heinz schemken (NA), 1996-10-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten uns doch sicherlich um eines bemühen - das gilt für alle Seiten -: daß Kolleginnen und Kollegen, die eine Position wahrnehmen und hier auch vertreten, nicht desavouiert werden.
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Ich halte dies nicht für gut. Erst wird gefordert, daß Herr Göhner Flagge zeigen soll, dann nimmt er hier Stellung und wird daraufhin - das finde ich nicht gut - desavouiert.
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- Das hat er nicht getan.
Das gleiche Spiel treiben Sie mit dem Arbeitsminister. Wir haben uns auf europäischer Ebene bemüht - das wissen Sie sehr wohl -, mit einem Entsendegesetz Bedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, daß gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz unter
gleichen Bedingungen auch gleich bewertet wird. Diese Situation ist in der Bauwirtschaft im Moment noch die Ausnahme.
Das Produkt am Markt kann abhängig von der Produktionsstätte und dem Produktionsstandort sehr unterschiedlich bewertet werden. Aber am Arbeitsplatz selbst, an der Baustelle - der Minister brachte soeben das klassische Beispiel Berlin - darf es keine unterschiedliche Bewertung der Arbeit geben. Der Minister und die Bundesregierung haben gehandelt. Wir haben miteinander das Entsendegesetz auf nationaler Ebene eingeführt, aber wir können nicht innerhalb dieses Prozesses die Tarifpartnerschaft außer Kraft setzen. Das kann doch wohl nicht angehen!
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Dann würden wir so handeln, wie wir es auf der anderen Seite beklagen: daß nämlich die Bauarbeiter aus anderen europäischen Ländern, die zu Dumpinglöhnen auf deutschen Baustellen beschäftigt werden, nicht geschützt sind.
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Unsere Tarifpartnerschaft ist doch so angelegt, daß die Tarifpartner miteinander vernünftige Konditionen aushandeln, daß die Tarifpartner miteinander für vernünftige Arbeitsbedingungen Sorge tragen. Dies ist doch hier geschehen!
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Wenn die Tarifpartner in Verhandlungen eintreten und die eine Seite die Allgemeinverbindlichkeit des Entsendegesetzes und damit die Höhe der Löhne nicht akzeptiert, dann bedauern wir dies. Wir bedauern zutiefst, daß wegen dieses Konfliktes zwischen den Tarifparteien das Entsendegesetz - auch der Termin für das Inkrafttreten spielt eine Rolle - noch nicht in Kraft gesetzt ist. Aber das können Sie doch nicht der Bundesregierung anlasten.
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Das dürfen Sie nicht tun, wenn Sie ehrlichen Herzens - ich sage dies offen - um die mittlerweile 180 000 arbeitslosen Bauarbeiter bemüht sind. In Berlin ist die Situation sicherlich so, daß dort 30 000 Arbeitslose Arbeit auf den Baustellen haben könnten, wenn die Lage im Wettbewerb besser wäre.
Uns geht es darum, daß die im Entsendegesetz enthaltenen Bedingungen erfüllt werden. Uns geht es darum, daß dies möglichst bald geschieht. Wir können von hier aus nur appellieren, daß am 25. Oktober Einsicht einkehrt und daß die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften miteinander zu einer vernünftigen Regelung kommen. Ob diese Regelung nun bis zum 31. Mai oder bis zum 31. Dezember 1997 gilt, ist nicht so entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, daß jetzt gehandelt wird, damit der beschäftigungslose Bauarbeiter - ich sage das bewußt kurz vor dem Einbruch des Winters - Arbeit bekommt, damit zugleich Handwerker und Mittelstand - mit ihm haben wir es vor Ort auch zu tun - zu vernünftigen Bedingungen und im echten Wettbewerb untereinander um Aufträge am Bau konkurrieren können. Das ist das Entscheidende.
Wir können uns innerhalb dieses Prozesses unmöglich in die Tarifautonomie einmischen und damit Löhne und Fristen festlegen und existentielle Bereiche der Tarifhoheit regeln. Dies ist nicht möglich; es wäre ein dramatischer Vorgang, den wir alle nicht wollen. Wir würden dadurch den Tarifpartnern die Verantwortung entziehen und den Bauarbeitern dadurch letzlich etwas vortäuschen. Das sollten wir nicht tun.
Das Problem der Arbeitslosigkeit ist für uns alle gemeinsam eine große Herausforderung. Wir bitten noch einmal die Tarifparteien, daß sie am 25. Oktober zu einer Einigung kommen, damit das Entsendegesetz, das hier beschlossen worden ist, angewendet wird.
Schönen Dank.
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