lattmann (NA), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte um den Jahreswirtschaftsbericht bietet die Chance, die wechselseitigen und unterschiedlichen Positionen gegeneinander abzugrenzen und noch einmal sehr deutlich herauszuarbeiten. Wenn das jedoch ertragreich gestaltet werden soll, dann setzt das ein gewisses Maß an intellektueller Redlichkeit voraus. Wenn man sich einmal anguckt, wie diese Debatte gelaufen ist, ergibt sich folgendes. Die SPD argumentiert in etwa so: Erstens tut die Bundesregierung nichts, sie hat kein Konzept.
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Zweitens ist das Konzept schlecht; die Taten sind unausgewogen und unsozial.
Wissen Sie, ein Konzept, das man nicht hat, kann im Grunde genommen auch nicht schlecht sein. Wir sollten uns doch auf diese vordergründige Art der Argumentation nun wirklich nicht einlassen. Wir sollten vielmehr die Sachpositionen - es gibt ja eine Fülle - gegeneinander abwägen, ausdiskutieren und die Erfolge, die diese Politik hat, der Beurteilung durch den Wähler überlassen. Er mag entscheiden, welche Positionen die besseren sind.
Nun hat Herr Mitzscherling auf einige Grundsatzfragen hingewiesen und gesagt, wir betrieben eine reine angebotsorientierte Politik, und das sei ganz schlecht. Deshalb müßten wir davon abkommen. Herr Mitzscherling, Sie haben unrecht. Wir sind uns natürlich völlig klar darüber, daß ein Angebot, dem keine Nachfrage gegenübersteht, genausowenig funktioniert wie eine Nachfrage, für die es kein Angebot gibt. Für uns ist das keine ideologische, sondern eine ganz pragmatische Frage. Wir wissen, daß sowohl das eine als auch das andere notwendig ist. Aber wir wissen auch, daß eines nicht funktioniert - und das haben Sie mit Ihrer Politik deutlich gemacht -: eine Nachfrage, die ausschließlich auf Pump finanziert ist.
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Nun spielen - wen könnte das wundern, gerade auch in Anbetracht der aktuellen Zahlen - natürlich das Thema Arbeitslosigkeit und die Frage, was man dagegen tun kann, eine entscheidende Rolle. Ich muß mich ein bißchen wundern, daß Sie, wenn Sie dieses Thema ansprechen, immer erst 1982 beginnen - das ist für Sie die Stunde Null - und dann über die Jahre 1982 folgende diskutieren. Das, was davor stattgefunden hat, unterliegt einem großen Verdrängungswettbewerb.
Meine Damen und Herren, wenn wir redlich miteinander umgingen, müßten wir doch wenigstens eingestehen, daß Arbeitslosigkeit, die strukturell bedingt ist - und um diese geht es hier -, sich über einen langen Zeitraum aufbaut und auch fortwirkt. Sie ist natürlich nicht erst 1982 entstanden und konnte auch nicht 1982 angehalten werden. Das ist einem Auto vergleichbar, in dem Sie sitzen und erkennen, daß Sie auf dem verkehrten Weg sind. Wenn Sie dann bremsen, bleibt das Auto auch nicht auf der Stelle stehen oder fährt den Berg wieder hinauf, sondern es fährt natürlich noch ein Stück weiter. In dieser Situation befinden wir uns bedauerlicherweise.
Aber eines haben wir erreicht - das beweisen alle verfügbaren Daten -: daß die Fahrt zunächst deutlich verlangsamt wurde und jetzt nach einigen Schwankungen zum Stillstand gekommen ist. Nun geht es darum, den Weg in die andere Richtung einzuleiten.
Nun ist - das muß an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich gesagt werden - Arbeitslosigkeit natürlich ein Thema der Wirtschaftspolitik. Ihren ganzen Unkenrufen zum Trotz haben wir ja auch in diesem Zusammenhang eine Fülle von Maßnahmen eingeleitet. Wir haben dazu das Notwendige gesagt. Ich bin ganz sicher, wir könnten hier noch einen ganzen Katalog herunterbeten, und sie würden immer noch behaupten, wir täten nichts. Das ist eine politische Standardaussage, die Sie durch keine Fakten erschüttern lassen wollen.
Arbeitslosigkeit ist selbstverständlich ein Thema der Wirtschaftspolitik. Aber wenn man über diese Frage seriös diskutiert, muß man auch deutlich machen, daß eine große und ganz wichtige Rolle im Zusammenhang mit den Arbeitsplätzen und ihrer Sicherung die Tarifpartner spielen. Meine Damen und Herren, wir sind eines der wenigen Länder in der Welt, in denen es eine Tarifautonomie gibt. Das bedeutet natürlich nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, und diese müssen wahrgenommen werden.
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Da darf man schon einmal auf den heute morgen als Vordenker der SPD apostrophierten Herrn Glotz hinweisen, der in einer bemerkenswerten Offenheit - nicht hier, aber in einem anderen Bereich - deutlich gemacht hat, Arbeit in Deutschland sei zu teuer geworden. Wir sind uns ja alle einig: Das heißt nicht, daß wir dem einzelnen den Betrag in der Lohntüte nicht gönnen, sondern daß dies zu einem erheblichen Teil die Lohnnebenkosten betrifft.
Wenn man über diese Frage diskutiert und der Meinung ist, daß hier etwas im argen liegt, dann muß man natürlich auch darüber sprechen, wie man dem entgegentreten kann. Eines geht nicht: daß man auf der einen Seite diese Situation beklagt, aber jede Maßnahme, die geeignet ist, sie zu ändern, als sozialen Kahlschlag diffamiert.
