Ina Lenke (NA), 2009-05-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2,5 Millionen arme Kinder leben in Deutschland. Frau
Fischbach sagte bereits, dass Kinder aus Zuwandererfamilien und Kinder von Alleinerziehenden ganz besonders betroffen sind.

Jedes sechste Kind lebt in Armut. Das bestimmt natürlich auch den Tagesablauf dieser Kinder. Wenn ich
von Armut spreche, denke ich nicht nur an das Geld, das
fehlt, sondern - wir wissen alle, dass es das gibt - auch
an die gesellschaftliche Verwahrlosung. Sie drückt sich
zum Beispiel in zu wenig Aufmerksamkeit und zu wenig
Zuwendung für die Kinder aus.

Dass sich Armut wie ein roter Faden durch das Leben
vieler Kinder zieht, beweisen auch die Ergebnisse der
World-Vision-Kinderstudie. Es ist wirklich nicht zu fassen, dass im Vergleich zu wenig Kinder aus sozial benachteiligten Gruppen Gymnasien besuchen, dass
19 Prozent dieser Kinder eine Förderschule besuchen.
Wenn das wirklich stimmt, stimmt irgendetwas nicht in
unserem Staat. Ich verstehe zum Beispiel nicht, wie es
möglich ist, dass jemand neun oder zehn Jahre in die
Schule geht, aber noch nicht einmal einen Hauptschulabschluss bekommt. Das ist zwar jetzt nicht unser Thema,
aber hier muss uns wirklich mehr einfallen, als das heute
nur zu beklagen.

Selbst die Quote derjenigen Kinder, die regelmäßige
Freizeitaktivitäten außerhalb des Elternhauses und außerhalb der Schule unternehmen - das ist für Kinder
ganz wichtig, um Neues aufzunehmen bzw. kennenzulernen -, beträgt bei benachteiligten Kindern nur 47 Prozent, im Durchschnitt aber 73 Prozent.

Auch der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte warnt vor den Folgen von Kinderarmut. Die Studien zeigen: Neben den erhöhten Gesundheitsrisiken als
Folge von Fehlernährung und Bewegungsmangel besteht
auch eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für psychosomatische und psychische Erkrankungen für diese Kinder.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, nicht die Kinder
sind arm, sondern die Familien, in die sie hineingeboren
wurden. Von daher ist es auch Aufgabe der Politik, die
wir hier in Berlin machen, den Zyklus aus vererbter Armut und manchmal auch aus Perspektivlosigkeit zu
durchbrechen. Es ist ja auch keine Chancengerechtigkeit
gegeben, wenn der soziale Status der Eltern über den
Bildungsweg von Kindern entscheidet. Hierdurch wird
nämlich das Leben bis weit in das Erwachsenenalter hinein geprägt.

Die FDP hat Vorschläge unterbreitet. Dem ersten Vorschlag können Sie, auch wenn er von der Opposition
kommt, sicherlich zustimmen. Wir sind uns ja einig: Bildung, Bildung, Bildung, das ist die soziale Antwort auf
diese drängende Frage des 21. Jahrhunderts. Kinder
brauchen, weil sie im Elternhaus manchmal nicht ausreichend Bildung erhalten, qualitativ hochwertige Kindertagesstätten, damit sie so früh wie möglich gefördert und
gebildet werden.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, finde ich es
empörend, dass die Große Koalition 2013 ein Betreuungsgeld einführen will,

({0})

und zwar für Eltern von Kleinkindern als Alternative
zum Besuch einer Krippe. Das ist der falsche Weg.
Wenn Sie, Frau Marks, jetzt sagen, Sie wollen es nicht,
dann kann ich Ihnen nur entgegnen: Es steht schwarz auf
weiß geschrieben.

({1})

Sie können nicht sagen, Sie hätten damit nichts zu tun.
Sie haben das gemeinsam mit der CDU/CSU beschlossen. Sie sind mitverantwortlich. Sie haben das unterschrieben.

({2})

Zweitens. In Deutschland werden im OECD-Vergleich verhältnismäßig hohe Finanzhilfen an Familien
gezahlt. Aber kommt das Geld auch da an, wo es gebraucht wird? Wir als FDP-Fraktion fordern seit fast vier
Jahren, seit Beginn dieser Legislaturperiode, alle 150 familienbezogenen Leistungen auf ihre Wirksamkeit und
Zielgenauigkeit zu überprüfen. Die Bundesregierung
denkt einfach nicht daran. Der Staatssekretär hat es abgelehnt. Er hat gesagt, wir könnten ja den entsprechenden Aktenberg an Gutachten und Informationen lesen.
Was soll das denn? Es gibt ein Ministerium mit vielen
Mitarbeitern, aber uns liegt bis heute keine Analyse vor.
Die einmalige Zahlung von 100 Euro pro Kind im Zuge
des Konjunkturpakets ist schließlich der größte Witz.

({3})

Drittens. Familien mit Kindern gehören steuerlich
entlastet. Durch Ihre Steuererhöhungen ziehen Sie den
Familien aber jährlich 1 400 Euro aus den Taschen. Statt
jetzt aber zum Beispiel die Mehrwertsteuer bei Windeln
von 19 Prozent auf 7 Prozent zu senken, haben Sie es in
dieser Legislaturperiode nur geschafft, die entsprechende Mehrwertsteuer für Skiliftumsätze zu senken.
Man darf gar nicht darüber nachdenken. Nach wie vor
müssen die Eltern für Windeln 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Das ist wirklich ein Witz; das muss man
auch in der Öffentlichkeit einmal sagen.

({4})

Ich komme zum Schluss, weil ich leider schon über
die Zeit geredet habe. Wir wollen den Schwerpunkt auf
frühkindliche Bildung legen. Ich glaube, das ebnet Alleinerziehenden auch einen Weg aus der Arbeitslosigkeit. Handeln statt reden, das muss die Devise sein. Die
FDP hat in ihrem Antrag deutlich gemacht, was wir für
richtig halten.

({5})