emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Wir kommen nun zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, Einzelplan 10.

Als Erster hat das Wort der Kollege Bundesminister
Horst Seehofer für die Bundesregierung.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Hans-Michael Goldmann spricht jetzt für die FDPFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Jetzt spricht die Kollegin Waltraud Wolff für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Der Kollege Roland Claus hat jetzt das Wort für die

Linke.

({0})
Roland Claus (NA), 2007-09-11:
- die Agrargenossenschaften auch im Osten nicht benachteiligt, sondern weiter gefördert werden.
Ich möchte, da nicht nur in meinem Wahlkreis die
fünfte Jahreszeit, also die Weinlese, angebrochen ist,
eine letzte Bitte an den Herrn Minister richten:

({0})

Lassen Sie uns gemeinsam noch einmal etwas dafür tun,
dass die europäische Weinmarktordnung nicht so wird,
wie es der Entwurf noch vorsieht.

Vielen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Jetzt spricht Cornelia Behm für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Georg Schirmbeck hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Der Kollege Dr. Edmund Geisen spricht jetzt für die

FDP-Fraktion.

({0})
Edmund Peter Geisen (NA), 2007-09-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Würde ich meine Rede aus dem letzten Jahr hier halten niemand würde es merken. Immer noch stehen die gleichen ungelösten Probleme auf der Agenda: Gammelfleisch, Vogelgrippe, LUV, also landwirtschaftliche Unfallversicherung, Erntehelferregelung, Grüne Gentechnik
usw.

Aus dem frischen Reformwind, der mit Horst
Seehofer in die Agrarpolitik Einzug halten sollte, ist eine
echte Reformflaute geworden,

({0})
vielleicht auch deswegen, weil anscheinend hinter den
Kulissen die schwarz-roten Auseinandersetzungen zum
Teil orkanartige Ausmaße angenommen haben.

({1})

- Scherz beiseite. - Fakt ist, dass viele für die Landwirte
existenziellen Themen entweder nur halbherzig angegangen wurden oder es sogar zu Verschlechterungen
kommt, so bei der Gesundheitsreform, bei der Biodieselbesteuerung oder ganz aktuell bei den Plänen zur Erbschaftsteuer. Wirksame Reformen sehen anders aus,
meine Damen und Herren!

({2})

Nun zum Dauerbrenner „landwirtschaftliche Unfallversicherung“: Es ist meines Erachtens ein Trauerspiel, mit ansehen zu müssen, wie diese schwarz-rote
Koalition mit groß angekündigten Reformvorhaben umgeht.

({3})
Verehrter Herr Minister, Ihre Reformschwäche geht sowohl zulasten der Landwirte als auch zulasten des Haushalts und damit zulasten aller Steuerzahler. Ihre Abfindungsaktion für Kleinrenten ist für mich reine
Geldverschwendung.

({4})
Sie stecken in den nächsten beiden Jahren 800 Millionen
Euro in ein längst nicht mehr finanzierbares System und
werden sich wundern, wenn wir 2010 erneut vor leeren
Kassen stehen werden. Die FDP setzt sich stattdessen
mit ihrem Vorschlag zur Kapitaldeckung

({5})

für einen nachhaltigen, zukunftsfesten Umgang mit
Steuermitteln ein.

({6})

Sehr verehrte Damen und Herren, wir stehen wieder
vor der Obst- und Weinernte. Wieder müssen wir feststellen: Die Eckpunkteregelung ist ein Flop.

({7})

Davon konnte ich mich bei der Kirschernte im Rheinland selbst überzeugen. Sie hilft nicht den Arbeitslosen,
nicht den Saisonarbeitskräften, nicht den Bauern. Nein,
sie verdirbt wieder die Ernte.

({8})

Die FDP-Fraktion fordert erneut: erstens weg mit der
Eckpunkteregelung, zweitens volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU und drittens bilaterale Vereinbarungen
mit Ländern wie Serbien, Weißrussland und der Ukraine.

({9})

Haushalterisch gesprochen: Geben Sie den Landwirten
endlich ihre unternehmerische Freiheit zurück, dann
brauchen Sie sich auch nicht ständig für Ihre Subventionspolitik zu rechtfertigen.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich
noch davor warnen, vor lauter Klimawandelstrategien
die Nahrungsmittelversorgung in Deutschland aufs
Spiel zu setzen.

