hartenstein (NA), 1983-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Meeresschildkröten - ich bitte noch um einige Minuten Aufmerksamkeit - stehen hier heute stellvertretend für viele andere Arten, die vom Aussterben bedroht sind. Ich möchte insbesondere die Bundesregierung bitten, Herr Staatssekretär, Ihre soeben ausgesprochene glatte Ablehnung noch einmal zu überprüfen. Die Dinge sind doch leider nicht so rosig, wie sie sich nach Ihren Ausführungen offensichtlich darstellen.
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Die geltenden Regelungen reichen leider nicht voll aus. Warum wollen wir uns denn das verhehlen? Ich hoffe, wir können uns im Ausschuß darüber unterhalten.
Meine Damen und Herren, es ist der Spezies Mensch gelungen, innerhalb der letzten 100 Jahre rund 2 000 Tierarten auszurotten. In den letzten 30 Jahren schreitet diese Entwicklung mit atemberaubendem Tempo fort. Inzwischen sind allein in der Bundesrepublik weitere 5 000 Arten gefährdet oder vom Aussterben bedroht. Der Bericht „Global 2 000" prognostiziert sogar, daß bis zur Jahrtausendwende weltweit eine halbe bis zwei Millionen Tier- und Pflanzenarten von dieser Erde verschwunden sein werden, wenn wir uns nicht bald eines besseren besinnen.
Es sieht bis jetzt allerdings nicht so aus, als ob der Mensch begriffen hätte, was er damit anrichtet. Er macht nicht nur die Erde ärmer, sondern beraubt sich auch selbst, indem er ein riesiges biologisches Kapital verschleudert, das für seine eigene Zukunft lebenswichtig wäre: Neue Reserven für die Ernährung, neue Hilfsmittel gegen Krankheit, neue Rohstoffe könnten daraus gewonnen werden. Vier Fünftel der Weltnahrung stammen von weniger als zwei Dutzend Pflanzen- und Tierarten.
Hauptgründe für den Artenschwund sind - darauf ist schon kurz hingewiesen worden - die Zerstörung der Lebensräume, insbesondere der tropischen Wälder, die Verschmutzung der Meere, aber auch die blindwütige Bejagung und das massenhafte Abschlachten.
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Gerade darum handelt es sich bei der Tragödie der Meeresschildkröten. Meine Damen und Herren, diese Tragödie ist wirklich nur die Spitze eines Eisberges. Das ist keine billige Dramatisierung!
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Den Walen geht es nicht besser. Das gleiche gilt für Elefanten und Antilopen, für die Robben, die Krokodile, die Greifvögel und für viele andere mehr.
Nun ist erfreulicherweise im letzten Jahrzehnt eine positive Gegenbewegung in Gang gekommen. Daß es das Washingtoner Artenschutzabkommen gibt, ist eine gute Sache. Es ist der erste umfassende internationale Versuch, die Erhaltung der Arten zu gewährleisten.
Auf der Umweltkonferenz der Vereinten Nationen in Stockholm wurde 1972 beschlossen, internationale Maßnahmen zu ergreifen, weil man erkannt hatte, daß - wie es so aufschlußreich heißt - als Folge von Handelsinteressen immer mehr Arten gnadenlos vom Erdboden getilgt werden. Schon 1973 kam es zum Abschluß des Washingtoner Abkommens, dem die Bundesrepublik übrigens als erster EG-Staat beigetreten ist. Inzwischen sind 76 Länder Vertragspartner - ohne Zweifel ein großer Schritt voran -, aber die internationale Durchsetzung läßt zu wünschen übrig.

Tatsache ist leider, daß trotz des Washingtoner Abkommens und trotz nationaler Artenschutzvorschriften der Ausverkauf der wildlebenden Pflanzen- und Tierarten weitergegangen ist, ja, sogar ein ungeahntes Ausmaß angenommen hat. Zur Durchsetzung gehört eben nicht nur die Einsicht in die Notwendigkeit von Regelungen, sondern auch ein ausreichend starker politischer Wille, der vor dem Dickicht der oben erwähnten Handelsinteressen nicht zurückschreckt.
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Es gibt ja nicht nur die ominösen Aufzuchtstationen, es gibt auch nicht wenige Länder besonders in Amerika und in Asien, die großzügigst Exportgenehmigungen ausstellen, selbst wenn die betreffenden Arten bei ihnen gar nicht vorkommen. Ich nehme nicht an, Herr Staatssekretär von Geldern, daß Ihnen dies nicht bekannt sein könnte. Vor allem aber gibt es skrupellose Händler, die alle krummen Touren nutzen, um sich die nötigen Papiere zu beschaffen, und die bei diesem Geschäft selbstverständlich einen kräftigen Profit machen. Denen muß das Handwerk gelegt werden!
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Da sind aber, meine Damen und Herren, auch noch die Abnehmerländer, und das sind wir. Weisen wir bitte nicht gleich mit dem Finger auf die Eingeborenen in Indonesien oder in der Karibik, die sich oft aus nackter Not an dem wüsten Massaker beteiligen. Nein, nein, die Industrieländer sind bei diesem Geschäft wenn schon nicht die Verursacher, so doch die Veranlasser der globalen Plünderungsaktionen.
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Denn hier sitzt das Geld, hier ist der Markt. Gäbe es keinen Abnehmermarkt mehr, könnten die langen Listen des Washingtoner Abkommens erheblich gekürzt werden.
