josip juratovic (NA), 2012-03-29:
Ich verfolge seit langem die Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation. Erst im vergangenen Jahr waren wir vom Ausschuss für Arbeit und Soziales auf einer
Ausschussreise bei der Internationalen Jahreskonferenz
in Genf. Auch die Bundeskanzlerin hat dort eine Rede
gehalten und sich feiern lassen - als erste deutsche
Regierungschefin überhaupt. Es ist schön, dass die Bundesregierung die ILO offensichtlich so wichtig findet,
dass sich die Kanzlerin dort in Szene setzt. Umso beschämender ist es, wenn man sieht, dass die Ratifizierung der Übereinkommen der ILO bei der Bundesregierung keinen besonders hohen Stellenwert hat.

Das Seearbeitsübereinkommen ist ein Paradebeispiel
dafür: 2006 wurde es von der ILO beschlossen. Die zuständigen, damals SPD-geführten Bundesministerien,
nämlich das Ministerium für Arbeit und Soziales und
das Verkehrsministerium, hatten 2006 angekündigt, dass
die Ratifizierung zügig eingeleitet wird. Gewerkschafter,
Reeder und Politik haben damals an einem Strang gezogen: Das Übereinkommen solle zügig ratifiziert werden,
da dadurch Lohn- und Sozialdumping von Seeleuten und
die zunehmende Ausflaggung von Schiffen bekämpft
werden können. Seit dem Regierungswechsel zu
Schwarz-Gelb passiert jedoch nicht mehr viel. Schon
mehrfach hat die Bundesregierung uns versprochen,
dass endlich das Verfahren zur Ratifikation eingeleitet
sowie der Entwurf für ein neues Seearbeitsgesetz ins
Parlament eingebracht wird. Wir haben das sogar
schriftlich in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage vom
Januar 2011. Da sagt die Bundesregierung, dass im
Frühjahr 2011 ein Gesetzentwurf vorliegen solle. Das ist
nachweislich nicht geschehen! Liebe Kolleginnen und
Kollegen von Union und FDP, sorgen Sie endlich dafür,
dass Ihre Regierung das einhält, was sie öffentlich verspricht, und hier nicht andauernd verzögert!

Ich weiß nicht, wer genau in der Regierung das Seearbeitsübereinkommen blockiert. Die FDP hat sich in
der Vergangenheit ja gerne an maritimen Metaphern bedient. Jeder von uns erinnert sich an die Worte von
Guido Westerwelle: „Auf jedem Schiff, das dampft und
segelt, gibt's einen, der die Sache regelt. Und das bin
ich.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, offensichtlich ist Ihnen ja bekannt, dass man auf Schiffen

klare Regeln braucht. Dazu gehören auch klare Regeln
zu Arbeits- und Sozialbedingungen von Seeleuten. Leider setzt sich die FDP aber trotz der Freude an Metaphern mit Schiffen nicht dafür ein, dass klare Regeln für
Matrosen und Kapitäne geschaffen werden. Das gilt im
Übrigen nicht nur für das Seearbeitsübereinkommen,
sondern auch für das Maritime Bündnis, dem die Bundesregierung massiv die Gelder gekürzt hat und wo
keine fortschrittliche maritime Politik mehr gemacht
wird. Kurz und gut: Die ganze Politik für die See liegt
brach. Ich appelliere daher an meine Kolleginnen und
Kollegen von der FDP: Sorgen Sie dafür, dass klare Regeln für alle deutschen Schiffe kommen und nicht mehr
nur für Ihr eigenes sinkendes FDP-Schiff!

