konstantin notz (NA), 2012-03-08:

Der Gesetzentwurf greift ein wichtiges Einzelproblem
in der Diskussion um die dringend notwendige Modernisierung des Urheberrechts auf und versucht sich an
einer griffigen Lösung. Das ist mehr als anerkennenswert, und alle Bestrebungen in diese Richtung verdienen
unsere ausdrückliche Unterstützung. Die Modernisierung des Urheberrechts ist überfällig, weil neben den
weiter fortschreitenden technischen Wandel auch eine
weitgehend veränderte Nutzung von IT-Technologie getreten ist.

Insbesondere das Internet und die damit verbundenen
Nutzungsmöglichkeiten haben geradezu revolutionäre
Veränderungen herbeigeführt, die inzwischen fast alle
Bevölkerungsschichten erreichen. Private wie kommerzielle Modelle des Austausches von Inhalten und Informationen, Werken und Gegenständen werden von diesem Wandel erfasst.

Aufgabe des Gesetzgebers ist es, die Veränderungen
vor dem Hintergrund der bestehenden Rechts- und
Grundrechtsordnung zu bewerten, Anpassungsbedarfe
zu ermitteln und die oft gegenläufigen und komplexen
Ziele der durch die Veränderungen berührten Gesetze
und Rechtsbereiche auf ihre Bestandsfähigkeit und
notwendige Modifikationen hin zu untersuchen.

Oft zeigt sich im Wandel auch mit besonderer Deutlichkeit, was als bleibender Kern einer Gesetzgebung
gelten kann. Wir Grüne meinen, dass mit dem Urheberrecht insbesondere der gesellschaftliche Ausgleich zwischen den vielfältigen und unterschiedlichen Interessen
der gesellschaftlichen Akteure in diesem Feld angestrebt
werden muss. Die Idee des Ausgleichs zwischen den
förderungswürdigen individuellen Interessen von Urheberinnen und Urhebern auf der einen Seite und den
wichtigen Interessen der Allgemeinheit an der möglichst
breiten Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Inhalten, Kultur und Wissen steht im Mittelpunkt und hat in vielfältigen differenzierten Regelungen gesetzliche Ausprägung
erfahren.

Wir sind der Auffassung, dass leider in den vergangenen Jahren Gesetzesinitiativen auf den unterschiedlichsten Ebenen auch in Europa und international zu einseitig allein in eine Richtung gelaufen sind, nämlich in die
der Verstärkung von Möglichkeiten der Rechteverfolgung durch die Rechteinhaber.

Zu Protokoll gegebene Reden




Im Hinblick auf die Digitalisierung wird weitgehend
einer zunehmend unüberschaubaren Rechtsprechung
das Feld überlassen und mit Blick auf die Nutzerinnen
und Nutzer leider ganz überwiegend auf Kriminalisierung und Verfolgung gesetzt. Das hat zu einer Polarisierung der Gesellschaft in Fragen des Urheberrechts geführt, die die Akzeptanz der gesetzlichen Regelungen
schwächt und auch vonseiten der Wirtschaft nicht
gewollt sein kann, weil die Akzeptanz ihrer Geschäftsmodelle leidet und alle Beteiligten Rechtssicherheit verlieren.

Vor diesem Hintergrund verdient der Antrag der Linken nähere Erörterung, weil er ein dringend zur Reform
anstehendes, aus der Digitalisierung und zunehmenden
Onlineverfügbarkeit von geschützten Werken und Inhalten entstehendes Teilproblem anspricht.

Es ist beklagenswert, dass die Bundesregierung entgegen ihrer Ankündigung nicht selbst die notwendigen
Initiativen ergreift. Die von ihr vollmundig angekündigte Reform in Gestalt eines „dritten Korbes des Urheberrechts“ steckt in den vielfältigen Fallstricken dieses
von mächtigen Verbands- und Lobbyinteressen geprägten Regelungsumfeldes fest.

Das deutlichste Zeichen, dass die Bundesregierung
dabei den Kompass für eine sachgerechte Herangehensweise und Lösung verloren hat, zeigt das jüngst im
Koalitionsausschuss verabschiedete Leistungsschutzrecht. Denn keiner der bislang von der Bundesregierung
ohnehin nur äußerst sparsam ins Spiel gebrachten Vorschläge ist ausreichend konkret, geschweige denn
schlüssig. Geboten wird die Katze im Sack inklusive
Risiken und Nebenwirkungen.

Als einseitiges Geschenk an die tradierte Medienindustrie bleibt dieser vage Vorschlag in seiner Rechtfertigung fragwürdig und fachlich neblig. Ob es deshalb jemals zu einem mit den Grundsätzen des Urheberrechts
zu vereinbarenden Entwurf kommen wird, ist ungewiss.

