Adelheid Tröscher (NA), 1998-11-19:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, daß bei diesem Thema das Haus relativ gut besetzt ist. Ich hoffe
doch, daß dies auch in Zukunft so sein wird. Hurrikan
„Mitch“ hat uns alle sehr betroffen gemacht. Diese Katastrophe ruft uns auf, nicht nur kurzfristig zu helfen,
sondern uns auch längerfristig Gedanken über Entwicklungspolitik zu machen. Das ist wohl das einzig Gute an
diesem schrecklichen Naturereignis.

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Entwicklungspolitik ist globale Strukturpolitik. Ich
glaube, auch Abgeordnete in diesem Hause müssen das
noch lernen. Wir dürfen nicht immer nur bei den Themen des eigenen Ausschusses verharren. Wir müssen
vielmehr schauen, welche Themen in anderen Ausschüssen behandelt werden. Wir müssen dabei sehen, welche
schlimmen Zustände hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen und mangelnder Demokratie auf dem Globus, vor allem auf der Südhalbkugel, herrschen. Dort
gibt es noch sehr viele Diktaturen und korrupte Regimes, die die Lage der Menschen erschweren, weil sie
ihnen noch mehr Unglück bringen, als es ohnehin schon
der Fall ist.

Den Betroffenen hilft es nicht, wenn wir in diesem
Punkt nur politisch-ideologisch denken. Wir müssen alle
ein bißchen über unseren Schatten springen. Es geht um
Menschen, denen wir helfen müssen. Deswegen ist es
wichtig, daß wir unsere Hilfsmaßnahmen in Mittelamerika zunächst auf die unmittelbare Katastrophenhilfe
konzentrieren: die Rettung von Menschen, die noch immer in Lebensgefahr sind, die Bereitstellung von Lebensmitteln, die Vermeidung von Seuchen durch die Bereitstellung provisorischer Unterkünfte sowie die Bereitstellung sauberen Trinkwassers und die Wiederherstellung eines Minimums an öffentlicher Ordnung.

Es war gut, daß die Bundesregierung den betroffenen Ländern, vor allem Honduras und Nicaragua, Soforthilfe für die Nahrungsmittelversorgung und die Seuchenvorbeugung zur Verfügung gestellt hat und
daß die Bereitstellung weiterer Mittel für Aufbaumaßnahmen in den betroffenen Gebieten vorbereitet
wird.

Es war weiterhin gut, daß die Ministerin in die entsprechenden Gebiete geflogen ist und an Ort und Stelle

mit Regierungen und NGOs, aber vor allem mit den betroffenen Menschen gesprochen hat.

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Dies war ein gutes Zeichen, Frau Ministerin, für unsere
Solidarität und unser Mitgefühl. Ihr Handeln war mutig
und unkonventionell. Ich möchte Ihnen daher an dieser
Stelle unseren großen Dank für Ihr Handeln aussprechen.

({2})

Über diese unmittelbaren Maßnahmen hinaus besteht
Handlungsbedarf bei der mittelfristigen Wiederherstellung einer grundlegenden Infrastruktur sowie der
Produktionskapazitäten, insbesondere im Hinblick auf
die für die Selbstversorgung wichtige Landwirtschaft.

Der Naturkatastrophe folgt nun nämlich ein wirtschaftliches Fiasko. Nach vorläufigen Schätzungen beträgt der Schaden des Wirbelsturms insgesamt mehr als
5 Milliarden DM - weit mehr als zum Beispiel das jährliche Bruttosozialprodukt Nicaraguas. In weiten Teilen
der Region existieren heute weder Straßen noch Telefonleitungen. Es sollen allein 180 Brücken zerstört worden sein. Ich glaube, dieses Ausmaß können wir uns in
unserem hochzivilisierten Land gar nicht vorstellen.

Die Landwirtschaft existiert in Honduras praktisch
überhaupt nicht mehr. Der Exporterlös der Bananenernte
von 1,4 Milliarden DM ist weggefallen. Kaffee-, Zukker- und Reisernte fallen in diesem Jahr aus. Wo Nutztiere den Hurrikan überlebten, finden sie nun kein Futter
mehr.

