Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-12-11:
Frau Kollegin Wolf, ich wundere mich doch etwas darüber, daß Sie diese Debatte hier jetzt so rückwärtsgewandt führen wollen. Ich glaube, die Verhältnisse der Jahre 1926 und 1997 kann man schon deswegen nicht miteinander vergleichen, weil 1926 viele Handwerksbetriebe noch sehr viel leichter geeignetes, qualifiziertes Personal finden konnten.
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- Wahrscheinlich ist auch das, Herr Kollege Schwanhold, eine Erklärung, nämlich daß neue Berufe hinzugekommen sind.
Wir haben ja unlängst miteinander diskutiert, als es um die Frage ging: Haben wir genug Ausbildungsplätze in Deutschland? Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, daß das Handwerk in den letzten zehn Jahren den Bestand an Ausbildungsplätzen um 100 000 erhöht hat. Es hat in dieser Beziehung, obwohl es schon eine große Last trug, weiter zugelegt. Gerade die Tatsache, daß das Handwerk so ausbildungsbereit ist, ist ein starkes Argument dafür, in diesem Bereich auch in Zukunft die bewährte Struktur beizubehalten.
Der zweite Punkt. Die Novelle bringt das Handwerk in eine bessere Wettbewerbsposition. Durch breit angelegte Gewerbe ermöglichen wir dem

Handwerk, flexibler, schneller und kostengünstiger als bisher am Markt zu agieren.
Drittens. Die Novelle wird für die Ausbildung, die Beschäftigung und die Arbeitsplätze im Handwerk neue Impulse geben. Insbesondere können unter dem Dach eines breiten Handwerksberufes jetzt mehrere Ausbildungsberufe angeboten werden. Die breiter angelegten Handwerke werden auch attraktiver für junge Menschen sein, die sich für einen Ausbildungsberuf entscheiden müssen. Aus meiner Sicht ist es wichtig, daß wir nach einem Inkrafttreten der Novelle am 1. April dann auch sehr schnell eine Überarbeitung der Ausbildungsordnungen und der Meisterprüfungsverordnung vornehmen. Es geht darum, daß die angebotenen Chancen möglichst schon zum nächsten Einstellungstermin und beim Beginn des nächsten Ausbildungsjahres genutzt werden können.
Ich möchte die Kernüberlegungen unserer Novelle noch einmal an einigen Beispielen aus dem Baubereich untermauern. Dort, am Bau, wird durch Bündelung von Gewerken ermöglicht, daß zukünftig der Rohbau, der technische Ausbau und das Dach jeweils weitgehend „aus einer Hand" angeboten werden können. Das ermöglicht günstigere Angebote der Handwerker, reduziert die Zahl der Schnittstellen und verbessert die Konkurrenzsituation gegenüber der Industrie.
Das Zimmerergewerbe - das ist hier schon gesagt worden, aber ich halte es für wichtig, es hier noch einmal zu verdeutlichen - wird zum Beispiel auch das Decken von Ziegeldächern vornehmen können. Dem Dachdecker wird die Erstellung von Lehrstühlen ermöglicht werden.
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- „Lehrstühlen" ist gut! Natürlich von Dachstühlen! Da ich in einem anderen Zusammenhang Initiator einer Lehrstuhlinitiative bin, Herr Kollege Tauss, bitte ich mir nachzusehen, daß ich von Dachstühlen auf Lehrstühle gekommen bin.
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Die Erstellung von Dachstühlen wird also dem Zimmerer ermöglicht, und zwar nach einer Ausbildung in dem künftig jeweils neu hinzukommenden Bereich.
Den technischen Ausbau aus einer Hand wird künftig das neue Handwerk Installateur und Heizungsbauer leisten, das Wasserleitung und Heizung jetzt zusammen anbieten kann. Im Bereich der Elektroinstallation haben wir drei der sechs Elektrohandwerke zu einem breiten Handwerk Elektrotechniker zusammengefaßt. Diese Zusammenführung, vor allen Dingen des bisherigen Elektroinstallateurs mit dem Fernmeldeanlagenelektroniker, wird von allen Betroffenen, mit denen ich bisher gesprochen habe, ausdrücklich begrüßt.
Die Prüfung der vorliegenden Vorschläge für neue Handwerke - auch das muß ich hier noch einmal deutlich sagen - wie auch die Frage, ob und wie wir bei bestimmten Handwerken den Vorbehaltsbereich
erweitern sollten, waren ein besonders schwieriges Feld unserer Arbeiten. Die Arbeitsgruppe hat sich hierbei an die verfassungsrechtlichen Vorgaben gehalten, die wir bereits vor anderthalb Jahren in unseren Eckwerten dargestellt haben.
Das aus wohlerwogenen Gründen durchgehaltene Konsensprinzip in der Arbeitsgruppe hat auf Grund der verfassungsrechtlichen Vorgaben und der wirtschaftspolitischen Erfordernisse keine weiterreichenden Schritte zugelassen. Es mußten viele Kompromisse gemacht werden. Unter dem Strich kann man sagen, daß die Gruppe eine recht hohe Hürde angelegt hat, die nur der Gerüstbauer überspringen konnte, und das nicht zuletzt wegen seiner beispielhaften Ausbildungsleistung. Diese strenge Auswahl macht aber meines Erachtens das Ergebnis unserer Arbeit plausibel und die Handwerksordnung insgesamt konsistent.
