Schumann (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An der gemeinsamen Freude, die Herr Bundesminister Waigel heute früh hier initiieren wollte, können wir leider nicht teilhaben; ich glaube, mit uns auch viele Menschen in den fünf neuen Ländern, weil ihnen ganz anders zumute ist.
Es bleibt dabei, daß es der Regierung nach wie vor an klaren Konzepten fehlt, wie sich die deutsche Einheit denn nun tatsächlich vollziehen kann. Fakt ist doch: Wir haben jetzt mit einem Staat zu tun, in dem zwei Gesellschaftsordnungen zu Hause sind, nämlich die der reichen Geber und die der armen Bittsteller.
Alle Warnungen, die ja nicht die deutsche Einheit verhindern sollten, wie uns immer unterstellt wird, wurden mindestens als Boshaftigkeit abgetan. An die Stelle von sachlicher Analyse der Gegebenheiten und konzeptioneller Arbeit auf dieser Grundlage wurde der Wunderglaube der Selbstregulierung der Marktwirtschaft gesetzt. Nun braucht sich niemand zu wundern, daß der Markt eben regelt, daß anstatt eines vernünftigen Kurses der Überführung der zentralistischen Planwirtschaft der ehemaligen DDR in die Wirtschaftsbedingungen der westlichen Welt, die übrigens auch in vielen Teilen weit von der freien Sozialen
Marktwirtschaft entfernt sind, ein Crashkurs gefahren wird. Für den Markt und das Kapital ist es eben - zumindest gegenwärtig - am billigsten und einfachsten, sich aus der Konkursmasse zu bedienen.
Mit der Devise „Privatisieren vor Sanieren", nach der die Treuhand letztendlich fast alles liquidiert, wird gleichzeitig ein sozialer Kahlschlag vorgenommen, der seinesgleichen sucht. 8,6 % Arbeitslose im Januar - 10 % bei den Frauen und 7 % bei den Männern - sind ja auch nur ein kleiner Teil der Wahrheit. 700 000 befinden sich in der Warteschleife, aus der es für die meisten ja auch nur einen Ausweg gibt, und weitere 1 850 000 befinden sich in Kurzarbeit. Das ist doch nichts anderes als verdeckte Arbeitslosigkeit. Es sind damit schon 3 Millionen, Graf Lambsdorff, die davon betroffen sind.
Sie können mir glauben, daß ich weiß, wovon ich rede. In meiner Familie habe ich auch zwei Null-Kurzarbeiter. Nun kann sich das ein Bundestagsabgeordneter leisten. Nur die allerwenigsten Familien in der ehemaligen DDR haben ein Familienmitglied, das finanziell so gutgestellt ist. Rund eine halbe Million Menschen - vor allem Frauen - sind Alleinerziehende in den fünf neuen Ländern; sie sind besonders hart davon betroffen.
Letztendlich geht es mir auch nicht nur um finanzielle Sicherstellung. Ich finde es für ein Gesellschaftssystem menschenunwürdig, wenn junge Leute mit 19 und 20 Jahren im Aus sind, ohne Aussicht auf Änderung, wenn qualifizierte Facharbeiter mit langjährigen Erfahrungen, wenn Diplomierte mit Berufen, die auch dem Weltstand nicht nachstanden, heute keine Chance mehr haben.
Ich habe vor 14 Tagen mit Interesse in einer Fachzeitschrift ein Interview mit Opel-Chef Hughes gelesen. Er stellte dort fest, daß die qualitativ besten Vectra in Eisenach montiert werden. Nur, was hilft das den Arbeitern im ehemaligen Automobilwerk Eisenach? Auf mich wirkt auch die große Umschulungskampagne mehr als Verhöhnung und weniger als echte Hilfe.
Ich wohne z. B. in einem Dorf mit 2 000 Einwohnern. Wenn sich dort gegenwärtig fünf Mann als Steuer- und Vermögensberater ausbilden lassen, dann frage ich mich: Wen wollen sie denn beraten?
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- Als Arbeitsloser vielleicht. - Gehen Sie einmal auf Arbeitsämter in den fünf neuen Ländern! Wenn einer Diplom-Landwirtin mit langjährigen Erfahrungen im Pflanzenschutzmitteleinsatz - auch westlicher Produktion - dort empfohlen wird, Bäuerinnen in den alten Bundesländern einmal zum Friseur oder zum Einkaufen zu fahren, dann muß man zumindest beachten, daß ihr vorgeschlagen wird, Bäuerinnen zu fahren. Vielleicht ist das die Berufsbezogenheit, die damit zum Ausdruck kommt.
Die Beschäftigungspolitik vergangener Bundesregierungen muß angesichts hunderttausender Langzeitarbeitsloser in den alten Bundesländern als gescheitert angesehen werden. Unter den Bedingungen des Übergangs von Betrieben aus einer abgeschotte368 

Dr. Schumann ({1})
ten Wirtschaft in der ehemaligen DDR zu offenen Weltmarktbedingungen versagt sie für die Arbeitnehmer völlig.
Es gab und gibt nicht wenige sozial denkende Wirtschaftsexperten in den fünf neuen Ländern, die bemüht waren und sind, diesen Übergang mitzugestalten und im Interesse der Menschen zu bewältigen. Sie werden kriminalisiert, demoralisiert und letztendlich ganz einfach übergegangen. Es sind unter anderem die aufgeknackten Seilschaften, wie Bundesminister Waigel sagte, die im übrigen fast ausschließlich durch neue, aber wirkliche Seilschaften ersetzt wurden, wenn auch zugegebenermaßen nach anderen Kriterien: Familienbindung und Verwandtschaft sowie gemeinsame Vergangenheit in Aufsichtsräten großer Konzerne sind die neuen Maßstäbe bei der Besetzung von Ämtern und Stellen. Wenn dies mit Fach- und Sachkompetenz einhergeht, ist es vielleicht noch erträglich. Schier unerträglich ist aber die unglaubliche Ignoranz und Arroganz, mit der viele antreten.
Unserer Meinung nach wird es nur dann gelingen, den Übergang zur Wirtschaft sozial und auch finanziell verträglich zu gestalten, wenn dies zur echten Gemeinschaftsaufgabe aller Menschen wird. Nicht das Hin- und Herschieben zwischen Bund und Altländern, zwischen alten und neuen Ländern hilft hier weiter.
Für mich war die heutige Rede von Bundesminister Waigel erneuter Beweis, daß am Kern vorbeigeredet wird.
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Ohne funktionierende Wirtschaft in den neuen fünf Ländern wird es auf Dauer ein Faß ohne Boden geben. Genau das, was die Koalitionsparteien vor einem Jahr, vor der Volkskammerwahl, der damaligen DDR-Regierung unter Hans Modrow vorgeworfen haben, haben sie jetzt selbst organisiert. Wenn dieses Faß auch ein Loch hatte - vielleicht sogar ein großes - , so haben Sie ihm jetzt den Boden ausgeschlagen. Mit wortreichen Diskussionen zur Finanzpolitik ist es nicht mehr zu machen.
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