Gregor Gysi (NA), 1993-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem gemeinsamen Fraktionsentwurf - das sage ich so, weil alle Fraktionen daran beteiligt sind - nur soviel: Daß wir der Erhöhung der Zahl der Abgeordneten in der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament auf 99 zustimmen, ist klar.
Ich sehe diesbezüglich zwei Probleme auf uns zukommen. Das eine Problem, das auftreten könnte, ist, daß geplant ist, daß EG-Bürgerinnen und -Bürger auch in anderen Ländern das passive Wahlrecht bekommen. Wenn das aber zu spät ratifiziert wird, dann kann es passieren, daß ihnen dieses Recht z. B. im Mai eingeräumt wird, d. h. zu einem Zeitpunkt, zu dem bei uns alle Listen abgeschlossen sind. Und nach unserem bis dahin geltenden Recht niemand auf der Liste steht. Dann ist es ein Recht, das sozusagen verpufft.
Die Frage ist: Kann man EG-Bürgerinnen und -Bürger auf die Listen setzen, obwohl es noch gar nicht geltendes Recht ist? Ich bitte darum, das im Ausschuß tatsächlich zu beraten, weil dann an die Parteien entsprechende Empfehlungen gegeben werden sollten. Was passiert, wenn das Gesetz nicht ratifiziert wird und die bereits Eingetragenen von den Listen entfernt werden müßten? Das ist ein beachtliches Problem; ich will nur darauf hinweisen.
Das zweite, was ich hierzu sagen möchte, hängt natürlich damit zusammen, daß es ganz schwierig ist, gerade den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern, die sich erstmalig an dieser Wahl beteiligen, zu erklären, wieso sie das überhaupt tun sollten, nachdem sie vom Europäischen Parlament in den letzten drei Jahren fast nichts gespürt haben. Es hat keine Öffentlichkeit, es spielt in den Medien so gut wie keine Rolle, und die Unkenntnis ist gewaltig, zumal auch keine verbindlichen Entscheidungen getroffen werden.
Ich stelle bei meinen Veranstaltungen - durchaus auch bei Sympathisanten - fest, daß es ganz schwierig ist, sie überhaupt davon zu überzeugen, sich an dieser Wahl zu beteiligen, weil sie einfach keinen Sinn darin sehen. Das ist, glaube ich, ein großes Problem. Hier müssen wir unsere Arbeit verändern.
Nun möchte ich natürlich - ich bedaure, daß die bisherigen Rednerinnen und Redner überhaupt nicht darauf eingegangen sind - auf unsere Gesetzentwürfe zu sprechen kommen, weil sie eine gravierende Änderung des Wahlrechts sowohl bei der Bundestagswahl als auch bei der Europawahl nach sich ziehen würden und, wie ich meine, künftig auch bei Landtagswahlen.
Lassen Sie mich in folgender Reihenfolge vorgehen. Ich möchte mich zunächst mit dem aktiven und passiven Wahlrecht für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger beschäftigen. Wir alle wollen entweder wirklich oder vorgegebenermaßen einen ernsthaften Beitrag gegen Rechtsextremismus und dem, was diesbezüglich in unserem Lande geschieht, leisten. Wir wissen, daß die Ungleichbehandlung von Bürgerinnen und Bürgern auch dazu führt, daß Vorbehalte gegen Menschen angestaut werden und sich verfestigen.
Ich glaube, daß eine politisch gleichberechtigte Behandlung von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern eine wesentliche Voraussetzung ist, um mittel- und langfristige Klischees, Vorurteile und ähnliches abzubauen. Die Menschen nehmen sich untereinander ernster, wenn sie über gleiche Rechte und gleiche Pflichten verfügen. Und da die Regelungen zum Staatsbürgerschaftsrecht und erst recht zur doppelten Staatsbürgerschaft unheimlich kompliziert sind und sehr viel Zeit in Anspruch nehmen werden, könnten wir über eine Öffnung des Wahlrechts für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, wenn sie, wie wir vorschlagen, seit fünf Jahren oder länger ihren rechtmäßigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, eine politische Einbeziehung dieser Menschen organisieren.
Das hätte zumindest zwei weitere große Vorteile: Wir würden uns endlich bei diesen politischen Rechten an eine republikanische Vorstellung halten, d. h. akzeptieren, daß Menschen dort politische Rechte haben, wo sie leben, wo sie wohnen, wo sie arbeiten, und daß solche Rechte nicht gebunden sind an irgendeine Nationalität, obwohl möglicherweise zu dem ursprünglichen Heimatland gar keine Beziehungen mehr bestehen, also auch Wahlrecht dort letztlich gar keinen Sinn mehr macht.
