Elke Ferner (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Gröbl, da das Ihre letzte Rede hier im Hause war, wünsche ich Ihnen für Ihre weitere Zukunft alles Gute und möchte mich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit sowohl im Ausschuß als auch während Ihrer Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär recht herzlich bedanken.
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Ich kann Ihnen allerdings ein paar Bemerkungen - die dann nicht mehr so freundlich sind - zu dem vorliegenden Entschließungsantrag der Koalition nicht ersparen. Denn dieser Entschließungsantrag strotzt wirklich vor peinlicher Selbstbeweihräucherung. Statt einer solchen Selbstbeweihräucherung wäre heute sicherlich Gelegenheit gewesen, das Parlament endlich über den aktuellen Stand des Transrapid-Projekts zu informieren.
Im letzten Jahr wurde angekündigt, daß eine aktualisierte Kostenrechnung bezüglich der Strecke Hamburg-Berlin und darauf aufbauend eine aktuelle Betriebskostenrechnung erfolgen solle und diese
dem Parlament vorgelegt werde. Doch bis heute liegt uns nichts vor. Dem Parlament liegt nichts vor ({1})
nichts über die Vertragsverhandlungen zwischen dem Transrapid-Konsortium, der Bahn AG und dem Verkehrsministerium.
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Es liegt nichts darüber vor, welche kostenwirksamen Auflagen aus dem Planfeststellungsverfahren zu erwarten sind. Es liegt nichts darüber vor, welche Entwicklungs- und Erprobungsprogramme auf der Versuchsanlage im Emsland noch erfolgen sollen, und es ist auch nichts darüber zu hören, inwieweit nach dem ICE-Unglück von Eschede auch für den Transrapid das Sicherheitskonzept überarbeitet wird, um den besonderen Risiken der Hochgeschwindigkeitstechnologie auch gerecht zu werden.
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Ich will das noch einmal - auch für die Kolleginnen und Kollegen der Koalition - klarstellen: Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Transrapid-Technologie. Sie richtet sich gegen die von der Bundesregierung ausgewählte Strecke und gegen das Finanzierungskonzept, das die Risiken voll auf die öffentliche Hand schiebt.
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Wir sind nach wie vor für eine deutlich kürzere Referenzstrecke, um die Chancen dieser Technologie auch nutzen zu können. Deshalb ist Ihre Behauptung, die SPD sei gegen die Magnetschwebebahntechnik, schlicht und einfach falsch.
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Auch Ihr Vorwurf, wir und unser Kanzlerkandidat seien in dieser Frage zerstritten, ist falsch. Gerhard Schröder hat Anfang Mai in Köln und auch am vergangenen Wochenende in Rostock nicht gesagt, die SPD wolle den Transrapid-Bau forcieren. Das ist nicht gesagt worden. Das ist durch nichts belegbar, und es ist vor allen Dingen auch nicht wörtlich zitiert worden.
Im Gegensatz zu Ihnen haben wir nämlich nachgefragt, was gesagt worden ist, und wir haben erfahren, daß er sowohl in Rostock wie auch in Köln das gleiche gesagt hat. Er hat nämlich gesagt, die Frage der unzureichenden Klärung der Finanzierung und die Frage der extremen Haushaltsbelastungen haben für uns immer im Vordergrund gestanden, was die ablehnende Haltung zur Strecke Hamburg-Berlin anbelangt. Er hat dann sowohl in Köln als auch in Rostock seine Erwartung ausgedrückt, daß diese zentrale Frage der Finanzierung gelöst scheine.
Aber Ihnen kann man ja wirklich noch nicht einmal mehr Finanzierungskonzepte abnehmen. Ich werde darauf nachher noch zurückkommen.
Ob die Finanzierung gelöst ist oder nicht, hängt doch nicht von der SPD ab; das hängt von Ihnen ab, Herr Wissmann, von der Bundesregierung.
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Wir haben darüber bereits mehrfach debattiert. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht vom 16. Juni 1997 das Finanzierungskonzept massiv kritisiert - anders ausgedrückt: auseinandergenommen. Er hat insbesondere auf eine Änderung der künftigen Risikoverteilung zwischen dem Konsortium und der öffentlichen Hand gedrängt.
Sie selbst, Herr Wissmann, haben am 15. Januar des letzten Jahres gesagt, den Transrapid werde es mit Ihnen nicht um jeden Preis geben.
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Sie haben weiterhin angekündigt, daß erst auf der Basis endgültiger Investitions- und Betriebskosten zwischen allen Beteiligten eine vertragliche Bindung erfolgen kann.
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Auch die Bahn will noch eine sogenannte endgültige Wirtschaftlichkeitsrechnung abwarten, bevor der Aufsichtsrat der Bahn einen definitiven Beschluß faßt.
Da Ihnen aber jetzt die Zeit davonzulaufen scheint, ist es Ihnen offenbar egal, ob Sie eine belastbare Entscheidungsgrundlage haben oder nicht. Ihr Motto heißt: „Augen zu und durch - koste es den Steuerzahler, was es wolle".
