emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dietmar Schütz (NA), 1995-06-28:
Gibt es Subventionierungen für diese Kutter, d. h. leisten wir in diesen Bereichen Unterstützung mit EG-Mitteln, was die Ausstattung und die Maschinenleistung der Kutter angeht?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Marina Steindor.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-06-28:
Für die Manipulation an den Motoren gibt es mit Sicherheit keine EG-Subventionen. Darüber, glaube ich, sind wir uns sehr schnell einig. Das ist ja das Problem: Die in den Baumkurrenlisten eingetragenen Schiffe sind berechtigt, in der Plattfischbox zu fischen.
Dietmar Schütz (NA), 1995-06-28:
Herr Staatssekretär, -
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Es tut mir leid, aber Sie haben nur zwei Zusatzfragen.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-06-28:
Wir können das Gespräch gerne nachher fortsetzen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zur Frage 31 des Kollegen Dietmar Schütz ({0}):
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Einhaltung der bestehenden Regelungen hinsichtlich der technischen Ausrüstung der Kutter und des Fanggerätes sowie der Fanggebiete und Fangquoten besser zu überwachen und ggf. zu erzwingen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-06-28:
Um die in der Antwort zur ersten Fragen beschriebene unbefriedigende Situation zu beseitigen, wird derzeit von der Bundesforschungsanstalt für Fischerei in Kooperation mit der Technischen Universität Aachen an der Entwicklung eines Geräts gearbeitet, das auch die Kontrolle der Maschinenleistung auf See ermöglichen soll. Wann die Entwicklung eines entsprechenden Meßgerätes abgeschlossen sein wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abzusehen.
Bis zur Entwicklung des obengenannten Geräts wird die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung weiterhin Kontrollen im Rahmen der bereits verfügbaren technischen und personellen Möglichkeiten durchführen. Zudem wird die Bundesanstalt den Fischereiämtern der Küstenländer weiterhin jeden Verdacht einer zu hohen Maschinenleistung mitteilen, damit die Küstenländer im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Verwaltung der Listen der Baumkurrenfahrzeuge eine Überprüfung vornehmen können.
Auf Initiative der Bundesregierung wurde Art. 9 der Verordnung ({0}) über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mai 1995 geändert. Nunmehr ist es Fischereifahrzeugen, die nicht den Kriterien für die Aufnahme in die Baumkurrenlisten entsprechen, untersagt, innerhalb der PlattfischSchutzzone mit Baumkurren zu fischen, auch wenn diese Fahrzeuge in den Baumkurrenlisten geführt werden.
Durch die Änderung ist nunmehr eine unmittelbare Ahndung von Verstößen von Fahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union möglich. Gegenüber deutschen Fahrzeugen wurde diese Rechtsgrundlage bereits im Jahr 1994 durch eine Änderung der nationalen Seefischereiverordnung geschaffen.
Dietmar Schütz (NA), 1995-06-28:
Herr Staatssekretär, gibt es bei den Überprüfungen, also bei den Maßnahmen, dies festzustellen, eine Zusammenarbeit mit den Niederländern und den Dänen, vor allem mit den Niederländern? Denn in der Zeitung werden meistens niederländische Fahrzeuge genannt.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-06-28:
Die Kontrollen in der Plattfischzone werden ja von deutschen Schiffen durchgeführt. Eine Zusammenarbeit mit den niederländischen Behörden ist natürlich erforderlich. Ein Verdacht wird den niederländischen Behörden auch angezeigt. Wir haben Grund zu der Annahme, daß die niederländischen Behörden dieser Sache nachgehen.
Dietmar Schütz (NA), 1995-06-28:
Haben Sie konkrete Anhaltspunkte dafür, daß die Niederländer das tatsächlich tun? Kann man nachprüfen, daß die Niederländer in der Überwachung in der Tat genau das gleiche wie wir tun? Es gibt in der Presse Zweifel daran.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-06-28:
Ich kann von keinem konkreten Erfolgserlebnis berichten. Ich kann allerdings davon berichten, daß mit den niederländischen Nachbarn über diese Frage intensiv gesprochen wurde, mit dem Ergebnis, daß wir annehmen können, die Niederländer gehen der Sache nach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Edith Niehuis das Wort.
