ekin deligöz (NA), 2015-09-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Schiewerling, die Kollegin Katja Kipping hat hier
auf ein ernstes Problem hingewiesen, nämlich auf Armut
in einem reichen Land. Ich finde es wirklich sehr bedauerlich, dass Ihnen nichts anderes einfällt, als mit Polemik
darauf zu reagieren .

({0})

Ich finde, an einer solchen Stelle ist für Polemik kein
Platz . Das war vielmehr ein Hinweis, dass wir uns der
Sache annehmen sollen .

Im Übrigen gibt es nicht nur zwei Berichterstatter,
sondern mit Frau Lötzsch und mir vier Berichterstatter
zu diesem Thema .

({1})

Als Hauptberichterstatterin werde ich mir sehr viel Mühe
geben, dass wir sachlich fundiert und kollegial zusammenarbeiten, so wie wir das bisher auch getan haben .

({2})

Frau Ministerin, Sie haben im Einzelplan 11 zu Recht
den Schwerpunkt auf die Versorgung und Förderung
von Flüchtlingen gelegt . Er umfasst Leistungen, die mit
Flüchtlingshilfe zu tun haben . Dazu zählen Maßnahmen
zum Unterhalt und zur Integration - ALG-II-Leistungen, Kosten der Unterkunft -, berufliche Maßnahmen Jobcenter, Förderprogramme, Qualifizierung - und die
ESF-Gelder, die meist leider bereits gebunden sind . An
dieser Stelle wird sich zeigen, ob wir in der Lage sind,
diese Programmtitel durch nationale Mittel aufzustocken, um eine Antwort auf Ihre Frage zu finden.

Die derzeitige Entwicklung ist für uns alle eine Herausforderung; das gebe ich zu . Deshalb debattieren wir
darüber . Aber ich verstehe meine Rolle in der Opposition
auch als konstruktive Verantwortung . Deshalb will ich
Ihnen unbequeme Sachverhalte und Versäumnisse nicht
verschweigen .

Wir wissen noch nicht, wie die 3 Milliarden Euro,
über die wir reden, eingesetzt werden . Wir wissen aber,
dass ein Großteil dieser Mittel durch die Passivleistungen
vereinnahmt werden wird, weil wir die Mittel für KdUund ALG-Leistungen steigern müssen, da es darauf einen
gesetzlichen Anspruch gibt . Dann wird es darauf ankommen, ob Sie die Fehler, die Sie im letzten Haushaltsverfahren bei den Fördermitteln gemacht haben, wiederholen, indem Sie alles schönreden und kleinrechnen . Das
wäre wirklich unverantwortlich .

({3})

Ich will Ihnen sagen, warum, und möchte Ihnen dazu
einige Beispiele nennen . Im Haushaltsplan 2015 sind wir

davon ausgegangen - die Zahlen nenne ich Ihnen in aller
Deutlichkeit -, dass in diesem Jahr 300 000 Asylanträge gestellt werden und sich weitere 370 000 Flüchtlinge
mit sogenannter SGB-III- und SGB-II-Relevanz im Land
befinden. Das Angebot für diese Flüchtlinge war, ehrlich
gesagt, äußerst bescheiden . Das Programm „Integrationsrichtlinie Bund“ wurde auf 2 000 Menschen jährlich ausgelegt . Für 300 000 plus 370 000 Flüchtlinge gibt es also
2 000 Plätze; das Bezugsjahr für die Planungen war 2012 .
Den Hinweis, dass diese Zahlen überholt sind, haben Sie
erfolgreich ignoriert . Für die ESF-BAMF-Sprachkurse
hat das BMAS ganze 26 000 Plätze einkalkuliert . Für das
Programm „Integration durch Qualifizierung ({4})“ waren ganze 2 300 Plätze veranschlagt . Wie hätte das denn
funktionieren sollen? Was ist das für ein Angebot? Sie
selber merken doch, wie beschämend diese Zahlen sind,
Frau Ministerin . Das müssen Sie zugeben .

({5})

Schlimmer ist aber, dass Sie all die Rufe und Hinweise darauf schlicht und einfach ignoriert haben und nicht
wahrhaben wollten, weil nicht sein sollte, was nicht sein
durfte .