({10})

Die FDP-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass - bei
allen berechtigten Forderungen zum Klimaschutz - auch
in Zukunft die Erzeugung gesunder Nahrungsmittel zu
fairen Preisen möglich bleibt, faire Preise übrigens für
beide Seiten: für die Landwirte ebenso wie für die Verbraucher.

({11})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Sie müssen zum Ende kommen.
Edmund Peter Geisen (NA), 2007-09-11:
Mein letzter Satz: Die FDP hat im Bereich Ernährung,

Landwirtschaft und Verbraucherschutz viele konkrete
Lösungen vorgelegt. Auf Ihre Vorschläge, Herr Minister,
warten wir noch, hoffentlich nur bis Ende September!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Jetzt spricht Manfred Zöllmer für die SPD-Fraktion.
Manfred Zöllmer (NA), 2007-09-11:
Verbraucherpolitik ist bei dieser Bundesregierung in

guten Händen. Wir werden auch in Zukunft gemeinsam
daran arbeiten, sie voranzubringen.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Jetzt gebe ich Karin Binder für Die Linke das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Jetzt spricht Bärbel Höhn für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Jetzt spricht der Kollege Peter Bleser für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Peter Bleser (NA), 2007-09-11:
Ich komme zum Schluss. - Offen die Verbraucher zu

informieren, dass man die erhöhten Rohstoffkosten weitergeben muss, und dann auch nur diese weiterzugeben,
halte ich für vorbildlich. Damit ist eine Verbesserung der
Einkommenslage der milchproduzierenden Landwirtschaftsbetriebe erreicht worden. Auch das ist ein positives Zeichen. Die Politik der Bundesregierung wirkte unterstützend.

Da der Staatssekretär Gerd Müller hier sitzt, möchte
ich zum Abschluss sagen: Die Stabsstelle Exportförderung, für die er rackert, hat tolle Erfolge hervorgebracht.
Auch das dürfen wir uns auf die Fahne schreiben.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Jetzt spricht die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß für

die SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Kelber für die SPDFraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Einzelplan 16.

Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Michael

Kauch das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Für die Unionsfraktion hat nun die Kollegin

Katherina Reiche das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Eva

Bulling-Schröter das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Das Wort hat die Kollegin Anna Lührmann für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Das Wort hat die Kollegin Petra Hinz für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Ulrike

Flach das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Bernhard

Schulte-Drüggelte das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Kollege Schulte-Drüggelte, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bernhard Schulte-Drüggelte (NA), 2007-09-11:
Frau Hinz, aber immer doch.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Bitte.
Petra Hinz (NA), 2007-09-11:
Danke. - Mit Ihrer Erlaubnis komme ich noch einmal

auf den Punkt Personal zurück. Personal ist in der Tat
immer wieder ein großes Thema bei den Haushaltsberatungen.

({0})

- Meine Frage kommt. Man muss manchmal erst zuhören, um verstehen zu können.

Im Entwurf ist jetzt von Mehrstellen die Rede. Ist es
richtig, dass die eine oder andere Mehrstelle möglicherweise durch Gebühren refinanziert wird? Habe ich den
Entwurf richtig interpretiert, oder habe ich das falsch
verstanden?
Bernhard Schulte-Drüggelte (NA), 2007-09-11:
Wie immer haben Sie das richtig verstanden, Frau

Hinz. In dem Entwurf steht auch, wie sich die Personalsituation in den letzten Jahren entwickelt hat. Einschließlich aller Behörden verfügt das Umweltministerium jetzt über 2 770 Stellen.

Sie haben die Stellen erwähnt, die refinanziert werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang speziell das
Bundesamt für Strahlenschutz ansprechen. 27,5 Stellen
sind für den Schacht Konrad ausgewiesen. Es ist von Bedeutung, ob diese Stellen wirklich notwendig sind; denn
nur, wenn nachgewiesen wird, dass diese Stellen notwendig sind, werden sie refinanziert. Das werden wir in
den Beratungen überprüfen.

({0})

- So ist es doch. Wir müssen das überprüfen, und wenn
es nötig ist, wird es refinanziert, und wenn nicht, müssen
wir uns darüber noch einmal unterhalten.

Ich möchte noch die Verstärkung im Personalbereich
der Deutschen Emissionshandelsstelle ansprechen. Ich
darf Ulli Petzold für seine Initiative danken, die zu mehr
Planungssicherheit bei den Mitarbeitern geführt hat.

