ritz (NA), 1976-03-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Agrarbericht 1976 hat zwei grundverschiedene Gesichter. Da ist auf der einen Seite das etwas runzlige Angesicht des Wirtschaftsjahres 1974/75, und auf der anderen Seite steht das recht schillernde, strahlende Gesicht der Prognose für 1975/76.
Die öffentliche Meinung hat sich nur allzuschnell von den weniger angenehmen Zahlen des Jahres 1974/75 abgewandt und schwelgt fast ausschließlich in den prognostizierten Zahlen für das Jahr 1975/76. Dies tun auch die Koalitionsfraktionen, und auch Sie, Herr Bundeslandwirtschaftsminister, tun dies und haben es in der Rede eben wieder getan. Wir müssen Ihnen dies sagen, wenngleich wir Ihnen an diesem Tag, dem 19. März, sehr herzlich zu Ihrem Namenstag gratulieren wollen.
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Meine Damen und Herren, diese Debatte zum Agrarbericht hat die Aufgabe, auf Grund des tatsächlichen Zahlenmaterials die Lage der Landwirtschaft zu analysieren. Es ist das Verdienst der vielen landwirtschaftlichen Testbetriebe, die ihre Wirtschaftsergebnisse zur Verfügung stellen, und der Beamten, die sie auswerten, daß wir ein recht objektives Bild von der Lage der Landwirtschaft nachzeichnen können. Sowohl den Bäuerinnen und Bauern, die die Ergebnisse ihrer Testbetriebe zur Verfügung stellen, wie den Beamten sei auch heute wieder sehr herzlich gedankt.
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Allerdings müssen wir diese Ergebnisse auch in ihrer Gänze auswerten. Wir können uns nicht damit begnügen, nur jene Zahlen herauszusuchen, die ein vergleichsweise strahlendes Bild ergeben.

Dieses Bild von der Lage der Landwirtschaft läßt sich nicht, wie es etwa der Bundeslandwirtschaftsminister in der Propagandapostille „Agrarpolitik aktuell" tut, nur mit dem Begriff des Reineinkommens je Arbeitskraft einfangen und schon gar nicht dadurch, daß man immer ausschließlich auf die Ergebnisse der Betriebe über der Grenze nach § 4 des Landwirtschaftsgesetzes, also der größeren Betriebe, abhebt.
So gehört es eben auch zum Gesamtbild über die Lage der Landwirtschaft, in den abgelaufenen Wirtschaftsjahren die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, also die sogenannte Wertschöpfung, in die Betrachtung einzubeziehen. Das steht alles im Agrarbericht, jedermann kann das nachlesen, und wir müssen hier darüber reden. Die Wertschöpfung je Arbeitskraft hat real - das sind ja letztlich die entscheidenden Zahlen - von 1970/71 bis 1974/75 jährlich um durchschnittlich 0,7 % abgenommen, während sie in den fünf Jahren zuvor, bis 1969/70, um 6,5 % zugenommen hat. .
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Aus der Wertschöpfung - das wissen diejenigen, die den Agrarbericht kennen, sehr wohl - sind ja Löhne und Sozialabgaben für Fremdarbeitskräfte zu finanzieren. Danach verbleibt dann die Kapital- und Arbeitsentlohnung für die Bauern.
Wie sah das nun in absoluten Zahlen aus? 1972/73 betrug diese Wertschöpfung 17,7 Milliarden DM, 1973/74 17,2 Milliarden DM und 1974/75 nur noch
I 15,9 Milliarden DM. Hier ist also ein eindeutiger Abwärtstrend erkennbar.
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Nur unter günstigen Annahmen wird das Ergebnis 1975/76, bezogen auf die Wertschöpfung, wieder das des Jahres 1972/73 erreichen.
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Wir können in einer solchen Debatte eben nicht darauf verzichten, die Folgen der Inflation für die tatsächliche Lage und Entwicklung der Betriebe zu erwähnen.
