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Jana Schimke (NA), 2017-12-13:


Nein, ich möchte gern fortfahren. – Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen.

Ein weiterer Punkt. Jeder, der ein aufmerksamer Leser der Tagespresse ist, konnte in den letzten Tagen eine sehr interessante Darstellung aus dem Friseurhandwerk zur Kenntnis nehmen. Dort sagt man, dass ein Mindestlohn von 12 Euro im Moment durch die Branche gar nicht darstellbar wäre, weil die Lohnkosten bei 60 Prozent liegen, weil man die Lohnkosten nicht auf die Kunden überwälzen kann. So einfach, wie Sie sich das hier in diesem Hause manchmal gern machen wollen, ist es schlichtweg nicht.

Es ist unsere Aufgabe, eine Politik zu machen, die die Realitäten der deutschen Wirtschaft abbildet, die die Vielfältigkeit der deutschen Wirtschaft abbildet, die darauf Rücksicht nimmt, dass nicht jede Branche, nicht jedes Unternehmen so gewinnträchtig arbeiten kann wie möglicherweise die Metall- und Elektroindustrie. Das ist unsere Aufgabe. Deswegen müssen wir genau an dem Punkt ansetzen, an dem der Mindestlohn im Moment krankt. Wir müssen die Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten reduzieren. Wir müssen auch im Bereich der Praktika noch mal ran; es gab einen massiven Abbau von Praktikumsplätzen. Wir müssen die Aufzeichnungspflicht auch bei den Minijobs noch einmal überdenken, gegebenenfalls sogar abschaffen und viele andere Dinge ebenfalls in den Blick nehmen. Das ist Ausdruck einer gesunden, auch einer lernenden Politik, und dafür machen wir uns stark.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/96 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Lisa Paus (NA), 2017-12-13:


Ja. – Erster Punkt. Herzlichen Dank an die investigativen Journalisten! Wir brauchen dringend einen Whistle­blower-Schutz; denn wir sind auf die entsprechenden Informationen angewiesen.

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Zweiter Punkt. Wir brauchen eine jährliche Debatte über die Probleme. Dafür brauchen wir eine fundierte Grundlage, einen Bericht über die geschätzten Mindereinnahmen durch Steuerlücken, über den wir im Deutschen Bundestag regelmäßig diskutieren. Wir brauchen mehr Transparenz bei Konzernen. Wir brauchen ein öffentlich zugängliches Country-by-Country Reporting und ein öffentlich zugängliches Register, das wirtschaftlich Berechtigte ausweist. Wir brauchen endlich wirksame schwarze Listen. Auch im Immobiliensektor müssen wir einiges ändern.

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Ich freue mich, dass unsere Initiative dazu geführt hat, dass auch andere Fraktionen Anträge vorgelegt haben. Ich habe sie mir ganz genau durchgelesen. Ich sehe einiges, was wir gemeinsam umsetzen können.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Aber die Inhalte können wir jetzt nicht mehr referieren.
Lisa Paus (NA), 2017-12-13:


Nein. – Ich freue mich darauf, dass wir dann im Januar in den Fachausschüssen über gemeinsame Initiativen beraten können.

Herzlichen Dank und schöne Weihnachtsferien.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Lisa Paus. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Dr. Mathias Middelberg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Dr. Middelberg. – Nächster Redner ist der Meister des Zollstocks: Lothar Binding für die SPD.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Lothar Binding. – Der nächste Redner hält jetzt seine erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich rufe für die AfD auf: Leif-Erik Holm.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte: Michael Theurer für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Michael Theurer. – Nächster Redner: Fabio De Masi für die Fraktion Die Linke.

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– Diether Dehm gibt heute den Cheerleader.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Danke, Herr De Masi. Möglicherweise wird Dr. Michelbach, der nächste Redner auf diesen „Mafiosi“-Vergleich eingehen.

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– Ja, deswegen sage ich es doch! Was ich sage, ist meine Entscheidung, lieber Kollege. Und ich vertraue da sehr auf Herrn Dr. Michelbach.

