emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
antje-marie steen (NA), 1996-11-26:
Herr Kollege Sauer, ich möchte auf Ihre Worte zur sogenannten rot-grünen Drogenpolitik eingehen, die Sie hier wieder mit den Ihnen eigenen Worten geschildert haben. Insbesondere haben Sie darauf hingewiesen, daß der Staat nicht zum Dealer werden dürfe.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat diesen Weg nicht vor, Herr Sauer. Wenn Sie die Vorlage der schleswig-holsteinischen Landesregierung und die Diskussion darüber genau verfolgt hätten, wüßten Sie, daß eine Erklärung der Landesregierung vorliegt, in der ausgeschlossen wird, daß das Land selbst Cannabis anbaue oder Haushaltsmittel für diesen Zweck zur Verfügung stelle. Damit können wir mit dem Unfug aufhören, zu behaupten, hier würde eine Landesregierung oder der Staat zum Dealer oder sich an der Rauschgiftherstellung beteiligen.
Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen, Herr Kollege Sauer, daß das Land Schleswig-Holstein eine Empfehlung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1994 aufgreift, in der - hier zitiere ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - die Frage gestellt wird, „ob eine Verminderung des Cannabis-Konsums eher durch die generalpräventive Wirkung des Strafrechts oder aber durch die Freigabe von Cannabis und eine davon erhoffte Trennung der Drogenmärkte erreicht wird". Dies und nichts anderes soll der Modellversuch, den das Land Schleswig-Holstein startet, herausfinden.
Im übrigen ist über Art, Form, Inhalt und Durchführung noch nichts festgelegt. Dies hängt auch davon ab, inwieweit das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Genehmigung erteilt. Erst
danach wird das Land entscheiden, in welcher Form diesem für mich immer noch sehr sinnvollen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts Folge geleistet wird.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Herr Kollege Sauer, Sie können antworten.
({0})
roland sauer (NA), 1996-11-26:
Liebe Frau Kollegin, ich habe davon, daß in der Presse stand, man wolle in Schleswig-Holstein mit 2 Millionen DM Cannabis anpflanzen, überhaupt nichts gesagt.
({0})
- Ich habe das nicht gesagt; das können Sie im Protokoll nachlesen. Ich habe nur gesagt, der Staat dürfe nicht zum Dealer werden. Wenn die Abgabe von Rauschgift von Staats wegen erlaubt wird - ob nun Heroin auf Krankenschein zu beziehen oder Haschisch in der Apotheke zu kaufen ist -,
({1})
dann werden wir als Staat zum Dealer.
Sie interpretieren im übrigen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts falsch. In diesem Urteil ist nämlich gerade dem schleswig-holsteinischen Richter Neskovic ganz ausdrücklich gesagt worden, daß es kein Recht auf Rausch gibt. Genauso ist in dem Urteil ausgeführt, daß Haschisch nicht mit Alkohol gleichgesetzt werden dürfe; denn wenn einer einen Joint raucht, hat er immer die Absicht, sich zu berauschen.
({2})
- Sie lachen sich zu Tode. Aber dann lesen Sie doch einmal die Urteilsbegründung nach, und lesen Sie auch einmal nach, was der bekannte Pharmakologe Professor Kovar von der Universität Tübingen zu dem Vergleich von Alkohol und Haschisch ausgeführt hat. Sie legen das also falsch aus.
Auch der Besitz und der Konsum von Haschisch sind ja nicht straffrei gestellt worden. Das Gegenteil ist ja in der Presse zu lesen gewesen. Es ist nur gesagt worden, es sei möglich, den Besitz geringer Mengen Haschisch zum Eigenverbrauch ohne Drittgefährdung strafrechtlich nicht zu verfolgen. Aber diese Kautelen müssen Sie sehen.
Sie haben das so dargestellt, als ob der Besitz von Haschisch in Deutschland nun straffrei wäre. Wissen Sie, was das bedeutet? Es bedeutet, daß die Drogenmafia verstärkt Haschisch auf den deutschen Markt wirft, weil sie nun meint, hier auf Grund Ihrer VerRoland Sauer ({3})
harmlosungspolitik einen Einstieg für Haschisch zu finden.
