Ulrich Kelber (NA), 2001-05-10:
Sie regen sich über etwas auf,
was in nationales Recht umgesetzt werden soll, und ärgern sich darüber.

({0})

Sie machen nicht nur in dieser Debatte, sondern in vielen
umweltpolitischen Debatten einen ganz grundsätzlichen
Fehler: Ihnen fehlt die Gesamtübersicht über ein Thema.

({1})

Sie nehmen einen kleinen Bereich heraus und diskutieren
ihn für sich und nicht im Rahmen der vorhandenen Alternativen.

({2})

Frau Homburger, um Ihre Frage weiter zu beantworten:

({3})

Die europäische Industrie hat sich selbst verpflichtet, bis
2008 den Spritverbrauch um 25 Prozent zu senken. Die
Leichtbauweise ist nur eine Methode, dieses Ziel zu erreichen. Warum haben Sie eigentlich so wenig Vertrauen
in die Innovationskraft deutscher Unternehmen und deutscher Ingenieure und zweifeln daran, dass sie mit recycelbaren Produkten die Leichtbauweise und andere Dinge
realisieren können? Ich habe etwas mehr Vertrauen in unsere Industrie als Sie.

({4})

Einer der beiden Schwerpunke innerhalb der Altfahrzeugrichtlinie ist die Rücknahmepflicht auf Kosten der
Hersteller. Die dafür notwendigen Rückstellungen werden ab dem Jahre 2002 vorhanden sein. Die Steuerausfälle
dafür sind verkraftbar und werden an anderer Stelle teilkompensiert, darüber hinaus nehmen diese ab 2007 ab.
Aufgrund des Wettbewerbs wird es im Vergleich zu anderen Lösungen am Ende zu weniger als 200 DM Mehrkosten für den Käufer kommen. Es wird aber in der Tat einen
Punkt geben, auf den die Politik noch achten muss, nämlich den, dass dieser Wettbewerb auch kleinen und mittleren Unternehmen Chancen lässt und es keinen direkten





Zugriff der wenigen großen Hersteller, Ver- und Endverwerter gibt.

({5})

Viel wichtiger ist aber die Verankerung der Produktverantwortung. Dies stellt eine Erweiterung bereits gesetzlich oder auch freiwillig erreichter Standards in
Deutschland im Bereich der Altautoverordnung dar. Für
deutsche Unternehmen ist es natürlich auch gut - es hat
mich gewundert, dass dies zum Beispiel von Ihrer Seite
überhaupt nicht erwähnt wurde -, wenn diese Standards
EU-weit gelten, das heißt, sogar in Portugal.

({6})

Über Importfahrzeuge werden sich diese Standards auch
weltweit durchsetzen. Auch Unternehmen, die sich bislang weit unterhalb dieser Standards bewegen, müssen
sich diesen Standards anpassen.

({7})

Recycling- und Verwertungsquoten, Kennzeichnungsnormen, nach denen ersichtlich sein muss, was in dem
entsprechenden Fahrzeug eingebaut ist, Demontage-Infos und Stoffverbote sind sinnvolle Maßnahmen, da langlebige Produkte gefordert werden. Es kommt Ihnen
wahrscheinlich nicht in den Sinn, dass es Teilprodukte
geben könnte, die über eine Autogeneration hinaus im
nächsten Auto verwendet und somit der Recyclingquote
zugerechnet werden können. Dadurch werden die Verwendung von recyclebaren Stoffen und der Recyclingmarkt gefördert. Gerade die Stoffverbote führen zu einer
wesentlichen Reduzierung von Schwermetallen wie Cadmium, Quecksilber, Blei und Chrom. Ich bin der Meinung, dass dies ein sehr wichtiger Bestandteil dieser Produktverordnung ist.

({8})

Ich denke, dass die Einschätzung der F.D.P. bezüglich
dieser Richtlinie grundsätzlich falsch ist. Sie haben noch
nicht einmal die Unterstützung der betroffenen Industrie,
also weder der Hersteller noch der Verwerter noch des
Handels. Wer unterstützt denn Ihre Position überhaupt?
Keine der betroffenen Industrien.

({9})

Es ist relativ leicht, nachzuweisen, dass diese Altfahrzeugrichtlinie nicht nur ökologisch sinnvoll ist, sondern dass
sie auch für den Standort Deutschland wirtschaftlich interessant ist. Deswegen freuen wir uns über die Umsetzung in nationales Recht, die aus unserer Sicht noch im
Jahre 2001 erfolgen sollte.

Wir denken, man muss diese Produktverantwortung
als eine Einheit sehen. Das ist ein neuer Schritt in der
Umweltpolitik, denn die Verantwortung wird neu geregelt und die Langfristigkeit von Umweltpolitik erhöht.

Deswegen ist diese Umsetzung in nationales Recht sinnvoll.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({10})