emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
klaus ernst (NA), 2011-09-29:
Ich weiß, dass Sie mich mögen, Herr Dr. Kolb.
heinrich l kolb (NA), 2011-09-29:
Wir fragen uns ja durchaus gerne einmal zu wechselnden Zeitpunkten. Meine Frage ist folgende. Sie sagen,
dass Arbeit etwas mit Würde zu tun hat.

({0})
Würden Sie mir recht geben, dass es würdevoller ist,
wenn ein Mensch in Arbeit ist statt arbeitslos?

({1})

Wissen Sie, dass das IAB - das ist nicht das Zentralorgan der FDP, sondern ein anerkanntes Institut - uns gesagt hat, dass jede zweite befristete Stelle in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mündet?

({2})

Würden Sie mir vor diesem Hintergrund recht geben,
dass es für die Würde der Betroffenen - da reden wir
wirklich über jeden einzelnen Fall - besser ist, sich aus
der Arbeitslosigkeit zunächst mit einem befristeten Arbeitsverhältnis, von denen 50 Prozent in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übergehen, zu befreien? Ich bin der
Meinung: Wenn die Alternative Arbeitslosigkeit ist, ist
das eindeutig der bessere und würdevollere Weg.

({3})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-29:
Vielen Dank, Herr Kollege Ernst. - Bitte schön, Frau

Kollegin Ernstberger.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-29:
Vielen Dank, Kollege Lange. - Jetzt spricht für die

Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Ottmar
Schreiner. Bitte schön, Kollege Ottmar Schreiner.

({0})
petra ernstberger (NA), 2011-09-29:
Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion möchte

ich die Herbeizitierung der Ministerin beantragen, da es
sich um ein existenzielles und wichtiges Thema für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer handelt.

({0})

Im Vorfeld des G-20-Treffens halte ich es für angemessen, dass die Ministerin hier im Plenarsaal erscheint.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-29:
Zur Geschäftsordnung der Herr Kollege Kaster.
bernhard kaster (NA), 2011-09-29:
Wir hatten eine angeregte und inhaltsreiche Debatte.

Die Regierungsbank war bzw. ist durch Staatssekretäre
vertreten.

({0})

Ich denke, wenn es Ihnen mit diesem Thema ernst ist,
dann sollten wir mit der gebotenen Sachlichkeit debattieren. Sie sollten hier aber keine Geschäftsordnungskaspereien machen.

({1})

Wir werden einen solchen Antrag unsererseits ablehnen.

({2})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-29:
Ich will nur noch geklärt haben, ob die Ministerin

überhaupt erreichbar ist

({0})

oder ob sie entschuldigt ist.

Vizepräsident Eduard Oswald

({1})

- Sie ist also nicht entschuldigt.

Herr Kollege Kolb zur Geschäftsordnung.

({2})
heinrich l kolb (NA), 2011-09-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

finde, dass der bisherige Verlauf der Debatte gezeigt hat,
dass wir unsere Argumente ausgetauscht haben.

({0})

- Frau Kollegin Pothmer, hören Sie mir doch erst einmal
zu.

({1})

Ich stelle fest, dass das Ministerium in der Person
des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim
Fuchtel, eines ebenso beliebten wie kompetenten Kollegen,

({2})

hier vertreten ist. Ich stelle auch fest, dass im bisherigen
Verlauf der Debatte das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales und auch die Bundesministerin für Arbeit
und Soziales,

({3})

Frau Dr. Ursula von der Leyen,

({4})

mit keinem einzigen Wort erwähnt worden sind.

({5})

- Ja, da darf man gerne auch einmal applaudieren.

({6})

Insofern nimmt es wunder - das muss ich ganz deutlich
sagen -,

({7})

dass plötzlich von der SPD beantragt wird, dass die
Ministerin höchstpersönlich für die Bundesregierung erscheinen soll.
({8})

Ich will deutlich sagen: Wir haben genug Material
und Stoff.

({9})

Die vorliegenden Anträge der Fraktion der Linken, der
Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen sind
Thema und Gegenstand der heutigen Debatte.

({10})

Es gibt zahlreiche Kollegen, die in dieser Debatte bereits
das Wort ergriffen haben oder es noch ergreifen werden.

({11})

Vor diesem Hintergrund, glaube ich, wir sind gut beraten
- das ist auch vollkommen ausreichend -,

({12})

wenn wir diesen Tagesordnungspunkt unter uns beraten,
wenn wir uns gegenseitig zuhören - das sollte übrigens
ohnehin gute parlamentarische Übung sein - und wenn
wir alle nach dem Ende der Beratungen - das wünsche
ich mir sehr - in uns gehen und überlegen, was wir gemeinsam tun können, um bei Abstimmungen Mehrheiten zu erzielen.

