Klaus Barthel (NA), 2008-03-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sind ja jetzt endlich wieder bei den Themen angekommen, um die es heute eigentlich geht. Wir sollten dabei
die Schlagzeilen, die die Stromzähler derzeit machen,
für unsere Zwecke nutzen. Auf der diesjährigen CeBIT
konnte man sehen, dass die Stromzähler digital werden;
manche Zeitungen schrieben von „Hightech-Stromzählern“.

Für uns Verbraucher bedeutet dieser Fortschritt, dass
wir dann zu Hause am Stromzähler oder am PC sehen
können, wenn wir stromfressende Geräte betreiben, und
unser Verhalten entsprechend verändern können. Im Kfz
ist es ja heute schon zur Normalität geworden, dass man
nicht erst an der Tankstelle, sondern schon während des
Fahrens darauf aufmerksam gemacht wird, wenn man
zum Beispiel aufgrund des Fahrverhaltens zu viel Sprit
verbraucht. In Kombination mit den lastabhängigen
Stromtarifen kann intelligente Haustechnik Kosten sparen. Zum Beispiel kann sich die Waschmaschine erst

dann einschalten, wenn der Strom günstig ist, und eben
nicht sofort.

Der bisher durchaus schon vorhandene Wettbewerb
beim Einbau und Betrieb von Strom- und Gaszählern hat
bisher weder dazu geführt, dass die Preise für die längst
abgeschriebenen Zähler gesunken sind, noch dazu, dass
innovative Zähler eingeführt wurden. Man muss sich ja
auch fragen, welches Interesse der bisherige Zählerbetreiber, nämlich die EVUs, haben sollte, moderne Zählertechnik einzubauen; denn er lebt ja vom Verbrauch
und nicht vom Sparen. Die Bundesregierung hat in ihrem Evaluierungsbericht aufgezeigt, dass die fehlende
Marktöffnung bei der Messung, also bei dem Ablesen
der Messgeräte, ein wesentliches Wettbewerbshindernis
beim Betrieb dieser Messstellen ist. Dieses Hindernis
wird mit Umsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs
der Bundesregierung beseitigt.

Auch wenn es in den Berichten wie Science Fiction
klingt und die intelligente Waschmaschine noch nicht
auf dem Markt ist, haben wir jetzt auf dem Strommarkt
die Chance, intelligente Zähler im Wettbewerb zu etablieren und den Verbraucherinnen und Verbrauchern damit eine deutlich erweiterte Kontrolle ihres Stromverbrauchs zu geben. Dahinter steckt die Zielvorstellung,
innerhalb der nächsten sechs Jahre zu einem möglichst
flächendeckenden Einsatz von solchen Zählern und
Steuerungen sowie zu lastvariablen Tarifen zu kommen.

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Nach der E-Energy-Studie, die im Auftrag des BMWi
erarbeitet worden ist, geht es hier um einen Markt von
etwa 49 Millionen Zählstellen mit einem Gesamtvolumen von etwa 5 Milliarden Euro. Das ist eine hohe Investition, aber auf die Dauer sicherlich lohnend für die
Verbraucher, die Volkswirtschaft und das Klima.

Gerade im Zusammenhang mit den künftigen lastvariablen Tarifen kann eine Stromkostenkontrolle zur
Verschiebung der Nachfrage in Schwachlastzeiten genutzt werden. Das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie geht von einer Einsparmöglichkeit von
5 bis 10 Prozent des Gesamtstromverbrauchs der Haushalte aus. Das wären etwa 5 bis 10 Millionen Tonnen
CO2 pro Jahr. Das ist doch was! Wenn teure Spitzenlastkraftwerke nicht mehr in gleichem Umfang benötigt
werden wie bisher, dann führt das außerdem zu sinkenden Stromerzeugungskosten und zur Entlastung der
Netze.

Es geht darum, den Wettbewerb so zu gestalten, dass
ein Anreiz für neue Anbieter und für die Nachfrage nach
deren Angeboten entsteht. Dazu benötigen wir einfache,
schnelle und kostengünstige Geschäftsprozesse. Deswegen brauchen wir eine Standardisierung und Anwendungsmöglichkeit der Regulierungsinstrumente der Bundesnetzagentur auf die Beziehung zwischen den
Netzbetreibern und den Messstellenbetreibern und hinsichtlich der Wechselmöglichkeit der Endverbraucher
gegenüber den Messstellenbetreibern. Das mag sich alles technokratisch anhören, aber bei der Lösung der
Energie- und Klimaschutzprobleme führt nur eine Gesamtstrategie mit vielen Elementen zum Erfolg. Der
vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb ist ein nicht zu unterschätzendes Element dieser
Gesamtstrategie und deswegen hier nicht zu verachten.

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