Ulla Jelpke (NA), 1991-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frauen! Was wir in den letzten Wochen und heute morgen hier erleben durften, ist meiner Meinung nach ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, die gegen den § 218 sind. Es sollte vielleicht auch hier einmal zur Kenntnis genommen werden: Das ist immerhin die Mehrheit der Frauen in Ost und West.
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- Dazu gibt es Umfragen. Das müßten eigentlich auch Sie wissen.
Für Millionen von Mark wurden uns in den vergangenen Wochen Glanzbroschüren, die zerstückelte Embryos zeigen, Videobänder, ja sogar Platikembryos als Anschauungsmaterial zugeschickt.
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Die organisierten Abtreibungsgegner aus Kirche, Lebensschutzorganisationen und Politik haben eine Kampagne durchgeführt und uns Frauen, die Schwangerschaftsabbrüche gemacht haben - auch ich gehöre dazu; das bekenne ich an dieser Stelle -, als Mörderinnen und unmündige Wesen dargestellt, diskriminiert und wollen uns kriminalisieren. Das menschen- und frauenverachtende Bild,
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das hier Lebensschützer, Politiker und leider auch Frauen von sich geben, soll politisch und ideologisch zum einzigen Wertmaßstab in unserer Gesellschaft werden.
Welch doppelte Moral hier eine Rolle spielt, werden wir mit Sicherheit in den nächsten Wochen sehen können, wenn es wieder einmal um die Beschlüsse des Haushaltes geht, wenn es wieder einmal darum geht, Milliarden - ich sage noch einmal: Milliarden - für Rüstungsausgaben zu beschließen, z. B. für den Jäger 90. Dies steht in keinem Verhältnis zu dem, was Sie von seiten der CDU/CSU, für die Familienpolitik tun.
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Welch doppelte Moral hier eine Rolle spielt, werden wir ebenfalls sehen können, wenn Sie den Finger für den Haushalt erheben und mit deutschen Waffen Menschen nicht nur im Golf, sondern inzwischen auch in Jugoslawien getötet werden.
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Leider ist mir bis heute kein einziger Brief von den Lebensschützerorganisationen zugegangen, der darauf aufmerksam macht und wirklich existierendes Leben schützen will.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil - natürlich aus dem Minderheitenvotum - zitieren, wo damals die Richterin Rupp-von Brünneck folgendes sagte:
Die Weigerung der Schwangeren, die Menschwerdung ihrer Leibesfrucht in ihrem Körper nicht zuzulassen, ist auch rechtlich etwas wesentlich anderes als die Vernichtung selbständig existierenden Lebens. Schon deswegen verbietet es sich von vornherein, die Abtreibung im ersten Stadium der Schwangerschaft mit Mord oder vorsätzlicher Tötung prinzipiell gleichzustellen.
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Auch das Bundesverfassungsgericht, dessen Urteil in vier der sechs vorliegenden Entwürfe immer als Grundlage genannt wird, hat sich in diesen Fragen nicht festgelegt, auch wenn inzwischen von vielen Seiten in der Öffentlichkeit dieser Eindruck erweckt werden soll. Es ist ja für uns Frauen - insbesondere für die Frauen im Westen - nichts Neues, daß die katholische Kirche, die Lebensschützer und Teile der CDU/CSU Abtreibung - selbst bei sozialer Indikation - nicht respektieren, sondern moralisch verurteilen und damit natürlich auch die Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen.
Entscheidend für die Beurteilung des Schwangerschaftsabbruchs als völlig verwerflich ist für die Lebensschützer, daß es sich hierbei um menschliches Leben handeln soll. Inzwischen sprechen sie sogar von ungeborenen Kindern.
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Um die Argumentation zu untermauern und zu verdeutlichen, werden pseudowissenschaftliche Erkenntnisse aus Forschung und Medizin bemüht,
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wobei auf die Möglichkeit der präzisen Darstellung der einzelnen Entwicklungsstadien eines Fötus und dessen hundertfacher Vergrößerung zurückgegriffen wird. Danach soll das nur wenige Millimeter kleine Zellklümpchen fast menschliche Züge bekommen. Dadurch soll Abtreibung als zunehmend brutaler werdender Akt erscheinen, wodurch gleichzeitig der gesellschaftlichen Stigmatisierung, moralischer Verurteilung von Abtreibung Vorschub geleistet wird. Damit wird außerdem ein Bild von der Frau als kaltblütiger Hexe konstruiert, die mit ihrem Zerstörungswillen kleine Kinder auf grausamste Art und Weise angeblich vernichtet. Die Folgen davon haben wir bereits in Memmingen gesehen, wo Prozesse gegen Frauen und Ärzte durchgeführt wurden.
So wird die Abtreibungsproblematik auf die unzulässige Frage reduziert: Bist du für oder gegen den Schutz des menschlichen Lebens? Eine Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Gründen für die Entscheidung zu einem Schwangerschaftsabbruch ist dann nicht mehr nötig. Es kann verurteilt werden, es kann Zwangsmutterschaft mittels Zwangsberatung erzwungen werden. Der Staat befiehlt, was die Kirche verlangt, und straft notfalls.
