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Nicole Bauer (NA), 2021-05-07:


Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles hat seine Zeit; aber haben wir auch genügend Zeit für das, was uns wichtig ist, Zeit für Familie und Freunde, für Sport, Hobby und Ehrenamt – und all das neben dem Job und den beruflichen Ambitionen?

Wie wir unsere Zeit verbringen, wie sehr wir selbst darüber bestimmen können, hängt eng mit den Verwirklichungschancen zusammen und auch mit der persönlichen Lebenszufriedenheit und dem gesellschaftlichen Wohlstand. Wir als FDP befürworten deshalb regelmäßige Befragungen über Zeitverwendungen.

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Entscheidend für die Schaffung einer guten Datengrundlage ist: Sie muss zeitnah und aktuell sein, und auch die statistischen blinden Flecke müssen darin berücksichtigt werden. – Genau da sehen wir Verbesserungspotenzial, meine Damen und Herren.

Nehmen wir also die Erhebungsmerkmale mal kritisch in den Blick. Sie sind nicht umfassend und auch nicht zeitgemäß. Wir leben in einer modernen, in einer digitalen Gesellschaft. Familienkonstellationen und Kommunikationsformen werden bunter und vielfältiger. Patchworkfamilien, internationale Familien, die Nutzung von Messengerdiensten und Social Media, all das muss viel differenzierter betrachtet werden. Das gilt auch für das Thema Homeoffice: Ein einfaches Ja oder Nein reicht nicht aus; das liefert keine Erkenntnisse über die Nutzung, über die Ausstattung und die Zufriedenheit. Unser Anspruch muss doch sein, dass wir die Ergebnisse der Erhebung tatsächlich nutzen können. Deshalb begrüßen wir auch den Änderungsantrag, diese Erhebung alle fünf statt zehn Jahre durchzuführen.

Aufschlussreich wäre darüber hinaus, Personen über einen längeren Zeitraum, über den Lebensverlauf hin zu befragen: wie sich Verwirklichungschancen verändern, wie Sorge- und Erwerbsarbeit aufgeteilt wird und wie der Gender Pay Gap schließlich zu einem größeren Gender Pension Gap wird.

Unbezahlte Care-Arbeit ist der springende Punkt. Deshalb muss der Mental Load statistisch erfasst werden. Diese unsichtbaren organisatorischen und emotional fordernden Tätigkeiten nehmen viel Raum und viel Zeit ein. Diese Aufgaben werden vor allem von Frauen getragen. Hier brauchen wir mehr Forschung und mehr Daten.

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Dies gilt ebenso für die ausgelagerte Care-Arbeit, die Pflege von Angehörigen. Eine Herausforderung, gerade in der jetzigen Zeit und im Hinblick auf den demografischen Wandel!

Eine gut gemachte Erhebung der Zeitverwendung ist unsere Grundlage, an der wir unsere Maßnahmen für eine nachhaltige und für eine moderne Familienpolitik ausrichten können, um damit tatsächlich individuelle Chancenverwirklichung in unserem Land zu ermöglichen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-07:


Vielen Dank, Kollegin Bauer. – Nächster Redner ist der Kollege Norbert Müller, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-07:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Norbert Müller (NA), 2021-05-07:


Dann bleibt mehr Zeit für Familie, und das müssen wir dann noch gerechter aufteilen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Bündnis 90/Die Grünen.

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Charlotte Schneidewind-Hartnagel (NA), 2021-05-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, in welchem Maße Menschen über ihre Zeit verfügen, ist für uns Grüne kein Randthema. Die Frage, wie viel Zeit sie den Menschen und Dingen widmen können, die ihnen wichtig sind, ist kein Nischenthema. Wer den Menschen in den Mittelpunkt stellt, rückt auch die Zeitpolitik ins Zentrum.

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Für eine hohe Lebensqualität aller in unserer Gesellschaft ist gute Zeitpolitik essenziell; denn der Wohlstand und die Lebensqualität jeder und jedes Einzelnen bemisst sich nicht nur an volkswirtschaftlichen Statistiken, sondern gerade auch daran, wie viel Zeit ihr und ihm neben dem Beruf für Familie und Freizeit bleibt. Wohlstand definiert sich auch über Zeitsouveränität.

