emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehmke (NA), 1983-11-22:
Aber nicht nur die Kriegsgefahr wird aus vielen hier genannten Gründen erhöht, meine Damen und Herren, auch die Folgen eines möglicher gewordenen Krieges wären wesentlich grausamer als das, was der Bundeskanzler und andere Redner vom letzten Weltkrieg in Erinnerung haben. Ich will das hier nicht mehr ausführen. Es gibt viele Berichte und Filme darüber.
Aber eines ist für mich, gerade auch als ehemaligen Offizier, klar: Beide Atomwaffenpotentiale, sowohl das westliche wie das östliche, verringern die Verteidigungsfähigkeit und die Verteidigungsbereitschaft, weil sie im Einsatz die Selbstaufgabe, die Selbstvernichtung der eigenen Bevölkerung zur zwangsläufigen Folge haben. Der hierin liegende lebensverachtende Widerspruch zwischen erklärter Bereitschaft zu Frieden und Freiheit einerseits und der Bereitschaft, die Vernichtung des ganzen Volkes in Kauf zu nehmen, andererseits, ist doch wohl der tiefere Grund für die zunehmende Ablehnung der Aufrüstung durch die Mehrheit unserer Mitbürger.
In der Debatte ist uns eine infantile Haltung vorgeworfen worden. Stellt es nicht eine viel gefährlicher Infantilität dar, wenn man auf Vorrüstung mit Nachrüstung antwortet und sich gegenseitig auf ein immer labileres Gleichgewicht des Schreckens hochschaukelt, ohne einen ernsthaften Versuch zur Durchbrechung der wahnsinnigen Rüstungsspirale zu wagen?
Das letzte Argument für meine persönliche Entscheidung gegen die Aufrüstung, das ich Ihnen jetzt nennen will, ist die Meinung der vielen tausend Mitbürgerinnen und Mitbürger in meinem Wahlkreis, die mir ihre Ablehnung der Nachrüstung mitgeteilt haben und an deren Meinung ich als deren Vertreter nicht vorbeigehen kann und will. Viele Millionen Menschen in unserem Lande sind tief betroffen über die Konsequenzen des Rüstungswahnsinns. Und ich erkenne an, daß auch einige Abgeordnete der Koalition, wie Frau Geiger, Frau Hamm-Brücher und Herr Hirsch, ihre Betroffenheit und Friedensliebe überzeugend darstellen konnten. Nur bin ich der Meinung: Man muß der Betroffenheit auch Taten folgen lassen, sonst ändert sich doch nichts an den Ursachen der Betroffenheit.
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Ich möchte zum Schluß sagen, daß die Koalition offenbar der Meinung ist, durch das Wahlergebnis vom 6. März 1983 -
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Kollege Ehmke, ich kann das nicht dauernd wiederholen - sonst müßte ich Ihnen das Wort entziehen -: Es geht um Ihre persönliche Äußerung, nicht um eine Fortsetzung der Debatte. Nehmen Sie einen letzten Satz. Die Redezeit von fünf Minuten ist sowieso schon abgelaufen.
Ehmke (NA), 1983-11-22:
Lassen Sie mich zum Schluß sagen, meine Damen und Herren, daß diejenigen, die mich gewählt haben, sicher sein können, daß ich gegen die Nachrüstung und für eine rationalere Verteidigung stimmen werde.
Danke schön.
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Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat der Kollege Verheyen.
Verheyen (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich in den ersten Jahren der Schule anfing, über Geschichte nachzudenken, hat mich eine Erklärung meines Lehrers sehr stutzig gemacht. Er meinte, der Erste Weltkrieg sei nicht auf der Grundlage freier Entscheidungen von Politikern ausgelöst worden, sondern durch Mechanismen, die nicht beherrscht worden seien. Darin liegt die erste Begründung, weshalb ich gegen diese sogenannte Nachrüstung stimmen werde; denn ich meine, daß diese neuen Massenvernichtungsmittel - wie übrigens alle atomaren Vernichtungsmittel - von Menschen grundsätzlich nicht mehr beherrschbar sind. Eine Kette von politischen Mißverständnissen kann ebenso zu einem atomaren Inferno führen wie ein einfacher Computerfehler.
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Ich meine, ein Politiker, der sich seiner Grenzen in dieser Weise nicht bewußt ist, handelt unverantwortlich. Deswegen kann ich diesem Beschluß nicht zustimmen.
