müller-hermann (NA), 1970-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war versucht, bei der Begründung unseres Gesetzentwurfs an die Fabel von dem Hasen und dem Igel zu erinnern. Ich will mich aber darauf beschränken, festzustellen, daß wir von seiten der Opposition schon mit einem Gesetzentwurf da sind. Ich will mich jedoch in die Fabel nicht allzusehr vertiefen; denn nach dieser ist die Tatsache, daß der Igel vorher da war, auf einen Trick zurückzuführen. Unsere Vorlage hat dagegen mit Tricks nichts zu tun; sie ist eine sehr solide Arbeit.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sprechen alle - und mit Recht - sehr viel von den Notwendigkeiten und Aufgaben der Gesellschaftspolitik. Zu einer modernen Gesellschaftspolitik gehören große Anstrengungen, die Umweltbedingungen für unsere Menschen zu verbessern. Unter dieser Überschrift bitte ich auch unseren Gesetzentwurf zu sehen, der Vorschläge für die Verbesserung der

Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden unterbreitet.
Wir haben wahrscheinlich alle die täglichen Erfahrungen vor Augen, wenn wir uns an die Arbeitsplätze oder von dort wieder nach Hause begeben. Wenn wir uns vorstellen, daß sich die Zahl der Personenkraftwagen im Laufe der nächsten zwölf oder fünfzehn Jahre verdoppeln soll, dann liegt die Forderung nahe, daß auf diesem Gebiet unbedingt und dringlich etwas Neues, etwas Zusätzliches getan werden soll, wenn wir mit den Problemen fertig werden wollen. Allein der Verschleiß an Zeit, Material und Nerven, der sich im innerstädtischen Verkehr tagtäglich vollzieht, ist ein deutlicher Hinweis. Leider wird ein Großteil dessen, was wir als gesellschaftspolitischen Fortschritt unter der Überschrift Arbeitszeitverkürzung hinnehmen, zu einem Scheingewinn, weil auf den Wegen zu und von den Arbeitsplätzen sehr viel von der gesparten Zeit wieder verlorengeht.
Wir sind der Meinung, daß diese Probleme nicht nur generell angepackt werden müssen, sondern daß auch speziell sehr viel getan werden muß, um die öffentlichen Verkehrsmittel so attraktiv zu machen, daß sich ihnen möglichst viele Mitbürger anvertrauen und auf die Benutzung des eigenen Fahrzeugs im städtischen Bereich verzichten.
Aus diesen Überlegungen ergibt sich, meine Damen und Herren, daß es nicht ausreicht, wenn wir uns auf den Bau von Autobahnen und Fernstraßen beschränken. Wir müssen das Verkehrswegenetz immer mehr als eine große Einheit ansehen, und wir müssen die ohnehin immer knapp bleibenden Mittel vorrangig dort einsetzen, wo die größten Engpässe im Verkehr bestehen und die größten Unfallgefahren festzustellen sind. Hier bietet sich gerade in Richtung auf den gemeindlichen Verkehrsausbau eine Aufgabe an, die eine echte Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden ist.
Darauf hat auch schon der sogenannte Enquetebericht aus dem Jahre 1964 hingewiesen. Er empfahl, das Schwergewicht der öffentlichen Verkehrsinvestitionen spürbar auf die Brennpunkte des Orts- und Regionalverkehrs zu verlagern. Diese Schwerpunkte, des Orts- und Regionalverkehrs sind leider auch diejenigen Räume, in denen zur Zeit mit Sicherheit viel zu wenig geschieht. Vier Fünftel des gesamten Kraftverkehrs spielen sich in den Städten und den Ballungsgebieten ab. Dort ereignen sich auch zwei Drittel aller Verkehrsunfälle.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich dieser Probleme sehr früh angenommen. Ich verweise auf den von uns seinerzeit initiierten Bericht der Enquete-Kommission; ich verweise auf die Initiative, die wir 1966 ergriffen haben, und zwar gegen verständlichen öffentlichen Widerstand, der nachher im Zuge der Großen Koalition allerdings schnell überwunden wurde; ich verweise auf unseren Vorschlag, die Mineralölsteuer gezielt um 3 Pf anzuheben, um damit im gemeindlichen Bereich mehr als bisher tun zu können. Diese Mittel ermöglichen es zusammen mit dem sogenannten Gemeindepfennig nach § 5 a des Bundesfernstraßengesetzes, daß der
Bund zur Zeit den Gemeinden jährlich etwa 1 Milliarde DM zur Verfügung stellt.
