Heiner Geißler (NA), 2000-02-24:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann fast
allem zustimmen, was über die allgemeine Situation der
Menschenrechte auf der Welt gesagt worden ist. Ich
kann aber nicht ganz verstehen, dass der Sinn der Großen Anfrage der CDU ins Zwielicht gezogen wird, und
zwar offenbar mit der Unterstellung, die Verfolgung von
Christen sei meiner Fraktion ein wichtigeres Thema als
die Verfolgung anderer Minderheiten auf dieser Welt.
Ein solch absurdes Argument sollte hier nicht vorgetragen werden.

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Wir haben hier im Parlament schon viele allgemeine
Menschenrechtsdebatten gehabt, und man kann anhand
der Christenverfolgung, die eben nicht bestritten werden
kann - auch nicht die spezifische Christenverfolgung,
Frau Köster-Loßack, - sehr wohl darlegen, welche
Denkstrukturen und Kausalitäten ganz allgemein Menschenrechtsverletzungen zugrunde liegen. Ich will versuchen, dies darzulegen. Ich finde, darüber sollten wir
einmal einen Meinungsaustausch führen. 

Wenn hier der Eindruck erweckt werden sollte, als
gebe es spezifische Christenverfolgung nicht, dann trete
ich dem entgegen. Ein solcher Eindruck, dass also Menschen auf dieser Welt nicht allein oder hauptsächlich

deshalb verfolgt würden, weil sie Christen sind, ist
falsch und widerspricht den Realitäten. Ich hoffe, dass
dies auch niemand so darlegen wollte. Wenn wir, soweit
wir einer christlichen Religion angehören, über dieses
Thema reden, dann muss am Anfang ein Schuldbekenntnis stehen; denn im Namen des Christentums sind
in den vergangenen Jahrhunderten schwere Menschenrechtsverletzungen begangen worden. 

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Die Kreuzritter haben in Jerusalem ein Blutbad angerichtet. Wie Zeitzeugen beschrieben haben, seien die
Leute im Blut der ermordeten Menschen gewatet. Im
Vorfeld dieser Kreuzzüge haben Leute wie Petrus von
Amiens, Walter Sans-Avoir und Emicho von Leiningen
den Pöbel gegen die einheimischen Nichtchristen, zum
Beispiel gegen die Juden, aufgehetzt. 

Dies sind nur einige wenige Beispiele dafür, wie im
Namen Gottes und auch im Namen des Christentums
schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen worden sind. 

Cem Özdemir hat auf die Situation in Spanien hingewiesen, wo wir wirklich ein friedliches multikulturelles
Zusammenleben zwischen Christen, Juden und Arabern
hatten, das durch El Cid, die Gegenbewegung im 11.
Jahrhundert, durch die christlichen Spanier völlig verändert worden ist. Große Teile der jüdischen und maurischen Bevölkerung haben damals das Land verlassen. 

Das Schicksal der europäischen Juden ist ein besonders trauriges Beispiel für eine Politik im Namen einer falsch verstandenen religiösen Dominierung. Ihre
Lage war gekennzeichnet von Abgrenzung und Selbstbehauptung, zwischen Resignation und Flucht sowie von
Duldung und Schutz durch Kaiser, König oder Landesherr, verbunden mit Gettobildung, Sondersteuern und
blutigen Pogromen. Am Ende stand der Völkermord
durch die Nationalsozialisten. 

Es ist völlig klar, dass wir dann, wenn wir über dieses
Thema reden, zunächst ein Schuldbekenntnis ablegen
müssen. Aber das darf uns heute nicht daran hindern,
über die Situation von Millionen Menschen zu reden, die
wegen ihres Glaubens und insbesondere auch wegen ihrer Zugehörigkeit zur christlichen Religion verfolgt
werden. Darüber müssen wir gar nicht lange debattieren.
Dafür sind genügend Beispiele aufgeführt worden. Reden Sie einmal mit der Basler Mission und den Angehörigen der presbyterianischen Kirche im Sudan, die ich
neulich besucht habe. 

Ich verwahre mich gegen alle Verharmlosungen, die
hier angeführt worden sind. Natürlich gibt es immer eine
Verzahnung von Argumenten, das ist klar. Johan Candelin, den Sie erwähnt haben, hat einmal gefragt: Woran
kann man feststellen, ab wann Christen verfolgt werden.
Antwort: Christen sind dann verfolgt, wenn sie ihren
Glauben ablegen, die Religion der Mehrheit annehmen
und sich ihre Lage dadurch verbessert. Wenn man dies
als Maßstab für die Lage der Christen heranzieht, dann
stellt man fest, dass es Christen in vielen Regionen dieser Erde besser gehen würde, wenn sie ihren Glauben
ablegten und eine andere Religion annehmen würden. 

