Verheugen (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die überraschende Einigkeit in dieser ersten Runde
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- ja, doch, Herr Horacek; für unsere Verhältnisse war das schon sehr einig - veranlaßt mich dazu, eine Hoffnung auszudrücken, nämlich, daß wir jetzt auch gemeinsam etwas daraus machen,
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d. h., nicht nur an ein paar Symptomen herumdoktern, sondern die strukturellen Ursachen der Krise des auswärtigen Dienstes erkennen und beseitigen. Dazu muß man wissen, was er eigentlich ist, dieser auswärtige Dienst: eben kein Ambassador-Club, sondern in der Masse Nicht-Diplomaten, denen die durchaus vorhandenen Vorteile und Vorrechte des Diplomatenstatus fehlen.
Als Zweites halte ich für erforderlich, daß die Fiktion aufgegeben wird, der auswärtige Dienst sei eine Verwaltung wie jede andere und müsse im Prinzip so behandelt werden wie eine Flurbereinigungsbehörde oder eine Kraftfahrzeugzulassungsstelle.
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Der auswärtige Dienst ist keine Verwaltung. Er braucht eine und hat eine. Er selber aber ist ein Instrument der Politik, und zwar ein besonders empfindliches und kompliziertes.
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Wir sind ein Land, das in wenigstens zwei ganz elementaren Bereichen von seinen Außenkontakten lebt, also auch von seiner Fähigkeit zu Kontakten mit der Außenwelt. Ich meine die äußere Sicherheit und die wirtschaftliche Stabilität. Zur Wahrnehmung unserer Interessen draußen und auch zur Wahrnehmung unserer Verantwortung für die internationale Politik brauchen wir einen qualifizierten leistungsfähigen auswärtigen Dienst. In einer Welt, die sich so schnell verändert, muß er flexibel sein.
Das gilt für den einzelnen Angehörigen und für das Instrument insgesamt. Nach dem übereinstimmenden Urteil aller Fachleute, die wir gehört haben, ist der auswärtige Dienst der Bundesrepublik Deutschland an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit. Daß er noch nicht zusammengebrochen ist, liegt wohl nicht an einer umsichtigen Führung, sondern an der Tatsache, daß viele Bedienstete ihren Dienst mit mehr Hingabe und Opferbereitschaft versehen, als man selbst nach unserem strengen Beamtenrecht verlangen kann. Aber ich denke, daß es eines sozialen Rechtsstaats nicht würdig ist, daß er sich einen Teil seiner Funktionsfähigkeit dadurch erhält, daß er Bedienstete auspreßt.
Es wird gelegentlich darauf hingewiesen, man solle sich da nicht so anstellen, es gebe schließlich noch mehr im Ausland beschäftigte Angehörige des öffentlichen Dienstes. Das ist richtig. Der auswärtige Dienst macht etwa 20 % der Auslandsbeschäftigten aus. Aber das Argument führt in die Irre; denn der auswärtige Dienst spielt auch unter den
Auslandstätigkeiten eine Sonderrolle. Seine Angehörigen müssen gewöhnlich ihr ganzes Berufsleben lang im ständigen Wechsel zwischen dem Inland und verschiedensten Auslandsposten verbringen; im Inland etwa ein Drittel, im Ausland etwa zwei Drittel der Zeit. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, wie schwierig diese Auslandsposten heute sind in bezug auf Wohnverhältnisse, Versorgung, Sicherheit, schulische Bedingungen, medizinische Risiken, Klima usw.
Anders als für andere Auslandsbeschäftigte kommt für die Angehörigen des auswärtigen Dienstes dazu, daß in der Regel die Berufstätigkeit des Ehepartners ausgeschlossen ist, auch wenn dieser über eine hochqualifizierte Ausbildung verfügt. Das Opfer ist in solchen Fällen materiell - Verzicht auf ein zweites Einkommen -, aber auch immateriell - Verzicht auf freie berufliche Entfaltung -.
