emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra pau (NA), 2002-10-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir über Arbeitsmarktpolitik reden, dann reden wir
über vier Millionen Arbeitslose und noch viel mehr
betroffene Menschen. Ich sage das den Statistikern. Ich
wiederhole: Es geht in dieser Debatte um Menschen und
Menschenrechte.

Wenn Minister Clement meint, wir hätten keinen
Grund zur Schwarzmalerei, dann halte ich dagegen: Wir
haben keinen Grund zur Hartz-Prahlerei, wie wir sie seit
gestern früh pausenlos hören.

({0})

Nun habe ich wohl vernommen, was gestern in der Regierungserklärung dazu gesagt wurde:

Mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission ist es
gelungen, ... ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen. Diese Vorschläge, die wir ohne Abstriche umsetzen, werden die größte Arbeitsmarktreform seit
Bestehen der Bundesrepublik bewirken.

Wahrlich große Worte. Aber reden wir konkret über die
Hartz-Vorschläge. Im September waren 290 000 Berlinerinnen und Berliner ohne Arbeit. Dem standen in der
Hauptstadt 9 000 offene Stellen gegenüber. Bislang
konnte mir niemand schlüssig erklären, wie 290 000 Arbeitslose effektiver in 9 000 offene Stellen zu vermitteln
sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war im Französischen Dom dabei, als die Hartz-Vorschläge als das Nonplusultra feilgeboten wurden. Nur einer fiel damals aus
dem feierlichen Rahmen: der Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern. Er stellte eine ganz simple Frage,
nämlich was das viel gelobte Konzept im Osten bewirken
solle oder könne. Die Antwort: Wir sind im Jahr zwölf der
Vereinigung. Er, Holter, möge endlich sein Ostdenken ablegen. Ich kommentiere das jetzt nicht. Aber ich empfehle
Ihnen, Herr Bundesminister Clement, und auch Ihnen,
Herr Ostminister Stolpe: Konsultieren Sie die PDS-Arbeitsminister in Berlin und Schwerin. Herr Wolf und Herr
Holter arbeiten intensiv daran, Ansätze aus dem HartzKonzept auch im Osten lebenstauglich zu machen.

({1})

Das eigentlich Neue am so genannten Arbeitsmarkt besteht darin, dass es Vollbeschäftigung im herkömmlichen

Sinne nie mehr geben wird. Ergo brauchen wir neue Antworten. Rot-Grün gibt diese Antworten leider nicht. Dabei
gibt es durchaus bereits diskutierte und anerkannte neue
Ansätze. Ich kann an dieser Stelle nur einige Stichworte
nennen: öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, existenzsichernde Grundsicherung, drastische Arbeitszeitverkürzung sowie eine wirkliche Steuer- und Sozialreform.

Ein derart neues Denken vermisse ich bei Rot-Grün.
Von Schwarz-Gelb habe ich es im Übrigen gar nicht erst
erwartet.

({2})

Deshalb fragen Sie bitte nicht, Herr Bundeskanzler, was
ich für den Staat tun kann. Fragen Sie mich besser, was Sie
für die Gesellschaft tun können! Ich sage es Ihnen gerne.

({3})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-10-30:

Die nächste Runde der Aussprache über die Regierungserklärung wird vom Bundesminister der Finanzen,
Hans Eichel, eröffnet.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-10-30:
Nächster Redner in der Aussprache ist der Kollege

Dietrich Austermann, CDU/CSU-Fraktion.
({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-10-30:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje Hermenau,
Bündnis 90/Die Grünen.
bartholomäus kalb (NA), 2002-10-30:

Vielen Dank, ich komme zum Schluss. - Meine sehr
verehrten Damen und Herren, Ihre Politik ist nicht geeignet, Investitionen und Wachstum zu initiieren, sondern sie
führt auf den falschen Weg. Sie ist schlecht für die Wirtschaft, schlecht für die Arbeitslosen in diesem Land. Die
von Ihnen vor der Wahl geschürte Kriegsangst hat Sie
noch einmal nach oben gespült; so haben Sie die Wahl
noch einmal gewonnen. Jetzt aber müssen die Bürger
Ihren Wahlsieg teuer bezahlen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-10-30:

