Wolfgang Schäuble (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland ist auf dem Weg aus der wirtschaftlichen Rezession.
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Man mag über die Intensität des Aufschwungs noch streiten, aber daß es grundsätzlich aufwärts geht, wird in der Wirtschaft wie bei allen wirtschaftswissenschaftlichen Instituten im In- und Ausland nicht bestritten. Darüber herrscht Übereinstimmung, und auch die Opposition sollte nicht die Wirklichkeit bestreiten, bloß weil sie möglicherweise eine schlechtere Wirklichkeit wünscht.
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Damit zeigt sich auch, daß unsere gegen viel Kritik und Widerstände durchgesetzte Wirtschafts- und Finanzpolitik positive Wirkungen zeigt. Wir haben mit dieser Politik die Grundlagen für die Zukunftssicherung des Standorts Deutschland gelegt, und wir haben die dreifachen Belastungen mit der Überwindung der Altlasten aus 40 Jahren Teilung und totalitärem Sozialismus in einem Teil Deutschlands, aus der Strukturkrise unserer alten Bundesrepublik Deutschland und aus der schleppenden weltwirtschaftlichen Konjunktur insgesamt gut bewältigt.
Ich will doch daran erinnern, daß unsere konsequente Spar- und Konsolidierungspolitik dazu geführt hat, daß wir heute in den langfristigen Zinsen nahe am niedersten Niveau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind, was eine ganz wichtige Voraussetzung dafür ist, daß die Investitionsneigung wieder steigt.
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Wir haben mit dem Standortsicherungsgesetz gegen Ihren erbitterten Widerstand die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland verbessert,
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und wir haben die Unternehmensbesteuerung insgesamt um elf Punkte in einem Zeitraum von fünf Jahren gesenkt. Die Ertragssteuern für Unternehmen sind heute auf dem niedrigsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
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Wir haben mit unserer Politik der Deregulierung und Privatisierung Freiräume für mehr wirtschaftliche Dynamik und private Initiative geschaffen. Ich nenne die Bahnreform - jetzt endlich -, die Postreform, die jetzt auf den Weg gebracht wird, das Planungsvereinfachungsgesetz und das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz. Zu den meisten haben Sie, meine Damen und Herren, außer mehr oder weniger unqualifizierten Zwischenrufen und

einer gewissen Verweigerungs- und Blockadehaltung im Bundesrat wenig beigesteuert.
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- Sie sind in der Kontinuität Ihrer unqualifizierten Zwischenrufe. Das ist wahr.
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Wir haben konsequent auf die Modernisierung unserer Volkswirtschaft gesetzt und die Novellierung des Gentechnikgesetzes gegen anhaltenden Widerstand der SPD
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in Bundestag und Bundesrat doch durchgesetzt bis zur Verhinderung des Ausstiegs aus der Kernenergie, und wir haben - vor allem der Bundeskanzler ganz persönlich mit seinem Einsatz - zum Erfolg der Uruguay-Runde beigetragen und damit einen wichtigen Beitrag zur Liberalisierung des Welthandels geleistet. Auch dieses trägt zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage bei.
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- Herrschaften noch einmal, können Sie mich einmal zwei Sätze an einem Stück reden lassen?
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- Ja, gut, aber wenn Sie einmal, Herr Kollege, Ihre Zwischenrufe ertragen müßten, dann können Sie sich vorstellen, daß das, was Sie aushalten müssen, im Vergleich zu dem, was ich aushalten muß, noch relativ einfach und relativ harmlos ist.
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- Ich sage Ihnen gleich, Sie werden demnächst noch mehr Gelegenheit zu Zwischenrufen haben. Schonen Sie Ihre Stimmbänder noch ein bißchen.
Ich sage: Diese Politik setzen wir mit dem Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung konsequent fort.
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Der Vorwurf, es handele sich um ein kurzatmiges oder kurzfristiges Programm, trifft nicht, wenn man sieht, daß wir in der Kontinuität unserer Bemühungen sind, die wir in dem vergangenen Jahr Schritt um Schritt
- ich habe nur einige der Schwerpunkte aufgezählt - durchgesetzt haben. Jetzt machen wir das, was wir kurzfristig zusätzlich an konkreten Maßnahmen auf den Weg gebracht haben und erschließen zugleich eine weitere Perspektive, um mittel- und langfristig die Weichen für mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und mehr Beschäftigung zu stellen. Dies alles geschieht ohne Alternativen durch die SPD.
