Simone Raatz (NA), 2015-05-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Gehring, Sie haben recht: Es ist nun fast
ein Jahr her, dass die SPD-Bundestagsfraktion ein
Eckpunktepapier mit Forderungen zur Novellierung des
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorgelegt hat. Aber
wie hat die Opposition - abgesehen von heute, mit Falten auf der Stirn und mit Nörgeln - darauf reagiert?

({0})

Die Antwort der Grünen war ein von der SPD-Fraktion
abgeschriebener Gesetzentwurf aus der vergangenen
Legislatur.

({1})

Wir haben hier vor ein paar Monaten darüber debattiert.

Nun, fast ein Jahr später, liegt ein Antrag der Linken
zum Thema „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ vor.
Prima! Sehr schön, dass auch Sie jetzt die große Relevanz des Themas für sich entdeckt haben. Daher freue
ich mich, dass wir heute einen Antrag beraten, über den
wir in der Sache parteiübergreifend - unserem Koalitionspartner müssen wir noch ein bisschen unter die
Arme greifen - nahezu einer Meinung sind. Ich denke,
das Thema ist es wert.

({2})

- Ich bin am Anfang meiner Rede. Das wird schon alles
noch.

({3})

Wir sind uns darin einig, dass unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler planbare und verlässliche
Karriereperspektiven sowie attraktive Arbeitsbedingungen benötigen; das wurde heute schon von mehreren
Rednern betont. Nur so gelingt es, dass wir die besten
Köpfe in unserem Land halten und auch wettbewerbsfähig bleiben.

Wir sind uns sicher darin einig, dass es nicht sein
kann, dass über 80 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an unseren Hochschulen


befristete Verträge haben, Frau Gohlke, noch dazu mit
einer Laufzeit von unter einem Jahr bei über der Hälfte
der Verträge. Das ist keine gute Situation.

({4})

Wir sind uns auch darin einig, dass es nicht zielführend ist, dass selbst in unseren außeruniversitären Forschungseinrichtungen - das verstehe ich noch weniger
als bei den Hochschulen - noch 2012 fast 60 Prozent aller Wissenschaftler befristet beschäftigt waren, davon
viele sogar über Stipendien.

Es ist gut und wichtig, dass sich diese Große Koalition endlich des Problems der prekären Arbeitsbedingungen in unserem Wissenschaftssystem annimmt und
dies noch in dieser Legislatur mit entsprechenden Ergebnissen untermauern wird. Es freut mich, dass wir, die
SPD-Bundestagsfraktion, mit unserem Eckpunktepapier
die Debatte über den Umgang mit unserem wissenschaftlichen Nachwuchs maßgeblich angestoßen haben.

({5})

Was steht nun in unserem Eckpunktepapier? Für uns
sind insbesondere drei Punkte bei der Novellierung des
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes wesentlich. Das ist
erstens die Befristungsdauer eines Arbeitsvertrages, die
sich am Qualifizierungsziel orientieren muss.

({6})

Das heißt, wenn für eine Promotion üblicherweise drei
Jahre benötigt werden, dann erwarten wir, dass der Vertrag eine Laufzeit von drei Jahren hat.

({7})

Das betrifft zweitens die Drittmittelbefristungen, die an
die Dauer der Drittmittelförderung bzw. der Projektlaufzeit zu koppeln sind.

({8})

Drittens sind wir der Auffassung - Frau Gohlke, hören
Sie bitte genau hin -, dass das nicht wissenschaftliche
bzw. das wissenschaftsunterstützende Personal, welches
in der Regel Daueraufgaben übernimmt, im Wissenschaftszeitvertragsgesetz fehl am Platz ist.

({9})

Hier sollten üblicherweise unbefristete Verträge abgeschlossen werden. Herr Gehring hat es schon gesagt: Zu
Daueraufgaben gehören Dauerstellen. Ich denke, da sind
wir uns einig.

({10})

Wir können als Koalition stolz sein, dass seit der Veröffentlichung des SPD-Eckpunktepapiers in unseren
wissenschaftlichen Einrichtungen viel in Bewegung geraten ist. Ich freue mich, dass das auch den Grünen und
der Linken aufgefallen ist.
({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ich
hoffe, Sie merken, dass die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes bei der Großen Koalition
ganz oben auf der Agenda steht,

({12})

und das nicht erst seit heute, auch nicht erst seit der Vorlage des abgeschriebenen Antrags bzw. des vorgelegten
Antrags, über den wir heute debattieren. An den Details
wird derzeit gearbeitet. Ich gehe davon aus, dass das geänderte Wissenschaftszeitvertragsgesetz zum 1. Januar
2016 in Kraft tritt.

({13})

- Ich spüre viel Zustimmung, auch von meinem Koalitionspartner; das freut mich.

({14})

Im vorliegenden Antrag heißt es treffend: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist nicht die alleinige Ursache für die prekären Beschäftigungsverhältnisse in unserem Wissenschaftssystem. Ja, das stimmt. Mit der
Novellierung stellen wir insbesondere die Befristungspraxis wieder vom Kopf auf die Füße. Das alleine kann
es aber nicht sein. Das ist nur ein Baustein, wenn es um
das übergreifende Thema „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ geht.

({15})

Ein zweiter Baustein ist zum Beispiel der vierte Pakt
für den wissenschaftlichen Nachwuchs und akademischen Mittelbau - meine Kollegin Frau Dinges-Dierig ist
schon kurz darauf eingegangen -, den wir bereits im
Herbst vergangenen Jahres thematisiert und gefordert
haben. Das äußerst Erfreuliche ist doch - und darauf
sind Sie, Herr Gehring und Frau Gohlke, überhaupt nicht
eingegangen; das hätte mich aber gefreut -, dass unsere
Forderung erhört wurde. So konnten wir unsere geschäftsführenden Fraktionsvorstände davon überzeugen, über einen Zeitraum von zehn Jahren zusätzlich
- ich betone: zusätzlich - 1 Milliarde Euro für unseren
wissenschaftlichen Nachwuchs und akademischen Mittelbau zur Verfügung zu stellen.

({16})



- Dass Sie sich nicht freuen! 1 Milliarde Euro für unseren wissenschaftlichen Nachwuchs, das ist doch toll. Das
ist doch was.

({17})

Dafür auch von dieser Stelle noch einmal einen ganz
herzlichen Dank, insbesondere an Hubertus Heil und
Michael Kretschmer, die sich ganz intensiv dafür eingesetzt haben. Ich finde, das ist ein tolles Ergebnis.

({18})

Unsere Vorstellungen zur Ausgestaltung des vierten
Paktes haben wir vor zwei Wochen präsentiert. Im Wesentlichen geht es darum, dass sich unsere Hochschulen
und außeruniversitären Forschungseinrichtungen endlich
als gute Arbeitgeber verstehen, das Potenzial ihrer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler frühzeitig erkennen und fördern sowie klare Perspektiven aufzeigen. Ich
denke, Personalentwicklungskonzepte und attraktive
Personalkategorien mit Tenure-Track-Option auch unterhalb der Professur sollten zukünftig selbstverständlich
sein.

Ich komme zum Schluss. Sie sehen, das Ergebnis von
anderthalb Jahren Großer Koalition im Bereich „guter
Arbeit in der Wissenschaft“ ist erstens eine anstehende
Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und
zweitens 1 Milliarde Euro zusätzlich für den wissenschaftlichen Nachwuchs und akademischen Mittelbau.
In den nächsten Monaten geht es nun um die konkrete
Ausgestaltung des Paktes und um die Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Sie alle sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({19})