Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-03-04:
Ich
sage Ihnen ganz deutlich: Ja, wir sollten diesen Wettstreit guter Ideen in den Bundesländern akzeptieren.
Sie wissen vielleicht, daß am nächsten Dienstag im
Rahmen des „Bündnisses für Arbeit“ ein Meinungsaustausch zwischen Vertretern der Bundesregierung, den
Tarifpartnern und auch den Vertretern der Länder genau
zu der Frage, was konkret für die betroffenen Jugendlichen vor Ort getan werden kann, stattfinden wird. Diese
Bundesregierung ist - im Unterschied zur alten Regierung - zu diesem Gedankenaustausch bereit, um vorurteilslos gute Anregungen, die in einzelnen Ländern entwickelt werden, aufzunehmen und dafür zu sorgen, daß
auch zwischen den Bundesländern dieser Wettbewerb
fortgesetzt wird.

Nur, als Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen sage ich: Sie wissen, daß der Lehrstellenzuwachs in Nordrhein-Westfalen besonders groß war. In diesem Sinne
halte ich den Vorgang in Baden-Württemberg für diskussionswürdig. Ich weiß genau, daß auf der Länderebene die Art von Diskussion, wie die F.D.P. sie hier
anstößt, in der Regel gar nicht geführt wird, weil die
Betroffenheit von der realen Situation der Jugendlichen
die Landespolitiker davon abhält, solche Diskussionen
zu führen und solche Anträge zu stellen, wie die F.D.P.
es heute tut.

({0})

Im übrigen, Herr Parr, als früheres Mitglied der Landtagsfraktion der F.D.P. in Düsseldorf haben Sie sehr dazu beigetragen, daß die Popularität der F.D.P. bei Wahlen offenkundig immer weiter gestiegen ist.

Ich sage noch einmal ganz deutlich: Vieles von dem,
was Sie hier zum Rundfunk vorschlagen, ist okay. Sie
sagen: Wolfgang Clement macht eine prima Politik. Das
ist in Ordnung. Wenn Sie das in einem Jahr auch mit
Blick auf die Bundesregierung feststellen, dann sind wir
uns sicherlich wieder einig. Ich sehe deshalb Ihrer weiteren Begleitung unserer guten Aktion gelassen entgegen.

Das „Bündnis für Arbeit“ hat in einer eigenen Arbeitsgruppe Gespräche über die Zukunft der Berufsausbildung begonnen. Wir wollen diese Strukturdebatte
und diese Strukturreform voranbringen. Es geht uns natürlich auch um die Modernisierung bestehender und die


Schaffung neuer Ausbildungsberufe. Denken Sie nur
bitte daran: Die durchschnittliche Dauer beträgt in diesem Zusammenhang zur Zeit 11 Monate. Wenn der
Kollege Jork in seinem Antrag fordert, daß das innerhalb
von 12 Monaten erledigt werden soll, dann sage ich Ihnen: Okay, darin sind wir uns einig. Wir sind schon soweit, aber wir versuchen, noch weiter voranzukommen.

({1})

Es ist auch richtig: Über viele Dinge wie die Schaffung neuer Berufsbilder im IT-Bereich besteht unter allen Beteiligten hier Konsens. Sie brauchen uns nicht
vorzuwerfen, daß wir das nicht kapieren. Ich werfe Ihnen das auch nicht vor. Wenn die F.D.P. diese „Neuigkeit“ noch aufschreibt, dann ist das für eine Pressemitteilung vielleicht ausreichend, aber für einen Antrag im
Deutschen Bundestag etwas dürftig.

({2})

Wir sind uns darin einig, daß wir die Ausbildungsbereitschaft der Existenzgründer stärken müssen.

({3})

Das Thema, wie wir die Ausbildungsbereitschaft von
Ausländern stärken, die in Deutschland ein Unternehmen aufgebaut haben, verbindet uns. Wir sind uns auch
darüber im klaren, daß es bei der Modernisierung des
Systems der beruflichen Bildung darum geht, in Ostdeutschland das Bund-Länder-Sonderprogramm zu verlängern. Das machen wir. Die Verhandlungen darüber
haben am vergangenen Freitag begonnen.

Wir fördern auch weiterhin den Einsatz von Ausbildungsplatzentwicklern. Wir haben das Lehrstellenentwicklerprogramm deshalb zunächst bis zum Ende des
Jahres 2001 verlängert. Wir wollen dieses Programm
auch im Volumen ausweiten. So werden wir auch den
Haushalt für das Jahr 2000 anmelden. Ich sage deutlich:
Es bleibt dabei, daß diese Aufgabe in den alten Ländern
von den Kammern aus eigener Kraft wahrgenommen
werden muß. Das ist die originäre Arbeitsverteilung im
System der dualen beruflichen Bildung.

({4})

Ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen, mit
der ich konstruktiv das aufnehme, was Frau Aigner gesagt hat. Ich glaube, es gibt einige Punkte, bei denen Sie
noch erstaunt sein werden, wie weit die Tarifpartner, die
Länder und die Bundesregierung auf dem Wege der Kooperation über das hinauskommen, was Sie in Ihrem
Antrag in etwas dürftiger Art auf den Tisch gelegt haben.

Auch wir wissen, daß wir ein Ausbildungssystem
brauchen, das sowohl Jugendlichen mit schlechteren
Startchancen als auch leistungsbereiteren Jugendlichen die Bandbreite der Qualifikation reicht vom Jugendlichen ohne Hauptschulabschluß bis zum Abiturienten adäquate und differenzierte Förderungs- und Ausbildungsangebote im System der dualen beruflichen Bildung macht. Dies und weitere Modernisierungsschritte
werden Gegenstand der Gespräche im „Bündnis für Arbeit“ sein, wenn es um Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit geht.

Meine Damen und Herren, das Wort von der Karawane könnte ich jetzt auch auf den Antrag der F.D.P.
anwenden. Die Defizite, die in den letzten Jahren im Bereich der strukturellen Entwicklung des dualen Systems
entstanden sind, werden wir konstruktiv mit allen Beteiligten angehen. Wenn sich die Opposition daran beteiligen will, ist sie herzlich dazu eingeladen.