Klaus Brandner (NA), 2000-12-07:
Ich möchte dazu nicht viel
mehr sagen; Sie haben Herrn Kolb soeben die nötigen
Hinweise gegeben. Was wir vornehmen, ist im Kern eine
politische Bewertung. Eine erstinstanzliche Entscheidung
ist nichts Abschließendes.

({0})





Wir werden dafür sorgen müssen - ich hoffe, mit Ihnen
als Geschäftsführer des BDA -, dass die Tarifautonomie
eine rechtlich wirklich saubere Grundlage bekommt.
Dafür setzen wir uns ein.

({1})

Hinter den Überlegungen der F.D.P. kann letztlich
nicht das von Ihnen vorgeschobene Argument stehen - es
wurde eben angesprochen -, dass die Betriebsparteien die
Situation am besten beurteilen können. Denn betriebsnahe Lösungen, und das wissen Sie genauso gut wie ich,
sind auch schon heute durch Firmentarifverträge möglich.
Zahllose Öffnungsklauseln und Differenzierungsbestimmungen in Tarifverträgen gewährleisten nämlich
ausreichende Anpassungsspielräume für die betrieblichen
Besonderheiten.

({2})

Ich habe am eigenen Leibe erfahren - in meinem Wahlkreis sind viele Sanierungstarifverträge verhandelt worden; Herr Göhner ist ja bei mir in der Nachbarschaft -,
dass diese Instrumente letztlich erst dafür gesorgt haben,
dass Unternehmen an der Ursache ihrer Probleme angesetzt und Veränderungen eingeführt haben, die den Beschäftigten soziale Sicherheit und Schutz gegeben sowie
dazu beigetragen haben, dass die Betriebe wieder gesundet sind. Denn oftmals sind nicht die Lohnhöhe und die
Arbeitszeit die Ursache für die Krise, sondern müssen lediglich unternehmerische Problemstellungen bewältigt
werden, damit Arbeitsplätze gesichert werden können.

({3})
Deshalb: Gesetzliche Öffnungsklauseln, wie Sie sie fordern, würden die zwingende Wirkung von Tarifverträgen
aufheben und damit die Tarifautonomie ihrer Funktion
entheben.

Die Möglichkeit, Tarifbedingungen in einer Betriebsvereinbarung zu unterschreiten, würde, so will ich deutlich feststellen, das Tarifgefüge insgesamt gefährden und
aus Kostengründen zu einem Unterbietungswettbewerb
führen. Eine Lohnabwärtsspirale und damit eine Entrechtung der Arbeitnehmer würde zweifellos in Gang gesetzt
werden, und dafür gibt es aus meiner Sicht nicht die geringste Notwendigkeit.

({4})
Das betriebsverfassungsrechtliche Konfliktregelungssystem kann ein Tarifvertragssystem nicht ersetzen. Insbesondere besitzt ein Betriebsrat keine einer Gewerkschaft gleichwertige Machtposition und er darf nicht zum
Streik aufrufen, wie Sie wissen. Dem Betriebsrat müsste,
Herr Kolb, dann auch das Recht eingeräumt werden, über
den Tarifvertrag hinausgehende Arbeitsbedingungen, notfalls im Wege eines Arbeitskampfes, durchzusetzen. Ich
kann mir nicht vorstellen, dass Sie das wirklich wollen.

({5})

- Das Gegenteil ist der Fall: In den anderen Ländern haben wir eine weitaus größere Anzahl von Streiktagen, von

Arbeitsausfällen. Wir sind stolz in diesem Land auf den
sozialen Frieden, der eben deshalb gewahrt ist, weil wir
verbindliche Flächentarifverträge haben.

({6})

Schon deshalb lehnt die Mehrheit der Betriebsräte auch
eine verschlechternde tarifliche Öffnungsklausel weitgehend ab. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest die Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts, die sagt: 77 Prozent der Betriebsräte im Westen
und 75 Prozent der Betriebsräte im Osten sehen eine solche Klausel als zwiespältig bzw. als problematisch an.
Nur 12 Prozent der Betriebsräte im Westen und 9 Prozent
der Betriebsräte im Osten begrüßen eine solche Regelung.
Eben weil sie dem unternehmerischen Druck betrieblich
nur äußerst schwer trotzen können, bevorzugen Betriebsräte ausschließlich Regelungen durch die Gewerkschaften.

