Repnik (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich zu Beginn dieser zweiten Runde auf eine Bemerkung des Kollegen Professor Osswald eingehe. Herr Kollege Osswald, Sie haben davon gesprochen, daß dieser Antrag im Grunde genommen nichts Neues enthalte, daß all das, was in diesem Antrag grundsätzlich stehe, von der Bundesregierung bereits verfolgt werde.
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Gleichzeitig weisen Sie darauf hin, daß dieser Antrag auch die Finanzierung dieser Forderungen vermissen lasse.
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Nun: Entweder wird das schon verfolgt, was wir hier fordern - dann gehe ich davon aus, daß die Bundesregierung die Finanzmittel auch zur Verfügung stellt -, oder es wird nicht gemacht.
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Ich freue mich auch, daß sowohl die Frau Kollegin Schuchardt als auch Sie in Ihren Ausführungen darauf hingewiesen haben, daß Sie viele dieser Forderungen vom Grundsatz her teilen. Wir wissen - die Bundesregierung hat dies in der Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU in der letzten Periode seinerzeit schon zum Ausdruck gebracht -, daß auch die Bundesregierung der personellen Zusammenarbeit große Bedeutung beimißt. Ich darf hier einmal zwei Sätze zitieren, die diese Antwort einleiten. Es steht hier:
Die Bundesregierung mißt der personellen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern hervorragende Bedeutung bei.
Des weiteren heißt es:
Sie ist sich bewußt, daß die menschliche Leistung der bestimmende Faktor für den wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsprozeß ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat zwar die richtige Erkenntnis in dieser Frage, wie wir glauben, nur setzt sie diese - die personelle Zusammenarbeit ist leider, wie wir alle wissen, nicht das einzige Beispiel - nicht ausreichend um.
Ich frage Sie: Prägt denn wirklich dieser auch von der Bundesregierung vertretene Grundsatz die Praxis unserer deutschen Entwicklungspolitik, und hat die deutsche Öffentlichkeit tatsächlich den Eindruck, daß der menschliche und nicht der materielle oder wirtschaftliche Faktor bei unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Dritten Welt im Vordergrund steht?
({3}) Ich bezweifle das entschieden.
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- Sehr wohl, Herr Kollege Köhler.
Politisches Ziel einzelner unserer Vorschläge, die Herr Kollege Köhler vorhin erläutert hat, ist es, hier eine Veränderung zu bewirken. Die Verwirklichung dieser Vorschläge ist ein Element, um die Entwicklungspolitik bei uns glaubwürdiger zu machen. Wir nehmen es einfach nicht länger hin, daß das Bild der Entwicklungspolitik von den Millionen und den Millionenprojekten geprägt wird; dies wurde auch beklagt. Überprüfen Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, daraufhin nur einmal die ständige Praxis der Verlautbarungen des BMZ über die Ergebnisse der Regierungsverhandlungen.
Dieses Bild in der Öffentlichkeit muß - wie Elmar Pieroth es formulierte - vielmehr geprägt werden von Millionen von kleinen wirtschaftlichen Initiativen, d. h. von Millionen von menschlichen Leistungen, von menschlichen Leistungen von Millionen. Das gilt für die Praxis der Entwicklungspolitik und für die entwicklungspolitische Öffentlichkeitsarbeit.
Vor diesem Hintergrund will ich wegen der Kürze der Zeit beispielhaft auf drei Schwachstellen in diesem Bereich hinweisen.
Die erste Schwachstelle betrifft die Berücksichtigung der personellen Aspekte bei der Planung der einzelnen Projekte und vor allem bei der Festlegung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit bei den Regierungsverhandlungen. Ich frage die Bundesregierung mit Nachdruck: Wird dabei das Prinzip des geringstmöglichen Eingriffes, welches wir voll bejahen und das Sie in Ihren Leitlinien festgehalten haben, nicht nur verbal für den hiesigen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland, sondern tatsächlich zugrundegelegt? Werden Projekte und werden Programme bevorzugt, für die die Partnerländer einheimisches Personal bereitstellen und mit dem Aufbau der Projekte von Anfang an auch beauftragen? Werden den Regierungen der Entwicklungsländer diese Prioritäten bei den Regierungsverhandlungen nahegebracht und erläutert? Sind überhaupt die für die personellen Ressourcen in den Entwicklungsländern zuständigen Stellen an den Regierungsverhandlungen beteiligt? Werden die einzelnen Projekte so geplant, daß zunächst und zuallererst auf die Sicherstellung der Grundlagen der Maßnahmen durch einheimisches Personal geachtet wird? Ich frage also zusammenfassend: Ist die Weichenstellung am Anfang richtig? Ich bezweifle dies.
