wilms-kegel (NA), 1988-05-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die berufsrechtliche Situation des Rettungspersonals in der Bundesrepublik Deutschland und die Qualität seiner Ausbildung stehen im krassen Gegensatz zum technischen Standard, zum Know-how und zur Bedeutung unseres Rettungswesens. Die Beseitigung dieses Mißstandes und damit die Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung im Notfall als ursprüngliches Ziel dieses Gesetzesentwurfs halten wir für begrüßenswert, für längst überfällig.
Aber schauen wir uns doch einmal an, was mit diesem Entwurf zum Beruf des Rettungssanitäters nun eigentlich festgeschrieben werden soll. Nach einem Jahr rein theoretischer Ausbildung sollen die künftigen „Rettungsassistenten" und „Rettungsassistentinnen" eine staatliche Prüfung absolvieren, um dann in einem zweiten Ausbildungsabschnitt, dem praktischen Jahr, ohne Kontrolle, ohne Aufsicht, ohne staatliche Prüfung in einer Einrichtung des Rettungswesens tätig zu werden.
Eine solche Regelung ist bei den Gesundheitsberufen wirklich einmalig. Kein Arzt, keine Ärztin, kein Krankenpfleger, keine Krankenpflegerin darf zu Beginn des praktischen Teils der Ausbildung bereits eigenverantwortlich und ohne Aufsicht tätig werden. Durch diese strikte und pädagogisch zudem völlig falsche Trennung von theoretischem und praktischem Ausbildungsteil wird dem mißbräuchlichen Einsatz eines Auszubildenden im zweiten Abschnitt Tür und Tor geöffnet.
Wir haben andere Vorstellungen von der Ausbildung einer qualifizierten Berufsgruppe im Gesundheitswesen.
Auch an diesem Gesetzesentwurf ist, meinen wir, die Handschrift der Kostendämpfer im Gesundheitswesen unverkennbar. Es ist ja viel billiger, wenn das Rettungspersonal nach der Hälfte der Ausbildung schon voll eingesetzt werden kann, aber noch nicht voll bezahlt werden muß.
Dem Wildwuchs im Rettungswesen durch das Ausnutzen ehrenamtlicher Kräfte auf der einen Seite und durch das Profitstreben der Träger der Rettungsdienste auf der anderen Seite wird mit diesem Gesetzesentwurf kein Ende gemacht. Das Gegenteil ist eher der Fall. Arbeiter-Samariter-Bund, das Deutsche Rote Kreuz, Johanniter-Unfallhilfe und der Malteser-Hilfsdienst werden sich auch weiterhin zum Wohle ihrer Bilanzen und auf Kosten der gutmeinenden Ehrenamtlichen um das Rettungswesen kümmern. Wir GRÜNEN sind entschieden gegen die Ausbeutung ehrenamtlicher Kräfte auch im Bereich des Rettungswesens
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und für die Ausbildung einer qualifizierten Berufsgruppe.
Dies ist dringend notwendig;
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denn nach den Angaben der Bundesanstalt für Straßenwesen werden fast 40 % der Gesamteinsätze nicht von hauptberuflichen Kräften, sondern von ehrenamtlichen Kräften und Zivildienstleistenden gefahren. Für zwölf Stunden ,Ehre' erhält diese Person dann 30 DM, während die Gebühren für den Einsatz selbst, die der jeweilige Träger kassiert, immer die gleichen sind.
Ein Gesetz über den Beruf des Rettungssanitäters muß den Mißbrauch von Zivildienstleistenden und Auszubildenden verhindern und nicht legitimieren. Welche Bedeutung die gute oder schlechte Qualifikation des Rettungspersonals hat, möchte ich ganz kurz an ein paar Zahlen aufzeigen: Jedes Jahr werden 6,5 Millionen Einsätze von den Rettungsdiensten gefahren. Dabei geht es in 30 % der Fälle um Leben oder Tod. Aber nur bei etwa einem Drittel dieser schweren Notfälle ist auch ein Notarzt dabei. Zwei Drittel der betroffenen Menschen werden zunächst ausschließlich von Rettungssanitätern und Rettungssanitäterinnen versorgt, und das sind schließlich Hunderttausende von Menschen! Daß ein solcher Einsatz mehr
voraussetzt als ein Jahr theoretische Ausbildung, sollte allen klar sein.
Dieses Gesetzesvorhaben ist wieder eine typische Halbheit dieser Regierung. Es enthält in den Übergangsbestimmungen die Möglichkeit, daß alles so bleibt, wie es ist, daß lediglich die Etikette geändert wird. Ein Zitat aus den „Mitteilungen des Malteser Hilfsdienstes" vom Januar 1987 zur Verdeutlichung:
Im Hinblick auf die im Gesetzentwurf vorgesehene Übergangsregelung ... ist es angeraten, in der verbleibenden Zeit - voraussichtlich bis 1. Januar 1990 - noch möglichst viele Mitarbeiter die jetzige Rettungssanitäterausbildung absolvieren zu lassen. Wir möchten deshalb dazu aufrufen, vor Ort in verstärktem Maße entsprechende Kurse anzubieten sowie diese Angebote anzunehmen.
Sie sehen, meine Damen und Herren, nicht das Sicherstellen einer qualifizierten Ausbildung, sondern „Rette sich wer kann" in den Rettungsdienst - und sei es ohne Qualifikation -, das ist hier die Absicht.
Die Träger des Rettungsdienstes werden sich am Rettungsdienst weiterhin sanieren.
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- Schauen Sie sich doch einmal die Kosten im Verhältnis zu den Bezahlungen der Rettungssanitäter an.
- Der Ausbau der Ehrenamtlichkeit und nicht etwa die Schaffung einer qualifizierten Berufsgruppe sind die eigentlichen Auswirkungen dieses Entwurfs. Er ist damit ein weiteres Beispiel für eine Politik, die für uns so nicht akzeptabel ist.
Danke schön.
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