günter lach (NA), 2012-03-22:
Es ist uns allen bekannt, dass die Struktur der deutschen Waffenverwaltung äußerst heterogen und komplex
ist. Insgesamt sind gegenwärtig fast 600 dezentrale Waffenbehörden in den Ländern und Kommunen mit der Registrierung und Archivierung im Zusammenhang mit
dem Waffengesetz befasst. Sie arbeiten mit unterschiedlichen Systemen und sind nicht miteinander vernetzt.
Darunter gibt es Waffenbehörden, die noch keine Waffendatei in elektronischer Form führen, sondern
herkömmliche Karteikarten nutzen. Darüber hinaus
existieren bisher auch keine einheitlichen Standards bei
Erfassung, Speicherung und Archivierung waffenrechtlicher Daten. Dies soll sich mit der Einführung des Nationalen Waffenregisters in Deutschland nun ändern.

Die Schaffung eines computergestützten Nationalen
Waffenregisters spätestens bis zum 31. Dezember 2014
ist ein klarer Auftrag der EU-Waffenrichtlinie für alle
Mitgliedstaaten der EU. Diesem Auftrag kommt die
Bundesregierung nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nach. Mit § 43 a des Waffengesetzes wurden die
Vorgaben der EU in nationales Recht umgesetzt. Dabei
sind wir über die Mindestvorgaben der EU-Waffenrichtlinie hinausgegangen und haben uns zum Ziel gesetzt,
das Waffenregister in Deutschland bereits zwei Jahre
früher, bis zum 31. Dezember 2012, zu errichten.

In einer zweiten Stufe, beginnend 2013, sollen die Recherchemöglichkeiten weiter ausgebaut werden und Informationen von Beschussämtern sowie vonseiten der
Wirtschaft, Waffenhersteller und Waffenhändler, einbezogen werden. Ab 2014 ist dann in einer dritten Stufe
auch die elektronische Abwicklung von Verwaltungsvorgängen vorgesehen.

Mit der Errichtung des Nationalen Waffenregisters
machen wir in Deutschland einen entscheidenden
Schritt zur Modernisierung des Waffenwesens. Es werden verbindliche Standards für die gesamte Waffenverwaltung eingeführt, um den legalen privaten Waffenbesitz in Deutschland zu erfassen. Ziel ist es dabei,
wesentliche Informationen über eine Waffe und deren
Verbleib zentral zu speichern. Dafür sollen für mindestens 20 Jahre Typ, Modell, Fabrikat, Kaliber, Seriennummer von Waffen sowie Namen und Anschriften von
Lieferanten und der Person, die die Waffe erwirbt oder
besitzt, registriert und gespeichert werden. Unter Beibehaltung der föderalen Strukturen werden die in bisher
577 lokalen Waffenbehörden erfassten Informationen
nun aufbereitet und in eine zentrale Datenbank überführt. Die Datenerfassung und -aktualisierung wird dabei weiterhin von den örtlichen Waffenbehörden vorgenommen werden. Von dort werden die Daten über
sichere Netze ans Nationale Waffenregister übermittelt.
Erstmals wird dadurch die genaue Anzahl der legalen
Waffenbesitzer und Schusswaffen in einer Datei national
erfasst.

Zur Aktualität der Daten trägt auch die Einbeziehung
der Meldebehörden bei. So werden Vorgänge wie der



Umzug einer Person durch eine erleichterte Abwicklung
schneller im Waffenregister vermerkt. Der schnellere Informationsfluss ist auch im Fall von Überlassen und Erwerben von registrierten Waffen gewährleistet. Häufig
sind in diesen Fällen dann zwei unterschiedliche Waffenbehörden zuständig. So erhält die für den Erwerber
zuständige Stelle durch einen automatischen Datenaktualisierungshinweis bereits frühzeitig Kenntnis von
dem Vorgang. Diese Mechanismen unterstützen die Waffenbehörden vor Ort.

