carsten sieling (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat handelt es sich bei dem sogenannten Hochfrequenzhandel
um eine erst in den letzten Jahren entwickelte Form des
Handels an den Börsen, der mit einer unglaublichen Geschwindigkeit vor sich geht. Es geht hierbei um MilliDr. Carsten Sieling

sekunden, nicht um Sekunden - von Minuten oder Ähnlichem reden wir überhaupt nicht -, also um
Millisekunden, in denen der Handel vollzogen werden
soll. Das ist ein stark und schnell wachsendes Segment,
gerade übrigens für hochliquide Anlagen von großen
Unternehmen. 70 Prozent des Börsenhandels in den
USA und 40 Prozent des Börsenhandels in Europa werden so abgewickelt.

Es ist richtig, hier eine Regulierung anzusetzen. Es ist
richtig vor dem Hintergrund der Gefahren, der Crashs,
der Unfälle mit gewaltigen Wertvernichtungen, die schon
passiert sind. Deshalb muss hier endlich eingegriffen
werden. Aber man muss sich natürlich fragen, was für
eine Regulierung hier vorgelegt wird und ob dadurch
wirklich durchgegriffen wird.

Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren und
Herr Staatssekretär, Ihr Gesetzentwurf, den Sie hier einbringen, wird nichts anderes bewirken, als dass einige
Registrierungen erfolgen und sicherlich eine Übersicht
über den Bereich geschaffen wird; aber die Geschwindigkeit und die Gefahren werden dadurch nicht beeinträchtigt.

({0})

Um einmal im Bild zu bleiben: Sie fassen nicht die
Computer an, sondern Sie wechseln nur die Monitore
aus. - Es geht hier darum, mit Hochgeschwindigkeit umzugehen. Das kann man nicht mit einigen Etiketten und
einigen wenigen Maßnahmen, die keine Überzeugungskraft haben, angehen.

Das Ganze hat einen wichtigen Hintergrund. Wenn
Sie in Ihr Herz hineinschauen, müssten Sie sich eingestehen, dass Sie diesen Handel gar nicht wirklich durchgreifend beschränken und regulieren wollen.

({1})

Das hängt damit zusammen, dass Sie den Nutzen des
Hochfrequenzhandels, dieses hyperschnellen Börsenhandels, deutlich überschätzen und die Risiken unterschätzen. Die Folge ist, dass Sie uns ein Regulierungsvorhaben vorlegen, wie wir es aus vielen Bereichen
kennen. Bei Ihnen fehlen durchgängig Stringenz und
Durchgriff. Dies bräuchten wir aber, um wirklich wieder
Ordnung auf den Finanzmärkten herzustellen.

({2})

Ich muss sagen, Herr Staatssekretär, dass es wohlfeil
ist, sich hier hinzustellen und zu sagen: Wir sind diejenigen, die die Maßnahmen angegangen sind, und zwar seit
2009, seitdem wir regieren. - Das ist genau die Phase,
nachdem die G 20 die entscheidenden Beschlüsse gefasst haben.

({3})

Das ist aus zwei Gründen wohlfeil.

Der erste Grund ist, dass man schon in den Jahren
vorher, als Sie gemeinsam mit uns in der Großen Koalition regiert haben, eingreifen und schneller hätte etwas
machen müssen. Man hätte es auch machen können.

Aber Sie haben hier blockiert. Wir hätten viel mehr machen können.

({4})

Der zweite und entscheidende Grund, Herr Kollege,
ist: Vorher gab es in der Tat eine Phase, in der weltweit
liberalisiert wurde. Heute weiß man, dass das nicht richtig war. Aber wir haben damals in der Regierung gemeinsam mit den Grünen wenigstens dafür gesorgt, dass
beispielsweise Hedgefonds keine großen Möglichkeiten
in Deutschland bekommen. Wir wollten diese Heuschrecken nicht.

({5})

Sie - die FDP vorneweg, die Union hinterher - haben
versucht, uns hier im Parlament zu zwingen, an dieser
Stelle mehr zu machen.

