Schmidbauer (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Der Riß am Himmel", „Ein Loch über dem Südpol", „Der Anfang vom Ende" , so oder ähnlich lauten die Schlagzeilen der letzten Wochen und Monate. Im Mittelpunkt steht dabei immer das Thema „Ozonloch/Treibhauseffekt".
Dies ist kein neues Thema; es beschäftigt nicht erst seit heute Parlament und Regierung. Da ich vermute, daß Frau Hartenstein nachher auf diese Dinge eingeht, will ich einmal eine Erklärung zitieren, die da lautet:
Die Bundesregierung beabsichtigt, wie sie schon mehrmals erklärt hat, eine Verminderung des Einsatzes von Fluorchlorkohlenwasserstoffen .. . durch eine Umstellung des Marktes auf Spraydosen mit mechanischen Pumpen oder mit umweltfreundlichen Treibgasen zu erreichen.
Es werden weitere Ausführungen gemacht.
Wer meint, daß dies neu wäre, den darf ich darauf aufmerksam machen, daß es sich um eine Mündliche Anfrage der achten Wahlperiode in der Fragestunde am 14. September 1977 und um die Antwort der damaligen Bundesregierung Schmidt handelt. Bereits ein Jahr vorher hat dieselbe Regierung darauf hingewiesen, daß auf Grund neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse Veränderungen der Atmosphäre besondere Bedeutung beigemessen würde und daß hier etwas geschehen muß. Auch dies war bereits Mitte der 70er Jahre.
Meine Damen und Herren, es muß für uns allerdings heute sehr beunruhigend sein zu wissen, daß anthropogene Einflüsse die Schutzfunktion der Ozonschicht beeinträchtigen und damit eine Gefährdung unserer Biosphäre die Folge ist. Eine starke Zunahme der Konzentration von atmosphärischen Spurengasen, die für das chemische Gleichgewicht in unserer Atmosphäre verantwortlich sind, hat offensichtlich schon zu Veränderungen der Ozonschicht geführt. Ein bislang funktionierender Regelkreis scheint aus dem Gleichgewicht zu geraten.
Diese Veränderungen sind nicht spektakulär und sofort wahrzunehmen, sondern dies sind Prozesse, die allmählich ablaufen, die sich allmählich vollziehen. Substanzen wie zum Beispiel Fluorchlorkohlenwasserstoffe können durch ihre Langzeitwirkungen Schäden hervorrufen, die nur noch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt korrigierbar sein werden.
Nicht nur der Abbau unserer Ozonschicht droht zu einem Verhängnis zu werden, auch der sogenannte Treibhauseffekt hängt unmittelbar mit der Zunahme atmosphärischer Spurengase wie zum Beispiel FCKW, Methan, Distickstoffoxid und anderen zusammen. Auch dadurch wird das Strahlungsgleichgewicht der Erde verlängert. In mehreren Modellen wird ja beschrieben: Klimaveränderung, Anstieg des Meeresspiegels, all diese Szenarien, die dabei zu beachten sind.
Wie aus einer Erklärung der UNEP vom Februar 1986 hervorgeht, wird angenommen, daß diese Gase vermutlich den durch CO2 allein hervorgerufenen Treibhauseffekt noch verdoppeln. Als Fazit führt die UNEP aus, daß sowohl das Gesamtozon als auch die vertikale Ozonverteilung, die Temperaturschichtung und das Klima durch die Zunahme atmosphärischer Spurengase beeinflußt werden. Daher sollten auch beide Fragenkomplexe der Ozonschichtveränderung und der Klimaänderung zusammen betrachtet werden. Das gibt eine Antwort auf den Antrag Ihrer Fraktion ({0}), eine gesonderte Enquetekommission für Klimaänderungen einzusetzen. Wir wollen das nicht. Wir sind der Meinung, daß beide Themenkomplexe zusammengehören und daß wir dies deshalb in einer gemeinsamen Enquetekommission beraten sollten, um für diese Themenkomplexe zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.
Viele namhafte Wissenschaftler weisen uns auf die beunruhigenden Entwicklungen in der Erdatmosphäre hin und stellen Fragen, die es noch zu klären gilt. Sie sagen selbst, hier gibt es eine Menge offener Fragen, die wir klären müssen. Sie weisen darauf hin, daß rechnerische Modelle teilweise zwar eine Erklärung für das Geschehen geben können, daß aber noch keine definitiven Aussagen über die Mechanismen dieser Veränderungen möglich sind.
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Wir wollen deshalb eine Enquetekommission einsetzen, die sich mit der Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre befaßt, die eine Bestandsaufnahme über Veränderungen der Erdatmosphäre vornimmt, den derzeitigen Stand der Ursachen- und Wirkungsforschung feststellt und mögliche nationale und internationale Maßnahmen zum Schutz des Menschen und der Umwelt vorschlägt.
Es wird dabei sicherlich einige Hauptthemen geben: erstens mögliche Klimaveränderungen durch Spurengase, zweitens die Auswirkungen des stratosphärischen Ozonabbaus und drittens notwendige Handlungsoptionen.
