Böhm (NA), 1976-06-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Fragestunde und in der Aktuellen Stunde ist heute wieder einmal eindrucksvoll deutlich geworden, wie berechtigt die Skepsis der CDU/CSU gegenüber den Ergebnissen von Helsinki war und ist.
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Wann immer wir die Bundesregierung gefragt haben, welche konkreten Auswirkungen denn nun auf Grund des Korbes III von ihr durch Verhandlungen in der innerdeutschen Politik angestrebt worden seien, mußte sie in geradezu peinlicher und betretener Weise schweigen.
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Sie haben heute wieder versucht, sich mit der steigenden Zahl von Reisen ein Alibi dafür zu verschaffen, daß Sie über die seit Helsinki installierten automatischen Tötungsanlagen in unserem Lande schweigend hinweggehen und die Politik der Abgrenzung der Kommunisten in unserem Lande hinnehmen,
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ohne dagegen entschlossen und mit Mut vorzugehen.
Die Politik der menschlichen Erleichterung ist keine Erfindung von SPD und FDP. Sie, Herr Staatssekretär Herold, haben den Hinweis auf die Aktivitäten von Dr. Barzel in seiner Eigenschaft als Gesamtdeutscher Minister gebracht. Damals ist aber im Unterschied zu heute mit diesen Bemühungen keine politische Propaganda betrieben worden, sondern ist im stillen für die Menschen in den Lagern und in den Zuchthäusern der DDR gearbeitet worden. Das ist der Unterschied zwischen unserer und Ihrer Politik. Darum war auch unsere Politik so wesentlich erfolgreicher als Ihre.
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Ich habe an die Bundesregierung die Frage gerichtet, in welcher Weise sie denn nun in dem Bereich der Visa-Gebühren, der Straßenbenutzungsgebühren und des Zwangsumtausches versucht, denjenigen Artikel der Schlußakte von Helsinki in die Tat umzusetzen, der eine schrittweise Senkung der Gebühren für Visa und Reisedokumente vorsieht. Die Antwort der Bundesregierung war blamabel. Der Staatssekretär mußte zugeben, daß überhaupt keine Gespräche und Verhandlungen in dieser Richtung geführt worden sind. Dabei sind doch gerade die Visa-, Straßenbenutzungsgebühren und der Zwangsumtausch Instrumente kommunistischer Geldschneiderei in einem bisher ungekannten Ausmaß. Mit dieser Geldschneiderei zielt die DDR nicht nur auf die Staatskasse der Bundesrepublik Deutschland und damit indirekt auf den Steuerzahler- wie wir wissen, mit beachtlichem Erfolg -, sondern tut auch einen ständigen tiefen Griff in die Tasche derjenigen Bürger der Bundesrepublik Deutschland, die in die DDR reisen wollen.
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Die DDR verfolgt damit zweierlei Ziele: erstens, die begehrte D-Mark in ihre Staatskasse zu lenken, und zweitens, finanzielle Schranken gegen den Besucherstrom, den sie angeblich zulassen will, zu setzen, indem sie die Reisen so teuer macht, daß besonders sozial schwache Bürger der Bundesrepublik Deutschland die Kosten scheuen müssen, die ihnen bei einer Reise in die DDR entstehen.
Wenn z. B. ein Ehepaar mit einem Kraftwagen in die DDR fährt und alle formalrechtlich zustehenden Möglichkeiten nutzen will, muß es an den genannten Gebühren im Jahr 1 380 DM aufbringen.
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Diese Geldschneiderei ist ein systematischer Versuch, neue Schranken gegen den Reiseverkehr in Deutschland zu ziehen.
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Die DDR selbst, die einen sogenannten Mindestumtausch von 13 Mark pro Tag erzwingt, gewährt hingegen ihren Bürgern, die in die Bundesrepublik reisen dürfen, also Rentnern, im ganzen Jahr 15 Mark, die sie umtauschen dürfen. Wer diese 15 Mark bei dem Besuch zu Ostern bereits ausgegeben hat, der bekommt Weihnachten nicht eine einzige D-Mark. Dem Zwangsumtausch von 13 Mark pro Tag für Bürger der Bundesrepublik in der DDR steht ein zugelassener Höchstumtausch für DDR-Bürger, die in die Bundesrepublik reisen wollen, von täglich 50 Pfennig gegenüber.
Warum sagen Sie das nicht einmal deutlich? Warum sprechen sprechen Sie nicht über diese Dinge? Warum überlassen Sie es wieder einmal der Opposition, diese Fragen anzuschneiden?
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Böhm ({8})
Ein Jahr nach Helsinki sehen wir eine erschrekkende Saumseligkeit Ihrer Regierung, das dort großartig Versprochene in die Wirklichkeit umzusetzen. Sie haben ein schäbiges Spiel mit den Hoffnungen der Menschen getrieben. Ihre traurige Bilanz ein Jahr nach Helsinki lautet: die DDR kassiert und schimpft, die Bundesregierung zahlt und schweigt.
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