strauss (NA), 1977-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers, die allerdings einige für den Stil von Regierungserklärungen merkwürdige Einlagen aufweist,
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darf ich im Namen der Fraktion der CDU/CSU Stellung nehmen. Für uns ist es selbstverständlich, daß wir, wie wir es auch schon zu Beginn dieser Woche getan haben, uneingeschränkt unsere Zustimmung zu dieser Berlin-Erklärung bekunden und ihre hohe Qualität unterstreichen.
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Sie trägt offensichtlich die Handschrift des neuen amerikanischen Präsidenten,
({2}) und das ist gut so.
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Ich weiß noch, wie höhnisch oder polemisch damals, als das Berlin-Abkommen ausgehandelt wurde, meine Kritik vermerkt wurde, es wäre gut, in diesem Abkommen keine Unklarheiten zu ermöglichen; denn mit Recht berufen sich die drei Westmächte und die Bundesrepublik darauf, daß das Berlin-Abkommen für Berlin als Ganzes gilt. Aber hat man das auch dem Verhandlungspartner am Konferenztisch gesagt und in kodifizierter Form mit seiner Unterschrift festgehalten? Ich möchte nur diese kritische Erinnerung ins Gedächtnis zurückrufen.
Erlauben Sie mir gerade in diesem Zusammenhang nur noch ein kurzes Wort zu Berlin. Wir danken unseren Bundesgenossen, gerade den drei westlichen Garantiemächten, für ihre klare Haltung. Aber diese klare Haltung sollte auch durch eine Politik in Berlin belohnt werden, die nicht darin besteht, diese Stadt ständig mehr und mehr herunterzuwirtschaften.
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Es ist hier nicht die Zeit, auf diese Vorgänge im einzelnen einzugehen, aber jeder weiß, was damit gemeint ist. Wenn man immer wieder feststellt, daß die Lebensfähigkeit Berlins gestärkt werden muß, wenn man nach privaten Investitionen ruft - Sie wissen ja, daß die Investitionen in Berlin im Jahre 1976 gegenüber früheren Jahren erheblich zurückgegangen sind -, dann sollte die Bundesregierung hier mit gutem Beispiel vorangehen.
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Es ist nicht Feigheit, und es nicht eine Ausrede, wenn namhafte und zahlungsfähige Vertreter der deutschen Wirtschaft sagen: Wenn schon die Bundesregierung nicht den Mut hat, den Sitz der Nationalstiftung in Berlin festzulegen, wie kann man dann von uns verlangen, daß wir von Jahr zu Jahr größere Investitionen in Berlin tätigen sollen?
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Hier folgt der Handel der Flagge und nicht umgekehrt.
Ich darf ferner unsere Zustimmung zu dem Fünfpunkteprogramm des amerikanischen Präsidenten auf dem NATO-Treffen bekunden, ohne im einzelnen auf alle Punkte eingehen zu können. Aber wenn der amerikanische Präsident einen zusätzlichen Beitrag der USA, also eine Stärkung der konventionellen Streitkräfte durch die USA, unter der Bedingung, daß die Verbündeten desgleichen tun, in Aussicht stellt, dann muß doch für eine Vermehrung des Rüstungsstandes der NATO in Europa durch die Amerikaner und - nach dem Gesetz der kommunizierenden Röhren - durch die Verbündeten eine Notwendigkeit bestehen. Warum diese Notwendigkeit besteht, braucht hier nicht noch einmal eigens ausführlich dargelegt zu werden.
In diesem Zusammenhang, Herr Bundeskanzler, haben Sie das Thema gefälscht, wenn Sie den Kollegen Jaeger angreifen. Der Angriff des Kollegen Jaeger richtete sich doch nicht gegen die Bundeswehr. Das ist eine Ihrer üblichen Verdrehungen, den Akzent ganz anders zu legen, als er ursprünglich gesetzt worden ist. Wenn der Kollege Jaeger Ihre Warnung, man solle das militärische Übergewicht der Sowjetunion auf konventionellem Gebiet in Europa nicht dramatisieren, kritisch würdigt, so ist es das gute Recht eines jeden Abgeordneten, eine solche Würdigung vorzunehmen. Wohin kämen wir denn, wenn ein Abgeordneter nicht mehr das Verhalten oder eine Äußerung des Regierungschefs einer kritischen Würdigung unterziehen dürfte!
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Hören Sie doch auf mit dieser Maulkorb-Politik, die Sie hier ständig durch Verfälschung des Themas betreiben wollen!
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Im übrigen steht doch in dem Schlußkommuniqué der Londoner NATO-Konferenz - ich zitiere wörtlich -.
Besonders besorgniserregend ist das ständig anhaltende
- man hätte sogar ruhig formulieren dürfen: „das ständig ansteigende" ; aber das ist mein Zusatz Offensivpotential der Streitkräfte des Warschauer Paktes.
Das ist es doch, was uns alle beunruhigen muß.
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Wir rufen doch nicht zu einem panikartigen Verhalten auf. Wir sind nicht die Väter der Formel „Lieber rot als tot". Das sind andere. Die müssen Sie zum Teil bei Ihren Freunden suchen, nicht bei uns.
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Daß das Offensivpotential des Warschauer Paktes ständig zunimmt, ist doch die Ursache dafür, daß Präsident Carter einen zusätzlichen amerikanischen Beitrag und vermehrte Anstrengungen der europäischen Bündnispartner für notwendig hält. Eine andere Erklärung kann es doch für den, der lesen, schreiben und denken kann, nicht geben. Darum ist es eine Verfälschung des Themas, wenn Sie dem Kollegen Jaeger unterstellen, sein Angriff richte sich gegen die Bundeswehr.
