andreas lenz (NA), 2016-04-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das NaBernd Westphal

tionale Reformprogramm ist Teil des Europäischen Semesters . Dieses hat das Ziel, die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Mitgliedstaaten zu stärken . Kern
ist die stärkere wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Mitgliedstaaten .
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union sind vor allem Strukturreformen in genau
diesen Politikfeldern notwendig . Zudem braucht Europa
zusätzliche Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur .

({0})

Wir nutzen so das Reformprogramm, um die europäische
und die deutsche Wirtschaft voranzubringen . Dabei sollten die Schwachen gestärkt werden und nicht die Starken
geschwächt werden .

Der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands ist hoch,
keine Frage . In erster Linie ist dieser Überschuss aber ein
Zeichen der guten Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Wirtschaft .

({1})

Ein Grund für diesen Überschuss ist im Moment auch
der niedrige Rohölpreis, der zu geringen Importausgaben
führt . Auch die Niedrigzinspolitik der EZB trägt zum
hohen Leistungsbilanzüberschuss bei . Der schwache
Euro steigert die Preisattraktivität deutscher Waren im
Ausland . Beide Faktoren, der niedrige Rohölpreis und
der schwache Euro, tragen zu circa 25 Prozent zum Leistungsbilanzüberschuss bei .

Es gilt aber auch, zu betonen, dass die EU-Kommission für Deutschland eben gerade keine zukunfts- und stabilitätsgefährdenden Ungleichgewichte festgestellt hat .
Es handelt sich laut Kommission zwar um Ungleichgewichte, aber nicht um exzessive Ungleichgewichte .

Im Übrigen wäre es wohl besser, die Maastricht-Kriterien strenger zu überprüfen und sich stärker auf die Staaten zu konzentrieren, die Schwächen ihrer Wettbewerbsfähigkeit aufweisen .

({2})

Mir sind Überschüsse auf jeden Fall lieber als Defizite. 

({3})

Von  der  deutschen Wettbewerbsfähigkeit  profitieren 
alle EU-Länder . Rund 60 Prozent aller deutschen Importe stammen aus anderen EU-Mitgliedstaaten . Das schafft
Beschäftigung und Wohlstand nicht nur bei uns, sondern
auch in den anderen EU-Ländern .

Nur 2 Prozentpunkte des deutschen Leistungsbilanzüberschusses von 8,5 Prozent - das wurde erwähnt stammen übrigens aus der Euro-Zone . Wenn also immer
wieder behauptet wird, Deutschland schwäche beispielsweise Griechenland durch seine Exportüberschüsse,

ist das nicht die Wahrheit . Es schadet nicht, auch hier
eine europäische Perspektive einzunehmen . Die Wertschöpfungsketten verlaufen inzwischen europäisch . Die
gesamte Euro-Zone konnte sogar einen Leistungsbilanzüberschuss erzielen .

Wir brauchen Investitionen, keine Frage . Genau hierbei setzen wir Akzente . Investitionen für Deutschland
sind ein Schwerpunktthema in dieser Legislaturperiode .
Schaut man sich den neuen Bundesverkehrswegeplan an,
sieht man dies deutlich . Durch den Investitionshochlauf
werden 2016 für Straßen, Schienen und Wasserwege
mehr als 13 Milliarden Euro investiert - so viel wie nie
zuvor .

Der Investitionshochlauf startet auch beim Breitbandausbau mit dem Bundesprogramm in Höhe von 2,1 Milliarden Euro . Aber auch in Bildung und Forschung wird
investiert . Dies zeigt sich an den Haushaltsmitteln . Gegenüber 2005 wurde der Etat des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung auf über 15 Milliarden Euro
verdoppelt - Tendenz steigend . Wir setzen also auch bei
den Investitionen gezielt Schwerpunkte .

Von den jährlichen Investitionen in Deutschland von
circa 460 Milliarden Euro entfallen lediglich 9 Prozent
auf den öffentlichen Sektor . Von diesen 9 Prozent investieren die Kommunen wiederum circa die Hälfte . Länder
und Kommunen werden vom Bund bis 2019 um mehr als
45 Milliarden Euro entlastet . Das ist richtig, und das ist
auch das beste Investitionsprogramm .

