emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-09-15:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Über die finanzpolitische Situation und darüber, daß gespart werden muß,
daß es keine Alternative zum Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung gibt

({0})

- vielleicht können wir, speziell was den Einzelplan 10
anbelangt, noch einige hören -, ist heute vormittag, aber

auch im Laufe des ganzen Tages gesprochen worden.
Deutlich geworden ist, so glaube ich, auch, daß diese
Konsolidierung schmerzliche Eingriffe mit sich bringt.
Ich mache überhaupt keinen Hehl daraus, daß auch der
Haushalt des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von den notwendigen Sparmaßnahmen schmerzlich betroffen ist.

({1})

- Ich bin ja immer gespannt darauf, ob ich Vorschläge
bekomme, wie man es anders gestalten sollte. Denn es
ist ja wohl klar, daß es nicht sein kann, daß man einen
Haushalt oder einige Haushalte vom Sparen ausnimmt.
Wenn man die Debatte verfolgt, muß man zu der Auffassung gelangen, daß Sie alle Haushalte vom Sparen
ausnehmen wollen.

({2})

Bisher habe ich überhaupt nicht vernommen, welche
Haushalte Sie denn nun zum Sparen heranziehen wollen.
Man hört nur überall, welche man verschonen sollte,
welche weniger betroffen sein sollten und daß es so
nicht gehen könne. Das ist natürlich eine Scheinalternative.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Jürgen Koppelin (NA), 1999-09-15:
Er hat ja nach Alternativen gefragt, Kollege Schmidt. Er wird dann immer ganz
unruhig.
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-09-15:
Ich neige gar nicht zur Unruhe, Herr Kollege.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-09-15:
Das weiß ich. Dafür sind
Sie ja bekannt.

Herr Minister, wären Sie bereit, sich zum Beispiel
einmal das Schröder-Blair-Papier durchzulesen, und
könnten Sie sich vorstellen, daß sich dann, wenn man
das verwirklicht, durch Steuersenkungen Steuermehreinnahmen erzielen lassen? Damit hätten dann auch Sie
wieder Geld.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Das Wort hat der
Kollege Josef Hollerith, CDU/CSU-Fraktion.
Josef Hollerith (NA), 1999-09-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herausragendes Merkmal und Kennzeichen der Politik der rotgrünen Bundesregierung mit
Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Spitze ist die
Täuschung der Wählerinnen und Wähler in unserem
Land. Kennzeichen ist die Täuschung der Rentner durch
eine Rente nach Kassenlage, die Täuschung durch die
Ökosteuer,

({0})

die Täuschung der Arbeitslosen durch Abbau von
360 000 Arbeitsplätzen seit dem Regierungsantritt von
Gerhard Schröder und die Täuschung der Öffentlichkeit
durch das sogenannte Sparpaket. Es ist eine Roßtäuscherei, wenn diese Bundesregierung im Jahre 1999 den
Haushalt um 30 Milliarden DM aufbläht und Wahlgeschenke verteilt und dann bei der Verabschiedung des
Haushaltes im nächsten Jahr behauptet: Wir sind Helden, weil wir in der Lage sind, zu sparen. Dazu muß
man sagen, daß das sogenannte Sparpaket bis auf 7,5
Milliarden DM aus Luftbuchungen besteht und deshalb
eine Mogelpackung ist. Das ist Roßtäuscherei.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Herr Kollege Hollerith, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Diller?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Steffi Lemke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jochen Borchert?
Steffi Lemke (NA), 1999-09-15:
Ja,
natürlich. Bitte sehr.
Jochen Borchert (NA), 1999-09-15:
Frau Kollegin, Sie
haben gesagt, Sie hielten eine eigenständige agrarsoziale
Versicherung für notwendig. Eine eigenständige sektorale Sicherung der Landwirtschaft hat nicht nur den
ungleichmäßigen Altersaufbau, mit dem die Rentenversicherungen insgesamt zu kämpfen haben, sondern auch

