emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1951-01-24:
Es gehört zu den Obliegenheiten eines Präsidenten, einen Redner richtigzustellen, wenn er etwas offensichtlich Unwahres sagt.
({0})

Renner ({1}), Antragsteller: Wir werden in dieser Frage zu keiner Einigung kommen, Herr Präsident, und zwar deshalb nicht, weil wir unter Noblesse etwas anderes verstehen!
Dieses interfraktionelle Gremium war kein vom Bundestag eingesetzter und bestätigter Ausschuß und demzufolge auch keine Vertretung des Bundestages, sondern es bestand aus den Führern gewisser Fraktionen.
({2})
Wir Kommunisten sind von diesen Besprechungen bewußt ferngehalten worden. Dadurch sollte verhindert werden, daß das deutsche Volk die Einzelheiten dieses politischen Hin und Her um das Zustandekommen der Adenauer-Erklärung erfährt. Die Adenauer-Erklärung ist nicht die Antwort der deutschen Bevölkerung im Westen unseres Vaterlandes. Sie ist nicht einmal die einheitliche Auffassung der die Adenauer-Regierung tragenden Koalitionsparteien noch, wie wir wissen, die der SPD-Fraktion.
({3})
Auch haben in der Zwischenzeit einzelne Mitglieder der übrigen Fraktionen die Adenauer-Erklärung öffentlich abgelehnt und Verhandlungen auf der Basis des Grotewohl-Briefes als richtig und notwendig bezeichnet. Deshalb ist unser Antrag, der Bundestag wolle den Bundeskanzler Dr. Adenauer ersuchen, den Standpunkt der Bundesregierung zu dem Schreiben des Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, Otto Grotewohl, vor dem Bundestag darzulegen, nach wie vor vollauf begründet.
Dem Bundestag muß Gelegenheit gegeben werden, die durch den Grotewohl-Brief und die Adenauer-Erhlärung geschaffene Situation öffentlich zu besprechen. Um der Lebensinteressen unseres Volkes willen muß eine positive Antwort auf den Grotewohl-Brief zustande kommen. Oder glaubt
ein Mitglied des Bundestages, daß der Vorschlag Grotewohls durch Dr. Adenauers Erklärung aus der Welt geschafft worden ist? Alle aufrechten deutschen Patrioten im Westen unseres Vaterlandes
({4})
wie unsere Brüder im Osten Deutschlands
({5})
-- soll ich Ihnen einen etwa aus den Reihen der FDP nennen? - wollen ein klares, vorbehaltloses Ja zu den vorbehaltlosen Vorschlägen Grotewohls. Die Diskussion um diese Frage wird weitergehen. Die deutschen Menschen in Ost und West werden sie weitertreiben, bis die Einigung zustande gekommen ist.
Namens der Fraktion der Kommunistischen Partei Deutschlands appelliere ich trotz aller Zwischenrufe und trotz des Eingreifens des Herrn Vizepräsidenten
({6})
an alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses, sich
der schweren Gefahr eines neuen Krieges bewußt
zu werden, der unserem Volke droht. Schlagen Sie
die dargebotene Hand der Verständigung nicht
aus! Fordern auch Sie im Interesse unseres Volkes
eine Verständigung zwischen Ost und West, für
die der Brief des Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, Otto Grotewohl,
unserer Meinung und der Meinung der Mehrheit
des Volkes auch in Westdeutschland nach eine ehrliche und tragfähige Basis .abgibt.
({7})
schmid (vizepräsident), 1951-01-24:
Die Aussprache ist eröffnet. - Das Wort hat der Abgeordnete Schröter.
schröter (NA), 1951-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem wir dieses ostzonale „Fernschreiben" haben verlesen hören, beantrage ich erneut im Namen meiner politischen Freunde Übergang zur Tagesordnung.
({0})
renner (NA), 1951-01-24:
Herr Präsident! Ohne mir eine Korrektur an Ihrer Amtsführung erlauben zu wollen, darf ich Sie vielleicht doch darauf aufmerksam machen, daß Ihr Vorgänger, als bei dem vorigen Punkt derselbe Antrag von demselben Abgeordneten der CDU gestellt worden ist, laut Geschäftsordnung und laut einem Usus, der unter Demokraten üblich sein sollte,
({0})
doch immerhin die Frage gestellt hat, ob jemand laut Geschäftsordnung dafür oder dagegen sprechen will.