Ich meine auch - das ist ein zweiter Grund für mich -, daß eine weitere Prämisse der Befürworter dieses Beschlusses nicht stimmt, die Prämisse nämlich, wir könnten davon ausgehen, daß westliche Demokratien friedfertig seien. Meine persönliche Erfahrung aus der Dritte-Welt-Bewegung beweist das Gegenteil. Ich mußte als jemand, der geprägt war von dieser Demokratie und auch von dem Glauben, daß wir in dieser Demokratie friedfertig seien, erleben, wie im Vietnamkrieg die westliche Vormacht mehr Bomben auf ein kleines Volk warf als alle kriegführenden Mächte des Zweiten Weltkrieges zusammen. Ich mußte erleben, daß alle westlichen Demokratien über ein Jahrzehnt hinweg diese furchtbaren Verbrechen befürworteten. Ich mußte erleben, daß auch diese Demokratie hier in Bonn diese furchtbaren Entscheidungen gerechtfertigt hat. Ich meine deshalb, daß jeder Glaube daran, westliche Demokratien seien zu furchtbaren Verbrechen nicht fähig, ein Kinderglaube ist, der nicht Grundlage einer solchen Entscheidung werden darf.
Ich meine drittens auch - ich bekenne mich dazu -, daß es ein gutes Recht gibt, sich bei dieser Entscheidung auf seine Angst zu berufen. Ich meine nicht, daß Angst in jedem Fall ein schlechter Ratgeber ist. Vielmehr ist Angst, die von der Vernunft getragen ist, ein guter Ratgeber. Mir machen am meisten diejenigen angst - unter uns sitzen davon viele; das habe ich heute erlebt -, die keine Angst vor diesen Raketen haben.
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Barzel (präsident), 1983-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Werner.
stücklen (vizepräsident), 1983-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
({0})
Hoss (NA), 1983-11-22:
Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Aus den vielen Briefen und Gesprächen, die ich vor dieser Abstimmung bekommen bzw. geführt habe, möchte ich Ihnen einen wichtigen Satz, der mich sehr beeindruckt hat und der mich in meiner Abstimmung bestärkt, mitteilen. Ein Deutsch-Amerikaner in Stuttgart hat mir in bezug auf Nachrüstung und Abschreckung in einem Gespräch gesagt: „Die Deutschen gleichen den Juden, die nach 1933 bis zum Schluß nicht glauben wollten, daß sie umgebracht werden."
Die Argumente, die in dieser Zwei-Tage-Debatte von den Befürwortern der Nachrüstung vorgetragen worden sind, haben meine Vorbehalte gegen die Nachrüstung nicht entkräftet. Es sind zum Teil Worthülsen gewesen, die beliebig austauschbar sind. Ich habe gehört: „Unsere Waffen sind defensiv, sie werden nicht eingesetzt, es sei denn, wir werden angegriffen." Oder: „Wir stellen die Raketen auf und bauen sie wieder ab, wenn die Gegenseite nachgibt." Oder als letztes: „Wir alle kennen die schreckliche Wirkung der Atomwaffen und des Krieges.".
Diese Sätze sind beliebig austauschbar. Sie werden von den Regierenden und Verantwortlichen im Osten ebenso verwandt, wie sie heute und gestern hier in der Debatte vorgetragen wurden. Aus diesem Grunde bekenne ich mich zu der Angst, die viele unserer Bürgerinnen und Bürger ergriffen hat. Ich bekenne mich zu der Angst, weil man mit dieser Politik, die darin besteht, daß man gegen eine Rakete eine andere stellt und nicht mehr Geist aufbringen kann, nicht weiterkommt. Ich bekenne mich zu der Angst, weil ich eine Familie habe, weil ich Freunde habe, weil ich Kollegen habe und wegen der Menschen, die leben wollen.
Aber diese Angst ist nicht lähmend, und sie ist für mich auch kein schlechter Ratgeber. Ich stimme hier gegen die Raketen, wohlwissend, daß die Mehrheit ab morgen diese Raketen stationieren wird. Ich nehme deshalb an der Abstimmung teil, weil ich meine, daß die Debatte und auch die nachfolgende Abstimmung zeigen, daß es notwendig ist, in diesem Land andere, neue, kräftige Mehrheiten zu schaffen, und das sowohl außerparlamentarisch als auch parlamentarisch.
Barzel (präsident), 1983-11-22:
Herr Kollege, ich bitte Sie, an den Wortlaut des § 31 zu denken.
Hoss (NA), 1983-11-22:
Ich verbinde mit meinem Nein die Hoffnung, daß viele Menschen mit mir daran gehen, durch viele Aktivitäten daraus zu lernen, wie es den Juden in Deutschland gegangen ist, und daß sie sich wehren.
({0})
Barzel (präsident), 1983-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogt ({0}).
Vogt (NA), 1983-11-22:
Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Insbesondere möchte ich Dieter Drabiniok ansprechen und an den Satz anschließen, den er gesagt hat: „Herr, vergib uns allen." Ich meine nämlich, daß wir es in dieser Debatte nicht einmal geschafft haben, miteinander zu reden, d. h. wenn es auch über ein Mikrofon geht, zu vermitteln, was uns überhaupt umtreibt.
Ich habe vorhin, weil ich eine Antwort suchte, noch einmal mit meiner Familie telefoniert.
({0})
- Ich weiß; wir haben uns ja alle an den Telefonhäuschen gesehen.
Ich habe gefragt, ob sie mir eine Anregung geben können, denn wir sind immer im Gespräch gewesen. Mein Sohn, der 11 Jahre alt ist, hat ganz einfach geantwortet, indem er sagte: Sag' doch, daß du nicht sterben willst und daß deine Kinder nicht sterben wollen.
({1})
- Ich zitiere nur mit Ihrer freundlichen Erlaubnis.
Barzel (präsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter Vogt, ich bitte Sie, § 31 der Geschäftsordnung zu beachten.
Vogt (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident, ich habe diese Geschäftsordnung vor Augen, und ich rede mit diesem Bewußtsein weiter.
({0})
Zwei meiner Töchter, die 12 und 13 Jahre alt sind, haben an dem Tag, an dem die Schulen demonstriert haben, mitdemonstriert. Mein Junge, den ich zitiert habe, hat nicht mitdemonstriert. Ich glaube, wir haben an diesem Tag, ganz so, wie es hier immer wieder gesagt wurde, in Frieden und Freiheit demonstriert. Ein anderer Junge von 12 Jahren, der hinterher von seinem Vater gefragt wurde „Warum hast du denn das mitgemacht?", hat geantwortet „Weil ich meine, daß man nicht mit etwas drohen soll, was man nicht anwenden will und nicht anwenden soll!"
Ich glaube, das ist ein ganz einfacher Grundsatz. Ich habe am Anfang gesagt - und ich meine das sehr ernst -, gefragt, gebeten: Herr, vergib uns allen.
Ich meine, daß wir trotz der Entscheidung, die wir hier treffen, noch eine Pflicht haben. Zugleich bin ich der Ansicht, daß wir gegenüber der Pflicht als Politiker bisher versagt haben. Das ganze Volk und Völker überall auf der Welt wollen Abrüstung. Wir haben bisher als Politiker das Instrument für wirkliche Abrüstung nicht gefunden. Ich will an Sie alle appellieren. Ich denke, daß unsere Abstimmung jeden mit seinen Motiven zum letztenmal vor eine sehr harte Entscheidung stellt, vor die Frage nämlich: was können wir tun, um wirklich zur Abrüstung zu kommen? Wir sollten auch nach dem 23. November alle Anstrengungen machen in diesem Sinne.
Ich werde, weil ich davon überzeugt bin, daß die Stationierung Abrüstung auf lange Jahre verhindert, neue Abrüstungsansätze erschwert, mit Nein stimmen gegenüber jedem Antrag, der dieser Stationierung zustimmt; d. h. Nein zum Antrag von CDU/CSU und FDP. Nicht zustimmen kann ich auch dem Antrag der SPD, weil er die Rolle der Abschreckung und die Rolle der NATO leugnet, eines Systems, das letztlich zur Anwendung dieser uns alle zerstörenden Waffen führen wird.
Danke schön.
({1})
Barzel (präsident), 1983-11-22:
Das Wort hat der Herr Abgeorndete Schily.
