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Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-10-23:
Das Hohe Haus hat, als es damals darüber beriet, die Lösung, der Bundesregierung das Recht zu übertragen, durch Rechtsverordnungen den Beitragssatz festzusetzen, gewünscht - und daran halte ich mich -, daß die Rücklage zwar nicht wesentlich wachsen, aber auch nicht wesentlich abnehmen, also auf einer gewissen Höhe gehalten werden sollte. Ich habe eben dargestellt, daß die Rücklage nicht in dem Ausmaß gewachsen ist - ich habe 9 % gesagt -, wie andererseits das pro Kopf zu zahlende Arbeitslosengeld gestiegen ist.
Ich glaube, ich habe mich strikt an den Auftrag des Hohen Hauses gehalten, wenn ich die Rücklage auf der bisherigen Höhe festgehalten habe. Ein wesentliches Anwachsen wird durch die Überschüsse von 1964 - wie eben dargetan - nicht eintreten.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Ich komme zur Frage X/2 - des Abgeordneten Höhmann ({0})
Welche Maßnahmen hat der Herr Bundesarbeitsminister getroffen, um bestimmte Gebrauchsgegenstände für Armamputierte, besonders für Rechts-Armamputierte, entwickeln zu lassen, und welche Gebrauchsgegenstände und Hilfen sind schon jetzt für diesen Personenkreis bei den Versorgungsämtern erhältlich?
Bitte Herr Minister Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-10-23:
Herr Kollege, „Gebrauchsgegenstände für das tägliche Leben in Sonderfertigung" werden armamputierten Kriegsbeschädigten im Rahmen .der orthopädischen Versorgung als Sachleistung gewährt. Die meisten dieser Gegenstände werden fabrikmäßig hergestellt. Teilweise fertigen sie aber auch Spezialwerkstätten einzeln auf Grund orthopädisch-fachärztlicher Verordnung nach den besonderen Bedürfnissen des betreffenden Beschädigten an. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung unterstützt die Entwicklung dieser Gebrauchsgegenstände, soweit sie fabrikmäßig hergestellt werden, im Wege der Beratung von Erfindern und Begutachtung ihrer Konstruktionen durch seinen Beirat für Orthopädie-Technik sowie durch finanzielle Zuwendungen an Forschungswerkstätten und andere Einrichtungen. Insgesamt wurden vom Beirat bisher 46 derartige Neukonstruktionen begutachtet und davon 36 auf Grund seiner Empfehlungen im Versorgungswesen eingeführt. Sie werden von den Orthopädischen Versorgungsstellen gewährt.
Die meisten davon sind von verschiedenen Herstellern sowie in unterschiedlicher Form und Ausführung erhältlich, so daß insgesamt ungefähr 100 Gegenstände zur Verfügung stehen. Unter diesen befindet sich aber nur ein Gegenstand, der ausschließlich für rechtsseitig Armamputierte bestimmt ist. Es ist eine Füllhalter-Schreibfeder zum linkshändigen Schreiben. Die überwiegende Zahl der sonstigen Behelfe ist für Einhänder schlechthin, also sowohl für rechtsseitig als auch für linksseitig Armamputierte bestimmt. Das sind vor allem bei der Körperreinigung, beim Essen und beim Schreiben sowie in Garten und Haus benötigte Sonderfertigungen von Geräten.
Ein Bedürfnis nach anderen, nur von rechtsseitig Armamputierten zu verwendenden Gegenständen hat sich bisher nicht gezeigt.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Eine Zusatzfrage!
dehler (vizepräsident), 1964-11-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Welter.
Höhmann (NA), 1964-10-23:
Herr Minister, wie kann man sicherstellen, daß das, was Sie eben vorgetragen haben, auch allen, die zu dem betroffenen Personenkreis gehören, bekanntgemacht wird?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-10-23:
Man müßte einmal überlegen, ob es so etwas gibt; ich bin da im Augenblick überfragt. Man müßte überlegen, ob man nicht durch die Versorgungsämter Merkblätter an die Betroffenen, d. h. an die Armamputierten, ausgeben sollte. Ich will das einmal prüfen. Ihre Frage scheint mir insoweit eine wichtige Anregung zu sein.
