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Volker Ullrich (NA), 2021-04-22:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der FDP zum Schutz der Bundestagwahl 2021 ist wichtig und wertvoll. Ich meine, die Thematik geht aber über die Bundestagswahl hinaus. Dem zugrunde liegt eine ganz wesentliche Frage: Wie schützen sich Demokratien vor Desinformation, vor falschen Äußerungen und letztlich auch vor Destabilisierung? Dahinter steht der Gedanke, dass in dieser Welt autoritäre Staaten mit freiheitlichen Demokratien im Wettbewerb stehen und es darum geht, das Lebensmodell der westlichen Demokratien zu diskreditieren. Dafür sind viele Mittel recht. Ein Mittel ist die Destabilisierung. Das passiert manchmal nicht mit einem lauten Knall oder Getöse, sondern schleichend, durch Nadelstiche, durch Lügen, durch Falschinformationen in den sozialen Netzwerken.

Ein Blick auf die Präsidentschaftswahl 2016 in den Vereinigten Staaten und auch auf die Brexit-Abstimmung zeigt, dass Demokratien im Hinblick auf die Frage, wer sich einmischt, verwundbar sein können. Es muss für liberale Demokratien zu unserer Grundüberzeugung gehören, dass wir den Kern demokratischer Mitbestimmung, nämlich freie und geheime Wahlen, schützen, und zwar um jeden Preis. Das ist es, was diesen Antrag wertvoll macht.

Klar ist aber, dass die Behauptung, es wäre nichts geschehen, eine ist, die einer Überprüfung nicht standhält.

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Gerade bei der Frage, wie wir Hetze und Hass im Internet bekämpfen können, war diese Koalition tätig, und zwar auch durch die Fortschreibung des NetzDG.

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Zudem hat das Bundesinnenministerium bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um diesen Bedrohungen zu kontern, um Abgeordnete und Kandidaten zu schützen, um deutlich zu machen, dass wir faire Wahlen haben und nicht Lügen oder Fake News gewinnen.

Ich meine, wir sollten über diese Frage insgesamt diskutieren, und zwar unter der Überschrift: Wie können wir unsere Demokratien schützen, damit die freie Überzeugung der Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck kommt und nicht die Manipulation oder die Lüge? Das steckt hinter dieser Überlegung. Ich bitte Sie, dass wir auf dem Weg konstruktiv diskutieren, den wir bereits eingeschlagen haben.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Falko Mohrs, SPD-Fraktion.

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Falko Mohrs (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Debatte deutlich geworden: Die Demokratie und der demokratische Akt der Wahlen werden angegriffen. Es liegt an uns allen hier im Haus, aber auch in der Gesellschaft, unsere Demokratie zu verteidigen.

Dieser Angriff kommt aus unterschiedlichsten Richtungen; er kommt von außen, er kommt von innen. Er kommt aus unterschiedlichsten Motivationen. Aber er hat am Ende vor allem ein Ziel, nämlich die Demokratie zu unterminieren und damit genau das System, an dem wir zu Recht so leidenschaftlich hängen, dass Menschen die gleichen Rechte haben, kaputtzumachen.

Wir haben auch hier wieder erlebt, wie von der AfD die Saat des Zweifels, wie mein Kollege Sebastian Hartmann das richtig genannt hat, gesät wird, indem immer wieder beispielsweise gegen hochanständige und wichtige Institutionen unseres Landes wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk,

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der eben ein Garant für eine objektive, umfassende Information ist, zu diffamieren.

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Das ist doch genau Ihr Prinzip: Sie sorgen dafür, dass diese hochanständigen Medien in Misskredit gezogen werden, um mit Ihren eigenen Fake News, mit dem, was Sie selber an Manipulation, Hass, Hetze und Lügen im Netz verbreiten, den Boden für sich zu bereiten. Das, meine Damen und Herren, werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Ich bin mir sicher: Die Gesellschaft wird Ihnen das auch nicht durchgehen lassen.

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Was das angeht, ist die Lage in diesem Land in der Tat kritisch. Wir haben ja gerade wieder erlebt, wie wahrscheinlich die Gruppe „Ghostwriter“ einen Angriff auf Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, dieses Verfassungsorgans ausgeführt hat. Es war die gleiche Gruppe „Ghostwriter“ – deswegen sind das Vorboten von Dingen, die in den nächsten Monaten auf uns zukommen können –, die beispielsweise in Polen und Litauen mit wirklich massiven Kampagnen der Desinformation und auch der Diskreditierung von Kolleginnen und Kollegen in dem Abgeordnetenhaus oder der Regierung dort unterwegs sind, indem über Hacks, über Phishing, über unterschiedliche Methoden Informationen erschlichen werden, am Ende immer mit dem Ziel, den Glauben in die Demokratie, den Glauben in Wahlen zu diskreditieren.