So ist es mit dem neuen elektronischen Waffenregister
möglich, den Verbleib jeder legalen, erlaubnispflichtigen Waffe nachzuvollziehen, und zwar stets aktuell und
umgehend abrufbar. Mit Blick auf die Abfragemöglichkeit zeigt sich neben der Modernisierung ein weiterer
Nutzen eines zentralen Waffenregisters.

Dadurch wird die tägliche Arbeit der zuständigen Behörden, sei es Polizei, Verfassungsschutz oder Justiz, bedeutend erleichtert. Über das Nationale Waffenregister
ist jederzeit schnell und unkompliziert ein Zugriff auf
alle Daten möglich. Dies ist vor allem außerhalb der Bürozeiten der zuständigen Stellen wie am Abend und an
den Wochenenden von Vorteil. Bislang ist eine Abfrage
bei der Vielzahl von Waffenbehörden ungeheuer aufwendig und zeitintensiv, weil jede Anfrage an eine der
577 Waffenbehörden gestellt werden muss. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung wird die
Arbeit der Behörden in Zukunft um ein Vielfaches erleichtert. Damit leistet die Bundesregierung einen Beitrag dazu, Straftaten in Zukunft noch effektiver verfolgen
und aufklären zu können.

Das Nationale Waffenregister leistet damit einen
wichtigen Beitrag zur weiteren Gewährleistung der inneren Sicherheit. Besonders in außerordentlichen und
unvorhersehbaren Situationen sind aktuelle und schnell
abrufbare Informationen zum besseren Schutz unserer
Bevölkerung enorm wichtig. Uns allen sind die schrecklichen Amokläufe von Winnenden und Erfurt noch immer im Gedächtnis, und wir werden diese auch niemals
vergessen können. In solch dramatischen Fällen wie
Amokläufen, aber auch bei Geiselnahmen und anderen
Gewalttaten brauchen die Sicherheitsbehörden sofortige
und umfassende Informationen über Täter und Bewaffnung. Dadurch können Gefahrenlagen von den Einsatzkräften besser beurteilt und die angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen und zur Sicherheit
unserer Polizeibeamten ergriffen werden. Aktualität und
Verfügbarkeit von Informationen sind in diesen Situationen entscheidend. Hier dient die Errichtung des Nationalen Waffenregisters vor allem der Gefahrenabwehr
und bietet mehr Sicherheit.

Mit der zentralen Abfrage- und Recherchemöglichkeit zu den im Privatbesitz befindlichen erlaubnispflichtigen Schusswaffen über das Nationale Waffenregister
wird eine langjährige polizeiliche Forderung nun realisiert.

Im vorliegenden Errichtungsgesetz wird genau abgegrenzt, wer mit welchen Rechten was sehen darf. Dabei
werden die Daten prinzipiell nur auf Anfrage übermittelt. Vorgesehene Nutzer sind die Waffenbehörden, die

Bundes- und Länderpolizei, Justiz- und Zollbehörden,
der Verfassungsschutz von Bund und Ländern, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst. Bei jeder Anfrage tragen die ersuchenden Stellen
die Verantwortung hinsichtlich der Zulässigkeit der Datenübermittlung. Das grundsätzlich vorgesehene Verfahren zur Datenabfrage ist die Einzelauskunft. Dabei ist
das Objekt umfassend bekannt. Für die Datenabfrage
müssen Mindestangaben zum Objekt gemacht werden.
Um besonders polizeiliche Ermittlungen zu erleichtern
und zu beschleunigen, werden in dringenden Fällen und
bei mangelhafter Informationslage Gruppenauskünfte
anhand spezifischer Merkmale ermöglicht. Zu diesen
besonderen Fällen zählen beispielsweise Situationen mit
einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person. Das dritte Verfahren
und ein zentraler Vorteil bei der Ausgestaltung des Nationalen Waffenregisters ist das automatisierte Verfahren. Um den Datenabruf möglichst effizient zu gestalten,
können diese Stellen die Eilfälle sofort abrufen. Durch
die verbesserte Informationslage und die somit erleichterte Lagebeurteilung tragen wir wesentlich zum Schutz
der Betroffenen und unserer Einsatzkräfte bei.

