Esters (NA), 1973-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit will ich mich auf die wesentlichen Punkte beschränken, die im Rahmen der Haushaltsberatungen beim Einzelplan 23 zur Debatte gestanden haben.
Im Einzelplan 23 finden Sie im wesentlichen die öffentlichen Leistungen der deutschen Entwicklungshilfe wieder. Wenn man über diesen Einzelplan spricht, so wird meist erwartet, daß bestimmte Prozentzahlen, die dann am Bruttosozialprodukt gemessen werden, oder prozentuale Steigerungsraten der VE genannt werden. Dies hat verständlicherweise im Haushaltsausschuß eine nur untergeordnete Rolle gespielt. Ich bin mir allerdings darüber im klaren, daß man im Laufe der Aussprache auf diese Dinge noch eingehend zurückkommen wird.
Ich möchte hier nur punktuell auf das eingehen, was im Haushaltsausschuß Anlaß zu einer Art Grundsatzdiskussion bot. Dies waren vor allem Fragen der Effizienz, der parlamentarischen Kontrolle und der Organisation der deutschen Entwicklungshilfe.
Mit zunehmendem Haushaltsvolumen für den Einzelplan 23 wächst kontinuierlich auch der Finanzbeitrag an multilaterale Organisationen, die sich nachgewiesenermaßen unserer parlamentarischen Kontrolle, aber auch unserer Rechnungsprüfung entziehen. Hier wird in Zukunft das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit darauf zu achten haben, daß die effektiven Entwicklungshilfeleistungen an die Empfängerländer unter Ansetzung eines möglichst niedrigen Verwaltungskostenaufwands weitergeleitet werden.
Aber auch im bilateralen Bereich unserer technischen Hilfe im engeren Sinne zeichnen sich in den letzten Jahren Tendenzen ab, die einer eingehenden Durchleuchtung unterzogen werden müßten. Auf der einen Seite steht eine erkennbar werdende Expertenmüdigkeit einzelner Entwicklungsländer, auf der anderen Seite sehen wir in diesem Bereich in zunehmendem Maße erforderlich werdende Aufstockungs- oder Verlängerungsmaßnahmen. Es liegt sicherlich nicht in unserer Absicht, die Expertentätigkeit in einem Land der dritten Welt zu einer Art Lebensstellung auszubauen.
Dies alles führt zwangsläufig dazu, daß der Zusageplafonds in der technischen Hilfe, wenn nicht erhebliche Aufstockungsmaßnahmen erfolgen, immer geringer wird und neue Projekte nur noch in immer geringer werdendem Umfang in Angriff genommen werden können.

Bei der Abwicklung der technischen Hilfe bedient sich das BMZ der 1969 geschaffenen Bundesstelle für Entwicklungshilfe in Frankfurt und der GAWI, der Deutschen Förderungsgesellschaft für Entwicklungsländer, oder wie die Abkürzung heißt, der Garantieabwicklungsgesellschaft. Der Verwaltungskostenanteil dieser Gesellschaft an den Leistungen der technischen Hilfe ist in den letzten Jahren prozentual ständig gestiegen. Da die GAWI als Tochtergesellschaft der Treuarbeit ein in der Rechtsform der GmbH betriebenes, vom Bund unabhängiges Unternehmen ist, haben weder BMZ noch Parlament zur Zeit Möglichkeiten, auf das Verwaltungsgebaren Einfluß zu nehmen, wie es eigentlich erforderlich wäre.
Aus diesem Grund hat der Haushaltsausschuß Bundesregierung und Bundesrechnungshof ersucht, durch geeignete organisatorische Maßnahmen diesen Bereich zu rationalisieren und die Effizienz zu steigern. Dabei sollte nach einhelliger Auffassung des Haushaltsausschusses geprüft werden, ob es nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung nicht sachgerecht ist, die GAWI in die BfE zu integrieren. Wir gehen davon aus, daß die Bundesregierung bei der Beratung des Haushalts 1974 über die von ihr eingeschlagenen Wege berichtet.
Die mangelnde Kontrollmöglichkeit des Parlaments im Bereich der Entwicklungspolitik erstreckt sich allerdings nicht nur auf die technische Hilfe, sondern auch auf die Kapitalhilfe, für die ja nach der Regierungsbildung das BMZ endlich die volle Zuständigkeit bekommen hat. Ich möchte hier allerdings nicht unerwähnt lassen, daß die Bemühungen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit den Wust von interministeriellen Referentenausschüssen und Lenkungsgremien weitgehend abbauen konnten.
Obwohl das BMZ in den letzten Jahren für eine Reihe von Ländern länderbezogene Hilfeprogramme, die mit den nationalen Entwicklungsplänen dieser Ländern abgestimmt sind, erstellt hat, wurde für die Mitglieder des Haushaltsausschusses noch nicht so recht deutlich, daß man hier von der Finanzierung einzelner Projekte zu einer Programmfinanzierung übergeht. Dieser sinnvolle Übergang wird für die Zukunft finanzwirtschaftlich bedeuten, daß wir einzelnen Ländern im Rahmen ihrer nationalen Entwicklungspläne einen mehrjährigen Zusagerahmen verfügbar machen müssen. Hier wird zu überlegen sein, ob dafür nicht im Haushalt 1974 eine eigene Titelgruppe auszubringen sein wird. Mit dem Moment nämlich, wo dies Wirklichkeit wird, bekommt das Parlament im Rahmen eines mehrjährigen Belegungsplanes die Möglichkeit einer effektiven Kontrolle des gesamten Instrumentariums unserer entwicklungspolitischen Maßnahmen. Dies liegt im Interesse der Länder der dritten Welt, aber auch im Interesse dieses Parlaments.
Wir werden dann sicherlich auch mit dem Problem besser fertig werden können, auf das ich zum Schluß noch hinweisen möchte. Da sich die erwähnte Programmfinanzierung inhaltlich und finanzwirtschaftlich über einen Zeitraum von etwa fünf Jahren erstrecken sollte, kann der für diesen Zeitraum erforderliche Mittelbedarf weitaus realistischer geschätzt und veranschlagt werden, als das im Augenblick bei der Einzelprojektfinanzierung möglich ist.
Nicht umsonst schieben wir im Augenblick einen Verpflichtungsberg von 9,2 Milliarden DM vor uns her. Davon entfallen allein 5,6 Milliarden DM auf die Kapitalhilfe. Das vom Haushaltsausschuß dem BMZ und dem BMF empfohlene Verfahren, also der Übergang zur Programmfinanzierung, wird ein weiteres Anwachsen des Verpflichtungsberges verhindern. Mittelfristig wird es ermöglichen, den vorhandenen Berg abzubauen, den Wünschen vieler, sicherlich nicht aller Empfängerländer entgegenkommen und dem Parlament wieder eine bessere Kontrollmöglichkeit an die Hand geben. Schließlich werden die in schöner Regelmäßigkeit jährlich wiederkehrenden Regierungsverhandlungen über Finanzhilfezusagen dann nur noch alle fünf Jahre stattfinden müssen.
Ich bitte die Kollegen, dem Antrag des Haushaltsausschusses auf Drucksache 7/738 ihre Zustimmung zu geben.
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