Klein (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Borgmann,
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im Grunde genommen wäre es, hätte die Geschäftsordnung das hergegeben, richtig gewesen zu sagen: Auf diese an den Haaren herbeigezogene und zusammengezwungene Thematik, mit der Sie die Aktuelle Stunde bestreiten wollen, gehen wir diesmal nicht ein; sie findet nicht statt. Aber das war geschäftsordnungsmäßig nicht möglich.
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Frau Kollegin Borgmann, was immer Sie für politische Meinungen vertreten: Wir sind hier der Deutsche Bundestag, und wir diskutieren hier deutsche Interessen.
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Gegen das deutsche Interesse ist es gerichtet, wenn jede Gelegenheit genutzt wird, unseren wichtigsten Verbündeten hier anzugreifen.
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Diese lächerliche Kausalität zwischen den legitimen Manövern, die die Amerikaner auch in der Großen Syrte ausführen, und dem Programm herzustellen, über das wir uns geeinigt haben, das aber noch nicht einmal völlig abgeschlossen ist, bedeutet, eine Gelegenheit zu suchen, den Amerikanern am
Zeug zu flicken. Aber, Frau Kollegin Borgmann, selbst eine Politik, die sehr kritisch mit den Amerikanern umgeht, könnte noch im deutschen Interesse liegen.
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Aber wenn wir so abstruse, abwegige Gelegenheiten bei den Haaren herbeiziehen, und zwar jede Woche, dann erwecken wir doch den Eindruck dessen, was viele Teile der amerikanischen Medienlandschaft ja seit geraumer Zeit hochziehen, nämlich den Eindruck des Antiamerikanismus in diesem Land, vor allem dann, wenn einmal berechtigte Meinungs- oder Interessenunterschiede von uns wahrgenommen werden müssen.
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Hier liegt im Grunde genommen das gegen unsere Interessen Gerichtete in Ihrem Verhalten: Wir erwecken nämlich dann, wenn es wirklich notwendig ist, wenn wir nicht anders können, wenn uns ganz bestimmte Umstände dazu zwingen, einen Weg zu gehen, der mit den amerikanischen Vorstellungen nicht identisch ist, und wir den Amerikanern diesen Weg erklären wollen, den Eindruck des Antiamerikanismus. Das liegt genau auf der Linie, die pausenlos in der Art und Weise artikuliert wird, wie es die GRÜNEN in diesem Bundestag tun, wie es die Linke in der SPD tut und wie es auch Gansel heute morgen getan hat. Verzeihen Sie, Herr Gansel; dieses Geschäft sollten Sie wirklich Wischnewski überlassen; der kann das besser.
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Wenn wir auf die Tonlage des libyschen Staatschefs eingehen - und Sie haben ungefähr die gleiche Tonlage drauf -,
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dann machen wir uns auch vor der deutschen Bevölkerung lächerlich.
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Andere Dinge bewegen die Menschen. Es ist sehr richtig, was der Kollege Schäfer gesagt hat: Große Teile der deutschen Bevölkerung tun sich schwer, nachzuvollziehen, daß sich die Bundesregierung und die EG in der Frage eines gemeinsamen Verhaltens gegenüber Libyen so sehr zurückhaltend und ausgewogen - wie immer die Formeln heißen mögen - verhalten. Ihnen klarzumachen, warum das im Augenblick so sein muß und welches die Umstände sind,
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daß wir die arabische Welt nicht in eine Solidarisierung mit Herrn Gaddafi hineintreiben dürfen, wird
erschwert, wenn wir solchen wirklich billigen Ma14532 

Klein ({10})
növern, wie sie der Oberst Gaddafi jetzt laut der „Neuen Zürcher Zeitung" angekündigt hat, auch noch verbale Resonanz geben.
Ich bedanke mich.
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