Der Bundeskanzler Helmut Kohl hat in seiner Regierungserklärung vom 18. Mai 1987 auf diese Problematik hingewiesen und hat sowohl den Treibhauseffekt als auch den Abbau der Ozonschicht angesprochen und ausgeführt, daß die Bundesregierung international und national die notwendigen Maßnahmen ergreifen wird. Dies ist in Teilbereichen bereits heute geschehen:
Erstens. Ich darf an die freiwillige Vereinbarung mit der Industrie erinnern, den Einsatz von FCKWs in Spraydosen bis zum 31. Dezember 1989, also in zwei Jahren, um mindestens 90 % zu verringern. Hier wird das Kooperationsprinzip realisiert. Wir sind dem Minister sehr dankbar für die Vorgehensweise. Das geht schnell, das wirkt schnell, das macht keine Verhandlungen über die EG, über nationale Rechtsverordnungen und andere Dinge notwendig. Es führt zu handfesten Ergebnissen. Meine Damen und Herren, es will etwas bedeuten, wenn in zwei Jahren um über 90 % reduziert wird.
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Ich habe vorhin extra an die Erklärungen der SPD-Regierung erinnert. Vor über zehn Jahren hatte man die Absicht, dies zu tun. Man hatte dies angekündigt. Es hat zu keinem Ergebnis geführt. Wir haben heute dieses Ergebnis erreicht.
Zweitens. Der Einsatz von FCKWs für die Herstellung von Weichschaumstoffen und die damit verbundenen Emissionen von FCKWs in die Atmosphäre werden bis 1991 geregelt sein. Bis zum diesem Zeitpunkt müssen die Emmissionsgrenzwerte der TA Luft eingehalten werden. Das ergibt laut Umweltbundesamt eine Emissionsminderung von ebenfalls 90 % in diesem Bereich.
Drittens. Die im Rahmen von UNEP durchgeführten Verhandlungen - ich denke, so kann man das heute bereits beurteilen - sind erfolgreich verlaufen. Die in Montreal erzielten Ergebnisse sind ein wichtiger Schritt, der seine Wirkung nicht verfehlen wird. In der Konsequenz heißt dies, daß wir mittelfristig international, weltweit FCKWs zu einem hohen Prozentsatz abbauen.
Nicht minder wichtig ist es, daß zusätzlich zu den vollhalogenierten Kohlenwasserstoffen eine neue Stoffklasse, nämlich bromierte Kohlenwasserstoffe - sogenannte Halone - , in dieses Abkommen mit aufgenommen wurde. Ich denke, daß durch dieses Ergebnis ein wichtiger Beitrag auch zum Schutz der Ozonschicht geleistet wird.
Ich sagte: Es ist ein erster Schritt. Zufrieden kann man damit natürlich nicht sein, wenn man nationale Maßstäbe anlegt. Aber ich finde, wir haben allen Grund, dem Bundesumweltminister Professor Dr. Töpfer für diese Bemühungen auf internationaler Ebene zu danken. Ohne die Schrittmacherrolle der Bundesregierung hätte es diese Bewegung im internationalen Bereich nicht gegeben.
Ich bin auch sicher - Herr Bundesumweltminister, ich weiß, daß Ihnen auch das bewußt ist - , daß wir Probleme haben werden, dies EG-weit richtig umzusetzen, damit die Ergebnisse in Montreal nicht nur einem EG-Partner angerechnet werden, etwa nach dem Motto: Die EG unterzeichnet mit, bedankt sich herzlich und stellt dann fest, daß die Bundesrepublik Deutschland den Anteil der Reduzierung für Europa allein erbracht hat. So kann es natürlich nicht gehen. Wir werden auch hier, so denke ich, Pilotfunktionen, Schrittmacherfunktionen in Europa übernehmen.
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Mit diesen von mir zitierten wichtigen Maßnahmen wird deutlich, daß die Einsetzung einer Enquete-Kommission nicht bedeutet und auch nicht bedeuten kann, daß wir warten, bis Ergebnisse vorliegen. Wir führen vielmehr parallel entsprechende Vorsorgemaßnahmen weiter. Dies wird dazu führen, daß wir in der notwendigen Geschwindigkeit weitere Verbesserungen erreichen werden.
Ich denke, es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, darauf hinzuweisen, Frau Hartenstein, daß der Antrag der SPD überholt ist. Es ist gut, daß Sie ihn gestellt haben, daß wir im Ausschuß abklären können, ob die Punkte 1 bis 6 schon erfüllt sind, womit Sie es sich hätten ersparen können, einen solchen Antrag zu stellen, oder ob wir an Hand einzelner Punkte Ihres Antrags in eine kritische Auseinandersetzung eintreten müssen, um das eine oder andere zu verbessern.
Ich will hier auch sagen, daß der Antrag der GRÜNEN in bezug auf den Abbau von FCKWs eine 40seitige gute Vorlage ist. Es ist eine enorme Stoffsammlung. Ich denke, daß sie mit dazu beitragen kann, daß wir in der Enquete-Kommission bei der Beratung dieses Antrags in der Tat gemeinsam versuchen sollten, hier eine Basis zu finden, die notwendig ist, um die anstehenden Probleme gemeinsam zu lösen.
Wir bieten das an. Wir bieten die Zusammenarbeit in der Enquete-Kommission an. Wir bieten die Zusammenarbeit auf diesem Feld auch in dem zuständigen Ausschuß an.
Herzlichen Dank.
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