Kerstin Müller (NA), 2006-09-20:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Bisky, Sie sagen:

Es ist gut, dass im Libanon die Waffen schweigen.

Die Frage ist aber: Warum? Sie müssen einfach zur
Kenntnis nehmen, dass es ohne die Resolution 1701 und
ohne den Beschluss der internationalen Gemeinschaft,
Truppen zu entsenden - die Aufstockung von UNIFIL -,
noch heute keinen Waffenstillstand in der Region gäbe,
sondern noch heute dort gekämpft würde.

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Das ignorieren Sie einfach.

Sehr geehrter Herr Gerhardt, Sie können sich hier
noch so winden, weil es inzwischen von allen Seiten
Kritik an Ihrer Position hagelt. Man glaubt der FDP und
vor allen Dingen ihrem Herrn Vorsitzenden nicht, dass
sie wirklich aus Sorge über unser Verhältnis zu Israel
diesem Einsatz nicht zustimmen wollen.

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Ihr Kollege Kinkel, immerhin ehemaliger Außenminister, hat dazu am Wochenende das Nötige gesagt. Er
meinte, nachdem die israelische Regierung und die beteiligten arabischen Regierungen Deutschland um Beteiligung gebeten hätten, habe sich die Lage total verändert.

Natürlich ergibt sich aus der Bitte Israels kein Automatismus. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass
sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel in
den letzten Jahren verändert hat. Genau das kommt in
der Bitte Israels um Beteiligung zum Ausdruck. Es gehört schon besonders viel Ignoranz dazu, wenn man es
- mit dem Argument, man habe eine besondere Verantwortung - trotzdem ablehnt, dieser Bitte Israels zu entsprechen.

({2})

Wie können Sie sich auf die deutsche Verantwortung
gegenüber Israel berufen, wenn sich sowohl die israelische Regierung als auch die israelische Friedensbewegung - der Wunsch ist breit in der Gesellschaft
verankert - und der Zentralrat der Juden in Deutschland
explizit eine deutsche Beteiligung an UNIFIL wünschen?

({3})


Kerstin Müller ({4})
Nein, mit außenpolitischer Seriosität hat die Entscheidung des größten Teiles Ihrer Fraktion wenig zu tun. Sie
lehnen aus rein innenpolitischen Erwägungen und aus
Populismus diesen Einsatz der Bundeswehr - wie schon
den Einsatz im Kongo - ab.

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Wir alle wissen, dass das anders aussähe, wenn Sie
Regierungsverantwortung hätten. Der Kollege Kinkel
sagte: Ich bin überzeugt, würde die FDP den Außenminister stellen, könnten wir uns ein Nein nicht leisten. So ist es, meine Damen und Herren!

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Herr Gerhardt, die Befürworter des Einsatzes leben
nicht vom Prinzip Hoffnung. Diese Resolution und die
damit verbundene UNIFIL-Aufstockung haben bereits
jetzt - Herr von Klaeden hat es erwähnt - zur Aufhebung
der israelischen See- und Luftblockade sowie zum erstmaligen Einmarsch der libanesischen Armee in den Südlibanon seit 1975 - seit der Bürgerkrieg begonnen hat geführt.

Meine Damen und Herren, es ist ein historischer
Schritt - das möchte ich zu bedenken geben -, dass Israel erstmalig der Internationalisierung eines Grenzkonfliktes zustimmt und eine robuste UN-Truppe an seiner Grenze akzeptiert. Das ist ein bedeutender
Vertrauensbeweis Israels in die internationale Gemeinschaft, der ganz neue Chancen, etwa für die Lösung anderer Konflikte in der Region, eröffnen könnte. Hier
denke ich zum Beispiel an den israelisch-palästinensischen Konflikt. Auch aus diesen Gründen unterstützt
die Mehrheit meiner Fraktion nicht nur den UNIFILEinsatz, sondern auch eine deutsche Beteiligung daran.