Ich glaube, gerade signalisiert die SPD, dass sie ihren
Geschäftsordnungsantrag zurückziehen will. Interpretiere ich das richtig?

({13})

- Ach so, Sie wollen, dass wir abstimmen. Dann habe
ich das falsch verstanden. Ich dachte, Sie würden den
Antrag zurückziehen. Das hätte mir die weitere Argumentation an dieser Stelle ersparen können.

({14})

So wie die Situation jetzt ist, müssen wir über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

({15})

Dann werden wir sehen, wie die Mehrheitsverhältnisse
sind.

({16})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-29:
Die Geschäftsordnung ist ziemlich eindeutig: Die

Möglichkeit einer Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer ist gegeben. Jetzt lasse ich über den Antrag
abstimmen.
Vizepräsident Eduard Oswald

({0})

Jede Fraktion hat sich geäußert; so sieht es die Geschäftsordnung vor. Wer für den Antrag der Fraktion der
SPD ist, den bitte ich um das Handzeichen. ({1})

Gegenprobe! ({2})

Im Präsidium besteht Uneinigkeit.

({3})

Deshalb kommen wir nun zu dem bewährten Verfahren
des Hammelsprungs. - Ich bitte Sie, den Saal zu verlassen.

Ich unterbreche die Sitzung, bis dieses Verfahren eröffnet wird.

({4})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-29:
Es haben alle den Saal verlassen. Ich bitte, die Türen

zu schließen.

Die Abstimmung ist eröffnet.

Ich frage die Schriftführer, ob sich noch jemand in der
Lobby befindet. - Ich höre und sehe, dass das nicht der
Fall ist. Dann können wir die Türen schließen. Ich bitte
die Schriftführer, mir das Ergebnis bekannt zu geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie Platz nehmen wollen, dann haben Sie dazu die Möglichkeit. Sie
können das Ergebnis aber auch stehend zur Kenntnis
nehmen.

Ich gebe das Ergebnis des Hammelsprungs bekannt: Mit Ja haben gestimmt 176 Kolleginnen und Kollegen. Mit Nein haben gestimmt 260 Kolleginnen und
Kollegen.

({0})

Enthalten hat sich niemand. Damit ist der Antrag der
Fraktion der Sozialdemokraten auf Herbeizitierung der
Frau Bundesministerin abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben selbstverständlich die Gelegenheit, bei der laufenden Debatte anwesend zu sein und sie zu verfolgen.

({1})

Wenn Ruhe eingekehrt ist, gebe ich das Wort der
nächsten Rednerin in unserer Debatte.
Ich erteile nun das Wort unserer Kollegin Frau Beate
Müller-Gemmeke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-29:
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke.

Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Ulrich Lange. Bitte
schön, Kollege Ulrich Lange.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-29:
Ich bitte darum.
ottmar schreiner (NA), 2011-09-29:
Der letzte Satz, Herr Präsident. - Das normale Arbeitsverhältnis ist deshalb ein historisches Ereignis, weil
zum ersten Mal in der Geschichte von Arbeit auch für
diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die
keine großen Vermögen haben und die nur von ihrer Arbeit leben, eine soziale Sicherung geschaffen worden ist,
sodass in Zeiten der Nichtarbeit - Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Alter - stabile und sichere Verhältnisse
gegeben sind. Das sollten wir nicht leichtfertig aufs
Spiel setzen.

Deshalb besteht die Hauptaufgabe im Zurückdrängen
von prekärer Beschäftigung und in einem Ausbau des
modernisierten Normalarbeitsverhältnisses. Wenn Sie
sich dazu bereitfinden könnten, wäre schon viel erreicht.
Sie sind ein hoffnungsloser Fall, Herr Kollege Kolb,
aber es gibt Anzeichen dafür, dass man die Kollegen von
der Union dafür gewinnen könnte. Dann wären wir in
diesem Hohen Haus einen Riesenschritt weiter, nicht in
unserem Interesse, sondern im Interesse der abhängig
Beschäftigten.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-29:
Kollege Schreiner, bei nächster Gelegenheit unterhalten wir beide uns über die Länge eines Satzes.

Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Johannes Vogel. Bitte schön.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-29:
Ja, er will eine Zwischenfrage stellen. Sie gestatten

das auch, Herr Kollege?
johannes vogel (NA), 2011-09-29:
Aber gerne, mit Blick auf die Redezeit umso mehr.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-29:
Bitte schön, Herr Kollege Ernst.

({0})
klaus ernst (NA), 2011-09-29:
Herr Vogel, Sie haben eben angesprochen, dass die

Hälfte derer, die einen befristeten Arbeitsplatz hatten,
danach eine unbefristete Stelle bekommen hätten. Ist das
nicht Beweis dafür, dass es sich offensichtlich um eine
unbefristete Stelle gehandelt hat, die allerdings nur befristet besetzt wurde?

({0})

Ist dieser Zustand für den Menschen, der diese Stelle
innehat, nicht ein Zustand der wirklich großen Unsicherheit? Er kann sich nämlich nicht darauf verlassen, dass
er hinterher beschäftigt wird, sondern er muss sich so
lange wohl verhalten, bis seine befristete Stelle in eine
unbefristete umgewandelt wird. Bis dahin wird er
schlechtere Bedingungen akzeptieren als andere.

Können Sie sich vorstellen, Herr Vogel, dass die
Menschen, die sich in einer solchen Situation befinden,
sich natürlich botmäßiger verhalten und damit das Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen eines ganzen Betriebes nach unten drücken?

({1})

Wollen Sie solche Arbeitsbedingungen? Wenn Sie sie
nicht wollen, warum sind Sie dann nicht mit uns der
Auffassung, dass - wenn es schon um unbefristete Jobs
geht, von denen Sie reden - diese Jobs nicht von Anfang
an, mit einer bestimmten Probezeit versehen, unbefristet
besetzt werden müssen?

({2})
johannes vogel (NA), 2011-09-29:
Herr Ernst, erstens danke ich Ihnen für die Frage drei

Sekunden vor Ende meiner Redezeit. Zweitens zeigt
meiner Meinung nach diese Statistik im Hinblick auf den
deutschen Arbeitsmarkt vor allem - aus vielen Gründen,
unter anderem wegen unseres Kündigungsschutzrechts,
das wir alle so wollen -, dass die Unternehmer sich die
Menschen erst einmal anschauen wollen.

({0})

Ich bin der Meinung, dass sie eben nicht von vornherein
ein unbefristetes Arbeitsverhältnis schaffen wollen. Drittens, Herr Ernst, zeigt die Statistik, dass das Ganze funktioniert, weil es eben nicht so ist, dass die Menschen in
der Unsicherheit verbleiben,

({1})

weil die Hälfte der Beschäftigten in den jeweiligen Betrieb übernommen wird. Überhaupt, Herr Ernst - das
will ich noch sagen: - Nur 15 Prozent derjenigen, die mit
einem befristeten Vertrag beginnen, sind fünf Jahre später noch befristet angestellt. Die übergroße Mehrheit ist
dann unbefristet beschäftigt. Der Einstieg über die Flexibilität funktioniert. Sie wollen das kaputtmachen.

({2})

Herr Ernst, ich habe es Ihnen gerade erklärt. Wenn Sie
es nicht verstehen wollen, kann ich Ihnen nicht helfen.
Ich kann mich in die Lage der Betroffenen sehr gut hineinversetzen, weil ich im engsten Freundes- und Familienkreis Menschen kenne, die über eine befristete Stelle
die unbefristete Stelle beim selben Arbeitgeber bekommen haben, die die Chance, sich mit ihrer guten Arbeit

Johannes Vogel ({3})

zu beweisen und sich beim Arbeitgeber bekannt zu machen, genutzt haben.

({4})

Herr Ernst: Es kann doch - gerade mit Blick auf den internationalen Vergleich - nicht gut sein, die Chancen, die
uns die Flexibilität am Arbeitsmarkt bringt, kaputtzumachen. Diese Menschen haben überhaupt erst eine Perspektive, weil sie einen Arbeitsplatz haben.

Wir sollten uns gemeinsam fragen: Wie sorgen wir für
die notwendige Qualität der Arbeit? Was können wir in
der Politik gemeinsam tun, damit es bei mehr Menschen
weitergeht, also Einstieg auch Aufstieg bedeutet, und sie
sich im Unternehmen weiterentwickeln können? Das
Beste, was wir politisch dafür tun können - das wissen
wir alle, die wir Statistiken des IAB lesen -, ist, in die
Qualifizierung der Mitarbeiter zu investieren.

