emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage auf Drucksache 11/8493 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist diese Überweisung beschlossen.
Ich rufe die Zusatztagesordnungspunkte 2 und 3 auf:
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerd Poppe, Vera Wollenberger und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE
Zur aktuellen Situation der Kurden am 16. März 1991, dem 3. Jahrestag von Halabja
- Drucksache 12/279 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({0}) Innenausschuß
ZP3 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Lage der Kurden nach dem Golfkrieg
- Drucksache 12/282 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1}) Innenausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Beratung eine Fünfminutenrunde vorgesehen. Ich sehe auch dagegen keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Freimut Duve.
Liesel Hartenstein (NA), 1991-03-21:
Das kann ich mir denken, aber vielleicht werden sie nachgeliefert, Herr Weng.
Ich möchte auf etwas hinweisen. Leider kann ich nur aus der Kurzfassung des Gutachtens zitieren. Unter dem Stichwort „duales Abfallsystem" heißt es in Ziffer 7 des Vorworts:
Das in der augenblicklichen umweltpolitischen Diskussion intensiv behandelte Konzept der „dualen Abfallwirtschaft" konnte in vorliegendem Gutachten nicht mehr abschließend bewertet werden. Der Rat sieht darin jedoch einen interessanten Ansatz, dessen Praktikabilität und Wirksamkeit näher geprüft werden sollte. Es muß jedoch auch die Gefahr gesehen werden, daß dieses Konzept nicht zu der eigentlich angestrebten
Vermeidung von Abfällen am Entstehungsort beiträgt.
Das wollte ich nur als Ergänzung zu Ihren optimistischen Ausführungen zu Gehör bringen.
({0})
Danke.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Frau Kollegin Homburger, wollen Sie darauf erwidern?
Birgit Homburger (NA), 1991-03-21:
Herr Präsident! Es ist unnötig, darauf zu antworten.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Feige.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit einer Abfallwirtschaft, die sich an den Grundsätzen Vermeidung, Verwertung und umweltgerechte Entsorgung von Abfällen orientiert, haben wir in den vergangenen Jahren umweltpolitisch neue Wege beschritten.
({0}) - Genau darauf habe ich gewartet.
({1})
Es kommt ja auch nicht von ungefähr, Herr Kollege Lennartz.
Ich will zitieren, Frau Kollegin Hartenstein, was in diesem Gutachten steht. Es heißt dort wörtlich:
Erst das Abfallgesetz von 1986 hat für das Abfallproblem ... den Weg zu einer grundsätzlicheren und umfassenderen Lösung geöffnet ... Mit dieser grundsätzlichen Zielhierarchie wurde der Weg geebnet, von der konventionellen Abfallbeseitigung hin zur Abfallwirtschaft zu gelangen.
Das war mein einleitender Satz. Ich denke, daß wir gut daran tun, über dieses Problem intensiv zu diskutieren.
Ich will noch eine Bemerkung zum Kollegen Feige machen, der eben vom Problem der Übernahme des Sero-Konzepts gesprochen hat. Herr Kollege Feige, Sie haben völlig richtig zitiert. Aber das Zitat geht weiter:
Dabei wäre insbesondere zu prüfen, ob die unter den Bedingungen einer sozialistischen Mangelwirtschaft gewonnenen Erfahrungen auf ein marktwirtschaftliches System übertragbar wären.
Hier liegt natürlich das eigentliche Problem dieser Überprüfung. Ich bin wie Sie der Meinung, daß wir uns sehr wohl über Recycling-Quoten unterhalten müssen, aber unter völlig anderen Bedingungen und mit wesentlich mehr technischer Innovation.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Herr Kollege Schmidbauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Hartenstein?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-03-21:
Aber immer.
Liesel Hartenstein (NA), 1991-03-21:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, wenn ich feststelle, daß es einem bei dem über 700 Seiten starken Sondergutachten des Sachverständigenrates so geht wie beim Werk Goethes, daß man nämlich für jede Position ein sehr treffendes und für die eigenen Zwecke passendes Zitat herausfinden kann?