den Strukturwandel in der Landwirtschaft zu verkraften.
Können Sie mir verraten, wie Sie, wenn Sie sich für eine
eigenständige agrarsoziale Versicherung aussprechen,
die Last des Strukturwandels finanzieren wollen? Wenn
Sie gleichzeitig kürzen, müssen Sie die Lasten des
Strukturwandels allein den Landwirten zumuten. Die
Entscheidung für eine sektorale Versicherung hat aber
der Bundestag getroffen. Wenn Sie hier kürzen, distanzieren Sie sich von dieser Entscheidung und muten den
Bauern diese Belastung zu.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Herr Minister,
der Redner weist zu Recht darauf hin, daß Sie auf der
Regierungsbank schweigen und zuhören müssen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Schindler, einen Moment.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Steffi Lemke (NA), 1999-09-15:
Nein,
das tun wir nicht. Sie müssen schlicht und einfach zwischen einer Kürzung, die im Rahmen der sektoralen
Versicherung noch vertretbar ist, und einer Abschaffung
der sektoralen Versicherung bzw. Privatisierung, wie Sie
sie eben in der Haushaltsdebatte gefordert haben, unterscheiden.

Außerdem habe ich Sie darauf aufmerksam gemacht ({0})

- lassen Sie mich doch wenigstens einmal auf die Zwischenfrage antworten, und reden Sie nicht ständig dazwischen; der Kollege möchte die Antwort vielleicht hören -,

({1})

daß die Last für den Bund beim Übertragen der alten
Last schlicht und einfach höher wird und dadurch kein
Konsolidierungsbeitrag erreicht wird. Unser Ziel ist es,
eine Verstetigung auf einem Niveau, das eine sektorale
Versicherung noch ermöglicht, zu gewährleisten, aber
gleichzeitig Einsparungen vorzunehmen und die in diesem Bereich notwendige Strukturreform, die unter anderem vom Bundesrechnungshof angemahnt worden ist,
voranzutreiben. Sie haben das verschlafen. Wir wollen
dieses jetzt nach Möglichkeit im Konsens mit den Versicherungsträgern vorantreiben.

({2})

Bei der Alterssicherung der Landwirte wird sich in
Zukunft auf Grund des fortschreitenden Strukturwandels
die Schere zwischen Beitragszahlern und Zuwendungsempfängern weiter öffnen. Der Bund sieht sich hier in
der Pflicht, Einschnitte vorzunehmen, damit das System
finanzierbar bleibt. Wir streben auch hier in erster Linie
eine Konsolidierung an, das heißt, daß keine überproportionalen Einschnitte vorgenommen werden und vor
allem die unterste Einkommensschicht geschützt wird.

({3})

Wir haben deshalb im Haushalt 2000 eine schrittweise
Anpassung vorgesehen, die auf der maßvollen Anhebung des Einheitsbetrages durch schrittweise Verringerung des Abschlages bei der Beitragsberechnung beruht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Liebe Kollegen, es ist wirklich schwierig für die Rednerin, wenn Sie
bei jedem Satz dazwischenrufen, mit ihrer Rede fortzufahren, zumal es auch schon so spät ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Es war auch
eine mit Zwischenrufen gespickte Rede.

Jetzt hat der Kollege Heinrich das Wort.
Ulrich Heinrich (NA), 1999-09-15:
Frau Präsidentin! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme zwei
Stichworte des Herrn Bundesminister Funke auf. Wir
sollen erstens Alternativen vorlegen; zweitens würde die
Bundesregierung solidarisch handeln.

Die Alternative, Herr Bundesminister, würde bedeuten, daß wir Ihre Wahlversprechen in der Form nicht
durchgeführt und umgesetzt hätten und daß die zusätzliche Aufblähung des Haushalts um 30 Milliarden DM,
die unter Lafontaine geschehen ist, nicht stattgefunden
hätte.

({0})

Wenn Sie auf der einen Seite - aus welchen Gründen
auch immer - Ihr Geld ausgeben und auf der anderen Seite kassieren und dann die Solidarität einklagen,
dann will ich Ihnen einmal sagen, wie die Solidarität, die
Sie jetzt praktizieren wollen, denn in Wirklichkeit aussieht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Herr Kollege
Heinrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Diller?
Ulrich Heinrich (NA), 1999-09-15:
Nein. Herr Kollege Diller,
ich will Ihnen sagen, ich schätze Sie sehr, aber ich
möchte diese Agrardebatte nicht zur Lächerlichkeit verkommen lassen.

({0})

Die Art und Weise, wie hier Solidarität definiert wird,
darf ich an ein paar Beispielen darstellen. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hat
festgestellt, daß die Landwirtschaft überproportional von
der Ökosteuer betroffen ist. Wo ist hier das solidarische
Verhalten?