Ihre Vorstellungen, meine Damen und Herren, sind
nicht nur absolut abenteuerlich, sondern sie zeugen auch
davon, dass Sie nicht wissen, wovon Sie reden:

({7})

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sollen zwar
Tarifverträge abschließen, aber dritte und vierte Parteien
sollen darin herumfummeln, sie abändern und verschlechtern können. Wie würde es Ihnen, insbesondere
Herrn Niebel von der F.D.P., denn gefallen, wenn zum
Beispiel das Wahlgesetz durch den Gemeinderat von Hintertupfingen außer Kraft gesetzt würde und Sie als F.D.P.
dabei hinten herunterfallen würden?

({8})

Oder, meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor,
man könnte Kauf- und Kreditverträge zwar abschließen,
müsste sich aber nicht daran halten oder, besser noch,
irgendein Dritter könnte die Preise herabsetzen oder die
Zinsen erhöhen. Aber vielleicht geht es Ihnen ja darum, - beispielsweise Ihr neu erworbenes Auto nicht
weiter abzahlen zu müssen, nur weil Sie Ihr Geld in der
Spielbank verzockt haben.

({9})

Auch Ihre Forderung nach der Erweiterung des
Günstigkeitsprinzips - nach dem Motto „Besser ein
schlechter Arbeitsvertrag als gar keiner“ - lehnen wir Sozialdemokraten schlicht ab.

({10})

- In Sachen Arbeitslosigkeit haben Sie gerade in der letzten Woche genug Lehrstunden bekommen. Sie müssen
hier doch wohl nicht über wirksame Maßnahmen gegen
Arbeitslosigkeit reden, wenn Sie Ihre Regierungszeit Revue passieren lassen.

({11})

In Ihrer Zeit ist die Arbeitslosigkeit quasi auf 5 Millionen
hochgeschnellt, in unserer sinkt sie. Bitte, Herr Niebel,
lassen Sie diese politisch unsachliche Auseinandersetzung. Mit solchen Zwischenrufen helfen Sie keinem





Arbeitslosen. Wenn Sie es besser gekonnt hätten, hätten
Sie Gelegenheit genug gehabt, es zu beweisen.

({12})

Im Kern jedoch geht es Ihnen nicht darum. Sie wollen
Vertragsbrüche und damit Rechtsbrüche legitimieren. Das
kann man mit einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung nicht machen.

({13})

Günstig für den Arbeitnehmer wäre nämlich nach Ihrer
Interpretation, wenn Belegschaften auf Löhne oder Arbeitszeiten verzichten, um mit zusätzlichen Eigenbeiträgen Betriebsschließungen zu verhindern.

({14})

Die Folge wäre, dass unternehmerisches Missmanagement auch noch explizit durch Tarifnachlass honoriert
würde.

({15})

- Frau Schwaetzer, was würden Sie eigentlich Herrn
Möllemann sagen, wenn während des Sprungs aus dem
Flugzeug irgendein Dritter beschließt, dass der Fallschirm
geschlossen bleibt oder erst geöffnet wird, wenn die
F.D.P. alle Wettbewerber in der Parteienlandschaft überflügelt hat?

({16})

Bei Ihrem Gerede vom Lohnverzicht vergessen Sie immer wieder, dass die Lohnnebenkosten - das ist auch
beim Beispiel Viessmann der Fall - nur einen Bruchteil
der Gesamtkosten ausmachen. Es sind also nicht die Tarifverträge, die die Existenz eines Betriebes gefährden.

({17})

Dies hat auch der prominente Fall Holzmann gezeigt.
An diesem Desaster waren eindeutig nicht die Löhne
schuld. Das wissen Sie. Es waren vielmehr das Management, die Unternehmensführung und oft auch die dahinter stehenden Banken. Die Belegschaft aber sollte die
Suppe auslöffeln. Was haben die kleinen und mittleren
Baubetriebe für ein Gezeter veranstaltet, als Holzmann
und die Banken vom Tarifvertrag abweichende Regelungen forderten?

({18})

Sie als die vermeintlich großen wirtschaftspolitischen
Kenner sollten doch eigentlich wissen, dass die Lohnstückkosten und nicht der Lohn der entscheidende Faktor
sind.

({19})

Die Lohnstückkosten werden entscheidend durch die Produktivität beeinflusst. Nur mit qualifizierten und motivierten Mitarbeitern wird man diese verbessern können.

({20})

Motivierte Mitarbeiter bekommen Sie aber nicht - Herr
Kolb, Sie als Unternehmer wissen das -, wenn Sie ihnen
die Löhne kürzen, sondern nur, wenn Sie sie angemessen
beteiligen.

({21})

Oder glauben Sie ernsthaft, dass ein Pferd schneller läuft,
wenn Sie ihm weniger Hafer geben?