Josef Göppel (NA), 2015-10-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An

einem Tag, an dem wir die neuen Gesetze für Asylbewerber verabschiedet haben, darf man schon sagen: Hier
geht es um Beseitigung und Eindämmung von Fluchtursachen, und zwar weit in die Zukunft hinein.

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Das ist das Erfreuliche und Hoffnungsvolle an der Umsetzung des Nagoya-Protokolls.

Ich sehe es noch vor mir, wie vor ziemlich genau fünf
Jahren, im Oktober 2010, die Delegierten geradezu erleichtert aufgeatmet und stürmisch Beifall gespendet
haben, weil es endlich gelungen war, zu einem Übereinkommen zu finden, damals, ein Jahr nach dem Desaster
in Kopenhagen in Bezug auf den Klimaschutz.

Dieses Nagoya-Protokoll kommt etwas spröde daher;
das wurde von den Rednerinnen und Rednern vor mir
ganz gut beleuchtet. Ich sehe auch Anlass, drei Punkte zu
markieren, an denen nachgearbeitet werden muss:

Erstens. In der Anhörung hat sogar der Vertreter der
chemischen Industrie gesagt: Wir wissen nicht, wann
die Nutzung beginnt und wann sie endet. Man befürchte
eine Flut von Rechtsstreitigkeiten zulasten der Betriebe,
die umsetzen wollen. In der europäischen Verordnung
fehlt der Bereich der Vermarktung. Im spanischen Umsetzungsgesetz sind Verwendung und Vermarktung enthalten. Auch im französischen Umsetzungsgesetz ist von
Utilisation commerciale die Rede, also der nutzbringenden Verwendung. Deswegen denke ich, das muss in den
weiteren Beratungen darüber, wie man das Ganze handhabbar macht, noch einmal aufgegriffen werden.

Zweiter Punkt. Es geht um gewaltige kulturelle Unterschiede für indigene Völker. Übrigens, heute Abend sind
welche vom Amazonas hier in Berlin; auch dort geht es
um diese Fragen. Für diese Menschen kann etwas, was
der Mutter Erde entnommen wird, niemals Privatbesitz
sein. Deswegen haben sie keinerlei Verhältnis zu dem,
was wir „Patente“ nennen. Es geht also darum, in einem
offenen und durchsichtigen Prozess in den jeweiligen
Ländern ausgiebig und einfühlsam mit den bisherigen
Hütern dieser Schätze zu reden. Sie sehen oftmals ihre
nationale Regierung als Handlanger der Industrie.

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Damit bin ich beim dritten Punkt. Der Vorteilsausgleich, um den es geht - das hat ja mein Kollege Schulze
sehr klar dargestellt -, geht fast immer an die nationale
Regierung, aber noch lange nicht an die lokalen Gruppen,
die in den jeweiligen Gebieten wohnen und in einer Art
Allmendewirtschaft, in einer allgemeinen Wirtschaftsweise, über Jahrhunderte mit diesen Stoffen umgegangen
sind und sie auch zum Wohl ihrer Gemeinschaften verwendet haben.

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Deswegen ist auch an diesem Punkt noch einmal nachzuarbeiten.

Trotzdem: Wenn ich ein Resümee ziehe, kann ich sagen, dass wir heute an einem wichtigen Punkt sind, auch
wenn die Anzahl der Abgeordneten, die an diesem Beschluss teilnimmt, überschaubar ist. Dennoch ist es ein
Beschluss, der die Welt gerechter macht, der weit in die
Zukunft reicht und der uns auch hilft, in einer positiven
Art und Weise auf die Gemeinschaften und Völker, die
diese Schätze besitzen, zuzugehen - so wie das Bild
Deutschlands seit kurzem ja auch durch sein Verhalten
gegenüber Flüchtlingen geprägt wird.

Ich sage nochmals - ich kehre zum Anfang zurück -:
Hier geht es darum, durch einen gerechten Vorteilsausgleich für Lebens- und Entwicklungschancen in diesen
Ländern zu sorgen, damit dort die eigene, gewachsene
Kultur auch im 21. Jahrhundert eine Zukunft hat.

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