Bitte Herr Staatsminister Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Die Bundesregierung hat sowohl im multilateralen wie auch im bilateralen Bereich die sich bietenden Möglichkeiten und
Gelegenheiten genutzt, um gegen die Störungen von Sendungen nach Osteuropa zu protestieren.
Sie hat sich im Rahmen der UNESCO immer wieder für das Prinzip des freien und grenzüberschreitenden Informationsflusses eingesetzt, mit dem Ergebnis, daß dieses Prinzip in der UNESCO-Mediendeklaration von 1978 verankert wurde. Auf der Grundlage dieser Deklaration wurde die Störpraxis des Ostens auf der UNESCO-Generalversammlung am 22. 10. 1982 in Belgrad erneut verurteilt.
Die östlichen Rundfunkstörungen stehen auch im Widerspruch zum internationalen Fernmeldevertrag. Zum Abschluß des ersten Teils der internationalen Kurzwellen-Planungskonferenz, die im Januar/Februar dieses Jahres in Genf stattfand, wurde unter aktiver Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland eine Resolution vorbereitet und verabschiedet, die alle Länder zur Vermeidung schädlicher Funkstörungen und damit indirekt auch zur Einstellung des „Jamming" aufruft. Die Beendigung gezielter Rundfunkstörungen stellt eine wichtige Voraussetzung für die Verabschiedung und Anwendung eines internationalen Wellenplans dar. Eine Fortsetzung des „Jamming" würde den erfolgreichen Ausgang des zweiten Teils der Internationalen Kurzwellen-Planungskonferenz gefährden. Dies wurde von der Bundesrepublik Deutschland zusammen mit anderen Delegationen westlicher Staaten der sowjetischen Seite am Rande der Konferenz deutlich gemacht.
Wichtigste Berufungsgrundlage bei den Protesten der Bundesregierung gegen Rundfunkstörungen des Ostens sind die Inhalte des Korbs III Unterkapitel „Information" der KSZE-Schlußakte von Helsinki. Sie bestimmen u. a.:
Die Teilnehmerstaaten ... setzen sich zum Ziel, die freie und umfassendere Verbreitung von Informationen aller Art zu erleichtern, [die Teilnehmerstaaten] stellen die Ausdehnung bei der Verbreitung von Information durch Rundfunksendungen fest und drücken die Hoffnung auf Fortsetzung dieses Prozesses aus, so daß das dem Interesse an gegenseitiger Verständigung zwischen den Völkern und den von der Konferenz festgelegten Zielen entspricht.
Im Rahmen des Madrider KSZE-Folgetreffens hat die Bundesregierung das Thema der Rundfunkstörungen mehrfach angesprochen. Zusammen mit einer Reihe westlicher Partner hat sie am 9. November 1982 offiziell einen Vorschlag eingebracht, demzufolge sich die Teilnehmer in dem abschließenden Dokument verpflichten sollten, den Empfang von gesendeter Information aus jedem anderen Teilnehmerstaat nicht zu stören. Auf Grund des im KSZE-Prozeß geltenden Konsensprinzips führte der Widerstand der östlichen Teilnehmerstaaten zum Scheitern dieses Vorschlags.
Die Störungen von Sendungen der Deutschen Welle waren bei bilateralen Konsultationen der Bundesrepublik Deutschland mit Staaten des Warschauer Pakts in den letzten Jahren bis in die jüngste Zeit immer wieder Gegenstand des Meinungsaustausches. Die bisher festgestellte geringe Flexi5636 

bilität der östlichen Seite läßt große Hoffnungen auf eine baldige Behebung der Störungen jedoch nicht angebracht erscheinen.
Die Bundesregierung beabsichtigt, auch bei dem bevorstehenden Besuch des tschechoslowakischen Außenministers Chnoupek am 12. und 13. Juli 1984 die Frage der Störungen von Sendungen der Deutschen Welle erneut aufzunehmen.
Anläßlich des Besuchs des bulgarischen Außenministers Mladenoff hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen am 11. Mai 1984 die Störungen der bulgarischsprachigen Sendungen der Deutschen Welle angesprochen. Außenminister Mladenoff erwiderte, daß er sich auf Grund des aggressiven und polemischen Charakters der Sendungen - das waren seine Worte - derzeit nicht in der Lage sehe, eine Einstellung der Störungen zu befürworten. Auf eine entsprechende Anregung des Herrn Bundesministers, Beispiele inkriminierter Sendungen zu nennen, sagte Außenminister Mladenoff die Überlassung von Rückübersetzungen solcher Sendungen zu. Die Bundesregierung ist selbstverständlich nicht bereit, sich auf eine Zensur der Sendungen durch Bulgarien einzulassen. Sie sieht jedoch in dem sachbezogenen Dialog mit der bulgarischen Seite beispielsweise eine Chance, die Einstellung der Störungen zu erreichen. Skepsis ist jedoch auch in diesem Falle weiterhin angebracht, um so mehr, als die bulgarischsprachigen Sendungen mit gewisser Wahrscheinlichkeit nicht nur von Bulgarien selbst, sondern auch von der Sowjetunion gestört werden.