emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Reichardt. – Nächster Redner ist der Kollege Marcus Weinberg, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Marcus Weinberg (NA), 2020-10-07:


Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Ja.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-07:


Das Wort hat der Kollege Michael Kuffer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Marcus Weinberg (NA), 2020-10-07:


Das haben wir getan; das tun wir. Dabei ist nicht immer alles richtig und perfekt gewesen, aber wir haben diesen Grad der Handlungsoptionen, glaube ich, zumindest optimiert, und daran sollten wir weiterarbeiten.

Und bitte nicht mit billigem, miesem Populismus den Menschen Angst machen! Das brauchen sie am allerwenigsten – genauso wie sie Ihre Partei nicht brauchen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Weinberg. – Nächster Redner ist der Kollege Matthias Seestern-Pauly, FDP-Fraktion.

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Matthias Seestern-Pauly (NA), 2020-10-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unseren Familien – das haben wir gerade schon gehört – wurde in den letzten Monaten extrem viel abverlangt, und ich ziehe an dieser Stelle meinen Hut vor den Familien und den Kindern für das, was sie während des Lockdowns geleistet haben. Sie alle haben unseren Respekt verdient.

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Vor allem unsere Kinder mussten herbe Einschnitte hinnehmen:

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Kitas geschlossen, Schulen geschlossen, Spielplätze geschlossen, Freunde treffen: Fehlanzeige! Dabei haben unsere Kinder ein Recht auf Bildung. Sie haben das Recht auf Spiel und Freizeit.

Genau deswegen haben wir uns als Freie Demokraten auch sehr frühzeitig für die schnellstmögliche Öffnung von Kitas und Schulen unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen eingesetzt, und genau deshalb darf es auch keinen weiteren flächendeckenden Lockdown unserer Bildungseinrichtungen geben.

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Was wir vielmehr brauchen, ist eine bundesweite Bildungs- und Betreuungsgarantie. Der FDP-Familienminister Joachim Stamp macht es in Nordrhein-Westfalen vor. Die von ihm abgegebene Bildungsgarantie zeigt, dass für uns als Freie Demokraten die Rechte unserer Kinder und die Situation unserer Familien keine Randnotiz sind. Sie zeigt, dass wir die Bedürfnisse der Kinder ernst nehmen. Sie zeigt, dass wir die Chancen ermöglichen wollen. Sie zeigt, dass wir Familien Planungssicherheit geben. Deshalb bringen die Freien Demokraten auch heute hier ins Plenum einen Antrag für eine genau solche Bildungs- und Betreuungsgarantie ein.

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In diesem Zusammenhang gab es im Mai dieses Jahres auch eine Erklärung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages. Ich möchte daraus einige wichtige Aussagen zitieren:

Erstens. „Kinder haben einen Anspruch auf soziale Kontakte, frühkindliche und schulische Bildung.“

Zweitens. „Familien mit Kindern sind angesichts der Corona-bedingten Einschränkungen besonders belastet.“

Drittens. „Es muss akzeptiert werden, dass gerade kleine Kinder – bei aller Bereitschaft – oft nicht in der Lage sind, Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten.“

Diese Aussagen haben alle Mitglieder der Kinderkommission unterstützt, außer der Vertreter der AfD. Und jetzt stellt sich ausgerechnet die AfD hierhin und tut so, als sei sie der Anwalt der Familien.

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Das ist sie nicht. Was Sie hier betreiben, ist billiger Populismus.

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Als Sie die Möglichkeit hatten, die Erklärung der Kinderkommission im Interesse unserer Familien und Kinder zu unterstützen, haben Sie diese nicht mitgetragen.

Uns Freien Demokraten geht es darum, aus den vergangenen Erfahrungen Lösungen für die Zukunft zu erarbeiten. Ihnen geht es um die Instrumentalisierung unserer Familien und Kinder für Ihre politische Selbstdarstellung.

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Das ist absolut schäbig,

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und genau das ist der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und uns.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Ja, auf den Unterschied lege ich auch Wert! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja, ausgerechnet die FDP!
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Seestern-Pauly. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susann Rüthrich, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin Rüthrich. – Nächster Redner ist der Kollege Norbert Müller, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Müller.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Es gibt Zwischenrufe, die sollte man besser nicht kommentieren.

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Charlotte Schneidewind-Hartnagel (NA), 2020-10-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit drei Zitaten.

