Edith Niehuis (NA), 1994-12-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Dies ist die erste Haushaltsdebatte zu Beginn einer neuen Legislaturperiode. Für eine Regierung, die weitermacht, gibt es zwei Möglichkeiten: Man kann sagen, man macht eine kritische Bestandsaufnahme, sucht nach Verbesserungen und Änderungen; oder man sagt, ich mache einfach so weiter. Sie, Frau Ministerin Nolte, ziehen das „Weiter so" vor, wie im übrigen auch Ihre Vorgängerinnen.
Ist Ihnen noch gar nicht aufgefallen, daß es an der Spitze dieses Ministeriums zugeht wie in einem Taubenschlag? Innerhalb von nur acht Jahren kommen und gehen Süssmuth, Lehr, Rönsch, Merkel und nun Nolte.
Keine der Frauen hat sich auf diesem Sessel halten können, und das nicht ohne Grund. Wenn man schlechte Frauen-, Familien- und Jugendpolitik ständig mit guten Worten zukleistern muß, dann hält keine Ministerin auf Dauer dem gesellschaftlichen Druck stand.
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Dann gibt es immer nur zwei Möglichkeiten: Entweder ändert man die Politik, oder man ändert die Gesichter. Es tut mir ausgesprochen leid, daß Kohl immer nur die Gesichter ändert, aber nie die Politik.
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Ich kann der Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats nur zustimmen, die in einem Rundfunkinterview am 17. November 1994 feststellte: Wenn man das, was in den Koalitionsvereinbarungen unter Frauen- und Familienpolitik firmiert, durchliest, dann braucht man eigentlich keine Ministerin.
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Lassen Sie mich das an ein paar Punkten erläutern. Zu Recht haben Sie, Frau Ministerin, heute, aber auch schon vorher, gesagt, daß es selbstverständlich für Frauen ist, berufstätig zu sein. Sie ergänzen ja auch immer, daß es für Frauen sehr schwer ist auf dem Arbeitsmarkt und daß es für sie schwerer ist als für Männer, insbesondere wenn Arbeitsplätze knapp sind. Das ist richtig. Aber wenn man dies als Regierung feststellt, dann darf man doch nicht bei der Feststellung bleiben, dann muß man etwas vorlegen, politische Abhilfe schaffen, damit diese Benachteiligung endlich abgebaut wird.
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In der Koalitionsvereinbarung haben Sie unter der Rubrik „Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik" kein Wort für die Frauen übrig; zugegebenermaßen haben Sie ein Minikapitel über die Frauenpolitik. Hier geht es der Koalition um die Frage, wie Frauen Beruf und Familie vereinbaren können. Wissen Sie, wenn Sie Ihr ständiges Gerede von der Partnerschaft ernst nehmen würden, dann hätten Sie das Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Familie" nicht im Frauenkapitel, sondern endlich einmal in einem Männerkapitel beschrieben.
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Was steht nun in diesem Frauenkapitel? Für Sie in der Koalition richtet sich die Offensive für mehr Teilzeitarbeit - anders, als Frau Nolte es sagte - insbesondere an die Frauen. Die steuerliche Absetzbarkeit von Hausangestellten ist ein Teil Ihrer Frauenpolitik und soll der Vereinbarkeit von Beruf und Familie dienen. Na gut, wenn man weiß, daß sich Männer nicht an Hausarbeit beteiligen, ist das für Frauen mit Kindern, die es sich leisten können, in der Tat ein Teil von Frauenpolitik. Aber wenn Sie der Mehrheit der Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hätten erleichtern wollen, dann würden Sie sich als Bundesregierung aktiv an der Verwirklichung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz beteiligen.
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Diesen Rechtsanspruch haben wir hier doch gemeinsam und aus gutem Grund beschlossen, und für dessen Umsetzung ist, so meine ich, auch die Bundespolitik mit verantwortlich.
Schließlich wollen Sie, so die Koalitionsvereinbarung, den Frauen die Wiederaufnahme der Erwerbsarbeit nach einer Erziehungsphase erleichtern. Das war auch ein Schwerpunkt Ihrer Rede, Frau Ministerin. Die Worte lese ich wohl, doch mir fehlt der Glaube, und das aus zwei Gründen: Es wird Zeit, daß die Bundesregierung den Frauen, die wirklich den Weg des Drei-Phasen-Modells wählen, einmal ehrlich sagt, daß es uns nicht möglich sein wird, die Benachteiligung, die Frauen durch eine Unterbrechung ihrer Berufstätigkeit haben, wirklich auszugleichen. Sie
werden immer benachteiligt bleiben, wenn wir ihnen nur dieses empfehlen.
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Wenn es dann in der Koalitionsvereinbarung heißt, Sie wollten diesen Wiedereinstieg erleichtern, dann muß doch dazugesagt werden, daß es die gleiche Bundesregierung gewesen ist, die in der letzten Legislaturperiode im Zweiten Gleichberechtigungsgesetz die Anerkennung von Fähigkeiten aus Familienarbeit und Ehrenamt beim Wiedereinstieg in den öffentlichen Dienst ausdrücklich gestrichen hat.
