seuffert (NA), 1956-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe unseren Antrag zu begründen, in § 1 Nr. 1 dieses Änderungsgesetzes den Buchstaben d zu streichen, der ja der Kernpunkt des Gesetzes ist. Ich habe in der Generaldebatte nicht Stellung genommen, weil wir, wenn unserem Antrag nicht stattgegeben werden sollte, das Gesetz wegen dieses Kernpunktes zwar ablehnen werden, auf der andern Seite aber durchaus erkennen, daß gewisse Bestimmungen des Gesetzes, z. B. die Ziffer 2 des § 1 und anderes, notwendig sind.
Wenn ich zu Buchstabe d und unserem Änderungsantrag spreche, so bitte ich mir vorweg eine Bemerkung dazu zu gestatten, warum wir zu Buchstabe a - der Neufassung der Ziffer 4 des Abs. 1 des § 10 des Einkommensteuergesetzes - keinen Änderungsantrag gestellt haben. Hier ist eine redaktionelle Neufassung vorgenommen worden. Ich möchte klarstellen, daß die Antragsteller im Ausschuß mit Zustimmung der Ministerien festgestellt haben, daß diese Neufassung es nicht ausschließt, durch Rechtsverordnung Sparverträge, die mit Wohnungsunternehmen, insbesondere mit gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, zum Zwecke der Ansammlung von Wohnungsbaumitteln abgeschlossen ) werden, steuerlich zu begünstigen. Im Ausschuß ist auch die Zusage sowohl des Wohnungsbauministeriums als auch des Finanzministeriums gegeben worden, daß eine entsprechende Rechtsverordnung ergehen wird. - Ich sehe Zustimmung sowohl auf der Regierungsbank als auch bei den Antragstellern. Ich möchte das hiermit festgestellt haben und hoffe, daß die Konsequenzen gezogen werden.
Nun, meine Damen und Herren, zu unserem Änderungsantrag zu Buchstabe d. Was hier vorgesehen ist - darüber gibt es gar keinen Zweifel, auch nicht bei den Antragstellern -, ist eine Steuerbegünstigung, von der nur die Bezieher von relativ recht hohen Einkommen - 50 000 DM oder, wenn sie mit kleinen Vorteilen noch rechnen wollen, vielleicht 30 000 DM im Jahre - Gebrauch machen können; das ist unbestritten. Ebenso unbestritten ist, daß etwas Derartiges ungerecht und unsozial ist. Es ist ferner - Sie haben das vom Herrn Wohnungsbauminister selbst gehört - unbestritten, daß, wenn ungefähr 200 Millionen DM hier aufkommen sollten, das den Steuerfiskus 50 Millionen DM zugunsten der eben genannten Personen kosten werde. Da das eine ziemlich kleine Gruppe ist und da sie zahlenmäßig ungefähr bekannt ist - es können nicht mehr als etwa 50 000 Steuerpflichtige sein -, kann man sich ziemlich genau ausrechnen, was im Schnitt auf den Kopf dieser Steuerpflichtigen an Begünstigung gewährt wird: es wird etwas mehr als 1000 DM pro Kopf ausmachen. Ob in diesem oder im nächsten Jahre aus dieser Manipulation 200 Millionen DM aufkommen können, ist recht fraglich. Der Herr Wohnungsbauminister bezweifelt es; ich bezweifle es noch mehr. Dabei muß aber einmal gefragt werden, ob der Gedanke über-
*) Siehe Anlage 2. haupt erträglich ist - das Haus ist sehr unruhig, Herr Präsident -,
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daß in einem Augenblick, wo bei den breiten Massen unter dem Eindruck der Preisentwicklung und vor allem unter dem Eindruck der vollständigen Untätigkeit der Regierung gegenüber dieser Preisentwicklung die Spartätigkeit sehr fühlbar nachläßt, eine so kleine Gruppe von Steuerpflichtigen und Einkommensbeziehern über das, was sie an und für sich spart und was sie an und für sich an Kapital anreichert, hinaus eine Summe dieser Größenordnung, wenn man ihr entsprechende Steuerbegünstigungen anbietet, noch zusätzlich sparen kann.
