Ulla Jelpke (NA), 2015-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegin

Warken, ich muss sagen: Das ist einfach zynisch, wenn
man vorher die Debatte verfolgt hat und mitbekommt,
dass der Bundeswehreinsatz verlängert wird, weil die
Lage in Afghanistan unsicher ist,

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gleichzeitig aber darüber nachgedacht wird, Massenabschiebungen nach Afghanistan vorzunehmen .

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Das ist jedenfalls die bisherige Ansage, und Sie haben sie
hier nicht klar dementiert .

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Ich will auch deutlich sagen: Der Lagebericht des
Auswärtigen Amtes spricht von relativ sicheren Regionen . Da muss man - zusammengefasst - ganz einfach sagen: Es kann eigentlich nicht schlimmer sein . Deswegen
sagen wir ganz klar: Abschiebungen nach Afghanistan
dürfen nicht stattfinden.

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Es ist heute schon gesagt worden: Im ersten Halbjahr
hat es 5 000 Tote und Verletzte in Afghanistan gegeben .
Die Zahl ist seit 2001 die höchste, und die Dunkelziffer
ist wahrscheinlich sehr hoch . Noch nie hat es seit Beginn
des westlichen Interventionskrieges so viele zivile Opfer
gegeben wie heute . Und ausgerechnet in dieser Situation
wird die Abschiebefrage diskutiert . Wir sagen ganz klar:
Nein, es darf keine Abschiebungen geben, weil Afghanistan nicht sicher ist .

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Ich habe noch einmal nachgesehen, was Vertreter
der Bundeswehr vor zwei Jahren nach dem Abzug aus
Kunduz erklärt haben . Man sprach ausdrücklich von einer Erfolgsgeschichte . Die Sicherheit in Kunduz sei nun
gewährleistet . Das war die reinste Schönfärberei . Tatsächlich werden die Taliban immer stärker . Erst kürzlich
überrannten sie Kunduz . Das zeigt wirklich: Afghanistan
ist nicht sicher .

Hier ist eben schon über den Zynismus der Bundeskanzlerin gesprochen worden, die so tut, als würden die
Flüchtlinge aus Afghanistan nur hierherkommen, weil
sie besser leben wollen . Andererseits verhandelt sie mit
dem Präsidenten aus Afghanistan um sichere Schutzzonen . Ist das nicht ein Eingeständnis Ihrer Kanzlerin, dass
es in Afghanistan nicht sicher ist? Im Übrigen: Auch die
Gebiete, die in Afghanistan von der Regierung kontrolliert werden, sind keine alternativen Fluchtziele . 15 Prozent der geschädigten Zivilisten fielen nach UN-Angaben
Übergriffen afghanischer Sicherheitskräfte zum Opfer .
Nach diesem Bericht der UN berichten 35 Prozent, dass
sie durch die Polizei Folter erlitten haben . Das ist für die
Bevölkerung in der Tat kein Schutz, sondern eher eine
Bedrohung . Das Auswärtige Amt hält im aktuellen Lagebericht fest: Vor allem in den Rängen von Armee und
Polizei ist der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in weiten Teilen Afghanistans nach wie vor
ein Problem . Die uniformierten Täter genießen völlige
Straffreiheit .

Da finde ich es eigentlich nur noch zynisch, dass der
Bundesinnenminister vor kurzem gesagt hat, wir hätten
Millionen an Entwicklungshilfe nach Afghanistan geschickt, jetzt sollten die Afghanen gefälligst einmal dankbar sein und ihr Land aufbauen, statt zu uns zu fliehen.

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Doch Deutschland hat auch Milliarden in den Krieg
gesteckt und will jetzt erneut Soldaten nach Afghanistan
schicken: in einen Krieg, der vielen Menschen nur die
Wahl zwischen Tod und Flucht lässt . Es ist kein Wunder,
dass sich unter den Flüchtlingen aus Afghanistan besonders viele unbegleitete Minderjährige befinden; denn es
sind oft Kinder, die Angst vor Zwangsrekrutierung der
Warlords, der Taliban, aber auch der afghanischen Armee
haben. Deswegen haben wir die verdammte Pflicht, diesen Flüchtlingen hier Schutz zu gewähren .

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Meine Damen und Herren, selbst dort, wo die afghanische Verfassung Menschenrechte gewährt, ist sie das
Papier nicht wert, auf dem sie steht . Glaubensfreiheit
ist eine völlige Fehlanzeige . Auf die Abkehr vom Islam
steht die Todesstrafe . Homosexuelle können - in Anführungsstrichen - „froh“ sein, wenn sie nicht 20 Jahre im
Gefängnis landen . Staatliche Akteure denken überhaupt
nicht daran, Frauenrechte zu schützen . Die Justiz ist korrupt bis zum Gehtnichtmehr . 36 Prozent der Bevölkerung
in Afghanistan leben unterhalb der Armutsgrenze, und
1 Million Kinder sind unterernährt .

Das alles weiß auch das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge . Deswegen liegt die Anerkennungsquote bei
Asylanträgen von Afghanen derzeit auch bei 86 Prozent .

Das lässt nur einen vernünftigen Schluss zu: Es darf
keine Abschiebung nach Afghanistan geben .

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Es ist doch völlig absurd, dass afghanische Flüchtlinge
13 Monate lang warten müssen, bis ihr Asylantrag entschieden wird . Sie müssen zumindest von Anfang an das
Recht haben, Integrationskurse zu besuchen und unsere
Sprache zu lernen . Das wird ihnen gegenwärtig verwehrt .
Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren .

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Die Bundesregierung muss endlich der Realität ins
Auge sehen und damit aufhören, die von Deutschland
mitverschuldete Hölle in Afghanistan schönzureden .
Stimmen Sie den Anträgen von Grünen und Linken zu,
damit die Menschen keine Angst mehr haben! Ich habe
mit vielen Jugendlichen gesprochen, die Angst haben,
abgeschoben zu werden . Deshalb bitte ich Sie: Stimmen
Sie diesen Anträgen zu!

Ich danke Ihnen .

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