Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Herr Abgeordneter Arnholz, darf ich fragen, ob Sie damit einverstanden sind?
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- Sie sind einverstanden. Es soll also „abweichender" statt „weitergehender" heißen. Jetzt ist es aber endgültig klar.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Arnholz in der vom Herrn Abgeordneten Ewers vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 9 in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe auf die §§ 10,-11,-12,-13,-14,5, - 16, - 17, - 18, - 19, - 20 nach dem Antrag der Ausschusses wegfallend, - 21, - 22, - 23, -24, - 25, - 26, - 27, - 28, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine allgemeine Aussprache in der dritten Beratung zu verzichten. Einzelbesprechung entfällt, da Änderungsanträge nicht gestellt sind.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entwurf eines Bundesfernstraßengesetzes in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich zu erheben.
- Das ist einstimmig angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses zu II b, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen durch die Beschlußfassung für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1953/54 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft ({1}) ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) ({4}).
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Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Horlacher. - Er ist im Augenblick nicht anwesend. Ist ein anderes Mitglied des Ausschusses bereit und in der Lage, die Berichterstattung zu übernehmen? Oder verzichtet das Haus auf eine Berichterstattung?
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- Das Haus verzichtet auf eine Berichterstattung.
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- Meine Damen und Herren, ich muß die Herren Berichterstatter schon bitten, freundlicherweise anwesend zu sein, wenn ihre Sachen aufgerufen werden; wir kommen sonst in sehr große Schwierigkeiten. Ich stelle die Berichterstattung einen Augenblick zurück.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
a) Beratung des Entwurfs einer Fünften Verordnung über Zollsatzänderungen ({8});
b) Beratung des Entwurfs einer Sechsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({9});
c) Beratung des Entwurfs einer Achten Verordnung über Zollsatzänderungen ({10}) Beratung des Entwurfs einer Neunten Verordnung über Zollsatzänderungen ({11});
e) Beratung des Entwurfs einer Zehnten Verordnung über Zollsatzänderungen ({12});
Eingefügt worden sind noch:
f) Beratung des Entwurfs einer Elften Verordnung über Zollsatzänderungen ({13}) und
g) Beratung des Entwurfs einer Zwölften Verordnung über Zollsatzänderungen ({14}).
Begründung soll nicht gegeben werden. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten. Ich darf Ihnen vorschlagen, diese Verordnungsentwürfe dem Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen. - Sie sind damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Herr Abgeordneter Dr. Horlacher ist noch nicht anwesend.
Ich rufe zunächst Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes ({15});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({16}) ({17}).
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Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Kunze. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Kunze ({19}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann auf den Nachtrag zum Schriftlichen Bericht zu Drucksache Nr. 4460 verweisen*) und mich damit begnügen, nur noch ganz wenige Punkte kurz zu erläutern, um die Begründung verständlich zu machen. Zunächst schlage ich Ihnen, rein technisch, eine Änderung der Überschrift des Gesetzes vor. Da wir inzwischen ein Zweites. Gesetz verabschiedet haben, darf es nicht „Entwurf eines Zweiten Gesetzes", sondern es muß „Entwurf eines Dritten Gesetzes" heißen. Das ist eine rein technische Korrektur.
Ich darf darauf hinweisen, daß der Ausschuß für den Lastenausgleich bei seiner Gesamtberatung dieser Novelle, die als eine technische Novelle bezeichnet wird, zu der Überzeugung gekommen ist, man solle darauf verzichten, jetzt schon grundsätz-
*) Siehe Anlage 2 Seite 13687

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liche Dinge zu ändern, weil die Zeit dafür noch nicht reif sei. Lieber solle man damit zuwarten, bis man größere Klarheit habe.
Wir haben die dem Ausschuß vorliegenden Drucksachen, die sich 'aus der Drucksache Nr. 4460 ergeben, zusammengefaßt. Dabei ist für uns maßgebend gewesen - wenn ich nur die wichtigsten Punkte anspreche -, im Gesetz einen Fehler zu beseitigen, der sich dadurch ergeben hat, daß wir die Spätheimkehrer nicht richtig rangiert haben. Wir waren der Meinung, daß jemandem, der am Währungsstichtag infolge Spätheimkehr noch nicht in der Lage war, die Übernahme des Vermögens zu vollziehen, daraus kein Schaden erwachsen dürfe. Daher haben wir im Ausschuß einstimmig beschlossen, Ihnen vorzuschlagen, daß für solche Fälle bei Übernahme innerhalb von 12 Monaten nach erfolgter Heimkehr die Auswirkungen des Stichtages zum Zuge kommen. Das heißt auf gut Deutsch: Kommt jemand 1951 zurück und übernimmt im Jahre 1951, dann wird unterstellt, er hätte bereits 1948 übernommen. Dadurch soll er in den Genuß der sozialen Vorteile gebracht werden, aus der Spätheimkehr soll kein Schaden erwachsen. Das ist der eine Punkt.