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Hans Michelbach (NA), 2017-12-13:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ob nun Panama Papers oder jetzt Paradise Papers, ob Steueroasen, Briefkastenfirmen, Steuergestaltung oder Geldwäsche: Diese Themen haben den Bundestag in den vergangenen Jahren intensiv beschäftigt. Es wurde aber nicht nur geredet, es wurde auch gehandelt. Das ist die Wahrheit. Wir werden auch weiter handeln. Das kann ich Ihnen versprechen. Wir müssen also nicht erst anfangen und schon gar nicht sofort, wie verschiedene Fraktionen hier suggerieren.

Ich verstehe, dass die Fraktionen neu sind und daher vielleicht etwas nicht ganz mitbekommen haben. Etwas anderes ist das bei den Kollegen der SPD.

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Wir haben gemeinsam vieles erreicht. Wir, CDU und CSU, und unser damaliger Finanzminister Wolfgang Schäuble sind Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Wettbewerbsverzerrungen in der Europäischen Union und weltweit innerhalb der OECD. Das ist die Wahrheit. All dies waren Dauerthemen im Kabinett, im Bundestag und auf europäischer Ebene sowie bei G 20. Wir haben in den vergangenen Jahren unter der Beteiligung des Bundestags eine ganze Serie von Initiativen und Gesetzen zur Beseitigung der genannten Probleme beschlossen.

Ich erinnere erstens an unseren Zehn-Punkte-Plan mit Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene. Ich erinnere auch an die BEPS-Initiative von OECD und G 20 und an die Umsetzung des BEPS-Umsetzungsgesetzes vom Dezember 2016 in nationales deutsches Recht.
Hans Michelbach (NA), 2017-12-13:


Lisa Paus immer. Bitte.

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Lisa Paus (NA), 2017-12-13:


Sehr geehrter Herr Michelbach, Sie haben völlig recht: Wir haben uns in den letzten Jahren mit vielen Gesetzen beschäftigt. Auch ich war Mitglied des Finanzausschusses. Aber wir haben doch das Problem im Deutschen Bundestag, dass wir zwar Gesetze beschlossen haben, durch die Veröffentlichung der Paradise Papers aber feststellen mussten, dass nach wie vor Milliarden Euro an Steuergeldern nicht gezahlt werden und dass die Bevölkerung in Deutschland einfach nicht versteht, dass wir Gesetze beschließen, die aber nicht wirklich einen Effekt haben. Deswegen sage ich: Wir als Deutscher Bundestag haben die Verantwortung, diese beiden Aspekte zusammenzubringen.

Wir müssen feststellen, dass wir zwar Gesetze beschlossen haben, sie aber offenbar nicht die Wirkung haben, dass die jetzt bekanntgewordene Dimension an Steuerhinterziehung, an Steuergestaltung und an Geldwäsche tatsächlich eingedämmt wird. Sind Sie mit mir der Meinung, dass wir nicht einfach nur etwas tun sollten, sondern dass wir auch die Effektivität unserer Handlungen überprüfen sollten, und dass es nach wie vor Handlungsbedarf in diesem Bereich gibt? Denn das, was wir an Gesetzen beschlossen haben, passt nicht zu dem, was an Problemdimension vorhanden ist.

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Hans Michelbach (NA), 2017-12-13:


Frau Kollegin Lisa Paus, es ist selbstverständlich – und das habe ich ausdrücklich gesagt – weiterer Handlungsbedarf gegeben. Es ist klar: In einer globalisierten Wirtschaft wird es immer illegale Steuerpraktiken und Geldwäsche geben.

Ich bin aber gegen eine Skandalisierung. Es wurde eine völlig überzogene Zahl genannt, mit der ich nichts anfangen kann und die völlig aus der Luft gegriffen ist: Angeblich fehlen 17 Milliarden Euro an Körperschaftsteuer. Diese Zahl ist unbewiesen.

Ich bin auch gegen Pauschalverdächtigungen gegenüber einzelnen Unternehmen. Es muss um Fakten gehen. Wenn wir unsere Aufgabe wahrnehmen, müssen wir uns konkret an der Sache orientieren. Wir müssen gegen Steuervermeidung vorgehen und für Steuergerechtigkeit sorgen. Das ist unsere Aufgabe, der wir Schritt für Schritt nachkommen müssen.

