Joseph Fischer (NA), 1998-04-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schäuble, ich habe es jetzt endlich, nach vielen, vielen Monaten, verstanden: Die Abschaffung der Vermögensteuer war die Rettung des deutschen Mittelstandes im letzten Augenblick. Das ist Ihr Argument. Ein dämlicheres Argument habe ich, ehrlich gesagt, in diesem Zusammenhang noch nicht gehört.
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Gestatten Sie mir im Wahlkampfteil dieser Debatte noch eine zweite Vorbemerkung:
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Hier wird so getan, als ob sich in der Steuerpolitik grundsätzliche Alternativen - vor allen Dingen, was die beiden großen Parteien betrifft - gegenüberständen. Wenn ich die Informationen, die ich aus den Sitzungen des Vermittlungsausschusses und auch aus den verschiedenen Gesprächen und Debatten hier bekommen habe, bilanziere, dann muß ich sagen: Es verhielt sich so, daß man sich fast einig war in bezug auf eine Senkung des Spitzensteuersatzes in Richtung 45 Prozent, auf einen Eingangssteuersatz von 18,5 bis 19 Prozent, einen linear-progressiven Tarifverlauf und darüber, daß dieses durch das Streichen
von Steuerumgehungstatbeständen und Steuersubventionen gegenfinanziert werden könnte und daß es zu einem Verzicht auf eine Nettoentlastung kommen müßte, weil Theo Waigel das Geld dafür schlicht und einfach nicht hat. Wäre es vorhanden, wären wir alle für eine entsprechende Nettoentlastung. Wir sind aber gegen eine entsprechend höhere Neuverschuldung, die zu Lasten der abhängig Beschäftigten und der sozial Schwachen durch das Streichen von sozialen Transferleistungen finanziert werden müßte. Gescheitert, Herr Kollege Schäuble, ist eine vernünftige Steuerreform allein an der F.D.P. Sie hat dafür gesorgt, daß der ausgehandelte Kompromiß des Vermittlungsausschusses in der Koalition nicht durchsetzbar war.
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Ich frage mich, ob wir uns einen Gefallen tun - die wir alle miteinander im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion dafür sind, daß die Funktion der D-Mark auf den Euro übertragen wird -, wenn wir diese Debatte mit einer durchsichtigen Wahlkampfdebatte verknüpfen. Wir sollten uns nämlich nichts vormachen: Das Mißtrauen in allen politischen Lagern innerhalb der Bevölkerung ist groß. Dieses Mißtrauen werden wir auch nicht durch Wahlkampfgetöse überdecken können. Ich sage dieses als ein entschiedener Befürworter der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.
Lassen Sie mich in dieser Debatte die aus unserer Sicht entscheidenden Gründe, die historischen und die aktuellen Gründe, für die Schaffung einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion kurz bilanzieren:
Die gemeinsame europäische Währung ist zuerst und vor allem ein politisches Projekt. Dieser Gesichtspunkt kommt in dieser Debatte meines Erachtens zu kurz. Alle Redner haben die historische Bedeutung angesprochen, die der europäische Integrationsprozeß besitzt. Alle Vorredner haben angesprochen, daß der Euro ein entscheidender Schritt zur Überwindung der Ära der Konfrontation in Europa sein wird. Der Nationalstaat im Europa des 19. Jahrhunderts hat sehr viel Gutes bewirkt. Er hat den europäischen Völkern ein Zuhause gegeben. Er hat Demokratie und soziale Gerechtigkeit organisiert und durchgesetzt. Er hat die Grundwerte der Französischen Revolution - Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit -, auf denen die europäischen Demokratien fußen, dort durchgesetzt, wo er sich demokratisch organisiert hat.
Aber der europäische Nationalstaat war zugleich die Geburtsstätte der schlimmsten Pest unseres Kontinents, nämlich des Nationalismus und des Rassismus. Gerade Deutschland mit seiner verunglückten Nationalstaatsbildung im 19. Jahrhundert - und demnach auch seiner brutalen, seiner katastrophalen Geschichte in der ersten Hälfte unseres Jahrhunderts - muß wissen, was wir dem europäischen Einigungsprozeß als Volk, als Nation verdanken.