Ich bin wahrlich ein überzeugter Anhänger der Bundeswehr und habe das oft genug bewiesen. Aber sind wir denn schon wieder so weit, in den deutschnationalen Größenwahnvorstellungen zu denken, daß die deutsche Bundeswehr allein ausreiche, dieser Bedrohung Herr zu werden, daß die Feststellung, es bestehe ein Übergewicht, schon als eine Herabsetzung der Bundeswehr bezeichnet wird? Solche Kritik haben wir ja im „Dritten Reich" gehört.
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Wenn sich jemand ein kritisches Wort gegenüber der deutschen Wehrmacht erlaubte, waren solche Töne zu hören. Wir sind überzeugte Freunde und Anhänger der Bundeswehr. Wer aber den Kampfgeist und die Kampfkraft der Bundeswehr schwächt, das sind diejenigen, die die Lage falsch darstellen, die die Gefahr verharmlosen, die von einer sinnlosen Dramatisierung der Gefahr reden, und nicht zuletzt diejenigen, die die Bundeswehr parteipolitisch polarisieren.
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Ich möchte auf dieses Thema hier nicht näher eingehen,
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aber es wird in diesem Hause noch zur Sprache kommen, und zwar sowohl im Verteidigungsausschuß wie auch hier im Plenum dieses Hauses.
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Wenn der amerikanische Präsident zusätzliche Beiträge der Amerikaner und der Europäer für notwendig hält, möchte ich fragen: Wie vereinbart sich das mit den merkwürdigen Vorschlägen des Kollegen Brandt zur Lösung der MBFR-Problematik in Wien?
({15}) . Man muß dem amerikanischen Präsidenten zustimmen, wenn er eine verstärkte Zusammenarbeit in der Rüstung fordert, vor allen Dingen wenn er - in der deutschen Übersetzung kommt das nicht für alle ganz verständlich zum Ausdruck - vor Doppelarbeit warnt. Dieses Thema gibt es, solange es das Atlantische Bündnis gibt. Die Reden, Beschlüsse, Kommuniqués, die zur Standardisierung der Waffen, zu einer sinnvollen Arbeitsteilung bei der Waffenentwicklung und Waffenerzeugung aufrufen, füllen schon ganze Bibliotheken. Deshalb muß man gerade bei diesem Punkt sagen - und das tue ich in genauer Erinnerung, in fast wehmütiger Erinnerung an die vielen, vielen Jahre nutzloser Entschließungen, tönender Reden, hochtrabender Kommuniqués -, daß wir an den Ergebnissen messen werden. Dazu gehört auch, daß ein einwandfrei besseres Waffensystem, das in Europa entwickelt wird, von unseren amerikanischen Freunden ohne Berücksichtigung lobbyistischer Interessen dann auch für die amerikanischen Streitkräfte vorgesehen wird. Ich meine damit das Waffensystem des Leopard II.
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Ich möchte den Vorschlag des amerikanischen Präsidenten, ein Two-Way-System über den Atlantik hinüber und herüber einzuführen, mit allem Nachdruck begrüßen, aber bitten, dann diesen Worten auch die entsprechenden Taten folgen zu lassen.
Herr Bundeskanzler, bei der Gelegenheit - und es handelt sich ja hier um Steuergelder - darf ich darum bitten, daß in einer Frage von großer finanzieller Tragweite, in der dieses Haus immer geschlossen war, nämlich beim Bau eines europäischen Großraumflugzeuges ein transatlantisches Hindernis beseitigt wird. Die Europäer haben Zollfreiheit für amerikanisches Fluggerät eingeführt. Die Amerikaner verlangen für europäisches Fluggerät immer noch einen bei dieser Größenordnung recht schmerzlichen Zoll. Auch der muß abgebaut werden, wenn freier Wettbewerb und vernünftige Lösungen in der Bewältigung des Luftverkehrsbedarfs gefunden werden sollen.
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Vielleicht gab es auch Geheimgespräche bei dieser Konferenz. Ich würde das nicht kritisch vermerken, oder etwa negativ bewerten. Da wir aber nichts davon wissen, möchte ich nur einmal die Frage stellen: Wann wird innerhalb der NATO einmal die Frage aufgeworfen, wie der Verteidigungsauftrag definiert werden muß angesichts der Änderung der Bedrohung? Ich bin nicht für überseeische Abenteuer - damit Sie mich nicht falsch verstehen -, weder nach der Ostrichtung noch nach der Südrichtung. Daß aber heute die europäische Sicherheit durch die Vorgänge im Mittelmeerraum und südlich des Mittelmeerraumes von Nordafrika bis zum Kap entscheidend beeinträchtigt wird, kann in dem Zeitalter, in dem es für Nachrichtentechnik, Verkehrs- . technik und Zerstörungstechnik keine Grenzen mehr gibt, doch hoffentlich kein Zweifel bestehen. Entspannung ist im Gegensatz zu Ihrer mehrmals geäußerten Meinung, Herr Bundeskanzler, auch geographisch unteilbar.
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Ich danke dem Herrn Außenminister dafür, daß er das seinerzeit - im Gegensatz zu einer sehr törichten Äußerung des Bundeskanzlers - jedenfalls für seine Person in aller Form klargestellt hat.
