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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Vielen Dank. – Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/582 mit dem Titel „Europäischer Währungsfonds darf nicht im EU-Recht begründet werden“. Ich frage Sie: Wer stimmt für diesen Antrag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und bei Zustimmung der Fraktionen der FDP und der AfD abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 5 b sowie Zusatzpunkt 4. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/583 und 19/579 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das der Fall, und damit sind die Überweisungen so beschlossen.

Zusatzpunkt 3. Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/593 mit dem Titel „Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission über die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds mit dem Subsidiaritätsprinzip“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache und verlangt, über ihren Antrag namentlich abzustimmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beantragen Überweisung an den Haushaltsausschuss.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Deshalb frage ich Sie: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Gegenstimmen der AfD und Enthaltung der FDP-Fraktion ist der Antrag angenommen mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Grünenfraktion, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir über den Antrag auf Drucksache 19/593 in der Sache heute nicht namentlich ab.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-01:


Denken Sie bitte an die Redezeit?
Jutta Krellmann (NA), 2018-02-01:


Begrenzen wir die wöchentliche Höchstarbeitszeit! Schaffen wir einen echten Anspruch auf ein Rückkehrrecht in Vollzeit! Kolleginnen und Kollegen der IG Metall, wir solidarisieren uns mit eurem Kampf für mehr Lohn und eine Absenkung der Arbeitszeit. In ein paar Stunden fahre ich zu meinen Kolleginnen und Kollegen nach Gronau und werde an ihrer Seite gemeinsam mit ihnen kämpfen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-01:


Vielen Dank, Frau Kollegin Krellmann. – Wir reden ja jetzt über die Höchstarbeitszeit. Ich bitte, auch die Höchst­redezeit einzuhalten.

Der nächste Redner: Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-01:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin Krellmann?
Wilfried Oellers (NA), 2018-02-01:


Gerne.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-01:


Frau Krellmann, bitte.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-01:


Danke schön. – Nächste Rednerin in der Debatte: Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-01:


Herr Kuffer, dies ist zwar Ihre erste Rede, aber auch für Sie gilt: Denken Sie an die Redezeit.
Jutta Krellmann (NA), 2018-02-01:


Vielen Dank. – Erstens, Herr Oellers: Ich bin im Westen geboren. Sie müssen mir nicht ständig irgendetwas vorwerfen, was nicht dort passiert ist, wo ich gelebt und gearbeitet habe. Zweitens. Die Information, dass von 1,7 Milliarden Überstunden die Hälfte nicht bezahlt ist, haben wir uns nicht ausgedacht, sondern sie stammt aus einer Antwort der Bundesregierung.

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Sie sind Jurist, soviel ich weiß. Ich frage Sie: Was machen Sie als Jurist, um die Arbeitgeber darüber zu informieren, dass man so etwas eigentlich nicht tun darf? Die Hälfte der Überstunden wird nicht bezahlt. Das ist doch nicht vom Himmel gekommen! Das ist eine richtige Sauerei. Das ist Betrug an den Beschäftigten. Was tun Sie dagegen?

({1})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-01:


Danke schön, Frau Krellmann. – Herr Oellers, Sie haben jetzt das Wort.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-01:


Vielen Dank, Wilfried Oellers. – Nächste Rednerin: Dagmar Schmidt für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-01:


Vielen Dank, Dagmar Schmidt. – Das Wort hat jetzt zu seiner ersten Rede im Bundestag Uwe Witt für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-01:


Als nächster Redner im Deutschen Bundestag hält ein Herr Cronenberg seine erste Rede. Ich habe mich gewundert: Es kann doch nicht sein, dass das seine erste Rede ist. Aber es gab einen anderen Herrn Cronenberg, der hier unter anderem als Vizepräsident gewirkt hat: Ihr Vater. – Herzlich willkommen zu Ihrer ersten Rede, Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-01:


Vielen Dank, Carl-Julius Cronenberg. – Nächste Rednerin: Beate Müller-Gemmeke für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-01:


Vielen Dank, Beate Müller-Gemmeke. – Das Wort hat jetzt zu seiner ersten Rede im Bundestag der fraktionslose Kollege Mario Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2018-02-01:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Zeiten von Vollbeschäftigung stellt sich die Frage, auf wen wir die Arbeit überhaupt verteilen wollen und woher die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt ihre entsprechende Qualifikation nehmen.

