Mischnick (NA), 1985-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schröder, ich bin sehr froh darüber, daß Sie hier gesprochen haben. Denn das macht es mir leichter, mich schon jetzt auf das einzustellen, was Sie offensichtlich im Wahlkampf in Niedersachsen Tag für Tag von sich geben wollen. Dies zeigt aber auch, daß Sie, nachdem Sie beklagt haben, man würde Ihnen vorwerfen schwarzzumalen, der Schwarzmaler in Person gewesen sind.
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Denn alles, was Sie hier gesagt haben, war an der Grenze dessen, was Le Bon demagogisch genannt hätte.
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- Doch, doch, doch. Ich habe es bewußt so ausgedrückt, weil ich seit Jahrzehnten in diesem Hause bin und weiß, wie weit ich gehen kann mit einer Bemerkung und wie weit ich nicht gehen kann. Sie können doch erwarten, daß ich diese Grenzen einhalte.
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- Einen sachlichen; das ist der Unterschied zu Ihnen.
Wenn ich mir Ihre einzelnen Punkte vornehme, dann kann ich nur sagen: Ich bedaure sehr, daß mit dem Hinweis, da seien die Deutschnationalen, da sei der Stahlhelm wieder aufgetaucht,
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das, was wir vor fünf, vor zehn Jahren hier im Hause beklagt haben - daß nach der anderen Seite kommunistische Vergangenheit vorgeworfen würde -, hier aufgewärmt werden soll. Wer so handelt, der setzt die Einigkeit aufs Spiel, der spaltet, der treibt auseinander und führt nicht zusammen, was hier in diesem Lande an Demokraten zusammenhalten sollte.
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Wenn Sie mit Recht davon sprechen, daß wir heute, 1985, in Europa leider mehr Waffen haben - das stimmt -, dann müssen Sie bitte auch hinzufügen: Trotz dieser mehr Waffen in Europa ist es gelungen, in Europa Frieden zu erhalten. Hat nicht vielleicht das Gleichgewicht - ja, es hat - die entscheidende Voraussetzung dafür geschaffen, daß wir den Frieden erhalten konnten? Das haben Sie mit uns gemeinsam über ein Jahrzehnt lang vertreten. Warum entfernen Sie sich von allen Grundlagen, die Sie gestern noch für richtig gehalten haben?
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Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß es noch eine hohe Arbeitslosigkeit gibt. Das bestreitet niemand von uns. Nur, warum verschweigen Sie, daß eben - im Gegensatz zu einer Politik ständiger Arbeitsbeschaffungsprogramme - die Politik, die wir seit drei Jahren durchgeführt haben, die Zahl der Arbeitsplätze systematisch erhöht hat? Bereits zu Beginn dieses Jahres hatten wir mehr Arbeitsplätze als 1969. Das zeigt doch, daß dieser Weg erfolgreich und nicht, wie Sie behaupten, ein falscher Weg gewesen ist.
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Nun sagen Sie, Herr Kollege Vogel, wir würden die Beschäftigungsprogramme, die doch bestimmte Arbeitsplatzsicherungen mit sich gebracht haben, verleugnen. Wir verleugnen sie nicht! Wir haben sie nie verleugnet. Wir haben nur festgestellt, daß die Wirkung dieser Programme begrenzt war, daß Arbeitsplätze nur für eine gewisse Zeit gerettet wurden. Die strukturellen Veränderungen aber, die notwendig waren, sind eben nicht bewirkt worden, und das hat dazu geführt, daß danach die Arbeitslosigkeit um so größer gewesen ist.
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Deshalb wollen wir diesen Fehler nicht noch einmal machen.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, genau das ist damals doch auch von Ihrem Kanzler, von Ihren Mitgliedern des Kabinetts und von Ihren Fraktionsvorständen erkannt worden. Die Umkehr von diesem Weg begann doch bereits in den Jahren 1980/81. Das war sehr mühselig. Mitten auf diesem Weg war es Ihnen dann zu mühselig geworden; da waren Sie müde geworden, diesen Weg mitzugehen. Wir gehen ihn jetzt in dieser Koalition gemeinsam zu dem guten Ende, das wir damals schon vor Augen hatten, während Sie nicht den Mut und auch nicht die Tapferkeit gegenüber den eigenen Reihen aufbrachten, das durchzusetzen, was im Interesse der Menschen notwendig war. Das ist doch der wahre Sachverhalt!
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Wenn Sie jetzt davon sprechen, wir würden den sozialen Konsens in Frage stellen, wenn Sie, Herr Schröder, fragen, wo die Leistung des Bauern oder des Meisters bleibt, sage ich Ihnen: Sehen Sie sich doch einmal die Weiterentwicklung der Agrarsozialpolitik an, die wir gerade vor wenigen Tagen beschlossen haben. Da ist die Leistung des Bauern durch Verbesserungen bestätigt und anerkannt worden. Oder nehmen wir die Leistung des Meisters: Ist Ihnen denn entgangen, daß jede zuverdiente Mark heute bereits zu 40 oder 50 % weggesteuert wird? Wir wollen doch die Steuerreform gerade, damit die Mehrleistung des Meisters nicht gleich in die höchste Progression hineinführt. Es
soll mehr für ihn bleiben, damit sich eben die Leistung lohnt. Vergessen Sie das alles?
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- Verehrter Herr Kollege, Sie sagen, der Erfolg lohne sich nicht? Da kann ich mich nur wundern, wieso Sie bereit waren, mit uns ähnliche Entscheidungen zu treffen, wenn diese auch nicht den Umfang hatten, den wir uns jetzt vorgenommen haben. Sie waren doch mit uns der Meinung, daß die Proportionalzone erweitert werden muß und daß die Progression später beginnen soll. Haben Sie auch das alles vergessen?
Deshalb, wenn Sie diese Punkte schon ansprechen, dann bitte mit etwas mehr Nüchternheit und mehr Redlichkeit, nicht mit so vielen Verdächtigungen und Unterstellungen, die der Sache überhaupt nicht gerecht werden.
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