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Bitte Herr Staatssekretär Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1963-03-27:
Die Frage beantworte ich wie folgt. Elektrische Sirenen gab es schon vor dem letzten Weltkrieg und in dem Kriege. Sie haben sich bewährt. Elektrische Sirenen werden heute nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in vielen anderen Ländern zur Alarmierung der Bevölkerung eingesetzt. Preßluftsirenen gibt es erst seit etwa zwei
Jahren. Sie zeichnen sich dadurch aus, daß sie netzstromunabhängig sind. Die Netzunabhängigkeit ist allerdings durch einen komplizierten Mechanismus erreicht worden. Außerdem kostet die Preßluftsirene nahezu das Zwanzigfache einer elektrischen Sirene, nämlich 80 000 DM gegenüber 4000 DM. Ihr mittlerer Wirkungsbereich ist allerdings auch der Zwanzigfache.
Der Einbau der elektrischen Sirene wird überall dort befürwortet, wo kleine Bereiche zu alarmieren sind oder eine schwerpunktartige Alarmierung - an Verkehrsknotenpunkten usw. - erforderlich ist. Der Einbau der Preßluftsirene wird dort befürwortet, wo sie etwa 20 elektrische Sirenen ersetzen kann und eine großflächige Alarmierung beabsichtigt ist, z. B. in Hafenanlagen, Talsperrengebieten, locker bebauten Randgebieten und Großstädten.
Elektrische Sirenen sind bereits in größerem Umfang eingebaut. Die mit der Durchführung des Aufbaus des örtlichen Alarmdienstes beauftragten Länder und Gemeinden bevorzugten bisher elektrische Sirenen, da ,die Möglichkeiten des Einsatzes von Preßluftsirenen infolge ihres hohen Preises, ihres komplizierten Aufbaus und der schwierigen Instandsetzung trotz der Netzunabhängigkeit beschränkt sind. Es ist u. a. vorgesehen, eine Großstadt und einzelne Landkreise probeweise nur mit Preßluftsirenen auszurüsten, um weitere Erfahrungen zu sammeln.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Rollmann.
Rollmann (NA), 1963-03-27:
Herr Staatssekretär, gibt es irgendwelche Anhaltspunkte dafür, daß die Preßluftsirenen wegen ihrer Lautstärke gesundheitsschädigend sind?
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1963-03-27:
Ich möchte die Frage verneinen. Ich habe mir im Zeitpunkt der Erprobung dieser Sirenen bei der Herstellerfirma selber einen solchen Alarm angehört. Die Sirenen werden auf Säulen montiert. Wir haben unmittelbar unterhalb der Säule gestanden. Die Sirene ist natürlich sehr laut. Aber sie dringt wesentlich stärker durch den Straßenlärm oder den Fabriklärm als die elektrische Sirene.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Rollmann.
Rollmann (NA), 1963-03-27:
Ist die Bundesregierung bereit, den Einbau von Preßluftsirenen in den Gemeinden, wo es zweckmäßig ist, in stärkerem Umfang, als es bisher der Fall war, zu empfehlen?
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1963-03-27:
Ich habe bereits gesagt, daß wir zunächst Erprobungen in einer Großstadt und in einer Reihe von Landkreisen vornehmen. Von dem Ergebnis dieser Erprobungen wird die Antwort auf Ihre Frage abhängen.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Ich rufe auf die Frage IV/3 - des Herrn Abgeordneten Rollmann -:
Wann wird der Herr Bundesinnenminister mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Sicherung von Kulturgut nach § 29 Abs. 2 des Ersten Gesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung vom 9. Oktober 1957 erlassen?
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1963-03-27:
Die Bundesregierung mißbilligt eine Teilnahme von Bürgern der Bundesrepublik an solchen Veranstaltungen der kommunistischen SED auf das entschiedenste. Wir haben aber leider - da wir im ganzen deutschen Gebiet, Bundesrepublik plus sowjetische Besatzungszone, die Freizügigkeit haben - keine Möglichkeit, Bürger der Bundesrepublik an der Einreise in die SBZ und damit an der Teilnahme an solchen Konferenzen zu hindern. Soweit bei dieser Gelegenheit allerdings Äußerungen oder Handlungen erfolgen, die gegen unsere Strafgesetze oder gegen unsere staatliche Ordnung verstoßen, werden sie mit den entsprechenden Mitteln verfolgt werden.
