Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Mittelamerika-Politik der Bundesregierung, um die es in dieser Debatte und auch in der bereits erwähnten Großen Anfrage im Kern geht, wird unverändert von dem bestimmt, was wir zusammen mit unseren europäischen Partnern 1983 im Europäischen Rat in Stuttgart erklärt haben, nämlich: Die Probleme Mittelamerikas können nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden, sondern nur durch eine politische Lösung, die in der Region selbst ihren Ursprung hat und die die Grundsätze der Nichteinmischung und der Unverletzlichkeit der Grenzen beachtet.
In derselben Erklärung wird die Notwendigkeit betont, in der Region demokratische Bedingungen zu schaffen und die Menschenrechte strikt zu beachten.
Die Bundesregierung hat diese Prinzipien im Dialog mit den Staaten Mittelamerikas ebenso wie im ständigen Gespräch mit unseren Hauptbündnispartnern beharrlich vertreten. Sie unterstützt die aus der Region kommenden Bemühungen, also insbesondere die Contadora-Initiative, eine friedliche Gesamtlösung für Mittelamerika auf dem Verhandlungswege zu finden. Das gilt auch für die Bemühungen des Präsidenten von Guatemala, mit einem Parlament für Zentralamerika einen integrativen Ansatz zu schaffen.
Diese Bemühungen befinden sich derzeit in einer besonders schwierigen Phase. Die politischen und ideologischen Gräben, mit denen wir es in Mittelamerika zu tun haben, haben sich leider weiter vertieft. In Nicaragua wird die Auseinandersetzung von Gegnern des sandinistischen Regimes mit Waffengewalt geführt. Die Meldungen über Kampfhandlungen insbesondere im nördlichen Grenzgebiet nehmen zu. Für die sandinistische Regierung dient der Druck von außen als Vorwand für die Verstärkung der Repression gegen die Opposition im Innern, die den bewaffneten Kampf ablehnt und mit politischen Mitteln um ihre Existenz ringt.
({0})
- Ich komme darauf zurück. Sicher ist das ein Vorwand, Herr Kollege Brandt!
({1})
- Das ist nicht unglaublich, sondern das sind Tatsachen! Ich erspare es mir, darauf angemessen zu erwidern; der Respekt vor dem Alter verbietet mir das.
Costa Rica und Honduras sehen sich einer Klage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ausgesetzt. Sie haben darauf empfindlich reagiert. Damit ist zwischen den Staaten MittelStaatsminister Möllemann
amerikas ein Klima entstanden, daß die Fortsetzung von Verhandlungen ernsthaft in Frage stellt. Ohne Mitwirkung aller Staaten in Mittelamerika lassen sich die Probleme der Region aber nicht lösen.
Trotz dieses düsteren Hintergrundes dürfen die Bemühungen um eine Verhandlungslösung nicht aufgegeben werden.
({2})
Wir bereiten mit unseren europäischen Partnern das nächste Außenministertreffen der zwölf mit den Staaten Mittelamerikas und der ContadoraGruppe vor, das im Februar in Guatemala stattfinden wird.
Der politische Dialog mit dieser Region, an dessen Zustandekommen der Bundesminister des Auswärtigen persönlich mitgewirkt hat, hat sich bereits bewährt. Es gab zwei sehr wichtige Anlässe, aus denen man das ableiten kann, 1984 in San José in Costa Rica und vor einem Jahr in Luxemburg, wo dieser Dialog institutionalisiert und ihm ein wirtschaftliches Kooperationsabkommen der EG mit Mittelamerika an die Seite gestellt worden ist. Natürlich werden Sie verstehen, meine Damen und Herren, daß wir im Auswärtigen Amt ein bißchen stolz darauf sind, daß der Bundesminister des Auswärtigen dafür vor wenigen Tagen vom Parlament von Costa Rica, von allen Abgeordneten dort, den Sozialisten wie den Christdemokraten bei zwei Gegenstimmen der Kommunisten, die Ehrenbürgerschaft des Landes Costa Rica angetragen bekommen hat.
({3})
Dieses erfolgt zum drittenmal. Die beiden bisherigen Auszeichnungen galten den amerikanischen Präsidenten Truman und Kennedy.
Der politische Dialog wird von allen Staaten in der Region begrüßt und seine Fortsetzung gewünscht. Europa kann hier mäßigend Einfluß nehmen,
({4})
freilich ohne selbst an die Stelle regionaler Initiativen treten zu können.
Meine Damen und Herren, ich komme zurück auf die Lage in Nicaragua. Auch wenn manche das nicht wahrhaben wollen, die sandinistische Regierung hat sich noch weiter von den ursprünglichen Zielen der Revolution entfernt; von Pluralismus, einem dieser Ziele, kann keine Rede mehr sein. Der Opposition wird immer mehr das Wasser abgegraben. Oppositionsparteien werden durch Verhaftungen von Mitgliedern eingeschüchtert oder durch Spaltungsversuche geschwächt. Die einzige Zeitung, die noch unabhängig war, die traditionsreiche „La Prensa", die bereits den Kampf gegen den Diktator Somoza getragen hatte, ist Ende Juni unter einem Vorwand geschlossen worden. Die katholische Kirche wird schwer bedrängt, wofür die Ausweisung eines Bischofs nur ein Beispiel ist. Die nichtsandinistischen Gewerkschaften geraten zunehmend unter Druck. Die in Vorbereitung befindliche Verfassung, die am 10. Januar in Kraft treten soll, soll diesen repressiven Praktiken den Mantel einer neuen Legitimität umhängen.