Zweitens würden wir uns selber zwingen, sie als Klientel zu achten. Ich glaube, das ist unheimlich wichtig in der Politik. Wenn plötzlich sehr viele Menschen zusätzlich wahlberechtigt wären, würden sich auch die politischen Parteien mit ihren Problemen anders auseinandersetzen und müßten auf sie zugehen. Auch das könnte einen wesentlichen Beitrag zum Abbau von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit leisten.
Und unter den Bürgern selbst würde anerkannt werden, daß Ausländerinnen und Ausländer nicht nur Steuer- und andere Pflichten haben, sondern daß sie auch Rechte haben, die sie wahrnehmen können, und

daß sie auch sagen können, politisch wenigstens mitentscheiden können, wer in dem Land, in dem sie leben und arbeiten, regiert, wer im Parlament vertreten ist. Dazu brauchen sie aktives und passives Wahlrecht, nicht nur auf der kommunalen Ebene, sondern auf allen Ebenen. - Das ist Gegenstand unseres Antrages, und ich bitte Sie sehr herzlich, darüber eingehend nachzudenken, damit wir hier als Parlament auch mal sagen können: Jetzt sind wir wirklich einen mutigen Schritt nach vorn gegangen, um unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger einzubeziehen und damit gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ein ganz deutliches politisches Signal zu setzen. - Wir alle wissen, es kommt sowieso irgendwann. Warum soll die Bundesrepublik Deutschland nicht die erste sein, die diesen Schritt geht?
Ferner schlagen wir vor, das Wahlrecht für Jugendliche einzuführen, hier allerdings zunächst nur das aktive Wahlrecht für Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 Jahren. Hier stützen wir uns auf ein Gutachten der Universität Bielefeld, das ich hier habe, auf ein Gutachten, von Professor Hurrelmann und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erarbeitet. Ich will Ihnen nur die These zehn vorlesen und bitte Sie, wirklich darüber nachzudenken, welchen Sinn das machen kann:
Wir sollten
- so schreiben die Gutachter neue Wege der politischen Partizipation gehen. Die Frage der Glaubwürdigkeit von Staat und Politik und insbesondere der handelnden Politikerinnen und Politiker ist für Jugendliche von großer Bedeutung. Glaubwürdigkeit und Vertrauen sind für Jugendliche auch eine Frage des Stils und der Methoden von Politik. Da Jugendliche ein moralisch-idealistisches Politikverständnis besitzen und sehr emotional mit politischen Fragen umgehen, treffen sie auf dieser Ebene auf große Defizite. Unehrlichkeit und Opportunismus der Politiker werden heftig kritisiert.
Und so wird weiter die politische Einstellung von Jugendlichen beschrieben. Dann heißt es:
Jugendliche benötigen realistische Möglichkeiten der Beteiligung an politischen Prozessen, die auf allen Ebenen der Politik ansetzen, aber auch eine gute Basis in Schule und Gemeinde haben. Die Regeln und Kriterien für politische Partizipation müssen dafür ständig weiterentwickelt werden. Dazu gehört auf allen Politikebenen auch die Frage nach dem aktiven und passiven Wahlrecht für Jugendliche. Es gibt nach den referierten Befunden nicht den geringsten Zweifel, daß Jugendliche früher als mit 18 Jahren politisch entscheidungsfähig sind. Deswegen ist eine Diskussion darüber sinnvoll, ob die Berechtigung zur Beteiligung an öffentlichen Wahlen ausschließlich an das heutige „Volljährigkeitsalter" von 18 Jahren gebunden werden soll. Es wäre denkbar, es mit dem Abschluß der Pflichtschulzeit zu gewähren, also 15- oder 16jährigen zumindest aktive Wahlberechtigung an Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europawahlen einzuräumen. Es besteht kein Zweifel, daß die Bereitschaft und
die politische Kompetenz hierfür in diesem Alter vorhanden sind.
Ein früheres Wahlalter wäre ein klares Signal unserer Gesellschaft an die junge Generation, daß sie von den für sie lebenswichtigen politischen Zukunftsentscheidungen nicht ausgeschlossen wird. Vielleicht ist auch die Hoffnung berechtigt, daß sich durch diese politische Beteiligung die Gefühle von Ohnmacht und Angst abbauen lassen. In einer Gesellschaft, deren Bevölkerung immer älter wird, hätte unsere Gesellschaft mit dem Wahlrecht für die Jugendlichen auch eine Chance, den Interessenausgleich zwischen den Generationen deutlicher als bisher zum Ausdruck zu bringen.
Ich finde, daß man das nicht auf die leichte Schulter nehmen kann, daß wir hier wirklich eine vertiefte Diskussion brauchen, was es bedeutet, Jugendliche viel rechtzeitiger in politische Entscheidungen mit einzubeziehen. Wir dürfen sie nicht draußen stehen lassen und ihnen damit eine bestimmte Mündigkeit absprechen, die sie in Wirklichkeit längst besitzen, was dann auch zu Politikabstinenz und Politikverdrossenheit führen muß.
