emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
günther (NA), 1950-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich begrüße es, daß dieses Gesetz Wegbereiter für künftige Gesetze sein soll, die all das Unrecht, das durch die Währungsreform entstanden ist, beseitigen sollen. Ich begrüße es außerordentlich, daß man vorläufig wenigstens einem Personenkreis helfen will. Aber ich vermisse bei diesem Gesetz das, was der Herr Bundesarbeitsminister Storch eben gesagt hat, nämlich daß man in diesem Gesetz nicht auch der Handwerker gedacht hat. Ich weiß, daß allerhand Konsequenzen damit verbunden sind. Aber, meine verehrten Anwesenden, ich möchte Sie doch bitten, in Erwägung zu ziehen, daß es ein Zwangsgesetz für die Handwerker war, das gegen den Willen der Mehrheit den Handwerkern oktroyiert worden ist, und daß es große Personenkreise gibt, die durch die Währungsreform in die größte Not geraten sind. Wenn wir zu diesem Gesetz ja sagen, dann muß auch das Handwerk eine entsprechende Berücksichtigung finden. Ich möchte die Regierung bitten, in Kürze entsprechende Vorschläge nach der Richtung hin zu machen, daß der Personenkreis der Handwerker, der versicherungspflichtig war, auch Berücksichtigung findet.
Es war im Handwerk ja so, daß jeder einzelne die Wahl hatte, entweder eine Angestelltenversicherung einzugehen oder sich privat zu versichern. Wenn er sich versicherte, lag eine Verpflichtung für jeden einzelnen Handwerker vor. Für denjenigen, der nun die Angestelltenversicherung in Anspruch genommen hat, ist im wesentlichen 1 zu 1 aufgewertet worden, wenn er auch erhöhte Beiträge zahlen muß. Aber auf der andern Seite ist derjenige, der eine hohe Prämie in der Lebensversicherung zu zahlen hatte, heute der Dumme. Vom Staat müssen meines Erachtens Wege gezeigt werden, um auch diesem Personenkreis Rechnung zu tragen. Wenn Sie heute dem vorliegenden Gesetz ihre Zustimmung geben, möchte ich Sie bitten, auch einer späteren Gesetzgebung, die hoffentlich nicht allzulange auf sich warten lassen wird, ebenfalls zuzustimmen, damit wir unseren Freunden im Handwerk sagen können, daß sie entsprechend behandelt werden.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren, es ist nicht üblich, daß hier Zwiegespräche geführt werden.
({0})
- Bitte, Herr Dr. Seelos!
seelos (NA), 1950-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen dem Gesetz vorbehaltlos zu, da es geeignet ist, eine der Unzulänglichkeiten, Ungerechtigkeiten und Härten der Währungsreform zu beseitigen. Bei dieser Angelegenheit hat uns sehr befriedigt, daß von den verschiedenen Rednern der Parteien darauf hingewiesen worden ist, daß es dabei nicht bleiben kann, sondern daß auch die anderen Gruppen, die bei der Währungsreform benachteiligt worden sind, berücksichtigt werden müssen, also vor allem die Altsparer, für deren gerechte Behandlung wir seit Beginn der Arbeiten dieses Bundestages kämpfen. Wir hoffen, daß ein solches Gesetz zur Beseitigung dieses Unrechts bald nachfolgen wird.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-12-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat hat für die Aussprache eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vorgeschlagen. - Da ich keinen Widerspruch höre, nehme ich die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
kalinke (NA), 1950-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem ich schon zu dem vorherigen Punkt die grundsätzliche Stellungnahme meiner Fraktion bekanntgegeben habe, möchte ich nur betonen, daß die Fraktion der Deutschen Partei besonderen Wert darauf gelegt hat, daß die Rentner der demontierten Betriebe und die Vertriebenen unter den Rentnern - also Rentner aus solchen Betrieben, die in der Ostzone, in den abgetrennten Gebieten beheimatet waren - besonders und bevorzugt behandelt werden. Es besteht keine Möglichkeit, ihnen im Rahmen der Sozialversicherung mit ihrer Solidarhaftung - zu der Arbeiter und Angestellte seit dem Sozialversicherungsanpassungsgesetz durch erhöhte Beiträge verpflichtet sind - zu helfen. Wir glauben, daß es keiner weiteren Worte bedarf, um hier im ganzen Hause warmes Verständnis für die Notwendigkeit dieser Hilfe zu wecken! Ich möchte nur noch hinzufügen: wir hoffen, daß der Herr Bundesarbeitsminister uns sehr bald auch das Fremd-Rentengesetz vorlegen wird, damit auch denjenigen, die nicht unter dieses Gesetz fallen, geholfen werden kann.