({1}) Das ist die eine Seite der Dinge.
Es wird gesagt: das ist eine notwendige Hilfsmaßnahme für den Wohnungsbau, und es wird gesagt: für den sozialen Wohnungsbau. Nun, wie ist die Situation beim Wohnungsbau? Wir haben sie ebenfalls mit dürren Worten vom Herrn Wohnungsbauminister gehört. Beim Wohnungsbau fehlen rund 1,2 Milliarden DM in der ersten Hypothek. Das macht das rund Dreifache an Wohnungsbauvolumen des nächsten Jahres aus, was im Augenblick nicht zu finanzieren ist, was nicht zu planen ist, was ungesichert ist, und das ist mehr als ein Drittel des gesamten Wohnungsbauprogramms. Das ist die Situation, mit der man mit dieser Lückenbüßerei fertig werden will.
Daß dem so ist, Herr Wohnungsbauminister, liegt allerdings nicht daran, daß in diesem Hause über Rentenreform gesprochen wird. Das ist nicht der Grund, auf gar keinen Fall der einzige Grund. Wenn der Kapitalmarkt, wenn der Pfandbriefmarkt in Ordnung wäre, Herr Wohnungsbauminister, so könnten die Sozialversicherungsträger, ganz gleich, welche Ausgaben sie im nächsten Jahre haben, ihr Geld inzwischen leicht und gerne, ebenso wie sie es sonst getan haben, in Pfandbriefen anlegen, statt daß sie es in der Größenordnung von 600 bis 800 Millionen DM auf Termin bei den Banken liegen haben, weil sie dort wenigstens eine Kursgarantie haben. Das liegt also nicht an dem Gespräch über die Rentenreform, sondern die Situation ist durch einen vollständigen Verfall des Kapitalmarktes, wie wir ihn, was die Rentenpapiere anlangt, festzustellen haben, entstanden, dieses Kapitalmarktes, den man wenigstens im Augenblick den 8% igen Industrieobligationen ohne Widerstand überlassen hat, und natürlich insbesondere durch einen vollständigen Verfall des Pfandbriefmarktes. Diese Situation ist das Ergebnis davon, daß man von der Regierung und von der Mehrheit aus jahrelang trotz aller Warnungen der Opposition versucht hat, den Kapitalmarkt einseitig durch Steuerbegünstigungen aufzupäppeln, insbesondere durch Steuerbegünstigungen für sehr hohe Privateinkommen, statt den alten Satz zu befolgen, daß man einen gesunden Kapitalmarkt nur durch Pflege der Massenkaufkraft und der Massensparkraft erhalten kann, daß die Investition auf der einen Seite und die Massenkaufkraft und die Massensparkraft auf der andern Seite im Gleichgewicht sein müssen und daß man eine entschlossene Zinspolitik führen muß, wenn man sich um den Kapitalmarkt kümmern will. So ist es gekommen, daß in einem bestimmten Augenblick fast von allen Seiten der Kapitalmarkt und der Pfand({2})
briefmarkt bedrängt und schließlich ruiniert worden sind.