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Wenn man sich Ihre Äußerungen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik, mit denen Sie draußen im Lande mit wohlklingenden, aber ziemlich unverbindlichen Erklärungen herumlaufen, einmal genauer anschaut, dann ist das ja schon bemerkenswert. Sie haben nicht einen einzigen ernst zu nehmenden Sparvorschlag als Alternative zur Konsolidierungspolitik der Koalition eingebracht.
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Sie haben ausdrücklich Sparmaßnahmen auf bessere Zeiten bzw. auf den Zeitraum nach der Wahl vertagt.
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Sie beklagen die hohe Verschuldung und die hohen Steuern. Gleichzeitig haben Sie mit Ihren Parteitagsbeschlüssen zusätzliche Ausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe gefordert.
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Ihr Parteivorsitzender bringt es ja in dieser Woche fertig, in ein und demselben Zeitungsinterview zunächst zu sagen, es werde jeder bei ihm auf Granit beißen - ich weiß gar nicht, ob er weiß, was Granit ist -,
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der mit Steuererhöhungen kommt, und im nächsten Satz zu sagen, daß natürlich die Besserverdienenden deutlich höher belastet werden sollen. Also, der hat sich an seinem eigenen Granit die Zähne offenbar ausgebrochen. Wenn wir nach Ihren Alternativen fragen, dann erinnert mich das an die Bemühungen, einen Pudding an die Wand zu nageln.
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- Das bleibt aber richtig. Sagen Sie mal konkret, was Sie wollen.
Herr Scharping ist generell gegen Steuererhöhungen, spricht von „auf Granit beißen", und im nächsten Satz fordert er Steuererhöhungen für Besserverdienende. Das ist doch keine verantwortliche Politik.
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Die Verringerung der Lohnnebenkosten zu fordern, dreieinhalb Beitragspunkte von der Bundesanstalt für Arbeit auf den Bundeshaushalt zu übertragen - das sind 40 Milliarden DM -, ohne einen einzigen Dekkungsvorschlag zu machen, und gleichzeitig die zu hohe Neuverschuldung zu beklagen und Steuererhöhungen abzulehnen, das ist doch in sich nicht schlüssig, das ist doch eine Politik ohne jede Perspektive und ohne jede Alternative.
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Nein, wir müssen dabei bleiben: Die zu hoch gewordene Staatsquote muß gesenkt werden. Wir haben mit 52 % Staatsquote im Herbst 1982 angefangen, und wir haben diese Staatsquote durch eine konsequente
Politik im Laufe der 80er Jahre auf annähernd 46 % zurückgeführt. Sie ist uns im Gefolge der Wiedervereinigung wegen der Lasten von Teilung und Sozialismus,
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die wir jetzt bewältigen müssen - ich weiß gar nicht, was es darüber zu lachen gibt -, wieder auf 52 % hochgesprungen. Sie ist damit so hoch, wie sie am Ende Ihrer Regierungszeit ohne Wiedervereinigung gewesen ist, und wir werden sie in den 90er Jahren wieder zurückführen.
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Natürlich ist eine Politik, die mittelfristig die Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung verbessert, nicht ohne Widerstände durchzusetzen. Wir müssen in Besitzstände eingreifen, und wir haben bei jeder Veränderung natürlich auch Bedenken in vielen Bevölkerungsgruppen - auch in unseren eigenen Reihen -- ernst zu nehmen. Ich erinnere nur an die Diskussion um das Rabattgesetz. Das fällt ja keinem leicht.
Aber wenn wir nicht die Kraft aufbringen, uns auch gegen Widerstände durchzusetzen, sind wir zu Veränderungen nicht in der Lage, und wenn wir zu Veränderungen nicht in der Lage wären, dann würden wir den wirtschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht werden, und dann würden wir die Chancen für mehr Arbeitsplätze und für mehr Beschäftigung in unserem Lande nicht verbessern können.
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- Ja, wer nicht zur Unbequemlichkeit und zu Veränderungen die Kraft hat, ist zur Gestaltung der Zukunft nicht in der Lage, und die Sozialdemokraten sind dazu nicht in der Lage.
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- Das ist wahr; darauf ist auch noch einzugehen, aber lassen Sie mich Ihnen zunächst in aller Kürze doch die Schwerpunkte, um die es bei unserem Aktionsprogramm, das wir heute konkretisieren und umsetzen, darlegen.
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Es geht in erster Linie darum, daß wir die Wachstumskräfte stärken. Wir brauchen dazu eine Existenzgründungs- und Innovationsoffensive, und wir führen dazu ein Eigenkapitalhilfeprogramm zur Förderung selbständiger Existenzen wieder ein, auch in den alten Bundesländern.
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Wir legen ein zinsverbilligtes Kreditprogramm zur Förderung risikoreicher innovativer Unternehmensgründungen und zur Förderung von Forschung und Entwicklung und der Innovation für ausgewählte Förderbereiche auf.
