Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1992-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der vorgeschrittenen Zeit möchte ich mich auf einige wenige Bemerkungen am Schluß dieser Debatte beschränken, zumal uns das wichtige und uns alle gemeinsam belastende Thema - wie sichern wir den Schutz politisch Verfolgter und wie stoppen und kontrollieren wir gleichzeitig die unkontrollierte Zuwanderung von Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik Deutschland kommen? - schon am heutigen Vormittag beschäftigt hat.
Wir stehen am Vorabend von Gesprächen zwischen CDU/CSU, SPD und F.D.P.. Deswegen will ich aus der Sicht des Bundesinnenministers heute abend nur
folgendes sagen. Die Bevölkerung will, daß sich die Parteien beim Asylproblem jetzt endlich einigen.
({0}) Ich will diese Einigung auch.
Die Bevölkerung erwartet jedoch in erster Linie, daß wir das Problem lösen. Die erste und beste Alternative. Die zwei weiteren Alternativen - und die belasten mich sehr - wären, daß die Gespräche zum Scheitern kämen - dies wäre auch staatspolitisch sehr schlimm , oder aber die Gespräche kommen zwar zu einem Ergebnis, aber das Ergebnis führt zu einer großen Enttäuschung nach einigen Monaten. Das bedeutet für mich, eine Grundgesetzänderung, die halbherzig ist und das Problem nicht löst, würde zu einem dramatischen Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber dem Staat und den politischen Parteien führen.
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- Ich kann wirklich nicht verstehen, was Sie an diesem Satz auszusetzen haben: Eine Grundgesetzänderung, die die Parteien vornehmen und die nicht zu einer grundlegenden Lösung dieses Problems führt, wird zu einem dramatischen Vertrauensverlust der Öffentlichkeit gegenüber dem Staat und den politischen Parteien führen.
Deshalb darf es Scheinlösungen ebenso wenig geben wie Formelkompromisse. Wir alle tragen hier eine große politische Verantwortung. Wenn wir den Mißbrauch des Asylrechts - das heißt für mich allerdings auch den Mißbrauch des Bleiberechts in Deutschland in offensichtlich aussichtslosen Fällen; darauf habe ich immer Wert gelegt - nicht ganz rasch beenden, dann fügen wir unserem demokratischen Gemeinwesen großen Schaden zu. Das muß uns allen und insbesondere denen, die am Wochenende verhandeln, sehr wohl bewußt sein.
Ich habe in der vergangenen Woche in der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern vorgetragen, welche Maßnahmen wir bei der geltenden Rechts- und Verfassungslage ergriffen und welche Anstrengungen wir unternommen haben, verfahrensbeschleunigende Regelungen zu praktizieren - bis hin zu den fünf sogenannten Asylentscheidungszentren in Berlin, Lübeck, Hannover, Fulda und Coburg, befristet für die Dauer eines halben Jahres beschleunigte Verfahren für einfach gelagerte Fälle durchzuführen. Wir hatten in dieser Innenministerkonferenz eine sehr konstruktive Diskussion, weil - auf diesen zarten und vorsichtigen Hinweis will ich mich beschränken die Länderinnenminister sehr wohl wissen, daß nicht nur das Bundesamt, sondern auch die Ausländerbehörden der Länder und die Verwaltungsgerichte jeweils ihre eigenen Probleme haben.
Ich bin den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, insbesondere den Berichterstattern, dafür dankbar, daß durch ihre konstruktive Unterstützung die Etatausstattung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge an die heute erwartete Asylbewerberzahl von 465 000 angepaßt werden


Bundesminister Rudolf Setters
konnte. Vor diesem Hintergrund will ich aber meinen Appell an die Länder wiederholen - den ich auch auf der Innenministerkonferenz ausgesprochen habe -, ihrerseits die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.
Dazu gehören im Hinblick auf die erwarteten, rapide steigenden Asylentscheidungen des Bundesamtes auch die personelle Verstärkung der Verwaltungsgerichte und die Schaffung der Voraussetzungen für eine schnelle und unverzügliche Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Denn was nützen mir 400 000 oder 350 000 Entscheidungen in Zierndorf, wenn anschließend die Zahlen bei den Verwaltungsgerichten nur noch steigen und sich die Abschiebungsquote bei den Ländern nicht erhöht? Darauf müssen wir uns also konzentrieren.
