gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1981-06-02:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte versprochen, heute abend nicht reden zu wollen, wenn ich nicht angegriffen würde. Das ist jedoch geschehen.
({0})
Deshalb bedürfen die Äußerungen von seiten der Opposition einiger Klarstellungen von seiten der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, wer die Debatte vor allen Dingen heute vormittag aufmerksam verfolgt hat, der kommt an der Tatsache nicht vorbei, daß die weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten, die heute bestehen, auch an der Landwirtschaft in Europa nicht vorbeigegangen sind. Das muß man hier einmal in aller Nüchternheit feststellen.
({1})
Herr Kollege Schmitz, was die sichere Versorgung unserer Bevölkerung anbetrifft, so kann ich diese beruhigen. Die Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa ist intakt, intakter, als uns manchmal lieb ist.
({2})
Was den Strukturwandel betrifft, so weiß ich sehr wohl, daß die Herren Kollegen von der Opposition hier so tun wollen, als ob sie die Zeit festhalten könnten. Das wird aber nicht möglich sein. Der Strukturwandel wird zum Wohle der Landwirtschaft und dieser Volkswirtschaft weitergehen müssen.
Drittens haben Sie gesagt, daß eine leistungsfähige Landwirtschaft nicht zum Nulltarif zu haben


sei. Davon sind wir in der Tat weit entfernt. Nehmen wir nur die Ausgleichszahlungen der EG zur Herbeiführung des Gleichgewichts bei der Milch. Sie betrugen im letzten Jahr in der EG 6 Milliarden DM. Dann soll noch einer sagen, das alles geschehe zum Nulltarif!
Meine Damen und Herren, ich will auf die Details, weshalb unser Haushalt um 7,8 % gekürzt worden ist, nicht eingehen.
({3})
Das haben die Sprecher der SPD/FDP-Koalition bereits getan.
Lassen Sie mich aber etwas zu dem Angriff auf das Umweltprogramm der FDP sagen, für das auch wir FDP-Politiker stehen. Die Verbandsklage, Herr Kollege Schmitz, können nur diejenigen Verbände in Anspruch nehmen, die dafür nach § 29 des Naturschutzgesetzes zugelassen sind. Ich bin der Auffassung, daß die Verbandsklage der Landwirtschaft unter Umständen mehr nützen als schaden könnte.
({4})
Nun noch ein Wort zu Ihrer Darstellung bezüglich der hunderttausend landwirtschaftlichen Betriebe, die das letzte Viertel der Vollerwerbsbetriebe bilden. Bekanntlich ist die Situation in der deutschen Landwirtschaft so, daß das erste Viertel rd. 56 000 DM Einkommen pro AK hat, das zweite Viertel rd. 30 000 DM, das dritte Viertel rd. 20 000 DM und das letzte Viertel der Vollerwerbsbetriebe rd. 7 600 DM. Ich stehe dazu, daß ich gesagt habe: diesem letzten Viertel ist mit Preiserhöhungen einkommensmäßig nicht zu helfen. Dabei bleibe ich.
({5})
Wo kämen wir eigentlich in einer Volkswirtschaft hin, in der die Grenzbetriebe den Preis bestimmten? Das muß letzten Endes auch für die Landwirtschaft gelten. Schauen Sie sich einmal diese hunderttausend Betriebe in ihrer Differenziertheit an. Niemand redet davon, daß sie in den nächsten Jahren aufhören müssen. Nein, ich sage: die werden in den nächsten Jahren sich entscheiden müssen, ein Teil wird sowieso auslaufen, ein anderer Teil wird die Entscheidung treffen und in den Nebenerwerbsbereich hinübergehen. Ehrlichkeit ist hier am Platze. Ich bedaure bloß eines: daß diejenigen, die mit einem solchen Einkommen von 7 500 DM nicht zufrieden wären, diesen Leuten empfehlen, dort stehenzubleiben. Das ist die Schizophrenie der Tatsachen.
({6})
Herr Kollege Schmitz, Sie brauchen für mich nicht zu sorgen. Diese Diskussion habe ich begonnen, um eine Ehrlichkeit in die gesamte agrarstrukturelle Diskussion bundesweit hineinzubringen. Ich stehe diese Diskussion ohne Sie durch.
({7})
Hinsichtlich Ihrer Halbwahrheiten, Herr Kollege Schmitz, in bezug darauf, daß die Naturschutzflächen in der Bundesrepublik Deutschland um 10 Yo ausgedehnt werden sollten, möchte ich Sie einmal
auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Die FDP hat lediglich eine Verdoppelung der Naturschutzflächen beschlossen - mit Einbeziehung der Waldgebiete -, und dies ist sehr wohl im Laufe der Zeit möglich. Denn es dreht sich hier um Flächen, die zum größten Teil landwirtschaftlich keinen allzu großen Wert besitzen. Das muß man doch einmal der Realität halber hier sagen.
({8})
- Natürlich. Wenn ich mir vergegenwärtige, wo Sie wirtschaften - in der Kölner Bucht -, und wie Sie sich dann um diese Flächen kümmern, die im Vergleich zu Ihren Bodenwertzahlen von 80 oder 90 nur 10 oder 15 haben, dann kann ich mir nicht vorstellen, daß Sie dort einen Betrieb haben wollen, Herr Kollege Schmitz.
