lücker (NA), 1962-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war natürlich heute außerordentlich reizvoll, einmal der Debatte zu folgen, aber es ist natürlich auch reizvoll, hier noch etwas zu sagen, und zwar deswegen reizvoll, weil man selbst, wenn auch nicht auf der Regierungsebene, aber als Mitglied dieses Hohen Hauses, im Europäischen Parlament zu denen gehört hat, die - um mit dem französischen Landwirtschaftsminister Pisani zu sprechen - dazu verurteilt waren, eine Verständigung zu erreichen und dem Bemühen um eine gemeinsame europäische Agrarpolitik einen Erfolg zu bescheren.
In den letzten Tagen ist bei uns, aber auch in den anderen Ländern der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Ministerrats von Brüssel sehr häufig die Vokabel gebraucht worden, daß das Ergebnis dieser Mammutkonferenz einen großen Sieg für Europa darstelle, daß es ein großer Erfolg sei. Ist das richtig? Auch heute ist in der Diskussion von fast allen Rednern, die darauf zu sprechen gekommen sind, zum Ausdruck gebracht worden, daß wir tatsächlich große Hoffnungen auf die weitere Zukunft Europas und damit auch unseres eigenen Landes und unseres eigenen Volkes setzten.
Aber in diesem Zusammenhang wird häufig - so wie heute, und das wird vielleicht auch noch morgen so sein - die Frage angeschnitten: Ist dieser Sieg für Europa auf dem Rücken der Landwirtschaft, auf dem Rücken der Bauern, auch der deutschen Bauern erkämpft worden? Wir sollten heute in dieser europäischen Debatte auch auf diese Frage eine redliche Antwort geben. Denn wir alle wissen, daß insbesondere in den landwirtschaftlichen Bevölkerungskreisen auch in unserem Lande eine gewisse Unruhe herrscht, und wir wissen, daß eine der Quellen für diese Unruhe zweifellos in der Gefahr gesehen wird, die mit der Verwirklichung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf unsere Bauern zukommt. Es ist menschlich verständlich, daß diese Furcht im Einzelnen um so größer ist, je unbekannter das Ausmaß oder die Wirkung dessen ist, was mit den Brüsseler Beschlüssen verbunden ist. Diese Furcht scheint mir eine Quelle für die Unruhe unserer Bauern zu sein; ich werde in einem anderen Zusammenhang noch auf eine zweite zu sprechen kommen.
Wenn wir dazu Stellung nehmen wollen, ist folgendes zu sagen. Man kann schon an der Härte und an der Dauer der Verhandlungen in Brüssel ablesen, daß von allen Beteiligten ein Höchstmaß an Verantwortung gezeigt worden ist. Schon aus dieser Sicht verbietet es sich, zu sagen, es sei leichtfertig etwa auf dem Rücken der Bauern oder irgendeines Volkes oder eines Berufsstandes eine Lösung angestrebt worden. Wir wissen von den Verhandlungen, daß sie bis zur physischen Erschöpfung einiger ihrer Teilnehmer geführt haben. Ich glaube, daß es in diesem Zusammenhang auch angebracht ist, unserem Minister Schwarz - wie es auch in der Entschließung aller Fraktionen dieses Hauses heute glücklicherweise zum Ausdruck gekommen ist - für diese Leistung den Dank zu sagen, und Herr Minister Schwarz wird sicherlich Verständnis dafür haben, wenn wir diesen Dank auch auf seine Delegationsmitglieder, insbesondere auf die Herren Staatssekretäre Müller-Armack und Lahr, ausdehnen wollen, aber auch auf seine anderen Mitarbeiter.
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Wenn wir schon von jener Unruhe in der Landwirtschaft sprechen, so möchte ich noch einmal auf eine ganz konkrete Tatsache hinweisen, nicht als ob das heute nicht schon das eine oder andere Mal geschehen wäre, sondern weil mir das besonders wichtig erscheint. Ich bin Herrn Minister Schwarz für die Feststellung in der Regierungserklärung außerordentlich dankbar, mit der er in ganz eindeutiger, unmißverständlicher Form zum Ausdruck gebracht hat, daß der Geist und die Zielsetzung des deutschen Landwirtschaftsgesetzes auch in die agrarpolitische Konzeption der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in vollem Umfang Eingang gefunden haben.
