agnes brugger (NA), 2012-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jede und

jeder, der eine Fernbeziehung geführt hat, kennt die
große Bedeutung von Telefon und Internet. Wir Abgeordneten machen durch die Pendelei zwischen Berlin
und Wahlkreis unsere Erfahrungen mit der räumlichen
Distanz von der Familie. Ich bin mir sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass niemand von uns auf Telefon
oder Internet verzichten möchte.

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im
Einsatz sind nicht nur für einige Tage oder Wochen von
ihren Familien getrennt, sondern in der Regel für mehrere Monate. Gewalt und Gefahr gehören in dieser Zeit
zum Alltag der Bundeswehrangehörigen. Mit diesem
Alltag im Einsatz klarzukommen, ist eine enorme Herausforderung; allein ist das kaum zu schaffen. Der Austausch mit den eigenen Angehörigen ist unverzichtbar
für die Bewältigung der Einsatzrealität. Auch die Angehörigen brauchen wiederum die regelmäßige direkte

Kommunikation, damit sie mit der Angst um die Soldatinnen und Soldaten auch umgehen können.

Das alles ist nichts Neues; denn die Bundeswehr ist
seit bald 20 Jahren im Einsatz. Dabei dauern die Einsätze auf dem Balkan und in Afghanistan seit mehr als
einem Jahrzehnt an. Auf vielen Reisen hören wir heute
immer wieder die gleichen Klagen. Dennoch sah sich
das Verteidigungsministerium bis heute nicht in der
Lage, für die Soldatinnen und Soldaten die notwendige
Infrastruktur für kostenloses Telefonieren, Mailen, Skypen und Simsen zu schaffen. Das ist ausgesprochen bitter, meine Damen und Herren.

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Es ist richtig, dass wir Grünen bei Auslandseinsätzen
manchmal nicht die Meinung der Regierung teilen und
leidenschaftlich über ihren Sinn und Zweck sowie über
ihre Ausgestaltung diskutieren. Die Frage aber, wie sich
der Dienstherr um die Bundeswehrangehörigen im Einsatz kümmert, ist von unserer Zustimmung zu diesem
Einsatz unabhängig. Die Bundesregierung muss der Fürsorgepflicht nämlich bei jedem Einsatz gerecht werden.

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Im Verteidigungsausschuss wurde die deutliche Vernachlässigung der Fürsorgepflicht wiederholt fraktionsübergreifend und auch in aller Deutlichkeit kritisiert.
Eine grundlegende Verbesserung trat leider nicht ein.

Im vergangenen Jahr wurde es der Fraktion der Grünen zu bunt. Im Mai 2011 haben wir den Antrag in dieses Parlament eingebracht, den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz endlich in angemessener Qualität und
Verfügbarkeit die Internettelefonie zu ermöglichen. Ich
freue mich wirklich außerordentlich, dass diese Initiative
bei allen Fraktionen Anklang gefunden hat und wir nun
einen neuen Antrag einbringen, wenn auch leider nur mit
vier Fraktionen. An dieser Stelle danke ich den Kollegen
ganz herzlich für die sehr gute Zusammenarbeit.

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Ich hätte mich noch mehr gefreut, wenn wir diese Initiative zu fünft ergriffen hätten. Immerhin hat sich die
Fraktion Die Linke von der Kooperationsverweigerung
der Unionsfraktion nicht völlig vergrätzen lassen

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und in ihrem eigenen Antrag die Einigkeit in den wesentlichen Punkten demonstriert, unter anderem - auch
das muss man sagen -, indem sie Passagen unseres ersten Arbeitsentwurfs wortwörtlich übernommen hat, was
uns sehr freut.

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Leider haben Sie aber auch - das hat Ihre Rede gezeigt ein paar sehr polemische und weniger sinnvolle Punkte
ergänzt, sodass wir Ihrem Antrag nicht folgen können.

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Dennoch ist diese fraktionsübergreifende Einigkeit
heute ein sehr deutliches Signal an die Adresse des Verteidigungsministeriums: Das Parlament nimmt seine
Fürsorgepflicht gegenüber der Parlamentsarmee im Einsatz sehr ernst. Es ist unser explizites Anliegen, dass die
Möglichkeiten der Kommunikation aus dem Einsatz
nach Hause jetzt ausgebaut und angepasst werden. Auch
bei zukünftigen Einsätzen müssen die notwendigen
Maßnahmen für eine funktionierende Betreuungskommunikation von Anfang an ergriffen werden.

Sicherlich, eine so umfassende Betreuungskommunikation kostet Geld. Im Verhältnis zu den Gesamtkosten
eines Einsatzes sind die Beträge, über die wir reden, aber
eher klein. Es sollte uns jeden Cent wert sein, weil wir
den Soldatinnen und Soldaten und ihren Familien dadurch helfen, die Zeit der Trennung zu überstehen.

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Die Bundesregierung ist sehr gut beraten, dieses
Zeichen nicht länger zu ignorieren. Sie sollte schnellstmöglich handeln. Der Ball liegt jetzt bei Ihnen, Herr
de Maizière.

Vielen Dank.

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