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Endlich hat die Bundesregierung erkannt, dass es gesetzliche Grundlagen braucht, um regelmäßig zu erheben, wie die Ressource Zeit von Menschen verwendet wird. Daher begrüßen wir besonders, dass jetzt in der Endfassung des Gesetzes die Daten anstatt in einem Abstand von zehn Jahren nun alle fünf Jahre erhoben werden sollen. Damit haben wir eine bessere Chance, auf die dynamische Entwicklung von Zeitverwendung zu reagieren.

Positiv zu bewerten ist auch, dass in Zukunft unterschiedliche Familienkonstellationen und Lebensweisen betrachtet werden. Neben vielen anderen Dingen hat die Coronapandemie klar gezeigt, dass es einen Bedarf an repräsentativen Statistiken besonders zur Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit und der Kinderbetreuung gibt. Viele, die sich um Familienangehörige kümmern, sind berufstätig; viele davon sogar in Vollzeit. Und es ist hinreichend bekannt, dass es nach wie vor überwiegend Frauen sind, die diese Sorgearbeit neben dem Beruf übernehmen.

Wir müssen uns deshalb fragen: Wie können Erwerbsarbeitszeit und Betreuungszeit für Kinder besser vereinbart werden? Wie schaffen wir eine Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf? Wie können wir durch mehr individuelle zeitliche Flexibilität die Lebensqualität erhöhen? Und wie kann die Geschlechtergleichstellung durch veränderte Zeitstrukturen verbessert werden? Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend zeitpolitische Veränderungen.

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Und wir müssen akzeptieren, dass Flexibilität keine Einbahnstraße ist, die nur dem Einzelnen abverlangt wird. Genauso brauchen wir eine Flexibilität der Strukturen, damit die Einzelnen mehr Selbstbestimmung über ihre Zeit zurückerlangen.

Wir brauchen umfassende politische Maßnahmen, die eine bessere Vereinbarkeit von Familienzeit, Sorgearbeit und Beruf ermöglichen. Das Gesetz zur Zeitverwendungserhebung ist dazu ein erster Schritt. Sorgen wir dafür, dass darauf Handeln folgt, um die Einzelnen und die Familien stärker und freier zu machen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schneidewind-Hartnagel.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Vielen Dank, Kollegin Breymaier. – Als letzter Redner in der Debatte spricht Torbjörn Kartes von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Wir bedanken uns bei Herrn Kartes. – Ich schließe die Aussprache.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Vielen Dank, Kollegin Baerbock. – Das Wort geht an die CDU/CSU-Fraktion mit Stephan Stracke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Vielen Dank, Kollege Stracke. – Als Nächstes hat das Wort die AfD-Fraktion mit dem Kollegen Karsten Hilse.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Kommen Sie bitte zum Ende.
Karsten Hilse (NA), 2021-05-07:


– letzter Satz –, verhindern Sie, dass Kommunisten im September die Regierung übernehmen. Wählen Sie die Grünen und ihre potenziellen Koalitionspartner ab!

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Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Danke. – Das Wort geht an die Fraktion der SPD mit Dr. Matthias Miersch.

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Matthias Miersch (NA), 2021-05-07:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse, wenn es noch eines Beweises bedurft hat, dass Sie vom Verfassungsschutz beobachtet gehören, dann war das Ihre Rede.

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Es ist unvorstellbar, mit welchen Worten Sie das oberste Gericht dieses Landes diskreditiert haben!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Annalena Baerbock, zunächst hätte ich mir ein bisschen mehr Lob gewünscht.

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Aber das ist in diesen Zeiten wahrscheinlich nicht drin. Vor anderthalb Jahren, als das Klimaschutzgesetz zur Diskussion stand, haben Sie mir hier eine Zwischenfrage gestellt. Sie haben gesagt: Das ist doch eigentlich alles unverbindlich. – Für die SPD-Bundestagsfraktion kann ich heute festhalten: Ich glaube, das Klimaschutzgesetz ist nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz die größte energiepolitische Errungenschaft, die hier gesetzgeberisch geleistet worden ist.

