Uwe Feiler (NA), 2017-02-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Auch
heute beraten wir einen Gesetzentwurf, der sich mit der
Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung
beschäftigt . Er fügt sich nahtlos in das Konzept unseres
Bundesfinanzministers zur Stärkung der Steuergerechtigkeit ein . Nach der Reform der strafbefreienden Selbstanzeige, der Einführung des internationalen Informationsaustauschs in Steuersachen, dem Gesetz zur Umsetzung
der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen werden wir mit diesem Gesetz den kreativen Steuergestaltungsmöglichkeiten im Ausland einen
Riegel vorschieben . Dabei setzen wir zuallererst auf das
Mittel der Transparenz; das haben wir in den Vorreden
schon mehrmals gehört .

Genauso wie wir bei der strafbefreienden Selbstanzeige und durch den internationalen Informationsaustausch
das Entdeckungsrisiko dermaßen erhöht haben, dass sich
jeder dreimal überlegen sollte, ob er sich mit dem deutschen Fiskus auf diese Art und Weise anlegen will, bringen wir mit diesem Gesetz Licht ins Dunkel sogenannter
Domizilgesellschaften, wie Briefkastenfirmen höflich
umschrieben werden .

Wir als Union stehen zur Berufs-, Dienstleistungs- und
Eigentumsfreiheit . Selbstverständlich dürfen und können
sich deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an ausländischen Gesellschaften beteiligen, diese übernehmen
oder auch internationale Geschäftsbeziehungen pflegen.
Dieser Unternehmergeist gehört zu den Stärken der deutschen Volkswirtschaft, von der wir alle profitieren. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, der Geschäftssinn endet aber
dort, wo die Energie vornehmlich darauf gerichtet ist,
dem deutschen Staat durch ein geschicktes und möglichst
kompliziertes Netzwerk an Auslandsgesellschaften seine
Steuern vorzuenthalten .

In den Gesetzentwurf sind die viel beachteten und international auf Zustimmung gestoßenen zehn Punkte von
Wolfgang Schäuble eingeflossen. Über deren Ausgestaltung werden wir im jetzt beginnenden parlamentarischen
Verfahren sicherlich zum Teil zu sprechen haben . Grundlage ist ein mehrstufiges Modell, das nicht ohne Grund
an die erste Stelle die Ausweitung der Mitwirkungs- und
Anzeigepflichten über den Erwerb von direkten und indirekten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften setzt. Schlupflöcher durch Schachtelkonstruktionen
werden so geschlossen, da auch Geschäftsbeziehungen
zu Drittstaat-Gesellschaften offenzulegen sind. Anderenfalls setzt die Anlaufhemmung der Verjährung ein, und es
wird ein Bußgeld in Höhe von bis zu 25 000 Euro fällig .

Meine Damen und Herren, neben den Eigentümern
solcher Firmen nehmen wir aber auch die Finanzinstitute
in die Verantwortung, Finanzinstitute, die ihre Kunden
nicht selten bei derartigen Geschäftsmodellen beraten
haben . Auch für sie gilt eine Mitwirkungs- und Anzeigepflicht, wenn sie für in Deutschland Steuerpflichtige
Geschäftsbeziehungen mit Drittstaat-Gesellschaften herstellen oder vermitteln . Neben dem Bußgeld sollen sie
auch für die durch eine Pflichtverletzung entstandenen
Steuerausfälle haften; das halte ich, wie mein Vorredner
Lothar Binding schon angemerkt hat, für äußerst wichtig .

In genau diesen Zusammenhang ist auch die Abschaffung des steuerlichen Bankengeheimnisses einzuordnen, das in der Praxis aufgrund der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts ohnehin zwar ein Ermittlungshindernis darzustellen vermochte, aber keine Verschwiegenheitspflicht der Finanzinstitute nach sich zog.
Gleichwohl darf ich an dieser Stelle auch festhalten, dass
wir den Instituten durchaus eine Menge neuer Aufgaben
aufbürden, über die wir mit der Finanzwirtschaft natürlich auch diskutieren müssen . In der Gesamtabwägung
lassen sich die Pflichten aus meiner Sicht aber vertreten,
beispielsweise bei der Ausweitung des automatisierten
Kontenabrufverfahrens oder der Verlängerung der Aufbewahrungsfrist von Daten bei Auflösung von Konten
auf zehn Jahre . Ob auch für den kleinen Ratenkredit stets
die Erfassung des steuerlichen Identifikationsmerkmals

erforderlich ist, ist zumindest mir gegenüber noch begründungswürdig .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Bürgerinnen
und Bürger werden sich fragen, ob sie selbst als Inhaber
eines Girokontos oder eines kleinen Depots überhaupt
von all diesen Vorschriften, die wir jetzt auf den Weg
bringen, betroffen sein werden. Das können wir sicher
ruhigen Gewissens in vielen Fällen verneinen .

Für uns ist es jedoch wichtig, dass gerade diese Menschen wissen, dass diejenigen, die versuchen, sich auf
Kosten der Steuerzahlergemeinschaft gesetzeswidrig einen Vorteil zu verschaffen, verfolgt und bestraft werden.
Es ist deshalb auch vollkommen folgerichtig, die Zahlungsverjährungsfrist bei Steuerhinterziehung auf zehn
Jahre zu verlängern und in besonders schweren Fällen
einer Steuerhinterziehung die Verjährungsfrist für die
Strafverfolgung ebenfalls auf zehn Jahre auszuweiten .

Unser Finanzminister hat in Deutschland und in der
Welt zu Recht den Ruf erworben, für Steuergerechtigkeit
und Transparenz zu stehen . Er hat zeitnah einen guten
Gesetzentwurf vorgelegt, und ich freue mich auf die anstehenden Beratungen zu diesem Gesetz .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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