Ilja Seifert (NA), 2000-11-08:
Frau Präsidentin! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf
den Tribünen! Die erste Hälfte der Legislaturperiode kann
man als Zeit der Ankündigungen verbuchen. Die zweite
Hälfte der ersten Hälfte war die Zeit der Vorentwürfe,
Rohentwürfe, Vorrohentwürfe und Rohvorentwürfe. Ich
will darauf hinweisen: Inflation entwertet. Wenn man irgendetwas zu oft ankündigt, zu oft vorlegt, immer wieder
verändert und meistens eher verschlimmbessert, wird es
immer wertloser.

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Jetzt sollen wir in die Phase der Taten eintreten, wenn
ich Herrn Haack richtig verstanden habe. Ich bin gerne bereit, diese Debatte dazu zu nutzen, darüber zu reden. Denn
die Antwort auf die Große Anfrage ist wirklich der Rede
nicht wert.

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Die Große Anfrage - das will ich gern konzedieren, meine
lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU - ist
schon okay. Aber die Antwort ist nicht der Rede wert.

({2})

Nun aber zur Sache. Jetzt geht es also in die Phase des
Umsetzens. Wir haben das Schwerbehindertengesetz novelliert. Wir wollen einmal abwarten, welche Wirkungen
es entfaltet. Fakt ist, dass dort zwar ein Rechtsanspruch
auf Arbeitsassistenz formuliert wurde, aber nicht drin
steht, was Arbeitsassistenz ist. Wenn ich jetzt von den
Hauptfürsorgestellen, den Integrationsfachdiensten und
sonstigen Leuten, die damit beschäftigt sind, erfahre, dass
es darauf hinausläuft, dass sich Assistenten einen Behinderten „halten“ und damit eine Beschäftigung für sich haben, dann kann das nicht der Zweck des Schwerbehindertengesetzes sein.

Wir sollten in dieser Woche Ihr neu vorgelegtes Erwerbsminderungsrentengesetz verabschieden. Es ist doch
symptomatisch, dass es nicht daran gescheitert ist, dass
die dort festgelegten Leistungen schlecht sind und Menschen mit Behinderungen daran hindert zu arbeiten,
sondern daran, dass der Verschiebebahnhof zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung aufgeflogen ist. Wenn es weiterhin immer nur auf das Monetäre hinausläuft und nicht die
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben der
Gemeinschaft im Mittelpunkt steht - das Projekt scheitert,
wenn dieser Teilhabeaspekt zu gering oder gar nicht vorhanden ist -, dann sehe ich nicht den Paradigmenwechsel,
von dem Sie hier immer reden. Es nützt nichts, davon zu reden. Sie müssen handeln. Hier bin ich wieder bei meinem
einleitenden Satz, dass Inflation entwertet. Reden Sie nicht
so häufig von einer Sache, sondern tun Sie lieber etwas!

Erlauben Sie mir noch einmal darauf hinzuweisen:
Wenn wir Gleichstellung erreichen wollen, dann reicht es,
liebe Frau Kollegin Göring-Eckardt, nicht aus, ein Antidiskriminierungsgesetz zu machen, sondern dann brauchen wir neben dem Verbot der Diskriminierung auch
noch das Gebot der Gleichstellung. Das wiederum geht
nicht ohne einen realen Nachteilsausgleich. Es gibt nun
einmal bestimmte Benachteilungen, die in den Behinderungen begründet sind. Dafür können die Menschen
nichts, die diese Handicaps haben, sondern die meisten
dieser Behinderungen werden von anderen verursacht:
durch Stufen, durch unbenutzbare Straßenbahnen und
Busse, durch unbedachtsames Verhalten und so weiter.
Diese Nachteile müssen konkret ausgeglichen werden.
Dann bringen ein Diskriminierungsverbot und ein Gleichstellungsgebot wirklich reale Verbesserungen im Leben.

Dazu brauchen wir das Leistungsgesetz. Sie haben
aber klipp und klar gesagt, dass Sie dies nicht machen
wollen. All das, was Sie sagen und tun, darf am Ende
nichts kosten. Wer in der Behindertenpolitik ehrlich ist,
der weiß, dass die echte Verbesserung der Teilhabe von
Menschen mit Behinderungen am Leben der Gemeinschaft Geld kostet. Dass es am Ende in einer gesellschaftlichen Gesamtrechnung etwas bringt, will ich nicht groß
ausführen. Aber erst einmal muss vonseiten des Staates
und auf allen Ebenen - von der Kommune über den Landkreis, das Land und den Bund bis zur EU - etwas getan
werden. Das kostet Geld, Initiativen und Ideen. Es gilt,
nicht nur zu reden; denn das führt dazu, dass am Ende gute
Gedanken eher inflationär entwertet werden.





Ich danke Ihnen trotz des Dazwischenmurmelns für die
Aufmerksamkeit. Ich gehe davon aus, dass zumindest
draußen im Lande das gehört wird, was hier gesagt wird.
Vor allen Dingen wird darauf geachtet, was Sie wirklich
tun.

Ich danke Ihnen.

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