({4})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Marina Steindor.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
marina steindor (NA), 1996-11-26:
Ich komme zum Schluß.
Herr Minister, in diesem Land kann Ihnen kein Gesunder und kein Kranker mehr vertrauen. Das neoliberale Konzept eines gesundheitspolitischen Nachtwächterstaats ist feige. Wir lehnen es ab.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Dieter Thomae das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Abgeordneten Beck.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Das ist richtig. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen um etwas Ruhe und, falls jemand den Saal verlassen möchte, dies etwas schneller zu tun. Ich stoppe Ihre Redezeit ein bißchen.
volker beck (NA), 1996-11-26:
Herr Kollege Thomae, Sie haben gerade die möglichen Kürzungen im Aidsbereich angesprochen. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang an ein Versprechen erinnern, das Sie in Ihrem Wahlprogramm gegeben haben. Da steht nämlich unter anderem, daß Sie in dieser Wahlperiode keine Kürzungen der Mittel für die Aidsaufklärung mittragen werden.
({0})
Ich fordere Sie auf, sich an dieses Wahlversprechen zu erinnern und mit uns und den in dieser Frage engagierten Leuten der Koalition dafür zu sorgen, daß dieser Bereich von weiteren Kürzungen ausgenommen ist.
Die Mittel der Aidsaufklärung sind bereits von 50 Millionen DM in der Ara Süssmuth bis auf 20 Millionen DM zu Beginn dieser Wahlperiode gesenkt worden. Jetzt sind wir bei 18 Millionen DM. Wir alle wollen ja sparen; aber wir müssen es in einer intelligenten und solidarischen Art und Weise tun.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß gerade durch die Aufklärung im Aidsbereich enormes menschliches Leid denen erspart werden kann, die sich nicht infizieren. Denn durch Aufklärung können wir ihnen die Möglichkeit an die Hand geben, sich vor einer Infektion zu schützen. Aber jede auf Grund von Aufklärung vermiedene Infektion bedeutet auch finanzielle Einsparungen: Die Krankenversicherung spart Geld, die Pflegeversicherung spart Geld, die Rentenversicherung spart Geld, die Sozialhilfeträger sparen Geld.
Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, daß Aids heute zwar nicht heilbar ist, aber die Lebenserwartung und Lebensqualität symptomfreier HIV-Infizierter und Aidskranker durch eine Chemotherapie erheblich erhöht und die Betroffenheit von opportunistischen Infektionen erheblich gesenkt werden kann.
({1})
- Ich muß keine Frage stellen, wenn ich das Wort zu einer Kurzintervention habe. Ich bitte Sie, einmal in der Geschäftsordnung nachzulesen.
Es kostet Tausende von Mark, einen symptom-freien HIV-Infizierten zu behandeln. Hier können wir enorme Kosten durch Investitionen in die Aidsaufklärung sparen.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß die Neuinfektionsrate bei jungen Menschen - bei jungen Schwulen, aber auch bei heterosexuellen Jugendlichen - erheblich gestiegen ist, weil wir mit unseren Präventionsanstrengungen nachgelassen haben und diese die Diskussion nicht kennen, die wir gemeinsam in den 80er Jahren über Gesundheitspolitik und Aids geführt haben. Ich meine, auch die junge Generation hat einen Anspruch auf eine entsprechende Aufklärung und die Sicherung ihrer Gesundheit. Es ist eine völlig kurzsichtige Sparpolitik, wenn wir hier weiter zurückgehen. Ich hoffe, der Minister wird uns nachher zusichern, daß nicht daran gedacht ist, an die Substanz der Aidsaufklärung heranzugehen, weil das kurzsichtig und unverantwortlich und gegenüber den betroffenen Menschen zynisch wäre.
