Uwe Lühr (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zu dem Redebeitrag von Frau Mascher. Frau Mascher, Sie hatten vorhin vor, Geschichtsklitterung vorzubeugen. Ich will nur der Vollständigkeit halber einmal erwähnen, daß das Renten-Überleitungsgesetz in seiner damaligen Fassung in diesem Haus im großen Konsens beschlossen worden ist.
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- Natürlich ohne die PDS. - Das wollen wir hier nur noch einmal festhalten.
Es ist in der Tat richtig, Frau Mascher, daß die SPD sehr zeitig auf die Unzulänglichkeiten hingewiesen hat. Aber ich möchte in aller Bescheidenheit erwähnen, daß es auch die Sozialpolitiker der F.D.P. - Julius Cronenberg, Professor Schnittler, Dr. Menzel, ich könnte noch weitere nennen - waren, die von Anfang an immer wieder auf die Wertneutralität des Rentenrechts hingewiesen haben.
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Aber das Renten-Überleitungsgesetz ist gemeinsam beschlossen worden. Davon sollten wir uns heute nicht irgendwie einen schlanken Fuß machen.
Uns liegt heute, meine Damen und Herren, ein sehr generöser SPD-Entwurf vor, der schon an den SPD-regierten Ländern scheitern dürfte. Es wird die Aufhebung der Kappungsliste verlangt. Aber die
auch in der Anhörung ohne Widerspruch gebliebene Feststellung der überhöhten Gehälter zum Beispiel im MfS-Bereich bleibt in diesem Antrag ohne Konsequenzen.
Die F.D.P.-Fraktion unterstützt die Forderung nach Eliminierung der Kappungsliste, die im juristischen Sinn keine Strafe ist, im Ergebnis aber als solche empfunden werden muß.
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Wir sind allerdings auch der Meinung, daß das Rentenrecht nicht willkürlich begünstigen darf. Das wäre nämlich dann der Fall, wenn die aus politischen Erwägungen überhöhten Zahlungen auch noch zu entsprechend überhöhten Versorgungsbezügen führten.
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Es liegt ein Antrag der PDS vor, mit dem man sich nun wahrlich nicht ernsthaft auseinandersetzen kann,
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da er, ergänzt um die einschlägigen Anträge zum Haushalt 1996 - das war Gegenstand der letzten Debatte -, die berechtigten Hoffnungen und Erwartungen an die Gesetzeskorrektur absichtlich märchenhaft überspannt, damit im Ergebnis die große Enttäuschung Platz greift, weil die geweckten Wünsche nicht erfüllt werden können.
Dann gibt es den Gruppenantrag von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, der allerdings auf halbem Weg stehenbleibt, was etwa die Aufhebung der als Täterkatalog empfundenen Kappungsliste angeht.
Unbefriedigend bleibt die vorgeschlagene Anwendung der SGB-Tabelle, die meines Erachtens nur dazu führen wird, daß fast jeder Einzelfall vor Gericht entschieden werden wird, da jeder Betroffene seinen persönlichen Fall als nicht gerecht erfaßt betrachtet. Ich denke, es macht wenig Sinn, Gesetze zu formulieren, deren Anwendung absehbar vor Gericht endet.
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Der Gruppenentwurf enthält keine Regelung für die Versorgungszusagen bei Post, Reichsbahn und Gesundheitswesen. Wenn ich auch die Haushaltslage im Auge behalten muß, so dürfen doch die berechtigten Ansprüche aus diesen Versorgungszusagen nicht „nach Kassenlage" behandelt und grundsätzlich negiert werden. Das wäre eine Mißachtung des guten Glaubens nicht nur an die Zusage der ehemaligen DDR, was aus heutiger Sicht sicher verzeihlich wäre, sondern meines Erachtens auch an gerechte Regelungen der Altersversorgung in unserem Gemeinwesen.
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Die Versorgungszusage für diese Berufsgruppen war kein Bonus des Systems für treue Staatsdiener, sondern ist durch indirekten Lohnverzicht bezahlt worden. Weil diese Zusagen bisher nicht in die Rentengesetzgebung übergeleitet worden sind, erhalten die Betroffenen, die während ihrer Berufstätigkeit im Hinblick auf die spätere - bessere - Versorgung niedrigere Löhne akzeptierten, nach RÜG und AAÜG in manchen Fällen nur zwei Drittel der ihnen aus ihren Dienstjahren zustehenden Rente. Wenn meine Informationen zutreffen, führt das teilweise zu Renten, die unter dem Sozialhilfesatz liegen.
Wenn hier nicht gleichzeitig ein Gesetzentwurf der F.D.P.-Fraktion zur Beratung vorliegt, dann ist das nicht etwa Ausdruck des fehlenden politischen Willens, endlich Rechtsfrieden herzustellen. Das Gegenteil ist der Fall. Schließlich ist die Korrektur auf Initiative der F.D.P. bereits in den Koalitionsvereinbarungen als Auftrag formuliert worden.
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Wir haben immer wieder, stets und ständig, darauf gedrängt, daß das BMA zügig einen Gesetzentwurf vorlegt.
Die F.D.P. hat sich an die Koalitionsvereinbarungen gehalten, die übrigens auch vorsehen, daß CDU/ CSU und F.D.P. nur gemeinsam Gesetzentwürfe einbringen. Wir als ostdeutsche F.D.P.-Abgeordnete wären ohne weiteres in der Lage gewesen, heute einen entsprechenden Gruppenantrag einzubringen.
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Wir haben darauf verzichtet.
Ich hätte heute gern zu einem Regierungsentwurf eines Rentenüberleitungs-Korrekturgesetzes gesprochen, der unter anderem vorsieht, den Kappungskatalog aufzuheben und die redlich erworbenen Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen und Versorgungszusagen aufzunehmen. Diese rechtmäßig erworbenen Ansprüche und Anwartschaften, die die Versicherten durch langjährige eigene Beitragszahlung oder mit entsprechendem Lohnverzicht erworben haben, haben, so denke ich, Eigentumscharakter und sind entsprechend zu schützen.
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Leider liegt ein solcher Gesetzentwurf noch nicht vor.
Zwischenzeitlich haben sich die neuen Bundesländer auf einen Kompromiß geeinigt, der eine Grundlage für eine konsensfähige Regelung sein könnte. Auf der 14. Regionalkonferenz der Regierungschefs der neuen Länder am 9. November in Erfurt haben dem dort gefaßten Ergebnis ausweislich des Protokolls bis auf mein Bundesland, Sachsen-Anhalt, alle Länder zugestimmt. Bisher konnte allerdings noch keine Einigung mit den neuen Bundesländern darüber erreicht werden, wie sie sich an der Finanzierung dieser Versorgungsbezüge beteiligen. Ich hoffe, daß dies bald gelingt und ein Regierungsentwurf mit entsprechendem Inhalt noch in diesem Jahr in die Beratungen im Ausschuß einbezogen werden kann.
Die Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes muß endlich die Falten glattziehen, die in den ersten
Tagen der Einheit in das Rentenrecht eingebügelt worden sind.
Danke.
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