Funke (NA), 1990-10-25:
Das ist mir bekannt, natürlich; denn auch ich lese genauso wie Sie Zeitungen. Mir ist nur sehr, sehr wichtig, daß wir die Unabhängigkeit der Bundesbank, die wir haben und mit der wir seit Jahrzehnten beste Erfahrungen gemacht haben, erhalten und in Zukunft eine solche Unabhängigkeit möglichst auch im europäischen Bereich haben werden. Auch eine europäische Zentralbank sollte gegenüber Regierungen und Parlamenten unabhängig sein.
Ich habe die zahlreichen Planungsmechanismen aufgeführt. Hinzu kommen mittelfristige Arbeitsmarktprojekte und mittelfristige ökologische Rahmenpläne. Aus Vertretern der öffentlichen Hand soll ein Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialausschuß gebildet werden, der monatlich zusammentritt. Hinzu kommt die Forderung nach Bildung eines Konjunkturrats.
All das dient doch nicht der Verbesserung der Umwelt, sondern allenfalls der Aufblähung der öffentlichen Verwaltung und hat mit effektiver Verwaltung und Kontrolle durch die Parlamente überhaupt nichts mehr zu tun. Dabei wird völlig vergessen, daß die Soziale Marktwirtschaft ihre Erfolge gerade daraus ableitet, daß der Staat nur dann eingreift, wenn es unbedingt erforderlich ist, und dann auch entsprechende ordnungspolitische Rahmenbedingungen setzt.
Hiermit sind wir in der Vergangenheit gut gefahren. Ich bin daher nicht bereit, hiervon wesentlich abzuweichen. Es besteht überhaupt kein Anlaß, diese Ordnung zu verlassen.
Die GRÜNEN streben letztlich eine Transformation der Sozialen Marktwirtschaft in eine stärker durch Rahmenplanung und Staatsintervention gekennzeichnete gemischte Wirtschaftsordnung an.
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Das ist nicht unsere Ordnung, und deswegen werden wir sie auch ablehnen. Das geht weit über eine grundsätzlich mögliche systemkonforme Novellierung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes hinaus.
Dazu ist im einzelnen folgendes auszuführen:
Erstens. Der im Gesetzentwurf vorgesehene Wegfall der Verpflichtung der Wirtschaftspolitik auf den „Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung" - so wie es im Stabilitätsgesetz steht - und die verstärkte Einführung staatlicher und gesellschaftlicher Steuerungsmechanismen widersprechen diametral den ordnungspolitischen Grundvorstellungen, die auf Stärkung der Marktkräfte und Abbau staatlicher Regulierungen und Interventionen gerichtet sind.
Zweitens. Die vorgesehene Streichung des Ziels „stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum" resultiert aus der Konstruktion eines Gegensatzes zwischen Wirtschaftswachstum und Verbesserung der Umweltverhältnisse. Dabei wird der enge Zusammenhang zwischen Wachstum und den anderen formulierten Zielen verkannt: Ohne Wirtschaftswachstum sind Erfolge im Umweltschutz ebensowenig zu erwarten wie in der Arbeitsmarkt- und Einkommenspolitik. Nicht umsonst sind wir in der Welt, was Umweltschutzmaßnahmen angeht, führend; denn wir sind eine der reichsten Nationen der Welt.
Drittens. Der Gesetzesvorschlag verfolgt den Gedanken einer koordinierten Rahmenplanung von Bund, Ländern und Gemeinden in einer so intensiven Form, daß daraus Tendenzen in Richtung einer zentralen Planwirtschaft entstehen. Ein wucherndes Berichtswesen, ausufernde Rahmenpläne und überhandnehmende Institutionen hätten zur Folge, daß massive Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips und eine Aushöhlung der Autonomie von Ländern und Gemeinden und natürlich auch der Bundesbank mit größter Wahrscheinlichkeit erfolgen würden.
Viertens. Die vorgesehene erhebliche Erweiterung und Intensivierung des konjunkturpolitischen Instrumentariums widersprechen der Erkenntnis, daß der konjunkturpolitischen Feinsteuerung und der daraus abgeleiteten Strategie der mittelfristigen Verstetigung der Wirtschafts- und Finanzpolitik enge Grenzen gesetzt sind. Im übrigen sind in den Instrumenten finanzverfassungsrechtlich problematische Finanzverlagerungen vom Bund auf die Gemeinden angelegt.
18396 Deutscher Bundestag - 11.Wahlperiode - 231. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1Q90
Fünftens. Der geforderte Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialausschuß dürfte sich nach kurzer Zeit vor ähnliche Probleme gestellt sehen wie die „Konzertierte Aktion" in den 70er Jahren.
Sechstens. Die Erstellung umfassender Berichte über die ökologischen Folgekosten des Wirtschaftens ist derzeit nicht möglich, weil eine umfassende Einbeziehung der Umweltveränderungen in die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen bislang an den unlösbaren statistischen und methodischen Problemen scheitert. Das Statistische Bundesamt hat darauf hingewiesen. Es gibt sich große Mühe. Sie kennen das Schreiben vom Herrn Präsidenten Hölder.
Nach allem stellt der Gesetzentwurf keinen Beitrag zur Verbesserung der Umwelt dar. Wir werden ihn daher ablehnen. Ernsthaft glauben ja wohl auch die GRÜNEN nicht, daß dieser Entwurf jemals Gesetz wird; denn sonst hätten sie diesen Gesetzentwurf schon viel früher eingebracht, nicht aber in der vorletzten Sitzungswoche.
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Dies ist alles nur Aktionismus.
Danke.
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