schmidt (NA), 1975-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde,

Dr. Schmidt ({0})
dieser Freitagvormittag ist schön; die „grüne Familie" ist beieinander,
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und da können wir doch auch einmal ein bißchen in die Vollen gehen.
Lassen Sie mich am Beginn meiner Anmerkungen ausdrücklich folgendes sagen. Ich bin in Übereinstimmung mit dem Kollegen Ritz, wenn ich konstatiere, daß die Bundesregierung den Agrarbericht 1975 zeitgerecht vorgelegt hat, daß die Daten ordnungsgemäß aufgearbeitet
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und ausgewertet sind; und sogar für den eiligen Leser, Herr Kollege Höcherl,
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ist wieder etwas mehr getan als vorher. Das muß man doch auch einmal würdigen, und man sollte allen Beteiligten - da schließe ich mich den Bemerkungen des Kollegen Ritz an - Dank sagen.
Mein Vorredner, der Kollege Ritz, hat in 35 Minuten mit Vehemenz, mit einem großen Kraftaufwand, mit beschwörenden Gesten
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der Regierung und der Koalition erstens Konzeptionslosigkeit, zweitens versäumte Schritte und Versäumnisse überhaupt schließlich drittens sogar Untätigkeit vorgeworfen.
({5})
Der Kollege Ritz hat sich in diesen 35 Minuten praktisch in An- und Wehklagen erschöpft. Das mag sicher für den propagandistischen Hausgebrauch gut gewesen sein, das mag auch für Ihre Wahlkämpfe hervorragend sein. Aber, Kollege Ritz, das reicht bei weitem nicht aus, beim Ringen um bessere Lösungen - und nur darum kann es in diesem Hause gehen - ernstgenommen zu werden.
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In dieser Art und Weise, Kollege Ritz, können Sie den Beitrag hier nicht leisten.
Ich räume Ihnen ein: Kritische Beleuchtung des Berichts wie der Brüsseler Beschlüsse, nun, das würde ich sicher auch tun und werde ich auch noch tun. Aber auch Sie können an den politischen und wirtschaftlichen Fakten nicht vorbeigehen; die können Sie in Ihren Bemerkungen und in Ihrer Kritik nicht außer acht lassen. Das möchte ich Ihnen sagen.
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Was sollen diese Wunschvorstellungen gerade in
europäischer Sicht - was sollen wir damit anfangen -, die nicht einmal eine reine CDU/CSU-Bundesregierung verwirklichen könnte?! Sie hätten auch dabei keine Chance, Realität zu werden.
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- Hören Sie einmal, Sie haben heute wieder versucht, der Landwirtschaft eine heile Welt vorzugauckeln die es bisher nie gegeben hat, die es heute nicht gibt und die es wahrscheinlich in den nächsten zehn Jahren auch nicht gibt, es sei denn, Sie reden vom Jahr 2000, mit dem ja das berühmte goldene Zeitalter beginnen soll.
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Bleiben wir also mal ganz schön auf der Erde,
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mit der wir ja beide, Kollege Ritz, eng verbunden sind.
({11})
Summa sumarum hat Ihre Rede, verehrter Kollege Ritz, den Eindruck hinterlassen, daß es mit Ihren Alternativen für eine reale Politik - reale Politik! - im Agrarbereich nicht gut bestellt ist.
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- Kollege Ritz, ich muß mich mit Ihnen beschäftigen, ist doch ganz klar, was bleibt mir übrig; Sie haben mich ja direkt dazu gereizt. Kollege Ritz, Sie haben in einem Interview im „Agrar-Europe" vom 23. Juli 1974 und auch heute der Regierung zu bescheinigen versucht, daß sie untätig gewesen sei.
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Das kann so nicht stehenbleiben. Im selben Nachrichtendienst gibt es in einer Sonderbeilage vom 14. Januar dieses Jahres unter der Überschrift „Bilanz und Weiterentwicklung der Agrar- und Ernährungspolitik in der 7. Legislaturperiode" 86 Punkte, denen Sie bisher nicht widersprochen haben.
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Ich frage Sie, ob das nicht so ist. Sie sollten es vielleicht mal lesen. Dann können wir später darüber diskutieren.
