Kohl (NA), 1982-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 13. Oktober habe ich Ihnen von dieser Stelle aus die Ziele und
Prioritäten vorgetragen, die die Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen will.
Ich berichte Ihnen heute über die Begegnungen und Konsultationen mit unseren wichtigsten Freunden und Verbündeten in Europa und in Nordamerika. Ebenso will ich Sie über die ersten Gespräche mit Mitgliedern der sowjetischen Führung und mit Regierungsvertretern der DDR unterrichten.
Meine Damen und Herren, dies ist natürlich keine Bilanz, und es kann auch gar keine sein. Was sich jedoch aus den Begegnungen für mich klar ergibt, ist: Unsere Freunde, unsere Verbündeten, Präsident Reagan, Präsident Mitterrand, Premierminister Thatcher, zählen auf die Gradlinigkeit, Festigkeit und Verläßlichkeit der Politik der Bundesrepublik Deutschland.
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Sie können es auch. Sie wissen, daß sie sich auf uns verlassen können, so wie wir uns auf sie verlassen können. Ich bin sicher, daß auch Generalsekretär Andropow und Generalsekretär Honecker davon ausgehen, daß die Politik der Bundesrepublik Deutschland ihnen gegenüber berechenbar und damit solide bleibt.
Unsere Politik bleibt eine Politik für den Frieden, für Stabilität, Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa und weltweit. Sie bleibt eine Politik für das Bündnis freier, unabhängiger Demokratien; sie bleibt eine Politik für die Einigung Europas. Deshalb war es mir wichtig, möglichst rasch auch den persönlichen Kontakt mit unseren wichtigsten Partnern zu suchen. Vertrauen in die Politik eines Landes setzt auch Vertrauen in die Personen und in die politischen Kräfte, die diese Politik tragen und unterstützen, voraus. Von ganz besonderem Gewicht ist dies in einem Augenblick, in dem uns der Führungswechsel in der Sowjetunion, so sehr er sich unter dem Zeichen der Kontinuität vollzogen hat, auch mit Fragen, Erwartungen und Möglichkeiten konfrontiert.
Meine Damen und Herren, die Begegnungen, über die ich berichte, markieren wichtige Schwerpunkte unserer Außen- und Sicherheitspolitik: im Atlantischen Bündnis, in der Europäischen Gemeinschaft, in den Ost-West-Beziehungen, in unserem Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika und in unserem Verhältnis zu den Vereinten Nationen.
Die Kürze der Zeit seit der Amtsübernahme ließ es nicht zu, weitere wichtige Bereiche schon jetzt einzubeziehen. Das gilt insbesondere für unsere Beziehungen zu den Ländern der Dritten Welt. Aber, meine Damen und Herren, dies bedeutet nicht, daß wir uns von politischen und wirtschaftlichen Aufgaben und Verantwortungen abwenden, die wir im Nahen Osten, in Afrika, in Asien und in Lateinamerika zusammen mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft übernommen haben.
Ich will dies ausdrücklich unterstreichen, so wie ich dies auch vor wenigen Tagen hier in Bonn geBundeskanzler Dr. Kohl
genüber den Repräsentanten des Diplomatischen Korps zum Ausdruck gebracht habe. Wir - die Bundesrepublik Deutschland - werden, soweit dies unsere Kräfte und Mittel zulassen, unseren Freunden und Partnern in diesen Regionen ein guter Freund und ein hilfreicher Partner bleiben.
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Meine Damen und Herren, ich darf meinen Bericht mit den deutsch-französischen Konsultationen beginnen. Mein Besuch in Paris und der 40. deutsch-französische Gipfel haben die Normalität der deutsch-französischen Beziehungen bestätigt; Normalität, unabhängig von den jeweiligen Regierungen und den sie tragenden politischen Kräften in Frankreich und in der Bundesrepublik Deutschland.
Zu dieser Normalität gehört auch, daß es für mich selbstverständlich war, meinen ersten Besuch unmittelbar nach meiner Wahl in Paris abzustatten. Ich habe dies getan, weil wir wissen - und hier möchte ich Präsident Mitterrand zitieren -,
wie sehr die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern ein wesentliches Element des Friedens sind, des Gleichgewichts, des Wohlergehens in unseren beiden Ländern, des Wohlergehens Europas, ja zweifelsohne der ganzen Welt.
Die deutsch-französische Zusammenarbeit, die vor nun bald 20 Jahren im Elysée-Vertrag von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle verfaßt wurde, hat sich nicht nur bewährt - das ist viel zuwenig -, es sind ihr ständig neue Gebiete zugewachsen. Und: es ist eine Freundschaft, die gewachsen ist nicht nur zwischen Regierungen, sondern vor allem zwischen den beiden Völkern mitten in Europa.
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Wir verstehen - und, meine Damen und Herren, ich bin sicher, ich spreche hier im Namen des ganzen Hauses - diese Zusammenarbeit nicht als eine Zusammenarbeit, die andere ausschließt. Wir wollen sie vielmehr fruchtbar machen für den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit in der Europäischen Gemeinschaft. So dient sie auch der Festigkeit des Atlantischen Bündnisses, dem wir beide angehören.
Eben deshalb haben wir bei den vergangenen deutsch-französischen Konsultationen gemeinsam wesentliche Positionen der Politik des Bündnisses bekräftigt, so den Doppelbeschluß in seinen beiden Teilen. Aus gemeinsamer Besorgnis über Fragen der Sicherheit haben wir auch einen regelmäßigen, vertieften Meinungsaustausch über die Fragen der Sicherheit vereinbart. Künftig werden Vierer-Gespräche der Außen- und Verteidigungsminister beider Länder fester Bestandteil der deutschfranzösischen Zusammenarbeit sein.
