werner hoyer (NA), 2002-11-14:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Kollege Meckel, Sie haben dem Kollegen Schäuble vorgeworfen, er habe auf „Bild“-Zeitungs-Niveau argumentiert, als er vom deutschen Abstiegsplatz gesprochen hat.
Ich glaube, Sie tun nicht nur ihm Unrecht, sondern sich
selbst, weil ich weiß, dass Sie auch andere Gazetten dieser Welt lesen. Beim Lesen der Weltpresse werden Sie
feststellen, dass die Weltöffentlichkeit fassungslos vor der
Tatsache steht, dass Deutschland seine Führungsposition
in der Weltwirtschaft aufgrund eigener Reformunfähigkeit aufs Spiel setzt oder bereits verspielt hat und darüber




hinaus sich noch der Möglichkeit begibt, große weltpolitische Entscheidungen mit zu beeinflussen, wie wir das
bei der Irak-Resolution der Vereinten Nationen gesehen
haben. Bei dieser Irak-Resolution ist festzustellen, dass
der Weltsicherheitsrat und die dort Tätigen ein Meisterstück diplomatischer Kunst abgeliefert haben und das Ergebnis nicht zuletzt dem beharrlichen Verhandlungsgeschick sowohl unserer amerikanischen, aber vor allen
Dingen auch einiger unserer europäischen Freunde, insbesondere in Frankreich und auch in Russland, zu verdanken ist. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich von
vornherein jeder Möglichkeit begeben, hierzu einen Beitrag zu leisten. Dieses hätte eine Sternstunde europäischer
Diplomatie sein können;

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es ist eine Sternstunde französischer Diplomatie geworden, weil Deutschland darauf verzichtet hat mitzuwirken.

Der NATO-Gipfel ist sicherlich viel mehr als ein Erweiterungsgipfel. Es ist gut, dass die Entscheidungen über
die weiteren Beitritte jetzt in trockene Tücher kommen.
Das ist eine große Entscheidung für Europa. Ich würde,
Herr Meckel, von Vollendung aber erst sprechen, wenn
auch die Dimension der Europäischen Union dazukommt.
Wir sollten das immer zusammen sehen und den Schlussstrich erst ziehen, wenn Kopenhagen ebenfalls unter Dach
und Fach ist. Wichtig ist auch, dass die NATO Wort gehalten hat. Die Tür ist nach der ersten Erweiterungsrunde,
als die ersten drei Staaten beitreten konnten, nicht zugeschlagen worden, wie es viele Partner in Europa befürchteten.

Prag ist viel mehr als nur Erweiterung. Die öffentliche
Diskussion in Deutschland wird natürlich von der IrakFrage geprägt. Gleichzeitig erwarten viele fasziniert,
wie die Verbiegungen aussehen werden, die die Herren
Schröder, Struck und Fischer auf sich nehmen, wenn sie
ihre Versuche der Wiederannäherung an die Vereinigten
Staaten, an unsere amerikanischen Freunde, unternehmen. Wir drohen dabei die wirkliche Substanz des NATOGipfels zu verschlafen.

Die Amerikaner gehen mit klaren Vorstellungen nach
Prag. Sie wollen zwölf Jahre nach Ende des Kalten Krieges eine neue NATO aus der Taufe heben, eine NATO, in
der die europäischen Partner bereit sind, mehr Lasten zu
tragen, vor allen Dingen aber eine NATO, in der die Europäer für ihre amerikanischen Freunde auch militärisch
relevant sind. Das ist für die Amerikaner sicherlich ein
wichtiger Punkt. Die Tatsache, dass die militärisch-technologische Kluft in den letzten Jahren immer breiter geworden ist, muss endlich Konsequenzen haben. Genau
davon ist bei dieser Bundesregierung nichts zu spüren.

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Wir Europäer sind von den neuen Sicherheitsbedrohungen - sie sind ja schon von zwei Rednern dargestellt worden - mindestens so stark betroffen wie unsere Freunde
jenseits des Atlantiks, wenn nicht deutlich stärker. Wir
Europäer brauchen als Antwort auf diese neuen Bedrohungen die NATO dringender als die Amerikaner; das
muss uns stets bewusst sein.

Umgekehrt müssen wir sehen: Wer über so viel Macht
und militärische Überlegenheit verfügt wie die Amerikaner, der ist natürlich ständig versucht, dem Unilateralismus das Wort zu reden. Wir spüren das seit dem Ende des
Kalten Krieges immer wieder. Dennoch haben sich die
Amerikaner letztendlich doch als bereit und bemüht erwiesen, sich den neuen Bedrohungen multilateral zu stellen. Das ist ihnen auch aufgrund der innenpolitischen Debatte nicht immer leicht gefallen, aber wir sollten
anerkennen, dass sie es am Ende getan haben, übrigens
auch nach dem 11. September, als viele in diesem Hause
der Meinung gewesen sind, die Amerikaner würden ohne
Rückkoppelung blindwütig draufschlagen. Hinterher waren sie erstaunt, wie sehr sie sich rückgekoppelt haben,
wie sehr sie Allianzen geschmiedet und eine weltweite
Aktion ermöglicht haben. Das haben am Anfang manche
hier nicht für möglich gehalten.

