emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-01-22:
Ja. 29 Milliarden DM, das sind verbürgte Verträge, also Hermes-Garantien. Dann kommen noch die ungebundenen und gebundenen Finanzkredite hinzu. Wir kommen also auf insgesamt 41 Milliarden DM. Ich kann Ihnen das jetzt nicht branchenspezifisch aufgeteilt sagen, kann die Angaben aber gern dem Parlament schriftlich zuleiten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-22:
Zweite Frage.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1992-01-22:
41 Milliarden? Bisher war doch immer die Rede von ungefähr 70 Milliarden. Wie kommt denn die Zahl zustande?
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-01-22:
Ich vermute, daß Sie auf die Zahl von 70 Milliarden abheben, die heute in Veröffentlichungen der Presse stehen. Das ist die Summe aller Verträge, über die verhandelt worden ist oder verhandelt wird. Unterstellt man jetzt, daß all diese Verträge, über die verhandelt wurde - zum Teil mit Institutionen, die gar nicht mehr da sind - oder über die verhandelt wird, tatsächlich zustande kämen, dann bedürfte es eines Hermes-Bürgschaftsvolumens von 70 Milliarden DM. Aber das ist ganz unrealistisch. Diese Ziffer - deswegen sollte man mit ihr, glaube ich, gar nicht hantieren - unterstellt, daß jede Geschäftsverhandlung, die einmal angestellt wird, auch zu einem Abschluß führt. Das war schon in der Vergangenheit nicht so. Man konnte immer sagen, daß sich das am Ende auf Bruchteile reduzierte.
Wenn man die grundsätzlichen Zusagen - „ grundsätzliche Zusagen", das ist ein Stadium kurz vor der Verbindlichkeit -, die es gegeben hat, aber eben auch nicht mit GUS-Staaten, sondern mit Stellen der Sowjetunion, zur Grundlage machte, dann gäbe es einen Bedarf von immerhin 20 Milliarden DM. Aber ob diese Zusagen jetzt von den Nachfolgeeinrichtungen und den Vertragspartnern in feste Vereinbarungen umgewandelt werden, ist vollkommen offen. Deswegen sind wir ja in dem von Herrn Roth zu Recht angesprochenen etwas ungewissen Zustand, bei dem es auch für uns deswegen so schwer ist, eine genaue Zahl zu nennen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-22:
Danke. Herr Dr. Pohler.
Hermann Pohler (NA), 1992-01-22:
Herr Minister, Sie sprachen ja schon von der Bedeutung der HermesKredite für die Betriebe in den neuen Ländern. Leider sind nach wie vor etwa 70 bis 80 % der Produktion darauf ausgerichtet.
Mir geht es um die 5 Milliarden DM. Es ist als sehr positiv zu bewerten, daß jetzt Klarheit über diese 5 Milliarden DM besteht. Ich habe die dringende Bitte, daß in diese Richtung weitergemacht wird, damit die Betriebe - wir wollen uns nichts vormachen: die Produktion für die 5 Milliarden DM ist großenteils schon gelaufen - im Prinzip - sicherlich mit den Auflagen; da gibt es überhaupt keine Frage - kontinuierlich weiterarbeiten. Man muß sich die Betriebe anschauen. Sie müssen sich bemühen, von diesem hohen Prozentsatz wegzukommen, damit wir nicht irgendwelche Sachen zementieren, die nicht zu zementieren sind.
Aber für viele ist die Finanzierung einfach lebenswichtig.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-22:
Herr Dr. Pohler, Sie haben jetzt eine Bitte geäußert. Sie wollten aber eine Frage stellen.
Hermann Pohler (NA), 1992-01-22:
Mir geht es um die Möglichkeit der Weiterarbeit.
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Wie schätzen Sie die Möglichkeit des Weiterfließens dieser Milliarden ein, damit die Betriebe auf einer fundierten Grundlage weiterarbeiten können?
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-01-22:
Herr Kollege, die Tatsache, daß wir heute so entschieden haben, wie ich es Ihnen darstellen konnte, hat ja nicht mit mangelndem guten Willen der Bundesregierung oder damit zu tun, daß wir die Lage vieler Unternehmen in den neuen Bundesländern anders einschätzten, als Sie das soeben getan haben. Ich habe ja die Zahlen genannt, die durchaus alarmierend sind. Wenn Sie sehen, daß ich von 450 000 Arbeitsplätzen schon im engeren Bereich gesprochen

habe und die denkbare größere Ziffer nur grob angedeutet habe, können Sie sich vorstellen, daß wir da hochgradig aufmerksam sind und zu helfen versuchen, wo wir können.