Meine Damen und Herren, ich sage hier ganz deutlich: Es liegt auch an uns Abgeordneten, wie wir uns schützen, wie wir mit uns selber und mit den Kandidierenden für den nächsten Bundestag umgehen und ein Bewusstsein dafür schaffen, welche Gefahr in dieser Desinformation lauert, und wie wir selber in dieser hochkritischen Phase sehr bewusst und verantwortungsvoll mit Informationen umgehen.

Ich glaube, das ist wirklich ein wichtiges Thema. Herzlichen Dank, dass wir das heute Abend hier diskutieren dürfen. Wir werden es in den nächsten Monaten noch diskutieren müssen. Dafür brauchen wir aber keinen Quatsch von rechts, sondern den demokratischen Teil dieses Hauses. Ich freue mich auf die Debatte.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, lieber Kollege von Abercron. Daran kann sich der Kollege Spiering gleich ein Beispiel nehmen. – Nächster Redner ist der Kollege Jens Kestner, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nun erhält das Wort zu einem Kurzbeitrag der Kollege Rainer Spiering, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Spiering. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gero Hocker, FDP-Fraktion.

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Gero Clemens Hocker (NA), 2021-04-22:


Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht nur der einseitig zulasten der Fischerei ausgehandelte Brexit-Deal, der den Fischern gegenwärtig das Leben besonders schwer macht, weil sie auf Fangrechte verzichten müssen, die sie seit vielen Jahrzehnten genutzt haben, sondern auch ein fast tagtäglich zum Ausdruck gebrachtes Misstrauen dieser Bundesregierung gegenüber der Urproduktion in unserem Land: gegenüber der Landwirtschaft, gegenüber der Forstwirtschaft und auch gegenüber der Fischerei.

Meine Damen und Herren, dass künftig Kameras auf den Schiffen installiert werden sollen, die etwaige Verstöße gegen Auflagen belegen sollen, ist Ausdruck genau dieses Misstrauens gegenüber der Urproduktion in unserem Lande. Schwarze Schafe gibt es überall; aber diesen Umgang haben unsere Fischer nicht verdient, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

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Ich sage es Ihnen ganz ausdrücklich: Fischer nutzen die Ressource Wasser in dritter, fünfter, siebter und teilweise zwölfter Generation. Sie tun das mit Verantwortungsgefühl, sie tun das mit Augenmaß, und sie tun es vor allem nachhaltig, und zwar mit Fachkunde und mit Sachkunde. Sie tun das sehr viel nachhaltiger als selbsternannte Naturschutzorganisationen, die ein perfides Geschäftsmodell daraus gemacht haben, mit der Unwissenheit vieler Verbraucher Spenden einzusammeln.

Ich gebe nur ein ganz prominentes Beispiel: Vor wenigen Monaten hat die Umweltorganisation Greenpeace Granitblöcke in Fischereigründen versenkt und es billigend in Kauf genommen, dass sich die Netze darin verfangen und Menschen an Leib und Leben zu Schaden kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht hinnehmbar. Die machen das, weil sie Fischerei unter Generalverdacht stellen wollen und Misstrauen empfinden. Mit diesem Verhalten sollte sich die Bundesregierung nicht gemeinmachen.

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– Vielen Dank für den Applaus, auch aus Reihen der Union.

Der Gesetzentwurf, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sieht außerdem eine Vielzahl von bürokratischen Auflagen vor. Dazu gehört auch die Neuregelung der kurzfristigen Beschäftigung, die Sie auf 102 Tage befristen wollen. Wir haben hier in diesem Hohen Hause vor einem Tag die Diskussion darüber geführt, ob eine Inzidenz von 165 eine wissenschaftlich evidente Grenze dafür ist, ob Schulen geöffnet oder geschlossen werden müssen. Ich sage Ihnen: Das war damals – das haben Sie teilweise auch zugegeben – nichts anderes als ein Kuhhandel zwischen den Koalitionären. – Diese 102 Tage sind genauso ein Kuhhandel zwischen Koalitionären. Man müsste Ihnen in solchen Runden öfter mal den Würfel wegnehmen, damit Sie zu richtigen und guten Ergebnissen kommen. Wir haben 115 Tage gefordert, und das wäre auch angemessen.

