Rose (NA), 1989-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der außenpolitischen Sensationen dieses insgesamt ereignisreichen Jahres 1989 kann man trotz einer Debatte über den Etat des Außenministeriums nicht einfach haushälterisch von Zahlen und Planstellen reden. Ich möchte deshalb in meinem Beitrag zur zweiten Lesung drei Schwerpunkte setzen: erstens unsere Antwort auf die Freiheitsrufe aus Osteuropa, zweitens unsere Chancen einer friedlicher werdenden Entwicklung im südlichen Afrika und drittens als Fortsetzung zu einer europäischen Friedensordnung auch unseren Beitrag zu einer neuen Weltfriedensordnung, die ihren sozialistischen Fehlgeschmack verloren hat.
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Trotzdem sollen auch die Zahlen nicht unter den Tisch fallen. Immerhin sind durch die Beratungen im Haushaltsausschuß und durch das Engagement der Berichterstatter strukturelle Verbesserungen erreicht worden.
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Sie eröffnen neue Chancen. - Ich bedanke mich, daß Herr Koschnick sagt, das ist wahr. Es ist tatsächlich wahr, weil wir z. B. noch den chinesischen Stipendiaten geholfen haben und eine Reihe anderer Forderungen, die auch vom Fachausschuß vertreten wurden, umgesetzt haben, weil wir auch innerhalb des Parlaments ein angenehmes Klima wünschen.
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Daß dies unter der Verantwortung der CDU/CSU und der FDP erfolgte, betone ich gerne. Die freundliche Unterstützung durch die Opposition, Herr Kollege Waltemathe, war natürlich nicht unwillkommen.
War ursprünglich im Regierungsentwurf eine Steigerung der Ausgaben des Auswärtigen Amtes gegenüber dem Vorjahr um 2,8 % bei einer Steigerung des Gesamthaushalts um 3,4 % vorgesehen, so hat der Haushaltsausschuß beim Auswärtigen Amt noch fast
49 Millionen DM draufgelegt, so daß sich dort eine neue Steigerung um 4,5 To ergibt, während die Steigerung des Gesamtetats durch Sparmaßnahmen auf 3,0 % zurückgefahren wurde, was die positive Entwicklung beim Auswärtigen Amt besonders auffallend macht. Mit nunmehr gut 3 Milliarden DM kann sich das Auswärtige Amt um wesentliche Politikbereiche kümmern. Wir wünschen Ihnen, Herr Bundesminister, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dazu viel Erfolg.
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Bei der Stellenausstattung bekommt das Amt im Vergleich zum Vorjahr seinen Zuschlag von 75 Stellen plus 1 Stelle beim Deutschen Archäologischen Institut. Allein 23 Stellen können für den Auf- und Ausbau der neuen Auslandsvertretungen in Windhuk in Namibia, in Ulan-Bator in der Mongolei und in Fünfkirchen, oder soll ich noch ungarisch Pécs sagen, in Ungarn verwendet werden. In den letzten vier Jahren wurden insgesamt 393 Stellen dem Auswärtigen Amt zugedacht. Mit über 6 300 Mitarbeitern ist unser Außenministerium auf die veränderten Zeiten gut eingestellt.
Ich muß eine Bemerkung zum Personalrat machen. Daß der Personalrat trotzdem noch Wünsche hat, ist verständlich. Über Sinnvolles kann man auch in den kommenden Jahren reden.
Sinnvoll könnte nicht nur sein, deutsch-französische Gemeinschaftsbotschaften wie in Ulan-Bator und in Gaborone einzurichten, sondern sinnvoll könnte auch sein, die deutsch-deutsche Gemeinsamkeit im Ausland zu manifestieren. Zumindest bei Kultureinrichtungen könnte das neue Bild eines gemeinsamen Deutschlands, also ein neuartiges Deutschlandbild, gefördert werden.
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Meine Damen und Herren, 1978 besuchte der damalige Kremlchef Leonid Breschnew die Bundesrepublik. Es ist interessant, einmal zurückzuleuchten, vor allen Dingen auf das, was damals Franz Josef Strauß bei der anschließenden Aussprache im Deutschen Bundestag insbesondere zur aufkeimenden Euphorie sagte; denn wann immer ein Chef aus Moskau nach Deutschland kam, war man ja voller Hoffnung. Strauß sagte:
Der Silberstreif muß am Horizont sichtbar und nicht am Fernrohr angebracht sein.