Ich gebe zu, daß auch die Opposition sich der Mühe unterzogen hat, Gesetzentwürfe und Anträge in diesem Hause einzubringen. Schön und gut, Aktivitäten muß man anerkennen. Aber mit diesen Anträgen und Ihren Vorschlägen haben Sie neue, andere und bessere Wege einer deutschen Agrarpolitik nicht aufgezeigt.
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Ihrem ständig vorgetragenen Anspruch auf eine bessere Politik werden Sie damit nicht gerecht.
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Wer da glaubte, in dem Mitte August vergangenen
Jahres veröffentlichten Agrarprogramm der CDU/


Dr. Schmidt ({17})
CSU, der Opposition, die neue Politik zu finden, der war zutiefst enttäuscht, mußte es sein. Der magere Widerhall in der Öffentlichkeit, sogar in der landwirtschaftlichen Öffentlichkeit ist ja ein Zeichen dafür, daß da nicht so viel darin ist. Ich habe nur die Kurzfassung im DUD vom 15. August gelesen, sicher verbal reichlich ausgestattet, sehr reichlich, ein Sammelsurium agrarpolitischer Momentaufnahmen.
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Nichts fehlt! Kollege Bewerunge, ich kenne Ihre Meinung dazu. Nichts fehlt! Ich habe den Eindruck, das haben Sie nur deswegen so gemacht, weil Sie genau wußten, daß Sie es in absehbarer Zeit nicht verwirklichen müssen.
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Übrigens: ein großer Teil der Punkte ist bereits durch die jetzige Koalition abgehakt, und von anderen Teilen, die darin genannt sind, sind Sie inzwischen schon wieder abgerückt.
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Wohlwollende Leute haben ausgerechnet, daß zur Verwirklichung dieses Ihres im August verkündeten Programms ein Mehr von 2 Milliarden DM im Etat notwendig sei. Aber verlassen Sie sich darauf, Franz Josef Strauß wird Ihnen das Geldausgeben schon austreiben!
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- Das Geldausgeben schon austreiben; dabei bleibt es.
Nun, warum beschäftige ich mich so ausführlich mit der CDU/CSU und mit Ihnen, Herr Kollege Ritz? Ich will Ihnen den Grund sagen. Die Allheilmittel, die Sie der Öffentlichkeit vorschlagen, gibt es gar nicht. Wir haben nie Zweifel darüber gelassen, daß wir auf dem aufbauen, was uns vorgegeben war. Wir haben das fortgesetzt, wir haben das weiter entwickelt, und wir haben es fortgeschrieben. Wir haben neue, reife Probleme angepackt und gelöst.
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Das geht nicht alles auf einmal, sondern Schritt für Schritt, im Rahmen des Möglichen. Unsere Politik hier in diesem Bundestag, in der Koalition war darauf abgestellt, den uns im EWG-Raum verbleibenden freien Raum weitestgehend auszufüllen.
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Was die Strukturpolitik angeht, so ist sie in die Gemeinschaftsaufgabe eingebettet. Da wird mit elf Ländern verhandelt, mit elf Ländern Einigung gesucht. Das gilt auch für die so oft von Ihnen kritisierte Förderschwelle. Dieses Programm ist im vergangenen Jahr durch ein Investitionsprogramm für die Nebenerwerbsbetriebe, durch ein Programm für die Bergbauern und für die benachteiligten Gebiete ergänzt worden.
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Ich hoffe, daß Sie jetzt damit wenigstens zufriedengestellt sind.
In der Sozialpolitik - sie ist fortgeschrieben worden - sind die Grundanliegen gelöst. Wir haben gestern Beschlüsse gefaßt, die die Anhebung der Altersgelder und - das ist neu - die Einführung einer Waisenrente vorsehen.
In der Markt- und Preispolitik sind wir an die Gemeinschaft gebunden. Lediglich in Fragen der Organisation, der Marktorganisation bleibt uns ein Feld, das es zu beackern gilt, möglichst gemeinsam mit allen in Frage kommenden Kräften; die Vorarbeiten dazu sind im Gange. Ich unterstreiche ausdrücklich auch das, was Sie in der Richtung gesagt haben. Aber das bedarf noch einer gründlichen Prüfung. Da wird es auch keine Meinungsverschiedenheiten mit Ihnen geben.
