Zeitel (NA), 1974-11-07:
Herr Minister, halten Sie es wirklich für sehr hilfreich, daß Sie in einer Kommunaldebatte Zahlen anführen, die bei unterschiedlicher Staatsverfassung noch dazu nicht einmal den Anteil der Kommunen erkennen lassen?
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Minister Wertz ({1}) : Ich würde, bevor ich eine solche Frage stelle, Herr Bundestagsabgeordneter, doch zunächst ein wenig zuwarten, zu welchen Konklusionen der Redner kommt. Ich hoffe, Sie überzeugen zu können, daß es sinnvoll ist, eine solche Vorbemerkung, wie ich sie jetzt mache, zu treffen.
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- Hoffen wir gemeinsam!
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Jedenfalls verfügen die Länder und die Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland über einen relativ hohen Anteil an Steuereinnahmen. Dieser Anteil ist verfassungsrechtlich abgesichert. Die Unterverteilung ist sehr viel problematischer, als es hier den Anschein hat. Wenn man die Probleme der Unterverteilung, die sich von Land zu Land unterschiedlich stellen,
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genauer kennt, dann findet man wohl auch die zumindest rhetorisch zulässige Frage berechtigt, ob die Debatte darüber hier im richtigen Saal stattfindet. Denn - Herr Kollege Gaddum hat das schon andeutungsweise gesagt, und ich muß das bekräftigen - zwischen Bayern und Niedersachsen oder zwischen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ist ein letztlich zuverlässiger, zutreffender Vergleich der finanziellen Beziehungen zwischen Staat und Gemeinden nicht möglich, jedenfalls nicht mit der notwendigen Sicherheit. Die Näherungswerte, die wir versucht haben zusammenzutragen, sind letztlich immer unbefriedigend geblieben.
Aber ein paar Dinge sind von den ermittelten Sachverhalten ebenso wie von dem kleinen internationalen Vergleich abzulesen, nämlich: Wenn in den Beziehungen zwischen einem Land und seinen Gemeinden in einem erheblichen Umfange Verfügungsfreiheit für die Gemeinden besteht - einige Redner haben heute morgen in dem Zusammenhang von Kollektivismus und Zentralismus gesprochen; ein anderer Redner hat davon gesprochen, daß es notwendig sei, kommunale Selbstverwaltung ohne Weisungen und ohne Vormundschaft zu gewährleisten -, bietet sich bei Betrachtung der vorhandenen Zahlenvergleiche durchaus der Schluß an, daß wir zwischen den deutschen Bundesländern beachtliche Unterschiede haben.
Es gibt z. B. vier Bundesländer - Schleswig-Holstein, Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern , bei denen die Zweckzuweisungen, also Zuweisungen mit Dotationsauflagen, höher sind als die allgemeinen Zuweisungen. Wenn Sie von den verbleibenden allgemeinen Zuweisungen, die nach Einwohnerzahlen mit Beiwerten aufgeschlüsselt sind, die Umlagen abziehen, die die Länder von ihren Kommunen erheben -- Beiträge, die sie von ihnen einziehen -, dann bleiben mit einem positiven Saldo nur noch Nordrhein-Westfalen und das Saarland übrig; mit der Einschränkung, daß bei dem Vergleich im Falle

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Bayerns, wo eine kräftigere Diskrepanz herrscht, die Wirkungen der nahezu vollständigen Überweisung der Kraftfahrzeugsteuer nicht erfaßt ist, und mit der Einschränkung, daß der Aufgabenzuschnitt sehr unterschiedlich ist und daß schließlich das Saarland nicht mit den größeren Flächenländern vergleichbar ist. Es ist nahezu unmöglich, einen zutreffenden Vergleich herbeizuführen und damit eine völlige Transparenz der kommunalen Finanzausstattung und -lage für alle Gemeinden in allen Bundesländern zuwege zu bringen. Wenn ich ein paar Hinweise auf die Finanzstruktur der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften im Lande Nordrhein-Westfalen geben darf, so betrachte ich sie deshalb nicht als repräsentativ und betrachte daran im Vergleich zu anderen Ländern möglicherweise geknüpfte Kombinationen als nur bedingt zutreffend. Ich möchte jedenfalls nicht ohne weiteres Folgerungen daraus ziehen.