Das bedarf aber des Partners. Zum einen müssen die entsprechenden Vereinbarungen, ob wir das nun gutheißen oder nicht, nicht nur besichert werden - darum geht es ja: wir müssen Gewährleistungen übernehmen -, sondern brauchen auch einen Partner, der die Waren abnimmt. Es gibt jetzt eine veränderte Partnerstruktur: Nicht jede gewachsene Lieferbeziehung wird aufrechterhalten.
Ich darf hinzufügen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist nicht nur eine Frage der wirtschaftlichen Situation dieser Länder. Es ist vielmehr auch ein Ergebnis der Tatsache, daß nicht mehr auf der Grundlage politischer Preise, sondern auf der Grundlage konvertibler Währungen abgeschlossen wird. Vor diesem Hintergrund sehen sich manche frühere Partner natürlich auf dem Weltmarkt um und nehmen nicht mehr jedes Produkt aus den alten Bundesländern.
Ich kann Ihnen hier nur erneut bekräftigen: Die Bundesregierung wird beides tun. Zum einen wird sie Ende März, Anfang April in einer Bestandsaufnahme feststellen, ob eine Veränderung der heutigen Beschlüsse - Verlängerung oder Ausweitung - zweckmäßig ist und dem von Ihnen angesprochenen Ziel dient.
Zum anderen wird sie durch eine aktive Kooperation mit den Reformstaaten Mittel- und Osteuropas einen Beitrag dazu leisten, daß sich diese wirtschaftlich erholen können und damit überhaupt die einigermaßen gesicherte Gewähr dafür bieten, daß sie Kredite zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückzahlen können. Wir können ja schlecht die Unternehmen in den neuen Ländern beauftragen, zu produzieren, und dann - als Staat - die Ware abkaufen, um sie dann zu verteilen. Das ist ja wohl nicht die Zielsetzung.
Christine Lucyga (NA), 1992-01-22:
Herr Bundesminister, zu den am stärksten vom allgemeinen Dilemma gebeutelten Industriezweigen der neuen Länder gehört ja wohl die Industrie an der Küste in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere der Werftbereich. Wie schätzt die Bundesregierung die Lage hinsichtlich der Werftarbeitsplätze in Ostdeutschland ein? Wie viele Arbeitsplätze glaubt die Bundesregierung erhalten zu können, bzw. welche Möglichkeiten des Zusammenwirkens mit der Treuhand sehen Sie? Wie bewerten Sie im ohnehin strukturschwachen MecklenburgVorpommern die aktuelle Entwicklung? Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Strukturwandel zu fördern? Wenn ich mir die in letzter Zeit wiederholt erfolgten Ankündigungen, daß sowohl Treuhand als auch Bundesregierung stärker Strukturgesichtspunkte ins Auge fassen wollten, ansehe, dann stelle ich mir diese Fragen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-22:
Herr Minister.
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-01-22:
Es geht bei dieser Frage vorrangig um die Möglichkeit einer möglichst schnellen Privatisierung der DMS, also des Werftenverbunds in MecklenburgVorpommern. Es laufen Verhandlungen mit verschiedenen Interessenten aus dem In- und Ausland. Die größte Chance, Werften in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten, ist aus meiner Sicht in der Tat die möglichst schnelle Gewinnung von privatem Kapital, privatem Management und Know-how und gewachsenen Möglichkeiten des Zugangs zu den bestehenden internationalen Märkten.
Ich kann heute nicht prognostizieren, wie das Verkaufsergebnis sein wird; darüber wird ja verhandelt. Ich glaube aber, daß man, ohne der Schlußrunde der Verhandlungen, die hoffentlich bald bevorsteht, vorzugreifen, sagen kann, daß gute Aussichten dafür bestehen, daß Mecklenburg-Vorpommern Werftenstandort bleibt.