Benedikt, neun Jahre alt: Ich bin nicht gesund wie andere Kinder und muss sehr vorsichtig sein, damit ich mich nicht anstecke. Das könnte für mich ganz schlimm werden. Ich bin froh, dass alle meine Freunde und die anderen Menschen mich schützen, wenn sie Abstand halten und eine Maske tragen.

Lenni, sieben Jahre alt: In vier Wochen, sagt Mama, bekomme ich eine kleine Schwester. Wir freuen uns alle darauf. Und damit wir alle gesund bleiben, waschen wir ganz oft die Hände und haben viele bunte Masken.

Klara, elf Jahre alt: Ich fände es schön, Oma und Opa wiederzusehen. Aber sie sind sehr alt, und das Virus ist für sie besonders gefährlich.

Diese Zitate sind nicht repräsentativ;

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aber sie zeigen, dass unsere Kinder und Jugendlichen die Herausforderungen verstehen und vernünftig handeln können –

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anders als die AfD, die wieder einmal das Verfassungsorgan Bundestag als Bühne benutzt, um allen zu zeigen, welchen Stellenwert sie Vernunft und Wissenschaft beimisst, nämlich keinen.

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Manche hier wollen einfach nicht begreifen, dass wir in einer außergewöhnlichen Situation sind. Das Coronavirus ist nicht harmlos. Wir haben im Moment kein wirksames Mittel. Es wird noch eine Weile dauern und wir müssen uns gedulden, bis wirksame Impfstoffe zugelassen und in ausreichendem Maße vorhanden sind.

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Sich gedulden heißt aber nicht, die Situation auszusitzen, sondern außerordentliche, oft unbequeme und unangenehme Maßnahmen zu akzeptieren – zu unser aller Schutz.

({4})

Diese Maßnahmen sollen wirksam und differenziert sein, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und neben den gesundheitlichen Aspekten auch auf soziale und wirtschaftliche Auswirkungen gerichtet sein. Deshalb fordern wir die Gründung eines unabhängigen interdisziplinären Pandemierates als wissenschaftliches Beratungsgremium während der Coronakrise.

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Diese Krise ist im Augenblick nun einmal die Realität, leider auch für unsere Kinder, und die AfD übt sich weiter in Realitätsverlust. Unbenommen ist, dass in den vergangenen Monaten der Pandemie schnelle Entscheidungen getroffen wurden, die viele Kinder und Jugendliche körperlich, emotional und seelisch stark betroffen haben, und sie fielen über die Köpfe der Kinder hinweg. Diesen Verstoß gegen die Kinderrechte gilt es nicht zu wiederholen. Wir müssen mehr für die Umsetzung der Kinderrechte auch und gerade in der Pandemie tun. Kinderrechte bedeuten nicht nur Kinderschutz, sondern auch Beteiligung und Förderung. Als Unterzeichner der UN-Kinderrechtskonvention ist unser Land zu ihrer Einhaltung verpflichtet.

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Um diese Verpflichtung sichtbar zu machen, müssen wir Kinderrechte endlich in das Grundgesetz aufnehmen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Charlotte Schneidewind-Hartnagel (NA), 2020-10-07:


Wir wollen mit Kindern und Jugendlichen reden und sie an Entscheidungen beteiligen, und zwar mit Vernunft und auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die meisten Kinder verstehen, warum es die Einschränkungen in ihrem Alltag gibt; denn sie wissen, dass es auch um den Schutz ihrer Geschwister, Freunde, Eltern und Großeltern geht.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
Charlotte Schneidewind-Hartnagel (NA), 2020-10-07:


Kinder sind in der Lage, vernünftig und verantwortungsvoll zu handeln, und da sind sie der AfD weit voraus.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Michaela Noll, CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-07:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Britta Haßelmann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-07:


Kollegin Haßelmann, kommen Sie bitte zum Schluss.
Michaela Noll (NA), 2020-10-07:


Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Reichardt, Sie gehören ja in die Kategorie Möchtegernexperte.

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Anscheinend sind Sie nicht auf dem aktuellen Stand; denn es gibt eine neue Studie – sie ist heute vorgestellt worden –

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von der Simon‑Fraser-Universität aus Kanada, die eindeutig belegt: Das Tragen von Masken verringert die Anzahl der Coronainfektionen um mindestens ein Viertel, vielleicht sogar um die Hälfte. Ich mache es etwas einfacher für Sie

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– eigentlich ist es so logisch, dass selbst ein Fünfjähriger es verstehen müsste –: Wenn man sich etwas vor Mund und Nase hält, dann verringert dies die Verbreitung von Viren. – Sie haben es bis heute nicht begriffen; das tut mir leid.

