Wolfgang Bosbach (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In leicht modifizierter
Form liegt uns heute der recycelte Gesetzentwurf der
F.D.P. aus den Jahren 1997 und 1998 vor - damals noch
mit dem viel versprechenden Titel „Zuwanderungsbegrenzungsgesetz“, jetzt mit der neuen Überschrift „Gesetz
zur Regelung der Zuwanderung“. Das bietet Anlass, auch
im Deutschen Bundestag einmal über die Themen zu sprechen, über die in den vergangenen Wochen öffentlich heftig diskutiert wurde.

Asylrecht, Zuwanderungspolitik, Integration und
Staatsangehörigkeit sind wichtige Themen - und das zu
Recht; denn es sind Megathemen mit Bedeutung für die
Zukunft unseres Landes. Es geht um die Chancen und
Perspektiven, die sich aus einer vernünftigen, die Interessen unseres Landes hinreichend berücksichtigenden Zuwanderungspolitik ergeben, und um die Vermeidung der
Risiken, die zwangsläufig mit einer ungesteuerten und
nach derzeitiger Rechtslage nur sehr begrenzt steuerbaren
Zuwanderung verbunden sind.

Es geht auch darum, wie wir die vielfältigen Integrationsprobleme lösen und dadurch die Lebensperspektiven
der rechtmäßig und dauerhaft hier lebenden Ausländer
spürbar verbessern können. Es geht dabei um ein friedliches und soweit wie möglich konfliktfreies Miteinander
aller Menschen in unserem Lande, gleichgültig, welcher
Hautfarbe, Nationalität oder Religion sie sind.

Merkwürdigerweise halten wir uns immer noch viel zu
lange mit der Erörterung der angeblich so wichtigen Frage
auf, ob Deutschland nun ein Einwanderungsland sei
oder nicht. Gegenfrage: Welche neue Erkenntnis gewinnt
man eigentlich dadurch, dass man diese Frage - je nach
Einschätzung und Interesse - mit Ja oder Nein beantwortet?

({0})

Wer die Ansicht vertritt, jedes Land, in das Menschen einwandern, sei ein Einwanderungsland, wird selbstverständlich zu der Auffassung gelangen, Deutschland sei ein
Einwanderungsland. Wer meint, dass man zutreffenderweise nur solche Länder als Einwanderungsländer bezeichnen könne, die sich gezielt um Einwanderung
bemühen, der wird die Bundesrepublik selbstverständlich
nicht als Einwanderungsland bezeichnen, da wir seit dem
Jahre 1973 aus guten Gründen nicht mehr um Zuwanderung werben. Nicht zuletzt durch die Erörterung dieser
Frage drehen wir uns jetzt seit vielen Jahren rhetorischkraftvoll im Kreis und kommen keinen Meter von der
Stelle.

Vor wenigen Wochen begann eine erregte öffentliche
Debatte über die Frage, ob man denn auch in Wahlkampfzeiten über Zuwanderungspolitik sprechen darf.
Rot-Grün fürchtet diese Debatte offensichtlich deshalb,
weil viele inhaltliche Positionen in der Bevölkerung nicht
mehrheitsfähig sind.

({1})

Die Themen eines Wahlkampfes bestimmt der Wähler
nach den politischen Herausforderungen der Zeit und
nach seinen Problemen und Anliegen. Wer in die Wahlkabine tritt, der muss wissen, für welche Politik, aber auch
gegen welche Politik er sich mit seiner Stimmabgabe entscheidet.

Natürlich sind ausländer- und asylpolitische Themen
gleichermaßen wichtig wie sensibel. Diese Feststellung
kann aber im Umkehrschluss nicht bedeuten, dass sensible Themen im Wahlkampf nicht erörtert werden dürfen.






({2})

Ich ahne schon, was kommt: Die Rente ist so wichtig und
die Gesundheitspolitik ist so kompliziert; deswegen darf
die Union darüber nicht sprechen. Es kann doch nicht darauf ankommen, ob man über derartige Themen spricht,
sondern darauf wie: mit welchen Worten, mit welchen Argumenten und welche politischen Ziele man vertritt.

({3})

Wenn sich demokratische Parteien verabreden würden,
ausländerpolitische Themen in Wahlkämpfen zu tabuisieren, dann begingen wir einen verhängnisvollen Fehler.
Wir würden dann ungewollt jene extremen politischen
Kräfte stärken, die wir alle gemeinsam bekämpfen wollen.

({4})

In punkto Sensibilität muss sich die Abteilung RotGrün jedenfalls um CDU und CSU keine Sorgen machen.
Falls gewünscht, bin ich gerne bereit, zu zitieren, wie sich
der Wahlkämpfer Gerhard Schröder im letzten Bundestagswahlkampf dem Thema „Ausländer und Kriminalität“ mit der ihm eigenen Sensibilität genähert hat.

({5})

Was wäre eigentlich passiert, wenn sich ein Politiker der
Union so wie der Wahlkämpfer Gerhard Schröder über
das Thema Ausländerkriminalität geäußert hätte? Ein
Sturm der Entrüstung wäre durch unser Land gegangen.

