sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-03-20:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was das
Thema Umweltgesetzbuch angeht, kann man der Bundeskanzlerin nur sehr wahrsagerische Fähigkeiten zuordnen. Ich lese Ihnen einmal zu Beginn etwas vor. Angela
Merkel hat am 11. Juli 2007 in Ludwigsburg Folgendes
gesagt:

Wir sind sehr dankbar, dass die Föderalismusreform I - vermeintlich zumindest; ich will nicht
ausschließen, dass es trotzdem noch Schwierigkeiten gibt - die Voraussetzung für ein Umweltgesetzbuch geschaffen hat.

In der Tat, meine Damen und Herren, so ist es dann auch
gekommen. Ich denke, die Kanzlerin wusste, worüber
sie redet. Sie wird ihre eigene Partei vermutlich gut kennen.

Wir werden heute wohl mehr über das reden, was wir
nicht geschafft haben, als über das, was wir in den Deutschen Bundestag einbringen. Dass es nach 20 Jahren
auch diese Koalition nicht geschafft hat, ein Umweltgesetzbuch mit einer Verfahrensvereinfachung auf den
Weg zu bringen, ist meines Erachtens kein Ruhmesblatt
für die Politik der vergangenen 20 Jahre, auch nicht für
diese Große Koalition.

({0})


- Ich versuche zwar, zu verhindern, dass Sie nach der
nächsten Bundestagswahl an der Erstellung des Umweltgesetzbuches beteiligt sind. Dass Sie dem aber zustimmen, dagegen habe ich natürlich nichts.

Das wäre auch deshalb sinnvoll gewesen, weil wir
uns mitten in einer nicht unerheblichen Finanz- und
Wirtschaftskrise befinden und alles tun müssen, um neben dem Aspekt des Umweltschutzes auch unseren Unternehmen die Chance zu eröffnen, sich der Überbürokratisierung zu entledigen. Genau darum ging es im
Umweltgesetzbuch.

Wir wollten eine integrierte Vorhabengenehmigung
- so steht es auch im Koalitionsvertrag - mit dem Ziel,
die Unternehmen davon zu entlasten, dass sie, wenn sie
beispielsweise eine Industrieanlage genehmigen lassen
wollen, die Bezüge zum Wasserrecht oder zum Naturschutzrecht hat, mehrere unterschiedliche Genehmigungsverfahren beginnen müssen: ein immissionsschutzrechtliches und ein wasserrechtliches.

Wir wollten endlich Sorge dafür tragen, dass daraus
ein Genehmigungsverfahren wird: ein Antrag, ein Verfahrensgang, eine Genehmigung. Das würde eine deutliche Entlastung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen bedeuten.

Der Normenkontrollrat hat dies bestätigt, indem er
zweimal - Ende vergangenen Jahres und dann noch einmal im Januar 2009 - über seinen Vorsitzenden erklärt
hat, dass das Umweltgesetzbuch so, wie es vorgelegt
wurde, nämlich mit der integrierten Vorhabengenehmigung, ein Beitrag zur Entlastung von Unternehmen ist.
Ich zitiere:

Vielmehr sind durch Systematisierung und Vereinheitlichung von Verfahrensvorschriften eine deutliche bürokratische Entlastung und damit auch ein
Impuls für Wachstum und Beschäftigung zu erwarten.

Das war übrigens die Antwort des Normenkontrollrates
auf die Vorwürfe des bayerischen Umweltministers, das
Umweltgesetzbuch mit der integrierten Vorhabengenehmigung sei ein bürokratisches Monster. Das Gegenteil
ist der Fall.

Dass wir trotz der Wirtschaftskrise darauf verzichten,
den kleinen und mittelständischen Unternehmen endlich
ein einfaches Verfahrensrecht im Bereich Umweltschutz
an die Hand zu geben, kann ich weder aus umweltpolitischer noch aus wirtschaftspolitischer Sicht verstehen.

({1})

Dass der Bundesverband der Deutschen Industrie, der
die großen Unternehmen vertritt, die sich einen ganzen
Stab von Juristen leisten können, der Überzeugung ist,
ein neues Verfahrensrecht mit integrierter Vorhabengenehmigung sei unnötig, kann ich verstehen. Dort herrscht
ein wenig Denkfaulheit. Das, was die Juristen bislang
gemacht haben, haben sie gut beherrscht, und sie werden
gut bezahlt. Die großen Unternehmen können sich solche Stabsabteilungen leisten; für die kleinen Unternehmen und die Mittelständler gilt das nicht.

