Uwe-Jens Heuer (NA), 1994-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Rehabilitierung von durch Verwaltungsmaßnahmen von Behörden der DDR geschädigten Menschen trotz einiger Bedenken, auf die ich noch zurückkommen werde, hier zustimmen.
Die Volkskammer der DDR hatte das bereits in ihrem Rehabilitierungsgesetz so vorgesehen. Dieses Gesetz wurde allerdings in diesem Punkt nicht übernommen. Ich habe in der Volkskammer dafür gestimmt, weil ich es für notwendig hielt.
Ich habe selbst wegen politischer Differenzen mit der politischen Führung der DDR zweimal meine Stelle verloren: 1958 verlor ich nach der berüchtigten Babelsberger Konferenz meine Arbeit an der Humboldt-Universität. Ich erhielt dort zeitweise Hausverbot und zwei Jahre Berufsverbot. 1982 wurde ich veranlaßt, das Zentralinstitut für Wirtschaftsführung zu verlassen, nachdem ich in einer Arbeit über Ökonomie und Recht die Notwendigkeit radikaler Veränderungen des gesellschaftlichen Systems deutlich gemacht hatte.
Ich will mich nicht als Opfer oder gar als Märtyrer darstellen, aber ich weiß schon, wovon bei diesem Gesetz die Rede ist, und kann deshalb durchaus nachvollziehen, was diese Menschen damals bewegt hat und heute bewegt.
Ich halte es für geboten, auf das Abgrenzungsproblem einzugehen. Die Anhörung des Rechtsausschusses zu diesem Gesetzentwurf hat zweifelsfrei erbracht, daß die DDR - wie jeder andere Staat - ihre Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, Loyalität fordern durfte und in erhöhtem Maße von den Mitarbeitern ihres öffentlichen Dienstes Loyalität fordern konnte und daß sie - wie jeder Staat, wie dies auch die Bundesrepublik Deutschland tut - ihre wirklichen Gegner mit angemessenen Mitteln bekämpfen durfte. Das heißt, nicht jede Maßnahme wird hier als Unrecht zu qualifizieren sein. Mir ist hier die Abgrenzung nicht deutlich genug zwischen dem, was die DDR an Loyalität beanspruchen konnte und wo sie durch hoheitliche Maßnahmen natürlich auf Biographien Einfluß genommen hat, ohne daß hier eine Rehabilitierungsmöglichkeit besteht, und dem, was der Sachverständige Professor Azzola als „Sonderopfer" von einzelnen oder auch Gruppen bezeichnet hat.
Es sollen nun diejenigen, die die DDR bekämpft haben, weil sie sie beseitigen wollten, und diejenigen, die mehr Demokratie und Umweltschutz, die Abschaffung der Zensur und vieles andere forderten, weil sie die DDR verbessern wollten, als Freunde der Bundesrepublik Deutschland gleichermaßen in Anspruch genommen und rehabilitiert werden. Das hat ja hinDr. Uwe-Jens Heuer
sichtlich der ersten Gruppe auch eine bestimmte Logik im Sinne der Formel „Der Gegner meines Gegners ist mein Freund" . Aber so, wie Sie hier die zu rehabilitierenden Sachverhalte mit allgemeinen Rechtsbegriffen zu definieren versucht haben, wird die Last der Abgrenzung zwischen der normalen bzw. hinnehmbaren Inanspruchnahme der Bürger durch den Staat und politischer Verfolgung von den Gerichten zu tragen sein. Ich habe in diesem Zusammenhang die Befürchtung - weil es diese Tendenz schon in anderen Fragen gibt -, daß dann von einigen Gerichten die Maßstäbe des Grundgesetzes retrospektiv auf die DDR projiziert und damit Westmaßstäbe an östliche Lebenssachverhalte angelegt werden.
Große Bedenken habe ich hinsichtlich der Ausschließungsgründe des Art. 1 § 2 Abs. 2 und Art. 2 § 3. Der Sachverständige Dr. Christoph hat in seinem Papier zu der Rostocker Anhörung darauf hingewiesen, daß sich diese Bestimmungen „noch nicht zu einer exakt anwendbaren rechtsstaatlichen Vorschrift gemausert" haben. Häufig werde mit sehr pauschalen Subsumierungen gearbeitet, die die Gefahr neuen Unrechts bergen.
Eigentlich rehabilitierungswürdige Benachteiligungen sollen danach dann nicht rehabilitiert werden, wenn der Benachteiligte zu irgendeiner Zeit auf irgendeinem Gebiet selbst z. B. gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat. Und dieser Maßstab wird über einen Zeitraum von bis zu 45 Jahren an die nun doch teilweise höchst wechselvollen Biographien der Ostdeutschen angelegt. Wenn in diesem Zeitraum irgendwo ein dunkler Fleck ist - und der wird ja, wie die Praxis zeigt, schon bei der zeitweiligen Ausübung bestimmter Funktionen pauschal angenommen -, dann werden die Ansprüche total entzogen.