Im Schlußteil seiner denkwürdigen Rede äußerte er:
Nur eine Zielorientierung darf nicht verlorengehen: Es gibt ein russisches Volk, und es gibt ein deutsches Volk. Und bei keiner Gelegenheit . . . habe ich mich anders geäußert, als daß man mit der künstlichen Legende aufhören soll, daß die Deutschen von heute aus zwei Nationen bestehen. Es gibt keine zwei deutschen Nationen, auch wenn die Deutschen 1949, schnell vorweggenommen, in zwei Staaten eingeteilt worden sind. Es gibt nur eine deutsche Nation. Und vielleicht ist das, was ich heute sage, sozusagen nur ein Proömium, ein Vorwort zu einem Kapitel der Geschichte, das geschrieben werden muß. Wenn Rußland,
- so fährt Strauß fort gleichgültig unter welchem System und heute unter dem Kommunistischen Machtsystem, wenn die Führer des Kreml endlich begreifen, daß eine Änderung ihrer Haltung und Politik zu Deutschland in seiner Gesamtheit eine Wende herbeiführen würde, bei der wir viele Sorgen, aber auch sie viele Sorgen loshätten, wenn sie einmal über den Graben dieser Ideologie, dieser zum Teil pervertierten Geschichtsphilosophie springen könnten, wenn sie begreifen würden, daß eine gerecht behandelte freie deutsche Nation ein dankbarer, gerechter, freundschaftlich verbundener Partner sein wird, dann würden viele andere Sorgen wie Berlin in den Müllkorb der Geschichte gehören. Darauf müssen wir hinarbeiten!
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Meine Damen und Herren, das ist - vorhin sagte jemand: Gott hab' ihn selig! - wirklich die Vision von Franz Josef Strauß auf Grund des Besuchs eines Parteichefs gewesen, die sich heute in geradezu phantastischer Weise erfüllt.
Ich meine, der Müllkorb der Geschichte, von dem Strauß gesprochen hat, wird gerade gefüllt: mit den Steinen der Berliner Mauer, mit ideologischem Ballast und mit den Überresten der sozialistischen Murkswirtschaft. Der Müllkorb wird dann beiseite gestellt werden und als überholt vergessen sein, obwohl er im Archiv zur Erinnerung an die Irrläufer der Geschichte eigentlich bleiben sollte.
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Denn wäre es nach Breschnew gegangen, dann hätte es zwar auch ein Gesamteuropa gegeben, aber kein „europäisches Haus" mit frischer Luft in allen Zimmern und mit pluraler Demokratie, sondern mit einer „Pax sovietica" , die auch in Westeuropa ein afghanisches Abenteuer erzwungen hätte. Der Standhaftigkeit des Westens war es zu verdanken, daß alles anders kam und daß von einem echten friedvollen Europa gesprochen werden kann. Dazu, meine Damen und Herren, muß aber noch viel geschehen. Um nochmals mit Strauß zu sprechen: Der Silberstreif am Horizont ist sichtbar, ein goldenes Prag oder überhaupt goldige Zeiten müssen aber erst noch erschuftet werden.
Während Polen und Ungarn nämlich pluralistische Demokratien westlichen Zuschnitts anstreben, sind manche Politiker in der DDR und in der CSSR dem Wunschbild eines „Sozialismus mit menschlichem Antlitz" verhaftet. Wann immer ich dieses Wort höre, sage ich: Ich habe nichts gegen ein menschliches Antlitz. Aber ist diese Redewendung erstens nicht das Eingeständnis, daß die bisher so gepriesenen „Errungenschaften des real existierenden Sozialismus" unmenschlich sind? Ist diese Redewendung zweitens nicht der Versuch, erneut eine sozialistische Käseglocke über alles zu stülpen und darauf zu hoffen, daß nur ein freundlicheres Gesicht den angestauten Mief vergessen läßt?
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Das dürfte nicht Ziel der Massenbewegung von Leipzig, Berlin oder Prag sein.