Der Agrarbericht weist darüber hinaus klar aus, daß der relative und der absolute Abstand in der Wertschöpfung zwischen landwirtschaftlicher Vollarbeitskraft einerseits und den außerlandwirtschaftlichen Beschäftigten in den vergangenen Jahren ständig größer geworden ist. Lag er 1968/69 bei 43 %, so betrug er 1974/75 53,8 %. Das sind nun wiederum Zahlen, die wir lediglich den Tabellen Ihres Agrarberichtes entnommen haben. Die gehören eben in eine Bestandsaufnahme mit hinein, oder aber wir diskutieren über einen Bericht, der nicht in Gänze ausgewertet wird. Wir halten es für unsere Pflicht, das zu tun.
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Aber auch die Entwicklung des Reineinkommens rechtfertigt nicht die optimistische Betrachtungsweise für das abgelaufene Jahr. Unter Berücksichtigung der Geldentwertung sind die Unterschiede zwischen den nominalen und den realen Werten doch sehr beachtlich. Dabei bleibt zu beachten, daß in diese Zahlen ja die verminderte Zahl von Arbeitskräften eingeht. Professor Raisch - ich finde das immerhin sehr bemerkenswert - hat kürzlich in einem Vortrag vor landwirtschaftlichen Buchstellen darauf aufmerksam gemacht, daß die betriebliche Finanzsituation gerade unter Berücksichtigung der Inflation auch beim Reineinkommen je ha landwirtschaftlicher Fläche gemessen werden muß. Das ergibt dann ganz andere Ergebnisse. Dieses Reineinkommen je ha ist nämlich von 1969/70 bis 1974/75 von 854 DM auf 1 058 DM gestiegen. Das sind 24 %. Berücksichtigen wir aber die Geldentwertung von 33 %, so bedeutet das einen Rückgang im Reineinkommen je ha von 25 %.
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Auch sollten wir überlegen - das sage ich jetzt sehr kritisch -, wieweit es, wenn wir schon auf einen Arbeitsstundenvergleich verzichten - ich glaube, darauf wird aus vielen guten Gründen verzichtet -, doch notwendig ist, die Sonn- und Feiertagsarbeit in diese Überlegungen für die Einkommensberechnung einzubeziehen.
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Wir unterstreichen die lobenden Worte, Herr Minister, die Sie eben für die Bäuerin und die Landfrau. gefunden haben. Nur, meine ich, würden wir dem mehr gerecht, wenn wir gerade auch ihre Leistung im Bereich der Sonn- und Feiertagsarbeit in die Betrachtung der Einkommenslage und der Einkommensentwicklung einbezögen.
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Ich möchte auch auf die starken Unterschiede zwischen den Betrieben nach § 4 des Landwirtschaftsgesetzes und den übrigen Haupterwerbsbetrieben hinweisen. Herr Minister, hier will ich gar keinen methodischen Streit. Sie haben völlig recht: Sie sind nach dem Landwirtschaftsgesetz verpflichtet, diese Grenze zu bestimmen. Die Frage bleibt natürlich, wieweit mit dem Begriff „Standardbetriebseinkommen" auch eine gewisse Willkür im Hinblick auf die Festsetzung dieser Grenze verbunden ist. Aber bei der Gesamtbetrachtung landwirtschaftlicher Einkommensverhältnisse können wir die gesamten Haupterwerbsbetriebe von unserer Betrachtung nicht ausnehmen.
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Dann zeigt sich, daß der größere Teil der Betriebe 1974/75 real Einkommensverluste hinzunehmen hatte.
Meine Damen und Herren, ich habe einmal sehr bewußt, was ich sonst nie in dem Maße getan habe, die vielen Zahlen für das Jahr 1974/75 in diese Debatte mit einbezogen, weil - und dies sage ich jetzt sehr ernst - auch durch Ihr Verschulden, Herr Minister, absichtlich oder nicht absichtlich - ich meine
eher, nicht absichtlich - ein falsches Bild von der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft in den letzten Wochen und Monaten vermittelt worden ist und weil sichtbar wird - auch dies sage ich ganz deutlich -, daß nur durch eine wesentliche Verbesserung der Einkommenslage im laufenden Jahr ein aufgestauter Nachholbedarf abgedeckt werden kann.