({0})
Heinrich Lummer (NA), 1991-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Duve, selbstverständlich werden wir diese beiden Anträge mit dem Ziel beraten - wir werden das solide und auch voller Sympathie tun - , einen gemeinsamen Antrag zu machen, weil es wirklich um eine Sache geht, bei der es in diesem Hause keine Meinungsverschiedenheiten gibt, nämlich um die Durchsetzung der Menschenrechte.
Jedermann von uns wußte, daß sich durch den Krieg sehr viel ändern würde, daß sich die Welt dort verändern würde: nicht in dem Sinne, daß es neue Konflikte gäbe, sondern in dem Sinne, daß die alten Konflikte erneut mit Dramatik sichtbar werden würden, und das geschieht in diesem Falle.
Der Konflikt, der Krieg hat die Sprengsätze wieder offengelegt; das ist die Tatsache. Dazu gehört natürlich die Kurdenfrage, die von vielfältiger Tragik überschattet ist. Oftmals haben die Kurden aufs falsche Pferd gesetzt. Damals haben die, die im Irak wohnten, vom Schah Unterstützung bekommen. Die, die im Iran wohnten, haben auf Chomeini gesetzt. Sie haben in der Geschichte selten zu nationaler Einheit gefunden. Die Zersplitterung ist einer der Gründe, weshalb es nie gelang, einen kurdischen Staat zu gründen. Das ist das Ziel, das sie haben. Aber ich befürchte, dieses Ziel wird nach Lage der Dinge nicht erreichbar sein.
Doch was erreichbar sein muß, daß ist die Durchsetzung der Volksgruppenrechte. Darauf sollten wir uns allerdings gemeinsam mit Intensität konzentrieren; denn das ist ein Stück Menschenrecht.
Meine Damen und Herren, die Anträge setzen schwerpunktmäßig auf die Milderung der Folgen, die im Laufe der letzten zehn Jahre oder mehr entstanden sind. Die Anträge setzen weniger auf den Versuch, die Ursachen zu beseitigen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Herr Kollege Lummer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Fischer?
Ursula Fischer (NA), 1991-03-21:
Ich finde Ihre Ausführungen sehr interessant. Ich halte das auch für ein absolut überparteiliches Problem. Warum die Ausgrenzung der PDS auch in diesem Bereich?
({0})
Heinrich Lummer (NA), 1991-03-21:
Ich weiß nicht, wer Sie ausgegrenzt hat. Sie können den Anträgen nachher doch zustimmen, wenn wir gemeinsame Anträge vorliegen haben.
({0})
- Die FDP hat auch keinen Antrag gestellt, die CDU auch nicht. Hier liegen zwei Anträge vor. Ich habe gesagt, wir werden sie mit dem Ziel beraten, etwas Gemeinsames daraus zu machen. Das ist überhaupt nichts Neues in diesem Hause. Ich nehme an, die FDP fühlt sich im Moment auch nicht ausgegrenzt, weil sie keinen Antrag gestellt hat, und wir natürlich überhaupt nicht.
Meine Damen und Herren, das zentrale Problem ist, so meine ich, die Beseitigung der Ursachen. Darauf sollten wir uns jetzt wirklich konzentrieren. Die Frage ist: Was heißt das eigentlich? Das heißt doch z. B.: Wenn es denn gelänge, jetzt, im Zusammenhang mit diesem schlimmen Krieg, der da war, die C-Waffen zu verbannen, dann gäbe es auch nicht mehr das, was in den Anträgen „ Giftgasflüchtlinge " genannt wird. Das ist ein sehr problematischer Begriff, auf den ich nicht weiter eingehen will. Aber immerhin: Das könnte es nicht mehr geben, wenn es gelingt, die C-Waffen jetzt wegzubekommen. In den Vereinten Nationen wird darüber beraten. Ich hoffe, daß diese Resolution durchkommt und daß diese Resolution in der Region auch durchgesetzt wird.
