Oswald Metzger (NA), 2000-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn diese
Woche die größte Oppositionsfraktion eine Kampagne
unter dem Motto „Ökosteuer k.o.“ startet, dann muss ich
sagen: Dem Kollegen Austermann und zum Teil auch dem
Kollegen Rexrodt gehen die Argumente aus. Die Argumente der Opposition gehen angesichts der soliden Finanzpolitik k.o.

({0})

Das ist die Wahrheit.

({1})

Herr Kollege Rexrodt, ich fange mit Ihnen an. Mit
vollen Hosen ist gut stinken. Wer als Partei 30 Jahre in der
Regierung war - der Finanzminister hat daran erinnert, in
den 70er-Jahren mit den Sozialdemokraten und in den
90er-Jahren mit der CDU; beides waren Phasen, in denen

die Verschuldung in diesem Land in Bezug auf die wirtschaftliche Leistungskraft am stärksten explodierte -, hat
keinen Grund, von solider Finanzpolitik und auch davon
zu reden, dass die Finanzpolitik nur durch die Wiedervereinigung bestimmt wurde.

Dieses Land hat auf Kosten zukünftiger Generationen
gelebt. Diesen Schuh müssen sich alle Parteien anziehen.
Deshalb ist es richtig, wenn jetzt eine Idee aus der ökologischen Bewegung - nämlich die Idee der Nachhaltigkeit, die besagt, dass man auf diesem Planeten so lebt,
dass unsere Kinder und Enkel Luft zum Atmen haben auf die Finanzpolitik des Staates und auf die Reform der
Systeme der sozialen Sicherung übertragen wird. Dazu
gehören Schlagworte wie Generationengerechtigkeit,
Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik, Abbau der Staatsschulden, ausgeglichene Haushalte und Gestaltungsspielräume für die Jungen in diesem Land, die in der Zukunft
die Generation bilden, die gestaltet.

({2})

Dieses Grundprinzip aus der Ökologie möchte ich jetzt
herunterbrechen auf Argumente, die Sie, Kollege Rexrodt
und Kollege Austermann, in die Debatte eingeführt
haben. Sie sagen, es seien Windfall Profits, wenn jetzt
100 Milliarden DM aus der Frequenz-Versteigerung eingenommen werden, weil die Sozialdemokratie die
Privatisierung der Telekom und der Post schließlich
bekämpft habe. Das stimmt.

({3})

Aber Sie vergessen, dass diese Privatisierung den öffentlichen Haushalten auch Lasten zuschiebt, die wir alle
die nächsten 45 Jahre tragen müssen.

({4})

- Kollegin Wegner, das ist richtig. - Wir müssen 820 Milliarden DM Lasten aufgrund der Pensionen an frühere
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Postunternehmen
zahlen. Wenn Sie diese Lasten versicherungsmathematisch korrekt auf Barwert abzinsen, dann errechnet sich
eine Last von 200 Milliarden DM. Wenn Sie ehrlich sind,
müssen Sie zugeben, dass diese Last spürbar ist.

({5})

- Die Lasten verteilen sich. Aber die Barwertmethode
zeigt uns, dass diese Lasten in Zukunft bestehen und dass
normale Steuermittel fällig sind, wenn das Eigentum des
Bundes durch Privatisierungen für Pensionszahlungen sozusagen verbraucht ist.

Allein zwischen 2000 und 2004 steigen die Ausgaben
für die Postunterstützungskassen um etwa 2,5 Milliarden DM auf rund 11 Milliarden DM. Angesichts dieser
Zahlen wäre ich an Ihrer Stelle mit der Aussage höllisch
vorsichtig: Ihr habt die Privatisierung bekämpft und jetzt
macht Ihr Windfall Profits. - Wir sorgen für das einzig
Richtige, nämlich dass diese Sondereinnahmen in die Tilgung fließen und somit nicht vervespert werden, damit
wir künftig Mittel haben, um diese Last abzufedern. So
sehen die Fakten aus.





Kollege Austermann, Sie erklären zum wiederholten
Male - durch Wiederholung wird es aber nicht wahr -,
dass die Ausgaben des Bundes zwischen 1998 und 2002
in Wirklichkeit massiv gestiegen seien. Was Sie unterschlagen, ist, dass Sie mit Ihrer Finanzpolitik Schattenhaushalte wie zum Beispiel für Postunterstützungskassen
unterhalten haben. Ich war bei den entsprechenden Verhandlungen dabei. Die Postunterstützungskassen mit einem Volumen von rund 10 Milliarden DM waren bis zu
unserem ersten Etat außerhalb des Bundeshaushaltes angesiedelt, was bereinigt werden musste. Sie unterschlagen
ferner Kosten für Kindererziehungszeiten in Höhe von
über 23 Milliarden DM, die es zu Ihrer Zeit noch nicht in
Form eines Bundeszuschusses an die Rentenkasse gab.
Das sind Ausgaben, die wir etatisieren mussten.

