frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2016-11-23:

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Doris Barnett und Alois Karl haben es gesagt: Wir
leben in Zeiten der Umbrüche, in Zeiten der Veränderungen . Manche haben geschrieben oder gesagt, es handele
sich um Erdbeben, deren Schockwellen uns noch nicht
sämtlich hier in Deutschland erreicht haben . Wenn man
einen Blick darauf wirft, dann denkt man, dass es eigentlich reicht: die Brexit-Entscheidung, von der wir heute
Morgen gesprochen haben, die Gewalt in der Ostukraine,
der tobende Krieg in Syrien und - Sie haben es in der

vergangenen Woche an den Fernsehern gesehen - die Instabilität in der Türkei; ich bin von dem Besuch dort mit
mehr Sorgen zurückgekommen, als ich hingefahren bin .
Und natürlich wird auch die Wahl von Donald Trump als
neuem US-Präsidenten Veränderungen mit sich bringen,
deren Richtung und Tragweite wir jetzt hier miteinander
noch nicht absehen können .

Veränderungen und Umbrüche können Sorgen machen, sie können lähmen . Doch das, liebe Kolleginnen
und Kollegen, wäre genau die falsche Antwort . Klar ist
für mich: Wir dürfen jetzt gerade nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren, wir dürfen uns nicht von
dem Erdbeben erschüttern lassen, sondern wir müssen
Haltung zeigen und jetzt umso fester für Demokratie und
Freiheit, für die offene Gesellschaft stehen, sie gerade
jetzt verteidigen, wenn sie von anderen infrage gestellt
werden, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({0})

Wir müssen uns mit Blick auf die Umbrüche unserer
eigenen internationalen Verantwortung vergewissern
und, wenn möglich, danach handeln . Es kommt jetzt
umso mehr auf verlässliche und verantwortliche deutsche Außenpolitik an . Sie braucht - ja, natürlich - klare
Analyse, sie braucht Richtung und Orientierung, aber sie
braucht eben - und darum sind wir heute hier - auch eine
finanzielle Basis. 

Wenn ich auf die letzten drei Jahre zurückschaue, wie
Alois Karl es eben auch gemacht hat, und sehe, wie wir
in diesen drei Jahren in vielen Bereichen der Außenpolitik neue und größere Verantwortung haben übernehmen
müssen, dann zeigt sich, dass der Deutsche Bundestag Michael Leutert, deshalb verstehe ich den Kleinmut gar
nicht; Sie haben ja an vielen Entscheidungen mitgewirkt - uns überhaupt erst die Spielräume eröffnet hat,
um zu gestalten, um diese wachsende Verantwortung zu
übernehmen und ihr gerecht zu werden . Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen allen hier im Deutschen
Bundestag vorab meinen herzlichen Dank!

({1})

Ruhiger, fürchte ich, wird es auch in der nächsten Zeit
nicht werden . Und deshalb ist klar: Solange die Gewalt,
das Morden und das Sterben nicht aufhören - ob in Syrien, in Libyen, im Irak oder im Jemen -, so lange dürfen
auch unsere Bemühungen um politische Lösungen nicht
aufhören, gerade jetzt nicht, in diesen unsicheren Zeiten .

So verzweifelt die Lage in Syrien, in Libyen und im
Jemen ist: Wir dürfen uns der Ohnmacht nicht hingeben .
Ja, viel zu viele Versuche mögen in der Vergangenheit
gescheitert sein und viele sagen: „alles sinnlos“, aber ich
finde, unsere Haltung muss  sein - und sie muss es vor 
allen Dingen bleiben -: Aufgeben, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ist keine Option .

({2})

Das gilt auch für die Ostukraine . Erst vor wenigen Wochen fand hier in Berlin das Spitzentreffen im
Normandie-Format - Ukraine, Frankreich, Russland
und Deutschland - statt . Für einige Tage, für vielleicht
zwei Wochen hat sich die Situation deutlich verbessert,
aber inzwischen ist die Sicherheitslage vor Ort wieder
schlechter. Der Waffenstillstand wird wieder häufiger gebrochen, und die Leidtragenden - das wissen wir alle sind die Menschen in der Region, für die Gewalt und
Unsicherheit schon viel zu lange zum grausamen Alltag
gehören .

Abwarten, Nichtstun, das ist keine Haltung, so übernimmt man keine Verantwortung . Deshalb haben mein
französischer Kollege Ayrault und ich unseren russischen
und ukrainischen Kollegen in der letzten Woche vorgeschlagen, uns in der nächsten Woche erneut in Minsk zu
treffen . „Das wievielte Mal?“, mögen manche fragen;
ich habe aufgehört, zu zählen . Aber selbst wenn uns die
große Lösung in diesen Tagen nicht gelingt: Solche Treffen, solche Gespräche sind einfach notwendig, um eine
solche Situation - es wurde eben gesagt - nicht außer
Kontrolle geraten zu lassen .

