Torsten Staffeldt (NA), 2010-10-07:
Der Eyjafjallajökull hat uns in dramatischer Art und

Weise vor Augen geführt, wie schnell unsere hochtechnologisierte, arbeitsteilig organisierte Welt in Bedrängnis gebracht werden kann. Wir sollten dies nutzen, um
innezuhalten und uns die Frage zu stellen, ob und wie
wir mit derartigen „Ausbrüchen“ umgehen können.
Dazu gibt es selbstverständlich unterschiedliche mögliche Reaktionsweisen: von Fatalismus - nach der
Devise: „Da kann man nichts dran machen“ - bis zu
aufgeregtem Aktionismus, wie er im Antrag der SPD
festzustellen ist. Wir als FDP halten eine sachgerechte
und realistische Betrachtung der Vorgänge für nötig.
Wir halten das Ableiten von vernünftigen Maßnahmen
aus den Vorgängen im April für sinnvoll, und wir sind sicher, dass diese Regierung und der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auch genau dies machen.

Kommen wir zu den einzelnen Punkten. Aufgrund einer bisher nicht erlebten Sicherheitslage ist im April des
Jahres der Luftraum über Deutschland zeitlich befristet
gesperrt gewesen. Dies ist verantwortliches Handeln.
Alles andere hätte in Anbetracht der Lage, für die es
keine Erfahrungswerte gab, zu Recht einen Aufschrei
der Bevölkerung und des Parlaments bewirkt. Daraus zu
schlussfolgern, dass das Krisenmanagement unzureichend war oder politische Führung fehlte, ist durchsichtiges Oppositionsgetöse. Die Einrichtung eines nationalen Krisenstabes, wie gefordert von der SPD, ist blanker
Aktionismus, der nichts, aber auch gar nichts an der
Lage und den Entscheidungen geändert hätte. Man kann
vermuten, dass SPD-Politiker solche Situationen gerne
nutzen, um sich als Retter in der Not darzustellen. Beispiele dafür gibt es ja bei den Überschwemmungskatastrophen zu Genüge. In solchen Situationen geht es
nämlich nicht darum, sich als Retter medial zu inszenieren, sondern sachgerechte, fundierte Entscheidungen zu
treffen. Das können die Deutsche Flugsicherung und
das BMVBS mit den beteiligten Fachleuten sicher besser.

Andere Länder wie die Schweiz, die im Übrigen nur
einen äußerst geringen Bereich des deutschen Luftraums über die Schweizer Flugsicherung Skyguide abdeckt, mögen zu anderen Ergebnissen kommen, insbesondere auch, da der Süden weniger beeinträchtigt war.
Im Übrigen sollte Skyguide, wie der Unfall über Überlingen vom 1. Juli 2002 bedauerlicherweise bestätigte,
nicht unbedingt als Referenz für verantwortliches Handeln herangezogen werden.

Die weitere Argumentation des SPD-Antrags läuft
ähnlich weiter. Mit einer gefährlichen Mischung aus
Halbwissen, aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten
Zu Protokoll gegebene Reden


und populistischen Forderungen versucht dieser Antrag
den Eindruck zu erwecken, dass das Handeln der Verantwortlichen nicht sachgerecht war. Das weise ich mit
Empörung zurück. Denn nachträglich erlangtes Wissen
über die Bedrohung des Flugverkehrs zu nutzen, um
situationsgerechte Entscheidungen anzugreifen, entspricht nicht einer vernünftigen Aufarbeitung. Die Opposition vergibt hier die Chance, darzulegen, dass sie
zur Übernahme von Verantwortung fähig ist.

Denn es muss doch festgestellt werden: Es gab und
gibt bisher so gut wie keine Erkenntnisse über das Verhalten von Flugzeugtriebwerken beim Einflug in Vulkanaschewolken. Es gab und gibt glücklicherweise wenig
vulkanische Eruptionen, anhand derer man die nötigen
Versuche an Flugzeugtriebwerken durchführen könnte.
Selbst bei Befolgung der im SPD-Antrag aufgelisteten
zusätzlichen kostenintensiven Maßnahmen gibt es Restrisiken, die nicht erfasst werden können, wie zum Beispiel die chemische Zusammensetzung von Vulkanaschen unterschiedlicher Vulkane, die meteorologische
Vorhersage von Aschewolken, deren Absinkverhalten in
Abhängigkeit der Teilchendichte und -größe, mögliche
chemische Reaktionen in Wasserwolken, die Auswurfhöhe der Vulkane usw.

Die Vorschläge sind populistisch, zielen darauf, ein
gigantisches Programm mit hohen Kosten aufzusetzen,
versteigen sich gar darauf, eine Professur für Vulkanologie zu fordern, und führen am Ziel vorbei. Vor allem
aber sind sie ohne vernünftige Abwägung des nutzbaren
Erkenntnisgewinns zu den eingesetzten Mitteln. Dies
sind wir von der SPD gewohnt, die aus fehlender Sachkenntnis heraus Steuermillionen in der Vergangenheit,
und wenn es nach ihr gehen würde, auch in der Zukunft,
aus dem Fenster werfen würde, und das, weil einmal in
100 Jahren ein Vulkan ausbricht.

Das BMVBS unter Minister Ramsauer handelt verantwortungsvoll, zieht die notwendigen Schlüsse aus
dem Vorgang und bereitet mit Augenmaß die notwendigen Änderungen vor. Dazu zählen die auf der Verkehrsministerkonferenz am 6. und 7. Oktober des Jahres und
vorher vorgestellten Vorsorgemaßnahmen zur Reduzierung der Auswirkungen von Vulkanasche im Luftraum.
Das ist Politik mit Augenmaß und Verstand. Das Gegenteil davon ist dieser SPD-Antrag.