Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-09-12:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!
Die letzten vier Jahre waren für die Familien in unserem
Land gute Jahre.

({0})

Wir haben Deutschland kinder- und auch familienfreundlicher gemacht. Wir haben gehandelt und den Reformstau
aufgelöst. Das kann man ziemlich gut belegen.

Wir haben die finanziellen Leistungen für Familien erhöht.

({1})

Im Jahre 2002 sind es 13 Milliarden Euro mehr als 1998.
Mit den Karlsruher Beschlüssen haben wir die Quittung
für Ihr Nichthandeln bekommen. Das wollen wir hier
auch einmal festhalten.

({2})

Wir haben das Kindergeld dreimal erhöht. Die Familien
profitieren von der Steuerreform, vom BAföG und von
der Wohngeldreform. Überall wurden familienfreundliche Maßnahmen eingeleitet.

Mit der Elternzeit und dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit haben wir aber auch die Rahmenbedingungen
für Familien deutlich verbessert. Von der CDU/CSU haben wir schon gehört, dass sie diesen Rechtsanspruch
überhaupt nicht will.

Mit der Schaffung des Rechts auf gewaltfreie Erziehung haben wir nachweisbar dafür gesorgt, dass der Umfang der Gewalt in den Familien zurückgegangen ist.

({3})

Ich bedanke mich bei allen, die zum Zustandekommen
dieses Gesetzes beigetragen haben.

Sie, die Abgeordneten der CDU und der CSU, wollten
dieses Gesetz nicht. Sie haben gesagt: Das hat ja alles keinen Sinn. Vielleicht wollten Sie das elterliche Züchtigungsrecht noch ein bisschen aufrechterhalten. Bei der

von uns gestarteten Aktion haben viele mitgemacht. Ich
bin wirklich sehr froh, sagen zu können, dass die Begleituntersuchung zeigt: Was wir wollten, ist in der Gesellschaft angekommen; es zahlt sich aus, wenn die Politik
ganz massiv versucht, ein gesellschaftliches Leitbild zu
verändern. Das hilft den Kindern und verbessert das ganze
Klima in unserem Land.

({4})

Wie gesagt, Sie haben immer blockiert. Sie wollen das
Teilzeitgesetz abschaffen usw. Sie werden keine Zeit für
Untaten bekommen. Dafür werden wir sorgen.

({5})

Wir werden unsere moderne, zeitgemäße Familienpolitik fortsetzen. Unsere Familienpolitik orientiert sich
an den Lebenswünschen der Menschen. Sie schreibt ihnen
nicht vor, wie sie leben sollen.

({6})

Nach unseren Vorstellungen haben Frauen das gleiche
Recht auf Erwerbsarbeit wie Männer. Wir unterstützen
Väter, die sich der Erziehungsarbeit stärker widmen wollen. Wir helfen jungen Menschen, Frauen und Männern,
dabei, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen.

({7})

Das wird akzeptiert. Nicht umsonst haben wir, was die
Einschätzung der Kompetenz angeht, in der Familienpolitik einen großen Vorsprung vor allen anderen in diesem Haus.

({8})

Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört für
uns eine gute, familienfreundliche Infrastruktur, damit Eltern wirklich Wahlfreiheit haben.

Frau Reiche, Ihnen ganz persönlich herzlichen Glückwunsch zum Nachwuchs!

({9})

Ich wünsche, dass er gut gedeiht. Das ist immer wichtig.

Frau Reiche, Sie kommen aus einem Bundesland, in
dem man Familie und Beruf gut vereinbaren kann. In
Brandenburg gibt es nämlich ein Kitagesetz. Dieses Gesetz enthält einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte von der Geburt bis zur
sechsten Klasse. Der Anteil der Krippenplätze liegt bei
knapp unter 50 Prozent. Die Situation dort ist also wunderbar.

Wir wissen aber, dass der Alltag in Deutschland anders
aussieht. Beispielsweise kann eine Mutter in Bayern, die
in Ihrer Situation ist, nur auf ein wesentlich schlechteres
Krippenplatzangebot zurückgreifen. In Bayern liegt der
Anteil der Krippenplätze bei 1,3 Prozent. Wenn diese
Mutter einen Ganztagsplatz in einer Kita sucht, dann stellt





sie fest: Es ist äußerst schwierig. Der Anteil der Kitas mit
Ganztagsbetreuung liegt nämlich nur bei 20 Prozent. Auf
das Thema Ganztagsschule komme ich später zu sprechen. So sieht die Wirklichkeit in unserem Land aus. Die
Kompetenz auf diesem Gebiet liegt bei uns und wir werden unsere Politik fortsetzen.

