Spies Büllesheim (NA), 1979-03-29:
Wir dürfen der Überzeugung sein, daß die große Mehrheit der Bevölkerung die Problematik unserer künftigen Energieversorgung nüchtern sieht, sowohl die im Grundsatz nicht zu leugnenden Gefahren der Kernenergie als auch die Gefahren und Auswirkungen eines möglichen und denkbaren Versuchs ohne Kernenergie auszukommen.
Wir erhoffen uns von den Beratungen der Enquete-Kommission und ihren Ergebnissen eine Versachlichung der bisher so leidenschaftlich geführten Diskussion und eine Verringerung der gegebenen Polarisierung in dieser Frage.
Die Zahl der Kernkraftgegner ist schwer abschätzbar. Sie ist auch vielschichtig. Da gibt es zunächst die Gruppen jener, die den Widerstand gegen die Kernenergie als eine politische Aufgabe zur Veränderung unseres Systems ansehen. Dieser Gruppe wird die Enquete-Kommission nicht helfen können.
Da gibt es die Gruppe derjenigen, die die Frage der Kernenergie aus der rationellen Betrachtung herausgehoben haben, die sich an einer Art Glaubenskrieg beteiligen, ohne jede politische Absicht, aber die Kernenergie einfach als solche ablehnen, ganz gleichgültig, welches die Folgen einer solchen Ablehnung sein können. Auch für diese Gruppe ist von den Erkenntnissen der Enquete-Kommission letztlich nichts zu erhoffen.
Aber da gibt es auch die wichtigste und zahlenmäßig größte dritte Gruppe' der um unsere Zukunft ehrlich besorgten und diskussionsbereiten Menschen. Diese waren und sind bereit, zu diskutieren, Erkenntnisse aufzunehmen. Diese besorgten Bürger wollen auch unsere freie Ordnung und - wenn auch vielleicht eingeschränkt - die Annehmlichkeiten unseres modernen Lebens erhalten.
({0})
Sie wollen die unter vielen Gesichtspunkten abzuwägende beste Entscheidung. Für diese Gruppe können die Beratungen und Ergebnisse der Kommission große Bedeutung erlangen.
Zu dieser Gruppe, Herr Kollege Ueberhorst - es ist sicher überflüssig, das zu sagen, aber ich möchte es dennoch einmal ausdrücklich tun -, zähle ich auch Sie selbst.
({1})
Eigentlich gehören wir alle, die wir uns in diesem Hohen Hause seit Jahren mit Energiefragen und mit der Kernenergie befassen, zu dieser Gruppe. Denn mit der Kernenergie verbindet uns nichts als der Wunsch, für uns und für unsere Kinder eine lebenswerte Zukunft zu sichern. Dies schließt natürlich ein, die offenbare und grundsätzliche Gefährlichkeit der Kernenergie zu sehen, zu wägen und sich zu fragen, ob das Risiko hinnehmbar ist, bestrebt zu sein, die Gefahren zu minimieren oder - besser - die Sicherheit zu optimieren und auch abwägend mit einzubeziehen, welche Gefahren, Umweltbelastungen und Folgen sich ergeben würden, wenn wir uns als einziges hochentwickeltes Industrieland dieser Erde der Nutzung dieser Energiequelle versagen würden. Wir alle wissen, daß sich heute morgen in den USA ein Kernkraftwerksunglück ereignet hat. Ich glaube, wir dürfen mit Befriedigung auf unsere, von allen Parteien bisher eingehaltene Linie „safety first" zurückblicken, wenn sie in anderen Ländern manchmal auch als Ausdruck eines sinnlosen deutschen Perfektionismus angesehen worden ist.
({2})
Es ist doch eine Mär und ein Irrglaube, es ist ein Zerrbild all dessen, was wir hier tun und erstreben, wenn angenommen wird, wir Politiker würden mehr auf die Befürworter und weniger auf die Gegner der Kernenergie hören. Natürlich kann man bei der Abwägung durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Aber ich meine, daß es dem Bürger draußen im Lande zu denken geben sollte, daß die übergroße Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses, und zwar aller Parteien, die Nutzung der Kernenergie für vertretbar und für notwendig hält.
