Ute Koczy (NA), 2012-11-29:
„Wir kämpfen weiter darum, jeden Tag zu überstehen, um unsere zertretene Ehre wiederzuerlangen. Das
kann nur durch die Öffnung aller Archive, durch eine
offizielle Entschuldigung und Entschädigung entstehen.“ Mit diesen Worten hatte sich Won-Ok Gil, eine
damals 83-jährige Koreanerin, im Februar 2010 an
die japanische Regierung gewandt. Won-Ok Gils Brief
an den japanischen Außenminister wurde damals von
den 86 noch lebenden koreanischen Frauen unterzeichnet. Sie teilten Frau Gils Schicksal, ihre Verletzungen und Traumatisierungen, ihre Wut, ihre Missachtung und das erlittene Unrecht. Sie alle waren
Sexsklavinnen in japanischen Bordellen im Zweiten
Weltkrieg - und wurden „Trostfrauen“ genannt.

Schon der Begriff „Trostfrauen“ ist eine infame
Verschleierung. Aber noch viel schlimmer ist, dass bis
heute vonseiten der japanischen Regierung das Rückgrat fehlt, diese Verbrechen anzuerkennen und sich angemessen dazu zu verhalten. Bis heute dauern Ignoranz, Vertuschung und Verdrängung an.

Über 200 000 Mädchen und Frauen - genaue Zahlen gibt es nicht - wurden in japanischen Kriegsbordellen der Armee oder in Betrieben zur Prostitution
gezwungen. Manche von ihnen wurden durch falsche
Arbeitsverträge in die Bordelle gelockt, andere wurden
entführt oder verschleppt. Die jüngsten von ihnen elf,
zwölf Jahre alt. Ein Großteil dieser Frauen und Mädchen haben die Zwangsprostitution nicht überlebt. Vermutlich 70 Prozent der zwangsprostituierten und versklavten Frauen und Mädchen sind aufgrund der
massiven sexuellen Gewalt gestorben, wurden exekutiert oder haben Selbstmord begangen. Die Überlebenden dieses Martyriums sind zurückgekehrt mit unvorstellbaren seelischen und körperlichen Leiden.

Lange hat es gedauert, bis im Jahr 1991 die erste
Frau, die Südkoreanerin Kim Hak Soon, öffentlich
über ihre traumatischen Erlebnisse sprach. Durch ihren Mut hat sie einen wichtigen Schritt der Befreiung
gemacht; ihrem Beispiel folgten mehrere Hundert
Frauen. Die öffentliche Reaktion Japans jedoch war
und ist beschämend und ein Schlag ins Gesicht jeder
einzelnen noch lebenden Frau, die in den Kriegsbordellen zur Prostitution gezwungen wurde. Noch immer
hat Japan die Empfehlungen der Vereinten Nationen

nicht umgesetzt, hat weder die Opfer entschädigt noch
die Verantwortlichen bestraft.

Dazu fordern Sie, Kolleginnen und Kollegen der
SPD-Fraktion, in Ihrem Antrag auf, und dem stimmen
wir zu. Denn die Zeit, um den noch lebenden Frauen
zumindest ein Stück Anerkennung zu geben, rennt davon. Die politische, gesellschaftliche und juristische
Aufarbeitung, die dafür notwendige Veröffentlichung
der zum Teil immer noch verschlossenen Dokumente
und die von den „Trostfrauen“-Verbänden eingeforderte offizielle Entschuldigung sind mehr als überfällig.

Die Ablehnung des Antrags in den Ausschüssen
durch die Koalitionsfraktionen finde ich beschämend.
Aber sie ist konsequent in der frauenpolitischen Konzeptlosigkeit von Schwarz-Gelb. Eine Forderung im
vorliegenden SPD-Antrag bezieht sich auch auf die relevanten UN-Resolutionen und fordert deren Unterstützung durch die Bundesregierung ein: Resolution
1325 zur Schlüsselrolle von Frauen bei gewalttätigen
Konflikten und beim Friedensaufbau; Resolution 1820
zu sexueller Gewalt als Kriegsverbrechen und Gefahr
für Frieden und Sicherheit; Resolution 1888 zur Präzisierung bisheriger Forderungen, Sonderberichterstatter und Sanktionsmöglichkeiten und Resolution 1889
zur Rolle von Frauen in friedensstabilisierenden Maßnahmen in Postkonfliktsituationen.

In all diesen Bereichen zeichnet sich Schwarz-Gelb
durch Drückebergerei und ein fehlendes Konzept aus.
Aktuellstes Beispiel: der nationale Aktionsplan zur
UN-Resolution 1325. Von uns schon lange eingefordert, von der Bundesregierung lange verschleppt. Der
Entwurf des Aktionsplans liegt jetzt vor; er soll noch
im Dezember vom Kabinett beschlossen werden.

Mitte Oktober haben wir einen Antrag dazu im Plenum debattiert. Da traten die Widersprüche innerhalb
der Koalition offen zutage. Während Sie, lieber Kollege Jüttner, die Meinung vertreten haben, dass ein nationaler Aktionsplan nicht erforderlich sei und „gegenüber dem bestehenden deutschen Engagement für
die Umsetzung der Resolution 1325 keinen entscheidenden Mehrwert bedeuten“ würde, hat Kollege DjirSarai von der FDP berichtet, dass der nationale Aktionsplan von der Bundesregierung bereits erarbeitet
würde, und betont, dass dieser deutsche Aktionsplan
jetzt richtig gut werden müsse. Das ist mehr als peinlich; da haben Sie die Beliebigkeit Ihrer Argumente offenbart.

Im Hinblick auf den vorliegenden Antrag zeigen wir
uns solidarisch mit diesen Frauen, mit ihrem Leid, der
erfahrenen Scham und Ungerechtigkeit. Frauenorganisationen weltweit versuchen, Japan dazu zu bewegen, diesen Frauen und Mädchen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und Entschädigungszahlungen zu
leisten. Und erst vor zweieinhalb Wochen haben mehrere japanische NGOs die Regierung in Tokio erneut
dazu aufgerufen, sich bei den ehemaligen Zwangsprostituierten zu entschuldigen und ihnen eine EntschädiZu Protokoll gegebene Reden




gung zukommen zu lassen. Das unterstützen wir. Denn
das Schicksal dieser Mädchen und Frauen ist ein weiteres erschütterndes Beispiel dafür, welchen Gefahren
Frauen und Mädchen in Kriegen und Konflikten von
der Vergangenheit bis heute ausgesetzt sind.