zumpfort (NA), 1981-01-27:
Verehrter Kollege Susset, im Gegensatz zum Bauernverband zweifle ich die Zahlen des Ministeriums nicht an; der Bauernverband hat das schon häufiger getan. Man muß sicherlich nationale Unterschiede berücksichtigen. Das werden wir auch in Zukunft tun müssen. Das Problem ist nur, eine solche relative Gleichheit herzustellen, daß unsere Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland nicht strukturell benachteiligt wird.
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Was nun die Einkommenszahlen angeht, ist mir natürlich bekannt - wir wissen das alle -, daß wir im Jahr 1979/80 im Verhältnis zu dem Jahr 1978/79 mit einem Rückgang des durchschnittlichen Einkommens pro Familien-AK rechnen müssen, nämlich mit einem negativen Wachstum in Höhe von 1 bis 2 %. Ich komme aus Schleswig-Holstein. Dort liegt das negative Wachstum wahrscheinlich über 16 %, in Niedersachsen wahrscheinlich bei 12 %. Das wirft natürlich enorme Probleme auf. Da tut sich natürlich auch die Schere mit den Kosten auf. Dennoch halte ich es für nicht richtig, angesichts der Stimmung in der Öffentlichkeit, wenn die COPA Einkommenssteigerungen, d. h. Preissteigerungen um 15 % fordert. Das paßt in dieser Form nicht in die Landschaft.
Mit diesen Preissteigerungen - das muß man hier wieder deutlich machen - wird gerade denjenigen Vollerwerbsbetrieben nicht geholfen, die am unteren Viertel der Einkommenspyramide hängen. Hier müssen wir sehen, daß eine Reform der europäischen Agrarpolitik auch schon aus diesem Grunde notwendig ist.
Die Reform wird also nicht nur auf Grund der enormen Kostensteigerungen, sondern auch auf Grund der Tatsache eingeleitet werden müssen, daß man mit festen Preisen und Interventionsmechanismen den kleineren Höfen nicht das Einkommen geben kann, auf das sie nach dem Gesetz und nach den politischen Vorgaben Anspruch haben. Wir müssen dahin kommen, das Instrument der direkten, personenbezogenen Einkommenshilfen anzuwenden - dann, wenn man keine alternativen Erwerbsmöglichkeiten hat. Dies kann z. B. wie im Rahmen eines Bergbauernprogramms erfolgen. Sie alle wissen, daß die Franzosen das jetzt schon machen, und Sie alle wissen, daß die Franzosen hier sehr stark beobachtet werden. Es wird ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie das schon im Bereich der verspäteten Agrarpreise 1980 getan haben. Man muß prüfen, ob sie ihrer Notifizierungspflicht nachgekommen sind. Dann muß man prüfen, ob das überhaupt zulässig war, was sie gemacht haben. Aber immerhin, Sie sehen, es geht. Sie dürfen nicht länger kommen und sagen: Minister Ertl, so kannst Du nicht weiter Politik machen. Im Gegenteil; wir haben die Vorschläge gemacht, und Sie sollten sie mit prüfen, um zu sehen, ob das ein sinnvoller Weg ist.
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Ich komme zum letzten Problem der EG-Problematik. Die Situation ist aus der Sicht des Haushälters durch eine enorme Kostensteigerung und einen Finanzengpaß gekennzeichnet. Die Kostensteigerung - das wissen Sie alle - resultiert aus einem Selbstversorgungsgrad bei den wichtigsten Agrarerzeugnissen, hauptsächlich Veredlungsproduktion, von weit über 100 %. Dadurch entstehen erhebliche Mehrkosten durch die Marktmechanismen, die dann greifen, nämlich Lagerung usw. Sodann gibt es erhebliche Einfuhrzugeständnisse gegenüber den Drittländern, die auch bekannt sind: Lomé-Abkommen, Rindfleisch im Rahmen des GATT, Neuseeland-Butter. Schließlich gibt es - und das ist die Schere, das hat mein Vorredner erwähnt, und dem haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, zugestimmt - den Beschluß des Haushaltsausschusses und des Parlaments, nicht mehr als 1 % der Mehrwertsteuer für die Finanzierung des EG-Haushalts abzugeben.
Angesichts dieser Situation haben wir Vorschläge gemacht. Diese lauten: vorsichtige Preispolitik mit dem Ziel, das Angebot an die Nachfrage anzupassen, zweitens, stärkere Beteiligung der Erzeuger an der Finanzierung der Überschüsse,
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drittens Überprüfung und Auflockerung überzogener Interventionspolitiken und viertens Durchforstung der vielfältigen Prämien- und Beihilfenregelungen.
Ich bin mir sicher, daß dies den Strukturwandel innerhalb der Landwirtschaft nicht gerade abbremst, sondern daß das Probleme gibt.
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Aber für diesen Fall hat der Staat die Fürsorgepflicht. Es wurde angedeutet,
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wie wir es machen wollen, den dann sozialbedürftig Gewordenen zu helfen. Aber ich glaube, das ist der einzige zur Zeit erkennbare, vernünftige Weg, der begehbar ist. Das Problem ist nur, daß wir dann noch die anderen Mitglieder der EG überzeugen müssen, daß sie das mitmachen müssen. Hier ist, glaube ich,

auch von Ihnen noch eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten.
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- Bitte schön.