emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
müller-hermann (NA), 1971-11-03:
Herr Minister, glauben Sie denn, daß Sie mit dieser einen Millarde tatsächlich ein verbessertes Leistungsangebot der Gemeinden ermöglichen werden?
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1971-11-03:
Was Sie an Alternativen hier vorgelegt haben, wie Herr Stücklen sagt, ist auch nicht mehr als eine Milliarde. 1 Milliarde DM ist also anscheinend auch in Ihren Vorstellungen von Bedeutung für die Gemeindehaushalte.
({0})
Aber was ich von Ihnen höre, ist immer folgendes: Einmal hat Ihr Sprecher in der Haushaltsdebatte, Herr Kollege Strauß, zu den drei Steuererhöhungen, die wir in dem speziellen Verbrauchsteuerbereich vorgeschlagen haben, aus irgendwelchen Gründen schlechthin nein gesagt. Dann wird noch speziell von Ihrer Seite gesagt, dies sei die Erhöhung einer zweckgebundenen Steuer. Gut, die Mineralölsteuer ist, wie wir alle wissen, zu einem erheblichen Teil zweckgebunden. In diesem Sinne soll sie auch für Verkehrsinvestitionen der Gemeinden verwendet werden. Aus der Aufstellung der Bundesregierung ersehen wir, daß der Verkehrsbereich mehr als 30 °/o der gemeindlichen Investitionen umfaßt. Er ist von Bedeutung und er wird hier konsolidiert.
({1})
Herr Stücklen!
funcke (vizepräsident), 1971-11-03:
Bitte schön!
stücklen (NA), 1971-11-03:
Herr Bundesminister, können Sie sich nicht mehr erinnern, daß der Herr Kollege Strauß als Begründung für die Ablehnung der Steuererhöhungspläne Ihrer Regierung hier erklärt hat, daß es vorrangig ist, die Stabilität herzustellen, und daß ohne Stabilität die Steuererhöhung wie ein Faß ohne Boden wirkt?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Evers.
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1971-11-03:
Herr Kollege Stücklen, ich darf Ihnen nur folgendes ins Gedächtnis zurückrufen. Was immer Sie reden - erst das und das, dann das und das -, es geht um drei ganz schlichte Fragen, die Sie bisher nicht beantwortet haben: 1. Ist der Bundeshaushalt zu groß oder zu klein; soll er mehr oder weniger Milliarden umfassen? 2. Sollen die Länder und Gemeinden mehr oder weniger Geld haben? 3. Sollen die Steuern zu diesem Zweck stärker erhöht werden oder weniger erhöht?
({0})
Ich wiederhole die Frage an Sie alle: Geben Sie ganz schlicht und einfach auf diese drei simplen finanzpolitischen Fragen eine Antwort!
({1})
Bisher höre ich bei Ihnen nur Schweigen im Walde, nichts weiter.
({2})
funcke (vizepräsident), 1971-11-03:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine zweite Frage des Herrn Abgeordneten Stücklen?
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1971-11-03:
Ja.
stücklen (NA), 1971-11-03:
Frau Präsidentin, ich hätte es gern, wenn die Fragestunde in der Geschäftsordnung so verankert würde, daß man auch eine kleine Diskussion führen könnte. Im Augenblick ist nur eine Frage möglich, eine Frage an Sie, Herr Bundesminister Schiller, die naturgemäß vereinfacht sein muß: Wann erfüllen Sie Ihr Wort, daß Preissteigerungen von 3 auf 2 und dann auf 1 % heruntergeführt werden können? Wenn Sie Ihr Wort eingelöst haben, Herr Minister Schiller, dann läßt sich auch darüber reden, wie man einen Haushalt bei Stabilität sinnvoll gestalten kann.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-11-03:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider?
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1971-11-03:
Ja, bitte.
schneider (NA), 1971-11-03:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß die Einnahmeverbesserungen bei den Ländern, von denen Sie eben gesprochen haben, nicht einmal den zusätzlichen Finanzbedarf der Länder abdecken, der auf Grund von Gesetzen und auf Grund von haushaltspolitischen Maßnahmen des Bundes im Zusammenhang der inneren Reformen notwendig wird?
