antje hermenau (NA), 2001-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rauen,
Sie haben völlig Recht: Im nächsten Jahr werden die
Wähler entscheiden. Es kann schon sein, dass Ihnen dieser Haushalt ein bisschen zu unspektakulär ist, vielleicht
zu wenig Überraschungsboxen enthält. Auch in der bisherigen Debatte hat man von der Oppositionsseite nur
gehört, dass dieser Haushalt wenig Überraschungen entPeter Rauen


hält. Ich sage dazu: Das ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem, was wir vorher hatten.

({0})

Wenn Sie von der CDU/CSU die Verfassungswidrigkeit Ihrer Haushalte in der Vergangenheit nicht weiter anficht, spricht das vielleicht dafür, dass Sie gegenüber solchen Sachverhalten die nötige politische Ignoranz haben.
Ich aber finde, die Verfassungswidrigkeit der Haushalte
zu bagatellisieren, wie Sie das gerade in Ihrer Rede getan
haben, ist nicht in Ordnung. Wir haben immer gesagt, dass
man dann, wenn man in Europa ein stabiles Währungssystem aufbauen will - der Euro wird in vier Monaten
eingeführt und alle werden ihn in der Tasche haben -,
auch eine Haushaltsdisziplin einhalten muss. Das ist
wichtiger als das, was Sie hier aufgezeichnet haben.

Herr Rauen, ich möchte Sie an etwas erinnern, was inzwischen schon über drei Jahre her ist, denn vielleicht haben Sie es vergessen: Zu Ihrer Regierungszeit war das
Verhältnis zwischen Arbeitergeberanteil und Nettolohn
des Arbeitnehmers noch schlechter als jetzt. Inzwischen
sind die Lohnnebenkosten geringer geworden und der
Eingangssteuersatz ist ebenfalls gesunken.

({1})

Jetzt kommen wir zu den Fragen, die ein Haushalt neben den kurzfristigen Dingen auch beantworten muss. Reden wir einmal über nachhaltige Finanzpolitik, eine Sache, der Sie sich kulturell nur sehr langsam annähern. Das
merken wir seit drei Jahren. Es ist sogar zum Teil so, dass
Sie Ihre Haushaltsreden vom letzten Jahr recyceln. Kollege Austermann hat hier Passagen seiner Rede des letzten Jahres wieder vorgetragen.

Es gab vor einiger Zeit eine sehr interessante Initiative
der Bundesbank. Sie bezog sich auf generational accounting. Es ging - für diejenigen, die es auf Deutsch
hören wollen - darum, Generationenkonten einzurichten
und zu überprüfen, was die jetzige Politik für nachfolgende Generationen bedeutet. Man kann sich hier nicht
nur mit ein paar Sachen zur Familienpolitik herausreden.
Wir können gerne über Familienpolitik reden; aber das allein ist es nicht. Wir reden darüber, wie wir den Acker bestellen, wie wir das Haus hinterlassen, wenn unsere Kinder die Früchte dessen ernten, was wir hier gemacht
haben. Wir reden über sehr lange Zeiträume. Wenn man
sich ansieht, wie die Debatte zur Rentenreform verlaufen
ist, weiß man genau, über wie viele Jahre man reden muss.

Wenn man - das ist jetzt Bundesbank-O-Ton - versuchen würde, den nachfolgenden Generationen nicht mehr
Steuern und Abgaben als uns jetzt aufzubürden, müsste
man die Steuern um 30 Prozent erhöhen und die Renten
um 40 Prozent senken. Vor solchen Konsequenzen
drücken Sie sich. Auch wir drücken uns natürlich davor
- das gebe ich gerne zu -, denn das ist nicht zumutbar. Es
ist nicht zumutbar, die Lebensbedingungen der jetzigen
Generationen so drastisch zu verändern.

Man muss also andere Stellschrauben bemühen. Das
braucht Zeit. Das kostet Mühe. Das braucht langen Atem
und es ist ein bisschen unspektakulär - das gebe ich gerne
zu -, aber es führt hoffentlich zum Ziel, nämlich den nachfolgenden Generationen trotzdem noch Beweglichkeit in
ihrem alltäglichen Leben und in der Finanzpolitik zu erhalten.

Jede Verzögerung erhöht die zukünftig notwendigen
Abgaben für die Bürger weiter. Deswegen muss man dies
vermeiden.