Unser Ziel muß es auch sein, den Irak und andere Länder der Region bei den Genfer Beratungen in den
- hoffentlich - erfolgreichen Versuch mit einzubeziehen, die C-Waffen zu beseitigen.
Zweitens. Wenn es gelingt, Volksgruppenrechte durchzusetzen, dann ist der Kern der Spannungen

beseitigt. Wir haben bereits vor einiger Zeit eine Entschließung in diesem Sinne gefaßt - das war ein gemeinsamer Versuch - , in der es hieß, daß die Bundesregierung aufgefordert ist, „die politischen und kulturellen Rechte von ethnischen und religiösen Minderheiten" im Zusammenhang mit der Kurdenfrage durchzusetzen. Das haben wir im Februar des Jahres 1990 beschlossen. Im Europarat wird intensiv daran gearbeitet, das Volksgruppenrecht durchzusetzen und zu verbreiten. Das sollten auch wir weiterhin tun.
Das dritte ist: Keine Lösung darf mit Gewalt durchgesetzt werden. Gewaltverzicht bei der Lösung innerstaatlicher Probleme - ob das Jugoslawien ist oder ob das die dortige Region ist - müssen wir erreichen. Da sollten wir unseren gemeinsamen Willen dokumentieren und unsere Regierung ermuntern, sich in dem immer möglichen Ausmaße dafür einzusetzen. Vielleicht sollten wir auch einmal den Versuch machen, vor Ort zu gehen und die dortigen Regierungen gemeinsam zu beeinflussen, damit sie das endlich begreifen.
Ziel jedenfalls - darin stimmen wir überein - ist ein gemeinsamer Antrag, damit die irakische Regierung und andere Regierungen die Kurdenfrage im rechten Licht sehen. Dieses Volk hat es verdient, ein Mindestmaß an Autonomie zu haben, um überleben zu können.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerd Poppe.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Burkhard Zurheide.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Herr Kollege, ich finde es außerordentlich sympathisch, wie die FDP mit ihren Novizen umgeht.
({0})
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Ursula Fischer.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Frau Kollegin - Dr. Ursula Fischer ({0}): - - ich komme gleich zum Ende ({1})
fordere ich Sie auf, den dringenden Hilferuf der in Frankfurt am Main ansässigen medizinischen Hilfsund Menschenrechtsorganisation Medico International vom 21. März 1991 zu unterstützen.
Wir unterstützen vor allem den Antrag der Abgeordnetengruppe des Bündnisses 90/GRÜNE und sind für die Überweisung in die Ausschüsse zur gründlichen Diskussion.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Nun langt es wirklich.
Ursula Fischer (NA), 1991-03-21:
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 12/279 und 12/282 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 22. März 1991, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um die Sammelübersicht 10 zu Petitionen - Drucksache 12/291 - erweitert werden.
Darüber hinaus besteht Einvernehmen, den in der gestrigen Plenarsitzung bereits überwiesenen Achten Jugendbericht nachträglich auch dem Ausschuß für Familie und Senioren zur Mitberatung zu überweisen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Strafprozeßordnung
- Drucksachen 12/104, 12/209, 12/218 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({0})
- Drucksache 12/289 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Rudolf Sprung
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einschränkung von Rüstungsexporten
- Drucksache 12/120 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksache 12/289 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Rudolf Sprung
({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({3}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Maßnahmen zur Einschränkung von Rüstungsexporten zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Lederer und der Abgeordneten der PDS/Linke Liste
Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz - Stopp der Rüstungsproduktion
- Drucksachen 12/119, 12/116, 12/289 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Rudolf Sprung
Zu dem genannten Gesetzentwurf liegen zwei Entschließungsanträge der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE vor.
Im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung 90 Minuten vereinbart worden. - Ich sehe auch dazu keinen Wiederspruch. Dann ist das ebenfalls beschlossen.
