emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
franke (NA), 1979-09-13:
Herr Kollege Rohde, ich darf Sie fragen - Sie dürfen mir unterstellen, daß es mir leid tut, Ihnen diese Frage zu stellen; ich hätte sie lieber vorhin untergebracht -, ob Sie nicht die Rede des Herrn Bundeskanzlers gehört haben, in der dieser der niedersächsischen Landesregierung unterstellt hat, sie wolle dieses Entsorgungszentrum nicht bauen, obwohl eindeutig festgestellt worden ist, daß die SPD-Opposition in Niedersachsen diesem Konzept, das entwickelt worden ist, nicht beitreten wollte.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
franke (NA), 1979-09-13:
Herr Kollege Rohde, ich muß mich zügeln, um nicht zu sagen: ich stimme Ihnen in vielen Teilen zu. Aber zu dem, was Sie vorher als für Sie von amtlicher Bedeutung zitiert haben, darf ich Sie fragen, ob Ihnen die Stellungnahme aus dem Gdk - das ist der Freidemokratische Tagesdienst - vom 6. September 1979 bekannt ist, worin steht:
Unrichtig sind dagegen Behauptungen, das 21. Rentenanpassungsgesetz schreibe die Rückkehr zu der bis 1977 üblichen Bruttoanpassungsautomatik vor. Eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung besteht nicht. Sie hat auch nie bestanden.
Gilt das, was Sie gesagt haben, oder der Koalitionspartner, der dort auf der anderen Seite sitzt?
rohde (NA), 1979-09-13:
Ich halte mich
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an das, was vom Bundestag beschlossen ist. Um diese Klarstellung geht es. Ich halte mich - und ich denke, das ist gar nicht so ungewöhnlich; das machen andere Kollegen in anderen Zusammenhängen dauernd - an das, was wir selbst als Ausschußbericht nicht nur zu Rapier gebracht, sondern insgesamt einmütig beschlossen und damit gebilligt haben. Den Ausschußbericht, Herr Kollege Kohl, würde ich nicht mit einer ironischen Bemerkung über „amtliche Dokumente" abtun. Er ist ein Bezug auf unsere Arbeit, und den müssen wir selbst ernst nehmen. Ich tue das jedenfalls.
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Zum Schluß, Herr Kollege Kohl, will ich sagen: Die politische Debatte in der Bundesrepublik würde, so wie ich das einschätze, gewinnen, wenn die Opposition wenigstens auf einen Teil ihrer Selbstgerechtigkeit verzichtete - ich überfordere sie dabei nicht - und wenn sie auf der anderen Seite bei der Beurteilung der wirklichen Lage der Bundesrepublik mehr Augenmaß aufbrächte.
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weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Althammer.
althammer (NA), 1979-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin von meiner Fraktion gebeten worden, mich zu dem zu äußern, was der Bundeskanzler in seiner Intervention erklärt hat.
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Es ist für den Bundeskanzler typisch, daß er in die Debatte eingreift und dann den Saal verläßt. Ich

möchte dagegen ausdrücklich lobend sagen, daß z. B. der Vizekanzler und Außenminister der Debatte nach wie vor folgt, obwohl er heute bis jetzt selber noch keinen Beitrag geleistet hat. Es ist natürlich sehr schwer, sich mit dem Herrn Bundeskanzler auseinanderzusetzen, wenn er es vorzieht, nicht anwesend zu sein.
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Der Bundeskanzler hat in seiner Intervention zunächst zu dem Bereich der Kernenergie Stellung genommen. Wir erleben hier eine Situation, die allmählich unerträglich wird. Der Vorsitzende der Opposition bietet bis heute aus staatsbürgerlichem Verantwortungsbewußtsein die Zusammenarbeit auf diesem Sektor an, der für unser ganzes Volk von entscheidender Bedeutung ist. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hat am vergangenen Freitag dazu aufgerufen, in dieser Existenzfrage miteinander zu arbeiten. Der Herr Bundeskanzler sagt hier nun, dies alles sei unglaubwürdig, auf Gemeinsamkeit lege man keinen Wert, und im übrigen wolle die Opposition dafür wohl etwas haben. Es folgten ähnlich saloppe Formulierungen.
