Schimschok (NA), 1976-05-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das geltende Adoptionsrecht wird dem heutigen Verständnis von der Annahme eines Kindes nicht mehr gerecht. Wunsch der Adoptiveltern ist, das angenommene Kind als ihr leibliches Kind zu betrachten und dementsprechend lieben zu können. Das geltende Gesetz zur Annahme an Kindes Statt diente vor allem den Interessen der Annehmenden. So hieß es in seiner Begründung:
Die Annahme ist namentlich für wohlhabende, edeldenkende Personen, welche in kinderloser Ehe leben, ein erwünschtes Mittel, diesen Mangel zu ersetzen.
Das angenommene Kind sollte praktisch eine Ersatzfunktion haben.
Ein weiteres Motiv war, daß die Annahme eines Kindes ein tiefempfundenes geistiges Bedürfnis der Adoptiveltern befriedigen und das Glück ihrer Ehe festigen könne.
Das zur Verabschiedung anstehende Gesetz zur Annahme als Kind soll primär dem Wohle des Kindes dienen. Es soll nach diesem Gesetz zur Volladoption minderjähriger Kinder kommen. Dies kommt schon in der Bezeichnung des Gesetzes zum Ausdruck; es heißt jetzt „Annahme als Kind", nicht wie
bisher „Annahme an Kindes Statt". Das Kind soll nicht nur mit dem Annehmenden verwandt werden, sondern voll in die Familie integriert werden. Es wird mit allen Verwandten des Annehmenden verwandt. Dies ist gerechtfertigt, weil es zukünftig durch die Annahme eines Kindes, sofern es sich nicht um Verwandtenadoption handelt, zur völligen Aufhebung der verwandtschaftlichen Beziehungen zur Herkunftsfamilie kommen wird.
In der Öffentlichkeit hat man kein Verständnis dafür, daß sich leibliche Eltern auf die Unterhaltspflicht eines Kindes berufen können, das sie zur Adoption freigegeben und um das sie sich nie gekümmert haben. Das gleiche gilt für das Erbrecht. So können nach dem geltenden Recht die leiblichen Eltern das Kind vor den Adoptiveltern, denen das Kind in den meisten Fällen sein Vermögen zu verdanken hat, beerben. Die leiblichen Eltern verlieren zur Zeit lediglich die elterliche Gewalt und das Recht, mit dem Kinde persönlich zu verkehren.
Durch das Gesetz zur Annahme als Kind werden mit der Annahme das Verwandschaftsverhältnis des Kindes zu seinen bisherigen Verwandten und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten erlöschen. Diese werden mit allen Konsequenzen auf die Annehmenden übertragen. Das neu entstehende Eltern-Kind-Verhältnis soll nicht durch leibliche Verwandte gestört werden können. Eine Annahme als Kind ist nur zulässig - ich betone es noch einmal -, wenn sie dem Wohle des Kindes dient und zu erwarten ist, daß zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein echtes Eltern-Kind-Verhältnis entsteht.
In der Regel wird es so sein, daß ein Kind als gemeinschaftliches Kind von einem Ehepaar angenommen wird. In diesem Fall muß ein Ehegatte das 25. Lebensjahr und der andere das 21. Lebensjahr vollendet haben. Wer als Alleinstehender ein Kind annehmen will, muß mindestens 25 Jahre alt sein. Das 21. Lebensjahr muß vollendet haben, wer sein nichteheliches Kind annehmen will. Eine Koppelung an das Volljährigkeitsalter ist nicht sinnvoll, da ein 18jähriger Mensch die Konsequenzen der Volladoption eines Kindes vielfach nicht übersehen kann. Eine junge, nichteheliche Mutter dürfte leicht geneigt sein, eine so schwerwiegende Entscheidung nicht genügend zu durchdenken, sondern sich von Emotionen leiten zu lassen. Mit der Annahme durch einen Elternteil verliert das Kind nämlich sämtliche Rechte gegenüber dem anderen Elternteil. So verliert es, wenn es von seiner Mutter adoptiert wird, u. a. das Unterhaltsrecht und Erbrecht gegenüber seinem nichtehelichen Vater. Nicht zuletzt kann es auch im Interesse des Kindes liegen, wenn sich nicht nur die Mutter, sondern auch der nichteheliche Vater für sein Wohlergehen verantwortlich fühlt.
Der Annahme als Kind soll in der Regel eine angemessene Pflegezeit vorangehen, angemessen insofern, weil sie bei einem gesunden Säugling kürzer als bei einem geschädigten Kind sein kann. In Anbetracht dessen, daß das Annahmeverhältnis grundsätzlich nicht aufgehoben werden kann, ist die Pflegezeit von großer Bedeutung. Besonders wichtig ist sie wegen milieugeschädigter Kinder und weFrau Schimschok
gen der Kinder in Heimen. Ohne Pflegezeit dürften wohl kaum Adoptiveltern bereit sein, diese Kinder, die eine liebevolle Aufnahme in eine geordnete Familie besonders nötig haben, zu adoptieren, weil ihnen das Risiko zu groß erscheint.
