Michael Fuchs (NA), 2016-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Diese Aktuelle Stunde hat den Titel „Keine CETA-Ratifizierung ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat“ . Erstens . Der Bundestag wird in jedem Fall beteiligt .
Zweitens . Den Bundesrat werden wir nicht beteiligen .
Das ist Sache dieses Parlaments und nicht des Bundesrates . Deswegen sehen wir das auch gar nicht ein .

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Die Wirtschaftsleistung, die Beschäftigungslage und
der soziale Wohlstand Deutschlands hängen massiv vom
Außenhandel ab . Machen wir uns bitte nichts vor: Rund
40 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften
wir im Außenhandel . Ohne diese 40 Prozent - ich habe
das Gefühl, dass Ihnen, Herr Ernst, Arbeitsplätze nicht
wichtig sind ({1})

würden wir ein riesiges Problem bekommen; denn gerade der Außenhandel trägt erheblich zu unserem Wohlstand bei .

({2})

Nach Kanada exportieren wir Waren im Wert von
9,9 Milliarden Euro, und aus Kanada importieren wir
Waren im Wert von 4 Milliarden Euro . Das zeigt, wie
stark die deutsche Wirtschaft ist . Das funktioniert aber
nur mit vernünftigen Außenhandelsabkommen, sonst
eben nicht .

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Jahrzehntelang hat sich in diesem Hohen Hause niemand - Sie erst recht nicht - um Freihandelsabkommen
gekümmert . Das war Ihnen immer völlig egal . Ich bin ja
nun Außenhändler von Berufs wegen und mache das seit
Jahrzehnten . Ich habe an all den Runden teilgenommen .
Ich habe es überhaupt nicht erlebt, dass sich die Linke
mit diesen Sachen beschäftigt hat,

({4})

schon gar nicht, als es um Korea gegangen ist . Wir haben 2005 mit den Verhandlungen über das Korea-Abkommen begonnen . Rund fünf Jahre später war es fertig,
im Jahr 2011 . Kein Mensch hat sich darum gekümmert .
Es gab einen Einzigen, der bei mir war und gesagt hat:
Da müssen wir vorsichtig sein; das ist gefährlich . - Ich
will in diesem Hohen Hause keinen Namen nennen, aber
ich kann sagen, dass es ein Vertreter der Vereinigung der
Automobilindustrie war . Diese Vereinigung hatte Angst,
dass zu viele koreanische Autos nach Deutschland importiert werden . Es kann sein, dass ein paar mehr importiert wurden . Diese Hyundais und Daewoos haben aber
französische und italienische Autos verdrängt . Unsere
Industrie hat von dem Abkommen erheblich profitiert:
55 Prozent Zuwachs an Exporten nach Korea . Das ist
die Folge dieses Abkommens. Davon profitiert nicht nur
unsere Industrie . Dadurch werden auch Arbeitsplätze gesichert, und genau das wollen wir mit diesen Abkommen
erreichen .

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Den Linken und den Grünen ist anscheinend völlig
unbekannt, dass wir über 200 aktive Freihandelsabkommen in der WTO haben . Allein die EU hat bereits 35 Abkommen abgeschlossen, seitdem wir dieses Mandat an

die EU übertragen haben, was jetzt ja zum Teil wieder
zurückgenommen werden soll; daran mache ich einmal
ein Fragezeichen . Dann haben wir auch noch 130 Investitionsschutzabkommen abgeschlossen . - Oh Grauen!
Nichts funktioniert! - Oh Wunder, natürlich funktioniert
es . Es funktioniert bestens, Herr Ernst . Sie haben das nur
nicht gemerkt .

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Lassen Sie mich kurz noch einiges zu dem CETA-Abkommen sagen . Wenn Sie behaupten, das sei nicht
transparent, dann sind Sie des Lesens englischer Texte
anscheinend nicht mächtig . Seit Herbst 2014 gibt es ein
fertig ausgehandeltes Abkommen in englischer Sprache, das zu 100 Prozent vorliegt . Das sogenannte Legal
Scrubbing, die rechtsförmliche Bereinigung, ist seit April
dieses Jahres fertig und liegt vor . Die deutsche Variante dann wird es für Sie deutlicher und einfacher - wird Ende
dieses Monats vorliegen .

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Wer jetzt behauptet, das sei nicht transparent, der erzählt
schlicht Märchen . Das ist das, was Sie die ganze Zeit bei
den Freihandelsabkommen machen, und das ärgert mich .

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Wer dann behauptet, das Recht beider Vertragsseiten, eigene Regulierungen zum Schutz von öffentlicher
Sicherheit, Umwelt etc . zu treffen, würde verändert, der
bleibt wirklich außerhalb der Wahrheit; denn das bleibt
völlig unangerührt . Gar nichts wird da verändert . Auch
das ist Ihnen bekannt . Sie sind schlau genug, um all das
zu wissen, Herr Ernst . Ich ärgere mich darüber, dass Sie
so tun, als wäre das nicht wahr .

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Lassen Sie mich zum Abschluss noch einige Sätze
dazu sagen, warum diese Abkommen so wichtig sind . Sie
sind wichtig, weil wir dadurch Klarheit haben und Standards gegenseitig anerkennen . Wenn Sie Zweifel an den
Umweltstandards haben, dann schlage ich vor, dass Sie
einmal bei VW anrufen; denn die amerikanischen Umweltstandards sind die kanadischen Umweltstandards,
und die sind in der Automobilindustrie wesentlich deutlicher und schärfer als in Deutschland und in Europa . Ich
empfehle also ein Telefongespräch mit Ihren Gewerkschaftskollegen bei VW . Die werden Sie darüber aufklären . Ich denke, das wird Ihnen vielleicht ein Stück weit
erläutern, wie wichtig solche Abkommen für uns sind .

({10})