Ich fordere die Bundesregierung auf, darzulegen, wie sie konkret den personellen Aspekten der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit bei den Regierungsverhandlungen und bei der Planung und Auswahl der Projekte Rechnung tragen will. Ich frage die Bundesregierung dies in Kenntnis der damit verbundenen Probleme wie Bereitschaft der Entwicklungsländer, Mittelabfluß usw. Derartige Hemmnisse reichen uns als Begründung für die derzeitige Praxis allerdings nicht aus, Herr Minister.
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Die zweite Schwachstelle betrifft die Engpässe bei der Entsendung deutscher Experten. Kollege Osswald hat schon darauf hingewiesen. Wenn die Zahlen stimmen, wurden im Frühjahr 1981 von den personalentsendenden Organisationen ca. 800 offene Stellen registriert. Das ist ein Armutszeugnis, wenn man an den eingangs zitierten Grundsatz denkt, daß die menschliche Leistung der bestimmende Faktor der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sein soll.
Auch hier reichen die sicherlich vorhandenen Schwierigkeiten, die Engpässe zu überwinden, als Entschuldigung nicht aus. Die Bundesregierung tut hier einfach zu wenig. Sie muß in Zukunft mehr tun. Welche Initiativen, Herr Minister, haben Sie persönlich und Ihr Ministerium in den letzten Jahren gegenüber den Ländern, gegenüber den Kommunen, gegenüber den Universitäten und gegenüber der Wirtschaft konkret ergriffen, damit diese mehr Leerstellen bereitstellen und Beurlaubungen aussprechen? Ich meine dabei nachhaltige Initiativen, nicht nur einige Hinweise bei Reden und ähnlichen Anlässen.
Die CDU/CSU wird sich hier auch selbst engagieren, und wir wirken schon heute, wie Sie wissen, mit allem Nachdruck auf die von CDU und CSU regierten Länder und Gemeinden ein. Gerade wir, Herr Kollege Osswald, aus Baden-Württemberg wissen, daß gerade dort Pionierdienste von einer CDU-geführten Regierung in dieser Frage geleistet werden.
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Wir werden in Zukunft verstärkt mit den Universitäten und mit der Wirtschaft sprechen. Die CDU/CSU will und wird das Ihre tun, damit eine Auslandstätigkeit in der Dritten Welt mehr Prestige und mehr Anerkennung in unserer Öffentlichkeit und auch bei Personalentscheidungen erhält. Herr Minister, hier bietet die Union Ihnen die Zusammenarbeit an. Nehmen Sie dieses Angebot ernst!
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Die dritte Schwachstelle ist der kulturelle Gesichtspunkt in der deutschen Entwicklungspolitik. Dieser kulturelle Aspekt ist mit der personellen Zusammenarbeit auf das engste verbunden. Er kommt

im Konzept und in der Praxis der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu kurz. Das Instrumentarium, die technische Ausgestaltung der Instrumente stehen im Vordergrund. Im Konzept und in der entwicklungspolitischen Praxis fehlt die Einsicht, daß Vermittlung von technischen Fähigkeiten und Kenntnissen allein nicht ausreicht. Das Verständnis des kulturellen Hintergrundes muß hinzukommen. Hier handelt es sich nicht um eine Einbahnstraße, sondern um Austausch und um Partnerschaft. Es geht um einen wirklichen kulturellen Dialog mit den Ländern der Dritten Welt.
Lassen Sie mich hier mit Nachdruck hinzufügen: Wir wollen niemandem unsere Wertvorstellungen aufdrängen. Ebenso lehnen wir es aber ab, einer kulturell wertneutralen Zusammenarbeit das Wort zu reden. Wir wissen, daß neben den westlichen und neben den kommunistischen gerade in der Dritten Welt andere Wertvorstellungen nach vorn drängen. Ich sehe darin die Herausforderung, daß auch wir unsere eigenen Wertvorstellungen auf ihre Glaubwürdigkeit hin überprüfen.
In diesem Zusammenhang treten wir auch und gerade der Dritten Welt gegenüber für die soziale Marktwirtschaft ein, nicht um sie einem Land, das sie nicht haben will, aufzuzwingen, sondern um sie in offenem Dialog anzubieten. Daß dabei die Konsequenzen sozialer Marktwirtschaft etwa im Handel mit der Dritten Welt mit zur Diskussion kommen, nehme ich als Herausforderung an uns selbst an. - Vielen Dank.
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