Krista Sager (NA), 2005-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sind uns hier doch alle einig, dass wir wegen der zunehmenden Herausforderungen durch den internationalen
Wettbewerb, der Herausforderungen aufgrund der demographischen Entwicklung, der Mängel, die in internationalen Vergleichen deutlich werden, aber auch wegen der
zentralen Frage, mit der wir es hier zu tun haben, nämlich mit der Gerechtigkeit in Bezug auf die Teilhabechancen eines jeden, mehr für Bildung, Forschung und
Innovation tun müssen.

Wenn wir uns darin aber so einig sind, ist es natürlich
besonders interessant, sich einmal anzusehen, wie diese
große Koalition startet.

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Sie startet damit, dass sie der Bildungsministerin Zuständigkeiten nimmt, ihre Kompetenzen beschneidet und ihren Forschungsbereich zerstückelt. Das ist ein schlechter
Start.

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Ich hätte mir in einer neuen Regierung lieber eine gestärkte als eine geschwächte Bildungsministerin gewünscht, auch wenn es eine schwarze ist.

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Frau Merkel hat gestern gefordert, dass wir unsere
Schulen und Hochschulen wieder an die Spitze Europas
bringen müssen. Sie hat auch gesagt - das war mir besonders wichtig -, Bildungschancen dürften nicht mehr
von der sozialen Herkunft abhängen. Richtig! Dann
stellt sich aber doch die Frage, wie wir das hinbekommen. Ich sage Ihnen: Wir schaffen das nur durch verstärkte gesamtstaatliche - ich betone: gesamtstaatliche Anstrengungen.

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Wir schaffen das nicht, wenn sich der Bund aus der Bildungs- und Hochschulpolitik herausdrängen lässt und
sich auf schöne Worte beschränkt.

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Frau Ministerin Schavan, Sie müssen aufpassen, dass
Sie nicht als Ministerin der warmen Worte in die Geschichte der großen Koalition eingehen. Das wäre wirklich zu wenig.

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Wenn ich mir den Koalitionsvertrag anschaue, muss ich
feststellen, dass Sie hauptsächlich von der Vorarbeit Ihrer Vorgängerin leben wollen, und dies leider teilweise
auch noch schlecht. Das Ganztagsschulprogramm mit
einem Volumen von 4 Milliarden Euro muss natürlich
weiterlaufen; alles andere wäre verrückt. Erzählen Sie
doch einmal den Menschen im Lande, dass jetzt aber
eine Verfassungsänderung erfolgen soll, wodurch unterbunden wird, dass jemals etwas Ähnliches fortgeführt
oder auf den Weg gebracht wird. Das ist verrückt. Kein
Mensch in diesem Land begreift das.

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Man fragt sich doch, was hier eigentlich passiert ist.
Offensichtlich haben sich die Bildungspolitiker zusammengesetzt und über die Gestaltung der Wissensgesellschaft geredet und die Arbeitsgruppe zur Föderalismusreform hat daneben gesessen und den Bildungspolitikern
den Boden unter den Füßen weggezogen und das Licht
ausgemacht.

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Hier weiß die eine Hand nicht, was die andere tut. Frau
Merkel hat uns doch eine Politik aus einem Guss versprochen. Herr Müntefering hat ja schon damals befürchtet, dass nur ein Aufguss dabei herauskommt.

Im Wesentlichen haben Sie heute die von der rot-grünen Regierung erbrachte Vorarbeit als Ihre Highlights
verkauft. Ich nenne beispielsweise den Schwerpunkt
Nanotechnologie, das 3-Prozent-Ziel im Bereich Forschung, die Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung. Ich habe nichts gegen die Weiter- und Wiederverwendung von Vorhaben im politischen Raum. Das ist
besser, als sie wegzuschmeißen. Man sollte aber nicht
vergessen, dass gerade Ihre schwarzen Freunde diese Erfolge zum Teil heftig bekämpft haben.

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Auf der anderen Seite fragt man sich aber doch, was
sich diese Regierung über die „Verwaltung dieser Vorräte“ hinaus vorgenommen hat. Sie sagen im Koalitionsvertrag, dass 17 Prozent der jungen Menschen eines
Jahrgangs zu der Risikogruppe gehören, die keinen
Schulabschluss und keine Berufsausbildung haben.
Ich finde wichtig, dass das im Koalitionsvertrag steht.
Was aber werden Sie mit dieser Risikogruppe tun? Glauben Sie im Ernst, dass das Problem ohne Zusammenarbeit, ohne Kooperation zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden irgendwie zu lösen sein wird? Sie schreiben
in Ihrem Koalitionsvertrag: Menschen mit Berufsabschluss soll der Weg in die Hochschulen erleichtert werden. Die Verfassungsreform, die Sie vereinbart haben,
sieht aber vor, dass der Bund in diesem Bereich gar
keine Einflussmöglichkeiten mehr hat.

