Werner Schulz (NA), 2002-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern wieder einmal eine Sternstunde des Parlaments erlebt. Dies gilt insbesondere, wenn einem an
einem solchen Tag durch den plötzlichen Tod unserer Parlamentarischen Geschäftsführerin Kristin Heyne, die einen tapferen Kampf gegen eine schwere Krankheit geführt hat, bewusst wird, wie dünn die Trennlinie zwischen
Tod und Leben ist. Ich glaube, wir haben mit unserer Entscheidung gestern einen Beitrag dazu geleistet, dass die
Forschung in diesem Land gegen solche heimtückischen
Krankheiten nicht abgebrochen wird und sich die Hoffnungen, die wir alle haben, vielleicht erfüllen.

Eigentlich wäre das Thema „Jahresbericht zum Stand
der deutschen Einheit - Aufbau Ost“ ebenso geeignet,
über Parteigrenzen hinweg einen sachlichen Dialog zu
führen. Denn auch hier liegen Hoffnung und Wünsche
eng beieinander. Niemand kann behaupten, alles richtig
eingeschätzt und gemacht zu haben. Dazu ist der Prozess
viel zu einmalig, kompliziert und vielschichtig.

({0})

- Kollege Günter Nooke, ich sage das, weil es mich stört,
wenn das ganze Konzept für den Aufbau Ost nur darin besteht, Schwierigkeiten zu suchen, sie überall zu finden,
falsch zu beurteilen und ungeeignete Lösungswege
vorzuschlagen.

({1})

Das schmälert und diskreditiert den Erfolg beim Aufbau
Ost, den wir bisher in einem gemeinsamen Kraftakt aus
ostdeutscher Eigenleistung und westdeutscher Solidarität
erreicht haben. Diese Erfolge sind überall zu sehen und zu
greifen.

Wir sollten uns den richtigen Vergleichsmaßstab vor
Augen führen, nämlich unsere Ausgangslage im Jahre 1989
- daran müssen wir uns messen - und nicht die Situation in
einem entwickelten Land wie Bayern. Dieses Bundesland
hat über Jahrzehnte hinweg Aufbauhilfe und Subventionen
in Milliardenhöhe erhalten. Es hatte immer eine schlagkräftige Landesgruppe oder Kampfgruppe hier im Bundestag und auch einen Finanzminister, was diesem Land
durchaus zugute gekommen ist; das vergessen wir nicht.

Ostdeutschland hat in dieser Zeit eine Menge erreicht.
Es besteht wenig Grund zur Unzufriedenheit. Dort, wo sie
besteht, sollte sie eher eine Antriebskraft sein und nicht
zur Entmutigung führen. Ich habe mir das Bild vom
Osten, der auf der Kippe steht, nie zu Eigen gemacht;
denn ich finde, dass es falsch und kontraproduktiv ist und
in die Irre führt. Ehrlich gesagt: Was würde denn passieren, wenn der Osten kippt? - Er würde uns allen auf die
Füße fallen. Das kann doch wirklich niemand wollen.

({2})

Solche Bilder sind keine Leitbilder. Sie sind ungeeignet und geben eher Anlass zu Klage und Resignation. Gefragt sind aber Initiative und Unternehmergeist. Im Osten
hat nicht nur eine Fassadenrenovierung oder Oberflächenveredelung bzw. -veränderung stattgefunden, sondern auch ein tief greifender gesellschaftlicher Wandel.
Dieser war mit schmerzhaften Erfahrungen verbunden
und ist längst noch nicht abgeschlossen.

Wir sollten uns den Fakten stellen.

({3})

Staatsminister Schwanitz hat einen großen Bogen über
diese Erfolgsbilanz gespannt. Ich glaube, einen Teil können Sie sich selbst anrechnen. Insofern sollten Sie sich
nicht nur mit Kritik an den letzten Jahren beschäftigen.
Wem das nicht genügt, der sollte sich vielleicht einmal
den jüngsten Wochenbericht des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung vom 17. Januar anschauen.

({4})

Dort wird festgestellt, dass die ostdeutsche Industrie Boden gutgemacht hat, sie in Tritt gekommen ist und sich auf
überregionalen Märkten bewährt und behauptet.

Die größte Leistung in der letzten Zeit - in dieser Legislaturperiode - war der Solidarpakt II, eine Grundsatzentscheidung, die den ostdeutschen Ländern und
Kommunen Finanzsicherheit bis 2020 gibt. Ich glaube,
es würde vielen westdeutschen Kommunen gefallen, eine
solche Finanzsicherheit zu haben. Es mangelt also nicht
an Geld, sondern eher an Kreativität, mit diesen Mitteln
intelligent umzugehen. Das ist eine wichtige Aufgabe, die
sich jetzt im Osten stellt.

({5})

Wer hier Nachbesserungen oder Zulagen fordert - die
Kollegen Vogel und Biedenkopf werden nicht müde, solche Forderungen bezüglich Investitionsvorentscheidungen zu stellen -, der weckt unbezahlbare Wünsche;
denn sie sind im Grunde genommen nicht erfüllbar und
werden es auch nicht sein.

