schröder (NA), 1952-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einiges von dem, was in dieser Geschäftsordnungsdebatte gesagt worden ist, nötigt mich, einige Bemerkungen zu machen.
({0})
Herr Kollege Schoettle hat davon gesprochen, daß offenbar ein Teil der Angehörigen der Regierungskoalition im Begriffe stehe, etwas wider seine Überzeugung zu tun.
({1})
Er hat zum andern gesagt, wir ließen es an der notwendigen Fairneß vermissen.
({2})
Ich will mich mit dem ersten Vorwurf überhaupt nicht beschäftigen. Ich unterstelle niemandem in diesem Hause, daß er irgend etwas gegen seine Überzeugung tut.
({3})
Ich beschäftige mich aber mit dem Vorwurf mangelnder Fairneß. Unser Freund Dr. Krone hat - vor 14 Tagen ist es wohl gewesen - diesen Wunsch der Regierungskoalition angekündigt.
({4})
Dieser Wunsch ist absolut berechtigt. Um Ihnen das noch einmal darzutun, seien ganz wenige Daten in Erinnerung gerufen. Wir kennen seit Ende Mai die Texte dieser Verträge vollständig.
({5})
Diese Verträge sind Anfang Juni dieses Jahres, also, wenn ich nicht irre, vor doch mehr als 51/2 Monaten, sowohl dem Bundesrat als auch dem Bundestag zugeleitet worden. Wir haben einen Monat später, Anfang Juli, eine erste ausgiebige Debatte

({6})
gehabt, und seitdem liegen reichlich vier Monate Ausschußarbeit hinter uns.
({7}) Neulich habe ich bereits darauf hingewiesen: dadurch, daß wir diese Vertragswerke an eine ungewöhnlich große Anzahl von Ausschüssen überwiesen haben, haben wir uns eine drei-, zum Teil sogar eine vierfache Arbeit zugemutet. Ich wiederhole, in mehreren der Ausschüsse sind zum Teil von denselben Rednern gegenüber denselben Herren von der Regierungsbank dieselben Fragen aufgeworfen worden, die diese also an verschiedenen Stellen wiederholt beantworten mußten. Die Protokolle geben darüber allen wünschenswerten Aufschluß.
Wenn das der Stand der Dinge ist, was können die Ausschüsse sagen? Das Votum der Ausschüsse kann, ebeno wie das Votum dieses Hauses, wohl nur auf Ja oder Nein,
({8})
auf Zustimmung oder Ablehnung lauten.
({9})
Es kommt nun gewiß darauf an, daß in diesen Ausschüssen alle Argumente dafür und dagegen reichlich erwogen werden. Daran haben wir uns in allem notwendigen Umfang beteiligt. Ich glaube, nicht nur wir, sondern die ganze deutsche Öffentlichkeit hat seit viel, viel mehr als etwa diesen vier Monaten Ausschußarbeit Gelegenheit gehabt, die Argumente für und gegen in aller Ausgiebigkeit kennenzulernen.
({10})
Wenn nun an uns in diesem Stadium die Mahnung zur Fairneß gerichtet wird, wollen Sie mir bitte dann einmal sagen, wie ernst ich das nehmen soll, wenn wir aus dem Munde derselben Opposition nicht nur einmal, sondern wiederholt wissen, daß sie zu diesen Verträgen unter allen Umständen nein sagen wird?
({11})
Was soll diese Mahnung denn noch, wenn wir uns darüber einig sind, daß die Dinge in aller notwendigen Breite diskutiert worden sind, wenn Sie Ihr Nein gar nicht von der Beratung in den Ausschüssen abhängig gemacht, sondern Ihr Nein bereits vorher in die Welt geschrieen haben!
({12})
Ich glaube, damit kann ich diesen Punkt verlassen. Ich bin der Meinung, daß wir alle geschäftsordnungsmäßigen Notwendigkeiten berücksichtigen können, wenn wir nach unserem Vorschlag verfahren.
