strauss (NA), 1976-04-08:
Entschuldigen Sie, ich will mich - -. Ich bedanke mich sehr, Frau Präsidentin!
Ich habe in dieser Rede vom Fiskus gesprochen. Das können Sie ja nachlesen. Aber bei Fiskus kann man nicht die Kirchensteuer einbeziehen. Darum habe ich, schon damit mir nicht eine Unterlassung vorgeworfen wird, gesagt, daß Fiskus, Kirche und Sozialversicherungen zusammen in diesem Jahr vom Sozialprodukt einen Anteil von etwa 47 % - andere sagen sogar 48 % - in Anspruch nehmen.
Was heißt hier: angegriffen? Das Eigenartige ist: Wenn man der Regierung nur die Wahrheit sagt, wenn man ihre eigenen Berichte in der Öffentlichkeit verwendet, dann heißt das, man habe gehetzt. Ich kann Ihnen ein anderes Beispiel bringen, das hierzu paßt: Als der bayerische Finanzminister vor einigen Tagen in einer Rede in München davon sprach, daß im Jahre 1978 7,5 % der gesamten Ausgaben des Bundes allein für Zinszahlungen verwendet werden müssen, hat Ihr Finanzminister gesagt, das sei Wahlkampfgerede. Wissen Sie, daß diese
Zahl aus einer amtlichen Veröffentlichung des Bundesfinanzministerium stammt?
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Als der Bundesfinanzminister darauf hingewiesen wurde, daß Herr Huber aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums zitiert habe, mußte Herr Apel zugeben, daß er diesen Bericht nicht kenne. Aber so wird in diesem Lande mit gezinkten Karten gespielt, und das nehmen wir nicht mehr hin!
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Ich habe - und ich verteidige mich nicht, weil ich es in diesem Zusammenhang nicht notwendig habe - nicht den Fiskus, der unvermeidlich und notwendig ist, angegriffen. Man mag sagen, er ist ein notwendiges Übel, aber er dient der Erfüllung der staatlichen und auch der gesellschaftlichen Aufgaben. Auch die Rolle der Kirchen haben wir immer anders beurteilt als Sie. Sie sollten sich nicht hier der Kirchen annehmen, denn hier sind sie nicht angegriffen worden, sondern sollten die kirchlichen Anliegen auf anderen Gebieten ernster nehmen, als Sie es tun.
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Ich habe nicht Fiskus, Kirchen und Sozialversicherung angegriffen, sondern habe darauf hingewiesen und benutze gern die Gelegenheit, die Sie mir bieten, darauf hinzuweisen, daß auf diesem Wege der ständigen Ausdehnung der Staatsquote, daß durch Steuern, Abgaben, Gebühren und Beiträge 50 % der Mark und in diesem Jahre von jeder neu verdienten Mark schon fast 60 % in Anspruch genommen werden, nicht fortgefahren werden darf.
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Das ist es, wenn wir davon reden, daß die Entscheidung auch auf wirtschaftspolitischem Gebiet zwischen der freiheitlichen Gesellschaft und einer gegängelten bevormundeten, von Beamten, Apparatschiks und Funktionären von der Wiege bis zur Bahre total betreuten und entmündigten Gesellschaft fällt.
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Wenn Sie sagen, die Opposition dürfe nach der Studentenkrise nicht auch noch eine Schülerkrise riskieren, so ist das auch wieder so ein Beitrag der bekannten Art. Was heißt „Schülerkrise riskieren"? Wer hat denn dieses sinnlose Gerede von der Bildungskatastrophe in die Welt gesetzt? Wer hat denn durch eine verfehlte Planung gigantische Fehlausgaben verursacht? Die Herren Friedeburg und Oertzen sitzen doch nicht in unseren Reihen. Sie sind in Ihren Reihen, und mit denen müssen Sie sich auseinandersetzen.
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Wir waren nie der törichten Meinung, daß das Glück oder der Wohlstand der Nation von der maximalen Zahl der Abiturienten abhänge. Wir sind deshalb auch der Meinung, daß man nicht den gesellschaftlichen Bedarf planen kann, weil man nämlich sonst für die Inhaber überflüssiger Diplome neue

Planstellen schaffen wird, eines Tages gesellschaftliche Bedarfsplanungsräte einführen wird.
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Sie, Herr Bundeskanzler, haben vor kurzem in so überzeugender Weise, wie Sie es jeweils vor kompetentem Publikum tun, von der großen Zukunft des Automobils gesprochen.