Wir haben damit nach 19 Jahren zum ersten Mal eine wichtige, bereits im Elysée-Vertrag getroffene Übereinkunft aktiviert. Hier geht es uns um einen Meinungsaustausch mit einem wichtigen, mit einem großen Nachbarn. Und eben damit nützen wir auch der gemeinsamen Sicherheit des Westens.
Meine Damen und Herren, wir werden anläßlich des 20. Jahrestages des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages am 20. Januar hier in Bonn und am 21. Januar in Paris - hier in Bonn auch im Deutschen Bundestag - die Bedeutung unserer Beziehungen in einem würdigen Rahmen herausstellen können.
Wir verstehen sehr gut die Sorge, die unseren französischen Freunden manche Entwicklung in ihrer Handelsbilanz bereitet. Wir haben ihnen dazu gesagt, daß man unter Freunden, gerade wenn es schwierig ist, miteinander sprechen und um tragfähige Lösungen bemüht sein muß. Wir wissen, daß Abschottung unserer Märkte uns schadet, daß dadurch langfristig mehr Arbeitsplätze gefährdet als in Wahrheit kurzfristig gesichert werden.
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Ich hoffe, daß wir in der Serie der Gespräche auch in dieser Meinungsbildung vorankommen. Ich werde schon in Kürze, am 7. Dezember in Paris und zuvor beim Europäischen Rat in Kopenhagen am 3. und 4. Dezember, erneut zu einem Meinungsaustausch mit Präsident Mitterrand zusammentreffen.
Mein Besuch in London und der Verlauf des 12. deutsch-britischen Gipfeltreffens am 28. und 29. Oktober haben über die Kontinuität und die Dichte der deutsch-britischen Beziehungen hinaus die Übereinstimmung zwischen unseren beiden Regierungen in wesentlichen europäischen und internationalen Fragen bestätigt. Insbesondere war es unsere gemeinsame Überzeugung, daß es für Europa lebenswichtig ist, die Partnerschaft mit unseren Freunden in den Vereinigten Staaten zu intensivieren. Mit Befriedigung hat die Bundesregierung die britische Zusage zur Kenntnis genommen, die Rheinarmee und die britischen Luftstreitkräfte auf deutschem Boden ungeschmälert zu erhalten. Die Präsenz britischer Soldaten am Rhein und in Berlin stärkt das Bündnis und festigt unsere politischen Beziehungen.
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Der Besuch, den Premierminister Thatcher im Anschluß an das Gipfeltreffen in Bonn Berlin abstattete, war ein überzeugender Ausdruck des Engagements, mit dem Großbritannien zusammen mit Frankreich und den Vereinigten Staaten Freiheit und Sicherheit unserer alten Hauptstadt verbürgt. Die Bundesregierung ist Frau Thatcher für diese Geste der Freundschaft und der Verbundenheit mit allen Deutschen diesseits und jenseits des Eisernen Vorhanges von Herzen dankbar.
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Mein Besuch in Rom diente ebenso wie die Besuche in anderen europäischen Hauptstädten einer ersten Kontaktaufnahme mit einem wichtigen Partner in der Europäischen Gemeinschaft und in der Atlantischen Allianz. Meine Gespräche mit Präsident Pertini, mit dem amtierenden Minister8008 

präsidenten Spadolini, mit zahlreichen alten Freunden der Democrazia Christiana, aber auch mit Politikern aus anderen Parteien - so mit dem Sekretär der Sozialistischen Partei Craxi - haben mir erneut gezeigt, wie sehr wir in Fragen der europäischen Einigung wie auch in vitalen und existentiellen Fragen des Bündnisses gleichgerichtet denken und handeln. Das gilt insbesondere für die deutschitalienische Initiative einer Europäischen Akte, von der wir uns neue Anstöße für die europäische Einigung versprechen. Wir werden daher im Rahmen unserer Möglichkeiten mit Nachdruck versuchen, diese deutsch-italienische Initiative unter der deutschen EG-Präsidentschaft nach dem 1. Januar 1983 voranzubringen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch sagen, wie sehr ich in einem Gespräch mit Papst Johannes Paul II. beeindruckt war von seinem leidenschaftlichen Bemühen um religiöse Freiheit und Menschenrechte, aber auch um das Gespräch mit Andersdenkenden. Papst Johannes Paul II. hat in sehr herzlichen Worten die große Hilfsbereitschaft gewürdigt, die viele unserer Landsleute in Deutschland seinen Landsleuten in Polen gegenüber zum Ausdruck bringen.
Mit Genugtuung möchte ich schließlich auch den freundschaftlichen Verlauf meiner Gespräche mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten erwähnen. Mir war aus mehreren Gründen an dieser Begegnung besonders gelegen, zumal ich mich mit Ministerpräsident Werner und seinem sehr realistischen Engagement für die europäische Einigung seit vielen Jahren besonders verbunden weiß; weil ich auch persönlich aus meiner Zeit und Erfahrung als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz die Entwicklung Luxemburgs zu einer der Hochburgen europäischer Gesinnung erlebt habe, und nicht zuletzt - und das will ich besonders betonen - weil ich glaube, daß europäische Zusammenarbeit nur wirklich gelingen kann, die politische Einigung Europas nur möglich ist, wenn in der Zusammenarbeit Europas die größeren europäischen Länder den kleineren Teilnehmerstaaten der Gemeinschaft mit besonderem Respekt begegnen.
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Fundament deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, so habe ich es am 13. Oktober formuliert, sind das Nordatlantische Bündnis und die Freundschaft und die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
Meine Gespräche in Washington, vor allem mit dem Präsidenten, mit Außenminister Shultz kurz nach dessen Rückkehr aus Moskau, mit Verteidigungsminister Weinberger, mit Finanzminister Regan und zahlreichen anderen Persönlichkeiten aus dem politischen, aus dem wirtschaftlichen, aus dem gewerkschaftlichen Leben, haben - dessen bin ich sicher - dieses Fundament solider gemacht.