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Leider macht die Bundesrepublik nicht gerade eine rühmliche Ausnahme. Sie gehört sogar mit einer Jahreseinfuhr von Waren im Wert von über 100 Millionen DM zu den Großimporteuren. Dies muß ich hier sagen, Herr Staatssekretär, denn so bin ich vom Sekretariat des Washingtoner Artenschutzübereinkommens in der Schweiz unterrichtet worden.
Nach der Jahresstatistik 1979 wurden an geschützten Tieren oder daraus gewonnenen Erzeugnissen beispielsweise 20 000 Felle von brasilianischen Flußottern, nicht weniger als 150 000 Felle von gefleckten Katzen, 870 000 kg Elfenbeinerzeugnisse, 160 000 Krokodilhäute und 30 000 Pythonschlangenhäute eingeführt, und dies alles ganz legal.
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Von der Dunkelziffer wollen wir gar nicht reden.
Unsere Zollbehörden übrigens haben sich redlich bemüht - redlich bemüht -, entsprechend den
Vorschriften strikt zuzugreifen, wenn verdächtige Waren ankamen. Aber sie sind nach dem Washingtoner Abkommen gehalten, die Ware durchzulassen, wenn die Dokumente des Ausfuhrlandes in Ordnung sind. Eine Ausnahme machen nur die Arten, die in Anhang I des Washingtoner Abkommens aufgenommen sind. In diesem Fall ist auch eine ausdrückliche Einfuhrgenehmigung des Importlandes erforderlich.
Herr Präsident, ich darf um eine Verlängerung bitten. Es waren 10 Minuten angemeldet; es wurden nur 7 Minuten eingegeben. - Danke schön.
In diesem Anhang, Sie haben es schon gesagt, sind alle 7 Arten der Meeresschildkröten enthalten. Das bedeutet, der internationale Handel mit Schildkrötenprodukten ist grundsätzlich verboten. Hier muß nun gefragt werden - das muß ich um der Wahrheit willen tun -, und diese Frage richtet sich an das Bundesernährungsministerium als oberste Aufsichtsbehörde: Wie konnte es geschehen, daß eben 1981 nicht weniger als 125 828 kg Schildkrötenfleisch - es handelt sich übrigens um die Antwort von Herrn Staatssekretär Gallus auf meine parlamentarische Anfrage - in die Bundesrepublik eingeführt wurden, eine Menge, für die allein 30 000 Tiere sterben mußten? Haben Sie oder haben die Ihnen unterstellten obersten Bundesbehörden wirklich geglaubt, daß diese Massen aus der einzigen existierenden sogenannten Aufzuchtstation auf den britischen Cayman-Inseln stammen könnten? Wer hat die Einfuhrgenehmigungen erteilt? Was wurde nachgeprüft?
Schon in der Schule, Herr Staatssekretär, haben zumindest wir gelernt, daß Schildkröten besonders langsam wachsende Tiere sind. Nach Aussagen von Wissenschaftlern könnten Schildkrötenprodukte aus Zuchtfarmen frühestens in den 90er Jahren auf den Markt kommen, wenn die sogenannte F2-Vorschrift des Washingtoner Abkommens wirklich eingehalten würde.
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Wenn es so weitergeht, schaffen wir es wirklich noch, eine Art in kurzer Zeit auszurotten, die immerhin 250 Millionen Jahre auf dieser Erde überdauert hat. Es sage keiner, der Mensch könne nicht leben, ohne Schildkrötensuppe zu essen oder eine Brille mit Schildpattgestell auf der Nase zu haben.
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Aber Alarmrufe allein helfen nicht. Was muß geschehen?
Erstens. Die Kontrollen müssen erheblich verstärkt, die Schulung der Zollbeamten muß weiter verbessert, die Genehmigungspraxis muß verschärft werden.
Zweitens. Sanktionen, die schon heute bis 50 000 DM möglich sind, müssen häufiger durchgesetzt, und, wenn nötig, erhöht werden.
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Drittens. Die Regelungen auf internationaler Ebene sind neu zu fassen. Die Ausfuhrgenehmigung des Exportlandes darf nicht mehr automatisch bindend für das Importland sein.
Viertens. Da das Washingtoner Abkommen nationale Sondergesetze zuläßt, die schärfer sind als die Bestimmungen des Übereinkommens, ist entsprechend dem amerikanischen Vorgehen ein Bundesgesetz zu schaffen, das einen wirksameren Schutz besonders bedrohter Arten gewährleistet.
Fünfter und letzter Punkt. Die Auswirkungen der ab 1. Januar 1984 in Kraft tretenden Übernahme des Washingtoner Abkommens in EG-Recht sind genau zu beobachten. Denn nicht alle EG-Länder sind Vertragsstaaten des Abkommens. Es dürfen keine neuen Schlupflöcher geschaffen werden.
Schließlich ist durch bessere Aufklärung an der Bewußtseinsbildung der Bevölkerung mitzuwirken. Es darf eben nicht mehr schick sein, meine Damen und Herren, abgehackte Elefantenfüße als Barhokker zu benutzen oder einen der 3 000 Schildkrötenpanzer, die jährlich auf dem Frankfurter Flughafen eintreffen, als Obstschale zu präsentieren. Auch sollte es in der Gesellschaft - das muß ich noch loswerden - nicht als Vorzug, sondern als Makel betrachtet werden, wenn sich weibliche oder auch männliche Luxusgeschöpfe in die Felle der letzten gefleckten Wildkatzen hüllen.
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