Kerstin Andreae (NA), 2005-12-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Bernhardt, ich finde es enorm, dass Sie
schon nach 23 Tagen Konditionsschwäche zeigen. Die
Gesetze, die hier vorgelegt werden - es geht um die Eigenheimzulage und die Abschaffung der Fonds -, haben
nicht Sie erfunden. Über diese Gesetze ist schon vor einiger Zeit - schon vor den Neuwahlen und vor der großen Koalition - diskutiert worden. Sie hatten genügend
Zeit, sich damit auseinander zu setzen. Jetzt bedauern
Sie, dass Sie das nicht getan haben.

In diesen 23 Tagen haben Sie auf einmal gemerkt, wie
die Situation eigentlich ist und dass es vielleicht doch
notwendig ist, eine derart hohe Subvention wie die Eigenheimzulage abzuschaffen, ohne auf andere Steuereinnahmen zu verzichten. Das finde ich schon ein starkes
Stück. Hier zeigen Sie Konditionsschwäche. Ich bin gespannt, wie es hier in den nächsten Jahren weitergeht.

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Natürlich wird die Abschaffung der Eigenheimzulage von uns begrüßt. Das haben wir immer gesagt. Die
Abschaffung der Eigenheimzulage ist richtig. Sie führt
zu Fehlallokationen auf dem Wohnungsmarkt. Als die
Eigenheimzulage eingeführt wurde, herrschte Wohnungsnot. Diese Situation haben wir heute nicht mehr.
Die Bauzinsen sind auf einem anhaltend niedrigen Niveau. Insofern ist es richtig, diese Subvention jetzt abzuschaffen.

Es gab ja viele Anläufe. Dies ist der dritte Anlauf und
jetzt springen Sie endlich. Im Jahr 2003 haben wir sogar
noch überlegt, im Rahmen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes - dieses Gesetz haben Sie übrigens nur mit
sehr spitzen Fingern angefasst - die Eigenheimzulage
neu zu fassen und mit einer Kinderkomponente zu versehen. Diesen Vorschlag finde ich im Übrigen gar nicht
falsch. Sie haben das weit von sich gewiesen. Aus Ihren
Reihen kam damals die Rechnung, dass man dann
33 Kinder bekommen müsse, um die gleiche Eigenheimzulage zu erhalten wie vorher. Ich bin ganz froh, dass das
den Frauen erspart bleibt.

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Insgesamt muss ich aber schon sagen, dass Sie sehr spät
Einsicht gezeigt haben, dass es richtig ist, diese Subvention abzubauen.

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Es war auch in hohem Maße unverantwortlich. Sie
haben die Haushaltssituation zu Recht und mit Verve beklagt. Wir alle wissen, dass die Haushaltssituation prekär
ist. Über Jahre hinweg haben Sie jedes Jahr verhindert,
dass wir weniger Ausgaben durch die Abschaffung dieser Subvention haben. Das war unverantwortlich. Also
noch einmal: Es ist eine gute Einsicht, die Sie jetzt endlich haben, sie kommt aber sehr spät.

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Richtig ist: Wir müssen Regelungen finden, um das
Wohneigentum in die geförderte Rente zu integrieren.
Wir sollten uns nicht viel Zeit dabei lassen. Sie haben
das angekündigt. Wir sind sehr gespannt, was da kommt.

Zweites Thema, das steuerliche Sofortprogramm. Ich
hätte die Union in ihren Oppositionszeiten einmal erleKerstin Andreae
ben wollen, wie sie diesen Titel kommentiert hätte,
wenn man ein steuerliches Sofortprogramm mit fünf,
sechs Einzelmaßnahmen, mit denen Mehreinnahmen
von 1,2 Milliarden Euro verbunden sind, ganz groß angekündigt hätte. Die Hälfte dieser Mehreinnahmen von
1,2 Milliarden Euro, also 600 Millionen Euro, soll durch
die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für eine
Steuerberatertätigkeit erzielt werden. Das ist der
Grund, weshalb wir diesem Gesetz nicht zustimmen
werden. Wir halten es nämlich für fatal, dass Sie diese
600 Millionen Euro in dem Finanztableau als Einnahmen anführen, die wir über diesen Sonderausgabenabzug erzielen.

