Alexander S Neu (NA), 2016-04-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die EU-Militärmission Atalanta begann
2008; sie läuft also nunmehr seit acht Jahren. Diese Mission ist ein weiteres Beispiel für nicht enden wollende
Militäroperationen. Ja, die Bundesregierung bemüht
sich, eine Transitionsstrategie in der EU durchzubringen, eine Exitperspektive für Atalanta aufzuzeigen. Das
läuft wahrscheinlich so wie in Afghanistan: Einstieg in
den Ausstieg, dann doch kein Ausstieg. Dann wird das
Personal wieder erhöht. - Ich würde sagen, dass sich hier
alter Wein in neuen Schläuchen andeutet. Es gibt nur ein
neues Etikett für das Weiter-so.

Jährlich hören wir dieselben Argumente für die Notwendigkeit der Verlängerung der Operation Atalanta.
Jährlich hören wir Hinweise auf die Wichtigkeit der deutschen Beteiligung an Atalanta. Und jährlich zahlen wir
alle, auch Sie auf der Besuchertribüne, 50 Millionen bis
60 Millionen für Atalanta. Mit Erfolg? Vordergründig ja,

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mittel- und langfristig nein. Ja, die Zahl der Piratenüberfälle ist in den letzten Jahren auf null gesunken, und nein;
denn wenn Atalanta heute beendet würde, würde die Piraterie morgen wieder losgehen, weil die wirklichen Ursachen, das soziale Elend, nicht bekämpft werden.

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Warum wird das soziale Elend nicht bekämpft? Warum geht man das nicht an? Warum baut man nicht
einen ehrlichen Staat jenseits von Polizei und militärischen Maßnahmen auf? Warum findet keine ernsthafte
ökonomische Entwicklung Somalias jenseits neoliberaler Konzepte statt? Warum läuft der New Deal Compact
für Somalia so schleppend? Warum gibt es nicht mehr
Engagement Deutschlands und der EU jenseits des militärischen Engagements? Aber wenn Sie schon der Auffassung sind, dass das Militär so wichtig ist, und fast ausschließlich darauf gesetzt wird, warum bekämpfen Sie
dann nicht die illegalen Fischfangflotten im somalischen
Hoheitsgebiet? Warum lassen Sie diesen Flotten, die das
Meer dort leerfischen, freien Lauf?

({2})

Zur Klarstellung: Atalanta bekämpft Piraterie. Was ist
die Ursache der Piraterie? Die Ursache ist, dass internationale Fischfangflotten im somalischen Meer die Fischbestände leergefischt haben und somit die Fischer keine
Lebensgrundlage mehr haben. Die logische Konsequenz
wäre, die Ursache, das heißt die illegale Fischerei dort,
zu bekämpfen.

({3})

Aber Fehlanzeige. Atalanta bekämpft mitnichten die illegale Fischerei, sondern nur die zu Piraten mutierten
Fischer. Nicht die aktive Bekämpfung der illegalen Fischerei ist Bestandteil des Mandates und des Operationsplans, sondern nur das Sammeln und die Weitergabe von
Daten über Fischereiaktivitäten im Operationsgebiet. Die
Daten werden an die EU-Kommission und an die Vereinten Nationen weitergeleitet. Ich glaube, die internationalen Fischfangflotten sind massiv beeindruckt von so viel
Gegengewalt. Wahnsinn!

Aber warum ist der Unwille so groß, die illegale Fischerei im somalischen Meer zu stoppen? Drückt die EU
etwa alle Augen zu, wenn es um die Profitmaximierung
auch europäischer Fischfangflotten geht? Die Vermutung
der Kumpanei liegt nahe. Ein Bericht der US-Stiftung
One Earth Future von 2015 mit dem Titel „Somalia: Illegale ausländische Fischerei bedroht die Bestände und
kann Piraterie neu entfachen“ stellt fest - ich zitiere aus
einer übersetzten Fassung -:

Ausländische Fischereiboote verursachen einen
Fischbestandsabbau, Einkommensverlust für Somalis und Gewalt gegen die einheimischen Fischer.
Dieses Risiko verursacht lokale Unterstützung für
eine Rückkehr der Piraterie. Die Situation ist zu
dem, was es war, zurückgekehrt, mit einer großen
Anzahl von ausländischen Schiffen, die in somalischen Gewässern wieder raubfischen, und die Gefahr ist real, dass der Zyklus der Piraterie wieder
auflebt.

Sehr geehrte Damen und Herren, halten wir fest: Erstens kommt es wieder zu einer Zunahme der Raubfischerei mit faktischer Duldung von Atalanta und somit der
Europäer. Zweitens steigt die Gefahr erneuter Piraterie,
weil die Raubfischerei der Bevölkerung die Lebensgrundlage nimmt, und drittens führt das vermutlich zur
Flucht derjenigen, die dort keine Lebensgrundlage mehr
haben, in die EU bzw. nach Deutschland.

Fazit: Atalanta bekämpft bestenfalls die Symptome
der Piraterie, aber nicht die Ursachen. Sie ist schlimmstenfalls eine Kumpanei mit den Raubfischern aus den
EU-Staaten.

Resultat: Nach acht Jahren EU-Mission gibt es keine
Veränderung zum Besseren für die Menschen in Somalia. Nach acht Jahren deutscher Beteiligung sind rund
500 Millionen Euro der Steuerzahler verschwendet worden, die sicherlich besser für den sozialen Wohnungsbau
oder die Vermeidung von Altersarmut investiert worden
wären. Sie werden für eine Mission verschwendet, die
keinen Erfolg zeitigt.

Das zeigt einmal mehr, warum militärische Maßnahmen - besonders in Somalia - kontraproduktiv sind. Sie
können das erforderliche konkrete politische Handeln
nicht ersetzen. Militäreinsätze werden auf diese Weise zu
einem Selbstzweck degradiert.

Danke.

({4})