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Damit ein Wort zur Prognose. Die Preis-KostenSituation hat sich zweifelsohne verbessert, und dies ist gut so. Im laufenden Jahr 1975/76 wird sich die Ertragslage der Bauern stabilisieren. Dennoch: Prognosen bleiben unsicher und problematisch. Ich darf nur daran erinnern, daß im Agrarbericht 1974 die Prognose von einem Einkommensanstieg zwischen 6 und 10 % ausging, und am Ende waren es bei den Ist-Zahlen minus 0,3 %. Auch scheint es mir so zu sein, daß die Prognose 19 %, die der Minister hier wieder erwähnt hat, im wesentlichen auf das Preisgerüst, nicht aber auf das Mengengerüst abhebt. Da sich aber mit Sicherheit die geringere Ernte, vor allem bezogen auf die Fläche, niederschlagen wird, ist es höchst fragwürdig, ob wir diese Zahl tatsächlich erreichen.
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Aber eines scheint mir wichtig zu sein: Wenn heute notwendige Forderungen an die Agrarpolitik vielfach bezweifelt werden, wenn die tatsächlichen Ergebnisse im abgelaufenen Wirtschaftsjahr oft nicht mehr zur Kenntnis genommen oder in Zweifel gezogen werden, dann tragen vor allem auch die Koalitionsfraktionen ein gerütteltes Maß Verantwortung
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daran, daß die Lage verzerrt und einseitig dargestellt wird.
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Dabei ist dies doch nicht nur - jetzt müssen wir über die Ursache der vergleichsweise günstigen Entwicklung sprechen - das Verdienst der Bundesregierung; dies haben Sie, Herr Minister, ja auch erfreulicherweise offen hier eingeräumt. Was hat denn zu dieser Verbesserung der Erlössituation in der Landwirtschaft geführt? Zunächst beachtliche Ernteausfälle, und zwar sowohl hier bei uns im Lande und in der Europäischen Gemeinschaft - ich nenne nur das Stichwort Kartoffeln - als auch weltweit; ich nenne hier das Stichwort Getreide. Zweifelsohne haben dann zyklische Schwankungen und auch die europäischen Marktordnungen zu dieser günstigen Situation beigetragen. Marktordnungen, von denen der Herr Bundeskanzler gesagt hat, daß er über sie en gros und en detail nur Witze machen könne.
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Zu diesem Ergebnis hat natürlich auch die Erhöhung
der administrativen Preise in Brüssel beigetragen.
Nur, verehrter Herr Minister Ertl, vor allem die Erhöhungen im Herbst 1974 sind von Frankreich teilweise gegen den Willen der Bundesregierung durchgesetzt worden.
({15}) Auch dies muß gesagt werden.
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Auch ich will ein Wort zu dem Verhältnis von Erzeuger- und Verbraucherpreise sagen. In drei Wirtschaftsjahren, von 1972/73 bis 1974/75, hat sich das Erzeugerpreisniveau um einen Indexpunkt verbessert, nämlich von 128,2 auf 129,3, bezogen auf 1962/ 1963 = 100. Übrigens hat sich im gleichen Zeitraum das Preisniveau für die landwirtschaftlichen Betriebsmittel um 23,8 Indexpunkte erhöht.
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- Erhöht und damit für die Bauern verschlechtert. - Das heißt, in den Jahren 1973, 1974 und 1975 - und ich bin Ihnen dankbar, daß Sie auch dies hier gesagt haben, Herr Minister Ertl -, in diesen Jahren mit starken Inflationsschüben waren die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise ein Stabilitätsfaktor erster Ordnung in diesem Lande.
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Wir wissen doch alle, die wir Statistiken kennen, daß im Herbst 1974 die Inflationsrate auf über 8 % geklettert wäre, wenn sich die Nahrungsmittel im gleichen Verhältnis wie die übrigen Produkte des Vier-Personen-Warenkorbes verteuert hätten.
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Deshalb ist es einfach unredlich, wenn man auf Grund der jetzigen Entwicklung, in der ein gewisser Stau abgebaut wird,
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so tut, als solle man die Bauern zum Sündenbock der Teuerung stempeln. Dies ist schlichtweg unredlich.
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Nun will ich deshalb auch keine anderen Sündenböcke suchen.