Kommen wir zu den Jobcentern . Das Eingliederungsbudget wurde im Jahr 2015 um keinen einzigen Cent
erhöht . Aus dieser „Erhöhung“ um nicht einen einzigen
Cent sollte Folgendes finanziert werden:

({6})

die allgemeinen Kostensteigerungen inklusive dem Personalhaushalt, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und die Angebote für Asyl- und Schutzberechtigte,
die zwar Potenziale, aber auch komplexe Hemmnisse
haben. All das hätte daraus finanziert werden sollen. Der
Hinweis darauf, dass wir hier dringend mehr Mittel brauchen, wurde von Ihnen total ignoriert . Das konnte nicht
gut gehen, Frau Ministerin .

({7})

Ein weiterer Punkt, den Sie nicht gerne hören - ja, ich
gebe zu, es ist nicht angenehm, so etwas zu hören -: Der
Verschiebebahnhof von den Eingliederungstiteln zu den
Verwaltungskosten wird weitergehen, und zwar in Folge
seit vielen Jahren . Diesmal ist es mindestens eine halbe
Milliarde Euro, die immer verschoben wird . Das geht so
nicht .

All das sind Gründe dafür, warum ich sehr skeptisch
in dieses Verfahren gehe . Ich bin gespannt, ob Sie wirklich hinkriegen, was Sie hier in vielen blumigen Worten
versprochen haben, Frau Ministerin .

Es gibt Mehrbedarfe - und es muss sie auch geben -,
und zwar schon im Jahr 2015 . Nicht umsonst muss die
Bundesagentur an ihre Interventionsreserve gehen . Darauf, dass das Geld für Sprachförderung vorne und hinten
nicht reicht, hat die Bundesagentur bereits im März hingewiesen; aber auch das konnten Sie erfolgreich ignorieren . Wir könnten einiges machen . Wir könnten fehlende
Gelder für 2015 durch einen Nachtragshaushalt bereitstellen . Wir könnten die ESF-Mittel durch nationale Mittel aufstocken . Ob Sie das machen oder nicht, darauf bin
ich gespannt . Viel gehört habe ich dazu nicht .

Frau Ministerin, was wir jetzt brauchen, ist eine Kurssetzung . Der künftige Kurs kann aber nicht ein gedeckelter Betrag sein, bei dem man dann einmal guckt, wie
weit wir damit kommen . Der Kurs muss doch lauten: Wir
brauchen eine systematische, bedarfsorientierte und zielorientierte Finanzierung der notwendigen Maßnahmen .
Integration ist wichtig . Lassen Sie uns die Fehler, die wir
bei der Gastarbeitergeneration gemacht haben, nicht wiederholen . Wir brauchen die Jobchancen, wir brauchen die
Integrationsmittel, wir brauchen die Sprachkurse . Wenn
wir all das nicht machen, dann wird der Preis in Zukunft
um einiges höher, und der Preis sind die Chancen der
Menschen, die in unser Land kommen . Dafür müssen
wir jetzt geradestehen, und zwar nicht nur mit Worten,
sondern auch mit Taten .

({8})

Sie haben den Willen bekundet, aber Zahlen dazu stehen
noch aus; sie sind nicht im Haushaltsplan . Ich bin gespannt, was wir dann in der Beratung noch vorgerechnet
bekommen .

Es gibt noch andere Beratungsgegenstände; auf einen
Teil davon wird mein Kollege Wolfgang StrengmannKuhn noch eingehen . Lassen Sie mich aber noch einen
Punkt ansprechen: 86 Milliarden Euro aus Ihrem Etat
gehen an die Rentenversicherung . Dieser Betrag - das
wissen wir jetzt schon - wird sukzessive steigen, und
zwar nicht zuletzt aufgrund des Rentenpakets, dessen Finanzierung ja erst noch auf den Bundesetat zukommt . Im
Moment ist dies noch nicht enthalten, im Moment müssen dies die Beitragszahler tragen .

Zeitgleich steigt in diesem Land die Altersarmut, insbesondere bei Frauen . Die zwischen Männern und Frauen vorhandene Lohnlücke führt zu einer Rentenlücke, sobald die Frauen ins Rentenalter kommen . Darauf haben
Sie keine Antworten . Sie nehmen sich der Sache nicht an,
Sie ignorieren das . Sie wollen da überhaupt nichts verändern . Dass Sie das so ignorieren, macht mich persönlich,
ehrlich gesagt, fassungslos, und damit komme ich zurück
auf die Polemik . Wenn es um Armut geht, dann können
wir uns Polemik in diesem Land nicht leisten . Gerechtigkeit heißt, zu handeln und nicht nur weichzuspülen,
heißt, etwas zu tun und nicht nur darüber zu reden . Frau
Ministerin, daran werden wir arbeiten müssen .

({9})