Ich war und bleibe beeindruckt von dem überaus freundlichen, freundschaftlichen, ja herzlichen Empfang, den der Präsident, seine Gattin und die Mitglieder der amerikanischen Administration mir,
meiner Frau und den Mitgliedern unserer Delegation bereitet haben. Ich bin dankbar für diesen Empfang.
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Ich sage dies um so unbefangener, als dieser Empfang zwar mir persönlich und meiner Begleitung galt, aber ebenso dem deutschen Partner im Bündnis, auf den man gerade jetzt in den Vereinigten Staaten angesichts der weltpolitischen Lage mit besonderer Aufmerksamkeit blickt und - auch das will ich sagen - auf den man gerade jetzt auch ganz besonders aufmerksam hört.
Ich traf bei dem Präsidenten auf die Überzeugung, die auch meine ist, daß man unter guten Freunden miteinander und nicht übereinander sprechen muß. Dies gilt gerade dann, wenn es in einzelnen Fragen natürlicherweise Interessenunterschiede geben mag.
Einige dieser europäisch-amerikanischen Meinungsverschiedenheiten, die in den letzten Wochen und Monaten häufig zu sehr im Vordergrund des öffentlichen Interesses gestanden hatten, konnten noch vor meiner Ankunft in Washington ausgeräumt werden.
Durch das von der Kommission mit den USA ausgehandelte Stahl-Arrangement wurden bereits länger andauernde Unstimmigkeiten über den Umfang europäischer Stahllieferungen in die Vereinigten Staaten ausgeräumt.
Der deutschen Stahlindustrie ist die Zustimmung zu diesem Arrangement verständlicherweise nicht leichtgefallen. Wir haben hier Opfer gebracht, und ich habe dies in Washington auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.
Aber letzten Endes wurde in dieser Frage doch ein Kompromiß gefunden, der allen nutzt: unseren europäischen Partnern, dem Zusammenhalt in der Gemeinschaft, den transatlantischen Beziehungen und schließlich auch unserer Stahlindustrie, die einen festen Marktanteil erhält.
Was ich hier sage, gilt auch für die Aufhebung der amerikanischen Sanktionsmaßnahmen, von denen die am Erdgas-Röhren-Geschäft beteiligten europäischen Firmen hart betroffen wurden.
Jeder in diesem Hause weiß - und ich will es überhaupt nicht verschweigen -, daß ich kein Verfechter dieses Geschäfts war. Aber ich trete mit allem Nachdruck und mit aller Deutlichkeit dafür ein, daß wir, die Deutschen, zuverlässige Vertragspartner sind und daß geschlossene Verträge gelten.
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Deutsche Politik muß vertragstreue Politik sein. Dann ist sie berechenbare Politik. Und daraus erwächst Friedenspolitik.
Ich habe daher die Aufhebung der Sanktionen begrüßt. Die Bundesregierung sieht hierin auch ein Signal an die Sowjetunion zur Entwicklung konstruktiver Ost-West-Beziehungen.


Es ist gelungen, im Kreis der sieben Gipfelländer und unter Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft eine substantielle Einigung über die wichtigsten Elemente eines Gesamtkonzepts in den Ost-West-Wirtschaftsbeziehungen zu erarbeiten. Die Gespräche werden fortgesetzt. Ich bin heute sicher: Wir sind auf einem guten Weg, zu einer vernünftigen, gemeinsamen Linie zu kommen.
Diese Einigungen mit unserem amerikanischen Partner, an denen die Bundesregierung tatkräftig und, wie ich hoffe, auch konstruktiv mitgewirkt hat, haben - das ist sicher - die Gespräche in Washington erleichtert. Dasselbe gilt für die erfolgreichen Gespräche, die kurz zuvor mein Kollege Wörner mit Verteidigungsminister Weinberger geführt hat.
Der amerikanische Präsident und ich haben unsere Gespräche im deutlichen Bewußtsein der gemeinsamen deutsch-amerikanischen Interessen und der uns gemeinsamen Vorstellungen von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat geführt. Ich habe allen meinen Gesprächspartnern mit voller Überzeugung sagen können, daß meine Landsleute in der Bundesrepublik Deutschland die deutschamerikanischen Beziehungen und unsere Partnerschaft im Bündnis unterstützen. Unsere amerikanischen Freunde können sich darauf verlassen, daß wir zuverlässige Verbündete bleiben.
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In diesem Sinne hat der amerikanische Präsident auch ausdrücklich seine hohe Wertschätzung für den bedeutenden und kontinuierlichen deutschen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung geäußert. Auch wir wissen, daß wir uns auf die Vereinigten Staaten verlassen können. Wir wissen es sehr zu schätzen - auch dies habe ich deutlich zur Sprache gebracht -, wenn ein amerikanischer Präsident in Berlin und jetzt wieder bei meiner Begrüßung vor dem Weißen Haus sagt: Ihr seid nicht allein; wir sind mit euch.
Die Vereinigten Staaten haben seit mehr als drei Jahrzehnten einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung des Friedens in Europa geleistet. Die amerikanische Regierung ist mit uns davon überzeugt, daß die unverminderte Präsenz amerikanischer Truppen in Europa und die Garantie der Vereinigten Staaten für die gemeinsame Sicherheit unerläßlich bleiben.
Acht amerikanische Präsidenten und sechs deutsche Bundeskanzler haben seit Gründung der Bundesrepublik ungeachtet aller innenpolitischen Veränderungen in unseren Ländern und ungeachtet von Regierungswechseln zu dieser deutsch-amerikanischen Partnerschaft beigetragen. Ich sehe es als eine meiner wichtigsten Aufgaben an, in meiner Regierungszeit diese Partnerschaft zu festigen.
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Meine Damen und Herren, dazu gehört, daß wir für unsere Interessen bei unserem Partner werben. Dazu gehört aber auch, daß wir die Vereinigten Staaten von Amerika nach unseren Möglichkeiten und Kräften dabei unterstützen, die gemeinsamen Interessen der freien Industriestaaten zu sichern.