({6})

Insofern bleibt es rätselhaft, was Edmund Stoiber eigentlich dazu bewogen hat bzw. wer ihm den Hinweis gegeben hat, sich um den Aufbau Ost zu kümmern. Bisher
ist er mir nicht gerade durch besondere Kompetenz an dieser Stelle aufgefallen.

({7})

Vielleicht war das der politische Sonderasylant SchalckGolodkowski am Tegernsee, der immer der Meinung ist,
dass man im Osten noch etwas herausholen kann. Er hat
vielleicht auch zur Wahl diesen Hinweis gegeben. Das,
was Edmund Stoiber bisher für den Osten geleistet hat,
war jedenfalls ein einzigartiger Flop. Sein einziges Unternehmen, das wir bisher dort erlebt haben und in das viel
bayerisches Geld und viel Kraft investiert wurden, war
nämlich die DSU, dieser schwere Unfall.

Für meine Begriffe braucht der Osten Stetigkeit und
Vertrauen. Das wird nicht mit hektischem Aktionismus geschehen. Forderungen nach vorgezogenen Investitionen,
wie sie an den Bund gestellt werden, sind eben wohlfeil,
während Ministerpräsidenten wie Vogel und Biedenkopf,
wenn es um persönliche Entscheidungen, die natürlich
auch etwas mit der Perspektive ihrer Länder zu tun haben,
geht, eher etwas kleinlaut und sehr wortkarg werden sowie
auf dem Altenteil herumrutschen.

({8})

Wie in Sachsen geschehen, wird ein selbst geschaffener
Hofstaat plötzlich zu einem Hort von Königsmördern erklärt, was der politischen Kultur in diesem Land überhaupt nicht gut tut.

({9})

Ich möchte der landläufigen Fehlinterpretation entgegentreten, dass die momentanen Schwierigkeiten, die wir
bei der Wirtschaftsentwicklung in Gesamtdeutschland haben, also der Rückgang des Wachstums beim Bruttoinlandsprodukt, etwas mit den Sonderlasten der deutschen
Einheit zu tun hätten. Das Gegenteil ist richtig. Weil wir
die Erfahrungen im Westen unkritisch in den Osten übertragen haben, weil wir am Anfang die Chance zu einer Inventur, zu Modernisierung und Reformen viel zu wenig
genutzt haben und weil sich die Gebrauchsmuster West an
der ostdeutschen Realität gerieben haben, haben wir diese
Schwierigkeiten. Das ist etwas, was am Anfang der deutschen Vereinigung geschehen ist.

Viel zu spät werden heute die Hinweise zum Abbau von
Regelungsdichte gepriesen, so wie sie Helmut Schmidt in
der „Zeit“ vorgestellt hat. Ich kann mich gut entsinnen,
dass das zu der Zeit, als dies Willy Brandt gefordert hat, rigoros und mit unglaublicher Ignoranz abgelehnt wurde.
Das hätte uns damals schon etwas weitergeholfen.

Wir sollten uns den Problemen im Osten stellen, und
zwar so, dass wir aus Problemen Projekte machen. Ich finde
das alles nicht hoffnungslos und trostlos, auch wenn wir das
Problem haben, dass junge Leute die Regionen verlassen.
Dadurch bluten die Regionen nicht aus oder was sonst noch
alles an Übertreibungen aufgebauscht wird. Vielmehr ist es
eine Herausforderung an den Standortwettbewerb von
Regionen. Es ist eine Herausforderung, auch junge Menschen zurückzuholen, mit ihnen in Verbindung zu bleiben,
ihnen Angebote zu machen und Defizite zu beseitigen.

Wir haben doch diese Freiheit errungen, damit man
sich im ganzen Land umschauen und Erfahrungen sammeln kann, und nicht, um auf der Scholle zu kleben und
im Grunde genommen nur in der Region zu bleiben.

({10})

Regionen werden dann wieder aufblühen, wenn sie sich
selbst Mühe geben, ihre Potenziale auszuschöpfen und zu
entwickeln.

({11})

Ich finde die Kritik unberechtigt, dass in den letzten
Jahren beim Aufbau Ost nichts geschehen sei. Wenn man
sich allein den Bericht zum Stand der deutschen Einheit
mit seiner Qualität und Struktur anschaut, dann möchte
ich daran erinnern, was uns in den früheren Jahren aus
dem Bundesinnenministerium als Kanther-Bericht für
ein Sammelsurium vom Grenzschutz bis zum Trachtenverein zugemutet worden ist, was alles relativ wenig mit
deutscher Einheit zu tun hat.

({12})

Dieser Bericht hier ist in einer sehr klaren und deutlichen
Systematik geordnet worden. Ich muss sagen: Es ist dem
Staatsminister Schwanitz mit seiner Arbeitsgruppe gelungen, in wirklich beharrlicher und fleißiger Kleinarbeit
eine sachkompetente Leistung vorzulegen.

