emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Georg von der Marwitz (NA), 2020-03-04:


Frau Präsidentin, vielen Dank. – Liebe Frau Ministerin, ich komme zurück zur Digitalisierung. Im vergangenen Jahr hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Einführung einer Masterplattform in Auftrag gegeben. Sie haben es kurz angesprochen. Dass die Digitalisierung für die Land- und Forstwirtschaft existenziell ist, haben wir letztlich längst alle erfasst. Mühsam wird es im Detail, wenn wir uns fragen: Wem gehören die Daten? Sie haben das am Schluss kurz angesprochen.

Das ist natürlich für uns Landwirte eine ganz entscheidende Frage. Es macht viele momentan noch nervös, dass sie nicht genau wissen: Können wir uns bei allen Daten, die wir auf die Masterplattform geben bzw. von ihr nehmen, sicher sein, dass sie dort für uns bleiben und nicht in alle Richtungen – ob nun in die Industrie, in die Wirtschaft oder auch in die öffentliche Hand – einsickern? Dann wären viele in Zukunft nicht mehr bereit, die Masterplattform zu nutzen.
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2020-03-04:


Die Frage nach den Daten, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ist auch immer eine Frage nach der Akzeptanz und nach dem Vertrauen und danach, ob technische Neuerungen in der Landwirtschaft überhaupt angenommen werden.

Um welche Daten handelt es sich? Es hat, wenn es um Düngungen, um Spritzungen geht, etwas mit Ausbringungsdaten zu tun, es hat etwas mit den erfassten Daten der Tiere zu tun, es hat mit vielen Themen zu tun. Wir alle wissen, dass es auf dem Acker mittlerweile auch Maschinen gibt, die über eine Cloud unterschiedlich miteinander kommunizieren.

Die Sorge ist: Wir merken – leider, sage ich sogar –, dass viele Landwirte eher dem Landmaschinenunternehmen vertrauen, wenn es die Daten hat und daraus ökonomisches Interesse ableitet – was legitim ist –, als wenn der Staat diese Daten hat. Die Befürchtung ist, die Daten würden dann sofort nach Brüssel gehen.

Insofern habe ich eine Machbarkeitsstudie zu einer staatlichen digitalen Plattform in Auftrag gegeben. Wir untersuchen: Wie müsste die Struktur einer digitalen Plattform aussehen? Welche Daten können in welcher Form im Übrigen auch vom Staat bereitgestellt werden? Wir machen zum Beispiel mit Hessen, Rheinland-Pfalz etc. ein Projekt zur GeoBox-Infrastruktur. Da geht es zum Beispiel auch darum, dass staatliche Daten den Landwirten umgekehrt kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Letzter Punkt. Auch das Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering geht dem Thema nach.

Ich will hier sagen: Die Daten gehören erst mal dem, der sie selber erhoben hat.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Hans-Georg von der Marwitz (NA), 2020-03-04:


Frau Ministerin, Sie wissen, dass das mit dem Abrufen der Daten in den ländlichen Räumen nicht ganz leicht ist. Es gibt noch weiße Flecken. Was leistet Ihr Haus bzw. die Regierung, damit die Daten flächendeckend genutzt und eingesetzt werden können?
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2020-03-04:


Wichtig ist, dass wir die weißen Flecken über dem Acker schließen können. Wir haben zwei Initiativen gestartet. Ich bin sehr froh, dass ich für die ländlichen Räume erreichen konnte, dass nicht nur an den Hauptautobahnen eine entsprechende Mobilfunkausstattung vorhanden sein wird, sondern dass auch – nach unserer Digitalklausur ist das klar – die Kreis- und Gemeindestraßen erschlossen werden. Wir bekommen für den Landwirtschaftssektor ein eigenes Budget von rund 60 Millionen Euro, um die weißen Flecken über den Feldern, aber auch über den Betrieben durch den Aufbau lokaler Netzwerke zu schließen. Damit können wir in die Anwendung der neuen Techniken kommen, die wir zum Beispiel auf der Agritechnica gemeinsam gesehen haben.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Der Kollege Sitta stellt eine Nachfrage.
Frank Sitta (NA), 2020-03-04:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage zur Digitalisierung. Sie haben eben die Machbarkeitsstudie angesprochen, aber der Begriff „Gaia-X“, eine zentrale Plattform, die im BMWi in Arbeit ist, fiel überhaupt nicht. Vielleicht könnte ein federführendes Digitalministerium helfen, damit nicht jedes Ministerium eigene Machbarkeitsstudien in Auftrag gibt. Dass das eine Forderung aus der FDP ist, ist bekannt; aber auch in Ihrer Partei gibt es immer mehr Kolleginnen und Kollegen, wie die Vorsitzende der CDU oder den Vorsitzenden der Jungen Union, die ein Digitalministerium fordern. Deswegen nutze ich die Chance und frage Sie: Wie sehen Sie das? Braucht Deutschland nicht endlich ein koordinierendes Digitalministerium, um nicht weiter auf dem Standstreifen zu stehen, sondern auf die Überholspur zu kommen?
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2020-03-04:


Ich kann Ihnen sagen: Bei der Digitalisierung in der Landwirtschaft ist Deutschland Vorreiter. Warum sind wir Vorreiter? Wir sind Vorreiter, weil wir sehr koordiniert und strukturiert im Bereich der Ernährung, Stichwort: Blockchain, und im Bereich der Landwirtschaft – sei es bei der Tierhaltung oder im Ackerbau – das Thema Digitalisierung angehen. Wir machen das nicht in einem riesengroßen Topf, sondern speziell mit unseren Fachleuten. Ich habe in meinem Ministerium eine Digitalisierungsbeauftrage und in jeder Abteilung Digitalisierungsreferenten installiert, das heißt, wir haben die Ebenen vertikal und horizontal verbunden. Eine Plattform, die sich speziell um die landwirtschaftlichen Daten kümmert, ist notwendig, aber die sollte man nicht mit anderen Plattformen zusammenwerfen.

Zum Stichwort „Digitalkompetenz“. Ich kann für die Bundesregierung sagen: Wir haben Kompetenzen in einer solchen Breite, wie es sonst niemand aufweisen kann, mit unserer Staatsministerin für Digitalisierung, Frau Bär, aber auch im Kanzleramt und in den einzelnen Häusern. Heute hat unser Digitalrat getagt, und es hat sich gezeigt, dass wir so weit sind wie kaum eine andere Bundesregierung zuvor.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Die nächste Frage stellt Dr. Kirsten Tackmann.
Kirsten Tackmann (NA), 2020-03-04:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, auch ich möchte auf die Digitalisierung zu sprechen kommen. Sie haben über Potenziale und Zielkonflikte gesprochen. Zum Teil teile ich Ihre Ansicht.

Ich möchte auf die Risiken der Digitalisierung zu sprechen kommen. Wir wissen, dass die ökonomische und soziale Situation in der Landwirtschaft durchaus angestrengt ist: aufgrund von nicht kostendeckenden Erzeugerpreisen usw. usf. Nun wissen wir, dass gerade die Beteiligung an der Digitalisierung einen erheblichen Geldaufwand für die Betriebe bedeutet. Es gibt erste Hinweise aus der Wissenschaft, dass es einen verstärkten Strukturwandel aufgrund der Digitalisierung geben wird. Wie gehen Sie mit diesem Problem um?
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2020-03-04:


Lebensmittelverschwendung ist ein wichtiges Thema, weil es um Ressourcenschonung sowie auch um Wertschätzung von Lebensmitteln und derer, die sie herstellen und produzieren, geht. – Ja, das tun wir. Wir sehen, dass Lebensmittel sehr häufig schon weggeworfen werden, wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum erreicht wurde. Aber das Mindesthaltbarkeitsdatum ist nicht das Verfallsdatum. Wir können aber nicht auf alle Produkte das individuelle Verfallsdatum drucken, weil das zum Beispiel von der Kühlkette, vom Lichteinfluss usw. abhängt. Deshalb gibt es sogenannte intelligente Verpackungen – eigentlich sind die Menschen intelligent, die diese Verpackungen entwickeln –, in denen Sensoren sind. Zum Beispiel wird anhand der Gase, die sich entwickeln, wenn Fleisch verdirbt, mit kleinen Sensoren gemessen, in welchem Zustand sich das Produkt befindet. Wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum erreicht ist, aber das Produkt noch gut ist, wird dem Verbraucher angezeigt: Du kannst es genießen und brauchst es nicht wegzuschmeißen.

Wir geben dafür auch Geld aus. Wir investieren Geld in die Entwicklung dieser Technik, aber auch zum Beispiel in Plattformen, die dazu dienen, vor Ort Tafeln und Stellen, die Nahrungsmittel abgeben, zusammenzubringen, oder über digitale Lösungen und Algorithmen ermitteln, wann Bäcker wie viel am besten noch bestellen, wenn ein Wochenende bevorsteht. Wir schauen also, wie wir Abgeber und Abnehmer über digitale Plattformen zusammenbringen können.
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2020-03-04:


Das ist in der Tat eine Herausforderung; denn wir alle wissen, dass neue Technik erst mal viel Geld kostet. Wer sich an sein allererstes Handy erinnert – wie viel weniger das konnte, aber wie viel mehr es kostete im Vergleich zu heute –, wird erkennen, dass in der breiten Nutzung vieles günstiger wird. Wir als zuständiges Ministerium wollen gerade den kleinen Betrieben, die zum Beispiel nicht genügend Arbeitskräfte haben, eine Umstellung ermöglichen. Wir alle wissen, dass die junge Generation in der Milchviehhaltung zum Beispiel auf Work-Life-Balance achtet. In der Landwirtschaft wird so viel gearbeitet wie in kaum einer anderen Branche. Da immer weniger Personal in der Landwirtschaft bereitsteht, könnten es kleine Betriebe zum Beispiel durch Melkroboter schaffen, mit weniger Personal auszukommen.

Ich will das konkretisieren. Wir haben zur finanziellen Unterstützung Bundesprogramme aufgelegt. Ich will Ihnen sagen, dass das Innovationsprogramm ein Volumen von 64 Millionen Euro hat, dass unser Bundesprogramm Nutztierhaltung, aus dem man Fördermittel abrufen kann, ein Volumen von 2 Millionen Euro hat, dass der Titel „Digitalisierung“ 90 Millionen Euro und der Titel „Künstliche Intelligenz“ 18 Millionen Euro umfasst. Für die digitalen Testfelder haben wir nicht nur große Betriebe vorgesehen, sondern auch kleine haben eine Chance. Im Übrigen setzt auch die Biolandwirtschaft hinsichtlich der mechanischen Bearbeitung auf Roboter, zum Beispiel, um Wildpflanzen entsprechend zu bearbeiten.
Kirsten Tackmann (NA), 2020-03-04:


Dann hoffen wir mal, dass das Geld auch da ankommt, wo es hingehört, und nicht nur bei Landmaschinenherstellern usw. landet.