Im Bereich der Steuerpolitik haben wir Barrieren für eine moderne Entwicklung zu beseitigen vermocht - und anderes mehr.
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Alles in allem - ich stelle das hier noch einmal fest -: Zu der praktizierten Agrarpolitik dieser Koalition gibt es keine Alternative.
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Nunmehr, meine Damen und Herren, einige Bemerkungen zu den Ergebnissen des vorliegenden ' Agrarberichts.
Nach der Gesamtrechnung hat sich die Ertragslage verschlechtert. Wir wollen das nicht bagatellisieren - das kann man gar nicht -, aber niemand kann bestreiten, daß dieser Rückschlag nicht alle landwirtschaftlichen Betriebe getroffen hat. Niemand wird bestreiten können, daß der Einsatz von Boden, Kapital und Arbeit höchst unterschiedliche Ergebnisse gezeitigt hat, wenngleich es eine ganze Menge Leute gibt, die das nicht hören wollen. Die reden nun einmal lieber von d e r Landwirtschaft, die es nie gegeben hat und auch in Zukunft nicht gibt, nicht einmal in den Ostblockländern. In der Wissenschaft spricht man da von den sogenannten Differentialgewinnen, eine uralte Geschichte in der Agrarpolitik der ganzen Welt.
Wir stimmen mit den von Bundesminister Ertl in seiner Rede gemachten Ausführungen überein, daß uns allein die Verbesserung von Bildung und Ausbildung vorwärtshilft, eine Aufgabe, die immerwährend sein wird, Wir geben zwar zu, daß die gleichrangige Teilnahme der Landwirtschaft an der allgemeinen Einkommensentwicklung nicht für alle Teile der Landwirtschaft gelungen ist, aber sie ist eben doch für beachtliche Teile gelungen - unverändert wie in den früheren Jahren.
Herr Kollege Ritz, Sie haben in Ihren ersten Stellungnahmen zum Agrarbericht den Mund nach unserer Auffassungen ein bißchen zu voll genommen. Sie

Dr. Schmidt ({27})
sprachen vom agrarpolitischen Offenbarungseid der Regierung und der Koalition.
({28})
Direkt wohltuend und sachlich abgewogen ist dagegen die Stellungnahme des Deutschen Bauernverbandes.
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Da ist zwar vom Ernst der Lage die Rede, aber von einer Katastrophe
({30})
wird in keiner Zeile dieser Erklärung gesprochen.
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Die Opposition macht uns, die Koalition, und die Bundesregierung für die Einkommenslage in der Landwirtschaft verantwortlich. Aber wenn man weiß, daß diese Einkommenslage aus Kosten und Erlösen resultiert, dann muß man Sie fragen, ob Sie das in der Weise wirklich noch ernst nehmen. Denn die Bundesregierung kann weder für eine Verminderung des Kostenschubes noch für die Anhebung des durchschnittlichen Erzeugerpreisniveaus Beiträge leisten.
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Ich nehme an - Sie widersprechen ja jetzt nicht -, daß Sie das auch so hinnehmen.
Meine Damen und Herren, das Zusammentreffen dieser beiden negativen Komponenten ist zu bedauern. Sie sind auch noch im Wirtschaftsjahr 1974/75 im großen und ganzen wirksam.
Die Vorausschau im Agrarbericht für das Wirtschaftsjahr 1974/75 ist vorsichtig gehalten, vorsichtig abgefaßt, und das ist gut so, zumal erstens die Labilität auf den Weltmärkten noch nicht beseitigt ist, zweitens das Kostenrisiko schwer zu übersehen ist und drittens die Märkte, insbesondere in bezug auf die Veredelungsprodukte, nach den Schätzungen der Zentralen Markt- und Preisberichterstattungsstelle keine durchgreifenden Veränderungen erwarten lassen. Diese Bemerkung veranlaßt mich zu der Feststellung, daß das Mengenproblem zum Kernproblem der Agrarpolitik wird. Auch dazu will ich mich später noch einmal äußern.