({13})
- Herr Mellies, ich verzichte darauf, Belehrungen darüber entgegenzunehmen.
({14})
- Nein, das bin ich nicht, Herr Arnholz; da irren Sie sich. Den Punkt, auf den es hier ankommt, habe ich sehr genau studiert, und ich bin gern bereit, ihn des längeren zu erörtern, falls das etwa in der nächsten Woche noch notwendig werden sollte.
Ich bin also der Meinung, daß der federführende Auswärtige Ausschuß, sobald er zusammenkommen kann - für heute nachmittag ist er bereits eingeladen, und für die anderen Tage wird es noch geschehen -, in der Lage ist, die vorhandenen Berichte zu verarbeiten,
({15})
die noch ausstehenden Berichte heranzuziehen und so rechtzeitig seine Arbeit abzuschließen, daß alle Damen und Herren vor Ablauf der Frist in ganz gemessener Zeit, wie sie die Geschäftsordnung vorsieht, auch in den Besitz der letzten Drucksache kommen. Es ist ja nicht so, als ob das die einzige Drucksache wäre. Jeder von Ihnen hat doch inzwischen einen Aktenschrank voll Papier über diese Sache bekommen, und das letzte Stück, daß Ihnen fehlt, werden Sie rechtzeitig in die Hand bekommen, wenn Sie uns dabei in einer Art unterstützen, die wir wirklich von Ihnen glauben erwarten zu dürfen.
Nun noch eine Bemerkung zum Bundesverfassungsgericht. Vorhin ist hier gesagt worden, daß Bundesverfassungsgericht sei aus unseren Reihen angegangen worden. Ich kann das wohl höchstens als einen falschen Zungenschlag ansehen. Nach meiner Meinung hat der Herr Bundespräsident, der weder aus diesen noch aus jenen Reihen stammt, sondern der eben der Herr Bundespräsident ist, das Bundesverfassungsgericht um ein Gutachten gebeten.
({16})
- Zum Gutachten des Bundesverfassungsgerichts selbst haben wir neulich schon dasselbe gesagt, übrigens, Herr Kollege Arndt, zu einem Zeitpunkt, als der mündliche Verhandlungstermin auf den 15. November anberaumt war. Ich glaubte, daß wir, wenn wir uns heute wieder sprechen würden, den Termin der mündlichen Verhandlung tatsächlich hinter uns haben würden. Was das Bundesverfassungsgericht bewogen hat, vom 15. November nun plötzlich auf eine ganz andere Woche zu gehen, weiß ich nicht.
({17})
Ich kann jedenfalls von hier aus eine Notwendigkeit dafür nicht erkennen. Die rechtlichen Ausführungen, denen wir entgegensehen und die wir bekommen werden, werden sicherlich eine Ergänzung alles dessen darstellen, was auch hier von der rechtlichen Seite her erörtert worden ist.
Ich habe neulich schon gesagt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist für uns so wichtig wie für irgend jemanden in diesem Hause. Wir unterscheiden uns aber von Ihnen offenbar darin, daß wir der Meinung sind, daß das, was politisch zu diesen Vertragswerken zu sagen ist, unsere Aufgabe ist und daß wir es in dem Augenblick, in dem wir unsere diesbezügliche Arbeit abgeschlossen haben, zu sagen haben.
({18})
Meine Damen und Herren! Wenn wir darauf bestehen, in der nächsten Woche die zweite und dritte Beratung durchzuführen, so tun wir das, um damit ein Element der Unsicherheit aus unserem Volk zu eliminieren.
({19})
Auf diese unsere Entscheidung sieht nicht nur das ganze deutsche Volk, sondern ganz Europa, auf sie schaut man weit über Europa hinaus.
({20})

({21})
Es ist unsere Pflicht, sie in der nächsten Woche zu treffen, und wir werden es tun.
({22})