Weyel (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schlottmann, ich darf zunächst zu Ihren Ausführungen bemerken: Unsere Bedenken, die wir gegen die Stiftung „Mutter und Kind" geäußert haben, wurden durch die Antwort der Bundesregierung nicht ausgeräumt, sondern sie haben sich durch die Antwort auf unsere Anfrage eigentlich bestätigt.
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Das Grundrecht auf Leben wird von uns Sozialdemokraten respektiert. Das gilt auch für die Diskussion um das ungeborene Leben. Wir wollen, daß es weniger Schwangerschaftsabbrüche gibt. Aber das geeignete Mittel dazu ist nicht die Strafe durch den § 218.
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Was wir vielmehr brauchen, ist Vorbeugung, ist Beratung und vor allem Hilfe für die betroffenen Frauen. Deshalb sollte sich die Diskussion auch nicht immer um den § 218 drehen, sondern um die tatsächliche Situation der Mütter und Frauen in unserer Gesellschaft.
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Zur Zeit sehen wir in der Diskussion um den § 218 eine Menge von Mißtrauen gegen die Frauen, gegen ihre Motive, gegen ihr Gewissen. Man wirft den Frauen nackten Materialismus vor. Die sagenhafte Frau, die ihre Schwangerschaft abbrechen läßt, weil sie in Urlaub fahren will, ist nirgends in der Bundesrepublik zu finden.
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Es ist Mißtrauen gegen die Beratungsstellen, bei denen man einem Teil unterstellt, sie seien gar nicht am Schutz des Lebens interessiert. Ich darf hier nur aus der Erfahrung sagen, besonders Ihnen, Frau Segall, denn wir kommen ja aus dem gleichen Bereich: Die Caritas hat mir bestätigt, daß sie vorzüglich mit Pro familia zusammenarbeitet.
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Diese Zusammenarbeit ist gerade im Lande Hessen sehr fruchtbar.
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- Das habe ich von den Beraterinnen der Caritas erfahren.
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Ich glaube, denen werden Sie wohl mehr Glauben schenken als anderen.
Es besteht auch häufig ein Mißtrauen gegen die beratenden und entscheidenden Ärzte. Auch das ist in keinem Fall berechtigt. Denken wir doch daran, wie es früher war. Da gab es eben nur die Dunkelziffer. Da gab es nur den illegalen Abbruch oder die Reise ins Ausland. Deswegen ist es völlig unmöglich, die Verhältnisse heute mit denen vor der Öffnung zu vergleichen.
Wichtig für die dauerhafte Lösung ist vor allen Dingen die langfristige Absicherung von Mutter und Kind. Genau an dieser Stelle versagt die Stiftung. Wenn eine Frau heute zu entscheiden hat, wie sie sich zu ihrer Schwangerschaft stellt, dann denkt sie nicht an ein Jahr oder an drei Jahre, sondern dann betrachtet sie ihre Lebenschancen und die ihres Kindes für die nächsten 20 Jahre; denn so lange ist das Kind auf sie angewiesen,
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vielleicht auch etwas länger, wenn sie an ihre eigene soziale Absicherung denkt.
In der Vorbemerkung der Antwort auf unsere Anfrage zählt die Bundesregierung auf, welche Maßnahmen die Lage der Familien insgesamt verbessert haben. Prüft man aber die Situation der Frauen, die sich als Antragstellerinnen um Mittel aus der Stiftung bemühen, und ihre soziale Lage, dann stellt man fest, daß z. B. in Baden-Württemberg 16 Sozialhilfeempfängerinnen, 20 % Arbeitslose und etwa 20 % in Ausbildung sind. Das sind zusammen also ungefähr 55 % - weit mehr als die Hälfte der Antragstellerinnen. Sie haben keinen Nutzen von der Erhöhung des Kinderfreibetrags. Sie haben nichts von der Verbesserung des Baukindergelds.
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Denen nützt die steuerliche Anerkennung der Kinderbetreuungskosten überhaupt nichts.
Und nun der Kinderzuschlag: Das ist ein besonders heikles Kapitel. Gerade diese Frauen, die den Zuschlag am nötigsten brauchen, bekommen ihn erst ein Jahr später. Denn sie müssen zunächst am Ende des Jahres nachweisen, daß sie im vergangenen Jahr die Möglichkeiten der Steuerfreibeträge nicht nutzen konnten. Erst dann wird ihr Antrag überhaupt bearbeitet. Das heißt, sie kriegen die Leistung ein Jahr später. Das ist eine Schande, wenn man überlegt, in welcher Lage diese Frauen sind.
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Wie es mit der Situation der 20 % Hausfrauen ist, die auch dazugehören, kann man nur aus der Einkommenslage schließen. Von den Antragstellerinnen hatten 44% ein Einkommen unter 1 000 DM und insgesamt 70% ein Einkommen unter 1 500 DM. Also auch ein großer Teil der Hausfrauen ist in dieser Situation.
Nun haben sie darauf verwiesen, daß auch einzelne Bundesländer Hilfen geben. Aber da muß man fragen: Wessen Aufgabe ist es denn eigentlich, hier für die soziale Sicherheit zu sorgen?
({10}) Dies ist eine Bundesaufgabe.
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Man kann nicht erst den Ländern empfehlen, aus eigenem Haushalt die Kosten zu übernehmen, und dann großzügig sagen: Jetzt kriegt ihr auch noch etwas dazu.
Als ungerecht wird die Verteilung der Mittel empfunden, weil sie von Land zu Land sehr voneinander abweicht. Auffällig ist, daß die Durchschnittsbeträge je Einzelfall 1985 entscheidend gesunken sind, z. B. in Hamburg von 3 600 DM 1984 auf 800 DM 1985 und in Baden-Württemberg von 5 547 DM auf 3 147 DM. Lediglich in Bayern ist ein geringer Anstieg zu verzeichnen. Das hat auch damit zu tun, daß im ersten Jahr 1984 viele Beratungsstellen schon sehr frühzeitig am Ende ihrer Mittel waren. Ich kenne Beratungsstellen, die z. B. im vorigen Jahr im Mai erklärten: Unsere Mittel sind bereits seit März verbraucht.
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- Moment! Wir haben Ihnen ja erklärt, weshalb wir Bedenken gegen die Stiftung haben, auch bei der Erhöhung der Mittel.
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Die neue Streuung, die jetzt gemacht wird, indem man die Beträge pro Einzelfall senkt, um damit weiterzukommen, macht genau den Mangel deutlich. Denn wenn ich im Einzelfall weniger Hilfe gebe, kann ich natürlich insgesamt zwar mehr Leute bedienen, aber nur weniger nachdrücklich helfen. Das ist doch das Problem.
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