Was Sie auch vergessen, ist, dass wir die Einnahmen
aus der von Ihnen kritisierten Ökosteuer als Bundeszuschuss an die Rentenversicherung verwenden. Das
führt dazu, dass die Beiträge anstatt bei annähernd 21 Prozent heute bei 19,3 Prozent liegen. Das ist die Wahrheit;
sie tut weh. Man muss sie zur Kenntnis nehmen und kann
nicht einfach nur grölen.

({6})

Genauso ist es, wenn die Ausgaben nach verschiedenen Fachbereichen bereinigt werden. Das möchte ich
heute nicht tun, weil es mir mehr um die Generallinie
geht.

Nur wir in der Koalition haben eine Spardebatte geführt. Die Opposition war ja abgetaucht, weil Kochs
Schatten verhinderte, dass sich die zwischen Merz,
Merkel und Austermann bestehenden unterschiedlichen
Meinungen über die Verwendung der UMTS-Erlöse öffentlich niederschlagen konnten. Eine entsprechende Diskussion gab es nur zwischen den Haushaltspolitikern der
Koalition bzw. zwischen ihren beiden Fraktionen. Wir
Haushaltspolitiker haben natürlich die Aufgabe, darauf
hinzuweisen, dass es, wenn man konsolidiert, nötig ist, zu
bestimmten Forderungen Nein zu sagen. Wir sagen aber
nicht nur Nein; wir wollen nicht nur sparen, sondern auch
Spielräume mobilisieren, damit investiert werden kann.

Ihre Hauptangriffsfläche, Kollege Austermann, und die
des Kollegen Rexrodt war festzustellen, dass die Investitionen im Vergleich zu den Ausgaben des Bundes relativ
gesehen sinken.

({7})

Dazu kann ich Folgendes festhalten: Nachdem wir wissen, wie hoch die UMTS-Erlöse sein werden, werden wir
anlässlich der Haushaltsberatungen im zuständigen Ausschuss in den nächsten Monaten und spätestens in der
Bereinigungssitzung dafür Sorge tragen, dass die Investitionsausgaben im Vergleich zum Regierungsentwurf um
annähernd 4 Milliarden DM erhöht werden. Sie werden
dann feststellen: Die Investitionen werden höher liegen
als im laufenden Jahr. Wir werden den Haushalt in seinen
Eckpunkten, also beim Ausgabevolumen, so wie im Entwurf der Regierung vorgesehen, bestehen lassen. Wir
werden die Ausgaben nicht steigern. Dadurch verbessert

sich also relativ gesehen die Situation bei den Investitionen.

({8})

Wir werden nur in den Bereichen Investitionen etatisieren, die im nächsten Jahr nach Menschenmöglichkeit
auch tatsächlich abfließen. Es kommt also nicht zu
Scheinbuchungen, sondern zu Investitionen in die Zukunftsbereiche unserer Volkswirtschaft.

Die ganze Welt regt sich doch zurzeit über höhere
Energiekosten auf. Natürlich muss angesichts des bestehenden Massenverkehrs das öffentliche Verkehrssystem
in Deutschland attraktiver bzw. pünktlicher werden. Dass
der Schwerpunkt der Koalition auf der Bahn liegt, ist absolut in Ordnung. Angesichts dessen, dass in den letzten
Jahren die Zahl der Langsamfahrstrecken von 200 auf
1 000 explodiert ist und sich Fahrgäste aufregen, dass die
Fahrpläne nicht eingehalten werden, ist es nötig, diese
Defizite der Bahn zu beseitigen. Dafür werden wir die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.

({9})

Sie sagten, dass, wenn man seine Heizkostenrechnung
anschaut, vor allem im Altbaubestand dieser Republik die
Wärmedämmung extrem zu wünschen übrig lässt. - Das
ist richtig; das merken ja auch wir. - Unter der Regierung
Kohl - das war 1990 - hatten Sie sich verpflichtet, bis
2005 eine Minderung des CO2-Ausstoßes um 25 Prozent zu erreichen. Kanzler Schröder hat sich verpflichtet,
an diesem Ziel festzuhalten. Angesichts all dieser Punkte
müssen wir für die Menschen, die mit Altbauten zu tun haben, das heißt für Vermieter, Hauseigentümer und Mieter,
etwas tun, indem der Staat in diesem Bereich den Klimaschutz ernst nimmt und über entsprechende Anreize, über
die Staatsbank KfW, Einsparmaßnahmen im Energiebereich finanziert.