Es wäre auch sehr aufschlußreich, zu wissen, warum man eigentlich gegenüber der französischen Hilfe für ein strategisch und wirtschaftlich bedeutsames afrikanisches Land - ich meine damit Zaire - eine so gegensätzliche und kontroverse Haltung innerhalb des Bündnisbereichs eingenommen hat. Ich nehme nicht zur Entscheidung des französischen Staatspräsidenten Stellung. Daß aber hier eine ernsthafte Gefährdung vorlag und daß sie wie üblich durch stellvertretende Truppen auf stellvertretendem Kriegsschauplatz betrieben worden ist, darüber gibt es nach Meinung nicht nur der NATO-Stäbe und aller Nachrichtendienste wohl keinen Zweifel, auch wenn sich die Kubaner nach Eintreffen der marokkanischen Truppen, ursprünglich aus dem Hintergrund instruierend und operierend, dann sehr schnell hinter die Grenze zurückgezogen haben. Die riesigen Beutebestände an Waffen und Munition, an Verpflegung und anderen Ausrüstungsgegenständen, die alle aus Beständen der sowjetrussischen Armee stammen, machen deutlich, woher diese Offensive gesteuert worden ist.
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Ich nehme hier nicht zu den Verhältnissen in diesem Lande, das ich zufälligerweise einigermaßen kennengelernt habe, sondern nur zu der strategischen Frage Stellung. Wenn ein europäisches Land wie Frankreich im Verbund mit einem finanzkräftigen Land und einem afrikanischen Land dabei hilft, dieser Bedrohung entgegenzuwirken, dann sollte das nicht Anlaß sein, dieses Land sozusagen bloßzustellen, sondern dann sollten solche Probleme im Bündnisgeiste besprochen und so schnell wie möglich durch gemeinsame Planung gelöst werden.
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Erlauben Sie mir, Herr Bundeskanzler, auch ein Wort zu Ihrer Kritik an einem Abgeordneten, dessen Namen Sie nicht nennen wollten - darum tue ich es mit Ihrer Erlaubnis an Ihrer Stelle -, zur Kritik des Grafen Huyn. Auch hier haben Sie mit derselben Methode, wie es bei Ihrem Angriff gegen den Kollegen Jaeger geschehen ist, glatt das Thema verfälscht. Graf Huyn hat mit keiner einzigen Silbe Zwietracht in das Bündnis hineintragen wollen, sondern er hat sich auf Ihr Interview, vor nicht allzu langer Zeit der „Stampa" gegeben, berufen. Die „Stampa" ist ja überhaupt ein Veröffentlichungsorgan für sozialdemokratische Politiker. Ich denke an das Interview mit Herrn Ehmke. Es soll deswegen ja einigen Ärger gegeben haben. In der „Stampa" hieß es: „Die Menschenrechte trennen Bonn und das Weiße Haus." Es hieß dort weiter, der deutsche Bundeskanzler habe sich nicht gescheut, seinen ganzen Zorn - „furore" heißt es hier - über die neue Außenpolitik Carters preiszugeben, deren Schuld es sei, die Deutschen nicht gefragt zu haben, bevor sie mit eingelegter Lanze für die Menschenrechte der sowjetischen Dissidenten ins Feld ritten, usw. Herr
Bundeskanzler, geben Sie doch lieber zu, daß Sie hier - völlig überflüssig und auch unklug, für uns schädlich und gefährlich - Kritik an der Haltung des amerikanischen Präsidenten in der Bürgerrechtsfrage geäußert haben.
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Es ist nicht die Aufgabe einer Konferenz, solche Gegensätze hochzuspielen, sondern Lösungen zu finden. Aber hier ist nur eine verbale Lösung gefunden worden. Man sagt, man setze sich gemeinsam für die Bürgerrechte - stellen Sie sich einmal vor, man sagte das Gegenteil, man setze sich für Unrecht an den Bürgern ein; es gibt doch nur eine einzige idealistische, theoretische Begründung -, darüber bestehe Übereinstimmung. Das bestreitet niemand. Aber Sie haben den amerikanischen Präsidenten in Ihrer schulmeisterlichen Art hart gerüffelt, weil er sich öffentlich für die Bürgerrechtsbewegung in den kommunistisch regierten Ländern eingesetzt hat.
Ich habe mich zu dieser Frage, glaube ich, auch schon von dieser Stelle aus geäußert. Ich habe gesagt: Man muß natürlich bei jeder Stellungnahme zu dieser Frage prüfen, wer was sagen soll. Ich bin der Meinung, daß es auch hier innerhalb des Bündnisses eine gute Arbeitsteilung geben kann. Aber man darf dann den amerikanischen Präsidenten nicht allein lassen. Die Problematik ist, daß es, wenn der amerikanische Präsident die Stimme erhebt, nicht nur um die Frage der Menschenrechte herüben und drüben geht, sondern daß bei einer solchen Diskussion dann natürlich auch machtpolitische Größenordnungen automatisch zum Tragen kommen. Gerade deshalb bin ich der Meinung, es wäre besser, wenn sich die militärisch schwachen Europäer für die Bürgerrechtsbewegung eingesetzt hätten und das militärisch starke Amerika dadurch in den Stand gesetzt hätten, sich hier etwas zurückhaltender in der Öffentlichkeit äußern zu können.
Trotzdem sagen wir dem amerikanischen Präsidenten Dank, daß er sich, obwohl besonders von Bonn - dem zweitwichtigsten Bundesgenossen, wie es immer heißt - im Stich gelassen, zu dieser Frage so klar und eindeutig geäußert hat.