In einem Augenblick ist der Druck des Selbstfinanzierungssystems aus den übermäßigen degressiven Abschreibungen heraus, aus der verfehlten Steuerpolitik heraus auf das Zinsniveau nach oben zum Tragen gekommen; der Auslauf von Steuervergünstigungen hat sich ebenso ausgewirkt, und in diesem gleichen Augenblick ist infolge der Maßnahmen der BdL eine temporäre Geldverknappung und eine entsprechende Erhöhung der Geldmarktzinsen eingetreten. Dazu kamen die Preisentwicklung und die vom Rüstungsetat ausgehenden inflatorischen Tendenzen. Das hat den Kapitalmarkt ruiniert. In diesem Augenblick nämlich hat die an sich richtige, an sich heilsame Politik der Zentralbank in keiner Weise die notwendigen Ergänzungen und Gegenwirkungen seitens der Regierung gefunden. Sie hat sich dadurch höchst einseitig ausgewirkt, und nunmehr allerdings, fürchte ich, hat auch die Politik der Zentralbank - indem sie in überspitzter Weise jede Rücksicht auf den Wertpapiermarkt vermissen ließ - zusammen mit der andauernden Preisentwicklung und infolge des Fehlens jeder Gegenwirkung als Folge des Kursverfalles am Rentenmarkt zusätzliche Geldströme von der Sparanlage weg zum Konsum gedrängt und infolgedessen entgegen ihren eigenen Absichten weitere Verflüssigungstendenzen am Geldmarkt hervorgerufen.
Der Pfandbriefabsatz stockt. Er ist praktisch zum Erliegen gekommen. Die Pfandbriefe sind in Millionenbeträgen zu den Pfandbriefbanken zurückgeflossen.
Das ist die Situation, vor der wir heute stehen: das Ergebnis - ich wiederhole es - einer langwierigen fehlerhaften Politik und nicht das Ergebnis eines Gespräches über die Rentenreform.
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Denn der Urgrund dieser Dinge ist doch die jahrelang festgehaltene These, über deren Zynismus man sich offenbar gar nicht klarwerden will, die These: wenn man etwas für den Kapitalmarkt tun will, so kommen ja nur die reichen Leute mit den hohen Einkommen in Frage, die irgend etwas für ihn tun können, die etwas sparen können, und diesen muß man durch Steuerbegünstigungen das Geld herauslocken.
Der Zynismus und die Falschheit dieser These, auf der unsere ganze Kapitalmarktpolitik seit Jahren beruht, ist der Grund der Kalamität, in der wir stecken. Um es noch einmal zu sagen: es wird nicht eingesehen, daß ein gesunder Kapitalmarkt nur - wie in allen anderen Ländern - auf einer ausgedehnten Massensparkraft und Massenkaufkraft beruhen kann.
Das ist das Problem, vor dem wir heute stehen. Ein Drittel des Wohnungsbauprogramms hängt in der Luft. Und was tut man für diese 1,2 Milliarden, die allein in der ersten Hypothek fehlen? 200 Millionen DM sind aus Beträgen, die man hier und da im Bundeshaushalt vorgefunden hat - siehe da, „vorgefunden hat"! -, aus Beträgen, die bis 1959 noch nicht ausgegeben zu werden brauchen, vorfinanziert worden. Ich glaube, es ließen sich bei richtiger Durchsicht noch einige Beträge mehr im Haushalt „vorfinden",
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die man einstweilen nicht ausgeben muß - ganz
abgesehen davon, in welchem Lichte Behauptungen,
die uns noch vor wenigen Monaten vorgehalten worden sind, erscheinen, daß der Bundeshaushalt defizitär und ungedeckt sei.
200 Millionen werden also aus dem Bundeshaushalt zusammengekratzt. Dann könnten vielleicht 200 Millionen auf Grund dieses Gesetzes unter großen Kosten für den Steuerzahler aufkommen. Wahrscheinlich werden sie nicht aufkommen. Diese außerdem aufkommenden 200 Millionen sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes - so, wie man jetzt die Möglichkeiten ausgebaut hat - vielleicht 140 Millionen, nämlich allenfalls 70 % im Schnitt für den Wohnungsbau. Und für welchen Wohnungsbau, meine Damen und Herren? Hier greife ich auf unseren Eventualantrag vor. Was Sie hier zunächst hineingeschrieben haben, betrifft ja nicht denjenigen sozialen Wohnungsbau, der uns in erster Linie am Herzen liegt, nämlich den sozialen Wohnungsbau für die wirklich Minderbemittelten. Das, was in Ihrer Fassung steht, schließt eine Menge Wohnungsbauvorhaben ein, die auf recht frei finanzierte Art und Weise zustande kommen und die für die Minderbemittelten, für diejenigen, die es brauchen, noch nicht von Bedeutung sind. Und deswegen wird in unserem Eventualantrag, um das hier zu begründen, - ({5})
- Aber ja doch!
