Ronneburger (NA), 1984-11-08:
Entschuldigung, Frau Kollegin, auch ich habe nur zehn Minuten und bitte um Ihr Verständnis, daß ich diese so wie meine Vorredner dazu benutzen möchte, das darzulegen, was meine Fraktion zu diesen Fragen sagen möchte.
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Was gestern also noch die Phantasie faszinierte, ist heute bereits in einer bedrohlichen realen Dimension kalkulierbar. Der Einstieg, Herr Kollege Scheer, ist vollzogen. Er ist eigentlich schon Geschichte, mehr als Sie es vorhin gesagt haben. So ergibt sich eine schon hinreichend bekannte Situation des Rüstungswettlaufs. Ich halte es daher für müßig, darüber zu streiten, wer wann womit angefangen hat. Ich meine, die Frage muß lauten: Wann und wie kann damit wieder aufgehört werden?
Beteiligten wie Unbeteiligten ist meines Erachtens die wachsende Brisanz der Gefahren einer Einbeziehung des Weltraums in militärische Verfügbarkeit bewußt, gleichgültig, ob es sich dabei um defensive oder offensive Nutzung handelt; denn beide Arten der Nutzung sind in höchstem Maße destabilisierend, einerlei, ob sie die Verletzlichkeit des anderen erhöhen oder die eigene vermindern. Von daher halte ich es für völlig selbstverständlich, wenn ich für meine Fraktion sage, daß wir alle Bemühungen und Initiativen unterstützen werden, um einen schnellstmöglichen Stopp der bereits beginnenden Weltraumrüstung zu erreichen. Noch sitzen die Beteiligten leider nicht am Verhandlungstisch. Aber die Chancen für ein Zustandekommen solcher Gespräche sind durchaus positiv.
Die bilateralen Gespräche, für deren Zustandekommen - ich sage es noch einmal - wir alles in unserer Möglichkeit Stehende tun werden, sind nach unserer Auffassung der erfolgversprechendste Weg, zu einer Kontrolle der Rüstungsentwicklung im Weltraum zu kommen. Daneben behält die multilaterale Behandlung des Themas in den Genfer Abrüstungsgesprächen selbstverständlich ihre Bedeutung. In diesem Stadium - dies sage ich an die Adresse der SPD-Fraktion - halten wir es allerdings für sinnvoller, unser Anliegen, so wie beschrieben, in die Konsultationen mit den USA einzubringen, als mit einem ausgearbeiteten Vertragsentwurf, von wem auch immer - auch hier versage ich den Autoren dieses Entwurfs bei allen Mängeln, die er haben mag, meine Anerkennung nicht -, zur Begrenzung der Rüstung im Weltraum hervorzutreten. An Modellen für Regelungen in diesem Bereich ist ja nun, Herr Dr. Scheer, wahrlich kein Mangel. Es kommt jetzt darauf an, alles zu tun, damit die Verhandlungen bald beginnen können.
Was den Vertragsentwurf in seiner Substanz betrifft, so enthält er, wie ich finde, doch einige bedenkliche Mängel, z. B. absolut unzureichende Verifikationsregelungen.
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Die Verifikation allein mit nationalen technischen Mitteln reicht jedenfalls in einer ganzen Reihe von Punkten überhaupt nicht aus.
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- Entschuldigung, Herr Kollege, ich habe Sie beim vorigen Punkt auch nicht unterbrochen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie jetzt das gleiche täten.
Zum Beispiel reicht dies nicht aus bei der Überprüfung der Zerstörung des bereits einsatzfähigen sowjetischen Antisatellitensystems, bei der Überwachung eines Verbots der Entwicklung von weltraumgestützten Waffen, bei der Überwachung des Verbots der Mitführung von Waffen auf bemannten Raumschiffen, bei der Überwachung des Verbots der Errichtung bemannter militärischer Kommandozentralen im Weltraum und schließlich, meine Damen und Herren - dies halte ich für besonders wichtig -, bei der Überwachung des nach dem Vertragsentwurf auf der anderen Seite geforderten Verbots der Benutzung von Weltraumsystemen zur direkten Lenkung von Nuklearwaffen.