Das Wort hat die Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/
Die Grünen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-10-30:

Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Otto Solms,
FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-10-30:

Das Wort hat der Kollege Jörg-Otto Spiller, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-10-30:
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Meister, CDU/

CSU-Fraktion.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-30:

Nein, Sie müssen ganz schnell zum Ende kommen.
michael meister (NA), 2002-10-30:

Wir müssen grundsätzlich die Leistungsträger unseres
Landes ermutigen, etwas zu tun. Es muss in unserem Land
mehr Freiheit, Eigeninitiative und Eigenverantwortung
geben. Der Staat darf die Menschen dort, wo Probleme
auftauchen, nicht erdrücken, lähmen und ihnen die Freiheit zum eigenverantwortlichen Handeln nehmen. Das ist
der falsche Weg. Darüber müssen wir streiten. Ich freue
mich auf die Auseinandersetzungen der kommenden Monate.

Vielen Dank.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-30:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-30:
Ich glaube, Sie haben jetzt leider keine Zeit mehr, das
noch auszuführen.
gesine lötzsch (NA), 2002-10-30:
Ich bin bei meinem letzten Satz. Fangen wir doch einmal
an, die milliardenschwere Beschaffung und Umrüstung
der Bundeswehr als Interventionsarmee einzusparen. Orientieren wir uns in dieser Frage an unserem Nachbarland
Österreich. Dann wären wir einen Schritt weiter.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-30:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen nicht vor.
Wir kommen nun zu den Themenbereichen Verkehr,

Bau und neue Länder.
Das Wort hat zunächst Herr Bundesminister Manfred

Stolpe.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Arnold Vaatz.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-30:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Annette Faße.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-30:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Eduard Oswald.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-30:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Franziska EichstädtBohlig.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-30:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
franziska eichstädt-bohlig (NA), 2002-10-30:

Ich bin gleich fertig. - Für dieses Programm geben wir
4 Millionen Euro im Jahr aus. Das wird der Bauwirtschaft
ganz konkret helfen und die Kommunen werden gute Auftraggeber sein.

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-30:

Nein, Frau Kollegin, das geht wirklich nicht. Sie haben
Ihre Redezeit schon zu weit überschritten.
franziska eichstädt-bohlig (NA), 2002-10-30:
Ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode. In allen Debatten wünsche ich mir von
beiden Seiten etwas mehr Ehrlichkeit im Umgang mit den
Problemen und Herausforderungen in diesem Lande. Zur
Lösung dieser Probleme haben wir alle keine einfachen
Rezepte. Vor uns liegt die Bewältigung schwerer Aufgaben. Dem sollten wir uns gemeinsam stellen.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dirk Fischer.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-30:

Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen nicht vor.





Wir kommen nun zu dem Themenbereich Bildung und
Forschung. Das Wort zur Eröffnung hat Frau Bundesministerin Edelgard Bulmahn.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-10-30:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schirmbeck?
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2002-10-30:

Aber sicher.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-10-30:
Bitte schön.
georg schirmbeck (NA), 2002-10-30:
Frau Bulmahn, wenn ich richtig informiert bin, sind Sie

doch Landesvorsitzende der SPD in Niedersachsen.
({0})

Wenn ich ebenfalls richtig informiert bin, regiert die SPD
in Niedersachsen seit zwölf Jahren. Können Sie uns einmal
sagen, wie die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen im
Vergleich zu der in Bayern und Baden-Württemberg ist?
Sie brauchen keinen neuen Arbeitskreis einzurichten, sondern sollten dort, wo Sie die Verantwortung tragen, konkret
etwas tun. Was tun Sie? Das sollten Sie uns einmal sagen.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-10-30:

Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Josef Fell vom
Bündnis 90/Die Grünen.
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2002-10-30:

Lieber Herr Kollege, wenn Sie sich informiert hätten,
dann wüssten Sie, dass das Land Niedersachsen eines der
ersten Bundesländer ist, das die volle Halbtagsschule eingeführt hat.