Warum hat es eigentlich zum Thema „deutsche Leitkultur“ nicht schon im Juli 1998 einen Sturm der Entrüstung gegeben? Theo Sommer schrieb in der „Zeit“ vom
16. Juli 1998:

Die überwölbende Gemeinschaft erträgt durchaus
lebendige Untergemeinschaften - aber die Vielfalt
hat sich in der Einheit zu bewähren. Ein Deutschland,
das aus lauter Gettos besteht, ein paar für Türken, ein
paar für Griechen, ein Dutzend für die Deutschen,
kann nicht das Ziel sein. Töricht ist auch der Einfall,
den Türken etwa formellen Minderheitenschutz zu
gewähren wie den Dänen, den Sorben oder Friesen.
Er liefe auf eine künstliche Absonderung hinaus, wo
Integration angestrebt werden sollte - und Integration bedeutet zwangsläufig ein gutes Stück Assimilation an die deutsche Leitkultur und deren Kernwerte.

({6})

Warum hat sich keiner aufgeregt, als Professor Schmid
von der Universität Bamberg das Gleiche mit anderen
Worten in der Sachverständigenanhörung des Deutschen
Bundestages zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes
gesagt hat? Kein Einziger hat sich darüber aufgeregt. Es

wäre nicht nur ungerecht, es wäre geradezu töricht, Theo
Sommer und Professor Schmid wegen dieser Meinungsäußerungen zu unterstellen, sie seien latent ausländerfeindlich oder Stichwortgeber für den Rechtsextremismus. Das wäre einfach absurd.

Wir von der Union sagen unmissverständlich: Integration ist weder einseitige Assimilation noch unverbundenes Nebeneinander auf Dauer. Multikulti und Parallelgesellschaften sind kein Zukunftsmodell. Unser Ziel muss
eine Kultur der Toleranz und des Miteinander auf dem Boden unserer Verfassungswerte und im Bewusstsein der eigenen Identität sein. In diesem Sinne ist es zu verstehen,
wenn die Beachtung dieser Werte als Leitkultur in
Deutschland bezeichnet wird.

({7})

Die verehrte politische Konkurrenz hat sich an der Debatte zum Thema Leitkultur in den letzten Wochen unter
anderem mit den Begriffen „Pickelhaube“, „Entenhausen“ und „Erbsensuppe“ beteiligt. Es wäre nett, wenn Sie
heute einmal in ganzen Sätzen mitteilen könnten, was Sie
eigentlich daran stört, dass wir von der Union von denjenigen, die zu uns kommen und hier auf Dauer leben wollen, zwar nicht die Aufgabe der eigenen kulturellen oder
religiösen Prägung, aber doch die Bejahung und Einordnung in den bei uns für das Zusammenleben geltenden
und wichtigen Werte- und Ordnungsrahmen verlangen.

({8})

Wenn wir jetzt die notwendige Gesamtbetrachtung der
Thematik vornehmen, kann zwangsläufig kein Teilaspekt - auch nicht das Asylrecht - außen vor bleiben. Die
Probleme der Asylpraxis sind allen bestens bekannt, aber
die Bereitschaft der Parteien, die Probleme zu lösen, ist
unterschiedlich ausgeprägt. Unser Problem sind nicht die
tatsächlich politisch Verfolgten; unser Problem sind diejenigen, die sich zu Unrecht auf politische Verfolgung berufen und dennoch über Jahre hinweg - nicht wenige sogar auf Dauer - in der Bundesrepublik Deutschland
bleiben. Deswegen ist es schlichtweg falsch zu sagen, das
Asylrecht habe nichts mit Zuwanderung zu tun. Diese
Aussage ist jedenfalls angesichts der gegenwärtigen Asylpraxis falsch.

Deswegen wird sich die Union intensiv mit der Frage
beschäftigen, wie wir diese Probleme so gut wie möglich
lösen können. Ob hierfür Änderungen im Grundgesetz
notwendig sind, muss in Ruhe erörtert werden.

({9})

Die Zuwanderungsdebatten der letzten Jahre waren überwiegend von Zahlen geprägt. Zahlen sind wichtig, aber
nicht alles. Wir sollten auch einmal über Ziele sprechen
und zugeben, dass wir auch in Zukunft auf Zuwanderung
angewiesen sein werden, und zwar nicht nur aus volkswirtschaftlichen Gründen.

({10})





Die Welt ändert sich in einem dramatischen Tempo.
Nicht nur Firmen und Konzerne, sondern auch Volkswirtschaften stehen in einem scharfen internationalen Wettbewerb. Deswegen muss sich auch die Bundesrepublik
Deutschland am Wettbewerb um die besten Köpfe beteiligen. Die besten Köpfe werden wir nur dann in unser
Land bekommen, wenn hier kein ausländerfeindliches
Klima existiert.

({11})

Deswegen müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik
Deutschland keine Chance hat. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist eine vernünftige Ausländerpolitik,

({12})

die die Aufnahmebereitschaft und die Aufnahmefähigkeit
unseres Landes berücksichtigt. Man muss offen darüber
sprechen dürfen, dass Zuwanderung immer auch mit Belastungen verbunden ist und dass mehr Integration wichtiger ist als mehr Einwanderung.

({13})

Wir können nicht alles so lassen, wie es ist, und dann
im geltenden Recht einen neuen Zuwanderungstatbestand
nach dem anderen schaffen. Eine solche Politik entspräche weder den Interessen unseres Landes noch gäbe
es hierfür eine Mehrheit in der Bevölkerung. Wenn es irgendein politisches Gebiet gibt, auf dem ein breiter gesellschaftlicher Konsens wichtig wäre, dann ist es der Bereich der Zuwanderungspolitik. Voraussetzung für einen
gesellschaftlichen Konsens ist eine vernünftige, die Interessen unseres Landes ausreichend berücksichtigende Politik. Dafür steht die Union.

({14})