emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gero Storjohann (NA), 2016-06-09:
Frau Präsidentin, ich habe Verständnis dafür . Ich

möchte Ihrer Sitzungsleitung gerne entgegenkommen .

Ich bin gerne im Petitionsausschuss und schon seit
2002 dabei . Ich glaube, das ist der einzige Ausschuss,
in dem die Kollegialität im Vordergrund steht . Es macht
richtig Spaß, in diesem Ausschuss zu arbeiten . Das kann
ich den anderen Kollegen versichern . Lieber Helmut
Brandt, du kommst demnächst in den Petitionsausschuss;
das merke ich schon .

Herzlichen Dank für das Zuhören und viel Spaß für
die nächste Zeit .

Danke .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Stefan

Schwartze von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Stefan Schwartze (NA), 2016-06-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Petentinnen und Petenten! Ich möchte mit einem Dank an den Ausschussdienst
beginnen, der einen ganz hervorragenden Job erledigt
und ohne den viele Petentinnen und Petenten nicht den

richtigen Weg finden würden. Sie sind ein sehr, sehr guter 
Lotse .

({0})

Ein Lotse für den ganzen Ausschuss wird uns demnächst verlassen . Das ist Herr Finger . Herr Finger, ich
möchte mich bei Ihnen für Ihre Arbeit und auch dafür
bedanken, dass Sie immer eine klare Haltung zu einem
guten, zeitgemäßen und bürgernahen Petitionsrecht hatten . Vielen, vielen Dank! Ihre Arbeit wird uns fehlen .

({1})

Wir haben gehört, dass nicht alle Petitionen sofort auf
den Weg gebracht werden . Das hat manchmal sehr gute
Gründe . Wenn man einen Koalitionspartner hat - Herr
Storjohann hat das eben wunderbar dargelegt -, dann
muss man auch über Inhalte diskutieren und darum ringen . Es ist keinem Petenten geholfen, wenn wir seine Petition mit irgendeinem Votum auf den Weg bringen und
dann gar nichts passiert . Man muss also über Inhalte diskutieren und um sie ringen . Sonst hilft alles Gutgemeinte
nichts . Das heißt, wir müssen die Inhalte der Petitionen
und die Bürgeranliegen sehr ernst nehmen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kassner zu?
Stefan Schwartze (NA), 2016-06-09:
Ja .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Frau Kollegin Kassner .
Kerstin Kassner (NA), 2016-06-09:
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin, und lieben

Dank, Kollege Schwartze . - Ich möchte nur wissen, wie
Sie dazu stehen, dass nun im neuen baden-württembergischen Koalitionsvertrag festgelegt ist, dass die Abstimmungen im Petitionsausschuss der Koalitionsräson zu
unterwerfen sind . Das kritisiert insbesondere Ihr Parteikollege, der scheidende Innenminister Gall . Wie ist Ihre
Meinung dazu? Vielleicht könnte man dann manches
Problem schneller lösen .
Stefan Schwartze (NA), 2016-06-09:
Man könnte vielleicht schneller über die jeweilige

Petition entscheiden . Wenn eine gesetzgeberische Umsetzung erfolgen muss, wir uns aber über das Anliegen
nicht einig sind, dann ist dem Petenten mit dem Votum
des Petitionsausschusses allein nicht geholfen . Mit dem,
auf das Sie verweisen, erwecken wir nur den Anschein,
dass etwas passiert .

({0})

Auf die von Ihnen geschilderte Weise würden wir zwar
dafür sorgen, dass der Petitionsausschuss schnell entGero Storjohann

scheidet . Aber dem Petenten würde nicht die notwendige
Hilfe zuteil . Es ist ein Unterschied - so habe ich das in
der letzten Legislaturperiode erlebt -, ob man sich in der
Opposition nur in der Arbeitsgruppe und der Fraktion einig werden muss oder ob man sich mit zwei Partnern - in
diesem Fall mit der CDU und der CSU - einig werden
muss . In letzterem Fall muss man um Inhalte ringen .