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Joseph Fischer ({4})
Ich sehe zu einer vollen europäischen Integration im Hinblick auf die Interessen unseres Landes keine Alternative. Ich warne vor jeder anderen Politik. Das sage ich gerade für meine und für die jüngere Generation, denn die ältere Generation, die noch Kriegserfahrung sammeln konnte - und sei es nur als junge Soldaten oder als Heranwachsende in der Funktion von Flakhelfern -, wird sich jetzt aus der politischen Verantwortung zurückziehen.
Herr Stoiber, ich erinnere mich an Ihr „SZ"-Interview. Ich sage aber auch in Richtung Gerhard Schröder: Ich warne vor jeder Lockerung der europäischen Bindungen unseres Landes. Das würde im Ausland mit sehr großem Mißtrauen betrachtet werden. Ich sage das auch in Richtung jener in meiner Fraktion, die in diesen Fragen anderer Meinung sind als ich. Wegen der Bedeutung der CSU und des Freistaates Bayern, aber auch wegen des Einflusses des Kanzlerkandidaten betone ich: Wenn Gerhard Schröder sagt, er wolle Europäer sein, er müsse es aber nicht sein, dann halte ich ihm entgegen: Aus deutschem Interesse und vor dem Hintergrund unserer Geschichte, aber auch unserer gemeinsamen Zukunftsgestaltung müssen wir Europäer sein.
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Mit der Entscheidung heute macht der Deutsche Bundestag - gemeinsam mit den anderen Parlamenten, die der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zustimmen werden - einen historischen Schritt in der europäischen Geschichte. Es ist der wichtigste Schritt seit dem Ende des kalten Krieges und der deutschen Einheit. Denn zum erstenmal - das ist ein historisches Gründungsprojekt eines neuen Völkerrechtssubjekts, eines politischen Subjekts Europa - wird aus den Kernbereichen nationalstaatlicher Souveränität - Sicherheit, Verfassung, Demokratie und Geld - einer dieser Kernbereiche auf eine europäische Institution übertragen. Das ist ein Schritt von historischer Dimension, den man in dieser Debatte nicht unterbewerten sollte und der vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte meines Erachtens eine doppelte Bedeutung hat. Ich habe es vorhin schon angesprochen.
Aber auch unter dem Gesichtspunkt der Zukunftsgestaltung wird Europa nur eine reine Wirtschaftsunion mit einem gemeinsamen Markt bleiben, wenn wir nicht noch zur aktiven Zeit unserer Generation den Schritt zu einer europäischen Demokratie, zu einem politischen Subjekt Europa hinbekommen und wenn wir nicht unter den Bedingungen einer sich globalisierenden Welt Objekt anstatt Subjekt werden.
Vor dem Hintergrund unserer Geschichte sehe ich zu der notwendigen Sozialstaatsintegration keine Alternative; denn anders als in den USA oder in der angelsächsischen Tradition werden, wenn sich Millionen von Menschen in globalisierten Märkten unbehaust fühlen, Nationalismus und Rassismus zur großen Verführung werden. Das ist keine Lösungsperspektive, sondern nur eine Chaosperspektive, und unsere Länder hätten erneut einen furchtbaren Preis dafür zu bezahlen.
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Diese Betrachtungsweise gebietet es, daß wir den Einigungsprozeß beschleunigt voranbringen. Gerade deswegen, weil wir ein klares eindeutiges Ja zum Vorschlag der EU-Kommission auf der Grundlage der Elf und damit zum Vorschlag der Bundesregierung sagen, halten wir es für dringend geboten, Herr Bundeskanzler, daß wir hier nicht nur in Sonntagsreden Vorteile herausstellen, sondern als Befürworter dieses historischen Prozesses endlich in eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Kritikerinnen und Kritikern eintreten.
