emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2007-05-11:
Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-05-11:
Ilse Aigner ist die nächste Rednerin für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-05-11:
Nächste Rednerin ist die Kollege Priska Hinz,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2007-05-11:
Ich erteile das Wort der Kollegin Ulla Burchardt,

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-05-11:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Flach, FDPFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-05-11:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Heinz

Riesenhuber, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
heinz riesenhuber (NA), 2007-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegen! Liebe Frau Flach, Sie haben
mit Begeisterung von Airbus, vom Mond und von Galileo gesprochen. Das sind faszinierende Themen. Wenn
Sie mit Ihrer Kritik die Hightechstrategie der Bundesregierung angreifen wollen, geht das ein bisschen am Zentrum vorbei.

({0})

Die Hightechstrategie ist eine Strategie - Frau
Schavan hat darauf hingewiesen -, die im europäischen
Kontext betrachtet werden muss. Wir haben den Ehrgeiz - darüber sind wir uns einig -, Teil des dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraums der Welt zu werden. - Dazu hat Frau Flach eine Frage. Es scheint ein
Verständnisproblem zu sein. Intellektuelle Probleme räumen wir sofort aus; über politische Probleme müssen wir
diskutieren.

({1})
norbert lammert (präsident), 2007-05-11:
Ich mache aber gleich zu Beginn darauf aufmerksam,

dass ich serienweise bestellte Zwischenrufe weder aus
den Reihen der Koalition noch aus den Reihen der Opposition zuzulassen gedenke. Das ist insofern jetzt die
einsame Ausnahme. Bitte schön, Frau Flach.

({0})
ulrike flach (NA), 2007-05-11:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Sie haben den Finger in die Wunde gelegt. Ich höre Herrn Riesenhuber
einfach so gern.

Herr Professor Riesenhuber, es ist Ihnen doch sicherlich bekannt, dass die Luft- und Raumfahrt ein Leuchtturmprojekt der Hightechstrategie ist. In diesem Zusammenhang müssen wir leider darüber reden, dass in den
letzten Monaten vieles gegen die Wand gefahren worden
ist. Darüber sind wir uns normalerweise einig, lieber
Herr Professor Riesenhuber.
norbert lammert (präsident), 2007-05-11:
Daran hat niemand Zweifel, Herr Kollege

Riesenhuber. Deswegen wird die Opposition auch keine
weiteren zehn Minuten zur Verfügung stellen.
heinz riesenhuber (NA), 2007-05-11:
Das ist sehr schmerzlich.

({0})

Was haben wir jetzt noch zu tun? Ich muss sagen:
Frau Schavan spricht sanft, behutsam und mit liebenswerter Keuschheit die Fragen an.

({1})
Sie sagt hier - das finde ich gut -, Steuerpolitik sei auch
Innovationspolitik. Ich lese in einem Dokument der
Bundesregierung, dass wir steuerliche Instrumente der
Forschungsförderung erwägen wollen.

({2})

Ich höre von Frau Schavan, dass sie die Auswirkungen
der Forschungsprämie beobachtet und überlegen will,
welche weiteren Instrumente man hier ansetzen kann.
Mir scheint das eine faszinierende Debatte zu sein.

Wir haben die Frage der Tax-Credits gelegentlich in
diesem Haus diskutiert. Wir haben das schon vor mehreren Jahren vorgeschlagen. Aber mir scheint dieser Zeitpunkt jetzt - das finde ich faszinierend - besonders günstig zu sein. Da greife ich einer komplexen Diskussion
nicht vor. Wir haben eine ausdifferenzierte Forschungslandschaft. Dieses flexible Instrument - unbürokratisch,
verlässlich für den Unternehmer, technologieoffen, perspektivisch angelegt - kann dazu beitragen, für Dynamik
und Entfesselung in denjenigen Bereichen zu sorgen, in
denen wir noch nicht so stark sind, wie wir es sein könnten. Die mittelständischen Unternehmen haben ihre Forschung in den vergangenen Jahren nicht mit der Dynamik ausgebaut, die wir brauchen. Wir haben gelernt,
dass wir das Land der Ideen sind. Aber die Umsetzung in
Produkte und der Eintritt in die Märkte sind nicht immer
ganz glücklich gelaufen.
norbert lammert (präsident), 2007-05-11:
Herr Kollege!
heinz riesenhuber (NA), 2007-05-11:
Es scheint mir eine faszinierende Sache zu sein, die

Fülle der Möglichkeiten zu bedenken und sie mit Entschlossenheit und ohne Hurrapatriotismus zu nutzen.