({5})

Dazu nenne ich nur ein Beispiel: Die Koalition hat
hier am letzten Freitag ein Gesetz verabschiedet, das dafür sorgt, dass die Weiterbildung von Mitarbeitern in allen kleinen und mittleren Unternehmen - von Beschäftigten, Herr Ernst, die den Einstieg geschafft haben durch die Bundesagentur für Arbeit kofinanziert werden
kann. Das ist ein echter Baustein des Arbeitsmarkts der
Zukunft, der für eine bessere Perspektive der Menschen
sorgt.

({6})

Sie haben dagegen gestimmt. Dies passt leider ins Bild.
Wir haben den Eindruck, dass Sie die guten Errungenschaften einer gesteigerten Flexibilität, die Sie selber zu
Recht eingeführt haben, kaputtmachen wollen und sich
nicht wirklich mit uns Gedanken machen wollen, wie
wir die Perspektive aller Betroffenen verbessern können.
Ich finde das schade. Ihre Anträge werden wir ablehnen.

Vielen Dank.

({7})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-29:
Vielen Dank, Kollege Vogel. - Jetzt spricht für die

Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Jutta
Krellmann. Bitte schön, Frau Kollegin Krellmann.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-29:
Vielen Dank, Frau Kollegin Krellmann. - Jetzt spricht

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin
Frau Brigitte Pothmer. Bitte schön, Frau Kollegin
Pothmer.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-29:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU unser
Kollege Dr. Johann Wadephul. Bitte schön, Herr
Dr. Wadephul.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-29:
Herr Kollege.
johann wadephul (NA), 2011-09-29:
- wenn ich diesen Satz vollenden darf - tragen insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe und
das Handwerk bei.

({0})

Dem Handwerk verunmöglichen Sie aber, auf die aktuelle Auftragslage flexibel zu reagieren. - Herr Präsident,
Sie wollten mich unterbrechen?
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-29:
Ich will das nicht. Aber die Frau Kollegin Krellmann

hat eine Zwischenfrage, die Sie, wenn ich es richtig verfolgt habe, auch herbeigesehnt haben.

({0})
johann wadephul (NA), 2011-09-29:
Nein. So weit gehen meine Sehnsüchte noch nicht.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-29:
Dann korrigiere ich mich. - Bitte schön, eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Krellmann.
jutta krellmann (NA), 2011-09-29:
Herr Wadephul, ist Ihnen bekannt, dass ausgerechnet

kleine Betriebe, zum Beispiel Handwerksbetriebe, am
seltensten befristete Arbeitsverträge abschließen?

({0})

Diese Betriebe machen von dieser Möglichkeit am wenigsten Gebrauch. Das, was Sie gesagt haben, stimmt
nicht. Ist Ihnen das bekannt?

({1})
johann wadephul (NA), 2011-09-29:
Frau Kollegin Krellmann, vor Ihnen steht jemand, der

seit 15 Jahren mitten in Schleswig-Holstein in der arbeitsrechtlichen Praxis als selbstständiger Anwalt tätig
ist, wenn auch in letzter Zeit aufgrund der parlamentarischen Tätigkeit etwas eingeschränkt. Die Masse der
Mandanten, die zu mir kommen - das gilt sowohl für die
Arbeitnehmer- als auch für die Arbeitgeberseite -,
kommt aus dem mittelständischen Bereich. Das sind in

der Tat Handwerksbetriebe und mittelständische Betriebe; wir haben in Schleswig-Holstein nämlich fast
keine Großbetriebe.

({0})

- Ich will Ihnen das ganz nüchtern sagen. - Denen darf
man keinen bösen Willen unterstellen.

Sie dürfen aber nicht jedem Arbeitgeber und Betriebsinhaber - da sind Sie in Ihrer Gedankenwelt etwas
verfangen, um es vornehm zu formulieren -,

({1})

der einen größeren Auftrag bekommt, absieht, dass er in
den nächsten ein, zwei Jahren etwas mehr zu tun haben
wird, sich fragt: „Wie kann ich mich für die Zeit danach
absichern? Ich möchte ja nicht den Betrieb insgesamt
und andere Arbeitsplätze in Gefahr bringen“, und sich
entscheidet, zur Absicherung des Betriebes insgesamt
zur Befristung zu greifen, unterstellen, dass er Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausnutzen möchte und
etwas Böses im Schilde führt. Das ist schlichtweg die
Voraussetzung dafür, dass unser Mittelstand funktioniert.
Wir müssen einem Arbeitgeber im Falle eines größeren
Auftragsschubes die Möglichkeit zum Atmen und in der
Zeit danach die Möglichkeit zur Schrumpfung geben.

