marieluise beck (NA), 2009-01-22:

Dreizehn Jahre nach Abschluss des Vertrags von
Dayton hat sich zweierlei erwiesen: Der Krieg zwischen
Serben, Kroaten und Bosniern konnte zum Ersten mit
dauerhaftem Erfolg beendet werden. Das ist nicht wenig,
denkt man an die Hunderttausende Opfer und fürchterlichen Verbrechen, die der nationalistische Wahnsinn
zwischen 1992 und 1995 bewirkt und verursacht hat.
Doch die Abwesenheit von Krieg und Gewalt kann nicht
einziges Ziel verantwortlichen Handelns sein - weder der
politischen Kräfte in Bosnien-Herzegowina selbst noch in
der internationalen Gemeinschaft, die in Dayton die Verantwortung für das Land übernommen hat. Das Ziel war
nicht weniger als die Heranführung an die Europäische
Union und zugleich das Angebot an die Verantwortlichen
in den vereinbarten sogenannten „Entitäten“.

Zum Zweiten siecht der in Dayton als Zugeständnis an
die Nationalisten vereinbarte staatliche Kompromiss auf
halbem Weg zur staatlichen Souveränität dahin. Von
gesamtstaatlicher Verantwortung ist in Bosnien-Herzegowina nach wie vor nicht viel zu sehen, nicht zu reden
von Reformen, die einen Beitritt zur Europäischen Union
ermöglichen würden. Dafür sehe ich drei Gründe:

Das ist einmal die Problematik der Konstruktion von
Dayton, die nationalistische Interessen zulasten eines
multiethnischen Zusammenlebens bediente und bis heute
bedient, dazu noch ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Rollen als Aggressor oder Opfer. Das
Dilemma besteht darin, dass jeweils eine Seite per Veto
Entwicklungen verhindern kann, die der anderen Seite
zugutekommen. Dies gilt insbesondere für Entscheidungen der Republika Srpska zulasten der bosnisch-kroatischen Entität.

Dann die Folgen dieser Weichenstellung, nämlich die
bis heute vorherrschende oder zumindest als Bremse wirkende Rolle nationalistischer Parteien, die eifersüchtig
über ihren Einfluss wachen. Schließlich das offenbar trotz
aller anderslautenden Beteuerungen erlahmte Interesse
der internationalen Gemeinschaft, namentlich der Europäischen Union, an der Entwicklung in Bosnien-Herzegowina.
Zu Protokoll gegebene Reden


Marieluise Beck ({0})
Natürlich ist es frustrierend, mit anzusehen, wie jeder
Versuch gesamtstaatlicher Zuständigkeit, jedes Bemühen
um eine Verschlankung der Bürokratie und Verwaltung,
jeder Schritt hin zu einem Bewusstsein für den Gesamtstaat ungeachtet der jeweiligen ethnischen Zugehörigkeit
von den Politikern der Regierungsparteien torpediert
wird. Und natürlich ist es richtig, die Übernahme von
Eigenverantwortung durch die Handelnden im Land
selbst zu fordern.

Die ständig wiederkehrende Debatte über eine Auflösung des OHR und damit die Aufhebung der Bonn Powers
und insgesamt der Verantwortung der UN für das
Dilemma in Bosnien-Herzegowina sind kontraproduktiv
für die Entwicklung in Bosnien-Herzegowina. Nicht nur
werden die Mitarbeiter des OHR und dieser selbst demotiviert, sondern auch die nationalistischen Politiker im
Land reiben sich die Hände, wird ihnen doch freies Feld
angeboten. Seit Jahren werden die durchaus vorhandenen
kommunalen Initiativen für eine Politik jenseits ethnischer Privilegien durch die Ebenen der Entitäten und des
handlungsunfähigen Gesamtstaats behindert. Diese gilt es
zu stärken, und auch dazu ist die Institution des OHR da.

Um es klar zu sagen: Die UN, der Sicherheitsrat, in
dem nicht zuletzt zwei EU-Mitgliedstaaten mit Vetorecht
sitzen, sind verantwortlich für die Umsetzung ihrer
Beschlüsse und Bedingungen. Das bedeutet: Bevor die
Bedingungen von Dayton nicht erfüllt sind, geschweige
denn ihre Notwendigkeit überwunden ist, müssen die UN
diese Verantwortung auch wahrnehmen.

Zu den Hintergründen der stagnierenden Entwicklung
in Bosnien-Herzegowina gehört - wie auch in anderen
Staaten des westlichen Balkans - die andauernde Behinderung der praktizierten Reisefreiheit. Wer nicht erlebt
hat, was es bedeutet, aus welchen Gründen auch immer
sein kleines Heimatland nicht verlassen zu können, wird
es schwer haben, zu ermessen, welche Tragweite die
Beschränkung auf die Situation in diesen Ländern hat.
Sogar wir erleben doch, wie sich hiesige Debatten immer
wieder um sich selbst drehen, wie begrenzt der tägliche
Horizont ist. So ist es natürlich auch in Bosnien-Herzegowina. Die Menschen wollen, sie müssen diesen Horizont erweitern, besonders junge Menschen.

Zwar sind die Visagebühren immerhin auf 35 Euro gesenkt worden, auch gibt es ganze Gruppen von Menschen,
die von Gebühren ganz befreit sind. Doch auch 35 Euro
sind in Bosnien-Herzegowina eine Menge Geld, besonders für junge Leute. Und jenseits dessen gibt es weitere
Behinderungen: Die notwendigen Antragsgespräche zum
Beispiel werden häufig von externen Vermittlern übernommen. Die Realität hat daraus einen profitablen
Zwischenhandel mit der begehrten Ware der Befürwortung gemacht. Auch die Bearbeitungsdauer ist oft länger
als vorgesehen, was zu verpassten Reisen führt. Alles in
allem ist die Situation unbefriedigend, frustrierend,
demütigend.

Zu befürchten ist zu alledem, dass Bosnien-Herzegowina auf dem Weg in Richtung EU den Anschluss an seine
Nachbarn verliert. Kroatien ist schon kurz vor dem Beitritt,
die neue serbische Regierung wird immer wieder hofiert,
um sie ihren Gegnern gegenüber zu stärken. Es droht
schließlich die perverse Situation, dass die Opfer von
Srebrenica ein zweites Mal bestraft werden. Das zu
verhindern, muss unser Anliegen sein. Deshalb ist es
notwendig, jede Möglichkeit zu suchen, die Gesellschaft
Bosnien-Herzegowinas endlich zu einer modernen, weltoffenen, multikulturellen Gesellschaft zu machen - etwas,
was in Sarajewo bis 1992 schon zu besichtigen war.