({0})

Der Staat soll die Zukunft nicht erfinden, der Staat ist
nicht kreativ.

({1})

Wenn er versucht, kreativ zu sein, irritiert er die Menschen.
norbert lammert (präsident), 2007-05-11:
Herr Kollege Riesenhuber, ich bin über Ihre Zuwendung deswegen ganz besonders begeistert, weil ich weiß,
dass Sie sich den Hinweis auf solche Kleinigkeiten wie
Redezeiten bei diesem großen Blick auf die Welt und
ihre aktuelle Verfassung nur schwerlich gefallen lassen.
heinz riesenhuber (NA), 2007-05-11:
Ja.
norbert lammert (präsident), 2007-05-11:
Gleichwohl ist es so, wie es ist.
heinz riesenhuber (NA), 2007-05-11:
Herr Präsident, Sie sehen die richtige Relation zwischen der Redezeit und der Welt in ihrer aktuellen Verfassung.

({0})
Das ist eine Disproportionalität, die wir überbrücken
müssen.

Wir können nicht kreativ sein. Wir sollten verlässlich
sein, einen sauberen Rahmen setzen und gute Bedingungen schaffen. Wir sollten es den Männern und Frauen,
die Ideen haben, überlassen, den Raum zu nutzen und
mit fröhlichem Unternehmungsgeist die Welt für uns neu
zu erfinden, sodass wir gemeinsam in eine frohgemute
Zukunft schreiten können.

({1})
norbert lammert (präsident), 2007-05-11:
Herr Kollege Riesenhuber, ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass Sie Ihren Vortrag diesmal ganz überwiegend in unmittelbarer Nähe des Rednerpultes gehalten haben.

({0})
Ich hatte nämlich schon Vorkehrungen treffen lassen: Einige der Plenarassistenten haben sich an den Türen aufgestellt, um sicherzustellen, dass wir der Bestimmung
der Geschäftsordnung gerecht werden, dass die Verhandlung im Deutschen Bundestag stattfindet.

({1})
Nun erhält das Wort der Kollege Klaus Hagemann für

die SPD-Fraktion:
({2})
norbert lammert (präsident), 2007-05-11:
Das Wort erhält der Kollege Axel Fischer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-05-11:
Nun spricht die Kollegin Ute Berg, SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-05-11:
Der Kollege Thomas Oppermann von der SPD-Fraktion ist der letzte Redner in dieser Debatte.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-05-11:
Die müssen aber knapp sein, Herr Kollege.
thomas oppermann (NA), 2007-05-11:
Seien Sie großzügig, Herr Präsident.

({0})

Ich war durch wochenlange Gefangenschaft im Untersuchungsausschuss gehindert, hier im Plenum zu reden.

({1})

Die erste der drei Bemerkungen zur Exzellenzinitiative: Frau Pieper, Sie sagten, dass Sie Strategien vermissten. Mit der Exzellenzinitiative überwindet die deutsche Forschung eine bis dahin eklatante strategische
Schwäche. Die Versäulung der deutschen Forschung in
Max-Planck-Institute, Fraunhofer-Institute usw. bedeutete ja nichts anderes als der Auszug der Spitzenforschung aus den Hochschulen. Jetzt kehrt sie zurück.
Schauen Sie sich einmal die ganzen Anträge zur Exzellenzinitiative an, die Cluster und die Zukunftskonzepte.
Die außeruniversitäre Forschung kommt zurück und verbündet sich mit der Hochschulforschung. Wir haben
wieder exzellente internationale Forschungszentren in
den Universitäten. Das heißt, wir überwinden eine strategische Schwäche, ohne eine vorhandene Stärke, nämlich
die Eigenständigkeit zum Beispiel der Max-Planck-Institute und der Fraunhofer-Institute, aufzugeben.

({2})

Zwei weitere kurze Bemerkungen. Wir müssen zwei
Probleme lösen, zwei Lücken schließen. Die erste ist die
Spitzentechnologie- und Innovationslücke. Die FDP
hat nicht ganz unrecht, wenn sie sagt, dass wir genau in

den Bereichen der Spitzentechnologie, wo die Wertschöpfungspotenziale am größten sind, noch Schwächen
in Bezug darauf haben, die wissenschaftlichen Erkenntnisse wirtschaftlich verwertbar zu machen. Wir brauchen
den Innovationsfonds. Wir müssen im Rahmen der
Hightechstrategie eine Lösung finden.