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Nächster Punkt. Wenn es darum geht, Probleme zu lösen, macht man das mit Anstand. Sie haben eben hier reklamiert, Sie wollten, dass Ihnen die Rede von Herrn Weinberg erspart bleibt. Jetzt erspare ich Ihnen etwas nicht: „AfD-Politikerin instrumentalisiert totes Kind für Kampf gegen Masken“. Das war Ihre Bundestagskollegin Dr. Birgit Malsack-Winkemann. Da hat sich sogar Ihr Landesvorsitzender dahin gehend geäußert, dass es „zum Fremdschämen“ ist. Er bittet, dass sie sich entschuldigt und diesen Tweet löscht. Das hat sie bis heute nicht getan. – Das zum Thema Anstand.

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Jetzt kommen wir mal zurück zum eigentlichen Thema. Herr Seestern-Pauly, Sie haben es eben schon angesprochen.

(Abg. Franziska Gminder (AfD) meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin Noll. – Sie sollten uns nicht mit der Ankündigung erschrecken, dass Sie nicht wieder kandidieren wollen. Das ist Ihre Entscheidung, aber es ist trotzdem sehr traurig, wenn ich das mal als Präsidentenkollege sagen darf.

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Die Kollegin Franziska Gminder von der AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention gebeten. Ich gebe dem statt. Sie haben das Wort.
Franziska Gminder (NA), 2020-10-07:


Ich bedanke mich. – Ich möchte ein paar Sätze vorausschicken: Es ist heute zum ersten Mal die Pflicht, mit einer Maske vor dem Gesicht ins Plenum hineinzukommen. Ich kam direkt vom Ausschuss, ich hatte die ersten Worte des Bundestagspräsidenten nicht gehört,

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hatte meine Maske bis zur Tür auf, ging ohne Maske hierher, und es tut mir furchtbar leid. Nachher kam eine Abgeordnete der Union herein, auch ohne Maske; die wurde nicht gerügt.

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Ich nenne keine Namen, ich schwärze niemanden an.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mimimimimimimi!

Aber die Frage, die ich an Frau Noll stellen wollte: Haben Sie Kinder oder Enkelkinder?

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Das ist gar keine Provokation. Ich möchte nämlich sagen: Ich habe Kinder, ich habe sieben Enkelkinder, und ich habe zwei Enkelkinder – der Enkelsohn ist acht und die Enkeltochter ist sechs –, die in Baden-Württemberg zur Schule gehen. Der Achtjährige muss eine Maske tragen, das sechsjährige Mädchen noch nicht. Und ich habe erlebt, dass die Kinder dann eben fragen – sie nennen mich „Nonna“ –: Nonna, bringe ich dich um, wenn ich keine Maske trage? – Und da erzählen Sie, man macht den Kindern keine Angst! Also, das kann ich nicht verstehen. Es tut mir leid.

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Michaela Noll (NA), 2020-10-07:


Frau Gminder, ganz kurz zur Erwiderung. Die Anweisung von unserem Bundestagspräsidenten ist Montag eingegangen. Wir Abgeordnete sind gehalten, uns rechtzeitig zu informieren. Ich nehme Ihre Entschuldigung an. Sie haben damit die einmalige Gelegenheit, Vorbild für Ihre restlichen Kollegen zu sein.

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Ich habe bedauerlicherweise das Glück, dass mein Büro auf Ihrer Fraktionsebene ist, und ich musste feststellen: Zu dem Zeitpunkt, wo es nur die Empfehlung gab, eine Maske zu tragen, haben sich meine Mitarbeiter und andere, die ich gesehen habe, an die Empfehlung gehalten, auch aus einem Schutzgedanken heraus. Von Ihrer Seite ist das de facto ignoriert worden. Und ich hoffe, dass Sie die Pflicht jetzt ernst nehmen und dem nachkommen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Damit beende ich die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-07:


Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-07:


Das Wort hat der Kollege Thomas Oppermann für die SPD-Fraktion.

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Britta Haßelmann (NA), 2020-10-07:


Das müssen wir als Nächstes angehen, wenn wir heute den Beschluss gefasst haben.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-07:


Das Wort hat der Kollege Carsten Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-07:


Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Matthias Bartke das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-07:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Dietlind Tiemann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-07:


Das Wort hat die Abgeordnete Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-07:


Für die SPD-Fraktion hat nun Marja-Liisa Völlers das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-07:


Das Wort hat Dr. Birke Bull-Bischoff für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-07:


Das Wort hat die Kollegin Katja Dörner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Katja Dörner (NA), 2020-10-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kinder haben das Recht auf gute und faire Startchancen ins Leben. Das gilt für alle Kinder, und das muss auch und gerade natürlich in Pandemiezeiten gelten. Zwar sind Schulen und Kitas mittlerweile wieder geöffnet; aber die vergangenen Monate haben uns eben sehr genau vor Augen geführt, wo dringender Handlungsbedarf in der Bildungspolitik, aber auch in der Familienpolitik besteht.

