carsten linnemann (NA), 2016-04-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Herr Kapschack hat natürlich völlig recht,
dass wir keine Schlagzeilen produzieren sollten, sondern die Probleme angehen und um Lösungen ringen .
Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke - ich denke dabei an die Äußerungen der
letzten Tage -, man muss auch im Sinne der Demokratie
aufpassen, dass man nicht Erwartungen schürt, die man
am Ende des Tages gar nicht erfüllen kann . Damit bietet

man nur der Politikverdrossenheit in Deutschland neuen
Nährboden .

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Das wollen wir nicht . Deswegen sollten wir uns an den
Fakten orientieren, und das können wir gerne auch in solchen Debatten wie heute machen .

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Die letzte große Rentenreform war 2001 . Wir hatten einen Korridor bis 2030 im Blick . Jetzt sind wir im
Jahr 2016 . Das heißt, man geht in die Halbzeitpause, und
nach der Halbzeit zieht man Bilanz .

Als Bilanz kann man erstens festhalten, dass sich die
Bedingungen grundsätzlich nicht geändert haben . Die
demografische Entwicklung verläuft so wie damals prognostiziert . Zweitens muss man offen zugeben, dass wir
auf jeden Fall Nachjustierungen machen müssen .

Werfen wir einen Blick auf die drei Säulen der Alterssicherung . Bei der ersten, der gesetzlichen, Säule ist es,
glaube ich, wichtig, dass wir den Schulterschluss von
damals erneuern . Wir haben eine Ausbalancierung der
verschiedenen Generationen organisiert, indem wir gesagt haben: Auf der einen Seite gibt es als Bremse eine
Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent; auf der
anderen Seite belasten wir die arbeitende Generation bei
den Versicherungsbeiträgen nicht über Gebühr, und langfristig wollen und müssen wir dort, wo es geht, länger
arbeiten . Diesen Schulterschluss von damals sollten wir
erneuern .

Bei der zweiten Säule, der betrieblichen Altersvorsorge, sollten wir daran festhalten, in dieser Legislaturperiode noch etwas zu tun . Das ist auch im Koalitionsvertrag
vereinbart worden . Beim Ziel sind wir uns einig, dass wir
das attraktiver machen wollen . Ich glaube, der Vorschlag
von Wolfgang Schäuble, auch hier über ein Zulagenmodell ähnlich wie bei der Riester-Rente nachzudenken, ist
richtig .

Was die Riester-Rente angeht, muss man ehrlich sagen: Frau Nahles hat an dieser Stelle recht, dass sich die
private Altersvorsorge grundsätzlich immer lohnt . Bei
der Riester-Rente gibt es ein Kapitalversprechen, dass
auf jeden Fall die eingezahlten Beiträge plus die Zulagen
des Staates ausgezahlt werden .

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Aber - das hat Frau Schimke richtig gesagt - die furchtbare Bürokratie, das wenig nachhaltige Denken, dass
Riester-Verträge abgeschlossen werden und die Kunden
dann zum Teil von dem einen oder anderen im Stich gelassen werden, und die Nachweise über die Bruttolöhne,
die jedes Jahr erbracht werden müssen, sind Themen,
über die wir reden müssen . Das sollten wir noch in dieser

Legislaturperiode machen, damit wir zu entsprechenden
Änderungen kommen und Riester attraktiv halten .

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Einen weiteren Punkt hat Frau Schimke auch bereits
angesprochen . Wir haben damals im Zusammenhang mit
dem Rentenniveau einen Zuschuss zur privaten Altersvorsorge vorgesehen . Wir haben also den Menschen gesagt: Ihr müsst privat vorsorgen . - Man kann aber nicht
im selben Atemzug sagen: Dann, wenn ihr in der Grundsicherung seid, nehmen wir euch das Geld wieder weg .

Deshalb bin ich froh, dass es auch in diesem Hause
einen gewissen Konsens über einen Freibetrag für die
private Vorsorge bei der Grundsicherung gibt . Private
Vorsorge heißt natürlich auch Eigentum allgemein . Ich
glaube, dass wir in den letzten 10 bis 15 Jahren zu wenig über Eigentum und Eigentumsbildung gerade auch
bei der Mittelschicht, vor allem beim Wohneigentum, gesprochen haben . Auch solche Dinge sollten wir berücksichtigen .

Zu guter Letzt komme ich - Frau Schimke hat das bereits angesprochen - auf die Flexirente zu sprechen . Ich
bin froh, dass wir uns in der Koalition geeinigt haben .
Die Regierung möchte nun einen Referentenentwurf vorlegen . Ich glaube, es ist ein richtiger Schritt, das längere
Arbeiten attraktiver zu machen . Wir sollten nicht mehr
von Renteneintrittsalter reden; denn es handelt sich oft
nicht mehr um den Eintritt in den Ruhestand . Viele Menschen möchten Rente beziehen und noch Teilzeit arbeiten . Es handelt sich also um ein Rentenbezugsalter, in
dem jeder selbst entscheiden kann, wie viel und wie lange er weiterarbeiten will . Diejenigen, die länger arbeiten
und Beiträge zahlen, sollen mehr Rente bekommen . Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Flexirente jetzt
kommt . Das ist das richtige Signal zur richtigen Zeit .

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Ich habe noch 20 Sekunden . Deswegen komme ich
zum Schluss . Grundsätzlich sollte sich die Rentenpolitik
zwischen zwei Polen bewegen . Auf der einen Seite sollten wir für die Menschen da sein, die länger arbeiten wollen, aber nicht können . Ich denke hier insbesondere an
die Erwerbsgeminderten . Auf der anderen Seite sollten
wir für diejenigen, die länger arbeiten wollen und können, Anreize schaffen und sie belohnen .

Ich bin im Zeitfenster geblieben . Herzlichen Dank .

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