Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-06-18:

Verehrte Frau Präsidentin! Ich bedanke mich, dass Sie
mir das Wort erteilt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! An diesem Freitagmittag beraten wir drei Gesetzentwürfe, die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar vorliegen. Wir haben diese
Entwürfe zügig, aber vor allen Dingen gründlich beraten, wie es bei diesem problematischen und schwierigen
Thema nicht anders geht. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Rechtsausschuss bedanken, dass wir die Beratungen heute abschließen können.

Es geht einerseits um den Schutz der Bevölkerung vor
hochgefährlichen Straftätern, andererseits um den
schwersten Eingriff, den unsere Strafrechtsordnung zulässt, nämlich die Sicherungsverwahrung. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass dieses Mittel
auch im Wege der nachträglichen Anordnung zur Verfügung steht, wenn der Schutz der Bevölkerung nicht anders gewährleistet werden kann. Alle vorliegenden Entwürfe sehen deshalb diese Möglichkeit vor. Über die
jahrelang umstrittene Grundsatzfrage besteht jetzt weitgehend Einigkeit.

Einig waren sich die Entwürfe in der ursprünglichen
Fassung auch in der Ersttäterregelung. Der Begriff ist
eigentlich ungenau, aber er hat sich nun einmal eingebürgert. Der Regierungsentwurf sah praktisch die gleichen Voraussetzungen wie die Entwürfe von Union und
Bundesrat vor. Das haben wir nicht zuletzt nach dem Ergebnis der Sachverständigenanhörung geändert, in der
teilweise recht kritisch auf Ersttäterregelungen eingegangen wurde. Tatsächlich müssen wir bei diesem Täterkreis die Anordnungsmöglichkeit unbedingt auf diejenigen Verurteilten beschränken, bei denen die Prüfung
künftiger Gefährlichkeit schon nach Art und Schwere
der Anlasstat nahe liegt. Diese Anforderung erfüllt unsere Regelung. Sie verlangt eine Verurteilung wegen
eines Verbrechens gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung usw. und
eine Verurteilung zu mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Auch den Straftatenkatalog, den wir jetzt für die
Mehrfachtäterregelung vorschlagen, halte ich für angemessener als die anderen Vorschläge. Zugegeben, es
geht um Nuancen, aber diese Nuancen können sehr weit
reichende Folgen für die Betroffenen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat nun einmal die besonders
hochrangigen Rechtsgüter genannt, deren Bedrohung die
nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
rechtfertigen kann.

Ein ganz wichtiger Punkt ist für mich schließlich das
Verfahren. Wenn eine so einschneidende Sanktion im
Raum steht, kann darüber nur mit den stärksten Verfahrensgarantien verhandelt werden. Das wird durch das
Hauptverhandlungsmodell unseres Entwurfs gesichert,
und das wird auch dadurch garantiert, dass zwei unabhängige, im Strafvollzug nicht mit dem Betroffenen befasste Gutachter ihre Prognose abgeben müssen. Weil in
unserem Entwurf diese Verfahrensgarantien gewährleistet sind, fällt mir die Zustimmung zur nachträglichen
Sicherungsverwahrung leichter.

Wenn ich sage, dass mir heute die Zustimmung leichter fällt, dann will ich keineswegs verschweigen, dass
ich der nachträglichen Sicherungsverwahrung lange
skeptisch gegenübergestanden habe.

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Ich halte es deshalb auch für wichtig, dass wir uns möglichst konkret vor Augen führen, worüber wir heute entscheiden: Jemand hat eine schwere Straftat begangen
und wurde deswegen zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt, die er teilweise verbüßt hat. Darf der Staat jetzt
noch, erst nach Verurteilung und weitgehender Verbüßung der Strafe, entscheiden, dass dieser Mensch als gefährlich einzuschätzen ist und auf unbestimmte Zeit eingesperrt bleiben muss?

Ich persönlich habe Respekt vor denjenigen, die hier
Nein sagen. Bis zum 10. Februar hätte ich beispielsweise
dem Kollegen van Essen zugestimmt. Seitdem haben wir
jedoch mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine andere Ausgangslage. Dieser muss man
einfach Rechnung tragen. Ich meine übrigens auch, dass
man den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts nicht einfach unterstellen sollte, sie hätten
sich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention
nicht auseinander gesetzt. Wir wissen genau, dass das
Gericht dieses Thema in der mündlichen Verhandlung
sehr ausführlich besprochen hat.

Für eine nähere Auseinandersetzung mit der Menschenrechtskonvention fehlt hier leider die Zeit. Wir haben dies im Berichterstattergespräch und im Rechtsausschuss schon eingehend diskutiert. Ich bleibe bei der
Auffassung, dass unser Gesetz über die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht konventionswidrig ist.

Bis zum 30. September müssen nach diesem Bundesgesetz Entscheidungen über diejenigen Verurteilten getroffen sein, die derzeit noch nach Landesstraftäterunterbringungsgesetzen inhaftiert sind. Justizminister Becker
aus Sachsen-Anhalt hat erst Anfang dieser Woche wieder einmal öffentlich auf die Gefahr hingewiesen, die er
bei Freilassung eines Verurteilten in seinem Bundesland
sieht. Er hat deshalb den Bundestag aufgefordert, zügig
zum Abschluss der Beratungen zu kommen. Nach der
Entscheidung von heute ist klar: Wir haben unsere Aufgabe gemacht. Jetzt sind die Länder im Bundesrat an
der Reihe. Herr Becker und seine Kolleginnen und Kollegen haben es selbst in der Hand, wie schnell das Gesetz in Kraft treten wird. Jetzt können die unionsgeführten Länder im Bundesrat beweisen, dass sie bereit sind,
Verantwortung zu übernehmen, was sie bei uns immer
anmahnen, und dass sie nicht nur hilflose Parteistrategen
sind.

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- Ich danke Ihnen, Herr Kauder. Wenn Sie mir richtig
zugehört hätten - was Sie üblicherweise nicht tun -,


dann hätten Sie gehört, dass ich meine Bedenken zurückgestellt habe und zu diesem Entwurf stehe. Vielleicht sollten Sie einmal zu dem stehen, was Sie immer
wieder herausposaunen.

({2})

Danke schön.

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