martin lindner (NA), 2011-05-12:
Der vorliegende Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung

der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung
der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern ist ausdrücklich zu
begrüßen. Mit dem eingebrachten Entwurf des Gesetzes
soll eine Rechtslage geschaffen werden, die sowohl den
Standort Deutschland als auch den europäischen Rüstungsmarkt durch die angestrebte Vereinfachung und
den Bürokratieabbau im Rahmen der Zertifizierung von
Rüstungsgütern attraktiver macht, die Rechtssicherheit
für Rüstungsgüter deutlich verbessert und sich punktgenau auf das Wesentliche ausrichtet.

Die diesem Entwurf zugrunde liegende Idee, die Kooperationsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie
zu stärken, ist als zentrale Komponente einer zukünftigen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
ausdrücklich und nachhaltig zu begrüßen. Die sinnvolle
Umsetzung der Richtlinie wird die anfallenden Kosten
für die Unternehmen auf ein Mindestmaß reduzieren und
durch die innovative Umsetzung der Zertifizierungsverfahren Kosteneinsparungen für Unternehmen und Mitgliedstaaten mit sich bringen. Die Umsetzung der Richtlinie soll der Vereinheitlichung des Zertifizierungsverfahrens im europäischen Rüstungsmarkt dienen und
wird diesem Ziel auch gerecht.

Die Einführung eines empfängerbezogenen Zertifizierungsverfahrens, im Zusammenhang mit der Allgemeingenehmigung, kann zwar zu anfänglichen zusätzlichen
Kosten auf Behörden- und Unternehmensseite führen.
Auf mittelfristige Sicht wird es aber durch den unkomplizierteren Warenaustausch zu wechselseitigen Einsparungen kommen. Das Zertifizierungsverfahren stellt einen grundlegenden Systemwechsel im Ausfuhrgenehmigungsverfahren der Mitgliedstaaten dar. Die Allgemeinen Genehmigungen entlasten die betreffenden Unternehmen in ihrem Anwendungsbereich von dem Erfordernis, Einzel- bzw. Sammelausfuhrgenehmigungen zu
beantragen.

Die zertifizierten Unternehmen werden nun größere
Rechts- und Planungssicherheit beim Bezug von Verteidigungsgütern erlangen. Zudem werden - unabhängig
von der Umsetzung der Verteidigungsgüterrichtlinie die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um Verwaltungsakte im Außenwirtschaftsverkehr im Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, elektronisch zu beantragen und zu
übermitteln. Durch Nutzung des elektronischen Kommunikationsportals des BAFA kann es zu weitergehenden
Kosteneinsparungen der betreffenden Unternehmen
kommen. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf als maßgeblichen Schritt zur Vereinfachung
der Verbringung von Rüstungsgütern und zur Schaffung
einheitlicher Marktstandards auf dem europäischen
Rüstungsmarkt. Hiervon profitieren sowohl die Streitkräfte der europäischen Mitgliedstaaten als auch die
Zu Protokoll gegebene Reden

Dr. Martin Lindner ({0})

von dieser Richtlinie erfassten Verteidigungsgüter produzierenden Unternehmen. Wir sind davon überzeugt,
dass mit den in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen die europäischen Vorgaben erreicht werden, die
Rechtssicherheit für deutsche Rüstungsunternehmen gestärkt und die Genehmigungsverfahren von Rüstungsgütern im europäischen Binnenmarkt entscheidend verbessert werden.