Peter Ramsauer (NA), 1997-03-20:
Ich möchte bitten, jetzt keine weiteren Zwischenfragen zu stellen; denn Sie sehen, daß sich die ersten Kollegen bereits aus dem Plenum verabschiedet haben, obwohl es noch so früh am Tage ist.
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All die Details werden wir ja in den Ausschußberatungen weiter diskutieren können, lieber Kollege Gilges.
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Ich komme zurück auf meinen Vorschlag. Mein Vorschlag führte - dies darf ich noch einmal unterstreichen - zu einem gleichbleibenden Jahreseinkommen der Arbeitnehmer und zur Kostenentlastung der Firmen. So könnten auf der Basis einer ganzjährigen Beschäftigung im Sommer beispielsweise bis zu 110 Mehrarbeitsstunden angesammelt werden. Im Winter könnten dafür 150 Schlechtwetterstunden mit 75 Prozent des Arbeitslohnes bezahlt werden.
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Ab der 151. Schlechtwetterstunde könnte dann weiter das Winterausfallgeld der Bundesanstalt greifen.
Die Vorteile einer solchen Variante liegen im flexibleren Personaleinsatz, der Garantie eines Ganzjahreseinkommens des Arbeitnehmers sowie erheblichen Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, langjährige Mitarbeiter beim Bau genießen einen Kündigungsschutz von sieben Monaten. Dies könnte dazu führen, daß bereits ab Mai eine massive Kündigungswelle bei den Baufirmen auftritt, mit Wirkung zum Ende Dezember.
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Deshalb sind schnelle Entscheidungen gefragt. Ich appelliere an die Tarifpartner, möglichst bald zu einer Lösung mit ganzjähriger Beschäftigung und Arbeitszeitausgleich zu kommen. Praktisch nur damit können die sonst für Ende Mai drohenden Kündigungen per 31. Dezember auch wirklich vermieden werden. Das müssen wir vermeiden. Es wäre schlimm, wenn es mit Blick auf das Ende des Jahres zu einer Kündigungswelle im großen Stil käme, kaum daß das Baugeschehen im Frühjahr wieder eingesetzt hat. Eines sollte jedenfalls jeder wissen: Der Gesetzgeber kann nur dann gefragt sein, falls die Tarifpartner unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten keine befriedigende Lösung finden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe natürlich Verständnis für die Motive betroffener Arbeitnehmer und Gewerkschaftsvertreter. Denn durch die bisherige Schlechtwettergeldregelung haben sie im Vergleich zu anderen Branchen profitiert: zum einen durch die Überstundenvergütungen im Sommer, zum anderen durch Lohnersatzleistungen im Winter. Dieser Doppeleffekt würde bei dem vorgeschlagenen Arbeitszeitmodell quasi gegenseitig verrechnet. Ich denke, es ist vernünftig und gerecht, daß durch eine Ganzjahresvergütung ein Ausgleich gefunden wird, damit nicht die Solidargemeinschaft der Versicherten in ungerechter Weise belastet wird.
Abschließend möchte ich noch ein Beispiel aus der Praxis erwähnen, das äußerst lehrreich zeigt, daß wir richtigliegen, wenn wir eine Rückkehr zum Schlechtwettergeld ausschließen. In einem Brief eines im Innenausbau tätigen Bauunternehmers, den ich vor einiger Zeit erhalten habe, heißt es - ich zitiere -:
Es ist äußerst bequem von Bauunternehmen, ihre Mitarbeiter im Oktober oder November des laufenden Jahres auszustellen und dann zu erwarten, daß diese im März oder im April des kommenden Jahres wiederkommen. Bei uns war es so, daß ein Bauunternehmer bereits Ende Oktober seine Maurer ausgestellt hat. Daraufhin wollten wir sofort vier Maurer aus diesem Unternehmen bei uns einstellen. Unsere Bemühungen waren jedoch leider vergeblich. Alle vier Maurer sind mit Schwarzarbeit ausgelastet bis März 1997.
Meine Damen und Herren, auch dieses Beispiel zeigt, daß wir nicht zur alten Regelung zurückkehren sollten und daß wir als Regierungskoalition mit unserem Weg richtigliegen.
Vielen Dank.
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