Schäuble (NA), 1975-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu § 68 Nr. 7 des Entwurfs der Abgabenordnung in der Ausschußfassung zielt darauf ab, Mittel, die Sportvereine für ihre gemeinnützigen Zwecke durch Nebenleistungen im Rahmen von sportlichen Maßnahmen und sportlichen Veranstaltungen aufbringen, in die Vergünstigungen bei der Besteuerung steuerbegünstigter Zwecke mit einzubeziehen.
Die Grundfrage, um die es dabei geht, ist, ob es sinnvoll und richtig sein kann, daß der Staat auf der einen Seite den Sport, und zwar den Breiten- wie den Leistungssport, und damit die 41 000 gemeinnützigen Turn- und Sportvereine durch direkte Zuwendungen aus Steuergeldern fördert und auf der anderen Seite eben diese Vereine mit vollen Ertragsteuern belastet, wenn sie durch eigene Anstrengung, durch ehrenamtliches Engagement ihrer Mitglieder für ihre gemeinnützige Arbeit selbst Mittel aufbringen.
Es ist eine paradoxe Situation, daß der Staat den Sportvereinen mit der einen Hand gibt, was er ihnen mit der anderen Hand wieder nimmt. Dabei kommt ja hinzu, daß derartige Überschüsse von Sportvereinen in aller Regel nur deswegen erzielt werden können, weil unzählige Vereinsmitglieder ihre Arbeitskraft unentgeltlich für die gemeinnützigen Zwecke zur Verfügung stellen.
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Dem Sport kommt in der heutigen Zeit - und dazu haben sich in diesem Hohen Hause alle Fraktionen im Grundsatz bekannt - eine hervorragende gesundheits-, bildungs- und sozialpolitische BedeuDr. Schäuble
tung zu. Die Beschlußfassung über die Reform der Abgabenordnung ist gewiß nicht der geeignete Zeitpunkt, um darüber im einzelnen ausführlich zu sprechen. Aber nachdem wir bei anderem Anlaß in dieser grundsätzlichen Aufgabenstellung des Sports zwischen allen Fraktionen Einigkeit erzielt haben, sollten wir dem heute auch Rechnung tragen.
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Träger des Sports in der Bundesrepublik Deutschland sind vor allem die im Deutschen Sportbund organisierten Vereine und Verbände, denen damit eine gar nicht zu überschätzende gesellschaftspolitische Aufgabe übertragen ist.
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Sie beweisen Tag für Tag, daß freie Kräfte in einer freien Gesellschaft sehr wohl in der Lage sind, durch Freiwilligkeit und Eigeninitiative, durch Bereitschaft zum persönlichen Engagement und durch Liebe zur Sache mehr zu erreichen und mehr zu bewegen als staatliche Stellen jedweder Art in Ost oder West.
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Gäbe es diese Bürgerinitiative Sport nicht oder ließe man sie verkümmern, müßten zur Bewältigung dieser gestellten Aufgaben neue Institutionen und Organisationen geschaffen werden, die ein Vielfaches an öffentlichen Mitteln kosteten und dennoch nicht in der Lage wären, vergleichbare Erfolge zu erzielen. Es kann ja gar kein Zweifel daran bestehen, daß staatliche Bürokratie überhaupt nicht in der Lage wäre, die Aufgaben zu bewältigen, die in freiwilliger Arbeit durch die Mitglieder und Vereine der deutschen Sportorganisationen geleistet werden. Die derzeitigen wirtschaftlichen Probleme lehren ja wohl jeden von uns, daß es ein falscher Weg gewesen ist, immer mehr Aufgaben im gesellschaftlichen Bereich staatlicher Organisation zu übertragen.
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Wir wollen aber nicht nur aus ökonomischen Gründen die Freiheit in der Organisation des Sports, sondern auch vor allem deshalb, weil wir glauben, daß auf diesem Weg ein wichtiger Beitrag zur Sicherung von Freiheit und Freiräumen für jeden einzelnen Bürger in unserem Land geleistet werden kann. Wir wollen eben nicht, daß die Sportvereine und Sportverbände durch öffentliche Zuschüsse mehr und mehr in die Abhängigkeit von staatlicher Administration geraten. Wir wissen, daß der goldene Zügel von Regierungszuschüssen allzu leicht zum Gängelband werden kann. Dafür haben wir in der Sportförderungspraxis dieser Bundesregierung leider beredte Beispiele.
Wir wollen statt dessen die Möglichkeiten zur Eigenfinanzierung für die Sportvereine stärken. Dies, meine Damen und Herren, ist das Ziel unseres Antrags.
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Dieser Antrag hat eine lange Geschichte. Er geht zurück auf einen Beschluß der Dritten Vollversammlung der Deutschen Sportkonferenz vom 18. Juni 1971, dem alle Mitglieder der Deutschen
Sportkonferenz, also insbesondere auch die Vertreter der Bundesregierung und der Koalitionsparteien, damals zugestimmt haben. Wir meinen noch immer, daß man in der Deutschen Sportkonferenz nicht sportfreundlichen Entschließungen zustimmen sollte, wenn man hinterher hier in diesem Hohen Hause nicht bereit ist, diese Empfehlungen auch in die Tat umzusetzen.
