wilhelm schmidt (NA), 1996-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit allem Respekt vor dem, was der Kollege Schmidt für die CDU/CSU-Fraktion vorgetragen hat, muß ich sagen: Das kann von uns so nicht hingenommen werden. Wir haben in der Vergangenheit sehr viel ruhiger und technokratischer die Wahlrechtsänderungen in diesem Hause diskutiert. Aber auch nach Ihrer Rede zeichnet es sich ab, daß das vorbei ist.
Nun kann man das Aufgeben und Aufkündigen des bisher geübten Konsenses als Vorwurf hin- und herschieben, aber eindeutig ist, daß die Sozialdemokraten zunächst einmal in der Reformkommission aktiv mitgearbeitet haben und wir dort all unsere Vorstellungen, die im Widerspruch zu dem stehen, was Sie hier vermittelt haben, zum Ausdruck gebracht haben, das geht bis hin zu Gegenanträgen. Daß wir dann aber den Zwischenbericht der Reformkommission nicht gekippt haben, lag daran, daß wir den Gedankenprozeß und natürlich den Diskussionsprozeß nicht aufhalten wollten und daß wir damals allen weiteren politischen Aussagen und Entwicklungen Raum geben wollten.
Von daher, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ist es ganz normal, daß man ein Zwischenberichtsergebnis nicht als feststehendes, endgültiges Ergebnis der Verhandlungen aller Fraktionen in diesem Haus abhaken kann. Das geht so nicht. Man kann sich doch auch in einer noch so gut besetzten Reformkommission nicht allen weiteren politischen Entwicklungen und Diskussionen sperren.
Von daher will ich sehr nachdrücklich darauf hinweisen, daß der Konsens in der Reformkommission dem entspricht, was Sie als Gesetzentwurf jetzt vorgelegt haben. Aber von uns sind zusätzlich immer wieder Forderungen angemeldet worden, wodurch auch erkennbar war, daß wir nicht auf dem Niveau stehenbleiben wollten, sondern daß wir jetzt noch zusätzlich diskutieren müssen. Es geht um die Frage: Muß es nicht doch eine Kompensation oder einen Ausgleich für Überhangmandate geben, noch dazu im Lichte auch von verfassungsrechtlichen Fragen, aber - was noch viel wichtiger ist -, auch von verfassungspolitischen Fragen?

Wilhelm Schmidt ({0})
Ich will dabei sehr deutlich daran erinnern, meine Damen und Herren von der Koalition insgesamt, daß das Wahlergebnis 1994 durch die Anzahl von Überhangmandaten unzulässig verfälscht worden ist. Nach der Rechnung, die Sie alle kennen, hatte die Koalition gegenüber dem Wahlergebnis 1990 57 Mandate bzw. 57 Sitze verloren. Sie hatte rechnerisch am Ende gegenüber den Fraktionen und Gruppen, die insgesamt die Opposition darstellen, nur noch einen Vorsprung von zwei Sitzen. Durch die zwölf Überhangmandate der CDU und die vier Überhangmandate der SPD war ein zusätzlicher Nettogewinn von acht Sitzen hinzugekommen. Das heißt, die jetzt relativ komfortable Vorsprungssituation der Koalition von zehn Sitzen ist doch eine Verfälschung des Wählerergebnisses, das eigentlich nur eine Mehrheit von zwei Sitzen erbracht hat.
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Wenn man so will, ist dies die neue Form, auf die wir noch einmal hinweisen, auf die wir allerdings auch in den Beratungen der Reformkommission immer wieder aufmerksam gemacht haben. Wir sind zutiefst davon überzeugt, daß der Bundestag verkleinert werden muß.
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- Herr Schmidt, lassen Sie bitte im Augenblick die Zwischenfrage sein; ich möchte jetzt gerne im Zusammenhang berichten.
