Gert Winkelmeier (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wenn die Politik Getriebene statt Gestalterin ist - egal
auf welchem Gebiet -, dann ist etwas aus dem Ruder gelaufen. Mit dem heutigen Antrag der Bundesregierung,
AWACS-Flugzeuge über Afghanistan einzusetzen, wird
dies in besonderer Weise deutlich.

Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr geht inzwischen in das achte Jahr. Der Fraktionsvorsitzende der
SPD bereitete die Bürger im Spiegel-Streitgespräch auf
weitere zehn Jahre vor. Was Anfang 2002 als Absicherungsmission für die Interimsregierung im Raum Kabul
seinen Anfang nahm, wurde Schritt für Schritt auf das
ganze Land ausgedehnt. Inzwischen sind die Maßnahmen der schleichenden Ausdehnung des Kriegseinsatzes
nicht mehr zu übersehen.

Ich habe den Eindruck, dass die Verantwortlichen der
Bundesregierung Getriebene ihrer ideologisierten und
völlig falschen Vorstellung vom Charakter des Widerstandswillens der Afghanen sind. Unter den afghanischen Aufständischen sind sicherlich auch Kriminelle;
das ist nach 30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg kein Wunder. Aber der Charakter des afghanischen Widerstandes
liegt darin, dass die Afghanen keine Fremdherrschaft
wollen. Das ist die Wahrheit.

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Es kommt nicht darauf an, wie Herr Jung oder die Mehrheit dieses Hauses das sehen wollen, sondern wie die Afghanen das Problem der Fremdherrschaft sehen.

Im Verantwortungsbereich der Bundeswehr findet immer weniger von dem statt, wofür der Bundestag das
Mandat ursprünglich erteilt hat: die Aufbauhilfe. Sollten
nicht die Tornados und die schnelle Eingreiftruppe die
Rahmenbedingungen dafür verbessern? Das Gegenteil
ist eingetreten, und wir haben Ihnen das vorausgesagt.
Nun kommen Sie mit dem Argument, dass AWACS auch
der Sicherheit der Bevölkerung diene. Hören Sie doch
auf, die Öffentlichkeit zum Narren zu halten! Der Einsatzzweck von AWACS ist die Optimierung der Luftkriegsführung. Das ist die Wahrheit, und alles andere ist
Nebelkerzenwerfen!

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Deutschland und seine Soldaten geraten immer tiefer
in den Schlamassel hinein. Am Mittwoch ist im Verteidigungsausschuss offen darüber gesprochen worden, wann
die Kampfhubschrauber Tiger und weitere Kampfpanzer

Marder in Afghanistan eingesetzt werden können. Ein
mögliches Datum wäre das zweite Quartal 2011.

Wenn der nächste Bundestag die Armeeeinsätze nicht
endlich stoppt, dann werden wir noch sehr viel mehr tote
junge Menschen in Afghanistan zu beklagen haben. Die
Zahl der Artikel über PTBS-Geschädigte und Versicherungen, die im Falle eines Todes in Afghanistan nicht
zahlen wollen, werden zunehmen.

Ich halte es für unverantwortlich, dass Politiker der
FDP mittlerweile fordern, eigene Flugzeuge für den
Close Air Support, also die Luftnahunterstützung deutscher Truppen im Kampf, einzusetzen. Die Folgen werden sogenannte Kollateralschäden sein, und das deutsche Volk wird beim afghanischen Volk an Ansehen
enorm verlieren. Das alles wird riskiert, damit Deutschland weiter seinen Weg als Juniorweltmacht an der Seite
der USA gehen kann.

Ich zitiere den ehemaligen CDU-Politiker Todenhöfer, der im Spiegel-Streitgespräch von dieser Woche
sagte:

Ich glaube, dass unsere Soldaten in Afghanistan aus
falsch verstandener Solidarität zu den USA sterben.

Genau so ist es.

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Deswegen muss die Bundeswehr umgehend schrittweise
abgezogen werden, und es muss mit einem ausschließlich zivilen Wiederaufbauprogramm und politischen
Verhandlungen begonnen werden, an denen alle Seiten
beteiligt sind.

Vielen Dank.

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