emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
porzner (NA), 1979-07-04:
Es wäre jetzt unsere Aufgabe und unsere Pflicht, zuerst diese Regierungserklärung zu diskutieren. So war das seit Bestehen des Bundestages in den vergangenen 30 Jahren der Fall: bei allen Regierungen und bei allen Regierungserklärungen.
({0})
Aber das ist nicht möglich,
({1}) weil ein Mitglied des Bundesrates
({2})
von seinem Recht Gebrauch macht,
({3})
das in unserer Geschäftsordnung steht und folgendermaßen formuliert ist:
Die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates sowie ihre Beauftragten müssen auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden.
({4})
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bestreitet nicht dieses Recht, das im Grundgesetz verankert ist.
({5})
Aber es würde dem Bundesrat oder einem Mitglied des Bundesrats gut anstehen, zuerst zu hören, was der Bundestag zur Regierungserklärung zu sagen hat.
({6})
Ich füge hinzu: Der Deutsche Bundestag ist auch deswegen nicht imstande, so zu verfahren, wie er seit 30 Jahren verfahren hat, weil die CDU/CSU-Fraktion gar keinen Redner beim Präsidenten gemeldet hat,
({7})
weil die CDU/CSU-Führung und -Fraktion abgetreten sind und die Führung an Bundesratsmitglieder abgegeben haben.
({8})
Ich bitte, daß darüber nachgedacht wird, daß das, was wir heute praktizieren müssen, eine Ausnahme bleibt.
({9})
renger (vizepräsident), 1979-07-04:
Das Wort hat Herr Bundesminister Graf Lambsdorff.
({0})
renger (vizepräsident), 1979-07-04:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dollinger?
dollinger (NA), 1979-07-04:
Herr Bundesminister, in meiner Erklärung heißt es allerdings auch:
Es ist zu bedauern, daß es nicht gelungen ist, über eine allgemeine Erklärung hinaus eine gemeinsame Strategie der Industrieländer zur Sicherung des nach wie vor steigenden Energiebedarfs ihrer Volkswirtschaften zu entwickeln.
Würden Sie mir das bestätigen?
renger (vizepräsident), 1979-07-04:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
Ministerpräsident Dr. Albrecht ({0}) : Ja gern.
renger (vizepräsident), 1979-07-04:
Herr Wolfram, bitte!
renger (vizepräsident), 1979-07-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen, Herr Genscher.
({0})
weizsäcker (vizepräsident), 1979-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Narjes.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-07-04:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie darauf hinweisen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
narjes (NA), 1979-07-04:
Lassen Sie mich zum Bereich der Einspartechniken abschließend auf einen Punkt hinweisen. Der Bundeskanzler hat bezüglich des Verkehrssektors offensichtlich die Ansicht vertreten, es sei möglich, den Übergang vom Benzinmotor auf neue Technologien - Elektroauto oder Wasserstoffmotor - so lange hinzuziehen, bis diese neuen Technologien entwickelt sind. Angesichts der zu erwartenden Preisentwicklung halte ich das für utopisch. Ich bin der Ansicht, daß die Entwicklung gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Lösung vom OPEC-Öl in kürzester Zeit schwerpunktmäßig darauf konzentriert werden muß, daß der turbogeladene Diesel mit wenig Importöl und hoher Beimischung das Standardauto der nächsten Generation wird. Nur so gewinnen wir die Zeit, die wir benötigen, um die übernächste Generation der Automobile vorzubereiten und einzuführen.
Dafür müßten die Signale heute gegeben werden. Vor allen Dingen wäre es eine Aufgabe der Mineralölsteuergesetzgebung, für alle Zusatztreibstoffe die notwendigen Sätze festzulegen.
({0})
- Die Motoren sollen nicht von den Ministerialräten des Finanzministeriums gebaut werden. Sie sollen vielmehr der Wirtschaft Daten setzen, damit deren Konstrukteure in die Lage versetzt werden, die notwendigen Motoren schnell zu entwickeln, sie dem Suchprozeß des Marktes auszusetzen und dem Kunden anzubieten.
({1})
weizsäcker (vizepräsident), 1979-07-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1979-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Lassen Sie mich bitte, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Gedanken der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in diese Debatte einbringe, ein paar Bemerkungen vorausschicken.