({0})
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1971-11-03:
Ich bin nicht bereit, das zuzugeben, sondern ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir sind noch mitten in der Verhandlung. Am Ende wird wie bei jeder solchen Verhandlung, die sich Wochen oder Monate hinziehen kann - das ist immer so gewesen , ein Kompromiß stehen. Das ist die ganz einfache Tatsache. Mehr kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß das, was Sie hier fabrizieren, für uns nur ein Argument ist, denen zu sagen: Bitte, wo bleibt denn die Tathilfe hier im Deutschen Bundestag von der CDU und der CSU, diese vielen Milliarden zu beschaffen?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
schneider (NA), 1971-11-03:
Herr Bundesminister, Ihre Antwort auf meine erste Frage veranlaßt mich, Sie an die Forderung des Städtetages zu erinnern ich tue es deswegen, weil die

Dr. Schneider ({0})
schriftliche Antwort darauf nicht eingeht -: Zuerst
Stabilität, dann Priorität! Was halten Sie von dieser Devise? Was halten Sie von diesen Forderungen? Wann werden wir mehr Stabilität haben, damit wir Prioritäten setzen können?
jaeger (vizepräsident), 1972-03-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1971-11-03:
Nun reden Sie so schön ganz allgemein von Stabilität. Nun will ich Ihnen gleich auf eine andere Sache etwas antworten. Sie waren, glaube ich, derjenige, der vom Finanzplanungsrat sprach.
({0})
Dieses Zitat ist falsch. Das möchte ich hier ganz deutlich sagen. Dieses Zitat, keine Lehrer einzustellen, ist schlechthin falsch.
({1})
- Sie waren nicht dabei, glaube ich; man hat Ihnen berichtet. Ich will Ihnen einmal erzählen, wie es war.
Von den Ländern kamen in Anbetracht der Entwicklung des kommenden Jahres Pläne mit einer Vermehrung der Zahl der Planstellen um die 10 000 in vielen, vielen Bereichen. Die Länderminister mußten zusammen mit mir in diesem Punkt nun auch sagen: Wir können nicht alles auf einmal, wir müssen stufenweise vorgehen. Ich habe gar nichts dagegen, daß im Land Baden-Württemberg im nächsten Jahr 8500 Lehrer neu eingestellt werden, daß 10 000 neue Planstellen für Lehrer und für den Bereich der Hochschulen im Land Nordrhein-Westfalen vorgesehen werden. Nichts dagegen! Nur insgesamt und das hängt mit der Stabilität zusammen muß den Ländern und Gemeinden gesagt werden: Genau wie wir beim Bund versuchen, im Bundeshaushalt die Explosion der Personalausgaben zu bremsen, einzugrenzen, maßvolle Zuwachsraten in der Planstellenexpansion herbeizuführen wie in der Gehalts- und Lohnsteigerung, müssen es auch die Länder und Gemeinden tun.
({2})
Wir haben im Bund bei Aufstellung des Bundeshaushalts 1972 11 000 Planstellenanforderungen gehabt. Wir haben im Kabinett diese Anforderungen auf ganze 500 neue Stellen im Bund zurückgedreht. Auf dieses Beispiel müssen wir allerdings auch bei den Ländern und Gemeinden hinweisen.
({3})
Ich weiß ganz genau, daß die Länder und Gemeinden in Anbetracht ihrer Bedürfnisse ihre Zuwachsrate nicht in diesem Maße reduzieren können. Aber wenn von Stabilität geredet wird, dann müssen wir auch sagen: Von Ländern und Gemeinden könnte im Personalsektor auch im Jahre 1972 eine Anstrengung im Sinne der Eingrenzung, im Sinne von mehr Stabilität gemacht werden, genau dieselbe Anstrengung, die wir in der Bundesregierung machen.