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Hier machen Sie es sich etwas zu einfach. Ich hätte mir gewünscht - aber das scheint vor allen Dingen in Wahlkampfzeiten in der CDU/CSU nicht üblich zu sein, vielleicht macht das aber noch Herr Stoiber -, daß die Debatte - hier gibt es viel Bedenkenswertes -, die in der CSU zu einer echten Zerreißprobe geführt hat und vermutlich im Zusammenhang mit der Agenda 2000 - ({8})
- Ja, wir sind am Zerreißen, Herr Glos.
Herr Schäuble, Sie haben vorhin zu Recht - ich würde das an Ihrer Stelle auch machen - auf uns draufgehauen. Sie kennen meine Position und mein Abstimmungsverhalten, aber Sie kennen auch die Geschichte der CDU und der CSU. Angesichts Ihrer Abstimmungsprobleme - ich erhebe mich nicht darüber, sondern das ist ein demokratischer politischer Prozeß - im Zusammenhang mit den Ostverträgen - ich bin alt genug, mich daran erinnern zu können -,
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mit der Ratifizierung der KSZE-Schlußakte und all diesen Dingen sind Sie der letzte, der sich über eine Fraktion, die es sich weiß Gott nicht leichtmacht, erheben sollte.
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1983 war bei Ihnen die Deutschlandpolitik alles andere als geklärt. Ich hatte gerade wieder das Vergnügen, das detailliert nachzulesen. Sie haben zwar den Währungsprozeß herbeigeführt. Aber die Anerkennung der polnischen Westgrenze war bei Ihnen bis zum Vorabend der deutschen Einheit umstritten. Das wollen wir nicht vergessen.
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Zurück zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, zum Euro: Herr Stoiber, mich interessiert jetzt nicht Ihre Position zur Agenda 2000; ich behaupte, das ist eine vorgeschobene Debatte. Ebenso

Joseph Fischer ({12})
ist die Frage des Kohäsionsfonds eine vorgeschobene Debatte. Aber dahinter steckt die Osterweiterung der Europäischen Union, und die Osterweiterung der Europäischen Union fürchten Sie. Die Reform des Agrarmarktes wird eine der ganz entscheidenden Bedingungen für die Osterweiterung sein.
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Sie müssen im Klartext sagen, wie Sie es mit der Osterweiterung der Europäischen Union halten. Sich hinstellen und sagen, ja, wir sind für die Erweiterung der Europäischen Union, aber die materiellen Bedingungen, die dafür zu schaffen sind, lehnen wir ab, bedeutet faktisch ein verklausuliertes Nein. Das wissen Sie genausogut wie ich.
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Hier erwarte ich von Ihnen Klartext darüber, wie Sie es mit der Osterweiterung der Europäischen Union tatsächlich halten; denn das wird ein sehr schwieriges Problem. Ich rede gar nicht darum herum: Im Zusammenhang mit der Osterweiterung wird es ein Problem des Ausgleichs geben; Stichwort: Kohäsionsfonds. Das wird eine sehr schwierige innenpolitische Frage wegen der zusätzlichen Belastungen unserer Bevölkerung angesichts der strukturellen Probleme, die Sie uns hinterlassen werden. All diese Probleme spielen eine große Rolle. Deshalb sollten Sie sich nicht hinter einer agrarpolitischen Debatte verstecken, sondern im Klartext sagen, wie Sie es mit der Osterweiterung der Europäischen Union halten.
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Ich möchte hier noch auf einen anderen Kritiker aus der Union eingehen, der, wie ich finde, ein sehr bedenkenswertes Positionspapier geschrieben hat, in dem er für eine Verschiebung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion plädiert: Kurt Biedenkopf. Ich gehe deswegen auf ihn ein, weil ich die Argumente, die er in sechs Punkten zusammenfaßt - ich komme zu völlig anderen Konsequenzen -, für sehr bedenkenswert halte.
