Wolfgang Schäuble (NA), 2002-01-30:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Viele
haben in dieser Debatte vor allem einen Gegensatz zwischen der Menschenwürde und der Forschungsfreiheit
herausgearbeitet. Ich beurteile das anders. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist doch wohl Ausdruck der
Einzigartigkeit des Menschen gegenüber jeder anderen
Form von Leben. Diese Einzigartigkeit des Menschen gegenüber jeder anderen Form von Leben ist, soweit ich es
verstanden habe, naturwissenschaftlich nicht eindeutig zu
begründen, sondern eine religiös begründete oder ethische Normsetzung. Die Entschlüsselung des menschlichen Genoms kann die Einzigartigkeit menschlichen Lebens nicht begründen. Nur wenige Gene unterscheiden
uns von anderen Lebewesen. Auch die Evolutionsbiologie
kann den Punkt, an dem sich diese Einzigartigkeit des
Menschen festmacht, nicht genau definieren. Es ist also
eine religiös begründete oder ethische Normsetzung.

Eines aber scheint klar zu sein: Neugier, Lernbereitschaft, der Drang nach immer mehr und immer neuer Erkenntnis ist beim Menschen einzigartig. Wenn also Forschung und Drang nach mehr Wissen das Besondere und

Unverwechselbare des Menschen mit begründen, dann
muss Forschungsfreiheit für mich eher Bestandteil der
Unantastbarkeit der Menschenwürde sein, als dass sie zu
ihr im Widerspruch stünde.

({0})

Im Übrigen hat in der Geschichte die Auffassung, was
die Unantastbarkeit der Menschenwürde konkret bedeutet, immer sehr viel mit dem jeweiligen Stand von Forschung und Erkenntnis zu tun gehabt. Dies gilt auch für
diese Debatte. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion,
Friedrich Merz, hat aus heutiger Sicht Nein gesagt. Wie
aber wollen wir die morgige Sicht finden, wenn wir heute
nicht forschen dürfen?

({1})

Meine Kolleginnen und Kollegen, in der Geschichte
sind anatomische Forschungen an Leichen lange als Verstoß gegen die Menschenwürde gewertet worden. Heute
sehen wir das zweifelsfrei anders. Auch die Entschlüsselung des menschlichen Genoms oder die Organtransplantation werden kaum noch als Verstoß gegen die Würde des
Menschen gewertet. Das heißt, der jeweilige Forschungsstand beeinflusst offenbar das Verständnis dessen, was
Menschenwürde im Einzelnen bedeutet.

In dieser Debatte geht es für mich eigentlich auch nicht
um den Beginn des menschlichen Lebens. Das ist - wie
das Sterben - doch wohl eher ein Prozess, als dass man es
an einem Punkt, an einer Sekunde festmachen könnte. Die
Unantastbarkeit der Menschenwürde entfaltet übrigens
Schutzwirkung auch über Anfang und Ende des individuellen menschlichen Lebens hinaus. Beim Umgang mit
Verstorbenen und menschlichen Leichen wissen wir das.
Umgekehrt treten auch diejenigen, die den Beginn
menschlichen Lebens mit der Verschmelzung von Ei und
Samenzelle definieren, nicht dafür ein, dass man zuvor,
also mit den noch nicht verschmolzenen Zellen, unter dem
Gesichtspunkt der Menschenwürde beliebig verfahren
könnte. Also geht die Menschenwürde über Anfang und
Ende des individuellen Lebens hinaus.

({2})

Ich kann mir menschliches Leben in seiner Einzigartigkeit nicht ohne die Mutter denken; ich will es auch gar
nicht. Weil der Mensch viel mehr ist als die Summe seiner Gene, ist das Einzigartige des Menschen eben mehr
als nur die genetische Definition des Individuums.

