Petra Pau (NA), 2004-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Palast der Republik wurde spät und aufwendig vom
Asbest befreit. Nun steht er - außen verstaubt und innen
bereinigt - im Herzen Berlins. Seit Monaten wird er wieder angenommen: bei Besichtigungen, bei Ausstellungen, bei Kongressen.

Berlins Kultursenator Thomas Flierl hat diese Zwischennutzung ausdrücklich begrüßt,

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nicht im Blick zurück, nicht in ideologischer Konfrontation, sondern - ich zitiere - als „diesseitige Utopie“. Ich
finde, diese vielfältige Öffnung ist das Beste, was dem
Palast, was diesem Platz und auch Berlin und seinen Besuchern derzeit passieren kann.

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Jeder hier im Haus weiß es doch: Ein Schloss ist derzeit nicht zu haben. Niemand hat das Geld dafür: Der
Bund nicht, Berlin nicht und auch private Sponsoren stehen nirgendwo Schlange, oder haben Sie sie heute mitgebracht, Frau Kollegin Blank? Es muss also andere
Gründe geben, warum die CDU/CSU erneut auf den Abriss des Palastes drängt und seine Zwischennutzung zu
verhindern sucht.

Bei der Vorbereitung auf die heutige Debatte habe ich
eine Antwort darauf in einem Brief, den die CDU-Abgeordnete Lengsfeld an ehemalige Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Palastes der Republik schrieb, gefunden.
Darin heißt es wörtlich:

Der Palast der Republik hat nie Anziehungskraft …
besessen … Die Restaurants waren teuer und deshalb meistens leer.

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Im Foyer … fehlte alles, was zu einem Treffpunkt
für Menschen gehört …

Kurzum - immer noch Frau Lengsfeld -:

Der Palast gehört abgerissen, selbst wenn er nicht
asbestverseucht wäre.

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Ich weiß nicht, warum ich dann so lange vor dem Jugendtreff angestanden habe, um in die Disco gehen zu
können, und warum andere - übrigens auch Besucherinnen und Besucher aus dem Westteil der Stadt - die Restaurants so gern genutzt haben und dafür auch eine
Stunde Wartezeit in Kauf genommen haben.

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Sie können da nie gewesen sein.
Mit Verlaub, wer so wie Frau Lengsfeld falsch Zeugnis redet und wessen Galle derart überläuft, der verrennt
sich gegen den Palast, aber auch gegen das achte Gebot;
beides ist übrigens ungesund, vielleicht können Sie das
der Kollegin ausrichten.

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Aber in diesem Antrag steht ja noch etwas anderes
- der Kollege Barthel ist schon darauf eingegangen -:
Sie versuchen nun im x-ten Anlauf, sich oder - besser Bürgerrechtlern und ihren Mitstreitern aus der DDR
ein Denkmal auf dem Schlossplatz zu setzen. Kein Bürgerrechtler - Sie haben sich damals in der Debatte dazu
geäußert - aus DDR-Zeiten, der auch heute, im vereinten
Deutschland, Bürgerrechtler geblieben ist, verfolgt ein
solches Ansinnen, wie es in Ihrem Antrag steht. Und es
gibt sie noch, die auch heute couragiert in der Bundesrepublik für Menschenrechte, für Bürgerrechte, für Gerechtigkeit und Frieden streiten. Die Antragsteller allerdings gehören in dem Fall nicht dazu.

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Noch einmal ganz kurz zur Zwischennutzung durch
Kunst und Kultur aus Ost und West zurück: Sie machen
in der Tat aus der Not eine Tugend, womit Sie übrigens
etwas im Sinne unserer Beschlüsse - der Beschlüsse des
Bundestages - leisten: Denn wir haben schon vor Jahren
hier beschlossen, dass der Schlossplatz öffentlich bleiben und belebt werden muss und dass er den Bürgerinnen und Bürgern gehört.

Stellen Sie sich schließlich einmal eine Frage: In welchem Gebäude, an welchem Platz der Bundesrepublik
wird der Bundeskanzler eigentlich noch gelobt? Jüngst
veranstaltete der BDI dort seinen Kongress und lobte die
Reformen des Bundeskanzlers. Das hätten wir nicht getan, aber ich fand es ausgesprochen interessant.

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