Ernst Schwanhold (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Riesenhuber, wir haben gelegentlich im Wirtschaftsausschuß das Vergnügen, uns zu streiten. In der Tat: Wir sind mit unseren Meinungen häufiger beieinander, als manche Menschen glauben.
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Übrigens bin ich auch in diesem Moment - bei Ihrer mit großer schauspielerischer Leistung vorgetragenen Rede - relativ dicht bei Ihnen, weil sie eine Satire auf Ihren Amtsnachfolger Rüttgers war.
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Dieser Kollege, Ihr Amtsnachfolger - dazwischen gab es noch einen, der jetzt als Abgeordneter versucht, das nachzuholen, was er in Ostdeutschland nicht geschafft hat -, hat gesagt, in den letzten vier Jahren, seitdem er dieses Geschäft mache, habe er alles bewegt. Ich finde, Herr Bundesforschungsminister a.D. Professor Dr. Riesenhuber, Sie waren ein glänzender Minister und Sie wären eine Zierde für die jetzige Regierung. Dort ist nicht so fürchterlich viel Sachkompetenz vorhanden.
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Das haben Sie auch rübergebracht und deutlich gemacht.
Ich will einen zweiten Punkt ansprechen, der mir sehr wichtig ist: Haben wir eigentlich inhaltlich mehr Gemeinsamkeiten, als wir das nach außen hin dokumentieren, oder haben wir diese Gemeinsamkeiten nicht? Ich habe in den letzten Monaten 40 bis 45 Mittelstandsforen in dieser Republik durchgeführt. Ich habe etwas weniger mit den Funktionären geredet als Sie, die Ihnen auch ein bißchen mehr nach dem Mund reden als uns. Dafür habe ich mit den Gründern und Mittelständlern gesprochen, mit jenen, die in konkreten Schwierigkeiten sind.
Ich habe eine Fülle von Informationen über die Schwierigkeiten bekommen, die sie an der Politik der letzten Jahre festmachen. Sie sind verzweifelt darüber, daß sie zwischenzeitlich nur noch 16 Prozent Eigenkapital haben. Sie haben gute Ideen und bekommen deren Umsetzung nicht mehr finanziert. Das ist aber doch das Ergebnis Ihrer Politik und nicht das Ergebnis der Oppositionspolitik.
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Sie sind verzweifelt über die Gängelungen, die Sie ihnen im Gesetzgebungsrecht und im Verfahrensrecht auferlegt haben. Sie sind verzweifelt darüber, daß sie ihre guten Ideen noch immer nicht in ausreichendem Maße mit Chancen- und Risikokapital umgesetzt bekommen; ich rede lieber von Chancenkapital. Sie sind verzweifelt darüber, daß es im Hause Rüttgers noch immer keine Kompetenz gibt, um zu sagen: Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung werden so verkoppelt, daß auch mittelständische Unternehmer den Markt testen können, in dem derjenige, der das Risiko eingeht, ein neu entwickeltes Produkt für sich selbst abzunehmen, in die Förderung einbezogen wird.
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Das ist die Basis: Wissenschaft, Entwicklung plus Markterschließung. Wenn wir von mittelständischen Unternehmen wollen, daß sie einen neuen Markt eröffnen, dann müssen wir ihnen auch die Chance geben, und dafür müssen Sie die Hilfestellung leisten. Das haben Herr Rüttgers und Ihre Nachfolgertruppen eben nicht getan. Das ist Kritik an deren Verein.
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Da gibt es doch eine Fülle von Beispielen. Ich habe heute morgen mit einem Unternehmer zusammengesessen. Er hat ein altes, solides Unternehmen. Die haben nicht über ihren Durst gelebt. Er kam verzweifelt zu mir und sagte: Ich mache jetzt ein erstes mittelständisches Joint-venture in China. Er ist dabei, sich in Süddeutschland anzusiedeln und auszuweiten. Er sagte: Ich bin mit 14 bis 16 Prozent Eigenkapital am Rande dessen, was ich machen kann. Aber er hat Ideen, er verbindet Ökologie mit Zukunftsprodukten, um neue Märkte zu erschließen; denn wir benötigen mehr Ökologie in den Produkten. Da läuft er sich an den Türen des Forschungsministeriums die Füße wund. Sie kriegen es nicht hin, auch solche innovativen Ideen zu fördern. Aber aus eigener Kraft schafft er es nicht. Dahinter stünden Arbeitsplätze. Sie haben den Anschluß verpaßt bei der Innovation und in neuen Technologien. Das ist Chemie im Übergang zum Umweltschutz.
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