emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Weiss (NA), 1988-03-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte ja Verständnis für den Satz, den Herr Töpfer im „Spiegel" geprägt hat, für die Umdeklarationen habe er kein Verständnis. Diesen Satz hat aber Herr Gröbl in Ihrem Namen, Herr Töpfer, heute offensichtlich widerrufen, weil er erklärt hat, daß alles normal und einwandfrei sei.
Der Skandal an der Geschichte ist doch der: Da gibt es Material, und es gibt Papiere dazu. Die Papiere passen nicht zu dem Material. Also tauscht man sie kurzerhand aus.
({0}) Genau das begründet unseren Verdacht.
({1})
Die ganze Spaltflußkontrolle funktioniert so, daß es spaltbares Material gibt, und dann gibt es Papiere dazu. Wenn dann eine Behörde wie Euratom sagt: „Es macht gar nichts aus, wenn die Papiere falsch sind, dann tauschen wir sie eben aus", dann ist das einfach ein schwerwiegender Verdacht in dem ganzen Zusammenhang.
({2})
Im übrigen ist es natürlich auch eine Frage: Wie geht man eigentlich mit Herkunftsländern um? Wissen die Australier das?
({3})
Haben die Australier - mit gutem Grund vielleicht - in ihren Vertrag hineingeschrieben: Australisches Uran darf nicht über 20 % angereichert werden? Wenn sie es wissen, dann ist kein Umdeklarieren notwendig, weil sie dann sozusagen ihr Einverständnis signalisieren. Aber wenn sie es nicht wissen, dann hintergehen Sie die Lieferländer oder die Empfängerländer, die sich eben darauf einstellen und aus guten Gründen sagen: Wir wollen kein Uran aus Südafrika, oder: Wir reichern Uran aus Südafrika bei uns nicht an. Genau denen - da können Sie wirklich von Schiebung sprechen - unterschieben Sie das Material, indem Sie ihnen vormachen, es käme aus Kanada oder woanders her, wo es nicht herkommt.
Wir haben jedenfalls in diesem Zusammenhang ein ganz schweres Mißtrauen gegen Euratom, die IAEO und die Kontrollbehörden, wenn sie mit solchen Praktiken einverstanden sind.
({4})
Aus diesem Grund können Sie uns mit diesen verharmlosenden Erklärungen, mit denen Sie die Euratom-Kontrollen bloß als eine Schönfärberei verbreiten wollen, wonach alles gesichert sei, in keiner Weise beruhigen. Für uns ist jeder Umgang mit diesem Material potentiell proliferationsfähig. Deshalb können wir es uns nicht weiter leisten.
Danke.
({5})
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
Baum (NA), 1988-03-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe diese polemische Auseinandersetzung mit dem Gegenstand nicht. Ich habe sehr sorgfältig gelesen, was der Bundesminister Töpfer hier durch seinen Staatssekretär hat erklären lassen. Dieser Meinung schließe ich mich an. Diese Erklärung gibt ja - jedenfalls bei mir - zu einem gewissen Nachdenken Anlaß.
In der Pressekonferenz in Hannover hat Bundesminister Töpfer darauf hingewiesen, daß das sogenannte Umflaggen von Uran unbeschadet der rechtlichen Zulässigkeit, die er nicht in Frage stellt, vor dem Hintergrund von Transnuklear und Nukem nicht geeignet sei, das Vertrauen in die Kernenergie zu stärken.
({0})
Dem stimme ich zu. Die Bundesregierung hat durch Herrn Töpfer dies heute hier erneut erklärt. Frau Simonis, was soll diese Polemik? Es ist eine sehr überlegte Antwort.
Dann geht es weiter. Der Bundesminister Töpfer hat - das hat Herr Gröbl auf Befragen erklärt - eine Arbeitsgruppe nach Brüssel gesandt, um sich dort an Ort und Stelle von der Rechtmäßigkeit dieser Vorgänge zu überzeugen. Er hat also etwas Zusätzliches getan. Er hat offenbar einen Anlaß gesehen zu handeln und hat eine Gruppe nach Brüssel geschickt.
Nun sagt er uns zum Nachdenken:
Der Bundesumweltminister stimmt in der Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit ebenso wie in der Bewertung des Umflaggens von Uran als unerheblich für den Kontrollvorgang durch die Euratom mit dem Bundesforschungsminister überein.
