Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich

denke, man sollte sich zu Beginn der Debatte - nicht nur
seitens meiner Fraktion, sondern auch fraktionsübergreifend - beim auswärtigen Dienst bedanken. Dort sind
qualifizierte Kolleginnen und Kollegen tätig, die eine
vernünftige Arbeit machen. Da die dort geleistete Arbeit
sehr aufreibend ist, sollte man dies am Anfang einmal
feststellen.

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- Schönen Dank, Kollege Trittin.

Ich möchte hinzufügen, dass ich es bemerkenswert
finde, dass dieser auswärtige Dienst, was die Zeit vor
1945 angeht, mit seiner Tradition und seiner Geschichte
in einem hohen Maße gebrochen hat. In der Nachkriegszeit ist dort eine andere Einstellung gewachsen, die
nichts mehr mit einem bestimmten Typ von Karrierediplomaten zu tun hat. Wenn wir über diesen Bereich
diskutieren, ist es mir wichtig, auch dies einmal festzustellen. Das könnte ja ein gemeinsamer Zugang sein.

Wenn man feststellt, dass gute Arbeit geleistet wird,
entsteht daraus die Verpflichtung - ich möchte jetzt begründen, warum meine Fraktion dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen wird -, gute Arbeitsbedingungen
zu schaffen. Ich finde, das erfordert mehr als nur Appelle, wie dies sowohl im Antrag als auch in den Reden
der Kolleginnen und Kollegen geschehen ist.
Ein paar Punkte möchte ich in diesem Zusammenhang kurz ansprechen. Ich denke, dass es gut gewesen
wäre, sich dazu zu äußern, dass Veränderungen im Beamtenrecht erforderlich sind. Ein Beispiel: Ich halte es
für nicht akzeptabel, dass mitreisende Familienmitglieder
von Bediensteten im auswärtigen Dienst, die im Ausland
eingesetzt werden, dann, wenn sie verheiratet sind, einen
bestimmten Rechts- und sozialen Status haben, dann
aber, wenn sie in anderen Lebensgemeinschaften leben,
diesen Rechtsstatus nicht haben. Warum wird das nicht
geändert?

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Das könnte man ganz schnell machen.

Ich denke auch, dass eine solche Debatte nicht geführt
werden kann, ohne dass auf den ungeheuren Berg an
Überstunden hingewiesen wird, die bei den Kolleginnen
und Kollegen des auswärtigen Dienstes immer wieder
auflaufen. Es muss daran gearbeitet werden, wie dies
ausgeglichen und bezahlt oder wie ansonsten damit umgegangen wird.

Es wäre auch vernünftig - im Antrag wird von der
Durchlässigkeit des auswärtigen Dienstes gesprochen -,
nicht nur eine Durchlässigkeit von der privaten Wirtschaft in den öffentlichen Dienst zu skizzieren. Was ist
mit der Durchlässigkeit zu den Nichtregierungsorganisationen, zu den NGOs? Was ist mit der Durchlässigkeit in
Richtung Stiftungen? Wenn Sie schon für Durchlässigkeit sind - auch ich bin dafür -, dann bitte mit einem
weiteren Blick und nicht nur mit Blick auf die private
Wirtschaft und den öffentlichen Dienst. All dies hätte in
einen solchen Antrag gehört.

Auf das Problem des kommenden europäischen auswärtigen Dienstes - dieser taucht im Antrag gar nicht
auf - hat Kollege Hoyer hingewiesen. Seine Ansicht
teile ich; deswegen brauche ich nicht gesondert darauf
einzugehen. Zumindest die Formulierung dieser Problemstellung hätte in den vorliegenden Antrag gehört.

Gestatten Sie mir, noch drei Punkte anzusprechen, bei
denen ich es für bedenklich halte, dass Dinge nicht zu
Ende formuliert und bedacht worden sind. Die Überschrift des Antrages lautet: „Deutsche Personalpräsenz
in internationalen Organisationen im nationalen Interesse konsequent stärken“. Das hat bei mir die Frage aufgeworfen: Was ist eigentlich das nationale Interesse
Deutschlands? Dann habe ich mit Spannung nachgelesen,
ob es definiert wird; denn das wäre schon länger fällig
gewesen. Es ist aber kein Satz dazu zu finden, was das
nationale Interesse Deutschlands ist.

Ich finde, dies muss definiert werden, wenn man sich
schon darauf beruft. Worin unterscheidet sich das deutsche nationale Interesse vom europäischen Interesse?
Liegt es im Interesse Deutschlands, an Militäraktionen teilzunehmen, oder wäre es das nationale Interesse Deutschlands, friedlich, sozial, demokratisch, gerecht - man könnte
andere Punkte hinzufügen - vorzugehen? Sie haben noch
nicht einmal den Versuch unternommen, zu erklären,
was das nationale Interesse ist oder was sich daraus abWolfgang Gehrcke
leiten lässt. Auch da hätte ich mir etwas mehr Problembewusstsein gewünscht.

Wenn jemand in internationalen Organisationen eine
Aufgabe übernimmt, dann ist er aus meiner Sicht erst
einmal dieser Organisation verpflichtet und nicht primär
dem Land, aus dem er kommt. Gibt es, wenn man in den
Vereinten Nationen eine Aufgabe übernimmt, Widersprüche zwischen dem, was in dem nicht definierten nationalen Interesse liegt, und dem, was im Interesse dieser
Organisation liegt? Ich denke, dass man sich auf solche
Probleme, auf mögliche Widersprüche zumindest hätte
einlassen müssen, dass man sie erklärt und sich damit
auseinandersetzt. Im Zweifelsfall heißt das für mich:
Wenn man in einer internationalen Organisation arbeitet,
ist man dieser internationalen Organisation verpflichtet
und nicht dem Land, aus dem man kommt.

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Das gehört zu einem Mentalitätswechsel und zu einem
neuen Geist, über den man reden muss.

Ein letzter Punkt. Es hat mich sehr geärgert, dass dies
in dem Antrag so formuliert wurde und dass sich einige
in ihren Reden darauf berufen haben. Ich bitte Sie sehr,
anders zu argumentieren. Sie argumentieren im Antrag
und auch in einigen Reden: Weil wir so viel zahlen,
haben wir auch einen Anspruch auf einen bestimmten
Personalumfang. Ich finde, das ist ein schlechtes Argument. Wir zahlen nicht, um einen bestimmten Personalumfang einzuklagen, sondern deswegen, weil uns eine
bestimmte Aufgabe, die zu leisten ist, am Herzen liegt.
Der Kurzschluss: „Wer zahlt, soll auch bestimmen bzw.
entsprechendes Personal stellen“ ist einfach unangebracht.

Zum Schluss: Herr Staatsminister, vielleicht wäre es
möglich, dem auswärtigen Dienst zumindest meinen
Dank - vielleicht auch den des ganzen Hauses - auszurichten. Die Kolleginnen und Kollegen sollten wissen,
dass wir persönlich und auch die Fraktionen ihre Arbeit
politisch hoch schätzen.

Danke sehr.

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