Das hört sich heute vielleicht selbstverständlich, vielleicht etwas zu selbstverständlich an. Aber alle Beteiligten wissen, daß es nach dem Abschluß des Vertrages von Rom und schon bei seiner Vorbereitung sehr großer geistiger und politischer Anstrengungen bedurft hat, um diesen Geist und diese Zielsetzung auch für die gemeinsame europäische Agrarpolitik verbindlich zu machen. Wenn wir heute in der agrarpolitischen Diskussion in unserem Lande immer wieder das Landwirtschaftsgesetz als die Basis und die Zielsetzung unserer Agrarpolitik zitieren, wenn wir uns darauf immer wieder, ich möchte einmal sagen, wie auf einen Zufluchtsort zurückziehen und wenn dieser Geist und diese Zielsetzung des deutschen Landwirtschaftsgesetzes in die EWG Eingang gefunden haben, so kann man wohl sagen: es ist um die Konzeption der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nicht so schlecht bestellt, wie das mitunter draußen im Lande dargestellt wird.
Das ist kein Zufall. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern dahinter steckt natürlich auch ein gewaltiges Stück Anstrengung und Arbeit. Diese Arbeit war notwendig, und wir sind überzeugt, daß sie außer der deutschen Landwirtschaft auch der gesamten europäischen Landwirtschaft in der Zukunft zugute kommen wird.
Aber eines wissen wir: Mit diesen Entschlüssen von Brüssel ist der Rubikon überschritten worden, jenseits dessen es auf dem Wege in den gemeinsamen europäischen Markt kein Zurück mehr gibt. Ich möchte hier - nicht als Beruhigung, sondern als eine schlichte Feststellung - doch sagen, daß das Ergebnis von Brüssel ein Kompromiß ist, bei dem alle Partner von ihren Ausgangspositionen aus gewisse Zugeständnisse gemacht haben, wie das gar nicht anders erwartet werden konnte, aber es ist ein Kompromiß, das, wenn wir alles Für und Gegen redlich abwägen, eine neue Konzeption für eine gemeinsame Agrarpolitik unserer Gemeinschaft darstellt, die von allen akzeptiert werden konnte - oder soll ich sagen: die noch von allen akzeptiert werden konnte? Es ist wohl das Beste an den Brüsseler Entscheidungen, daß es weder Besiegte noch Sieger gibt, sondern das im Gesamtzusammenhang der politischen und wirtschaftlichen Probleme ein Kompromiß, ein Ergebnis gefunden werden konnte, das sich sicherlich noch nicht in allen Einzelheiten,


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in Heller und Pfennig für die Zukunft darstellen läßt, aber von dem wir auch hoffen dürfen, daß es geeignet ist, einen wirklich guten gemeinsamen Weg in eine gemeinsame europäische Zukunft zu finden. Das war nicht einfach, das war eine erhebliche Aufgabe und Anstrengung.
Ich glaube, es ist gut, auch in diesem Hause einmal auszusprechen, daß es bisher in der internationalen Geschichte nicht einen einzigen Fall gibt, in dem es gelungen wäre, die Agrarpolitiken mehrerer Länder durch einen freiheitlich zustandegekommenen Beschluß auf eine gemeinsame Agrarpolitik zu vereinen. Wir haben sogar in den letzten Jahren genügend Beispiele dafür. Ich brauche nur an den Abschluß des Vertrages der EFTA-Länder zu erinnern, die wegen dieser Schwierigkeiten die Landwirtschaft aus ihrer Konzeption ausgeklammert hatten. Ich darf nur als Modell daran erinnern, daß sogar die Benelux-Länder in ihrem Vertrag nach dem zweiten Weltkrieg das Landwirtschaftsproblem ebenfalls nicht im Sinne einer gemeinsamen Konzeption lösen konnten. Ich treffe diese Feststellungen nur, um deutlich zu machen, um welches Anliegen es sich hier gehandelt hat und daß allein die Tatsache der Bewältigung dieses Anliegens uns in diesem Sinne eine Hoffnung für die Zukunft sein kann.
