emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Müller (NA), 1999-06-24:
Frau Kollegin, wie
bewerten Sie die Tatsache, daß sich das deutsche Parlament innerhalb von einer Woche das zweite Mal unter
großer Beteiligung mit aller Ernsthaftigkeit dieser Debatte stellt und um Lösungen und Hilfen für die betroffenen Bürger bemüht ist, während die Bundesregierung
heute genauso wie das letzte Mal nicht bereit ist, uns
eine Antwort zu geben? Die Regierungsbank ist genauso
verwaist, wie es die Rednerliste vermuten ließ.

({0})

Wie bewerten Sie die Tatsache, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, dem Parlament eine offizielle Antwort zu den Maßnahmen, die jetzt eingeleitet werden
sollen, zu geben?

({1})
Birgit Homburger (NA), 1999-06-24:
Herr Kollege, zunächst
möchte ich sagen: Die Regierungsbank ist Gott sei Dank
nicht ganz verwaist. Aber angesichts der Probleme, über
die wir diskutieren, ist sie völlig unzureichend besetzt.

({0})

Wir können in der Tat nicht mit einer Antwort der
Bundesregierung auf die Fragen, die wir stellen, rechnen. Wir können vor allen Dingen keine Antwort auf die
Frage erwarten, was die Bundesregierung beispielsweise
bei der Europäischen Kommission vorgetragen hat. Dort
ging es nämlich darum, für die Landwirte zu erreichen,
daß stillgelegte Ackerflächen ohne Rückforderung der
Direktzahlung mit überfluteten Flächen getauscht und
abgeerntet werden dürfen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Frau Kollegin Homburger - Birgit Homburger ({0}): Ich antworte noch auf
die Frage.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Anschließend möchte
der Kollege Diller noch eine Zwischenfrage stellen.
Birgit Homburger (NA), 1999-06-24:
Gerne, wenn ich mit der
Antwort auf die erste Frage fertig bin.

Wir haben vor allen Dingen auf die Frage, warum
immer noch kein Ergebnis erzielt worden ist, warum die
Landwirte immer noch auf unbürokratische Hilfe warten, obwohl es nur einer kleinen schriftlichen Erklärung
bedürfte, keine Antwort bekommen und werden auch
heute keine erhalten. Ich teile Ihre Meinung, daß das
nicht in Ordnung ist. Ich finde dieses Auftreten der
Bundesregierung schlichtweg peinlich.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-25:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Michael Roth.
Karl Diller (NA), 1999-06-24:
Verehrte Frau Kollegin, wie erklären Sie, daß die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P.
im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages gestern ihre Anträge für erledigt erklärt

({0})

und darum gebeten haben, sich dem Koalitionsantrag
anschließen zu können? Diesem Antrag hat die Koalition natürlich gerne zugestimmt.

({1})

Ist das, was die Kollegin Aigner und Sie äußern, eine
Kritik an den Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktionen im Haushaltsausschuß?

({2})
Birgit Homburger (NA), 1999-06-24:
Herr Kollege, ich beabsichtige nicht, die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. im Haushaltsausschuß


zu kritisieren. Ich möchte anmerken, daß der federführende Innenausschuß festgestellt hat, daß die Anträge
von F.D.P. und CDU/CSU nicht als erledigt angesehen
werden und daß wir Ihren Anträgen nicht zustimmen
können.

Ich möchte zum Schluß kommen. Ich bedaure die
fehlende Einsicht der Bundesregierung, daß die Hilfen
für die Menschen in Süddeutschland ebenso gestaltet
werden sollten wie seinerzeit beim Oder-Hochwasser.
Weil diese Einsicht fehlt, sehen wir uns gezwungen, unseren Antrag aufrechtzuerhalten. Wir werden nachher
über die Änderungsanträge abstimmen können.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege HansJosef Fell.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter.
Eva-Maria Bulling-Schröter (NA), 1999-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Daß der
Deutsche Bundestag erst heute, über vier Wochen nach
der Flutkatastrophe in Bayern, einen Antrag der Bundesregierung auf Unterstützung der Geschädigten zur Abstimmung vorgelegt bekommt, ist schlichtweg ein Skandal.

