rappe (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesarbeitsminister, daß meine Kollegin Fuchs recht hatte, ist ja fast bedauerlich, und ich will Ihnen auch sagen: Ein bißchen mehr Ernsthaftigkeit in der Auseinandersetzung mit Argumenten
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Ich will Ihnen auch ganz ehrlich sagen: Bei dieser Rede beschleicht mich etwas Grauen, ob denn die Bedingungen und die politischen Interessen der

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weiten Schichten der Bevölkerung, die Ihrem Hause anvertraut sind, in guten Händen sind. .
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Herr Minister, Sie haben an die Zeit Ihrer Tätigkeit bei Opel erinnert. Ich wollte Ihnen gern zu drei Punkten etwas sagen, wobei ich hoffe, daß das in bezug auf Ihre Erinnerungen auf fruchtbaren Boden fällt.
Der erste Punkt betrifft Ihre Absicht, unter Umständen dem Parlament und damit den Gewerkschaften, den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern ein Betriebsverfassungsgesetz mit einem überzüchteten Minderheitenschutz zu servieren. Sie werden aus Ihrer Erfahrung wissen, daß das nicht gutgehen kann.
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Zweitens möchte ich an den kurzen Exkurs in Ihrer Rede zum Beschäftigungsförderungsgesetz erinnern. Ich möchte Ihnen sagen: Was mich dabei mit großen Sorgen umtreibt, ist, daß es nun einen Teil der Beschäftigten gibt, die nicht dem vollen Kündigungsschutz und der Sicherheit unterliegen. Wir kommen zu einer geteilten Belegschaft. Sie müßten aus Ihrer Erfahrung wissen: Wenn es diese volle Sicherheit nicht gibt, geht dieser geschwächte Arbeitnehmer geduckt durch den Betrieb. Sie nehmen diesen Arbeitnehmern das Rückgrat.
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Der dritte Punkt, dem ich mich im Rahmen der Zeit, die mir zur Verfügung steht, etwas näher zuwenden möchte, betrifft § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes. Dies höhlt nach unserer Auffassung die Streikfähigkeit der Gewerkschaften aus. Darüber muß in Ruhe und Sachlichkeit geredet werden. Darum will ich mich mit ein paar Überlegungen bemühen.
Zunächst möchte ich Sie bitten, nicht dem Irrtum zu unterliegen, Nuancen in den Gewerkschaften über die Form der Auseinandersetzung könnten einen Zweifel daran aufkommen lassen, daß alle Gewerkschaften in der Sache geschlossen einer Meinung sind und diese Gesetzesänderung verhindern wollen.
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Meine Aufforderung an Sie lautet, sich nicht von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände und von Teilen der FDP und Ihrer eigenen Partei in diese Richtung treiben zu lassen, die dazu führen müßte, daß die von uns allen gewünschte weitere Fähigkeit zur Konsensarbeit unter den Partnern unmöglich wird.
Mich bewegt im übrigen immer wieder die Frage, warum die FDP so sehr auf eine Gesetzesänderung drängt. Mein Eindruck ist, daß die FDP glaubt, am rechten Ufer der Union mit einer besonderen Profilierung in dieser Auseinandersetzung Stimmen sammeln zu können.
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Den Vertretern der FDP möchte ich sagen: Wer Sie um das Linsengericht von 1% Stimmenzuwaci wirklich den Konsens in dieser Republik in Gefahr bringen wollen, dann brechen Sie sämtliche Brükken hinter sich ab. Es gibt ein Bündel von Zitaten von Naumann, Heuss, Flach, Haußmann - damals Justizminister in Baden-Württemberg - und vielen anderen mehr zur Arbeitsfähigkeit freier Gewerkschaften, zur freien Tarifvertragsgestaltung und zum Streikrecht.
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Ich frage Sie, wie das zu der Gesetzeskeule paßt, die Sie in fast jeder Präsidiumssitzung in Richtung Bundesregierung schwingen.
