jürgen koppelin (NA), 2007-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu

Beginn, Herr Bundesminister Scholz, auch von der FDPFraktion alles Gute für Ihre neuen Aufgaben, und Ihnen,
Herr Kollege Müntefering, den Respekt der FDP-Bundestagsfraktion!

({0})

Es ist aber nun einmal so: In dieser Sitzungswoche
sprechen wir über den Haushalt. Das heißt, zurückzukehren zu unserer täglichen Arbeit. Zwei Jahre Große
Koalition: Wir sind in der Halbzeit angekommen. Im
Fußball bedeutet Halbzeit, dass die Mannschaft bespricht, was gut war und was schlecht gelaufen ist. In
den Bereichen, in denen man Schwächen hatte, versucht
man, in der zweiten Halbzeit besser zu sein. Auf jeden
Fall will man erreichen, dass das Publikum am Ende mit
dem Einsatz der gesamten Mannschaft zufrieden ist.

Nicht so in der Großen Koalition. Für diese Koalition
bedeutet Halbzeit nicht, dass man bespricht, welche Fehler gemacht worden sind. Vielmehr bleibt die Mannschaft auf dem Spielfeld, und jeder wirft dem anderen
vor, zu viele Foulspiele begangen und gar keinen Mannschaftsgeist zu haben. Dass das geschieht, erleben wir
täglich in den Medien. Dieses Bild gibt unsere Regierungsmannschaft zur Halbzeit ab.

Interessant ist, dass jedes Mitglied dieser Mannschaft
erklärt, wenn das Spiel zu Ende sei, also auch die zweite
Halbzeit um ist, dann müsse eigentlich die Mannschaft
aufgelöst werden; denn unter diesen Voraussetzungen
könne man nicht weiter zusammenspielen. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn die
schwarz-rote Mannschaft so in die zweite Halbzeit geht,
wäre sie gut beraten, vorzeitig das Feld zu räumen.

({1})

Für die schlechte Aufstellung unserer Regierungsmannschaft ist der Bundeshaushalt 2008, den wir diese
Woche beraten, ein markantes Beispiel. Es ist richtig,
dass die Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2008 im
Vergleich zu früheren Zeiten geringer ausfällt. Festzuhalten bleibt aber, dass seit dem Amtsantritt dieser Regierung neue Schulden in Höhe von rund
58 Milliarden Euro gemacht worden sind, und das trotz
hoher Steuermehreinnahmen, die in den letzten zwei
Jahren jeweils etwa 50 Milliarden Euro betrugen. Das ist
die Bilanz dieser Koalition.

Am Wochenende hat die Kanzlerin erklärt, die Bundesregierung sei bei der Haushaltssanierung erfolgreich; denn, so die Kanzlerin, diese Regierung mache ja
weniger Schulden und belaste damit die kommenden
Generationen weniger. Aber, Frau Bundeskanzlerin,
Schulden bleiben Schulden, auch dann, wenn weniger
Schulden gemacht werden. Diese müssen von den kommenden Generationen bezahlt werden, wenn wir nicht
selber anpacken.

({2})

Dieses Anpacken vermissen wir beim Bundeshaushalt 2008.

Die Koalition hat die große Chance vertan, bereits im
Jahr 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

({3})

Das hätte zwar noch keinen Abbau der Staatsschulden,
der dringend notwendig ist, mit sich gebracht, aber das
wäre das deutliche Signal an die Bürgerinnen und Bürger gewesen, dass sich die Bundesregierung die Haushaltssanierung tatsächlich zum Ziel gesetzt hat.

Die Dringlichkeit der Haushaltssanierung bestätigt
übrigens auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme
zum Haushalt 2008. Da ich weiß, dass der Bundesfinanzminister das, was die Opposition vorschlägt, aber
auch das, was viele aus der Regierung äußern, nicht so
ernst nimmt, weil er ja sowieso der Größte ist und keinen
Ratschlag annimmt, will ich die Stellungnahme des Bundesrates zitieren. In seiner Stellungnahme zum
Bundeshaushalt 2008 vom 10. Oktober dieses Jahres hat
der Bundesrat nämlich darauf hingewiesen,

dass die derzeit ausgesprochen günstige Entwicklung des Steueraufkommens kein Dauerzustand
sein wird.