({1})
- Herr Präsident Ehlers, ich halte Sie nicht für einen Rückversicherer, sondern für einen Mann, der wenigstens bemüht ist, die Geschäftsordnung in etwa zu wahren.
({2})
Nun zur Sache selber! Wir erleben hier dasselbe Spiel, das wir bei dem vorigen Punkt erlebt haben. Wieder ist es ein Vertreter der CDU, der den Herrn Bundeskanzler Adenauer davor bewahren will, daß seine Erklärung, die unter den Umständen, wie ich sie hier wahrheitsgemäß vorgetragen habe, zustande gekommen ist, auf der also der Befehl des Petersberges lastet, die nicht dem Willen des deutschen Volkes, auch nicht dem Willen des Volkes in Westdeutschland entspricht, hier vor dem zuständigen Gremium, dem Bundestag, besprochen wird.

({3})
Sie schalten, Herr Abgeordneter Schröter, damit nicht nur den Bundestag bewußt aus; Sie hoffen auch, damit das Volk auszuschalten. Aber ich sage Thnen aus tiefster Überzeugung heraus: Ihr heutiger Antrag auf Übergang zur Tagesordnung wird die deutsch denkenden Menschen im Westen unseres Vaterlandes zu nur noch schärferem Kampf antreiben,
({4})
um das Gespräch zwischen Ost und West. die Vorausstzung für die Wiederherstellung der Einheit
Deutschlands und für die Wahrung des Friedens, allen Feinden des deutschen Volkes zum Trotz in Gang zu bringen.
({5})
schmid (vizepräsident), 1951-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schüttler.
schmid (vizepräsident), 1951-01-24:
Herr Abgeordneter, haben Sie den Antrag gestellt, zur Tagesordnung überzugehen?
schüttler (NA), 1951-01-24:
Ich beantrage hiermit offiziell, den Antrag für erledigt zu erklären, da die vorgesehene Regelung den Bedürfnissen der kleinen Grenzgänger voll Rechnung trägt.
schmid (vizepräsident), 1951-01-24:
Damit ist kein Antrag auf Übergang zur Tagesordnung gestellt
Das Wort hat der Abgeordnete Heiland.
schmid (vizepräsident), 1951-01-24:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schmid (vizepräsident), 1951-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
kohl (NA), 1951-01-24:
Meine Damen und Herren! Die letzte Rede des Herrn Finanzministers und die Worte des Herrn Abgeordneten Schüttler veranlassen mich, einiges zu dem Thema zu sagen. Ich weiß, Sie allein verdienen das Prädikat, die wirklichen Vertreter der Interessen des Volkes zu sein, und jeden Antrag, der Ihnen in seinem sachlichen Inhalt unbequem ist, bezeichnen Sie als Agitationsantrag oder so, wie es der Herr Bundesfinanzminister Schäffer in seinem letzten Satz erwähnte, als „vergiftende Agitation".
({0})
So liegen die Dinge doch nicht! Sie hätten dann die verdammte Pflicht und Schuldigkeit gehabt, eben diesen gesamten Kreis, der gegen die Maßnahmen des Finanzministeriums protestierte und über diese Maßnahmen erbittert war, als Agitatoren zu bezeichnen, die, die Atmosphäre vergiftet haben. Wenn wir also der Meinung sind, daß ein gesunder Zustand herbeigeführt werden soll, dann ist das keine Agitation, sondern das gute Recht jedes Abgeordneten, das zu sagen und das zu tun. Dazu sind wir hier!
Meine Damen und Herren! Nehmen Sie doch bitte nur einmal die Formulierung, die Herr Finanzminister Schäffer eingangs erwähnt hat, gefälligst zur Kenntnis. Er bestreitet, daß eine Verordnung vom 1 R. November besteht; aber im selben Atemzug gibt er zu, daß er am 15. November 1950 die Anweisung gegeben hat, den Zustand wiederherzustellen, der durch die Nazis dort eingeführt worden ist. So liegen doch die Dinge, und ich glaube, das soll man in aller Nüchternheit und Sachlichkeit feststellen. Es handelt sich hier gar nicht darum, irgendwelche Mißstände zu verteidigen, die immer wieder in Erscheinung treten werden, sondern es handelt sich darum, ein uraltes Recht der Grenzbevölkerung wiederherzustellen und zu garantieren. Das kann aber nicht in der Form garantiert werden, wie Herr Finanzminister Schäffer das sagte, indem er bereits jetzt in seiner sparsamen Art - sparsam wenigstens in diesen Fällen - vorschreiben will, was die Grenzbevölkerung ungefähr benötigt oder ob ihr einige Zigaretten oder eine Zigarre oder 5 Gramm Kaffee zugestanden werden dürfen, sondern es handelt sich darum, daß wir dort zu einer Regelung zurückkommen, wie sie unser Antrag im zweiten Absatz fordert und wie sie nach unserer Auffassung die einzig gerechte Lösung darstellt.