Die erste Bemerkung: Ich beklage sehr - und bitte Sie, mit mir über diesen Umstand nachzudenken -, daß der Deutsche Bundestag in einer so wichtigen Debatte nur in der zweiten Halbzeit mitspielen kann.
({0})
Diese Klage richtet sich gegen niemand. Es ist aber die Frage, ob es für unser Parlament, für das Parlament freier deutscher Menschen gut ist, daß wir uns am letzten Arbeitstag vor der Sommerpause eben gerade so verhalten.
Die zweite Bemerkung: Der Herr bayerische Ministerpräsident hat von seinem Rederecht Gebrauch gemacht und ein paar, wie ich denke, bemerkenswerte energiepolitische Gedanken entwik13360 

Schmidt ({1})
kelt. Einigen kann ich zustimmen, jedenfalls dem, daß die gegenwärtigen Probleme nicht durch kriegerische Auseinandersetzung zu lösen sind und gelöst werden dürfen, und auch dem, daß - wenn ich ihn richtig verstanden habe - die Energiepolitik, die wir am Ende des 20. Jahrhunderts zu formulieren haben, nicht dazu geeignet ist, die parteipolitische Polarität zu demonstrieren.
Aber ich erkenne, daß beim Herrn bayerischen Ministerpräsidenten bei den Wirklichkeiten, in denen wir zu leben haben und die wir zum Teil gar nicht verändern können, die Zusammenhänge nicht auf rechtem Fuhrmannswege sind. Wie versteht es sich, Herr Ministerpräsident, daß Sie unter dem jubelnden Beifall Ihrer Fraktion hier von der Regierung den Termin wissen wollen, zu dem die Ergebnisse der Kohleveredelung vorliegen, und daß Ihre Fraktion, d. h. Ihre Parteifreunde, vor wenigen Wochen hier im selben Bundestag, wenn ich es richtig gesehen habe, geschlossen gegen die Mittel stimmte, die man dafür braucht,
({2})
als wir nämlich die Umlage erhöht haben, die man im Lande „Kohlepfennig" nennt?
({3})
Beides kann man nicht tun. Es gibt keine Zwänge, Herr Narjes, daß der Verwendungszweck dieses Kohlepfennigs unbedingt so bleiben müßte, wie er ist. Ich wende mich gerade an Sie, Herr Narjes. Sie waren Wirtschaftsminister.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-07-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Narjes?
schmidt (NA), 1979-07-04:
Gerne.
narjes (NA), 1979-07-04:
Herr Kollege Schmidt, um keine Mißverständnisse zu vermeiden,
({0})
frage ich Sie: Wollen Sie bestreiten, daß die Auseinandersetzung um den Kohlepfennig hier in diesem Hause am 14. Dezember einzig und allein um die Frage der sachgerechten Höhe dieses Kohlepfennigs und um nichts anderes gegangen ist?
({1})
stücklen (präsident), 1979-09-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön.
schmidt (NA), 1979-07-04:
Herr Narjes, es ging und geht um die Frge, wie unser Land durch unsere Parlamentsentscheidung die erforderlichen Mittel dafür zur Verfügung stellt, daß wir am Ende und nach dem Ölzeitalter ruhig schlafen können, weil wir andere Energie haben. Um nichts anderes geht es.
({0})
weizsäcker (vizepräsident), 1979-07-04:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Narjes?
schmidt (NA), 1979-07-04:
Ja.
({0})
narjes (NA), 1979-07-04:
Herr Kollege Schmidt, wenn dies das Ziel des Kohlepfennigs sein sollte, dann bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen, daß das genau die Bestätigung für die Gegner der Kohlepfenniglösung ist, weil Sie daraus eine „schwarze" Kasse für ganz andere, außerhalb ihres Haushaltsgebarens liegende Ziele fördern.
({0})
Wenn Sie weitergehende Ziele verfolgen wollen, dann sollte das nicht über den Kohlepfennig, sondern auf einem normalen Haushaltswege geschehen.
