Wolfgang Bosbach (NA), 2003-06-06:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der 6. Juni 2003 ist ein guter Tag, nicht nur für die Vertragspartner - die Bundesrepublik Deutschland auf der einen und den Zentralrat der Juden auf der anderen Seite -,
nicht nur für die 83 jüdischen Gemeinden in Deutschland
und ihre mittlerweile wieder gut 100 000 Mitglieder, sondern für uns alle. Mit diesem Vertrag soll kein Kapitel abgeschlossen und erst recht kein Schlussstrich unter die
Vergangenheit gezogen, sondern ein neues Kapitel des jüdischen Lebens in Deutschland aufgeschlagen werden.

Vielleicht ist es kein Zufall, sondern glückliche Fügung, dass gerade in diesen Tagen die Erinnerungen des
aus Deutschland geflohenen Philosophen Hans Jonas erschienen sind. Viele kennen sein Buch „Das Prinzip Verantwortung“, das in den 80er-Jahren gerade in Deutschland große Aufmerksamkeit erfahren und Anstöße für
das damals wachsende Bewusstsein für den Schutz der
Schöpfung und das Bemühen um Nachhaltigkeit gegeben
hat. Es ist das Vermächtnis eines der vielen Deutschen,
die durch Flucht und Vertreibung zwar den Mördern entkommen konnten, deren Geist und Kraft unserem Land
dennoch verloren gegangen sind.

Ebenfalls in diesen Tagen ist das neue Buch von
Amos Elon „Zu einer anderen Zeit - Porträt der
deutsch-jüdischen Epoche“ in deutscher Übersetzung
erschienen. In der langen, auch innerjüdischen Kontroverse, ob es denn jemals so etwas wie eine deutsch-jüdische Symbiose gegeben habe, wird damit ein neuer
Akzent gesetzt und die Erinnerung daran wach gehalten, wie stark gerade Mitbürger jüdischen Glaubens die
Entwicklung von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, aber auch der Medizin oder der Jurisprudenz in
Deutschland ganz entscheidend geprägt haben. Für
viele beispielhaft möchte ich Heinrich Heine, Kurt
Tucholsky oder Walther Rathenau nennen. Erinnern
darf ich aber auch an prominente Vordenker unseres
Rechtsstaates wie Eduard von Simson, Hermann Staub
oder Hans Kelsen.

Dieser Vertrag ist keineswegs selbstverständlich. Er
ist kein Zeichen von Normalität, auch wenn der Staat
sein Verhältnis zu den großen christlichen Kirchen seit
langem durch Staatskirchenverträge oder Konkordate
auf eine dauerhafte und verbindliche Rechtsgrundlage
gestellt hat. Dieser Vertrag ist keine Privilegierung einer
Gruppe; denn die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates bedeutet nicht, dass er mit den Religionsgemeinschaften des Landes nicht vertrauensvoll
zusammenarbeiten und sie unterstützen soll. Das wäre
nicht Neutralität, sondern geradezu Feindlichkeit.

({0})

Als Kulturstaat schützen und fördern wir die religiösen und kulturellen Engagements unserer Bürger. Die
Unterzeichnung des Vertrages durch den Zentralrat der
Juden in Deutschland ist ein beeindruckender Beweis
des Vertrauens der jüdischen Mitbürger in unsere Demokratie, unsere Grundordnung, die freiheitlich ist und
bleibt, und unsere Gesellschaft.

Als die ersten Juden nach dem Schrecken der Nazibarbarei wieder nach Deutschland zurückkehrten, war
dies alles andere als selbstverständlich. Es war für sie zunächst ein großes Wagnis. Sie konnten ja nicht ahnen,
welche politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen es in der Nachkriegszeit in Deutschland geben
würde und ob jemals wieder jüdisches Leben in
Deutschland erblühen könnte. Es gab nicht wenige, für
die es unvorstellbar war, dass Juden in das Land der Täter zurückkehren, um dort ein neues Leben zu beginnen.
Deshalb lebten nicht wenige in den ersten Jahren auf gepackten Koffern. Doch mit der Zeit wuchs das Vertrauen
in unseren Staat und damit die Hoffnung, dass es richtig
sein würde, sich wieder für ein Leben in Deutschland zu
entscheiden. Aus dieser Hoffnung wurde im Laufe der
Zeit Gewissheit. Dann wurden diese Koffer ausgepackt
und man war wieder in der Heimat.

