emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Steht die Ablehnung der Registrierung und damit Zulassung eines .,Verbandes der Deutschen" als eines privatrechtlichen Vereins durch die polnischen Behörden ({1}) nach Auffassung der Bundesregierung im Einklang mit dem auch in Polen in Kraft befindlichen Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte ({2}) sowie mit den Vereinbarungen in der KSZE-Schlul3akte von Helsinki und dem abschliel3enden Dokument des KSZEFolgetreffens von Madrid, und was wird die Bundesregierung bilateral sowie im Rahmen des KSZE-Prozesses unternehmen, um den Menschenrechten der betroffenen Deutschen gegenüber den polnischen Behörden zur Durchsetzung zu verhelfen?
Möllemann (staatsminister), 1985-04-18:
Herr Kollege Jäger, in dem von Ihnen angeführten Fall hatte der Hauptinitiator, Herr Norbert Gaida, parallel zum Antrag auf Registrierung seines „Verbandes der Deutschen" auch - und zwar zeitlich früher - seine Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland betrieben. Die Bundesregierung hat sich auf Wunsch von Herrn Gaida nachdrücklich und beharrlich bei der polnischen Regierung für die Bewilligung dieses Ausreisebegehrens eingesetzt. Diese Bewilligung ist dem Antragsteller und seiner Familie inzwischen erteilt worden.
Es ist uns nicht bekannt, ob und gegebenenfalls von wem der Antrag von Herrn Gaida weiterverfolgt wird.
Im übrigen ist Politik der Bundesregierung, sich bei der polnischen Regierung beharrlich dafür einzusetzen, daß jeder einzelne Bürger in der Volksrepublik Polen sein Recht auf Wahrung seiner kulturellen Identität ausüben kann. Der Bundesminister des Auswärtigen hat dies - wie schon früher - auch bei seinem Zwischenaufenthalt in Warschau am 6. März 1985 gegenüber seinen polnischen Gesprächspartnern nachdrücklich unterstrichen.
Fortschritte in dieser Frage können nur durch eine Politik des beharrlichen Dialogs und der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden bilateralen und multilateralen Verträge und Abkommen erzielt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Zusatzfrage; bitte.
Jäger (NA), 1985-04-18:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, und welche Schlüsse zieht sie jedenfalls daraus, daß die polnischen Behörden interessanterweise abweichend von ihrer bisherigen Argumentationslinie die Registrierung dieses „Verbandes der Deutschen" nicht mit der Begründung abgelehnt haben, es gebe gar keine Deutschen in Polen oder jedenfalls keine, die das Recht hätten, einen „Verband der Deutschen" zu gründen, sondern ausschließlich damit, dieser Verband verfolge eine Agitation gegen den polnischen Staat und seine Gesetze? Wie gesagt, welche Folgerungen ziehen Sie daraus, daß hier möglicherweise eine neue Argumentationslinie entsteht, die unseren Argumenten eigentlich eher entgegenkommen könnte?
Möllemann (staatsminister), 1985-04-18:
Herr Kollege Jäger, ich erwähnte bereits, daß uns nicht bekannt ist, wie sich das weitere Geschehen um diesen Antrag um Zulassung des Verbands entwickelt hat. Dementsprechend ist uns auch die Argumentation der polnischen Seite nicht bekannt. Deswegen kann ich eine Bewertung hier nicht vornehmen.
Jäger (NA), 1985-04-18:
Herr Staatsminister, da mir bekannt ist, daß die Antragssteller, abgesehen von der Familie, die Sie genannt haben, die ja in die Bundesrepublik darf, sich auch an die deutsche Botschaft gewandt haben, frage ich: Sind Sie bereit, Nachforschungen anzustellen, wie es mit diesem „Verband der Deutschen" weitergeht, von dem ich vermute, daß er alsbald um eine entsprechende Personenzahl solcher, die nicht ausreisen dürfen, aufgefüllt wird, und ist die Bundesregierung bereit, Schritte zu unternehmen, um diesem Verband zur Durchsetzung seines in den von mir genannten Menschenrechtspakten garantierten Rechts auf Existenz zu verhelfen?