Herr Bundesfinanzminister, Sie dürfen sich nicht allein auf die Angaben Ihres Oberfinanzpräsidenten aus diesem Gebiet stützen! Der Herr Kollege Hilbert wird bestätigen müssen, daß gerade der Oberfinanzpräsident des dortigen Gebiets in den von mir bereits erwähnten Besprechungen auf stärksten Widerstand gestoßen ist. Das ist auch verständlich; der Mann betrachtet alles durch die fiskalische Brille. Wenn Sie, Herr Bundesfinanzminister, schon nicht gewillt sind, Ihre Steuerpolitik zu ändern, dann nehmen Sie wenigstens diese Fäll€

({1})
zum Anlaß, um hier im Bundestag die Interessen dieser Grenzbevölkerung nicht zu schädigen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1951-01-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen zwei Anträge vor. In dem einen, dem Antrag der Abgeordneten Schüttler und Gengler, wird beantragt, den Antrag durch die Maß ahmen der Bundesregierung für erledigt zu erklären. In dem andern Antrag, dem des Abgeordneten Heiland, wird Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen beantragt. Der Überweisungsantrag hat den Vorrang. Ich lasse zunächst darüber abstimmen. Wer für die Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! ({0}) Darf ich um Wiederholung der Abstimmung bitten.
({1})
- Gegenprobe! - Danke! Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen überwiesen. Damit ist Punkt 12 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 13:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({2}).
Wer für die Annahme des interfraktionellen Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Beratung der Übersicht Nr. 16 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen nach dem Stande vom 15. Januar 1951 ({3}).
Wer dafür ist, daß diesen Anträgen stattgegeben wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich habe nunmehr noch bekanntzugeben: Die SPD-Fraktion hält eine halbe Stunde nach Schluß der Plenarsitzung eine Sitzung ab. - Die 68. Sitzung des 3. Ausschusses, des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität, findet am 26. Januar, vormittags 9 Uhr, statt. - Die FDP-Fraktion tagt heute gleich anschließend an die Plenarsitzung. - Die Sitzung des Ausschusses für Geld und Kredit, die auf den 25. Januar angesetzt war, findet nicht statt.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung, die 114. Sitzung des Deutschen Bundestages, auf Donnerstag, den 25. Januar, 13 Uhr 30 Minuten, ein.
Ich schließe die 113. Sitzung des Deutschen Bundestages.
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 114. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich bitte zunächst um Aufmerksamkeit. für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
nellen (schriftführer), 1951-01-25:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Neumann, Lampl, Brandt, Wirths, Fröhlich, Niebergall, Rische und Vesper. Wegen Krankheit fehlt die Frau Abgeordnete Thiele.
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Meine Damen und Herren, darf ich um etwas größere Aufmerksamkeit für den Herrn Bundesminister bitten!
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz.
({0})
- In diesem Hause werden a 11 e Bemerkungen festgehalten, auch Ihre, Herr Kollege Renner.
({1})
- Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz!
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Neumayer.
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
({0})
lehr (bundesminister des innern), 1951-01-25:
Meine Damen und Herren! Darf ich von der Feuerlöschpolizei Gebrauch machen und einiges zur Beruhigung und Abdämpfung sagen? Meinem Herrn

({0})
Vorredner ist eben ein Irrtum passiert, als er von einem Umwege sprach.
({1})
Bei dieser Vorlage sind zwei streng getrennte rechtliche Wege und Verfahren zu unterscheiden. Das eine ist der Weg, der von Ihnen vorgeschlagen ist, nämlich der der Verfassungsänderung und der Schaffung von Bundesbereitschaftspolizeien durch Verfassungsänderung. Das zweite ist der Weg von Bundesgrenzschutzbehörden, den wir deshalb vorgeschlagen haben, weil der erste Weg sich durch die mit der Verfassungsänderung zusammenhängenden technischen Schwierigkeiten noch etwas verzögert. Wir haben Ihnen auch den zweiten Weg als den schnelleren vorgeschlagen, weil die gegenwärtigen Verhältnisse zu einer schnelleren Verstärkung unserer Sicherheit an den Grenzen zwingen.
