Mechthild Heil (NA), 2014-11-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere
Verbraucherpolitik, die Verbraucherpolitik der CDU/
CSU, basiert auf fünf Säulen: erstens Verbraucherforschung, zweitens Verbraucherbildung, also gezielte Förderung der Verbraucherkompetenz, drittens Transparenz
und gute Informationen für Verbraucher, viertens ein
klarer Rechtsrahmen und fünftens wirksame Rechtsdurchsetzung.

Zur ersten Säule, der Verbraucherforschung. Gute
Verbraucherpolitik orientiert sich an den Realitäten der
Verbraucher. Unsere politischen Entscheidungen müssen
sich stets am Alltag der Verbraucher orientieren und dort
erfolgreich sein. Um ein möglichst realistisches Bild der
Verbrauchersorgen zu erhalten, stellen wir im Haushalt
2015 erneut Geld ein: 637 000 Euro für die Verbraucherforschung und für die Finanzierung einer Stiftungsprofessur für Verbraucherrecht immerhin 225 000 Euro.

Aber damit nicht genug. Wir tun noch mehr. Wir haben auch einen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen eingerichtet, der sich bereits im November dieses
Jahres konstituiert hat. Der Sachverständigenrat soll das
Bundesministerium beraten, und er soll Gutachten erstellen und Empfehlungen abgeben. Wichtig dabei ist,
dass der Sachverständigenrat unabhängig ist. Wir haben
auch Gelder für die Finanzierung einer Geschäftsstelle
dieses Sachverständigenrates bereitgestellt.

Ich kämpfe für eine Verbraucherpolitik, die empirisch
fundiert und wissenschaftlich reflektiert ist. Eine solche
Politik greift auf den Sachverstand von Experten zurück
und auf Erkenntnisse aus der Verbraucherforschung.

Aber damit nicht genug. Wir gehen noch viel weiter.
Wir sorgen auch für intensive Marktbeobachtung durch
spezialisierte Verbraucherzentralen. Wir stellen über
5 Millionen Euro zur Verfügung, damit diese spezialisierten Verbraucherzentralen ihre Funktion als Beobachter wahrnehmen können, und zwar besonders in zwei
Bereichen: zum einen im Bereich des Finanzmarktes und
zum anderen in der digitalen Welt.

Damit die Erkenntnisse des Marktwächters Digitale
Welt tatsächlich aufgegriffen und ausgewertet werden
können, stellen wir dem Ministerium Mittel für die Einrichtung eines Referats zur Verfügung, Frau DrobinskiWeiß, das sich mit Kundendatenschutz beschäftigt.

Bei aller Forschung und Wissenschaft, bei aller Marktbeobachtung und Schwachstellenauswertung bleibt eines
jedoch immer wahr: Jeder von uns, jeder Kunde und jeder
Verbraucher, sollte in der Lage sein, gute Produkte und
Dienstleistungen zu erkennen und von schlechten zu unterscheiden. Wir müssen lernen, Risiken einzuschätzen,
um nicht auf unseriöse Geschäftemacher hereinzufallen.
Das kann uns kein Staat, das kein Wissenschaftler und
auch keine Verbraucherzentrale abnehmen.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Nehmen wir das Gesetz
gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Wir haben dafür
gesorgt, dass Verbraucher besser vor unerwünschten Telefonanrufen, vor unseriösen Inkassofirmen und ungerechtfertigten Abmahnungen geschützt sind. Das Gesetz
ist da. Vielen unseriösen Firmen konnten wir damit das
Handwerk legen. Aber leider wird es auch weiterhin eine
kleine Schar von schwarzen Schafen geben, die sich an
kein Gesetz halten und durch Betrug versuchen, an Geld
zu kommen. Gegen solche kriminellen Machenschaften
hilft dem Kunden nur: gute Information über seine
Rechte und eine einfache Rechtsdurchsetzung.

Ein anderes Beispiel ist die Pleite des Windkraftkonzerns Prokon, bei der auch viele Kleinanleger ihr Geld
verloren haben. Die Stiftung Warentest hat davor gewarnt, die Verbraucherzentralen hatten gewarnt. Aber
für manchen Verbraucher war die Verlockung wohl zu
groß und der Zusammenhang zwischen Rendite und Risiko offenbar doch unklar.

Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz schützen wir diese
Verbraucher nun deutlich besser vor riskanten Anlagemöglichkeiten. Aber die Entscheidung für oder gegen
eine bestimmte Finanzanlage muss der Verbraucher weiterhin selber treffen. Nach unserer tiefsten Überzeugung
darf der Staat seine Bürger nicht bevormunden, und er
darf ihnen nicht die Freiheit der Entscheidung nehmen.

Unsere Position ist klar: Wir wollen die Verbraucher
grundsätzlich befähigen, gute und richtige Entscheidungen für sich zu treffen. Das ist die zweite Säule unserer
Verbraucherpolitik: die Verbraucherbildung. Wir wissen
und haben es auch im Koalitionsvertrag niedergeschrieben, dass Verbraucher eben unterschiedlich sind und unterschiedliche Hilfestellungen benötigen. Dem tragen
wir Rechnung, indem wir dem Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz Mittel für die Einrichtung eines Referates „Besondere Verbrauchergruppen“
zur Verfügung stellen. Uns ist wichtig, dass die besonderen Bedürfnisse zum Beispiel junger Menschen, von Senioren oder Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Verbraucherpolitik beachtet werden. Das Referat
soll Vorschriften im Hinblick auf diese besonderen Verbrauchergruppen weiterentwickeln und auch Konzepte
für zielgruppenorientierte Angebote erstellen.