Der Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Herr Kollege Dr. Rudolf Sprung, hat darum gebeten, daß einige Berichtigungen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses zu Protokoll genommen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rudolf Sprung.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermann Bachmaier.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Ich erteile dem Abgeordneten Heinrich Kolb das Wort.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller?
Heinrich Kolb (NA), 1991-03-22:
Wenn es, wie der Kollege Bachmaier zu sagen pflegt, der Wahrheitsfindung dient, gerne.
Albrecht Müller (NA), 1991-03-22:
Vielleicht, Herr Kollege.
Da Sie den Eindruck erwecken, daß Ihre Vorschläge das Problem gerade der Waffenlieferungen in den Irak lösen, möchte ich Sie fragen, wie Sie mit den jetzt vorgeschlagenen Mitteln verhindern wollen, daß sich wiederholt, was gerade geschehen ist, daß nämlich der Irak aus deutsch-französischer Gemeinschaftsproduktion mit mindestens 11 000 Raketen beliefert worden ist?
Heinrich Kolb (NA), 1991-03-22:
Damit ist das Problem der Rüstungskooperation angesprochen. Das können wir durch nationale Alleingänge sicher nicht lösen. Wir erledigen hier unsere Hausaufgaben und machen das, was getan werden muß. Daß dann auf europäischer Ebene gehandelt werden muß, ist selbstverständlich.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Geis [CDU/CSU]: Darum geht es! - Müller [Pleisweiler] [SPD]: Damit haben Sie zugegeben, daß es nicht gelöst ist!
Ich fahre fort. Auch die starke Exportorientierung unseres Landes selbst ist ein Grund zu besonderer Verantwortung. Wir Liberalen halten das Argument für falsch, daß im Hinblick auf die Exporte nicht zu strenge Gesetze geschaffen werden dürften. Im Gegenteil: Gerade weil wir auch zukünftig hohe Exporte wollen, brauchen wir eine strenge Gesetzgebung, ein strenges Außenwirtschaftsgesetz, daß die Spreu vom Weizen trennt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Herr Kollege Kolb, da meldet sich Herr Schily zu einer Zwischenfrage.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerd Poppe.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Otto Schily.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Herr Kollege Schily, darf ich Sie einen Moment unterbrechen.
({0})
- Darf ich einen Moment um Ruhe bitten.
Herr Kollege Schily, Sie sind natürlich des Wortes mächtig,
({1})
und Sie wissen auch, daß man bis ganz in die Nähe des Ordnungsrufs formulieren kann. Gleichwohl finde ich, daß es dem Haus und dem Verlauf der Debatte über dieses Thema guttäte, wenn diese Aneinanderreihung von Verbalinjurien unterlassen würde.
({2})
Otto Schily (NA), 1991-03-22:
Herr Präsident! Wir sind hier eine Volksvertretung. Ich spreche die Sprache des Volkes.
({0})
Die ist am besten verständlich.
({1})
Das Benehmen der Bundesregierung ist ohnehin demokratieunverträglich und demokratieschädlich.
({2})
Aber schlimmer ist: Dieses Verhalten animiert und begünstigt den Rüstungsexport auch in den Grauzonen. So wird denn bis in die jüngste Zeit so manches gefingert und gedeichselt. Der Eindruck verstärkt sich, daß die Bundesregierung ungeachtet aller schönen Beteuerungen nichts unternimmt, um Rüstungsexporte zu stoppen oder wenigstens einzuschränken.
({3})
Nach einem Bericht der „Allgemeinen Zeitung" - auch das wurde hier bereits erwähnt - von Anfang März dieses Jahres werden U-Boote mit deutscher Hilfe in Südkorea gebaut. Einen entsprechenden Hinweis von Norbert Gansel dementierte die Bundesregierung. Wenig später kommt heraus, daß der Bund eine Bürgschaft über 405 Millionen DM für Lieferungen nach Südkorea bewilligt hat, und zwar für ein „Materialpaket für den Umbau von drei U-Booten des Typs HDW 209/1200 einschließlich Dokumentation und Training".