Nur soviel wollte ich bitten, zur Kenntnis nehmen zu wollen: daß im Lande Nordrhein-Westfalen der kommunale Gesamthaushalt - die zum Teil geschätzte Summe aller Haushalte im Lande Nordrhein-Westfalen - zu 59,8 v. H., also zu rund 60 v. H., im laufenden Jahre 1974 aus eigenen Steuereinnahmen, aus eigenen Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb und aus Einnahmen der Vermögensbewegung - neben Verschuldungsvorgängen - bestritten wird. Das, möchte ich sagen, ist eine zutreffende Kennzeichnung der Finanzverfassung der Gemeinden in einem größeren Bundeslande der Bundesrepublik Deutschland. Unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen - ({5})
- Ich habe nicht unterstellt, daß es keine Probleme gibt, Herr Professor. Ich habe nicht einmal unterstellt, daß wir „gut dran" sind. Ich bin dabei, festzustellen, daß die Zuweisungen der beiden staatlichen Ebenen jedenfalls nicht allein ausschlaggebend sind für die finanzielle Verfassung unserer Gemeinden. Ich habe ausdrücklich, und zwar mit anderen Worten, gesagt, daß das nicht repräsentativ ist. Ich wollte mir erlauben, der Fanfare, die Herr Dr. Waffenschmidt heute morgen hier geblasen hat
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- nicht nur wegen des Klanges -, diesem agitatorischen Beitrag, einen Sachbeitrag entgegenzusetzen. Dies scheint mir notwendig zu sein,
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um Ihnen Klarheit über die Sachverhalte zu verschaffen, die Sie beurteilen wollen; denn sonst hätten Sie - so schätze ich jedenfalls das parlamentarische Leben in der Bundesrepublik ein - in diesem Hohen Hause keine Interpellation eingebracht.
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- Falls Sie damit die von mir getroffenen Feststellungen als unsachliche Feststellungen bewerten wollen, weise ich die als Unterstellung zurück, Herr Abgeordneter.
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- Wenn er das immer so empfindet, bitte ich, mir eine gewisse Eingewöhnungszeit einzuräumen. Ich werde mich dann sehr bald in der geeigneten Weise anpassen.
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- Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Neben diesen rund 60 v. H. originären eigenen Steuereinnahmen, Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb und Einnahmen aus der Vermögensbewegung ohne Verschuldungsvorgänge, stehen unseren Kommunen im laufenden Jahr 26,8 v. H. an Zuweisungen zur Deckung ihrer Haushalte zur Verfügung. Diese Zuweisungen sind fast zu 50 v. H. Zweckzuweisungen und allgemeine Finanzzuweisungen. Die allgemeinen Finanzzuweisungen sind nur etwas höher als die Zweckzuweisungen.
Nun empfinde ich persönlich das nicht als eine Feststellung, die mich zur Heiterkeit veranlassen könnte, Herr Abgeordneter Dr. Zeitel, sondern diesen Vorgang empfinde ich als Finanzpolitiker und empfindet, soweit ich die Intentionen des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit kennengelernt habe und gegenwärtig kenne, auch der Innenminister als betrüblich. Aber die kommunalen Spitzenverbände - das muß ich bei dieser Gelegenheit einmal hier anfügen -bekennen sich zu der Maximierung der allgemeinen Finanzzuweisungen auch nur an hohen Feiertagen. Sie können nämlich als Spitzenverbände jeder für sich - dafür haben wir zahllose Beweise - nicht gewährleisten, daß die fachlichen Gruppierungen, also etwa die Schulausschüsse, die Kulturausschüsse, die Theaterausschüsse, die Verkehrsausschüsse, die Weiterbildungsausschüsse, und was es sonst noch an Fachgruppierungen im Rahmen der kommunalen Spitzenverbände gibt, nicht zugleich
- dafür habe ich auch Zeugen hier im Hause - höhere Zweckzuweisungen fordern. Dieser Zielkonflikt ist infolge der Divergenzen, die innerhalb der Verbände und auch zwischen den Gemeinden tatsächlich bestehen, und zwar zwischen Gemeinden nach verschiedenen Klassifizierungen, vor allen Dingen zwischen Gemeinden unterschiedlicher Größenklassen, stets immanent gewesen. Das ergibt sich aus der Natur der Sache.
Was dann in der Einnahmerechnung unserer Gemeinden verbleibt, meine Damen und Herren, sind 4,2 v. H. Zuweisungen des Bundes und 9,2 v. H. Kreditfinanzierung brutto. Das sind etwa 3 Milliarden DM. Diesem Betrag steht etwa 1 Milliarde DM Tilgung gegenüber. Die Nettoverschuldungsrate liegt bei 2 Milliarden DM.
Ich halte dieses Bild - nicht das Stakkato ohne jeden Beweis: Die Not ist groß - für den zutreffenden Ausgangspunkt neuer, weiterführender Erwägungen. Wir versuchen Jahr für Jahr, die Richtlinien


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für die Finanzplanung der Gemeinden mit den kommunalen Spitzenverbänden zu koordinieren. Dies ist uns mehrere Jahre lang, seitdem wir die Korn-munen veranlaßt haben, Finanzplanung zu betreiben, gelungen. Wir befinden uns mit ihnen auch in Sachen Steuerreform in grundsätzlicher Übereinstimmung. Der verehrliche Herr Kollege aus Stuttgart - er ist nicht mehr anwesend - hat dazu eine Bemerkung gemacht, die schon aufgegriffen worden ist. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände haben auch prinzipiell Übereinstimmung darüber erzielt, daß die Kosten, die Lasten des schließlich doch gefundenen, von allen gebilligten Steuerreformkompromisses von allen drei Ebenen gleichmäßig getragen werden sollen. Ich kann das Lamento nicht ernst nehmen, wonach es untragbar sei, daß eine Ebene die Folgen der gemeinsam gewollten Steuerreform zu tragen habe, bevor nicht Beweis dafür angetreten wird, weshalb die Folgen im Einzelfall nicht getragen werden können.
Wenn ich für das Land Nordrhein-Westfalen noch ein Wort sagen darf: wir haben uns in dem letzten Jahrzehnt nach Kräften bemüht, die Finanzausstattung unserer Gemeinden zu verbessern. Wir praktizieren, wie im Grundgesetz vorgeschrieben, einen Steuerverbund von 28,5 v. H., und darüber hinaus fließen aus dem Staatshaushalt mehr als 2 Milliarden DM an Zweckzuweisungen. Im Rahmen des Steuerverbunds stehen etwa 1,5 Milliarden DM Zweckzuweisungen ausschließlich für Schulbau und Städtebau zur Verfügung. Wir haben darin aus kommunaler Sicht den Vorteil gesehen, daß die Kommunen an der Dynamik der Verbundsteuern partizipieren.
Wir haben darüber hinaus im Zusammenhang mit der Gemeindefinanzreform die Struktur der Finanzausstattung verbessert. Wenn ich das in einem Zahlenwert ausdrücken darf, so ist die Summe aller Zuweisungen an die Kommunen im Lande Nordrhein-Westfalen brutto für das Jahr 1975, vorbehaltlich einer neuen Steuerschätzung, meine Herren Kollegen, mit 9,5 Milliarden DM veranschlagt, und die Summe der strukturellen Verbesserungen außerhalb des Haushaltes - Beteiligung an der Einkommensteuer, Erlaß von Umlagen und Verzicht auf Beiträge - beläuft sich für das Jahr 1975 auf 3,9 Milliarden DM jährlich.
Ich wollte Ihnen damit den Eindruck vermitteln, meine sehr verehrten Damen und Herren Interpellanten, daß die Struktur der öffentlichen Finanzen sehr viel differenzierter ist, als bisher in den Beiträgen, die von Ihnen geleistet worden sind, zum Ausdruck gekommen ist. Ich hoffe sehr, daß es uns gemeinsam gelingt, in den nächsten Jahren Wege zu finden, die möglichen Verbesserungen zu bewerkstelligen, denn selbstverständlich ist nach wie vor auch in Sachen Finanzverfassung das Bessere der Feind des Guten.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eilers.