Antje Vollmer (NA), 2004-12-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

der deutschen Musikszene tut sich enorm etwas, und
zwar seit es im Deutschen Bundestag eine Anhörung
über die Frage „Brauchen wir eine Musikquote oder
nicht?“ gegeben hat. Seit genau diesem Zeitpunkt tut
sich auch einiges in den Feuilletons. Selten war eine öffentliche Debatte so heftig wie diese.

Ich bin richtig stolz darauf, dass das Parlament endlich einmal als Frühwarnsystem und nicht erst nach sehr
langen und ausführlichen Debatten eingegriffen hat. Das
Parlament hat sehr schnell eine Plattform geschaffen.

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Es hat auch sehr schnell auf einen Aufruf von Musikern
reagiert. Ich glaube, dass das dem Parlament in der Mediendemokratie gut tut. So hatte die Anhörung eine unglaubliche Aufmerksamkeit. Künstler, die niemals hier
im Parlament auf der Tribüne gesessen haben, waren
hier und haben drei Stunden lang zugehört, unter anderem dem, was der französische Kulturminister gesagt

hat. Das war etwas Besonderes. Von daher ist es dazu gekommen, dass das Parlament heute hier reagiert.

Vor allem geben wir ein Signal, ein Signal für mehr
Vielfalt, gegen die Monokultur weltweit im Musikbereich. Es gibt ungefähr 1 Million Titel, aber auch im
Rahmen der Globalisierung weltweit werden nur ungefähr 300 immer wieder gespielt. Das spiegelt den Reichtum der Musikkulturen der Welt nicht wider.

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Wir setzen ein Signal für Rundfunkqualität. Ich
wünschte, dass die Sender, die teilweise sehr heftig reagiert haben, begreifen würden,

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dass wir eigentlich für ihre Interessen eintreten, wenn
wir für mehr Rundfunkqualität kämpfen. Ich persönlich
gebe dem Rundfunk eine ganz große Zukunft.

Es ist auch ein Signal zur Sicherung von Künstlerexistenzen, nämlich dadurch, dass sie die Chance zum
Marktzugang erhalten. Wir schaffen den Markt doch
nicht ab; ganz im Gegenteil. Wir ermöglichen ihn in seiner Vielfalt, indem wir Leuten den einzigen Zugang ermöglichen, den es für sie gibt, nämlich einmal ihrem Publikum vorgestellt zu werden.

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Es ist schließlich ein Signal dafür - das ist für mich
nicht das Unwichtigste -, dass sich diese Gesellschaft
endlich einmal für ihre Jugendkultur interessiert. Bei
manchen Reaktionen, übrigens auch in manchen Zeitungsredaktionen, habe ich den Eindruck, als ob noch
gar nicht begriffen worden wäre, wie viel Aufregendes,
Interessantes, Neues und wirklich Erstaunliches da passiert.

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Was tun wir jetzt, Herr Kampeter? Wir tun mehr, als
manche Kommentare sagen, und in gewisser Hinsicht
auch weniger. Wir tun nämlich zum jetzigen Zeitpunkt
genau das Mögliche. Wir sprechen uns für eine Selbstverpflichtung aus. Es ist kein Quotengesetz.

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Wir beziehen uns in dem Antrag auf die Quotendebatte.

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Wenn Sie lesen könnten, hätten Sie das auch sofort gemerkt. Es ist eine Selbstverpflichtung. Dazu, dass eine
Selbstverpflichtung ein marktwirtschaftliches Instrument ist, kann ich auf viele Debatten der letzten Zeit verweisen. Sie von der CDU wollen das schließlich auch.
Insofern ist es auch eine Einladung an die Sender zum
Gespräch. Diese Einladung meinen wir ernst. Wir wollen mehr Neuvorstellungen.

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Unsere Vorgehensweise hat noch einen Vorteil. Weil
wir jetzt kein Gesetz machen, brauchen wir auch nicht
abschließend festzulegen, ob wir deutschsprachige Musik oder hier produzierte Musik unterstützen wollen. Wir
können jetzt der Forderung der Musiker folgen. Die Musiker wollen keine Aufteilung, sondern sagen: Es kommt
uns darauf an, dass die Leute, die hier produzieren, in
vielen Sprachen, aber eben auch in Deutsch, gehört werden können.

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Wir wollen neue Gruppen und bitten die Sender, neue
Formate zu schaffen. Damit helfen wir auch den Musikredakteuren. Darunter gibt es ungeheuer viele, die doch
etwas vom Markt verstehen, die aber in ihrem Sender
keine Chance haben, weil sie keine eigene Sendemöglichkeit bekommen. Wir diskutieren damit auch etwas,
zu dem sich alle Sender, private wie öffentlich-rechtliche, verpflichtet haben, nämlich Binnen- und Außenpluralität.

Im Übrigen - das möchte ich noch einmal sagen - ist
alles das, was wir tun, nicht systemfremd. Wir haben für
die Literatur die Buchpreisbindung. Wir haben für den
Filmbereich die Filmpreise. Wir haben für die öffentlichrechtlichen Sender, die wir ja mit guter Qualität haben
wollen, die Gebühren. Wir haben übrigens für die Zeitungen den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent - darum haben nicht zuletzt die Kulturpolitiker heftig gekämpft -, den Herr Eichel schon einmal abschaffen
wollte. Viele haben also eine Sonderbedingung, nur die
Musiker, die ganz besonders darauf angewiesen sind, ihr
Publikum zu erreichen, haben nichts.

Wir tun auch nichts Besonderes. Ich muss den Kritikern sagen: Sie haben die Debatte weltweit verschlafen.
Insgesamt 29 Länder haben die Quote und es diskutieren
eigentlich alle darüber, selbst die englischsprachigen
Länder.

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Sogar neun europäische Länder haben die Quote schon.

Nun zum CDU/CSU-Antrag. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich einfach unserem Antrag angeschlossen. Sie haben auch viele Ausdrücke aus unserem
Antrag, der Ihnen schon lange vorlag, benutzt. Der einzige Unterschied ist, dass Sie sagen: Wir wollen ein Gespräch über eine Selbstverpflichtung, aber wir wollen
kein Ziel nennen. Ich weiß nicht, was daran zielführend
sein soll, wenn man das Ziel nicht kennt. Unser Ziel haben wir in unserem Antrag benannt.

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Ich freue mich über die Debatte, die es gegeben hat,
und darüber, dass das Parlament so schnell und so heftig
reagiert hat. Das war insgesamt der Kenntnis der Musikszene sehr zuträglich. Ich bin insbesondere den Musikern dankbar dafür, dass sie den Anstoß dazu gegeben
haben. Das war übrigens ein Wunder: Noch nie hat es so
viele unterschiedliche Musiker gegeben, die gemeinsam
eine Aktion gemacht haben. Wer weiß, wie schwierig es
ist, Gemeinsamkeiten unter Künstlern, die ja bekanntlich
Solisten sind, herbeizuführen, der weiß, dass es etwas
Besonderes war und dass die Not besonders groß sein
musste. Darauf haben wir reagiert. Ich bitte auch Sie, das
zu unterstützen.

Danke.

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