Friedhelm Ost (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunftssicherung des Standortes Deutschland ist ein nicht ganz junges Thema. Es ist aber in dieser Zeit so brisant und so aktuell wie nie zuvor. Eine überregionale Zeitung schrieb jüngst unter der Überschrift „Angst vor der Wahrheit" in einem Beitrag zu diesem Thema, in der Diskussion um den Standort Deutschland werde feige am Thema vorbeigeredet. Dabei geht es in der Tat - ich bedaure das relativ geringe Interesse hier, vor allem auch von denen, die darüber diskutieren - um Sein oder Nichtsein von Betrieben und Arbeitsplätzen.
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Wenn hier - ich sage das einmal vorab - einige die Reduzierung eines Sozialbudgets von 1 000 Milliarden DM - also in Höhe von einer Billion DM - und darüber
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um 1,5 % - und zwar unter völlig veränderten Bedingungen - kritisieren, dann haben sie in der Tat nicht
begriffen, was notwendig ist, um diesen Standort zu
sichern, um auf Dauer die Arbeitsplätze derer zu sichern, die Gott sei Dank noch Arbeit haben.
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Auf die Arbeitskosten ist zu Recht hingewiesen worden. Hierbei kommt es natürlich auf die Lohnstückkosten und auf die Produktivität an. Die Produktivität können wir nur durch Investitionen erhöhen, auch durch all Ihre guten Vorschläge, die ich teilweise unterstütze und die ja auch der saarländische Ministerpräsident hier eingebracht hat: daß wir die Arbeitszeit flexibilisieren müssen und daß wir im Hinblick auf Arbeitszeiten neue Modelle entwickeln müssen, wie dies auch der Bundeskanzler gesagt hat. Am Ende kommt es wirklich auf die Lohnstückkosten durch gesteigerte Arbeitsproduktivität an.
Wer über das japanische Wunder oder über die japanische Herausforderung spricht, muß eben feststellen: In den japanischen Betrieben, insbesondere in den Betrieben, die mit unseren Betrieben in Konkurrenz stehen, sind die Lohnstückkosten um 30 % bis 40 % niedriger. Oder, umgekehrt gesagt: Diese Betriebe bieten 20 %, 30 % und teilweise 40 % billiger an.
Arbeitsplätze sind nur dann dauerhaft, wenn sie rentabel sind. Es geht darum, daß auf diesen Arbeitsplätzen die Einkommen wirklich verdient werden. Wo dies nicht geschieht, sind die Arbeitsplätze unsicher. Das war ja offenbar sogar bei einigen sozialdemokratischen Zeitungen so: Als das Geld nicht mehr hereinkam, konnten sie auf Dauer selbst aus der Parteikasse nicht mehr subventioniert werden.
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Deshalb sollten wir uns hier schnell zu einem Konsens durchringen.
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- Besticht! Lieber Herr Kollege Duve, ich weiß, daß Sie von Wirtschaft nicht viel verstehen, daß Sie mir aber hier folgen können.
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Ich bin der Meinung, daß wir alles tun müssen, was zur Deregulierung beiträgt. Die Überprüfung liebgewordener Besitzstände gehört vor allem dazu. Dies gilt für alle Bereiche. Da gibt es sehr große Verbandsinteressen, bis in die Wirtschaft hinein, die in großen Analysen und in Papieren eine Reduzierung der Deregulierung fordert.
Es geht auch darum, öffentliche, staatliche Beteiligung zu privatisieren und darüber hinauszugehen, nämlich ebenfalls staatliche Dienstleistungen privat erledigen zu lassen. Damit schaffen wir neue Märkte. Wir schaffen auch die Chance für neue Unternehmer und die Chance für andere neue Arbeitsplätze. Gott sei Dank gibt es auch sozialdemokratische Oberbürgermeister, die allerdings erst in die Pleite geraten mußten - wie in Offenbach -, um dann umzudenken und sozusagen den öffentlichen Dienst, den Apparat der Stadtverwaltung, auf Wettbewerb zu trimmen.