Poppe (NA), 1991-02-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann die lapidare Erklärung vorausschicken, daß Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der SPD-Fraktion unterstützen, der im Klartext lautet, die mit öffentlichen Geldern finanzierten obskuren Praktiken des Bundesverbandes der Vertriebenen einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen. So weit, so gut.
Allerdings kann ich eine erhebliche Irritation nicht verleugnen, die sich allein aus der Überschrift des
Antrages bei mir ergeben hat: „Ostdeutsche Kulturarbeit im Lichte des Grenzvertrages mit Polen". Ich hatte angenommen, spätestens seit dem Grenzvertrag mit Polen und seit der Unterzeichnung des immer noch nicht ratifizierten Zwei-plus-Vier-Abkommens wäre unter „Ostdeutscher Kulturarbeit" die Kulturarbeit Ostdeutschlands in Polen zu verstehen, also die der neuen Bundesländer, des Beitrittsgebietes oder wie immer Sie es nennen. Ostdeutschland sollte doch nun eindeutig als bis zur Oder reichend definiert sein. Dies zur Kritik an der Überschrift des Antrages.
Nun zur Sache selbst. Ich hoffe, gestern in der Aktuellen Stunde zum Thema Jugoslawien und kürzlich im Zusammenhang mit einer Reise ins Baltikum ausreichend klar gemacht zu haben, wie Bündnis 90/Die Grünen es mit den Minderheitenrechten halten.
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Wir wissen, daß auch die Unterdrückung der deutschen Minderheit in Polen Wunden geschlagen hat. Wir wissen auch, daß das Verschweigen und Tabuisieren der Vertreibung und der Schicksale der Vertriebenen in der ehemaligen DDR zu meist verdrängten Aggressionen geführt haben, die nun erst einmal freigelegt werden.
Wir halten es für wichtig, daß die deutschstämmige Minderheit in Polen die gleichen Rechte wie die Polen erhält. Die Verdrängung unserer Schuld darf nicht so weit gehen, europäische Politik unter Vernachlässigung deutscher Minderheiten zu betreiben.
Aber die Wunden werden nicht heilen, wenn Deutsche gegenüber Polen hervorgehoben, für Deutsche mehr Rechte verlangt werden, Arroganz und Hochmut gegenüber den Polen verbreitet wird, wenn für die Deutschstämmigen in Polen ein Autonomiestatus gefordert wird, wenn der Zwei-plus-Vier-Vertrag revidiert werden soll, noch ehe er rechtskräftig ist. All das fordern Mitglieder des genannten Verbandes.
Die Bürgerbewegungen und die Grünen der ehemaligen DDR haben zu deutsch-polnischen Beziehungen andere Vorstellungen. Sie haben als erste zur polnischen Demokratiebewegung Kontakte aufgenommen; im Unterschied zu manchen traditionellen „rechten" oder „linken" Strömungen haben sie niemals Berührungsängste zu Solidarnosc gehabt. Sie haben immer wieder öffentlich gesagt, daß europäische Politik nicht Dominanz des Westens gegenüber dem Osten bedeuten darf, sondern wirklich Europa in seiner Gesamtheit meint. Sie haben sich nach der sogenannten Wende viele Male dazu bekannt, daß die deutsche Einheit ohne eine Klärung der deutsch-polnischen Beziehungen keinen Sinn macht.
Für viele von uns war die sogenannte Freundschaftsgrenze etwa neun Jahre lang gesperrt. Jetzt könnte sie erstmals tatsächlich eine werden, ohne daß man für sie eine so hochtrabende Bezeichnung suchen muß. Aber wie soll das möglich werden, wenn noch heute an einer Bonner Litfaßsäule ein Plakat zu sehen ist, auf dem innerhalb der Grenzen von 1937 Deutschland West und Deutschland Ost in gleicher Farbe dargestellt sind, östlich davon aber in weißer Farbe das Gebiet des ehemaligen Ostpreußens gezeigt wird und darunter der Satz steht: „Soundso viele Quadratkilometer" - die Zahlen sind mir leider entfallen - „und
soundso viele Menschen kann man doch nicht einfach verschenken" ?
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Solch ein Plakat ist vielleicht, werte Kollegin, Ausdruck von Meinungsfreiheit. Aber nicht jede Meinung muß mit öffentlichen Geldern unterstützt werden.
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Wer solche Plakate druckt, hat nach meinem Empfinden den Anspruch auf öffentliche Gelder verwirkt.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, daß dem Vertriebenenverband die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt entzogen werden. Wir können uns eine weitaus sinnvollere Anwendung dieser Mittel vorstellen, z. B. für den Aufbau deutsch-polnischer Begegnungszentrum auf lokaler Ebene an beiden Seiten der Oder-Neiße-Grenze, z. B. zur Förderung deutsch-polnischer Pojekte auf den Gebieten der Kultur, der Ökologie und der Wirtschaft in Polen, die von deutsch-polnischen Gremien gemeinsam verwaltet werden, oder, allgemeiner gesagt, zur Unterstützung deutscher Kulturarbeit in Polen, für deren Pflege es einer hohen Sensibilität und der vollen Respektierung der völkerrechtlichen Verträge mit der Republik Polen bedarf. Diese Kriterien müssen für die Förderung durch die Bundesregierung ausschlaggebend sein.
Schönen Dank.
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