Günter Lach (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Der Tagesordnungspunkt 6 a lautet

„Klimaschutzplan 2050“ und hat den Untertitel „Echter
Klimaschutz beginnt heute“ . Ich würde sagen: Wir alle
machen mit .

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Diese Diskussion hat gezeigt, dass wir uns doch alle
einig sind, dass das verbindliche Abkommen der UN-Klimakonferenz von Paris ein großer Durchbruch für den
weltweiten Klimaschutz gewesen ist . Es ist das erste
Klimaschutzabkommen,  das  alle  Länder  in  die  Pflicht

nimmt . Die Weltgemeinschaft bekennt sich völkerrechtlich verbindlich zum Ziel, die Erderwärmung auf unter
2 Kelvin zu begrenzen . Es ist nicht zu leugnen, dass wir
noch weitere Anstrengungen unternehmen müssen, um
die Ziele von Paris umzusetzen .

Das müssen wir unbestreitbar, auch im Verkehrssektor . Hier gilt es vor allen Dingen, die CO2-Emission
bei der Kraftstoffverbrennung zu verringern . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag gestellt,
Verkehrs politik auf Klimaschutzziele auszurichten . Sie
kritisiert darin die bisherigen klimapolitischen Maßnahmen der Bundesregierung im Verkehrssektor und spricht
sogar von einem „blinden Fleck“ . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihre Ansicht nicht teilen . Im
Gegenteil: Mit den zahlreichen Programmen und Maßnahmen hat die Bundesregierung ein deutliches Zeichen
gesetzt . Ich nenne hier nur das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 .

Es stärkt zum Beispiel die Schiene und sieht Investitionen in die Wasserstraßen vor . Hier möchte ich ein
Beispiel zur Investition in Wasserstraßen nennen . In der
Region, aus der ich komme, haben wir den bekannten
Mittellandkanal . An diesem Mittellandkanal liegt ein großes Automobilwerk . Wir haben vor zehn Jahren versucht,
viele Güter auf diese Wasserstraße zu bringen . Dazu war
es erforderlich, die Wasserstraße nach europäischen Normen auszubauen . Als es dann um die Ausbaumaßnahmen
ging, nämlich um eine kleine Vertiefung und darum, die
Böschung zu erweitern,

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waren es die Grünen, die diese Ausbaumaßnahmen behindert haben .

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Das kann natürlich keine klimafreundliche Politik sein .

Ich nenne ein weiteres Beispiel, nämlich Güter verstärkt auf die Bahn zu bringen . Hier haben wir erhebliche Probleme beim Lärmschutz, gerade in den Ballungsgebieten . Wenn in den Ballungsgebieten Güterzüge im
Zehnminutentakt an Wohnbereichen vorbeifahren, müssen wir für ausreichenden Lärmschutz und dergleichen
sorgen .

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Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beinhaltet
aber auch eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie den Ausbau von Fuß- und Radwegenetzen . Ich komme aus einer Stadt, die Autos baut . Gestern
fand eine Sitzung des Rates der Stadt Wolfsburg statt .
Es wurden bei dieser Ratssitzung allein zehn neue Fahrradwege mit insgesamt 120 Kilometern auf den Weg gebracht .

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- Und das in Wolfsburg, der Autostadt .

Wenn ich schon einmal bei Wolfsburg bin, Frau
Leidig: Was Sie vorhin über die Automobilindustrie geäußert haben, ist, meine ich, erschreckend . Dass wir hier
in Deutschland diesen Wohlstand haben, ist auch ein großer Verdienst der Automobilindustrie in Deutschland .

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Wenn Sie meinen, wir sollten alle nur kleine Autos fahren: Die Zeit des Trabbis ist vorbei .

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Wir setzen weiter auf Elektromobilität . Ich bin hier
ganz ehrlich - ich bin selbst ein Autobauer, ich war
40 Jahre im Betrieb -, ich gestehe es: Wir haben die
Elektromobilität ein bisschen vernachlässigt . Darum bin
ich froh, dass gestern bei der Aktionärsversammlung des
größten deutschen Automobilherstellers seitens des Vorstands gesagt wurde: Wir setzen verstärkt auf Elektromobilität . - Es ist ein richtiges Zeichen, das hier von der
Automobilindustrie gesendet wird .

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Gestatten Sie mir noch ein Wort .