Müller (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung an der Begründung zum Entwurf eines 5. Gesetzes zur Reform des Strafrechts fest, daß die Meldepflicht des Arztes unentbehrlich ist, weil sie dadurch in die Lage versetzt wird, einer unrichtigen Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen mit zulässigen und angemessenen Mitteln entgegenzuwirken?
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Schily (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehöre einer Generation an, die den zweiten Weltkrieg noch erlebt und überlebt hat. Ich gehöre einer Generation an, die auch die Terrorherrschaft der Nazis erlebt hat, und zwar auch in der Weise, daß in meinem Elternhaus die Gestapo war und meinte, um den Staat zu erhalten, diesen damaligen Terrorstaat, Bücher entfernen zu müssen, philosophische und anthroposophische Literatur. Ich bin betroffen von der Tatsache, daß wir wieder in einer Gegenwart leben, in der offenbar Tücher mit einem Satz gegen Massenvernichtungsmittel als gefährlicher eingeschätzt werden als eben diese Massenvernichtungsmittel und daß dann diese Tücher beschlagnahmt werden und nicht die Atomraketen.
({0})
Ich bin betroffen von der Tatsache, daß wir an Gestapo-Methoden erinnert werden, wenn - ({1})
- Lassen Sie mich doch ausreden.
({2})
- Ich bin betroffen - lassen Sie mich den Satz ausreden -
Barzel (präsident), 1983-11-22:
Herr Kollege Schily, dies ist eine persönliche Erklärung. Wenn Sie sich an § 31 nicht halten, müßte ich Ihnen das Wort entziehen. Ich bitte Sie.
Schily (NA), 1983-11-22:
Ich bin betroffen davon, daß wir durch eine Nacht- und Nebel-Aktion - ({0})
Barzel (präsident), 1983-11-22:
Herr Kollege Schily, ich rufe Sie zur Ordnung.
({0})
Schily (NA), 1983-11-22:
- in einer Nacht- und NebelAktion eine Mutter von sechs Kindern, eine türkische Mutter, abgeschoben und an ein Folterregime ausgeliefert wurde und wir dadurch an GestapoSchily
Methoden einer dunklen Vergangenheit erinnert wurden.
Barzel (präsident), 1983-11-22:
Herr Kollege Schily, ich rufe Sie zum zweitenmal zur Ordnung und mache Sie auf die Geschäftsordnung aufmerksam, auf die Paragraphen, die ich gestern zitiert habe.
Schily (NA), 1983-11-22:
Ich bin nicht bereit, eine Entscheidung hier zu treffen, einer Stationierung von Massenvernichtungsmitteln zuzustimmen, die mich, die uns alle, die die Deutschen in den beiden deutschen Staaten, die die Völker Europas, die womöglich die ganze Menschheit der Entscheidung eines Machtbesessenen ausliefert,
({0})
der meint, es sei die Zeit des Endkampfes zwischen Gut und Böse gekommen.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich eine amtliche Mitteilung zu verlesen, zu der ich um Ihr Votum bitte.
Für den als Stellvertreter aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ausscheidenden Abgeordneten Horn schlägt die Fraktion der SPD als Nachfolger den Abgeordneten Gansel vor. Ist das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Gansel an Stelle des Abgeordneten Horn als Stellvertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 10/616 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Dr. Kinkel zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Welche Gründe haben den Bundesminister der Justiz veranlaßt, in einer Presseerklärung vom 14. November 1983 eine mögliche Gesetzesinitiative von Unionsabgeordneten als „eine Demontage des § 218 durch die Hintertür" zu bezeichnen, obwohl einzig und allein eine Änderung der Krankenversicherung vorgeschlagen wird, um Beitragszahler aus dem Gewissenskonflikt zu lösen, mit ihren Krankenkassenbeiträgen nichtmedizinisch indizierte Abtreibungen zu finanzieren?
Bitte Herr Staatssekretär Kinkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1983-11-24:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich darf die Frage 1 wie folgt beantworten.
Nach Presseagenturmeldungen vom 10. und 11. November 1983 hat die Führung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken eine Verschärfung des Abtreibungs-Paragraphen 218 StGB und die Beendigung der Finanzierung der nicht medizinisch bedingten Schwangerschaftsabbrüche gefordert und eine Gruppe von 52 CDU/CSU-Abgeordneten einen Gesetzentwurf zur Abschaffung finanzieller Hilfe der Krankenversicherungen zum Schwangerschaftsabbruch auf Grund schwerer Notlagen im Bundestag eingebracht.