({0})

Kein Minister dieser Regierung hat sich bis zu der vergangenen Woche in den betroffenen Gebieten sehen lassen. Erst auf heftigstes Drängen seiner bayerischen Genossinnen und Genossen hat sich der ehemalige Kanzleramtsminister Hombach, nachdem er seine Gedanken
zu der neuen sozialdemokratischen Mitte verfaßt hatte,
trockenen Fußes nach Bayern aufgemacht und dort die
Lage schildern lassen. Herr Schily, mit bayerischen
Stimmen in den Bundestag gewählt und als Innenminister eigentlich zuständig in dieser Angelegenheit ist
schlichtweg weggetaucht. Obwohl ich nichts vom Katastrophen-Sightseeing von Politikerinnen und Politikern
halte, meine ich: Einige verständnisvolle Worte, werte
Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, oder
die Ankündigung adäquater Hilfestellungen wären von
den Betroffenen bestimmt positiv aufgenommen worden.

({1})

Im übrigen: Hätte sich eine ähnliche Katastrophe in
Hannover ereignet, wäre dort die Leine oder in Wolfsburg der Mittellandkanal über die Ufer getreten, wäre
Kanzler Schröder einer der ersten vor Ort gewesen.

({2})

Solidarität ist keine Frage des Parteibuches. Die Bundesregierung hat mit ihrer Untätigkeit aber genau diesen
Eindruck erweckt. Sie hat die Betroffenen im Stich gelassen, weil ihr Sprecher meinte, die reichen Bayern
könnten sich allein helfen. Ich weiß, er hat es revidiert.
Das mag für die Spezis der CSU ja gelten; doch der
Landwirt an der Donau oder im Voralpenland wird sich
fragen, welcher Teufel die in Bonn geritten hat, einen
solchen Schmarren zu erzählen.

({3})

Wir sind der Meinung: Die Bundesregierung muß den
Geschädigten die gleiche Hilfe zukommen lassen wie
den Opfern der Flutkatastrophe an der Oder vor zwei
Jahren. Es macht keinen Unterschied, ob der Familie im
Oderbruch oder der Familie in Neustadt an der Donau
das Haus voll Wasser läuft. Beide haben den gleichen
Anspruch auf die Solidarität aller Verantwortlichen in
diesem Land.

Außerdem hat das ignorante Verhalten der Bundesregierung auch eine politische Bedeutung. Wir bekämpfen
die CSU nicht glaubwürdig ob ihrer unsolidarischen
Kritik am Länderfinanzausgleich oder ihrer erpresserischen Haltung gegenüber den neuen Bundesländern,

({4})

wenn wir den Menschen in Bayern konkrete Solidarität
versagen. Das ist ja geradezu eine Steilvorlage für die
CSU, die sie - so kenne ich die Spezis - in Zukunft des
öfteren aus der Tasche ziehen wird. Sie macht das schon
dauernd; man hört es ja.

Deshalb: Philosophieren Sie weniger über die Neue
Mitte. Wenden Sie sich den konkreten Problemen der
Menschen in diesem Land zu! Helfen Sie den Menschen
in den betroffenen Gebieten schnell und unbürokratisch!

({5})

Die PDS wird nach Durchsicht der vorliegenden Anträge den F.D.P.-Antrag unterstützen, weil er konkret
und schnell die notwendige Hilfe verspricht.

({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Brähmig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Herr Kollege,
gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen
Hans Georg Wagner?

({0})

- Das muß der Kollege schon selbst beantworten.
Klaus Brähmig (NA), 1999-06-24:
Nein, ich möchte meine Rede zu Ende führen.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierungskoalition, in der Beschlußempfehlung gehen Sie davon
aus, daß die Bundesregierung Hilfe leisten wird, appellieren an die Banken und fordern die Bundesregierung
auf, Verabredungen mit der EU zu treffen. Was die Hotel- und Gaststättenbesitzer, die Landwirte und Gärtnereibetriebe der Region brauchen, ist eine zuverlässige
Soforthilfe, die ihnen eine langfristige Perspektive für
den Fortbestand ihrer Unternehmen bietet, aber keine
weiteren Prüfungen und Appelle.