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Wenn der Bundeskanzler auch in seiner Regierungserklärung das Eintreten für die Bürgerrechte in der Öffentlichkeit als „rhetorische Polemik" abgetan hat, dann meint er doch damit in erster Linie den amerikanischen Präsidenten, mit dem er sich in London - „Sag doch Jimmy zu mir." - „Ja, wenn Du zu mir Helmut sagst" - in dieser Frage doch so schön geeinigt hat.
({23})
Hier gibt es eine Grenze des auf diesem Gebiet Zumutbaren.
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- Ihre Reaktion, genauso wie die Rede des Bundeskanzlers, beweisen doch nur eines: die ungeheure
und zunehmende Nervosität in Ihren eigenen Reihen.
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Ich möchte hier ausdrücklich, auch im Namen der gesamten Fraktion der CDU/CSU, - ({26})
- Sonst würde ich sagen: es ist meine private Meinung.
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Hier sage ich im Namen der Fraktion der CDU/CSU, daß wir in zwei gewichtigen Problembereichen unsere Zustimmung zur Haltung der Bundesregierung bekunden. Ich sage es jeweils nur in einem Satz.
Erstens. Die Bundesregierung konnte - wenn sie nicht ihr Ansehen verspielen, vertragsbrüchig werden und deutsche Interessen schädigen wollte - nicht anders handeln, als den Vertrag mit Brasilien einzuhalten und sich durch nichts von diesem Vertrag abbringen zu lassen.
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Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU und genauso ich haben das bei der letzten Kernenergiebesprechung im Hause des Bundeskanzlers im kleinen Kreise gesagt. Ich stehe nicht an, das auch hier in der Öffentlichkeit zu sagen.
Zweitens. Wir bekunden unsere Zustimmung dazu, daß ein uns ursprünglich zugemutetes großes inflationär wirkendes Programm zur Wirtschaftsbelebung, praktisch ein Programm der Geldvermehrung, abgelehnt worden ist. Hier bekunden wir ausdrücklich unsere Zustimmung;
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denn das Problem ist nicht mehr die Frage der Geldmenge. Geld ist genug da. Es ist nur nicht immer an der richtigen Stelle,
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und es besteht kein Vertrauen, es richtig auszugeben. Wir haben gar nichts davon, wenn sich in den Tresoren der Bundesbank große Schätze häufen. Wir haben gar nichts davon, wenn in den Großbanken gewaltige Mengen für Kredite zur Verfügung stehen, die nur zaghaft in Anspruch genommen werden - aus den Gründen, die Sie kennen. Darum sagte ich: Geld ist genug da. Es ist nur nicht an der richtigen Stelle, und es wird nicht richtig ausgegeben.
Reden und Kommuniqués - und das gilt auch für London - sagen aus, was geschehen oder erreicht werden müßte. Sie sagen aber leider nicht aus, was wiklich geschieht und erreicht wird. Uns interessieren weniger die Erkenntnisse, sondern uns interessieren die Ergebnisse, die dann dabei herauskommen.
Ähnlich wie die Gipfelkonferenzen von Rambouillet und Puerto Rico endete auch der Londoner Weltwirtschaftsgipfel mit einer Harmoniedemonstration, bei der alle, zum Teil auch schwerwiegenden politischen Gegensätze ausgeklammert wurden. Ebenfalls wie früher gab es auf dem Londoner Gipfel heilige Gelübde, die von den einzelnen Teilnehmerstaaten genauso wie frühere Gelübde bei Anlässen ähnlicher Art bestimmt nicht so ernst genommen werden, wie sie verbal beschworen worden sind.
Im übrigen, Herr Bundeskanzler: Was ist aus der Absichtserklärung von Rambouillet geworden, die Wechselkurspolitik enger aufeinander abzustimmen? Das gehört doch auch zu diesen Gelübden, die nie gehalten worden sind.
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Was ist aus den Antiinflations-Fanfaren von Puerto Rico geworden? Unmittelbar nach dem letzten Gipfel im Jahre 1976 - um den schönen Ausdruck „Gipfel" beizubehalten; es ist ja die Eigenart von Gipfelkonferenzen, daß sie auf Talsohlen stattfinden und ihre Höhen sich in Nebel hüllen -,
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haben Sie am 30. Juni hier erklärt - ich zitiere Sie wörtlich mit einem Satz -: „Ich stelle mit Genugtuung fest, daß nach allgemeiner Überzeugung in Puerto Rico die Rezession der führenden Industrieländer nunmehr überwunden ist."
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Sie haben sich ein knappes Jahr später mit genau denselben Problemen, deren Lösung Sie in Puerto Rico als bereits erfolgt angedeutet haben, in London wieder beschäftigen müssen.
Doch jetzt, zehn Monate später, stellen wir fest: Wir haben weniger Hoffnungen, und wir haben noch mehr Risiken. Zaghaftes Wachstum wird durch nationale und internationale Verteilungskämpfe bedroht. Die ungelösten Zahlungsbilanzprobleme vieler Industrie- und Entwicklungsländer haben sich leider verstärkt. Ein erneutes Aufflammen der Inflation bei manchen Partnern und nicht zuletzt die Gefahr, daß der Welthandel trotz der schönen Worte von London durch restriktive Maßnahmen eingeschränkt wird, sind schwerwiegende Hypotheken für unsere Zukunft. Die gegenwärtige wirtschaftliche Lage ist unsicherer geworden, als sie zur Zeit der Gipfeltreffen von Rambouillet im November 1975 und von Puerto Rico im Juni 1976 war. Man konnte damals noch der Öffentlichkeit weismachen, die Rezession 1975 und ihre Folgen könnten durch eine Politik der Nachfrageankurbelung überwunden werden. Es zeigt sich heute, daß viele Regierungen der Inflation und der Arbeitslosigkeit hilflos gegenüberstehen.