Ich habe den Eindruck, dass es manchen ganz recht
ist, in Zukunft wieder darüber meckern zu können, dass
das Umweltrecht so bürokratisch ist.

({2})

Ich war erstaunt: Jahrelang habe ich in den Zeitungen
gelesen - auch vom BDI -, dass das deutsche Umweltrecht wirtschaftsfeindlich sei und dass man es endlich
vereinheitlichen müsse. Jetzt wollen wir das, und plötzlich will der BDI nichts mehr davon wissen. Das zeigt
doch, dass jedenfalls auf die Funktionäre des BDI kein
Verlass ist und dass nach einer Schamfrist offensichtlich
doch lieber wieder über das deutsche Umweltrecht gemeckert wird.

Egal wie die Bundestagswahl ausgehen wird: Ich bin
mir sicher, dass dies eines der ersten Gesetze sein wird,
das der nächste Deutsche Bundestag beschließen wird.
Alles spricht für die integrierte Vorhabengenehmigung.

({3})

Von daher bin ich dann doch halbwegs optimistisch; das
Umweltrecht wird es auch in einem Dreivierteljahr noch
geben und die Genehmigungsverfahren werden weitergehen.

Da das Umweltgesetzbuch aufgrund des Widerstands
in der CDU/CSU-Fraktion nicht in der Weise zustande
kommt, dass wir endlich ein einheitliches Verfahrensrecht schaffen, müssen wir jetzt die Konsequenzen ziehen, um eine völlige Zersplitterung des Umweltrechts in
Deutschland - im Naturschutzrecht und im Wasserrecht zu verhindern. Neben den Gesetzentwürfen zur Neuregelung des Wasserrechts und des Naturschutzrechts legen wir Ihnen deshalb den Entwurf eines Gesetzes zur
Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung
und ein Rechtsbereinigungsgesetz vor.

Worum geht es? Durch die Föderalismusreform I erhielt der Bund statt der Rahmengesetzgebungskompetenz
die volle Gesetzgebungskompetenz für das Naturschutzrecht und das Wasserrecht. Ich zitiere den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion vom 10. März 2006:

Durch die Föderalismusreform wird nämlich ein
Umweltgesetzbuch des Bundes möglich. Das werden wir schaffen.

Es gab damals schon Lachen aufseiten der Opposition.
Offensichtlich hatten auch Sie wahrsagerische Fähigkeiten.

({4})

Wir müssen jetzt aber ein Bundesnaturschutzgesetz
und ein Bundeswassergesetz verabschieden; andernfalls
gäbe es kein einheitliches Bundesrecht; wir hätten einen
völligen Flickenteppich von jeweils 16 Ländergesetzen
im Naturschutzrecht und im Wasserrecht. Von daher ist
es zwingend erforderlich, dass wir jetzt die entsprechenden Bundesgesetze verabschieden.

Das Gute daran ist, dass der materielle Regelungsgehalt der Gesetze unumstritten ist, sowohl bei der bayerischen Landesregierung als auch bei der Koalition und
vor allen Dingen bei den Umweltverbänden. Wir haben
natürlich Stellungnahmen dazu eingeholt. Die Umweltverbände haben uns mitgeteilt, dass sie mit den materiellrechtlichen Regelungen einverstanden sind. Deswegen
setzen wir jetzt um, was im UGB die Gesetzbücher II bis
V gewesen wären. Das Einzige, was fehlt, ist der Inhalt
dessen, was das UGB I ausgemacht hätte, in dem die integrierte Vorhabengenehmigung verankert werden sollte.
Materiell-rechtlich verabschieden wir das, was wir vorher in der Koalition und auch mit den Umweltverbänden
verabredet haben.

Sicherlich wird es - auch im Umweltbereich - viele
geben, die sich bessere Regelungen hätten vorstellen
können. Wir hatten allerdings vereinbart, dass das Umweltgesetzbuch weder Standarderhöhungen noch -absenkungen zur Folge haben sollte. Deswegen sind die umweltrechtlichen Regelungen des Gesetzes kein Versuch,
die materiell-rechtlichen Regelungen zu verändern; es
geht vielmehr darum, eine Eins-zu-eins-Umsetzung zu
erreichen, soweit das möglich ist. Das geht nicht in allen
Fällen, insbesondere wenn neuere Entwicklungen - zum
Beispiel durch Europarecht - eingetreten sind. Im Kern
geht es aber um eine Eins-zu-eins-Umsetzung, die wir
von Anfang an wollten und vereinbart hatten. Das gehen
wir jetzt auch materiell-rechtlich an. Ich glaube, das ist
jedenfalls eine gelungene drittbeste Lösung.