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Damit wird nicht das Leben, sondern das Patriarchat geschützt.
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Das traditionelle Frauen- und Familienbild soll weiter zementiert werden. Freiheit und Selbstbestimmung für Frauen wird ausgeschlossen. Diejenigen, die eine Abtreibung überhaupt erwägen, werden zu kleinen, dummen, unmündigen halberwachsenen Geschöpfen degradiert. Die anderen Frauen, die sich notgedrungen mit der Schwangerschaft abfinden oder sich für eine Fortsetzung entscheiden, sind demUlla Jelpke
gegenüber verantwortungsvoll, ernst zu nehmende Mütter und Frauen. Sie entsprechen auch dem gesellschaftlich-kulturellen, besser dem patriarchalischen Ideal der Mutter, die immer bereit ist, Leben zu schenken. Darin kommt das Frauenbild, auf dem die CDU/ CSU ihre Familienpolitik aufbaut, deutlich zum Ausdruck. Es ist das Bild der Frau, die als Erfüllung ihrer Wünsche das Mutterglück, die Kindererziehung und die Versorgung ihres lieben Mannes anzusehen hat,
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denn eine solche Frau kann man - wirtschaftspolitisch gesehen - am besten handhaben. Erstens. Wie wir gerade auch in den neuen Ländern sehen, entlasten sie auf dem Arbeitsmarkt die Arbeitslosenstatistik, womit eine Politik fortgesetzt wird, die in den alten Bundesländern nicht neu ist, die in den neuen Bundesländern aber erst noch durchgesetzt werden muß: Frauen als Reservearmee in einer kapitalistischen Gesellschaft.
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Zweitens. Im Sozialstaat lassen sich staatliche Leistungen, die in der Familie unentgeltlich übernommen werden, reduzieren oder streichen. Ich nenne z. B. Krankenpflege, Altenpflege usw. Wenn es nicht mehr ganz ohne Geld durchsetzbar ist, wird Erziehungsgeld bei gleichzeitigem Verbot von Berufstätigkeit gezahlt. Nichts gegen Erziehungsgeld - das möchte ich hier betonen -, aber nur in Verbindung mit sogenanntem Erziehungsurlaub belohnt, erzwingt es den Ausstieg und ist billiger als qualitativ gute und ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten in jeder Kommune.
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Drittens. Im ideologischen Sinne dient dieses Frauenbild dazu, gegen Existenzunsicherheit und Zukunftsangst Schutz in der Familie zu garantieren. Damit wäre gleichzeitig die alte Ordnung gerettet: der Mann als der Ernährer und die Frau als das Herz der Familie.
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Die Rückführung der Frau zu ihrer natürlichen Bestimmung durch die Aufwertung der Rolle der Mutter beschränkt die Frau auf ein Dasein in Familie und in Abhängigkeit vom Mann. Das wollen wir nicht.
Die Lebensmöglichkeiten von Frauen werden dadurch reduziert. Daraus folgt, daß Frauen, die sich gegen Kinder entscheiden, verstärkt gesellschaftlich Sanktionen ausgesetzt und einer Abtreibung verdächtigt werden. So wird Mutterschaft in dieser Gesellschaft zur unabdingbaren Forderung, die alle Frauen ohne Kinder zu sozialen Abweichlerinnen abstempelt. Moralische Verurteilungen führen aber genausowenig wie strafrechtliche Maßnahmen zu dem immer wieder genannten Ziel, Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern.
Die Geschichte der Abtreibungsparagraphen ist dadurch charakterisiert, daß nicht Frauen selbst, sondern Fremde über sie entscheiden. Sind es Ärzt/Innen, Jurist/Innen oder Politiker/Innen - Frauen wird das Recht abgesprochen, eine eigene innere Instanz als Maßstab für ihre Entscheidung zu haben, solange sie dies nicht als patriarchalische Doppelmoral verinnerlicht haben. Sie werden in den Zustand von Rechtsunmündigen versetzt, für die vor allem Männer stellvertretend entscheiden. Damit wird ihnen die Eigenschaft, ein Gewissen zu haben und Entscheidungen treffen zu können, abgesprochen.
Das Abbruchverhalten von Frauen ist wesentlich von ihrer eigenen Lebenssituation und den Bedingungen abhängig, die sie erwarten, wenn sie eine Schwangerschaft austragen und einem Kind das Leben schenken. Kein Partner, kein Psychologe, kein Arzt und kein Berater kann ihr die Entscheidung abnehmen. Diese kann sie nur von ihrer eigenen Lebensbedingung abhängig machen; sie selbst kann es nur beurteilen.
Wesentlich dabei sind ihre emotionalen Fähigkeiten, ihre Angst und ihr Mut, ihr Zögern und ihre Entschlossenheit, die bestimmen, wozu sie sich in der Lage sieht. Entscheidungen sind an eigene Wünsche, Vorstellungen, Phantasien und Lebenserfahrungen gebunden. Deshalb fordern wir, zusammen mit der Frauenbewegung, daß dieses Selbstbestimmungsrecht endlich von allen Frauen akzeptiert wird.
Auf dieser Grundlage kann es nur eine Entscheidung geben: die ersatzlose Streichung der §§ 218 ff.
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