Peter Weiß (NA), 2000-11-08:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn schon
die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/CSUBundestagsfraktion durch die Bundesregierung nicht sehr
viel Ertrag gebracht hat und wenn es sich schon nicht
lohnt, nur über Ankündigungen zu diskutieren, dann
möchte ich den Abschluss dieser Debatte doch wenigstens
dazu nutzen, auf eine in diesen Tagen neu aufgeworfene
Frage grundsätzlicher Art zu sprechen zu kommen: Stimmen eigentlich noch die ethischen Grundüberzeugungen, auf denen unsere Hilfen und Angebote für Mitmenschen mit Behinderungen aufbauen?

Neu aufgeflammt ist diese Debatte durch den Beitrag
des Molekularbiologen und Nobelpreisträgers James
Watson in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom
26. September 2000 über die Ethik des Genoms. In der
Tat hat er darin Recht, „dass der Erfolg der Entschlüsselung des menschlichen Erbguts unsere Gesellschaft mit
völlig neuen ethischen Fragestellungen konfrontieren
wird.“ Wenn nämlich alles machbar und auch erklärbar
ist, haben wir dann nicht auch alle Mittel in der Hand, um
zum Beispiel die Geburt eines behinderten Menschen zu
verhindern? Watson schreibt, dass im Falle der Tötung eines genetisch behinderten Fötus „die Erleichterung darüber im Vordergrund stehen“ müsse, „dass niemand gezwungen wurde, ein Kind zu lieben und zu unterstützen,
dessen Leben niemals Anlass zur Hoffnung auf Erfolge
gegeben hätte.“ Und weiter: „Dass erbkranke Föten die
gleichen existenziellen Rechte haben wie jene, denen ein
gesundes und produktives Leben gegeben ist,“ sei seiner
Überzeugung nach „von hohlklingender moralischer Verkündigung geprägt, die man angesichts des modernen
Fortschritts demnächst ignorieren werde.“

Die Konsequenzen eines solchen Denkens, das weit
verbreitet ist und auch in verschiedenen Publikationen
seinen Widerhall gefunden hat, liegen meines Erachtens
auf der Hand. Wer künftig angesichts der modernen
medizinischen Möglichkeiten noch ein behindertes Kind
zur Welt bringt, wird - aus der Sicht derjenigen, die so
denken - nicht selbstverständlich mit der Solidarität und
der Unterstützung der Gesellschaft zu rechnen haben,

sondern sich für sein Tun womöglich noch entschuldigen
müssen - eine schreckliche Vision.

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Es ist gut, dass der Bundespräsident in seiner kürzlich
gehaltenen Rede über „Glaube in der Wissensgesellschaft“ Watson klar und deutlich widersprochen hat.

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Je mehr nämlich technisch und medizinisch machbar ist,
umso größer ist die Verantwortung der Wissenschaft wie
der Politik, das Bewusstsein wach zu halten, dass jegliches Leben lebens- und liebenswert ist. Gerade der Umgang mit Menschen mit Behinderungen ist der Prüfstein
dafür, wie es um Solidarität und Humanität in unserer
Gesellschaft generell bestellt ist. Oder anders gesagt: Die
Würde des Menschen zu achten und zu schützen - nach
unserer Verfassung die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt - findet in der Achtung und dem Schutz der Würde
des behinderten Menschen ihren besonderen und nachdrücklichsten Ausdruck.

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Deshalb glaube ich, dass in allen Debatten um die vielen
praktischen Aspekte der Behindertenpolitik immer auch
die Aufgabe im Vordergrund stehen muss, die ethischen
Grundüberzeugungen, die uns leiten, noch stärker zum
Ausdruck zu bringen.

({3})

Ich sehe vor allen Dingen zwei generelle Herausforderungen, durch die unsere Gesellschaft auf den Prüfstand
gestellt wird und zwar in der Frage, ob uns diese ethischen
Grundüberzeugungen tatsächlich noch leiten und tragen.

Herausforderung Nummer eins ist: Die Zahl der
schwerst mehrfach behinderten Mitmenschen nimmt
deutlich zu. Dringend werden zusätzliche Förder- und Betreuungsgruppen benötigt. Für sie muss das Instrument
der Eingliederungshilfe gestärkt werden. Der Zielsetzung
der Eingliederungshilfe würde man meines Erachtens in
Zukunft am besten gerecht, wenn sie in eigenständiges
Leistungsgesetz überführt würde. Dieses Leistungsgesetz
müsste ganzheitliche Hilfe anbieten, statt die Hilfe in
pädagogische, rehabilitative und pflegerische Einzelleistungen zu zerlegen und unterschiedlichen Leistungsträgern zuzuordnen.

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Herausforderung Nummer zwei ist: Es wird immer
mehr behinderte Menschen geben, die erfreulicherweise
ein hohes Lebensalter erreichen. Das ist nicht nur ein Erfolg des medizinischen Fortschritts, sondern hat - in diesem Sinne: leider - auch mit traurigen Ereignissen der
Vergangenheit zu tun. Die Euthanasiepolitik des Dritten
Reiches hat es mit sich gebracht, dass Deutschland in den
kommenden Jahren erstmals Verantwortung für eine Generation geistig behinderter Menschen tragen muss, die

im Alter umfassend auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sind. Menschen mit geistiger oder mehrfacher
Behinderung werden jedoch im Alter nicht automatisch
zu Pflegefällen. Ihre Behinderung macht es allerdings erforderlich, sie gezielt auf ein Leben im Alter vorzubereiten und ihren Tagesablauf neu zu strukturieren. Notwendig
sind neue Tagesbetreuungsangebote und neue Pflegestrukturen für ältere Menschen.

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Mit einem eigenen Leistungsgesetz für Menschen
mit Behinderungen könnten diese wichtigen Aufgaben
der Zukunft erfolgreich gemeistert werden. Deshalb finde
ich es schade, dass in allen Ankündigungen zu einem SGB
IX die Regierungskoalition nicht den Mut aufbringt, das
früher auch von ihr geforderte Leistungsgesetz für Behinderte zu schaffen.

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Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen,
wenn der Diskussionsprozess der nächsten Wochen und
Monate Sie dazu bringen würde, Anstrengungen zu unternehmen, um die Eingliederungshilfe aus dem BSHG
herauszulösen und in einem eigenen Leistungsgesetz mit
entsprechenden Rechtsansprüchen zu verankern.

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