Stephan Thomae (NA), 2012-09-27:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wenn man die Reden der
Opposition hört, dann kann man nur froh sein, dass Sie
in diesem Land nicht regieren.

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Die Vorschläge der Opposition sind einfach, grotesk und
schräg. Herr Kollege Egloff, Sie haben es in Ihrem letzten Satz durchblicken lassen. Da haben Sie gesagt: Lassen Sie uns an diesem Entwurf im Interesse der Mieter
arbeiten;

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das waren Ihre Worte.

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Aber da verwechseln Sie Mietrecht und Mieterrechte.

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Das Mietrecht ist ein Recht, das die Rechtsverhältnisse
zwischen Mieter und Vermieter ausbalanciert regeln soll.

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Genau das gelingt dem Regierungsentwurf.

Schauen wir uns schlaglichtartig ein paar Vorschläge
der Opposition an.

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Führen wir uns Ihre Forderung zu Gemüte, dass die
Höhe der Wohnkosten für angemessenen Wohnraum
höchstens 30 Prozent des Nettoeinkommens eines
Mieterhaushalts betragen darf. Da fragt man sich: Können Sie das eigentlich ernst meinen?

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Was ist denn in Ihren Augen „angemessener Wohnraum“? Die Antwort auf diese Frage ist doch höchst subjektiv. Der eine ist bereit, für seinen Wohnraum viel
Geld zu bezahlen, weil er sagt: Ich will einen schönen,
großen Garten haben. Dafür fahre ich weniger häufig in
Urlaub. - Der andere sagt: Ich verbringe in meiner Wohnung den großen Teil meiner Zeit, auch meiner Freizeit.
Sie ist für mich nicht nur eine Schlafstätte. - Noch ein
anderer sagt: Ich bin sowieso kaum zu Hause. In meiner
Freizeit treibe ich Sport und fahre lieber häufiger in Urlaub. - Man muss also feststellen: Es gibt völlig unterschiedliche Lebensentwürfe. Wir nennen das Freiheit der
Lebensentwürfe. Das hat für uns mit Eigenverantwortung zu tun.

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Was jemand für angemessen hält, ist eine höchstpersönliche Angelegenheit. Sie wollen den Menschen ihren Lebensentwurf vorschreiben. Wir wollen Privatautonomie
und Vertragsfreiheit. Das ist der Unterschied.

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Schauen wir uns einen anderen Vorschlag, den Sie
schon in aller Breite ausgeführt haben, an. Da heißt es,
dass die höchstmögliche Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete auf 5 Prozent begrenzt werden soll.
Das feiern Sie als sehr soziale Errungenschaft.

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Aber was wäre die Folge eines solch abstrusen Vorschlags? Eine solche Regelung würde dazu führen, dass
die Eigentümer ihre Modernisierungsinvestitionen herunterfahren und sie auf das Nötigste beschränken würden.

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Würde die höchstmögliche Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete auf 5 Prozent beschränkt,
müssten die Eigentümer nämlich bis zu 20 Jahre warten,
bis sich ihre Investition in eine fremdgenutzte Wohnung
refinanziert hat. Also werden Investitionen unterbleiben;
das ist doch völlig logisch.

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Das heißt, das Handwerk hätte weniger Aufträge, Arbeitsplätze im Handwerk und im Baugewerbe gingen
verloren, und der Baubestand der Mietwohnungen
würde an Qualität verlieren, weil Investitionen unterblieben. Somit hätte Ihr Vorschlag zur Folge, dass die Wohnund damit die Lebensqualität der Mieter sinken würden.

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Das kann nicht Ihr Ernst sein. Aber so würde die Zukunft des deutschen Wohnungsmarkts, des deutschen
Handwerks und des Arbeitsmarkts in Deutschland ausseStephan Thomae

hen, wenn die Linke eine Chance erhalten würde, ihre
Pläne zu verwirklichen. Das kann doch nicht wahr sein!

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Aber: Man muss Ihnen dankbar dafür sein, dass Sie
diesen Antrag eingebracht haben. Denn jetzt können die
Menschen im Lande klar erkennen, was sie erwarten
würde, wenn Sie an der Regierung beteiligt wären. An
dieser Stelle wird der Unterschied zwischen den Vorstellungen der Linken und dem, was eine bürgerliche Regierung auf die Beine stellt, deutlich.

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Genauso doll ist der Antrag der Grünen. Da steht zum
Beispiel, dass „die Ausweitung des Mietminderungsrechts auf nicht umgesetzte, jedoch gesetzlich vorgeschriebene Energieeffizienzstandards im Gebäudebereich“ festgeschrieben werden soll. Ganz unabhängig
von der Frage, welches Streitpotenzial darin liegt, ob die
Energieeffizienzstandards vom Vermieter eingehalten
werden, verbunden mit allen Fragen der Beweis- und
Darlegungslast und allem Pipapo, heißt das doch nicht
weniger, als dass der Eigentümer mittelbar gesetzlich zu
einer Investition gezwungen wird - ohne Rücksicht auf
seine wirtschaftlichen Möglichkeiten. Ob der Eigentümer genügend liquides Eigenkapital hat, das er einsetzen kann, ob er überhaupt Fremdkapital aufnehmen
kann, ob ihm die Bank ein Darlehen gibt: Alles egal,
sagen Sie von den Grünen. - Geld regnet ja vom Himmel. - Sie sagen: Der Eigentümer muss sanieren bzw.
renovieren, egal ob er es sich leisten kann oder nicht.

Dabei gibt es im Land übrigens eine ganze Menge
von Vermietern, die ganz schön aufs Geld achten müssen, und zwar deswegen, weil eine Immobilie auch eine
enorme Belastung darstellen kann.

Wie wohltuend ausgewogen ist dagegen der Entwurf
der Regierung,

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der die Rechte der Mieter und der Vermieter wirklich in
ein gutes Verhältnis bringt. Kollege Egloff, ich kann nur
sagen: Wenn Sie einmal einen Einmietbetrüger in Ihrer
Wohnung haben, dann ist der Scheinriese Tur Tur, den
Sie so gerne zitieren, kein Scheinriese mehr, sondern
dann ist das Problem höchst real.

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Frau Kollegin Wawzyniak, Sie sagen, das sei ein
minimales Problem, es gebe ja kaum solche Fälle.

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Na ja, dann betrifft das auch nur ganz wenige Mieter.
Wir schützen den redlichen, den vertragstreuen Mieter,
während Sie sich zum Anwalt der Einmietbetrüger
machen. Das kann doch nicht wahr sein!

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Meine Damen und Herren, man kann es nur immer
und immer wieder sagen: Wir denken an beide Parteien,
an Mieter und Vermieter. Unser Entwurf ist ausgewogen.
Wenn man das mit Ihren Vorschlägen vergleicht, dann
kann jeder vernünftige Mensch im Lande nur sagen: Wie
gut, dass in diesem Land Schwarz-Gelb regiert.

Vielen Dank.

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