({2})

Sonst wird man nicht dauerhaft Arbeitsplätze in
Deutschland schaffen. Das ist schlicht und ergreifend die
Realität, mit der Sie sich insgesamt auseinandersetzen
sollten.

({3})

Das führt mich insgesamt dazu - ({4})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-29:
Es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage, diesmal vom Kollegen Ernst. Gestatten Sie sie?
johann wadephul (NA), 2011-09-29:
Ja. Unter Geschlechtergesichtspunkten

({0})

muss ich bei der Linksfraktion eine Gleichbehandlung
ermöglichen.

({1})
klaus ernst (NA), 2011-09-29:
Das ist ja ein ganz neuer Aspekt. - Ich habe den Eindruck, Sie haben gerade unterstellt, dass ein Arbeitgeber,
der Arbeit zu vergeben hat, niemanden einstellt, der
diese Arbeit erledigen soll, wenn es nicht die Möglichkeit der Befristung gibt. Würde das nach dieser Logik
nicht bedeuten, dass die Arbeit dann einfach nicht gemacht wird, dass also der Arbeitgeber, obwohl er einen
Auftrag hat, die Arbeit nicht erledigen lässt, weil er niemanden unbefristet einstellen will?

({0})

Das ist doch vollkommen an den Haaren herbeigezogen!
Können Sie sich vorstellen, dass inzwischen gerade in
größeren Betrieben Arbeitgeber mit Betriebsräten über
eine bestimmte Quote bei Befristungen verhandeln wollen - bei Siemens zum Beispiel ist sie mit 5 oder 10 Prozent relativ hoch -, weil sie das Risiko der Beschäftigung ganz bewusst auf die einzelnen Mitarbeiter
verlagern und es nicht mehr selbst als Arbeitgeber tragen
wollen? Können Sie sich vorstellen, dass das ein Motiv
der Arbeitgeber sein könnte und dass es sinnvoll wäre,
dem als Gesetzgeber einen Riegel vorzuschieben?

({1})
johann wadephul (NA), 2011-09-29:
Herr Ernst, ich will den Versuch machen, Ihnen noch

einmal das Beispiel - da haben Sie eingehakt - zu erklären, das für viele gilt. Ich habe insbesondere auf kleine
und mittelständische Unternehmen abgehoben. Diese
bewerben sich auf eine Ausschreibung hin um einen bestimmten Auftrag, den sie bekommen können. Diese Bewerbungen müssen in einer Wettbewerbssituation naturgemäß knapp kalkuliert sein. Die Unternehmen sagen
sich: Bewerbe ich mich um diesen Auftrag, gehe ich in
diese Auseinandersetzung hinein, dann brauche ich,
wenn ich den Zuschlag erhalte, mehr Beschäftigte. Ich
kann nicht sicher sagen, dass ich dem Beschäftigten hinterher Lohn und Brot geben kann, dass das also eine dauerhafte Anstellung sein wird. - Sie fragen sich, mich
oder auch andere, die sie beraten: Wie kann ich so eine
Situation handhaben? Ich möchte den Auftrag annehmen, wodurch der Wirtschaft insgesamt geholfen wird,
weil eine Wertschöpfung stattfindet, gleichzeitig soll
aber gewährleistet sein, dass ich mich hinterher von den
Arbeitnehmern trennen kann - leider. Das macht keinem
einzigen Arbeitgeber Freude, sondern sie haben lieber
mehr Beschäftigte, weil sie dann mehr Aufträge und
Umsätze haben und größer werden. Nur wenige wollen
kleiner werden. Aber sie brauchen auch die Möglichkeit,
sich hinterher von diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wieder zu trennen.

({0})

- Herr Ernst, dass es den deutschen Kündigungsschutz
gibt, ist richtig und vollkommen in Ordnung, aber das ist
nicht ganz einfach. Die Erfahrung eines Arbeitgebers in
so einer Situation ist nämlich regelmäßig die, dass eine
betriebsbedingte Kündigung nicht ganz einfach, sondern
schwierig ist

({1})


und dass Abfindungszahlungen geleistet werden müssen.

({2})

- Ja, das alles finden Sie gut. Nur, all das, was Sie ständig ausgeben wollen, muss von irgendjemandem - und
das wollen Sie nicht wahrhaben - erwirtschaftet werden.
Das verkennen Sie die ganze Zeit. Das muss der Mittelstand erst einmal verdienen, bevor es ausgegeben werden kann.