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Zukünftig wird keine Bundesregierung mehr der Messlatte entgehen können, ob die Ziele tatsächlich erreicht werden.

Es gehört zum Zusammenspiel zwischen den Verfassungsorganen in einem demokratischen Rechtsstaat, gerichtlich überprüft zu werden und gegebenenfalls nachschärfen zu müssen. Deswegen sage ich allen Kommentatoren, die „Klatsche für die Regierung“ gesagt haben: Wir haben hier eine Grundlage geschaffen, anhand derer jeder sieht: Können wir die Ziele erreichen, ja oder nein? – Das ist gelebte Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Das Spannende ist ja der Weg. Ich finde es vollkommen richtig, dass wir versuchen sollten, so viel wie möglich gemeinsam zu machen. Für mich ist der Schlüssel zum Erreichen der Ziele der massive Ausbau der erneuerbaren Energien. Die SPD-Bundestagsfraktion hat, obwohl wir in dieser Großen Koalition ganz unterschiedlicher Auffassung waren, ganz viel in diesem Bereich durchgesetzt: Dass wir ein Mieterstrommodell haben, ist ein Erfolg; denn so stellt die Energiewende für alle eine Möglichkeit dar.

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Dass wir Kommunen an Windparks beteiligen, dass wir dort steuerliche Änderungen vorgenommen haben, ist ein Riesenerfolg.

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Wenn wir sehen, Frau Baerbock, wie die Situation in den von Ihnen mitregierten Ländern ist, dann erkennen wir, dass dort noch große Herausforderungen warten. Deswegen gibt es, glaube ich, keinen Grund, sich selbstgerecht zurückzulehnen. Das, was Baden-Württemberg in Bezug auf den Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten fünf Jahren geleistet hat, war ein Armutszeugnis.

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Wir haben hier mit der CDU/CSU darüber streiten müssen, ob es bundesweite Abstandsregeln für Windräder gibt. In Hessen haben die Grünen bei solchen Abstandsregeln locker mitgemacht.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von dem Kollegen Krischer von Bündnis 90/Die Grünen?
Matthias Miersch (NA), 2021-05-07:


Selbstverständlich.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Es geht weiter in der Debatte mit Dr. Lukas Köhler von der FDP-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Herzlichen Dank, lieber Kollege Köhler. – Das Wort geht an die Fraktion Die Linke mit Lorenz Gösta Beutin.

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Oliver Krischer (NA), 2021-05-07:


Herr Kollege Miersch, ich finde es ja immer schön, wenn die SPD hier ankommt und verkündet, was man eigentlich alles tun müsste. Ich frage mich dann die ganze Zeit, wer hier regiert. Und es ist noch nicht so ganz lange her, da hat die SPD sogar den Wirtschafts- und Energieminister gestellt. Der hieß Sigmar Gabriel. Ich weiß: Daran erinnern Sie sich nicht mehr so gerne; der Name ist in der SPD nicht mehr so ganz populär.

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Aber er hat hier Ausschreibungen bei erneuerbaren Energien eingeführt, bei denen ganz bewusst der Süden Deutschlands benachteiligt wurde. Und Sie können an den Ausbauzahlen in Baden-Württemberg und Hessen sehen, dass genau von diesem Zeitpunkt an Schluss war mit dem Ausbau.

Dass wir bei der Windenergie so hängen, ist Ergebnis sozialdemokratischer Politik,

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und es wäre ehrlich, mal zuzugeben, dass Sie da eine Verantwortung tragen. Sich hierhinzustellen und zu sagen, die SPD habe eine Menge geleistet, ein Mieterstromgesetz zu nennen, das in der Fachszene als Mieterstromverhinderungsgesetz bezeichnet wird,

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das zeigt, ehrlich gesagt, Chuzpe.

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Es hat nichts mit der Realität draußen zu tun.

Wir erleben einen Zusammenbruch des Ausbaus der erneuerbaren Energien bei der Windenergie, und das ist das Ergebnis Ihrer Koalition, weil Sie am Ende hier nicht geliefert haben, weil Sie hier nicht die Grundlage geschaffen haben. Und deshalb haben wir die Probleme beim Klimaschutz, und deshalb werden wir in Deutschland international inzwischen abgehängt, Herr Miersch. Da würde mich mal interessieren, wie die SPD das anders machen will.