Ich erinnere mich, dass Herr Westerwelle noch im Februar 1998 in der Wirtschaftswoche davon sprach, ihm
sei es eine Herzensangelegenheit. Die Union mutmaßte
damals, es gehe wahrscheinlich nur um den etwas offensichtlichen Versuch, das Umlageverfahren bei der Rente
zu kippen. Man braucht aber keine kurzsichtige und kurzatmige FDP, wenn man Haushaltspolitik auch für nachfolgende Generationen machen möchte, sondern man
braucht einen langen Atem.

Wenn Sie von der FDP und der CDU/CSU ständig von
Steuersenkungspaketen in Milliardenhöhe plappern - das
ist ja nur Geplapper -, Volumina von bis zu 50 Milliarden Euro ins Spiel bringen und sich Herr Rexrodt als Berliner Kandidat der FDP hier hinstellt und Drei-StufenSteuermodelle verficht, dann stelle ich die Frage: Wie soll
Berlin das verkraften? Herr Rexrodt, falls Sie ins Stadtparlament hineingewählt werden, können Sie sie ja beantworten. Sie sprechen hier von Steuerausfällen in Milliardenhöhe für Berlin.

({2})

Auf so etwas hat die FDP ihre gesamte Redezeit verschwendet.

({3})

Herr Austermann, was ist denn nun? Ist der Haushalt
zu eng oder zu weit? Sie sind hin- und hergeeiert und
haben überhaupt nicht klargestellt, worum es geht. Sie haben die Kritik angebracht, dass es mit der Rente nicht hinhaut, aber völlig vermieden zu sagen, wie die CDU/CSU
das lösen würde. Sie hätten zugeben müssen, dass Ihre
Planung darin besteht, die Renten massiv zu kürzen, so
wie es im Prinzip auch die Bundesbank gefordert hat.

({4})

Dazu stehen Sie aber natürlich nicht.

Wenn wir den Schuldenstand heute mit dem im vorigen
Jahr vergleichen, stellen wir fest, dass er heute 12 Milliarden Euro niedriger ist als im letzten Jahr. Wir bauen
die Schulden der Bundesrepublik Deutschland ab. Es ist
schon einigermaßen keck, wie Sie hier aufgetreten und
Gegenfinanzierungsvorschläge schuldig geblieben sind.

In der Bild-Zeitung konnte man heute einen netten
Kommentar lesen. Sie hat vorsichtig angefragt, ob denn
die Union in der Lage ist, ihre Chancen in der traditionellen Stunde der Opposition in die Haushaltsschlacht zu
nutzen. Davon war wenig zu sehen;

({5})





herumnörgeln alleine reicht nicht, heißt es in der BildZeitung; wir wollen vor allem hören, was Merkel und Co.
anders und besser machen würden. - Das alles sind Sie
schuldig geblieben; Sie haben es nicht gesagt.

({6})

Das heißt offensichtlich, dass sie keinen anderen Haushalt
als wir vorlegen könnten. Selbst das Herumnörgeln
kommt nicht mehr als sehr interessant herüber.

Wir legen Punktlandungen hin. Es war mühevoll; aber
wir haben es über drei Jahre hinweg geschafft. Wir erzielen eine Punktlandung beim Kindergeld: Es wird ab dem
1. Januar 2002 151 Euro für das erste und zweite Kind betragen. Wir ziehen die dritte Stufe der Einkommensteuerreform vor; diese läuft jetzt schon. Die unteren und mittleren Einkommen werden entlastet. Wir bringen, so
mühevoll das ist und so langsam es geht, die Sachen
voran. Nebenbei bringen wir jedes Jahr auch das Zukunftsinvestitionsprogramm weiter voran. Es geht dabei
um die Hochschulen, um die berufliche Bildung, um die
Innovation regionaler Wirtschaftskerne und besonders
auch um Zukunftsinvestitionen für die Bahn. Man kann
sich doch nicht hier hinstellen und sagen, der Haushalt sei
verfehlt. Es ist ein angemessener Haushalt, der in Ruhe
und sachgerecht mit den Problemen umgeht und trotzdem
die lange Sicht nicht aus den Augen verliert. Darum geht
es.

({7})

Reden wir über die Familienpolitik und darüber, wie
das Leben den Menschen, die jetzt Kinder großziehen, ein
wenig erleichtert werden kann. Auch das ist eine Frage der
Generationengerechtigkeit. Das Zweite Gesetz zur Familienförderung wurde im Juli 2001 beschlossen. Was bringt
es? Das sächliche Existenzminimum wird angepasst,
das Kindergeld - ich habe es schon erwähnt - wird erhöht.
1998, als Sie die Regierungsverantwortung übergeben haben, betrug es 220 DM. Ab dem 1. Januar 2002 beträgt es
schon 300 DM. Das ist eine Steigerung von über 25 Prozent. Für das erste und zweite Kind wird ein Drittel mehr
Kindergeld gezahlt. Wenn man sich überlegt, wie viele
Kinder es in Deutschland gibt, kommt man zu dem Ergebnis, dass es eine enorme Summe ist.