({1})
weizsäcker (vizepräsident), 1979-07-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laermann.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-07-04:
Herr Abgeordneter, fahren Sie fort, bitte.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-07-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Hauff.
funcke (vizepräsident), 1979-07-04:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hauff (bundesminister für forschung und technologie), 1979-07-04:
Aber selbstverständlich, Herr Kollege Riesenhuber.
funcke (vizepräsident), 1979-07-04:
Bitte schön!
riesenhuber (NA), 1979-07-04:
Herr Minister, trifft die Aussage zu, daß nach dem Dafin-Report von Ende Dezember vorigen Jahres nur 59 0/o der Mittel für den Bereich der nichtnuklearen Energien abgeflossen sind und weitere Mittel nicht ausgegeben werden konnten?
funcke (vizepräsident), 1979-07-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Biedenkopf.
funcke (vizepräsident), 1979-07-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ueberhorst.
funcke (vizepräsident), 1979-07-04:
Herr Kollege, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
({0})
haase (NA), 1979-09-13:
Verehrter Herr Kollege, darf ich fragen, ob Sie sich der historischen Äußerung des Kollegen Wehner erinnern, der uns einmal fragte: Wer sind wir denn, was glauben Sie denn von uns? Wir waschen doch nicht anderer Leute schmutzige Wäsche! - Denken Sie einmal darüber nach!
ueberhorst (NA), 1979-07-04:
Ich sehe, daß ich zum Schluß kommen muß. Dann muß ich dies leider abrunden, weil wir in dieser Debatte heute morgen schon sehr viel Zeit genutzt haben.
({0})
Herr Albrecht - nehmen Sie es mir bitte nicht übel, ich hoffe, daß wir eine andere Gelegenheit haben, das zu diskutieren -, wenn ich dies verdichte aus der Fülle der Bedenken und Fragen, die Sie ernst genommen haben, dann meine ich, daß Sie einen fundamentalen Fehler gemacht haben, der zu zwei falschen Resultaten führt. Sie kommen von einer Moral, dann gehen Sie den langen Weg der parteipolitischen Pluspunktesammler und kommen mit Ausfällen gegen die SPD und die FDP. Sie kommen zu einem Ergebnis, das - und das macht mir Sorgen - entsorgungspolitisch opportunistisch erscheint.
({1})
Ich habe bei Ihnen nicht heraushören können, daß Sie es mit dem Entsorgungsjunktim weiterhin ernst meinen.
({2})
Ich habe deshalb auch nicht heraushören können, ob Sie vielleicht einen Zubau von Kernkraftwerken zulassen wollen, ohne daß die Entsorgung realisiert wird.
({3})
Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß mit diesem kurzen Beitrag ein bißchen deutlich geworden ist, daß wir hier nicht nur Konsenskataloge aufstellen müssen. Wir müssen uns auch darüber klarwerden, wie wir miteinander umgehen. In der Tatsache, daß man in einer Sekunde 20 Zwischenrufe gleichzeitig beantworten soll, wird auch deutlich, wie Sie den Konsens finden wollen.
({4})
funcke (vizepräsident), 1979-07-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zywietz.
funcke (vizepräsident), 1979-07-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
zywietz (NA), 1979-07-04:
Gerne.
sick (NA), 1979-07-04:
Herr Kollege, wenn Sie hier schon die Landesregierung von Schleswig-Holstein heranziehen und von stilistischen Fragen sprechen, würden Sie mir dann sagen, ob Sie in der Sache selbst, daß dieses Land ausreichend mit Energie versorgt werden muß, mit uns übereinstimmen?
funcke (vizepräsident), 1979-07-04:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
funcke (vizepräsident), 1979-07-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.
funcke (vizepräsident), 1979-07-04:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
({0})
funcke (vizepräsident), 1979-07-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gruhl.
gruhl (NA), 1979-07-04:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn sich die verehrten Parteien dieses Hauses ziemlich einig sind, dann müssen sich die Kollegen persönlich angreifen, damit der Wähler draußen den Eindruck gewinnt, als wäre man sich spinnefeind. Dabei sind Differenzen gerade in dem heute behandelten Punkt kaum vorhanden.
Einige Redner heute haben auch von der Einsparung in öffentlichen Gebäuden gesprochen. Gestern wurde im Verteidigungsministerium auf der Hardthöhe geheizt. Wenn schon die Bundeswehr am 3. Juli friert, dann muß es wohl nicht so gut um sie bestellt sein.
