bernd rützel (NA), 2017-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen!

Sehr geehrte Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Sozialkassen haben eine sehr lange Tradition . Ihre
Ursprünge finden sich in der Weimarer Republik, und
kurz nach dem Zweiten Weltkrieg zeichnete sich ab,
dass für die typischen Anforderungen der Bauwirtschaft
dringend eine Lösung gefunden werden musste . Diese
typischen Anforderungen waren: kurze Beschäftigungszeiten, regelmäßige Ausfälle in den Wintermonaten; es
fehlt eine feste Produktionsstätte, und die körperliche
Belastung auf dem Bau ist sehr hoch .

Schnell waren sich die Tarifvertragsparteien nach dem
Zweiten Weltkrieg einig, dass sie entsprechende Regelungen in Eigenregie festlegen wollten . Die Verhandlungen zwischen den zuständigen Arbeitgeberverbänden
und der Interessenvertretung der Beschäftigten führten
zur Gründung der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse sowie der Zusatzversorgungskasse .

Diese Einrichtungen bringen den Beschäftigten im
Bauhauptgewerbe seit Jahrzehnten verlässliche Leistungen bei Urlaub oder Berufsbildung und gewähren besondere Versorgungsleistungen, zum Beispiel die Rentenbeihilfe . Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung
von Altersarmut geleistet; denn Bauarbeiter erhalten
nicht selten eine staatliche Rente, die nur knapp über der
Grundsicherung liegt .

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Der Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung ist infolge häufiger Arbeitgeberwechsel erschwert. Die Zusatzversorgungskasse schafft einen Ausgleich für diese
Nachteile, sie legt noch einmal etwas obendrauf .

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Eine andere Besonderheit der Baubranche sind die Arbeitsausfälle im Winter . Damit Bauarbeiter in Schlechtwetterzeiten nicht ohne jeden Schutz dastehen, organisiert die Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft für die
Agentur für Arbeit den Beitragseinzug im Rahmen der
Winterbauförderung .

Im Urlaubskassenverfahren werden Urlaubsansprüche
der Bauarbeitnehmer gesichert . Das Baugewerbe ist von
unterjähriger Beschäftigung und sehr häufigem Arbeitgeberwechsel geprägt . Wie soll denn ein Urlaubsanspruch
organisiert werden, wenn ein Beschäftigter häufige Arbeitsplatzwechsel hat? Bei welchem Arbeitgeber nimmt
er seinen Urlaub, und wer zahlt für die Urlaubszeit den
Lohn eines Bauarbeitnehmers aus? Dafür ist das Urlaubskassenverfahren da, das die Beschäftigten unterstützt, und die Erholung ist gerade bei den körperlich
herausfordernden Tätigkeiten im Bauhauptgewerbe von
sehr großer Bedeutung .

Die Sozialkassenverfahren sichern außerdem eine
qualitativ hochwertige überbetriebliche Berufsausbildung, und auch dank überbetrieblicher Ausbildungszentren, die die jungen Menschen besuchen können, erhalten
die Auszubildenden notwendige grundlegende Qualifikationen auf einem sehr hohen und einheitlichen Niveau .

Davon profitieren wir direkt. Wenn wir uns umschauen, dass Bauwerke auf modernstem Stand entstehen, dann sehen wir ein: Dahinter steht unheimlich viel
Fachwissen und Know-how der Menschen, die so etwas
schaffen . Darüber bin ich sehr froh .

Diese Leistungen sind sehr wichtige soziale Errungenschaften, die es schon seit Jahrzehnten gibt, und wir sind
heute hier, weil es darum geht, diese Errungenschaften
zu sichern . Sie müssen für alle Betriebe im Bauhauptgewerbe gelten, auch und gerade für die tarifungebundenen . Der Schutz dieser Beschäftigten ist genauso wichtig .

Dank der Allgemeinverbindlicherklärung, die wir noch
einmal gestärkt haben, profitieren bis zu 700 000 Bauarbeitnehmer, 35 000 Auszubildende und 370 000 Rentner,
insgesamt also über 1 Million Menschen, von den Leistungen der Sozialkassen .

Auch das Bundesarbeitsgericht, dessen Urteil der Auslöser dafür ist, dass wir heute hier stehen, stellt in seinen
jüngsten Urteilen das öffentliche Interesse an den Sozialkassenverfahren nicht in Abrede . Deswegen können und
wollen wir es nicht zulassen, dass diesem sehr wichtigen Instrument, auf dessen Grundlage Deutschland gut
aufgebaut wurde, aus formalen Gründen nachträglich der
Boden entzogen wird . In unserer Anhörung am Montag
ist ganz deutlich bestätigt worden, dass das nicht nur verfassungsrechtlich in Ordnung, sondern geradezu geboten
ist . Ich nenne hier nur unseren Sachverständigen Professor Preis, der ausgeführt hat, dass der Gesetzgeber eine
Schutzpflicht hat, dass die wichtigen Ansprüche der von
mir angesprochenen Urlaubskassen, der Altersversorgung und der Ausbildungsfinanzierung geschützt werden
müssen .

Mit dem Gesetz treten wir den Bedenken des Bundesarbeitsgerichtes rechtssicher und belastbar entgegen . Die
Sozialkassenverfahren erhalten damit wieder eine gute
Basis, ein gutes Fundament . Damit schaffen wir eine
größtmögliche demokratische Legitimation . Ich möchte
allen, die an diesem Verfahren beteiligt waren, in der Regierungskoalition genauso wie in der Opposition - das
war ein einstimmiges Ergebnis -, ganz herzlich für diesen schnellen, aber auch sehr fundierten Weg danken .

Die Bauarbeiter im Bauhauptgewerbe - ich wiederhole es, weil es wichtig und richtig ist - leisten eine
wichtige und hervorragende Arbeit . Die sehr intensive
Anhörung am Montag hat das bestätigt . Wir wollen, dass
diese Menschen fair bezahlt, fair behandelt und fair abgesichert werden . Dafür legen wir heute einen Grundstein .

Wir wollen wieder Ordnung herstellen, damit sich die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe auch in Zukunft auf uns verlassen können, wie
sie es in den letzten Jahrzehnten getan haben . Das sind
wir ihnen schuldig . Wir lassen hier niemanden im Regen
stehen .

Vielen herzlichen Dank für diesen Weg .

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