Rosemarie Hein (NA), 2015-02-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bildungsberichte helfen in der Bildungswirklichkeit nur,
wenn man die Botschaften darin auch ernst nimmt und
die entsprechenden Schlussfolgerungen zieht.
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Das aber haben wir bei den Koalitionen der vergangenen
zehn Jahre durch die Bank weg vermisst. Wir versuchen
deshalb mit unserem Antrag, etwas Nachhilfe zu geben.
Wir haben nicht alles Wünschenswerte dort hineingeschrieben, sondern uns auf grundsätzliche Forderungen
beschränkt, deren Umsetzung wir für ein Umsteuern für
nötig halten. Und die kann jetzt vom Bund in Angriff genommen werden.

Von der Politik wird nämlich erwartet, dass sie in der
Bildung Grundsätzliches ändert. Dabei darf man dann
nicht nur auf die Zuständigkeiten der anderen schauen,
sondern muss als Bund auch selbst etwas Grundsätzliches tun.

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Sie aber haben zusammen mit den Ländern im vergangenen Jahr die Chance verstreichen lassen, grundsätzliche
Bildungsfragen auch grundsätzlich besser zu lösen. Mit
der Grundgesetzänderung, die für den Hochschulbereich
beschlossen worden ist, soll ja nicht einmal mehr Geld in
die Kassen gespült werden, sondern nur Bürokratie abgebaut und etwas mehr Verlässlichkeit geschaffen werden. Das ist sicherlich sinnvoll, aber reicht bei weitem
nicht aus. Die dauerhafte Unterfinanzierung aller Bildungsbereiche gehen Sie nicht an. Darum will ich mich
heute vor allem noch einmal mit dem Geld beschäftigen.

Schon 2007, also vor dem Bildungsgipfel, kommt die
Gewerkschaft Verdi auf einen jährlichen Mehrbedarf
von rund 43 Milliarden Euro. Die Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft hat bereits 2004 notwendige Mehrausgaben von 34 Milliarden Euro festgestellt, und die ist
nicht verdächtig, links zu sein. In einer Studie der HansBöckler-Stiftung von 2008 listet Roman Jaich, den wir
übrigens auch schon im Ausschuss als Experten gehört
haben, einen jährlichen Mehrbedarf von knapp 30 Milliarden Euro auf, und eine GEW-Studie aus dem Jahre
2011 stellt einen jährlichen Mehrbedarf von - nicht erschrecken - 56 Milliarden Euro für die Umsetzung notwendiger Verbesserungen in der Bildung fest, und zwar
Verbesserungen, für die es eine deutliche Mehrheit in der
Gesellschaft und wo es auch eine Erwartungshaltung seitens der Gesellschaft gibt. Schließlich liest man noch im
Wahlprogramm der SPD als Forderung des Bürgerkonvents von 2013 die Summe von immerhin 20 Milliarden
Euro, die jedes Jahr mehr für Bildung ausgegeben werden sollen.

Natürlich müssen diese Summen nicht allein im Bundeshaushalt untergebracht werden. Bund, Länder und
Kommunen können sie gemeinsam tragen. Eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung, wie die Linke sie fordert,
wäre da doch wohl angemessen.

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Ich glaube, das würde helfen; denn bessere Bildung kostet eben auch mehr Geld.

Nehmen wir einmal die 1,2 Milliarden Euro, die in
den letzten Monaten immer als tolles Geschenk an die
Länder verkauft worden sind,



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und schauen wir uns an, was für ein Streit darüber entbrannt ist. Die Ministerin hat noch im Sommer des vergangenen Jahres gesagt, damit könne man gut Schulsozialarbeit finanzieren. Die Koalition, vor allen Dingen
die CDU/CSU, will, dass dieses Geld möglichst vollständig in die Hochschulfinanzierung fließt. Die Länder
wollen es aber auch für die bessere Bezahlung und die
Einstellung von Lehrkräften ausgeben sowie für Inklusion, immerhin ein Schwerpunkt dieses Bildungsberichtes. - Das alles haben Sie ziemlich beargwöhnt. So weit
geht bei Ihnen der Föderalismus dann wohl doch wieder
nicht. Aber man braucht außerdem noch Geld, um die
maroden Schulgebäude zu sanieren. Sie haben eben gesagt: Wir wollen Ganztagsschulen. Wir wollen bessere
Lernbedingungen für Kinder mit Handicaps. - Die Kommunen können die Sanierungsaufgaben schon seit langem nicht mehr stemmen. Wir brauchen bessere, anders
ausgebaute Schulen, und wir brauchen mehr und besseres Personal. Allein der gute Wille wird bei der Inklusion
nicht helfen.

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Wenn der Bund für jede dieser fünf Aufgaben, also
Schulsozialarbeit, Hochschulfinanzierung, Einstellung
von Lehrkräften, Inklusion und Schulsanierung, jeweils
1,2 Milliarden Euro jährlich bereitgestellt hätte, dann
könnte man mit gutem Gewissen sagen: Das ist ein vielversprechender Anfang. So aber wird es hinten und
vorne nicht reichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist völlig bewusst: Sie werden unseren Antrag heute ablehnen. Aber
ich verspreche Ihnen: Wir werden hartnäckig bleiben
und diese Forderungen immer wieder stellen, bis der
Groschen gefallen ist.

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Danke schön.

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