Hiltrud Lotze (NA), 2015-10-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Unser Debattenthema heute ist die 14. Novelle des Atomgesetzes, aber eigentlich - das haben wir
hier jetzt eben schon gehört - reden wir über das Nationale Entsorgungsprogramm, das NaPro.

Kernpunkte der Novelle sind der Auftrag und die Kriterien für ein Nationales Entsorgungsprogramm, welches die Bundesregierung - das hat die Parlamentarische
Staatssekretärin vorhin gesagt - ja bereits erstellt hat. Im
NaPro wird nicht nur erstmals - und das breit angelegt,
offen, ehrlich und umfassend - der Atommüll bilanziert,
sondern auch ein Konzept dafür entworfen, welcher
Atommüll wo gelagert werden soll.

Ab unter die Erde und dann Schwamm drüber: Das
war - so flapsig könnte man es vielleicht sagen - lange Zeit die gängige Entsorgungsphilosophie, mit fatalen
Folgen, wie wir bei der Asse erkennen mussten. Bei der
Asse, in Gorleben und beim Schacht Konrad wurde auch
klar, dass es nicht ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit
geht.

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Diese Erkenntnis wurde mit dem Standortauswahlgesetz vom Juli 2013 und der Einsetzung der Endlagerkommission aufgegriffen. Damit wurde auch schon der
Richtlinie entsprochen. Endlich sollte ein Verfahren gefunden werden, das die Öffentlichkeit, die Bevölkerung,
miteinbezieht und bei ihr möglichst breite Akzeptanz
findet, damit es nicht so wie bei Gorleben abläuft, wo
der Standort aus zweifelhaften politischen Erwägungen
willkürlich bestimmt wurde.

({1})

Die Kommission ist also dabei, ein Suchverfahren zu
entwickeln, insbesondere für hochradioaktiven Müll. Je
länger die Kommission tagt, desto deutlicher wird die
Dimension der Herausforderungen, die in dem Auftrag
liegen. Das macht das Nationale Entsorgungsprogramm
deutlich: Wir haben nicht nur ein ungelöstes Problem mit
dem hochradioaktiven, sondern auch mit dem mittel- und
schwachradioaktiven Müll.

Es ist hier schon angeklungen: Was passiert mit den
Asse-Abfällen und was mit den sogenannten Uran-Tails
aus Gronau? Das NaPro - auch das wurde schon angesprochen - favorisiert nun die Suche nach einem Endlager, das alle Arten des Atommülls, hochradioaktiv sowie
mittel- und schwachradioaktiv, aufnehmen kann. Dies
geschieht aus einem sehr guten Grund: Die Bedenken der
Bevölkerung gegen Schacht Konrad wurden gehört und
ernst genommen. Das ist ein entscheidender Schritt in die
richtige Richtung. Als Abgeordnete, in deren Wahlkreis

Gorleben liegt, kann ich ein solches Vorgehen nur ausdrücklich begrüßen.

({2})

Ich muss allerdings an dieser Stelle kritisch anmerken,
dass die seit Jahrzehnten vorgetragenen Bedenken der
Menschen aus Lüchow-Dannenberg über lange Zeit leider keine vergleichbare Folgewirkung hatten.

Eine Suche nach einem Kombilager würde alle Voraussetzungen radikal verändern. Wir reden dann vom
zehnfachen Volumen und bei den Asse-Abfällen über
mögliche chemische Reaktionen, Prozesse und Auswirkungen, die wir noch gar nicht kennen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommission hat
auch in diesem Fall eine, wie ich meine, gute Entscheidung getroffen. Sie wird in dem Bericht, der im Juli 2016
übergeben wird, insbesondere die Auswahlkriterien für
hochradioaktive Abfälle darstellen und sich in einem
weiteren Kapitel mit Empfehlungen für eine Lagerstätte beschäftigen, in der auch die Asse-Abfälle eingelagert
werden können.

Eines muss aber aus meiner und aus unserer Sicht
ganz klar sein: Eine Verengung auf ein wie auch immer
geartetes Kombilager, bei der es aufgrund des benötigten
Volumens von vornherein nur auf Salz als Wirtsgestein
und damit auf Gorleben als einzig möglichen Standort
hinausläuft, ist nicht akzeptabel. Das widerspräche auch
den Zielen und dem Grundgedanken des Standortauswahlgesetzes.

({3})

Auch Akzeptanz wäre so nicht zu erreichen. So wie ich
die Arbeit in der Kommission verfolge, ist das überhaupt
nicht zu erwarten; da bin ich ganz sicher. Ich will das als
Abgeordnete mit Gorleben im Wahlkreis hier nur noch
einmal deutlich sagen, und das ist natürlich auch die Erwartung der Menschen in meiner Region.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es
richtig, dass das Nationale Entsorgungsprogramm explizit unter Vorbehalt der Ergebnisse der Endlagerkommission steht und nicht umgekehrt, wie die Linken es
fordern. Aus all den hier genannten Gründen können wir
der 14. Novelle des Atomgesetzes in der Fassung der Beschlussvorlage mit gutem Gewissen zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})