Die zweite Lücke, die geschlossen werden muss, ist
die Mittelstandslücke. 88 Prozent der Mittel für Forschung und Entwicklung werden von Unternehmen mit
mehr als 500 Beschäftigten aufgewendet. Die Forschungsinvestitionen der KMU machen 12 Prozent der
Gesamtinvestitionen der Wirtschaft aus. Das ist zu wenig. Angeblich gehen auch noch 40 Prozent der Aufträge
ins Ausland. Die Forschungsprämie ist eine erste Antwort darauf. Wir müssen prüfen, ob wir noch weitere
Maßnahmen ergreifen müssen, um dem Mittelstand Forschung und Entwicklung zu ermöglichen.

Jetzt komme ich zu meiner Schlussbemerkung, Herr
Präsident. Es genügt nicht, die noch vorhandenen Lücken zu schließen. Es reicht nicht aus, den Instrumentenkasten zu vervollständigen, die Instrumente zu schärfen
und Milliarden Euro zu mobilisieren. Wir müssen in diesem Land auch das Denken und die Einstellungen der
Menschen verändern. Wir müssen vor allem die immer
noch verbreitete Angst vor Technik überwinden.
norbert lammert (präsident), 2007-05-11:
Sie wollten eine Schlussbemerkung machen, Herr

Oppermann.
thomas oppermann (NA), 2007-05-11:
Wir brauchen in den Schulen und Hochschulen, in

den Unternehmen und Forschungseinrichtungen mehr
Innovationskultur, mehr Risikobereitschaft und mehr
Unternehmergeist. Die SPD wird sich in ihrem neuen
Grundsatzprogramm dazu bekennen. Wir wollen neue
Wertschöpfungen durch technischen Fortschritt und auf
diese Weise die Voraussetzungen für ökonomischen
Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in Deutschland erhalten und verbessern.

Herzlichen Dank.

({0})
ulla jelpke (NA), 2007-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Gäste aus antifaschistischen Organisationen und Verbänden, die wir heute eingeladen haben! Neofaschistische
Propaganda und Gewalttaten haben einen neuen Höchststand erreicht. In den Parlamenten von Sachsen und
Mecklenburg-Vorpommern verbreitet die NPD menschenverachtende Hetze. Auf den Straßen richten ihre
Fußtruppen Terror gegen alle, die nicht in ihr Weltbild
passen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-05-11:
Einen Augenblick, bitte! Ich bitte diejenigen, die an

dieser Debatte nicht teilnehmen können oder wollen,
ihre anderweitigen Verpflichtungen außerhalb des Plenarsaals wahrzunehmen und - soweit sie der Debatte im
Plenarsaal doch folgen wollen - die dafür hinreichend
verfügbaren Sitzplätze zu benutzen. - Wir warten, bis
wir das realisiert haben. - Bitte schön, Frau Jelpke.
norbert lammert (präsident), 2007-05-11:
Für die Bundesregierung erhält nun das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner.
norbert lammert (präsident), 2007-05-11:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Lötzsch?
christoph bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-05-11:

Ja, bitte.
gesine lötzsch (NA), 2007-05-11:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

über die Hälfte Ihrer Redezeit sind Sie auf die Vorbemerkungen unserer Großen Anfrage eingegangen, was
Sie ja eigentlich nicht tun wollten. Ich nehme das zum
Anlass, um darauf hinzuweisen, dass Sie viele unserer
Fragen unzureichend beantwortet haben. Mir geht es
konkret um die Frage 180. Darin geht es um die rechtsextremen Denkfabriken. Die Bundesregierung lässt hier
sehr viel offen. Ich möchte die unzureichend beantwortete Frage 180 zu einer Zwischenfrage nutzen. Vielleicht
können Sie das Ganze etwas präziser ausführen.