Zur Annahme eines minderjährigen Kindes ist die Einwilligung des Kindes erforderlich. Wenn es noch keine 14 Jahre alt oder geschäftsunfähig ist, kann nur sein gesetzlicher Vertreter die Einwilligung erteilen. Im übrigen erteilt es die Einwilligung selbst. Allerdings bedarf sie der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Das Kind kann, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat, die Einwilligung bis zum Wirksamwerden des Ausspruches der Annahme widerrufen. Weitergehend als die Bundesregierung beschloß der Rechtsausschuß, daß der Widerruf nicht nur schriftlich dem Vormundschaftsgericht gegenüber erfolgen soll, sondern darüber hinaus noch öffentlich beglaubigt werden soll. Durch die öffentliche Beurkundung der Widerrufserklärung, die in der Regel beim Jugendamt erfolgt, kann das Kind von Menschen, zu denen es bereits Kontakt hat, beraten und so vor unüberlegten Schritten infolge einer momentanen Verärgerung bewahrt werden.
Zur Annahme eines ehelichen Kindes ist die Einwilligung der Eltern und zur Annahme eines nichtehelichen Kindes die Einwilligung der Mutter erforderlich. Die Annahme eines nichtehelichen Kindes durch Dritte ist nicht auszusprechen, wenn der nichteheliche Vater die Ehelicherklärung oder die Annahme des Kindes beantragt hat. Den Vorschlag des Bundesrats, dem nichtehelichen Vater diese Möglichkeit nur innerhalb von drei Monaten nach der Geburt des Kindes zu geben, hat der Rechtsausschuß nicht aufgegriffen. Durch das Gesetz über die rechtliche Stellung des nichtehelichen Kindes vom 19. August 1969 wurde die rechtliche Stellung des nichtehelichen Vaters vor allem im Interesse des Kindes wesentlich verbessert. Käme es nun zu einer Begrenzung auf drei Monate, so könnte nach Ablauf dieser Frist der nichteheliche Vater die Ehelicherklärung oder die Annahme als Kind nicht mehr beantragen. Das könnte sich unter Umständen auch für das Kind nachteilig auswirken. Allerdings hat der nichteheliche Vater nicht das Recht, seine Einwilligung zur Annahme des Kindes zu geben, weil es hierdurch zu einer Verfahrensverzögerung zum Schaden des Kindes kommen kann.
Die Einwilligung zur Annahme eines Kindes darf erst erteilt werden, wenn das Kind acht Wochen alt ist. Im Regierungsentwurf war eine Frist von sechs Wochen vorgesehen. Der Rechtsausschuß sah wohl die Gefahren für einen Säugling, wenn er zu lange in einem Heim ist. Diese Gefahren zu vermeiden, dürfte eine Frage der Organisation der Adoptionsvermittlungsstellen, insbesondere der Jugendämter, sein. Wenn sich abzeichnet, daß eine Mutter ihr Kind zur Annahme freigeben wird, können Vorbereitungen zur Adoption schon vor der Einwilligung der Mutter getroffen werden.
Eine Schutzfrist für die Eltern, insbesondere für Mütter nichtehelicher Kinder, hält der Rechtsausschuß für dringend erforderlich.
({0})
Eine junge nichteheliche Mutter ist kurz nach der Geburt ihres Kindes oft nicht in der Lage, eine gut durchdachte Entscheidung über ihr eigenes Schicksal und über das Schicksal ihres Kindes zu treffen. Sie ist häufig starken Belastungen oder sogar einem Druck ihrer Eltern, das Kind zur Adoption zu geben, ausgesetzt. In der Praxis zeigt sich nicht selten, daß Mütter, die ursprünglich die Einwilligung zur Annahme ihres Kindes erteilen wollten, in der zweiten Hälfte des ersten Quartals nach der Geburt ihres Kindes zum Jugendamt kommen, weil sie ihre Entscheidung durchdacht haben. Sie sagen: Ich muß mein Kind behalten; ich finde keine Ruhe. Oder: Ich darf mein Kind mit nach Hause bringen, da die Eltern inzwischen begriffen haben, daß dieses Kind auch ihr Enkelkind ist.
Dementsprechend wird es keine pränatale Einwilligung geben. In einer Konfliktsituation, von der die Schwangere oftmals nicht weiß, wie sie sie meistern soll, kann man eine derart schwerwiegende Entscheidung nicht treffen lassen. Wenn Befürworter der pränatalen Einwilligung sagen, sie könne einige Wochen nach der Geburt des Kindes zurückgenommen werden, dann erwidere ich: Man kann mit der Einwilligung bis einige Wochen nach der Geburt des Kindes warten, um das Eltern-Kind-Verhältnis nicht für alle Zeiten zu belasten.