Möllemann (staatsminister), 1985-04-18:
Herr Kollege, ich möchte zum ersten Teil Ihrer Frage sagen, daß wir selbstverständlich bereit sind, uns mit dem Sachverhalt erneut und näher zu befassen. Zweitens sind wir bereit, Sie dann darüber zu informieren. Aber eine Schlußfolgerung kann ich nicht vornehmen, bevor nicht das Ergebnis vorliegt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Die Frage 50 des Abgeordneten Jäger ({0}) wird vom Bundesministerium des Innern beantwortet. Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt, Herr Staatsminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Jäger ({1}) auf:
Wie viele Asylbewerber erwartet die Bundesregierung im Jahr 1985 neu in der Bundesrepublik Deutschland - darunter wie viele für Baden-Württemberg -, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, damit die zu erwartende neue Asylanten-Flut von den Ländern und Gemeinden bewältigt werden kann?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-04-18:
Herr Kollege Jäger, im Jahre 1985 werden voraussichtlich 60 000 Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland politisches Asyl beantragen. Das ergeben eine Hochrechnung der Zugangszahlen der ersten drei Monate dieses Jahres sowie die Erfahrungen, daß die Zahl der Asylbewerber in den letzten Jahren regelmäßig von Quartal zu Quartal gestiegen ist.
Nach dem Schlüssel über die Verteilung der Asylbewerber, auf den sich die Bundesländer am 2. Juli 1982 geeinigt haben, entfallen auf das Land Baden-Württemberg 15,2 % aller Asylbewerber. Bezogen auf die erwarteten 60 000 Asylbewerber hätte Baden-Württemberg davon 9 120 aufzunehmen.
Das Bundeskabinett hat am 13. Februar 1985 eine interministerielle Arbeitsgruppe aus den Ressorts Auswärtiges Amt, Bundesministerium des Innern, Bundesministerium der Justiz, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit sowie Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen unter dem Vorsitz des Chefs des Bundeskanzleramtes damit beauftragt, die gesamte Problematik im Bereich Asyl für eine eingehende Diskussion im Bundeskabinett aufzubereiten. In die Überlegungen werden auch die verschiedenen Anträge aus dem Bundesrat eiñbezogen. Die Ergebnisse der Beratungen sollen noch vor der Sommerpause vorliegen.
Jäger (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, da eine der Hauptquellen des Zugangs von Asylbewerbern der Flugplatz Schönefeld in Ost-Berlin ist und da man in den letzten Tagen darüber gehört hat, daß es hierüber Verhandlungen gibt: Können Sie uns über den Stand dieser Gespräche schon etwas sagen, oder ist da noch nichts Konkretes mitteilbar?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Der Gegenstand der Gespräche legt es nahe, über das Thema, vor allem im jetzigen Stadium des Verfahrens, nicht öffentlich zu sprechen. Ich bitte sehr um Verständnis.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Jäger (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, da sich die meiner Frage zugrunde liegende Sorge nicht auf diejenigen Asylbewerber richtet, die zu Recht als politisch Verfolgte einzustufen sind, sondern auf die wohl nach wie vor überwiegende Zahl derjenigen, die das Asylrecht zu Unrecht in Anspruch nehmen, möchte ich Sie fragen: Wie hoch bemißt sich nach den neuesten Erfahrungen Ihres Hauses der Anteil derer, die letztendlich zu Unrecht den Asylantrag stellen, weil sie von den Gerichten nicht anerkannt werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege Jäger, nach wie vor ist es so, daß der Anteil derjenigen, die zu Unrecht Antrag auf politisches Asyl stellen, sehr hoch ist. Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen den Personenkreisen aus den verschiedenen Herkunftsländern. Das läßt sich nur entsprechend der Herkunftsländer quantifizieren. Ich bin gern bereit, Ihnen das im einzelnen differenziert schriftlich zu übermitteln.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. de With.
