krammig (NA), 1954-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich zunächst einmal einen Irrtum des Herrn Kollegen Dr. Gülich berichtigen muß. Ab 1955 werden keine Steuerverwaltungskostenbeiträge des Bundes an die Länder mehr gezahlt,
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wenn das Finanzanpassungsgesetz in Kraft tritt;
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denn dort ist vorgesehen, daß eine gegenseitige Erstattung nicht mehr erfolgt.
Da Sie das Problem auch noch aus einer anderen Sicht aufgegriffen haben, gestatten Sie mir noch einige sachliche Bemerkungen zu dieser Vorlage. Zunächst einmal hat der Bundesrat - und da bediene ich mich eines Ihrer Argumente - in der Begründung seines Standpunktes zur Finanzreform darauf hingewiesen, daß sich der Ausschuß zu einer fünfzigprozentigen Erstattung der Steuerverwaltungskosten an die Länder bereit erklärt habe. Er argumentiert dann weiter, daraus sei zu schließen, daß der Ausschuß selbst eine solche Anforderung für berechtigt halte. Meine Damen und Herren, so ist es im Ausschuß nicht gewesen, sondern es war so, wie Sie angedeutet haben, daß wir dem Bundesrat haben entgegenkommen wollen, damit er diesem Beschluß des Hohen Hauses entsprechen kann. Wenn aber die Argumentation des Finanz- und Steuerausschusses vom Bundesrat so gesehen wird, dann muß ein solcher Beschluß revidiert werden; denn das war keineswegs die Absicht derjenigen, die dem Vermittlungsvorschlag, wenn ich einmal so sagen darf, zugestimmt haben, nun zu sagen, es sei ein Anrecht des Bundesrates, zu verlangen, daß 50 % der Kosten vom Bund erstattet würden.
Ich möchte aber auch einmal auf die innere Berechtigung dieses Satzes etwas eingehen. Die Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder haben sich seit dem Jahre 1951 von 236 Millionen DM im Voranschlag für das Rechnungsjahr 1954 auf 464 Millionen DM erhöht, also fast verdoppelt.
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- Sicher, und weil dieses System eben schlecht ist, muß es geändert werden.
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Das ist ja auch mit dieser Vorlage beabsichtigt. Da also überhaupt die Steuerverwaltungskosten der Länder in keinem Verhältnis zu dieser Steigerung des Betrages angewachsen sind, wäre es unberechtigt, vom Bund zu verlangen, daß er, wie es sich nämlich nunmehr als Tatsache zeigen würde, im Rechnungsjahr 1954 70 % der Steuerverwaltungskosten der Länder trägt. Und das käme nicht, Herr Kollege Dr. Gülich, den steuerschwachen Ländern zugute, wenn der Bund das täte, sondern eben gerade den steuerstarken Ländern, und dazu hat der Bund gar keine Veranlassung.
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Der Arbeitsaufwand der Länderfinanzverwaltungen für den Bund wird vom Bundesfinanzministerium in der Begründung der Vorlage sehr vorsichtig und zutreffend auf etwa 27 vom Hundert der Gesamtkosten geschätzt. Trotzdem hat die Regierung in der Vorlage vorgeschlagen, einen Satz von 33 1/3 % zu nehmen, damit den Ländern noch eine gewisse Manövriermasse zur Verfügung gestellt wird. Dieser kleine Unterschied von 6 1/3 % macht immerhin einen Betrag von rund 40 Millionen DM aus, die der Bund bereit ist - ohne daß er die Berechtigung anerkennt -, den Ländern zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, das ist an sich Grund genug, daß wir diesen Satz nicht überschreiten.
Es wären hier noch eine Reihe anderer Gründe anzuführen; ich will Sie damit nicht aufhalten. Ich schlage Ihnen vor, die Vorlage in der Ausschußfassung um deswillen anzunehmen, weil es sich erstens um eine einmalige Regelung für das Rechnungsjahr 1954 handelt und weil sie zweitens in der Höhe des Satzes das trifft, was die Länder mit Fug und Recht vom Bund als Steuerverwaltungskostenbeiträge verlangen können.
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