Gerade Familien wurden beim Spagat zwischen Homeoffice und Homeschooling im Stich gelassen. Es gibt weiter keine Planungssicherheit für Familien, kein Coronaelterngeld beispielsweise, und das besorgt mich angesichts der steigenden Infektionszahlen sehr.

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Alleingelassen wurden aber auch Schulen und Lehrkräfte und vor allem die Schülerinnen und Schüler, und zwar insbesondere die mit besonderem Förderbedarf.

Die Forderung der FDP nach einer Bildungs- und Betreuungsgarantie in Coronazeiten ist zwar gut und schön; leider hat die FDP es in ihrem Antrag versäumt, diese Forderung mit Inhalt zu füllen. Was man unter einer solchen Garantie zu verstehen hat, das bleibt leider schleierhaft.

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Wir brauchen klare Standards mit Blick auf die Digitalisierung. Hier erlaube ich mir einen kleinen Exkurs. Ich finde es skandalös, dass die Mittel aus dem Soforthilfeprogramm für die technische Ausstattung jetzt nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, also vor allem nach der Höhe des Steueraufkommens, an die Bundesländer vergeben werden und nicht etwa mit Blick auf die tatsächliche Bedürftigkeit der Schülerinnen und Schüler.

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Das ist doppelt absurd; denn die reichen Bundesländer bekommen pauschal mehr Geld pro Schüler bzw. Schülerin als die armen Bundesländer. Das wird die soziale Spaltung in der Bildung weiter verschärfen. Es muss doch unser Ziel sein, hier zusammenzuführen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Was wir neben den Standards mit Blick auf die Digitalisierung auch brauchen, ist ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung mit verbindlichen Qualitätskriterien. Da muss die Bundesregierung endlich liefern.

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Gute Bildungsangebote sind zentral für die Lebenschancen von Kindern. Das müssen wir im Blick behalten – jetzt in der Coronakrise, aber natürlich auch in Zukunft. Kinder haben ein Recht auf Bildung.

Dass wir heute im Kern über die Rechte von Kindern sprechen, damit schließt sich für mich persönlich ein Kreis. Ich habe vor ziemlich genau elf Jahren meine erste Rede an diesem Pult gehalten, und zwar im November anlässlich des UN-Kinderrechtetags zur Frage der Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland. Damals habe ich mich für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ausgesprochen.

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Auch heute möchte ich noch mal ganz eindringlich appellieren, das zu tun. Das wäre ein so starkes Signal für ein kinderfreundliches, kindergerechtes Deutschland. Also: Liebe Union, liebe SPD, bitte endlich umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht! Kinderrechte ins Grundgesetz, und zwar mit einer Formulierung, die auch einen echten Mehrwert für die Kinder bedeutet!

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Heute halte ich voraussichtlich – –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-07:


Kollegin Dörner, das wäre jetzt ein guter Schlusspunkt gewesen.
Katja Dörner (NA), 2020-10-07:


Eine Minute bräuchte ich noch.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-07:


Nein.

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Katja Dörner (NA), 2020-10-07:


Ich halte nämlich heute voraussichtlich meine letzte Rede.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-07:


Das hätte mir mal jemand übermitteln dürfen.

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– Diesen Zwischenruf weise ich jetzt gleich zurück.
Katja Dörner (NA), 2020-10-07:


Ich halte heute voraussichtlich meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Da möchte ich die Gelegenheit natürlich nutzen, mich insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen aus meiner eigenen Fraktion, aber auch aus fast allen anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit hier zu bedanken. Wir waren immer am besten, wenn wir über den Tellerrand geguckt haben, wenn wir die Argumente der anderen auch ernst genommen haben, wenn wir die eine oder andere Idee auch mal einfach aufgenommen und auf unseren Wegen und Kanälen mitbefördert haben und insbesondere wenn wir offen für Kompromisse waren. Ich meine, Kompromisse sind etwas Gutes; sie sind der Kern in unserer Demokratie. Ich würde mir wünschen, dass wir gerade für den Kompromiss mehr werben und mehr Wertschätzung dafür auch in die Öffentlichkeit tragen.