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1963-03-27:
Der Erlaß der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach § 29 des Gesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung wird zur Zeit vorbereitet. Die zu erlassenden Bestimmungen hängen einerseits eng mit der Notstandsgesetzgebung zusammen und müssen andererseits mit der Internationalen Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten im Einklang stehen. Sie konnten deshalb noch nicht ergehen. Der Entwurf eines Zustimmungsgesetzes für die Ratifikation der Konvention wird von den beteiligten Bundesressorts gegenwärtig ebenfalls vorbereitet. Nach dem Stand der Vorarbeiten ist zu hoffen, daß die in Vorbereitung befindlichen Entwürfe den gesetzgebenden Körperschaften innerhalb der nächsten sechs Monate zugeleitet werden können.
Bitte Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1963-03-27:
An der diesjährigen sogenannten Deutschen Arbeiterkonferenz, die von der SED am 9. März 1963 in Leipzig im Zusammenhang mit der dortigen Frühjahrsmesse durchgeführt wurde, haben Bürger der Bundesrepublik teilgenommen.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Bitte, Herr Abgeordneter Vogt!
Vogt (NA), 1963-03-27:
Herr Staatssekretär, konnte festgestellt werden, wie viele Bürger der Bundesrepublik teilgenommen haben und um welche Personenkreise es sich handelt, nachdem das offizielle SED-Blatt „Neues Deutschland" Gerüchte verbreitet hat, daß westdeutsche Arbeiter und Gewerkschaftler in großer Anzahl an dieser sogenannten Deutschen Arbeiterkonferenz teilgenommen haben?
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1963-03-27:
Nach den vorliegenden Meldungen handelt es sich um ca. 1100 Personen. Die Herkunft dieser Personen ist natürlich nicht einfach festzustellen. Es wurde aber festgestellt, daß sich unter den Teilnehmern u. a. eine Gruppe ausgeschlossener Sozialdemokraten, einige ehemalige Angehörige der „Falken" sowie Mitglieder kommunistischer Hilfsorganisationen befanden. Ferner nahmen mehrere Bezirksvorsitzende der „Deutschen Friedensunion" an der Konferenz teil.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Vogt.
Vogt (NA), 1963-03-27:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, ob die Bundesregierung etwas zu unternehmen gedenkt, um solche doch immerhin offenen Sympathiekundgebungen für das verbrecherische System der Zone durch Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu unterbinden, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, daß bei der diesjährigen sogenannten „Deutschen Arbeiterkonferenz" offen von Funktionären des SED-Regimes in der Zone zum Aufruhr und zum Umsturz in der Bundesrepublik

Deutschland aufgewiegelt und damit gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen worden ist?
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Herr Abgeordneter Matthöfer, eine Zusatzfrage!
Matthöfer (NA), 1963-03-27:
Herr Staatssekretär, seit wann ist es üblich, in diesem Hause von „Bürgern der Bundesrepublik" zu sprechen, und wird man in diesem Hause vielleicht auch bald von „Bürgern anderer Republiken" sprechen?
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1963-03-27:
Verzeihen Sie, ich verstehe die Frage nicht. Die „Bürger der Bundesrepublik" sind die Bürger, die in der Bundesrepublik wohnen.
Wittrock (NA), 1963-03-27:
Herr Staatssekretär, war es nur ein falscher Zungenschlag oder läßt es ganz bestimmte legislative oder politische Absichten Ihres Ressorts erkennen, wenn Sie vorhin bei der Beantwortung der Frage ausgeführt haben - ich zitiere -: „Da wir leider in der Bundesrepublik und in der sowjetischen Besatzungszone nach unserem Recht die Freizügigkeit haben ..." - „leider"?