Der Aberglaube, man könnte durch Inflation die Arbeitslosigkeit vermeiden oder verhindern, mußte endlich aufgegeben werden. Das ist der teuerste Lernprozeß, den es in der Weltgeschichte jemals gegeben hat, bis man diesen Aberglauben abgewickelt hat.
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Herr Bundeskanzler, wir kennen Sie, und deshalb sind wir auf manches gefaßt. Aber ich muß sagen: Ich bewundere Sie,
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wie Sie hier diese Weisheit vertreten haben, man könne durch Inflation doch nicht die Arbeitslosigkeit abbauen oder aufheben.
Wie viele Helmut Schmidts gibt es eigentlich?
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Da gab es doch einmal einen Doppelgänger von Ihnen, der gesagt hat: „Wir Deutschen vertragen 5 % Inflation leichter als 5 % Arbeitslosigkeit" und der damit als Praeceptor Germaniae vorgetäuscht hat oder vortäuschen wollte, man könnte die Arbeitslosigkeit durch eine in Kauf genommene Inflation von 5 % verhindern.
Dann gab es einen anderen Doppelgänger. Auch der hieß Helmut Schmidt.
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- Ja, „Dreifachgänger" muß man schon sagen. Der sagte: Stabilität, das ist so ein Modewort; das kümmert mich viel weniger, als es anscheinend andere kümmert. Waren auch das Sie?
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Oder ist bei Ihnen schon eine Seelenwanderung eingetreten?
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Haben Sie da Bewußtseinsorgane verpflanzt?
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Hat bei Ihnen ein psychologischer Barnard gewirkt,
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der Teile Ihrer Verstandesmaschine ausgewechselt hat?
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Denn Sie haben mit Nachdruck immer die These vertreten, daß man durch so eine Politik der leichten Hand und des leichten Geldes diese Probleme lösen könne.
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Daran, daß es bei uns zu einer Million Arbeitsloser als einer Dauererscheinung gekommen ist, ist nicht das Ausland schuld. Der Schuldige sitzt hier. Er heißt Helmut Schmidt.
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Ich möchte keine Selbstverständlichkeiten wiederholen. Aber sämtliche Mitglieder dieses Hauses wissen doch, daß wir, die CDU/CSU - ich darf mich als häufiger Redner zu diesem Thema auf diesem Platze selbstverständlich einschließen -, unzählige Male vor dem Aberglauben gewarnt haben, man könne die Vollbeschäftigung durch Inflation garantieren. Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt offensichtlich Ihren zweiten Bildungsweg abgeschlossen. Aber Sie sind der kostspieligste Student der Bundesrepublik, Sie sind der teuerste Lehrling der deutschen Wirtschaft.
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Wenn das Geld, das wegen dieses Aberglaubens, von höchster Stelle vertreten, verschwendet worden ist, für die Schaffung von Ausbildungsplätzen für Jugendliche verwendet worden wäre, dann gäbe es das Problem überhaupt nicht.
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Das Kernübel, Herr Bundeskanzler - mangelndes Vertrauen in die wirtschaftspolitische Zukunft -, ist in London zwar angesprochen worden. Doch dieser Vertrauensverlust ist durch ein internationales Politshowgeschäft nicht zu beseitigen. Tatsache ist, daß inzwischen auch die breite Weltöffentlichkeit die Hilf- und Bewegungslosigkeit mancher Regierungen sowie die Verantwortungslosigkeit gewisser Gruppen der Gesellschaft gegenüber den Problemen der Inflation und der Arbeitslosigkeit erkannt hat. Bei uns hat der Bundeskanzler immer wieder den Eindruck zu erwecken versucht, alle unsere wirtschaftlichen Schwierigkeiten - früher die Inflation, heute die Arbeitslosigkeit - hätten ihren Grund in der internationalen Wirtschaftlage. Das ist falsch und aus dem Munde eines Kundigen eine bewußte Unwahrheit.
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- Da gibt es nur die Alternative: Entweder nicht kundig, dann ist es falsch; wenn kundig, dann ist es eine bewußte Unwahrheit.
Niemand bestreitet die Wechselwirkungen zwischen Inland und Ausland. Aber seit Jahren leben wir immer stärker vom Export. Die Rezession begann bei uns im zweiten Halbjahr 1973, als unser Export und der Welthandel noch Hochkonjunktur hatten. Als bei uns im Jahre 1974 das Wachstum erstmals zum Stillstand kam und die Arbeitslosigkeit langsam, aber sicher anstieg, ging das Wachstum des Welthandels zurück. Aber genau in diesem Jahr 1974 hatten wir den höchsten Außenhandelsüberschuß in der Geschichte der Bundesrepublik, nämlich 51 Milliarden DM. An diesen Tatsachen kann man sich doch nicht durch magische Beschwörungen der Unwahrheit und falscher Kausalitäten einfach vorbeidrücken.
Herr Kollege Brandt - ({48})
- Bei dem Nachbarn ist es immer so schwierig, länger auszuhalten.
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- Nein, da habe ich gesagt: Jetzt sucht er einen Gesprächspartner. Sie müssen Ihr Gedächtnis aufpolieren. Wenn Sie nicht so giftig wären, Graf Lambsdorff, würde Ihre Erinnerung besser funktionieren.
