Steffi Lemke (NA), 2000-11-30:
Verehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen!
Da ich, wie einige von Ihnen wissen, aus Dessau stamme,
möchte ich die Gelegenheit nutzen, der Region von
Dessau, Bitterfeld, Wörlitz, Wittenberg herzlich zu der
Aufnahme von Wörlitz in die Weltkulturerbeliste zu gratulieren, und Sie alle einladen, die Region im Frühjahr, im
Sommer, im Herbst und im Winter zu besuchen und zu genießen.

({0})

Zum eigentlichen Thema, dem Agrarhaushalt. Zwischen der ersten Lesung dieses Haushaltes und der zweiten Lesung heute sind nur wenige Wochen vergangen.
Dennoch führen wir jetzt eine vollkommen andere Debatte, als wir sie damals hier im Bundestag geführt haben.

Was hat sich in dieser Zeit verändert? Was ist passiert?
Noch vor wenigen Wochen und Tagen haben wir im Agrarausschuss primär über zusätzliche Hilfen für Landwirtschaft und Gartenbau, für die Unterglasbetriebe, für die
orkangeschädigten Waldbauern, für die trockenheitgeschädigten ostdeutschen Bauern, für die gesamte Landwirtschaft, die beim Agrardiesel eine größere finanzielle
Unterstützung braucht, debattiert. Wenn ich mir die Änderungsanträge der Opposition zum Agrarhaushalt anschaue,
stelle ich fest, dass sich die darin enthaltenen Forderungen
auf 1,6 Milliarden DM zusätzlich zu dem Betrag, den wir
im Haushalt haben, summieren.

Ich glaube, dass dies das ganze Dilemma der Agrarpolitik in den letzten Wochen, Monaten und Jahren widerspiegelt. Wir haben darüber gesprochen, dass immer
versucht worden ist, die systematischen Mängel der Landwirtschaftspolitik im Nachhinein mit zusätzlichen Zuschüssen in Milliardenhöhe auszugleichen, und dass das
nicht mehr geht. Das hat die Debatte über die Sanierung
des Haushaltes gezeigt und das hat uns in der letzten
Woche in erschreckender Weise und, wenn auch geahnt
und erwartet, sehr plötzlich die BSE-Diskussion vor Augen geführt.

Wir haben im Haushalt 2001 positive Akzente für eine
sozialorientierte und umweltorientierte Politik setzen können.

({1})

Der Sozialetat steigt - ich möchte das noch einmal betonen - um 332 Millionen DM an. Das heißt: Wir haben die
sozialorientierte Politik, die auch früher schon in Deutschland stattgefunden hat, fortgeführt.

({2})

Das heißt nicht, dass sie unverändert, so, wie sie in den
letzten Jahren von der CDU/CSU/F.D.P.-Bundesregierung
betrieben worden ist, fortgeführt werden konnte. Aber das
heißt, dass sie nach wie vor den Schwerpunkt ausmacht
und wir den landwirtschaftlichen Betrieben soziale Sicherheit geben.

Wir haben im Haushalt 2001 umweltorientierte Akzente setzen können. Hätten wir den Haushalt von vornherein im Lichte der BSE-Diskussion, wie sie heute stattfindet, diskutiert, wären diese Akzente stärker ausgefallen.
Aber die Ansätze in diesem Haushalt sind dennoch sehr
positiv. Das betrifft die Gemeinschaftsaufgabe, in der auch
für den ökologischen Landbau wesentlich bessere Förderkriterien enthalten sind. Das betrifft Modellprojekte, die
Zukunftsperspektiven für Arbeitsplätze im ländlichen
Raum entwickeln. Das betrifft auch einen sehr aktuellen
und wichtigen Punkt: die Verbraucheraufklärung und -information, die deutlich verbessert wird, vor allem inhaltlich. Reaktionen seitens der Verbraucherinformation in
Deutschland auf die erste BSE-Krise mit Plakaten, auf denen junge Menschen in - ich nenne es einmal so - attraktiver Weise mit dem Motto „Esst mehr Fleisch“ dargestellt
worden sind, gibt es heute nicht mehr.

({3})

Herr Ronsöhr hat in seinem Debattenbeitrag ausgeführt
- Herr Ronsöhr, ich sehe, Sie haben im Moment wichtigere Dinge zu erledigen; vielleicht hören Sie mir trotzdem
zu -, dass es legal gewesen ist, in Deutschland Tiermehl,
das als Hauptverursacher für die derzeitige BSE-Krise gilt,
zu verfüttern. Sie haben Recht: Das ist legal gewesen.
Trotzdem war es falsch; das ist der springende Punkt.

