Ingo Egloff (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Sachen Medienaufmerksamkeit ist Geldwäsche
sicherlich kein Gewinnerthema. Darüber wird eher selten berichtet. Vielleicht ist es auch unangenehm für ein
Land wie die Bundesrepublik Deutschland, sich damit
zu befassen. Der Zeitpunkt der Debatte zeigt, dass das
Interesse wahrscheinlich eher gering ist. Dennoch ist das
Problem - darauf hat der Kollege Aumer zu Recht hingewiesen - in Deutschland akut. Die FATF hat uns das
ins Stammbuch geschrieben. Die Bundesrepublik ist ein
ökonomisches Schwergewicht mit einem starken Finanzsektor, international stark vernetzt und geografisch
zentral gelegen. Das sind auch aus krimineller Sicht
Standortvorteile, um illegales Vermögen anzulegen.

Ein Anfang Oktober veröffentlichter Bericht über die
organisierte Kriminalität in der Europäischen Union
stellt fest, „dass die organisierte Kriminalität in einigen
Mitgliedstaaten Politik, öffentliche Verwaltung und legale Wirtschaft tiefgreifend und massiv unterwandert
hat“. Es wird befürchtet, „dass es denkbar ist, dass eine
ähnliche Unterwanderung auch in den übrigen Ländern
der Europäischen Union stattgefunden und dadurch die
organisierte Kriminalität an Macht und Einfluss gewonnen hat“. Es wäre naiv, anzunehmen, dass Deutschland
nicht ebenfalls Ziel derartiger Bestrebungen dieser
Kreise ist. Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, heute
gemeinsam ein Signal zu setzen, dass wir uns mit aller
Macht dagegen stemmen wollen, dass Deutschland zu
einem Ort wird, an dem Leuten, die kriminelle Motive
haben, gestattet wird, ihr Geld hier sozusagen sauber zu
machen.

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Der Weg zu diesem Gesetz war ein wenig schwierig.
Es hat viele Berichterstattergespräche gegeben. Kaum
hatte das Vorhaben das Licht der Öffentlichkeit erblickt,
hagelte es Kritik aus den Reihen der Wirtschaft, aber
auch von Verbraucherorganisationen und Datenschützern. Einwände kamen auch aus den Reihen der Länder.
Das Problem besteht darin, dass die Länder in erheblichem Maß für die Umsetzung der gesetzlich vorgesehenen Aufsicht zuständig sind. Deswegen ist es, glaube
ich, gut, dass wir uns Zeit genommen haben, über das
Gesetz intensiv zu beraten. Außerdem ist es gut - der Titel des Gesetzes lautet ja „Gesetz zur Optimierung der
Geldwäscheprävention“ -, dass wir das Wort „Optimierung“ ernst genommen und uns gemeinsam bemüht haben, etwas Sinnvolles hinzubekommen.

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich beim
Kollegen Aumer für die faire und konstruktive Zusammenarbeit und beim Bundesfinanzministerium dafür bedanken, dass es uns jederzeit mit Rat und Tat zur Seite
gestanden hat.

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Ein auf Prävention angelegtes Gesetz wie das Geldwäschegesetz kann nur dann Wirkung zeigen, wenn es
gelingt, die Menschen auf dem vorgesehenen Weg mitIngo Egloff
zunehmen und sie zu überzeugen, dass die mit dem Gesetz verbundenen Maßnahmen notwendig und effizient
sind; sie müssen auch verständlich und anwendbar sein.
Gerade im Nichtfinanzsektor gibt es hier Defizite. 2010
- darauf hat der Kollege Aumer hingewiesen - gab es
11 000 Verdachtsanzeigen bei der FIU. Davon kamen
92 Prozent aus dem Finanzsektor. Das heißt, nur 8 Prozent kamen aus dem Nichtfinanzsektor. Aber auch Spielbankbetreiber, Makler, Anwälte und Betriebe, die mit
hochwertigen Gütern wie Schmuck, Luxusuhren und
teuren Autos handeln, müssen sich der Tatsache bewusst
sein, dass ihre Geschäfte für Geldwäscher attraktiv sind.
Wenn aus dem zahlenmäßig starken Bereich der Güterhändler 2010 nur 33 Verdachtsanzeigen gekommen sind,
dann offenbart das meines Erachtens eine gefährliche
Schieflage. Wir haben hier gesagt: Verdachtsanzeigen
sind nicht gleich Strafanzeigen. Ich hoffe, damit haben
wir die Schwelle für diejenigen, die einen Verdacht haben, herabgesetzt, sodass sie - wozu sie gesetzlich verpflichtet sind - leichter den Weg zu den Behörden finden
und sagen, was vielleicht nicht in Ordnung ist.

