angelica schwall-düren (NA), 1996-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Die optimistische Einschätzung, die Herr Staatssekretär Klinkert gegeben hat,
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sei sehr realistisch, sagen Sie; aber ich darf daran erinnern, daß wir hier in der vergangenen Woche geDr. Angelica Schwall-Düren
rade das Altlastengutachten II des Sachverständigenrates für Umweltfragen debattiert haben, und heute haben wir erneut ein wissenschaftliches Gutachten vorliegen, das eine ganz andere Sprache spricht. Hier wird ganz deutlich auf die Handlungsdefizite der Bundesregierung abgehoben.
In der Tat, Herr Staatssekretär, weist uns der Sachverständigenrat Globale Umweltveränderungen darauf hin, welche überragende Funktion das Medium Boden für unsere Lebensbedingungen hat:
Die Bodenfruchtbarkeit und das Ausmaß der Bodendegradation bestimmten seit jeher die Qualität menschlicher Lebensbedingungen, die Welternährungslage und damit den Wohlstand der Menschheit. Wir müssen in der Tat begreifen, welch wichtige Bedeutung die vier auch von Herrn Staatssekretär genannten Grundfunktionen des Bodens für uns haben.
Um die Gewichtigkeit deutlich zu machen, möchte ich noch einmal aus dem Gutachten zitieren:
Weltweit weisen bereits rund 15 % der Landfläche erkennbare anthropogene Degradationserscheinungen auf.
Aber nicht nur die Ursachen sind global, sondern auch die Folgen. Die Bodendegradation wirkt sich negativ auf die Produktion von Nahrungsmitteln aus. Sie beeinflußt in weiten Teilen die Biodiversität; besonders in den Regionen, wo Wälder gerodet werden, wird die Lebensraumfunktion gestört. Durch Veränderung des Energieumsatzes und der biogeochemischen Kreisläufe von Kohlenstoff und Stickstoff wirkt die Degradation auch auf das Klima ...
Wenn wir also nicht wollen, daß es zu der Verschärfung der schon eingetretenen Gefährdung der Ernährungsgrundlagen und des Naturhaushalts kommt, müssen wir uns der Verantwortung für den Umgang mit unserem Boden jetzt stellen. Dies gilt für die internationale, aber auch für die nationale Ebene.
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Der Wissenschaftliche Beirat warnt davor, daß die Probleme der Bodendegradation den terrestrischen Folgen des Klimawandels in den nächsten zwei bis drei Dekaden deutlich vorauseilen werden. Mein Kollege Christoph Matschie wird auf die Notwendigkeit einer internationalen Bodenkonvention zu sprechen kommen, wie in dem Gutachten angemahnt, aber von Ihnen, Herr Staatssekretär, hier überhaupt nicht erwähnt.
Es freut uns, daß die Bundesregierung richtig erkannt hat - und damit auch unsere ungeteilte Zustimmung findet -,
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„daß nur durch die Verbesserung des nationalen Bodenschutzes die Voraussetzungen für einen wirkungsvollen internationalen Beitrag zur Erhaltung der Böden geschaffen werden". Mit unserem Antrag
verfolgen wir das Ziel, den Worten jetzt Taten folgen zu lassen. Auch hier betone ich, daß der Antrag auch einen internationalen Teil hat.
Wir zielen mit unserem Antrag nun aber auch auf die nationale Ebene. Wenn Sie vorhin die Bodenpolitik der Bundesregierung so lobend erwähnt haben, so muß ich das ganz anders interpretieren. In der Tat haben wir seit über einem Jahrzehnt eine durchaus gute Bodenschutzkonzeption, und die Diskussionen über die politischen Maßnahmen zu einem nationalen Bodenschutz dauern an. Ich freue mich auch über Ihre Ankündigungen, Herr Klinkert. Allein, mir fehlt der Glaube, daß wir nun wirklich mit einem Bodenschutzgesetz vorankommen und daß wir insbesondere auch das untergesetzliche Regelungswerk relativ rasch bekommen.
Die Altlastenproblematik, über die wir erst letzten Donnerstag hier im Plenum debattiert haben, liefert das eindrucksvollste und plausibelste Beispiel dafür, wie dringend notwendig gesetzlich vorgegebene vorbeugende Maßnahmen zum Bodenschutz sind. Solange es dazu nicht kommt, wird der sorglose Umgang mit dem Medium Boden weiter anhalten.
