adolf roth (NA), 1995-03-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fürchte, der Kollege Diller hat der Sache der Opposition mit dieser Rede keinen bemerkenswerten Dienst geleistet.
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Adolf Roth ({1})
Es genügt nicht, meine Damen und Herren, vor dem Parlament das Arsenal kritischer Polemik auszuschütten,
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aber jeden sachlichen Lösungsbeitrag zu verweigern.
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Es genügt nicht, Forderungen in den Raum zu stellen; denn Forderungen allein - da sind wir oppositionserfahren genug - machen noch keine schlagkräftige Opposition. Es muß zumindest ein Schimmer von eigener Leistungsfähigkeit erkennbar sein,
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sonst sind dies leere Bemühungen.
Meine Damen und Herren, wenn der Kollege Diller zu Beginn seiner Ausführungen an einer Stelle von politischen Ladenhütern gesprochen hat - was immer er damit gemeint hat -: Ich denke, diese Rede hat bewiesen, daß man mit Ladenhütern eben keiner schwunghaften Handel betreiben kann.
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Ich hätte mir gewünscht, daß er auf einen schlimmen Vorgang wenigstens einmal in dieser Diskussion eingegangen wäre. Der Kollege Scharping hat im Zusammenhang mit der Kohlediskussion vor wenigen Wochen öffentlich mit einer Totalblockade der Bundesfinanzpolitik durch die sozialdemokratische Mehrheit des Bundesrates gedroht.
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- Dies ist in der Tat ein unglaublicher Vorgang,
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der in diesem Parlament so nicht stehenbleiben kann.
Herr Kollege Scharping, dies war ein ebenso törichter wie vergeblicher Einschüchterungsversuch, aber er beweist nichts anderes, als daß die Opposition in ihrem heutigen Zustand und in ihrer heutigen Beschaffenheit weit davon entfernt ist, haushaltspolitische und finanzpolitische Verantwortung für diese Bundesrepublik pflichtgemäß wahrzunehmen.
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Vor zwei Tagen titelte eine Sonntagszeitung in großer Überschrift: „Wo ist und was treibt die Opposition?" Die Frage „Wo ist und was treibt die Opposition?" stellt sich auch in dieser heutigen Haushaltsdebatte - nach dem, was wir soeben gehört haben.
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Gerade die Haushälter der SPD wissen - auch wenn sie dies öffentlich nicht gern einräumen -, daß spätestens seit dem Solidarpakt von 1993 in der gesamtstaatlichen Finanzverteilung eine Schieflage zu Lasten des Bundes eingetreten ist.
Herr Kollege Diller, Sie wollten von dieser Schieflage ablenken, die letztlich ja auch die Probleme bestimmt, die heute bei der Bewältigung der gesamtstaatlichen Finanzlasten auf uns alle zugekommen sind. Ich hätte mir gedacht, daß Sie als Opposition und als Teil des bundespolitischen Haushaltsgesetzgebers auf diese Probleme wenigstens ansatzweise eingegangen wären.
Zu keinem Zeitpunkt seit Beginn der Bundesrepublik hat der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber Probleme dieser Tragweite und Dimension zu bewältigen gehabt wie in den Jahren seit 1989. Deshalb ist es mehr als verfehlt, wenn die SPD versucht, mit unsinnigen Drohungen - wie das z. B. Herr Scharping getan hat - oder mit der Diffamierung notwendiger Kürzungsabsichten bei gleichzeitig hemmungslosen Mehrausgabeforderungen nichts anderes als politische Verwirrung zu stiften. Dies weisen wir hier zurück.
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Ich füge hinzu: Mit welchem Recht eigentlich, Herr Kollege Diller, wollen Sie bei diesem verantwortungslosen Gebaren hier auch noch die Höhe der staatlichen Verschuldung kritisieren, obwohl Sie zum Abbau des Haushaltsdefizits nicht den geringsten Beitrag geleistet haben, weder im Ausschuß noch hier in Ihrer Rede?
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Sie haben milliardenschwere Mehrforderungen auf den Tisch gelegt: bei der Arbeitsmarktpolitik, beim Wohngeld, beim BAföG, beim Wohnungsbau, bei der Energie, bei der Forschung, bei Werfthilfen und bei vielem anderen. Forderungen zu präsentieren, das ist Ihre große Seite; aber auf die Frage, wie denn bei der Höhe des gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits der Konsolidierungsweg des Bundes in der Zukunft aussehen könnte, haben Sie jede Antwort verweigert.
