emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Pannhoff (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Auch ich habe im Gesundheitsausschuß an der sehr lebhaften Debatte über den Gegenstand, den Herr Spitzmüller heute wieder mit seinem Änderungsantrag Umdruck 169 angesprochen hat, teilgenommen und bin der Auffassung gewesen, daß wir die seuchenpolizeilichen Vorschriften im Seuchengesetz auf keinen Fall aufweichen sollten. Nachdem ich aber heute noch einmal Überlegungen darüber angestellt habe, und zwar mit Kollegen und Freunden, die aus den Landkreisen kommen, habe ich mich doch davon überzeugen lassen, daß ein Ausnahmepassus in das Gesetz hineingebracht werden könnte, der allerdings nach meiner Auffassung klarer formuliert werden kann, als das in dem Antrag der Kollegen Spitzmüller und Genossen geschehen ist. Ich möchte Sie bitten, über die Formulierung, die ich Ihnen gleich vortragen werde, ein wenig nachzudenken und ihr dann die Zustimmung zu geben. Ich meine, daß sie auf der einen Seite den notwendigen seuchenpolizeilichen Schutz gibt und auf der anderen Seite dem Anliegen unserer Freunde, die in den Landkreisen wohnen, entgegenkommt.
Ich möchte folgende Formulierung vorschlagen:
Die zuständige oberste Landesbehörde kann im Sonderfall einem Arzt, der über die für die Untersuchungen notwendigen Einrichtungen verfügt, die Erlaubnis erteilen, das Zeugnis auszustellen.
Wenn Sie dieser Formulierung zustimmen könnten, wären, glaube ich, die Bedenken, die wir vom Grundsätzlichen her hatten, ausgeräumt, und wir könnten den Wünschen unserer Freunde in Landkreisen entgegenkommen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-12-12:
Frau Abgeordnete Dr. Pannhoff, Sie müssen diesen Antrag schriftlich einreichen.
({0}) Herr Abgeordneter Dürr!
Dürr (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein kurzes Wort zu dem Antrag der Frau Kollegin Dr. Pannhoff. Er kann in dieser Form nicht angenommen werden, weil dies - so geringfügig das Problem auch ist - die Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Folge haben würde, und zwar aus folgendem Grund: In ständiger Beschlußfassung, könnte man sagen, ist der Bundesrat der Meinung, daß wir in Bonn nicht zu bestimmen hätten, ob eine oberste oder eine andere Landesbehörde eine solche Bestimmung ausführen soll. Das, so meint der Bundesrat - und wir können gar nicht behaupten, daß er dabei Unrecht hätte -, müsse von den Ländern geregelt werden. Deshalb ist der Fassung des Kollegen Spitzmüller der Vorzug zu geben.
Jaeger (vizepräsident), 1962-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
niederalt (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates und der länder), 1962-12-14:
Ich bin bereit. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Mommer (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Margulies hat hier ein Problem angesprochen, das vielen von uns Sorge macht, und das, seitdem wir die europäischen Gemeinschaften haben. Ich glaube, es war gut, daß Herr Kollege Margulies hier an einem konkreten Fall einmal dargelegt hat, wie das läuft und wie da die Arbeit des Europäischen Parlaments auch wieder zunichte gemacht wird, ohne daß das Parlament selber gehört oder über die Änderungen unterrichtet würde, (die im Rat an Vorschlägen, welche aus dem Parlament kommen, vorgenommen werden.
Ich meine aber, daß wir heute abend nicht tiefer in das Problem einsteigen können. Es gehen einige Überlegungen im Haue um - in den Fraktionen und auch im Ältestenrat, in denen wir uns verschiedentlich mit idem Schicksal der Vorlagen aus der EWG befaßt haben -, wie man dem Problem beikommen könnte, was man hier .im Hause tun kann und was man an den europäischen Stellen tun kann, um dem Europäischen Parlament andere, größere Machtbefugnisse zu geben, als es heute hat. Es gibt also auch schon etwas weiter entwickelte Gedanken darüber, was geschehen kann; z. B. den, daß wir hier im Hause einen Ausschuß für europäische Fragen einsetzen sollten. Es fehlt uns hier einfach ein Instrument, mit dem wir systematisch und konsequent die Probleme handhaben könnten, vor die wir durch den Übergang von Vollmachten auf die europäischen Instanzen gestellt sind.
