Artur Auernhammer (NA), 2015-05-22:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frei nach Karl Valentin - es ist
schon vieles gesagt worden, aber noch nicht von jedem möchte auch ich die Entscheidungen zum Wohngeld loben. Wenn wir über das Wohngeld und eine Reform des
Wohngeldrechts sprechen, dann ist dies auch immer
Ausdruck unserer gesellschaftlichen Überzeugung, für
welche CSU und CDU gemeinsam stehen. Deutschland
ist eine soziale Marktwirtschaft. Wir verfahren nach dem
Prinzip „Die Starken schultern die Schwachen“.



Über 750 000 Haushalte sind derzeit in Deutschland
auf Wohngeld angewiesen. Warum ist das so? In den
letzten Jahren sind die Verbraucherpreise im Durchschnitt um 10 Prozent gestiegen, die Ausgaben für
Wohnraum aber wesentlich stärker. Die Ausgaben für
das Wohnen und die Ausgaben für Lebensmittel gingen
auseinander wie eine Schere. Wer ist besonders betroffen? Die Bezieher kleiner Renten, Einpersonenhaushalte, Haushalte mit kleinen Einkommen und vor allem
auch unsere Bürgerinnen und Bürger in den jüngeren
Bundesländern.

Deutschland ist ein Sozialstaat. Aus den eben genannten Umständen resultiert der gesellschaftliche Auftrag an
den Gesetzgeber, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

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Vom Wohngeld profitieren die Mitbürger, die ein zu
geringes Einkommen erhalten. Dieser Personenkreis ist
angewiesen auf die Beihilfe zur Miete. Die Wirkung:
Die sozialstaatliche Leistung wertet das eigene Einkommen auf und entlastet die Familien. Der Empfänger profitiert von dieser finanziellen Absicherung und erhält
eine höhere soziale Sicherung. Das heißt auch immer:
mehr Teilhabe an der Gesellschaft. Das ist gerade in unserer Zeit, in der wir viel über Teilhabe an der Gesellschaft reden, wichtig. Es darf nicht zu sozialen Konflikten kommen. Wir müssen für die Bürgerinnen und
Bürger in unserem Land ein gutes Wohnumfeld gewährleisten.

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Ich erlaube mir, die Frage zu stellen: Wer trägt die
Kosten für das Wohngeld?

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Das Geld, das wir ausgeben, muss irgendwo erwirtschaftet werden. Das unterscheidet die Oppositionsfraktionen
von den Regierungsfraktionen: Wir müssen das Geld,
das wir ausgeben, erwirtschaften. Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands wird von den Kaufleuten, den Landwirten, den Krankenschwestern, den Angestellten, den
Facharbeitern, den Mittelständlern, ja, von allen Menschen hier erwirtschaftet. So fließt Geld in die Sozialkassen - für unser Gemeinwohl. Ich glaube, das sollten wir
an dieser Stelle belohnen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
ich weiß, dass Sie sehr viel mehr Geld ausgeben möchten. Aber wir stehen in der Verantwortung, dieses Geld
zuerst zu erwirtschaften.

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Es ist gesagt worden, man solle den Heizkostenzuschuss wieder einführen. Wir haben die Heizkosten beim
Wohngeld berücksichtigt. Ich wundere mich, dass gerade Vertreter von Parteien, die Plakate gedruckt haben,
auf denen stand, der Liter Benzin solle 5 D-Mark kosten,
jetzt einen Heizkostenzuschuss fordern. Wir sollten auf
Energieeffizienz, also das Einsparen von Energie, Wert
legen. Auch diesen Aspekt dürfen wir hier nicht vergessen.

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Herr Staatssekretär Pronold hat angeführt, dass wir
sehr unterschiedliche Wohnsituationen haben. Eine
Wohnung in München-Schwabing oder in Berlin-Prenzlauer Berg ist wesentlich teurer und wesentlich kostspieliger in der Finanzierung als zum Beispiel eine Wohnung
im niederbayerischen Land, im ländlichen Raum oder in
den neuen Ländern. Diesen Aspekt müssen wir beim
Wohngeld berücksichtigen. Wir sollten ihn bei unseren
politischen Entscheidungen ständig vor Augen haben,
genauso wie die Entwicklung der ländlichen Räume.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören und wünsche Ihnen
schöne Pfingsttage. Vielen Dank.

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