Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2011-09-08:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Zu den vornehmsten Aufgaben einer vorausschauenden, werteorientierten Politik
gehört es, die Zukunftschancen der jungen Generation
zu sichern. Das ist das große Thema dieser Bundesregierung. Das ist der Auftrag des BMBF. Die Zukunftschancen der jungen Generation zu sichern, das entscheidet
über die Zukunftsfähigkeit der gesamten Gesellschaft.

Wir machen uns in diesen Tagen im Kontext der Debatten über Europa Gedanken über die nächsten Generationen. In all diesen Debatten wird deutlich: Die große
Frage in Europa wird sein: Welche Agenda ist notwendig, um den nächsten Generationen gute Zukunftschancen zu geben? Da stehen im Mittelpunkt: Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung.

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Diese Haushaltsberatungen sind auch so etwas wie
eine Zwischenbilanz dieser vierjährigen Legislaturperiode. Zur Zwischenbilanz gehört: In Deutschland gibt
es heute mehr Forscher und weniger Schulabbrecher.
Mehr junge Menschen beginnen ein Studium. Es gibt
mehr Bildungsaufsteiger. Bei den weltmarktrelevanten
Patenten gehören wir im globalen Vergleich zur Spitzengruppe und liegen weit vor den traditionellen Innovationsnationen Japan und USA. Im Ranking der weltweit
wettbewerbsfähigsten Länder hinsichtlich der Innovationen steht Deutschland auf Platz drei. Diesen Platz haben
wir erreicht, weil es in Deutschland viele innovative Unternehmen sowie großartige Hochschulen und Forschungseinrichtungen gibt und weil es in den letzten Jahren gelungen ist, die an Innovationen beteiligten Akteure
in einem großen Projekt der gesamten Bundesregierung,
der Hightech-Strategie, zusammenzubringen. Auch in
Zukunft muss uns leiten, alle Akteure zusammenzubringen und an Zukunftsprojekten zu arbeiten, mit denen wir
die große Innovationskraft unseres Landes erhalten und
weiter ausbauen können, weil das die Quelle für künftigen Fortschritt und Wohlstand ist.

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Ich will das in Zahlen ausdrücken: Der Etat des
BMBF wird 2012 auf 12,8 Milliarden Euro steigen.

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- „Auf“ habe ich gesagt: auf 12,8 Milliarden Euro steigen.

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Wenn Sie eine Vergleichszahl brauchen, um diese Zahl
bewerten zu können, nenne ich Ihnen gerne die Zahl aus
dem letzten Jahr der rot-grünen Bundesregierung: Damals hatte der Haushalt ein Volumen von 7,6 Milliarden
Euro, was auch nicht schlecht war.

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- Lieber Herr Hagemann, wenn ich mir diese zwei Zahlen vor Augen führe, beginne ich, zu verstehen, warum
Sie in jedem Jahr, pünktlich zu den Haushaltsberatungen, in Berlin etwas streuen - irgendeinen finden Sie immer, der das dann auch schreibt; irgendwann einmal stellen wir alle Beiträge zusammen -: Von der Leyen lässt



sich rasieren, und Schavan wird die Geldsäcke nicht los.
Mit Verlaub, das erinnert mich an Dinner for One: Same
procedure as every year.

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Die Geschichte geht jedes Jahr gleich aus. Pünktlich
zum Ende eines jeden Haushaltsjahres wird klar, dass
das Geld, das dieses Parlament für von diesem Parlament beschlossene Projekte und Initiativen zur Verfügung gestellt hat, ausgegeben wurde.

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Dinner for One ist amüsant; dagegen ist das, was Sie
tun, schlicht unseriös. Das ist der Unterschied.

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Zu den konkreten Zwischenergebnissen dieser Legislaturperiode gehört, wie ich finde, die ausgesprochen positive Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt. Das
zeigt sich gerade jetzt, im September. Diese Entwicklung
hat natürlich mit der demografischen Entwicklung in
Deutschland zu tun; dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Tatsache ist aber auch, dass im
Vergleich zum vergangenen Jahr - das sagt die Bundesagentur für Arbeit - über 10 Prozent mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden.

Die Bewerberzahlen sind um 2,5 Prozent gesunken.
Rund 91 000 Stellen sind noch unbesetzt. 88 000 junge
Leute sind noch unversorgt.

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Die Bilanz wird von Jahr zu Jahr besser; das ist gut. Dabei ist immer wieder festzustellen, dass die duale Berufsausbildung in Deutschland - und damit verbunden die
Bereitschaft der Unternehmen, auszubilden - eine tragende Säule ist, wenn es um die Sicherung der Zukunftschancen der jungen Generation geht.

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Zwei weitere Maßnahmen möchte ich in diesem Zusammenhang nennen, weil ich ihnen große Bedeutung
beimesse. Das eine ist der Deutsche Qualifikationsrahmen. Ich gehe davon aus, dass wir hier schon zum
Schuljahr 2012 Konsens zwischen den Sozialpartnern,
den Ländern und dem Bund haben werden. Dann kann
tatsächlich erreicht werden, worüber wir viele Jahre gesprochen haben: eine Gleichwertigkeit von beruflicher
und allgemeiner Bildung.

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Das heißt, dass das Abitur und anspruchsvolle berufliche
Bildung auf einer Stufe stehen. Das halte ich für einen
ganz wichtigen Punkt. Das ist ein großer Fortschritt mit
Blick auf die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung.

