heinz-peter haustein (NA), 2006-10-26:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

„Zukunft der Arbeit gestalten statt Arbeitslosigkeit verwalten“ ({0})

das ist ein wohlklingender und sprachlich gelungener
Titel für einen Antrag,

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so könnte man denken. Gestalten statt verwalten, agieren
statt nur zu reagieren: Da ist jeder geneigt, den Antrag
gleich zu unterschreiben.

({2})

Doch der Inhalt klingt nicht mehr nach Zukunft. Denn
Sie wollen wieder einmal nur den Vater Staat gestalten
lassen und führen die alten Mindestlohndebatten fort.
Sie wollen sogar den öffentlichen Beschäftigungssektor
ausweiten. Das war nie erfolgreich und kann es auch
nicht sein, weil man damit nicht dort ansetzt, wo das
Problem liegt.

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Ihre Analyse des Arbeitsmarktes ist zutreffend. Der
Anteil gering qualifizierter Arbeitsloser und Langzeitarbeitsloser steigt kontinuierlich; im letzten Jahr von
37,4 auf 42,4 Prozent. Die Betroffenen haben zunehmend weniger Chancen, eine neue Anstellung zu finden.

({4})

Im internationalen Vergleich hat Deutschland einen der
höchsten Anteile von Langzeitarbeitslosen.

Im Übrigen gehört das Problem der wachsenden
Armut in Deutschland auch dazu, und keineswegs erst,
seit sich der SPD-Vorsitzende dazu geäußert hat.

({5})

Wer darüber etwas wissen wollte, der brauchte seit Jahren nur in den Armuts- und Reichtumsberichten nachzulesen. Den Bürgermeistern in diesem Land sind diese
Probleme längst bekannt.

({6})

Meine Heimatregion, das Erzgebirge, ist trauriger
Spitzenreiter mit dem bundesweit höchsten Anteil von
23 Prozent an vollbeschäftigten ALG-II-Empfängern.
Das sind Menschen, die Vollzeit arbeiten gehen und
trotzdem ergänzendes ALG II, sprich Sozialhilfe, bekommen.

({7})

Ich hätte mir angesichts der Aussage in der Überschrift des Antrags „Zukunft der Arbeit gestalten“ etwas
mehr erhofft. Wenn man darüber redet, muss man auch
über Globalisierung sprechen. Solange täglich Arbeits5824
plätze ins Ausland abwandern, kann die deutsche Antwort auf diese Situation nicht der Mindestlohn sein.

({8})

Dann muss man über Flexibilisierungen im Tarif- und
Arbeitsrecht reden, die es Unternehmern erlauben - ich
wiederhole: den Unternehmern -, sich auf eine sich verändernde Arbeitswelt schnell einzustellen. Die Krux
liegt schon beim Verständnis: Wer davon spricht, die Zukunft der Arbeit zu gestalten, der kann ja nur meinen, die
entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen.

({9})

Arbeitsplätze können nur die Unternehmen schaffen. Sie
schaffen sie in Deutschland aber nur, wenn die Bedingungen hier attraktiver als woanders sind. Nur so entstehen hier und nicht im Ausland Arbeitsplätze.

({10})

Dass wir an diesen Bedingungen arbeiten müssen,
zeigen uns die täglichen Abwanderungen von Unternehmen ins Ausland und viele Firmenpleiten. Warum gibt es
nicht genug Menschen in Deutschland, die bereit sind,
unternehmerische Risiken auf sich zu nehmen,
60 Stunden in der Woche zu arbeiten, auf Urlaub zu verzichten sowie Haus und Hof der Bank zu verpfänden?

({11})

Weil die Anreize fehlen! Wir brauchen mehr Unternehmer, die bereit sind, Verantwortung zu tragen sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen.

({12})

Arbeitsplätze zu schaffen ist das Sozialste, was man in
diesem Land machen kann. Das ist Fakt - und ein Kernsatz im Konzept der FDP. Deshalb ist die FDP eine sehr
soziale Partei.

({13})

Weit über den Broterwerb hinaus ist ein Arbeitsplatz
Mitte sozialer Integration. Er gibt den Menschen das
wichtige Selbstwertgefühl, das sie brauchen, und Würde.

Von den Grünen kommt immer wieder der Ruf nach
Staatsbeschäftigung.

({14})

Eine Ausweitung der öffentlichen Beschäftigung kann
und wird niemals die Lösung des Arbeitsmarktproblems
sein. Es handelt sich um Ersatzmaßnahmen, die am
wirklichen Ziel vorbeilaufen und die Probleme verwischen.

({15})

Unsere Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch.
Wir brauchen einen Politikwechsel. Leistung muss sich
bei Bildung, Arbeit und Forschung wieder lohnen. Es
muss Anreize geben, Ideen zu entwickeln und sie umzusetzen. Es muss sich rentieren, besser zu sein als andere
und dafür zu kämpfen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel hin zur Leistungsgesellschaft, ohne die Schwächeren zurückzulassen.

Unternehmer können heute überall in der Welt produzieren lassen. Arbeit ist fast immer der entscheidende
Kostenfaktor, nach dem Standortentscheidungen rational
getroffen werden. Ein Unternehmer muss rational denken; denn sonst geht er Pleite und die Arbeitsplätze sind
komplett weg.

({16})

Wir werden hier in Deutschland niemals zu den Preisen
produzieren können, zu denen man in China produzieren
kann.

Dass wir immer noch gut sind, zeigt die Tatsache,
dass wir Exportweltmeister sind. Wir sollten uns aber
nicht darauf ausruhen; denn der Bessere ist der Feind des
Guten. Die Stellschrauben, an denen die Politik drehen
kann, sollten wir in die richtige Richtung drehen.

({17})

Voraussetzung für die Senkung der Lohnnebenkosten ist
ein Systemwechsel bei den sozialen Sicherungssystemen; ein Murks wie bei der Gesundheitsreform hilft
nicht weiter.

({18})

Wir brauchen einen radikalen Abbau der bürokratischen
Zwangsjacke, die die Unternehmen ständig gängelt, eine
umfassende Unternehmen- und Einkommensteuerreform
anstatt eine unsoziale Erhöhung der Mehrwertsteuer.

({19})

Nun zur BA. Das ist eine zentralistische Mammutbehörde mit über 100 000 Beschäftigten und einem Etat
von 51 Milliarden Euro. Sie ist verantwortlich für die
Verwaltung von 4,2 Millionen Arbeitslosen.

({20})

Arbeitsplätze schafft die BA aber nicht. Das können nur
Unternehmer. Die BA kann nur vermitteln.

({21})

Dabei gibt sie sich zwar große Mühe - ich kenne viele
gute Leute bei der BA -, Fakt ist aber, dass der Zentralismus nicht funktioniert. Lösen wir das Problem dezentral:
Geben wir die Vermittlung in die Hand der Kommunen
und Landkreise. Das ist effektiver. Sie wissen besser Bescheid, was los ist.

({22})

Wenn es uns gelingt, mehr Arbeitsplätze zu schaffen
- das sollte unser Ziel sein; wir dürfen uns nicht damit
abfinden, immer Arbeitslose zu haben -, brauchen wir
die BA irgendwann nicht mehr, weil wir keine ArbeitsloHeinz-Peter Haustein
sen mehr haben. Das muss unser Ziel sein. Dafür müssen
wir kämpfen.

Ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge!

({23})