Katrin Göring-Eckardt (NA), 2002-04-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Widmann-Mauz, Sie können so viele Statistiken vorlesen, wie Sie wollen: Wir werden die Probleme,
die das deutsche Gesundheitswesen hat, nicht wegdiskutieren, auch nicht anhand von Statistiken, sondern wir
werden sie lösen.

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- In dieser Hinsicht können Sie ganz beruhigt sein,
({1})

weil wir auf einem guten Weg sind, weil wir viele wichtige und unverzichtbare Dinge angepackt haben. Wir
mussten im Sinne der Versicherten und Patienten eine
Reihe von Regelungen dringend zurücknehmen, die Sie in
Ihrer Regierungszeit auf den Weg gebracht hatten. Wir
mussten sie zurücknehmen, weil das System, das Sie hinterlassen haben, vor allen Dingen eines war: unsozial.

({2})

Sie haben jetzt aber die Katze aus dem Sack gelassen.
({3})
Frau Widmann-Mauz, Sie haben gerade gesagt, Sie wollten den Patientinnen und Patienten, den Versicherten
Wahlfreiheit, Transparenz und Information bieten. Ich
sage Ihnen: Die Versicherten würden in Ihrem System
zwischen schlechter und ganz schlechter Versorgung
wählen können.

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Sie würden in Ihrem System wissen, wie schlecht die Versorgung ist. Die Beiträge würden weiter steigen. Sie wollen keine wirkliche Reform des Systems.

({5})

Ihnen geht es nicht um Gesundheit und auch nicht um
eine Reform des Systems, sondern ganz klar um die Abschaffung der Gerechtigkeit. Sie haben sich wieder einmal von der zentralen Frage der Gerechtigkeit im Gesundheitssystem verabschiedet.

({6})

Ich will Ihnen auch sagen, woran man das erkennt: Das
erkennt man unter anderem an der Tonlage, mit der Ihr
Fraktionsvorsitzender die Versicherten und Patienten behandelt. Wenn man sagt: „Wir wollen keine Vollkaskoversicherung mehr für jedes Zipperlein vorschreiben“,
dann ist man nicht in der Realität der Patienten, der Patientinnen und der Versicherten in diesem Land; dann ist
man vielmehr in der Realität von Leuten, denen es gut
geht, die nicht krank sind und die genug Geld haben, für
Gesundheit zu bezahlen.

({7})





Jedes Zipperlein wird in dieser Republik schon lange
nicht mehr versichert. Wenn man von „jedes Zipperlein“
redet, dann weiß man nicht, wovon man redet. Jedenfalls
redet man nicht von chronisch Kranken und von Leuten,
die dringend eine qualitativ gute Versorgung brauchen.
Zurzeit bekommen sie sie tatsächlich. Wir lehnen Ihre
Pläne ab, weil sie ungerecht sind. Ihre Pläne machen sehr
deutlich, wohin Sie eigentlich wollen. Sie wollen die
Abkehr von der sozialen Gerechtigkeit.

({8})

Sie wollen eine Kostenerstattung. Dies soll ungefähr
folgendermaßen funktionieren: Man geht als AOK-Versicherter, dessen Portemonnaie möglicherweise nicht so
voll wie das des Herrn Merz ist, zum Arzt und anschließend bekommt man eine Rechnung - man kennt
deren Höhe vorher nicht -,

({9})

die man bezahlen muss, ohne zu wissen, wie. Geht man
angesichts dieser so genannten Wahlfreiheit wirklich zum
Arzt?

Insbesondere die FDP will die Reduzierung auf das
medizinisch unbedingt Notwendige. Was ist medizinisch
unbedingt notwendig? Ist es das, wodurch man gesund
wird, oder ist es vielleicht das, wodurch man gerade einmal überleben kann? Ich befürchte „medizinisch unbedingt notwendig“ heißt eher das Letztere.

Sie haben die Idee der Selbstbeteiligung aufgenommen. Die Selbstbeteiligung soll 500 Euro im Jahr betragen. Man kann sich dann überlegen, ob man es sich leisten kann, krank zu werden oder nicht. Ich sage Ihnen:
Menschen sind keine Autos.

({10})

Insbesondere kranke Menschen sind keine Autos. Wir lehnen diese Idee ab, weil sie nichts mit der Realität der
Kranken, weil sie nichts mit der Realität der Menschen in
diesem Land zu tun hat.

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Ich komme auf das Thema Lohnfortzahlung zu
sprechen. Herr Laumann, Sie haben dazu am 22. April
eine Presseerklärung veröffentlicht, wofür es irgendeinen
Grund gegeben haben muss. Sie haben in dieser
Presseerklärung festgestellt, dass Sie die Lohnfortzahlung
im Krankheitsfall, so wie sie ist, beibehalten wollen. Sie
haben gesagt: Forderungen nach Einschränkungen
machen wenig Sinn. Ich kenne weder bei der SPD noch
bei den Grünen jemanden, der gefordert hat, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuschränken. Vielmehr
taten dies die Herren Wadephul und Eckhoff. Beide sind
in der Union.

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- Wer das ist, müssen Sie besser wissen; denn es sind Mitglieder Ihrer Partei.

({13})

Es sind auch nicht irgendwelche Mitglieder. Der eine ist
Fraktionschef in Bremen und der andere ist ein Kollege
aus Schleswig-Holstein. Ihre Frage: „Wer ist das?“ dürfte
damit beantwortet sein, Herr Lohmann. Außerdem sind
die Aussagen dieser Politiker der Grund für Ihre Pressemitteilung, Herr Laumann.

Ich sage Ihnen zum Schluss: Sie stellen die
Gerechtigkeitsfrage neu. Sie wollen Gerechtigkeit auf
Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und
zwar dadurch, dass Sie einerseits zwar den Arbeitgeberanteil festschreiben, andererseits aber den Arbeitnehmeranteil zur Disposition stellen, dadurch, dass die Arbeitslosen die Familienleistungen bezahlen sollen, dadurch,
dass die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht mehr
ganz so wichtig sein soll und dadurch, dass - nach dem
Motto: Patienten sind wie Autos - der Selbstbehalt erhöht
werden soll.

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Ich kann Ihnen sagen: Weder die Menschen in diesem
Land noch Rot und Grün in diesem Parlament werden Ihnen Ihre Behandlung der Gerechtigkeitsfrage so durchgehen lassen.

Vielen Dank.

({15})