Es gibt ein Spezialproblem, das eine sehr umstrittene Frage berührt, nämlich die mögliche Nutzung eines Hafens auf der Insel Rügen als Werftenstandort. Darüber ist das letzte Wort bislang weder von seiten des potentiellen Interessenten noch von seiten der Treuhand gesprochen. Hier zu einer vernünftigen Abwägung bei kollidierenden Interessen - Interesse an möglichst zukunftssicheren Arbeitsplätzen einerseits und ökologischen Überlegungen andererseits - zu kommen wird nicht einfach sein.
Ihre abschließende Bemerkung zu Ihrer Frage deutet auf die Debatte über Strukturpolitik hin. Ich glaube, daß die Bundesregierung nicht erst neulich gesagt hat, daß sie gemeinsam mit den Bundesländern eine aktive Strukturpolitik betreiben will und das weiterhin tun wird. Das geschieht ja. Wir haben beispielsweise die massive Aufwendung von Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur" - wie der Begriff schon sagt - in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den neuen Ländern dafür in Anspruch genommen und tun das weiterhin, damit neue Investitionen in diese Länder kommen.
Ich will an dieser Stelle keinen Hehl daraus machen, daß wir uns im Bundeskabinett noch werden darüber verständigen müssen, wie wir der Tatsache gerecht werden können, daß mittlerweile mehr Anträge auf Unterstützung nach der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur" vorliegen, als wir mit den derzeit vom Parlament bewilligten Mitteln bedienen können. Es wäre sicherlich ein Problem, wenn wir zwar einerseits einen relativ hohen Mittelaufwand für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit über die Bundesanstalt betreiben würden und andererseits nicht genügend Mittel hätten, um privaten Investoren die mit großem Aplomb öffentlich vorgestellten Unterstützungsmaßnahmen im Wege der Förderung nach der Gemeinschaftsaufgabe zu gewähren.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-22:
Zusatzfrage? - Bitte.
Christine Lucyga (NA), 1992-01-22:
Sind Sie in etwa über den Stand der Verkaufsverhandlungen, über die VerDr. Christine Lucyga
kaufsangebote und über eventuelle Vorstellungen potentieller Käufer informiert, die Strukturveränderungen, die anstehen, und die sicherlich als Auflage notwendigerweise mitzugebenden Wünsche zur Arbeitsplatzsicherung bundesseitig und länderseitig durch entsprechende Maßnahmen des Bundes begleitet zu wissen? Denn nach meinen Informationen ist das Ganze auch durch das umfänglichste Käuferangebot allein nicht zu leisten. Es wird also so oder so eine begleitende Hilfe geben müssen. Das gleiche gilt im übrigen für die Seereederei, die, soweit ich das übersehe, als einziger Wirtschaftsbetrieb an der Küste gute Aussichten hat, entsprechende Sanierungsergebnisse zu erzielen.
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-01-22:
Frau Kollegin, ich glaube, ich bin in etwa richtig informiert. Ich sage das mit einem kleinen Vorbehalt; denn ich kann nicht ausschließen, daß in den letzten Tagen noch neue Angebote auf den Plan gekommen und Gespräche geführt worden sind.
Es gibt konkurrierende Überlegungen. Das besondere Problem, um das herumzureden sich überhaupt nicht lohnt - es ist sowieso klar -, besteht zum einen darin, daß es weltweit nun nicht gerade einen Mangel an Werftkapazitäten gibt. Es besteht zum anderen darin, daß ja, wie wir in den - vor allen Dingen für einige - schmerzhaften Debatten über den Subventionsabbau gemerkt haben,
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Schiffe aus deutschen Werften so gut wie gar nicht verkauft würden, wenn wir sie nicht, auch schon bei den modernsten Werften, subventionierten. Das heißt, wir reden hier über zusätzliche Subventionen bzw. zusätzliche Hilfen, die möglicherweise notwendig werden, um dann in den geregelten Subventionsbetrieb überzugehen. Das ist so!
Ich kann Ihnen nur sagen, Frau Kollegin: Wir gehen von der Vorstellung aus - und hoffen, sie läßt sich als Ergebnis der Verhandlungen auch realisieren -, daß es auch zukünftig in Mecklenburg-Vorpommern Schiffbau geben wird. Aber ich bin nicht befugt und auch nicht daran interessiert, das Zustandekommen eines möglichen Verhandlungsergebnisses dadurch zu erschweren, daß ich in diesem Stadium die Diskussion mit Detaildaten bereichere; das kann man nicht machen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-22:
Zu dem Bereich Werften folgt abschließend eine Frage von Herrn Roth.
