Gallus (NA), 1974-11-14:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Kaum ein Gegenstand ist in der Vergangenheit soviel besungen worden wie der heilige deutsche Wald.
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Aber, meine Damen und Herren Kollegen, was sich bis heute in bezug auf die Schaffung eines Bundeswaldgesetzes abgespielt hat, hat mit Heiligkeit wohl nichts zu tun.
Es hat damit begonnen, daß man 1967 die einmütige Auffassung in diesem Haus zum Ausdruck gebracht hat, ein Bundeswaldgesetz schaffen zu wollen. Dazu hat man zunächst einmal sieben Jahre gebraucht.
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Wenn wir uns die Beratungen noch einmal vergegenwärtigen, so kann es über die Tatsache gar keinen Zweifel geben, daß es der Bundesregierung darum ging, dieses Bundeswaldgesetz in die Reihe der Umweltschutzgesetze einzufügen, um im Wege

einer bundeseinheitlichen Regelung auch das Betretungsrecht und alles, was dazugehört, zu regeln.
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Herr Kollege Kiechle, lassen Sie mich vorweg zu dem, was Sie ausgeführt haben, folgendes sagen. Wenn Sie die §§ 8 bis 12 des Gesetzes als reine Rahmenrichtlinien verstehen wollen, wird in der Bundesrepublik einmal mehr ein einheitliches Betretungsrecht nicht möglich sein. Ein Bundesbürger, der heute in Baden-Württemberg, morgen in Nieder-. sachsen und übermorgen irgendwo anders lebt, muß sich erst vergewissern, welches Recht ihm zusteht, den Wald zu betreten.
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Ich glaube, damit müssen wir nun endlich einmal aufhören.
Herr Kollege Kiechle, nach Ihrer Einbringungsrede, in der Sie vor einem Jahr sagten, über die grundsätzliche Notwendigkeit eines solchen Gesetzes brauchten wir uns nicht lange zu unterhalten, hätte ich eigentlich erwartet, daß Sie heute diesem Gesetz ganz einfach zustimmen.
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Aber das soll nun anscheinend nicht der Fall sein. Ich komme auf Ihre Anträge noch zu sprechen, weil ich nämlich nicht der Auffassung bin, daß wir in bezug auf das Entgegenkommen gegenüber dem Bundesrat etwas versäumt hätten.
Ihre Ausführungen, Herr Kollege Kiechle, zu Ihrem Antrag sind voller Widersprüche, auch in bezug auf die Finanzierung. Das werde ich im Blick auf Ihre Anträge noch aufzuklären versuchen.
Darüber, daß der Wald einer unserer größten Reichtümer ist, gibt es gar keine Meinungsverschiedenheiten. Meine Fraktion ist froh darüber, daß es gelungen ist, in diesem Gesetz die forstliche Rahmenplanung so zu gestalten, daß Einrichtungen für die Freizeitgestaltung mit in das Raumordnungsgesetz übernommen werden können. Das ist für uns eine ganz bedeutsame Angelegenheit. Ich bin der Meinung, daß wir - darauf fußend - nun auch den Ländern in bezug auf die Erhaltung des Waldes, was die Umwandlungsgenehmigung betrifft - § 8 wollen Sie ja vom Grundsatz her anders haben -, ihre Kompetenz lassen. Wir haben während der letzten Beratungen in § 8 Abs. 3 den Halbsatz eingefügt „vorbehaltlich anderer Vorschriften des öffentlichen Rechts".
Man muß hier sagen: Man weiß nicht mehr, wie man es eigentlich machen soll.
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Nach der Einfügung dieses Halbsatzes hat es zunächst einmal einen großen Streit mit den Ländern gegeben, ob das auch für die Länder zutrifft, weil ein Jurist der Länder die Frage in den Raum gestellt hat: Gilt das auch für die Länder? Ich glaube, man
kann in bezug auf den Föderalismus und das Verhältnis von Bund und Ländern die Dinge auch langsam übertreiben. Das darf man hier doch einmal bei aller Bescheidenheit feststellen, und ich sage Ihnen: ich bin nicht bereit, auch wenn es ein Zustimmungsgesetz ist, in diesen Fragen mit meiner Meinung hinter dem Busch zu halten.
