Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-10-12:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Von den umfangreichen Punkten der heutigen Kabinettsberatung hat der Gesetzentwurf über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes bereits in den letzten Wochen lebhafte öffentliche Diskussionen ausgelöst. Ich will Ihnen kurz berichten: Das Kabinett hat den Entwurf einstimmig verabschiedet und Bundesrat und Bundestag damit zur Beratung zugeleitet. Er sieht, wie Sie wissen, für zehn Jahre
finanzielle Leistungen des Bundes von jährlich 2,45 Milliarden DM vor, und zwar an neun Länder, die bestimmten Kriterien gerecht werden.
Wir haben uns entschlossen, an Hand eines Katalogs für förderungswürdige Investitionen, die bis zu 90 % vom Bund mitfinanziert werden können, den Ländern, d. h. vor allem auch den Landtagen, einen Spielraum in der Verwendung zu eröffnen. Wir haben nicht den Weg einer Zweckbindung von bestimmten Prozentzahlen für Einzelmaßnahmen gewählt, weil wir nach unserem bundesstaatlichen Verständnis meinen, mit den klaren Vorgaben des Katalogs sollten die Landesparlamente selbst entscheiden können.
Ich möchte allerdings zwei Erwartungen des Kabinetts hier unterstreichen, einmal die dringende Erwartung, daß die Flächenländer einen erheblichen Teil dieser Mittel der kommunalen Selbstverwaltung überweisen. Die Kommunen sind der wichtigste Träger der Investitionen. Die zweite Erwartung ist, daß insbesondere Umweltschutzinvestitionen nachhaltig gefördert werden. Es ist nicht ein Zufall, daß die Umweltschutzinvestitionen im Katalog unter Punkt 1 Ziffer 1 genannt sind. Wir werden auch in der Begründung und in der Einzeldebatte hier in diesem Hohen Haus und im Bundesrat diese Priorität nachdrücklich unterstreichen. Wir haben auch in den Erläuterungen klargestellt, daß unter den Voraussetzungen von Art. 104 a des Grundgesetztes im Umweltbereich breite Anwendungsmöglichkeiten gegeben sind, vor allem bei Gewässerschutz, Abwasserbeseitigung und Ausbau von Kanalisation. Das sind ja, wenn - wie ich hoffe - die Länder so entscheiden, wichtige Voraussetzungen für die Verbesserung der Situation an Nord- und Ostsee, aber auch etwa für das Schwerpunktprogramm für Saar und Mosel, um einen anderen Schwerpunkt im Gewässerschutz hervorzuheben. Hier sind die anliegenden Länder in besonders nachhaltiger Weise begünstigt.
Wir werden, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, im Gesetzgebungsverfahren über die zugrunde liegenden Kriterien diskutieren. Sie sind sorgfältig erwogen. Ich will schon heute unterstreichen, daß nach intensiver Prüfung dieses Gesetz den verfassungs6752 

rechtlichen Anforderungen von Art. 104 a entspricht.
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- Wir haben dies, Herr Kollege Vogel, mehrfach, nicht nur im Finanzministerium, sondern auch in Gesprächen mit den Verfassungsressorts geprüft. Die Verfassungsressorts haben diesem Gesetzentwurf auf Grund der Prüfung zugestimmt.
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- Es ist so, daß - das zeigt Ihr Zwischenruf - es innerhalb der Länder bis heute erhebliche Auffassungsunterschiede gibt. Ein Land - Hessen - hat von Anfang an und insofern konsequent das Konzept von Strukturhilfen in dieser Form abgelehnt, wie übrigens Hessen auch gegen die erste Initiative der Mehrheit des Bundesrates war, den Bund an den Sozialhilfekosten zu beteiligen.
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Man muß also anerkennen, daß dies eine in sich immer konsequente Haltung war, die wir allerdings nicht teilen. Wir wollen der Beratung im Bundesrat auch nicht vorgreifen.
Ich gehe davon aus, daß es möglich ist, die noch vorhandenen Auffassungsunterschiede auch zwischen anderen Ländern über Kriterien und Verteilungswirkungen jedenfalls teilweise zu überbrücken, allerdings in dem vorgegebenen finanziellen Rahmen. Der Bund übernimmt hier eine außerordentliche Kraftanstrengung, die Investitionsfähigkeit der Länder und Kommunen weiter zu stärken. Ich hoffe deshalb, daß im Bundesrat und im Bundestag schließlich eine überparteiliche Mehrheit diesem Gesetz zustimmen kann.
Herzlichen Dank.