Hat nicht der erste Bundeskanzler dieser Koalition seit 1969 von diesem Platz aus verkündet, daß der hohe Exportüberschuß, wie er in den Jahren 1968/69 eingetreten sei, eine schwerwiegende Belastung unserer Wirtschaft sei, einer Vernachlässigung im Aufbau der Bundesrepublik Deutschland gleichkomme und jetzt Auslandsnachfrage zügig durch Inlandsnachfrage ersetzt werden müsse? Damals hatten wir einen Anteil des Exportes am Brut1830 
tosozialprodukt - immer real gemessen - von etwa 22 %. Heute haben wir einen Anteil von 30 % erreicht. Wären wir nur bei den damals verdammten 22 % geblieben und hätten wir nicht die in den Augen der seit 1969 im Amt befindlichen Regierungen noch verdammenswertere Quote von 30 °/o erreicht, dann hätte es die Million Arbeitsloser schon früher gegeben und wir wären heute beim Aufbau des Sockels einer zweiten Million Arbeitsloser. Der Export hat doch bei uns keine Arbeitsplätze vernichtet. Wir haben Waren exportiert und Arbeitsplätze importiert. Das ist die Wahrheit. Darum bitte ich Sie, endlich mit dieser ständigen Beschwörung, die Sie bei einem ungeeigneten Anlaß wieder vorgenommen haben, aufzuhören, daß der wirtschaftliche Rückschlag eine Folge der internationalen Verflechtung sei. Wir haben durch unseren Export mehr Arbeitsplätze halten können, weil wir die Exportquote haben steigern können. Sagen Sie aber ja nicht, das sei die Leistung der Bundesregierung. Wenn man hier überhaupt die Politik für so etwas verantwortlich machen könnte, dann müßte hier ein Name genannt werden: Ludwig Erhard. Denn ohne die soziale Marktwirtschaft wäre diese ungeheure Mobilität, Flexibilität, Elastizität, Anpassungs- und Verkraftungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft niemals eingetreten.
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Hier müssen wir dem Arbeiter, dem Unternehmer, dem Facharbeiter, dem Ingenieur und dem Kaufmann einen Dank sagen. Diese tüchtigen und fleißigen Menschen haben das Schlimmste verhindert, nämlich eine zweite Million Arbeitsloser zu bekommen.
Wir haben den Export steigern können, als andere ihren Export einschränken mußten. Das ist die Wahrheit, nichts anderes. Wir wollen aus dem Munde eines Regierungschefs, den wir ja als solchen respektieren wollen, nicht dauernd mit Unwahrheiten gefüttert werden.
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In wichtigen europäischen Industriestaaten - Bundesrepublik, Frankreich, Italien und Großbritannien, aber auch Belgien und Dänemark - steht die Wirtschaftspolitik im Spannungsfeld schwacher Regierungsmehrheiten, ungeheurer öffentlicher Defizite, einer munter weiterblühenden Inflation unterschiedlicher Größenordnung und einer munter weiterblühenden Inflation der Ansprüche, dazu in einigen Staaten auch aggressiv gewordener Gewerkschaften, riesiger Zahlungsbilanzlücken und gewaltiger Auslandschulden.
Bezeichnend für die Gipfelkonferenz ist die Tatsache, daß sie auf der Talsohle stattgefunden hat und daß sich, wie ich vorher sagte, ihre Höhen allerdings in Nebel hüllen. Die eigentliche Problemstellung der Wirtschaftslage ist in London nicht angeschnitten worden, jedenfalls nicht öffentlich. Die Anspruchsinflation der modernen Industriegesellschaft, die zunehmende Unregierbarkeit einzelner Länder, die offenkundige Schwäche vieler Regierungen und der sie tragenden - Kollege Wehner würde sagen: schaukelnden - Parteien haben zu einer Überforderung des Bruttosozialprodukts geführt. Deshalb ist das Schreien nach Inflationsprogrammen anderer Länder zwecks Verbesserung der eigenen Exportchancen - früher der Ruf nach erleichterten Kreditmöglichkeiten - kein Rezept zur Lösung der Probleme, sondern nur eine Folge der eigentlichen Ursachen, die auch in London weitgehend in dem wohltätigen Dunkel der Konferenzgefälligkeiten verborgen blieben. Wenn die starken Industrieländer zusätzlich Inflationsprogramme machten und zusätzliche Inlandsnachfrage auch auf Importe von Fertigerzeugnissen durchschlagen würde, könnten davon nur jene Länder profitieren, die international wettbewerbsfähig sind. Die Chancen der wirtschaftsschwachen Industrieländer wären auch hier relativ gering.
Ein Beispiel: Die Einfuhr der Bundesrepublik aus den starken Ländern - USA, Schweiz und Osterreich - wuchs im Jahre 1976 um 25 %, die aus den wirtschaftsschwachen Industrieländern stieg im gleichen Zeitraum nur um knapp 15 %.
Solche Scheinlösungen - wie Belebung der Weltwirtschaft durch Inflationsprogramme - wären keine Heilung der Krankheit, sondern nur eine kurzfristige Morphiumspritze zur Linderung der Schmerzen.
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- Das ist uns oft genug als Rezept zur Milderung oder Verhinderung der Arbeitslosigkeit hier angeboten worden, Graf Lambsdorff. Wie gesagt, Sie müssen Ihr Gedächtnis in Ordnung bringen, dann ist auch sonst alles wieder in Ordnung.
