Simone Raatz (NA), 2014-06-06:
Ich denke, Sie haben verfolgt, dass wir weiter an einer

Vorlage arbeiten werden, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner. Ich werde in den paar Minuten Redezeit,
die ich habe, schon einige Punkte benennen, an denen
wir über die Bundesratsinitiative hinausgehen. Prinzipiell entspricht Ihr Gesetzentwurf dem vom vergangenen
Jahr, den wir damals gerne durchgebracht hätten. Aber
seitdem ist ein bisschen Zeit vergangen, und wir werden
das nun weiterentwickeln. Wir würden uns freuen, wenn
Sie uns dabei unterstützten.

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Im vergangenen Jahr wurde intensiv über dieses
Thema debattiert; ich war noch nicht dabei, aber konnte
die Debatte nachverfolgen. Die Zahlen haben sich seitdem nicht verändert: 83 Prozent der hauptberuflich tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
an Hochschulen sind in befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Auch an außeruniversitären Forschungseinrichtungen - da muss ich meiner geschätzten Kollegin
Frau Dinges-Dierig ein klein wenig widersprechen sieht die Lage nicht besser aus. Sicherlich ist die Situation an einigen Instituten schon ganz gut - wir hatten einen Vertreter der Helmholtz-Gemeinschaft im Ausschuss zu Gast -, aber an manchen Instituten gibt es eine
Befristungsquote von 80 bis 90 Prozent. Ich kann mir
überhaupt nicht erklären, wie gerade an außeruniversitären Forschungseinrichtungen solch eine BefristungsDr. Simone Raatz
quote zustande kommt. Da muss dringend etwas geändert werden.

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Wenn man sich einmal anschaut, wohin unsere Spitzenwissenschaftler gehen,

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dann sieht man: zum großen Teil in die USA. Warum?
Wie ist da die Befristungsquote? Sie liegt bei 14 Prozent.
Das ist natürlich etwas anderes. In England liegt sie bei
28 Prozent. Ich denke, daran sollten wir uns orientieren
und auch messen lassen.

Es wurde schon gesagt: Die Hälfte der befristeten Beschäftigungsverhältnisse an den Einrichtungen in
Deutschland ist auf weniger als ein Jahr angelegt; über
20 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter müssen sogar mit Sechsmonatsverträgen leben. Das können wir nicht fortführen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das macht deutlich:
Hier ist etwas gewaltig aus dem Ruder gelaufen. Diesem
Missstand müssen und werden wir einen Riegel vorschieben. Wir werden mit der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes - ich denke, dass wir da zukünftig unseren Koalitionspartner an der Seite haben Mindeststandards einführen; denn dies allein den Hochschulen zu überlassen, hat, wie wir gesehen haben, nicht
zu dem Ergebnis geführt, das wir uns wünschen. Wir
wünschen uns für unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler planbare und verlässliche Karrierewege; das
wurde hier schon gesagt.

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Drei unserer Kernforderungen, die sich im Gesetzestext wiederfinden werden, will ich an dieser Stelle benennen - ich staune und freue mich, dass wir diesbezüglich sogar etwas weiter sind als die Linken -:

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Erstens. Wichtig ist für uns, dass zukünftig sowohl in
der ersten als auch in der zweiten Qualifizierungsphase
eine Vertragslaufzeit von mindestens 24 Monaten gilt.
Natürlich können Sachgründe dagegen sprechen - Sie
haben einige genannt -, aber das ist die Ausnahme.
Wenn Sachgründe dagegen sprechen, dann kann man sicherlich einmal davon abweichen; aber prinzipiell wollen wir in der Qualifizierungsphase Vertragslaufzeiten
von mindestens 24 Monaten.

Zweitens. Die Drittmittelbefristung wird zukünftig an
die Dauer der Drittmittelförderung gekoppelt. Das heißt,
bei Dreijahresverträgen gibt es einen Beschäftigungsvertrag über drei Jahre.

Drittens ist uns die Tarifsperre sehr wichtig. Die Linken haben 12 Monate genannt. Ich gehe etwas weiter
und sage: 24 Monate. Das ist doch etwas.
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Ich denke, das allein reicht nicht, um die Situation für
unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nachhaltig zu verbessern. Dazu gehört in jedem Fall auch,
dass die Grundfinanzierung unserer Hochschulen deutlich verbessert wird, um dem Stellenkürzungswahn Einhalt zu gebieten. In Sachsen - das ist Wahnsinn - sollen
über 1 000 Stellen gestrichen werden; keiner weiß, wie.
Dem muss Einhalt geboten werden. Wir müssen - das ist
unser Ziel - mehr dauerhafte Stellen im Hochschul- und
Forschungsbereich einrichten.

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Die komplette Übernahme der Kosten für das BAföG
durch den Bund wurde schon von meiner Kollegin erwähnt. Die Aufhebung des Kooperationsverbots steht
auch bevor. Das eröffnet zeitnah Spielräume für die Länder. Dieser Spielraum muss - da bin ich ganz an Ihrer
Seite - aber auch genutzt werden.

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Für Sachsen bedeutet das 84 Millionen Euro. Damit
kann man doch etwas machen.

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Bei der Verlängerung des Paktes für Forschung und
Innovation sollten wir auch daran denken, mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen messbare Zielvereinbarungen zu treffen, die eine wirklich signifikante
Reduzierung der Befristungsquote sicherstellen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, es ist einiges zu tun. Ein erster wichtiger Schritt wurde bereits
unternommen. So haben wir die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gemeinsam mit der Union
im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wir sind uns also
einig, dass es hinsichtlich der prekären Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft einen dringenden Handlungsbedarf gibt. Der nächste Schritt wird sein, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und im Dialog mit
den Betroffenen und den Fachgemeinschaften von GEW
oder Verdi in den nächsten Monaten an einer Lösung zu
arbeiten, die attraktive Beschäftigungsverhältnisse
schafft und so das deutsche Wissenschaftssystem international wieder wettbewerbsfähiger macht. Anderenfalls
werden wir - das wurde schon gesagt - unsere Spitzenleute und guten Nachwuchswissenschaftler verlieren,
weil sie aus dem System ausscheiden oder abwandern.
Ich denke, damit wäre keinem geholfen.

Ich lade also die Fraktionen, aber auch Sie persönlich,
Herr Gehring, ganz herzlich dazu ein, sich jetzt in den
Prozess der Ausgestaltung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes konstruktiv einzubringen,

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und zwar nicht durch Abschreiben von Gesetzentwürfen,
sondern mit eigenen Ideen.

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Vielen Dank.

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