Es ist klar, dass sich die beratenden Berufe immer neue Dinge einfallen lassen – ich habe nichts dagegen –, aber wir müssen das abstellen, wenn wir der Auffassung sind, dass etwas Illegales stattfindet, dass die Steuervermeidung nur einigen wenigen dienlich ist.

Klar ist, dass wir internationale Vereinbarungen getroffen haben, zum Beispiel den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten. Das Country-by-Country Reporting war ein wichtiger gemeinsamer Schritt, den wir gegangen sind. Es ist nicht so, dass am deutschen Wesen alles genesen kann. Das ist eine internationale Aufgabe. Nur gemeinsam mit den anderen Ländern, mit Überzeugungskraft und guten Argumenten können wir in Verhandlungen funktionsfähige Instrumente schaffen. Das ist die eigentliche Frage. Wir müssen das Gesetz zur Umsetzung der Geldwäscherichtlinie und alles Weitere voranbringen.

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Wir wollen natürlich klare Steuerentlastungen. Wir stellen uns dem Steuerwettbewerb; aber wir wollen keine illegale Steuergestaltung. Die Argumentation, dass mit der Steuerreform, die wir hier vielleicht noch durchsetzen müssen, Steuerdumping beschönigt werde, verstehe ich nicht. Das ist der falsche Ansatz.

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Wir müssen dafür sorgen, dass der normale Steuerbürger ernst genommen wird. Wir müssen Steuerentlastungen voranbringen.

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Letzten Endes müssen wir auch für die Wirtschaft die Weichen richtig stellen. Ich bin der Auffassung, dass auch über eine Unternehmensteuerreform geredet werden muss,

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und zwar auf Basis der Rechtsformneutralität, der Finanzierungsneutralität und der Organisationsneutralität. Auch das wird eine Aufgabe dieses Bundestages in dieser Legislaturperiode sein.

Ich glaube, die Steuerpolitik wird in den nächsten Jahren eine ganz wichtige Aufgabe sein.

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Ich lade Sie herzlich ein, nicht zur Kanalisierung, nicht zur Beschönigung, sondern dazu, die Steuerpolitik richtig zu gestalten. Das ist unsere Aufgabe.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Dr. Michelbach. – Nächster Redner: Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion.

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Jens Zimmermann (NA), 2017-12-13:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lux­Leaks,­ Panama Papers und jetzt die Paradise Papers – da will man doch eigentlich sagen: Ich kann es nicht mehr hören! Aber das können wir als Bundestag leider nicht sagen; denn wir müssen mit den erneuten Enthüllungen umgehen. Es ist richtig, dass bei den Paradise Papers kein neues Schema zu erkennen ist; aber sie erinnern uns an die Hausaufgaben, die wir alle immer noch zu tun haben.

Wir haben in den letzten vier Jahren einiges gemacht – da gebe ich dem Kollegen Michelbach recht –; aber umso mehr muss es uns doch aufschrecken. Offensichtlich war das, was wir gemacht haben, nicht ausreichend. Wir müssen konstatieren, dass internationale Vereinbarungen wichtig und richtig sind, dass die Vereinbarung allein aber nicht hilft, wenn sie am Ende des Tages nicht mit Leben gefüllt wird.

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An dieser Stelle muss man genau auf unsere Freunde, auf unsere Partner in der EU schauen. Irland ist in diesem Zusammenhang bereits genannt worden. Auch ich werde nicht müde, die Situation dort anzusprechen. Ja, Steuerwettbewerb zwischen Ländern ist in einem gewissen Maße in Ordnung. Die Frage ist aber: Ist es in Ordnung, wenn ein Mitgliedsland der Europäischen Union seine Volkswirtschaft, sein Geschäftsmodell quasi darauf aufbaut, Gewinne aus anderen Mitgliedsländern systematisch abzuziehen und dann mit sehr niedrigen Steuersätzen zu versehen? Mit einem solchen Modell wird am Ende die Solidarität in der Europäischen Union gegen die Wand gefahren.