Wir verbessern die Möglichkeiten, daß Arbeitslose aus der Arbeitslosigkeit in die Gründung selbständiger Unternehmen gehen. Wir verbessern die Möglichkeiten kleiner Kapitalgesellschaften für den Zugang zum Kapitalmarkt durch die Schaffung der Rechtsform der kleinen Aktiengesellschaft.
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Wir schaffen durch Privatisierung und durch die Schaffung von Freiräumen - dazu gehört auch das Rabattgesetz - mehr Raum für unternehmerische Initiative und damit für die Stärkung der Marktkräfte, und dies alles läßt sich nicht anders als in dem Bestreben zusammenfassen, durch mehr Freiräume für dynamische Wachstumskräfte mehr Wachstum zu schaffen und damit die Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze und mehr Beschäftigung in unserem Land zu verbessern.
Der zweite Bereich, auf den sich unsere Bemühungen in diesem Aktionsprogramm konzentrieren,
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ist, daß wir Arbeitsplatzsuchende und Arbeitsplätze, für die Arbeitskräfte gesucht werden, schneller und effizienter miteinander in Verbindung bringen müssen.
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Deswegen müssen die Vermittlungsbemühungen verstärkt und intensiviert und effizienter werden.
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- Sie können ja im einzelnen gleich dazu Stellung nehmen.
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Wir schlagen vor, die Möglichkeiten für die Empfänger von Arbeitslosenhilfe, durch Gemeinschaftsarbeiten auf freiwilliger Basis in Beschäftigung zu kommen, zu verbessern. Wir schlagen vor, daß verstärkt Möglichkeiten geschaffen werden, daß Arbeitslose in Teilzeitarbeit kommen. Wir schlagen für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe vor, durch pauschalierte Zuschüsse die Möglichkeiten für Saisonarbeit deutlich zu verbessern. Wir schlagen für gemeinnützige Unternehmen vor, durch Arbeitsleihverhältnisse nach dem niederländischen START-Modell zusätzliche Möglichkeiten für Arbeitsplatzsuchende zu schaffen und so das Angebot mit der Arbeitsplatzsuche in Übereinstimmung zu bringen. Wir schlagen auch vor, neben der Bundesanstalt für Arbeit auch private Vermittler in die Bemühungen um Arbeitsvermittlung einzuschalten und das Monopol der Bundesanstalt für Arbeit insoweit aufzuweichen. Alles dies geht in ein und dieselbe Richtung,
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nämlich durch mehr Vermittlung die Chancen von Menschen, einen Arbeitsplatz zu finden, zu verbessern. Ich glaube, in einer Zeit, in der wir eben nicht nur über hohe Arbeitslosigkeit klagen, sondern in der wir in allen Teilen unseres vereinten Deutschland von Süd bis Nord und von Ost bis West in der Bauwirtschaft, in der Landwirtschaft, im gastronomischen Gewerbe und in anderen Bereichen für viele Arbeitsplätze überhaupt keine Arbeitskräfte - jedenfalls keine deutschen - finden, müssen die Vermittlungsbemühungen verbessert werden, wenn wir nicht nur lamentieren, sondern wirklich handeln wollen.
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Der dritte Bereich, auf den wir unsere Bemühungen kurzfristig konzentrieren, meine Damen und Herren, hat letztlich mit der Einsicht zu tun, daß wir bei allem wirtschaftlichen Wachstum im industriellen Bereich allein in absehbarer Zeit nicht hinreichend Arbeitsplätze haben werden, um für alle Menschen, die Beschäftigung suchen, Arbeitsplätze zu finden. Es hilft ja gar nichts, man kann sich darüber nicht hinwegtäuschen. Deswegen müssen wir den tertiären Sektor als Arbeitsplatzbereich stärken, d. h. Handel, Handwerk, Dienstleistungen, auch private Haushalte. Darauf konzentrieren sich unsere Maßnahmen im dritten Bereich. Deswegen wollen wir die Möglichkeiten, Schwarzarbeit zu bekämpfen, wesentlich effektiver gestalten. Es macht ja keinen Sinn, daß ein immer größerer Teil unserer wirtschaftlichen Aktivitäten in Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft abgleitet, was ja im übrigen auch unter dem Gesichtspunkt sozialer Gerechtigkeit nicht hinnehmbar ist. Deswegen schlagen wir vor, die Möglichkeiten steuerlicher Absetzung bei regulär sozialversicherten Arbeitskräften in privaten Haushalten stärker zu verbessern. Es ist doch ein Unfug, daß wir am Ende dieses Jahrhunderts die Arbeitsteiligkeit unserer Gesellschaft zurückentwikkeln, in dem private Haushalte immer weniger für eine Nachfrage nach regulären Arbeitskräften in Frage kommen als in früheren Zeiten und in dem eine der größten Wachstumsbranchen z. B. die Heimwerkerbedarfsmärkte sind, was ja auch nicht für die Arbeitsteiligkeit unserer Gesellschaft spricht. Wirtschaftliches Wachstum ist in der Geschichte immer durch Leistungsaustausch, durch Arbeitsteilung entstanden. Deswegen wollen wir diesen Bereich stärken.
