Erich G Fritz (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion, wie er begründet worden ist, ist für die Koalition nicht akzeptabel. Das ist hier deutlich ausgeführt worden.
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Es ist eigentlich gar nicht verständlich, warum die Forderung weiter aufrechterhalten wird, wenn sowohl Herr Weiermann wie auch Frau Dobberthien die Vorzüge des jetzigen Umweltbeauftragten im Betrieb so deutlich geschildert haben und nur darüber hinausgehen wollen.
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- Herr Beckmann hat deutlich bestätigt, was Sie hier gesagt haben. Die betriebliche Praxis beweist, daß es ein bewährtes Instrument ist.
Warum wollen Sie darüber hinaus? Ich will versuchen, eine Einschätzung zu geben. Sie übertragen im Prinzip Strukturen der sozialen Auseinandersetzung, die zum Betriebsverfassungsgesetz geführt haben, auf die neue Entwicklung „betrieblicher Umweltschutz" .
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Ich bin sicher, daß diese Übertragung nicht funktioniert, auch wenn sie scheinbar logisch abgeleitet werden kann. Wer die betrieblichen Entscheidungen über Umweltschutz in der Partnerschaft zwischen Betriebsleitung und Belegschaft in der Weise gestalten will, wie es die Regelungen vorsehen, die für soziale Konflikte entwickelt worden sind, wird der Sache nicht gerecht. Die Qualifikationsmerkmale sind ganz anders; die Ansprüche sind ganz anders. Es gibt kein Herrschaftsverhältnis, wenn es um Umweltschutz geht. Gerade bei kleineren Betrieben ist es sehr häufig so, daß bei diesem Thema nur im partnerschaftlichen Umgang angemessen reagiert werden kann, weil die Betriebsleitung auf das Fachwissen und auf die Qualifikation der Mitarbeiter angewiesen ist.
Der SPD-Antrag hat einen großen Mangel, der wahrscheinlich mit dieser Einschätzung zusammenhängt. Das ist die Tatsache, daß er eigentlich für Großbetriebe gestrickt ist. Aber gerade in Großbetrieben stellen wir fest, daß sich auf Grund der Umweltschutzerfordernisse eine andere Führungsstruktur ergibt. In den Vorständen und in großen Abteilungen wird dem Umweltschutz bereits heute große BedeuErich G. Fritz
tung eingeräumt, und die Betriebsbeauftragten finden dort eine sehr erhebliche Beachtung.
Wenn wir versuchen, das auf kleinere Betriebe zu übertragen, kommt man in eine ganz schwierige Situation. Gerade den kleineren und mittleren Betrieben ist in den letzten Jahren im Umweltschutzbereich viel übergestülpt worden. Das war gut und auch notwendig, und wir wollen es ausbauen.
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Aber jetzt müssen sie die Gelegenheit haben, all das aufzuarbeiten und in ihre betriebliche Praxis zu integrieren.
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Sie müssen das Instrument „Umweltschutzbeauftragter u nach der Novellierung neu ausprobieren und erproben, in das Verhältnis Arbeitgeber/Arbeitnehmer bei betrieblichen Entscheidungen richtig einbauen. Ich glaube, daß wir nichts Gutes tun, wenn wir sofort wieder etwas darüberstülpen und draufsatteln,
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- Herr Weiermann, Sie werden diese Struktur einem kleinen Betrieb trotzdem nicht überstülpen können. Wir werden beim kleinen Betrieb auf Zuarbeit angewiesen sein - dafür gibt es viele Beispiele -, da, wie Frau Dobberthien gesagt hat, das Bewußtsein noch nicht so weit ist. Sie haben viele Klein- und Mittelbetriebe, in denen heute die alte Führungsstruktur, was Umweltfragen angeht, überhaupt nicht mehr existiert. Es gibt wirklich ein neues Verhältnis, weil der Betriebsleiter in der Regel nicht in der Lage ist, mit den komplizierten Vorschriften und den naturwissenschaftlichen Zusammenhängen umzugehen. Deshalb ist er auf eine ganz neue Art und Weise auf seine Mitarbeiter angewiesen und kann nur partnerschaftliche Entscheidungen treffen.
Es ist also wesentlich besser, in der jetzt erprobten Weise fortzufahren, nämlich eine Umweltschutzpolitik zu machen - damit sollte sich der Bundestag mehr als mit solchen Randthemen befassen -, in der vernünftige Preise für Umweltgüter in betriebliche Marktmechanismen eingebaut werden. Dann werden die Entscheidungsstrukturen in den Betrieben automatisch anders, denn dann sind Umweltkosten noch mehr als heute betriebswirtschaftlich relevante Kosten. Dann wird das Interesse aller Beteiligten, sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber, darauf gerichtet sein, Umweltschäden in jeder Form zu vermeiden.
Weil wir in diesen Zusammenhängen denken, nicht mehr in dem alten Muster des Gegensatzes, deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
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