With (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie in Ihrer Antwort soeben erwähnten, daß die Zahl der Asylbewerber in den letzten Jahren von Quartal zu Quartal gestiegen sei: Können Sie bitte exakt mitteilen, von welchem Quartal welchen Jahres an das Ansteigen zu beobachten ist? Denn meiner Erinnerung nach war in den letzten Jahren auch einmal ein Rückgang zu verzeichnen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Es ist richtig, daß Anfang der 80er Jahre hinsichtlich der Gesamtsumme ein Rückgang feststellbar war. Das ändert aber nichts daran, daß sich in den letzten Quartalen - nehmen wir die letzten zwei - die Zahlen erhöht haben. Auch hier bin ich bereit, Ihnen das im Detail schriftlich zu übermitteln.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Dann rufe ich die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung klarzustellen, daß es keine Entschädigungszahlungen an Landwirte durch Wasserversorgungsunternehmen geben kann, wenn Landwirten bei Gefahr der Beeinträchtigung des Grundwassers die Verwendung von schädlichen Dünge- und Pflanzenschutzmitteln untersagt wird?
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Weyel.
Weyel (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für wahrscheinlich, daß in diesem Bereich ein gewisser Nachholbedarf an gesetzlichen Regelungen besteht, weil erst in den letzten Jahren dieses Problem aufgetaucht oder bewußt geworden ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege Haase, die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für eine Klarstellung im Sinne Ihrer Fragestellung. § 19 Wasserhaushaltsgesetz schreibt vor, daß eine Entschädigung zu leisten ist, wenn in Wasserschutzgebieten bestimmte Handlungen für verboten oder nur für beschränkt zulässig erklärt werden, die für die Betroffenen eine Enteignung darstellen. Unter diese Regelung können auch Landwirte fallen, wenn diesen aus Gründen des Gewässerschutzes derart strenge Auflagen gemacht werden, daß der Enteignungstatbestand erfüllt ist. Die Bestimmung des § 19 Wasserhaushaltsgesetz entspricht dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art. 14 Grundgesetz, wonach bei einer Enteignung eine Entschädigung zu leisten ist. Im Hinblick auf die Regelung des Art. 14 Grundgesetz ist eine Einschränkung des in § 19 vorgesehenen Entschädigungsanspruches nicht möglich. Die Frage, wer die Entschädigung aufzubringen hat und wie die Entschädigung im einzelnen zu bemessen ist, ergibt sich aus den Landeswassergesetzen und aus der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Enteignungstatbestand. Klarstellungen sind insoweit nicht notwendig.
Haase (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch mit mir der Meinung, daß man, wenn gegen einen Grundwasserschutz, der generell durch das Wasserhaushaltsgesetz und die Wassergesetze der Länder besteht, verstoßen wird, dadurch, daß Dünger oder Reste von Dünger ins Grundwasser eindringen, nicht zu einem Ersatz entsprechend Ihrem Vortrag berechtigt ist, nämlich wegen eines enteignungsgleichen Eingriffes, sondern daß eher diejenigen, die diese Taten begangen haben, zum Schadenersatz herausgefordert werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege Haase, ich habe die Rechtslage, wie sie zur Zeit besteht, dargelegt. Ich bin der Meinung, daß die Rechtslage ausreichend ist und daß es keiner Änderungen bedarf.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Haase (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, das war natürlich keine Antwort auf meine Frage. Die Frage darf ich noch einmal variiert stellen. Wenn ein Grundwasserschutz durch das Wasserhaushaltsgesetz - wie Sie selbst dargestellt haben - besteht macht sich nicht jemand, der durch Düngung oder durch sonstige Einleitung das Grundwasser verschmutzt, schadenersatzpflichtig und muß er nicht in Anspruch genommen werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege Haase, ich glaube schon, daß ich in der Antwort auf Ihre erste Zusatzfrage angemessen und Ihrer Frage entsprechend geantwortet habe. Weil Sie Ihre Frage wiederholen, muß ich wiederholen, daß die Rechtslage klare Regelungen gibt und daß für diesen von Ihnen genannten Fall die Bundesregierung gesetzliche Änderungen nicht als erforderlich ansieht.
