Wex (NA), 1975-12-11:
„Am verhängnisvollsten aber für das Recht hat sich vielleicht die Vernichtung überkommener Strukturen und Werte ohne Angebot sinnvoller Ersatzalternativen ausgewirkt". Das hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Benda, vor wenigen Tagen gesagt. Dies trifft auf diesen Gesetzentwurf in der bisher vorliegenden Fassung zu. „Indem das Gesetz zu mehr Gleichberechtigung führt, schützt es die Idee der Ehe", hat Herr Emmerlich gesagt. Wir sind der Meinung, es geht um Partnerschaft und nicht n u r um Gleichberechtigung. Mehr Partnerschaft auch in der Ehe bedeutet nicht nur mehr Freiheit für den einzelnen. Partnerschaft auch in Ehe und Familie soll neue Bindungen ermöglichen und nicht neue Trennungs14518 
möglichkeiten schaffen. Ehe nach unserem Verständnis ist auch immer auf Familie hin gerichtet und ist auch in dieser Beziehung nicht nur eine Angelegenheit beider Partner allein. Mit dem Vertrauen auf normenfreie Sittlichkeit werden wir Schiffbruch erleiden. Es sollte niemand mit Freiheit verwechseln, was er an Verantwortung nicht hat.
({0})
Der Versorgungsausgleich hat - gewollt oder ungewollt - die Berufstätigkeit beider Partner zur Folge. Niemand kann leugnen, daß gerade das große Wirkungen auf die Kinder hat. Es ist uns nicht erlaubt, an den neueren Ergebnissen der Pädagogik und Medizin vorbeizugehen, die auf die große Gefahr einer Neurotisierung der Kinder und der Gesellschaft durch diese Tatsache hinweisen, von deren Umfang wir uns noch gar keine Vorstellungen machen.
Ich bin weit davon entfernt, diese Frage etwa nur an die Frauen zurückzugeben. Die Frauen, für die wir einen Nachholbedarf an Gerechtigkeit erfüllen wollen und müssen, sollten sich aber der Gefahr bewußt sein, in der sie sich befinden, wenn sie nicht aufpassen. Über kurz oder lang wird es so sein, daß wir auch alles tun müssen, was wir tun dürfen.
({1})
Das wäre eine verspätete Rache an der Gleichberechtigung, die damit in ihr Gegenteil verkehrt würde - wieder zum Schaden der Frau selbst.
Die Bundesregierung schlägt nun vor, eine eigenständige soziale Sicherung der nicht außerhalb des Hauses berufstätigen Frau allein im Fall der Scheidung zu schaffen. Ein solcher Vorschlag wird uns und der Öffentlichkeit als familiengerechte Lösung verkauft. In Wirklichkeit wird eine solche Lösung zu einer Ungleichbehandlung führen. Die geschiedene Frau erhält eine eigenständige soziale Sicherung, die in der Familie lebende Frau hingegen nicht.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme auf den engen Zusammenhang zwischen den Bestimmungen über den Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten und einem Konzept zu einer eigenständige Versorgung der Hausfrauen hingewiesen. Er hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Benachteiligung der nicht geschiedenen Ehefrauen gegenüber der Regelung im Versorgungsausgleich für die geschiedene Ehefrau so bald wie möglich zu beseitigen.
Die Bundesregierung hat es in den langen Jahren der Diskussion um die Änderung des Ehe- und Familienrechts versäumt, ein Konzept zur eigenständigen sozialen Sicherung der Frauen auszuarbeiten und vorzulegen. Es ist unmöglich, daß die Frauen diese Konzeptionslosigkeit nun bezahlen sollen.
Für jeden, der noch ein Gefühl für Gerechtigkeit bewahrt hat, ist erkenntlich, daß eine isolierte Regelung nur für den Fall der Scheidung allenfalls als kurzfristige Übergangslösung vertretbar erscheint.
({2})
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Witwerrente vom 12. März 1975 deutlich gemacht, daß sich die gegenwärtigen Regelungen hinsichtlich der Witwerrente zur Verfassungswidrigkeit hin bewegen, und den Gesetzgeber aufgefordert, sich bis 1984 um eine sachgerechte Lösung zu bemühen, die einen Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes für die weitere Zukunft ausschließt.
Wir werfen der Bundesregierung vor, daß sie auf diesem Gebiet versagt hat. Sie hat nicht einmal den Versuch gemacht, eine drängende gesellschaftspolitische Frage in der notwendigen Form aufzugreifen. Darum fordern wir in dem vorliegenden Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, möglichst bald einen Gesetzentwurf zur eigenständigen sozialen Sicherung der Frauen vorzulegen, um die familienpolitischen Fehler zu korrigieren, die heute hier mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs gemacht werden.
({3})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.