Jürgen Hardt (NA), 2019-11-07:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir in der CDU/CSU-Fraktion waren natürlich irritiert von den Äußerungen des Bundesaußenministers auf der Pressekonferenz. Das war mit Sicherheit keine Glanzleistung, es war, um es landläufig zu sagen, vielleicht eher kleines Karo.

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Gleichwohl würde ich mich gerne mit diesem Thema inhaltlich auseinandersetzen. Zunächst einmal hat der Bundesaußenminister in dieser Pressekonferenz gesagt, überall höre man ja, dass der Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer unrealistisch sei. Ich habe das jetzt sinngemäß zitiert; ich glaube, das stimmt so.

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Ich glaube, das ist sachlich schlicht falsch. Denn sowohl einige wichtige Verteidigungsminister bei der NATO als auch die Vereinigten Staaten von Amerika als auch das Europaparlament haben sich hinter die Idee gestellt, diesen Versuch zu wagen, und auch Professor Ischinger, der mit komplizierten diplomatischen Angelegenheiten ja durchaus eigene Erfahrungen hat, hat diesen Vorschlag als gut bezeichnet in dem Sinne, dass endlich mal ein konstruktiver Beitrag zur Diskussion kommt, welche Rolle eigentlich die Europäische Union und welche Rolle Deutschland bei der Bewältigung des Syrien-Konflikts spielen kann.

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Herr Maas kann – ich verstehe das – heute leider nicht hier sein, weil er einen wichtigen Job mit Herrn Außenminister Pompeo von den Vereinigten Staaten von Amerika hat, dessen Besuch in Deutschland, wie ich finde – nach der Presselage –, sehr gelungen ist. Der Minister hat mit klaren Äußerungen die Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Wiedervereinigung betont,

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was ich sehr begrüße. Deswegen kann Herr Maas heute nicht hier sein. Das ist im Übrigen auch allen Fraktionen des Deutschen Bundestages am Dienstag mitgeteilt worden. Alle haben signalisiert, dass sie das akzeptieren, weil die Staatsräson an dieser Stelle natürlich vorgeht – sonst hätten wir den Termin heute irgendwie umlegen müssen.

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Zum Inhalt des Vorschlags selbst möchte ich kurz einige Dinge anmerken. Der Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer steht ja nicht in Konkurrenz oder gar im Widerspruch zu irgendeinem anderen Vorschlag, wo man jetzt sagen könnte: „Plan B ist besser“, sondern das ist ein Vorschlag, der versucht, die Tatenlosigkeit zu überwinden, diese ständige Zaungastrolle, die wir dort innehaben.

Wir haben selbst als Deutsche vor über fünf Jahren auf der Münchner Sicherheitskonferenz – der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – Erwartungen bei unseren Partnern geweckt, dass Deutschland bereit ist, mehr Verantwortung zu übernehmen, wenn es von unseren Partnern gewünscht wird. Wir verspüren leider bisher keine konkrete Umsetzung dieses Themas in vielen Punkten.

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Es gibt zum Beispiel im Libyen-Konflikt, wie ich finde, gute Ansätze. Aber was Syrien angeht, glaube ich, hätte die deutsche Rolle in den letzten Jahren eine stärkere sein können.

Deswegen wäre es gut, wenn die gesamte Bundesregierung sich jetzt auf den Weg macht und zunächst einmal versucht, die fünf EU-Mitglieder im UN-Sicherheitsrat – es sind ja fünf Staaten, die der EU angehören, inklusive Großbritannien – zu einer gemeinsamen Initiative zu bewegen, einmal auszubuchstabieren, was das konkret bedeuten könnte, dann in einem nächsten Schritt die Vereinigten Staaten von Amerika für dieses Projekt zu gewinnen, dann gemeinsam mit diesem Vorschlag auf Russland und China zuzugehen, um am Ende des Tages vielleicht doch den Weg zu bereiten für eine UN-Resolution.

Die Vorstellung, dass die Vereinten Nationen eine größere Rolle spielen müssten, ist ja auch enthalten in dem Friedensprozess, der in Genf stattfindet. Denn es wird sich ja keiner vorstellen können, dass ein Ergebnis einer Syrien-Friedenskonferenz in Genf zustande kommt und implementiert wird, ohne dass die Vereinten Nationen dazu eine schützende, eine begrüßende, eine unterstützende Entschließung fassen.

Wir müssen also die Vereinten Nationen jetzt in diese Frage involvieren, statt dieses Feld einfach Russland und der Türkei zu überlassen, die meinen, jetzt im Nordosten Syriens Fakten schaffen zu können. Das, finde ich, wäre als Initiative richtig.

Vielleicht hat der Bundesaußenminister sein Gespräch mit Secretary Pompeo heute ja auch genutzt, um das anzusprechen. Ich bin sicher, dass Annegret Kramp-Karrenbauer und die Bundeskanzlerin das morgen machen werden.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

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