burger (NA), 1979-09-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Minister Huber, Sie haben uns soeben vorgeworfen, wir würden uns nur in Sonntagsreden für die Familien engagieren. Ich muß Ihnen ganz energisch widersprechen: Nicht in Sonntagsreden, sondern in klaren Anträgen in diesem Parlament
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haben wir die Familienpolitik zu einem Schwerpunkt unserer Politik gemacht.
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Dabei werden wir auch bleiben. Wir werden die Familienpolitik zu einem ganz entscheidenden Punkt im kommenden Wahlkampf machen, meine Damen und Herren.
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Keine Scheingefechte führen wir, sondern es geht uns hier um ein echtes Anliegen.
Sie haben zu Beginn Ihrer Rede ein bißchen in die Märchenwelt hineingegriffen und von einem Mantel gesprochen, der so gut gewirkt sei, daß die Familien nicht erfroren seien. Vielleicht sind die Familien nicht erfroren, aber allzu viele Familien müssen in der Bundesrepublik Deutschland frieren. Das beweist der Inhalt des 3. Familienberichts, der auf große Mängel hingewiesen hat, meine Damen und Herren.
Wenn Sie sagen, daß die Kindergelder ,gestiegen sind, wenn Sie die Zahl von 17,6 Milliarden DM nennen, die Summe, die wir für die Kindergelder ausgeben, dann dürfen Sie nicht verschweigen, daß auch die steuerlichen Freibeträge gestrichen worden sind und daß den Familien auf diese Weise in der Vergangenheit Milliarden genommen worden sind.
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Man muß auch mit Zahlen redlich arbeiten.
Schließlich haben Sie in diesem Jahre die Mehrwertsteuer erhöht.
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Sie haben mit der einen Hand eingesammelt, was Sie mit der anderen Hand gegeben haben.
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Frau Minister, bei Vergleichen müssen alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Sie haben auf der einen Seite genommen, Sie .haben auf der anderen Seite gegeben, aber Sie haben es mit Ihrer Familienpolitik nicht erreicht, daß die großen Unterschiede in den Einkommen zwischen kinderlosen Ehepaaren und Mehrkinderfamilien abgebaut worden sind. Diese Unterschiede sind in den letzten Jahren größer werden,
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und sie werden mit jeder Lohnerhöhung größer.
Dies ist das Hauptproblem. Der Lebensstandard
wird in diesem Land von dem Einkommen des dopBurger
pelverdienenden kinderlosen Ehepaares bestimmt, und dabei sind die Familien mit Kindern hoffnungslos ins Abseits gestellt. Das ist das Kernproblem der Familienpolitik, das bis zum heutigen Tage ungelöst ist.
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Dieser Einkommensunterschied muß abgebaut werden. Nur dann kann es mit unseren Familien und mit dem Geburtenrückgang besser werden.
Natürlich wissen wir, daß es nicht nur materielle Gründe gibt. Wir wissen das sehr genau, und wir haben nicht nur über Geld gesprochen. Wir haben deutlich gesagt, daß das Ansehen der Familien gestärkt werden muß, daß die Aufgabe der Mutter anders gesehen werden muß und daß auch die Idee der Selbstverwirklichung der Frau, die sehr einseitig auf Erwerbstätigkeit ausgerichtet worden ist, abgebaut werden muß, daß man die Bedeutung der Hausfrau und Mutter und die Selbstverwirklichung der Frau in der Mutterschaft einfach wieder stärker unterstreichen muß.
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Diese positiven Gesichtspunkte müssen stärker gesehen und unterstrichen werden. Wir haben dies in der Vergangenheit getan, und im Dritten Familienbericht wird uns in fast allen Positionen recht gegeben.
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Wir sagen dies nicht im Sinne der Rechthaberei, sondern im Sinne einer richtigen Weiterentwicklung von richtigen Konzeptionen für die Zukunft.
