Steffi Lemke (NA), 2017-03-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich beantrage namens meiner Fraktion jetzt
bereits zum vierten Mal eine Abstimmung über die Anträge zur Zulassung von drei Genmaissorten, über die in
Brüssel derzeit diskutiert wird . Die Anträge der Firmen
Monsanto, Dow und Syngenta liegen dort seit letztem
Herbst vor . Wir wollen die Zulassung dieser Genmaissorten auf europäischer Ebene nicht und haben dazu
entsprechende Anträge ins Parlament eingebracht . Die
Koalition aus CDU/CSU und SPD hat in der Vergangenheit die Abstimmung über unsere Anträge bereits dreimal
blockiert und verhindert seitdem auch die Befassung mit
unseren Anträgen in den zuständigen Ausschüssen, inzwischen ohne Angabe von Gründen .

Seit unserem ersten Antrag hat sich die Situation insoweit verändert, als dass es in Brüssel eine Entscheidung
gegeben hat, zwar gegen die Zulassung dieser Genmaissorten, aber ohne qualifizierte Mehrheit, und zwar unter
anderem deshalb, weil sich Deutschland in Brüssel enthalten hat . Die deutsche Bundesregierung ist nicht handlungsfähig:

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Agrarminister Schmidt ist für die Zulassung dieser Genmaissorten, und Bundesministerin Hendricks ist gegen
die Zulassung dieser Genmaissorten .

({1})

Offensichtlich gibt es in dieser Koalition niemanden, der
in der Lage ist, in einer solchen Situation eine Entscheidung herbeizuführen, um Deutschland in Brüssel handlungsfähig zu machen . Deutschland hat sich in dieser
Abstimmung enthalten, was, wie gesagt, zur Folge hatte,
dass seitens der zuständigen Gremien keine Entscheidung getroffen wurde.

Nun steht die Entscheidung im Berufungsausschuss
am 27 . März in Brüssel an; so ist es zumindest angekündigt . Wenn sich das unrühmliche Abstimmungsverhältnis
der deutschen Bundesregierung im Berufungsausschuss
wiederholen sollte - das muss man aufgrund der Vorgeschichte leider annehmen -, dann wird man auch im Berufungsausschuss zu keinem Ergebnis kommen .

({2})

Die Folge dessen ist, dass die EU-Kommission direkt
entscheidet .

({3})

- Das ist zur Geschäftsordnung, Herr Kollege . Aber hallo! Wenn ich zum Inhalt gesprochen hätte, hätte ich Ihnen
ganz andere Sachen vorgehalten .

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Das heißt, dass die Entscheidung nicht von den Mitgliedstaaten und nicht von den nationalen Parlamenten
herbeigeführt wird . Das Europäische Parlament hat sich
übrigens gegen die Zulassung dieser Sorten ausgesprochen . Dort war eine klare Positionierung möglich, die
Sie selbst unserer Fraktion hier im Deutschen Bundestag
verweigern .

Die Kommission wird also wegen der Handlungsunfähigkeit der Mitgliedstaaten und weil sich die Parlamente
wegen Ihrer Blockadehaltung, zumindest in Deutschland,
nicht positioniert haben, die Entscheidung übernehmen,
und das in einer solchen Frage . Sie haben in der Debatte
hier den Verbraucherschutz, die Verbraucherrechte beschworen, die sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern Europas extrem wichtig sind .

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Zwei Drittel der Menschen in Europa wollen keinen
Genmais auf den Äckern und in der Konsequenz auf ihren Tellern .

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Ich fordere Sie jetzt erneut auf: Hören Sie auf, unseren Antrag zu blockieren! Hören Sie auf, Oppositionsrechte zu beschneiden! Wir beantragen hier die Abstimmung über unseren Antrag . Was Sie mit Ihren Anträgen
machen, ist Ihre Angelegenheit bzw . eine Parlamentsentscheidung; aber hören Sie auf, zu verhindern, dass
über unseren Antrag hier abgestimmt werden kann, ausschließlich weil innerhalb der Bundesregierung keine Einigung herbeigeführt werden kann .

An die Kolleginnen von der SPD möchte ich noch
einmal appellieren: Lassen Sie eine Entscheidung, eine
Abstimmung hier im Parlament über unseren Antrag zu!
Ich verstehe ja Ihr Dilemma . Ich verstehe, dass Sie, wenn
sich Ihre Ministerin in der Regierung nicht durchsetzen
kann, ein Erklärungsproblem haben; aber das haben Sie
sowieso . Sie müssen den Menschen eh erklären, warum
die Bundesregierung nicht agiert hat, warum sie nicht gehandelt hat, obwohl die Mitglieder der Regierung, glaube
ich, mehrheitlich gegen die Zulassung dieser GenmaisVizepräsidentin Ulla Schmidt

sorten sind . Zerstören Sie nicht auch noch das Vertrauen
in die Beratungsabläufe in unserem Parlament und in unseren Ausschüssen, wo die Opposition das Recht hat, ihre
Anträge zur Abstimmung zu stellen!

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