Jürgen Augustinowitz (NA), 1994-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wartenberg, ich glaube, Sie sollten diese Debatte, die doch in weiten Bereichen sachlich geführt worden ist, nicht mit zu großen persönlichen Beleidigungen befrachten. Das hilft der Sache nicht.
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Die Unterstützung der Polizei des Bundes und der Länder durch die Bundeswehr in ungewöhnlichen Situationen ist in Deutschland sicher ein sensibles Thema, weil die Deutschen hier einfach noch nicht soweit sind, es mit der Unbefangenheit zu diskutieren, die für andere Nationen selbstverständlich ist.
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Dennoch bin ich der Überzeugung, daß der Einsatz von Streitkräften im Innern mit der gebotenen Umsicht diskutiert werden muß. Wir müssen auch Vorsorge treffen für einen möglichen Fall X, der früher oder später eintreten kann.
Wie verkrampft und paradox die Diskussion um Bundeswehreinsätze im Innern derzeit noch geführt wird, zeigt folgendes Beispiel: Als eine Hundertschaft des Bundesgrenzschutzes bei einem Einsatz außerhalb ihres Standortes in einer Kaserne der Bundeswehr übernachtete, wurde der Bundeswehr der Vorwurf gemacht, wegen dieser Amtshilfe den Bundesgrenzschutz bei einem Einsatz im Innern massiv unterstützt und damit gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben. Dieses Beispiel zeigt, wie geradezu abenteuerlich dieser Vorwurf ist.
In allen großen Demokratien - USA, Großbritannien oder auch in unseren Nachbarstaaten Frankreich, Italien, Holland, Luxemburg - ist der Einsatz des Militärs auch im Innern unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen seit langem gängige Praxis. In Deutschland muß daher über die zu engen Fesseln des Art. 87 a des Grundgesetzes intensiv diskutiert werden. Gleichwohl bleibt eine klare Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr notwendig. Die Soldaten der Bundeswehr können sicher sein, daß sich ihre Aufgaben auch in Zukunft nicht ändern werden.
Dem demokratischen Staat Deutschland muß der Einsatz der Bundeswehr, die - dem Primat der Politik folgend - von einer demokratisch legitimierten Regierung geführt und von den gewählten Volksvertretern kontrolliert wird, zur Abwehr von Gefahren von außen und von innen erlaubt sein. Der deutsche Staat muß mit den rechtlichen Mitteln ausgestattet werden, die erforderlich sind, um potentielle Gefahren für seine Existenz wirksam abwehren zu können.
Ich bin der Überzeugung: Für derartige Fälle müssen wir uns schon jetzt wappnen und nicht erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.
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Ich appelliere daher insbesondere an die Kollegen von der SPD, sich diesem Thema nicht wieder ein Jahrzehnt zu verweigern, wie sie es bei der Asylfrage getan haben. Im Kern geht es in dieser Auseinandersetzung aber darum. Sie legt erneut offen, wie zwiespältig, wie erklärungsbedürftig nach wie vor die Haltung der SPD zu Staat und Bundeswehr ist.
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Hochwillkommen ist der Einsatz der Bundeswehr im Innern immer dann, wenn es um Katastrophen geht. Hier hat die Bundeswehr Großartiges geleistet.
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Das Beispiel des niederländischen Heeres ist schon genannt worden. Ich frage mich: Warum soll ein solcher Einsatz nicht auch in Deutschland möglich sein?
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Ein weiterer denkbarer Einsatz der Bundeswehr ist die Unterstützung der Grenzsicherung. Ähnliches gilt
für den Bereich des internationalen Terrorismus. Oder denken Sie an polizeiliche Großlagen. Was machen wir denn, wenn Einsatzhundertschaften von Polizei und Bundesgrenzschutz nicht mehr ausreichen? Über solche Bedrohungen der inneren Sicherheit müssen wir doch frühzeitig diskutieren.
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Eine strikte Trennung von äußerer und innerer Sicherheit ist nicht mehr möglich. Daher sind auch die Begrenzungen des Aufgabenfeldes der Bundeswehr in der jetzigen Form überholt.
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Unter strengen, noch festzulegenden rechtlichen Voraussetzungen muß die Bundeswehr dem Staat in Zukunft auch bei existentiellen Bedrohungen von innen zu Schutzaufgaben zur Verfügung stehen. Welche Aufgaben der Bundeswehr dabei letztlich zugeordnet werden, muß Gegenstand der weiteren Debatte sein.
Wenn diese Diskussion von allen Beteiligten - auch von dem Kollegen Wartenberg - mit der gebotenen Sachlichkeit und ohne ideologische
Scheuklappen geführt wird, kann ein wichtiger Beitrag zur Normalisierung des staatlichen Selbstverständnisses Deutschlands geleistet werden.
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Ich fordere alle demokratischen Parteien dieses Hauses - bewußt die demokratischen Parteien dieses Hauses - auf, an dieser Aufgabe mitzuwirken.
Vielen Dank.
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