Schlee (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Kollege Seuffert vor der Schlußabstimmung der dritten Lesung noch einmal die Einwendungen der SPD vorgetragen hat, möchte ich mir erlauben, im Namen der Fraktion der CDU/CSU das kurz herauszustellen, was uns veranlaßt, Sie um die Annahme dieses Gesetzes zu bitten.
Dieses Gesetz entspricht in der Tat weitgehend der Entschließung des Bundestages vom 13. März 1963. Herr Dr. Schmidt hat schon daran erinnert, und ich will es ebenfalls noch einmal tun: jene Entschließung ist ohne Gegenstimmen angenommen worden, und Herr Kollege Seuffert hat damals zum Ausdruck gebracht, daß sie auch von der Fraktion der SPD begrüßt werde. Herr Kollege Seuffert, es ist nicht richtig, wenn Sie nun behaupten, es sei unlogisch, daß wir Ihre damalige Befürwortung der Entschließung nun nicht eingeschränkt auslegten. Der uns vorliegende Text aus Ihrer damaligen Ansprache ist schlechthin eine Gutheißung dessen, was der Bundestag auf Antrag des Finanzausschusses wollte.
Allerdings sollten damals auch Gesichtspunkte der Raumordnungspolitik berücksichtigt werden. Aber das ist natürlich in einem Steuergesetz nicht möglich. Die Hauptziele waren: Erstens sollte überprüft werden, ob eine Nutzungsdauer von 100 Jahren für Gebäude weiterhin gelten solle oder eine Nutzungsdauer von 50 Jahren den gegenwärtigen und zukünftigen Verhältnissen besser gerecht werde. Zweitens sollte - und zwar schlechthin war das empfohlen worden - die degressive Abschreibung eingeführt werden. Drittens sollte versucht werden, den § 7 b in eine Dauerlösung des § 7 einzufügen.
Meine Damen und Herren, was Ihnen nunmehr zur Abstimmung in der dritten Lesung vorliegt, entspricht den Vorstellungen der Bundesregierung, den Vorstellungen der Mehrheit des Finanzausschusses und auch weitgehend den Vorstellungen unserer
Kollegen, die sich der Wohnungsbaupolitik angenommen haben.
Wir sind uns natürlich darüber im klaren, daß wir mit jedem neuen Gesetz ein gewisses Wagnis eingehen. Jede Gesetzgebung, die das Bestehende aufgeben und etwas Neues einführen will, das sie für den Verhältnissen der Zukunft gemäßer hält, war immer mit einem gewissen Wagnis verbunden.
Ich will auch nicht verkennen, daß die drei Neuerungen, die nunmehr in diesem Gesetz enthalten sind, erstens die Nutzungsdauer von 50 Jahren für die Abschreibung von Gebäuden, zweitens die degressive Abschreibung und drittens der § 7 b in seiner neuen Fassung, zueinander in einem gewissen Verhältnis der Steigerung stehen.
Zu der Abschreibung in 50 Jahren: Bisher wurde die Abschreibung bei Gebäuden nach der tatsächlichen Nutzungsdauer festgelegt, die geschätzt wurde. Die Praxis ist in der Regel bei Wohngebäuden von einer Nutzungsdauer von 100 Jahren und bei Betriebsgebäuden von einer Nutzungsdauer von 50 Jahren ausgegangen. Das entspricht dem Bericht der Bundesregierung. Nunmehr soll allgemein eine Nutzungsdauer von 50 Jahren eingeführt werden. Ich möchte sie eine fiktive nennen, weil jeder, der Erwerber wie der Bauherr, bei der Abschreibung diese 50 Jahre in Anspruch nehmen darf, ohne daß er sich eine längere Nutzungsdauer entgegenhalten lassen muß. Natürlich wird auch in Zukunft ein Gebäude oft für eine längere Zeit Gegenstand der Abschreibung sein, z. B. wenn es 25 Jahre nach seiner. Herstellung veräußert wird und für die Abschreibung der Anschaffungskosten wiederum. 50 Jahre in Anspruch genommen werden. Aber das Gesetz sieht auch vor, daß eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer, wenn sie festgestellt wird, einer linearen Abschreibung unterworfen wird. Wir erwarten gerade von der Festlegung der Nutzungsdauer von 50 Jahren als normale Abschreibungszeit eines Gebäudes, daß - wie Herr Dr. Schmidt ({0}) bereits ausgeführt hat - eine größere Gleichmäßigkeit in der Abschreibung von Gebäuden eintritt und die Zubilligung einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer mit größerer Strenge als bisher geprüft wird.
