Doris Barnett (NA), 2006-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

War die Lissabonstrategie von 2000 wirklich nur ein
Griff nach den Sternen mit viel zu kurzen Armen? Hat
sie nicht vielmehr Europa aufgeweckt und endlich auf
den Erfolgsweg geschickt? In der Tat ist heute schwer
vorstellbar, dass wir binnen der nächsten vier Jahre zum
wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden. Wenn wir uns in
der Politik aber keine Ziele mehr setzen würden, keine
Träume mehr verwirklichen wollten, wenn wir nur noch
in Routine verfielen, dann müsste man fragen: Wozu das
alles?

Die Lissabonstrategie des Jahres 2000 hat natürlich
etwas mit dem Millennium und mit der Aufbruchstimmung zu tun, die wir damals auch in Deutschland wollten und politisch auch erfolgreich umsetzen konnten.
Aber, zugegeben, die Welt richtet sich weder nach
Deutschland noch nach Europa. Deshalb hat Europa
seine Visionen im vergangenen Jahr ein Stück weit angepasst. Die Ziele wurden dabei nicht aus den Augen verloren: Wir brauchen mehr und bessere Arbeitsplätze; wir
müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit durch Innovationen erhöhen; der Binnenmarkt muss vollendet werden;
wir brauchen nachhaltiges ökologisches Wachstum und
- ganz wichtig - der soziale Zusammenhalt in Europa
muss gestärkt werden.

Lissabon wird zwangsläufig scheitern, wenn die Menschen das Gefühl haben, sie seien nur Schachfiguren im
Spiel um Wettbewerbsfähigkeit. Unser Vizekanzler
brachte es auf den Punkt: „Die Wirtschaft ist für die
Menschen da - nicht umgekehrt.“

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Deshalb ist das viel beschworene europäische Sozialmodell von so großer Bedeutung. Für die Menschen
ist Lissabon ein Projekt, das den Wohlstand mehren, die
sozialen Rahmenbedingungen wahren, ein Leben in
Würde ermöglichen, Beschäftigung schaffen und soziale
Sicherheit für die Jungen und die Alten sichern soll. Nur
wenn das klar ist, werden sie akzeptieren, dass der notwendige Wandel in Europa ihnen viel abverlangt.

Flexicurity ist keine Einbahnstraße. Auch wenn der
Rat die Lissabonstrategie neu ausgerichtet und deren
Schwerpunkte auf Wachstum und Beschäftigung gelegt
hat, dürfen wir den sozialen Dialog als Schlüsselfunktion
nicht außen vor lassen; denn die so genannten weichen
Faktoren bestimmen den Erfolg der Implementierungsbemühungen um Bürokratieabbau, um Investitionen in
Wissen und Innovation, um die Erschließung des Unternehmenspotenzials usw. Weiche Faktoren - das bedeutet, dass wir in Europa glaubwürdige Antworten brauchen:
eine altersgerechte Arbeitszeitgestaltung, die Anpassungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Unternehmen,
ein verändertes System der sozialen Sicherheit bei hoher
Mobilität, die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf
und Familie und - siehe Frankreich - die Integration Jugendlicher in den Arbeitsmarkt.

Die Menschen fragen sich zunehmend - und das zu
Recht -, welches Gesellschaftsmodell sich in Europa
abzeichnet. Sie wollen die Standards kennen, die ihnen
Europa zugesteht. An diesem Punkt kommen wir sehr
schnell zu der seit langem heiß diskutieren Dienstleistungsrichtlinie. Als die vorgelegt wurde, konnte man
sich beim besten Willen nicht des Eindrucks erwehren,
dass es hierbei um niedrige Löhne und niedrigere Standards bei freiem Marktzugang geht, dass das alte gegen
das neue Europa ausgespielt werden sollte, und zwar
mit dem kleinen Nebeneffekt, dass unliebsame Standards, die manche als Ballast empfinden, geschleift
werden können. Plötzlich war von Harmonisierung
nicht mehr die Rede. Glaubte Brüssel wirklich, durch
eine 180-Grad-Drehung schneller zu mehr Wachstum
und Beschäftigung zu gelangen?