Was resultiert daraus? Es wurde heute schon verschiedentlich angedeutet, und ich möchte es von mir aus noch einmal unterstreichen: Mit diesem Entschluß ist zweifellos eine große politische und wirtschaftliche Dynamik für Europa, für unsere Wirtschaftsgemeinschaft ausgelöst worden. Ich will mich nicht allzusehr damit beschäftigen. Aber der Hinweis darauf, daß Großbritannien und einige andere EFTA-Länder ihren Beitritt angemeldet haben, und die jüngste Botschaft des amerikanischen Präsidenten an den Kongreß insbesondere auch über die Notwendigkeit einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der neuentstehenden Großmacht Europa, wie er sich ausdrückte, demonstrieren, welcher Dynamismus von diesem europäischen Einigungswerk ausgeht und welche Aufgaben damit weit über Europa hinaus in der gesamten Welt gegeben sind. Der amerikanische Präsident sprach sicherlich in einem sehr positiven Sinne das Wort von der Herausforderung, die diese Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auch für die große Wirtschaftskraft und -macht der USA darstellen werde.
Ich glaube, wir dürfen ganz allgemein hoffen, daß mit diesem Beschluß in Brüssel, der ja nicht als etwas Isoliertes angesehen werden darf, sondern nur als eine sehr wichtige Etappe auf dem Wege zu diesem europäischen Gebilde, das viele heute schon als die Vereinigten Staaten von Europa von morgen ansprechen, ein Dynamismus wirtschaftlicher Art im Innern ausgelöst wird.
Ich will mich hier nicht an Zahlen begeistern, die heute von Leuten, die zweifellos sehr viel davon verstehen, angeboten werden, Zahlen über die wahrscheinlichen Zuwachsraten des Sozialprodukts innerhalb der Gemeinschaft. Man braucht sich aber nur einmal die Entwicklung der letzten Jahre zu vergegenwärtigen und dann zu versuchen, ohne
irgendwie in illusionäre Visionen abgleiten zu wollen, sich an durchaus gegebenen konkreten Entwicklungsmöglichkeiten zu orientieren. Dann wird man zu dem Ergebnis kommen, daß mit diesem Dynamismus auch im Innnern der Gemeinschaft eine große wirtschaftliche Expansion einhergehen wird.
Von dieser Feststellung aus möchte ich wieder auf die Probleme der Landwirtschaft zu sprechen kommen, um die es in dieser Debatte ja in erster Linie geht. Wenn diese Prognosen in ihrer Tendenz stimmen - und ich glaube, wir haben keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß sie in der Tendenz richtig sind, wenn man auch über das zahlenmäßige Ausmaß streiten mag -, dann werden wir zugestehen müssen, daß in dieser wirtschaftlichen Gesamtexpansion auch noch Raum und Platz für einen wachsenden Absatz landwirtschaftlicher Produkte sein wird, wobei selbstverständlich nach aller Erfahrung ein Übergang, ein teilweiser Wechsel vom Verzehr von Bodenprodukten zu einem wachsenden Verzehr von Veredelungsprodukten stattfinden wird.
Das scheint mir eine der wichtigsten Schicksalsfragen für die Zukunft auch unserer Landwirtschaft zu sein: Welche Landwirtschaft wird diesen wachsenden Marktanteil für sich gewinnen können? Wer ist es, der sich insbesondere im Hinblick auf diese Möglichkeiten der Zukunft stärker am Markt einschalten kann?
Natürlich spielen in diesem Zusammenhang die Fragen des Wettbewerbs eine ungeheure Rolle. Es ist zweifellos das Verdienst unserer deutschen Verhandlungsdelegation, daß in Brüssel eindeutig entschieden wurde, daß für die Veredelungsprodukte bereits vom 1. Juli dieses Jahres an, an dem die ersten Verordnungen in Kraft treten sollen, die wettbewerbsverzerrenden Ausfuhrsubventionen verboten sind.