Unterstützen Sie deshalb unseren Änderungsantrag
auf Drucksache 14/1244, in dem wir eine vergleichbare
Lösung wie beim Oderhochwasser einfordern! Setzen
Sie ein Zeichen nationaler Solidarität! Entkräften Sie
damit den durch die Aussagen des Regierungssprechers
Karsten Heye aufgekommenen Verdacht, die Bundesregierung würde Solidarität nach parteipolitischen Gesichtspunkten ausüben! Sichern Sie Arbeitsplätze in den

hochwassergeschädigten Regionen im Freistaat Bayern
und im Land Baden-Württemberg! Geben Sie den Betroffenen in den Regionen ein Zeichen der Hoffnung!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Schmidt das Wort.

Liebe Kollegen, auch wenn Sie Ihre eigenen Redner
feiern, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen: Das
Recht zu reden ist parlamentarisches Grundrecht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-25:
Als
nächster Redner hat der Kollege Wilhelm-Josef Sebastian das Wort.
Albert Schmidt (NA), 1999-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Bei allem Verständnis für die abendliche
Stimmung möchte ich doch versuchen, noch einen
ernsthaften Gedanken hier hineinzubringen.

({0})

Ich möchte mich in meiner Kurzintervention auf die
Redner aus beiden Abteilungen dieses Hauses beziehen.
Anders als zu Beginn der letzten Debatte - also der ersten Lesung hier im Hause -, ist teilweise ein Ton angeschlagen worden, der, so meine ich, dem Anliegen, um
das es uns allen geht, nicht gerecht wird.

({1})

Wir haben doch alle miteinander zum Ausdruck gebracht, daß es unser gemeinsames Anliegen ist, nicht nur
das zu tun, was auf Grund gesetzlicher Vorgaben sowieso geschehen muß - sprich: Steuerstundungen und Steuervergünstigungen im üblichen Rahmen -, sondern daß
wir alle bemüht sind, den Betroffenen darüber hinaus
möglichst konkrete Hilfe zukommen zu lassen. Diese
Hilfe soll sich nicht nur an Private richten, sondern auch
an Geschäftsleute, an Betriebe und vor allem an die
Landwirtschaft.

Lassen Sie mich einen Gedanken dick unterstreichen,
der vorhin, so meine ich, etwas untergegangen ist. Dieser Gedanke ist vor allem für das Allgäu wichtig, Herr
Kollege Dr. Müller. Wir müssen allen Ernstes versuchen, daß die Landwirte stillgelegte Flächen, die ihnen
zur Abernte bereitgestellt wurden, gegen andere Flächen, die sie gerne abernten würden, die aber überschwemmt sind, tauschen können, ohne daß ihnen dadurch die Stillegungsprämie gestrichen wird. Diese
Tauschmöglichkeit müssen wir unbedingt eröffnen.
Das ist für die Bauern von entscheidender Bedeutung.

({2})

Lassen Sie mich deshalb zum Schluß appellieren die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben uns doch
vorgemacht, wie es geht -: Die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß aus den Fraktionen der
CDU/CSU und der F.D.P. haben festgestellt, daß ihr
Anliegen in der Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses gut aufgehoben ist, und haben sich
dem Mehrheitsantrag angeschlossen. Darin, so meine
ich, sind alle wesentlichen Anliegen enthalten. Lassen
Sie es uns gemeinsam nun genauso handhaben, lassen
Sie uns mit einer Stimme sprechen, um deutlich zu machen, daß es uns allen um dasselbe geht!

Ich danke Ihnen.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Silvia Schmidt.
Silvia Schmidt (NA), 1999-06-24:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Antrag der PDS zum Teilhabesicherungsgesetz gibt
uns - wenn auch zu später Stunde - einen Anlaß, zu
aktuellen Fragen der Behindertenpolitik Stellung zu
nehmen. Ich möchte im Vorfeld den Behindertenbeauftragten entschuldigen. Er hatte einen dringenden Termin, war aber vorhin noch einmal hier.

Ob sich allerdings die aktuellen Fragen dieses wichtigen Sozialfeldes im Antrag der PDS wiederfinden, wage
ich zu bezweifeln. Wir werden in den Ausschüssen noch
darüber zu diskutieren haben. Deshalb möchte ich hier
meine Kritik nicht in aller Breite darlegen, sondern nur
auf das Wesentliche eingehen.