Freiheit heißt, das freie Wort zuzulassen. Aus dem freien Wort wird die Vielfalt, aus der Vielfalt des Wortes wird das freie Denken, daß 40 Jahre Sozialismus eben auch 40 Jahre der Gewaltherrschaft bezeichnen. Kardinal Tomasek aus Prag, den ich übrigens in den letzten Jahren mehrmals treffen durfte, hat gerade für diese Worte, nämlich daß 40 Jahre Sozialismus 40 Jahre der Gewaltherrschaft sind, starken Beifall beim Volk in Prag bekommen.
Er, aber auch besonders Kulturschaffende waren und sind es, die Freiheit und Gewalt am besten einordnen können. So hat auch ein Wissenschaftler aus Dresden um Hans Modrow für die Verbreitung des Spruchs gesorgt: Um das elektrische Licht zu erfinden, war es sinnlos, die Kerze zu verbessern. Das gilt auch für den Sozialismus.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was kann unser Beitrag sein, den Nachbarn im östlichen Mitteleuropa auf ihrem Weg zur Freiheit und zum Wohlstand zu helfen? Nach den Ausführungen beim Kanzleretat, wo es um Wirtschaft, Politik und vieles andere mehr ging, beschränke ich mich auf die Möglichkeiten im kulturellen Bereich.
Hier hat sich Gott sei Dank ein weites Feld aufgetan. Während man uns bis vor kurzem noch einzureden versucht hat, daß alles Deutsche verpönt sei, daß, wenn überhaupt, nur der sozialistische Deutsche ein guter Deutscher sei, rufen jetzt dieselben Leute „Verrat!", weil angeblich nicht schnell genug gehandelt wird.
In der Begleitung zur Haushaltsaufstellung gab es tatsächlich reichlich schrille Musik. Besonders der Betriebsrat des Goethe-Instituts beklagte sich in seinem September-Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten - Herr Kollege Waltemathe hat es etwas verändert gerade erwähnt - , daß die Bundesregierung verlangt habe, in Moskau, Warschau, Sofia oder auch Washington Goethe-Institute nahezu ohne Personal zu eröffnen.
Tatsache ist, daß in allen osteuropäischen Hauptstädten der Kulturbetrieb anlaufen kann, daß er dann noch ausgebaut wird und daß auf ihn Hoffnungen gesetzt werden. Mit den lautstark geforderten 63 Stellen wurde es zwar für 1990 noch nichts, weil noch nicht einmal die entsprechenden Gebäude gefunden wurden; in Moskau geht es nicht so schnell wie in einem freien Land.
Die Mittel sind vielleicht auch deshalb nicht so leicht geflossen, weil für den großen Neubau in München Mittel gebunden sind und das Geld nicht so ohne weiteres fließen kann.
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Bekanntlich verschlingt dieser Bau 55 Millionen DM und belastet natürlich den Haushalt in den nächsten Jahren ebenfalls.
Aber auch die tatsächlich genehmigten Stellen bieten Gewähr, daß die kulturelle Begegnung beginnen kann. Manche Kritiker sind zwar der Meinung, daß man mit schwacher Besetzung gar nicht anfangen solle. Die Praxis zeigt jedoch, daß eine stellenschwache Besetzung noch lange nichts mit fehlender Aufbaustärke zu tun hat. Statt zu lamentieren heißt es jetzt reüssieren, heißt es Weichen stellen, heißt es Linien ziehen. Das kann ich vom Goethe-Institut nur fordern.
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Meine Damen und Herren, ich stelle auch mit Freude fest, daß das Goethe-Institut auf den ost-mitteleuropäischen und osteuropäischen Sprachenmarkt überhaupt drängt. Ich erinnere mich sehr wohl an eine Debatte über die deutsche Sprache in der Welt. Vor noch nicht allzu langer Zeit hörte man aus verschiedenen linksliberalen Kreisen, daß jeder, der nach mehr Förderung der deutschen Sprache ruft, ein Chauvinist oder gar Nationalist ist.
({10}) Jetzt hat sich das Bild gewandelt.
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Ich hoffe auf diesen Wandel auch bei der Präsentation des Deutschlandbildes. Unsere Nachbarn im Osten haben sich sowieso schon ihr Bild gemacht. Das bewiesen sie nicht zuletzt durch ihre Abstimmung mit den Füßen.