Der Regierungssprecher Dieter Vogel, ein ehrenwerter Mann, steht belämmert da.
({4})
Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung ist wiederum geschädigt - eine schier unendliche Geschichte.
Tornado-Kampfflugzeuge sollen ebenfalls nach Südkorea geliefert werden, ein hübsches Geschäft mit einem Volumen von 5 Milliarden DM, das den Appetit anregt. Rüstungslieferungen nach Indien in allerjüngster Zeit und wer weiß wohin - die nächste Nachricht kommt bestimmt. Die Bundesregierung ist immer dabei.
Der neue Entwicklungshilfeminister Spranger hatte eine löbliche Idee. Er wollte Entwicklungshilfe nur an die Länder leisten, die ihre knappen Finanzmittel nicht in Rüstung investieren.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Herr Abgeordneter Schily, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Penner?
Otto Schily (NA), 1991-03-22:
Selbstverständlich, lieber Kollege Penner.
({0})
Willfried Penner (NA), 1991-03-22:
Herr Schily, Sie haben eben gesagt, daß die Bundesregierung bei Waffenexporten immer dabeigewesen sei. Fällt Ihnen bei der heutigen Debatte auf, daß von den Mitgliedern des Bundessicherheitsrats des Bundeskabinetts nur recht wenige vertreten sind?
({0})
Otto Schily (NA), 1991-03-22:
Ich habe eine nicht so gute Beobachtungsgabe wie der Kollege Penner.
({0})
Aber ich danke ihm trotzdem für diesen Hinweis. Es scheint in der Tat so zu sein.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Herr Kollege Schily, gestatten Sie auch eine Zwischenfrage des Kollegen Hitschler?
Otto Schily (NA), 1991-03-22:
Bitte schön.
Walter Hitschler (NA), 1991-03-22:
Herr Kollege Schily, sprechen Sie mit Ihren Einlassungen eigentlich nur die jetzt amtierende Bundesregierung an oder auch die Bundesregierung, die dieses Geschäft unter so1214 
zialdemokratischer Führung betrieben hat, und zwar in einem höheren Umfang betrieben hat?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Wirtschaft.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Roth?
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-03-22:
Ja, bitte!
Wolfgang Roth (NA), 1991-03-22:
Im Sinne einer Debatte, bei der Argumente ausgetauscht werden, wäre es mir sehr recht, wenn Sie doch zu dem Punkt Stellung nähmen, den Herr Schily und auch Herr Poppe angesprochen haben, nämlich zu den erneuten großen Ausweitungen von Waffenlieferungen, die legalisiert sind, z. B. in das Spannungsgebiet Indien/Pakistan und in das Spannungsgebiet Südkorea. In diesem Zusammenhang habe ich die Frage: Teilen Sie die Auffassung der Bundesregierung, die sich darin ausdrückt, daß derartige Waffenexporte jetzt ausgeweitet werden sollten?
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-03-22:
Ich bin Ihnen dankbar, Herr Kollege Roth, daß Sie das angesprochen haben, weil Sie damit auf den Punkt überführen, den ich ohnehin jetzt ansprechen wollte. Man kann in der Tat Zweifel haben, ob die 1981 von der Regierung Schmidt erteilte Genehmigung der Ausfuhren nach Indien, von denen Sie ja reden, damals zu Recht erteilt worden ist.
({0})
- Aber es handelt sich um eine Genehmigung, die im Jahre 1981 von der damaligen Regierung erteilt worden ist.
({1})


- Herr Präsident, ich nehme an, daß diese Phase der Lebhaftigkeit, deren Grund ja offenkundig ist, mir zeitlich nicht angerechnet wird.
Deswegen will ich noch einmal sagen: Diese kleine Passage in dieser Debatte zeigt, daß es sinnvoll ist, nun wirklich bestimmte - vorhin schon jemand anderem in den Mund geschobene, weil von dort zitierte - Heucheleien bleibenzulassen.