Hier sind heute einige Zweifel angemeldet worden, auch von meinem Freund Bauer ({2}) : Wie wird denn der Wettbewerb nach dem 1. Juli 1962 ausschauen? Ich wiege mich natürlich nicht in der illusionären Hoffnung, daß mit diesem Datum alle zu Engeln werden oder sich vom Saulus zum Paulus entwickeln werden. Aber eines scheint mir doch etwas beruhigend zu sein, nämlich die Tatsache, daß, wer gegen dieses Gebot verstößt, vor den europäischen Kadi, vor den Europäischen Gerichtshof zitiert werden kann. Und es ist ja nicht so, als ob man so gar nichts von dem wüßte, was auf diesem Gebiet geschieht. Ich bin überzeugt, daß außer mir sehr viele in ihren Dossiers die Unterlagen darüber haben, was in den einzelnen Ländern an wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen vorhanden ist, und ich bin überzeugt, daß in Zukunft die liebe Konkurrenz uns sehr schnell auf die Sprünge helfen wird, uns das noch sagen wird, was wir nicht von vornherein wissen sollten. Natürlich wird es immer wieder ein Gegenstand unserer Aufmerksamkeit und unserer Bemühungen sein, dafür zu sorgen, daß diese wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen in dem Geiste und in dem Rhythmus abgebaut werden, wie es in den Beschlüssen von Brüssel vorgesehen ist und wie es dort entschieden worden ist.

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In diesem Zusammenhang ist mir in der heutigen Debatte eines aufgefallen, und auch dazu, meine ich, sollten wir noch etwas sagen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß es spätestens nach dem Ende der Übergangszeit zwischen den sechs Partnern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft keine handelspolitischen Probleme mehr geben wird. Nach der Beendigung der Übergangszeit haben wir einen Binnenmarkt, das heißt einen gemeinsamen Markt mit den Bedingungen eines Binnenmarktes. Es gibt dann zwischen den Sechs keine Zollgrenze mehr, es gibt dann keine handelspolitischen Maßnahmen mehr; die haben wir dann lediglich noch gegenüber den Drittländern.
Was heißt das aber? Das heißt doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß, wenn diese Übergangszeit beendet sein wird, die Leistung über den Marktanteil entscheidet, den der Einzelne oder den die betroffenen Landwirtschaften haben werden. Deswegen meine ich, daß wir die Übergangszeit gut nutzen sollten. Wir werden nachher in einem Wettbewerb mit den Landwirtschaften der Partnerländer stehen, genauso wie heute in der Bundesrepublik z. B. die niedersächsische Landwirtschaft mit der bayerischen Landwirtschaft konkurrieren muß. Diesen größeren Wettbewerb mit einem gemeinsamen Schutz nach außen werden wir haben. Entscheiden darüber, wer sich dann durchsetzt, wird neben gewissen Marktvorteilen und -nachteilen im wesentlichen die Leistung. Es scheint mir wichtig zu sein, darauf hinzuweisen.
Gewiß, es werden mit der Verwirklichung dieses Marktes Nachteile, Schwierigkeiten im Anpassungsprozeß verbunden sein; aber diesem Markt werden mit all dem, was ich hier nur kurz andeuten wollte, auch gewisse Chancen eröffnet. Es kommt darauf an, unsere Kräfte zu mobilisieren, um in möglichst großem Umfang diese Chancen für unsere Landwirtschaft zu nützen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch ein Wort zu jener zweiten Quelle ,der Unruhe sagen, die zu der ersten hinzutritt, von der ich gesprochen habe: sie liegt in den unterschiedlichen Auswirkungen des allgemeinen Wachstumsprozesses unserer Wirtschaft auf Industrie und Gewerbe einerseits und die Landwirtschaft andererseits. Die Auswirkungen dieses Wachstumsprozesses unserer Wirtschaft, die uns in den letzten Jahren zweifellos schon größere Schwierigkeiten bereitet haben, werden uns auch in Zukunft Schwierigkeiten machen, solange eben die Wirtschaftsexpansion dauert. Ich weiß nicht, ob viel Fantasie dazu gehört, folgendes vorauszusagen. Sicherlich wird keiner von uns den Mut haben, etwa zu sagen, daß die Anpassung der deutschen Landwirtschaft an die EWG größere Schwierigkeiten als die mit sich bringen wird, die aus dem unterschiedlichen Wachstumsprozeß von Landwirtschaft und Industrie entstehen und die uns heute schon beschäftigen und die uns morgen beschäftigen werden. Nach meiner persönlichen Auffassung werden uns diese Schwierigkeiten in Zukunft mehr Sorge machen als die landwirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich aus dem Zusammenschluß in der EWG ergeben werden. Die Schwierigkeiten müssen wir dann in der EWG gemeinsam lösen; denn dieses Problem wird alle Länder, alle Teile, alle Branchen in der EWG beschäftigen. Trotzdem ist es, glaube ich, richtig, die Übergangszeit zu nützen. Wir haben noch die Übergangszeit bis zum Jahre 1970 und sollten sie nützen, sowohl von der Landwirtschaft her als auch in unserer agrarpolitischen Tätigkeit in Europa und hier in Bonn. Daß die deutsche Landwirtschaft Umstellungen wird vornehmen müssen, daß sie sich wird umorientieren müssen in der Produktion und in der Vermarktung, diese Aufgabe ist Gott sei Dank erkannt.