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Meine Damen und Herren, das Ergebnis der fünfwöchigen Haushaltsberatungen, in wenigen Punkten zusammengefaßt, markiert ja den deutlich erreichten Stabilisierungsfortschritt. Wir haben mit dem Budget 1995 ein wichtiges Etappenziel auf dem dornenreichen Weg der Konsolidierung erreicht, und wir lassen das auch von niemandem kleinreden.
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Adolf Roth ({14})
Erstens. Die Ausgaben des Bundes werden 1995 nicht wie in Hessen um 8,5 %, sondern um 1,3 % auf insgesamt 478 Milliarden DM steigen. Wir haben durch Anstrengungen im Bereich der Ausgabenbeschränkung, durch Kürzungen in allen Bereichen, nicht weniger als die Hälfte dessen reduziert, was der Bundesfinanzminister als bescheidenen Haushaltsaufwuchs in den Etat eingestellt hatte.
Ich frage: Wo haben Sozialdemokraten in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen vergleichbare Resultate vorzuweisen?
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Wir haben außerdem alle Einnahmeverbesserungen, die durch die gefestigte Konjunktur und in anderen Bereichen erzielt wurden, ausnahmslos in die Absenkung der Nettokreditaufnahme gesteckt und damit einen Konsolidierungsbeitrag geleistet.
Zweitens. Wir haben die Nettokreditaufnahme mit 49 Milliarden DM oder 1,4 % des Bruttoinlandsprodukts um fast 10 Milliarden DM unter dem zweiten, bereits abgesenkten Regierungsentwurf veranschlagt. Noch im September, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, hat der damalige SPD-Schattentroikaner Oskar Lafontaine im Scheinwerferlicht der Bundespressekonferenz eine drohende Neuverschuldung von 80 Milliarden DM an die Wand gemalt. Er hat Sondersitzungen verlangt, er hat neue Finanzpläne vom Bundesfinanzminister abgefordert. Er war sich nicht zu schade, gleichzeitig Steuersenkungen für den Fall aller Fälle in geradezu geschichtlichen Dimensionen anzukündigen.
Er hat sich gründlich getäuscht. Wir sind mit der Neuverschuldung nicht steil nach oben gegangen, sondern die Neuverschuldung des Bundes liegt jetzt 20 Milliarden DM unter dem, was wir vor der Bundestagswahl veranschlagt hatten.
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Dies ist typisch Waigel, um einmal Ihr Wort aufzunehmen, und das ist der Ausweis einer erfolgreichen Politik.
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Deshalb sage ich: Wer so mit seinen Deutungen danebenliegt, wer mit seinen eigenen Prognosen so gescheitert ist, sollte anderen nicht vorhalten, sie hätten die Übersicht verloren.
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Unsere Kreditfinanzierungsquote beträgt jetzt 10,3 %. Vor zwei Jahren lag sie noch bei 14,5 %. Das ist eine durchaus hohe Marke, aber eben ein sichtbarer Fortschritt, trotz der gewaltigen Umbrüche, die wir zu bewältigen hatten. Ich frage: Warum leugnen Sie eigentlich diesen Fortschritt? Sie sollten sich doch genau an Ihre letzten Regierungsjahre 1981/82 erinnern. Damals betrug das Finanzierungsdefizit, und zwar ohne Wiedervereinigung, nicht 10 %, sondern 16 %. Es war also um mehr als ein Drittel höher als heute. Auch dies ist eine wirklich falsche und polemische Kritik.
Drittens. Die Investitionen liegen mit gut 72 Milliarden DM oder 15 % des Gesamtetats abermals hoch, und zwar weit über der von der Verfassung gesteckten Grenze.
Die Wirtschaftslage hat sich befestigt, der Aufschwung trägt. Die Mark ist national stabil und international die gesuchte Hartwährung. Wir schaffen Vertrauen durch Stabilität. Deshalb unterstützen wir den Bundesfinanzminister bei seiner Politik.
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Viertens. Fünf Jahre nach dem Fall der Mauer sind die bundesstaatlichen Finanzbeziehungen vollständig neu geordnet worden. In den Bundeshaushalt sind mit Jahresbeginn sämtliche Instrumente der Übergangsfinanzierung integriert worden. Von Nebenhaushalten kann jetzt also niemand mehr sprechen.
