Antje Tillmann (NA), 2012-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Lieber Lothar
Binding, du hast gesagt, du wollest das ausgewogene
Steuerkonzept der SPD vortragen.

({0})

Das, was du uns vorgetragen hast, war ein Strauß von
Durcheinander. Ich fange mit der Kapitalertragsteuer
oder Abgeltungsteuer an.



In beiden Reden, sowohl in der Rede von Ihnen, Herr
Sieling, als auch in der Rede von dir, Lothar Binding,
war der Teil, der sich darauf bezog, dass die Abgeltungsteuer nicht die negativen Effekte gehabt hat, die die
Linken ihr zuschreiben, richtig. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Vor den 25 Prozent von x hatten wir
nicht 42 Prozent von nix, wie der berühmte Satz lautete,
sondern die Hälfte von 42 Prozent von nix; wir hatten
nämlich das Halbeinkünfteverfahren. Durch die Abgeltungsteuer ist es bei den Dividenden sogar zu einer Steuererhöhung gekommen. Dieser Passus der Rede war,
fand ich, sehr in Ordnung.

Sie haben auch darauf hingewiesen, dass wir zu Zeiten
der synthetischen Besteuerung - ähnlich wie Finanzminister Schäuble bin ich ein Fan von einer gut gemachten und vernünftig durchgeführten synthetischen Besteuerung - dieselben Probleme hatten wie heute. Wir hatten
den Werbungskostenabzug, wo es immer Umgehungstatbestände gab. Wir hatten den Verlustabzug, bei dem sich
die Leute arm gerechnet haben. Wir hatten natürlich die
Steuerhinterziehung. Nichts ist dadurch besser geworden, dass man die synthetische Besteuerung auch auf die
Einkünfte aus Spekulationsgewinnen bezogen hat. Ganz
im Gegenteil: Bei der Abgeltungsteuer haben wir, selbst
bei anonymer Besteuerung, zumindest die Sicherheit,
dass die Banken haften, wenn sie Steuern nicht einziehen. Das hatten wir früher nicht. - Diesen Part fand ich
gut.

Dann kam der Part hinsichtlich des Parteitagsbeschlusses: Erhöhung der Abgeltungsteuer auf 32 Prozent. Nun kann man über jede Steuererhöhung diskutieren. Sie tun das ja im Moment besonders gern mit den
Linken. In Ihrem Konzept steht auch noch die Vermögensteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

({1})

Sie haben also einen Strauß von Steuererhöhungen vor.

Inhaltlich und systematisch könnte man darüber sprechen, wenn da nicht die Tatsache wäre, dass Sie dann in
den nächsten drei Jahren Kapitalgesellschaften anders
besteuern als Personengesellschaften. Da der größte
Fluchtinstinkt der Deutschen der Steuerfluchtinstinkt ist,
wird das dazu führen, dass Personengesellschaften und
Kapitalgesellschaften ihre Rechtsform wechseln. Das
heißt, in den nächsten drei Jahren werden alle überlegen,
wie sie ihre Steuerlast möglichst gering halten können,
und werden sich umwandeln - mit erheblichen gesellschaftlichen Kosten, mit erheblichen Belastungen für die
Unternehmen.

({2})

Was Ihnen beiden offensichtlich peinlich ist, ist der
Satz 2 aus Ihrem Parteitagsbeschluss. Darin steht nämlich - deshalb kann ich Ihr Abstimmungsverhalten heute
gar nicht verstehen -: Wenn die Steuer doch nicht die
von Ihnen gewünschte Höhe erreicht, plädieren Sie für
eine Abschaffung der Abgeltungsteuer. - Das heißt, drei
Jahre Gestaltungsdurcheinander, nach den drei Jahren
die völlige Abschaffung und in der Folge dieselben Probleme, die wir vorher auch hatten. Damit ist das Steuerchaos perfekt. Das kann ich nicht als Steuervereinfachung oder Steuersystematik empfinden. Das ist einfach
Murks.