({6})

Früher so und heute anders zu reden, das ist nicht glaubwürdig, meine Damen und Herren;

({7})

Sie haben hier nämlich nicht den Vertrauensvorsprung,
den man braucht. Das zeigt sich leider auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, an Ihren Gesetzentwürfen. Ich will
an einigen Punkten deutlich machen, wo wir die Probleme des vorliegenden Gesetzentwurfes sehen.

Sie greifen beispielsweise das Thema auf, dass
90 Prozent der Orders, die getätigt werden, storniert
werden und so Scheinliquidität erzeugt wird. Sie wollen
dieses Problem mit der Festlegung eines sogenannten
Order-Transaktions-Verhältnisses angehen; das ist gut.
Aber Sie sagen in Ihrem Gesetzentwurf nicht - Sie weigern sich, da heranzugehen -, wie dieses Verhältnis aussehen soll; das ist schlecht. Sie überlassen diese Regelung nicht dem Gesetzgeber, sondern wollen, dass das
hinterher über die Aufsicht und auch über die Börsen
selber reguliert wird.

({8})

Da sage ich: Wenn die, deren Geschäft das ist, selber regulieren, dann kann dabei nichts Ordentliches herauskommen. Von daher sind Sie inkonsequent und lassen
den Honigtopf für einige wenige unberührt stehen.

({9})

Es ist doch so: Es gibt den Irrglauben, ganz viele würden von diesem Computerhandel profitieren. Ich will


hier eindeutig sagen - das ist auch der Grund, warum wir
an dieser Stelle so energisch sind -:

({10})

In Wirklichkeit ist es so, dass nur ganz wenige Händler
einen wirklichen Vorteil haben. Es kommt darauf an, wie
gering der Abstand - Stichwort „kurzes Kabel“; so konkret ist das - zum Börsenstandort ist. Ein kurzer Abstand
zum Börsenstandort führt dazu, dass man Wettbewerbsvorteile hat. In dieser Situation sind nur wenige. Gerade
an den Börsen, die eigentlich eine Wettbewerbsplattform
in Reinkultur mit wirklich entwickelter Konkurrenz
sind, befördern Sie dadurch Monopolisierungsentwicklungen. Das wollen wir nicht.

({11})

Ich will Ihnen sagen - der Staatssekretär hat es ja angesprochen -: Das am besten geeignete Instrument, um
solche Entwicklungen zu verhindern bzw. einzuschränken - und das müssen wir tun -, ist die Einführung einer
sogenannten Haltefrist und Mindestverweildauer. Wir
fordern nicht etwa eine Haltefrist von mehreren Wochen,
Tagen, Stunden oder Minuten, sondern der Vorschlag,
den wir Ihnen hier vorlegen, lautet, eine 500-Millisekunden-Haltefrist einzuführen. Da wird es dann spannend.
Das ist nämlich ein Vorschlag, den wir uns nicht allein
überlegt haben. Die Experten streiten zwar noch darüber; aber das Europäische Parlament hat bereits vorgeschlagen, diese Regelung auf europäischer Ebene zu
treffen.

({12})

- Es war ein bayerischer Abgeordneter. Es gibt in Bayern zwar viele Abgeordnete, Gott sei Dank auch von der
SPD, von den Grünen und von anderen, aber in diesem
Fall ist es ein CSU-Mann gewesen, meine Damen und
Herren. Aus Ihrem eigenen Stall kommt dieser Vorschlag. Aber Sie sind zu feige, ihn hier in Deutschland
umzusetzen. Ich halte das für einen großen und zentralen
Fehler dieses Gesetzentwurfs.

({13})

Jetzt wird immer das schöne Argument vorgebracht,
da dürfe man keinen Alleingang machen, weil das zu gefährlich sei. In anderen Bereichen konnte man das zwar
machen; aber hier wolle man sich das nicht trauen. Darüber könnte man ja noch diskutieren, und das muss man
würdigen.

({14})

- Schön, dass Sie, Herr Kollege Wissing, so schlau dazwischenrufen.

({15})

Wenn die Bundesregierung und die Koalition aber sagen: „Eigentlich ist das ein Vorschlag, dem wir uns nähern müssen“, würde ich erwarten, dass Sie sich im Ministerrat auf europäischer Ebene auch dafür einsetzen,
dass diese Regelung getroffen wird.