({1})

1979 wunderte sich der damals junge Abgeordnete
Franz Müntefering als Mitglied des Petitionsausschusses
darüber, dass sich Abgeordnete im Parlament nur so selten über das Petitionswesen austauschen, dass nur einmal im Jahr, also genauso wie heute, die Möglichkeit zur
Debatte über die Arbeit des Ausschussdienstes besteht .
Wir müssen uns fragen, ob wir eigentlich dem Anspruch,
ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie in unserem
Land zu sein, gerecht werden . Das Petitionswesen hat
sich in den letzten Jahren gewandelt . Die Onlinepetition
war ein Quantensprung . Die öffentlichen Petitionen und
die öffentlichen Beratungen haben das Petitionswesen
bürgernäher und politischer gemacht . Inzwischen - das
durften wir bei den öffentlichen Beratungen erleben - haben die Minister Gabriel und Gröhe Maßstäbe gesetzt, indem sie selbst an den Sitzungen des Petitionsausschusses
teilgenommen haben . An diesen Maßstäben wollen wir
gerne festhalten .

({2})

Wir öffnen nun das Petitionswesen für die sozialen
Netzwerke und geben den Petenten damit ein Werkzeug
in die Hand, für ihre Anliegen zu werben, ein wichtiger
Schritt, der in Kürze erfolgt . Wir bauen Hürden ab, um
das Petitionswesen inklusiver zu machen . Wie wichtig
das ist, hat eine Petition aus meinem Wahlkreis und den
umliegenden Wahlkreisen gezeigt . Dort haben Werkstatträte eine Petition für bessere Arbeitsbedingungen in
den Werkstätten gestartet . Bei den Gesprächen, die ich
dort geführt habe, konnte ich feststellen, dass nicht jeder Zugang zum Petitionsrecht hat . Man muss hier für
vernünftige Erklärungen in leichter Sprache sorgen . Wir
als SPD-Bundestagsfraktion haben eine entsprechende
Broschüre auf den Weg gebracht . Umso schöner ist, dass
der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nun
ebenfalls eine solche Broschüre in leichter Sprache erarbeitet . Sie wird in Kürze erscheinen .

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Herr Kollege, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu,

eine Frage der Kollegin Rüffer?
Stefan Schwartze (NA), 2016-06-09:
Gerne .
Corinna Rüffer (NA), 2016-06-09:
Ich habe das gerade in meiner Rede schon angesprochen: In anderen Ausschüssen ist es üblich, dass man

über Anträge mit berät, die den eigenen Ausschuss betreffen . Das kommt im Petitionsausschuss sehr selten
vor . In dieser Legislaturperiode war das nur ein einziges
Mal der Fall, und zwar im Rahmen der Verhandlungen
über das Behindertengleichstellungsgesetz, das sich mit
dem Komplex der Barrierefreiheit befasst .

Nun hatten wir einen Antrag zu diesem Gesetzentwurf
gestellt, der explizit zum Inhalt hatte, im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes das Petitionswesen barrierefrei auszugestalten . Sie wissen, dass wir diesen Antrag nicht inhaltlich beraten haben, und Sie wissen auch,
dass die SPD gegen den Antrag gestimmt hat . Ich wüsste
jetzt gerne, warum . Broschüren in die Welt zu setzen, ist
gut, aber die Gelegenheit zu nutzen, über ein Gesetz, das
ohnehin im Verfahren ist, eine saubere Lösung, und zwar
nicht nur für eine Personengruppe, sondern für alle, die
bestimmte Bedarfe haben, zu finden, wäre doch gut gewesen . Wie stehen Sie dazu?
Stefan Schwartze (NA), 2016-06-09:
Liebe Kollegin, wir als Petitionsausschuss sind doch

dabei, genau diesen Bereich aufzugreifen . Die Barrierefreiheit unserer Homepage wurde heute schon erwähnt,
es wurde darüber gesprochen, dass wir jetzt solche Informationen in leichter Sprache haben .

