jahn (NA), 1963-06-27:
Ich denke, wir werden uns mit dem Herrn Kollegen Schmücker durchaus bald verständigen können; denn in der Tat: das, was hier vor sich gegangen ist, ist unerhört. Wir treffen uns in dieser Bezeichnung dessen, was die Mehrheit des Hauses bei der Behandlung des Mietrechts getan hat, durchaus.
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Hier wird ein Rechtsgebiet, das - ich sage es noch einmal - für Millionen von Menschen in diesem Lande von außerordentlicher Bedeutung ist, nicht in einem Zuge, nicht auf Grund sorgfältiger, ausführlicher und ruhiger Beratungen verabschiedet, sondern in Raten, in unvollkommenen Raten. Wir werden in wenigen Wochen einen Rechtszustand haben, in dem es für weite Teile der Bevölkerung ein vollständiges Mietrecht überhaupt nicht geben wird. Ich halte es - durchaus in Übereinstimmung mit Herrn Schmücker - für unerhört, daß man so ausgerechnet mit einem der größten Gesetzgebungswerke in der deutschen Rechtsgeschichte umgeht, nämlich mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Sie wissen vielleicht nicht, Herr Kollege Schmücker, daß die Novellierung des Bürgerlichen Gesetzbuches durch die Einführung neuer Mietrechtsvorschriften der größte und tiefstgehende Eingriff in dieses Bürgerliche Gesetzbuch seit seinem Bestehen ist.
Wir sind allerdings der Meinung, daß es diesem Hause wohl angestanden hätte, sich um eine angemessene Form der Beratung zu bemühen. Darin wissen wir uns mit einigen maßgeblichen Vertretern der Rechtswissenschaft und der Rechtsprechung in diesem Lande einig. Wir finden es allerdings unerhört, daß man einen so weitgehenden Eingriff in
dieses Gesetz nicht mit der notwendigen Ruhe, nicht mit der notwendigen Überlegung und nicht in dem Bemühen, in einem Guß eine Regelung zu finden, vornimmt, die der Würde, dem Ansehen und der praktischen Bedeutung dieses Gesetzes ebenso gerecht wird wie der außerordentlich schwierigen Aufgabe, ein soziales Mietrecht in das Bürgerliche Gesetzbuch einzufügen.
Sie werden doch nicht im Ernste behaupten, daß diese Gesetzgebungsmethode - vor drei Jahren zwei Paragraphen, in diesem Jahre wieder ein paar Paragraphen und zu einem Zeitpunkt, den wir heute noch nicht kennen, schließlich einmal die weiteren, die Mehrzahl der noch nicht verabschiedeten Paragraphen zu beraten und dann in diesem Hause zu behandeln - eine diesem Gegenstand angemessene Methode der Gesetzgebungsarbeit ist.
Dabei muß man noch auf folgendes hinweisen. Dafür könnte man ein gewisses Verständnis haben, wenn wir als Gesetzgeber bei der Regelung dieser Fragen in einer besonderen Zwangslage, in einer besonderen Schwierigkeit gewesen wären, die es unmöglich gemacht hätte, anders zu verfahren. Aber, meine Damen und Herren, wir sind doch in dieser Situation ohne Not und ohne Zwang; es sei denn, die Zwangsjacke, die Sie, meine Damen und Herren von den Mehrheitsfraktionen, sich selber gebastelt haben und mit der Sie sich selber willkürliche Fristen gesetzt haben, würde von Ihnen als ein Fall solcher gesetzgeberischer Not anerkannt. Nur werden wir uns dabei mit Sicherheit nicht einigen können, und dabei werden Sie sicherlich nicht von uns Verständnis dafür erwarten können, daß man ein so merkwürdiges, ein so undurchdachtes und ein so oberflächliches Verfahren bei der Regelung dieses Rechtsgebiets anwendet. Wir, die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses, werden uns an diesem Verfahren jedenfalls nicht beteiligen und werden daraus auch insofern die Konsequenzen ziehen, als wir es ablehnen müssen, zu diesem so behandelten und so zustande gekommenen Gesetzentwurf, wie er uns jetzt mit einem ersten Schriftlichen Bericht des Rechtsausschusses vorgelegt worden ist, irgendwelche Änderungsanträge zu stellen, nicht, meine Damen und Herren - damit Sie hier keine falschen Vorstellungen bekommen -, weil wir nicht zu diesen Regelungen eine ganze Menge zu sagen hätten, sondern deshalb, weil es uns wenig sinnvoll erscheint, an dieser Art der Gesetzgebung noch mitzuwirken.
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- Warten Sie nur ab; so einfach kommen Sie gar nicht davon, wie Sie es vielleicht erhoffen! So einfach ist es nicht, wie es bisher gehandhabt worden ist.
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- Auch!
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Meine Damen und Herren, wie Sie dieses Gesetz durchbringen und nachher rechtfertigen wollen, das müssen Sie mit sich ausmachen, nicht wir. Sie müsJahn
sen es aushalten, daß Sie hiermit ein erstaunliches Maß an Rechtsunsicherheit anbieten und an Unklarheit dazu. Sie sind sich doch .darüber klar, daß Sie mit den Anträgen, die Sie jetzt vorlegen, nicht nur zweierlei Mietrecht in der Bundesrepublik Deutschland schaffen, sondern daß Sie darüber hinaus weite Gebiete im unklaren und ungeregelt lassen, so daß manch ein Mieter nach dem 1. 8. 1963, wenn es nach Ihren Vorstellungen geht, verzweifelt danach suchen wird, was nun seine Rechtsposition ist.
Die Aufgabe, ein vernünftiges und allen Notwendigkeiten gerecht werdendes Mietrecht zu schaffen, liegt als nach wie vor vor uns. Daran, Herr Kollege Czaja, werden wir uns allerdings beteiligen, dann, wenn auf Ihrer Seite die Bereitschaft und die Fähigkeit vorhanden sind, über die notwendigen und weittragenden Fragen, die in diesem Gesetz der Behandlung bedürfen, in Ruhe, in Sachlichkeit und in Ausführlichkeit, aber nicht in dem hektischen Tempo außerordentlicher Zeitnot zu verhandeln, zu beraten und Entscheidungen zu treffen.
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- Es geht nicht darum, Ob man Zeit gehabt hat, sondern darum, ob wir jetzt Zeit haben, diese Bestimmungen und Fragen in Ruhe und Sachlichkeit miteinander zu besprechen.
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