Birgit Malsack-Winkemann (NA), 2019-11-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Weiter so, wir schaffen das – das ist offensichtlich die Devise des Auswärtigen Amtes. Nein, meine Damen und Herren, Sie schaffen es nicht. Sie können es noch nicht einmal.

Wiederholt haben wir, die AfD, darauf verwiesen, dass nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes im August 2018 das Auswärtige Amt keine Kenntnis über den Bearbeitungsstand seiner Zuwendungsverfahren und Verwendungsnachweise über rund 2,46 Milliarden Euro im Bereich „humanitäre Hilfe und Krisenprävention“ hatte. Haben Sie daraus etwas gelernt? Nein und nochmals nein. Im Gegenteil: Beratungsresistenz ist für das, was hier fortgesetzt geschieht, noch ein milder Ausdruck, vor allem wenn man bedenkt, dass sich an der ursprünglichen Situation bislang nichts geändert hat; denn eine die Zuwendungen bearbeitende Behörde mit 700 bis 1 000 neuen Mitarbeitern ist im Wesentlichen erst ab 2021 vorgesehen.

Wir dagegen, die AfD, haben für 2020 die einzig sinnvolle Konsequenz gezogen und aufgrund der Inkompetenz des Auswärtigen Amtes beantragt, die Ausgaben für humanitäre Hilfe und Krisenprävention um insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro auf den Stand von 2012 zu kürzen.

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Und was tun Sie? Als hätte sich an Ihrem Wissenstand und an Ihrer Kompetenz etwas grundlegend verbessert, planen Sie für 2020, für humanitäre Hilfe und Krisenprävention circa 2 Milliarden Euro in einem einzigen Jahr auszugeben, mithin eine Steigerung von fast 150 Millionen Euro im Vergleich zu 2018. Sie nehmen also wiederum in Kauf, circa 2 Milliarden Euro, und damit über ein Drittel des Budgets des Auswärtigen Amtes, weltweit ungeprüft zu verschleudern. Wie eh und je verschaffen Sie sich das gute Gewissen für Ausgaben in Milliardenhöhe nur auf dem Papier.

Und als wenn das geheuchelte Gutmenschentum nicht genug wäre, hat das Auswärtige Amt jahrelang – man höre und staune! – außerhalb seiner Zuständigkeit sogenannte große Baumaßnahmen durchgeführt. Hierzu teilte es große Baumaßnahmen in mehrere kleine Baumaßnahmen auf, um diese nach weniger strengen Regeln durchzuführen – wie die Generalsanierung der Kanzlei der Deutschen Botschaft in London. Ursprünglich 2006 als eine große Baumaßnahme mit einer Kostenobergrenze von 10,9 Millionen Euro vorgesehen, teilte das Auswärtige Amt diese in mindestens zwölf Einzelmaßnahmen auf, die zum einen bis heute noch nicht abgeschlossen sind und zum anderen voraussichtlich insgesamt rund 26 Millionen Euro kosten, also circa 150 Prozent mehr als ursprünglich geplant. Wer wohl hieran verdient?

Und ganz nebenbei überging das Auswärtige Amt damit – und das nicht nur in diesem Fall, sondern in der Vergangenheit regelmäßig – das Budgetrecht des Parlaments sowie baufachliche und haushaltsmäßige Kontrollen und verstieß damit fortgesetzt gegen geltendes Haushaltsrecht.

Angesichts der langjährigen Rechtswidrigkeit dieses Tuns bleibt dem braven Steuerzahler ob dieser unverhohlenen Dreistigkeit schlicht die Spucke weg. Steuergeldverschwendung, Realitätsverweigerung, Gesetzesbruch – es gibt kaum etwas, was das Auswärtige Amt nicht zu bieten hätte.

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Und last, but not least: Realitätsverweigerung üben Sie auch in Bezug auf die weltweit steigende Christenverfolgung. Aktuell droht durch die Offensive der Türkei ein Massenexodus Zehntausender Christen aus ihrer Heimat Syrien. Und das ist nur ein Beispiel von 143 Ländern, in denen die Religionsfreiheit der Christen eingeschränkt wird.

Die Hilfsorganisation Open Doors schätzt die Anzahl der verfolgten Christen auf weltweit 200 Millionen. Christen sind die am meisten verfolgte Religionsgemeinschaft. Ihnen muss unmittelbar geholfen werden, zumal unser Land traditionell christlich geprägt ist, was vor wenigen Jahren noch unbestritten gesagt werden konnte.

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Jedenfalls wir, die AfD-Bundestagsfraktion, leben das Christentum, und das zeigt sich nicht nur am Kreuz an der Wand im Fraktionssaal.

Beschämend ist, wenn Sie alle, und sogar die CDU/CSU, die das C wie „Christlich“ in ihrem Namen trägt, unseren Antrag auf Zahlung von 200 000 Euro speziell für verfolgte Christen ablehnt. Aber was ist von einer CDU/CSU zu halten, die die Solidarität mit ihren verfolgten christlichen Brüdern und Schwestern nicht mehr lebt?

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Hat eine Partei, die stattdessen lieber eine Organisation wie UNRWA mit 18 Millionen Euro unterstützt, eine Organisation, die muslimische palästinensische Flüchtlinge aufgrund eines größtenteils nur ererbten Flüchtlingsstatus gegenüber allen anderen Flüchtlingen finanziell bevorzugt, nicht ihren Bezug zum Christentum verloren? Gibt die CDU/CSU ihre ursprüngliche Identität etwa auf, und das C in ihrem Namen bekommt in Wahrheit die Bedeutung des Halbmondes? – Ja, des Halbmondes.

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Wir, die AfD, stehen für den Mut zur Wahrheit, den Mut, Wahrheiten auszusprechen, die andere aus lauter sogenannter Political Correctness und parteiinterner Abhängigkeiten nicht mehr auszusprechen wagen, den Mut zur Wahrheit, wie ihn noch die frühen Christen hatten und für den diese, von allen angefeindet und verfolgt, zu Kämpfern und teilweise sogar zu Märtyrern wurden. Wir, die AfD, sind in diesem Sinne heute christlicher als jede andere Partei in diesem Hohen Haus.

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Ich wünsche allen eine besinnliche Adventszeit.

Danke schön.

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