Seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-05-22:
Ich glaube, Herr Kollege Dr. Bleiß, daß mir das

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nicht nur bekannt ist, sondern daß ich derjenige gewesen bin, der diese Relationen und Zahlen erstmalig hat ermitteln und veröffentlichen lassen. Gerade ich habe - und das wissen Sie von früheren Auseinandersetzungen - immer besonders auf die Dichte des Verkehrs und ihre Bedeutung für die Unfallgefahren auf der Straße, aber auch mit Bezug auf den Straßenbau hingewiesen. Da man Länder wie Belgien und die Niederlande bezüglich der Dichte .des Verkehrs mit weiten Gebieten Deutschlands gleichstellen kann, kommen Sie, wenn Sie das Gesamtgebiet der Bundesrepublik zugrunde legen, zu Zahlen, die z. B. denen des Gesamtgebiets von Belgien in etwa entsprechen. Alle diese Vergleiche haben ihre besondere Bedeutung.
Ich wollte gerade noch einmal darauf hinweisen, daß sich in den rund 4000 km neu gebauter Straßen 100 Ortsumgehungen befinden, daß 1340 Brücken und Bauwerke erstellt, 58 niveaugleiche Schienenübergänge beseitigt und .außerdem 1360 km Radwege neu angelegt worden sind. Das sind Zahlen, die Sie in den anderen europäischen Ländern nicht ohne weiteres finden, auch nicht vergleichsweise.
Trotzdem ist der Straßenbau - ich greife da eine Bemerkung von Ihnen, Herr Kollege Dr. Bleiß, auf - nicht nur etwa unter dem 'Gesichtspunkt der weiteren Unfallverhütung notwendig, sondern vor allem deshalb, weil die weitere Motorisierung in Deutschland nur dann fortschreiten kann, wenn auch der entsprechende Raum auf den Straßen dafür geschaffen wird. Infolgedessen ist der Straßenbau auf der einen Seite eine eminent soziale und auf der anderen Seite eine eminent wirtschaftliche Notwendigkeit; ,durch ihn können wir alle möglichen, ungeahnten und vorteilhaften Entwicklungen in der Gesamtwirtschaft anregen und fördern. Deswegen bekennen wir uns ja auch mit großem Nachdruck zu der Durchführung unseres Straßenbauplanes und der ergänzenden Pläne der Länder und Gemeinden.
Wir hoffen, daß es möglich ist, in den kommenden Jahren weiter erhöhte Mittel für den Straßenbau zur Verfügung zu stellen. Ob es wirklich möglich ist. kann natürlich erst die Zukunft erweisen. Es scheint mir etwas abwegig, daß in dieser Hinsicht gern so gerechnet wird, wie es ein Privatmann tut, der ,die von ihm in den nächsten Jahren zu tätigenden Ausgaben mit der sicheren Voraussicht plant, daß er eine Gehaltserhöhung bekommt, die keineswegs sicher ist. Man sollte so Finanzierungspläne nicht aufstellen, sondern sie auf sichere Einnahmen abstellen und dabei von dem zunächst sicher Erreichbaren ausgehen.
Nun ist von dem Herrn Abgeordneten MüllerHermann darauf hingewiesen worden, daß wir Schwierigkeiten haben, die uns zur Verfügung gestellten Mittel zweckmäßig und richtig auszugeben. Er hat gemeint, der Bundesminister für Verkehr müsse gemahnt werden, stärker darauf hinzuwirken, daß bei ihm und bei den Ländern die Planungs- und Überwachungsarbeiten durch entsprechende Personaleinstellungen gefördert werden. Herr Abgeordneter Müller-Hermann, ich darf erwidern, daß wir gerade in den letzten Jahren in dieser Hinsicht unsere Bemühungen erheblich verstärkt haben und .auf Grund der Ergebnisse und in Verbindung mit den Ländern zu der von mir wiederholt vorgetragenen Auffassung gelangt sind, daß wir im Straßenbau des Bundes ein Volumen von 1,5 Milliarden DM im Jahre zu verbauen in der Lage sind. Sie haben darauf hingewiesen, daß sich
im vorigen Jahre ein Rest von 90 Millionen DM ergeben habe. Dazu darf ich bemerken, daß man bei all diesen großen fortlaufenden Investitionen praktisch zu jedem beliebigen Zeitpunkt einen Rest feststellen wird, weil sich natürlich nicht alle diese Baumaßnahmen nach der Uhr abwickeln lassen. Sie werden das auch bestätigt finden, wenn in einer großen Fabrik oder auf einer Werft oder im Schiffbau große Investitionen getätigt werden.