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Anscheinend ist die Zeit vorbei, wo aktive und ehemalige Mitglieder Ihres Kabinetts mit der Trambahn ins Büro fuhren und den Acht-Zylinder-Mercedes nachkommen ließen, um auf diese Weise das Nahverkehrsproblem besser zu lösen.
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Die Zeit ist anscheinend vorbei, als ein ehemaliges Mitglied Ihres Kabinetts das Modell Peking als studienwertes Objekt für die Lösung des Massenverkehrs dargestellt hat.
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Hätte man den gesellschaftlichen Bedarf an Automobilen vor zweieinhalb Jahren geplant, hätte man die Kapazität auf 50 °/o herabgesetzt. Damit hätten wir heute drei- bis vierjährige Wartefristen, einen grauen Markt, einen schwarzen Markt und noch höher gestiegene Preise. Das sind doch alles Ideen, die in Ihrem Bereich vorkommen, doch nicht bei uns. Während sich die von Ihnen verführte junge Generation auf die Schienen setzt, um den Nulltarif zu erzwingen, stellt Herr Gscheidle die Züge ein, die auf den Schienen fahren sollen.
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Haben denn nicht wir, meine Damen und Herren, - ({12})
- Wenn Sie den Bundeskanzler meinen, möchte ich Ihnen ausnahmsweise zustimmen. Ich versuche mich der Argumentation anzupassen, mit der er hier versucht hat, auf dem Wege über eine Parlamentsdebatte, im Fernsehen übertragen, die Öffentlichkeit über die Pleite seiner Politik hinwegzutäuschen.
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Wäre denn von uns jemals jemand auf die Idee gekommen, im Telefonverkehr einen Vierminutentakt als Kostenschwelle einzuführen? Ist das die höhere Lebensqualität? Wieviel Hunderttausende, wieviel Millionen von Menschen, ältere Menschen, kranke Menschen, einsame Menschen brauchen das Telefon, um mit der Umwelt in Verbindung zu bleiben? Das ist doch alles im Schoße dieser Regierung ausgeheckt worden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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- Ja, das dürfte so ziemlich das sein, was Ihrem geistigen Niveau entspricht, Herr Wehner.
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Der Bundeskanzler hat ferner sozusagen am Rande seiner heutigen Ausführungen auch einige Worte über Europapolitik gesagt.
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- Ich habe nicht zu denen gehört, die Herrn Spinola als den großen Helden, den Retter des Vaterlandes und Einführer der Demokratie verehrt haben, wie es anderswo der Fall war.
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Aber wenn eine Figur der Zeitgeschichte - und das muß ja nicht immer Herr Breschnew
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oder Herr Tito sein, Herr Wehner; Sie haben ja hier einschlägige Erfahrungen -,
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die ihre historische Chance versäumt hat, was ich ihm gesagt habe
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- ach, Sie haben ihn doch vor zwei Jahren bewundert und verehrt, ausgerechnet Sie -,
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mich um eine Unterredung bittet, habe ich keinen Grund, diese Unterredung zu verweigern.
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- Ich bin gerne bereit, im Rahmen einer Pressekonferenz darüber Auskunft zu geben. Bloß haben' wir hier keine Nachhilfestunde für Sie.
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Aber wenn Sie schon hier etwas abseits vom Thema - angesichts der Bandbreite des Bundeskanzlers muß man sich ja auf vieles gefaßt machen;
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darum habe ich mich in meinen Unterlagen auf manches eingerichtet ({26})
das Thema Portugal anschneiden: ja, ich war bei einer öffentlichen Veranstaltung, wo hundert Journalisten aus ganz Europa sowie Rundfunk und Fernsehen beisammen waren, bei dem ersten offiziellen Parteitag der CDS - das ist die Christlich-Demokratische Partei Portugals - in Portugal, und dort habe ich gemeinsam mit Vertretern der Democrazia
Cristiana, christlich-demokratischen Vertretern aus Holland, einem Vertreter der Konservativen Großbritanniens und anderen - ({27})
- Vorsicht, Herr Wehner, Sie werden jetzt „rasiert" !
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Vorsicht, Herr Wehner!
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Ich habe dort etwas gesagt, was ich hier gern wiederhole, nämlich daß bis jetzt die Wiederherstellung der Demokratie in Portugal nach der Änderung des Systems im April 1974 nicht durch die Militärs und nicht durch die Politiker erfolgt ist, sondern durch den Mut des Volkes, das einen marxistischen Putsch verhindert hat..
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