Wallmann (NA), 1974-03-21:
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige wenige Bemerkungen.
Erste Bemerkung. Herr Kollege Dr. Schweitzer hat hier behauptet, Dr. Adenauer habe die Polen 1956/57 - so wörtlich - „in den April geschickt", und, Herr Kollege Dr. Schweitzer, Sie fügten hinzu: „Den Beweis für diese Behauptung werde ich gern in vertraulicher Sitzung des Auswärtigen Ausschusses liefern.
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Frage an Sie: Ist das die neue Art Ihres Demokratieverständnisses? Bedeutet das das Mehr an Demokratie?
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Zweite Bemerkung. Ich hätte Verständnis für den Unwillen, den Sie darüber gezeigt haben, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, daß wir diese Fragen miteinander in der Öffentlichkeit diskutieren.
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wenn ich der Überzeugung wäre, Herr Kollege Wischnewski, daß es nichtöffentliche Gespräche gibt, die unmittelbar bevorstehen und zu positiven Ergebnissen führen werden. Mein Eindruck aber und meine Überzeugung sind, daß Sie mit dem Argument „öffentliche Diskussion schadet uns"
nur ablenken wollen von den schweren Fehlern und Versäumnissen in Ihrer eigenen Politik.
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Dritte Bemerkung. Herr Staatssekretär Moersch hat gesagt, niemals hätte es irgendwelche Zusagen gegeben, die auf bestimmte Erleichterungen demnächst abzielten und uns hoffen lassen könnten. Jeder von uns hat es noch im Ohr: In all den vergangenen Jahren hat es eine ganze Fülle von Erklärungen gegeben: menschliche Erleichterungen, Friede würde eintreten, mehr Informationen hüben und drüben.
Ich habe hier den Wortlaut der Erklärung des Bundeskanzlers vom 20. November 1970 vorliegen. Er sagte damals:
Er
- der Vertrag mit Polen soll ein dunkles Kapitel der europäischen Geschichte abschließen. Er soll ein neues Kapitel einleiten. . . .
Es bedeutet sehr viel, wenn viele Familien nun die Aussicht haben, Ihre Angehörigen nach vielen Jahren der Trennung bei sich aufnehmen zu können.
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Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wo ist
denn das nach fast vier Jahren Wirklichkeit geworden? Warum müssen wir denn darüber reden?
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Es ist - damit komme ich zum Schluß, Herr Präsident - von unserer Seite nicht eine Politik der offenen Wunden, es ist nicht nur die Wahrnehmung unseres parlamentarischen Rechts, wenn wir zu diesen Fragen sprechen, sondern es ist die Pflicht, das im Interesse unserer Landsleute zu tun, die in den Gebieten jenseits der Görlitzer Neiße und der Oder leben, die heute von den Polen besetzt sind. Wir lassen uns diese Pflicht von Ihnen nicht streitig machen. Wir wissen, daß das eine fundamentale Pflicht im Interesse dieser unserer Landsleute ist.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und Antrags des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({7})
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Enquete-Kommission
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
betreffend Sammlung und Auswertung der Er5810 

Vizepräsident von Hassel
fahrungen über die Folgen ärztlich vorgenommener Schwangerschaftsabbrüche
- Drucksachen 7/548, 7/552, 7/1789 Berichterstatter: Abgeordneter Christ
Ich darf den Herrn Berichterstatter fragen, ob er seinen schriftlichen Bericht ergänzen will. - Das ist nicht der Fall. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Die Fraktionen haben vereinbart, daß zu Punkt 3 der Tagesordnung Erklärungen abgegeben werden. Das Wort hat der Abgeordnete Bardens.