({10})

Das ist absolut richtig, ist eine Zukunftsinvestition und
verhindert, dass die Menschen, vor allem sozial schwächere Schichten, durch hohe Energiepreise stranguliert
werden. Das ist ein Angebot an die Bevölkerung. Auch
das sollte man zur Kenntnis nehmen.

Im Bildungs- und Forschungsbereich ist es ähnlich.
Natürlich werden wir die aus Zinsersparnissen entstehenden Spielräume nutzen, indem wir in diesem Bereich die
Mittel erhöhen. Zu Ihrem platten Zahlenvergleich, Herr
Kollege Rexrodt, den Sie in Bezug auf die Jahre 1998 und
2001 angestellt haben: Sie sollten sich den Aufwuchs im
Bildungs- und Forschungsbereich auch in Relation zu den
anderen Ressorts ansehen.

({11})

- Seien Sie ganz friedlich. Wir erhöhen die Mittel für den
Hochschulbereich im nächsten Jahr um 200 bzw. 300 Millionen DM. Dies ist ein schlechtes Beispiel, das Sie hier





angeführt haben, denn in diesem Bereich wird wirklich erhöht. Auch beim BAföG wird erhöht. Der Finanzminister
hat die entsprechenden Zahlen genannt. Ich wäre sehr
vorsichtig. Denn wenn wir in medias res gehen, werden
Sie sofort merken, dass es zu vielen plausibel klingenden
Einwänden von Ihnen Gegenargumente gibt, angesichts
der Sie nicht so gut aussehen wie in einer oberflächlich
geführten, polemischen Debatte.

Die Grundauseinandersetzung in der Finanzpolitik
in unserer Gesellschaft muss man auf ein ordnungspolitisches Fundament stellen; das wissen Sie. Wenn wir wollen, dass die - dies sage ich bewusst - durch die politischen Parteien dieser Republik seit Jahrzehnten verursachte Verschuldung auf Bundes-, Landes- und selbst auf
kommunaler Ebene ein Ende hat, muss man ein Konzept
verfolgen, das lautet: Rückführung der Verschuldung
über die Ausgabenseite; das tun wir. Man muss zudem
Steuern senken; das tun wir. Zu Ihrem Leidwesen haben
wir vor der Sommerpause eine der größten Steuerreformen der Geschichte beschlossen und auch durchgesetzt,
die auch den Mittelstand entlastet, Kollege Rexrodt.

({12})

Sie unterschlagen das komplett. Lassen Sie das die Steuerberater durchrechnen. Die entscheidende Entlastung ist
der faktische Verzicht auf die Gewerbeertragsteuer. Das
werden die Unternehmen im nächsten Jahr merken.

({13})

Es ist zwar richtig, dass der Grenzsteuersatz erst im
Jahre 2005 auf 42 Prozent sinkt. Das stimmt, aber die Gewerbeertragsteuerverrechnung greift schon im nächsten
Jahr, und das ist faktisch die Entlastung der mittelständischen Unternehmen. Das können Sie nachrechnen.

Wir haben Steuerentlastungen durchgesetzt. Das ist ein
Teil der Konsolidierungsrendite, wir führen die Schulden
des Staates stetig und verlässlich zurück und lassen die
Bevölkerung an der Konsolidierung partizipieren, indem
wir die Steuern senken.

Wir setzen darüber hinaus eine neue Konzeption im
Bereich der Systeme der sozialen Sicherung um. Die Rentenreform, über die derzeit debattiert wird, hat doch
über alle parteipolitischen Auseinandersetzungen hinweg
einen entscheidenden konsensualen Ansatz: Wir müssen
uns ein Stück weit von der reinen Umlagefinanzierung
verabschieden, weil wir sonst der Alterspyramide unserer
Gesellschaft nicht vernünftig begegnen können und die
Kinder und Enkel zu den Verlierern des Umlagesystems
machen, die, wenn sie selbst ins Alter gekommen sind,
von geringen Rentenansprüchen leben müssen, während
sie in ihrer aktiven Zeit hohe Steuern und Abgaben für die
alte Generation bezahlen mussten. Deshalb ist der Einstieg in die private Vorsorge absolut richtig.

Wenn wir diese Reform in den nächsten Monaten
durchsetzen, und zwar möglichst im Konsens mit der gesamten Gesellschaft - das wurde heute schon angesprochen -, dann ist ein weiterer ordnungspolitisch wichtiger
Schritt auf dem Weg zur nachhaltigen Konsolidierung der
Staatsfinanzen und zur Reform der Systeme der sozialen

Sicherung getan worden. Das nennt man Generationengerechtigkeit.