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Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen - und würdige dies auch -, daß diese sachliche Einschätzung der Lage, bezogen auf die objektiven Schwierigkeiten der Länder und den Stand der Vorbereitungen der Länder auf steigende Asylentscheidungen des Bundesamtes, auch von der SPD-Arbeitsgruppe vorgenommen wurde, die vor wenigen Tagen unter Leitung des Kollegen Wartenberg in Zirndorf gewesen ist. Schuldzuweisungen helfen hier wirklich nicht weiter. Das wird sich in den kommenden Monaten auch bei den Ländern noch herausstellen. Ich jedenfalls habe nicht die Absicht, von mir aus diese Diskussion fortzusetzen, sondern ich möchte mich wirklich auf die Lösung dieses Problems konzentrieren.
Ich möchte zu diesem Punkt wiederholen: Alle verfahrensbeschleunigenden und -vereinfachenden Maßnahmen reichen auch nicht annähernd aus, um dem massenhaften Zustrom von Asylbewerbern zu begegnen. Dazu brauchen wir die Grundgesetzänderung; keine kosmetische, sondern eine wirksame, durchgreifende. Ich hoffe, daß die Verhandlungsdelegation der SPD den notwendigen Verhandlungsspielraum hat, um dieses uns alle - ich wiederhole mich - so unglaublich belastende Problem endlich wirksam und für die Bürger erkennbar zu lösen.
Gewährleistung der inneren Sicherheit - dazu wird von mir sicherlich auch ein Wort erwartet, obwohl es heute morgen in der Diskussion schon eine breite Übereinstimmung gegeben hat -: Wir müssen Anschläge auf den Staat und die Sicherheit seiner Bürger mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Seit Wochen überzieht eine Welle extremistischer Gewalt unser Land. Sie hat in dem erbärmlichen, verbrecherischen Mord in Mölln eine neue, traurige Steigerung erfahren. Die Welle der Gewalt wirft einen schweren Schatten auf das in mehr als 40 Jahren gewachsene und gefestigte Ansehen, das sich unser Land unter den freien Völkern der Welt erworben hat.
Die Gewalttaten gegen wehrlose Mitmenschen zählen zu den bittersten Erfahrungen dieser Zeit. Nichts und niemand gibt das Recht zu ausländerfeindlicher Hetze, zu Gewalt gegen Leben, Gesundheit, Eigentum und Sicherheitsgefühl der in unserem Land lebenden Menschen, unabhängig davon, ob sie Deutsche oder Ausländer sind. Deswegen muß sich unsere Demokratie mit aller Macht zur Wehr setzen gegen Straßenterror und brutale Gewalt, weil sie sich nicht nur gegen wehrlose Menschen richten, sondern auch gegen den Rechtsfrieden in unserem Lande.
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Zur Bekämpfung und Eindämmung der Ausländerfeindlichkeit müssen wir alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten konsequent nutzen. Dies beginnt bei dem verstärkten Schutz der Asylbewerberunterkünfte, der operativen Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz, dem zielgerichteten Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zur verbesserten Erkenntnisgewinnung und endet nicht zuletzt bei der geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Phänomenen Extremismus und fremdenfeindliche Gewalt.
Zur Verbesserung des Informationsaustausches muß auch der von mir vorgeschlagene aktuelle Sondermeldedienst „Fremdenfeindliche Straftaten" zwischen Bund und Ländern als Instrument zur besseren Erkennung und Bekämpfung reisender Mehrfachtäter geschaffen werden. Im übrigen brauchen wir: konsequente Strafverfolgung, schnelle Verurteilungen, harte Strafen und nach sorgfältiger Prüfung gegebenenfalls auszusprechende Vereinsverbote gegen extremistische Organisationen. Wir sind hier in der aktuellen Phase einer Entscheidung.
Natürlich gibt der verstärkte Einsatz des vorhandenen Instrumentariums Ansatzpunkte auch zur Verringerung des gewaltbereiten Täterpotentials. Hierzu rechne ich die konsequente Nutzung der Möglichkeiten des Versammlungsrechts für befristete, räumlich begrenzte Demonstrationsverbote ebenso wie die in den Länderpolizeigesetzen eröffnete Möglichkeit, Personen zur Verhinderung von Straftaten oder erheblichen Ordnungswidrigkeiten in Gewahrsam zu nehmen. Ich begrüße insoweit ausdrücklich die einvernehmlichen Beschlüsse der Innenministerkonferenz.
Ich will aber auch noch einmal meinen Standpunkt unterstreichen, der über die Beschlüsse der Innenministerkonferenz hinausgeht. Meiner Meinung nach sind Konsequenzen auch für das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung unerläßlich. Wie meine Fraktion trete ich dafür ein, den Tatbestand des Landfriedensbruchs zu ergänzen, um es Gewalttätern zu erschweren, anonym aus einer Menge heraus zu handeln oder in ihr unterzutauchen.
