Peter Hettlich (NA), 2007-03-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke
mich bei den Kolleginnen Volkmer und Kipping für die
Würze, die sie in diese Debatte, die dahinplätscherte
- passend zu dem in einer rührenden Schlichtheit verfassten Antrag der Großen Koalition -, gebracht haben.

({0})

Mir fällt eigentlich noch mehr Kritik dazu ein; aber
meine Kollegen Günther und Bluhm haben sie eben
schon geäußert. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Dieser
Antrag, dessen große Geheimnisse uns bis gestern verborgen blieben, beinhaltet eigentlich nichts sensationell
Neues. Auf die Frage, wie wichtig dieser Bericht ist,
werde ich noch eingehen.

Dieser Antrag ist offensichtlich ein Anzeichen für den
schlechten Zustand der Großen Koalition; denn zwischen dem, was von Ernst Kranz und Peter Götz gesagt
worden ist, und dem, was in diesem Antrag steht, liegt
eine große Kluft.

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Ich will das anhand eines Zitats belegen:

Die Internationalisierung und Professionalisierung
der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft schreitet
deutlich sichtbar voran. Dies gilt, wie der Erwerb
größerer Wohnungsbestände durch Pensions- und
Private Equity-Fonds zeigt, auch für die kommunale Wohnungswirtschaft.

Was schließen wir daraus? Was soll uns dieser Absatz
sagen? - Ernst Kranz hat wenigstens darauf hingewiesen, welche sozialen Komponenten das beinhaltet, und
hat gesagt, dass hierbei beispielsweise REITs und die
Wohnimmobilien von ganz zentraler Bedeutung sind.
Vom Kollegen Peter Götz habe ich dazu nichts gehört.

Manchmal ist es entlarvend, was alles nicht in einem
Antrag steht; das zieht sich wie ein roter Faden durch
diesen Antrag. Er ist ein mühselig zusammengetragenes
Papier, das zeigt, wie weit die beiden Koalitionspartner
offensichtlich voneinander entfernt sind. Ich glaube, damit erweisen Sie sich bei der Frage, wie es in Deutschland mit der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft weitergehen wird, einen Bärendienst.

Ich möchte jetzt auf drei Punkte eingehen, die von
den Kollegen immer wieder angesprochen worden sind.

Erstens: das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Ich
war vorhin in der Debatte zur Einführung eines Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes. Minister Gabriel hat
sich damit gebrüstet, was hier durch die Große Koalition
erreicht worden ist. Wir bestreiten das nicht; wir finden
das auch gut. Ich möchte aber an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Es war ein sozialdemokratischer Finanzminister, der die Begehrlichkeiten der Grünen
gerade bei der Ausweitung des CO2-Gebäudesanierungsfonds immer wieder abgeschmettert hat, und zwar mit
dem Hinweis, dass kein Geld in der Kasse ist. Ich denke,
an der Stelle sollte man so ehrlich sein, uns nicht vorzuwerfen - wie eben in der Debatte -, dass wir uns nicht
für die CO2-Gebäudesanierung einsetzen. Die Ehrlichkeit gebietet es, dass die Kolleginnen und Kollegen von
den Fraktionen die Bemühungen der Grünen anerkennen; das war gerade nicht der Fall.

Zweitens: der demografische Wandel. Es ist angesprochen worden, dass mit dem Raumordnungsbericht
und der Raumordnungsprognose des Bundesamtes für
Bauwesen und Raumordnung eine ganze Menge Fakten
auf dem Tisch liegen. Wir brauchen gar nicht groß im
Einzelnen zu erklären, was wo passiert. Eines ist uns bewusst: Obwohl es erheblich schrumpfende Regionen
gibt, wo zum Teil dramatische Bevölkerungsrückgänge
zu verzeichnen sind, gibt es auch in diesen Regionen
eine ungebremste Siedlungsentwicklung: Flächen werden weiter in Anspruch genommen.

({2})

- Lieber Kollege Kranz, schauen Sie sich die Grafiken
an! Schauen Sie sich die Prognosen des BBR an! Daraus
geht das eindeutig hervor.

Ich frage mich, warum wir die Bundesregierung fragen, wie sie den Bericht des ihr unterstellten Institutes,
des BBR, interpretiert. Ich denke, wir müssten Manns
genug sein, selbst die Schlussfolgerung aus den Daten,
die uns vorliegen, zu ziehen.

({3})

Drittens - ich bitte alle Kollegen eindringlich, sich
dazu Gedanken zu machen -: selbstgenutzte Immobilien
und die Einbeziehung dieser Immobilien in die Altersvorsorge. Man merkt, dass es hier um eine ganz heikle
Sache geht, wenn man sich anschaut, was mit den Immobilien in Ostdeutschland, aber auch in anderen strukturschwachen Regionen Deutschlands passiert. Da muss
man sich wirklich fragen, ob die Aussage, eine selbstgenutzte Eigentumsimmobilie sei eine gute Altersvorsorge,
tatsächlich noch stimmt; ich bezweifle das. Es ist die
Frage, ob dieses Instrument, bei dem in ganz Deutschland Mittel vergeben werden, tatsächlich zielführend ist;
ich bezweifle das sehr stark. Ich sage Ihnen ganz deutlich: An dieser Stelle werden wir auch im Rahmen der
Debatte über „Wohn-Riester“, KaNaPE oder Sofa noch
erheblichen Diskussionsbedarf im Ausschuss haben.

Wie gesagt, ich lasse mich überraschen, was der Bericht der Bundesregierung bringt. Ich denke, er wird
nicht schaden. Ich sagen Ihnen aber auch: Wir sollten eigentlich nicht so lange warten müssen. Übrigens hat keiner der Kollegen gesagt, bis wann der Bericht eigentlich
eingefordert wird. Vielleicht können Sie mir diese Antwort gleich noch im persönlichen Dialog geben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})