Statistische Untersuchungen des Städtetages ergeben, daß trotzdem für die vor uns liegenden zehn Jahre eine Finanzierungslücke von etwa 30 Milliarden DM bestehen bleibt. Wenn wir uns auf die gegenwärtigen Mittelzuweisungen beschränken, wird nur die Hälfte dieser Finanzierungslücke gefüllt werden können.
Meine Damen und Herren, ich verwies schon darauf, daß sich die sozialdemokratische Fraktion, als sie noch in der Opposition war, gegen alle Anhebungen der Mineralölsteuer sehr verwahrt hat und sich dafür um so mehr für eine möglichst totale Zweckbindung der Mineralölsteuer eingesetzt hat.
Ich habe hier ein Zitat des Herrn Bundeskanzlers .von einer Verkehrskonferenz der SPD vom 28. Februar 1963. Dort heißt es:
Deshalb sind wir der Meinung, daß in den Straßenbau alle Aufkommen spezifischer Verkehrsabgaben fließen müssen. Meine Freunde und ich waren dafür und sind auch jetzt dafür, daß die Zweckentfremdung der Mineralölsteuer beseitigt wird. Wir fordern mehr Hilfe für den Straßenbau in den Städten und Gemeinden. Wir unterstützen die Forderung des Deutschen Städtetages nach einer 15prozentigen Beteiligung am Mineralölsteueraufkommen.
Ich verweise auf diese Ausführungen.
Auch bei den Haushaltsberatungen 1966 wurde von seiten der SPD-Fraktion - ich glaube, es war damals der Kollege Börner - eine Anhebung der Mineralölsteuer-Zweckbindung von 50 auf 65 O/o gefordert. Leider müssen wir feststellen: Seitdem Bundesverkehrsminister Leber im Amt ist, hat er dieses Herzensanliegen der SPD nicht mehr weiter verfolgt. Initiativen gerade zugunsten des Ausbaus im städtischen Bereich sind bisher jedenfalls von Regierungsseite ausgeblieben.
Nach unserem jetzt hier eingebrachten Gesetzentwurf wird der Bund für die vor uns liegenden 15 Jahre, auf die auch der Fernstraßenausbau terminlich abgestellt ist, Zuwendungen zugunsten der Gemeinden in einer Größenordnung von 24,3 Milliarden DM - gegenüber 19,9 Milliarden DM nach der bisherigen Regelung - zur Verfügung stellen, d. h. wir steigern die Bundeszuwendungen an die Gemeinden um 22,1 %
Sie werden natürlich fragen: Wie wollen wir das finanziell darstellen, ohne in eine Spiegelfechterei einzutreten oder eine zusätzliche Beanspruchung des Bundeshaushalts zu Lasten anderer Aufgaben vorzunehmen? Unsere Überlegungen basieren auf den neuesten statistischen Berechnungen, die gegenüber den Zahlen aus dem Jahre 1968 für diese 15 Jahre ein Mehraufkommen aus der Mineralölsteuer in einer Größenordnung von 7,3 Milliarden DM ergeben. Diesen Betrag wollen wir teilweise den Gemeinden für ihren Verkehrsausbau zur Verfügung stellen und kommen damit zu dem Ergebnis, daß die für die 15 Jahre für den Fernstraßenbau vorgesehenen 93,3 Milliarden DM nicht angegriffen zu
werden brauchen und auch die nach den bisherigen Schätzungen vorgesehenen Mittelzuweisungen für den allgemeinen Haushalt ,aus den 500/o nicht zweckgebundenen Mineralölsteuermitteln nicht angetastet werden, d. h. daß auch hier die bisher erwarteten 93,35 Milliarden DM in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Wir meinen, daß das eine sehr solide Finanzierungsbasis im Rahmen des Möglichen darstellt, und möglicherweise werden unsere Schätzungen durch die immer schneller wachsende Motorisierung auch noch übertroffen.