Ich plädiere weiter für eine Verschärfung des Haftrechts, um des Landfriedensbruchs dringend Verdächtige bei Wiederholungsgefahr auch ohne Vorverurteilung in Untersuchungshaft nehmen zu können.
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Zum letzten Punkt gibt es einen Prüfungsauftrag der Justizminister, bisher allerdings nur hinsichtlich des selten anwendbaren Tatbestands des schweren Landfriedensbruchs.
Ich weiß auch, daß die Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Extremismus von Polizei und Justiz alleine nicht geführt werden kann. Deswegen brauchen wir verstärkte Anstrengungen

aller Kräfte mit dem Ziel, extremistische Gewaltpotentiale, insbesondere unter jungen Menschen, schon im Keim zu unterbinden. Wir müssen alle Bemühungen unternehmen, um junge Menschen von der Kriminalität und Inhumanität solcher Angriffe zu überzeugen und all denen entschlossen entgegenzutreten, die zu Gewalttaten ermuntern oder sie dulden, d. h. in Familien und Schulen, in Vereinen und in Jugendverbänden verstärkt Werte und Normen vermitteln.
Auch die Medien - das wurde heute morgen schon gesagt; ich will das aus meinen Erkenntnissen, aus meiner Sicht nachdrücklich unterstreichen - tragen hier eine große Verantwortung. Auch sie müssen sich fragen lassen, ob sie dieser Verantwortung bisher wirklich gerecht geworden sind.
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Ich habe im Rahmen der Aufklärungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit als Bundesinnenminister u. a. Unterrichtshilfen für Lehrer und Schüler, Seminare für Multiplikatoren aus den Bereichen der Jugendpresse, der Lehrerfortbildung, der Jugend- und Sozialarbeit und andere Einzelmaßnahmen im Rahmen eines Sofortprogramms initiiert, das von der Innenministerkonferenz am 20. November 1992 als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern beschlossen wurde.
Auch beim Verfassungsschutz blicke ich nicht in die Vergangenheit. Jedoch sage ich noch einmal: Wir haben uns nie übertreffen lassen, die Polizei bei ihrer schweren Arbeit zu unterstützen. Wir haben immer gefordert, daß der Verfassungsschutz auch in Zukunft seine Arbeit zu leisten hat. Mein Appell geht - in Übereinstimmung mit dem, was der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion heute morgen gesagt hat - an die Länder, den Abbau des Personals bei den Verfassungsschutzämtern zu stoppen und mitzuhelfen, daß in den neuen Ländern die Verfassungsschutzbehörden konsequent aufgebaut werden.
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Der Verfassungsschutz muß das Vorfeld dieser Taten, die Szenerie, aus der heraus sie geschehen, aufklären. Nur ein funktionsfähiger Verfassungsschutz bei Bund und Ländern wird dazu in der Lage sein. Was den Bund betrifft, so ist die für die Beobachtung des rechtsextremistischen Bereichs zuständige Abteilung wesentlich verstärkt worden.
Ich habe darüber hinaus den Innenministern der Lander für den Bereich rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Gewalt die Einrichtung einer Polizei, Verfassungsschutz und Justiz umfassenden Bund-Länder-Koordinierungsgruppe vorgeschlagen, deren Vorsitz beim Bundesamt für Verfassungsschutz liegen sollte. Wir haben früher die Einrichtung der Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung - KGT - beim Bundeskriminalamt geschaffen. Eine vergleichbare Einrichtung wird es jetzt in diesem Bereich geben.
Stichwort Bundesgrenzschutz: Ich greife gerne das als Appell auf, Herr Kollege Graf, was Sie zu diesem Thema gesagt haben. Ich weiß, daß wir den Beamten des Bundesgrenzschutzes eine berufliche Perspektive geben müssen. Ich habe im Rahmen meiner Möglichkeiten im Jahre 1992 mit Blick auf Aufbau und Ausrüstung alles getan, was finanziell denkbar war. Aber ich weiß, daß wir hier noch eine Menge tun müssen, im übrigen auch bei der Personalgewinnung.
Wenn ich mich dafür eingesetzt habe, daß die Länder die Bereitschaftspolizeien vorhalten und aufstocken, dann auch deshalb, weil ich es angesichts der Tatsache, daß der Bundesgrenzschutz seit dem 3. Oktober 1990 bisher bei 145 Anlässen Hilfe geleistet hat - wir werden das auch in Zukunft tun -, lieber hätte, wenn diese Arbeit von den Bereitschaftspolizeien der Länder geleistet würde, damit ich die Beamten des Bundesgrenzschutzes dorthin schicken kann, wo sie dringend gebracht werden, nämlich an die Grenzen zu Polen und der Tschechoslowakei, um die illegale Zuwanderung stärker bekämpfen zu können.
