Cronenberg (NA), 1985-06-20:
Herr Kirschner, entweder rechne ich nicht an, dann ist der Nachteil gegeben; oder ich tue es, wie wir vorschlagen; dann ist der Vorteil gegeben.
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- Richtig! Natürlich. Nur, dieses Einzelbeispiel ist doch nicht auf sämtliche Unternehmen übertragbar! Das wissen Sie doch genausogut wie ich, Kollege Dreßler.
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Deswegen ist es auch selbstverständlich richtig, daß schwerbehinderte Auszubildende doppelt berücksichtigt werden, wie wir sagen.
Ebenso entspricht es einem alten liberalen Petiturn, grundsätzlich den schwerbehinderten Arbeitgeber anzurechnen. Es ist für mich nie einsehbar gewesen, daß der Generaldirektor und der Minister mitgezählt werden, aber der Selbständige dabei unberücksichtigt bleibt.
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- Die Berücksichtigung des Selbständigen nicht! Nein! Allerdings werden die dabei vorgesehenen Verbesserungen von uns noch sorgfältig zu prüfen sein, weil die jetzt gesetzten Grenzen nach unserer Auffassung nicht ausreichend sind.
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- Herr Kollege Buschfort, in dem jetzigen Vorschlag mit der Selbständigen-Regelung sind doch wiederum Grenzen, die uns nicht ausreichend erscheinen. Das geht mehr den nicht anwesenden Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung als Sie an.
Ich gehe davon aus, daß es richtig ist, daß Behinderte und Nichtbehinderte möglichst gleichbehandelt werden. Deswegen ist es auch richtig, den besonderen, den verstärkten Kündigungsschutz für Schwerbehinderte erst zu einem Zeitpunkt einsetzen zu lassen, wo der Kündigungsschutz für alle Arbeitnehmer beginnt.
Man mag das bedauern. Aber - ich habe es soeben schon einmal gesagt - es ist nun mal so, daß der zu früh einsetzende Kündigungsschutz manchen Arbeitgeber davon abhält, Behinderte, die j a gelegentlich längere Einarbeitungszeiten brau10866 

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chen, einzustellen. Räumen wir den Behinderten die Chance ein, zu beweisen, daß sie mit ihren Leistungen den Nichtbehinderten in nichts nachstehen!
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- Ja, es gibt schon viele Hunderttausende in den Betrieben, die dies beweisen.
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Und damit die Möglichkeiten noch verbessert werden, diesen Beweis anzutreten,
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müssen die Einstellungschancen verbessert werden und dürfen nicht verschlechtert werden. Es geht um den Abbau dieser Beschäftigungshemmnisse.
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Der Gesetzentwurf enthält eine Stärkung der Stellung des Vertrauensmanns und seines Stellvertreters. Die einen sagen, es ist unzureichend. Die anderen sagen, das ist zu weitgehend. Ich nehme an, daß wir uns über diesen Punkt in den Ausschußberatungen noch ausführlich zu unterhalten haben.
Kritik und auch Zustimmung hat die vorgesehene Straffung des Anerkennungsverfahrens gefunden. Wir halten es für unbedingt erforderlich, daß normale Alterserscheinungen und geringfügige Gesundheitsstörungen, die, wie der frühere Präsident der Kassenärztlichen Bundesvereinigung einmal ausgeführt hat, bei allen, die über 50 Jahre sind, auftreten - ich gehe davon aus, daß nicht ganz wenige davon hier im Saal sind; hoffentlich fühlt sich niemand auf die Füße getreten -, nicht mit dem Stempel der Schwerbehinderung ausgestattet werden.
Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Erweiterung der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr hat meine Kollegin Frau Dr. Adam-Schwaetzer auch auf einen anderen, in meinen Augen kritischen Punkt hingewiesen, nämlich die Rechtssicherheit bei Anerkennungsbescheiden im Schwerbehindertengesetz. Hier hat es eine große Unruhe gegeben, die, wie ich merke, auch jetzt noch nicht abgebaut ist. Eine Überprüfung aller Anerkennungsbescheide, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, die nicht auf einer vertrauensärztlichen Prüfung basieren, erscheint uns nicht sachgerecht.
Mit allem Freimut: Ich halte die Überprüfung von solchen Anerkennungsbescheiden bei 55jährigen für unnützen Aufwand. Abgesehen von der fehlenden Kosten-Nutzen-Relation, auf die auch der Bundesrat, wenn ich das richtig sehe, schon hingewiesen hat, halte ich es für falsch, ältere Menschen in diesem Zusammenhang unnütz zu beunruhigen. Wir wollen, daß die Rechtssicherheit auch in diesem Bereich gewährleistet ist.
Am Rande möchte ich noch auf ein Problem hinweisen, dessen Überprüfung mir im Rahmen der Neuordnung des Schwerbehindertengesetzes durchaus sinnvoll erscheint. Ich möchte, Herr Bundesarbeitsminister, einmal geprüft wissen, ob die im AFG angesiedelten Förderungsmaßnahmen für Schwerbehinderte nicht besser in diesen Gesetzentwurf aufgenommen werden. Ich weiß zwar, daß in Ihrem Hause gewisse Bedenken bestehen, könnte mir aber vorstellen, daß wir, wenn sich der Chef des Unternehmens der Frage selber annimmt, möglicherweise zu einem anderen Ergebnis kommen.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, möchte ich aus einem allgemeinen Schreiben vom 28. Juli 1781 zitieren, in dem Friedrich der Große eine Aufforderung an die Verwaltung richtet. Ich zitiere wörtlich:
Ich befehle aber der Verwaltung, daß alle diejenigen Stellen, welche es auch sein mögen, mit Invaliden zu besetzen sind. Damit dieser Befehl pünktlich ausgeführt wird, also nicht andere Personen in diese Ämter eindringen, trage ich der obersten Verwaltungsbehörde auf, sorgfältig darüber zu wachen.
Ich würde mich freuen, wenn unsere Bundesbehörden, Landesbehörden und andere Behörden so verfahren würden. Diese ernstgemeinte Mahnung richtet sich selbstverständlich nicht nur an die öffentlichen Hände, sondern auch an die Betriebe.
Herzlichen Dank für Ihre Geduld.
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