Das Seearbeitsübereinkommen ist die Grundlage für
einen fairen Wettbewerb im Bereich der Schifffahrt und
ein Meilenstein für die Arbeits- und Sozialrechte von
1,2 Millionen Seeleuten weltweit. Denn wir beobachten
im maritimen Sektor die gleichen Entwicklungen wie in
der gesamten Wirtschaft: Der Wettbewerb wird zunehmend auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.
Einige Arbeitgeber versuchen, die Löhne und die
Arbeitsbedingungen so zu drücken, dass sie dadurch
günstiger als ihre Konkurrenz sind. Andere anständige
Reeder, die gerne faire Lohn- und Arbeitsbedingungen
bieten wollen, sind durch die Konkurrenz in eine Abwärtsspirale gezwungen. Ich kämpfe an Land und auf
See dafür, dass diesem unlauteren Wettbewerb auf dem
Rücken der Beschäftigten endlich ein Riegel vorgeschoben wird. Wir brauchen stattdessen einen Wettbewerb,
der auf Innovation und besseren Produkten beruht, nicht
aber auf Lohndumping!

Nicht weniger als das Schaffen von menschenwürdiger Arbeit auf See ist das Ziel des Seearbeitsübereinkommens. So werden Regelungen zu Nachtarbeit,
Mindestalter, Beschäftigungsverträgen, Schiffssicherheit, Höchstarbeitszeit, Kündigungsregeln, Ruhezeiten,
Gesundheitsschutz, Unfallverhütung, Heimschaffung,
Unterkunft und vieles mehr getroffen. Das Übereinkommen ist ein Musterbeispiel dafür, wie wir auf internationaler Ebene dafür sorgen können, dass weltweit faire
Arbeitsbedingungen vorherrschen. Denn nicht nur die
Anforderungen sind fortschrittlich, sondern es ist auch
geregelt, wie diese neuen Vorschriften eingehalten und
überprüft werden. Diese Kontrollmechanismen sollten
beispielgebend für weitere ILO-Übereinkommen sein.
Denn es gilt sowohl das Flaggstaatsprinzip als auch das
Hafenstaatsprinzip. Das bedeutet, dass die Einhaltung
der Arbeitsbedingungen nicht nur von dem Staat, in dem
das Schiff geflaggt ist, kontrolliert wird, sondern auch in
den Häfen, die das Schiff anläuft. Jedes Land muss
damit ein wirksames System für die Überprüfung der
Arbeitsbedingungen einrichten.

Hervorheben möchte ich auch, dass die Ratifizierungsregelungen bei diesem Übereinkommen sehr fortschrittlich geregelt sind. Das Übereinkommen tritt in
Kraft, wenn 30 Staaten die Ratifizierung vorgenommen
haben und diese Staaten über mindestens 33 Prozent der
Welthandelstonnage verfügen. Die Anforderung der
Tonnage ist mit den Staaten, die das Abkommen bisher
ratifiziert haben, schon gegeben. Noch in diesem Jahr

Zu Protokoll gegebene Reden



werden weitere Staaten das Abkommen ratifizieren, sodass auch das Kriterium der 30 Staaten erfüllt sein wird.
Wenn das geschehen ist, gilt das Seearbeitsübereinkommen sowieso auch für Deutschland. Wir haben also zwei
Möglichkeiten: Entweder ratifizieren wir schnell das
Übereinkommen, setzen es in nationales Recht um und
springen noch auf den fahrenden Zug - oder besser
gesagt das auslaufende Schiff - auf. Oder wir machen
uns dadurch ein bisschen zum Gespött der internationalen Seewelt, dass wir es offensichtlich nicht schaffen,
das Übereinkommen zu ratifizieren. Die Anforderungen
gelten so oder so auch für unser Land, von daher ist hier
dringendes Handeln geboten! Auch die Reeder haben im
Übrigen Bedenken, wenn wir nicht ratifizieren: Sie
fürchten, dass sie dann an einigen Häfen besonders genau kontrolliert werden, weil das Übereinkommen in
Deutschland noch nicht umgesetzt wurde. Das verzögert
die Fahrt von Schiffen unter deutscher Flagge und stört
den Handel unserer Reeder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP,
daher appelliere ich an Sie: Treten Sie Ihrer Regierung
auf die Füße, damit hier endlich etwas geschieht! Es
kann nicht sein, dass die ILO nur zur Inszenierung der
Kanzlerin genutzt wird und bei der Umsetzung der
Übereinkommen hier in Deutschland verzögert wird, wie
es nur geht!