Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1993-05-13:
Frau Präsidentin! Meine Herren! Meine Damen! Schätzungsweise 100 000 junge Menschen konsumieren in der Bundesrepublik harte Drogen. Alkohol und Nikotin sind die wichstigsten Einstiegs- und Begleitdrogen bei Suchtkarrieren. Mehrfachabhängigkeit ist für Süchtige normal. Das Problem ist nicht der Stoff, sondern die Sucht.
Die F.D.P. geht von einem Suchtbegriff aus, der Sucht in seiner ganzen Komplexität umfaßt, da Suchtentwicklung auf vielfältige Ursachen zurückzuführen ist.
Nichtsdestotrotz, internationale und nationale Anstrengungen sind notwendig, um Sucht vorzubeugen, den unerlaubten Betäubungsmittelverkehr mit allen damit zusammenhängenden kriminellen Tätigkeiten umfassend zu bekämpfen, den Anbau zu verhindern und den Handel zu unterbinden.
Von dem heute vorliegenden Gesetzentwurf eines Vertragsgesetzes zum Suchtstoffübereinkommen und dem Ausführungsgesetz erhoffen wir uns eine verbesserte Rauschgiftbekämpfung. So soll die Geldwäsche und die Abzweigung von Chemikalien für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln unter Strafe gestellt und die Nutzung von Verbrechensgewinn erschwert werden. Ziel ist also die Bekämpfung des immer stärker werdenden Zustroms von illegalen Betäubungsmitteln.
Wir sollten bei allen anvisierten Maßnahmen nicht aus den Augen verlieren, daß nicht der Anbau und die Herstellung, sondern immer noch die Nachfrage der Auslöser der Drogenproblematik ist. Machen wir uns nichts vor: Auch mit diesem Gesetz wird der zunehmende Drogenkonsum nicht gestoppt werden. Natürlich können wir keine Gegenmafia bilden; denn im Rechtsstaat gibt es keine Waffengleichheit mit dem organisierten Verbrechen, es sei denn um den Preis von staatlich mitorganisierter Kriminalität, von staatlicher Machtkonzentration zu Lasten der Bürgerrechte.
Der Forderung der SPD im Änderungsantrag, bei Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde einen Vorbehalt zu erklären, wonach der Besitz einer geringen Drogenmenge zum Eigenkonsum durch nationale
Gesetzgebung straflos gestellt werden kann, kann die F.D.P. in dieser Form nicht folgen.
Wir haben jedoch, wie Sie wissen, einen Vorbehalt formuliert, den wir dem Abkommen beigefügt haben, den das Bundesjustizministerium formuliert hat. In diesem Vorbehalt steht sehr deutlich, daß das internationale Suchtstoffabkommen kein Land hindert, im Rahmen seiner Verfassungsgrundsätze und der Grundzüge seiner Rechtsordnung die notwendigen Strafregelungen zu treffen.
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Wir Liberalen sind der Meinung, daß in der Drogenpolitik zukünftig eine Option für eine Liberalisierung offengehalten werden muß. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Es geht der F.D.P. nicht darum, eine Legalisierung von Drogen durch die Hintertür einzuführen, sondern sich auf nationaler Ebene Türen für eine verantwortungsvolle Drogenpolitik offenzuhalten.
Die F.D.P. hat Vorschläge für eine umfassende Anti-Sucht-Politik bereits gemacht. Erstens. Die Grundlagenforschung über Voraussetzung und Auswirkung von Suchtverhalten und Langzeitbegleitforschung von Suchtkarrieren muß stärker gefördert werden.
Zweitens. Eine zielgruppenspezifische, kontinuierliche und flächendeckende Prävention muß ab dem Kindesalter einsetzen.
Drittens. Eine Legalisierung von harten und weichen Drogen ist aus jugend- und gesundheitspolitischen Gründen derzeit nicht denkbar. Es gibt international keine Erkenntnisse darüber, daß Legalisierung die bestehenden Probleme lösen würde. Legalisierung würde Abhängigen helfen - weniger Kriminalisierungsrisiko und Beschaffungskriminalität; siehe Holland -, aber eine zunehmende Gefährdung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf Grund der Verfügbarkeit der Drogen nach sich ziehen - siehe Holland: keine Trennung zwischen „weichen" und „harten" Märkten; das müßten Sie, Herr Singer, ebenfalls sagen. Durch die Legalisierung würde sich darüber hinaus das Suchtverhalten der Abhängigen nicht ändern.
Viertens. Substitutionsprogramme als Hilfe zum Ausstieg sind dann sinnvoll, wenn sie vom zuständigen Arzt geregelt und durch psychosoziale Begleitmaßnahmen sowohl für die Abhängigen als auch ihr soziales Umfeld unterstützt werden. Die Ergebnisse der jetzt laufenden Modellversuche in einigen Ländern sind abzuwarten. Ich denke, daß wir dann auch über eine Ausweitung von Methadonprogrammen sprechen können.
Der Ausbau von differenzierten und qualifizierten, stationären und ambulanten Entwöhnungs- und Entzugstherapieplätzen sowie Nachsorgeplätzen ist erforderlich. Selbsthilfegruppen besonders für die Nachsorge sind wichtig. Vorbild: Anonyme Alkoholiker.
Fazit: Die F.D.P. stimmt dem Ausführungsgesetz in seiner jetzigen Fassung unter dem Vorbehalt zu, daß die Bundesrepublik Deutschland eine national eigen13430 
ständige, verantwortliche Drogenpolitik machen kann. Der Schwerpunkt unserer Antisuchtpolitik muß weiterhin bei Prävention, Therapie und Nachsorge liegen, also in der Gesundheitspolitik. Sucht ist eine Krankheit, die durch das Strafrecht nicht geheilt werden kann.
Vielen Dank.
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