Josef Philip Winkler (NA), 2011-05-26:

Die Menschenrechtssituation in Syrien spitzt sich
dramatisch zu. In den letzten Wochen demonstrierten in
zahlreichen Städten in Syrien Zehntausende gegen Präsident al-Assad. Dabei kam es auch zu Massakern mit
vielen Toten und Verletzen, weil syrische Sicherheitskräfte friedliche Demonstranten angegriffen haben.
Zu Protokoll gegebene Reden

Viele Oppositionelle wurden inhaftiert. Ihnen drohen
Verhöre, Folter und langjährige Haftstrafen. Menschenrechtsorganisationen berichten von mehr als 1 000 Toten, die die Brutalität des syrischen Regimes gegen
Oppositionelle bisher gefordert hat. Vor diesem Hintergrund ist es ein menschenrechtlicher Skandal, dass das
Rückübernahmeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen weiterhin in Kraft ist.

Der vorliegende Antrag fordert daher die sofortige
Aussetzung des Abkommens, den Erlass eines förmlichen Abschiebungsstopps für syrische Staatsangehörige
und unterstreicht die Notwendigkeit, Erkenntnisse über
das Schicksal Abgeschobener bei Asylentscheidungen
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge endlich
zu berücksichtigen.

Die bisher vom BMI ergriffenen Ad-hoc-Maßnahmen
sind der Situation nicht angemessen: Das Bundesministerium des Innern hatte in einem Rundschreiben an die
Bundesländer am 28. April 2011 einen Entscheidungsstopp für Asylverfahren beim Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge verkündet und weiter erklärt, Abschiebungen nach Syrien seien derzeit nicht „ratsam“. Dies
ist kein formaler Abschiebungsstopp, sondern nur eine
windelweiche Empfehlung, die überdies nicht gewährleistet, dass die entstehenden Zeiten des Aufenthaltes für
die Betroffenen zum Beispiel im Fall künftiger Bleiberechtsregelungen berücksichtigt werden.

Schon in der Vergangenheit wurden abgeschobene syrische Staatsangehörige bei ihrer Rückkehr routinemäßig festgenommen und vom syrischen Geheimdienst verhört. Dies musste auch die Bundesregierung in
Antworten auf parlamentarische Anfragen zugeben.
Umso größer ist die Gefahr für Abgeschobene in der
derzeitigen Situation. Angesichts der verstärkten Repression in Syrien können Abschiebungen dorthin längst
nicht mehr verantwortet werden. Statt halbherziger Regelungen in einzelnen Bundesländern bedarf es eines
klaren Signals vonseiten des Bundes: Das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen ist unverzüglich auszusetzen, und Abschiebungen nach Syrien sind bundesweit
sofort zu stoppen. Besonders zu kritisieren ist der von
der Bundesregierung verhängte Entscheidungsstopp für
Entscheidungen bei syrischen Asylantragstellern. Was
soll denn bitte schön noch passieren, damit auch bei der
Bundesregierung ankommt, dass das syrische Regime
die Menschenrechte mit Füßen tritt?

Denn das brutale Vorgehen der syrischen Regierung
gegen jedwede Opposition ist doch die Fortsetzung einer langjährigen Politik, die schon immer geprägt war
von intensiven Geheimdienstaktivitäten, willkürlichen
Inhaftierungen und Folter. Ein bloßer Entscheidungsstopp über Asylanträge ist deshalb nicht akzeptabel. Syrische Asylbewerberinnen und Asylbewerber brauchen
jetzt Schutz und eine Perspektive. Bündnis 90/Die Grünen haben schon früh vor den Gefahren für Abgeschobene gewarnt und darauf hingewiesen, dass abgeschobene Personen nach ihrer Ankunft in Syrien Gefahr
laufen, inhaftiert und misshandelt zu werden ({0}). Zwischenzeitlich ist die Liste der betroffenen
Personen länger geworden.

Die Beratungen über unseren erneuten Antrag können ein Anstoß für die Regierungskoalitionen sein, ihre
Haltung zur Menschenrechtssituation in Syrien endlich
zu ändern. Ich hoffe sehr, dass es im weiteren parlamentarischen Verfahren gelingt, dass die Bundesregierung
adäquate Regelungen trifft, darunter den notwendigen
förmlichen Abschiebungsstopp und die Aufhebung des
Entscheidungsstopps für Asylanträge aus Syrien.