riedl (NA), 1981-09-17:
Da war nicht eine Sekunde dabei, die gestammelt war. Sie sollten so etwas hier nicht sagen. So wie ich dem Fraktionsvorsitzenden Wehner niemals absprechen würde, daß er zu den Großen der Politik in diesem Haus gehört,
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genauso gehört Franz Josef Strauß dazu. Sie sollten über verdiente Parlamentarier hier so nicht reden, gerade Sie, der Sie sich als alter Sozialdemokrat immer gern an die Geschichte erinnern.
Das zweite, Herr Westphal. Sie haben hier in etwas larmoyanter Weise beklagt, Sie seien stundenlang auf der Rednerliste gestanden und nicht zum Zug gekommen. Sie müssen eigentlich sagen, wie es wirklich war. Vorgesehen war, daß der Kollege Häfele beginnt. Auf den Kollegen Häfele sollte der Kollege Walther antworten. So war Ihre Strategie. Auf den Kollegen Kohl sollte der Kollege Westphal, also Sie, antworten. Der Herr Genscher hat

Dr. Riedl ({1})
Ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Er hat nämlich auf den Kollegen Kohl geantwortet. Dann konnten Sie nicht mehr reden. Es wäre also klüger gewesen, sich nicht auf die Bundesratsbank zu beziehen, sondern zum Koalitionspartner zu gehen und zu sagen, der Herr Genscher habe Ihnen die Redezeit weggenommen. Deshalb: Was soll dieses ganze Gerede über eine Änderung der Geschäftsordnung? Herr Westphal, so war es, und nicht anders.
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Im übrigen: Wissen Sie, ich bin durchaus für Änderungen der Geschäftsordnung. Aber die Geschäftsordnung so zu ändern, daß Sie hier immer mindestens eine Stunde reden dürfen, ist natürlich schon eine Zumutung für das Parlament und die Öffentlichkeit.
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Wir sind etwa in der Mitte dieser eineinhalbtägigen ersten Lesung des Bundeshaushalts 1982 und der Finanzplanung bis 1985. Man kann in etwa schon eine kleine Zwischenbilanz der bisherigen Debattenbeiträge ziehen. Wenn man die Redebeiträge der Kollegen von der SPD gehört und sich zu Gemüte geführt hat, muß man feststellen: Zur Zeit ist in unserem Land eine offensichtlich ganz geniale Bundesregierung dabei, eine Krise, von der stets behauptet worden ist, es gebe sie gar nicht, dank einer ungewöhnlichen Kraftanstrengung innerhalb kürzester Zeit in den Griff zu bekommen.
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Das ist die eine Seite.
Wenn man sich die Redebeiträge der Kollegen aus der FDP zu Gemüte führt, hat man den Eindruck, daß eine offensichtlich tiefgreifende Wende gegen die eigene Politik eingeleitet worden ist, obwohl diese Politik dem deutschen Volk zwölf Jahre lang als die beste aller Möglichkeiten angepriesen worden ist. Wenn man SPD/FDP-Koalition und Ministerbank zusammenaddiert, dann hat man den Eindruck, daß sie gar nicht wissen, wie es um unsere Staatsfinanzen und um unseren Haushalt insgesamt steht. Aber wenn man genau hingehört hat - der Kollege Genscher, der Herr Bundesaußenminister Genscher war, obwohl es nicht unmittelbar sein Ressort ist, in Sachen Bundeshaushalt heute relativ ehrlich und relativ klar -, stellt man fest: die Existenz der Misere kann die Koalition nicht mehr leugnen.
Da kommen Sie immer mit der schönen internationalen Ausrede. Herr Kollege Westphal, was war denn in den 50er Jahren und 60er Jahren, als fast alle vier Eckpfeiler unserer gesamtwirtschaftlichen Konstellation stabil und in Ordnung waren? In Frankreich und Italien tobte eine Inflation nach der anderen. In Italien und Frankreich und England gab es Arbeitlosigkeit vielleicht mindestens so wie heute. Da sind Sie doch auch nicht gekommen und haben gesagt, daß dies alles auf unsere Binnenwirtschaft durchschlage.