({8})

Denken Sie einmal an den Kinderfreibetrag, der ebenfalls um ungefähr 30 Prozent erhöht wurde.

({9})

Auch der Ausbildungsfreibetrag und die Abzugsfähigkeit
tatsächlich entstandener Kinderbetreuungskosten sind
im Gesetz enthalten. Es ist ein handlungsfähiger Staat, der
sich in diesem Politikfeld vor Ihnen manifestiert. Das hat
etwas mit der Haushaltskonsolidierung zu tun.

All das kostet aber Geld. Umgekehrt gesagt: Wir verzichten auf Steuereinnahmen. Durch das Familienleistungsgesetz entsteht ein Defizit. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir dieses im nächsten Jahr beseitigen können. Eines unserer Probleme ist, dass wir aufgrund dieser
Familienleistungen, die wir durch Steuerentlastungen gewähren, natürlich weniger Steuereinnahmen haben werden. Das ist das wichtigste Problem, das die Unterfinanzierung in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, die wir in
diesem Herbst noch zu verbuchen haben, verursacht. Ich
denke aber, dass es zu leisten ist. Wir haben es auch im
letzten Jahr, als die Probleme in finanzieller Hinsicht noch
viel größer waren, mit Bordmitteln geleistet.

Man kann durch eine gezielte Politik, die auch gewollt
ist, weniger Geld einnehmen. Wir haben gesagt, dass wir
diese Erleichterungen für Familien erreichen wollen. Wir
verzichten dafür auf Steuereinnahmen, die es uns leichter
machen würden, den Haushalt aufzustellen. Wir gehen mit
diesem Verzicht produktiv um, indem wir keine neuen
Schulden aufnehmen, sondern versuchen, mit dem, was wir
haben, auch das andere zu finanzieren. Das ist harte Arbeit.

Wir werden in den nächsten zwei Monaten sehen, wie
wir alle damit umgehen. Wir haben gesagt: All die Dinge,
die sich aus diesen Politikzielen heraus ergeben, wollen
wir finanzieren, ohne neue Schulden aufzunehmen. Wir
fangen dies mit unseren Bordmitteln auf. Es wird vielleicht Minderausgaben bei der EU geben. Es gibt Möglichkeiten, bei den Gewährleistungen oder bei den Zinsausgaben zu sparen. Ich denke, wir reden hier über ein
knappes halbes Prozent des gesamten Bundesetats. Dies
werden wir durch Umschichtungen und solide Haushaltspolitik schaffen. Dafür muss man sich nicht verschulden. Das ist nicht nötig.

Die bisherigen Erfolge, die wir über Jahre hinweg erreicht haben und die wir mit diesem Haushalt bestätigen
und fortsetzen, bestehen darin, dass wir ungefähr 12 Milliarden Euro weniger Schulden haben. Das Entlastungsvolumen für die privaten Haushalte und für die Unternehmen wird bei etwa 23 Milliarden Euro liegen. 2001
werden wir sinkende Steuereinnahmen haben und trotzdem die Schulden reduzieren. Das Geld aus dem Verkauf
der UMTS-Lizenzen hat dazu geführt, dass wir gemäß einer EU-Vorgabe unsere Schuldenstandsquote endlich
wieder unter den Grenzwert von 60 Prozent des BIP gebracht haben.

Ich weiß noch, wie sich Herr Waigel vor Jahren über
die Italiener lustig gemacht hat. Diese haben den ganzen
Sommer über gefeixt, weil es uns nur mit Mühe gelungen
ist, unter diesen Schuldenstand zu kommen.

({10})

- Hör doch auf, Dietrich Austermann!

({11})

Wir reduzieren die Schulden. Daran kannst du nicht vorbei. Daran kann keiner vorbei. Alle können hier große Reden halten. Aber die Ersten, die die Schulden seit langer
Zeit wirklich reduzieren, sind die rot-grünen Haushälter,
ist die rot-grüne Regierung.

({12})





Wir können gerne über eine Reihe von mit Augenmaß
zu liefernden Korrekturen sprechen: Entwicklungshilfe,
erneuerbare Energien, Arbeitsmarkt. Hier wird es noch
Justierungen geben. Das ist die Arbeit der nächsten zwei
Monate. Dabei ist jeder konstruktive Beitrag gefragt. Ansonsten war die Debatte, zumindest vonseiten der Opposition, eher verhalten.

Schönen Dank.

({13})