Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-05-27:
Das letzte ist nicht ganz richtig, Herr Waltemathe, das ist Ihre Betrachtungsweise. Aber stellen Sie sich einmal vor, wie die Wirtschaftspolitik ausgesehen hätte, wenn es keine F.D.P.-Minister gegeben hätte! Das wäre ganz verheerend gewesen.
({0})
Meine Damen und Herren, Kollege Glotz hat die Einhaltung des Lohnabstandsgebotes und das Zitat von Herrn Scharping gebracht; ich kann darauf verzichten.
Ich will an dieser Stelle noch ein Wort an unseren verehrten Koalitionspartner richten: Die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU hat einen neuen Vorsitzenden namens - Augenblick! - Bregger. Der hat zur Erhöhung seines nicht vorhandenen Bekanntheitsgrades als ersten den Bundeswirtschaftsminister Rexrodt öffentlich kritisiert.
({1})
- Ich weiß, mit so etwas kommt man in die Zeitung. Aber wie wäre es denn, wenn der fabelhafte Herr Bregger sich erst einmal der führenden Wirtschaftspolitiker seiner eigenen Partei annähme - oder findet er keine?
({2})
Der Herr Bundeskanzler hat einen gefunden, Herrn Ost - aber nun ja.
Meine Damen und Herren, eigentlich wäre es angezeigt, mittels der Steuer- und Abgabenpolitik die Wirtschaft zu entlasten und Leistungsanreize zu setzen, aber die angespannte Finanzlage gibt das nicht her. Um so mehr ist Vertrauensbildung geboten. Gerade die jüngsten Ergebnisse der Steuerschätzungen unterstreichen das Gebot weiterer strikter Ausgabendisziplin. Es wäre gut, wenn von dieser Debatte in diesem Sinne ein klares Signal an die Wirtschaft ausgesendet würde.
Nun wird immer wieder eingewandt - auch Herr Glos hat das gesagt -, in der aktuellen Konjunkturlage würde zusätzliches Sparen des Staates die Lage noch verschlimmern. Das ist im Prinzip richtig. Aber angesichts der Haushaltslage empfehle ich doch, Herr Glos, differenzierter zu sehen. Der „Weg der leichten Hand", alle zusätzlich entstehenden konjunkturbedingten Defizite bedenkenlos durch höhere Kredite zu finanzieren, muß überdacht werden. Höhere konjunk13726 
turbedingte Defizite sind nur dann zu vertreten, wenn sie verbunden sind mit klaren und deutlichen Sparanstrengungen, die unter Beweis stellen, daß das mittelfristige Ziel der Rückführung der Defizite ernsthaft angestrebt wird. Konjunkturbedingte Defizite können leicht in strukturelle Defizite umschlagen, nämlich dann, wenn sich die Arbeitslosigkeit verhärtet.
Meine Damen und Herren, da sind wir uns doch wohl einig: Am meisten bedrückt uns alle diese viel zu hohe Arbeitslosigkeit.
({3})
Sie kostet viel Geld. Sie läßt menschliche Ressourcen brachliegen. Aber sie ist nicht nur ein ökonomisches Problem; Arbeitslosigkeit berührt das Selbstverständnis der Menschen. Sie zerstört Familien, sie macht Menschen oft nutzlos in deren eigenem Urteil.
({4})
2,2 Millionen Arbeitslose in Westdeutschland, 1,2 Millionen in Ostdeutschland, 15 Millionen in der EG und 35 Millionen in den Ländern der OECD, das sind besorgnis-, ich meine, furchterregende Zahlen. Bleibt das unser Schicksal? Geht der Industriegesellschaft die Arbeit aus? Kein Zweifel, kurzfristig wird überall nur über Personalabbau entschieden, nicht mehr über Frühpensionierung. Diese Möglichkeiten sind ausgeschöpft. Jetzt geht es um Entlassungen in den Arbeitsmarkt. Lassen wir uns nicht vernebeln durch die Worte, die man gestern auch auf der Hauptversammlung von Daimler-Benz hören konnte: „betriebsbedingte Kündigungen" . Das sind Vernebelungsausdrücke für den harten Tatbestand, daß es um Entlassungen in den Arbeitsmarkt geht. Es trifft diesmal sowohl Arbeiter im Produktionsbereich wie Angestellte im Dienstleistungsbereich. Das ist eine Folge arbeitsplatzsparender, neuer Techniken.
Muß das und wird das so bleiben? Ich persönlich glaube es nicht. Die Arbeitslosenzahl alleine ist irreführend. In der OECD ist die Zahl der Beschäftigten im Alter zwischen 16 und 64 Jahren von 1982 bis 1992 um eindrucksvolle 40 Millionen gestiegen. Die demographische Entwicklung wird in den 90er Jahren dazu führen, daß das Arbeitskräftpotential zahlenmäßig abnimmt. Vor allem aber lehrt uns die Entwicklung zur und der Industriegesellschaft, daß neue Techniken am Ende neue und mehr Arbeitsplätze geschaffen haben. Sie waren seit der Erfindung der Dampfmaschine eben keine Jobkiller. Der verlorene Arbeitsplatz am Fließband allerdings wird so nicht wiederkommen. Deshalb ist Aus- und Weiterbildung so wichtig.
Wir werden nach meinem Urteil keine Dauer- und Massenarbeitslosigkeit hinnehmen müssen, allerdings nur dann, wenn die staatliche Wirtschaftspolitik den schmerzhaften Prozeß zu neuer Produktivität durch neue Techniken nicht durch Erhaltungssubventionen und Protektionismus behindert.
({5})