Birgit Roth (NA), 1999-10-29:
Herr Niebel, ich glaube
nicht, daß Sie mich zu fragen brauchen, ob diese Regelung wirklich notwendig gewesen ist. Sie wissen ganz
genau, was für ein Mißbrauch im Bereich der Scheinselbständigkeit getrieben worden ist.

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Sie hatten Frau Dückert gefragt, ob sie einmal selbständig war. Herr Niebel, ich muß Ihnen die provozierende Frage stellen: Waren Sie jemals selbständig?
Können Sie die Situation beurteilen?

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Dies ist aber nicht der Punkt, den ich in erster Linie ansprechen möchte.

Meines Erachtens geht es vornehmlich um das von
der Regierung realisierte Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit. Schauen wir uns einfach einmal die Konditionen an, die Jungunternehmerinnen und Jungunternehmern gegeben werden.

In der Anfangsphase werden Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung in Höhe von 123 DM fällig
- gesetzt den Fall, der Existenzgründer/die Existenzgründerin möchte in die gesetzliche Rentenversicherung
aufgenommen werden -, wenn am Anfang der Umsatz
entsprechend gering ist. 123 DM, meine sehr verehrten
Damen und Herren! Sie wissen ganz genau, was heutzutage eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer in die
gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt: zwischen
800 DM und 900 DM monatlich. Wir, Herr Niebel,
kommen genau dieser Personengruppe entgegen und
sagen: Die Anfangsphase ist schwer; wir sind bereit,
diese Klientel finanziell massiv zu unterstützen, mit
Mindestbeiträgen von 123 DM und 440 DM. Und da

wollen Sie mir sagen, wir betrieben keine aktive Mittelstandspolitik? Herr Niebel, ich bitte Sie!

({2})

Das möchte ich Ihnen auch noch sagen: Keine private
Rentenversicherung ist auch nur annähernd in der Lage,
vergleichbare Konditionen zu bieten.

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- Keine private Rentenversicherung bietet die Konditionen, wie Sie sie hier durch die gesetzliche haben können. Wir drängen auch keine Existenzgründerin und
keinen Existenzgründer in die gesetzliche Rentenversicherung hinein. Das ist sachlich falsch. Ganz im Gegenteil - Frau Dr. Dückert hat es bereits angedeutet geben wir Existenzgründerinnen und Existenzgründern
sogar die Möglichkeit der dreijährigen Befreiung, ohne
Nachweis wohlgemerkt. Das heißt, wir geben einen
Vertrauensvorschuß genau an diese Klientel, die uns
wichtig ist, die nämlich auch Arbeitsplätze aufbaut. Damit realisieren wir politische Rahmenbedingungen, die
den nötigen Spielraum, den nötigen Freiraum lassen.

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- Wer die Praxis kennt, Herr Niebel - was ich Ihnen abspreche -, der weiß, wie schwer es ist, bei uns eine Firma zu gründen. Wenn es beim ersten Versuch nicht so
klappt, wie man es sich vorstellt, sind wir auch bereit,
auf diese Leute zuzugehen und zu sagen: Ja, ihr habt
eine zweite Chance; wir sind bereit, eine zweite Möglichkeit der Befreiung zu geben.

({5})

- Herr Niebel, wenn Sie es binnen sechs Jahren nicht
geschafft haben, sich selbständig zu machen, dann sollten Sie es auch besser sein lassen.

({6})

In einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Wir haben Verunsicherung produziert, was ich sehr schade finde und
auch bedaure.

({7})

Aber auf der anderen Seite haben wir natürlich auch die
Konsequenz gezogen: Der Stichtag, auf den man sich
jetzt geeinigt hat, bezieht sich auf den 31. Dezember
1999. Das heißt, wir erwarten von arbeitnehmerähnlich
Selbständigen, von Jungunternehmerinnen und Jungunternehmern schlicht und ergreifend, daß eine adäquate
Vorsorge für das Rentenalter in einer vernünftigen
Höhe getroffen wird. Ich denke, das können wir auch


verlangen. Denn es kann nicht sein, daß diese Klientel
anschließend direkt in die Sozialhilfe geht.

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