Der Tod von Staats- und Parteichef Breschnew und die Bestellung seines Nachfolgers Generalsekretär Andropow gaben dem Meinungsaustausch mit dem Präsidenten und dem Außenminister über die Ost-West-Beziehungen besondere Bedeutung. Unter uns bestand volle Übereinstimmung, daß die auf Festigkeit und Verhandlungsbereitschaft gegründete Politik des Bündnisses gerade in dieser Lage ganz besonders wichtig ist. Für die Zukunft sind die Vereinigten Staaten wie auch wir bereit, die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten zum gegenseitigen Vorteil zu erweitern.
Die weitere Entwicklung in Polen wird hierbei ebenso eine Rolle spielen wie das zukünftige sowjetische Vorgehen in Afghanistan und das Verhalten der Sowjetunion in den laufenden Abrüstungsverhandlungen. Ich will gerade heute im Blick auf die konkrete Lage in Afghanistan noch hinzufügen: Die Bundesregierung tritt weiterhin nachdrücklich für einen baldigen Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan ein.
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Der amerikanische Präsident und ich waren uns über die Bedeutung des NATO-Doppelbeschlusses in seinen beiden Teilen für ein Gleichgewicht der militärischen Kräfte einig. Ich habe in meinen Gesprächen in Washington und auch in öffentlichen Äußerungen dort sehr deutlich gemacht, welch großen Wert wir auf ernsthafte, seriöse Verhandlungen in Genf legen und daß wir die laufenden Verhandlungen mit großer Aufmerksamkeit und großem Engagement verfolgen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist überzeugt, daß die Vertreter der Vereinigten Staaten in Genf ernsthaft und mit dem klaren Willen zum Erfolg verhandeln. Wir werden von unseren amerikanischen Partnern ständig und umfassend unterrichtet. Erst vor wenigen Tagen haben der amerikanische Chefunterhändler, Botschafter Nitze und Botschafter Rostow Bundesminister Genscher und mich zu diesem Zweck aufgesucht. Wir und unsere Bündnispartner haben die Möglichkeit, im Rahmen intensiver Konsultationen unseren Einfluß auf die Verhandlungen geltend zu machen. Und wir machen nachdrücklich von diesen Möglichkeiten Gebrauch.
Ich war sehr beeindruckt von dem persönlichen Engagement des Präsidenten für diese Verhandlungen, und ich teile diesen Eindruck mit meinem Vorgänger Bundeskanzler Schmidt, der ja die gleiche Überzeugung von seinen Gesprächen mit Präsident Reagan mit nach Hause gebracht hat. Unabdingbare Voraussetzung für einen Erfolg dieser Verhandlungen ist unsere feste Entschlossenheit, zu stationieren, wenn dies notwendig werden sollte. Für diesen Fall gelten die im Doppelbeschluß vereinbarten Zahlen der zu stationierenden Systeme und die Vereinbarungen über die zeitlichen Abläufe der Vorbereitungsarbeiten. Ich will diesen Satz ganz besonders unterstreichen, weil es zu diesem Punkt in den letzten Wochen eine öffentliche Diskussion in der Bundesrepublik gab. Für uns, für die Bundesregierung - hier gibt es klare Zusagen, die

von amerikanischer Seite erneut bestätigt wurden -, gilt das, was abgemacht wurde, gelten beide Teile des NATO-Doppelbeschlusses und damit auch die abgesprochene Zahl der zu stationierenden Systeme im Falle, daß diese Systeme in der Bundesrepublik Deutschland stationiert werden.
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Meine Damen und Herren, es bestand volle Einigkeit zwischen dem Präsidenten und mir über die große Bedeutung, die dem umfassenden Abrüstungsangebot an die Sowjetunion zukommt. Der Präsident hat dieses Angebot in seiner Ansprache vorn Montag dieser Woche durch den Vorschlag zusätzlicher vertrauensbildender Maßnahmen erweitert. Wir begrüßen diese Initiative, weil sie dazu beitragen kann, Mißtrauen und die Gefahr der Fehleinschätzung im Bereich nuklearer Waffen abzubauen. Ich habe im Gespräch mit dem Präsidenten der USA angeregt, daß er sein früheres Angebot, mit Generalsekretär Breschnew zusammenzutreffen, gegenüber Generalsekretär Andropow bald erneuert.
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Ich glaube, dies könnte sich günstig auf die Beziehungen zwischen Ost und West, auch günstig auf die laufenden Verhandlungen, insbesondere auf die Genfer INF-Gespräche auswirken. Selbstverständlich gibt ein solches Treffen nur dann einen Sinn, wenn es aufs sorgfältigste nach Inhalt, Themenbereichen und Zeitpunkt vorbereitet und abgestimmt ist.
Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Gegenstand unserer Gespräche war die krisenhafte Lage unserer Volkswirtschaften. Ich habe meinen Gesprächspartnern unsere Befriedigung über die bereits erfolgte Zinssenkung in den Vereinigten Staaten mitgeteilt. Es bleibt für uns entscheidend und wichtig, daß sich diese Entwicklung fortsetzt. Anknüpfend an die Ergebnisse des Versailler Wirtschaftsgipfels haben wir festgestellt, daß es gerade in der jetzigen schwierigen Lage wichtig ist, keine Lösungen für die eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf Kosten der Partner zu suchen.
Das Ergebnis meiner Gespräche in den Vereinigten Staaten haben wir in einer Erklärung zusammengefaßt, auf die ich Sie ausdrücklich aufmerksam machen darf, eine Erklärung, von der ich glaube, daß sie auch für unsere künftige Politik von Bedeutung sein wird.
Zusammenfassend darf ich sagen: Ich glaube, mein Besuch hat klar bestätigt, daß es sich lohnt, in Freundschaft und in kooperativem Geist, aber auch in aller Offenheit miteinander zu sprechen. „In aller Offenheit" heißt selbstverständlich: in klarer Darlegung der eigenen Interessen gegenüber dem Partner.