Gleichzeitig ist es wichtig, die beschlossenen Regelungen auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen und die
internationalen Standards zielgerichtet weiterzuentwickeln. Schließlich ist die Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie und des entsprechenden Gesetzes für die
Unternehmen häufig mit arbeits- und kostenintensiven
Prüfverfahren verbunden. Das liegt in der Natur der Sache. Wenn man bestimmte Vorgänge genau analysieren
und Missbrauch verhindern will, dann muss man eben
genauer hinschauen. Deswegen war unser Bestreben bei
diesem Gesetz, einerseits so effektiv wie möglich zu sein
und andererseits überflüssige Bürokratie zu vermeiden.

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Ich denke, es hat durchaus seine Berechtigung, dass
bestimmte Dinge vonseiten der Wirtschaft, der Banken
und der Versicherungen sowie politisch exponierter Personen kritisiert worden sind. Im Forum für Geldwäscheprävention müssen wir auf die Wirksamkeit der Maßnahmen achten, aber auch darauf, ob Aufwand und
Output in einem angemessenen Verhältnis stehen. Es
wird in Zukunft unsere Aufgabe sein, gemeinsam mit
dem Ministerium und den entsprechenden Behörden darauf zu achten, dass hier kein Missverhältnis entsteht.
Wir dürfen uns nicht mit der Aussage beruhigen, wir hätten doch alles getan, obwohl die Maßnahmen in Wahrheit gar nicht effektiv sind, weil sich überhaupt keine
neuen Erkenntnisse ergeben. Vielmehr verursacht man
dann im Zweifelsfall nur erhebliche Kosten bei den Unternehmen, die diese Maßnahmen umsetzen müssen.

Der Kollege Aumer hat bereits die Bestimmungen
zum E-Geld angesprochen. Ich denke, dass wir mit den
Schranken, die wir eingezogen haben - auch mit der
100-Euro-Grenze - ermöglichen, auch im unteren Bereich Geldkarten ohne Identifikation zu nutzen. Der
Schwellenwert von 100 Euro und das damit verbundene
Pooling-Verbot sind unseres Erachtens wirksame Maßnahmen, um auf der einen Seite unnötige Bürokratie zu
vermeiden und auf der anderen Seite die Nutzung dieser
Karten, beispielsweise im Bereich von Sportstadien,
auch in Zukunft zuzulassen.

Auf die Regelung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten haben Sie bereits hingewiesen, Herr Kollege Aumer. Es ist richtig, vom Gefahrenpotenzial und
nicht von der Anzahl der Mitarbeiter auszugehen; denn
auch die Geschäfte von Leuten, die vielleicht nur vier
Mitarbeiter beschäftigen, können ein hohes Gefahrenpotenzial bergen. Uns kommt es darauf an, diesen Gefahren zu begegnen. Deswegen ist der Ansatz, den wir
hier gemeinsam gefunden haben, richtig.

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Lassen Sie mich noch auf Folgendes hinweisen: Der
Onlinebereich entwickelt sich weiter. Im nächsten Jahr
wird das Bundesland Schleswig-Holstein Onlineglücksspiele zulassen. Wir haben im Berichterstattergespräch
auch darüber geredet und sind übereingekommen, dass
wir uns das sehr genau anschauen und hier die Notwendigkeit besteht, im Hinblick auf Geldwäsche präventiv
tätig zu werden; auch das ist ein Bereich, in dem kriminelle Aktivitäten möglich sind. Deswegen sind wir verpflichtet, zu kontrollieren.

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Meine Damen und Herren, insgesamt handelt es sich
hier, wie immer bei der organisierten Kriminalität, um
das alte Hase-und-Igel-Spiel. Wir müssen versuchen,
vorn zu sein. Arbeiten wir weiterhin gemeinsam daran!

Vielen Dank.

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