stephan mayer (NA), 2010-02-10:
Meine liebe Frau Kollegin, ich nehme zur Kenntnis,

dass das Bundesverfassungsgericht dezidiert darauf hingewiesen hat, dass die Eigenfinanzierung der Parteien zu
einem gewissen Teil sogar ein erhebliches Wesensmerkmal unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
ist und dass die Novellierung des Parteiengesetzes aus
dem Jahr 2002, die ich erwähnt habe, meines Erachtens
- diese Entscheidung ist interfraktionell gefällt worden wirklich sehr austariert und ausgewogen ist. Dadurch
wurde das Finanzierungssystem der Parteien auf ein sehr
verlässliches Fundament gestellt.

Ich möchte darauf hinweisen, dass ich die wirtschaftliche Betätigung der SPD in keiner Weise diskreditiert
habe. Ich habe nur darauf aufmerksam gemacht, dass es
mich verwundert, dass Frau Fograscher sehr weitreichende Vorschläge zur Novellierung des Parteiengesetzes gemacht hat, aber diesen einen Punkt, aus welchen
Gründen auch immer, vergessen oder übersehen hat.

({0})

Ich sage dazu ganz offen, meine liebe Frau Kollegin: Ein
Schelm, wer Böses dabei denkt.

Genauso verwundert es mich auch, dass die Grünen
einen Antrag gestellt haben, in dem für Spenden eine
Höchstgrenze von 100 000 Euro vorgesehen ist. Die
Grünen haben in den letzten Jahren durchaus namhafte
Großspenden bekommen, aber zufälligerweise keine
Einzelspende über 100 000 Euro.

({1})

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Ich möchte nur darauf hinweisen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass zum
Beispiel Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Ulrich Kelber über drei Jahre hinweg Einzelspenden von
Solarworld in Höhe von jeweils 25 000 Euro erhalten
hat. Um hier keinen falschen Eindruck zu erwecken,
gehe ich aber nicht so weit, auch nur im Entferntesten
anzunehmen, dass der Kollege Kelber deshalb eine bestimmte Position im Bereich des EEG oder der Energiepolitik vertritt.

({2})

Diesen Punkt habe ich vorher ausgeführt. Ihre Anträge sind deshalb so kurzsichtig, weil sie uns alle diskreditieren. Sie bringen uns alle in den Ruf der Käuflichkeit, sei es durch die Solarbranche, sei es durch die
Automobilbranche, sei es durch die Hotelbranche.

({3})

Das ist die große Gefahr, die in diesen Anträgen und
auch in dieser Debatte steckt.

Es ist doch vollkommen klar: Spenden, auch Spenden
von Unternehmen, sind in einer Demokratie, die nun einmal zur Grundlage hat, dass Parteien zur politischen
Willensbildung beitragen, überhaupt nichts Anrüchiges
und Verwerfliches.

({4})

In § 25 Abs. 2 des Parteiengesetzes steht ganz genau, unter welchen Parametern Spenden unzulässig sind. Dies
sind insgesamt acht Ziffern. In Ziffer 7 wird dezidiert
aufgeführt, dass Spenden unzulässig sind, wenn sie erkennbar als Gegenleistung oder in Erwartung für einen
politischen oder wirtschaftlichen Vorteil gewährt werden.

({5})

Genau das, was Sie anprangern, steht schon im Gesetz.
Deswegen bedarf es der von Ihnen angestoßenen Änderungen überhaupt nicht.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie haben auf den GRECO-Bericht abgehoben. Ich
möchte Sie darauf hinweisen, dass im GRECO-Bericht
nicht die Empfehlung ausgesprochen wird, dass wir in
Deutschland Höchstgrenzen für Spenden festlegen sollen. Ganz im Gegenteil: Der GRECO-Bericht hat sogar
zum Inhalt, dass Großspenden wesentlich weniger anfällig dafür sind, dass damit die politische Willensbildung
beeinflusst wird, als dies bei zahllosen Kleinspenden der
Fall wäre.

Im GRECO-Bericht wird schwerpunktmäßig dazu
aufgefordert, dass kein zeitlicher Verzug zwischen der
Gewährung und der Veröffentlichung der Spende eintritt.
Im Parteiengesetz existiert zwar schon jetzt die Regelung, dass Einzelspenden über 50 000 Euro zeitnah veröffentlicht werden müssen. Ich bin dem Bundestagspräsidenten aber sehr dankbar dafür, dass er in seiner
Weisung vom 27. Januar 2010 unmissverständlich und

Stephan Mayer ({6})
eindeutig festgelegt hat, dass zeitnah sofort bedeutet. Insoweit kann man sagen: Der Bundestagspräsident hat
sofort nach diesen Vorgängen gehandelt und präzisiert,
was ohnehin schon jetzt gültiges Recht im Parteiengesetz ist.

Ich möchte auf Ihren Vorschlag eingehen, dass eine
Höchstgrenze festgelegt wird. Sie von den Grünen fordern eine Grenze von 100 000 Euro. Meine lieben Kollegen von der Linkspartei,

({7})

Sie fordern 25 000 Euro. Man macht sich falsche Vorstellungen davon, welche Auswirkung es hat, wenn man
Höchstgrenzen festlegt. Hier besteht Aufklärungsbedarf.
Ich finde es interessant, dass die Linkspartei explizit auf
das Beispiel USA verweist; das an sich halte ich schon
für einen bemerkenswerten Vorgang. Ich bitte, den Blick
wirklich einmal in die USA zu richten. Wie wird dies
denn dort gehandhabt? Es ist richtig, dass es in den USA
Höchstgrenzen für Parteispenden gibt. Nur, wie wird in
der Praxis vorgegangen? Es werden zahlreiche, teilweise
Hunderte von Mitarbeitern aufgefordert, Kleinspenden
zu leisten. Eine Festlegung von Höchstgrenzen kann
sehr leicht durch die Stückelung von Spenden umgangen
werden, ist also kein probates und geeignetes Mittel, um
den Umstand, den Sie zu suggerieren versuchen, nämlich dass Großspenden dazu anhalten, politische Entscheidungen zu beeinflussen, auszuräumen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der
GRECO-Bericht ist insoweit bemerkenswert, als in ihm
klargemacht wird: Transparenz ist wichtig. Dem verschließen wir uns von der Unionsfraktion in keiner
Weise. Wie gesagt, schon heute gibt es meines Erachtens
ein sehr verlässliches und sehr strapazierfähiges Parteiengesetz, das genau festlegt, unter welchen Regelungen bzw. Kautelen Parteispenden veröffentlicht werden
müssen. Daran gilt es festzuhalten. Deswegen kann man
den Anträgen der Oppositionsfraktionen aus guten Gründen und mit guten Argumenten die Ablehnung erteilen.

Herzlichen Dank.

({8})