Anja Hajduk (NA), 2005-06-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zu Beginn meines Beitrags möchte ich festhalten, dass ich vor allem das, was Herr Fahrenschon für
die Union gesagt hat - teilweise gilt das aber auch für
das, was der Kollege von der FDP gesagt hat -, als Rede
von gestern empfand.

({0})

- Vielleicht auch von vorgestern.
Nach einer langen Diskussion auf der europäischen
Ebene haben wir Ende März eine Einigung über den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt erzielt. Es
war wichtig, dass es eine Einigung auf der europäischen
Ebene gab; Frau Hendricks hat darauf hingewiesen.

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Dort sind gewisse Dinge festgehalten worden, nämlich
zum Beispiel, dass die Rolle der Kommission stark
bleibt und dass die Einhaltung der Kriterien wichtig ist.
Es ist aber auch darauf hingewiesen worden, dass einigen Ländern - zum Beispiel auch Deutschland - wahrscheinlich mehr Zeit gegeben werden muss, bis sie das
3-Prozent-Kriterium wieder einhalten können. Diese
Regelung ist ehrlich. Jeder von uns würde dieses Kriterium gerne schneller wieder einhalten können. Aber für
die Bundesrepublik ist das eine sinnvolle Regelung.

Herr Fahrenschon, ich frage Sie zu Ihrer gerade gehaltenen Rede von gestern: Wie kann sie im Einklang
mit dem Wort von Ihrem Parteikollegen Herrn Kampeter
stehen, der nach der Ankündigung der Neuwahl am
22. Mai 2005 in der „Financial Times Deutschland“ vom
7. Juni 2005 gesagt hat, eine neue Regierung - er hat dabei wahrscheinlich an die Union gedacht - werde vielleicht bis 2009 brauchen, bis sie die Defizitziele wieder
einhalten kann? Wie kann diese Aussage im Einklang
mit Ihrer plumpen, schlichten und politisch naiven Anforderung stehen, dass wir den Stabilitätspakt nicht brechen oder aufweichen dürfen, sondern einhalten müssen?

({2})

Das hält der Realität doch nicht stand. Sie müssen
dann nämlich sagen, dass Deutschland in der Situation,
in der wie uns nach der Defizitüberschreitung befinden,
einen zweistelligen Milliardenbetrag als Sanktion aufbringen muss. Ist das Ihre Forderung? Ist das die Konsequenz für die Jahre 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009?
Das, was Sie hier machen, kann wirklich nicht ernst
genommen werden. Ich muss sagen: Seit dem
22. Mai 2005 zeigen Teile der Union einen neuen Realitätssinn. Sie sagen nämlich, dass sie die Defizitziele
wahrscheinlich erst ab 2009 wieder einhalten können
und dass sie bis 2013 Schulden machen. Das haben Sie
uns in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 15. Juni kundgetan. Sie müssen mal ein wenig aufräumen, solche Reden wie die von heute vermeiden und vielleicht auch einmal die Zeitung von vorgestern lesen.

Wir können für uns auch nicht in Anspruch nehmen,
dass wir alles so gerichtet haben, dass wir die Haushaltsziele jetzt einhalten können. Ich möchte jetzt aber einmal
etwas zu den Ursachen dafür sagen. Es ist gerade von
dem Kollegen der FDP gesagt worden - Zitat aus dem
CDU/CSU-Antrag -:

Die Konsolidierung der Staatsfinanzen liegt im ureigenen Interesse Deutschlands.

Ich kann dazu nur feststellen: Die Konsolidierung liegt
tatsächlich im Interesse Deutschlands, aber anscheinend
hat sie nicht im Interesse der Union gelegen.

