Jagoda (NA), 1985-09-12:
Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Steinhauer, ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie hier ein Beispiel dafür gegeben haben, wie im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung doch manchmal miteinander gerungen worden ist, aber auch vernünftige Vorschläge der Opposition angenommen worden sind.
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- Ich habe diesem Ausschuß auch als Oppositionsabgeordneter angehört, Herr Kollege, kann mich

aber an ein solches Beispiel zu meinen Oppositionszeiten nicht erinnern.
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Ich möchte zu diesem Problem etwas sagen. Wir haben j a zugestimmt; aber ich möchte nicht, daß der Eindruck erweckt wird, als seien das katastrophale Zustände gewesen. Nachdem die Bundesregierung den Anwerbestopp am 23. November 1973 verfügt hat, hat der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit eine Dienstanweisung herausgegeben. Aus dieser Dienstanweisung können Sie sehen, daß eine Arbeitserlaubnis für ausländische Arbeitnehmer, die nach dem Anwerbestopp in das Bundesgebiet eingereist sind, unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalls zu erteilen war und daß die Zahlen darüber Auskunft geben, daß es zahlenmäßig nur geringe Fälle sind, die uns hier zur Regelung vorliegen.
Lassen Sie mich aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung kommen. Die Grundwertbildung unserer Politik verpflichtet uns zur sozialen Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien in unsere Gesellschaft sowie zur Erhaltung der kulturellen Eigenständigkeit und der Förderung ihrer Kontakte zum Heimatland. Es ist dafür zu sorgen, daß die ausländischen Arbeitnehmer und ihre Familien während ihres Aufenthalts in Deutschland unter menschenwürdigen Bedingungen leben, ihre personale und berufliche Zukunft selbst wählen, ihre kulturelle Eigenständigkeit bewahren und dadurch die Möglichkeit der Rückkehr und Wiedereingliederung in ihre Heimat offenhalten können. Das ist Gedankengut der Union; danach handeln wir auch in der Ausländerpolitik.
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Wir sind für Integration und Rückkehrmöglichkeit. Der ausländische Arbeitnehmer soll frei entscheiden können. Entscheidet er sich für die Rückkehr in sein Heimatland, dann empfinden wir es als unsere Pflicht, ihm bei seiner Wiedereingliederung zu helfen.
Den Kritikern, die in dieser Politik eine Art Abschiebung sehen, möchte ich sagen, daß die Wirklichkeit unsere Politik bestätigt. Umfragen haben ergeben, daß mehr als drei Viertel der in Deutschland tätigen ausländischen Arbeitnehmer einen Rückkehrwunsch äußern,
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daß 42 % der ausländischen Bevölkerung weniger als zehn Jahre in der Bundesrepublik bleiben und daß jährlich zirka eine halbe Million Ausländer unser Land wieder verlassen. Hier wird deutlich, daß es der Wunsch der Betroffenen ist, in ihre Heimat zurückzukehren.
Deshalb begrüße ich für meine Fraktion, daß die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode schon zum zweiten Mal den Rückkehrwilligen eine spürbare Hilfe zur Wiedereingliederung in ihre Heimat anbietet.
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Allen Unkenrufen zum Trotz - ich möchte die Diskussion um das erste Gesetz hier nicht wieder aufleben lassen - war das Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern ein voller Erfolg.
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Ich bin sicher, daß auch dieses Gesetz den Betroffenen helfen und unserem Ansehen in diesen Ländern nutzen wird.
Ziel dieses Gesetzes ist es, ausländischen Bausparern zu gestatten, mit ihren bei uns angesparten, von uns geförderten und auszahlungsreifen Bausparverträgen Wohnungseigentum in ihrer Heimat zu schaffen. Dies ist eine Abweichung von dem bisherigen Grundsatz, daß mit Bausparverträgen Wohnungseigentum nur bei uns in der Bundesrepublik geschaffen werden kann.
Dieses Gesetz schafft nur Ansprüche für Ausländer aus Anwerbeländern außerhalb der EG. Diese Einschränkung, meine Damen und Herren, ist vertretbar, weil die Bürger von ehemaligen Anwerbestaaten, die jetzt der EG angehören, den deutschen Arbeitnehmern gleichgestellt sind; soweit es sich um neue Mitglieder handelt, werden sie dies in absehbarer Zeit sein. Sie können daher bausparrechtlich nicht anders behandelt werden als unsere deutschen Bausparer.
Das Gesetz bindet diesen Vorteil an die Voraussetzung, daß der Betroffene innerhalb des Zeitraums von vier Jahren das Bundesgebiet auf Dauer verläßt. Diese Gesetzesforderung zur dauerhaften Rückkehr in das Heimatland ist zu akzeptieren. Würde eine solche Verknüpfung mit der Rückkehr nicht vorgenommen, ergäbe sich eine ungerechtfertigte Benachteiligung deutscher Bausparer gegenüber den Ausländern.
({6}): Genauso ist es!)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat in seiner Presseerklärung vom 24. Mai 1985 gesagt, daß dieser Gesetzentwurf nach seiner Auffassung einen Fortschritt in der Ausländerpolitik darstelle. Ich begrüße diese Stellungnahme.