Marina Steindor (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt mit vier Minuten Redezeit wieder einmal in dieses realsatirische Theater zwischen den beiden großen Parteien geraten. Ich muß mich sehr kurz fassen.
Herr Minister Seehofer, ich nehme Sie jetzt einfach einmal beim Wort. Sie haben hier mehrfach ausgeführt, daß Sie einen großen Wurf in der Reform des Krankenversicherungsrechts und des Gesundheitsrechts machen wollten, und lassen uns immer wieder wissen, daß seit dem Jahre 1977 47 Gesetze mit 6 800 Einzelbestimmungen ergangen seien, das sei eine Chaospolitik, das sei konzeptionslos gewesen, und Sie machten jetzt alles besser.
Jetzt haben wir hier gehört, daß in der Zukunft geradezu eine Kaskade von Einzelbestimmungen auf uns zukommen wird,
({0})
um die Sozialdemokratie vorzuführen. Haben Sie sich schon einmal überlegt, daß Sie mit Ihren Ankündigungen bei diesem Vorführeffekt vielleicht unglaubwürdig werden?
({1})
Das ist nämlich unsere Auffassung.
Sie verhandeln zur Zeit auf dem Petersberg mit den Krankenkassen, der Krankenhausgesellschaft, den Ärzten usw. Mir war es völlig unverständlich, wie Sie in einer Verhandlungssituation einem Verhandlungspartner ein Geldgeschenk anbieten können, das zu Lasten eines anderen Verhandlungspartners geht.
({2})
Das kann doch wohl nicht mit rechten Dingen zugehen.
Sie haben immer gefordert: „Vorfahrt für die Selbstverwaltung." Aber was Sie hier machen, ist doch direktes Hineinregieren in die Selbstverwaltung. Man hätte innerhalb der Ärzteschaft Umverteilungen vornehmen und so das Problem lösen müssen. Sie versuchen, uns zu suggerieren, daß das Geld nur an die Hausärzte geht. Nein! Es geht an die gesamte Ärzteschaft; denn dann müssen die Fachärzte weniger Geld zugunsten der Hausärzte abgeben. Das ist der Effekt, den Sie erzielen.
Sie machen sich selbst - das hat Herr Dreßler schon sehr schön ausgeführt - mit Ihren Forderungen nach Beitragssatzstabilität unglaubwürdig, weil es zu Beitragserhöhungen kommt. Sie regieren in das Krankenkassenrecht hinein. Ich habe den Eindruck gewonnen, daß Sie die Ärzteschaft mit diesem Geld für Ihre dritte Stufe der Gesundheitsreform einkaufen wollen.
({3})
Ich habe auch den Eindruck gewonnen, daß Sie so politisch erpreßbar werden, daß das keine Politik ist, die uns weiterführt.
Im Augenblick konkurrieren die verschiedensten gesundheitspolitischen Gremien um die Hausärzte. Haben Sie jemals eine Zusammenschau betrieben?
({4})
Insgesamt wird hier nämlich eine Abzockermentalität gefördert; denn die Hausärzte werden in Zukunft die Möglichkeit haben, erstens über dieses Geldgeschenk, so es den Bundestag passiert, zweitens über die Pauschalvergütung und drittens über das modellhafte Hausarztabo Geld zu bekommen.
({5})
Abschließend möchte ich sagen - ich sehe hier die drei Nullen;
({6})
die sind Ihrer Meinung nach auf dem Konto der Hausärzte; wir sehen das nicht so -: Unsere Partei hat hier schon häufig deutlich gemacht, daß wir für die Stärkung der Hausärzte sind.
