emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kleinert (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Wort zu Herrn Lippold: Wenn Sie uns hier als Kronzeugen gegen die Vorschläge der SPD in der Umweltpolitik bemühen, dann kann ich nur sagen: Lassen Sie das lieber bleiben! Wer für einen Skandal wie Buschhaus Verantwortung trägt, der sollte sich hier zurückhalten, wenn es darum geht, andere in dieser Weise zu belehren.
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Nun zum Thema Sondervermögen. Die rechte Seite des Hauses lasse ich aus der Betrachtungsweise einmal heraus. Ihnen über vernünftige Umweltpolitik etwas zu erzählen, hat nach den Erfahrungen, die wir gerade im letzten Jahr gemacht haben, wenig Sinn. Deswegen wende ich mich an die linke Seite des Hauses. Das Thema Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" erfordert aus der Sicht der GRÜNEN besondere Aufmerksamkeit. Denn daß die Umweltkrise ökologische Investitionen erforderlich macht, meine Damen und Herren, sagen wir seit Jahren; das vertreten wir seit Jahren. Was wir allerdings auch seit Jahren erleben müssen, jedenfalls seitdem wir hier sind, ist, daß unsere Vorschläge in diesem Bereich auch von Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, abgelehnt werden.
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Aber es könnte auf den ersten Blick so scheinen, als ob das heute zur Diskussion stehende Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" ein erster Versuch zur Korrektur in der Umweltpolitik ist. Schließlich beanspruchen Sie ja sogar, Umweltkrise, Beschäftigungskrise - - Herr Kollege Schäfer, vielleicht könnten Sie mir mitteilen, ob Sie ein Privatissimum mit dem Kollegen Fischer abhalten wollen, oder ob wir uns hier auseinandersetzen können.
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Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter Schäfer, ich hatte gebeten, daß wir diese Debatte als Kurzdebatte ordnungsgemäß durchführen.
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Kleinert (NA), 1984-12-06:
Sie beanspruchen sogar, Umweltkrise, Beschäftigungskrise und Wachstumskrise in einem anzugehen. Aber, meine Damen und Herren, das ist nur der erste Blick.

Kleinert ({0})
Was uns auf den zweiten Blick so skeptisch macht - Herr Roth, der eben hier so vorlaut dazwischengerufen hat, paßt auch nicht auf -,
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ist die Integration Ihres Konzeptes zur Umweltsanierung. Sie stützen sich dabei auf aus dem Beginn der Wachstumskrise Mitte der siebziger Jahre stammende Rezepturen für eine Modernisierung der Volkswirtschaft.
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- Daß Sie das nicht verstehen, ist mir klar. Sie sollten sich lieber auf das Fußballspiel heute mittag konzentrieren.
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Das Ganze erscheint nun, etwas zeitgeistig eingefärbt, als ökologische Modernisierung der Volkswirtschaft. Der Kern der alten Modernisierungskonzeption war die Hoffnung, daß durch aktive Förderung von entsprechenden Technologien komplexere Investitionsgüter zum Träger einer neuen Weltmarktoffensive werden könnten und daß dadurch eine neue Wachstumsstrategie eingeleitet werden könnte. Nunmehr - und das ist der ganze Unterschied - soll die Umweltschutzindustrie Träger der neuen Exportoffensive sein. Das, meine Damen und Herren, verbirgt sich hinter Ihrer Vorstellung. Gegen diese Vorstellung lautet unser Haupteinwand: Die Verpflichtung der Umweltpolitik auf Wachstumsmechanismen und internationale Wettbewerbsfähigkeit bricht einer aktiven Umweltpolitik die Spitze ab und ist deshalb kein Beitrag zu einer Zurückdrängung der Mechanismen der ökologischen Zerstörung.
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Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hauff?
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haussmann.
Haussmann (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die FDP begrüßt die Debatte, und der sozialdemokratischen Fraktion gebührt Dank dafür, daß sie das Thema Umwelt und Arbeitsplätze hier in die Debatte eingeführt hat. Wir glauben in der Tat, daß es im Moment innenpolitisch nichts Wichtigeres gibt, als eine stärkere Verzahnung zwischen Ökonomie und Ökologie, also zwischen Arbeitsplätzen und Umweltschutz herbeizuführen. Wir befinden uns hier in sehr guter Gesellschaft mit dem Sachverständigenrat, der zu diesem Thema - ich bitte um Zustimmung zu einem Zitat ({0})
folgendes festgestellt hat: Wirtschaftliches Wachstum und Umweltschutz sind nicht im Widerspruch zueinander. Noch weniger gilt dies für Umweltschutz und hohen Beschäftigungsstand. Das Gegenteil kann richtig sein. Allerdings kommt alles auf die Bedingungen an. - Es ist der entscheidende Punkt in unserer Debatte, daß es jetzt um die besseren Instrumente geht.
