Garrelt Duin (NA), 2011-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Eine kurze Vorbemerkung in
Richtung FDP. Herr Lindner und Herr Wissing, wenn
das, was Sie hier heute selbstgefällig aufgeführt haben,
Demut sein soll - davon haben Sie am Sonntagabend gesprochen -, dann ist Ihr Weg nach unten mit Berlin noch
lange nicht vorbei; dann geht es weiter, ich füge hinzu:
in die richtige Richtung.

({0})

Wie haben Zeitungsredakteure, wie haben Topökonomen auf das, was der Vizekanzler und Wirtschaftsminister in seinem Gastbeitrag geäußert hat, reagiert? Sie haben in Ihren Verteidigungsreden ja mehrfach darauf
hingewiesen, dass sich eine Reihe von Fachleuten positiv geäußert hätten. Ich will Ihnen einmal in Erinnerung

rufen, was Herr Hüther gesagt hat, immerhin Direktor
des Instituts der deutschen Wirtschaft:

In der gegenwärtigen Situation kann Politik nicht
öffentlich über alles philosophieren, was einem so
einfällt …

Er sagt zu dem Beitrag von Herrn Rösler, dieser sei unverantwortlich. Das ist genau der Punkt.

({1})

Es ist ja nicht das sozialdemokratische Organ Vorwärts gewesen, sondern es ist das Handelsblatt gewesen,
das diesen Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland,
das diesen deutschen Wirtschaftsminister als „Pinocchio
des Tages“ tituliert hat, weil er das Gegenteil von dem
erzählt, was er noch vor wenigen Wochen erzählt hat.

({2})

Das ist wirklich sehr dramatisch; denn Europa steht
am Scheideweg. Es steht deswegen am Scheideweg, weil
es um die Frage geht, ob wir auch in zehn Jahren noch
eine Wohlstandsregion sind, ob wir auch in zehn Jahren
noch Vorbild für andere Regionen in der Welt sein können. Vor allen Dingen stellt sich jetzt die Frage, ob die
Bürgerinnen und Bürger den Institutionen auf europäischer Ebene Vertrauen schenken. Dafür ist es aber notwendig, Folgendes zu beherzigen: Europa gelingt dann,
wenn man mit Klarheit und Glaubwürdigkeit die politischen Debatten führt. Dabei muss dann auch gesehen
werden, dass das deutsche Gewicht in der ganzen Europäischen Union von entscheidender Bedeutung ist. Aber
das, was wir hier seit anderthalb Jahren erleben, angeführt von der Bundeskanzlerin, begleitet von dem ehemaligen Vizekanzler, dem Außenminister Westerwelle,
und jetzt eben auch durch den Wirtschaftsminister und
den heutigen Vizekanzler Rösler, ist das Gegenteil von
Klarheit, ist das Gegenteil von Glaubwürdigkeit.

({3})

Deswegen, meine Damen und Herren, ist diese Krise in
der Euro-Zone auch eine Führungskrise und eine Glaubwürdigkeitskrise. Die Verantwortung dafür trägt diese
Regierung.

Wir haben in anderen Debatten hier schon mehrfach
festgestellt, dass wir besser durch die Krise gekommen
sind als andere usw. Aber Deutschland, also uns, geht es
nur dann in Europa gut, wenn es unseren Nachbarn gut
geht. Davon sind wir abhängig. Wir sind keine Insel der
Glückseligen, und es geht nicht an, dass wir uns nicht
um unsere Partnerinnen und Partner kümmern. Das gilt
insbesondere für Griechenland.

Herr Kampeter, Sie haben es immer noch nicht verstanden:

({4})

Natürlich sind die Sparmaßnahmen, die Griechenland im
Moment auferlegt werden, unglaubliche Zumutungen.
Wenn wir uns das Volumen anschauen, das dort gerade
zur Debatte steht oder schon verwirklicht wurde, können
wir uns nur eingestehen, dass wir darüber in Deutschland noch nicht einmal ansatzweise hätten reden können.
Wir müssen aber auch sehen, was dort real geschieht:
Die wirtschaftliche Entwicklung verzeichnet ein Minuswachstum, also eine Rezession. Es fing an bei minus
1 Prozent und beträgt mittlerweile minus 5 Prozent. Das,
was dort gemacht wird, ist sicherlich notwendig, aber
das alles verschlimmert die Lage und verbessert sie
nicht. Deswegen brauchen wir begleitende, intelligente
Maßnahmen.

({5})

Dazu haben Sie aber in Ihren neun Minuten hier kein
einziges Wort gesagt.

20 Milliarden Euro hat Griechenland bei der EU nicht
abgerufen, weil es die Kofinanzierung nicht hinbekam.
Viele Investitionen finden nicht statt, weil die entsprechende Begleitmusik fehlt. Da nützt es nichts, wenn Herr
Rösler im Sommer zu einem Gipfel einlädt und dann
einmal für 24 Stunden mit denen, die er zum Gipfel eingeladen hat, in der übernächsten Woche nach Griechenland fährt. Vielmehr muss man auf der europäischen
Ebene aufstehen und sich fragen, wie man diesen Ländern, insbesondere Griechenland, helfen kann, damit sie
wieder eine wirtschaftliche Wachstumsperspektive erhalten. Durch Sparen allein wird das nicht gelingen.

({6})

Deswegen ist die Diskussion so fatal, die der Wirtschaftsminister mit seinem Gastbeitrag angestoßen hat.

Ein letzter Punkt: Der Wirtschaftsminister hat dann ja
diesen Pappkameraden „Denkverbot“ aufgebaut. Es gibt
kein Denkverbot, aber es gibt ein Gebot für einen Vizekanzler und einen Wirtschaftsminister, nämlich die Sachen, die er sagt, zu Ende zu denken. Das hat er in dieser
Situation vermissen lassen.

Herzlichen Dank.

({7})