In diesen Punkten stimmt er überein. Offenbar hat er eine gewisse Distanz zu diesem Vorgang. Ich habe das auch. Ich möchte hier aber keine abschließende Meinung bilden, meine Damen und Herren; denn wir haben ja einen Untersuchungsausschuß.
({1})
Wir werden uns hier mit dieser Frage genau befassen müssen.
Ich habe soeben sehr aufmerksam zugehört, was Herr Probst gesagt hat. Ich habe den Eindruck, daß dieses Umflaggen ein Motiv hat, das nicht Unsichtbarmachung der Herkunftsländer, sondern Vereinfachung bestimmter Vorgänge bedeutet. Ich habe den Eindruck, daß es kein geheimes Umflaggen, sondern ein transparentes Umflaggen ist.
({2})
Da wird man einfach einmal fragen müssen: Ist das so notwendig? Ist das gerechtfertigt? Insbesondere - Herr Kollege Timm hat mich darauf hingewiesen -wird man auch fragen müssen: Werden denn die Rechte, die Erwartungen der Herkunftsländer erfüllt? Darauf lege ich allerdings Wert.
({3})
Ist es richtig, daß die Begrenzung, die die Australier vorschreiben, auf der Menge und nicht auf einem bestimmten Quantum liegt?
({4})
Ich meine, der Bundesminister, der heute hier hat antworten lassen, hat die Voraussetzungen für eine sinnvolle, sachkundige Debatte gelegt, die wir im Untersuchungsausschuß fortführen sollten. Ich sehe überhaupt keinen Anlaß, heute hier in eine allgemeine Polemik auszubrechen.
({5})
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidbauer.
Schmidbauer (NA), 1988-03-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine abenteuerliche Veranstaltung, vor allen Dingen die letzte Wortmeldung von Herrn Kollegen Schäfer, der hier so tut, als hätte er hier diese Dinge zum erstenmal gehört und als wären diese Dinge von irgendwelchen anonymen Mitmenschen und Mitbürgern in die Welt gesetzt worden.
Ich darf daran erinnern, Herr Kollege Schäfer, daß Sie am 21. Dezember folgendes ausgeführt haben:
Der Vorgang
- nämlich Transnuklear zeigt, wie leicht es möglich ist, Plutonium abzuzweigen ({0}).
Solche Dinge in die Welt gesetzt ohne Hinweise, auf Verdacht!
({1})
- Der Kollege Schäfer; ich zitiere ihn wörtlich. Ich zitiere wörtlich den SPD-Pressedienst. - Er schreibt dann weiter:
Die Warnung vor dem Mißbrauch des Plutonium für militärische Zwecke wird leider bestätigt.
({2})
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dann hierher zu gehen und so zu tun, als ob es andere gewesen wären, halte ich für eine - - um nicht unparlamentarisch zu werden, will ich das unterdrükken. Herr Kollege Schäfer, diese Rede hätten Sie früher halten müssen und nicht heute bei dieser Veranstaltung.
({3})
Dann führen Sie weiter aus - jetzt kommt der Höhepunkt vom 21. Dezember - :
Deshalb müssen auch Experten der Internationalen Atomenergieorganisation beziehungsweise von Euratom mit in die Untersuchungen einbezogen werden.
Da schließt sich der Kreis, was Minister Töpfer eben vermutet hat. Wir haben das jetzt gemacht; wir sind den Dingen nachgegangen. Wir haben die Experten im Untersuchungsausschuß gehabt.
({4})
Dies war Fehlanzeige mit Ihren eigenen Zeugen. Alle Zeugen haben behauptet: Es gab und gibt keine Hinweise, daß in der Bundesrepublik Deutschland gegen den NV-Vertrag verstoßen wurde.
Dann muß es logischerweise - das war auch der Verdacht, den der Minister ausgesprochen hat - Ersatzveranstaltungen geben. Man muß hier erneut Klamauk machen, man muß verunsichern, und man betont zum gleichen Zeitpunkt hier von diesem Pult den
Schaden für unser Land. Ja, wer hat den denn angerichtet?
({5})
Dann benutzt man noch Aussagen von Ministern, um von diesen Dingen abzulenken.
