Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-11-08:
Nein, ich möchte mit meinen Ausführungen zum Ende
kommen.

Dies möchte ich eindeutig klarstellen. Wir sollten all
jenen, die in der Öffentlichkeit etwas anderes behaupten,
entgegentreten. Der Bundeskanzler hat zu Recht gesagt:
Wenn wir morgen den Nahostkonflikt gelöst hätten, wäre
das Problem des islamistischen Terrorismus mitnichten
gelöst. - Dennoch ist es sehr wichtig, dass wir die Regionalkonflikte lösen. Das ist der entscheidende Punkt. Wir
müssen im Nahostprozess vorankommen. Wir setzen darauf, dass unsere amerikanischen Partner im Rahmen dieser Antiterrorkoalition erneut die Führung übernehmen,
und zwar auf der Grundlage gemeinsamer Positionen.
Diese Chance zur Zusammenarbeit mit Europa, mit Russland und dem VN-Generalsekretär hat es noch nie gegeben. Das sehen wir als einen ganz entscheidenden Punkt
an.

({0})

Wir diskutieren hier über die Frage von Krieg und Frieden. Die Angriffe des islamistischen Terrorismus auf New
York und Washington waren kalte Berechnung. Der
Tod Tausender Menschen wurde kalt berechnend in Kauf






genommen, um einen großen Konflikt in der islamischarabischen Welt, im Nahen und Mittleren Osten, auszulösen. Weitere Anschläge werden folgen, wenn wir sie
nicht verhindern können, wenn wir den Terroristen nicht
das Handwerk legen. Europa ist ein Nachbar dieser Region. Zu meinen, dass wir zuwarten könnten, ist ein
großer Irrtum; denn wenn die Terroristen erfolgreich
wären, dann würden wir in einem Maße mit der Frage von
Krieg und Frieden konfrontiert werden, wie es sich die
meisten Menschen - Gott sei Dank - heute noch nicht einmal träumen lassen.

Wir sind an dieser Konfliktregion zu nah dran, als dass
wir uns der Illusion hingeben könnten, wir könnten uns
heraushalten. Der Einsatz von Gewalt ist die Ultima Ratio und muss immer die Ultima Ratio bleiben. Aber wenn
man mit Gewalt konfrontiert wird und weiß, dass sie hinter der nächsten Ecke lauert, dann wird man sich gegen sie
wehren müssen. Aber dabei dürfen wir, wie gesagt, nie
vergessen, dass der Einsatz von Gewalt die Ultima Ratio
ist. Wir dürfen vor allen Dingen auch nicht vergessen,
dass die Probleme in dieser Region politisch und humanitär gelöst werden müssen; denn im Kern sind sie politische Probleme.

({1})

Wenn wir uns etwas vorzuwerfen haben, dann ist es die
Tatsache, dass wir im vergangenen Jahrzehnt die Illusion
hatten, eine Friedensdividende einnehmen zu können,
ohne Investitionen in den Frieden vorzunehmen.

({2})

- Nein, ich möchte Ihnen erklären, woran das liegt - ich
hoffe, Sie wollen jetzt nicht eine Debatte führen, die an
diesem Punkt unangebracht wäre -: Der Rückzug der Ersten Welt in den Unilateralismus - die USA haben ihn
Schritt für Schritt vollzogen - ist durch die Anschläge
vom 11. September unterbrochen worden. Für mich ist
eine der Lektionen des 11. Septembers, dass die USA
nicht wieder in den Unilateralismus zurückgestoßen werden dürfen. Wer das nicht einsieht, der verkennt, dass die
USA gemeinsam mit Europa eine große Chance haben,
Konflikte zu lösen, und der begreift nicht, dass Friedenspolitik im 21. Jahrhundert vor allen Dingen multilaterale
Verantwortungspolitik bedeutet, dass wir nie wieder einen Rückzug der reichen Welt zulassen dürfen - wenn
man vor der Entscheidung steht, ob man militärisch handeln soll oder nicht, ist es meistens schon zu spät -, dass
wir uns vielmehr im Rahmen einer präventiven Friedenspolitik mit der Lösung der Probleme der Dritten Welt, insbesondere in Asien und Afrika, beschäftigen müssen - ich
betone: präventiv, nicht militärisch - und dass die Länder
der reichen Welt das gemeinsam tun müssen.

({3})

Wir müssen die Vereinten Nationen deshalb stärken.
Sie werden in Afghanistan eine bedeutende Rolle spielen.
Ich behaupte, die Debatte über die Reform der Vereinten
Nationen beginnt jetzt erst. Auch hier haben wir im Rahmen unserer Entscheidungsbefugnisse Verantwortung zu
übernehmen. Die Entscheidung Deutschland nimmt
nicht teil würde auch eine Schwächung Europas bedeuten und würde letztendlich bedeuten, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung einer multilateralen Verantwortungspolitik hätten. Genau darum wird es in den
kommenden Jahren gehen.

Ich bedanke mich.
({4})