Burgmann (NA), 1984-05-25:
Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde!
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Herr Blüm, Sie haben gerade über Waffengleichheit geredet. Ich möchte in diesem Zusammenhang einmal aktuell zitieren: In Baden-Württemberg und Hessen wird gestreikt. In Hamburg-Harburg aber schließt Daimler-Benz sein Zweigwerk und setzt die Arbeiter auf die Straße.
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Kalte Aussperrung nennt man das.
Der sozialdemokratische Sozialminister Ehlers verspricht großzügige Sozialhilfe und sagt klar, daß Sozialhilfe nur bekommt, wer total entreichert ist. Er sagt weiter: „Autos müssen genauso verkauft werden wie Stereo-Anlagen."
Am gleichen Tag melden die Zeitungen: Daimler gegen Streikeinbußen gut gewappnet. - Der Konzern machte 1983 fast 1 Milliarde Gewinn. - Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Wieviel Unternehmer müssen in diesem Arbeitskampf wohl zum Sozialamt gehen? Die Waffen sind nicht gleich verteilt in unserer Gesellschaft.
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Die Unternehmer haben das Geld und das Sagen. Sie stellen ein und aus, sie bestimmen die Löhne, zumindest teilweise, die Preise ganz; sie machen die Investitionen und Rationalisierung, schaffen Arbeitsplätze und bauen sie ab oder verlagern sie ins Ausland. Streik und unter Umständen auch Betriebsbesetzungen sind die einzigen Druckmittel, die der Arbeitnehmer überhaupt hat.
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Die Aussperrung soll nun auch dieses Mittel noch wirkungslos machen. Aussperrung schafft keine Waffengleichheit, sondern sie verstärkt die in unserer Gesellschaft bestehende Ungleichheit.
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Die Schöpfer des Grundgesetzes haben aus der leidvollen Erfahrung der Vergangenheit bewußt das Streik- und Koalitionsrecht im Grundgesetz verankert. Es gibt im Grundgesetz aber kein Recht auf Aussperrung, und dennoch wird es von vielen Seiten als gleichberechtigtes Gegenmittel bezeichnet.
Der Präsident der Bundesanstalt hat hier eine weitere Ungleichheit aufgesattelt. Er zahlt keine Unterstützung an die mittelbar Betroffenen.
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Er behauptet, die Bundesanstalt müsse sich neutral verhalten. In Wirklichkeit - das hat er selber gesagt - sollen die Gewerkschaften wieder an den Verhandlungstisch gebracht werden. Das ist ein unglaublich einseitiges Eingreifen zugunsten der Unternehmer durch die Bundesanstalt, durch Herrn Franke, und schließlich auch durch Herrn Blüm und die Bundesregierung.
Herr Blüm, Sie haben in großartiger Weise Solidarität mit ihren Kollegen in der IG Metall bewiesen, indem Sie ihnen den letzten Boden unter den Füßen wegzuziehen versuchten. Sie sollten davon nicht mit Herrn Ferlemann ablenken. Sie sollten lieber ihr Gewerkschaftsbuch mit dem Buch des Arbeitgeberverbandes eintauschen.
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Meine Damen und Herren, wir können eines daraus schließen: Die Fronten in dieser Auseinandersetzung sind ganz klar. Ich kann den Kollegen draußen nur sagen: Ihr seid ganz auf eure eigene Kraft gestellt. - Wie immer dieser Kampf ausgehen wird, eines ist wichtig - das möchte ich hier besonders hervorheben -: Sie haben ihr Schicksal selber in die Hand genommen. Die Kollegen warten nicht mehr auf die Gnaden der Unternehmer oder auf die Untätigkeit des Ministers Lambsdorff. - Herr Lambsdorff, Sie haben als Wirtschaftsminister über viele Jahre Arbeitslosigkeit in Millionenhöhe zu verantworten. Sie haben gar kein Recht zu kritisieren, wenn nun die Kollegen mit ihren Möglichkeiten versuchen, selber etwas dagegen zu tun.
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Dieser Streik ist kein Schaden für unsere Republik, auch wenn er ein paar Millionen DM kostet, sondern es ist ein Zeichen für autonomes selbstbewußtes demokratisches Handeln der Arbeiter draußen. Ich kann den Kollegen nur sagen: Diese Regierung vertritt euch nicht; ihr müßt eure Interessen selber vertreten,
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so wie wir es in der Friedensbewegung, in der Frauenbewegung, in der Ökologiebewegung getan haben. Ich kann den Kollegen nur viel Erfolg wünschen und ihnen unsere ganze Solidarität bekunden. Wir hoffen, daß es nicht zu einem faulen Kompromiß, sondern zu einem guten Einstieg in die 35Stunden-Woche kommt.
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