mechthild heil (NA), 2014-03-13:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Sehr verehrter Herr Präsident! Anders als
die Linken in ihrem Antrag behaupten, ist der Graue Kapitalmarkt nicht unreguliert. Denn auch geschlossene
Fonds zum Beispiel sind ab Juli 2014 der Aufsicht unterworfen; dafür haben wir mit dem Kapitalanlagegesetzbuch
gesorgt. Aber Regulierung allein hilft den Verbrauchern
nicht. Eigenverantwortung ist auch hier - wie in jedem Bereich des Lebens - gefragt. Wir reden von erwachsenen,
selbstbestimmten Menschen. Sie behandeln alle Bürger in
Deutschland ohne Ausnahme wie kleine Kinder, denen
man das Leben in kleinen Häppchen servieren muss, damit sie sich nicht verschlucken.

Natürlich kennt sich nicht jeder mit hochriskanten Finanzprodukten aus. Nicht jeder weiß, was ein Genussschein ist und wie diese Anlage funktioniert. Das muss
er auch nicht. Aber das ist noch lange kein Grund, solche
Anlagen zu verbieten. Wenn allerdings jemand sein erspartes Geld in risikoreichen Produkten anlegt, zum Beispiel in Genussscheinen, dann sollte er sich vorher natürlich informieren.

({0})

Da kann man keinen Verbraucher aus der Verantwortung
entlassen.

Alleingelassen wird der Verbraucher aber nicht, wie
Sie das in Ihrem Antrag an einer Stelle behaupten. Immerhin revidieren Sie diese von Ihnen getroffene Aussage eine Zeile später schon wieder, indem Sie auf die
Verbraucherorganisationen hinweisen, die zum Beispiel
vor Prokon gewarnt haben. Ja, Verbraucherorganisationen haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Genussscheine im Falle einer Insolvenz ungeschützt sind,
dass der Totalverlust des Geldes drohen kann. Die Stiftung Warentest - immerhin die Stiftung Warentest! - hat
Prokon deshalb schon im Jahr 2011 auf ihre Warnliste
„Geldanlageangebote“ gesetzt.

Zur Erinnerung, vielleicht auch für die SPD zur Erinnerung: Wir haben die Stiftung Warentest mit 2 Millionen Euro zusätzlich ausgestattet. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Stiftung Warentest
weiterhin Geld bekommt. Wir haben also dafür gesorgt,
dass die Verbraucher besser unterstützt und vor unseriösen Produkten gewarnt werden.

Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der
Linken, fordern nun einen Finanz-TÜV. Wer soll denn
all die Finanzprodukte, die es auf dem Markt gibt, prüfen? Wer soll Hunderte, Tausende Finanzprodukte prüfen? Wie soll das seriös funktionieren? Wie sieht es am
Ende dann mit der Haftung aus? Ihre Antwort - klar -:
Die Verbraucherzentralen sollen prüfen. Die VerbrauMechthild Heil
cherzentralen sind für Sie immer die Allzweckwaffe. Sie
sollen nicht nur prüfen; nein, sie sollen dann auch noch
die Seite wechseln und gleichzeitig beraten. Konflikte
sind damit vorprogrammiert.

Ihr Antrag zeigt, dass Sie die Struktur und die Komplexität des Finanzmarktes vollkommen verkennen. Wie
immer denken Sie auch hier nur schwarz und weiß. Aber
Finanzprodukte kann man nicht einfach in gute und
schlechte einteilen.

({1})

Es kommt immer auf den jeweiligen Anleger an. Es
kommt immer auf seine Risikofreudigkeit an. Es kommt
immer auf seine Kapitaldecke an. Es kommt immer auch
auf seine Lebenssituation an.

Als Verbraucherpolitikerin ist für mich nicht nur der
Geldbeutel der Menschen schützenswert, sondern für
mich sind die Entscheidungsfreiheit und die Selbstbestimmung der Menschen genauso schützenswert. Dazu
gehört eben auch die Freiheit, in riskante Geldanlagen
investieren zu können. Wer hohe Renditen erwartet, geht
auch ein hohes Risiko ein. Auch das hat am ganz langen
Ende der Fall Prokon wohl gezeigt.

Wir haben im Koalitionsvertrag auch darauf hingewiesen und uns darauf verständigt, dass der Verbraucherschutz ein vorrangiges Ziel der Aufsichtstätigkeit
der BaFin werden soll. Auch für die Große Koalition ist
es ein vorrangiges Ziel, die Rechte der Verbraucher zu
stärken - aber eben nicht auf Kosten der Eigenverantwortung und nicht auf Kosten ihrer Wahlfreiheit. Wir
sind eben Christdemokraten. Wir sind keine Sozialisten,
die es weder mit der Wahlfreiheit noch mit der Eigenverantwortung jemals besonders ernst genommen haben.

({2})

Unser Ziel ist es, für eine bessere Finanzkompetenz
bei den Verbrauchern zu sorgen. Wir können nicht alle
Gefahren der Welt wegregulieren. Aber wir können dafür sorgen, dass die Verbraucher besser einschätzen können, welche Produkte für sie infrage kommen und welche nicht. Als Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion setze ich die Verbesserung der
Finanzkompetenz als vorrangiges Ziel auf meine Agenda
für diese Legislaturperiode.

Vielen Dank.

({3})