Thomas Silberhorn (NA), 2008-03-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das erklärte Ziel des Vertrages von Lissabon ist
es, die Europäische Union der 27 Mitgliedstaaten handlungsfähiger und demokratischer zu machen. Diesem
Ziel kommen wir, wie ich meine, ein gutes Stück näher.
Mehr Handlungsfähigkeit wird durch die Vereinfachung
der Entscheidungsprozesse erreicht, beispielsweise
durch die Ausweitung der Beschlüsse mit qualifizierter
Mehrheit, aber auch durch die institutionellen Veränderungen. Das ist in einer erweiterten Europäischen Union


unabdingbar. Mehr Demokratie schaffen wir durch eine
Stärkung der Parlamente, sowohl durch eine Aufwertung
des Europäischen Parlaments, das in vielen Fällen am
Mitentscheidungsverfahren beteiligt wird, als auch
durch eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente. Beides, mehr Handlungsfähigkeit und mehr Demokratie, bedingen aber auch einander. Wenn man die
Handlungsfähigkeit der Europäischen Union stärken
will, dann erfordert das geradezu, dass man auch mehr
Demokratie schafft, und zwar dadurch, dass man die Beteiligungsrechte des Europäischen Parlaments wie der
nationalen Parlamente stärkt. Ich glaube, das ist ein
wichtiges Signal des Vertrages von Lissabon.

Über die Instrumente, die den nationalen Parlamenten
an die Hand gegeben werden - die Subsidiaritätsrüge
und die Subsidiaritätsklage -, haben wir mehrfach debattiert. Ich bin nach wie vor skeptisch, ob der sehr hohe
formale Aufwand der Subsidiaritätsrüge - innerhalb von
acht Wochen muss eine Stellungnahme abgegeben werden und ein bestimmtes Quorum der nationalen Parlamente erreicht werden - gerechtfertigt ist. Wir werden
bei der Wirkung der Subsidiaritätsrüge sehr genau hinsehen müssen. Nach meiner Einschätzung liegt ihre Wirkung weniger in den einzelnen Verfahren als im Allgemeinen darin, dass wir mit diesem Instrument eine
höhere Sensibilität der nationalen Parlamente für europäische Politik schaffen können. Aber wir können damit
umgekehrt auch eine höhere Sensibilität der europäischen Institutionen für die Belange der nationalen Parlamente erreichen. Mit wesentlich mehr Hoffnung sehe ich
die Subsidiaritätsklage, die wir - völlig zu Recht - im
Deutschen Bundestag als ein Minderheitenrecht eines
Viertels der Mitglieder des Hauses ausgestalten. Das ist
die einzig sachgerechte Lösung. Das haben auch die Expertengespräche im Europaausschuss ergeben.

Vor diesem Hintergrund werden sich auch die Rolle
der Kommission und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs verändern müssen. Die Europäische Kommission wird sehr viel genauer als bisher begründen müssen,
warum sie auf europäischer Ebene aktiv wird. Herr
Trittin, hier muss in der Tat mit mancherlei Anmaßung
Schluss sein, die die Europäische Union bislang im Rahmen der Kommission begeht; denn die Interpretation des
Subsidiaritätsprinzips kann nicht sein, dass es immer
dann besser ist, wenn die Europäische Union tätig wird.
Das haben wir an der Bodenschutzrichtlinie gesehen.
Hier wird die Tätigkeit der Europäischen Union damit
begründet, dass in einem Fluss die Flussablagerungen
flussabwärts die Grenze überschreiten könnten. Es
grenzt schon an Absurdität, mit einem solchen Argument das Tätigwerden auf europäischer Ebene zu begründen.

Die Europäische Kommission wird sich künftig sehr
viel mehr anstrengen müssen. Es reicht eben nicht aus,
darauf zu verweisen, dass es besser ist, etwas auf europäischer Ebene gemeinsam zu regeln. Die Europäische
Kommission muss vielmehr auch darlegen, dass eine bestimmte Materie durch die Mitgliedstaaten nicht ausreichend geregelt werden kann. Insoweit setze ich manche
Hoffnung auf den Europäischen Gerichtshof. Ich wünsche mir, dass sich der Europäische Gerichtshof zum
Partner der Parlamente entwickelt; denn die Instrumente,
die uns der Vertrag von Lissabon zuweist, bedeuten ein
Stück Mitverantwortung der nationalen Parlamente für
die europäische Politik. Die Mitverantwortung der nationalen Parlamente muss dazu führen, dass die bislang
recht exekutivlastige Rechtsetzung in der Europäischen
Union ein Stück weit parlamentarisiert wird, und zwar
durch die bessere Beteiligung des Europäischen Parlaments wie der nationalen Parlamente.

Dies wird sich am Ende selbstverständlich auch in der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs niederschlagen müssen. Es ist dessen Verantwortung, dafür zu
sorgen, dass das Subsidiaritätsprinzip justiziabel wird
und mit Inhalten ausgestattet wird. Eine wirksame Kompetenzbegrenzung muss auch in der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs zum Tragen kommen. Außerdem muss ein gewisses Verständnis dafür entwickelt
werden, dass nicht jedes Tätigwerden eines Ministers im
Ministerrat mit der parlamentarischen Mehrheit gleichzusetzen ist, der dieser Minister zu Hause verpflichtet
ist. Da kann es durchaus Unterschiede geben. Deswegen
ist die Wahrung der Handlungsspielräume der nationalen
Parlamente unsere Aufgabe als Wächter des Subsidiaritätsprinzips und zugleich eine Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs, dies in seiner Rechtsprechung ebenfalls zu berücksichtigen.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
in der Umsetzung des Vertrages von Lissabon Regelungen gefunden, die europaweit Maßstäbe setzen. Es
kommt uns darauf an, dass wir unsere neuen Instrumente
aus dem Vertrag von Lissabon im Bundestag wirkungsvoll wahrnehmen und gleichzeitig gegenüber der eigenen Bundesregierung eine starke Mitwirkung des Bundestages verankern.

({1})

Dass dies gelungen ist, ist für viele Kolleginnen und
Kollegen die Voraussetzung dafür gewesen, dem Vertrag
von Lissabon am Ende zustimmen zu können. Die Kompetenzübertragung, die wir auf die europäische Ebene
vornehmen, wird durch eine stärkere Mitwirkung des
Bundestages auf nationaler Ebene gewissermaßen kompensiert. Das bedeutet eben eine stärkere Mitwirkung
nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch gegenüber der eigenen Regierung.