Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetz in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist mit den Stimmen von SPD und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Meine Damen und Herren, ich darf noch darauf hinweisen, daß der Ausschuß auf der Drucksache 8/2827 zwei Beschlußempfehlungen vorgelegt hat, nämlich eine Entschließung und die Bitte, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Kann ich gemeinsam über diese beiden Vorschläge abstimmen lassen? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Wer den Beschlußempfehlungen zustimmt, gebe bitte das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 4 und 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Dr. Jobst, Röhner, Dr. George, Dr. Friedmann, Schröder ({0}), Carstens ({1}), Dr. von Wartenberg, Sauter ({2}), Dr. Schulte ({3}), Dr. Dregger, Kolb, Broll, Hanz, Spranger, Seiters, Glos, Susset, Dr. Waigel, Dr. Sprung, Dr. Warnke, Gerlach ({4}), Dr. Miltner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes
- Drucksache 8/2780 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({5})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß gemäß I 96 GO

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung
- Drucksache 8/2782 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates liegen Ihnen vor: zu Tagesordnungspunkt 4 an den Finanzausschuß als den federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Wirtschaft und an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung; zu Punkt 5 der Tagesordnung an den Rechtsausschuß. Ich frage, ob andere Vorschläge gemacht werden. - Das ist nicht der Fall. Ich sehe und höre keinen Widerspruch gegen die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats. Damit ist die Überweisung beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses ({6}) über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. März 1979 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 8/2786 -
b) Beratung der Sammelübersicht 46 des Petitionsausschusses ({7}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/2826 Der Frau Berichterstatterin danke ich für den Bericht. Eine Ergänzung des Berichts wird nicht gewünscht.
Meine Damen und Herren, ich frage, ob Bedenken bestehen, daß wir gemeinsam über die Punkte 6 a und b abstimmen. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Wer den Vorschlägen zu den Tagesordnungspunkten 6 a und b zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so gebilligt.
Ich rufe nunmehr den Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Steuerliche Behandlung der gemeinnützigen Sportvereine
- Drucksache 8/2668 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({8})
sportausschuß
Haushaltsausschuß
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit Kurzbeiträgen vereinbart worden. Ich gehe davon aus, daß das Haus das ausdrücklich billigt. Zur Begründung des Antrags und in der Aussprache hat der Abgeordnete Schäuble das Wort.