Eigen (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß in diesen Fällen in der Regel prophylaktisch Vorsorge getroffen wird durch Vorschriften, die dem Landwirt in seiner Bewirtschaftung auferlegt werden, und daß er, wenn dies zu minderer Rentabilität führt, selbstverständlich entschädigt werden muß, wie jeder Bürger entschädigt wird, wenn durch Gesetze in sein Eigenturn eingegriffen wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege Eigen, ich kann Ihnen bestätigen, daß in dem in den von mir genannten Bestimmungen gesetzten Rahmen Entschädigungsleistungen zu entrichten sind.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Frau Kollegin Weyel, ich glaube, es kommt weniger darauf an, ob ich es für wahrscheinlich halte, sondern ob tatsächlich ein Handlungsbedarf besteht. Wie ich schon sagte, besteht ein solcher nach Auffassung der Bundesregierung nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sperling.
Sperling (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, teilen Sie denn dann wenigstens meine Meinung, daß mit dem Recht auf Grund und Boden und seiner Nutzung nicht zugleich ein Recht auf die Verschmutzung oder Vergiftung des in dem Grund und Boden bedindlichen Wassers besteht?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Diese Auffassung ist sicherlich rückhaltlos zu bejahen. Ich sehe hier bloß keinen Zusammenhang zu der ursprünglichen Frage des Herrn Kollegen Haase.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 52 des Abgeordneten Haase ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dem verstärkten Druck der Landwirtschaft dahin gehend Rechnung zu tragen, das 5. Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes so zu ändern, daß damit bei Verboten für die Verwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, die zur Grundwassergefährdung führen können, ein Entschädigungsanspruch zu Lasten der Wasserversorgungsunternehmen und damit des Wasserpreises festgestellt wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege Haase, die Bundesregierung hat den Entwurf des 5. Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes am 16. April 1985 beschlossen. Sie wird den Entwurf nunmehr dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Der Entwurf enthält keine Regelungen über die Gewährung von Entschädigungs- bzw. Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft. Mit Erhöhungen des Wasserpreises auf Grund von zusätzlichen Belastungen der Wasserversorgungsunternehmen ist aus diesem Grunde nicht zu rechnen.
Haase (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist sicher bekannt, daß die Landesregierung Baden-Württemberg erwägt, einen Wasserpfennig zu erheben. Halten Sie es denn für vertretbar, daß unter Berücksichtigung der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes seitens einer Landesregierung eine solche Maßnahme in Erwägung gezogen wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Es geht hier um landesrechtliche Regelungen. Die Zuständigkeiten im Verhältnis zum Bund sind kraft Verfassung geregelt. Der Bund sieht keinen Anlaß, solche aus landesrechtlicher Kompetenz heraus möglicherweise vertretbaren oder denkbaren Lösungen automatisch auf den Bund zu übertragen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Auch Ihnen, Herr Abgeordneter, muß ich sagen, daß eine rechtliche Frage zugrunde liegt und daher der Parlamentarische Staatssekretär des Innern zuständig ist. Die Frage, die Sie stellen, gehört, glaube ich, mehr in den Ressortbereich des Herrn Landwirtschaftsministers, und der ist im Augenblick nicht dran. Wollen Sie darauf antworten, Herr Staatssekretär?
Jenninger (präsident), 1985-04-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Cronenberg.
({0})
Haase (NA), 1985-04-18:
Sehen Sie denn nicht die Gefahr, daß es dadurch zu einer völligen Zersplitterung von Bundesrecht kommen kann, daß in einzelnen Ländern zusätzlich Wasserpfennige erhoben werden, die zur Subventionierung der Landwirtschaft in diesem Bereich dienen sollen, und in ande9766 

Haase ({0})
ren Ländern nicht? Wäre angesichts dessen nicht eine bundeseinheitliche Regelung vonnöten?