Die Festlegung einer solchen allgemein gültigen Nutzungsdauer von 50 Jahren im Gesetz wäre natürlich sicher unberechtigt, wenn nicht auch tatsächliche Gründe hierfür sprächen, wenn nicht die tatsächlichen Verhältnisse diesen Vorschlag rechtfertigten. Auch das ist bereits gesagt worden. Bedenken Sie bitte, daß vieles von dem, was nach diesem Kriege mit beschränkten Mitteln gebaut wurde, keine Lebensdauer von 50 Jahren haben wird. Wir vertrauen darauf, daß wir einer beständigen Entwicklung unseres Wohlstandes in unserer Gesellschaft entgegengehen und daß diese Gesellschaft - wir selbst und unsere Nachkommen - den Bestand an Wohn- und Betriebsgebäuden viel häufiger erneuern wird. Denken Sie daran, daß ein Gebäude, das im Jahre 1914 gebaut wurde, heute 50 Jahre alt ist. Denken Sie daran, daß viele Bürger unseres Landes, die heute in Gebäuden wohnen, die nach
dem 1. Weltkrieg gebaut wurden, heute schon den Wunsch haben, in ein neues Gebäude zu ziehen, das modernen Anforderungen entspricht. Wir müssen annehmen, daß die technische Eingliederung, die Anordnung unserer Betriebsgebäude und auch die Produktionsweise unserer Industrie, soweit sie an Gebäude gebunden ist, einer raschen Entwicklung unterliegt.
Aus allen diesen Gründen glauben wir, daß es in Zukunft dem Erwerber wie auch dem Bauherrn nicht mehr zuzumuten ist, bei der Abschreibung eine Nutzungsdauer von 100 Jahren zugrunde zu legen. Wir meinen, er könne verlangen, daß die Entwicklung, die vor uns liegt und die wir so weit vorausschauen können, dadurch berücksichtigt wird, daß man ihm gestattet, die Abschreibung des Gebäudes in 50 Jahren vorzunehmen.
Es ist natürlich richtig, daß die degressive Abschreibung eine weitere Steigerung in der Verbesserung der Abschreibungen darstellt. Wir wollen nicht verschweigen, daß sich die Bundesregierung für diese degressive Abschreibung nicht erwärmen konnte. Die Bedeutung der schnelleren Abschreibung kommt darin zum Ausdruck, daß man in einem Zeitraum von 16 Jahren den halben Wert eines Gebäudes abschreiben kann. Das heißt andererseits allerdings, daß eben in den ersten 12 Jahren mit einem erhöhten Abschreibungssatz vorweggenommen wird, was sich dann in den letzten 18 Jahren wieder durch einen unter den normalen Satz von 2 % liegenden Satz von 1 % ausgleichen soll. Die Bundesregierung macht geltend, daß diese Abschreibungssätze der tatsächlichen Entwertung des Gebäudes nicht entsprächen. Das trifft wohl auch zu. Ein Gebäude wird normalerweise nicht in 16 Jahren den halben Wert verlieren. Die Bundesregierung befürchtet eine Steigerung der Nachfrage nach Bauleistungen. Darüber ist heute morgen viel ausgeführt worden. Ich darf mich darauf beziehen.
