Joachim Spatz (NA), 2011-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde

verschiedentlich schon gesagt: Der alte Kulturraum Balkan/Donau ist ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Geschichte und der europäischen Zukunft. Deshalb ist es wichtig und folgerichtig, dass sich die
Europäische Union um diesem Raum ähnlich wie um
den Ostseeraum, der auch eine gewachsene Kulturregion
ist, kümmert. Eines möchte ich gleich zu Beginn betonen
- auch der Kollege Nietan hat dies angesprochen -: Natürlich ist diese Strategie nur glaubwürdig, wenn auch
der Westbalkan eine Perspektive innerhalb der Europäischen Union hat. Allerdings glaube ich, dass daran niemand in diesem Hause zweifelt. Entschlossene Schritte
in diese Richtung gehen wir jedenfalls.

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Ich finde es richtig und wichtig, dass sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dieser Aufgabe
stellen. Dabei will man keine neue Institution schaffen,
keine neuen, zusätzlichen Mittel rekrutieren und ohne
neue Rechtsetzungsakte auskommen. Das heißt, man
stellt sich dieser Aufgabe, ohne sofort nach dem Füllhorn der zentralen Umverteilung zu rufen. Das ist in Zeiten wie diesen, in denen wir über Stabilisierungsmechanismen und Ähnliches diskutieren, ein bemerkenswerter
und unterstützenswerter Vorgang. Auch dies sei betont.

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An der Strategie für den Donauraum sind nicht nur
EU-Mitgliedstaaten, sondern auch sechs Nichtmitgliedstaaten beteiligt. Dies zeigt ganz deutlich, dass Europa in
der Lage ist, über seine Grenzen hinaus zu denken und
die Anrainerstaaten an der ökonomischen Prosperität,
die diese Region durch die engere Kooperation mit der
EU erfahren wird, teilhaben lassen will. Wir begrüßen
ausdrücklich, dass das Prinzip der Subsidiarität auch hier


gelten soll. Dies hat zur Folge, dass Bundesländer wie
Baden-Württemberg und Bayern die Expertise, die sie
bei diesem Thema seit vielen Jahren haben, einbringen
können.

Vier Säulen sind wichtig: die Anbindung des Donauraums an den zentraleuropäischen Raum, der Umweltschutz im Donauraum - auch dies ist ein wichtiges
Thema -, der Aufbau von Wohlstand und die Stärkung
der inneren Sicherheit, Stichwort „Bekämpfung organisierter Kriminalität“; dies ist besonders wichtig, wenn
man die Aufnahme der Staaten des Westbalkans in die
EU weiter vorantreiben will. Diese vier Säulen sind
Kernbestandteile der Strategie.

Ein zentraler Punkt ist die Befähigung der Länder des
Westbalkans zur Wettbewerbsfähigkeit. Es sei daran erinnert: Das ist kein Nebenkriegsschauplatz, Herr Kollege Nietan, sondern ein Hauptkriegsschauplatz. Denken
Sie nur an die Diskussionen, die wir in Bezug auf andere
Länder der Euro-Zone führen. Ich denke, eine zentrale
Weichenstellung für die nächsten Jahre besteht darin, die
Länder des Donauraums zu befähigen, aufgrund eigener
wettbewerbsfähiger Strukturen wirtschaftlichen Anschluss an Zentraleuropa zu finden. Am Ende der Reise
sollte natürlich ihre Mitwirkung an der Europäischen
Wirtschafts- und Währungsunion stehen.

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Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wurde bereits
angesprochen. Der wesentlichste Punkt ist meiner Meinung nach allerdings der Ausbau der Infrastruktur beim
Energietransfer. Wenn der Donauraum im Hinblick auf
den Austausch von Strom, Gas und anderen Energieträgern an Zentraleuropa gut angebunden wird, ist zu erwarten, dass sich dort eine vernünftige Infrastruktur entwickelt. Auch für diesen Raum wird es unumgänglich
sein, seine Energiewirtschaft umzustellen.

Das Jugendwerk und der Austausch von Studierenden
wurden bereits angesprochen. In diesem Bereich kann
man bereits den ersten greifbaren Erfolg vermelden:
Schon bevor die Strategie zu Papier gebracht wird, wurden entsprechende Aktivitäten eingeleitet. So wird die
Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper,
morgen in Budapest den Partnerschaftsvertrag zwischen
Bayern, Baden-Württemberg, der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Andrassy-Universität in Budapest unterzeichnen.

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- Ja, es ist eine deutschsprachige Universität in Budapest.

Ich finde, dass wir im Übrigen - vielleicht weil wir
am Rande dieser Region liegen - nicht unterschätzen
sollten, für wie wichtig die betreffenden Länder diese
Strategie halten. Es ist ein wichtiges Zeichen für die
europäische Integration, dass wir die partnerschaftliche
Hand in fairer Art und Weise ausstrecken.

Danke schön.

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