Schmude (bundesminister der justiz), 1981-06-25:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Entwurf des Neunzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes, den wir heute hier abschließend beraten, ist bis in diese Beratung hinein umstritten geblieben. Dieses Ergebnis der bisherigen Bemühungen ist in mehrfacher Hinsicht enttäuschend. Die Bundesregierung hatte sich gerade auch bei der Frage der Mindestverbüßungszeit um eine breite Übereinstimmung bemüht und deshalb von vornherein eine maßvolle Lösung angestrebt. Innerhalb der zur Diskussion stehenden Verbüßungszeiten von 10 bis 12 Jahren einerseits oder 18 bis 20 Jahren andererseits hatte sie den Mittelweg von 15 Jahren gewählt. Die Bundesregierung nahm dabei in Kauf, daß sie schon mit dieser Regelung hinter der Forderung des Ministerkomitees des Europarats, Prüfung einer Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe in jedem einzelnen Fall nach einer Haftzeit von 14 Jahren, zurückblieb.
Angesichts dieser Sachlage zeigt das Beharren der Opposition auf einem sehr restriktiven Standpunkt einen bedauerlichen Mangel an Augenmaß. Und wenn schon nicht eigene Einsicht, so hätte doch mindestens der Blick auf die kriminalpolitischen Tendenzen in Westeuropa Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, zum Einlenken bewegen müssen. Soll denn wirklich der deutsche Bürger einer schärferen Abschrecknung bedürfen als sein westeuropäischer Nachbar? Ich erinnere insoweit nur an die Aussetzungsregelungen in Osterreich und in der Schweiz, die Sie j a auch genannt haben und die durchaus vergleichbar sind. Die Regelungen in beiden Staaten sehen ebenso wie der vorliegende Entwurf die Möglichkeit einer Aussetzung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe nach einer Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren vor. Den einzigen greifbaren Unterschied zu den Rechtsordnungen dieser beiden Staaten sehe ich allenfalls darin, daß dort das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe 20 Jahre beträgt mit der Folge, daß die Spanne zwischen der Mindestverbüßungszeit bei der ausgesetzten lebenslangen und der ebenfalls ausgesetzten höchsten zeitigen Freiheitsstrafe in diesen beiden Ländern also sogar noch geringer ist als bei der in unserem heutigen Entwurf vorgeschlagenen Lösung.
Die Bedenken der Opposition, der Abstand zwischen lebenslanger und zeitiger Freiheitsstrafe werde nicht genügend sichtbar, teilen diese beiden
Länder also ganz und gar nicht. Der Hinweis auf eine angebliche Unvergleichbarkeit der Rechtssysteme der übrigen westeuropäischen Staaten mit dem unsrigen geht fehl. Mindestens in diesem einen Punkt sind die Rechtssysteme ganz einfach zu überschauen. Dementsprechend hat das Ministerkomitee des Europarats unter Beteiligung von Ministern aus den Lagern aller demokratischer Parteien keine so überaus feingesponnenen Unterschiede zwischen den westeuropäischen Rechtssystemen finden können, wie Sie sie nunmehr hier - aus welcher Perspektive auch immer - entdecken zu müssen glauben.
Bleibt als letztes Argument der Hinweis darauf, die Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren liege um mehr als zwei Jahre unter der derzeitigen Durchschnittsverbüßungszeit. Dem wäre zunächst entgegenzuhalten, daß eine Mindestverbüßungszeit von 20 Jahren, wie Sie sie fordern, erheblich darüber liegen würde. Bei der jetzigen Durchschnittsverbüßungszeit geht es j a um das Ergebnis der derzeitigen Gnadenpraxis. Das Argument wäre im übrigen nur dann stichhaltig, wenn der gesetzlich vorgesehene früheste Überprüfungstermin identisch wäre mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Entlassung aller lebenslänglich Verurteilten. Da, Herr Kollege Götz, gehen Sie einfach von einer völlig falschen und mir auch gar nicht verständlichen Annahme aus, daß es nämlich in Zukunft praktisch zu einer Automatik der Entlassung nach 15 Jahren kommen werde.
