Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu einigen der hier aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen, darf aber vielleicht eine Bemerkung zu der These vorausschicken, die hier aufgestellt worden ist, die Bundesrepublik Deutschland habe im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf agrarpolitischem Gebiet nur Vorleistungen gebracht. Diese These hält die Bundesregierung für falsch. Die Bundesregierung ist im Gegenteil der Meinung, daß auch im agrarpolitischen Bereich abgewogene Lösungen gefunden worden sind, die auch die Interessen der deutschen Landwirtschaft in angemessener Weise berücksichtigen.
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Ich glaube, auch in der allgemeinen Form, wie es später gesagt worden ist, daß Deutschland aus der EWG nur Nachteile und Frankreich nur Vorteile gehabt habe, ist eine solche These unhaltbar.
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Man könnte einen langen Katalog von Vorteilen aufzählen, die Deutschland, die deutsche Wirtschaft, die deutsche Industrie und andere Gruppen bei uns, aus der EWG gezogen haben. Das trifft auch für die Agrarpolitik insofern zu, Herr Abgeordneter, als nach Auffassung der Bundesregierung auch für den Bereich der Agrarpolitik, wie ich gerade gesagt habe, abgewogene Lösungen gefunden worden sind.
Aber ich darf, Herr Präsident, auf den eigentlichen Gegenstand dieser Debatte mit einigen Bemerkungen eingehen und vielleicht einige Worte zu den verschiedenen Ausführungen sagen, die über die Befugnisse des Euorpäischen Parlaments gemacht worden sind. Ich möchte vorausschicken, daß es die Auffassung der Bundesregierung ist, daß die Befugnisse des Europäischen Parlaments gestärkt werden sollten. Die Bundesregierung hat diese ihre Auffassung bei jeder Gelegenheit öffentlich und auch in den Sitzungen des Ministerrates zum Ausdruck gebracht. Das bezieht sich in ganz besonderer Weise auch auf die Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments. Die Bundesregierung setzt sich für eine Verstärkung gerade dieser Befugnisse ein. Sie sieht in Übereinstimmung mit dem, was von verschiedenen Abgeordneten hier gesagt worden ist, eine wichtige Gelegenheit zur Verwirklichung dieses Ziels im Zusammenhang mit den Plänen für die Schaffung neuer Einrichtungen für die europäischen Gemeinschaften. Die Bundesregierung ist in der Tat der Auffassung, daß in diesem Zusammenhang eine Stärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments unumgänglich notwendig ist.
Es ist dann von dem Fusionsvertrag gesprochen worden, durch den vor kurzem eine Reihe von Organen der drei europäischen Gemeinschaften vereinigt worden sind und durch den in der Tat ein besonderer Ausschuß bei der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der sogenannte VierPräsidenten-Ausschuß, in Wegfall gekommen ist. Herr Präsident, ich persönlich habe sehr großen Zweifel, ob der bisherige Vier-Präsidenten-Ausschuß dem Europäischen Parlament tatsächlich Befugnisse verlieh. So wie ich die Arbeitsweise dieses Ausschusses gekannt habe, hat es sich um einen Ausschuß gehandelt, an dem in der Tat der Präsident des Europäischen Parlaments mitgewirkt hat. Aber es ist mir nicht bekannt, daß das Parlament selbst auf diese Weise zu einem nachhaltigen Ein fluß gekommen wäre. Man kann außerdem doch wohl sagen, daß die Konstruktion, die damals unter den besonderen Verhältnissen des Jahres 1950 gewählt worden ist, nämlich einem solchen aus vier Präsidenten von vier Organen gebildeten Ausschuß die entscheidenden haushaltsrechtlichen Kompetenzen zu übertragen, mit 'unseren landläufigen Vorstellungen von Haushaltsrecht und Haushaltsfestsetzung schwerlich übereinstimmt. Deswegen glaube ,ich, daß durch die neue Konstruktion, die jetzt gewählt worden ist, letzten Endes auch das Europäische Parlament nicht an Befugnissen verloren, sondern eher gewonnen hat. Denn jetzt hat das Europäische Parlament das Recht, den Verwaltungshaushalt der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu diskutieren und zu ihm Stellung zu nehmen, ebenso wie es zu dem gesamten übrigen Haushalt Stellung nimmt.
Die Tendenz und dieallgemeine Haltung der Bundesregierung in der Frage der Verstärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments bezieht sich auch und insbesondere 'auf die Rechte des Europäischen Parlaments bei der Verabschiedung von Verordnungen durch den Ministerrat. Der Rat ist - und das wird den Abgeordneten des Europäischen Parlaments bekannt sein - seit längerem dazu übergegangen, auch in den Fällen, in denen der Vertrag dies nicht vorschreibt, das Europäische Parlament vor der Verabschiedung wichtiger Verordnungen anzuhören.