({2})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Herr Kollege Thomae, Sie können antworten.
dieter thomae (NA), 1996-11-26:
Wenn Sie gerade zugehört haben, haben Sie auch gehört, daß Herr Sauer die Lösung bereits genannt hat. Ich glaube, wir sind uns einig, daß wir alle Anstrengungen unternehmen, in diesem Bereich nicht zu kürzen. Die Berichterstatter haben signalisiert, daß sie in diesem Bereich keine Kürzungen mit dem Minister vornehmen können. Ich kann das nur unterstützen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Ich erteile der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Martin Pfaff.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Ich erteile jetzt dem Herrn Bundesminister Horst Seehofer das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Heyne?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Pfaff das Wort.
martin pfaff (NA), 1996-11-26:
Herr Bundesminister, die Botschaft hören wir wohl, aber uns fehlt der Glaube. Wir haben schon so viele andere Botschaften von Ihnen gehört, deren Verfallszeit sehr, sehr kurz war: einmal rein in die Kartoffeln, einmal raus aus den Kartoffeln; einmal hau, dann wieder ruck. Deshalb will ich mich eher an dem orientieren, was die Fachleute sagen.
({0})
Nehmen wir doch einmal die Arzneimittel. Wenn eine Beitragssatzanhebung, die bei vielen Kassen absehbar ist, beispielsweise dazu führt, daß ein Arzneimittel, das bisher 8 Mark gekostet hat, jetzt um 10, 14 oder 15 DM angehoben wird, dann ist heute schon absehbar, daß für über die Hälfte bis zu zweidrittel aller Arzneimittel in Kleinpackungen die Zuzahlungen höher sein werden als der Arzneimittelpreis. Im Klartext: Es handelt sich um eine Ausgrenzung von Leistungen, weil die Versicherten sagen: Ich zahle gleich das Arzneimittel anstatt der Zuzahlung, weil diese noch höher ist als der Preis für das Arzneimittel. Ist das nicht so?
Zweiter Punkt. Stellen Sie sich einmal vor, daß im Wettbewerb der Kassen eine Kasse ein Angebot für chronisch Kranke, Multimorbide, also kostspielige Patientinnen und Patienten, macht. Gehen wir davon aus, daß diese auf Grund der Wahlfreiheit, die sie haben, in der Tat zu dieser Kasse gehen. Dann müssen doch die Beitragselemente, die bei dieser Kasse anfallen, steigen. Ist das das Ende der Geschichte? Nein. Was sagen sich denn dann die jungen Leute, die in dieser Kasse sind? Die sagen sich: Wenn ich zu einer anderen Kasse gehe, die keine Angebote für chronisch Kranke, multimorbide Menschen macht, kann ich mir 200 oder 300 DM im Monat sparen.
({1})
Im Klartext: Dies führt zu einer Polarisierung der Krankenkassenlandschaft zwischen Kassen für Gesunde und Kassen für Kranke. Wie lang dies gutgehen kann, sagen Ihnen doch alle - nicht nur wir, sondern auch die Kassenvertreter, alle, die in der Praxis Erfahrung haben. Deshalb sage ich, Herr Bundesminister: Dies wird notwendigerweise dazu führen - auch die Kassenvertreter haben Ihnen das schon gesagt -, daß die Kassen im Zweifelsfall solche Leistungen nicht anbieten werden.
({2})
- Wenn die Kasse das nicht ausgrenzen darf, dann frage ich Sie, Herr Dr. Geißler - Sie sind jedenfalls nach meiner Ansicht ein Sozialpolitiker mit einem guten Namen -: Warum schreiben Sie dann nicht in das Gesetz, daß dies einheitlich und gemeinsam von allen Kassen zu gewähren ist?
({3})
Warum schreiben Sie dann hinein, daß dies eine Gestaltungsleistung ist und daß für jede Beitragsanhebung um ein Zehntel eine Zuzahlung in Höhe von
1 Prozent erfolgen muß? Wenn Sie A sagen, dann sagen Sie bitte auch B.
Deshalb, Herr Bundesminister, ist Ihre Aussage unglaubwürdig. Sie ist unglaubwürdig, weil sie den Erfahrungen widerspricht, weil Sie in der Tat einen Rosinen-picken-Wettbewerb einleiten werden, weil Sie eine Entsolidarisierung einleiten, die Sie schlicht und einfach leugnen wollen.
({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6234. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Enthaltung der SPD abgelehnt worden.