Jeder, der sich heute mit der Frage der Atomenergie auseinandersetzt, weiß, daß das Energieproblem in den achtziger Jahren für die Zukunft unseres Volkes ein entscheidendes Problem ist. Nicht ohne zwingende Not haben sich vor ganz kurzer Zeit die Energieversorgungsträger und die Kraftwerkbauer an die Öffentlichkeit gewandt und gesagt: Es ist fünf Minuten vor zwölf. Die Bundesrepublik ist nicht nur dabei, ihr internationales Renommee, ihren Standard zu verlieren, sondern wir sind auch dabei, heute die Ursache dafür zu legen, daß wir in den nächsten Jahren, am Anfang und in der Mitte der achtziger Jahre, eine Energielücke bekommen werden.
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- Da kann man nichts herbeireden, Herr Kollege, sondern hier kommt es nur darauf an, ob etwas getan oder ob nicht gehandelt wird.
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Wir haben heute die tragische Situation, daß die größte Partei der Regierungskoalition, die SPD, seit zwei Jahren auf der Stelle tritt, daß sie nicht in der Lage ist, hier zu einer klaren Entscheidung zu kommen.
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Wir haben das auf dem Hamburger Parteitag erlebt, wo formuliert worden ist, man müsse das Votum für die Atomenergie offenhalten, man müsse aber auch ein Votum gegen die Atomkraft eröffnen. Wenn Sie jetzt den veröffentlichten Zwischenbericht nachlesen, dann finden Sie dort mit etwas anderen Worten genau denselben Standpunkt, nämlich keine klare Entscheidung in der Fraktion.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
althammer (NA), 1979-09-13:
Bitte.
wehner (NA), 1979-09-13:
Würden Sie so freundlich sein, zur eigenen Unterrichtung, die Sie offensichtlich nicht missen können, nachzulesen, was die Mehrheit dieses Bundestages am 14. Dezember des vergangenen Jahres in der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms beschlossen hat, wo alles, was Kernenergie betrifft, auch im Zusammenhang mit einer Enquete-Kommission ganz klar zu lesen ist? Könnte man sich die jetzigen Geschichten nicht ersparen, wenn man sich endlich die Mühe machte„ das zu lesen, was hier im Haus beschlossen worden ist?
weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius?
franke (NA), 1979-09-13:
Herr Kollege Cronenberg, wie würden Sie es qualifizieren, wenn ein Bundeskanzler in voller Kenntnis der tatsächlichen Entwicklung der Daten in der Rentenversicherung hier im Bundestag, im Fernsehen und in der Öffentlichkeit etwas ganz anderes gesagt und diejenigen als unchristlich bezeichnet hat, die darauf hingewiesen haben - das sind nämlich wir -, daß sich dort eine gefährliche Entwicklung vollzieht?
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lepsius (NA), 1979-09-13:
Herr Kollege Althammer, haben Sie seinerzeit die Ziffern über die illegalen Abtreibungen in der Bundesrepublik auch so besorgt, als es sich noch um zwischen 150 000 und 300 000 Schwangerschaftsabbrüche in der Illegalität gehandelt hat, und würden Sie sich dem nicht anschließen, wenn ich sage, daß wir alle hier in diesem Hause der Meinung gewesen sind, daß der frühere § 218 StGB das Elend der Frauen nicht vermindern und das werdende Leben nicht schützen konnte?
weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Riedl?
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-09-13:
Bitte sehr!
riedl (NA), 1979-09-13:
Herr Bundesminister, ich habe die von Ihnen zitierte „Wirtschaftswoche" hier und habe auch dieses Interview gefunden. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Herr Strauß sich gar nicht in dem Sinne, wie Sie es gesagt haben, geäußert, sondern gesagt hat: Die öffentlichen Haushalte, also die von Bund, Ländern und Gemeinden, dürfen nicht schneller wachsen als das reale Bruttosozialprodukt. Er hat also nicht, wie Sie es gesagt haben, nur den Bundeshaushalt gemeint, sondern alle öffentlichen Haushalte, auch den, den er als Ministerpräsident jetzt vertritt.
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-09-13:
Verehrter Herr Abgeordneter, Sie müßten schon mehr vorlesen. Sie haben nur auf das reale Wachstum abgestellt. Dort steht an anderer Stelle ausdrücklich: Zurückführung der Staatsquote auf 40 %. Ich habe mir erlaubt, hier darauf aufmerksam zu machen, was diese abstrakte Zahl in Milliarden bedeutet, nämlich 90 Milliarden.