Wenn dies aber die Erkennnis ist, dann muß diese Erkenntnis auch nach außen hin klar vertreten werden, dann geht es nicht an, aus Gründen politischer Opportunität ein Versteckspiel zu treiben, die Verantwortung hin- und herzuschieben und von einem notwendigen Restbedarf zu sprechen, der nun einmal - so mit_ bedauerndem Unterton - gedeckt werden müsse. Dieser Restbedarf wechselt wegen unserer internationalen Abhängigkeit ständig. Bedarf es denn eines Ayatollah Chomeini oder irgendeines anderen möglichen Geschehens in einem Erdöllieferland,
({3})
um das öffentliche Bewußtsein so 'zu ändern, daß die Bundesregierung es wagen kann, für eine von ihr - jedenfalls mehrheitlich - für richtig gehaltene Politik auch offensiv einzutreten?
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich hier nichts vorzuwerfen. Sie hat in dieser unpopulären Frage stets eine klare und eindeutige Position bezogen,
({4})
während sich die Regierungsparteien - jedenfalls Einzelpersonen - innerparteilich und auch außen an diesem Versteckspiel beteiligt haben.
Dazu gehört auch - ich muß einiges überschlagen - der Beschluß des Hamburger Parteitags der SPD von 1977, der die Option Kernenergie offenhalten und gleichzeitig die Option einer kernenergielosen Energieversorgung öffnen will. Herr Bundesminister Hauff, ich habe Ihre sehr kluge und scharfsinnige Studie, die Sie für den SPD-Parteivorstand gefertigt haben, gelesen. Ich habe festgestellt, daß Sie selbst schon in den ersten Sätzen zu dem Ergebnis kommen, daß beide Optionen nicht offenzuhalten sind, jedenfalls nicht auf längere Dauer. Daraus ergibt sich, daß entschieden werden muß. Ihre Studie läßt keinen Zweifel daran, in welche Richtung diese Entscheidung nach Ihrer Auffassung gehen muß.
({5})
Wir begrüßen diese Enquete-Kommission, weil wir alles begrüßen, was einer sachlichen Auseinandersetzung mit Argumenten und einer von gegenseitigen - gegenseitigen! - Unsachlichkeiten bereinigten Information des besorgten Bürgers dient. Hier ist in der Vergangenheit leider manches versäumt worden - wir alle in diesem Parlament sind dafür ebenso verantwortlich wie die Versorgungswirtschaft und die Industrie -, was jetzt mühsam aufgearbeitet werden muß.
Auf den ersten Blick sind unsere beiden Anträge gleich, aber eben nur auf den ersten Blick. Die Unterschiede in den Anträgen ergeben sich daraus, daß wir nicht wollen, daß diese Kommission zu einem Alibiverein wird,
({6})
zu einem Gremium, hinter dem sich die Regierung verstecken kann, um notwendige klare Entscheidungen noch auf unabsehbare Zeit hinausschieben zu können.
Wir werden aber innerhalb und außerhalb der Kommission nicht dulden, daß diese als eine Art von Nebelwand benutzt wird, hinter der die Regierung den von ihr zu treffenden Entscheidungen ausweichen kann. Die Regierung hat in diesem Land noch die Mehrheit
({7})
und deswegen auch die Verantwortung. Sie darf
sich aus dieser Verantwortung nicht herausstehlen.
({8})
- Das paßt Ihnen wohl nicht.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle in diesem Hohen Hause haben Respekt vor der Meinung des anderen, Respekt vor der ehrlichen Sorge des Bürgers, der Gefahren fühlt und sieht, der die Sicherungen und die Alternativen aber nicht so überblickt, wie wir es in diesem Parlament auf Grund unseres besseren Informationsstandes können.
({9})
Das kleine Schiff der Kommission wird in rauhem Wind segeln. Es ist mit Hoffnungen von Befürwortern und Gegnern der Kernenergie so befrachtet, daß es fast beängstigend wird. Wir alle geben der Kommission unsere besten Wünsche mit. Möge ihre Arbeit in dieser für unsere Zukunft wesentlichen Frage weiterführen. Möge sie dazu beitragen, die sich in dieser Frage ehrlich und ernsthaft sorgenden Menschen wieder mehr zusammenführen. Und möge sie zu der besten Erkenntnis und Einsicht in der Kernenergiefrage führen, die Gott uns Menschen erlaubt.
({10})