufgabe übernehmen.

Wir setzen uns seit vielen Jahren für den Schutz und die
Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger ein.

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Es ist deshalb nur zu begrüßen, dass es uns vor zwei Jahren gelungen ist, gegen den hartnäckigen Widerstand der
konservativen Kräfte in unserem Land den Verbraucherschutz nach vorn zu bringen und mit dem Koalitionspartner ein schlagkräftiges Ministerium durchzusetzen, in
dem die drei Themenfelder „Verbraucherschutz“, „Ernährung“ und „Landwirtschaft“ endlich sinnvoll zusammengebunden sind.

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Die Mittel für den Verbraucherschutz wurden unter
der rot-grünen Regierung kontinuierlich aufgestockt, in
diesem Jahr im Vergleich zu 2001 um 55 Prozent.

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In 2003 sollen noch einmal 18 Prozent mehr Mittel bereitgestellt werden. Gerade angesichts der Finanznot zeigt
das, wie wichtig uns dieser Bereich ist.

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Betrachten wir den Einzelplan 10 des Haushalts 2003,
so erkennen wir, dass er von der Fortsetzung der Neuausrichtung der Verbraucher-, Ernährungs- und Agrarpolitik
geprägt ist. Wir haben durchgesetzt, dass die Bereiche der
Verbraucheraufklärung und des Verbraucherschutzes weiter gestärkt werden. Insgesamt werden für diesen Politikschwerpunkt im kommenden Jahr rund 80 Millionen
Euro zur Verfügung stehen. Zum Beispiel werden erstens
die Projektmittel für Maßnahmen der Verbraucheraufklärung und -information um rund 5 Millionen Euro auf
21,8 Millionen Euro angehoben. Zweitens. Das bewährte
Institut der Stiftung Warentest wird künftig noch stärker
gefördert werden als bisher, nämlich mit zusätzlich
600 000 Euro. Drittens. Die institutionelle Förderung des

Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände bleibt mit 8,8 Millionen Euro auf gleich hohem Niveau.

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Dadurch wird sichergestellt, dass die Menschen weiterhin
kompetente Ansprechpartner in ihrer Region haben.

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Als Antwort auf die zahlreichen Lebensmittelskandale
mit BSE an der Spitze hat die rot-grüne Bundesregierung
Anfang dieses Jahres den gesundheitlichen Verbraucherschutz mit dem Bundesamt für Risikobewertung und dem
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit neu organisiert. Darüber hinaus plant die rot-grüne
Bundesregierung die Einrichtung eines Bundesforschungsinstituts für Produktsicherheit. Auch hierfür sind bereits
1,2 Millionen Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen.

Wir alle müssen essen und trinken, um uns am Leben
zu erhalten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen aber nicht, dass sich nur die, die zu den
Besserverdienenden in unserem Land zählen, gesunde
Lebensmittel und damit den Schutz vor Gesundheitsgefährdungen leisten können.

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Wir setzen uns vor allem für die Menschen ein, die nicht
die Möglichkeit haben, sich Sicherheit und Gesundheit zu
erkaufen.

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Wir wollen, dass sich alle Menschen darauf verlassen
können, dass die Lebensmittel, die sie im Handel beziehen, genießbar und unbedenklich sind.

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Ich möchte ein weiteres Thema ansprechen, das mir sehr
wichtig ist, nämlich den Bereich der Finanzdienstleistungen, der gerade in der Auseinandersetzung um die private
Altersvorsorge verstärkt ins Interesse der Öffentlichkeit
gerückt ist. Auch hier müssen Aufklärung und Schutzmechanismen installiert werden. Wir brauchen aussagekräftige
Informationen und verlässliche Beratung. Der Ansehensverlust der Aktienmärkte, das schwindende Vertrauen, der
noch schleppende Anlauf bei den Abschlüssen der RiesterRente, all das gibt uns einen Hinweis darauf, was zu tun ist,

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nämlich: mit Sicherheitsfonds Insolvenzrisiken abfangen,
die verbraucherfreundliche Gestaltung des Versicherungsvertragsrechts voranbringen sowie den Schutz vor
0190er-Terror durch weitere Novellierungen des Telekommunikationsrechtes sicherstellen.

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Meine Damen und Herren, auch in der gegenwärtig
schwierigen finanziellen Lage von Bund, Ländern und
Kommunen ist es ein gutes und vor allem ein richtiges
Zeichen, dass am Verbraucherschutz nicht gespart wird.
Wir begreifen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht,
wie andere in unserer Gesellschaft, als leichte Beute für
Geschäftemacher, sondern als eigenständige, handlungskompetente Akteure im Wirtschaftsprozess. Hierfür brauchen wir eine starke Verbraucherpolitik. Und die gibt es
nur mit Rot-Grün.

Vielen Dank.

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