Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es nützt der Debatte, wenn ich zunächst einmal sage, was ich nicht gesagt habe. Denn das, was ich gesagt habe, ist immer noch wichtig genug, daß wir darüber dann noch sprechen können.
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Ich habe in Berlin in der Debatte mit Brzezinski eindeutig gesagt: Was ich sage, hat nichts zu tun mit der aktuellen Krise im Irak.
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Das ist der eigentliche Skandal: daß versucht wird, das dorthin zu drehen. Damit hat es nichts zu tun. Ich werde dazu später noch etwas sagen.
Das zweite ist - es wurde unterstellt, daß wir die Entscheidungsbefugnis des Bundestages in Frage stellen wollen -: Es gibt nur wenige, die den Charakter des Parlamentsheers so betont haben wie ich.
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Natürlich wird es dabei bleiben; genauso war es, als wir die Entscheidungen über die deutsche Beteiligung an IFOR und SFOR getroffen haben. An dieser Haltung hat sich überhaupt nichts geändert.
Wozu ich mich geäußert habe, ist etwas anderes. Es ging um die Situation im Jahre 1991. Die jetzige Situation am Golf hat damit überhaupt nichts zu tun. Sie ist völlig unvergleichbar. Es geht darum, daß die Entscheidung für internationale Einsätze in Deutschland heute von anderen Parametern geprägt wird als zur Zeit des Golfkriegs 1990/91. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben.
Damals haben wir bei unserer Zurückhaltung die besonderen Bedingungen des deutschen Einigungsprozesses, die damals strittige Interpretation des Grundgesetzes wie auch die unzureichende Eignung

unserer Streitkräfte für eine Beteiligung an solchen Einsätzen zugrunde gelegt.
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- Daß ich mit Ihnen unterschiedlicher Meinung bin, dürfte Sie nicht überraschen. Das ist in der Tat richtig.
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- Ich hätte in schrecklicher Weise etwas falsch gemacht, wenn ich mit der PDS einer Meinung wäre.
Heute ist die Verfassungsfrage geklärt.
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Es gibt einen breiten Konsens im Parlament und in der Öffentlichkeit über den Auftrag und die Rolle der deutschen Streitkräfte.
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- Nachdem manche so verbissen waren, ist das nicht schlimm. Trotzdem ist es ein sehr ernstes und wichtiges Thema.
Wir haben eine Strukturreform der Bundeswehr auf den Weg gebracht, die in Krisenzeiten einen deutschen Solidarbeitrag ermöglichen würde, immer vorausgesetzt, der Deutsche Bundestag gibt seine Zustimmung. Deswegen gibt es überhaupt keinen Zweifel: Wenn wir 1990/91 den Weg der letzten sechs Jahre hinter uns gehabt hätten, dann hätte sich Deutschland in anderer Weise beteiligt, als das damals der Fall war. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben.
Noch einmal: Das bezieht sich nicht auf die jetzige Situation am Golf. Es ist aber schon wichtig, dies im Auge zu behalten, wenn wieder einmal die Solidarität Deutschlands gefordert sein sollte.
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Jetzt zu der Krise im Irak, zu der ich in Berlin und in Hamburg nichts gesagt habe. Ich glaube, wir schulden es der Situation, daß ich dazu ein paar Worte sage. Die Bundesregierung verfolgt mit Sorge die derzeitige Entwicklung im Irak. Die Behinderung des UNO-Inspektionsteams bei der Erfüllung seiner wichtigen Aufgabe ist ebensowenig zu dulden wie der Versuch des Irak, die Solidarität der Weltgemeinschaft durch die Ausweisung der Inspektoren auf die Probe zu stellen.
Es geht darum, daß womöglich Potential für biologische oder chemische Kriegsführung entsteht oder verborgen wird, ein Potential, das sich zu einer existentiellen Bedrohung für die Staaten und Völker in der Region und darüber hinaus entwickeln könnte.
Seit dem Ende des Golfkriegs Ende Februar 1991 haben die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Waffenstillstandsbedingungen wie auch die Mechanismen ihrer Überprüfung und Kontrolle außerordentlich stabilisierende Wirkung auf die Situation in der Region gehabt.
