Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Müller, Sie

haben so schön gesagt, Sie wären über Ihren Schatten gesprungen.
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Man sagt ja immer: Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten. Dann kann ich nur sagen: Wie zappenduster muß es bei Ihnen schon sein, daß Sie über das bißchen Schatten, das noch da ist, nicht hinweggekommen sind.
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Das, was an Bewegung vorhanden war, ist so minimal, daß man darüber eigentlich gar, nicht reden kann.
Wir sind mitten im Vermittlungsverfahren. Die Diskussionen finden nicht innerhalb dieses Verfahrens, sondern außerhalb statt. Es ist richtig: Wir sind uns einig darüber, daß zu den Ursachen für die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland zweifellos auch die hohen Arbeitskosten gehören. Innerhalb der Personalzusatzkosten, die im Gesamtdurchschnitt rund ein Drittel des Entgelts für die geleistete Arbeit ausmachen, stellen die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber mit rund einem Viertel des Arbeitsentgelts den größten Anteil dar. Hier stellen wir sogar noch eine steigende Tendenz fest.
Für uns gibt es aber einen ganz klaren Zusammenhang. Eine echte Steuerreform auf der Grundlage der Petersberger Steuervorschläge kann nur dann mit einer Nettoentlastung bei der Sozialversicherung verbunden werden, wenn gleichzeitig entscheidende Senkungen der Lohn- und Einkommensteuertarife vorgenommen werden.
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Wir haben in einer ganzen Reihe von Punkten Kompromißbereitschaft gezeigt,
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beispielsweise bei der Festlegung der Steuersätze und beim Umfang der Tarifsenkungen. Wir haben Kompromißbereitschaft gezeigt bei der im Grundsatz von allen befürworteten Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage durch Abbau von Steuervergünstigungen, Sonderregelungen, Ausnahmetatbeständen und Befreiungsvorschriften usw. usf.
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Wir haben Kompromißbereitschaft beim Umfang der. Nettoentlastungen gezeigt, damit die Steuerreform für die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden finanziell verkraftbar ist.
Das geht aber nicht ohne Stufenregelungen.
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Wir haben abgestimmte Zahlen vorgelegt. Ich darf das wiederholen: Es gab eine Beamtenrunde, in der die Zahlen abgestimmt worden sind. Diese sind in dem Vermittlungsverfahren offensichtlich überhaupt nicht zur Kenntnis genommen worden. Hier haben wir ganz eindeutig nachgewiesen, daß wir ohne eine Stufenregelung in den Jahren 1999 und folgende eine drastische Steuererhöhung bekommen würden. Deswegen brauchen wir eine Regelung für weitere Stufen ab 1999.
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Die Opposition hat demgegenüber die ihr gestellten Fragen nicht beantwortet.
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Wir werden sie morgen abend wieder stellen - verlassen Sie sich darauf! -, nämlich:
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Besteht überhaupt Bereitschaft, an einer Gesamtkonzeption für eine Steuerreform, an einer echten Steuertarifreform und an einem durchgängigen Abbau von Vergünstigungen mitzuarbeiten, und besteht Bereitschaft dazu, bei einer Stufenregelung mit einer Nettoentlastung im Jahr 1999 und dann verstärkt in den Folgejahren mitzuarbeiten? Das wäre machbar.
Das alles hat mit dem gemeinsamen Ziel zu tun, die Bürger von zu hohen Abgaben und Steuern zu entlasten. Mit einer Senkung der Lohnnebenkosten allein im Wege der Umfinanzierung läßt sich das nicht machen.
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Wenn Sie also bei der Steuerreform mitmachen, werden wir auch eine Einigung bei der Senkung der Lohnnebenkosten finden.