Mit dem Stichwort „DigiMilch“ haben Sie mich natürlich auch als Tierärztin herausgefordert. Sie wollten ja gerne weitere Ausführungen dazu machen. Die Möglichkeit dazu möchte ich Ihnen gerne geben. Meine Frage zielt wieder in Richtung Risiken. Wir wissen ja, dass eine Diagnosestellung – Anamnese usw. – ein relativ komplexer Vorgang ist. Wie stehen Sie zu dem Risiko, dass die Algorithmen, die ja immer nur das bekannte Wissen darstellen können, letzten Endes diktatorisch werden können, indem sie die Lösung der Verbindung zwischen Mensch und Tier bewirken? Wir könnten ja denken, wir hätten alles im Griff, weil die Technik alles im Griff habe. Aber wir vergessen die Risiken, die sie eben nicht erfasst.
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2020-03-04:


Ich glaube nicht, dass Landwirte der Meinung sind, dass ihr Bezug zum Tier durch eine Maschine zu ersetzen ist. Ich kenne solche Tierhalter nicht. Die Technik wird eine Unterstützung sein; wir merken das jetzt schon. Beispielsweise wird die Eutertemperatur einer Kuh, die in den automatischen Melkstand geht, gemessen. So wird festgestellt, ob die Kuh eine erhöhte Temperatur hat. Bei der Analyse der Milch, die just in time gemacht wird, können Auffälligkeiten festgestellt werden. Man merkt auch, wenn die Kuh überhaupt nicht im Melkstand war. Die Kaufrequenz wird anhand eines Fesselarmbands gemessen. So bemerkt man, wenn sie sich nicht bewegt. Das alles wird dem Bestandstierarzt oder dem Tierhalter als Warnung auf sein Handy übermittelt. Aber er verlässt sich nicht darauf.

Er weiß jedoch genau, welche Kuh er sich anschauen muss. Dadurch wird die Unruhe, die entsteht, wenn man in einen Stall hineingeht, reduziert. Man geht nicht mehr durch die ganze Herde, sondern nur zu der einen Kuh, mit der man sich dann beschäftigt. Die Technik ist eine Chance, sie wird aber nie den Menschen ersetzen; davon bin ich überzeugt. Gerade deshalb ist die Frage nach der Datennutzung wichtig; Herr von der Marwitz hat diese Frage gestellt. Wenn wir Daten haben, können wir sie etwas optimieren, um die Situation zu verbessern. Aber der Mensch wird immer wichtig sein.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Harald Ebner.
Harald Ebner (NA), 2020-03-04:


Frau Ministerin, ich möchte auf das Thema Gesundheit zurückkommen. Wenn die EU ein Pestizid verbietet, weil es gesundheitsschädlich ist, wie das jetzt endlich bei Chlorpyrifos geschehen ist, dann dürfen auch keine Rückstände davon in Lebensmitteln sein, auch nicht in importierten. Das ist geltendes EU-Recht. Das hat Ihr eigenes Ministerium noch 2017 gegenüber dem Wissenschaftlichen Dienst ausdrücklich bestätigt.

Chemiehersteller aus einigen Mitgliedstaaten und anderen Staaten, die solche Gifte weiter verkaufen und anwenden, drängen jetzt auf Einzelfallprüfungen, also darauf, dass doch noch ein bisschen Gift dran sein kann. Einige Staaten der EU unterstützen das. Auch Sie unterstützen das. Sie haben das auf Twitter bestätigt oder auch zurückgewiesen – je nach Tag. Sie haben später auch Fakten ergänzt. Erst hieß es: Alle Anträge auf Importtoleranz seien abgelehnt. Später haben Sie gesagt, es gebe noch gar keine Anträge. Sie schreiben auch, dass die Kommission diesen Weg der risikobasierten Einzelfallprüfung bereits festgelegt habe. Können Sie mir sagen, wann und von wem dies entschieden wurde, wann und von wem dieser Weg der risikobasierten Einzelfallprüfung festgelegt wurde?
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2020-03-04:


Erst mal herzlichen Dank für Ihre Frage, Herr Ebner. – Ich will das noch ein bisschen ergänzen. Sie haben mir unterstellt – so konnte ich es von Ihnen in einer Pressemitteilung lesen, auch auf Twitter –, dass wir uns proaktiv dafür einsetzen, dass giftige Stoffe in die EU importiert werden. Das will ich sehr entschieden zurückweisen.