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Da war die Regierung eine andere. Lassen Sie doch endlich das Gerede, immer nur das Ausland sei schuld, bei uns sei alles in Ordnung.
Es kommen noch einige Ausreden hinzu, z. B. die Ölpreise. Mich würde einmal interessieren - Herr Staatssekretär Haehser, der den Herrn Bundesfinanzminister hier vertritt -: rechnen Sie doch mal aus diesem Bundeshaushalt genau die Positionen heraus, die wirklich ölpreisbedingt den Haushalt erhöht haben. Sie reden immer nur von ölpreiserhöhten Ausgabepositionen, sagen uns aber nicht, was wirklich bundesetatbedingt diese Ölpreiserhöhung als Anteil der Nettoneuverschuldung gebracht hat. Das machen Sie mal zum Anhang der mittelfristigen Finanzplanung! Dann können wir darüber offen und ehrlich reden.
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Angesichts der höchsten Arbeitslosigkeit seit bald 30 Jahren, die Sozialdemokraten verursacht haben, die Sozialdemokraten auf dem Gewissen haben, werfen Sie uns „soziale Demontage" vor, Herr Westphal. Angesichts rapide steigender Preise und schrumpfender Wirtschaftsleistung, angesichts eines enormen Defizits in der Leistungsbilanz und angesichts dieser zerrütteten Staatsfinanzen konnten und können Bundesregierung und SPD/FDP-Koalition in dieser Debatte bis zur Stunde nicht bestreiten, daß sie mit dem Haushalt, mit den Bundesfinanzen in allergrößten Schwierigkeiten sind. Ich darf noch einmal wiederholen, was heute von unserer Seite schon gesagt wurde. Was wir kurz nach 1969 befürchten mußten, hat sich in den letzten Jahren dramatisch bestätigt. SPD und FDP können mit den Problemen unserer Zeit ganz einfach nicht fertig werden.
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SPD und FDP haben offensichtlich nicht die Fähigkeiten, die zur politischen Führung einer großen Industrienation wie der Bundesrepublik Deutschland ganz einfach erforderlich sind.
In den ersten Jahren nach 1969 konnte die damals erfolgte Weichenstellung, was die Finanzpolitik betrifft, eine geraume Zeit gerade noch kaschiert werden. Ab 1975 ging die Schuldenlawine bergab. Der Herr Westphal beklagt den Mangel an Redezeit. Eine Stunde Redezeit hatte er. Aber er sagte kein Wort dazu, daß wir in diesem Land Ende dieses Jahres den absoluten Rekord an Staatsverschuldung erreichen werden. Kein Wort von Herrn Westphal, aber pausenlose Angriffe auf die CDU/CSU, als ob wir seit 1969 mit Ihnen auf der Regierungsbank gesessen hätten.
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Bis Ende 1981, Herr Westphal, werden wir bei 264 Milliarden DM Schulden gelandet sein. Ende 1982 - das steht hier in der mittelfristigen Finanzplanung; es ist keine Sonderbeilage des „Bayernkurier", sondern eine Edition der Bundesregierung - werden die Schulden des Bundes die 300 MilliardenGrenze erreicht haben.


Dr. Riedl ({9})
Der Herr Genscher hat völlig recht. Jetzt mache ich seinen Brief wieder publik, worum er uns ja nachhaltig gebeten hat. Den Genscher-Brief muß man in der Tat publik machen. Herr Kollege Haase, wir werden im übrigen einmal im Haushaltsausschuß überlegen, ob wir nicht den enorm hohen Titel für Öffentlichkeitsarbeit dadurch etwas abschöpfen, daß wir die Bundesregierung bitten, einige hunderttausend Exemplare dieses Genscher-Briefes als eine Edition der Bundesregierung zu publizieren.
