Andrea Wicklein (NA), 2003-11-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Um es gleich vorwegzusagen: Auch wir hätten uns sicherlich lieber eine andere Lösung gewünscht.
Aber wir müssen heute einfach zur Kenntnis nehmen,
dass sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt weiter
verschlechtert hat.

({0})

Bundesweit warten fast 38 000 Jugendliche vergeblich auf einen Ausbildungsplatz. Hinzurechnen müssen
wir diejenigen, die auch schon im vergangenen Jahr und
davor keine betriebliche Ausbildungsmöglichkeit erhalten haben. Etwa 310 000 Schulabgänger mussten sich
für alternative Maßnahmen entscheiden. Die Situation
ist also weitaus dramatischer, als manche meinen.

Dies sind nur nackte Zahlen. Aber hinter jeder dieser
Zahl verbirgt sich ein junger Mensch, der von der Schulbank direkt in die Arbeitslosigkeit marschiert. Was das
für jeden Einzelnen bedeutet, können wir uns alle sicherlich vorstellen.

({1})

Wenn einem Jugendlichen bereits der Einstieg in das Berufsleben verbaut wird, welche Perspektive soll der Einzelne dann überhaupt noch haben?

In den vergangenen Tagen und auch heute hier im
Plenum habe ich immer wieder erlebt, wie einige versuchen, das Problem klein zu rechnen oder auf andere Bereiche zu verlagern: Mal soll die Qualität der schulischen
Ausbildung mal soll die gesamtwirtschaftliche Situation
schuld sein; mal soll sich das Problem wegen der demographischen Entwicklung in unserem Land ganz von
selbst lösen.

({2})

Ich will diese Argumente nicht gänzlich in Abrede
stellen, Herr Kretschmer; denn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine gute Ausbildung aller Jugendlichen sind derzeit schwierig. Aber wir müssen uns klar
machen - das ist das Entscheidende, Herr Kretschmer -,
dass Endlosdebatten letztlich auf dem Rücken der jungen Menschen ausgetragen werden, die heute dringend
einen Ausbildungsplatz suchen.

({3})

Deshalb sage ich Ihnen: Wir müssen jetzt - im Interesse der jungen Generation - handeln!

({4})

Wir werden handeln; denn wir wollen den jungen Menschen eine Perspektive für ihr Leben geben.

({5})

Wir wollen sie mit ihrer schwierigen Situation nicht allein lassen. Das ist nicht nur im Interesse unserer Gesellschaft, sondern auch im Interesse der Wirtschaft.

({6}) - Dagmar Wöhrl ({7}): Handeln Sie doch auch danach! Han-
deln Sie nicht kontraproduktiv!)

Wer etwas anderes behauptet, der sägt an dem Stuhl, der
unser Land künftig tragen soll.

({8})

Deshalb ist es notwendig, dass jetzt ein Gesetz für einen Ausbildungsfonds auf den Weg gebracht wird: für
einen Fonds, der Anreize für eine betriebliche Berufsausbildung schafft, für einen Fonds, der gerecht und flexibel ausgestaltet wird, für einen Fonds, der Rücksicht
auf regionale Besonderheiten nimmt, für einen Fonds,
der ohne neue Behörden und ohne große Bürokratie gestaltet werden soll.

({9})

Wichtig ist mir vor allem, dass weiterhin brancheninterne Lösungen Vorrang haben. Diese freiwilligen Lösungen sollten beispielgebend für alle sein. Wer in der
Wirtschaft seiner Verantwortung für die junge Generation gerecht werden will, hatte bereits in der Vergangenheit die Chance dazu. Dies wird auch zukünftig so sein.

Aber ich sage von dieser Stelle aus auch ganz direkt
und klar: Wer nicht oder unzureichend ausbildet, obwohl
er das könnte,

({10})

der wird künftig dazu beitragen müssen, dass ausbildungswillige Betriebe einen Ausgleich erhalten

({11})

und zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen werden können.

({12})

Als Bundestagsabgeordnete aus den neuen Bundesländern weiß ich, dass es die Sorge gibt, der Ausbildungsfonds sei ein zusätzliches Entwicklungshemmnis
für die ohnehin schon kapitalschwachen Betriebe in
strukturschwachen Gebieten.

({13})

Diese Bedenken werden wir im Gesetzgebungsprozess
ernst nehmen.

({14})

Man sollte sich die Situation in den neuen Bundesländern aber genau anschauen, bevor man voreilige
Schlüsse zieht. Erfreulicherweise können nämlich die
neuen Bundesländer trotz aller Schwierigkeiten schon
jetzt eine höhere Ausbildungsquote vorweisen als die alten Länder.

({15})

Zudem wurden gerade im Osten mit den regionalen
Ausbildungsverbünden sehr gute Erfahrungen gemacht.
Hier gibt es Regionen mit viel Engagement. Das ist
selbstverständlich noch ausbaufähig. Der Ausbildungsfonds wird seinen Anteil dazu leisten.

({16})

Die derzeit schwierige Ausbildungsplatzsituation ist
uns allen bekannt; sie geht uns alle an. Ausbildung ist
eine Investition in die Zukunft. Eine gute Ausbildung ist
im Interesse der Gesellschaft und der Wirtschaft, die
letztlich auf qualifizierte junge Menschen angewiesen
ist. Die Ausbildungsverantwortung wenigen Betrieben
zu überlassen und gleichzeitig von deren Leistung und
Engagement zu profitieren passt nicht zusammen. Das
ist auch nicht gerecht.

({17})

Wir werden konsequent dafür sorgen - deshalb schlagen wir diesen Weg vor -, dass jeder Jugendliche eine
gerechte Chance bekommt, sein Leben selbst in die
Hand zu nehmen.

Vielen Dank.

({18})