Sie wissen, dass das Studienzentrum Weikersheim
in die Schlagzeilen gekommen ist, weil dort immer wieder rechtsextreme Vorträge gehalten wurden. Ministerpräsident Oettinger sah sich gezwungen, seine Mitgliedschaft in diesem Studienzentrum zumindest ruhen zu
lassen. In Anbetracht dieser Tatsache möchte ich gerne
von Ihnen wissen, warum die Bundesregierung dieses
Studienzentrum weiterhin unterstützt und ob Sie bereit
und in der Lage sind - Sie sind natürlich in der Lage
dazu; ich möchte aber wissen, ob Sie dazu auch bereit
sind -, die finanzielle Unterstützung für das Studienzentrum Weikersheim sofort einzustellen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Miriam Gruß,

FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
miriam gruss (NA), 2007-05-11:
Meine Damen und Herren, nur wenn wir dieses Programm langfristig gemeinsam angehen, können wir unsere Gesellschaft vor einer katastrophalen Entwicklung
und viele junge Menschen vor einem Irrweg, der ihr Leben ruiniert, bewahren.

Danke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Ich gebe das Wort der Kollegin Gabriele Fograscher,

SPD-Fraktion.

({0})
gabriele fograscher (NA), 2007-05-11:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine Klarstellung: Das Studienzentrum
Weikersheim erhält weder aus dem Bundeshaushalt
noch aus dem Landeshaushalt Baden-Württemberg Mittel. Traurig ist allerdings natürlich, dass es anscheinend
durch Privatpersonen finanziert wird und dadurch finanziell gut ausgestattet ist.

Frau Gruß, wir wollten die Bundesprogramme
Civitas und Entimon keineswegs einstampfen. Es war
aber von Anfang an klar, dass die Programme weiterentwickelt werden müssen. Das haben wir getan. Ich gebe
ja zu, dass der Diskussionsprozess nicht immer einfach
war, aber ich glaube, wir haben hier jetzt einen guten
Ansatz gefunden, der nachhaltig wirken wird.

({0})

Die Anfrage der Linken zum Rechtsextremismus enthält 286 Fragen, deren Beantwortung nicht ausschließlich in der Zuständigkeit des Bundes liegt; das wissen

Sie. Viele Fragen wurden deshalb nur knapp beantwortet. Ich finde aber schon, dass trotzdem ein guter Überblick über die Entwicklung und die Erscheinungsformen
des Rechtsextremismus in Deutschland gegeben wird.
Trotz der vielfältigen Aktivitäten der Bundesregierung
bleibt die Bekämpfung des Rechtsextremismus natürlich
auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe.

Das wird leider auch durch die aktuellen Zahlen gezeigt. Dr. Schäuble stellte am 30. März 2007 fest - ich
zitiere -:

Der höchste Zuwachs ist dabei im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - rechts festzustellen,
der mit 18.142 Straftaten … ohnehin den Hauptanteil stellt …

Die politisch motivierte Kriminalität rechts ist im Vergleich zu 2005 in 2006 um rund 14 Prozent gestiegen.
Die Gewalttaten von rechts stiegen um rund 7,8 Prozent
auf 1 115 registrierte Fälle.

Diese Zahlen sind erschreckend. Deshalb brauchen
wir beides: Wir brauchen repressive Maßnahmen, wie
Vereins- und Versammlungsverbote, und konsequente
Strafverfolgung. Das ist die eine Seite wehrhafter Demokratie.

Ich zitiere aus der Antwort der Bundesregierung
- dort sind die Vereinsverbote der letzten Jahre seit 2000
aufgeführt -:

Verbote sind grundsätzlich Ultima Ratio der Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus …
Die Bundesregierung bewertet diese Verbote als
erfolgreich, da hierdurch die Strukturen des gewaltbereiten subkulturell geprägten Rechtsextremismus … deutlich geschwächt wurden.

Auch mit den Änderungen des Versammlungsrechts
und des Strafgesetzbuches seit April 2005 wurden die
Möglichkeiten verbessert, rechtsextremistische Versammlungen zu verbieten.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Jelpke?
gabriele fograscher (NA), 2007-05-11:
Ja.
ulla jelpke (NA), 2007-05-11:
Frau Kollegin Fograscher, Sie haben gerade über Verbote von Organisationen gesprochen. In der Tat hat die
Bundesregierung einige Verbote erlassen. Wie Sie wissen, ist aber das NPD-Verbotsverfahren gescheitert,
und zwar vor allem deshalb, weil die V-Leute des Verfassungsschutzes nicht abgezogen wurden.