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Matthias Miersch (NA), 2021-05-07:


Herr Kollege Krischer, ich weiß ja, dass das immer die Argumentation ist: Weil es bundesrechtliche Regeln gibt, gelingt es nicht. – Gucken Sie sich die Ausbauquote in Baden-Württemberg im Vergleich mit allen Ländern im Süden an. Sie werden feststellen: Es ist nicht geliefert worden von der grün geführten Landesregierung.

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Wenn Sie hier sagen: „Es darf keine bundesweit geltenden Regeln für die Windkraft-Abstände geben“ – und es hat uns viel Kraft gekostet, das mit der CDU/CSU zu diskutieren und letztlich bundesweite Abstandsregeln zu verhindern –, dann müssen Sie sich auch angucken, wie Sie einfach in Hessen einen Haken drangemacht haben. Vergleichen wir die Worte mit den Taten, dann stellen wir fest: Sie sind in Hessen unglaubwürdig.

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Und Sie könnten das sofort aufheben. Wo ist die Initiative?

Gucken Sie nach Schleswig-Holstein, wo Herr Habeck Berechnungsmodelle gemacht hat – die rechnen heute noch –, gucken Sie sich den Ausbau der Windenergie in den letzten drei Jahren und jetzt im Norden an, Sie werden feststellen: Flaute. Insofern müssen Sie sich daran messen lassen.

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Aber, Herr Krischer

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– jetzt müssen Sie mich auch mal antworten lassen –,

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Sie haben hier die Ausschreibung angesprochen. Das ist genau der Punkt, um den gerungen werden muss. Und wir haben hier eine Koalition. Deswegen sage ich Ihnen auch: So ist Politik. Und wir hatten, weil die EEG-Umlage kontinuierlich angestiegen ist, in den letzten Perioden auch eine Diskussion darüber, ob wir das Ganze begrenzen.

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Insofern haben wir zum Beispiel auch in dieser Periode darum gefochten, ob es weiter einen Solardeckel geben soll, der den Photovoltaikausbau verhindert. Das wollte der Bundeswirtschaftsminister.

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Es hat viel, viel Kraft gekostet, dass dieser Solardeckel endlich aufgehoben wurde. Dafür haben wir gekämpft.

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Und Demokratie, Herr Krischer, heißt eben nicht: Man kann es einfach so machen.

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Sie suggerieren, dass Sie hier alles locker mal umwandeln könnten. Zur Demokratie gehört auch das Suchen von Mehrheiten, und das ist in einer Koalition, wie Sie es überall da sehen, wo Sie mitregieren, eben nicht einfach. Deswegen sage ich Ihnen: Ich bin froh über das, was uns gelungen ist. Und der entsprechende Verband hat zum Mieterstrommodell gesagt: Es ist eine kleine Sensation, die uns da gelungen ist.

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Insofern haben wir da meines Erachtens etwas geschaffen.

Aber ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen: Das reicht alles nicht.

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– Das ist noch meine Antwort.

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Das können Sie jetzt nicht ertragen, oder?

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Dass es eine große Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen braucht, um tatsächlich zu verbindlichen Ausbauzielen zu kommen, das steht fest.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Kommen Sie bitte zum Ende der Beantwortung der Frage von Herrn Krischer.
Matthias Miersch (NA), 2021-05-07:


Ja. Einen Satz brauche ich noch. – Deswegen werden wir am Sonntag auch in unser Programm aufnehmen, dass wir in diesem Land einen Zukunftspakt brauchen, der aus verbindlichen Ausbauzielen besteht. Jedes Bundesland – und Sie könnten in den von Ihnen regierten Bundesländern damit anfangen –

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braucht mindestens 2 Prozent der Fläche für den Windkraftausbau.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Baerbock, wir ringen weiter um den besten Weg. Aber einige Sachen in Ihrem Antrag – das will ich Ihnen sagen – gehen eben nicht, wenn Sie den großen Versöhner geben wollen:

