Bindig (NA), 1982-11-12:
Ergänzend müssen Maßnahmen der Gesundheitsversorgung, Maßnahmen im Trinkwasserbereich und bestimmte Infrastrukturmaßnahmen, die ich in meinem letzten Satz gerade genannt habe, hinzutreten. Das werde ich gleich noch weiter ausführen.
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Wird in der Entwicklungspolitik vorrangig auf die Mobilisierung unseres privaten Sektors gesetzt, ist schnell ein erster Schritt zur Verlagerung der Prioritäten weg von der Grundbedarfsstrategie gemacht, da private Investitionen meist in Schwellenländern getätigt werden.
Der Antrag leidet in bezug auf die LLDC-Länder und auf die Schwellenländer noch an einem weiteren Mangel: Wer „Handwerksförderung" sagt und nicht ausschließlich von Kleingewerbeförderung spricht, denkt mehr in Richtung auf die Schwellenländer als in Richtung auf die ärmsten Entwicklungsländer.
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Je entwickelter ein Land ist, um so kongruenter ist der Handwerksbereich mit unserem Bereich, um so eher ist Handwerksförderung möglich. Bekämpfung der absoluten Armut muß jedoch in den ärmsten Entwicklungsländern ansetzen. Wir haben hier vor einiger Zeit einen Antrag zur Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder beraten und haben gesagt, daß sich die Entwicklungshilfe auf diese Länder und auf die ärmsten Menschen in den Schwellenländern konzentrieren soll. Das mag mit Kleingewerbeförderung gehen, nicht aber mit der Förderung eines Wirtschaftssektors, der mit unserem Handwerk vergleichbar ist. In Bangladesch, einem der ärmsten Länder, hat sich z. B. eine besondere Form kleiner Produktionseinheiten im informellen Sektor herausgebildet. Über die besondere Förderung solcher spezifischen Problemlagen sagt Ihr Antrag nichts aus.
Es ist besonders schwierig, Erfahrungen, die mit Selbsthilfeorganisationen in industrialisierten Ländern gemacht worden sind, ohne vorherige Prüfung und Anpassung auf die ärmsten Entwicklungsländer zu übertragen. Selbsthilfemodelle in Entwicklungsländern haben selten praktischen Erfolg,
wenn sie fremden Kulturen von außen aufgezwungen werden. Da es noch am ehesten eine Ähnlichkeit zwischen der Handwerks- und Industriestruktur der Schwellenländer und derjenigen der Industrieländer gibt, muß dem Sog und der Versuchung entgegengearbeitet werden, Handwerks- und Kleingewerbeförderung hauptsächlich in den Schwellenländern durchzuführen, weil dies zu einer Schwerpunktverlagerung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit führen würde.
In bezug auf die Handwerks- und Mittelstandsförderung in den Schwellenländern bietet sich meiner Meinung nach ein gutes Betätigungsfeld für die Deutsche Entwicklungsgesellschaft. Die Deutsche Entwicklungsgesellschaft könnte das Dauerärgernis, das darin zu sehen ist, daß sie den größten Teil ihrer Mittel seit Jahren entgegen ihrem entwicklungspolitischen Auftrag beharrlich in der Zusammenarbeit mit größeren Betrieben einsetzt, dadurch etwas verringern, daß sie sich mehr der Handwerksförderung in den Entwicklungsländern widmet.
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Doch zurück zu der Frage des Stellenwerts der Bedeutung der Kleingewerbeförderung für die Entwicklungspolitik. Für diese Bedeutung ist es neben der Frage, welchen Beitrag Kleingewerbeförderung zur Befriedigung der Grundbedürfnisse leistet, erforderlich, die kleingewerbliche Tätigkeit in ihrer Stellung im Wirtschaftsgefüge des jeweiligen Entwicklungslandes zu sehen, die Frage also, wie das Kleingewerbe bzw. das Handwerk mit den anderen Wirtschaftssektoren verbunden ist.
Die Tatsache, daß im Kleingewerbe produziert wird, vielleicht sogar auf der Basis lokaler Rohstoffe, sagt noch nichts über den Beitrag des Kleingewerbes zur Beseitigung der Unterentwicklung aus. Handwerkliches, kleingewerbliches Handeln kann auch für Touristen, für den Auslandskonsum oder für den Luxuskonsum einer führenden Oberschicht geleistet werden. Eine solche Produktion gliedert sich nicht sinnvoll in ei e Wirtschaftsstruktur ein und hat keinen echten Entwicklungseffekt.
