Michels (NA), 1982-03-25:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der öffentlichen Meinung wird der Agrarbericht allzuoft so dargestellt, als beziehe er sich einseitig auf die in der Land- und Ernährungswirtschaft tätigen Menschen. Agrarpolitik, meine Damen und Herren, ist Politik für unser gesamtes Volk, ist Politik für 60 Millionen Menschen in unserem Land.
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In diesen Bereichen wird überdurchschnittlich lange und hart gearbeitet, um die Ernährung unseres Volkes sicherzustellen, um unseren Lebensraum, unsere Kulturlandschaft zu erhalten. Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, daß unsere Landfrauen durch ihre Doppelbelastung in Haus und Betrieb keine 40-Stunden-Woche kennen und daß sie überall da, wo andere Freizeit haben und sie auch mit Recht verlangen, letztlich für uns alle einstehen.
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Es sollte mehr als eine Selbstverständlichkeit sein, denen, die dafür Sorge tragen und getragen haben, daß unser Tisch reichlich, gut und gesund gedeckt war, und die aus Verantwortung vor der jetzigen und kommenden Generation unsere Umwelt gepflegt und ihren Erholungswert erhalten haben - ich möchte hier ganz besonders unsere mitarbeitenden Freunde in der Landwirtschaft, in Land-, Forst- und Gartenbaubetrieben einbeziehen -, aus diesem Hohen Hause einmal einhellig unseren ganz besonders
herzlichen Dank zum Ausdruck zu bringen. Dies müßte unser aller Anliegen sein.
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Der Agrarbericht versucht, einen Einblick in die Lage der Landwirtschaft zu geben, seinem Auftrag gemäß vor allem einen Einblick in die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der in der Landwirtschaft tätigen Menschen, in einem Bereich also, der für viele, ja manchmal für zu viele zu unbekannt ist und zu weit weg liegt.
Gewiß, der Bauer hat seinen sicheren Arbeitsplatz. Aber was ist dieser Arbeitsplatz wert, wenn Arbeit und Einkommen nicht mehr zueinander passen, wenn ein Viertel unserer Bauern 1981 mit Verlust abgeschnitten hat und vom ererbten Betriebsvermögen, somit praktisch von der Substanz, leben mußte und wenn ein weiteres Viertel nicht mehr erreicht, als wenn es zum Arbeitsamt oder zum Sozialamt ginge, um sich Hilfe für den Lebensunterhalt abzuholen? Dieses Wirtschaftsj ahr war für die Landwirtschaft das schlechteste seit 1948.
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Aber nicht nur die Bauern, sondern der gesamte ländliche Raum spürt die wirtschaftliche Schwächung der deutschen Landwirtschaft. Der Einzelhandel, das Handwerk, das Baugewerbe und besonders - heute morgen ist schon wiederholt darauf hingewiesen worden - der Landmaschinenbereich sind gleichfalls Leidtragende. In der Bundesrepublik Deutschland hängt jeder sechste Arbeitsplatz direkt von der Landwirtschaft ab, in den ländlichen Regionen unseres Landes sogar jeder vierte. Mit zunehmendem Anteil der landwirtschaftlichen Bevölkerung verschlechtert sich die Wirtschaftskraft der ländlichen Region.
Herr Paintner hat heute morgen sehr lobend die Ausführungen des Vertreters der Landjugend, des Herrn Ritter, hier erwähnt, nämlich daß Herr Ritter gesagt habe - Herr Paintner, ich war dabei -: „Für uns ist entscheidend, was auf den Häfen ankommt." Das kann ich nur voll unterstützen. Aber, Herr Paintner, Sie gehören j a einer Fraktion an, die die Regierung trägt. Deshalb frage ich: Was ist denn auf unseren Höfen in den letzten Jahren angekommen, und was hat zu dem geführt, was auch Sie anerkennenswerterweise dargestellt haben?
