Rolf Kutzmutz (NA), 1994-12-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Erklärung des Wirtschaftsministers, daß das Ziel jeder Wirtschaftspolitik die Zurückdrängung und Beseitigung der Arbeitslosigkeit sei, bin ich davon ausgegangen, daß ich diese Zielstellung auch im Haushalt wiederfinden muß. Das ist aber nicht so. Keine der dringenden Reformen wird auch nur eingeleitet. Noch immer lohnen sich Spekulationen über Banken mehr als investive Maßnahmen in der Wirtschaft. Es fehlt die Neuberechnung der sogenannten Lohnnebenkosten nach Umsatz und Gewinn. Immer noch werden Unternehmen mit vielen Beschäftigten letztlich durch den Staat bestraft. Tatsache ist, daß trotz des verkündeten Ziels der Vollbeschäftigung ein Riesenpotential an menschlicher Arbeit nicht genutzt wird. Geschaffenen Arbeitsplätzen müssen ehrlicherweise auch die weggefallenen gegengerechnet werden.
Überhaupt geht man mit Zahlen recht locker um. Herr Waigel sprach vorgestern von 1,5 Millionen Arbeitsplatzzusagen für die neuen Bundesländer. Tags zuvor hatte noch Herr Dr. Lammert für die Bundesregierung die Frage nach einem Zuwachs an Arbeitsplätzen im Jahre 1995 bundesweit mit 200 000 bis 250 000 beantwortet. Fünf Jahre Treuhandgeschichte beweisen jedoch schmerzhaft, daß Zusagen allzuoft nicht einmal dann verbindlich sind, wenn sie vertraglich vereinbart wurden. Es findet gleichzeitig an anderen Stellen ein Arbeitsplatzabbau statt, übrigens in Ost und in West.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kommt zu dem Schluß, daß sich auch 1995 die Arbeitslosigkeit auf einem - ich zitiere - „erschreckend hohen, nicht hinnehmbaren Niveau", nämlich bei 3,6 Millionen offiziell registrierten Arbeitslosen, bewegen wird.
Es ist notwendig, daß im Bereich der Wirtschaftsförderung, in der Förderlogik- und struktur, Veränderungen vorgenommen werden. Es geht um die Art und Weise, wie Arbeitsplätze erhalten und gesichert werden können, wie Innovationen und Produkte bei Verfahren gefördert werden, wie neue Märkte erschlossen und eine notwendige Verbindung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik hergestellt wird. Ein ganz wesentliches Element stellt dabei die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" dar.
Aus den Erfahrungen in den neuen Bundesländern will ich einige Vorschläge zur inhaltlichen Ausgestaltung des Rahmenplanes zur Gemeinschaftsaufgabe unterbreiten.
Erstens. Die Abgrenzung der Fördergebiete wird für die Arbeitsmarktregionen bekanntlich nach festgelegten Indikatoren vorgenommen. Dabei sollte neben den aufgeführten Kennziffern die Unterbeschäftigungsquote in den Regionen als Merkmal hinzugezogen werden, weil die durchschnittliche Arbeitslosenquote nur teilweise die realen Fördernotwendigkeiten widerspiegelt.
Zweitens. Für die Chance zu einer selbsttragenden Entwicklung ist es notwendig, neben den im Rahmenplan definierten Zielen auch ein Aufbauziel für vom Strukturumbruch besonders betroffene Regionen im Rahmen der GA zu definieren. In diesem Zusammenhang muß auch über die Notwendigkeit von verstärkten Existenzsicherungsmaßnahmen vor allem für den mittelständischen Bereich nachgedacht werden.
Herr Tyll Necker erklärte vor kurzem:
Die munteren Aufschwungjahre im Mittelstand sind vorbei ... Das Gründerpotential ist ausgeschöpft.
Um so mehr geht es darum, die Förderprogramme darauf einzustellen, die Unterkapitalisierung mittelständischer Betriebe überbrücken zu helfen. Kein mittelständischer Betrieb in Ostdeutschland kann sich etwas wie die Beiersdorf AG leisten, die ihre Zahlungsziele mit neun Monaten angibt, um Gothaplast aus dem Markt zu verdrängen.
Drittens. Die im Rahmenplan festgehaltene angebotsorientierte Ausrichtung der Regionalpolitik sollte durch die gleichberechtigte Einbeziehung nachfrageorientierter Potentiale ergänzt werden.
Viertens. Die Grundorientierung der Gemeinschaftsaufgabe als Hilfe zur Selbsthilfe sollte zur umfassenden Entwicklung von Regionen genutzt werden. Dies erfordert, neben der Bindung der Förderhöhe an die Investsumme verstärkt regionalpolitische sowie arbeitsmarktpolitische Zielsetzungen in die Förderwürdigkeit einzubeziehen.
Politik, meine Damen und Herren, wird oft als Kunst des Machbaren dargestellt. Wenn die Bundesregierung sich schon nicht als Ansammlung von Künstlern versteht, als Macher - und sei es nur für bessere Rahmenbedingungen der Wirtschaft - sollte sie sich wenigstens versuchen.
Danke schön.
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