kroll-schlüter (NA), 1976-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit wenigen Sätzen darauf hinweisen, daß auf die Frage, welche Zukunftschancen die Jugendlichen in diesem Land haben, nicht nur der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und der Bundesminister für Forschung und Technologie eine Antwort geben müßte, sondern auch der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit; auch er ist für diesen Bereich zuständig. So wie der Stuhl dieser Ministerin heute den ganzen Nachmittag - bis auf eine Minute - leer geblieben ist, so ist auch das jugendpolitische Feld, für das Frau Minister Focke zuständig ist, absolut leer und kahl geblieben.
({0})
Erster Beweis: Am 1. März 1973 versprach sie: Im Zentrum meiner Jugendpolitik steht ein neues Jugendhilferecht. Mitnichten! Nichts ist passiert! In die unterste Schublade ist es gelegt worden, auch mit der Begründung, daß kein Geld da sei und daß die Ministerpräsidenten aller Länder dem zugestimmt hätten.
({1})
- Ich weiß. - Wie gesagt: aus finanziellen Gründen, und das war ehrlich und redlich.
({2})
- Hören Sie zu! - Als es um die Jugend ging, war kein Geld da. Als es darum ging, über die Mehrwertsteuererhöhung die Kassen des Bundes zu füllen, da auf einmal ging es. Da wurden die Gemeinden, die den größten Teil des Jugendhilferechts hätten bezahlen müssen, mit 300 Millionen DM zusätzlich belastet, wie Ihnen die kommunalen Spitzenverbände dargelegt haben. Als es darum ging, die Kassen des Bundes zu füllen, war Geld da. Als es darum ging, Geld für die Jugend bereitzustellen, war kein Pfennig da. Das ist das Zwiespältige an Ihrer Jugendpolitik.
({3})
Deswegen zieht auch nicht mehr die finanzielle Begründung, deswegen können Sie sich auch nicht mehr auf den Beschluß der Ministerpräsidenten zurückziehen. Sie haben, weil Sie die Situation der Städte und Gemeinden kennen, konsequent, ehrlich und redlich gehandelt. Nur, nach der gegen unseren
Willen durchgesetzten Mehrwertsteuererhöhung trifft dies nicht mehr zu.
Zweiter Beweis: Seit 1970/72 versprechen Sie ein neues Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit. Als wir vor einigen Wochen erneut einen Antrag mit der Forderung einbrachten, dieses Gesetz einzubringen, sagte Herr Hauck von der SPD-Fraktion: Damit rennen Sie offene Türen ein. Frau Focke ließ einen Referentenentwurf erstellen, ging ins Kabinett und scheiterte.
Dritter Beweis: Sie haben einen Perspektivplan zur Weiterentwicklung des Bundesjugendplanes vorgelegt. Selbst das Bundesjugendkuratorium hat Frau Focke nachweisen müssen: Die Begriffe stimmen nicht, inhaltlich geht alles durcheinander. Es sagt wortwörtlich: Es gibt keine Konsistenz der Vorschläge. Mittlerweile mußte sie von einem Teil ihrer Vorschläge wieder abrücken, weil von mehr als 60 Stellungnahmen der Jugendverbände höchstens zwei, drei positiv ausgefallen waren.
Aber ich habe das Wort nicht nur deswegen ergriffen, meine Damen und Herren.
({4})
- Herr Moersch, jetzt hören Sie bitte einmal zu! - Ich möchte Sie und die Öffentlichkeit auf etwas aufmerksam machen, was geradezu an einen Skandal grenzt: Die Bundesregierung hat die Aufgabe, diesem Hohen Hause alle vier Jahre einen Bericht über die Situation der jungen Menschen, der jungen Generation in diesem Lande vorzulegen. Der Bericht in dieser Legislaturperiode hatte die Situation der arbeitenden Jugend zum Thema. Davor hatten wir das Thema Jugendämter - wichtig, aber nicht so wichtig wie gerade heute das Thema: Die Situation der arbeitenden Jugend in diesem Lande. Ausgerechnet da, wo es kein Geld kostet, wo man sich als Regierung mit Hilfe einer Kommission hätte Mühe geben sollen, diesem Hohen Hause Aufschlüsse zu geben, wie man diesem Problem besser beikommen könne, wie man der jungen Generation im Arbeitsprozeß dienen könne, welche abgestimmten Vorschläge Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam machen könnten, ausgerechnet in dieser Situation hat die Bundesregierung mitteilen müssen: In dieser Legislaturperiode gibt es diesen Bericht nicht mehr. Rechtsexperten sagen, daß das für eine Organklage reichen würde, um das Versagen der Bundesregierung in diesem Punkt festzustellen. Es lohnt sich nicht mehr, weil die Periode zu Ende geht. Sonst hätten wir es gemacht.
({5})
Daran sieht man das Versagen der SPD und der FDP und dieser Bundesregierung vor der jungen Generation. Sie sind weder in der Lage, die gesetzlichen Aufträge zu erfüllen, noch haben Sie eine Zukunftsperspektive, in der jungen Menschen ihre Zukunftschancen erkennen können.
({6})