Kai Wegner (NA), 2011-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Claus, wenn ich mir Ihr Zitat durch den
Kopf gehen lasse

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und daran denke, wie viel Arbeit der von Ihnen mitgetragene rot-rote Senat in Berlin hätte, um Missstände abzubauen und Fehler einzugestehen, dann muss ich Ihnen
sagen: Sie hätten bis zum 18. September jede Menge zu
tun, lieber Herr Claus.

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Wir beraten heute über Oppositionsanträge, die allesamt das Ziel haben, Energie einzusparen und das Klima
zu schützen. Das freut mich; denn damit unterstützen Sie
voll und ganz den Kurs dieser Bundesregierung.

({2})

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist und bleibt
elementarer Bestandteil nachhaltiger Energiepolitik der
Bundesregierung. Die notwendigen baulichen Investitionen fördern wir, lieber Herr Pronold, mit unterschiedlichsten Programmen. In den vergangenen vier Jahren
wurden pro Jahr 1,5 Milliarden Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung gestellt.

({3})

Das bedeutet konkret: In der Bilanz des Jahres 2010 liegen wir bei den Gesamtausgaben bei weit über 7 Milliarden Euro. Seit 2006 konnten wir mithilfe des CO2-Gebäudesanierungsprogramms Investitionen in Höhe von
74 Milliarden Euro anschieben. Davon wurden 2,4 Millionen Wohnungen energieeffizient saniert und neu gebaut. Damit konnte ein CO2-Ausstoß von rund 4,6 Millionen Tonnen vermieden werden, und es konnten auch
rund 320 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. All diese
Zahlen belegen: Dieses Programm ist richtig und wichtig.

Die Zahlen, die ich Ihnen vorgetragen habe, sind beeindruckend, und sie verdeutlichen die Hebelwirkung
dieses Programms. Denn 1 Euro Förderung löst circa
9 Euro private Investitionen aus, und diese gehen etwa
zu 90 Prozent in die lokale Wertschöpfung, in den deutschen Mittelstand, in das Handwerk.

({4})

Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir das Handwerk, dass wir die deutsche Bauwirtschaft, dass wir
kleine und mittelständische Unternehmen auch mit diesem Programm unterstützen.

({5})

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung
dieses Programm fortsetzen wird. Ich begrüße, dass die
Bundesregierung die Mittel für dieses Programm auf
1,5 Milliarden Euro erhöht.

({6})

Das ist gut für den Klimaschutz, das ist gut für nachhaltige Politik, und, wie ich gerade schon sagte, es ist gut
für die wirtschaftliche Entwicklung. Ja, ich begrüße zusätzliche Maßnahmen. Ich begrüße, dass wir jetzt steuerliche Anreize setzen, um noch mehr Hauseigentümer dafür zu gewinnen, sich für energetische Sanierung zu
entscheiden. Ja, ich begrüße auch Möglichkeiten der
steuerlichen Abschreibung. Ich will zusätzlich sagen:



Mit Erfolg wird ein steuerlicher Bonus für Handwerksleistungen gewährt. Ich finde, der erfolgreiche steuerliche Bonus für Handwerksleistungen sollte noch stärker
für die Energiesanierung nutzbar gemacht werden.

Besonders beachtlich erscheint mir in diesem Zusammenhang der Fahrplan der Bundesregierung zur energetischen Sanierung von Bundesbauten. Hier werden wir
als Bund unserer Vorbildfunktion gerecht.

({7})

Ich bitte die Bundesregierung darauf zu achten, hierbei
unsere kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe nicht aus dem Blick zu verlieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP - Florian Pronold [SPD]: Wer hat
denn den Blick verloren? Sie! Sie haben beim
KfW-Programm gekürzt!

Ausschreibungen in diesem Bereich müssen in kleinen
Losen erfolgen, damit auch die lokale Wirtschaft, kleine
und mittelständische Unternehmen, davon profitieren
können.

Das sind einige wichtige Beispiele für das, was wir
mit dem Energiekonzept insgesamt auf den Weg gebracht haben, und für das, was wir noch umsetzen wollen. Das heißt konkret: Wir sind zum Großteil längst bei
dem angekommen, was Sie heute in Ihren Anträgen fordern. Lieber Herr Pronold - Sie schreien immer dazwischen -, ich will Ihnen zurufen: Wir sind in vielen Bereichen viel weiter, als es in Ihren heute hier vorliegenden
Anträgen formuliert ist.

({8})

Lassen Sie mich auch etwas zur Städtebauförderung
sagen. Gerade als Abgeordneter aus Berlin will ich nicht
verhehlen, dass ich die Einsparungen im Rahmen der
Haushaltskonsolidierung bedauere. Ich kenne und
schätze die Arbeit der Akteure vor Ort in diesem Bereich. In meinem Wahlkreis in Berlin-Spandau gibt es
viele Projekte, in denen hervorragende Arbeit geleistet
wird - für die Stadtteile, für die Kieze, für die Menschen
in diesen Bereichen.

({9})

Es bleibt dabei: Die Städtebauförderung ist wichtig im
Sinne der Nachhaltigkeit. Ja, wir müssen die Programme
evaluieren. Ja, wir brauchen noch mehr Effizienz bei
diesen Programmen.

({10})
Ich sage aber auch, dass wir auch im kommenden Jahr
die Städtebauförderung mindestens auf diesjährigem
Niveau fortführen sollten und fortführen müssen.

Meine Damen und Herren, wir haben in der Tat in
dem Bereich Energieeffizienz/Gebäudesanierung viel erreicht.

({11})

Wir haben in diesem Bereich aber auch noch wahnsinnig
viel vor. Mit Sicherheit werden wir bei den parlamentarischen Beratungen über den Haushalt noch die eine oder
andere Gelegenheit haben, darüber zu sprechen und uns
auszutauschen. Ich lade Sie alle ein,

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an der Lösung der klimapolitischen Herausforderungen
teilzuhaben. Gestalten Sie die Zukunft unseres Landes
mit! Sie sehen: Wir handeln, wir reden nicht. Das unterscheidet Regierung und Opposition. Lassen Sie uns den
Weg erfolgreich weitergehen.

Herzlichen Dank und ein schönes Wochenende.

({13})