kerstin andreae (NA), 2009-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir befinden uns in einer historisch neuen Situation: Wir haben eine Banken- und eine Wirtschaftskrise gleichermaßen, die sich nicht mehr nur auf Teilmärkte, sondern auf die Weltwirtschaft beziehen. Insofern ist es richtig, wenn angemerkt wird, dass wir mit
Prognosen sehr vorsichtig sein müssen. Wenn allerdings
der Bundeswirtschaftsminister bei uns im Ausschuss erklärt, dass auch er jetzt etwas vorsichtiger ist und lieber
von minus zweieinviertel anstatt von minus 2,25 Prozent
spricht, dann weiß ich nicht wirklich, ob er das alles verstanden hat.

({0})

Es geht uns nicht um einen Wettbewerb um die
schlechtesten Zahlen und um das größte Katastrophenszenario. Es geht uns vielmehr darum, eine realistische
Einschätzung vorzunehmen und substanzielle Vorschläge zu machen. Genau das verlangen wir von einem
Wirtschaftsminister: zur rechten Zeit handeln und eine
klare Perspektive aufzeigen, aber vor allem auch eine
klare Vorstellung entwickeln, wie die Wirtschaft nach
dieser Krise aufgestellt sein muss, wie die Wirtschaft
stärker und sicherer wird, um so weniger abhängig von
Schwankungen zu werden. Hierfür brauchen wir einen
Wirtschaftsminister, der eine Vision hat. Das aber vermisse ich außerordentlich bei Wirtschaftsminister Glos.

({1})

Herr Burgbacher, Sie haben ihn für seine realistischen
Einschätzungen gelobt.

({2})

Sie waren bei der Debatte zum letzten Jahreswirtschaftsbericht nicht dabei. Dort haben wir Folgendes gehört:
Deutschland bleibe auf Wachstumskurs. Der Aufschwung
komme bei den Menschen an. Die Reformen der Bundesregierung würden sich auszahlen. - Das war vor einem Jahr. Schon vor einem Jahr hat aber der Sachverständigenrat erklärt, es gebe Risikoszenarien hinsichtlich
eines Minuswachstums. Vor einem Jahr jedoch hat die
Bundesregierung einen Haushalt entworfen, der auf
komplett falschen Wachstumszahlen beruhte. Ich kann
nicht sagen, dass die Bundesregierung mit den Zahlen
sinnvoll umgegangen ist. De facto hat sie schon damals
Schönfärberei betrieben und die Zeichen der Zeit nicht
erkannt.

({3})

Was wäre damals wichtig gewesen? Wichtig wäre es
gewesen, beherzt Strukturreformen anzugehen. Was haben Sie in der Zeit gemacht, in der Sie vom konjunkturellen Aufschwung über eine lange Zeit wirklich profitiert haben, in der die Reformen, die Rot-Grün gemacht
hat, gewirkt haben? In dieser Zeit haben Sie leere Versprechungen gemacht und ungedeckte Schecks ausgestellt. Sie haben die Rente ein bisschen erhöht und das
Arbeitslosengeld I ein wenig aufgestockt. All das sind
ungedeckte Schecks. Die Steuereinnahmen waren hoch.
Aber Sie haben nicht gespart und keine Vorsorge für
schlechtere Zeiten getroffen. Sie haben damals eine katastrophal schlechte Wirtschaftspolitik gemacht. Das rächt
sich leider heute.

({4})

Was machen Sie jetzt? Sie legen im Dezember und im
Januar hektisch Konjunkturpakete in einer Größenordnung von 80 Milliarden Euro auf. Gleichzeitig erklärt
der Finanzminister, von diesen 80 Milliarden Euro erwarte er einen Wachstumsschub von 0,5 bis 0,8 Prozent.
Bei 80 Milliarden Euro, die Sie kreditfinanziert aufnehmen müssen, ein Wachstumsvolumen von 0,8 Prozent zu
benennen - das ist mager, das ist katastrophal. Wir
Grüne sagen: Wenn Sie schon so tief in die Tasche greifen müssen, wenn Sie schon den Schuldenberg noch
weiter erhöhen müssen, wenn Sie zukünftige Generationen so stark belasten müssen, dann müssen Sie mit diesen Maßnahmen einen Mehrwert schaffen. Sie müssen

wirklich Rendite für zukünftige Generationen erreichen
und entsprechende Investitionen tätigen.

