Ursula Schmidt (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir von der SPD haben diese Aktuelle Stunde zur wirtschaftlichen Lage der Frauen in den neuen Bundesländern beantragt, um auf die katastrophale Situation aufmerksam zu machen und um die Regierung - ich bedaure sehr, daß sie nicht anwesend ist - zu unverzüglichem Handeln aufzufordern. Ein politischer Anfang ist mehr als überfällig; denn wir halten es für politisch unverUrsula Schmidt ({0})
antwortlich, weiterhin auf die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft zu setzen.
Den Ausspruch von Bundeskanzler Kohl im Ohr, niemandem würde es nach der Vereinigung schlechter als zu DDR-Zeiten gehen, frage ich mich, an wen er dabei gedacht haben mag. Für Frauen gilt diese schöngefärbte Einschätzung auch nicht im entferntesten; sie gehören zu den klaren Verliererinnen der deutschen Einheit.
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Wer trägt außer dem richtlinienbestimmenden Bundeskanzler für die wirtschaftlichen Belange der Frauen in den neuen Ländern die Verantwortung? Ist es Wirtschaftsminister Möllemann mit dem direkten Bezug zur Treuhand? Ist es Bundesminister Blüm, in dessen Kompetenz Arbeitsmarkt und Arbeitsförderung, Umschulung und Arbeitslosigkeit fallen? Beiden ist zweifelsohne eine Zuständigkeit anzulasten. Die Hauptzuständigkeit aber liegt bei Frauenministerin Angela Merkel, die noch dazu als gewählte Politikerin aus einem der neuen Bundesländer die Lebenssituation der Frauen vor und nach der Vereinigung aus eigener Anschauung am besten kennen sollte und daher wie kein anderes Mitglied der Bundesregierung dafür prädestiniert ist, den unverantwortlichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Auf sie als Hoffnungsträgerin haben viele Frauen im östlichen Teil Deutschlands vertraut und sehen sich jetzt zutiefst enttäuscht.
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Wenn Frau Bundesministerin Merkel anwesend wäre, würde ich sie fragen, was sie bis heute unternommen hat. Konnte sie den verzweifelten Frauen im Osten Deutschlands die Zukunftsängste nehmen?
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Hat sie den Versuch gestartet, für Millionen bereits arbeitslose sowie die in der Vorarbeitslosigkeit stehenden Frauen - etwas anderes ist die Arbeitsbeschaffungs- und Umschulungsmaßnahme für Frauen nicht - auch nur die kleinste Perspektive aufzuzeigen? Ich behaupte: nein. Ich selbst habe von 35jährigen Frauen hören müssen, daß sie für berufliche Qualfizierungsmaßnahmen zu alt seien und daß in Anbetracht der horrenden Arbeitslosigkeit nicht die geringste Chance bestünde, in einem neu erlernten Beruf einen Arbeitsplatz zu finden.
Ich würde Frau Ministerin Merkel fragen, ob es sie unbeeindruckt läßt, wenn sich Frauen, die jünger als sie selbst sind, zu einer verlorenen Generation zählen. Mich läßt das nicht unberührt.
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Frau Ministerin hat gefordert, die Frauen müßten entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosenquote an ABM und Umschulungsmaßnahmen beteiligt werden. Das ist richtig und gut. Aber sie muß wissen - wir alle müssen das wissen -, daß gerade diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Frauen mehr als fragwürdig sind. Sie sind vom Ansatz her widersinnig. Sie sind oft nicht effektiv; denn sie münden in der überwiegenden Mehrzahl nicht in Dauerarbeitsverhältnisse und sind praktisch eine andere Form der Warteschleife, die den Beginn der vorhersehbaren Dauerarbeitslosigkeit zeitlich etwas hinauszögert.
Für die Frauen in der ehemaligen DDR war es selbstverständlich, einer Erwerbsbeschäftigung nachzugehen. 94 % standen im Arbeitsleben und haben Beruf und Familie miteinander vereinbart.
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Den offiziellen Verlautbarungen zufolge schwankt heute die Frauenarbeitslosigkeit zwischen 55 % in Mecklenburg-Vorpommern und 62 % in Sachsen. Diese Zahlen, so dramatisch sie sind, verschlimmern sich aktuell immer stärker. Ich selber habe in den ländlichen Gebieten von Mecklenburg-Vorpommern Gegenden besucht, wo die Frauenarbeitslosigkeit bei fast 100 % liegt.
Ist dieser Regierung eigentlich bewußt, zu welchen Verzweiflungstaten sich Frauen gezwungen sehen, nur um einen Arbeitsplatz zu bekommen? Immer mehr junge Frauen lassen sich sterilisieren. Die vom Arzt bescheinigte Sterilisation macht die Bewerbung aussichtsreicher, wie ihnen von Arbeitgebern gesagt werden soll. Die Gleichstellungsbeauftragte von Magdeburg hat mir diese Ungeheuerlichkeit erst heute in einem persönlichen Gespräch bestätigt. Während es im Jahre 1989 an der Medizinischen Akademie Magdeburg nur acht Sterilisationen bei Frauen gab, waren es im Jahre 1991 in dieser einen Klinik bereits 1200 Frauen - die meisten unter 30 Jahren -, die diesen hohen Preis, für immer auf Kinder zu verzichten, zahlen, nur um sich um einen Arbeitsplatz bewerben zu können. In benachbarten Städten verhielt es sich ähnlich. Erkundigen Sie sich bitte in Stendal, in Dessau und wie die Städte heißen.
Ich habe in den letzten Tagen in den Presseverlautbarungen von Unionskolleginnen und -kollegen viele Worte zum Schutz des werdenden Lebens gehört. Ich wünschte mir, daß genau aus diesem Kreis die Proteste dagegen mitgeführt würden, daß Frauen im Kampf ums wirtschaftliche Überleben gezwungen werden, für immer auf Mutterschaft zu verzichten.
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Hier feiert der Hochkapitalismus des 19. Jahrhunderts späte Triumphe, wobei mir unter den zahlreichen Entgleisungen jener Zeit kein Fall bekanntgeworden ist, daß jemals eine solche Bewirtschaftung des weiblichen Körpers vorgekommen wäre. Ich sage, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich gehe davon aus, daß es niemanden in diesem Saal gleichgültig sein oder unberührt lassen kann, wenn die Bescheinigung über Sterilisation als Eintrittskarte zum Arbeitsplatz gilt.
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Selbst wenn viele dieser Vorwürfe sich im einzelnen nicht beweisen lassen, schlimm genug ist doch, daß eine Situation in den neuen Ländern vorherrscht, daß Frauen glauben, nur dann, wenn sie für immer auf ein Kind und auf das Gebären verzichten, hätten sie eine

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Chance auf einen Arbeitsplatz und damit auf eine Sicherung der eigenen Existenz.