Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-05-13:
Frau Kollegin Klemmer, über die militärische Anlage Sillamäe in Estland, die unter - wie Sie ja wissen -, ehemals sowjetischer, jetzt russischer Zuständigkeit betrieben wird, und über mögliche radiologische Umweltbelastungen aus dieser Anlage sind der Bundesregierung erstmals im Rahmen der Arbeitsgruppe „Nukleare Sicherheit" des Ostseerates Informationen zugänglich geworden. Diese Arbeitsgruppe wurde Mitte Mai 1992 eingesetzt und soll u. a. diejenigen sowohl zivilen als auch militärischen Anlagen und Tätigkeiten identifizieren, von denen eine radiologische Gefährdung des Ostseeraums ausgehen könnte.
Von der Akademie der Wissenschaften Estlands wurde am 28. August 1992 ein Bericht bezüglich Sillamäe vorgelegt. Ende März 1993 wurden anläßlich einer Arbeitsgruppensitzung der Helsinki-Kommission weitere Einzelheiten mitgeteilt.
Danach ergibt sich folgendes Bild: Von 1944 bis 1989 wurde in Sillamäe zunächst in einer Pilotanlage, seit 1948 in geheimen militärisch-industriellen Anlagen Uranerz aus Osteuropa aufbereitet; seit den 80er Jahren werden auch andere Mineralien verarbeitet. Nach Angaben aus Rußland sind dabei 8 bis 9 Millionen t toxische und radioaktive Abfälle angefallen, unter anderem ca. 1 200 t Uran, ca. 800 t des Radionuklids Thorium und ca. 7 kg des Radionuklids Radium. Diese Tailing-Abfälle lagern in einem ca. 40 ha großen und ca. 200 000 m3 fassenden Absetzbecken, das gegenüber dem Finnischen Golf nur durch einen ca. 10 m breiten, aus Uranerz-Aufbereitungsrückständen aufgeschütteten Damm abgegrenzt ist. Die Dammhöhe beträgt ca. 25 m über dem Meeresspiegel.
An der Oberfläche des Absetzbeckens beträgt die Gamma-Dosisleistung etwa 1-2 μGy/h - das bedeutet umgerechnet ca. 100 bis 200 μR/h -, in der Beckenumrandung stellenweise bis 10 µGy/h, umgerechnet 1 000 μR/h. Außerdem werden schätzungsweise jährlich ca. 0,5 Millionen m3 kontaminierte Abwässer in den Finnischen Golf geleitet. Über den Umfang der Kontamination dieser Abwässer liegen der Bundesregierung bislang keine Angaben vor.
Zur Zeit werden eine Aktivitätsbestandsaufnahme für die Anlage Sillamäe erarbeitet sowie mit Unterstützung durch das schwedische Strahlenschutzinstitut und das finnische Strahlenschutzzentrum die radiologischen Umweltbelastungen analysiert. Dazu werden Proben von Wasser, Meeresboden und Algen bis zu 11 km Küstenentfernung untersucht. Erste Ergebnisse lassen den Schluß zu, daß die marine Umwelt nur in unmittelbarer Küstennähe bis zu einem Umkreis von ca. 300 m unterhalb des Deponiedamms meßbar beeinträchtigt wird.
In weiteren Schritten sollen verbesserte Abfallbehandlungstechnologien angewendet und unter Beteiligung der IAEO in internationaler Zusammenarbeit Sanierungsmaßnahmen entwickelt werden. Die EG hat ihre Hilfe im Rahmen von TACIS/PHARE angeboten.
Die Arbeitsgruppe des Ostseerates hat die Anlage Sillamäe in einem Zwischenbericht als eine potentielle Gefährdungsquelle für die Ostsee identifiziert. Im Ostseerat und in dieser Arbeitsgruppe wirkt auch Rußland kooperativ mit, so daß nicht unterstellt werden kann, Rußland entzöge sich seiner Verantwortung.