Winfried Wolf (NA), 1996-11-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Womit wir es heute in Zaire und dort im Kriegs- und jetzt Waffenstillstandsgebiet von Kivu zu tun haben, ist tatsächlich kein regionaler Konflikt. Es ist ein internationaler - nicht allein wegen der schlimmen Tatsache, daß der Generalsekretär von Amnesty International soeben bekanntgeben mußte, im Krisengebiet seien große Mengen an Waffen aus Deutschland, Belgien, China, Frankreich, Südafrika und den USA aufgefunden worden. Es ist vor allem die Geschichte, die dieses Morden zu einem erheblichen Teil als ein Importprodukt des Kolonialismus ausweist. Ich habe einigen Respekt vor den Fachkenntnissen von Herrn Alois Graf von Waldburg-Zeil und Herrn Verheugen. Auf diesen Aspekt ist leider nicht eingegangen worden. Frau Eid hat das Thema gestreift.
Zu Recht wird heute betont, daß die in dieser Region bis vor kurzem von Vertreibung bedrohten Banyaruanda, die Hutu und Tutsi einschließen - letzteres sind die Banyamulenge -, seit mindestens 200 Jahren in dem Gebiet des heutigen Zaire siedeln. Es muß hinzugefügt werden: Vor der Kolonialisierung Zentralafrikas durch Belgien Ende des 19. Jahrhunderts war Nord-Kivu Teil des Königreiches Ruanda. Deshalb siedelten dort die beiden für Ruanda traditionellen Kasten der Tutsi und der Hutu.
Die Kolonialmacht scherte sich wenig um ethnische Gruppierungen, so daß die Banyaruanda Teil
von Belgisch-Kongo und nach der Unabhängigkeit des Landes 1960 Teil von Zaire wurden. In der Folgezeit kam es wiederholt zu ethnischen Spannungen, unter anderem, als 1981 das Parlament in Kinshasa per Gesetz die Banyaruanda wichtiger Bürgerrechte beraubte.
Nach dem Völkermord in Ruanda im Jahr 1994 und dem Sturz des dortigen überwiegend von Hutu getragenen Regimes flüchteten bis zu 1,1 Millionen Hutu aus Ruanda, viele von ihnen nach Zaire in das Banyaruanda-Gebiet. Die zairische Armee verbündete sich mit den Hutu-Milizen. Es begann eine Politik der „ethnischen Säuberung", die sich insbesondere gegen die Banyaruanda-Tutsi richtete. Das Ziel der Pogrome gegen die zairischen Tutsi war Teil des Gesamtplanes ruandischer Kontras, unterstützt von Zaire, von Frankreich und den USA, hier einen reinen Hutu-Stützpunkt zu schaffen, die Ausgangsbasis für einen neuen Einfall in Ruanda. Erst jetzt - Herr Verheugen hat hier recht -, als sich die Banyamulenge bewaffneten, erst jetzt, als diese Tutsi die zairische Armee aus der Region warfen, erst jetzt, wo - zum Glück - die Gefahr besteht, daß das Mobutu-Regime in Zaire zusammenstürzt, erst jetzt ist das Thema Kivu ganz obenauf in die Schlagzeilen gerückt.
Zu fragen ist - dies im Sinne von Frau Eid -: Wo blieben die internationalen Proteste, als das Parlament in Kinshasa am 28. April 1995 ein Gesetz verabschiedete, in dem die Banyaruanda und die Banyamulenge als „Immigranten" bezeichnet wurden, die „die zairische Nationalität auf betrügerische Weise erworben haben"? Wo blieben die Proteste, als 1995 der Distriktkommissar von Uvira eine Inventur des gesamten Eigentums der Banyamulenge befahl, worauf Vertreibungen dieser Ethnie aus ihren Wohnungen und ihre Deportation nach Ruanda alltäglich wurden? Wo blieben die internationalen Proteste, als am 8. Oktober dieses Jahres der Gouverneur von Süd-Kivu dekretierte, daß alle Banyamulenge innerhalb einer Woche in provisorische Lager umgesiedelt werden müßten?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. steht, soweit ich das erkennen kann, nichts Falsches.
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Ich füge nur als Fußnote an, daß wieder das kleinkariert-undemokratische Spiel - auch von Ihnen, Herr Voigt - betrieben wird, die PDS nicht einmal zu fragen, ob sie einen solchen Antrag mittragen will, geschweige denn, wie üblich in Demokratien, ob sie an der Ausarbeitung eines solchen Antrags teilnehmen will.
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Interessant ist allerdings, was nicht in dem Antrag steht und was seine Unterstützung durch CDU/CSU und F.D.P. zu einer heuchlerischen Angelegenheit macht: Es ist diese Bundesregierung selbst und es sind die sie tragenden Parteien CDU/CSU und F.D.P.,
die das mörderische Mobutu-Regime, den wesentlichen Verursacher dieses neuen Völkermordes, zumindest bis heute gestützt haben. Es ist diese Bundesregierung, die im Jahr 1996 aus Steuergeldern 20 Millionen DM Entwicklungshilfe an Zaire zahlt, Geld, das zumindest - Frau Eid, da stimme ich Ihnen zu - zum Teil das Überleben des Regimes von Mobutu,
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eines Schlächters und Räubers, dessen zusammengerafftes Privatvermögen auf 5 Milliarden US-Dollar taxiert wird, sichert.
Es läßt sich sagen: All das verwundert kaum, hat doch der Außenminister dieser Regierung - er spricht nach mir und kann darauf eingehen - soeben in der Mongolei erklärt, Dschingis Khan habe - ich zitiere - „die Kulturen des Fernen Ostens und des Abendlandes erstmals zusammengeführt".
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Richtig ist: Mobutu wurde an Grausamkeit von wenigen, wohl aber von Dschingis Khan übertroffen. Insofern ist die Außenpolitik dieser Bundesregierung in bezug auf die in der Mongolei gesprochenen Worte und in bezug auf die Entwicklungshilfe für Mobutu in Taten tatsächlich aus einem Guß.
Wir sollten die Resolution annehmen und nicht verschweigen, daß diese Regierung und der Westen erhebliche Mitschuld an dieser neuen afrikanischen Tragödie haben.
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