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1963-03-27:
Das „leider" bezog sich nicht darauf, daß etwa beabsichtigt wäre, hieran etwas zu ändern. Das „leider" bedeutete bloß, daß wir durch die Freizügigkeit und durch die Regelung solcher Ausreisen aus der Bundesrepublik in die SBZ eben gehindert sind. Das „leider" bezog sich nur auf das Gehindertsein.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Herr Abgeordneter Eichelbaum zu einer Zusatzfrage.
Eichelbaum (NA), 1963-03-27:
Herr Staatssekretär, Sie sind doch sicher auch der Meinung, daß es nur eine deutsche Staatsangehörigkeit gibt?
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1963-03-27:
Selbstverständlich!
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Herr Abgeordneter Erler, eine Zusatzfrage?
({0})
Dann rufe ich die Frage IV/8 - des Herrn Abgeordneten Lemper - auf:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu unternehmen, um die Willkürmaßnahmen von Ausländern innerhalb der Bundesrepublik - z. B. das Zerreißen einer jugoslawischen Flagge in Köln - zu unterbinden?
Bitte Herr Staatssekretär Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1963-03-27:
Die Bundesregierung hat bereits vor und dann insbesondere nach dem Überfall von Mehlem im November vorigen Jahres eine Reihe von Maßnahmen getroffen, durch die verhindert werden soll, daß radikale Gruppen von Ausländern unter Mißachtung ihrer Gastpflichten auf deutschem Boden Gewalttaten gegen Einrichtungen oder Symbole fremder Staaten verüben. Auch die Behörden der Länder haben die innerhalb ihrer Zuständigkeit erforderlichen Schritte unternommen. Ich darf in diesem Zusammenhang vor allem darauf hinweisen, daß zu Beginn dieses Monats die „Kroatische Kreuzer-Brüderschaft" verboten und daß für eine Reihe von ausländischen Vertretungen ein verstärkter Polizeischutz eingesetzt wurde. Der Ausschuß für Inneres des Bundestages wurde von mir wiederholt, letztmals in der vertraulichen Sitzung am 14. März dieses Jahres, ausführlich über die getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen unterrichtet. Der Innenausschuß wird auch in Zukunft laufend unterrichtet werden.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Eine Zusatzfrage wird nicht gestellt. Der Abgeordnete Memmel hat seine Fragen zurückgezogen. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe die von dem Abgeordneten Ritzel gestellte Frage V/1 auf:
Stimmt es, daß der ehemalige Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Strauß, nach seiner Amtsübernahme in Luxemburg weiterhin im Bundesjustizministerium beschäftigt wird, dort über ein Dienstzimmer verfügt und einen Dienstwagen mit Fahrer benutzt?
Bitte Herr Minister Bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-27:
Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel wie folgt.
Es trifft nicht zu, daß der Staatssekretär Strauß nach seiner Amtsübernahme in Luxemburg weiterhin im Bundesjustizministerium beschäftigt wird. Es läßt sich höchstens sagen, daß er nach dieser Zeit sich dort noch mit Abwicklung seiner Geschäfte beschäftigt hat. Nachdem er einerseits 13 Jahre lang Staatssekretär im Justizministerium gewesen war, andererseits noch kein Nachfolger ernannt ist, hatte ich keine Bedenken, ihm das Betreten seines früheren Dienstzimmers zu diesem Zweck noch zu gestatten. Diese Abwicklung wird mit Ende dieses Monats beendet sein.

Einen Dienstwagen mit Fahrer benutzt Herr Staatssekretär Strauß noch deshalb, weil das Gericht in Luxemburg uns gebeten hatte, ihm - gegen Ersatz der Kosten - für die Übergangszeit einen Dienstwagen zu stellen. Die Übergangszeit ergibt sich daraus, daß das Gericht in Luxemburg dem dort ausscheidenden Präsidenten Risse für einige Zeit noch den Wagen belassen hat. Da Kostenübernahme angeboten ist, hatte ich keine Bedenken, dieser Bitte um Amtshilfe zu entsprechen. Auch das wird mit Ende dieses Monats zu Ende sein.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ritzel!