Ich habe dem Präsidenten erläutert, was es für uns und unsere Politik bedeutet, daß wir ein geteiltes Land an der Nahtstelle zwischen Ost und West sind, daß Mauer und Stacheldraht mitten durch Deutschland führen, daß Berlin geteilt ist und daß
diese Lage uns Deutsche für Entwicklungen in der Weltpolitik ganz besonders sensibel macht.
Ich habe mit ihm besonders über die Lage in Berlin gesprochen, die ihm selber durch seinen kürzlichen Besuch noch sehr gegenwärtig war. Ich habe vor allem über die großen Sorgen gesprochen, die uns die wirtschaftliche Lage Berlins bereitet.
Beide Seiten, die USA und wir, stehen ohne Vorbehalt zu der auf dem Bonner NATO-Gipfel bestätigten politischen Gesamtstrategie des Bündnisses und ihren Instrumenten, Verteidigung, Rüstungskontrolle, Dialog und Zusammenarbeit mit dem Osten unter voller Wahrung des westlichen Sicherheitsinteresses.
Dies, meine Damen und Herren, ist unsere gemeinsame politische Grundlage. Auf dieser Grundlage werde ich und wird die von mir geführte Regierung die Partnerschaft zu den Vereinigten Staaten auch in Zukunft durch verstärkte Konsultationen vertiefen. Ich freue mich, daß wir anläßlich des Besuches des Außenministers Shultz bei unserem Kollegen Genscher am 7. und 8. Dezember erneut Gelegenheit zur Vertiefung unserer Gespräche haben.
Meine Damen und Herren, es ist uns in den letzten Wochen gelungen, Meinungsverschiedenheiten auszuräumen, die die transatlantischen Beziehungen, j a, sogar den Zusammenhalt im Bündnis, belastet haben, indem wir aufeinander zugegangen sind. Und das stimmt mich auch für die Zukunft hoffnungsvoll.
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Dies war möglich, weil das Fundament der Gemeinsamkeiten breit und tragfähig ist und weil man auf diesem Fundament dann Kompromisse unter Freunden finden kann.
Während meines Aufenthaltes in den Vereinigten Staaten bin ich in New York mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Pérez de Cuéllar, zusammengetroffen. Wir haben dabei über die Beiträge gesprochen, die die Vereinten Nationen für die Lösung einer Reihe schwerer politischer Krisen in den einzelnen Regionen der Welt erbringen können. Gegenstand unseres Gesprächs war auch die Fortführung des Nord-Süd-Dialogs. Ich habe dem Generalsekretär versichert, daß die Bundesregierung im Rahmen ihrer Friedenspolitik ihre aktive und konstruktive Mitarbeit in den Vereinten Nationen fortsetzen wird. Die Bundesregierung wird auch künftig nachdrücklich für eine Stärkung der Vereinten Nationen und ihres friedenserhaltenden Instrumentariums eintreten.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie ein Wort zur Entwicklung in der Sowjetunion. Es bleibt die erklärte Politik der Bundesregierung, den Beziehungen zur Sowjetunion hohe Aufmerksamkeit zu widmen und sie auch unter Berücksichtigung des Gesamtstandes des Ost-West-Verhältnisses kontinuierlich weiterzuentwickeln.
In Gesprächen mit dem stellvertretenden Mitglied des Politbüros Solomenzew und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Kostandow habe ich mit Befriedigung feststellen können, daß dies auch


voll und ganz den Absichten der Sowjetführung entspricht.
Dies hat sich auch bei dem wichtigen Gespräch bestätigt, das der Herr Bundespräsident und der Herr Bundesaußenminister aus Anlaß der Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen sowjetischen Staats- und Parteichef Leonid Breschnew mit dem neuen Generalsekretär der KPdSU, Andropow, geführt haben.
An die Adresse der sowjetischen Führung wiederhole ich von dieser Stelle nachdrücklich, daß für uns die Beziehungen zur Sowjetunion von großer Wichtigkeit sind. Sie sind es, weil die Sowjetunion große Verantwortung für den Frieden in Europa und in der Welt trägt. Sie sind es für uns im besonderen auch deshalb, weil die Sowjetunion eine der für Berlin und Deutschland als Ganzes verantwortlichen Mächte ist.
Das haben der Bundespräsident und der Bundesminister Genscher während ihres Gesprächs mit Generalsekretär Andropow auch klar zum Ausdruck gebracht.
Auch für uns bleibt Zusammenarbeit zwischen West und Ost auf der Grundlage der Verträge und Vereinbarungen auf lange Sicht angelegt. Meine Damen und Herren, das heißt aber auch, daß Hindernisse überwunden werden können, wenn man dies will, daß wir Rückschläge, auch schwere Rückschläge, wie sie sich aus den tragischen Ereignissen in Afghanistan und Polen ergaben, dann nicht als endgültig ansehen müssen, wenn die Sowjetunion ihren Beitrag dazu leistet.
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Die Bundesregierung hat mit Aufmerksamkeit von den Darlegungen des Generalsekretärs der KPdSU vor dem Plenum des Zentralkomitees Kenntnis genommen. Wir sind bereit, auf Schritte in Richtung konstruktiver West-Ost-Beziehungen positiv zu reagieren. Aber, meine Damen und Herren, was hier zählt, sind Handlungen und Tatsachen.
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Die Bundesregierung und - dessen bin ich gewiß - die große Mehrheit unserer Mitbürger in der Bundesrepublik Deutschland verfolgen die Ereignisse in Polen mit großer Aufmerksamkeit und mit größtem innerem Engagement. Unser Interesse und unsere menschliche Anteilnahme an dem Schicksal unseres polnischen Nachbarvolkes ist selbstverständlich.
