Otto Schily (bundesminister des innern), 2000-04-05:
Frau Kollegin Beck, wenn Sie mir empfehlen, mich an den Aussagen der KFOR zu orientieren, dann will ich sagen, dass der
frühere Oberbefehlshaber der KFOR, General
Jackson, mir gegenüber noch zu seiner Amtszeit erklärt
hat, es seien 800 000 Menschen aus den benachbarten Gebieten, also aus Albanien und Mazedonien, gekommen. Er
sehe daher keine Schwierigkeiten, wenn noch weitere
100 000 zurückkehren würden.

Die Entwicklung hat ihm Recht gegeben. Ich will jetzt
niemanden zitieren, aber ich kann mich noch gut erinnern,
was im Herbst gesagt worden ist, nämlich dass keiner oder
so gut wie keiner zurückkehren könne. Das waren die gleichen Argumente, die Sie jetzt benutzen. Die Zahlen habe
ich Ihnen eben genannt: In den Wintermonaten sind über
100 000 Menschen - auch aus Westeuropa und übrigens
ein Teil auch aus Deutschland - zurückgekehrt.

Es ist auch nicht richtig, wenn Sie behaupten, dass der
UNHCR grundsätzlich dagegen sei. Es gab zwar Äußerungen, die in der Presse verbreitet worden sind. Herr Wetterwald, mit dem ich gerade heute gesprochen habe, hat
mir berichtet, dass sich der Sprecher des UNHCR für diese Äußerungen entschuldigt habe, er sei falsch zitiert worden. Herr McNamara, der in der UN-MIK-Verwaltung
tätig ist und vom UNHCR kommt, hat vor wenigen Tagen
bestätigt: Wenn aus Deutschland und aus der Schweiz in
diesem Jahr 100 000 Menschen zurückkehren würden, sei

das verkraftbar. Die Innenminister haben sich die Zahl von
180 000 Menschen zum Ziel gesetzt. Ob dieses Ziel ganz
erreicht wird, kann man infrage stellen. Das will ich auch
gar nicht dogmatisch diskutieren.

Sie haben den Vorschlag eines Rückkehrbeauftragten
gemacht. Diese Idee haben wir schon zu einem früheren
Zeitpunkt - als Sie den Vorschlag noch gar nicht gemacht
hatten - im Kreise der Innenminister erörtert. Ich habe dabei auch den Rat von Hans Koschnick gesucht, der über
Erfahrung auf dem Balkan verfügt. Sie werden verstehen,
dass ich seiner Sachkunde sehr vertraue. Als ich vor wenigen Tagen mit ihm zusammengetroffen bin, habe ich mir
von ihm noch einmal bestätigen lassen, dass er einen
Rückkehrbeauftragten für den Kosovo nicht empfiehlt.

Wir haben heute etwas über Institutionenwirrwarr
gehört. Wir haben ja eine Vertretung in Pristina. Ich habe
mit dem Kollegen Fischer vereinbart, dass wir auch vom
Innenministerium dort einen Mitarbeiter postieren können. An Informationen über das Gebiet fehlt es nun wahrlich nicht.

Wenn Sie irgendwo Beschwernisse haben - das biete
ich auch Herrn Dr. Schwarz-Schilling an -, dann kann man
das korrigieren. Ich kann natürlich nicht ganz ausschließen, dass an der einen oder anderen Stelle etwas falsch
gelaufen ist; dafür bin ich aber nicht unmittelbar verantwortlich.

Mir geht es nur um die grundsätzliche Frage, ob wir zu
dem gegenwärtigen Zeitpunkt sagen: Ab Frühjahr ist eine Rückkehr möglich und wir verleihen der auch Nachdruck. Wenn jemand dazu sagt, das sei eine Destabilisierung der Region, dann finde ich das einen ziemlich unglaublichen Vorwurf; das muss ich ganz deutlich zum
Ausdruck bringen. Ich jedenfalls halte diese Rückkehr für
notwendig, auch im Interesse des Aufbaus des Landes.
Daran sollten sich auch die Kosovo-Albaner, denen wir
lange genug hier Zuflucht gewährt haben, beteiligen.