Sie haben soeben von Kindesmißhandlungen gesprochen, Frau Minister Huber. Haben Sie nicht daran gedacht, daß Gründe für diese Kindesmißhandlungen auch darin liegen könnten, daß Familien in viel zu kleinen Wohnungen leben? Wenn der Vater abends in die Enge zu kleiner Wohnungen kommt, wenn die Mutter nervös ist - vielleicht ist sie ebenfalls erwerbstätig -, dann kann es zu derartigen Mißhandlungen kommen. Aber haben Sie dafür gesorgt, daß bei der Novellierung der Wohngeldgesetzgebung Verbesserungen im Sinne der kinderreichen Familien durchgesetzt werden konnten? Wir wissen genau, daß hier keine Schwerpunkte gesetzt worden sind. Auch hier muß in Zukunft etwas getan werden.
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Nun komme ich zum Mutterschaftsgeld. Frau Mi- nister Huber, mit der arbeitsrechtlichen Regelung hat man eine Bewertung vorgenommen, die gleichzeitig eine Abwertung enthält. Ein Mutterschaftsgeld nur für die erwerbstätige Mutter bedeutet eine Diskriminierung der Hausfrau und Mutter. Ich meine, Hausfrau und Mutter ist der anspruchsvollste Frauenberuf. Er kann in der Gesetzgebung nicht übergangen werden. Wir wollen nicht ein Leitbild setzen, Frau Minister Huber, wie Sie immer wieder behaupten: Heimchen am Herd. Wir wollen mit der Einführung eines Mutterschaftsgeldes, eines Familiengeldes, wie wir sagen, für alle Frauen eine echte Wahlfreiheit ermöglichen. Heute
steht sie auf dem Papier. Wir müssen sie materiell absichern, und deshalb kämpfen wir in der Zukunft für die Einführung eines Familiengeldes für alle Frauen. In diesen Anstrengungen werden wir nicht nachlassen. Sie haben mit dieser Entscheidung die. Nur-Hausfrau, wie man gelegentlich hören kann - ich lehne den Ausdruck ab - zum Aschenbrödel der Nation gemacht, und das muß wieder korrigiert werden.
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Über das Problem des Geburtenrückgangs haben wir mehrfach debattiert. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben dieses Problem allzulange verniedlicht. Im Dritten Familienbericht sind die Bedeutung des Geburtenrückgangs und die wachsenden Folgen für die Zukunft unseres Volkes deutlich herausgestellt worden. Noch immer ist die Bundesregierung ohne Konzeption. Wir fordern Sie auf, auch hier Überlegungen anzustellen und Vorschläge zu machen. Es geht nicht an, daß der Bundeskanzler lediglich die Ministerien anweist, diese Entwicklung bei den Entscheidungen für die Zukunft zu berücksichtigen. Hier vor dem Parlament muß deutlich gemacht werden, was möglich, was notwendig und was erforderlich ist. Wir werden Sie dabei unterstützen.
Noch ein Letztes, Frau Minister Huber. Sie sprachen davon, daß der Haushalt Ihres Ministeriums kein Stiefkind sei. Im Vergleich zu anderen Haushalten ist die Wachstumsrate der Ausgaben außerordentlich gering und in den nächsten Jahren sind kaum Ausgabenausweitungen vorgesehen. Wenn wir den Familien helfen wollen, wenn wir die Einkommensunterschiede zwischen den kinderlosen Ehepaaren und den Familien mit Kindern abbauen wollen, dann müssen auch die Kindergelder in den nächsten Jahren deutlicher erhöht werden als Sie das in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung vorsehen.
Ein Allerletztes: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit ihrer Familienpolitik kein Leitbild für die Familie vorstellen. Wir stehen zu dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau in Arbeit, Beruf und Gesellschaft, so wie es das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Das unterstreichen wir und dazu stehen wir. Wir sind für Partnerschaft von Mann und Frau in Ehe und Familie. Eltern sollen entscheiden über die Zahl der Kinder. Eltern sollen entscheiden in der Frage der Erwerbstätigkeit der Frau und des Mannes. Eltern allein, auch nach dem Wortlaut des Grundgesetzes, sind bereit und in der Lage, diese Entscheidung zu fällen. Wir haben allein die Rahmenbedingungen zu stellen. Wir haben mit einer familienfreundlichen Politik dafür zu sorgen, daß Familien in unserem Lande leben und glücklich werden können. Dazu soll die Familienpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Beitrag leisten.
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