Betrachten wir nun den Bereich der ökologischen Modernisierung der Volkswirtschaft, von dem schon die
Rede war. Dazu gehört als Mosaiksteinchen die Effizienzsteigerung im Energiesektor, und das weiß jeder von
uns. Ich komme jetzt zu der vordergründigen Attacke der
Opposition, die von der Gesellschaft als Resonanzkörper
verstärkt wird. Wenn ich in den Zeitungen lese, was manche Journalisten darüber schreiben, dann muss ich den
Kopf schütteln und zweifle, ob diese Journalisten überhaupt noch wissen, was in diesem Land gespielt wird.

Die Koalition hat zwölf Pfennig Ökosteuer und darauf
zwei Pfennig Mehrwertsteuer erhoben. Dieses Geld floss
bis auf 200 Millionen DM, die für die Förderung regenerativer Energien ausgegeben wurden, komplett in die Senkung des Rentenversicherungsbeitrags. Das heißt nichts
anderes, als dass der Durchschnittsarbeitnehmer mit einem Vollarbeitsplatz in der gewerblichen Wirtschaft in
Deutschland, der brutto rund 5 000 DM monatlich verdient, seit dem Ende Ihrer Regierungszeit einen halben
Prozentpunkt weniger Rentenversicherungsbeitrag bezahlt und damit 25 DM mehr netto im Monat hat. Das ist
die Gegenrechnung.

Wenn Sie, die Union oder die F.D.P., den Menschen
verkaufen wollen, wir sollten die Ökosteuer aussetzen,
dann müssen Sie ihnen auch sagen, dass sie dann 25 DM
netto im Monat weniger in der Tasche haben werden, weil
der Rentenversicherungsbeitrag auf 20,3 Prozent respektive eher auf 21 Prozent steigen wird.

({14})

- Kollege Hinsken, diese einfache Wahrheit stimmt. Sie
als Selbstständiger sollten wissen, dass gerade der personalintensive Mittelstand von der Senkung der Arbeitskosten profitiert hat, weil der Arbeitgeber pro Arbeitnehmer
ebenfalls einen halben Prozentpunkt weniger zahlen
musste.

({15})

- Die Sozialversicherungsbeiträge sinken und sie werden
weiter sinken.

({16})

Wenn Sie dem Finanzminister heute aufmerksam zugehört haben, wird Ihnen klar geworden sein, dass wir,
wenn es die Konjunktursituation zulässt - aus heutiger
Sicht lässt sie es zu und meine Fraktion hat dazu gestern
einen Beschluss gefasst -, im Jahre 2002 bei der Arbeitslosenversicherung die Chance haben werden, den Beitragssatz zu senken und das in der Koalitionsvereinbarung
angestrebte Ziel, in dieser Legislaturperiode mit den Sozialversicherungsbeiträgen unter 40 Prozent zu kommen,
erreichen. Sie werden sich noch wundern.

({17})





Wir verfolgen das Ziel der Senkung von Steuern und Abgaben. Das ist ordnungspolitisch vernünftig.

Ich habe versucht, die Zusammenhänge bei der Ökologisierung der Volkswirtschaft von einer anderen Seite her
zu erläutern.

Was mich aber am meisten ärgert, ist Folgendes: Die Unionsfraktion hat ein Rentenkonzept - Ihre Experten auf der
Fachebene sind Horst Seehofer von der CSU- und
Andreas Storm von der CDU-Fraktion, also Kollegen, die
ich schätze -,

({18})

bei dem die Einnahmen aus der Ökosteuer quasi vereinnahmt werden. Wenn Sie diese unterschlagen würden,
müssten Sie sofort eine Mehrwertsteuererhöhung um 1
bis 1,5 Prozentpunkte in die Debatte bringen. Dann
sind Sie bei dem, was in Ihrer Koalitionszeit, nämlich 1998, beschlossen wurde: Mehrwertsteuererhöhung
am 1. April 1998 um 1 Prozent, damit damals der Rentenversicherungsbeitrag nicht auf 21 Prozent anstieg.

Da frage ich jetzt Sie hier und auch die Öffentlichkeit:
Ist es Ihnen lieber, eine Mehrwertsteuer, eine Verbrauchsteuer, als Umfinanzierungsinstrument zu bezahlen oder
eine Steuer, auf die ich über den Verbrauch - beim Auto
über den Gasfuß, bei meiner Wohnung über entsprechendes Heizen - Einfluss nehmen kann?