Erstens. Wir hatten im Dezember 2019 einen fraktionsübergreifenden Konsens bei der CO

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Zweitens. Dass Ihr Parteivorsitzender noch im Dezember sagt: „Wir brauchen aufgrund der EU-Entscheidung ein Klimaschutzziel von 65 Prozent bis 2030“ und Sie diesen Wert in Ihrem Antrag mal kurz auf 70 Prozent erhöhen, spricht, wie ich finde, auch eine deutliche Sprache, wenn es um Redlichkeit geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Drittens. Das Letzte, was ich Ihnen sagen will, ist: Wenn Sie dann den Kohleausstieg mal kurz so wegstreichen, dann ist das genau die Gefährdung des Kompromisses, die wir nicht wollten. Denn dieser Kompromiss ist mit den Regionen, mit der Industrie,

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mit den Gewerkschaften zusammen geschmiedet worden. Der Ausstieg kann aufgrund der Gegebenheiten früher stattfinden; aber der SPD ist es wichtig, nicht nur einfach eine Zahl zu setzen, sondern auch die Beschäftigten mitzunehmen, den Regionen eine Chance zu geben. Das unterscheidet uns.

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Wir brauchen die gesamte Gesellschaft. Wir brauchen keine Spaltung, sondern Solidarität. Und dafür haben sich Leute bei uns vor 150 Jahren in der SPD zusammengetan. Eine Zukunft beim Klima geht eben nur mit Empathie für diejenigen, die Angst vor dem Wandel haben. Insofern bitte ich Sie wirklich, diesen Kompromiss jetzt nicht infrage zu stellen. Das schließt nicht aus, dass es deutlich schneller gehen kann;

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aber es schließt aus, dass man die Vereinbarungen, die in Sachen Strukturhilfen, Anpassungsgeld etc. getroffen sind, infrage stellt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Vielen Dank, Kollege Miersch. – Bevor ich das Wort an Dr. Lukas Köhler gebe, möchte ich dem Abgeordneten Hilse von der AfD-Fraktion die Möglichkeit geben, eine Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung abzugeben.

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Karsten Hilse (NA), 2021-05-07:


Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin, für die Möglichkeit. – Ich möchte klarstellen: So wie ich das Bundespräsidentenamt achte und nur den Bundespräsidenten für eine Fehlbesetzung halte,

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achte ich auch das Bundesverfassungsgericht. Ich stelle nur infrage, dass die Richter dort ein gutes Urteil gefällt haben.

Einer meiner Hauptkritikpunkte war – und selbst Frau Baerbock hat es falsch zitiert –: In Artikel 20a Grundgesetz steht nichts von Klimaschutz, nicht ein Wort. Ich zitiere ihn für Sie:

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Wo bitte steht hier das Wort „Klima“ drin?

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Sie bringen mit Ihren Anträgen, mit Ihrer Klimaschutzpolitik, gestützt auf das Urteil einiger Richter des Bundesverfassungsgerichts, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr. Deswegen Sind Sie eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Vielen Dank, Kollege Beutin. – Als nächster Redner der CDU/CSU-Fraktion spricht Andreas Jung.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Vielen Dank, Kollege Jung. – Das Wort geht mit Dr. Rainer Kraft an die AfD-Fraktion.

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Rainer Kraft (NA), 2021-05-07:


Diesen Weg in die Unfreiheit, in ein Zeitalter der Gegenaufklärung lehnen wir aus tiefster freiheitlicher Überzeugung ab.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Danke, Kollege Kraft. – Das Wort geht an die Bundesregierung. Es spricht Bundesministerin Svenja Schulze.

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Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2021-05-07:


– Ja. – Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir haben jetzt die Chance, den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Klimaneutralität wirklich zu gestalten. Wir können diese große internationale Dynamik jetzt nutzen.

Ich komme ja gerade vom Petersberger Klimadialog. Da werden wir übrigens von allen enorm gelobt.