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- Es steht in unserem Antrag, Herr Kollege Lücke, daß als sozialer Wohnungsbau hier nur diejenigen Vorhaben in Frage kommen können, für die nach § 6 öffentliche Mittel eingesetzt werden können. Das ist etwas weniger und etwas enger gefaßt als das, was in § 1 allgemein als sozialer Wohnungsbau bezeichnet wird.
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Nach diesem Eventualantrag ist nicht verlangt, daß öffentliche Mittel wirklich eingesetzt sind. Projekte, die sich in diesem Rahmen halten, aber aus Unternehmensmitteln oder auf andere Weise ohne Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln finanziert sind, sollten in gleicher Weise begünstigt sein. Aber dieser Rahmen sollte festgelegt sein. Ich hoffe, Sie werden einsehen, daß das wenigstens geschehen müßte.
Sie haben jetzt in dieser Fassung die Möglichkeit vorgesehen, auch über Sparguthaben die Steuerbegünstigung zu erlangen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nichts gegen die Organisation unserer Sparkassen, nichts gegen ihre Tätigkeit, die so vielfach mit unserem ganzen Kommunalleben verknüpft ist. Aber eine unsoziale Steuerbegünstigung wird nicht sozialer dadurch, daß man sie über Sparguthaben erreichen kann; sie wird bloß - und das ist vollständig klar - wirkungsloser für ihren Zweck, nämlich für den sozialen Wohnungsbau.
Jetzt haben Sie auch noch eine Begünstigung für gewisse landwirtschaftliche Pfandbriefe eingesetzt. Das Problem der landwirtschaftlichen Umschuldung kann man auch nicht so nebenbei mit so einem kleinen Brocken abspeisen. Machen Sie das bloß, weil Sie im Augenblick eine 7,5% ige Anleihe der Rentenbank unterbringen wollen? Mit einer solchen Brockenverteilung - Brockensammlung ist das ja gar nicht mehr - kann man doch derartige Probleme nicht abspeisen.

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Gestatten Sie mir die Frage: zu welchen Formulierungen wollen Sie denn sonst noch kommen, um sich für diese Steuerbegünstigung eine Mehrheit, ich möchte fast sagen: zusammenzukaufen ohne Rücksicht auf den vorgegebenen Zweck der ganzen Angelegenheit? Denn mit allen diesen Ausdehnungen, die Sie gemacht haben, können ja nicht einmal die 140 Millionen, die ich vorhin genannt habe, annähernd in den Wohnungsbau kommen, der doch die große Flagge für diese ganze Manipulation abgeben soll.
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Auf dieses Problem des Wohnungsbaues möchte ich aber noch einmal nachdrücklich hingewiesen haben; das ist sogar ein zentrales Problem.
Gestern hat der Herr Wohnungsbauminister mit Emphase auf unsere großen Leistungen im Wohnungsbau hingewiesen und betont, daß wir mehr als andere Länder geleistet haben. Aber wir haben auch sehr viel mehr Bedarf und sehr viel mehr Ausfall vorher gehabt.
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Die einfache Tatsache ist doch die, daß wir zwar sehr viel gebaut haben, vielleicht auch mehr als andere Länder, daß wir aber noch lange nicht so viel gebaut haben, wie wir brauchen.
