fritz (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es die Geschäftsordnung zuließe, daß derjenige Redner, der Sätze aus den Bemerkungen, die er machen wollte, streicht, für jedes Wort eine Mark bekäme, so könnte ich heute an dieser Debatte über die Entwicklungshilfe verdienen. Ich hoffe, daß ich in einer kürzeren Zeit als mein Vorredner wenigstens einige Bemerkungen zu dem machen kann, was gesagt worden ist. Wir hatten ja auch abgesprochen, uns so kurz zu fassen, daß wir bis 14 Uhr zum Ende kommen.
Meines Erachtens hat die Regierung in einer ausgezeichneten Erklärung recht befriedigende Antworten auf die Fragen nach dem Stand der Entwicklungshilfe gegeben. Angesichts einer so kurzen Zeit, die uns bis jetzt zur Verfügung stand, um die Entwicklungshilfe in der Bundesrepublik aufzubauen, kann man sagen, daß auch die Leistung der Administration durchaus beachtenswert war.
Natürlich bleiben Probleme übrig; es kann nicht jede Frage beantwortet werden. Die Entwicklungshilfe ist auch für uns ein völlig neues Gebiet. Wir müssen sie zuerst in ihrer gesamten Problematik durchdenken. Man kann von der Regierung nicht verlangen, daß sie in so kurzer Zeit mit einer fertigen Konzeption auftritt.
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- Vor fünf Jahren, Herr Kollege Kalbitzer, begann die Regierung auf Initiative des Parlaments mit einem Betrag von 3,5 Millionen DM für technische Hilfe. Jetzt haben wir einen Betrag von etwa 5 Milliarden DM bis zum Ende des Jahres 1962 angesetzt, Mittel in einer Größenordnung, an die wir in der damaligen Zeit noch gar nicht gedacht hätten.
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- Nicht alle gedacht hätten, vor allen Dingen diejenigen nicht, die sich jeweils für die Gestaltung des Haushaltes verantwortlich fühlen müssen. Herr Kollege Scheel, eine Regierungspartei kann nicht so leichtfertig Verpflichtungen eingehen wie eine Partei, die sich in der Opposition befindet. Uns fallen Zusagen, die den Steuerzahler verpflichten, viel schwerer als Ihnen.
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- Wir haben zugestimmt.


Dr. Fritz ({3})
Die Leistung, die bis jetzt erbracht worden ist, nötigt auch dem Osten Respekt ab. Das hat der Hen Bundesaußenminister ganz deutlich erklärt. Das geht aus Erklärungen, die in sowjetrussischen Zeitungen erschienen sind und die vor allem den Bereich der technischen Hilfe betreffen, hervor. Vielleicht darf ich eine Zahl nennen. Die Mittel für die multilaterale und bilaterale technische Hilfe bis zum Haushaltsplan 1961 sowie die Bindungsermächtigungen betragen 600 Millionen DM. Was hier geleistet worden ist und geleistet wird, läßt sich aber mit diesem Zahlenwert gar nicht ausdrücken. Wir haben bisher in vielen Ländern der Welt über 80 Lehrwerkstätten, Mustereinrichtungen usw. errichtet, in denen etwa 10 000 Leute aus überseeischen Gebieten ihre Bildung und Ausbildung erfahren, Weitere 160 Werkstätten, Schulen usw. sind gegenwärtig im Bau, so daß wir am Ende der Planung wahrscheinlich in der Lage sein werden, etwa 30 000 Wissensdurstige, die diese Einrichtungen besuchen wollen, unterzubringen.
Ich gebe aber zu, daß es notwendig wäre, gerade die technische Hilfe wesentlich zu verbessern und die Mittel dafür - in möglichst kurzer Zeit sogar - zu verdoppeln. Wir sollten uns das Ziel setzen, die Möglichkeiten dafür zu schaffen, daß etwa 100 000 Angehörige der Entwicklungsländer in wenigen Jahren in überseeischen Einrichtungen der technischen Hilfe ihre Ausbildung erfahren können. Dieses Ziel ist nicht utopisch; die Grundlagen dafür kann man durch geeignete finanzielle Maßnahmen durchaus heute schaffen.
Es ist natürlich schlecht möglich, in einer Debatte den Wahrheitsgehalt von Beispielen zu untersuchen. Aber es wäre sicherlich ein Fehlschluß, zu sagen, weil da und dort die Entwicklungshilfe im Einzelfall nicht richtig gelaufen ist, weil da und dort Fehler unterlaufen sind, sei die ganze Konstruktion der deutschen Entwicklungshilfe falsch. Man muß zugeben, daß es problematisch ist, bei internationalen Zuständigkeiten, nationalen Pflichten des Bundes und Länderhoheiten auch auf diesem Gebiet - gewissermaßen beim Betreten eines Neulandes - schon befriedigende organisatorische Formen zu finden.