Selbst wenn es schwierig ist und selbst wenn es ganz
langsam geht, quälend langsam: Wir dürfen unsere Bemühungen nicht abbrechen, das Minsker Abkommen
Schritt für Schritt umzusetzen. Die Truppenentflechtung, 
die wir begonnen haben, muss fortgesetzt werden . Die
schweren Waffen, die schon abgezogen waren, aber dann
zurückgeführt worden sind, müssen abgezogen werden,
und zwar dauerhaft . Wir brauchen vor allen Dingen auch
dort dringend Fortschritte in humanitären und wirtschaftlichen Fragen .

Alles das werden wir, so hoffe ich, am nächsten
Dienstag besprechen . Ich hoffe, dass unsere russischen
und ukrainischen Kollegen den Ernst der Lage ähnlich
beurteilen wie wir . Beide Seiten sind gefordert, endlich
sichtbare Beiträge zu einer dauerhaften Entspannung in
der Ukraine zu liefern .

({3})

Kolleginnen und Kollegen, wer versucht, die Umbrüche und Unsicherheiten dieser Wochen auszunutzen,
um Geländegewinne einzustreichen, der handelt verantwortungslos und macht die Lage noch schlimmer . Das
sage ich vor allen Dingen mit Blick auf die Situation in
Syrien dieser Tage . Dort geht das Morden weiter, jeden
Tag . Im Osten Aleppos wurde jetzt auch das letzte funktionierende Krankenhaus - das übrigens mit deutscher
Hilfe operierte - in Schutt und Asche gebombt . Für die
Menschen in Ost-Aleppo heißt das, sie haben keinerlei
Zugang mehr zu medizinischer Versorgung, gleichzeitig
kommen täglich neue Verwundete hinzu .

Das Regime in Damaskus geht mit Zynismus gegenüber dem eigenen Volk vor, militärisch unterstützt von
Iran und Russland, angeblich um IS und al-Nusra zu
bekämpfen, aber den Kampf gegen den IS gibt es aus
unserer Sicht nicht, jedenfalls nicht vonseiten des Regimes . Im Übrigen - das lassen Sie mich hinzufügen -: Der
Kampf gegen terroristische Gruppierungen - so notwendig er ist - kann niemals eine Rechtfertigung dafür sein,
ganz Aleppo in Schutt und Asche zu legen .

({4})

Mit jedem weiteren Opfer, mit jeder Schule, die getroffen wird, mit jedem Krankenhaus, das zerstört wird,
verstärkt sich die Logik der Gewalt immer noch mehr,
ohne dass ein Ende dieses Wahnsinns auch nur ein Stück
näher rücken würde . Vielleicht ganz im Gegenteil: Viel
zu viele setzen im Augenblick auf das Machtvakuum
nach den amerikanischen Wahlen und auf die militärische Karte . Der Irrglaube, mit kleinsten militärischen
Vorteilen in eine nächste Verhandlungsrunde mit einem
neuen amerikanischen Präsidenten gehen zu müssen, ist
leider weit verbreitet . Wenn das die Logik der Akteure
ist, liebe Freunde, dann wird die Zeit bis Februar nächsten Jahres, bis eine neue amerikanische Administration
im Weißen Haus sitzt, für die Menschen in Syrien ganz
fürchterlich werden . Diese Logik müssen wir durchbrechen . Die Gespräche über Waffenpausen und humanitäre Hilfen dürfen auch jetzt, in dieser Übergangsphase in
Washington, nicht zu Ende gehen . Sie haben gesehen:
Gestern war der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, hier in Berlin . Er hat sich bei
uns leidenschaftlich für die Fortsetzung dieser Gespräche
eingesetzt . Ich habe ihm die Unterstützung der Bundesregierung versichert . Aber ich bin mir sicher: Er hat auch
die Unterstützung dieses gesamten Hohen Hauses .

({5})

Es ist gut, dass wir über Waffenpausen und humanitäre Hilfen reden . Aber das wird am Ende nicht ausreichen .
Worauf es ankommt, ist, dass wir schon jetzt darüber
nachdenken, wie wir den Menschen in der Region nach
dem Ende der Kämpfe eine Perspektive geben können .
Ich sage Ihnen - im Augenblick weniger mit Blick auf
Syrien, sondern mit umso mehr Berechtigung mit Blick
auf den Irak -: Ich hatte diese Woche auch meinen irakischen Außenministerkollegen mit seiner Delegation hier
in Berlin zu Gast . Wir haben ausführlich über die militärische Lage in Mosul, der letzten Hochburg des IS, geredet . Natürlich geht es jetzt zunächst einmal darum, den
Kampf gegen den IS möglichst schnell und unter Vermeidung so vieler ziviler Opfer wie möglich zu führen . Wir
haben aber vor allen Dingen darüber gesprochen, wie es
in Mosul weitergehen soll, wenn die Stadt - hoffentlich
in einigen Wochen - vom IS befreit sein wird .

