Renger (vizepräsident), 1981-04-09:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates für die Vorlage unter Punkt 9 a finden Sie auf der Tagesordnung. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Zu dem Punkt 9 b, Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und FDP betreffend Enquete-Kommission „Neue Informations- und Kommunikationstechniken", liegt auf Drucksache 9/314 eine Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Einsetzung einer Enquete-Kommission vor. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 11 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland
- Drucksache 9/68 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 9/298 Berichterstatter: Abgeordnete Broll Dr. Wernitz
({1})
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland
- Drucksache 9/69 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 9/299 Berichterstatter: Abgeordnete Broll Dr. Wernitz
({3})
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe auf die §§ 1 bis 10, Einleitung und Überschrift, mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung ({4})
- Drucksache 9/65 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({5})
- Drucksache 9/301 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Klejdzinski Dr. Wittmann
({6})
Herr Berichterstatter Dr. Klejdzinski wünscht dazu das Wort.