({2})
Es sind also bewußt zwei Wege nebeneinander und kumulativ beschritten worden.
Ich darf noch etwas zu der Kostenfrage sagen. Die Summe, die in der letzten Zeit in der Zeitung genannt wurde, ist eine Schätzung, die auf unseren und auf den eigenen Untersuchungen des Finanzministers beruht. In dieser Summe sind die Ersteinrichtung und die laufende Unterhaltung sämtlicher Polizeien in den Ländern und im Bunde einbegriffen, also einschließlich der Festbauten und sonstiger kostspieliger Einrichtungen im Anfang.
Ich möchte noch ein Wort sagen, weil mir das wiederum in meiner Eigenschaft als „Feuerwehrmann" wichtig ist. Es handelt sich um eine Äußerung, die Herr Paul gemacht hat, als er meinte, es sei die Absicht der Bundesregierung, ihre Bundespolizeikräfte - namentlich in den jetzt bevorstehenden Auseinandersetzungen - gegen die Gewerkschaften einzusetzen.
({3})
Meine Damen und Herren, man soll niemand hinter dem Busch suchen, hinter dem man selber sitzt!
({4})
Wir wissen sehr genau, wer im Augenblick ein
Interesse daran hat, an einem eventuellen Feuerchen ein besonderes Süppchen zu kochen. Ich kann
Ihnen versichern, daß es mir selbstverständlich
aufgefallen ist, wenn in der letzten Zeit in gewissen Presseartikeln immer wieder angeblich von
mir gemachte Äußerungen zitiert worden sind, die
sich auf das Eingreifen in einen etwa kommenden
Streik beziehen. Ich habe darüber Herrn Böckler
selbst unterrichtet, weil im Eifer des Gefechts
seitens der Gegenseite Orte und Reden angegeben
wurden - Orte, an denen ich nicht gewesen bin,
und Reden, die ich überhaupt nicht gehalten habe.
({5})
Ich weiß aber sehr gut, wer ein Interesse daran hat, daß ein solcher Verdacht in den Gewerkschaften in dem Augenblick erweckt wird, in dem es gerade darauf ankommt, bei eventuell eintretenden Schwierigkeiten aufs engste mit der Gewerkschaft zusammenzuwirken, damit das, was nötig ist, geschehen kann.
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dresbach.
dresbach (NA), 1951-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Verhandlungen des
Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung herrschte von vornherein Einmütigkeit darüber, daß das Vorliegen eines Sicherheitsbedürfnisses zu bejahen sei, auch eines Bedürfnisses nach verstärkter Organisation auf dem Gebiet der Polizei zu bejahen sei. Ich darf hier feststellen, daß die Anträge der Opposition auf Verfassungsänderung diesem Sicherheitsbedürfnis entsprechen.
({0})
Ich könnte mir sogar vorstellen, daß, wenn es im April oder März schon brennt, die Opposition sagen würde: „An uns liegt es nicht; wir haben früh genug Anträge gestellt", nämlich Anträge auf Verfassungsänderung.
({1})
- Meine Herren, ich sage das nicht, um mich bei Ihnen anzuschmeicheln, aber ich möchte doch verhindern, daß Herr Renner allzuviel Honig aus der Blüte - der Rede des Herrn Menzel zu saugen unternimmt.
({2})
Meine Damen und Herren, wir haben uns im Ausschuß in sehr netter Art um eine Regelung bemüht; - Ausschußarbeit ist ja etwas anderes als Plenum, und ich wundere mich eigentlich darüber, Herr Minister, daß Sie diesen Unterschied nicht anerkennen wollen. Ich habe hier von dem Plenum manchmal den Eindruck, daß es so ein Ersatz für eine Bestimmungsmensur sei, bei der man sich nachher doch wieder die Hände gibt.
({3})
Wir haben jedoch feststellen müssen, daß im Ausschuß keine Mehrheit für diese verfassungsändernden Anträge zu bekommen war. Herr Kollege Menzel, Sie wissen ganz genau, an meiner Person hat es nicht gelegen.
({4})
Wiederum: ich will mich damit nicht bei Ihnen anschmeicheln!
