dieter thomae (NA), 2001-06-22:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der
CDU/CSU wurde beantwortet und man stellt fest: Der
Leistungskatalog ist überhaupt nicht das Problem, sondern das große Problem sind die Fehlversorgung, die
Überversorgung und die Unterversorgung sowie die mangelnden Qualitätsleistungen.

({0})

Das ist die Antwort der Regierung auf diese Thematik.

({1})

- Moment! Sie sollten das genauer lesen.

Ohne Zweifel ist die Qualität der medizinischen Leistungen gut und ein ganz wichtiger Faktor. Natürlich gibt
es hier und da Probleme. Aber das als Grundlage für ein
Gesetzespaket zu machen, wie Sie dies Anfang 1999 getan haben, ist sicherlich der völlig falsche Weg.

({2})

Sie behaupten nämlich, Sie könnten alles finanzieren,
wenn Sie die Unterversorgung, die Fehlversorgung, die
Überversorgung eliminieren würden. Schwachsinn, echter Schwachsinn!

Sie haben seit Anfang Ihrer Regierungszeit Milliarden
aus diesem System herausgenommen. Milliardenbeträge!
Da wundern Sie sich nun, wenn Sie feststellen, dass die
gesetzlichen Krankenkassen die Beiträge erhöhen müssen. Das ist die Konsequenz Ihrer verfehlten Politik, seitdem Sie an der Regierung sind.

({3})

Es ist doch auch nicht so, dass nur eine AOK die
Beiträge erhöhen wird, sondern andere haben das schon
angekündigt. Und es wird nicht nur im AOK-Bereich geschehen. Soviel ich weiß, hat ja die AOK bei der Gesetzgebung Ihrer Regierung häufig intensiv mitgearbeitet,
sodass man sich wundert, dass sie jetzt bei der Beitragssatzerhöhung federführend ist. Eigentlich erstaunlich!

Meine Damen und Herren, die Krankenkassen stehen
mit dem Rücken an der Wand.

({4})

Sie können nicht mehr. Sie müssten mit ihnen darüber diskutieren, die Leistungspakete zu ändern. Und das ist Ihr
großes Problem.

({5})

Sie gaukeln der Bevölkerung vor, das traditionelle Leistungssystem könnte ohne Abstriche, mit gleichen Beitragssätzen, trotz dynamischer Entwicklung der Technologie, trotzt Alterspyramide erhalten bleiben. Das ist Ihr
großer Trugschluss.

({6})

Sie werden in dieser Wahlperiode nichts machen. Sie
werden dem Bürger weiterhin vorgaukeln, dass dieses
alte, traditionelle System zu erhalten ist.

Nach den Bundestagswahlen wird dies nicht mehr zu
halten sein. Daher, Frau Ministerin, werden wir schon ein
bisschen aggressiv. Hier und da drehen Sie an Schrauben
und glauben, das Problem lösen zu können. Aber Sie halten im Kernbereich an den traditionellen Vorstellungen
fest.

({7})

Sie bleiben beim Leistungspaket, Sie wollen keinen Wettbewerb, Sie wollen, wenn das Problem auftaucht, den
Wettbewerb - Stichwort Mindestbeitrag - sogar noch
mehr eliminieren. Da sind wir wieder im traditionellen
System der Planwirtschaft. Alle Systeme der Planwirtschaft sind gescheitert. Ich möchte Ihnen eine Freifahrtkarte nach England und Schweden schicken,

({8})

damit Sie einmal erkennen, wie diese Systeme dort auf
Dauer gegen die Wand gefahren werden. Wir sind auf dem
besten Wege dahin.

({9})

Nehmen Sie sich einmal die Zeit, in diese Länder zu fahren; dann werden Sie sich wundern. Kümmern Sie sich
einmal um die Krankenversicherungssysteme dort.