Gegen beide Initiativen - ich wiederhole: gegen beide - hat sich Bundesminister Engelhard in seiner Presseerklärung vom 14. November 1983 gewandt. Er hat sich dabei von der Überlegung leiten lassen, daß durch das Straf rechtsreformergänzungsgesetz vom 28. August 1975 ganz bewußt als flankierende Maßnahme zur Reform des § 218 StGB u. a. die §§ 200 f und 200 g in die Reichsversicherungsordnung eingefügt worden sind. Danach haben die in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten u. a. Anspruch auf Leistungen bei einem nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch durch einen Arzt.
Auf Grund eines Vorlagebeschlusses des Sozialgerichts Dortmund vom 29. September 1981 ist das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befaßt, ob die §§ 200 f und 200 g der Reichsversicherungsordnung mit dem Grundgesetz vereinbar sind, soweit den Krankenkassen auferlegt ist, Kosten auch für nicht medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche zu tragen. Über die Zulässigkeit des Vorlagebeschlusses ist noch nicht entschieden worden.
Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP sieht vor, daß zu dem zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Veränderung der Reichsversicherungsordnung im Hinblick auf § 218 StGB nicht erfolgt. Daran sollten sich alle halten. Und das hat gute Gründe, von denen ich hier nur einige nennen will.
Die Übernahme der Kosten für den nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch schafft für die Schwangere, die sich zu diesem Schritt entschlossen hat, einen Anreiz, den legalen Weg zu beschreiten. In diesem Fall muß sie eine Beratungsstelle aufsuchen, wo sie über die zur Verfügung stehenden öffentlichen und privaten Hilfen beraten wird. Diese Beratung leistet einen wesentlichen Beitrag zum Schutz des neugeborenen Lebens. Die Kostenübernahme führt außerdem dazu, daß die Schwangere den Eingriff durch einen Arzt und eben nicht durch einen Kurpfuscher vornehmen läßt. Dadurch werden gesundheitliche Risiken für die Frauen mit unter Umständen höheren Kostenfolgen vermieden. Gerade durch die Inanspruchnahme sogenann2596 

ter Kurpfuscher wurde vor der Reform oft eine Leistungspflicht der Krankenkassen hervorgerufen. Nicht zuletzt würde eine Änderung der §§ 200 f und 200 g RVO, wie wir meinen, die sozial schwächeren Kreise der Bevölkerung treffen und benachteiligen.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Bitte Zusatzfrage.
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Dies ist die derzeitige Sachlage. Ich möchte und kann mich im Augenblick nicht darauf festlegen, ob es immer dabei bleibt. Dies ist aber, wie gesagt, die derzeitige Sachlage.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Werner (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, ist es nicht die Verpflichtung der Bundesregierung, ausgehend von dem Spruch des Verfassungsgerichts, daß der Schutz des Lebens ein oberstes Gebot sei, dafür Sorge zu tragen, daß dieser Schutzpflicht nachgekommen werden kann, auch dort, wo es sich um soziale oder sozial-medizinische Notsituationen handelt, nachgekommen werden kann in der Form, daß entsprechende Hilfen zur Verfügung gestellt werden, nicht jedoch in der Form, daß durch Veranlagung von Pflichtversicherten die entsprechenden Beitragsmittel zur Tötung ungeborenen Lebens, einer Verletzung dieses obersten schutzwürdigen Gutes, vorgehalten werden?
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Die Bundesregierung ist sich dieser von Ihnen angedeuteten Schutzpflicht selbstverständlich bewußt. Sie versucht ja auch, ihr gerecht zu werden. Ich habe mich im Augenblick an die derzeitige Rechts- und Sachlage zu halten und bitte dafür um Verständnis.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Bohl.
Bohl (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir noch einmal mit wenigen Worten deutlich machen, wieso eine beabsichtigte Änderung der RVO eine Demontage der Strafrechtsbestimmungen des § 218 StGB sein soll?