({7})
Aber Ihrem Gesetz können wir nicht zustimmen. ({8})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 32 ist zurückgezogen.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Hier werden alle Fragen schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger bereit.
Die Frage 36 des Kollegen Meckel kann nicht aufgerufen werden, da der Kollege nicht da ist. Die Antwort entfällt. Das gilt auch für die Frage 37. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Bei den Fragen 38 und 39 ist schriftliche Beantwortung vorgesehen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Ich sehe, daß alle Fragen - bis auf Frage 64 - schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 64 des Kollegen Dr. Wodarg ist zurückgezogen.
Damit rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Nitsch bereit.
Die Frage 65 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 66 des Kollegen Dreßen auf:
Welche Untersuchungen sind im Zusammenhang mit dem seit langem geplanten Bau einer Anschlußstelle Ringsheim an der Bundesautobahn 5 derzeit im einzelnen noch im Gange, und wann ist konkret mit einem Abschluß dieser Untersuchungen zu rechnen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-28:
Herr Abgeordneter Dreßen, aus neuerlich vorliegenden Untersuchungen ist erkennbar, daß auch ohne die zusätzliche Anschlußstelle Ringsheim eine wesentliche Verbesserung der Verhältnisse auf der Autobahn und der Verkehrsführung zum Freizeitpark Rust möglich ist. Hierzu gehören Maßnahmen der Verkehrslenkung zur Verteilung des Verkehrs auf der Autobahn und auf die beiden vorhandenen Anschlußstellen sowie die Erhöhung der unzulänglichen Zufahrts- und Parkplatzkapazität beim Freizeitpark selbst.
Zunächst sind diese Maßnahmen durchzuführen; ihre Wirksamkeit ist eine Saison lang zu beobachten. Erst nach Auswertung des Ergebnisses kann frühestens 1996 abschließend über eine zusätzliche Anschlußstelle Ringsheim entschieden werden.
Peter Dreßen (NA), 1995-06-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Parkplatz eigentlich nur dann gebaut werden kann, wenn auch die Autobahnausfahrt errichtet wird? Der Parkplatz ist nämlich genau auf diese ausgerichtet, er kann gar nicht anders erstellt werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Bitte, Herr Staatssekretär.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-28:
Ich weiß nicht, ob das nicht im Vorfeld des Baus zu klären ist. Sie wissen: Die Anschlußstelle Herbolzheim ist seinerzeit schon in diesem Zusammenhang gebaut worden. Die Verkehrsführung auf der A 5 wird durch eine weitere Verkürzung der Abstände zwischen den Anschlußstellen wesentlich beeinträchtigt.
Peter Dreßen (NA), 1995-06-28:
Ich möchte noch einmal konkret nachfragen: Ist der Bau der Ausfahrt nach dem aktuellen Stand der Untersuchungen, so wie Sie ihn jetzt geschildert haben, überhaupt noch wahrscheinlich?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-28:
Es gibt einige Varianten, die Sie wahrscheinlich sehr genau kennen, deren Wirkung zunächst abgewartet werden muß. Dann wird frühestens am Ende des nächsten Jahres entschieden werden. Das heißt: Über die Abfahrt Ringsheim ist noch nicht entschieden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Keine Zusatzfragen? - Dann rufe ich die Frage 67 des Kollegen Dreßen auf:
Haben sich in diesem Kontext seit 1992 wesentliche Änderungen ergeben, die den bisher geplanten Baubeginn einer solchen Anschlußstelle im Jahre 1996 verzögern werden?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-28:
Herr Abgeordneter Dreßen, die abschließende Entscheidung über eine zusätzliche Anschlußstelle Ringsheim ist - ich hatte es eigentlich schon gesagt - noch nicht getroffen, so daß die Voraussetzungen für eine zeitliche Festlegung einer Baudurchführung auch noch nicht gegeben sind und insoweit von keiner Verzögerung eines geplanten Baubeginns die Rede sein kann.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-28:
Nach den mir vorliegenden Unterlagen ist das eigentlich nicht möglich gewesen. Denn die Voraussetzungen waren nicht gegeben, und es bestanden - wie gesagt - die erheblichen Bedenken bezüglich des Verkehrsflusses auf der Autobahn 5 damals genauso wie heute. Durch eine zuPari. Staatssekretär Johannes Nitsch
sätzliche Anschlußstelle in Ringsheim würden wir einen Abstand von 3 kin erhalten; der übliche Abstand beträgt 15 km.
