Jochen Borchert (NA), 2004-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

beraten in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung
einen Haushalt, von dem jeder weiß, dass er unsolide ist,

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auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite auf unrealistischen Annahmen aufbaut und Risiken in Höhe
von mehreren Milliarden Euro enthält. Meine Damen
und Herren, so habe ich vor einem Jahr meine Haushaltsrede zum Einzelplan 23 begonnen. Ich muss heute
leider feststellen, dass sich an der katastrophalen Haushaltspolitik der Bundesregierung nichts, aber auch gar
nichts geändert hat.

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- Dies kann ich nur unterstützen. - Die Aufnahme weiterer Schulden und der Verkauf des letzten Tafelsilbers
stellen keine strukturellen Änderungen in der Haushaltspolitik dar, sondern sind ein Armutszeugnis und ein Beleg für die Einfallslosigkeit dieser Bundesregierung.

({2})

Es kann und darf nicht sein, dass auf dem Rücken der
nächsten Generationen leichtfertig Politik gemacht wird,
so nach dem Motto: Heute wird die Bilanz schöngeredet
und morgen müssen die Nächsten sehen, wie sie damit
zurechtkommen.

Meine Damen und Herren, ein entwicklungspolitisches Mittel ist der Erlass von Schulden, weil wir wissen, dass diese eine der größten Bremsen für die wirtschaftliche Entwicklung von Ländern darstellen. Die
Überlegung, Schulden abzubauen, um wieder Freiräume
für Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen, ist nicht nur
in Bezug auf Entwicklungsländer richtig, sondern gilt
auch für entwickelte Industrieländer. Unter der rot-grünen Bundesregierung explodieren die Schulden in
Deutschland jedoch weiter.

({3})

Es ist einfach unverantwortlich, wie hier mit der Zukunft
nachfolgender Generationen umgegangen wird.

Ich will hier nicht alle Versäumnisse und Missstände
des Gesamthaushaltes aufzeigen, aber sie haben einen
erheblichen Einfluss auf den Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den wir jetzt beraten. Auf den ersten Blick
könnte man den Eindruck gewinnen, dass beim Einzelplan 23 eine Verbesserung gegenüber dem letzten Jahr
eingetreten ist. Bei genauerem Hinsehen werden aber die
Mängel offensichtlich: Sowohl die globale Minderausgabe als auch die Mittelverwendung durch das Auswärtige Amt verringern das verfügbare Mittelvolumen
für das BMZ.

({4})

Dabei handelt es sich möglicherweise, Frau Kollegin,
um immerhin knapp 160 Millionen Euro; diese Tatsache
wird auch durch Zwischenrufe nicht besser.

({5})

Dies ist ja nicht gerade wenig Geld für einen so kleinen
Etat. Wenn man diese Abzüge berücksichtigt, erscheint
die Erhöhung des Etats für das Jahr 2005 um 76 Millionen Euro in einem anderen Licht. Ich gebe gerne zu:
Ohne den engagierten Einsatz der Frau Kollegin Schulte
bei den Beratungen der Koalition wäre die Situation im
Einzelplan 23 noch dramatischer.

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Frau Ministerin, Sie haben sich bei den Haushaltsberatungen im Kabinett nicht durchsetzen können und in
der ersten Lesung einen Haushaltsentwurf eingebracht,
der exakt dem Haushalt von 2004 entsprach. Das heißt,
Sie haben für 2005 keinerlei Verbesserungen erreicht.
Ohne den Einsatz der Haushälter läge der Etat 2005 unter Berücksichtigung der globalen Minderausgaben um
rund 50 Millionen Euro unter dem Soll von 2004.

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- Das war aber auch die einzige Tat, die die Koalition im
Haushaltsausschuss vollbracht hat. - Bei den Beratungen im Haushaltsausschuss hat die Koalition dann aber
leider nicht die Kraft gehabt, die globale Minderausgabe


auf einzelne Titel aufzuteilen. Dies soll nun durch das
Ministerium erfolgen.

Durch die Umsetzung dieser globalen Minderausgabe
gerät das Verhältnis von bilateraler und multilateraler
Entwicklungszusammenarbeit immer mehr in eine
Schieflage zugunsten der multilateralen EZ. Daran werden auch die punktuellen Erhöhungen dieses Haushalts
nichts ändern. Die rein optische Erhöhung des Etats ist
keine strukturelle Verbesserung, geschweige denn ein
Hoffnungsschimmer für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Strukturell werden in diesem Etat keine
Verbesserungen vorgenommen. Erst eine Erhöhung der
Verpflichtungsermächtigungen würde eine strukturelle
Veränderung bedeuten und in der Entwicklungspolitik,
vor allem im bilateralen Bereich, zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, in der Öffentlichkeit
lassen Sie sich dafür loben, dass das Volumen des entwicklungspolitischen Haushalts um 2 Prozent gestiegen
ist. In Wahrheit aber lassen Sie sich diese Steigerung
über die Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe
ganz oder teilweise wieder abnehmen.

({8})

Mit der Verabschiedung des Haushalts bleibt ungewiss,
über wie viel Mittel Sie tatsächlich verfügen können.
Diese Politik der ungeklärten Haushaltsansätze - niemand weiß, in welcher Größe hier noch globale Minderausgaben umgesetzt werden müssen - ist eine Zumutung
für die Öffentlichkeit, das Parlament, die Durchführungsorganisationen und vor allem die Entwicklungsländer.

Nicht nur, dass der Etat den gestiegenen Anforderungen nicht angepasst wird, nein, wir verlagern unsere Mittel auch immer mehr in den multilateralen Bereich. Sie
kürzen in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit
mit dem Hinweis, dass in der multilateralen EZ die Zahlungsverpflichtungen vertraglich festgelegt seien. Aber
Sie wollen dies auch gar nicht ändern; denn gleichzeitig
beschließen Sie mit dem Haushalt 2005 neue Zahlungsverpflichtungen für die multilaterale EZ und schaffen so
die Begründung für erneute Kürzungen bei der bilateralen Zusammenarbeit in den nächsten Jahren.