carl-detlev hammerstein (NA), 2001-11-27:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen!
Es ist nicht leicht, im Schatten der Ereignisse von New
York und Washington das Thema innere Sicherheit anzusprechen. - Der Herr Minister hat im Augenblick Probleme; vielleicht hört er zwischendurch einmal zu, weil es
ihn auch persönlich betrifft. - Die Attentate haben unsere
Welt verändert und die Opfer sowie alle Amerikaner haben unsere ungeteilte Solidarität und unser Mitgefühl.

Die wichtigste Aufgabe des Innenministers ist es, die
Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Angesichts
der neuen Herausforderungen ist es nicht so einfach,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2002 pünktlich und akkurat einzureichen. Herr
Minister, ich komme nachher auch noch zu dem, was
mich ein wenig verärgert.

({0})

Der Bundeshaushalt 2002 zeigt, dass die Bundesregierung jetzt von der Realität eingeholt wird und dass der Bereich der inneren Sicherheit sträflich vernachlässigt
wurde.

({1})

Sie können sich sicherlich daran erinnern - auch meine
niedersächsischen Freunde wissen es -, dass ich im Haushaltsausschuss schon sehr frühzeitig Vorschläge - samt
Deckung - zum Einzelplan 06 eingebracht habe, die von
der Koalition leider nicht akzeptiert wurden. Stattdessen
wurde ein Antiterrorpaket vorgelegt. Dies stellt einen
schwachen Versuch der Bundesregierung dar, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Lieber Herr Minister,
leider wurde von Ihnen statt der versprochenen Kraftbrühe eine Wassersuppe geliefert.

({2})

Ich muss Innenminister Schily aber zumindest zugestehen, dass er, bis er seinem Kanzler und den Grünen
hörig wurde, manchmal den Eindruck vermittelte - zumindest in den Medien konnte man das verfolgen -, als ob
er Herrn Minister Beckstein noch rechts überholen wollte.

({3})

Was versprochen wurde, gilt aber nicht mehr. Ich gehe davon aus, dass die Innenpolitiker nachher auf die Themen
Regelanfrage beim Verfassungsschutz, größere Befugnis
für Geheimdienste, Sammellager für ausreisepflichtige
Ausländer, deren Ausweisung vollzogen werden kann
usw. eingehen werden.

In Anbetracht der neuen Lage fordere ich die Vorlage
eines neuen Entwurfs des Einzelplans 06. Der jetzige Entwurf muss überarbeitet werden und für die Prävention und
Abwehr von Terrorakten muss unser Land mehr Ressourcen bereitstellen. Wir müssen handeln und alles tun, um
eine mögliche Gefahr abzuwehren. Das Antiterrorpaket
alleine wird nicht reichen. Sie und die gesamte Bundesregierung können davon ausgehen, dass Sie die Unterstützung der CDU/CSU bei dieser Arbeit erhalten.

({4})

Sie müssen aber auch bereit sein, Forderungen, die die
CDU/CSU erhebt, mit einzuarbeiten.

Ich mache jetzt einige aktuelle Bemerkungen zum Einzelplan 06. Herr Minister, ich habe vorhin schon angekündigt, dass es mich etwas verärgert hat, dass die letzten Unterlagen für den Einzelplan 06 24 Stunden vor der
Bereinigungssitzung dem Haushaltsausschuss zugeleitet
worden sind. Es ging um das Antiterrorpaket, um die Mittel, die Ihnen zusätzlich zur Verfügung stehen. Man hätte
dann allerdings der Bevölkerung in Deutschland auch sagen müssen, dass die 3 Milliarden DM für das Antiterrorpaket sicherlich aus dem Haushalt von 480 Milliarden DM - jeder kann es sich ausrechnen; das sind noch
nicht einmal 1 Prozent - hätten erwirtschaftet werden
können. Das wird leider nicht gemacht.

({5})

- Herr Staatssekretär Diller, es ist heute Morgen zu dieser
Thematik schon von jemandem aus Ihren Reihen gesagt
worden, dass 80 Prozent des Geldes in der EU für die
Agrarpolitik ausgegeben würden. Sie sollten sich da also
etwas sorgfältiger informieren; dann werden Sie sicherlich zu anderen Zahlen kommen.

Herr Geis hat gerade die Öffentlichkeitsarbeit angesprochen. Im Innenministerium ist es noch dramatischer.
Da wird der Haushalt für die Öffentlichkeitsarbeit - lieber Herr Schily, vielleicht äußern Sie sich nachher einmal
dazu - von rund 450 000 Euro auf 890 000 Euro fast
verdoppelt. Man muss das mit der Summe vergleichen,
die diese Regierung für die Integration der Ausländer
ausgibt. Wissen Sie, wie viel dafür ausgegeben wird? Es
sind 1,5 Millionen Euro. Ich bitte Sie, lieber Herr Minister, nachher darauf einzugehen, wie man mit 1,5 Millionen Euro eine Integration der Ausländer vornehmen
soll. - Sie können ruhig den Kopf schütteln, Herr Schily.

({6})




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Im Bereich des BGS unterstützt die CDU/CSU die
Stellenhebungsprogramme.

({7})

Ich gehe davon aus, dass die FDP das sicherlich auch tun
wird, Herr Hoyer. Wichtig sind allerdings weiterhin die
AusbildungsowiedieBeschaffungvonmodernenGeräten.

