thorsten hoffmann (NA), 2017-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
bin der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt und
kann dieses Thema aus einer ganz anderen Sicht beleuchten . Ich will einmal deutlich machen, was mir passiert ist .

Vor einigen Wochen traf ich mich mit Ron Perlman
auf der Comic Con in Dortmund . Ron Perlman ist der
Hauptdarsteller der amerikanischen Fernsehserie Sons of
Anarchy . Es geht in der Serie um einen Motorrad- und
Rockerklub, einen MC . Wenn sich jemand ein wenig mit
der Rocker- und Motorradszene auskennt, stellt er fest,
dass diese Serie durchaus einen hohen Realitätsgehalt
hat . Wer sich mit der organisierten Rockerkriminalität
allerdings nicht auskennt - das scheint mir bei manchen
der Fall zu sein -, der hat hier gutes Anschauungsmaterial. Ich finde überdies sehr interessant, wie Hollywood
mit so einem Thema umgeht, wie Hollywood es schafft,

dass sich der Zuschauer sogar mit diesen Outlaws identifizieren kann.

Ich selbst habe im Bereich der organisierten Kriminalität und im Speziellen auch im Rockermilieu ermittelt .
Und damit meine ich nicht, dass ich mal einen Rocker
bei einer Verkehrskontrolle angehalten habe . Nein, ich
meine damit, dass ich bis tief in die Szene vorgedrungen
bin . Haben Sie schon mal einem Rocker in die Augen geschaut? Ich schon - 14 Jahre lang . Es sind zunächst Menschen wie Sie und ich . Sie haben Familie, gehen auch in
die Kirche, haben Kinder

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- hören Sie ruhig zu, dann lernen Sie etwas! -, lieben ihre
Frauen und gehen arbeiten . Der Unterschied ist nur der:
Teile der Rockerszene verdienen ihren Lebensunterhalt
mit kriminellen Geschäften .

Keiner von uns glaubt ernsthaft, dass die Hells Angels oder die Bandidos bestehen, weil sie nur die Freude
am Motorradfahren verbindet . Das heißt aber nicht - das
wurde heute schon des Öfteren gesagt -, dass ich alle
vorverurteile, die Mitglieder eines Motorradklubs sind .
Nein, das heißt nur, dass mir bei den kriminellen Rockern
die Verstrickungen in Schutzgelderpressungen, Zuhälterei bis hin zu Waffen- und Drogenhandel bekannt sind.
Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass es durchaus gute Gründe dafür gibt, das Vereinsgesetz gerade im
Hinblick auf die organisierte Kriminalität im Rockermilieu anzupassen .

Wir müssen dazu erst einmal anerkennen, dass nach
außen sichtbare Zeichen, also die Patches, auch Macht
bedeuten . Wenn ein Rocker seine Kutte trägt, dann gibt
ihm das eine Identität . Mit dem Tragen der Kutte steigert
sich auch sein Selbstwertgefühl . Die Umwelt reagiert anders auf jemanden, der eine Kutte mit diversen Symbolen trägt . Viele werden vorsichtig, ängstlich und zurückhaltend . Wenn man einem Rocker die Kutte wegnimmt,
ist er nackt und empfindet sich als unvollständig und
sogar minderwertig . Wer eine Bandidos- oder Hells-Angels-Kutte mit entsprechenden Patches trägt, der zeigt,
dass er ein Teil von etwas ist, der zeigt, dass eine ganze
Truppe hinter ihm steht - eine Truppe, die möglicherweise Partei ergreifen wird . Wenn ein Bürger so jemandem
in Kutte gegenübersteht, dann schaut der nicht auf die
Details der Patches . Er sieht nur das Ganze und hat oft
Angst .

Was für den Bürger schwer ist, ist oft auch für den
Polizisten schwer . Nicht jeder Polizeibeamte kennt sich
detailliert mit Patches aus . Hier müssen wir den Polizistinnen und Polizisten im Einsatz eine Sicherheit geben .
Sie müssen auf Anhieb erkennen können, ob ein Symbol
zu einer verbotenen Gruppierung gehört . Es wäre doch
peinlich für jeden Polizisten, der weiß, dass ein MC und
das zugehörige Patch verboten sind, wenn er bei einer
Kontrolle solch ein Patch zu erkennen glaubt und entsprechend handelt, er dann aber im schlimmsten Fall von
einem möglicherweise kriminellen Rocker belehrt wird,
weil das Patch eben nicht zu dem verbotenen Chapter,
sondern zu einem anderen gehört . Meine sehr verehrten
Damen und Herren, wir können und dürfen unsere PoSusanne Mittag

lizisten und Polizistinnen, denen ich jeden Tag für ihre
großartige Arbeit dankbar bin, nicht im Regen stehen
lassen .

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Ich möchte aber noch einen allgemeineren Rahmen
bauen . Wir müssen es kriminellen Vereinigungen so
schwer wie möglich machen . Denn diese Kriminellen
wissen nur zu gut, wie man es den Ermittlungsbehörden
schwer macht. Sie kennen die juristischen Schlupflöcher
und sind bundesweit, teilweise weltweit organisiert . Wir
können hier mindestens von mittelständischen Strukturen
der Kriminalität sprechen, und wir müssen diesen Strukturen entschlossen entgegentreten . Um diesen illegalen
Strukturen entgegenzutreten, sind wir als Gesetzgeber
verpflichtet, unseren ermittelnden Behörden die Arbeit
so einfach wie möglich zu machen. Wir sind verpflichtet,
den Rechtsrahmen ganz klar abzustecken . Wir sind verpflichtet, diese Art der Kriminalität auf jede legale Weise
zu bekämpfen .

Wissen Sie, ich selbst bin passionierter Motorradfahrer . Ich schaue mir auch gern Ron Perlman und die Sons
of Anarchy an . Aber ich möchte nicht, dass Fernsehserien zu einer von uns akzeptierten Wirklichkeit werden .
Deshalb müssen wir das Vereinsgesetz in diesem Punkt
anpassen und ergänzen. So wird es effektiver, ist näher
an der Realität, und genau das wollen wir doch . Man
wirft uns doch sonst immer vor, nicht nah genug an der
Realität zu sein . Insofern bitte ich Sie herzlich um Ihre
Zustimmung .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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