Gerade die Bundesrepublik mit ihrem hohen Exportanteil würde die Inflation exportieren, das Inflationsniveau der Handelspartner erhöhen und dann mit Sicherheit Inflation reimportieren. Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, in London ankündigten, die Bundesrepublik werde an dem Ziel eines Wachstums von 5 % festhalten und notfalls nachsteuern, bleibt die Frage, wie Sie dieses Ziel eigentlich erreichen wollen. Denn die Auftragseingänge sind seit Monaten, wie Ihnen hoffentlich bekannt ist, unbefriedigend, ausgenommen bei der Automobilindustrie. Die zum Wochenanfang veröffentlichten Zahlen vom März sind geradezu bedrückend. Wir sind der Auffassung, daß wir zwar erst Mitte des Jahres in etwa abschätzen können, wie stark das Wachstum in diesem Jahre voraussichtlich ausfallen wird, aber jetzt doch schon so viel sagen können: Wenn die wirtschaftliche Lage - und nichts spricht dafür, daß sie sich ändert - sich so weiterentwickelt, wie sich die Auftragseingänge in den ersten drei Monaten des Jahres entwickelt haben, werden Sie die in London zugesagten 5 % nicht erreichen. Auch alle Ankurbelungsprogramme nützen nichts; denn Sie wissen ganz genau, daß zwischen dem Beschluß solcher Maßnahmen und dem Eintritt ihrer Wirkung ein Zeitraum liegt, der nicht innerhalb eines Jahres zu messen ist, sondern im Jahre 1977 mit Sicherheit nicht endet. Außerdem fehlt es, wie sogar öffentlich erklärt worden ist, an vergabereifen Projekten.
Sie können sich, Herr Bundeskanzler, auf die Dauer nicht um die durch nichts zu bestreitende
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 26. Sitzung. Bonn, . Donnerstag, den 12. Mai 1977 1831
Wahrheit herumdrücken, daß nur eine radikale Senkung der Kostenbelastung der Wirtschaft mit Einschluß der Steuern eine Wende herbeiführen kann. Diese Wende können Sie aber nicht vollziehen, weil Sie nicht mehr Macher, sondern Gemachter sind,
({53})
weil Sie trotz Ihrer besseren, in der Zwischenzeit erworbenen Einsichten an der ideologischen Verblendung Ihrer sozialistischen Freunde gescheitert sind und deshalb von Grashalm zu Grashalm hüpfen.
Wir werden sehen, was aus der überlebensgroßen Figur des Weltwirtschaftskanzlers von London zu Hause im Irrgarten der SPD und ihrer Koalition in den nächsten Monaten übrig bleibt, was übrig bleibt von dem praeceptor mundi, von dem doctor gentium, von dem Lehrer der Völker, von dem weisen Hirten der Welt. Im Ausland ist es leicht, hier Ziele zu setzen; aber daheim wird es immer schwieriger.
({54})
Wenn von 1970 bis 1976 die Lohnquote von 66,7 auf 70,1 % angestiegen ist, wenn die Staatseinnahmequote von 33,1 % auf 39,8 % des Bruttosozialprodukts zunahm und wenn in der gleichen Zeit die Investitionsquote von 26,4 % des Bruttosozialproduktes auf 20,8 % abgesunken ist, dann besteht zwischen diesen Zahlen ein unmittelbarer Zusammenhang von Ursache und Wirkung. Da muß angesetzt werden.
({55})
Es gibt nur eine Möglichkeit, die Rezession langfristig zu überwinden, nämlich sich selbst mehr anzustrengen, sich selbst mehr abzuverlangen, im nationalen Bereich die Wirtschaft in Ordnung zu bringen; denn stability and growth begin at home. Aber der Bundeskanzler hat auch heute keine Antwort auf die Frage gegeben, wie er die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik nunmehr überwinden will. Vom Bundesarbeitsminister soll der Plan erwogen worden sein, ein neues Arbeitsbeschaffungsprogramm mit 500 Millionen DM in Gang zu bringen. Schon das letzte mit 450 Millionen DM hat doch total versagt; es sind nur 112 Millionen DM überhaupt abgerufen worden. In Ihrer Fraktion, Herr Bundeskanzler, hört man von neuen Plänen, eine Arbeitsmarktabgabe für Angestellte, Beamte, Freiberufler, Selbständige plus mithelfende Ehefrauen einzuführen. Diese Pläne zeigen, daß diese Ihre Parteifreunde - heute haben wir den 114. Gründungstag der SPD, die 1863 in Hannover gegründet wurde -seit der Zeit nichts dazugelernt haben.
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Auch der Vorschlag des Bundesarbeitsministers Ehrenberg, eine Abgabe für Oberstunden einzuführen, ist blühender Blödsinn.
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Können denn Sozialisten nicht aufhören, die Menschen in unserem Lande ewig mit neuen Gefahren, mit neuen Drohungen, mit neuen Lasten in Angst und Schrecken zu jagen? Müssen sie denn immer in geradezu politsadistischer Weise an dem Problem herumbasteln, wie man die Bürger am meisten ärgern kann? Dabei kommt nichts heraus außer Ihrem Debakel, das eintreten muß, damit unser Land wieder gesund wird.
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In den letzten Minuten meiner Rede möchte ich Sie, Herr Bundeskanzler, an das erinnern - ich hoffe, daß Ihr Gedächtnis Sie sofort in den Stand setzt, sich das in Erinnerung zurückzurufen -, was Sie bei der Konferenz der Sozialistischen Parteien in Oslo am 1. April gesagt haben. Da haben Sie den Mangel an Vertrauen in die Zukunft als einen der Gründe für die Rezession angeführt. Sie haben gesagt, daß die derzeitige Rezession zu weniger als 49 % wirtschaftliche, quantitative Gründe und zu mehr als 51 % psychologische und politische Gründe hat. Wie haben Ihre Freunde uns hier bespottet, verlacht, verhöhnt und polemisch beschimpft, wenn wir genau dasselbe an dieser Stelle gesagt haben!