({3})

Deswegen sage ich Ihnen: Es ist ein Zerrbild, davon
auszugehen, dass die befristete Beschäftigung sozusagen
der Regelfall auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist. Das
ist sie nicht. In einigen Unternehmen bestimmter Branchen - das ist von unserer Seite auch eingeräumt
worden - gibt es offensichtlich die Unsitte, dass das regelhaft gemacht wird. Darum muss man sich kümmern.
Ihre Vorschläge dazu sind bisher aber unzureichend.

({4})

Daher glaube ich, dass wir in der Tat eine weitere angeregte Fachdiskussion im Ausschuss brauchen. Sie
können sich sicher sein, dass die Koalition fachgerechte
Vorschläge dazu machen wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-29:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt für die Fraktion

der Sozialdemokraten unser Kollege Stefan Rebmann.
Bitte schön, Kollege Stefan Rebmann.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-29:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nun für die Fraktion

der FDP unser Kollege Sebastian Blumenthal. Bitte
schön, Kollege Blumenthal.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-29:
Vielen Dank, Herr Kollege Blumenthal. - Jetzt

spricht für die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin
Frau Gitta Connemann. Bitte schön, Frau Kollegin
Connemann.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage von

Frau Pothmer zulassen?
gitta connemann (NA), 2011-09-29:
Aber immer gerne.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Bitte.
brigitte pothmer (NA), 2011-09-29:
Frau Connemann, ist Ihnen bekannt, dass im Antrag

der CDA für Ihren Bundesparteitag die Abschaffung der
sachgrundlosen Befristung gefordert wird? Halten Sie
die Kolleginnen und Kollegen, die das fordern, für Deppen oder für unkundige Thebaner? Wie stehen Sie eigentlich zu diesen Kolleginnen und Kollegen?
gitta connemann (NA), 2011-09-29:
Nein, das ist mir nicht bekannt; denn die CDA fordert

in ihrem Antrag gerade nicht die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Sie fordert die Einschränkung.
Das zeigt Ihr Dilemma.

({0})

- Frau Pothmer, ich bin noch nicht fertig.

({1})

- Nein, nein, diese Chance müssen Sie mir schon geben.
Das zeigt mir aber leider: Das, was Sie nicht hören wollen, wollen Sie nicht hören.

({2})

Ich würde Ihnen empfehlen: Wenn Sie Anträge lesen
oder daraus zitieren, dann lesen Sie sie genau durch.

({3})

- Im Fall der CDA haben Sie es nicht getan; das gilt
auch für das Anhörungsprotokoll. Auch bei der Anhörung waren Sie nicht dabei.

({4})

- Laut Protokoll war die Kollegin Müller-Gemmeke für
die Grünen dabei. - Sehen Sie sich das Protokoll an. Es
ist ein Dilemma, dass Sie über Dinge reden, bei deren
Diskussion Sie nicht waren und über die Sie sich hinterher noch nicht einmal informieren. Das finde ich bedauerlich.

Auch die Vertreterin des DGB hat bestätigt - der Kollege Lange hat darauf hingewiesen -, dass Unternehmen
vermutlich in andere flexible Beschäftigungsmöglichkeiten ausweichen würden, wenn die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden würde. Das bleibt Fakt. Die
Mehrzahl der Experten hat die Aussage in der Koalitionsvereinbarung unterstützt, das Ersteinstellungsgebot
abzuschaffen. Hierzu gibt es eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, die wir auswerten müssen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Frau Connemann!
gitta connemann (NA), 2011-09-29:
Es gibt sicherlich auch Handlungsbedarf bei § 14

Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz. Wir müssen über
das Kriterium des Alters sprechen, aber nicht in Ihrem
Sinne, meine Damen und Herren von der Opposition.
Die Anhörung hat ergeben: Die befristete Beschäftigung
wird von Ihnen vollkommen zu Unrecht verteufelt. Deshalb werden wir Ihre Anträge ablehnen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen,

Dr. Wolfgang Schäuble.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Barbara Höll hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Wissing für die

FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Volker Beck das Wort.
volker wissing (NA), 2011-09-29:
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin.

({0})

Die SPD steht da wie eine Heulsusentruppe.

({1})

Die Wahrheit ist: In den Jahren Ihrer Verantwortung für
das Finanzressort haben Sie überhaupt nichts erreicht.
Die einzige Frage, die man Ihnen noch stellen kann:
Liebe SPD, geht es noch?

({2})