Gerhard Friedrich (NA), 1992-05-20:
Frau Kollegin Ganseforth, wir sind uns wirklich darin einig, daß die Verteuerung des Energieverbrauchs ein Beitrag ist, um das CO2-Problem zu lösen. Ich werde allerdings nachher in meiner Rede noch kurz auf die Frage eingehen, ob die Energiesteuer, die jetzt, zum Teil wenigstens, auf europäischer Ebene erarbeitet wird, die optimale Lösung ist. Wir hätten es eigentlich
lieber, daß man sich auch europaweit auf eine reine CO2-Abgabe beschränkt, weil dieses Instrument sehr viel treffsicherer ist.
Wenn wir uns für marktwirtschaftliche Instrumente in der Umweltpolitik einsetzen - ganz besonders auf dem Gebiet der Klimapolitik -, dann hat das auch noch einen weiteren Grund, den ich kurz erwähnen möchte: Wenn es richtig ist, daß Ordnungsrecht und Umweltabgaben eine Alternative darstellen, sollte man die Umweltabgaben vor allem in einem Bereich einsetzen, wo Ordnungsrecht noch nicht stört. Wir haben schon bei sehr vielen Schadstoffen ein sehr dichtes Netz von ordnungsrechtlichen Vorschriften. Es wird uns zu Recht immer wieder entgegengehalten: Wenn ihr menschliches Verhalten schon so stark durch Ordnungsrecht steuert, wo ist denn dann überhaupt noch etwas durch Abgaben zu lenken?
Im CO2-Bereich gibt es kein Ordnungsrecht. Es ist sozusagen ein ideales Anwendungsfeld für marktwirtschaftliche und finanzielle Instrumente. Ich fürchte, wenn wir es nicht schaffen, in dem Bereich der Klimapolitik die Abgabenpolitik zu erproben, dann können wir die Anwendung von Abgaben in anderen Bereichen erst recht vergessen.
Bei unserer nationalen Diskussion gab es dann noch einen Hinweis - dem sind wir gefolgt; meine Partei hat entsprechende Beschlüsse gefaßt -, daß Abgaben möglichst harmonisiert werden sollten, zumindest auf EG-Ebene. Da es hier um ein globales Umweltproblem geht, akzeptieren wir dieses Ziel der internationalen Harmonisierung. Das ist allerdings kein spezielles Argument gegen Abgaben. Auch wenn es um Wirtschaftsstandorte und um Wettbewerbsnachteile geht, ist es immer wünschenswert, daß auch Ordnungsrecht harmonisiert wird.
Als Umweltpolitiker weisen wir aber darauf hin, daß man die Umweltpolitik bitte nicht mit dem Argument der Harmonisierung insgesamt absterben lassen darf. Harmonisiert werden müssen Lösungen dort, wo auch die Probleme harmonisiert sind.
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Es gibt aber spezifische Probleme eines dicht besiedelten und hochindustrialisierten Landes. Da können wir unser Handeln nicht davon abhängig machen, ob andere, unsere Nachbarn, in gleichem Maße voranschreiten.
Umweltpolitik in Form der Vorreiterrolle, des nationalen Alleingangs ist da sogar eine Voraussetzung, um den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv zu machen. Bei der Industrieansiedlung haben wir ja festgestellt, daß sich Ingenieure vor allem für die Gebiete interessieren, wo ein angenehmes Umfeld, wie z. B. in Oberbayern und in München, zu erwarten ist.
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- Auch in Köln, Herr Kollege; das gebe ich Ihnen gerne zu.
Im Bereich der Klimapolitik haben wir zweierlei festzustellen: Einerseits wirken die Klimagase ausschließlich global; das spricht für eine international
abgestimmte Politik. Andererseits müssen wir bei der Problemlösung einen überproportionalen Beitrag leisten. Unser Nachbar Frankreich liegt beim CO2-Ausstoß pro Kopf der Bevölkerung bei etwa 7,5 t; wir im jetzt etwas größeren Deutschland liegen bei 13 t pro Kopf. Natürlich sagen die Entwicklungsländer und auch unsere Nachbarn - z. B. Frankreich -, wir sollten uns erst einmal ihren Werten nähern, dann seien sie bereit, hier abgestimmt weiter nach unten zu gehen.
Wir brauchen also im Bereich der Klimapolitik - das wollte ich erläutern - eine Mischung von Vorreiterrolle und international abgestimmter und harmonisierter Umweltpolitik.
Wir haben vernommen, daß die EG-Kommission vorschlägt - das entspricht in etwa dem, wie die deutsche Diskussion verlaufen ist -, die Einführung einer kombinierten CO2-Abgabe und Klimasteuer davon abhängig zu machen, daß auch andere große Wirtschaftsnationen dieser Welt mitziehen. Jetzt kommt also das Argument der internationalen Harmonisierung. Wir haben allerdings große Sorge: Wer die totale Harmonisierung auf dieser Welt anstrebt, der wird umweltpolitisch bei der Nullösung landen.
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Deshalb möchte die Union die Bundesregierung auffordern, diesen weiteren Schritt nicht mehr mitzuvollziehen.
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Dem Generationenvertrag, der uns verpflichtet, unseren Kindern eine intakte Umwelt zu hinterlassen, können wir so nicht gerecht werden. Wir dürfen uns umweltpolitisch nicht sozusagen von den Fußkranken in dieser Welt abhängig machen und gerade nur das Tempo mitmachen, das auch noch der letzte Fußkranke bereit ist zu verfolgen.
Meine Damen und Herren, ich habe noch zwei Minuten Redezeit. Viele Kolleginnen und Kollegen verzichten auf die Mittagspause und hören sich diese Debatte an. Damit sie doch eher zum Mittagessen kommen, beende ich damit meinen Beitrag.
Vielen Dank.
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