({5})

Das ist die zentrale Anforderung an jedes Konjunkturpaket. Was aber machen Sie? Sie machen Klientelpolitik. Man kann ganz klar erkennen, wie sich die Große
Koalition geeinigt hat: Zwei Drittel der Ausgaben gehen
drauf für ein bisschen hier und ein bisschen dort. Man
kann ziemlich genau erkennen, wer sich wo durchgesetzt
hat.

Ein Beispiel ist der Kinderbonus von 100 Euro. Wer
von uns Kinder hat, fragt sich: Was sollen diese
100 Euro pro Kind, unabhängig davon, wie hoch das
Einkommen ist? Damit verbrennen Sie nur Geld. Sie geben Geld aus, ohne eine effektive Wirkung zu erzielen.
Schließlich ist völlig unklar, wie die Menschen das Geld
ausgeben werden. Wenn jemand seinem Kind einen
Anorak oder ein Paar Schuhe kaufen will, dann wird er
das tun - 100 Euro hin oder her.

({6})

Wenn Sie schon Geld im Zuge eines direkten Transfers
in die Hand nehmen, dann müssen Sie das den Menschen geben, die wenig Einkommen haben. Das würde
Sinn machen.

({7})

Ich komme nun zu dem Unsinn im Zusammenhang
mit der Abwrackprämie. Es ist wirklich irre, wenn man
sich anschaut, was Sie sich in den letzten Monaten im
Hinblick auf den Pkw haben einfallen lassen. Im ersten
Konjunkturpaket haben Sie eine Kfz-Steuerreform vorgesehen, die schlicht eine Steuerbefreiung für Spritfresser ist. Im zweiten Konjunkturpaket sehen Sie eine Abwrackprämie vor. Die Wissenschaftler, die Medien, alle
sagen: So ein Unsinn!

({8})

- Ich komme gleich dazu. - Als dritte Maßnahme - so
dürfen wir heute lesen - will der Bund die Kfz-Steuer
auch für große Autos senken. Drei Maßnahmen für
Pkws, drei Maßnahmen, die in dieser Form unsinnig und
rückwärtsgewandt sind. Sie haben keinen ökologischen
Kompass; das ist massiv zu kritisieren.

({9})

Für all die, die gerade gefragt haben, warum die Grünen im Bundesrat zustimmen wollen. Erstens. Die Abwrackprämie wird nicht im Bundesrat, sondern im Bundestag behandelt. Zweitens. Da wir der Großen
Koalition nicht zutrauen, dass sie in der Lage ist, dem
Steuersenkungsirrsinn der FDP etwas entgegenzusetzen,
ist es unsere Aufgabe, diesem Steuersenkungsirrsinn
nicht Tür und Tor zu öffnen. Deswegen werden wir im
Bundesrat zustimmen.
({10})

Deutschland braucht ein grünes Investitionsprogramm, wir brauchen Investitionen in den Klimaschutz,
wir brauchen Investitionen in Bildung, und wir brauchen
Investitionen in soziale Gerechtigkeit. Wieso machen
solche Investitionen Sinn? Weil sie die größte Multiplikatorwirkung haben. Wenn man sich damit auseinandersetzt, welche Maßnahmen wie viel bringen, sieht man,
dass Steuersenkungen nicht zu dem Mehrwert, den ich
beschrieben habe, führen, Investitionen dagegen schon.
Ein kreditfinanziertes Konjunkturpaket, das nicht auf
Zukunftsinvestitionen und den Strukturwandel ausgerichtet ist, das nicht auf die Bekämpfung der Klimakatastrophe und eine Verbesserung der Bildungschancen ausgerichtet ist, taugt nichts - und es verletzt zumindest
unser Gerechtigkeitsgefühl.

({11})

Im Wirtschaftsausschuss haben wir über den Export
und die Binnennachfrage diskutiert. Ich habe den Wirtschaftsminister gefragt, was aus seiner Sicht die Märkte
von morgen sind. Welches sind die ungesättigten
Märkte, die wir bedienen müssen, für die wir als Industrienation uns aufstellen müssen? Der Automobilmarkt
ist gesättigt. Wir müssen uns darüber klar werden, was
wir exportieren wollen, in welchen Bereichen wir forschen wollen und wo wir Innovationen brauchen. Die
Märkte von morgen sind die ökologischen Märkte. Da
ist es mager, dass hier in einer Debatte von einer Stunde
in keinem Redebeitrag etwas von einer Ausrichtung auf
Ökologie zu hören ist. Wir brauchen Energieeffizienz,
wir brauchen Fortschritte bei den Energietechnologien.
Die Umweltmärkte sind die ungesättigten Märkte. Hier
liegt unsere Chance als Exportnation. Es ist bezeichnend, dass darüber nichts zu hören war. Stattdessen wird
rückwärtsgewandt über Steuersenkungen oder über Hilfen für die Automobilindustrie gesprochen.

