Brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1976-04-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die jetzt zu verabschiedende Novelle des Entwicklungshelfergesetzes soll dafür sorgen, daß die soziale Absicherung des freiwilligen Entwicklungshelfers mit der eines Arbeitnehmers im Inland vergleichbar bleibt. Die Vergleichbarkeit war die Ausgangsposition, als 1969 das Entwicklungshelfergesetz geschaffen wurde. Seitdem ist eine Fülle von Verbesserungen in vielen anderen Sozialgesetzen vorgenommen worden. Diese Verbesserungen sollen nun auch den Entwicklungshelfern zugute kommen. Der Entwicklungshelfer ist rechtlich kein Arbeitnehmer. Denn er leistet seine Tätigkeit im Ausland ohne Erwerbsabsicht, nur gegen ein Unterhaltsgeld. Daher und wegen der besonderen Umstände seiner Tätigkeit streben wir keine Gleichstellung, sondern eine Vergleichbarkeit der Stellung des Entwicklungshelfers mit der des Arbeitnehmers an.
Die Novelle orientiert sich außer an den Arbeitnehmern an einer zweiten gesellschaftlichen Gruppe, nämlich der der Wehr- und Zivildienstleistenden. Hierin kommt der zweite Grundsatz des Gesetzentwurfs zum Ausdruck: die Gleichrangigkeit von Entwicklungsdienst einerseits und Wehr- und Zivildienst andererseits. Wer Entwicklungsdienst leistet, braucht keinen Wehrdienst zu leisten. Dies ist schon in dem Gesetz von 1969 festgelegt worden.
Damit aber hat es nicht sein Bewenden. Die jetzige Novelle hebt zusätzlich den Gedanken hervor, daß in geeigneten Fällen soziale Leistungen, die der Wehrpflichtige erhält, ebenfalls dem Entwicklungshelfer zukommen sollen. Die Novelle paßt daher die Rentenaussichten von Entwicklungshelfern denen von Wehr- und Zivildienstleistenden an. Außerdem können Entwicklungshelfer, wie schon gesagt worden ist, in Zukunft wie Wehrdienstleistende monatlich bis zu 50 DM zur Erfüllung von Lebensversicherungs-, Bauspar- und prämien- oder steuerbegünstigten Kapitalansammlungsverträgen erhalten.
Ich möchte die jetzige Gesetzesänderung zum Anlaß nehmen, einige Worte zu dem System unserer personellen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern zu sagen. Die staatliche technische Zusammenarbeit wird von bezahlten Fachkräften durchgeführt, die einige Jahre der Aufgabe widmen, ihr Fachwissen in ein Entwicklungsland zu übertragen. Sie üben dabei ihren erlernten Beruf aus, nicht immer unter ganz leichten Bedingungen. Daneben gibt es eine etwa Bleichgroße Anzahl von freiwilligen, überwiegend jungen engagierten Leuten, die lediglich gegen ein Unterhaltsgeld beim Aufbau eines Entwicklungslandes helfen. Während die bezahlten Fachkräfte in der Regel in eigenen Projekten der Deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit angestellt sind, sind die Entwicklungshelfer Mitarbeiter eines einheimischen Projektträgers. Sie sind in die sozialen Strukturen des Entwicklungslandes weitgehend integriert, und ihr Erfolg ist zu einem großen Teil davon abhängig, daß sie in diesen Strukturen wirken und die einheimischen Mitarbeiter motivieren.

Von ihnen selbst wird auch eine hohe Lernbereitschaft gefordert, die dank einer entsprechenden Auswahl und auf Grund einer sorgfältigen Vorbereitung in den meisten Fällen gegeben ist. Übrigens ist die Chance, auch etwas für sich zu lernen, in vielen Fällen der Grund für die Entscheidung, zu einem Entwicklungsdienst zu gehen.
In den letzten Tagen ist durch Presseberichte in Frage gestellt worden, ob die Unterscheidung in Fachkräfte und Freiwillige einen Sinn habe, zumal die unterschiedliche Bezahlung zu Problemen führe. Die Frage ist berechtigt. Man sollte sich jedoch die Antwort nicht leichtmachen. Festzustellen ist, daß von seiten der Entwicklungsländer die Nachfrage nach beiden Formen der personellen Zusammenarbeit hoch ist. Die Entwicklungsländer wissen die Vorteile bezahlter Fachkräfte ebenso wie die von Entwicklungshelfern zu schätzen und berücksichtigen beide bei ihren Planungen. Dies zeigt, daß es richtig ist, nach Status und Wirkungsweise zu unterscheiden.
Man darf aber nicht außer acht lassen, daß die persönlichen Einschränkungen, die die Entwicklungshelfer in Kauf nehmen, durch bestimmte besondere Ansprüche und Leistungen gemildert werden. Außer der gesetzlichen sozialen Sicherung und der Gleichrangigkeit mit Wehr- und Zivildienst ist hier als Beispiel die Wiedereingliederungshilfe zu nennen. Im internationalen Vergleich mit Angehörigen anderer Freiwilligendienste schneiden die deutschen Entwicklungshelfer am besten ab. Wir werden aber deswegen die Hände nicht in den Schoß legen. Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung sorgfältig beabachten und die Maßnahmen einleiten, die der aufopferungsvollen Tätigkeit der Entwicklungshelfer gerecht werden, einer Tätigkeit übrigens, die nicht nur zum wirtschaftlichen unid sozialen Fortschritt in vielen Entwicklungsländern beiträgt, sondern die auch viel für das Ansehen unseres Landes in der Welt bewirkt hat. Dafür gebührt den Freiwilligen unser Dank. Ich bedanke mich auch für die kooperative Zusammenarbeit aller Fraktionen bei der Beratung dieser Novelle in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages.
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