Dagmar Enkelmann (NA), 1992-05-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, lassen Sie mich eines vorwegschicken: Auch ich begrüße Ihre Erklärung, daß die erste Nachfolgekonferenz von Rio in Berlin bzw. in der Bundesrepublik stattfinden soll. Ich hoffe nur, daß sie nicht - wie die UNO-Menschenrechtskonferenz - aus Geldmangel kurzfristig vorher abgesagt wird.
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Meine Damen und Herren, die Konferenz in Rio soll - ich zitiere - „Strategien und Maßnahmen ausarbeiten, die durch stärkere nationale und internationale Anstrengungen die Auswirkungen der Umweltzerstörung stoppen und umkehren und eine nachhaltige Entwicklung fördern". Von den Vorgaben dieser im Dezember 1989 beschlossenen UN-Resolution ist allerdings nicht mehr viel geblieben. Realistisch erscheint da die Plattform des Forums der brasilianischen Nichtregierungsorganisationen, die den UNCED-Prozeß folgendermaßen einschätzen: „Es ist möglich, daß Rio eine taube Nuß wird, ein Zirkus, wo das Jonglieren mit Worten das Fehlen lebendiger Praxis verschleiert und die Spotlights der politischen Selbstdarstellung die finstere Lage der Welt überstrahlen. " - Kanzler Kohl hat heute ein anschauliches Beispiel dafür geliefert.
Die Hoffnung, erstmals in großem Rahmen die Zusammenhänge zwischen der Armut in den Ländern des Südens, der globalen Umweltkrise und den ressourcenplündernden Ökonomien des Nordens zu diskutieren und Strategien zur Überwindung von Armut und Umweltzerstörung zu entwickeln, hat sich zerschlagen. Wie kaum anders zu erwarten, zeigt sich in den Industrieländern keinerlei Bereitschaft zu einer Politik, die über eine Umstrukturierung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen den Ländern der Dritten Welt überhaupt erst einmal den nötigen Handlungsspielraum einräumen würde, um den Teufelskreis von Armut und Umweltzerstörung zu durchbrechen. Statt dessen geht es den Ländern des Nordens

zum einen um eine möglichst kostengünstige ökologische Abfederung ihrer verschwenderischen Wirtschaftssysteme, zum anderen um die Sicherung des Zugriffs auf die natürlichen Ressourcen der sogenannten Dritten Welt.
Die Länder des Südens konnten sich nicht durchsetzen mit ihren berechtigten Forderungen nach Verhandlungen über die für sie elementaren Fragen wie globale Wirtschaftsreformen, Anpassung des Nordens, d. h. Maßnahmen für die ökologische und weltwirtschaftlich gerechte Umstrukturierung der Ökonomien der Industrieländer, globale Armutsbekämpfung sowie Schaffung demokratischer Institutionen als Nachfolgemechanismen der UNCED - insbesondere im Finanzbereich -, eines von der Weltbank unabhängigen Fonds. Geleitet von nationalstaatlichen Interessen haben die Industrieländer statt dessen ihren sektoralen Ansatz durchgesetzt, nämlich getrennte Verhandlungen über Konventionen zu Klima, Wäldern und Artenvielfalt.
Von der ursprünglich geplanten Erdcharta bindenden internationalen Rechts - ähnlich der Charta der Menschenrechte, die alle Nationen zur Erhaltung der Lebensgrundlage auf unserem Planeten verpflichten sollte - ist nur noch die sogenannte Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung geblieben, die weder die historische Schuld der Industrieländer noch deren parasitären Charakter benennt und schon gar keinen Ansatz liefert, den immanenten Widerspruch zwischen Umwelt und Entwicklung aufzulösen.
Blättert man in der Fülle von Veröffentlichungen und Erklärungen bundesdeutscher Parteien, Politiker und Politikerinnen in den letzten Wochen, so könnte man glauben, die Damen und Herren redeten von einer gänzlich anderen Veranstaltung. Man stolpert über so schöne Rhetorik wie: „Auf dem Weg zu einer weltweiten Umweltpartnerschaft" ; so der Untertitel einer Veranstaltung der CDU. Wenn das, was der UNCED-Prozeß bisher geboten hat und voraussichtlich noch bieten wird, für die CDU für Partnerschaft steht, so kann man nur froh sein, von dieser Art Partnerschaft verschont zu bleiben.
Herr Töpfer gar rühmte in einem Interview mit dem Süddeutschen Rundfunk die - ich zitiere - „harte und wirklich fordernde Position, wie sie die Bundesregierung vertritt". Welche harte und wirklich fordernde Position kann Herr Töpfer meinen?, frage ich mich. Denn nur zwei Tage zuvor konnte man den Zeitungen entnehmen: „Bundesumweltminister Klaus Töpfer betrachtet den Kompromiß bei der New Yorker Klimakonferenz als Erfolg." - Wie kann die Bundesregierung, die sich anmaßt, eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einzunehmen, mit einem Ergebnis zufrieden sein, das weder mengenmäßige noch zeitliche Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgase vorsieht? Ist es das, was die CDU mit globaler Umweltpartnerschaft meint? Der weltweit größte Umweltverschmutzer, die USA, die alleinverantwortlich für den Ausstoß von 25 % der Treibhausgase sind, erklärt: Weiteres Wirtschaftswachstum und der Erhalt von Arbeitsplätzen müssen Vorrang vor vielleicht überflüssigen Umweltschutzvereinbarungen haben. Mehr als 150 Staaten beugen sich diesem Diktat? Wo, Herr Töpfer, bleibt die harte und wirklich
fordernde Position der Bundesregierung? Hier jedenfalls sind Sie auch heute eine Antwort schuldig geblieben.