({12})

Die Märchenerzählerei geht weiter. Wenn Sie diese
Debatte und wenn Sie die gestrige Bundespressekonferenz verfolgt haben, wissen Sie, dass Wirtschaftsminister Glos für 2009 mit einem durchschnittlichen Ölpreis
von 45 Dollar pro Barrel rechnet. Im letzten Jahr ist er
von 90 Dollar ausgegangen, und selbst da lag der tatsächliche Preis deutlich höher. Wer von 45 Dollar pro
Barrel ausgeht, ignoriert, dass, wenn ein Gut knapp wird
- und die Ressource Öl wird knapp; denn natürlich wird
die Nachfrage wieder steigen -, der Preis steigt. Das sind
wirtschaftspolitische Implikationen, die zu kennen ich
von einem Wirtschaftsminister erwarte. Er kann nicht
einfach nur sagen: Der durchschnittliche Ölpreis wird
bei 45 Dollar pro Barrel liegen.

({13})
Was wir brauchen, sind Strukturprogramme. Wir
brauchen die Bürgerversicherung, eine Krankenversicherung, in die alle einzahlen, egal wie hoch ihr Einkommen ist, damit es aufhört, dass Solidarität nur zwischen
denen mit kleinen und denen mit mittleren Einkommen
stattfindet. Solidarität muss alle betreffen.

({14})

Wir brauchen ein Progressivmodell, bei dem die unteren
Einkommen entlastet werden. Wenn man konsumorientiert konjunkturpolitisch agieren will, muss man vor
allem die Abgaben, die die Menschen mit niedrigen Einkommen zu zahlen haben, senken. Die Abgaben flächendeckend, also für alle, zu senken, bringt nichts.

({15})

Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die an
Zukunftstechnologien ausgerichtet ist. Fangen Sie einmal an, eine Vision darüber zu entwickeln, wo es ökologisch hingehen soll. Wer sich heute ökologisch nicht
richtig aufstellt, hat morgen ökonomisch keine Chance
mehr. Das müssen Sie einmal begreifen; da müssen Sie
hin. Das müssen Sie umsetzen. In den Bereichen Energieeffizienz, Energietechnologie und Umwelttechnologie müssen Sie die ganzen Vorschläge, die sich in der
Diskussion befinden, einmal aufgreifen.

({16})

Sie müssen hier eine Vision und eine Vorstellung haben.

({17})

Wir brauchen eine klare Perspektive beim Bürokratieabbau, und zwar nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger. Wir alle sind
teilweise von einer bürokratischen Belastung betroffen.
Das ist ein völliger Wahnsinn. Auch hier brauchen wir
eine Vision und eine Vorstellung.

Schließlich brauchen wir eine Wettbewerbspolitik
- vor allem auf dem Energiemarkt -, die den Namen
verdient, und nicht einen Wirtschaftsminister, der als
Lobbyist für Kohle und Atomenergie auftritt.

({18})

Ich sage Ihnen: Wenn Sie versuchen, diese Probleme
mit rückwärtsgewandter Politik zu lösen, dann schaffen
Sie es nicht. Sie müssen es schaffen, die Krisen dieser
Welt - Klimakrise und Wirtschaftskrise - im Zusammenhang zu sehen. Was nützt es denn, dass sich unsere
Kanzlerin und viele andere, die hier rechts von mir sitzen, vor eineinhalb Jahren Eisberge angeschaut und Eisbären gestreichelt haben, wenn sie heute davon nichts
mehr wissen wollen?

({19})

Die Klimakrise und die Wirtschaftskrise müssen im
Zusammenhang betrachtet werden. Für eine Politik, die
nach vorne gerichtet ist, brauchen wir vielleicht auch
neues Personal. Vor allem brauchen wir aber Visionen
und Vorstellungen.

Vielen Dank.

({20})