albert rupprecht (NA), 2012-10-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Frau Sitte, was wir heute beschließen,
ist nicht Kleinkram, sondern hat eine Dimension, wie es
sie in dieser Größenordnung noch nie gegeben hat. Wir
schaffen erstmalig - so etwas hat es in der Tat noch nie
gegeben - ein eigenes, separates Haushaltsrecht für einen speziellen Politikbereich. Das ist einzigartig und hat
eine historische Dimension.

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Wer dieses Gesetz, Frau Sitte, kleinredet - Sie sagten,
es seien nur acht schlichte, dürftige Paragrafen -, hat,
glaube ich, die Dimension und die Wirkung dieses Gesetzes noch nicht verstanden.



Albert Rupprecht ({1})

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Ich prognostiziere Ihnen, Frau Sitte, dass das, was wir
heute beschließen - Frau Sager, Sie haben recht, an manchen Hochschulen ist dies bereits Realität, aber an vielen
eben nicht -, eine Dynamik entfalten, eine Welle auslösen wird, die letztendlich auch vor den Hochschulen
nicht haltmachen wird. Vielmehr wird es auch an den
Hochschulen aufgrund dieses Gesetz zu wesentlichen,
substanziellen Veränderungen kommen.

({3})

Was wir heute machen, ist in eine Studie, in ein Dokument des Wissenschaftsrates von Juli 2000 einzubetten.
Damals hat der Wissenschaftsrat letztmalig umfassend
das deutsche Wissenschaftssystem untersucht. Er hat in
diesem Zusammenhang elf Anforderungen an die Politik
formuliert. Er forderte eine stärkere Anwendungsorientierung, eine stärkere internationale Ausrichtung und
viele andere Dinge mehr. Einer dieser elf Punkte war die
Aufforderung des Wissenschaftsrates an die Politik, für
mehr Selbststeuerung und weniger Detailsteuerung
durch die Politik zu sorgen, eben das, was wir heute mit
dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz beschließen.

Die Aufgaben, die der Wissenschaftsrat damals genannt hat, sind wir in den letzten zwölf Jahren angegangen, auch zusammen mit der SPD in der Großen Koalition. Die Reform wurde von Frau Bulmahn angestoßen
und von Frau Ministerin Schavan in großer Dimension
umgesetzt und vollzogen. Dieser Bericht war die Grundlage für die Arbeit der letzten Jahre. Das gilt für die
Hightech-Strategie, die Exzellenzinitiative und den
Hochschulpakt. Mit den Paketen, die wir als Lösung
politisch beschlossen haben, haben wir im Wissenschaftssystem Deutschlands eine Dynamik in Gang gesetzt, die eine historische Dimension hat. Wir haben
damit das Wissenschaftssystem in Deutschland neu ausgerichtet.

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Ich will in diesem Zusammenhang nur einen Betrag
nennen: Der Bund hat seit 2000, über die Regierungszeiten der verschiedenen Koalitionen hinweg, deutlich
mehr als 150 Milliarden Euro investiert, um das Wissenschaftssystem in Deutschland neu auszurichten. Das war
ein Riesenkraftakt, aber damit waren wir, wie ich finde,
ausgesprochen erfolgreich.

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Heute beschließen wir den letzten gewichtigen Baustein, den der Wissenschaftsrat damals eingefordert hat:
mehr Freiheit für die Wissenschaft. Herr Röspel, dieses
Gesetz bringt sehr wohl mehr Freiheit. Dieser Einzelbaustein fügt sich in ein Ganzes. Ich sage es nochmals:
Über die Parteigrenzen hinweg haben wir unsere Mission aus dem Jahr 2000 erfüllt.

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In der parlamentarischen Beratung haben wir vier
Themen vertieft behandelt:

Erstens. Wir wollten - Sie haben das Thema angesprochen; das wollten aber auch die Unionsfraktion und
die FDP-Fraktion -, dass die AvH und der DAAD in den
Gesetzentwurf aufgenommen werden. Dafür war ein
Stück Überzeugungsarbeit bei den Fraktionskollegen aus
den anderen Fachbereichen notwendig. Das ist letztendlich gelungen. Der Punkt ist somit erledigt.

Zweitens: das Berichtswesen. In der Tat war die Frage
- Sie haben es angesprochen -, ob wir das Berichtswesen im Gesetzentwurf inhaltlich konkret und präzise
festschreiben wollen. Letztendlich war der entscheidende Punkt, dass wir der Überzeugung sind, dass mehr
Freiheit auch mehr Verantwortung bedeutet. Und mehr
Verantwortung heißt für uns ganz konkret: Wir erwarten
von den Wissenschaftsorganisationen, dass sie aufgrund
von mehr Freiheit zusätzliche, weitere und bessere wissenschaftliche Ergebnisse vorlegen. Wir erwarten von
den Forschungseinrichtungen, dass sie systematisch,
kontinuierlich und aussagekräftig darüber berichten. Das
ist unstrittig. Die Frage war letztlich nur, ob wir das jetzt
mit diesem Gesetz konkret und detailliert regeln sollten.
Nach vielen Gesprächen, die wir geführt haben, sind wir
zu der Erkenntnis gekommen, dass das falsch wäre, weil
sich ein derartiges, outputorientiertes Berichtssystem nur
im Dialog, im Zuge der Umsetzung und im Zusammenspiel von Wissenschaftseinrichtungen, Parlament und
Regierung über Monate hinweg entwickeln kann. Wir
können das heute an dieser Stelle nicht abschließend und
detailliert festlegen. Das ist eine Aufgabe, deren Lösung
heute beginnt. Der Beschluss, die Verabschiedung des
Gesetzentwurfs ist letztendlich der Einstieg in genau diesen Dialog, der notwendig ist.

({7})

Ich sehe, dass meine Redezeit leider Gottes schon zu
Ende ist. Ich verstehe gar nicht, wieso.

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Ich hätte gerne noch weitere Themen angesprochen, zum
Beispiel den Bereich des wissenschaftlichen Nachwuchses. Aber dafür sind fünf Minuten wesentlich zu kurz.

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Ich hätte auch gerne noch etwas zu den Ressortforschungseinrichtungen gesagt. Das wird der Kollege für
mich übernehmen.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich habe in den
zehn Jahren, in denen ich Mitglied des Deutschen Bundestages bin, keinen Gesetzentwurf erlebt, der so viel
Zustimmung von den betroffenen Institutionen erhalten
hat wie dieser Gesetzentwurf. Wir werden von den Wissenschaftseinrichtungen wie Schellenkönige - so sagt
man in Bayern - für diesen Gesetzentwurf gelobt. Ich
glaube, das ist ein starkes Zeichen dieser Einrichtungen
dafür, dass wir heute hier in der Tat einen richtigen
Schritt machen.

Herzlichen Dank.

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