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Das aber, was bisher geplant worden ist, hängt zu einem Drittel im Augenblick in der Luft. D a s ist das Problem des Wohnungsbaues und des sozialen Wohnungsbaues. Das ist wirklich ein Problem, das man nicht so in einer „Gürzenich-Akustik" behandeln kann,
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wo immer bloß das gehört und das gesagt wird, was gerade zu hören und zu sagen bequem ist. Das ist kein Problem, das man so mit der Politik der Ministererklärungen hin und her behandeln kann, wo dann schließlich und endlich die Einheit des Kabinetts sich immer nur auf dem Punkt herstellt, wo Minister gegen Minister sich null zu null aufhebt.
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Das ist ein Problem, das ernsthaft angefaßt werden muß, das in der ganzen Größe besteht, wie es der Herr Wohnungsbauminister hier selbst dargelegt hat, und das nicht nur zum Vorspann einer kleinen Steuerbegünstigung gemacht und in dieser Weise bagatellisiert werden kann.
In der zweiten Lesung dieses Gesetzes ist mehrfach die Frage nach unseren positiven Vorschlägen gestellt worden. Ich werde Ihnen kurz zwei Gründe sagen, warum wir in dieser Debatte über den Ablehnungsantrag, den wir Ihnen hier vorlegen, keine Änderungsvorschläge machen können: erstens deswegen, weil hier das Thema die erste Hypothek ist und weil im Wohnungsbau außerhalb des Bereichs der ersten Hypothek, wie mein Freund Jacobi in der zweiten Lesung bereits dargelegt hat, noch einiges zu besprechen und noch einiges besser zu machen ist, und zweitens, weil es auf diesem Wege der Steuerbegünstigung und der Steuergesetze unserer Ansicht nach überhaupt nicht geht.
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Wir müssen uns deshalb hier auf den Streichungsantrag beschränken. Wir werden Ihnen aber mit
entsprechenden Anträgen Gelegenheit geben, hier
in der nächsten Zeit eine ganz ausführliche Wohnungsbaudebatte zu führen, und zwar mit konkreten Anträgen, die dem Problem. wie es besteht, auch tatsächlich gerecht werden.
Das Problem ist, daß eine Stabilisierung des Wohnungsbaues eine Stabilisierung des entsprechenden Kapitalmarktes voraussetzt und daß dem Wohnungsbau nicht mit Steuerbegünstigungen, sondern nur durch angemessenen Einsatz von Haushaltsmitteln geholfen werden kann. Im Haushalt sind mehr als die zeitweilig vorfinanzierten 200 Millionen DM für diesen Wohnungsbau zu finden, wenn man mit richtiger Zielsetzung und mit richtiger Terminsetzung vorgeht. Wenn ein privater Beitrag für den Wohnungsbau und für den Kapitalmarkt noch gewünscht wird - und er ist erwünscht -, so können wir dem Herrn Finanzminister eine ganze Reihe von Steuersenkungen empfehlen, die aus der Masse heraus die Kapitalbildung fundieren können, statt der sozial einseitigen Maßnahmen, die getroffen worden sind.
Bei dieser Vorlage handelt es sich um eine unsoziale Steuersenkung unter der falschen Flagge des Wohnungsbaues. Der Wohnungsbau wird hier in zweierlei Weise mißbraucht. Erstens wird er als Vorspann für eine steuerlich schlechte und für den Wohnungsbau wirkungslose Maßnahme benutzt, und zweitens geschieht dem Wohnungsbau Unrecht, wenn sein Problem in dieser Weise verniedlicht und bagatellisiert werden soll. Das darf nicht sein. So kann ihm nicht geholfen werden. Die hier vorgesehene Größenordnung ist dem außerordentlich ernsten Problem, das hier vorliegt, nicht adäquat. Dem Wohnungsbau muß anders geholfen werden; dies hier ist ein Ablenkungsmanöver, das zu der wirklichen Krise in gar keinem Verhältnis steht. Deswegen unser Streichungsantrag, und deswegen würden wir das Gesetz, wenn Sie unserm Antrag nicht folgen würden, ablehnen müssen.
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