Franziska Brantner (NA), 2014-11-27:

Es wäre schön, wenn es so wäre, Herr Lehrieder.
Dann würden wir alle uns wahrscheinlich nicht wundern, und dann würde auch keine Zeitung darüber berichten. Es ist aber anders, nämlich dass 52 Prozent
insgesamt in die Kita gehen und für 73 Prozent der Kinder insgesamt Betreuungsgeld gezahlt wird. Das ergibt
125 Prozent.

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- Das können wir gerne noch einmal besprechen. Aber
den Zahlen zufolge scheint es dort Überschneidungen zu
geben.

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Ich bin froh - Frau Schwesig, Sie haben es gerade erwähnt -, dass es möglich war, dass ein Teil der freigewordenen Mittel jetzt in Beratungsnetzwerke gegen
Rechtsextremismus und Modellprojekte gegen islamische Radikalisierung fließt. Wir Grünen als Bundestagsfraktion haben schon seit Jahren gefordert, dass
die Mittel dafür erhöht werden. Schade ist aber, dass
90 Millionen Euro aus diesem Einzelplan in Schäubles
Schatzkästchen geflossen sind und deshalb nicht für
diese Inhalte zur Verfügung stehen.

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Zu einem Thema in diesem Haushalt gibt es noch
nicht einmal konkrete Ankündigungen. Das ist die beschämende Kinderarmut in unserem Land. Die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Kinderarmut
nimmt wieder zu. Während die Zahl von 2007 bis 2012
gesunken ist, ist sie seit 2012 wieder gestiegen. Insgesamt beziehen heute 15,7 Prozent der unter 15-Jährigen
Hartz-IV-Leistungen. Das betrifft 1,64 Millionen Jungen
und Mädchen, und das in einem so reichen Land wie
Deutschland.

Auch deswegen wird es Zeit, endlich Konsequenzen
aus der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen zu ziehen. Sie sind eine große Große Koalition. Nehmen Sie doch diese Herausforderung an und
gehen Sie die tiefgreifenden Reformen an, die man mit
einer knappen Mehrheit vielleicht nicht hinbekommt!
Nutzen Sie diese Chance! Die Erkenntnisse sind doch
bekannt. Wir haben kein Erkenntnisproblem. Das Problem ist, dass es jetzt von Ihnen abhängt, endlich für Gerechtigkeit zu sorgen. Unser Ziel muss es doch sein, dass
Kinder gefördert werden und nicht der Trauschein.

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Doch was machen Sie? Sie verstecken Reförmchen in
großen Steuergesetzen, statt das Thema Kinderarmut zur
Diskussion zu bringen. In Ihrem Entwurf eines Gesetzes
zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex
der Union finden sich dafür gute Ansätze, wenn man
zum Beispiel den Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende erhöhen würde. Das ist aber leider Fehlanzeige.
Was Sie in dem Gesetzentwurf regeln, ist die Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die
Kinder haben oder Angehörige pflegen, für die Notfallbetreuung, die zumindest mit bis zu 600 Euro gefördert
wird. Das begrüßen wir. Wir glauben aber, dass auch das
nur die Hälfte des Weges ist, weil Selbstständige davon
nicht profitieren. Notwendig ist eine Regelung sowohl
für Geringverdienende als auch für Selbstständige. Deswegen wollen wir, dass auch in Zukunft die Betreuungskosten wieder als Werbungskosten geltend gemacht werden können.

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Wir reden viel über Zeit für Familien und Stress der
Eltern. Deswegen begrüßen wir, dass es mit dem Elterngeld Plus eine neue Regelung gibt. Wir müssen aber
überprüfen, inwieweit diese Regelung auch Alleinerzie6690 

henden helfen wird. Allein und mit Kind wird es schwierig sein, den engen Korridor von 25 bis 30 Wochenstunden Arbeitszeit zu erreichen, um zusätzliche vier Monate
Elterngeld zu erhalten. Es kann nicht sein, dass gerade
jenen, den Alleinerziehenden, diese vier Monate fehlen,
und jene, die eh zu zweit sind, sie zusätzlich bekommen.
Ich glaube, wir müssen wirklich genau schauen, wie sich
das Gesetz auswirkt.

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Kein Geld für die Qualität in der Kindertagesbetreuung, die Beibehaltung des Betreuungsgeldes, eine Leerstelle bei der steigenden Kinderarmut, verpasste Chancen, um Alleinerziehende zu stärken, kleine Schritte
beim Elterngeld Plus und kleine Einsichten beim Thema
Rechtsextremismus und Islamismus - unser Resümee
ist: Dieser Haushaltsentwurf ist vor allem eines: eine
rote Null.

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