Harald Terpe (NA), 2013-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Auch von mir Hochachtung angesichts
der großen Teilnahme an der Diskussion!

Ich fange an mit einem Zitat von Dr. Gaßmann, dem
Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, die den größten Teil der Suchtkrankenhilfe vertritt. Zitat:

Nach so vielen Jahrzehnten ergebnisloser Diskussionen sind wir nicht mehr an Glaubenssätzen, Meinungen und Allgemeinplätzen zur Prohibition interessiert. Wir erwarten Beweise. Für die Vorteile von
Prohibition wurde noch kein einziger vorgelegt.
Diejenigen dagegen mehren sich von Jahr zu Jahr.
Ob uns das gefällt oder nicht, spielt überhaupt keine
Rolle. Es sei denn, Suchtpolitik wäre eine Geschmacksfrage.

Ich denke, die Suchtkrankenhilfe steht nicht in dem
Ruf, die Risiken psychoaktiver Substanzen zu verniedlichen, und das machen wir auch nicht. Aber was
Dr. Gaßmann und auch wir einfordern, ist nichts weniger
als eine sachliche und faktenbasierte Auseinandersetzung mit den Folgen der herrschenden Drogenpolitik für
Konsumenten und für unsere Gesellschaft, im Übrigen
auch für andere Staaten.



Stattdessen erleben wir ideologische Ablenkungsmanöver; ein Teil davon ist heute zur Sprache gekommen. Da geht es dann um Fragen wie: Ist der THCGehalt gestiegen? Ist Cannabis eine Einstiegsdroge?
Dient Drugchecking der Förderung des Drogenkonsums?

Einmal abgesehen davon, dass man alle diese Fragen
faktenbasiert klar verneinen muss, finde ich sie im Kern
irrelevant.

({0})

Worauf es mir ankommt, ist: Wir müssen grundsätzlich
darüber diskutieren. Sie sind irrelevant, weil die eigentliche Kernfrage lauten muss: Was müssen wir tun, um die
Folgen riskanter Formen des Drogengebrauchs für den
Einzelnen und die Gesellschaft zu minimieren?

({1})

Also nicht „Drogengebrauch, ja oder nein?“, sondern
„Riskanter Drogengebrauch, ja oder nein?“ ist die Frage.
Sicher sind die von Union, FDP und - wie ich heute gehört habe - SPD befürwortete Drogenprohibition und
Repression als Antwort und Lösung gänzlich ungeeignet
und gestrig.

({2})

Es gibt keinen einzigen seriösen wissenschaftlichen Beleg für den Nutzen der Prohibition. Wir wissen das auch
aus der Geschichte, beispielsweise der amerikanischen.
Stattdessen wird mit der Prohibition ein Schwarzmarkt
geschaffen, auf dem keine Regeln gelten und der die
roheste Form eines Marktes darstellt. Dort gibt es keinen
Jugendschutz, keine Öffnungszeiten, keinen Verbraucherschutz, keine Preisregulierung. Das findet alles nicht
statt.

Nur in einem legalen Markt mit vernünftiger Regulierung der Substanzen können Sie die gesundheitlichen
und gesellschaftlichen Schäden verringern. Prohibitive
Politik schafft zusätzliche Risiken und kriminalisiert die
Konsumentinnen und Konsumenten, mit häufig schlimmen Folgen gerade für junge Menschen. Sie hat auch erhebliche Folgen für unsere Gesellschaft. Mehr als zwei
Drittel der gesamten drogenbezogenen Ausgaben des
Staates werden für repressive Maßnahmen ausgegeben,
gehen in die Verfolgung von Konsumentinnen und Konsumenten. Dadurch fehlt es beispielsweise an Geld für
Prävention und Hilfsangebote. Die repressive Säule unserer Drogenstrategie erreicht das angestrebte Ziel überhaupt nicht - in Deutschland nicht und in Europa nicht.

Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, dass die Drogenpolitik auch ein internationales Problem ist. Viele
Beispiele zeigen, dass die Stabilität von Staaten gefährdet wird und elementare Menschenrechte eingeschränkt
werden. Beispielsweise gab es in Mexiko 50 000 Tote im
Drogenkrieg. Ein weiteres Beispiel ist Kolumbien, wo
Korruption und Drogenkartelle den Staat zerstören.
Ähnliche Entwicklungen gibt es in Brasilien, Kenia und
in anderen Staaten.

Ich frage Sie: Wollen wir auf diesem Weg immer weitergehen? Ich glaube, die Antwort der beiden vorliegenden Anträge von den Grünen und den Linken auf diese
Frage ist ganz klar. Nein, so können wir nicht weitermachen. Das realitätsblinde Weiter-so in der Drogenpolitik muss ein Ende haben. Wir brauchen eine ehrliche
Analyse der derzeitigen Drogenpolitik und darauf aufbauend eine grundlegende Reform.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und guten
Heimweg.

({3})