Gabriele Fograscher (NA), 2015-11-12:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Enthüllungen - Einzelheiten aus geheimen Unterlagen, Skandalträchtiges - über die Dienste in den Medien berichtet
wird. Und so fällt es einem in diesen Tagen nicht gerade
leicht, sich für die Nachrichtendienste in Deutschland
und ihre Notwendigkeit für die Sicherheit in Deutschland

und Deutscher im Ausland auszusprechen. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst haben viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt.

Die Unfähigkeit des Verfassungsschutzes von Bund
und Ländern und anderer Sicherheitsbehörden, die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds aufzudecken und Straftaten zu verhindern, beschäftigt bis heute
den Bundestag und die Länderparlamente. Weil es viele
Zweifel und ungelöste Fragen gibt, haben wir gestern
den 2. Untersuchungsausschuss zum NSU eingesetzt. Als
Konsequenz aus dem 1. NSU-Untersuchungsausschuss
haben wir mit Reformen des Verfassungsschutzes begonnen. Zufrieden können wir damit aber noch nicht sein.

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Die Veröffentlichungen von Edward Snowden
im Sommer 2013, der Untersuchungsausschuss zur
NSA-Affäre, Medien und Kontrollgremien des Bundestages decken immer neue Sachverhalte auf. Sie legen
das teilweise problematische Agieren des BND und befreundeter Dienste offen. Schwere technische und organisatorische Defizite sind beim Bundesnachrichtendienst
zutage getreten.

Unsere Antwort auf die Vorwürfe und Affären besteht
in der Aufklärung der Defizite in den Strukturen und der
Ursachen für die Fehlentwicklungen. Daraus müssen und
werden wir Konsequenzen für die Reform und Neuausrichtung der Dienste ziehen und diese zügig umsetzen.

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Erste Schritte haben wir bereits unternommen. Wir
haben die Geschäftsordnung des Parlamentarischen
Kontrollgremiums verbessert, es personell aufgestockt
und eine Task Force geschaffen, die Sachverhalte untersuchen kann, und die Einsetzung eines Sonderermittlers
ermöglicht. Die Task Force arbeitet. Der Sonderermittler
hat einen Bericht zum Komplex „Corelli“ vorgelegt. Mit
diesen erweiterten Handlungsoptionen kann das Parlamentarische Kontrollgremium aktiver agieren, und die
Qualität der Kontrolle hat sich verbessert.

Das reicht uns aber noch nicht. Deshalb wollen wir
den Ständigen Beauftragten mit eigenem Arbeitsstab.
Dieser soll sowohl für das Parlamentarische Kontrollgremium als auch für das Vertrauensgremium und die
G10-Kommission arbeiten und diese unterstützen. Wir
erwarten auch noch mehr selbstständige Information
durch die Bundesregierung und die Nachrichtendienste
über Vorkommnisse, die politisch brisant sind oder sein
könnten.

Klar ist für uns: Der Bundesnachrichtendienst braucht
eine neue gesetzliche Grundlage. Dafür haben wir bereits vor der Sommerpause Eckpunkte vorgelegt. Wir
fordern: Bei Erstbeauftragung einer Maßnahme muss
der BND-Präsident zustimmen. Weiter fordern wir: ausdrückliches Verbot der Wirtschaftsspionage; besonderen
Schutz von EU-Bürgern, EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen; ausdrückliches Verbot eines systematischen
Ringtauschs zur Umgehung nationaler Restriktionen und
deutliche organisatorische Maßnahmen, was heißt, dass
einzelne Abteilungen kein Eigenleben mehr führen dürfen.

Die Linke macht in ihrem Antrag und in ihrem Gesetzentwurf zahlreiche Vorschläge, die mal mehr, mal
weniger geeignet sind, die parlamentarische Kontrolle
der Dienste zu stärken. Ich frage mich aber: Wozu der
ganze Aufwand, wenn es - ich zitiere aus dem Antrag nur als Übergangslösung auf dem Weg zur Abschaffung
der Geheimdienste gedacht ist?

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Wir als Koalition wollen mit unseren Vorschlägen die
Dienste stärken, sie leistungsfähiger und zielgerichteter
aufstellen und befähigen, die Herausforderungen der
heutigen Zeit und der Zukunft bewältigen zu können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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