Strategien zur Beseitigung der Unterentwicklung - besonders Senghaas hat das dargelegt - verweisen darauf, daß es die Art der Verkettung der verschiedenen Wirtschaftszweige eines Landes ist, auf die es ankommt. Kleingewerbliche, handwerkliche und industrielle Produktion haben dann einen echten Entwicklungseffekt, wenn sie mit binnenmarktorientierten Aktivitäten von landwirtschaftlicher Produktion, Produktionsgüterindustrie und Massenkonsumgüterindustrie bei einer in die breite gehenden Infrastrukturausstattung miteinander verschränkt sind. Eine handwerkliche und kleingewerbliche Produktion, die in enger Verschränkung zu anderen Wirtschaftsbereichen besteht, kann zur Beseitigung der Unterentwicklung einen wichtigen Beitrag leisten. Nicht jedes Kleingewerbe, nicht jede handwerkliche Produktion, sondern nur solche, die sich organisch in eine Binnenmarktorientierung mit sozialer Breitenwirkung einordnet, hat also eiBindig
nen hohen entwicklungspolitischen Effekt und ist daher besonders förderungswürdig.
Diese geschilderten Zusammenhänge machen nochmals deutlich, daß Kleingewerbeförderung wichtig ist, daß es daneben aber auch andere wichtige Aufgaben gibt. Dieses relativiert also den Entschließungsantrag, der eine grundsätzliche Prioritätensetzung verlangt. Ein einseitiger Wachstumspol Handwerk wird den Anforderungen einer integrierten Entwicklung allein nicht gerecht.
Mit der von mir dargelegten Notwendigkeit, die Kleingewerbeförderung in die Grundbedürfnisstrategie und in eine speziell verkettete Wirtschaftsstruktur einzubinden, ist die Aufgabe der Förderung des Kleingewerbes auf den Bereich eingegrenzt, wo sie wirklich etwas leisten kann. In dieser aufgabenbezogenen Form haben wir die Kleingewerbeförderung in der Vergangenheit gesehen. Die Vielzahl der bereits laufenden Projekte ist in der Drucksache 9/1818 über die Unterstützung des Handwerks in den Entwicklungsländern dargestellt. So soll sie auch zukünftig gesehen werden, wobei sie im Umfang ausgedehnt werden kann.
Wir wollen die Anerkennung der Bedeutung der Gewerbeförderung in einen Gesamtkontext einordnen. Wir wollen keine ideologische Überbewertung der Gewerbeförderung durch den Handwerksbegriff, weil sonst der Bezugspunkt, Bekämpfung der absoluten Armut, verlorengehen könnte.
Entwicklungspolitik darf nicht auf einen Schlingerkurs geraten, wo das Ziel nicht mehr mit allen Mitteln verfolgt wird, sondern nur noch mit einigen Mitteln, die einem besonders in die ideologischen Vorstellungen passen. Vor allen Dingen werden wir als Sozialdemokraten darauf achten, daß Entwicklungspolitik nicht mit entwicklungsfremden Zielen anderer Bereiche der Politik überlastet wird. Bekämpfung der absoluten Armut ist die zentrale Aufgabe.
Mit Sorge hören wir von den Absichten zur Veraußenpolitisierung der Entwicklungspolitik durch die neue Bundesregierung; so wenn Minister Warnke davon spricht, daß die neue Bundesregierung in der Entwicklungspolitik gegenüber Mittel-und Südamerika den „Stellenwert" der USA berücksichtigen wird. Herr Minister Warnke, lassen Sie die Entwicklungspolitik nicht zu einem Instrument der Außenpolitik verkommen!
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Hier hat der Minister in den vergangenen Wochen schon angefangen, Porzellan - ich sollte besser sagen: Keramik - zu zerschlagen. Ja, wie ein Elefant im Keramikladen hat er sich verhalten.
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Für uns Sozialdemokraten jedenfalls ist und bleibt der Bezugspunkt der Entwicklungspolitik die Bekämpfung der absoluten Armut.
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