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Aus dem Verkehrshaushalt sollen 6,1 Milliarden DM als zinsloses Darlehen an die Deutsche Bahn AG zur Finanzierung des Fahrweges kommen, und zwar ohne festen Rückzahlungsplan, so wie wir es sonst vom Schienenbau her kennen. Der Bund soll sein Geld erst dann zurückerhalten, wenn die privaten Kapitalgeber in vollem Umfang refinanziert worden sind. Die Risiken für die Bahn sind völlig ungeklärt. Sie soll ein festes Nutzungsentgelt an das Konsortium für Zins und Tilgung zahlen. Das heißt, wenn die Erlöse nicht stimmen, muß die Bahn entweder Geld zuschießen, oder sie muß sich verschulden.
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Weiterhin sind folgende Punkte ungeklärt: Wer trägt denn wie lange die Verluste, die gegebenenfalls aus einem Betriebsausfall herrühren könnten? Wer trägt die Kosten für die Reinvestitionen? Was wird den Betriebskosten zugerechnet? Und den Hammer der Woche liefert - die Kollegin Altmann hat das eben gesagt - das „manager magazin" . Darin wird morgen stehen, daß es eine betriebsinterne Rechnung der Bahn gibt, die davon ausgeht, daß die Fahrwegkosten um bis zu 900 Millionen DM über den veranschlagten 6,1 Milliarden DM liegen.
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Dann sind wir schon bei 7 Milliarden DM - am Ende nach oben alles offen.
Auch die Kosten für das Betriebssystem von kalkulierten 3,7 Milliarden DM seien nach jüngsten Rechnungen des Konsortiums nicht mehr zu halten. Auch das steht in dem Artikel. Wenn ich noch einmal daran erinnern darf: Die Kosten von 3,7 Milliarden DM beziehen sich nur auf die Hälfte des ursprünglich vorgelegten Betriebskonzepts, das heißt, es ist jetzt schon mehr als doppelt so teuer wie vorher.
Ich frage mich: Nehmen Sie Fakten überhaupt nicht mehr zur Kenntnis, und sind Sie überhaupt nicht mehr bereit, darüber nachzudenken und noch einmal gründlich nachzurechnen, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen?
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So wie wir Ihre Haushaltsführung und Ihre Politik der letzten 16 Jahre kennen, sind Sie dazu nicht mehr imstande. Deshalb gehören Sie nach dem 27. September auf die Oppositionsbänke geschickt.
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Sie, Herr Wissmann, wollen allen Ernstes trotz dieser offenen Fragen und trotz der steigenden Risiken im August die Verträge unterschreiben?
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Das ist kein seriöses Abwägen von Chancen und Risiken. Das ist vor allen Dingen kein seriöser Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Das, Herr Wissmann, ist eine Politik nach dem Motto der verbrannten Erde oder nach dem Motto „Nach mir die Sintflut".
Ich möchte noch kurz unser Abstimmungsverhalten erläutern. Die Koalition hat zu einem Antrag der Grünen namentliche Abstimmung beantragt. Wir haben einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht; insofern werden wir den Entschließungsantrag der Koalition ablehnen. Wir werden uns bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Grünen enthalten, weil wir - im Gegensatz zu den Grünen - die Technik befürworten und lediglich bezüglich der Strecke Probleme sehen.
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- Nein, bei dem Entschließungsantrag fehlt uns das. Die anderen Punkte sind weitgehend identisch. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung darüber enthalten.
Bei der Abstimmung über den Antrag, der zur namentlichen Abstimmung gestellt ist, werden wir uns ebenfalls enthalten, und zwar aus folgendem Grund: Die Grünen beantragen, das Allgemeine Magnetschwebebahngesetz aufzuheben. Diesem Gesetz haben wir zugestimmt, weil wir auch der Technik zustimmen. Im übrigen ist in dem Antrag noch ein
Relikt enthalten, nämlich die Forderung einer Mittelsperre für das Haushaltsjahr 1997. Dieser Haushalt ist längst vollzogen.
Bei den anderen Abstimmungen werden wir teilweise zustimmen und nur den einen Punkt, der das gleiche Thema - Mittelsperre für 1997 - betrifft, ablehnen, weil der Haushalt 1997 vollzogen ist.
Ich stelle für meine Fraktion nochmals fest: Die Risiken für die Steuerzahler aufgrund dieser Streckenfestlegung und aufgrund dieses Finanzierungskonzepts sind ausschließlich vom Bundesverkehrsminister, von der Bundesregierung und den sie tragenden Koalitionsparteien zu verantworten. Da Sie Ihre Chancen für die Bundestagswahl schwinden sehen, wollen Sie noch vor dem 27. September vertragliche Bindungen eingehen, deren verheerende Konsequenzen für den Haushalt die künftige SPD-geführte Bundesregierung ausbaden soll.
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Ich sage Ihnen auch: Für eine solch unseriöse Politik lassen sich weder Gerhard Schröder noch die SPD-Bundestagsfraktion vereinnahmen.
Vielen Dank.
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