Christine Ostrowski (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Herr Goldmann, da Sie sich jetzt um
Sozialpolitik kümmern,

({0})

könnte ich fast - ich habe sie natürlich nicht - Angst vor
Ihrer Konkurrenz bekommen.

Das Spannende ist ja nicht unbedingt der Inhalt der
Anträge, die heute vorliegen, sondern zunächst einmal
der Vorgang. Herr Spanier, Sie haben ja Recht: Die
CDU/CSU-Fraktion macht im Vorgriff auf eine Wohnungsreform Tamtam mit ihrem Antrag. Das Traurige ist
aber, dass Sie sich als Koalitionsfraktionen unter Druck
gesetzt fühlen und schnell, holterdiepolter einen Antrag
vorlegen, der etwas oberflächlich wirkt, den ich Ihnen ehrlich gesagt - in dreißig Minuten herunterschreiben
könnte und der Sätze enthält, die mittlerweile - außer vielleicht auf der rechten Seite - Allgemeingut sind.

Ich denke, Sie haben es nicht nötig, sich von der
CDU/CSU unter Druck setzen zu lassen. Warum denn

auch? Sie hat sich nicht sonderlich durch wohnungspolitische Aktivitäten in dieser Wahlperiode ausgezeichnet.
Hätten Sie also gelassen reagiert und gewartet, bis die Reform insgesamt vorgelegt wird, dann wäre es Ihnen besser bekommen; denn Ihre Rede selber war sehr viel nachdenklicher als dieser Wisch, der uns auf eineinhalb Seiten
vorgelegt wurde.

Die findigen Bürschchen von der F.D.P. satteln natürlich sofort drauf. Das könnt ihr wirklich gut. Ihr nutzt die
Gelegenheit und kommt mit einem Antrag, der wirklich
unter Niveau ist.

({1})

Wir hätten auch noch schnell zwei Seiten schreiben
können, um sie hier vorzulegen. Aber wir wollen dieses
Spiel nicht mitmachen, weil wir uns nicht in einem Wettrennen befinden. Es kommt ja nicht darauf an, wer am
schnellsten rennt. Es geht vielmehr um die Reform des sozialen Wohnungsbaus.

({2})

Dabei kommt es auf das beste Konzept an. Wir arbeiten
daran und werden im September diesbezüglich einen
komplexen Antrag einbringen.

({3})

Noch einmal zum Konzept: In dem Antrag der
CDU/CSU ist keines zu erkennen. Das kann ja auch nicht
sein, weil es sich nur um eine Einzelmaßnahme handelt,
die für sich genommen in Ordnung ist und die wir mittragen. Es macht aber wenig Sinn, diese Maßnahme schnell
einzuführen und im Nachhinein eine komplexe Reform zu
machen.

({4})

Zum Konzept der F.D.P. bezüglich des Wohngeldes.
Vielleicht wissen Sie, dass damit Biedenkopf schon vor
20 Jahren in der CDU - ich denke: zu Recht - gescheitert
ist. Die Übertragung auf die Länder geht mitnichten.

Wenn es um die Reform des sozialen Wohnungsbaus
geht, muss man sich überlegen, worin das Ziel liegt. Da
ich nur wenig Redezeit habe, will ich mich auf einige
Punkte beschränken.

({5})

Nehmen wir einmal die Anzahl der Hilfsbedürftigen.
Dazu zählt - darüber gibt es Einigkeit - beispielsweise die
allein stehende Frau mit zwei Kindern. Mich bewegt die
Frage - dazu höre ich von Ihnen nichts -: Wie schätzen
Sie die Größe dieser Bevölkerungsgruppe ein? Wird diese
Zahl sinken oder steigen? Ich vermute, sie wird steigen.
Meine Vermutung kann falsch sein. Aber ein Indiz ist für
mich beispielsweise die steigende Zahl der Sozialhilfeempfänger. Ich muss in diesem Zusammenhang auch an
die Osterweiterung der EU denken und an die Ausweitung





des Niedriglohnsektors. Wenn man nicht weiß, in welcher
Größenordnung man höchstwahrscheinlich fördern muss,
dann geht man von einem falschen Ansatzpunkt aus. Das
hat letzten Endes natürlich auch etwas mit Geld, mit Finanzen zu tun, aber nicht nur.

({6})

Außerdem stellt sich die Frage, welche grundlegende
Förderphilosophie wir in Zukunft zugrunde legen. Hoffentlich nicht - das kam jedenfalls in Ihrer Rede zum Ausdruck - nur den Erwerb oder das Hinstellen von nackten
vier Wänden. Diese Zeit ist vorbei. Die Gesellschaft hat
sich sehr gewandelt. Die Bedürfnisse der Menschen haben sich gewandelt; auch beispielsweise die demographische Entwicklung. Wir müssen also überlegen, welche
Förderphilosophie zugrunde liegt. Ich denke, da kann
man nur den Grundgedanken des Programms „Die soziale
Stadt“ nehmen,

({7})

dass man nicht nur an die nackten vier Wände denkt - ich
spitze das jetzt zu -, sondern an einen Komplex, der von
Arbeitsmarktpolitik über Kultur und so weiter bis hin zur
Wohnung reicht.

({8})

Man muss auch überlegen, was und wie man denn fördern will. Was ist der Fördergegenstand, und welches ist
das Förderinstrumentarium? Bleibt es im Grundsatz bei
der bisherigen, strikten Trennung von Fördertöpfen mit
einigen Verbesserungen? Sie sprechen von Flexibilisierung, aber wenn ich in das Papier der Bauminister gucke,
wird mir ein bisschen schlecht, denn ich habe das Gefühl,
dass sie schon Vorbehalte haben. Gelingt es uns, einen
Fördertopf zu schaffen und ihn so differenziert zu verwenden, wie es das konkrete Leben braucht? Das weiß ich
nicht. Herr Großmann hat mehrmals auf öffentlichen Veranstaltungen gesagt: Das wird so sein. Ich hoffe auch,
dass das so sein wird. Aber, wie gesagt, das Papier der
Bauminister ist etwas anders formuliert.

Kriegen wir es, was die Förderinstrumente anbelangt,
auch hin, dass die Kommunen mehr Eigenverantwortung übernehmen können, dass sie in stärkerem Maße das
Sagen haben, wie das Geld verwendet wird? Auch da weiß
ich, dass die Bauminister das mitnichten so sehen. Wer
das Geld hat, bestimmt über Sinn und Zweck.

Stichwort Geld - das ist meine letzte Bemerkung -: Sie
führen den vorsichtigen Satz ein, dass wir die begrenzten
Mittel effizient einsetzen müssen. Das bringt mich zu der
Befürchtung, dass Sie bei dem Mindestmaß von 450 Millionen DM bleiben wollen oder bleiben müssen. Dazu
sage ich Ihnen: Erstens darf sich der Bund aus der Förderung nicht herausziehen. Das haben Sie jetzt bestätigt.
Das finde ich in Ordnung. Zweitens müssen wir zunächst
einmal überlegen - ich bitte Sie, zu versuchen, seriös zu
prognostizieren -, wie groß die Gruppe der Bedürftigen
sein wird, die zu fördern sind. Danach muss sich das Geld
richten. Welche Förderphilosophie legen wir zugrunde?
Wenn wir von vornherein die Elle bei 450 Millionen DM

anlegen, dann, so denke ich, wird daraus keine richtige
Reform.

({9})