({0})
Der Bundeskanzler hat heute morgen von Gräben gesprochen, die die Bürger dieses Landes, die innerhalb der Parteien und selbst die in den Kirchen trennen. Er hat wörtlich gesagt: „Wir stehen am Anfang einer Diskussion über die weitere Entwicklung von Wissenschaft und Technik." Ich füge hinzu, auch die Frage nach dem Sinn des Ganzen wird diskutiert. Ich habe hier leider die schwierige Aufgabe,
die eine Seite jenseits der Gräben ziemlich allein zu vertreten und dies noch in verhältnismäßig kurzer Zeit. Das erschwert natürlich eine Diskussion. Es kann auch keine Diskussion zustande kommen, wenn z. B. der Ministerpräsident des Landes Bayern hier auftritt, seine Show hier abzieht und dann wieder abfliegt.
({1})
Daher ist eine Diskussion über diese Gräben hinweg leider nicht möglich. Ich fühle mich aber dennoch verpflichtet, die Meinung eines großen Teils der Bevölkerung und auch die Meinung von Minderheiten in Ihren Parteien, die permanent überstimmt werden und hier gar nicht erst zu Wort kommen, hier vorzutragen. Die SPD hat ihren Herrn Eppler, und selbst die CDU hat wieder einen Abweichler, den Herrn Pestel. - Die ganze Landesregierung Niedersachsens ist inzwischen verschwunden.
({2})
- Na eben! - Herr Pestel hätte seine Äußerungen in „Quick" gar nicht zu dementieren brauchen, denn er hat ja in seinem Buch „Das Deutschlandmodell" in der Sache genau das gleiche gesagt. Also steht er hier in einer Linie mit vielen anderen wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Ergebnissen, von denen es inzwischen Tausende gibt, zum Teil von Leuten, die der Herr Bundeskanzler laut „Spiegel" „Umweltidioten" zu nennen beliebt. Ich hoffe, der „Spiegel" hat in diesem Fall richtig zitiert.
(
funcke (vizepräsident), 1979-07-04:
Herr Kollege, ich gebe Ihnen noch eine Kilowattstunde.
({0})
stücklen (präsident), 1979-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
gruhl (NA), 1979-07-04:
Was heute sichtbar wurde, ist eine große Koalition der Atomparteien. Der ehemalige Atomminister Strauß, der Atomkanzler Schmidt - das kommt aus Ihrer eigenen Partei - und der Atomgraf Lambsdorff stehen dicht beieinander.
({0})
Die Minderheit, für die ich spreche, wird wachsen und wird die verheerende Gesamtpolitik der drei hier vertretenen Parteien zu verhindern suchen, um dieses Land und künftige Generationen vor weiteren Schäden zu bewahren und uns eine, wenn auch viel bescheidenere Zukunft, als Sie sie versprechen, zu sichern, aber eben, wie wir hoffen, eine sichere Zukunft.
({1})
funcke (vizepräsident), 1979-07-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag der CDU/ CSU-Fraktion auf der Drucksache 8/2961 ({0}) an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und - mitberatend - an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und an den Ausschuß für Forschung und Technologie zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keine Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Weiter empfiehlt der Ältestenrat, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 8/ 2779 an den Ausschuß für Forschung und Technologie - federführend - und an den Verteidigungsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Frau Funcke
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung,
der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Ich wünsche allen Mitgliedern des Hauses einen schönen und erholsamen Urlaub und eine gesunde Rückkehr nach den Parlamentsferien.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 12. September 1979, 11 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (präsident), 1979-09-12:
Meine Damen und Herren, die Einbringung des Haushaltsentwurfs 1980 erstreckte sich auch - Sie haben es ja vom Herrn Bundesminister der Finanzen gehört - auf den Entwurf eines Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes, Drucksache 8/3099. Die Aussprache über die beiden Gesetzentwürfe und den Finanzplan wird in der morgigen Sitzung, wie interfraktionell vereinbart, miteinander verbunden. Nach der Aussprache darüber werden morgen auch die Punkte 4 bis 14 aufgerufen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten
Die sozialdemokratische Fraktion hat mit Schreiben vom 11. September 1979 den Vorschlag gemacht, das Mitglied des Deutschen Bundestages, Georg Leber zum Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Bundestages zu wählen. Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll auf Abstimmung mit verdeckten Stimmzetteln verzichtet werden. Ist das Haus mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? Ich bitte um Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und. Herren, ich bitte nun diejenigen, die den vorgeschlagenen Kandidaten wählen wollen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Damit ist der vorgeschlagene
Kandidat, das Mitglied des Hauses Georg Leber,
bei einer Stimmenthaltung, im übrigen einstimmig,
({0})
zum Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt worden. Die Zahl der Mitglieder des Hauses wird nach Übereinstimmung des Präsidiums der nach § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlichen Zahl gerecht.