Wir als Abgeordnete können selbst jederzeit beantragen, dass Antworten oder Ausführungen an die Petenten
in leichter Sprache erfolgen . All das können wir bereits
tun . Wir als Ausschuss kämpfen gemeinsam dafür, dass
die Debatten, die wir führen, bzw . unsere öffentlichen
Beratungen von einem Gebärdendolmetscher übersetzt
werden . Einmal ist uns das in einer öffentlichen Anhörung gelungen . Leider haben wir da bisher auf Granit
gebissen . Aber ich nutze die Gelegenheit hier ganz ausdrücklich, um diese Forderung zu erneuern: Wir brauchen einen Gebärdendolmetscher für die öffentlichen
Beratungen des Petitionsausschusses . Wenn wir uns um
Bürgeranliegen kümmern, dann um die Anliegen aller
Bürger . Jeder muss das verstehen können, und jeder muss
Zugang dazu haben .

Für uns Sozialdemokraten ist der Petitionsausschuss
mehr als nur ein Kummerkasten . Er ist wesentlicher Bestandteil dieser Demokratie, und er muss das Tor zum
Parlament noch weiter öffnen, er muss bürgernäher und
er muss transparenter werden . Es geht darum, in Zeiten,
in denen immer mehr Menschen die Demokratie anzweifeln, mehr Demokratie zu wagen . Mit diesem Motto und
mit diesem Selbstverständnis sollten wir als Petitionsausschuss arbeiten .

({0})

Wir haben in diesem Jahr zehn Jahre Onlinepetition
gefeiert . Wir haben inzwischen eine ganze Reihe von
Kampagnenplattformen, die das nachahmen, was wir
als Petitionsausschuss auf den Weg gebracht haben . Onlinepetitionen waren damals alles andere als selbstverständlich . Die rot-grüne Koalition hat diese gegen erheblichen Widerstand der Opposition auf den Weg gebracht .

Aber ich muss noch ein Wort zu den Kampagnenplattformen sagen . Auch wenn sie uns nachahmen, so

gewährleisten sie nicht, dass das Anliegen derjenigen,
die dort eine Petition starten, auch im Parlament landet .
Das gewährleistet nur der Petitionsausschuss . Wenn man
wirklich etwas ändern will, dann hilft es nicht, nur eine
Kampagne zu starten, sondern dann muss man erreichen,
dass sich das Parlament damit auseinandersetzt . Wir sind
die Gewähr dafür, dass das geschieht .

({1})

Ich komme zum Schluss . Auch wenn wir manchmal
inhaltlich streiten, haben wir doch eine gute Zusammenarbeit miteinander . Für die möchte ich mich ganz herzlich bedanken . Ich möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen und in den
Büros ganz herzlich bedanken . Ganz besonders bedanken möchte ich mich bei den Petentinnen und Petenten,
die dafür sorgen, dass manches Thema, das ihnen auf den
Nägeln brennt, auch hier zum Thema wird .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Ich möchte die Kollegen und Kolleginnen bitten,

wenn Ihnen klar ist, dass die Redezeit zu Ende ist, dann
auch zum Ende der Rede zu kommen . Vielen Dank .

Nächster Redner: Stefan Liebich für die Linke .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich

war bei dieser Debatte großzügig; Herr Storjohann, das
haben Sie zu Recht bemerkt . Das gilt nicht für die folgende Debatte .

Ich war großzügig, und das hat einen Grund: Der
Petitionsausschuss hat wirklich nur einmal im Jahr die
Möglichkeit, seine Arbeit darzustellen . Man kann die Arbeit des Petitionsausschusses kurz so beschreiben: viel
Arbeit, wenig Ruhm, aber große Bedeutung - für die Petenten, für viele Bürgerinnen und Bürger und im Übrigen
auch für uns, weil seine Arbeit uns den kritischen Blick
auf unser Handeln ermöglicht .