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Nun, meine Damen und Herren, eine zweite Überlegung. Ich bitte Sie, Herr Minister, und alle, die damit im Kabinett zu tun haben, doch die Frage zu überlegen, was denn eigentlich vor 1969 für ein Tatbestand in dieser Republik war, ehe in der Großen Koalition Hans Katzer diese Gesetzesvorlage gemacht hat. Das ist doch nicht vom Himmel gefallen. Damals ging es jahrelang - denn auch seinerzeit ist j a gestreikt worden - um mittelbare Auswirkungen. Diese mittelbaren Auswirkungen mußte bis zur Arbeitsförderungsgesetzgebung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Arbeitgeber tragen,
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der in Annahmeverzug bei mittelbarer Streikauswirkung geriet.
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Wir haben wegen der entwürdigenden Auseinandersetzung für Arbeitnehmer und zum Teil für Arbeitgeber, die damit in eine ganz schwierige betriebswirtschaftliche Situation kamen, diese Frage im Arbeitsförderungsgesetz geklärt.
Meine Sorge ist, daß über diese Sache geredet wird, ohne zu wissen, wohin das wieder zurückgehen soll. Wenn schon von Ihnen immer wieder das böse Wort benutzt wird, es ginge uns um eine Ersatzstreikkasse, was uns ja wohl gegenüber unseren eigenen Mitgliedern oder anderen Arbeitnehmern oder anderen in der Bevölkerung diffamieren soll, dann wage ich doch zu sagen: Überlegen Sie mal, um welche Kasse es denn eigentlich ging! Es ging um beide Seiten. Die Neutralitätsanordnung von 1973 ist die Ausfüllung des Gesetzesparagraphen.
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Und lesen muß man die, was da für ein schmales Feld übrigbleibt!
Ein Letztes zu diesem Punkt. Sie sagen, es hinge mit der Streiktaktik des Jahres 1984 zusammen. Selbst wenn das so wäre, wäre ja noch die Frage, ob es richtig ist, durch eine Streiktaktik eines Jahres


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einen 35jährigen Konsens in Gefahr zu bringen; das ist noch eine andere Frage.
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Aber ich will Sie auf einen anderen Punkt lenken. Wenn es richtig ist, daß von beiden Parteien bei einem Streik sowohl durch Streik wie durch Aussperrungsmaßnahmen der Unternehmer, möglichst der kleinste wirtschaftliche Schaden erreicht werden soll, dann ist doch wohl die Methode, mit kleineren Einheiten zu beginnen, volkswirtschaftlich richtig, oder Ihre Diskussion und Ihre Beiträge über volkswirtschaftlichen Schaden bei Streiks stimmt auf der anderen Seite nicht.
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Dies sind doch Punkte, die hintereinander gebracht werden müssen.
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- Nein, es geht um die Frage, ob eine solche Streiktaktik u. a. auch volkswirtschaftlich richtig ist, und dann muß die Frage diskutiert werden, ob die Neutralitätsanordnung der Bundesanstalt unter Abwägung aller Aspekte dennoch richtig ist.
Meine Damen und Herren, ich finde, hier kann auf alle Fälle noch allerhand drin sein, wenn Sie, Herr Minister, die Gesetzeskeule, wie ich sagen will, vom Tisch nehmen.
Ich habe dabei noch eine Überlegung. Solange Sie diese Keule auf dem Tisch lassen - übrigens, Demokraten verhandeln eigentlich so nicht miteinander;
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natürlich ist das die finsterste Androhung, die man sich denken kann, an die Adresse freier Gewerkschaften -, werden Sie die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, die glaubt, in dieser Situation das Eisen schmieden zu können, zu vernünftigen Verhandlungen nicht bekommen, weil sie hofft, sie kriegt doch die Endvorstellung einer Gesetzesmöglichkeit als prinzipielle Veränderung.
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Nehmen Sie also die Gesetzesregelung zu irgendeinem Zeitpunkt - am besten heute - vom Tisch.
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Dann muß über das verhandelt werden, um was es geht, und wenn es da Punkte gibt, dann ja; aber doch nicht unter dem Gesichtspunkt, daß Sie mit der Keule des Gesetzes zuschlagen wollen. Meine Damen und Herren, es sind noch Möglichkeiten drin, aber das wird schwierig bleiben, wenn es um die Auseinandersetzung um Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes geht.
An die Adresse der Union möchte ich appellieren, ihre eigene Geschichte unter ihrem Arbeitsminister Hans Katzer nicht kaputtzumachen.
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