omid nouripour (NA), 2016-03-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

man sich Somalia heute anschaut, muss man feststellen:
Es gibt große Erfolge zu verzeichnen . Es ist mehr Staatlichkeit da als in den letzten 25 Jahren . Es gibt so etwas
wie den Ansatz eines wirtschaftlichen Aufschwungs . Es
gibt eine signifikante Zahl an Menschen, die in den letzten Jahrzehnten geflohen sind, nun aber nach Somalia zurückgehen und versuchen, sich am Wiederaufbau Somalias zu beteiligen . Es gibt die beiden Regionen Puntland
und Somaliland, die eine größere Stabilität ausstrahlen .
Das sind nach 25 Jahren Staatsverfall und Katastrophe
tatsächlich gute Nachrichten, über die man sich freuen
kann .

Es gibt auch zum Mandat etwas Positives zu sagen .
Wir werden dieses Mandat zwar ablehnen, und ich werde
später sagen, warum . Aber es ist gut und hilfreich, dass
wir Menschen entsenden, die in die Ministerien gehen,
um beim Aufbau von Kapazitäten zu helfen . Wenn man
von internationaler Solidarität spricht, dann sollte man
keinen Vergleich zu Kindergärten ziehen . Das passt einfach nicht zusammen .

({0})

Wir sollten stattdessen denjenigen danken, die in Somalia unter schwierigsten Umständen arbeiten .

Herr Staatsminister Roth hat bei der Einbringung davon gesprochen, 2016 sei ein Wendepunkt für Somalia .
Leider steht dieser Wendepunkt nicht in Aussicht . Wir
haben das letzte Mal darüber diskutiert, ob es allgemeine Wahlen geben wird . Diese allgemeinen Wahlen, von
denen wir bei der Einbringung gesprochen haben, wird
es nicht geben . Das Parlament wird weiterhin nach einem Verteilungsschlüssel für die Clans zusammengesetzt
sein . Das zerstört jeglichen Reformanreiz in der Regierung .

Die Kooperation der Regionen ist alles, nur nicht linear . Die Korruption, also das, was Staatlichkeit grundsätzlich stark zersetzt, grassiert in Somalia wie nirgendwo
anders . Beim Verzeichnis der korruptesten Länder der
Welt, von Transparency International herausgegeben,
liegt Somalia auf Platz eins. Richtig, es gibt Infiltration
von al-Schabab, die auch das Staatswesen betrifft . Es gibt
gezielte Tötungen, die nicht nur nicht legal sind, sondern
auch dazu beitragen, dass das Land weiter destabilisiert
wird . In diesem Zusammenhang ist es selbstverständlich
berechtigt, darüber nachzudenken, wie wir helfen können und was die richtigen Mittel wären .

Nun gibt es die in Rede stehende Ausbildungsmission .
Hier gibt es durchaus positive Aspekte . Wir fragen aber
seit Jahren, wer ausgebildet wird und was mit den Menschen nach ihrer Ausbildung geschieht . Im letzten Jahr
wurde uns hoch und heilig versprochen, es werde demnächst ein Personalmanagementsystem geben, sodass
man erfassen kann, was mit den Menschen danach passiert . Aber ein solches System gibt es noch immer nicht .
Es gibt keinerlei Koordination mit den anderen, die ausbilden, sodass es sein kann, dass jemand doppelt kassiert .
Es kann sein, dass sich jemand für zwei verschiedene
Clans ausbilden lässt . Am gravierendsten ist: Die Besoldung kommt bei den Menschen, die ausgebildet wurden,
nicht an . Herr Kollege Frei, Sie haben davon gesprochen,
dass 5 500 Menschen ausgebildet wurden . Wenn wir aber
Menschen an Waffen ausbilden und sie dann nicht bezahlen, dann kann man sich doch vorstellen, wo sie landen:
nicht auf der Seite der Staatlichkeit, sondern auf der Seite, die die Staatlichkeit zerstört .

({1})

Frau Kollegin Ernstberger, Sie haben davon gesprochen, dass es hier viele motivierte Menschen gebe . Es
kann durchaus sein, dass diese Menschen motiviert sind,
wenn sie ihren Dienst antreten . Aber wie wir wissen,
kommt das Geld am Ende der Ausbildung nicht bei den
Betreffenden an, weil die Korruption so stark grassiert .
Das ist für uns Grüne der zentrale Grund, warum wir diesem Mandat nicht zustimmen können .

({2})

Der Kollege Frei hat völlig zu Recht nach unseren
Antworten gefragt . Es gibt viele Chancen und vieles,
was noch zu tun ist . Die Frage nach der Verfassungsgebung ist absolut zentral . Dabei so föderal vorzugehen,
dass die Regionen einbezogen werden, ist entscheidend .
Ich will an dieser Stelle Folgendes sagen, auch wenn es
schwerfällt: Wir werden am Ende auch mit al-Schabab
reden müssen . Ja, al-Schabab ist eine international vernetzte dschihadistische Terrorgruppe . Ja, al-Schabab,
das sind organisierte Kriminelle und Verbrecherbanden .
Aber in den Augen vieler Menschen ist al-Schabab auch
eine nationale Widerstandsbewegung . In diesem Zusammenhang wird es irgendwann einmal notwendig sein,
auf sie zuzugehen und mit ihr zu reden . Das Problem ist
nur, dass die gezielten Tötungen der Amerikaner gerade
die eher moderate Führung treffen . Das führt dazu, dass
al-Schabab immer radikaler und immer kopfloser wird.
Es wird umso schwieriger sein, eines Tages mit ihr in
einen nationalen Versöhnungsprozess einzutreten .

Ich möchte am Ende noch auf einige regionale Punkte
hinweisen, die frappierend sind . Ein Riesenrisiko für das
zarte Pflänzchen der Stabilität in Somalia ist der Konflikt im Jemen, nicht nur wegen der Flüchtlinge, die nach
Somalia kommen, weil Somalia sicherer und stabiler als
der Jemen ist, sondern auch weil die Dschihadisten, die
gerade im Jemen gezüchtet werden, irgendwann einmal
in Boote steigen und hinüberfahren werden .

Die Destabilisierung, die Somalia dann neu erfahren
wird, hat natürlich katastrophale Folgen für die Region,
bis hin nach Kenia und Sansibar . Am Sonntag sind Wahlen in Sansibar, und es zeichnet sich überhaupt nicht ab,
dass diejenigen, die verlieren werden, egal wer das ist,
das Wahlergebnis anerkennen werden . Auch das hat etwas mit Somalia zu tun . Deshalb ist es umso notwendiger,
dass wir uns engagieren, dass wir uns genau anschauen,
was notwendig und richtig ist, anstatt aktionistisch Dinge
zu tun, die langfristig die Situation verschlechtern . Das
Zentrale ist, dass wir die Erfolge nicht verschweigen,
aber erst recht nicht die Situation schönfärben, wie es
hier passiert ist .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({3})