Achim Kessler (NA), 2018-11-29:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Woche in der Debatte über den Bundeshaushalt war Gelegenheit, umfassend über das zu reden, was wichtig in der Gesundheitspolitik ist. Die AfD hielt es aber offenbar für falsch, über hohe Beiträge für Geringverdiener, über den Pflegenotstand oder über den Ärztemangel auf dem Land zu reden. All das sind Themen, die für die Menschen in Deutschland wichtig sind. Nein, sie nutzte ihre Redezeit, um gegen den Migrationspakt, gegen HIV-infizierte Geflüchtete zu hetzen und Zwangstests zu fordern. Ausgerechnet diese Partei, deren Ziel es auch hier im Bundestag ständig ist, die Bevölkerung zu spalten, ganze Gruppen von jeder Teilhabe auszuschließen, und die gegen Arme hetzt, sie als Faulenzer, Drückeberger und Sozialschmarotzer beschimpft, hat nun angeblich Interesse an der Teilhabe sehbehinderter Menschen. Das ist leicht zu durchschauen.

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Denn die Forderung nach Kostenübernahme bei Brillen ist nur symbolisch. Sonst hätte die AfD nicht nur diese Forderung bei uns abschreiben müssen, sondern auch die Rücknahme der übrigen Leistungskürzungen in der Krankenversicherung aus dem Jahr 2004, wie es Die Linke seit Jahren fordert.

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Selbst dieses Abschreiben dauerte bei Ihnen ein Jahr. Ich warte noch immer, dass irgendwann einmal etwas Eigenständiges von Ihnen zur Gesundheitspolitik kommt.

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Das Einzige, was im Grundsatzprogramm der AfD zu behinderten Menschen zu finden ist, ist die Forderung nach dem Ausschluss behinderter Kinder aus der Regelschule.

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Menschen mit Behinderung sind der AfD schlicht egal.

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Aus dem Mund dieser Rechtspopulisten ist selbst das Wort „Teilhabe“ nichts anderes als ein unaufrichtiges Versprechen, das mit Sehnsüchten und Ängsten der Menschen spielt.

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Erlauben Sie mir noch einen Kommentar zur handwerklichen Qualität des Antrags der AfD. In der zweiten Fußnote führt der Verweis www.bdsv.de nicht wie angegeben zum Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband, sondern zur Homepage der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen. Dort prangt in großen Buchstaben: „Schrott muss man können“.

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Diese Selbsteinschätzung der AfD teile ich zu hundert Prozent.

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Eine weitere Fußnote führt nicht zum Nachweis der schlechten Versorgung mit Brillen, sondern auf ein Vergleichsportal für die billigste Krankenkasse. Ich muss sagen: In einem Vergleichsportal für die billigsten Anträge hätte die sogenannte Alternative für Deutschland zweifellos den Spitzenplatz inne.

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Die Linke fordert in ihrem Antrag, Leistungskürzungen des GKV-Modernisierungsgesetzes von 2004 vollständig zurückzunehmen.

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Wir wollen eine sozial gerechte Gesundheitsversorgung für alle Menschen, die in Deutschland leben.

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Deshalb möchten wir außerdem, dass Asylsuchende in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden. Momentan erhalten sie nämlich in den ersten 15 Monaten nur Akut- und Schmerzbehandlungen.

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Meine Fraktion hat eine klare Haltung: Teilhabe ist ein Menschenrecht.

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Wir sind leider weit davon entfernt, allen in Deutschland lebenden Menschen eine echte Teilhabe zu ermöglichen.

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Der Zugang zu einer sozial gerechten Gesundheitsversorgung ist dafür ein notwendiger Schritt. Wir wollen eine Gesundheitsversorgung, die Barrieren abbaut, benachteiligte Menschen nicht ausschließt und Besserverdiener angemessen an der Finanzierung beteiligt. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank.

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