({4})
Das ist praktische Stabilitätspolitik. Statt große Forderungen zu stellen, muß tatsächlich gesagt werden: Jawohl, wir können nicht alles auf einmal machen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Evers?
evers (NA), 1971-11-03:
Nachdem Sie die Äußerung des Kollegen Dr. Schneider in Abrede gestellt haben, Her Minister, frage ich Sie, ob Sie dem Hohen Hause mitteilen würden, was Sie zu der Frage, daß keine Lehrer eingestellt werden sollen, denn nun wirklich gesagt haben.
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1971-11-03:
Davon ist überhaupt keine Rede. Ich habe Ihnen gesagt, daß wir in Anbetracht der Anforderungen in bezug auf mehr Planstellen bei den Ländern und Gemeinden vom Bund aus nur sagen können: „In diesem Umfang geht es nicht. Das muß man nach und nach machen. Ich bitte um Eingrenzung." Es gibt Länder -- ich möchte Ihnen eine Zahl nennen; ich weiß nicht, ob Ihnen Zahlen geläufig sind , die für 1972 mit Personalausgabensteigerungen von 15 bis 16 % rechnen. Was solche Raten angeht, so muß ich von den Bundesfinanzen, vom Bundeshaushalt her sagen: Derartige Zuwachsraten für das Jahr 1972, die mehr oder weniger auf der Höhe des Jahres 1971 liegen, sind nicht machbar. Oder wollen Sie eine derartige weitere Explosion?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Eine weitere Zusatzfrage. Herr Kollege, ich mache nur darauf aufmerksam, daß der Stand der Debatte es ermöglichen würde, diesen Punkt heute abzuschließen.
evers (NA), 1971-11-03:
Herr Minister Schiller, man kann ja eine sachliche Diskussion über das führen, was gesagt worden ist. Sie sollten aber doch freundlicherweise Ihre Bereitschaft erklären, ganz klipp und klar zu sagen, was Sie nun geäußert haben.
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1971-11-03:
Ich habe es zweimal zu erklären versucht.
({0})
Wenn Sie es nicht verstanden haben, kann ich leider nichts dafür.
({1})
Ich bin aber gern bereit, es in einem internen Kolloquium zum drittenmal zu versuchen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen?
huber (NA), 1971-11-03:
Ich glaube, Sie vergessen dabei, daß gerade bei der Grundsteuer ein erhebFrau Huber
licher steuerlicher Nachholbedarf gegenüber der Besteuerung anderer Vermögen besteht.
Neben der Steuerreform wird natürlich bei weiteren Überlegungen zur Finanzreform auch noch zu erörtern sein, wie das Beteiligungsverhältnis von Einkommensteuer und Gewerbesteuer künftig zu regeln ist, und zwar neben den Überlegungen, die wir jetzt über den neuen Schlüssel anstellen werden.
Wenn trotz aller dieser Maßnahmen die Fülle der öffentlichen Aufgaben die Gemeinden nun noch nach weiteren Hilfen rufen läßt, so muß außer auf den Hebesatz, von dem heute schon die Rede war, natürlich auch darauf verwiesen werden, daß die Gemeinden ja in der Verfassungsverantwortung der Länder stehen, und hier möchte ich sagen, daß in sozialdemokratisch regierten Ländern die Pro-KopfNettozuweisungen an die Gemeinden im allgemeinen viel höher sind als in den übrigen Ländern. Hic:, meine ich, spielt die Tat eine Rolle, während andere ihre Bemühungen vor allem auf Große Anfagen konzentrieren.
({0})
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1971-11-03:
Ich glaube, ich muß jetzt versuchen, meinen eigenen Beitrag hier im Zusammenhang vorzubringen.
Ich möchte noch ein zweites sagen. Von mir ist ausdrücklich gesagt worden: Die Gemeinden sind nicht die Büttel oder die Prellböcke der Konjunkturpolitik. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß ein großer Teil der gemeindlichen Einnahmen und Ausgaben konjunkturfest gestaltet werden muß und nicht im Sinne der Ausgabenreduktion oder -expansion je nachdem, wie die Konjunkturpolitik es erfordert variiert werden kann. Was wir jetzt zur Verbesserung der Einnahmen der Gemeinden tun, ist ein Ausdruck dieser Haltung: Wir wollen den Gemeinden konjunkturfeste Einnahmen verschaffen, um sie und ihre Finanzgestaltung nicht zu einem Instrument der Konjunkturpolitik zu machen.