Meine Damen und Herren, es ist doch nicht so, als ob
wir mit unserer Auffassung alleine ständen. Ob es die
Ludwig-Erhard-Stiftung ist, ob es die Bertelsmann-Stiftung ist - dort arbeiten sogar Mitglieder der SPD und auch
der Grünen mit und verkünden Perspektiven, die man nur
unterstützen kann -, sie stimmen uns zu. Aber in der praktischen Politik tauchen diese Abgeordneten unter.

({10})

Wir können nur sagen: Die Transparenz in diesem System muss gesteigert werden. Da gibt es für uns zwei Elemente. Wir wollen hin zur Kostenerstattung und weg
vom Sachleistungssystem.

({11})

Wir möchten, dass der Arbeitnehmer weiß, welche
Beiträge er bezahlt. Darum muss der Arbeitgeberanteil




Bundesministerin Ulla Schmidt


mit ausgezahlt werden. Dann kann der Versicherte
wählen.

({12})

Das sind zwei wichtige Elemente.

Ein weiteres Element ist: Wir müssen den Bürgern ehrlicherweise sagen: Wir müssen zwischen Kern- und
Wahlleistungen unterscheiden; anderenfalls ist dieses
System nicht zu halten.

({13})

- Erkundigen Sie sich bei Ihrer Expertengruppe. Ich
nenne nur Rudolf Scharping, Klimmt, die schon ähnlich
in dieser Richtung denken. Sie, die traditionellen SPDAbgeordneten, brauchen noch viel Zeit. Aber auch Sie
werden dahin kommen, meine Damen und Herren.

({14})

Ein weiterer wichtiger Punkt, den Herr Fink auch angesprochen hat - darüber freue ich mich -: Wir müssen
die Vertragsgestaltungsmöglichkeiten erweitern. Es
kann doch wohl nicht wahr sein, dass es zu einheitlichen,
gemeinsamen Vertragsgestaltungsmöglichkeiten mit den
Leistungserbringern kommt. Meine Damen und Herren,
die Zeiten sind vorbei.

Das sind die Instrumente, um Unterversorgung, Überversorgung und Fehlleitungen zu beseitigen. Das bekommen Sie nur durch kluge Vertragsgestaltungsmöglichkeiten, aber nicht durch Budgetierungen hin.

Wenn Sie sagen, wir wollen das Arzneimittelbudget
beseitigen, dann meine ich: Prima, dann hätten Sie unser
Gesetz 1998 beibehalten können.

({15})

Darin stand alles das, was Sie jetzt als große Leistung dieser Regierungskoalition preisen. Als Sie damals die Regierung übernommen haben, haben Sie alle Maßnahmen
zurückgenommen. Das war einer der größten Fehler Ihrer
Politik.

Glauben Sie nicht, dass nur das Arzneimittelbudget zur
Debatte stehen muss. Vielmehr müssen Sie die Budgetierung insgesamt in allen Bereichen, also im ärztlichen,
zahnärztlichen und vor allen Dingen im Krankenhausbereich, zur Diskussion stellen. Was helfen die DRGs, wenn
Sie mit Budgetierung arbeiten? Das ist Schizophrenie; das
hat nichts mit vernünftiger Politik zu tun.

Frau Ministerin, Sie reden von Konzepten; das tun
auch die Kollegen von SPD und Grünen. Ich habe seit
Wochen und Monaten kein SPD-Konzept gesehen.

({16})

Nur Flickschusterei, hier und da wird gedreht. Es wäre
Ihre Aufgabe, vor der Bundestagswahl der deutschen Bevölkerung ein Gesamtkonzept auf den Tisch zu legen und
zu zeigen, wie wir unser Gesundheitssystem erhalten können - damit die Bürger wenigstens vernünftig versorgt
werden; nicht wie in England und Schweden; wir rutschen
auf diese Schiene -, wie Sie diesen großen Bereich auf
Dauer organisieren wollen, damit die Qualität und die

Leistung steigen und der Gesundheitsbereich erfolgreich
in die Europäische Gemeinschaft integriert wird. Aber da
fehlen Ihnen Kreativität und der Mut.

({17})