Wer stimmt nun für den Einzelplan 15 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 15 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Ich rufe nun auf: Einzelplan 10
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksachen 13/6010, 13/6025 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb Jürgen Koppelin
Kristin Heyne
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Ausgleich der Währungsverluste in der Europäischen Union für die deutsche Landwirtschaft
- Drucksachen 13/3656, 13/4996 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Gerald Thalheim
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Ilse Janz.
ilse janz (NA), 1996-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daß der Haushalt des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bei den erneuten rasenmäherartigen Sparmaßnahmen nicht ungeschoren bleiben würde, war uns schon klar. Daß aber nach den Kürzungen in Höhe von 433 Millionen DM in 1996 und den im Verlauf der Beratungen - ({0})
- Ich würde gerne ein bißchen Pause machen und warten, bis die Kollegen mit ihren Diskussionen fertig sind.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Bartholomäus Kalb.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Herr Kollege Kalb, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sielaff?
bartholomäus kalb (NA), 1996-11-26:
Wenn ich den Gedanken zu Ende geführt habe, gern.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Ich dachte, Sie fingen gerade einen neuen an.
bartholomäus kalb (NA), 1996-11-26:
Drittens. Der Wegfall würde sich in den allermeisten Fällen unmittelbar auf die verfügbaren Einkommen der landwirtschaftlichen Familien auswirken und das Einkommen der deutschen Landwirtschaft insgesamt nach meiner Schätzung um eine Dreiviertelmilliarde DM vermindern.
Jetzt lasse ich gerne eine Zwischenfrage zu.
({0})
horst sielaff (NA), 1996-11-26:
Herr Kollege Kalb, Sie sprechen die Gasölbeihilfe an
({0})
und vergessen zu erwähnen,
({1})
daß ich deutlich gesagt habe, daß diese Mittel für die Landwirtschaft erhalten bleiben sollen.
({2})
Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, daß wir deutlich gesagt haben: Sie sollen aber ökologisch sinnvoll eingesetzt werden.
({3}) Sind Sie bereit, dies zu bestätigen?
({4})
bartholomäus kalb (NA), 1996-11-26:
Ich nehme das gern zur Kenntnis. Zum Glück ist es Ihnen am Schluß noch gelungen, eine Frage zu formulieren.
Tatsache ist doch, Herr Kollege Sielaff, daß es sehr einfach ist, irgendwo die Streichung zu fordern
({0})
und allgemein zu fabulieren, daß ökologisch sinnvoll gefördert werden müßte, dann aber die Antwort darauf schuldig zu bleiben, wie Sie das machen wollen. Wenn ich das dann auch noch mit dem, was Sie am 12. September in diesem Hause verkündet haben, in Übereinstimmung bringen soll, dann stelle ich fest, daß das hinten und vorne einfach nicht zusammenpaßt.
({1})
Diesen Vorwurf muß ich Ihnen leider machen. Ihre
Richtung ist eine ganz andere. Ich sehe Ihre Aussage
auch im Kontext mit der Aussage der SPD-LandesBartholomäus Kalb
vorsitzenden in Bayern und des dortigen Agrarsprechers,
({2})
die im Sommer ja auch so schöne Forderungen aufgestellt haben, daß man dies alles umstellen müßte, daß man Alternativen anbieten müßte, angefangen bei dem Verkauf von Schneeketten als Zuerwerbsmöglichkeit
({3})
bis hin zur Tätigkeit als Kinderbuchautor und Märchenerzähler. Alles das sind für mich keine tragfähigen Konzepte, die man der Landwirtschaft anbieten kann.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Herr Kollege Kalb, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Sielaff?
bartholomäus kalb (NA), 1996-11-26:
Gern, Frau Präsidentin. Aber ich möchte den Gedanken noch zu Ende führen.
Wenn Sie unsere Ausrichtung der Agrarförderung betrachten, dann werden Sie feststellen müssen, daß in den CDU-, CSU-, CDU/F.D.P.-geführten Ländern die ökologische Ausrichtung, etwa durch eine stärkere Betonung der Ausgleichszahlungen in benachteiligten Gebieten, sehr viel stärker ausgeprägt ist als in SPD-regierten Ländern wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
({0})
Dort werden beispielsweise die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe für Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und ähnliche Dinge eingesetzt, was in Süddeutschland überhaupt nicht mehr gemacht wird.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Gestatten Sie jetzt die zweite Zwischenfrage?
bartholomäus kalb (NA), 1996-11-26:
Ja.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Ich bitte Sie, mit der Beantwortung ungefähr im Zeitrahmen zu bleiben.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Freiherr von Hammerstein.
horst sielaff (NA), 1996-11-26:
Herr Kollege Kalb, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es der SPD bewußt ist, daß das kein einfaches Problem ist, und daß wir aus dem Grunde auch nicht sofort die Streichung beantragt haben, was ja möglich gewesen wäre, sondern angekündigt haben, daß in diesem Zusammenhang eine Umwidmung stattfinden muß?
