Luise Amtsberg (NA), 2014-07-03:
Es geht in beiden Anträgen im Schwerpunkt um die

Forderung eines weiteren Aufnahmekontingents des
Bundes für syrische Flüchtlinge, das sich in der Größenordnung an den Interessensbekundungen syrischer
Verwandter hier in Deutschland orientiert. Es gibt
circa 76 000 Meldungen. Denn trotz des engagierten
Einsatzes von Bund, Ländern und Kommunen reicht
meines Erachtens der deutsche Beitrag für syrische
Flüchtlinge noch nicht aus. Es ist dieses wichtigen humanitären Themas unwürdig, dass es nicht gelungen
ist, hierzu einen gemeinsamen Antrag vom Deutschen
Bundestag beschließen zu lassen, und dies bei einem
Thema, das angelblich allen Fraktionen am Herzen
liegt. Dies ist sehr bedauerlich. Es wäre auch mit Blick
auf die Innenministerkonferenz ein gutes Signal gewesen, wenn der Bundestag hierzu ein geschlossenes Bild
abgegeben hätte.

Es ist begrüßenswert, dass die Innenministerkonferenz dennoch im Juni 2014 beschlossen hat, dass
Deutschland ein weiteres Kontingent von 10 000 syrischen Flüchtlingen aufnimmt. Fakt ist nur, dass auch
ein neues Kontingent von weiteren 10 000 syrischen
Flüchtlingen nicht ausreichen wird, um alle Anfragen
aus Deutschland zu befriedigen, zumal es bis heute
auch noch keine Aufnahmeanordnung des Bundesinnenministeriums für das neue Kontingent mit den Details gibt. Es ist mir unverständlich, warum nicht direkt
ein Kontingent gebildet wird, das sich an der Zahl der
Interessenbekundungen orientiert, zumal die Bereitschaft in der Bevölkerung zur Aufnahme und Hilfe für
weitere syrische Flüchtlinge groß ist. Ehrenamtliche
setzen sich bereits jetzt zahlreich für die ankommenden
Flüchtlinge ein. Engagierte Bürger und Bürgerinnen
helfen bei der Wohnungssuche, beim Ämtergang, bringen den Ankommenden das Fahrradfahren bei oder
bieten Deutschkurse an.

Neben der Forderung eines weiteren Kontingents
bleibt für meine Fraktion nach wie vor das Problem
von Dublin-Überstellungen syrischer Flüchtlinge ungelöst, die in Deutschland Verwandte haben. Hierzu ist
mir nicht bekannt, dass das BAMF seine Praxis geändert hätte, außer wenn man in Einzelfällen darauf aufmerksam macht. Für hoch problematisch halten wir
auch die weiter fortbestehende Praxis der Inhaftierung
von syrischen Flüchtlingen in Zurückschiebungshaft.
Erst am 17. Juni 2014 ist ein schwer traumatisierter
syrischer Flüchtling nach 35 Tagen Haft, veranlasst
durch die Bundespolizei, trotz Vorliegens ärztlicher Atteste über seine Traumatisierung und Folterungen
nach Polen rücküberstellt worden. Der Flüchtling
wollte hier in Deutschland zu seinem Bruder. Es ist
skandalös, dass man Opfer des Krieges als Erstes in
eine Arrestzelle steckt, anstatt ihnen Unterstützung
und medizinische Versorgung zukommen zu lassen.

Ebenso ungelöst ist der Ausbau der personellen Kapazitäten für die Bearbeitung von Einreiseanträgen
von Flüchtlingen an den deutschen Botschaften in
den Nachbarstaaten Syriens. Mir sind keine entsprechenden Anträge im Haushaltsverfahren bekannt geworden. Auch hier gab es ein großes Versäumnis,
Vorkehrungen für eine schnellere Bearbeitung der Visaanträge zu schaffen.

Klar ist, dass es eine gesamteuropäische Verantwortung für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen
Zu Protokoll gegebene Reden



gibt. Dies haben wir mit einem überfraktionellen Antrag am 7. Mai im Bundestag auch festgehalten. Deshalb hätte sich meine Fraktion gewünscht, dass die
Bundeskanzlerin beim Europäischen Rat letzte Woche
das Thema auf den Tisch gebracht hätte. Denn es ist
doch angesichts der sich stets verschlimmernden Situation in Syrien und den Anrainerstaaten viel zu zögerlich, auf die Möglichkeit einer EU-Flüchtlingskonferenz auf Ministerebene Ende dieses Jahres zu
verweisen.

Wie die Koalitionsfraktionen die Ablehnung der beiden Oppositionsanträge rechtfertigen wollen, bleibt
ihr Geheimnis. Menschenrechtliche Glaubwürdigkeit
sieht anders aus.