Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-30:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich zunächst auf der Ehrentribüne den Vorsitzenden der Volksversammlung der Republik Bulgarien, Herrn Jordan Sokolov, ganz herzlich begrüßen, der zu einem Arbeitsbesuch nach Bonn gekommen ist.
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Ich freue mich, daß Sie in so kurzen Abständen hier sind. Sie können davon ausgehen, daß wir angesichts des Engagements der Parlamentarier in den letzten Jahren auch in Zukunft die großen Anstrengungen, die insbesondere im Jahre 1997 nach den Wahlen unternommen worden sind, um das Land aus der Krise zu führen, nicht nur begleiten, sondern auch tatkräftig unterstützen werden. Alles Gute für Ihr Land und Ihr Engagement!
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Ich möchte dann dem Kollegen Reinhard Freiherr von Schorlemer ganz herzlich gratulieren, der am 27. April seinen 60. Geburtstag gefeiert hat. Ganz herzlichen Glückwunsch von dieser Stelle aus und alles Gute!
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Ferner teile ich mit: Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die Ihnen mit einer Zusatzpunktliste vorgelegten Punkte zu erweitern:
1. Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({3})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Rolf Schwanitz, Siegfried Scheffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Hemmnisse und Rechtsunsicherheiten im Immobilienrecht und beim Nutzerschutz beseitigen - Drucksache 13/10329 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dietmar Kansy, Peter Götz, Werner Dörflinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hildebrecht Braun, Dr. Klaus Röhl und der Fraktion der F.D.P.: Politik zur Erhaltung und Stärkung der Innenstädte - Drucksache 13/105362. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU: Haltung der Bundesregierung zum Treffen des Bundesratspräsidenten Schröder mit dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Weiterhin ist vereinbart worden, die Beratung des Waldzustandsberichts erst nach der Aktuellen Stunde aufzurufen. Darüber hinaus soll der Tagesordnungspunkt 11 - Kraftfahrzeugsteueränderungsund -ergänzungsgesetz - sowie der Tagesordnungspunkt 12d - Anerkennung für alle Lebensformen - und der Tagesordnungspunkt 13 - Altenpflegegesetz - abgesetzt werden.
Außerdem mache ich auf nachträgliche Ausschußüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 219. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Antrag soll dem Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen werden.
Antrag der Abgeordneten Thomas Krüger, Otto Schily, Edelgard Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Kulturförderung des Bundes
- Drucksache 13/9806-überwiesen:
Innenausschuß ({4})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuß
Die in der 230. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesenen nachfolgenden Gesetzentwürfe sollen zusätzlich dem Finanzausschuß zur Mitberatung überwiesen werden.
Gesetzentwurf von der Bundesregierung zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ({5})
- Drucksache 13/10424-überwiesen:
Rechtsausschuß ({6})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Gesetzentwurf von der Bundesregierung zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Drucksache 13/10427-überwiesen:
Rechtsausschuß ({7})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Gesetzentwurf von der Bundesregierung zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr ({8})
- Drucksache 13/10428-überwiesen:
Rechtsausschuß ({9})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und andere Formen der Vermögensbildung der Arbeitnehmer ({10})
-Drucksache 13/10012-({11})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({12})
- Drucksache 13/10527 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Eberhard Urbaniak
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({13}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/10528 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Oswald Metzger
Peter Jacoby
Dr. Wolfgang Weng ({14})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({15}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ottmar Schreiner, Hans-Eberhard Urbaniak, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Offensive zur Förderung der Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivvermögen
- Drucksachen 13/4373, 13/10527 Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Eberhard Urbaniak
Zum Gesetzentwurf liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Kollege Wolfgang Vogt.