Ihnen geht es nicht darum aufzuklären. Ihnen geht es darum, zu verunsichern und Ängste zu schüren. Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme.
({6})
- Herr Kollege Soell, lesen Sie einmal, wenn das Protokoll da ist, wenigstens Ihre Äußerungen.
Zum Schluß möchte ich David Fisher anführen, der sagt: Diese Bundesregierung ist sensibler geworden. Da waren die Exportgeschäfte offensichtlich anders gehandhabt als zu anderen Zeiten. Kollege Irmer hat recht: Uns hat dies nicht zu interessieren: Wir werden mit großem Interesse auch die 70er Jahre aufklären, ob da jeder so sensibel war. Nichts anders bedeutete die Bemerkung von Minister Töpfer, unabhängig von der Rechtslage: Wie sensibel müssen wir sein, mit den Dingen umzugehen? Ich spreche Ihnen ab, daß Sie sensibel sind. Herr Schäfer, Sie haben heute wieder bewiesen, daß es alles andere als Sensibilität ist, was Sie hier zeigen.
Herzlichen Dank.
({7})
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 3. März 1988, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1988-03-03:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Liste der Zusatzpunkte aufgeführt:
1. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes
- Drucksachen 11/1557, 11/1787 -
2. Aktuelle Stunde: Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Bedingungen für die Zulassung von Konfliktberatungsstellen für Schwangere
3. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit
- Drucksache 11/1917 -
4. Beratung des Antrags des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Lage in Panama
- Drucksache 11/1916 -
5. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Vorhaben der Deutschen Bundesbahn, die Preise ab April 1988 zu erhöhen
- Drucksache 11/1913 -
Der Zusatzpunkt 1 soll am Nachmittag nach der Aktuellen Stunde ohne Debatte zur Beratung aufgerufen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 1988 der Bundesregierung
- Drucksache 11/1733 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Ausschuß für Forschung und Technologie
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresgutachten 1987/88 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache 11/1317 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Abbau der Massenarbeitslosigkeit
- Drucksachen 11/18, 11/1708 Berichterstatter: Abgeordneter Kraus
Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN sowie Entschließungsanträge und ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/1920, 11/1922, 11/1923 und 11/1924 vor.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, für die gemeinsame Beratung dieser Vorlagen vier Stunden vorzusehen. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft das Wort.
Jenninger (präsident), 1988-03-03:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-03-03:
Ja.
Westphal (NA), 1988-03-03:
Herr Bundesminister, sind Sie je in Rheinhausen gewesen und haben Sie einmal gehört, was die Menschen dort erlebt haben, unter welcher Bedrückung sie stehen und was sie für konstruktive Vorschläge gegenüber ihren Unternehmern gemacht haben? Haben Sie sich das jemals angehört?
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-03-03:
Ich habe mit dem Betriebsrat von Rheinhausen darüber gesprochen.
({0})
- Du lieber Himmel, macht es denn einen Unterschied, ob ich mit dem Betriebsrat in Bonn oder in Rheinhausen rede?
({1})
Das sind diese vordergründigen Argumente, mit denen Sie eine scheinmenschliche Politik machen. Das ist es ja gerade, was ich Ihnen vorhalte.
({2})
Sie wollen so tun, als ob Sie durch Anwesenheit, durch Hochhalten eines Plakates wirtschaftliche Grundtatsachen verändern können.
({3})
Das können Sie eben nicht.
({4})
- Es ist hoffnungslos. Ich beantworte keine Zwischenfragen mehr.
Jenninger (präsident), 1988-03-03:
Sie gestatten keine weitere Zwischenfrage?
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-03-03:
Nein, weil es hoffnungslos ist, Herr Präsident.
({0})
Ich darf zur Abwechslung einmal Herrn von Dohnanyi zitieren. Er hat gesagt: „Ich weiß jedenfalls aus meiner Hamburger Erfahrung, daß man z. B. Werftarbeitern den Erhalt ihrer Betriebe und Arbeitsplätze politisch nicht versprechen kann. " Das ist wahr. Wenn das endlich einmal begriffen wird, dann hören diese haltlosen, scheinbar menschlichen Kundgebungen auf. Dann kümmert man sich um das, was die Menschen wirklich interessiert, nämlich die Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze. Das ist der Punkt.
