kulawig (NA), 1970-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begründe den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Umdruck 27.
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- Wir werden noch einiges dazu zu sagen haben, Herr Kollege.
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- Ich möchte gleich davor warnen, mit Wahlkampfsteinen zu werfen.
Ich hätte mir sicher das Lob der Frau Präsidentin zugezogen, wenn ich mich darauf beschränkt hätte, darauf hinzuweisen, daß nun alle Fraktionen des Hohen Hauses der Auffassung sind, daß die 10 Millionen DM für die beiden Saardurchstiche in Saarbrücken und in Saarlouis im Einzelplan 12 ausgewiesen werden sollen.
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- Ich habe soeben schon gesagt, daß ich Ihnen die Fragen alle beantworten werde, bevor Sie sie ge- stellt haben. Lassen Sie mich nur erst einmal meine Darlegungen machen.
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Seit der Debatte über den Strukturbericht der Bundesregierung am 26. Mai dieses Jahres ist der Versuch einer Legendenbildung feststellbar, dem Hause hier signalisiert durch den bemerkenswerten Beitrag, den der Kollege von Thadden aus jenem Anlaß geleistet hat. Ich konnte leider nicht dabeisein, weil wir zu der Zeit im Haushaltsausschuß saßen. Darum mußte ich es nachlesen. Es ist leicht erkennbar, daß der Kollege von Thadden einen fundierten, einen sachlicheren - ich würde auch sagen: einen besseren - Diskussionsbeitrag geleistet hätte, wenn er sich mit der Diskussion auf haushaltsmäßiger Ebene ein bißchen befaßt hätte. Offenbar soll doch -man kann das nachlesen; ich habe es hier und bin auch gern bereit, es Ihnen vorzulesen, wenn Sie Wert darauf legen - der Versuch gemacht werden, aus Anlaß des Landtagswahlkampfes im Saarland -
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3 ***) Siehe Anlage 4

Herr Kollege Althammer, da stimme ich durchaus zu -, so zu tun, als wäre die CDU die Befürworterin des Baus eines Kanals im Saarland und die SPD und die Regierungskoalition dagegen. Eine unseriösere und unsauberere Argumentation ist überhaupt nicht vorstellbar.
Wir haben die Kanaldiskussion seit Jahren hier im Hause geführt. Ich möchte deshalb, einfach der Wahrheit halber, zunächst in Erinnerung rufen, daß zwar das Saarland durch seine Regierung seit Jahren den Bau einer Wasserstraße fordert, daß es ihm aber zu jener Zeit, als an der Spitze der zuständigen Ressorts CDU- und CSU-Minister saßen, nicht gelungen ist, diese Forderung hier in Bonn durchzusetzen.
Nun zur parlamentarischen Erörterung dieser Angelegenheit. Ich habe mich in den zurückliegenden Jahren, wenn die Erörterung dieser Frage anstand, damit befaßt. Die Kollegen, denen die Angelegenheit wichtig genug schien, sich damit zu beschäftigen, werden genauso gut wie ich in Erinnerung haben, daß es hier quer durch alle Fraktionen immer eine sehr starke Front gegen den Bau einer Wasserstraße im Saarland gegeben hat, daß es oft recht mühselig war, im Bereich der Fraktionen, gegen- über dem Haushaltsausschuß, gegenüber dem Verkehrsausschuß und auch gegenüber früheren Bundesregierungen, hier eine günstige Entscheidung zum Bau einer Wasserstraße im Saarland zu erlangen.
Die Situation hat sich in der Zwischenzeit ver- ändert, nachdem im Februar 1969 ein Beschluß der damaligen Bundesregierung erfolgt ist, der besagt: Das Saarland erhält einen Wasserstraßenanschluß.
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- Sie sagen, unter Kiesinger; ich würde sagen, unter Leber, unter Schiller. Denn die Ressortminister, die sich besonders 
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- Ich habe nicht gesagt „ohne". Sie sagen „unter Kiesinger". Wer in diesem Zusammenhang „Kiesinger" sagt, muß auch „Leber" sagen, würde ich meinen. Was wollen Sie damit eigentlich zum Ausdruck bringen? Daß Kiesinger den Saar-Pfalz-Kanal baute? Nun, der Beschluß
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der damaligen Großen Koalition ist eine Gemeinschaftsleistung.
