stobbe (NA), 1990-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Prozeß zur Sicherung der Freiheit in der DDR ist noch keineswegs abgeschlossen, und der Aufbau der Rechtsstaatlichkeit in der DDR beginnt gerade erst. Die DDR-Bürger, aber auch wir, stehen vor einer wirklich großen und bedeutenden Aufgabe. Diese Aufgabe, die Freiheit in der DDR dauerhaft zu sichern, ist mit dem Thema, über das wir hier heute reden, untrennbar verknüpft. Denn wir reden, wenn wir den Staatsvertragsentwurf diskutieren, über den Kern der inneren Einheit Deutschlands. Auch das ist für sich selbst genommen schon eine große und schwere Aufgabe. Es ist klar, daß beide Aufgaben in ihrer Verkoppelung Ängste und Sorgen, aber auch Hoffnung hervorrufen.
Ich bin jemand, der glaubt, daß wir trotz aller Schwierigkeiten, die wir haben, niemals die Freude vergessen dürfen, welche die Gestaltung der Freiheit und Einheit für die Deutschen prinzipiell bedeutet.
({0})

Das macht es dennoch notwendig, meine Damen und Herren, sich über die Ängste und Sorgen und den Umgang damit etwas genauer zu verständigen, als das hier heute der Fall war.
Herr Seiters hat aus meiner Sicht zu Recht darauf hingewiesen, daß es in Deutschland eine politische Kraft gibt, nämlich die PDS, die in geradezu zynischer Weise den Prozeß der Einigung, der jetzt auf uns zukommt, und die sozialen Fragen, die dabei aufgeworfen werden, in Verdrehung der geschichtlichen Wahrheit ausnutzt; denn sie ist für das, was in der DDR jetzt aufgearbeitet werden muß, verantwortlich.
({1})
Ich will ja einräumen, daß die Verbissenheit, mit der Sozialdemokraten in der DDR und auch hier bei uns um die richtige Gewichtung der drei großen Themen untereinander - Währungsunion, Wirtschaftsgemeinschaft, Sozialgemeinschaft - kämpfen, von politischen Gegnern ausgenutzt werden kann, als sei die Sozialdemokratie in bezug auf das Ziel selbst zögerlich. Das sind wir nicht. Ich glaube, das ist auch in der heutigen Debatte klargeworden. Wir haben eigentlich als erste zur Währungsunion ja gesagt. Wir haben gesagt, daß man eine Währungsunion in der Tat nicht durchführen kann, wenn das große Gebiet des Wirtschafts- und Sozialrechts in der DDR nicht entsprechend verändert wird. Diesem Grundgedanken verschließen wir uns in keiner Weise.
Wenden möchten wir und gegen ein gewisses selbstgerechtes Pathos und eine gewisse satte Überheblichkeit, die häufig genug die Debatte in den vergangenen Wochen zu diesem Thema dominiert haben. Da wurde ein meines Erachtens unangemessenes Überlegenheitsdenken geradezu demonstriert. Welch verheerende Folgen das bei den jungen demokratischen Kräften in der DDR anrichten kann, das sollten wir auch nicht übersehen.
({2})
Ein Wort zu der Art und Weise, wie die Verhandlungen in den nächsten 14 Tagen oder drei Wochen geführt werden. Ich sehe das so: Der Gedanke der Einheit fordert von beiden deutschen Regierungen, die gesamtdeutsche Verantwortbarkeit für das, was beschlossen wird, höherzustellen als Einzelinteressen der beiden deutschen Staaten. Das wirkt nach beiden Seiten, meine Damen und Herren. Es ist klar: Die Bundesrepublik ist, was das Materielle angeht, in der Position des Gebers. Aber auch sie darf selbstverständlich nicht überfordert werden. Das setzt Grenzen für das, was verlangt wird.
({3})
Aber auch umgekehrt wird ein Schuh daraus. Es wäre nicht richtig, wenn wir den Deutschen den Eindruck erweckten, als gäbe es die Einheit kostenlos. Bei der Finanzdebatte ist ja deutlich geworden, wie unklar hierbei noch die Vorstellungen der Bundesregierung sind. Wir stehen auch in der Verpflichtung, den Deutschen in der Bundesrepublik zu sagen, daß die Menschen in der DDR einen historischen Anspruch darauf haben, daß ihnen von uns anständig geholfen wird. Das ist durch die Demokratiebewegung, nicht nur durch die 40 Jahre, noch einmal verstärkt worden. Es kommt also auf einen fairen Interessenausgleich an.