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Letzter Satz, verehrter Herr Präsident. – Wer tatsächlich Interesse an der nachhaltigen Befischung unserer Gewässer hat und sich dessen bewusst ist, dass gerade Fisch einen relevanten Beitrag für die nachhaltige Ernährung der explodierenden Weltbevölkerung leisten kann, weil er eine wichtige Proteinquelle darstellt, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Gero Clemens Hocker (NA), 2021-04-22:


– der überzieht eine Branche nicht pauschal mit zusätzlichen Auflagen, sondern entlastet sie von Bürokratie und Administration. Ihr Gesetzentwurf und der Antrag sehen beides nicht vorher. Deswegen werden wir beides ablehnen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hocker. Ich wollte gerade die Taste drücken, aber Sie sind mir zuvorgekommen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Ferschl, Fraktion Die Linke.

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Susanne Ferschl (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Seefischereigesetz ist ein Trojanisches Pferd der Bundesregierung. Sie versteckt nämlich in einem eigentlich unauffälligen Gesetz eine höchst umstrittene Regelung, nämlich die erneute Verlängerung der Beschäftigungsdauer bei der kurzfristigen Beschäftigung für Saisonarbeitskräfte. Klammheimlich und ohne öffentliche Debatte hier im Parlament wollten Sie das über die Bühne bringen. Aber da haben Sie die Rechnung ohne Die Linke gemacht!

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Die SPD hat sich wieder auf einen Kuhhandel mit der Union eingelassen und wieder die sozialversicherungsfreie Beschäftigungsdauer für Saisonarbeitskräfte verlängert, in diesem Jahr auf vier Monate.

Sozialversicherungsfreiheit bedeutet: frei von sozialem Schutz, also auch nicht renten- und nicht krankenversichert. Das wiederum bedeutet für die überwiegend osteuropäischen Kolleginnen und Kollegen mitten in einer Pandemie: ohne Krankenversicherung Spargel stechen und Erdbeeren pflücken und in Massenunterkünften untergebracht sein. Im Falle einer Coronaerkrankung müssen diese Beschäftigten mitunter ihre Behandlungskosten selber bezahlen. Und das, obwohl der Großteil eh nur zum Mindestlohn beschäftigt ist und um diesen häufig auch noch geprellt wird.

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Ministerin Klöckner hat sogar noch versucht, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Die sogenannte Meldepflicht, die künftig einen Krankenversicherungsschutz sicherstellen soll, gilt nämlich nicht ab sofort, sondern erst ab 2022. Das ist wirklich absurd, meine Damen und Herren, und dafür sollten Sie von der Bundesregierung sich wirklich schämen.

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Das Ganze – wir haben es heute wieder gehört – wird uns dann auch noch als Pandemieschutz verkauft, um während der Ernte einen weniger häufigen Wechsel von Personal zu haben. Dabei ist es doch überhaupt kein Problem, die Beschäftigten für den kompletten Zeitraum befristet und sozialversichert anzustellen.

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Aber darum geht es Ihnen nicht, Frau Ministerin Klöckner. Ihnen von der Lobbyunion geht es doch darum, den Wunsch der Landwirtschaftsverbände nach billigen Arbeitskräften zu erfüllen. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass das SPD-geführte Arbeitsministerium sich da zum Erfüllungsgehilfen macht.

Die Linke wird diesen schmutzigen Deal jedenfalls nicht mitmachen. Deswegen haben wir auch einen eigenen Antrag eingebracht. Denn egal ob in der Pflege, in der Fleischindustrie oder in der Landwirtschaft: Wenn man Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland holt, sind geltende Standards und eine soziale Absicherung doch wohl das Mindeste. Alles andere ist Ausbeutung, und das ist mit uns nicht zu machen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin Ferschl. – Letzte Rednerin in dieser Debatte wird Frau Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sein.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Das Wort geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit Filiz Polat.

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Marcus Bühl (NA), 2021-04-23:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit zahlreichen Lockdowns und immer neuen Begriffen für diese ist die Bundesregierung unter immenser Schuldenmacherei durch die letzten Monate geschlingert. Mit der Geldnot nun der nächste Nachtragshaushalt! In diesem sind Mittel für Wirtschaftshilfen vorgesehen, die auch bitter nötig sind, weil ganze Branchen zur Schließung gezwungen wurden. Bei den Betroffenen kommen diese Entschädigungen viel zu langsam an. Schuld daran ist eine Bundesregierung, die Bürokratie ganz groß schreibt und wie gelähmt wirkt vor Mut- und Ideenlosigkeit.

