Haase (NA), 1982-12-16:
Das ist nicht nur Grundig, das ist Saba, das ist Nordmende, das ist Telefunken. Das geht über den ganzen Bereich der Bundesrepublik.
Diese 32 000 Arbeitsplätze, die sich gegebenenfalls bei der französischen Firma Thomson-Brandt konzentrieren würden, wären, jedenfalls zu einem Teil, durch Produktionskonzentrationen und dadurch gefährdet, daß neue Produktionsanlagen in der Folge, in späteren Jahren, zweifellos in Frankreich errichtet würden. Es geht also nicht um eine Firma; es geht um einen ganzen Industriezweig. Deshalb ist dies auch nicht eine Sache, die hier nur die Fürther und die Nürnberger sozialdemokratischen Abgeordneten zu vertreten haben, sondern eine Sache, die in diesem Hause möglichst alle vertreten müßten.
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Der zweite Grund ist, daß wir in der Mikroelektronik und besonders in der Unterhaltungselektronik durch den Verkauf der Grundig-Gruppe eine zukunftsträchtige Branche mit zukunftsträchtigen Unternehmen in der Bundesrepublik bis auf Restbestände praktisch nicht mehr haben werden.
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Meine Damen und Herren, was das für die technologische Entwicklung in diesem Bereich bedeutet, will ich hier nicht ausführen. Das mag sich aber jeder vorstellen. Das ist so - hier spreche ich natürlich die Bundesregierung an -, als ob Sie am Ufer stehen und zusehen, wie jemand untergeht. Dann werden Sie sicher nicht nur keine Rettungsmedaille bekommen, sondern doch wahrscheinlich

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wegen unterlassener Hilfeleistung zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
Und es geht darum, daß die Bundesregierung hier nicht im Rahmen des Kartellrechts tätig wird, sondern daß sie im Rahmen einer aktiven Industriepolitik tätig wird.
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Meine Damen und Herren, in dieser Frage ist aktives Handeln der Regierung gefordert. Es handelt sich also nicht um ein Verfahren nach dem Kartellgesetz, es handelt sich um eine aktive Wirtschaftspolitik und um eine aktive Industriepolitik, die diese Branche für die Zukunft sichert, die den Arbeitsplätzen eine gewisse Stabilität gibt und die die Chance eröffnet, daß in diesem Bereich neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Meine Damen und Herren, die bayerische Staatsregierung, die CSU in Nürnberg und die CSU in Fürth haben eine gemeinsame Entschließung auf Grund der Vorlagen der Sozialdemokraten verabschiedet. Die bayerische Staatsregierung hat ihren Teil dazu beigetragen und gesagt, sie sei gegen einen Verkauf von Grundig an Thomson/Brandt. Dies sind die Worte. Hier müssen nun allerdings auch im Bundestag nicht nur Worte gewechselt werden, hier muß wenigstens die Hand für unseren Entschließungsantrag gehoben werden.
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Man kann ja nicht in Bayern so argumentieren und in Bonn anders.
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Sie müssen sich ja hier bekennen. Deshalb bin ich hier heraufgegangen und spreche im Interesse der Tausenden von Arbeitnehmern, die nicht nur in diesem Bereich sitzen, sondern auch in Bremen, in Hannover, überall in der Bundesrepublik in der Zulieferindustrie. Sie alle haben ein Interesse.
Wir in diesem Hause haben ein Interesse an einer aktiv gestalteten Industriepolitik mit dem Ziel, diese Branche zu stabilisieren, zu fördern, voranzubringen. Dafür muß der politische Rahmen geschaffen werden. Dafür trägt die Regierung Verantwortung. Wir sagen nicht nein zu einer Kooperation mit den Franzosen und mit den Holländern, sondern wir sagen nein nur zu dem Verkauf dieser Firma nach Frankreich. Das ist ein Unterschied. Dies muß hier heute deutlich werden. Die Sozialdemokraten haben es durch diesen Antrag deutlich gemacht. Nun muß es im ganzen Hause deutlich werden. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
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Sollten Sie sich dazu nicht in der Lage sehen, dann muß hier heute wenigstens die Überweisung zugesichert werden mit dem klaren Versprechen, daß dieses Thema am 19. Januar im Wirtschaftsausschuß abgehandelt und eine Entschließung gefaßt wird. Meine Damen und Herren, springen müssen Sie, entweder hier im Hause oder im Wirtschaftsausschuß. Uns wäre lieber, Sie würden hier ja sagen. Es ist Ihre Sache, wenn Sie dies im Wirtschaftsausschuß noch einmal bedenken wollen. Nur: Es muß in der Sache entschieden werden.
Ich bitte Sie im Interesse der Arbeitnehmer und im Interesse einer Industriebranche, auf die wir in der Zukunft nicht verzichten können, Ihre Zustimmung zu geben.
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