Carstens (NA), 1974-09-20:
Herr Kollege Berkhan, auch Sie gehören - wenn ich auch zugebe, daß das bei Ihnen seltener ist als bei Ihren Kollegen - zu denjenigen, die in eine Richtung argumentieren, die ich nicht bezogen habe. Ich habe nicht von einer Erhöhung des Verteidigungshaushalts gesprochen,
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sondern ich habe festgestellt, daß die Inflation nicht nur auf dem Sektor der Arbeitsplätze, nicht nur bei den Sparern und allen möglichen anderen Bevölkerungsgruppen Rückwirkungen, Rückschläge und Schäden verursacht, sondern auch im Verteidigungshaushalt. Ich möchte annehmen, Herr Kollege Berkhan, daß wir in diesem Punkte miteinander übereinstimmen.
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Meine Damen und Herren, ein weiteres Opfer der Inflation ist der gesamte Bereich der sozialen Sicherung unserer Bürger. Von den sozialdemokratischen Rednern wird im Hause und außerhalb dieses Hauses stets mit großem Nachdruck auf die Verbesserung der sozialen Sicherung hingewiesen. Dies wird regelmäßig als ein Verdienst der Sozialdemokratischen Partei in Anspruch genommen, was falsch ist. Wir alle wissen, welchen entscheidenden Anteil die CDU/CSU-Fraktion zum Beispiel bei der Rentenanpassung geleistet hat.
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Aber lassen Sie uns doch einmal ganz ruhig, nüchtern und sachlich feststellen, welche Wirkungen die Inflation für den sozialen Bereich hat. Die durch die Steuerreform vom 1. Januar 1975 ab wirksam werdenden Steuerentlastungen werden zu einem erheblichen Teil durch Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung aufgezehrt werden. Es drohen Beitragserhöhungen in der Sozial- und Krankenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung. Dabei ist noch nicht einmal sichergestellt, daß diese Mehrbelastung ausreichen wird, um das Finanzierungsproblem der Bundesanstalt für Arbeit im nächsten Jahr zu lösen. Auch die Bezieher von Sozialeinkommen - die Rentner, Kriegsopfer, Lastenausgleichsrentner - sind durch die inflationäre Entwicklung schwer betroffen. Den Rentnern werden mehr als zwei Drittel der Rentenerhöhungen durch die Preissteigerung wieder weggenommen. Nur die von der CDU/CSU durchgesetzte halbjährige Vorziehung der Rentenanpassung
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- gegen den Willen der SPD; so ist es - hat sicherstellen können, daß den Rentnern in den letzten Jahren ein geringer Teil des Produktivitätszuwachses zugute gekommen ist.
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Bei diesen Gruppen wirkt sich zusätzlich noch verschärfend aus, daß die nominellen Einkommenssteigerungen vielfach zu erheblichen Kürzungen in anderen Bereichen, bei einkommensabhängigen Leistungen der öffentlichen Hand, führen, wie z. B. beim Wohngeld oder bei der Ausbildungsförderung.

Dr. Carstens ({5})
Besonders betroffen von der Wirtschaftspolitik und der Inflation sind die kinderreichen Familien. Das jahrelange Stagnieren des Familienlastenausgleichs wird durch die Neuordnung vom 1. Januar 1975 ab nicht ausgeglichen. Der Verzicht auf die Anpassung der Leistungen an die wirtschaftliche Entwicklung wird auch bei dem neuen Leistungssystem schnell zu einem weiteren Absinken der Kaufkraft kinderreicher Familien führen. Infolgedessen müssen wir, ungeachtet gewisser Entlastungen, die die Neuregelung des Kindergeldes bringt, die kinderreichen Familien wegen der Inflation weiterhin als einen Teil unserer Bevölkerung im Auge behalten, dem unsere besondere Obhut und dem unsere besondere Aufmerksamkeit gelten muß.
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Betroffen sind die Sparer, insbesondere die älteren Mitbürger, die zeit ihres Lebens Geld zurückgelegt haben in der Hoffnung, davon ihren Lebensabend bestreiten zu können, und die heute vielfach über weniger verfügen als die Sozialhilfeempfänger. Ältere Menschen - dies sind Beispiele, die wahrscheinlich jedem von uns vor Augen stehen -, die ihr Leben lang gearbeitet haben und in Altersheimen wohnen, sind in zunehmender Zahl nicht mehr in der Lage, die Kosten für die Unterbringung aus ihrem Renteneinkommen zu bestreiten.
Meine Damen und Herren, wenn wir dies alles sagen, malen wir doch nicht schwarz in schwarz, sondern wir tun nichts weiter als unsere Pflicht, und ich meine, es wäre auch die Pflicht der Regierung, den betroffenen Bevölkerungsgruppen zu sagen: Wir sehen eure Sorgen, wir kennen eure Sorgen!
