Ulla Lötzer (NA), 2007-04-26:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der tarifliche Stundenlohn eines Zimmermädchens im Hotelgewerbe würde etwa 7 bis 8 Euro betragen. Trotzdem gibt
es viele Zimmermädchen, zum Beispiel in Köln, die
mit 3 bis 4 Euro die Stunde abgespeist werden. Die Hotelketten haben mehr als die Hälfte des Reinigungspersonals ausgegliedert und vergeben die Reinigung jetzt an
Firmen. Die Beschäftigten erhalten real 1,78 Euro bis
2,50 Euro pro Zimmer. Für ein Zimmer brauchen sie
30 bis 40 Minuten. Bei zehn bis zwölf Stunden am Tag
und sieben Tagen in der Woche bringen sie demnach
700 Euro brutto im Monat nach Hause. Das ist die Realität. Wir sagen: Das ist ein Skandal, dem mit einem ge9524
setzlichen Mindestlohn Abhilfe geschaffen werden
muss.

({0})

Ihre Aussage, Herr Niebel, wir bräuchten dringend
Lohnspreizung, bzw. Ihre Forderung nach einem funktionsfähigen Niedriglohnsektor in Deutschland ist genauso ein Skandal wie der Lohn des Zimmermädchens.

({1})

Herr Kolb, Sie haben mit dem Sachverständigenrat
gesagt, Konsequenz eines Mindestlohns seien Wohlfahrtseinbußen.

({2})

Ich frage Sie: Welche Wohlfahrtseinbußen hätte denn
dieses Zimmermädchen, wenn ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt würde?

({3})

Welche Wohlfahrt hat dieses Zimmermädchen bei
700 Euro brutto im Monat? Das ist ein Hungerleben und
keine Teilhabe an Wohlfahrt.

({4})

Erst mit einem gesetzlichen Mindestlohn würde ihr ein
Leben in Würde ermöglicht. Das gilt für das Zimmermädchen, das gilt für die Friseuse in Sachsen, das gilt für
viele Frauen. Denn Frauen sind bereits jetzt die Hauptverlierer dieser Niedriglohnpolitik: Ihr Anteil an der
Gruppe derer, die Armutslöhne beziehen, beträgt
70 Prozent.

Sie behaupten auch jetzt wieder, ein Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze.

({5})

Dabei können Hotels nicht abwandern, genauso wenig
wie Friseure. Viele Bereiche, in denen Armutslöhne gezahlt werden, sind vom Binnenmarkt abhängig.

({6})

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Ein gesetzlicher Mindestlohn würde Unternehmen vor Schmutzkonkurrenz
schützen, die Wettbewerb nicht über Qualität und Innovation führen will, sondern darüber, wer die niedrigsten
Löhne zahlt.

({7})

Und - auch das ist Realität, Herr Pofalla -: Deutschland ist jetzt schon das Lohndumpingland in Europa.
Deshalb verzeichnet Deutschland Monat für Monat,
auch im Jahre 2007, wachsende Exportüberschüsse und
setzt die anderen westeuropäischen Länder dadurch unter Druck.

Die Deutsche Bundesbank hat kürzlich davor gewarnt, dass erneut ein europaweiter Lohnsenkungswettlauf zu erwarten sei, da Italien, Frankreich und Spanien
dieser Entwicklung nicht länger nur zusehen würden.
Statt dem entgegenzuwirken, wollen Sie dafür sorgen,
dass Deutschland für die Unternehmen in Europa zum
Dumpingparadies wird.

({8})

Dieser Dumpingwettlauf könnte durch die Einführung
eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland begrenzt werden. Das wäre im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands verantwortungsvoll und
würde im Interesse der Menschen in Deutschland liegen.

({9})

Kollege Heil, nun komme ich zu Ihnen. Über Ihre Bekenntnisse zur Mitbestimmung und zur Tarifautonomie
freuen wir uns. Wir stimmen Ihnen zu. Aber Sie nennen
keine Maßnahmen, mit denen Sie diese Rechte stärken
bzw. ihnen zur Durchsetzung verhelfen wollen. Wo
bleibt die Einführung eines Verbandsklagerechts für Gewerkschaften, das dazu beitragen könnte, dass sie wieder
kampffähig werden, um sich für Tariflöhne oberhalb von
3 bis 4 Euro einzusetzen?

({10})

Wo bleiben Maßnahmen gegen Massenentlassungen
trotz großer Profite, in deren Rahmen Sie zum Beispiel
die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beschäftigten
stärken könnten? Wo bleiben Maßnahmen, durch die die
soziale Verantwortung der Unternehmen wiederhergestellt wird? Bei Bekenntnissen dürfen wir nicht stehen
bleiben. Wenn man die Mitbestimmungsrechte ernst
nimmt, ist Handeln gefragt.

({11})

Genauso verhält es sich mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Der SPD-Bürgermeister von Bremen kündigt
öffentlich eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines
Mindestlohns in Höhe von 7,50 Euro an; das macht sich
im Wahlkampf natürlich gut. Sie führen eine Unterschriftensammlung durch, obwohl aus allen Umfragen
deutlich hervorgeht, dass die Mehrheit der Bundesbürger
die Einführung eines Mindestlohns befürwortet. Damit
das kein Wahlkampfgeklingel bleibt - das hätten die betroffenen Menschen nämlich nicht verdient -, sind allerdings Maßnahmen notwendig.

Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört, Herr Kollege Müntefering. Aber von einem existenzsichernden
Mindestlohn habe ich in Ihrer Rede nichts gehört.

({12})

Das Entsendegesetz ersetzt ihn nicht. Sie sprachen von
einem Auffanglohn. Das klingt sehr stark nach einem
Armutslohn bzw. nach sittenwidrigen Löhnen, nicht aber
nach einem existenzsichernden Mindestlohn. Hier wäre
eine Klarstellung im Hinblick auf die Höhe des Mindestlohns notwendig.

({13})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden Ihnen
morgen die Chance geben, über den Text Ihrer Unterschriftensammlung abzustimmen und deutlich zu machen, dass Sie zu Ihrer Forderung stehen. Nehmen Sie
diese Chance wahr.