Serkan Tören (NA), 2009-12-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Menschenrechtslage in Ländern wie Sri Lanka und auch
Syrien ist uns allen sehr wohl bekannt. Ich möchte an
dieser Stelle keine beschönigenden Worte hierfür finden.
In Sri Lanka ist der Bürgerkrieg heute offiziell beendet,
und doch ist insbesondere die Lage der tamilischen Bevölkerung im Lande kritisch und beunruhigend. Das gilt
ebenso für Syrien. Hier finden regelmäßig willkürliche
Verhaftungen und Urteile gegen Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle statt. Die Lage der kurdischen
Bevölkerung ist dabei besonders prekär. Und doch, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Problematisch in diesem Zusammenhang bleiben die Forderungen nach
generellen Abschiebestopps bzw. der Aufkündigung des
Rücknahmeabkommens mit Syrien.

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Lassen Sie mich grundsätzlich sagen: Ein Abschiebestopp ist und bleibt ein Notfallinstrument für akute
Krisenentwicklungen. Das trifft weder auf die aktuelle
Lage in Sri Lanka noch auf die in Syrien zu. Gerade vor
dem Hintergrund der Verantwortung für andere Fälle
muss die Notwendigkeit eines Abschiebestopps immer
gewissenhaft geprüft werden, und genau das tun wir
auch; denn es ist mitnichten so, wie die lieben Kolleginnen und Kollegen von der Linken es gerne darstellen.
Mit der Unterzeichnung eines Rücknahmeabkommens
wird kein Freiflugschein für alle Flüchtlinge in ihre
jeweiligen Heimatländer unterschrieben ohne Rücksicht
darauf, in welche Umstände die jeweiligen Personen
zurückgeschickt werden. Richtig und wichtig ist doch,
zu sagen, dass asylrechtliche Vorschriften durch dieses
Rücknahmeabkommen nicht berührt werden.

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Das bedeutet, dass individuelle Prüfungen bereits jetzt
möglich sind und durchgeführt werden. Ausländern, denen in ihren Herkunftsländern politische Verfolgung,
Folter und konkrete Gefahr für Leib und Leben drohen,
erhalten in Deutschland Asyl, Flüchtlingsschutz oder
auch subsidiären Schutz.

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Das wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
in einem ordentlichen Asylverfahren festgestellt.

Also noch einmal: Abschiebestopp ist immer das
letzte Mittel. Die Einzelfallprüfung steht im Vordergrund.
({3})

Wir sagen hier also ganz klar: Dauerhafte Probleme mit
der Menschenrechtslage, wie sie zweifelsfrei in Syrien
bestehen, können mit einem generellen Abschiebestopp
als politischem Instrument nicht gelöst werden. Dazu ist
das Asylrecht das richtige Instrument.

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Ich plädiere in dieser Debatte für etwas mehr Differenziertheit und Würdigung des bestehenden Asylrechts,
das die menschenrechtliche Lage der einzelnen Personen
durchaus im Blick hat.

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Aber ich will hier nicht nur als Innenpolitiker sprechen
und auf die Problematik der Forderungen nach generellen Abschiebestopps in diesem Zusammenhang eingehen. Die Rechte der Menschen in Sri Lanka und insbesondere in Syrien bedürfen weiterhin kritischer
Aufmerksamkeit.

Ich möchte an dieser Stelle auch die aktuellen Bemühungen und Entwicklungen nicht unerwähnt lassen, die
meiner Meinung nach Potenzial haben und Hoffnung
wecken. Grundlegend ist, dass unbequeme Fragen nicht
ausgeblendet werden. Deutschland sowie die EU kritisieren regelmäßig willkürliche Verhaftungen und Urteile. Auch unter deutscher Ratspräsidentschaft wurden
im Frühjahr 2007 mehrere harte Urteile gegen syrische
Bürgerrechtler in EU-Erklärungen kritisiert. Außerdem
thematisiert die Bundesregierung regelmäßig die unbefriedigende Menschenrechtslage in Syrien und auch Einzelfälle in bilateralen Gesprächen. Auch die deutsche
Kulturpolitik ist ein wichtiger Baustein, um mit den
Menschen vor Ort in Kontakt zu kommen und zur Stärkung der Zivilgesellschaft beizutragen. So hat beispielsweise im Oktober dieses Jahres wieder der Mediendialog
stattgefunden, diesmal in Damaskus. Dort haben sich
deutsche und arabische Journalisten, Publizisten und
Politiker getroffen und sich über aktuelle Themen ausgetauscht. Menschenrechtspolitik, die Beförderung von
Menschenrechten, ist ganz klar, wie wir es auch in unserem Antrag deutlich gemacht haben, eine Angelegenheit
über alle Politikbereiche hinweg.

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Ich will an dieser Stelle auch das Assoziierungsabkommen der EU mit Syrien erwähnen. Hier hat die EU
eine Menschenrechtsklausel eingebaut. Der Kompromiss zwischen den 27 EU-Staaten sieht vor, dass das Abkommen wieder ausgesetzt werden kann, falls Syrien
gegen Menschenrechte verstößt. Das ist ein eindeutiges
Signal. Neben der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit soll es einen intensiven politischen Dialog
geben, in dem über Partizipation, Zivilgesellschaft und
Menschenrechte gesprochen werden soll. Das gehört
zum Abkommen, und das wissen die Verantwortlichen
auch.
Nun gibt es Stimmen, die fordern, das Abkommen
erst dann zu unterzeichnen, wenn sich die Menschenrechtslage in Syrien verbessert hat. Es gibt aber auch andere Stimmen, insbesondere aus der syrischen Zivilbevölkerung selbst. Sie bezeichnen dieses Abkommen als
die Chance zum Dialog und den Dialog als die Voraussetzung, sich langsam anzunähern, Vertrauen aufzubauen und die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft zu erweitern. Leider hat Syrien nicht, wie geplant,
im Oktober unterschrieben. Die Zeichnung soll voraussichtlich im ersten Halbjahr 2010 unter spanischer Ratspräsidentschaft stattfinden. Ich kann nur hoffen, dass es
so kommen wird. Es ist wichtig, dass dieser Dialog fortgeführt wird und sich all die Bemühungen nicht nur auf
die wirtschaftliche und soziale Lage positiv auswirken,
sondern vor allem auf die politische Situation und die
Lage der Menschen vor Ort.

Vielen Dank.

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