Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Gegenrede wird nicht gewünscht. - Dann schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/7057, 13/6736, 13/5991, 13/ 5958, 13/5968, 13/6738, 13/6590 und 13/7070 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 13/7072 und 13/7076 sollen an die gleichen Ausschüsse überwiesen werden wie der Bericht der Bundesregierung über die Vierte Weltfrauenkonferenz. Sind Sie mit diesen Überweisungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zu Konsequenzen aus der Vierten Weltfrauenkonferenz; das ist die Drucksache 13/6669 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4357 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Nachbereitung der Vierten Weltfrauenkonferenz, Drucksache 13/6659 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4366 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzung von Frauenförderprogrammen; das ist die Drucksache 13/6660. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4116 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Einrichtung einer ständigen Kommission zur Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, Drucksache 13/6696. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4102 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Wir kommen jetzt zur Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verwirklichung der Frauenrechte in Bosnien-Herzegowina. Das ist die Drucksache 13/7066. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3991 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu einem Beobachterstatus des Vatikans bei den Vereinten Nationen. Das ist die Drucksache 13/6557. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4100 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit
- Drucksache 13/6549 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Ottmar Schreiner, SPD.