arndt (NA), 1973-01-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Herr Dr. Barzel, hat in seiner Rede am vorigen Donnerstag, dem 18. Januar, Erklärungen zu den Prioritäten der CDU/CSU-Fraktion abgegeben. Ich darf zitieren:
Wir haben unsere Interessen und unsere Wirtschaftskraft endgültig in die Gemeinsamkeit mit unseren europäischen Nachbarn eingeordnet. Unser Ziel ist der europäische Bundesstaat.
Wir haben - und wir sagen dies erneut - unsere Zukunft endgültig auf den Vorrang der Politik der Vereinigung des freien Europa gesetzt.
Dieser Absatz enthielt auch eine Aufforderung, daß sich hier möglicherweise ein Gespräch über das Verhältnis von Regierung und Opposition hinaus andeutet.
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Dies wurde vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herbert Wehner, umgehend aufgegriffen. Er sagte, auch am vorigen Donnerstag, was mit den 15 Punkten des Stabilitätsprogramms der Bundesregierung auf der Luxemburger Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister vom Oktober vorigen Jahres geschehen sei. Bei diesen Punkten ging es um Schritte zur Stabilität, die in Ihrer Rede, Herr Barzel, selbstverständlich ebenfalls eine große Rolle spielte. Sie sagten:
Wir haben immer wieder aufgefordert, der Rückgewinnung der Stabilität Priorität einzuräumen.
Beides hat also für Sie Vorrang: die Vereinigung des freien Europa und die Preisstabilität. Doch leider ergänzen sich diese Prioritäten nicht. Leider stehen sie nicht einmal so nebeneinander, daß man für einige Zeit dies und für die nächste Runde jenes anstreben könnte. Leider stehen die von Ihnen geforderten Prioritäten der Vereinigung Europas und der Rückgewinnung der Stabilität sich im Wege.
Es ist doch nicht das erste Mal - das ist das Problem der 15 Punkte, daran läßt sich das exemplifizieren -, daß Mitglieder der deutschen Regierung sich ihren europäischen Kollegen - ich meine jetzt die Wirtschafts- und Finanzminister, ich meine nicht andere Ausschüsse des Ministerrats - mit einem Stabilitätsprogramm genähert haben. „Sich genähert haben" steht hier für viele Formen der politischen Sprache, steht hier für „bittend", für „werbend", für „fordernd", für alles, wie man es halt versuchen kann. Doch das Schicksal dieser früheren Programme ähnelt dem der 15 Punkte oder genauer derer von den 15 Punkten, die communautär, die europäisch zu entscheiden gewesen wären.
Vor allem gilt das von dem Kernstück, den handelspolitischen Reformen: gemeinsame Zollsenkungen nach Art. 28 des EWG-Vertrages, die man einstimmig autonom oder die man vorübergehend mit Mehrheitsentscheidungen bis zu 20 % vornehmen kann. Das wurde abgelehnt. Ja, es wurde sogar eine Verbesserung der Zollpräferenzen für die Entwicklungsländer abgelehnt, obwohl beides auch von der Kommission vorgeschlagen worden war.
Die Gründe für die Ablehnung differierten. Ich kann mir vorstellen, daß in dem einen Fall gesagt wurde, die europäische Verhandlungsposition im GATT mit den Amerikanern und Japanern würde erschwert werden, und daß andere sagten, die strukturschwachen Industrien in unserem sowieso schon schwierigen Teil Europas würden das nicht aushalten. Ich glaube, von einer Stelle kam sogar der Hinweis: Zollsenkungen bedeuten weniger Einnahmen für den Fiskus.
Deswegen kamen sie nicht zustande. Statt dessen wurde eine Zielsetzung für den Anstieg der Verbraucherpreise in Europa von Dezember 1972 bis Dezember 1973 beschlossen: nicht mehr als 4 %. Das ist zwar mehr als im mittelfristigen Programm steht, doch auch diese 4 % sind nur eine Hoffnung. Im November und Dezember hat sich nämlich der Preisanstieg in Europa beschleunigt, nicht nur bei uns, sondern in allen anderen Ländern. Wir sind nach wie vor das Schlußlicht; aber das ist ein geringer Trost.