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António Guterres hat uns dort gelobt. Viele, viele Länder sagen, dass sie gerne so weit wären wie wir.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Liebe Ministerin, bitte kommen Sie zum Ende.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2021-05-07:


Auch diese internationale Sichtweise müssen Sie sich bitte einmal mit anhören. Ich glaube, dass es wichtig ist, diesen internationalen Spiegel zu haben.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Ich gebe das Wort an den Kollegen Trittin für eine Kurzintervention.
Jürgen Trittin (NA), 2021-05-07:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Schulze, ich habe eigentlich erwartet, dass Sie, die hier von der Präsidentin als diejenige angekündigt worden ist, die für die Bundesregierung spricht, eine Antwort auf die Vorschläge geben, die ja nicht nur Frau Baerbock gemacht hat. Frau Baerbock hat aufgegriffen, was aus den Reihen der Koalitionsfraktionen – aus beiden – an Vorschlägen gekommen ist.

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Lieber Herr Miersch, Sie haben vorhin gesagt, Sie wollen keinen kürzeren Kohleausstieg. Okay, das haben wir zur Kenntnis genommen.

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– Ich bin jetzt am Reden. Sie können gleich weitermachen.

Aber die beiden Fragen, die Frau Baerbock Ihnen gestellt hat, haben Sie hier nicht beantwortet. Sie haben nicht die Frage beantwortet, ob Sie bereit sind, das Ausbauziel konkret anzuheben. Das wird nötig sein, wenn Sie tatsächlich Ihre Ziele erreichen wollen. Dann reden wir davon, dass in den nächsten zehn Jahren so viel Kapazität bei den Erneuerbaren in Deutschland dazugebaut werden muss wie in den 20 Jahren, seitdem wir, Sozialdemokraten und Grüne, gemeinsam das EEG verabschiedet haben. Warum sagen Sie dazu nicht Ja oder Nein?

Was ist Ihre Haltung zu der Forderung von Herrn Dobrindt, zu einem höheren CO

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Die FDP stellt sich hin und sagt:
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Lieber Kollege Trittin, die zwei Minuten für die Kurzintervention sind um.
Jürgen Trittin (NA), 2021-05-07:


Sie wollen das als einziges Instrument.

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Dann kommt der CO

Letzte Bemerkung. Sie sagen, Sie wollen keine kalte Erhöhung an dieser Stelle. Sie sind seit zwölf Jahren an der Regierung. In diesen zwölf Jahren hat diese Bundesregierung zu verantworten: –
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Kollege Trittin.
Jürgen Trittin (NA), 2021-05-07:


– die Vernichtung von 200 000 Arbeitsplätzen in den erneuerbaren Energien. Das ist praktizierte Deindustrialisierung und ein Schlag gegen den Klimaschutz gewesen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Frau Ministerin, wollen Sie antworten?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2021-05-07:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich sehe ja, dass eine Wahl vor uns steht und dass es wichtig ist, diese Wahlauseinandersetzungen zu führen. Sie verlangen eine Antwort der Bundesregierung auf ein Urteil zum Klimaschutzgesetz, das letzte Woche gesprochen wurde.

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Was wir jetzt tun, ist, dieses Urteil so schnell wie möglich umzusetzen. Das tun wir in einer Rekordgeschwindigkeit. Wir haben, ohne die Begründung dieses Urteils im Detail zu haben, sehr schnell reagiert und jetzt ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das wird Mittwoch durch das Kabinett gehen, und dann wird es hier im Parlament diskutiert werden.

Wir haben noch vor wenigen Wochen hier gesagt, wie wichtig es ist, sich ambitionierte Ziele zu setzen. Das ist jetzt das Erste, was wir tun: Wir setzen diese ambitionierten Ziele. Lassen Sie uns in den Wettstreit der Ideen gehen. Wir haben als SPD sehr deutlich gemacht, dass wir die erneuerbaren Energien ausbauen wollen.

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Lassen Sie uns doch jetzt darüber reden: Wie schaffen wir das denn von Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein? Das wird jetzt der Wettstreit der Ideen werden. Wer schafft es denn real, die Infrastrukturen so auszubauen, dass wir die Erneuerbaren voranbringen, die Infrastrukturen zu schaffen für Wasserstoff, den Gebäudesektor wirklich CO

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Vielen Dank, Frau Bundesministerin. – Ich gebe das Wort an Marie-Luise Dött von der CDU/CSU-Fraktion.

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