Nun hat der Herr Bundesinnenminister das Fazit gezogen. Es brennt, wie er sagt. Ich nehme nicht an, daß er uns mit Schauermärchen füttert. Er hat einen Ausweg gesucht und den gewählt, den ihm die Verfassung gibt, und so kam er zu den Grenzschutzbehörden.
Meine Damen und Herren! Wir sind auch von unserer Seite aus sehr genau darauf bedacht, daß hier keine Vermischung mit Militär stattfindet.
({5})
Ich bin auch mit auf dieser „italienischen Reise" gewesen. Es ist dort allerhand geleistet worden. Aber ich für meine Person kann nur sagen: so etwas wie Kasernenluft war doch dabei, und die mag ich nicht mehr.
({6})
Wir werden darauf bedacht sein, daß diese Vermischung mit Militär nicht stattfindet; wir werden auch auf gute Relationen der Stärke zu anderen Polizeiformationen und -sparten bedacht sein.
Nun haben Sie, Herr Kollege Menzel, ein so besonderes Mißtrauen gezeigt, weil der gestern von mir im Hause angekündigte Antrag hier nicht vorlag. Schön! Die maßgebenden Herren meiner Fraktion waren der Meinung - der ich dann auch beitreten mußte -, daß es nicht üblich sei, schon bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs mit einem Resolutionsantrag hervorzutreten.
({7})
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Herr Abgeordneter Dr. Dresbach, es ist nicht einmal zulässig, in der ersten Lesung Anträge zu stellen!
dresbach (NA), 1951-01-25:
Ich danke Ihnen sehr für die Unterstützung, Herr Präsident. Jetzt bin ich salviert.
({0})
Aber ich darf dann doch schon ankündigen, daß der Antrag, den ich im Ausschuß stellen werde, folgenden Inhalt haben wird.
Die Stärke des Personals der Bundesgrenzschutzbehörden ist durch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages festzusetzen. Dieser Beschluß kann nur mit der gleichen Mehrheit geändert werden.
Von uns geht also der Antrag aus, sozusagen eine Erschwerung für das Zustandekommen einer Mehrheit, die eine Änderung herbeiführen will, einzubauen.
Ich hoffe, daß wir in den Sitzungen und Beratungen des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung diese Bestimmungsmensur nach den Allüren von heute sehr bald wieder beenden und unter dem Vorsitz des vortrefflichen Kollegen Herrn Maier wieder zu der netten Zusammenarbeit wie bisher kommen werden.
Für uns handelt es sich bei den Grenzschutzbehörden nicht um ein Ende, auch nicht etwa um einen Verzicht auf anderes, sondern um einen ersten Anfang zur Sicherung dort, wo es hauptsächlich brennt, und das scheinen uns doch die Grenzen zu sein.
Ich stelle hiermit den Antrag, daß der Gesetzentwurf an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung überwiesen wird. Ich bin sicher, daß wir ihn dort im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister des Innern ernsthaft bearbeiten werden und daß unsere Arbeit zu einem guten Ergebnis führen wird.
Für meine Person kann ich noch erklären: Wenn ich mich gestern im Ausschuß bei dem Antrag der Frau Nadig von der Sozialdemokratischen Partei, diesen Gesetzentwurf, den wir vor unserem Ausschuß erwarteten, mit den Verfassungsänderungsvorschlägen zu koppeln, der Stimme enthalten habe, so darf ich heute vielleicht sagen: Was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an?
({1})
Ich werde bei dieser Arbeit mittun.
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ehlers (präsident), 1951-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann die Argumente gegen dieses Gesetz, die vorhin von seiten der Sozialdemokratie vorgebracht wurden, nur unterstützen.
({1})
- Meine Damen und Herren, unsere Freundschaft mit der SPD ist so intim, daß wir durchaus in manchen sachlichen Fragen übereinstimmen können, ohne daß es hier wundernehmen sollte. Ich kann das Argument, daß für diese Polizei keine Aufgabenstellung vorhanden sei, nur unterstreichen. Es wurde hier erklärt, daß diese Polizei keinen militärischen Charakter haben solle. Ich möchte fragen: Was soll sie tun? - „Sicherung vor
verbotenen Grenzübertritten?" Was versteht die Regierung darunter? Meint sie etwa einen verbotenen Grenzübertritt en masse der Volkspolizei, oder meint sie den Grenzübertritt einiger junger Schmuggler im Westen? Für die Abwehr der Schmuggler sollte meines Erachtens die vorhandene Polizei, die allerdings etwas besser bewaffnet werden sollte, ausreichen. Der Zollgrenzschutz ist ebenfalls noch da, und er ist auch bewaffnet und hoch besoldet. Bei der Volkspolizei müßte man wohl zu anderen Maßnahmen greifen, als es die in diesem Gesetz vorgesehenen Kräfteeinsätze sind.