In einer globalisierten und sich digitalisierenden Welt bleibt es schlicht und ergreifend ein Trugschluss, zu glauben, es sei möglich, den Menschen zu suggerieren, mit immer weniger Arbeit könne man den Wohlstand des Einzelnen mehren. Statt noch mehr Verwaltung brauchen wir wieder den Geist des Unternehmertums und ein Umfeld, in dem innovative Entrepreneure ihre Ideen ausleben können, in dem sie ohne staatliche Gängelung einfach einmal etwas machen können – „einfach machen“ als Stichwort. Dazu braucht es Steuerreformen, Steuersenkungen und die heute schon mehrfach angesprochene Arbeitszeitflexibilität.

Unternehmensgründungen wie Microsoft, Google, PayPal, Uber usw. wären in Deutschland niemals möglich gewesen. Diese Unternehmen können sich vor Bewerbungen aktuell gar nicht retten. Sie haben von ganz allein innovative Arbeitskonzepte gefunden. Zum Beispiel ist bei Google eine Viertagewoche völlig normal. Am fünften Tag hat jeder Arbeitnehmer dort die Möglichkeit, sich mit einem Projekt ganz nach seiner Wahl zu befassen. Das ist innovativ.

Die Umsetzung des vorliegenden Antrages würde am Ende die Leistungswilligen beschneiden. „Leistungswille“ ist das Stichwort: Leistungswille ist etwas, was wir als Wert in der Gesellschaft wieder verankern sollten, um bei dem sich stetig entwickelnden und verstärkenden Wettbewerb in dieser Welt mithalten zu können.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-01:


Vielen Dank, Kollegin Schimke. – Letzte Rednerin in der Debatte: Gabriele Hiller-Ohm für die SPD-Fraktion.

({0})
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2018-02-01:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist doch völlig klar: Das Arbeitszeitgesetz hat sich bewährt. Wir haben den Achtstundentag, Sonn- und Feiertagsruhe, Pausen und Ruhezeiten, weitgehende Mitbestimmungsrechte der Personalräte, und wir haben für Jugendliche ein gesondertes Jugendarbeitsschutzgesetz. Dafür, liebe Genossen

({0})

– liebe Kolleginnen und Kollegen –, hat die SPD gekämpft.

({1})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-01:


Ja, das war jetzt noch einmal eine direkte Ansprache an Ihre Genossinnen und Genossen aus der SPD.

({0})

Ich glaube nicht, dass alle anderen sich angesprochen gefühlt haben.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-01:


Ihre Redezeit, Frau Kollegin.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2018-02-01:


Was hier zum Teil mit den Beschäftigten passiert, ist vollkommen inakzeptabel. Darüber finden wir in Ihrem Antrag leider nichts. Aber das kann sich ja noch ändern.

Danke, dass Sie mir die Minute noch gegeben haben.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-01:


Alles klar, Frau Genossin. Vielen herzlichen Dank, liebe Gabriele Hiller-Ohm. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/578 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die fast schon rhetorische Frage: Sind Sie damit einverstanden? – Ja, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. – Jetzt bitte ich, mögliche Sitzplatzwechsel schnell vorzunehmen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-01:


Vielen Dank, Luise Amtsberg. – Nächster Redner: der Parlamentarische Staatssekretär – er ist schon angesprochen worden – Dr. Ole Schröder.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-01:


Vielen Dank, Dr. Schröder. – Ich habe meine Zustimmung körpersprachlich zum Ausdruck gebracht, weil er die Redezeit auf die Sekunde eingehalten hat. Jetzt liegt die Latte hoch für den nächsten Redner: Dr. Lars Castellucci von der SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-01:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von einem Kollegen der AfD?
Ulla Jelpke (NA), 2018-02-01:


Ja, ich komme zum Schluss. – Ich möchte noch darauf aufmerksam machen, dass Erdogan gerade in diesem Moment eine miese Schlacht gegen Menschen in Syrien führt, und zwar in Afrin, und das mit deutschen Panzern. Für mich ist dies das beste Beispiel dafür, dass Fluchtursachen auch von diesem Hause und von dieser Regierung selbst geschaffen werden und zu verantworten sind. Hören Sie doch endlich auf, Waffen zu liefern, damit Menschen nicht durch deutsche Waffen bedroht und getötet werden!