Peter Dreßen (NA), 1995-06-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben immer noch nicht erwähnt, welche Untersuchungen eigentlich noch notwendig sind. Ich darf Ihnen mitteilen, daß vor Ort alle Untersuchungen fix und fertig abgeschlossen sind. Das Regierungspräsidium, alle Kommunen, die Landräte - alle haben ihr O.K. gegeben, und man ist sich hinsichtlich der Planung einig. Ich frage mich: Welche Untersuchungen wollen Sie eigentlich noch? Ich habe das Gefühl, daß die Bauankündigung 1992 und die jetzt noch erfolgenden unseriös sind. Über Ihre bisherige Stellungnahme bin ich bitter enttäuscht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Frage!
Peter Dreßen (NA), 1995-06-28:
Ist Ihnen überhaupt bekannt, daß dort unten alle Untersuchungen, die auf kommunaler und regionaler Ebene notwendig waren, abgeschlossen sind?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-28:
Ich hatte Ihnen gesagt, daß es in dieser Saison noch andere Möglichkeiten zu einer Entlastung der Verkehrsführung gibt, die eingeleitet sind und deren Wirkungen abgewartet werden müssen. Ich kann Ihnen das noch einmal vorlesen. Das betrifft die Verkehrsführung zum Freizeitpark, die unzulänglichen Zufahrtsbedingungen zum Parkplatz und die Organisation des Parkplatzes selbst.
Das sind Konzepte, die in diesem Jahr beobachtet werden müssen, damit über deren Wirkung im nächsten Jahr geurteilt werden und daran anschließend vielleicht eine Entscheidung getroffen werden kann.
Ich sage Ihnen aber auch, daß von seiten der Betriebsführung auf der Autobahn erhebliche Bedenken bestehen, eine weitere Anschlußstelle zwischen den bereits bestehenden Anschlußstellen einzurichten.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Verzeihung, Sie haben keine Zusatzfragen mehr.
Die Fragen 68 bis 71 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Um schriftliche Beantwortung ist, gerade noch rechtzeitig, auch hinsichtlich der Fragen 72 und 73 gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. - Ich weise darauf hin: Bis zum Beginn der Fragestunde muß eine schriftliche Beantwortung beantragt werden.
Dann rufe ich Frage 74 der Frau Kollegin Lemke auf. Da die Fragestellerin nicht im Saal ist, wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen: Die Beantwortung entfällt.
Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Klinkert bereit.
Ich rufe die Frage 75 des Kollegen Köhne auf:
Wer sind die neuen Eigentümer respektive die neuen Besitzer des in La Hague wiederaufgearbeiteten Urans deutscher Energieversorgungsunternehmen, welches unter Beteiligung der EURATOM-Versorgungsagentur veräußert wurde?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-06-28:
Herr Kollege Köhne, Ihr Einverständnis und das des Herrn Präsidenten vorausgesetzt, werde ich die Fragen 75 und 76 aus inhaltlichen Gründen gemeinsam beantworten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Darf ich den Herrn Kollegen Köhne fragen, ob er einverstanden ist? - Das ist der Fall. Dann rufe ich auch seine Frage 76 auf:
Erfolgte im Anschluß an die Veräußerung des wiederaufgearbeiteten Urans eine schadlose Verwertung oder eine geordnete Beseitigung, und welche Nachweise wurden über die Verwertung bzw. über die Beseitigung geführt?