Es wurde beschlossen, in den Mitgliedsländern eine konzertierte Aktion mit den Sozialpartnern zu versuchen. Man wolle die Geldschwemme bis Ende 1974 eindämmen, wobei die Länder, in denen Vollbeschäftigung herrsche, die Hälfte der Wegstrecke bis Ende dieses Jahres zurücklegen müßten; für die anderen gelte es halt, Rücksicht auf den Stand ihrer Arbeitslosigkeit zu nehmen. Für die öffentlichen Etats 1973 solle etwa das gleiche Wachstum wie das des nominalen Sozialproduktes eintreten. Ferner wurde gesagt, man müsse die BerufsDr. Arndt ({1})
ausbildung und Umschulung verbessern; dazu könne man den europäischen Sozialfonds heranziehen. Das ist sicher eine Sache, die gemacht werden muß. Aber es ist doch kein Stabilitätsprogramm.
Das war jedoch das Ergebnis. Es bedeutet, so meine ich, daß wir Ihr Wort, Herr Dr. Barzel, unsere Interessen und unsere Wirtschaftskraft seien endgültig in die Gemeinsamkeit mit unseren europäischen Nachbarn eingeordnet, voll auf uns wirken lassen. Aber es bedeutet nicht Stabilität - das nicht! Davon ist man um Jahre entfernt. Dennoch stellen Sie es so dar - auch dem mündigen Volk, wie Sie sagen, also einem skeptischen Volk -, als ob beides gleich machbar wäre.
Machbar ist es aber nur, wenn wir den Gedanken wie folgt weiterspinnen, nämlich: erstens, die anderen sollen gefälligst so denken lernen wie wir, zweitens, wenn sie nicht hören wollen, dann ... Aber es folgt nichts auf das „dann", und es kann gar nichts folgen, weil man Europa so nicht bauen kann, auch früher nicht bauen konnte.
Nehemen wir Frankreich als Beispiel. Die französische Regierung ist wachstumsbewußt - sie hat das oft genug erklärt -, der französische Bürger anscheinend auch - entgegen allem, was man von ihm sagt -, wenn man den Annahmen der frischen Wachstumsstudie des Hudson-Instituts, Niederlassung Paris, folgt. Die Autoren sehen Frankreich für 1985 ganz weit vorn, weiter als Deutschland, weiter als alle übrigen EWG-Länder und einige Jahre später auch weiter als Schweden, weil in Frankreich hart gearbeitet wird. Ich würde unserem französischen Nachbarn die Erreichung dieses Zieles für 1985 nur wünschen; vielleicht erleichtert dies das eine oder andere. Denn wer ist denn schon wirklich Wachstumsfetischist, daß er Wachstum über alles stellen würde?
Dennoch: Wir brauchen wirtschaftliche Entwicklung, um Vollbeschäftigung zu sichern. Vollbeschäftigung ist nichts anderes als das Recht auf Arbeit, und zwar das reale Recht, nicht ausgeschlossen zu sein vom Arbeiten und vom Leisten für sich, für seine Angehörigen, für eine Aufgabe. Ich glaube, Sie, Herr von Weizsäcker, hatten heute vormittag gesagt, Tätigwerden muß motiviert sein.
Profit allein - so hat Heinrich Böll in seinem Newsweek-Interview gesagt - genügt nicht, um eine Gesellschaft zu fundieren; sie wäre dann unhuman. Damit hat er völlig recht. Aber wer tut das schon: auf Profit allein zu fundieren? Der Homo oeconomicus, diese Denkfigur der Nationalökonomen, ist lange tot; auch für die Volkswirte ist er schon sehr lange tot. Und die Attacke von Heinrich Böll gegen das Leistungsprinzip Sie haben es zitiert -, gegen Erfolg und für weniger Arbeit, na, sollte man doch dem sehr hart arbeitenden Bürger Böll nachsehen, mit compassione nachsehen, wie auch denen im Lande, die unter härtester eigener Anspannung gegen das Leistungsprinzip agitieren, die uns arme andere in eigener 60-Stunden-Woche davon überzeugen wollen, nicht so viel zu leisten.
Auch ihre Motivation ist in Ordnung, ihre Eigenleistung nicht minder, und deshalb wird es auch das von ihnen an sich gewollte Ergebnis nicht geben, oder nur so weit geben, wie das notwendig ist und wie es bisher notwendig war, um Schritt für Schritt die sogenannte Arbeitszeit eines Lebens zu verringern. Und das haben wir, nicht zuletzt wir Sozialdemokraten, in den letzten 100 Jahren zu einem beträchtlichen Teil schon erreicht: längere Ausbildung, geringere Wochenarbeitszeit, längerer Urlaub. Und auch die kürzliche Reform der Rentenreform, die eben das Ausscheiden zum 62. Lebensjahr nicht durch Profiterwägungen verzerren lassen will, gehört dazu.