Ich gehe nicht so weit wie der Kollege Birkelbach, der heute früh meinte - vielleicht war es etwas mißverständlich -, das es zu einer lawinenartigen Verschiebung, möchte ich einmal sagen, zu den besten Klimaten und zu den besten Böden komme. Aber es werden sich in diesem Markt neue Daten, neue Bedingungen stellen. Da ist es notwendig, daß die Produktion, um am marktgünstigsten zu sein, dorthin kommt, wohin sie gehört. Wir werden alle Anstrengungen machen müssen, um auch in der Vermarktung unserer Produkte mit standardisiertem Angebot, mit großen Mengen und in kontinuierlicher Darbietung antreten zu können. Daß das Aufgaben sind, die die Landwirtschaft nicht allein lösen kann, sondern daß sie unserer Hilfe bedarf, ist, glaube ich, erkannt worden.
Frau Kollegin Strobel, Ihre Äußerung, daß in den letzten vier Jahren seit Inkrafttreten des Vertrages von Rom in dieser Richtung gar nichts getan worden sei, schien mir etwas sehr hart zu sein; das kann in diesem Umfange sicherlich nicht gesagt werden. Ich darf hier doch ehrlich sagen, was wir bereits damals dachten, als wir das Landwirtschaftsgesetz verabschiedeten. Das Landwirtschaftsgesetz stand schon unter dem Stern, daß wir wahrscheinlich in die Entwicklung eines größeren europäischen Marktes eintreten müßten.
Die Gestaltung der Grünen Pläne seit 1956 zeigt, daß die Aufgabe erkannt worden ist. Es bleibt die Frage: ist es nicht vielleicht wünschenswert, daß noch mehr geschehen wäre? Gut, darüber kann man streiten, und darüber sollte man auch in diesem Parlament reden. Aber dabei geht es immer auch um die Mittel, die eingesetzt werden können, und in diesem Falle tut man sich natürlich auf den Bänken der Opposition etwas leichter als auf den Bänken derer, die die Regierungsverantwortung tragen, weil sie ja auch mit dem Haushalt insgesamt zurecht kommen müssen, um alle Aufgaben, die sich uns stellen, lösen zu können.
Zweifellos handelt es sich bei diesem Anpassungsprozeß um eine gigantische Aufgabe. Es ist gut, daß diese Aufgabe heute in der gemeinsamen Entschließung aller drei Fraktionen auch noch einmal besonders herausgestellt worden ist.
Nun darf ich auf ein anderes Problem eingehen, das heute in der Debatte schon berührt worden ist. Es macht natürlich auch uns Sorgen, daß wir im Zuge der Entwicklung im Gemeinsamen Markt Zuständigkeiten an die europäische ExekutivkommisLücker ({4})
sion abgeben, ohne daß eine adäquate Stärkung der legislativen Vollmachten des Europäischen Parlaments gegeben ist. Es ist der Anstrengungen insbesondere auch in Straßburg wert, sich einmal Gedanken darüber zu machen, was hier verbessert werden könnte. Was könnte das Europäische Parlament in diesen Fragen tun? Es kann natürlich nicht in erster Linie mit institutioneller Macht vorgehen, obschon auch insofern einiges gegeben ist. Wir haben unsere Aufgabe im Europäischen Parlament im wesentlichen vielmehr darin gesehen, politisch das Feld abzustecken, innerhalb dessen Lösungen für eine gemeinsame Agrarpolitik gefunden werden könnten. Es half uns dabei nicht mehr als die Kraft der Argumente und die Gemeinsamkeit des ehrlichen, redlichen politischen Wollens.