Es ist unsere Überzeugung, daß die Polen ihre schweren politischen und gesellschaftlichen Probleme auf dem Weg der inneren Verständigung ohne Einmischung von außen selbst lösen müssen.
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Die spontane Hilfsbereitschaft in den zahllosen Spenden von Privaten, von Kirchengemeinden, von Vereinen, von Gewerkschaften und Verbänden ist der sichtbarste Ausdruck für die Aussöhnung zwischen unseren beiden Völkern. Hier hat die Politik
der Verständigung gute und kräftige Früchte getragen. Wir alle sollten jetzt vor Weihnachten unsere Landsleute ermuntern, auf diesem Wege tätiger Nächstenliebe fortzufahren.
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Meine Damen und Herren, wir - ich bin sicher, auch hier darf ich sagen: wir alle - wünschen, daß an die Stelle von Kriegsrecht und Internierung ein wirklicher Dialog zwischen Regierung, Kirche und berufenen Vertretern aller gesellschaftlichen Gruppen tritt. Wir hoffen, daß die Freilassung des Gewerkschaftsführers Walesa dazu beiträgt, den Weg hierzu zu ebnen. Wir hoffen auf weitere Schritte in dieser Richtung.
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Ich begrüße es, daß die Begegnung des Herrn Bundespräsidenten und von Bundesaußenminister Genscher mit dem Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Generalsekretär Honecker, in Moskau Gelegenheit geboten hat, unser Interesse an einer Fortsetzung des Gesprächs mit der DDR auf allen Ebenen zu bekräftigen. Es wurde deutlich, daß auch seitens der DDR Interesse an einem solchen Gespräch und an einer solchen Entwicklung besteht.
Drei Ereignisse in den letzten zehn Tagen machten die Weiterführung der Gespräche und Kontakte sichtbar: die Eröffnung unserer Ausstellung „StadtPark - Park-Stadt" in Magdeburg durch Bundesminister Schneider und die Begegnung mit dem Wohnungsbauminister der DDR, Junker; die Eröffnung der Schinkel-Ausstellung aus der DDR in Hamburg durch Staatsminister Jenninger und die Inbetriebnahme der Autobahn Berlin-Hamburg durch Verkehrsminister Dollinger und sein Gespräch mit seinem DDR-Kollegen Arndt.
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- Ich nehme an, Sie haben nur eitel Freude daran, meine Damen und Herren von der SPD.
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Ich habe auch meine Freude daran gehabt, weil das diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs Gelegenheit gab, Feindbilder zu beseitigen.
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In meiner Regierungserklärung vom 13. Oktober habe ich erklärt:
Die DDR kann sich darauf verlassen, daß wir zu übernommenen Verpflichtungen stehen. Und wir erwarten, daß sich die DDR ebenfalls an Inhalt und Geist dieser Verträge hält.
Der mit den Verträgen geschaffene Modus vivendi ist die Basis. Hierauf wollen wir zum Nutzen der Menschen in Deutschland aufbauen. Dies ist ein Teil aktiver Friedenspolitik.
Wir stimmen mit Generalsekretär Honecker darin überein, daß angesichts der heutigen internationalen Lage die beiden deutschen Staaten besondere Verantwortung für den Frieden tragen. Auch wenn wichtige grundsätzliche Fragen zwischen uns und der DDR offenbleiben, so wollen wir doch ver8012 

suchen, daß die beiderseitigen Beziehungen im Interesse des Friedens in Europa und vor allem im Interesse der Menschen in Deutschland weiterentwickelt werden.
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Im Gespräch mit der Führung der DDR hat die Erschwerung des innerdeutschen Reiseverkehrs durch die Erhöhung der Mindestumtauschsätze eine wichtige Rolle gespielt. Der Herr Bundespräsident und Bundesminister Genscher haben Generalsekretär Honecker darauf hingewiesen, daß gerade auch hier ein wichtiger Beitrag für die Verbesserung der Beziehungen erwartet wird.
Mit Recht messen unsere Mitbürger in der DDR und auch hier bei uns die Ergebnisse der Deutschlandpolitik auch daran, j a vor allem daran, wieviel mehr Freizügigkeit für Menschen, Informationen und Meinungen Wirklichkeit wird.
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Zusammenfassend darf ich sagen: Diese Gespräche und Begegnungen, über die ich vortragen durfte, zeigen die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung in klaren Konturen. Unsere Politik ist eine Politik, die das Bündnis stärkt. Das Nordatlantische Bündnis und die Freundschaft und Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika sind Grundlage und Fundament unserer Sicherheitspolitik. Nur ein starkes, nur ein einiges Bündnis freier Völker kann den Frieden in Freiheit sichern. Dieses Bündnis bleibt auch Grundlage für eine Politik wirklicher Entspannung.
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Die Bundesregierung verfolgt auch weiterhin das Ziel des Gleichgewichts der militärischen Kräfte auf einer möglichst niedrigen Ebene. Dieses Ziel wollen wir durch vereinbarte Rüstungskontrolle und Abrüstung erreichen.
Der Dialog in den Ost-West-Beziehungen bleibt nützlich und notwendig. Er trägt dazu bei, die Teilung Europas und Deutschlands für die Menschen erträglicher zu machen und langfristig zu überwinden, was immer Ziel deutscher Politik sein muß.
Wir werden auf die Einhaltung der Schlußakte von Helsinki bestehen. Die Bundesregierung tritt für eine Stärkung des KSZE-Prozesses ein und hält an dem Ziel fest, das Madrider KSZE-Folgetreffen erfolgreich abzuschließen. Der Westen zeigt durch seine geschlossene, durch seine ruhige Verhandlungsführung, daß es uns ernst ist mit der Forderung nach einem substantiellen und ausgewogenen Schlußdokument. Es sollen, ja es müssen greifbare Fortschritte bei den Menschenrechten, den menschlichen Kontakten und der Information ebenso wie ein präzises Mandat für eine Konferenz über Abrüstung in Europa erreicht werden. Die Länder des Warschauer Pakts bleiben aufgerufen, konstruktiv auf die in Madrid eingebrachten westlichen Vorschläge zu antworten.