({3})

Da ist schon konsistenter, was die Linke fordert, nämlich die Abgeltungsteuer sofort abzuschaffen. Aber warum ist das nicht sinnvoll? Lieber Herr Troost und Herr
Dehm, Sie haben mit keinem Wort gesagt, wie Sie die
Probleme lösen wollen, die wir früher hatten. Die Probleme, die es mit der Abgeltungsteuer gibt, zum Beispiel
die Ermittlung der Anschaffungskosten, zum Beispiel
die Verlustverrechnung, hat man bei der synthetischen
Besteuerung ganz genauso. Dazu kommen die Probleme
mit den Werbungskosten.

Sie haben schön dargestellt, was Sie alles nicht wollen und dass Ihr Vorschlag gut für die Armen ist, aber
Sie haben mit keinem Satz gesagt, wie Sie die Besteuerung vornehmen wollen. Sie haben vor allen Dingen verschwiegen, dass Sie das Halbeinkünfteverfahren wieder
einführen müssen, weil Sie das Ganze sonst verfassungsrechtlich nicht durchkriegen. Mit dem Halbeinkünfteverfahren senken Sie aber die Steuer auf Dividenden. Das
haben Sie nicht gesagt.

Dafür haben Sie behauptet, Herr Dehm, dass Ihre
Schuldenbremse die Millionärsteuer sei. Einmal abgesehen davon, dass Sie bei der Schuldenbremse gar nicht
zugestimmt haben: Ich kann Sie nur auf einen Artikel im
Handelsblatt von gestern verweisen. Danach gibt es in
der Schweiz im Moment massive Zuwanderungsbestrebungen französischer mittelständischer Unternehmer,
die nämlich der Steuer in Höhe von 75 Prozent entgehen
wollen. Das heißt, Sie werden Unternehmen aus
Deutschland vertreiben und werden keinen einzigen
Cent an zusätzlichen Steuereinnahmen bekommen.

({4})

- 75 Prozent würde ich noch nicht unter „Steuerdumping“ fassen. Da liegen Sie völlig daneben.

({5})

Zu behaupten, dass das niedrige Kapitalertragsteueraufkommen auf die Abgeltungsteuer zurückzuführen ist,
ist - da muss ich den Kollegen Sieling und Binding wieder recht geben - völlig daneben.

({6})

Das zeigt, dass man überhaupt keine Ahnung von wirtschaftlichen Vorgängen hat.

({7})

Es ist völlig richtig, dass Dividenden nicht in der Höhe
fließen, dass Zinsen nicht in der Höhe fließen, dass mit
der synthetischen Besteuerung von Kapitaleinkünften
nicht Einnahmen in dem Umfang erzielt werden könnten, wie das 2008 der Fall war.




({8})

Wenn Sie sich darüber so echauffieren, dass Sie das als
Steuerberater wüssten - ({9})

- Auch dann erkläre ich es Ihnen ausgesprochen gerne.
Dazu habe ich noch Zeit. Auch als Unternehmer wüssten
Sie, dass im Jahr 2008 Spekulationsgewinne bei einer
Haltefrist von über einem Jahr noch nicht besteuert wurden, sodass Sie die Situation vor 2008 und nach 2008
überhaupt nicht vergleichen können.

({10})

- Es ist wahr. Darüber können wir gerne diskutieren.

Zusammenfassend kann ich nur sagen: Das, was Sie
vorhaben, ist nicht durchdacht. Es ist teilweise faktisch
unrichtig. Es wird nicht das gewünschte Ergebnis erzielen. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg, die Abgeltungsteuer weiter zu entwickeln.

Frau Paus, im Nachgang werden Sie mir noch die
Steuerberaterkammer oder den Steuerberaterverband
nennen, der sich für die Abschaffung der Abgeltungsteuer ausspricht. Ich kenne keinen einzigen.

Danke.

({11})