Wir übersehen nicht, daß natürlich auch die degressive Abschreibung gerade in Verbindung mit der Verkürzung der Abschreibungszeit auf 50 Jahre manchen Wunsch zum Bauen leichter zum Entschluß reifen lassen wird; aber wir meinen, daß man diese Befürchtung nicht übertreiben darf. Auch in Zukunft wird - vielleicht noch vermehrt - nicht nur um der Steuererleichterungen willen gebaut werden. Der Gedanke an die Rentabilität und die Rücksicht auf die Wirtschaftlichkeit werden hier eine Grenze setzen. Wir wollen damit eine Erleichterung schaffen; das wollen wir durchaus bewußt tun. Im Finanzausschuß ist wiederholt zur Sprache gekommen, daß wir dabei in erster Linie das Ziel im Auge haben, die Erneuerung der Betriebsgebäude bei mittelständischen Betrieben zu fördern.
Ein letztes Wort zu § 7 b. Es entspricht dem Wunsch der Bundesregierung, aber auch dem Wunsche derjenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich der Wohnungspolitik besonders angenommen haben, daß wir entgegen der Entschließung vom 13. März 1963 den § 7 b weiterhin, und zwar nunmehr unbefristet, im Gesetz stehen lassen. Allerdings sind nunmehr beide Abschreibungsmöglichkeiten sehr nahe zusammengerückt. Wenn man den
§ 7 b in Anspruch nimmt, kann man in den ersten 12 Jahren 46 % abschreiben. Wenn man dagegen die degressive Abschreibung in Anspruch nimmt, kann man ein Wohngebäude hiernach - von besonderen Vorschriften abgesehen - in den ersten 12 Jahren um 42 % abschreiben. Beide Abschreibungen laufen dann nebeneinander her. Schließlich wird die degressive Abschreibung in 50 Jahren beendet sein, die nach § 7 b bevorzugte Abschreibung in 48 Jahren. Der Bauherr wird also in Zukunft jeweils genau zu prüfen haben, ob es für ihn vorteilhafter ist, die eine oder andere Methode der Abschreibung zu wählen.
Eine Beschränkung ist insofern vorgesehen, als nicht mehr die Eigennutzung des Hauses oder der Wohnung vorausgesetzt wird; diese Voraussetzung ist weggefallen. Im Vordergrund soll in Zukunft die Förderung der Vermögensbildung stehen. Darum hat man eben von dem Erfordernis der Eigennutzung für die begünstigte Abschreibung abgesehen. Aber ich glaube, auch hier ist der Unterschied zwischen der alten und neuen Regelung des § 7 b keineswegs so schroff, wie es den Anschein hat. Jeder kann nur für e i n Eigenheim, für eine Eigentumswohnung oder für Zubauten diese Begünstigung einmal in einem bestimmten Betrag in Anspruch nehmen. In aller Regel wird derjenige, der die Mittel dazu aufbringen kann - mit oder ohne Hilfe des Staates -, diese Mittel dazu verwenden, sich ein Haus oder ein Heim zu bauen, in dem er selbst wohnt. Ich glaube also, daß auch in Zukunft die Begünstigung des § 7 b dazu dienen wird, die Vermögensbildung derjenigen zu fördern, die ihr Vermögen dadurch anlegen wollen, daß sie sich eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus für ihre eigene Wohnung bauen.
Das sind im wesentlichen und in aller Kürze die Grundsätze, die uns veranlaßt haben, Ihnen die Annahme dieses Gesetzes vorzuschlagen. Ich habe Ihnen eingangs gesagt: Ein gewisses Wagnis birgt jede Gesetzgebung in sich, die eine Besserung bringen will. Ich bitte Sie im Namen meiner Fraktion, dieses Gesetz anzunehmen, das auch im wesentlichen den Vorstellungen der Bundesregierung entspricht. Nachdem drei Ausschüsse dieses Gesetz vor einem Jahr in eingehenden Erörterungen geprüft und es auch nunmehr wieder mindestens mit Mehrheit gutgeheißen haben, kann man sagen, daß es sich nicht mehr um ein unverantwortbares Wagnis handelt.
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