westphal (vizepräsident), 1985-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete von der Wiesche.
von der Wiesche ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
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Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf mit dem etwas irreführenden Titel, Kollege George, „Erweiterung der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr".
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Es ist ein Entwurf, dessen es im übrigen überhaupt nicht bedurft hätte, wenn die Koalitionsfraktionen bei den Beratungen der Haushaltsoperation 1984 unseren Vorschlägen gefolgt wären.
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Es ist schon mehr als merkwürdig, wie die Regierungskoalition in diesem Lande mit Behinderten umspringt.
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Es liegt noch keine 18 Monate zurück, daß Sie von dieser Stelle aus im Brustton der Überzeugung behaupteten, zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen seien gravierende Einschnitte in das Behindertenrecht unumgänglich.
Heute - bemerkenswerterweise ein paar Tage vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ({5})
kommen Sie mit einem neuen Hut aus altem Filz, ganz nach der Devise „Alles neu macht der Mai".
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Sind Sie sich eigentlich bewußt, welch ein übles Spiel Sie gerade mit denjenigen getrieben haben, die am Ersten des Monats nicht wissen, wie sie mit ihrem kärglichen Einkommen das Monatsende erreichen sollen? Am 1. Januar bzw. 1. April 1984 haben Sie trotz eindringlicher Warnungen von seiten der Sozialdemokraten für die überwiegende Mehrzahl der Behinderten die sogenannten Vergünstigungen gestrichen. Ein Teil dieser sogenannten Vergünstigungen soll nun ein knappes Jahr später teilweise wieder eingeführt werden.


von der Wiesche
Bereits am 10. Juli vergangenen Jahres hat die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Schwerbehindertengesetzes eingebracht. In diesem Gesetzentwurf haben wir bereits die weitgehende Wiederherstellung des Rechts der bis 1983 noch so zu nennenden Freifahrt für Behinderte vorgeschlagen. Die Regierungskoalitionen haben unseren Gesetzentwurf nicht zur Kenntnis genommen.
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Im September haben Sie dann selber einen Gesetzentwurf eingebracht. In dessen Begründung heißt es: Weitere Änderungen der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr sind nicht vorgesehen, obwohl tatsächlich keine einzige Änderung in diesem Gesetzentwurf enthalten ist. Im Gegenteil, die massiven Verschlechterungen zu Lasten der Behinderten sollten ohne Zuckerguß über die Bühne gehen, meine Damen und Herren.
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Das war dann wohl selbst der Unionsmehrheit im Bundesrat zuviel. Unter massivem öffentlichen Druck forderte der Bundesrat in seiner Sitzung vom 26. Oktober 1984 einige, wenn auch unzureichende Korrekturen im Hinblick auf die früher einmal unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr. Fast ein halbes Jahr lang war die Bundesregierung nicht imstande, sich zur Gegenäußerung auf die vom Bundesrat erhobene Forderung auf Rücknahme der Verschlechterungen aufzuraffen.
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Die Bundesregierung hat in dieser Gegenäußerung den meisten Forderungen des Bundesrates, die das Recht der Beförderung Behinderter betreffen, offensichtlich schweren Herzens zugestimmt.
Keine vier Wochen nach dieser unter großen Schwierigkeiten zustande gekommenen Zustimmung wurden Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, mit einem gesonderten Gesetzentwurf zur Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr mit einer an den Haaren herbeigezogenen Begründung vorgeschickt. Dieser Entwurf, über den wir heute beraten, bleibt seinerseits nun wieder hinter den Bundesratsforderungen zurück, denen die Bundesregierung unter ach so großen Bauchschmerzen noch zugestimmt hatte. Verwirrender, meine verehrten Damen und Herren, kann Salami-Taktik wohl nun kaum noch gestaltet werden.
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Dieser Gesetzentwurf ist weiter nichts als die längst überfällige Rücknahme massiver Verschlechterungen bei der Beförderung Behinderter im öffentlichen Personenverkehr.