({16})

Was ist nun die Wahrheit? Im Finanzausschuss ist gestern durch unsere Nachfragen ans Tageslicht gekommen:

({17})

Diese Bundesregierung gehört im Ministerrat auf europäischer Ebene zu denen, die das nicht wollen und die
das blockieren, meine Damen und Herren.

({18})

Sie versuchen, uns hier einzureden, das gehe nicht national, und dort sorgen Sie dafür, dass es auch international
nicht passiert. Das ist unredlich. Das trägt an diesem
wichtigen und kritischen Punkt nicht zur Regulierung
bei.

({19})

Das hat ja Methode, wir kennen das ja.

({20})

Wie lange hat es gedauert, Sie dafür zu gewinnen, das
wichtige Instrument der Finanztransaktionsteuer zu installieren?

({21})

- Richtig, Herr Kollege. Ich bin ja schon froh, dass die
CDU/CSU-Kollegen das Wort richtig aussprechen können.

({22})

Auch hier war es ja so: Sie haben sich dafür eingesetzt,
auf der europäischen Ebene eine Finanzaktivitätsteuer
einzuführen, und haben das hier die ganze Zeit blockiert.
Deshalb mussten wir Sie hier dazu bringen, indem wir
gesagt haben: Fiskalpakt, europäische Rettung gibt es
nur, wenn die Branche und die Verantwortlichen herangezogen werden. Erst da sind Sie umgestiegen, vorher
nicht.

({23})

Da haben Sie es genauso gemacht wie hier beim Hochfrequenzhandel.

Sie sind nichts anderes als Hasenfüße in der Regulierung auf europäischer Ebene. Und hier erzählen Sie uns,
Sie seien strikt und streng. Das ist doch ein ganz wichtiDr. Carsten Sieling

ger Punkt, Herr Kollege. Die Bundeskanzlerin sagt dort
in jeder Rede: jeder Akteur, jeder Markt, jedes Produkt.

({24})

- Sie sagen: „Genau, wir machen das“, aber Sie reden
nur darüber. - Wenn man Sie fragt, wie Sie es machen,
stellt sich heraus, dass auf jedem Markt bei jedem Produkt jeder Akteur weiter so machen kann wie bisher. Die
Bundeskanzlerin legt jedenfalls hier in Deutschland falsches Zeugnis gegenüber dem ab, was sie umsetzt.

({25})

So kann es an dieser Stelle nicht weitergehen.

Ich will jetzt nicht auf weitere Punkte eingehen.

({26})

- Dann will ich Ihnen aber doch noch sagen: Da gab es,
führend aus dem Bundesland Hessen wegen der dortigen
Börse, die Klage darüber, dass diese Regulierung zu
streng sei. Dem wäre man seitens der Bundesregierung
fast gefolgt.

({27})

Aber ich muss zugeben: Es gibt auch Länder mit sozialdemokratischer Beteiligung, die Börsenstandorte haben
und die darüber nachgedacht haben.

({28})

Wir haben uns Gott sei Dank gemeinsam dafür entschieden, bei der Regulierung nach Kreditwesengesetz zu
bleiben.

Beim Sekundenhandel machen Sie aber jetzt eine
kleine Tür auf, die hochgradig interessant ist. Bisher
sollte das Gesetz, damit es wirken kann, nach drei Monaten in Kraft treten. Weil Sie sich aber in diesem Punkt
gegenüber Ihren Leuten nachgiebig zeigen wollten, haben Sie die Dauer bis zum Inkrafttreten von drei auf
sechs Monate und für Unternehmen, die aus dem Ausland kommen, sogar auf neun Monate verlängert. Ich
frage mich: Wie weit verwässern Sie das Gesetz noch?
Wann wollen Sie es in Kraft treten lassen? In dieser Legislaturperiode sowieso nicht mehr.

({29})

Also auch hier inkonsequentes Handeln.

({30})

Das ist wirklich keine Regulierung, wie wir sie brauchen.

({31})

Wir schlagen Ihnen deshalb vor und sagen Ihnen sehr
deutlich: Seien Sie klug! Unterbrechen Sie die Beratung
heute! Nehmen Sie die Maßnahmen noch einmal auf!

Wir müssen weiter darüber reden; denn wir brauchen
eine richtige Regulierung, die dafür sorgt