Was not tut, ist ein ehrlicher Dialog mit den Kräften der Opposition, die es trotz allem im Lande noch gibt und die wiederholt vernünftige Vorschläge hierzu auf den Tisch gelegt haben. Die Bundesregierung bemüht sich, durch Pflege der Kontakte dazu beizutragen, die Opposition innerhalb Nicaraguas zu ermutigen und ihr den nötigen Freiraum zu schaffen, um damit einer pluralistischen Struktur, wie sie die Sandinisten selber nach dem Sturz Somozas auf ihre Fahnen geschrieben hatten, zum Erfolg zu verhelfen.
({5})
Lieber Herr Brandt, ich möchte jetzt auf Ihren Zwischenruf zurückkommen. Es muß Sie doch auch nachdenklich stimmen, daß Männer wie Virgilio Godoy oder Alberto Monge - er ist in der Sozialistischen Internationale mit Ihnen zusammen - sich tief enttäuscht vom einseitigen Engagement der Sozialistischen Internationale und vor allem Ihrem eigenen einseitigen Engagement für die Sandinisten gezeigt haben, daß Sie nicht differenziert genug auch die Fehler dieser Gruppierung angeprangert hätten. Wenn das, von mir gesagt, Ihnen den Kommentar „Quatsch" entlockt, muß ich das hinnehmen, aber Ihre eigenen Freunde in der Sozialistischen Internationale, die aus dem Land und der Region kommen, sollten Sie ernst nehmen.
({6})
Meine Damen und Herren, die bewaffnete Opposition, die sogenannten Contras, unterstützt die Bundesregierung nicht. Sie lehnt Hilfe für bewaffnete Aufständische prinzipiell ab. Das gilt in Nicaragua ebenso wie in El Salvador oder anderswo.
({7})
- Lieber Freund, nein. Herr Wischnewski hat doch gerade darauf hingewiesen. Es mag sein und es ist so, daß in den Contras auch ehemalige Somozisten tätig sind, aber es sind doch auch Vertreter von Gruppierungen drin, die gemeinsam mit den Sandinisten zunächst Somoza bekämpft haben, die sich keinen anderen Ausweg mehr wissen. Ich betone aber: Wir arbeiten mit den Contras nicht zusammen.
({8})
Wir haben auch deutlich gemacht, daß wir Waffenlieferungen an bewaffnete Aufständische ablehnen.
Im übrigen: Wir sind in El Salvador dafür eingetreten, daß Präsident Duarte den Versöhnungsdialog auch mit den bewaffneten Rebellen aufnimmt. Ich finde, was man dem Präsidenten von El Salvador zumuten kann, kann man auch der sandinistischen Führung zumuten, nämlich den Versuch zu unternehmen, einen Dialog in Gang zu setzen, damit es eine friedliche Regelung geben kann.
({9})
- Nein, ich habe dazu klar Stellung genommen.

Noch zwei Bemerkungen. Der Kollege Volmer hat darauf hingewiesen, daß irgendeine Äußerung einer einzelnen Fraktion hier dazu geführt habe, daß die Große Anfrage nicht beantwortet werde. Herr Kollege Volmer, die Bundesregierung ist von der Fraktion der GRÜNEN mit einer sehr großen Zahl von Kleinen und Großen Anfragen beschäftigt worden. Wir haben alle diese Kleinen und Großen Anfragen entsprechend unserer Verpflichtung gegenüber dem Parlament korrekt beantwortet; aber die Aufgabe unserer Ministerien besteht nicht nur darin, Anfragen der GRÜNEN zu beantworten, sondern wir haben auch noch ein paar andere Aufgaben,
({10})
und deshalb werden Sie sich darauf einstellen müssen, daß wir den Zeitraum im Rahmen dessen, was zulässig ist, selbst bestimmen.
({11})
Schlußbemerkung, meine Damen und Herren: Ich möchte von hier aus dringend an diejenigen jungen Menschen, die am Aufbau Nicaraguas mitarbeiten wollen und dorthin fahren, appellieren: Wenn Sie dies tun - dagegen sprechen wir uns nicht aus -, dann tun Sie es im Engagement für demokratische Ziele, dann tun Sie es aber auch, indem Sie sich aus den umkämpften Kriegsgebieten fernhalten! Sie bringen sonst nicht nur sich selbst in Gefahr, Sie beschwören auch Gefahren für die internationale Politik, für das außenpolitische Handeln der Bundesrepublik Deutschland herauf.
({12})
Machen Sie sich nicht zum Propagandamittel von Organisationen, die Sie absichtsvoll in diese Krisengebiete führen wollen, damit solche Probleme dort entstehen!
Ich danke Ihnen.
({13})