Tobias Lindner (NA), 2020-12-11:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beraten hier einen Bundeshaushalt in Ausnahmezeiten. Als Teil der Opposition hat meine Fraktion in den vergangenen Monaten dieser Krise immer wieder in der Sache entschieden und – das wissen Sie auch – bei der Beratung der beiden Nachtragshaushalte hier in diesem Hohen Haus nicht auf plumpe Opposition gesetzt. Aber wenn man sich den Bundeshaushalt für 2021 anschaut, dann wird man feststellen, wie es hier ja schon Vorredner gesagt haben: Er enthält so manche Eselei, nicht nur Herdenschutzesel, sondern auch Maulesel, beispielsweise – ich schaue die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch an, die hier von diesem Pult viel über Aufrüstung spricht – beim Thema Bundeswehr.

Es mag manche Eselei in diesem Haushalt sein. Aber wenn man sich dann die Frage stellt: „Ist er wirklich eine Antwort auf die Fragen der Zukunft, die auch im kommenden Jahr vor uns liegen?“, dann muss man feststellen: Dieser Haushalt 2021 greift deutlich zu kurz, meine Damen und Herren.

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Es geht doch nicht nur darum, ob man aus der Krise herauskommt, sondern wir müssen auch die Frage stellen: Wie kommen wir denn aus dieser Krise gestärkt heraus? In den letzten Stunden ihres Gipfels hat die EU richtigerweise ihre Klimaschutzziele noch einmal verschärft. Es wäre jetzt an uns, an der Bundesregierung, an Deutschland, hier klare Angebote zu machen und voranzugehen. Wir müssen uns doch die Frage stellen: Machen wir wirklich genug im Bereich der Digitalisierung, nicht nur was den Breitbandausbau betrifft, sondern beispielsweise auch bei der Digitalisierung der Dienstleistungen des Bundes? Wir müssen uns die Frage stellen: Machen wir wirklich genug für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland mit diesem Haushalt? Nein, meine Damen und Herren, was Sie hier liefern, sind nette Überschriften, aber keine Antworten auf diese drängenden Fragen.

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Herr Scholz, um es klar und deutlich zu sagen: Es geht doch nicht darum, dass Sie Schulden machen. Da haben Sie uns an Ihrer Seite. Auch wir erkennen diese Notwendigkeit an. Aber es geht darum, wofür wir Schulden aufnehmen und wie wir das Geld ausgeben. Wenn ich sehe, dass Novemberhilfen erst im Januar ausgezahlt werden sollen, dass in dieser Woche ruckartig eine Abschlagszahlung hinterherkommt, dass für Soloselbstständige noch immer nicht genug getan wird, dass wir zwar vielen Menschen – meine Kollegin Frau Hajduk ist darauf schon eingegangen – mit einer Umsatzerstattung helfen, dass wir aber an vielen anderen Stellen überhaupt nicht zielgerichtet fördern, dann muss ich feststellen: Sie nehmen zwar Schulden auf, geben aber das Geld nicht zielgerichtet aus, Herr Scholz.

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Um in Ihrem eigenen Bild zu bleiben: Sir haben am Anfang dieses Jahres gesagt: Wir packen jetzt die Bazooka aus. – Wenn Sie aber die Bazooka auspacken, dann dürfen Sie nicht im Streufeuer auf alles Mögliche zielen. Dann müssen Sie auch zielgerichtet vorgehen, Olaf Scholz.

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Letzter Punkt. Hier wurde viel über die Schuldenbremse fabuliert. Kollege Haase, ich war vorhin versucht, die entsprechende Bibelstelle zu finden, als Sie vom christlichen Menschenbild und von der Schuldenbremse sprachen.

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Wir brauchen bei allem Dissens in der Sache, wie wirksam dieses Instrument in der Vergangenheit war, doch eine vernünftige Antwort darauf, wie es uns in den kommenden zehn Jahren gelingen kann, zielgerichtet – nicht nach dem Gießkannenprinzip – Investitionen der öffentlichen Hand in die Zukunftsfelder Klima, Digitalisierung, Zusammenhalt zu tätigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darauf bieten Sie keine überzeugende Antwort mit diesem Haushalt und mit Ihrer Haushaltspolitik.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Debatte wären viele gern Herdenschutzesel gewesen, auch mein Vorredner von der FDP. Herr Scholz, Sie haben die Kanzlerkandidatur vor sich; ich glaube, Sie werden auch das versuchen. Ich habe den Eindruck: Viele hier – auch von der Großen Koalition – sind doch eher Meister Lampe, der sich in die Büsche schlägt, wenn es wirklich gefährlich und kritisch wird.

Herzlichen Dank.

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