geisendörfer (NA), 1967-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag auf Drucksache V/1565 hat die Fraktion der FDP die Bundesregierung schlicht und lapidar ersucht, alle in den Bereich der Wissenschaft, Bildung und Kunst fallenden Zuständigkeiten des Bundes im Ministerium für Wissenschaft und Forschung zu vereinigen. Das ist unmißverständlich wieder einmal, wie der Kollege Mühlhan selber zugegeben hat, der Ruf nach dem Bundeskultusministerium.
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Daß ich mich darin nicht irre, geht wohl auch aus dem Beitrag des Kollegen Mischnick in der „Abendzeitung" vom 21. April hervor.
Ich will in dieser vorgerückten Stunde nicht die „Odyssee" dieser Diskussion um das Bundskultusministerium, wie Sie es genannt haben, Herr Kollege Mühlhan, und auch nicht die Begründung wiederholen, warum wir dazu nach wie vor nein sagen. Eine ganz andere Frage ist. aber - ich sage das, um nicht mißverstanden zu werden - die Koordinierung verschiedener Aufgaben, die der Bund auf den angesprochenen Gebieten hat. Über eine Neuverteilung der Zuständigkeiten läßt sich durchaus reden und werden ja auch ständig Überlegungen angestellt.
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- Lassen Sie mich nur weiterreden. Sie haben vorhin von einer Willkür der Ressortverteilung gesprochen. Ich glaube, davon kann man nicht sprechen; diesen Ausdruck möchte ich nachdrücklich zurückweisen. Sie wissen genau, daß gerade vom Wissenschaftsausschuß in der Vergangenheit die stärkste Impulse ausgegangen sind, alle Aufgaben und Maßnahmen des Bundes auf diesen Gebieten zu koordinieren. Es gibt dazu aber andere und der Sache gemäßere Wege als die der automatischen
und. mechanischen Zusammenfassung in einem Ressort. Wir haben bereits den Interministeriellen Ausschuß und das Wissenschaftskabinett. Ich will Ihnen sogar insoweit entgegenkommen, als ich gerne zugebe, daß auch ich es lieber gesehen hätte, wenn das Wissenschaftskabinett schon etwas früher aktionsfähig geworden wäre und die Aufgaben hätte wahrnehmen können, die wir ihm zugedacht haben.
Ich habe vorhin davon gesprochen, daß es nicht nur um ein Gespräch über die Verteilung der Aufgaben geht, sondern daß da auch schon ganz konkrete Vereinbarungen erzielt worden sind und immer wieder erzielt werden. Sie wissen, daß die ursprüngliche Festlegung des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für wissenschaftliche Forschung vom 10. Mai 1963 stammt, daß aber am 13. April 1966 eine neue Vereinbarung getroffen worden ist. Wenn meine Unterlagen stimmen und ich richtig informiert bin, dann ist z. B. gerade die Zuständigkeit für das Deutsche Historische Institut in Rom, das Sie, Herr Kollege Mühlhan, auch zitiert haben, vom Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern der Zuständigkeit des Bundesministeriums für wissenschaftliche Forschung übertragen worden. Insofern haben Sie offene Türen eingerannt: ich glaube, darüber brauchen wir gar nicht zu sprechen.
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- Ich bitte Sie, Sie haben eine Forderung aufgestellt, die längst erfüllt ist. Deswegen habe ich gesagt, daß wir über diese Frage heute nicht mehr zu sprechen brauchen.
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- Ich habe gesagt, daß diese eine Forderung, die Herr Mühlhan erhoben hat, inzwischen erfüllt ist, und insofern hat er eine Tür eingerannt, Sie können auch sagen: eine geschlossene.
Aber lassen Sie mich ruhig weitersprechen. Sie haben aus meinen bisherigen Ausführungen erkannt, daß ich durchaus bereit bin - Sie kennen ja auch meine Stellung aus den Ausschußverhandlungen -, immer wieder darüber zu sprechen, wenn es von der Sache her notwendig ist, Umverteilungen vorzunehmen. Allerdings bin ich der Meinung, daß die ressortbezogene Forschung auch nicht einfach automatisch in das Wissenschaftsministerium übernommen werden kann. Gerade wegen der engen sachlichen Bindungen an die Aufgaben der einzelnen Bundesressorts sollten die Dinge wirklich bei den jeweils sachlich zuständigen Ressorts bleiben.
In dem Antrag sprechen Sie von einer Übertragung der Zuständigkeit auf dem Gebiete der Kunst auf das Wissenschaftsministerium. Ich glaube, soweit der Bund überhaupt Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Kunst hat - ich weiß nicht genau, wie Sie das definieren, ob das die Institute sind, von denen Sie gesprochen haben -, stehen sie wirklich nicht in so engem Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Forschung, daß die Zuständigkeit nur beim Bundeswissenschaftsministerium zusammengefaßt werden sollte.
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- Bitte schön!