Zum Schluß möchte ich es noch begrüßen, daß der Ausschuß für Sozialpolitik die Anwartschaften derjenigen wiederherstellen will, die durch unsoziale und durch politisch untragbare Ungerechtigkeit seit 1933 ihre Renten und ihren Anspruch verloren haben.
Wir sind in Deutschland immer stolz darauf gewesen, daß unsere Sozialversicherung keine Ausnahmegesetzgebung gekannt hat, und ich hoffe, daß auch die Stadt Berlin sich dieser unserer Auffassung anschließen und schnellstens jene Ausnahmegesetzgebung beseitigen wird, die dort noch besteht, wo es also möglich gewesen ist, daß eine Rentnerin die Rente so lange nicht bekam, so lange sie ihren toten Mann nicht hatte entnazifizieren lassen.

({0})
Alles in allem hoffen wir, daß mit diesem Antrag eine große soziale Befriedung eintritt, die gleichermaßen Auftakt für die gemeinsame Verantwortung sein soll, die wir alle denen gegenüber tragen, die als Alte und Kranke nicht mehr die Kraft und die Möglichkeit haben, sich aus eigenen Kräften zu helfen.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1950-12-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Herr Abgeordneter Renner, ich wäre doch dankbar, wenn die Wortmeldungen möglichst gleich bei Eröffnung der Debatte kämen. Es wirkt immer merkwürdig, wenn man die Debatte schließt und sie dann wieder anfängt.
({1}) - Ich habe keine Wortmeldungen bekommen.
({2})
renner (NA), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Die Auffassung unserer Fraktion zu diesem uns heute vorliegenden Bericht ist folgende. Wir halten den Betrag, der in den Haushalt des laufenden Jahres eingesetzt werden soll, an und für sich für viel zu niedrig. Es kommt uns hier aber noch auf einige andere Dinge an. Ich habe in Essen nach dem ersten Weltkrieg den Zusammenbruch einer der größten deutschen Werkspensionskassen, der Kruppschen Arbeiter- und Angestellten-Pensionskasse erlebt. Es sitzen sicher hier in diesem Hause Mitglieder, die sich der damaligen Sanierungsmethoden und der Ergebnisse und Feststellungen aus dem damaligen Prozeß noch gut erinnern können. Was war los? Damals ist durch genau dieselben Umstände das Vermögen der Kruppschen Werkspensionskasse verlorengegangen, aber im Zuge der Sanierungsbestrebungen hat sich etwas sehr Eigenartiges, nämlich die Tatsache herausgestellt, daß das Werkspensionskassenvermögen werbend im Kruppschen Betrieb Jahr und Tag mitgearbeitet hat, wiewohl weder personell noch geschäftsmäßig irgendwelche Verbindungen zwischen Betrieb und Werkspensionskasse bestanden haben. Wir sind der Auffassung, daß in jedem einzelnen Fall, wo öffentliche Gelder an solche Werkspensionskassen abgegeben werden, geklärt werden muß, ob die betreffende Firma mit den Werkspensionsgeldern produktiv gearbeitet hat, ob sie daraus nicht einen Nutzen gezogen hat und ob man die Firma nicht verpflichten und haftbar machen kann, etwas zur Sanierung der Werkspensionskasse beizusteuern. Das ist die eine Seite.
Die andere Seite ist die: Wir sehen in dieser Vorlage ein etwas eigenartig weitgehendes Entgegenkommen gegenüber den Betrieben. Hier heißt es: Soweit die notwendigen Unterstützungseinrichtungen usw. noch vorhanden sind, sind die Mittel zur Zahlung an die in Betracht kommenden Personen zur Verfügung zu stellen. Wie kommt es, daß man da keine Kontrollinstanz eingebaut hat, daß man keine Kontrollorgane eingerichtet hat? Wie ist es zu erklären, daß man z. B. nicht vorgeschrieben hat, daß die alten Pensionäre, die heute dank Ihrer seinerzeit so gerühmten Währungsreform größtenteils um ihre Pensionen betrogen worden sind, zu der Mitwirkung und Kontrolle in diesen Dingen berechtigt sind und daß ihnen ein solches Recht nicht zugesichert ist? Wo bleiben die Gewerkschaften bei der Prüfung dieses ganzen Fragenkomplexes?