Oder ist man in Bonn vielleicht ganz froh über den breiten Rücken des Herrn Bush, hinter dem man sich jetzt verstecken, die Hände in Unschuld waschen und ansonsten alles beim Alten lassen kann? Über den deutschen EG-Industriekommissar Martin Bangemann war jedenfalls zu hören, er habe in vorderster Reihe gestanden, als einige EG-Kommissare die Verhandlungen über die Einführung einer EG-weiten Energiesteuer zu blockieren versuchten.
Die EG-Kommission hat mittlerweile beschlossen, die Einführung einer kombinierten Energie- und CO2-Steuer in den zwölf EG-Ländern vorzuschlagen. Aber auch sie hat schnell den breiten Rücken zum Verstecken gefunden, um ihre vollmundigen Bekundungen nicht umsetzen zu müssen; denn, Herr Kollege Grüner, mit Rücksicht auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der westeuropäischen Industrie könne die Steuer nur dann eingeführt werden, wenn sich wichtige andere Industrieländer auf der Rio-Konferenz zu einem ähnlichen Schritt verpflichteten. Mit den „wichtigen anderen Ländern" sind vor allem die USA gemeint. Und hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Also ein weiterer Akt auf der Bühne für ökologische Wortakrobatik zur Einschläferung des Weltgewissens.
Konzepte zur Reduzierung der klimarelevanten Treibhausgase sowie zur Energieeinsparung gibt es zu Genüge: Gute, weniger gute und schlechte. Allein heute liegen uns acht verschiedene Anträge bzw. Berichte vor. Was fehlt, ist der Wille, diese Konzepte umzusetzen. Verkehrsbedingte CO2-Emissionen z. B. werden Prognosen zufolge bis zum Jahre 2005 weiter drastisch ansteigen, wenn keine grundsätzliche Wende in der Verkehrspolitik stattfindet. Liest man jedoch den ersten gesamtdeutschen Verkehrswegeplan, so wird deutlich, daß von einer Abkehr von der autofixierten Verkehrspolitik nicht die Rede sein kann. Eine mittlerweile deutliche Mehrheit der bundesrepublikanischen Bevölkerung fordert die Einführung eines Tempolimits. Nicht einmal der allseits beliebte Verweis auf eine einheitliche europäische Regelung kann hier als Argument dagegen dienen. Denn es gibt nur eine einzige Ausnahme und das ist die Bundesrepublik.
Aber Herr Krause weigert sich weiterhin hartnäckig - die Automobilindustrie läßt grüßen. Dabei ist mittlerweile schon fast abzusehen, daß das selbstgesteckte Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen bis zum Jahre 2005 um 25 bis 30 % zu verringern, nicht zu erreichen sein wird. Übrigens, Herr Kollege Fischer - er ist leider nicht mehr hier -, fällt mir partout nicht ein, wo man Herrn Minister Krause hinschicken könnte, wo er keinen Schaden anrichten kann.
({1}) - Auch Ihnen offensichtlich nicht.
Zum Knackpunkt sämtlicher Verhandlungen in Rio wird die Finanzierung des zur Debatte stehenden Maßnahmenkatalogs werden. Die Industrieländer haben begriffen, daß sie für den Zugriff auf die
natürlichen Ressourcen der Dritten Welt, aber auch für eine zunehmend interessanter werdende Monopolstellung in der Verwaltung von Genen, der Nutzung der globalen Biovielfalt und der Handhabung gentechnischer Forschung etwas springen lassen müssen. Es ist also durchaus damit zu rechnen, daß den Ländern des Südens neue Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Aber selbst die vom UNCED-Sekretariat berechnete Summe von 125 Milliarden Dollar, die einer Einlösung der alten UN-Forderung nach Entwicklungshilfeleistungen der Industrieländer in Höhe von 0,7 % des Bruttosozialprodukts gleichkäme, würde keine Umkehr des negativen Ressourcentransfers bedeuten. Berichte der Vereinten Nationen beziffern den Gesamtverlust des Südens allein für das Jahr 1990 auf rund 200 Milliarden Dollar.
Für eine Aufstockung der Finanzmittel für den globalen Umweltschutz werden die Dritte-Welt-Länder eine weitere Kröte schlucken müssen. Statt eines bei der UNO angesiedelten Grünen Fonds, wie ihn die Entwicklungsländer gefordert haben, wird die Weltbank mit der Verwaltung der erweiterten GEF-Mittel beauftragt werden, eine Institution also, die in der Vergangenheit durch ihre Vergabepolitik den Ländern des Südens sogenannte Strukturanpassungsprogramme aufgenötigt und damit nicht unwesentlich zur Verarmung der dort lebenden Bevölkerung beigetragen hat. So sieht das Zeichen aus, Herr Kollege Lippold, das hier gesetzt wird.
Die wahren Ursachen von Umweltzerstörung und Armut in der Welt müssen endlich beim Namen genannt werden. Es sind nicht die Menschen im Süden, sondern die auf Ausplünderung der Dritten Welt basierenden Ökonomien des Nordens, die sich über die von ihnen diktierten weltwirtschaftlichen Strukturen den Zugriff auf die zur Erhaltung ihres Verschwendungswohlstands notwendigen - endlichen - Ressourcen sichern und sich sehr freigiebig dieser Länder als Müllabladeplätze bedienen. Was heute dringend not tut, ist eine deutliche Trendwende, die dem Wachstums- und Entwicklungsmodell des Nordens auf Kosten des Südens eine klare Absage erteilt. Wir haben nur diese eine Erde. Es ist fünf Minuten vor zwölf.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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