lippelt (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Militärstrategie ist heute nur noch auf der Grundlage hoher Verdrängungsakrobatik möglich. Das wird beispielhaft immer wieder deutlich an Dicta, wie sie heute morgen hier gefallen sind: „Nuklearwaffen sind politische Waffen" oder wie unser Herr Bundesaußenminister immer

Dr. Lippelt ({0})
gern sagt, er beurteile Nuklearsysteme nur nach ihrer friedenstiftenden Wirkung. So wird die physische, die materielle Seite dieser Waffen hinwegeskamotiert. Würden sie sich auch nur zu einem geringen Bruchteil jemals in ihrem tatsächlichen Charakter, nämlich als materielle Gewalt enthüllen, jeder Politiker, jeder Militär, der jetzt theoretisch mit solchen Doktrinen spielt, würde moralisch an ihnen zerbrechen.
In Gorbatschows Denken und Egon Bahrs kürzlich veröffentlichter Antwort darauf wird jetzt zu unserer großen Freude nachvollzogen, was die Anti-AKW-Bewegung und die Friedensbewegung nach 1981 zusammenbrachte, nämlich die Erkenntnis, daß es keine friedliche Atomenergie gibt, daß schon konventioneller Krieg in einem mit Reaktoren bestückten Lande Nuklearkrieg ist.
An der Schnittstelle militärischer und ziviler nuklearer Vernichtungspotentiale aber liegt die Tieffliegerei. Sie ist der deutlichste Ausdruck von Offensivstrategie; denn sie begründet sich aus der Notwendigkeit, das gegnerische Radar zu unterfliegen, um Schläge weit im Hinterland des Gegners auszuteilen. Solange die herrschende NATO-Doktrin die der Flexible Response ist, ist der Tiefflug damit die unmittelbare Eskalationsvorstufe zur allseitigen Vernichtung.
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Uns GRÜNEN ist deshalb auch unverständlich, warum die SPD, die doch die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit beschwört, im heute vormittag vorgelegten Antrag die Tieffliegerei zwar von einem neuen Gesamtkonzept abhängig macht, sie damit aber im Prinzip bejaht. Im Gegensatz zu den Doktrinen nuklearer Kriegführung ist allerdings die Tieffliegerei eine nicht so fein sublimierte Militärstrategie. In den Worten des Verteidigungsministers: „Die Piloten riskieren täglich ihr Leben schon im Frieden. " Denn sie besteht aus der täglichen Übung eines Ernstfalls, der genausowenig wie der Einsatz nuklearer Waffen je eintreten darf. Damit aber ist sie ein Stück überflüssigen täglichen Krieges gegen die Piloten, um die wir genauso trauern wie um die zivilen Opfer; denn sie sind Opfer falschen militärstrategischen Denkens.
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Sie ist ein Stück täglichen Krieges gegen die lärmgepeinigte Bevölkerung in den Tieffluggebieten. Sie ist immer gegenwärtige potentielle Bedrohung für uns alle, wie die Unfälle in der Nähe von AKWs belegen.
Denn AKW und Tiefflug haben eines gemeinsam: Sie werden als Mindestschutzmaßnahmen den Ballungsgebieten ferngehalten und begegnen sich damit im ländlichen Raum, wo die deutlichen Silhouetten der AKWs sich hervorragend zum Anflug und als Wendemarke zum Umflug eignen: Nordkurve Grohnde, Südkurve Würgassen. Das Überflugverbot, auf das der Minister so stolz ist, ist reine Augenwischerei. Denn wohin schießt ein modernes Jagdflugzeug, das sich etwa im Anflug zum Umflug befindet und dann zwei, drei Sekunden - aus welchen Gründen auch immer - unkontrollierbar wird?
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Auch der Pilot der F 16 wollte nicht in Forst aufschlagen. Ohu und Forst bei Philippsburg waren auch nicht die ersten Einschläge in der Nähe von AKWs. Am 10. Juli 1984 schlug ein Starfighter in der Nähe des AKW Stade auf. Wir haben in der Nähe von Würgassen Aufschläge gehabt, schon zwei. Wir haben mehrfach, mehr, als hier in diesem Hause bewußt ist, Glück gehabt.
Ich höre jetzt erst einmal auf; die fünf Minuten sind abgelaufen. Ich komme noch einmal wieder.
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