Hartmut Koschyk (NA), 2007-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Künast, aus Ihren Worten hat man ganz klar erkennen können: Sie können es nicht verwinden, dass unter
dieser Bundesregierung das Thema Integration

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endlich dort angekommen ist, wo es hingehört,

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nämlich ins Bundeskanzleramt,

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mit einer Staatsministerin für Migration und Integration,
also ganz oben auf die Prioritätenliste der Politik.

Gerade Sie, die Grünen, haben bei diesem Thema in
sieben Jahren Rot-Grün immer nur den Mund gespitzt wir pfeifen jetzt. Was die Integrationsbeauftragten der
grünen Partei in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung
an Vorschlägen unterbreitet haben, hat bei der Integration in unser Land nicht weitergeführt. Ich verweise nur
auf den Vorschlag von Frau Beck, den Islam in Deutschland kirchenrechtlich anzuerkennen. Das sind Vorschläge, die nicht weitergeführt haben.

Wir packen das Thema an. Die CDU/CSU-Fraktion
ist der Bundeskanzlerin dankbar, dass sie durch zwei Integrationsgipfel dieses Thema zu einem Topthema der
deutschen Politik gemacht hat. Unsere Staatsministerin
Maria Böhmer leistet hervorragende Arbeit

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und sorgt dafür, dass bei diesem Thema nicht nur geredet, sondern gehandelt wird.

Ich rate Ihnen, Frau Künast: Kommen Sie aus der
Schmollecke heraus! Beteiligen Sie sich an der Diskussion über dieses Thema und verzichten Sie auf überflüssige Polemik! Die ist diesem Thema nicht angemessen.

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Es war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die den
Nationalen Integrationsgipfel und den Nationalen Integrationsplan vorgeschlagen hat. Wir freuen uns, dass
diese Anregung so schnell und erfolgreich aufgegriffen
wurde. Frau Staatsministerin Böhmer hat davon gesprochen, dass ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat:

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Es wird nicht über die, sondern es wird mit den Migranten gesprochen. Es ist unsere Überzeugung: Zuwanderung muss gewollt sein - von der Aufnahmegesellschaft,
aber auch von den Zuwanderern selbst. Bund, Länder
und Gemeinden - das ist das Historische, auf das Frau
Böhmer hingewiesen hat - haben erstmals in der Geschichte unseres Landes circa 400 Selbstverpflichtungen
übernommen. Dass Integration keine Aufgabe ist, die
nur den Bund etwas angeht, und keine Aufgabe, die nur
die Länder etwas angeht, sondern auch eine kommunale
Aufgabe, zeigt das Beispiel der bayerischen Großstadt
Augsburg.

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So hat mein Kollege Ruck zu Recht darauf hingewiesen,
dass 2007 in dieser bayerischen Großstadt erstmals mehr
Kinder mit Migrationshintergrund eingeschult worden
sind als einheimische Kinder. Das zeigt: Mit dem Thema
Integration muss sich schon die kommunale Ebene beschäftigen, und das muss über die Länder und den Bund
bis auf die europäische Ebene gehen.

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Heute sagt jeder in Deutschland: Sprache ist der
Schlüssel zur Integration, und wer auf Dauer in Deutschland leben will, muss Deutsch sprechen. Frau Künast,
das ist ein Satz, der vor zehn Jahren in Deutschland
keine Selbstverständlichkeit war. Heute ist er es. Dass er
das ist, ist auch dem beharrlichen Bemühen unserer
Fraktion zu verdanken.

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Liebe Frau Künast, an Ihren Worten hat man eines
deutlich gemerkt: Sie müssen böse sein und ein Stück
weit dagegen ankämpfen, weil die Mehrheit der Deutschen heute begriffen hat, dass das, was Sie lange Zeit
unter Integration verstanden haben - wovon die Grünen
in ihrem letzten Integrationspapier dankenswerterweise
Abstand genommen haben -,

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nämlich Multikultiseligkeiten, ausgeträumt ist und ein
solcher Weg nicht weiterführt.

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Ich will Ihnen etwas zum Thema Frauen sagen. Stellen Sie sich doch an unsere Seite! Wir wollen, dass
Schluss ist mit der Gleichgültigkeit bei Verstößen gegen
die Gleichberechtigung. Das gilt im Kleinen - wenn
Mädchen nicht am Sportunterricht teilnehmen dürfen -,
und das gilt im Großen: Wir wollen mit allen, auch mit
rechtlichen Mitteln die Zwangsverheiratung bekämpfen.
Wir wären dankbar, wenn auch die Grünen bereit wären,
einen Beitrag zu einer Initiative für eine wirkliche
rechtsstaatliche Bekämpfung von Zwangsverheiratung
und gegen arrangierte Ehen zu leisten. Da spitzen Sie
immer nur den Mund, während wir pfeifen.

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Natürlich ist Integration auch ein Thema, das ein weites Feld für bürgerschaftliches Engagement bietet. Gerade mit dem Sport verbinden sich große Chancen für
mehr Integration der Menschen in Deutschland. Das gilt
für den Spitzensport; das gilt aber auch für den Breitensport. Wir freuen uns, wenn Gerald Asamoah und David
Odonkor erfolgreich in unserer Nationalmannschaft stürmen, aber ich sage auch sehr bewusst: Kein Platz in einer deutschen Auswahlmannschaft sollte für einen Nationalspieler sein, der nicht spielen will, wenn ein Spiel
in Israel ansteht. Das nicht hinzunehmen, ist auch ein
Beitrag zur Integration in Deutschland.

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