Wolfgang Roth (NA), 1992-01-22:
Herr Bundesminister, in der Region Rostock oder in Mecklenburg-Vorpommern geht vor allem die Befürchtung um, daß ein Käufer auftritt, einen kleinen Kern produktiv saniert, sich im übrigen der dort traditionell vorhandenen Geschäftsbeziehungen mit der früheren Sowjetunion, den heutigen GUS-Staaten, bedient und dann diese Marktbeziehungen mitnimmt und sie an ganz anderen Orten benutzt.
Meine Frage ist, ob Sie sich als Bundesminister für Wirtschaft in dieser Frage einschalten, so daß eben mehr als ein kleiner Kern von produktiven Arbeitsplätzen in diesem Raum, der ganz wenige industrielle Arbeitsplätze anbietet, verbleibt.
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-01-22:
Ich will Ihre Frage jetzt einmal mit einem - natürlich vollständig gegriffenen - Beispiel beantworten. Man könnte sich ja vorstellen, daß sich in einem Wirtschaftsbereich XY ein potentieller Käufer sagt: Ich erwerbe eine Produktionsstätte mit der festen Absicht, sie möglichst schnell zu schließen, damit ich keinen Konkurrenten mehr habe. - Es kann aber nicht unser Ziel sein, ein solches Projekt zu befördern.
Das Ziel der Privatisierungsbemühungen der Treuhand, auch im konkreten Fall, ist es nach meiner Beurteilung vielmehr - die Chancen, daß das Ziel auch erreicht wird, sind gegeben -, daß Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich eine Werftenindustrie behält und daß diese nicht nur mit einem kleinen Randbereich dort vertreten sein wird. Das gilt für den Schiffbau, das gilt für den Turbinenbau und einige weitere Bereiche.
Ich kann Ihnen aber heute nicht sagen, Herr Roth - das wäre auch nicht verantwortungsbewußt, glaube ich -, wie die Käuferstruktur aussehen wird und wie hoch die Zahl der Arbeitsplätze sein wird. Das kann man heute noch nicht definitiv festlegen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-22:
Es folgt jetzt Herr Augustinowitz.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1992-01-22:
Ich möchte die Bundesregierung fragen, wie sie dazu steht, daß im Mordfall Alfred Herrhausen der Verfassungsschutz erst nach Monaten Kontakt mit den Ermittlungsbehörden aufgenommen hat.
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-01-22:
Darf ich anregen, daß das jemand anders beantwortet?
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-22:
Wer antwortet für die Bundesregierung? - Herr Staatssekretär Lintner.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-01-22:
Herr Kollege, möglicherweise liegt da bei Ihnen eine Verwechslung vor. Es geht um das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz. Dieses hat Ende Juni 1991 davon erfahren und hat den Generalbundesanwalt meines Wissens im November 1991 informiert. Warum das im einzelnen geschehen ist, kann ich Ihnen begreiflicherweise nicht sagen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-22:
Zusatzfrage.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1992-01-22:
Wäre die Bundesregierung denn bereit, einmal zu recherchieren, wieso es dazu gekommen ist und ob das unter Umständen dazu geführt hat, daß nicht schon eher weitere Fahndungserfolge möglich waren?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-01-22:
Das ist im Moment sehr spekula6046 

tiv. Dazu können wir uns im Augenblick überhaupt nicht äußern.
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- Wir gehen allem nach, was möglicherweise interessant ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-22:
Als nächster hat Herr Abgeordneter Struck das Wort.
Peter Struck (NA), 1992-01-22:
Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage an die Bundesregierung, bei der ich nicht weiß, wer für die Beantwortung zuständig ist, entweder alle oder keiner; bei dieser Bundesregierung ist im Zweifel keiner zuständig.
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Aber ich frage trotzdem. - Herr Kollege Bohl ist wohl anwesend; er könnte es vielleicht noch in Ordnung bringen.
