Margareta Wolf (NA), 2006-09-21:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Wir haben schon in einem anderen Zusammenhang über Probleme in der Europäische Union diskutiert.
Der Anlass für die Debatte jetzt ist ein Antrag von uns
und ein Antrag der FDP, in denen es um mehr Transparenz bei Subventionen innerhalb der Europäischen
Union geht.

Wir alle wissen: Der europäische Prozess befindet
sich im Stocken. Deshalb hat der Verwaltungskommissar, Herr Kallas, eine Initiative auf den Weg gebracht
und ein Grünbuch vorgestellt, in dem dargelegt wird,
dass die Europäische Union in Kooperation mit den Ländern die Offenlegung aller Subventionen, aller Fördermittel erreichen will. Wir sagen: Dies ist eine gute Initiative. Deshalb haben wir den vorliegenden Antrag
gestellt.

Er war nötig, weil sowohl Wirtschaftsminister Glos
wie auch Landwirtschaftsminister Seehofer von Mai dieses Jahres bis zum 19. September alles dafür getan haben, die Offenlegung der Fördermittel im Rahmen der
Europäischen Union zu verhindern. Ich finde es bedauerlich, dass sich beide Minister heute dazu nicht äußern,
und dies nicht, weil ich der Meinung wäre, sie sollten
auf unseren Antrag reagieren. Nein, es geht vielmehr um
Folgendes: Wir übernehmen in drei Monaten die EURatspräsidentschaft und in einem zentralen Punkt, bei
der Offenlegung der Mittelverwendung, stimmen wir
nicht zu.

({0})

Frau Kollegin Wöhrl, Herr Kollege Paziorek, wir alle
wissen doch, dass die europäische Verfassung unter anderem daran gescheitert ist, dass viele Bürgerinnen und
Bürger in Europa den Eindruck haben, die EU koste nur
Geld. Warum sich ausgerechnet Deutschland drei Monate vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft gegen
eine solche Offenlegung wehrt, ist nicht nachzuvollziehen. Wir wissen zwar nur wenig darüber, was Frau
Merkel in dieser Zeit durchsetzen will, aber immerhin
hat sie im Mai im Deutschen Bundestag gesagt, dass sie
die Vertragsdebatte anschieben und Misstrauen gegenüber intransparenten Kapitalströmen innerhalb der EU
abbauen wolle.

Die Beiträge von Herrn Glos und Herrn Seehofer weisen in genau die andere Richtung. Dieser Tage hört man
so oft, Frau Merkel sei geschlagen mit ihren CDU-Ministern. Die Initiative dieser beiden Herren, die kurzfristige Ziele verfolgt und lobbygelenkt ist, unterstreicht das
ausdrücklich.

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Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, in
den Berichten, die Sie in den letzten Tagen in den Zeitungen über die Verständigung zwischen Frau Merkel
und Herrn Barroso lesen konnten, finden Sie immer wieder einen Satz: Die Deutschen sind unglaubwürdig,
wenn sie dauernd von der europäischen Verfassung reden, sich der Lösung realer Probleme aber verweigern.
Deutschland ist ein Land mit einer sehr langen Liste von
Streitfällen mit der Kommission. Auch diese Liste arbeiten Sie nicht ab.

Worum geht es? Es geht um Agrarsubventionen in
einer Größenordnung von 40 Prozent des gesamten EUHaushalts und um Strukturmittel in einer GrößenordMargareta Wolf ({2})
nung von 308 Milliarden Euro. Insgesamt reden wir über
ein Volumen von 1 300 Milliarden Euro. Die Kommission ist dafür, dass die Verwendung dieser Mittel offen
gelegt wird. Dabei unterstützen wir sie.

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Jeder Mensch weiß, dass Transparenz die Voraussetzung für eine moderne Verwaltung ist. Dass Herr Glos
dagegen ist, muss besonders verwundern; schließlich bezieht er sich gerne auf die Tradition der Wirtschaftsminister, die das Haus vor ihm geführt haben. Die Bundesrepublik Deutschland hat seit 1967 die Kultur, alle zwei
Jahre einen Subventionsbericht vorzulegen. Diese Berichte wurden von Karl Schiller eingeführt, unter dessen
Ägide das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verabschiedet wurde. Seit 1967 nimmt der Bundestag alle zwei
Jahre den Subventionsbericht zur Kenntnis. In diesen
Berichten können Sie, oh Wunder, seit 1967 ganz genau
nachlesen - jetzt ist das Wirtschaftsministerium gar
nicht mehr im Saal vertreten -, wie die Beihilfeerstattung durch die EU erfolgt. Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, was jetzt gemacht wird. Dieser Bericht enthält all die Zahlen, die Herr Glos im Rahmen der
Transparenzinitiative ins Internet stellen müsste.

Umso unerklärlicher ist das Verhalten, da elf Länder
in Europa diesem Ansinnen der Kommission bereits folgen und das bei ihnen schon Tradition hat. Deutschland
aber hat bis zum 19. September Nein gesagt. Man konnte
sich nicht durchsetzen und jetzt sagen wir: Wir unterstützen die Kommission. - Das ist eine ganz konsistente Europapolitik. Frau Merkel, Sie können stolz sein auf Ihre
beiden Minister.

Herzlichen Dank.

({4})