({1})

Ein anderes Thema, über das wir reden müssen, ist
der Planfeststellungsbeschluss für das Endlager Morsleben. Der Planfeststellungsbeschluss wird immer weiter
nach hinten verschoben. Vor einigen Jahren wurde gesagt, er würde im Jahr 2008 gefasst werden. Im letzten
Jahr war die Rede von 2010, in diesem Jahr von 2011.
Diesbezüglich muss eine Entscheidung getroffen werden; denn das kostet uns 60 Millionen Euro pro Jahr, und
das wird nicht refinanziert.

({2})

Es gibt also reichlich Gesprächsstoff. Ich freue mich
auf die weiteren Beratungen.

Danke schön.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Das Wort hat der Kollege Lutz Heilmann für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Kollegin Kotting-Uhl, Sie müssten bitte zum Schluss

kommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-11:
Das Wort hat nun Kollege Michael Luther, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2007-09-11:
Ich komme gerne zum Schluss. - Es besteht die

Chance, dass er sich nach den Ausschussberatungen anders darstellt. Vielleicht gelingt es uns im Umweltausschuss, den Klimaschutz im Haushalt auf einen reellen
Boden zu stellen, anstatt ihn an die Börse zu schicken.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Josef Göppel

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Kollege Göppel, das müssen Sie dann bitte in Ihren

Beratungen in der Koalition fortführen. Sie sind über die
Redezeit.
Josef Göppel (NA), 2007-09-11:
Hier steht: noch 45 Sekunden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Ein Minus steht davor.

({0})
Josef Göppel (NA), 2007-09-11:
Ich wünsche einen schönen Nachmittag und gemeinsame Anstrengungen für die Umwelt.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Wir sind, wie Sie richtig festgestellt haben, noch nicht

am Ende der Beratungen. Wir werden sicherlich alles
austauschen können.

Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen
uns nicht vor.

Damit kommen wir nun zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums des Innern, Einzelplan 06.

Das Wort hat der Bundesminister des Innern,
Dr. Wolfgang Schäuble.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz für die FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-11:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Fritz Rudolf

Körper von der SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-11:
Ich erteile das Wort Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-11:
Ich erteile das Wort Kollegin Silke Stokar, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-11:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

({0})
Silke Stokar Neuforn (NA), 2007-09-11:

Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

Ich möchte zum Schluss eine Bitte an alle Fraktionen
richten. Wir haben erneut einen Brief von der liberal-jüdischen Gemeinde bekommen mit der Bitte, uns im Bundestag dafür einzusetzen, dass das Abraham-GeigerKolleg - es bildet Rabbiner nach der liberal-jüdischen
Tradition aus - endlich ausreichend aus Bundesmitteln
finanziert wird. Ich bin der Meinung, dass wir fraktionsübergreifend mit einem Antrag zugunsten dieses Projektes in die Haushaltsberatungen eingreifen sollten und dafür sorgen sollten, dass dieses Rabbiner-Kolleg mit
Bundesmitteln anständig finanziert wird.

Danke schön.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-11:
Ich erteile das Wort Kollegen Max Stadler, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-11:
Ich erteile das Wort Kollegin Gabriele Fograscher,

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-11:
Ich erteile Kollegen Hans-Peter Uhl, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
Hans-Peter Uhl (NA), 2007-09-11:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Als vor sechs Jahren die schrecklichen Anschläge in New York stattfanden, war das noch weit
weg. Seit letzter Woche wissen wir, dass die Bedrohung
durch den internationalen Terrorismus in Deutschland
ganz konkret ist.

({0})

Der Unterschied zwischen den Kofferbomben-Attentätern und den Tätern, die jetzt festgenommen worden
sind, ist der, dass Letztere hochprofessionell und hochkonspirativ tätig waren. Wir wissen, dass sie in Pakistan
ausgebildet wurden und dass sie ihre Befehle aus Pakistan erhielten. Sie haben ihre Anleitungen zum Bombenbau aus dem Internet bezogen und sich daran lehrbuchmäßig gehalten. Sie wurden angewiesen, zum heutigen
Jahrestag ihr schreckliches Handwerk in Deutschland
auszuüben. Aber wir wissen auch, dass nur drei festgenommen wurden und es eine ganze Reihe von Gefährdern gibt, die in Deutschland noch unter uns sind und die
natürlich den Auftrag haben, in allernächster Zeit den
verhinderten Anschlag in Deutschland nachzuholen.

