Carola Reimann (NA), 2014-04-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frauen bekommen für ihre Arbeit immer noch ein Viertel weniger Gehalt als Männer. Das ist ein fortwährender
Skandal und ein eklatanter Verstoß gegen die Würde der
Frauen und auch gegen das Gleichbehandlungsgebot unseres Grundgesetzes.

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Über Jahre und Jahrzehnte haben Frauen diese Ungerechtigkeit mehr oder minder klaglos hingenommen.
Jetzt endlich tut sich etwas. Manuela Schwesig und
Andrea Nahles ergreifen die Initiative. Sie haben gemeinsam ein Maßnahmenpaket geschnürt, um Frauen
endlich zu ihrem Recht auf gleiche und bessere Bezahlung zu verhelfen.

Dieses Maßnahmenbündel wird sich auch auf den
Bundeshaushalt positiv auswirken. Denn gerecht bezahlte Frauen zahlen mehr Steuern. Gerecht bezahlte
Frauen sind weniger auf ergänzende Sozialleistungen



angewiesen - im Übrigen gilt das auch für deren Kinder,
Kollegin Golze -, und gerecht bezahlte Frauen sind im
Alter seltener arm, womit wir auch die gesamte Rentenproblematik angesprochen haben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Maßnahmen
gehört erstens die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Der gesetzliche Mindestlohn ist nicht irgendeine Reform. Er ist eine soziale Errungenschaft, und profitieren werden von ihm vor allem Frauen. Denn sie sind
diejenigen, die häufig mit Niedriglöhnen in schlechten
Jobs abgespeist werden. Mehr als 2 Millionen weibliche
Beschäftigte werden künftig mehr Geld in der Lohntüte
haben.

Zu den Maßnahmen gehört zweitens gleicher Lohn
für gleiche und gleichwertige Arbeit. Es kann passieren,
dass Frauen und Männer im gleichen Betrieb für die
gleiche Tätigkeit unterschiedlich bezahlt werden. Das
muss sich ändern. Wir wollen ein individuelles Auskunftsrecht einführen, das den Beschäftigten erlaubt, die
Bezahlung von Kollegen zu erfragen und mit ihrer vergleichen zu können. So kann eine Lohnungleichheit im
Betrieb überhaupt erst sichtbar werden. Für Unternehmen, die nicht fair und gleich bezahlen, wollen wir verbindliche Verfahren entwickeln, mithilfe derer Arbeitgeber, Betriebsräte und Beschäftigte gemeinsam mit ihrem
Unternehmen für Entgeltgleichheit sorgen können.

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Zu den Maßnahmen gehört drittens die gesetzliche
Quote für Frauen in Aufsichtsräten. Das hat Signalfunktion. Frauen kommen trotz bester Leistung und bester
Qualifikation immer noch nicht oben in den Chefetagen
der Unternehmen an. In den Behörden herrscht viel zu
oft noch eine nahezu hundertprozentige Männerquote.
Auch das ist ein wesentlicher Grund für die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen. Dieser Männerquote machen wir den Garaus, indem wir gesetzliche
Regelungen zugunsten von Frauen, die in Führungspositionen arbeiten möchten, einführen. Auf diese Weise
werden Frauen die Türen zu Chefinnenbüros und somit
auch zu Spitzengehältern geöffnet. Damit sind wir wieder beim Geld.

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Zu den Maßnahmen gehören viertens stärkere Rechte
für Teilzeitbeschäftigte. Entscheidet sich eine Frau familienbedingt für Teilzeit, muss sie in Anbetracht einer
schlechteren Entlohnung und des Verzichts auf berufliche Entwicklung häufig einen sehr hohen Preis bezahlen. Damit Teilzeit für Frauen nicht länger zur Falle
wird, führen wir einen Rechtsanspruch ein, der es den
Beschäftigten ermöglicht, auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren.

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Wir müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass diese
Teilzeitarbeit nicht länger diskriminiert wird und Teilzeitbeschäftigte ganz selbstverständlich Karriere machen
können.

Beim Elterngeld werden wir die Benachteiligung von
Teilzeitbeschäftigten abschaffen. Wir werden das bestehende Elterngeld erweitern und um ein ElterngeldPlus
ergänzen. Damit wird es künftig möglich, nach der
Geburt eines Kindes früher in Teilzeit in den Beruf zurückzukehren, und zwar ohne benachteiligt zu werden,
wie es bisher beim Elterngeld der Fall war.

Ich bin froh, dass unser Erfolgsmodell Elterngeld bei
den Eltern weiterhin so gut ankommt und es auch von
immer mehr Vätern in Anspruch genommen wird. Das
erklärt auch den deutlichen Anstieg an Mitteln im Haushalt für das Elterngeld. Auch wenn Haushälter von Natur
aus Aufwüchsen eher kritisch gegenüberstehen - Kollege Leutert hat gerade gesagt, wir sparen lieber -: Dieser Aufwuchs beim Elterngeld ist gut investiert,

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und zwar in Familien und in ein familienfreundlicheres
Deutschland.

Vielen Dank.

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