Sie stellen Forderungen auf, die teilweise schon seit
langem überholt sind. Sie kennen ja Art. 3 des Grundgesetzes und § 10 Sozialgesetzbuch I. Das Anhörungsrecht
zum Beispiel ist für die Behindertenverbände auf Bundesebene eine Selbstverständlichkeit. Teilweise wird eine unzeitgemäße und unfinanzierbare Vollversorgung
gefordert. Ich nenne nur die Forderungen nach dem umfassenden Teilhabesicherungsgeld, im Umfang orientiert
an einer optimalen Eingliederung und Teilhabe sowie an
einer zusätzlichen „Persönlichen Assistenz“ als Regelform des Nachteilsausgleichs. Teilweise haben Sie
schlichtweg die Inhalte unserer Koalitionsvereinbarung
abgeschrieben. Darüber will ich mich absolut nicht beschweren. Denn wo Sie recht haben, haben Sie recht.

Für uns Sozialdemokraten sind behinderte Menschen
grundsätzlich mündig, selbständig und eigenverantwortlich. Das ist für uns oberster Maßstab, und von diesem
Bild lassen wir uns leiten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage von Dr. Seifert?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Frau Kollegin,
würden Sie jetzt eine Zwischenfrage gestatten?
Silvia Schmidt (NA), 1999-06-24:
Ja.
Ilja Seifert (NA), 1999-06-24:
Frau Kollegin Schmidt, inzwischen hätte ich natürlich schon zwei Zwischenfragen,
aber gut.

Wenn Sie schon behaupten, wir hätten viel aus Ihrer
Koalitionsvereinbarung abgeschrieben, dann müssen Sie
zumindest zugeben, daß etwas mehr hinter unserem Antrag steckt als nur die drei Sätze in der Koalitionsvereinbarung. Ist Ihnen denn entgangen, daß in unserem Antrag auf Vorlage eines Gesetzes zur Teilhabesicherung
eben nicht von Rehabilitation die Rede ist, sondern von
einem Leistungsgesetz? Die Behindertenverbände verlangen nämlich ein Leistungsgesetz, da sich die Rehabilitation ausschließlich an der beruflichen Wiedereingliederung orientiert. Vorrangig müßte es aber um die soziale Rehabilitation gehen. Darüber haben Sie allerdings
noch kein Wort gesagt.

({0})
Silvia Schmidt (NA), 1999-06-24:
Herr Dr. Seifert,
ich glaube, da mißverstehen Sie mich. Warten Sie doch
ab, was ich noch sage. Im übrigen steht Rehabilitation
auch schwerst- und mehrfachbehinderten Menschen zur
Verfügung. In einem Sozialgesetzbuch IX wollen wir
alle diese Punkte zusammenfassen, also in einem einzigen Leistungsgesetz.

Drittens. Wir werden innovative Ansätze zur Beschäftigung von Schwerbehinderten ausarbeiten. Dies
ist dringend erforderlich; denn die Arbeitslosigkeit unter
den behinderten Menschen erhöht sich seit Jahren. Da
sind wir mit Sicherheit einer Meinung. Ich möchte nur
darauf hinweisen, daß die Arbeitslosigkeitsquote in den
letzten vier Jahren von 14,6 Prozent auf 17,9 Prozent
angestiegen ist. Es genügt nicht, die Beschäftigungsquote oder auch die Ausgleichsabgabe der Arbeitgeber

zu erhöhen. Wir müssen neue Wege finden, aus dieser
fatalen Entwicklung herauszukommen.

Wir setzen auf die Vermittlung von Behinderten in
den ersten Arbeitsmarkt. So unterstützen wir nicht nur
die Konzepte der Integrationsfachdienste, sondern fördern auch den allgemeinen Integrationsgedanken. Integrationsfirmen beweisen sehr deutlich, daß auch stark
beeinträchtigte Schwerbehinderte, auch geistig Behinderte, im ersten Arbeitsmarkt tätig sein können.