Wir sollten in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass dieses Vertrauen der jüdischen Mitbürger in unser Land, in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auch dazu beigetragen hat, das Vertrauen der
internationalen Staatengemeinschaft in die damals noch
junge Bundesrepublik zu festigen.

({1})

Dieses Vertrauen war und ist nicht selbstverständlich.
Das Vertrauen dürfen wir nicht enttäuschen.

Der Kollege Edathy hat in der ersten Lesung dieses
Vertrages eine Umfrage zitiert, nach der 60 Prozent der
Bevölkerung im Antisemitismus ein Problem sehen. Es
wäre falsch, wenn wir so tun würden, als gäbe es in
Deutschland keinen Antisemitismus.

({2})

Aber ebenso falsch wäre es, wenn wir bei Debatten über
jüdisches Leben in Deutschland zuerst, vor allen Dingen
oder gar ausschließlich über Antisemitismus reden würden. Paul Spiegel hat einmal gefragt: Was geht uns Juden
der Antisemitismus an? Eine zunächst überraschende,
aber zweifelsfrei richtige Frage. Die Frage richtet sich
auch an uns. Entscheidend ist, dass wir alle gemeinsam
geschlossen und entschlossen jeder Form des Antisemitismus entgegentreten, ganz gleich in welcher Gestalt er

uns begegnet, dass wir ihm den Nährboden entziehen
und dass wir stets darauf achten, dass es nie mehr so sein
darf, dass sich unsere jüdischen Mitbürger fragen müssen, ob es richtig war, nach Deutschland zurückzukehren, und ob es richtig ist, hier zu leben.

({3})

Es muss für uns alle nicht nur selbstverständlich sein,
dass sie hier im Sinne von Toleranz und Duldung leben
können - darum kann es nicht gehen -, sondern dass sie
auch hier leben wollen, weil Deutschland ihre Heimat
ist.

Staatssekretär Körper hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass unsere deutsche jüdische Gemeinde weltweit am schnellsten wächst. Der Grund hierfür ist insbesondere die Zuwanderung in der Zeit nach der
Wiedervereinigung. Sie hat zum einen dazu geführt, dass
jüdisches Leben in Deutschland wieder erblüht; aber es
gibt auch Probleme bei der Zuwanderung, die wir nicht
verschweigen dürfen, sondern lösen müssen. Es gibt
neue Aufgaben und Herausforderungen.

Die Integration dieser Migranten jüdischen Glaubens
ist nicht nur für die jüdischen Gemeinden, sondern für
unser Land insgesamt, für die gesamte Gesellschaft eine
wichtige Aufgabe. Der Vertrag soll deshalb auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die notwendige Integration nicht nur in die jüdischen Gemeinden, sondern
auch in unsere Gesellschaft besser gelingt und dass wir
dadurch die Kultur der Verständigung weiter ausbauen.

Unser Dank gilt dem Zentralrat der Juden in Deutschland, an der Spitze seinem Präsidenten Paul Spiegel,
aber auch allen anderen, die sich seit Jahren und Jahrzehnten um Versöhnung, um Verständigung, um eine
gute und vor allen Dingen eine gute gemeinsame Zukunft bemühen. Dieser Vertrag kann und wird dazu beitragen, nicht nur die besseren Voraussetzungen für eine
gute Integration zu schaffen, das deutsch-jüdische kulturelle Erbe zu pflegen und zu erhalten, sondern auch die
Bemühungen um Verständigung zu unterstützen.

Es wird in den nächsten Jahren aber nicht nur darauf
ankommen, dass die nun zur Verfügung stehenden Mittel
vertragsgerecht und sinnvoll eingesetzt werden; entscheidend wird es vielmehr sein, den Geist des Vertrages
mit Leben zu erfüllen. Das ist nicht nur eine Aufgabe der
Vertragspartner. Das ist eine Aufgabe für alle Menschen,
die guten Willens sind. In diesem Sinne stimmt die
CDU/CSU-Fraktion diesem Vertrag gerne zu.

({4})