carstens (präsident), 1977-03-18:
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll heute morgen nur der Agrarbericht 1977 eingebracht werden; danach wird die Sitzung beendet werden, um den Fraktionen Gelegenheit zu Fraktionssitzungen zu geben.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Entwurf für ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Osterreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
Empfehlung für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Osterreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren ({0})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates betreffend Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Textilerzeugnissen ({1})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({2}) des Rates zur Aufhebung der Verordnung ({3}) Nr. 1823/76 des Rates über die Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Baumwollgarnen, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit Ursprung in Mexiko, in die Länder der Benelux ({4})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Aufrechterhaltung der Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Korea in die Länder des Benelux ({5})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({6}) des Rates über den Abschluß des Zusatzprotokolls und des Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik ({7})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({8}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({9}) des Rates
über die Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten
über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten ({10})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({11}) des Rates über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der nichtassoziierten Entwicklungsländer ({12})
überwiesen an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({13}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung der Kommission an den Rat über die Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik und
Empfehlung für eine Verordnung ({14}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik und
Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen mit der Libanesischen Republik über den Abschluß eines Interimsabkommens zu eröffnen ({15})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({16}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die Einfuhrregelung für bestimmte Juteerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Indien ({17})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({18}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({19}) Nr. 3168/76 zur Festlegung der Bedingungen für den Verschnitt und die Verarbeitung von Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in Drittländern in den Freizonen im Gebiet der Gemeinschaft ({20})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({21}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b des Gemeinsamen Zolltarifs ({22})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Auf Wunsch des federführenden Ausschusses hat der Präsident des Deutschen Bundestages die nachstehenden EG-Vorlagen der 6. und 7. Wahlperiode erneut überwiesen:
Richtlinie des Rates über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanz, der Wirtschaft und des Rechnungswesens und

Präsident Carstens
Richtlinie des Rates zur Festsetzung der Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen für bestimmte Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanz, der Wirtschaft und des Rechnungswesens und
Empfehlung des Rates betreffend das Großherzogtum Luxemburg ({23})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Vorschlag einer Verordnung ({24}) des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ({25})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({26}) Rechtsausschuß
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat betreffend ein Aktionsprogramm für die europäischen Luftfahrtindustrie und Luftfahrt und
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einführung einer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Zivilluftfahrtindustrie und der Zivilluftfahrt und
Entwurf einer Entschließung der im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend Kauf und Entwicklung von Luftwaffensystemen ({27})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({28}) Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß
Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Gründung eines Instituts der Europäischen Gemeinschaften für Wirtschaftsanalyse und Wirtschaftsforschung ({29})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({30}) Haushaltsausschuß
Verordnung des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Kokoserzeugnissen ({31})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die zulässigen Skalen von Nennfüllmengen bestimmter Erzeugnisse in Fertigpackungen ({32})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Beschluß des Rates zur Festlegung eines technologischen
Forschungsprogramms für den Schuhsektor ({33})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Verordnung des Rates betreffend Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilerzeugnissen ({34})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Verordnung des Rates betreffend Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kolumbien über den Handel mit Textilerzeugnissen ({35})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Mitteilung an den Rat über die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Sao Tomé e Principe Kap-Verde im Hinblick auf deren Beitritt zum AKP-EWG-Abkommen von Lomé ({36})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Richtlinie des Rates zur Beseitigung der Systeme der Kostensteigerungsgarantie bei Ausfuhrgeschäften mit Drittländern ({37})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Mitteilung an den Rat betreffend Abweichung von Artikel 1 des den Abkommen zwischen der EWG und den EFTA- Staaten als Anlage beigefügten Protokolls Nr. 3 im Hinblick auf die Anwendbarkeit des Artikels 23 auf die in der dem genannten Protokoll als Anlage beigefügten Liste C genannten Waren ({38})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Verordnung ({39}) des Rates zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei ({40}) ({41})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Verordnungen ({42}) des Rates
zur Festsetzung der Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Osterreich ({43}) zur Festsetzung der Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Finnland ({44})
zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Island ({45})
zur Festsetzung der Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen ({46})
zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal ({47})
zur Festsetzung der Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden ({48})
zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz ({49})
Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Osterreich ({50})
Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden ({51}) ({52})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Verordnung des Rates zur Errichtung einer europäischen Agentur F R handelspolitische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern ({53})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({54}) Haushaltsausschuß
Mitteilung an den Rat über den Beitritt von drei früheren ÜLG zum AKP/EWG-Abkommen von Lomé und Vorschläge für verschiedene diesbezügliche Rechtsakte ({55})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Verordnung des Rates über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Singapur ({56})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Verordnung des Rates über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Malaysia ({57})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Verordnung des Rates zur Verlängerung der Verordnungen ({58}) Nr. 1509/76 und 1522/76 über die Einfuhr von Sardinenzubereitungen oder -konserven mit Ursprung in Tunesien bzw. Marokko in die Gemeinschaft ({59})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Verordnung ({60}) des Rates über die Einfuhr einiger Erzeugnisse des Weinbaus mit Ursprung in Griechenland in die drei neuen Mitgliedstaaten ({61})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Verordnung ({62}) des Rates zur Aufstockung des für das Jahr 1976 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs ({63})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Beratung des Agrarberichts 1977 der Bundesregierung
- Drucksachen 8/80, 8/81 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({64})
Haushaltsausschuß
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten das Wort.