Spranger, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Haase, diese Gefahr sehe ich deswegen noch nicht, weil die baden-württembergische Regierung, insbesondere das für Landwirtschaft und Umwelt zuständige Ministerium, die Einzelheiten dieser Regelung noch aufzubereiten hat. Erst wenn diese vorliegen, hat der Bund auch die Möglichkeit, entsprechende Beurteilungen vorzunehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Weyel.
Weyel (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung bereits ein Urteil über die Vorschläge des Sachverständigenrates für Umweltfragen gebildet, die ja in diesem Punkte ganz eindeutige Empfehlungen enthalten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Ich weiß nicht, auf welche Empfehlungen Sie jetzt Bezug nehmen. Tatsache ist, daß die Bundesregierung zu der Frage von Umweltpfennigen - es gab beispielsweise auch in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit Waldschäden einmal entsprechende Pläne - eine ganz eindeutige und klare Haltung bezogen hat.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling.
Sperling (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, sehen Sie denn wenigstens das Problem, daß es landwirtschaftliche Nutzungsbeschränkungen für landwirtschaftlich genutzten Grund und Boden im Interesse des Grundwasserschutzes, zumindest im Interesse der Qualität des Grundwassers geben muß?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Ich bitte Sie, Herr Kollege Sperling, Sie sollten doch § 19 des Wasserhaushaltsgesetzes kennen, der in den Ländern vollzogen wird und der eindeutig solche Vorschriften und Beschränkungen im Interesse der Reinhaltung des Wassers vorsieht.
Jäger (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, ergibt sich aus Ihrer Antwort an den Kollegen Haase, daß es keinen unberechtigten und unsachgemäßen Druck der Landwirtschaft auf die Bundesregierung mit Bezug auf die neue Regelung gegeben hat, und tritt die Bundesregierung demgemäß energisch gegen die Diffamierungsversuche gegenüber der deutschen Landwirtschaft auf, die als Bodenverschmutzer und Umweltverschmutzer dargestellt wird, während sie in Wirklichkeit die Landschaft schützt, pflegt und erhält?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege Jäger, der Begriff „unangemessener Druck auf die Bundesregierung" ist natürlich interpretierbar. Es wäre auch kein Kompliment für unsere Vertreter im Landwirtschaftsausschuß, wenn sie dort nicht auch die Interessen der Landwirtschaft vortragen würden. Sie haben dies aber in einer Weise getan, die zu keiner anderen Entscheidung als der geführt hat, die ich hier eben vorgetragen habe und die nach unserer Auffassung sachgerecht ist.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, wäre es im Sinne einer sicheren Versorgung unserer Bevölkerung mit gesundem Wasser nicht geradezu geboten, daß sich in solchen Gebieten Vertreter der Landwirtschaft und der Wasserversorgungsunternehmen zusammensetzen, um darüber zu beraten, in welcher Weise man die Gesundheit des Wassers sicherstellt, wobei dann natürlich darüber diskutiert werden kann, ob ein Landwirt für nicht durchgeführte Düngung entschädigt werden könnte?
Spranger, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, nachdem der Begriff des „Dialogs" in anderen politischen Bereichen eine nahezu existentielle Bedeutung erlangt hat, würde ich meinen, daß ein „Dialog" der Betroffenen auch in diesem Bereich als sehr sinnvoll anzusehen ist.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist doch gewiß bekannt, daß das Ressort BMFT eine Studie erarbeiten ließ, in der eindeutig festgestellt worden ist, daß die Landwirtschaft nicht unbedingt ein Umweltschützer ist. Ich frage Sie, inwieweit zwischen den Ressorts BMI, BML und BMFT - also in der Regierung - eine gemeinschaftliche Auffassung darüber entwickelt wird, was denn nun eigentlich gilt: ob Landwirtschaft, wie Herr Jäger sagt, der beste Umweltschützer ist -
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Herr Abgeordneter Immer, hier muß eine konkrete Frage gestellt werden. Wir können hier nicht weltanschauliche Fragen erörtern.
