wolfgang thierse (präsident), 1999-11-25:
Ich eröffne die Sitzung.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, noch einige
Mitteilungen.

Die Fraktion der CDU/CSU bittet, bei einigen ihrer
Mitglieder im Vermittlungsausschuß folgende Änderungen vorzunehmen:

Als ordentliches Mitglied scheidet der Kollege Gerhard Scheu aus. Als Nachfolger wird der Kollege Michael Glos vorgeschlagen.

({0})

Sind Sie damit einverstanden?

({1})

Ich höre keinen ernsthaften Widerspruch.

({2})

Dann ist der Kollege Glos als ordentliches Mitglied im
Vermittlungsausschuß bestimmt.

Außerdem sollen alle bisherigen stellvertretenden
Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion neu bestimmt werden. Danach soll der Kollege Dr. Blens durch den Kollegen Marschewski, der Kollege Glos durch den Kollegen Scheu, der Kollege Hörster durch den Kollegen Dr.
Schäuble, der Kollege Dr. Luther durch den Kollegen
Dr. Kues, der Kollege Repnik durch den Kollegen Dr.
Schmidt ({3}) und der Kollege Schmitz
({4}) durch den Kollegen Merz vertreten werden. Sind Sie auch damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind die genannten Kollegen
als stellvertretende Mitglieder im Vermittlungsausschuß
bestimmt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der folgenden Zusatzpunktliste aufgeführt:

 1 Beratung des Antrags der Angeordneten Rolf Kutzmutz,
Dr. Christa Luft, Ursula Lötzer, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der PDS: Förderung und Unterstützung

von technologieorientierten Unternehmensgründungen
({5}) bedarfsgerecht weiterentwickeln - Drucksache
14/2152  2 Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Wahl der vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Gremiums zur Ausarbeitung des Entwurfs einer EU-Charta
der Grundrechte - Drucksache 14/2136  3 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({6})
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung

eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung
der Richtlinie 97/74/EG des Rates vom 15. Dezember
1997 zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG über die
Einsetzung eines Europäisches Betriebsrats oder die
Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und
Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen
auf das Vereinigte Königreich ({7}) -Drucksache 14/1429 ({8})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({9}) - Drucksache
14/2133 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Johannes Singhammer

b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
der Vereinbarung vom 19. Mai 1998 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung des Fürstentums Liechtenstein über das
Verwaltungsverfahren bei der Anmeldung neuer Stoffe
- Drucksache 14/1710 ({10})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({11}) - Drucksache 14/2137 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Wieczorek ({12})
Bernward Müller ({13})
Ulrike Flach

c) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({14}) zu dem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens - Drucksache 14/2122 Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Schmidt ({15})

 4 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für


Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen
DDR - Drucksache 14/1805 ({16})

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr.
Michael Luther, Dr. Angela Merkel, Ulrich Adam, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der beruflichen Rehabilitation der Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet ({17}) - Drucksache
14/1001 ({18})

aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für
die Angelegenheiten der neuen Länder ({19})
- Drucksache 14/2188 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr.-Ing. Paul Krüger
Barbara Wittig
Dr. Michael Luther
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Türk
Petra Pau

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({20}) ge-
mäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache
14/2189 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth
Carsten Schneider
Hans Jochen Henke
Dr. Werner Hoyer
Dr. Uwe-Jens Rössel

b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für die Angelegenheiten der neuen Länder
({21}) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verbesserung der SED-Un-
rechtsbereinigungsgesetze - Drucksachen 14/1165

Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Wider-
spruch. Dann verfahren wir so.

Ich rufe den Einzelplan 09 auf:

Einzelplan 09
Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie
- Drucksachen 14/1909, 14/1922 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Hampel
Antje Hermenau
Dr. Werner Hoyer

Zum Einzelplan 09 liegen vier Änderungsanträge der
Fraktion der CDU/CSU, zwei Änderungsanträge der
Fraktion der F.D.P. und ein Änderungsantrag der Frakti-
on der PDS vor.

Außerdem rufe ich die Tagesordnungspunkte I. 18b
und c sowie Zusatzpunkt 1 auf:

I.18 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2000 ({22})
- Drucksache 14/1929 -

 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul
Krüger, Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({23}),

Dr. Michael Luther, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen in den neuen Ländern fortsetzen
- Drucksache 14/1594 ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Ursula Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Förderung und Unterstützung von technologieorientierten Unternehmensgründungen
({24}) bedarfsgerecht weiterentwickeln
- Drucksache 14/2152 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Dankward Buwitt, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.