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Aber ich bin etwas von meinem Thema - Frankreich und Wachstumspriorität - abgekommen. Und für wirtschaftliche Entwicklung sprach das Recht auf Arbeit, aber spricht auch die Not in der Welt, die wir im Mitleisten mindern, ja vielleicht sogar beseitigen können, wenn wir uns noch mehr anstrengen, als das bisher der Fall war.
Und dann: Drittens sollte man sich auch die Wachstumsgegner genau anschauen. Sind es Menschen, die eben nicht mehr als das Wenige wollen, mit dem sie auskommen können. Kein Fernseher? Kein Auto? Keine neuen Schallplatten? Oder sind es jene Gegner des Wachstums, die bereits genug von allem haben und vor allem, die mehr als alle übrigen haben, und dann finden, daß es gut ist, wenn die Welt stille stände, mit ihnen oben und den anderen unten?
Aber ich will diese Motive nicht der Regierung des mit uns freundschaftlich verbundenen Nachbarlandes unterstellen, obwohl sie sie sicher auch haben mag; denn ganz sicher gibt es für Frankreich noch ein viertes Motiv. Die französische Regierung hat an der Rezession in Deutschland gesehen, was einer Regierung passiert, die im eigenen Fett lebend andere zur Arbeitslosigkeit verdammt, und die Franzosen haben an der italienischen Rezession 1964 gesehen, was aus einem Land der politischen Stabilität - man sprach damals von einem Wirtschaftswunder - seit dieser Rezession geworden ist, einer Rezession, gemacht wegen der Zahlungsbilanz, um die Lira stabil zu halten. Seit 1949 bis vorgestern galt dies dort als Zeichen überdurchschnittlicher Klugheit. Das sind die Probleme einer Preisstabilität in Europa. Was diese Regierung tun kann und was sie später tun müßte, ist, unermüdlich darauf hinzuwirken, daß europäische Dezisionen zustande kommen. Sie kann aber nicht versprechen, daß sie wirklich zustande kommen. Sicherlich darf Europa kein Alibi für fehlende binnenwirtschaftliche Anstrengungen - solche Anstrengungen hat es gegeben - sein, aber umgekehrt darf binnenwirtschaftliche Restriktion auch nicht als Alibi für fehlende außenwirtschaftliche Absicherungen und für fehlende kommunitäre Maßnahmen hingestellt werden.
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Und das ist halt Ihr alter Pferdefuß. Sobald man auf Währung zu sprechen kommt, sobald das Wort „Weltwährungsreform" fällt, ist für Sie die Debatte beendet. Herr Dr. Barzel, dann können Sie diese beiden Dinge nicht nebeneinanderstellen und unse192 

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rer Bevölkerung sagen: Hinein nach Europa, endgültig hinein nach Europa und Stabilität. Für die nächsten Jahre geht das nicht.
Es wäre gut, wenn wir uns alle darauf einrichteten, ein Maximum an einer gewissen Handlungsfreiheit und ein Maximum an Einsatzbereitschaft für europäische Aktionen zu behalten und dennoch die eigenen Staatsaufgaben und die Einkommenssteigerungen der eigenen Bürger nicht zu vernachlässigen. So stark sind wir Deutschen in der Welt wirtschaftlich ja nun auch nicht geschweige denn in anderer Beziehung -, um die Zerrüttung der gegenwärtigen Währungspolitik in der Welt aufzufangen, sie unseren Arbeitnehmern und unseren Bürgern, die an schlechten öffentlichen Diensten leiden, aufzuladen. Das ist das Problem, in dem sich die Regierung immer wieder von neuem zu entscheiden hat. Sie sollte sich nach Möglichkeit für europäische Aktionen entscheiden. Wenn dies aber nichts bringt, sollte sie keine unsinnigen und unerfüllbaren Stabilitätsversprechen gegenüber diesem Volk und Stabilitätsaktionen mit diesem Volk versuchen.
So stelle ich mir eine ehrliche Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Regierung vor, und so ist sie in der Regierungserklärung umrissen worden: nicht mehr und nicht weniger. Die CDU/CSU wird Gelegenheit haben, sich an der einen oder anderen sinnvollen Stabilitätsaktion zu beteiligen. Diese Gelegenheit hatten Sie auch im vorigen Bundestag. Damals konnten Sie sich aber nicht entscheiden.
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