In diesem Bundeshaushalt werden 44 Prozent über Kredite finanziert. In den Jahren 2020 und 2021 beträgt die Schuldenermächtigung 370 Milliarden Euro, also mehr als ein normaler Jahreshaushalt der Bundesrepublik. Eine Antwort darauf, wie diese Schulden zurückbezahlt werden, liefert diese Regierung dagegen nicht. Warum wohl? Die Regierung plant mit neuen Schulden soziale Ruhe bis zur Bundestagswahl. Die bittere Wahrheit – wer soll das bezahlen? – wird ganz kleingespielt.

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Und damit es weniger Kritik im Bundestag gibt, halbieren die Regierungsfraktionen einfach die Debattenzeit. Und während sich draußen gerade entscheidet, was mit Ihrer Politik des Versagens von unseren Innenstädten, von Hunderttausenden Arbeitsplätzen und von unserem sozialen Gefüge übrig bleibt, wollen Sie hier den abzuzahlenden Schuldenberg in ein paar Minuten abhandeln.

Wenn in diesem Land Schulden gemacht werden, muss alles auf den Prüfstand, auch eine Asylrücklage. Das haben wir bereits beim Nachtragshaushalt 2020 scharf kritisiert. Die schwarze Null als Ziel solider Haushaltspolitik, das war einmal bei Ihnen. Innerhalb eines Jahres hat diese Regierung mehr Schulden gemacht als in den letzten 20 Jahren zusammen. Wer da noch von „gut durchgekommen“ spricht, hat die Lebenswirklichkeit nicht verstanden.

Herzlichen Dank.

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Beate Müller-Gemmeke (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Auch ich rede weder über die See noch über Seefischerei, sondern wieder einmal über die fehlenden Rechte der Saisonarbeitskräfte. Denn die Union und die SPD wollen ja per Gesetzesänderung die Dauer der kurzfristigen sozialversicherungslosen Beschäftigung ausweiten, und das ist nichts anderes als Klientelpolitik für die Agrarwirtschaft. Die eh schon billigen Saisonarbeitskräfte sollen nochmals billiger gemacht werden, und das lehnen wir strikt ab.

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Drei Aspekte möchte ich kurz ansprechen. Immer geht es darum, dass die Argumentation für die Ausweitung irreführend ist und nichts mit der Realität zu tun hat.

Erstens. Es wird immer so getan, als ginge es bei der kurzfristigen Beschäftigung nur um die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft. Ich habe vor Kurzem Zahlen abgefragt, die ganz deutlich zeigen, dass im Jahr 2020 nur 23 Prozent der kurzfristig Beschäftigten in der Landwirtschaft gearbeitet haben. Trotzdem wird diese prekäre Beschäftigung ohne Sozialversicherung auf alle Branchen ausgeweitet, und das ist nicht akzeptabel.

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Zweitens. Es wird auch immer so getan, als ginge es bei den kurzfristig Beschäftigten mehrheitlich um Ausländer/‑innen, die ja irgendwie im Herkunftsland krankenversichert sind. Auch das ist nachweislich falsch. Tatsächlich kam 2020 weniger als ein Drittel aus dem Ausland; mehr als zwei Drittel der kurzfristig Beschäftigten sind Deutsche, die den Sozialversicherungsschutz brauchen. Das aber verschweigt die Ministerin, und auch das kritisieren wir.

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Drittens. Ministerin Klöckner hat ja den Eindruck vermittelt – es wurde schon gesagt –, dass das Fehlen der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht gar nicht so schlimm sei, weil jetzt die Nachweispflicht kommen wird. Das ist einfach falsch; denn diese Nachweispflicht kommt erst nächstes Jahr. Es werden also jetzt wieder Menschen Spargel stechen und Erdbeeren ernten, die nicht krankenversichert sind – und das in Zeiten von Corona. Das ist wirklich zynisch. Diese Nachweispflicht müsste, wenn überhaupt, dann jetzt beschlossen werden.

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Wir haben in der Saisonarbeit schon viel zu viel prekäre Beschäftigung. Hier trifft körperlich schwere Arbeit auf karge Löhne und schlechte Unterkünfte. Immer wieder fehlt der Krankenversicherungsschutz. Die Menschen bleiben dann auf ihren Behandlungskosten sitzen. Verlierer/‑innen der kurzfristigen Beschäftigung sind die Beschäftigten selbst, es sind die Menschen. Mit dieser Ausbeutung hier in Deutschland, hier auf den Feldern vor unserer Haustür, muss endlich Schluss sein.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. – Der Kollege Artur Auernhammer, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Normalerweise nehme ich ja Belehrungen der Bundesregierung äußerst ungern entgegen, aber diesmal war sie zutreffend: Es heißt wirklich „Seelotsgesetz“. Ich habe mich davon überzeugt, dass ich mich nicht verlesen habe: Seelotsgesetz. – Gut.

