emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kunz (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hohen Hause wenigstens verraten, ob die vorhin angesprochene Äußerung des Pressesprechers des Verteidigungsministeriums die Billigung der Bundesregierung findet?
penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege Dr. Kunz, ich habe keinen Anlaß, etwas zu verraten. Aber ich habe Anlaß zu betonen, daß die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen den Pressesprecher des Bundesministeriums der Verteidigung keinen Anlaß sieht.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Berger ({0}) auf:
Wie will die Bundesregierung zukünftig verhindern, daß Soldaten auf diese Weise in parteipolitische Auseinandersetzungen einbezogen werden?
penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege Berger, die Bundesregierung hält daran fest, daß auch ein Soldat Pressesprecher des Bundesministeriums der Verteidigung sein kann. Die bisherigen Erfahrungen lassen dies geraten erscheinen, auch wenn es im Einzelfall zu Spannungen zwischen allgemeinen soldatischen Pflichten und den Anforderungen als Pressesprecher kommen kann.
berger (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen im Lichte dieser Erfahrungen nunmehr vielleicht die Erkenntnis gekommen, daß bei dem vorliegenden Fall, also bei der Auswahl des betreffenden Soldaten zum Pressesprecher, nicht nach dem Grundsatz „Der richtige Mann auf den richtigen Platz" verfahren sein könnte?
penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Ich würde sagen, ich kann diese Beurteilung zwar aus Ihrer Sicht verstehen, ich kann sie aber nicht teilen.
berger (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung nicht für notwendig, durch eine klare Dienstanweisung solche Kompetenzüberschreitungen wenigstens für die Zukunft auszuschließen?
penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Ich kann der Ihrer Frage zu Grunde liegenden Unterstellung nicht folgen. Ich bin der Meinung, daß gerade ein Pressesprecher auch im Bundesministerium der Verteidigung einen gewissen Freiraum braucht, der nötig ist, um die erforderlichen Informationen an die Öffentlichkeit zu liefern.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner.
wörner (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen noch in Erinnerung, daß der Vorgänger des jetzigen Verteidigungsministers, Bundesverteidigungsminister Leber, zwei hohe deutsche Offiziere aus der Bundeswehr gefeuert hat, weil sie sich erlaubt haben, qualifizierende parteipolitische Bemerkungen über den Fraktionsvorsitzenden der SPD zu machen, und teilen Sie meine Auffassung, daß hier zweierlei Maßstäbe angewandt werden?
({0})
penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege Dr. Wörner, ich kann diese Einschätzung nicht teilen. Ich glaube, daß es sich um Sachverhalte handelt, die nicht miteinander vergleichbar sind.
({0})
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dallmeyer.
dallmeyer (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, wollen Sie dann bitte freundlicherweise sagen, ob künftig für die Pressesprecher - bzw. Soldaten, die in ähnlicher Funktion tätig sind - gilt, was Sie hier ausgeführt haben, daß sie nämlich dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit in der hier geschilderten Weise nachkommen dürfen?
penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege Dallmeyer, der Bundesminister der Verteidigung hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß er sehr stark daran interessiert ist, daß auch die Soldaten, und zwar unabhängig von der Funktion, sich bei Debatten beteiligen, bei denen auch elementare Interessen ihrer selbst berührt sind.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dreßler.
dressler (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, um jeden Zweifel auszuräumen, darf ich nach Ihren Antworten und den darauffolgenden Fragen mit Ihrem Einverständnis feststellen, daß auch zukünftig der Bundesminister der Verteidigung einen Soldaten, den er für qualifiziert hält, zum Pressesprecher des Bundesministeriums der Verteidigung berufen würde?
penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Davon können Sie ausgehen. Das ist auch in früheren Zeiten der Fall gewesen, und das wird auch sicher dann der Fall sein, wenn es künftig darum geht, neue Pressesprecher zu berufen.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Francke ({0}).
francke (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung schon keine Veranlassung sieht, Maßnahmen gegen den Pressesprecher zu ergreifen, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung wenigstens dem Pressesprecher empfohlen hat, in Zukunft eine größere Zurückhaltung bei der Formulierung seiner Erklärungen walten zu lassen.
