Karl A Lamers (NA), 2000-06-08:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
Stabilisierung und Befriedung des Balkans und hier insbesondere des jüngsten Pulverfasses Kosovo ist zu einer
zentralen Aufgabe der Sicherheitspolitik in der Welt geworden. Vor allen Dingen geht es um die Einhaltung der
Menschenrechte auch in diesem Teil der Welt. Unser Ziel
ist klar: die Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen
in ihre angestammten Heimatorte sowie der Aufbau einer
demokratisch legitimierten Selbstverwaltung. Das wollen
wir sicherstellen, dafür sind unsere Soldaten im Kosovo,
zu diesem Auftrag bekennen wir uns in voller Verantwortung.

({0})

Zur Befriedung der Region haben wir darüber hinaus
einen Stabilitätspakt geschlossen. Auch dies war richtig
und notwendig. Das alles wäre nicht möglich, wenn die
KFOR nicht seither in vorbildlicher und effizienter Weise
die innere Sicherheit im Einsatzgebiet sichergestellt hätte.
Den Soldaten der KFOR - hier wende ich mich insbesondere an die Soldaten des deutschen Kontingents - gelten
unser besonderer Dank und unsere Anerkennung für ihren




Gert Weisskirchen ({1})


Einsatz im Dienste des Friedens und der Völkerverständigung.

({2})

Inzwischen hat sich gezeigt, dass die internationale Sicherheitspräsenz im Kosovo aller Voraussicht nach auf
längere Sicht beibehalten werden muss. Der Zwang, hier
auch mit deutschen Soldaten präsent zu bleiben - genau
das ist das heutige Thema -, resultiert aus der unverändert
gespannten Lage. Mit der Präsenz auch unserer deutschen
Soldaten wollen wir helfen, Stabilität in der Region zu sichern und Frieden unter den Volksgruppen zu wahren.

Die Bundesregierung, Herr Minister Scharping und
Herr Minister Fischer, spielt aus meiner Sicht in dieser
Lage eine nicht sonderlich überzeugende Rolle,

({3})

und zwar in zweierlei Hinsicht: Erstens macht sie sich, so
meine ich, viel zu wenige Gedanken darüber, wie eine
künftige Friedensordnung aussehen kann, die dauerhaft
von Bestand ist. Hier brauchen wir neue Ansätze zur endgültigen Stabilisierung der Region. Mein Kollege und Namensvetter Lamers hat hierzu vor einiger Zeit sehr bemerkenswerte Vorschläge gemacht. Auch die Bundesregierung sollte sich hier kein Denkverbot auferlegen.

Zweitens. Was Rot-Grün in den letzten beiden Tagen
geboten hat, meine Damen und Herren, war schlichtweg
mangelhaft.

({4})

Die Bundesregierung hat heute einen Antrag auf Fortsetzung der Beteiligung deutscher Soldaten im Kosovo vorgelegt. Sie präsentiert diesen Antrag buchstäblich in der
allerletzten Minute. Eineinhalb Tage Beratungszeit und
elf Zeilen, Herr Minister Scharping, sind einfach zu dünn,
wenn es um den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland
geht. Dies ist eine zentrale Frage deutscher Politik; hier
geht es doch nicht um die Verlängerung eines Zeitschriftenabos. Haben Sie denn - so frage ich mich - gar kein
Gespür mehr dafür, was im Umgang mit unseren Soldaten, mit dem Parlament und auch mit der deutschen Öffentlichkeit geht? Wenn ein solches Mandat am 11. Juni
ausläuft, Herr Minister, warum haben Sie uns, so frage ich
Sie, nicht schon vor drei, vier Wochen in einer großen Debatte hier im Parlament mit dieser Frage befasst, etwa mit
der Frage nach den Voraussetzungen dieses Mandats, ob
Art und Umfang noch den Notwendigkeiten entsprechen?
Dazu gehört auch Zeit, die der Bedeutung des Themas angemessen ist und in der alle offenen Fragen erörtert werden können. Sie haben uns diese Zeit durch die verspätete
Vorlage verweigert. Das darf sich nicht wiederholen.