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Das wäre, glaube ich, eine Verwendung von Öffentlichkeitsmitteln, die sinnvoller ist, als Broschüren zu drucken, in denen steht, in unserem Land sei alles in Ordnung.
Ihre für Finanzierungsfragen blinde Reformideologie, das durch eine Flut von Versprechungen erzeugte Anspruchsdenken, der verhängnisvolle Versuch, die Belastungsfähigkeit von Wirtschaft und Abgabezahlern zu erproben, die sozialistische Doktrin vom Staat, der alles besser kann als die Bürger, und die hemmungslose Schuldenwirtschaft der vergangenen Jahre - all das ist es, was Wirtschaft und Staatsfinanzen in dieser Bundesrepublik Deutschland in die tiefste Krise der Nachkriegszeit gestürzt hat.
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Es ist sicherlich - es würde sich lohnen, näher darauf einzugehen; aus zeitlichen Gründen geht das hier an dieser Stelle jetzt nicht - ein müßiger Streit, wer bei Ihnen mit wem die von Herrn Genscher detailliert geforderte Wende herbeiführen soll. Ich bin der Meinung, weder SPD noch FDP können diese Wende herbeiführen. Wenn die FDP sich jetzt hier herstellt und das, was als Bundeshaushalt 1982 und als mittelfristige Finanzplanung hier im Deutschen Bundestag zur Debatte steht, als die große Wende bezeichnet, dann muß man sich fragen, warum Herr Genscher diesen Brief überhaupt geschrieben hat. Vielleicht war dies, weil er damals andere koalitionspolitische Überlegungen hatte, der erste Versuch, bei seinen Parteifreunden um ein Ausscheiden aus der Koalition zu werben. Ich weiß nicht, was das Motiv damals war. Jedenfalls kann das, was an finanzpolitischen Ergebnissen heute auf dem Tisch liegt, mitnichten als finanzpolitische Wende in unserem Land angesehen werden.
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Herr Kollege Westphal und meine Damen und Herren von SPD und FDP, in dieser Debatte ist darzulegen, was CDU und CSU früher und heute als ihre Ziele einer vernünftigen Haushaltspolitik angesehen haben bzw. ansehen.
Erstens. Wir wollen wirtschaftliche Belebung über eine Stärkung der Selbstverantwortung sowie der Fähigkeit und Bereitschaft zu Leistung und Investition.
Zweitens. Wir wollen die hohe Belastung von Arbeitern, Angestellten und Wirtschaft mit Steuern und Abgaben allmählich abbauen. Die Abgabequote beträgt, wie Sie wissen, 40 %, und sie steigt ständig.
Sie geht, wenn Sie gewisse Nebenleistungen dazurechnen, sogar auf 50 % zu. Das ist das Ergebnis einer langen sozialdemokratischen Regierungsarbeit hier in unserem Staat.
Drittens. Wir wollen den Abbau der politischen und administrativen Investitionshemmnisse - das ist heute schon verdeutlicht worden - im Wohnungsbau, im Kraftwerksbau und anderswo mehr. Gehen Sie doch einmal hinaus zu Ihren Jusos, zu Ihren Sympathisanten, die die Kernkraftwerke in Deutschland nicht wollen. Sie sollten ihnen einmal vorhalten, daß in Deutschland Hunderttausende nur deshalb arbeitslos sind, weil wir diese Hemmnisse dank dieser politischen Sperren in unserem Lande haben.
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Viertens. Wir wollen verbesserte Rahmenbedingungen für Investitionen, durch die allein Vertrauen gebildet werden kann. Noch so gutgemeinte Konjunkturprogramme - ich spreche Ihnen die Ehrlichkeit im Wollen gar nicht ab, daß Sie über Konjunkturprogramme einen Teil der Arbeitslosigkeit abbauen wollen; Sie können dies aber nicht oder wie immer man sie nennen mag, halten wir jedenfalls für ungeeignet, wirksam und dauerhaft Arbeitsplätze zu schaffen.