Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Lieber Kollege Gädechens, bei Ihnen betrug die

Überschreitung der Redezeit 21 Prozent.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/8912 und 17/9407 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt
zu einer ganzen Reihe von Tagesordnungspunkten, zu
denen die Redebeiträge zu Protokoll gegeben sind. Ich
bitte Sie, mir bei der Verlesung der Texte und Namen
Gesellschaft zu leisten.

Tagesordnungspunkt 15:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

- Drucksache 17/9341 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Rechtsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
Protokoll zu geben. - Sie sind damit einverstanden. Es
handelt sich um folgende Kolleginnen und Kollegen:
Michael Hennrich, Marlies Volkmer, Kathrin Vogler,
Birgitt Bender und Parl. Staatssekretärin Ulrike Flach.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/9341 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 16:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Marieluise Beck ({2}),

1) Anlage 3



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Volker Beck ({3}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressefreiheit europaweit umsetzen - Medien
als wichtigen Grundpfeiler der Demokratie
stärken

- Drucksachen 17/6126, 17/8203 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Selle
Martin Dörmann
Burkhardt Müller-Sönksen
Tabea Rößner

Die Reden folgender Kollegen sind vereinbarungsge-
mäß zu Protokoll gegeben worden: Karl Holmeier,
Martin Dörmann, Burkhardt Müller-Sönksen, Kathrin
Senger-Schäfer und Tabea Rößner.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Kultur und Medien empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/8203, den Antrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/6126
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Ko-
alitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppositions-
fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 a und b:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen

- Drucksache 17/9391 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes ({5})

- Drucksache 17/9392 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({6})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben vereinba-
rungsgemäß ihre Reden zu Protokoll gegeben:
Dr. Günter Krings, Dr. Dieter Wiefelspütz, Dr. Stefan
Ruppert, Halina Wawzyniak und Jerzy Montag.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 17/9391 und 17/9392 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge dazu? - Das
ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 17:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes
zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

- Drucksache 17/9342 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({7})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben vereinba-
rungsgemäß ihre Reden zu Protokoll gegeben: Ralph
Brinkhaus, Manfred Zöllmer, Björn Sänger, Harald
Koch, Dr. Gerhard Schick, Parl. Staatssekretär Hartmut
Koschyk.3)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/9342 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist auch diese Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 19:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({8})

- zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter
Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Kampf gegen wissenschaftliches Fehlverhalten aufnehmen - Verantwortung des Bundes
für den Ruf des Forschungsstandortes
Deutschland wahrnehmen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Krista Sager,
Kai Gehring, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Wissenschaftliche Redlichkeit und die Qualitätssicherung bei Promotionen stärken

- Drucksachen 17/5758, 17/5195, 17/9388 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Grütters
René Röspel
Dr. Martin Neumann ({9})
Krista Sager

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben: Dr. Philipp Murmann,
Dr. Reinhard Brandl, Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Martin Neumann, Dr. Petra Sitte, Krista Sager.4)

1) Anlage 4
2) Anlage 9

3) Anlage 5
4) Anlage 7




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 17/9388.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion der SPD auf Drucksache 17/5758. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der SPD bei Enthaltung der Grünen und der
Linken angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/5195. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der bei-
den Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Grünen
bei Enthaltung von SPD und Linken angenommen.

Wir kommen zu dem Tagesordnungspunkt 18 a und b:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildung für nachhaltige Entwicklung dauer-
haft sichern - Folgeaktivitäten zur UN-Dekade
„Bildung für nachhaltige Entwicklung“ er-
möglichen

- Drucksache 17/9186 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein, Jan Korte, Agnes Alpers,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Bildung für nachhaltige Entwicklung ermögli-
chen - Gleiche Bildungsteilhabe sichern

- Drucksache 17/9395 -

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben: Anette Hübinger, Axel
Knoerig, Ulla Burchardt, Angelika Brunkhorst, Sylvia
Canel, Dr. Rosemarie Hein, Kai Gehring.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 17/9186. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Antrag ist mit den Stimmen der antrageinbringenden
Fraktionen gegen die Stimmen der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 18 b: Abstimmung über den An-
trag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/9395.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Antrag ist mit dem gleichen Mehr-
heitsverhältnis abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 a und c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Barthel, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Edelgard

Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Frühzeitige Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte sicherstellen - Parlamentsrechte
über Rüstungsexporte einführen

- Drucksache 17/9188 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({10})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter
im Jahr 2010 ({11})

- Drucksache 17/8122 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({12})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben: Andreas G. Lämmel,
Klaus Barthel, Dr. Martin Lindner, Jan van Aken, Katja
Keul.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/9188 und 17/8122 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind auch diese Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 20:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters ({13})

- Drucksache 17/8987 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({14})

- Drucksache 17/9217 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Günter Lach
Serkan Tören
Wolfgang Wieland

1) Anlage 6 2) Anlage 8



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden von den Kolleginnen und Kollegen Günter Lach,
Gabriele Fograscher, Serkan Tören, Frank Tempel und
Wolfgang Wieland zu Protokoll gegeben.