Marieluise Beck (NA), 2009-12-03:

Herr Kollege, wenn Sie ab jetzt mit dabei sind, ordentlich Dampf zu machen, dass auch in diesem Haus
über Südosteuropa mit mehr Ernsthaftigkeit gestritten
wird, bin ich sehr froh darüber.

Ich glaube, dass der Balkan drohte, in Vergessenheit
zu geraten, weil es in letzter Zeit keine offene Gewalt
gab, weil keine wirklich großen Schwierigkeiten sichtbar waren. Die ganze Region ist deswegen ein wenig in
den Schatten geraten.

Wir haben nicht das Verständnis, dass die Europäische Union ohne Südosteuropa ein Torso wäre. Die Perspektive ist eher: Gut, wenn sie sich bemühen, dann wollen wir sie dabei unterstützen, beizutreten. Wir alle
müssen die Perspektive umkehren: Es liegt in unserem
Interesse, dass Südosteuropa zu einem Teil der Europäischen Union wird.

Daher sollten wir - das fehlt mir in Ihrem Antrag,
liebe Kollegen von der SPD; da ist er mir ein bisschen zu
glatt - schauen, was wir, die Europäische Union, selbst
für Fehler gemacht haben.

Der historische Grund für die Gründung der Europäischen Union ist die Überwindung des Nationalismus gewesen. Dennoch erleben wir, dass der Nationalismus
noch heute und selbst in reifen EU-Ländern in einer
Weise zum Vorschein kommt, wie man es rational kaum
mehr verstehen kann. Ich denke da an den Namensstreit
zwischen Griechenland und Mazedonien. Wie kann es
sein, dass ein reifes EU-Land wie Griechenland, das
durch die EU sehr wohl gute Perspektiven hat und, wie
wir gelernt haben, die weitaus höchsten Nettoeinnahmen
aus dem EU-Haushalt bezieht, ein kleines Nachbarland
wie Mazedonien, bei dem es ja wohl keine Angst haben
muss, dass es von ihm angegriffen werden könnte, dermaßen an der Gurgel hält, dass der Beitritt Mazedoniens
zum Halt gebracht wird? Es ist unglaublich. Weshalb
gibt es nicht genug Kraft innerhalb der Europäischen
Union, diesem Mitglied Griechenland zu bedeuten, dass
diese Art von nationalistischer Politik nicht zum Geist
der Europäischen Union gehört?

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Wir wissen, dass Mazedonien ein fragiles Land ist. Es
hat mit inneren Spannungen zu kämpfen, und es war
großartig, dass verhindert werden konnte, dass dort, anders als in anderen südosteuropäischen Ländern, ein hei666

Marieluise Beck ({1})
ßer Krieg ausgebrochen ist. Auch ein Grenzstreit wie
zwischen Slowenien und Kroatien sollte in EU-Ländern
nationaler geregelt werden.

Wir müssen sehr deutlich machen: Die Aufnahme in
die Europäische Union bedeutet auch die Aufgabe von
Souveränität. Wer in die Europäische Union geht, der
will nicht nur Zugang zu Ressourcen und zu Unterstützung haben, sondern der will sich auch diesem europäischen Projekt verpflichten, und das bedeutet Souveränitätsübertragung. All diese seminationalen Konflikte, die
innerhalb der Länder des Westbalkan schmoren, müssten
zur Seite geschoben werden, wenn wirklich die Überzeugung vorhanden ist, dass man zur EU als eine Wertegemeinschaft gehören will, die sich der Überwindung
des Nationalismus verschrieben hat.

Das ist die Messlatte, die neben dem Acquis
communautaire für die Länder gelten muss, die an die
Tür der EU klopfen, und das muss auch die Messlatte für
uns sein. Wir wollen den Nationalismus überwinden.
Spätestens mit dem Zerfall Jugoslawiens ist es uns noch
einmal vor Augen geführt worden, welch unglaubliches
Gift dies ist und welches Leid durch den Nationalismus
auch über die Menschen in einem modernen Europa gebracht werden kann.

Lassen Sie uns also darauf beharren: Es geht um die
Überwindung des Nationalismus. Wir sollten uns mit aller Kraft darum bemühen, dass diese Gedanken in dieser
Legislaturperiode von diesem Hause aus auch nach Südosteuropa getragen werden.

Schönen Dank.

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