Höhmann (NA), 1964-10-23:
Herr Minister, ich habe des öfteren Klagen von Leuten gehört, die rechts armamputiert sind. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß man bei allen Förderungsvorhaben für diesen Personenkreis den Kreis der rechts Armamputierten besonders berücksichtigen müßte, weil bisher die meisten Gebrauchsgegenstände von Rechtshändern für Rechtshänder konstruiert worden sind?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-10-23:
Hier handelt es sich natürlich einmal darum, was Erfindern oder Fachleuten auf diesem Gebiet einfällt. Das läßt sich immer nur anregen, indem man auf Notwendigkeiten hinweist, und unterstützen. Was man darüber hinaus noch tun könnte, ist sehr schwer zu sagen. Wir haben einen Beirat, der - das wird man wohl wirklich sagen können - aus ersten Fachleuten sowohl auf medizinischem als auch auf orthopädietechnischem Gebiet besteht, die sich alle Mühe geben. Aber über menschliches Können hinaus kann ich durch Verwaltungsmaßnahmen nichts erreichen.
Höhmann (NA), 1964-10-23:
Herr Minister, ist das beim Konstrukteur nicht immer eine Frage des Geldes, und müßte das nicht, da der Kreis der Betroffenen recht gering ist, über eine Maßnahme der Regierung ausgeglichen werden?
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Herr Abgeordneter, das war bereits die dritte Frage.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-10-23:
Nein, das ist keine Frage des Geldes. Uns stehen genug Mittel zur Verfügung. Nur ist das, was bisher auf diesem Gebiete geschehen ist, das Maximum dessen, was Erfindergeist und Forschung - natürlich mit unserer Unterstützung - zu Wege gebracht haben. Ob und wie sich das steigern läßt, ist eine Frage, die ich so wenig beantworten kann wie Sie.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Herr Abgeordneter Fritsch, Sie wünschen noch eine Zusatzfrage?
Fritsch (NA), 1964-10-23:
Herr Minister, wären Sie bereit, alsbald der Anregung des Bundestagsausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen des Inhalts zu folgen, daß eine Zusammenstellung aller orthopädischen Hilfsmittel über die orthopädischen Versorgungsstellen den Geschädigten an den Sprechtagen zur Kenntnis gebracht wird, um ihnen einen Überblick über die überhaupt möglichen orthopädischen Hilfsmittel zu gewähren?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-10-23:
Ich sagte eben schon auf Grund einer Zusatzfrage, ich sei überfragt. Ich kann im Augenblick nicht sagen, ob es so etwas in hinreichendem Maße gibt; anzunehmen wäre es. Wenn es das nicht gibt, werden wir das einführen müssen, damit jeder Beschädigte von seinem zuständigen Versorgungsamt genügend Hinweise bekommt, was an Mitteln und Gegenständen zur Verfügung steht, um ihm sein Leben zu erleichtern. Ich glaube, das ist eine bare Selbstverständlichkeit.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Wir kommen damit zur Frage X/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Billigt es die Bundesregierung, daß die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sich dagegen sperrt, Sondererlaubnisse für die Anwerbung von Pflegepersonal in Ostasien zu erteilen?
Bitte Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-10-23:
Die Bundesregierung vertritt den Standpunkt, daß ungelernten Arbeitnehmern aus außereuropäischen Ländern wegen der vielfältigen Schwierigkeiten, die ihr Aufenthalt und ihre Beschäftigung erfahrungsgemäß mit sich bringen, grundsätzlich keine Aufenthalts- und keine Arbeitserlaubnis erteilt werden soll. Das gilt auch für die Beschäftigung von pflegerischen Hilfskräften aus außereuropäischen Ländern.
Von pflegerischen Fachkräften aus außereuropäischen Ländern sind bisher nur in wenigen Fällen Anträge auf Erteilung einer Aufenthalts- und einer Arbeitserlaubnis gestellt worden. In wiederholten Fällen sind indes von Trägern von Krankenanstalten sowie einzelner Krankenhäuser junge Mädchen aus außereuropäischen Ländern für eine Ausbildung als Krankenpflegerin in Krankenanstalten aufgenommen worden, unter anderem aus Südkorea und den Philippinen. Die Bewerberinnen wurden hauptsächlich durch Missionsgesellschaften oder einzelne dort tätige Geistliche ausgesucht und in der Regel für eine Ausbildung in deutschen Anstalten der entsprechenden Organisationen, Kongregationen, Orden und Gemeinschaften vorgesehen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Kohut?
