emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-19:
Die Abgeord-
nete Ruth Fuchs hat gebeten, ihre Rede zu Protokoll ge-
ben zu können.1) Sind Sie damit einverstanden? - Dann
verfahren wir so.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Abschaffung der
Budgets in der gesetzlichen Krankenversicherung auf
Drucksache 14/5225. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8793, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt worden. Damit entfällt die weitere Beratung.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss für Gesundheit die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/4604 mit dem
Titel „Abschaffung der sektoralen Budgets in der gesetzlichen Krankenversicherung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen der
CDU/CSU und der FDP angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu weiteren

Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität
({0})
- Drucksache 14/8769 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Auch hier bitten alle Rednerinnen und Redner, nämlich die Kolleginnen und Kollegen Lösekrug-Möller,
Tiemann, Fischer ({2}), Funke, Rössel und der Parla-
mentarische Staatssekretär Pick, ihre Reden zu Protokoll
geben zu dürfen.2) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann verfahren wir so und kommen gleich zur
Überweisung.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie vorgeschlagen. Gibt es andere
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Tarifzwang im öffentlichen Vergaberecht verhindern
- Drucksache 14/8510 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die FDP
fünf Minuten erhalten soll. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat der Abgeordnete Dr. Heinrich Kolb von der antragstellenden FDPFraktion das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-19:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Wiesehügel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-19:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Wiesehügel.
Klaus Wiesehügel (NA), 2002-04-19:
Herr Kuhn, Sie haben vorhin gesagt, dass die Hälfte der Baufirmen in Ostdeutschland bereits in Konkurs gegangen sei. Ich habe Ihnen an
dieser Stelle lautstark zugerufen - das war sicherlich ungebührlich; deswegen möchte ich es jetzt in der richtigen
parlamentarischen Form tun -, dass das nicht der Wahrheit
entspreche. Ich bitte Sie, das, was Sie gesagt haben, noch
einmal zu überprüfen. Dann werden Sie nämlich feststellen, dass sich die Zahl der Bauunternehmen in den neuen
Bundesländern seit 1995 erhöht hat, wenn auch nur gering. Halbiert hat sich die Zahl der Arbeitnehmer, nicht die
der Betriebe. Die Zahl der Betriebe hat sich im gleichen
Zeitraum um 46 erhöht. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen und sich demnächst sachkundig zu machen, bevor
man hier etwas behauptet.

Danke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-19:
Das Wort zur Erwiderung hat der Kollege Kuhn.
Werner Kuhn (NA), 2002-04-19:
Herr Kollege
Wiesehügel, in statistischen Dingen sind Sie sicherlich
sehr bewandert und wissen auch, sie entsprechend darzustellen. Ich sage nur: Die Unternehmen, die Sie gerade angesprochen haben und deren Zahl nach Ihren Worten gestiegen ist, bestehen aus Auffanggesellschaften. Es handelt
sich also um Unternehmen, die nach der Liquidation bzw.
der Insolvenz neu aufgebaut worden sind. Aber die Hälfte
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - da haben Sie
völlig Recht - stehen mit leeren Händen da. Damit nicht
genug: Sie wollen nun diejenigen, die noch Arbeit haben,
benachteiligen. Das wollte ich Ihnen bloß sagen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-19:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ulla Lötzer.




Werner Schulz ({0})
Ursula Lötzer (NA), 2002-04-19:
Frau Präsidentin! Kolleginnen
und Kollegen! Herr Kolb, auch wenn Sie gerade nicht
zuhören: In vielen Ihrer Programme, in vielen Ihrer Reden
treten Sie von der FDP für die direkte Demokratie ein und
Sie fordern möglichst viele Chancen für die Bürgerinnen
und Bürger zur Gestaltung ihres Lebens. Dass die Demokratie für Sie allerdings spätestens vor dem Betrieb Halt
macht, das verschleiern Sie sowohl in Ihrer Rede als auch
in Ihrem Antrag.

Für uns gilt das nicht: Demokratie darf gerade nicht vor
den Werkstoren Halt machen; deshalb ist die Tarifautonomie ein Grundbestandteil sozialer Demokratie und
nicht das von Ihnen eben wieder beschimpfte Tarifkartell.

({0})

Deshalb ist ein Tariftreuegesetz längst überfällig. Ein solches Gesetz wäre nicht die Instrumentalisierung des Vergaberechts für vergabefremde Zwecke.

