Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2006-09-05:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Justizhaushalt, Frau Ministerin, gibt wirklich,
was das rein Finanzielle angeht, nicht allzu viel her. Gut,
dass Sie das Deutsche Patent- und Markenamt haben;
denn es ist doch immer wieder sehr schön, das in Haushaltsdebatten zu nennen. Deshalb ist es wichtig, dass von
Ihrer Seite aus immer ein sehr wohlwollendes Auge
- am besten zwei - auf diese „Goldkuh“ geworfen wird.

In den knapp zehn Monaten der Legislaturperiode ist
noch nicht allzu viel passiert in der Rechtspolitik. Das
steht uns jetzt im Herbst bevor, wenn wir einen Anhörungsmarathon zu vielen wichtigen Vorhaben im Rechtsausschuss durchführen werden.

Geprägt war die Arbeit - die Föderalismusreform
nehme ich jetzt ausdrücklich aus als ein natürlich wichtiges Werk, mit dem sich aber das ganze Parlament unter
Federführung des Rechtsausschusses befasst hat - in erster Linie dadurch, dass Urteile des Bundesverfassungsgerichtes aufgearbeitet werden mussten. Ich nenne hier
nur den Europäischen Haftbefehl; dass das Zollfahndungsdienstgesetz noch darauf wartet, verfassungskonform zu werden, sei nur am Rande erwähnt. Ich sage das
hier an dieser Stelle, weil ich sehr besorgt bin, wenn ich
sehe, wie gerade auch in Kreisen der Politik mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes umgegangen
wird.

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Es kann einen nur sehr beunruhigen, wenn man hört,
dass es Urteile gäbe - Rasterfahndung, Lauschangriff,
Luftsicherheitsgesetz -, die dringend wieder der Korrektur bedürften, weil sie zwar sehr wohl Grundrechtsrechtsprechung beinhalten, aber Teilen der Praxis so nicht
passen.
Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht ist die anerkannte, glaubwürdige Institution, die das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießt. Sie hat in
den letzten Jahren genug Anlass gehabt, immer wieder
der Politik sagen zu müssen, was sie zu beachten hat. Ich
darf hier in diesem Zusammenhang die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes zitieren, Frau Jutta
Limbach, die vor zwei Wochen sagte:

Es sollte der Ehrgeiz der Politik sein, der verfassungsgerichtlichen Nachhilfe zuvorzukommen.

Recht hat sie;

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denn nur das schafft Vertrauen in die Politik. Dann sind
es nicht nur verständliche Gesetze, sondern auch verfassungsrechtlich standfeste Gesetze. Es ist gerade für den
Verbraucher und für jeden Bürger bzw. jede Bürgerin
wichtig, wenn sie sehen, was der Gesetzgeber produziert. Deshalb muss alles getan werden, damit das Ansehen des Bundesverfassungsgerichtes nicht beschädigt
wird.

Frau Ministerin, ich nehme gern auf, dass Sie sagen,
Gesetze müssten lesbar, verständlich und - das ist wirklich das Entscheidende - handwerklich gut sein. Da darf
ich nur an das „handwerklich gut gemachte“ Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz erinnern,

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bei dem jetzt mit einer Nachbesserung endlich der Wille
des Parlaments in Gesetzesform gegossen werden muss.
Ich kann nur sagen: Das ist wirklich hochnotpeinlich; da
versteht der Bürger Politik nicht mehr. Ich hoffe, dass
das wirklich der einzige Ausreißer in dieser Dimension
gewesen ist. So etwas hat es in der Gesetzgebung in den
letzten Jahren nicht gegeben.

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Das darf es natürlich nicht geben bei den wichtigen
Vorhaben, die bevorstehen. Das Projekt der Urheberrechtsreform ist jetzt mit dem Gesetzentwurf des Justizministeriums in die Debatte im Bundestag eingebracht
worden. Ich sage klar für die FDP-Fraktion: Wir halten
gerade die Weiterentwicklung des Urheberrechtes mit
der Stärkung der Stellung des Urhebers in einer für ihn
immer schwieriger werdenden digitalen Informationsgesellschaft für ganz wichtig. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir mit Sachverständigen diesen Entwurf
in einigen Punkten wirklich offen, konstruktiv und - das
sage ich für die FDP - kritisch erörtern. Wenn es in bestimmten Bereichen Änderungsvorschläge gibt, werden
wir die Letzten sein, die nicht versuchen, gemeinsam mit
den anderen Fraktionen hier im Hause zu einem Ergebnis zu kommen. Aber in der jetzigen Form darf der Gesetzentwurf nicht bleiben; das sage ich an dieser Stelle
ganz deutlich.

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Ein weiteres wichtiges gesellschaftspolitisches Vorhaben ist die Reform des Unterhaltsrechts. Es geht dabei
darum, Kindern eine gesicherte, prioritäre Position im
Unterhaltsrecht zu geben. Frau Ministerin, wir teilen
zwar die Ansätze Ihres Entwurfs, den Sie vorgelegt haben. Wir werden aber über Details reden müssen.

Hier wird ein Stück weit ein Paradigmenwechsel vorgenommen. Die gesellschaftlichen Realitäten und Veränderungen im Hinblick auf die Ehe mit und ohne Kinder,
auf Familie und Erziehung werden aufgegriffen. Dies
wird zu gewissen Einschränkungen bei Unterhaltsansprüchen derjenigen Ehepartner führen, die keine Kinder
betreuen; das müssen wir offen sagen. Ich denke, es geht
nicht anders, weil in den allermeisten Fällen nur Mangelverwaltung möglich ist.

Ich hoffe, dass dann auch der Streit in der CDU/CSU
über das moderne Familienbild, über Familie und Ehe
im 21. Jahrhundert beendet sein wird. Wenn wir den Betreuungsunterhalt für allein erziehende und verheiratete
Mütter regeln werden, wird sich erweisen, wie modern
die CDU/CSU tatsächlich ist.

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Wir werden uns konstruktiv in diese notwendigen gesellschaftspolitischen Reformen einbringen.

Lassen Sie mich zum Schluss kurz einen weiteren Bereich ansprechen; leider habe ich keine Zeit mehr, näher
darauf einzugehen. Natürlich sind für die rechtsberatenden freien Berufe in Deutschland entsprechende Rahmenbedingungen sehr wichtig. Wir verschließen uns Änderungen, die jetzt unter anderem im Rahmen eines
Rechtsdienstleistungsgesetzes angedacht werden,
nicht.

Dies sollte aber in ein Gesamtkonzept eingebettet
werden. Wir müssen sehen: Es gibt viele andere Bereiche, die die rechtsberatenden freien Berufe genauso betreffen, zum Beispiel die EU-Geldwäscherichtlinie oder
der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt
und Mandant. Da hat sich eine Lücke aufgetan, wie wir
in der Rechtsprechung sehen. Auch die Stärkung des
Schwächeren durch den Anwalt muss eine Rolle spielen.
Man muss sehen, durch welche Änderungen des Gesetzentwurfes im Hinblick auf die Scheidung light dieser Aspekt eingebracht werden kann.

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Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bin
froh, dass das nächste Jahr dieser Legislaturperiode der
Zeitpunkt für Entscheidungen zu wichtigen rechtspolitischen Vorhaben sein wird.

Vielen Dank.

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