Kohut (NA), 1964-10-23:
Herr Minister, liegt nicht ein Widerspruch darin, daß junge Frauen aus Hongkong zur Ausbildung als Krankenschwestern hierher geholt worden sind, aber solche aus Formosa abgelehnt worden sind, obwohl sie angefordert wurden?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-10-23:
Es ist mir nicht bekannt, ob man aus dem einen oder aus dem anderen Land welche geholt hat. Insonderheit ist mir nicht bekannt, daß das irgendeinen Widerspruch in sich bedeutet. Grundsätzlich möchten wir, wie ich eben ausführte, keine ungelernten Kräfte aus den außereuropäischen Ländern. In einzelnen Fällen ist das durch das Wirken von Missionsgesellschaften geschehen. Worin da ein Widerspruch liegen soll, vermag ich nicht zu sehen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kohut!
Kohut (NA), 1964-10-23:
Kann man wirklich sagen, Herr Minister, daß es sich hier um ungelernte Arbeitskräfte handelt? Denn es geht doch um junge Frauen und Mädchen, die erst ausgebildet werden sollen, und auch hierzulande werden doch auch solche Mädchen zu Schwestern ausgebildet, die keine besonderen Kenntnisse haben. Ist nicht auch das ein Widerspruch?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-10-23:
Ich habe ja dargetan, daß wir bei ungelernten Kräften aus außereuropäischen Staaten, die hier erst ausgebildet werden müssen, grundsätzlich zurückhaltend sind, und zwar wegen der großen Schwierigkeiten, die das im einzelnen mit sich bringt, und wegen der sehr geringen Effizienz. Denn diese Kräfte versuchen natürlich, recht bald in andere Bereiche der Wirtschaft abzuwandern. Ich möchte noch einmal wiederholen: Wo solche ungelernten Kräfte aus außereuropäischen Ländern, insbesondere aus dem Fernen Osten, hierhergekommen sind, um hier in Krankenanstalten ausgebildet zu werden, handelt es sich in fast aller Regel um junge Menschen, die durch das Wirken von Missionsgesellschaften usw. hierhergekommen sind. Das ist aber eine verschwindend kleine Zahl.
Stingl (NA), 1964-10-23:
Herr Bundesminister, würden Sie die den drei Parteien des Abgeordnetenhauses zugemessenen Sendezeiten für eine redaktionelle Sendung halten oder für ein Äquivalent für die Sendung des Regierenden Bürgermeisters.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich komme nun zu den Fragen aus der Drucksache 2635 ({0}), soweit sie sich auf den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beziehen. Ich rufe die von dem Abgeordneten Stingl gestellte Frage IV/1 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Sender Freies Berlin es ablehnt, dem Sprecher der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus Sendezeiten einzuräumen, obwohl der Regierende Bürgermeister nicht nur gelegentlich, sondern regelmäßig alle 14 Tage im Fernsehen und im Hörfunk seinen Standpunkt darlegt?
Bitte Herr Bundesminister Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Ich möchte die beiden Fragen IV/1 und IV/2 zusammen beantworten.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Bitte sehr! Ich rufe also auch die ebenfalls von dem Abgeordneten Stingl gestellte Frage IV/2 auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die vom Sender Freies Berlin seit kurzem eingeführten vierwöchentlichen viertelstündigen Parteiengespräche wegen der anderen Thematik und der größeren zeitlichen Zwischenräume nicht als Ausgleich für die Sendezeit des Regierenden Bürgermeisters angesehen werden können?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Ich darf vorweg bemerken, daß der Sender Freies Berlin eine Rundfunkanstalt des Landesrechts ist, die weder in den Bereich der Gesetzgebungsbefugnis noch in ,die Verwaltungsbefugnis des Bundes fällt.