Die Bundesregierung hat einen wesentlichen Beitrag zur Überprüfung der Waffenstillstandsbedingungen geleistet. Die Bundeswehr hat mehr als fünf Jahre lang die Inspektoren der Vereinten Nationen durch Lufttransport mit Flugzeugen und Hubschraubern unterstützt. Außerdem stellt Deutschland fachkundiges Personal für die Inspektionsteams ab.
Mit diesem Beitrag hat die Bundesrepublik Deutschland große Anerkennung in der Völkergemeinschaft gefunden. Unser Beitrag ist von allen Beteiligten sehr hoch eingeschätzt worden.
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Die intensive Behandlung der Krise im Irak findet dort statt, wo sie hingehört: im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dort wird entschieden und beschlossen, welche Maßnahmen angemessen und notwendig sind, um die Sanktionen der Vereinten Nationen durchzusetzen oder auch zu erweitern.
Hierzu ist festzustellen - da schließt sich der Kreis -, daß die Situationen von 1990/91 und von heute völlig unvergleichbar sind. Damals hat sich die große Koalition der Staaten der Weltgemeinschaft engagiert, weil ein Land, nämlich Kuwait, von der Landkarte getilgt wurde.
Es gibt weder eine Entscheidung der Vereinten Nationen, jetzt mit militärischen Mitteln im Irak einzugreifen, noch gibt es eine internationale Konstellation, die einen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland in der jetzigen Situation erwarten oder fordern würde. Es besteht deshalb auf deutscher Seite auch keinerlei Handlungsbedarf, schon gar nicht, was die deutschen Streitkräfte angeht.
Lassen Sie uns über das streiten, worum es wirklich geht. Ich fasse den Kern zusammen: Ich habe mit Brzezinski angesichts seiner Forderung nach einer globalen sicherheitspolitischen Rolle der Europäer und der Forderung, sich als Militärmacht weltpolitisch zu engagieren, und angesichts der Kritik, die es dort gegeben hat, gesprochen.
Nach meiner festen Überzeugung muß Deutschland in vergleichbarer Weise wie andere europäische Staaten Solidarität zeigen. Das konnten wir in der spezifischen Situation von 1990/91 nicht. Deshalb haben wir uns damals auf die logistische und finanzielle Unterstützung beschränkt.
Für mich gibt es aber überhaupt keinen Zweifel, daß über jeden Einzelfall entschieden werden muß. Dies hat nichts mit der jetzigen Golfkrise zu tun. Aber natürlich wird es immer wieder Herausforderungen geben, die auf uns zukommen und wo sich Deutschland nicht ausklinken kann. Dann werden wir unsere Entscheidung auf der Basis der positiven Entwicklungen treffen, die es seit 1990/91 gegeben hat.
Wir haben eine Bundeswehr, die in zwei Jahren Krisenreaktionskräfte in einem Umfang von 50 000 Mann haben wird. Diese werden dann, wenn das politisch so beschlossen ist, für internationale EinBundesminister Volker Rühe
Sätze zur Verfügung stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat hier Klarheit geschaffen. Wir haben zudem einen gewachsenen Konsens in diesem Lande und auch in diesem Parlament, so daß man wirklich sagen kann: Wir haben eine andere Entscheidungsgrundlage, als dies 1990/91 der Fall war.
Das bedeutet nicht, daß wir in jedem Einzelfall übereinstimmen werden. Aber es wird sich niemand prinzipiell ausklinken können. Ich glaube, wir können auch sehr froh sein, daß die Bundeswehr heute im Unterschied zu früher alle Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung bewältigen kann. Dies wird weiterhin der Schwerpunkt sein. Deswegen kämpfe ich auch für die Wehrpflicht. Dazu kommen aber auch internationale Einsätze. Darauf ist die Bundeswehr vorbereitet. Dies ist kein Grund, hier laut zu schreien. Daß dies der PDS nicht gefällt, ist klar.
Eines werden wir allerdings nie machen, nämlich das, was Sie als Mitglieder der SED mit dem Überfall auf die Tschechoslowakei gemacht haben. So etwas werden wir nie machen.
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- Natürlich. Sie stehen doch in der Verantwortung der SED. Die meisten von Ihnen waren doch in der SED. Sie haben die Verantwortung für so etwas. Deswegen ist es merkwürdig, wenn so etwas gerade von der PDS kommt.
Wir werden dafür sorgen, daß Deutschland zusammen mit anderen europäischen Nationen und zusammen mit unseren amerikanischen Freunden zur internationalen Solidarität fähig ist.
Vielen Dank.
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