Kastning (NA), 1985-02-28:
Nein, Herr Präsident. Ich gestatte keine.
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- Ach, das machen Sie doch auch alle. Wollen Sie ausgerechnet denen, die noch ziemlich neu im Haus sind, immer abverlangen, daß sie Zwischenfragen zulassen; und die alten Hasen machen das nicht? Was soll denn das?
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Ich kann hier nur sagen, Frau Minister: Welch ein grundlegendes Mißtrauen gegenüber einem Teil der jungen Generation!
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Ein weiterer Punkt ist der Abbau des Instrumentariums der Studienreform, das wir bisher gekannt haben. Dieser Abbau verschärft die Probleme des Studiums. Ich denke, wir müßten im Gegenteil dieses Instrumentarium sogar besser ausbauen, um die Vertreter der Berufspraxis mehr einzubeziehen. Wie will denn die Bundesregierung die in der Antwort auf unsere Große Anfrage angesprochene Sicherstellung der „Kooperation der Hochschulen mit der Arbeitswelt bei der Studienreform und die Mitarbeit von Vertretern der Berufspraxis in anderer Weise" in Zukunft einigermaßen flächendeckend sicherstellen?
Zum anderen muß ich auch noch sagen: Die pauschale Einführung obligatorischer Zwischenprüfungen in allen vierjährigen Studiengängen wird zu einer weiteren Verschulung des Studiums führen und mindert die notwendige Selbstentscheidung der Studenden über ihr Studium. Ich glaube, das steht in einem Gegensatz zu einem Stück bewährter deutscher Hochschultradition.
Meine Damen und Herren, bei einer großen Novelle zum Hochschulrahmengesetz, wie dies eine sein soll, kann der Punkt „verfaßte -Studentschaft" nicht ausgeklammert werden, schon gar nicht nur deswegen, weil die Bundesregierung wegen des Widerstandes einiger rückständiger Hochschullehrer und ihrer politischen Lobby nicht den Mut hat, die verfaßte Studentenschaft gesetzlich zu verankern. Wenn schon novelliert wird, wäre es auch dringend geboten, die politische Bildung als Aufgabe der verfaßten Studentenschaft in das Gesetz aufzunehmen,
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damit endlich die Durchsuchung von AStA-Büros und Anklagen gegen engagiert arbeitende Studentenvertreter aufhören, bei denen mitunter sogar der RCDS die Vorarbeiten für die Staatsanwaltschaft übernimmt.
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Wir werden hier noch darüber sprechen, auch in den Ausschüssen, meine Damen und Herren.
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- Mißbrauch können Sie immer bekämpfen; das ist doch gar keine Frage. Wir werden genau diesen Punkt im Verlauf der Beratungen aufgreifen, auf unsere Initiative aus der letzten Legislaturperiode zurückkommen und einen entsprechenden Antrag stellen.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch eine Bemerkung über den Bereich der studentischen Fragen hinaus machen. Ich denke, auf die wirklichen Probleme an unseren Hochschulen gibt die Bundesregierung durch ihre Novelle keine Antwort. Wir wissen doch alle miteinander - Herr Neuhausen, Sie haben es eben noch einmal gesagt -: Weder reichen die finanziellen Mittel der Hochschulen noch das Personal, noch die Studienplätze. Die Studienzeiten wachsen wegen der unzulänglichen Situation an. Gleichzeitig findet wegen des BAföG-Kahlschlags und der Umstellung des Studenten-BAföGs auf Volldarlehen eine immer rigoroser werdende soziale Auslese statt. Ich denke, daß die Zahlen des Deutschen Studentenwerkes über den Rückgang der Gefördertenquote das deutlich genug dokumentieren. Darüber kann auch nicht das hinwegtäuschen, was an Zahlenaufstellungen in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Regierungsfraktionen ausgeführt wird.
Frau Minister, ich glaube, Sie wären besser beraten gewesen, die viele Zeit, die Kraft, den Einfallsreichtum und die besonders ausgeprägte Art von Hartnäckigkeit, die Sie zugegebenermaßen an den Tag gelegt haben, für die Lösung dieser Fragen zu verwenden, die ich zuletzt genannt habe, statt damit einen Gesetzesentwurf einbringungsreif zu ma9080 
chen, den außer dem Bund Freiheit der Wissenschaft und der Bundesregierung selbst offenbar niemand so recht haben will.
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