Josef Hollerith (NA), 1991-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beitrag meines Vorredners hat Elemente enthalten, denen auch ich zustimmen kann.
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Ich betone ausdrücklich, daß er recht hat, wenn er sagt, der demokratische Umbau der Universitäten in den neuen Bundesländern würde Zeit brauchen. Auch ich bin der Meinung, daß wir bei aller Notwendigkeit, Unterschiede, unterschiedliche Positionen, unterschiedliche Forderungen zwischen den Parteien herauszuarbeiten, gerade auch in dieser heutigen, doch schwierigen Zeit der Vereinigung zweier Teile Deutschlands gut daran tun, die Gemeinsamkeiten zu betonen.
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Meine Damen und Herren, dem von der Bundesregierung am 28. November 1990 vorgelegten Bericht über die hochschulpolitischen Zielsetzungen des Bundes kommt hohe bildungspolitische Bedeutung zu. Da in den Koalitionsvereinbarungen auf ihn Bezug genommen worden ist, ist er zugleich Handlungsanweisung für die Politik der Koalition in den nächsten vier Jahren. Ich stimme diesen Zielsetzungen vollinhaltlich zu.
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- Den haben Sie schon gekriegt.
Trotz dieser generellen Zustimmung ist eine grundsätzliche Kritik an dem in der Gesellschaft - Herr Kuhlwein, jetzt müssen Sie zuhören - vorherrschenden Bildungsbegriff notwendig und berechtigt. Wir haben heute die Situation, daß zwischen 30 und 50 %, in manchen Städten 60 % eines Jahrgangs die Universitäten besuchen. Eine einseitige Überbewertung der universitären Ausbildung hat zu dieser strukturellen Verwerfung des Bildungs- und Beschäftigungssystems geführt. Es sollte uns allen zu denken geben, wenn es in diesem Jahr in Deutschland erstmals mehr Studenten als Lehrlinge gibt. Dem Überfluß an Geisteswissenschaftlern
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steht eine empfindliche Lücke an Facharbeitern und Ingenieuren gegenüber.
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Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wird damit zunehmend gefährdet.
Das Bildungssystem eines Landes lebt zwar von der Leistungsfähigkeit seiner Wirtschaft, aber umgekehrt ist die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft noch viel mehr von der Qualität unseres Bildungssystems abhängig. Deshalb sollte Ausbildung nicht völlig losgelöst von den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes erfolgen, und zwar nicht zuletzt - Herr Kuhlwein, hören Sie zu, das trifft auch Sie ({5})
im Interesse der Betroffenen.
Daraus ergeben sich für die Hochschulen folgende Konsequenzen:
Erstens. Der weitere Kapazitätsausbau hat überwiegend in den technisch-ingenieurwissenschaftlichen Fachrichtungen zu erfolgen.
Zweitens. Die Hochschulen müssen in ihren Ausbildungsangeboten der Praxisorientierung stärker Rechnung tragen. Gleichzeitig würde damit dem Studierenden die Möglichkeit eröffnet, in angemessener Zeit zu einem Studienabschluß zu kommen, um gute Beschäftigungsaussichten in Wirtschaft und Verwaltung zu finden.
Meine Damen und Herren, es ist für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland auf Dauer nicht hinnehmbar, wenn wir bei uns die jüngsten Rentner und die ältesten Studenten zu verzeichnen haben.
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Drittens. Neben der Sanierung der bestehenden Universitäten in den neuen Bundesländern muß dort der Neuschaffung von Studienplätzen an Fachhochschulen Vorrang gegeben werden. - Ich freue mich, daß unser neuer Bundesminister auch dies so sieht. So konnte ich es jedenfalls in den Vermerken nachlesen. - Die Fachhochschule ist der praxisorientierte Ausbildungsgang der Zukunft.
Viertens. Die Sicherung und der Ausbau einer qualitativ hochwertigen Hochschulforschung bleiben auf der Tagesordnung der Politik. Dabei hat sich die Selbstverwaltung durch Wissenschaftler und Wissenschaftsorganisationen bewährt. Sie sollte beibehalten und durch Minimierung bürokratischer Gängelung fortentwickelt werden. Eine möglichst enge Verzahnung der Forschung mit der Wirtschaft ist anzustreben. Der Anteil der Drittmittelfinanzierung muß erhöht werden, um die Finanzierbarkeit der ständig steigenden Kosten der Forschung an den Hochschulen sicherzustellen.
Der vorliegende Bericht der Bundesregierung zu den hochschulpolitischen Zielsetzungen garantiert, die notwendigen, materiellen und personellen Voraussetzungen dafür sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern zu schaffen.
Ich begrüße besonders: erstens das Sonderprogramm II, um personelle Engpässe bei Hochschullehrern Mitte der 90er Jahre zu beseitigen. Dieses begrüßenswerte Programm wird jedoch nicht ausreichen, um die personelle Umstrukturierung der Hochschulen in den neuen Bundesländern zu bewältigen. Hier ist
auch die personelle Unterstützung der Altländer dringend gefordert.
Zweitens. Bei der Wohnraumbeschaffung müssen neue Wege gegangen werden. Der Staat leistet schon bisher durch Ausbildungsförderung und durch Finanzhilfen beim Wohnraumbau wichtige Beiträge zur Schaffung angemessener sozialer Rahmenbedingungen für die Studierenden. - Sie könnten das Ihrem OB Kronawitter sagen. Er könnte von dem, was wir hier tun, lernen.
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Allerdings reichen die bisher getroffenen Maßnahmen nicht aus. Vorrangig müssen deshalb Truppenstandorte in Universitätsstädten aufgelöst und muß der so gewonnene Wohnraum auch für Studenten zur Verfügung gestellt werden.
Meine Damen und Herren, drittens merke ich kritisch an, daß in den Wortbeiträgen einiger meiner Vorredner eine Gratwanderung betrieben worden ist, bei der der Betroffene dabei war abzustürzen, als es darum ging, die Kompetenz des Bundes in der Bildungspolitik zu der der Länder abzugrenzen. Meine Damen und Herren, der Föderalismus hat sich nirgendwo so bewährt wie gerade in der Bildungspolitik. Ich warne Sie davor, davon abzuweichen.
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- Sie alle könnten von Bayern, von der Qualität der Bildung dort lernen.
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, daß wir mit den vorgeschlagenen Maßnahmen die Zukunft bewältigen und dabei insbesondere den Standort Deutschland, Herr Kuhlwein, im europäischen und internationalen Wettbewerb stärken können.