Springorum (NA), 1975-04-24:
Herr Wolfram, vielleicht nehmen Sie jetzt einmal die Fortschreibung in die Hand und lesen die Ziffer 21. In der Ziffer 21 heißt es:
Die Bundesregierung legt eine bedingte Prognose vor, in der sich die erwarteten Ergebnisse ihrer Energiepolitik widerspiegeln.
Das heißt also, sie betreibt eine Energiepolitik, die etwa diese Prognose erwarten läßt. Klar?
Dann schreibt sie in Ziffer 23:
Der Beitrag der Kohle wird bis 1980 stabilisiert.
Meine logische Folgerung daraus ist, daß nach dem Jahre 1980 keine Energiepolitik mehr zugunsten der Steinkohle beabsichtigt ist.
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- Bitte, vergleichen Sie diese beiden Ziffern und denken Sie logisch und nicht nur politisch, wie es Ihnen paßt.
Noch ein anderes Wort zu einem Begriff, der meiner Ansicht nach auch zu den Energieträgern gehört, nämlich Einsparung und Rationalisierung des Energieverbrauchs. Eine Frage an die Bundesregierung: Warum wird hier so wenig getan? Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat vorhin angegeben, daß 9 % weniger verbraucht würden. Sie sind aber nicht gespart, am allerwenigsten administrativ gespart. Nach eineinhalb Jahren Krise habe ich jetzt in Bonn erlebt, daß ein Riesenmietshaus mit einer Ölheizung eingerichtet wird, ohne daß der einzelne Mieter ablesen kann, was er verbraucht, d. h. daß es ihm unmöglich ist, tatsächlich zu sparen.
Sehen Sie sich bitte unsere Nachbarländer an. Frankreich legt jetzt auf Mehrverbrauch an schwerem Heizöl - über eine Basis von 85 % hinaus - eine Steuer von 150 Franken je Tonne. Frankreich und Italien haben die Sommerzeit eingeführt. Ich habe im Wirtschaftsausschuß leider keine Antwort darauf bekommen, wie das bei uns aussieht. Ich habe mich deshalb an andere Fachleute wenden müssen. Die Einsparung auf Grund der Sommerzeit ist gering. Energiewissenschaftler haben mir gesagt: 0,3 %. Aber 0,3 % sind eine Million Tonnen SKE, und sie einzusparen kostet nichts! Im Gegenteil: Wir hätten dann klare Zug- und Flugverbindungen nach Italien und Frankreich. Und wenn wir die Sommerzeit einführen würden, täte das ganz Europa.
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- Bitte, ich sage das nur als ein Beispiel von vielen. Ich habe allein drei Beispiele genannt. Ich habe neulich noch weitere vier genannt. Ich habe ein ganzes Konzept von Einsparungsmöglichkeiten vorgelegt.
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- Fragen Sie, wenn Sie fragen wollen! Ich gebe Ihnen gern eine entsprechende Antwort.
Herr Wolfram, Sie sind doch sicher mit ein Verfasser des Mehrheitsvotums gewesen. Ich gebe Ihnen absolut Recht, wenn Sie sagen, daß die Regierung die Arbeit in dem Bereich der Energiepolitik intensivieren muß. Dem stimme ich absolut zu. Hoffentlich bringen Sie nur auch die Kraft auf, dieses Ihr Votum der Regierung gegenüber durchzusetzen.
Der Herrn Bundesminister Friderichs und dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär politisch sehr nahestehende EG-Kommissar Brunner hat vor einigen Tagen die Europäer nachdrücklich davor gewarnt, angesichts der scheinbaren Entspannung auf dem Erdölmarkt die Bemühungen um eine größere energiewirtschaftliche Unabhängigkeit zu vernachlässigen. Wenn ich es mir richtig aufgeschrieben habe, so sagte er wörtlich: „Wenn Europa jetzt weiter schläft, wird es ein böses Erwachen geben." Ich wiederhole meine Bitte von damals: Bitte, wachen Sie auf und tun Sie, was Ihre Pflicht ist!
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