({0})

Der Schwerbehindertenanteil in diesen Firmen erreicht
bereits 80 Prozent. Die Behinderten arbeiten in marktund wettbewerbsorientierten Firmen und sind nachweislich in der Lage, sich auf dem ersten Arbeitsmarkt zu
behaupten.

({1})

- Wenn Sie der Meinung sind.

Viertens. Wir werden die Anerkennung der deutschen Gebärdensprache in die Wege leiten, wohl
wissend, daß sie nur ein erster Schritt sein kann, aber ein
Schritt in die richtige Richtung.

In Zusammenarbeit mit den Ländern werden wir
weitere Ansätze diskutieren und beraten. Dazu gehören
die Früherkennung und Frühförderung, Gebärdensprachkurse für Eltern, Betreuer und Erzieher, die Sicherung des Rechts auf Information und Unterhaltung und
die Anerkennung des Berufes des Gebärdendolmetschers. Der Behindertenbeauftragte wird in den kommenden Monaten mit den Arbeits- und Sozialministern
der Länder zusammentreffen und über Zielvereinbarungen beraten.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Regierungskoalition geht in der Frage der Behindertenpolitik neue und
richtige Wege. Das Teilhabesicherungsgesetz und das
dafür bestimmte Geld beschreibe ich ganz einfach mit
„Wir bauen wieder einen goldenen Käfig“.

({2})

- Für mich ist es so. Bitte akzeptieren Sie auch meine
Meinung.

Das freut mich besonders für die betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land. Die bisherigen Reaktionen der einzelnen Behindertenverbände bestätigen mich in meiner Überzeugung, daß unsere Zielsetzungen die richtigen sind.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Claudia Nolte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-30:
Frau
Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluß.
Volker Beck (NA), 1999-06-24:
Lassen Sie es uns im Ausschuß besprechen, es ist schon
spät.

({0})

Wir treffen uns so oft auf behindertenpolitischen Kongressen, um über diese Fragen zu diskutieren. Neue Argumente würden wir jetzt sicher nicht austauschen.

Meine Damen und Herren, wir müssen präziser und
realistischer an die vor uns liegenden Aufgaben herangehen. Dann können wir auch erhebliche Verbesserungen erreichen. Es sollte uns schon zu denken geben, daß
wir unsere ICE-Technologie in den letzten Jahren nicht
in die USA verkaufen konnten, weil sie der amerikanischen Norm für behindertengerechte Verkehrsmittel
nicht entsprach. Daran zeigt sich, daß wir hier auf dem
Stand eines Entwicklungslandes sind und aufschließen
müssen. Diese Koalition wird den Weg beschreiten. Wir
werden dies auch bei dem wichtigen Thema der Kommunikation tun und endlich die deutsche Gebärdensprache gesetzlich anerkennen, und zwar nicht nur als
Teil der deutschen Sprache, wie die PDS es fordert, sondern als eigenständige Sprache und eigenständiges
Kommunikationsmittel.

({1})

Wir werden zeigen, daß uns dieses gelingt.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Kolb.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Ich schließe
damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/827 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Ulrike Flach, Hildebrecht Braun
({0}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.

Erhöhung der Attraktivität des freiwilligen
Umweltaudits durch Deregulierung

- Drucksache 14/570 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({1})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie

Die Kollegen Caspers-Merk, Müller, Hermann,
Homburger und Bulling-Schröter haben gebeten, ihre
Reden zu Protokoll geben zu dürfen.*) Sind Sie damit
einverstanden? - Dann machen wir das so.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/570 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Evelyn Kenzler, Kersten Naumann, Dr. Gregor
Gysi und der Fraktion der PDS

Vererblichkeit von Bodenreformeigentum

- Drucksache 14/1063 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Auch hier haben einige Kollegen, und zwar die Kol-
legen Fornahl, Luther, Lemke und Türk, darum gebeten,
ihre Reden zu Protokoll geben zu dürfen.**) Einverstanden? - Dann machen wir das so.