({1})
Über Wege zur Überwindung der besonderen Schwierigkeiten an Rhein und Ruhr haben wir in der letzten Woche - Bundesregierung, Unternehmen, Gewerkschaften, Kommunen und das betroffene Bundesland - miteinander gesprochen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Montanregionen erhalten zusätzliche regionalpolitische Hilfen zur Flankierung des Strukturwandels, und der Bund verzichtet zugunsten der Montanregionen auf seinen Anteil an den Rückflüssen aus dem EG-Resider-Programm.
Das Konzept der Montankonferenz setzt auf Unterstützung des Anpassungsprozesses auch mit Hilfe des Staates. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist das ein guter Ansatzpunkt. Es ist eine umfassende Entwicklungskonzeption für die bedrohten Montanregionen. Die Umsetzung wird sicher in erster Linie Sache der


Länder und Gemeinden sein. Aber wir können hier von einer guten Basis ausgehen.
Wir müssen die Überkapazitäten zurückführen, Kosten senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen dort stärken, wo sie sich in zukunftsgerichtete Felder aufmachen. Die Anpassung der Krisenbranchen ist notwendig. Sie ist aber nur eine Seite des Strukturwandels.
Auf der anderen Seite schafft der Strukturwandel Neues: neue Erzeugnisse, neue Märkte, neue Organisationsformen. Deswegen müssen wir dafür sorgen, daß die Entwickung des Neuen nicht durch die Lasten des Alten verhindert wird. Deswegen haben wir auch im Zusammenhang mit der Steuerreform 1990 19 Milliarden DM an Steuervergünstigungen und steuerlichen Sonderregelungen abgebaut. Das ist nicht nur eine fiskalische Überlegung gewesen. Vielmehr steht dahinter die Überlegung, daß Erhaltungssubventionen das Neue verhindern. Sie werden in der Regel zu Lasten der Kleinen und zugunsten der Großen aufgebracht. Sie führen dazu, daß mit der Erhaltung wettbewerbsunfähiger Arbeitsplätze das Neue behindert wird. Deswegen denke ich, daß wir hier eine gute finanzpolitische Unterstützung haben.
Jenninger (präsident), 1988-03-03:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehrenberg?
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-03-03:
Bitte sehr. Ich will's noch mal versuchen.
Jenninger (präsident), 1988-03-03:
Bitte, Herr Kollege Ehrenberg.
Ehrenberg (NA), 1988-03-03:
Herr Bundeswirtschaftsminister, halten Sie die beabsichtigte Streichung der Steuerbegünstigung für Nacht- und Sonntagsarbeit erstens für eine Erhaltungssubvention, und - zweitens - sehen Sie darin einen Beitag zu dem Motto „Leistung muß sich wieder lohnen", wenn die, die bereit sind, sonntags und nachts zu arbeiten, von der Steuerreform bestraft werden; und glauben Sie mit dieser Form der von Ihnen gewünschten Flexibilität zu dienen?
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-03-03:
Herr Kollege Ehrenberg, wir streichen diese Zuschläge nicht, sondern wir begrenzen sie. Das wissen auch Sie.
({0})
Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied. Wenn man den Anfang der Nacht durch tarifvertragliche Regelungen auf 18 Uhr vorziehen kann und ab dann Zuschüsse und steuerfreie Teile des Lohns beginnen, die man nicht mehr verantworten kann,
({1})
dann ist die Reform ein Stück steuerpolitische Gerechtigkeit wie die Einführung eines gleichen Jahreswagenrabatts.
({2})
Ich kann mich wirklich nur wundern, daß der Herr Spöri, der Vorkämpfer der Gerechtigkeit, wie seine Partei ja auch,
({3})
etwas dagegen hat, daß Arbeitnehmer in unterschiedlichen Firmen den gleichen Betrag steuerfrei als Jahresleistung bekommen, egal, wo sie arbeiten. Wenn ich in einer Brauerei bin und ein Deputat habe oder wenn ich im Kohlenbergbau ein Deputat habe, wenn ich als Arbeitnehmer der Lufthansa einen Freiflug habe oder bei Daimler-Benz einen Jahreswagen bekomme: warum soll nicht jeder den gleichen Betrag von 2 400 DM steuerfrei bekommen? Was ist eigentlich Steuergerechtigkeit, wenn ein Arbeiter bei Daimler-Benz anders behandelt wird als einer bei der Brauerei Dinkelacker, bei der Lufthansa oder bei der RAG? Das möchte ich einmal wissen. Aber Herr Spöri hat jetzt Gelegenheit, mir das zu erklären.