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Hier ist der entscheidende Punkt, daß er sagt: Das Hauptproblem - ich weiß, das ist nicht die Schuld der Bundesregierung und dieses Bundeskanzlers in Maastricht gewesen - ist der Verzicht auf eine gesicherte Verbindung der Währungsunion mit der Politischen Union. Bei allem, was Sie, Herr Bundeskanzler, heute dargestellt haben und was Herr Schäuble noch präzisiert hat: Das wird einen gewaltigen Druck auf das Schaffen des demokratischen, des politischen, aber auch des sozialen Europa geben. Eine Währungsunion, die sich nur als eine Deregulierungsveranstaltung darstellen wird, die die Menschen als eine Bedrohung erfahren, fährt krachend gegen die Wand.
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Deswegen geht es nicht darum, daß wir eine neue Ebene von Sozialbürokratie, daß wir eine neue Ebene von staatlichen Transferleistungen in Brüssel schaffen; aber wir müssen doch eine gemeinsame politische Anstrengung machen, um endlich von diesen 18 Millionen Arbeitslosen in Europa herunterzukommen.
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Wenn sich die Währungsunion für die Menschen nur als eine kalte Veranstaltung der Märkte, als eine kalte geldpolitische Veranstaltung darstellen wird, für die die Mehrheit die Zeche in Form von Drohung von Arbeitslosigkeit oder realer Arbeitslosigkeit zahlen muß, dann wird dieses Projekt scheitern; und es darf nicht scheitern.
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Meine Damen und Herren, ich teile Ihre Bedenken: keine Politisierung der Geldpolitik.
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Umgekehrt wissen Sie aber, daß wir als Konsequenz Währungs-, Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik vergemeinschaften müssen. Ich finde, das Vorgehen Frankreichs ist alles andere als von Weisheit geprägt, was die Besetzung des ersten Präsidenten der Europäischen Zentralbank betrifft. Selbstverständlich kann niemand der Französischen Republik sagen, sie dürfe das nicht. Selbstverständlich darf jedes Mitglied einen Vorschlag machen. Aber ob das von politischer Weisheit geprägt ist, das wage ich sehr zu bezweifeln.
Nur, ich sage Ihnen an diesem Punkt klipp und klar: Nicht kommen darf eine Politisierung der Geldpolitik im Sinne der Kontrolle und im Sinne des Durchgriffs auf die Zinsgestaltung bei der Europäischen Zentralbank. Aber eine koordinierte Abstimmung der Wirtschafts-, der Finanz- und der Haushaltspolitik ist eine notwendige Konsequenz des Schrittes, den wir heute beschließen. Ansonsten wird dieses Parlament abdanken.
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Deswegen wundere ich mich. Ich rege an, daß das Haus eine Initiative übernimmt, um die Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik in einem gemeinsamen Ausschuß mit den anderen beteiligten Nationalparlamenten zu koordinieren. Denn wir werden mit diesem Schritt zum gemeinsamen Geld einen wesentlichen Teil von Souveränität, der auch in diesem Parlament liegt, faktisch über die Nachhaltigkeit der Kriterien auf eine europäische Institution übertragen. Im Sinne der Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Parlamentarismus rege ich an, ernsthaft fraktionsübergreifend darüber nachzudenken, daß wir eine solche Initiative gemeinsam ergreifen sollten.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen. Herr KolJoseph Fischer ({23})
lege Schäuble, Sie haben die Arbeitslosigkeit angesprochen. Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist das drängendste Problem. Sie haben die nationale Verantwortung angesprochen. Nun habe ich mir dieser Tage in Vorbereitung auf diese Debatte eine interessante Pressemeldung vom 10. Februar 1998 zum Thema EU-Arbeitslosigkeit herausgesucht, in der es um einen Bericht von Eurostat, dem europäischen statistischen Zentralamt, geht. Dort steht:
Während die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung in Deutschland stetig steigt, sinkt die Arbeitslosenquote im europäischen Durchschnitt. ... Deutschland ist nach Eurostat-Zahlen das einzige EU-Land, das in 1997 einen Anstieg der Arbeitslosigkeit verzeichnete.
