Ulrich Briefs (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 15 Jahre nach Bildung des politischen Arms der Ökologiebewegung in Westdeutschland, der GRÜNEN, der grünen Partei, müssen wir feststellen: Die Luft ist raus. Die grüne Partei, 1983 bei den Bundestagswahlen bei 5,3 %, 1987 bei 8,3 %, 1988/89 - das wird oft vergessen - noch im festen Glauben, in absehbarer Zeit 12, 15 oder gar 20 % der Wählerstimmen zu erreichen, krebst heute an der 7 %-Prozent-Marke herum.
Zerstoben sind die Träume von einem unaufhaltsamen Anwachsen der Ökologiebewegung und einer dadurch hervorgebrachten ökologischen Wende in der Gesellschaft. Zerstoben ist die Hoffnung, durch Druck einer aktiven, phantasievollen Minderheit die Mehrheit der Bevölkerung zur ökologischen Umkehr, zum Ausstieg aus der Atomenergie, zum Abschied vom schrankenlosen Wirtschaftswachstum, zur Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung bewegen zu können.
Selbst die herrschende liberal-konservative Mehrheit hat - zum Teil nicht mal ungeschickt - das Thema Ökologie verbal aufgegriffen, allerdings ohne wirkliche Taten auf diesem Gebiet.
({0}) Anlage 9
den Haushalten dieser Legislaturperiode und im Haushaltsentwurf 1995. Die Bundesregierung und die herrschende Koalition richten ihre Politik weiterhin auf schrankenloses wirtschaftliches Wachstum, auf ein Beibehalten der zum Teil parasitären, in jedem Fall aber zu ressourcenverbrauchsintensiven Wirtschafts- und Verbrauchsweise dieses Landes.
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Die Politik dieser Bundesregierung ist in ihrer Anlage einfach nicht geeignet, für nachhaltige ökologische Verbesserungen zu sorgen. Die Schwäche der Ökologiebewegung allerdings erleichtert ihr die Politik des Ausweichens vor den ökologischen Herausforderungen der Gegenwart und noch mehr der Zukunft.
Die Schwäche der Grünen-Bewegung ist wesentlich auch darauf zurückzuführen, daß eine wirkliche Integration von Umweltpolitik in andere Politikbereiche - Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Technologie- und Wissenschaftspolitik, natürlich insbesondere Verkehrs- und Energiepolitik - mit der notwendigen Breite des Ansprechens von Interessenten und Interessentengruppen auf diesen Gebieten einfach nicht gelungen ist.
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Ich will einmal eine Parallele zu einem unserer Lehrgebiete ziehen: In der Umweltinformatik gehen wir davon aus - wir versuchen, dies konkret im betrieblichen Bereich, also sozusagen im kleinen Maßstab zu realisieren -, ökologische Verbesserungen dadurch erreichen zu können, daß man normalen betrieblichen Informationssystemen, die Produktionsprozesse und ähnliches steuern, ökologisch relevante Datenstrukturen und Verarbeitungsfunktionen hinzufügen und sie integrieren kann. Das System steht also nicht isoliert daneben.
Die politische Parallele dazu wäre - etwas, was wir hier im Hause, wenn auch sehr abstrakt, schon seit langem diskutieren -, Umweltpolitik als Querschnittsaufgabe durchzusetzen. Der politischen Ökologiebewegung - insbesondere der Partei der GRÜNEN- fehlt meines Erachtens die soziale Basis für die diesem Ziel entsprechende politische Praxis. Sie ist nicht in der Lage, Umweltbewußtsein in den gesellschaftlichen Prozeß, z. B. in das Wirtschaftsmanagement, und zwar nicht nur in das der oberen Schichten
- dies ist nicht einmal in allen Fällen so wichtig -, sondern in das der operativen Kräfte, der Leute, die in den Betrieben über Produktion und Produktionsplanung und die damit verbundenen Dinge entscheiden, zu integrieren. Sie sind nicht in der Lage, es in die Forschung und Entwicklung, die Wissenschaft oder auch die betrieblichen Interessenvertretungen, Betriebsräte, gewerkschaftlichen Vertrauensleute
- und das auch noch nach Branchen und Betriebsgrößen differenziert; denn das wäre notwendig - einzubringen. Es fehlt gerade der Ansatz, der notwendig ist, um an die Gruppen und Kräfte heranzukommen, die so oder so an den ökologisch relevanten Entscheidungen in der Ökonomie beteiligt sind.
Es bleibt dabei: Ökologische Lösungen können der großen Mehrheit nicht von einer kleinen Minderheit
aufgedrückt werden. Auch das ist eine Schlußfolgerung, die man aus der Erfahrung mit der politischen Entwicklung der Ökologiebewegung ziehen muß.
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Ökologisch wirklich wirksame politische Kräfte müssen in einem ganz einfachen Sinne breit angelegt sein, um den notwendigen Integrationsprozeß von Umweltzielen, Umweltkonzepten und Umweltbewußtsein in die Entscheidungsstrukturen dieser Gesellschaft und ihrer Ökonomie zu gewährleisten.
Die Basis bei den GRÜNEN war dafür immer - das sage ich als in diesem Bereich langjährig politisch Tätiger - viel zu schwach. Die Diskussionen über solche und ähnliche Fragen sind inzwischen sehr dünn geworden.
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Die GRÜNEN haben sich aus den Beschränkungen der Ein-, Zwei- oder auch Drei-Punkte-Partei - ich sage das einmal in den Begriffen, die wir früher diskutiert haben - nicht lösen können.
Ökologische Probleme haben wegen des Umfangs der Betroffenheit, die von Ihnen ausgeht, überdies die Eigenschaft, daß sie zu ihrer Lösung, insbesondere in einer sozialen und demokratischen Gesellschaft, einen bzw. mehrere entsprechend breite Konsensansätze brauchen. Das ist eine Lehre, die, so glaube ich, insbesondere aus der Erfahrung der letzten Zeit zu ziehen ist, und eine logische Schlußfolgerung aus dem, was ich eben bereits ausführte: Es geht einfach nicht, mit 10 oder 12 % des politischen Potentials dieser Gesellschaft der ganzen Restgesellschaft den eigenen Willen aufdrücken zu wollen.
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Diese Lehre mußten wir aus dem Scheitern der Ökologiebewegung ziehen.
Das heißt aber nicht - ich sage dies, damit Sie zu meiner Rechten keine falschen Schlußfolgerungen ziehen -, daß man schlicht und einfach, sozusagen immer die Hacken zusammengeschlagen, der sich in der Nähe der Ohnmacht befindlichen Mehrheit folgen muß.
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Das ist eine Lehre aus dem Dahinwelken der grünen Blütenträume - ich bin, wie gesagt, sehr davon betroffen - der Vor-89er-Zeit, die man ziehen muß: Politische Kräfte, die sich der ökologischen Probleme wirklich wirksam annehmen wollen, müssen die ökologischen Probleme Zug um Zug mit der Lösung der sozialen Probleme, insbesondere der Probleme der Sicherung von Arbeitsmöglichkeiten, Einkommen und Sozialleistungen, und ebenso Zug um Zug mit der Lösung der gewaltigen strukturellen Probleme der modernen, hochpotenten, dynamischen Industriewirtschaft in Deutschland verbinden. Dazu ist insbesondere viel Sensibilität erforderlich. Einfache EinPunkt-Formeln, wie ich sie aus dem grünen Zusammenhang her kenne, nach dem Motto: „Hauptsache Ökologie, der Rest interessiert uns nicht oder kaum", helfen da nicht weiter.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.