Beim Erwerb von unkörperlichen Werkexemplaren
- das hat die eingehende Studie der Verbraucherzentrale
Bundesverband vom April vergangenen Jahres gezeigt besteht eine einseitig zulasten der Nutzer gehende
Situation. Sei es beim Download von Musikdateien, von
E-Books oder anderen digital erfassten Inhalten, in
aller Regel erhalten die Erwerber kein dem analogen
Erwerbsgeschäft vergleichbares Verfügungsrecht.

Stattdessen werden diese im Wege der lizenzvertraglichen Bedingung auf das Urheberrecht verwiesen, das
keine Weiterveräußerung des erworbenen Exemplars zulässt. Das bedeutet konkret:

Die auf einer CD gekaufte Mozartarie kann ich gebraucht weiterveräußern, die online gekaufte, inhaltlich
völlig identische Mozartarie jedoch nicht. Das führt also
zu der grotesken Situation, dass ein und derselbe Erwerbsvorgang via eines körperlichen Werkstückes wie
etwa einer CD den Wiederverkauf eröffnet hätte, nicht
aber der Download, ein Widerspruch, für den die sachliche Begründung fehlt.

Geschützt werden damit einseitig allein diejenigen
großen Onlineanbieter wie zum Beispiel iTunes, aber
auch viele bundesdeutsche Anbieter, die online vertreiben und sich eine entsprechende Privilegierung aufgrund der bestehenden Regelungsdiskrepanz ausbedingen, während innovative Geschäftsmodelle behindert
werden. Dass damit eine zeitgerechte Regelung des
Onlinehandels vorliege, mag wohl niemand ernsthaft
behaupten.

Die gesamte Problematik beschäftigt bereits seit Jahren die Gerichte und mittlerweile auch im Fall usedSoft
den Europäischen Gerichtshof. Ob etwa der Erschöpfungsgrundsatz bei immateriellen Gütern greift oder
nicht, ist umstritten. Das Urteil des EuGH zu usedSoft
wird entsprechend dringend erwartet. Gefragt ist deshalb völlig zu Recht der Gesetzgeber.

Der vorgelegte Entwurf entscheidet sich in dieser
Frage für eine pragmatische Minimallösung. Unabhängig von der Frage, ob dieser Lösungsansatz tatsächlich
den komplexen Anforderungen des Urheberrechts standhalten könnte, wirft er praktische Fragen auf.

Wenn lediglich die Bereitstellung in einem individualisierten Webspace oder die Einzelversendung per
E-Mail sicherstellen kann, dass der Erwerber bei der
Weiterveräußerung vor den Nachstellungen des Rechteinhabers im Hinblick auf Verwertungsrechte sicher ist,
so stellt sich die Frage der Akzeptanz und Praktikabilität angesichts einer sich völlig anders darstellenden
Realität. Ob auf diese Weise der nach bestehendem
Recht offenkundig urheberrechtswidrige Markt des
Handels mit Werkstücken wieder eingefangen werden
kann, ist zweifelhaft.

Ebenfalls nicht besonders praktikabel erscheint die
wohl kaum näher nachprüfbare Vorgabe, wonach der
Erwerber bei der Weiterveräußerung kein Exemplar zurückbehalten darf. Weil man ersichtlich ein entsprechend dem Verfahren beim körperlichen Werkexemplar
nachmodelliertes Rechtsmodell verfolgt, werden Vorgaben gemacht, die in ihrer Anlehnung an analoge Zeiten
schief konstruiert wirken.

Es stellt sich deshalb, bei aller Anerkennung für den
Versuch einer pragmatischen Lösung, doch die Frage,
ob es nicht einer grundlegenderen Herangehensweise
des Gesetzgebers bedarf, um einen entsprechenden Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertungsindustrie und
Nutzern herbeizuführen. Dabei wären die Eigenheiten
und Spezifika des netzgestützten Handels mit digitalisierten Werkstücken in ihrem Widerspruch zur überkommenen Urheberrechtsordnung umfassender zu benennen
und so zu regeln, dass anbieter- wie nutzergerechte, speziell zugeschnittene Lösungen geschaffen werden. Hier
sollte es, wie auch in der Debatte um Pauschalvergütungen, keine Denkverbote geben. Diese können von sicherlich vielen und auf unterschiedlichen Ebenen zu schaffende Lösungsansätze bieten, mit denen der Idee des
gerechten Interessenausgleichs im Urheberrecht endlich
Rechnung getragen wird.

Zu Protokoll gegebene Reden