Ritzel (NA), 1963-03-27:
Erhält der frühere Staatssekretär, Herr Strauß, für die Tätigkeit, die nach Ihrer Mitteilung, Herr Bundesjustizminister, am 31. März beendet sein soll, eine Entschädigung - über seine Pension hinaus -, und wenn ja, wieviel?
Ritzel (NA), 1963-03-27:
Ich weiß nicht, Herr Präsident, ob es erlaubt ist, zu fragen - ohne daß die Frage angerechnet wird -, was der Unterschied ist zwischen „er beschäftigt sich" und „er wird beschäftigt"?
Bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-27:
Ich wollte mit dem Hinweis, daß er sich selbst beschäftigt, nur sagen: daraus ergibt sich, daß er keine Vergütung dafür erhält.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Herr Abgeordneter Ritzel zu einer zweiten Zusatzfrage!
Ritzel (NA), 1963-03-27:
Die zweite Zusatzfrage ist vielleicht zum Teil schon - es war nicht ganz zu verstehen - beantwortet: Benutzt der Herr Staatssekretär auch einen Dienstwagen zu den Fahrten zur Ausübung seiner Funktion in Luxemburg, und wenn ja, was zahlt er dafür an den Bund?
Bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-27:
Ich sagte, daß er einen Dienstwagen benutzt. Er wurde ihm in vollem Umfang zur Verfügung gestellt für seine Tätigkeit in Luxemburg, aber auf Grund des Angebots der Kostenerstattung.
Ritzel (NA), 1963-03-27:
Wie lange soll das noch dauern?
Bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-27:
Bis Ende dieses Monats.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
({0})
Ich rufe die von Herrn Abg. Erler gestellte Frage V/2 auf:
1st der Bundesregierung bekannt, daß die jetzige Höhe der Dolmetschergebühren für die Tätigkeit in Gerichts- und ähnlichen Verfahren im Vergleich zu den Einkünften qualifizierter Kräfte dieses Berufes in der Wirtschaft nicht ausreichend ist?
Bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-27:
Es ist der Bundesregierung bekannt, daß die Höhe der Dolmetschergebühren nicht ausreichend ist. Sie hat deshalb dem Bundestag in Drucksache IV/875 den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, in dem auch eine Erhöhung der Entschädigungen für Dolmetscher und Übersetzer vorgeschlagen wird. Der Rechtsausschuß des Bundestages hat diese Vorlage bereits beraten, und zwar var kurzem, am 20. März, und dabei eine noch weitergehende Erhöhung dieser Entschädigungen beschlossen.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Ich rufe auf die Fragen V/3 und V/4 - des Abgeordneten Faller -:
Sind der Bundesregierung die Hintergründe des Attentatsversuchs bekannt, der am 20. Februar 1963 in Lörrach ({0}) auf den deutschen Raketenforscher Dr. Kleinwächter verübt worden ist?
Sieht die Bundesregierung Zusammenhänge des in Frage V/3 genannten Attentatsversuchs mit dem noch ungeklärten Verschwinden der Raketenspezialisten Dr. Heinz Krug aus München und Dr. Wolfgang Pilz aus Stuttgart?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang 'im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die von der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus gestellte Frage V/5 auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit in den Höfeordnungen Töchter und Söhne als Hoferben gleichberechtigt behandelt werden?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-03-27:
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß, wenn es gelingt, den Wettbewerb wirksam zu erhalten, ein Zwang zu einem solchen Verhalten gegeben ist.
gscheidle (NA), 1963-03-28:
Darf ich die Frage dann an die Bundesregierung stellen, ob sie beabsichtigt, Folgerungen zu ziehen bei der Beratung des dritten Besoldungsänderungsgesetzes?
({0})
Bitte Herr Minister Bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-27:
Das Bundesjustizministerium beabsichtigt, dem Bundeskabinett demnächst den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in der ehemaligen britischen Besatzungszone geltenden Höfeordnung vorzulegen. In dem Entwurf wird u. a. die Aufhebung der Bestimmung vorgesehen, wonach bei der gesetzlichen Erbfolge innerhalb derselben Hoferbenordnung der Vorzug des männlichen Geschlechts entscheidet. Wenn diese Vorschrift aufgehoben sein wird, werden Töchter und Söhne bei der Hoferbfolge gleichberechtigt sein.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Eine Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus!