Im übrigen: Die eine Milliarde - Sie können sie nicht vom Tisch fegen - ist im Finanzplanungsrat von seiten der vier Vertreter der deutschen Gemeinden mit Dank begrüßt worden und vom Präsidenten des Deutschen Städtetages öffentlich ebenfalls mit Dank quittiert worden. Sie tun so, als oh das alles nichts wäre. Es ist genau umgekehrt. Ihre Anfrage ist zu einem erheblichen Teil altes Papier geworden, weil die Wirklichkeit inzwischen eine andere geworden ist. Das ist die Lage.
(Beifall bei den Regierungsparteien. -Abg. Dr. Schneider [Nürnberg]:: Die Städte
denken anders!
Ich möchte einen weiteren Punkt erwähnen. Hier wurde von dem Eventualhaushalt gesprochen. In dem Eventualhaushalt des Bundes - ich muß auch hier wieder den Lernprozeß bei Ihnen fördern - sind zusätzlich 300 Millionen DM für die Gemeinden vorgesehen. Ich weise darauf hin, daß, wenn wir die Konjunkturausgleichsrücklagen des Bundes eines Tages, im kommenden Jahr 1972 für einen solchen Eventualhaushalt mobilisieren, die Länder dann ihrerseits ebenfalls anderthalb bis zwei Milliarden DM mobilisieren können. In einem Steuerverbund, in einem Einnahmen- und Ausgabenverbund seitens der Länder können die Gemeinden hier auch noch zusätzliche Hilfe bekommen. Deswegen sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit: Was wir in unserer Offerte an die Länder und Gemeinden ausgebracht haben, bedeutet für die Gemeinden selber alles in allem eine Hilfe von jährlich etwa 1,4 Milliarden DM. So sieht die Rechnung aus. Der Eventualhaushalt bringt zusätzlich 300 Millionen DM, und die Beteiligung der Gemeinden an den Eventualhaushalten der Länder könnte weitere 300 bis 600 Millionen DM für die Gemeinden bringen. Schließlich ist auch noch die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im Jahre 1972 zu berücksichtigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burgbacher?
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1971-11-03:
Ja, bitte!
({0})
burgbacher (NA), 1971-11-03:
Ich weiß nicht, ob das eine angenehme Frage wird. Das müssen Sie abwarten.
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1971-11-03:
Sie meinen, die CSU kann nicht immer für die ganze CDU/CSU reden; es muß auch einmal die CDU an die Reihe kommen.
({0})
Soziale Symmetrie müssen Sie auch noch lernen, Herr Stücklen.
burgbacher (NA), 1971-11-03:
Herr Minister, haben Sie eine Vorstellung über die Höhe des Betrages, der auf die deutschen Städte und Gemeinden durch die Auswirkungen der preislichen und anderen inflatorischen Änderungen zwangsläufig zugekommen ist, und können Sie sagen, in welchem Verhältnis Ihre 1 Milliarde oder 1,4 Milliarden DM zu diesem Betrag stehen?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Huber.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Frau Kollegin Huber, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schneider?
huber (NA), 1971-11-03:
Bitte sehr!
schneider (NA), 1971-11-03:
Frau Kollegin, bei der Erhöhung der Grundsteuer B handelt es sich doch, was die Sache angeht, im wesentlichen um eine Angleichung der Steuermeßzahl an den erhöhten Einheitswert.
huber (NA), 1971-11-03:
Sicher!
schneider (NA), 1971-11-03:
Ist Ihnen bekannt, daß die allermeisten Städte und Gemeinden durch die Erhöhung des Hebesatzes die Grundsteuer beträchtlich angehoben haben und, soweit überhaupt noch eine Erhöhungsspanne vorhanden ist, in diesem Jahr, spätestens im nächsten Jahr, zum Ausgleich des nächsten Haushalts weiter erhöhen werden?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Debatte an diesem Punkt. Sie wird morgen früh fortgesetzt.