Der Rückgang der Betriebsmittelausgaben ist ein Alarmzeichen erster Ordnung. Wer in der Landwirtschaft sich umsieht und dort Bescheid weiß, erlebt, wie die Kreditgeber zunehmend und immer heftiger an das Tor der landwirtschaftlichen Kreditnehmer pochen. Der Notverkauf von Grund und Boden im ländlichen strukturschwachen Bereich zeigt die schwindende Eigenkapitalbindung und den soeben erwähnten Substanzverzehr.
Dabei handelt es sich, Herr Staatssekretär, zu einem großen Teil um solche Betriebe, die in den letzten Jahren animiert worden sind, entsprechend zu investieren, heute aber mit hohen Zinsen, gestiegenen Kosten - 130 %, hat der Minister heute morgen gesagt - und niedrigeren Erlösen allein gelassen sich der schicksalhaften Situation gegenübersehen.
Warum haben die Regierungsparteien diese klare und jedem vernehmbare nüchterne Analyse nicht früh genug gemacht? Wir alle wissen doch: Früh geholfen, zur rechten zeit geholfen, ist doppelt geholfen. Im Gegenteil. Die Mittel für die Hilfe im sozialen Bereich wurden, Herr Paintner und Herr Holsteg, auch mit voller Unterstützung durch die FDP gekürzt. Und das, meine ich, sollten wir uns einmal hier in aller Deutlichkeit wenigstens vor Augen führen.
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Herr Müller, Sie sprachen heute morgen davon, daß wir mit Konsequenz die Belange der Landwirtschaft sehen und angehen müßten. Wenn diese Konsequenz so vorhanden gewesen wäre, dann muß sich doch jeder in der Landwirtschaft Tätige fragen: Warum mußte es soweit kommen, daß wir allein im letzten Jahr eine derartige Zunahme der Verschuldung hatten, daß wir heute mit 3600 DM je Hektar verschuldet sind? War das die Konsequenz regierungsverantwortlichen, gerade auch allen unseren Bürgern gegenüber Verantwortung tragenden Handelns der Regierung und der sie tragenden Parteien?
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- Wir haben keine Staatslandwirtschaft, aber wir haben die nötigen Rahmenbedingungen zu erstellen, damit die Menschen, die 60 und mehr Stunden in der Woche arbeiten, letztlich nicht dabei noch ihre Substanz verzehren müssen.
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Der diesjährige Agrarbericht weist - wir haben das heute wiederholt hören können - einen Einkommensrückgang von 12,6 % aus. Hier möchte ich, meine Damen und Herren, vor einer Entwicklung warnen, die wir landauf, landab immer mehr zu hören bekommen - auch heute morgen klang es an - und die dahin geht, diesen Problemen in Teilbereichen mit Einkommensübertragungen beikommen zu wollen.
Herr Kiechle hat heute morgen gesagt, daß die Landwirtschaft einen Produktionswert von 55 Milliarden DM habe. Stellen Sie sich einmal vor, wir würden eine nötige Preisanhebung von 10 % nicht bekommen und müßten dann im Haushaltsplan die Mittel für eine Einkommensübertragung bereitstellen. Das wären 5,5 Milliarden! Ich glaube, niemand von uns, die wir hier zusammen sind, ist so optimistisch, daß er glaubt, daß das heute oder morgen möglich wäre. Deshalb kann Politik nur dahin gehen, daß derjenige, der arbeitet, für seine Arbeit einen Lohn empfängt, von dem er letztlich leben kann.
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- Ja, Herr Staatssekretär, davon habe ich gehört. Auf den Markt komme ich gleich noch zurück.
Die Bedeutung, Herr Staatssekretär, die diese Regierung der Sicherstellung der Ernährung unseres Volkes und der Landwirtschaft beimißt, mögen Sie an folgendem erkennen: Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat nicht einmal Gelegenheit bekommen, den Agrarbericht im Kabinett vortragen zu können.
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Sehen Sie sich einmal die Regierungsbank an! Der Herr Minister Ertl sitzt ganz einsam und verlassen da.
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- Keine Aufregung, Herr Kollege, Sie können sich darüber gleich entsprechend auslassen.
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Der Einkommensabstand zum außerlandwirtschaftlichen Bereich betrug im letzten Wirtschaftsjahr rund 32 %.