In der Diskussion über das Haushaltsbegleitgesetz 2006 entgegnete der Bundesfinanzminister auf
eine Bemerkung meiner Kollegin Flach, dass es keine
Diät ohne Anstrengungen gebe. Deshalb meinen er und
die schwarz-rote Regierung, beim Bürger ordentlich abkassieren zu können; die Mehrwertsteuererhöhung ist
ein Beispiel dafür. Ja, es ist wahr: Eine Diät ohne Anstrengungen gibt es nicht. Wieso jedoch verordnet diese
Regierung unseren Bürgern, den Gürtel enger zu schnallen, wenn sie selbst das Geld mit vollen Händen ausgibt?

({4})

Davon, dass der Gürtel enger geschnallt wird, ist bei dieser Bundesregierung nichts zu merken. Stattdessen übt
sich die Koalition in Prasserei.

Ich will nur ein Beispiel für Prasserei nennen und für
die Tatsache, dass Sie nicht in der Lage sind, auf der
Ausgabenseite zu sparen, sondern noch draufsatteln: Sie
schaffen 73 neue Planstellen für Planungsstäbe in den
Ministerien, hoch bezahlt selbstverständlich. Wieso
muss eigentlich der deutsche Steuerzahler dafür zahlen,
dass sich mehrere Minister - egal, ob schwarz oder rot mit neuen Planstellen in ihren Planungsabteilungen für
den Wahlkampf fit machen wollen?

({5})

Wie wollen Sie eigentlich dem deutschen Steuerzahler
erklären, dass der neue Vizekanzler Steinmeier nun
plötzlich einen zusätzlichen Staatssekretär bekommt?

Der neue Staatssekretär - so heißt es - soll den Bundesaußenminister innenpolitisch beraten. Es ist schon sehr
merkwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ein
deutscher Außenminister durch einen zusätzlichen
Staatssekretär innenpolitisch beraten werden muss. Weder Hans-Dietrich Genscher noch Klaus Kinkel, auch
nicht Joseph Fischer, brauchten einen solchen Staatssekretär.

({6})

Wie sagte der CSU-Landesgruppenchef, Peter Ramsauer,
zutreffend? „Dass Steinmeier einen dritten Staatssekretär
ins Auswärtige Amt holt, ist höchst anrüchig.“ - Recht
hat er.

({7})

Ich frage mich, weshalb die CSU-Abgeordneten im
Haushaltsausschuss dieser Stelle zugestimmt haben. Ich
bin gespannt, was der Kollege Ramsauer morgen in seiner Rede dazu erklären wird; denn er hat recht und wird
sicher noch darauf eingehen.

({8})

Wir haben beim Bundeshaushalt 2008, der uns heute
vorliegt, eine fast 5-prozentige Ausgabensteigerung zu
akzeptieren. Eine solche Ausgabensteigerung gab es
zum letzten Mal, als Oskar Lafontaine Finanzminister
war. Der Bundeshaushalt 2008 zeugt von einer Koalition
der Unwilligen, die nicht bereit ist, sich bei den Staatsausgaben wirklich nur auf das Notwendige zu beschränken.

Diese Koalition steht für die größte Steuererhöhung in
der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und
nimmt trotzdem neue Schulden auf. Das ist das Ergebnis
der Haushaltsberatungen 2008. Es bleibt festzustellen:
Diese Koalition lebt auf zu großem Fuß. Beim Geldausgeben sind Sie wirklich eine ganz große Koalition.

({9})

Der Bundesfinanzminister sagte kürzlich: Ein roter
Finanzminister legt endlich wieder schwarze Zahlen vor. Ich finde, davon sind wir noch weit entfernt. 2008 legt er
jedenfalls keinen ausgeglichenen Haushalt vor; den
verspricht er erst für 2011. Wie wollen Sie eigentlich
2011 - dann werden Sie ja gar nicht mehr regieren; aber
nehmen wir es einmal an, es wäre so - einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, wenn diese Koalition weiterhin laufend zusätzliche Ausgaben beschließt?

({10})

Wenn der Bundeszuschuss zur Gesundheitsreform eines
Tages auf 14 Milliarden Euro steigt, dann ist doch selbst
die Konsolidierung des Bundeshaushalts und damit ein
ausgeglichener Haushalt im Jahre 2011 stark gefährdet.