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Die Übernahme der kommunistischen Erblasten kostet den Bund Zinserstattungen in Höhe von 30 Milliarden DM im Jahr. Ich finde es wirklich unverschämt, politisch unverschämt, den Anstieg der Zinsbelastung des Bundes, resultierend aus diesen kommunistischen Erblasten, ausgerechnet dem Bundesfinanzminister in die Schuhe schieben zu wollen
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und dann öffentlich von einer Quittung für eine angeblich unsolide Finanzpolitik zu sprechen. Das sind Äußerungen von empörender Geschmacklosigkeit, die wir zurückweisen.
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Hans Barbier hat dieser Tage in einer Glosse in der „FAZ" geschrieben:
Die finanzwirtschaftliche Last der deutschen Vereinigung läßt sich nicht auf dem Mond verbuchen.
Ich habe bei Ihrer Rede streckenweise das Gefühl gehabt: Damit ist klar, wer im politischen Raum der Adressat dieser Mahnung ist.
Meine Damen und Herren, der Bundesfinanzminister und die Koalition brauchen sich wahrlich nicht der Tatsache zu schämen, daß wir trotz der enormen Restrukturierungslasten in Deutschland auch 1995 die währungspolitischen Stabilitätskriterien von Maastricht im vollen Umfange wahren.
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Außer Luxemburg gelingt dies zur Zeit keinem anderen Land der Europäischen Union. Für uns gehören Ausgabendisziplin und Steuerentlastungen für die Bürger zusammen. Dies ist die Architektur unserer Finanzpolitik.
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Fünftens. Der Personalabbau in den Bundesbehörden wird auch in diesem Jahr konsequent fortgesetzt und quantitativ sogar noch verstärkt. 1,5 % - das entspricht 4 200 Personalstellen - senken den Jahresaufwand um immerhin 250 Millionen DM. Jeder, der

Adolf Roth ({25})
sich verantwortlich damit beschäftigt, weiß, daß hier alle staatlichen Ebenen gefordert sind. 1993, bei den Solidarpaktgesprächen, haben wir bei den SPD-regierten Ländern - damals hat noch Herr Scharping dort Verantwortung getragen - vergeblich entsprechende Sparbemühungen im Personalbereich reklamiert. Damals schallte uns entgegen: „Nicht machbar! ", „Nicht verhandelbar! ", „Kein Thema für uns!".
Meine Damen und Herren, es ist wenig vertrauenerweckend, wenn die SPD, wie jetzt in Hessen oder vordem in Niedersachsen, erst nach Landtagswahlen Offenbarungseide im Bereich ihrer Haushaltspolitik leistet und zu politischen Vollbremsungen schreitet, mit denen die Wahrheit ihrer Mißwirtschaft aufgedeckt wird. Der vernichtende Bericht des hessischen Landesrechnungshofes zum Zustand der Landesfinanzen in Hessen macht deutlich
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- Herr Fischer, Sie sind ja vor diesem Termin nach Bonn geflüchtet; Sie sollten sich in diesem Hause mit Scham bedecken -,
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wie desolat der Zustand sozialdemokratischer und grüner Finanzpolitik in Hessen gewesen ist und welcher Korrekturbedarf heute entstanden ist.
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Meine Damen und Herren, die vielgerühmte „ Gegengewichtspolitik " der SPD zu Bonn ist damit kläglich zusammengebrochen.
Die Bonner Koalition von CDU/CSU und F.D.P. besteht in dieser Woche exakt zwölfeinhalb Jahre, eine bemerkenswerte und insgesamt erfolgreiche Wegstrecke.
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Haushaltspolitik in einem schwierigen Umfeld zu gestalten gehört seit Anfang an zu den Stärken unseres Bündnisses. Das wird auch in den 90er Jahren, hoffe ich, so bleiben.
Ich will mich ausdrücklich bei Wolfgang Weng, unserem Partner in der F.D.P., und seinen Kollegen für die gute Zusammenarbeit, das bewährte Miteinander, bedanken. Wir haben auch in dieser Haushaltsrunde operative Geschlossenheit beweisen können.
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In den Dank einschließen will ich gerne auch den neuen Ausschußvorsitzenden, Helmut Wieczorek, und Karl Diller als neuen Obmann der SPD wie im übrigen alle Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß, von denen ja viele neu aufgerückt sind.
Es heißt, im Haushaltsausschuß sei im allgemeinen miteinander gut Kirschen essen. Das stimmt, und darauf sind wir auch ein bißchen stolz.
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Es ist wichtig, daß wir uns bei dieser schwierigen Arbeit eine sachliche Atmosphäre bewahren.