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Meine Damen und Herren, zu diesem Thema noch ein weiterer Punkt: Es kommt immer die Argumentation - auch der Bundeskanzler hat sie gebracht, der Finanzminister und der Wirtschaftsminister haben sie gestern gebracht -: In den anderen Ländern ist die Inflation noch höher als bei uns. Meine Damen und Herren, das ist ein ganz schlechtes Argument. Erstens weise ich darauf hin - und hier nehme ich eine Kontroverse mit den Herren Friderichs, Graf Lambsdorff und Ehrenberg, den ich leider nicht sehe, aus einer der früheren Sitzungen wieder auf-: Es war in den Jahren, in denen die Bundeskanzler Adenauer, Erhard und Kiesinger in diesem Lande regierten, so, daß die Bundesrepublik Deutschland am Ende der Inflationsskala der westlichen Länder stand. Ich habe mir die Zahlen aus den vom Wirtschaftsministerium veröffentlichten statistischen Mitteilungen für das Jahr 1969 herausgesucht. Daraus geht hervor, daß der Verbraucherpreisindex von 1950 bis 1969 - also gerade die Zeit, über die ich soeben gesprochen habe - in diesen Ländern wie folgt gestiegen ist: in Spanien um 186 %, in Japan um 142 %, in Finnland um 155 %, in Italien um 102 %, in Schweden um 120 %, in Österreich um 115 %, in Norwegen um 155 %, in Großbritannien um 110 %, in Frankreich um 149 %, in den Niederlanden um 100 %. Nun kommen vier Länder, die weit unter der Steigerungsrate von 100 % liegen: In der Schweiz sind es 54 %, in Belgien 57 %, in der Bundesrepublik Deutschland 52 % und in den USA 51 %.
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Deutlicher kann doch wohl nicht dargelegt werden, daß die Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland am Ende der inflationären Entwicklung steht, nicht ein Verdienst dieser Regierung ist, sondern daß dies das Erbe ist, welches sie von den vorangehenden Regierungen übernommen hat, nur mit dem Unterschied, daß damals die durchschnittliche Preissteigerungsrate unter 2 % lag und jetzt bei 7 %.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, greife ich jetzt das auf, was Herr Kollege Strauß gestern in wesentlich plastischeren Bildern gesagt hat.
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Daß in anderen Ländern die Preissteigerungs- und Inflationsraten höher sind, entschuldigt doch nicht die hier begangenen Fehler und Versäumnisse. Das ist doch ein Argument, was gegenüber dem von uns erhobenen Vorwurf vollkommen neben der Sache liegt.
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Graf Lambsdorff hat gestern auf Grund eines Artikels des „Handelsblattes" - wobei ich ausdrücklich sagen muß, daß er diesen Artikel des ,,Handelsblattes" richtig wiedergegeben hat - Dinge vorgetragen, die sachlich falsch sind. Vielleicht kann ich das bei dieser Gelegenheit richtigstellen. Es trifft nicht zu, daß sich der Diskussionskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Reglementierung des Wettbewerbs zwischen mittelständischen und Großunternehmen im Sinne des französischen Gesetzes Royer ausgesprochen hat, noch viel weniger hat dies die Fraktion der CDU/CSU getan, und noch viel weniger habe ich es in dem von Graf Lambsdorff zitierten einleitenden Grußwort, welches ich zu einem Bericht des Kreises geschrieben habe, getan.
Ich darf die beiden Sätze, um die es sich hier handelt der Ordnung halber und für das Protokoll verlesen. Sie lauten:
Der Bericht des Diskussionskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verdeutlicht, daß die Probleme des Mittelstandes aufgegriffen wurden und zu vielfachen parlamentarischen Initiativen geführt haben. Damit hat der Diskussionskreis zugleich auch das Recht auf Freiheit verteidigt und die Chance des Aufstiegs gefördert, die allein die Marktwirtschaft bietet.
Meine Erklärungen und meine Ausführungen beziehen sich also eindeutig und zweifelsfrei auf diejenigen Initiativen des Arbeitskreises, die die Fraktion aufgegriffen hat. Ich bedauere, Graf Lambsdorff, daß Sie sich nicht die Mühe gemacht haben, den Bericht der Mittelstandsdiskussionsgruppe, auf den das „Handelsblatt" Bezug nimmt, selbst anzusehen. Dann hätten Sie es sich ersparen können, hier einen Blindgänger abzufeuern, dessen Rauch nun, wie ich meine, in Ihrem Lager steht.