Statt demokratische Gestaltungszwecke auch da einzufordern, wo sie gefährdet sind, setzen Sie mit Ihrem Antrag auf nichts anderes als auf Verdrängungswettbewerb,
Tarifflucht und die Ausweitung illegaler Beschäftigung.

({1})

- Das tue ich.

({2})

Das führt zu Arbeit auf oder unter dem Sozialhilfeniveau
und es ist nicht gerade familienfreundlich, zuzusehen, wie
Familien durch diese Entwicklung zunehmend in die Armut getrieben werden. Auch das muss man deutlich sagen.

Dass Dumpingkonkurrenz weder die zukünftige Wirtschaftsentwicklung fördert noch Arbeitsplätze sichert, gerade das zeigt das Beispiel Ostdeutschland.

({3})

- Auch dazu komme ich gleich. - Im Gegenteil: Die Binnennachfrage und die Entwicklungschancen überlebensfähiger Baubetriebe, gerade im Osten, werden zerstört.

Unternehmen durch wirksame Kontrollen vor Schmutzkonkurrenz zu schützen, die sie in den Ruin treibt, ist für Sie
wuchernde Kontrollbürokratie und ein Versuch der Kriminalisierung von Wettbewerbern. Erpresserische Ausbeutung illegal in die Bundesrepublik gekommener Menschen,
dadurch erlangte unlautere Wettbewerbsvorteile und Verstöße gegen Arbeits- und Sozialgesetze sind nach Ihrem
Antrag dagegen Kavaliersdelikte, in die sich die Politik
nicht einmischen soll. Das heißt nichts anderes als Bereicherung der Skrupellosen und Ruinierung der Betriebe,
die sich an Tarife halten. Ein demokratischer und sozialer
Rechtsstaat ist das nicht.

Herr Schulz, noch ein Wort zu Ihnen: Dass die FDP einen solchen Antrag heute einbringt, hat natürlich auch mit
Ihrer Blockadehaltung gegen das Tariftreuegesetz zu tun;

({4})

denn die Verpflichtung - das sage ich Ihnen schon einmal
im Hinblick auf die Auseinandersetzung in der kommenden
Woche - müsste den Punkt einschließen, Lohndumping sofort und zu 100 Prozent zu verhindern. Tariftreue auf Raten, wie Sie sie in das Gesetz einbringen, darf es nicht geben; denn das heißt Tarifdumping und Elend auf Raten.
Deshalb hoffen wir, dass Sie Ihre Haltung bis zur Auseinandersetzung in der nächsten Woche noch ändern.

Danke.

({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-19:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Weiermann.
Wolfgang Weiermann (NA), 2002-04-19:
Frau Präsidentin!
Meine Damen! Meine Herren! Eines muss man der FDP
an dieser Stelle einmal deutlich sagen:

({0})

- Ja, konsequent sind Sie. ({1})

Bei Ihnen geht es in der Tat um Deregulierung um jeden
Preis. Das zeigt sich nicht nur in diesem Antrag, sondern
auch bei Ihrer Haltung zur Reform der Betriebsverfassung, die erst vor wenigen Monaten beschlossen worden
ist.

({2})

Wir kennen Ihre Anträge gegen den Flächentarifvertrag
und wir kennen Ihre Anträge zu betrieblichen Bündnissen
für Arbeit. Das ist nichts anderes als der Abbau von Rechten.

({3})

Das ist Ihre Linie. Vor diesem Hintergrund kann man Ihnen an dieser Stelle auch sagen: Sie greifen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Koalition pauschal an und
Sie haben es eigentlich darauf abgesehen, die eben genannten Rechte zu tangieren und am besten abzuschaffen.

({4})

Im Grunde genommen verfolgen Sie dieses Ziel mit der
heutigen Debatte und mit diesem Antrag.

In diesem Antrag ist die Rede von einem weiteren
Rückgang des öffentlichen Auftragsvolumens.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-19:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Kolb?
Wolfgang Weiermann (NA), 2002-04-19:
Ja, bitte.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2002-04-19:
Ich mache es auch ganz
kurz.- Herr Kollege Weiermann, ich habe Ihnen doch vorgelesen: Ihr Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfiehlt Ihnen dringend, das Tariftreuegesetz nicht zu realisieren. Wollen Sie
dann, wenn Sie schon uns beschimpfen und nicht auf
mich hören, bitte wenigstens auf Ihren Sachverständigenrat hören?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-19:
Herr Kollege,
achten Sie bitte auf die Zeit.
Wolfgang Weiermann (NA), 2002-04-19:
Darüber hinaus beinhaltet der Antrag nur pauschale Vorwürfe und die schon
hundertmal gehörten Vorstellungen - man möchte fast sagen: Zwangsvorstellungen - der FDP. Dass Sie auf dem
von Ihnen reklamierten Gebiet des Wettbewerbsrechts so
eklatant versagen, ist schon sehr bemerkenswert. Überraschen tut es uns allerdings nicht.

