Gemmingen (NA), 1968-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, ganz kurz einige Bemerkungen im Namen meiner Fraktion zu Ziffer 8 der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU zu machen. Die Bundesregierung unterstreicht hier ihre Bereitschaft, die Entwicklungshilfe auch weiterhin als sehr bedeutend für die Sicherung des Weltfriedens anzusehen. Ich glaube, gerade wir Freien Demokraten brauchen unsere Haltung zur Entwicklungshilfe nicht nochmals besonders zu erläutern. Ich darf daran erinnern, daß Walter Scheel es war, der in den fünf Jahren, in denen er Minister für Entwicklungshilfe war, die Entwicklungshilfe grundsatzlich reformiert hat. Er ist von dem Prinzip der Gießkanne abgegangen und hat dafür gesorgt, daß die
Entwicklungshilfe dadurch wesentlich sinnvoller gestaltet wurde, daß die Mittel projektgebunden verwendet wurden. Angesichts dieser Erfolge brauchen wir unsere positive Haltung eigentlich nicht noch einmal zu betonen.
Wir wollen aber auf einen Satz in der Antwort der Bundesregierung eingehen, den wir ganz besonders unterstreichen; dieser Satz lautet:
Die Grundlage einer positiven Entwicklungspolitik soll das gegenseitige Verständnis für die elementaren Probleme des Partners sein.
Das ist ein Satz, der völlig einleuchtend ist und der unbedingt unterstützt werden muß. Wir können aber wohl feststellen, daß die Bundesregierung den elementaren Problemen der Partner weit mehr Verständnis entgegengebracht hat, als dies umgekehrt der Fall war. Ich denke z. B. an einiges, was in Südkorea passiert ist. Ich muß hier feststellen, daß Südkorea unseren elementaren Problemen wesentlich weniger Verständnis entgegengebracht hat als umgekehrt. Es ist doch ganz klar, daß von Südkorea unter dem Bruch unserer Souveränität unsere Hoheitsrechte verletzt worden sind und daß auf unserem Gebiet hier in diesem Falle Verbrechen begangen worden sind, die im wahrsten Sinne des Wortes verwerflich sind. Sie werden mir jetzt sagen: es sind Urteile gemildert worden, es sind Entlassungen vorgenommen worden. Aber dennoch stehen hier noch Todesurteile und langjährige Freiheitsstrafen im Raum. Angesichts dieser Tatsache muß man feststellen, daß von einem Verständnis Südkoreas uns gegenüber wenig zu sehen ist. Das, was hier von
einem Partner geschehen ist, der noch sehr stark an unserer Entwicklungshilfe partizipiert, ist ein befremdendes Unternehmen. Ich glaube, wir sollten uns darüber nochmals sehr genau Gedanken machen.
Die Bundesregierung unterstreicht ihre Absicht, dem Ziel näherzukommen, ein Prozent des Bruttosozialproduktes der Entwicklungshilfe zuzuführen. Gut, meine Damen und Herren, auch das sollte von uns befürwortet werden, und es wird auch von den Freien Demokraten befürwortet. Aber ob es sich erreichen läßt, das außer aus privaten Quellen, die der Entwicklungshilfe dienen, auch noch vom Bund mehr Mittel aufgewendet werden, kann jetzt unmöglich beurteilt werden. Das hängt von der Haushaltslage ab, das hängt von den Aufgaben ab, die wir im Land zu erfüllen haben. Dennoch sollten wir uns das zu eigen machen, dennoch sollten wir das versuchen. Wir haben auch eine gewisse Verpflichtung in der Entwicklungshilfe.
Die Steigerung der Entwicklungshilfe wird um so leichter zu erreichen sein, je mehr wir dafür sorgen, daß die Gelder, die wir in Form von Krediten geben, schnell in unsere Volkswirtschaft zurückfließen. In dieser Beziehung liegt bei der multilateralen Entwicklungshilfe noch einiges im argen. Hier möchte ich die Bundesregierung auffordern, sich etwas mehr Gedanken darüber zu machen, wie dieses Ziel erreicht werden kann.
Lassen Sie mich mit folgender Bemerkung abschließen. Wir sind zur Entwicklungshilfe verpflichtet. Wir müssen Entwicklungshilfe leisten. Aber wir müssen auch dafür Sorge tragen, daß die Entwicklungshilfe endlich einmal von dem Odium der Mildtätigkeit befreit wird. Die Entwicklungshilfe hat keinen karitativen Charakter. Ich bin der Meinung, daß den unterentwickelten Ländern geholfen werden soll und geholfen werden muß, damit sie in absehbarer Zeit vollwertige Partner in einer hochentwickelten Weltwirtschaft sind.
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