Wir treten in die
Fragestunde
- Drucksache VI/ 2775 ein und kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Peters ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, die Einkommens- und Liquiditätslage der landwirtschaftlichen Betriebe sei nach Buchführungsergebnissen schlechter als je zuvor - die Bauern erzielten heute für ihre Produkte Preise, die unter denen des Jahres 1961/62 liegen -, die Betriebsmittelpreise steigen dagegen ständig?
Herr Bundesminister Ertl steht zur Beantwortung zur Verfügung. Herr Minister!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Herr Kollege Peters zu einer Zusatzfrage.
peters (NA), 1971-11-03:
Herr Minister, halten Sie diese positive Preistendenz, die sich jetzt im September /Oktober bemerkbar gemacht hat, für eine zeitweilige Erscheinung oder für eine langfristige Entwicklung?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-11-03:
Ich glaube, man kann hier nur sehr vorsichtig argumentieren. Ich würde sagen: soweit es gelingt, den Markt in dem Sinne, daß sich die Produktion dem Markt anpaßt, weiter funktionsfähig zu halten, halte ich es für möglich, diese verbesserte Preistendenz langfristig zu sichern. Das wird also sehr wesentlich davon abhängen, wie sich die Produktion auf den Markt ausrichtet.
Im übrigen wird es natürlich unterschiedliche Entwicklungen geben. Beispielsweise wird es Differenzierungen bei Bodenprodukten geben. Ich brauche hier nur darauf hinzuweisen, daß wir ganz andere Entwicklungen auf dem Braugerstenmarkt haben, weil sich hier erfreulicherweise die Funktionsfähigkeit des Marktes erweist und damit auch Preisverbesserungen für die Erzeuger möglich sind. Im Unterschied dazu besteht bei den Weizenpreisen ein Druck, und wir sind einfach nach wie vor gezwungen, wegen der zu hohen Produktion Überschüsse zu Interventionspreisen zu übernehmen. Umgekehrt haben wir, wie ich meine, im Augenblick eine erfreuliche Entwicklung auf dem Rinder- und Milchsektor, und zwar wiederum auf Grund der gestiegenen Nachfrage. So ist es wohl auch für eine absehbare Zeit auf dem Schweinesektor, obwohl ich auch hier sagen möchte: Es muß unsere gemeinsame große Sorge sein, die Schweineproduktion marktgerechter und marktkonformer zu gestalten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Eine weitere Zusatzfrage.
peters (NA), 1971-11-03:
Herr Minister, stimmen Sie mit mir überein, daß die Preisentwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die wir im letzten halben Jahr beobachten konnten, beweist, daß das Preistal, das wir 1970 und auch im ersten Halbjahr 1971 hatten, nicht auf die Aufwertung der D-Mark 1969 zurückgeht, sondern völlig andere Ursachen hatte?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-11-03:
Ich würde das nicht so absolut darstellen. Aber ich möchte doch sagen: Überwiegend ist es marktbedingt. Das ergibt sich schon aus dem Rückgang der Globaleinnahmen durch das Ab8478 

sinken der Schweinepreise. Das kann jedermann nachlesen. Die rückläufige Entwicklung bei den Schweinepreisen ist sicherlich auch mit die Hauptursache für die Unruhe in der Landwirtschaft gewesen. Aber das kann ich sagen: Überwiegend sind es marktbedingte und nicht unbedingt währungsbedingte Schwierigkeiten. Außerdem sind die währungsbedingten Verluste oder Einnahmerückgänge durch die Maßnahmen der Bundesregierung voll ausgeglichen worden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bewerunge!