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Ich habe in meiner Antwort versucht, auf diesen Fragenkreis einzugehen, aber ich will es gern nochmals tun. Wir im Justizministerium meinen, daß damals mit der bewußten Einfügung der §§ 200 f und 200 g in die Reichsversicherungsordnung eine flankierende Maßnahme zu § 218 StGB geschaffen worden ist und daß - mindestens im Augenblick - aus der Sicht des Justizministeriums keine Veranlassung besteht, dies zu ändern.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1983-11-24:
Sieht die Bundesregierung dann, wenn das oberste Gericht hier entscheiden würde, daß eine Änderung des Krankenversicherungsbeitrages auf Grund eines Gewissenskonflikts richtig ist, nicht die Gefahr, daß dann ein Präzedenzfall dafür geschaffen wird, daß sich auch viele andere Bevölkerungsgruppen in anderer Zusammensetzung darauf berufen und dann eben auf Grund ihres Gewissenskonflikts bestimmte Beiträge und bestimmte Steuern nicht mehr bezahlen würden, und wird das mit in die Überlegungen einfließen?
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Frau Abgeordnete, das wird natürlich gesehen, das wird auch in die Überlegungen mit einbezogen. Nur, ich würde vorschlagen, daß wir zunächst einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, von der wir ja nun wirklich nicht wissen, wie sie ausfallen wird. Wenn die Entscheidung gefallen ist, wird es sicher notwendig sein, alle diese Überlegungen mit einzubeziehen.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen, als Ihr Ministerium in der Presseerklärung formulierte, daß die Abgeordneten des freigewählten Deutschen Bundestages, die diese Gesetzesinitiative eingebracht haben, damit den Frauen mit dem Staatsanwalt drohen, bekannt gewesen, daß die gleichen Initiatoren, die lediglich die Reichsversicherungsordnung ändern wollten, einen Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag eingebracht haben, in dem in zehn Ziffern zusätzliche Hilfsmaßnahmen für werdende Mütter gefordert werden?
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Abgeordneter, als die Presseerklärung formuliert wurde, lagen die Presseerklärungen des Zentralkomitees und die Presseerklärung über die beabsichtigte Initiative der 52 CDU/CSU-Abgeordneten vor. Ich hatte mich bis gestern persönlich darum bemüht, den CDU/ CSU-Antrag zu bekommen. Ich habe ihn gestern abend dann bekommen, so daß wir bis zu diesem Zeitpunkt nur auf der Basis der Presseerklärungen


arbeiten konnten. Ich füge hinzu, daß sich vom Inhaltlichen her, seit ich den Anfang gestern abend gelesen habe, im Vergleich zur Presseerklärung keine Änderung ergeben hat und nichts zurückzunehmen ist.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten de With.
With (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, nachdem das Pressereferat des Bundesministeriums der Justiz unter dem Datum des 14. November 1983 hierzu eine Erklärung herausgegeben hat und es dort heißt „Wir Liberale" - als Zitat von Herrn Engelhard - „sehen uns in unserer Auffassung, daß am § 218 weder unmittelbar noch mittelbar etwas geändert werden darf, durch die ganz überwiegende Mehrheit der Union unterstützt.", darf ich fragen, ob sich das Bundesministerium der Justiz neuerdings dazu hergibt, parteipolitische Erklärungen abzugeben.
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Die Presseerklärung des Bundesministeriums der Justiz ist in der Tat auf einem Blatt erfolgt, das das Justizministerium üblicherweise für solche Presseerklärungen verwendet. Ich meine nicht, daß die Erwähnung der FDP bzw. der Hinweis auf die FDP eine unzulässige Vermengung dessen darstellt, was Sie mit Ihrer Frage offensichtlich rügen wollen.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dolata.
Dolata (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung die offenbar breite Nichtbeachtung der Meldepflichten über die Schwangerschaftsabbrüche für rechtlich vertretbar oder sieht sie in den Ordnungswidrigkeiten der Nichtmeldung einen hinnehmbaren Zustand?
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Das Bundesministerium der Justiz wird sich selbstverständlich immer dafür einsetzen, daß rechtliche Vorschriften eingehalten werden. Ich möchte die Frage also klar beantworten: Soweit Meldepflichten nicht nachgekommen wird, sehen wir darin natürlich nicht einen hinnehmbaren Zustand und werden auch alles tun, darauf hinzuwirken, daß sich das ändert. Nur, in der Praxis, Herr Abgeordneter - darauf brauche ich nicht besonders hinzuweisen -, ist gerade in diesen Fällen die Überwachung j a nicht ganz einfach.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Weyel.