In einem dichtbesiedelten und hochindustralisierten Land wie Deutschland ist die Beanspruchung der Böden erheblich. Erosion, Stoffeinträge, Landverbrauch und -versiegelung beeinträchtigen die schon erwähnten verschiedenen Bodenfunktionen. Der Landschaftsverbrauch durch die Zunahme an Siedlungs- und Verkehrsflächen - er spielte eben auch in der Verkehrsdebatte eine Rolle - beträgt in Deutschland derzeit 71 Hektar pro Tag, so die Angaben der Bundesregierung; es gibt auch noch andere Zahlen. Zwar nimmt der Landschaftsverbrauch in den alten Ländern nicht mehr so stark zu wie in den neuen Ländern, wo - bedingt durch erhöhte Bautätigkeit bei Wohnungen und Infrastruktur überwiegend auf Grund des hohen Nachholbedarfes - eine steigende Tendenz zu beobachten ist. Aber 1961 betrug die Siedlungsfläche beispielsweise in Nordrhein-Westfalen noch 14,6 Prozent der Gesamtfläche, 1995 aber bereits 21 Prozent.
Verständlich, aber besorgniserregend ist die Entwicklung, daß Investoren Gebiete zur Bebauung bevorzugen, in denen keine Bodenkontamination vorliegt. Schwierig dürfte es dagegen sein, Investoren im Ballungsraum Leipzig-Halle-Bitterfeld zu finden; denn diese Region ist eine der Regionen mit den stärksten Umweltbelastungen in Europa, wobei die Belastungen vor allem auf den Einsatz von schwefelhaltiger Braunkohle in der Energiewirtschaft und auf die Konzentration der chemischen Industrie in dieser Region zurückzuführen sind. Dies beeinträchtigt Landschaft und Boden, wie es die Untersuchungen des Wissenschaftlichen Beirates eindrucksvoll dokumentieren. Aber nicht nur dies: Auch die Wasserversorgung und die Gesundheit sind Faktoren, die den Raum Leipzig-Halle-Bitterfeld nach den Untersuchungen des Beirates für Investoren nicht attraktiv machen. Wir haben dort den Raum mit der höchsten Bronchitismorbidität ganz Ostdeutschlands.
Die Folge liegt auf der Hand: Investoren wählen Gegenden mit günstigeren Bodenausgangswerten.
So schließt sich der Kreislauf, und der zunehmende Bodenverbrauch wird fortgesetzt. Da aber der Boden genauso wie Wasser und Luft zu den nicht vermehrbaren Umweltmedien gehört, brauchen wir ein Bodenschutzgesetz, das Vorgaben für vorsorgenden Bodenschutz und für die Sanierung der Böden liefert, auch um dem fortschreitenden Flächenverbrauch entgegenzuwirken.
Vor dem Hintergrund des Jahresgutachtens und vor dem Hintergrund zahlreicher anderer von Experten zusammengestellter Gutachten und Handlungsempfehlungen ist es nicht nachvollziehbar, wieso die Bundesregierung das Bodenschutzgesetz bisher immer noch nicht vorgelegt hat. Sie haben es ja nun angekündigt. Wir als Parlamentarier haben es noch nicht zu Gesicht bekommen; es hat das Licht der parlamentarischen Öffentlichkeit noch nicht erblickt. Wir erwarten aber, daß dieses Bodenschutzgesetz in Kürze vorgelegt wird.
Herr Staatssekretär, liebe Kollegen und Kolleginnen, ich betone: Die SPD sieht ein Hauptziel des Gesetzes in der Verpflichtung für jedermann, über einen vorsorgenden Bodenschutz den Boden als Lebensraum und Ökosystem zu erhalten,
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damit für nachfolgende Generationen die Produktion unbelasteter Nahrungsmittel und nachwachsender Rohstoffe gesichert ist und die Regelungs-, Filter- und Speicherfunktion für einen funktionierenden Wasserhaushalt erhalten bleibt. Stoffeinträge müssen nach dem Stand der Technik minimiert werden, damit Beeinträchtigungen von Boden und Grundwasser und neue Altlasten verhindert werden. Ich betone besonders das Grundwasser; denn dies ist meiner Kenntnis nach im Bodenschutzgesetz nicht vorgesehen.
Ein Verschlechterungsverbot muß über ein gesetzlich geregeltes Monitoring gesichert werden. Auch wenn Sie, Herr Staatssekretär, ausgeführt haben, daß schon Verbesserungen erfolgt sind, so sind wir gleichwohl der Meinung, daß alle relevanten Rechtsbereiche dynamisiert fortgeschrieben werden müssen, damit der Vorsorgegedanke dort integriert wird und Bodenschädigungen durch Schadstoffeinträge, Erosion und Bodenverdichtung vermieden werden. Wir erwarten auch, daß in Kürze das von Ihnen angekündigte Entsiegelungsgebot und die Maßgabe, die Versiegelung auf das notwendige Maß zu reduzieren, in das Baugesetzbuch aufgenommen werden.
Zum Schluß: Das Jahresgutachten des Beirates hat wieder einmal mehr die Handlungsdefizite der Bundesregierung herausgestellt. Wir hoffen und sind inzwischen auch davon überzeugt, daß mit unserem Antrag nun der letzte Anstoß gegeben ist, damit die Bundesregierung dem Schutz des Bodens endlich die Bedeutung einräumt, die ihm zur Sicherung unserer elementaren Lebensvoraussetzungen gebührt.
Herzlichen Dank.
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