ehlers (präsident), 1952-10-01:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat faßt überhaupt keine Beschlüsse,
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sondern die Tagesordnung wird nach Verständigung mit dem Ältestenrat festgestellt. Es ist eine selbstverständliche und immer beachtete Praxis, daß, wenn große Fraktionen diesen Wunsch aussprechen und die Antragsteller sich damit einverstanden erklären, Punkte von der Tagesordnung abgesetzt werden können. Der Punkt steht, wie Sie aus der gedruckten Tagesordnung entnehmen können, nicht auf der Tagesordnung. Es müßte also ein Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werden. Ich habe festgestellt, daß fünf Abgeordnete widersprochen haben. Damit kann der Punkt nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden.
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Ich darf darauf hinweisen, meine Damen und Herren, daß die nächste Fragestunde am 8. Oktober stattfinden soll. Ich bitte, für die Einreichung der Fragen den Termin Freitag, den 3. Oktober, 13 Uhr, freundlichst zur Kenntnis zu nehmen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in das Protokoll aufgenommen.
Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. September 1952 den folgenden Gesetzen zugestimmt:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrts- und Rheinschiffahrtssachen;
Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern in den Rechnungsjahren 1951 und 1952;
Gesetz zur Änderung der Gesetze über die Landeszentralbanken.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 17. Juli 1952 die Kleine Anfrage Nr. 281 der Fraktion der CDU/CSU betreffend Verkehrssteuer für Personenbeförderung ({2}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache Nr. 3647 vervielfältigt.
Er hat weiter die Kleine Anfrage Nr. 282 der Fraktion der CDU/CSU betr. Änderung des Besoldungsgesetzes ({3}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache Nr. 3643 vervielfältigt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 13. September 1952 über die Maßnahmen der Regierung zum Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 219. Sitzung betr. Pensionskasse Deutscher Privateisenbahnen berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache Nr. 3704 vervielfältigt.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 16. September 1952 über den Stand der Beratungen der Vereinten Nationen über die Grundsätze für eine Musterkonvention bzw. ein Gesetz für die internationale Durchsetzung von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber unehelichen Kindern der Besatzungsangehörigen berichtet, entsprechend einem Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 206. Sitzung. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3711 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 15. September 1952 seinen Antrag auf Zustimmung des Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an einem reichseigenen Grundstück in Wilhelmshaven an der Gökerstraße ({4}) zurückgezogen. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3712 vervielfältigt.
Nachdem diese Mitteilungen erledigt sind, rufe ich Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Durchführung des Beschlusses des Bundestages vom 10. Juli 1952 wegen Viermächteverhandlungen zur Wiedervereinigung Deutschlands ({5}).
Soll der Antrag begründet werden? - Offenbar
nicht! Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine
Aussprache zu verzichten.
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- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Fisch.
Ich darf darauf hinweisen, daß ich das Wort zur Geschäftsordnung nach der Geschäftsordnung nach meinem Ermessen erteile. Ich habe nicht die Absicht, es in unbegrenzter Weise zu erteilen.