Franz Thönnes (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Die Situation im Osten wird
nicht wahrer und klarer, wenn alle möglichen Problemfelder so zu einem Brei vermischt werden, wie das gerade
mein Vorredner gemacht hat.

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Es ist einfach die Wahrheit, dass Sie blühende Landschaften versprochen haben, obwohl den Menschen klar war
und auch heute noch klar ist, dass eine marode Wirtschaft
nicht innerhalb von zehn Jahren auf Vordermann gebracht
werden kann, sondern dass dies Schritt für Schritt erfolgen muss. Man muss den Menschen Mut machen. Und
statt zu jammern „Das Glas ist halb leer!“ muss man sagen: Das Glas ist halb voll.

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Man sollte deswegen auch über die positiven Signale
sprechen, die uns erreichen: Die Arbeitslosenquote ist im
Zweijahresdurchschnitt von 18,2 auf 17,4 Prozent
zurückgegangen. Die industrielle Produktion hat kräftig
zugelegt. Wir spüren zwar deutlich, dass das nicht ausreicht, um den Beschäftigungsrückgang im Baugewerbe
und im öffentlichen Dienst auszugleichen. Wir wollen
auch gar nicht die dadurch entstehende kurzfristige Belastung leugnen. Aber wenn wir genau hinschauen, dann
können wir erkennen - das hat auch der Präsident der
Bundesanstalt für Arbeit, Herr Jagoda, festgestellt -, dass
sich die Struktur der Beschäftigung verbessert hat.

Auch in den neuen Ländern gibt es regionale Unterschiede, die man zur Kenntnis nehmen muss. In Dresden, Gera, Suhl und Potsdam lag die Arbeitslosenquote
im Dezember zwischen 13 und 14 Prozent. Damit haben
wir eine vergleichbare Situation wie in den strukturschwachen Regionen im Westen, zum Beispiel wie in
Emden, Dortmund und Gelsenkirchen. Wir brauchen erfolgreiche Beispiele, an denen deutlich wird, dass die industriellen Arbeitsplätze sicher sind und neue nach sich
ziehen.

Ein ganz wichtiger Bereich, der hier bislang keine
Rolle gespielt hat, ist das Engagement dieser Koalition für
die jungen Menschen in diesem Land mit dem Sonderprogramm JUMP, das mit 2 Milliarden DM in unveränderter Höhe fortgesetzt wird. Davon werden aber im Jahr
2001 50 Prozent statt 40 Prozent in den Osten fließen.

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Allein im letzten Jahr haben durch dieses Programm
34 600 junge Menschen eine Perspektive erhalten. Wenn
sich das nicht im gleichen Umfang auf den Arbeitsmarkt
auswirkt, hat das etwas damit zu tun, dass wir bewusst solche jungen Menschen ansprechen, die bisher nicht bei den
Arbeitsämtern registriert waren.

Dies ist die zentrale Herausforderung: jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Denn jede Mark, die hier
investiert wird, ist sinnvoller investiert, als wenn sie in





Resozialisierungsmaßnahmen oder Jugendstrafanstalten
investiert werden muss.

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Hinzu kommt, dass die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gestiegen sind. So erhält der Osten Deutschlands mit 13,8 Milliarden DM 50 Prozent der Mittel des
Eingliederungstitels. Wenn man sich anschaut, wie sich
der Anteil der aktiven Arbeitsmarktpolitik insgesamt entwickelt hat, stellt man fest, dass er sich mittlerweile in einer Größenordnung von 53 Prozent bewegt.

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Wir haben jetzt zu hinterfragen, warum die 3 Milliarden DM, die für Strukturanpassungsmaßnahmen vorgesehen waren, nicht abgeflossen sind. Das merken wir durchaus kritisch an. Das darf nicht noch einmal passieren.
Gerade Strukturanpassungsmaßnahmen können gut mit
der örtlichen Infrastrukturförderung kombiniert werden.

Ich möchte in diesem Zusammenhang ein besonders
für den Osten positives Beispiel nennen. Die Existenzgründer im Osten hatten in den Jahren 1999 und 2000 einen größeren Anteil an dem Förderbetrag in Höhe von
1,4 Milliarden DM als die Existenzgründer im Westen.
Wir können zufrieden zur Kenntnis nehmen, dass der
Bundesanstalt für Arbeit zufolge von den ostdeutschen
Jungunternehmen stärkere Beschäftigungsimpulse ausgehen als von den westdeutschen Unternehmen; in den
neuen Ländern hätten durch diese Maßnahmen nicht nur
mehr Ausbildungsplätze, sondern auch mehr reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze als im Westen
geschaffen werden können. Das ist ein Erfolg. Dadurch
zeigt sich ganz deutlich, dass die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik sinnvoll eingesetzt werden können.

Ich möchte einen weiteren Faktor nennen, von dem ich
glaube, dass er in der Zukunft zentral ist, wenn es darum
geht, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Wir werden einen
Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, mit dem
wir die Jobrotation fördern wollen. Das heißt, wir wollen
Arbeitslosigkeit und Weiterbildung sinnvoll so verknüpfen, dass die Betriebe und die Mitarbeiter qualitativ auf
den Stand der Zeit kommen und gleichzeitig Stellvertreter, die vom Arbeitsamt gefördert werden, in die Lage versetzt werden, einen Arbeitsplatz zu erhalten.

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Ich glaube, dass wir bei den Maßnahmen der Wirtschaftsförderung sehr genau hinschauen müssen. Die
Norddeutsche Landesbank hat gerade eine Studie vorgelegt, in der die Gründe für die Produktivitätslücke im
Osten genannt werden: Branchenstruktur, Mangel an Unternehmenszentralen, Niedrigpreisstrategien und Managementdefizite. Das heißt, mit Geld allein ist es nicht getan, sondern es geht auch um qualitative Förderung und
darum, Zeichen zu setzen.

Deswegen möchte ich abschließend meinen Glückwunsch an die Stadt Frankfurt/Oder aussprechen. Mit der

Investition, die jetzt dort im Mikroelektroniksektor getätigt wird - mit 3,15 Milliarden DM die größte innerhalb
der letzten zehn Jahre -, werden 3 500 Arbeitsplätze entstehen. Angefangen hat man mit einem Forschungsinstitut, um das herum sich nun wirtschaftliche und industrielle Kraft ansiedelt.

Das ist die zentrale Perspektive für die Zukunft. Deswegen sage ich Ihnen mit einem alten chinesischen
Sprichwort: Es ist besser, ein Licht in der Dunkelheit anzuzünden, als dauernd über die Finsternis zu klagen.

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