Uta Zapf (NA), 1995-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß sagen, Herr Dr. Pflüger: Ich bin über Ihre Argumentation genauso enttäuscht wie mein Kollege Erler. Sie haben davon gesprochen, daß eine Freundschaft ein Wert in sich ist. Ich denke, auch und gerade unter Freunden muß man dann darauf hinweisen, daß z. B. die Ziele der gemeinsamen Politik, die man gemeinsam formuliert und für die man gemeinsam eingetreten ist, durch ein solches Verhalten unterlaufen werden.
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Ihre Argumentation, wonach die Argumente der Franzosen etwas für sich hätten, ist ebenfalls nicht richtig. Das erste Argument der Franzosen lautet: Die Tests sind für die Sicherheit notwendig. - Wir wissen, daß dies nicht zutrifft, sondern daß bereits vorhandene Testmethoden, die keine Atomsprengungen verlangen, den Sicherheitsaspekt bestehender Waffen genügend überprüfen können. Dazu sind eben keine neuen Testserien notwendig.
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Solche Testserien sind allenfalls in bezug auf eine Simulation in der Zukunft nötig, wenn Sie argumentieren, daß aus den vorhandenen Testreihen - es sind immerhin 192 Testreihen, die die Franzosen gemacht haben - nicht genügend Daten für die Datenbanken der neuen Simulatorenverfahren gewonnen werden könnten. Nur, ich finde dieses Argument nicht glaubwürdig.
Es passiert hier nämlich etwas ganz anderes. Sie, Herr Dr. Pflüger, haben, genauso wie Herr Staatsminister Schäfer, eben gesagt: Wir wollen ein verifizierbares und umfassendes Atomteststoppabkommen. Dies wird durch die Weiterentwicklung neuer Technologien, wie sie bei den Amerikanern und neuerdings auch bei den Franzosen eingeführt werden, unterlaufen, nämlich durch diese neue Lasertechnologie, die das Design von neuen Atomwaffen, auch von neuen Atomwaffengenerationen ohne Tests möglich macht.
Wenn man einmal genau hinschaut, über was zur Zeit in Genf verhandelt wird, wird man herausfinden, daß über einen Teststopp verhandelt wird, der keineswegs den Namen „umfassend" verdient. Vielmehr wird da um die Frage geschachert: Wie viele Explosiönchen wollen wir uns denn noch leisten? Das wird zur Folge haben, daß das Versprechen, das auf der NPT Konferenz mit dem nuklearen Testbann abgegeben wurde, unterlaufen wird. Dann entstehen natürlich die Gefahren der Proliferation, z. B. durch neue Nuklearstaaten, weil die Glaubwürdigkeit des Nonproliferationsregimes ausgehöhlt ist.
Sie haben dieses Problem angesprochen. Nur, das bekämpft man doch nicht dadurch, daß man feinere, miniaturisiertere und exaktere Atomwaffen herstellt, wie es die Franzosen ganz offensichtlich tun wollen. Das leugnen sie ja gar nicht, außer in dem Brief des Botschafters. Das kann man in der gesamten Presse lesen. Daß wir darauf mit einer Strategie der Counter-Proliferation antworten, die eine Gewaltanwendung bis hin zum atomaren Einsatz unterstützt, kann nicht sein.
Ein weiterer Punkt. Auch mir hat es wirklich den Magen umgedreht, als ich diese Argumentation, die die Franzosen uns heute noch haben zukommen lassen, gelesen habe, in der steht, daß es in der Tat im Interesse Europas sei und daß diese Nuklearwaffen die europäische Verteidigung garantierten. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie dasselbe wiederholt, nämlich daß es sich dabei nicht nur um nationale Waffen handele, sondern daß das in absehbarer Zeit europäische Dimensionen annehme.
Das haben wir alles im Zusammenhang mit der letzten Diskussion schon erörtert. Ich habe für die SPD schon einmal ganz deutlich gesagt: Für uns macht dieser Prozeß nur dann Sinn, wenn das passiert, was Staatsminister Schäfer bereits gesagt hat, nämlich daß er dahin führt, daß Atomwaffen abgeschafft werden.
Ich will keine europäische Verteidigung mit europäischen Atomwaffen haben. Jedesmal, wenn man das Thema hier anspricht, kommen wir in eine ganz merkwürdige Situation. Herr Dr. Pflüger, wenn das,
was Sie gesagt haben, wirklich Allgemeingut in Ihrer Partei ist, dann möchte ich Sie und Ihre Partei bitten, noch einmal zu hinterfragen, ob das das Ziel sein kann. Denn das würde bedeuten, daß all die Bemühungen, die wir in New York gemeinsam - und wir waren doch zusammen in dieser Delegation - unternommen haben, im Prinzip für die Katz sind, weil sie das Regime der Atomwaffenmächte zementieren und die technologischen Möglichkeiten schaffen, mit möglichst wenig Sprengsätzen auszukommen.
Alle anderen werden sich dann beschissen vorkommen. Sie fühlen sich durch diesen ganzen Prozeß wirklich betrogen. Dann wird genau dieser Effekt eintreten, vor dem hier gewarnt werden muß, daß nämlich das Nonproliferationsregime wegen der mangelnden Glaubwürdigkeit der Atommächte unterlaufen wird.