patrick kurth (NA), 2011-10-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die mutmaßlich schwerste Krise Europas seit
dem Kriegsende, dramatische Situationen, wir müssen
Handlungsfähigkeit beweisen, Euro und Europakrise da steht auch der Bundestag vor immensen Herausforderungen. Und was macht die Linke? Sie geht unverdrossen ihren sozialistischen Gang.

({0})

Sie stellt ein Programm auf, völlig unabhängig von den
Realitäten. Mit 97 Prozent bei einigen Enthaltungen und
einigen Gegenstimmen wurde die Revolution so beschlossen.

({1})

Ich will gar nicht darauf eingehen, was für Blümchenthemen behandelt wurden. Übrigens hat es auch
mich geärgert, dass nur die Drogen und solche Dinge
eine Rolle spielten und nicht die Einzelheiten des Programms. Darüber müssen wir nun einmal reden. Wer
sich dieses Programm durchliest,

({2})

muss sich fragen, ob Sie immer noch der leninistischen
Revolutionstheorie folgen oder vielleicht doch ein Weltuntergangsverein sind.

Ich finde es übrigens sehr bezeichnend, dass allein
das Auffinden Ihres Programms im Internet oder sonst
wo außerordentlich schwierig ist; es gab es so nicht. Ich
habe versucht, es zu finden. Ich habe dann Fragmente
gefunden. Ich dachte: Mensch, mit Beschluss des Parteitages tritt das Ganze „nach meiner Kenntnis … ist das
sofort … unverzüglich“.

({3})

Nein, es findet sich nichts im Netz.

({4})

- Ich hätte schon gerne gewusst, was in dem leeren Umschlag ist, den Sie die ganze Zeit hochhalten. Es ist eine
Hülle, mehr nicht.

({5})
Ich gebe Ihnen einen Tipp: Tun Sie es herunter, in die
unterste Schublade. Behalten Sie es dort. Dort und nirgendwo anders gehört es hin.

({6})

Gleich in der Präambel schreiben Sie: „Wo vor allem
der Profit regiert, bleibt wenig Raum für Demokratie.“

({7})
- Applaus. - Das heißt ja im Umkehrschluss: Wo es den
wenigsten Profit gibt, gibt es den meisten Raum für Demokratie.

({8})

Wo gibt es denn den wenigsten Profit auf dieser Welt?
Ich denke da an Nordkorea. Ich denke da an Kuba.

({9})

Glauben Sie ernsthaft, da gibt es den meisten Profit, weil
es da am wenigsten Demokratie gibt? Oder gibt es dort
am meisten Demokratie, weil es den wenigsten Profit
gibt? Unglaublich, was Sie uns hier auftischen.

({10})

An anderer Stelle schreiben Sie:
Doch erst die Befreiung aus der Herrschaft des Kapitals und aus patriarchalen Verhältnissen verwirklicht die sozialistische Perspektive der Freiheit und
Gleichheit für alle Menschen.
({11})
Dies haben insbesondere Marx, Engels und
Luxemburg gezeigt.

({12})
Ich frage: Was haben Marx, Engels und Luxemburg gezeigt?

({13})

In der Praxis überhaupt nichts; sie haben den Praxistest
nicht bestanden. Der Kollege Marx konnte noch nicht
einmal seine eigene Familie durchbringen, weil er sein
ganzes Geld durchgebracht hat.

({14})
Er hat auf Kosten von Herrn Engels gelebt, der wiederum Oligarch war, seine Leute ausgepresst hat und die
Zeit dafür verwendete, Das Kapital und Ähnliches zu
schreiben.

({15})
Dieses Märchen mit Frau Luxemburg gehört sowieso
aufgeräumt. Frau Luxemburg gehört zu den Ersten, die
gegen die neue, junge Demokratie geputscht haben, und
das muss unsere Gegenwehr finden.

({16})

Patrick Kurth ({17})

Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel für die Geschichtsverklärung, die Sie hier vornehmen. Sie schreiben in Ihrem Grundsatzprogramm doch allen Ernstes über die
Bundesrepublik Deutschland, dass dort die antifaschistischen Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer unter Repressionen wie erneuten Verhaftungen und
Berufsverboten litten.

({18})

Sagen Sie einmal: Wo leben Sie denn? Das kann doch
wohl nicht wahr sein!

Weiterhin sagen Sie zur Bundesrepublik:

Doch gleichzeitig bestanden autoritäre und obrigkeitsstaatliche Strukturen fort.

({19})

Im Gegensatz dazu beschreiben Sie die Deutsche Demokratische Republik folgendermaßen: „Im Osten
Deutschlands prägte der Sozialismusversuch die Lebensgeschichte der Menschen …“, „Aufbau einer besseren
Gesellschaftsordnung“, „friedliebendes und antifaschistisches Deutschland“, „Beseitigung von Erwerbslosigkeit“.

({20})

Das war die DDR? Das können Sie doch nicht ernsthaft
behaupten! Schauen Sie in die Geschichtsbücher! Fragen
Sie Ihre PDS-Genossen!

({21})

Ihr Programm ist reaktionär, geschichtsverklärend, revanchistisch, relativistisch

({22})

- Sie arbeiten selektiv; das ist das richtige Stichwort -,

({23})

etatistisch und - das beweist uns auch heute hier diese
Bundestagsfraktion - außerordentlich hysterisch.

({24})

Sie sind im Weiten Extremisten.

Eine rechte Partei würden Sie bei spiegelverkehrter
inhaltlicher Fokussierung dem Dampfhammer Ihrer gesamten Sturmtruppen aussetzen.

({25})

Hass und Gewalt würden Sie ihr unterstellen.

({26})

Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht,
aber auch nicht in geringster Weise.

({27})
Nach dem, was ich hier aufgezählt habe und was ich
lesen konnte, hat Ihr Programm in etwa den gleichen
Fortschrittsgeist wie die heilige Inquisition.

({28})

Nicht einen Schritt nach vorn! Da ist nichts Aufklärerisches - nichts, aber auch in keiner Weise -, was auf den
modernen Staat wirken würde.

({29})

Ihr Programm ist ein Konvolut aus Thesen von 1870 und
1970; mehr nicht, überhaupt nicht mehr. Sie arbeiten in
Ihrem Programm ständig mit radikalem Weltuntergangsvokabular: Massenerwerbslosigkeit, Unterdrückung
- das kommt 14-mal vor -, das Wirtschaftssystem führe
zu Verelendung, bedrohe die Zivilisation usw. usf.

({30})

Ich kann Ihnen nur sagen: Wer diese Gesellschaftsordnung so mit Füßen tritt, der wird den parlamentarischen Widerstand der FDP

({31})

als freiheitliche und liberale Bastion gegen alles engbrüstige, gegen alles reaktionäre und antiaufklärerische
Denken in diesem Hause erfahren. Dafür stehen wir.

Herzlichen Dank.

({32})