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Das ist der Tatbestand, um den es geht.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Franke.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ewen?
ewen (NA), 1979-09-13:
Herr Kollege Franke, geben Sie zu, daß es einen Unterschied macht, ob die Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben deshalb abgelehnt wird, weil die Anlage nach dem jetzigen Erkenntnisstand nicht sicher ist, oder ob sie deshalb abgelehnt wird, weil es politisch nicht durchsetzbar ist? Ich glaube, insofern behält die niedersächsische Landesregierung auch nach der Verfassung die Verantwortung.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig.
franke (NA), 1979-09-13:
Herr Kollege Glombig, ist Ihnen der Text des Interviews von Herrn Ehrenberg in der „Neuen Osnabrücker Zeitung" von gestern bekannt? In diesem Interview heißt es - die Frage lautete, ob im Zusammenhang mit der Anpassung der Renten ein Koalitionskonflikt droht -:
Es wird hier sicher der Punkt sein, der in den Koalitionsvereinbarungen am schwierigsten wird. Für diese Legislaturperiode kann hier ein Konflikt gar nicht stattfinden, weil beide Regierungsparteien gemeinsam
- das sage ich jetzt nicht zu Ihnen, sondern auf die FDP gemünzt das 21. Rentenanpassungsgesetz verabschiedet haben und die Rückkehr zur bruttolohnbezogenen Anpassung 1982 sich in der Formel, die im 21. Rentenanpassungsgesetz festgelegt ist, ganz deutlich wiederfindet.
Ist Ihnen bewußt, daß Herr Ehrenberg hier von „schwierigen Koalitionsverhandlungen" für die Zukunft spricht, oder nicht?
glombig (NA), 1979-09-13:
Mir ist bewußt, daß es schwierige Koalitionsverhandlungen geben könnte, die sich vor allem auf den Aspekt der Reform des Jahres 1984 und alle damit zusammenhängenden Fragen beziehen. Das ist doch wohl völlig klar. Wir machten es uns wirklich zu einfach, wenn wir sagten, es gebe in diesem Bereich nur Übereinstimmung. Aber warum soll es eigentlich keine Übereinstimmung zwischen den Koalitionspartnern in diesen schwierigen Fragen der Zukunft unserer Rentenversicherung geben? Ich bin überzeugt, daß wir diese Fragen innerhalb der Koalition vernünftig klären werden. Darum geht es, um gar nichts anderes. Ich halte das für einen völlig normalen Vorgang. Sie sollten sich darüber auch ein paar Gedanken machen, statt hier nur zu polemisieren.
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Ich komme jetzt zu dem, was 1982 weiter zu beachten ist. Damit auch das ganz klar ist, möchte ich als zweiten Punkt anführen: Die beschlossene Beitragssatzanhebung auf 18,5 °/o zum i . Januar 1981 ist notwendig für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung. Die Beitragssatzerhöhung kann nur unter ganz engen und im Gesetz klar definierten Bedingungen vorübergehend ausgesetzt werden. Eine der Voraussetzungen ist z. B. - ich halte sie für die wichtigste -, daß die bruttolohnbezogene Anpassung finanziell gesichert ist.
Die dritte Feststellung, die ich dazu zu machen habe, lautet, daß zum 1. Januar 1985 die Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung und der sozialen Sicherung der Frau in Kraft treten muß. Das wissen wir alle, aber wir müssen uns daran immer wieder erinnern. Diese umfassende Änderung des Leistungsrechts ist kaum kostenneutral zu bewältigen. Das ist übrigens eine Erkenntnis, die auch die Kommission '84 gewonnen hat. Sie zwingt dazu, die finanziellen Grundlagen der Rentenversicherung neu zu überdenken - wenn Sie das verleugnen, dann sind Sie nicht aufrichtig - und sie im Zusammenhang mit dieser Reform zu sichern. Daran vorbeizureden wäre doch unredlich. Wir haben es jedenfalls nicht vor, weil alles andere in der Tat .auf einen Rentnerbetrug hinausliefe.
