Roth (NA), 1982-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion legt heute einen Beschäftigungshaushalt 1983 bis 1985 vor, der versucht, eine Antwort auf die dramatische Verschlechterung des Arbeitsmarktes in der Bundesrepublik Deutschland zu geben. Ich sage hier bewußt „eine Antwort"; denn angesichts von zwei Millionen Menschen bei uns, 11 Millionen in der EG und tatsächlich über 32 Millionen in der OECD, die arbeitslos sind, gibt es nur Teilantworten und keine Patentrezepte, schon gar keine isolierten nationalen Patentrezepte.
Aber anders als die frühere Opposition wird die neue Opposition Rezepte nennen.
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Angesichts einer Massenarbeitslosigkeit werden wir - anders als es Sie von der CDU/CSU bisher getan haben - stets konkrete Alternativen in die Beratungen des Parlaments einbringen.
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Wo wäre das besser möglich als beim Bundesetat 1983? Wir halten den Etat, den Sie vorgelegt haben, nicht für ausreichend beschäftigungsorientiert. Im Gegenteil. Mit den Kürzungen, die Sie gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vorgenommen haben, werden der Volkswirtschaft zusätzlich 16 Milliarden DM an Kaufkraft entzogen. Das Ergebnis werden etwa zweihunterttausend mehr Arbeitslose sein.
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Statt im Etat nach der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage gegenzusteuern, wird eine Parallelpolitik betrieben. Anders ausgedrückt: Die neue
Koalition verletzt das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz.
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Nun nützt es keinem hier in der Bundesrepublik, der zur Zeit arbeitslos ist, wenn wir Scheingefechte oder Gespensterschlachten im Parlament führen. Zu einer derartigen Gespensterschlacht rechne ich Ihre Erblastkampagne. Sie haben ein Erbe angetreten, in Teilgebieten der Wirtschaftspolitik sicherlich ein schwieriges Erbe. Wenn Sie schon einen Erblastträger suchen, dann könnte ich ihn personifizieren. Er sitzt hier auf der Regierungsbank. Sein Name ist Graf Lambsdorff.
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Er war doch wohl verantwortlich für die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre. An unserem Beschäftigungshaushalt läßt sich übrigens belegen, welche Wirkungen er gehabt hat. Diese Vorschläge gingen auf Anregungen der SPD-Bundestagsfraktion vom April 1981 zurück, die damals an zweckoptimistischen Fehlprognosen des damaligen und heutigen Wirtschaftsministers und an seinem blinden Glauben an Selbstheilungskräfte der Wirtschaft gescheitert sind. Wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion haben damals die Gefahren realistischer eingeschätzt und können insofern nahtlos auf frühere Vorarbeiten zurückgreifen.
Was ist nun die Konzeption unserer Vorschläge? Wir glauben, daß nicht zuletzt wegen der Schrumpfung des Welthandels die wirtschaftseigenen Erholungskräfte nicht ausreichen werden, um ein weiteres Auswuchern der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Von daher ist aktive Beschäftigungspolitik jetzt angebracht.
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Wer dazu einen Beleg braucht, sollte die Prognose des Instituts der Nürnberger Anstalt nehmen. Sie sagt, daß selbst ein reales Wirtschaftswachstum von 6 % bis 1990 noch keine vollständige Beseitigung der Arbeitslosigkeit brächte. Wer diese Zahlen kennt, muß eingreifen: durch Stabilisierung der Gesamtnachfrage, durch mehr öffentliche Investition, durch Verbesserung der Investitionsbedingungen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, durch Enlastung des extrem negativen Arbeitsmarktes, also durch Arbeitszeitverkürzung und durch Arbeitsmarktpolitik.
Wir schlagen im einzelnen vor: Erstens ein Bündel gezielter Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungslage von Jugendlichen, vor allem Verbesserung der Startchancen für benachteiligte Jugendliche. Außerdem ziehen wir die haushaltspolitischen Folgerungen aus unserem Vorruhestandsmodell in diesem Beschäftigungshaushalt 1983 bis 1985 und gehen insoweit auf Vorschläge aus dem gewerkschaftlichen und kirchlichen Raum ein. Insgesamt würden diese Vorschläge, falls Sie sie akzeptieren, einen zusätzlichen Arbeitsmarkteffekt von 185 000 Arbeitsplätzen haben.
Zweitens. Wir greifen in unserem Aktionsprogramm Wohnungsbau auf Vorschläge vom April 1981 zurück. Damals hat ein wirklichkeitsfremder
Illusionismus des Wirtschaftsministers sowohl den Bau zusätzlicher Sozialwohnungen als auch die Bausparzwischenfinanzierung verhindert. Wir gehen nun leider erst eineinhalb Jahre später diesen Weg. Hunderttausend arbeitslose Bauarbeiter wären weniger da, wenn wir das schon damals hätten realisieren können. Mit diesem Vorschlag werden, wie gesagt, hunderttausend Arbeitsplätze im Baubereich geschaffen.
