Seesing (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen den § 168 des Strafgesetzbuches ändern. Es geht in diesem Paragraphen um die Totenruhe. Der für Leichen geltende Schutz soll auf die tote menschliche Leibesfrucht ausgedehnt werden.
Wir waren uns bei der Beratung im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages einig, daß die Ergänzung des § 168 durch die Worte „eine tote Leibesfrucht, Teile einer solchen" nicht ausreichen wird, um einen weitgehenden Schutz toter menschlicher Embryonen und Feten zu sichern. Sie wird von uns nur als ein erster, aber sehr wichtiger Schritt betrachtet. Wir haben lange überlegt, ob wir eine Änderung des Gesetzentwurfes durch eine Erweiterung der Bestimmungen vornehmen sollten. Dabei hatten wir an eine Regelung gedacht, nach der jeder bestraft werden sollte, der mit toten Embryonen und Feten Handel treibt oder sie für wirtschaftliche Zwecke abgibt oder erwirbt.
In einer Anhörung des Rechtsausschusses zu diesem Gesetz am 16. Januar dieses Jahres sind wir darauf aufmerksam gemacht worden, daß nach diesem Gesetzentwurf lediglich die unbefugte Wegnahme durch Bedienstete eines Krankenhauses, nicht jedoch die Weggabe von Embryonen und FeSeesing
ten durch die Klinikleitung verboten wird. Daran wird allgemein Kritik geübt. Dazu kommt noch, daß die Verwertung von Embryonen und Feten für kosmetische oder andere wirtschaftliche Zwecke nicht unter Strafe gestellt wird. Wir halten diese Form der Verwertung im Grunde für strafwürdig.
Bei den weiteren Überlegungen tauchten jedoch zahlreiche Fragen auf, die im Rahmen einer Erweiterung des § 168 StGB nicht zu beantworten waren. Deswegen wird die Bundesregierung in einer Entschließung, die wir anzunehmen bitten, aufgefordert zu prüfen, in welcher Weise der Schutz sterblicher menschlicher Überreste weiter verbessert werden kann. Sie soll dazu eine gesetzliche Regelung vorbereiten.
In der schon angeführten Anhörung des Rechtsausschusses am 16. Januar gab es zwar Hinweise, aber keinen eindeutigen Aufschluß über Art und Umfang eines möglichen Handels mit toten Embryonen und Feten. Es gibt aber eindeutig festgestellte Fälle einer unbefugten Wegnahme solcher Leibesfrüchte und deren Veräußerung an die Industrie. Das wollen wir sofort unterbinden. Ein solches, die Würde des Menschen verletzendes Handeln soll sich nicht wiederholen.
Die Anhörung hat aber auch deutlich gemacht, daß in einem nicht unerheblichen Umfang aus anerkennenswerten medizinischen und wissenschaftlichen Gründen Verwertungen stattfinden. Es wird also notwendig sein, zu ganz klaren Abgrenzungen zu kommen. Es muß eindeutig werden, was im Sinne der Hilfe für den Menschen in allen Stadien seiner Entwicklung in Wissenschaft und Medizin vertretbar ist und was nicht.
Wir werden auch einiges tun müssen, damit der rechtliche Schutz des Menschen vom Beginn seiner Existenz an - das ist für mich der Augenblick der Verschmelzung von Eizelle und Samenzelle - sichergestellt wird. Es muß zu einer eindeutigen Ablehnung und zu einer strafrechtlichen Verfolgung von Versuchen mit Embryonen kommen, die zu diesem Zweck im Reagenzglas gewonnen werden. Wir werden darüber zu sprechen haben, wenn der Bundesminister der Justiz dazu den Entwurf eines Embryonenschutzgesetzes vorlegt.
Die nun schon mehrfach genannte Anhörung brachte aber auch noch weitere Erkenntnisse. So wurde von Abtreibungen berichtet, bei denen der Schwangerschaftsabbruch möglichst lange hinausgezögert und durch Kaiserschnitt vorgenommen wurde, um lebende Feten für Versuche zu gewinnen. Anschließend wurden die Feten einer Verwertung zugeführt.
Sehr unbefriedigend ist auch das Verfahren zur Beseitigung von toten Leibesfrüchten. Für Totgeburten über 35 cm Länge und die Leichen lebend geborener, dann aber verstorbener Kinder ist eine Bestattung gesetzlich vorgeschrieben. Kleinere Leibesfrüchte sind „schicklich" und „hygienisch einwandfrei" - so steht es im Gesetz - zu beseitigen. Das geschieht im Normalfall durch Verbrennung. Man hat also, um es einmal sehr hart zu formulieren, bei der Beseitigung von toten Leibesfrüchten über 35 cm Länge die Bestattungsgesetze der Länder, bei der Beseitigung von toten Leibesfrüchten unter 35 cm Länge das Abfallbeseitigungsgesetz anzuwenden.
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Wir werden also noch viele Dinge diskutieren müssen. Nur einige Probleme habe ich vorstellen können.
Ich bitte sehr herzlich, der vorgeschlagenen Änderung des § 168 Strafgesetzbuch zuzustimmen, um ein Zeichen dafür zu setzen, daß sich der Deutsche Bundestag der Dinge annimmt und regeln wird, was geregelt werden muß.
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