Es kommt dabei auch darauf an, meine Damen und Herren, daß die Renten im Gleichschritt mit den verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer wachsen, daß die finanzielle Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung auch angesichts der bevorstehenden demographischen Veränderungen erhalten bleibt und daß die Altersversorgung insgesamt gerechter ausgestaltet wird.
funcke (vizepräsident), 1979-09-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hasinger?
glombig (NA), 1979-09-13:
Bitte.
hasinger (NA), 1979-09-13:
Herr Kollege Glombig, bedeutet die Formel „im Gleichschritt mit den verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer", die Sie gerade eben verwendet haben, nicht doch eine Abkehr vom Prinzip der bruttolohnbezogenen Rente und ein Hingehen zur Nettolohnanpassung?
funcke (vizepräsident), 1979-09-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Cronenberg.
cronenberg (NA), 1979-09-13:
Frau Präsident! Verehrte Kol- leginnen und Kollegen! Sensationell Neues hat diese Debatte, so meine ich, bisher nicht gebracht.
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- Ganz sicher nicht. - Aber einige Bemerkungen der Redner der Opposition verdienen doch auch lobende Erwähnung. So möchte ich mich ausdrücklich beim Kollegen Häfele dafür bedanken, daß er von hier aus die Feststellung getroffen hat, daß 4°/o Wachstum eine ordentliche Leistung sind. Ich möchte mich dafür bedanken, daß Herr Kollege Scherf aus Bremen mit einigen Äußerungen erwähnt worden ist. Es ging da nicht um Äußerungen über einige ehrenwerte Personen dieses Hauses und außerhalb, sondern um die Äußerung, die Sozialdemokraten verlangten eine Ausweitung der öffentlichen Ausgaben. Der vorliegende Haushalt beweist aber, daß das nicht der Fall ist. Die Unterstellung, die Liberalen setzten sich in dieser Frage nicht durch, wurde eindeutig widerlegt.
Es sind aber auch einige Unfreundlichkeiten gesagt worden. Das ist der Grund, warum ich mich hier zu Wort gemeldet habe.
Ich muß in aller Offenheit sagen, daß ich Herrn Kollegen Kohl bisher für fair gehalten habe. Ich bedaure ungemein, die Feststellung treffen zu müssen, daß seine Bemerkungen im Zusammenhang mit der Rentendiskussion nicht fair waren. Es ist der Eindruck hinterlassen worden, als wenn die Vorstellung, die wir für die langfristige Konsolidierung unseres Rentensystems nach 1984 entwickelt haben, etwa Grundlage für die Diskussionen der Jahre 1982 bis 1984 sein werde. Dies muß man eindeutig und klar zurückweisen.
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Hier gibt es zwei Problemkreise. Erstens geht es darum, was nach 1982, also im Anschluß an das 21. Rentenanpassungsgesetz logischerweise im 22. Rentenanpassungsgesetz zu geschehen hat.
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Das zweite ist das, was meine Partei für die Lösung nach 1984 vorgeschlagen hat.
Hier muß zunächst eines klargestellt werden. Ich halte es auch für intellektuell unsauber, im Zusammenhang mit dieser Diskussion von Betrug zu reden. Betrug setzt die Absicht voraus, sich betrügerisch etwas anzueignen.
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- Dies, Herr Kollege Hasinger, ist nie und nimmer, weder von dem Bundesminister Arendt noch von Herrn Ehrenberg noch sonstwo, zu verantworten gewesen.
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Ganz im Gegenteil! In unserem Rentensystem ist nicht mehr und nicht weniger passiert - das muß gegenüber den Leuten draußen einmal klargemacht werden -, als daß die Summe aller Beitragsein13506 
nahmen und das, was an Steuern vom Staat hinzugeschossen wird, auf die Summe aller Berechtigten verteilt wird. Ich halte es einfach für intellektuell unsauber und unredlich, in diesem Zusammenhang von Betrug zu sprechen.
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funcke (vizepräsident), 1979-09-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke? - Bitte.
cronenberg (NA), 1979-09-13:
Hochverehrter Herr Kollege Franke, in Ihrer Frage ist eine Unterstellung enthalten, die ich nicht teile, und zwar in den Worten „in voller Kenntnis der Tatsachen". Ich bin davon überzeugt, daß hier nach bestem Wissen und Gewissen redlich gehandelt wurde. Ihre Beiträge zur Verunsicherung der Offentlichkeit und der Rentner sind mit die Ursache für einen Teil der Auseinandersetzung, bei der ich mich gerade darum bemühen möchte, daß sie in der Form etwas anständiger stattfindet, als es bisher der Fall ist.
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Ich wehre mich gegen diese Art von Unterstellungen in dieser Frage und bitte darum, doch einmal anzuerkennen, daß das Bemühen in der Sache, und zwar nicht nur für die Rentner, sondern auch für die Beitragszahler, unsererseits genauso redlich ist, wie wir Ihnen unterstellen, daß Sie es nicht boshaft tun.