({0})
Lars Castellucci (NA), 2018-02-01:


Nein, ich komme jetzt ohnehin gleich zum Ende. Danke schön.

Wir müssen die Aufnahmebedingungen verbessern. Es kann nicht so bleiben, dass wir Menschen nach unserer Rechtslage eigentlich zurückführen müssten, aber dann gesagt wird, die Bedingungen in Bulgarien und auch in Italien und Griechenland seien weiterhin so menschenunwürdig, dass die Rückführung gar nicht stattfinden könne.

Ein dritter Punkt ist das, was auf dem Mittelmeer weiterhin passiert. Es gab dort im letzten Jahr 3 000 Tote. Das ist weniger als zuvor. In der Ägäis ist es auch schon besser geworden; aber die zentrale Mittelmeerroute ist weiterhin eine Route, auf der Menschen sterben. Wir sind der Auffassung, dass es hier ein europäisches Seenot­rettungsprogramm geben muss, weil die Militäraktionen nicht geeignet sind, dem Anspruch gerecht zu werden, dass Europa im Mittelmeer kein Massengrab verursacht.

Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir das Asylsystem weiter europäisieren, dass wir zu gemeinsamen europäischen Verfahren und Aufnahmebedingungen kommen. Wir müssen das so tun, dass es im Einklang mit unseren Werten und den internationalen Verträgen steht, die wir unterzeichnet haben und die Europa ausmachen.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-01:


Vielen Dank, Dr. Castellucci. – Nächster Redner für die AfD: Dr. Baumann.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-01:


Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Notz?
Bernd Baumann (NA), 2018-02-01:


Bitte.
Konstantin von Notz (NA), 2018-02-01:


Herr Kollege Baumann, der Wahlkampf ist schon ein paar Monate vorbei. Wenn man einige Minuten Ihrer Rede zuhört, dann fragt man sich allerdings, ob er wirklich für alle vorbei ist.

Weil Sie gerade so sachkundig auf die Türkei Bezug genommen haben:

({0})

Ist die Türkei Ihrer Meinung nach ein Rechtsstaat, und gelten dort die rechtsstaatlichen Grundsätze, die auch in Deutschland gelten?

({1})
Bernd Baumann (NA), 2018-02-01:


Mit Sicherheit ist die Türkei ein NATO-Land. Sie war lange EU-Beitrittskandidat.

({0})

Die Türkei ist selbstverständlich kein Rechtsstaat wie die anderen Staaten in Nordeuropa, aber sie ist ein Land, in dem die Menschen zum großen Teil sicher leben können; deshalb auch der Vorschlag der EU, sie als sicheres Land anzuerkennen. Mit Ausnahme bestimmter Regionen und bestimmter Gruppen ist die Türkei ein sicheres Land. Das ist meine Antwort, Herr Notz.

({1})

Frau Präsidentin, die Uhr ist weitergelaufen.

Ein linksideologisches Milieu Ewiggestriger von Linken und Grünen bis weit in die SPD und auch in die ­Merkel-CDU hinein

({2})

steht vernünftigen Lösungen leider im Wege, wie wir gerade an der Zwischenfrage von Herrn Notz gemerkt haben. Bei manchen kann man schon von Einwanderungsfanatismus sprechen. Das darf nicht sein.

({3})

Es ist ein Milieu, das weiterhin offene Grenzen erzwingt, jede Abschiebung verhindern und vernünftige Altersfeststellungen verhindern will. Da sitzen ausgewachsene Männer mit Bart und Anzug in einer Schulklasse mit Zwölfjährigen. Das ist eine Verhöhnung des Rechtsstaates, das ist eine Verhöhnung seiner Würde und Kraft.

({4})

Frau Bundeskanzlerin, verehrte Abgeordnete dieses Hauses, setzen Sie endlich Zeichen flüchtlingspolitischer Vernunft! Lehnen Sie die Anträge von Grünen und Linken ab!

({5})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-01:


Selbstverständlich, Herr Kollege Baumann, wurde die Redezeit während der Zwischenfrage angehalten. Wenn Sie es nicht glauben, dann können Sie es gerne kontrollieren. Im Übrigen hat die Frage, wer wohin in den Urlaub fährt, keine Rolle zu spielen. Dass Sie wissen, wo ich am liebsten Urlaub mache, verwundert mich sehr.