Diemer-Nicolaus (NA), 1963-03-27:
Herr Bundesjustizminister, ist, nachdem das BundesverfasFrau Dr. Diemer-Nicolaus
sungsgericht erst kürzlich die Entscheidung getroffen hat, daß die Höfeordnung insofern verfassungswidrig ist, damit zu rechnen, daß dieser Regierungsentwurf vordringlich behandelt wird, um den Forderungen unserer Verfassung gerecht zu werden?
Bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-27:
Ja, ich glaube sicher. Ich möchte jedenfalls von mir aus alles dazu tun, daß er möglichst schnell vorgelegt und möglichst noch in diesem Jahr verabschiedet wird.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen! Frage VI/1 - des Herrn Abgeordneten Kuntscher -.
Ist der Bundesregierung eine Aufforderung seitens der Deutschen Bundesbank an die Deutsche Bundesbahn, die Deutsche Bundespost und das Bundesausgleichsamt bekannt, keine unnötigen Kredite aufzunehmen?
Bitte Herr Minister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-03-27:
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Kuntscher wie folgt beantworten:
Die Schreiben der Deutschen Bundesbank an Bundesbahn, Bundespost und Bundesausgleichsamt, in denen diese zur Zurückhaltung bei der Aufnahme von Krediten aufgefordert werden, sind der Bundesregierung bekannt. Die zuständigen Bundesressorts werden die Aufnahme von Krediten durch die Sondervermögen des Bundes auch nach konjunktur- und währungspolitischen Gesichtspunkten koordinieren. Hierbei wird auf die Lage des Kapitalmarkts Rücksicht genommen werden. 'Die Gespräche hierüber dauern noch an.
Hinsichtlich der Kreditaufnahme durch den Lastenausgleichsfonds darf ich auf die ausführliche Stellungnahme meines Herrn Staatssekretärs in der Fragestunde am 6. März 1963 Bezug nehmen.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rehs!
Rehs (NA), 1963-03-27:
Herr Bundesfinanzminister, ist die Bundesregierung nicht inzwischen zu der Überzeugung gekommen, daß das Bundesausgleichsamt wegen der besonderen 'Dringlichkeit der Aufgaben des Lastenausgleichs keinesfalls mit den anderen Institutionen in Parallele gestellt werden kann und daß sie infolgedessen - über die Erklärungen des Herrn Staatssekretärs hinaus - die Auffassungen des Herrn Bundesbankpräsidenten bezüglich des Lastenausgleichs nicht akzeptieren kann?
Matthöfer (NA), 1963-03-27:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welche Bestandteile des Lebenshaltungskostenindexes in den letzten Jahren besonders stark gestiegen sind?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-03-28:
Diese Frage geht über meine Zuständigkeit hinaus, das sagte ich schon.
({0})
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-03-27:
Ich bin der Meinung, Herr Kollege Rehs, daß der Lastenausgleichsfonds bei der Bearbeitung dieser Kreditanforderungen der Sondervermögen des Bundes eine Sonderstellung zu beanspruchen hat, und glaube auch sagen zu können, daß die Deutsche Bundesbank dieselbe Auffassung hat. Trotzdem glaube ich aber, in diesem Zusammenhang sagen zu müssen, .daß sich auch der Lastenausgleichsfonds nach 'währungspolitischen Gesichtspunkten in die Reihe der Kreditanforderungen angemessen einzuordnen hat.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Rehs!
Rehs (NA), 1963-03-27:
Ich darf also aus Ihren Worten entnehmen, Herr Bundesfinanzminister, daß Sie in jedem Falle die besondere Vordringlichkeit des Lastenausgleichs anerkennen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-03-27:
Ich glaube, das sagen zu können.
Rehs (NA), 1963-03-27:
Danke!
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Czaja!
