alexander dobrindt (NA), 2004-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich als Allererstes meinen Dank an die Vielzahl von Unternehmen
und Betrieben aussprechen, die mit großen Anstrengungen dafür gesorgt haben, dass die Situation am Ausbildungsmarkt deutlich verbessert worden ist.

({0})

Damit haben sie klar zum Ausdruck gebracht, dass sie
ihrer Verantwortung gegenüber den jungen Menschen in
unserem Land nachkommen wollen und ihre Aufgabe,
jedem ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen eine Lehrstelle anzubieten, sehr ernst nehmen.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie werfen
den Oppositionsparteien regelmäßig vor, wir würden das
Land schlechtreden, wenn wir auf die Missstände Ihrer
Politik hinweisen. Aber wir respektieren und anerkennen
die Leistungen der Wirtschaft in diesem Land, die es
trotz der verheerenden Rahmenbedingungen mit nahezu
40 000 Unternehmenspleiten auch dieses Jahr geschafft
haben, dass die Zahl der Ausbildungsverträge zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder steigt. 573 000 Ausbildungsverträge sind bis Ende September geschlossen
worden, also 3 Prozent mehr als im vergangenen Jahr.
Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage in
Deutschland ist das meines Erachtens eine beachtliche
Leistung.

In der Nachvermittlungsphase ist die rechnerische
Lehrstellenlücke halbiert worden. Das heißt, die Nachvermittlung ist in diesem Jahr schon doppelt so erfolgreich wie die im letzten Jahr. Das ist das Ergebnis der
freiwilligen Kraftanstrengung Tausender von Betrieben,
die ihrer Verantwortung nachkommen, und zwar ohne
staatliche Zwangsregulierung durch Ihre Ausbildungsplatzabgabe.

Die Einzigen, die heute den Ausbildungspakt als gescheitert ansehen, sind die Gewerkschaften.

({1})

Ich zitiere aus einer Pressemeldung der IG Metall vom
3. Dezember dieses Jahres. Darin steht wörtlich:

Die IG Metall geht nicht mehr von einer Trendwende für das Ausbildungsjahr 2004 aus. … die
Nachvermittlungsaktionen der Bundesagentur für
Arbeit zeigten kaum Wirkung. „Der Ausbildungspakt hat sich als Mogelpackung entpuppt.

({2})

Es ist Zeit, dass die Verantwortlichen sich dieser
Wahrheit stellen“, …

Meine Damen und Herren, Sie philosophieren so
gerne über das Schlechtreden unseres Landes. Nehmen
Sie hier Ihre Verantwortung wahr und erklären Sie den
Gewerkschaften, wie unverantwortlich es ist, wenn es
um die Existenz junger Menschen geht, unser Land und
die Leistungen der Wirtschaft so schlechtzureden. Da
liegt Ihre Verantwortung.

({3})

Ich bedauere, dass nicht alle Jugendlichen die Nachvermittlungsangebote annehmen. 13 Prozent der registrierten Jugendlichen lassen sich nicht vermitteln, zeigen
kein Interesse oder haben zwischenzeitlich andere Alternativen gefunden. Festzustellen ist, dass es sich hier
nicht um mangelndes Engagement der Wirtschaft handelt, sondern dass es andere Gründe gibt, warum keine
Nachvermittlung stattfindet. Insgesamt bin ich der Überzeugung, dass wir nach wie vor ausreichend Potenzial
auf dem Ausbildungsmarkt in Deutschland haben, dass
wir noch eine deutliche Verbesserung der Situation für
die jungen Menschen in unserem Land erreichen und die
verbleibende Ausbildungslücke schließen können.

Dies kann aber in keiner Weise bedeuten, dass das
Problem der Zukunft der Berufsausbildung in Deutschland damit gelöst ist. Darüber müssen wir uns im Klaren
sein. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung,
die Rahmenbedingungen für die Unternehmen und die
Betriebe zu verbessern, weil unsere Betriebe nicht ausbilden werden, wenn sie keine Zukunftsperspektive haben. Über ein Drittel der Betriebe im Land machen keinen Gewinn mehr. 50 Prozent der Mittelständler haben
nahezu ihr Eigenkapital aufgebraucht. Jedes zweite Unternehmen will innerhalb der nächsten drei Jahre Arbeitsplätze oder Produktionsstätten teilweise oder komplett ins Ausland verlagern. Gerade der Mittelstand kann
keine 30 000 Euro in eine dreijährige Ausbildung eines
Lehrlings investieren, wenn er keine Chance sieht, den
Auszubildenden anschließend weiterzubeschäftigen.

Diese sich zunehmend verschärfende Misere lösen
Sie durch den Ausbildungspakt alleine nicht. Herr Minister Clement, Sie selber haben bestätigt, dass der Ausbildungspakt als Erfolg zu bewerten ist. Ich teile Ihre
Einschätzung, was das Ergebnis, nicht aber was die Vorgehensweise betrifft. Der IG-Metall-Chef Jürgen Peters
spricht von einem gescheiterten Ausbildungspakt und
fordert für 2005 die Ausbildungsplatzabgabe. Einsicht
war allerdings bei den Gewerkschaften ohnehin nicht zu
erwarten. Die angeführten Zahlen belegen aber eindeutig, dass eine freiwillige Lösung erfolgreicher ist als eine
zentral gesteuerte Zwangsverpflichtung in Form einer
Ausbildungsplatzabgabe,

({4})

die lediglich zu mehr Bürokratie und zu weniger Ausbildungsplätzen geführt hätte. Herr Minister, ich appelliere
an Sie: Verunsichern Sie die Wirtschaft nicht weiter!
Sorgen Sie dafür, dass Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze weiter in Deutschland entstehen! Werfen Sie das
Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe in den Müll! Da gehört es hin.

Danke schön.

({5})