engelhard (bundesminister der justiz), 1990-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben eben ein Beispiel erlebt, wie der Interpretation natürlich keine Grenzen gesetzt sind. - Ich möchte aber zunächst einmal Gelegenheit nehmen, auch beim Umwelthaftungsrecht den Koalitionsfraktionen sehr herzlich dafür zu danken, daß sie in sehr ernster und intensiver Mitarbeit sich dieses Problemes angenommen haben und diesen Entwurf beschleunigt einbrachten,
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was die Möglichkeit eröffnet, ihn noch in dieser Legislaturperiode zu beraten und zu verabschieden.
Wir haben uns in einer harten und intensiven Arbeit über Jahre dieses Problems angenommen, wie ich vorhin bei der Umweltkriminalität ja bereits gesagt habe, in einer interministeriellen Arbeitsgruppe aus Beamten des Bundesjustiz- und des Bundesumweltministeriums. Wir haben uns bemüht, mit diesen schwierigen Fragen fertig zu werden, und wir haben jetzt ein Ergebnis vorgelegt, das bewirkt, daß erstens die Rechtsstellung der Geschädigten nachhaltig verbessert wird, zweitens die präventive Funktion des Haftungsrechts als marktkonformes Mittel der Umweltvorsorge genutzt wird und drittens die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen nicht über Gebühr beansprucht wird.
Wer z. B. behauptet, daß insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen Schaden nehmen würden, der sagt etwas Falsches, wie umgekehrt natürlich auch derjenige etwas Falsches sagt, der meint, das sei ganz klar, weil diese Bundesregierung und diese Koalition ja nichts für die Umwelt täten und insofern auch im wirtschaftlichen Bereich bei den Unternehmen nichts

Schädliches anrichten könnten. Auf dieser Linie lag ja in etwas das, was wir heute hier vom Herrn Kollegen Bachmaier gehört haben.
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Ich weiß gar nicht, warum Sie im Unterschied zu dem vorherigen Tagesordnungspunkt plötzlich so etwas nervös, grob, ja fast ruppig in Ihrer Kritik geworden sind. Es mag daran liegen, daß Sie ja bei der Umweltkriminalität noch mit einem eigenen Entwurf aufgewartet haben, den ich von meiner Seite her entsprechend positiv in den Kreis der Entwürfe aufgenommen habe, daß Sie aber beim Umwelthaftungsrecht offensichtlich keine guten Einfälle hatten. Da sind Sie nun randvoll mit Ideen darüber, was alles an dem von uns, von der Koalition, und im Kabinett am vergangenen Mittwoch beschlossenen Entwurf falsch sei. Das wissen Sie alles. Bloß haben Sie es unterlassen, auch nur im Ansatz dazu Ausführungen zu machen, wie man es besser machen kann.
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Das mag der Grund dafür sein. Da muß ja natürlich einige Nervosität aufkommen.
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Meine Damen und Herren, wir haben es selbst immer ganz klar angesprochen, wir wissen es und haben es in der Öffentlichkeit auch immer gesagt, daß zu den nicht zurechenbaren Distanz- und Summationsschäden in diesem Entwurf keine Regelungen enthalten sind,
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daß dieses Problem aber nicht vergessen worden ist, sondern ein Problem in einer völlig anderen Dimension, in einem völlig anderen Bereich ist, an das man mit dem Umwelthaftungsrecht nicht herankommt, und daß wir an diesem Problem weiterarbeiten werden und zur gegebenen Zeit mit einem Entwurf aufwarten werden.
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Meine Damen und Herren, weil die Opposition auch bei dieser Debatte das Staatsziel Umweltschutz angesprochen hat und gesagt hat, daß auch hier die Koalition und die Bundesregierung nichts unternehmen, möchte ich sagen: Sie wissen doch, daß ein vernünftiger, zum Kompromiß geeigneter Vorschlag auf dem Tisch liegt.
Ich möchte Sie, Herr Kollege Bachmaier, und Ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion nochmals herzlich einladen, sich in der allernächsten Zeit mit diesem Vorschlag zu befreunden,
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weil Sie, Frau Kollegin Däubler-Gmelin, nur noch sehr kurze Zeit zur Verfügung haben werden, da wir anschließend nämlich deutlich machen werden,
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an wem es gelegen hat, daß dies in dieser Legislaturperiode im Grundgesetz keinen Platz gefunden hat.
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