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- Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Da wird die Verantwortung der Tarifpartner eingeklagt. Das Statistische Bundesamt hat dieser Tage Zahlen veröffentlicht, nach denen wir jetzt zum erstenmal eine Negativentwicklung bei den durchschnittlichen Nettoeinkommen haben. Wenn Sie sich die Entwicklung der Massenkaufkraft anschauen, dann werden Sie feststellen, daß wir gegenwärtig auf Grund politischer Fehlsteuerungen, die diese Regierung zu verantworten hat, in einer doppelten Falle sitzen, die die Arbeitslosigkeit nach oben treibt. Die Bruttolöhne steigen nämlich nach wie vor, während gleichzeitig das verfügbare Einkommen, das die Menschen in der Tasche haben, weiter abnimmt. Das heißt im Klartext: Die Nachfrage bricht weiter weg, kommt nicht richtig auf die Beine. Gleichzeitig bleibt der Rationalisierungsdruck auf Grund hoher Bruttolöhne bei den Unternehmen erhalten. Sie können nicht einstellen, sondern entlassen weiterhin. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik.
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Gestern war der 1. April. Es war kein Aprilscherz: Gestern wurde die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt erhöht. Warum wurde sie erhöht? Sie wurde um einen Prozentpunkt erhöht, damit sich die Rentenversicherungsbeiträge nicht von 20,3 Prozent auf 21 Prozent - eine historisch einmalige Größenordnung - erhöhen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, weil Sie keine Strukturreformen durchgeführt haben, solange noch Geld in den öffentlichen Haushalten war.
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Nehmen wir die Position, die der Bundeskanzler auf dem letzten G-7-Gipfel in Denver gemeinsam mit den anderen Staats- und Ministerpräsidenten aus der EU gegenüber dem US-Präsidenten vertreten hat. Wenn ich mir gleichzeitig unsere Umweltbilanz anschaue, dann sage ich Ihnen: Der Weg über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist der falscheste, den
Sie gehen können. Wenn Sie die Arbeitslosigkeit in diesem Land beseitigen wollen, dann müssen Sie den Menschen sagen, wie Sie die hohen Bruttolohnkosten senken wollen. Sie werden es nicht über ein Absenken der Nettolöhne erreichen, wie es Herr Schäuble mit seiner Forderung, weitere Lohnzurückhaltung bei den Tarifrunden zu üben, gegenwärtig predigt. Sie werden es entweder durch eine Senkung der Renten hinbekommen, aber da trauen Sie sich zu Recht nicht ran, denn das wäre eine soziale Sauerei und würde Sie endgültig die Mehrheitsfähigkeit kosten, oder aber durch Gegenfinanzieren und Umfinanzieren. Da bleiben Ihnen zwei Möglichkeiten: Entweder erhöhen Sie die Mehrwertsteuer weiter - es wird nicht bei diesem einen Prozentpunkt bleiben -, oder Sie haben endlich den Mut, eine ökologische Steuerreform in die Einkommensteuerreform zu integrieren,
({27}) um zu einer Gegenfinanzierung zu kommen.
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Meine Damen und Herren, wir müssen ernst machen mit einer aktiven Politik gegen die Arbeitslosigkeit - ich sage noch einmal: Das zentrale Problem für ein Europa mit 18 Millionen Arbeitslosen wird der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sein - und dürfen sie nicht dauernd nur bejammern, wie es der Bundeskanzler tut. Wir müssen endlich von den hohen Lohnnebenkosten herunterkommen, wenn wir die Arbeitslosigkeit reduzieren wollen. Das geht nicht durch Rentenkürzungen und auch nicht durch weitere Mehrwertsteuererhöhungen, sondern wir müssen endlich die Arbeit verbilligen und die Umweltkosten entsprechend verteuern.
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Eine andere Alternative sehe ich nicht.
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