Es soll Leute geben, die sich darüber ärgern, und zwar schwer ärgern, daß die Bauern trotz dieser Lage nicht bereit sind, auf die Straße zu gehen. Wir
wollen sehr gerne anerkennen, daß sich die Bauern genauso wie die Arbeitnehmer in die Gesamtverantwortung eingebettet sehen. Ihre Lage ist sicher - ebenso wie bei den Arbeitnehmern - durch soziale und andere Maßnahmen erträglicher gemacht worden. Die Bauern wissen aber auch, daß die Lage ihrer Berufskollegen in den anderen Partnerländern
noch schwieriger ist. Sie wissen daher auch, welche
Bedeutung eine Stabilitätspolitik für sie selber hat.
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Sie wissen auch, daß das Konjunkturprogramm die Kaufkraft wieder erhöhen wird, und sie rechnen damit, daß auch für sie in der zweiten Hälfte des Jahres ein Aufwärts eintreten wird.
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Vor zwei Wochen ist die Brüsseler Preisrunde zu Ende gegangen. Es war offenkundig, daß es eine sehr schwierige Runde werden würde;
({35})
denn selten waren die unterschiedlichen Auffassungen in den neun Ländern so groß wie diesmal. Die Gründe dafür sind bekannt; ich brauche sie hier nicht vorzutragen. Ich habe bei meinen Gesprächen anläßlich der Grünen Woche mit unseren Partnern wie mit der Kommission selbst gemerkt, daß es eine schwierige Runde sein würde, daß eine Einigung nur zustande kommen kann, wenn alle Partner - auch die Bundesrepublik - Zugeständnisse machen.
Wenn man den Kompromiß beurteilen will, muß man sich auch vor Augen halten, daß Regierung, alle Verbände der Industrie und der Landwirtschaft, alle Parteien dieses Hauses sich in einem Punkt einig waren, nämlich darin, daß die europäische Gemeinschaft an dieser Runde nicht scheitern darf.
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Sie hätte scheitern können. Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß Bundesminister Ertl in Brüssel zäh und unerschrocken verhandelt hat.
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Wir sprechen ihm dafür unseren ausdrücklichen Dank aus.
Das Ergebnis ist ein Kompromiß, der durch fast akrobatische Kunststücke des Rates zustande kam und mit Mängeln behaftet ist, die auch uns irritieren.
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Es ist ein Kompromiß, der am Rande des fast Unerträglichen liegt,
({39})
aber - das „aber" ist das Entscheidende, das Wichtigste - mit dem sich leben läßt.
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Der Kollege Ritz hat Bundesminister Ertl für sein Tun in Brüssel gescholten. Ich weise diese Schelte zurück. Zu den Vorwürfen an sich kann Bundesminister Ertl sich selber äußern. Aber wenn ich schon bei diesem Thema bin, möchte ich das Verhältnis der CDU/CSU zur Europapolitik hier ein wenig beleuchten.
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Dr. Schmidt ({42})
Es vergeht keine außenpolitische Debatte, ohne daß die Opposition ein feierliches Bekenntnis zu Europa ablegt und die Regierung der Nachlässigkeit in Europafragen bezichtigt.
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Es vergeht keine Sitzung des Ministerrats, ohne daß die Opposition der Regierung vorwirft, sie habe die deutschen Interessen nicht energisch genug vertreten - wohl wissend, daß die deutsche Seite jedesmal bis an den Rand des Möglichen geht und weitere Beharrlichkeit Kompromißlösungen ausschließt und Europa schwerstens gefährdet. Riskiert die Regierung aber die Konfrontation mit den Partnern, um berechtigte deutsche Interessen durchzusetzen,
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dann schwenkt die Opposition im Handumdrehen um und tönt, die Partner seien brüskiert worden.
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Das haben wir doch im Herbst gelesen. Wir, meine Damen und Herren von der Opposition, haben nicht vergessen, wie die Bundesregierung im vergangenen Herbst in Brüssel um Bestandsaufnahme, Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen und Abbau von vertragswidrigen Beihilfen gekämpft hat.
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Natürlich mit Risiko, aber mit kalkulierbarem Risiko. S i e hatten aber nichts Eiligeres zu tun, als in einer Aktuellen Stunde von dieser Stelle aus der Regierung Vorwürfe zu machen.