Sie werden erleben, dass die Koalition in der nächsten
Woche ein Gesetz auf den Weg bringt, das uns allen dient,
den Wettbewerb stabilisiert und die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer vor solchen Wünschen schützt, wie Sie
und Ihre Partei sie in den vergangenen Jahren mehrfach
geäußert haben.

({0})

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-19:
Ich schließe die
Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/8510 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einver-
standen? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a und 28 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert,
Dr. Christa Luft, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung Alleinerziehender
- Drucksache 14/8274 ({0})
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

- Drucksache 14/8807 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Nicolette Kressl
Carl-Ludwig Thiele

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/8809 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Jochen Henke
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Jürgen Koppelin
Dr. Uwe-Jens Rössel

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({3}) zu
dem Antrag der Ab eordneten Dr. Barbara Höll,
Heidemarie Ehlert, Dr. Christa Luft, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der PDS
Gerechtigkeit im Familienlastenausgleich her-
stellen
- Drucksachen 14/8273, 14/8808 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Nicolette Kressl
Carl-Ludwig Thiele

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist eine halbe
Stunde für die Aussprache vorgesehen, die Fraktion der
PDS wird fünf Minuten erhalten. Kein Widerspruch? -
Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Dabei möchte ich erwäh-
nen, dass die Abgeordnete Ina Lenke bittet, ihre Rede zu
Protokoll geben zu dürfen1). Das machen wir dann so.

Die Aussprache wird nun von Simone Violka eröffnet.





1) Anlage 3
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-19:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höll?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-19:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Elke Wülfing.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-19:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Christine Scheel.
Christine Scheel (NA), 2002-04-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
Wülfing, es ist wirklich immer wieder verwunderlich, wie
kurz das Gedächtnis der Union ist. Ich kann mich gut erinnern, dass die vom Bundesverfassungsgericht zugelassenen Klagen aus Ihrer Regierungszeit stammen

({0})

und dass wir als rot-grüne Regierung es gewesen sind, die
die Mittel für die Familienförderung im Gesamtetat auf
über 50 Milliarden Euro erhöht haben. Das ist ein Drittel
mehr für die Familien, als wir 1998 in Ihrem Haushalt
vorgefunden haben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-19:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage?
Christine Scheel (NA), 2002-04-19:
Gerne.
Elke Wülfing (NA), 2002-04-19:
Frau Scheel, Sie wissen
doch ganz genau, dass sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf den Zeitraum bis 1996 bezog, dass 1996





die vorige Bundesregierung von CDU/CSU und FDP die
Familienförderung vollkommen umgestellt hat, dass sie
das Existenzminimum erheblich erhöht hat, dass sie das
Kindergeld erheblich erhöht hat. Das sagen Sie nur nie in
der Öffentlichkeit.

({0})

- Die Frage ist, ob sie das weiß.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-19:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Barbara Höll.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-19:
Das geht nun
wirklich nicht. Sie hatten eine fünfminütige Redezeit. Es
ist nicht möglich, eine Kurzintervention an eine Rede anzuschließen. Sie sind Parlamentarische Geschäftsführerin
und wissen, dass das nicht geht.
Barbara Höll (NA), 2002-04-19:
Ich wollte Frau Wülfing nur
gesagt haben, dass wir nicht die Abschaffung der Ehe,
sondern nur die Abschaffung des Ehegattensplittings fordern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-19:
Nur um die Regeln klarzustellen: Wer noch Redezeit hat und auf etwas
eingehen will, hat nicht das Recht auf eine Kurzintervention im Anschluss an die Rede. Wenn man auf Äußerungen einer Kollegin bzw. eines Kollegen eingehen will,
nimmt man die Redezeit in Anspruch. Im Übrigen wurde
die Redezeit in diesem Falle schon überschritten.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion der PDS eingebrachten Gesetzentwurf zur Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung Alleinerziehender
auf Drucksache 14/8274. Der Finanzausschuss empfiehlt
auf Drucksache 14/8807, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen, der SPD
und der CDU/CSU gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung der FDP abgelehnt worden. Damit entfällt nach
unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 14/8808 zu dem Antrag der
Fraktion der PDS mit dem Titel „Gerechtigkeit im Familienlastenausgleich herstellen“. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 14/8273 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung wurde
mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen
der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 11 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zum Waldaktionsplan im Übereinkommen über die biologische Vielfalt anlässlich der 6. Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Abgeordnete Steffi Lemke.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-19:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Christian Ruck von der CDU/
CSU.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-19:
Kommen
Sie bitte zum Schluss.

