Jens Spahn (NA), 2010-09-14:
Zum Ersten, lieber Herr Kollege Lauterbach, wird die

ärztliche Vergütung nicht im Gemeinsamen Bundesausschuss, sondern im Bewertungsausschuss geregelt.

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Der Unterschied ist: Im Bewertungsausschuss regeln
Ärzte als Betroffene und Krankenkassen als Kostenträger die Bezahlung zwischen den beiden. Bei der Bewertung von Arzneimitteln gibt es eine Drittwirkung auf
die betroffenen Patienten, was ganz andere gesellschaftliche Dimensionen beinhaltet; darauf komme ich gleich
noch zu sprechen. Insofern ist das etwas Grundverschiedenes, und das wissen Sie auch, lieber Herr Kollege
Lauterbach.

Zum Zweiten. Das ist schon wieder dieser alberne
Klientelvorwurf. Das, was Sie hier vorhin erzählt haben
- so einfach muss man es sagen -, beleidigt Ihren eigenen Intellekt, Herr Professor. Es ist billig, diese Vorwürfe so zu konstruieren, ohne nach links und rechts zu
schauen, ohne darauf zu achten, was eigentlich Sache ist.

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Ich mache jetzt mit meiner Rede weiter. Insofern können Sie sich, wenn Sie mögen, gerne wieder setzen. An
Ihrem Eingangsstatement zur Arzneimittelbewertung hat
mich Folgendes sehr gestört - das passt zum Thema -:
Sie haben gesagt, dass die Bürger eine sichere und preiswerte Arzneimittelversorgung wünschen. Ohne Frage ist
das so. Aber, glauben Sie mir, die Menschen in diesem
Land wollen auch Innovationen. Sie wollen am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Sie wollen, insbesondere wenn es um neue Krebsmedikamente, um neue
Medikamente gegen HIV, gegen Hepatitis und andere
Erkrankungen wie Multiple Sklerose geht, an diesem
Fortschritt teilhaben. Es ist doch ein Schlag ins Gesicht
der Menschen, wenn Sie sagen: Das darf bei der Bewertung dessen, was wir bezahlen oder nicht, keine Rolle
spielen.

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Dem Ganzen legen Sie dann noch einen drauf. Sie sagen, wir würden bei Orphan Drugs, bei Arzneimitteln
für seltene Erkrankungen - laut Definition haben maximal 5 von 10 000 Menschen solch eine Erkrankung -, zu
denen bei den Arzneimittelherstellern heute oft keine
Forschung stattfindet, weil es bei einer so kleinen Patientengruppe nur schwer möglich ist, diese Forschung
betriebswirtschaftlich darzustellen, nichts tun. Es gibt
eine EU-Richtlinie, die genau diese Arzneimittel fördern
will, weil man auch den Menschen, die ganz seltene Erkrankungen haben, von denen es zum Teil nur zwei
Handvoll in Deutschland gibt, eine Chance auf neue
Arzneimittel geben möchte. Wir haben gesagt: Wenn die
EU, übrigens die Europäische Arzneimittel-Agentur
- das fällt nicht vom Himmel -, feststellt, ein Medikament sei ein Orphan Drug, ein Arzneimittel für Menschen mit seltenen Erkrankungen, sollte es nicht die einschlägigen Verfahren in Deutschland durchlaufen
müssen; denn die EU hat das bereits festgestellt. Wir



wollen diesen Menschen helfen. Wenn es sozialdemokratische Politik sein soll, das nicht zu berücksichtigen,
dann sollten Sie noch einmal darüber nachdenken, Herr
Kollege Lauterbach, was Sie hier eigentlich erzählen.

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Das Ganze können wir im Übrigen auch in Bezug auf
die Zusatztarife der gesetzlichen Krankenversicherungen deutlich machen. Dabei geht es um Chefarztarife,
um Einbettzimmer und Auslandsversicherungen. Wenn
Sie die Menschen auf der Straße fragen, ob sie glauben,
dass in die Grundversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung, Sozialgesetzbuch V, eine Chefarztbehandlung gehört, dann, glaube ich, werden Sie etwas anderes
hören als das, was Sie und die Krankenkassenfunktionäre dauernd erzählen. Vielleicht sollten wir eine ehrliche Debatte auch darüber führen, wie sozialdemokratische Positionen in diesem Land mittlerweile aussehen.

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Was passiert denn da? Mit diesen Tarifen versuchen
die Krankenkassen, die Gutverdiener zu locken und an
sich zu binden, weil man sich für drei Jahre an die Krankenkasse binden muss. Diese Tarife werden, weil es von
der Aufsicht kaum nachvollziehbar ist, von den Kranken
und Schwachen in den gesetzlichen Krankenkassen
quersubventioniert, und Sie verteidigen das auch noch.
Stellen Sie sich einmal die Frage, was daran noch sozialdemokratisch ist, die Quersubventionierung in gesetzlichen Krankenversicherungen zugunsten von Gutverdienern zu verteidigen.

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Insofern kann man hier feststellen, dass wir in der
christlich-liberalen Koalition soziale Verantwortung
nicht in Überschriften festmachen, sondern in konkretem
Handeln. Wir schaffen eine Finanzierungsgrundlage für
die gesetzliche Krankenversicherung - diese steht aufgrund der demografischen Entwicklung und beim medizinischen Fortschritt vor großen Herausforderungen -,
die dauerhaft hält und gerechter ist als das, was wir heute
haben, weil es im Ausgleich steuerfinanziert ist. Wir
schauen genau, was 80 Millionen Menschen in diesem
Land brauchen. Wir nehmen uns nicht eine Gruppe heraus, die uns vielleicht besonders nahesteht, sondern wir
schauen auf die Bedürfnisse der Versicherten in der gesetzlichen und in der privaten Krankenversicherung und
fragen: Was ist richtig, um sie vor Überforderung zu
schützen und ihnen gleichzeitig den Zugang zu Innovationen möglich zu machen? Wir bringen das größte Arzneimittelsparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland auf den Weg. Ein kleines Wort der Anerkennung wäre eine ganze Menge wert.

Abschließend kann ich Ihnen eines sagen: Wir akzeptieren konstruktive Kritik. Auch wir sind nicht unfehlbar
und natürlich der Kritik zugänglich. Wenn etwas falsch
ist, muss man das korrigieren. Das ist überhaupt keine
Frage. Aber differenzierungslose Kritik in platten Überschriften, die nur irgendwelche Mentalitäten bedient, ist
unter Ihrem Niveau. Das sollten Sie sich in der Zukunft
verkneifen.

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