Max Straubinger (NA), 2020-09-10:


Lieber Kollege Spiering und liebe Kollegin Beate Müller-Gemmeke, offensichtlich haben Sie – möglicherweise noch mehr Kollegen als Sie beide – irgendwie einen Tönnies-Komplex.

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Wir machen aber ein Gesetz für 1 300 Betriebe,

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und die gehören nicht alle Tönnies.

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Alles nur auf der Plattform Tönnies abzuspielen, das ist meines Erachtens falsch.

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Das wird den Betrieben in Bayern, die ich besucht habe – sei es VION, sei es Wolf Fleisch oder auch Wiesenhof –, nicht gerecht. Also, nehmen Sie die Schranke einmal weg, die Sie vor Ihren Augen haben. Wir machen ein Gesetz für alle Betriebe.

Und dann gibt es sehr viele Betriebe, vor allen Dingen aus der Zeitarbeitsbranche, die höchste Auszeichnungen der zuständigen Berufsgenossenschaften bekommen haben, zum Beispiel die Firma Stiefvater in Nürnberg, die ich besucht habe und die ebendiese Menschen in der Zeitarbeit einsetzt, einmal in der Fleischindustrie und dann in der Lebkuchenproduktion.

Also, wir sollten davon abkommen, dass alle Unternehmer übel sind; denn diese sozial verantwortlichen Unternehmer sorgen letztendlich für gute Arbeitsplätze in unserem Land.

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An denen sollten wir unser Gesetz ausrichten und nicht nur an den Übeltätern. Die Übeltäter müssen natürlich bestraft werden. Das Übel muss abgeschafft werden. Aber ich muss feststellen, dass in der Vergangenheit die ehemalige rot-grüne Landesregierung in NRW überhaupt nicht kontrolliert hat.

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Erst Karl-Josef Laumann hat kontrolliert, wobei ich aber feststellen muss:

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Die festgestellten Verstöße sind mit dem jetzigen Gesetzesinstrumentarium bereits zu ahnden. Daher bräuchten wir in dem Sinne gar keine anderen Gesetze.

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– Nein, Frau Müller-Gemmeke, ich bin noch bei der Antwort.

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Die Umwandlung von Werkverträgen dann in Zeitarbeitsverträge mag es vielleicht geben, aber es ist dann möglicherweise für einzelne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sogar eine Verbesserung, weil es bei den Zeitarbeitsunternehmen einen festen Tarifvertrag gibt. Es gibt den Lohnanspruch, es gibt die Integration in die Betriebe. – Ja, natürlich. Sie schütteln den Kopf. Das haben wir alles beschlossen.

Und es gibt eine Begrenztheit des Einsatzes, längstens 18 Monate im gleichen Betrieb – das muss man sehen –, und nach dem neunten Monat gilt Equal Pay. Dann muss der Lohn bezahlt werden, der dort in dem Betrieb üblich ist.

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Also, das ist eine Verbesserung.

Es ist ja so: Sie können die Großen jetzt bestrafen und sagen, wir verbieten alles. Wer aber auf der Strecke bleibt, ist der Mittelstand. Der Tönnies, den Sie als Schranke vor Augen haben, und Westfleisch schaffen es, ihre Arbeitnehmer aus Rumänien, aus Bulgarien und sonstigen Ländern zu rekrutieren, weil sie so groß sind. Aber der Mittelstand in der Fleischverarbeitung mit 200 oder 300 Mitarbeitern kann es sich nicht leisten, ein Büro in Rumänien, in Bukarest oder in sonstigen Städten aufzumachen, um Menschen als Arbeitskräfte zu rekrutieren. Auch das ist richtig: Leider Gottes stehen unsere Leute in Deutschland nicht unbedingt vor den Fleischbetrieben Schlange, um dort eine Arbeit aufzunehmen.

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Das ist letztendlich ja mit das Ergebnis.