({0})

Auch deshalb möchte ich stellvertretend für uns alle
den Mitgliedern des Petitionsausschusses - es wurde zu
Recht den Mitarbeitern des Sekretariats ganz herzlich gedankt; dem schließe ich mich an - ganz herzlich danken,
weil sie für uns alle eine ganz wichtige Arbeit leisten .
Ihnen also ganz herzlichen Dank!

({1})

Damit schließe ich die Aussprache .

Bevor ich den Vorsitz an meine Kollegin weitergebe,
rufe ich noch den Zusatzpunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck ({2}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte

Drucksache 18/7548
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Ich grüße Sie herzlich . - Ich warte noch, bis die Plätze

eingenommen sind .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen Katja Keul .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank, Katja Keul . - Nächster Redner in der

Debatte: Helmut Brandt für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Helmut Brandt (NA), 2016-06-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Verehrte Zuhörer und Zuschauer! Wir befassen uns heute - Frau Keul hat es gerade vorgestellt - mit
einem Antrag der Grünen, der aus durchsichtigen Gründen, denke ich, heute als Zusatzpunkt auf die TagesordKatja Keul

nung gesetzt wurde; denn im Grunde genommen ging es
Ihnen, glaube ich, gar nicht so sehr um das, was Sie hier
vorgetragen haben, sondern eher um ein Verfahren, das
derzeit beim Bundesverfassungsgericht schwebt und das
eine von Ihnen unterstützte Kandidatin, die bei der Bundesrichterwahl 2015 nicht gewählt wurde, angestrengt
hat .

({0})

- Da regen Sie sich zu Recht oder Unrecht auf . Ich sehe
an Ihrer Reaktion, dass ich nicht ganz danebenliege .

({1})

Dieses von jener Kandidatin angestrengte Verfahren
steht demnächst an . Ich erwarte schon, dass das Bundesverfassungsgericht den einen oder anderen Hinweis gibt .
Es hätte also keiner Eile bedurft, diesen von Ihnen eingebrachten Antrag zu debattieren .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Frage von Frau Keul?
Helmut Brandt (NA), 2016-06-09:
Bitte schön .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Gut .
Katja Keul (NA), 2016-06-09:
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie das zulassen . Ich muss sagen: Ich bin, ehrlich gesagt, erstaunt . Ich
glaube, ich habe sachlich unser Anliegen vorgetragen,
und würde Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir
an diesen Vorschlägen seit über einem Jahr arbeiten,
mehrere Fachgespräche in unserer Fraktion dazu durchgeführt haben, mit Richtern, mit Fachleuten gesprochen
haben und all dies stattgefunden hat, bevor die Verfassungsbeschwerde, über die Sie jetzt sprechen, überhaupt
eingereicht worden ist .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank, Helmut Brandt . - Der nächste Redner in

der Debatte: Dr . Matthias Bartke für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank, Kollege Bartke . - Nächster Redner:

Detlef Seif für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Herr Seif ist so groß, dass ich Frau Keul nicht gesehen habe . - Sie erlauben also die Zwischenfrage . - Frau
Keul, bitte .
Katja Keul (NA), 2016-06-09:
Vielen Dank für die Erlaubnis zur Zwischenfrage . Sie haben betont, wie wichtig die Persönlichkeit, der
Charakter des Menschen ist, der sich bewirbt . Aber wie
soll dies einfließen, wenn dieser Mensch niemals die Gelegenheit hat, sich dem Wahlausschuss vorzustellen oder
mit den Berichterstattern zu sprechen? Das findet ja alles 
nicht statt . Wir würden das ja gerne fördern . Natürlich
entscheidet am Ende die Mehrheit - das haben wir gar
nicht infrage gestellt -; wir würden nur gerne im Vorfeld mit Ihnen über die Kandidaten reden . Das kann doch
nicht zu viel verlangt sein .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Die nächste Rednerin ist

