uda heller (NA), 2015-09-24:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Heute findet zeitgleich der erste Bund-Länder-Sondergipfel zum Thema Flüchtlinge statt . Es ist
mir daher ein besonderes Anliegen, der aktuellen Flüchtlingsproblematik auch in dieser Debatte zur Berufsbildung einen Platz einzuräumen .

Unsere Ministerin, Frau Wanka, hat in der gestrigen
Ausschusssitzung schon aufgezeigt, welch wichtige Impulse gesetzt werden sollen . So werden beispielsweise
1,2 Milliarden Euro aus dem Haushalt für Berufsorientierung und Potenzialanalysen eingesetzt . Davon sollen
500 000 Jugendliche und auch Flüchtlinge profitieren. 

Wir alle kennen die Folgen des demografischen Wandels . Mein Bundesland ist davon besonders betroffen:
Sachsen-Anhalt soll bis zum Jahr 2060 rund ein Drittel
seiner Bürger verloren haben . Meine Damen und Herren,
diese Entwicklung spiegelt sich auch deutlich in unserem
Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wider . Uns allen ist bekannt, dass Unternehmen seit Jahren den zunehmenden
Mangel an Fachkräften und unzureichende Ausbildungsbewerber beklagen . Aus diesem Grund ist die deutsche
Wirtschaft auf Zuwanderung angewiesen . Wir sollten
diese dramatische Situation als Chance ansehen und unseren Flüchtlingen eine Perspektive geben . Gleichzeitig
warne ich davor, zu hohe Erwartungen zu wecken . Die
Mehrzahl der Jugendlichen hat keine Deutschkenntnisse
und ist nicht auf dem Stand, um sofort in eine Ausbildung
eingegliedert zu werden . Hier müssen wir eine Menge
Unterstützungsarbeit leisten . Dazu sind wir als Koalition
bereit .

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Problematisch ist auch, dass Jugendliche oft nicht an
Ausbildungsstandorten bleiben, die sie als unattraktiv
empfinden. Bei meinen Besuchen in gastronomischen 
Einrichtungen wird mir berichtet, dass Auszubildende
aus dem Ausland ihre Ausbildungsstätten im ländlichen
Raum häufig verlassen und in attraktivere Städte wechseln . Viele Unternehmen haben dies bereits erkannt und
versuchen, durch wohnortnahe Ausbildung, durch Anschlussperspektiven und andere Anreize Auszubildende
zu gewinnen . Hier denke ich beispielsweise an die Initiativen und Programme des Handwerks, der Siemens
AG oder auch an die Ausbildungsprojekte der Deutschen
Bahn für Migranten .

Neben den großen gibt es auch zahlreiche kleine Unternehmen, beispielsweise den Fahrradhersteller MIFA

in meiner Heimatregion . Auch dort will man versuchen,
junge Flüchtlinge über eine Berufsausbildung zu integrieren . Im Moment versuchen wir, eine Ausbildungsklasse für Fahrradmonteure am Berufsschulstandort zu
bilden .

Besonders freue ich mich auch über die kürzlich unterzeichnete Erklärung aller 14 Partner der Allianz für
Aus- und Weiterbildung . Sie enthält zahlreiche Maßnahmen, damit Flüchtlinge schnellstmöglich in Bildung,
Ausbildung oder Beschäftigung kommen . Hierfür müssen sich Bund, Länder, Wirtschaft, Gewerkschaften und
natürlich die Agentur für Arbeit intensiv abstimmen und
vernetzen . Meine Damen und Herren, ich denke, wir sind
uns alle einig, wenn ich sage, dass „Menschen in Sprache
und Arbeit zu bringen … der Schlüssel zum Integrationserfolg“ ist .

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Die Bundesregierung hat durch zahlreiche Maßnahmen bereits viel erreicht, um Flüchtlingen den Zugang
zum Arbeitsmarkt zu erleichtern . Zum Beispiel haben
wir das Gesetz zur Aufhebung des Arbeitsverbotes für
Asylsuchende und Geduldete verabschiedet . Seit dem
1. August 2015 sind Geduldete, die eine qualifizierte 
Berufsausbildung aufnehmen wollen, für die Dauer der
Ausbildung vor einer Abschiebung geschützt . Auch die
Wartefrist für die Aufnahme einer Beschäftigung wurde auf 3 Monate gekürzt, und nach 15 Monaten entfällt
auch die Vorrangprüfung . Die Aufnahme von Praktika
sowie der Zugang zu ausbildungs- und berufsbegleitenden Maßnahmen für junge Asylsuchende und Geduldete
wurde erleichtert .

Dass sich jedes Engagement für die duale Ausbildung
lohnt, zeigt sich beispielsweise daran, dass nach Zeiten
sinkender Ausbildungszahlen im Handwerk nun ein Anstieg der Zahl der Lehrverträge verzeichnet werden kann .

Wenn der Anstieg auch nicht allzu hoch ist, so sind auch
2 Prozent etwas . In den ostdeutschen Ländern sind es sogar 4,3 Prozent mehr als im Vorjahr .

Einen wichtigen Schritt in Richtung Gleichwertigkeit
beider Bildungssäulen sind wir kürzlich gegangen, indem
wir die Leistungen nach dem AFBG deutlich verbessert
und so das Meister-BAföG erhöht haben .

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Mit unserem Antrag wollen wir die Qualität und Attraktivität der Berufsausbildung weiter stärken und junge
Menschen im Ausbildungssystem unterstützend begleiten, egal ob Deutsche oder Migranten . Lassen Sie uns
diesen Weg gemeinsam gehen . Ich lade Sie herzlich ein,
unserem Antrag zuzustimmen und die Gleichwertigkeit
beider Bildungssäulen zu befürworten .

Vielen Dank .

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