({0})
Lahnstein (staatssekretär), 1981-12-03:
Ich kann doch nicht Vorgänge innerhalb des BND, die zudem noch Gegenstand eines Strafverfahrens sind, in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vorführen, Herr Spranger.
({0})
penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Die Bundesregierung möchte sich an dieser Stelle auf das beschränken, was ich vorhin gesagt habe. Ich bin der Meinung, daß es auch der Funktion des Pressesprechers nicht dienlich sein kann, bei jeder sich bietenden GeParl. Staatssekretär Dr. Penner
legenheit, die die eine oder andere Seite als mißliebig empfindet, korrigierend einzugreifen.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rossmanith.
rossmanith (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, anknüpfend an die Zusatzfrage des Herrn Kollegen Dr. Wörner darf ich Sie fragen: Können Sie kurz aufzeigen, wo Sie die Unterschiede bei der Bewertung der beiden Sachverhalte sehen?
penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Ich habe vorhin schon gesagt, daß der Sachverhalt, der hier zur Debatte steht, nicht losgelöst gesehen werden kann von der Funktion des Pressesprechers des Bundesministeriums der Verteidigung. Das ist ein wesentlicher Grund. Ich habe auch zum Ausdruck gebracht, daß gerade wegen der Funktion der Artikel 5 des Grundgesetzes, der von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besonders hochgehalten wird, in besonderer Weise zu beachten ist.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Wieviel zusätzliche Flugbewegungen, insbesondere Tiefflüge, werden durch die in der Bundesrepublik Deutschland notwendige Ausbildung und Übung mit dem neuen besonders für den Tiefflugeinsatz konzipierten Kampfflugzeug MRCA Tornado anfallen, und welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung zur Verringerung der dadurch eventuell für die Bevölkerung entstehenden Lärmbelastung getroffen?
penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege Spranger, durch die Umrüstung auf das Waffensystem Tornado wird sich die Anzahl der Flugbewegungen und der Tiefflüge nicht erhöhen. Die besondere Eignung des Tornado für Tiefflugeinsätze bedeutet vor allem eine Reduzierung der Belastung der Besatzung in diesem Einsatzspektrum.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Zu welchen konkreten, den Fluglärm mindernden, Ergebnissen haben die von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Bekämpfung des Fluglärms vom 7. Februar 1980 unter Nummer 3.3 angeführten Bemühungen um die Entwicklung lärmarmer Triebwerke auch für Militärmaschinen beim Flugzeugtyp MRCA Tornado geführt, und zu welcher Fluglärmverminderung bei Tiefflügen wird dies führen?
penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Beim Tornado werden bereits im Triebwerk der kalte äußere und heiße innere Gasstrom gemischt. Die geringere Abgasgeschwindigkeit und die gleichzeitig herabgesetzte Temperatur bewirken eine Verminderung des Lärmpegels, gemessen an Flugzeugen ähnlicher Leistung. Dennoch hat auch die Ausschöpfung aller wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten den Tornado nicht zu einem leisen Flugzeug gemacht.
sielaff (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die Durchführung von Gelöbnisfeiern in privaten Betrieben - darum handelt es sich - und insbesondere die Rede von Herrn Oberst Loch wirklich sinnvolle Beiträge zur Friedensdiskussion sind, wie ich aus Äußerungen der „Welt" von gestern entnehmen konnte?