Frau Präsidentin, in der letzten Woche ist eine Äußerung des Bundesverkehrsministers Krause über Abgeordnete bekanntgeworden. Er hat erklärt - so lauten jedenfalls die Zitate -: Bonn heißt Mief. Bonn ist Mittelmaß. - Damit mögen sich die Bonner auseinandersetzen. - Im Parlament säßen nur die, die nicht die genügende Intelligenz aufbringen, um in die Wirtschaft zu gehen, und trotzdem zu viel Geld kommen wollen.
Nun frage ich einmal, wer von der Bundesregierung sich angesprochen fühlt. Insbesondere möchte ich fragen, Herr Kollege Bohl, ob der Bundesverkehrsminister erklärt hat, daß er auf sein Gehalt verzichten will, weil er ja ein doppeltes Gehalt bekommt, wie wir alle wissen, und zwar als Minister und als Abgeordneter. Ich möchte Sie auch fragen, Herr Kollege Bohl, ob sich die Bundesregierung veranlaßt sieht, den Bundesverkehrsminister darauf aufmerksam zu machen, daß zumindest in der SPD-Bundestagsfraktion genügend Leute sitzen, die sehr viel Intelligenz besitzen
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und denen es nicht darum geht, wegen des Geldverdienens hier herzukommen,
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sondern darum, sich um die Demokratie verdient zu machen, wobei ich unterstelle, daß das auch für die übrigen Mitglieder dieses Hauses gilt.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-22:
Herr Minister Bohl.
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Wenn man seriös verhandelt, Herr Kollege Bartsch, dann darf man insoweit vorher niemals ein letztes Wort sprechen. Ich gehe davon aus, daß man auf beiden Seiten die notwendige Flexibilität zeigt, damit Ruhe in die Reviere kommt und eine zukunftsorientierte Entwicklung greifen kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Weitere Zusatzfrage.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1992-01-22:
Herr Kollege Struck, das ist sicherlich eine sehr interessante Frage,
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insbesondere was die Feststellung über die Intelligenz in den diversen institutionellen Gremien anbelangt. Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen nur sagen, daß der Bundesregierung das Buch, in dem sich diese Zitate angeblich befinden sollen, bisher nicht bekannt ist.
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Ich werde Ihre Frage aber gerne zum Anlaß nehmen, dieses Buch, soweit es erhältlich sein sollte, umgehend zu bestellen. Ich wäre dankbar, wenn dann im Haushaltsausschuß eine entsprechende Überschreitung des Etatansatzes auch nicht auf Kritik der verehrten Opposition stoßen würde.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-22:
Zusatzfrage, Herr Struck.
Peter Struck (NA), 1992-01-22:
Herr Kollege Bohl, ich glaube, Sie können nachvollziehen, daß ich diese Antwort für relativ unbefriedigend halte.
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Deshalb versuche ich, noch einmal nachzufragen, aber jetzt ernsthaft: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, Herr Kollege Bohl - immer vorausgesetzt, diese Zitate treffen zu; ich unterstelle, daß dieses Buch in der Bundesregierung inzwischen vielleicht auch schon vorhanden sein könnte -, daß diese Äußerungen des Bundesverkehrsministers im Hinblick auf verschiedene andere Diskussionen über das Parlament und den Parlamentarismus absolut nicht dazu angetan sind, das Ansehen des Deutschen Bundestages zu stärken, und sind Sie nicht auch der Meinung, daß es entweder Ihre Aufgabe oder vielleicht auch die Aufgabe des Bundeskanzlers ist, in dieser Beziehung einmal ein ernstes Wort mit dem Bundesverkehrsminister zu reden?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1992-01-22:
Herr Kollege Struck, ich bitte Sie wirklich um Verständnis, daß ich zu Zitaten, die nicht abgesichert sind, schlicht und einfach nicht Stellung nehmen kann und daß ich Herrn Kollegen Krause auch erst bitten möchte, uns vielleicht vorzutragen und darüber zu berichten. Ich nehme gern die Gelegenheit wahr, dann auch im persönlichen Gespräch mit Ihnen in geeigneter Form noch darauf zurückzukommen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-22:
Die letzte Frage, Herr Abgeordneter Conradi.
