Hagen Reinhold (NA), 2021-01-29:


Leibhaftig! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Türkei heute ein anderes Land ist, als sie es 2008 war. Obwohl ich an der Stelle betonen möchte: Nicht die Menschen im Land sind andere als 2008, sondern die Führung, die sich von Rechtsstaat und Demokratie abgewendet hat.

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Deshalb habe ich zumindest für meinen Teil die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es in drei oder acht Jahren auch wieder einen anderen Weg für die Türkei geben kann, und das sollte man auch im Auge behalten.

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Wir reden heute über Rüstungsbeschaffung. Und wer anderes als der Bundestag mit seiner Bundeswehr sollte besser wissen, dass das langfristige Projekte sind? Dieses Projekt ist schon zwölf Jahre alt.

Frau Keul, Sie haben angemahnt, man solle schon weit im Voraus planen: Noch kurz davor – ich kann es Ihnen nicht ersparen – sind immerhin 350 Leopard-2-Panzer von Rot-Grün in die Türkei gegangen; da hätte man ja auch weit im Voraus planen können.

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Diese Geschäfte würden heute mit Sicherheit anders bewertet werden; da sind wir uns einig. Und sie werden ja auch anders bewertet. Seit 2016, seit dem Putsch, wird bei Rüstungsexporten in die Türkei überprüft, ob sie nicht im Syrien-Konflikt gegen die Bevölkerung eingesetzt werden. Das ist doch klar.

Jetzt schreiben Sie in Ihre Anträge den Griechenland-Türkei-Konflikt hinein. Herr Trittin hat sich gerade so schön dazu geäußert. Der ist 100 Jahre alt – 100 Jahre! Der war schon in den 70ern da. Die ganze Flotte der Türkei, die unter Wasser schwimmt, ist aus deutscher Produktion. Also, sorry: Wenn man bewerten will, dann doch auch richtig. Ich finde es gut, dass erstmals seit fünf Jahren wieder Gespräche geführt werden, dass jetzt ein Forschungsschiff zurückgezogen wird. Das lässt doch darauf hoffen, dass diplomatisch noch was möglich ist.

Was für mich problematisch ist, ist der Tenor dieser Anträge. Dort wird ja im Grunde nichts anderes gesagt als – das ist man gewohnt von Grünen und Linken –: Rüstungsindustrie in Deutschland ist fürchterlich und gehört eigentlich abgewickelt.

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Dann fragt man sich natürlich: Wer ist denn für die sicherheitsrelevanten Fähigkeiten von Deutschland so zuständig? Wer ist für die Ausrüstung bei Friedenseinsätzen eigentlich zuständig? Und da fällt einem ein: Oh, das sind dann wahrscheinlich die Partner, die man hat; also die NATO.

Es ist übrigens kein Zufall, dass 1952 Griechenland und die Türkei gleichzeitig in die NATO eingestiegen sind. Und diesen NATO-Partnern wollen wir jetzt sagen: Sorry, wir haben zwar Verträge; aber die halten wir nicht ein. – Das ist also Ihre Idee, wie die Sicherheitsarchitektur in nächster Zeit aussehen soll?

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NATO-Partner, die wir brauchen, vor den Kopf zu stoßen, ist nicht die Politik, die wir machen.

Wer den ersten Schritt gehen will – das ist ja jetzt der dritte Schritt –, der könnte doch auch mal deutlich sagen: Wir wollen die Grundlage des Beitritts der Türkei neu bewerten. – Und dann haben wir in der EU genug Hausaufgaben. Dann können wir die Beitrittsverhandlungen endlich mal abbrechen und nicht nur neue Kapitel nicht weiter eröffnen.

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Das wäre der erste Schritt.

Der zweite wäre sicherlich eine Neubewertung der Frage, ob das ein NATO-Partner für uns ist oder nicht. Derjenige, der das tut, muss auch die Frage beantworten, ob dann nicht aus dem Osten gleich der Nächste kommt und im Nahen Osten Sicherheitspolitik betreibt, wenn wir die Türkei als NATO-Partner verlieren. Meine Ansicht ist, dass das nicht so gut wäre.