Aber noch wichtiger als die Form der Zusammenarbeit ist, daß wir uns gemeinsam klare Ziele stekken. Deshalb haben CDU/CSU und F.D.P. für die gesamte Legislaturperiode ihr finanzpolitisches Moratorium verlängert. Wir haben uns damit politisch festgelegt, keine ausgabewirksamen Vorhaben ohne dauerhaft gleichwertige Einsparungen zu beginnen. Mehr noch: Wir wollen durch unsere „Strategie 2000", d. h. durch nachhaltig unterproportionale Ausgabenzuwächse, die Staatsquote und die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben wieder auf den Stand von 1989/90 zurückführen.
Die Bundesbank bestätigt und anerkennt in ihren jüngsten Berichten die Vorreiterrolle des Bundes beim Defizitabbau. In der Tat sind die gelungene Verzahnung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen wie auch die Entlastung der Finanzmärkte gegenüber dem Vorjahr um nicht weniger als 60 Milliarden DM ein ermutigendes Signal für unsere Wirtschaft.
Die neuen Länder werden in diesem Jahr erstmals nicht mehr Zuwendungsempfänger sein, sondern nehmen gleichberechtigt am bundesstaatlichen Finanzausgleich teil. Für ihre Finanzausstattung überträgt der Bund Steueranteile, gibt Sonderzuweisungen und leistet Investitionshilfen von zusammen 41 Milliarden DM. Jede vierte Mark des Bundeshaushalts wird 1995 für Ostdeutschland aufgewendet. Für die SPD ist dieses solidarische Einstehen offenbar kaum noch der Rede wert. Um so deutlicher muß es hier im Plenum des Deutschen Bundestages ausgesprochen werden.
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In einem Gemeinschaftsgutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Berlin, des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und des Wirtschaftsforschungsinstituts in Halle wird die bisher beispiellose Aufbauleistung gewürdigt. Die Institute rechnen bis zum Jahre 2000 mit einem mindestens fünfzigprozentigen Wachstum des ostdeutschen Kapitalstocks und des Produktionspotentials. Anhaltende Produktionszuwächse von jährlich bis zu 10 % wären dann weiterhin möglich. Die Schwarzmalerei der Opposition greift also auch hier ins Leere.
Die Bundesregierung unternimmt alles Erforderliche, um den gezielten Einsatz der Förderinstrumente zu gewährleisten. Aber in einem föderalen Staat sind nun einmal die Gewichte verteilt und die Verantwortlichkeiten gegeneinander abgegrenzt. Die letzte Entscheidung über die Verwendung regional- und strukturpolitischer Fördermittel bleibt damit bei den Ländern. Sie haben die Verantwortung, Mißbrauchsversuchen entgegenzutreten, weil dies auch die beAdolf Roth ({33})
ste Waffe gegen aufkeimende Entsolidarisierung in Deutschland ist - wie kürzlich die Gott sei Dank in sich zusammengebrochene Verschwendungsdebatte einmal mehr unter Beweis gestellt hat.
Die Finanztransfers nach Ostdeutschland und die abermalige Rekordhöhe des Sozialhaushalts von 129 Milliarden DM prägen in erheblichem Umfang die Struktur unseres Bundeshaushalts. Sie weisen aber zugleich auch auf Grenzen hin. Nicht von ungefähr warnen die Bundesbank und ihr Präsident Tietmeyer vor der gefährlichen Eigendynamik steigender Zinslasten und einer daraus erwachsenden Schuldenfalle.
Wenn man Ausgabenzuwächse und Defizite beschränken will, darf sich die Dynamik der Sozial- und Transferleistungen nicht wie bisher weiter fortsetzen. In den 25 Jahren seit 1970 ist die am Bruttoinlandsprodukt gemessene Sozialleistungsquote von 26 auf immerhin 34 % gestiegen, die damit korrespondierende Beitragsquote allerdings auch von 12 auf 19 %.
Da die als Zahler Belasteten vorteilssuchend danach trachten, sich im Rahmen der Umverteilung finanziell zu entlasten, wächst die Begünstigung auch von Nichtbedürftigen unaufhaltsam weiter. Der amerikanische Ökonom James Buchanan hat es als „Samariter-Dilemma" bezeichnet, wenn mit dem Anstieg staatlicher Transferzahlungen die gemessene Zahl der Bedürftigen ständig zunimmt.