Dieser letzte Punkt ist übrigens eine wesentliche Erweiterung jener Rüstungskontrollbeschränkungen, die bisher von den USA und der Sowjetunion offiziell erwogen worden sind. Er geht auch über den bereits vorliegenden sowjetischen Vertragsentwurf zur Verhinderung der Militarisierung des Weltraums vom August 1983 hinaus. Der Vorschlag bedarf aber doch wohl einer viel genaueren Prüfung, vor allem unter dem Gesichtspunkt seiner

Wirkung auf das strategische Gleichgewicht und seiner Überprüfbarkeit.
Der Vertragsentwurf des Göttinger Naturwissenschaftlerkongresses, den die SPD-Fraktion als „Rahmen für einen völkerrechtlich bindenden Vertrag zur Begrenzung der Weltraumrüstung" behandelt wissen will - wobei ich die SPD-Fraktion auch auf das verweisen muß, was eben die Kollegin Kelly an kritischen Bemerkungen aus einer ganz richtigen Richtung an ihre Adresse gesagt hat -, ist daher einerseits mit Lücken behaftet, andererseits, weil an manchen Stellen zu detailliert ausgeformt, zu eng. Ihr Antrag ist Grundlage der heutigen Debatte, die in ihrem bisherigen Verlauf jedenfalls in einem Punkt einen deutlichen Konsens gezeigt hat: daß von allen Seiten dieses Hauses die Sorge vor einer Militarisierung des Weltraums geteilt wird und daß wir uns gemeinsam bemühen wollen, dieser Sorge ihre Realität zu nehmen.
Die Vereinigten Staaten, meine Damen und Herren, sind bereit, über ein Moratorium für Antisatellitenwaffen zu sprechen, obwohl derzeit nur die Sowjetunion über eine einsatzfähige Waffe dieser Art verfügt. Mit einer solchen Regelung würde Zeit gewonnen, um eine grundsätzliche und langfristige Lösung dieses Problems zu finden. Möglichst bald sollte auch über neue strategische Abwehrsysteme gesprochen werden, die möglicherweise ganz oder teilweise im Weltraum stationiert werden. Dabei ist der Zusammenhang mit einer Regelung für Offensivwaffen, in erster Linie für nukleare Interkontinentalraketen, j a wohl untrennbar. Ein Verbot von Defensivsystemen wäre aber von zweifelhaftem Wert, wenn es gleichzeitig ein Wettrüsten bei Offensivwaffen gäbe.
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Andererseits könnten neue Defensivsysteme ohne begleitende Begrenzung der Offensivwaffen die beabsichtigte Wirkung niemals erreichen, sondern sie würden vielmehr neue Rüstungen provozieren.
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Darum müssen parallele Gespräche mit dem Ziel geführt werden, Vereinbarungen zu erreichen, die die Stabilität des strategischen Kräfteverhältnisses erhöhen und zu möglichst drastischen Reduzierungen bei offensiven Waffen führen.
Denn alle noch so fein ausgefeilten Verträge könnten uns auch in Zukunft vor vergleichbaren Situationen nicht bewahren, wenn nicht weltweit die Bereitschaft wächst, solche Verträge nach ihrem Sinn auszulegen und sich danach zu verhalten, statt ganze Stäbe damit zu beschäftigen, durch legalistische Auslegung und Interpretation Lücken ausfindig zu machen, um diese zum Aufbau einer auch nur sektoralen Überlegenheit zu nutzen. Beim künftigen labilen Gleichgewicht der Vielzahl offensiver und defensiver Waffenarsenale und -systeme ist jede sektorale Überlegenheit für den anderen subjektiv bereits eine gefährliche totale Überlegenheit. Maßnahmen zur Sicherheit des einen dürfen keine potentielle Verminderung der Sicherheit des anderen herbeiführen.
Ich danke Ihnen.
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