Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 14/3373 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung abweichend von der Tagesordnung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie liegen soll. Damit sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
({0}) zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur 22. Änderung der
Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrsbringens und der Verwendung gewisser
gefährlicher Stoffe und Zubereitungen ({1}) sowie zur Änderung der Richtlinie
88/378/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug
- Drucksachen 14/2747 Nr. 2.32, 14/3710 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Wieczorek ({2})
Dr. Paul Laufs
Winfried Hermann
Eva Bulling-Schröter

Soweit ich weiß, wurden alle Reden zu Protokoll ge-
geben.1) Ich eröffne die Aussprache und schließe sie, da
keiner reden möchte, wieder.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf
Drucksache 14/3710. Der Ausschuss empfiehlt die An-
nahme einer Entschließung. Wer stimmt für die Aus-
schussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen?- Bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion ist die
Beschlussempfehlung angenommen worden.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 13 a bis 13 c auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika

Balt, Petra Bläss, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der PDS
Anerkennung von rentenrechtlichen Zeiten
von Selbstständigen und deren mithelfenden





1) Anlage 2

Familienangehörigen in Land- und Forstwirtschaft und im Handwerk der DDR
- Drucksache 14/4038 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({3})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Balt, Petra Bläss, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Anerkennung der Rentenversicherungszeiten
von Blinden- und Sonderpflegegeldempfängerinnen und Sonderpflegegeldempfängern der
DDR
- Drucksache 14/4041 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({4})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({5})
Sammelübersicht 70 zur Petition
({6})
- Drucksache 14/1563 -

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS
vor. Es ist eine Aussprache von einer halben Stunde ver-
einbart worden. Soweit ich weiß, wurden die Reden zu
Protokoll gegeben.2) Sprechen möchte jetzt noch die Vertreterin der PDS. Ich bitte zu beachten, dass ein Vertreter
des zuständigen Bundesministeriums zu dieser Aussprache anwesend ist.

Ich erteile der Kollegin Monika Balt, PDS-Fraktion,
das Wort.