Man muss auch den stellvertretenden Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück fragen, wie
er zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen will,
wenn alle Beschlüsse seines SPD-Parteitages verwirklicht würden. Würden Sie einmal auflisten, was die Umsetzung all dieser Beschlüsse kosten würde, dann müssten Sie wirklich im wahrsten Sinne des Wortes rot
werden. Das können Sie doch gar nicht verantworten.

({11})

Deshalb ist nach Meinung der Freien Demokraten
eine Diskussion über Möglichkeiten zur erfolgreichen
Begrenzung der Staatsverschuldung nötiger denn je.

({12})

Das sage ich auch mit Blick auf die Grünen und ihre Parteitagsbeschlüsse.

Der Bundeshaushalt 2008 ist durch vier starke Merkmale gekennzeichnet: Steuereinnahmen in bisher nie dagewesener Größenordnung, Bereicherung der Bundesregierung am Haushalt der Bundesagentur für Arbeit,
mangelnder Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung
mit erneuter Schuldenaufnahme von fast 12 Milliarden Euro und Disziplinlosigkeit auf der Ausgabenseite.

({13})

Statt auf der Ausgabenseite zu sparen, wie es notwendig
wäre, ist dieser Bundeshaushalt 2008 zum Selbstbedienungsladen der schwarz-roten Koalition geworden.

({14})

- Sie können sich die Anträge, die die Koalition in der
Bereinigungssitzung vorgelegt hat, gerne noch einmal
ansehen. Von der Schlacht bei Minden will ich gar nicht
reden; die haben wir nun schon oft genug erwähnt.

({15})

Dass Einsparungen auf der Ausgabenseite möglich
gewesen wären, haben die Haushälter der Freien Demokraten und die FDP-Bundestagsfraktion eindeutig bewiesen. Wir haben in mehr als 400 Anträgen aufgezeigt,
dass 11,8 Milliarden Euro auf der Ausgabenseite eingespart werden könnten.

({16})

Das ist fast genau der Betrag, den Sie als Schulden aufnehmen. Sie können das alles abtun; aber lesen Sie einfach die Anträge durch! Die Bürgerinnen und Bürger
sind vielleicht klüger als Sie; sie haben die Gelegenheit,
im Internetauftritt der Freien Demokraten jeden unserer
Anträge nachzulesen, und können dann sehen, dass wir
glaubwürdige und ernsthafte Arbeit als Haushälter betrieben haben.

({17})

Lassen Sie mich nun einige Sparvorschläge der Liberalen herausgreifen - aufgrund der Redezeit nur einige
wenige -: 5 Milliarden Euro könnten Sie einsparen
durch effiziente Arbeitsmarktpolitik, durch den Abbau
von Doppelstrukturen. Rund 600 Millionen Euro könnten Sie einsparen, wenn Sie die Finanzhilfe nur um
10 Prozent kürzen würden. 850 Millionen Euro könnten
Sie einsparen bei den Verwaltungskosten des Bundes.
Selbst - das muss man sagen - beim Etat des Bundesverteidigungsministers könnten Sie einsparen: Bei MEADS
und bestimmten anderen Beschaffungsmaßnahmen
könnten Sie mindestens 350 Millionen Euro einsparen.
Das sind unsere Vorschläge gewesen. Und - das sage ich
Ihnen auch - wir haben Zweifel an der Sinnhaftigkeit der
hohen Summe für die Öffentlichkeitsarbeit dieser Bundesregierung. Wenn Sie das zumindest entgegennehmen.
Sie können sich die Etatliste ja gerne anschauen. Weitere
Einsparungen wären also möglich.

Die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, die Minister von CDU/CSU und SPD verkünden landauf,
landab, dass nach Ende dieser Legislatur mit der Großen
Koalition Schluss sei. Das ist vielleicht noch die beste
Botschaft für die Menschen in unserem Land. Denn je
eher diese Koalition beendet wird, desto weniger Schulden werden später aufgenommen werden. Jede andere
Regierung wird den Ernst der Lage erkennen, wird erkennen, wie wir haushaltspolitisch dastehen.

({18})

Deshalb kann ich von diesem Pult aus den Bürgerinnen
und Bürgern nur zurufen: Haltet durch! In zwei Jahren
ist diese Koalition zu Ende.

({19})

Haushaltspolitisch ist diese Koalition schon am Ende,
oder, um beim Haushalt zu bleiben: Diese Große Koalition ist pleite.

({20})