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Ich meine, daß hier zwischen dem behaupteten Unrechtsgehalt der Taten des Benachteiligten und seiner Verfolgung abgewogen werden müßte, wie auch der Sachverständige Professor Azzola in seinem Vorschlag angeregt hat.
Überflüssig erscheint mir Art. 3 § 2 Abs. 2 Satz 2. Nach meinem bisherigen Kenntnisstand sind derartige Sachverhalte bisher nicht nachgewiesen. Wenn hier Handlungsbedarf bestünde, könnte das Gesetz novelliert werden.
Ich würde - und damit komme ich zu einer für mich sehr wichtigen Frage - dem Gesetzentwurf allerdings wesentlich freudiger zustimmen können, wenn die Maßstäbe, die dieses Gesetz als Kriterien, namentlich in Art. 1 § 1, nachträglich auf Ostdeutschland projiziert, auch heute dort angewandt würden. Es ist in meinen Augen so, daß nach den gleichen Kriterien heute in Ostdeutschland massenhaft Verwaltungsunrecht geschieht, nämlich „Maßnahmen, die in schwerwiegender Weise gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit verstoßen ... und die der politischen Verfolgung dienen".
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Verletzt es nicht genau die Kriterien, die dieses Gesetz aufstellt - nachträglich für die DDR -, wenn einer früheren
Funktionärin der FDJ und der SED in Berlin, die einer Erwerbsarbeit als Küchenhilfe in einem Kindergarten nachging, mit folgender Begründung gekündigt wurde:
In Ihrer glatten, gradlinigen Parteikarriere haben Sie sich engagiert für die Ziele des SED-Systems eingesetzt ... Ihre Bedenken gegenüber dem neuen politischen System, wie Sie sie in der Anhörung äußerten, und Ihre Anmerkungen zum SED-Regime sind nicht geeignet, eine vollständige Neuorientierung erkennen zu lassen ... All dies schließt eine Tätigkeit als Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung aus.
Es geht um die Arbeit als Küchenhilfe.
Professor Klinkmann, der u. a. Präsident der Internationalen Gesellschaft für künstliche Organe, der Europäischen Gesellschaft für künstliche Organe, der Europäischen Vereinigung für Dialyse und Transplantation war, wurde von der mecklenburgischen Landesregierung fristlos gekündigt, weil ihm ein Ehrenausschuß die Befähigung zum Hochschullehrer „wegen Staatsnähe" abgesprochen hatte. Er hatte auf einem Parteitag der SED eine Rede gehalten. Er wurde nach der Wende letzter Präsident der Akademie der Wissenschaften. Der Ehrenausschuß hat ihm übrigens bescheinigt, daß er sich persönlich in keiner Weise schuldig gemacht hatte. Dennoch kündigte die Landesregierung fristlos. Ist das nicht politische Verfolgung?
Meinen Sie nicht, daß es gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit verstößt, wenn dem über 90jährigen Bernhard Quandt, der über elf Jahre in Dreibergen, Sachsenhausen und Dachau war, der aber auch bis 1971 erster Sekretär der SED-Bezirksleitung Schwerin war, die Entschädigungsrente entzogen wird? Es wurde ihm kein konkreter Rechtsverstoß oder gar ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder die Rechtsstaatlichkeit nachgewiesen.
Es handelt sich bei alledem nicht um Einzelfälle. Es wird im ganzen rund einer Million ehemaliger Beschäftigter in Staat, Gewerkschaften, Parteien und anderen Organisationen der freie Zutritt zum öffentlichen Dienst verwehrt.
Die Menschen im Osten fragen sich auch, ob es mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates vereinbar ist, wenn Menschen, nur weil sie in der DDR einen beruflichen Aufstieg genommen haben, in ihren Rentenansprüchen drastisch herabgestuft werden. Bis heute haben Ruheständler, die einen akademischen Beruf ausübten, z. B. als Arzt, Musiker oder Hochschullehrer, gemessen an ihren Berufskollegen in Westdeutschland, einen Versorgungsgrad von unter 30 %.
Meine Damen und Herren, in 40 Jahren DDR sind nicht entfernt so viele Wissenschaftler, Lehrer und andere Intellektuelle aus politischen Gründen entfernt worden wie in vier Jahren deutscher Einheit. Die Frage ist auch von der Europäischen Menschenrechtskommission und dem Europäischen Parlament aufgeworfen worden.
Ich weiß, daß Selbstanwendung von Kriterien immer schwierig ist, je größer die Macht ist, desto
schwerer. Es war mir nicht gegeben, der DDR-Führung eine solche Selbstbeschränkung der Macht nahezubringen. Ich versuche es heute bei Ihnen.
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Vizepräsident Helmuth Becker. Meine Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt unser Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.