killat (NA), 1967-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der aufmerksame Leser wird festgestellt haben, daß der Schriftliche Bericht eine Reihe von Druck- und auch redaktionellen Fehlern enthält, die berichtigt werden müssen. Soweit es sich um reine Druckfehler handelt, ist die sachgerechte Korrektur schon bei der Antragsannahmestelle veranlaßt worden, so daß der Neudruck mit der Verabschiedung dieses Gesetzes ordnungsgemäß erfolgen kann.
Ich muß jedoch für das Büro oder auch für die Druckerei um Nachsicht bitten; denn sie sind für diese Mängel eigentlich nicht haftbar zu machen. Die Fehler hängen damit zusammen, daß wir erst am Donnerstag der vergangenen Woche in Berlin unsere Ausschußberatungen abschließen konnten und die Mitarbeiter in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag den Bericht erstellen mußten, um ihn termingemäß am Freitag nach Bonn zur Drucklegung zu übermitteln. Sie haben bis in die späte Nacht gearbeitet, und ich glaube, wir sind wohl den Mitarbeitern des Büros des Sozialpolitischen Ausschusses und auch des Arbeitsministeriums zu Dank verpflichtet.
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Ich möchte hier drei Berichtigungen vortragen, die eigentlich redaktioneller Art sind, bei denen aber der eine oder andere der Auffassung sein könnte, daß sie vielleicht etwas weitergingen.
Auf Seite 7/8 des Ausschußberichts soll in § 2 a Abs. 4 Satz 2 das Wort „insgesamt" gestrichen und das Wort „dürfen" durch „darf" ersetzt werden. Diese an sich redaktionelle Änderung ist notwendig, weil man in der alten Fassung eine weitergehende Mitwirkung von Versichertengruppen vorgesehen hatte, die jetzt aufgehoben worden ist.
Auf Seite 9 ist in § 2 b Abs. 4 a Satz 3 eine analoge Anpassung an den Text des Abs. 3 vorzunehmen. Die Worte „bei einer Abstimmung im schriftlichen Verfahren" sind durch „bei einer schriftlichen Abstimmung" zu ersetzen.
Auf Seite 31 des Auschußberichts muß es unter III. Rentenversicherung der Arbeiter in der rechten Spalte statt versicherungspflichtige Beschäftigte richtig „versicherungspflichtige und wahlberechtigte Beschäftigte heißen.
Nun einige wenige ergänzende Bemerkungen, die vielleicht doch zum Verständnis des Berichts und dieses umfassenden Gesetzes zweckmäßig und notwendig sind. Die Regierungsvorlage ist im Ausschuß in einigen Punkten geändert worden. Diese Änderungen wurden von der überwiegenden Mehrheit bejaht und haben auch die Zustimmung der Regierung gefunden. Dabei handelt es sich teilweise um Verbesserungen, die die Arbeit in den Selbstverwaltungsorganen effektiver und auch praktikabler gestalten. So hat man beispielsweise die guten Erfahrungen, die mit der Mitwirkung von sachkundigen Vertretern der Sozialpartner in der Rentenversicherung gemacht worden sind, nunmehr auch für die Berufsgenossenschaften übernommen.
Vielleicht ist auch der Hinweis erlaubt, daß der Ausschuß nicht dem Vorschlag der Regierung folgen konnte, die Selbstverwaltungsorgane bei den
Ausführungsbehörden aufzuheben und durch Beiräte zu ersetzen. Der alte Zustand ist beibehalten worden; es bleibt bei den Organen.
Für die Versicherten und auch für die breite Öffentlichkeit dürfte bei diesem Gesetz von besonderem Interesse sein, daß erstmalig der Weg beschritten wird, die Sitzungen der Vertreterversammlungen - also des Legislativorgans - der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es handelt sich dabei um die Vertreterversammlungen derjenigen Träger, die der Reichsversicherungsordnung unterliegen. Damit soll die bedeutsame Tätigkeit dieser Organe sichtbar gemacht werden. Wir erwarten, daß die Öffentlichkeit noch stärker als bisher dem Wirken der Selbstverwaltungsorgane ihre besondere Aufmerksamkeit schenkt.
Zum Schluß möchte ich noch bemerken, daß die Verabschiedung des Gesetzes terminlich dringlich ist, weil die Vorbereitung der nächsten Sozialwahlen einen Terminplan von etwa acht bis neun Monaten beansprucht. Der Termin für die Beendigung der derzeitigen Legislaturperiode fällt in das Jahr 1968, so daß wir mit den nächsten Sozialwahlen im Juni 1968 rechnen können.
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