Manuel Sarrazin (NA), 2015-05-21:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine riesengroße Koalition mit kleinem
Mut. Das zeigt dieser Antrag, mit dem Sie sich nun endlich doch trauen, sich grundsätzlich hinter den Europäischen Fonds für strategische Investitionen zu stellen.
Aber den Mut für die wirklich wichtigen Schritte, die
von Europa verlangt werden, um die Krise anzugehen,
um den Mut und die Hoffnung der Menschen wieder zu
steigern, um gegen die Krise in den Ländern des Südens
etwas zu machen, um den Zusammenhalt zu stärken,
bringen Sie selber nicht auf. Mutig wäre es, zu sagen:
Wir gehen voran.

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Stattdessen sagt Deutschland als Allererstes, Geld
gebe man nicht. Bei den wirklich wichtigen strittigen
Fragen, die im Trilog thematisiert werden, stellen Sie
sich auf die Seite des Rates, der diesem Instrument skeptisch gegenübersteht und es eigentlich so schnell wie
möglich wieder in der Versenkung verschwinden sehen
möchte. Das wird sehr schön deutlich anhand der Befristung. Ich habe nichts dagegen, nach drei Jahren - vielleicht auch nach fünf Jahren; aber nach einer sinnvollen
Zeit - zu schauen: Hat alles geklappt? Macht das noch
Sinn? Aber die Befristung, die ja von Deutschland erst
auf die Tagesordnung gebracht wurde, hat das Ziel, das
Ganze nach drei Jahren abzuschließen und alles wieder
in die Ecke zu packen. Bei der EFSF haben wir gesehen,
wie gut das funktioniert hat.

Die große integrationspolitische Chance, die hinter
diesem Fonds steckt, nämlich ein Instrument zu schaffen, um in die richtigen Maßnahmen - in erneuerbare
Energien, in Energieeffizienz, in Netze, in Hilfen für
mittelständische Unternehmen - in Europa zu investieren, außerhalb der bisherigen Logik, die in Europa immer galt, dass ein Staat wieder so viel herausbekommen
möchte, wie er eingezahlt hat - da gibt es ja immer die
Brüsseler Nächte der langen Messer, in denen sich die
Regierungen gegenseitig die Zahlenwerke an den Kopf
werfen -, und mit der Idee, Instrumente zu entwickeln,
mit denen Projekte von europäischem Mehrwert in diesen strategischen Feldern angegangen werden, wollen
Sie in drei Jahren am besten wieder beerdigt sehen, weil
es Ihnen nicht passt, was Ihr Parteikollege, Herr Juncker,
geschaffen hat.

Das andere, was so interessant und wirklich wichtig
ist: Wir müssen doch versuchen, die Maßnahmen dieses
Fonds zu binden, sowohl an die Ziele der Strategie „Europa 2020“ wie auch an so etwas wie Nachhaltigkeit.
Das müsste doch auch im Sinne der Großen Koalition
sein. Deswegen schlägt das EP vor, ein NachhaltigkeitsScoreboard für die Projekte einzuführen. Kein Wort dazu
in Ihrem Antrag, auch nicht zu der Frage, inwieweit eigentlich die Strukturen des EFSI so ausgestaltet sein sollen, dass der, der zahlt, auch die Kontrolle hat. Ich
glaube, ich würde im Wahlkreis von Gunther Krichbaum
100 Prozent der Stimmen bekommen, wenn ich in dem
wunderschönen Dialekt, der dort gesprochen wird, sage:


Wir haben bezahlt, also wollen wir auch die Kontrolle
haben.

({1})

Dies ist eines der wichtigsten Anliegen des Europäischen Parlaments: Wenn schon auf unseren Haushalt zugegriffen wird, dann wollen wir auch die Kontrolle darüber haben, wie mit dem Geld umgegangen wird. Was
aber sagt die Koalition zu diesem Thema? Nichts.

({2})

Das ist doch eigentlich etwas, wo es sich lohnen
würde, gemeinsam parlamentarisch - EP und Bundestag
Seite an Seite - den Rat davon zu überzeugen, hier auf
die Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments
einzugehen. Leider findet das nicht statt. Deswegen ist
es aus unserer Sicht eine wirklich gute Idee, dass man
sagt: Die Mitglieder des Investitionsausschusses werden
vom Europäischen Parlament bestätigt, damit Transparenz und Kontrolle gegeben sind.

({3})

Wir Grüne meinen, dass nun in Europa wirklich investiert werden muss. Es hilft nichts, wenn ein konkreter
Vorschlag für Investitionen gemacht wird, zu sagen: Der
Vorschlag ist blöd. - Wenn man will, dass investiert
wird, dann muss man auch liefern, wo das geschehen
soll, wenn man einen Investitionsvorschlag ablehnt.
Deswegen machen wir Vorschläge, wie man es richtig
ausgestalten kann, anstatt uns in die Ecke zu stellen und
zu sagen: Wir wollen diese oder jene Investition nicht
und warten lieber so lange, bis andere kommen, was
wahrscheinlich nicht der Fall sein wird. - Daher halte
ich die Position der Linksfraktion an dieser Stelle für
nicht konsistent.

Wir Grüne meinen, dass das Europäische Parlament
in den Verhandlungen im Trilog seine Position stark vertreten soll. Wir erkennen an, dass sich die Koalition endlich grundsätzlich dazu durchgerungen hat, den EFSI zu
unterstützen. Wir kritisieren, dass Sie nicht bereit sind,
dafür zu sorgen, dass sich Deutschland an der ersten
Stufe des EFSI mit einem starken Signal beteiligt. Deshalb kommen wir am Ende zu dem Schluss, dass wir uns
enthalten. Wir wünschen dem EFSI trotzdem guten Erfolg.

Danke sehr.

({4})