({1})

Davon ist nichts zu spüren. Die Sache geht einseitig zu
Lasten der Landwirtschaft. Der Haushalt wird um etwa
knapp 6 Prozent gekürzt, was im Ernährungshaushalt
fast immer ausschließlich direkt auf die Einkommenssituation der Landwirtschaft durchschlägt. Auch das
wissen Sie. Das hat zur Folge, daß wir insgesamt mit einer Einkommensminderung von 15 bis 20 Prozent zu
rechnen haben, und das ohne die Beträge, die durch die
Agenda 2000 uns ohnehin noch serviert werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Uli Höfken?
Ulrich Heinrich (NA), 1999-09-15:
Nein, ich möchte meine
Gedanken hier vortragen. Ich habe nur sieben Minuten
und lasse mich nicht durch Zwischenfragen von meinen
Gedanken abbringen.

({0})

Die Tatsache, daß wir durch Kürzungen im Agrarhaushalt direkt einkommenswirksame Kürzungen zu registrieren haben, zeigt sich auch ganz deutlich an folgendem: In Ihrem Kürzungspaket, mit dem Sie bei den
Zuschüssen für die landwirtschaftlichen Alterskassen
ganz besonders solidarisch eingreifen, nämlich bei den
Einkommen zwischen 16 000 und 20 000 DM, bei den
Einkommen, bei denen alle sieben Einkommensarten
zugrunde gelegt werden, haben Sie die Stirn und verlangen von den Landwirten, daß sie zwischen 162 und 100
Prozent höhere Beiträge bezahlen, als es derzeit der Fall
ist. Das ist Ihre Definition von Solidarität.

Wenn Sie jetzt mit dem Kopf schütteln, Herr Minister, dann muß ich sagen: Ich habe hier die Zahlen, die
aus Ihrem Hause stammen und die genau zeigen, wie
sich das in den einzelnen Betrieben darstellt.

({1})

Das ist Solidarität à la Bundesregierung.

Lassen Sie mich noch ein Weiteres anführen; Solidarität im Bereich der Berufsgenossenschaft. Es gibt Kürzungen auch auf diesem Gebiet, die einseitig zu Lasten
der deutschen Landwirtschaft gehen.

({2})

Es gibt Kürzungen im Dieselölbereich. Dazu sagen
Sie großspurig: Ich weiß, es verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. Ich habe aber keine
andere Möglichkeit. - Sie haben dieses Jahr Null vorgesehen, weil Sie sonst von der gesetzlichen Abfolge her
die entsprechenden Daten nicht mehr erreichen und das
eingesparte Geld, die 50 Millionen DM, die ursprünglich
eingesetzt waren, nicht mehr bekommen. Was machen
Sie? Sie schlagen es einfach im Bereich der Krankenkassen drauf. Für die Krankenkassen waren ursprünglich
200 Millionen DM veranschlagt. Aber weil man beim
Diesel in diesem Jahr nicht zulangen kann, schlägt man
bei den Krankenkassen noch einmal 50 Millionen DM
drauf. Das ist Solidarität à la Funke.

({3})

So einfach ist das. Das wirkt sich natürlich negativ
auf die Beitragsgestaltung aus; denn man kann nicht beliebig in die Reserven eingreifen, ohne daß man das
später in Form einer Beitragserhöhung wieder kompensieren muß.

({4})

- Herr Minister, mir wäre es recht, wenn von der Regierungsbank keine Zwischenrufe kämen.

({5})

- Frau Präsidentin!
Ulrich Heinrich (NA), 1999-09-15:
Ich bitte darum, daß mir
die Zeit nicht angerechnet wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Dieselbereich führt zu einer absolut einseitigen Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Landwirtschaft.
Wenn Sie den Abbau der 41,5 Pfennig pro Liter nehmen
und die 30 Pfennig Ökosteuer, die im Laufe der nächsten drei Jahre dazu kommen, hinzurechnen - 6 Pfennig
haben wir ja schon -, dann sind es 70 Pfennig, die Sie
drauflegen dürfen. Dann liegen Sie bei über 1,70 DM.
Das heißt, im Vergleich zu den französischen Nachbarn
liegen Sie um 1 DM pro Liter höher.