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Weiß auf:
Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen ihren Aussagen, daß einerseits eine lückenlose Überwachung der einzelnen Tiefflugbewegungen von Militärflugzeugen technisch nicht möglich sei sowie die vor etwa zwei Jahren bereits angekündigten Untersuchungen zur Erstellung exakter Übersichten über eventuelle Häufung von Tiefflügen in bestimmten Gebieten noch nicht abgeschlossen seien, und ihren Feststellungen andererseits, daß Tiefflüge in bestimmten Gebieten dort nur nach den geltenden Bestimmungen durchgeführt würden sowie die Fluglärmbelastung einzelner Gebiete derjenigen in vielen anderen Regionen der Bundesrepublik Deutschland vergleichbar sei?
bitte sehr penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege Weiß, mit Ergebnissen einer von Ihnen angesprochenen Untersuchung über die Tiefflugsituation, die ein ziviles Institut durchführt, ist im Jahre 1982 zu rechnen. Aus technischen und finanziellen Gründen erscheint eine lückenlose Überwachung der einzelnen Tiefflugbewegungen nicht möglich.
Die Luftwaffe macht darum Stichprobenkontrollen. Dabei werden das Tiefflugaufkommen, das Verhalten der Besatzungen und die Einhaltung der Bestimmungen im Erfassungsbereich der eingesetzten Radargeräte überprüft. Verstöße wurden bisher nur selten festgestellt. Die Stichprobenkontrollen ergänzen die unmittelbare Dienstaufsicht durch die fliegerischen Vorgesetzten.
Die Aussagen über die Fluglärmbelastung einzelner Regionen stützen sich auf ausgewertete Flugpläne, Erkenntnisse der Flugbetriebs- und Informationszentrale beim Luftwaffenamt und die Luftraumüberwachungen bei Stichprobenkontrollen.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Weiß auf:
Wieviel zusätzliche Flugstunden von Militärmaschinen insgesamt müssen, etwa durch die infolge Mittelknappheit erzwungene Kürzung von Auslandstrainingsprogrammen, in diesen und in den nächsten Jahren in der Bundesrepublik Deutschland zusätzlich geflogen werden?
penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Es hat sich nicht feststellen lassen, ob und in welcher Höhe die angesprochene Kürzung von Flugstunden im Ausland durch eine größere Anzahl von Inlandflügen aufgefangen worden ist. Für das Jahr 1982 wird sich das Problem nicht stellen, weil mit einer Kürzung der Ausbildungstrainingsprogramme in diesem Jahr nicht zu rechnen ist.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Wimmer ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird, wie in den Richtlinien vorgesehen, verfahren.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Sielaff auf:
Entsprechen der Ablauf der ersten Gelöbnisfeiern der Bundeswehr in Industriebetrieben und die Rede des Kommandeurs der Heimatschutzbrigade 54 auf der Gelöbnisfeier in Rockenhausen, in der die Friedensbewegung als „schreiende Meuten von Gewaltdemonstranten" bezeichnet wurde, die den Staat und die Sicherheit in Frage stellen und die Drahtzieher seien, die in Wirklichkeit die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollen ({1}), den Vorstellungen des Bun4004 

Präsident Stücklen
desverteidigungsministers, mit dieser Art der Gelöbnisfeiern eine neue Begegnungsform zwischen Wehrpflichtigen und Arbeitnehmern gefunden zu haben und damit die Verbundenheit der Soldaten mit den arbeitenden Menschen zu stärken?
bitte sehr penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege Sielaff, gestatten Sie, daß ich beide Fragen im Zusammenhang beantworte?
sielaff (NA), 1981-12-02:
Ja.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Dann rufe ich auch die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Sielaff auf:
Stimmen diese Äußerungen des Oberst Loch, Kommandeur der Heimatschutzbrigade 54, auf der Gelöbnisfeier am 24. November 1981 bei der Firma Keiper in Rockenhausen mit den Auffassungen des Bundesverteidigungsministeriums überein?
bitte penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Das Echo auf das Gelöbnis in Rockenhausen war nicht ungeteilt. Dadurch kann auch die Zielsetzung, die Verbindung der Bundeswehr zu den arbeitenden Menschen zu unterstreichen, berührt worden sein. Der angesprochene Beitrag hat dieser Zielsetzung nicht genutzt.
penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Zum ersten Teil der Frage möchte ich feststellen, daß der Herr Bundesminister der Verteidigung selbst im Anschluß an die Diskussionsveranstaltung „Soldat und Gesellschaft" die Überlegung angestellt hat, zu neuen Formen der Gelöbnisfeier zu kommen, und dabei auch erwogen hat, einmal in einen Betrieb zu gehen.
Zum zweiten Teil der Frage möchte ich mich auf das beschränken, was ich in der Antwort auf Ihre Frage zum Ausdruck gebracht habe.
sielaff (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, ich möchte doch noch einmal genauer nachfragen: Ist das Bundesverteidigungsministerium wirklich der Meinung, daß in dieser Rede lediglich - ich zitiere einen Zeitungsabschnitt - „Vokabeln verwendet wurden, die nicht jedermann gefallen oder schmecken", oder ist es der Meinung, daß insbesondere der Geist dieser Rede verletzend, unsachlich und, wie ich meine, auch manipulierend ist, da z. B. eine direkte Linie von der Prophetie eines Sowjetideologen von 1931 zur heutigen Friedensbewegung hergestellt wird und dann Kommunisten, Chaoten, progressive Pastoren, Pazifisten; Revoluzzer und Drückeberger in einen Topf geworfen und quasi als Helfershelfer sowjetischer Ideologen dargestellt werden?
penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege Sielaff, manchem Ihrer Schlüsse kann ich nicht folgen.
Was den angesprochenen Beitrag angeht, bleibe ich dabei: Der angesprochene Beitrag hat der Zielsetzung des Bundesministers der Verteidigung, die mit einem Gelöbnis auch in einem Fabrikbetrieb verbunden war, nicht genutzt.
sielaff (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß das Bundesverteidigungsministerium diese Rede durchaus als positiven Beitrag ansieht?
penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Also, Herr Kollege Sielaff, ich glaube, daß man dies beim besten Willen nicht aus meiner Antwort entnehmen kann.
dallmeyer (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, können Sie dann im Zusammenhang mit den beiden Fragen klarstellen, ob das Verteidigungsministerium weiterhin an der vom Verteidigungsminister selbst kreierten Idee festhält, künftig unter anderem auch solche Gelöbnisfeiern ins Auge zu fassen und durchzuführen?
penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Wir werden weiter daran festhalten, nach neuen Formen der Gelöbnisfeier zu suchen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß bei dieser Suche auch die Erfahrungen von Rockenhausen mit verwertet werden.
dallmeyer (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, können Sie dann die Frage beantworten, wie Sie vor dem Hintergrund Ihrer Äußerungen zu den ersten drei Fragen, die heute eine Rolle gespielt haben, die Aussage über die Rede des angesprochenen Kommandeurs bewerten?
({0})
Lammert (NA), 1981-12-03:
Wäre denn der Bundesregierung eine nicht ins Detail gehende allgemeine Information darüber möglich, ob die hier beschriebenen Zustände im großen und ganzen für zutreffend gehalten werden können oder nicht?
penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Ich will es mir versagen, öffentlich Erwägungen darüber anzustellen, wie nun bei unterschiedlichen Gewichtungen das Haus unterschiedlich reagiert. - Das will ich mir versagen.
Aber ich habe besonders zum Ausdruck gebracht, daß die Rede des angesprochenen Kommandeurs der Zielsetzung des Bundesverteidigungsministers nicht genutzt hat. Ich habe nicht mehr, aber auch nicht weniger gesagt.
({0})
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Berger.
berger (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Aussagen, die Herr Oberst Loch in seiner Rede bei dieser Gelöbnisfeier am 24. November 1981 getroffen hat, etwa


Berger ({0})
dem entsprechen, was der Kollege Wimmer in der Frage 24 vom Bundesminister der Verteidigung zitiert hat?
penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege Berger, das kann ich so nicht bestätigen.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Enders auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal; das gilt dann auch für die Frage 28. Es wird wie vorgesehen verfahren.