Bitte Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-06-28:
Herr Kollege Köhne, im Rahmen einer von Ihrer Gruppe an die Bundesregierung gerichteten Kleinen Anfrage hatte die Bundesregierung im Mai dieses Jahres geantwortet, daß ihr über die näheren Umstände der Veräußerung des Urans aus der Wiederaufarbeitung keine Informationen vorlägen. Dies bedeutet, daß der Bundesregierung nicht bekannt ist, wer die Eigentümer respektive neuen Besitzer des Urans sind und in welcher Weise dieses Uran weiterverwertet wird.
Rolf Köhne (NA), 1995-06-28:
Herr Staatssekretär, ist es nicht von öffentlichem Interesse, zu wissen, wo sich radioaktive Reststoffe aus deutschen Atomanlagen derzeit befinden?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-06-28:
Selbstverständlich ist dies der Fall. Sie befinden sich entweder in der Wiederaufarbeitung in Frankreich oder auf dem Weg der ordnungsgemäßen Entsorgung innerhalb Deutschlands.
Rolf Kähne (NA), 1995-06-28:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung keine Informationen darüber hat, wie können Sie dann die Aussage treffen, daß sich das wiederaufbereitete Uran, das nicht mehr in La Hague ist, auf dem Weg in eine gesicherte Entsorgung befindet?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-06-28:
Sie wissen, daß es nach der Änderung des Atomgesetzes grundsätzlich zwei Möglichkeiten gibt, abgebrannte Brennelemente zu entsorgen: zum einen über die Wiederaufarbeitung, zum anderen auch über die direkte Endlagerung. Beide Wege werden in Deutschland beschritten.
Rolf Kähne (NA), 1995-06-28:
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß radioaktive Reststoffe aus deutschen Atomanlagen, insbesondere dieses wiederaufbereitete Uran, in ein drittes Land gelangen können, in dem sie nicht schadlos verwertet oder ordnungsgemäß beseitigt werden?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-06-28:
Die Bundesrepublik hat mit ihrem Beitritt zur Euratom auf staatliche Souveränität auf diesem Gebiet verzichtet. Die Europäische Gemeinschaft hat die Euratom gegründet, die unter der Aufsicht der Europäischen Kommission steht.
Rolf Köhne (NA), 1995-06-28:
Wissen Sie denn wenigstens, wie groß die Menge des wiederaufbereiteten Urans ist, das sich noch in La Hague befindet?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-06-28:
Um nicht in ungenaue Schätzungen zu verfallen, bitte ich darum, Ihnen diese spezielle Frage schriftlich beantworten zu dürfen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Ich schließe die Aussprache.
Zu einer Erklärung zur Aussprache erteile ich dem Kollegen Horst Schmidbauer das Wort.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 77 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 78 des Kollegen Schily auf:
Warum weigert sich die Bundesregierung, Rußland eine Probe des am 10. August 1994 in München sichergestellten Plutoniums ({0}) für Vergleichsuntersuchungen zur Verfügung zu stellen?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-06-28:
Herr Kollege Schily, das in München sichergestellte Plutonium unterliegt als Beweismittel ausschließlich der Anordnungsbefugnis des für das laufende Strafverfahren zuständigen Gerichts. Nach Aussage der Staatsanwaltschaft muß das sichergestellte Material für etwaige im Verlauf des Verfahrens erforderliche weitere Analysen im vollen Umfang und unverändert verfügbar bleiben, bis das Urteil rechtskräftig ist.
In Kenntnis dieser Sachlage wurde im Memorandum vom 22. August 1994 zwischen dem Staatsminister beim Bundeskanzler, Schmidbauer, und dem Direktor des Föderalen Sicherheitsdienstes Rußlands, Stepaschin, im Auftrag der Regierungschefs beider Staaten vereinbart, daß gemeinsame Analysen von sichergestelltem Material zur Bestimmung der Verwendung und der Herkunft des Materials in einem Labor des Staates erfolgen, in dem sich das Material befindet.
