jungmann (NA), 1980-06-18:
Ich teile Ihre Auffassung, daß die Bevölkerung auch auf diesen Bereich hinzuweisen ist. Nur kann man mit Schwarzmalerei und mit bestimmten Angstmachereien die Bevölkerung nicht aufklären. Wenn man die Kurzfristigkeit Ihres Antrages sieht, so daß das Plenum und die Ausschüsse sich nicht einmal intensiv mit dieser Problematik beschäftigen können, glaube ich nicht, daß es dazu beiträgt, in der Bevölkerung aufklärend zu wirken. Wir sollten das in Ruhe angehen und in der nächsten Legislaturperiode über diese Problematik noch einmal intensiver beraten und damit zur eingehenden und sachgerechten Aufklärung der Bevölkerung beitragen.
Herr Kollege Mertes, ich halte für gerechtfertigt, das Sie einen solchen Antrag vorlegen. Ich habe auch zu Beginn gesagt, daß es richtig ist, daß wir uns gemeinsam in diesem Bereich um eine Lösung bemühen sollen. Es gibt aber in einzelnen Sachfragen, gerade was die Verifikation im Bereich der B-Waffen anbetrifft, noch einige Schwierigkeiten; die kennen Sie genauso gut wie ich. Das brauche ich Ihnen hier gar nicht zu sagen. Sie wissen genau, daß der Einsatz von B-Waffen auch für den Anwender militärisch sehr fraglich und problematisch ist, weil er mit unkontrollierbaren und nicht vorhersehbaren Rückwirkungen auch auf sein eigenes Territorium rechnen muß Eine Verbesserung des Verifikationsverfahrens ist ja von den Schweden - das haben Sie auch angesprochen - bei der ersten Überprüfungskonferenz im März in Genf eingebracht worden. Einige ungebundene Staaten und die Bundesrepublik Deutschland haben diesem Antrag positiv gegenübergestanden. Sie wissen aber auch, daß wir bei dieser Überprüfungskonferenz, weil wir noch nicht Ratifizierungsstaat sind, nur Beobachterstatus hatten. Die Mehrheit der anwesenden Staaten hat diesen Vorschlag jedoch abgelehnt, nicht zuletzt wegen der Befürchtung, daß eine Änderung des B-WaffenÜbereinkommens oder ein Zusatzprotokoll zur Verifikation bei den B-Waffen einen unerwünschten Präzedenzfall für die zweite Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages darstellen könnte
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- doch, ich habe Ihnen zugehört! -, die im August vorgesehen ist,
Die Behauptung, die entscheidenden Schwächen des B-Waffen-Übereinkommens seien das Fehlen jeder internationalen und regionalen Kontrollvorschrift, geht, glaube ich, am Problem vorbei.
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In der Schlußerklärung der ersten B-Waffen-Überprüfungskonferenz wird festgestellt, daß es kein Vertragsstaat bisher für erforderlich gehalten habe, die im Abkommen für den Verdacht der Vertragsverletzung vorgesehene Möglichkeit der Anrufung des Sicherheitsrates nach Art. 6 dieses Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, auch nicht in dem Fall, den Sie hier angesprochen haben. Dennoch sollte geprüft werden - da stimmen wir wieder mit Ihnen überein -, ob mehr Transparenz zu schaffen sei, um damit das gegenseitige Vertrauen zu starken.
Die Forderung eines Vertrags zum Verbot der Herstellung und Lagerung sowie der Vernichtung von C-Waffen unter wirksamer Kontrolle wird von uns ebenfalls unterstützt. Die Bundesrepublik Deutschland hat diese Forderung schon vor der Genfer Abrüstungskonferenz aufgestellt. Die bilateralen Verhandlungen, die seit 1977 zwischen den USA und der Sowjetunion laufen, haben in wesentlichen Punkten zu einem Konsens geführt Dennoch erwarten auch Optimisten nicht, daß bereits in diesem Jahrzehnt alle Bestände an C-Waffen vernichtet sein werden.
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- Wir drängen ebenfalls darauf. Deshalb sollte man neben diesen Aktivitäten prüfen, ob eine regionale Vereinbarung über das Verbot der Lagerung und des Einsatzes von chemischen Waffen in Erwägung gezogen werden könnte, so wie es meine Partei auf dem Berliner Parteitag im Dezember 1979 gefordert hat.
Im übrigen arbeitet die Bundesrepublik in. der Arbeitsgruppe „Verifikation zum C-Waffen-Abkommen" aktiv mit und kann hier auch mit konkreten eigenen Erfahrungen zu einer möglichen Lösung des sehr schwierigen Problems einer wirksamen Kontrolle beitragen.
Sie haben vorhin schon die Sondergeneralversammlung der UNO über Abrüstung im Mai 1978 angesprochen, bei der der Bundeskanzler Experten in die Bundesrepublik Deutschland eingeladen hat
(Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Dem
haben wir ja zugestimmt»
Wir haben dies alle gemeinsam begrüßt. Im Mai 1979 konnten sich diese Experten hier in der Bundesrepublik davon überzeugen, daß eine wirksame Kontrolle bei der Herstellung von B-Waffen ohne Verletzung von Betriebsgeheimnissen möglich ist. Deswegen sollte man diese Forderung auch nach guBen hin deutlich machen.
Es ist aber, Herr Kollege Mertes - entschuldigen Sie, daß ich Sie immer persönlich anspreche -, sehr bemerkenswert, daß sich die Politiker, die am 20. Februar 1974 die Ratifizierung des NichtverbreitungsJungmann
vertrages abgelehnt haben, heute immer wieder auf diesen Vertrag berufen. Aber wir sind hier nicht kleinlich. Wir sind mit Ihnen der Meinung, daß man die in diesem Vertrag vorgesehenen Möglichkeiten nutzen sollte.