Heute beurteile ich die Ergebnisse, die in der politischen Diskussion im Europäischen Parlament erzielt worden sind, so, daß sie tatsächlich genau das Feld abgesteckt haben, innerhalb dessen die Beschlüsse des Ministerrats vom 43.114. Januar liegen. Ich kenne keinen Beschluß, der außerhalb dieses Feldes läge. Das zeigt, daß bei redlichem Angehen der Probleme Möglichkeiten, sich zu verständigen - wenn auch in harter und langer Diskussion -, gegeben sind. Das sollte auch für die Zukunft - denn es steht ja noch einiges bevor - im Auge behalten werden. Dabei wäre es sicherlich zu begrüßen, wenn auch ohne Änderung des Vertrages von Rom, wie der Kollege Birkelbach heute früh sagte, Wege gefunden werden könnten, diese Zusammenarbeit enger und intensiver zu gestalten und wirklich fruchtbar zu machen.
Wir sind uns natürlich bewußt, daß mit den Brüsseler Beschlüssen die Kompetenzen der EWG-Kommission sehr gestärkt worden sind, und wir wissen, daß mit den Brüsseler Beschlüssen kein Endpunkt erreicht worden ist, sondern daß bereits in den nächsten Monaten weitere bedeutende Entscheidungen zu fällen sind. Ich will hier nur an die Marktverordnungen erinnern, die noch für einige bestimmte Gebiete erlassen werden müssen.
Folgendes erscheint mir aber noch wichtiger. Wir wissen, daß in diesem Jahre nicht nur sehr bedeutungsvolle Entscheidungen hinsichtlich der zukünftigen Preispolitik innerhalb der EWG, hinsichtlich des zukünftigen Agrarpreisniveaus in Europa getroffen werden müssen, sondern daß in diesem Jahre auch sehr wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Beitritt Englands zur EWG fallen. Das sind ungeheuer wichtige Aufgaben. Sie machen deutlich, daß hier ein Zusammenspiel notwendig ist, das die Erzielung möglichst guter Lösungen für alle gewährleistet.
Ich nannte die Frage des Preisniveaus. Hier möchte ich insbesondere meinen Kollegen Bauer beruhigen, der das dankenswerterweise noch einmal aufgegriffen hat. Ich darf ihm und allen Kollegen sagen, daß meine politischen Freunde aus diesem Hause im Europäischen Parlament gar keinen Anlaß sehen und nicht daran denken, in dieiser Frage des Preisniveaus in Zukunft etwa einen anderen Standpunkt als den einzunehmen, den sie eingenommen haben, den sie - ich sage das hier
mit dem Ausdruck des Dankes - geschlossen eingenommen haben, als wir im Oktober 1960 jene Entschließung verabschiedeten. Wenn ich mich recht erinnere, ist bisher von keiner Institution in dieser Deutlichkeit gesagt worden, daß das zukünftige europäische Agrarpreisniveau sich an dem gegenwärtigen deutschen Agrarpreisniveau orientieren solle.
Ich habe den Eindruck, daß die Entwicklung, die mittlerweile stattgefunden hat, uns keinen Anlaß gegeben hat, von dieser Forderung etwa abzugehen. Im Gegenteil, diese Entwicklung berechtigt uns, glaube ich, nur noch mehr, an dieser Forderung festzuhalten. Ich bin sehr erfreut darüber, daß auch Persönlichkeiten dieses Hauses in jüngster Zeit ihren Standpunkt in dieser Richtung geändert haben.