Peter Conradi (NA), 1992-01-22:
Herr Bundesminister, es ist ja ungewöhnlich, daß das Parlament aus der Bundesregierung in dieser Weise mit herabsetzenden Äußerungen bedacht wird. Insofern liegt uns schon daran zu erfahren, ob der Herr Bundesverkehrsminister diese Äußerungen nun getan hat oder nicht. Wenn er sie getan hat, dann muß sich die Bundesregierung wohl damit befassen, denn so kann ein Verfassungsorgan mit dem anderen nicht umspringen. Wenn er sie nicht getan hat, muß er die notwendigen rechtlichen Schritte ergreifen, den weiteren Vertrieb dieses

Buches zu unterbinden. Ich möchte Sie also bitten, dazu noch einmal Stellung zu nehmen.
Schließlich möchte ich Sie bitten, doch zu klären, warum der Bundesminister in die Kette seiner herabsetzenden Äußerungen nicht auch das Thema Alkoholmißbrauch einbezogen hat. Er hat da ja wohl Erfahrung.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-22:
Ich möchte doch sagen, wir beschränken es auf die andere Fragestellung; denn bei einem Vorwurf wie Alkoholmißbrauch müßte erst einmal die Frage gestellt werden, ob er vorliegt.
Eberhard Brecht (NA), 1992-01-22:
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß diese Zusage, bis zur Jahrtausendwende Braunkohle auch zur Verstromung einzusetzen, an entsprechende Subventionierungen gebunden ist?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-23:
Als nächster spricht der Bundesminister für Wirtschaft, Herr Möllemann.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1992-01-22:
Herr Kollege Conradi, ich möchte doch mit Entschiedenheit Ihre Unterstellung bezüglich des Kollegen Krause zurückweisen.
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Ich finde, es gibt gar keinen Anlaß für solche Unterstellungen. Selbst wenn alle Presseberichte, auf die Sie möglicherweise innerlich rekurrieren, zutreffend sein sollten, ist das sicherlich nicht die angemessene Schlußfolgerung. Im Grunde genommen diskreditieren Sie mit dieser Feststellung am Schluß Ihrer Frage den Wesensgehalt und Sinngehalt Ihrer übrigen Fragestellung,
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so daß ich Zweifel habe, ob ich Ihre Frage im übrigen überhaupt beantworten sollte.
Ich will es dennoch tun und sagen, daß mich interessieren würde, ob Sie Ihre Frage auf die Lektüre des besagten Buches gründen und ob Sie Gelegenheit finden könnten, mir dieses Buch zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie das täten, könnten wir uns die Bestellung durch das Bundeskanzleramt ersparen.
Darüber hinaus würde ich dann selbstverständlich, was ich dem Kollegen Struck schon zugesagt hatte, die verehrte Opposition in geeigneter Form über die Überprüfung informieren.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Die für die Befragung der Bundesregierung vorgesehene Zeit ist abgelaufen. Ich beende die Befragung. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksache 12/1958 Zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, den Fragen 1 und 2 der Frau Abgeordneten Jäger, ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen ist der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Beckmann erschienen.
Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Holger Bartsch auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß in der Lausitz die Braunkohle-Förderung und -Verarbeitung eine strukturbestimmende Industrie darstellt, deren Erhaltung damit auch aus regionalpolitischen Gesichtspunkten unverzichtbar ist?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-01-22:
Herr Präsident! Die Bundesregierung hat in ihrem energiepolitischen Gesamtkonzept die versorgungspolitische Bedeutung der Braunkohle in den neuen Bundesländern hervorgehoben. Die strukturellen Veränderungen des Energiemarktes, die Erhöhung der Effizienz der Energieerzeugung und -verwendung sowie auch umweltpolitische Erfordernisse machen allerdings einen drastischen Schrumpfungsprozeß unausweichlich.
Bei Konzentration auf leistungsfähige Tagebaue, konsequente Rationalisierung und Einsatz moderner Umwelttechnik kann die Braunkohle aber weit über die Jahrtausendwende hinaus in der Verstromung einen wichtigen, wettbewerbsfähigen Beitrag leisten.
Die Sicherung der Braunkohleverstromung ist auch wesentliche Voraussetzung für die soziale und regionale Beherrschbarkeit des Anpassungsprozesses in den Braunkohlerevieren. Die Bundesregierung geht aus heutiger Sicht für das Jahr 2000 von einer Förderung der ostdeutschen Braunkohle in Höhe von 100 bis 120 Millionen t aus. Die Lausitz, Herr Kollege, wird daran angemessen beteiligt sein.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Zusatzfrage, Herr Kollege Bartsch.