balke (bundesminister für atomenergie und wasserwirtschaft), 1959-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine nur kurze Stellungnahme zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Rutschke und den von ihm begründeten Gesetzentwurf. Die Fraktion der FDP hat mit dem Entwurf eines Atomgesetzes zu erkennen gegeben, welche Bedeutung auch sie der friedlichen Verwendung der Kernenergie und ihrer gesetzlichen Regelung beimißt. Wie der Gesetzentwurf zeigt, hat sie sich bemüht, die von dieser Entwicklung gestellten


schwierigen legislativen Aufgaben lösen zu helfen. Das wird von der Bundesregierung dankbar anerkannt.
Ein Vergleich der beiden Gesetzentwürfe, also dem der Regierung nach Drucksache 759 und dem der FDP-Fraktion nach Drucksache 471, zeigt sofort, daß verschiedene Wege vorgeschlagen werden. Da beide Entwürfe wahrscheinlich den Ausschüssen überwiesen werden, wird ein Eingehen auf Einzelheiten des FDP-Entwurfs jetzt wohl nicht angebracht sein. In den Ausschußberatungen wird sich ergeben, welche Wege die zweckmäßigeren sind.
Gestatten Sie mir nur ein paar Worte zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Rutschke zu dem Regierungsentwurf. Zunächst handelt es sich hierbei um ein er st es Atomgesetz der Bundesregierung, das zweifellos noch nicht Gestalt für lange Jahrzehnte gewinnt. Es ist notwendig, Erfahrungen mit diesem Atomgesetz zu sammeln, und man soll die künftige Entwicklung nicht durch eine zu starre Gestaltung aller Bestimmungen vorwegnehmen oder abdrosseln. Ferner bin ich der Meinung, wir sollten wegen der Haftungsbestimmungen, die ein sehr schwieriges Kapitel darstellen, hier keinen Prioritätsstreit entfachen; das Ergebnis ist, glaube ich, wichtiger.
Ich möchte nur einen grundsätzlichen Unterschied in den Auffassungen der beiden Entwürfe herausgreifen, weil darauf soeben besonders Bezug genommen wurde, nämlich die Frage der Benutzung von Bundesanstalten. Wir gehen davon aus, zwar vorhandene Bundesanstalten zu benutzen, aber keine neuen für diesen Zweck zu schaffen. Während der Regierungsentwurf die Verwaltungsarbeit in der Hauptsache den schon vorhandenen Länderbehörden überträgt, sieht der Entwurf der FDP-Fraktion vor, eine neue „Bundesanstalt für Kernenergie" zu errichten und dort die gesamte Atomverwaltung zu konzentrieren. Dieser Vorschlag einer zentralen Bundesverwaltung für das Sachgebiet der Kernenergie erscheint wenig länderfreundlich und dürfte beim Bundesrat kein Verständnis und keine Zustimmung finden. Weiter wäre eine Bundesanstalt gemäß ihrer Rechtsnatur und ihrer weitgehenden Unabhängigkeit von Parlament und Regierung für die zu bewältigenden wichtigen Hoheitsaufgaben kaum geeignet. Um praktisch arbeiten zu können, müßte sie zahlreiche Außenstellen errichten, die eine betriebs- und ortsnahe Aufsicht ermöglichen. Das wäre verwaltungsmäßig unnötig kompliziert und teuer, abgesehen davon, daß eine solche Bundesanstalt neben einem Bundesministerium und den Länderbehörden sachlich überflüssig wäre. Bei der Bedeutung, die einer „Atomverwaltung" zukommt, kann diese nicht von einer so weitgehend unabhängigen Bundesanstalt gesteuert werden, sondern nur von einem Bundesressort. Sitz und Stimme einer obersten Atombehörde im Bundeskabinett sind schon aus politischen und psychologischen Gründen erforderlich, weil damit auch ihre parlamentarische Verantwortlichkeit sichergestellt ist.
Ich darf mich vielleicht auf diese wenigen Worte zu der Begründung des FDP-Entwurfs beschränken und mit Genehmigung des Herrn Präsidenten nunmehr zu dem Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 496 Stellung nehmen. Eine solche Stellungnahme der Bundesregierung zum Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 496 erfordert eine etwas eingehendere Behandlung des derzeitigen Standes der Uberwachung radioaktiver Verseuchung in der Bundesrepublik. Ich bitte mir zu gestatten, daß ich dies ausführlich genug tue, um eine Beurteilung der Situation durch dieses Hohe Haus zu ermöglichen, es sei denn, meine Damen und Herren, es wird von Ihnen gewünscht, daß die Einzelheiten, die vielleicht etwas ermüdend sind, erst in den Ausschußberatungen vorgetragen werden. Ich werde jedenfalls beginnen.