Wir werden also in der Zukunft darauf zu achten haben, daß die Gelder, die aus öffentlichen Mitteln gegeben werden, nicht in die Taschen gewisser privater Unternehmen fließen. Wir werden weiter zu prüfen haben, ob der Betrieb aus seiner Vermögensmasse heraus nicht für die Sanierung der Werkspensionskassen haftbar gemacht werden kann und muß, weil er Pensionsgelder in seinem Betrieb werbend hat arbeiten lassen.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Degener.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewers.
degener (NA), 1950-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Erörterung über den Gesetzentwurf, der vorhin verabschiedet worden ist, ist überall durchgeklungen: Hier wird ein Anfang für die Wiedergutmachung gemacht. Allseitig wurde der Ansicht Ausdruck gegeben, daß man auf dem Wege fortfahren müsse. Hier haben Sie die Möglichkeit, heute schon in der gleichen Sitzung auf diesem Wege fortzufahren und das zu realisieren, was bei der Beratung des Gesetzentwurfes über die Leibrenten gesagt wurde. Auch nach dem ersten Weltkrieg war auf dem Gebiet, das. der Antrag behandelt, große Not vorhanden, und man hat auf demselben Wege Hilfe geleistet. Es wird geholfen, ohne daß man nach einem Rechtsanspruch fragt. Aber es wird auch nur da geholfen, wo wirklich Not ist. Es werden keine Betriebe entlastet, die aus ihren Erträgen ihre Unterstützungseinrichtungen wieder auffüllen, also selber zahlen können. Dem Herrn Kollegen Renner möchte ich sagen: es wird Vorsorge getroffen werden, daß nicht da gezahlt wird, wo die Leistungsfähigkeit des Betriebes selbst zur Zahlung ausreicht. Entsprechende Kontrollen werden eingeschaltet.
Meine Fraktion bittet das Haus, diesem Antrag ebenso einmütig zuzustimmen, wie dem Gesetzentwurf über die Leibrenten zugestimmt wurde. Ich will nur noch erwähnen, daß im Ausschuß für Geld und Kredit und im Sozialpolitischen Ausschuß einhellig die Auffassung vertreten wurde, daß beides gleichzeitig geregelt werden solle.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-14:
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich darf daher die Aussprache als geschlossen ansehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt in Drucksache Nr. 1566 der Antrag des Ausschusses vor. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nun Ziffer 2 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes ({0});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Belastung des Straßenverkehrs ({1}).
Zur Begründung hat das Wort der Herr Bundesfinanzminister.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-14:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1950-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Herrn Finanzministers habe ich eine Erklärung abzugeben. Mit dem Inkrafttreten des neuen Mineralölsteuergesetzes wird das Bundesministerium für Wirtschaft erstens die sofortige Liquidatiorf des ZB - Zentralbüro für Mineralöl GmbH - anordnen und bis spätestens 31. 3. 1951 durchführen,
({0})
zweitens die gesetzlichen sowie verwaltungstechnischen Maßnahmen treffen, um mit der Liquidation des ZB die Preise sowohl für Vergaserkraftstoff als auch für Dieselkraftstoff freigeben zu können.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1950-12-14:
Nachdem die Begründung erfolgt ist, treten wir jetzt in die Aussprache ein. Für die Aussprache hat der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgeschlagen. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit dieser Regelung fest.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Loritz.
({0})
schäffer (vizepräsident), 1950-12-14:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist - auch bei Anrechnung der Unterbrechungen - schon eine ganze Weile abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Sie haben die Begründung der Interpellation gehört.
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
ehlers (präsident), 1950-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Oellers.
loritz (NA), 1950-12-14:
Ich möchte Ihnen eines sagen. Diese Steuererhöhung ist sozial ungerecht gegenüber der Allgemeinheit. Sie ruiniert vollends das gesamte Kraftfahrgewerbe, das eines der wichtigsten Unternehmungen der privaten Mittelstandswirtschaft ist.
({0})
Sie dürfen hier diese Steuererhöhung nicht bewilligen, meine Herren von den Regierungsparteien, sondern Sie müßten Ihrem Finanzminister nahelegen, zuerst durch Einsparungsmaßnahmen aller möglichen Art und zweitens durch eine Rückgängigmachung der Vergünstigungen, die man den Beziehern von großen Einkommen durch die Schäffersche Steuernovelle gegeben hat,
({1})
diese Summen hier zu gewinnen, die zur Ausbalancierung des Bundeshaushaltsplans notwendig sind.
