Katrin Albsteiger (NA), 2015-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Investitionstätigkeit
in Europa stark geschwächt. Der derzeitige Mangel an
Investitionen behindert das europäische Wachstum und
trifft vor allem die Länder, die durch die Krise sowieso
schon - wir haben es gehört - stark angeschlagen sind.

Die Gründe für die fehlenden Investitionen können
vielschichtig sein: ein unsicheres Umfeld in dem einen
oder anderen Land, eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, schlechte wirtschaftliche Rahmenbedingungen oder
einfach ein schwerer oder gar kein Zugang zu Investoren
und damit zu Kapital. Das liegt hauptsächlich daran,
dass diese Investitionen teilweise mit sehr hohen Risiken
verbunden sind. Hohe Risiken sind vor allem da gegeben, wo es sich um langfristige Investitionen handelt.
Genau an dieser Stelle setzt der EFSI an.

Das klingt jetzt alles relativ technisch und vielleicht
für den einen oder anderen, der das möglicherweise zum
ersten Mal hört, etwas kompliziert und unverständlich.
Aber Fakt ist doch, dass ein Ausbleiben von Investitionen dazu führt, dass der europäische Wirtschaftsraum
weiter geschwächt wird. Das Fehlen eines guten wirtschaftlichen Klimas führt zum Schluss wieder dazu, dass
es weniger Arbeitsplätze gibt.

Die geringe Zahl von Arbeitsplätzen und damit auch
eine hohe Arbeitslosenquote, die wir jetzt schon in einigen Ländern haben, sind natürlich ein Albtraum. Stellen
Sie sich vor: Die durchschnittliche Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 22 Prozent, und das ist nur der Durchschnittswert. Dabei ist noch gar nicht die Spitze berücksichtigt. Davon betroffen sind Länder wie Spanien oder
Griechenland, in denen die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen bei über 50 Prozent liegt.

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Ja, diese Quote hat sich zugegebenermaßen schon verbessert. Es hat in diesem Bereich eine positive Entwicklung gegeben, aber die Quote ist immer noch unverhältnismäßig hoch, so hoch, wie es für eine junge
Generation nicht sein darf. Wir ziehen - Kollege Poß hat
es gesagt - eine verlorene Generation in Europa groß.

Hier muss die Europäische Union reagieren. Das sind
große Herausforderungen, die hier zu stemmen sind. Der
Europäische Fonds für strategische Investitionen kann,
sofern er sich in der Realität tatsächlich bewährt, ein Anfang auf dem Weg sein, die Investitionstätigkeit und damit den Wirtschaftsraum zu stärken.

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Wir haben uns die Frage gestellt: Was soll dieser
Fonds bewirken? Klar, es geht um die Mobilisierung von
privaten Geldern. Er soll aber vor allem über die Ländergrenzen hinweg in den Schlüsselbereichen, die für ganz
Europa enorm wichtig sind, Kapital bereitstellen. Er soll
für die Beseitigung von sektorspezifischen und sonstigen
nichtfinanziellen und finanziellen Investitionshindernissen sorgen.



Ja, es geht dabei um die Generierung von insgesamt
315 Milliarden Euro. Das ist ein Riesenbatzen Geld; das
kann man nicht wegdiskutieren. Es ist sicherlich auch
nicht genug für die gesamte Investitionstätigkeit in Europa, aber es ist ein Anfang. Wir brauchen es jetzt. So
viel im Übrigen zum Thema „Befristung des EFSI“. Ich
sehe es schon kommen. Wenn wir ihn nicht befristen
würden, würde es dazu führen, dass wir wahrscheinlich
noch in vier oder fünf Jahren darüber diskutieren, wie
wir es genau machen. Wir brauchen die Investitionen
aber jetzt. Eine Befristung mobilisiert auch eine schnelle
Investitionstätigkeit, die wir so dringend brauchen.

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Zu begrüßen ist ebenfalls, dass der EFSI hauptsächlich für kleine und mittelständische Unternehmen gedacht ist, für den wichtigen Mittelstand, der in anderen
Ländern Europas noch viel wichtiger ist als bei uns. Wir
haben schon einen relativ stabilen Mittelstand, den wir
selbstverständlich weiter fördern müssen, aber gerade im
Süden Europas ist noch einiges zu tun.

Ebenfalls zu begrüßen ist, dass der EFSI nicht, wie so
viele andere EU-Maßnahmen, auf Zuschüsse setzt, sondern auf ein risikoabgesichertes Darlehen. Das heißt, die
Gelder sollen auch wieder zurückgezahlt werden. Trotzdem ist es so - das kann ich mir zum Schluss nicht verkneifen -: Es gibt bei allem Guten auch einen kleinen
Wermutstropfen, über den wir schon so oft gesprochen
haben. Einige Gelder werden aus dem erfolgreichen Forschungsprogramm der Europäischen Union „Horizon
2020“ genommen. Ich glaube, man kann es lang und
breit beklagen. Sicher an dieser Stelle ist: Wenn die
2,7 Milliarden Euro herausgenommen werden und in
den Fonds gehen sollen, dann sollte doch bitte schön bei
der Auswahl der Projekte darauf geachtet werden, dass
dieses Geld zum Schluss wieder in der Forschung landet,
wohin es nämlich gehört.

Vielen herzlichen Dank.

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