({0})
Christian Ruck (NA), 2002-04-19:
Diese Hausaufgaben sind noch zu machen; dazu fordern wir Sie auf. Wir
sind bereit, Sie dabei konstruktiv zu unterstützen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-19:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Jutta Müller von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-19:
Als
nächster Redner hat der Kollege Hildebrecht Braun von
der FDP-Fraktion das Wort.




Jutta Müller ({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-19:
Das Wort
hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-19:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Heidi Wright von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-19:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Helmut Lamp von der CDU/CSUFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-19:
Das Wort
hat jetzt für die Bundesregierung die Parlamentarische
Staatssekretärin Gila Altmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hansjürgen Doss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-19:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Heinrich-Wilhelm Ronsöhr von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-19:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Monika Ganseforth von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-19:
Die Wortmeldung des Kollegen Obermeier ist von der Frau Kollegin Vollmer zu Protokoll genommen worden. Ich frage:
Gibt es dagegen Bedenken?

({0})

- Dann darf ich diejenigen, die Bedenken haben, bitten,
die Hand zu heben. - Gegenstimmen?

({1})

Wenn die Mehrheit Bedenken hat, kann die Rede nicht zu
Protokoll genommen werden. Ich sage nur: In der Geschäftsordnung ist das nicht ausdrücklich geregelt. Das
kann dann nur das Parlament beschließen.

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 24. April 2002, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Es gibt einige Fragen zu diesem Bericht der Frau Bundesministerin. Zunächst gebe ich der Kollegin Fischbach das Wort.
Ingrid Fischbach (NA), 2002-04-24:
Frau Ministerin, Sie
haben in Ihrem Bericht die sozialen Sicherungssysteme
und in diesem Zusammenhang die Renten der Frauen angesprochen. Hier spielt auch die betriebliche Altersvorsorge eine Rolle. In einer Pressemeldung der „Süddeutschen Zeitung“ von gestern stellt nicht nur die CDU/CSU,
sondern auch die Finanzexpertin der Grünen, Frau Scheel,
fest, dass bei der betrieblichen Altersvorsorge vor allem
die Frauen schlechter gestellt sind und es hier einen dringenden Nachbesserungsbedarf gibt. Sehen auch Sie diesen Nachbesserungsbedarf und, wenn ja, wie wollen Sie
ihm Rechnung tragen? Im Vermittlungsausschuss ist
schon thematisiert worden, dass die Frauen in diesem Bereich schlechter gestellt werden; dennoch ist von Ihren
Kollegen Eichel und Riester abgeblockt worden. Wie sehen Sie dieses Thema und welche Möglichkeiten haben
Sie als Familienministerin, dieser Schlechterstellung entgegenzuwirken?
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-04-24:
Frau Abgeordnete
Fischbach, dort, wo wir bei der Rentenreform eigene Akzente setzen konnten, haben wir es zugunsten von Frauen
getan. Im Hinblick auf Teilzeitarbeit haben wir mit der
Rente nach Mindesteinkommen und der Aufstockung von
Beträgen einen gewissen Ausgleich geschaffen. Auch haben wir bei der privaten Säule sehr darauf geachtet, dass
sie den Frauen und insbesondere den Kinder erziehenden
Müttern zugute kommt. Allerdings befinden wir uns hier
zum Teil auch auf dem Gebiet des Tarifvertragsrechts;
dies fällt unter den von mir zuletzt genannten Punkt. Die
Tarifvertragsparteien müssen die Tarifverträge daraufhin
überprüfen, wie sich die Regelungen auswirken und wo
unter Umständen Änderungen erforderlich sind. Ich bin
zuversichtlich, dass es hierfür zumindest von der Gewerkschaftsseite her Unterstützung geben wird.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Frau
Schewe-Gerigk.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Annette Widmann-Mauz von der
CDU/CSU-Fraktion.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2002-04-24:
Frau Ministerin, zunächst einmal halte ich
fest, dass es sehr positiv ist, dass sich die Einkommenssituation der Frauen in den neuen Ländern sehr viel gerechter als in den alten Bundesländern darstellt. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat vor kurzem berechnet,
dass es noch 86 Jahre dauern wird, bis Frauen das Gleiche
wie Männer verdienen, wenn die Lohnangleichung zwischen Männern und Frauen mit der bisherigen Geschwindigkeit fortschreitet. Ich nehme an, dass Sie mit mir einer
Meinung sind, dass wir so lange nicht warten wollen. Daher frage ich Sie, welche Mittel es gibt, um diesen Prozess
abzukürzen. Bei den Gewerkschaften gibt es zwischenzeitlich zum Beispiel die Möglichkeit, die Arbeit anders
zu bewerten. Was halten Sie von solchen neuen analytischen Verfahren, die dazu führen sollen, dass von Frauen
ausgeübte Tätigkeiten nicht schlechter als überwiegend
von Männern ausgeübte Tätigkeiten bewertet werden?
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-04-24:
Frau Abgeordnete
Schewe-Gerigk, ich bin mit Ihnen der Meinung, dass wir
nicht mehr 86 Jahre warten wollen, bis wir auf diesem Gebiet mehr Gerechtigkeit hergestellt haben werden. Die Ursachen dafür, dass sich die Einkommenssituation in den
neuen Ländern gerechter darstellt, sind klar: In der Regel
waren Frauen dort vollzeitbeschäftigt und ohne größere
Unterbrechungen erwerbstätig und auch mehr in den Bereichen zu Hause, die eher von Männern dominiert sind.
Leider ist dies bei den jungen Frauen heute nicht mehr so
ausgeprägt.