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Sie wissen ganz genau, was passiert: Die Erstellung des
Mantelbogens und der „Anlage Kinder“ werden nicht
mehr abzugsfähig sein. Alles andere bleibt abzugsfähig.

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Sie wissen ganz genau, dass sich die Steuerberater bei
einer Situation wie dieser normalerweise melden, auf
den Putz hauen und sagen: Hier ist der ganze Berufsstand bedroht, hier passiert Dramatisches mit den Arbeitsplätzen. - Sie haben gestern im Finanzausschuss gesagt, dass man nicht mehr so viele Briefe bekomme,
wenn man in der Opposition sei. Ich glaube, das ist nicht
der Fall. Ich bin mir ganz sicher, dass Sie genau wissen,
dass diese Berechnung falsch ist, dass die Steuerberater
in der Lage sein werden, dies mit zwei Rechnungen, die
sie dann erstellen müssen, zu umgehen. Und - das haben
Sie gestern in der Sitzung des Finanzausschusses ja sogar angekündigt - Sie wollen einen Teil der Maßnahmen
im nächsten Jahr sofort wieder rückgängig machen,
wenn es um die steuerliche Absetzbarkeit bei Minijobs
geht. Für diejenigen, die in die Kinderbetreuung investieren und quasi als Arbeitgeber auftreten, werden Sie
das wieder rückgängig machen. Das heißt, Sie schlagen
eine Maßnahme vor und kündigen schon jetzt an, sie in
einem halben Jahr zum Teil wieder zurückzunehmen.
Unter dem Gesichtspunkt der Effizienz lehnen wir das
ab. Wir halten das für einen falschen Schritt. Nicht jede
Abschaffung im Steuerrecht bedeutet eine Vereinfachung. Deswegen wenden wir uns gegen diese Maßnahme und können diesem Gesetz nicht zustimmen.

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Ich möchte noch etwas zu den Fonds sagen. Grundsätzlich stimmen wir diesem Gesetz und damit der Einschränkung der Verlustverrechnung zu, haben aber ein
deutliches Problem mit der Stichtagsregelung; darauf
wird Frau Scheel nachher noch eingehen.

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Bei den erneuerbaren Energien haben Sie im Koalitionsvertrag ein hohes Ziel vereinbart. Sie wollen den
Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent erhöhen. Wir hätten da weiter gehen können, aber bis 2020
einen Anteil an erneuerbaren Energien von 20 Prozent
zu erreichen, ist ein richtiges Ziel. Man muss dann aber
auch die probaten Mittel zur Förderung der erneuerbaren
Energien einführen. Wenn Sie jetzt aus unterschiedlichen Gründen die Verlustverrechnung auch für Fonds
von erneuerbaren Energien abschaffen wollen, sollten
Sie gleichzeitig überlegen, welche Möglichkeiten Sie
haben, Anschubfinanzierungen im Bereich erneuerbarer
Energien zu gewährleisten, damit Sie dieses richtige
Ziel, das Sie im Koalitionsvertrag angekündigt haben,
einhalten können.

Ich wehre mich für die grüne Fraktion ganz deutlich
gegen den Vorwurf, dass wir Klientelpolitik betreiben.
Wir machen Zukunftspolitik, weil es richtig ist, erneuerbare Energien zu fördern. Ich hoffe, dass Sie bei diesem
Zukunftsthema „Weg vom Öl und hin zu erneuerbaren
Energien“ noch Vorschläge unterbreiten, wie wir das erreichen können. Ich bin gespannt, welche Vorschläge Sie
uns dazu machen werden.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Sie haben eine
Politik der kleinen Schritte angekündigt. Dieser Ankündigung werden Sie mit dem vorliegenden Gesetz gerecht. Damit machen Sie wirklich kleine Schritte. Ich
hoffe, dass Ihre Schritte in der nächsten Zeit ein bisschen
größer werden.

Vielen Dank.

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