Deshalb ist es Unsinn, wenn die Spar- und Konsolidierungspolitik gedankenlos als sozialer Kahlschlag diffamiert wird. Niemand hat ein größeres Interesse an einer soliden Finanzwirtschaft als die sozial Schwachen und die Arbeitnehmer in unserem Lande. Denn davon hängt die Sicherheit der Arbeitsplätze und unserer Sozialsysteme ab.
Unsere Überzeugung bleibt: Wenn wir als Haushaltsgesetzgeber solide Arbeit leisten und den Griff des Staates auf die Einkommen der Bürger lockern helfen, leisten wir damit zugleich die produktivste Form richtig verstandener Verteilungspolitik.
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Meine Damen und Herren, trotz aller Sparzwänge haben wir im Bundeshaushalt 1995 die richtigen Akzente gesetzt, um die auf Innovation und Zukunftsfähigkeit ausgerichtete Politik des Bundes voranzubringen. Wir haben den Forschungsaufwand verstärkt, wir haben die Synergieeffekte durch die Zusammenlegung der bisherigen Ressorts in eine verstärkte Forschung umgesetzt. Wir werden damit unseren Beitrag leisten, neue Produkte auf den Markt zu bringen und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.
Die Frage stellt sich eigentlich nicht, ob es sich bei diesem Wissenschaftstransfer um eine Holschuld der Wirtschaft oder um eine Bringschuld der Wissenschaft handelt. Beide müssen zusammenwirken, um den Standort Deutschland attraktiv und fit zu machen.
Die Höhe der Verteidigungsausgaben kann mit 47,9 Milliarden DM gehalten werden. Dies festigt die Planungssicherheit der Bundeswehr. Gleichzeitig haben wir erhebliche Umschichtungen zugunsten der militärischen Ausrüstung vorgenommen. Die gestiegene Investitionsquote von insgesamt 22,4 % trägt dem veränderten internationalen Anforderungsprofil der Bundeswehr Rechnung. Aber diese Investitionsquote muß weiter steigen.
Meine Damen und Herren, trotz der bisher erreichten Konsolidierungsfortschritte müssen wir am restriktiven Ausgabenkurs festhalten. Wir brauchen auch für die nächsten Jahre unsere Strategie einer parallelen Absenkung von Haushaltsdefiziten, Staatsquote und Steuerlasten. Der Konsolidierungsgewinn wird ausreichen, um die für 1996 geplanten steuer- und familienpolitischen Entlastungen von 23 Milliarden DM - unter Einrechnung des wegfallenden Kohlepfennigs sind es sogar etwa 30 Milliarden DM - abzusichern,
Die Vereinbarungen der Koalition zur Kohlefinanzierung und zur Finanzplanung und auch die angepeilte Obergrenze von 60 Milliarden DM bei der Nettokreditaufnahme zwingen uns in diesem Jahr noch zu schwierigen finanzpolitischen Entscheidungen und zu schmerzhaften Sparmaßnahmen für die betroffenen Ressorts. Wir werden dem nicht ausweichen. Aber ich füge hinzu: Die Schlagzeile „Rotstift regiert weiter" ist für unsere Bürger keineswegs eine Schreckensmeldung.
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Hier gilt der Satz: Dem Sparstift opfern heißt im Ergebnis dem Steuerzahler geben.
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Mit dieser Politik wird auch die Mitverantwortung des Bundesrates klar zutage treten, insbesondere bei der schrittweisen Absenkung des Solidaritätszuschlags.
Mit der wirtschaftlichen Normalisierung in den neuen Ländern wird die Nachjustierung beim vertikalen Finanzausgleich unausweichlich. Ich fordere die Länder und Gemeinden, aber auch die SPD in diesem Hause auf, mit uns gemeinsam der Beschränkung von Ausgaben absolute Priorität einzuräumen. Wenn selbst die GRÜNEN, wie in Hessen, als Sparkommissare aufzutrumpfen beginnen
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und dort Herrn Eichel öffentlich vorführen, wird es höchste Zeit, daß auch bei der SPD in Bonn endlich der Spargroschen fällt.
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Ein Mitglied des Sachverständigenrates, Professor Peffekoven, hat heute morgen den Konsolidierungsbeitrag des Bundeshaushalts 1995 bestätigt und gesagt: Dieser Haushalt paßt in die derzeitige Situation. - Meine Damen und Herren, dies ermutigt uns, auch

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in diesem Jahr und in der weiteren Zukunft am Sparkurs der Koalition konsequent festzuhalten. Diese Politik ist zukunftsorientiert und ohne politische Alternative.
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