({0})

Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Konstantin Kuhle.

({1})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-01:


Vielen Dank, Konstantin Kuhle. – Nächste Rednerin: Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-01:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-01:


Vielen Dank, Ulla Jelpke. – Als nächster Redner hat zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag Michael Kuffer für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Michael Kuffer (NA), 2018-02-01:


Ich komme zum Schluss.

Eine saubere Trennung ist auch ein Beitrag dazu, unsere Chancen zu erhöhen, die Migrationskrise im Raum vor unseren Grenzen zu lösen und nicht im Raum hinter unseren Grenzen lösen zu müssen. In diesem Sinne lehnen wir Ihre Anträge ab und sind für eine Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsstaaten.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-01:


Vielen Dank, Herr Kuffer. – Thorsten Frei ist der letzte Redner in dieser Debatte für die CDU/CSU-Fraktion.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-01:


Vielen Dank, Kollege Frei. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/244 und 19/577 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? – Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-01:


Vielen Dank, Katja Kipping. – Nächster Redner in der Aktuellen Stunde: Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-01:


Herr Kollege Kiesewetter, Sie hatten das Präsidium gebeten, zu prüfen, ob die in der Fraktion Die Linke getragenen Schals eine Uniformierung seien. Ich will darauf wie folgt antworten: Es ist jedenfalls eine Demonstration, mit der etwas ausgedrückt werden soll, und Demonstrationen im Deutschen Bundestag sind unzulässig.

({0})

– Ja, Solidarität können Sie auch anders ausdrücken, als in gleicher Kleidung aufzulaufen. Ich sage das ausdrücklich, weil der Deutsche Bundestag mit Recht, gerade auch im Hinblick auf die Geschichte dieses Hauses, auf Uniformierungen verzichten will.

({1})

Ich bitte darum, keine schlechten Beispiele zu geben.

Es ist nach meiner Auffassung grenzwertig. Deshalb sieht das Präsidium von Maßnahmen ab. Ich habe aber eine Bitte, auch eine persönliche: Tun Sie sich selbst und diesem Haus den Gefallen, und legen Sie, nachdem alle zur Kenntnis genommen haben, dass Sie Solidarität ausdrücken wollten, die Schals freundlicherweise ab.

({2})

Sie können das gerne ignorieren, aber schauen Sie einmal in das Rund dieses Plenarsaals. Ich möchte mit meiner Bitte dazu beitragen, dass Ihrem Beispiel nicht andere mit einem noch grenzwertigeren Auftritt folgen. Das wäre der Würde des Hauses unangemessen. Deshalb einfach nur die Bitte.

({3})

– Es ist erledigt. Herzlichen Dank an die Fraktion Die Linke.

Als Nächstes die Kollegin Dagmar Freitag für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

({4})
Dagmar Freitag (NA), 2018-02-01:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig, Afrin, ein Ort im Norden Syriens, ist im Zuge des Syrien-Konfliktes zu weiterer trauriger Bekanntheit gelangt. Der Norden, vorwiegend kurdisches Siedlungsgebiet, war bislang noch eine Zone relativer Stabilität im Bürgerkriegsland Syrien, sofern man im Kontext mit Syrien überhaupt noch von Stabilität sprechen kann.

Es kann doch überhaupt keine Frage sein, dass wir über Parteigrenzen hinweg die aktuelle Entwicklung in der Region mit allergrößter Besorgnis beobachten. Mit der schon erwähnten „Operation Olivenzweig“, also dem Vormarsch der türkischen Armee auf Afrin, erhält Syrien nun eine weitere Konfliktlinie mit ganz erheblichem Eskalationspotenzial. Und dem Kollegen Kiesewetter stimme ich ausdrücklich zu: Ja, das ist mit dem Völkerrecht nicht vereinbar.

({0})

Dieses Eskalationspotenzial setzt sich aus einem Mosaik an Konfliktparteien und eben auch ganz unterschiedlichen Interessenlagen zusammen. Ohne dass ich in der Kürze der Zeit auf weitere Details eingehen kann, muss eines klar sein: In dem seit mittlerweile 2011 andauernden Syrien-Konflikt greifen einfache Freund-Feind-Schemata schon lange nicht mehr. Deshalb gibt es auch kein einfaches Patentrezept für die Syrien-Politik. Ich ergänze einmal mit anderen Worten: Die ganz einfachen Antworten müssen nicht zwingend auch die richtigen Antworten sein.

