caren marks (NA), 2012-06-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau
Ministerin Schröder, das war wie gewohnt ein inhaltlich
schwacher und unverschämter Auftritt.

({0})

Frau Schröder, wenn Sie von Respekt und Toleranz reden, dann ist das schlichtweg unglaubwürdig.

({1})

Die Koalition versucht heute einen neuen Anlauf, um
den Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld einzubringen.
Denn am 15. Juni ist der erste Anlauf bekanntlich kläglich gescheitert. An jenem Freitag sind sage und schreibe
126 Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition dem
Plenarsaal ferngeblieben.

({2})

Das war vielleicht auch ein stummer Protest der Kritikerinnen und Kritiker in den eigenen Reihen. Dafür
spricht, dass die Debatte über Sinn und Unsinn des Betreuungsgelds in der Koalition wieder richtig hochgekocht ist, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb.

({3})



Wenn vor allem die CSU der Opposition vorwirft, die
Ablehnung des Betreuungsgelds sei Ausdruck reiner
Ideologie, dann können, glaube ich, wir alle darüber nur
herzlich lachen. Warum droht denn ein Herr Seehofer
zum wiederholten Male im Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld mit Koalitionsbruch? Hat das vielleicht
auch mit den nach wie vor vorhandenen kritischen Stimmen in der schwarz-gelben Koalition zu tun?

Wie erklären Sie sich, dass nach neuen Umfragen
zwei Drittel der Bevölkerung das Betreuungsgeld ablehnen?

({4})

Werfen Sie etwa auch Ihren Kolleginnen und Kollegen
in den eigenen Reihen im Bundestag, die noch Zweifel
haben, und vor allem der Mehrheit der Bevölkerung vor,
ideologisch zu denken? Setzen Sie sich doch endlich mit
den ernsthaften Bedenken, die Fachverbände, Wissenschaftler, Arbeitgeber, Kirchen und viele andere gegen
das Betreuungsgeld vorbringen, auseinander.

({5})

All diese Menschen fordern zu Recht eine vernünftige
Politik für Familien und Kinder in unserem Land.

({6})

Herr Kauder, waschkörbeweise erreichen uns Stellungnahmen und Briefe, in denen bemängelt wird, dass
Eltern nach wie vor in unserem Land keine echte Wahlfreiheit haben, dass sie nicht zwischen Kita und Betreuung zu Hause wählen können, weil Tausende Krippenplätze in unserem Land fehlen. In diesen Stellungnahmen
wird die Bundesregierung aufgefordert, auf das Betreuungsgeld zu verzichten und endlich in den qualitativ
hochwertigen Ausbau von Kitas mit entsprechendem
Personal zu investieren. Ich sage: Dem ist nichts hinzuzufügen.

({7})

Ich möchte jetzt auf den Gesetzentwurf eingehen, um
die Absurdität des Ganzen noch einmal deutlich zu machen. Dreh- und Angelpunkt des Gesetzes ist, die Zahlung des Betreuungsgelds an die Bedingung zu knüpfen,
dass ein Kind keine öffentlich geförderte Kita oder Kindertagespflege in Anspruch nimmt. Das Betreuungsgeld
soll aber mit allen anderen Betreuungsformen - also
nicht nur mit der Betreuung zu Hause in der Familie,
sondern auch durch ein Au-pair oder ein Kindermädchen
oder in einer privaten Einrichtung - vereinbar sein. Qualitätskriterien, geschweige denn, Frau Ministerin, Kriterien des Kinderschutzes, die bei öffentlich geförderten
Angeboten eine wichtige Voraussetzung sind, sollen
keine Voraussetzung für die Zahlung eines Betreuungsgelds sein. Das ist wirklich nicht zu glauben.

({8})

Was heißt das? Erstens wird das von der CSU immer
wieder vorgebrachte Argument ad absurdum geführt,
dass das Betreuungsgeld die Erziehungsleistung der Eltern anerkennen soll, die ihr Kind zu Hause betreuen. Ich
denke in diesem Zusammenhang vor allem an die Reden
von Herrn Geis. Der Gesetzentwurf widerspricht diesem
Argument nahezu; denn auch andere Betreuungsformen
- egal ob qualifiziert oder nicht - sind nun mit dem Betreuungsgeld vereinbar.

Zweitens läuft diese Regelung den jahrelangen Anstrengungen von Bund, Bundesländern und Kommunen
zuwider, die staatlich geförderten Angebote der frühkindlichen Bildung weiter auszubauen, zu qualifizieren
und möglichst vielen Kindern in unserem Land bereitzustellen. Eine Pressemitteilung vom 14. Juni, die verschiedene Fachorganisationen herausgebracht haben,
bringt es auf den Punkt:

Als Fernhalteprämie von Kindertagesstätten beleidigt das Betreuungsgeld das Betreuungssystem, das
die Bundesregierung gleichzeitig ausbauen will.

({9})

Der aktuelle nationale Bildungsbericht, von der Bundesregierung und den Ländern in Auftrag gegeben,
macht deutlich, dass das Betreuungsgeld insbesondere
die öffentliche Förderung von Kindern mit Sprachdefiziten konterkariert. Circa ein Viertel der Drei- bis Siebenjährigen haben Sprachförderungsbedarf. Ein Viertel,
meine Damen und Herren!

Die Erziehungswissenschaftlerin Angelika Ehrhardt
schrieb in einem Gastkommentar:

Anreize zu schaffen, sein Kind möglichst lange zu
Hause zu betreuen, ist dabei besonders für Familien
aus bildungsfernen Milieus kontraproduktiv. …
Kinder, die eine Kita besuchen - und zwar je länger, desto besser -, verfügen über einen Lernvorsprung bis zu einem Schuljahr.

Ihr Betreuungsgeld entspricht also keiner folgerichtigen,
keiner konsistenten Gesetzgebung und zeigt deutlich,
dass der Koalition am Ausbau der frühkindlichen Bildung nicht wirklich viel liegt.

({10})

Es spricht für sich, dass fast durchgehend in Ihrem
Gesetzentwurf von Betreuung und Betreuungsplatz die
Rede ist. Im Kinder- und Jugendhilfegesetz hingegen
wird der Begriff der Förderung immer wieder in den
Mittelpunkt gestellt. Warum rücken Sie in Ihrem Gesetz
davon ab? Sie konterkarieren damit die Erfolge der vergangenen Jahre im Bereich der frühkindlichen Bildung.

Wir wissen doch alle, dass Deutschland immer wieder ermahnt wird - auch innerhalb der EU und von der
OECD -, qualitativ und quantitativ mehr in die frühkindliche Bildung zu investieren. Wir, die SPD, haben
dieses Ziel seit langem in den Mittelpunkt gerückt. Das




Betreuungsgeld wird das Erreichen dieses wichtigen
Ziels - dabei geht es um den Ausbau der frühkindlichen
Bildung bzw. der Krippenplätze, aber auch um Qualität
und den Kinderschutz - konterkarieren. Es ist bildungs-,
gleichstellungs- und integrationspolitisch schlichtweg
kontraproduktiv.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass die
Kritikerinnen und Kritiker in den Reihen der Union und
der FDP, in der Regierungskoalition, hartnäckig bleiben
und gemeinsam mit uns und den vielen Menschen draußen, die das Betreuungsgeld ablehnen - zum Beispiel
betroffene Eltern, Fachverbände und die Kirchen; ich
will sie alle nicht noch einmal aufzählen -, dieses unsinnige und absurde Projekt verhindern. Ich denke, die Eltern und die Kinder in diesem Land würden es uns allen
danken.

Herzlichen Dank.

({11})