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Deswegen rufe ich den Freunden in Irland zu: Wenn es jetzt um den Brexit geht, können sie zum Beispiel bei der Frage nach der Grenze zwischen Irland und Nordirland auf unsere Unterstützung, auf unsere Solidarität hoffen. Aber Solidarität ist eben keine Einbahnstraße. Es kann einfach nicht sein, dass ein Land Einnahmen in Höhe von 13 Milliarden Euro von dem Unternehmen Apple nicht einfordern will. Am Ende geht es um Gewinne, die auch hier in Deutschland erwirtschaftet wurden. So kann das nicht funktionieren.

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Deswegen sagen wir als SPD-Bundestagsfraktion ganz klar: Das bleibt weiter Aufgabe von uns allen. Ich finde, es ist zu kurz gegriffen, wenn es dann wieder heißt, es gebe überbordende Bürokratie, und wir dürften die Unternehmen nicht so sehr belasten. Der Mittelstand in Deutschland und alle Bürgerinnen und Bürger, die ordentlich ihre Steuern zahlen, sind doch die Gelackmeierten dieser Praxis.

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Es muss unser aller Interesse sein, dass sich an dieser Situation etwas ändert. Ich hoffe, dass wir in diesem Bereich – wir haben ja heute nicht weniger als vier Anträge zu diesem Thema vorliegen – weiter entschieden vorangehen werden.

In diesem Sinne: Frohe Weihnachten!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Jens Zimmermann. – Der letzte Redner in diesem Jahr – ich weiß nicht, ob das eine Ehre oder eine Freude ist – bzw. auf jeden Fall in dieser Debatte: Uwe Feiler für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen herzlichen Dank, lieber Kollege Feiler. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/239, 19/219, 19/233 und 19/227 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen, aber auch den Regierungsvertretern, allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, unseren Parlamentsassistenten und -assistentinnen, den Technikern, all denen, die uns unsere Arbeit mit ermöglichen, von ganzem Herzen besinnliche Weihnachten, glückliche Feiertage mit Ihren Liebsten, vielleicht endlich auch einmal Zeit für Sie selber – das wünsche ich mir sehr – und einen guten Rutsch in ein Jahr 2018, in dem der Frieden bei uns im Land und in der Welt eine Chance hat.

Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich auf Mittwoch, den 17. Januar 2018, 13 Uhr, ein.

Kommen Sie gut nach Hause. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 19.46 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-17:


Vielen Dank. – Bevor ich das Wort zur ersten Frage erteile, möchte ich noch einmal an unsere bewährte Regelung erinnern, für Frage und Antwort jeweils nur eine Minute zu verwenden, damit möglichst viele Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit haben, Fragen zu stellen. Bitte beachten Sie die optische Signalgebung hier an der Wand über dem Sitzungsvorstand oder den Hammelsprungtüren in den Farben Grün, Gelb und Rot. Ein rotes Blinklicht bedeutet, dass die Redezeit abgelaufen ist.

Ich bitte zunächst, Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde. Die erste Frage stellt die Kollegin Sylvia Pantel von der CDU/CSU-Fraktion.
Sylvia Pantel (NA), 2018-01-17:


Sehr geehrte Frau Barley, wir alle kennen den Vorwurf, die Regelungen zum Elterngeld seien zu kompliziert gewesen. Deshalb wurde es ja auch erweitert. Die im Netz zur Verfügung gestellten Informationen sind recht gut. Meine Frage ist: Wie häufig wird das Elterngeldportal genutzt?

Vor der Erweiterung gab es auch den Vorwurf, dass der von uns für das Elterngeld vorgesehene Betrag – der komplette Betrag, den Eltern hätten beantragen können – nicht ausgeschöpft wurde. Hat sich das jetzt verbessert? Wir haben ja in der letzten Legislatur eine ganze Menge nachgebessert.
Katarina Barley (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2018-01-17:


Zum ersten Teil der Frage: Ja, je flexibler und individueller man auf Bedürfnisse eingeht, desto mehr Instrumente gibt es, und dann wird es auch komplizierter. Das ist ein Vorwurf, der mit der Bereitstellung von mehr Instrumenten einhergeht und dem wir uns auch stellen. Es gibt derzeit schon die Möglichkeit, am Rechner festzustellen: Was ist für mich die ideale Lösung? – Ich kann Ihnen die Zugriffszahlen im Moment leider nicht auswendig nennen, aber ich liefere sie Ihnen gerne nach.