Ich fand es gut, Herr Seiters, daß Sie gestern nach Ihrer Besprechung in Ost-Berlin gesagt haben: Der Entwurf, der jetzt vorliegt, ist noch nicht das Endprodukt. Das läßt auf echte Verhandlungen schließen.
({4})
Ich hoffe, daß die Argumente der Sozialdemokratie, die in dieser Debatte genannt worden sind und auch weiterhin genannt werden, Eingang finden. Ich hoffe auch, daß sich das, was in der Koalitionsvereinbarung in der DDR steht und durch eine Sozialdemokratie, die den Weg zur deutschen Einheit mittragen will, wesentlich mitgeprägt ist, in positiven Veränderungen gegenüber dem Entwurf, wie wir ihn jetzt haben, niederschlägt.
({5})
Dann möchte ich gerne etwas zu Frau Vollmer und zur Debatte über Souveränitätsverluste der DDR sagen. Ich finde, es gibt einen Unterschied zwischen Souveränität und Identität. Für mich wäre es ein Widerspruch, die Einheit zu wollen und gleichzeitig die Souveränität der DDR bewahren zu wollen. Das geht nicht. Wenn man die Währungsunion will, dann muß die DDR ihre Verfügungsgewalt über den gesamten Bereich der Währung, der Finanzen und der finanzpolitischen Maßnahmen aufgeben. Das ist dann der Weg zur Einheit. Die politische Frage ist, in welcher Weise das dann ebenfalls für das neuzuschaffende Recht auf dem Gebiet der Wirtschaft und im Sozialbereich gilt.
Ich finde, da gibt es in dem Vertrag einen richtigen Ansatz: Das Recht, das in der DDR neu entstehen muß, muß im Prinzip grundgesetznahe sein. Es muß nicht in jedem Punkt identisch sein, kann es auch nicht wegen der unterschiedlichen Lebensverhältnisse. Aber es muß sich auf das Grundgesetz hinbewegen, das schließlich über Artikel 23 in Anspruch genommen werden soll; das wollen die Menschen in der DDR. Wenn das geschieht, dann bedeutet das, daß das Recht, das dort entsteht, sich dem angleichen wird, das wir haben.
Meine Damen und Herren, das ist die Souveränitätsfrage. Die Identität der DDR aber, welche aus der erkämpften Demokratie erwächst, muß in der Einheit bewahrt und für die zukünftige deutsche Gesellschaft in eine Verstärkung ihrer freiheitlichen und liberalen Grundlagen einmünden. Das ist entscheidend. Wir dürfen den Deutschen in der DDR nicht das Gefühl geben, daß jetzt der Überstülp-Vorgang kommt, sondern daß, wie Herr de Maizière es gesagt hat - aus der Demokratiebewegung der DDR eine Kraft entsteht, die zu einer Verstärkung der freiheitlichen Tendenzen in unserer deutschen Gesellschaft und im zukünftigen Einheitsstaat führt.
({6})
Noch ein Satz mit Bezug auf die Verhandlungen und ausdrücklich an Herrn Seiters gerichtet: Die Art und Weise, wie die deutschen Regierungen in den anstehenden Verhandlungen miteinander umgehen, wird auch das Maß des Vertrauens bestimmen, wel16430 
I ches andere Regierungen in Europa dem deutschen Einigungsprozeß entgegenbringen.
({7})
Ich finde, das ist ein wichtiger Gedanke. Er schließt aus, daß in - wie hier heute fälschlicherweise, wie ich meine, gesagt wurde - Diktatkategorien gedacht wird. Es geht vielmehr um echte Partnerschaft, denn diese Partnerschaft ist in Zukunft von Deutschland nach West und Ost gefordert. Wir müssen beim Kern der deutschen Einigung unter uns selbst beweisen, daß wir zu dieser Partnerschaft wirklich fähig sind. Das wird ein wichtiger Punkt zur EG hin sein, aber das ist genauso wichtig - darauf will ich hier ausdrücklich hinweisen, weil das heute noch nicht gesagt worden ist - nach Osteuropa hin. Die jungen Demokratien dort dürfen nicht den Eindruck bekommen, daß unser Kampf um die Ausgestaltung der inneren Einheit mit einem derart egoistischen - sage ich jetzt mal - Blick auf deutsche Belange geführt wird, daß das Wohlstandsgefälle sozusagen von der Elbe an die Oder verschoben wird, und die anderen von dem Prozeß ausgeschlossen bleiben.