Die Amerikaner sagen aber auch: In unserer neuen
Strategie spielt die NATO eine wichtige Rolle. Die Amerikaner sind also durchaus bereit, der NATO eine Rolle
zuzuweisen. Wir Europäer müssen hingegen sehr viel
mehr tun, als uns eine Nische zuweisen zu lassen. Wir selber müssen die europäische Rolle in der NATO definieren
und die eigene Handlungsfähigkeit im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik herstellen.
Wir müssen uns auf der Basis eines fundierten, gewissermaßen mit konzeptioneller Klarheit und militärischer
Hardware unterlegten europäischen Selbstbewusstseins
der Strategiedebatte mit unseren amerikanischen Freunden stellen. Wie weit sind wir davon eigentlich entfernt?

Damit sind wir nach der wachsenden militärtechnologischen bei der zweiten, möglicherweise noch gefährlicheren transatlantischen Kluft. Das sicherheitspolitische
und das militärstrategische Denken in den USA hat sich in
den letzten Monaten entscheidend weiterentwickelt. Die
Bush-Doktrin enthält neben Bekenntnissen zur friedlichen Krisenprävention und Krisenbeilegung, zur Allianz
und zum Völkerrecht das Prinzip der militärischen
Präemption als eine zwingende Handlungsalternative.
Amerika will sich angesichts der neuen Bedrohungen
nicht mehr ausschließlich auf die Wirksamkeit militärischer Abschreckung verlassen. Es will sich dann, wenn
diese zu versagen droht, militärische Präventiveinsätze
vorbehalten. Verglichen damit sind wir Europäer, speziell
wir Deutschen, noch in der militärstrategischen Diskussion der 50er-Jahre gebunden. Die Amerikaner dürften
mit ihren Analysen so Unrecht nicht haben. Nukleare und
konventionelle Abschreckung, komplizierte konsensuale
Entscheidungsprozesse und eine Beschränkung auf den
Wendekreis des Krebses mögen beim Umgang mit international agierenden Terroristen, mit Problemen der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und mit Regionalkonflikten an ganz fernen Enden der Welt, die
gleichwohl zu uns herüberschwappen können, nicht mehr
ausreichen. Dennoch dürfen wir das Kind nicht mit dem
Bade ausschütten.

({2})

Das Beharren auf der Herrschaft des Völkerrechts, auf
dem Gewaltmonopol der Vereinten Nationen, auf dem
Vorrang friedlicher Konfliktlösung und Prävention ist et542




was anderes als das Verharren in schönen europäischen
Illusionen. Das ist der epochale Fortschritt vor allem in der
zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts, der aus unserer
Kultur und vor allen Dingen aus unseren historischen
Lernprozessen gespeist wurde. Man mag dies nicht 1 : 1
auf den Rest der Welt übertragen können. Aber man darf
diesen Fortschritt auch nicht leichtfertig über Bord gehen
lassen. Das bedeutet auch, dass dann, wenn Präemption
oder Prävention erforderlich sein sollten, die völkerrechtliche Einbindung wichtiger denn je und die Rolle
der Vereinten Nationen von größerer Bedeutung als je zuvor sind.

({3})

Noch ein Wort zur NATO-Response-Force: Natürlich
ist eine solche Truppe im Prinzip zu begrüßen. Aber entscheidende Fragen sind noch unbeantwortet. Es ist zum
Beispiel nicht klar, welche Rolle die NATO-ResponseForce im strategischen Konzept der Vereinigten Staaten
spielen soll. Die „New York Times“ schreibt von einer
„Fremdenlegion des Pentagon“. Das kann es ja wohl nicht
sein. Wir stellen uns darunter mehr vor. Die Frage, wie die
NATO-Response-Force zu den geplanten europäischen
Krisenreaktionskräften passt, ist ebenfalls unbeantwortet.
Es darf ja wohl nicht sein, dass mit dem einen Projekt das
andere unterlaufen wird.

({4})

Wir müssen unsere eigenen Vorstellungen klar definieren.
Wir müssen deutlich machen, dass wir uns hier nicht abkoppeln lassen, und aufpassen, dass sich die amerikanische Lokomotive nicht von dem abkoppelt, was in Europa
geschieht. Wenn wir aber einen Platz im Führerhäuschen
der Lokomotive beanspruchen, dann müssen wir auch
starke Beiträge leisten.

Wenn sich die NATO - damit komme ich zum
Schluss - wirklich zu einer neuen NATO entwickelt, werden viele Partner, sicherlich auch wir, an verfassungsrechtliche Grenzen stoßen. Wir werden uns bald fragen
müssen, ob der NATO-Vertrag wirklich all das hergibt,
was die NATO tut und tun muss. Ich kenne das Argument,
dass man einen besseren NATO-Vertrag so leicht nicht bekommen werde. Auch ich sehe, dass Rot-Grün aus gutem
Grunde eine Debatte über eine möglicherweise notwendige Anpassung des Grundgesetzes an die neuen Herausforderungen scheut wie der Teufel das Weihwasser; denn
sonst würden alte Konflikte sehr schnell wieder aufbrechen. Aber die Rechtsgrundlagen unseres Handelns sind
nicht unbegrenzt dehnbar. Denken Sie nur an die verfassungsrechtliche Rolle des Bundestages bei jedem Militäreinsatz! Sie gilt auch für eine NATO-Response-Force
oder eine EU-Truppe.

({5})

Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen sehr, sich mit
dem Antrag, den die Fraktion der FDP zu der Frage der
Beteiligung des Deutschen Bundestages bei Entscheidungen über Einsätze der Bundeswehr eingebracht hat, zu beschäftigen. Wir werden die Rechte des Parlaments, das für
eine Parlamentsarmee verantwortlich ist, zu wahren haben, wenn die neuen Vorstellungen der NATO über ihre
eigene Zukunft Wirklichkeit werden.

Herzlichen Dank.

({6})