({4})

Was, wie ich meine, in der Landwirtschaftspolitik der
vergangenen Jahrzehnte systemimmanent grundfalsch
war, ist: Man hat sich grundsätzlich nicht an den Verbraucherinteressen orientiert. Vielmehr standen ökonomische
Interessen im Vordergrund. Aber die BSE-Krise zeigt, dass
es sogar ökonomisch falsch gewesen ist, so zu handeln. Im
Rahmen der BSE-Krise kommen Folgekosten auf uns zu,
deren Höhe im Moment niemand beziffern kann.

Ich halte es derzeit wirklich nicht für vordringlich, über
ökonomische Hilfen für Bauern zu sprechen. Natürlich
müssen wir auch darüber sprechen, aber jetzt ist es das
Wichtigste, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, wie wir dies
in dem heute vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zum
Verbot der Verfütterung von Tiermehl vorsehen und wie
wir dies mit der flächendeckenden Einführung von BSETests tun. Darum müssen wir uns momentan zuallererst
kümmern. Wir müssen zudem darangehen, die Verbraucher zu informieren und ein deutliches Signal zu setzen
- ich bin dem Bundeskanzler dafür dankbar, dass er dies





gestern von seiner Seite aus getan hat -, dass es in Zukunft
eine andere Form von Landwirtschaftspolitik geben muss.
Diese muss sich sehr viel stärker und strikter an den Verbraucherinteressen orientieren.

({5})

Ich möchte dies gemeinsam mit der Opposition tun. Wir
haben ja, was das Verbot der Verfütterung von Tiermehl
anbetrifft, im zuständigen Ausschuss und auch heute hier
im Parlament schon ein Stück Gemeinsamkeit erzielt.
Denn es geht nicht darum, die Landwirtschaftspolitik, die
anders werden soll, gegen die Landwirtschaft und die Bauern auszurichten; das ist wirklich überhaupt nicht beabsichtigt. Es geht vielmehr darum, dies im Interesse der
Bauern zu tun. Denn die sind neben den Verbrauchern die
Leidtragenden der momentanen Diskussion.

({6})

Es geht darum, von industrialisierten Formen der Landwirtschaft wegzukommen.

({7})

Es geht nicht darum, eine Diskussion über große und
kleine Betriebe zu führen - das sollten die letzten Wochen
doch gezeigt haben -, also nicht darum, dass die Politik
vorschreibt, wie viel Hektar Land ein Betrieb umfassen
muss. Es geht vielmehr darum, darüber nachzudenken,
nach welchen kontrollierbaren und für die Verbraucher
nachvollziehbaren Qualitätskriterien in großen bzw. kleinen bäuerlichen bzw. nicht bäuerlichen Betrieben Landwirtschaft praktiziert werden soll.

Es geht darum, von industriellen Formen, die sich beispielsweise im Rahmen der Käfighaltung von Legehennen
- das ist ein gutes Beispiel; ich glaube, Sie können mir zustimmen, dass das industrielle Landwirtschaft ist - manifestiert haben, wegzukommen, also von der flächenungebundenen Tierhaltung, bei der Tiere ohne Auslauf, ohne
Weidehaltung und ohne eigene Futterflächen in industriellen Fabriken gehalten werden. Herr Ronsöhr, dies gibt es
nicht nur in Ostdeutschland. Das gibt es auch ganz massiv
in dem Land, aus dem Sie kommen, nämlich in Niedersachsen.

({8})

Wir müssen zu einer artgerechten, transparenten und
kontrollierbaren Form von Landwirtschaft kommen. Der
ökologische Landbau gehört aus meiner Sicht in diesem
Zusammenhang an die Spitze. Dies können wir nicht
durch ideologische Diskussionen und im Kontra zur konventionellen Landwirtschaft erreichen, sondern dadurch,
dass wir, wie Bauernpräsident Sonnleitner das schon vor
zwei Jahren getan hat - in diesem Punkt stimme ich ihm
voll zu -, den ökologischen Landbau als Vorbild für die gesamte Landwirtschaft in Deutschland begreifen. Das ist
das, was der ökologische Landbau leistet und schon geleistet hat.

Ich bedanke mich.

({9})