Lassen Sie mich noch kurz auf zwei weitere Punkte eingehen. Das eine betrifft Präferenzstimmen, die wir vorgeschlagen haben. Ich habe gestern eine Presseerklärung des Abgeordneten Vogel von der SPD gelesen, der eigentlich etwas Ähnliches vorgeschlagen hat. Ich möchte hier darauf hinweisen, daß es dieses Wahlrecht in Bayern schon gibt. Nun bin ich ja der letzte, der behauptet „Von der CSU lernen heißt siegen lernen", aber in diesem Falle scheint sich diese Bestimmung in Bayern doch einigermaßen bewährt zu haben.
Letztlich steckt folgendes dahinter: Noch geben die Parteien mit Listen vor, welche Personen die Menschen zu wählen haben. Wenn ich eine Partei ankreuze, entscheide ich mich für eine Liste, auf die ich keinerlei Einfluß habe.
Mit der Einführung der Präferenzstimmen würden wir erreichen, daß die Menschen, nachdem sie sich für eine Partei entschieden haben, zusätzlich Einfluß auf die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten bekommen. Das heißt, sie könnten sagen: Jener von der CDU - wenn sich wirklich jemand entscheiden sollte, diese Partei zu wählen; ich nehme mal dieses Beispiel - gefällt mir eben besser als der, der auf Platz 1 ist, deshalb stimme ich für ihn. Das gleiche gilt für die SPD und für andere Parteien.
Ich finde, dieses Auswahlrecht unter Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien, das es, wie gesagt, in Bayern gibt, ist ein ganz wichtiges Demokratieelement. Es wäre auch ein Element zur Beseitigung von Politikverdrossenheit.
Unser letzter Vorschlag läuft, wie Sie wissen, auf die Abschaffung der Sperrklausel hinaus - oder, wenn Sie damit nicht einverstanden sind, wenigstens auf die Reduzierung dieser Klausel auf 3 %, das entspricht einem Vorschlag des Europäischen Parlaments - und auf die Regionalisierung zwischen Ost und West.
In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen: Sperrklauseln führen zu Politikverdrossenheit, Sperrklauseln machen aus Wählerinnen und Wählern Wahltaktikerinnen und Wahltaktiker, weil sich der Wähler hundertmal überlegen muß, ob es sinnvoll ist, eine Partei zu wählen, die möglicherweise nicht in den Bundestag kommt, und dann etwas wählt, was er eigentlich nicht wählen will. Ich finde, wir müssen den Menschen ermöglichen, das zu wählen, was sie wollen, und sollten ihnen nicht Hunderte andere Denksportaufgaben vor einer Wahlentscheidung mit auf den Weg geben.
Außerdem glaube ich, daß auch kleinere Gruppen im Parlament für eine Belebung der Demokratie wichtig sind. An Weimar oder ähnliches ist überhaupt nicht zu denken. CDU/CSU und SPD haben zusammen immer 70 %, also von einer Handlungsunfähigkeit des Parlaments kann hier überhaupt nicht die Rede sein.
Denken Sie bitte an die letzte - die demokratisch gewählte - Volkskammer, in der es auch kleine Fraktionen gab. Das hat dort durchaus zu einer Belebung der Demokratie beigetragen. Diese Volkskammer war spannender als der Bundestag. Das werden Sie nicht bestreiten können. - Ich meine die letzte, nicht die davor; die können Sie natürlich vergessen.
Lassen Sie mich ein Letztes in diesem Zusammenhang sagen: Eine Regionalisierung, wenn Sie der Abschaffung der Sperrklausel nicht zustimmen würden, wäre ganz wichtig, weil Sie damit akzeptieren, daß es uns noch nicht gelungen ist, die innere Einheit in Deutschland herzustellen. Damit grenzen Sie die Ostdeutschen nicht durch eine riesige Hürde aus, sondern sagen: Ja, wenn ihr einer Partei oder einer Listenvereinigung mehr als 3 % der Stimmen gebt, dann soll diese Partei auch vertreten sein. Das heißt, auch originäre westdeutsche oder originäre ostdeutsche Parteien müßten eine Chance bekommen, im Bundestag oder im Europäischen Parlament vertreten zu sein, wenn Sie denn der Abschaffung der Sperrklausel - die ich insgesamt für undemokratisch und für eine Klausel halte, die die Politikverdrossenheit erhöht - aus Gründen der Abschottung gegenüber neuen Parteien, die Sie hier nicht zulassen wollen, nicht zustimmen können.
Danke schön.
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