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Das Zweite sind die Bildungsketten; auch das ist uns
wichtig. Ich habe gerade die Zahl 1,5 Millionen gehört.
Natürlich, 1,5 Millionen junge Leute bis 25 Jahre

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sind ohne Berufsausbildung. Das heißt, es war richtig,
dass wir uns entschieden haben, nicht zu warten, bis sie
ohne oder mit schwachem Schulabschluss die Schule verlassen, sondern mit mehr individueller Förderung, mehr
Berufsorientierung und mehr persönlicher Begleitung
früher anzusetzen. Auch das ist ein großer Fortschritt. Wir
wollen, dass jeder junge Mensch in Deutschland einen
Schulabschluss und eine Ausbildung bekommt und die
Möglichkeit zu einem guten Berufseinstieg hat.

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2005 haben 37 Prozent eines Jahrgangs ein Studium
begonnen. Wir haben damals in den Koalitionsvertrag
geschrieben, dass wir die Zahl auf 40 Prozent steigern
wollen. 2010 liegt diese Quote bereits bei 46 Prozent.

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Das heißt, die Lust aufs Studieren war noch nie so groß
wie heute. Die jungen Leute wissen, dass es eine tolle
Sache ist und dass es gute Angebote gibt. Sie wissen,
dass die Studienfinanzierung verbessert worden ist. Um
es noch einmal in Zahlen zu sagen - ich bin dem Parlament dafür dankbar, dass wir das gemeinsam auf den
Weg gebracht haben -: Im Januar 2012 werden die Länder vom Bund 1,14 Milliarden Euro für den Ausbau des
Studienangebots bekommen. Im Jahr 2011 haben sie bereits 600 Millionen Euro bekommen. Wir werden eine
halbe Million neuer Studienplätze in einem überschaubaren Zeitraum schaffen. Das ist ein Fortschritt, den es
in keinem anderen europäischen Land gibt.

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Wir verbessern die Bildungsfinanzierung: Förderbeiträge, Freibeträge, Modernisierung, Internationalisierung,
eine deutliche Steigerung der Zahl derer, die BAföG bekommen - 8 Prozent wurden zusätzlich aufgenommen -,
Zuwachs bei den Begabtenförderungswerken und das
Deutschlandstipendium.

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- Das passt Ihnen auch nicht; das weiß ich. Wir können
gerne weiter darüber streiten. - Am Ende der Legislaturperiode werden wir Bilanz ziehen.

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Das ist ein richtiges, wichtiges und überfälliges Element
der Bildungsfinanzierung in Deutschland.

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Eine wichtige Maßnahme ist das Anerkennungsgesetz. Ich möchte diese Haushaltsdebatte nutzen, alle, die
mit uns über das Anerkennungsgesetz diskutieren, zu
bitten, Sorge dafür zu tragen, dass wir es jetzt zügig verBundesministerin Dr. Annette Schavan
abschieden. Bitte lassen Sie sich nicht auf den verschiedenen Ebenen alles Mögliche einfallen, über das man
noch diskutieren könnte. Bis zu 300 000 Bürgerinnen
und Bürger warten darauf, dass dieser Gesetzentwurf
verabschiedet wird und dass sie endlich die Möglichkeit
haben, ihren im Ausland erworbenen Abschluss anerkannt zu bekommen. Das ist ein wichtiger Schritt der Internationalisierung. Das ist ein wichtiger Schritt der Gerechtigkeit. Im Übrigen ist es eine, wie ich finde, nicht
mehr haltbare Situation, dass wir in Zeiten, in denen wir
über Fachkräftemangel sprechen, viele Fachkräfte in
Deutschland haben, die hier nicht eingesetzt werden
können. Deshalb ist es meine herzliche Bitte - das sage
ich bewusst an die Länder und an alle Akteure -, jetzt
dieses Gesetz einzuführen und umzusetzen. Es ist ein
wichtiges Element der Deckung des Fachkräftebedarfs
in Zukunft.

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In den nächsten Wochen und Monaten wird uns, die
Länder und den Bund, das Thema Alphabetisierung beschäftigen. Auch hier - das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für alle europäischen Länder; aber das ist
kein Argument - müssen wir gemeinsam mit den Unternehmen ansetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass unter
dem Stichwort „Weiterbildung“ bessere Möglichkeiten
angeboten werden. Der Bund ist bereit, da zu investieren. Ich appelliere an die Länder, es auch zu tun. Es kann
nicht sein, dass der Bund investiert und die Länder dann
auf die Idee kommen, dort sparen zu können, weil der
Bund zahlt. Die Rechnung geht nur auf, wenn sich Bund
und Länder gemeinsam engagieren.

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Das gilt auch für dieses wichtige Thema.

Zu dem, was Wissenschafts- und Forschungspolitik
ausmacht - manche Kolleginnen und Kollegen haben es
gestern Abend bei der Eröffnung der Science Gallery der
Max-Planck-Gesellschaft erlebt -, gehört der verstärkte
Dialog über Wissenschaft und Forschung.

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Dazu gehören die Bürgerdialoge, an denen sich viele
Bürgerinnen und Bürger beteiligen, ob zur HightechStrategie oder zur künftigen Energieversorgung. Dazu
gehören viele neue Wege der Kommunikation, um nicht
nur mit Zahlen, finanziellen Investitionen und neuen
Konzepten zu wirken, sondern auch Sorge dafür zu tragen, dass die Wissenschaft im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes in die Mitte der Gesellschaft getragen wird.

Alles in allem, so finde ich, ist das eine gute Zwischenbilanz, an der viele, auch in diesem Haus, mitgewirkt haben. Das ist das Fundament, um in den nächsten
zwei Jahren weiter voranzukommen. Unser Ziel muss
sein, auch mit Blick auf die europäischen Debatten,
Sorge dafür zu tragen, dass die Zukunftschancen der jungen Generation in Deutschland sichere Chancen sind.

Vielen Dank.

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