Vor dem Hintergrund der Sensibilität von personenbezogenen Daten wird bei der Errichtung des Nationalen Waffenregisters großer Wert auf Datensicherheit und
Datenschutz gelegt. Die bereits heute hohen Anforderungen, die an die Waffenbehörden diesbezüglich gestellt werden, bekommen durch die große Menge des zu
erwartenden waffenrechtlichen Datenbestands hier eine
besondere Bedeutung. Für Datenübermittlungen und
Auskünfte aus dem Nationalen Waffenregister sind ausschließlich Verwaltungsnetze zugelassen. Eine Kommunikation mit der zentralen Komponente über das Internet ist ausgeschlossen. In Abstimmung mit dem
Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, wird vom Bundesverwaltungsamt, BVA, als Registerbehörde der Einsatz obligatorischer Verschlüsselungstechniken vorgegeben. Weiterhin muss jede
örtliche Waffenbehörde ein IT-Sicherheitskonzept erstellen und bestehende Maßnahmen zur Datensicherheit gegebenenfalls ausbauen. Diese hohen Sicherheitsanforderungen sind vor dem Hintergrund der komplexen
föderalen Struktur unabdingbar.

Strenge Maßstäbe gelten auch für die abfragenden
Stellen. Erstens werden bei Statistiken und Auswertungen keine personenbezogenen Daten verarbeitet. Zweitens ist die Datenabfrage auch in Eilfällen und beim automatisierten Verfahren nur nach strengen Vorgaben zu
nutzen. So ist beispielsweise bei jeder Abfrage ein Verwendungszweck anzugeben. Hierbei müssen die abfragenden Stellen sicherstellen, dass die Übermittlung der
Information zulässig ist. Drittens hat die Registerstelle
strikt vorgegebene Protokollierungspflichten. Dadurch
erfolgen die Datenschutzkontrolle, die Datensicherung
und die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung. Jede Nutzung darf ausschließlich mit dem
dafür entwickelten Datenaustauschstandard „XWaffe“
erfolgen.

Deutschland gehört zu den Ländern mit den schärfsten Waffengesetzen weltweit. Die Hürden zum Erwerb

Zu Protokoll gegebene Reden




von legalen Feuerwaffen in Deutschland sind sehr hoch.
Wer eine Waffe erwerben und besitzen möchte, muss das
gesetzliche Mindestalter haben sowie ein entsprechendes
Bedürfnis nachweisen, zum Beispiel als Sportschütze
oder Jäger. Damit verbunden sind hohe Anforderungen
an Aufbewahrung, Zuverlässigkeit und persönliche Eignung. Hinzu kommt eine Prüfung von Sachkunde und
Umgang mit Waffen. Auch wenn in der Kriminalstatistik
legale Waffen bei Gewaltverbrechen kaum eine Rolle
spielen, so kann durch die Erfassung legaler Waffenbesitzer bereits ein Sicherheitsgewinn erzielt werden.

Uns liegt hier ein Entwurf vor, der die Anforderungen
der EU erfüllt und das Waffenwesen in Deutschland
sinnvoll weiterentwickelt und modernisiert. Von einem
aktuellen und jederzeit abrufbaren Register profitieren
vor allem auch unsere Polizeibeamten. Denn insbesondere die Sicherheitsbehörden werden so bei der Bewältigung von Einsatzlagen und bei polizeilichen Ermittlungen
unterstützt. Vielleicht ist das Nationale Waffenregister
auch ein erster Schritt hin zu einer internationalen Dokumentation des gesamten Lebenszyklus einer Waffe,
ähnlich wie die Fahrgestellnummer im Bereich der Automobilherstellung. So könnte der Strom von Waffen auf
den illegalen Markt besser kontrolliert und verringert
werden. Denn dies sollte unser aller Ziel sein. Die Reduzierung von illegalen Waffen ist ein weiterer Schritt zu
mehr Sicherheit in unserer Gesellschaft.