Wir finden daher drei große, gravierende Nachteile an dem Vorschlag der Sozialdemokraten, Umweltschutz durch staatliche Kreditprogramme voranzubringen. Erstens - Herr Hauff, das haben Sie hier auch nicht widerlegen können - verlassen Sie das direkte Verursacherprinzip.
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Sie finanzieren indirekt um; indem Sie sich - da haben die GRÜNEN recht - dem Gemeinlastprinzip zuwenden, verwischt man die direkten Verantwortlichkeiten im Umweltschutz.
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- Ich habe leider keine Zeit.
Zweitens. Die Finanzierung wird nach altbewährter sozialdemokratischer Art über den einzelnen gemacht.
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- Herr Hauff, Sie können mir nicht klarmachen, wieso für Umweltschäden im Luftbereich und in anderen Bereichen nur die Verbraucher von Energie bezahlen müssen. Wieso müssen da Arbeitnehmer bezahlen?
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- Es ist keine direkte Finanzierung. Es ist so, weil Sie Ihr ganzes Programm über höhere Energieabgaben finanzieren.
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- Gut, wenn Sie es über die Ergänzungsabgabe machen,
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dann müssen Sie das auch in Ihren Antrag hineinschreiben. Jedenfalls will das Herr Biedenkopf so, was wir ebenfalls ablehnen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter Haussmann, darf ich noch einmal bitten.
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- Herr Kollege Hauff, es kommt noch der Abgeordnete Roth aus Ihrer Fraktion zu Wort.
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Er kann all das, was Sie, weil Sie keine Redezeit mehr haben, nicht mehr sagen können, hier unterbringen, und zwar eindrucksvoll,
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ungestört für alle.
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Haussmann (NA), 1984-12-06:
Vielen Dank, Herr Präsident! Den Oberbürgermeisterkandidaten von Frankfurt zeichnet seine Lautstärke, aber nicht so sehr seine Sachkenntnis in diesem Punkt aus.
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Drittens. Wir lehnen genauso den Vorschlag von Herrn Professor Biedenkopf ab, der durch eine Ergänzungsabgabe versucht, einen Umweltfonds einzurichten. Auch dies halten wir für eine Umwegfinanzierung, die wir ablehnen.
Weiter: Wir glauben, daß durch diese indirekte Umwegfinanzierung der Anreiz zu direkten marktwirtschaftlichen Elementen der Umweltpolitik verstellt ist. Unsere Alternative ist daher die ökologisch verpflichtete Marktwirtschaft.
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- Ja! Das heißt, wir wollen nicht nachträglich sanieren, sondern wir wollen in unser Wirtschaftssystem vorsorglich Wettbewerbselemente einführen, die im Vorfeld - das ist auch hier gesagt worden - Umweltschutz betreiben. Umweltgüter wie reine Luft, sauberes Wasser müssen nach dem Verursacherprinzip Kostenfaktoren unserer Wirtschaft sein. Sie dürfen nicht nachträglich durch indirekte staatliche Maßnahmen finanziert werden.
Wir glauben, daß das derzeitige System der Umweltpolitik mehr marktwirtschaftliche Elemente braucht. Es bietet zu wenig direkte ökonomische Anreize, sparsam mit der Natur umzugehen. Wir glauben, daß wir durch die Weiterentwicklung der Marktwirtschaft zu einer ökologisch verpflichteten Marktwirtschaft vorbildliches, über die vorherrschenden dirigistischen Umweltauflagen hinausgehendes Verhalten direkt prämieren müssen.
