hans-josef fell (NA), 2001-09-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe
Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne zu später
Stunde!

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Frau Sothmann, wer im Schuldenglashaus der alten
Regierung saß, sollte nicht mit solchen Steinen werfen,
wie Sie das getan haben. Immerhin hat diese Regierung
die Nettoneuverschuldung

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die Sie zum Schluss auf 80 Milliarden DM anwachsen
ließen, in diesem Haushalt auf 20 Milliarden Euro gesenkt.

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Das ist eine hervorragende Leistung.

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Die Wahlversprechen von Bündnis 90/Die Grünen
werden eingehalten. Wir in der Bundestagsfraktion hatten
uns für eine Erhöhung der Mittel für Bildung und Forschung um mindestens 2 Milliarden DM ausgesprochen.
Dieses Versprechen haben wir längst eingehalten.

Erlauben Sie mir noch einen kurzen Blick zurück:
1998, im letzten schwarz-gelben Regierungshaushaltsplan, gab das BMBF 10 Milliarden DM für die Forschung
aus. Dies entsprach dem Betrag von 1993. Das war eine
Stagnation über fünf Jahre.

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Vier Jahre und einen Regierungswechsel später werden
die Forschungsmittel unter Rot-Grün nun bei über 12 Milliarden DM liegen. Hinzu kommen natürlich die Mittel in
Höhe von fast 1 Milliarde DM, die seit dem Regierungswechsel im Bundeswirtschaftsministerium liegen.
Auf die Schwierigkeiten dabei gehe ich noch ein.

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Die Bildungsmittel, Frau Böttcher, stiegen im gleichen
Zeitraum sogar um 24 Prozent auf fast 5,5 Milliarden DM.
Das, und nicht Ihre Aussage, ist die Wahrheit. Ich gebe zu:
Die FDP hat einen noch stärkeren Aufwuchs gefordert:
Die Summe sollte bei mehr als 10 Prozent des jetzigen
Haushaltsentwurfs liegen. Eigentlich hätten Sie natürlich
schon von 1979 bis 1998 genug Zeit dafür gehabt. Schade
finde ich aber, dass Ihr Gegenvorschlag zur Finanzierung
unseriös ist. Ich hätte das Frau Flach - sie hat sich bei mir
persönlich für ihre Abwesenheit entschuldigt - sehr gerne
selber gesagt;

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denn den Vorschlag mit den Kohlesubventionen müssen
wir einmal näher beleuchten. Der FDP-Wirtschaftsminister der letzten Regierung hat die Kohlesubventionen vertraglich festgelegt.

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Jetzt kommen Sie daher und sagen, wir von Rot-Grün
sollten Ihre Verträge brechen, indem wir die Kohlesubventionen ablösen, um mehr Bildung zu finanzieren. Das
geht mir nicht in den Sinn; das ist schlichtweg unseriös.

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Daher gehen wir unseren Weg weiter und lassen uns
von der Opposition durch solche Luftschlösser à la FDP
nicht irremachen. Wir werden weiterhin die Mittel für
Bildung und Forschung erhöhen, obwohl wir eine Senkung der Schuldenaufnahme leisten - ganz im Gegensatz
zu Ihrer Regierung.

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Angesichts der weltpolitischen Lage möchte ich auch
unsere Anstrengungen für die Friedensforschung hervorheben. Es wurde bereits von mehreren Rednern die
Neugründung der Friedensstiftung genannt. Ich möchte
noch etwas anfügen: Seit dem 11. September - so wurde
es hier auch vielfach dargestellt - hat sich die weltpolitische Lage von Grund auf geändert. Die Bundesregierung
hat bereits reagiert und

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stellt 3 Milliarden DM zur Terrorbekämpfung bereit. Einen Teil dieser Summe wollen wir von unserer Fraktion
auch der Friedensforschung zugute kommen lassen. Ich
schlage vor, dass wir in den nächsten vier Jahren insgesamt 100 Millionen DM zusätzlich in die anwendungsorientierte Friedensforschung fließen lassen. Im Vordergrund sollten Konzepte für die Krisenprävention und die
Krisenlösung stehen.

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Insgesamt gab es, Frau Böttcher, in den letzten Jahren
sehr wohl einen Zuwachs bei den Mitteln für die sozialökologische Forschung. Deutliche Zuwächse haben wir
zum Beispiel in der letzten Ausschusssitzung beschlossen. Da wundert es mich, dass Frau Sothmann in diesem
Bereich etwas anmahnt, die Anträge von uns aber abgelehnt hat. Wir haben beispielsweise beschlossen, 10 Millionen DM mehr für die Nachhaltigkeitsforschung, 6 Millionen DM mehr für die Grundlagenforschung bei der
energetischen Nutzung von Biomasse, 4 Millionen DM
mehr für umweltverträgliche Mobilität und 3 Millionen
DM mehr für die Null-Emissions-Stadt bereitzustellen.
Sie haben das alles abgelehnt; deswegen wundert es mich,
dass Sie diese Technologien so stark herausheben.

Ich möchte noch ein Beispiel anführen, das den Unterschied zwischen Regierung und neuer Regierung verdeutlicht. Sie haben die Kürzung der Mittel für die
Markteinführung erneuerbarer Energien kritisiert.
Soll ich Ihnen einmal sagen, wie Ihr einziges entsprechendes Programm Markteinführung erneuerbare Energien 1998 ausgestattet war? - Mit 20 Millionen DM! Wir
haben für die verschiedenen, jetzt neu aufgelegten Markteinführungsprogramme über 500 Millionen DM eingestellt. Das ist die Wahrheit über die Einführung erneuerbarer Energien durch Rot-Grün.

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