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Wir wissen im übrigen, meine Damen und Herren, daß im industriellen Bereich und noch stärker im tertiären Bereich in der Zukunft wahrscheinlich zum Teil nur sehr viel kurzfristiger Arbeitsplätze angeboten werden können, weil wir in einer Welt leben, in der sich die technischen Bedingungen so ungeheuer schnell wandeln, in der die Innovationsgeschwindigkeit zunimmt und in der sich auch die weltwirtschaftlichen Wettbewerbsbedingungen so rasch verändern. Deswegen ist es eben richtig, auch für kurzfristigere Beschäftigungsverhältnisse bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Deswegen ist die Verlängerung des Beschäftigungsförderungsgesetzes wiederum eine Maßnahme, die die Chance sichert, daß mehr Menschen Arbeit und Beschäftigung finden. Deswegen soll das Beschäftigungsförderungsgesetz verlängert werden.
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Das alles läßt sich letztlich in dem Satz zusammenfassen, daß es doch wohl besser ist, daß die Menschen vorübergehend - notfalls auch befristet oder saisonal oder in Teilzeitarbeit - beschäftigt sind, als daß sie dauernd arbeitslos sind. Sie verteidigen den Besitzstand der dauernden Arbeitslosigkeit.
Wenn wir insoweit die Schnittstellen unseres sozialen Systems überprüfen, dann hat das überhaupt nichts mit Sozialabbau zu tun. Wenn wir sagen „Jemand, der teilzeitbeschäftigt ist oder der saisonal beschäftigt ist, muß netto mehr haben als derjenige, der arbeitslos ist, weil sonst die Motivation für Arbeit und Eigenverantwortung Schaden nimmt", dann ist das doch nicht Sozialabbau, sondern dann ist das das Bemühen, den Menschen eine Chance für Beschäftigung und dafür zu verschaffen, daß sie durch eigene Arbeit ihr persönliches Einkommen verbessern. Das ist sozial gerecht und nicht Sozialabbau.
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Die Sozialdemokraten wollen statt dessen immer nur den Mangel verwalten. Das ist das einzige, was Ihnen einfällt.
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- Ja sicher! - Ich finde übrigens etwas ganz bemerkenswert. Wenn ich richtig gelesen habe, hat ja Ihr Vorsitzender, Herr Scharping, ein Beratergremium. - Beratung kann er gar nicht genug haben bei den unqualifizierten Vorschlägen, die er macht; insofern ist das richtig. - Er hat ja auch Herrn Schiller in sein Beratungsgremium einbezogen. Angesichts dessen, was Herr Schiller in seinem neuesten Buch den Sozialdemokraten ins Stammbuch schreibt, finde ich: Herr Scharping selbst sollte wenigstens das schriftliche Werk seines Beraters lesen.
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- Das hat ja Herr Schiller geschrieben. Ich kann Ihnen lange daraus vorlesen.
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Herr Schiller schreibt in seinem Buch: Wir brauchen viel mehr Wachstumspolitik und viel weniger Verteilungspolitik. - Da hat er recht, und da meint er Sie, die SPD;
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denn Sie können immer nur den Mangel verwalten und verteilen.
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- Wer?
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- Nein. Ihnen fällt ja nichts anderes ein.
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Sie haben immer noch nicht begriffen - ({43})
- Herrschaften noch mal! Herr Präsident, jetzt machen wir mal eine kleine Pause, damit die sich wieder ausschreien können.
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- Ich bin ganz ruhig. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich ganz ruhig.
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Ich will Ihnen mal folgendes erklären: Es ist schon mühsam. Wenn man nicht einen Satz reden kann, ohne daß einem aus dem „großen" Haufen von mindestens zehn sozialdemokratischen Abgeordneten ständig dazwischengerufen wird, ist es schon einigermaßen mühsam. Es wird im übrigen dem Anliegen, für Millionen Menschen in Deutschland mehr Arbeitsplätze zu suchen, überhaupt nicht gerecht, wie Sie sich hier verhalten.
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