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Sie gaben ein Lippenbekenntnis zur europäischen Einigung ab. Ihre Fraktion, so rief einer Ihrer Kollegen, bekenne sich uneingeschränkt zu dem Ziel einer politischen Union Europas, und die Bundesregierung müsse beweisen, daß sie dem Europagedanken unverbrüchlich treu bleibe. Das klang direkt feierlich. Aber das dauerte nicht lange, gar nicht lange. Wenn es um deutsche Agrarinteressen geht, dann stürzt die Union aus den Wolken, um auf dem harten Boden deutscher Agrarinteressen zu landen.
Jüngstes Beispiel: Ringt die Bundesregierung sich in Brüssel zu einem Kompromiß durch, der Europa rettet
({48})
und den unterschiedlichen Inflationsraten Rechnung trägt, dann liest man das im CDU-Pressedienst wie folgt:
Das in Brüssel erzielte Ergebnis ist die schlechteste von allen nur denkbaren Lösungen für die deutsche Landwirtschaft.
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Jetzt ist die Bundesregierung auch auf agrarpolitischem Gebiet vollends unglaubwürdig geworden.
Meine Damen und Herren von der Opposition, was soll man davon halten?
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Wir können Ihnen nicht die Forderung ersparen, Ihre Alternativen aufzudecken und der Offentlichkeit bewußtzumachen. Man muß CDU-Pressemeldungen lesen; es lohnt sich.
({51}) Denn da steht:
Durch diesen Brüsseler Beschluß ist der europäische Agrarmarkt in seinen Grundfesten erschüttert.
({52})
Und dann heißt es - in hemmungsloser Demagogie, was Sie für kluge Taktik halten -:
Stabilitätspolitik wird auf dem Rücken der deutschen Bauern ausgetragen.
So einfach machen Sie es sich! Aber so einfach ist das gar nicht.
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Sie wissen sehr wohl, auf welchem dünnen Eis in Brüssel verhandelt wird. Da starren acht Agrarminister auf Josef Ertl und die Bundesregierung und auf die reichen Deutschen und auf die Stabilitätsinsel Bundesrepublik. Und sagt Josef Ertl: Nichts geht mehr, keine differenzierten Preise!, dann gehen im Saal die Lichter aus, und Europa gerät ins Schleudern. Das ist die Realität. Da helfen keine Wahlprogramme, keine hehren Europareden und keine Beschimpfungen in Pressediensten.
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Ein weiteres und letztes Beispiel: Fast am selben Tage, an dem die CDU-Agrarier die Brüsseler Preisanhebung ungenügend nennen, verlautbart von anderer Seite: Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um auch auf dem Agrarsektor die Preise in den Griff zu kriegen! Hochdramatisch und außerdem sachlich unbegründet heißt es dann weiter wörtlich:
Dieser Preisanstieg trifft insbesondere wieder solche Familien, die unter der Inflation sowieso schon am meisten leiden - Kinderreiche, Wenigverdienende, Arbeitslose -, die damit nun doppelt belastet werden.
({55})
Das kommt natürlich nicht von Herrn Ritz! I bewahre!
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Das kommt von einem aber ebenso prominenten
CDU-Mitglied, nämlich der stellvertretenden CDUBundesvorsitzenden Dr. Helga Wex, die eben in

Dr. Schmidt ({57})
dieser Fraktion die Verbraucherinteressen wahrnimmt.
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- Es muß Sie sehr treffen. Ich stelle das nur fest. Herr Kollege Eigen, mit dem müssen Sie sich noch auseinandersetzen. Aber immerhin!
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Meine Damen und Herren, das waren einige Beispiele Ihrer erklärten Europapolitik.
Lassen Sie mich nunmehr zu drei Fragenkomplexen des Kompromisses von Brüssel Stellung nehmen.
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Die differenzierten Preisanhebungen erscheinen mir unter dem Druck des Einigungszwangs - hören Sie gut zu! ({61})
tragbar. Sie sind sicher nicht schön, aber auch nicht zu vermeiden. Das Ausmaß der Anhebung für die Bundesrepublik ist unter dem Einschluß der 5 % vom 2. Oktober durchaus sehenswert.
