Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-10-01:
Herr Kollege Kubatschka, die von Ihnen angesprochene Studie zu Leerlaufverlusten bei Elektrogeräten, die im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellt worden ist, kommt im wesentlichen zu folgenden Schlußfolgerungen:
11 Prozent des Stromverbrauchs von Elektrogeräten in Haushalten und Büros werden in Deutschland durch Leerlaufverluste, also durch den sogenannten Stand-by-Betrieb, verursacht. Das dürfte etwa 1,5 Prozent der bundesdeutschen CO2-Emissionen entsprechen. Etwa ein Drittel dieser Verluste, also rund 0,5 Prozent der deutschen CO2-Emissionen, könnten nach Auffassung der Gutachter im Jahre 2005 vermieden werden, sofern künftig nur noch die energieeffizientesten Geräte gekauft werden. Es handelt sich mithin um ein nicht unbeachtliches, aber auch um ein nicht überzubewertendes Potential.
Im Hinblick auf die anzustrebende Reduzierung der Leerlaufverluste - darauf zielt ja Ihre Frage - halten es die Gutachter in erster Linie für angebracht, daß private Verbraucher und Beschaffungsstellen in Unternehmen und Verwaltungen energiebewußte Kaufentscheidungen treffen und sich Händler und Hersteller um die Entwicklung und den Einsatz der besten verfügbaren Technik und um eine bessere Produktinformation bemühen. Eine wie in Ihrer Frage angesprochene gesetzliche Festlegung von Energieverbrauchszielwerten wird nur als eine unter verschiedenen Möglichkeiten erwogen.
Die Bundesregierung teilt insgesamt die Auffassung der Gutachter, daß zur besseren Erschließung vorhandener Einsparpotentiale flexible Instrumente auf seiten der Hersteller und Verbraucher die beste Lösung sind. Wir unterstützen nachdrücklich die Bemühungen der Europäischen Kommission, bei der Reduzierung des Energieverbrauchs von Bürogeräten und von Geräten der Unterhaltungselektronik zu freiwilligen Vereinbarungen mit den Herstellern zu gelangen. Zu nennen ist dabei insbesondere das in jüngster Zeit zwischen der EU-Kommission und dem europäischen Herstellerverband abgeschlossene Abkommen über eine Absenkung der Stand-by-Verluste von TV- und Videogeräten bis zum Jahr 2000. Freiwillige Lösungen sind gegenüber ordnungsrechtlichen Anforderungen an Energieverbrauchswerte vorzuziehen, soweit durch ein nachvollziehbares Monitoringsystem nachgewiesen wird, daß vergleichbare Ergebnisse erzielt werden.
Das von Ihnen angesprochene Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz ermächtigt den Verordnungsgeber überdies nur dann zur Festlegung von Kennzeichnungspflichten für Haushaltsgeräte, wenn dies zur Umsetzung von EU-Rechtsakten erforderlich ist. Richtlinien oder Richtlinienentwürfe der Kommission für die Einbeziehung von Bürogeräten und Unterhaltungselektronik liegen jedoch nicht vor.
Ich möchte ferner noch darauf hinweisen, daß bereits heute im Rahmen des nationalen UmweltzeiParl. Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb
chens „Blauer Engel" umweltverträgliche Bürogeräte freiwillig gekennzeichnet werden. Dabei wird auch der Aspekt der Stand-by-Verluste berücksichtigt.
Die Bundesregierung prüft im übrigen gegenwärtig, auf welchem Wege sie über die genannten Maßnahmen hinaus die verschiedenen Marktteilnehmer zu Maßnahmen der in der Studie angeregten Art ermutigen kann und wie sie die entsprechenden Initiativen gegebenenfalls flankieren kann.