Ich frage den Herrn Abgeordneten Leber, ob er die Wahl annimmt.
leber (NA), 1979-09-12:
Ich nehme die Wahl an, Herr Präsident.
({0})
stücklen (präsident), 1979-09-12:
Ich übermittle Ihnen die herzlichsten Glückwünsche des Hauses und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit.
({0})
Meine Damen und Herren, ich darf für die Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU noch die Mitteilung machen, daß die Fraktion im Anschluß an die Plenarsitzung eine Fraktionssitzung abhält.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (präsident), 1979-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Westphal.
westphal (NA), 1979-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da haben wir sie also nun mal wieder gehört, die Wortkaskaden der Opposition, die ja sehr, sehr schnell versprühen, wie das bei Kaskaden so üblich ist, mit den Schlagworten von den heimlichen Steuererhöhungen,
({0})
Leistung würde bestraft, zu hohe Staatsverschuldung, Belastung der Enkelgeneration, Inflationsmentalität, Ende des Sozialstaats.
Erst seit vorgestern gibt es erstmals zaghafte und unzureichende Andeutungen eines Haushaltssprechers der Opposition, daß man Steuersenkungsforderungen wohl auch einige eigene Kürzungsideen hinzufügen muß, was man bisher großzügig der Regierung allein als Aufgabe anhängen wollte, obwohl diese ja gar keine Steuersenkungsvorschläge für 1980 macht. Man spürt - Herr Haase, Sie sind gemeint - das schlechte Gewissen des Haushaltsausschußmitglieds der Opposition gegenüber den leichtfertigen Ankündigungen der Kollegen der eigenen Couleur.
Aber diese Bemerkung muß ich nach der Rede von Herrn Häfele fast zurücknehmen. Er hat ja wieder die alte Arie gesungen: keine Ankündigung eigener konkreter Vorschläge, Kürzungen im Haushalt vorzunehmen; dazu ist sich die Opposition zu fein, das ist Sache der Regierung, sie muß führen. - Wir werden schon führen, Herr Häfele, keine Sorge, und zwar so, wie das im Matthöfer-Haushalt ja auch seinen Ausdruck fand.
({1})

- Was war das? Schmutzige Wäsche in Ihrem eigenen Bereich? Nein, davon wollte ich jetzt nicht reden.
renger (vizepräsident), 1979-09-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Haase ({0}).
renger (vizepräsident), 1979-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löffler.
leber (vizepräsident), 1979-09-13:
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Gärtner das Wort.
leber (vizepräsident), 1979-09-13:
Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Carstens das Wort.
leber (vizepräsident), 1979-09-13:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Roth das Wort.
roth (NA), 1979-09-13:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Herrn Bundesfinanzminister treuherzig zu nennen, ist tatsächlich eine innovative Leistung. Alle Eigenschaften habe ich ihm bisher zugetraut, manche davon habe ich leidvoll erfahren, aber Treuherzigkeit und Sanftmut habe ich bisher nicht von ihm erfahren. Das wird auch weiterhin so sein.
({0})
Sie von der Opposition haben es in dieser Haushaltsdebatte wirklich schwer. Nicht nur daß Ihr eigentlicher Führer Sie im Stich gelassen hat und nicht da ist, auch von der Sache her haben Sie es schwer.
(Haase [Kassel] ({1})
- Verehrter Herr Kohl, wir haben die Dreifaltigkeit, wie Sie wissen, und keiner dieser drei ist da.
({2})
- Wir können natürlich miteinander ausmachen, wer der Heilige Geist ist. Ich glaube schon, daß Sie es wissen.