Jetzt können Sie ausrechnen: Wenn Sie 130 Liter im
Schnitt pro Hektar zugrunde legen, dann wissen Sie, daß
die Landwirtschaft in Deutschland allein durch die Dieselöl- und die Ökosteuer um 130 DM stärker belastet
wird. Das ist Solidarität à la Funke.

({0})

Man kann gar nicht drastisch genug darstellen, wie
die Auswirkung dieser Politik in den nächsten Jahren
sein wird. Die Auswirkung wird sein, daß sich der
Strukturwandel beschleunigt. Das, was Sie vom Strukturwandel sagen, Herr Minister Funke, habe ich jetzt
schon fünfmal gehört. Das wird deshalb nicht richtiger. Es überzeugt überhaupt nicht; denn das, was Sie
hier anfachen, indem Sie in den Geldbeutel der Landwirte greifen und ihnen letztendlich die Perspektive
nehmen, geht ja noch weiter. Sie können heute den
Landwirten auf Grund des vorliegenden Haushaltes und
der absehbaren Entwicklung der nächsten drei Jahre keine positive Perspektive geben. Dazu kommt noch die
Herausforderung der europäischen und weltweiten
Agrarpolitik. Die WTO steht vor der Türe. Das wird zu
einer Situation führen, die Sie - und niemand anders zu verantworten haben. Wir werden klar und deutlich
sagen, daß der beschleunigte Strukturwandel und das
verstärkte Höfesterben auf Ihr Konto - und auf kein anderes - gehen.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Kersten Naumann.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Bernhard Brinkmann, und zwar zu
seiner Jungfernrede. Wir werden also genau zuhören.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Danke schön,
Herr Kollege. Ich möchte Ihnen, wie wir das so halten,
zu dieser ersten Rede gratulieren.

({0})

Ich darf vorsichtig anmerken, daß auch bei einer ersten Rede fünf Minuten nur fünf Minuten sind.

Das Wort hat jetzt Herr Abg. Schindler.
Norbert Schindler (NA), 1999-09-15:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Heute ist für mich eigentlich
ein sehr schöner Tag, nicht wegen des Themas, aber ich
habe mir vor zehn Jahren beim Beginn der Weinlese und
der Herbstarbeiten nicht vorstellen können, daß ich einmal im Reichstag reden werde. Ich habe mir aber auch
nicht vorgestellt, daß wir im Jahre 1999 über einen
Haushaltsansatz für das Jahr 2000 reden, bei dem Sie,
Herr Minister Funke, auf zwei Zwischenfragen eingehen, aber nicht die notwendigen Begründungen zu dem
Vorschlag Ihres Hauses anführen. Ich konstatiere aber:
Respekt, das war heute keine Karnevalsrede, wie Sie sie
schon gehalten haben. Man hatte manchmal den Eindruck, die Agrarpolitik wird im Parlament bewußt lächerlich gemacht. Das ist heute nicht passiert.

Um so trauriger ist der Ansatz, der uns heute vorgelegt wird, und dies unter dem Eindruck - den ich den
ganzen Tag über gewonnen habe -, daß 1,5 Billionen
DM Schulden 1,5 Billionen Mark Schulden zuviel sind.

({0})

- Das ist so richtig. Herrn Brinkmann sehe ich das noch
nach, aber Ihnen, Herr Schmidt, und Ihnen, Herr Diller,
nicht. Sie sind schon lange genug im Parlament.

1990 fand die deutsche Einheit statt. Diese haben wir
gemeistert. Es war besser und billiger, die Zukunft unseres Volkes zu finanzieren, als militärisch aufzurüsten.

({1})

Ich sage in aller Deutlichkeit: Ich bin stolz auf die
Schulden in Höhe von 1,1 Billionen DM, die durch die
deutsche Einheit entstanden sind.

({2})

Ich bin stolz auf diese Schulden - ich sage das noch
einmal - und auf das, was wir in diesen zehn Jahren geleistet haben. 16 Jahre Kohl-Regierung hört sich an wie
ein Trauerchor, es waren aber mit die schönsten und besten Jahre dieser Bundesrepublik Deutschland.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Herr Kollege
Schindler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Diller?

Bernhard Brinkmann ({0})
Norbert Schindler (NA), 1999-09-15:
Er wurde so oft
abgewiesen, und ich mag ihn persönlich gut leiten. Bitte
schön.

