Helmut Lamp (NA), 1997-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich angesichts der fortgeschrittenen Zeit bemühen, mich kurz zu fassen. Aber es ist mir ein Bedürfnis, mich ganz ausdrücklich bei Staatssekretär Gröbl für die sehr engagierte und kompetente Zusammenarbeit zu bedanken.
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Liebe Freunde, ich bin erleichtert, daß heute endlich - nach nicht kurzer Zeit - die Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes im Parlament verabschiedet werden kann. Das ist längst überfällig. Brüssel droht bei weiterer Verzögerung mit Konsequenzen. Zum Teil, Frau Höfken, beruht dieser zeitliche Druck, unter dem wir zuletzt standen, auf den in Deutschland gegebenen langen Verfahrenswegen. Auch die Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes ist gegen den Widerstand der Bundesländer nicht umsetzbar.
Gemeinsames europäisches Ziel ist es, unter Beibehaltung eines hohen Schutzniveaus für Mensch, Tier und Natur die Tür für europaweit harmonisierte Zulassungs- und Anwendungsvorgaben beim Umgang mit Pflanzenschutzmitteln zu öffnen. So werden wir mit dem neuen Pflanzenschutzgesetz die Genehmigungszeiten bei Neuzulassungen von Pflanzenschutzmitteln zeitlich begrenzen, um uns den durchschnittlichen europäischen Gegebenheiten anzupassen.
Neu wird für uns auch sein, daß über das Pflanzenschutzgesetz künftig nicht nur das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, sondern auch deren Anwendung europaweit vergleichbar geregelt werden. So sollen künftig mit der Zulassung auch die Anwendungsgebiete eines Pflanzenschutzmittels räumlich fixiert werden. Trotzdem, das angestrebte Ziel einer weitgehenden Harmonisierung wird mit diesem ersten Anlauf zwar anvisiert, aber nur teilweise erreicht.
So wird es vorläufig noch weiterhin unterschiedliche nationale Märkte mit unterschiedlichen Preisen für fast gleichartige Pflanzenschutzmittel geben. Diese Preisunterschiede sind keineswegs nur mit verschiedenen Mehrwertsteuersätzen zu begründen, sondern auch mit unterschiedlich hohen Auflagen bezüglich des Umgangs während der Lagerung, des Handels und des Transportes von Pflanzenschutzmitteln.
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Man kann sich darüber hinaus nicht des Eindrucks erwehren, daß die nationalen Unterschiede und die über die Grenzen hinweg noch bestehenden Handelshemmnisse teils sehr bewußt zu unterschiedlichen Preisgestaltungen genutzt werden.
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Wir haben uns bemüht, die Durchlässigkeit des grenzüberschreitenden Handels zu erhöhen und damit auch zur Abflachung der Preisunterschiede beizutragen. So konnten Ansinnen, die Beweislast bei geäußertem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten auch im Zusammenhang mit der Einfuhr von Pflanzenschutzmitteln dem Anwender aufzubürden, abgewendet werden.
Allerdings hat die nun geforderte deutsche Etikettierung auch der Gebinde, die von deutschen Anwendern direkt importiert werden, zu erheblichen Diskussionen geführt. So wie es Sinn macht, daß in jeder Schlachterei selbst relativ harmlose Reinigungsmittel durchbeschriftet werden müssen, so macht es Sinn, daß auch auf den Höfen keine Pflanzenschutzmittel aus Behältern eingesetzt werden dürfen, deren Beschriftung nicht jeder entziffern kann. Dabei geht es keineswegs nur um die Anwendung der Mittel, die übrigens, Frau Höfken, nur zum Teil einer Giftklasse angehören und nicht allgemein als hochtoxisch einzuordnen sind. Dabei geht es auch um mißbräuchliche Anwendungen, wie sie zum Beispiel durch Kinder nie ganz auszuschließen sind. In solchen Fällen müssen der Beschriftung erste Gegenmaßnahmen schnell und unkompliziert entnommen werden können. Gerade wir Landwirte als bevorzugtes Ziel von unsachlichen Veröffentlichungen müssen ein besonderes Interesse daran haben, den Dauerkritikern beizeiten den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Nun noch ein letztes Wort zu Ihrem Reduktionsprogramm, Frau Höfken. Ich bin dann gleich am Ende meiner Rede. Sie haben die Niederlande und Schweden erwähnt.
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Wir können die Philippinen noch hinzufügen. Dies alles sind Länder, in denen Reduktionsprogramme durchgeführt wurden oder werden. Keines dieser Länder hat den Erfolg der deutschen Landwirtschaft zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln erreicht, nämlich 50 Prozent.
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Die deutschen Landwirte haben bewiesen, daß sie weder auf Ratschläge noch auf Vorgaben von grünen Theoretikern angewiesen sind. Die Bauern brauchen vielmehr den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen. Ich denke, dazu trägt dieses Gesetz ein Stück weit bei.
Danke schön.
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