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Weil eine Beteiligung Deutschlands von allen Seiten
gewünscht wird, sehen wir Deutschlands Rolle als ehrlicher Makler und Vermittler in der Region nicht gefährdet, sondern eher gestärkt. Dennoch war für uns von Anfang an klar: Aufgrund unserer Geschichte sollte der
deutsche Beitrag möglichst zurückhaltend sein. Vor allem muss ausgeschlossen sein, dass deutsche Soldaten
zwischen die Fronten von Hisbollah und Israelis geraten.
Ich meine, das ist dadurch gewährleistet, dass die Bundeswehr nicht am Boden, sondern „nur“ - das Wort
„nur“ meine ich natürlich in Anführungszeichen - zur
seeseitigen Absicherung zum Einsatz kommt.

Das vorliegende Mandat ist hinreichend robust und
nicht nur symbolischer Art. Deswegen - auch das muss
man ehrlich sagen - ist dieser Einsatz risikoreich. Wie risikoreich der UNIFIL-Einsatz tatsächlich wird, hängt
stark davon ab, ob der politische Prozess zur Stabilisierung des Libanon und der gesamten Region vorankommt. Hier erwarten wir Initiativen der Bundesregierung.
Wir brauchen Fortschritte im innerlibanesischen Dialog, die zu einer Stärkung des libanesischen Staates und
zu einer friedlichen Entwaffnung der Hisbollah führen;
denn international will niemand die Hisbollah mit Gewalt entwaffnen. Wir brauchen neue Initiativen im israelisch-palästinensischen Konflikt. Wir müssen auf Verhandlungslösungen mit dem Ziel einer friedlichen
Koexistenz aller Staaten in der Region hinwirken, auch
im Hinblick auf Syrien. Hier benötigen wir einen Perspektivwechsel. Alles dem Krieg gegen den Terrorismus
unterzuordnen, wie es die aktuelle US-Administration
leider getan hat, das führt wirklich in die Sackgasse.

({8})

Wir brauchen Lösungen auf multilateraler Ebene.
Hier müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Vielmehr
sollten wir die Initiativen neu beleben: das Nahost-Quartett, die Roadmap, die saudische Friedensinitiative, die
Genfer Initiative, die Verhandlungen mit Syrien und dem
Iran sowie die Überlegung, eine Nahostkonferenz einzuberufen. Ich sage sehr deutlich: Es ist nicht hinnehmbar,
dass die USA solche multilateral wichtigen Abstimmungsprozesse verschleppen. Ich erinnere an die Blockade im Sicherheitsrat während des Libanonkrieges
und an die Nichteinberufung des Nahost-Quartetts. Das
war fahrlässig. Vielleicht hätten wir schon früher zu einem Waffenstillstand kommen können.

({9})

Hier erwarten wir von der Bundesregierung konsequente Überzeugungsarbeit. Frau Merkel, nutzen Sie
doch in diesem Zusammenhang einmal auf sinnvolle
Weise Ihre viel beschworene Freundschaft mit Herrn
Bush. Überzeugen Sie die USA, dass nur eine Rückkehr
zum Dialog und zu Verhandlungen sowie eine Abkehr
von der Ideologie des Krieges gegen den Terror zu einer
dauerhaft friedlichen Entwicklung in der Region führen
werden.

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Zum Schluss noch ein Wort an Sie, Frau Bundeskanzlerin. Ich habe wirklich Probleme damit, dass Sie die Zustimmung Ihrer Fraktion zum Libanoneinsatz mit der
Ankündigung verbunden haben, unsere Truppen aus
dem Kongo abzuziehen und sich in Darfur erst gar nicht
zu beteiligen.

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Ich finde, das geht nicht. Das hat mit konzeptioneller
und nachhaltiger Außenpolitik nichts zu tun. Im Kongo
müssen wir unsere Entscheidung von der Lage vor Ort
abhängig machen. In Darfur findet ein schleichender
Völkermord statt. Hier geht es darum, ein zweites Ruanda zu verhindern. Das kann man nicht mit einer möglichen Beteiligung am Libanoneinsatz verknüpfen. Deshalb meine ich: Wenn wir gefragt werden, dann können
wir der UNO nicht die kalte Schulter zeigen. Hier erwarKerstin Müller ({12})
ten wir von Ihnen diplomatische Initiativen und eine
Entscheidung, die an der Sache orientiert ist.

Vielen Dank.

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