In den nächsten Jahren kommt es darauf an, die kulturellen Verbindungen ebenso eng zu knüpfen wie die wirtschaftlichen oder politischen. Unsere Hoffnung ist, daß sie ebenso selbstverständlich werden wie die Beziehungen zu unseren westlichen Nachbarn. Kulturabkommen zwischen den Staaten sind gut; Kulturbegegnungen zwischen den Menschen, ohne den Staat fragen zu müssen, sind besser.
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In diese Richtung müssen wir arbeiten.
Meine Damen und Herren, das gilt für alle Bereiche. Auch Begegnungsschulen stehen auf der Wunschliste. Die wissenschaftliche Zusammenarbeit mittels der Alexander-von-Humboldt-Stiftung oder des Deutschen Akademischen Austauschdienstes ({13}) muß ausgebaut werden. Vor allem wird es auch darauf ankommen, daß private Einrichtungen wie Agenturen oder Verlage ohne schwerfällige Bürokratie unmittelbare Kontakte knüpfen. Erst dann ist von Normalisierung, von gutnachbarlicher Beziehung zu sprechen, die uns allen so sehr am Herzen liegt.
Osteuropa, unsere östlichen Nachbarn, fordert uns.
Es ist aber nicht bloß von Polen, Ungarn oder der Tschechoslowakei die Rede. Ich meine, auch das rumänische Volk sollte von diesem neuen Luftstrom mitgerissen werden. Als Vorsitzender der deutsch-rumänischen Parlamentariergruppe appelliere ich an dieses stolze Volk, in Europas Geschichte einer freiheitlich friedlichen Zukunft nicht zu spät zu kommen.
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Übrigens hat Rumänien vor rund zehn Jahren als erstes sozialistisches Land in Europa ein bundesdeutsches Kulturinstitut zugelassen. Dieses sollte aber mit
viel mehr Leben erfüllt werden. Die Deutschen in Rumänien könnten wieder eine wertvolle Brücke bilden.
Bei aller Freude über die Möglichkeiten in Europa dürfen wir andere Problemfelder unserer Außenpolitik nicht übersehen. Dazu zählt nach wie vor das südliche Afrika und jetzt besonders Namibia.
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Dort will sich die Bundesrepublik besonders engagieren und auch Mittel bereitstellen,
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geht es doch um eine friedlichere Zukunft in der Region und vor allem um die etwa 30 000 Deutschen oder Bürger deutscher Abstammung im ehemaligen Südwest-Staat.
Die Wahlen in Namibia sind zwar vorbei, aber die drängenden Fragen sind geblieben.
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Die Unabhängigkeit ist noch nicht vollzogen, und die SWAPO wird wegen ihres Wahlergebnisses auch noch lernen müssen, mit anderen demokratischen Parteien die Zukunft gemeinsam zu gestalten.
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Von einem marxistischen Einheitsstaat wollten die Leute dort jedenfalls nichts wissen. Hoffentlich konnten dort, auch wenn es weit weg ist, inzwischen Fernsehbilder aus Osteuropa begutachtet werden, damit der Irrweg zur Freiheit über den Sozialismus erspart bleibt.
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Mit Hoffnung erfüllt, daß die Republik Südafrika offensichtlich ihren Frieden mit der Entwicklung in Namibia geschlossen hat. Zumindest hatte Staatspräsident de Klerk geäußert, man werde auf der Grundlage gutnachbarschaftlicher Beziehungen zusammenarbeiten,
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um Frieden und Wohlstand auf dem Subkontinent zu fördern. Man kann das diesem Gebiet nur wünschen, aber nicht bloß Namibia, sondern auch den anderen Frontstaaten. Hoffentlich meint Nujoma nicht, den bisherigen Krieg aus dem Norden des Landes und aus Angola in den Süden und jenseits des Oranje tragen zu müssen.
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Einige Äußerungen dieser Art sind leider schon gefallen.
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Die Bundesregierung bleibt aufgerufen, mit ebensolcher Konsequenz die Friedenserhaltung zu verlangen, wie sie die Friedenserreichung durch die UNO unterstützt hat. Die bekanntermaßen guten Beziehungen des deutschen Außenministers mit dem SWAPOChef können dazu hoffentlich genutzt werden.
