Peter Paziorek (NA), 2003-11-27:
Sehr geehrter Herr Kollege, jetzt bin ich aber wirklich

platt. Ihre Kolleginnen und Kollegen im Umweltausschuss begründen die Tatsache, dass wir uns jetzt ganz
schnell entscheiden müssen, damit, dass feststeht, dass
die Auftragsdelle schon ab dem Januar nächsten Jahres
da sein wird. Die Betriebsräte rufen bei uns an und sagen, dass noch vor Weihnachten arbeitsplatzrelevante
Entscheidungen zu treffen sind, wenn der Deutsche Bundestag nicht heute, zwei Sitzungswochen vor der Weihnachtspause, die entsprechenden Signale sende, wie es
ab dem 1. Januar 2004 weitergeht. Herr Fell, wie kommt
denn diese Beschreibung der Firmenchefs, des Bundesverbandes Solarindustrie und auch der Betriebsräte vor
dem Hintergrund Ihrer Aussage zustande?

({0})

Lieber Herr Fell, ich halte es für nicht hinnehmbar
- als Kollege schätze ich Sie ja durchaus -, dass Sie die
Sorgen, die gerade aus dem Arbeitnehmerbereich der
Solarwirtschaft in den letzten Tagen massiv geäußert
worden sind, in dieser Art und Weise abtun wollen. Das
sollte man bei aller Erfolgsbilanz, die Sie für die rotgrüne Regierungskoalition darstellen wollen - das verstehe ich -, nicht hinnehmen. Deshalb habe ich die Bitte,
dass Sie noch einmal überlegen, ob Ihre Aussage vor
dem Hintergrund der wirklich großen Besorgnisse im
Bereich der Photovoltaik gerechtfertigt war.

({1})

Eines aber stimmt, Herr Fell: Der Union wurde eine Zustimmung letztlich nur möglich, weil Sie - insofern will
ich den kooperativen Stil durchaus erwähnen - bereit gewesen sind, auch über die Fördersätze im Einzelnen
nachzudenken.

Ich muss an dieser Stelle auch der Solarindustrie ganz
klar und deutlich sagen: Ich fand es sehr gut, dass man
bereit gewesen ist, mit uns kooperativ über diese Fragen
zu sprechen, und dass wir geprüft haben, an welchen
Stellen die angedachten Fördersätze noch reduziert werden konnten. Ich weiß, dass wir auch der Solarindustrie
damit sehr viel zumuten und dass das eine harte Vorgabe
ist. Aber dieser Schritt war notwendig. Denn wir müssen
immer darauf achten - auch wenn man in der Fördersystematik bleibt -, dass die Förderkosten nicht ausufern.

Deshalb war es wichtig, dass wir an dieser Stelle
deutlich gemacht haben: Wir werden uns die Fördersätze
im Einzelnen anschauen. Denn wir wollen erreichen,
dass es bei den Förderkosten einen gesamtwirtschaftlichen Deckel gibt, und wir werden alles tun, um diesen
Spagat erfolgreich zu bewältigen, nämlich erneuerbare
Energien zu fördern und gleichzeitig die Förderkosten
unter Kontrolle zu halten. Das ist ein verantwortungsbewusstes Vorgehen in diesem Bereich.

({2})

Natürlich ist uns bekannt, dass die indirekten Subventionskosten bei der Photovoltaik - Herr Kelber, nennen wir sie einfach einmal so - noch sehr hoch sind. Für
das Jahr 2003 geht man von einem Vergütungsvolumen
von circa 125 Millionen Euro aus, bei einem Stromwert
von circa 15 bis 20 Millionen Euro. Daraus wird deutlich, welche Summe wir indirekt - über Umlagen beim
Verbraucher und bei der mittelständischen Wirtschaft finanzieren. Wenn man dann wie Sie, Herr Kelber, sagt,
das seien doch gar keine Mittel aus dem Bundeshaushalt,
dann muss man sich über die Größenordnung klar sein
und sich Augen führen, dass das Mittel der Verbraucher
und der mittelständischen Wirtschaft sind. Ich habe die
Zahlen genannt; schließlich muss man wissen - wir haben sie lange bei uns in der Fraktion erörtert -, welche
Belastungen man ausspricht, wenn man zustimmt. Wenn
wir die Förderung fortsetzen wollen, müssen wir uns
also darüber Gedanken machen, ob der Weg in dieser
Form weitergegangen werden kann.

Ich möchte Sie auffordern, bei der Novelle des EEG
nicht hektisch zu beraten, uns Zeit zu geben und gleichzeitig für alle neuen Instrumente offen zu sein, mit denen
die Kostenbelastung für die mittelständische Wirtschaft
eventuell unter Kontrolle gehalten werden kann. Dies
muss der Ausgangspunkt für die Beratungen sein; mit einer schlichten Fortschreibung des Systems, das zudem
sehr teuer ist, ist es nicht getan.

({3})

Ich komme zum letzten Punkt meiner Ausführungen.
Neue Märkte zu erschließen ist wichtig. Denn die hohen
Kosten der Photovoltaik können wir letztlich nur rechtfertigen, wenn wir sagen: Damit eröffnen wir Exportchancen. Deutschland wird auch in den nächsten
Jahren nicht im Sonnengürtel der Erde liegen. Aus diesem Grunde müssen wir uns über den Export Gedanken
machen. Dazu möchte ich aus dem aktuellen Bericht der
Deutschen Energie-Agentur über den Handlungsbedarf
bei der Förderung des Exports zitieren:

Die Erfahrungen der Deutschen Energie-Agentur
GmbH im Rahmen der Exportinitiative verdeutlichen, dass bezüglich des Exports deutscher EETechnologie erheblicher Handlungsbedarf besteht.

Weiter heißt es:

Eine verbesserte Präsenz auf Auslandsmärkten und
eine deutliche Erhöhung der Exportquoten ist
gleichzeitig die Voraussetzung für den Erhalt und
den weiteren Ausbau der EE-Branchen in Deutschland. Laut Aussagen des VDMA ist es für den Bestand der deutschen EE-Branche unabdingbar, mittelfristig eine Exportquote von etwa 70 Prozent zu
erreichen.

Es kommt auch darauf an, dass wir eine Förderpolitik
betreiben, die nicht nur die deutschen Verbraucher und
Mittelständler belastet, sondern wir müssen eine Politik
mit interessanten Instrumenten betreiben. Hierbei sollten
die Exportchancen über das Wirtschaftsministerium und
über das Umweltministerium eröffnet werden. Teilweise
sagen uns die Vertreter von mittelständischen Photovoltaikanlagenherstellern: Diese Exportunterstützung gibt
es gar nicht im rot-grünen Lager. Das ist das Hauptproblem. Sie wollen die Förderbeträge erhöhen, machen sich
aber nicht ausreichend Gedanken darüber, wie man den
Export in diesem Bereich tatsächlich fördern kann. Das
ist ein schwerer Vorwurf, den wir zum Abschluss machen müssen. Deshalb können wir nur sagen: Auch das
ist ein Grund, weshalb wir dem Haushaltsplan zum Umweltbereich in diesem Jahr nicht zustimmen können.

({4})