Wir haben die Klage gehört, daß der auswärtige Dienst für hochqualifizierte Bewerber nicht mehr attraktiv genug sei. Diese Klage ist natürlich alarmierend. Man darf es nicht bei der schlichten Feststellung belassen, sondern bei der Reformarbeit werden wir mit allem Nachdruck darangehen müssen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen für den einzelnen Bediensteten entscheidend zu verbessern. An Instrumenten - das haben wir gelernt in der Anhörung - ist kein Mangel. Das Problem liegt darin, daß die allgemeinen dienstrechtlichen und haushaltsrechtlichen Bestimmungen die Anwendung dieser Instrumente unmöglich machen oder zumindest so erschweren, daß die Abhilfe meistens zu spät kommt.
Das sehr enge Korsett, in das dieser Dienst eingespannt ist, betrifft nicht nur die Bediensteten selbst und macht ihnen das Leben sauer, sondern auch die Familienangehörigen, also die Ehepartner - in der Regel die Frauen - und die Kinder. Die Tradition des auswärtigen Dienstes, daß die Ehefrau als mithelfender Familienangehöriger betrachtet wird und zu unentgeltlichen Dienstleistungen herangezogen wird - man ist fast versucht, an feudale Hand- und Spanndienste zu denken -, entspricht nicht mehr dem Selbstverständnis der Frau in einer modernen Gesellschaft.
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Vielleicht geht das Ehegattengehalt wirklich zu weit, aber die Berücksichtigung dieser besonderen Situation bei der Aufwandsentschädigung, beim Kaufkraftausgleich, bei der Heimfahrtregelung, bei der sozialen Absicherung, bei den Mietzuschüssen, den Umzugskostenbestimmungen, der medizinischen und der schulischen Versorgung kann und muß verlangt werden.
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Der jetzige Zustand führt auch zu einer schweren Benachteiligung der weiblichen Bediensteten. Ihre Karrierechancen im auswärtigen Dienst sind

schlecht; nicht weil Frauen schlechtere Diplomaten wären - das Gegenteil soll ja der Fall sein;
(Frau Fischer [CDU/CSU]: Nicht nur
ich weiß es nicht, Frau Kollegin, ich nehme es an -, sondern weil Frauen auf Grund der gegebenen Verhältnisse auf die Karriere im auswärtigen Dienst meistens schon von vornherein verzichten müssen. Die geringe Zahl von Botschafterinnen, die übrigens interessanterweise meistens unverheiratet sind, und die geringe Zahl von Referatsleiterinnen im Amt sprechen eine deutliche Sprache. Die Frauen können deshalb keine Botschafterinnen werden, wenn sie verheiratet sind, weil der Mann normalerweise nicht mitgeht, wenn die Frau nach draußen versetzt wird.
Alle erwähnten Besonderheiten des auswärtigen Dienstes bringen mich dazu, den Gedanken eines besonderen Gesetzes für den auswärtigen Dienst nachdrücklich zu unterstützen. Ein solches Gesetz muß das Amt in die Lage versetzen, die mehrfach aufgezeigten quantitativen und qualitativen Probleme zu lösen. Beispiele sind genannt worden: die Überlastung zahlreicher Auslandsvertretungen. Aber, Herr Bundesminister, hier ist natürlich auch eine politische Entscheidung hinsichtlich der Klein-und Kleinstvertretungen und hinsichtlich der Vertretungen mit Mehrfachakkreditierungen nötig. Wir halten es für richtig, daß unser Land überall dort mit einer eigenen Vertretung präsent ist, wo diplomatische Beziehungen bestehen. Man muß sehen, daß auch das kleinste und scheinbar unbedeutendste Land ernstgenommen werden will. Dazu brauchen die Vertretungen eine Mindestausstattung an Personal, die deutlich über dem jetzigen Standard liegt.