Zu I Ziffer 1 des Antrags! Der Sonderausschuß „Radioaktivität" konstituierte sich am 1. Oktober 1956. Zur Finanzierung seines Sekretariats, das ihn bei der Erstattung von Berichten über die radiologische Lage in der Bundesrepublik unterstützen soll, wurde für ihn auf seinen Antrag hin in den Haushaltsjahren 1956 und 1957 ein Betrag von insgesamt 205 000 DM aus den Mitteln des Bundesatomministeriums bereitgestellt. Gemäß den vorgelegten Verwendungsnachweisen war der Geldbedarf um 64 000 DM geringer als die bewilligte Gesamtsumme. Im Haushaltsjahr 1958 wurden vom Bundesatomministerium weitere 90 000 DM für das Sekretariat bewilligt. Der Entwurf des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1959 sieht weiterhin entsprechende Mittel für diesen Zweck vor.
Zur Finanzierung der vom Sonderausschuß empfohlenen Forschungsvorhaben wurden beim Bundesatomministerium angefordert und bewilligt: für die Forschungsarbeiten der 12 Mitglieder des Sonderausschusses und ihrer Institute im Jahre 1957 626 700 DM, im Jahre 1958 658 500 DM; für Forschungsarbeiten von Nichtmitgliedern des Sonderausschusses 1957 rund 73 000 DM, 1958 rund 164 000 DM. Dem bewilligten Gesamtbetrag im Haushaltsjahr 1957 von 700 185 DM steht ein tatsächlich verausgabter Betrag von 544 750 DM gegenüber. Es verbleibt also ein unverbrauchter Restbetrag von 155 435 DM. Hieraus geht hervor, daß sowohl für das Sekretariat als auch für das Forschungsprogramm des Sonderausschusses „Radioaktivität" ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt worden sind.
Der Sonderausschuß „Radioaktivität" ist, wie Ihnen bekannt, in seiner Arbeit völlig unabhängig; seine Forschungsarbeiten und die Auswertung ihrer Ergebnisse unterliegen nur der freien wissenschaftlichen Verantwortung jedes Ausschußmitgliedes. Die Prüfung des Bundesatomministeriums erstreckt sich aber selbstverständlich auf die Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Nachweise der Verwendung der Mittel.
Zum Arbeitsprogramm des Sonderausschusses möchte ich bemerken, daß auf diesen wissenschaftlichen Gebieten auch noch andere Forschungsarbeiten durchgeführt werden müssen, z. B. an Hochschulen und Kliniken. Das gesamte Forschungsprogramm auf dem Gebiet der Radiologie und ver3030 

wandter Disziplinen ist aber durch die Arbeitsmöglichkeiten in der Bundesrepublik begrenzt. Die Bundesregierung ist bestrebt, diese Möglichkeiten dauernd zu erweitern und zu verbessern, weil diese unzureichenden Möglichkeiten zweifellos auch die Ursache dafür sind, daß die zur Verfügung gestellten Geldmittel vom Sonderausschuß nicht völlig verbraucht werden konnten.
Zu I Ziffer 2! Bereits seit 1954 wird unter finanzieller Förderung durch das Bundesministerium des Innern vom Deutschen Roten Kreuz ein Strahlenschutz-Ausbildungsprogramm durchgeführt. Die Lehrgänge finden ausschließlich in Universitätsinstituten statt und unterstehen Professor Dr. Langendorff im Radiologischen Institut der Universität Freiburg im Breisgau und Professor Dr. von Braunbehrens, Institut und Poliklinik für Physikalische Therapie und Röntgenologie der Universität München. Zu diesen Lehrgängen werden Röntgenologen und radiologisch vorgebildete Ärzte zugelassen. Nach dieser Ausbildung werden im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft für DRK-Strahlenschutzärzte Fortbildungskurse gehalten. Bis zum Ende des laufenden Rechnungsjahres sind 121 DRK-Ärzte im Strahlenschutz ausgebildet. Für das Jahr 1959 ist die Ausbildung von weiteren 50 Ärzten geplant.
