schwarz-schilling (NA), 1980-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorgestern feierte die ARD ihr 30jähriges Bestehen. Es fand eine Feierstunde für eine vor 30 Jahren richtige Entscheidung statt, aufgebaut auf dem Grundkonsens unserer Gesellschaft. In diesen 30 Jahren hat sich ungeheuer viel ereignet Wir sehen uns genötigt, die Entwicklungen, die sich in diesen 30 Jahren vollzogen haben, genau zu analysieren und dafür zu sorgen, daß auf der einen Seite der Grundkonsens erhalten bleibt, daß aber auf der anderen Seite die Entwicklung nicht vernachlässigt wird.

Hier gleich eine Bemerkung zu Herrn Kollegen Nöbel vorweg. Einen neuen Grundkonsens auf der Grundlage der Bevormundung des Bürgers und des Erhalts von Privilegien derer, die sich bis heute etabliert haben, wird es mit der Union nicht geben.
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Eine zweite Vorbemerkung zum Kollegen Schäfer. Sie haben die Rede von Herrn Ministerpräsidenten Vogel als eine Laudatio auf die ARD bezeichnet Ich glaube, er hat das, was man angelegentlich einer solchen Feierstunde auch an kritischen Erwägungen für die Zukunft sagen kann, sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.
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Ich möchte hier ein Zitat des Bundeskanzlers aus dieser Feierstunde anführen. Er meinte: Jubilare haben ein Anrecht auf Freundlichkeiten." Ich glaube, das dürfte dann auch der Ministerpräsident für sich in Anspruch nehmen, wobei ich es allerdings gar nicht so furchtbar nett von dem Bundeskanzler fand, daß er gleich anschließend gesagt hat: „Ich habe der ARD nichts zu verdanken."
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Ich fand das nicht sehr nett. Es war bezeichnend und hochinteressant, daß er sich bei einer solchen Jubiläumsfeier dennoch zu gerade dieser Äußerung innerlich gedrängt sah.
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Meine Damen und Herren, die Kommunikationstechnologie - und unsere Anfrage hat sich vorwiegend auf diese Fragen bezogen - ist eines der wichtigsten Felder für die Zukunft einer Industriegesellschaft Im „Washington Journalism Review" stand vor einigen Monaten: Was das Öl für die Araber ist, wird die Kommunikationsindustrie für die Vereinigten Staaten sein.
Die rasante Entwicklung im Bereich der Medientechnologie ist nicht aufhaltbar; denn wir leben nicht auf einer Insel, ob wir das nun begrüßen oder nicht. Wo Forschung und Wissenschaft frei sind, da entscheidet auch nicht der Staat über die Anwendung, sondern dort entscheidet die Gesellschaft selber, im Rahmen der Verfassung.
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Das ist der signifikante Unterschied zwischen Gesellschaften, wo es diese Freiheit gibt, und solchen, wo es sie nicht gibt.
Die aktuelle Entwicklung auf dem HiFi- und Fernsehmarkt zeigt eindeutig, daß Japan und die USA die Bundesrepublik bereits aus einem Markt verdrängen, auf dem sie einmal führend war. Ich erinnere nur an das PAL-System, ich erinnere an die Transistortechnik und ähnliches mehr.
Einen interessanten Hinweis, daß offensichtlich sogar die Deutsche Bundespost davon überzeugt ist, daß man heute nach Japan gehen muß, entnehme ich einem Artikel der FAZ in „Blick durch die Wirtschaft", in dem steht, daß ein Plan der Post bekannt geworden sei, von 1981 an neben den Telefax-Geräten auch Fernsehempfänger, Videorecorder und Teletextendgeräte anzubieten, und der Staatssekretär damit beauftragt worden sei, Kontakte zu Herstellern in Japan oder Hongkong zwecks Produktion posteigener Endgeräte zu knüpfen. Ich muß sagen: eine volkswirtschaftlich ungeheuer brisante Aussage, die hier gemacht wird.
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Ich darf doch sehr deutlich darauf hinweisen, daß die Existenzgefährdung einer Branche vor unseren Augen steht, die, wenn wir nicht sehr schnell handeln, unabweislich sein wird.