Das Wort hat jetzt als einzige Rednerin die Abgeordnete Dr. Evelyn Kenzler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Danke schön.
Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell

wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/1063
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 25. Juni 1999, 9.00 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-25:
Das
Wort hat jetzt der Kollege Dr. Norbert Lammert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-25:
Als
nächste Rednerin hat jetzt die Kollegin Dr. Antje Vollmer das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-25:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Wolfgang
Gerhardt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-25:
Das
Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gregor Gysi.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-25:
Als
nächster Redner hat der Staatsminister Dr. Michael
Naumann das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-25:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Petra Pau das Wort.

({0})

Hans-Joachim Otto ({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-25:
Ich gebe nunmehr
Frau Senatorin Annette Fugmann-Heesing das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-25:
Als nächste Rednerin spricht nunmehr Frau Kollegin Professor Dr. Rita
Süssmuth.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-25:
Als nächster Redner
spricht der Kollege Christian Simmert.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-25:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Hildebrecht Braun.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-25:
Es spricht nun der
Kollege Heinrich Fink.
Heinrich Fink (NA), 1999-06-25:
Sehr verehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Lyrikerin Nelly
Sachs und der Lyriker Paul Celan haben als Überlebende ihre Gedichte den Wolkenmassengräbern als Grabsteine gesetzt. Nelly Sachs:

Die Schornsteine auf den sinnreich erdachten Wohnungen des Todes,

als Israels Leib zog aufgelöst in Rauch durch die
Luft,

wer erdachte euch und baute Stein auf Stein den
Weg für Flüchtlinge in Rauch?

Es ist wohl einfacher, überlebende Dichter mit dem
Friedenspreis des Deutschen Buchhandels und dem Nobelpreis zu ehren, als den Millionen im Wolkenmassengrab ein Denkmal auf deutscher Erde zu setzen.

Die Logistik der technisch perfekten „Endlösung“ der
Judenfrage bleibt wohl das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Deshalb brauchen wir in unserer
Hauptstadt einen Ort ehrenden Gedenkens für die Juden,
denen das Lebensrecht in juristischer Akribie zuerst eingeschränkt und dann überhaupt bestritten wurde.

In der Beschlußerklärung des Ausschusses für Kultur
und Medien sind drei Vorschläge genannt. Einer davon
ist seit 1993 von der jeweiligen Jury schon zweimal mit
absoluter Mehrheit abgelehnt worden. Es geht um das
Zitat aus dem fünften Gebot „Du sollst nicht morden!“
auf Hebräisch. Er ist nun zum drittenmal in die Diskussion gebracht worden. Ich sehe in diesem Vorschlag
einen fatalen Denkfehler. Wenn schon, dann müßte „Du
sollst nicht morden!“, wenn auch verspätet, an alle Kirchentüren geschrieben werden. Denn in Deutschland
hatte das fünfte Gebot weder in Friedens- noch in
Kriegszeiten eine verbindliche biblische Autorität. Das
bald beendete zweite Jahrtausend war im christlichen
Abendland Jahrhundert für Jahrhundert blutig gezeichnet: durch Judenhaß, durch Judenvertreibung, angezettelte Pogrome. Und schon im 19. Jahrhundert gab es antisemitische Lehrer an meiner Berliner Universität. Der
verheerend folgenschwere Satz „Die Juden sind unser
Unglück!“ stammt von dem prominenten Historiker
Heinrich von Treitschke.

Darum bitte ich Sie, dem Entwurf Eisenman II ohne Ergänzung - zuzustimmen. Dieser Entwurf ist für
mich eine stumme, starke Herausforderung zum ehrenden Gedenken an die ermordeten Juden Europas. Dieses
Kunstwerk wirkt durch sich selbst, durch seine eigene
Art des Ausdrucks - ohne zusätzliche Verbalisierung.

Danke.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-25:
Als nächste Rednerin spricht nun die Kollegin Dr. Leonhard.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-25:
Es spricht nun die
Kollegin Annette Widmann-Mauz.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-25:
Es spricht nun der
Kollege Professor Dr. Edzard Schmidt-Jortzig.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-25:
Ich gebe das Wort
der Kollegin Renate Jäger.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-25:
Es spricht der Kollege Hartmut Koschyk.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-25:
Ich gebe das Wort
der Kollegin Gisela Schröter.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-25:
Es spricht der Kollege Arnold Vaatz.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-30:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Wilhelm Schmidt, SPD-Fraktion.