urbaniak (NA), 1971-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Änderungsantrag auf Umdruck 235 will die Opposition offenbar eine ganze Reihe von Regelungen in das Gesetz hineinbringen, von denen man sagen kann, daß sie im wesentlichen zur Zersplitterung auf der Arbeitnehmerseite beitragen und radikalen Kräften die Möglichkeit geben würden, in den Betriebsrat gewählt zu werden. Das muß man verhindern.
Betrachten wir nun die Vorschriften im einzelnen, zunächst den Buchstaben a) Ihres Umdrucks zu § 14 Abs. 2. Ich habe Ihnen schon in früheren Debatten und im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vorgehalten, daß die Gestaltung der gemeinsamen Wahl von Arbeitern und Angestellten vom Bundesarbeitsgericht in Analogie zur Geschäftsordnung dieses Hauses entschieden worden ist und daß sie ein Stück praktischer Solidarität von Angestellten und Arbeitern im Betrieb darstellt. Das wollen Sie unnötigerweise erschweren. Man muß bei Ihrer Formulierung davon ausgehen, daß die gemeinsame Wahl in den Betrieben nicht mehr durchgeführt werden soll.
Der zweite Punkt dieses Umdrucks, in § 14 Abs. 4 und 5 das Quorum von einem Zehntel bei möglichen Listenwahlen auf ein Zwanzigstel herabzusetzen, würde zwangsläufig dazu führen, daß bei den Betriebsrätewahlen eine viel größere Zahl von Listen als bisher auftauchen, wodurch das Ganze unübersichtlich würde. Ich meine, daß Sie damit jenen Kräften in den Betrieben Chancen einräumen würden, die im Betriebsrat nichts zu suchen haben. Daher ist auch die Verringerung des Quorums abzulehnen.
Bei § 27 Abs. 7 folgen Sie im Grundsatz der Regierungsvorlage. Nur wünschen Sie, was den Betriebsausschuß angeht, daß die Verhältniswahl zur Grundlage gemacht wird. Damit würde allen möglichen Konstruktionen zur Erreichung eines Mandats im Betriebsrat Tür und Tor geöffnet. Stellen Sie sich einmal vor, wie hinterher die Zusammenarbeit dieses Betriebsrates zur Vertretung der Interessen der Belegschaft eigentlich aussehen soll. Wir lehnen daher auch Ihren Änderungsantrag zu § 27 Ahs. 2 ab
Mit Ihrem Antrag zu § 38 Abs. 2 Satz 3 wollen Sie, was die Frage der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern angeht, wo es also darauf ankommt, daß der Betriebsrat die qualifiziertesten Kräfte aus seinem Kreis vorschlägt und zur Wahl stellt, die Verhältniswahl anwenden, also eine Wahl, bei der es weitgehend vom Zufall abhängt, wer für die im Hinblick auf das direkte Verhältnis der Belegschaft zum Arbeitgeber wichtige Freistellung in Frage kommt. Das ist verwerflich. Ich meine, daß Ihre An8636 
träge insgesamt gesehen eine gefährliche Entwicklung in bezug auf eine solide und vernünftige Grundlage des Betriebsrates einleiten.
Ich darf kurz zusammenfassen. Die Minderheitengruppen erhalten nach der Regierungsvorlage einen Status, der ausgewogen und praktikabel ist und der den Betriebsrat als Gemeinschaftsorgan im Grundsatz nicht antastet. Nach Ihren Vorschlägen würden die Gruppen bei der Besetzung von Funktionen und Ämtern nahezu ein echtes Selbstbestimmungsrecht erhalten, wodurch die Stellung des Betriebsrates als Gemeinschaftsorgan - das möchte ich noch einmal betonen -- sehr stark beeinträchtigt würde. Durch das Herabsetzen des Mindestanteils für die Wahlvorschläge auf ein Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer und durch die grundsätzliche Einführung der Verhältniswahl für Wahlvorgänge innerhalb der Gruppen werden nicht nur die Gruppen verselbständigt, sondern darüber hinaus auch Minderheiten innerhalb der Gruppen sehr weitgehend verstärkt. Außerdem wird die Möglichkeit - ich betonte es schon - der gemeinsamen Wahl zum Betriebsrat erschwert. Sie wollen Unübersichtlichkeit, Zersplitterung, Schwächung der Betriebsvertretung. Das muß abgelehnt werden.
({0})