Sie haben es also schwer, hier anzugreifen, weil Sie natürlich ganz genau wissen, daß die extreme wirtschaftliche Lage weltweit nicht durch Gefährdungen und Gefahren in der Bundesrepublik Deutschland auf gleicher Ebene ergänzt wird. Wir hatten im zweiten Vierteljahr, als beispielsweise die Vereinigten Staaten von Amerika ein negatives Wirtschaftswachstum hatten, eine selbsttragende Konjunktur, wir erwarten in diesem Jahr ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 4,5 %. Es ist lächerlich, in einer derartigen Situation eine Generalattacke gegen die Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu führen. Sie sollten einsehen, daß wir wirtschaftlich besser als alle vergleichbaren Industrieländer dastehen.
({3})
Ich bin weiß Gott hinsichtlich konjunktureller Lagen und Situationen kritisch, aber ich muß hier bekennen, daß ich überrascht bin, in welch positiver Weise sich die Investitionstätigkeit, insbesondere der Industrie, entwickelt hat.
({4})
Sie sind heillos in Widersprüche verwickelt.
Erstens. Da dramatisiert nicht nur Herr Carstens, sondern jeder Ihrer Redner, die Preissituation. Sie sagen: Das wird ganz schlimm, wir erwarten eine große Inflation. Gleichzeitig verlangen Sie öffent13462 
lich über Steuersenkungen einen weiteren Nachfragestoß, der die Preisentwicklung anheizen würde. Das ist ein unauflösbarer Widerspruch.
({5})
Zweitens dramatisieren Sie die Schuldensituation. Herr Carstens sagte gerade in einem leichten Plagiat von Strauß ausschließlich zu diesem Thema: Drama an der Kreditfront. Gleichzeitig fordern Sie Steuersenkungen, also ein höheres Defizit für das Jahr 1980.
({6})
Herr Carstens, in Ihrer gesamten Rede haben Sie nicht von Einsparmöglichkeiten gesprochen, sondern Sie haben nur gesagt, daß Sie für die Verteidigung etwas mehr Geld im Etat haben möchten.
({7})
Drittens reden Sie von gefährlichen Krisensymptomen in unserer Wirtschaft und von Gefährdungen der Konjunktur. Gleichzeitig verschleudern Sie das ganz wichtige wirtschaftspolitische Instrument der Steuersenkung zur Unzeit, da man die weitere wirtschaftliche Entwicklung überhaupt nicht absehen kann.
leber (vizepräsident), 1979-09-13:
Herr Kollege Roth, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl?
roth (NA), 1979-09-13:
Bitte schön.
riedl (NA), 1979-09-13:
Herr Kollege Roth, halten Sie es für eine Dramatisierung, wenn, wie es eine deutsche Tageszeitung heute ausgerechnet hat, die Schulden des Bundes, über das ganze Jahr gerechnet, pro Stunde um 3,2 Millionen DM zunehmen?
leber (vizepräsident), 1979-09-13:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer?
roth (NA), 1979-09-13:
Bitte.
althammer (NA), 1979-09-13:
Herr Kollege, bedeutet die Feststellung, die Sie soeben getroffen haben, nämlich: keine Aufhebung von Subventionen, daß die Bundesregierung ihrer gesetzlichen Verpflichtung, dem Parlament entsprechende Vorschläge zu machen, nicht nachgekommen ist?
({0})
roth (NA), 1979-09-13:
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Wir haben in diesem Frühjahr hier ein typisches Subventionsgesetz beschlossen, nämlich das Ent13464 
wicklungsländersteuergesetz. Dieses Entwicklungsländersteuergesetz war immer befristet,
({0})
und zwar in dem Sinn, daß der Bundestag gezwungen war, sich damit wenigstens handfest auseinanderzusetzen. In diesem Jahr waren trotz des entschiedenen Widerspruchs aller Entwicklungspolitiker die drei Fraktionsführungen sich mit dem Wirtschafts- und mit dem Finanzminister einig, die Befristung aufzuheben. Da haben Sie genauso wie alle hier im Haus mitgemacht. Das nenne ich nur als eines der konkreten Beispiele in diesem Zusammenhang.
leber (vizepräsident), 1979-09-13:
Herr Kollege Roth, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage?