emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
flach (NA), 1973-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die Art und Weise und den Stil betrachtet, mit dem die Opposition versucht, diese wichtige Haushaltsdebatte hier zu führen, der könnte schon jetzt von einem Anflug von Barzel-Nostalgie befallen werden.
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Wir haben zwar auch am damaligen Oppositionsführer einiges auszusetzen gehabt, aber er hat doch wenigstens den Versuch gemacht, hier das Konzept einer Alternative der Opposition zur Regierungspolitik aufzuzeigen. Dieser Versuch ist nicht immer geglückt, aber er hat ihn hier wenigstens unternommen, während wir jetzt davor stehen, daß hier einige aphoristische Randbemerkungen und einige aktuelle Bemerkungen zu dem einen oder anderen Problem gemacht werden und im übrigen nichts anderes als viel Vergangenheitsbewältigung, die uns alle hier in diesem Hause nicht weiterführt.
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Ich werde mich hüten, hier auf irgendwelche Einzelheiten einzugehen, die so ausgelegt werden könnten, als wollte man in ein schwebendes Untersuchungsverfahren eingreifen.
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Wir haben hier alle gemeinsam in diesem Hause
entsprechende Maßnahmen getroffen, und wir alle
zusammen werden froh sein, wenn wir am Ende gut aus dieser Geschichte herauskommen.
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Dieses ist kein Thema, um pharisäerhaft aufzublähen und nach der einen oder anderen Seite Sebstgerechtigkeit zu üben.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reddemann?
flach (NA), 1973-06-18:
Ja.
reddemann (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Flach, darf ich aus Ihren Eingangssätzen entnehmen, daß die neue Taktik der Koalition lautet: zurückgetretener Oppositionsführer gleich guter Oppositionsführer?
flach (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Reddemann, Sie haben eine solche Palette ehemaliger Vorsitzender in diesem Hause, daß allein der Respekt gebietet, sie hier ehrenhaft zu erwähnen.
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Im übrigen wollen wir uns wenigstens darin üben, auch im Umgang mit Vorsitzenden, selbst wenn sie anderen Parteien angehören, gewisse christliche Umgangsformen zu pflegen.
Aber davon abgesehen, möchte ich nicht zu diesen Einzelheiten Stellung nehmen, die hier immer wieder hochgebracht werden. Ich möchte diese ganzen Vorgänge nur noch einmal in den politischen Zusammenhang der dramatischen Auseinandersetzungen des letzten Jahres stellen. Der politische Zusammenhang ist doch der, daß hier versucht worden ist, parlamentarische Mehrheitsverhältnisse ohne Wählerentscheid zu verändern,
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und daß alles unternommen werden mußte, um die
Entscheidung da hinzuspielen, wo sie hingehörte,
nämlich in die Hände des Volkes und des Wählers.
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Der Wähler hat am 19. November entschieden. Aus diesem Wählerauftrag ist eine klare Mehrheit hervorgegangen, und Sie sollten diese Tatsache nicht durch den Versuch einer christlich-demokratischen Dolchstoßlegende zu vernebeln versuchen!
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard?
erhard (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Flach, halten Sie es für möglich, daß man mit Propaganda oder auch mit Verschweigen Wähler täuschen kann?
flach (NA), 1973-06-18:
Selbstverständlich halte ich das für möglich; denn ich habe in sehr vielen Wahlkämpfen gegen Ihre Argumente ankämpfen müssen und diese Erfahrung gemacht.
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Allerdings kann man sie nicht immer erfolgreich täuschen, Wir sollten diese Dinge jetzt den Organen überlassen, die wir selber damit betraut haben,
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und sie nicht zum Gegenstand der parteipolitischen Kontroversen in diesem Hause machen.
Das gilt ebenso für ein zweites Thema, nämlich für die Frage des 17. Juni. Wir haben hier - das ist schon zum Ausdruck gekommen - den Versuch unternommen, doch wenigstens die Reste von Gemeinsamkeit, die in diesem Hause noch vorhanden sind, durch eine gemeinsame Erklärung des Präsidiums des Kuratoriums Unteilbares Deutschland zusammenzuhalten. Sie sollten diese Reste von Gemeinsamkeit nicht wieder zerstören, indem Sie diese Frage zum Gegenstand parteipolitischer Kontroversen in diesem Hause hochspielen.
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- Selbstverständlich können Sie an mich appellieren.
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Aber ich darf Sie, wenn Sie diese Fragen hier vorbringen, doch bitten, das in Kenntnis der Dinge zu tun, die wir gemeinsam vereinbart haben.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
flach (NA), 1973-06-18:
Ja, gern.
jäger (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Flach, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß die Gemeinsamkeit zwischen allen Parteien in dieser Frage vor allem dadurch gestört worden ist, daß es die beiden Koalitionsparteien in diesem Jahre durchgängig in der ganzen Bundesrepublik abgelehnt haben, geJäger ({0})
meinsam mit uns im Kuratorium diesen 17. Juni zu
begehen und seiner 20. Wiederkehr zu gedenken?
bangemann (NA), 1973-06-18:
Einen Augenblick bitte, Herr Präsident. - Mir persönlich wäre die Einrichtung eines gesellschaftspolitischen Ministeriums der Bedeutungsschwere dieses Problems noch angemessener. Wenn Sie einen solchen Antrag mit Ihrem Streichungsantrag verbinden, werden Sie der Bedeutung und der Weite der Aufgaben gerecht, die Herr Maihofer jetzt erfüllen muß.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-18:
Bitte, Herr Kollege!
flach (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Jäger, ich glaube, Sie gehören dem Präsidium des Kuratoriums nicht an. So ist es nicht gelaufen. Wir haben durchaus den Versuch gemacht, Gemeinsamkeit herzustellen. Wir haben das ja auch - mindestens auf Bundesebene - erreicht, nämlich durch die Sitzung am 16. Juni. Ich verstehe nicht, warum Sie jetzt hinterher diese gemeinsamen Ergebnisse immer wieder herunterspielen oder in Frage stellen wollen. Denn gerade wenn Sie das wollen, was Sie hier politisch immer wieder zum Ausdruck bringen, eine Interpretation dieser Deutschlandpolitik in einem Sinne, der auch vielen Grundlagen entspricht, die Sie haben, sollten Sie die Reste von Gemeinsamkeit halten und nicht zerstören. Es hat doch keinen Zweck, diese Frage emotional hochzuspielen und hier einem Feiertag nachzutrauern, der den Ereignissen, aus denen heraus er entstanden ist, nicht gerecht geworden ist.
Ich persönlich habe den 17. Juni 1953 in Berlin miterlebt, auch einige Stunden in Ost-Berlin. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: ich habe es immer als außerordentlich schmerzlich empfunden, daß ein solcher Tag in der Bundesrepublik mit den Jahren nichts anderes geworden ist als ein Ausflugsfeiertag und am Ende ein Stück sozialer Besitzstand der Gewerkschaften. Das ist diesem Tag und den Menschen dort nicht gerecht geworden. Aus diesem Grunde wurden ja schon frühzeitig Überlegungen in allen Parteien angestellt, ob man nicht eine andere Form finden kann. Ein entsprechender Gesetzentwurf trägt auch die Unterschrift Ihres Fraktionskollegen Höcherl.
Da es so ist und da diese Auffassung durch alle Parteien hindurchgeht, sollten wir das Thema nicht zum Anlaß nehmen, bei einer Debatte über den Bundeskanzleretat auf diese Art und Weise Reste von Gemeinsamkeit, die wir noch haben und die wir ausbauen sollten, wieder zu gefährden.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({0})?
müller (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Flach, ist Ihnen nicht bekannt, daß der 17. Juni auf Antrag der SPD gesetzlicher Feiertag geworden und daß das seinerzeit von den Kollegen Wehner und Brandt begründet worden ist?
flach (NA), 1973-06-18:
Das ist mir bekannt. Herr Kollege Wehner hat sich hier auch ganz klar dazu und zu seiner Begründung bekannt. Aber was damals aus einer bestimmten Situation heraus geschehen ist, muß doch nicht auf die Dauer richtig bleiben. Wir wollen uns doch darüber im klaren sein, daß dies kein Tag zum Feiern ist. Wir Deutschen insgesamt sind noch nicht in einer Situation, in der wir mit Fug und Recht sagen könnten: Hier haben wir einen nationalen Feiertag, der auch wirklich populär sein und den man feiern kann. Das könnte nur der Tag sein, an dem wir unsere nationale Identität insgesamt wiedergefunden haben werden.
müller (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Flach, könnte nicht in einigen Jahren, wenn wir das Gesetz jetzt ändern, auch diese Änderung wieder nicht für alle Zeiten gültig sein?
flach (NA), 1973-06-18:
Das habe ich jetzt nicht verstanden.
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müller (NA), 1973-06-18:
Sie haben gesagt, dies sei aus der seinerzeitigen Situation entstanden und heute nicht mehr gültig. Kann nicht auch eine Änderung, wie sie heute verlangt wird, in einigen Jahren für eine Partei wieder nicht mehr gültig sein?
flach (NA), 1973-06-18:
Alle unsere Entscheidungen, Herr Kollege, sind den Änderungen der Zeit unterworfen. Aber ich glaubte - und nur das wollte ich damit sagen -, daß man eine solche Frage, die quer durch alle Parteien eine Rolle spielt, über die es verschiedene Meinungen in allen Parteien gibt - auch bei Ihnen gibt es Kollegen, die der Auffassung sind, daß die Art, in der der Feiertag in den letzten Jahren begangen worden ist, nicht ganz dem Gedenken dieses Tages entspricht -,
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nicht zum Gegenstand eines fraktions- und parteipolitischen Streits in einer solchen Haushaltsdebatte machen sollte.
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da diese Stoffe hier in dieser Weise immer wieder hochgebracht werden, muß ich davon ausgehen, daß Ihnen der Stoff für eine umfassende Haushaltskritik und Kritik der Politik des Bundeskanzlers leider ausgegangen ist, meine Damen und Herren.
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Ich habe dafür Verständnis, da Sie Ihre eigene Ordnung erst kürzlich wiedergefunden haben und erst die notwendige Koordinierung zwischen dem neuen Parteivorsitzenden, dem neuen Fraktionsvorsitzenden, dem wichtigen Politiker Franz Josef Strauß und demjenigen, der einmal Ihr Kanzlerkandidat sein wird, vornehmen müssen.
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Das heißt, Sie bieten im Augenblick weder sachlich noch personell eine klare Alternative zu der Politik der sozialliberalen Koalition.
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Da es so ist, haben wir - von allen anderen Fragen wie auch von manchen Einzelfragen, die auch bei uns in der Diskussion sind, abgesehen - geradezu die Pflicht, diese Koalition im Interesse einer stabilen, modernen und an der Zukunft ausgerichteten Regierungsführung in diesem Lande erfolgreich fortzusetzen.
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Vizepräsident von Hassel: In der Beratung des Einzelplanes 04 fahren wir zunächst mit der Begründung der Anträge auf den Drucksachen 7/804, 7/805, 7/806 und 7/807 fort.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Baier.
haase (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Kulawig, bitte sehr!
gerster (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege, darf ich Ihre Ausführungen so verstehen, daß diese Regierung für jedes Reformvorhaben, das über ein Kabinett hinausgeht, einen Sonderminister schaffen will?
haase (NA), 1973-06-18:
Herr Kulawig, wir sind ja allzumal Sünder. Nur müssen Sie berücksichtigen, daß es gegenwärtig bei dieser Bemerkung um den Haushalt 1971, also um Ihr Brot geht.
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Meine Damen und Herren, ich wiederhole noch einmal: Die Mittel, die hier ausgewiesen sind, stehen zur Sachinformation zur Verfügung, nicht aber zur parteipolitischen Werbung oder zur Verherrlichung eines Spitzenpolitikers der gegenwärtig in der Regierungsverantwortung befindlichen Koalitionsparteien.
Darf ich nun noch kurz zur Begründung unseres Änderungsantrags Drucksache 7/807 kommen. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat dankenswerterweise in ihrem Entwurf zum Bundeshaushalt die Mittelansätze, um die es hier geht, bereits etwas herabgesetzt. Trotzdem sind wir der Ansicht, daß weitere Abstriche notwendig und gerechtfertigt sind, und zwar aus mehreren Gründen.
Der Bundeskanzler hatte die Freundlichkeit, vorhin wieder einmal zu fragen, wo denn gestrichen werden sollte. Bitte, Herr Bundeskanzler, hier ist eine weitere Möglichkeit, daß Sie in Ihrem Hause ein brillantes Stabilitätsopfer in der Größenordnung von einigen Millionen DM erbringen können!
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In diesem Jahr sind doch keine Wahlen, meine Damen und Herren, so daß auch von Ihrer Seite der
Bedarf an zusätzlichen Informationsinitiativen gar nicht gegeben ist. Zum anderen würde es dem Presseamt wohl anstehen, von sich aus noch einen besonderen Stabilisierungsbeitrag zum Bundesetat zu leisten.
Wir bitten, unsere Kürzungsanträge, bei Tit. 531 01 den Ansatz um 1 Million DM zu reduzieren und bei Tit. 531 03 um 3 Millionen DM zu reduzieren, annehmen zu wollen.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, bevor ich weiter das Wort erteile, zur Geschäftslage folgendes: Ich habe zu diesem Einzelplan noch zwei Wortmeldungen. Diese werden uns vielleicht zehn oder fünfzehn Minuten beschäftigen. Es ist inzwischen zu diesem Einzelplan 04 namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß man sich rechtzeitig darauf einstellt. Wir werden frühzeitig klingeln lassen.
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Esters.
althammer (NA), 1973-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur unsere Stellungnahme zu dem Antrag der SPD und FDP kurz darlegen. Im Haushaltsausschuß haben wir davon abgesehen, die Stellen, die die Regierung für unsere Vertretung in der DDR verlangt hat, im einzelnen zu beraten. Wir haben deshalb davon abgesehen, weil die Koaltionsparteien erklärt haben, durch die qualifizierte Sperre habe der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages noch die Möglichkeit, über die Notwendigkeit der einzelnen Stellen zu befinden. Das war das Ergebnis der Beratungen.
Jetzt kommt der Antrag, das Plenum möge die Sperre aufheben. Das hat zur Konsequenz, daß das Parlament über die Notwendigkeit der Einzelheiten überhaupt nicht mehr befinden kann, sondern die Regierung einen Freibrief erhält, so-und-so viele Stellen zu bewilligen.
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Ein solches Verfahren halten wir nicht für richtig.
Wir sind der Auffassung, daß es angesichts der Problematik, die in der Bewilligung dieser Stellen steckt, vertretbar gewesen wäre, daß der Haushaltsausschuß zu diesem Punkt zu einer Sitzung zusammengekommen wäre und wir nicht gezwungen wären, hier ohne Einzelberatung eine solche Bewilligung einfach pauschal vorzunehmen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Im übrigen lehnen wie nach den Begründungen, die gegeben worden sind, den Einzelplan des Bundeskanzlers ab.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf.
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Auslassungen des Kollegen Althammer veranlassen mich, eine Erklärung für die Regierung hinsichtlich der Aufhebung der qualifizierten Sperre im Haushalt abzugeben. Herr Althammer, Sie wissen genausogut wie ich, unter welchem Zeitdruck wir gestanden haben,
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und weshalb wir daß nicht noch einmal in den Haushaltsausschuß bringen konnten.
Ich erkläre für die Bundesregierung verbindlich, daß sie bei Wegfall der qualifizierten Sperre dem Haushaltsausschuß bezüglich jeder einzelnen Stelle zur Verfügung stehen wird.
Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.


Vizepräsident von Hassel
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die einzelnen Änderungsanträge. Ich darf Sie bitten, die Anträge zur Hand zu nehmen.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/804 ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und FDP abgelehnt worden.
Wir stimmen nunmehr über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/805 ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit gleichem Stimmenverhältnis abgelehnt.
Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 7/806 ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/807. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt. Nun stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 7/813 ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan des Bundeskanzlers - Einzelplan 04. Die Fraktion der SPD hat namentliche Abstimmung beantragt.
ich mache auf folgendes aufmerksam: Wir haben drei verschiedene Tische, für die Ja-Karten auf der Linken des Hauses, für die Nein-Karten auf der Rechten des Hauses und für die Enthaltungen in der Mitte. Ich darf die Schriftführer bitten, die Arbeit zu übernehmen. Wir treten in die Abstimmung ein. Ich schließe die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich mache Ihnen folgenden Vorschlag: Wir lassen die Auszählung draußen separat vornehmen und fahren in der Tagesordnung fort. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß wir heute noch etwa 20 Einzelpläne zu behandeln gedachten. Ganz werden wir das sicher nicht schaffen.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 02
Deutscher Bundestag
- Drucksache 7/772 -Berichterstatter: Abgeordneter Wohlrabe
Ich erteile dem Herrn Berichterstatter das Wort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-18:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch?
renger (NA), 1973-06-18:
Aber gerne.
hirsch (NA), 1973-06-18:
Frau Präsidentin, sind Sie nicht der Auffassung, daß die Höhe der Diäten unabhängig von der Frage ihrer Besteuerung zu beurteilen ist?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-18:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Collet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-18:
Meine Damen und Herren, ich bitte freundlichst, dem Redner zuzuhören. Der Herr Kollege hat eine Zwischenfrage an Herrn Kollegen Bangemann. - Bitte!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe ,die allgemeine Aussprache.
Änderungsanträge sind nicht gestellt.
Wer dem Einzelplan 02 in der vorgelegten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts - Drucksache 7/725 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Bußmann
Ich frage zunächst den Herrn Berichterstatter, Herrn Dr. Bußmann, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter will den schriftlichen Bericht nicht ergänzen.
Ich danke ihm und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Picard.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-18:
Meine Damen und Herren, damit ist zugleich der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/808 begründet.
Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Dr. Bußmann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Mertes.
bussmann (NA), 1973-06-18:
Ja, bitte.
mertes (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege, wollen Sie damit sagen, daß der Bundesminister für besondere Aufgaben auf den Rat und die Weisungen des Bundesministers des Auswärtigen hören soll?
bussmann (NA), 1973-06-18:
Der Rat, der in dem Gebiet, wo dieser Minister mit seinem Sachverstand zuständig sein wird, von diesem Minister erteilt wird, wird sicherlich von großem Wert für die ganze Regierung sein.
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Wir wissen selbst - das ist heute morgen hier auch angesprochen worden -, daß es eine ganze Menge Probleme gerade auf diesem Gebiet innerhalb der Koalition gibt, wo die Meinungen nicht voll übereinstimmen.
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In dem Sinne begrüße ich das im Grunde genommen ebenso, wie Sie das hier getan haben.
Deshalb möchte ich darum bitten, dem Antrag der CDU/CSU auf Streichung des Kap. 05 05 nicht zu folgen, sondern es bei dem vom Haushaltsausschuß vorgelegten Antrag zu belassen und den Einzelplan 05 in unveränderter Form zu verabschieden.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bangemann.