Man malt in diesem Zusammenhang immer wieder das Schreckgespenst einer möglichen Überproduktion landwirtschaftlicher Güter innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an die Wand. Die Argumente, die bisher hierfür angeführt worden sind, haben meine Freunde und mich nicht überzeugen können. Ich darf vielleicht einmal von den Problemen innerhalb unserer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft absehen und auf die jüngsten Untersuchungen der FAO verweisen. Aus ihnen geht hervor, daß im Jahre 2000 - das ist nicht mehr sehr weit entfernt; das betrifft die Welt, in der vielleicht noch einige von uns, sicherlich aber bereits unsere Kinder leben werden - der Ernährungszustand in der Welt selbst dann noch ebenso unbefriedigend und schlecht wie heute sein wird, wenn wir bis dahin die Bodenproduktion in der Welt um 100 % und die agrarische Veredelungsproduktion um 200 % erhöht haben werden. Heute entfallen auf einen Satten in der Welt ein ganz Hungriger und ein halb Hungriger, d. h. auf einen Satten lentfallen praktisch zwei, die sich nicht satt essen können. Dieser Zustand wird nach allen Prognosen im Jahre 2000 selbst dann herrschen, wenn wir unsere Produktion in der angegebenen Weise erhöhen.
Hier liegt eine gigantische Aufgabe vor uns, über deren politische und allgemeine Bedeutung ich nicht zu sprechen brauche. Ich will mich hier auch nicht in irgendwelche Euphorien verlieren. Aber eines scheint mir doch sicher zu sein: wenn die westliche Welt keine Möglichkeiten findet, dieses Problem einigermaßen zufriedenstellend zu lösen, wäre das nicht nur eine Kapitulation vor dem menschlichen und humanitären Geist, sondern gleichzeitig eine Kapitulation vor der politischen Verantwortung, die wir für unsere Zukunft alle tragen.
Dieser Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die sich anschickt, ein entscheidender wirtschaftlicher und politischer Faktor in der Welt zu werden, und damit allen an ihr Beteiligten sind also auch auf diesem Sektor große Aufgaben gestellt. Auch aus diesem Grunde möchte ich darum bitten, diese Frage nicht zu gering zu erachten.
Dem Kollegen Schmidt, der in diesem Zusammenhang noch einmal das Verhältnis der Preise auf dem Gebiete der Bodenproduktion zu denen auf dem Gebiete der Getreide- und Veredelungsproduktion

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angesprochen hat, möchte ich sagen: wir sehen den Getreidepreis wirklich nicht als einen, wie er sagte, sondern als d e n Eckpreis unserer gesamten landwirtschaftlichen Produktion an, die in Boden- und Veredelungsproduktion immer eine Verbundproduktion bleiben wird. Von diesem Getreidepreis hängen mittelbar oder unmittelbar 80 und mehr Prozent sämtlicher Einnahmen der Landwirtschaft ab. Deswegen haben wir in dieser Entschließung in Straßburg an den Brotgetreidepreis den Futtergetreidepreis mit der Bestimmung angehängt, daß dieser Futtergetreidepreis innerhalb der EWG in einer einheitlichen, gleichen Relation zum Brotgetreidepreis stehen muß.
Es ist richtig, und wir alle wissen es, daß in der allgemeinen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - mit und ohne EWG - alle Industriestaaten aufgerufen sind, etwas für ihre Landwirtschaft zu tun. Wir befinden uns in einem Zustand, in dem die hochindustrialisierten Volkswirtschaften und Nationen der westlichen Welt gleichzeitig eine große landwirtschaftliche Produktion haben und Überschüsse erzielen, während dort, wo die Menschen Hunger leiden, im wesentlichen nur Agrarprodukte erzeugt werden.
Alle Industrienationen tun gegenwärtig noch etwas für ihre Landwirtschaft. Herr Kollege Ertl hat Professor Naumann zitiert. Was dieser vor 30 Jahren ausgesprochen hat, ist sehr richtig. Ich möchte aber hinzufügen, daß es keine Industrienation in der westlichen Welt gibt, die nicht im Sinne der Feststellungen von Naumann handelt. Wo gibt es im Westen eine Industrienation, die für ihre Landwirtschaft nichts tut? Es wird von der USA bis zur Bundesrepublik etwas für die Landwirtschaft getan.