Es handelt sich nicht immer um blutige Verfolgung
und militärische Unterdrückung, sondern oft um eine
subkutane, heimliche und schikanöse Verfolgung: Es
gibt berufliche und bildungspolitische Nachteile. So
wird zum Beispiel der Besuch einer Elementarschule
von dem vorherigen Besuch eines Kindergartens abhängig gemacht. Unter dieser Voraussetzung akzeptiert man
gerne Elementarschulen in christlicher Trägerschaft,
weil man gleichzeitig festgelegt hat, dass Christen keine
eigenen Kindergärten haben können. Damit haben sie
auch keinen Zugang zu einer Elementarschule. Der Erzbischof von Khartum hat mir das erklärt: Christliche
Kirchen dürfen keine Grundstücke besitzen. Folglich
habe ich das Grundstück selber gekauft. Aber dann ist
mir gesagt worden, auf einem Privatgrundstück dürfen
keine öffentlichen Institutionen errichtet werden. - So
läuft dies ab. Christen werden allein wegen ihres Glaubens massiv behindert. 

Ich sage in diesem Zusammenhang auch: Wir dürfen
uns nicht beschweren, dass die Katholiken im sudanesischen El-Obeid, wo es einen Bischofssitz gibt, ihr eigenes Wort während des Gottesdienstes nicht mehr verstehen können, weil die Lautsprecher der Moscheen auf die
Kirche gerichtet sind, wenn wir gleichzeitig in Deutschland Theater machen, weil die zweitgrößte Religion in
Deutschland, der Islam, ihre eigenen Gotteshäuser haben
möchte, und wir uns bedroht fühlen, wenn man nicht nur
die Glocken der Kirchen hört, sondern auch das Gebet,
das ein Muezzin von einem Minarett herab spricht. Man
muss hier schon konsequent bleiben

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und die Toleranz aufbringen, die notwendig ist, um ein
solches Thema glaubwürdig zu behandeln. 

Warum gibt es Christenverfolgung? Das ist nach
meiner Auffassung eine wichtige Frage. Die christliche
Religion, insbesondere die katholische, aber auch die
evangelische, gerät naturgemäß wegen ihres universellen Charakters in Konflikt mit allen nationalstaatlichen,
homogenen Philosophien. Genau das erleben wir im
Moment. Wenn man fragt, warum Christen verfolgt
werden, dann bekommt man als Hauptargument zur
Antwort, die wachsende Zahl der Christen bedrohe die
nationale Identität, auch die Mehrheitsreligion. Das ist
der Hauptgrund für die Auseinandersetzungen in einer
ganzen Reihe von Staaten dieser Erde. Christen treten
heute als Fürsprecher für Menschenrechte auf. Sie geraten zum Beispiel dann in Gegensatz zum Staat, Cem
Özdemir, wenn eine Religion wie der Islam seine
Rechtsordnung mittels der Scharia zur Staatsordnung
macht. Das ist nicht allein das Ziel von Nichtregierungsorganisationen; vielmehr gibt es Staaten, in denen das so
ist, zum Beispiel im Sudan oder in anderen Staaten des
Islams. Damit muss man sich auseinander setzen. Aus
der Praktizierung der Scharia folgt unmittelbar eine Verfolgung der Menschen ohne islamischen Glauben.

Am meisten hat mich das gewundert, was Sie zu Lateinamerika gesagt haben. Überlegen Sie einmal: Die
katholische Kirche tritt massiv für die Rechte der Chiapas ein. Wenn die katholische Kirche oder die evangelische Kirche, die Rechte der unterdrückten, der armen
Bevölkerung, die Rechte der aufgrund ihres Verständnisses von christlicher Nächstenliebe ausgebeuteten
Menschen artikuliert und sich aufgrund ihrer Glaubensüberzeugung gegen die Großgrundbesitzer - mögen sie
sich selber als Christen bezeichnen - auf die Seite der
Unterdrückten stellt und in einer üblen Weise auch von
der mexikanischen Regierung verfolgt wird, dann nenne
ich das ganz selbstverständlich Christenverfolgung. Dagegen müssen wir uns natürlich wehren. In Lateinamerika haben sich viele in der katholischen und in der evangelischen Kirche - ich erinnere an Helder Camara und
viele andere - auf die Seite der Unterdrückten gestellt.
Diejenigen, die von den Generälen und den Diktatoren
bekämpft worden sind, sind insoweit selbstverständlich
Opfer einer Christenverfolgung gewesen.

