Max Straubinger (NA), 2013-04-25:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren heute über verschiedene Vorlagen, zuvörderst aber natürlich über den Antrag der SPD mit
dem etwas aufgeblasenen Titel „Deutschland 2020 - Gerecht und solidarisch“. Ich möchte dem Kollegen Kolb
beipflichten bzw. seine Bemerkung etwas abschwächen.
Kollege Kolb hat ja bereits dargelegt, dass in Ihrem Antrag nur heiße Luft ist. Ich möchte das abschwächen: ein
laues Lüftchen; mehr ist da nicht drin.

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Das, was hier niedergeschrieben worden ist, ist letztendlich ein Horrorprogramm für die Menschen in unserem Land. Es beginnt mit einer falschen Analyse. Wenn
man eine falsche Analyse macht, kann man daraus natürlich auch keine richtigen Schlussfolgerungen ziehen;
auch das muss dargelegt werden. In Ihrem Antrag wird
ein Zerrbild von unserer Gesellschaft gezeichnet: als
gäbe es in Deutschland nur noch Niedriglöhner und
Niedrigstverdiener, kaum soziale Absicherung und vor
allen Dingen keine Bildungsgerechtigkeit, keine Bildungschancen und keine Chancengerechtigkeit.

Ich bin der Meinung, das ist letztendlich im Hinblick
auf die vielen Institutionen, die wir alle in der Politik gemeinsam geschaffen haben, nicht würdig. Wir haben
eine großartige Schulbildung. Vor allen Dingen in Bayern gibt es ein Schulsystem, das für die Kinder die
Grundlagen schafft, um später eine gute berufliche Ausbildung zu erhalten und großartige Zukunftschancen zu
haben. Dass dies in SPD-regierten Ländern nicht der Fall
ist, sehen wir. Manche Kollegen haben bereits gesagt:
„An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“. Es ist eben
eine Tatsache, dass in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg Lehrerstellen abgebaut werden. In
Bayern und anderen unionsregierten Ländern werden
- das ist zukunftsträchtig - Lehrerstellen geschaffen. In
Bayern werden jedes Jahr 1 000 neue Lehrerstellen geschaffen, obwohl es weniger Kinder gibt. Damit schaffen wir mehr Chancengerechtigkeit und mehr Bildungsgerechtigkeit für die jungen Menschen in unserem Land,
verehrte Damen und Herren.

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Dies ist etwas, womit der Kanzlerkandidat der SPD
nicht so viel am Hut hat. Darum hat er die meiste Zeit
seiner Rede über Steuern und Steuergerechtigkeit gesprochen, vor allen Dingen über das Steuerabkommen
mit der Schweiz. Natürlich wäre ein Steuerabkommen
mit der Schweiz wesentlich erfolgreicher und ertragreicher gewesen, weil dann alle ihre Steuern bezahlt hätten.
Ihnen geht es letztendlich ja nur darum, hier Symbolpolitik zu betreiben, weil Sie glauben, daraus im anstehenden Wahlkampf Honig saugen zu können. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Herrn Zumwinkel.
Wir können manche Namen austauschen, wenn Sie so
wollen; aber ich glaube nicht, dass wir eine Debatte über
Steuergerechtigkeit damit voranbringen. Dass auch der
Kollege Steinbrück nachbessern musste - bei den AngaMax Straubinger

ben zu seinen Reden -, ist ja bekannt. Die Wahrhaftigkeit beginnt meistens bei einem selbst. Da sollte man zuerst tätig werden.

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Ich kann verstehen, warum der Kollege Steinbrück
nicht auf das SPD-Papier eingegangen ist. Das liegt daran, dass er dieses Papier innerlich eigentlich gar nicht
vertreten kann. Er hat in der Vergangenheit letztendlich
alle diese Maßnahmen - sei es ein gesetzlicher Mindestlohn, seien es andere Maßnahmen - abgelehnt, aus fachlichen und sachlichen Überlegungen. Ich denke, er steht
- auch wenn er das jetzt nicht mehr sagen darf - für die
Rente mit 67. Unter demografischen Gesichtspunkten ist
die Rente mit 67 aber richtig, und ich bin Franz
Müntefering ausdrücklich dankbar, dass er diese Reform
hier durchgesetzt hat.

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Dass die Grundlagen dafür unter dem seinerzeitigen
Bundesminister Franz Müntefering geschaffen worden
sind, ist letztendlich im Sinne einer großartigen Generationenpolitik in der Rente.

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Wir wollen daran weiterarbeiten, verehrte Damen und
Herren.

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