Wie wichtig diese Stabilisierungsarbeit ist und warum
wir uns so sehr darauf konzentrieren, haben unsere Erfahrungen in Ramadi, Falludscha, aber vor allen Dingen
in Tikrit gezeigt, wo wir sehr schnell nach der Befreiung
die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Menschen
haben sicherstellen können . Mit geringen Mitteln wurden
Wasser- und Stromleitungen wieder in Gang gesetzt bzw .
wiederhergestellt, und es wurde ein Mindestmaß an Gesundheitsversorgung ermöglicht . Man sah auch Erfolge .
Nach Tikrit, in eine Stadt, die ebenso vom IS besetzt war
wie Mosul, sind 90 Prozent der Zivilbevölkerung zurückBundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier

gekehrt . Das ist die Erfahrung, die uns leitet . Deshalb ist
die Stabilisierung heute ein Kern unserer außenpolitischen Arbeit .

({6})

Sie ist - lassen Sie mich das noch sagen - aber nicht deshalb ein Kern unserer außenpolitischen Arbeit, weil ich
allein das für wichtig halte, sondern deshalb, weil wir
da etwas tun können . Wir können das dank der Unterstützung des Deutschen Bundestages tun, auch durch die
Verbesserung der entsprechenden Möglichkeiten in den
beiden letzten Haushalten . Ganz herzlichen Dank dafür!

({7})

Zum Schluss, meine Damen und Herren . Ich habe gesagt: Wir leben in einer Zeit der Veränderungen . - Mit
Blick auf die USA können wir zum heutigen Zeitpunkt
noch nicht genau sagen, wie sich diese Veränderungen politisch auswirken werden . Eines können wir mit
Gewissheit sagen: dass der Dialog, die politischen Gesprächskanäle und die menschlichen Verbindungen über
den Atlantik auch in Zukunft eine entscheidende Rolle
spielen müssen und - da bin ich sicher - werden . Wir
werben im Augenblick in Washington dafür, die transatlantischen Beziehungen, wie ich immer sage, als Fundament des Westens wertzuschätzen und zu pflegen. Wir 
werden trotzdem abwarten müssen, wie sich die neue
Administration dazu positioniert .

Umso mehr freue ich mich, liebe Kolleginnen und
Kollegen, dass wir gerade in diesen Tagen - Doris
Barnett hat es erwähnt - menschlich und kulturell neue
Bande über den Atlantik haben knüpfen können . Nur mit
der Unterstützung des Deutschen Bundestages konnte es
am Ende gelingen, das Thomas-Mann-Haus in Kalifornien zu erwerben und es vor dem befürchteten Abriss zu
bewahren . Dafür - für die Bereitstellung von Finanzmitteln, aber vor allen Dingen für die schnelle Entscheidung,
die es gegeben hat - sage ich meinen ganz herzlichen
Dank .

Das Thomas-Mann-Haus in Los Angeles war während der NS-Herrschaft so etwas wie das Weiße Haus des
Exils . Es war die Heimat für viele Deutsche, die gemeinsam für eine bessere Zukunft unseres Landes gestritten
haben . Wenn damals in Thomas Manns Villa Künstler
und Intellektuelle zusammenkamen, dann wurde, wie
wir wissen, leidenschaftlich diskutiert: über Deutschland, über Amerika, über die Wege zu einer offenen Gesellschaft und - das kann man heute vielleicht gar nicht
genug betonen - über das, was uns zusammenhält: das
gemeinsame transatlantische Wertefundament .

Ich  bin  davon  überzeugt:  In  einer  konfliktbeladenen 
Welt brauchen wir genau solche Räume für den Dialog erst recht auch wieder mit den USA . Mit solchen Räumen
meine ich eben keine Echokammern, in denen wir uns
selbst bestätigen . Ich meine Räume, die Platz schaffen
für eine ehrliche Auseinandersetzung, für Austausch und
Streitgespräch . Solche Räume zu schaffen, in denen wir
Verschiedenheiten nicht ignorieren, sondern zum Gegenstand des Gespräches - direkt miteinander und möglichst
ohne mediale Verzerrungen und Zuspitzungen - machen,
darum geht es, das ist Ziel unserer Auswärtigen Kulturund Bildungspolitik . Auch dafür, dass Sie auch diese
dritte, immer wichtiger werdende Säule der Außenpolitik
unterstützen, sage ich abschließend meinen herzlichen
Dank .

Vielen Dank .

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