Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-06-30:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
beginne mit dem Teil, in dem Herr Börnsen und ich uns
sicherlich völlig einig sind: Kaum ein anderer Bereich
der Wirtschaft wird heute noch so sehr unterschätzt wie
der Bereich der Binnen- und der Seehäfen. Deshalb gilt:

Zunächst einmal herzlichen Dank an Herrn Börnsen und
an die CDU/CSU für die Große Anfrage; denn sie gibt
uns Gelegenheit, heute noch einmal unsere Meinungen
auszutauschen.

Häfen sind logistische Dienstleistungszentren. Sie
sind Industriestandorte. Sie sind Schnittstelle zwischen
Wasser und Land. Sie haben regionale und volkswirtschaftliche Bedeutung und - das ist für unsere exportorientierte Volkswirtschaft besonders wichtig - sie sind
Drehscheibe des internationalen Güterverkehrs. Sie sind
aber noch mehr. Die Hafenwirtschaft und die maritime
Wirtschaft insgesamt ist ein Hightech-orientierter Wirtschaftszweig, hochmodern und mit enormer Innovationskraft.

Die Wertschöpfungsketten der Branche reichen weit
in das Land hinein. Allein in den deutschen Seehäfen
sind direkt oder indirekt circa 300 000 Menschen beschäftigt. Diese Zahl hat auch Herr Börnsen schon genannt. Wir hoffen auf den pädagogischen Effekt der
Mehrfachnennung eines Tatbestandes, damit sich dieser
in den Köpfen einprägt.

({0})

Die Häfen erbringen Dienstleistungen mit immer höherem Differenzierungsgrad. Insgesamt kann man also
feststellen: Die Häfen sichern und stärken Beschäftigung, Einkommen und Steuerkraft der Bundesrepublik
Deutschland.

Zu den Seehäfen: Wir haben 1999 eine gemeinsame
Plattform zur deutschen Seehafenpolitik beschlossen.
Sie wurde im Rahmen der maritimen Konferenzen konkret mit Projekten unterlegt, so geschehen beispielsweise in Rostock mit der Identifizierung der notwendigen land- und seeseitigen Zufahrten der Seehäfen.

Im Bundesverkehrswegeplan sind diese 15 Projekte
als Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen wiederzufinden. Sie sind bis auf ein Projekt alle im vordringlichen Bedarf. Hier kann also Vollzug gemeldet
werden,

({1})

wenn das Parlament, wovon wir ausgehen, morgen in
zweiter und dritter Lesung den Ausbaugesetzen zustimmt. Nun wissen wir, dass über die wasserwirtschaftlichen Projekte nicht abgestimmt wird,

({2})

aber sie sind Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans.
Ich bin sicher, dass wir morgen darüber noch einmal reden und dann auch im Bundestag grünes Licht für diese
Projekte geben.

Die beiden von der Freien und Hansestadt Hamburg
und der Freien Hansestadt Bremen beantragten Vorhaben zur Fahrrinnenvertiefung in Unterelbe und
Außenweser konnten aus zeitlichen Gründen nicht im
BVWP berücksichtigt werden. Das kann man dort nachlesen, Herr Börnsen. Sie wurden außerhalb des Bundesverkehrswegeplans, aber nach BVWP-Methodik, untersucht und sind jetzt auf dem Weg zu der notwendigen
Kabinettsentscheidung.

Ich habe den Ausschuss darüber informiert, kurz
nachdem die entsprechenden Unterlagen erarbeitet worden waren, und kann Ihnen in Ihrer Einschätzung zu diesem Thema überhaupt nicht zustimmen, Herr Börnsen.
Bei gewissen Passagen Ihrer Rede wirkten Sie ein bisschen wie Käpt’n Blaubär. Wir wissen ja: Käpt’n Blaubär
ist sehr sympathisch; nur deshalb ziehe ich den Vergleich. Ich kann Ihnen überhaupt nicht zustimmen, wenn
Sie meinen, große Konflikte zwischen BMU und
BMVBW erkennen zu können. Jeder Minister dieser Regierung hat ein eigenes Ressort und eine eigene Zuständigkeit und es macht Sinn, dass wir uns vernünftig miteinander darüber einigen, in welchem Rahmen wir
Projekte weiter betreiben. Das alles ist auch im Bundesverkehrswegeplan festgelegt worden, der Ausschuss ist
informiert und wir sind auf dem Weg zur Kabinettsentscheidung.

({3})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entwicklung in den deutschen Seehäfen ist also sehr positiv. Das Wachstum ist rasant. Auch hier kann ich Ihre
Zahlen bestätigen. Die Umschlagszahlen im Containerverkehr, die wir im Jahre 2000 für den Zeitraum 2010 bis
2015 prognostiziert hatten, wurden von Hamburg und
den bremischen Häfen schon 2003 fast erreicht. Diese
Häfen stehen in harter Konkurrenz zu den anderen europäischen Häfen. Sie haben sich sehr gut behauptet.

Herr Steenblock, jetzt komme ich zu einem Punkt, wo
wir vielleicht unterschiedlicher Meinung sind. Weil die
bremischen Häfen und der Hamburger Hafen in Konkurrenz zueinander stehen, sind sie so gut geworden. Deshalb ist es falsch, davon zu reden, man müsse sich für
Bremen oder Hamburg entscheiden.

({4})

Wir brauchen diese Standorte und die Konkurrenz untereinander. Der Wettbewerb hilft uns sehr dabei, uns gegen
andere europäische Hafenstandorte durchzusetzen.

Ich spreche sicher für das ganze Haus, wenn ich sage,
dass wir alles unternehmen sollten, damit wir uns auch
weiter im europäischen Wettbewerb durchsetzen können. Dazu gehört auch, dass es zwischen den europäischen Häfen fair zugeht. Leistung muss vor Subvention
stehen.

Beim Thema Subventionen kann man aber nicht das
Stichwort Trassenpreise zitieren. Es kommt mir sowieso
zu häufig vor. Wir sollten den ausländischen Subventionen nicht deutsche Subventionen hinterherwerfen,
sondern den umgekehrten Weg gehen und Wettbewerbsfähigkeit herstellen. Bei der Novellierung der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung haben wir die
Möglichkeit geschaffen, die Trassenpreise für die Betreiber der Schienenwege zu differenzieren.

Nun reicht die Zeit leider nicht aus, um alle Aspekte
der Hafenpolitik zu beleuchten. Aber ich will noch auf


das Short-Sea-Shipping-Promotion-Center aufmerksam
machen. Das ist ein PPP-Projekt von Bund, sechs Ländern und der Privatwirtschaft. Es ist ein sehr erfolgreiches Projekt. Es hat dem Straßennetz in den letzten drei
Jahren 44 Millionen Tonnenkilometer erspart - eine
enormer logistischer Erfolg.

({5})

Meine Damen und Herren, wir werden auf der Vierten
Maritimen Konferenz unsere erfolgreiche Politik zielgerichtet weiterführen. Frau Staatssekretärin Mertens - die
eigentlich diese Rede halten sollte und leider verhindert
ist, weil sie im Haushaltsausschuss „vorsingen“ muss fühlt sich bei den Terminen, die sie auf Veranstaltungen
der maritimen Wirtschaft wahrnimmt, wohl, weil es da
keinen höflichen Applaus, sondern breite Zustimmung
zu der Politik der Bundesregierung gibt.

({6})