Monika Brudlewsky (NA), 1991-04-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Warteschleifenregelung im öffentlichen Dienst macht den Weg frei, den Wasserkopf des alten SED-Staats Stück für Stück abzubauen. Es kann nun schnell eine moderne, nach rechtsstaatlichen Maßstäben arbeitende Verwaltung aufgebaut werden, in der sehr viele gute Arbeitskräfte bald wieder Beschäftigung finden können. Aber wir müssen uns auch von vielen Mitarbeitern trennen, die ohne eigene Entscheidungskompetenz willenlos jeden Befehl der SED bzw. des Staatssicherheitsdienstes ausführten.
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Den Mitarbeitern in den Verwaltungen des alten SED-Staats waren rechtsstaatliche Verfahrensweisen fremd. Die Erfahrung zeigt, daß es dadurch häufig an den fachlichen oder persönlichen Voraussetzungen zur Amtsführung fehlt. Deshalb steht die Fortbildung bei der Warteschleifenregelung im Vordergrund. Die im öffentlichen Dienst Beschäftigten haben die Gelegenheit, sich in zahlreichen Kursen intensiv auf ihre neue Aufgabe vorzubereiten. Wie wichtig dies ist, hat

das Bundesverfassungsgericht ganz besonders unterstrichen.
Die Kritiker der Warteschleifenregelung möchte ich an folgendes erinnern. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der ehemaligen DDR können nicht verlangen und konnten auch nicht erwarten, in den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland übernommen zu werden. Mit dem Beitritt ist der Staat DDR als Arbeitgeber untergegangen.
Mit der Warteschleifenregelung hat der Gesetzgeber diese harte Konsequenz erheblich abgemildert. Die im öffentlichen Dienst Beschäftigten wurden nicht sofort entlassen; der befürchtete Kahlschlag fand nicht statt. Vielmehr wurden die Arbeitsverhältnisse vorerst nur zum Ruhen gebracht, um später zu entscheiden, wer übernommen werden kann.
Das Bundesverfassungsgericht hat - und das ist besonders wichtig - dem Mutterschutz im öffentlichen Dienst einen besonderen Stellenwert beigemessen. Die Kündigungsschutzvorschriften des Mutterschaftsrechts genießen damit Vorrang.
Nun noch ein Gedanke zu der Aktuellen Stunde heute: Es ist wirklich erstaunlich, daß immer wieder gerade die Partei, deren Vorgängerin die Menschenrechte mit Füßen getreten hat, sich in diesem Hause ständig als Wächter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gebärdet.
({1}): Das haben wir gar nicht gesagt!)
- Sie, geehrter Herr Kollege Briefs, vertreten zwar jetzt die PDS in Sachsen, aber Sie sind so sächsisch wie Rudi Carrell.
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Wenn man wie Sie nicht in Deutschland, sondern die letzten Jahre in Holland lebte, Herr Briefs, konnte man die Nachteile dieser 40 Jahre, die ich erlebte, nicht erfahren. Also schweigen Sie lieber zu diesem Thema!
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Ohne die Vorgängerin der PDS, ohne die SED, gäbe es die heute anstehende Problematik nicht. Es gäbe keinen heruntergewirtschafteten Staat, es gäbe keine von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit gepeinigte Bevölkerung in dieser Dimension.
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- Das ist eine Folge, die die damalige Regierung verursacht hat. Das kann man nicht oft genug sagen, weil immer wieder unter den Teppich gekehrt wird, daß der alte Staat DDR dieses alles verschuldet hat.
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Eines würde allerdings viele Sorgen und Nöte in den neuen Ländern mildern: Herr Gysi, geben Sie mit
leichter Hand nicht nur Almosen, sondern 100 % des SED-Vermögens und alle Immobilien ab, genau wie es die ehemaligen Blockparteien getan haben!
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Mit den vielen offenen und geheimen Milliarden könnte gerade auch den Angestellten im öffentlichen Dienst wirksam geholfen werden.
Aber da die PDS nichts mit der SED gemein haben will - nur seltsamerweise das zu Unrecht erworbene Erbe -,
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müssen wir auf diesen warmen Regen wohl verzichten und den Menschen weiterhin aus anderen, nämlich aus rechtsstaatlichen Mitteln helfen. Aber wir werden den Aufschwung in den fünf neuen Bundesländern auch so schaffen, und sei es noch so schwierig.
Ich danke Ihnen.
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