Die zweitbeste Lösung wäre gewesen - auch um Legenden vorzubeugen -, dass wir den Ländern ein Abweichungsrecht bei den rein gewässerrechtlichen Genehmigungsverfahren übertragen hätten. Dazu waren wir
bereit. Es wäre zwar kompliziert, aber noch hinnehmbar
gewesen. Das hat der Bayerischen Staatsregierung aber
nicht gereicht. Sie wollte ein komplettes Abweichungsrecht.

({5})

- Nein, nein, die FDP ist in Bayern auch dabei.

({6})

- Nein. Ich wäre nicht darauf zu sprechen gekommen.
Wenn Sie aber schon dazwischenrufen, dann muss ich es
doch laut sagen. Ich hatte es mir bei Herrn Kauch, den
ich sehr schätze, verkniffen. Es war nicht allein der Widerstand der bayerischen CSU;

({7})

ich verstehe das vielmehr so, dass es in Bayern eine Regierung gibt, in der die Minister der FDP etwas zu sagen
haben.

({8})

Entweder haben sie etwas zu sagen - dann haben sie
den bayerischen Ministerpräsidenten bei der Verhinderung der IVG unterstützt -, oder sie haben nichts zu
sagen. Dann sollten Sie das den bayerischen Wählerinnen und Wählern gelegentlich mitteilen. Das wird sie interessieren.

({9})
Ich glaube, dass wir gut damit fahren, die Umsetzung
jetzt vorzunehmen. Die zweitbeste Lösung wäre, wie gesagt, ein Abweichungsrecht im Wasserrecht gewesen.
Die Bayerische Staatsregierung hat ein komplettes Abweichungsrecht gefordert. Damit hätten wir in der Tat
eine Monsterbürokratie geschaffen.

Wir hatten vereinbart, beide Vorschläge zu prüfen.
Die Prüfung hat ergeben, dass wir nur einen Vorschlag
umsetzen können. Das hat nicht gereicht. Deshalb
kommt es jetzt zur Umsetzung des Wasserrechts, des Naturschutzrechtes und zu den Änderungen im Strahlenschutzrecht.

Lassen Sie mich zu den einzelnen Punkten nur wenige Ausführungen machen. Das bestehende Wasserhaushaltsgesetz und das Naturschutzgesetz bedürfen,
wie gesagt, der Novellierung. Ich glaube, dass es ein
Interesse an einer Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes gibt. Das Wasserrecht insgesamt gestaltet sich damit übersichtlicher und wird in der Praxis besser handhabbar. Das derzeitige Schutzniveau wird in vollem
Umfang beibehalten.

In der Abwasserbeseitigung und im Hochwasserschutz werden die jetzigen Rahmenvorschriften zur
Vollregelung ausgebaut. Dies dient der Umsetzung der
EG-Hochwasserrichtlinie. Die Zulässigkeit einer Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf private
Dritte bleibt wie bisher dem Landesrecht überlassen.

Mit der Novelle des Naturschutzrechts wird das
Naturschutzrecht in Deutschland auf einem anspruchsvollen Niveau harmonisiert. Die Novelle trägt durch die
mit ihr verbundene Rechtsvereinfachung zugleich zu einem wirksameren Vollzug im Naturschutzrecht bei.

Eine wichtige Debatte betraf die Frage der Eingriffsregelung. Was ist bei Eingriffen in die Natur an Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorzunehmen? Wir alle
wissen, dass es in der Vergangenheit zu Ersatzmaßnahmen gekommen ist, die - lassen Sie es mich so ausdrücken - begrenzt sinnvoll gewesen sind. Es war strittig,
ob das an den gesetzlichen Regelungen oder an einer
mangelhaften Verwaltungspraxis lag. Ich glaube, dass
wir gut daran getan haben, diesen Streit nicht weiterzuführen, sondern im Gesetz klarzustellen, dass beispielsweise die Nutzung von innerstädtischen Brachen - die
Revitalisierung von Brachen - sinnvoller ist, als beispielsweise gute Ackerböden für Ersatzflächen zu missbrauchen. Insofern bin ich auch den Naturschutzverbänden dankbar, dass sie in diesem Punkt unseren
Gesetzesvorschlag mitgetragen haben. Ich fand diese
Klarstellung notwendig.