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Aber das Vertrauen, das die Voraussetzung für Investitionen ist, wie Sie in Oslo ja selbst bekundet haben, können Sie nicht durch Appelle zurückgewinnen. Das Schreckliche ist, daß immer gesagt wird, was erreicht werden muß, daß aber niemals gesagt wird, wie es erreicht werden soll, und gar nichts getan wird, damit dieses Ziel erreicht wird.
Sie haben, Herr Bundeskanzler, den Unternehmern und ihren Verbänden am 1. Mai wieder pessimistische Nörgelei, Krittelei und Investitionsunlust vorgeworfen. Sie haben gesagt, jetzt müssen die Unternehmer zeigen, daß sie Unternehmer sind, Unternehmer und nicht Unterlasser. Lassen Sie doch dieses halbklassenkämpferische Geschwätz, das nur auf das jeweilige Auditorium abgestellt ist!
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Es gibt keinen Unternehmer in der Bundesrepublik, der der Opposition zuliebe eine aussichtsreiche Investition unterlassen würde.
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Damit würden sich höchstens Ihre Parteikassen noch mehr mit Spenden mehren als die unseren.
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Aber es sind ja nicht nur die privaten Unternehmer, die nicht investieren, auch die öffentlichen Unternehmer investieren weitgehend nicht genug, nicht so viel, wie sie investieren sollten. Zwischen Ihrer Rede in Oslo am 1. April, in der Sie auch den Tarifpartnern, und zwar beiden, die Leviten gelesen haben, und zwar ganz gewaltig - sie dürften durch ihr Verhalten nicht zu der Krise beitragen; das sei verantwortungslos -, und Ihrer Rede einen Monat später, am 1. Mai, muß eine Operation stattgefunden haben.
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Denn der Helmut Schmidt von Oslo und der Helmut Schmidt von Düsseldorf sind zwei miteinander nur durch äußere Ähnlichkeit vergleichbare Figuren.
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Sie hätten eigentlich das - das sage ich nicht einmal boshaft -, was Sie in Oslo gesagt haben, in Düsseldorf sagen müssen. Dann hätten Sie in Oslo ruhig das sagen können, was Sie in Düsseldorf wirklich gesagt haben.
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Aber bezeichnend ist natürlich, was Sie in Oslo noch dazu gesagt haben: „Ich bin überzeugt davon, daß es kein Vertrauen in die Zukunft geben kann, wenn man nicht die Wahrheit sagt. Sagt man dagegen die Wahrheit, sind die Leute überzeugt, daß man aufrichtig ist. Dann kann man Vertrauen schaffen."
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Diesen Selbstappell, Herr Bundeskanzler, den Sie an sich gerichtet haben, möchte ich hier im Namen der ganzen Fraktion übernehmen. Sie haben doch in der Rentenfrage und in anderen wirtschaftlichen und sozialen Fragen einfach nicht die Wahrheit gesagt!
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Sie haben in Oslo eine interessante Wahrheit gesagt. Sie sagten, eine Wahrheit ist beispielsweise, daß man nicht alle diese Schwierigkeiten überwinden und gleichzeitig alle in der Zeit von 1973 an die Volkswirtschaft gestellten hohen Anforderungen aufrechterhalten kann.
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So Helmut Schmidt in Oslo. Erinnern Sie sich, wie der Herr Bundesfinanzminister - wie der Herr, so's Gescherr, sagt man in Bayern -, aber auch der Bundeskanzler selbst mich hier behandelt hat, als ich sagte, daß die Grenzen des Sozial- und Bildungsstaates erreicht, zum Teil überschritten seien und daß deshalb in Zukunft sorgsam überlegt werden müsse, Sachplanung und Finanzplanung deckungsgleich zu machen? In Oslo sagen Sie es, aber hier haben Sie nicht den Mut, es vor Ihren Genossen zu vertreten und mit der Tat durchzusetzen. Sie sind nämlich Kanzler und nicht Abkanzler! Diesen Unterschied scheinen Sie manchmal nicht begriffen zu haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir begrüßen es trotzdem, daß die Londoner Konferenz stattgefunden hat.
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Sie hat dem Bundeskanzler die Möglichkeit gegeben, zerschlagenes Porzellan wenigstens wieder zu kitten. Sie hat ihm die Möglichkeit gegeben, Herrn Carter zum Wahlsieg zu gratulieren, nachdem er sich während der amerikanischen Wahlperiode in einem Interview in „Newsweek" sehr heftig für den Wahlsieg von Herrn Ford eingesetzt hatte. Aber solche Leistungen höherer staatsmännischer
Geschicklichkeit sind bei Ihnen nicht neu. Deshalb sind Sie in der Hinsicht konservativ.
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Sie haben auch die Möglichkeit gehabt, Ihre harten Angriffe im Zusammenhang mit der Bürgerrechtsfrage in London zu relativieren. All das ist schön und gut. Ich sage aber abschließend eines: Uns interessieren zwar die schönen Absichtserklärungen, aber noch mehr interessieren uns die Erkenntnisse, die jetzt zu Tage getreten sind. Noch mehr aber werden uns die Ergebnisse interessieren, die als Folge der Schwüre von London in absehbarer Zeit auf dem Tisch der öffentlichen Politik liegen müssen. Und dann kann ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, nur sagen: Bei Philippi sehen wir uns wieder, und dann wird es nicht der Geist Caesars, sondern der Geist Jimmy Carters sein, der Ihnen das entgegenhält.
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