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Wir haben viel zu verteidigen. Wir haben große Herausforderungen vor uns. Ich wünsche Ihnen dafür die besten Entscheidungen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und sage von dieser Stelle: Toi, toi, toi! Alles Gute!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-07:


Herzlichen Dank. – Ich wünsche Ihnen natürlich für Ihren neuen Lebensabschnitt alles, alles Gute. Offensichtlich tun das auch die meisten Kolleginnen und Kollegen hier im Hause.

Für alle: Schön wäre es gewesen, ich hätte vorher einen Hinweis bekommen. Sie wissen, wir haben hier Verabredungen, wie wir damit umgehen.

Das Wort hat der Kollege Norbert Altenkamp für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-07:


Das Wort hat die Kollegin Ulrike Bahr für die SPD-Fraktion.

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Ulrike Bahr (NA), 2020-10-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn in der ersten Phase der Pandemie die Bedürfnisse von Kindern und Familien zu wenig Beachtung fanden: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen immer für die Bedeutung von frühkindlicher und schulischer Bildung. Und darum haben wir während der Pandemie dazu auch schon sehr viel umgesetzt. Wir brauchen keine Garantien, weil es jetzt schon einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für jedes Kind nach dem ersten Geburtstag gibt. Und mit mehreren Investitionsprogrammen seit 2008 hilft der Bund den Ländern und Kommunen, das umzusetzen. Für 2020 und 2021 stellt der Bund noch einmal 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. In Zeiten der Pandemie brauchen wir zusätzliche Investitionen in neue Raumkonzepte, in mehr Platz und – wo es geht – in Außenbereiche. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz gibt der Bund zudem seit 2019  5,5 Milliarden Euro in die Qualitätsentwicklung der Kindertagesbetreuung; denn natürlich ist frühkindliche Bildung wichtig.

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Auch für die Schulkinder tut sich etwas. Der Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf Ganztagsbetreuung ist in Arbeit. Es liegt nicht an der Bundesregierung, wenn die Einigung mit einzelnen Ländern länger dauert, als wir uns das wünschen.

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Diesen Rechtsanspruch – ich habe das an dieser Stelle schon öfter gesagt – wollen wir als einen Anspruch auf ein ganzheitliches, qualitativ hochwertiges Angebot für Bildung, Betreuung und Erziehung gestalten. Auch hier könnten Städte und Gemeinden schon mit Mitteln des Konjunkturpakets loslegen, wenn sich auch die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg endlich einmal durchringen könnte, der Vereinbarung zuzustimmen.

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Für die Schule und die schulische Bildung haben wir schließlich eine grundsätzlich gesicherte Schulpflicht. Schon alleine deshalb ist der Antrag der FDP obsolet.

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Und es ist längst ganz oben angekommen, dass die schulische Bildung auch unter Pandemiebedingungen garantiert werden muss. Dazu haben die Kanzlerin und die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken im September zum Schulgipfel ins Kanzleramt geladen. Dort war man sich im Austausch mit den Ländern sehr einig, dass es mit der Digitalisierung an den Schulen vorangehen muss. Neben den Mitteln des schon längst beschlossenen DigitalPakts geht der Bund mit weiteren 500 Millionen Euro in Vorleistung, damit Lehrkräfte Dienstlaptops bekommen.

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Denn wir wissen nicht, was das Coronavirus im Herbst und Winter für uns bereithält. Wir haben einfach auch noch keine Erfahrungen im normalen Betrieb und müssen hoffen, dass Schulen keine Hotspots werden. Für mich als ehemalige Lehrerin und Familienpolitikerin ist wichtig: Der Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf Förderung durch Bildung, auf Beteiligung und Gehör, aber auch auf Gesundheitsschutz darf nie aus dem Blick geraten.

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Einfacher wäre es auch hier, wenn Kinderrechte ins Grundgesetz kämen und der Verfassungsrang deutlich ist.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-07:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-07:


Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-07:


Kollege Lindh, das müssen Sie bitte in der weiteren parlamentarischen Behandlung dieses Gesetzentwurfes vortragen. Heute müssen Sie Schluss machen.
Helge Lindh (NA), 2020-10-07:


Es ist ein gutes Gesetz, das Romantik verdient, das mehr Begeisterung verdient. Folgen Sie mir in der Frage und weniger Herrn Frings.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-07:


Das Wort hat der Kollege Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-07:


Ich war gerade dabei, das Mikrofon einzuschalten, um das entsprechend anzumerken.

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Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke.

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