Ich rufe die Frage 29 der Frau Abgeordneten Fromm auf:
Inwieweit treffen Presseberichte ({0}) zu, in denen behauptet wird, die Bundeswehr habe neben den Mobvorräten noch 600 Millionen Liter Treibstoff als „Krisenpolster für Friedenszeiten" und 350 Millionen Liter als „Bewirtschaftungsvorrat", sie schwimme geradezu in Benzin und die Lagerung koste allein 24,8 Millionen DM jährlich?
bitte penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Frau Kollegin Fromm, es trifft zu, daß die Bundeswehr neben dem Verteidigungsvorrat weitere Kraftstoffreserven hat. Diese sind namentlich nach der Energiekrise der Jahre 1973/74 kontinuierlich gebildet worden. Der Deutsche Bundestag hat für die Einlagerung des Treibstoffs im Inland 24 Millionen DM im Einzelplan 14 zur Verfügung gestellt.
fromm (NA), 1981-12-02:
Danke!
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 30 der Abgeordneten Frau Fromm auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung gegebenenfalls diesen Vorgang haushaltsrechtlich und politisch vor allem auch im Hinblick auf frühere Katastrophenmeldungen z. B. vom Generalinspekteur Brandt ({0}) wegen angeblich unzureichender Treibstoffversorgung, der Absage oder Einschränkung von Manövern und der Nachbewilligung von 155 Millionen DM?
penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Frau Kollegin Fromm, die für den jährlichen Bedarf der Bundeswehr an Betriebsstoff für die Ausbildung erforderlichen Finanzmittel werden jährlich ermittelt und in den jeweiligen Haushalt eingebracht. Im Jahre 1981 war es mit dem vorgesehenen Ansatz von 730 Millionen DM auf Grund der Preissteigerungen nicht möglich, die für den Betrieb der Bundeswehr unbedingt erforderliche Menge an Betriebsstoff zu beschaffen. Auch mit der Nachbewilligung der 155 Millionen DM liegen die Verbrauchskontingente noch um etwa 15 % unter dem Bedarf.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Möller (NA), 1981-12-03:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß das Bundeskriminalamt keine konkreten Hinweise zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Herrn Klavins enthalten hat?
fromm (NA), 1981-12-02:
Da habe ich eine Zusatzfrage. Wie ist es trotz der hohen Treibstoffvorräte zu begründen, daß Flugstunden eingeschränkt werden mußten?
Ich will jetzt zu Ihren langfristigen Planungen keine Antwort von Ihnen bekommen. Auf der anderen Seite weiß ich, daß wir im September bei Manövern sehr starke Beschränkungen hatten. Ich war selbst bei einem Manöver und habe mich vor Ort erkundigt. Diese Einschränkungen beim Treibstoffverbrauch wurden damit begründet, daß wir momentan nicht so viele Vorräte hätten.
Wie können Sie das nun in einen Zusammenhang bringen, auf der einen Seite genügend Vorräte, auf der anderen Manövereinschränkungen?
penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Ich bleibe bei meiner Einschätzung, daß der Treibstoffvorrat des Jahres 1981 15 % unter dem Bedarf gewesen ist.
Es ist allerdings bekannt, daß es im Jahr 1981 auch zum Ausfall von Ausbildungsflügen gekommen ist, weil Mittel aus anderen Titeln nicht zureichend beschafft werden konnten.
fromm (NA), 1981-12-02:
Können Sie mir aber bestätigen, daß wir nicht fürchten müssen, daß die Bundeswehr, sollten ähnliche Preissteigerungen eintreten, in ihrer Sicherheit gefährdet werden könnte?
penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Das kann ich nicht bestätigen.
