strauss (NA), 1965-01-20:
Ich denke hier etwas humaner als Sie und möchte ihm das ersparen.
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Ich habe hier aber eine Aufzeichnung, in der ganz genaue Angaben gemacht sind, so daß man nicht sagen kann, das beziehe sich auf die erste Tranche und nicht auf alles. Für diese 604 Flugzeuge F 104 G, die nachgebaut werden - Sie wissen ja, daß ein beträchtlicher Teil in Amerika selbst bestellt worden ist -, betrug die Lizenzgebühr für die Zelle insgesamt 37 604 000 DM. Bei den Triebwerken sieht es folgendermaßen aus. Die Grundlizenz kostet 12 Millionen DM. Die Stücklizenz für 793 Triebwerke - von über 1000 Triebwerken - kostet 10 140 000 DM. Wenn Sie mich fragen, was mit den restlichen 375 Triebwerken ist, darf ich Ihnen versichern, daß für diese Triebwerke in den Verträgen eine Lizenzfreiheit ausgehandelt worden ist. Wir zahlen also 10 Millionen DM Stücklizenz für etwa 1100 Triebwerke. Sie wissen, man braucht für ein Flugzeug etwa anderthalb Triebwerke. Besser wären zwei, aber man 'hat sich hier mit einer Quote von 1,6 begnügt.
604 Flugzeuge und 1100 Triebwerke kosten also zusammen 37 plus 22 Millionen gleich rund 60 Millionen DM. Und Sie erzählen 10 Millionen Lesern - wenn ich die letzten Angaben dieser Illustrierten über ihre Verbreitung als richtig unterstellen darf -, daß die Naivität des Herrn Strauß, der zwar Politiker sein möge, aber als Geschäftsmann zu dumm und unerfahren sei, den deutschen Steuerzahler eine halbe Milliarde Mark gekostet habe!
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Dann muß ich aber noch fragen, Herr Kollege Wienand: Meinen Sie eine halbe Milliarde Mark zuviel gekostet hat oder eine halbe Milliarde Mark überhaupt gekostet hat? Nach dem Kontext Ihrer Darlegungen muß ich annehmen: eine halbe Milliarde zuviel. Denn Sie glauben doch nicht etwa, daß irgendein Minister oder irgendein Ministerium von Lockheed und General Electric Lizenzfreiheit bekommt, weil wir so liebe Bundesgenossen sind! Also muß ich annehmen, daß Sie eine halbe Milliarde Mark über das gebotene Maß hinaus meinen. Da muß ich schon sagen, Herr Kollege Wienand: Reden wir nicht von großen betriebswirtschaftlichen Kenntnissen, sondern davon, wo das Komma gesetzt wird!
({2}) Ich sage das nicht, um Sie anzugreifen.
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Aber was soll man darauf antworten, wenn ein Wehrexperte
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einem bestätigt, daß man ein naiver, ahnungsloser Trottel gewesen sei, der vielleicht ganz gute politische Reden halten kann, dier aber zu dumm und zu unfähig ist, um mit ausländischen Firmen mit Hilfe seines Apparats einen angemessenen Vertrag auszuhandeln!? Diese Form der Ehrabschneidung auf sachlicher Ebene kann ich mir auch nicht gefallenlassen.
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Als ich Ihren Artikel gelesen habe, habe ich gemeint - entschuldigen Sie den vulgären Ausdruck -, mich haut's um.
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10 % Lizenzgebühr! Ich habe mich sofort beim Verteidigungsministerium erkundigt. Ja, sollte dieser unvorstellbare Fall passiert sein, dann würde ich selbst sagen: 10% sind nicht zu verantworten, sie wären unserer damaligen Überlastung, Unfähigkeit oder mangelnden Besetzung zuzuschreiben. Aber ich habe es für ausgeschlossen gehalten.
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- Nach Ihnen, Herr Kollege Eschmann!
Ich darf Ihnen auch den Abschluß dieser Vertragsverhandlungen schildern. Die Vertragsverhandlungen mit Lockheed waren gescheitert, gescheitert auf Grund unserer harten Gegenbedingungen. Dann haben mich meine Beamten und die Spitzen der Firma Lockheed - u. a. war der in der Zwischenzeit verstorbene Generaldirektor persönlich erschienen - gebeten, die letzte abschließende Sitzung zu leiten, und bei dieser Sitzung haben wir den Amerikanern noch ganz gewaltige Konzessionen abgerungen, weil sie ein Interesse daran hatten, diesen Auftrag zu bekommen.
