Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank . - Damit sind wir am Ende dieser Debat-

te angekommen .

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungs-
punkt 3 a . Es geht um den von der Bundesregierung ein-
gebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Teilhabe und
Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen .

Zu dieser Abstimmung liegen zahlreiche Erklärungen
nach § 31 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung vor .1)

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10523, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 18/9522 und 18/9954 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung mit dem gleichen
Stimmenverhältnis angenommen .

({0})

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD auf Drucksache 18/10528. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen

1) Anlage 2

von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen .

Vielen Dank für die Debatte . Wir sehen, wir haben
heute alle möglichen Abstimmungsverhältnisse . Die Debatte war lebhaft, aber notwendig .

({1})

Wir setzen jetzt die Abstimmungen über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und So-
ziales fort .

Tagesordnungspunkt 3 b . Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und So-
ziales auf Drucksache 18/10523 . Der Ausschuss emp-
fiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung
die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/10014 mit dem Titel „Das Teilhaberecht
menschenrechtskonform gestalten“ . Wer stimmt für die-
se Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Opposition angenommen .

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchsta-
be c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 18/9672 mit dem Titel „Mit dem Bundesteilha-
begesetz volle Teilhabe ermöglichen“ . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Opposition angenommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und
zur Änderung weiterer Vorschriften 
({2})

Drucksachen 18/9518, 18/9959, 18/10102
Nr. 19

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({3})

Drucksache 18/10510

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10511

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({5})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Pia
Zimmermann, Sabine Zimmermann
({6}), Matthias W . Birkwald, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Pflege teilhabeorientiert und wohnortnah
gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth
Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria

Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflege vor Ort gestalten - Bessere Bedingungen für eine nutzerorientierte Versorgung schaffen

Drucksachen 18/8725, 18/9668, 18/10510

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 77 Minuten vorgesehen . - Ich sehe keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen; denn dann
könnte ich die Aussprache eröffnen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat die Parlamentarische Staatssekretärin
Ingrid Fischbach . - Bitte schön .

({7})