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Ich bin der Auffassung, daß auch bei der Zustimmung des Bundesrates und im Vermittlungsausschuß, wenn es so weit kommen sollte, immer noch die besseren Argumente Bestand haben müssen, und ich meine, daß wir die besseren Argumente zu diesem Gesetz haben.
War es in den Ausschußberatungen nicht so, meine Damen und Herren, daß wir z. B. in der Frage des Erholungswaldes den Ländern mit der Annahme der Formulierung des Bundesrates in § 11 a restlos entgegengekommen sind? Ich bekenne allerdings offen: wenn die Länder diesen Vorschlag nicht gemacht hätten, hätten wir ihn eingebracht, weil wir der Meinung sind, wenn wir dieses Gesetz im einzelnen vor unseren Augen vorüberziehen lassen, daß die Frage des Erholungswaldes für unsere Bürger in der Zukunft von entscheidender Bedeutung sein wird.
Wir glauben weiter, daß in diesem Gesetz das Betretungsrecht einheitlich auf Bundesebene geregelt werden mußte. Wir waren uns aber auch darüber im klaren, daß hier eine Verschärfung der Haftung der Waldbenutzer für Schäden nach dem Verursachungsprinzip von entscheidender Bedeutung ist und niemand kann uns vorwerfen, daß wir in dieser Beziehung etwas vernachlässigt hätten. Wir sind weiterhin der Auffassung, daß eine Finanzhilfe des Bundes, wie sie in den §§ 39 a bis d ausgebracht ist, sinnvoll ist und ihren Zweck hinsichtlich der Förderung und Erhaltung dieses wertvollen Gutes erfüllen wird.
Mit der Ausbringung als Erholungswald und mit der Gestaltung des Betretungsrechtes, wie sie erfolgt ist, nehmen wir für uns in Anspruch, daß hier die Sozialpflichtigkeit ausgedehnt worden ist. Das muß man zugestehen. Aber wir als FDP sind gleichzeitig der Auffassung, daß die Ausdehnung der Sozialpflichtigkeit - einerseits Erholungswald, mit von den Ländern getragen, andererseits eine Regelung für das Reiten im Walde zu finden, die für alle Beteiligten tragbar ist - gerechtfertigt ist und auch von den Waldbesitzern verstanden werden muß angesichts der Tatsache, daß der erholungsuchende Mensch - ob zu Fuß oder zu Pferde ({7})
hier den Vorrang haben muß.
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Nun wissen wir ja, daß gerade im Erholungswald die Länder, weil ein anderes Gesetz nicht vorliegt, große Möglichkeiten bezüglich der Bewirtschaftung des Erholungswaldes, der Jagdausübung,
der Erholungseinrichtungen für Waldbesucher haben. Allerdings müssen sie - das muß man in diesem Zusammenhang sagen - auch die Verpflichtung der Entschädigung nach § 40 im Falle der Ausbringung eines Erholungswaldes übernehmen. Anders lassen sich diese Dinge im Blick auf den Waldbesitzer, der große Belastungen übernehmen muß, nicht regeln. Es ist, meine Damen und Herren, auch bei diesem Gesetz wie bei allen anderen Gesetzen so, daß es wesentlich schwieriger ist, die Fragen im Detail zu regeln, als sie global anzusprechen hochzujubeln oder abzulehnen.
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Nun gestatten Sie mir, daß ich zu dem vielumstrittenen Betretungsrecht einige Ausführungen mache. Es kann doch niemandem, der diese Gesetzesvorlage in der Fassung des Ausschusses unvoreingenommen liest, verborgen bleiben, daß hier seine Majestät, der Wanderer im Wald, der Erholungsuchende, der Sportler - auf eigene Gefahr natürlich - freies Betretungsrecht des Waldes in der Bundesrepublik genießt, und zwar nicht nur auf den Wegen, sondern quer durch den Wald, soweit dieses Recht nicht beschränkt ist, wie im Gesetz vorgesehen, durch Forstkulturen, Saatkämpe usw. und die Ausnahmeregelung in den Ländern, wo der Waldbestand unter 10 % liegt. Das ist meines Erachtens nur in einem Lande, nämlich in Schleswig-Holstein, der Fall.
