Schiller (NA), 1965-12-01:
Ich kann Ihnen dazu nur eins sagen: ich bin mit allen meinen Kollegen in der Fraktion völlig von der Notwendigkeit überzeugt, daß wir in Zukunft Formen, Modalitäten finden müssen - siehe Finanzreform -, um eine gemeinsame Politik zwischen Bund und Ländern zu betreiben. Auch das ist versäumt worden.
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Wir haben gestern darüber diskutiert. Ich darf mich jetzt auf meinen - ({1})
- Sie ist doch beantwortet.
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- Die Frage ist beantwortet; denn die sozialdemokratisch regierten Länder gehören auch zu den von mir angesprochenen Bundesländern, die gemeinsam mit einer Bundesregierung arbeiten sollten, die einen fiskalpolitischen Plan mit einem Gesamtrahmen hat,
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an den sich alle möglichst halten sollten, und das ist nicht geschehen.
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Meine Damen und Herren, ich hatte vor, mich noch kurz zu einem von Herrn Minister Schmücker aufgeworfenen sehr wichtigen Thema zu äußern, nämlich zur Strukturpolitik und zum Steinkohlenbergbau. Wir alle wissen, was in der Kohlewirtschaft los ist. Wir alle haben festgestellt, daß die Regierungserklärung selber uns über die Energiepolitik der Bundesregierung überhaupt noch keine Auskunft gibt. Dort steht nur: ,,... mit Sorgfalt annehmen", dafür sorgen, daß die Vorteile des derzeitigen Strukturwandels im Energiebereich der gesamten Wirtschaft optimal nutzbar gemacht werden", ,,... gewillt, ihre Bemühungen um eine Gesundung der Verhältnisse im Steinkohlenbergbau fortzusetzen". Zum Schluß kam dann noch der wirklich befremdliche Appell an den Bergbau, seine Leistungkraft zu steigern, wo jeder sich fragte: Heißt das Appell auf noch mehr Halden oder heißt das einfach Appell, die Kosten zu senken?
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- Doch, das hätte man deutlich sagen können.
Nun haben wir von Herrn Bundesminister Schmücker - und dafür muß ich ihm dankbar sein
- am gestrigen Tage eine klare Auskunft bekomDr. Schiller
men. Er hat gesagt: Die Kohleförderung muß in Zukunft den Absatzmöglichkeiten angepaßt werden, und nicht umgekehrt. Das ist eine klare wirtschaftspolitische Entscheidung. Ob man sie billigt oder nicht, ist eine zweite Frage. Aber wir haben gestern gehört, daß nicht mehr von 140 Millionen t oder so gesprochen wird, sondern nunmehr versucht wird, die Kohleförderung zu reduzieren - so der Bundeswirtschaftsminister mit seinem Satz -, um sie damit den Absatzmöglichkeiten anzupassen. Damit ist erstmals das Urteil gefällt über alles das, was in diesem Sommer und Herbst geschehen ist, nämlich jene Hinhaltemaßnahmen für den Steinkohlenbergbau, die einfach nur darin bestanden, im innersten Kern über einen gewissen dies irae, nämlich den 19. September, hinwegzukommen,
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jene Maßnahmen, von denen der „Deutsche Volkswirt" geschrieben hat - ich darf zitieren -:
Niemand wird einen seriösen Beitrag zur Lösung des energiepolitischen Dilemmas darin sehen, daß Halden von der Ruhr abgefahren und in Süddeutschland neu aufgeschüttet werden und daß Bergarbeiter aus öffentlichen Mitteln dafür bezahlt werden, daß sie keine Kohle fördern.
Das ist das, was wir im Augenblick erleben bzw. erlebt haben. Das ist also nach der neuen Aussage des Herrn Bundeswirtschaftsministers durch eine neue Politik zu ersetzen.
Zum zweiten möchte ich sagen: der Herr Bundeswirtschaftsminister ist sich sicherlich darüber im klaren, daß seiner weittragende Formulierung - die eine Entscheidung beinhaltet; das gebe ich ganz freimütig zu - noch der Konkretisierung bedarf; denn das ist eine schwerwiegende Äußerung. Was bedeutet es für die Hunderttausende von Bergarbeitern an der Ruhr, die nun hören, daß zwischen der Regierungserklärung, die idas alles offenließ, die ganz allgemein gehalten war, und der gestrigen Debatte eine Entscheidung über die Leute an der Ruhr gefallen ist, nämlich die Entscheidung einer Anpassung der Kohleförderung nach unten? Was bedeutet das für die Menschen? Die wollen doch mehr davon hören. Da muß doch nun gesagt werden, wie sich das abspielen soll.
Wir wollen hier keinen Kohleplan im einzelnen diskutieren. Das wäre nun wieder zu sachlich und wäre für Sie vielleicht sogar zuviel, wenn wir so konkret werden wollten; aber ich möchte folgendes sagen. Herr Minister Schmücker, die Parole des Gesundschrumpfens, die vielleicht dadrinsteckt, genügt bei der Kostenstruktur des deutschen Steinkohlebergbaus nicht. Das hat sich gezeigt. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre haben wir festgestellt: „Schrumpfen" im Kohlebergbau bedeutet, daß die anfallenden Gemeinlasten von einem kleineren Produktionsquantum getragen werden müssen und daß damit von der Kostenseite her ein Druck auf die Kohlepreise nach oben hin ausgeübt wird. Diese Schrumpfung bedeutet also keine Gesundschrumpfung.