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Sie müssen das Gleichberechtigungsgesetz ändern, wenn Sie Ihre eigenen Koalitionsvereinbarungen ernst nehmen,
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in diesem Punkt, aber auch in anderen Punkten; denn Ihr Gleichberechtigungsgesetz ist zahn- und bißlos, wirkungslos. Jede Verbindlichkeit der Frauenförderung haben Sie im Gleichberechtigungsgesetz vermieden.
Frau Nolte meinte im April 1993 noch, die Quote widerspreche dem Selbstverständnis der Frauen.
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Anderthalb Jahre später, nach der Bundestagswahl, sitzen Sie nun ganz kleinlaut hier, weil Sie sich in der Tat anfangen zu schämen, daß der ohnehin schon niedrige Anteil der Frauen in der CDU/CSU- und in der F.D.P.-Fraktion noch niedriger werden konnte. Und nun reden sogar Sie in der CDU über ein Quorum, über mehr Verbindlichkeit in der Frauenbeteiligung in der CDU.
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Aber wie Sie in der CDU mit der Unverbindlichkeit gescheitert sind, wird auch die Frauenförderung in Ihrem unverbindlichen Gleichberechtigungsgesetz scheitern. Darum erwarten wir von Ihnen in dieser Legislaturperiode eine Änderung dieses Gleichberechtigungsgesetzes.
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Moderne Frauen erwarten von der Politik - das ist das Selbstverständnis von Frauen -, daß sie vor Benachteiligungen geschützt werden, wie sie auch erwarten, daß man sie vor Gewalt schützt. Obwohl sich die Koalitionsvereinbarung intensiv mit dem Gewaltthema auseinandersetzt, wird Gewalt gegen Frauen mit keinem Wort erwähnt.
Es wäre gut gewesen, wenn Sie angekündigt hatten, den § 1361b des Bürgerlichen Gesetzbuches zu ergänzen, damit Frauen und Kinder nicht im Frauenhaus verweilen müssen, während der zur Gewalt
neigende Ehemann weiterhin in der Familienwohnung bleiben kann.
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Es wäre ebensogut gewesen, wenn Sie eine Änderung der §§ 177 ff. des Strafgesetzbuches angekündigt hätten, damit Vergewaltigung nicht nur außerhalb der Ehe, sondern endlich auch in der Ehe strafbar wird.
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Und es wäre gut gewesen, wenn Sie eine Änderung des § 19 des Ausländergesetzes angekündigt hätten, damit ausländische Ehefrauen nicht deshalb weiter bei ihren gewalttätigen Ehemännern bleiben müssen, weil wir ihnen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht verweigern.
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Frauen erwarten von einer bundesdeutschen Frauenministerin Verständnis und Solidarität auch in der Frage des § 218. Vieles, was Sie, Frau Nolte, dazu gesagt haben, ist für mich voller Lebensfremdheit, Verständnislosigkeit und auch ein bißchen Geringschätzung. Ich sage nur soviel: Solange Sie, Frau Nolte, wie noch am 18. November 1994 in der „Welt" zu lesen war, den Mutterleib als den lebensgefährlichsten Ort für den Menschen bezeichnen, werden wir keine erträgliche Gesprächsgrundlage mit Ihnen über den § 218 haben können.
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- Das ist in der „Welt" zitiert.
Mir macht es Sorgen - das muß ich ganz ehrlich sagen -, wenn in der bundesdeutschen Politik an der Spitze eines Ministeriums eine Frau steht, die rigide Moralvorstellungen mit Humanität verwechselt. Es waren diese rigiden Moralvorstellungen in Verbindung mit den strengen Augen des Gesetzgebers und des Pfarrers, die in Deutschland Frauen um des Schwangerschaftsabbruchs willen in die Illegalität getrieben haben, häufig um den Preis ihres Lebens. Und es sind immer noch diese rigiden Moralvorstellungen, die über 200 000 Frauen und Mütter weltweit sterben lassen, weil sie den Schwangerschaftsabbruch illegal und unter unhaltbaren Umständen vornehmen müssen.
Das einfache Gut-und-Böse-Denken führt leicht zu politischen Fehleinschätzungen und hat mit Humanität und im Falle des § 218 auch mit dem Schutz werdenden Lebens überhaupt nichts zu tun.
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Ich glaube, Frau Ministerin Nolte, Sie haben angesichts der jüngsten Meldungen Grund genug, Ihre doch häufig unkritische Haltung zu den fundamentalistischen sogenannten Christen gründlich zu überprüfen.
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I Wer für einen Kalender, der zwischen Bibelworten und Bastelanleitungen rechtsradikale Positionen an Kinder und Jugendliche heranträgt und von dem sich die katholische Amtskirche schon seit längerem distanziert, auch noch lobende und werbende Worte findet, handelt als Politikerin verantwortungslos, als Jugendpolitikerin allemal, und empfiehlt sich nicht für die politische Leitung eines Ministeriums.
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