({19})

Diese Alternative haben Sie. Oder wollen Sie diese unglaubwürdige Strategie mitmachen, dass man die Ökosteuer zum Sündenfall der gesamten Gesellschaft erklärt?

Wenn Sie sich die solide Grundstruktur unserer Politik
noch einmal ansehen - Senkung der Steuern und Abgaben
als Konsolidierungsrendite aus Rückführung der Staatsverschuldung, also überwiegend auf der Ausgabenseite,
und Reform der Systeme der sozialen Sicherung sowie
Senkung bei der Arbeitslosenversicherung, wenn die
Konjunktur es zulässt -, stellen Sie fest: Dies ist eine
stringente Strategie, von der Sie immer geredet haben, die
Sie aber während Ihrer letzten vier Regierungsjahre überhaupt nicht praktizieren konnten. Dies ist für mich der
Punkt, an dem Sie unredlich werden.

Es wird plötzlich behauptet, diese Koalition, dieser Finanzminister würde Privatisierungserlöse für den laufenden Haushalt verwenden.

({20})

Wir haben in diesem Jahr praktisch keine Privatisierungserlöse mehr in den öffentlichen Haushalt eingestellt. Im
nächsten Jahr, im Jahre 2001, haben wir 8 Milliarden DM
in den öffentlichen Haushalt eingestellt. Wenn Sie lesen,
was in der letzten Woche in der SPD-Fraktion und bei uns
Grünen beschlossen wurde, werden Sie feststellen: Steuerbedingte Mehreinnahmen werden auch dazu herangezogen, die Privatisierungseinnahmen durch reguläre Einnahmen zu ersetzen. Privatisierungserlöse - das ist
erklärtes Ziel dieser Koalition - werden künftig in die Tilgung fließen.

Im Herbst werden wir ein Haushaltsgesetz mit einer
Regelung bekommen, in der genau diese Ermächtigung
für den Finanzminister enthalten ist. Dies ist die gleiche
Ermächtigungsnorm, die jetzt auch für die UMTS-Zinserlöse gilt, die dazu führt, dass wir keinen Nachtragshaushalt brauchen. Es ist absurd: Ein Nachtragshaushalt
wäre ja nur für Sie, die Union, ein willkommener Anlass,
um Ihre Ausgabenprogramme auszubreiten und das Geld
nicht für die Schuldentilgung, sondern als Volksbeglückungsinstrument zu verwenden. Dies kann man einer
unredlichen und unseriösen Opposition ja durchgehen
lassen, aber einer soliden, seriösen Regierungskoalition
mitnichten.

({21})

Wenn ich über das, was wir heute gehört haben, Bilanz
ziehe - morgen wird die Auseinandersetzung hoffentlich
qualitativ ein bisschen ansprechender, weniger polemisch
und weniger aus der unteren Schublade geführt -,

({22})

stelle ich fest: Wir werden den Bundeshaushalt von den
Eckpunkten her so halten, wie ihn die Bundesregierung
eingebracht hat. Aber, Kollege Austermann, der Haushaltsausschuss wird diesen Etat natürlich verändern, weil
das Budgetrecht das vornehmste Recht des Parlaments ist.
Wir werden die Investitionen um die Spielräume erhöhen,
die Zinsersparnisse auf der Aufgabenseite möglich machen. Wir werden gleichzeitig die Nettoneuverschuldung
auf unter 45 Milliarden DM reduzieren. Dies ist erklärtes
Ziel beider Bundestagsfraktionen der Regierungskoalition. Mit diesem Kurs können wir die öffentliche Auseinandersetzung in den nächsten Wochen gut überstehen
und auch vor Bürgerinnen und Bürgern in aufgeheizter
Atmosphäre bestehen, wenn Ölpreise, Heizölpreise, Benzinpreise steigen. Dies sind Segmente, in denen diese Koalitionen für die von ihr verantwortete Erhöhung eine Entlastung für die Bevölkerung nachweisen kann.

({23})

Hier werden wir bestehen. Es wird Ihnen nicht gelingen,
die Performance dieser Regierung mit einer Debatte, die
heute in der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Leitkommentar als „Krampfdebatte“ bezeichnet wurde, zu unterlaufen. Ich wünsche Ihnen dabei viel Vergnügen.

Sie werden sehen: Ihre Fraktion, Kollege Merz, die
früher einen intellektuell redlichen Fraktionsvorsitzenden
hatte, der von diesem Pult aus erklärt hat, dass Energie ein
knappes Gut sei, das deshalb teurer werden müsse, und
Arbeit ein Überflussgut, das deshalb billiger werden
müsse, wird mit dieser populistischen Kampagne auflaufen.

Vielen Dank.

({24})