Neben der DRK-Ausbildung, die sich im übrigen auch auf Personen physikalisch-technischer Berufszweige erstreckt, werden Lehrgänge für die Ausbildung von Ärzten des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Strahlenschutz vorbereitet. In die Lehrpläne der Akademie für Staatsmedizin sind im Einvernehmen mit den Ländern Strahlenschutzvorträge eingefügt worden. Ferner ist sichergestellt, daß in der Bundesdienststelle für zivilen Bevölkerungsschutz die Amtsärzte durch Lehrgänge im Strahlenschutz unterrichtet werden, soweit diese Ausbildung von den Ländern nicht selbst übernommen wird. Das Bundesatomministerium hat die Ausbildung von Strahlenbiologen und Strahlenärzten durch Gewährung von Beihilfen zur Teilnahme an in- und ausländischen Kursen, wissenschaftlichen Konferenzen und Studienaufenthalten, insbesondere in England, in den Vereinigten Staaten von Amerika und Japan gefördert. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Kompetenz des Bundes zur Regelung des Strahlenschutzes vorliegen, wird die Bundesregierung in enger Zusammenarbeit mit den Ländern der „Ausbildung der Ausbilder" sowie des medizinischen und technischen Überwachungspersonals überhaupt verstärkte Aufmerksamkeit widmen können.
Zu I Ziffer 3. In mehreren Universitätsinstituten laufen seit geraumer Zeit Untersuchungen über die Strahlenbelastung der Bevölkerung bei diagnostischer und therapeutischer Anwendung von harten Strahlen. Hierbei werden nicht nur die Belastungen bei typischen Strahlenanwendungen, sondern auch die statistischen Häufigkeiten der verschiedenen Strahlenanwendungen unter Mitarbeit von Statistischen Landesämtern und Krankenkassenverbänden erfaßt. In den Haushaltsjahren 1957 und 1958 wurde für diese Erhebungen ein Betrag von 430 250 DM aus Mitteln des Bundesatomministeriums zur Verfügung gestellt. Die Untersuchungen und Erhebungen werden noch einige Jahre andauern. Personen, die in strahlengefährlichen Betrieben beschäftigt sind, werden bereits seit Jahren auf freiwilliger Basis oder in Ausführung von Länderverordnungen - z. B. zur Zeit in Schleswig-Holstein und in Bayern - mit Film- und IonisatiönskammerDosimetern überwacht. Im Jahre 1956 wurden 25 000, im Jahre 1957 41 000 und bis zum 30. Juni 1958 36 000 Filmdosimetermessungen ausgewertet. Die Anwendung von Filmdosimetern hat sich aus einer Versuchsreihe ergeben, die seinerzeit das Bundesarbeitsministerium finanziert hat.
Bei der Genehmigung des Umgangs mit radioaktiven Stoffen schreibt das Bundesatomministerium regelmäßig die dosimetrische Überwachung als Strahlenschutzmaßnahme vor. Der Entwurf der Strahlenschutzverordnung macht die registrierende Messung der Strahlenschutzbelastung von Personen bundeseinheitlich zur Pflicht. Wenn dem Bund durch die Grundgesetzergänzung die Gesetzgebungsbefugnis zum Schutz der Bevölkerung gegen die Gefahren aller ionisierenden Strahlen übertragen wird, wird die Bundesregierung weitgehende Maßnahmen auf dem Gesamtgebiet des Strahlenschutzes, einschließlich der Röntgenstrahlen, treffen können.
Zu I Ziffer 4 des Antrags. Wenn in dem Antrag, der die Überschrift „Überwachung radioaktiver Verseuchung" trägt, die Förderung von Forschungen über die Aufnahme radioaktiver Substanzen in Pflanzen, Tieren und Lebensmitteln gefordert wird, so darf angenommen werden, daß in erster Linie die Aufnahme der künstlichen radioaktiven Stoffe gemeint ist.