bewerunge (NA), 1971-11-03:
Herr Minister, nach der umfangreichen Rechtfertigung, die Sie gegeben haben, nur eine kurze Frage: Bestätigen Sie mir, daß wir - die entsprechenden Zahlen für 1961/62 gleich 100 gesetzt im Juli 1971 beim Einkommen nur bei 98,3 % lagen, während die Betriebsmittel auf 114 % gestiegen sind? Sind diese Zahlen richtig, und halten Sie es für angemessen, sich den September herauszufischen, der offensichtlich etwas aufsteigende Tendenz hat?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-11-03:
Herr Abgeordneter, ich habe nichts herausgefischt -- ich betätige mich hier nicht in der Fischerei -, sondern ich habe Ihnen exakte Zahlen gegeben, die ich auch gern bereit bin, Ihnen in allen Details zu liefern, weil ich mir gerade von Ihnen eine Unterstützung bei dem Vorhaben verspreche für die richtige Aufklärung der Landwirtschaft zu sorgen. Ich brauche Ihnen gar nicht zu widersprechen, sondern ich muß Ihnen sagen, Sie haben in Ihrer Berechnung, wie leider viele Verantwortliche, auch in der Landwirtschaft, einfach den Teilausgleich durch die Mehrwertsteuer und die 920 Millionen schlichtweg übergangen, die direkt bezahlt worden sind plus die 480 Millionen Liquiditätshilfe. Wenn ich das zusammenrechne, komme ich zu einer ganz anderen Einkommensbetrachtung, als sie sich aus einem spezifischen Indexvergleich ergibt. Genau das habe ich zuvor gesagt, wobei ich noch einmal hinzufüge: Für den Rückgang der Getreidepreise infolge der Getreidepreissenkungsbeschlüsse der vorigen Regierung bin ich nicht bereit die Verantwortung zu übernehmen. Dafür muß die Opposition die Verantwortung selbst übernehmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritz.
ritz (NA), 1971-11-03:
Herr Bundesminister, Sie haben im Zusammenhang mit diesem Thema von der Bedeutung der Mehrwertsteuer gesprochen. Ist es dann richtig, daß bei den Betriebsmitteln die Preise unter Einrechnung der Mehrwertsteuer, bezogen auf das Vergleichsjahr 1961/62 im Juni 1971 bei 124,3% gelegen haben? Glauben Sie nicht, daß hier eine eklatante Preis-Kosten-Schere sichtbar wird?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-11-03:
Das glaube ich zumindest nicht so, wie Sie es dargestellt haben; denn, wie Sie wissen, haben wir im Ernährungsausschuß darüber eine detaillierte Rechnung vorgelegt. Die Differenz beträgt im Höchstfall noch nicht einmal knapp 1 %, die sich aus der größeren Vorbelastung ergibt. Das ist unsere Berechnung, die wir auch exakt nachweisen können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard.
reinhard (NA), 1971-11-03:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß das von Ihnen erwartete Steigen des Pro-Kopf-Einkommens nicht der Entwicklung des Gesamteinkommens der Landwirtschaft entspricht, sondern sich nur dadurch ergibt, daß viele Landwirte aus ihrem Beruf ausscheiden oder ausgeschieden sind, und daß dieses ProKopf-Mehreinkommen außerdem nur dadurch erwirtschaftet wird, daß die zurückgebliebenen Bauern mehr arbeiten und sich mehr anstrengen müssen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-11-03:
Herr Kollege Reinhard, ich stimme Ihnen vollauf zu, daß dabei der Rückgang der Zahl der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte mit zu erwähnen ist. Das hat auch noch niemand bestritten. Ich sehe auch von mir aus keine andere Möglichkeit, als diese Abwanderung sozial erträglich zu machen. Das ist ein neuer Akzent meiner Agrarpolitik im Vergleich zu der vorhergehenden, die das Abwandern nicht sozial erträglich gestaltet hat. Das ist der Unterschied. Insoweit darf ich das hier ergänzend sagen. Es ist selbstverständlich, daß man mit einer gewissen Abwanderungsquote rechnen muß, ich glaube auch, so wie ich es in der Projektion für die achtziger Jahre dargestellt habe, sogar zwangsläufig rechnen muß. Das ist im übrigen nicht nur bei uns so, wie Sie wissen, sondern in der gesamten Welt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1971-11-03:
Herr Bundesminister, nach Ihrer Ubersicht über die Preisentwicklung, und da Sie als Abgeordneter hier wiederholt kostendeckende Preise für die Landwirtschaft gefordert haben, darf ich Sie fragen: Bei welchen Produkten sind Sie, vor allen Dingen angesichts der immens gestiegenen Betriebsmittel, Ihrem eigenen Ziel nähergekommen?