({0})

Wir haben in Niedersachsen in diesen vier Jahren rund
15 000 neue Lehrer eingestellt, davon 3 500 zusätzlich.
Diese Zahl kann sich sehen lassen. Wir haben in Niedersachsen beschlossen, dass wir den Ausbau der Ganztagsschulen vorantreiben. Wir fangen damit an. Wir haben in
Niedersachsen beschlossen, dass wir eine regelmäßige
Evaluierung der Lehrleistung durchführen. Wir fangen
damit an. Wir haben gesagt, dass das Land Niedersachsen
die bundesweiten Bildungsstandards, die wir bekommen
werden, übernehmen wird.

Lieber Herr Kollege, ich würde mir wünschen, dass
auch die Oppositionskollegen ihren Beitrag dazu leisten,
dass in den CDU-regierten Ländern nicht die Ideologie an
erster Stelle steht,

({1})

sondern das Ziel, ihren Schülerinnen und Schülern die
besten Bildungschancen zu geben, wie das in den SPDregierten Ländern der Fall ist. Darauf werden wir im Bundestag drängen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir an
diesem Punkt nicht nachlassen werden, sondern Maßnahmen für die Verbesserung der Bildungschancen einfordern und eigene Maßnahmen umsetzen werden.

Wir haben uns in der Bund-Länder-Kommission darauf verständigt, dass wir die Förderung von Sprach-,
Lese- und Schreibkompetenz, die Förderung von Migrantinnen und Migranten sowie die Förderung der mathematischen-naturwissenschaftlichen Kompetenz gemeinsam
durchführen werden.

({2})
Hierbei soll der frühen und individuellen Förderung und
der Förderung von Jugendlichen mit Lernschwächen eine
ganz besondere Beachtung geschenkt werden; denn in
diesem Bereich liegen besondere Probleme.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-10-30:
Frau Kollegin Bulmahn, erlauben Sie eine weitere

Zwischenfrage, und zwar von der Kollegin Volquartz?
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2002-10-30:

Selbstverständlich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-10-30:
Frau Volquartz, bitte schön.
angelika volquartz (NA), 2002-10-30:
Frau Ministerin, in welchem Zeitraum hat das Land

Niedersachsen 3 500 neue Planstellen an den Schulen geschaffen?
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-10-30:

Das Wort hat jetzt die Kollegen Katherina Reiche von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-10-30:

Frau Kollegin Reiche, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dümpe-Krüger von Bündnis 90/Die
Grünen?
katherina reiche (NA), 2002-10-30:

Ich würde gerne fortfahren.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-10-30:

Sie wollen fortfahren. Keine Zwischenfrage.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-10-30:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Grietje Bettin, Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-10-30:
Ihre Redezeit ist vorbei.
grietje bettin (NA), 2002-10-30:
Ich wollte noch einen abschließenden Satz sagen.

- Wir wollen allen den Zugang zu Bildung ermöglichen,
unabhängig von der sozialen Herkunft. Es darf kein Zweiklassensystem im Bildungssystem geben, auf der einen
Seite diejenigen, die sich Bildung leisten können, auf der
anderen Seite diejenigen, die keinen Zugang zu qualitativ
hochwertigen Bildungsinstitutionen haben. Daran sollten
wir alle gemeinsam arbeiten, und zwar zugleich auf Bundes- und Landesebene. Es macht keinen Sinn, dieses
Thema im Wahlkampf auszuschlachten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-10-30:

Das Wort hat die Kollegin Ulrike Flach von der FDPFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-10-30:

Das Wort hat jetzt der Kollege Jörg Tauss von der SPDFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-10-30:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen nicht vor.
Wir kommen jetzt zu den Bereichen Familie, Senioren,

Frauen und Jugend. Diese Bereiche stehen heute als letzte
zur Diskussion.

Als erste Rednerin spricht für die Bundesregierung die
Bundesministerin Renate Schmidt.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-10-30:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Professor Maria
Böhmer von der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-10-30:

Frau Kollegin Böhmer, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kressl?
maria böhmer (NA), 2002-10-30:

Aber gern.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-10-30:

Bitte schön, Frau Kressl.
nicolette kressl (NA), 2002-10-30:

Frau Kollegin Böhmer, Sie haben gerade das Beispiel
aus dem „Spiegel“ zitiert. Wollen Sie die von uns vorgesehene Besteuerung der Aktiengewinne ernsthaft als
eine Belastung der Familien verkaufen? Das kann doch
nicht wahr sein!