Ich möchte nur daran erinnern, daß z. B. die Firma Philips in den vergangenen Jahren ihren Personalbestand vor allem in den USA und Asien laufend aufbaut, während er in Europa laufend sinkt.
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Das hat etwas damit zu tun, wo heute sogenannte sophisticated products hergestellt werden. Es handelt sich nicht um Entwicklungsländer, sondern es handelt sich um fortschrittliche Industrieländer, in denen derartiges aufgebaut wird.
Ich brauche nur einmal zu zitieren, was der Forschungsminister in seiner Rede vor der FriedrichEbert-Stiftung am 18. Juni gesagt hat:
Wir können es uns nicht leisten, in einem Infrastrukturbereich mit einer Schlüsselrolle für die wirtschaftliche Entwicklung zurückzubleiben, zumal da wir ohnehin im Vergleich zu anderen europäischen Ländern bei der Kommunikationstechnik unsere frühere führende Stellung auf wichtigen Teilbereichen verloren haben.
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Ich bitte Herrn Kollegen Schmude, sich diese Fragen etwas ernsthafter zu überlegen - im übrigen auch Herrn Kollegen Schäfer -; denn ich glaube, hier handelt es sich wirklich nicht nur um „technokratische" Fragen, hier handelt es sich um Existenzfragen der Bundesrepublik als Industrienation mit allen Konsequenzen für unsere Gesellschaft. Das ist nicht eine Frage der Technokratie.
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Selbstverständlich sind wir auch gewillt, die gesellschaftspolitischen Aspekte dieser Frage in unsere Überlegungen mit einzubeziehen. Radio und Fernsehen, meine Damen und Herren, haben bisher einen kollektiven Charakter gehabt, weil sie sozusagen eine kollektive Programmabfolge jedem vorgesetzt haben und der Konsument nur passiv daran teilnehmen oder abschalten konnte.
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Die gesamte Entwicklung der neuen Technologien geht dahin, daß wir von einer kollektiven zu einer Individualkommunikation kommen, in der gerade der einzelne eine sehr viel aktivere Rolle spielt, eine
entsprechende individuelle Auswahl treffen, ja, in neuen Technologien sogar einen aktiven Part der Kommunikation selber übernehmen kann. Insofern ist die Entwicklung genau umgekehrt, als sie uns hier ständig dargestellt wird. Es ist so, daß durch größere Vielfalt und neue Techniken der einzelne im Hause eine aktive und nicht nur eine passive Rolle übernehmen kann. Das allerdings scheint einigen außerordentlich gefährlich zu sein. Sie wollen nur die passive Berieselung beibehalten und möglichst von neuen Möglichkeiten nichts hören.
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Dieser Prozeß technologischer Fortentwicklung ist in einer freien Gesellschaft nicht blockierbar. Nicht alles, was technisch machbar ist, ist gesellschaftspolitisch wünschbar. Richtig! Aber darüber, was bei der Verbreitung von Information und Meinung wünschbar ist, entscheidet in einer freien Gesellschaft der Bürger selbst und nicht eine Regierung.
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Dies macht den signifikanten Unterschied zwischen einer freiheitlich-demokratischen und einer totalitären, autoritären Regierungsform aus. Dort treffen Regierungen und Parteifunktionäre über den Kopf der Bevölkerung hinweg solche Entscheidungen.
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Hier war von einem breiten Dialog die Rede. Es ist vollkommen richtig, daß in den Feldern, in denen der einzelne Bürger keinerlei Möglichkeiten hat, selber Entscheidungen zu treffen - wie z. B. in der Frage unserer Energieversorgung -, wir als Politiker der Bevölkerung diese Fragen überzeugend darlegen müssen. Dort muß ein Dialog geführt werden. Aber in den Fällen, in denen der einzelne jeweils in der Lage ist, die. Entscheidung selbst zu treffen - etwa darüber, ob er dieses oder jenes Programm sehen will, ob er den Bildschirmtext in Anspruch nehmen will, ob er ein pay-TV haben will, ob er dafür etwas bezahlen will -, da wartet der Bürger doch nicht auf den „Dialog" mit den Politikern, da wartet er auf das Angebot der neuen Möglichkeiten, um dann selbst entscheiden zu können! Er ist in diesen Fällen doch in der Lage, selber jeweils immer wieder neu zu entscheiden. Das ist das grundsätzliche Mißverständnis, was diesen „Dialog" angeht.
