Christian Schmidt (NA), 2001-07-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Das ist schon Chuzpe, was der Kollege Lippelt in einer
etwas verquasten und - Sie erlauben den Begriff - diffusen Rede rüberzubringen versucht hat, nämlich hier werde
von uns die Bündnissolidarität aufgekündigt, wir gäben
den alten Konsens auf und was weiß ich. Ich will Sie einfach einmal mit einigen Stichwörtern an ein paar Sachen
erinnern, Herr Lippelt von den Grünen.

Bürgerrechtler: Als Sie nicht im Bundestag waren, in
der 12. Legislaturperiode, als die Grünen noch berechtigterweise das Wort Bündnis 90 in ihrem Namen geführt
haben, als Konrad Weiß noch bei den Grünen gewesen ist,
als Gerd Poppe noch im Bundestag war und nicht ins Auswärtige Amt abgeschoben worden war, da haben die Bürgerrechtler zugestimmt. Frau Vollmer musste in der
nächsten Legislaturperiode sie zur Räson bringen, damit
sie nicht das, was zu dieser Zeit grüne Ideologie war, ad
absurdum führten, nämlich den Begriff, den Frau Beer geprägt hatte: Interventionsarmee hieß es damals, wenn
man sich bei einer multilateralen Aktion der NATO beteiligen wollte.

({0})
Also kommen Sie mir bitte nicht mit der Vorstellung - gerade Sie, Herr Lippelt, nun überhaupt nicht - Sie hätten zu
diesem Punkt irgendetwas an Glaubwürdigkeit, das Sie in
die Diskussion einbringen könnten.

({1})
Die Situation der Bundeswehr: Die Semantiker sind

bei den Sozialisten immer besonders stark vertreten. Ich
erinnere mich noch gut daran, dass Horst Ehmke nach der
Wende 1982 - damals waren weder ich noch Sie im Bundestag - von kaputtsparen gesprochen hat. Er benutzte
diesen Terminus, als es darum ging, den Staat in Ordnung
zu bringen. Wenn Horst Ehmkes Wort kaputtsparen jemals seine Richtigkeit gehabt hat, dann in Bezug auf das,
was momentan mit der Bundeswehr passiert. Weil Sie
kein Interesse an der Bundeswehr haben, sparen Sie sie
kaputt.

({2})

Die Regierungserklärung des Außenministers war gar
nicht schlecht. Wer in der Lage ist, zu verstehen, was jemand sozusagen zwischen den Zeilen sagt, der konnte die
von mir geäußerte Skepsis heraushören. Ich denke, dass
er selbst diese Skepsis zum Ausdruck bringen wollte und
dass die entsprechenden Punkte nicht nur deswegen in
seinem Manuskript standen, weil besonnene Skeptiker
aus dem Außenministerium sie hineingeschrieben haben.
Der Außenminister hat gesagt:

Politischer Wille und materielle Fähigkeiten gehören
untrennbar zusammen.

Sehr wahr!

Wenn die materiellen Fähigkeiten allerdings nicht
mehr vorhanden sind und aufgrund eines fehlenden politischen Willens nicht mehr zur Verfügung gestellt werden,
dann geht auch die außenpolitische Rechnung nicht mehr
auf. Herr Außenminister, Sie haben am Schluss Ihrer Rede
Gefahren bei der Ausdehnung des Mandats angedeutet.
Wir nehmen das sehr ernst.

An dieser Stelle kommt das Wort Nachhaltigkeit,
das die Grünen in vielerlei Hinsicht immer gern pflegen,
ins Spiel. Nachhaltigkeit heißt, wenn man es im Hinblick auf die Belange der Bundeswehr übersetzt, Durchhaltevermögen. Können wir mit unserem Parlamentsvorbehalt wirklich so umgehen, dass wir gerade einmal
eine Art Camouflage beschließen, indem wir zunächst
von 30 Tagen, dann - wenn das nicht reicht - von 60 Tagen und dann - wenn das wiederum nicht reicht - von
120 Tagen sprechen? Müssen wir uns nicht vorher über
die Grundsatzfrage abgestimmt haben? Müssen wir nicht
wissen, ob die Nachhaltigkeit erbracht werden kann?

Lord Robertson, der bekanntermaßen kein Mitglied der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, hat von Papiertiger
gesprochen. Der NATO-Generalsekretär wirft den Europäern vor, Papiertiger zu sein. Wenn die Herren von
der Regierungsbank bei ihren feierlichen Erklärungen
nach Helsinki ihre headline goals mit Fußnoten versehen, dann werden sie die Hosen herunterlassen müssen.
Es wird sich herausstellen: Siehe da, der Kaiser hatte
keine Kleider an, er war nackt. Wir wollen uns den Anblick ersparen.

({3})

- Ich dachte, der Bundeskanzler sitzt noch auf der Regierungsbank.

({4})

Ich sage in aller Ernsthaftigkeit: Der Bundeskanzler
muss im November 18 000 Soldaten zur Teilnahme an der
schnellen Eingreiftruppe designieren, die die Europäer in
Helsinki zu Recht vereinbart haben. In Brüssel sitzt ein
deutscher General mit einigen belgischen Hauptgefreiten
und bisher ist noch nichts passiert. So sieht die Bündnissolidarität aus, die infrage steht.

Ein Vertreter der Koalition - es gibt ein vielfältiges
Echo - hat gesagt, dass sich die Botschafter in den USA
und anderswo etwas mokiert hätten. Herr Lippelt, ich maWolfgang Gehrcke


che Ihnen einen Vorschlag: Wir beide - Sie von den Grünen und ich von der CSU - gehen zu einem Bundeswehrbataillon, das in Kürze zu einem KFOR-Einsatz muss.
Anschließend machen wir einen Test, um festzustellen,
wo Vertrauen und Glaubwürdigkeit vorhanden sind. Danach fliegen wir beide gemeinsam nach Washington, um
auch dort herauszufinden, wo Vertrauen und Glaubwürdigkeit vorhanden sind.

({5})

Wir bauen Brücken und wir machen Angebote. Ich
schlage vor: Betrachten Sie diese Angebote als ernsthaft
und versuchen Sie Ihrerseits, an dem Konsens festzuhalten, der unsererseits nie infrage gestellt worden ist!

({6})