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Darüber hinaus brauchen wir für dieses Gebiet die gleiche Begeisterung wie für unsere östlichen europäischen Nachbarn. Wirtschaftliche Hilfe, der Aufbau von Bildungsstätten, die hochschulpolitische Zusammenarbeit und die Unterstützung beim Flechten demokratischer Strukturen dürfen nicht am Geld scheitern.
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Es ist gut, daß die Bundesregierung bei der Entsendung von Blauhelmen über ihren Schatten sprang. Sie sollte auch bei der Hilfe für die Zukunft eines jungen Staates alles Bisherige in den Schatten stellen.
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In Namibia haben wir die Chance, in anderen Regionen der Welt leider nicht.
Mit Entsetzen muß man die Lage im Libanon verfolgen, mit Ärger und Wut die momentane marxistische Expansion in Zentralamerika, und auch andernorts gibt es Leid und Elend, die uns nach wie vor fordern.
Wir hoffen, daß der Abbau der Ost-West-Spannungen Freiräume bietet, um in den anderen Problemregionen auf dem Weg zu einer gesicherten Zukunft voranzukommen. Das können die Deutschen nicht allein schaffen; das soll auch lieber in internationaler Verflechtung geschehen. So wie Rüstungskontrolle und Abrüstung ein universales Thema sind, so muß auch die Weltfriedensordnung multilateral angestrebt werden.
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Dabei geht es nicht ohne gewisse Gravitationsf elder. Eines davon ist bekanntermaßen die Europäische Gemeinschaft. Sie arbeitet trotz mancher Probleme freundschaftlich mit einem anderen Machtzentrum in der Welt zusammen, nämlich mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken strebt die fruchtbare Zusammenarbeit mit der EG sowie mit den USA an. Die Gravitationsfelder Japan, die ASEAN-Staaten und Südasien sind inzwischen in diese Kooperation einbezogen.
Mit dem großen Maghreb taucht ein neues arabisches Zentrum vor den Toren der Gemeinschaft auf. Das südliche Afrika entwickelt sich und rückt näher. Weitere Gravitationsfelder ließen sich am Golf oder in Südamerika ausmachen.
Sie alle gehören in den Rahmen der Rüstungskontrollverhandlungen der UNO. Nur wollen das leider noch nicht alle. Doch die zunehmend kleiner werdende Welt mit ihren zunehmend größer werdenden globalen Themen wird dieses Ergebnis erzwingen. Es kommt um so mehr darauf an, daß in offener, freier Gesinnung miteinander und nicht übereinander diskutiert wird.
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Das Jahr 2000 war für manche Pessimisten der Zeitpunkt der Apokalypse, des Untergangs. Die Ost-West-Entwicklung, auch die UNO- oder UNESCOFortschritte erlauben inzwischen ganz andere Hoffnungen. Die Bundesrepublik Deutschland, alle Deutschen, können diese Hoffnungen nur verstärken. UnDr. Rose
sere Verantwortung als anerkannte Industrienation ist groß. Wir müssen uns ihr stellen.
Dazu haben wir u. a. das Instrument unseres auswärtigen Dienstes. Hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestimmten und bestimmen die Themen z. B. bei der KSZE, bei der KVAE, bei MBFR oder bei SALT. - Das sind zwar alles Fachausdrücke, aber unter den Diplomaten bekannt. - Die Diplomatie erlebt überall besondere Herausforderungen.
Sie dürfen sicher sein, Herr Bundesminister, daß das deutsche Parlament Ihnen bei diesen Herausforderungen den Rücken stärkt. Mit dem Haushalt 1990 erfolgt dazu ein weiterer Schritt.
Wenn dann auch noch das Gesetz über den auswärtigen Dienst, wie vorgesehen, zu Beginn des Jahres 1990 über die Bühne geht, maßvoll, wie es inzwischen geworden ist, damit vernünftig, damit auch durchsetzbar, damit auch in Bezug zu den anderen Ministerien entsprechend gestaltbar, wenn also auch dieses Gesetz über den auswärtigen Dienst verabschiedet sein wird, bin ich sicher, daß eine gute deutsche Außenpolitik für die 90er Jahre und das Ende dieses Jahrtausends gesichert und gewährleistet ist.
Auf diesem Weg unterstützen wir von der CDU/CSU unsere Bundesregierung.
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