Sie wissen, daß der Finanzminister es seinerzeit versäumt hatte, im Bundeshaushalt 1969 entsprechende Mittel für die finanzielle Quantifizierung, für die Etatisierung dieses Regierungsbeschlusses vorzusehen, und daß wir es dann anläßlich der Haushaltsplanberatungen hier im Hause erreichten, daß dann eine überplanmäßige Ausgabe vorgesehen wurde, die den Beginn des Bauabschnitts Saarbrücken-Dillingen in Saarbrücken mit dem Bau des Saardurchstichs ermöglichte.
Die Frage, die hier eigentlich zur Diskussion steht, um die herum aber politischer Zündstoff angehäuft wird, ist die, warum die Mittel im Einzelplan 60 ausgebracht worden sind. Ich habe gesagt - ich bitte, diesen Gedankengang weiter mit zu verfolgen -: gleichzeitig wird der Versuch unternommen, die Kanalfreundlichkeit der CDU zu behaupten und die Kanalgegnerschaft der heutigen Bundesregierung und der beiden Regierungsparteien hier im Hause. Das ist eine Legendenbildung, der man entgegentreten muß.
Nun zum Einzelplan 60. Die Mittel für den Beginn der Maßnahme - Saardurchstich in Saarbrücken - sind im vergangenen Jahr im Einzelplan 60 - „Allgemeine Finanzverwaltung" - ausgewiesen worden, weil der Bundesfinanzminister es versäumt hatte, für einen Titel im Verkehrshaushalt, überhaupt im Bundeshaushalt 1970, einzutreten. Erst durch die Aktion hier im Parlament wurde die überplanmäßige Ausgabe ausgelöst. Der Haushaltsausschuß hat die Ausbringung im Einzelplan 60 damals vorgenommen, weil er die Mittel des Bundesverkehrsministers, dessen Haushalt abgeschlossen war, nicht belasten wollte und weil die Mittel über den Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - zusätzlich ausgegeben werden konnten.
Ich nehme an, daß die Bundesregierung aus dem gleichen Grunde - nachdem der Saardurchstich in Saarbrücken und in St. Arnual fortgeführt werden sollte - die Mittelaufstockung ebenfalls im Einzelplan 60 vorgesehen hat. Sie hatte zusätzlich Planungskosten für die Erstellung einer Kosten-NutzenUntersuchung im Einzelplan 60 vorgesehen. Wir haben im Haushaltsausschuß in der Zwischenzeit, während sich Herr von Thadden hier ereiferte, die erste Rate für die Planungskosten bzw. die Erstellung einer Kosten-Nutzen-Untersuchung auf den Einzelplan 12 übertragen.
Die Frage, die sich hier stellt, lautet: Kann behauptet, kann unterstellt werden, daß, wenn die Mittel nicht im Einzelplan 12 des Bundesministers für Verkehr ausgebracht wären, irgendeine Maßnahme unterbleiben würde, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglich ist?
Was das Vorantreiben der Kanalisierung der Saar von Saarbrücken bis Dillingen betrifft, so macht da weder die Ausweisung im Einzelplan 60 noch die Ausweisung im Einzelplan 12 irgendeine Schwierigkeit. Wenn die Koalitionsfraktionen jetzt hier den Antrag eingebracht haben, die Mittel aus dem Einzelplan 60 in den Einzelplan 12 zu übertragen, dann taten sie das aus der Situation, wie sie durch bestimmte Äußerungen, Bemerkungen und Unterstellungen insbesondere in der saarländischen Öffentlichkeit und in der letzten Woche hier im Plenum entstanden ist.
