kleinert (NA), 1984-11-29:
Herr Kollege Hoffmann, ich muß Ihnen zugeben, daß Sie hier ein ernsthaftes Problem ansprechen.
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Ich habe j a mit Ihnen schon einmal über dieses Problem gesprochen, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, daß ich über einen Vorgang im Haushaltsausschuß habe in Erfahrung bringen können, daß jedes Mitglied dieses Parlaments nach 12jähriger Parlamentszugehörigkeit in der Regel das Bundesverdienstkreuz bekommt.
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Unter diesem Gesichtspunkt wäre die Frage zu stellen, ob - insbesondere auf der rechten Seite des Hohen Hauses - die Vorliebe für die Rotation bei den GRÜNEN vielleicht doch größer werden könnte. Das ist vielleicht ein neuer Gesichtspunkt, unter dem Sie diese Angelegenheit auch einmal sehen sollten.
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Meine Damen und Herren, wir waren bei der parlamentarischen Kompetenz. Es ist ohnehin die Frage, wie es um die parlamentarische Kontrolle bei Haushaltsaufstellung und Haushaltsdurchführung bestellt ist. Deshalb möchte ich hier darauf noch kurz eingehen. Wenn ich mir die Debatten hier und die Debatten im Ausschuß in Erinnerung bringe, muß ich schon sagen, daß es unter dem Gesichtspunkt der Kontrolle an einigem fehlt. Daß Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, kaum jemals eine kritische Haltung gegenüber den von der Regierung vorgelegten Haushaltsplänen eingenommen haben, ist sicher nicht weiter verwunderlich. Wie sollten Sie auch anders? Es ist ja schließlich Ihre Regierung, und schon der pure Wille zur Machterhaltung bringt Kritik und eigenständige politische Ideen bei Ihnen in aller Regel zum Verstummen. Das kennen wir seit langem.
Die Intransigenz, mit der Sie mit Ihrer Mehrheit - ({3})
- Herr Kollege Hoffmann, Sie könnten vielleicht Ihren Kollegen bei der Übersetzung diese Begriffs Hilfestellung leisten; dann komme ich hier schneller voran.
Die Intransigenz, mit der Sie mit Ihrer Mehrheit auch die kleinsten und die sachbezogensten Änderungsanträge von uns vom Tisch fegen, diese Intransigenz haben wir erst gestern wieder gesehen,
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als der Antrag der Kollegin Kelly und meiner Fraktion hier abgewiesen wurde.
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Auch im Ausschuß ist das in den allermeisten Punkten so gewesen. Aber die Nibelungentreue zu denen, die in den Regierungsparteien das Sagen haben, und zu dem, was Sie für Ihr politisches Programm halten - dabei muß ich mich auch einmal


Kleinert ({6})
an die rechte Seite des Parlaments wenden, obwohl da die Aufmerksamkeit nicht allzu groß ist -, diese Nibelungentreue also verdeckt im Grunde genommen nur eine Schwäche, die dieses gesamte Parlament in diesen Haushaltsberatungen hoffnungslos hintanstellt.
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Herr Kollege Walther, jetzt kommt ein ganz ernst gemeintes Argument: Die Ministerien sind es, die die Informationen haben, die wissen, was mit den eingestellten Geldern passiert und was nicht. Die Ministerien wissen, was sich hinter den Haushaltstiteln im einzelnen an Erläuterungen verbirgt. Oft kostet es allergrößte Mühe, in den Berichterstattergesprächen und in den Ausschußberatungen den Ministerien die Informationen aus der Nase zu ziehen. Das gilt nicht nur für uns, das gilt im Grunde auch für Sie, auch für die Abgeordneten aus den Koalitionsparteien, ob Sie das nun wahrhaben wollen oder nicht.
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Den Vorteil haben allemal die Ministerien und die Beamten in den Ministerien. Es ist nach meiner Erfahrung de facto nur in ganz marginalen Ansätzen möglich, auch über den Haushaltsausschuß so etwas wie echte parlamentarische Kontrolle in diesem Bereich auszuüben.
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Das ist vor allem der Tatsache zu verdanken, daß wir im Endeffekt nur einen Bruchteil selbst der Informationen, die wir bekommen können, für unsere Arbeit wirklich verwenden können, weil uns in jeder Hinsicht die Mittel fehlen, um die kaum zu überblickende Vielfalt von Einzelinformationen entsprechend zu verarbeiten.
Daß das Parlament hier so hoffnungslos ins Hintertreffen geraten ist, spüren natürlich die Oppositionsparteien am meisten, vielleicht am allermeisten jene, deren Kritikfähigkeit und politisches Herangehen nicht durch die Einschwörung auf die sogenannte Sachzwanglogik vernebelt sind.
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- Ach, Herr Gerster, ich darf Sie begrüßen - guten Abend. - Vergleichen Sie einmal einen Bundeshaushalt von vor zehn Jahren mit einem Haushalt von heute, dann werden Sie feststellen, daß die Entwicklung seiner Transparenz mit der Aufblähung seines Inhalts in keiner Weise Schritt gehalten hat, daß das Gegenteil davon stimmt, daß wir eine Tendenz beobachten, daß aus den genannten Verwendungszwecken immer mehr Wichtiges und Wissenswertes verschwindet, daß es in Fußnoten und Sprechzettel abgedrängt wird und auch dort nur noch in Kürzeln vorkommt. Auch das ist ein Punkt, der hier heute abend einmal angesprochen werden sollte.
Jetzt noch ein Wort an die Adresse der SPD. Was belegt eigentlich das schlichte Abgehängtsein des Parlaments mehr als die Einlassung, die beispielsweise die Kollegin Traupe am Dienstag hier abgab, als sie meiner Einschätzung über den seit mehr als dreißig Jahren jeder parlamentarischen Kontrolle entzogenen Einzelplan 35 mit 1,7 Milliarden DM zwar zustimmte, trotzdem aber meinte, sie müsse diesem Einzelplan zustimmen. Ich fand das schon eine sehr merkwürdige Logik.
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In diesen Zusammenhang gehört auch die vorhin schon erwähnte Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle über die Etats der Geheimdienste. Das Schauspiel, das wir hier Anfang Januar wieder erleben werden, wenn Sie das Gremium für die Etatberatung der Geheimdienste neu wählen, gehört genauso in die Rubrik der parlamentarischen Selbstkastration wie die Nacht-und-Nebel-Aktion, die Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, im Ausschuß veranstaltet haben, als es darum ging, sich eigene Pfründe zu sichern, wie Ihr Verhalten bei den Globalzuschüssen.
Es muß hier auch darauf hingewiesen werden, daß die SPD dabei mitgespielt hat,
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daß sie offensichtlich bisweilen so etwas mitmacht,
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wenn es Ihnen und Ihren eigenen Interessen in den Kram paßt.
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