Jens (NA), 1985-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe leider das Gefühl, die Regierungskoalition inszeniert hier ein ganz großes Ablenkungsmanöver. Dies sind nicht die eigentlichen Probleme, die die Menschen draußen bedrücken. Das, worüber wir hier reden, ist nicht relevant, sondern es geht um die Verringerung der Arbeitslosigkeit. Davon wird bei Ihnen überhaupt nicht gesprochen.
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Ich will ganz ehrlich sagen: Auch ich bin der Ansicht, daß es Unternehmen im öffentlichen Besitz geben kann, die nach sorgfältiger Prüfung wieder in private Hand überführt werden müssen.
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Es ist gar keine Frage: Das ist notwendig, und das kann richtig sein.
Aber hier wird von Privatisierung gesprochen, und es wird nur abgelenkt. Es wird nämlich überhaupt nicht privatisiert, Herr Bundesfinanzminister, sondern es wird lediglich der Anteil der öffentlichen Hand ein bißchen verringert.
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Sie behalten stets eine Schachtelbeteiligung oder eine Mehrheitsbeteiligung. Insofern ist das ein großes Affentheater, was hier inszeniert wird.
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Ich halte meinen Vorwurf aufrecht: Es wird lediglich Kasse gemacht.
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Das Geld, das hierdurch hereinkommt, wird dazu benutzt, um die Kreditaufnahme zu reduzieren.
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Es hätte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit benutzt werden müssen. Es hätte zur Ausweitung des Risikokapitals in der deutschen Wirtschaft benutzt werden können. Wir könnten auf diese Art und Weise mehr Existenzen schaffen.
Ich erwarte von dieser Regierung immer noch, daß endlich ein vernünftiges Modell zur überbetrieblichen Vermögensbeteiligung vorgelegt wird. Doch auch auf diesem Felde passiert Ihrerseits nichts.
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Meine Damen und Herren, reden Sie doch nicht immer von Ordnungspolitik. Es ist doch im Grunde in einer marktwirtschaftlichen Ordnung sekundär, ob ein Unternehmen im genossenschaftlichen Besitz ist, im staatlichen Besitz, im gemeindlichen Besitz oder im privaten Besitz. Ganz entscheidend ist es in dieser Ordnung, daß der Wettbewerb funktioniert, daß der Wettbewerb effektiv ist. Auf diesem Felde tun Sie leider ebenfalls nichts.
Wir Sozialdemokraten haben einen Antrag vorgelegt. Er enthält eine Verbesserung, eine Verschärfung der Fusionskontrolle. Eine Entflechtungsregelung muß her. Bitte, Sie haben die Gelegenheit: Tun Sie etwas für die marktwirtschaftliche Ordnung, stimmen Sie diesem Antrag der Sozialdemokraten zu. Das wäre in der Tat eine gute Leistung. Das wäre ein Beitrag zur marktwirtschaftlichen Ordnung.
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Hier wird immer von der VEBA gesprochen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die VEBA hat sich dadurch hervorgetan, daß sie kleine und mittlere Unternehmen massenweise aufgekauft hat. Wenn Sie wirklich etwas für die Marktwirtschaft tun wollten, dann müßten Sie als Eigentümer der VEBA dafür sorgen, daß diese kleinen und mittleren Unternehmen wieder in die Freiheit entlassen werden. Das wäre ein sinnvoller Beitrag zur Förderung dieser Ordnung, in der wir nun einmal leben.
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Wir geben Ihnen das Instrument an die Hand. Stimmen Sie unserem Antrag zu; dann hätten wir eine sinnvolle Entflechtungsregelung. Wenn ein Unternehmen dafür in Frage käme, dann wäre es aus meiner Sicht die VEBA. Wenn wir das täten, hätten wir mehr zur Verbesserung dieser Ordnung getan als durch Ihre lächerliche Privatisierungskampagne.
Schönen Dank.
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