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Und ich möchte Sie bitten, keinen Beitrag dazu zu leisten, hier zum Schluß den Beweis für Boshaftigkeit zu liefern.
funcke (vizepräsident), 1979-09-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine zweite Frage?
cronenberg (NA), 1979-09-13:
Aber selbstverständlich!
franke (NA), 1979-09-13:
Herr Kollege Cronenberg, kann es sein, daß der ehemalige Arbeitsminister Arendt schon 1975 den damaligen und jetzigen Bundeskanzler schriftlich auf eine bedrohliche Entwicklung in der Rentenversicherung hingewiesen hat?
funcke (vizepräsident), 1979-09-13:
Das Wort hat Frau Bundesminister Huber.
funcke (vizepräsident), 1979-09-13:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Minister Huber. Ich wäre dankbar, wenn sie sich auch hörbar machen könnte.
funcke (vizepräsident), 1979-09-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Burger.
funcke (vizepräsident), 1979-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuhlwein.
funcke (vizepräsident), 1979-09-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hasinger?
kuhlwein (NA), 1979-09-13:
Ausnahmsweise. Eine.
hasinger (NA), 1979-09-13:
Ich schätze mich glücklich. Herr Kollege Kuhlwein, wenn Sie so ausführlich und offensichtlich zustimmend aus dem Dritten Familienbericht zitieren, würden Sie denn auch die Schlußfolgerung dieses Berichts, beispielsweise die Einführung eines Erziehungsgeldes, mittragen?
funcke (vizepräsident), 1979-09-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Hölscher?
kuhlwein (NA), 1979-09-13:
Ja.
stücklen (präsident), 1979-09-14:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.
hölscher (NA), 1979-09-13:
Herr Kollege Kuhlwein, ist Ihnen bekannt, daß, wie ich gehört habe, sich die Ministerpräsidenten Späth und Albrecht in den USA über das private Fernsehen informieren, und können Sie sich vorstellen, was dann auf unsere Kinder zukommt, wenn es Späth und Albrecht gelänge, ein privates Fernsehen dieser Art in Deutschland einzuführen?
stücklen (präsident), 1979-09-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1979-09-14:
Bitte.
althammer (NA), 1979-09-14:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß Voraussetzung dafür, daß man sich vor Ort für den Bau eines solchen Werkes auch politisch einsetzt, wäre, daß unter den großen politischen Parteien - ich meine alle drei im Bundestag vertretenen Fraktionen - Einigkeit, Klarheit und Gemeinsamkeit herrschte?
stücklen (präsident), 1979-09-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1979-09-14:
Bitte sehr.
wehner (NA), 1979-09-14:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, heute ist es, wenn ich mich nicht irre, auf den Tag genau neun Monate her, seitdem der Deutsche Bundestag in einer Plenarsitzung am 14. Dezember 1978 die Fortschreibung des Energieprogramms mit Mehrheit beschlossen hat. Teilen Sie meine Meinung, daß es nach der gestrigen Debatte nicht
überflüssig wäre, diejenigen, die diese Frage unter starker Betonung der Gemeinsamkeit nun vorbringen, daran zu erinnern, daß es gut wäre, wenn sie sich auf den Boden der damals von der Mehrheit des Bundestages, nämlich der knappen Mehrheit der Koalition, beschlossenen Entschließung stellten?
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stücklen (präsident), 1979-09-14:
- Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?
althammer (NA), 1979-09-14:
Herr Minister, ist Ihnen entgangen, daß sich der Vorschlag der CDU/ CSU lediglich auf eine Tarifkorrektur für das nächste Jahr beschränkt und daß die sogenannte große Steuerreform selbstverständlich folgen muß?
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stücklen (präsident), 1979-09-14:
Gestatten Sie?
apel (bundesminister der verteidigung), 1979-09-14:
Ja.
stücklen (präsident), 1979-09-14:
Bitte schön, Herr Wörner.
Burger (NA), 1979-09-19:
Wann wird die Rechtsverordnung in Kraft treten können?