Dies ist die Bilanz, die der Hurrikan „Mitch“ hinterlassen hat. Die internationale Staatengemeinschaft ist
nun gefragt, in den betreffenden Regionen zu helfen. Es
geht nicht mehr allein um die Frage, wie wir kurzfristig
die Not- und Katastrophenhilfe, Nahrungsmittellieferungen, Wiederaufbauprogramme und die Flüchtlingsversorgung sicherstellen können. Hinzu kommt
auch, welche bisher geleisteten Investitionen im Rahmen
der Entwicklungszusammenarbeit der Hurrikan vernichtete.

Ein zusätzliches Problem liegt in der Nothilfe auf der
einen Seite und in der Entwicklungszusammenarbeit
auf der anderen Seite. Beide werden weltweit aus den
gleichen Töpfen finanziert, und zwar aus den knapper
werdenden Etats für internationale Zusammenarbeit.
Das Problem aber ist: Im Nothilfebereich explodieren
die Kosten; für die Entwicklungszusammenarbeit bleibt
immer weniger übrig.

({3})

Gaben etwa Anfang der 80er Jahre die Geberländer noch
weniger als 2 Prozent ihrer Entwicklungsmittel für die
Nothilfe aus, so hat sich dieser Anteil inzwischen auf
11 Prozent erhöht. Allein die GTZ erhielt 1985 rund
20 Aufträge zur Katastrophenbewältigung; Mitte der

90er Jahre waren es 250. Für Frauenförderung bleibt
dann überhaupt nichts mehr übrig. Überschuldung ist zu
einem entwicklungshemmenden Problem geworden.

Selbst die Weltbank, neben dem IWF, privaten Geschäftsbanken und einzelnen Staaten Hauptgläubiger
vieler Entwicklungsländer, fordert mittlerweile neue Initiativen ein, um zumindest die Verschuldung der allerärmsten Länder, der „highly indebted developing countries“, in den Griff zu bekommen. Der von der Weltbank
einschlagene Weg, einen internationalen Fonds zur
Entschuldung der multilateralen Forderungen zu schaffen, könnte wegweisend auch für die Entschuldung privater und bilateraler Forderungen sein.

({4})

Die bisherigen Bemühungen von IWF und Weltbank
gegenüber den hochverschuldeten armen Ländern sind
kleine Schritte in die richtige Richtung. Dennoch sind
beide auch weiterhin gefordert, innovative Maßnahmen
zu ergreifen, um die Belastungen der armen Schuldnerländer auf ein tragbares Niveau zu reduzieren. Eine
volle Aufrechterhaltung der Finanzforderungen ist nicht
zu rechtfertigen.

Wir könnten bei der Lösung dieser Fragen weiter
sein, als wir es heute sind. Leider aber hat die alte Bundesregierung auf nationaler wie auch auf internationaler
Ebene Chancen und Möglichkeiten in diesem Bereich
vertan, was auch von Mitgliedern des Pariser Clubs kritisch angemerkt wurde.

({5})

Schon auf den letzten Jahrestagungen von IWF und
Weltbank hätte die alte Bundesregierung die Möglichkeit gehabt, umfassende Initiativen zur Lösung der Verschuldungskrise zu ergreifen. Versäumnisse dieser Art
dürfen nicht wieder vorkommen. Die Bundesregierung
muß in diesem Zusammenhang eine aktivere Rolle auf
dem internationalen Parkett spielen.

({6})

Ich begrüße es daher außerordentlich, daß die jetzige
Bundesregierung den bilateralen Schuldendienst für die
betroffene Region, vor allem für Honduras und Nicaragua, zunächst aussetzen will, und zwar mit dem Ziel, einen Erlaß der Auslandsschulden zu erreichen, und daß
sie sich in den internationalen Gremien für einen gezielten internationalen Schuldenerlaß einsetzen wird.
Ebenso wichtig ist die Bereitschaft der Bundesregierung, sich auf internationaler Ebene an der Einrichtung eines Hilfsfonds für multilateralen Schuldendienst für die betroffenen Länder zu beteiligen. Vor
allem ist wichtig, einen Beschluß des Pariser Clubs zu
initiieren - Frau Ministerin Wieczorek-Zeul hat schon
darauf hingewiesen -, in dem sich die Gläubigerstaaten
zu einer massiven Minderung der Schuldenlast bis hin
zu einem völligen Schuldenerlaß bekennen.

