Baum (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein Nachtrag, Frau Kollegin: Sie haben eben bemängelt, die Auswirkungen auf das Klima würden in § 20 nicht berücksichtigt.
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- Ja, die Kriterien. Aber in § 20 steht nun ausdrücklich der Hinweis auf § 2.
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Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, die Opposition überfrachtet ein Instrument mit Erwartungen, die dieses Instrument überhaupt nicht erfüllen kann.
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Wir haben unsere Fachgesetze. Die EG-Richtlinie möchte eine medienübergreifende Untersuchung der möglichen Umweltauswirkungen herbeiführen, und das tun wir. Ich behaupte hier einmal - und treten Sie bitte den Gegenbeweis an - , daß kein anderes europäisches Land das anders oder besser macht, als wir es machen. Wir haben jetzt im Grunde den medienübergreifenden Ansatz, wir haben eine bessere Übersicht. Aber wir ändern doch nicht unser materielles Umweltrecht; das war doch nie damit verbunden. Und wir haben doch schon Umweltverträglichkeitsprüfungen. Im Grunde ist jedes Umweltgesetz, jedes Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Also bitte, überfrachten Sie dieses Instrument nicht mit Erwartungen, die niemals geleistet werden können, die auch niemand von uns erwartet!
Ich stimme den sehr sachlichen Ausführungen des Herrn Kollegen Dörflinger zu: Wir haben hier ein wirklich brauchbares Instrument geschaffen, mit dem wir arbeiten können. Wir haben uns hier wirklich große Mühe gemacht: 35 Änderungsanträge der Koalition zu dem Gesetz der Bundesregierung. Das zeigt ja schon,
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daß wir dieses Instrument brauchbarer gemacht haben. Im übrigen haben wir jetzt einen Schritt zur inneren Harmonisierung des Umweltrechtes getan. Und wir sind auf dem Wege zu einem medienübergreifenden Umweltgesetzbuch.
Wir haben hier verschiedene neue Akzente gesetzt. Zum Beispiel ist der Bodenschutz stärker geworden, weil die Bewertungen von Vorhaben jetzt auch im Hinblick auf den Umweltfaktor Boden erfolgen.
Es ist schon ausgeführt worden, daß wir den Kreis der UVP-pflichtigen Anlagen erweitert haben. Wir haben die Bedenken hinsichtlich der Verlängerungen der Genehmigungsverfahren sehr sorgfältig überprüft. So haben wir zur Regelung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen festgelegt, daß bereits in dieser Phase andere Behörden, Sachverständige und Dritte - hinzugezogen werden können. Der Sachverstand des Bundesumweltamtes, der Umwelt- und Naturschutzverbände kann also - und muß, meine ich - zum frühestmöglichen Termin einbezogen werden. Und nur bei oberflächlicher Betrachtung versprechen neue, selbständige Verfahren und eigenständige UVP-Behörden einen Fortschritt. Wir haben das abgelehnt.
Ich habe bei der ersten Beratung, Herr Kollege Schütz, sehr aufmerksam zugehört, als Sie das vorgetragen haben. Im Laufe des Nachdenkens bin ich zu dem Ergebnis gekommen, daß Ihr Vorschlag zu mehr Umweltschutz im Grunde nichts beiträgt. Wir haben in der deutschen Verwaltung das Prinzip der Einheitlichkeit der Verwaltung. Wer soll denn um Himmels willen entscheiden, wenn die Fachbehörde nicht entscheiden soll?!
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Wie soll das denn geschehen? Wo sind die Sachverständigen? Wer soll im Streitfall entscheiden? Das ist überhaupt nicht praktikabel, und die kommunalen Spitzenverbände lehnen das mit Nachdruck ab. Ihre eigenen Parteifreunde wollen und können auf kommunaler Ebene so nicht arbeiten.
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Deshalb haben wir es auch nicht gemacht.
In welchem Umfang das Gesetz wirken wird, hängt vom Anwendungsbereich ab. Die Bundesregierung kann die Liste der Vorhaben, die UVP-pflichtig sind, durch Rechtsverordnung ändern. Aber wir haben gesagt: Dies darf nicht ohne Zustimmung des Bundestages erfolgen.
Auch ich sehe in § 20 einen wichtigen Schlüssel bei der Anwendung des Gesetzentwurfes. Der Bundesumweltminister hat hier erste Eckpunkte vorgelegt. Die Verwaltungsvorschriften, Herr Töpfer, sind wichtig, eine Art Technische Anleitung UVP. Und da brauchen wir das Planspiel. Also, bevor diese Verwaltungsvorschriften kommen, wird das Planspiel stattfinden. Von diesem Planspiel erwarten wir dann weiteren Aufschluß über die Wirkungen des Gesetzes.
Wir fordern in unserer Entschließung einige wichtige Dinge: Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes in Richtung auf Ressourcenschonung, auf Umweltschutz, Datenschutz. Einen weiteren Fortschritt sehen wir auch darin, daß die Bundesregierung dem Bundesumweltminister bei umweltrelevanten Vorhaben künftig das Recht einräumt, die Durchführung einer UVP zu verlangen. Also, es ist ein fach- und medienübergreifendes Gesetz, ein modernes Gesetz. Es verpflichtet zu umfassenderer Betrachtungsweise.
Ich möchte noch eine kurze Bemerkung zum Berggesetz machen. Hier ist eine Änderung erfolgt, die im Hinblick auf die Öffentlichkeitsbeteiligung notwendig war. Den Besonderheiten der bergbaulichen Betriebsweise wird Rechnung getragen. Besonders erwähnenswert ist darüber hinaus, daß in der Novelle eine besondere Regelung für die niedersächsischen

Salzabbaugerechtigkeiten gefunden werden konnte und nur wirtschaftlich bedeutende Berechtigungen in das neue Recht übergeführt werden.
Also, meine Damen und Herren, ich habe im Laufe der Jahre an manchen Umweltgesetzgebungsvorhaben mitgearbeitet. Ich muß Ihnen sagen: Meine Selbstsicherheit als Gesetzgeber hält sich in gewissen Grenzen. Nicht alles, was wir uns gewünscht haben, ist eingetreten. Insbesondere wenn Gesetze zu perfektionistisch ausgestaltet waren, hatten wir die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der Vollzug hat uns dann eines Besseren belehrt.
Ich meine, wir betreten hier Neuland. Wir werden die Wirkungsweise des Gesetzes mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Wir müssen auch den Mut zur selbstkritischen Überprüfung haben, wenn diese notwendig ist. Wir stimmen dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu. Wir haben den Auftrag der EG gut erledigt und legen den deutschen Umweltbehörden ein brauchbares, handhabbares Gesetz vor.
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