Jenninger (präsident), 1988-03-03:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri?
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-03-03:
Ja. Ich möchte aufgeklärt werden, wenn es geht.
({0})
Spöri (NA), 1988-03-03:
Ja, prima. Herr Bangemann,
({0})
ich gehe davon aus,
({1})
daß die von Ihnen vertretene Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern und den Arbeitnehmern in Baden-Württemberg noch vor einem Jahr versprochen hat, die Steuern durch das Steuerpaket 1990 um 1 000 DM zu senken.
({2})
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-03-03:
„Durchschnittlich" haben wir gesagt.
Spöri (NA), 1988-03-03:
Jetzt stellen die Arbeitnehmer -
Jenninger (präsident), 1988-03-03:
Herr Abgeordneter, bitte stellen Sie eine Frage.
Spöri (NA), 1988-03-03:
Jetzt stellen die Arbeitnehmer fest, . . .
Jenninger (präsident), 1988-03-03:
Bitte stellen Sie eine Frage, Herr Abgeordneter Spöri.
Spöri (NA), 1988-03-03:
. . . daß dies nicht zutrifft. Herr Bangemann, ist es nach dieser Ankündigung für Sie Steuergerechtigkeit, die Steuern um 1 000 DM bei den Arbeitnehmern zu senken, wenn Arbeitnehmer z. B. in der Sonntags- und Nachtarbeit, wenn Arbeitnehmer im Schichtdienst bei Daimler-Benz 1 000 DM mehr an Sozialversicherung und Steuern zu zahlen haben? Ist das für Sie Steuergerechtigkeit?
Jenninger (präsident), 1988-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
Jenninger (präsident), 1988-03-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lambsdorff?
Graf Lambsdorff (NA), 1988-03-03:
Herr Roth, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wir das Thema „Warum stimmt die Kette: höhere Gewinne, höhere Investitionen, mehr Arbeitsplätze?" an dieser Stelle schon im Oktober oder November bei der Debatte zum Haushalt diskutiert haben und daß ich genau diese Fragen gestellt habe, die Herr Schlecht jetzt wiederholt hat, die Sie damals aber leider nicht beantwortet haben und auf die Sie damals nicht eingegangen sind.?
Roth (NA), 1988-03-03:
Also, Sie haben jetzt die Chance, sorgfältig zuzuhören. Ich werde dazu gleich etwas sagen.
({0})
Sie haben unsere Warnung in den Wind geschlagen und haben systematisch in den Jahren die kaufkräftige Nachfrage vergessen. Letztlich sagten Sie, die Umverteilung zugunsten der Gewinneinkommen würde jedem zugute kommen; denn wenn diese Gewinneinkommen erst zuwachsen würden, dann würde die Lust am Investieren steigen und die Investitionen würden dann zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit führen.
({1})
Das war nach unserer Auffassung nicht nur ungerecht, sondern auch ohne jede Wirkung.
Es gibt nämlich keinen Zweifel: Die Finanzierungssituation der deutschen Unternehmen ist besser als jemals zuvor.
({2})
Die Selbstfinanzierungsquote im Jahr 1986 betrug 115 %, die 87er Zahlen sind noch nicht bekannt. Sie werden nicht schlechter sein. Was heißt das? Das heißt, daß im Schnitt der Unternehmen Geld gespart wurde, daß im Schnitt der Unternehmen gar kein Fremdkapital mehr für Investitionen notwendig geworden ist. Man kann auch sagen: Im Schnitt der Unternehmen haben wir eine Tendenz: weg vom Produktionsunternehmen, hin zur Bank und zur Finanzkapitalbildung.
({3})
Natürlich ist das eine Durchschnittszahl, meine Damen und Herren, die verdeckt, daß viele kleinste, kleine und mittlere Unternehmen in einer sehr viel schlechteren Lage sind. Aber das zeigt dann doch auch, daß manche Großunternehmen im Geld schwimmen und eben nicht investieren. Das ist das Problem der Wirtschaftspolitik, mit dem Sie sich nicht auseinandersetzen.