Dann haben wir gleichzeitig mit den übrigen Gesetzen, die wir schon im Währungsausgleich und im Altsparergesetz behandelt haben, die Frage der Anmeldung und Feststellung für den Personenkreis, der wegen Kriegsgefangenschaft, Verschollensein und Zwangsarbeit noch nicht hier ist, aufgeworfen. Wir haben festgelegt, daß bis auf die Hauptentschädigung die Familienangehörigen - die Ehefrau oder, wenn diese nicht da ist, die Kinder oder, wenn beide nicht da sind, die Eltern - die Anmeldung vornehmen können. Das entspricht dem Wunsch, der Lastenausgleichs-Gesetzgebung im ganzen einen gleichmäßigen Rahmen zu geben.
Mit Nr. 48 des Zusatzberichts, betreffend § 296 - ich darf nur noch die wichtigsten Dinge herausgreifen -, haben wir eine Panne beseitigt, die dadurch entstanden war, daß wir, die Gesetzgeber, als wir diese Frage behandelten, nicht wissen konnten, welche Schwierigkeiten dadurch eintreten würden, daß wir festlegten: bei der Hausratentschädigung werden die Zahlungen aus sonstigen öffentlichen Kassen angerechnet, wenn sie den Betrag von 200 DM übersteigen. In der Praxis hat sich herausgestellt, daß dadurch eine erhebliche Verzögerung in der Abwicklung der Hausratentschädigung eintritt, weil nunmehr bei jedem Fall - es handelt sich um 6 Millionen Fälle! - erst durch Rückfragen bei den anderen Behörden festgestellt werden muß: Hat jemand etwas aus sonstigen Mitteln bekommen? Wann? Wenn Naturalleistungen: in welchem Wert? - Diese Bürokratie, die wir durch unsere Gesetzgebung hervorgerufen haben, weil wir die Dinge damals noch nicht übersehen konnten, möchten wir beseitigen. Wir sagen deshalb: da es sich in jedem Fall hier um den Kreis der Ärmsten der Armen handelt, wollen wir auf eine Anrechnung dieser Beträge zugunsten der Geschädigten generell verzichten. Der Ausschuß hat einstimmig beschlossen, Ihnen diese Änderung vorzuschlagen.
Mit der Änderung unter Nr. 50, betreffend § 301 in Verbindung mit § 323 - das ist das letzte, was ich ergänzend vorzutragen habe -, haben wir das leidige Problem des Kleinen Walsertals und der Gemeinde Jungholz gelöst, damit wir auch die
Menschen in den Härtefonds bringen können, die nicht durch eigene Schuld, sondern durch die merkwürdige Entwicklung in - formal - österreichisches Gebiet gekommen sind, ,das verwaltungsmäßig aber Bayern untersteht.
Ferner haben wir uns mit der Frage des Härtefonds befaßt, wobei folgendes Grundsätzliche für uns entscheidend war. Es erschien dem Ausschuß angesichts der gegenwärtigen außenpolitischen und gesamtdeutschen Lage nicht möglich, schon jetzt die Frage der Ostzonenflüchtlinge einer grundsätzlichen gesetzlichen Lösung zuzuführen. Um aber nicht zu versäumen, dieser Gruppe von Menschen zu helfen, haben wir erstens § 301 entsprechend geändert - den Personenkreis erweitert - und zweitens beschlossen, daß in § 323 zu den jetzt vorgesehenen 150 Millionen, von denen 50 Millionen für den Härtefonds bestimmt sind, für das Haushaltsjahr 1953 bis zu weiteren 100 Millionen genommen werden sollen. Im Ausschuß war man sich darüber einig, daß wir 'das Problem der Ostzonenflüchtlinge nicht kurzerhand auch noch dem Lastenausgleich materiell aufbürden dürften. Wir waren aber ebenso davon überzeugt, daß wir, weil das nicht möglich ist, nicht in der Lage sind, die Menschen warten zu lassen. Darum haben wir 'diesen Vorschlag gemacht, den Härtefonds für den Kreis der durch § 301 Betroffenen um bis zu 100 Millionen DM für das jetzt anlaufende Haushaltsjahr zu verstärken, damit wir entsprechend den Notwendigkeiten den berechtigten Forderungen der Ostzonenflüchtlinge Rechnung tragen können.
Im übrigen darf ich auf den Schriftlichen Bericht verweisen.
Ich darf Vielleicht, Herr Präsident, abschließend noch einen interfraktionellen Änderungsantrag erwähnen, der rein technischer Art ist und den ich bitte, mit aufzunehmen. Es muß in Nr. 51 -§ 302 - ein zweiter Satz angefügt werden:
Es muß gewährleistet sein, daß die Mittel ausschließlich den in Satz 1 genannten Personen zugute kommen.
Bei dieser Ergänzung handelt es sich um eine rein technische Klarstellung, um Irrtümer in der Verwaltung zu vermeiden. Ich habe diesen Antrag im Namen aller Fraktionen zu stellen und bitte, ihn anzunehmen.