({0})
maria böhmer (NA), 2002-10-30:

Liebe Frau Kollegin, Sie haben sicherlich selbst in
Ihrem persönlichen Umfeld registriert, dass Aktien nicht
mehr nur eine Sache der Reichen und der Großen in diesem Land sind. Vielmehr ist es so, dass viele Menschen
- das sind die Kleinaktionäre - ihre Altersvorsorge auf
Aktien bauen.

({0})

Mit der von Ihnen geplanten Besteuerung kommt diese
Art der Altersversorgung erheblich ins Wanken.

({1})

Wenn Sie bezweifeln, dass dem so ist, dann schauen
Sie sich doch einmal die entsprechenden Berechnungen
an. Glauben Sie mir: Sie können die Menschen in diesem
Land nicht verdummen. Jeder hat Rechnen gelernt und
kann zwei und zwei zusammenzählen. An dieser Erkenntnis ändert auch die PISA-Studie nichts. Deswegen
werden Sie eines Tages die Quittung dafür bekommen.

({2})

Was dieser Coup, die Eigenheimzulage zu streichen,
bedeutet, spüren viele Familien jetzt sehr deutlich. Dabei
geht es nicht um ein paar Euro mehr oder weniger. Die
Umstellung der Eigenheimförderung führt unter dem
Strich zu einem Betrag in Höhe von 13 000 Euro pro




Familie weniger. Das bedeutet, eine Familie müsste sechs
Kinder haben, um überhaupt in den Genuss der neuen Förderung - Sie haben gesagt, Sie wollen ausschließlich Familien mit Kindern fördern - zu kommen.

Sie müssen die Augen geschlossen haben, weil Sie
nicht sehen, dass sich gerade diejenigen, die eine Familie
gründen wollen, vorher Eigentum anschaffen wollen, damit sie in Zeiten der stärksten Belastung weiter vorankommen können.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-10-30:

Frau Kollegin Böhmer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Klaeden?
maria böhmer (NA), 2002-10-30:

Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-10-30:

Bitte schön, Herr von Klaeden.
eckart klaeden (NA), 2002-10-30:

Frau Kollegin Böhmer, finden Sie nicht auch, dass der
Einwand der Kollegin von der SPD in Bezug auf die
Berechnung des „Spiegel“ ziemlich irrelevant ist, wenn
man zur Kenntnis nimmt, dass der „Spiegel“ von den
300 Euro, die Sie pro Monat angeführt haben, lediglich
10 Euro auf die Wertpapierbesteuerung zurückführt?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-10-30:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Irmingard ScheweGerigk von Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-10-30:

Kommen Sie bitte zum Schluss.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-31:

Kollege Carstensen, Sie müssen bitte zum Ende
kommen.
irmingard schewe-gerigk (NA), 2002-10-30:

Ich komme zum Schluss. Noch ein Wort zur CDU: Sie
sind einfach schlechte Verlierer.

({0})

Als Rot-Grün nach zwei Jahren eine bundeseinheitliche
Altenpflegeausbildung beschlossen hatte, was Ihnen in
zehn Jahren nicht möglich gewesen ist, schickten Sie die
Bayern vor, um dieses Gesetz zu stoppen. Dieser Blockade hat Karlsruhe jetzt eine Absage erteilt.

({1})

Unseren Weg, einen anspruchsvollen Beruf aufzuwerten
und ihm die gesellschaftliche Anerkennung zu geben, die
er verdient, werden wir weitergehen, auch im Interesse
der Pflegebedürftigen.

Vielen Dank.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-10-30:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ina Lenke von der FDPFraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-10-30:

Frau Kollegin Lenke, kommen Sie bitte zum Schluss.
ina lenke (NA), 2002-10-30:

Gut, dann lasse ich das mit Frau Schmidt.

