Peter Weiß (NA), 2016-12-01:
Herr Kollege Birkwald, Norbert Blüm, seine Nachfolger und auch diejenigen, die den Rentenversicherungsbericht erstellen, haben all das, was Sie vortragen - Produktivitätssteigerungen, Wirtschaftswachstum
und Zuwanderung nach Deutschland -, bereits mit eingepreist . Deswegen, Entschuldigung, stimmen Ihre Beispiele alle nicht . Dass auch die Lebenserhaltungskosten
steigen usw . usf ., kommt bei Ihnen gar nicht vor .

({0})

Es ist doch selbstverständlich: Jeder Arbeitnehmer
heute und genauso in 10, 20 oder 30 Jahren wird die Frage „Ist das, was ich als Lohn verdiene, ausreichend?“ danach beantworten, was ihm nach Abzug der Steuern und
Sozialversicherungsbeiträge übrig bleibt . So wie mich
heute junge Leute fragen, die gerade einen neuen Job angetreten haben, ob es richtig ist, dass sie auf jeden Euro,
den sie mehr verdienen, so hohe zusätzliche Steuern und
Abgaben zahlen, werden auch die jungen Leute in 10, 20
oder 30 Jahren dieselbe Frage stellen . Auf diese Frage
können Sie aber keine Antwort geben .

({1})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, richtig ist,
dass 2001 unter rot-grüner Verantwortung - es war nicht
unter der Verantwortung der CDU/CSU - eine Gesetzesreform beschlossen worden ist, die schlichtweg so aussieht, dass sie den jungen Leuten eine Garantie gibt, was
die Höhe des Beitrags anbelangt . Bis 2030 darf der Beitrag nicht über 22 Prozent steigen. Wenn man das einhalten will, ist es logisch - das ist einfache Mathematik -,
dass das Rentenniveau ein bisschen niedriger ist .

Der Fehler von 2001 ist, dass man nur bis 2030 gerechnet hat . Deswegen möchte ich betonen: Auch aus
meiner Sicht ist es dringend notwendig, dass wir als Gesetzgeber auf die Zukunft hin eine klare Festlegung treffen, welches Mindestrentenniveau erreicht werden muss
und wo der Höchstbeitrag liegt, der eines Tages für die
Rente gezahlt werden soll . Denn die junge Generation
fragt zu Recht: Lohnt es sich für mich, noch in dieses
System einzuzahlen?

({2})

Deswegen werden wir nicht umhinkommen, gemeinsam eine solche Festlegung zu treffen. Aber in einer Situation wie zurzeit, in der wir es mit einem steigenden
Rentenniveau zu tun haben, ist es verrückt, die Menschen
schalu zu machen . Zum anderen haben wir die Zeit, um
in Ruhe eine solche Gesetzgebung hinzubekommen, die
ich für notwendig halte .

Wir brauchen Mindestsicherungsziele in der Rentenversicherung, sowohl was das Niveau als auch was den
Beitrag anbelangt, aber wir können froh sein, dass wir
in einer Zeit leben, in der dank starker Wirtschaft und
Beschäftigung das Rentenniveau in Deutschland steigt .

({3})

Mit der Reform von 2001 war zudem die Vorstellung
verbunden, dass das, was die Bürgerinnen und Bürger in
Deutschland durchaus schon gemacht haben, künftig fest
zum Gesamtversorgungsniveau der Rentnerinnen und
Rentner gehören muss, nämlich eine Zusatzrente, die
nicht umlagefinanziert ist, sondern die jeder für die Zukunft anspart . Das versteht die Linke übrigens überhaupt
nicht bzw. will es nicht verstehen. Aber über 85 Prozent
aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreiben so kann man es dem Altersvorsorgebericht der Bundesregierung entnehmen, der gestern verabschiedet wurde zusätzliche Altersvorsorge .

({4})

Das ist auch vernünftig . Das Unvernünftigste ist, unseren
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die das Richtige
tun, das auszureden . Das Gegenteil ist richtig . Sie sollten darin bestärkt werden, zusätzliche Altersvorsorge zu
betreiben .

({5})

Wir als Große Koalition werden in dieser Legislaturperiode etwas umsetzen, was wir uns vorgenommen
haben, nämlich das Betriebsrentenstärkungsgesetz, über
dessen Entwurf am 14 . Dezember im Bundeskabinett beraten werden soll . Dieses Gesetz enthält etwas, was eine
echte Revolution des deutschen Sozialrechts darstellt .
Bisher sagen gerade viele Geringverdiener: Warum soll
ich mir ein zusätzliches Sparvermögen abknapsen und
anlegen, wenn am Schluss alles verrechnet wird und
dann weg ist, weil ich auf Grundsicherung im Alter angewiesen bin . - Damit haben die Geringverdiener recht .
Deswegen werden wir in der Grundsicherung eine Revolution vornehmen .

({6})

Künftig werden mindestens 100 Euro bzw . maximal
200 Euro als zusätzliches Alterseinkommen nicht auf die
Grundsicherung angerechnet . Andersherum ausgedrückt:
Ich muss mir zuerst Mühe geben und mich anstrengen,
um zusätzlich etwas für das Alter anzusparen, weil ich
weiß, dass das nicht mehr verrechnet wird, sondern auf
die Grundsicherung obendrauf kommt . Das ist eine wirklich starke Ansage an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land .

({7})

Es ist richtig: Wer wenig verdient, hat wenig übrig,
um zusätzlich etwas für das Alter anzusparen . Deswegen
werden wir im Betriebsrentenrecht eine zusätzliche Förderung in Höhe von 480 Euro jährlich

({8})

für Geringverdiener einführen . Auch das ist ein starkes
Zeichen . Wer wenig verdient, bekommt von uns zusätzliche Hilfe, damit er eine zusätzliche Altersversorgung
ansparen kann, die ihm nachher bei der Grundsicherung
nicht angerechnet wird . Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz machen wir deutlich: Ja, wir wissen, dass
wir für die Zukunft der Altersversorgung mehr brauchen
als die gesetzliche Rente . Damit alle mitmachen wollen,
stellen wir die Stellschrauben so, dass es sich sowohl für
die Unternehmen als auch für die Arbeitnehmer lohnt, in
die betriebliche Altersversorgung zu investieren . Dank
des Freibetrags lohnt es sich für jeden, zusätzlich Altersversorgung zu betreiben; denn freigestellt werden bei
der Grundsicherung nicht nur die betriebliche Altersversorgung, sondern zum Beispiel auch das Riester-Sparen,
das Rürup-Sparen und Lebensversicherungen .

Unsere Botschaft an alle Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer lautet: Wir stärken die Altersversorgung
durch zusätzliche Anreize . Wir wollen durch ein starkes
Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung dafür sorgen, dass das Rentenniveau auch in Zukunft stabil bleibt .

Vielen Dank .

({9})