Ein anderer Punkt ist hier schon genannt und auch vom Kollegen Tauss nachgefragt worden. Ein in der Öffentlichkeit immer wieder verquer dargestelltes Problem - das ist eine Frage, die uns in der Arbeitsgruppe bis zuletzt beschäftigt hat - ist das Verhältnis des Handwerks zur PC-Branche. Sie haben gesagt, Frau Kollegin Wolf, ich hätte im Internet Scharmützel ausgetragen. So weit würde ich nicht gehen. Richtig ist, daß ich mich mit vielen Betroffenen - das sind nicht nur die PC-Händler, sondern auch Betroffene in vielen Handwerksbereichen - intensiv unterhalten habe: mit den Klempnern, den Wachsziehern, den Gerüstbauern, mit wem auch immer.
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- Ja, ebenso die Kollegen. Das will ich hier ausdrücklich sagen. Wir haben uns viele Stunden Zeit genommen, jeden, der mit uns sprechen wollte, zu Wort kommen zu lassen.
Ich habe mich durchaus einsichtig gezeigt.
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Wir hatten zuerst erwogen, den Klempner aus der Anlage A in die Anlage B zu überführen. Wenn Sie sich jetzt den Vorschlag ansehen, so stellen Sie fest, daß dies nicht mehr der Fall ist.
Natürlich haben wir uns auch mit den Argumenten aus der PC-Branche auseinandergesetzt. Aber man muß auch einmal sehen, daß das Handwerk in diesen Bereich nicht neu vordringt, sondern dort bisher schon, vor allem durch den Büroinformationselektroniker, vertreten war. Dieses Handwerk soll jetzt mit dem Radio- und Fernsehtechniker zum Informationstechniker zusammengelegt werden, da sich auf Grund der schnellen technischen Entwicklung die Grenzen zwischen den beiden Gewerken zunehmend verwischt haben und künftig sicherlich noch mehr verwischen werden.
In diesem Bereich sind aber neben den Handwerkern eine Vielzahl von Betrieben nichthandwerklicher Art tätig. Die rasante technische Entwicklung führt zu immer neuen Fragen, wo hier der Kern des Handwerks liegt. Für viele der immer weiter vereinParl. Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb
fachten Reparaturen von Elektronikgeräten, soweit sie überhaupt noch vorgenommen werden, soll auch künftig kein großer Befähigungsnachweis verlangt werden, Herr Kollege Tauss. Andererseits kann man nicht leugnen, daß auch in der Elektronik bestimmte Bereiche zum Handwerk gehören. Ich meine, daß die Arbeitsgruppe wohlberaten war und eine weise Entscheidung getroffen hat, hier keine neuen Grenzen zu Lasten der einen oder anderen Seite zu ziehen, sondern es beim Status quo zu belassen. Das ist im Gesetzentwurf durch eine Übergangsregelung ausdrücklich so bestimmt.
Ich will noch zum Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen sagen, daß meine Partei, die Bundesregierung und - ich denke, das sagen zu können - auch die parlamentarische Arbeitsgruppe diesen Vorschlag ablehnt. Ihm liegt ein völlig anderes Verständnis des Großen Befähigungsnachweises zugrunde. Sie haben damit den, wenn ich mich recht erinnere, bei den Eckwerten noch vorhandenen Konsens der Fraktionen dieses Hauses aufgegeben. Ich frage mich, Frau Kollegin Wolf, was Sie dazu bewogen hat.
Sie haben gesagt, unser Vorschlag sei verstaubt. Wenn Sie denn jetzt so modernistisch sind, dann muß ich Sie fragen, wie Sie unter diesem Gesichtspunkt die Position der Grünen etwa bei der Steinkohle oder Ihre Haltung zum Ladenschlußgesetz - das ist doch gerade einmal eineinhalb Jahre her - erklären wollen.
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Nein, meine Damen und Herren, Bündnis 90/Die Grünen gefährden mit ihrem Entwurf, so liberal er bei oberflächlicher Betrachtung auch sein mag, das Ziel der Sicherung des qualifizierten Nachwuchses für die gesamte gewerbliche Wirtschaft und damit auch ein ganz wichtiges Ziel im Interesse der Allgemeinheit.
Machen wir uns doch nichts vor, Frau Kollegin Wolf: Wer würde den mühsamen Weg zum Meister auf sich nehmen, wenn die Verknüpfung mit der Berechtigung zur Berufsausübung entfiele und der Meisterbrief nur noch Voraussetzung für die Lehrlingsausbildung bliebe, so wie Sie es vorschlagen. Im Ergebnis würde die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe und auch die Ausbildungswilligkeit der Jugendlichen erheblich zurückgehen.
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Das ist etwas, was wir gerade in der heutigen Zeit nicht gebrauchen können. Man kann nicht auf der einen Seite den Mangel an Lehrstellen beklagen und auf der anderen Seite den Großen Befähigungsnachweis abschaffen.
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Meine Damen und Herren, wir gehen jetzt mit der Novelle in die Ausschußberatung. Ich hoffe, daß wir weiterhin konstruktiv miteinander arbeiten können. Ziel bleibt das Inkrafttreten zum 1. April, auch deswegen, weil wir die neuen Regelungen möglichst schon zum nächsten Herbst für die Ausbildung in Deutschland nutzbar machen wollen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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