Wir werden uns im Innenausschuss noch in dieser
Woche von den Fachleuten, Frau Stokar, genau erklären
lassen müssen, was technisch benötigt wird, um diese
Gefahren zu erkennen und die notwendigen Maßnahmen
zu ergreifen. Wir werden - das ist unsere Aufgabe - die
rechtlichen und die finanziellen Möglichkeiten schaffen,
damit wir gewappnet sind. Es wird ein Wettlauf mit diesen hoch konspirativen, technisch versierten Leuten,
Herr Stadler. Wir dürfen nicht den Kürzeren ziehen. Das
heißt, die FDP wird sich entscheiden müssen: Wird Ihre
Sorge davor, dass der Staat die Onlinedurchsuchung oder
andere Fahndungsmaßnahmen missbräuchlich anwendet, größer sein? Werden Sie dafür sein, dass das Internet
für Terroristen ein rechtsfreier Raum zur Vorbereitung
ihrer Aktivitäten bleibt? Sie müssen sich entscheiden.

({1})

Was ist Ihnen wichtiger? Wollen Sie Angst schüren vor
übereifrigen Beamten und damit den Terroristen das
Handwerk erleichtern?

({2})

- Rufen Sie nicht so laut dazwischen, Frau Stokar!

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ströbele?
Hans-Peter Uhl (NA), 2007-09-11:
Auf den komme ich gerade zu sprechen; dann soll er

die Zwischenfrage stellen.

Frau Kollegin Stokar, fragen Sie bitte einmal Herrn
Ströbele, ob er, als er in dem zuständigen Gremium mit
dem Gedanken und der politischen Absicht konfrontiert
wurde,

({0})

die Onlinedurchsuchung in Kraft treten zu lassen, dazu
etwas gesagt hat oder ob er geschwiegen hat.

({1})

Sollte er antworten: „Ich habe geschwiegen“, dann fragen Sie sofort weiter: War dir, Kollege Ströbele, bewusst, dass du durch Schweigen der Onlinedurchsuchung zustimmst?

({2})

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass in der
rot-grünen Regierungszeit die Grünen durch Schweigen
der Onlinedurchsuchung zugestimmt haben?

({3})

Jetzt kann Herr Ströbele seine Frage stellen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-11:
Kollege Ströbele, bitte.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2007-09-11:

Herr Kollege Uhl, kann es sein, dass Sie von PC- und
Internetnutzung noch weniger verstehen als ich ({0})
Hans-Peter Uhl (NA), 2007-09-11:
Ich weiß nicht, was Sie davon verstehen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2007-09-11:

- und dass Sie deshalb vorhin nicht verstanden haben,
was die Kollegin Stokar auch Ihnen mitzuteilen versucht
hat: dass es selbstverständlich schon heute, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, möglich ist, die
Internetverbindungen, die Sie eingehen - vielleicht,
wenn Ihnen jemand hilft - oder die ich eingehe, mitzubekommen?

({0})

Haben Sie das nicht verstanden, oder wollen Sie das
nicht verstehen? Oder warum behaupten Sie, dass der Internetverkehr für den Staat nicht tabu sein darf?

({1})
Hans-Peter Uhl (NA), 2007-09-11:
Herr Kollege Ströbele, schon in dem einschlägigen

Gremium, aus dem ich vorhin nicht berichtet habe,

({0})

aber auf das ich zu sprechen kam, habe ich verstanden,
dass wir beide von der Technik der IT-Kommunikation
ziemlich wenig verstehen.

({1})

Aber wir beide haben so viel verstanden, dass es dabei
zweierlei Dinge zu trennen gilt: Es geht zum einen um
Kommunikation per Internet und zum anderen um den
Zugriff auf, wenn Sie so wollen, geronnene, auf der
Festplatte fixierte, stattgefunden habende Kommunikation oder nicht einmal dies. Das habe ich verstanden und
Sie, glaube ich, auch.

({2})

Jetzt geht es darum, dass Sie damals möglicherweise
deswegen geschwiegen haben - ich weiß es ja nicht -,
weil Sie nicht verstanden haben, dass man den Zugriff
auf die Festplatte rechtlich möglich machen wollte,

({3})

und somit zugestimmt haben.

({4})

- Die Grünen haben zugestimmt, Frau Stokar.

Ist das die ausreichende Antwort auf das Thema?

