Konrad Weiß (NA), 1992-07-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entsendung des Zerstörers „Bayern" zeigt, daß die Bundesregierung am Ende ihres politischen Lateins ist.
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Verfassungsgemäßes Handeln wird durch militärische Kraftmeierei ersetzt. Die Diskrepanz zwischen dem, was politisch notwendig ist, und dem, was die Bundesregierung tut, ist augenfällig.
Sie hat endlos gezögert, Position zu beziehen oder diplomatisch tätig zu werden, als aus dem ethnischen Konflikt in Jugoslawien ein Bürgerkrieg und dann ein Krieg zu werden drohte. Sie hat gezögert und handelt noch immer halbherzig, schnell und wirksam Flüchtlingen aus dem zerfallenden Jugoslawien zu helfen.
Die Bundesregierung zeigte sich aber zu überstürztem und durch keinen Parlamentsbeschluß gestützten Aktionismus fähig, als es um die Entsendung deutscher Soldaten ins Krisengebiet ging. Die Bundesregierung versuchte damit, ihre Unentschlossenheit und Unfähigkeit zu politischem Handeln auf Kosten junger deutscher Soldaten zu verschleiern.
Sie hat eben nicht mit Nachdruck Konsequenz und Härte die Kriegstreiber und Völkermörder in Jugoslawien in ihre Grenzen gewiesen, hat sie nicht isoliert und geächtet und ihnen alle Hähne zugedreht, und zwar die, aus denen Geld, 01 und Waffen fließen, ebenso wie diejenigen der diplomatischen Respektierung und der Sympathie.
Statt ein wirksames und verfassungsgemäßes Konzept zur Deeskalation von Gewalt, zur Kriegs- und Bürgerkriegsvermeidung und zu nichtmilitärischen, friedensstiftenden Mechanismen zu entwickeln, läßt sich die Bundesregierung von Beschlüssen supranationaler Gremien überrumpeln und durch diese ihre Innen- und Außenpolitik bestimmen.
Der Verdacht drängt sich auf, meine Damen und Herren, daß der Zerstörer „Bayern" vom innenpolitischen Desaster der Vereinigungspolitik ablenken soll.
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Ich gestehe ein und bedauere zutiefst, daß die Friedensbewegung gegenwärtig zerrissen und handlungsunfähig ist. Aber es ist nicht einfach, wirksame nichtmilitärische Mechanismen zu finden. Spätestens seit dem katastrophalen Mißerfolg der militärischen Aktion des Golfkrieges wissen wird doch, daß Soldaten und Waffen nie und nirgends Frieden schaffen können. Wir wissen auch, daß wirksam und human nur im Vorfeld von Konflikten gehandelt werden kann. Hier hätten wir, hätten die EG, die WEU und die UNO aktiv werden können.
Nun, nachdem der Krieg und Bürgerkrieg tobt, ist es ungleich schwerer, ohne militärische Mittel befriedigend tätig zu werden. Aber es gibt diese Mittel, und sie sollten wir konsequent und mutig nutzen. Hierzu gehört die internationale Ächtung und völkerrechtliche Verurteilung der Politiker und Militärs des zerfallenden Jugoslawien. Kein Hund soll mehr ein Stück


Konrad Weiß ({2})
Brot von ihnen nehmen. Hierzu gehört auch der humanitäre Einsatz von deutschen Frauen und Männern, die ohne Waffen, aber mit Lebensmitteln, Medikamenten und Menschlichkeit helfen.
Aber Aufträge an die Bundeswehr, die über „peace keeping operations" hinausgehen, werden vom Grundgesetz nicht gedeckt. Die wehrpflichtigen Matrosen der „Bayern" haben geschworen - ich zitiere -, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, nicht mehr und nicht weniger. Der Einsatzbefehl von Herrn Rühe aber verpflichtet sie zu nichts.
Entschlossene und wirksame Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland sind vor allem angesichts der jugoslawischen Flüchtlingskatastrophe gefragt. Es ist beschämend, daß die Europäische Gemeinschaft nicht zur Gemeinsamkeit und Solidarität in der Flüchtlingspolitik gefunden hat. Sind sich die Europäer wirklich nur einig, wenn es um militärische Aktionen und um die Verteidigung von Privilegien geht? Sind sie wirklich so tief zerstritten, wenn es um die schlichte menschliche Hilfe geht? Oder hat die Bundesregierung vielleicht nicht das Gewicht oder den Mut gehabt, mit allem Nachdruck eine gemeinsame Flüchtlingspolitik und die gerechte und gleichberechtigte Verteilung der Lasten zu fordern?
Meine Damen und Herren, im ehemaligen Jugoslawien werden mindestens 1,5 Millionen Menschen aus ihren angestammten Wohnsitzen vertrieben. Nach Berichten der UNICEF, der Kinderhilfsorganisation, sind mindestens 400 000 bis 500 000 davon Kinder. Etwa 200 000 Flüchtlinge haben in Deutschland Zuflucht gesucht und gefunden. Davon haben 1991 fast 75 000 Personen und bis Ende Mai 1992 mehr als 62 000 Personen einen Asylantrag stellen müssen. Andere sind bei Verwandten untergekommen. Die Aufnahme eines Kontingents von 5 000 Flüchtlingen ist zwar zu begrüßen; aber angesichts der Flüchtlingsströme ist das völlig ungenügend.