({0})
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Frau Kollegin Fromm, die Richtlinien für die Fragestunde sehen vor, daß der Fragesteller zu jeder Frage zwei Zusatzfragen hat. Sie haben aber nicht nur die zwei Zusatzfragen voll ausgeschöpft, sondern auch eine ganze Kette von Zusätzen und Erklärungen abgegeben, die nicht mehr den Richtlinien entsprochen haben. Ich habe nur deshalb nicht widersprochen, weil ich gegenüber einer Dame Kavalier sein und nicht streng nach den Richtlinien verfahren wollte. Bitte das nächstemal wieder eine Frage.
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dallmeyer.
dallmeyer (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie im Zusammenhang mit den Fragen der Frau Kollegin, die j a zu Recht gestellt worden sind, die Zusatzfrage, ob nicht die Eindrücke, die hier ja richtig geschildert worden sind, in der Hauptsache dadurch entstanden sind, daß die Planung in diesem Haushaltsjahr außerordentlich hektisch vorgegangen ist, was die Zuteilung von Kraftstoffkontingenten anging.
penner (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Verehrter Herr Kollege Dallmeyer, der Ablauf des Haushaltsjahrs 1981 hat sicherlich verschiedene Ursachen. Eine Ursache, eine wesentliche Ursache liegt sicherlich darin, daß die Opposition ihre Aufgabe manchmal zu wörtlich gesehen hat.
({0})
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Mahne zur Verfügung.

Präsident Stücklen
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Lutz auf:
In wieviel Jahren spätestens wird eine schwächer belastete Bundesbahnstrecke praktisch unbefahrbar sein, wenn auf ihr nur noch die „Kleinstunterhaltung" gemäß HVB ({0})-Verfügung vom 28. September 1981 vorgenommen wird, und wieviel Streckenkilometer werden davon in Bayern betroffen sein?
mahne (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1981-12-02:
Herr Kollege Lutz, wegen des Sachzusammenhangs möchte ich Ihre beiden Fragen gemeinsam beantworten.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Lutz auf:
Wenn durch den „Kleinstunterhalt" gemäß HVB ({0})-Verfügung vom 28. September 1981 die Strecke in den Zustand versetzt ist, daß die Betriebssicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann, welche Stelle verfügt dann die endgültige Streckenstillegung, und in welchem Umfang wird vorher der Bahnbetrieb bei nur noch bedingt vorhandener Betriebssicherheit gefahren?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege, es trifft nicht zu, daß die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn gemäß Verfügung vom 28. September 1981 Unterhaltungsmaßnahmen auf schwächer belasteten Strecken bzw. Streckenabschnitten außerhalb des sogenannten unternehmerischen Kernbereiches auf die Kleinstunterhaltung beschränkt. Richtig ist, daß der bisher schon bestehende Genehmigungsvorbehalt der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn für Investitionsvorhaben über 100 000 DM an Strecken außerhalb des oben genannten Bereiches angesichts der angespannten finanziellen Lage der Deutschen Bundesbahn aus haushaltstechnischen Gründen auf alle Vorhaben ausgedehnt wurde. Somit kann auch nicht abgeleitet werden, daß dieser Genehmigungsvorbehalt eine Vorstufe für spätere Streckenstillegungen darstellt.
Gemäß § 4 des Bundesbahngesetzes ist die Deutsche Bundesbahn gehalten, die Strecken in einem betriebssicheren Zustand zu erhalten. Eine Entbindung von der Betriebspflicht - dies gilt auch für die Einstellung des Reisezugbetriebes - ist nur mit einem entsprechenden gesetzlichen Verfahren möglich.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Eine Zusatzfrage.
lutz (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß mit dem jetzt beschlossenen Kleinstunterhalt auf gewissen Strecken diese Strecken nicht systematisch heruntergewirtschaftet werden und somit letztendlich doch in einer Einstellung des Personenverkehrs und vielleicht später des Güterverkehrs münden?