({1})

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das sollten wir uns immer wieder vor Augen halten: Auch durch Nichthandeln lädt man Verantwortung auf sich. Daher kann dies ganz sicher nicht der Königsweg einer verantwortungsvollen deutschen Außenpolitik sein. Ich warne zugleich davor, Verhandlungen und Diplomatie zu unterschätzen. Die lautesten Antworten müssen auch nicht die richtigsten sein.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Kampf in Syrien und der Kampf gegen den IS haben sowohl der Türkei als auch den Kurden ganz enorme Opfer abverlangt. Umso zynischer – ich glaube, so darf man das bezeichnen – ist diese neue militärische Konfliktlinie, deren Leidtragende hauptsächlich, wie so oft in solchen Situationen, die Zivilbevölkerung sein wird. Dreh- und Angelpunkt – daran kann es aus meiner Sicht eigentlich keinen Zweifel geben – muss daher sein, erneutes Leid von der Zivilbevölkerung im Norden Syriens abzuwenden. Dazu gehört eben auch das mäßigende Einwirken auf die türkische Regierung – sei es gemeinsam mit unseren europäischen Partnern oder eben auch innerhalb der NATO.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-01:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Dagmar Freitag (NA), 2018-02-01:


Nein, Herr Präsident, erlaube ich nicht.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-01:


Das sehe ich ein. Ich bitte vielmals um Entschuldigung.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-01:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rosemann?
Dagmar Freitag (NA), 2018-02-01:


Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Zentrum der deutschen Syrien-Politik ist und bleibt der Einsatz für einen politischen Prozess, der nach Jahren dieses schrecklichen Bürgerkrieges endlich eine Friedensperspektive für das geschundene Land schaffen kann. Hierfür muss es vor allem Fortschritte beim Genfer Vermittlungsprozess geben, dem von den Vereinten Nationen – das dürfte bekannt sein – geleiteten inklusiven politischen Dialog.

Nach der militärischen Schwächung des IS im vergangenen Jahr schien die Hoffnung auf einen Friedensprozess für Syrien aufzukeimen, aber – das muss man ganz klar sagen – die jetzige türkische Militäroffensive hat eine Friedenslösung für das Land wieder in die Ferne rücken lassen.

Letztlich muss es heißen: Auf diplomatischem Wege müssen wir versuchen, diesen Konflikt zu lösen. Es müssen gemeinsam alle Anstrengungen unternommen werden, um endlich eine Perspektive für das Land und seine Menschen zu schaffen.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-01:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Freitag. – Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Sie eine Zwischenfrage nicht zulassen, weil sie in der Aktuellen Stunde unzulässig ist.

({0})

Mir ist das bekannt, aber es war nicht mehr in meinem Bewusstsein – vor allen Dingen, weil eine Wortmeldung aus der FDP-Fraktion mich hier erschüttert hatte.

({1})

Nächster ist der Kollege Rüdiger Lucassen von der AfD.

({2})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-01:


Herr Kollege, kommen Sie zum letzten Satz.
Rüdiger Lucassen (NA), 2018-02-01:


Jawohl. – Und: Ja, Waffen, die wir liefern, können auch tatsächlich eingesetzt werden. Das liegt in der Natur der Sache, meine Damen und Herren. Das ist Realpolitik.

Danke.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-01:


Als Nächstes hat der Kollege Bijan Djir-Sarai von den Freien Demokraten das Wort.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-01:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Bijan Djir-Sarai. – Als Nächste: Kollegin Katja Keul für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-01:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Keul. – Ich erteile nun das Wort Herrn Dr. Andreas Nick für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-01:


Herr Dr. Nick, herzlichen Dank. – Als Nächstes erteile ich dem Kollegen Fritz Felgentreu von den Sozialdemokraten das Wort.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-01:


Vielen Dank, Herr Kollege Felgentreu. – Als Nächster: Petr Bystron von der AfD.

({0})

Ich bin zu Recht darauf hingewiesen worden, dass es seine erste Parlamentsrede ist.