({2})
schäfer (vizepräsident), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren, die Unruhe fördert das Tempo unserer Verhandlungen nicht.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
wellhausen (NA), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Ich habe mich eines Auftrags der Fraktionen der CDU/CSU, DP und FDP zu entledigen, indem ich zu Punkt 2 a der Tagesordnung beantrage, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes - Nr. 1680 der Drucksachen - an den Finanzausschuß - federführend - und außerdem an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den Ausschuß für Verkehrswesen zu verweisen.
Sodann habe ich drei Bemerkungen sachlicher Art namens der FDP zu den Ausführungen des Kollegen Koch zu machen, und ich glaube, annehmen zu dürfen, daß alle drei Bemerkungen auch von unseren anderen Freunden - DP und CDU/CSU - geteilt werden.
Ich spreche nicht für oder gegen das Gesetz, sondern ich mache nur Bemerkungen zu den Ausführungen von Herrn Koch.
Einmal sind wir der Auffassung, daß, wenn es zu einem Gesetz kommt, die Steuerbegünstigungen für Landwirtschaft und Schiffahrt aufrechterhalten werden müssen.
({0}) Dann lehnen wir - ebenso wie Herr Koch - eine innere, auch eine äußere Verbindung zu dem Bundesversorgungsgesetz ab. Man kann solche Konstruktionen nur vorbringen, um daraus politische Konsequenzen zu ziehen, vielleicht auch parteipolitische. Das wollen wir nicht. Drittens erwarten wir - und ich glaube, diese Erwartung wird bald erfüllt werden -, daß der Herr Finanzminister seine umfassenden Steuerpläne hier vorlegt.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1950-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rademacher.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paul.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Volkholz.
volkholz (NA), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Die Bayernfraktion
({0})
lehnt jede Treibstoffpreiserhöhung ab. Wir sind der Ansicht, daß diese Preiserhöhung nicht Kreise trifft, die Luxusfahrten machen, sondern das Transportgewerbe und gerade die Landwirtschaft. Wir stimmen für Überweisung der Vorlage an den Ausschuß.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kurlbaum.
kurlbaum (NA), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Bei dieser Verordnung handelt es sich nur darum, daß sie außer Kraft tritt, wenn die Treibstoffe freigegeben werden sollten. Es geht jetzt hier aber darum, ein Gesetz für die Zukunft zu schaffen. Man kann sich auch einmal den Fall vorstellen, daß die Treibstoffe freigegeben sind und sich dann eine Situation ähnlich wie jetzt ergibt, durch die wir genötigt würden, auf diesem Gebiet neu etwas zu tun.
({0})
sehtäfer (vizepräsident), 1950-12-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache Nr. 1680. Da ist die Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführenden Ausschuß sowie weiterhin an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den Ausschuß für Verkehrswesen beantragt. Ich bitte diejenigen, die diesem Überweisungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Wir stimmen dann über den Antrag Drucksache Nr. 1688 ab. Da ist die Überweisung in gleicher Weise beantragt worden. Ich bitte diejenigen, die dieser Überweisung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen beschlossen.
Ich rufe nun auf Punkt 5 der Tagesordnung: Erste, zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Etzel ({0}), Dr. Preusker und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der
Geltungsdauer von Anordnungen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft ({1}) ({2}).
Das Wort hat zur Begründung Herr Abgeordneter Etzel.