({13})

Vielleicht ist es manchmal bei der Berichterstattung etwas ungerecht, dass diejenigen, die die politische Performance beherrschen, meist besser als die Sacharbeiter
wegkommen. Ich sage das vor allen Dingen, weil wir
heute einen Politentertainer verabschieden werden. Ich
nehme an, Gregor Gysi, Sie werden hier heute Ihre letzte
Rede halten. Ich wünsche Ihnen viel Glück für die
schwere Arbeit, die Sie übernommen haben. Das Glück
können Sie gebrauchen; denn Ihre politischen Vorstellungen geben wenig Anlass zur Hoffnung, dass es Ihnen gelingen wird, diese Stadt aus der Krise zu holen.

Ich habe bisher immer registriert, dass Sie, wenn es um
den Aufbau Ost ging, kein gutes Haar an der Bundesregierung - ob sie nun von einem Kanzler Kohl oder von einem Kanzler Schröder geleitet wurde - gelassen haben.
Die Haarspalterei oder diese Spaltung überhaupt ist wahrscheinlich einer der Lebensnerven Ihrer Partei gewesen.

({14})

Insofern setzen Sie eine Tradition fort, die mit Ihrer Vorgängerpartei zu tun hat, die zwar den Begriff der Einheit
im Namen führte, aber damit relativ wenig zu tun hatte
und eher für das Gegenteil stand. Ich bin sehr gespannt darauf, wie Sie den Brückenbau zwischen Ost und West hinbekommen und ob Sie vom politischen Seiltanz über den
Gräben ablassen werden.

Ich möchte nicht, dass Ihnen das Lachen vergeht, aber
Sie sollten sich den Satz noch einmal gut überlegen, den
Sie zum Gaudi Ihrer Genossen auf dem Parteitag und in
den Medien verkündet haben: Berlin sei so heruntergekommen, dass man diese Stadt jetzt auch der PDS anvertrauen könnte. Entweder haben Sie damit nicht das Ausmaß und die Tiefe des Berliner Bankrotts ernsthaft
begriffen oder Sie versuchen mit Zynismus, sich der
Eigenverantwortung zu entziehen.

({15})

Ich meine, es geht schlicht darum, dass Sie die Chance
zur Wiedergutmachung haben; diese sollten Sie auch ergreifen. Sie werden in dieser Stadt etlichen Schäden und




Werner Schulz ({16})


Mängeln begegnen, die nicht erst in den 90er-Jahren entstanden sind. Die Zeit der Talkshows ist vorbei. Jetzt sind
nicht mehr Biolek und Kerner, sondern Kärrnerarbeit angesagt; das wünsche ich Ihnen jedenfalls.

({17})

Vielleicht werden Sie nicht nur den Empfang bei Siemens nicht verpassen, sondern auch Bosch nicht erst in
Spanien besuchen, sich jedenfalls demnächst stärker um
den Standort als um die persönliche Imagepflege kümmern. Unter Umständen wirkt das sogar auf den Regierenden Bürgermeister ansteckend, sodass er ein paar
Nachtschichten einlegt, die eher angeraten wären, anstatt
sich zur personifizierten Erfüllung der Berlin-by-nightWerbung zu machen und die Formel, dass hier überall der
Bär steppt, selbst umzusetzen.

({18})

Wenn Sie beide noch einmal nüchtern darüber nachdenken, werden Sie vielleicht zu der Überzeugung kommen,
dass es ein schwerwiegender wirtschaftspolitischer Fehler
ist, das FU-Klinikum Benjamin Franklin abzuwickeln;

({19})

denn damit schaden Sie dem Forschungs- und Wissenschaftsstandort Berlin. Wenn Sie sich darüber hinaus vor
Augen führen, dass die Medizintechnik mit zweistelligen
Wachstumsraten eine der Wachstumsbranchen des Ostens
ist, dann wird klar, dass Sie nicht nur dieser Stadt, sondern
dem gesamten Osten einen Schaden zufügen. Ihr Argument, dass man sparen müsse und sich nicht zwei solche
hoch qualifizierten Einrichtungen leisten könne,

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verfängt nicht, sofern man nicht eine fantasielose Rotstiftpolitik betreibt; denn die Stadt ist tief verschuldet und
kann sich drei hoch subventionierte Opernhäuser leisten.

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- Natürlich! Ich bin auch nicht gegen kulturelle Vielfalt.
Aber einen Wachstumszweig abzuschneiden, liebe Kollegin, ist noch etwas anderes. An dieser Stelle geht es wirklich um fantasievolles Sparen.

Mit dem Solidarpakt II und der Neustrukturierung des
Aufbaus Ost, insbesondere mit der neuen Förderpolitik,
ist uns eines gelungen: Es ist endlich deutlich geworden,
dass der Aufbau Ost eine Generationsaufgabe ist. Allein
die Jahreszahl 2020 zeigt, wie lange es noch dauern wird.
Es werden mehr als 30 Jahre vergangen sein, bis wir das
Ganze abgeschlossen haben. Wir haben das größte Stück
also noch vor uns. Ein Drittel - vielleicht ein bisschen
mehr, wenn wir über das parteipolitische Gezänk einmal
hinweg sehen - haben wir schon geschafft. Aber gut zwei
Drittel liegen noch vor uns.

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