Ich will einmal die Denkstrukturen aufzeigen, die einer solchen Verfolgung zugrunde liegen. In China ist
die Identifizierung des Staates mit der Aufgabe, die
Mentalität der Menschen im Lande unter eine geistige
Kontrolle - dem Verständnis der Mächtigen entsprechend - zu bringen, ganz klar. Es kann keine zwei Sonnen am chinesischen Himmel geben - das ist die Auffassung der chinesischen Kommunisten. Infolgedessen
können staatlich nicht erlaubte Religionen keine Chance
haben.

Aus all dem habe ich für mich selber ein Fazit gezogen - ich glaube, dass man es nachvollziehen kann - :
Religiöser Fundamentalismus allein reicht als Begründung für die Christenverfolgung oft nicht aus. Aber Nationalismus und religiöser Fundamentalismus haben
sich in vielen Gegenden der Welt zu einer unheiligen
Allianz mit dem Ziel verschworen, Menschen nur deswegen zu verfolgen, zu diskriminieren und zu töten,
weil sie oft beides waren: Angehörige einer ethnischen
Minderheit und auch einer anderen Religion. 

Sehr oft waren diese Menschen aber nur Angehörige
einer Religion, die den Machtanspruch der Machthaber
durch den Universalitätsanspruch gefährdet hat. Die serbischen Kriegsverbrechen dieses und des letzten Jahrhunderts sind nicht ohne die Identifikation der Serben
als Nation mit dem orthodoxen Christentum zu verstehen. Das ist die andere Seite der Medaille.

Es wird immer wieder behauptet, diese Konflikte seien unausweichlich; ich erinnere an das Buch von Huntington „Clash of Civilization“. Dies ist absolut falsch;
vielmehr ist das Gegenteil richtig.

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Es gibt auf der Erde genügend Beispiele dafür, dass die
Angehörigen unterschiedlicher Religionen und unterschiedlicher Ethnien friedlich zusammenleben. Wir
brauchen als Konzeption, um diese Situation zu verändern - sie hat sich bereits verbessert: Die Anzahl der
Demokratien ist größer geworden, es gibt heute mehr
freie Menschen auf der Erde als noch vor 100 Jahren - ,
eine Weltfriedensordnung, in der die Menschen unabhängig davon, ob sie katholisch, hinduistisch, evangelisch oder muslimisch sind, friedlich zusammenleben
können.


Das zum Beispiel von Hans Küng formulierte Weltethos, in dem sich die verschiedenen Religionen finden
können - Sie, Cem Özdemir, haben es angesprochen -,
ist als geistig-moralische Grundlage wirklich eine Hilfe.
Die Beseitigung der Diskriminierung und die Durchsetzung der Menschenrechte unabhängig davon, welchem
Volk, welcher Nation, welcher Rasse die Menschen angehören - sind die Grundstruktur einer neuen Weltfriedensordnung, die wir anstreben müssen. 

Niemand sage mir, das sei eine Utopie, die niemals
erreicht werden könne. Wenn wir vor zwölf Jahren in
Ostberlin, zum Beispiel in Berlin-Mitte oder in Prenzlauer Berg, miteinander diskutiert hätten und jemand gesagt hätte, in elf Jahren werden die Tschechoslowakei
und Polen Mitglied der NATO sein, dann wären wir in
Ostberlin sofort verhaftet und in Westberlin in die Psychiatrie gebracht worden. Innerhalb von zehn Jahren ist
es Realität geworden, obwohl diese Länder damals noch
Mitglieder des Warschauer Paktes waren. 

Die Zukunft rückt näher. Die Zeit läuft so schnell ab,
dass wir es uns gar nicht leisten können, noch lange darauf zu warten. An diesem Konzept einer Weltfriedensordnung muss auch eine deutsche Bundesregierung arbeiten. Man darf vor allen Dingen ebenso wenig wie die
Verfolgung von Christen die Verletzung von Menschenrechten akzeptieren. Man muss vielmehr, wenn zum
Beispiel Geschäftsbeziehungen mit diesen Staaten angebahnt werden oder Minister dort auftauchen, die Frage
der Menschenrechte, bevor das Wort D-Mark in den
Mund genommen wird, auf den Tisch des Hauses legen.
So kommen wir in dieser Frage weiter.

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