({0})
Im Vordergrund des Interesses stehen dabei die Spaltprodukte, die im sogenannten „fall-out" enthalten sind, insbesondere aber die radioaktiven Substanzen Strontium-90 und Zäsium-137. Mit speziellen Untersuchungen über die Aufnahme von Strontium-90 haben Institute in der Bundesrepublik bereits vor Jahren begonnen. Wichtige Forschungsstätten auf diesem Gebiet sind die Pfälzische Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt in Speyer, das Anorganisch-chemische Institut der Universität Mainz, das II. Physikalische Institut der Universität Heidelberg, das Physikalische Institut der Bundesforschungsanstalt für Milchwirtschaft in Kiel, das Agrikulturchemische und bodenkundliche Institut in Göttingen, die Bundesanstalt für Lebensmittelfrischhaltung in Karlsruhe, die Forschungsanstalt für Landwirtschaft in BraunschweigVölkenrode, das Radiologische Institut der Universität Freiburg/Breisgau, das Physikalische Institut der Universität Freiburg/Breisgau, das Max-PlanckInstitut für Biophysik in Frankfurt/Main, die Bundesforfschungsanstalt für Fischerei in Hamburg - einschließlich der Biologischen Anstalt Helgoland -und das Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene des Bundesgesundheitsamts in Berlin.
Wesentliche Studien sind außerdem im Auftrag des Bundesministers des Innern von der Schutzkommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft veranlaßt worden. Dem Deutschen HydrographiBundesminister Dr.-Ing. Balke
I sehen Institut in Hamburg obliegt die Untersuchung
des Meerwassers auf radioaktive Beimengungen.
Die Bundesanstalt für Gewässerkunde ist mit der Überprüfung der radioaktiven Belastung der Bundeswasserstraßen betraut. Als Zentralinstitut der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung ist sie am besten geeignet, diesen Auftrag im Rahmen ihrer laufenden Wassergüteuntersuchungen großräumig und nach einheitlichen Gesichtspunkten durchzuführen. Ihre primäre Aufgabe besteht darin, für den Bereich der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung Meßstellen einzurichten, die Entnahme von Proben zu überwachen und die Proben in physikalisch-chemischer Hinsicht auszuwerten. Zur physiologischen Auswertung der Unterlagen ist in erster Linie an eine Zusammenarbeit mit dem Bundesgesundheitsamt gedacht.
Die Probleme einer ausreichenden Erfassung des Niederschlags und der Aufnahme von Zäsium 137 durch Pflanzen, Tiere und den Menschen sind bislang in der Bundesrepublik wie auch in den übrigen Ländern der Welt noch nicht befriedigend gelöst, werden aber bereits als eine Schwerpunktaufgabe betrachtet und behandelt.
Daneben bemüht sich das Bundesatomministerium weiterhin, auf breiter Basis die biologische und medizinische Grundlagenforschung zu fördern. Bis Ende 1958 wurden für diesen Zweck rund 17 Millionen DM zur Verfügung gestellt und weitere rund 4,5 Millionen DM grundsätzlich zugesagt.
Von den Zuschußempfängern sind unter anderem folgende Institute zu nennen: das Radiologische Institut der Universität Freiburg, das Heiligenberg-Institut in Überlingen, d as Max-Planck-Institut für Biophysik in Frankfurt/Main, die UniversitätsFrauenklinik in Hamburg-Eppendorf, das Strahleninstitut der Universität Marburg, das Max-PlanckInstitut für vergleichende Erbbiologie und Erbpathologie in Berlin-Dahlem, das Czerny-Krankenhaus für Strahlenbehandlung in Heidelberg, das Röntgen- und Strahleninstitut der Universität Mainz, das Institut für physikalische Therapie der Universität München, das Strahleninstitut der Freien Universität Berlin, das Institut für physikalische Therapie der Universität Erlangen.
Im Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1959 sind weitere 10,3 Millionen DM veranschlagt für die Förderung der Atomforschung auf dem Gebiet der Medizin, Biologie und Landwirtschaft. Darüber hinaus sind erhebliche Mittel für die Nachwuchsausbildung auf diesem Sektor vorgesehen.
Untersuchungen über die Bewegungen und die Verweilzeit radioaktiver Aerosole in den Luftschichten werden vom Deutschen Wetterdienst, von den Meteorologischen Instituten der Technischen Hochschulen Karlsruhe und Darmstadt und dem Institut für Flugmeteorologie in München, ferner von der Vereinigung der Technischen Überwachungsvereine durchgeführt.
Neben den theoretischen Studien hat der Deutsche Wetterdienst bereits vor drei Jahren mit direkten Messungen des atomtechnischen Aerosols in der freien Atmosphäre begonnen. Hierbei handelt es sich, abgesehen von Versuchsmessungen von Flugzeugen der Deutschen Lufthansa aus, um die Sondierung der Atmosphäre mittels Apparaturen, die an frei fliegenden Ballonen in die Höhe gelassen werden und die Aktivitätswerte über Funk melden. Aus finanziellen Gründen kann die Methode der systematischen Messung der Radioaktivität in der Höhe von Spezialflugzeugen aus, die besonders einwandfreie Ergebnisse liefern würde, vorläufig noch nicht angewandt werden.