Sonja Steffen für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Am Ende .
Sonja Steffen (NA), 2016-06-09:
Ja, am Ende . - Ich will jedenfalls den Antrag nicht

in Gänze vom Tisch fegen, weil ich finde, dass er gute 
Ansätze bietet. Auch ich finde zum Beispiel die persönliche Anhörung - ich glaube, da bin ich mit meiner Fraktion auf Augenhöhe - der jeweiligen Bewerberinnen und
Bewerber wichtig . Man sollte auch darüber nachdenken,
das Verfahren an einem Gericht zu bündeln; es sollte also
über die Zuständigkeit nachgedacht werden . Der Antrag
bietet gute Ansätze . Es gibt im Übrigen beim Justizministerium schon eine Arbeitsgruppe, die sich damit beschäftigt .

({0})

Ich freue mich nun auf die weiteren politischen Beratungen .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank, Frau Kollegin Steffen . - Der Letzte in

dieser Debatte: Jörn Wunderlich für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank, Kollege Wunderlich . - Ich schließe damit die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7548 an den Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz vorgeschlagen . - Sie sind damit einverstanden . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Die Aufarbeitung der SED-Diktatur konsequent fortführen

Drucksache 18/8705

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Marco
Wanderwitz für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Wir freuen uns, wenn Sie an Ihre Redezeit denken .
Marco Wanderwitz (NA), 2016-06-09:
Meine Redezeit ist zu Ende; das ist mir klar .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Schon lange, ja .
Marco Wanderwitz (NA), 2016-06-09:
Ich wünsche mir - das soll mein letzter Satz sein -,

dass wir eine ähnlich breite parlamentarische Mehrheit
haben wie beim letzten Mal, weil das, glaube ich, ein erster großer Schritt einer vertrauensbildenden Maßnahme
bei den Opfern wäre .

Vielen Dank .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank, Kollege Liebich . - Dürfte ich das werte

Haus darauf hinweisen, dass wir in einer Debatte sind
und noch nicht bei der Wahl des Beauftragten für die
Stasiunterlagen? Bei der Debatte bietet es sich an, den
Rednern und Rednerinnen zuzuhören . Also, ich bitte Sie
herzlich, Gespräche draußen zu führen und ansonsten
Platz zu nehmen, um den zwei Kollegen, die noch das
Wort zu dieser Debatte haben werden, zuzuhören .

In diesem Sinne - ich meine es ernst - gebe ich
Siegmund Ehrmann für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Entschuldigung . - Darf ich die Kollegen noch einmal

bitten, den Kollegen Ehrmann zu Wort kommen zu lassen? Er hat nämlich das Wort . Das meine ich wirklich
ernst . Ich bitte die Kollegen hinten im Saal, ihre Gespräche einzustellen oder draußen zu führen . Es ist absolut
nicht angemessen, dass man in dieser Debatte so dazwischenredet, dass sogar wir hier im Präsidium Herrn
Ehrmann kaum verstehen . Bitte hören Sie ihm zu genauso wie dem letzten Kollegen, der in dieser wichtigen Debatte redet .

({0})

So, Siggi Ehrmann, weiter geht’s .
Siegmund Ehrmann (NA), 2016-06-09:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und

Kollegen, in der Tat ist die Geschichte des Stasi-Unterlagen-Gesetzes die Geschichte eines Gesetzes aus dem
Parlament heraus . Alle Veränderungen und Ziele wurden
gemeinsam erarbeitet und weitestgehend im Konsens
erreicht . Wir setzen mit dem Antrag, der Ihnen vorliegt,
nun auf einen anderen Weg, nämlich auf den Transformationsprozess aus dem Amt heraus, indem der Beauftragte
für die Stasiunterlagen gemeinsam mit dem Präsidenten
des Bundesarchivs den Übergang der Stasiunterlagenakten in das Bundesarchiv vorbereitet . Die Ziele, an denen
sich die BStU und das Bundesarchiv bei der Entwicklung
eines gemeinsamen Konzepts orientieren sollen, haben
wir in diesem Antrag fixiert. Die konkrete Ausgestaltung 
sollte sich an den Handlungsempfehlungen der Expertenkommission orientieren .