({3})

Dies sage ich in dem Wissen, dass bei katholischen und
evangelischen Theologen, aber auch in den großen monotheistischen Weltreligionen die Meinungen darüber geteilt sind. Unsere bürgerliche Rechtsordnung hat übrigens
bislang keinen Zweifel daran gelassen, dass die Frau, die
ein Kind zur Welt bringt, auch die Mutter dieses Kindes
ist. Das sollte man nicht gering schätzen, denn unser BürDr. Antje Vollmer


gerliches Gesetzbuch ist auch zu Gesetz geronnene kulturelle Erfahrung.

Der Hinweis auf andere Religionen, in denen das anders gesehen wird, bringt mich zu dem dritten Argument,
das ich Ihnen bei Ihrer Entscheidung zu bedenken gebe.
Aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde folgt, dass
jeder Mensch Träger unveräußerlicher Menschenrechte ist, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder
auch religiöser Überzeugung. Freiheit, Toleranz und Pluralismus folgen also zwingend aus diesem Verständnis.

Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann uns eben nicht unberührt lassen, was andere Gesellschaften, Kulturen und Rechtsordnungen in Bezug auf
diese Frage denken. Wenn andere Staaten in Europa oder
auf anderen Kontinenten hinsichtlich der Forschung an
Stammzellen zu anderen Ergebnissen kommen, sollten
wir zurückhaltend sein, dies als Verstoß gegen die Unantastbarkeit der Menschenwürde zu bewerten.

Frau Kollegin Knoche, Sie haben gesagt, andere Völker in Europa wären froh, wenn ihre Verfassungen den
Schutz der Menschenwürde enthielten. In der Grundrechte-Charta der Europäischen Union ist der Satz von der
Unantastbarkeit der Menschenwürde mit dem ersten Satz
des Art. 1 Abs. 1 unseres Grundgesetzes identisch. Wir
sollten also darauf achten, dass wir nicht andere aus dem
Kreis derer hinaus argumentieren, die für den Schutz der
Unantastbarkeit der Menschenwürde stehen.

({4})

Natürlich wird niemand durch den Hinweis auf Entscheidungen anderer von der Notwendigkeit entbunden, selbst
eine Entscheidung zu fällen. Aber vielleicht legt das doch
nahe, nicht nur einen Standpunkt kategorisch für den allein richtigen zu halten.

Im Übrigen gibt es kaum einen Zweifel - das ist schon
zu Beginn von Kollegin von Renesse gesagt worden -,
dass wir Erkenntnisse, die andere aufgrund anderer Entscheidungen gewinnen sollten, in der Zukunft gegebenenfalls auch für uns nutzen werden. Auch das sollte uns
im Hinblick darauf, was wir mit welcher Entschiedenheit
rechtlich regeln wollen, eher zurückhaltend machen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere ErnstWolfgang Böckenförde: Aufgabe des Rechts ist es nicht,
eine „Tugend- oder Wahrheitsordnung“ zu sein, sondern
Aufgabe des Rechts ist es, auf der Grundlage der Unantastbarkeit der Menschenwürde und der unveräußerlichen
und unverletzlichen Rechte jedes einzelnen Menschen
eine „Ordnung des Friedens und der Freiheit“ zu ermöglichen. Wenn das die Aufgabe der Rechtsordnung ist, dann
erfordert das, Raum für unterschiedliche kulturelle und
religiöse Überzeugungen zu lassen. Anderenfalls wird das
Recht seines Frieden stiftenden Charakters eher entkleidet. Aus all diesen Gründen plädiere ich dafür, die Freiheit der Forschung im Zweifel möglichst nicht durch gesetzliche Einzelregelungen zu beschränken.

Auch ich bin dafür, dass man - wer immer das zu entscheiden hat - der Forschung an adulten Stammzellen den
Vorrang einräumt. Das ist überhaupt nicht strittig. Aber

sollen wir darüber als Gesetzgeber entscheiden? Ich
meine: nein. Ich sage: Im Zweifel sollten wir die Freiheit
der Forschung nicht durch gesetzliche Einzelregelungen
reglementieren, sondern eher auf die gewissensstärkende
Kraft eines ethischen Diskurses setzen.

({5})