({2}) Es muß nicht über ein staatlich finanziertes Programm, sondern am Markt direkte Anreize für die technologisch bessere Umweltmaßnahme geben,
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die über den jetzigen Stand der Technik hinausgeht. Das schaffen Sie nicht über eine umständliche staatliche Umwegfinanzierung, Herr Hauff, sondern Sie können es nur durch eine aktuelle wirtschaftspolitische Debatte über die Kompensationslösung, durch eine Diskussion über Lizenzen und über Gutschriften für einzelne Firmen, die über den technischen Stand hinausgehen, erreichen. Dazu gibt es in Ihrem Programm keinen direkten Vorschlag.
Fazit aus unserer Sicht: Nur die ökologisch verpflichtete Marktwirtschaft schafft durch direkte Marktanreize einen Anreiz zur technologisch besseren Lösung. Eine umständliche staatliche Umwegfinanzierung kostet zusätzliches Geld durch Bürokratie, das dem Umweltschutz verlorengeht.
Ich möchte ebenfalls mit einem Zitat des Sachverständigenrats schließen, das unsere Position exakt wiedergibt:
Eine kurstreue marktwirtschaftliche Umweltschutzpolitik, dem Bürger durchschaubar und damit einsichtig gemacht, trägt nicht nur zur allseits gewünschten Verbesserung der Umweltqualität bei, sondern im Nebenergebnis auch zur Minderung unserer Beschäftigungsprobleme, und zwar mehr, als steuerfinanzierte oder kreditfinanzierte Beschäftigungsprogramme für den Umweltschutz es vermöchten.
Also das Fazit: Nur durch den direkten Einbau von marktwirtschaftlichen Elementen haben wir eine direktere, billigere, effizientere Umweltpolitik; kreditfinanzierte Programme bringen sowohl der Umwelt als auch der Beschäftigung weniger.
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Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Waffenschmidt.
Kleinert (NA), 1984-12-06:
Herr Kollege Roth, wenn ich einmal unterstelle, daß Sie bei dem, was ich hier vorgetragen habe, sehr genau zugehört haben, und wenn ich weiter unterstelle, daß Sie dann mitbekommn haben dürften, daß die Kritik, die wir an Ihrem Vorschlag in erster Linie zu üben haben, eine Kritik ist, die sehr genau auf Differenzen im Detail abhebt, dann verstehe ich nicht, Herr Roth, weshalb Ihre Fraktion gegenüber unserem Entgiftungsprogramm, das wir in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen haben, eine derart ablehnende Haltung eingenommen hat. Vielleicht könnten Sie hierzu auch einmal zwei Sätze sagen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Göhner.
Göhner (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Vorbemerkung. Herr Kollege Roth, Sie haben beklagt, daß der Umweltminister - das ist übrigens die passende Eigenschaft, die Sie Herrn Zimmermann hier beimessen - nicht hier sei. Herr Zimmermann ist im EGMinisterrat für Umweltfragen in Brüssel. Ich denke, es ist wichtig, daß wir unsere europäische Vorreiterrolle in Sachen Umweltschutz in Brüssel beibehalten und daß er dort ist, um dort das durchzusetzen, wo andere noch blockieren.
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Herr Roth, Sie haben vorhin beklagt, daß man sich gar nicht mit Ihrem Antrag beschäftige. Ich will das gern tun. Ihr wichtigster Punkt aus Ihrem Antrag ist doch der vorletzte Satz, in dem Sie nicht mehr und nicht weniger ankündigen, fordern, beantragen als die Einführung einer neuen Steuer, nämlich einer Energiesteuer. Unter dem freundlichen Titel „Arbeit und Umwelt" wollen Sie den Weg in den Abgaben- und Umverteilungsstaat fortsetzen und das Ganze mit dem Mäntelchen Umwelt hier verkleiden. Nach Waldpfennig, Schadstoffabgabe jetzt eine weitere, neue zusätzliche Steuer.
Konkrete Umweltpolitik können Sie damit nicht bewirken, vor allem deshalb nicht - und damit möchte ich mich gerne auseinandersetzen -, weil Sie entgegen den Beteuerungen von Herrn Hauff damit eben doch entscheidend das Verursacherprinzip verlassen. Wir haben sicher darin Übereinstimmung, daß das Verursacherprinzip das wichtigste in der Umweltpolitik bleiben muß, um an der Quelle, beim Verursacher Umweltbelastungen abzubauen.
