Gunther Krichbaum (NA), 2009-03-19:
Nehmen Sie als Beispiel Großbritannien. Dort wurde

genau das gemacht. Das hatte aber die Folge, dass die
Verbraucher davon nicht profitiert haben, weil Preissenkungen nicht an die Verbraucher weitergegeben wurden

({0})

und die Profite woanders geblieben sind. Deswegen ist
es richtig, dass die Bundesregierung dies nicht machen
wird.

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Ich möchte noch auf weitere Aspekte zu sprechen
kommen, die beim Europäischen Rat nicht unter den
Tisch fallen sollten. Das sind die Lissabon-Strategie
und die Östliche Partnerschaft. Bei der Lissabon-Strategie befinden wir uns im sogenannten zweiten Dreijahreszyklus zwischen 2008 und 2010. Ich denke, es hat schon
heute Sinn, über die Zukunft der Lissabon-Strategie
nach 2010 nachzudenken. Deswegen muss an dem Kernanliegen, für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen, festgehalten werden. Die Strategie sollte aber insoweit neu ausrichtet werden, als dass in Zukunft stärker
auf stabiles, nachhaltiges Wachstum Wert gelegt wird.
Genau diese qualitative Komponente beim Wachstum
muss in Zukunft stärker betont werden.

Die Östliche Partnerschaft wurde bereits von Kollegin Schwall-Düren angesprochen. Ich denke, es hat
Sinn, dass wir diese Östliche Partnerschaft auch von
deutscher Seite forcieren und unterstützen. Ich möchte
an dieser Stelle allerdings auch darauf hinweisen, dass es
noch offene, klärungsbedürftige Punkte gibt. Zum einen
betrifft dies die Finanzierung. Zum anderen ist es wichtig, dass wir kein Konkurrenzverhältnis zur Schwarzmeersynergie aufbauen und die Prozesse und Mechanismen, die wir bereits haben, aufeinander abstimmen. Wir
alle wollen, so denke ich, keine Duplizierung der Strukturen; dies wäre teuer und ineffektiv.

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Ein weiterer Punkt ist die europäische Integration.
Wir können diese aktuelle Krise nur bewältigen, weil wir
diesen Stand der europäischen Integration haben. Deswegen muss die europäische Integration weitergehen.
Das betrifft auch die Staaten, mit denen wir Beitrittsverhandlungen führen. Aber man muss auch nüchtern konstatieren, dass es bei einzelnen Beitrittsländern nur sehr
schleppend vorangeht. Wir unterstützen Kroatien. Mazedonien aber hat noch sehr viele Aufgaben vor sich.
Im Hinblick auf die Türkei muss ein klärendes Wort
erlaubt sein - ich sage dies ohne Schaum vor dem Mund -:
Die jüngsten Bestrebungen der türkischen Regierung
hinsichtlich der Begrenzung der Pressefreiheit sind nicht
akzeptabel.

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Denn die Repressalien, mit denen vor allem die DoganGruppe konfrontiert wird, zielen darauf ab, dass ein Unternehmen vom Markt verschwinden soll. Man muss auf
Folgendes hinweisen: Ohne Pressefreiheit keine Meinungsfreiheit, ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie;
aber ohne Demokratie ist ein Beitritt in die Europäische
Union völlig undenkbar. Wir müssen die Vertreter der
türkischen Regierung an ihre Verantwortung erinnern.
Die Reformen müssen zunächst einmal den Bürgerinnen
und Bürgern im eigenen Land dienen. Sie dürfen nicht
nur durchgeführt werden, um der Europäischen Union
zu gefallen. Hier muss nachgebessert werden. Die Türkei muss gewissermaßen auf den Pfad der Tugend zurückkehren.

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Die europäische Integration ist eine Erfolgsgeschichte. Ohne sie gäbe es weder den Euro noch den
Schengen-Raum. Auch 20 Jahre nach dem Mauerfall
muss man darauf hinweisen, dass die eigentlichen Errungenschaften der europäischen Integration für die Bürger
erst mit der Kreierung des Schengen-Raums greifbar
wurden. Der Eiserne Vorhang war zwar gefallen, die eisernen Gardinen, wenn man so will, aber noch nicht. Wir
müssen den Schengen-Raum sukzessive erweitern; denn
hiervon profitieren die Bürgerinnen und Bürger am
meisten. Dabei spielen auch Visaerleichterungen eine
Rolle.

({5})

Wir müssen den jungen Menschen, insbesondere in Osteuropa, die Möglichkeit geben, das - in Anführungszeichen - alte Westeuropa kennenzulernen. Nur wer diese
Möglichkeit hat, kann auch die Werte der Europäischen
Union teilen.

({6})

Diese Aspekte dürfen nicht in Vergessenheit geraten.

Last, not least: Der Londoner Gipfel bietet die
Chance, eine neue Finanzmarktarchitektur zu kreieren.
Die anderen Themen, die von Bedeutung sind, dürfen
dabei aber nicht in Vergessenheit geraten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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