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Ich habe im übrigen Weisung erteilt, weitere Wege zu prüfen, um den Personaleinsatz des BGS an diesen Grenzen zu erhöhen. Da die Bundeswehr zur Zeit Personal abbaut, eröffnet sich hier möglicherweise eine Quelle für den Bundesgrenzschutz, zusätzliches Personal zu gewinnen.
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- Nein, das ist nicht mißverständlich. Angesichts der Tatsache, daß wir im ersten Halbjahr 1992 an den Grenzen zu Polen und der Tschechoslowakei Aufgriffe von illegalen Zuwanderern in einer Größenordnung von 18 000 gehabt haben - die Dunkelziffer beträgt sicher das Fünffache, also 90 000 bis 100 000 - und mir die Regierungen Polens und der Tschechoslowakei in Gesprächen gesagt haben, sie seien zu einer gemeinsamen Sicherheitspartnerschaft und auch zur Verstärkung der Grenzüberwachungsmaßnahmen bereit, weil sie die illegalen Grenzübertritte auf Dauer nicht dulden könnten, sage ich: Ich werde auch künftig nicht nachlassen, nach Wegen - auch unkonventionellen - zu suchen,
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um den Bundesgrenzschutz bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Wir wollen keine Festung in Deutschland und in Europa, aber wir müssen den Mißbrauch der illegalen Zuwanderung stoppen. Auch das ist ein ganz schwerwiegendes psychologisches und tatsächliches Problem für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.
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Zur organisierten Kriminalität will ich nur stichwortartig reden. Ich will das nicht im einzelnen vortragen; ich habe mich oft genug dazu geäußert. Aber wenn es stimmt, daß sich die organisierte Kriminalität, Mafia und mafiaähnliche Organisationen, zu einer Bedrohung für Staat und Gesellschaft entwickeln, müssen wir unsere Anstrengungen auch auf diesem Felde


verstärken. Deswegen bin ich mit Entschiedenheit dafür, daß dieses Parlament sehr bald die Voraussetzungen dafür schafft, daß wir wie andere europäische und außereuropäische Länder auch den Einsatz technischer Mittel zum Abhören des in Wohnungen nicht öffentlich gesprochenen Wortes ermöglichen.
Wir müssen diese organisierten Strukturen durchbrechen. Wir brauchen den Lauschangriff. Deswegen brauchen wir auch eine Verschärfung des Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Wir brauchen das Gewinnaufspürungsgesetz. Wir brauchen auch die internationale Zusammenarbeit bis hin zu EUROPOL. Dessen Aufbaustab hat zum 1. September 1992 in Straßburg unter deutscher Leitung seine Tätigkeit aufgenommen.
Meine Damen und Herren, ich nenne jetzt noch drei Stichworte, weil man hin und wieder auf die Erfolge in einem solchen Etat hinweisen sollte, auch wenn es teilweise schon gewürdigt worden ist. Es ist mir mit Blick auf die Kulturförderung als jemand, der zweieinhalb Jahre in einer wichtigen Phase Chef des Kanzleramtes gewesen ist, der viele Gespräche geführt und viele Erkenntnisse gesammelt hat, immer ein Anliegen gewesen, daß wir die neuen Länder in dieser schwierigen Phase beim Schutz der kulturellen Substanz nicht alleine lassen, sondern daß wir helfen.
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Bund, Länder und Gemeinden haben in den beiden vergangenen Jahren gemeinsam wesentlich zur Erhaltung der kulturellen Substanz in den neuen Ländern beigetragen und die Grundlage dafür geschaffen, das kulturelle Leben auch unter veränderten Vorzeichen zu bewahren, alle wesentlichen kulturellen Einrichtungen offenzuhalten und die Basis für behutsame Umgestaltungen und neue Strukturierungen zu schaffen. Der Bund hat seit der Vereinigung 2,5 Milliarden DM für das Substanzerhaltungsprogramm, das Infrastrukturprogramm und das Denkmalschutzprogramm aufgewendet.
Sie werden sich erinnern, daß ich vor vielen Monaten, als es noch nicht unbedingt so aussah, daß es uns gemeinsam gelingen könnte, diese Millionen in den Haushalt hineinzubringen, an diesem Rednerpult gesagt habe, ich würde mich nachhaltig dafür einsetzen. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben. Ich sage aber auch: Für dieses Programm hat sich der Bundesminister des Innern auch mit dem Herzen sehr stark eingesetzt.
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