({9})
Man muß die ganze agrarpolitische Diskussion sehr viel differenzierter führen, als das von der Opposition gemacht wird.
({10})
Dabei wird von dieser Regierung - ich sage es noch einmal - die Schwierigkeit unserer agrarwirtschaftlichen und agrarpolitischen Situation keineswegs bestritten. Ich weiß, daß die Kosten mehr steigen, als die Preise hergeben.
Jetzt komme ich zu dem Modell, das, wie Sie sagen, Herr Dohnanyi an die EG gegeben hat. Das ist ja in „Agrar Europe" nachzulesen. Was dort steht, ist richtig. Denn die Agrarpolitik Europas kann nur über „mehr Markt" saniert werden.
({11})
Was sollen denn, meine Damen und Herren von der Opposition, Preisfestsetzungen in Brüssel für die Landwirtschaft eigentlich noch für einen Wert haben, die am Markt nicht mehr erzielt werden können? Das ist doch streckenweise nur eine Fata Morgana.
({12})
Deshalb müssen dem Markt im Rahmen der Marktordnungen mehr Chancen eingeräumt werden.
({13})
Ich habe immer geglaubt, die Marktwirtschaftler säßen bei der CDU.
({14})
Aber bei den Agrarpolitikern der CDU sitzen die bestimmt nicht.
({15})
Nun, die Zeit ist fortgeschritten. Sonst könnte ich Ihnen die drei Modelle in bezug auf die Agrarreform in der EG noch etwas erläutern. Sie sehen, ich brauche keine Unterlagen, bei mir geht das nach dem

Motto: Wes das Herz voll ist, des läuft der Mund über.
({16})
Aber ich spare mir das auf für ein anderes Mal.
({17})
Meine Damen und Herren, wenn Sie mit solch alten Kamellen daherkommen, aus der agrarpolitischen Mottenkiste,
({18})
wie „Bauernlegeeri" und derlei Dinge, dann erkundigen Sie sich doch einmal, was die Großagrarier in der Bundesrepublik Deutschland, die maßgebende Führungspositionen innehaben, dazu sagen.
({19})
- Meine Damen und Herren, weil Sie gerade so aufgescheucht sind, - ({20})
- An meiner Länge oder Kürze brauchen Sie sich nicht aufzuhalten; deshalb habe ich keine Komplexe.
({21})
Ich will Ihnen mal eines sagen, damit Sie vollends Bescheid wissen: Es gibt ja in der deutschen Landwirtschaft und in deren Berufsvertretung sehr unterschiedliche Auffassungen über den zukünftigen Weg der Agrarpolitik Europas. Ich sage hier vor dem Forum des Deutschen Bundestages, daß vor noch nicht allzu langer Zeit eine Sitzung eines Ausschusses im Deutschen Bauernverband stattgefunden hat, in der man für meine Vorschläge in bezug auf die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft in Europa nur ein Lächeln übrig hatte. Das sind die Leute, die auf Kosten der Masse der Betriebe mit einem Einkommen von 7 500 DM ihr Süppchen kochen wollen.
({22})
- Ich komme gleich zum Schluß.
({23})
Ich will auch gleich den Beweis antreten: Kürzlich war eine Delegation von fortschrittlichen Landwirten des Rheinlandes - das ist die Heimat von Herrn Schmitz - unter Führung von Herrn Wagner in Holland und hat sich die dortige Landwirtschaft angesehen. Denn am Ende spielt auch noch die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Regionen eine Rolle.
Anschließend wurde ein Artikel geschrieben, daß die holländische Landwirtschaft gewissermaßen als Vorbild für die europäische Agrarpolitik zu gelten habe, während ich immer wieder sage - und deswegen ist über mich im holländischen Parlament diskutiert worden -,
({24})
die Holländer seien die Totengräber der europäischen Agrarpolitik.
({25})
- Das habe ich öffentlich mehrmals gesagt. - Dann hat Herr Wagner einen Artikel geschrieben und in großen Tönen die holländische Landwirtschaft gelobt. Ich habe dann, damit sie bei der Opposition ihre strukturpolitischen Überlegungen zurechtrücken können, kurzerhand einmal umrechnen lassen, wie viele Landwirte in der Bundesrepublik Deutschland eigentlich ausscheiden müßten, wenn man holländische Verhältnisse zugrunde legt: Sage und schreibe 64 % der milchkuhhaltenden Betriebe und 83 % der schweineerzeugenden Betriebe müßten aufgeben, wenn wir uns an die holländischen Verhältnisse angleichen wollten.
({26})
Ich kann Ihnen aber auch ein Beispiel aus Deutschland nennen, weil Herr Kollege Eigen hier so aufgeregt herumspringt.
({27})
Würden wir die strukturellen Verhältnisse von Schleswig-Holstein auf die Bundesrepublik umlegen, müßten nahezu 50 % der landwirtschaftlichen Betriebe aufgeben. Und da nimmt sich meine Zahl 100 000 bescheiden aus.
({28}) So, das war notwendig zur Klarstellung.
({29})
Erlauben Sie mir, daß ich mich
({30})
bei Ihnen bedanke, insbesondere bei den Herren Berichterstattern, aber auch beim Haushaltsausschuß für die fairen und sachlichen Beratungen. - Danke schön.
({31})