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– Ja, aber an der Küste würden wir auch immer „Lotsen“ oder „Lotsinnen“ sagen. Bei „Lot“ denke ich an was anderes.

Nächster Redner ist der Kollege Andreas Mrosek, AfD-Fraktion.

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Andreas Mrosek (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem heutigen Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes soll ein neuer Zugang zum Lotsenberuf geschaffen werden. Dieser Zugang wird Lotsenausbildung 1, kurz LA 1, genannt. Er soll die bisher erforderliche Seefahrtzeit als Kapitän oder Nautiker durch mehr Theorie, Mitfahren mit Seelotsen auf Schiffen und durch praktische Übungen auf Modellschiffen ersetzen. – Das geht nicht.

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Man lernt als Beifahrer auch kein Autofahren. Mit Ausnahme Japans gibt es weltweit keinerlei Erfahrungen mit Lotsen, die nie zuvor zur See gefahren sind. Japan stoppte das auch im Jahr 2007: Durch Lotsfehler häuften sich dort die Kollisionen.

Weiter wird in dem Änderungsentwurf ein bereits bestehender Ausbildungsweg, LA 2, in allen deutschen Revieren eingeführt. Dieser LA‑2-Weg wird in der Brüderschaft NOK I seit 2009 im Nord-Ostsee-Kanal mit Erfolg praktiziert. Warum passierte das seinerzeit nicht bei allen sieben Brüderschaften gleichzeitig? Sie wollten das doch alle! Diese Fragen muss sich das BMVI stellen lassen.

LA 2 steht Nautikern offen, die mindestens zwei Jahre Fahrzeit nachweisen und damit ein Kapitänspatent besitzen. Der vorliegende Änderungsentwurf wird damit begründet, dass der neue Zugang zum Lotsenberuf durch den Rückgang von Schiffen unter deutscher Flagge und der damit verbundenen rückläufigen Entwicklung bei der Ausbildung deutscher Seeleute erforderlich ist. Das war in der Tat vor Jahren auch so.

Momentan besteht sogar ein Überangebot von Bewerbern. Insgesamt wurden 838 Kapitänspatente in den Jahren 2013 bis 2017 vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erteilt. Ein paar Beispiele, die mir gestern und heute noch mitgeteilt worden sind. Elbe: 70 Bewerber, Bedarf durch Abgänge: unter 10; Kiel: 60 Bewerber, Bedarf: bei 10; Rostock: Bedarf 0.

Und es gibt unnötige Hürden. Wer drei Jahre mit Patent auf See pausiert hat, hat Pech für den LA‑2-Weg. Was ist mit Kapitäninnen, die in Kinderbetreuung waren? Der neubestallte Lotse soll 60 000 Euro Ausbildungskosten zurückzahlen. Bisher zahlte das der Bund. Die Lotsenausbildung bereits gestandener Kapitäne soll von acht auf zwölf Monate erhöht werden. Welcher Quatsch!

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Die Kapitäne sollen in der praktischen Einstiegsprüfung zeigen, dass sie ein Schiff manövrieren können. Das war ja jahrelang ihre Arbeit.

Von Seelotsen in den deutschen Revieren kommt scharfe Kritik. Die Auffassung der Kollegen, wie sie in § 35 des geltenden Gesetzes geregelt ist, wurde durch die Bundeslotsenkammer nicht ordnungsgemäß ermittelt.

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Fazit: Die Varianten LA 2 und LA 3 der Ausbildung müssen gefördert werden, LA 1 ist strikt abzulehnen. Nur so kann die Augenhöhe zwischen Lotsen und Kapitän gewahrt bleiben. Das hatte Helmut Schmidt bereits 1954 bei der Einführung des Lotsengesetzes im damaligen Verkehrsausschuss als unabdingbar formuliert.

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Lotsen sind Seeleute, und Seeleute werden auf See geformt. Bloße Einübung und Prüfung von Fertigkeiten ersetzt keine Persönlichkeitsentwicklung, keine Persönlichkeitsbildung und auch keine Lebenserfahrung.
Andreas Mrosek (NA), 2021-04-22:


Der Seelotsenberuf ist ein Erfahrungsberuf, und Erfahrung kommt von „fahren“. Deswegen haben wir auch so wenig Seeunfälle. Aber das kann sich ändern.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Herr Kollege Mrosek, vielen Dank.
Andreas Mrosek (NA), 2021-04-22:


Wir lehnen diesen Gesetzentwurf aus besagten Gründen ab. – Danke, Herr Präsident.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Nächster Redner ist der Kollege Mathias Stein, SPD-Fraktion.

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