Sie haben auch die Tarifvertragsgestaltung angesprochen: Hierzu enthält dieser Bericht sehr interessante und
ausführliche Darstellungen bestimmter Untersuchungen.
Es geht darum, dass wir EU-Recht umzusetzen haben,
nach dem die Gleichwertigkeit von Tätigkeiten zu berücksichtigen ist: Gleiche Tätigkeiten müssen gleich bezahlt
werden. Dies gilt bei uns in aller Regel bereits. Unmittelbare Diskriminierungen sind kaum noch festzustellen, jedoch mittelbare.

Ich nenne ein Beispiel dafür: In der Altenpflege wird
körperliche Arbeit nicht als Bewertungskriterium herangezogen, während sie aber im Metallbereich ein ganz entscheidendes Kriterium für die Einstufung von Tätigkeiten
ist. Daran wird deutlich, worauf wir bei der Bewertung
achten müssen. Das ist ein Thema, das uns in der nächsten Zeit sehr beschäftigen wird, natürlich in erster Linie
dort, wo wir selbst Arbeitgeber sind. Es gibt aber auch
Bemühungen auf europäischer Ebene. Wir werden im
Juni hier in Berlin mit Unterstützung der EU eine Konferenz durchführen, bei der es darum geht, solche Bewertungskriterien der Länder miteinander zu vergleichen und
zu analysieren, wo es Veränderungen geben muss, sowie
darum, die Bewertungskriterien auf den Prüfstand zu stellen, also das Thema einmal richtig in Angriff zu nehmen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Frau Kollegin Gradistanac.
Renate Gradistanac (NA), 2002-04-24:
Frau Ministerin, zunächst
einen zweifachen Dank: zum einen für Ihren mündlichen
Bericht, zum anderen aber vor allem für den schriftlichen
Bericht. Es war schon ein bisschen unzureichend, sich in
der Vergangenheit nur auf die so genannten Leichtlohngruppen zu konzentrieren. Dieser Bericht trifft qualitativ
eine ganz andere Aussage, aus der wir Handlungsempfehlungen ableiten können.

In der letzten Woche hatten wir eine ausführliche
familienpolitische Debatte. Eines war klar: Wenn die






Voraussetzungen für Frauen nicht gegeben sind, Familie
und Erwerbsarbeit zu vereinbaren, wird es in Zukunft
ganz schwierig. Ich frage Sie: Was hat die Bundesregierung getan und was haben Sie noch vor?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Mein Vorschlag lautet: kurze Fragen, kurze Antworten. Sonst
schaffen wir unser Pensum nicht.

Frau Kollegin Bläss, bitte.