({4})
Jenninger (präsident), 1988-03-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Grünbeck?
Roth (NA), 1988-03-03:
Ja, bitte schön.
Grünbeck (NA), 1988-03-03:
Herr Kollege Roth, würden Sie dann zur Kenntnis nehmen, daß die Eigenkapitalquote der kleinen und mittleren Betriebe heute branchenbezogen zum Teil unter 10 % liegt und damit Ihre Philosophie der Eigenfinanzierung überhaupt nicht mehr in Ordnung ist?
Jenninger (präsident), 1988-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauser.
Hauser (NA), 1988-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Roth, Sie haben hier eben in Ihren Ausführungen zu den aktuellen Fragen wieder ähnliche Bemerkungen gemacht,


Hauser ({0})
wie Sie sie schon in Ihrer Presseerklärung am 27. Januar nach der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts gemacht haben, und haben dann die derzeitige Situation mit dem sogenannten Konjunkturhoch des Jahres 1980 in Vergleich gesetzt und immer den Eindruck erweckt, das sei nun der Höhepunkt Ihrer eigenen wirtschaftspolitischen Leistungen gewesen.
Wenn Sie einmal die Ergebnisse des Jahres 1980 mit denen des Jahres 1987 in Relation setzen, müssen Sie feststellen, daß wir 1980 ein Wirtschaftswachstum von 1,5 % hatten und 1987 eines von 1,7 %, wobei der Sokkel, auf dem dieser Prozentsatz gerechnet wird, im Jahre 1987 erheblich höher lag als im Jahre 1980.
Die Inflationsrate lag damals bei 5,4 %, heute liegt sie bei 0,2 %. Die Arbeitslosenzahlen stiegen damals zum erstenmal - und zwar bis zum Ende Ihrer Regierungsverantwortung mit erheblich steigender Tendenz - auf knapp unter zwei Millionen. Die Zinsen lagen damals bei fast 9 %; heute liegen sie bei 6 %. Damals hatten wir ein Rekordleistungsbilanzdefizit, während wir heute einen Überschuß haben.
Jenninger (präsident), 1988-03-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
Hauser (NA), 1988-03-03:
Ja, bitte schön.
Ehrenberg (NA), 1988-03-03:
Herr Kollege Hauser, würden Sie die Güte haben, dem Plenum und der Öffentlichkeit bei dieser Aufzählung von Daten des Jahres 1980 auch mitzuteilen, daß die Arbeitslosenzahl exakt 889 000 betrug, nicht - wie heute - 2,5 Millionen?
Jenninger (präsident), 1988-03-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Simonis.
Hauser (NA), 1988-03-03:
Herr Präsident, meine Redezeit ist leider kurz vor dem Ende.
({0})
Ich möchte jetzt nicht zu Lasten meiner Kollegen hier die Zeit überziehen. Ich bitte um Verständnis.
({1})
Mehr kann die Politik nicht leisten; sie darf es nach unserer marktwirtschaftlichen Ordnung auch nicht.
Hierzu gehört die Sicherung des Wettbewerbs. Sie ist eine der entscheidenden Aufgaben marktwirtschaftlicher Politik. Wettbewerb und Strukturpolitik gehören für uns zusammen. Die Strukturpolitik soll den Markt von Hemmnissen befreien, und der Wettbewerb soll ihn steuern. Wer Arbeitsplätze im Wettbewerb sichern will, wer dafür ist, daß neue Arbeitsplätze entstehen, der muß den Wettbewerb schützen, der muß schädliche Konzentrationsprozesse in allen Wirtschaftsbereichen aufhalten. Ich bin sehr dankbar, Herr Bundesminister, daß Sie heute morgen hier ein klares Ja zu der notwendigen Novelle zum GWB gesagt haben. Wir begrüßen deshalb auch die Aussagen, die dazu im Jahreswirtschaftsbericht gemacht worden sind. Nur wenn wir alle Möglichkeiten nutzen, die uns rechtlich und tatsächlich zur Verfügung stehen, werden wir in der Lage sein, die schwerwiegenden StrukHauser ({2})
turumwandlungen zu bewältigen und damit der Massenarbeitslosigkeit zu begegnen.
Vielen Dank.
({3})
Jenninger (präsident), 1988-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Sellin.