Kommen wir zur dritten Säule: Information und
Transparenz. Damit Verbraucher die Angebote an Waren
und Dienstleistungen verstehen und sinnvoll vergleichen
können, benötigen sie Informationen. Das Problem ist
heute allerdings nicht, dass Informationen fehlen, ganz
im Gegenteil: Wir werden geradezu überflutet von Informationen. Verbraucherinformationen müssen deswegen
gut sein. „Gut“ heißt in diesem Zusammenhang: Sie
müssen relevant, sie müssen übersichtlich und sie müssen verständlich sein.

Ein Beispiel: die allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Es würde jeden von uns ungefähr 76 Tage pro Jahr kosten, wenn wir alle Nutzungsbedingungen oder Datenschutzerklärungen lesen würden, die wir im Alltag lesen


müssten oder die uns begegnen und die wir meistens
ohne irgendeine Prüfung akzeptieren. Das kann man
doch eigentlich niemandem zumuten. Klar: Unser BGB
schützt uns vor überraschenden Klauseln in AGB, aber
das reicht leider nicht. Die Informationen in den AGB
müssen so aufbereitet sein, dass sie nicht nur für Juristen, sondern auch für Verbraucher verständlich sind.
Denn der Verbraucher unterschreibt den Vertrag. Er setzt
das Häkchen beim Onlinekauf. Der Kunde alleine und
nicht der Jurist trägt nachher die Konsequenzen. Ein
wichtiges Thema, an dem wir und ganz besonders ich
dranbleiben wollen.

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Das Gleiche gilt für die Lebensmittel. Bei Lebensmitteln muss gelten: Was drin ist, muss auch draufstehen und andersherum. Im Dezember tritt die Lebensmittelinformations-Verordnung in Kraft. Ab dem 13. Dezember
2014 müssen auf Lebensmittelverpackungen in ganz
Europa Angaben über den Brennwert, die Menge von
Fett und gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydrate, Zucker,
Eiweiß und Salz stehen. Hinzu kommen Vorgaben für
die Schriftgröße und die Hervorhebung von Allergenen
in den Lebensmitteln.

Was bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln
selbstverständlich ist, das sollte doch auch bei homöopathischen Mitteln gelten. Der Verbraucher muss verstehen
können, was drin ist, und zwar besonders dann, wenn es
um seine Gesundheit geht. Deshalb muss an dieser Stelle
Schluss sein mit der Kennzeichnung auf homöopathischen Mitteln auf Latein.

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Zur vierten Säule. Die Verbraucher benötigen einen
verlässlichen Rechtsrahmen. Seit Beginn der jetzigen
18. Legislaturperiode ist der Verbraucherschutz beim
Bundesministerium der Justiz angesiedelt, einem zentralen Verfassungsressort, das an jedem Gesetzgebungsverfahren beteiligt ist - ein Tatbestand, der hilft, den Interessen der Verbraucher in allen Gesetzgebungsverfahren
noch stärker Rechnung zu tragen.

Gute gesetzliche Rahmenbedingungen allein reichen
aber auch hier nicht aus. Wir brauchen auch eine wirkungsvolle Rechtsdurchsetzung. Sonst bleiben alle verbraucherpolitischen Maßnahmen und Gesetze stumpfe
Schwerter. Wir haben deshalb beispielsweise vereinbart,
dass wir es den Verbraucherverbänden ermöglichen, datenschutzrechtliche Verstöße abzumahnen und Unterlassungsklagen zu erheben. Wenn also Daten unzulässig erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, könnten, wenn
wir es durchsetzen, die Verbraucherverbände dagegen
vorgehen. Rechtlich ist das nicht ganz einfach - das ist
uns bewusst -, aber wir arbeiten daran.

Um all diese Ziele zu erreichen, brauchen wir Partner.
Wir brauchen Institutionen, die wir finanzieren und die
die Aufgabe haben, die Verbraucher zu informieren, zu
unterstützen und zu schützen. Einen unserer Partner, die
Verbraucherzentralen, stärken wir mit dem Haushalt
2015, mal wieder, mit zusätzlich 1,3 Millionen Euro.
Die Verbraucherzentralen erhalten im Jahr 2015 also insgesamt 10,8 Millionen Euro.
Um es auf den Punkt zu bringen: Die Große Koalition
tut viel für die Verbesserung des Verbraucherschutzes.
Dieses „viel“ lässt sich aber nicht bloß in Euro und Cent
beziffern. Unsere Verbraucherpolitik ist mehr als nur die
Summe einzelner Haushaltstitel. Unser Politikansatz ist
klar: Wir sorgen für die bestmöglichen Rahmenbedingungen, damit die Verbraucher gute Entscheidungen
treffen können, und wir vertrauen den Entscheidungen
der Menschen in unserem Land. Das ist unser Fundament. Darauf gründen sich die Säulen unserer Verbraucherpolitik. Das werden wir auch in Zukunft so halten.

Vielen Dank.

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