Fritz Felgentreu (NA), 2020-05-29:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich war ja überrascht, vom Kollegen Otten von der AfD einen fast schon konstruktiven Ansatz zu hören. Er hat nämlich gesagt, die AfD würde prüfen, ob der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit stattfindet und ob er im deutschen Interesse liegt. Das sind Prüfkriterien, die eine Berechtigung haben. Wenn wir uns den MINUSMA-Einsatz ansehen, dann stellen wir natürlich sofort und auf den ersten Blick fest: Ja, das ist ein Einsatz im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit, nämlich der Vereinten Nationen, und das wollen wir stärken. Wir wollen, dass die Vereinten Nationen besser als in der Vergangenheit in der Lage sind, ordnend und friedenserhaltend weltweit einzugreifen.

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Nun teile ich nicht, lieber Kollege Otten, das erotische Verhältnis der AfD zum Begriff „deutsche Interessen“. Aber dass wir gemeinsam einen Blick darauf haben, dass das, was wir tun, am Ende auch gut ist für unser Land und auch für unsere Verbündeten und für Europa, ist natürlich ein angemessener Ansatz. Auch da fällt die Antwort ganz eindeutig aus: Die Sahelzone ist eine Nachbarregion Europas, getrennt nur durch das Mittelmeer und das Sandmeer der Sahara. Durch diese Meere führen die Wege organisierter Kriminalität: Menschenschmuggel, Waffenschmuggel, Drogenschmuggel, Terror.

In diesen Regionen können Gefahren entstehen, die unser Leben hier unmittelbar betreffen. Und der Ansatz der AfD, zu sagen: „Wir ziehen die Zugbrücke hoch und schließen uns in unserer Burg ein“, hat noch nicht mal im 13. Jahrhundert funktioniert. In der globalen Welt des 21. Jahrhunderts funktioniert er auf gar keinen Fall.

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Deswegen ist es richtig, meine Damen und Herren, dass wir uns in dieser Region gemeinsam mit allen anderen engagieren, die dafür ein Verantwortungsgefühl empfinden, dass wir unseren Beitrag leisten und dass wir auf einen Erfolg setzen, der nur mit Geduld zu erreichen ist. Zu glauben, man könnte mit dem Einsatz von vielleicht 1 000 deutschen Soldaten in einer so komplizierten Weltregion Ordnung und Frieden herstellen, wäre ein naiver Ansatz. Aber einen Beitrag zu einer gemeinsamen Anstrengung, insbesondere auch der afrikanischen Nation in der Region, zu leisten, das ist angemessen, und das sollten wir tun. Davor sollten wir nicht zurückschrecken.

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Eine Frage, die aufgeworfen wurde, war: Geben wir den dort eingesetzten Soldaten den angemessenen Schutz mit? Meine Damen und Herren, ich rate uns allen dringend dazu, in dieser Frage auf die Lagebeurteilung der Bundeswehr selbst und auf den militärischen Ratschlag des Generalinspekteurs zu vertrauen und nicht anzufangen, hier in diesem Hause darüber zu verhandeln, was der angemessene Schutz für Soldaten im Einsatz ist – im Interesse der Soldaten selbst.

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Deswegen sage ich heute: Wir gehen davon aus, dass das, was wir den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz heute mitgeben, in der gegenwärtigen Lage richtig ist. Wenn sich die Lage ändert, dann müssen wir darüber neu nachdenken.

Ich nutze die Gelegenheit, um einen Gruß an unsere Einsatzkräfte in Gao zu richten: Sie leisten einen verdienstvollen Dienst. Sie leisten einen großen Beitrag. Ich danke Ihnen für Ihre treue Pflichterfüllung. Bleiben Sie gesund, und kommen Sie heil nach Hause!

Danke schön.

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