Jacobi (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat sich bei seiner Darstellung der Verhandlungen in den verschiedenen Ausschüssen zu einem wichtigen Punkt ausgeschwiegen. Er hat über die Gründe der Stellungnahme des Ernährungsausschusses, der sich dem Vorschlag des Bundesrates und des kommunalpolitischen Ausschusses hinsichtlich der Kostentragung nicht angeschlossen hat, überhaupt keine Ausführungen gemacht. Ich glaube, er hat gut daran getan; denn es gibt in der Tat kein durchschlagendes Argument für diese merkwürdige Stellungnahme des federführenden Ausschusses.
Die Viehzählungen, um die es hier geht, sind - das ist bei den Beratungen von keinem Vertreter irgendeines Ministeriums bestritten worden - Zählungen im überwiegenden Bundesinteresse; und es gilt immer noch der alte Spruch, daß derjenige, der die Musik bestellt hat und sich an ihr

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ergötzt, sie bezahlen muß. Aber weder der Bundesrat noch der kommunalpolitische Ausschuß hat Anspruch darauf erhoben, die Kosten in vollem Umfange durch den Bund tragen zu lassen; beide, Bundesrat und kommunalpolitischer Ausschuß - und zwar letzterer einstimmig - haben lediglich begehrt, daß eine Kostentragung zur Hälfte erfolge. Das ist ein sehr bescheidenes, aber zugleich ein sehr berechtigtes Anliegen. Denn wir müssen endlich einmal von der Präxis abkommen, die leider auch in diesem Hause hier und da festzustellen ist, daß man von oben nach unten Aufgaben über Aufgaben delegiert und sich nicht die geringsten Gedanken darüber macht, wie etwa in den Gemeinden die Kosten aufgebracht werden können.
Wenn bei den Diskussionen, die stattgefunden haben, gelegentlich einmal die Bemerkung fiel, es sei doch bedenklich, hier den Bund an der Kostentragung zu beteiligen, soweit die Gemeinden und Gemeindeverbände berührt würden, weil dadurch unter Umständen ein Anreiz gegeben werde, auf die Einsetzung des ehrenamtlichen Elements zu verzichten, dann muß ich schon sagen, daß eine solche Argumentation von Anfang an schief ist, weil sie aber auch nicht die Spur eines Vertrauens in die ordnungsgemäße Führung der Geschäfte der kommunalen Selbstverwaltung erkennen läßt. Wir haben dennoch in Ansehung dieser kritischen Äußerung eine Art Bremse in unseren Vorschlag auf Umdruck Nr. 838 eingebaut, indem wir erklären, daß die bei den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden - es heißt, Herr Präsident, in Umdruck Nr. 838 „entstandenen"; es muß heißen, ich bitte das korrigieren zu dürfen, entstehenden; und wir fügen hinzu: notwendigen und vom Statistischen Bundesamt festgestellten - Kosten vom Bund zur Hälfte getragen werden.
Ich bitte mit Rücksicht darauf daß die Viehzählungen, um die es geht, im überwiegenden Bundesinteresse geschehen - das ist nie bestritten worden -, den Vorschlägen des Bundesrates und des kommunalpolitischen Ausschusses, die durch den Antrag auf Umdruck Nr. 838 aufgegriffen werden - die Antragstellung war wegen der Stellungnahme des Ernährungsausschusses notwendig - zuzustimmen und damit zu beweisen, daß es in diesem Hause nicht an Einsicht fehlt und daß dieses Haus anerkennt, daß man von kommunaler Selbstverwaltung nicht nur sprechen darf, sondern ihr auch die Möglichkeit des Arbeitens gewähren muß. Dazu gehört in einem solchen Falle, die Kostentragung für eine Pflichtaufgabe nicht allein den Gemeinden und Gemeindeverbänden aufzuerlegen.
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