({0})
- Natürlich stellt dies Probleme, vor allem auch
hinsichtlich ¡der Beziehung eines solchen Ausschusses
zu anderen Ausschüssen, die sich mit derselben Ma2324 
terie unter ,Fachgesichtspunkten befassen müssen. Ich stelle heute abend auch keinen Antrag, sondern ich wollte darauf hinweisen, daß hier ein wichtiges Problem angeschnitten worden ist. Wir alle sollten uns darauf vorbereiten, daß wir demnächst einmal anhand einer Vorlage, anhand von Anträgen, die wir vielleicht interfraktionell einbringen können, beraten, wie wir dem Europäischen Parlament zu mehr Rechten verhelfen könnten und wie wir hier im Hause unsere Möglichkeiten der Beeinflussung
über die Räte und wie wir die parlamentarische Kontrolle verstärken könnten.
({1})
Seuffert (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint hier ein Mißverständnis vorzuliegen. Der Antrag der Fraktion der SPD wegen der Ausgleichsbeträge hätte eigentlich gar nicht unter diesem Tagesordnungspunkt aufgeführt werden dürfen; er hat nämlich mit den anderen Vorlagen gar nichts zu tun. Bei diesen Ausgleichsbeträgen handelt es sich um irgendwelche Ausgleichszahlungen für die Tatsache, daß von der Steuer befreite Betriebe der öffentlichen Hand bei Gemeinden domizilieren, die dann von diesen Betrieben keine Steuern bekommen. Die Vorlagen, die unter den Buchstaben a und b aufgeführt sind, gehören in den Wirtschaftsausschuß; der Antrag unter Buchstabe c muß an den Finanzausschuß überwiesen werden, denn es handelt sich bei ihm um eine Frage des Finanzausgleichs. Ich würde empfehlen, den Antrag zur Mitberatung dem Kommunalausschuß zu überweisen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-12-12:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Überweisung. Es ist beantragt, den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen dem Wirtschaftsausschuß - federführend - zu überweisen. - Darüber besteht Einverständnis.
({0})
- Herr Abgeordneter Rasner wünscht, daß der Gesetzentwurf dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen wird. Besteht darüber Einmütigkeit? - Das ist der Fall. Eine Überweisung an weitere Ausschüsse wird nicht gewünscht.
Ferner ist beantragt, den Antrag der Fraktion der SPD betr. Aufbesserung der Leistungen aus Versicherungen, die vor der Währungsreform eingegangen sind, an den Wirtschaftsausschuß zu überweisen. - Das Haus ist einverstanden.
({1})
- Auch dieser Antrag soll dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Besteht hierüber Einverständnis?
({2})
- Das ist offenbar nicht der Fall. Lassen Sie den Antrag fallen, Herr Abgeordneter Rasner?
({3})
Der Antrag der Fraktion der SPD betr. Gesetz über Ausgleichsbeträge soll federführend an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe überwiesen werden. - Sie sind damit einverstanden.
Damit, meine Damen und Herren, stehen wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich habe darauf hinzuweisen, daß in der nächsten Sitzung, die ich hiermit auf Freitag, den 14. Dezember, 9 Uhr, einberufe, die Vereidigung der neuen Minister um 10 Uhr erfolgt.
Die Sitzung ist geschlossen.
bucher (bundesminister der justiz), 1962-12-14:
Ich bin bereit, den Eid zu leisten. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1962-12-14:
Ich rufe auf den Herrn Bundesminister der Finanzen, Dr. Rolf Dahlgrün. Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1962-12-14:
Jawohl! Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1962-12-14:
Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Dresbach!
gerstenmaier (präsident), 1962-12-14:
Ich rufe auf den Herrn Bundesminister für Familien-und Jugendfragen, Dr. Bruno Heck. Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
heck (bundesminister für familien- und jugendfragen), 1962-12-14:
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1962-12-14:
Ich rufe auf den Herrn Bundesschatzminister, Dr. Werner Dollinger. Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?


Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1962-12-14:
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß die Herren Bundesminister damit den im Grundgesetz für die Übernahme ihres Amtes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet haben. Ich spreche Ihnen die Wünsche des Hauses für Ihre Arbeit aus.
({0})
Diesen Wünschen füge ich den Dank des Hauses an die bisherigen Mitglieder der Bundesregierung hinzu, die der Bundesregierung nicht mehr angehören.
({1})
Herr Bundeskanzler, Sie wünschen das Wort? - Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
gerstenmaier (präsident), 1962-12-14:
Meine Damen und Herren, ein Hinweis auf die Geschäftsordnung:
Ergreift ein Mitglied oder Beauftragter der Bundesregierung oder des Bundesrates das Wort außerhalb der Tagesordnung, so wird auf Verlangen von 30 anwesenden Abgeordneten die Beratung über seine Ausführungen eröffnet. Sachliche Anträge dürfen hierbei nicht gestellt werden.
Zu Wort hat sich gemeldet der Herr Abgeordnete Ollenhauer. 30 Abgeordnete
({0})
und etwas mehr stehen dafür.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollenhauer.
ollenhauer (NA), 1962-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen vor der Tatsache, daß der Herr Bundeskanzler hier eine Art von Regierungserklärung abgegeben hat, die eine Aussprache über die Politik der umgebildeten Bundesregierung unbedingt notwendig macht. Ich finde - und das möchte ich heute hier sagen -, daß diese Methode des Herrn Bundeskanzlers, ohne vorherige Ankündigung und ohne vorherige Rücksprache mit den Vertretern der Fraktionen hier eine Erklärung abzugeben, ein sehr schlechter Anfang für das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament ist.
({0})
Diese Praxis ist genau das Gegenteil von dem, was der Herr Bundeskanzler selbst zu Beginn seiner Ausführungen über die entscheidende Rolle des Parlaments bei der Bildung des politischen Willens in der Bundesrepublik gesagt hat. Ich verzichte heute auf jede Bemerkung zur Sache, weil wir nicht bereit sind, in dieser Weise lebenswichtige Fragen unseres Volkes aus dem Handgelenk zu diskutieren.
({1})
Aber, meine Damen und Herren, ich appelliere an das ganze Parlament, hier darüber abzustimmen, daß die allgemeine Aussprache über die heutige Erklärung des Herrn Bundeskanzlers in der ersten Plenarsitzung des neuen Jahres am 16. Januar stattfindet.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1962-12-14:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihren Vorschlag gehört. Wir werden im Ältestenrat sorgfältig darüber beraten. - Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung:
Zweite Beratung ,des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({0}) ;


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Mündlicher Bericht des Finanzausschusses ({1}) ({2}).
({3})
({4})
- Meine Damen und Herren, die Arbeit geht weiter; die Woche ist noch nicht aus.
({5})
Einen Augenblick, Herr Berichterstatter, ich kann Sie ja so gar nicht reden lassen.
({6})
- Meine Damen und Herren, so geht die Sache nicht; dann dauert die Sitzung länger. Herr Abgeordneter Bade, Herr Abgeordneter Friedensburg, bitte nehmen Sie Platz. - Herr Abgeordneter Bausch, bitte, nehmen Sie Platz. Schließlich und endlich wollen wir doch in dieser Woche fertig werden.
Jetzt hat das Wort der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Schwörer.
schwörer (NA), 1962-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Initiativgesetzentwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetzes wurde am 7. Dezember 1961 dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Er wurde vom Plenum am 14. März 1962 an den Finanzausschuß und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen.
Der Finanzausschuß hat sich in seinen Sitzungen vom 10. Mai und 15. November 1962 mit der Vorlage befaßt und sie mit Mehrheit - gegen die Stimmen der Antragsteller - abgelehnt. Die Mehrheit sprach dem Argument der Antragsteller, daß mit steigenden Löhnen auch die Weihnachtsfreibeträge angemessen verbessert werden sollten, eine gewisse Berechtigung nicht ab, hielt aber den vorgeschlagenen Weg nicht für richtig. Im Finanzausschuß sind zusammen mit den Antragstellern Überlegungen im Gange, gerade dem in unselbständiger Arbeit Stehenden steuerliche Verbesserungen bei gleichzeitiger Erleichterung und Vereinfachung der Handhabung zu gewähren.