Vertreter Ihrer Partei - an führender Stelle Herr
Struck, aber auch der Vorsitzende des Innenausschusses,
Herr Edathy - sprechen sich immer wieder für ein neues
Verbotsverfahren aus. Sind Sie bereit, nähere Auskunft
darüber zu geben, wie das Thema in der Fraktion der
SPD weiterbehandelt wird? Wird sich die SPD unserem
Antrag anschließen, die V-Leute abzuschalten, damit die
Bundesverfassungsrichter die Situation erneut überprüfen können?
katharina landgraf (NA), 2007-05-11:
Ist Ihnen bekannt, dass Landrat Gey aus dem Muldentalkreis, also aus meinem Wahlkreis, heute eine
einstweilige Verfügung gegen diese falsche Darstellung
der NPD gerichtet hat? Für uns ist klar, dass er - das
müssten Sie gehört haben - einem Gespräch mit Jugendlichen zugestimmt hatte, an dem die NPD-Funktionäre
dann ungebeten teilgenommen haben. Die NPD hat es
falsch dargestellt. Halten Sie den Landrat Gey tatsächlich für einen Wegbereiter der NPD-Strategien? Ich jedenfalls halte ihn für einen aufrechten Demokraten.
gabriele fograscher (NA), 2007-05-11:
Frau Jelpke, ich wollte eigentlich später auf Ihren Antrag zum Abzug der V-Leute aus der NPD eingehen, aber
ich kann das auch gerne an dieser Stelle tun. Ich halte
diesen Antrag für naiv. Denn ich glaube, dass viele Einschätzungen in den Antworten der Bundesregierung auf
Erkenntnissen beruhen, die ohne den Einsatz von V-Leuten nicht gewonnen werden könnten.

Ich halte Ihren Antrag auch für gefährlich, weil sich
ein weiteres Verbotsverfahren über lange Zeit hinziehen
könnte und wir dann keine Informationen mehr über
Entwicklungen in der extremen rechten Szene hätten.
Deshalb werden wir Ihrem Antrag, die V-Leute abzuziehen, nicht zustimmen.

({0})

Schwerpunkt der Maßnahmen in der Auseinandersetzung mit politischem Extremismus bleiben die präventiven Maßnahmen. Wir haben die ehemaligen Bundesprogramme Civitas und Entimon weiterentwickelt bzw.
ein neues Bundesprogramm mit dem Titel „Jugend
für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ aufgelegt, das mit jährlich 19 Millionen Euro ausgestattet ist.

Wir setzen mit diesem Programm bei den Jugendlichen an. Wir nehmen die Erkenntnisse aus der wissenschaftlichen Begleitforschung der vergangenen Jahre zu
Civitas ernst und setzen sie um. Von zentraler Bedeutung
ist die Eingebundenheit von Projekten in Vernetzungsstrukturen. Wenn zum Beispiel ein außerschulisches Programm auch in der Schule seinen Widerhall findet, erhöht dies die Erfolgsaussichten deutlich. Deshalb ist es
richtig, dass das neue Programm lokale Aktionspläne
fördert. Eingebundenheit und Akzeptanz eines Projektes
in der jeweiligen Kommune sind wichtige Voraussetzungen für den Erfolg. Denn demokratische Kultur muss zuallererst auf lokaler Ebene gestaltet und gelebt werden.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Spieth?
frank spieth (NA), 2007-05-11:
Frau Kollegin Fograscher, ich habe eine Nachfrage zu

Ihren Ausführungen über die Programme Civitas und
Entimon. Sie sprachen davon, dass diese Programme
mit dem neuen Programm fortgesetzt werden, und haben
auf die einzelnen Positionen hingewiesen. Sind Sie wirklich der Überzeugung, dass das neu aufgelegte Bundesprogramm eine Weiterentwicklung des Civitas-Programms darstellt? Wie Sie wissen, stand im CivitasProgramm der präventive Charakter - insbesondere die
Mobilisierung zivilgesellschaftlicher Ansätze - im Vordergrund. Bei dem neuen Programm hingegen wird im
Wesentlichen der präventive Ansatz vermieden; stattdessen wird mit der Krisenintervention nur noch der reaktive Ansatz verfolgt. Das heißt, es wird erst dann mit Beratungsangeboten agiert, wenn das Kind schon im
Brunnen liegt.

Halten Sie das wirklich für eine Fortentwicklung,
oder sehen Sie es als das, was es ist, nämlich ein Rückschritt gegenüber den ursprünglichen Programmansätzen?