Ich habe mir hier die Zahlen mitgebracht. Wenn ich überall bei den letzten Preisbeschlüssen die 5 % mitrechne, dann kommt eine ganze Menge dabei heraus, meine Damen und Herren Agrarier von der CDU/CSU. Soll ich Ihnen das vortragen? Richtpreis bei Weichweizen: 6,6 %; plus 5 gibt 11,6 %. Bei Roggen: 8,5 %; plus 5 gibt 13,5 %. Ein anderes Beispiel - es soll nicht so lange dauern - ist die Milch: 8,3 %; plus 5 % ergibt 13,5 %. Bei Zucker haben wir sogar eine Erhöhung von 12,4 plus 5, also 17,4 %. Wollen Sie meinen, daß das nicht zu verantworten ist, auch gerade vor der Landwirtschaft? Ich glaube, Sie täten gut daran, auch diese 5 % in Ihren Bemerkungen und Reden draußen einmal zu würdigen.
Herr Bundesminister Ertl hat schon heute früh gesagt: Die Realisierung dieser Beschlüsse liegt auf einem ganz anderen Blatt. Bei den Marktfrüchten wird es keine Schwierigkeiten geben. Der neuralgische Punkt liegt bei den Veredelungserzeugnissen.
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Es fragt sich, ob der Markt das überhaupt hergibt. Wenn die Mengenprobleme nicht gelöst werden - darüber sind wir uns einig -, stößt jede Preispolitik ins Leere. Die Mengenprobleme sind eben nicht gelöst. Hier müssen die Land- und die Ernährungswirtschaft selber Beiträge leisten. Aber darüber sind wir uns im Prinzip ja einig.
Die Preisabschlüsse haben ein verschiedenes Echo ausgelöst. Was die Opposition gesagt hat, habe ich teilweise schon ausgeführt. Sie hält sie für unzureichend, zumindest der Sprecher Dr. Ritz. Er sieht sie zu sehr an der Stabilitätspolitik orientiert. Wir finden das sogar richtig und angemessen und danken der Regierung dafür.
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- Ja, doch, so haben Sie es gesagt.
Nun zu einem zweiten Komplex, meine Damen und Herren. Alle reden darüber, aber die wenigsten verstehen etwas davon.
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Herr Dr. Ritz, Sie verstehen etwas davon; das möchte ich Ihnen ausdrücklich bescheinigen. Aber viele verstehen nichts davon, obwohl sie tagein, tagaus groß darüber reden und die Regierung dabei beschimpfen.
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- Nein, Sie sind gemeint, Kollege Eigen.
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Ich meine hier den Grenzausgleich. Er war und ist und bleibt nehmen Sie das mal hin; schreiben Sie das mal in Ihr Gehirn - bei all unseren acht Partnern umstritten. Seit Jahren, Kollege Bewerunge, liegen diese Partner auf der Lauer, ihn abzubauen. Nun, am Grundprinzip hat sich doch gar nichts geändert.
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- Nein, am Grundprinzip hat sich nichts geändert. Es ist nicht daran gerüttelt worden. Mich stört der Abstrich durch Aufwertung der Rechnungseinheit um 2 % überhaupt nicht. Für mich ist allein entscheidend, daß der reale Preisabstand erhalten bleibt, und das, was unter dem Strich bleibt. Und das ist unverändert. Sie haben Ihre Hauptkritik - nicht heute, aber draußen im Lande - daran aufgehängt. Sie machen die Bauern wild. Sie erzählen etwas Falsches. Im Grunde genommen ist es doch nur ein Knochen, an dem kein Fleisch ist. Sie werden selber nach wenigen Wochen merken, daß das Knabbern an diesem Knochen langweilig wird.
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Lassen Sie mich noch zu einem dritten Komplex etwas sagen, zu den Beihilfebeschlüssen auf dem Rindfleischsektor. Auch sie sind nur - ich unterstreiche: nur - vor dem Hintergrund der politischen Notwendigkeiten zu sehen. Sie gefallen mir auch nicht. Ich meine sogar, sie liegen außerhalb jeder ökonomischen Realität. Ich bin mir mit Ihnen einig: da beginnt der verhängnisvolle Kreislauf. Durch staatliche Beihilfen und Hilfen werden die Quellen des Überflusses erhalten und gefördert, bis wir vor gespenstischen Bergen stehen, die mühselig und teuer wieder abzubauen sind. Ich verstehe dabei durchaus den Unmut der Verbraucher; aber ich verstehe auch den Zorn unserer Bauern, die sich durch Prämien und Beihilfen in den Partnerländern bedroht und aus dem Markt gedrängt sehen.