Abgesehen von diesen grundsätzlichen steuersystematischen Bedenken stieß der Antrag auch aus haushaltspolitischen Gründen auf Ablehnung. Allein für das Jahr 1962 würde die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages einen Steuerausfall von 330 Millionen DM verursachen. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage des Bundes und angesichts der zwischen den Ländern und dem Bund zur Zeit laufenden Verhandlungen über eine Revision des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommen- und Körperschaftsteuer ist die Mehrheit des Finanzausschusses der Ansicht, daß eine solche Einnahmeminderung im Augenblick nicht vertretbar sei.
Namens der Mehrheit des Finanzausschusses bitte ich das Hohe Haus, den Gesetzentwurf abzulehnen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1963-03-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
gerstenmaier (präsident), 1962-12-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache in zweiter Lesung. Ich rufe auf: Artikel 1, - Artikel 2, - Artikel 3, - Einleitung und Überschrift. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
gerstenmaier (präsident), 1962-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Meis.
gerstenmaier (präsident), 1962-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Imle.
imle (NA), 1962-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man müßte wohl zunächst einmal dagegen Verwahrung einlegen, daß gesagt wird, wie es der Kollege von der Opposition am Ende seiner Ausführungen getan hat, man sollte die beantragte Regelung als eine Anerkennung für geleistete Arbeit und auch deswegen billigen, weil der Arbeitnehmer immer der Steuerehrliche sei. Von diesen Klassenkampfmethoden sollte man einmal abkommen.
({0})
- Jawohl!
({1})
- Meine Herren, ich habe ja das Mikrophon hier; ich könnte vielleicht noch ein bißchen lauter als Sie sprechen!
Ich meine, man sollte es deswegen nicht tun, weil dadurch der Eindruck hervorgerufen wird, als seien alle anderen nicht steuerehrlich.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1962-12-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
imle (NA), 1962-12-14:
Natürlich!
gerstenmaier (präsident), 1962-12-14:
Herr Abgeordneter Dr. Dresbach zu einer Zwischenfrage.
dresbach (NA), 1962-12-14:
Herr Kollege Imle, wollen Sie in diesem Zusammenhang nicht

auch einmal auf das Thema Schwarzarbeit und die Manipulierbarkeit durch dieselbe eingehen?
imle (NA), 1962-12-14:
Herr Kollege Dresbach, das wäre sicherlich sehr reizvoll. Aber die Dinge sind allmählich so bekannt, daß sich alle Äußerungen darüber wohl erübrigen.
({0})
- Vielleicht 'spricht sich das auch da noch herum.
({1})
- Die Unternehmer machen ja wohl keine Schwarzarbeit.
({2})
Aber vielleicht bezeichnen Sie es als Schwarzarbeit, wenn die Unternehmer ihre Überstunden nicht bezahlt erhalten, während die anderen woanders arbeiten.
Aber lassen Sie mich zu dem Antrag 'als solchem etwas sagen! Es ist eben schon darauf hingewiesen worden, daß die Anhebung des Steuerfreibetrags von 100 auf 200 DM 330 Millionen DM Steuerausfall bedeuten würde. Wir haben uns im Finanzausschuß auch über die Anhebung der Sonderausgabenpauschale unterhalten, die nach dem Antrag der SPD einen weiteren Steuerausfall von 465 Millionen DM ausmachen würde.
({3})
Sie wissen ferner, daß wir Überlegungen anstellen, die überhöhte Progression in den Mittelschichten zu bereinigen. Das würde ebenfalls einige hundert Millionen D-Mark kosten. Wenn war das jetzt alles tun, dann haben wir bereits die Milliarde ausgegeben, die, wie Sie in der Presse gelesen haben werden, für die Bundeswehr zusätzlich erforderlich ist.