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Ganz abgesehen davon ist es eine direkt kindliche Vorstellung, zu meinen, wir könnten jetzt über eine gewisse Phase hin alle tief nachdenken, und dann könne für uns alle eine „endgültige Entscheidung" über die Frage der Kommunikation getroffen werden. Es handelt sich hier doch um einen Prozeß von immer wieder neuen Erfahrungen und Entscheidungen. Sie können nicht einfach sagen: Wir setzen jetzt wieder eine Kommission ein und lassen sie bis Ende der 80er Jahre arbeiten. Dann sind wir klüger und werden neu entscheiden. - Es ist doch geradezu kindlich, was uns hier vorgesetzt wird.
Die gesellschaftspolitischen Auswirkungen auf diesem Gebiet möchte ich hier jetzt nicht näher betrachten.
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Eines möchte ich aber doch sagen. Warum werden diejenigen, die sich hier so zum Apostel der Familie machen, eigentlich dann nicht aktiv, wenn die bisherigen Fernsehanstalten ihr Programm immer mehr ausweiten? Auf Grund der Wirkungsforschung weiß man doch genau, daß die Leute dann, wenn mehrere Programme angeboten werden, zeitlich gar nicht mehr sehen, sondern eine Auswahl vornehmen. Natürlich befindet sich der Intendant Bausch in Baden-Württemberg nicht in der Schwierigkeit, daß ihm die Leute sagen: Wir wollen mehr Programme sehen !; denn gerade in seinem Land können sieben oder acht verschiedene Programme gesehen werden, ohne daß ich von Herrn Schmude bisher nachgewiesen bekommen habe, daß die Kinder dort unkonzentrierter sind oder andere Schäden erlitten und insofern gegenüber anderen Gegenden der Bundesrepublik benachteiligt seien.
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Das ist doch alles Mumpitz, was hier gemacht wird.
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Die Verantwortung des Staates ist dort gefordert, wo er seine Zuständigkeiten hat. Hier gibt es eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern. Nachdem hier soviel davon gesprochen wurde, in der CDU/CSU gebe es über diese Fragen verschiedene Meinungen, möchte ich doch einmal fragen: Welches politische Konzept hat diese Regierung? Wie beschreibt sie die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern? Welches sind ihre Antworten auf die entscheidenden Fragen?
Beispiel 1: die Kabinettsvorlage von Bundesminister Baum vom 13. Juni 1979 beschreibt eine freiheitliche Medienordnung der Bundesrepublik unter Berücksichtigung der Benutzung der neuen Medien. Anschließend kam es beim Bundeskanzler dann aber zu einem Verkabelungsstopp gegenüber der Deutschen Bundespost. Was stand in dieser Vorlage? In dieser Vorlage stand:
Dem Fernmeldewesen - Bundeskompetenz nach Art. 73 Nr. 7 des Grundgesetzes - kommt gegenüber dem Rundfunk - Organisations-und Programmseite, Kompetenz der Länder - lediglich dienende Funktion zu. Hiermit wäre es nicht vereinbar, politischen Einfluß auf die organisatorische Ausgestaltung des Rundfunkwesens - gegebenenfalls auch eines privaten - der Länder nehmen zu wollen. Vielmehr müssen Entscheidungen der Länder, auch wenn sie politisch unerwünscht wären, voll respektiert werden.
- So die Vorlage des Bundesinnenministers.
Die Entscheidung des Bundeskanzlers mit dem Bundeskabinett besagt genau das Gegenteil. Die politische Entscheidung gegenüber der Bundespost

lautet: Du darfst nicht verkabeln, und die Wünsche der Länder dürfen nicht zur Kenntnis genommen' werden. Das nennt sich Konzept. Ich meine, daß erst einmal Konsens zwischen den Ministerpräsidenten dieser Koalition und der Bundesregierung hergestellt werden muß, ehe Sie davon reden, daß hier irgendwo ein Konsens zwischen den Parteien hergestellt werden muß.