Ich möchte deswegen folgendes sagen, Herr Minister Schmücker. Als erstes müssen Sie, wenn Sie diese Entscheidung getroffen haben, dem Wunsche des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium von 1961 folgen. Das ist ein Gremium, das, weiß Gott, nicht in den Geruch kommt, sich nur aus linken Planwirtschaftlern zusammenzusetzen; es ist ein sehr liberales Gremium. Dieses Gremium hat der Bundesriegerung ganz deutlich gesagt, es sei notwendig, für die deutsche Energiepolitik, für die deutsche Steinkohlepolitik einen mittelfristigen Rahmenplan aufzustellen. Das ist bisher aus Orthodoxie, aus psychologischen Gründen nicht geschehen. Das wollte man eben nicht. Das erste, was Sie machen müssen, um Klarheit an der Ruhr zu schaffen, ist also, daß Sie sich dazu überwinden, einen solchen mittelfristigen Plan für die deutsche Kohle und für die Energiepolitik aufzustellen.
Ich komme zum zweiten, um noch konkreter zu werden. Sie sagen: Anpassung an die Absatzmöglichkeiten. Herr Minister Schmücker, da kommt es auf den Preis an.
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- Ist Ihnen der Preis eine unbekannte Größe in der Kohlewirtschaft?
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- Ja, ich bin dabei; haben Sie es noch nicht bemerkt? Das tut mir furchtbar leid.
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Ich wollte Ihnen jetzt zusätzlich folgendes sagen. Sie müssen sich in den nächsten Jahren Gedanken über die Preisgestaltung in der deutschen Kohlewirtschaft machen. Das, was Sie jetzt auf dem Markt der Konkurrenzprodukte haben, das ist - das wissen wir doch alle - Verdrängungswettbewerb; das ist bei diesen Konkurrenzprodukten für die Kohle zur Zeit eine Preisbildung, die nicht der Preisbildung bei vollständiger Konkurrenz entspricht. Es ist eine verzerrte Preisbildung. Sie müssen den Mut haben, einen Orientierungspreis zu berechnen und auf Grund dieses Orientierungspreises die Kohlemenge auszurechnen, die an der Ruhr rentabel produziert werden kann. Das wäre der gedankliche Weg eines solchen Rahmenplans.
Dabei kann es aber nicht bleiben. Sie müssen ein Weiteres tun - und darüber haben wir nichts gehört -: Sie müssen an die Unternehmen ran, aber nun nicht in dem Sinne, wie Sie es vielleicht denken, daß wir hier also über Eigentum und sonstwas vorgehen wollen. Keineswegs! Keineswegs gegen den Willen des Vorstandes!
Und lassen Sie doch auch einer großen Gewerkschaft die Möglichkeit, in einer Mitgliederversammlung ihren Willen kundzutun. Wir haben hier selber Politik zu machen. Sie kennen meinen Vorschlag und den Vorschlag, den z. B. der Vorsitzende der IG Bergbau und sein Vertreter im August dieses Jahres gemacht haben. Das war bei einer schönen Zechenbesichtigung, bei einer Besprechung mit den Bergassessoren auf einer Zeche, die übrigens einen
netten Namen hatte, sie hieß nämlich „Unser Fritz". Auf dieser Zeche haben wir diesen Kohleplan entwickelt.
Bei dem Orientierungspreis, den ich Ihnen eben noch einmal genannt habe, der dem Bundeswirtschaftsminister und seinen Referenten in der Beobachtung entgangen ist, haben wir hinzugesetzt: Es müssen im deutschen Steinkohlenbergbau durch bergbauliche Flur- und Felderbereinigung endlich einmal optimale Unternehmenseinheiten entstehen. Das ist der nächste strukturelle Punkt, - und der fehlt. Ferner wollte ich dem Herrn Minister noch mit auf den Weg geben: es kommt nicht nur darauf an, wie er das bei seinem „Mineralölwirtschaftsplan" gesagt hat, daß nun das dekapitalisierte Kapital entschädigt wird. Herr Minister Schmücker, ich hoffe, da sind wir uns einig: wenn bei Schrumpfungs- oder Anpassungsvorgängen das dekapitalisierte Kapital entschädigt wird, muß pari passu auch die menschliche Arbeitskraft, die im Bergbau bisher tätig war, unorthodox entschädigt werden.
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Es ist gerade in bezug auf die menschliche Arbeitskraft so dringend notwendig, daß Sie über Ihren einen Satz hinausgehen und einen Plan sehr bald etwa in der Richtung entwickeln, die ich versucht habe Ihnen hier 'darzustellen, damit die Menschen an der Ruhr Sicherheit (bekommen; nicht die Sicherheit, daß jeder einzelne z. B. auf der Zeche „Unser Fritz" bleibt - das kann keiner sagen -, aber Sicherheit über den Überleitungsprozeß. Ich warne Sie, Herr Minister Schmücker: Wenn dieses eine Wort „Anpassung nach unten" nicht sofort ergänzt wird durch einen wirklichen Anpassungsplan, der auf diese wichtigen Punkte konzentriert ist - Orientierungspreis, optimale Unternehmenseinheiten und Gleichstellung in der Entschädigung von Arbeit und Kapital -, dann bekommen Sie an der Ruhr einen Hexenkessel.