Es kommt folgendes hinzu. Der Bundeshaushalt kann nur ausgeglichen werden, wenn die Länder einen entsprechenden Beitrag erbringen. Wenn wir jetzt aber durch Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen die Einnahmen der Länder beschneiden, sind sie natürlich überfordert, wenn sie nachher noch den doppelten Betrag dessen, auf den jetzt der Bund nach den genannten Vorstellungen verzichten soll, in die Haushaltskasse des Bundes zahlen sollen.
Der Steuerfreibetrag, um den es hier geht, steht nur dem Arbeitnehmer zu. Es gehören aber durchaus nicht alle Arbeitgeber zu den Großverdienern, sondern z. B. im Handwerk, im Handel und im Verkehrsgewerbe gibt es eine große Zahl von Selbständigen, die auch nicht gerade über hohe Einnahmen verfügen. Und diesen steht ein solcher Freibetrag nicht zu. Wenn sie den Betrag für Weihnachten verwenden, müssen sie ihn also für sich versteuern. Wir glauben daher, daß im Augenblick darüber nicht gesprochen werden kann.
Noch ein Wort zu diesem Punkt. Es ist doch wohl bekannt, daß eine ganze Reihe besonders von mittleren Betrieben bereits dazu übergehen mußten, die Weihnachtszuwendungen, die bei ihnen im vorigen
Jahr höher waren, in diesem Jahr zu reduzieren, weil eben die Gewinne nicht mehr so hoch gewesen sind wie in der vergangenen Zeit. Wir sollten daher die Anhebung des Weihnachtsfreibetrages von 100 auf 200 DM nicht dazu benutzen, auf die Unternehmer einen Druck auszuüben: zahle du nun 200 Mark, weil es bis dahin steuerfrei ist. Wir sind also der Meinung, daß der Antrag abgelehnt werden sollte.
({4})
gerstenmaier (präsident), 1962-12-14:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Beyer.
beyer (NA), 1962-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Meis haben mich veranlaßt, das Wort zu ergreifen. Herr Kollege Meis, Sie haben sich im ersten Teil Ihrer Rede fast ausschließlich mit meinen Ausführungen aus früheren Jahren befaßt. Allem Anschein nach nahmen Sie an, ich würde auch diesmal dazu sprechen und unter Umständen die gleichen Argumente bringen. Herr Meis, mir kommt es darauf an, folgendes richtigzustellen.
Ich habe zwar immer von Manipuliermöglichkeiten gesprochen, Sie haben aber diese Ausführungen so interpretiert, als wenn ich davon gesprochen hätte, daß die Selbständigen oder Einkommensteuerpflichtigen betrügen wollten. Das ist nie von mir 'gesagt, auch nie von mir gemeint worden; ich möchte das deutlich sagen. Denn letzten Endes bietet das Einkommensteuergesetz Möglichkeiten, die der Lohnsteuerpflichtige nicht hat, auch wenn Sie ausführten, daß dem Lohnsteuerpflichtigen 28 Positionen zur Verfügung stünden, die er benutzen könne. Herr Kollege Meis, ich erinnere an unsere gestrige Sitzung und daran, daß gerade gestern in den Zeitungen ein Hinweis Ihres Ministers aus Nordrhein-Westfalen gestanden hat. Aus diesem
tigen von den vorhandenen Möglichkeiten so wenig Gebrauch machen, daß der Minister allein für Nordrhein-Westfalen glaubt sagen zu können, den Lohnsteuerpflichtigen entgingen Millionenbeträge. Das heißt mit anderen Worten: trotz dieser Liste sind die Lohnsteuerpflichtigen im Nachteil, weil sie einfach nicht die Möglichkeit haben, sich Buchprüfer oder Steuerhelfer zu nehmen. Sie selbst finden sich aber durch das Gewirr der Steuergesetzgebung überhaupt nicht durch. Das ist, glaube ich, die Situation.
dresbach (NA), 1962-12-14:
Verehrte Frau Beyer, sind Sie nicht der Meinung, daß es eine dankbare Aufgabe für die Gewerkschaften ist, ihre Mitglieder und vielleicht auch die Nichtmitglieder entsprechend zu beraten? Ist es nicht sogar ein auffallender Mangel an Tätigkeit der Gewerkschaften - einmal in sehr netter Weise -, wenn in Arbeitnehmerkreisen noch so viel Unkenntnis vorhanden ist?
