christian schmidt (NA), 2000-01-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der
Diskussion über den Krieg ist viel über die unmögliche
Art und Weise der Terrorismusbekämpfung gesagt worden. Um diese Terrorismusbekämpfung zu begründen
und um den Terrorismus zu beenden, führt man einen
Krieg nach zaristischer und stalinistischer Art. Darauf
will ich gar nicht weiter eingehen.

Ich will zu der Frage zurückkommen, wie es in Moskau war. Ich bin überzeugt, dass Sie, Herr Außenminister, die Dinge angemessen vorgetragen haben. Es hat
uns allerdings etwas überrascht, dass bei Ihrem Landeanflug zur Realpolitik die Landeklappen ziemlich weit
ausgefahren waren und die Landung sehr sanft war.

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Wenn Sie selbst meinen, Sie müssten diese Form der
Realpolitik aus Gründen der Abwägung vertreten, dann
kann ich mir vorstellen, dass der Bundeskanzler seine
Kontakte nach Moskau nutzt. Ich greife damit übrigens
ein Wort auf, Herr Außenminister, das der Oppositionspolitiker Fischer in einer Debatte, die wir an anderem
Ort, aber im gleichen Saale

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vor vier oder fünf Jahren über die Frage „Wie verhält
man sich denn?“ geführt haben, benutzt hat. Der damalige Bundeskanzler hat sich an den damaligen russischen
Präsidenten gewandt.

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- Das ist natürlich der Punkt. Wenn man sich um das
Thema nicht so kümmert, dann kann man auch nicht reagieren.

Allein aus Kontakten nach Moskau wird noch kein
Sommer in Tschetschenien werden. Die Frage ist: Was
können wir über das hinaus, was wir allseits beklagt haben, anbieten? Das, was der Europarat gesagt hat - Kollege Bindig musste schon weg -, kann ich nur als positiv
empfinden. Es ist zu bedauern, dass diese Stellungnahme nicht noch einen Schritt weiter gegangen ist. Kollege
Lippelt, ich muss zugestehen: Ich habe vor vier oder
fünf Jahren, als wir mit Kowaljow über die Mitgliedschaft im Europarat geredet haben, eigentlich die Position eingenommen, dass man die Russen lieber draußen
lassen solle. Wir haben auf seinen Rat hin - dies war in
der damaligen Moskauer Opposition übrigens keine einhellige Meinung; es gab auch da unterschiedliche Meinungen - gesagt: Gut, wir wollen euch aufnehmen, um
stärker einwirken zu können. Ich konstatiere, dass das
sicherlich der richtige Weg ist. Die fünf Stunden Iwanow haben das gezeigt.

Herr Außenminister, in der gegenwärtigen Debatte
fehlt mir über die drei Punkte hinaus die Behandlung der
Frage, was wir außer einer Kriegscontainmentpolitik,
außer einer appellativen Politik machen. Was sind die
Ursachen des Konfliktes? Die Lage im ethnischen Bereich ist verworren. Die Lage im wirtschaftlichen Bereich ist schwierig. Es geht um die strategische Position
dieser Region, Stichwort „Ölversorgung“. Es gibt vielfältige Interessen vielfältiger Staaten an dieser Region.

In der Debatte gestern haben Sie eine Regierungserklärung abgegeben, in der Sie sich zugute gehalten haben, dass Sie eine Initiative für Südosteuropa gestartet
haben. Wir haben das sachlich abgehandelt, kritisiert
und in wesentlichen Punkten haben wir Unterstützung
zugesagt.

An Ihrer Stelle würde ich einen vierten Punkt zu dem,
was wir tun müssen, hinzufügen. Wir sollten den Russen
nach dem 26. März oder hoffentlich etwas vorher eine
weitere Chance geben. Ich bin nicht so ganz sicher, ob
Putins Kalkül aufgeht. Sie hatten schon angesprochen:
Was ist denn, wenn der Terrorismus in die Städte Russlands zurückkehrt? Hören Sie sich Luschkow an, der
heute ganz anders argumentiert, als er es getan hat, als er
direkt unter dem Eindruck des damaligen Attentats
stand. Luschkow sagt heute: Wir hätten diesen Krieg
nicht anfangen sollen. Da hat er wohl Recht.

Wir müssen über die Energieversorgung und die
durchaus kontroverse Interessenlage diskutieren. Damit
verbunden ist, von einer ganz anderen Warte aus, die
Frage einer gewissen religiösen Fundamentalisierung.
Sie haben das Stichwort „Taliban“ genannt. Ich denke
an die Verknüpfung von Religion und Ölinteressen. Ich
erinnere an die Wahabiten und all das andere, was damit
verbunden ist.

Sollten wir nicht überlegen, eine Zentralasienkonferenz durchzuführen, die, gerade was diese Fragestellungen angeht, Russland eine Möglichkeit gibt, seine
durchaus berechtigten Interessen nicht in zaristischer
Form - was die Russen immer wieder in Tschetschenien


gemacht haben, sie notfalls eben zu kujonieren - durchzusetzen, sondern auch unter Einbeziehung anderer Interessen: georgischen, armenischen, aserbaidschanischen,
türkischen, europäischen und amerikanischen Interessen?

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Wir lassen die USA in dieser Frage von europäischer
Seite aus relativ alleine laufen. Wieso formulieren wir
Europäer unsere Sicherheits- und Rohstoffinteressen in
dieser Region nicht? Das muss nicht in aggressiver
Form geschehen.

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- Das ist gefährlich. Aber es ist noch gefährlicher, Dinge
laufen zu lassen, ohne zu erkennen, wo die wahren Ursachen des Konfliktes liegen.

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Aus diesem Grunde würde ich den vierten Punkt gerne anfügen und sagen: Wir müssen überlegen, wie wir in
dieser Region - nicht nur in Tschetschenien, sondern
auch in Dagestan, Tatarstan, in all den Gebieten bis hin
in die anderen Länder der GUS - eine vernünftige Möglichkeit des Interessenausgleichs schaffen können. Leitungen um Russland herum zu bauen und Russland ausschalten zu wollen, das wird auf Dauer keinen Frieden
in dieser Region bringen.

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