Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Niemand kann behaupten, daß der Gesamtverlauf des Projektes Kaunos Beach als gut bewertet werden kann. Aber genauso kann niemand, der der Wahrheit verpflichtet ist, bestreiten, daß der Umweltschutz bei allen Maßnahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit besonders hohe Priorität genießt. Wir haben die schon seit Jahren laufenden UmweltverträglichkeitsParl. Staatssekretär Dr. Köhler
prüfungen mit Beginn dieses Jahres wesentlich verschärft und bemühen uns damit nach allen Kräften, sicherzustellen, daß keine umweltschädigenden Projekte gefördert werden. Dies gilt selbstverständlich auch für den Bereich der Tourismusförderung, und dies gilt nun auch für die DEG.
Was das Ministerium und die Bundesregierung angeht, zeigt auch, so glaube ich, die Vorgeschichte der hier zur Entscheidung stehenden Anträge, daß wir dieses Thema ernst nehmen. Ursprünglich war ja an eine Beteiligung der DEG in Höhe von 10,7 Millionen DM am Bau des Kaunos-Beach-Hotels im DalyanDelta im Südwesten der Türkei gedacht. Die Gesamtkosten des Projektes wurden damals auf rund 30 Millionen DM geschätzt.
Im Herbst 1987 wurden der Bundesregierung dann die ersten Umweltprobleme bekannt, insbesondere die Gefährdung der vom Aussterben bedrohten unechten Karett-Schildkröte.
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- Verzeihung, Frau Kollegin, die türkische Seite hat genausowenig wie irgend jemand anders die Bundesregierung darüber informiert. Die Bundesregierung wurde durch die entsprechenden Verbände in Kenntnis gesetzt. - Daraufhin haben wir in Abstimmung mit dem Worldwide Fund for Nature über die GTZ sofort eine Gutachtergruppe hingeschickt - Sie haben es selbst erwähnt -, um uns selbst ein klares Bild über die Umweltauswirkungen zu verschaffen. Das Ergebnis der Gutachter war immerhin - man kann aus dem Gutachten vieles zitieren, aber dann muß man auch eine Schlußfolgerung zitieren, die deutlich darin stand - , daß ein eingeschränkter Tourismus in der Region unbedenklich sei, vorausgesetzt, strikte Auflagen zum Schutz der Schildkröten und des übrigen ökologischen Reichtums der Region würden eingehalten.
Es war einmal, meine verehrten Damen und Herren, für diese Gegend ein Aufbau einer Kapazität von 10 000 Betten diskutiert und geplant. Und es war in den Diskussionen keine Selbstverständlichkeit, die türkische Regierung dazu zu bewegen, nur noch auf das Kaunos-Beach-Hotel mit 620 Betten abzustellen, dessen Bau zu wünschen und das anliegende Gebiet zum Naturpark zu bestimmen. Dies erreichten wir gerade dadurch, daß wir dieses Projekt nicht Knall auf Fall fallen ließen.
Trotzdem hielt die öffentliche Kampagne gegen den Hotelbau an. Die Türkei verzichtete aus Sorge um ihr Ansehen als Tourismusland schließlich Mitte 1988 völlig auf die Verwirklichung des Hotelbauprojekts im Dalyan-Delta. Ob, meine Damen und Herren, dies als ein Erfolg für den Umwelt- und Naturschutz gefeiert werden kann, wird sich erst noch zeigen müssen. Ich habe im Moment große Zweifel. Ganz sicher ist, daß der Zustand in dieser Bucht nicht mehr dem entspricht, den die Gutachter dort ursprünglich einmal vorgefunden haben. Wir müssen befürchten, daß der Eifer der Umweltschützer der Flora und Fauna in dieser Region mit der Durchsetzung der Maximalforderung unter Umständen sogar einen schlechten Dienst erwiesen hat, denn anstelle einer ökologisch verträglichen und planvollen Tourismusentwicklung ist nun
dem „wilden" Tourismus und den wenig umweltbewußten Aktivitäten von Teilen der einheimischen Bevölkerung Tür und Tor geöffnet.
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Wir wollen hier bitte auch nicht so tun, als ob die Gegnerschaft von Teilen der Bevölkerung in diesem Raum gegen das Hotelprojekt aus reiner Umweltliebe geboren war,
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sondern zum Teil aus dem Wunsch, selbst das Geschäft dort zu machen und es nicht anderen zu überlassen.
