Leber (vizepräsident), 1982-05-27:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ist das Haus damit einverstanden, daß für die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 von der Frist unserer Geschäftsordnung für den Beginn der Beratung abgewichen wird? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist mit der erforderlichen Mehrheit entsprechend beschlossen.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2, Mietspiegelgesetz, verzeichnet auf den Drucksachen 9/745 und 9/1672. Ich rufe die §§ 1 bis 9, Einleitung und Oberschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Mit Mehrheit beschlossen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sollen die dritte Beratung und die Schlußabstimmung heute nachmittag nach Tagesordnungspunkt 7, Beratung der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses, stattfinden. - Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden; es erhebt sich kein Widerspruch.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3 a, Mietrechtsänderungsgesetz, verzeichnet auf den Drucksachen 9/791 und 9/1679. Die Fraktion der CDU/CSU hat Einzelabstimmung über eine Reihe von Vorschriften verlangt. Dementsprechend wird verfahren.
Ich rufe Art. 1 Nr. 1 auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Mit Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 2 auf. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 3 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 4 auf. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 4 a auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/1681 unter I Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Vizepräsident Dr. h. c. Leber
Wer Art. 1 Nr. 4 a in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 5 auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU unter I Ziffer 2 auf Drucksache 9/1681 auf. Es wird beantragt, nach Art. 1 einen neuen Art. 1 a einzufügen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe Art. 2 Nr. 1 und 1 a auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/1681 unter II ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wir stimmen über den Änderungsantrag ab. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Art. 2 Nr. 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Art. 2 Nr. 2 in der Ausschußfassung ist angenommen.
Ich rufe Art. 3 auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Art. 3 ist angenommen.
Ich rufe Art. 4 bis 6, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sollen die dritte Beratung und die Schlußabstimmung ebenfalls heute nachmittag stattfinden. - Ich sehe, dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Das Haus ist einverstanden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 3 b, Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen, verzeichnet auf den Drucksachen 9/469 und 9/1679.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1679 unter Buchstabe b, den Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Möller, Dr. Jahn ({0}), Erhard ({1}) und weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/469 für erledigt zu erklären. Können wir über diese Beschlußfassung abstimmen oder wird eine zweite Beratung gewünscht? - Ich sehe, die zweite Beratung wird nicht gewünscht. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist entsprechend beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3 c, Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen, Gesetzentwurf des Bundesrates, verzeichnet auf den Drucksachen 9/790 und 9/ 1679. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1679 unter Buchstabe b, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 9/790 für erledigt zu erklären. Können wir über diese Beschlußempfehlung abstimmen, oder wird eine zweite Lesung gewünscht? - Die zweite Lesung wird nicht gewünscht. Dann stimmen wir über die Beschlußempfehlung des Ausschusses ab. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist entsprechend beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neubewertung unbebauter baureifer Grundstücke ({2})
- Drucksache 9/1648 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/1674
Berichterstatter:
Abgeordnete Walter Hoppe
Carstens ({4})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})
- Drucksache 9/1673
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Mertens ({6})
({7})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Langner.
Wir haben jetzt noch ein Quartel bis 1.00 Uhr. Ich gehe davon aus, daß wir ungefähr zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mittagszeit vorgesehen ist, auch tatsächlich die Mittagspause aufnehmen werden.