Georg Kippels (NA), 2014-06-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Wir haben seitens der Opposition schon
einige Ausführungen auf ideologischer und auf philosophischer Basis gehört. Bei meinem Einstieg in das parlamentarische Leben würde ich mich jetzt gerne einigen
systematischen Aspekten widmen und hierzu einige
Ausführungen machen.

Das Spektrum einer nachhaltigen Entwicklungspolitik ist stark vernetzt. Zahlreiche Faktoren spielen deshalb eine entscheidende Rolle für den Erfolg der Arbeit.
Meinen Fokus möchte ich nun auf die Themen Gesundheit und Frauenrechte richten. Hier besteht eine intensive innere Verbindung. Gesundheit und Frauenrechte
sind Fundamente der nachhaltigen Entwicklung eines
Landes. Gesundheit ist die Basis von gesellschaftlicher
und wirtschaftlicher Entwicklung. Ohne eine gesunde
Bevölkerung von Kindesbeinen an scheidet eine erfolgreiche Entwicklung der Gesellschaft aus, weil ganz einfach die Selbstgestaltungskräfte fehlen. Gesundheit ist
das Fundament von Bildung, Bildung das Fundament einer qualifizierten Arbeit, und qualifizierte Arbeit führt
aus der Armut heraus.

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Diese Rangfolge findet sich auch im neuen Haushalt
des BMZ wieder. Für den Bereich Gesundheit sind bilaterale Zusagen in Höhe von 250 Millionen Euro angesetzt. Allein auf Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit von Müttern und Kindern entfallen davon
190 Millionen Euro. Damit unterstützen wir klar die
Umsetzung der MDGs 4 und 5. Hier wurden schon Fortschritte erzielt, aber es müssen weitere Fortschritte gemacht werden. Es besteht unverändert Handlungsbedarf.
Allerdings sind wir mit dieser Ausrichtung auf dem richtigen Weg in Richtung der SDGs.

Im Rahmen der regionalen Orientierung ist der Fokus
auf Afrika gerichtet. Afrika steht vor vielen Herausforderungen, gerade im Bereich der Gesundheit. Die Dimension der Hilfe leitet sich aus der Bevölkerungsentwicklung und dem demografischen Aufbau der
Gesellschaft ab. Für den Erfolg des Prozesses ist es deshalb erforderlich, dass die Entwicklung im Dialog und
vor allen Dingen auf Augenhöhe stattfindet. Die Selbstverpflichtung der afrikanischen Staaten, 15 Prozent ihrer
Budgets in den Bereich Gesundheit zu investieren, ist
noch lange nicht eingelöst. Diese Eigenleistung ist ein
wichtiger Baustein bei der Implementierung des Entwicklungsprozesses.

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Dieser Prozess muss durch die Entwicklungsländer aktiv
mitgestaltet und auch mit verantwortet werden.

Gleichwohl bedarf Afrika noch großer Unterstützung.
Dies spiegelt sich in der Schwerpunktsetzung des Haushalts wider: 50 Prozent der regionalen Mittel gehen in
die Schwerpunktregion Afrika. Ziel ist eine ganzheitliche Verbesserung der Lebenssituation der Menschen.
Die Gesundheit der Menschen ist der Quell ihrer Schaffenskraft und ihrer persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten. Wo keine Gesundheit ist, schwindet die Chance auf
ein glückliches, selbstverantwortetes und damit erfolgreiches Leben. Dies beginnt bei den Schwächsten der
Gesellschaft, den Kindern, die auf eine grundlegende
Versorgung angewiesen sind und für die wir alle Verantwortung übernehmen müssen.

Gerade in diesem Bereich stehen uns - wir haben es
gerade schon gehört - leistungsfähige Konzepte zur Verfügung, zum Beispiel die Internationale Impfallianz,
GAVI, die wir in diesem Jahr mit 15 Millionen Euro unterstützen.

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Die Unterstützung von GAVI ist eine Investition in die
Zukunft, weil GAVI erstens kosteneffizient und zweitens
anwendungssicher Krankheitsrisiken bekämpft, zum
Beispiel durch eine Fünffachimpfung für Säuglinge und
durch Impfkampagnen gegen Meningitis A, Tetanus bei
Müttern und Neugeborenen, Masern und Gelbfieber.
GAVI hat in den letzten 14 Jahren enorme Erfolge erzielt
und die Zahl der Krankheits-, vor allen Dingen aber die
Zahl der Sterbefälle massiv reduziert. In über 70 Ländern wird Kindern dank GAVI eine glückliche Zukunft
geschenkt. Hierbei ist die schrittweise Überleitung in die
Eigenverantwortung der Staaten genau das richtige Konzept.

