Matthes (NA), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu diesem Gesetz doch noch einige Worte, auch wenn es schon recht spät geworden ist. Ich meine, daß es notwendig ist, dazu etwas zu sagen, weil ich diesem Gesetz doch einige Bedeutung beimesse, und zwar nicht nur hinsichtlich seiner Zielsetzung, die darauf hinausgeht, daß der Nahverkehr zugunsten des Verkehrsnutzers ausgebaut werden soll - das gilt insbesondere für die Fläche -. Ich meine, daß auch im Zuge dessen, worüber wir uns eben schon unterhalten haben, und im Hinblick auf die Verkehrsentwicklung für die Zukunft diesem Gesetz einige Bedeutung zukommt. Ich denke dabei an die Zunahme des Individualverkehrs auf den Straßen. Ich denke ferner an eine mögliche Verkehrsentlastung im Sinne des vorliegenden Gesetzes. Ich denke aber auch an die Rentabilität der einzelnen Verkehrsunternehmen.
Ich sagte eben schon: Ziel des Gesetzes ist es in erster Linie, die einzelnen Verkehrsunternehmen zur Zusammenarbeit zu bringen, aufeinander abgestimmte Fahrpläne zu erstellen und vor allen Dingen auch zusammenhängende Verkehrsnetze und damit einheitliche Tarife zu erreichen. Der neue § 8 der Novelle sieht diese Möglichkeiten vor. Ich glaube, daß die Erreichung dieses Zieles ein wesentlicher Beitrag sein kann zu dem, was ich anfänglich in der Einleitung gesagt habe.
Nun wissen Sie, meine Damen und Herren, daß es verschiedene Auffassungen zu den einzelnen Möglichkeiten gab, die das Gesetz bot. Ich will auf die wichtigsten doch kurz noch eingehen.
Zunächst einmal hat der Verkehrsausschuß darauf verzichtet, die Gebietsgenehmigungen, wie sie die Regierungsvorlage vorsah, einzuführen. Er ist der Meinung, daß das dort gesteckte Ziel eben mit dem § 8 erreicht werden kann. Der Verkehrsausschuß brachte aber gleichzeitig, weil er doch etwas pessimistisch in dieser Angelegenheit war, unmißverständlich zum Ausdruck, daß er die Entwicklung in dieser Beziehung sorgfältig beobachten wird, um gegebenenfalls, sollten sich die Erwartungen nicht


Mathes
erfüllen, weitere gesetzliche Maßnahmen einleiten zu können. Sie finden dazu eine entsprechende Entschließung des Verkehrsausschusses auf der Seite 4 der Ihnen vorliegenden Drucksache V/3964.
Seit heute nachmittag gibt es aber auch einen Gruppenantrag auf Umdruck 626, den ich sehr interessant finde. Mit ihm wird gewünscht, daß ein Modellvorhaben auf dem Gebiete des regionalen Verkehrs durchgeführt wird. Ich halte das für sehr gut. Damit kann man dann an einem Modell tatsächlich einmal alles das studieren, was wir im Verkehrsausschuß in vielen Gesprächen diskutiert haben; man kann einmal studieren, ob sich praktische Unterlagen für eine derartige regionale Konzession überhaupt ergeben.
Ein weiterer Entschließungsantrag liegt auf Umdruck 619 vor. Er sieht vor, daß die Erfahrungen mit diesem Gesetz bis zum 30. Juni 1971 seitens der Bundesregierung zusammengetragen und dem Bundestag vorgelegt werden sollen.
Ein weiterer Punkt, der viel Diskussion erfordert hat und im Verkehrsausschuß auch nicht einmütig verabschiedet werden konnte, war der § 13 Abs. 4 a, mit dem die Vorrechte insbesondere für die Bundesbahn, aber auch für andere Altunternehmen in etwa hätten geschmälert werden können. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses kennen meine Meinung dazu; ich brauche mit ihr nicht hinter dem Berge zu halten. Ich wäre sehr froh gewesen, wenn wir auf der Beibehaltung dieser von der Bundesregierung vorgesehenen Bestimmung bestanden hätten. Das
war nicht der Fall, weil eben die Mehrheit des Ausschusses der Meinung war, daß die sicher von allen
anzuerkennenden Rationalisierungsbemühungen der Deutschen Bundesbahn durch diese Bestimmung hätten gestört werden können. Ich aber bin der Meinung, daß die vorsichtige Einschränkung, die diese Vorschrift ermöglicht hätte, den Schienenunternehmen - damit ist nicht nur die Deutsche Bundesbahn gemeint - durchaus bei der Anpassung an die Notwendigkeit des Verkehrsangebots seitens aller Unternehmen zur Seite gestanden hätte. Ich bin fest davon überzeugt, daß der Vorteil aus einem solchen Verzicht aufgegebener Vorrechte nicht nur dem Fahrgast, sondern auch den Unternehmen und damit eben auch der Deutschen Bundesbahn zugute gekommen wäre, weil ich es einfach als einen volkswirtschaftlichen Unsinn empfinde, daß auf derselben Straße mehrere defizitäre Linien verkehren, die sich dann noch gegenseitig Konkurrenz machen. Ich meine, das sollte ausgeschaltet werden. Ich gebe gerne zu, daß es möglich ist, das mit dem § 8 auszuschalten, vorausgesetzt, daß eben alle Angesprochenen dabei mitmachen. Eine ganz besondere Aufforderung geht mit diesem Gesetz an die Genehmigungsbehörde, die verpflichtet wird, für diese eben angesprochene Zusammenarbeit zu sorgen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß ich damit die Punkte, die im Ausschuß zu erheblichen Diskussionen geführt haben, genannt habe. Darauf kam es mir an. Ich möchte sagen, daß die SPD-Fraktion diesem Zweiten Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zustimmen wird. Sie wird auch den in der Vorlage aufgeführten Entschließungsanträgen ihre Zustimmung geben. Ich verspreche mir, wie gesagt, bei gutem Willen aller angesprochenen Verkehrsträger einen recht erheblichen Erfolg, insbesondere einen Erfolg für das Verkehrsangebot in der Fläche, und das wird sicherlich nicht gering zu werten sein.
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