Wilhelm Priesmeier (NA), 2012-01-18:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Antibiotika sind ein
emotionalisierendes Thema. Ich habe selten eine Debatte
erlebt, in der hinsichtlich der Bewertung mit so vielen
Unterstellungen diskutiert worden ist. Ich glaube, es ist
an der Zeit, die Emotionen ein bisschen zu zügeln. Das
ist der Ernsthaftigkeit des Themas wahrlich angemessen.

Der Anlass zu unserer heutigen Debatte ist wahrlich
ernst, auch im Hinblick auf das Vertrauen der Verbraucher. Denn die Diskussion, die wir hier führen, wird
letztendlich nicht dazu führen, das Vertrauen der Verbraucher in unsere Landwirtschaft zu erhalten, sondern
sie wird eher das Gegenteil bewirken. Man muss die
Probleme, was ihre Dimensionen angeht, richtig beurteilen. Das ist, so glaube ich, heute nicht in Gänze der Fall
gewesen.

Es geht natürlich nicht an, dass wir in dieser Aktuellen Stunde die Systemfrage stellen.

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Ich erkenne sehr wohl, dass bestimmte Formen der landwirtschaftlichen Produktion an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gestoßen sind. Es geht um die Frage von
Nährstoffkreisläufen in bestimmten Regionen, um die
Frage von Betriebsgrößen, aber auch um die Frage von
ökonomischen Möglichkeiten und von gesellschaftlicher
Akzeptanz solcher Systeme. Produktionssysteme, die
von der Gesellschaft nicht akzeptiert werden, haben
langfristig keine Chancen und keine Existenzberechtigung mehr. Das sollte jedem klar sein.

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Ich verstehe daher den Ausbruch der Kollegin
Mortler nicht. Aber so sei es denn.

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- Ich meine die Formulierung gegenüber dem Kollegen
Ostendorff. Bei aller Emotion muss ich sagen, dass dies
der Diskussion heute nicht angemessen ist.

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Wir brauchen das, was wir heute Morgen in unserer
Diskussion über unseren Antrag erörtert haben, nämlich
ein ganzheitliches System, das nicht nur Teile - der Einsatz von Antibiotika ist ein Teil -, sondern das System in
Gänze berücksichtigt. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als wir hier über Schweinehaltungsverordnungen, Nutztierhaltungsverordnungen und Flächenzumessungen diskutiert haben. Da hat man gesagt, dass es das
Ende der Betriebe ist, wenn man die Flächenzumessung
um 30 Prozent erhöht. Dem war aber nicht so.

Unsere Betriebe sind wettbewerbsfähig und durchaus
in der Lage, Verbesserungen bei Standards, vor allen
Dingen bei Hygienestandards, zu erreichen. Hoffentlich
sind sie auch dazu bereit. Wenn wir für das ganze System entsprechende Regelungen einführen und Vorgaben
machen, wird das dafür sorgen, dass wir in Zukunft nicht
mehr in dieser Weise über dieses Thema diskutieren
müssen.

Es muss natürlich die Bereitschaft gegeben sein,
rechtliche Vorgaben zu schaffen. Die Bundesländer beklagen sich darüber, dass es keinen einheitlichen Überwachungsansatz gibt. Darauf kann man eingehen und
entsprechende Maßnahmen umsetzen. Über einen Teil
des Überwachungsansatzes, der sich in unserem Antrag
findet, haben wir heute Morgen im Ausschuss diskutiert.
Er ist aber von Ihnen leider niedergestimmt worden. Ich
bedaure das. Aber ich erkenne sehr wohl eine Gesprächsbereitschaft.

Uns muss es gelingen, nicht immer wieder an die
Grenzen dieses Systems zu stoßen und uns nicht gegenseitig Schuldzuweisungen - hier Bund und da Bundesländer - zu machen. Wir wissen doch, dass entlang der
Lebensmittelkette Schwächen in der Überwachung existieren, die wir bislang nicht ausräumen konnten und über
die wir seit zehn Jahren diskutieren. Wir sind aber nicht
in der Lage - dafür gibt es die verschiedensten Begründungen -, dieses Problem zu lösen. Dies ist ein Punkt, an
dem wir ansetzen sollten. Dies sollten wir in dem Bemühen tun, dem Verbraucher mehr Sicherheit zu garantieren.

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Entscheidend ist nicht so sehr der Streit um das Wie,
sondern die Frage, wie man die Maßnahmen vor Ort umsetzt. Sie alle sind über die aktuellen Verhältnisse in Ihren Wahlkreisen informiert. Die Kommunen haben kein
Geld und stellen keine Leute ein. Es gibt Haushaltssperren, und damit kann keine Überwachung stattfinden. Der
Bund sagt, die Länder seien zuständig. Es wird erwartet,
dass der Tierarzt zu einem Betrieb hinfährt und kontrolliert. Voraussetzung dafür, dass auf Verdacht überprüft
werden kann, ist aber, dass der Veterinär von einem Verdacht erfährt. So etwas ist in dem vorhandenen System
und auch nach dem, was in Ihrem Gesetzentwurf skizziert ist, nicht möglich.

Wir müssen an die Betriebe heran. Wir müssen die
Probleme der Betriebe lösen, die wirklich betroffen sind.
Wir dürfen nicht verschweigen, dass viele Betriebe überhaupt keine Antibiotika einsetzen. Im Geflügelbereich
trifft diese Aussage nicht zu; da ist die Situation sehr kritisch. Aber im Schweinebereich ist das durchaus der
Fall. Die Betriebe, die ein massives Problem haben,
müssen wir erstens identifizieren, und wir müssen ihnen
zweitens die entsprechende Hilfe angedeihen lassen.
Und wenn alles nicht funktioniert, müssen wir ihnen
Vorgaben machen mit dem Ziel, dass sie sich in Richtung hin zu besseren Standards bewegen. Nicht eingehaltene Standards sind die Ursache für negative Auswüchse und Erkrankungen.

Es ist also vernünftig, gemeinsam an dem Problem zu
arbeiten und sich für eine Lösung einzusetzen. Es sollte
ein vernünftiger Gesetzentwurf vorgelegt werden, der
über das hinausgeht, was Sie skizziert haben. Sorgen Sie
dafür, dass sich Ihre Kollegin Frau LeutheusserSchnarrenberger bewegt und dass sie nicht ganz so wiDr. Wilhelm Priesmeier
derspenstig ist, was die Erfassung von Daten angeht. Ich
glaube, dann wären wir ein ganzes Stück weiter.

Vielen Dank.

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