Wenngleich bei der Annahme eines Kindes die verwandtschaftlichen Beziehungen des Kindes zur Herkunftsfamilie grundsätzlich gelöst werden, so soll dieses Prinzip durchbrochen werden, wenn ein Ehegatte das eheliche Kind des Ehegatten annimmt, dessen frühere Ehe durch Tod aufgelöst worden ist. Für die Großeltern dieses Kindes wäre es eine nicht zu verantwortende Härte, wenn sie nach dem Verlust ihres Kindes nun durch Adoption auch noch ihr Enkelkind verlieren würden.
Mit der Einwilligung eines Elternteils in die Annahme ruht dessen elterliche Gewalt. Die Befugnis, mit dem Kind zu verkehren, darf nicht ausgeübt werden. Das Jugendamt wird in dem Fall Vormund, wo die elterliche Gewalt nicht vom anderen Elternteil ausgeübt wird oder nicht schon ein Vormund bestellt ist.
Ist das Kind vom Annehmenden mit dem Ziel der Annahme in Obhut genommen worden, so ist der Annehmende vor den Verwandten des Kindes zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet. Der Annehmende soll sich schon während der Pflegezeit der Konsequenzen der Annahme auch in wirtschaftlicher Hinsicht bewußt werden. Die Unterhaltspflicht der leiblichen Eltern und der anderen Verwandten erlischt während der Pflegezeit nicht. Sie tritt lediglich hinter die Unterhaltspflicht der Annehmenden zurück und kann jederzeit aktualisiert werden, wenn das Pflegeverhältnis endet, ohne daß es zur Annahme kommt.
Ansprüche des Kindes auf Rente, Waisengeld und andere entsprechende Leistungen, die bis zur Annahme entstanden sind, werden durch die Annahme nicht berührt. Diese Leistungen werden anders als die Unterhaltsbeiträge der leiblichen Verwandten während der Pflegezeit weiter gezahlt. Würden sie nach der Annahme fortfallen, wäre zu
befürchten, daß es statt zu einer Adoption zu einem permanenten Pflegeverhältnis mit all seinen Unsicherheiten für das Kind kommen könnte.
Das angenommene Kind erhält den Familiennamen des Annehmenden. Eine Änderung des Vornamens des Kindes darf nur erfolgen, wenn sie aus schwerwiegenden Gründen zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Der Rechtsausschuß hat davon abgesehen eine Altersgrenze einzusetzen, von der an eine Einwilligung des Kindes zur Änderung seines Vornamens erforderlich ist. Eine Änderung des Vornamens bedarf in jedem Falle der Einwilligung des Kindes. Bei einem noch nicht 14 Jahre alten oder geschäftsunfähigen Kind erteilt sie der gesetzliche Vertreter. Dies wird in der Regel das Jugendamt sein. In Abweichung vom Regierungsentwurf beschloß der Rechtsausschuß, die Worte „aus schwerwiegenden Gründen" in den § 1757 BGB einzufügen. Zu berücksichtigen ist, daß, je jünger ein Kind ist, desto schädlicher sich eine Änderung seines Vornamens auswirken kann, weil es sich in der frühkindlichen Phase weit mehr als später mit seinem Vornamen identifiziert. Das kleine Kind spricht von sich selbst und anderen mit dem Vornamen, ehe es „ich" und „du" anwendet.
Neben der Volladoption Minderjähriger wird weiter die Adoption Volljähriger möglich sein, wenn sie sittlich gerechtfertigt und zu erwarten ist, daß ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. In der Bundesrepublik Deutschland werden jährlich etwa 1 500 Volljährige adoptiert. Diesem Bedürfnis haben wir bei der Gesetzgebung Rechnung zu tragen. Die Annahme eines Volljährigen darf nicht ausgesprochen werden, wenn Interessen der Kinder des Annehmenden oder des Anzunehmenden verletzt werden.
Die Wirkungen der Adoption Volljähriger erstrecken sich nicht auf die Verwandten des Annehmenden, wie auch der Ehegatte des Angenommenen nicht mit dem Annehmenden verwandt wird. Sie ist eine Adoption minderen Rechts. Rechte und Pflichten aus dem Verwandtschaftsverhältnis des Angenommenen zur Herkunftsfamilie werden durch die Annahme nicht tangiert.
Zur Volladoption Erwachsener soll es kommen können, wenn der Volljährige schon als minderjähriges Pflegekind bei dem Annehmenden war, des weiteren, wenn ein minderjähriger Bruder oder eine minderjährige Schwester von dem Annehmenden als Kind angenommen worden ist oder gleichzeitig angenommen wird.