({4})

Über 90 Prozent der Investitionen werden aber vom
privaten Sektor geleistet . Wir brauchen also Konzepte, wie wir privates Kapital mobilisieren können . Wir
müssen beispielsweise durch die gezielte Förderung
von  Wagniskapital  gerade  Wachstumsfinanzierungen 
ermöglichen . Einen wichtigen Schritt stellt hierbei das
Eckpunktepapier Wagniskapital dar . Hierbei müssen wir
aber noch weitere Anstrengungen unternehmen, damit
Firmengründer Wachstumsmöglichkeiten in Deutschland
haben .

({5})

Unternehmer sind für uns Vorbild und nicht Feindbild .
Dieser Grundsatz sollte übrigens auch hinsichtlich der
Neuregelung der Erbschaftsteuer gelten, damit keine Arbeitsplätze vernichtet werden .

Zur aktuell hohen Binnennachfrage trägt auch die gute
Arbeitsmarktsituation bei; Herr Westphal hat es erwähnt .
Aktuell sind über 43 Millionen Menschen erwerbstätig so viele wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik . Auch die Quote der älteren Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer ist stark angestiegen: auf 65,6 Prozent .
Insgesamt haben mehr als 3,7 Millionen Menschen seit
2005  eine  sozialversicherungspflichtige  Beschäftigung 
aufgenommen .

({6})

Deutschland hat im Hinblick auf die Europa-2020-Ziele in den Bereichen Beschäftigung und Bildung alle Zielwerte übererfüllt . Zu dieser Entwicklung tragen auch

Flexibilitätsoptionen bei . Wir brauchen gerade jetzt weiterhin einen aufnahmefähigen Arbeitsmarkt .

Im Kapitel „Arbeitsmarkt fair und flexibel ausgestalten“ wird die Wichtigkeit von Werkverträgen und Leiharbeit betont, gerade wenn es darum geht, die Flüchtlinge,
die eine langfristige Bleibeperspektive haben, zu integrieren .

Mit dem Integrationsgesetz wird der Grundsatz „Fordern und Fördern“ gesetzlich verankert . Die Sprache ist
dabei der Schlüssel für Integration . Oft sind auch Arbeit
und Beschäftigung der Schlüssel für die Sprache . Asylbewerber dürfen beispielsweise zukünftig auch als Zeitarbeiter eingesetzt werden . Wer Integrationsangebote
allerdings ablehnt, wird Kürzungen bei den Sozialleistungen zu erwarten haben . Wir brauchen einen Staat, der
aktiviert und nicht alimentiert .

({7})

Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt
wird viel Geld kosten, Mittel, die übrigens ohne die sorgsame Haushaltsführung der vergangenen Jahre überhaupt
nicht aufzubringen wären . Keine Integration ist aber
langfristig noch teurer . Das muss uns allen klar sein .

Niemand darf sich zulasten der Allgemeinheit seiner
Steuerpflicht entziehen. Das wird angesichts der Aufdeckung der Panama Papers gerade wieder offensichtlich .
Die Bundesregierung setzt sich hier für die weltweite
Umsetzung der von der OECD erarbeiteten Empfehlungen ein, Stichwort BEPS . Wir sollten das Europäische
Semester aber auch dazu nutzen, Steuervermeidung auf
europäischer Ebene einzudämmen . Wir brauchen nicht
europaweit die gleichen Steuersätze, aber wir brauchen
einen gemeinsamen Rahmen und Transparenz .

({8})

Die Digitalisierung verändert unsere Lebens-, aber
auch unsere Arbeits- und Wirtschaftswelt in einem noch
gar nicht absehbaren Ausmaß . Gerade hier gilt es, die
Chancen, die sich Deutschland bieten, zu ergreifen . Ich
finde, in Zukunft sollte dem Thema Digitalisierung auch 
im Nationalen Reformprogramm ein entsprechender Platz
eingeräumt werden . Das Nationale Reformprogramm ist
Teil des Europäischen Semesters . Es trägt dazu bei, die
Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik zu
verbessern . Im Nationalen Reformprogramm werden die
wichtigen Zukunftsfragen aufgegriffen und die Grundlagen für eine weiterhin positive Entwicklung gelegt .

Herzlichen Dank .

({9})