Martiny-Glotz (NA), 1982-11-25:
Das nehme ich zur Kenntnis, Herr Gallus. Aber ich hätte mir beispielsweise gewünscht, daß heute in der Rede des Herrn Bundeskanzlers darauf Bezug genommen worden wäre. Denn mit Sicherheit kann die Präsidentschaft der Deutschen im Ministerrat dazu genutzt werden, hier manche Hürde abzuschleifen. Das ist jedenfalls leichter, als wenn später Griechenland oder Frankreich die Präsidentschaft haben, also Länder, die an diesen Fragen natürlich erst recht kein Interesse haben.
Aber ich wollte keine agrarpolitische Debatte führen, und Sie, Herr Gallus, haben als Staatssekretär sicher nach wie vor hinreichend die Möglichkeit, sich zu artikulieren, und müssen mir hier nicht meine spärliche Redezeit beschneiden.
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- Ich wollte hier keine agrarpolitische Debatte beginnen!
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- Sie haben sie begonnen. Ich wollte den Punkt, der mir kritisch zu sein scheint, hier aus meiner Sicht ansprechen, ihn aber nicht einer Lösung zuführen. Dazu muß bei späterer Gelegenheit Raum sein.
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- Ich habe mir gedacht, Herr Kiechle, daß Sie es nicht ertragen können, daß ich etwas sage, ohne daß Sie widersprechen. Das war schon immer so, auch als ich noch Mitglied im Agrarausschuß war.
Ich wollte hier zu generelleren Fragen der Wirtschaftspolitik Stellung nehmen und nehme als Ausgangspunkt etwas, was Frau Hamm-Brücher angesprochen hat, nämlich daß wir nicht unterschätzen
sollten, wie schwierig die amerikanisch-deutschen Beziehungen nach wie vor bleiben. Der Herr Bundeskanzler hat bei seinem USA-Besuch beispielsweise auch mit dem dortigen Gewerkschaftsvorsitzenden Lane Kirkland gesprochen. Dieses Gespräch hat weniger als eine Stunde gedauert. Wenn man noch die Zeiten für den Übersetzer abzieht, bleibt da nicht so schrecklich viel, um in die Tiefe zu dringen. Der Bundeskanzler hätte dort aber beispielsweise erfahren können, daß es in den Vereinigten Staaten zur Zeit 11,6 Millionen Arbeitslose, 1,6 Millionen Mutlose, die sich überhaupt nicht mehr melden, und 6 Millionen Leute, die eigentlich vollzeitlich arbeiten möchten, aber nur eine Teilzeittätigkeit finden, gibt. Er hätte auch erfahren können, daß von diesen fast 20 Millionen Leuten ein ungeheurer Druck auf mehr Protektionismus im Welthandel ausgeht, ein Druck, der auch die amerikanischen Politiker natürlich nicht unbeeinflußt läßt.
Die „Washington Post" hat, als der Bundeskanzler schon wieder weg war, geschrieben, daß man nicht in den Fehler verfallen sollte, über all den freundlichen Worten, die dort gewechselt worden sind, zu vergessen, wie ungelöst die Probleme tatsächlich seien. Probleme gibt es in zwei Richtungen, einerseits betreffend „the tactics in dealing with the Soviet Union", also die Art und Weise, wie man mit der Sowjetunion zurechtkommt. Zum zweiten geht es um „some economic problems" - - Entschuldigung, ich muß das Zitat später im Text korrigieren. Ich wollte nicht das ganze Zitat bringen.
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- Das war echtes Englisch, soweit ich mich nicht versprochen habe, Herr Kollege von Schorlemer!
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Ich bringe ein weiteres Zitat und bemühe mich, mich nicht zu versprechen, auch damit die Protokollanten es leichter haben: „The real test of the Kohl government's competence is more likely to be economic policy." Das heißt, das Wohl und Wehe der Regierung Kohl entscheidet sich an den ökonomischen Problemen. Diese müssen bitte zur Kenntnis genommen werden. Ich meine, daß hier Entschiedeneres und vor allen Dingen Konkreteres in der Debatte hätte gesagt werden müssen zu der derzeit laufenden GATT-Konferenz und zu den Problemen der weltweiten Arbeitslosigkeit und den Vorstellungen, die die Bundesregierung entwickelt, um diese Probleme einer Lösung näherzuführen. Ein Fakt ist nämlich nicht zu bestreiten: Wenn in den OECD-Ländern ein Wachstum von 2 % herrscht, dann wächst der Welthandel um das Dreifache. Es gilt aber auch das Umgekehrte. Da wir zur Zeit in allen OECD-Ländern eine Schrumpfung des Bruttosozialproduktes und kein Wachstum haben, bedeutet dies einen dramatischen Rückgang im Welthandel. Wie sollen denn die Entwicklungsländer eigentlich ihre Schulden bezahlen, wovon, wenn der Handel in dieser Weise beschnitten ist? Woher sollen die Impulse
für eine Überwindung der Arbeitslosigkeit eigentlich kommen?