Drittens. Kernpunkt unseres Beschäftigungshaushalts 1983 bis 1985 ist ein Kreditprogramm zur Schaffung von Arbeitsplätzen zur Verbesserung der natürlichen und sozialen Umwelt des Menschen sowie zur Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Wir nehmen hier die Idee auf, die wir schon auf unserem Münchener Parteitag sehr sorgfältig ausformuliert haben, die Idee nämlich, daß durch Umweltverbesserung heute Arbeitsplätze nicht vernichtet, sondern geschaffen werden können.
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Die Verknüpfung von ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten zur Abschaffung von Arbeitslosigkeit ist der geistig-politische Kernpunkt unseres Beschäftigungshaushaltes 1983 bis 1985.
Wir finanzieren das vor allem über zinsverbilligte Kredite, die durch das normale private Bankensystem abgewickelt werden sollen. Anders allerdings als beim Kreditprogramm, das 6,3 Milliarden DM umfaßte, handelt es sich hier nicht um starre, feste Zinssätze, sondern um Zinszuschüsse, die stetig mit dem Kapitalmarkt gehen. Übrigens hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Situation einen ähnlichen Vorschlag in seinem Sondergutachten vom Oktober gemacht. Der Sachverständigenrat tritt sogar für unverzinsliche, wenn auch zeitlich befristete Kredite für Investitionen ein. Auf diesem Grundgedanken bauen auch unsere Finanzierungsvorschläge auf. Wer sie kühl abblitzen läßt, muß wissen: Er wendet sich damit auch gegen eine Anregung des Sachverständigenrats in der Bundesrepublik Deutschland.
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Im übrigen möchte ich diejenigen, die das in den letzten Tagen mit phantastischen Begriffen belegt haben - ich will sie gar nicht zitieren, weil sie so primitiv sind, daß es überflüssig ist -, und diejenigen, die sich so gern in die Erhard-Ara zurückträumen, einmal daran erinnern, daß die Finanzierungsvorschläge, die wir machen, durchaus an vergleichbare Finanzierungsprojekte aus der Aufbauphase der Bundesrepublik Deutschland angelehnt sind. Ich nenne nur die Offa-Finanzierung.
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Wer also sagt, das sei eine sozialistische Phantasterei, wie ich es gelesen habe, würde einem der Urväter der Union im wirtschaftspolitischen Bereich nachträglich einen vergleichbaren Stempel aufdrücken.
Der vierte Bereich ist der der Zukunftsinvestitionen. Wir schlagen im einzelnen ein neues Zukunftsinvestitionsprogramm vor: Verbesserung der Lebensbedingungen in Gemeinden, Investitionen im

Energiebereich, Aktion sauberes Gewässer, Kampf dem sauren Regen, Schutz gegen Verkehrslärm. Dieses Zukunftsinvestitionsprogramm hätte seinen Schwerpunkt auch in Norddeutschland. Ems, Weser, Werra und Elbe sind damals nicht in das Gewässerprogramm aufgenommen worden. Wir schlagen vor, das nun wirklich schleunigst nachzuholen.
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Damit könnten wir jedes Jahr etwa 100 000 Arbeitsplätze schaffen.
Fünftens. Über die bisherigen regionalen und sektoralen Hilfen hinaus sind zusätzliche Maßnahmen für Regionen mit besonders sich häufenden Struktur- und Anpassungsproblemen notwendig: Küsten-, Kohle-, Stahlstandorte. Zur schnelleren Umstrukturierung schaffen wir insbesondere auch zinslose Investitionskredite für den Stahlbereich. Im Kohlebereich schlagen wir vergleichbare anregende Maßnahmen vor.
Sechstens. Zur Förderung privater Investitionen sollte in den nächsten drei Jahren ein Kreditvolumen von 10 Milliarden DM mobilisiert werden. Schwerpunktmäßig schlagen wir Investitionen im Bereich Energiesicherung, Umweltschutz und vor allem auch der Modernisierung der Volkswirtschaft vor. Das Programm sollte zwar allen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft unabhängig von der Unternehmensgröße offenstehen, aber die Inanspruchnahme sollte gestaffelt werden. Anders ausgedrückt: Kleine Unternehmen sollten stärker gefördert werden.
Die in Aussicht gestellte Zinssubvention wird grundsätzlich an den Nachweis von Beschäftigungseffekten gebunden, wobei wir wissen, daß das ein Kriterium ist, das in einem Wirtschaftssystem wie dem unsrigen nicht rigide realisiert werden kann. Zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen fordern wir zusätzlich die Bundesregierung auf, im Rahmen des ERP-Sondervermögens das Existenzgründungsprogramm in den nächsten beiden Jahren um jeweils 400 Millionen DM aufzustocken.
