Kai Gehring (NA), 2015-01-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis

es Chancen für alle gibt, ist noch viel zu tun. Das ist das
Kernergebnis des Bildungsberichts 2014 und auch mein
Zwischenfazit in dieser Debatte.

Der Reformstau ist auch deswegen so groß, weil zwei
CDU-Bundesbildungsministerinnen zu wenig für Bildungsgerechtigkeit getan haben. Ein Kurswechsel hin zu
einem inklusiven Bildungsaufsteigerland tut not.

({0})

Sieben Jahre nach dem Bildungsgipfel brechen immer
noch zu viele die Schule ab, bleiben zu viele ohne Berufsabschluss, bleiben Geringqualifizierte abgehängt.
Dieser Chancenmangel und die soziale Spaltung im Bildungssystem verschwinden nicht durch föderale Kleinstaaterei und nicht durch Unterfinanzierung.

({1})

Sie werden nur durch gemeinsames Handeln von Bund,
Ländern und Kommunen für alle Bereiche der Bildungskette von der Kita bis zur Weiterbildung überwunden:
für U 3, für Ganztagsschulen, für Inklusion, für Schulsozialarbeit und eine Ausbildungsgarantie. Das ist notwendig.

({2})

Ob gemeinsames Handeln dann zu einem nationalen
Bildungsrat führt, darüber müssen wir diskutieren, und
zwar fraktionsübergreifend, mit den Verbänden und vor
allem entlang der Frage nach seinem Mehrwert. Falsch
dagegen ist es, die Idee zu vereinnahmen und vorzupreschen, wie die SPD es gerade macht. Mit solchen Kaperfahrten riskiert man, dass eine genauso alte wie interessante Idee baden geht. Notwendiger als ein neues
Gremium ist es aus unserer Sicht, mehr Kooperation in
der Bildung überhaupt zu ermöglichen.

({3})

Das bildungsfeindliche Kooperationsverbot muss fallen.
Das hat uns die Große Koalition 2006 eingebrockt und
2014 nicht behoben. Dieses Kooperationsverbot muss
fallen, und deswegen muss vor allem die Union endlich
ihren Widerstand aufgeben.

({4})

Solange Bund und Ländern eine echte Bildungszusammenarbeit verbaut bleibt, bliebe ein neues Strategiegremium wie der nationale Bildungsrat nur eine lahme
Ente.

Zu alten Fehlern kommen neue Versäumnisse hinzu.
Es ist zwar wunderbar, dass Bund und Länder die Wissenschaftspakte fortsetzen, aber wo bleibt der Vorschlag
der Koalition, wie die neuen Kooperationsmöglichkeiten
in der Wissenschaft, also die neue Verfassungsrealität
seit dem 1. Januar 2015, genutzt werden können? Fehlanzeige! Da sind Sie blank, Sie haben keinen zusätzlichen Cent und keine neue Idee - das ist mau für unsere
Wissensgesellschaft.

({5})

Anstatt substanziell für bessere Studien-, Lehr- und
Arbeitsbedingungen zu sorgen, diskutieren die Kollegen
aus der Koalition seit Monaten lieber über eine angebliche Akademikerschwemme. Dabei übersehen sie, dass
wir durch den demografischen Wandel vor einem verschärften Fachkräftemangel sowohl an beruflich als auch
an akademisch Qualifizierten stehen. Unser Land
braucht mehr Meister und mehr Master. Wir als Grüne
wollen es den jungen Menschen selber überlassen, ob sie
ein Studium oder eine Ausbildung wählen.

({6})

Für Fachkräftesicherung ist unerlässlich, niemanden
zurückzulassen, keine Bildungsverlierer zu produzieren
und Hürden für qualifizierte Einwanderung einzureißen.
In unserer global vernetzten und wissensbasierten Volkswirtschaft kommt es auf Vielfalt, auf Kreativität, auf Internationalität und auf Ideenreichtum an. Deutschland ist
auf Einwanderung als Innovationstreiber in Wissenschaft und Arbeitswelt angewiesen. Die Liste der Mangelberufe muss daher jetzt erweitert werden. Auch junge
Flüchtlinge und Asylbewerber brauchen eine Ausbildungsgarantie mit gesichertem Aufenthaltsstatus, intensiver Sprachförderung und gleichberechtigtem Zugang
zur Ausbildungsförderung. Das sagen Ihnen auch jedes
Unternehmen und jeder Betrieb.

({7})

Gerechte Chancen und gute Bildung für alle - beides
ist konstitutiv für eine gelingende Persönlichkeitsentwicklung und eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Gute Bildung immunisiert gegen Fundamentalisierung und Fanatisierung und gleichzeitig auch gegen
jede Form von Vorurteilen und Menschenfeindlichkeit.
Deshalb ist gute Bildung eine Antwort auf Islamismus
und Islamophobie, also auch ein wirksames Therapeutikum gegen gesellschaftliche Spaltpilze wie Pegida und


Co. Auch deswegen muss eine chancengerechte Bildungspolitik bei dieser Regierung einen höheren Stellenwert bekommen. Das ist auch für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land unerlässlich.

({8})