Herr Kollege Kalbitzer sagte, er wolle sich heute nicht auf ein Ministerium festlegen. Ich war etwas überrascht, obwohl natürlich in der Regierungserklärung der Sozialdemokratischen Partei auch nichts von einem Ministerium zu finden ist. Zuvor wurde aber schon auf dem Parteitag in Hannover sogar sehr energisch ein Ministerium gefordert. Wenn ich Presseerklärungen nachlese, die Herr Kollege Dr. Deist abgegeben hat, muß ich feststellen, daß er dort sagte, als einzig mögliche Organisationsform müsse ein Ministerium geschaffen werden. Ich freue mich aber, Herr Kollege Kalbitzer, daß man auf Ihrer Seite doch bereit ist, die Probleme recht vernünftig zu betrachten, und daß man in Ihrem Regierungsprogramm wesentlich vorsichtiger geworden ist als in den Erklärungen, die Ihre Partei vorher - gewissermaßen amtlich - abgegeben hat. Es ist auch zu bezweifeln, daß andere Organisationsformen negative Einzelfälle in der Entwicklungshilfe verhindern würden. Ein Entwicklungsministerium, wie es die Sozialdemokratische Partei gefordert hat, aber heute offenbar nicht mehr fordert, würde meines Erachtens diese negativen Beispiele nur noch vermehren. Dazu sind überhaupt einige Fragen zu stellen - es ist eigentlich schade, daß wir die Debatte nicht länger fortführen können -, z. B. die Frage, wie Ihre Haltung heute zu den Ministerien ist, ob Sie z. B. Sonderministerien anerkennen oder nicht anerkennen. Auch hierzu sind, glaube ich, in der letzten Zeit sehr widersprüchliche Erklärungen abgegeben worden.
Ich möchte damit lediglich sagen: die Vorstellungen über die Organisation der Entwicklungshilfe sind meines Erachtens auf Ihrer Seite bis jetzt recht unklar geblieben. Wenn wir einmal sagen würden, ein Ministerium sollte gebildet werden, könnte ich Herrn Ritzel ansprechen, das personifizierte ,,Gewissen für Verwaltungsvereinfachungen", und ihn fragen, ob dieses Ministerium nicht ein neues Beispiel wäre, das Herrn Professor Parkinson veranlassen könnte, ein neues Kapitel über die Ausweitung der Verwaltung, über eine zusätzliche Zuständigkeit, die hier im organisatorischen Bereich gebildet wird, zu schreiben. Ich glaube, man sollte deshalb diese Fragen zurückstellen. Parkinson versteht auch etwas davon; er ist ja Professor für Geschichte an der malaischen Universität in Singapur. Er muß also auch die Entwicklungshilfe ganz gut kennen. Im Grunde genommen sollte uns aber auch im Parlament diese Organisationsfrage innerhalb der Regierung weniger interessieren. Wir sind hier Legislative und nicht Exekutive; Organisation ist aber Sache der Bundesregierung.
Es scheint mir auch richtig zu sein, dem Lenkungsausschuß zunächst eine Chance zu geben. Bis zum Oktober 1961 sollte man die jetzt bestehende Organisationsform sich bewähren lassen. Dann hat eine neue Bundesregierung immer noch die Möglichkeit, auf Grund der Erfahrungen, ,die inzwischen gesammelt worden sind, eventuell andere Organisationsformen, wenn es notwendig sein sollte, an die Stelle des jetzigen Lenkungsausschusses zu setzen.
Betrachten wir aber einmal die Leitsätze der SPD zur Entwicklungshilfe, die in Hannover auf dem Parteitag aufgestellt worden sind! Bis auf zwei meines Erachtens doch etwas fragwürdige Punkte werden hier offene Türen eingerannt. Im Grunde genommen besteht zwischen dem, was Sie an Leitsätzen aufgestellt haben, und dem, was die Regierung nicht nur heute, sondern auch schon vorher gesagt hat, kein wesentlicher Unterschied. Der eine fragwürdige Punkt, den ich erwähnte, betrifft das Sonderministerium und der zweite den Nationalfonds. Mir ist nicht ganz klar, was Sie aus dem Nationalfonds nun eigentlich alles finanzieren wollen. Ich habe den Eindruck, es war auch den Delegierten des Parteitages nicht ganz klar, ob daraus eine vollkommenere Sozialpolitik oder sogar die Entwicklungshilfe finanziert werden soll.
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Dr. Fritz ({5})
- Ich könnte jetzt, wenn nicht )die Zeit drängte, den Herrn Radtke zitieren, der dazu Stellung genommen hat.
Ich möchte damit lediglich sagen: Wenn man hier Kritik an der Entwicklungshilfe der Bundesregierung üben will, dann muß man auch selbst sehr konkrete Vorstellungen über die Gestaltung der Entwicklungshilfe für den Fall besitzen, daß man eines Tages die Verantwortung trägt. Herr Bürgermeister Brandt äußerte in Köln letzthin Bedenken gegenüber der Hergabe von Milliarden für die Entwicklungshilfe, während in der Bundesrepublik Schulen und Straßenbau noch zurückgeblieben seien. Es liegen allerdings auch andere, sehr positive Aussagen von Herrn Bürgermeister Brandt zur Entwicklungshilfe vor; das möchte ich der Objektivität wegen hier sagen. - Aber solange Sie sich nicht entschiedener und konkreter ausdrücken, weiß ich eigentlich nicht, woher Herr Alex Möller den Mut nimmt, in den Vereinigten Staaten zu erklären, daß eine SPD-Regierung mehr und wirkungsvollere Entwicklungshilfe zu leisten bereit sei, als durch die jetzige Regierung gegeben werde.