({0})
bartholomäus kalb (NA), 1996-11-26:
Ich nehme das gern zur Kenntnis und sage Ihnen nur, daß ich in dieser Situation, in der die Landwirtschaft zur Zeit steckt, für solche Anträge absolut kein Verständnis habe,
({0})
weil man der Landwirtschaft derartiges in einer solchen Situation nicht zumuten kann, auch wenn man vielleicht gute Gründe ins Feld führen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf zum Abschluß kommen. Ich möchte Sie darauf hinweisen: Herr Kollege Sielaff, wenn wir der Landwirtschaft vorher jene Möglichkeiten nehmen, die notwendig sind, um ihre Existenzfähigkeit zu erhalten, können Sie nicht anschließend ökologische Leistungen einfordern oder erwarten, daß sie wie gewohnt ihre vielfältigen Leistungen, die weit über den Bereich der Nahrungsmittelproduktion hinausgehen und die wir alle so gern selbstverständlich in Anspruch nehmen, erbringt bzw. erbringen kann.
Die Agrarpolitik muß so ausgerichtet sein, daß sie wirkungsvoll Hilfestellung leisten kann, daß sie von den Betroffenen auch innerhalb der Landwirtschaft akzeptiert wird bzw. akzeptiert werden kann und daß sie auch in der Gesamtbevölkerung die erforderliche Zustimmung und Akzeptanz erfährt. Dies gilt für unsere Politik auf Bundesebene; das gilt aber auch für die Politik auf Länderebene und erst recht für die Politik auf der Ebene der Europäischen Union und auch für die künftige Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik.
Ich danke Ihnen.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Zu einer Kurzintervention erhält jetzt das Wort der Kollege Thalheim.
gerald thalheim (NA), 1996-11-26:
Herr Kollege Kalb, man kann in der Sache unterschiedlicher Auffassung sein; nur: Man sollte beim Argumentieren seriös bleiben. Sie wissen ganz genau, daß sich der Artikel von Herrn Sielaff in der „Süddeutschen Zeitung" mit Mitteln aus der EU-Agrarreform befaßte.
In der Tat ist es so, daß Kommissar Fischler der Meinung ist: Diese Mittel müssen nach dem Auslaufen der derzeitigen Finanzierung 1999 tatsächlich stärker an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden. Dazu verpflichtet schon die nächste WTO- Runde. Die derzeitigen Ausgleichszahlungen sind in der „blue box". Sie müßten das nächste Mal vielleicht in die „green box".
Bei der Rede von Herrn Sielaff, die Sie zitiert haben, ging es um die nationalen Mittel. Da, Herr Kollege Kalb, ist es in der Tat so, daß hier ein GießkanDr. Gerald Thalheim
nenprinzip wirkt und man sich durchaus überlegen kann, diese Mittel effizienter einzusetzen.
({0})
Wenn Sie mir das nicht glauben, dann lesen Sie bitte in der gleichen Rede nach, was Ihr Kollege Heinrich dazu gesagt hat. Genau das wurde kritisiert. Werden Sie sich also, ehe Sie uns an der Stelle kritisieren, erst mal innerhalb der Koalition einig.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Zur Antwort der Kollege Kalb.
bartholomäus kalb (NA), 1996-11-26:
Herr Kollege Thalheim, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie sich gerade widersprochen haben? Sie haben darauf verwiesen, daß sich der Artikel in der „Süddeutschen Zeitung" auf die Aussage des Kollegen Sielaff zur Weiterentwicklung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik bezieht.
