Jenninger (präsident), 1987-10-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, am 2. Oktober dieses Jahres hat Präsident Reagan auf Grund einer Entschließung beider Häuser des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika den 6. Oktober 1987 zum German-American-Day erklärt. Im Namen des Deutschen Bundestages danke ich Präsident Reagan und dem Kongreß für diese besondere Geste. Wir empfinden diesen Akt als sichtbares Zeichen unserer engen Verbundenheit mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Mit diesem Tag sollen die Leistungen der deutschen Einwanderer beim Aufbau Amerikas anerkannt werden. Die deutschen Landsleute, die erstmals vor über 300 Jahren nach Amerika auswanderten, haben durch ihren Fleiß und ihre Strebsamkeit ihren Platz in Amerika gefunden und wesentlich zum Wohlstand dieses Landes beigetragen. Viele wurden Pioniere beim Aufbau dieses Landes, und sie knüpften die herzlichen Bande der Zuneigung zwischen Deutschland und Amerika, die sich trotz schwerer Erschütterungen als beständig erwiesen haben.
Meine Damen und Herren, die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten und das Nordatlantische Bündnis haben uns über 40 Jahre hinweg Frieden und Freiheit gesichert. Auch für die Zukunft muß die Stärkung des Bündnisses, seine Einheit und Geschlossenheit, Priorität genießen. Unsere Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist dabei unverzichtbar.
Gestatten Sie mir, auch dies zu sagen: Über 40 Jahre hinweg Streitkräfte auf einem anderen Kontinent zu unterhalten, ist eine große politische Leistung in einer Allianz, die sich nur verteidigen will. Auch darauf habe ich in meiner Rede im Weißen Haus anläßlich der Proklamation des German-AmericanDay hingewiesen. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland haben über 10 Millionen amerikanischer Soldaten mit ihren Familien in der Bundesrepublik Deutschland gelebt. Sie leisten ihren Dienst für unsere gemeinsame Freiheit. Die Bürger in den USA sollen wissen: Die überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung bejaht die Anwesenheit der amerikanischen Soldaten und betrachtet sie als Freunde.
Entscheidend für die Stabilität unserer politischen Beziehungen sind aber weniger unsere gemeinsamen Sicherheitsinteressen, als vielmehr unsere gemeinsamen Vorstellungen von Freiheit, Menschenwürde und Demokratie. Amerikaner und Deutsche mögen in manchen Einzelfragen verschiedener Meinung sein, in der entscheidenden Frage stimmen sie aber überein, nämlich in dem Engagement für die Freiheit, und nirgendwo wird dies deutlicher als in Berlin.
Für die Zukunft unserer beiden Länder, meine Damen und Herren, ist es lebenswichtig, daß sich auch unsere jungen Mitbürger gegenseitig kennenlernen. Ich freue mich sehr, daß der Deutsche Bundestag durch sein mit dem amerikanischen Kongreß vereinbartes parlamentarisches Patenschaftsprogramm, das wir fortsetzen wollen, einen wichtigen Beitrag dazu leistet. Nur so ist es möglich, daß auch die nachwachsenden Generationen unsere gemeinsamen Grundüberzeugungen kennen- und schätzenlernen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN:
Bundesdeutsche Beiträge zu Lösungsansätzen für die internationale Verschuldungskrise
- Drucksache 11/893 -2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Pinger, Wissmann, Dr. Stercken, Frau Hoffmann ({1}), Herkenrath, Kittelmann, Spilker, Frau Dr. Hellwig, Zink, Schwarz und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Solms, Frau Folz-Steinacker, Timm, Hoppe, Frau Seiler-Albring, Frau Dr. Hamm-Brücher, Irmer, Dr. Feldmann, Dr. Haussmann, Grünbeck, Dr. Hitschler, Nolting und der Fraktion der FDP:
Überwindung der Verschuldungskrise der Entwicklungsländer
- Drucksache 11/905 1930 

Präsident Dr. Jenninger
3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Rust, Frau Olms, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN:
Sanktionen gegen die Militärdiktatur in Chile
- Drucksache 11/894 -4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerster ({2}), Frau Geiger, Dr. Miltner, Fellner, Dr. Stercken, Günther, Seehofer, Dr. Hornhues und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Irmer, Funke, Dr. Hirsch, Lüder, Baum, Richter, Dr. Feldmann, Hoppe, Wolfgramm ({3}) und der Fraktion der FDP:
Beitrag der Bundesrepublik Deutschland für die Verwirklichung der Menschenrechte in der Völkergemeinschaft
- Drucksache 11/900 -5. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({4})
- Drucksache 11/885 -6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Schäfer ({5}), Dr. Hauff, Bachmaier, Frau Blunck, Frau Conrad, Conradi, Fischer ({6}), Frau Dr. Hartenstein, Jansen, Kiehm, Koltzsch, Lennartz, Frau Dr. Martiny, Menzel, Müller ({7}), Reimann, Reuter, Dr. Schöfberger, Schütz, Stahl ({8}), Waltemathe, Weiermann, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD:
Vorschlag einer Verordnung ({9}) des Rates zur Festlegung von Höchstgrenzen der Radioaktivität in Nahrungsmitteln, Futtermitteln und Trinkwasser im Falle anormaler Radioaktivitätswerte oder eines nuklearen Unfalls
- Drucksache 11/906 -7. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE GRÜNEN:
Haltung der Bundesregierung zu den Menschenrechtsverletzungen in Tibet
8. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD:
Haltung der Bundesregierung in der Kohlerunde
9. Erste Beratung des von den Abgeordneten Buschbom, Eylmann, Geis, Helmrich, Hörster, Dr. Hüsch, Dr. Langner, Marschewski, Sauter ({10}), Seesing, Dr. Stark ({11}), Weiß ({12}), Dr. Wittmann und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Funke, Irmer, Kleinert ({13}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs
- Drucksache 11/898 Zugleich soll mit der Aufsetzung der Zusatzpunkte - soweit erforderlich - von der Frist für den Beginn der Beratungen abgewichen werden.
Sind Sie mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Weiterhin ist interfraktionell vereinbart worden, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/757, betr. Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz, der in der 22. Sitzung dem Rechtsausschuß zur federführenden Beratung überwiesen wurde, nachträglich dem Auswärtigen Ausschuß und dem Verteidigungsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 und die Zusatztagesordnungspunkte 1 und 2 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hauchler, Dr. Wieczorek, Frau MatthäusMaier, Dr. Mitzscherling, Dr. Apel, Bindig, Brück, Dr. Holtz, Dr. Klejdzinski, Kretkowski, Frau Luuk, Frau Dr. Niehuis, Schanz, Schlukkebier, Toetemeyer, Frau Dr. Martiny, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Schuldenkrise der Dritten Welt
- Drucksache 11/826 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({14})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Verteidigungsausschuß
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Bundesdeutsche Beiträge zu Lösungsansätzen für die internationale Verschuldungskrise
- Drucksache 11/893 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({15})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Pinger, Wissmann, Dr. Stercken, Frau Hoffmann ({16}), Herkenrath, Kittelmann, Spilker, Frau Dr. Hellwig, Zink, Schwarz und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Solms, Frau Folz-Steinacker, Timm, Hoppe, Frau Seiler-Albring, Frau Dr. Hamm-Brücher, Irmer, Dr. Feldmann, Dr. Haussmann, Grünbeck, Dr. Hitschler, Nolting und der Fraktion der FDP
Überwindung der Verschuldungskrise der Entwicklungsländer
- Drucksache 11/905 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft


Präsident Dr. Jenninger Verteidigungsausschuß Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung dieser Tagesordnungspunkte zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauchler.