jochen-konrad fromme (NA), 2003-09-12:
Ja, schwarz ist gut. Deswegen dreimal schwarz. Herr

Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das
Haushaltsgebäude, Herr Finanzminister, wird über Ihnen
zusammenkrachen, und zwar deshalb, weil das Fundament völlig falsch gelegt ist. Das fängt damit an, dass
auf dem Haushalt 2003 aufgebaut wird, der völlig aus
den Fugen geraten ist. Das geht weiter mit den Wachstumsprognosen, die völlig falsch sind. Wir würden uns ja
freuen, wenn es aufwärts ginge. Aber Sie müssten doch
wissen, dass das Zwischenhoch, das uns in Form von
Exportaufträgen aus Amerika winken wird, auf einem
staatlichen Defizit in Amerika von 600 Milliarden Dollar beruht. Deshalb wird es bei einem Zwischenhoch
bleiben. Spätestens nach den dortigen Wahlen sind wir
auf eigene Kräfte angewiesen. Mit Ihrer Politik wird es
uns aber nicht gelingen, aus eigener Kraft einen selbst
tragenden Aufschwung zustande zu bringen. Sie schwächen nämlich die Konsumkraft mehr, als dass Sie sie
stärken.

({0})

Sie haben Gesetze eingebracht, die, wie Sie heute
schon wissen, nicht in Kraft treten werden. Ich nenne die
Abschaffung der Entfernungspauschale, die Gemeindefinanzreform, Hartz IV, die Änderung der Verteilung der
Mehrwertsteuer.

({1})

Meine Damen und Herren, Sie haben Luftbuchungen
eingeplant. Zum wiederholten Male sollen durch ein Gesetz zur Herstellung von Steuerehrlichkeit Einnahmen in
Milliardenhöhe erzielt werden. Spätestens die Ankündigung von Herrn Poß von heute Morgen, dass die Erbschaftsteuer erhöht werden soll, war der Genickschlag
für dieses Vorhaben. Schon vor einem Jahr ist ebenso
wenig das eingetreten, was Sie mit einem solchen Gesetz
bezwecken wollten.

Ihr Haushalt besteht aus Luftbuchungen und ist
Schönfärberei. Von daher wird er Ihnen über Ihrem Kopf
zusammenbrechen.

({2})

Sie verhalten sich so widersprüchlich, wie man es nur
kann. Sie nehmen auf der einen Seite 2 Prozent Wachstum an, auf der anderen Seite sagen Sie aber, dass es ein
derartiges konjunkturelles Ungleichgewicht gebe, dass
die Kreditaufnahme über den vorgegebenen Rahmen hinaus erhöht werden müsse. Was ist denn nun richtig?
Nur eines kann richtig sein. Auf jeden Fall steht fest: Der
Haushalt baut auf beiden Annahmen auf und ist von daher falsch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Haushaltsberatungen war von Rudi Völler mehr die Rede als von
dem Haushalt an sich.

({3})

Ich kann das ja verstehen, weil Ihnen dieser Haushalt
peinlich ist. Er ist so schlecht, dass man nicht gerne darüber redet.

Herr Minister, Sie haben aus den Fehlern des Haushalts 2003 nichts gelernt. Dieser Haushalt ist spätestens
seit April, seitdem wir wissen, wie es bei der Bundesanstalt aussieht, ein Trümmerhaufen. Trotzdem haben Sie
wieder Gesetze dem Haushalt zugrunde gelegt, die, wie
Sie wissen, nicht in Kraft treten werden. Somit haben Sie
auf Sand gebaut. Sie leiden an Realitätsverlust und agieren am Parlament vorbei. Das ist die größte Sauerei,
wenn ich das einmal so bezeichnen darf.

Sie legen einen geschönten Haushalt vor und verweigern dann einen Nachtragshaushalt, obwohl er notwendig ist.

({4})

Das bedeutet, dass durch solche Fakten und nicht durch
das Parlament die politischen Schwerpunkte in diesem
Land gesetzt werden. Ich frage die Koalitionsfraktionen,
wie lange sie sich dies eigentlich noch gefallen lassen
wollen. Sie könnten doch nach Hause gehen. Sie machen
hier doch nichts.

({5})

Sie wissen doch, Herr Schöler,

({6})

dass Sie wieder einen Nachtragshaushalt brauchen.
Wenn schon Anfang September elf Kreditraten verbraucht sind und der ausgabenstärkste Monat noch bevorsteht, dann ist für jeden erkennbar, dass man einen
Nachtragshaushalt braucht. Ich frage mich, warum Sie
ihn nicht vorlegen.

Sie werden die Kreditermächtigung wieder irgendwann
im Dezember vorlegen, weil Sie sie brauchen, und dies
mit der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begründen. Das ist natürlich falsch. Sie dürfen die
Kreditaufnahme nämlich nur dann erhöhen, wenn Sie
diese Mittel zweckgerichtet für die Bekämpfung des gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts einsetzen.

({7})

Was Sie machen, Herr Eichel, ist nichts weiter als ein
buchhalterisches Nachvollziehen, und das ist natürlich
verfassungswidrig.
Herr Minister, Sie haben die Grundsätze eines jeden
Kämmerers verletzt. Sie haben gesagt, dies sei ein Haushalt mit großen Risiken. Deshalb muss man bei der Veranschlagung der Mittel besonders vorsichtig sein. Die
Einnahmen müssen besonders niedrig angesetzt werden,
sodass sie sicher sind, und die Ausgaben besonders
großzügig, damit man auf der sicheren Seite ist. Sie haben sich aber genau umgekehrt verhalten. Ich kann Ihnen nur sagen: Als Schatzmeister eines Vereins oder als
Kämmerer einer Gemeinde mit 5 000 Einwohnern wären
Sie längst wegen handwerklicher Unfähigkeit zum Teufel gejagt worden.

({8})

Der Finanzminister ist als der große Sanierer gekommen. Heute ist er ein willenloses Werkzeug von Fraktion
und Bundeskanzler. Man kann sagen: Er ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.

({9})

Man kann aber auch sagen: Er ist als Sanierer gekommen und als Buchhalter gescheitert. Das ist wahr und
entspricht vielleicht etwas eher seinem Temperament.

({10})

Ich kann ja verstehen, dass Sie sich mit den Reformen
schwer tun; denn Sie müssen da anfangen, wo Kohl aufgehört hat. Fünf Jahre lang haben Sie alles in die falsche
Richtung gelenkt. Das sagen Ihnen auch die Mitglieder
des Sachverständigenrats, die dieser Minister bestellt
hat; das sind nicht etwa unsere Sachverständigen.

Sie fragen nach den Alternativen. Wir haben Vorschläge zu Hartz IV und zur Arbeitsmarktreform vorgelegt und im Bundesrat ungefähr 50 konkrete Vorschläge
gemacht. Meine Damen und Herren, Sie können doch
nicht sagen, wir verweigerten uns. Sie haben wohl noch
Ihre Strategie der Jahre 1994 bis 1998 im Kopf. Wir jedenfalls verhalten uns anders.

Sie sagen, Sie seien diejenigen, die Subventionen abbauen. Was machen Sie denn? Sie führen die Ökosteuer
ein, die völlig falsch ist, und als Ausgleich erhalten die
Menschen eine Entfernungspauschale. In der nächsten
Runde aber nehmen Sie ihnen die Entfernungspauschale
wieder weg. Das ist nur ein Beispiel für Ihre Politik der
sozialen Ausgewogenheit. Zudem haben Sie die Körperschaftsteuersätze gesenkt. Wenn wir das gemacht hätten,
hätten Sie uns beschimpft, wir wollten die Reichen beschenken.

({11})

Gleichzeitig greifen Sie dem kleinen Mann mit dem
Wegfall der Entfernungspauschale in die Tasche. Das ist
doch Ihre Politik.

({12})

Sie haben die Konsumkraft der Menschen derart geschwächt, dass die Binnenkonjunktur lahmt und nicht

der Export; der Kollege Solms hat dies deutlich gemacht. Deswegen kommt unsere Wirtschaft nicht auf die
Beine. Mit Subventionsabbau und Einsparungen kommt
man gar nicht gegen das an, was Sie mit Ihrer Wirtschaftspolitik kaputtmachen. Reden Sie doch nicht davon, dass Sie die Menschen entlasten! Sie haben ständig
die Steuern erhöht. Unter Ihrer Regierung sind die Krankenkassenbeiträge gestiegen;

({13})

die Menschen haben weniger Geld in der Tasche. Sie
versprechen ihnen, dass Sie die Einnahmen der Ökosteuer einsetzen, um die Rentenversicherungsbeiträge zu
senken. In Wahrheit machen Sie das Gegenteil: Sie haben zusätzlich kassiert. Genauso ist es bei der Maut. Sie
reduzieren die Ansätze im Verkehrshaushalt, sodass der
Etat in der Summe niedriger ausfällt, und behaupten
noch, Sie würden die Menschen besser stellen. Das ist
eine völlig falsche Politik.

({14})

Nun werfen Sie uns vor, wir hätten kein Konzept zur
Gemeindefinanzreform.

({15})

Der Bundeskanzler hat am 14. März das Kommunalmodell favorisiert

({16})

und den Finanzminister damit in die Verhandlungen geschickt; im Prinzip ist in der Kommission gar nichts anderes zugelassen worden. Dann aber haben Sie einen
Gesetzentwurf eingebracht, der mit den Beratungen in
der Kommission überhaupt nichts zu tun hat, und sagen
uns, wir hätten die Frage der Freiberufler nicht angesprochen. Sie haben einen Entwurf vorgelegt, zu dem es
keine Berechnungen gibt. Das ist politischer Blindflug,
aber keine saubere handwerkliche Arbeit. Selbst Ihre eigene Fraktion sagt, dass sie ihn nicht mittragen wird.
Auch die Länder tragen ihn nicht mit; Frau Simonis hat
einen eigenen Entwurf vorgelegt. Was wollen Sie eigentlich? Werfen Sie uns doch nicht vor, wir würden nicht
auf Ihre Vorschläge reagieren! Wir müssen sie doch erst
einmal sehen. Es ist doch wie bei der Rente. Alle vier
Wochen ist etwas anderes in der Diskussion. Aber von
uns verlangen Sie, dass wir sagen, wie es weitergeht.

({17})

Meine Damen und Herren, wir haben einen Haushalt
vorliegen, der nicht die Realität widerspiegelt. Wenn es
nur halbwegs solide zugehen soll, dann müssen Sie die
Haushaltsberatungen aussetzen, bis Sie einen Nachtragshaushalt als richtige Basis vorlegen können und die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss abgeschlossen
sind, damit wir wissen, was aus den Haushaltsbegleitgesetzen wird. Dann können wir beginnen, den Trümmerhaufen zu ordnen. Alles andere ist unsolide und Makulatur. In der Presse wird Ihr Haushalt schon gar nicht mehr
ernst genommen. In allen Zeitungen steht, dass er unrealistisch ist.

({18})

Meine Damen und Herren, wenn der Finanzminister
noch einen Funken Ehre im Leib hat, wenn er deutlich
machen will, dass er sein Handwerk beherrscht und nicht
nur ein Strohhalm im Wind des Bundeskanzlers ist, dann
müsste er so verfahren oder zurücktreten. Das wäre im
Übrigen das beste Konjunkturprogramm für Deutschland.

({19})