Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 4402 über den Entwurf einer Vierten Verordnung über Zollsatzänderungen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; angenommen.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir jetzt zunächst den Punkt vornehmen, den wir nach Punkt 9 der Tagesordnung eingefügt haben:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Struve, Dr. Horlacher, Dannemann, Tobaben, Lampl und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes ({0}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf Begründung und Aussprache zu ..verzichten.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen. Sind Sie mit der Überweisung einverstanden? - Das ist der Fall. Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe dann zunächst den Punkt 14 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Arbeitsgerichtsgesetzes ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({2}) ({3}).
({4})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Even. In Ergänzung des Schriftlichen Berichts, Herr Abgeordneter, bitte!
Even ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem vorliegenden Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes liegt dem Hause in Drucksache Nr. 4372 ein ausführlicher schriftlicher Bericht*) vor. Ich kann mich daher auf einige knappe erläuternde Ausführungen beschränken.
Der vorliegende Gesetzentwurf hat den Zweck, die Arbeitsgerichtsbarkeit auf Bundesebene einheitlich zusammenzufassen und zu regeln. Dies erscheint um so notwendiger, als in den letzten Jahren die verschiedenartige Rechtsprechung in den einzelnen Ländern, ja oft sogar einzelner Kammern zur Rechtsunsicherheit geführt hat. Die inzwischen neu gewonnenen Erkenntnisse, insbesondere die Entwicklung der letzten acht Jahre, fanden in dem Gesetzentwurf entsprechende Berücksichtigung. Dem Gesetzentwurf liegt die Drucksache Nr. 2331 zugrunde, die am 12. Juni 1951 von der Fraktion der SPD eingebracht worden ist. In der 229. Sitzung vom 11. September 1952 fand die erste Lesung des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines Arbeitsgerichtsgesetzes Drucksache Nr. 3516 statt, nach der er zur weiteren Beratung dem Ausschuß für Arbeit und dem Rechtsausschuß überwiesen wurde. Der Ausschuß für Arbeit befaßte sich in 15 Sitzungen mit dem Inhalt der Ge-
*) Siehe Anlage Seite 13295

({6})
setzesvorlage. Auch die Vertreter der Ministerien leisteten bei den Beratungen wertvolle Beiträge. Der Ausschuß für Arbeit leitete das Ergebnis seiner Beratungen an den Rechtsausschuß weiter.
Die Beschlüsse des Rechtsausschusses fanden in den folgenden Beratungen des Ausschusses für Arbeit weitgehend Berücksichtigung. In verschiedenen entscheidenden Punkten jedoch weichen die Ergebnisse der Beratungen voneinander und vom Regierungsentwurf ab. Ich darf insbesondere auf folgende Änderungen bzw. Verschiedenheiten aufmerksam machen. Unter Berücksichtigung des inzwischen verabschiedeten Betriebsverfassungsgesetzes werden in § 2 Abs. 1 die Ziffer 4 Buchstaben a bis s sowie die weiteren Absätze 2 Buchstaben a und b und 3 eingefügt. Der ursprüngliche Abs. 2 wird Abs. 4. Der Rechtsausschuß schließt sich diesem Vorschlag des Ausschusses für Arbeit an.
In § 5 wird Abs. 2 auf Vorschlag beider Ausschüsse wie folgt formuliert: „Beamte sind als solche keine Arbeitnehmer".
In § 7 - und hier besteht eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit - sieht der Regierungsentwurf Einvernehmen zwischen der obersten Arbeitsbehörde des Landes mit der Landesjustizverwaltung vor. Der Ausschuß für Arbeit beschließt, zur Vermeidung gegenseitiger Kompetenzstreitigkeiten und hierdurch entstehender Verzögerungen das Wort „Einvernehmen" durch das Wort „Benehmen" zu ersetzen. Der Rechtsausschuß dagegen schlägt vor, „Einvernehmen" zwischen der Landesjustizverwaltung und der obersten Arbeitsbehörde des Landes herzustellen. In diesem Paragraphen wie auch in den nachfolgenden Paragraphen soll auf Vorschlag des Rechtsausschusses die Landesjustizverwaltung, nicht aber die oberste Arbeitsbehörde des Landes die entscheidende Behörde sein.
Grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten bestehen auch bei § 11 des Gesetzentwurfes, der die Zulassung von Rechtsanwälten in erster Instanz behandelt. Der Regierungsentwurf sieht im Gegensatz zu den Bestimmungen des früheren Arbeitsgerichtsgesetzes vor, daß neben jeder prozeßfähigen Person auch Rechtsanwälte in erster Instanz als Prozeßvertreter zugelassen sind. Der Ausschuß für Arbeit ist in seiner Mehrheit anderer Auffassung. Nach seinem Beschluß sind vor den Arbeitsgerichten als Bevollmächtigte in erster Instanz Beistandsrechtsanwälte und Personen, die das Verhandeln vor Gericht gewerbsmäßig betreiben, ausgeschlossen. Das Arbeitsgericht kann in Fällen, in denen die Wahrung der Rechte der Partei dies notwendig erscheinen läßt, Rechtsanwälte oder Personen, die das Verhandeln vor Gericht gewerbsmäßig betreiben, als Bevollmächtigte zulassen. Der Rechtsausschuß dagegen übernimmt die Formulierung der Regierungsvorlage, welche Rechtsanwälte in erster Instanz zuläßt. Beide Ausschüsse bringen einen weiteren § 11 a in Vorschlag, der eine notwendige Prozeßvertretung jener Parteien regelt, denen die Mittel zu einer eigenen Vertretung fehlen und deren Vertretung nicht durch die Gewerkschaften oder die Arbeitgeberverbände übernommen werden kann.
Bei § 14 Abs. 1 und 2 sowie bei § 15 bestehen dieselben verschiedenen Auffassungen wie bei § 7.
Zu § 16 Abs. 1 wie auch zu den weiteren Paragraphen schlägt der Rechtsausschuß vor, das Wort „Arbeitsrichter" durch das Wort „Beisitzer" zu ersetzen.
Bei § 18 Abs. 3 schlägt der Ausschuß für Arbeit vor, daß auch solche Personen, die sich durch eine längere, mindestens fünfjährige Tätigkeit in der Beratung arbeitsrechtlicher Angelegenheiten und in der Vertretung vor Arbeitsgerichten umfassende Kenntnisse und Erfahrungen erworben haben, zu Vorsitzenden von Arbeitsgerichten bestellt werden können. Regierungsentwurf und Rechtsausschuß sehen hier vor, daß die Vorsitzenden neben ihren Kenntnissen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und Arbeitslebens die Fähigkeit zum Richteramt im Sinne des Gerichtsverfassungsgesetzes haben müssen. Bei Abs. 7 des § 18 bestehen Abweichungen in der Frage der Anstellung von Hilfsrichtern bezüglich der Fristen einer solchen Bestellung.
§ 55 Abs. 3 der Regierungsvorlage sieht Güteverhandlungen auch vor anderer Stelle als dem Arbeitsgericht vor. Zu dieser Frage wurden im Ausschuß für Arbeit Sachverständige der handwerklichen Spitzenverbände und der Gewerkschaften gehört. Da zum damaligen Zeitpunkt die Handwerksordnung noch nicht verabschiedet war, blieb die Frage offen.
§ 76 der Regierungsvorlage schließt die Sprungrevision aus, während der Rechtsausschuß diese ausdrücklich zulassen will.
Durch § 111 erhalten nach Vorschlag beider Ausschüsse die Seemannsämter das Recht, auch in Zukunft Arbeitssachen zu entscheiden.
In § 118 soll auf Antrag des Rechtsausschusses das Datum „31. Dezember 1955" in „31. Dezember 1956" geändert werden.
Bei § 121 weichen die Termine über das Inkrafttreten des Gesetzes voneinander ab.
Ich habe versucht, auf die wichtigsten Verschiedenheiten in der Auffassung hinzuweisen und darf im übrigen auf den Ihnen schriftlich vorgelegten Bericht verweisen.
Der Antrag des Ausschusses lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
dem Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes in der anliegenden Fassung zuzustimmen.