Nach Auffassung des DGB-Vorstandsmitglieds Siegfried Bleicher soll in unzulässiger Weise eine Koppelung zwischen Bausparförderung und Rückkehr vorgenommen worden sein. Diese Kritik teile ich nicht. Nähmen wir diese Koppelung nicht vor, würde in der Praxis der deutsche Bausparer benachteiligt, weil er in der Regel mit seinem Bausparvertrag nur bei uns Wohnungseigentum schaffen kann.
Es ist auch nicht unbillig, daß der ausländische Bausparer, der das Bundesgebiet nicht rechtzeitig verläßt, zur sofortigen Rückzahlung des Bauspardarlehens einschließlich der Zinsvorteile und der Bausparförderung verpflichtet wird. Diese Rückzahlungsverpflichtung ergibt sich vielmehr objektiv daraus, daß der Zweck dieses Gesetzes, nämlich die Gewährung einer Wiedereingliederungshilfe im Heimatland, bei einem Verbleiben in der Bundesrepublik nicht erreicht würde.
Der Gesetzentwurf trägt auch Fällen einer möglichen unverschuldeten Verzögerung der Rückreise Rechnung. Für Härtefälle sieht der Entwurf vor, daß die Rückzahlungsverpflichtung dann nicht ausgelöst wird, wenn die Rückkehr in die Heimat innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Vierjahresfrist erfolgt.
Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Begrenzung der Bausparsumme von 60 000 DM wird von meiner Fraktion begrüßt. Sie ist nicht nur durch die durchschnittlichen Baukosten in den Heimatländern der begünstigten Arbeitnehmer gerechtfertigt, sondern sie wird auch verhindern helfen, daß sich der rückkehrende Arbeitnehmer mit zu hohen Rückzahlungsverpflichtugen belastet.
Ich begrüße für meine Fraktion ausdrücklich, daß die Bundesregierung vorgeschlagen hat, daß dieses Angebot an die ausländischen Bausparzahler zeitlich begrenzt werden soll. Das Gesetz räumt nur denjenigen ausländischen Bausparern den Vorteil zur Schaffung von Wohnungseigentum im Heimatland ein, wenn der Bausparvertrag bis zum 31. Dezember 1993 zur Auszahlung kommt. Wir wären überfordert und wir würden scheitern, wenn wir versuchen würden, allein die Wiedereingliederung von Rückkehrern in ihren Heimatländern zu betreiben. Eine erfolgreiche Wiedereingliederung kann nur in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern geleistet werden.
Die türkischen Arbeitnehmer werden schon allein wegen ihrer großen Zahl von diesem Gesetz wahrscheinlich am meisten Gebrauch machen. Deshalb freue ich mich, daß die deutsch-türkischen Verhandlungen positive Fortschritte gemacht haben und daß wir mit diesem Gesetz einen schon seit langem von der türkischen Seite immer wieder vorgetragenen Wunsch, nämlich die in Deutschland abgeschlossenen Bausparverträge in der Türkei zu nutzen, erfüllen können.
Ich möchte die Bundesregierung bestärken, so fortzufahren und ihre Bemühungen auf die anderen, nicht der EG angehörenden Anwerbeländer wie Jugoslawien, Marokko und Tunesien auszudehnen.
Es ist erfreulich, daß die Frage der in § 5 der Vorlage geforderten Sicherung des Darlehens für die türkischen Bausparer bereits durch Verhandlungen zwischen dem Bundesarbeitsminister und der türkischen Regierung problemlos und unbürokratisch gelöst worden ist. Dies könnte ein Vorbild für andere Verhandlungen mit anderen Ländern sein.
Erfreulich ist auch, daß neben der in diesem Gesetz vorgesehen Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau auch in den anderen Bereichen, wie Schule, berufliche Bildung und Existenzgründung, geplant und gehandelt wird. Ich wünsche den Gesprächen darüber mit den Regierungen der Herkunftsländer unserer ausländischen Arbeitnehmer viel Erfolg.
Die Wiedereingliederung von Rückkehrern ist in erster Linie eine Angelegenheit der Herkunftsländer. Wenn die Bundesregierung dem Parlament aber vorschlägt, dieses Gesetz zu verabschieden,
dann ist dies eine bemerkenswerte Geste. Wir folgen der Regierung auf diesem Weg, weil wir die Auffassung vertreten, daß wir eine soziale Verpflichtung gegenüber den ehemals angeworbenen ausländischen Arbeitnehmern haben. Daraus leiten wir die Rechtfertigung ab, eine solche Hilfe, die dann immerhin über 100 Millionen DM ausmachen wird, zu leisten, zumal viele Herkunftsländer mit größeren und großen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben, die auch die Wiedereingliederung von Rückkehrern erschweren.
Namens meiner Fraktion bitte ich die anderen Fraktionen um eine zügige Beratung und eine baldige Verabschiedung dieses Gesetzes.
Ich danke Ihnen.
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