Rainer Stinner (NA), 2012-10-25:
Die Lage im Gazastreifen und in Israel stand in dieser Woche wieder im Fokus der Weltöffentlichkeit. Seit
heute, Donnerstag, 0:00 Uhr gilt eine Waffenruhe. Das
wurde zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas vereinbart. Aber die Lage bleibt weiter
fragil. Am Dienstagabend, nach dem Besuch des Emir
von Katar, hat ein Angriff aus dem Gazastreifen auf Israel begonnen. Innerhalb von 24 Stunden schlugen mehr
als 80 Raketen und Mörsergranaten auf israelischem
Gebiet ein. Israel hat darauf mit Luftangriffen auf Ziele
im Gazastreifen reagiert und mit einer Bodenoffensive
gedroht. Jetzt gilt, wie gesagt, eine Waffenruhe, und wir
hoffen alle, dass sie hält.

Allerdings zeigt diese Entwicklung auch, warum Israel die Warenströme in den Gazastreifen kontrolliert.
Da es immer wieder zu Angriffen aus dem Gazastreifen
auf Israel kommt, muss der Waffenschmuggel in den Gazastreifen unterbunden werden. Die strengen Kontrollen
und die Beschränkungen des Warenverkehrs führen allerdings zu Versorgungsschwierigkeiten im Gazastreifen, unter denen die Zivilbevölkerung leidet. Dieses Problem haben wir thematisiert und konnten auch schon
Erfolge erzielen.

Die israelische Regierung hat 2010 die Einfuhrbeschränkungen in den Gazastreifen gelockert. Die vorherige Positivliste von erlaubten Gütern wurde durch eine
Negativliste von verbotenen Gütern ersetzt. Diese Negativliste von Gütern, die in den Gazastreifen nicht eingeführt werden dürfen, enthält Waffen, Kriegsmaterial und
Dual-Use-Güter. Dieser Wechsel von einer Positivliste
zu einer Negativliste hat zu einer erheblichen Verbesserung der gesamten Warenzufuhr geführt. Das bestätigt
auch das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, UNRWA. Dennoch
bleibt die Warenversorgung im Gazastreifen weiterhin
verbesserungsbedürftig. Daher muss überprüft werden,
ob wirklich alle Güter auf der Negativliste eine Gefahr
für Israel darstellen.

Verantwortlich für die schlechte Warenversorgung im
Gazastreifen ist aber nicht allein Israel, sondern auch
die Hamas, die in den Schmuggel in den Gazastreifen involviert ist und davon profitiert. Versorgungsengpässe
werden genutzt, um den Hass auf Israel zu schüren, während gleichzeitig Waffen in den Gazastreifen geschmuggelt werden, mit denen Israel angegriffen wird.

Unser Ziel bleibt daher die vollständige Umsetzung
der Resolution 1860 des VN-Sicherheitsrates aus dem
Jahr 2009. Dazu gehört die Öffnung der Übergänge von
und nach Gaza für Im- und Exporte, die Bekämpfung des
Waffenschmuggels in den Gazastreifen, die dauerhafte
Beendigung des Raketenbeschusses israelischen Territoriums und ein dauerhafter Waffenstillstand. Dafür setzen wir uns sowohl bilateral als auch multilateral ein,
zum Beispiel mit den Ratsschlussfolgerungen vom
14. Mai 2012 und mit der Erklärung des Nahost-Quartetts vom 11. April 2012. Ganz konkret unterstützt die
Europäische Union die Palästinensische Behörde beim
Ausbau des Grenzübergangs Kerem Shalom, um eine
Verbesserung beim Warenverkehr zu erreichen.

Sie haben außerdem einen zweiten Antrag vorgelegt zum Thema Administrativhaft. Ich teile Ihre Einschätzung, dass diese Praxis aus menschenrechtlicher Sicht
äußerst problematisch ist. In Anbetracht der massiven
Bedrohungslage und der damit verbundenen Angst in Israel kann man zwar verstehen, warum zu dieser Maßnahme gegriffen wird, aber man muss sie deswegen
nicht gutheißen. Man kann von Israel erwarten, dass
sich der Umgang mit Gefangenen an den menschenrechtlichen Standards orientiert, die auch in Israel gelten. Deshalb spreche ich und sprechen wir das Thema
Menschenrechte bei Treffen mit israelischen und palästinensischen Vertretern offen an und finden dabei auch
Gehör.

Die Menschenrechtslage wird ja nicht nur von außen
kritisiert. Auch in Israel selbst gibt es viele Menschen,
die die Menschenrechtslage kritisch sehen. Und israelische Menschenrechtsorganisationen kritisieren offen die
Haftbedingungen und die Anwendung der Administrativhaft. Eine derart offene Diskussionskultur gibt es im
Gazastreifen übrigens nicht, weil die Hamas keine Kritik
zulässt. Die Administrativhaft wurde auch von der Bundesregierung gegenüber israelischen und palästinensischen Vertretern bereits mehrfach thematisiert. Dabei
hat die Bundesregierung stets ihre Sorge über die umfassende Anwendung der Administrativhaft zum Ausdruck
gebracht.

Das Thema ist auch Gegenstand des EU-Israel-Dialogs. Unter dem Eindruck von Gefangenenprotesten und
internem sowie internationalem Druck hat sich Israel im
Mai 2012 bereit erklärt, die Anwendung der Administrativhaft zu reduzieren. Diese Entscheidung zeigt auch bereits Wirkung. In Ihrem Antrag steht noch, dass die Zahl
der palästinensischen Gefangenen in Administrativhaft
bei über 300 läge. Das zeigt mir, dass Sie diesen Antrag
im Mai 2012 oder früher verfasst haben müssen. Inzwischen ist die Zahl auf 184 gesunken. Die Situation hat
sich also leicht verbessert.

Beide Entwicklungen, die Anwendung der Administrativhaft und den Warenverkehr in den Gazastreifen,
werden wir weiterhin genau beobachten. Allerdings sind
beide Themen nur Einzelaspekte eines größeren Problemfeldes in Nahost. Eine wirklich nachhaltige Lösung
kann nur im Rahmen eines Gesamtfriedensschlusses gefunden werden, und dazu brauchen wir Fortschritte bei
den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Das müssen wir auch bei unseren Beratungen in
den Ausschüssen beachten.