Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-11-15:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Nachtragshaushalt ist durch die drohende Zahlungsunfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft notwendig geworden. Deshalb ist es, glaube ich, sehr gut begründet, wenn Probleme der Europäischen Gemeinschaft im Mittelpunkt dieser kurzen Diskussion standen und stehen. Ich kann nicht allen aktuellen Exkursionen folgen - auch mit dem Blick auf die Uhr und die begrenzte Redezeit -, die damit verbunden sind. Daß die Opposition das Bedürfnis hat, auch andere Themen der letzten Tage
- bis zur Investitionshilfeabgabe - hier einzuführen, ist ja sehr wohl verständlich.
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- Nein. Sie haben es begonnen. Sie haben alle die Debatte hier verfolgt. Sie haben es begonnen. - Aber ich glaube, wir sollten das in der Tat heute sehr knapp machen. Wir haben ja in der übernächsten Woche Gelegenheit, das mit breit angelegter Diskussion und viel Redezeit zu vertiefen.
Herrn Kollegen Walther konnte ich in dem Sinn folgen, daß er klare Positionen vertreten hat, die ich für falsch halte, aber mit denen man sich auseinandersetzen kann. Herrn Kollegen Hoffmann konnte ich kaum noch folgen, obwohl ich glaube, zu denen zu gehören, die sich in diesem Hohen Haus mit der Europäischen Gemeinschaft am intensivsten bef assen müssen.
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- Nein. Das ist kein schlechtes Zeichen. Ich beschreibe das ja sehr höflich, wenn ich es in der Form sage: Es war kaum verständlich, was er hier vorgetragen hat, und schon gar nicht logisch und konsistent.
Dieser Nachtrag ist unvermeidbar geworden, weil die Europäische Gemeinschaft im Herbst dieses


Jahres zahlungsunfähig zu werden drohte, und zwar auch bei den rechtlich gebundenen Ausgaben. Natürlich ist uns die Entscheidung einer Zusatzfinanzierung, die im Vertrag an sich nicht vorgesehen ist, schwergefallen. Aber die Tatsache, daß nach langen Beratungen schließlich alle zehn Mitgliedsregierungen ja zu dieser Zusatzfinanzierung gesagt haben - im ganzen politischen Spektrum von den PASOK-Leuten in Griechenland bis zu den Konservativen in Großbritannien, zeigt doch wohl, daß das letzten Endes in der Abwägung unvermeidbar war. Insofern können Sie sich einige schrille Töne hier ruhig sparen.
Vor allem die Sozialdemokratische Partei sollte das vermeiden. Denn wir stehen ja erst am Anfang eines mühsamen Umsteuerungsprozesses der europäischen Ausgabenpolitik, auch der europäischen Agrarpolitik, und damit der Voraussetzungen für Haushaltsdisziplin und Haushaltskontrolle und geringeres Wachstum der europäischen Ausgaben, als es in den vergangenen sieben, acht Jahren der Fall war. Und dieses Ausgabenwachstum ist eben seit der zweiten Hälfte der 70er Jahre durch die Finanzierung einer Überschußproduktion entstanden, die keine Märkte mehr fand und die von vielen, auch aus Ihren Reihen, kritisiert wurde. Aber Sie haben leider bis zum Jahre 1982 keine Initiativen in Europa entfaltet oder durchgesetzt, um das rechtzeitig umzustellen.
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Weil Sie - da hilft nun alle Polemik nichts mehr - das in den 70er Jahren als Sozialdemokratische Partei Deutschlands in der führenden Regierungsverantwortung versäumt haben, mußte dies jetzt kurzfristig unter dem Vorzeichen der drohenden Zahlungsunfähigkeit geschehen. Denn dieser Nachtragshaushalt, von dem wir jetzt 650 Millionen DM übernehmen müssen - natürlich macht es keinem Freude, am wenigsten dem Finanzminister -, stellt ja nun gerade sicher, daß die EG das nächste Jahr erreicht.