eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kiep, Sie haben das Thema Guinea aufgegriffen. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie das nicht in der Weise getan haben, wie das gelegentlich draußen der Fall war. Nur: Der Schutz unserer Experten ist etwas, was uns sehr viel häufiger beschäftigt, als das in der Öffentlichkeit klar wird. Es ist uns z. B. seinerzeit gelungen, gerade noch kurz vor Ausbruch des jordanischen Bürgerkrieges unsere Experten zurückzurufen. Im Fall Guinea ist das geschehen, was der Kollege Brück schon angedeutet hat. Die Zuspitzung kam durch die Invasion so plötzlich, daß der Rückzug gar nicht mehr möglich gewesen wäre, ohne die Situation noch weiter zu verschärfen und möglicherweise Anhaltspunkte gerade gegen diese Experten zu bieten.
Der zweite Punkt, Herr Kollege Kiep: Chile. Wir sind uns wohl darin einig, daß das ein Thema ist, das nicht besser wird, wenn wir hier sehr lange darüber sprechen. Aber ich wundere mich ein bißchen, daß gerade Sie meinen Staatssekretär angegriffen haben. Sie erinnern sich, daß Sie selbst - ich glaube nicht, daß Sie das bestreiten - bei Ihrer Rückkehr aus Chile Anfang Dezember auch einiges gesagt haben. Ich entnehme aus der „Stuttgarter Zeitung" - das ist nie dementiert worden -, was Sie damals gesagt haben:
Auch die Ankündigung Allendes, die DDR demnächst anzuerkennen, sollte nach Meinung des Unionspolitikers
- gemeint sind Sie die Bundesrepublik nicht dazu veranlassen, ihre Entwicklungspolitik zu ändern.
Herr Sohn hat im Grunde nichts anderes gesagt als Sie. Er hat nämlich davon gesprochen, daß Chile bislang ein Schwerpunkt unserer Entwicklungshilfe gewesen sei und daß er keinen Grund sehe, das zu ändern. Im Grunde sind das in der Sache identische Aussagen.
Der dritte Punkt, das Entwicklungshilfe-Steuergesetz. Herr Kollege Kiep, Sie wissen, daß die Äußerung, die ich gemacht habe, in einem einstündigen
Rundfunkgespräch mit Ihnen gefallen ist. Damals haben Sie sinngemäß das gesagt, was in Ihrem neuen Programm steht. Ich bitte Sie, sich einmal an dieses neue Programm zu erinnern. Das gilt natürlich nicht für die Damen und Herren von der CSU; die geht das nichts an, wie wir vorhin aus dem Antrag festgestellt haben. Aber es geht wahrscheinlich die Kollegen von der CDU etwas an. Da heißt es:
Private Investitionen sind ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung, Sie müssen die sozialen und kulturellen Wirkungen berücksichtigen und dürfen aus öffentlichen Mitteln nur gefördert werden, wenn sie den entwicklungspolitischen Zielsetzungen der Bundesrepublik und der Entwicklungsländer entsprechen.
Stellen Sie sich einmal praktisch vor, was es an Gesetzgebungsarbeit und administrativer Arbeit bedeuten würde, wenn wir auch nur das, was Sie hier vorschlagen, direkt in die Wirklichkeit übersetzen wollten! Wenn ich nun davon spreche, daß wir wenigstens das Entwicklungshilfe-Steuergesetz einmal auf Grund der Kriterien, die Sie selbst hier setzen, ansehen wollen, dann ist Ihnen das schon wieder zuviel.
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- Gut.
Noch zwei Bemerkungen: Sie haben von einer „ideologischen Dunstglocke" gesprochen, und zwar genau eine Woche, nachdem Sie in einem einstündigen Rundfunkgespräch nicht nur in keinem Fall den Vorwurf der Ideologie gegen unsere Entwicklungspolitik und mir gegenüber erhoben haben, sondern einen solchen Vorwurf in allen Fällen zurückgezogen haben. Nun müssen Sie endlich einmal klar sagen, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie sagen: was wir hier tun, ist richtig, oder wollen Sie Ihre Segel aufspannen, um ein bißchen von einem reaktionären Rückenwind in der Entwicklungspolitik einzufangen? Was Sie nicht können, ist, Ihre Segel aufspannen, um diesen reaktionären Rückenwind zu bekommen, und gleichzeitig Ihr Bötchen progressiv so bemalen, daß es auch der Linken noch gefällt. So geht es nicht.
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Dies ist also keine Frage der Glaubwürdigkeit unserer Politik, sondern dies ist eine Frage der Glaubwürdigkeit dessen, was Sie von der Opposition vertreten.