Karl-Heinz Brunner (NA), 2014-05-22:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Positive zuerst: Wir, die Koalition von SPD
und Union, werden die bestehenden Diskriminierungen
von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, auch
wenn Sie das nicht glauben, beenden. Wir werden die Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechterstellen, ebenfalls beseitigen. - So steht es im
Koalitionsvertrag. Das bleibt für uns Sozialdemokraten
das Ziel. Glauben Sie uns: Es war nicht leicht, das zu vereinbaren. Insofern danke ich den Kolleginnen und Kollegen der Union, die dies ermöglicht haben. Ich sage das bewusst auch an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen
der CSU, denen das besonders schwergefallen ist.

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Damit steht die Agenda fest: rechtliche Gleichstellung für alle Menschen, egal ob hetero, schwul, bi oder
lesbisch. Niemanden zu diskriminieren oder ungleich zu
behandeln - eine Selbstverständlichkeit im 21. Jahrhundert, über die wir eigentlich nicht diskutieren müssten.
Dies, so sage ich, bringen wir auf den Weg und werden
wir auf der Agenda halten.

Gestatten Sie mir, verehrte Kolleginnen und Kollegen
der Union, Folgendes zu sagen: Bis es so weit kommt,
werden Sie uns dazu schon noch etwas liefern müssen.
Wir wollten bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine einfache
Regelung schaffen und das Wort „Ehe“ durch „Lebenspartnerschaft“ ersetzen, um die Volladoption zu ermöglichen. Ich glaube aber, wir kommen noch auf einen
guten Weg, wenn wir uns vernünftig austauschen.

Darum und um die Gleichstellung von Schwulen und
Lesben, von Bi- und Gendermenschen in unserer Gesellschaft geht es heute jedoch nicht. Heute geht es, auch
wenn die Sachverständigen der Anhörung uns überwiegend eine große Lösung vorgeschlagen haben, nur um
die Kinder, nur um die Adoption, genauer um die Sukzessivadoption. Den Kindern - das hat die Anhörung
zweifelsfrei geklärt; das ist der Unterschied zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen - ist es herzlich
egal, ob sie ein oder zwei Mütter oder Väter haben. Für
sie zählt allein die Liebe, die Geborgenheit, egal ob von
leiblichen Eltern, Pflegeeltern oder Adoptiveltern.

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Glauben Sie mir, Kolleginnen und Kollegen, Felix
und Lena - nennen wir sie einmal so - machen keinen
Unterschied, von wem sie Trost bekommen, wenn das
Knie aufgeschürft ist. Genau das - Verantwortung, Fürsorge und stabile Familienverhältnisse zugunsten des
Kindeswohls - verlangt unser Bundesverfassungsgericht
zu Recht, bis zum 30. Juni dieses Jahres gesetzlich zu regeln. Das setzen wir jetzt um - nicht weniger, aber leider
auch nicht mehr.

Meine Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf
der Grünen unterstellt gleichzeitig, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Koalition in zwei Fällen verfassungswidrig sei. Ich sage ganz offen: Dem
kann man in keinem Falle zustimmen; denn das Bundes3104 

verfassungsgericht selbst kann nicht das, was es im Urteil gefordert hat, für verfassungswidrig erklären. Wir
befassen uns nicht mit der Verfassungswidrigkeit im
Verhalten der Menschen in dieser Gesellschaft, sondern
wir befassen uns nur mit der Sukzessivadoption.

Lassen Sie uns doch alle miteinander den Weg gehen,
die Ungleichbehandlung zu beseitigen - nicht vor Gerichten, sondern hier im Hohen Hause. Wir Sozialdemokraten stehen dazu. Wir wollen die Gleichstellung ohne
Wenn und Aber. Wir werden dabei nicht lockerlassen.

Vielen Dank.

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