Wenn dem so ist: Was hat in diesem Zusammenhang die Forderung nach Abschaffung der Gasölbetriebsbeihilfe zu suchen, die für die Gegenfinanzierung einer gemeinsamen europäischen Agrarpolitik, weil das die europäische Ebene ist, nicht zur Verfügung stehen kann? Wir haben es auf der einen Seite mit der nationalen Ebene zu tun und auf der anderen Seite mit der EU-Ebene. Ich darf Sie auf diesen Widerspruch hinweisen.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Jetzt hat die Kollegin Uli Höfken das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
ulrike höfken (NA), 1996-11-26:
Ja.
jürgen koppelin (NA), 1996-11-26:
Ich möchte auf den Küstenschutz zurückkommen. Teilen Sie meine Auffassung, daß Küstenschutz Katastrophenschutz ist? Sind Sie bereit, sich anzuschauen, was in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen von der Landesregierung plötzlich unter Küstenschutz verstanden wird? Teilen
Sie die Auffassung, daß das nichts mit Küstenschutz zu tun hat und daß sich der Bund, wenn er 70 Prozent geben muß, sehr wohl überlegen muß, ob er das, was dort teilweise als Spielwiese - so möchte ich es nennen - betrachtet wird, finanziert?
({0})
ulrike höfken (NA), 1996-11-26:
Hen Carstensen, möchten Sie vielleicht gleich dazu fragen? Dann kann ich das in einem beantworten.
({0})
- Das glaube ich nicht.
Ich kann dazu nur sagen - Frau Janz hat vorhin die ollen Kamellen von Herrn Carstensen angesprochen, und sie hat damit auf den Naturschutz angespielt -, daß es nicht angeht, immer den Naturschutz gegen den Küstenschutz auszuspielen. Die Ausgaben, die für den Naturschutz in diesem Bereich getätigt werden müssen, gehören selbstverständlich zu den Ausgaben des Küstenschutzes. Sie müssen nicht der schleswig-holsteinischen Landesregierung angelastet werden.
({1})
Ich erlaube jetzt die Zwischenfrage von Herrn Carstensen. Ich bin mir ziemlich sicher, daß sie sich auch auf den Küstenschutz bezieht.
peter harry carstensen (NA), 1996-11-26:
Frau Kollegin Höfken, nein, das hat eben nichts mit Küstenschutz zu tun. Sind Sie der Meinung, daß es richtig ist, daß der grüne Umweltminister
({0})
die Hinweisschilder im Nationalpark, die 2,4 Millionen DM kosten sollen, aus Küstenschutzmitteln finanziert hat, und zwar zu 70 Prozent mit Bundesmitteln? Haben Sie das Gefühl, daß das etwas mit Küstenschutz, Umweltschutz oder Ausgleichsmaßnahmen zu tun hat?
ulrike höfken (NA), 1996-11-26:
Ich bin nicht für Kuriositäten der Landesregierungen verantwortlich. Im übrigen meine ich, daß das nicht in der Verantwortung unseres grünen Umweltministers passiert ist. Ich denke, ich habe mich eindeutig ausgedrückt: Die Maßnahmen des Naturschutzes gehören zu den Maßnahmen des Küstenschutzes. Mögliche Auswüchse, die das annimmt, sind davon ausgenommen.
Wir fordern, die Förderprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raums und des Küstenschutzes von den Kürzungen auszunehmen, dafür das Agrarinvestitionsprogramm auf die Förderung einer umweltgerechten Produktion, Verarbeitung und Vermarktung und auf spezielle umwelt- und tiergeUlrike Höfken
rechte Investitionen zu konzentrieren. Wir fordern die Bundesregierung auf, durch Einsparungen auf EU-Ebene in den Bereichen Marktordnung, Exporterstattung und Lagerhaltung Milliarden einzusparen und diese Gelder für den Aufbau einer zukunftsfähigen Landwirtschaft einzusetzen, die nicht neue Schäden durch immer neue Skandale verursacht und den Landwirten und Verbrauchern eine Produktion sichert, nach der am Markt eine entsprechende Nachfrage existiert.
Ich würde noch gern etwas zur Gasölbeihilfe sagen, aber meine Redezeit ist zu Ende.
({0})
Ich werde das nachholen.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Jetzt hat der Kollege Günther Bredehorn das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-26:
Herr Kollege Bredehorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höfken?