({5})

- Herr Präsident, läuft die Zeit weiter?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-11:
Sie können weiterreden.
Hans-Peter Uhl (NA), 2007-09-11:
Bei mir läuft die Zeit weiter und Herr Ströbele sitzt,

gut.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-11:
Nicht Herr Ströbele befindet über Ihre Redezeit.
Hans-Peter Uhl (NA), 2007-09-11:
Lassen Sie mich wieder ernst werden. Es ist schwer

zu ertragen, wenn hier von einer Hopplahopp-Gesetzgebung, neuen Erkenntnissen und neuen technischen und
rechtlichen Fragen die Rede ist. Ich möchte daran erinnern, dass vor dreieinhalb Jahren die Anschläge auf die
Vorortzüge in Madrid stattgefunden haben. Unmittelbar
danach hat der damalige Bundesinnenminister Schily
- übrigens zu Recht - gefordert, dass die Internetkommunikation und alles, was damit zusammenhängt - bis
hin zur Festplatte, Herr Ströbele - durchsucht werden
können.

({0})

Daraufhin wurden alle rechtlichen und technischen Fragen in diesem Zusammenhang von Grund auf geprüft. In
einem langen Gutachten wurde abschließend festgestellt,
dass die Durchsuchung technisch möglich und rechtlich
zulässig ist.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Stokar?
Hans-Peter Uhl (NA), 2007-09-11:
Wenn es sein muss, Frau Stokar.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2007-09-11:

Herr Kollege Uhl, Sie sind auch Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. Über den anderen Ausschuss dürfen wir hier nicht reden - das wissen Sie sehr
genau -; denn er ist zur Geheimhaltung verpflichtet.
Über den Innenausschuss des Bundestages dürfen wir
aber sicherlich reden.

Ich frage Sie: Können Sie sich daran erinnern, dass
wir und auch andere Mitglieder der Opposition vor der
Sommerpause dreimal schriftlich beantragt haben, dass
der damals zuständige Staatssekretär, Herr Diwell, im
Innenausschuss erläutern möge, was es mit seinem ominösen Erlass bzw. seiner Richtlinie auf sich hat, die bis
heute keiner - wahrscheinlich auch Herr Staatssekretär
Diwell selber nicht - versteht. Auf jeden Fall gibt es widersprüchliche Aussagen des Staatssekretärs und zum
Beispiel der Geheimdienste.

Sie haben als Abgeordneter und mit der Mehrheit der
Großen Koalition dreimal hintereinander verhindert,
dass Herr Diwell die Fragen der Opposition beantwortet.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-11:
Frau Kollegin, Sie müssen zur Frage kommen.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2007-09-11:

Ich frage Sie, ob Sie sich daran erinnern und das bestätigen können. Stattdessen stellen Sie in der Öffentlichkeit erneut die falsche Behauptung auf, die Grünen
hätten einer Onlinedurchsuchung zugestimmt. Stimmen
Sie mir zu, dass das Propaganda ist ({0})

 - billige Propaganda
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-11:
Frau Kollegin, die Frage ist gestellt.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2007-09-11:

- und dass Ihr Verhalten im Innenausschuss bzw. die
Verhinderung, der Wahrheit näher zu kommen, ein
schlechter politischer Stil ist?

Danke.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-11:
Herr Kollege, gestatten Sie gleich noch eine zweite

Zwischenfrage der Kollegin Hagedorn? Dann können
Sie zusammenhängend antworten. Das verlängert Ihre
Redezeit ohnehin. - Bitte.
Bettina Hagedorn (NA), 2007-09-11:
Herr Kollege Uhl, Sie haben es eingangs so dargestellt, als sei es vor allen Dingen Aufgabe der politischen
Parteien und der Fraktionen, beim Thema Onlinedurchsuchung in die Puschen zu kommen. Geben Sie mir
recht, dass in Wahrheit die Onlinedurchsuchungen und
die notwendigen Ausgaben für Forschung und Entwicklung schon Bestandteile des Sicherheitspaketes für den
Haushalt 2007 gewesen sind, über den hier schon mehrfach gesprochen worden ist? Geben Sie mir recht, dass
bei den Beratungen über dieses Sicherheitspaket die Verfassungskonformität dieser Haushaltsansätze kritisch
diskutiert und hinterfragt worden ist,

({0})

dass das Innenministerium Unterlagen dazu vorgelegt
hat und wir als Koalitionsfraktion auf diese Angaben
vertraut haben und dass die Tatsache, dass Gelder bisher
nicht ausgegeben worden sind, nur mit dem Urteil des
Bundesgerichtshofs vom Februar zu tun hat? Es hat

nichts mit den Parlamentariern und den Fraktionen zu
tun. Geben Sie mir auch recht, dass die Behebung nur
möglich ist, wenn ein mehrheitsfähiger Gesetzentwurf
vorgelegt wird, was Sache des Ministers ist? Stimmen
Sie mir darin zu?