Es wurde hier gesagt: „Es brennt!" Meine Damen und Herren, es brennt gar nicht. Der Vergleich mit Italien zieht ebenfalls nicht. Vergessen Sie doch bitte nicht, daß es der Innenminister von Italien mit einer Kommunistischen Partei zu tun hat, die zu den stärksten Parteien jenes Landes gehört. Hier sind die Dinge doch weiß Gott etwas anders.
({2})
- Was heißt „der eine spürt's, der andere spurt's nicht"? Sie können ja das Wahlergebnis genau so gut lesen wie ich, und Sie können auch die kommunistischen Kräfte Deutschlands mit den kommunistischen Kräften Italiens vergleichen. Tut man es, dann kann man nur sagen, sie sind hier s o klein im Vergleich zu Italien.
Wenn man nun sagt, diese ganze Polizeifrage könne an sich zweckdienlich nur durch eine Verfassungsänderung gelöst werden, dann frage ich: Warum hat man diese Änderung der Verfassungsbestimmung, die sich noch auf vielen anderen Gebieten hemmend auswirkt, nicht hierbei durchgesetzt? Es bleibt also auch in Zukunft bei der Pruckelei, die bisher auf diesem staatsrechtlichen Gebiet üblich war.
Außerdem sind auch wir mit den genannten Personalzahlen keineswegs einverstanden. Wozu braucht der Bund, dessen Zentralgewalt auch wir stärken möchten, 25 000 Polizisten zu einem Zeitpunkt, zu dem er - es klingt banal - kein Geld für soziale Zwecke. zur Verfügung hat?
({3})
Meine Damen und Herren, sorgen Sie bitte dafür, daß die Herren
({4})
auf dem Petersberg ihre albernen Argumente in bezug auf die derzeitige Bewaffnung der Polizei zurückstellen. Sorgen Sie dafür, daß unsere jetzt vorhandenen Polizisten mit dem entsprechenden Handwerkszeug ausgerüstet werden. Dann können sie alle die Aufgaben, die Sie hier von der Grenzschutzpolizei erledigt sehen wollen, auch mit der vorhandenen Polizei bestens ausführen.
({5})
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Das Wort hat noch einmal der Abgeordnete Dr. Menzel.
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Dr. Dresbach hat diese Debatte in liebenswürdiger Weise mit der Bestimmungsmensur verglichen. Es liegen noch weitere vier oder fünf Wortmeldungen vor. Ich würde Ihnen vorschlagen, die Debatte doch im Rahmen der Bestimmungsmensur zu belassen und sie nicht bis zur Kampfunfähigkeit einer Partei durchzuführen.
({0})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Dresbach.
dresbach (NA), 1951-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle den Antrag, diesen Gesetzentwurf nur dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zu überweisen. Ich glaube, Herr Kollege Menzel, wir sind ebenso mächtig und stark, diesen Gesetzentwurf auch nach seiner Verfassungsgefahr hin zu überprüfen, wie wir ja auch die Anträge auf Verfassungsänderung bisher ausschließlich allein behandelt haben.
({0})
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Der Herr Bundesinnenminister zu einer Klarstellung.
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Meine Damen und Herren! Es ist etwas Außergewöhnliches geschehen. Herr Abgeordneter Bahlburg hat auf das Wort verzichtet und seine Redezeit von drei Minuten dem Herrn Abgeordneten Mensing zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise hat Herr Kollege Kuntscher noch vier Minuten.
lehr (bundesminister des innern), 1951-01-25:
Meine Damen und Herren! Nur eine persönliche Bemerkung. Mir wird eben das Stenogramm der letzten Debatte vorgelegt, in der Herr Renner hier gesagt hat: „Ja sicher, Sie haben schon einmal Herrn Hitler die Tür aufgemacht. Wir wissen das". Ich habe Herrn Hitler nie die Tür aufgemacht.
({0})
- Nein, nein! - Das beabsichtige ich auch nicht. Mit dieser Legendenbildung können Sie wirklich keinen Hund hinter dem Ofen vorlocken. Ich habe Ihren Zuruf falsch verstanden.
({1})
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hamacher.