Zugegeben, in Sachen Dienstleistungen haben wir in
Deutschland noch einiges nachzuholen. Wir haben uns ja
ins Zeug gelegt, um den Anteil an Dienstleistern, insbesondere an Selbstständigen, massiv zu erhöhen, unter anderem durch die nicht von allen geliebte Ich-AG, die wir
in diesem Jahr mit dem Überbrückungsgeld zu einer
neuen Form des unterstützten Weges in die Selbstständigkeit umwandeln werden. Aber die Dienstleistungsrichtlinie kann und darf nicht als Einfalltor verstanden
werden, um soziale Errungenschaften zu schleifen. Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit haben bei uns einen
hohen Stand erreicht. In der letzten Woche haben wir
zum Beispiel den Arbeitsschutzbericht der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Es gibt bei uns große
Fortschritte: Wir haben weniger Todesfälle, weniger Wegeunfälle, weniger Verrentungen und weniger RehaMaßnahmen. Das alles würden wir aufs Spiel setzen,
wenn wir einem umfassenden Herkunftslandprinzip zustimmen würden.

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Es ist schon verwunderlich, dass wir europaweit bei
der Chemiekalienpolitik, beim Pflanzenschutz die Standards ohne Rücksicht auf Arbeitsplatzverluste hochschrauben. Aber da, wo es um die arbeitenden Menschen
geht, scheinen diese Mechanismen nichts mehr zu gelten. Aber was sonst soll das europäische Sozialmodell
ausmachen, wenn nicht den Schutzmechanismus für die
Arbeitnehmer? Deshalb ist es vom europäischen Parlament richtig, am Ursprungstext der Dienstleistungsrichtlinie und seiner Ausrichtung massive Korrekturen vorzunehmen. Ich danke der Bundesregierung ausdrücklich
dafür, dass die Ablehnung des Herkunftslandprinzips
nicht nur eine Textstelle im Koalitionsvertrag ist, sondern auch ihre erklärte Position bei den anstehenden
Ministerrunden.

({2})
Zu Recht verweist sie in ihrer Positionierung für die
Gespräche darauf, dass der ursprüngliche Richtlinientext
einen Verlust an Rechtssicherheit für die Bürgerinnen
und Bürger sowie die Unternehmen bedeuten würde,
was nicht absehbare Effizienzverluste auslösen und uns
gerade jetzt in der Erholungsphase unnötig zurückwerfen könnte. Nein, hier hat die Kommission keinen Weitblick gehabt und sogar ihr erklärtes Ziel des europäischen Sozialmodells aus den Augen verloren. Es ist gut,
dass jetzt nochmals nachgedacht wird. Ich kann unsere
Minister nur ganz kräftig ermuntern, hierbei standfest zu
bleiben, weil es letztlich allen Menschen in Europa zugute kommt, selbst denen, die im Augenblick noch einen
Vorteil für sich sehen.

Denn Mindestlöhne um die 3 Euro pro Stunde können niemals ein Wachstum in Europa auslösen. Allerdings gebe ich zu, dass wir selbst unsere Hausaufgaben
noch machen müssen. Während in 18 von 25 EU-Staaten
bereits ein Mindestlohn eingeführt wurde und damit
auch für Dienstleistungen eine Einkommensuntergrenze
besteht, stehen wir erst am Anfang einer dringend notwendigen Debatte. Wir müssen uns schon anstrengen,
um bis zum Herbst zu einem Ergebnis zu kommen.

Gerade hier halte ich es mit unserem verstorbenen
Bundespräsidenten Rau, der nie müde wurde, zu fordern,
dass es in unserer deregulierten Welt eine Schutzmacht
für die kleinen Leute geben muss. Denn im weltweiten
Wettbewerb arrangieren sich die Multis; das ist richtig.
Das europäische Sozialmodell, die Schutzhülle für die
Arbeitnehmer, muss allerdings von uns Parlamentariern
hier in Deutschland und auf europäischer Ebene immer
wieder erstritten und durchgesetzt werden. Bleiben wir
wachsam!

({3})