Bohl (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die beiden Reden von Frau Kollegin Fuchs und von Herrn Glotz haben deutlich gemacht, wie die SPD in dieser Frage sowohl strategisch als auch taktisch hier vorgeht: Herr Glotz beschwichtigend, abwiegelnd, verharmlosend, Verständnis habend für unsere Position, sich zur Bundeswehr und zu Manövern bekennend, und dann Frau Fuchs genau das Gegenteil davon. Ich kann nur fragen, wer ist hier die amtliche SPD, und wer, Herr Glotz, ist hier die private SPD?
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Es ist hier der Eindruck erweckt worden, als handle es sich um Randgruppen, um periphere Erscheinungen bei dem, was wir hier heute in der Aktuellen Stunde zur Sprache bringen. Ich kann nur fragen: Wenn jeder vierte Teilnehmer in den sogenannten Friedenscamps - es waren ja fünf davon in Osthessen - wegen strafbarer Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten mit einem Verfahren überzogen worden ist: sind das Randgruppen, oder ist das nicht ein Thema, das auch Sie aufwühlen müßte? Ist das nicht auch ein Thema, zu dem Sie sprechen müßten? Müßten Sie nicht auch dazu hier klare Position beziehen? Wer doch letztlich friedvollen Demonstrationen auch in diesen Fragen, die hier heute angesprochen wurden, gerecht werden will,
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der muß sich mit aller Entschiedenheit gegen solche kriminellen Handlungen auch hier im Deutschen Bundestag aussprechen.
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Wir haben vielleicht nicht die Zeit, auf die hessischen Besonderheiten einzugehen.
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Aber Sie von der SPD sind doch angetreten, in Hessen ein Gegengewicht gegen Bonn schaffen zu wollen. Sie sind doch angetreten, um dort ein. neues Modell auszuprobieren. Und nun müssen wir doch feststellen, daß Sie dort in Hessen die Dinge verharmlosen, daß Ihr Innenminister Winterstein, einer der Architekten des rot-grünen Paktes dort, nicht aufsteht und sich klar von diesen kriminellen Handlungen distanziert, sondern ganz im Gegenteil den Anlaß sucht, das Haar in der Suppe sucht und
unsere amerikanischen Freunde und den amerikanischen General Wetzel in einer ganz unerträglichen Weise in der Öffentlichkeit attackiert. Das ist das Schlimme.
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Man kann nur staunen, wie weit die SPD inzwischen schon gekommen ist. Die politischen Domestizierungsversuche, die Sie ja in Wiesbaden gerne praktizieren wollen, sind fehlgeschlagen. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß Sie heute in Hessen dadurch, daß Sie die Polizei nicht einsetzen, wenn Sprengkammern an einer Brücke über den Main zubetoniert werden,
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schlicht und einfach die Rechtstaatlichkeit in Hessen gefährden. Dies geschieht auch dadurch, daß besetzte Häuser nicht geräumt werden.
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- Jawohl, weil GRÜNE dort sind. - Auch dadurch, daß Sie sich in Osthessen bei den Manövern in dieser Weise haben eingelassen, haben Sie dem Rechtsbewußtsein in Hessen und darüber hinaus einen ganz schweren Schaden zugefügt.
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Lassen Sie mich ein letztes sagen. Was mich immer wieder umtreibt: Sie von der Fraktion der GRÜNEN mögen glauben, wir als CDU/CSU irrten in der Verteidigungspolitik, Sie mögen meinen, Sie seien moralisch sensibler, Sie mögen meinen, Sie seien uns intellektuell weit voraus, Sie mögen meinen, Sie seien die Elite der Nation - aber eines gilt mit Sicherheit: Auch Sie und Ihre Gesinnungsfreunde stehen nicht außerhalb der Gesetze.
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