({7})

- Auch die bekommen wir vielleicht noch mit ins Boot.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten
Legislaturperiode Vorschläge zur Lösung der Entschuldungsproblematik erarbeitet und in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir hatten seinerzeit die Vorschläge
der Weltbank begrüßt, einen internationalen Fonds zur
Entschuldung der ärmsten 40 Länder einzurichten. Über
diesen Fonds sollte unseres Erachtens unverzüglich auf
einer internationalen Schulden-konferenz diskutiert und
dessen Umsetzung und Konzeption geprüft werden.

Wir hatten dazu eine Reihe von Fragen formuliert,
die auf dieser Konferenz behandelt werden sollten und
die auch heute noch ihre Aktualität besitzen. Hierzu gehören die Fragen, gegenüber welchen Ländern der
Fonds Entschuldungen durchführen könnte, welche
Kriterien den Entschuldungsmaßnahmen zugrunde gelegt werden und ob im Zuge von Entschuldungen Gegenwertfonds für entwicklungspolitische Maßnahmen in
den betreffenden Ländern eingerichtet werden sollten.
Hierzu gehört die Sicherstellung, daß die Entschuldungsprogramme der breiten Bevölkerung zugute kommen und nicht den korrupten Eliten, die eine große Verantwortung für die Misere der Bevölkerung tragen.

({8})

Hier warne ich ausdrücklich vor einer Geschichtsklitterung, wie sie Herr Hedrich vorhin vorgetragen hat.
Ich denke, zum Beispiel die Regimes Somoza usw., die
lange, lange Jahre unter anderem auch von Nordamerika
unterstützt worden sind, haben den Grundstein für die
Entwicklung in diesen Ländern gelegt, die für die breite
Bevölkerung höchst negativ ist und zu diesem Ausmaß
der Katastrophe geführt hat.

({9})

Wir wollen weiter eine ausreichende Finanzierung
des Fonds, wobei der Fonds von der Weltbank insgesamt auf ein langfristiges Volumen von 11 Milliarden
US-Dollar veranschlagt wird und in den ersten drei Jahren über zirka 1,5 Milliarden US-Dollar verfügen müßte,
und müssen überlegen, welche Anteile am Fonds durch
Einlagen der internationalen Finanzinstitutionen - vor
allem von IWF, Weltbank und regionalen Entwicklungsbanken - selbst, durch einen Teilverkauf der IWFGoldreserven, durch eine Erhöhung der Sonderziehungsrechte und gegebenenfalls durch bilaterale Einlagen abgedeckt werden können. Hinzu kommt, daß es sinnvoll
ist, in bestimmten Fällen der Entwicklungsfinanzierung
diese nur noch in Form von Zuschüssen zu unterstützen
oder mit niedrigverzinslichen und langfristigen Krediten
zu flankieren.

Darüber hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sollten wir prüfen, wo wir noch mehr Spielräume bei
Entschuldungsmaßnahmen haben, vor allem dann, wenn
der Schuldendienst armer Entwicklungsländer nicht ihrer Leistungsfähigkeit entspricht und deshalb Investitionen in Entwicklung verhindert. Auf deutsch: Mit neuen
Krediten werden alte Schulden bezahlt. Das kann nicht


so weitergehen. Das kann nicht Sinn von Entwicklungspolitik sein.

({10})

Zum Schluß: Auch ich finde es sehr bedauerlich, daß
die CDU/CSU-Fraktion nicht über ihren Schatten springen konnte und unseren Antrag, der interfraktionell
schon abgesegnet war, nicht mittragen konnte. Es wäre
gerade vor dem Hintergrund der katastrophalen Lage in
Mittelamerika ein positives Zeichen gewesen, wenn das
Haus geschlossen hinter diesem Antrag gestanden hätte.
Sie haben diese Chance leider vertan. Vielleicht gelingt
es Ihnen aber doch noch, einen kleinen Schritt zu tun
und, nachdem wir über die Anträge der Opposition abgestimmt haben, unserem Antrag zuzustimmen. Das wäre ein schönes Zeichen von gemeinsam gezeigter Solidarität für diese Länder.

Herzlichen Dank.
({11})