werner schulz (NA), 1998-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die PDS hat mit der Entscheidung der Metro AG, ihr
Geschäft künftig auf vier Kernbereiche zu konzentrieren, zweifellos ein aktuelles Problem aufgegriffen. Mir
ist allerdings, Frau Lötzer, bei Ihrem Debattenbeitrag
verborgen geblieben - abgesehen von der Betonung der
Verpflichtung des Privateigentums auf das Gemeinwohl,
die das Grundgesetz sichert -, was Sie konkret von der
Bundesregierung erwarten, was die Bundesregierung Ihrer Meinung nach in diesem Fall tun kann, wie sie darauf Einfluß nehmen soll.

({0})

Ich muß Sie als Anhängerin einer sozialistischen Staatsvorstellung und Wirtschaftspolitik in dieser Hinsicht
wirklich enttäuschen. Wir leben nicht mehr in Zeiten der
staatlichen Plankommission.

({1})

Weil Sie aus Köln kommen, konnten Sie nicht miterleben - oder vielleicht nur teilweise -, daß die staatliche
Plankommission, beim Kombinat WTB oder bei der
staatlichen Handelsorganisation HO, in unternehmerische Entscheidungen direkt eingreifen konnte. Sie hat
sie also nicht nur beeinflußt, sondern konnte sogar Anordnungen treffen und Strukturentscheidungen herbeiführen. Das ist nun nicht mehr der Fall.

({2})

Die Metro hat eine unternehmerische Entscheidung
getroffen. Das ist Sache des Unternehmens. Diese können wir zwar öffentlich diskutieren und kritisieren, aber

solange der Wettbewerb nicht beeinträchtigt wird, hat
die Bundesregierung keinen Einfluß darauf.

({3})

- Ich verstehe, Gregor Gysi, daß Sie das interessiert,
bloß das ist kein Thema für eine Aktuelle Stunde.

({4})

Das muß man an anderer Stelle diskutieren. Das ist der
entscheidende Punkt. Auch wenn Sie Fraktionsstärke erreicht haben, können Sie noch einiges dazulernen. Es ist
kein Thema für eine Aktuelle Stunde.

({5})

Soweit ich das beurteilen kann - mir liegt nichts anderes vor, als Ihnen vorliegt: die Stellungnahmen der
Metro AG, der Gewerkschaft HBV -, handelt es sich
hier eben nicht um den Verlust von 34 000 Arbeitsplätzen. Die Formulierung des Themas der Aktuellen Stunde ist also eine völlige Verzerrung. Hier betreiben Sie
Panikmache.

({6})

34 000 Menschen sind von der Ausgliederung in die
DIVAG betroffen. Diese Gesellschaft ist eigentlich nur
eingerichtet worden, um Unternehmensteile zu verkaufen. Im übrigen sind hochprofitable Unternehmensbereiche dabei, also wettbewerbsfähige Teile. Hier erleben
wir eben keine Konzentration, sondern eine Dezentralisierung durch Ausgliederung rentabler Bereiche. In welcher Größenordnung Veränderungen anstehen, kann im
Moment offensichtlich noch keiner genau einschätzen.
Gleichwohl gesteht die Metro zu, daß es möglicherweise
zu Betriebsschließungen kommen wird. Aber diese Betriebsschließungen hätten auch dann durchgeführt werden müssen, wenn diese Unternehmen bei der Metro
verblieben wären, einfach aus Rentabilitäts-, aus Kostengründen.

Wir werden darauf achten müssen, ob die zugesicherten Sozialstandards - Herr Staatssekretär Mosdorf
hat das hier dargestellt - eingehalten werden. Die Metro
fühlt sich dazu verpflichtet. Sie sagt, sie werde alle tariflichen Bestimmungen einhalten, also auch die für die
Metro geltenden Sozialstandards, und darauf auch bei
der Überführung in die DIVAG bestehen. Darüber hinaus werde sie sowohl in der Metro AG als auch darüber
hinaus Arbeitsplatzvermittlung anbieten und so für Beschäftigung sorgen, sei es durch Arbeitsplätze, die gestellt oder vermittelt werden können, sei es durch Qualifizierung. Ich finde, man geht an das Problem, das sich
zweifellos stellt, durchaus verantwortungsvoll heran.

Also, wir können gerne über das in diesem Land ausgebrochene Fusionsfieber sprechen, über die Konzentrationsprozesse und die Sorgen, daß das nur dem „value“ der „shareholder“ zugute kommt und nicht der Beschäftigungssituation. Das ist aber ein völlig anderes
Thema. Hier macht sich die Regierung im Rahmen des
Bündnisses für Arbeit große Sorgen. Ich bitte Sie von
der PDS: Sie sollten keine Panikmache betreiben, keine


Hysterie verbreiten, sondern sollten sich - wenn Sie
denn überhaupt wollen - konstruktiv an diesem Bündnis
für Arbeit beteiligen.

({7})