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Müssen wir Sie denn wirklich immer wieder auf die Ausführungen Ihres früheren Bundeskanzlers Schmidt vom Sommer 1982 hinweisen? Viele von Ihnen waren dabei, als er gesagt hat, daß eine entscheidende Verbesserung der Situation voraussetzt, daß noch viel tiefere Einschnitte ins soziale Netz erfolgen.
Wir tun das nicht aus Jux und Dollerei und aus Freude, sondern weil wir mit Schmidt und vielen anderen erkannt haben, daß hier in der Tat einiges passieren muß, wenn wir deutliche Verbesserungen erreichen wollen.
Es wurden die öffentlichen Investitionen angesprochen. Man muß zunächst darauf hinweisen - damit keine falschen Erwartungen geweckt werden, was Sie permanent tun -, daß der Anteil der öffentlichen Investitionen gerade 15% ausmacht. 85 % der Investitionen aber finden im privaten Sektor statt. Wenn man allein diese Relationen betrachtet, sieht man, daß mit Beschäftigungsprogrammen à la SPD das Problem einfach nicht zu lösen ist.
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Das heißt natürlich nicht, daß dieser Bereich der öffentlichen Investitionen nicht wichtig sei.
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- Entschuldigen Sie bitte, Frau Fuchs: Sie haben in
allen Reden immer gefordert: Wir brauchen jetzt

ein Beschäftigungsprogramm. Wenn Sie nun sagen, Sie wollen keines, dann ist das eine neue Situation.
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Natürlich ist die Frage der öffentlichen Investitionen eine wichtige Frage, und wir wünschen uns in der Tat, daß sich hier mehr bewegt. Aber wenn man das schon diskutiert und wenn gerade Sie das ansprechen, müssen wir auch darauf hinweisen, daß es die Regierung Schmidt war, die hier zu einer deutlichen Reduzierung der Investitionen im Bundeshaushalt beigetragen hat.
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Wir würden gern einen größeren Beitrag leisten, und wir werden dies auch tun, sobald wir auf Grund der fortgeschrittenen Konsolidierungsfolge die Möglichkeit dazu haben, diesen Anteil wieder deutlich auszuweiten. Wenn der Appell, den wir sowohl an uns selbst als auch an die Gemeinden gerichtet haben, zu der Frage veranlaßt, was denn hier der Unterschied zum Beschäftigungsprogramm sei, dann ist eines doch sehr deutlich: Das, was Sie immer getan haben und jetzt auch wieder fordern, ist der Versuch, durch zusätzliche Mehrbelastungen irgendwelcher Steuerzahler oder Beitragszahler oder von wem auch immer ein solches Programm auf den Weg zu bringen. Demgegenüber ist es bei uns eine ganz alte Forderung, im Haushalt eine Umschichtung vom konsumtiven Bereich zu den Investitionen vorzunehmen.
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Und genau dabei bleiben wir auch heute. Das ist eine Fortsetzung der Politik, die wir immer betrieben haben.
Wenn wir nun die Gemeinden zwar nicht belehren wollen - oder wie auch immer Sie das formuliert haben, Herr Wolfram - wohl aber bitten, daß sie uns hier auf diesem Weg helfen, dann geht es doch um eine schlichte Selbstverständlichkeit. Denn es ist einfach festzustellen, daß die Gemeinden mit ihren Konsolidierungsergebnissen weiter als wir und deshalb eher in der Lage sind, in diesem Bereich etwas zu tun.
Lassen Sie mich noch auf einen Gesichtspunkt hinweisen, den Herr Ehrenberg hier heute mehrmals bemüht hat. Er hat ganz richtig festgestellt und in mehreren Zwischenfragen zum Ausdruck gebracht, daß ein großer umfassender Geldabfluß aus der Bundesrepublik ins Ausland stattfindet. Er hat sich bloß selbst und auch uns nicht die Frage gestellt, warum das eigentlich so ist. Wir haben die Situation, daß es nach wie vor günstiger ist, vorhandenes Geld in Kapitalanlagen als in Investitionen unterzubringen. Und warum ist dies so? Weil unter Ihrer politischen Führung die Belastung der Unternehmen in Deutschland sprunghaft hochgeschraubt worden ist und weil wir leider auf Grund der verheerenden Kassenlage bis heute nicht in der Lage waren, sie so deutlich herunterzuschrauben, daß es wieder besser wird.
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Deshalb ist das schon eine sehr merkwürdige Argumentation, wenn ausgerechnet Sie uns nun vorwerfen, daß hier Geld abfließt. Wir beklagen das mit Ihnen. Wir werden dafür sorgen, daß sich das verbessert.
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Dazu brauchen wir aber den finanziellen Spielraum.
Zum Schluß dies. Bei dem Streit über die Konzepte oder die Maßnahmen oder die Wege, die jetzt zu gehen sind, haben wir es relativ leicht. Das, was Sie an polischer Weisheit anzubieten haben, haben Sie 13 Jahre praktiziert. Es hat nicht funktioniert. Ganz im Gegenteil: es hat zwei Millionen Leute um Lohn und Brot gebracht.
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Das Ergebnis steht fest. Nun lassen Sie uns einmal in aller Sorgfalt beobachten, wie es mit unserer Politik weitergeht. In drei wichtigen Punkten des Stabilitätsgesetzes -