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Kollegin Lötzsch.
gesine lötzsch (NA), 2007-05-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Kurzintervention bezieht sich sowohl auf den Herrn Staatssekretär
als auch auf die Kollegin Fograscher. Herr Staatssekretär, Sie waren der Auffassung, dass Sie meine Anfrage
noch nicht beantwortet hätten. Ich darf Ihnen mitteilen,
dass Herr Staatssekretär Diller vom Finanzministerium
mir am 9. Mai die Antwort zugeleitet hat. Frau Kollegin
Fograscher, aus dieser Antwort geht eindeutig hervor,
dass das Studienzentrum Weikersheim - mir liegt eine
vierseitige Tabelle vor - aus Mitteln des Bundes finanzielle Unterstützung erhalten hat,

({0})

zum Beispiel für das 5. Jung-Weikersheim-Seminar zum
Thema Konservatismus, eine sicherheitspolitische Tagung und die 13. Internationalen Studientage „Der Sozialstaat im Wandel - Eigentum oder Bevormundung des

Bürgers?“. All das fand im Studienzentrum Weikersheim
statt; all das wurde über den Bundeshaushalt finanziert.

({1})

Ich will das hier richtigstellen.

Ich habe mich auf eine offizielle Angabe der Bundesregierung bezogen. Frau Kollegin Fograscher, Sie können sich diesen Bericht gern von den Berichterstattern
des Einzelplanes 06 Ihrer Fraktion überreichen lassen.
Dann müssen Sie mich hier nicht mehr zeihen, die Unwahrheit zu sagen.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Es besteht kein Bedürfnis, zu antworten. Deswegen

gebe ich das Wort zum nächsten Redebeitrag der Kollegin Monika Lazar, Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Landgraf?
monika lazar (NA), 2007-05-11:
Ja.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Nächster Redner ist der Kollege Andreas Jung für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-11:
Das Wort hat nun Kollegin Eva Bulling-Schröter,

Fraktion Die Linke.

({0})
monika lazar (NA), 2007-05-11:
Ich habe in meinem Redebeitrag schon darauf hingewiesen, dass Herr Gey gegen gewisse Äußerungen der
NPD vorgeht. Es ist vollkommen okay, dass er das
macht. Auch habe ich Herrn Gey nicht abgesprochen,
ein Demokrat zu sein. Er ist für mich in dieser Hinsicht
ein naiver Demokrat gewesen.

({0})

Es mag sein, dass diese Jugendlichen sich irgendwie
benachteiligt gefühlt haben und meinten, mit dem Herrn
Landrat in Kontakt kommen zu müssen. Allerdings hätten bei mir schon dann die Glocken geläutet, wenn sich
eine Gruppierung, die sich „volkstreu“ nennt, anmeldet.
Das mag bei anderen politischen Richtungen anders
sein. Allerdings müsste Herr Gey seine Pappenheimer
eigentlich kennen; denn es waren bekannte NPD-Funktionäre dabei. Diese Funktionäre sitzen auch im Kreistag; selbst der NPD-Kreisvorsitzende war anwesend.

Wie Sie wissen, hat Herr Gey selber gesagt, es sei
eher schwierig gewesen und er hätte es so nicht machen
sollen; zwar hätte er sich mit den Jugendlichen unterhalten sollen, die Funktionäre aber hätte er hinauswerfen
müssen. Das hat er also selber eingesehen. Er hat einen
Fehler gemacht. So etwas muss man einfach benennen,
und man muss darüber diskutieren, damit solche Fehler
nicht noch einmal gemacht werden.

({1})

Abschließend möchte ich drei Beispiele dafür geben,
was wir alle tun können, damit Rechtsextreme nicht in
die schon vorhin angesprochenen Lücken stoßen:

Erstens. Wir selbst müssen die Lücken schließen, die
die Rechtsextremen heute suchen, um Menschen in ihre
Gruppen zu ziehen.

Zweitens. Wir müssen uns selber vor Ort begeben und
uns mit den Anliegen der Menschen dort ernsthaft beschäftigen.

Drittens. Wir müssen gerade für junge Leute Angebote schaffen, nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern
auch kulturell. Wir müssen ihnen zeigen, dass unsere
Gesellschaft ihre Ideen, ihr Engagement braucht. So entsteht auch ein Gemeinschaftsgefühl mit einer demokratischen Grundlage.

Vielen Dank.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Das Wort hat der Kollege Alois Karl, CDU/CSUFraktion.

({0})