Zu Punkt I Ziffer 5! Die zehn Stationen der Luftüberwachung des Deutschen Wetterdienstes in Schleswig, Emden, Hannover, Berlin, Essen, Aachen, Königstein/Taunus, Stuttgart, Nürnberg und München sind mit modernen Geräten für die Messung der Radioaktivität der Atmosphäre und der Niederschläge ausgerüstet. Für die zentrale Betreuung des Meßnetzes und Auswertung der Meßergebnisse sind zwei wissenschaftliche Kräfte tätig.
Die Geräte werden auf den zehn Stationen, die in räumlicher Anlehnung an vorhandene Wetterdienststellen eingerichtet wurden, von zehn Bediensteten hauptamtlich bedient. Sie wurden auf Lehrgängen beim Physikalischen Institut der Universität Freiburg in ihre Aufgaben eingewiesen. In diesem Institut wird auch die wissenschaftlich-technische Weiterentwicklung der Apparaturen und Meßgeräte betrieben.
Auch die bei den Universitäten und Hochschulen aus Haushaltsmitteln des Bundes eingerichteten Meßstellen sind personell und technisch so ausgestattet, daß sie die gestellten Aufgaben erfüllen können. Für die Verbesserung und Angleichung der Ausrüstungen an den neuesten Stand der Technik sind Mittel in den Haushaltsplänen der zuständigen Bundesressorts, insbesondere im Haushaltsplan des Bundesatomministeriums, vorgesehen.
Die Bundesanstalt für Gewässerkunde begann mit dem Programm zur Überwachung der radioaktiven Belastung der Bundeswasserstraßen Anfang 1958, nachdem ein Laboratorium mit Spezialgeräten ausgestattet und ein Radiochemiker eingestellt worden war. Es wird notwendig sein, weitere Haushaltsmittel zur Vervollständigung dieses Laboratoriums und zur Einrichtung örtlicher Meßstellen bei den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen in Anspruch zu nehmen.
Für Geräteausstattungen des Deutschen Hydrographischen Instituts zur Überwachung des Meerwassers auf radioaktive Beimengungen sind Bundesmittel veranschlagt. Einige Teilbeträge wurden bisher bewilligt. Die im Haushaltsjahr 1957 vorgesehenen Stellen für einen wissenschaftlichen und einen technischen Angestellten konnten mangels geeigneter Bewerber erst im Herbst 1957 bzw. Anfang 1958 besetzt werden, Die Errichtung eines Speziallaboratoriums für radiologische Untersuchungen von Meerwasser wird erwogen.
Schließlich zu Punkt I Ziffer 6! Es ist Vorsorge dafür getroffen, daß die durch das Überwachungssystem gewonnenen Meßergebnisse kontinuierlich gesammelt und unter biologischen und medizinischen Gesichtspunkten ausgewertet werden. Die

Sammlung erfolgt beim Bundesatomministerium, beim Sekretariat des „Sonderausschusses Radioaktivität" und auf Veranlassung des Bundesministers des Innern beim I. Physikalischen Institut der Universität Freiburg. Die wissenschaftliche Auswertung dieser Ergebnisse erfolgt im Rahmen der Deutschen Atomkommission durch die Fachkommission IV „Strahlenschutz" und ihre Arbeitskreise sowie beim „Sonderausschuß Radioaktivität" und beim Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene des Bundesgesundheitsamtes. Darüber hinaus werden die in der Bundesrepublik gesammelten Erkenntnisse internationalen Gremien, insbesondere den Gesundheitsausschüssen der WEU, von Euratom, der OEEC und der UN zur Verfügung gestellt.
Bei dieser Sachlage ist aber festzustellen, daß die in dem Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 496 aufgestellte Forderung, eine Zentralstelle zu schaffen, derzeit noch nicht erfüllt ist. Die Bundesregierung hält jedoch ebenfalls eine solche Stelle für notwendig, die in der Bundesrepublik eine regelmäßige Analyse der Meßergebnisse unter biologischen und medizinischen Gesichtspunkten gewährleistet. Dies ist auch erforderlich, um den internationalen Institutionen über die radiologische Lage der Bundesrepublik berichten zu können. Vorarbeiten zur Organisation einer solchen Zentralstelle sind eingeleitet.
({1})