Ein weiterer Punkt, der hier diskutiert worden ist, betraf die Assoziationsabkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit dritten Staaten. Auch hier findet faktisch eine weitgehende Unterrichtung des Europäischen Parlaments sowohl durch den Präsidenten ,des Rates wie durch die Kommission über den Lauf der Verhandlungen statt. Auch die Bundesregierung ist der Meinung, daß das noch nicht ein auf die Dauer befriedigender und ausreichender Zustand ist. Es stellt sich hier die Frage, ob man die Stellung des Europäischen Parlaments derjenigen der nationalen Parlamente bei der Verabschiedung internationaler Verträge angleichen sollte. Das würde bedeuten, daß das Europäische Parlament ähnlich wie ein nationales Parlament seine Zustimmung zu dem Assoziationsvertrag zu geben haben würde, bevor der Assoziationsvertrag ratifiziert werden könnte. Das sind Fragen, die sicherlich nicht heute abschließend entschieden werden können. Aber ich möchte doch andeuten, daß hier die Möglichkeit zu einer Fortentwicklung besteht, die vielleicht den Vorstellungen, die zu diesem Punkt geäußert worden sind, Rechnung tragen könnte.
Ein weiterer Punkt, der zur Diskussion gestellt worden ist, ist die Frage der Einsetzung eines Ausschusses nach Art des deutschen Vermittlungsausschusses zur Überbrückung von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat. Hier kann ich Ihnen nicht verhehlen, daß die Bundesregierung Bedenken hegt. Sie befürchtet, daß durch die Einsetzung eines solchen Gremiums unter Umständen eine sehr starke Verzögerung bei der Verabschiedung von Verordnungen eintreten könnte.
Aber es wäre zu erwägen - und das ist ein Vorschlag, den die Bundesregierung gemacht hat und an dem sie festhalten wird -, daß man eine zweite Beschlußfassung des Rates für den Fall vorsieht, daß das Europäische Parlament Änderungsvorschläge macht. Da wäre die Frage, ob das eine Beschlußfassung mit einer besonderen Mehrheit sein sollte, eine Unterfrage, die sicherlich genauer zu prüfen wäre.

Zu dem großen Komplex, der hier eingehend erörtert worden ist, nämlich zu der Frage der direkten Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments zunächst nur in Deutschland, möchte ich mich ganz kurz fassen. Ich kann mich hier im wesentlichen den Bedenken anschließen, die vorgetragen worden sind. Nach Auffassung der Bundesregierung ist das gewichtigste Bedenken, daß Deutschland hier vorangehen würde und daß das Prinzip der Einheitlichkeit des Verfahrens für die Bestellung der Mitglieder des Europäischen Parlaments dadurch verlassen würde. Aber die Bundesregierung hält selbstverständlich an den Erklärungen, die sie wiederholt abgegeben hat, und auch an der Erklärung, die sie durch die Unterzeichnung der Römischen Verträge abgegeben hat, fest, nämlich: daß das Ziel der politischen Bemühungen innerhalb der europäischen Gemeinschaften die direkte Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments in allen Mitgliedstaaten sein muß. Die Bundesregierung wird die sich bietenden Möglichkeiten ausnutzen, um diesem Ziel näherzukommen. Es ist vorgesehen, daß im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Fusion der drei Gemeinschaften, die ja in Kürze aufgenommen werden, auch diese Frage wieder erörtert wird.
Schließlich ist die Frage behandelt worden, ob der Ministerrat in öffentlicher Sitzung tagen oder jedenfalls gewisse Beschlüsse in öffentlicher Sitzung fassen sollte. Auch hierzu muß ich Bedenken anmelden. Die Verhandlungen im Ministerrat ähneln doch immer noch sehr viel mehr internationalen Verhandlungen als, sagen wir, der Beschlußfassung in einem nationalen Gremium,
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sei es in einem nationalen Parlament oder in einer nationalen Regierung. - Was die Funktion betrifft, Herr Abgeordneter, ist das fraglos richtig. Ich sprach von der Methode, mit deren Hilfe der Ministerrat sich dieser Funktion erledigt, und es ist eine Methode, die eine sehr starke Ähnlichkeit mit internationalen Verhandlungen aufweist.
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Deswegen ist die Bundesregierung der Meinung, daß eine Herstellung der Offentlichkeit für diesen Teil der Beratungen des Ministerrats mit großen Nachteilen verbunden sein könnte und daß dadurch vor allen Dingen die Möglichkeit eines Kompromisses unter Umständen in entscheidender Weise erschwert werden könnte. Das brauche ich, glaube ich, im einzelnen nicht auszuführen.
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Schließlich ist vorgeschlagen worden, ,die Außenminister der sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft solltensich zu regelmäßigen Konsultationen zusammenfinden. Dies, meine Damen und Herren, ist die Auffassung der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat dieser ihrer Auffassung noch vor kurzem bei der Vorlage ihrer Pläne über die europäische Zusammenarbeit vom November vorigen Jahres Ausdruck verliehen. Wir sind der Meinung, daß schon in der ersten Phase dieser mehrstufigen europäischen Entwicklung, so wie wir sie uns vorstellen, u. a. eine regelmäßige Konsultation der Außenminister der sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft stattfinden sollte.
Ich glaube, Herr Präsident, das sind die Bernerkungen, die ich in diesem Zusammenhang machen wollte.
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