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1979-09-14:
Herr Kollege Althammer, „lediglich Tarifkorrektur" : Erstens ist das Wort „lediglich" vom Volumen her nicht angebracht. Zweitens wissen wir doch alle, daß eine Tarifkorrektur, daß jede Änderung des Tarifs so viele systematische Probleme mit sich bringt - da bin ich mit Herrn Kohl ja völlig einig -, daß das nicht mit heißer Nadel genäht werden kann. Nur möchte ich gern wissen, wie man in acht Wochen auf diesem Gebiet etwas mit kalter Nadel nähen kann.
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Meine Damen und Herren, ich wiederhole, daß aus konjunkturpolitischer Sicht die Konsolidierung und der Abbau der Nettokreditaufnahme die entscheidende wirtschaftspolitische und steuerpolitische Forderung an das Jahr 1980 sein müssen. Ich frage deswegen auch die Opposition: Wann denn, wenn nicht jetzt, im fortgeschrittenen konjunkturellen Aufschwung, sollen die öffentlichen Defizite zurückgeführt werden? Wann denn, wenn nicht jetzt, soll dem Staat wieder konjunkturpolitische Manövriermasse zuwachsen? Wann denn, wenn nicht jetzt, kommt es darauf an, einen Verdrängungswettbewerb gegen die private Wirtschaft am Kapitalmarkt zu vermeiden?
Dies sind drei Fragen, meine Damen und Herren, die uns das nächste Jahr bescheren wird, wenn wir Ihren Ratschlägen folgen. Deswegen bin ich der Auffassung: Wir können und dürfen diesen Ratschlägen nicht folgen.
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Zur wirtschaftspolitischen Situation der Bundesrepublik Deutschland im Herbst 1979 stelle ich fest: Unser Land hat die weltweite Rezession der Jahre nach 1973/74 vergleichsweise fast am besten von allen Ländern, überstanden. Die konjunkturelle Situation in der Bundesrepublik ist gut; die konjunkturellen Aussichten in der Bundesrepublik sind ordentlich. Die Bürger unseres Landes können beruhigt in die überschaubare Zukunft sehen.
Dies, meine Damen und Herren, ist das Ergebnis einer auf Marktwirtschaft, Wettbewerb und soziale Sicherung gegründeten soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik, das Ergebnis internationaler Kooperation mit unseren Partnern auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik, das Ergebnis verantwortungsbewußter Tarifpartner, das Ergebnis der Besonnenheit der Verbraucher, insbesondere auch auf dem Gebiete der Energiepolitik und des Energieverbrauchs.
Die Bundesregierung wird diese Politik fortsetzen, und der Haushaltsentwurf für das Jahr 1980 ist dafür eine geeignete Grundlage.
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stücklen (präsident), 1979-09-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Biedenkopf.
stücklen (präsident), 1979-09-14:
Herr Abgeordneter Biedenkopf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
biedenkopf (NA), 1979-09-14:
Bitte schön.
westphal (NA), 1979-09-14:
Herr Kollege Biedenkopf, würden Sie das Wort „verheimlichen" zurücknehmen? Das steht nämlich alles offen in der Finanzplanung. Dort kann man es lesen,
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- Entschuldigung,' wir reden in diesem Parlament offen darüber. - Herr Biedenkopf, würden Sie eine Aussage vielleicht auch darauf verwenden, wie die Union auf Bundesebene dazu steht, daß diese Schuldenzuwächse um mehrere Milliarden zurückgeführt werden könnten, wenn eine gerechtere Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens zwischen Bund und Ländern' entsprechend den Lasten stattfände, die der Bund zu übernehmen hat? Dazu gibt es von Ihrer Seite bisher überhaupt keine Äußerung. Während sich die Länder schnell entschulden, muß der Bund mehr zulegen. Sagen Sie bitte auch dazu einmal etwas!
stücklen (präsident), 1979-09-14:
Herr Abgeordneter Biedenkopf, - Dr. Biedenkopf ({0}) : Ich möchte zu Ende kommen, Herr Präsident!
Deshalb möchte ich im Namen meiner Fraktion die Bundesregierung und die Koalition nachdrücklich auffordern, in den kommenden Beratungen dieses Haushalts alle Anstrengungen zu machen, um wenigstens einen ersten Schritt in die richtige Richtung zu tun, einen ersten Schritt, der den Begriff Konsolidierung verdient. Wenn dies nicht möglich ist, werden wir ein weiteres Jahr verlieren, und die Probleme werden größer werden. Die Politik jedenfalls, die dieser mittelfristigen Finanzplanung zugrunde liegt, kann unsere Zustimmung nicht finden.
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