({8})
Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich kann die Regierung nur dazu auffordern, das immer wieder deutlich zu machen.
Nun noch ein anderer Gedanke. Sicherlich ist die Diskussion über die Chancen und die Risiken der finanzpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten nach dem Staatsvertrag der Kern der Sache. Aber mir geht es um ein anderes Problem, worüber ich mir Sorgen mache, und das will ich hier aussprechen: Ich glaube, daß die eigentlichen Probleme des Staatsvertrages erst beginnen werden, wenn er unterschrieben ist. Die Probleme liegen in der administrativen und rechtsstaatlichen Ausgestaltung der Leitsätze, wie sie im Staatsvertrag stehen und hoffentlich in einigen Punkten noch durch die DDR verändert werden. Es kann zu einer Art Gesetzgebungsstau in der Volkskammer kommen. Es kann zu einer mangelhaften verwaltungstechnischen Durchführung dieser Gesetze, die die Volkskammer beschließen muß, kommen. Die DDR könnte in große Schwierigkeiten geraten, eine rechtsstaatliche Verwaltung aufzubauen für alles das, was neu gemacht werden muß.
Ich möchte deshalb der Bundesregierung hier schon sagen: Wenn der Staatsvertrag eines Tages unterschrieben ist, dann können Sie die Hände nicht in den Schoß legen. Dann fängt die ganze Arbeit eigentlich erst an. Wir müssen der DDR beim Aufbau eines rechtsstaatlichen Systems helfen, das dann mit dem Neuen auch wirklich fertig wird, und zwar so fertig wird, daß die Menschen die deutsche Einheit als etwas Positives erleben und nicht als etwas Bedrückendes.
({9})
- Das muß ich nach diesem Zwischenruf hinzufügen: Der Entwurf des Staatsvertrags ist in dieser Frage äußerst unbefriedigend, weil die Abfolge der Entscheidungen, die in der DDR zu treffen sind, zwar enumeriert ist, aber nichts darüber darin steht, wer wem
dann in der DDR konkret dabei helfen soll, beispielsweise die Länder beim Aufbau bestimmter Verwaltungssysteme. Ich weise darauf hin, daß das ein großes Problem wird.
({10})
Ich komme zum Schluß. Die Verantwortung der Sozialdemokratie gegenüber diesem Vertrag zeigt sich in dem Dringen auf eine soziale Ausgestaltung der deutschen Einheit und das Durchsetzen der Freiheitsrechte gegen die immer noch vorhandenen Strukturen des SED-Staates. Sie zeigt sich letztlich auch in einer Bejahung der sozialen Marktwirtschaft, wenn bestimmte Konditionen erfüllt sind, in der Einführung unserer Währung in der DDR und natürlich in der Bejahung einer vernünftigen Sozialordnung in der DDR.
Aber unsere Zustimmung kann kein Automatismus sein. Ich verweise auf die harten Verhandlungen über die Koalitionsvereinbarungen in der DDR. Sie haben schon gezeigt, daß Sozialdemokraten mittragen wollen, aber dann auch wollen, daß Wesentliches von dem, was sie sagen, sich in den Beschlußpapieren wiederfindet.
Natürlich wäre ein Konsens in der Frage des Staatsvertrags aus gesamtdeutscher Verantwortung heraus wünschenswert. Er ist allerdings nur dann zu erreichen, wenn die Argumente der Sozialdemokratie dort in der DDR wie hier in Bonn ausreichend Berücksichtigung finden.
Deshalb wäre es das wichtigste Ergebnis dieser Debatte, wenn die Bundesregierung von einer Fortsetzung des Alleingangs, wie sie ihn in den letzten Wochen praktiziert hat, Abstand nähme.
({11})
- Sie hat das getan. Es gab keine parlamentarische Begleitung der gesamten Prozesse.
({12}) Sie muß jetzt kommen.
({13})
Ich kann vor einer Fortsetzung des Alleingang-Denkens nur warnen.
({14})