Die Bundestagsfraktion der SPD will damit nämlich unterstreichen, daß die von verschiedenen Seiten geäußerten Befürchtungen unbegründet sind, wonach die Ausbringung der Mittel für die beiden Saardurchstiche im Einzelplan 60 dem Willen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen SPD und FDP, den Wasserstraßenanschluß im Saarland
) zu bauen, nicht genügend Nachdruck verleiht. Dies ist die Unterstellung, und ich glaube, sie ist durch die Übertragung aus dem Einzelplan 60 in den Einzelplan 12 ausgeräumt.
Der Kollege Leicht könnte die Frage stellen, warum diesem Antrag nicht schon im Haushaltsausschuß zugestimmt worden ist. Ich habe das eigentlich dargelegt. Die Koalitionsfraktionen glaubten den Entwurf der Regierung verteidigen zu können, weil keine der beiden Maßnahmen dadurch in ihrem Ablauf beeinträchtigt werden würde und selbst die Kosten-Nutzen-Untersuchung auch aus dem Einzelplan 60 hätte finanziert werden können. Sicher ist, daß nach Vorliegen der Kostennutzenuntersuchung - wenn die Entscheidung der Bundesregierung fällt, welche Art von Wasserstraßenanschluß gebaut wird - die Mittel im Einzelplan 12 des Bundesministers für Verkehr ausgewiesen werden müßten. Wir tun das heute schon und haben damit mögliche Bedenken, mögliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Erklärung der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen hoffentlich endgültig beseitigt.
Ich möchte das Haus darüber unterrichten, daß Bundeskanzler Willy Brandt und Verkehrsminister Georg Leber bei jeder Gelegenheit, bei der diese Frage erörtert worden ist, erklärt haben: Die heutige Bundesregierung steht zu dem Beschluß der Bundesregierung des Jahres 1969. Es wird ein Wasserstraßenanschluß für das Saarland gebaut. Das haben der Bundesminister für Verkehr und sein Staatssekretär auch vor dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages erklärt. Die Unterstellung, die Ausweisung der Mittel im Einzelplan 60, die einfach aus der Natur der Entwicklung heraus im Jahre 1969 geschehen ist, beweise nicht mit genügender Deutlichkeit die Ernsthaftigkeit des Willens der Bundesregierung, kann damit wohl als erledigt gelten und sollte zurückgewiesen werden.
Herr von Thadden hat - und dazu möchte ich noch eine Bemerkung machen, wenn Sie gestatten - in der Erörterung des Strukturberichts der Bundesregierung die Frage aufgeworfen, warum eine Kosten-Nutzen-Untersuchung notwendig sei. Ich will das wörtlich zitieren. Er hat gesagt:
Ist es nicht so, daß, während man jetzt landauf, landab drei Wochen vor der Wahl verkündet, man werde das Äußerste dafür tun, daß dieser Wasserstraßenanschluß bald gebaut werde, zur gleichen Zeit im Haushaltsausschuß davon die Rede war, man wolle erst einmal eine Kosten-Nutzen-Rechnung abwarten?
Diese Kosten-Nutzen-Untersuchung ist auf Grund einer Bestimmung der Bundehaushaltsordnung notwendig, die am 1. Januar 1970 in Kraft getreten ist. Sie ist ferner notwendig, weil es sich um ein Milliarden-Projekt handelt und das Parlament sicherlich beanspruchen kann, daß ihm der volkswirtschaftliche, der verkehrswirtschaftliche Nutzen einer solchen Milliarden-Investition ausreichend klar dargelegt wird, und weil eben eine solche KostenNutzen-Untersuchung als Entscheidungsgrundlage für die in Angriffnahme der Gesamtbaumaßnahme
„Wasserstraßenanschluß für das Saarland" sicherlich ihren Sinn und ihren Nutzen hat.
Ich möchte Sie bitten, dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen, um damit der Übertragung der Mittel aus dem Einzelplan 60 in in Einzelplan 12 den Weg zu öffnen. Ich bin sicher, daß damit auch bei Ihnen alle Zweifel ausgeräumt sind, daß diese Bundesregierung und die Koalition etwa nicht bereit sein sollten, einen Wasserstraßenanschluß im Saarland zu bauen. Nur beginnt diese Entscheidung nicht hier und heute; sie ist bereits zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt in Gang gesetzt worden.
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