({10})

Wir brauchen den Ausbau der Ganztagsangebote.
Das Zukunftsprogramm „Bildung und Betreuung“, in
das viel Geld fließt, trägt dem Rechnung. Bekanntlich
heißt es: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Es heißt
nicht: An ihren Sprüchen über ihre Taten sollt ihr sie erkennen.

({11})

In dieses Programm fließen 4 Milliarden Euro. Wir wollen erreichen, dass ein zusätzliches Angebot zur Verfügung steht. Dahinter steckt natürlich ein pädagogisches
Konzept. Das heißt selbstverständlich nicht, dass sich andere auf diesem Gebiet zurückhalten können. Kommunen
und Länder, Wohlfahrtsverbände und Unternehmen, sie
alle haben das Ihre zu tun, damit auch das Angebot in den
anderen Bereichen verstärkt wird. Frau Lenke, dafür
brauchen wir natürlich den Betreuungsgipfel.

({12})

Wir werden ihn veranstalten, um zu verbindlichen Zusagen zu kommen.

({13})

Wir wissen: 70 Prozent der Mütter in den alten Bundesländern, die ein Kind oder Kinder unter zwölf Jahren
haben und derzeit nicht erwerbstätig sind, wünschen eine
Erwerbsarbeit.

({14})

Sie können ihren Wunsch allerdings nicht realisieren, weil
die Betreuung ihres Nachwuchses nicht gewährleistet ist.
Ungefähr 50 Prozent dieser Mütter möchten ihre Arbeitszeit zwar ausdehnen, können es aber nicht, weil ihnen
keine Ganztagsbetreuungsangebote zur Verfügung stehen.

Natürlich geht es uns nicht nur um die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf, sondern auch um die Chancengleichheit, um Bildungsangebote für Kinder. PISA hat
uns auch gelehrt - da sind wir uns ja einig -, dass wir sehr
viel mehr auf die frühkindliche Bildung und Erziehung
setzen müssen.

({15})

Bildung beginnt nicht erst im Schulalter. Deswegen haben
wir schon Vorarbeiten geleistet, um in der nächsten Legislaturperiode mit einem nationalen Bildungsplan für
den vorschulischen Bereich, die Kindertagesstätten, anzufangen.

({16})

- Die Eltern gehören dazu. Das ist selbstverständlich und
gar nicht das Thema. Darüber müssen wir uns nicht streiten.

({17})

Wir haben eine nationale Qualitätsinitiative gegründet,
die für uns schon viele Vorarbeiten geleistet hat. Hier können wir einsteigen und dazu beitragen, dass wirklich für
alle Kinder, nicht nur für die Kinder der Begüterten, Chancengleichheit in unserer Gesellschaft umgesetzt wird.

({18})

In diesem Zusammenhang möchte ich auch etwas zu
den Vorschlägen der Hartz-Kommission sagen, die ich
sehr begrüße. Zu Herrn Seehofer - er ist leider nicht mehr
anwesend - kann man nur sagen: Offensichtlich hat er
vieles von dem, was in dieser Legislaturperiode getan
wurde, nicht mitbekommen. Ich meine zum Beispiel das
Job-AQTIV-Gesetz, das genau in die Richtung der Vorschläge zielt, die die Hartz-Kommission vorgelegt hat.

({19})

Die Punkte, die die Hartz-Kommission von uns übernommen hat, zum Beispiel die Zusammenführung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe, hilft gerade Frauen, die
jetzt als nicht vermittelbar gelten und Sozialhilfe beziehen,
von Vermittlungs- bzw. Arbeitsmarktangeboten Gebrauch
zu machen. Berufstätige Mütter werden vorrangig vermittelt. Außerdem haben wir - darauf werde ich noch zurückkommen - die Zusage, dass wir auch im kommunalen Bereich mit den Mitteln, die jetzt die Bundesanstalt ausgibt,
im individuellen Fall Betreuungsangebote ausbauen können. Das ist wunderbar. Ich begrüße die Vorschläge sehr.

({20})

Meine Damen und Herren, die Flutkatastrophe hat uns
gezeigt, dass wir nicht in einer Egogesellschaft leben und
dass es viel Solidarität gibt. Ich möchte nur auf die Solidarität und die Hilfe der Jugendlichen eingehen. Wir haben gesehen, wie Jugendliche, die ja sehr gerne verdammt
werden, als ob sie sich nur um ihr Vergnügen kümmern
würden, hier zugepackt haben. Auch jetzt kommen immer
noch Jugendliche zu uns und fragen: Was können wir tun?

