kohl (NA), 1990-11-15:
Sehr wahr!)
Meine Damen und Herren, in diese Zusammenarbeit zwischen Ost und West gehören auch die ostmitteleuropäischen Völker, insbesondere die Ungarn, denen wir Deutsche vieles zu verdanken haben. Wenn die Ungarn - dieses kleine Volk, das von der Sowjetunion schon einmal blutig unterdrückt worden ist - nicht den Mut gehabt hätten, die Flüchtlinge aus der DDR, die mit den Reisepässen der Bundesrepublik Deutschland ausgestattet worden waren, in ein Land ihrer Wahl ausreisen zu lassen, über Österreich in die Bundesrepublik Deutschland, dann wäre die Mauer in Berlin heute noch zu. Wir danken den Ungarn für das, was sie für uns getan haben,
({0})
und wir wollen auch ihr Anwalt sein, wenn es darum geht, sie in die Europäische Gemeinschaft - zunächst als assoziiertes Mitglied - einzubeziehen.
Was für Ungarn gilt, gilt auch für das Volk der Tschechen und Slowaken, mit denen uns eine tausendjährige Geschichte verbindet, soweit es die Tschechen angeht, sogar im Rahmen des Heiligen Römischen Reiches, das ja mit dem Zusatz „Deutscher Nation" nicht richtig bezeichnet war, in dem Prag über einige Jahrzehnte hinweg die Hauptstadt gewesen ist.
Wir vergessen auch nicht, was der Staatspräsident Havel moralisch und politisch für das Zusammenleben der Deutschen mit den Tschechen getan hat - durch seinen Mut, seine Klugheit und seine Besonnenheit. Das ist wirklich ein europäischer Präsident, der heute auf der Burg sitzt, und wir haben allen Anlaß, ihn zu unterstützen.
({1})
Das gilt, meine Damen und Herren, auch für die Polen, mit denen wir nach all dem Schrecklichen, was unseren Völkern angetan wurde - meist nicht von dem jeweils anderen Volk, sondern von irgendwelchen Leuten, die gerade die Macht besaßen - , nach all dem, was auf beiden Seiten geschehen ist, nun eine neue Epoche begründen wollen. Dazu gehören in der Tat zwei Verträge, nicht nur der Grenzvertrag, sondern auch der Partnerschaftsvertrag, der gewährleistet, daß diese Grenze einen europäischen Charakter erhält. Es wäre absurd, historischen Grenzen im Westen ihren trennenden Charakter zu nehmen und einer unhistorischen Grenze an Oder und Neiße jetzt den Charakter einer Teilungsgrenze zu geben.
({2})
Europäischer Charakter, das heißt: Freizügigkeit; das heißt: Niederlassungsfreiheit; das heißt: Volksgruppenrechte. Ich weiß: Polen wird das ohnehin einräumen müssen, wenn es Mitglied der Europäischen Gemeinschaft werden wird - was wir unterstützen -; aber es wäre von polnischer Seite ein Zeichen der Versöhnung zwischen Polen und Deutschland, wenn das bereits jetzt in dem Partnerschaftsvertrag zwiDr. Dregger
schen Polen und Deutschland vereinbart würde. Wir haben nach den Gesprächen des Bundeskanzlers mit dem polnischen Ministerpräsidenten gute Hoffnung, daß das zustande kommen wird.
Ich habe in meiner Rede im Reichstag am 4. Oktober, einen Tag nach der Wiedervereinigung, zur Solidarität mit denen aufgerufen, die durch die Grenze an Oder und Neiße besonders betroffen sind. Das sind sowohl die Heimatvertriebenen wie die Deutschen, die, vor allem in Oberschlesien, Deutsche bleiben wollen.
Wir hatten hier in Bonn Gespräche mit den deutschen Freundschaftskreisen, und ich hatte ein gutes Gespräch mit dem polnischen Botschafter. Seitdem nicht mehr die Kommunisten in Polen regieren, hat sich die Situation schon verändert. Ich kann mir vorstellen, daß mit den beiden Verträgen, die selbstverständlich gleichzeitig behandelt und ratifiziert werden - der Bundeskanzler hat das mit Recht betont -, eine neue Epoche eingeleitet wird, die Deutsche und Polen auch einmal zu Freunden machen sollte.
Ich meine, wir haben Anlaß, die Heimatvertriebenen zu bitten, an diesem Versöhnungswerk im Geiste ihrer Charta mitzuwirken, die sie gleich nach dem Kriege beschlossen haben, und das polnische Volk sowie die polnische Regierung zu bitten, auch ihrerseits alles dazu zu tun, damit das erreicht wird.
Bitte schön, Herr Duve.