Beispiel 2: Die Bundesregierung stoppt bei der Bundespost mit medienpolitischen Argumenten die Verkabelung und blockiert gleichzeitig über die SPD-regierten Länder die Finanzierung der Pilotprojekte. Sie wirft aber gleichzeitig der Gesamtheit der Länder vor, ihre Kompetenzen nicht richtig auszufüllen, so wie von Bundesforschungsminister Hauff in seiner letzten Rede geschehen.
Was ist denn damals vereinbart worden, am 11. Mai 1978, bei der Ministerpräsidentenkonferenz? Dort wurde vereinbart, daß vier Pilotprojekte gemacht werden sollen, und zwar nach der entsprechenden Vorlage der KTK. Diese KTK-Empfehlungen beinhalteten, daß man möglichst ein extensives Design der Versuche unternimmt, wo natürlich Werbung mit eingeschlossen ist, alternative Programmträger mit eingeschlossen sind, damit man auch Ergebnisse eines solchen Pilotprojektes hat. Aber nein, der Ministerpräsident von Hessen, der jetzige Vorsitzende der Medienkommission der Sozialdemokratischen Partei, Herr Börner, läßt eine Protokollnotiz zu diesem Ministerpräsidentenkonferenzbeschluß anfertigen und sagt, daß er die Finanzierung privater Programmträger bei den Versuchen, sprich: Pilotprojekten, für unzulässig hält Damit setzt er den Konsens der Ministerpräsidenten für eine gemeinsame Finanzierung praktisch außer Kraft
Die Bundesregierung, die bisher zu diesen Dingen immer sagte „Einigt euch mal", erklärt jetzt wieder - an die Länder vom Bundeskanzleramt aus -: „Ehe ihr Länder euch nicht geeinigt habt, gibt es bei uns keine Finanzierung." Bei den Ländern hingegen spielen bestimmte SPD-Länder die entsprechende Vorreiterrolle, diese Einigung zu hintertreiben, weil man keine alternativen Pilotprojekte zulassen will. Dieses Hase-und-Igel-Spiel ist das Konzept dieser Regierung und dieser Länder. Und dann werfen Sie uns vor, wir seien nicht zu einem Konsens bereit! Das ist doch nun wirklich für den, der die Dinge kennt, nicht mit offenen Augen zu vertreten.
Ich möchte noch ein drittes Beispiel anführen. Die von der Bundesregierung eingesetzte KTK für die Nutzung der zukünftigen Kommunikationstechnologien hatte Vorschläge erarbeitet, deren Umsetzung nun in Bund und Ländern bis heute in Frage gestellt wurde. Das war bereits 1976, als uns die Vorschläge auf den Tisch kamen. Die Union hat in derselben Woche, als die Vorschläge auf den Tisch kamen, ihre Stellungnahme dazu klar abgegeben, mit einer klaren Befürwortung dessen, was dort vorgelegt wurde. Aber wir sind bis heute noch nicht einen Schritt weiter zu einem Konsens.
Herr Kollege Schäfer meinte nun, wir sollten wieder eine neue Kommission einsetzen. Meine Damen und Herren, nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, daß es in dieser Republik überhaupt keinen Zweck hat, Kommissionen einzusetzen, wenn ein Teil der Politiker nicht bereit ist, Versuche vorurteilsfrei in Gang zu setzen und für die Ergebnisse offen zu bleiben, und statt dessen bereits vorab sagt: Das darf aber nicht herauskommen. Wollen Sie wieder so eine Kommission haben und damit die nächsten Jahre verplempern?
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Ich möchte hier einmal folgendes klarstellen. Die KTK hat vernünftige Vorschläge gemacht 1976 waren die auf dem Tisch. Heute haben wir das Jahr 1980. Die frühesten Versuche können jetzt, wenn ein Land mal von selber losmarschiert, 1983 beginnen. Die ersten Versuchsergebnisse können 1986/1987 vorliegen. Dann sind die 80er Jahre für unsere Wirtschaft, für unsere Gesellschaft vorbeigelaufen. Meinen Sie vielleicht, wir könnten dann mit neuen Entwicklungen anfangen, wenn uns die Japaner und die Amerikaner längst überflutet haben?
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