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Bei uns hängen 5,8 Millionen Menschen und deren Arbeitsplätze davon ab, daß Waren und Dienstleistungen für das Ausland hergestellt werden, jeder vierte der insgesamt 25,5 Millionen Arbeitsplätze.
Die Exportabhängigkeit des deutschen Arbeitsmarktes ist in den letzten Jahren gewachsen - das ginge ja noch -, aber sie ist eben auch in den USA gewachsen und ist auch in den übrigen EG-Ländern gewachsen. Das bedeutet, daß wir alle in viel stärkerem Maße als früher vom Export und damit vom Welthandel abhängig sind. Dabei ist das Verhältnis zu Japan natürlich einerseits besonders wichtig, andererseits aber auch besonders problematisch. Auch hier ist der sehr unausgewogene bilaterale Handel im Jahr 1982 erstmals zurückgegangen. Nur bei Chemikalien, bei vorbereiteten Nahrungsmitteln und bei Textilien erzielt die EG Überschüsse. Alles andere wird viel stärker von Japan zu uns her exportiert, bei uns importiert, als daß umgekehrt ausgeglichen werden könnte.
Daraus ergibt sich natürlich eine ungeheure Zunahme des protektionistischen Druckes auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gegenüber Japan. Ich nenne nur das Stichwort Poitiers. Darauf muß ja erst mal einer kommen, zu sagen: Generell dürfen japanische, aber auch deutsche Video-Recorder bei uns eingeführt werden, aber bitte nur in Poitiers, was nicht an der Grenze, sondern mitten im Lande liegt.
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Und es heißt, das hier nur ein Zöllner und dieser auch nur nachmittags die entsprechenden Transporte abfertige. Grundig klagt vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Dumpingpreise der Amerikaner. Ich frage mich seit Tagen, seit diese Nachrichten durch den Wirtschaftsteil der Zeitungen gehen: Was tut hier eigentlich die Bundesregierung? Das ist ja keine „Erblast", sondern das ist jüngst entstanden. In welcher Weise kommt man denn hier den betroffenen Industrien zu Hilfe?
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- Aber Poitiers ist etwas sehr Neues, und hier hätte man in der Tat schon mal Stellung nehmen können.
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Wie will man denn im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft zu einer gemeinsamen Politik finden? Dazu haben Sie als Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und FDP in den letzten Tagen eine Entschließung gefaßt, die in weiten Bereichen eigentlich eher dünn als inhaltsreich ist. Beispielsweise liegt ein Vorschlag der Kommission zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor. Herr Althammer hat dankenswerterweise davon gesprochen. Fast 12 Millionen Arbeitslose haben wir nun innerhalb der EG zu beklagen. In diesem Vorschlag der Kommission sind Akzente auf die Jugendarbeitslosigkeit und auf die Förderung mittelständischer Unternehmen gelegt. Nichts davon ist in der Debatte heute hier erwähnt worden. Wenn ich unseren Bundeshaushalt im Wirtschaftshaushalt angucke, der gestern im Ausschuß behandelt worden ist, dann stelle ich fest, daß der Vorschlag der neuen Regierung vorsieht, daß die Mittel für die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der mittelständischen Unternehmen um 40 Millionen DM gekürzt werden. Statt der nötigen Förderung wird ein Schaufensterantrag eingebracht, daß ganze 10 Millionen für Existenzgründungen wieder hereinkommen, wobei die Kriterien für die Vergabe noch gar nicht vorliegen.
Ein anderes konkretes Beispiel. Es ist natürlich toll, den Antrag auf Einführung des Europapasses hier zu unterstützen. Ich finde das ja auch gut. Aber wie verträgt sich damit die Erwägung, Herr Althammer, die Herr Dollinger gestern zumindest nicht ausgeschlossen, sondern unterstützt hat, daß auch auf unseren bundesdeutschen Autobahnen vielleicht demnächst Gebühren eingeführt werden dürften. Der Fernsehsprecher gestern hat deutlich von „Wegezoll" gesprochen. Damit erledigt sich der Europapaß im Grunde in der Schublade „Symbolische Handlungen", und das andere schafft Fakten, die die Grenzüberschreitung noch schwieriger machen, als sie in der Vergangenheit gewesen ist.
Ich komme zu der Entschließung, die ja heute wohl mehrheitlich beschlossen werden soll. In den Punkten 2 und 3 ist sie doch ziemlich unspezifisch. Was sind denn „erneute und verstärkte Anstrengungen für eine Konvergenz der europäischen Wirtschaftspolitik", und was sind „besondere Anstrengungen zum Abbau der noch bestehenden Handelshemmnisse"? Ich meine, hier müßte man schon etwas konkreter werden, wenn man, wie auch Herr Lenz das gesagt hat, Europa mehr in das Bewußtsein der Bevölkerung rücken möchte. Bisher haben doch die Harmonisierungen - Herr Lenz, das werden Sie sicher auch bestätigen - vor allem unter dem Vorzeichen eines möglichst reibungslosen Kapital- und Warenverkehrs gestanden. Wenn überhaupt etwas zustande kam, dann war es die Beseitigung möglicher nichttarifärer Handelshemmnisse.
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