Zur Sache selber wäre zu sagen: Der Bundesregierung ist bekannt, daß der Herr Regierende Bürgermeister von Berlin alle vierzehn Tage eine fünfzehn Minuten dauernde Ansprache hält, die zu unterschiedlichen Zeiten in beiden Programmen des Senders Freies Berlin und des Senders RIAS ausgestrahlt wird. Außerdem spricht der Regierende Bürgermeister von Berlin ebenfalls regelmäßig alle vierzehn Tage fünf Minuten über das Regionalfernsehen des Senders Freies Berlin.
Soweit der Bundesregierung bekanntgeworden ist, hat der Sender Freies Berlin es bisher abgelehnt, dem Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus entsprechende Sendezeiten einzuräumen.
({0})
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß es bei einem Vergleich nicht immer auf die Zeit ankommt, sondern auch auf die Funktion. Soweit jemand, abgesehen von seiner sonstigen Funktion, das Wort als Parteivorsitzender ergreift, ist die Bundesregierung der Meinung, daß gleiches Recht für alle zu gelten hätte.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Stingl!
Stingl (NA), 1964-10-23:
Zunächst eine Frage an den Herrn Präsidenten: Habe ich jetzt vier Zusatzfragen, weil es zwei ursprüngliche Fragen waren?
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Jawohl.
Stingl (NA), 1964-10-23:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß diese Verhandlungen sich sehr lange hinzogen und dann mit einem sehr ungenügenden Kompromiß endeten?
Höcherl (bundesminister der innern), 1964-10-23:
Die Einzelheiten der Verhandlungen kenne ich nicht.
Stingl (NA), 1964-10-23:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, und wie beurteilen Sie es, daß eine Sendung wie die „Schuhdrück-Sendung", wie sie genannt wurde, dem Regierenden Bürgermeister Schreiber nicht zugebilligt wurde?
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Das ist mir nicht bekannt. Ich möchte wiederholen: es ist zu unterscheiden, ob jemand das Wort als Parteimann ergreift oder ob es sich um eine Verlautbarung der Landesregierung handelt. Das ist die Grundunterscheidung, die zu machen ist. Soweit der Parteivorsitzende das Wort ergreift, muß nach den Grundsätzen und nach dem Sinn der ganzen Rundfunkgesetzgebung, die sich von den Gesetzen der Länder

bis zu den Satzungen der Rundfunkanstalten erstreckt und die auch den Geist der Verfassung wiedergibt, absolute Gleichberechtigung herrschen.
Stingl (NA), 1964-10-23:
Herr Bundesminister, wenn der Regierende Bürgermeister von Berlin nicht als Parteivorsitzender, sondern als Regierender Bürgermeister spricht, ist es dann nicht angemessen, auch der Opposition eine Sendezeit einzuräumen?
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Nunmehr kommt eine Reihe weiterer Zusatzfragen. Zuerst Herr Abgeordneter Wellmann! Auch Sie haben vier Zusatzfragen.
Wellmann (NA), 1964-10-23:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die hier zitierte Sendung seit der Blokkade 1948 besteht und daß sie allen Regierenden Bürgermeistern zur Verfügung stand, auch Herrn Dr. Schreiber?
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Ich höre das zum erstenmal.
({0})
Ich habe mich auf den Gegenstand dieser Frage vorbereitet, nicht auf die geschichtliche Entwicklung der Verlautbarungen an dem Berliner Sender.
Wellmann (NA), 1964-10-23:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich diese Sendung vor allem an die Gesamtberliner Bevölkerung und an die Bevölkerung der Ostzone richtet und nie zu polemischen Äußerungen eines Regierenden Bürgermeisters geführt hat?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Einen Augenblick! Die Frage ist an den Bundesminister des Innern gerichtet.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Herr Kollege, ich habe ja schon in meiner Hauptantwort unterschieden zwischen einer Verlautbarung aus der Funktion heraus als Regierender Bürgermeister und einer Verlautbarung z. B. als Parteivorsitzender. Solche Unterscheidungen sind nach dem Inhalt der
Aussage zu treffen. Alle Verlautbarungen von seiten des Regierenden Bürgermeisters haben einen Sonderstatus im Rundfunkrecht.