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Ein anderer Punkt: Die effektivere Nutzung der vorhandenen Qualifikationen, die oft nicht da eingesetzt werden können, wo sie gerade gebraucht werden. Auch hier eine politische Frage: Kann das Leitbild des universell gebildeten und ausgebildeten Diplomaten, der überall, auf jedem Dienstposten, an jedem Ort der Welt einsetzbar ist, wirklich noch aufrechterhalten werden? Ich glaube, schon in der hochspezialisierten multilateralen Diplomatie ist das nicht mehr so. Wir haben gestern im Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle einen Beamten Ihres Hauses gehört, Herr Genscher, der uns wirklich mit einem frappierenden Präsenzwissen über die kompliziertesten Fragen der Nukleartechnologie überrascht hat. Aber ich möchte einmal fragen: Wie viele von dieser Art haben Sie? Könnte dasselbe uns morgen der Kulturreferent in Peking bieten? Natürlich nicht. Die notwendige Spezialisierung, muß dann, meine ich, auch Auswirkungen auf das Rekrutierungsschema haben. Ich denke, das Amt sollte auch nicht jeden wegheißen, der den Versuch macht, als Seiteneinsteiger in diese Karriere zu kommen. 
Dritter Punkt - auch bereits erwähnt -: Konzentration auf die eigentlichen Aufgaben durch Verminderung der Insichverwaltung. Das ist kein typisches Problem des auswärtigen Dienstes, aber hier ist es besonders ärgerlich. Die Reichshaushaltsordnung oder die von Frau Hamm-Brücher erwähnte Reichsrechnungslegungsordnung ist über jeden Zweifel erhaben. Aber versuchen Sie einmal, in einem afrikanischen Entwicklungsland eine Quittung mit Stempel zu bekommen, in dem es überhaupt keine Stempel gibt. Wahrscheinlich wird man den Vertretungen draußen mehr haushaltsmäßige Autonomie zubilligen müssen.
Ich will viertens auch auf die Verbesserung bei der Aus- und Fortbildung hinweisen. Der Mangel an qualifizierten Bewerbern kann damit zusammenhängen, daß die Eingangsämter in der Sonderausbildung für den auswärtigen Dienst zu niedrig besoldet sind, angesichts der Qualifikationen jedoch verlangt werden. Im Bereich der Fortbildung wäre es in der Tat angebracht, Bedienstete auch einmal oder mehrmals während der Karriere herauszuholen und ihnen Gelegenheit zu geben, geistig aufzutanken. Das täte auch anderen Behörden gut.
Ich will noch einen letzten Punkt anschneiden. Die Reform muß auch der Zerfledderung und Zerfaserung bei der Vertretung unserer auswärtigen Interessen ein Ende setzen. Ich habe große Zweifel, ob das Auswärtige Amt wirklich noch den Anspruch erheben kann, die auswärtige Politik der Bundesrepublik Deutschland in allen Teilen zu steuern und zu koordinieren. Wenn man sich die ganzen Heerscharen von Beamten aus allen möglichen Ressorts betrachtet, die in der Weltgeschichte herumreisen und Delegationen bei internationalen Konferenzen bilden - immer nach dem Motto: Deutsch sein heißt vor allem im Ausland zahlreich sein -, dann kann man zu dem Gedanken kommen, daß wir nicht ein Auswärtiges Amt haben, sondern deren zwanzig. Daß es auch Bundesländer gibt, die eine eigene Außenpolitik betreiben und unter verschiedenen Tarnungen eigene Außenvertretungen unterhalten, will ich nur anmerken. In Ordnung ist das nicht.
Meine Damen und Herren, wir sind bereit, eine Anstrengung zu unternehmen, um unseren auswärtigen Dienst zu dem leistungsfähigen Instrument zu machen, das wir brauchen. Wir sind auch bereit, den Kopf hinzuhalten; denn wir werden kritisiert werden, weil das Geld kostet, was wir jetzt wollen. Wir erwarten aber auch, daß die von hoher personeller Kontinuität geprägte politische Leitung des Auswärtigen Amtes ihr Gewicht, früher hätte ich gesagt: ihr Schwergewicht - aber Sie haben etwas abgenommen - in der Regierung und in der Koalition auch wirklich einsetzt, damit jetzt etwas geschieht.
Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie bereits mit dem Haushaltsentwurf für 1986 ein deutliches Zeichen für ihren Reformwillen setzt.
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