Hirsch (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Hornhues hat am Beginn dieser Debatte eine sehr sorgsame Analyse von Entwicklungen innerhalb und außerhalb des Parlamentes in Südafrika gegeben. Es gibt Zeichen, die zu Hoffnungen berechtigen, die aber nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, daß es eine wirkliche Besserung der Lage der schwarzen Bevölkerung in Südafrika nicht gibt, die nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, daß mit Appellen, mit Worten allein in Südafrika nichts mehr bewegt werden wird.
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Und, Graf Waldburg: Die Kirchen, auf die Sie sich beziehen, gehen mit ihrem dramatischen Appell, den sie an uns gerichtet haben, über diese Position weit hinaus und fordern ganz konkrete Maßnahmen.
Jeder, der sich mit Südafrika beschäftigt, in Politik und Wirtschaft, muß sich mit dem dramatischen, gemeinsamen Hilferuf gerade des Südafrikanischen Kirchenrates und der Katholischen Bischofskonferenz auseinandersetzen, in dem die freie Welt geradezu angefleht wird, die weitere Verschärfung der Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung nicht taDr. Hirsch
tenlos hinzunehmen. In diesen Tagen zeigt der Protest von Millionen Schwarzen, daß die Erbitterung über Willkür, politische Entrechtung und Demütigungen im täglichen Leben von Tag zu Tag wächst. Dabei muß man ja daran denken, daß jeder einzelne, der an diesem Generalstreik teilnimmt, unter der Herrschaft der Notstandsgesetze seine persönliche Freiheit und seine soziale Existenz riskiert.
Niemand täusche sich darüber, daß die friedliche Opposition der Mehrheit gegen die Minderheit in Südafrika unverändert kriminalisiert und unmöglich gemacht wird!
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Niemand täusche sich, daß Menschen dort getötet werden, weil sie einer anderen Rasse angehören und ihre Rechtlosigkeit nicht weiter akzeptieren wollen!
Niemand täusche sich, daß dort schwarze und weiße Geistliche an Leben und Freiheit bedroht werden, weil sie das Evangelium nach ihrer Überzeugung im Sinne der Gleichheit der Menschen verkünden wollen und so leben!
Niemand täusche sich darüber, daß die Notstandsgesetze um ein weiteres Jahr verlängert werden, mit denen mehrere tausend Schwarze, darunter Kinder, nach polizeilichem Ermessen und ohne richterliche Kontrolle auf unbestimmte Zeit im Gefängnis gehalten werden!
Es wird unter dem Schutz dieser Gesetze gefoltert, die Presse zensiert. Und es ist unverändert geplant, die gewerkschaftlichen Rechte in das Belieben der Verwaltung zu stellen.
Das Schicksal der „Sharpeville Six" steht unverändert auf Messers Schneide, nachdem Staatspräsident Botha jede Intervention abgelehnt hat, obwohl er nach Artikel 327 des Strafverfahrensrechts die gesetzliche Möglichkeit hat, die Wiederaufnahme des Verfahrens anzuordnen, und obwohl er in anderen Fällen zugunsten weißer Täter Strafverfahren durchaus niedergeschlagen hat.
Es gibt Zeichen der Hoffnung. Dazu gehört die klare Haltung der europäischen Regierungen, zu sagen: Wenn dieses Gesetz über das Abschneiden finanzieller Hilfe in Kraft tritt oder weiter verfolgt wird, dann betrachten wir das als einen Angriff auf uns selber. Frau Geiger, die südafrikanische Regierung hat von diesem Gesetz keinesfalls Abstand genommen. Es gibt ein vorsichtiges Zögern im Parlament. Das ist alles, was wir dazu bisher wissen.
Wir nehmen auch wahr, daß es im südafrikanischen Parlament selbst eine wachsende Unruhe gegen die schleichende Umwandlung der südafrikanischen Republik in eine Diktatur der Sicherheitskräfte gibt, in der von Gesetzes wegen die Exekutive von jeder Kontrolle freigestellt wird. Es gibt eine wachsende Unruhe auch weißer Südafrikaner, daß Staat und Regierung ihre Legitimität verlieren.
Es gehört für mich zu den großen Merkwürdigkeiten, daß viele Menschen durch dieses Land reisen, sich von seiner Schönheit, seiner Fassade blenden - auch Kollegen dieses Hauses - und sich daran hindern lassen, die soziale und politische Wirklichkeit zu sehen,
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und wie viele im Lande selbst lebende Unternehmer bewußt verdrängen, daß sie den schwankenden Boden nur befestigen können, wenn sie selbst daran mitwirken, daß es zu einem nationalen Dialog im Land kommt.
Die europäischen Staaten haben nicht nur eine Bewegungsfreiheit im Rahmen von Sanktionen. Natürlich müssen wir die Frontstaaten aus ihrer Abhängigkeit lösen. Natürlich müssen wir durch ein Programm der Schulung gerade der schwarzen Bevölkerung im Lande selber die südafrikanische Regierung vor die Frage stellen, ob sie solche massiven Hilfsmaßnahmen ablehnen will oder nicht. Da bleibt viel zu tun.
Nur, eines ist klar: Die Zeit des unverbindlichen Zusehens geht für uns Europäer zu Ende,
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wenn wir uns nicht selbst endgültig aus diesem Erdteil und aus der Dritten Welt verabschieden wollen.
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