georg nüsslein (NA), 2012-09-13:
Ich verteufele das in keiner Weise. Erstens bin ich der

festen Überzeugung - das wurde heute schon gesagt -,
dass die Ausdehnung der Kurzarbeit das zentrale Instrument zur Krisenbewältigung war. Das haben wir gemeinsam richtig gemacht.

Zweitens spricht nichts dagegen, dass der Staat dort,
wo ein Investitionsstau vorhanden ist, eingreift. Es spricht
also nichts gegen staatliche Investitionen. Problematisch
wird es bei den Schulden, die man macht, um das Geld
nicht in Investitionen und in die Zukunft, sondern in die
Vergangenheit und in den Konsum zu investieren. Leider
Gottes scheint das das Problem derjenigen Staaten zu
sein, die in Europa bisher in Schwierigkeiten sind. Das ist
die Problemlage.

Wenn ich Sie falsch verstanden haben sollte und Sie
stattdessen meinen, Investitionen seien notwendig, dann
müssen wir einmal auf europäischer Ebene klären, warum die Strukturbeihilfen von diesen Ländern nicht abgerufen worden sind und im Gegenzug Schulden aufgebaut worden sind. Also: Dieses Geld ist offenbar nicht in
Investitionen, sondern in den Konsum geflossen. Ich



muss Ihnen sagen: Es ist sinnvoll, Investitionen zu unterstützen. Aber Schulden machen für Konsum ist falsch.

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Das kann man aus meiner Sicht letztendlich nicht unterstützen.

Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Sätze zur
Thematik der Energiepolitik sagen, die hier auch eine
Rolle gespielt hat. Ich würde mir wünschen, dass wir,
wenn wir ein gemeinsames Projekt wie die Energiewende angehen, das etwas weniger wahltaktisch tun und
uns gegenseitig weniger Vorwürfe machen, nach dem
Motto: Die einen wollen es nicht, die anderen können es
nicht usw. - Ich weiß, das ist ein frommer Wunsch, der
nicht in Erfüllung gehen wird, aber ich würde mir hier
ein bisschen mehr Problembewusstsein wünschen.

Wir haben immer gesagt, dass das, was wir hier tun,
Zeit und Geld kostet, dass die Versorgungssicherheit ein
Problem und dass die Akzeptanz ein Thema ist. Man
kann uns nicht vorhalten, dass wir ohne Problembewusstsein in die Debatte gegangen sind. Was man uns
vorhalten kann, ist, dass wir uns zu sehr auf Ihre problemorientierte Diskussion einlassen. Sie wollen ja nur
über die Probleme und nicht über die Lösungen diskutieren. Darauf lassen wir uns zu sehr ein. Das ist falsch.

Herr Bundeswirtschaftsminister, wir müssen uns beispielsweise mehr Gedanken über das neue Marktdesign
machen, wofür man sich beispielsweise im Wirtschaftsressort brennend interessiert. Nach meiner festen Überzeugung ist im Strombereich der Zukunft weniger der
Arbeitspreis je Kilowattstunde von Bedeutung. Wir müssen uns stattdessen mehr auf einen Markt konzentrieren,
auf dem man Leistung handelt. Diese Erkenntnis ist uralt; die gab es schon, als man die ersten Wasserkraftwerke in Deutschland gebaut hat. Das hilft uns, in
Zukunft Gaskraftwerke zu bauen, und führt uns aus der
Misere, dass Strom, der auf dem Dach produziert und
teuer eingespeist wird, für den Eigenverbrauch billig
vom Kraftwerk zurückgekauft wird.

Diese Themen sollten wir in den Vordergrund stellen,
und wir sollten nicht immer in die Falle gehen und uns
von einer ideologischen Diskussion über das EEG leiten
lassen. Das führt nämlich nicht weiter.