Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zu den Tagesordnungspunkten 10 a und 10b. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/4004 und 13/4117 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 10c, Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu einem Stopp der Militär- und Wirtschaftshilfe an die Türkei sowie Vermittlung für eine politische Lösung in Kurdistan/ Türkei. Das ist Drucksache 13/1520 Buchstabe a. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/212 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Politik der Bundesregierung gegenüber der Türkei, Drucksache 13/1520 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/538 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 10 d, Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden aus der Türkei, Drucksache 13/2260 ({0}). Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/311 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem Abschiebestopp von Kurdinnen und Kurden, Drucksache 13/2260 ({1}). Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/217 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS und einzelner Stimmen aus der SPD bei Stimmenthaltung innerhalb der SPD angenommen.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu einem unbefristeten Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden, Drucksache 13/2260 ({2}). Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/211 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen.
Der Zusatzpunkt 11, Antrag der Fraktion der SPD zu Schritten zur politischen Regelung des Kurdenkonfliktes, Drucksache 13/4365, soll an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer ({3}), Dr. Herta DäublerGmelin, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts
- Drucksache 13/3594 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Jürgen Meyer, SPD-Fraktion.