Die schlimmsten Hemmnisse für eine humane Flüchtlingspolitik in Deutschland sind zum einen, daß der Visumzwang für Bürgerkriegsflüchtlinge fortbesteht, und zum anderen, daß die Flüchtlinge oftmals gegen ihren Willen in ein Asylverfahren gepreßt werden. Die meisten der 140 000 Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien sind Zwangsasylbewerber.
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte bereits im Juni den Antrag gestellt, die Visumpflicht aufzuheben und einen zeitlich begrenzten Aufenthaltsstatus, so wie es der Hohe Flüchtlingskommissar empfiehlt, einzurichten. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der SPD abgelehnt. Nun finden sich unsere Vorschläge im Antrag der SPD wieder. Ein ganzer Monat, in dem Tausenden von Flüchtlingen hätte geholfen werden können, ist tatenlos verstrichen. Ich frage die SPD: Spielt sie nur Politik, oder will sie Menschen wirklich helfen?
({3}): Letzteres!)
Zieht sie nur vor das Verfassungsgericht, um ihr
unscharfes politisches Profil zu schärfen, oder hat sie
die scheibchenweise Eskalation deutscher Wehrhaftigkeit wirklich nicht früher bemerkt?
Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneuert seine Forderung mit Nachdruck, den Visumzwang für Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem zerfallenden Jugoslawien aufzuheben. Wir erneuern unsere Forderung, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, die die großzügige Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien im Rahmen von Flüchtlingskontingenten über die gewährten 5 000 hinaus ermöglichen. Dazu zählt insbesondere ein aus Bundesmitteln finanziertes Hilfsprogramm für die menschenwürdige Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge, da die Bundesländer allein mit dieser Aufgabe überfordert sind.
Wir appellieren an die Bundesregierung, mit ihren Bemühungen energisch fortzufahren und auch weiterhin Mittel zur Verfügung zu stellen, um dem UNHCR und anderen internationalen Organisationen die Betreuung von Bürgerkriegsflüchtlingen vor Ort zu ermöglichen. Mit dem Hohen Flüchtlingskommissar sind wir der Auffassung, daß Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Wir fordern hierfür seit langem die Einrichtung eines zeitlich begrenzten Status.
Das notwendige rechtliche Instrumentarium dafür ist in der Rechtsordnung der Bundesrepublik vorhanden. Auch Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge sind Verfolgte im Sinne des Art. 16 Abs. 2 unseres Grundgesetzes. Meine Damen und Herren, darunter fallen auch Deserteure und solche Personen, denen eine Bestrafung droht, weil sie sich dem humanen Völkerrecht und den Beschlüssen des Sicherheitsrates widersprechenden Kriegshandlungen entziehen wollten. Auch sie haben einen Anspruch auf unseren Schutz und auf unsere Hilfe.
Ein zeitlich begrenzter Flüchtlingsstatus würde den Flüchtlingen den rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland sichern und damit gleichzeitig zu einer Entlastung der Asylverfahren beitragen. Es hätte dadurch schon seit Beginn des vergangenen Jahres 150 000, fast ein Drittel, weniger Asylbewerber in Deutschland geben können. Die törichte Asyldebatte hätte an Nahrung verloren, wenn das politisch gewollt wäre.
Wir fordern, daß die Einreise und befristete Aufenthaltsberechtigung ohne Visum und ohne Asylantrag möglich wird. In Sarajevo warten heute seit Wochen 42 Kinder darauf, ausgeflogen zu werden. Es sind Frühgeborene oder durch die Kriegshandlungen verstümmelte Kinder. 18 davon befinden sich in akuter Lebensgefahr; 13 von ihnen sind, weil wir nicht gehandelt haben, bereits gestorben. Jeder Flug aus Jugoslawien hinaus muß Kindern Hilfe und Rettung bringen.
Die Einzelfallprüfung ist bei Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem zerfallenden Jugoslawien überflüssig. Ihr Anspruch auf zeitlich begrenzten. Schutz vor Kriegsverfolgung ist eindeutig und unübersehbar. Die Befristung sollte mindestens für ein Jahr, auf jeden Fall aber für das Andauern der Kriegshandlungen gelten. Eine kurzfristige Beruhi8648 

Konrad Weiß ({4})
gung oder ein Waffenstillstand bieten keine ausreichende Gewähr für eine sichere Rückkehr.
Meine Damen und Herren, viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind bereit zu helfen. Es gibt Hilfsorganisationen, die an die Öffentlichkeit appelliert haben. Bürgerinnen und Bürger haben bereits viele tausend Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt, insbesondere auch in Deutschland lebende Jugoslawen. Ihnen allen sollten wir aktive Hilfe dadurch ermöglichen, daß wir die restriktive Flüchtlingspolitik endlich beenden.
Vielen Dank.
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