Immer (NA), 1985-04-18:
Nein. - Das BMFT hat feststellen lassen, daß in bezug auf das Wasser die Nitrateinbringung durch die Landwirtschaft hervorgerufen wird und daß dies zu Konzentrationen führt, daß man in manchen Gebieten das Grundwasser nicht mehr verwenden kann,
({0})
sondern sogar Tankwagen einsetzen muß - etwa an der Mosel usw. -, um den Menschen ein Wasser zu ermöglichen, das eben ohne Nitrat ist. Ich möchte Sie fragen, inwieweit hier endlich ein Abgleich der Meinungen erfolgt, so daß man weiß, ob BML oder Innenministerium oder BMFT recht hat.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege Immer, ich sehe mich natürlich keineswegs veranlaßt, zu bestimmten Gutachten des BMFT wertend Stellung zu nehmen, ich tue das auch nicht; aber im Bereich der Bodenschutzkonzeption, die von der gesamten Bundesregierung - einschließlich dieses


und anderer Ressorts und einschließlich des Landwirtschaftsministeriums - vor kurzem verabschiedet wurde, ist dieses Problem als solches erkannt, und die entsprechende Aufarbeitung des Problems beginnt.
({0})
Carstensen (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß durch Verordnungen in Ländern wie z. B. Nordrhein-Westfalen ein Druck auf die Landwirtschaft ausgeübt wird, der die Landwirte dazu zwingt, Gülle z. B. an einem Tag, dem 16. Februar, auszufahren, weil sie bis zum 15. Februar nicht ausfahren dürfen, und die Landwirtschaft dadurch gezwungen ist, massiv auf den Boden einzuwirken, und daß solche sachunkundigen Verordnungen viel größere Gefahren in sich bergen als die Arbeit, die sonst von Landwirten gemacht wird?
Weyel (NA), 1985-04-18:
Ist das jetzt veröffentlichte Gutachten über Umweltfragen bei der Landwirtschaft als Teil dieses Gesamtgutachtens zu betrachten und als solches von der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Präsident, das gehört vor allen Dingen auch in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Die von Ihnen genannte Praxis in Nordrhein-Westfalen unterscheidet sich, wenn sie so zutrifft, wie Sie sagen - ich habe keinen Anlaß, das zu bezweifeln -, ganz erheblich von der Praxis, die beispielsweise im Freistaat Bayern bei diesem Problem geübt wird.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Eine weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Stahl, Sie haben meine Ermahnungen mitbekommen?
Stahl (NA), 1985-04-18:
Habe ich, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob die Aussage des Kollegen Jäger ({0}), der die Landwirtschaft als den absolut größten Umweltschützer hier eben dargestellt hat, nach der Studie beziehungsweise dem Gutachten, das der Herr Kollege Immer eben bezüglich Landwirtschaft und Umwelt angesprochen hat, so berechtigt ist und ob diese Auffassung in dem Gutachten geteilt wird.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege Stahl, ich glaube, wenn wir uns hier unterhalten, sollte man die Darlegungen des zitierten Kollegen auch richtig wiedergeben. Wenn ich es richtig im Kopf behalten habe, hat er nicht von den „größten Umweltschützern" gesprochen, sondern die herausragende Rolle der Landwirtschaft bei der Landschaftspflege betont.
({0})
Das ist ja nun in weiten Teilen unbestritten. Das
ändert nichts daran, daß natürlich auch Belastungen entstehen, auch das wird von der Landwirtschaft nicht bestritten. Das muß man kooperativ und unter Abwägung der verschiedenen Interessenlagen aufarbeiten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 53 der Frau Abgeordneten Weyel auf:
Welche Personen oder Institutionen können dem Sachverständigenrat für Umweltfragen Arbeitsaufträge erteilen'?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Frau Kollegin Weyel, ich wäre dankbar, wenn ich des Sachzusammenhangs wegen beide Fragen gemeinsam beantworten könnte.
({0})