Monika Lazar (NA), 2011-04-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Forderung „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ begleitet uns schon lange. Wir finden sie
in den Römischen Verträgen von 1957, und Art. 3 Abs. 2
des Grundgesetzes haben Sie gerade angesprochen, zu
Recht. Sie haben ja das Zitat gebracht, in dem steht, dass
sich der Staat dafür einsetzen soll. Er hat also eine entsprechende Verpflichtung. Von daher gebe ich den Hinweis, dass wir nicht allein auf Freiwilligkeit setzen sollten. Wir als Gesetzgeber, im Parlament, haben durchaus
die Aufgabe, entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen.

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Es gibt ferner das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.
Wir könnten also der Meinung sein, wir hätten genug
Gesetze. Aber wir kennen die Zahlen: Seit Jahren beträgt
der durchschnittliche Lohnunterschied 23 Prozent. Damit sind wir im EU-Vergleich auf einem hinteren Platz.
Es gibt keinerlei Anzeichen, dass wir uns von dort wegbewegen.

Wir wissen - das wurde schon ausgeführt -: Es handelt
sich hierbei um eine komplexe Materie. Beim Gender Pay
Gap kommt einiges zusammen: die hohe Teilzeitquote
bei Frauen, die häufigeren und längeren Erwerbsunterbrechungen wegen der Erziehung der Kinder oder der
Pflege von Angehörigen, die geringere räumliche Mobilität von Frauen. Dazu gehört aber auch die sogenannte
vertikale Polarisation auf dem Arbeitsmarkt. Das bedeutet nichts anderes, als dass Frauen in Führungspositionen
unterrepräsentiert sind und selbst dort dramatisch weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen.

Natürlich ist es immer noch so, dass junge Frauen und
Mädchen schlecht bezahlte Berufe wählen und sich auf
deutlich weniger Berufe und Branchen als Männer konzentrieren. Nun könnten wir, wie es Ministerin Schröder
gerne macht, sagen: Selber schuld! Die jungen Frauen
können ja Maschinenbau studieren und den Beruf in den
Vordergrund stellen. - Aber so einfach ist das nicht. Wir
brauchen durchaus vieles: bessere Kinderbetreuung,
mehr Männer, die ihre Vaterrolle auch zeitlich stärker
ausfüllen,

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flexible Arbeitszeiten gerade für Eltern und selbstverständlich eine andere Arbeitskultur. Ich denke, darin sind
wir uns im ganzen Hause einig.

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Aber das ist nicht alles. Der verschieden hohe Lohnunterschied in Ost- und Westdeutschland wurde schon
angesprochen. In Westdeutschland beträgt er 25 Prozent,
in Ostdeutschland 6 Prozent. Das liegt unter anderem daran, dass die ostdeutschen Männer weniger verdienen.
Es gibt sicherlich auch einige westdeutsche Männer, die
weniger verdienen würden. Der geringere Unterschied
im Osten ist aber nicht nur der besseren Kinderbetreuung
geschuldet. Es ist nämlich auch so, dass die große Mehrheit der ostdeutschen Frauen wirtschaftlich für sich
selbst verantwortlich ist; das ist für sie eine SelbstverMonika Lazar
ständlichkeit. Die Hausfrauenehe spielt keine Rolle
mehr; es gibt sie nur zu einem geringen Prozentsatz. Bei
knapp drei Vierteln aller Paare in Ostdeutschland sind
beide Partner erwerbstätig. Auch der Anteil der Teilzeitarbeit ist wesentlich geringer als in Westdeutschland.
Die Frauen im Osten sind also aufgrund ihrer Ausbildung hochqualifiziert, und sie wollen mehr und auch
eher Vollzeit arbeiten.

Interessant ist auch, dass es einen Unterschied zwischen Stadt und Land gibt. In ländlichen Regionen ist
die Lohnlücke um fast 10 Prozent größer als in der Stadt.
Auch wenn die Ursachen noch nicht ausreichend erforscht sind - entsprechende Forschungen laufen -, gibt
es einige Auffälligkeiten: Die Frauen auf dem Land nehmen noch häufiger Minijobs an, sind häufiger Hinzuverdienerinnen, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist wegen der größeren räumlichen Entfernungen
meistens noch schwieriger zu bewerkstelligen.

Zu den Führungspositionen - das habe ich vorhin
schon angesprochen - gibt es eine aktuelle Studie vom
WSI, nach der der Lohnunterschied 18 bis 24 Prozent
beträgt. Er ist also kein bisschen geringer, obwohl die
Frauen sicherlich genauso qualifiziert sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir
sind uns in vielem einig, was Ihren Antrag und auch die
Eckpunkte betrifft, die Sie jetzt für ein Entgeltgleichheitsgesetz vorlegen. Viele dieser Forderungen finden
Sie auch in unserem Antrag „Frauen verdienen mehr“,
den wir im März hier im Plenum diskutiert haben. Auch
wir wollen den Ausbau der Verbandsklage. Ich denke,
das ist wirklich ganz wichtig. Wir wollen die Tarifparteien zu einer diskriminierungsfreien Arbeitsbewertung
verpflichten. Wir brauchen endlich Transparenz bei den
Entgelten. Wir möchten auch erreichen, dass sich die
Beschäftigten über ihr Arbeitsentgelt und dessen Zusammensetzung austauschen dürfen. Ich denke, das ist sehr
wichtig. Klauseln in Arbeitsverträgen, die das verbieten,
sind nicht rechtmäßig.

Notwendig ist in diesem Zusammenhang selbstverständlich auch ein flächendeckender Mindestlohn. Dass
Frauen einen Anteil von knapp 70 Prozent an den Niedriglohnbeschäftigten haben, hat die Kollegin bereits ausgeführt.

Neben den gesetzlichen Regelungen für die Entgeltgleichheit brauchen wir dringend ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. Ich denke, da sind wir auch
sehr nahe beieinander.

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Der Equal Pay Day war in diesem Jahr der 25. März.
Ich würde mich sehr freuen, wenn es an diesem Tag
mehr als nur warme Worte geben würde, warme Worte,
wie sie unter anderem in der lauen Pressemitteilung der
Ministerin Schröder standen. Ich würde mich freuen,
wenn wir da gemeinsam vorankommen, damit es mehr
gibt als nur warme Worte oder Selbstverpflichtungen.
Ich denke, wir sollten auch unserem Anspruch als Gesetzgeber gerecht werden und die Rahmenbedingungen
vorgeben. Deshalb lade ich die Koalitionsfraktionen
herzlich dazu ein, mit uns gemeinsam den Weg zu gehen, nicht nur auf Freiwilligkeit zu setzen, sondern den
Rahmen selber vorzugeben.

Vielen Dank.

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