Jannsen (NA), 1984-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein Gesetzentwurf - und ein Antrag dazu - vorgelegt worden, ein Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Man sollte erwarten, daß wesentliche Fehler, Probleme, die man inzwischen erkannt hat, in einem solchen Gesetzentwurf auch berücksichtigt werden. Man sollte also erwarten, daß die Diskussion über die Rücknahme der VolldarlehensRegelung und den Teilerlaß von Darlehen berücksichtigt worden wäre. Man sollte erwarten, daß die Korrektur unbilliger Härten, etwa die, daß Kollegiaten und Schüler des zweiten Bildungsweges vom August dieses Jahres an keine BAföG-Zahlungen mehr erhalten werden, erfolgen würde. Man sollte erwarten, daß Lücken, die das Gesetz vom Dezember 1982 gerissen hat, geschlossen werden, etwa die, daß für Menschen, die im Entwicklungsdienst, im Sozialen Jahr, im Zivildienst oder im Wehrdienst tätig waren, Probleme bei der BAföG-Zahlung auftreten, wenn sie Schüler sind.
Keine Rede davon! Es liegt eine Sammlung von Zahlen vor, die von der Bundesregierung auftragsgemäß vorgelegt worden ist. Im Ergebnis gibt es eine Anhebung von Bedarfssätzen und Freibeträgen, die nicht einmal der faktischen Geldentwertung gerecht wird. Diese Bundesregierung befindet sich, wie der Bericht sagt, in einer guten Tradition. Ich zitiere hier eine Stelle aus dem Bericht:
Die Bundesregierung erklärt in der Begründung des Gesetzentwurfs, sie habe sich - wie ihre Vorgängerin 1981 - vor dem Problem gesehen, daß die für die Ausbildungsförderung insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmittel für einen vollen Ausgleich des seit der letzten Leistungsanpassung eingetretenen Preisanstiegs nicht ausreichten.
Geht es also darum, weniger zu leisten, den Leuten etwas wegzunehmen, befindet man sich wohl in der Tradition. Befindet man sich allerdings im Streit mit der SPD, dann ist es Erblast. Es ist schon spannend, was hier an manchen Stellen geschieht.
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- Das sind Sachen, die in solchen Situationen und in vielen dieser Debatten auch für das Protokoll gesagt werden. Das wissen auch Sie, Herr Carstensen.
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Dies geschieht in einer Situation, wo während der Ausbildung kaum noch jemand Arbeit finden kann, weil die Arbeitslosigkeit so hoch ist, daß Studenten oder Schüler kaum dazuverdienen können.
Ich will zu den einzelnen Punkten, die ich genannt habe, ein paar Beispiele nennen, die die Problematik etwa der Darlehensförderung verdeutlichen können.
Mir ist ein Brief von einem zu 100 % Schwerbehinderten zugegangen - ich nehme an, den anderen ist er auch zugegangen -, der seine Situation schildert und dabei zu folgendem Schluß kommt. Wenn er auf Grund seiner Behinderung ein längeres Studium in Anspruch nimmt und auf Grund seiner Berechtigung Darlehen - sogenanntes BAföG, Bundesausbildungsförderung - bekommt, so wird sich das Darlehen, das dieser junge Mensch im Laufe seines Lebens für seine Ausbildung erhält, gegenüber demjenigen erhöhen, der unter den gleichen Bedingungen BAföG erhält, weil er auf Grund seiner Behinderung länger studieren muß. Der junge Mann hat sich auch an das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft gewandt. Da gab es eine Antwort. Auf das Argument, daß hier wohl eine ungerechte Behandlung, eine soziale Benachteiligung vorliege, die nicht hinzunehmen sei, antwortet das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft - ich zitiere aus dem Brief -:
BAföG ist als ein Massenleistungsgesetz stärker auf den Regelfall konzentriert. Nach allgemeinem Haushaltsrecht - § 59 Bundeshaushaltsordnung - hat jedoch die Verwaltung unter anderem die Möglichkeit, Ansprüche zu stunden oder zu erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles mit erheblichen Härten
- erheblichen Härten! für den zahlungspflichtigen Bürger verbunden wäre.
Dann kommt der Nachsatz:
Ich bin sicher, daß auf diesem Wege im Bedarfsfall eine befriedigende Lösung gefunden werden kann.
Ich bin allerdings nicht so sicher, daß diese befriedigende Lösung gefunden werden kann, weil erstens eine Antragstellung verlangt wird, zweitens in dieser Antragstellung sicherlich ein Nachweis erbracht werden muß, ob es sich um erhebliche Härten handelt, und drittens die ganze Entscheidung davon abhängt, ob die Behörde ihr Ermessen großzügig oder kleinkariert ausübt. Das jemandem anzulasten, der neben seiner Behinderung, die er sowieso schon zu ertragen hat, höhere finanzielle Aufwendungen für sein Studium hat leisten müssen und jetzt eventuell sogar noch gerichtliche Schritte für die Durchsetzung seiner Ansprüche vornehmen muß, finde ich doch schon sehr makaber.
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Ich werde im Zusammenhang mit dem Darlehen noch einen zweiten Punkt wieder aufgreifen; ich habe auf ihn schon einmal hingewiesen. Es geht um den Teilerlaß von Darlehensschulden. Dieser wird als Leistungsprämie verkauft. Eine Leistungsprämie kann er aber nicht sein, weil erstens zu Beginn nicht klar ist, bei welcher konkreten Leistung denn ein Teil des Darlehens erlassen wird. Das geschieht deswegen, weil erst nach Absolvierung des Examens - nicht nur des einzelnen Examens, sondern vieler Examina eines ganzen Jahrgangs - festgestellt wird, wer denn überhaupt diesen leistungsbezogenen Darlehensnachlaß bekommt. Hier liegen also eine Ungerechtigkeit und eine falsche Behaup4808 
tung vor. Zweitens ist ein Einfluß der Kandidaten auf diese Leistung nicht gegeben.
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- Herr Daweke, das sachliche Ergebnis des einen Jahres kann dazu führen, daß kein Darlehensnachlaß erreicht wird. Das gleiche sachliche Ergebnis des anderen Jahres kann dazu führen, daß ein Darlehensnachlaß erreicht wird. Dazu kann der Kandidat nichts tun! Es können Arbeiten abgegeben werden, die im Inhalt und im Gehalt identisch sind. Das haben Sie wohl nicht bedacht.
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Herr Daweke, der zweite Punkt, den zu behandeln ich beabsichtige, ist der Bereich derjenigen, die besonders hart betroffen sind, derjenigen, die sich im zweiten Bildungsweg befinden. Laut einer Meldung der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vom 4. November 1982 versprach Herr Daweke, auf das Kabinett einzuwirken, das wohl in Unkenntnis der realen Situation beschlossen hatte. Er versprach das auf einer Versammlung, die zum BAföG-Kabinettsbeschluß im November 1982 stattfand. Dieser Kabinettsbeschluß enthielt bereits die Ankündigung der Streichung der August-Förderung ab 1984 und Angaben zu weiteren Maßnahmen im Zusammenhang mit dieser neuen Regelung.
Was Herrn Daweke offensichtlich verblüfft hat ({5})
das alles geht aus der Zeitungsmeldung hervor - ({6})
- Ich habe die Zeitung zu Ende gelesen, Herr Daweke!