Bärbel Höhn (NA), 2009-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dass wir heute über das CCS-Gesetz und nicht über das
Effizienzgesetz sprechen, sagt einiges über die falsche
Prioritätensetzung in der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung aus.

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Denn die Technik, die wir für mehr Effizienz brauchen
- wir alle kennen sie -, ist sicher, wirtschaftlich, schafft
enorm viele Jobs und ist sogar günstig. Eine eingesparte
Kilowattstunde ist schließlich besser als eine verbrauchte
Kilowattstunde. Trotzdem diskutieren wir heute über
CCS-Technologien und nicht über das Effizienzgesetz.

All die Fragen, die wir im Zusammenhang mit der
Energieeffizienz bereits beantwortet haben, sind bei den
CCS-Technologien noch nicht geklärt. Deshalb halte ich
den Angriff auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen, den Sie, Herr Minister Gabriel, gefahren haben, für
falsch. Was hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen heute ausgeführt? Er hat vor einer voreiligen Weichenstellung durch die Bundesregierung gewarnt.

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Außerdem hat er darauf hingewiesen, dass die Eile des
Gesetzgebungsverfahrens angesichts der gesellschaftlichen Relevanz des Gesetzes nicht angemessen sei und
viele Fragen im Zusammenhang mit CCS bislang ungeklärt seien. Was Sie vorhaben, ist also Folgendes: Sie
wollen ein Gesetz, in dem es um eine Großtechnologie
geht, durch das Parlament peitschen, obwohl viele Fragen noch ungeklärt sind. Das ist der Vorwurf, und dieser
Vorwurf ist berechtigt.

({2})

Herr Schauerte, auch wenn ich es eigentlich nicht
will, muss ich an dieser Stelle auf einen Ihrer Vorgänger
zu sprechen kommen. Ich möchte Ihnen sagen, wie Herr
Tacke, in Ihren Augen doch sicher ein seriöser und solider Mann, der einmal Staatssekretär im Wirtschaftsministerium war, die CCS-Technologie beurteilt. Er ist der
Meinung, dass sie zu teuer ist und von der Bevölkerung
nicht akzeptiert wird. Deshalb lehnt Herr Tacke sie ab.
So viel zu Ihrem Vorgänger, Herr Schauerte. Diese Kritik an CCS machen Sie einfach nieder.

Jetzt komme ich auf die Fragen, die noch nicht geklärt
sind, zu sprechen. Wie ist es um die Sicherheit von CCS
bestellt? Erst einmal müssen wir uns fragen: Was bedeutet es überhaupt, wenn man vom Pilotkraftwerk in Hürth,
Nordrhein-Westfalen, bis nach Schleswig-Holstein, also

über Hunderte von Kilometern, Leitungen verlegt? Ich
sage nur: Gute Fahrt!

({3})

Was bedeutet es eigentlich, wenn man für Gebiete mit
einer Größe von 50 mal 50 Kilometern, die man unter
Tage verfüllen will, Planfeststellungsverfahren durchführt? Auch hier sage ich nur: Gute Fahrt! Was die Sicherheit angeht, gibt es viele Fragen, die noch beantwortet werden müssen.

In der Tat, Herr Gabriel, darf man CO2 nicht mit
Atommüll vergleichen; hier gebe ich Ihnen recht. Das
wäre absolut falsch. Man muss aber fragen: Was heißt
es, wenn man ein CO2-Gas für Hunderte, vielleicht sogar
für über Tausend Jahre in ein Lager unter der Erde verbringt? Hier geht es nämlich um die Sicherheit der Bevölkerung. Auch diese Frage stellen wir, und zwar zu
Recht.

({4})

Die zweite Frage, die Herr Tacke aufgeworfen hat,
betrifft die Wirtschaftlichkeit. CCS ist mit hohen Investitionskosten verbunden. Außerdem geht CCS mit einem
höheren Rohstoffverbrauch einher; denn man braucht
30 bis 40 Prozent mehr Kohle. Die Effizienz der neuen
Kohlekraftwerke ist dann nämlich schon aufgezehrt.

Herr Gabriel, eines stimmt nicht: Sie behaupten immer, am Ende werde das Ganze durch den Emissionshandel gedeckelt und damit geregelt. Sie verschweigen
aber, dass Sie im Rahmen der Regelungen zum Emissionshandel gerade erst die Möglichkeit geschaffen haben, neue Kohlekraftwerke mit 15 Prozent der Investitionssumme zu bezuschussen. Die Industrie weiß also
selbst, dass dieses Vorhaben zu teuer ist. Jetzt will sie
Geld von Ihnen. Sie regeln das über den Emissionshandel. Herr Gabriel, es ist nicht fair, wenn Sie behaupten,
durch den Emissionshandel würde das Ganze geregelt.
Geregelt wird dadurch mit Ihrem Zutun lediglich eine
Subvention von 15 Prozent für diejenigen, die auf CCS
setzen.

({5})

Zum dritten Punkt, der Verfügbarkeit. Wann ist die
CCS-Technik verfügbar? Alle sagen, auf dem Markt
wird es erst in 10, 15 Jahren verfügbar sein. Wir wissen
aber, dass der Anteil der erneuerbaren Energien in 10,
15 Jahren viel größer sein wird als heute. Sie sagen, dass
er 30 Prozent betragen wird, wir gehen von 40 Prozent
aus, und die Branche der erneuerbaren Energien selbst
prognostiziert einen Anteil von 47 Prozent.

({6})

Das heißt, in Zukunft brauchen wir überhaupt keine
Kohlekraftwerke mit CCS mehr, weil wir dann einen
großen Anteil an erneuerbaren Energien haben. Sie setzen also auf eine Technologie, die in Deutschland gar
nicht mehr zum Tragen kommen wird.

({7})

Herr Gabriel, ich finde es wirklich spannend, dass Sie
sagen: Wir führen keine ausschließlich deutsche Diskussion. - Damit räumen Sie doch ein, dass es CCS-Anlagen in Deutschland in großem Stil nicht geben wird.
Auch das muss man der Bevölkerung sagen, wenn man
über die CCS-Technologie diskutiert.

Damit stellt sich die Frage: Warum wird CCS dann
eine so hohe Priorität eingeräumt? Momentan gibt es
Riesensubventionen: 3 bis 9 Milliarden Euro stellt die
EU für die Unternehmen bereit, und es gibt die
15 Prozent Zuschuss für die Kohlekraftwerke, die ich
eben genannt habe.

Das Ganze soll gehen an große Energiekonzerne, von
denen zum Beispiel Eon heute auf seiner Pressekonferenz einen Jahresgewinn von 9,9 Milliarden Euro angekündigt hat. Das ist eine Menge Geld. Deshalb brauchen
wir keine Subventionen für CCS, genauso wenig wie
Herr Bernotat Hartz IV benötigt.

({8})

Warum sollte Eon für CCS Zuschüsse bekommen? Das
wäre absurd. Eon kann CCS selber bezahlen und muss
keine Zuschüsse vom Staat bekommen.

({9})

Der letzte Punkt, den ich ansprechen will, ist der -