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Natürlich ist auch das Gemeinlastprinzip, etwa bei Altlasten, dort, wo kein Verursacher zu ermitteln ist, in der Umweltpolitik notwendig. Sie aber setzen dort, wo durchaus der Verursacher vorhanden ist, wo Sie den Verursacher heranziehen können, das Gemeinlastprinzip an. Das will ich Ihnen gern an Ihrem Antrag beweisen. In der Ziffer II 4 sagen Sie, daß Sie mit Ihrem Sondervermögen bei den Maßnahmen der Luftreinhaltung die beschleunigte Sanierung alter Feuerungsanlagen finanzieren wollen. Also wer diese Feuerungsanlagen betreibt, das weiß man; da kennt man den Verursacher. Da sind wir für die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips, meine Damen und Herren. Sie sagen: Da wollen wir, zumindest finanziell, den Verursacher teilweise aus der Verantwortung entlassen. Sie laufen damit, meine Damen und Herren von der SPD, gerade der in diesem Bereich besonders erfolgreichen Luftreinhaltepolitik der Bundesregierung hinterher. Der Herr Farthmann erklärt öffentlich: Auch in Nordrhein-Westfalen greift die GroßfeueDr. Göhner
rungsanlagen-Verordnung, greift die Luftreinhaltepolitik. Er sagt, 15 Milliarden DM werden allein in Nordrhein-Westfalen in der Kraftwerkswirtschaft an Umweltschutzinvestitionen veranlaßt. Da brauchen wir nicht Ihren Antrag. Da haben wir die konkreten Schritte der Bundesregierung, wo diese Investitionen bereits in Gang gesetzt worden sind, bereits beschäftigungspolitische Auswirkungen vorhanden sind.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter Dr. Göhner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauff?
Göhner (NA), 1984-12-06:
Bitte sehr.
Hauff (NA), 1984-12-06:
Herr Kollege, wenn das alles so klar ist und Sie im Kraftwerksbereich nur mit dem Verursacherprinzip arbeiten wollen, wie erklären Sie dann dem Plenum Ihre Zustimmung, daß im Falle Buschhaus doch das Verursacherprinzip verlassen wurde?
Göhner (NA), 1984-12-06:
Herr Kollege Hauff, zunächst bitte ich Sie sehr darum, daß Sie mir sowohl jetzt bei der Beantwortung der Frage als auch, wenn Sie Zwischenfragen stellen, meinen vorherigen Ausführungen zuhören. Ich habe vorhin schon gesagt: Das Verursacherprinzip ist das wichtigste Prinzip in der Umweltpolitik, wenngleich auch das Gemeinlastprinzip in der Umweltpolitik durchaus eine Rolle spielen muß. Nur, unser Gegensatz ist der: Sie werfen, wie auch der soeben zitierte Absatz aus dem Antrag zeigt, das Verursacherprinzip über Bord, gerade in der Luftreinhaltepolitik, wo es nach unserer Auffassung entscheidend ist. Eine allgemeine Energiesteuer, wie Sie sie fordern, eine allgemeine steuerliche Auflage auf den Verbrauch von Energie widerspricht deshalb dem Verursacherprinzip, weil Sie doch z. B. mit der Kernenergie auch jene Energie besteuern, die keine Schadstoffemissionen an die Luft abgibt. Dies ist - wie auch der Waldpfennig - exakt das Gegenteil vom Verursacherprinzip: Es ist nur Gemeinlastprinzip. Darin besteht unser Gegensatz.
Meine Damen und Herren, wir setzen auf marktwirtschaftliche Prinzipien in der Umweltpolitik, weil wir glauben, daß mit marktwirtschaftlichen Mitteln eben die Umweltschutzinvestitionen veranlaßt werden können, die zugegebenermaßen über 13 Jahre lang versäumt worden sind, weil es nicht die Vorgaben gab, Herr Hauff, weil es nicht die neueren, die technisch möglichen Grenzwerte gab, die wir vorgelegt haben.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Burgmann?
Göhner (NA), 1984-12-06:
. Bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Bitte sehr.
Burgmann (NA), 1984-12-06:
Herr Kollege, ist es nicht so, daß gerade die Marktwirtschaft ursächlich für die Umweltzerstörung ist, die vorliegt, und wie wollen
Sie dann mit eben dieser wohl ursächlichen Marktwirtschaft die Umweltzerstörung wiederaufheben?
Göhner (NA), 1984-12-06:
Nein, Herr Kollege, nicht die Marktwirtschaft ist ursächlich dafür, sondern die Tatsache, daß 13 Jahre lang versäumt worden ist, marktwirtschaftliche Mittel zur Bekämpfung von Umweltbelastungen einzusetzen.