({0})
Karl Diller (NA), 1999-09-15:
Herr Kollege Schindler, zu Ihrer
Information, damit Sie die Zahlen richtig im Kopf haben, möchte ich Ihnen folgendes sagen.

({0})

Möchten Sie bitte endlich zur Kenntnis nehmen, daß
sich in der ersten Hälfte der Amtszeit von Kanzler Kohl
zwischen 1982 und 1990 die Schulden, die die Regierung Kohl übernehmen mußte, für die der Bund geradezustehen hatte, verdoppelt haben? Diese verdoppelten Schulden haben Sie seit der deutschen Einheit
noch einmal verdoppelt. Sie können nicht 1,1 Billionen
DM von 1,5 Billionen DM der deutschen Einheit anlasten. Das ist eine Mär. Nehmen Sie das bitte zur
Kenntnis.
Norbert Schindler (NA), 1999-09-15:
Ich nehme das gern
zur Kenntnis, Herr Kollege Diller, und mache Ihnen die
Rechnung auf: Der Saldo von Staatskosten und Steuererträgen in den jungen Bundesländern betrug 600 bis
700 Milliarden DM. Dazu kommen die geerbten Altschulden der DDR. Dann komme ich auf 1,1 Billionen
DM. Ich glaube, auch ich habe die vier Rechenarten gelernt.

Zu den Altschulden der Regierung Schmidt habe ich
keine Aufrechnung gemacht. Sie bewegen sich um
400 Milliarden DM. Wenn Sie von Altlasten reden,
müssen Sie alles aufzählen.

Gerade die Infrastruktur in den jungen Bundesländern
hat sich vorbildlich entwickelt. Ich war vor acht Tagen
in Polen. Was schauen die Menschen dort mit Begierde
nach Westen. Mit Blick auf das, was gemeinsam vom
deutschen Volk in den neuen Bundesländern geleistet
wurde, sage ich noch einmal: Ich bin stolz auf diese
Schulden.

({0})

Es wird vom Sparpaket geredet. Ich will das nicht
wiederholen. Tatsächlich werden zwischen 5 und 8 Milliarden DM gespart. Das hat Minister Waigel alle Jahre
mit viel Streit und auch Vorführen der Opposition auf
den Weg gebracht. Wenn man die Modernisierung der
Rheinbrücke in Worms auf den Sankt-Nimmerleins-Tag
verschiebt oder wenn man Verlagerungen in die Länder
vornimmt und dies bei Herrn Müntefering als Sparmaßnahmen abbucht, dann ist das unredlich. Ich habe mir
angesehen, was wo gespart wird und was uns Bauern
mit 1,7 Milliarden DM in der Gesamtsumme der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2002 genommen
wird. Der Entwurf betrifft heute 850 Millionen DM, und
dies unter dem Eindruck der Agenda-Beschlüsse vom
23. März 1999 in Berlin. Dazu verkünden Sie, Herr

Funke, was wir Deutsche alles geleistet haben. Ich erkenne schon an, daß die Vorschläge Fischlers andere waren. Es muß aber auch deutlich gesagt werden:
Der beste Anwalt war hier der französische Staatspräsident.

({1})

Das können Sie gern in den Protokollen über die
deutsch-französischen Konsultationsgespräche nachlesen.

Mit der Agenda 2000 wurde, Herr Funke, eine Belastung beschlossen, ohne den Milchpreisrückgang von
1,6 Prozent zu berücksichtigen.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Herr Minister,
zum zweitenmal schaue ich in Ihre Richtung.
Matthias Weisheit (NA), 1999-09-15:
Es gibt keine Strafaktion.
Jeder Haushalt hat den gleichen Anteil zu erbringen.
Wenn Sie den Agrarhaushalt nicht in den letzten bis zum
Gehtnichtmehr ausgemolken hätten, würden auch nicht
bei den einkommenswirksamen Leistungen eingespart
werden müssen.

({0})

- Das kann doch überhaupt nicht sein, Siegfried.

({1})

- Nein, das kann nicht sein, weil ihr ihn schon so runtergefahren habt, daß wir jetzt, wenn wir die Einsparungen
erbringen müssen, an die Dinge heranmüssen.

