Engel (NA), 1982-02-04:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Ein Vergleich der beiden vorliegenden Anträge, die ja ein Beitrag zur praktischen Ausländerpolitik sein wollen, wie der Minister von Baden-Württemberg zu Recht verlangt, läßt - bei aller Übereinstimmung in einzelnen Punkten - eine grundlegend unterschiedliche Akzentsetzung in der Einschätzung des Problems, seiner Lösungserfordernisse und -möglichkeiten erkennen; das wurde in der Debatte bereits sehr deutlich.
Auch wenn ich mich in meinem Beitrag vor allem auf die bildungs- und ausbildungspolitischen Aspekte der ausländischen Arbeitnehmerkinder konzentrieren will, so kann ich doch nicht umhin, einige Anmerkungen zu dem Tenor Ihres Antrags zu machen. Auf einen schlichten Nenner gebracht, meine Herren und Damen, möchte ich sagen: Wir vermissen in Ihrem Antrag die humane und die moralische Dimension,
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die Verantwortung denjenigen Menschen gegenüber, deren Schicksal - ob wir es wollen oder nicht - mit unserem so eng verflochten ist und die seit Jahren in unserem Lande leben. Mit diesem Tenor nämlich provozieren Sie genau die „emotionalisierte Diskussion", wie Sie es zu Recht nennen, „die die zusätzliche Gefahr der Ausländerfeindlichkeit heraufbeschwört." So steht es bei Ihnen.
Auch die Ausländerpolitik ist für Sie, wie Herr Kollege Spranger hier heute morgen in schöner Einfachheit dargestellt hat, bedauerlicherweise ein Anlaß, die Politik der Bundesregierung zu diffamieren und damit eine latente, höchst gefährliche Strömung in unserer Bevölkerung parteipolitischen Zielen nutzbar zu machen.
Sie müßten doch wissen - und Sie wissen es auch -, daß wir es mit dem Ergebnis einer Entwicklung zu tun haben, auf die eine Bundesregierung nur

einen sehr begrenzten Einfluß hat. Das Beziehungsgeflecht, in dem sich die große Völkerwanderung des 20. Jahrhunderts abspielt und in dem auch die jetzige Situation mit ihren Erfordernissen und Bedingtheiten gesehen werden muß, wird damit schlicht ignoriert. Sie stellen lapidar fest, die Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland, und übersehen, daß eine solche Feststellung de facto für ungezählte Mitbürger in unserem Lande, die zunächst als Gäste, dann als unentbehrlich, inzwischen als scheinbar entbehrliche, um nicht zu sagen Störelemente in unserer Gesellschaft unter uns leben, völlig unrealistisch ist.
In der Bildungspolitik wie in der Familienpolitik sehen Sie lediglich Instrumente, um diese inzwischen unbequem gewordenen Menschen in ihre Heimatländer zurückzubefördern. In der Vermengung mit dem Asylantenproblem und dem Hinweis auf die Beteiligung von Ausländern an kriminellen Delikten und gewalttätigen Aktionen verengen Sie den Blick auf in der Tat gefährlichen und beunruhigenden Randerscheinungen
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und verstellen damit die Sicht auf die höchstmenschliche Aufgabe, denjenigen Ausländern, die seit Jahren hier leben, und die, wie es in unserem Antrag heißt,
einen bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland leisten und geleistet haben,
zu ermöglichen, zu vollwertigen Mitgliedern in unserer Gesellschaft zu werden.
Immerhin sind von den 1,2 Millionen Ausländerkindern unter 16 Jahren mehr als die Hälfte hier geboren, und ihre Eltern, von denen die meisten ursprünglich mit dem Ziel hierher gekommen sind, sich eines Tages mit dem hier verdienten Geld in ihrem Heimatland eine Existenz zu gründen, haben diesen Rückkehrwunsch längst aufgegeben, aufgeben müssen. Sie werden hierbleiben und ihre Kinder auch.
Deshalb liegt für uns der Hauptakzent der Ausländerpolitik in dem Bemühen um die Eingliederung der auf Dauer bei uns lebenden Ausländer und ihrer Kinder. Schon aus egoistischen Gründen - wenn man den humanen und moralischen Gesichtspunkt nicht gelten lassen will - kann es keinen Zweifel daran geben, meine Herren und Damen, daß der künftige soziale Frieden in unserer Gesellschaft davon abhängt, daß dieser Prozeß gelingt.
Natürlich brauchen wir ein „umfassendes Konzept zur Lösung des Ausländerproblems". Darin stimmen wir voll mit Ihnen überein. Aber auch das beste Konzept kann nur greifen, wenn alle Beteiligten - Bund, Länder, Gemeinden, Kirchen, Verbände, aber vor allem auch jeder einzelne Bürger - an seiner Verwirklichung mitwirken. Eine negative Programmierung des geistigen Klimas in unserem Land wäre die denkbar schlechteste Voraussetzung.
Wir alle wissen doch, daß gerade in den Teilen unserer Bevölkerung, die von dem Beschäftigungsproblem besonders hart getroffen sind, Existenzängste nur zu leicht in Vorurteile und Aggressionen gegen die ungeliebten Fremden umschlagen, was durchaus verständlich ist, was aber auf keinen Fall bestärkt werden darf.
Die Erkenntnis, daß das Schicksal dieser Menschen auch unser eigenes Problem ist, ist in den letzten Jahren allerdings wesentlich gewachsen. Sie stellte sich aber erst ein, als alarmierende Fehlentwicklungen nicht mehr länger zu übersehen waren, beispielsweise als sich zeigte, daß weit über 50 % der Ausländerkinder die Schule ohne Hauptschulabschluß verließen. Außerdem wuchs der Anteil der Ausländerkinder in den Schulen der Ballungsräume derartig an, daß die einzelnen Schulen völlig überfordert waren. Die Länder antworteten unterschiedlich auf das immer brennender werdende Problem. Die Kultusministerkonferenz nahm sich erst spät und recht unscharf der Aufgabe an, einen pädagogischen Rahmen zu entwickeln, der konkrete Hilfen für die betroffenen Pädagogen hätte abgeben können.
Es fehlte eine Konzeption, was bei der Vielschichtigkeit der Aufgabe allerdings leichter gesagt als getan war. Denn mit dem Begriff „Ausländerkinder" war und ist eine in sich äußerst heterogene Gruppe bezeichnet. Sowohl der Kulturkreis, aus dem die einzelnen kamen, als auch die familiäre Situation, das Alter, in dem sie eingewandert waren, die Erwartungshaltung hinsichtlich einer möglichen Rückkehr, alles das prägte die zu bewältigenden Schwierigkeiten. Was die Kultusminister erst allmählich in den Griff zu bekommen versuchen, mußten die Lehrer vor Ort täglich bewältigen, ohne hinreichende Vorbereitung, ohne organisatorische Hilfen und klare Richtlinien und ohne geeignete Lehrmittel, verwiesen auf ihr pädagogisches Engagement und ihre Kreativität. Ich glaube, man sollte das einmal mit allem Nachdruck und sehr viel Dank feststellen! Daß trotz großer individueller Anstrengungen sowohl bei den Lehrern als auch bei den Schülern das Ziel in vielen Fällen nicht erreicht werden konnte, führte bei den Betroffenen zu schlimmen Frustrationen. Die Zukunftschancen derjenigen jungen Menschen, die die Schule ohne Abschluß verließen, waren ohne alle Perspektiven.
Der Berufsbildungsbericht von 1981 stellt das ganz schonungslos dar und zieht die Konsequenzen aus der Situation. Das sogenannte MBSE-Programm leitet eine Reihe von Maßnahmen ein, die die Defizite aufarbeiten sollen. Sehr zu begrüßen sind in diesem Zusammenhang die gestern vorgestellten Beschlüsse der Bundesregierung zur Wirtschafts- 
und Finanzpolitik, wo ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß eine Aufstockung des Programms zur sozialen und beruflichen Eingliederung junger Ausländer vorgenommen werden soll.
Wir teilen die Auffassung der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen, daß Integrationspolitik die Orientierungslinie ist, an der alle konkreten Maßnahmen ausgerichtet werden müssen. Wir stimmen mit ihr auch darin überein, daß In4952 
tegration nicht mit Germanisierung gleichzusetzen ist, sondern daß sich die soziale und berufliche Eingliederung in unserer Gesellschaft sehr wohl mit der Bewahrung der kulturellen Eigenart der Ausländer verträgt und das diese wiederum zur Erweiterung und Vertiefung unserer eigenen Identität beiträgt.
