Mischnick (NA), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ein paar Bemerkungen zu dem letzten machen, was Herr Kollege Dr. Arndt gesagt hat. Sie haben darauf hingewiesen, Herr Kollege Dr. Arndt, daß das, was durch den NATO-Beschluß geschehen soll, der Bundesregierung nur Rechte geben soll, die sie an sich auch hätte. Aber in diesem speziellen Fall bedeutet es ja gerade, daß die Bundesregierung ein Recht bekommt, was nach unseren anderen Bestimmungen eben sonst nur durch Zweidrittelmehrheit möglich wäre. Insofern ist doch ein erheblicher Unterschied zum sonstigen Recht der Bundesregierung. Das muß festgestellt bleiben.
Und zweitens: Sie sprachen davon, durch das Kassationsrecht des Bundestages sei es doch möglich, Regierungsentscheidungen wieder rückgängig
zu machen. Bei uns herrscht die Sorge, daß gerade in der Zeit zwischen dem Beschluß der Bundesregierung und dem Zeitpunkt, an dem eine Kassation möglich ist, manches geschehen ist, was eben durch einen Aufhebungsbeschluß vielleicht nicht mehr ungeschehen gemacht werden kann. Deshalb vorher der Beschluß des Bundestages und nicht nachher Aufhebung! Das ist der Auffassungsunterschied, der zwischen uns nach wie vor leider besteht.
Meine Damen und Herren, nun aber noch ein paar Bemerkungen zu dem anderen Teil der Ausführungen der Kollegen Dr. Arndt und Gscheidle, die beide - in unterschiedlicher Form, das ist nun einmal Temperamentsache - gesagt haben, daß sie sich nämlich insbesondere gegen unseren Kollegen Dorn wenden. Jeder Versuch, einen Keil zwischen den Hauptsprecher unserer Fraktion in diesen Fragen und der Fraktion treiben zu wollen, wird scheitern.
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Es ist nun einmal bei jedem einzelnen unterschiedlich, wie er das eine oder andere hier vorträgt. Aber es ist doch unleugbar, daß in der Diskussion der letzten Monate und sogar Jahre Meinungen zu bestimmten Punkten in der Öffentlichkeit vorgetragen worden sind, die dann hier nicht ihren Niederschlag z. B. in Anträgen gefunden haben. Ich habe Verständnis dafür, daß sich vielleicht der eine oder andere Kollege in der Zwischenzeit überzeugt hat, daß seine ursprüngliche Meinung nicht richtig war. Wenn das zum Ausdruck gebracht wird - gar keine Bedenken! Daß Sie sich aber mit dieser Intensität gegen die Möglichkeit einer namentlichen Abstimmung auch in der zweiten Lesung wehren, muß doch den Eindruck erwecken, daß es hier darum geht, auf keinen Fall im einzelnen festgehalten zu wissen, welche Meinung der einzelne Kollege hat. Und das bedaure ich. Denn wenn ich überzeugt bin, daß der Art. 80 a so beschlossen werden soll, wie es die Ausschußvorlage vorsieht, dann kann ich dazu nicht nur ja sagen, indem ich die Hand hebe, sondern auch ja sagen, indem mein mein Name zu dieser Frage im Protokoll steht.
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Es ist doch durch die Verweigerung der namentlichen Abstimmung deutlich gemacht, daß man zögern würde, wenn es namentlich festgehalten würde, gleichermaßen zu entscheiden. Genau das ist für uns unverständlich. Mit Recht hat Herr Kollege Dr. Arndt darauf hingewiesen, daß natürlich jeder einzelne entscheidet, ob eine namentliche Abstimmung stattfindet oder nicht, indem er es notfalls unterstützt. Völlig richtig! Aber es war gerade eine ganze Reihe Kollegen, die uns, bevor diese Beratung hier begann, immer wieder aufgefordert haben, wir sollten ruhig namentliche Abstimmung beantragen, sie würden uns unterstützen. Aber durch den Fraktionsbeschluß, wie er uns bekannt9434 
geworden ist, sind die Kollegen daran gehindert worden, uns zu unterstützen. Das bedauern wir.
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- Wenn Sie sagen, das sei gelogen, Herr Kollege, dann würde ich einen anderen Tatbestand gern mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen. Ich bedauere nur, daß gestern, als diese Frage hier gestellt wurde, dieser Behauptung nicht sofort widersprochen wurde. Ich habe gestern ausdrücklich gesagt: Wenn es zutrifft, daß das so ist, dann bedauere ich das.
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Ein letzter Punkt! Meine Damen und Herren, der Hinweis, die endgültige Entscheidung könne man erst fällen, wenn das Gesamtwerk vorliege, ist richtig. Darf ich das so verstehen, daß Sie auf jeden Fall bei der Endabstimmung eine namentliche Abstimmung für richtig halten? Das wäre wenigstens ein kleiner Schritt vorwärts gegenüber der gestrigen Situation. Wenn Sie aber wiederum der Meinung wären, auch da sei in der zweiten Lesung eine namentliche Abstimmung nicht das richtige, kann ich nur sagen, die gesamte Argumentation war nicht stichhaltig, sie sollte Sie nur davor bewahren, hier im einzelnen zu jedem Punkt zu bekennen, wie Sie wirklich stehen.
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