Etzel ({3}) ({4}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Die Drucksache Nr. 1690 betreffend Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer von Anordnungen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft, das sogenannte Verlängerungsgesetz, ist ein vorsorgliches Gesetz. Die Bundesregierung hat mit Drucksache Nr. 1510 dem Bundestag das Gesetz für Sicherungsund Überleitungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft vorgelegt. Diese Vorlage trägt das Datum vom 26. Oktober 1950. Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik hat sich mit dem Gesetz befaßt und hat Ihnen mit der Drucksache Nr. 1679 seine Ausarbeitung vorgelegt. Ich bin nicht ganz sicher, ob das Gesetz am heutigen Tage zur Verhandlung kommt. Sicher ist aber, daß das Gesetz vor dem 1. Januar 1951 keine Rechtswirksamkeit erlangen wird. Es ist daher notwendig, auf einigen wichtigen Gebieten den derzeitigen Zustand, nämlich auf dem Gebiete der Bewirtschaftung von Mineralöl, der Bewirtschaftung von Edelmetallen zur Sicherung der Ansprüche der Besatzungsmächte, bis zum Erlaß dieses neuen Gesetzes fortzuführen. Ich bitte daher, meinem Antrag stattzugeben.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat bat für diesen Gegenstand keine Aussprache vorgesehen. Da Wortmeldungen nicht eingegangen sind, schließe ich die Debatte zur zweiten Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf: Art. I, - Art. II, - Art. III, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Artikeln des Gesetzes zustimmen, die Hand zu erheben. - Bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz über das Allgemeine Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit nebst vier Zusatzvereinbarungen und drei Protokollen zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Ich rufe nun Punkt 12 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Anwerbung von deutschen Arbeitskräften für Frankreich vom 10. Juli 1950 ({0}). Mündlicher Bericht ,des Ausschusses für Arbeit ({1}) ({2}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Ludwig.
Ludwig ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 24. November 1950 befaßte sich der Ausschuß mit der Drucksache Nr. 1481 betreffend Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Anwerbung von deutschen Arbeitskräften für Frankreich vom 10. Juli 1950. Die Begründung und Erläuterung erfolgte in der 103. Sitzung durch den Herrn Arbeitsminister. Nach einem übersicht({4})
lichen Bericht über den Verlauf der Verhandlungen und über den Sinn der einzelnen Bestimmungen wurde das Abkommen als ein Fortschritt gegenüber dem bisherigen Zustand anerkannt. Dabei wurde besonders betont, daß es zweisprachig abgefaßt werden konnte.
Es wurde im Ausschuß der Wunsch geäußert, zu überlegen, in welcher Weise der Ausschuß in Zukunft vor solchen Abschlüssen informiert werden kann, damit noch Wünsche und Anregungen vorgebracht werden können. Da Änderungen nicht vorgeschlagen wurden, empfiehlt der Ausschuß die Zustimmung in der vorliegenden Fassung.
({5})
schäfer (vizepräsident), 1950-12-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Entsprechend der Voraussicht des Ältestenrats liegen Wortmeldungen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe auf: Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, -Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die den eben aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift des vorliegenden Gesetzentwurfs zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung geschlossen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz in der Fassung, wie sie in der zweiten Beratung angenommen worden ist, zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist damit in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Gastarbeitnehmer vom
10. Juli 1950 ({0}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({1}) ({2}).
Zur Berichterstattung hat das Wort der Herr Abgeordnete Ludwig.
Ludwig ({3}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Die Vereinbarung vom 10. Juli zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Beschäftigung von 1000 Gastarbeitern in den beiden Ländern wurde am 24. 11. 50 vom Ausschuß für Arbeit behandelt. Auch hier wurde in der 10. Sitzung vom Herrn Arbeitsminister die eingehende Begründung und Erläuterung gegeben. Die Vereinbarung lehnt sich an eine frühere Regelung ähnlicher Art, bei der nur 500 Gastarbeiter gegenseitig zugelassen waren, an. Änderungen wurden auch hier im Ausschuß nicht in Vorschlag gebracht, so daß er die Annahme in der vorliegenden Fassung empfiehlt.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-14:
Ich danke dem
Herrn Berichterstatter.
Für die Aussprache hatte der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vorgesehen; ich glaube aber, wir brauchen davon keinen Gebrauch zu machen, da Wortmeldungen nicht eingegangen sind.
({0})
- Bitte, Herr Abgeordneter Harig! ({1})
- Dann, meine Damen und Herren, da die Aussprache beginnt, nehme ich Ihre Zustimmung zu dieser Festsetzung der Redezeit an.
({2}) - Wollen Sie Einzelberatung?
({3})
- Dann, meine Damen und Herren, glaube ich, ist es das beste, daß wir von einer Generalaussprache absehen und gleich in die Einzelberatung eintreten.
Ich rufe also zunächst § 1 auf. Wünschen Sie dazu das Wort, Herr Abgeordneter Harig?
({4})
- Zu § 1 wird das Wort nicht gewünscht.
§ 2. Wortmeldungen? - Zu § 2 keine Wortmeldungen.
§ 3. Herr Abgeordneter Harig
({5})
und Herr Abgeordneter Ewers.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Harig.