Ich will auf die Fakten zurückkommen. Die Behauptung, dass der Schutz vor giftigen Lebensmittelimporten verwässert werden soll, ist nicht zutreffend. Ich will etwas ausholen, weil das, glaube ich, für die Gesamteinordnung wichtig ist: Importtoleranzen für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Lebens- und Futtermitteln aus Drittstaaten können nur dann festgelegt werden, wenn diese gesundheitlich unbedenklich sind. Der Meinung bin ich nach wie vor. Diese Vorgehensweise ist unabhängig davon, ob der Wirkstoff eine sogenannte gesundheitsbezogene Gefahreneinstufung – Sie kennen das: Cut-off-Eigenschaft heißt das – hat oder nicht. Für die auf EU-Ebene nicht genehmigten Cut-off-Wirkstoffe, für die bislang Rückstandshöchstgehalte überprüft worden sind, können wegen gesundheitlicher Risiken keine Importtoleranzen festgesetzt werden. Auch das wissen Sie. Das heißt, es sind auch keine Importe von Lebens- und Futtermitteln mit Rückständen der betroffenen Wirkstoffe in die EU möglich. In den meisten Fällen können bei Wirkstoffen mit gesundheitsbezogenen Gefahreneinstufungen keine toxikologischen Schwellenwerte abgeleitet werden und daher aus gesundheitlichen Gründen auch keine Importtoleranzen gewährt werden. – Jetzt sehe ich, dass es wieder rot blinkt. Insofern mache ich hier einen Stopp. Aber ich freue mich auf die Nachfrage.
Harald Ebner (NA), 2020-03-04:


Frau Ministerin, die Frage haben Sie jetzt nicht beantwortet, nämlich wann denn die Kommission jetzt den Ihren Verlautbarungen nach angeblich festgelegten Weg beschlossen habe, jetzt an der Stelle – im Gegensatz zu Ihren aktuellen Ausführungen – doch auf eine risikobasierte Einzelfallprüfung zu gehen.

Die EU-Kommission hat mir gestern geschrieben, hat mir gestern geantwortet, dass die Diskussionen darüber, wie man da weitermachen möchte, noch im Gange sind – und das ist gut so. Deshalb frage ich mich, warum Sie solche Dinge veröffentlichen, warum Ihr Ministerium der Öffentlichkeit schreibt, die Kommission habe dazu schon einen Weg eingeschlagen und einen Weg beschlossen.

Ich finde, es ist allerhöchste Zeit, dass Sie sich an der Stelle wirklich öffentlich für diese Desinformation entschuldigen, unter anderem auch bei meiner Kollegin Renate Künast, der Sie Beteiligung an Hate Speech vorgeworfen haben – nur weil sie einen Artikel der „taz“ verlinkt hatte. Da, glaube ich, können wir eine Entschuldigung erwarten.

Ich frage Sie jetzt an der Stelle, ob Sie dem Kurswechsel Österreichs folgen und sich ebenfalls dafür einsetzen, dass solche Giftimporte in die EU,

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mit Stoffen, Pestiziden, die aus gesundheitlichen Gründen verboten sind, grundsätzlich ausgeschlossen bleiben. Das möchte ich von Ihnen gerne wissen.

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Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2020-03-04:


Herr Ebner, es ist unglaublich, was man alles in so eine Minute reinpacken kann, um Leute wirklich zu verwirren.

Ich muss Ihnen deutlich sagen: Ihr Petitum oder Ihre Aussage ist ja, dass in die EU – proaktiv, von uns Ministern forciert – Giftstoffe importiert werden. Das weise ich von uns.

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Sie machen hier Bürgerinnen und Bürger unruhig. Sie tragen dazu bei, dass Leute, in einem Schwarz-Weiß-Denken,

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Angst haben müssen,

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dass – angeblich – unsere Lebensmittel erstens nicht geprüft werden, es zweitens Rückstände gibt, drittens Lebensmittel mit Rückständen nicht abgelehnt werden. Sie sagen, dass wir daran arbeiten würden, dass Giftstoffe proaktiv importiert werden. Das weise ich hier zurück, ganz klar.

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Und dann beschweren Sie sich auch noch. Wenn Sie solche Dinge im Internet verbreiten und dann Leute, die vielleicht gar nicht alltäglich damit zu tun haben, wirklich glauben, das sei der Fall, und dann Vorwürfe an die Bundesregierung machen,

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dann muss ich sagen: Dafür haben Sie auch eine Verantwortung. Ich will ganz klar sagen: Wir halten uns an Recht und Gesetz und die EU auch.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Peter Felser.
Peter Felser (NA), 2020-03-04:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn wir mal schauen, was für Aufgaben wir vor uns haben – was die Afrikanische Schweinepest betrifft, aber auch, was den Umbau des Waldes betrifft –, dann sind wir, glaube ich, einer Meinung, dass wir dazu die deutsche Jägerschaft – dieses Ehrenamt, die freiwillige Leistung, die die deutsche Jägerschaft dort erbringt – brauchen. Wie kann es sein, dass heute, im März, diese Jägerschaft durch einen Generalverdacht im neuen Waffenrecht so eingeschränkt wird, dass jetzt eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz erfolgen muss? Wir haben jetzt ganz konkret den Fall, dass die Jagdscheine nicht verlängert werden; es dauert Wochen und Monate, bis die Jagdscheine verlängert werden können. Die Jäger wissen nicht: Dürfen sie ihre Gewehre behalten? Dürfen sie ihre Munition noch einlagern? Und vor allem: Können sie die Pachtverträge noch verlängern?

Meine Frage an Sie ist: Würden Sie die Forderungen der Jagdverbände unterstützen, dass die Jagdscheine zumindest unter Vorbehalt jetzt ausgegeben werden, damit die Sicherheit bei den Jägern wieder da ist? Und: Geben Sie mir recht in der Meinung, dass die Verwaltungsprobleme, die wir jetzt haben in den Behörden, nicht zulasten der Jäger gehen dürfen?
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2020-03-04:


Erst mal zum Thema Jäger. Ich weise sehr deutlich zurück, dass wir Jäger unter einen Generalverdacht stellen. Ich kann Ihnen sagen: Viele meiner Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind selbst Inhaber eines Jagdscheins.

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– Bei der FDP ist das sicherlich auch so.

Es gibt hier übrigens noch weitere Herausforderungen; Sie wissen es. Es geht darum, ob der Jagdschein im Ausland oder im Inland erworben wurde, ob man deutscher Staatbürger ist, ob man die doppelte Staatsbürgerschaft oder eine ausländische Staatsbürgerschaft hat, ob etwas in Deutschland anerkannt wird. Ich muss sagen: Ich habe bei diesen Fragestellungen auch viel dazugelernt.

Eines will ich Ihnen mit Blick auf die Jägerschaft aber deutlich sagen: Wir sind mit ihr nicht nur sehr intensiv im Kontakt, sondern wir sind auf sie auch angewiesen – sei es im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest oder wenn es um die Ausbreitung des Wolfes geht etc.

Bezogen auf die Inhaber eines Jagdscheines will ich deutlich machen: Sie kennen die Debatten darüber, und Sie wissen: Wer eine Waffe nutzt, der muss sehr vertrauenswürdig sein. Bei der allergrößten Mehrheit gehe ich davon aus.

Ich will jetzt nicht vorwegnehmen, wie das Bundesinnenministerium mitentscheidet; Sie wissen, unser Ministerium ist hier nicht alleine beteiligt. Wir haben aber zum Beispiel auch eine Forderung des Jagdverbandes aufgenommen, bei der es um die Nachtsichtgeräte geht, und wir müssen hier natürlich auch immer die Ethik im Blick behalten.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Frau Ministerin, versuchen Sie, zum Ende zu kommen.
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2020-03-04:


Okay. – Sie wissen, was ich meine. Das haben wir jetzt für die Länder ermöglicht. Und insofern: verantwortungsvolles Umgehen!
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Sie haben das Wort zu einer Nachfrage, Herr Felser.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage, und die Ministerin zur Antwort. Wenn Sie in der Zeit bleiben, können wir kollegial noch eine Frage aufrufen.
Katharina Landgraf (NA), 2020-03-04:


Ich beeile mich sehr. – Wie können also wir alle ein adäquates Programm gestalten, um die einzelnen Zielgruppen in unserer Bevölkerung durch Verbraucherbildung dazu zu bewegen, weniger Lebensmittel zu verschwenden?
Peter Felser (NA), 2020-03-04:


Vielen Dank. – Ich weiß tatsächlich, was Sie meinen. Bleiben wir aber bitte bei der Jägerschaft. Sie haben ja auch den Nationalen Waldgipfel angedeutet. Der Waldumbau muss jetzt in Gang kommen. Dazu brauchen wir auch die Jägerschaft; Sie wollen ja auch am Jagdgesetz etwas ändern. Mich wundert es etwas, dass wir jetzt das Schalenwild, unser heimisches Wild, zum Hauptverantwortlichen und im wahrsten Sinne des Wortes Sündenbock machen. Können Sie heute sagen, was Sie am Jagdgesetz ändern wollen? Wollen Sie die Schonzeiten aufheben? Wollen Sie den Schutz der Muttertiere aufheben? Wollen Sie, wie Sie es gerade angedeutet haben, Nachtzieltechniken, Militärtechnik einsetzen? Wie weit soll diese Jagdgesetzänderung gehen?
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2020-03-04:


Na ja, ich kenne jetzt keinen, der das Schalenwild zum Sündenbock für unsere Waldschäden macht.

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Ich muss sagen: Das ist schon eine ambitionierte Herleitung.

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Es geht nicht um „Wald vor Wild“ oder um „Wild vor Wald“, sondern um „Wald und Wild“ – beides zusammen, gleichberechtigt. Es geht auch nicht darum, ob man ein Jagdgesetz schnell geändert hat, sondern darum, ob man es sinnvoll geändert wird, und die Zeit, das zu prüfen, nehmen wir uns.

Die Wiederaufforstung beginnt jetzt im Frühjahr, und wir alle wissen: Wenn wir eine hohe Wildpopulation und ‑dichte haben, dann sind gerade die Jungpflanzen gefährdet. Wenn wir neu gepflanzt haben, dann wollen wir natürlich auch, dass die Bäume wachsen können. Darüber unterhalten wir uns, und dabei geht es nicht um Schnelligkeit.

Einmal werden wir kritisiert, wenn wir ein Gesetz gemacht haben, um die Jäger einzuschränken. Jetzt haben wir keines gemacht, und das wird auch kritisiert. Wir sind mit den Jägern im Gespräch darüber, wie wir Wald und Wild gerecht werden können.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Zu einer weiteren Nachfrage hat der Abgeordnete Busen das Wort.
Karlheinz Busen (NA), 2020-03-04:


Frau Ministerin, da wir gerade über Jagd sprechen, will ich Sie doch mal fragen, wann Sie endlich den Wolf in der FFH-Richtlinie herunterstufen. Wir haben mittlerweile gesehen: Alle Präventionsmaßnahmen, die auch das BMU eingeführt und ausprobiert hat, haben einen Haufen Geld gekostet, aber nichts gebracht. Ganze Existenzen, ganze Weidetierhaltungen stehen vor dem Ruin. Deshalb wäre es doch sinnvoll, dass wir jagdrechtlich endlich mal Klarheit bekommen, indem der Wolf in der FFH-Richtlinie herabgestuft wird.