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Denn seit wann ist die Prüfung einer bedingten Entlassung identisch mit der Entlassung? Jeder weiß, daß in einer nicht geringen Zahl von Fällen infolge schlechter Sozialprognose eine bedingte Entlassung nach der Mindesthaftzeit noch nicht verantwortet werden kann. Nach dem vorliegenden Entwurf muß die lebenslange Freiheitsstrafe über die Mindestverbüßungszeit hinaus immer dann vollstreckt werden, wenn die besondere Schuldschwere es gebietet; Herr Kollege Lambinus hat darauf schon nachdrücklich hingewiesen.
Auch künftig wird deshalb der Zeitpunkt der Überprüfung in einer ganzen Reihe von Fällen nicht mit dem Zeitpunkt der Entlassung zusammenfallen mit der Folge, daß der sich daraus ergebende Durchschnittswert keineswegs erheblich von dem nach der heutigen Gnadenpraxis üblichen abweichen dürfte.
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- Sie kennen ja den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb überrascht mich die Frage.
Wir sind uns einig darin, daß es darauf ankommt, keinen zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten zu entlassen, bei dem auch nur entfernt mit der Möglichkeit eines neuen schweren Verbrechens gerechnet werden muß. Vor allem kann, wie die Begründung des Entwurfs mit Recht hervorhebt, schlechterdings niemals verantwortet werden, zu erproben, ob der Verurteilte erneut ein Tötungsdelikt begehen wird. Hier muß und wird schon der geringste Zweifel zu Lasten des Verurteilten gehen. Ich meine, diese

Vorbehalte, diese Einschränkungen werden von Ihnen völlig unzureichend oder überhaupt nicht gewürdigt.
Im übrigen wird so auch die schon bestehende Regelung bei der Aussetzung zeitiger Freiheitsstrafen, an die sich der Entwurf anlehnt, von Rechtsprechung und Literatur verstanden. Die Rechtsprechung geht doch nicht schematisch vor. Sie unterscheidet nach der Schwere des Delikts schon heute. Sie stuft ab. Da ist es völlig ungerechtfertigt, Herr Kollege Götz, wenn Sie sich heute hier hinstellen und den Bürgern unseres Landes Angst machen, sie würden zu Opfern von Erprobungsversuchen durch diesen Entwurf. Dann müssen Sie diesen Vorwurf auch gegen die Rechtsprechung erheben, die ihn nicht verdient.
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- Das ist heute mal wieder bewiesen worden.
Die Einführung einer neuen Prognoseklausel, wie Sie sie jetzt vorschreiben, beschränkt auf diesen Fall, könnte bedenkliche Auslegungsprobleme schaffen. Die dann für die lebenslange Freiheitsstrafe zu beachtende schärfere Prognoseklausel könnte zu dem Fehlschluß verleiten, in den Fällen einer zeitigen Freiheitsstrafe - etwa wegen Totschlags - seien geringere Anforderungen an eine gute Sozialprognose des Verurteilten zu stellen als bei der lebenslangen Freiheitsstrafe. Das können wir doch, wenn wir die Fälle in ihrer praktischen Gestaltung bedenken, alle nicht wollen.
In den Beratungen des Rechtsausschusses ist die Absicht des Gesetzgebers im Entwurf ganz deutlich klargestellt worden in der Vorschrift, die vor einer Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe die Einholung eines Sachverständigengutachtens über den Entwurf hinaus zwingend vorsieht. Das sollte nun auch für kritische Betrachter akzeptabel sein.
Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf wird mehr Menschenwürde in den Strafvollzug bringen, wie es das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gefordert hat. Ich bitte Sie, diese Chance zur Fortentwicklung unserer Rechtsordnung durch Ihre Zustimmung zu nutzen.
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