Ich werbe nachdrücklich dafür, dass wir uns weiterhin
mit den Kommissionempfehlungen auseinandersetzen .
Dann wären diese nicht für den Papierkorb gewesen .

Zum Schluss noch eine grundlegende Bemerkung .
Die Aufarbeitung der SED-Diktatur umfasst mehr als die
Themen Ministerium für Staatssicherheit und BStU . Die
SED verantwortete den durchherrschten Alltag . Die Wirkungsmechanismen kommunistischer Systeme und ihre
Transformation vergleichend zu erforschen und für die
politische Bildung zu erschließen, steht auch mit Verweis
auf ein Jubiläum an, mit dem wir uns im Jahre 2017 befassen werden, nämlich der Oktoberrevolution . Lassen
Sie uns auch hierüber in einen Dialog eintreten .

Herzlichen Dank .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank, Siegmund Ehrmann . - Der letzte Redner

in dieser Debatte: Dr . Harald Terpe für die Grünen . Auch
er hat das Recht, dass ihm zugehört wird .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank, Kollegin Wawzyniak . - Nächster Redner

in der Debatte: Marian Wendt für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})

- Er hat Geburtstag?

({1})

Wollen Sie singen? - Dann wünschen wir Ihnen von ganzem Herzen alles Gute zum Geburtstag .

({2})
Marian Wendt (NA), 2016-06-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und

Kollegen, für die Geburtstagsgrüße . Was gibt es Schöneres, als an so einem Tag über offene Daten, über Open
Data, zu sprechen?

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Da fällt mir schon etwas ein . Aber das ist etwas anderes . - Entschuldigen Sie .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Als nächster und letzter Redner in dieser Debatte hat Andreas Schwarz von der SPD-Fraktion
das Wort .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank, lieber Marian Wendt, und noch einen

schönen restlichen Geburtstag, mit oder ohne Daten wie Sie es am liebsten haben .

Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich möchte Ihnen
das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl zum Bundesbeauftragten für
die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik kundtun: abgegebene Stimmen 570, ungültige Stimmen keine, gültige
Stimmen 570; das ist ja logisch .

({0})

- Eigentlich ist das logisch . - Mit Ja haben gestimmt
511 Abgeordnete,

({1})

mit Nein haben gestimmt 39 Abgeordnete, enthalten ha-
ben sich 201) . Herr Roland Jahn hat damit die erforderliche absolute Mehrheit deutlich erreicht . Er ist damit zum
Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik gewählt .

Wir gratulieren von Herzen, lieber Roland Jahn, und
wünschen viel Kraft für das wichtige Amt .

({2})

Wir kommen zurück zur Debatte . Der nächste Redner
in der Debatte: Dr . Konstantin von Notz für Bündnis 90/
Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:

Vielen Dank, Konstantin von Notz . - Der nächste
Redner: Sebastian Hartmann für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Danke, Kollege Hartmann . - Nächster Redner in der

Debatte ist Dr . Volker Ullrich, CDU/CSU, Augsburg .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Saskia Esken

von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Ganz herzlichen Dank . - Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7709 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung ({0})

Drucksachen 18/8045, 18/8345, 18/8461
Nr. 1.6

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

Drucksache 18/8739

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/8741 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner hat Fritz
Güntzler von der CDU/CSU das Wort .

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Ganz herzlichen Dank . - Als nächster Redner hat

Richard Pitterle von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Lothar

Binding von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Schönen Dank . - Manchmal bedauert es auch die Präsidentin, dass die Redezeit abgelaufen ist . Nichtsdestotrotz muss einmal ein Ende sein .

Dr . Gerhard Schick hat als nächster Redner das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Herr Kollege Hans Michelbach hat als

nächster Redner für die CDU/CSU das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Heike Hänsel

für die Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Claudia Roth

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Andreas Jung

für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})