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Sie sagen, die Quote der Studienanfänger - das war
Ihnen heute ein wichtiger Punkt - soll auf 40 Prozent eines Jahrgangs erhöht werden. Das ist bitter nötig. Das
wissen wir alle. Das ist hier Konsens. Diese Steigerung
ist im OECD-Vergleich noch nicht einmal besonders
viel. Wir haben das Glück - das haben Sie richtig
gesagt -, dass bis zu den Jahren 2012 bis 2014 eine
große Zahl von Studienanfängern in die Hochschulen
will. Das ist wirklich ein Glück und keine Tatsache, über
die man sagen muss: Oh Gott, oh Gott! Aber jetzt fragt
man sich doch: Was passiert denn im Moment? In fast
allen Ländern werden Studienplätze abgebaut.

Wie sieht die Situation aus, in die wir in Deutschland
hineinlaufen? Wir laufen doch in die Situation, dass es
real in den Hochschulen weniger Studienplätze geben
wird oder schlechtere Studienbedingungen oder beides.
Dafür sollen die jungen Leute dann auch noch Gebühren
zahlen. Die sind doch zu Recht auf der Straße.

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Die jungen Leuten haben den Eindruck, die Bildungspolitiker erzählen ihnen nur, sie wollen mehr Studienanfänger haben, aber real wird eine Politik gemacht, die darauf hinausläuft, die jungen Leute von einem Studium
abzuschrecken. Das passt doch nicht zusammen. In diesem Bereich brauchen wir eine andere Politik.

Dazu sage ich Ihnen - auch als ehemalige Landessenatorin - eines: Wir müssen den Hilfeschrei der Hochschulrektorenkonferenz wirklich ernst nehmen.

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Ich bin fest davon überzeugt, dass die Hochschulen das
Problem nicht alleine in den Griff bekommen werden.
Aber so, wie diese Verfassungsreform geplant ist, wird
es die Hochschulsonderprogramme der Vergangenheit
- von Möllemann bis Bulmahn - in der Zukunft nicht
mehr geben können. Auch das ist eine falsche Entscheidung.

({12})

Es geht hier nicht um den Widerspruch zwischen Zentralisten und denen, die bürgernahe Entscheidungen wollen. Auch ich bin für bürgernah und ortsnah. Das heißt
aber mehr Autonomie, mehr Freiheit für die Bildungseinrichtungen und nicht ein Flickenteppich von staatlichen Länderregelungen, die die Mobilität von Schülerinnen und Schülern, von Familien, von Studierenden und
von wissenschaftlichem Personal erschweren. Das ist
nicht bürgernah.

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Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass
wir uns einig sind, dass wir mehr gesamtstaatliche Anstrengungen brauchen, dass wir dafür auch eine gesamtstaatliche Agenda brauchen, die alle Einrichtungen vom
Bund über die Länder bis zu den Gemeinden und Bildungseinrichtungen jeweils in ihrem Kompetenzbereich
umsetzen müssen. Was wir aber nicht brauchen, ist ein
Kuhhandel hinsichtlich der Verfassung auf Kosten eines
zentralen Zukunftsbereichs wie Bildung und Wissenschaft.

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Lassen Sie mich eines zum Schluss sagen. Herr
Struck betont immer, ein Gesetz geht aus dem Bundestag
nicht so heraus, wie es hineinkommt.

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Das ist gestern noch einmal bekräftigt worden. Aber
dann dürfen wir uns erst recht keine Fehler bei einer Verfassungsänderung leisten, weil man diese Fehler nicht
mal so eben korrigieren kann. So eine Änderung bindet
die Politik auf Jahrzehnte.

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Auch die Ministerpräsidenten merken jetzt langsam,
dass ihre Interessen in den Händen Bayerns schlecht aufgehoben gewesen sind.

({17})

Wenn wir als Bildungspolitiker es schaffen, zu sagen,
bei dieser Verfassungsreform ist das letzte Wort noch
nicht gesprochen, dann können Sie mich davon überzeugen, dass man auch in der Opposition manche fröhliche
Stunde erleben kann.

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