({5})

Ich frage Sie: Warum haben Sie das gemacht? Wollten
Sie sich einer umfassenden Diskussion entziehen? Ihr
Versuch, sich mit der heutigen Abstimmung ein nahezu
unbegrenztes Mandat für die Verlängerung des deutschen
Einsatzes im Kosovo zu verschaffen, ist Gott sei Dank gescheitert. Frau Merkel hat vorhin die Abteilung Unwahrheiten und Halbwahrheiten angesprochen. Dem möchte
ich noch ein Kapitel hinzufügen.

Herr Minister, Sie wissen sehr genau, dass es Ihre Partei, die SPD, und die Grünen zu ihrer Zeit als Opposition
waren, die von uns ein unbegrenztes Mandat für SFOR
verlangt haben. Das ist die historische Wahrheit und nicht
das, was Sie heute erklären.

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Die Art, wie Sie sich mit Ihren Halbwahrheiten im Ausschuss verhalten haben, trägt nicht dazu bei, eine konstruktive Atmosphäre im Parlament zu schaffen.

Nein, meine Damen und Herren, uns drängt sich der
Eindruck auf, dass sich die Bundesregierung, dass sich
Rot-Grün künftig eine Erörterung dieser Fragen im Parlament vor der Öffentlichkeit ersparen wollen.

({7})

Ich aber frage Sie: Wohin gehört diese Debatte?
({8})
Wenn es um Art und Umfang unserer Streitkräfte und die
Dauer der Präsenz deutscher Soldaten im Ausland geht,
gehört die Debatte ins deutsche Parlament. Deswegen
werden wir darauf bestehen, dass dies auch in Zukunft so
ist.

({9})
Es entspricht meinem und sicher auch Ihrem Verständnis als Parlamentarier, jedes Jahr aufs Neue unseren Soldaten und der gesamten Nation zu erklären, warum der
Einsatz deutscher Soldaten im Ausland notwendig ist.
Eine Selbstentmachtung des Parlaments wird es mit uns
nicht geben. Es mag ja für Grüne und Rote unbequem
sein, dieses Thema immer wieder zu diskutieren. Aber
hier geht es nicht um bequem und unbequem, Herr Minister, sondern darum, dass wir dies unseren Soldaten und
der Öffentlichkeit schuldig sind. Deshalb messen wir Sie
auch an Ihrer heutigen Erklärung.

Der Kollege Lamers hat bereits angekündigt, dass wir
den Antrag stellen werden, dass wir in zwölf Monaten
über den Einsatz unserer Soldaten im Kosovo nicht nur
debattieren, sondern auch entscheiden werden. Es ist
wichtig, dies hier festzuhalten.

({10})

Ich begrüße es, dass die Regierung hier eingelenkt und
unserem Drängen nachgegeben hat. Das, was Sie versucht
haben, ist ein bisschen Kabinettspolitik, ein Kabinettstückchen nach dem Motto „Entscheidungen im stillen
Kämmerlein unter Ausschluss der Öffentlichkeit“.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Das, was wir
heute im Konsens erzielt haben, ist ein Sieg der Vernunft
und ein Beweis für die Funktionsfähigkeit unserer parlamentarischen Institutionen und Entscheidungsgänge. Unsere Soldaten im Kosovo können und müssen wissen, dass
wir hinter ihnen und ihrem Einsatz stehen und dass wir




Dr. Karl A. Lamers ({11})


ihren Friedensdienst hoch einschätzen. Wir sind davon
überzeugt, dass wir hier einen unverzichtbaren Beitrag
zur Sicherung des Friedens in diesem Teil der Welt leisten.

Ich danke Ihnen.
({12})