Wir haben sehr schnell gehandelt. Neben den großen
Milliardenprojekten, die zur Unterstützung dieser Regionen zur Verfügung gestellt wurden, haben wir das Programm „Jugend hilft“ aufgelegt. Zusätzlich haben wir die
Möglichkeit geschaffen, in den betroffenen Regionen
1 000 zusätzliche Freiwilligenplätze für ein sozialökologisches Jahr einzurichten. Die Träger vor Ort wissen das.

({21})

Wir können dort bis zu 3 000 Zivildienstplätze realisieren.

({22})






Es gibt bereits Nachfragen. Das finde ich toll. Die Jugendlichen fragen ja schon, ob sie dort arbeiten können. Wir haben in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundesjugendring bis zu 3 000 Plätze geschaffen, um jungen
Leuten die Möglichkeit zu geben, eine Woche oder
14 Tage - je nachdem, wie viel Zeit von ihrem Urlaub sie
darauf verwenden möchten - aufzubringen, um vor Ort
mitzuhelfen und mit aufzubauen. Das ist doch toll.

({23})

Da es um Engagement geht, möchte ich noch Folgendes sagen: Wir haben mit unserer Beteiligungsbewegung
viele Möglichkeiten erschlossen, auch solche zu experimentieren. Es gibt hervorragende Vor-Ort-Aktionen, bei
denen Jugendliche bzw. Kinder in der Kommune beteiligt
werden. Ich kann Sie nur ermuntern, das vor Ort mit zu
unterstützen.

Was mich in den letzten beiden Jahren aber am meisten
überzeugt hat, war das Engagement der Jugendlichen in
unserem Programm „Jugend für Demokratie und Toleranz“.

({24})

In diesem Rahmen haben wir über 2 500 Projekte gefördert. Es ist schon sehr beeindruckend zu sehen, wie die
Jugendlichen vor Ort auch einmal die Älteren, die ein solches Projekt vielleicht nicht besonders wichtig finden,
überzeugen, mitzumachen. Dieses Programm ist auch im
Haushalt 2003 mit einem Betrag von 45 Millionen Euro
eingeplant.

({25})

Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich
noch einige Sätze sagen. Zurzeit findet im Auswärtigen
Amt eine große internationale Tagung statt. Dabei handelt
es sich um eine UNECE-Ministerkonferenz, bei der es um
das Thema demographischer Wandel geht. Wir wollen
den Weltaltenplan, der im April dieses Jahres in Madrid
beschlossen worden ist, umsetzen und implementieren.
Wir haben sehr dafür gekämpft - die entsprechenden Abgeordneten wissen das -, um diese Tagung hier stattfinden
zu lassen, um das Thema in den Vordergrund zu rücken
und um uns auf diesen demographischen Wandel, bei
dem es um das Bild der Älteren in der Gesellschaft und
um ihre bessere Einbeziehung geht, vorzubereiten.

Dazu möchte ich zwei Punkte nennen. Zunächst zur
Einbeziehung in den Arbeitsmarkt. Nur 35 Prozent der
Menschen, die über 55 Jahre alt sind, sind noch im Arbeitsmarkt. Hier hat das Bündnis für Arbeit Weichen gestellt. Hier finden Sie auch in den Vorschlägen der HartzKommission genau die richtigen Wege, Menschen nicht
so früh aus dem Arbeitsmarkt auszusondern, sondern sie
dort zu belassen, weil wir sie brauchen.

Ich muss noch einen Satz sagen, weil Herr Seehofer
hier vorhin ziemlichen Unsinn geredet hat.

({26})

- Ich kann es gleich belegen. - Es muss auch gesagt werden, was mit Menschen geschieht, die pflegebedürftig
sind. Irgendwo muss Ihnen entgangen sein, dass wir in
dieser Legislaturperiode einen riesigen Reformstau abgebaut haben, um die Qualität der Pflege zu verbessern:

({27})

Heimgesetz, Pflege-Qualitätssicherungsgesetz und Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz, durch das insbesondere
bei Demenzerkrankungen Angehörige und Betroffene
Hilfe bekommen.

Nun sage ich noch etwas, wo Sie eigentlich aufschreien
müssten: Die bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung,
die so notwendig ist, um Pflegequalität zu sichern und zu
verbessern,

({28})

wird meines Wissens von Bayern vor dem Bundesverfassungsgesetz seit einem Jahr blockiert.

({29})

Herr Seehofer hätte das ja zurückziehen können; es ist
nämlich nur Bayern, das hier blockiert.

Bayern hat aber auch ganz erhebliche Probleme mit
der Pflege, denn man zieht durch die neuen Bundesländer und wirbt dort Altenpflegerinnen ab. So kann man
seine Probleme auch lösen, aber das ist nicht gerade sehr
fair.

Wenn wir schon bei dem Thema sind