Darüber hinaus treten wir für eine Erweiterung des Kapitalhilfeprogramms ein. Die Kredithöchstbeträge sollten von bisher in der Regel 120 000 DM auf 300 000 DM erhöht werden. Die Zinskonditionen müssen verbessert werden.
Jetzt rufen Sie nicht dazwischen: Wie soll man das finanzieren?
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Wir machen einen konkreten Finanzierungsvorschlag, der auch realistisch ist und keine zusätzliche Staatsverschuldung bewirkt. Gleichzeitig würden wir vorschlagen, daß alle Maßnahmen daraufhin überprüft werden, ob besondere Förderungseffekte für strukturschwache Regionen, insbesondere im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe, erzielt werden.
Lassen Sie mich noch ein konkretes Wort zur Finanzierung sagen. Wir schlagen auf der Steuerseite drei Maßnahmen vor: Erstens Einführung der Ergänzungsabgabe in Form eines Zuschlags von 5% zur Einkommen- bzw. Lohnsteuer bei Einkommen ab 50 000 DM bei Ledigen und 100 000 DM bei Verheirateten - das soll allerdings abdingbar sein, wenn Investitionen im eigenen Unternehmen getätigt werden; Sie kennen unseren Vorschlag -; zweitens Wegfall der Kinderbetreuungskosten; drittens Beschränkung des Vorteils aus dem Ehegattensplitting auf 10 000 DM.
Damit werden in drei Jahren 9 Milliarden DM mobilisiert, die zur Grundfinanzierung des Beschäftigungshaushalts 1983 bis 1985 völlig ausreichen. Das heißt, dieser Haushalt ist solide finanziert.
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Er führt nicht zu mehr Staatsschulden, sondern zur Mobilisierung der in der Rezession freien Kapitalmarktmittel in unserer Wirtschaft.
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Wir übernehmen einen Teil der Kreditkosten, so, wie es schon Anfang der 50er Jahre in einer vergleichbaren Situation notwendig war. Zurückgerechnet schaffen wir bei Verwirklichung dieses Beschäftigungshaushalts 350 000 bis 400 000 Arbeitsplätze. Der Staat regt dies an. Letztlich wird die private Aktivität der Unternehmen und der Selbständigen gefördert und hervorgerufen.
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Es ist kein Bürokratenprogramm, sondern ein staatliches Förderungsprogramm zur Belebung kommunaler Investitionen auf der einen Seite und privater Investitionen auf der anderen Seite.
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Wer hier ablehnt, übernimmt eine schwere Verantwortung.
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- Wir können uns in einer Lage, da wir 2 Millionen
Arbeitslose haben, ironische Zwischenbemerkungen nicht mehr leisten; die sind hier fehl am Platz.
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Wir können es uns nach meiner Überzeugung nicht mehr leisten, über das Ob eines zusätzlichen Beschäftigungshaushalts zu streiten. Das Wuchern der Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, zwingt zum Handeln und zum Mehr-Tun.
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Wenn Sie an dem einen oder anderen Punkt andere Ideen haben oder eigene Vorschläge machen - in Ordnung. Machen Sie konkrete Alternativvorschläge zu dem, was wir vorschlagen! Aber lassen Sie bitte doch alle - die FDP genauso wie die CSU und die CDU - keinen Etat passieren, der für das Jahr 1983 200 000 Arbeitslose mehr in der Bundesrepublik bewirkt.
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Die Alternativen sind möglich. In Österreich werden seit einigen Jahren derartige Beschäftigungshaushalte jedes Jahr aufgestellt. Österreich ist ein
kleines Land, vom Weltmarkt noch abhängiger als wir. Das ergibt sich aus der Logik der Sache. Aber die Regierung Kreisky hat durch dieses Instrument des Beschäftigungshaushalts die Arbeitslosigkeit in Österreich im Vergleich zu uns auf der Hälfte gehalten. Ich wäre froh gewesen, wir hätten die Blokkaden des Wirtschaftsministeriums in den letzten Jahren überwinden und einen ähnlichen Weg wie in Österreich beschreiten können.
Meine Aufforderung an Sie, vor allem auch an diejenigen in der Union, die sagen, sie vertreten Arbeitnehmerinteressen - ich kenne ja auch Kollegen aus dem gewerkschaftlichen Raum; hier sitzt beispielsweise Herr Müller, den ich aus der katholischen Arbeiterbewegung sehr gut kenne -: Versuchen Sie hier, die Kräfte im Parlament zu stärken, die über die Blockade der reinen Selbstheilungsideologen im Wirtschaftsministerium hinaus auf mehr Beschäftigungspolitik dringen wollen! Das heißt: Arbeitszeitverkürzung auf der einen und aktive Investitionsförderung auf der anderen Seite. Helfen Sie mit, versuchen Sie hier einen Durchbruch! Die Arbeitslosen, die dann Beschäftigung finden, werden es Ihnen danken. - Vielen Dank fürs Zuhören.
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