Nun bin ich aber gar nicht so einseitig und so scheinheilig, zu sagen, daß die Amerikaner durch unser Verhandlungsgeschick und unsere Verhandlungsenergie zu einem Verlustgeschäft gekommen seien. Denn dafür sind die viel zu erfahren, viel zu raffiniert und - mißt Recht - viel zu geschäftstüchtig. Sonst wären sie ja auch schon längst untergegangen. Man muß einer Firma, die mit uns verhandelt, schon das Recht zugestehen, daß sie auf einen gewissen Gewinn bedacht ist. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, daß dieser Gewinn in angemes7708 
sehen Grenzen bleibt. Das ist in diesem Fall im großen und ganzen so erreicht worden.
Im übrigen, Herr Kollege Wienand, handelt doch der Minister einen solchen Vertrag nicht persönlich aus. Was soll er denn sonst noch alles tun: Flugzeuge einfliegen, die Eletronik überprüfen, Schiffsstähle kontrollieren und dann noch einen Vertrag von diesem Umfang aushandeln?! Er muß sich auf die Qualität seiner besten Mitarbeiter verlassen. Ich würde das Team, dessen Namen Ihnen sicherlich genannt werden können, nicht einfach kollektiv der Unfähigkeit, der Dummheit oder etwa gar der bewußten Schädigung des deutschen Steuerzahlers bezichtigen. Das haben diese Männer einfach nicht verdient.
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Im übrigen, da Sie von einer voreiligen Entscheidung sprechen: Lockheed wußte, daß die Entscheidung für den Starfighter gefallen war. Herr Kollege, denken Sie bitte mit in den Kategorien des Ablaufs solcher Dinge. Man verlangt, daß eine Modellentscheidung getroffen wird; das wissen Sie. Ich verhinderte, daß eine Modellentscheidung getroffen worden ist; denn in dem Augenblick, wo eine Modellentscheidung fällt, ist nicht mehr zu verhindern, daß der Inhalt des Ergebnisses der Modellentscheidung den Interessenten bekannt wird.
Sie, Herr Kollege Wienand, verlangen aber mit Recht von uns etwas anderes, nämlich daß man - bevor man sich rechtsverbindlich gegenüber einer Firma festliegt - dem Verteidigungsausschuß die Entscheidung des Ministeriums mit ausführlicher Begründung vorträgt und das Votum des Verteidigungsausschusses einholt. So ist damals doch die Praxis gewesen, und so ist sie heute noch. So ist es auch geschehen, wie Sie sich sicherlich erinnern werden. Es ist schlechthin unmöglich, den Vorschlag des Ministeriums, der dem Verteidigungsausschuß schriftlich mit einer umfassenden mündlichen Begründung gemacht worden ist, etwa gegenüber den Tausenden von Interessenten, Journalisten, wirtschaftlich Interessierten geheimzuhalten, besonders in dem Augenblick, wo das zum Gegenstand einer so umfassenden Diskussion in einem Ausschuß in Anwesenheit von etwa 100 Personen gemacht wird.
Darum haben wir die Firmen lange gegeneinander ausgespielt, Herr Kollege Wienand. Ich darf das ausdrücklich sagen. Man sollte diese Praxis eigentlich gar nicht bekanntgeben, weil es eine Art Viehhändlerpraxis ist. Lange Zeit haben wir der Firma Lockheed gesagt, wenn sie nicht nachgebe, könnten wir auch die Mirage und den Supertiger nehmen, - obwohl wir beide nicht hätten nehmen können aus Gründen, die ich nicht noch einmal nennen will. Wir haben Lockheed mit Abbruch der Verhandlungen gedroht und gesagt: Wenn ihr uns nicht in wesentlichen Punkten Konzessionen macht, dann nehmen wir ein anderes Flugzeug.
Sehen Sie, das war die leichtfertige, übereilte, überstürzte, überhastete, sozusagen auf Kosten des Steuerzahlers mit Milliardenverlusten arbeitende Entscheidung, von der Sie hier gesprochen haben. Man kann hier eben nicht, wenn ich es einmal so sagen darf, von den Dingen sprechen, wie der kleine Max vom lieben Gott spricht; denn das ist in dem Fall einfach nicht angebracht und unmöglich.
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Etwas anderes, Herr Kollege Wienand, hat Herr von Hassel Ihnen heute erspart. Aber ich möchte eine Frage stellen. Sie haben, wie heute bereits verlesen, von einem geheimen Waffensystem gesprochen - soll ich es vorlesen? -, von einem geheimen Waffensystem, das Sie nur aus Gründen der Vermeidung des Landesverrats in idem Artikel nicht nennen könnten. Sind Sie in der Lage, uns dieses Waffensystem zu nennen? Herr von Hassel hat mich ermächtigt, Ihnen mitzuteilen, daß das Ministerium dieses Waffensystem aus der Geheimhaltung entlassen hat.
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Sind Sie in der Lage, dieses Waffensystem zu nennen?