Dehler (vizepräsident), 1964-10-16:
Ich stelle die Empfehlung des Altestenrates, die interfraktionell vereinbart ist - es ist ein merkwürdiger Zustand, aber es ist so -, die Vorlage an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung zu überweisen, zur Abstimmung. Wer zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; es ist entsprechend der Empfehlung des Ältestenrates beschlossen.
Zusatzpunkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl ({0}).
Zuständig sollen sein der Finanzausschuß -federführend -, der Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung und der Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen:
Zusatzpunkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mühlengesetzes ({1}).
Zuständig sollen sein der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - sowie der Wirtschaftsausschuß und der Rechtsausschuß zur Mitberatung. - Es ist so beschlossen.
Zusatzpunkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur

Vizepräsident Dr. Dehler
Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung sowie zur Änderung der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze ({2}) ({3}).
Zuständig sollen sein der Finanzausschuß -federführend - sowie zur Miberatung der Rechtsausschuß und der Haushaltsausschuß, dieser auch nach § 96 der Geschäftsordnung. - Es besteht Einverständnis; es ist so beschlossen.
Zusatzpunkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verteilung des auf die Bundesrepublik Deutschland entfallenden Anteils an der von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel nach dem Abkommen vom 1. Juni 1962 gezahlten Entschädigung ({4}).
Zuständig sollen sein der Ausschuß für Lastenausgleich - federführend - und der Haushaltsausschuß zur Mitberatung. - Es besteht Einverständnis; es ist so beschlossen.
Zusatzpunkt 11, zunächst Unterpunkt a:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({5}).
Zuständig sollen sein der Rechtsausschuß - ij federführend - und der Ausschuß für Inneres zur Mitberatung. - Ich stelle Ihre Zustimmung fest.
Unterpunkt b:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft ({6}) ({7}).
Zuständig soll der Ausschuß für Inneres sein. - Es ist so beschlossen.
Zusatzpunkt 12:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Reisekostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten ({8}) ({9}).
Zuständig soll der Ausschuß für Inneres sein. - Es ist so beschlosen.
Zusatzpunkt 13:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Blindenwarenvertriebsgesetzes ({10})
({11})
Zuständig sollen sein der Wirtschaftsausschuß -federführend - und der Ausschuß für Mittelstandsfragen zur Mitberatung. - Kein Einwand; es ist so beschlossen.
Zusatzpunkt 14:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten ,Entwurfs eines Gesetzes zum Schiffssicherheitsvertrag vom 17. Juni 1960 ({12})
Zuständig soll der Ausschuß für Verkehr, Post-und Fernmeldewesen sein. - Es ist so beschlossen.
Zusatzpunkt 15:
Erste Beratung Ides von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt ({13}).
Hier soll ebenfalls der Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen zuständig sein. - Auch das ist beschlossen.
Zusatzpunkt 16:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen Drucksache IV/2572).
Zuständig sollen sein der Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und der Haushaltsausschuß zur Mitberatung sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Ichstelle Ihr Einverständnis fest.
Zusatzpunkt 17:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({14}).
Zuständig sollen sein der Finanzausschuß - federführend - der Außenhandelsausschuß zur Mitberatung und der Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Es ist .so beschlossen.
Zusatzpunkt 18:
Beratung des Antrages der Abgeordneten Ehnes, Sühler, Lemmrich, Hösl, Dr. Supf, Murr und Genossen betr. Förderung von Qualität und Absatz im Tabakbau
({15}).
Zuständig soil der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sein. - Ich stelle Ihre Zustimmung fest.
Zusatzpunkt 19:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wächter, Freiherr von Kühlmann-Stumm, Dr. Effertz, Sander, Ertl, Peters ({16}), Logemann, Struve, Bauknecht, Dr. Pflaumbaum und Genossen betreffend Festsetzung des Orientierungspreises für Rindfleisch ({17}).
Zuständig sollen sein der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und der Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsord nung. - Es ist so beschlossen.