Aber ich bitte doch folgendes zu beachten: Einmal ist dieser kritisierte Rest im Vergleich zum Gesamtvolumen wirklich nicht so bedeutend. Zweitens ist er nicht so sehr - das muß ich unterstreichen - aus einem etwa vorhandenen oder nachzuweisenden Personalmangel beim Bund und bei den Ländern entstanden, sondern solche Reste entstehen vor allen Dingen aus den oftmals außerordentlich großen Schwierigkeiten, die sich bei den Planfeststellungsverfahren auf der örtlichen, d. h. auf der kommunalen Ebene ergeben. Ich will Ihnen ein Beispiel dafür nennen: Wir bauen gegenwärtig die Bundesstraße 42 am jenseitigen Ufer des Rheins aus. Wenn ich nicht diese Schwierigkeiten von der kommunalen Seite gehabt hätte, dann würde hier nicht ein Ausgaberest von 5 Millionen DM entstanden sein. Er ist tatsächlich dadurch entstanden, daß die Einigung zwischen den Landesbehörden und den kommunalen Behörden auf so viele Schwierigkeiten gestoßen ist. Genau das gleiche kann man für eine ganze Reihe von anderen Bauvorhaben sagen, z. B. für die Ortsdurchfahrt Bonn. Es ist also für den Straßenbau außerordentlich wichtig, daß die Frage gelöst wird, wie man die Planfeststellungsverfahren erleichtern und beschleunigen könnte. Aber in einem Rechtsstaat - und wir sind ja Gott sei Dank in einem Rechtsstaat - müssen wir diese Schwierigkeiten zur Sicherung der Interessen des einzelnen in Kauf nehmen, auch wenn wir diesen einzelnen letzten Endes dazu veranlassen müssen, daß er seine Wünsche dem Gesamtinteresse unterordnet. Ich habe in diesen Jahren soviel Erfahrungen auf diesem Gebiet gesammelt, daß ich wirklich sagen kann: die Klemmungen entstehen weit mehr in diesem Bereich als durch mangelnde Planungs- und Überwachungstätigkeiten der Behörden. Wir würden diese Klemmungen auch nicht überwinden können, wenn wir noch so viele zusätzliche Beamtenstellen in den entsprechenden Etats einsetzen könnten; denn das sind Probleme, deren Schwierigkeiten sich aus der Natur der Sache ergeben.
Deswegen bitte ich. nicht so sehr auf diese Reste zu sehen, sondern einmal diese andere Seite der Medaille auch zu betrachten. Im Laufe eines längeren Zeitraums als es ein Jahr ist werden sich diese Schwierigkeiten von selbst ausgleichen. Wenn es möglich ist - es ist jetzt erstmalig im Haushalt vorgesehen -, einen besseren Ausgleich zwischen den einzelnen Objekten und eine Übertragung der Mittel durchzuführen. dann werden wir auch erreichen können. daß diese Reste bei jährlicher Betrachtung allmählich geringer werden.
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß ich damit zu einigen Punkten. die hier angeschnitten worden sind, Hinreichendes gesagt habe. Man kann wohl feststellen, daß unsere Arbeit in der Verkehrspolitik dazu geführt hat, daß sich die Verkehrsträger und der Verkehr in seiner Beziehung zur Wirtschaft gesund und gut entwikkelt haben. Damit sagt man nicht zuviel.
