Ralph Lenkert (NA), 2013-05-16:
In der ersten Beratung zu unserem Antrag am

17. Januar bestand die einzige Übereinstimmung darin, dass Wasser unser wichtigstes Lebensmittel darstellt. Klasse - aber außer Reden nichts gewesen. Im
Gegenteil: Aus dem Lager der Regierungskoalition
erfolgen Angriffe auf unsere Wasserqualität, sei es aktuell durch die Wasserprivatisierung mittels EU-Konzessionsrichtlinie, die unsere Wasserqualität auf Londoner Niveau und Londoner Wasserpreise mit trübem,
gechlortem und nichttrinkbarem Leitungswasser abfallen lassen wird, oder mit der Umsetzung der EU-Biozid-Verordnung, wo Sachverstand im Internet erworben
und abgeprüft wird - ohne Grund. Wie Wasserschutz
bei einer Prüfung nach copy and paste sichergestellt
wird, bleibt schleierhaft. Zusätzliche Schadstoffe im
Wasser sind da hingegen sicher. Beide Beispiele führen
zu zusätzlichen Belastungen von Grund- und Oberflächengewässern mit anthropogenen, also menschenverursachten Spurenstoffen im Wasser.

Auch der Fakt, dass bei der Novelle der Verpackungsverordnung die verpflichtende Annahme von
Altmedikamenten in Apotheken aufgehoben wurde,
verursacht durch die jetzt vermehrte „Entsorgung über
Abwasser“ zusätzliche, unnötige Belastungen unserer
Gewässer.

Dass unsere Gewässer Hilfe brauchen, ist unbestritten, aber wo setzt man an? Bei den Verursachern, an
den Quellen, oder am Ende, bei der Kläranlage?

Die Vorschläge meiner Fraktion zeigen Wege, wie
an den Quellen die Menge an Arzneirückständen in
Gewässern verringert werden kann und wie den schönen Worten der Kolleginnen und Kollegen endlich gute
Taten beigestellt werden können.

Im Bundestag fordern wir gesetzliche Vorgaben für
Pharmahersteller, damit unnötige Nebenwirkungen
der notwendigen Medikamente für die Umwelt zukünftig beseitigt werden. Wir fordern Forschungen zu Wegen und Verbleib und Wirkungen der Arzneimittelrückstände. Wir fordern, dass die Pharmaunternehmen
verpflichtet werden, ein einheitliches Apotheken-Rücknahmesystem für Altmedikamente einzurichten und zu



finanzieren. Außerdem soll auf jeder Medikamentenpackung und auf den Beipackzetteln der Entsorgungsweg erkennbar sein.

In Landtagen brachte die Linke die Forderung ein,
dass die Hotspots für Medikamenteneinträge, wie zum
Beispiel Krankenhäuser und Pflegeheime, extra Klärwege zur Reduzierung von Arzneimittellresten nutzen
sollen, statt sie einfach in kommunale Klärwerke einzuleiten.

Trotz ihrer in erster Lesung geäußerten Zweifel an
unseren Vorschlägen danke ich den Kolleginnen und
Kollegen, dass wir gemeinsam im Umweltausschuss
ein Fachgespräch zum Thema Arzneimittelbelastungen im Abwasser durchführten. Die Auswertung eines
EU -Großversuches zu Arzneirückständen, mit durchgeführt vom Emscher-Lippe-Genossenschaftsverband, dem größten Abwasserentsorger der Bundesrepublik, bestätigte unseren Ansatz, an der Quelle zu
handeln.

Zweiundsiebzig Substanzen aus Arzneien im Versuch wurden getestet - 57 Prozent der Gesamtbelastungen kamen aus Krankenhäusern. Mit einer gezielten Reinigung der Krankenhausabwässer, wie in den
Landtagen von uns gefordert, wäre viel erreicht, leider
lehnten CDU, FDP und SPD dies bisher ab. Warum eigentlich?

Emscher-Lippe wie auch die Abwasserentsorger im
Ausland testeten verschiedene Abwasserreinigungsverfahren. Das Ergebnis ist ernüchternd. Keines der
Verfahren konnte alle 72 Substanzen beseitigen und
beim Ozonieren, einem der Verfahren, entstanden neue
Substanzen, deren Wirkungen auf die Umwelt unbekannt sind. 30 Prozent mehr Energieverbrauch in den
Kläranlagen, Filterreste, Betriebskostensteigerung
von mehr als 20 Prozent. All dies waren Nebenwirkungen der zusätzlichen Reinigungsstufen.

30 Prozent mehr Stromverbrauch würde bei einer
Ausstattung aller 10 000 Kläranlagen Deutschlands
mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe einen Mehrbedarf von 0,7 Milliarden Kilowattstunden im Jahr bedeuten, das ist der jährliche Stromverbrauch von über
150 000 Haushalten. Aber ein Verfahren reicht nicht
für alle Substanzen - für alle Verfahren bräuchte man
noch mehr Energie, und die Kosten für Abwasser würden explodieren.

So lautet das Fazit des Vortrags - jetzt zitiere ich
noch, was der Genossenschaftsverband EmscherLippe vorschlug, damit Medikamentenrückstände in
Gewässern optimal minimiert werden können -: Einführung einer Gewässerampel für bestehende Medikamente und gegebenenfalls eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Medikamente, Ausbau
und Optimierung der Rücknahmesysteme für Medikamente, Entwicklung von abbaubaren Medikamenten,
Anpassung der Dosierung an den Bedarf des menschlichen Körpers, Veränderung der Verschreibungspraktiken und der Beratung in Apotheken, Informationen
zum Umgang mit Arzneimitteln und Minimierung der

Einträge an der Quelle, sprich an den Krankenhäusern
All diese Vorschläge sind in unserem Konzept enthalten.

Eine vierte Reinigungsstufe zu fordern, ist einfach
und erfordert keinen Mut, aber Bürgerinnen und Bürger müssen dafür hart zahlen und der stark erhöhte
Energieverbrauch konterkariert Energieeffizienzziele,
deren Umsetzung wir für den Klimaschutz brauchen.

Die vierte Reinigungsstufe als Allheilmittel steigert
jedoch die Umsätze in der Bauwirtschaft für neue
Kläranlagen, und die Pharmalobby braucht sich trotz
fetter Gewinne nicht um Umweltschutz zu scheren.
Geht man den von Emscher-Lippe und uns vorgeschlagenen Weg, sind gleiche Ergebnisse für die Umwelt,
günstig für Bürgerinnen und Bürger, bei geringen Belastungen der Verursacher, der Pharmaindustrie, und
keinen Zusatzumsätzen der Baubranche erreichbar aber man muss sich mit der Bau- und Pharmalobby
auseinandersetzen. Die Linke hat diesen Mut. Sie
auch?

Stimmen Sie unserem Antrag und damit dem Umweltschutz zu und folgen Sie in den Bundesländern unseren Vorschlägen zu Krankenhausabwässern.

Falls den Kolleginnen und Kollegen von CDU und
FDP das aus ideologischen Gründen unmöglich ist copy and paste ist erlaubt. Die Linke wird das Plagiat
gern akzeptieren. Seien Sie mutig, umwelt- und bürgerfreundlich, und lassen Sie ihren blumigen Worten zum
Schutz des Lebensmittels Wasser vernünftige Taten folgen.