Die Ausrichtung der GAVI-Wiederauffüllungskonferenz in Berlin im Februar 2015 unterstreicht den hohen
Stellenwert, der GAVI national und international beigemessen wird. Nur dann, wenn Kinder und Jugendliche
körperlich in die Lage versetzt werden, Bildung und die
für ihre Zukunft notwendigen Fähigkeiten zu erwerben,
macht die Entwicklungszusammenarbeit Sinn; denn
dann ist sie nachhaltig.

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In die gleiche Richtung zielt die Steigerung des Beitrags
an den Global Fund auf in diesem Jahr 245 Millionen
Euro; denn auch Aids, Tuberkulose und Malaria sind
große Feinde der Entwicklung vieler Staaten.

Internationales Engagement kann allerdings kein Allheilmittel sein. Wir sollten auch Wert darauf legen, dass
die wissenschaftliche Kompetenz Deutschlands in die
EZ eingebracht wird und eine ressortübergreifende Zusammenarbeit von BMG und BMBF mit dem BMZ
stattfindet. Technische Fortschritte können zu einer entsprechenden Mittelkompensation führen. Durch eine
Steigerung der Mittel allein lässt sich nicht zwangsläufig
eine Verbesserung der Qualität der EZ erreichen. Inso3784 

fern können wir feststellen, dass die ODA-fähigen Ausgaben des BMG bei immerhin 19 Millionen Euro, die
des BMBF sogar bei 132 Millionen Euro liegen.

Ich komme an dieser Stelle zu den Frauenrechten. Die
Position der Frauen in der Gesellschaft ist für den Grad
der Freiheit der Menschen und für die Gerechtigkeit entscheidend. Die Bedeutung der Frauenrechte wird im
Haushalt daran deutlich, dass wir die Mittel für die Unterstützung des UNFPA verstetigen. Der Prozess der
Gleichstellung der Frauen lässt sich aber nicht allein
durch entsprechende Mittel umsetzen, dazu bedarf es vor
allen Dingen einer zielgerichteten Aufklärungs- und Bildungspolitik. Wir müssen mit geeigneten Steuerungsinstrumenten auf einen gesellschaftspolitischen Wandel
hinwirken, zu dem unsere international tätigen Entwicklungspartner wie etwa die GIZ, aber auch die KfW entscheidende Beiträge leisten können.

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Die Emanzipation verändert auch die demografische
Entwicklung: Je emanzipierter Frauen sind, desto eher
ist eine verantwortliche Familienplanung möglich, und
die ist für eine Demokratisierung ein wesentlicher Baustein. Wenn sich die gesellschaftliche Situation von
Frauen verbessert, stärkt dies den Demokratisierungsprozess.

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Fortschritte in der Mädchen- und Frauenbildung, ein
Anstieg der weiblichen Erwerbstätigkeit und sinkende
Geburtenraten sind ein wichtiger Motor für Demokratisierung. Frauen investieren direkt in die Familie. Erlangen Frauen wirtschaftliche Entscheidungskompetenz,
führt dies zu einer sachgerechten Verwendung des Einkommens für Nahrung, Bildung und vor allen Dingen
Gesundheit und damit letztendlich zu einer Verbesserung
der Lebenssituation.

Nach Schätzungen der FAO können Frauen mit gleichem Zugang zu Produktionsmitteln die landwirtschaftliche Gesamtproduktion um 2,5 bis 4 Prozent steigern.
Dies alleine würde für 100 bis 150 Millionen Menschen
ein Ende des Hungers bedeuten.

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Die Gleichstellung der Frau in Staat und Gesellschaft ist
deshalb ein weiterer Schwerpunkt der EZ und ein Kernauftrag an alle handelnden Institutionen. Hierbei sind
auch die Stiftungen maßgeblich gefordert.

Ich komme zum Schluss. Der Auftrag der Millenniumsziele findet mithin einen nachhaltigen Niederschlag in den Inhalten des Einzelplanes 23. Diese Positionierung ist eine wertvolle Vorlage für die
Weiterentwicklung der SDGs, denen wir uns 2015 widmen müssen. Das BMZ wird durch seine Arbeit neue Signale setzen, die die Menschen aus Armut, Hunger und
Krankheit führen werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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