Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-01-28:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt
mir heute Gelegenheit, über ein ganz entscheidendes
Instrument der Außenwirtschaftsförderung zu sprechen:
die Exportkreditgarantien des Bundes.

Erstens. Die Exportkreditgarantien des Bundes, bekannter unter dem Namen Hermesdeckungen, haben
sich gerade in der jetzigen Finanzkrise besonders bewährt. 2009 war ein schwieriges Jahr für die deutsche
Exportwirtschaft, und auch in diesem Jahr wird die Exportwirtschaft vor großen Herausforderungen stehen.
Die Bundesregierung unterstützt die deutsche Exportwirtschaft gerade jetzt mit Hermesdeckungen. Mit
diesem Instrument ermöglicht und erleichtert die Bundesregierung den Zugang deutscher Exporteure zu Auslandsmärkten und schützt - gegen Zahlung risikogerechter Prämien - vor dem Ausfall ihrer
Auslandsforderungen. Das gilt für alle Bereiche der
deutschen Exportwirtschaft. Das heißt für mich auch:
Hermesdeckungen müssen für alle zulässigen Exporte
zur Verfügung stehen. Das schließt den zulässigen Export von Nukleartechnologie mit ein. Auch hier müssen
faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Industrie gelten.

Zweitens. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und
FDP wurde festgeschrieben, dass die sogenannten
Zu Protokoll gegebene Reden

OECD-Umweltleitlinien alleiniger Maßstab für die Umweltprüfung bei den Hermesdeckungen sind. Diese international anerkannten Leitlinien erlauben Deckungen
bei Exporten von Nukleartechnologie. Demgegenüber
machte eine in der rot-grünen Koalition eingeführte
Praxis Hermesdeckungen für solche Exporte leider unmöglich. Diese Praxis, die einseitig zulasten der deutschen Industrie ging, haben wir nun beendet. Die seinerzeitige Praxis war ohnehin durch die inzwischen
international vereinheitlichten Regelungen überholt.

Würde die Bundesregierung auch weiterhin Exportkreditgarantien in diesem Bereich verweigern, könnte
dies dramatische Folgen für deutsche Exporteure haben.
Diese könnten sich im internationalen Wettbewerb ohne
staatliche Risikoabsicherungen nur schwer behaupten;
denn ihre Wettbewerber in Frankreich, Japan oder den
USA haben die Möglichkeit, staatliche Sicherungen zu
erhalten.

Im Übrigen bliebe die Entscheidung anderer souveräner Staaten, Nuklearanlagen zu errichten, durch einen
Ausschluss von Deckungsmöglichkeiten in Deutschland
gänzlich unberührt.

Selbstverständlich gilt für die Bundesregierung, dass
vor der Entscheidung für eine Deckung eine gründliche
Prüfung durchgeführt wird. Eine solche Prüfung ist gerade auch bei Exporten von Nukleartechnologie neben
der Prüfung des Ausfuhrrechts dringend geboten.

Drittens. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen spricht das Projekt Angra 3 in Brasilien an.
Eine Deckung über circa 1,5 Milliarden Euro für den
Weiterbau des Kernkraftwerks Angra 3 wurde beantragt.
Die Bundesregierung hat den Haushaltsausschuss wegen des großen Deckungsvolumens am Mittwoch dieser
Woche über den Antrag unterrichtet. Die Verträge für
den Bau dieses Kernkraftwerks wurden bereits 1976 geschlossen, ruhten jedoch aufgrund der damaligen
Finanzschwierigkeiten Brasiliens. Die vertraglichen
Vereinbarungen sehen allerdings die Verpflichtung zur
Fertigstellung von Angra 3 vor. Die brasilianische Regierung hat sich für die Fertigstellung entschieden.

Dieses Vorhaben bewegt sich auch im Rahmen der
zwischen Brasilien und Deutschland geschlossenen Verträge. So wurde unter der Regierung von Bundeskanzler
Schmidt 1975 das deutsch-brasilianische Abkommen
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie geschlossen. Das im
Mai 2008 unterzeichnete deutsch-brasilianische Energieabkommen lässt das Abkommen aus 1975 unberührt.

Die Bundesregierung hält das zugrunde liegende Exportgeschäft für förderungswürdig: Erstens sichert der
Exporteur durch diese Exporte für den Weiterbau von
Angra 3 in erheblichem Maße Arbeitsplätze in Deutschland. Zweitens trägt das Projekt zur Sicherung des deutschen Know-hows in der Nukleartechnologie bei, und
drittens hilft dieses Projekt Brasilien, seinen stetig
wachsenden Energiebedarf zu decken und seinen Energiemix zu diversifizieren.

Lassen Sie mich noch zwei weitere, bereits häufig aufgegriffene Punkte ansprechen: Dies betrifft zum einen
die Umweltauswirkungen und zum anderen die Sicherheitsaspekte. Auch das Projekt Angra 3 wurde selbstverständlich nach den OECD-Umweltleitlinien geprüft. Die
Bundesregierung hat einen externen Gutachter beauftragt. Dieser hat die Umweltverträglichkeit und das
Sicherheitskonzept untersucht und ist zu einem positiven
Ergebnis gekommen. Das Projekt hält internationale
und nationale Standards ein.

Zum anderen liegen uns keine Hinweise vor, dass
Brasilien sein Kernenergieprogramm nicht ausschließlich zivil nutzen will. Brasilien hat den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet, an einer atomwaffenfreien
Zone in Südamerika mitgewirkt und den Verzicht auf
Atomwaffen in die Verfassung aufgenommen.

Viertens. Die Bundesregierung wird die Indeckungnahme von Nukleartechnologieexporten selbstverständlich intensiv prüfen. Vor jeder Deckungsentscheidung
schauen wir uns mögliche Auswirkungen - seien es Umwelt- oder seien es Sicherheitsaspekte - genau an. Auf
der Grundlage einer solchen gründlichen Prüfung sind
wir hier zum Ergebnis gekommen, dass die Deckung
übernommen werden sollte.