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Es sind im wesentlichen drei Punkte, die im Gesetz enthalten sind. Erstens. Die Gehör- und Hilflosen, die in ihrer Bewegungsunfähigkeit im Straßenverkehr nicht erheblich beeinträchtigt im Sinne des Gesetzes sind, sollen nun wieder in den berechtigten Personenkreis einbezogen werden. Meine Damen und Herren, das hätten Sie viel früher haben können; denn genau dies ist in unserem Gesetzentwurf vom 10. Juli 1984 enthalten.
Die unentgeltliche Beförderung soll im Nahbereich auch wieder mit Eisenbahnen möglich sein. Auch dieser Punkt, meine Damen und Herren, ist in unserem Entwurf vom Sommer 1984 vorgesehen.
Des weiteren soll es die Möglichkeit geben, die Eigenbeteiligung von 120 DM jährlich in Teilbeträgen zu zahlen. Diese Anregung - das will ich gerne zugeben - ist in unserem Gesetzentwurf nicht enthalten, auch wenn sie für viele einkommenschwache Behinderte eine Erleichterung bedeuten mag.
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Wir ziehen in unserer Vorlage allerdings die richtige Konsequenz und schlagen vor, den ganzen sozialpolitisch groben Unfug der Eigenbeteiligung wieder abzuschaffen.
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Wir sind nach wie vor der Auffassung, daß Selbstbeteiligung im Recht unentgeltlicher Beförderung Behinderter nichts zu suchen hat, weil es dann eben keine unentgeltliche Beförderung mehr ist.
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Sie, meine Damen und Herren, haben aber mit der bürokratischen Axt der Selbstbeteiligung nach dem 31. Dezember 1983 die Zahl der freifahrtberechtigten Behinderten praktisch halbiert. 1,7 Millionen wurden aus dem Kreis der bis dahin Frei-fahrtberechtigten ausgegrenzt. Die Statistik verbirgt dies hinter den nüchternen Worten: „Berechtigung entfallen aus sonstigen Gründen". Hinter diesen dürren Formulierungen verbergen sich Schicksale von verbitterten und in ihrer Würde gekränkten Behinderten. Die Bundesregierung hält diese Behinderten für desinteressiert, weil sie sich nicht gemeldet haben. Dazu gehören auch viele derjenigen Behinderten, die aus verschämter Armut, aus Stolz, aus Angst vor Belastung ihrer Kinder oder einfach aus Unkenntnis und Schwellenangst den eigentlich notwendigen Gang zum Sozialamt scheuen.
Es ist wirklich höchste Zeit, endlich die erforderlichen Korrekturen vorzunehmen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird diesem Gesetzentwurf im Grundsatz zustimmen, weil er ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist.
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Meine Damen und Herren, wir werden aber nicht widerspruchslos hinnehmen, daß in diesem Entwurf die sozialhilfebedürftigen schwerbehinderten Heimbewohner wieder einmal vergessen werden sollen. Es ist uns unverständlich, warum Sie bei diesem wichtigen Punkt den Empfehlungen von Bundesrat und Bundesregierung nicht gefolgt sind.
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von der Wiesche
Sie sollten sich am Beispiel Nordrhein-Westfalens orientieren. Dessen Sozialminister Friedhelm Farthmann hat sofort nach Bekanntwerden der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates angeordnet, allen in Nordrhein-Westfalen in Heimen lebenden schwerbehinderten Sozialhilfeempfängern auf Antrag die Wertmarke für die Freifahrt kostenlos zu überlassen.
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Es bleibt zu hoffen, daß sich der Entwurf, den wir heute in erster Lesung beraten, nicht als wahlkampftaktisch bestimmte Eintagsfliege erweist, die nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen bis zur endgültigen Verabschiedung der Novelle des Schwerbehindertengesetzes wieder auf Eis gelegt wird. Einige Ungereimtheiten und Formulierungen Ihres Entwurfs deuten bedauerlicherweise darauf hin.
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Wir Sozialdemokraten sind jedenfalls zu einer Verbesserung der sozialen Situation der Behinderten sofort bereit.
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