An dieser Stelle möchte ich auch einmal eine Lanze für unsere Jugend brechen. Ihr wird nämlich die Möglichkeit gegeben, sich im Wald etwas mehr sportlich zu betätigen,
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Waldläufe durchzuführen. - Ja, bitte schön, meines Erachtens haben wir mit diesem Gesetz die Möglichkeit geschaffen, statt die Freizeit vor dem Fernsehapparat zuzubringen, sich verstärkt sportlichen und anderen freizeitlichen Betätigungen zuzuwenden.
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Auch das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen usw. ist geregelt. Radfahren im Wald
auch dazu haben wir viele Zuschriften bekommen - versteht sich für mich als Fahren mit Fahrrädern ohne Motor, damit das hier klar ist.
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Nun zu den Sonderregelungen für das Reiten im Walde. Hierzu konnten die gegensätzlichen Meinungen zwischen den Koalitionsfraktionen und der Opposition nicht ausgeräumt werden. Herr Kollege Kiechle hat dargestellt, daß es sich dabei nur um das Werk einiger Abgeordneter handelt. Ich gehöre dazu, und ich bin stolz auf diese Lösung.
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- Jawohl, ich bin stolz auf diese Lösung, und zwar deshalb, weil sie eben eine differenzierte Lösung darstellt. Für jene Gebiete, in denen es darauf ankommt, Reiter und Fußgänger auseinanderzuhalten, haben wir uns in langen Diskussionen, in langen Auseinandersetzungen sehr bemüht, die richtige Lösung zu finden. Die Reiter können zunächst einmal im Walde reiten, aber nur auf Straßen und Wegen. Das muß man feststellen. Hier gibt es keinen Querfeldeinritt. Das kann nicht sein, denn dadurch würden große Schäden im Walde angerichtet. Und nun kommt die Differenzierung, meine Damen und Herren, die Einschränkung im Sinne eines Interessenausgleichs zwischen Fußgängern und Reitern, nämlich erstens in Waldgebieten, die in besonderem Maße der Erholung dienen, zweitens dort, wo eine Gefährdung der Fußgänger eintreten kann, wo in erheblichem Maße Schäden entstehen können und wo wir ein starkes Reitaufkommen haben, und drittens dort, wo Tiere geschützt werden müssen. Herr Kiechle, diese Lösung kann man einfach nicht herumdrehen. Es geht eben nur in diesen Gebieten darum, eine Differenzierung zwischen Reitern und Fußgängern vorzunehmen, nicht dagegen draußen in den etwas abgelegeneren Gebieten, wo sich Fußgänger und Reiter in der Regel überhaupt nicht oder nur sehr selten begegnen. Nicht im ersten Teil Ihres Antrages, aber im zweiten Teil sind Sie ja unserer Formulierung etwas entgegengekommen, nämlich:
Abweichend von Satz 2 können die Länder für bestimmte Waldgebiete das Reiten auf Waldwegen gestatten, wenn dadurch
1. die übrigen Erholungsuchenden nicht unzumutbar beeinträchtigt werden und
2. keine Schäden entstehen. ({14})
- Moment, Herr Kiechle. Beim ersten Teil sind Sie mit Ihrer Meinung stehengeblieben. Was Sie hier wollen, differiert um 180 Grad von dem, was in der jetzigen Fassung des Entwurfs steht.
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Das muß hier gesagt werden. Sie wollen überall in der Bundesrepublik, auch im hintersten Winkel von Hintertupfingen, nur mit Befugnis reiten lassen.
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Ich wehre mich dagegen, daß der einzelne Freizeitreiter entweder in einem kleinparzellierten Gebiet zu hundert verschiedenen Waldbesitzern oder zu einem Großwaldbesitzer laufen muß, von dessen Gnade oder Ungnade es dann abhängt, ob er eine Genehmigung, eine Befugnis bekommt.