Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2007-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegt

ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel vor:
„Innovative Arbeitsförderung ermöglichen - Projektförderung nach § 10 SGB III zulassen“. Wer - frage ich Sie kann schon gegen innovative Arbeitsförderung sein?
Wahrscheinlich haben auch Sie sich gesagt, dass das im
Prinzip gar nicht geht. Aber dieser Antrag macht es
möglich, dass man sich auch dagegen ausspricht. Warum
ist das so?

Die SPD-Fraktion, für die ich hier spreche, braucht
diesen Antrag in der Tat nicht,

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zumal er wenig innovativ ist; denn die Bundestagsdrucksachen 16/2349 und 16/2406 aus dem August 2006 enthalten in der Tat alles, was zum heutigen Tagesordnungspunkt zu sagen ist.

Fragte die Linke doch vor einem Dreivierteljahr nach,
warum das Projekt „Teilzeit plus“, gefördert nach ebendiesem Paragrafen, 2004 eingestellt wurde und wer dies
entschieden habe; Frau Kipping, Sie haben das heute
Abend freundlicherweise erneut vorgetragen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum
15. August übermittelt.

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Aber offenkundig haben Sie sich mit den ausführlichen
Antworten nicht hinreichend auseinandergesetzt; sonst
wäre es wohl gar nicht zu dem Antrag gekommen.

({2})

Deshalb noch einmal zum Mithören für Sie und für
uns alle zum Verstehen die zwei wirklich ausschlaggebenden Gründe, warum das Instrument nur noch sehr
eingeschränkt angewandt wird. Herr Rauen hat einen
wesentlichen Punkt schon genannt: Der Bundesrechnungshof hat wiederholt die Handhabung beanstandet.
Er hat sogar die Streichung der Projektförderung gefordert.

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- Hat er doch; aber Sie werden sicher darauf eingehen,
Frau Pothmer. Nicht immer haben Sie recht.

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Zweitens betreffen die ab 2003 neu eingeführten Instrumente in erheblichem Umfang das Einsatzfeld der
freien Förderung. Von daher hat sich der Bedarf an Projektförderung deutlich reduziert. Auf das Projekt in
Dresden gehe ich gleich noch ein.

Meine Damen und Herren, eigentlich wissen wir das
alles schon. Liest man Ihren Antrag, könnte man allerdings auf die Idee kommen, nur die Mittel nach § 10
SGB III dürften für innovative, regional verankerte und
dezentrale Ansätze genutzt werden. Man bekommt den
Eindruck, nur in 10 Prozent der Fälle dürfe die Agentur
überhaupt auf diese Weise tätig werden; bei den übrigen
90 Prozent sei es verboten, innovativ zu sein, regional
verankerte Maßnahmen zu treffen oder gar dezentrale
Ansätze zu befördern.

Gerade Sie nehmen doch bei den Debatten im Fachausschuss und im Plenum immer wieder für sich in Anspruch, dass Sie ganz besonders, mehr als alle anderen
Abgeordneten, die Arbeit der Agenturen vor Ort kennen.
Wenn das auch nur zur Hälfte zuträfe, dann wüssten Sie,
wie viel innovative und regional verankerte Arbeit in
den Agenturen geleistet wird.

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Aber wer halb leere Gläser sehen will, der blickt eben
nicht auf den vorhandenen guten Inhalt - schade eigentlich.

Vielleicht geht es ja auch um etwas ganz anderes.

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- Wenn Sie mir zuhören würden, Frau Kipping, könnten
Sie gegebenenfalls etwas lernen; aber passen Sie auf, das
könnte gefährlich sein. - Denn wenn man die Begründung Ihres Antrages liest, wird deutlich, worum es geht.
Sie haben hier noch einmal ein Projekt dargelegt, das
meines Erachtens ein durchaus gutes war, allerdings ein
begrenztes und zeitlich befristetes, und zwar aus einem
guten Grund: Es sollte in einer konjunkturschwachen
Phase helfen, Beschäftigte in Handwerksbetrieben zu
halten. Die Bundesagentur hat neben diesem Projekt allerdings auch viele andere verschiedene innovative Instrumente entwickelt und genutzt. Was die Bundesagentur allerdings nicht in ihrem Aufgabenkatalog hat, ist das
Instrument der Wirtschaftsförderung. Wenn Sie jetzt
möchten, dass im Prinzip eine Entfristung solcher Projekte stattfindet, ist das kein Arbeitsmarktinstrument

mehr, sondern eine gezielte Maßnahme für sich beteiligende Betriebe.

Die brauchen wir aber nicht. Denn es hat eine andere
- sehr erfreuliche - Entwicklung gegeben, von der ich
berichten will; vielleicht hören Sie mir ja diesmal zu.
Wir haben mit milliardenschweren Investitionen
Schwung in den Arbeitsmarkt bringen können. Wir haben mit Reformen einen erfreulichen Rückgang der Zahl
der Arbeitslosen in unserem Land befördert. Wir haben
- ich will nur diese Beispiele nennen - durch energetische Gebäudesanierung und die Absetzbarkeit von
Handwerkerleistungen für jede Menge Innovation gesorgt. Das Resultat ist eine solide Perspektive des Aufschwungs.

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Deshalb sind die Auftragsbücher im Handwerk voll.
Ich habe gerade in dieser Woche bei den Berliner Wirtschaftsgesprächen hören können, wie der Präsident der
Berliner Handwerkskammer genau diese Maßnahmen
lobte und sagte, dass er das höchst angenehme Problem
habe, dass er gar nicht alle Aufträge prompt erledigen
könne. Das hat mir als Rückmeldung gut gefallen.

Ich fasse also zusammen: Wir haben Grund, uns zu
freuen über eine kraftvolle wirtschaftliche Entwicklung,
über einen Arbeitsmarkt, der davon profitiert, und über
eine Agentur für Arbeit, die in der Lage ist, auch ohne
das von Ihnen Beantragte gute Arbeit zu leisten. Aber
auch da würden Sie wieder sagen, dass das Glas halb
leer ist.

Ich habe eingangs auf zwei Drucksachen verwiesen.
Aus der Anfrage wurde ein Antrag. Die Methode ist bekannt; innovativ ist das nicht. Aber seien wir ehrlich:
Haben wir das wirklich erwartet?

Danke schön.

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