Pelster (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den § 4 in der Fassung des Ausschusses vorliegen. Unsere Freunde haben sich nun veranlaßt gesehen, einen Antrag zu stellen, den ich dem Herren Präsidenten überreichen muß, weil es angesichts der vielen Anträge, die im Umdruckverfahren hergestellt werden mußten, nicht möglich war, ihn rechtzeitig fertigzustellen. Er ist bereits in Arbeit und wird den Mitgliedern des Hohen Hauses in aller Kürze überreicht werden.
Wir bitten, § 4 Abs. 3 folgendermaßen zu gestalten:
In der Steuerklasse 1 § 3 Abs. 1 Abteilung C
- das ist die Vorschaltpreisklasse darf feingeschnittener Rauchtabak ({0}) nur von Feinschnittherstellern versteuert werden,
- soweit stimmt der Text mit der Ausschußfassung überein die als solche im Kalenderjahr 1951 zollamtlich angemeldet waren und Feinschnitt versteuert haben.
Nun sagt die Ausschußfassung, daß die Menge mindestens 100 und höchstens 500 kg zu betragen hat. Wir sind der Meinung, daß hier eine zu starke Verengung eintritt und daß eine mehr gleitende Basis für diese Vorschaltpreisklasse eingeführt werden muß. Deshalb bitten wir, das Vergleichsjahr so zu gestalten, daß entweder die Monate April 1950 bis März 1951 oder die Monate April 1951 bis März 1952 gewählt werden können. Der diesbezügliche Antrag muß von dem einzelnen Interessenten innerhalb eines Monats nach Erlaß des Gesetzes gestellt werden.
Von dieser Vergleichsmenge sollen nun die Betriebe mit einer monatlichen Durchschnittsmenge bis zu 50 kg 50 kg, von 51 bis 250 kg 100 % der Menge verarbeiten dürfen, die sie im Vergleichszeitraum verarbeitet haben. Von 251 bis 500 kg - diese Menge steht als Höchstgrenze in der Ausschußfassung - sollen 100 % in der Vorschaltpreisklasse verarbeitet werden können. Meine Freunde und ich beantragen, daß 75 % verarbeitet werden dürfen. Für die Mengen, die mehr als 500 kg betragen haben, soll ein Prozentsatz von 30 v. H. gelten, mindestens aber eine Menge von 375 und höchstens von 2000 kg. Dann würden wir wesentlich mehr streuen.
Das andere entspricht der Fassung, die bereits im Ausschuß vorgesehen worden ist. Ich darf den Antrag dem Herrn Präsidenten überreichen.
Ferner bitten wir, dem § 4 Abs. 3 noch folgenden Zusatz zuzufügen:
Der Bundesminister der Finanzen kann im Verwaltungswege für Betriebe, die in den Vergleichsjahren ohne ihr Verschulden infolge besonderer Umstände ...
Das kann eine vorübergehende Abmeldung des Gewerbes aus bestimmten Verhältnissen, an denen der betreffende Hersteller schuldlos war, sein. Die Abmeldung kann etwa durch den Tod des Inhabers begründet gewesen sein, dessen Sohn damals noch in der Gefangenschaft war und dessen Witwe den Betrieb nicht weiterführen konnte. Die Schließung des Betriebs kann auch, wie es in einzelnen Fällen vorgekommen ist, durch obrigkeitliche Maßnahmen auf Verlangen Außenstehender erfolgt sein, ohne daß überhaupt Gründe dafür angegeben worden sind, und nach zwei oder drei Jahren hat man, wieder ohne Angabe von Gründen, die Weiterarbeit gestattet. Diesen Firmen gegenüber, die im Vergleichszeitraum überhaupt keine Produktion hatten, soll der Finanzminister berechtigt sein, im Rahmen der Sätze, wie ich sie eben verlesen habe, eine Produktionsmenge zuzugestehen. Diesen Absatz bitte ich ebenfalls annehmen zu wollen.