Klaus Töpfer (NA), 1994-09-06:
Ich komme darauf zurück: Seit zehn Jahren hat man seitens der SPD dort die politische Verantwortung. Man hat sie damals - lesen Sie nach, mit welchen Argumenten - gegen eine CDU-Regierung mit dem Ziel erstritten: Jetzt kommt der große Aufschwung.
Nach zehn Jahren stellt sich der Ministerpräsident dieses Landes selbst hier hin und sagt: Wir haben das wegen der Erblasten vor zehn Jahren nicht erreicht.
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Gleichzeitig kritisiert er den Bundesfinanzminister, der die Erblast von 16 Millionen Deutschen in der ehemaligen DDR in vier Jahren zu bewältigen hat. Dabei erwähnt er überhaupt nicht, daß das die Gründe für die Haushaltsproblematik sind, die wir hier haben.
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Meine Damen und Herren, da frage ich mich wirklich, wann wir diese Diskussion um die Erblasten beenden wollen. Ich kann es Ihnen sagen, Herr Lafontaine: Sie haben Ihre Rede mit dem Satz angefangen: „Dieses Land braucht einen Wechsel." Wenn Sie diesen Satz häufiger im saarländischen Landtag sagen würden, dann hätten Sie sogar recht. Den können Sie jederzeit dort sagen.
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Leider Gottes, Herr Lafontaine, ist es eine ärgerliche Tatsache - aber es ist eine Tatsache -, daß Sie im

Zweifel häufiger im Bundestag als im Landtag des Saarlandes sind. Deswegen haben wir dort die Probleme einer massiven Wachstumsschwäche, eines massiven Fehlens von Arbeitsplätzen in diesem Land - trotz dieser umfassenden Hilfe durch den Bund.
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Lassen Sie mich auf die Realitäten zurückkommen. Da liest man folgende Meldungen: Die deutsche Wirtschaft ist auf dem Weg nach oben; daran gibt es keinen Zweifel. Die Preissteigerungsrate wird auf 2 bis 2,5 % sinken; die OECD geht sogar unter 2 %. 1995 wird eine weitere moderate Beschleunigung des realen Wirtschaftswachstums auf rund 3 % bringen. Die neuen Bundesländer werden eine zweistellige Wachstumsrate aufweisen. Die noch vor kurzem als Wunschdenken der Regierung kritisierte und abgetane Wachstumsrate von 2 % in diesem Jahr wird eigentlich von niemandem mehr in Frage gestellt.
Dies sind einige Aussagen von Experten. Diese Aussagen können beliebig ergänzt, erweitert werden. Die OECD unterstreicht das, die Bundesbank unterstreicht das, das Ifo-Institut unterstreicht das. Experten der Europäischen Union bestätigen einen Erfolg, der in der Gemeinschaft bislang noch nie verzeichnet wurde. Sie erklären: „Wir sind fundamental optimistisch." Alles dies sind nicht Meinungen der Bundesregierung, sondern Meinungen von Sachverständigen, die wirklich nicht angetreten sind, um uns eine Freude zu machen, damit wir Wahlen gewinnen; sondern das sind die Fakten.
({4}) Sie sind fundamental optimistisch.
Das alles ist für Herrn Lafontaine kein Thema. Dabei sagen sie nicht nur, sie seien optimistisch, sondern es wird schon jetzt gefragt: Gehen wir in ein goldenes Zeitalter hinein? Gibt es nicht wirklich die Möglichkeit, daß mit den Wachstumspotentialen in Südostasien, mit den großen Investitionschancen in den mittel- und osteuropäischen Ländern ein wirtschaftlicher Wachstumsprozeß weltweit und europaweit in Gang kommt, der tatsächlich eine Stabilität bekommt, aus der heraus sich die Probleme natürlich wieder ganz anders lösen lassen?
Wird nicht bereits jetzt bestätigt, was wir gesagt haben: daß wir mit den historischen Veränderungen in Deutschland und in Europa die Chance schaffen, auf mittlere und lange Sicht wirklich völlig neue Dimensionen wirtschaftlicher Kooperation und damit wechselseitigen Vorteils zu erreichen? Warum diskutieren wir nicht darüber? Man kann ja unterschiedlicher Meinung darüber sein, wie man diese Chancen nutzt. Aber sich hier hinzustellen, nur um zu sagen „Es ist eigentlich alles eine Katastrophe, und wir sind gar nicht mehr in der Lage, Probleme zu bewältigen", das ist der Anfang dafür, daß Probleme wirklich nicht mehr bewältigt werden.
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Wir wollen Zukunft gestalten, Chancen nutzen. Wir werden bestätigt in einer Form, wie es sie bisher eigentlich nicht gab.
Aber es kann für Herrn Lafontaine ja nicht sein, was nicht sein darf. Da wird unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik voll bestätigt. Der Wachstumsprozeß, der jetzt eintritt, kommt - man muß das immer wieder unterstreichen - von der Exportnachfrage. Wir haben in diesem Jahr eine reale Exportnachfragesteigerung von 4,4 % zu erwarten; für das nächste Jahr werden von der OECD 7,4 % prognostiziert.
Warum sage ich das? Es ist genau die Bestätigung unserer wirtschafts- und finanzpolitischen Grundkonzeption, nicht an der Stärkung der Massenkaufkraft anzusetzen, nicht an der Binnennachfrage anzusetzen, sondern an der Verbesserung der Wachstumschancen dieses Standorts Deutschland anzusetzen und darauf aufbauend Wettbewerbsfähigkeit weltweit zu gewinnen. Das mußte der Weg sein.
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Er war zugegebenermaßen etwas schwieriger zu gehen, und es mag durchaus sein, daß man da vorübergehend auch einige schlechtere Schlagzeilen bekommt. Aber wir sind diesen Weg konsequent gegangen.
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Wachstumspolitik heißt Strukturpolitik in Deutschland, um die veränderten Strukturen in Mittel- und Osteuropa für uns auch wirklich leistbar, tragbar und verwertbar zu machen.
Dieses Konzept ist aufgegangen. Die Exportnachfrage wächst, und danach kommt - genau wie wir es erwartet haben - das Wachstum der privaten Investitionsnachfrage. Wir hatten im letzten Jahr bei den Anlageinvestitionen eine negative Entwicklung und haben im Westen in diesem Jahr dort wieder eine positive Entwicklung. Im nächsten Jahr werden die Anlageinvestitionen um über 3 % steigen. In den neuen Bundesländern wird eine Anlageinvestitionssteigerung von 15 respektive 17 % prognostiziert. Das ist die Absicherung des Aufschwungs auf Dauer.
Deswegen sage ich: Der Aufschwung ist da, aber man braucht diese Regierung, damit es auch weiterhin aufwärtsgeht. Sonst wird es eben nicht zu einem sich dauernd tragenden Aufschwung kommen können. Das ist der Unterschied.
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