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Der Reisebericht der Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vom April 1988 hat diese traurigen Erkenntnisse durchaus bestätigt.
Was ist nun mit dem Blick auf die Zukunft zu sagen, nachdem dies alles so gelaufen ist? Wir haben der türkischen Seite bereits im Rahmen der Regierungsverhandlungen über finanzielle und technische Zusammenarbeit Ende 1987 Unterstützung bei der Revision des bestehenden Masterplans zur touristischen Erschließung dieser Region und der Errichtung eines Nationalparks zugesagt. Dazu bedurfte es keiner Anträge. Die türkische Seite hat auf dieses Angebot zunächst allerdings nur sehr zurückhaltend reagiert. Ein offizieller Antrag der Türkei auf Langzeitberatung steht trotz mehrfacher Sondierungsgespräche nach wie vor aus. Bei den Regierungsverhandlungen im Dezember 1988 hat die deutsche Delegation erneut eine konkrete Zusammenarbeit im Bereich Umwelt- und Naturschutz vorgeschlagen. Die maßgeblichen türkischen Stellen räumen mittlerweile - das wurde hier auch gesagt - dem Umwelt- und Naturschutz tatsächlich einen höheren Stellenwert ein. Die in den hier zur Entscheidung anstehenden Anträgen der Fraktionen vorgeschlagenen Maßnahmen zum Umwelt- und Naturschutz in der Region stimmen auch weitgehend mit entsprechenden türkischen Vorstellungen überein.
Aber, meine Damen und Herren, die türkische Seite hat ganz deutlich gemacht, daß sie für diesen Sektor der Zusammenarbeit zusätzliche Mittel erwartet. Das ist auch verständlich, denn die Mittel sind generell knapp, besonders im Bereich der technischen Zusammenarbeit sind sie knapp und für wichtige bereits vereinbarte Sektoren wie Berufsausbildung, Förderung der Klein- und Mittelindustrie, Prüf- und Normwesen festgelegt.
Der ursprünglich vorgesehene Betrag von 10,7 Millionen DM aus DEG-Eigenmitteln sowie aus Mitteln des Niederlassungsprogramms steht hierfür nicht mehr zur Verfügung; er war an das Projekt „KaunosBeach-Hotel" gebunden. DEG-Eigenmittel sind ausschließlich für Privatinvestitionen bestimmt und können nicht einfach, wie Herr Kollege Pohlmeier sagte, „umgetopft" werden.

Meine Damen und Herren, wir haben deshalb beschlossen, der Türkei im laufenden Haushaltsjahr
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- ich mache Ihnen gerade eine Freude, Frau Hensel
- auf Antrag zusätzliche Mittel zur Verwendung für Umwelt- und Naturschutzvorhaben bereitzustellen. Bei den nächsten Regierungsverhandlungen im kommenden Juni können wir - und wir sind dazu bereit - der Türkei bis zu 5 Millionen DM finanzielle Hilfe und 3 Millionen DM technische Hilfe für Umweltinvestitionen anbieten, wie sie in den vorliegenden Anträgen vorgesehen sind, also etwa für den Bau von Kläranlagen oder die Reinigung von Industrieabwässern, für die Einrichtung von Naturparks, für die Kartierung von schutzwürdigen Gebieten oder für den Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung.
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Im übrigen gilt - darauf mache ich ausdrücklich aufmerksam - auch für die Türkei in Zukunft die Regelung, daß wir bereit sind, für Vorhaben des Umweltschutzes finanzielle Hilfe als Zuschuß, nicht als verzinslichen Kredit, zu geben. Die GTZ ist, wenn die türkische Seite dies wünscht, auf eine kurzfristige Ausreise von Fachleuten vorbereitet.
Meine Damen und Herren, das bedeutet, daß wir bereits seit geraumer Zeit im Sinne der Anträge, die hier vorliegen, handeln, daß wir versuchen, das türkische Zögern zu überwinden und die Dinge voranzutreiben. Da dies so ist und da wir in einer Verhandlungslage sind, die sich selbstverständlich von Tag zu Tag verändern kann, wäre meine Bitte, daß Sie von einer zu engen Festlegung der Bundesregierung in den Einzelfragen absehen. Wir sind auf dem Wege.
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