Hirsch (NA), 1986-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden hier über einen Vorgang, der allenfalls in den Bayerischen Landtag gehört.
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Nach Art. 35 unserer Verfassung sind Bund und Länder zur gegenseitigen Rechtshilfe verpflichtet. Jedes Land ist berechtigt, zu seiner Unterstützung den Bundesgrenzschutz anzufordern. Die von einem Bundesland angeforderte Polizei eines anderen Landes oder des Bundes unterliegt ausschließlich dem Polizeirecht des Landes, in dem der Einsatz erfolgt. Er steht in der Verantwortung des anfordernden Landes und unter seiner ausschließlichen Disposition.
Ich wollte selbst einmal als Innenminister bestimmte inhaltliche Anforderungen stellen, als ich aufgefordert worden war, nordrhein-westfälische Polizei nach Brokdorf zu senden, obwohl ich erhebliche Zweifel an dem Sinn des dortigen Polizeieinsatzes hatte.
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Ich habe diese Haltung auf den heftigen Protest der anderen Bundesländer, auch Bayerns, hin aufgegeben, weil die föderale Struktur unseres Staates und die Entscheidungsfreiheit der kleineren Bundesländer in der Tat drastisch beschnitten würde, wenn die notwendige polizeiliche Zusammenarbeit einseitig aufgekündigt werden könnte. Ich sage das insbesondere in Ansehung bestimmter Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten.

Wir beschäftigen uns hier also mit einem polizeilichen Vorgang, der allein in der Verantwortung der bayerischen Landesregierung stand und dessen Rechtmäßigkeit allein nach dem Versammlungsgesetz und dem bayerischen Polizeirecht zu beurteilen ist. Die dortigen Gerichte haben die Rechtmäßigkeit des Verbotes und der Zulässigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit dieses Verbotes des Kongresses mit überzeugender Begründung bestätigt.
Dabei geht es nicht etwa darum, Kernkraftgegner zu kriminalisieren, nur weil sie gegen Kernkraft sind. In der Tat kann man politische Fragen nicht mit der Polizei lösen. Es sollte vielmehr nach der für diesen Kongreß verteilten Schrift zu Straftaten aufgerufen werden, es sollte erneut die empörende und schäbige politische Verleumdung behauptet werden, die Bundesregierung habe Strafgefangene in Stammheim ermorden lassen, und die Veranstalterin des Kongresses war nicht in der Lage, auch nur irgendeinen Verantwortlichen für diesen Kongreß und seine Durchführung zu benennen.
Wenn die Stadt Regensburg unter diesen Umständen den Kongreß nicht verboten hätte, dann hätte sie im Wege der Kommunalaufsicht dazu gezwungen werden müssen.
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Wir sind für eine faire politische Auseinandersetzung. Ich habe meine Zweifel gegenüber der Kernenergie nie verborgen, und ich habe einen Anteil daran, daß sie nicht so ausgebaut werden konnte, wie manche das gewollt haben. Aber ein Innenminister, der eine solche Veranstaltung duldet, wie sie hier geplant war, verletzt die Autorität und die Würde des Staates, er gefährdet den Rechtsfrieden und müßte seinen Platz räumen.
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Wir dulden keine private Gewalt, wir dulden keine Aufrufe, die Gesetze zu brechen und die Rechte anderer zu verletzen. Wer diese Grenzen überschreitet, muß die sich daraus für ihn ergebenden Folgen tragen.
Wir fordern die Bürger auf, sich nicht zu solchen Machenschaften mißbrauchen zu lassen und sich ein klares Urteil darüber zu bewahren, wie man in einer Demokratie politische Fragen lösen kann und lösen muß.
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