({8})

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und war 24 Stunden lang beim BGS in Frankfurt an der Oder. Gerade dort,
lieber Herr Minister, ist es sehr wichtig, dass die Wünsche
der Beamten des BGS in Teilbereichen etwas mehr
berücksichtigt werden, etwa bei der Unterbringung; denn
gerade in dem Bereich kann man einiges lernen. Wer einmal in Frankfurt an der Oder gewesen ist und sich die Problematik vor Ort angeschaut hat, der weiß, wovon ich
rede.

({9})

Beispielsweise wurden in der Nacht, als ich da war, in den
Zügen, die aus Moskau und Warschau ankamen, 2 Millionen Zigaretten gefunden. Hier ist also eine weitere Besserstellung unserer Beamten notwendig.

Ich habe einen Wunsch, Herr Innenminister: dass die
Luftsicherheitskontrollen nicht nur durch private, sondern
verstärkt auch durch BGS-Beamte durchgeführt werden,
da ich der Auffassung bin, dass die BGS-Beamten dafür
gut ausgebildet sind. Hinzu kommt auch noch die hundertprozentige Gepäckkontrolle auf Flughäfen. Ich bitte
Sie, dabei darauf zu achten, dass bis zum Ende des Jahres 2002 die Metropole Frankfurt am Main - dort ist unser größter Flughafen - berücksichtigt wird.

Etwas, was kein Mensch in der Bundesrepublik versteht, ist die Neueinführung von INPOL ({10}) im Bereich
des Bundeskriminalamtes. Wir als Haushälter haben mit
dem Innenminister und der Staatssekretärin viele Male
zusammen gesessen. Ich nenne hier bewußt keine Firmen,
die von Ihnen beauftragt wurden, das INPOL ({11}) zu
konstruieren. Ich muss aber schon sagen, dass es beeindruckend ist, dass man der deutschen Firmen 6 000 Seiten
Papier zur Verfügung stellt, um diese neue Aktion starten
zu können. Dies ist nicht Aufgabe unserer deutschen Unternehmen. Ich hoffe, dass wir uns sehr kurzfristig zusammensetzen und dass wir innerhalb der Bundesrepublik ein INPOL ({12}) bekommen, das dazu beitragen
wird, eine leistungsfähige Datenbank für das BKA und für
viele andere Bereiche - Sie vertreten in dieser Sache ja
auch die anderen Ministerien - bereitzustellen.

({13})

Bei der Bereitschaftspolizei hat der Innenminister dank
des Terrorpakets 28 Millionen DM zugelegt.

({14})

- Ja, da kann man klatschen. Aber wenn Sie mit den Betroffenen in den Ländern sprechen - ich habe mit einigen
gesprochen -,

({15})

dann werden Sie erfahren, dass deren Forderung ein bisschen höher gewesen ist.

({16})

Deshalb bitten wir um eine Nachbesserung in diesem Bereich um 40 Millionen und um 25 Millionen für das Technische Hilfswerk.

Man muss sagen, dass diese Terroraktionen leider auch
etwas Vorteilhaftes haben, nämlich dass der Etat des Innenministeriums in vielen Bereichen finanziell aufgestockt worden ist.

Ich habe noch eine Frage an den Innenminister. Im Bereich des Zivilschutzes stehen weitere 25 Millionen zur
Verfügung. Bin ich richtig informiert - zumindest habe
ich es in den Zeitungen lesen können -, dass der Bunker
bei Bonn wieder aktiviert werden soll? Ist das so? Vielleicht können Sie sich dazu äußern und der Öffentlichkeit
mitteilen, dass dies nicht der Fall ist.

Lassen Sie mich noch etwas zur Sportförderung sagen. Sie sind wie ich auch ein begeisterter Sportler. Es ist
der Wunsch der CDU/CSU-Fraktion, diesen Haushalt
möglichst nicht schrumpfen zu lassen. Meine Behauptung
ist, dass unsere Sportler nicht nur eine Vorbildfunktion haben, sondern dass sie auch Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland im Ausland sind. Das betrifft nicht nur
den Hochleistungssport, sondern genauso den Behindertensport sowie die Jugend und die Heranwachsenden. Ich
bin der Auffassung, dass bei Jugendlichen, die Sport treiben, Gewalt und Kriminalität keine Rolle spielen.

({17})

Ich hoffe, dass Sie im Bereich der Sportförderung - zum
Beispiel in einem Nachtragshaushalt oder wo auch immer ein wenig nachhelfen. Ich denke hier insbesondere an die
Kollegen aus Ostdeutschland im Zusammenhang mit dem
Goldenen Plan.

({18})

- Herr Berichterstatter, nach vielen Gesprächen ist der
Etat ein wenig aufgestockt worden. Aber auch der Westen
erwartet etwas.

Ich hoffe, dass nicht das Gleiche wie beim Steuerpaket
passiert, dass zum Beispiel Leipzig und Berlin Gelder für
die Olympiastadien bekommen. Vielmehr sollten jetzt
Gelder in den Ministerien zur Verfügung gestellt werden,
bevor man irgendwelche Bundesländer auffordert, etwas
anderes zu tun, als sie derzeit planen. Ich gehe davon aus,
dass im Bereich der Sportförderung in Zukunft etwas Positives passiert.

Ansonsten muss ich klar und deutlich sagen: Da wir
große Änderungswünsche haben und diese abgelehnt
worden sind, lehnen wir den Haushalt so, wie er zurzeit
ist, Herr Minister Schily, ab.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und schließe.

({19})