Susset (NA), 1983-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Vollmer, Sie haben heute wieder, wie schon bei der Agrardebatte, das Problem der genossenschaftlichen Großmolkereien und ähnliches angesprochen. Nur habe ich nicht gehört, wie Sie Ihrerseits die Lage der milchproduzierenden Betriebe zu verbessern gedenken.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir heute in die Zeitung sehen, können wir Schlagzeilen folgender Art lesen: „Warnschuß", „Brüssel setzt Europaparlament unter Druck", „Der EG gehen bald die Geldmittel aus". Auch in den Presseerklärungen, die von der SPD herausgegeben werden. wird heute alles kritisiert, was seitens der Kommission und seitens der Bundesregierung vorgeschlagen wird. Aber die SPD hat nichts getan, als sie den Kanzler stellte, als lange über die Agrarpolitik der EG zu lamentieren. Dabei ist nichts Konkretes herausgekommen.
Bundeskanzler Kohl hat als Vorsitzender des Europäischen Rats in Stuttgart die Kommission aufgefordert, konkrete Pläne zu unterbreiten. Die Kommission hat diese Vorschläge unterbreitet. nicht alles, was in diesem Dokument steht, findet die volle Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Aber die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Lösung des äußerst dringlich gewordenen Überschußproblems auf dem Milchmarks werden von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Grundsätzlichen unterstützt.
In Anbetracht der gegenwärtigen Probleme sind schnell wirksame Maßnahmen notwendig, um die milchviehhaltenden Betriebe und deren Lage einigermaßen in Ordnung zu halten. Das Quotensystem verspricht eine rasche Wirkung und erscheint uns am ehesten konsensfähig.
Wir wissen, daß es schwierig ist, alles auf einen Nenner zu bringen. Aber wenn es uns gelingt, den Bestrebungen einiger Mitgliedstaaten, die Probleme zu verschärfen, um eine Ausweitung des EGFinanzrahmens zu erzwingen - auch hierzu gibt es heute Pressemeldungen -, entgegenzutreten, ist wie ich glaube, ein Kompromiß möglich.
Für uns gilt nach wie vor der Beschluß der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, daß wir über eine Ausweitung des Finanzrahmens erst bei einer Erweiterung der Gemeinschaft nachdenken. Daß heißt für uns, daß, wenn wir die Zahlungsunfähigkeit der EG verhindern wollen, das Problem der Milchmarkt überschüsse schnell geregelt werden muß.
({1})
Die gegenwärtige Situation auf dem europäischen Milchmarkt ist gekennzeichnet durch eine zunehmende Erzeugung, der keine entsprechende Nachfragesteigerung gegenübersteht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion - wir haber das in einem langen Gespräch mit dem Minster in

Berlin zum Ausdruck gebracht - unterstützt hier die Haltung der Bundesregieung, damit unsere Betriebe auf Dauer eine Sicherung haben. Wir bitten jedoch, daß bei Einführung einer Quotenregelung auf eine Befristung gedrängt wird, damit dann über ein langfristiges Konzept der Milchmarktordnung nachgedacht werden kann.
In die Diskussion muß eingebracht werden, wie zusätzliche Kapazitäten besonders in Ackerbaustandorten abgebaut werden können, damit unsere Landwirte in Grünlandgebieten - sie sind einfach auf die Milchproduktion angewiesen - ihre Möglichkeiten haben.
Deshalb bitten wir die Bundesregierung, alles in ihren Möglichkeiten Stehende zu tun, damit der flächengebundenen Milcherzeugung in der Europäischen Gemeinschaft ein Wettbewerbsvorteil gegenüber der flächenunabhängigen Erzeugung eingeräumt wird. Dies ist im Interesse der milchviehhaltenden Landwirtschaft dringend erforderlich. Die Landwirtschaft und die Verbraucher können sich in dieser Frage auf die CDU/CSU verlassen.
({2})