Wellmann (NA), 1964-10-23:
Darf ich ferner fragen, ob der Bundesregierung bekannt ist, daß die CDU, solange sie in der Regierung gewesen ist, von 1949 bis 1962 nie Veranlassung gesehen hat, diese Sendung in irgendeiner Form zu beanstanden?
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Das kann sein, es kann auch nicht sein. Ich weiß es nicht.
({0})
Wellmann (NA), 1964-10-23:
Dann darf ich die vierte und letzte Frage stellen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Ich bitte um Ruhe für den Fragesteller.
Wellmann (NA), 1964-10-23:
Herr Bundesminister, darf ich Ihre Antwort dahin auslegen, daß Sie Ihren gestern bezogenen Standpunkt, sich nicht zum Zensor der Länder machen zu wollen, heute schon wieder aufgeben wollen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Ich habe keinen Standpunkt aufgegeben.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Herr Abgeordneter Müller ({0}) !
Müller (NA), 1964-10-23:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß der Intendant des Senders Freies Berlin das Begehren des Oppositionsführers - ausdrücklich: Oppositionsführers - im Berliner Abgeordnetenhaus mit der entgegengesetzten Begründung ablehnt wie beispielsweise sein Kollege, der Intendant Schröder vom Nordwestdeutschen Rundfunk?
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Ich kenne diese beiden Begründungen nicht, bin aber gern bereit, sie zu untersuchen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Damit kommen wir zur Frage IV/4 - des Herrn Abgeordneten Rasner -:
Hält die Bundesregierung den Bundestag für ihr korrespondierendes Verfassungsorgan oder glaubt sie, wie die SPD, die Opposition sei das Pendant der Regierung?
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Eine weitere Zusatzfrage? - Nein. Dann komme ich zu Frage IV/3 - des Abgeordneten Stingl -:
Wie beurteilt die Bundesregierung die von der SPD ausgesprochene Kündigung der von allen Bundestagsfraktionen und der ARD getroffenen Vereinbarung über Sendezeiten nach Erklärungen der Bundesregierung in Rundfunk und Fernsehen?
Herr Bundesminister, bitte.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Nach Auskunft der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland hat die SPD das Abkommen bisher nicht gekündigt, obwohl damit in mehreren Presseveröffentlichungen gedroht wurde. Die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten betrachtet das Abkommen nach wie vor als gültig.
({0})
Stingl (NA), 1964-10-23:
Herr Bundesminister, wenn Sie dieses Abkommen noch als gültig erachten, sehen Sie dann nicht einen Verstoß dagegen in dem Verhalten des Intendanten des Norddeutschen Rundfunks, der - ich darf ergänzen - in völliger Abweichung von der Begründung des Intendanten Steigner anders verfahren ist?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Ich habe mich erkundigt, ob das Abkommen noch gültig ist. Ich habe mich bei einer Seite erkundigt; dort ist man der Auffassung, das Abkommen bestehe noch. Ich habe zunächst keinen Anlaß, in eine Kritik einzutreten.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stingl.
Stingl (NA), 1964-10-23:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß der Intendant des Norddeutschen Rundfunks meint, redaktionelle Sendungen seien kein Äquivalent für die Sendungen der Regierung und redaktionelle Sendungen könnten nicht unter dem parteipolitischen Proporz gesehen werden? Widerspricht das nicht der Auffassung des Intendanten Steigner? Läßt sich nicht vermuten, daß hier jeweils parteipolitische Opportunitätsgesichtspunkte maßgebend sind?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Ich bin der Auffassung, daß auch bei den eigengestalteten redaktionellen Sendungen der Gesichtspunkt der Gleichbehandlung und der Fairneß Gültigkeit hat.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1964-10-23:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß sich das hier zitierte Abkommen zwischen den Fraktionen dieses Hauses und der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten auf das Verfahren bei Erklärungen bezieht, die von Mitgliedern der Bundesregierung auf deren Wunsch abgegeben werden, nicht aber auf Programmpunkte, die von den Sendegesellschaften gestaltet werden?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Herr Kollege Mommer, es gibt eine Reihe von Vereinbarungen zwischen den Rundfunkanstalten und den Parteien. Es gibt darüber hinaus Rechtsgrundsätze, die das ganze Rundfunktrecht und alle Sendungen beherrschen, und zwar Rechtsgrundsätze, die auf Fairneß und Gleichbehandlung ausgerichtet sein müssen und die auch durch eine Vereinbarung nicht außer Kraft gesetzt werden können.