({3})

Es gibt eine strukturell bedingte Lücke zwischen den
Einnahmen und den Ausgaben. Seit über zweieinhalb
Jahren gibt es eine Blockade von Ihnen, sodass die Einnahmesituation nicht verbessert werden kann. Sie verhindern eine Einnahmeverbesserung für die öffentlichen
Haushalte in Höhe von 17 Milliarden Euro. Das betrifft
alle Ebenen, also Bund, Länder und Gemeinden. Auf der
Einnahmeseite verhindern Sie bisher eine Konsolidierung in Höhe von 17 Milliarden Euro.

Sie schämen sich aber nicht, mittlerweile zu sagen
- es war wiederum Herr Kampeter -, dass es, wenn Sie
regieren, notwendig ist, Steuervergünstigungen abzubauen.

Sie haben sich noch vor einigen Wochen nicht gescheut, hier immer wieder zu sagen: Der Abbau von
Steuervergünstigungen läuft nur auf das Prinzip linke
Tasche, rechte Tasche hinaus. - Der Populismus in Ihren
Reihen ist ungebrochen. Wir werden Sie mit diesem Populismus im Wahlkampf konfrontieren. Die Bürgerinnen
und Bürger sind es satt, Versprechen zu hören, die erst
dementiert, aber nachher doch umgesetzt werden. Aber
wahrscheinlich werden Sie sich mit der FDP nicht einigen können. Dann geht es mit dem Haushalt völlig den
Bach herunter.

({4})

Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Eine ehrliche Politik zu den Einnahmen des Staates ist notwendig. Das
hat etwas mit einer ehrlichen Steuerpolitik zu tun. Ich
hoffe darauf, dass Sie sich irgendwann auch beim Subventionsabbau einmal bewegen. Das hängt auch mit einer ehrlichen Konsolidierung auf der Ausgabenseite zusammen.

({5})

Diese Regierung hat in den Jahren der Stagnation auf der
Ausgabenseite extrem sparsam gewirtschaftet.

({6})

Wie Sie wissen, hat sie Ausgaben zurückgefahren. Aber
sie hat auf dem Arbeitsmarkt im Moment tatsächlich
Mehrausgaben zu verantworten,

({7})

weil wir eine schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt
haben; das leugnen wir nicht.

Jetzt will ich Sie noch mit einem allerletzten, sehr aktuellen Beispiel konfrontieren, damit Sie noch einmal in
sich gehen. Sie sind immer relativ flott dabei, lauthals zu
fordern, im Bundeshaushalt die konsumptiven Ausgaben
zurückzufahren. Mit solchen Forderungen sind Sie immer schnell bei der Hand. Die Regierung hat Ende Mai
einen Entwurf vorgelegt, die Beamtenpensionen an die
Entwicklung bei der Rentenversicherung anzupassen.
Wissen Sie, was aus den Reihen der Union und speziell
aus Bayern als Reaktion gekommen ist? Es hieß: Das
lehnen wir ab. Das ist eine überproportionale Belastung
der Beamten. Das können wir nicht verantworten.

Beamtenpensionen sind eine klassische Ausgabe im
Haushalt. Es ist ein wichtiger Punkt, gerade Kosten für
die Altersvorsorge zu begrenzen. Aber immer, wenn es
konkret wird, dann werfen Sie sich in die Büsche. Sie
haben schon wieder Sorge um eine Zielgruppe für die
Wahlen. Angesichts von Generationengerechtigkeit,
Nachhaltigkeit und Verantwortung für die Zukunft ist es
ein trauriges Beispiel dafür, dass Sie nicht bereit sind,
die Belastungen in Form von fairen Ausgleichszahlungen, mit denen die Rentenversicherung ins Lot gebracht
werden soll, auf die Beamten zu übertragen.

Es ist wiederum klassisch: Nicht nur bei der Konsolidierung für die Einnahmenseite versagen Sie, sondern
auch auf der Ausgabenseite. Mit Ihnen wird es leider nie
gesunde Finanzen in Deutschland geben. Das werden
wir im Wahlkampf deutlich machen. Sie werden sich
noch wundern, was sich vom heutigen Tage an ändern
kann.

({8})