Im zweiten Schritt gestalten wir jetzt das Portal so, dass man darüber auch direkt den Antrag stellen kann, damit man nicht mehr – wie bisher – die Lösung, die man sich ausgesucht hat, ausdrucken, mit dem Ausdruck in der Hand zum Amt gehen und dort den Antrag ausfüllen muss – mit allen Fehlerquellen, die damit verbunden sind. Der gestellte Antrag soll zukünftig per Klick in der Behörde landen. Dafür gibt es demnächst ein Pilotprojekt mit erst einmal zwei Bundesländern; es hat noch nicht begonnen. Berlin ist auch dabei. Wir müssen dann sehen – das ist schon vereinbart –, dass weitere Bundesländer aufspringen. – Mir liegen zu dem Portal jetzt keine weiteren Zahlen vor.

Was das Ausschöpfen betrifft: Das Elterngeld Plus ist ja gerade deshalb geschaffen worden, weil man vorher, wenn man das Elterngeld bezog, aber in einem Monat nicht die volle Summe in Anspruch nahm, trotzdem den Anspruch für jeweils einen vollen Monat verloren hatte. Genau das war das Problem. Deswegen haben wir ja gesagt: Wenn man nicht den ganzen Betrag ausschöpft, weil man zum Teil dazuverdient, dann soll einem das doch nicht zum Nachteil gereichen, sondern man soll es quasi hinten drangehängt bekommen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-17:


Frau Bundesministerin, Rot ist eine schöne Farbe.
Katarina Barley (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2018-01-17:


Nicht wahr? Das finde ich auch.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-17:


Die nächste Frage hat der Kollege Johannes Huber, AfD.
Johannes Huber (NA), 2018-01-17:


Sehr geehrte Frau Ministerin, in Deutschland gibt es ja wirklich drängende soziale Probleme, und die Bundesregierung – so scheint es mir – will sich jetzt im Rahmen der GroKo-Schaufensterpolitik für das Elterngeld Plus feiern lassen.

Auf Seite 12 Ihres Berichts steht:

Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus sorgen dafür, dass eine Erwerbstätigkeit während des Bezugs von Elterngeld attraktiv ist.

Ich frage Sie: Was sagen Sie Menschen in unserem Land, die denken, dass Sie Frauen mit dem Elterngeld Plus und vor allem dem Partnerschaftsbonus nur wieder schnell in den Beruf drängen wollen, obwohl die meisten Frauen das laut einer Umfrage in Ihrem Bericht gar nicht wollen?

Vielen Dank.
Katarina Barley (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2018-01-17:


Erstens ist Ihre letzte Behauptung falsch. Zweitens sage ich diesen Menschen, dass das Elterngeld Plus ein zusätzliches Angebot und kein Ersatz ist. Diejenigen, die nicht berufstätig sein wollen, haben mit dem Elterngeld nach wie vor die Möglichkeit, es anders zu regeln. Da gibt es dann die Lohnersatzleistung von bis zu 100 Prozent. Man nimmt also niemandem etwas weg, sondern man gibt jemandem etwas dazu. Ich glaube, das tut einer vielfältigen Gesellschaft sehr gut.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-17:


Die nächste Frage hat der Kollege Felgentreu, SPD.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-17:


Danke sehr. – Die letzte Frage zu Ihrem Bericht hat die Kollegin Dr. Kappert-Gonther von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Letzter Redner in dieser Debatte ist Johann Saathoff für die Fraktion der SPD.

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Fritz Felgentreu (NA), 2018-01-17:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich sehe das Elterngeld ja immer mit ein wenig gemischten Gefühlen, weil ich immer noch etwas missvergnügt daran zurückdenke, dass das Elterngeld auf den Tag genau drei Wochen und zwei Tage nach der Geburt meines jüngsten Kindes eingeführt wurde.

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Aber ich stelle – diese persönlichen Befindlichkeiten beiseitelassend – fest: Aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion ist das Elterngeld natürlich ein toller Erfolg.