({0})

Ich habe ja schon genügend an sie weitergegeben. Ich
komme jetzt zum Schluss.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich für die Gruppen in unserer Gesellschaft, auf die der Ausschuss ausgerichtet ist, nämlich für die Frauen, die Familien, die Senioren und die Jugend, intensivst engagieren. Dazu gehört
eine aktive Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft,
eine Arbeitsmarktpolitik, die Menschen aktiviert, und
eine verlässliche Politik, die von nicht gebrochenen
Wahlversprechen, sondern von Taten lebt. Tun Sie etwas,
dann sind wir dabei.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-10-30:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Nicolette Kressl von
der SPD-Fraktion.
nicolette kressl (NA), 2002-10-30:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Zuerst darf ich Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin, auch im
Namen meiner Fraktion zur Übernahme des Amtes gratulieren und Ihnen viel Erfolg wünschen. Wir können Ihnen
versichern, dass Sie für die Vorhaben die Unterstützung der
beiden Koalitionsfraktionen bekommen werden.

({0})

Sehr geehrte Frau Böhmer, Sie haben, wenn ich richtig
zugehört habe, unheimlich viel von der Vergangenheit gesprochen.

({1})
Genau das hat Ihre Politik in den letzten Jahren geprägt

({2})

und genau das hat die vielen jüngeren Frauen dazu gebracht, sich bei der Bundestagswahl am 22. September
nicht für die CDU/CSU, sondern für die beiden Parteien,
die die Regierung stellen, zu entscheiden.

({3})

Das ist nicht aus dem hohlen Bauch geredet, das können
Sie nachlesen.

({4})

Sie haben zum Beispiel formuliert, Sie hätten sich
schon immer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf
die Fahnen geschrieben.

({5})

Das war die richtige Formulierung. Sie haben es sich immer auf die Fahnen geschrieben. 16 Jahre lang haben Sie
aber überhaupt nichts dafür unternommen. Genau das haben die Frauen gemerkt.

({6})

Dazu will ich Ihnen noch ein Wort sagen: Gestern habe
ich ein wenig in den dpa-Meldungen nachgelesen. Sie sagen immer noch, dass das Familiengeld für die Frauen
und Familien wichtig sei. Das glauben Sie dann womöglich auch noch. Die Situation ist folgende: Sie sagen, dass
Sie den Familien Geld in die Hand geben, womit automatisch für eine bessere Betreuung gesorgt sei. Genau das ist
in manchen fehlgeleiteten Volkswirtschaften auch passiert. Geld war zwar vorhanden, aber es gab nichts zu kaufen. Wir dürfen den Menschen nicht nur Geld in die Hand





geben, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass die
Betreuungsangebote wirklich vorhanden sind; so muss
es laufen.

({7})

Wenn Sie nicht dafür sorgen, dass Betreuungsangebote
geschaffen werden,

({8})

dann passiert Folgendes: Es glaubt Ihnen niemand, dass
Sie wirklich nicht damit rechnen, dass einer der Partner
doch zu Hause bleibt, weil zwar das Familiengeld vorhanden ist, es aber keine Betreuungseinrichtungen gibt.

({9})

Ich glaube, genau diese Taktik haben die Menschen vor
der Wahl durchschaut.

({10})

Wir streben wirklich die Verbesserung der Betreuungsangebote an. Darauf muss in dieser Legislaturperiode
Wert gelegt werden.

({11})

Ich finde eine Sache besonders pikant, Frau Lenke. Sie
haben gefragt: Warum tun Sie nicht noch mehr? - Länder
und Kommunen haben die formale Verantwortung für die
Betreuungsangebote. Ich halte es für unglaublich, dass
Sie hier so tun, als sei die Entscheidung, 4 Milliarden Euro
in diesem Bereich auszugeben, kein Anstoß, der die gesellschaftspolitisch notwendige Diskussion voranbringt.
Aber wir lassen nicht zu, dass die Verantwortlichkeiten
verzerrt werden.

Wir tragen unseren Teil dazu bei, weil wir uns entschieden haben. Es reicht nicht, nur zu erklären: Familie
und Beruf müssen vereinbar sein. Die Verantwortlichkeiten liegen nämlich bei Ländern und Komunen. Wir erleben dann, dass die Menschen unzufrieden sind, weil sich
nichts bewegt hat.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-10-30:
Frau Kollegin Kressl, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Lenke?
nicolette kressl (NA), 2002-10-30:

Aber sicher.
ina lenke (NA), 2002-10-30:
Frau Kressl, ich bin seit 21 Jahren Kommunalpolitikerin.