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Aber wir alle wissen doch auch, meine Damen und Herren, daß sich die Erzeugerpreise nur noch mit 48 % im Preis für Nahrungsmittel niederschlagen. Das heißt also, daß sich im Bereich der Nahrungsmittelindustrie, des Nahrungsmittelgewerbes die Inflationsraten über Tarife, über Kostensteigerungen voll auswirken und dies auch zu einer stärkeren Erhöhung der Verbraucherpreise für Nahrungsmittel führt, als es der Erhöhung der Erzeugerpreise entsprechen würde.
Meine Damen und Herren, die Befriedigung, die auch wir über die gegenwärtige Einkommenslage empfinden, darf uns nicht den Blick vor den Problemen und Risiken versperren, vor denen Landwirtschaft und Agrarpolitik gleichermaßen stehen.
Da ist zunächst die Einengung des nationalen agrarpolitischen Handlungsspielraums durch die

Finanzkrise. Mein Kollege Susset wird gerade zu diesem Problem eingehender Stellung nehmen. Nur soviel an dieser Stelle: Die Wiedergewinnung wirtschaftlicher und finanzieller Stabilität ist gerade auch für die Handlungsfähigkeit der nationalen Agrarpolitik unverzichtbar. Meine Damen und Herren, die negativen Folgen der Finanzkrise, die unzulängliche Ausstattung mit Finanzmitteln im Einzelplan 10 machen doch bereits in diesem Jahr die Probleme in einem besonders starken Maße sichtbar.
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Ich denke hier an die Agrarsozialpolitik, von der noch zu sprechen sein wird, vor allem aber auch an die Agrarstrukturpolitik. Hier geht es um für die Investitionstätigkeit im ländlichen Raum entscheidende Mittel.
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Meine Damen und Herren, einige Worte zu den Problemen und Risiken der europäischen Agrarpolitik. Auch der Agrarbericht weist in seinen Ziffern 112 ff. auf einige neuralgische Entwicklungen des gemeinsamen europäischen Marktes hin. Wir sollten uns allerdings einmal fragen, wieweit es wichtig und richtig wäre, den Agrarbericht mit einigen Übersichten und Zahlen über die Entwicklung der Landwirtschaft in anderen Ländern der Gemeinschaft anzureichern; denn der Agrarbericht tut im Grunde so, als gäbe es den Gemeinsamen Markt noch nicht. Ich glaube, hier müssen wir eine Anreicherung des Agrarberichts versuchen.
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Die europäische Agrarpolitik stand und steht im Kreuzfeuer der Kritik. Dabei hat sich vor allem im Jahre 1975 und auch in diesem Jahr die Kritik auf die Stichworte Überschüsse und Kosten konzentriert und reduziert. Nun meine ich, daß sich sicher zu beiden Stichworten kritische Anmerkungen machen lassen, und wir haben dies auch getan. Wenn aber etwa der Bundeskanzler im Juli '1975 in einem Fernsehinterview sagt, daß „die gegenwärtig am laufenden Band Überschüsse produzierende europäische Agrarpolitik so nicht bleiben kann" und daß er dann die Ursache darin sieht, „das diese gemeinsame Agrarpolitik die Preise für landwirtschaftliche Produkte hat höher steigen lassen,
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als sie gestiegen waren, wenn es ein freier Markt wäre", dann, meine Damen und Herren, wird hier - das sage ich jetzt ganz freimütig - beim Regierungschef entweder ein erschreckendes Maß geringer Sachkenntnis sichtbar
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oder der Bundeskanzler betreibt hier Europa- und
Bauernschelte, die so durch nichts gerechtfertigt ist.
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Im übrigen meine ich, daß der Bundeskanzler damit auch im Widerspruch zu dem steht,
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was der Landwirtschaftsminister soeben selbst zu den Problemen der europäischen Agrarpolitik gesagt hat.
Meine Damen und Herren, ich habe wiederholt deutlich gemacht, daß eine Lösung vorhandener Produktionsprobleme und auch die Lösung vorhandener Überschußprobleme nur möglich ist oder so lange unmöglich ist, solange einige Mitgliedsländer u. a. auch mit devisenpolitischen Argumenten ihre Agrarproduktion um jeden Preis meinen steigern zu müssen.