bangemann (NA), 1973-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie gut muß eigentlich die auswärtige Politik sein, die dieser Minister betreibt, wenn die einzige Kritik, die die Opposition daran übt, sich auf die Reform des Auswärtigen Dienstes und die auswärtige Kulturpolitik bezieht?! Das ist eine Frage, die Sie sich ja wohl gefallen lassen müssen. Denn im Prinzip ist natürlich die Aussage
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- gestatten Sie, Herr Kollege, daß ich vielleicht die ersten zehn Sätze zu Ende bringe, bevor Sie eine Zwischenfrage stellen -, die auswärtige Politik sei von dem Einverständnis des ganzen Hauses getragen, sie sei Politik zur Sicherung des Friedens, genau das, was eben nicht ausreicht für eine Oppositionshaltung. Sie müssen dann eben entweder sagen, Sie folgen unter diesem Grundsatz auch dem, was die Regierungsparteien an einzelnen konkreten Maßnahmen vorschlagen - dann ist das gehaltvoll

und kann akzeptiert werden -, oder, wenn Sie das nicht tun - und Sie tun es ja offenbar nicht, denn Sie benutzen ja alles Denkbare und Mögliche, um diese Politik zu diskutieren -, dann müssen Sie eben konkrete Alternativen vorlegen und dürfen sich nicht damit begnügen, einfach zu sagen: wir sind mit euch gemeinsam für den Frieden. Das ist keine Opposition und dient nicht dem, was wir hier diskutieren müssen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-18:
Herr Abgeordneter Dr. Bangemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Picard?
bangemann (NA), 1973-06-18:
Obwohl ich erst beim fünften Satz bin, bitte sehr.
renger (präsident), 1973-06-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
glombig (NA), 1973-06-18:
Bitte schön!
bangemann (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege, ich habe mit großer Aufmerksamkeit das verfolgt, was Sie gesagt haben. Ich bin allerdings nicht ganz sicher, ob Sie mit der gleichen Aufmerksamkeit auch die Politik verfolgt haben, die im Auswärtigen Amt betrieben worden ist.
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Denn sonst hätte Ihnen nicht entgehen können, daß dieses Ministerium nicht seit sechs Jahren von einem FDP-Mann geleitet wird. Das hätte Ihnen auffallen müssen. Das ist offenbar ein Zeichen dafür, daß Sie Ihre ganze Aufmerksamkeit auf die Kultur konzentriert haben, was ich Ihnen überhaupt nicht übelnehme. Ich finde es immer sehr gut, wenn man sich auf Kultur konzentriert. Aber das ist eben nicht der ganze Bereich der Außenpolitik.
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Wir müssen davon ausgehen, meine Damen und Herren, daß die Politik, die die Bundesregierung im Bereich des Auswärtigen Amtes durch den Minister des Auswärtigen betrieben hat, im Grunde genommen eine Politik gewesen ist, die die Bundesrepublik zu einem Ansehen gebracht hat, das sie nie zuvor besessen hat,
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und zwar nicht auf Grund einer Pression, nicht auf
Grund des Aufrechterhaltens irgendwelcher Positionen, die Befreundeten und Nachbarn immer im Sinne einer Pression entgegengehalten werden, sondern im Sinne einer ruhigen, beispielhaften Politik der Vernunft, die dadurch nun tatsächlich Politik zur Sicherung des Friedens geworden ist.
Wir haben es nicht nötig, uns zum Lehrmeister irgendwelcher Leute zu machen.
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- Nein, ich habe ja gerade gesagt, daß wir das nicht nötig haben und daß wir das auch nicht machen wollen. Nehmen Sie mir das bitte einstweilen einmal ab! Was Sie aber, wenn Sie die Presse verfolgen, und zwar gerade die Presse des Auslandes vielleicht sehen können, ist, daß zunehmend das Gewicht der Bundesrepublik durch diese Politik stärker geworden ist, ohne daß wir darum noch große Worte machen müssen. Das ist ein politisches Faktum geworden. Das zeigt sich auch ganz klar an der Rede des Kollegen Picard. Ich will noch einmal wiederholen: Ich habe sehr viel übrig für die Reform des Auswärtigen Dienstes und auch für die Kultur, insbesondere für Dichterlesungen. Aber wenn man das als Inhalt der oppositionellen Kritik an dieser Politik formuliert, scheint mir das natürlich etwas wenig zu sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-18:
Herr Kollege Dr. Bangemann, Herr Kollege Althammer erinnert sich, daß Sie ihm zugesagt hatten, er könne nach zehn Sätzen eine Frage stellen. - Bitte sehr!