({0})
beyer (NA), 1962-12-14:
Herr Kollege Dr. Dresbach, Sie geben mir eine willkommene Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß im Rahmen der gewerkschaftlichen Arbeit solche Sonderberatungen stattfinden und die einzelnen Lohnsteuerpflichtigen sogar jährlich aufgefordert werden, sich dieser Möglichkeiten zu bedienen.
gerstenmaier (präsident), 1962-12-14:
Bitte, Herr Kollege Dr. Dresbach!
dresbach (NA), 1962-12-14:
Frau Beyer, sind Sie mit mir der Meinung, daß ich dann, wenn ich ein Schulmeister wäre, im Ergebnis das Prädikat „mangelhaft" geben müßte?
gerstenmaier (präsident), 1962-12-14:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Wir kommen zur Abstimmung.
({0})
- Sie beantragen namentliche Abstimmung. Das wird eine Reihe von abgereisten Kollegen freuen.
({1})
Der Antrag ist ausreichend unterstützt?
({2})
- Ich brauche 50 Stimmen. - Ich unterstelle, daß der Antrag ausreichend unterstützt wird.
Zur Abstimmung Frau Abgeordnete Beyer!
beyer (NA), 1962-12-14:
Meine Damen und Herren, wir stimmen jetzt über die Ausschußvorlage ab. Das heißt, wer für den Weihnachtsfreibetrag ist, der muß mit Nein stimmen, und wer gegen den Weihnachtsfreibetrag ist, muß mit Ja, also für die Ausschußvorlage stimmen.
bading (NA), 1962-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorlage ist in erster Lesung in der letzten Sitzung den Ausschüssen für Außenhandel, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Wirtschaftsausschuß überwiesen worden. Die drei Ausschüsse haben gestern getagt. Ich darf Ihnen das Ergebnis mitteilen.
*) Siehe Anlage 2.

Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit sechs gegen zehn Stimmen die Vorlage abgelehnt, da die Mehrheit der Auffassung war, daß es nicht richtig sei, laufend Anträge auf Herabsetzung der Abschöpfungssätze zu stellen. Der mitberatende Ausschuß für Wirtschaft hat der Vorlage zugestimmt. Das gleiche trifft zu für den Ausschuß für Außenhandel.
Sachlich handelt es sich um eine Herabsetzung der Abschöpfungssätze für sogenannte Trockeneiprodukte, die zur Herstellung von Teigwaren verwandt werden. Im Jahre werden 186 000 t Teigwaren hergestellt, davon 158 000 t Eierteigwaren. Das dazu benötigte Eiprodukt kommt nicht aus Deutschland, sondern aus dem Ausland, zu 48% aus EWG-Ländern, zu 52 % im Durchschnitt der letzten drei Jahre aus Nicht-EWG-Ländern. Würde die Abschöpfungsermäßigung nicht erfolgen, so würden durch die Gesetzgebung der EWG die Eierteigwaren um etwa 11 Pf je kg verteuert werden. Mit dieser Ermäßigung der Abschöpfung ermäßigt sich auch die Verteuerung auf 0,5 Pf.
Ich darf in diesem Zusammenhang nur noch auf eine außerordentliche Diskrepanz der Abschöpfungssätze zwischen den Einfuhren aus EWG-Ländern und den Einfuhren aus Drittländern aufmerksam machen. Der Abschöpfungssatz für die Einfuhr aus Holland, dem wichtigsten EWG-Einfuhrland, beträgt 9,54 DM per 100 kg. Die Abschöpfung für Einfuhren aus den USA, dem wichtigsten Nicht-EWG-Land, beträgt beinahe 106 DM, also sehr viel mehr. Es bestanden im Außenhandelsausschuß Bedenken gegen diesen außerordentlich hohen Unterschied zwischen den Abschöpfungssätzen für die Einfuhren von Waren aus EWG-Ländern und solchen aus Drittländern.