Wir werden dafür sorgen, daß die Verkleinerung in dem Sinne, wie wir sie gemeinsam in der Reformkommission erarbeitet haben, stattfinden wird. Wir werden deswegen diesen Teil der Gesetzesveränderungen, die wir heute einbringen und beraten, auch mittragen. Es gibt dahin gehend überhaupt kein Problem. Wir werden also die Verkleinerung auf 598 Sitze, gleich 299 Wahlkreise, mittragen. Wir werden die Veränderung der Toleranzgrenze mittragen, die deswegen mit Recht nach unten abgesenkt wird, weil wir nicht wieder alle gemeinsam einen solchen Reformstau erleben wollen, wie er schon jetzt zu verzeichnen ist.
Bei einer Abweichung von 331/3 Prozent nach oben oder nach unten gibt es zur Zeit die pikante Situation, daß der kleinste Wahlkreis in Deutschland halb so groß wie der größte Wahlkreis sein kann. Das darf nicht aufrechterhalten werden. Deswegen sind wir gemeinsam zu der Auffassung gelangt: Dies muß geändert werden. Darum sind wir mit der Änderung der Toleranzgrenzen - 15 Prozent Soll und 25 Prozent Pflicht - einverstanden.
Wir sind ebenfalls der Meinung, daß ab 2002 der Ausgleich zwischen den Ländern und damit das Regeln der Zuweisung der Wahlkreise pflichtgemäß erfolgen muß. Das, was wir 1998 noch nicht machen, nämlich acht Wahlkreise in Deutschland zwischen einzelnen Bundesländern hin- und herzuschieben, um die Gerechtigkeit auf der Länderebene wiederherzustellen, wird erst 2002 gemeinsam mit der großen Reform in Angriff genommen.
Lange Rede, kurzer Sinn: Weil wir diese Regelungen erst 2002 vollziehen wollen und können, auch aus gesetzestechnischen und vor allen Dingen aus wahlkreistechnischen Gründen, müssen wir jetzt ganz sorgfältig auf die Übergangslösung für 1998 schauen. Ich appelliere sehr eindrücklich: Es reicht nach unserer Überzeugung nicht aus - das haben wir damals in der Reformkommission auch mit Gegenanträgen geäußert -, die 2002-Regelung jetzt ins Gesetz hineinzuschreiben. Das ist wichtig; das ist auch notwendig; dazu stehen wir. Aber es reicht nach unserer Überzeugung nicht aus, um die 1998er Übergangslösung rechtsfest oder gar verfassungsrechtsfest zu machen.
Das ist der eine Aspekt. Der andere Aspekt ist für unsere Begriffe mindestens genauso wichtig. Hier versucht die Koalition allein aus machtpolitischem Kalkül - ich will das sehr deutlich sagen -,
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die einmal gefundene Lösung, die in den vergangenen Jahren praktiziert wurde, nun auf einmal fortzusetzen.
Ich sage Ihnen: Wenn Sie uns hier im Hause überstimmen sollten, dann werden Sie erleben, daß diese Dinge vom Bundesverfassungsgericht auf jeden Fall revidiert werden. Denn es sind für die Bundestagswahl 1994 mehrere Klagen anhängig, und zwar nicht nur das Normenkontrollverfahren, angestrengt durch das Land Niedersachsen, das darauf abzielt, die Regelung mit Ausgleichsmandaten als eine Kompensation der Überhangmandate auf den Weg zu bringen; vielmehr sind pikanterweise auch aus den Reihen der CDU Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, angestrengt von Justitiaren von Landesverbänden der Jungen Union, die sich dagegen wehren, daß ein Kollege der CDU/CSU, der ein Überhangmandat errungen hat, infolge seines Listenplatzes in den Bundestag gekommen ist. Wir sind sehr gespannt, wie das auch in Ihren eigenen Reihen verkraftet wird. Ich glaube, wir sind da schon sehr nahe beieinander; Sie wollen unseren Vorschlag unter den eben genannten machtpolitischen Gesichtspunkten aber nicht mittragen.
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- Nun versuchen Sie doch nicht, die Öffentlichkeit irrezuführen. Die Sache wird doch jetzt nur aufgebauscht.