({2})
Gelegentlich gibt man ja Fehler zu. Das ist ja auch mir schon möglich gewesen. Sie können ja sagen: Diese Entscheidung der Regierung Schmidt war falsch. Aber Sie stellen sich hier hin und sagen: Die Regierung liefert sogar an Indien. - Dabei ist die Entscheidung von der SPD und der FDP in einer Koalition getroffen worden.
({3})
Deswegen ist es nicht fair, die Debatte so zu führen.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Herr Bundesminister, es liegen zwei weitere Begehren nach Zwischenfragen vor.
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-03-22:
Ich möchte erst die Frage beantworten; sonst wäre das nicht in Ordnung.
Es ist angeregt worden, man möge dem Vorschlag der Sozialdemokraten folgen und künftig nur noch Rüstungsexporte in NATO-Mitgliedstaaten genehmigen, um so die Menge zu begrenzen. Ich habe bei der ersten Lesung gefragt, wie Sie mir denn erklären, daß Sie in ein und derselben Woche auf der einen Seite vorgeschlagen haben, dies so zu machen, und auf der anderen Seite dem Export von Rüstungsgütern nach Israel zugestimmt haben.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Es wäre gut, meine Damen und Herren, wenn Sie dem Redner Gelegenheit gäben, die Frage zu beantworten. Er kommt ja gar nicht dazu.
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-03-22:
Dann werde ich es präzisieren, Herr Kollege Vogel. Ich sprach davon, daß Ihre Fraktion den Antrag gestellt hat, die Genehmigung von Waffenexporten künftig auf NATO-Mitgliedstaaten zu begrenzen.
({0})
Ich sprach davon, daß Ihre Fraktion in derselben Woche zugestimmt hat, daß eine spezifische Waffenart - ({1})
- Patriot-Raketen sind doch auch Waffen oder nicht?
({2})
- Es ist klar: auf allen Wegen immer nur „wegen".
({3})
Ich habe mir die Mühe gemacht, die Protokolle des Bundessicherheitsrates nachzulesen, und zwar von solchen Sitzungen des Bundessicherheitsrates, an denen der Justizminister Vogel teilgenommen hat und auf denen Begründungen für die Genehmigung von Exporten in Gebiete außerhalb von NATO-Staaten gegeben wurden. Dort stand auch immer: wegen, wegen, wegen. Es wurde immer mit „wegen" begründet.
Nein, Herr Kollege Vogel, so geht das nicht. Es ist nicht seriös, wie Sie die Debatte führen.
({4})
Ich habe auf die Frage hin klarstellen wollen: Wir werden die Grundsatzdebatte führen müssen. Wenn wir die Rüstungsexporte begrenzen wollen, wogegen ich nichts einzuwenden habe, dann müssen wir uns auf Kriterien verständigen, die wir dann aber auch gemeinsam einzuhalten bereit sind.
Ich habe vor zwei Tagen von amnesty international eine große Sammlung von Unterschriftenlisten überreicht bekommen. Amnesty international hat angeregt, künftig bei Exportgenehmigungen die Menschenrechtssituation in den exportbegehrenden Ländern mit zur Entscheidungsgrundlage zu machen. Das war ja auch Gegenstand des Beitrags eines Vorredners. Ich finde das nicht unvernünftig; ich habe Sympathie für diesen Vorschlag. Ich will aber darauf hinweisen, daß dieser Vorschlag von amnesty international offenbar nicht im Einklang steht mit dem Hinweis, diese Exporte nur auf NATO-Staaten zu begrenzen, es sei denn, man wollte behaupten, die Menschenrechte würden nur in den NATO-Staaten eingehalten. Das wird man aber wohl nicht allen Ernstes meinen.
Die Sache ist, wenn sie seriös behandelt wird, komplizierter, als sie hier in einigen Schwarzweißmalereien dargestellt worden ist.
({5})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Sind Sie, Herr Bundesminister, zur Beantwortung weiterer Zwischenfragen bereit?
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-03-22:
Ja, bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Herr Kollege Roth.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Dr. Böhmer das Wort.