Überall dort, wo partnerschaftliches Neben- und Miteinander mit den ausländischen Mitbürgern gelebt wird, wird das gegenseitige Geben und Nehmen deutlich. Es gibt gerade in kleineren Orten viele Beispiele dafür, daß das möglich ist. Es war auf Grund der weitschauenden menschlichen und engagierten Arbeit karitativer und kirchlicher Vereinigungen möglich. Sie haben früher als die Politiker in den ausländischen Mitbürgern die Mitmenschen erkannt und ihnen geholfen, im kühlen Klima unserer Bundesrepublik ihren schwierigen Weg zu finden.
Es ist inzwischen unbestritten, welche Bedeutung die Beherrschung der Sprache hat, sowohl die des Gastlandes als auch die des Herkunftslandes, und zwar nicht nur für den Schulerfolg, sondern auch für die Identitätsfindung der Ausländerkinder. Die schlimme Erfahrung der zweisprachigen Analphabeten war ein warnendes Signal.
Deshalb hat der Kindergartenbesuch eine unersetzliche Bedeutung. 80 % der Schulprobleme sind gelöst, wenn die Weichen im Vorschulalter richtig gestellt werden. Das läßt sich nachweisen. Frau Funcke weist zu Recht darauf hin, daß die ausländischen Eltern entsprechend informiert werden müssen.
Auf die zentrale Bedeutung der Erlernung der Muttersprache für die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder wurde erstmals auf der Ad-hoc-Konferenz der europäischen Erziehungsminister in Straßburg 1974 hingewiesen. Versammelt waren sowohl die Minister der aufnehmenden als auch der entsendenden Länder. Dieses Problem betrifft ja keineswegs nur die Bundesrepublik. In harter Selbstkritik wies der Generalberichterstatter, der schwedische Professor Gösta Rehn, darauf hin, daß sich die bisherigen Schulversuche in den einzelnen europäischen Aufnahmeländern als völlig unzureichend erwiesen haben, um die zweifellos notwendigen gemeinsamen Zielvorstellungen erarbeiten zu können.
Der Beschluß der Kultusministerkonferenz von 1977 empfiehlt daher, daß den Kindern nach Möglichkeit die Gelegenheit gegeben werden soll, neben dem Besuch der deutschen Regelschule Unterricht in ihrer Muttersprache zu erhalten. Die Integration muß Priorität haben; darin stimmen wir mit dem KMK-Beschluß überein. In diesem Zusammenhang erscheint die Empfehlung der Ausländerbeauftragten als sehr wichtig, die Sprache des Herkunftslandes in den Schulen, in denen das möglich ist, als erste Fremdsprache anzuerkennen.
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Die Bildungs- und Ausbildungssituation der Ausländerkinder in unserer Gesellschaft hat eine Reihe von Phasen durchlaufen, an denen sich die Entwicklung des Problems der Ausländerpolitik sehr genau ablesen läßt. Man könnte sagen, vom Laisser-faire über den Handlungszwang zur Konzeption.
Diese Konzeption liegt inzwischen vor. Sie auszuführen, wird große Anstrengungen erfordern, und es wird viel Geld kosten. Darauf wurde heute morgen zu Recht hingewiesen. Aber wir alle sollten uns vor Augen führen: Dieses Geld ist nicht nur aus humanen Gründen gut angelegt, es ist auch aus wirtschaftlichen Gründen notwendig! Denn eines ist sicher, meine Herren und Damen: Wenn es uns nicht gelingt, diese große gesellschaftspolitische Aufgabe zu lösen, werden die Folgekosten wesentlich höher werden.
Unter der Schlagzeile „Überraschung aus Stuttgart" veröffentlichte vor ziemlich genau einem Jahr die „Frankfurter Rundschau" bemerkenswerte Thesen zur Ausländerpolitik. Der Verfasser war der baden-württembergische Ministerpräsident. Unter Punkt 7 heißt es dort:
Eine nachhaltige Verbesserung der Lebenschancen der Ausländerkinder in der Bundesrepublik ist nur auf dem Boden einer konsequenten Eingliederungspolitik denkbar, d. h. einer Politik, die von staatlicher Seite den Maßnahmen zur Eingliederung der ausländischen Kinder in die deutsche Gesellschaft den eindeutigen Vorrang gibt.
Da es sich um einen CDU-Ministerpräsidenten handelt, hoffen wir, daß es doch noch zu einer gemeinsamen Lösung diese Problems kommen wird. - Ich danke Ihnen.
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