raffert (NA), 1967-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich das, was ich zu sagen habe, mit einem kleinen Dank an Sie, Herr Kollege Genscher, eröffnen. Sie haben freundlicherweise auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die sich aus der Fragestellung für .die Michel-Kommission ergeben hat, aus der nicht so sehr genau konzentrierten Fragestellung, die ja sicherlich darauf zurückzuführen gewesen ist, daß die Fragesteller bestimmte Absichten und bestimmte Erwartungen in Richtung ,auf die Ergebnisse dieser Kommission gehabt haben. Das ist damals unter der Regierung geschehen, in der Sie noch waren. Um so fairer finde ich es, daß Sie auf die zügige und gute Arbeit der GüntherKommission hingewiesen haben, die unter dieser Regierung und mit dieser Regierung zusammen arbeitet. Ich kann mir nicht denken, daß ich Sie da mißverstanden habe, Herr Genscher. Sie haben es ja deutlich genug gemacht.
({0})
- Aber Sie wissen auch, wer die Antragsteller waren. Die Namen fallen Ihnen gleich ein. Heute sehe ich keinen davon. Es gibt vielleicht später noch einen Punkt, wo man eigentlich noch deutlicher machen könnte, warum sie nicht hier sind.
Als wir heute morgen hierhergegangen sind, hatte ich ein bißchen Unbehagen in der Erwartung, es werde vielleicht über Grundsatzfragen des Themas „Gefährdung der Meinungsfreiheit" gesprochen werden. Dazu bieten die beiden Anträge, die heute hier vorliegen, eigentlich keinen Anlaß. Sie sind ja nur ein Teil eines großen Instrumentariums, aus dem wir zu wählen haben, und alles, was hier zu Grundsatzfragen gesagt worden ist, kann eventuell Hoffnungen wecken, die nachher nicht zu erfüllen sind. Es gäbe eine ganze Reihe von Punkten aus der Diskussion, die man aufgreifen und an denen man zeigen könnte, wie gefährlich es ist, dann, wenn über zwei solche Anträge gesprochen wird, zu Grundsatzfragen Stellung zu nehmen. Die Diskussion über das Thema der Meinungsfreiheit, das Thema der Konzentration im Pressewesen, das Thema des Wettbewerbs in diesem Bereich ist an einem Punkt angelangt, wo es viel zu heiß ist, als daß man dazu irgendwelche Dinge sagen sollte, die nicht in Beschlüsse umgemünzt werden. Es müssen Beschlüsse gefaßt werden, und zwar in ganz kurzer Zeit. Das ist die Aufgabe, die vor uns steht. Wir können die Erfüllung dieser Aufgabe nur gefährden, wenn wir hier allgemeine Stellungnahmen abgeben.
Wie schwierig das ist, hat sich auch bei der Behandlung der beiden Berichte gezeigt, die in eine ganze Reihe von Diskussionsbeiträgen einbezogen worden sind, welche wir hier gehört haben. Der Michel-Bericht ist, wie gesagt, 401 Seiten stark. Wir haben ihn, wenn ich richtig sehe, vor zwei Tagen in die Fächer bekommen. Ich staune deshalb darüber, daß da in Einzelheiten eingetreten wird vor einem Hause, von dem man nicht voraussetzen kann, daß der Bericht von seinen Mitgliedern so genau durchgearbeitet worden ist, daß hier auch nur zu der einen oder anderen Bemerkung schon zuverlässig Stellung genommen werden könnte.
Gestaunt habe ich aber auch über die Behandlung des Günther-Berichts. Wir haben, wenn ich es richtig sehe, eigentlich nur die Arbeitsunterlage Nr. 71. Das ist eine erste Zusammenfassung von Vorschlägen. Die Begründung ist, habe ich mir sagen lassen - ich habe sie auch von weitem gesehen -, ebenso umfangreich wie die des Michel-Berichts, also 300 bis 400 Seiten stark. Gestern hat sie der eine oder andere Minister bekommen. Noch keiner hier im Hohen Hause hat sie. Und trotzdem waren einige Kollegen bereit - ich will an ihnen nicht Kritik üben, ich bewundere, daß sie dazu in der Lage sind -, zu diesem Bericht schon Stellung zu nehmen und dazu etwas zu sagen.
({1})
- Natürlich kann man zu den Thesen des Vorberichts Stellung nehmen. Dann muß man dabei aber
auch deutlich machen, daß es sich um ein ArbeitsRaffert
papier handelt und nicht etwa um den Bericht der Günther-Kommission, aus dem wir vielleicht ganz andere Folgerungen ziehen müssen.
({2})
- Herr Moersch, Ihnen sind auch die Formulierungen nicht entgangen, in denen dort geschrieben worden ist. Man hat nicht behauptet, daß man den Bericht kommentiere, sondern man ist davon ausgegangen, daß man die Vorlage, die wir haben, kommentiert. - Aber es wäre natürlich ein Streit um Worte, wenn wir das noch weiter fortsetzen wollten.
Ich möchte noch etwas zum Verlauf der Arbeit der Günther-Kommission sagen. Die ist ja ein bißchen mit Verzögerungszündung gestartet. Darüber konnte man nicht überrascht sein. Es sind ihr ja auch ein paar ganz schön dicke Brocken auf den Weg gerollt worden. Es hat sich einmal wieder die Vieldeutigkeit des Wortes gezeigt, das man Konrad Adenauer zuschreibt - ich sehe gerade Herrn von Eckardt, ich weiß es nicht genau, aber man schreibt das Wort nicht ihm, sondern Konrad Adenauer zu -, der gesagt haben soll: „Zeitungen haben immer was mit Druck zu tun." Daß das ein doppeldeutiges Wort ist, hat sich auf dem Weg der Günther-Kommission ja gezeigt. Die Günther-Kommission hat es aber, soweit man es bisher beurteilen kann, recht gut überstanden.
Ich will nicht zu einzelnen Themen Stellung nehmen. Wir werden ja den Bericht der Günther-Kommission und die dazu gemachten Vorschläge in den Ausschüssen behandeln müssen. Deswegen wünschen wir, daß auch die beiden Anträge von heute in die Ausschüsse kommen. Sowohl die Frage der Gewährung von Krediten aus dem ERP-Fonds als auch die Frage der Umsatzsteuererleichterungen für Zeitungen bestimmter Größe sind in diesem Katalog, in dieser Arbeitsunterlage, enthalten. Das müssen wir gemeinsam beraten. Es wird uns aber nicht so viel Zeit kosten, daß dadurch die beabsichtigte Soforthilfe gefährdet werden könnte.
Es macht mir noch Vergnügen, auf den Terminus technicus hinzuweisen, den die Günther-Kommission in der Arbeitsunterlage benutzt und mit dem sie die förderungswürdigen Zeitungen allgemein beschreibt. Sie spricht von „Zeitungen und Zeitschriften, die vorwiegend der politischen Bildung und Unterrichtung dienen." Da werden wir noch große Auslegungsschwierigkeiten haben.
({3})
Ich darf von mir als einem Journalisten sagen: Ich habe die Informationspflicht und die Kontrollpflicht, die mir obgelegen haben, immer ernst genommen. Ob ich da auch einen pädagogischen Auftrag hatte und ob ein solcher von der Mehrheit meiner Kollegen erkannt wird, daran habe ich zeit meiner Laufbahn im journalistischen Beruf gezweifelt.