Wir führen den Dialog auch direkt mit der Sowjetunion. Ich begrüße es daher, daß der sowjetische Außenminister Gromyko beabsichtigt, zu Beginn des neuen Jahres, im Januar, zu Gesprächen nach Bonn zu kommen.
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- Wenn wir gemeinsam dieser Meinung sind, habe ich nichts dagegen, wenn Sie mir Beifall spenden, meine Damen und Herren von der SPD.
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Unsere Politik ist Politik für Europa. Mein Kollege Bundesaußenminister Genscher wird im Verlauf der Debatte zu diesem Thema noch im einzelnen sprechen. Lassen Sie mich nur soviel sagen: Die europäische Integration ist eine der entscheidenden Aufgaben unserer Zeit. Ich stimme Präsident Mitterrand voll und ganz zu, der bei der letzten deutsch-französischen Konsultation gesagt hat:
Wenn Europa sich nicht eine stärkere politische Basis verschafft, ... so wird das Gewicht der Interessen bald das Gewebe Europas zerreißen.
Gemeint sind Interessen im nationalstaatlichen Sinne. Ich hoffe, wir alle können dieser Feststellung des französischen Präsidenten nur zustimmen.
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Ich füge hinzu: Es gibt keine Alternative zu dieser Politik. Wenn es uns nicht gelingt, in diesem Jahrzehnt, in unserer Generation einen entscheidenden Schritt auf dem Wege der politischen Einigung Europas voranzukommen, verspielen wir die Chance und den geschichtlichen Auftrag unserer Generation. Wir sollten dabei nicht kleinmütig sein. Wenn man sieht, wie in den vergangenen Jahrhunderten bis weit in unser Jahrhundert hinein der Weg der europäischen Völker und Nationen auseinander, ja gegeneinander geführt hat, und wenn man dagegen vergleicht, was trotz aller Schwierigkeiten in den letzten drei Jahrzehnten möglich war, so sollte uns dies eine Ermutigung sein.
Für mich ist es eine große Ermutigung, daß heute an diesem Tag und bei dieser Debatte der Präsident des ersten frei gewählten Europäischen Parlaments unser Gast ist.
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Die Bundesregierung will versuchen, im Zusammenhang mit der deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Gemeinschaft zu Beginn des neuen Jahres deutliche Zeichen für eine Fortentwicklung der Gemeinschaft zu setzen. Ich bin mir über die Schwierigkeiten, die auf diesem Weg auf uns warten, völlig im klaren. Ich finde aber: Wenn überhaupt ein Land in Europa aus den Erfahrungen seiner Geschichte allen Grund hat, hier Schritte zu wagen, dann sind wir es, die Deutschen.
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Es geht uns, meine Damen und Herren, um eine funktionsfähige, eine entscheidungsfähige Gemeinschaft. Es geht uns vor allem darum, die Solidarität der Mitglieder der Gemeinschaft in den wichtigsten Sachfragen zu stärken: im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, in den politischen und wirtschaftlichen Fragen unserer gemeinsamen Sicherheit, in


Fragen des Handels, in Fragen des freien Verkehrs von Gütern und Menschen innerhalb der Gemeinschaft. Es geht uns vor allem auch darum, das Bewußtsein wieder zu schaffen, daß die Europäische Gemeinschaft kein bloßer Verteilungsmechanismus für Haushaltsmittel ist, kein technokratischer Apparat, sondern ein für uns alle lebenswichtiger enger Zusammenschluß der freiheitlichen und demokratisch organisierten Staaten Westeuropas.
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Im engen Miteinander sind wir so ein gewichtiger Partner der Vereinigten Staaten von Amerika, können wir unsere Verantwortung in den Ost-WestBeziehungen und gegenüber unseren Freunden in der Welt wahrnehmen.
Meine Damen und Herren, es kann nicht darum gehen und es darf nicht darum gehen, eigene Verpflichtungen auf die Gemeinschaft abzuwälzen. Es geht vielmehr um stärkere Verpflichtung, stärkere Verantwortung aller Mitgliedstaaten für das Funktionieren der Gemeinschaft und für die Zusammenarbeit in ihr.
Unsere Politik bleibt eine Politik der Partnerschaft mit den Ländern der Dritten Welt. Die Bundesregierung achtet das Recht der Staaten auf Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Sie tritt für das Recht dieser Völker ein, sich ihre politische, wirtschaftliche und soziale Ordnung frei zu wählen. Sie tritt weltweit ein für die Achtung der Würde und der Rechte der Menschen, ohne die es auf Dauer weder inneren noch äußeren Frieden geben kann. Um Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Staaten der Dritten Welt zu stützen, werden wir uns auch in unserer jetzigen schwierigen Lage bemühen, den Stand der Entwicklungshilfe zu halten und wo und wenn möglich auszubauen.
Unsere Politik ist eine Politik für den freien Welthandel. Wir treten dafür ein, die eigenen Probleme durch eigene Anstrengungen und nicht zu Lasten anderer, anderer Länder und Völker zu lösen. Die Bundesregierung erwartet auch aus diesem Geist, daß die GATT-Ministertagung in diesen Tagen das freie Welthandelssystem stärkt.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor allem aber ist unsere Politik eine Politik für den Frieden in Freiheit. „Die Erhaltung des Friedens ist oberstes Ziel der Politik der Bundesregierung", so beginnt die Erklärung, mit der die Bundesregierung ihre gestrige Beratung über Fragen der Sicherheitspolitik zusammenfaßt. Weil wir den Frieden erhalten wollen, ist der Gewaltverzicht das Kernstück unserer Sicherheitspolitik. Das Atlantische Bündnis hat dies in der Bonner Erklärung vom 10. Juni so ausgedrückt:
Keine unserer Waffen wird jemals eingesetzt werden, es sei denn als Antwort auf einen Angriff.