({10})

Die Zeit drängt. Ab Januar 2010 verlieren das Wasserhaushaltsgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz ihren Rechtscharakter als verbindliches Rahmenrecht.
Deshalb muss das neue Recht noch in dieser Legislaturperiode schnellstens verabschiedet werden. Sie wissen,
dass es Abweichungsrechte gibt. Allerdings sind im
Wasserrecht alle anlagen- und stoffbezogenen Regelungen des Bundes abweichungsfest. Damit ist das wichtige


Umweltschutzziel der Einheitlichkeit in einem zentralen
Bereich gewährleistet.

Beim Naturschutzrecht wollen wir klar und eindeutig
ausweisen, welche Bestimmungen den Charakter allgemeiner Grundsätze haben, damit auch dort keine Abweichungen möglich sind. Dann bestehen auch in diesem
Bereich klare Verhältnisse.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir eine
letzte Bemerkung zu nichtionisierender Strahlung. In
diesem Zusammenhang wurde über die Frage diskutiert,
ob man auch an dieser Stelle eingreifen muss, indem wir
den Solarienbesuch der unter 18-Jährigen verbieten.
Man muss wissen: Es gibt Selbstverpflichtungserklärungen der entsprechenden Wirtschaft, die nicht eingehalten
werden. Gleichzeitig steigt die Zahl der Hautkrebserkrankungen massiv. Ich glaube, dass wir dem Schutz der
Gesundheit der Kinder und Jugendlichen verpflichtet
sind, auch wenn hier gesagt wird: Jetzt greift ihr wieder
bürokratisch-regulierend ein. Ich kann mich nicht auf
der einen Seite über steigende Kosten im Gesundheitswesen beschweren und auf der anderen Seite jede
Dummheit in Deutschland dulden.

({11})

Wer Zweifel hat, dem empfehle ich, nachzulesen, was
die Strahlenschutzkommission, die Deutsche Krebshilfe
oder der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte
dazu sagen. Sie fordern nachdrücklich ein Verbot des
Besuchs von Solarien von unter 18-Jährigen. Wir haben
natürlich darüber diskutiert, ob man die Altersgrenze auf
16 herabsetzen sollte. Aber leider nutzen diejenigen im
Alter zwischen 15 und 18 die Solarien überproportional.
In dieser Gruppe steigt das Hautkrebsrisiko extrem an.
Deswegen haben wir uns dafür entschieden, den vorgeschlagenen Weg zu gehen. Ich hoffe, dass der Gesetzentwurf eine Mehrheit im Parlament findet.

({12})

Abschließend: Natürlich handelt es sich um ein Stück
Absurdistan, dass wir das Umweltgesetzbuch nicht insgesamt verabschieden, sondern einzelne Gesetze. Trotzdem bin ich sehr sicher, dass wir in der nächsten
Legislaturperiode eine Mehrheit für die Integrierte Vorhabengenehmigung finden werden. Ich glaube, dass wir
gut daran tun, diese Arbeitsergebnisse uns sozusagen auf
Wiedervorlage zu legen. Denn alle Experten sagen: Wir
waren in Deutschland in den letzten 20 Jahren noch nie
so weit bei der Verabschiedung eines Umweltgesetzbuches, wie wir es diesmal gewesen sind. Nun dauert es ein
paar Monate bis zur Wiedervorlage.

Angesichts der großen Arbeitsleistung vieler Beteiligter schulden wir auch denjenigen Dank, die außerhalb
der Ministerien und der Parlamente daran mitgewirkt haben. Das sind die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, die engagierten Vertreter der Wirtschaft, die das
UGB wirklich wollten, Wissenschaftler, Juristen und der
Deutsche Anwaltverein sowie insbesondere die Vertreter
der übergroßen Mehrheit der Länder. Ich will mich stellvertretend für viele bei Margit Conrad, der Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, und Tanja Gönner, der
Umweltministerin von Baden-Württemberg, ausdrücklich bedanken. Beide haben engagiert für das Umweltgesetzbuch gestritten. Beide sind sehr offensiv dafür eingetreten. Das ist in Zeiten parteipolitischer Polarisierung
vor Wahlkämpfen nicht selbstverständlich. Umso höher
soll man das fachliche Engagement der Kolleginnen und
Kollegen schätzen. Ich glaube, dass sich die Arbeit trotzdem gelohnt hat. Es wird zur Wiedervorlage kommen.
Ich danke ausdrücklich all denen, die über einen so langen Zeitraum engagiert mitgeholfen haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})