Wenn ich das Geweine über die Änderungen bei der
Gasölbeihilfe höre, dann fühle ich mich an frühere
Haushaltsberatungen erinnert. Die Gasölbeihilfe war
nicht nur bei uns im Gespräch.

({2})

Sie war auch bei Ihnen immer im Gespräch, aber wurde
lieber zu einer Gemeinschaftsaufgabe gemacht. Damit
wurde verhindert, daß das, was notwendig ist, nämlich
Strukturwandel zu begleiten, den ökologischen Landbau
zu fördern und die regionale Vermarktung zu fördern,
gemacht wird.

({3})

- Ach, das ist doch gar nicht wahr.

({4})

- Das ist doch gar nicht wahr, lieber Siegfried.

({5})

- Nein, ihr habt in diesem einzigen Strukturmaßnahmenbereich gekürzt und konntet dann die Gasölbeihilfe
retten. Das geht jetzt nicht mehr.

({6})

Wir wollen die Gemeinschaftsaufgabe in der Höhe
erhalten, wie sie im letzten Haushalt war.

({7})

- Ach, rede doch keinen Schmarren! ({8})

Wir müssen doch auch die Mittel aus Brüssel abrufen
können. Dann kann man sich ausrechnen, wo es noch
Möglichkeiten gibt, die Millionen an Einsparungen zu
erbringen, die wir erbringen müssen, um das Einsparziel
zu erreichen.

Bei allem Verständnis dafür, daß man als Abgeordneter, der gleichzeitig Bauernverbandsfunktionär ist, Sprache und Gestus und all das übernimmt, was im Moment
vom Bauernverband kommt, glaube ich doch, daß das
unangemessen ist. Das wäre nämlich genauso - ({9})

- Ich laß das. Es ist wirklich unredlich, was ihr da treibt.

({10})

- Was?

({11})

- Ich wüßte nicht - ({12})

- Es ist wunderbar!

Lassen Sie mich noch einmal auf das Thema zurückkommen. Der Konsolidierungsbeitrag wird von uns erbracht. Ich warte darauf, daß wir im Ausschuß klären,
daß wir innerhalb der Leitlinien, die Gemeinschaftsaufgabe nach Möglichkeit nicht antasten, daß aber Beiträge
kommen, wo wir rangehen können. Daran führt kein
Weg vorbei. Das ist kein Sonderopfer für die Landwirtschaft, sondern genau dasselbe -
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schindler?
Matthias Weisheit (NA), 1999-09-15:
Ganz bestimmt nicht
mehr. Ich möchte jetzt zum Schluß kommen.

Es wird der notwendige Beitrag der Landwirtschaft

({0})

- wie in jedem anderen Bereich auch - zum Sparhaushalt geleistet. Eigentlich müßten Landwirte dafür Verständnis haben. Denn wir betreiben damit eine nachhaltige Politik: Wir bauen Schulden, die nicht von uns zu
verantworten sind, ab, bauen die Nettokreditaufnahme
ab und bauen die Zinsleistungen ab, damit wir für uns
und für die nächste Generation wieder Handlungsoptionen eröffnen. Das ist nachhaltige Politik. eigentlich
müßte in der Landwirtschaft genau dafür großes Verständnis bestehen.

Danke schön.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Weitere
Wortmeldungen liegen für die heutige Sitzung nicht vor.

Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute, Donnerstag, den 16. September
1999, 9 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-16:
Guten Morgen, mei-
ne Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt 1 a bis c - fort:

 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2000 ({0})
- Drucksache 14/1400 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß

 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-
gierung Finanzplan des Bundes 1999 bis 2003
- Drucksache 14/1401 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß

 c) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Sanierung des
Bundeshaushalts - Haushaltssanierungsgesetz
({1}) - Drucksache 14/1523 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Ich erinnere daran, daß wir gestern für die heutige
Aussprache insgesamt zwölf Stunden beschlossen haben.

Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundeskanzleramtes. Das Wort hat der Kollege Wolfgang Schäuble, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-16:
Ich erteile nun dem
Kollegen Wolfgang Gerhardt, dem Fraktionsvorsitzenden der F.D.P., das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Nun erteile ich der
Kollegin Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Das Wort hat nun
der Kollege Dr. Gysi, PDS-Fraktion.

({0})
Peter Altmaier (NA), 2000-02-17:
Ja, bitte sehr.