Jäger (vizepräsident), 1964-10-23:
Keine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mommer? - Dann Herr Abgeordneter Dr. Schäfer zu einer Zusatzfrage.
Schäfer (NA), 1964-10-23:
Herr Minister, halten Sie es nicht für durchaus normal und sinnvoll, daß man ein Abkommen, während dessen Lauf man Erfahrungen gesammelt hat, kündigt, um es auf Grund der Erfahrungen weiter auszugestalten?
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Ich kann die Frage des Herrn Abgeordneten Rasner mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beantworten, das am 14. Juli 1959 erging. In diesem Urteil ist folgendes ausgeführt:
Die Regierung ist mehr als Exponent der Parlamentsmehrheit. Die Reden ihrer Mitglieder können nicht nur als eine Vertretung des Mehrheitsstandpunktes betrachtet werden. Sicher trifft der Hinweis der Antragsteller zu, daß die Opposition nicht nur der Parlamentsmehrheit, sondern der Parlamentsmehrheit und der Regierung gegenübersteht. Aber damit ist die Stellung der Regierung nicht erschöpfend umschrieben. Sie steht als Spitze der Exekutive zugleich dem Parlament, also .der Opposition und der Mehrheit, gegenüber.
Also das Pendant ist das Parlament.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rasner.
Rasner (NA), 1964-10-23:
Ist die Bundesregierung nach dieser erfreulich klaren Antwort der Meinung, daß der Norddeutsche Rundfunk, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, seine Monopolstellung mißbraucht und entgegen Buchstaben und Sinn des Grundgesetzes handelt,
({0})
wenn er in von ihm redaktionell gestalteten und zu verantwortenden Sendungen
({1})
nur einer Fraktion des Deutschen Bundestages, der SPD-Fraktion, die Möglichkeit gibt, die Politik des letzten Jahres zu untersuchen und zu interpretieren, den Fraktionen der CDU/CSU und FDP die gleiche Chance jedoch verweigert?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Ich darf die Frage in das Positive richten und folgende Antwort geben. Ich habe schon zu den bisherigen Fragen erklärt, daß auch eigengestaltete und redaktionelle Beiträge von dem Grundsatz der Fairneß und der Gleichbehandlung beherrscht sein müssen. Wenn hier dieser Grundsatz verletzt sein sollte, möchte ich meinen, daß der Anstalt noch Zeit gegeben wäre, das auszugleichen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rasner.
Rasner (NA), 1964-10-23:
Herr Minister, sieht die Bundesregierung in dem in der vorigen Frage geschilderten Verhalten des Norddeutschen Rundfunks unmittelbar vor der Kommunalwahl in drei Bundesländern den Versuch einseitiger Wahlbeeinflussung zugunsten der Sozialdemokratischen Partei?
({0})
Höcherl,. Bundesminister des Innern: Ich darf zunächst darauf erwidern, daß für eine Wahlbeeinflussung in allererster Linie der Hörbereich in Frage kommt. Inwieweit der Hörbereich und der Sehbereich mit dem Wahlgebiet übereinstimmen, müßte untersucht werden.
({1})
- Ja, über alle Sender. Soweit eine einseitige Darstellung gegeben worden ist, bin ich der Meinung, daß die Verpflichtung zum Ausgleich besteht.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Herr Abgeordneter Dr. Heinemann zu einer Zusatzfrage.
Heinemann (NA), 1964-10-23:
Zurückkommend auf das zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts möchte ich die Bundesregierung fragen, ob sie anerkennt, daß dieses Urteil nur mit einem sehr speziellen Vorgang in diesem Hause zu tun hatte, daß es aber nichts mit den von den Sendern frei gestalteten Sendungen zu tun hatte?
Sänger (NA), 1964-10-23:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Sendung, die jetzt mit Herrn Bundeskanzler Erhard gegeben wurde, einer Eigeninitiative des Norddeutschen Rundfunks entsprang und nicht einer Bitte des Bundeskanzlers oder seiner Partei?