Auch in unserer Anhörung ist immer wieder zum Ausdruck gekommen, daß zwischen schlechten und guten Überhangmandaten unterschieden wird. Von den 16 Überhangmandaten waren zwölf schlecht. Das heißt, der überwiegende Teil der Überhangmandate ist dadurch entstanden, daß der Bundestag einen Reformstau in bezug auf Wahlrechtsmaßnahmen vor sich hergeschoben hat. Daher sind wir dringend genötigt, den Teil der Überhangmandate, der daraus resultiert, zu beseitigen.
Ich sage einmal sehr deutlich: Wenn wir gemeinsam der Auffassung sind, daß dies 1998 noch nicht

Wilhelm Schmidt ({5})
gemacht werden kann, weil uns zum Beispiel die Wahlkreiskommission vorgeschlagen hat, dies nicht zu tun - das hätte eine Veränderung zumindest der Hälfte der Wahlkreise in Deutschland bedeutet; diese große Reform vor der weiteren großen Reform 2002 wollten wir uns nicht zumuten -, dann müssen wir wenigstens alle gemeinsam dafür sorgen, daß die zahlreichen schlechten Überhangmandate, die wir als Gesetzgeber eigentlich vermeiden könnten, ausgeglichen werden. Diese Frage wird bei der rechtlichen und insbesondere verfassungsrechtlichen Beurteilung eine entscheidende Rolle spielen.
Nun sage ich noch etwas zum Kompensationsmodell, das uns die Grünen in ihrem Gesetzentwurf vorstellen. Auch wir hatten das ursprünglich ins Gespräch gebracht. Dies läßt sich allerdings - hier besteht Übereinstimmung zwischen den großen Fraktionen - nicht weiterverfolgen; denn es ist uns, nachdem auch wir dieses Modell zunächst favorisiert hatten, entgegengehalten worden, daß das Wegrechnen von entstandenen Überhangmandaten zu Lasten von Landeslisten anderer Länder politisch nicht durchsetzbar ist. Das ist auf Ihrer Seite so, und das ist auf unserer Seite genauso; machen wir uns da nichts vor.
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Da wir dies wissen, aber trotzdem der Überzeugung sind, es muß 1998 eine Kompensation von schlechten, von falsch entstandenen Überhangmandaten erfolgen, wollen wir für eine Legislaturperiode, nämlich bis wir wieder alles ordentlich geregelt haben, die Regelung mit Ausgleichsmandaten festschreiben. Dies werden wir mit allem Nachdruck in den weiteren Beratungen verfolgen.
Wir haben dazu einen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt, übrigens mit einer Regelung, die sogar noch die niedersächsische Regelung mit der dort vorgesehenen Deckelung von Ausgleichsmandaten unterschreitet, und dies zu unseren eigenen Lasten; denn nach unserem Gesetzentwurf würden die entstandenen Überhangmandate einer Partei auf die ihr zustehende Zahl von Ausgleichsmandaten angerechnet. Das würde, legt man einmal das Wahlergebnis von 1994 zugrunde, praktisch bedeuten, daß die SPD nicht acht Ausgleichsmandate - so viele Überhangmandate hat die SPD erhalten - bekommen würde, sondern nur vier. Das zeigt, daß wir damit sehr ehrlich umgehen; ich will das einmal sehr deutlich sagen.
Deswegen fordere ich Sie im Namen der Sozialdemokratischen Partei hier im Hause auf, sich noch einmal sehr, sehr nachdrücklich zu fragen, ob die machtpolitische Seite, die Sie hier durchzuziehen versuchen, nicht durch ein Entgegenkommen bereinigt werden kann und ob Sie unserem Vorschlag nicht doch folgen können. Denn ich glaube, es wird draußen im Lande niemand verstehen, wenn Sie dies auf die Spitze treiben. Sehen Sie zu, daß Sie in den anstehenden Ausschußberatungen auf diese Weise reagieren!
Vielen Dank.
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