Hans Raidel (NA), 1991-12-12:
Das müssen Sie ihn selber fragen.
Ganz allgemein: Die Zinsen müssen wieder herunter. Für die bedrängten Mieter käme das einer Hilfe aus zwei Richtungen gleich:
a) Familienväter bewältigen wieder die Kreditfinanzierung eines Eigenheims.
b) Institutionellen Anlegern fällt der Mietwohnungsbau endlich wieder als vernünftige Alternative zu Wertpapieren ein.
Daneben sind für den Wohnungsmarkt staatliche Förderungen unerläßlich.
Aber
- so meint auch Direktor Schlich vom Deutschen Mieterbund der Staat würde sich hoffnungslos überheben, würde er nur auf den Sozialen Wohnungsbau setzen.
Ich füge hinzu: Die Privatinitiative muß verstärkt gefördert werden.
Nach meiner Auffassung muß Berlin seine Hausaufgaben selbst machen. Rund 35 % aller Wohnungen sind in Berlin als Sozialwohnungen gebaut. Das war vor der Wiedervereinigung auf Grund der besonderen Lage Berlins richtig und notwendig. Der unerwünschte Nebeneffekt dieser Politik ist ein in weiten Teilen unbeweglicher Wohnungs- und Immobilienmarkt.
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Meine Damen und Herren, die Wiedervereinigung ist für Berlin eine Riesenchance, den Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen. Berlin hat Platz, vor allem im Osten. Ich sagte schon: Berlin muß seine Hausaufgaben machen. Der Flächennutzungsplan ist für Gesamtberlin zu überarbeiten, unter Einbeziehung der Umlandprobleme mit Brandenburg. Bebauungspläne für Neubausiedlungen sind zu forcieren. Dabei ist darauf zu achten, daß die Bodenspekulation nicht ausufert. Nachverdichtungen und Dachgeschoßausbauten sind voranzutreiben.
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Gegen Fehlbeleger - derzeit sind es in West-Berlin etwa 118 000 -, die trotz der gestiegenen Einkommen in den subventionierten Wohnungen bleiben, ist in Berlin konsequenter vorzugehen - siehe eventuell bayerisches Modell.
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Die Verkehrsprobleme sind in einem Gesamtverkehrsplan aufzuzeigen und zügig schrittweise zu lösen. Die Bauverwaltung ist auf diese Aufgabe auszurichten.
Ich verkenne nicht die Schwierigkeiten in der Praxis. Insbesondere gestehe ich gerne zu, daß Ost-Berlin mit schwierigen Eigentumsverhältnissen nach der unsäglichen Hinterlassenschaft des SED-Staates besondere Probleme schafft. 20 000 leerstehende Wohnungen im Ostteil der Stadt, für die derzeit das Geld zur Renovation fehlt, auch wegen - das muß betont werden - der falschen Mietenpolitik im Sozialismus, sind ein exemplarisches Beispiel dafür, wie man es nicht machen darf.
Wir wissen, daß in allen fünf neuen Bundesländern zu den weiteren elementaren Voraussetzungen des Aufschwungs und der Lebensverbesserung die deutliche Anhebung der dortigen Wohnqualität zählt. Um sie zu verbessern, muß das fast vollständig verstaatlichte Wohnungswesen von Grund auf neugeordnet werden.
Extrem niedrig festgezurrte Mieten haben jede Substanzerhaltung und erst recht jede Neuerung, wie etwa die der energieverschwendenden Heizungsanlagen, wirtschaftlich von vornherein unmöglich gemacht und damit direkt zum Verfall von Gebäuden und ganzen Stadtteilen geführt.
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Daran sollte die Opposition denken und ihre Argumentation von gestern aufgeben.
Die Erfahrung lehrt: Längerdauernde Deckelung des Wohnungsmarktes schreibt alte Strukturen fest. Damit wird nur eines fortgesetzt: chronische Ineffi5774 
zienz und Wettbewerbsschwäche, und das alles letztlich zu Lasten des Mieters, weil die Ausweitung des Wohnungsangebotes unterbleibt. Die Wohnung ist keine staatliche bzw. kommunale Gabe, sondern ein Wirtschaftsgut, das wie jedes andere seinen Preis hat.
Meine Damen und Herren, Berlin als moderne, weltoffene Stadt mit den besten Entwicklungschancen kann Betonköpfigkeit im Denken wie im Handeln nicht brauchen.
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Berlin braucht eine Wohnungs- und Mietenpolitik, die den gedeckelten Wohnungsmarkt möglichst schnell in einen sozialverträglichen freien Markt überführt, dadurch Bewegungsspielräume und Freiräume schafft und damit auch dem Mieter hilft.
Herr Senator Nagel und Sie, meine Damen und Herren der Opposition, ich fordere Sie auf, mit uns gemeinsam Nägel mit Köpfen zu machen - Berlin zuliebe.
Herzlichen Dank.
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