({0})

Sie brauchen mir nicht zu erzählen, dass die Gemeinde die
Verantwortung trägt. In meiner Gemeinde habe ich dieses
Betreuungsangebot, auch mit SPD-Frauen, sehr gut hinbekommen: verlässliche Schulen, Kindergarten, Hort und
anderes.

({1})
- Meine Frage kommt jetzt. Diese Bundesregierung hat
ein Wahlversprechen auf der Grundlage abgegeben, dass
Länder und Kommunen für die Kinderbetreuung verantwortlich sind. Jetzt werfen Sie mir genau das vor. Was
meinen Sie nun wirklich?

Ich kann Ihre Argumentation überhaupt nicht nachvollziehen. Wir wissen beide: Ihr Wahlversprechen haben
Sie bisher nicht eingelöst. Kinder unter drei Jahre warten
sechs Jahre.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-10-30:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin Kressl!
peter h carstensen (NA), 2002-10-31:

Das werde ich sofort tun, Herr Präsident. - Auch im
landwirtschaftlichen Bereich gilt - ich zitiere meine Fraktionsvorsitzende -:

Rot-Grün macht arm.

Herzlichen Dank.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-31:

Zur Geschäftsordnung erteile ich das Wort dem Kollegen Kauder.
nicolette kressl (NA), 2002-10-30:
Jawohl. - Wir wollen die Rahmenbedingungen für die

Möglichkeit eines selbst bestimmten Lebens in der Familie und die freie Entscheidung für eine Lebensform schaffen. Wir wollen gleiche Chancen für Männer und Frauen
- beispielsweise auch im Bereich der Migranten und Migrantinnen - erreichen. Mit diesen Zielen setzen wir unsere Koalitionsvereinbarungen um. Nachdem wir gehört
haben, dass sich die CDU/CSU immer noch mit der Vergangenheit beschäftigt, möchte ich an dieser Stelle betonen, dass wir in den nächsten vier Jahren die Zukunft gestalten werden.

Vielen Dank.
({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-10-30:
Weil wir die Redezeit weit überschritten haben, möchte

ich ankündigen, dass ich keine Kurzinterventionen und
keine Zwischenfragen mehr zulassen werde. Ich bitte um
Ihr Verständnis.

Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Maria
Eichhorn von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-10-30:

Kommen Sie bitte zum Schluss!
maria eichhorn (NA), 2002-10-30:

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben eine Fülle von
Aufgaben vor sich. Ich wünsche mir, dass Ihr Wort im Kabinett mehr Gewicht hat als das Ihrer Vorgängerin. Wir
werden Sie bei Ihrer Arbeit konstruktiv und kritisch begleiten.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-10-30:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ekin Deligöz vom
Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-10-30:

Weitere Wortmeldungen für die heutige Sitzung liegen
nicht mehr vor. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 31. Oktober 2002,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-31:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir mit der Tagesordnung beginnen, möchte ich
mitteilen, dass heute zum letzten Mal Herr Dr. Peter
Eickenboom als Direktor beim Deutschen Bundestag
hinter mir Platz genommen hat. Er hat dieses Amt in der
vergangenen Wahlperiode, die mit der Verlegung des Sitzes des Parlaments nach Berlin höchste Anforderungen
stellte, mit großer Kompetenz und - wie ich finde - sehr
erfolgreich wahrgenommen. Dafür danke ich ihm persönlich und im Namen des Hauses.

({0})

Für seine Aufgabe im Bundesministerium der Verteidigung wünsche ich ihm viel Erfolg.

({1})

Wir kommen nun zum einzigen Punkt unserer heutigen
Tagesordnung:

Fortsetzung der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Ich erinnere noch einmal daran, dass wir am Dienstag für
die heutige Aussprache drei Stunden beschlossen haben.
Wir beginnen die heutige Aussprache mit den Themenbereichen Verbraucherschutz und Landwirtschaft. Ich
gebe das Wort an die Bundesministerin Renate Künast.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-31:

Ich erteile das Wort der Kollegin Gerda Hasselfeldt,
CDU/CSU-Fraktion.