({69})


Dr. Schmidt ({70})
Das sind die Probleme der Wettbewerbsverzerrung, die wir beklagen und bekämpfen.
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Hier liegt die Ursache der Erzeugungsschlachten, die dem Geist der Gemeinschaft schaden. Gewiß, wir müssen auf die Partner Rücksicht nehmen und haben das getan; doch die Rücksichtnahme darf auf die Dauer keine Einbahnstraße sein.
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Ich bin sicher: auch da sind wir mit Bundesminister Ertl voll einig.
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Meine Damen und Herren, die Europäische Gemeinschaft ist durch diesen Kompromiß für das Jahr 1975 gerettet worden. Neue Belastungen treten in diesen Tagen auf, stehen vor der Tür. Das Referendum in England wird ein weiterer Prüfstein sein. Auch die europäische Agrardebatte wird nicht zu Ende sein, sie wird fortgeführt werden. Zwei Themen stehen auf der Tagesordnung. Die Fragen der Beihilfen stehen in engem Zusammenhang mit dem Thema Bestandsaufnahme. Beide Themen liegen im Interesse der Bundesrepublik, sind keine leichten Themen, sehr komplex und äußerst schwierig.
Allein am Beihilfeproblem kann man sich die Zähne ausbrechen. Schon allein die Klärung der grundsätzlichen Seite der Artikel 92 und 93, der Erfassung der Wirkung und Wertung, der Auflistung der Beihilfen kann zu kaum überbrückbaren Standpunkten führen. Die Wissenschaft könnte uns dabei vielleicht ein bißchen helfen. Ich hoffe nur, daß sich der Rat aufrafft, die Beihilfefragen zu klären. Mir scheint das eine Existenzfrage der Gemeinschaft zu sein. Man muß sie in den Griff kriegen, man muß zu koordinieren versuchen, und den Rahmen für weitere Beihilfen abstecken, ohne die man auch in Zukunft nicht auskommen kann.
Die Bestandsaufnahme ist auch auf Wunsch der Bundesregierung beschlossen worden. Ihre Bedeutung wird leider - ich unterstreiche das: leider bei den übrigen Partnern nicht gleich hoch eingeschätzt. Die Bundesregierung hat ihren Beitrag abgeliefert. Darin wird unter anderem die Bedeutung einer vernünftigen Agrarmarktpolitik mit Recht in den Vordergrund gestellt. Die Marktungleichgewichte struktureller Art machen uns das Leben sauer.
Ich möchte dem Deutschen Bauernverband ausdrücklich meine Anerkennung dafür aussprechen, daß er eine erste diskussionswürdige Grundlage und entsprechende Vorschläge unterbreitet hat. Es ist ein Novum - wir erkennen das ausdrücklich an - ,
daß in der Landwirtschaft eine Bereitschaft besteht, darüber zu reden und Marktungleichgewichte struktureller Art überhaupt anzuerkennen. Ich möchte sogar meinen, daß dieses Thema nicht nur im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, sondern auch in anderen Ausschüssen behandelt
werden muß, um der Regierung eine Hilfestellung zu geben.
Meine Damen und Herren, wie auch immer die Beschreibung europäischen Agrarmarkts aussehen wird, sie ist keinen Pfifferling wert, wenn die Diskussionen darüber nicht von dem Willen begleitet werden, zu verändern, zu verbessern und manches sogar zu erneuern. Nach den letzten Brüsseler Beschlüssen ist wenig Spielraum für weitere Kompromisse geblieben, die geeignet sind, den Agrarmarkt zu retten oder den Schein der Gemeinsamkeit zu wahren.
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Die Variationsmöglichkeiten stoßen auf Grenzen. Will man die Gemeinschaft retten, muß man sie auf die solide Basis zurückführen, die uns die Römischen Verträge bieten. Gelingt dies nicht, meine Damen und Herren, dann werden Europas leere Kassen die Probleme lösen: dann wird diese Gemeinschaft auseinanderbrechen.
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