Meine,Damen und Herren, mir liegt daran, noch darauf hinzuweisen, daß Verkehrsengpässe nicht nur in den Großstädten bestehen, sondern daß das Problem, relativ gesehen, in allen !Gemeinden, auch mittlerer und kleinerer Größe, das gleiche ist. Dem versucht auch unser Gesetzentwurf Rechnung zu tragen. Die Finanzhilfen sollen auch den mittleren und kleineren Gemeinden zufließen, soweit die Bauvorhaben sich in einem Generalverkehrsplan oder einer langfristigen Planung befinden. Und zwar sollen die Mittel, .die wir mit diesem Gesetzentwurf den Gemeinden zur Verfügung gestellt wissen wollen, zu 60 % in den gemeindlichen Straßenbau fließen und zu 40 % in die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, weil - wie ich schon eingangs sagte - die Probleme in den Gemeinden allein mit straßenbaulichen Maßnahmen mit Sicherheit nicht 'zu lösen sind. Wir 'müssen große Anstrengungen unternehmen, um den öffentlichen Verkehr preislich, in der Qualitätseiner Ausstattung, der Regelmäßigkeit der Beförderung und durch ein großes Verbundsystem der verschiedenen Arten der öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver zu machen, als das heute der Fall ist. Uns schwebt vor, daß wir etwa die sehr guten Erfahrungen der Amerikaner mit Idem sogenannten Park-and-Ride-System mit der Zeit auf unsere Verhältnisse übertragen, daß die Menschen gerade aus dem Umkreis der Städte ihre eigenen Fahrzeuge an den Stadträndern abstellen und von den zur Verfügung igestellten entsprechenden Parkmöglichkeiten günstige Verbindungen in die (Stadtkerne benutzen können.
Eine letzte, Bemerkung, meine 'Damen und Herren. Unser Gesetzentwurf geht davon aus, daß statt der bisherigen verschiedenen Töpfe, die den Gemeinden vom Bund für den Verkehrsausbau zur Verfügung gestellt werden, jetzt e i n Topf geschaffen wird, indem den Gemeinden 11,5 % der Mineralölsteuer zugeführt werden. Das ist zwar noch immer nicht das, was die Sozialdemokratische Partei mit einer Zuwendung von 15 % der Mineralölsteuer vor Jahren für wünschenswert erachtet 'hat. Aber es ist ein Anfang, wenn wir diese 11,5 % jetzt den Gemeinden als einen festen Betrag zusichern. Wir haben dann für die Zukunft eine sehr viel größere Möglichkeit, diesen Prozentsatz anzuheben, wenn nicht nur der Bedarf für zusätzliche Mittel besteht - ich glaube, das kann man schon heute als gegeben voraussetzen -, sondern wenn der Bund in der Lage ist, bei seinen vielfältigen anderen Aufgaben den Gemeinden 'hier mehr zuführen zu können, als das vielleicht unter den gegebenen Umständen imöglicherscheint. Ich bitte daher, auch darauf 'zu achten, daß wir selbst das, was wir hier vorschlagen, nicht etwa als das letzte Ideal ansehen, aber doch als einen entscheidenden Schritt vorwärts bei der Lösung des sicherlich sehr dringlichen und schwierigen Problems, die Gemeinden von ihren Sorgen im Bereich des innerstädtischen Verkehrs zu entlasten.
In diesem Sinn empfehle sich dem Hohen Haus, den Gesetzentwurf dem Finanzausschuß - federführend - und dem Verkehrsausschuß - mitberatend - zu überweisen, und bitte auch die anderen Fraktionen um ihre Unterstützung, daß dieser Gesetzentwurf möglichst bald in die Praxis umgesetzt werden kann.
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