Dieser Politik, meine Damen und Herren, ist es zu verdanken, daß es in Europa seit 25 Jahren keinen Krieg gegeben hat, daß unser Kontinent auch heute Krieg nicht zu fürchten braucht. Was wir heute zu
fürchten haben, ist eine Störung des Gleichgewichts.
Mit Sorge sehen wir, daß die Sowjetunion über ein ganzes Jahrzehnt mit großer Kraftanstrengung das militärische Kräfteverhältnis durch Ausbau und Verbesserung ihrer Waffen zu ihren Gunsten zu verändern sucht. Das gilt nahezu für alle Waffengattungen: für die Nuklearwaffen, für die konventionelle Bewaffnung, einschließlich der Rüstung zur See.
Uns beunruhigt ganz besonders der Ausbau der sowjetischen Mittelstreckenraketen. Über 300 Raketen mit über 900 Sprengköpfen sind bereits aufgestellt. Sie zielen auch auf unser Land.
Weil wir zusammen mit unseren Bündnispartnern den Rüstungswettlauf nicht wollen, verfolgen wir eine Politik der Verhandlungsbereitschaft und der Festigkeit. Wir sind davon überzeugt, daß nichts unversucht bleiben darf, daß wir alle unsere Kräfte dafür einsetzen müssen, ein Gleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau zu erreichen und zu sichern.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole den Satz aus der Regierungserklärung:
Wir wollen mehr Sicherheit mit weniger Waffen und weniger Soldaten.
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Die Hartnäckigkeit, mit der sich die Bundesregierung um konkrete und nachprüfbare Rüstungskontrolle und Abrüstung bemüht, ist für uns nicht nur eine Forderung der Vernunft - das ist sie selbstverständlich auch -; es ist angesichts der fast unvorstellbaren Zerstörungskraft nuklearer Waffen eine sittliche Pflicht, nichts unversucht zu lassen, daß die Waffenarsenale nicht noch weiter gefüllt werden, sondern verringert werden können.
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Die christlichen Kirchen geben hierzu klare und eindeutige Antworten. In der Pastoralkonstitution des 2. Vatikanischen Konzils „Die Kirche in der Welt von heute" heißt es - ich zitiere -:
Da der Friede aus dem gegenseitigen Vertrauen der Völker erwachsen sollte, statt den Nationen durch den Schrecken der Waffen auferlegt zu werden, sollten alle sich bemühen, dem Wettrüsten ein Ende zu machen. Man soll wirklich mit der Abrüstung beginnen, nicht einseitig, sondern in vertraglich festgelegten gleichen Schritten und mit echten und wirksamen Sicherungen.
In der Denkschrift der EKD von 1982, „Frieden wahren, fördern und erneuern", ist die gleiche Forderung enthalten:
Das Ziel muß die Ausbildung einer politischen Friedensordnung sein, die den Abbau militärischer Gewaltmittel möglich macht.
Meine Damen und Herren, niemand von uns kann sich diesen ernsten und verantwortungsbewußten Mahnungen verschließen. Wir wollen uns

als Bundesregierung von diesem Geiste in unserer Sicherheitspolitik leiten lassen.
Das aktuellste Problem der Sicherheitspolitik sind die nuklearen Mittelstreckenwaffen. Die Bundesregierung hält - wie die Regierung Schmidt, die Vorgängerregierung - an beiden Teilen des Doppelbeschlusses fest, weil sie mit allem Ernst und mit allem Nachdruck einen Erfolg der Genfer Verhandlungen wünscht. Weil wir den Erfolg der Genfer Verhandlungen wollen, zählen wir auf die Solidarität aller Bündnispartner, die sich wie wir zu beiden Teilen des Doppelbeschlusses verpflichtet haben.
Meine Damen und Herren, um es noch einmal klar auszusprechen: Wer den Abbau der sowjetischen Mittelstreckenraketen SS 20 wirklich will, wer keine entsprechende Nachrüstung in Europa will, muß die Politik des Doppelbeschlusses unterstützen.
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Aus meinen Gesprächen mit der amerikanischen Regierung und vor allem mit dem Präsidenten selbst weiß ich: Für ihn wie für uns sind diese Verhandlungen nicht irgendwelche Verhandlungen. Es sind existentielle Verhandlungen unserer Zeit.
Wir haben in unseren Gesprächen es auch der neuen sowjetischen Führung klar zu verstehen gegeben: Niemand bei uns in der Bundesrepublik Deutschland möchte, daß neue amerikanische Raketen stationiert werden müssen. Zusammen mit unseren Bündnispartnern können wir es jedoch nicht hinnehmen, daß uns Hunderte modernster sowjetischer Mittelstreckenraketen unmittelbar bedrohen. Der einzige Weg, eine westliche Nachrüstung zu verhindern, ist ein beiderseitiger Verzicht auf die Stationierung.
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Die Bundesregierung ist sich der Tragweite der schon getroffenen und der noch vor uns liegenden Entscheidungen bewußt. Ich bin überzeugt, daß der Weg, den meine Regierung gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und CDU/CSU fortsetzen will, richtig ist und unserer politischen Gesamtverantwortung entspricht. Ich bin bereit, mich über die Frage der Richtigkeit dieses Weges mit all denjenigen offen und fair auseinanderzusetzen, die unser Ziel teilen: die Erhaltung des Friedens in Freiheit.
Meine Damen und Herren, es ist für ein demokratisches Land selbstverständlich, daß in einer so wichtigen und grundsätzlichen Frage auch unterschiedliche Ansichten vertreten werden. Wir müssen beinahe schicksalhaft um den richtigen Weg ringen. Je klarer und offener diese Debatte geführt wird - auch hier im Deutschen Bundestag -, um so besser für unser Land; denn es geht um den Frieden und die Freiheit unseres Vaterlandes.
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