Eine Aufhebung des Adoptionsverhältnisses soll grundsätzlich nicht möglich sein, es sei denn, daß erforderliche Bedingungen bei dem Ausspruch der Annahme nicht beachtet worden sind, z. B. wenn die erforderliche Einwilligung des Kindes oder eines Elternteils fehlt, wenn die Annahme ohne Antrag des Annehmenden ausgesprochen wurde oder sich der Erklärende im Zeitpunkt der Erklärung im Zustand der Bewußtlosigkeit oder geistigen Störung befand. Bei gewissenhafter Arbeit der Adoptionsvermittlungsstellen dürften diese Gründe für die Aufhebung eines Annahmeverhältnisses weitgehend gegenstandslos sein.
Der Antrag auf Aufhebung des Annahmeverhältnisses kann nur innerhalb eines Jahres nach Feststellung des Irrtums des Erklärenden oder nach Wegfall der anderen Gründe gestellt werden, wenn seit der Annahme keine drei Jahre verstrichen sind. Innerhalb von drei Jahren dürfte ein Kind so weit in die Familie des Annehmenden integriert sein, daß eine Herausnahme in der Regel nicht ohne schädliche Folgen für das Kind sein wird.
Das Annahmeverhältnis darf während der Minderjährigkeit vom Vormundschaftsgericht nur aufgehoben werden, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Es kann dazu kommen, wenn ein leiblicher Elternteil bereit ist, Pflege und Erziehung des Kindes zu übernehmen. Auch wenn das Kind von einem Ehepaar aufgenommen wurde, kann das Annahmeverhältnis zu einem Ehegatten aufgehoben werden, sofern der andere gewillt ist, das Kind zu pflegen und zu erziehen. Beides wird nur möglich sein, wenn die Ausübung der elterlichen Gewalt durch ihn dem Wohle des Kindes nicht widerspricht. Des weiteren darf das Annahmeverhältnis aufgehoben werden, wenn die Aufhebung eine erneute Annahme des Kindes ermöglichen soll. Andernfalls müssen, wie auch bei leiblichen Kindern, Maßnahmen nach § 1666 BGB ergriffen werden.
Eine Aufhebung der Annahme wird es im alleinigen Interesse des Annehmenden nicht geben. Auch von Adoptiveltern muß man erwarten können, daß sie wie leibliche Eltern zu ihrem Kind stehen, wenn Konflikte auftreten. Auch diese können sich nicht von ihrem Kind lossagen, wenn seine Entwicklung nicht ihren Wünschen und Vorstellungen entspricht. Das Kind darf durch die Aufhebung des Annahmeverhältnisses nicht zu einem Niemandskind werden. Dies gilt für die Annahme Minderjähriger wie auch Volljähriger.
Der Rechtsausschuß beschloß in Übereinstimmung mit dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit Mehrheit, daß der Erlaß des Adoptionsdekrets in Anbetracht der Volladoption dem Richter vorbehalten bleibt, weil die Wirkung der Adoption nach dem neuen Recht für alle Beteiligten weit größer ist als die des bisherigen Annahmevertrags, dessen Bestätigung dem Rechtspfleger obliegt.
Ich möchte zum Schluß kommen und nur noch kurz auf die Übergangsvorschriften eingehen. Ist der nach dem Gesetz zur Annahme an Kindes Statt Angenommene im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Annahme als Kind minderjährig, so werden bis zum 31. Dezember 1977 die bisher geltenden Vorschriften angewandt. Nach Ablauf dieser Frist finden die Vorschriften über die Annahme als Kind Anwendung, wenn nicht der Annehmende, das Kind, ein leiblicher Elternteil eines ehelichen Kindes oder die Mutter eines nichtehelichen Kindes erklärt, daß die Vorschriften dieses Gesetzes über die Annahme Minderjähriger nicht angewandt werden sollen. Wurde die Einwilligung eines Elternteils zur Annahme an Kindes Statt durch das Vormundschaftsgericht ersetzt, so hat dieser Elternteil nicht das Recht, die Erklärung abzugeben.

Die Bundesregierung hatte im Entwurf eine Übergangszeit von drei Jahren vorgesehen. Der Rechtsausschuß hielt eine Frist von einem Jahr für ausreichend, zumal die meisten Adoptiveltern im Interesse der Sicherheit des Annahmeverhältnisses auf die Reform des Adoptionsrechts warten.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß dieses Gesetz in Verbindung mit dem Adoptionsvermittlungsgesetz und der Vorab-Novelle vom 19. August 1973 dazu beiträgt, daß Kinder, die sonst ohne familiäre Bindung wären, in der Geborgenheit einer Familie leben können.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})