Das Elterngeld Plus hat ja den Sinn, partnerschaftliche Betreuungsmodelle zu unterstützen und jungen Frauen, die arbeitshungrig und gut qualifiziert sind und in ihre Arbeit zurückwollen, die Möglichkeit dazu zu geben bzw. es zu erleichtern. Daher ist es interessant, zu sehen, inwiefern das Elterngeld Plus die Nutzung des Elterngelds insgesamt erweitert. Wir wollten Sie gerne fragen, wie viele Eltern insgesamt das Elterngeld, also sowohl das Basiselterngeld als auch das Elterngeld Plus und den Partnerschaftsbonus, nutzen.
Katarina Barley (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2018-01-17:


Es gibt zu diesem Komplex unheimlich viele Zahlen. Deswegen greife ich jetzt auf meinen Zettel zurück. – Wir haben in Deutschland etwa 800 000 Geburten pro Jahr. Dadurch, dass wir 12 Monate plus 2 Partnermonate Bezugszeit beim Basiselterngeld haben, werden 14 Monate abgedeckt. Wir haben angesichts der Inanspruchnahme des Elterngeldes durch 1 Million Menschen eine nahezu 100-prozentige Abdeckung. Praktisch alle Eltern nehmen also Elterngeld als Basisleistung in Anspruch. 72 Prozent nehmen das Basiselterngeld und 28 Prozent das Elterngeld Plus in Anspruch – zumindest teilweise; denn das Elterngeld Plus kann man ja sehr individuell gestalten. Es ist meistens so, dass ein Elternteil das Basiselterngeld und das andere Elternteil Elterngeld Plus in Anspruch nimmt. Der Partnerschaftsbonus wird derzeit von 5,6 Prozent der Bezieher des Elterngeldes in Anspruch genommen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-17:


Danke sehr. – Nächste Frage hat die Kollegin Katrin Werner, Die Linke.
Katrin Werner (NA), 2018-01-17:


Frau Ministerin, danke schön für den Bericht. Wenn man Gutes tut, dann sollte man auch darüber sprechen. Es gibt mehr als 1 Million Bezieher von Elterngeld. Deshalb ist es richtig, darüber zu reden, wie wichtig es ist, Familien und Eltern zu unterstützen.

Für die Studie wurden 972 Personen befragt. Meine Frage ist: Wie viel davon sind alleinerziehend? Könnte man detaillierter darauf eingehen, wie viele Väter und wie viele Mütter befragt wurden? Kann man angesichts dieser sehr geringen Zahl von Befragten wirklich die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen? Außerdem sehe ich es kritisch, dass man den Kreis der Befragten nicht um die erweitert hat, die das Elterngeld nicht beziehen können.
Katarina Barley (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2018-01-17:


Ich habe die Befragung ja geerbt, aber ich nehme die Anregung für die nächste Studie gerne auf.

Der Bericht fußt auf zwei Elementen: Das eine sind die Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes, also schlicht die Auswertung der Zahlen, und das andere ist die Befragung durch das Allensbacher Institut.

Es gibt eine Diskrepanz zwischen qualitativer und quantitativer Befragung. Wenn es um Begründungen geht, dann ist es in der Sozialwissenschaft der übliche Weg, nicht eine riesige Zahl zu befragen – knapp 1 000 Befragte ist schon eine sehr große Zahl –, sondern es geht eher um ausführliche Gespräche usw. Es gibt hier also einen grundsätzlichen Unterschied in den Methoden, aber die Aussagekraft beider Verfahren ist gleichermaßen anerkannt.

Leider – das ist tatsächlich ein wunder Punkt – ist die Zahl der Alleinerziehenden unter den Befragten sehr klein. In den Unterlagen, die mir zur Vorbereitung vorgelegt wurden, ist keine genaue Zahl genannt. Es heißt nur: Der Bericht ist an dieser Stelle wenig aussagekräftig, weil die Zahl der befragten Alleinerziehenden gering ist.

Die fachliche Einschätzung meines Hauses ist, dass in der Phase, in der die Kinder noch ganz klein sind, nur wenige Partnerschaften auseinandergehen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-17:


Danke schön. – Die nächste Frage hat der Kollege ­Aggelidis, FDP.