Czaja (NA), 1963-03-27:
Nachdem nach dem Bundesbankgesetz bei allen Anleihen der öffentlichen Hand das „Benehmen" mit der Bundesbank - nicht das Einvernehmen - herzustellen ist, frage ich den Herrn Minister, ob bekannt ist, daß die Bundesbank auch bei Anleihewünschen beispielsweise kommunalwirtschaftlicher Betriebe ähnliche Warnungen und Einwendungen erhoben hat.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-03-27:
Das ist geschehen, Herr Kollege Czaja.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Keine weiteren Fragen!
Frage VI/2 - des Herrn Abgeordneten Drachsler -:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der Aufstellung der kommenden Haushalte dafür zu sorgen, daß das zweite Vierjahresprogramm für den Straßenbau in seinem Volumen von 13 Milliarden nicht beschnitten wird?
Bitte Herr Minister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-03-27:
Ich darf die Frage des Herrn Kollegen Drachsler im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Verkehr wie folgt beantworten:
Die Bundesregierung hat zu dem zweiten Vierjahresplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen den folgenden Beschluß gefaßt:
Das Kabinett billigt den zweiten Vierjahresplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Rechnungsjahren 1963 bis 1966 in dem vorgelegten Umfang und ermächtigt den Bundesminister für Verkehr, ihn dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis zuzuleiten mit der Maßgabe, daß die Finanzierung nur im Rahmen der jeweils zweckgebundenen Mineralölsteuereinnahmen erfolgen kann.
Ich darf dazu bemerken, daß die Bundesregierung sich bemühen wird, den zweiten Vierjahresplan für

den Ausbau der Bundesfernstraßen im Gesamtrahmen der zu erfüllenden Aufgaben mit der gebotenen Dringlichkeit durchzuführen.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Keine Zusatzfrage. Frage VI/3 - des Herrn Abgeordneten Drachsler -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch eine weitere Kürzung der zweckgebundenen Straßenbaumittel die vom Gesetzgeber gewollte langfristige Planung empfindlich gestört würde und daß die Ausbauziele unseres bundesdeutschen Straßennetzes nicht erreicht werden könnten?
Bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-27:
Ja.
schmidt (NA), 1963-03-28:
Herr Minister, ist aus dem, was Sie gesagt haben, zu entnehmen, daß nach Erlaß der Verordnung keinerlei Wettbewerbsverzerrungen auf dem Käsesektor innerhalb ,der EWG mehr bestehen werden?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-03-27:
Die Frage VI/3 des Herrn Kollegen Drachsler beantworte ich wie folgt:
Die Bundesregierung bejaht die Notwendigkeit langfristiger Straßenbauplanungen, um geeignete und sichere Ausführungsunterlagen zu erhalten. Sie ist jedoch der Meinung, daß langfristige Planungen auch unabhängig von der Frage vorgenommen werden können, in welchem Umfange jeweils Mittel für die Ausführung zur Verfügung stehen.
Soweit der geplante zeitliche Ablauf des Bauprogramms durch die Mittelbereitstellung gefährdet werden sollte, wird die Bundesregierung prüfen, auf welche Weise eine Beeinträchtigung des Bauablaufs durch die angespannte Haushaltslage vermieden werden kann.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Drachsler.
Drachsler (NA), 1963-03-27:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Kürzung der Straßenbaumittel im Haushaltsjahr 1963 von etwa 2,75 auf 2,35 Milliarden DM nur dann aufgeholt werden kann, wenn in den kommenden Haushaltsjahren das zweckgebundene Aufkommen aus dem Straßenverkehr auch uneingeschränkt für die Zwecke des Straßenbaues verwendet wird?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-03-27:
Das werden wir sehr ernstlich zu prüfen haben, wenn die Fragen auf uns zukommen.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Die Frage VI/4 - des Herrn Abgeordneten Wittrock - wird vom Herrn Bundesminister für Verkehr beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Frage VII/1 - des Herrn Abgeordneten Kaffka -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der deutschen Schuhindustrie zu helfen, nachdem diese durch Umsatzsteuervorbelastung deutscher Schuhe beim Einzelhandel von 9,3 % und durch Ausgleichsteuererhöhung für Leder gegenüber der ausländischen Konkurrenz erheblich in Nachteil geraten ist?