Die Diskussion wird doch auch in unserem Kreise nur darüber geführt, ob die einen mehr tun als die anderen und ob wir, nicht noch mehr tun sollten, um genau soviel zu tun, wie andere Nationen schon für ihre Landwirtschaft tun. Dieses Problem wird sich der Gemeinschaft der EWG genauso stellen, wie es sich uns in den letzten Jahren gestellt hat. Sein Umfang wird sich von Jahr zu Jahr erweitern.
Ich will nicht der Debatte vorgreifen, die hier in wenigen Wochen stattfinden wird, wenn die Bundesregierung den Bericht über die Lage der Landwirtschaft und den Grünen Plan vorlegen wird. Das wird dann erneut Gelegenheit geben, auf diese Probleme einzugehen.
Zum Schluß dieser Gedanken möchte ich jedenfalls folgendes sagen. Wir sollten auch in dieser Frage bei dem Standpunkt bleiben, den wir bisher vertreten haben. Wir sollten uns davor hüten, ein Verhängnis für die Landwirtschaft dadurch heraufzubeschwören, daß wir innerhalb unserer Gemeinschaft eine der Landwirtschaft nicht gerecht werdende Preispolitik betreiben.
Ich möchte in diesem Zusammenhang wenigstens noch ein Wort zu den Ausführungen meiner Kollegin Strobel in bezug auf den Verbraucher sagen. Auch wir wollen diese Dinge natürlich im Auge behalten, und Sie wissen, Frau Kollegin Strobel, daß
sie bei jeder Diskussion in Brüssel und in Straßburg im Vordergrund standen. Darf ich mir aber doch eine schlichte Frage erlauben: glauben Sie, daß unsere deutschen Verbraucher durch unser Agrarpreisniveau überfordert sind?
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Glauben Sie das bei redlicher Einschätzung der Lage? Glauben Sie angesichts der allgemeinen Wohlstandsentwicklung in unserem Volke, daß ausgerechnet die Agrarpreise, die ja das Einkommen der Landbevölkerung, und 'zwar der Bauern und der Landarbeiter, darstellen, zu hoch sind? Haben Sie Sorge, Frau Kollegin Strobel, daß es in der EWG anders sein wird?
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- Frau Kollegin Strobel, wir haben eine Wirtschaft, die expandiert und in der auch Lohnerhöhungen stattfinden,
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von denen man nicht immer sagen kann, daß sie sich in jedem Falle an die allgemein anerkannten und gültigen Grundsätze des allgemeinen Produktivitätszuwachses halten. Aber ich will hier nicht polemisieren. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Sie wissen, daß ich mich häufig genug dazu bekannt habe, daß in einer expandierenden Wirtschaft auch die Löhne expandieren müssen. Das ist für mich eine Frage des Maßes. Wenn ich das sage, glaube ich, darf man auch nicht mit einer einseitig orientierten Sonde immer auf den Zweig der Wirtschaft hinweisen, dessen Einkommensgestaltung, auch unter Zugrundelegung einer guten Produktivitätsleistung pro Arbeitskraft, wie das ja in den Grünen Berichten geschieht, so aussieht, daß man nicht sagen kann, hier sei bisher etwa zuviel geschehen.
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Ich bin anderer Meinung. Es besteht wohl auch kein Anlaß, anzunehmen, daß das innerhalb der EWG anders sein wird.
Ich will nur eine einzige Zahl nennen. Wir können heute feststellen, daß im Laufe des letzten Jahrzehnts der Anteil, den die Verbraucher für die Ernährung ausgeben, von etwas über 46 % auf unter 37 % gesunken ist.
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Schon angesichts dieser beiden Zahlen darf man also nicht den Eindruck erwecken, als ob, wenn hier und dort einmal der Preis für ein landwirtschaftliches Produkt erhöht wird, damit bereits das soziale Gefälle zuungunsten der Verbraucher verändert oder auseinandergezogen würde. Ich darf vielmehr mit voller Überzeugung sagen, daß wir vor der Aufgabe stehen, das soziale Gefälle zugunsten der Landwirtschaft etwas einzuebnen.