Herr Direktor Stepaschin ist mit Schreiben des Herrn Staatsministers Schmidbauer vom 15. September 1994 über das weitere Vorgehen bei gemeinsamen Analysen unterrichtet und gebeten worden, Terminvorschläge für diese Analysen sowie Namen geeigneter russischer Experten zu übermitteln. Die Einladung an die russische Seite wurde außerdem beim Besuch einer russischen Delegation unter Leitung von General Stepaschin am 19. September 1994 in Bonn mündlich erörtert. Eine offizielle Antwort der russischen Seite steht aber noch aus. Die deutsche Seite hatte sich bereit erklärt, die Aufenthaltskosten für die Dauer der gemeinsamen Analysen zu übernehmen. Die Einladung wurde mit Schreiben von Staatsminister Schmidbauer vom 22. Juni 1995 an General Stepaschin bekräftigt.
Otto Schily (NA), 1995-06-28:
Herr Staatssekretär, hat denn die Bundesregierung einen Versuch unternommen, sich mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft darauf zu verständigen, daß eine Untersuchung einer quantitätsmäßig relativ kleinen Probe in Rußland stattfindet? Das könnte möglicherweise auch im Aufklärungsinteresse des laufenden Prozesses liegen.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-06-28:
Herr Schily, die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, das Material zu teilen und Anteile davon während des laufenden Gerichtsverfahrens außerhalb Deutschlands untersuchen zu lassen. Dies wurde in der Zwischenzeit auch von russischer Seite nicht mehr bemängelt. Im übrigen mischt sich die Bundesregierung nicht in die Souveränität deutscher Gerichte ein.
Otto Schily (NA), 1995-06-28:
Herr Staatssekretär, zunächst einmal darf ich darauf hinweisen: Die zweite Antwort widerspricht Ihrer ersten.
({0})
- Doch. Sie haben zunächst gesagt, Sie beriefen sich nur darauf, daß die formelle Zuständigkeit des Gerichts und der Staatsanwaltschaft vorhanden ist. Jetzt geben Sie noch einen zusätzlichen sachlichen Grund
- ich würde sogar sagen: Vorwand - dafür an,
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Keine Debatte!
Otto Schily (NA), 1995-06-28:
- daß Sie diese Maßnahme nicht getroffen haben. Gibt es denn eine Anforderung der russischen Regierung, eine Probe des Plutoniums zu bekommen und zu untersuchen?
Edith Niehuis (NA), 1995-06-29:
Frau Präsidentin! Da die Rede von Frau Müller den Eindruck erweckt hat, die Grünen hätten dem Parlament eine Vorlage vorgelegt, in der das Bild einer selbständigen, nicht belasteten Frau gezeichnet werde, in der von Pflichtberatung keine Rede sein könne, möchte ich aus der Passage des Gesetzentwurfs der Grünen zitieren, in der es um die Beratung bei ungewollter Schwangerschaft geht. Alle können dann zu überlegen versuchen, welches Frauenbild dahintersteht.
Die nach § 218 a des Strafgesetzbuches erforderliche Beratung ist ergebnisoffen. Sie muß eine eigenverantwortliche Entscheidung der schwangeren Frau gewährleisten. Die Beratung hat die Persönlichkeitsrechte der Frau zu beachten. Sie vermittelt in dem Bewußtsein, daß ein Abbruch der Schwangerschaft nur dann mit der Wertordnung des Grundgesetzes vereinbar wäre, wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft die Frau schwer belasten würde und ihr daher nicht zumutbar wäre, die nötigen Informationen.
Ich denke, hier haben die Grünen genau das versucht, was das Bundesverfassungsgericht eben auch als Rahmen gegeben hat. Aber es ist nicht in Ordnung, sich hier hinzustellen und als Maßstab etwas zu nehmen, was ich genausogern möchte, was aber bei der derzeitigen Gesetzeslage schlichtweg nicht umsetzbar ist. Das muß man dazusagen.
({0})
armin laschet (NA), 1995-09-22:
Ja.