2. Deutscher Bundestag- 2.

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Es ist heute noch ein Spezialproblem von Herrn Abgeordneten Rademacher angesprochen und zwar das der Wiederaufbaudarlehen für die Passagierschiffahrt. Ich darf dazu folgendes sagen: Es ist nicht zutreffend, wie er glaubt, daß in den Schuhladen bestimmter Reedereien Projekte für Passagierschiffe fix und fertig vorliegen; denn uns sind diese Projekte 'niemals in der notwendigen Vollständigkeit vorgelegt worden. Es ist den Reedern genau wie dem Hohen Hause bekannt, daß für die Erlangung von Wiederaufbaudarlehen seit 1950 bestimmte Voraussetzungen festgelegt sind. Es muß nämlich ein förderungswürdiges, vollständig durchkonstruiertes - auch in der Finanzierung geklärtes - Objekt vorgelegt werden. Es muß auch die Rentabilität nachgewiesen werden; denn diese Wiederaufbaudarlehen sollen doch verzinst und einmal zurückgezahlt werden. Schließlich muß man im Zusammenhang hiermit auch ,die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens, das diesen Verkehr betreiben will, darlegen. Das sind die Voraussetzungen, um Wiederaufbaudarlehen nach dem Gesetz erhalten zu können. Diese Voraussetzungen hat man uns bisher nicht nachweisen können. Solange sie nicht nachgewiesen werden können, sind wir zu unserem Bedauern, wie ich sagen muß, nicht in der Lage, diese Projekte so zu fördern, wie wir es möchten. Ich habe immer den Standpunkt vertreten: förderungswürdige Projekte zum Aufbau einer Passagierschiffahrt werden von uns unterstützt, und zwar auch in Zukunft. Aber die Pläne vorzulegen und die Förderungswürdigkeit nachzuweisen ist nicht eine Aufgabe der Bundesregierung oder des Bundesministers für Verkehr, sondern eine Aufgabe derjenigen, die diese Schiffe erstellen und in Fährt halten wollen.
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Ich darf in diesem Zusamenhang noch ganz kurz auf einen Punkt eingehen, der den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 1056 ({3}) *) Ziffer 4 betrifft. Ich darf den Herren Antragstellern sagen, daß mir der Herr Bundesminister der Finanzen in der Zwischenzeit die 100 Millionen DM aus dem außerordentlichen Haushalt fest zugesagt hat, so daß ich darüber bereits verfügen kann. Der Antrag unter Ziffer 4 dürfte damit also überholt sein. Es dürfte infolgedessen nicht mehr nötig sein, sich in dieser Frage zu bemühen.
Die anderen Anträge dieser Drucksache betreffen leider keine Angelegenheiten, für die ich mich besonders einzusetzen in der Lage bin. Soweit nach Ziffer 3 die alte Regierungsvorlage wiederhergestellt werden soll, habe ich nichts dagegen einzuwenden. Hinsichtlich der anderen Ziffern, also der Ziffern 1, 2 und 5, die über die Regierungsvorlage hinausgehen, muß ich aber bitten, es bei der Regierungsvorlage zu belassen, weil sonst das ganze Gebäude ins Schwanken kommt. Bedenken Sie bitte, welche Schwierigkeiten dies gerade für den Haushalt des Bundesministers für Verkehr bedeutet. Sie wissen, daß zum Ausgleich des Bundeshaushalts eine generelle Kürzung notwendig ist und daß diese natürlich nicht die laufenden Ausgaben treffen kann, sondern in erster Linie die Investitionsausgaben trifft. Diese Kürzungen treffen also in erster Linie empfindlich meinen Haushalt. Soweit sie jetzt vorgesehen sind, entziehen sie mir insgesamt 87 Millionen DM, und diese Kürzungen verteilen sich natürlich in erster Linie auf die Mittel, die für die Bundesbahn ({4}), für den Stra-
*) Siehe Anlage 7
ßenbau ({5}) und für den Waserstraßenbau ({6}) vorgesehen sind. Das ist höchst bedauerlich. Aber letzten Endes kann ein Ressort nicht nur an sich selbst denken, sondern hat die Verpflichtung, auch an das Ganze zu denken. Die Leistungen, die erwartet werden und deren Ausbleiben getadelt wird, können natürlich nicht erbracht werden, wenn die Mittel dafür nicht gegeben werden; das mag für mich sehr bedrückend sein. Ich muß daher bitten, dafür Verständnis zu haben, daß sich der Verkehrshaushalt in den ganzen Haushaltsplan einzuordnen hat und kein Eigenleben führen kann.
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