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Die Senkung der Lohnnebenkosten durch einen höheren Bundeszuschuß für die Sozialversicherung ist nicht Element der eigentlichen Steuerreform. Der in der Debatte des Deutschen Bundestages zu Steuern und Arbeitsplätzen am 5. August 1997 von den Koalitionsfraktionen angenommene Entschließungsantrag läßt aber keinen Zweifel aufkommen. Es heißt dort:

Gemeinsames Ziel der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände ist es, die Lohnnebenkosten zu senken. Dies wurde im Bündnis für Arbeit unterstrichen. Dazu ist eine dauerhafte Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge dringend notwendig.
Wir haben dafür ein Modell vorgelegt, nämlich die Erhöhung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung, die im Umfang dem Aufkommen eines um einen Prozentpunkt von 15 auf 16 Prozent erhöhten allgemeinen Umsatzsteuersatzes entspricht. Der für die unteren Einkommensgruppen so wichtige ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf Güter des täglichen Bedarfs soll unverändert bleiben. Das wäre sozialverträglich, weil die Grundversorgung,. zum Beispiel Miete, aber auch medizinische und kulturelle Leistungen, ohnehin von der Umsatzsteuer befreit ist und Grundnahrungsmittel und andere Grundleistungen, zum Beispiel der öffentliche Personennahverkehr, Lebensmittel usw., nur ermäßigt besteuert werden. Für die unteren Einkommensgruppen würde sich bei einer Anhebung nur des allgemeinen Umsatzsteuersatzes lediglich eine Mehrbelastung von monatlich rund 11 DM ergeben. Bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern würde dem der Vorteil aus der Senkung der Lohnnebenkosten gegenüberstehen.
Während eine Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes bei Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes niedrige Einkommen also verhältnismäßig wenig belastet, muß man sich natürlich schon fragen, wie sich eine Mineralölsteuererhöhung bei bestimmten Bevölkerungsgruppen auswirken würde.
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Das muß man vorher intensiv prüfen.
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Ich denke hier beispielsweise an Pendler in ländlichen Gebieten.
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Hierbei muß man sich eben fragen - das ist der Zusammenhang zur Steuerreform -, wie sich das dann mit einer Entfernungspauschale verträgt, die ja auch von seiten der Opposition sehr eindeutig gewünscht wird.
Man muß sich ebenfalls Gedanken darüber machen, wie sich das bei den Betrieben, etwa durch erhöhte Produktions- und Transportkosten, auswirkt. Die Auswirkungen Ihrer Vorschläge auf Preise und Verbraucher müssen also sorgfältig geprüft werden.
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Eine Bereitschaft zur Umfinanzierung kann nur dann bestehen, wenn wir gleichzeitig die Reform der
Rentenversicherung in Kraft setzen. Denn eine Senkung der Lohnnebenkosten durch Umfinanzierung bedeutet nicht zwangsläufig eine Entlastung der Arbeitnehmer oder eine Stärkung der Kaufkraft.
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So müßten beispielsweise die Gewerkschaften der Versuchung widerstehen, die höhere Steuerbelastung in den Lohnverhandlungen wieder hereinzuholen. Andernfalls würde es durch die Abgabenentlastung nur kurzfristige Effekte auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung geben.
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Meine Damen und Herren, neue Arbeitsplätze werden wir sicherlich nur schaffen, wenn wir die Belastungen entsprechend senken. Langfristig muß der Faktor Arbeit durch eine stärkere Dämpfung des Anstiegs des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung entlastet werden.
Deshalb fordern wir Sie auf, beim Rentenreformgesetz mitzuwirken und die Einführung der demographischen Komponente in die Rentenformel zu unterstützen, um damit die Rentenversicherung dauerhaft zu sichern.
Sie haben die Möglichkeit, morgen abend im Versicherungsausschuß, Entschuldigung, im Vermittlungsausschuß
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- ja, es geht um die Versicherung, deshalb war der Versprecher durchaus verzeihlich - diese angebotene Kompromißbereitschaft zu nutzen und mit uns zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. Das wäre zum Wohle unserer Arbeitnehmer dringend notwendig.
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