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Gegen die Empfehlung der Deutschen Sportkonferenz ist in den Beratungen im Finanzausschuß, aber auch in der Öffentlichkeit immer wieder eingewendet worden, diese Steuervergünstigungen für die gemeinnützigen Sportvereine würden zu schwer erträglichen Wettbewerbsverzerrungen im gastronomischen Gewerbe führen. Wir haben durch die Ihnen jetzt vorliegende Fassung unseres Antrags diesen Bedenken Rechnung getragen.
Wenn heute noch immer von Mitgliedern der Koalitionsfraktionen behauptet wird, wir würden mit unserem Antrag reguläre Gaststätten, die von Sportvereinen betrieben werden, von der Besteuerung befreien wollen, dann werden solche Behauptungen wider besseres Wissen erhoben.
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Die Ihnen auf der Drucksache 7/4344 vorliegende Formulierung des Antrags ergibt, daß alle ständig betriebenen Gaststätten, die ihr Leistungsangebot an die Öffentlichkeit richten, auch dann voll steuerpflichtig bleiben, wenn sie von Sportvereinen betrieben werden. Konkurrenzprobleme innerhalb des gastronomischen Gewerbes werden deshalb durch die Annahme unseres Antrags nicht aufgeworfen. Unser Antrag will Nebenleistungen, die im Rahmen von Sportveranstaltungen und sportlichen Maßnahmen angeboten werden, von der Besteuerung ausnehmen, also z. B. den Verkauf von Getränken, Würstchen oder Eis an die Besucher einer Sportveranstaltung oder das Leistungsangebot an die Vereinsmitglieder im Rahmen des Trainingsbetriebs eines Sportvereins.
Wir wollen mit unserem Antrag die Vereine auch besser als bisher in die Lage versetzen, sich noch stärker für Nichtmitglieder zu öffnen. Zur Zeit wird diese Öffnung der Vereine für Nichtmitglieder, die wir alle wünschen, durch die bestehende und auch die in der Ausschußfassung vorgesehene steuerliche Regelung nahezu unmöglich gemacht; denn z. B. Angebote an Sportkursen für Nichtmitglieder sollen nach der Ausschußfassung weiterhin der Besteuerung unterliegen. Das wollen wir mit der von uns vorgeschlagenen Formulierung ausschließen.
Schließlich will unser Antrag verhindern, daß in Zukunft ein Sportverein, der eine Lizenzspielerabteilung nach dem Bundesligastatut des Deutschen Fußballbundes unterhält, entgegen der bisherigen Besteuerungspraxis durch den Unterhalt dieser Lizenzspielerabteilung insgesamt die Gemeinnützigkeit verliert.
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Es offenbart eine erschreckende Unkenntnis der Wirklichkeit in unseren Sportvereinen, wenn man einen Sportverein mit unzähligen Abteilungen insgesamt aus der Gemeinnützigkeit herausfallen läßt, nur weil seine erste Fußballmannschaft den Aufstieg in die 2. Bundesliga geschafft hat.
Mit der von uns vorgeschlagenen Formulierung wird erreicht, daß auch weiterhin nur diese Lizenzspielerabteilung aus dem Bereich der gemeinnützigen Tätigkeit ausgesondert wird und daß alle anderen Abteilungen dieses Sportvereins gemeinnützig bleiben können, was sie in der Sache auch unzweifelhaft sind.
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Die Entscheidung über den von uns vorgelegten Antrag, meine Damen und Herren, ist ein Punkt, an dem zu beweisen ist, ob wir alle bereit sind, aus unseren so sportfreundlichen Grundsatzerklärungen auch Konsequenzen für die praktische Wirklichkeit zu ziehen. Ausflüchte sind nicht erlaubt.
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Der Präsident des Deutschen Sportbundes und vormalige Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Willi Weyer, hat bei einem Gespräch des Präsidiums des Deutschen Sportbundes mit dem Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands am 23. Oktober dieses Jahres erklärt, daß es eine Politik mit doppeltem Boden sei, den Verein als einzigartig in der Welt hochzuloben, ihm aber in der Steuer- und Erwachsenenbildungsgesetzgebung sein Instrumentarium wieder zu nehmen, ihn mit der einen Hand zu fördern, aber wichtige Mittel mit der anderen Hand als Steuer wieder einzuziehen. - Dies ist der Punkt, meine Damen und Herren, um den es geht!
Die von der Ausschußmehrheit beschlossene Fassung des § 68 Nr. 7 der Abgabenordnung stärkt die Arbeit in den freien Organisationen des Sports nicht ausreichend. Sie führt im Gegenteil in wichtigen Punkten sogar zu einer erheblichen Verschlechterung gegenüber der bisherigen Besteuerungspraxis.
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Mit der Annahme unseres Antrags kann der Gesetzgeber einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der freien Sportvereine leisten, und er hilft damit, die überragend wichtigen Aufgaben im Bereich des Sports auch in Zukunft ohne ein Übermaß an Inanspruchnahme von Steuergeldern zu erfüllen.
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