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Das ist der Punkt, den es hier zu bedenken gilt. Denn es ist selbstverständlich marktwirtschaftliche Politik, daß der Staat Rahmen setzt; ich denke z. B. an den Rahmen der Großfeuerungsanlagen-Verordnung. .
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- Sie können ja nun so lautstark protestieren, wie Sie wollen; wir haben das in Gang gesetzt, wir haben die Grenzwerte verschärft, wir haben Rahmendaten gesetzt. Wir schaffen dazu ergänzende Möglichkeiten, z. B. erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten. Wir führen neue Kompensationsmöglichkeiten in die TA Luft, demnächst auch im Bundes-Immissionsschutzgesetz ein. Das sind marktwirtschaftliche Schritte, die zu einer effizienten Verbesserung der Umwelt führen.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag müßte eigentlich nicht „Arbeit und Umwelt", sondern „Bürokratie und Umverteilung" heißen.
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Sie schweigen zum Volumen Ihres Antrages. Herr Roth hat hier soeben Zahlen aus der Tasche gezogen; 4,50 DM pro Haushalt nach dem Motto: 4,50 DM bezahlt, Gewissen beruhigt und Wald wahrscheinlich gerettet. - Aber ihre Philosophie ist doch eine andere. Sie sagen hier nichts zur Höhe der Energiesteuer, die Sie wollen. Kein Satz dazu! Sie sagen keinen Satz zum Volumen des Sondervermögens, das Sie hier fordern.
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Ihre Philosophie lautet: Wir schaffen neue, zusätzliche Abgaben und Steuerbelastungen, der Staat verteilt sie um, und zwar durch irgendwelche staatlichen Programme. Das ist die Philosophie, Herr Roth, die in 13 Jahren Ihrer Regierung nicht zu „Arbeit und Umwelt" geführt hat, sondern zu Arbeitslosigkeit und zu einem Zustand der Umwelt, den Sie jetzt als Umweltkrise bezeichnen. Es ist wahrlich kein Erfolgsrezept, was Sie uns da anbieten.
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Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1984-12-06:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
Zitatbeginn:
Die Maßnahmen des Umweltschutzes verteuern, unveränderte Preise für Arbeit und alle anderen Produktionsfaktoren unterstellt, die Produktion in den unmittelbar und mittelbar betroffenen Bereichen. In den meisten empirischen Studien wird dieser Kosteneffekt ohne weiteres in einen Nachfrageeffekt umgedeutet. Danach führen die durch den Umweltschutz entstehenden Investitionsausgaben und sonstigen Aufwendungen, soweit sie Arbeitsleistungen abgelten, zu einer nachfragebedingten zusätzlichen Beschäftigung.
Bis dahin entspricht das Ihren Auffassungen.
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Jetzt kommt der Satz:
Diese Sicht stellt in ihrer Einseitigkeit die Dinge offenbar auf den Kopf. Denn ihr zufolge wären die Beschäftigungswirkungen des Umweltschutzes um so höher, je teurer und damit auch je ineffizienter er wäre.
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Eine Beschreibung Ihres Programmes und die endgültige Kritik, die ihnen übrigens von den GRÜNEN völlig zu Recht vorgehalten worden ist - völlig zu recht! Nicht nur die Einteilung in rechts und links, in Marktwirtschaft und Nichtmarktwirtschaft haben Sie durch Ihren Antrag durcheinandergebracht; Sie bringen mit Ihrem Antrag auch noch mehr durcheinander. Aber daß sich der Sprecher der GRÜNEN hier hinstellen und Ihnen sagen muß: dies entspricht überhaupt nicht mehr marktwirtschaftlichen - nicht mal volkswirtschaftlichen Prinzipien, das ist, finde ich, schon ein starkes Stück - nicht für uns.
Deswegen, Herr Präsident, darf ich - mit Ihrer Genehmigung ({2})
den Kurs der Bundesregierung noch einmal deutlich machen, indem ich den Sachverständigenrat erneut zitiere:
Eine kurstreue marktwirtschaftliche Umweltschutzpolitik, dem Bürger durchschaubar und damit einsichtig gemacht, trägt nicht nur zur allseits gewünschten Verbesserung der Umweltqualität bei, sondern im Nebenergebnis auch zur Minderung unserer Beschäftigungsprobleme, und zwar mehr, als steuerfinanzierte oder kreditfinanzierte Beschäftigungsprogramme für den Umweltschutz es vermöchten.
Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen. Das ist ein vernichtendes Urteil über das, was Sie hier vorgelegt haben.
({3}) Es entspricht unserem Urteil.
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Es entspricht offenbar auch dem Urteil einer der Oppositionsfraktionen, so daß Sie damit rechnen können, Herr Roth, daß dieses Programm nicht nur durch eine Mehrheit, deren Sachkenntnis Sie immer wieder bestreiten, abgelehnt wird; Sie müssen sogar damit rechnen, daß es abgelehnt wird mit tiefen, guten Gründen.
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Das sollte Sie ein bißchen nachdenklich machen.
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Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauff.
Hauff (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ganz gut, am Ende einer Debatte festzustellen, worüber man einig ist und worüber nicht. Worüber wir uns einig sind, ist ohne Zweifel, daß das Verursacherprinzip das Kernstück des Umweltschutzes ist und bleibt.
({0})
Und wir haben auch quantifiziert, daß die ungefähr 2 % des Bruttosozialprodukts, die wir zur Zeit im Umweltbereich haben - 1,5 bis 2% -, unseres Erachtens bei Anwendung des Verursacherprinzips noch einmal erheblich gesteigert werden müßten, mindestens um 1 %. Das ist unser Vorschlag.
Wir sagen zweitens aber, daß darüber hinaus in dem Bereich, in dem das Verursacherprinzip nicht angewandt werden kann, mindestens 1% des Bruttosozialprodukts aufgebracht werden muß, um die enormen Lasten, die da sind, tatsächlich abzubauen.
({1})

Jetzt stellt sich die Frage - auf die beiden Fragen, die ich zu Beginn der Debatte gestellt habe, habe ich keinerlei Antwort bekommen -, wenn Sie bereit sind, zuzugeben, daß das ungefähr die Größenordnung sein muß, und wenn es ernst gemeint ist, daß man da etwas tun will: Was machen Sie wirklich in dieser Größenordnung, um das Gemeinlastprinzip dort anzuwenden - jetzt nehmen Sie es doch endlich einmal zur Kenntnis -, wo das Verursacherprinzip nicht angewandt werden kann? Darauf muß man doch eine Antwort haben. Und die ist bis jetzt nicht da.
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Die zweite Frage, auf die Sie keinerlei Antwort gegeben haben, ist die: Was machen Sie, um demjenigen einen ökonomischen Anreiz zu geben, der die Grenzwerte unterbietet, die wir im Hinblick auf das Verursacherprinzip festschreiben? Das ist doch der zweite Gedanke. Was machen Sie denn dort?
({3})
Wenn Sie so weitermachen, werden Sie eine Diskussion mit dem BDI dahin gehend kriegen, daß der Ihnen permanent sagt: Das, was Sie im Umweltbereich machen, ist falsch - wenn Sie nicht die technologische Innovation wirklich organisieren und unterstützen, und zwar nicht punktuell, sondern strukturell, im Rahmen eines marktwirtschaftlichen Anreizsystems für denjenigen, der die Grenzwerte unterbietet. Hierzu gibt es keinerlei Antwort, weder von der Regierung noch von den Koalitionsfraktionen.
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Zwei Schlußbemerkungen dazu. Herr Kollege Bangemann, wenn wir jetzt vorschlagen, Umweltschutzinvestitionen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu finanzieren,
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und Sie sagen, das würde, wenn man es in dem Umfang machte, die Marktwirtschaft in Frage stellen, frage ich Sie: Warum gebrauchen Sie dieses Argument eigentlich nicht bei den Zinsverbilligungen im mittelständischen Bereich? Das ist doch genau das gleiche. Was soll denn diese Ordnungspolitik?
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Was die Frage der Umfinanzierung angeht, waren wir Sozialdemokraten der Meinung, daß das im Kraftfahrzeugbereich durch Ordnungspolitik durchgesetzt werden muß. Die gigantischste Umverteilung mit einem riesigen staatlichen Bürokratieapparat, die es im Umweltbereich überhaupt gegeben hat, ist die von dieser Koalition vorgeschlagene im Autobereich - und das, was Sie dazu im Steuerbereich vorschlagen.
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