Blunck (NA), 1989-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über all der Freude, daß Deutsche Deutsche besuchen können und wohl auch wollen, über dem Stolz - oder ist es nicht vielleicht auch schon
Hochmut? - auf unsere bundesdeutschen Leistungen, unser System des Wirtschaftens, wobei wir beide Augen fest zukneifen, um die Fehler hier nicht zu sehen, über der Angst, daß andere uns übertreffen könnten im nationalen Einigdenken und -werden, und der heimlichen Genugtuung, daß drüben nun endlich eingetreten ist, was wir immer schon gewußt haben, hat ein schreckliches Untersuchungsergebnis des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kaum Beachtung gefunden: 6 Millionen Menschen in der Bundesrepublik leben an oder unterhalb der Armutsschwelle. Ich habe den Eindruck, wir haben in den letzten Wochen endlich ein Alibi gefunden, um damit unsere Mitleidlosigkeit und Feindseligkeit gegenüber Ausländern und Asylanten, unsere Tatenlosigkeit gegenüber drängenden Problemen der Umwelt, unsere Gleichgültigkeit gegenüber Langzeitarbeitslosen, Behinderten und alten Menschen vergessen zu machen.
Der Anteil der Einkommen aus unselbständiger Arbeit am gesamten Volkseinkommen ist auf dem niedrigsten Stand
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- nebenbei: 1981, das letzte Jahr der sozialdemokratischen Regierung, war er auf dem höchsten Niveau - mit all den negativen Auswirkungen auf Renten, Kriegsopferversorgung und soziale Sicherheitssysteme. In keiner Aufschwungphase kam es bislang zu einem derart schwachen Reallohnzuwachs. Dafür sind aber die Lebenshaltungskosten ganz kräftig angestiegen.
Ich meine, unsere Wirtschaftspolitik müßte dafür sorgen, daß sich die Probleme in unserer Gesellschaft nicht noch weiter verschärfen, daß die gesellschaftlichen Lasten eben nicht ungleich verteilt werden. Im Zusammenhang mit der Eingliederung der Aus- und Übersiedler heißt das beispielsweise, daß die notwendigen Maßnahmen eben nicht allein auf dem Rücken der sozial Schwachen,
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also der Alten, Behinderten, Langzeitarbeitslosen getroffen werden. Bei den sozial Starken - in aller Regel die Anbieterseite - stellen sich diese Probleme nicht in dem Maße.
Der Markt ist unüberschaubar und für den Verbraucher als Einzelperson nicht durchschaubar. Viele sprechen von der Macht der Verbraucher und verneinen jeden Handlungsbedarf; sie sind der Meinung, der Kunde sei König. Könige aber besitzen große Reichtümer. Wenn ich mir den Haushaltsentwurf 1990 ansehe, komme ich eher zu dem Schluß, daß der „Kunde König" bei uns in der Bundesrepublik allenfalls zum verarmten Adel zählt; denn der Etatansatz des für die Verbraucherpolitik federführenden Wirtschaftsministers weist nicht einmal 29 Millionen DM aus. Bezogen auf den gesamten Haushalt ist das ein Zehntausendstel. Damit kann man keinen Staat machen.
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Das ist nicht königlich, das ist auch nicht fürstlich. Das gehört schlicht und einfach in die Kategorie Bettelleute.
An diesem Urteil ändert auch nichts, Herr Haussmann, daß in einigen anderen Ministerien Mittel für den Verbraucherschutz bereitgestellt werden. Diese erbärmlichen Mittelansätze sind bezeichnend für den Stellenwert, den die Bundesregierung dem Verbraucherschutz beimißt.
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Für einen Politikbereich, dessen Fragestellung jede und jeden von uns tagtäglich betrifft, tendiert der Haushaltsansatz gleich Null. Ich denke, das spricht für sich. Nicht genug damit, daß die Verbraucherpolitik im Haushalt de facto nicht existent ist, es hat auch keine wirklichen Anstrengungen gegeben, dieses Mißverhältnis zu ändern. Die Steigerungsraten der letzten Jahre für die Verbraucherpolitik sind minimal. Die Mittel für die Verbraucherzentralen sind seit Jahren eingefroren. Der Anteil des Bundes hat sich seit 1981 von einem Drittel auf unter ein Viertel reduziert.
Wir haben in den letzten Jahren buchstäblich darum gekämpft, daß die finanziellen Zuwendungen für die Verbraucherpolitik spürbar erhöht werden. Im letzten Jahr haben wir 5 Millionen DM für ein Modellprojekt Umweltberatung gefordert. Wir haben uns dieses Jahr für die Einrichtung von Europareferaten in den Verbraucherorganisationen stark gemacht. Wir haben es aber auch im kleinen versucht und dringend benötigte Sachmittel in Höhe von maximal 100 000 DM gefordert. Ergebnis: alles abgelehnt. Nicht einen einzigen Pfennig zusätzlich haben wir zugunsten von 60 Millionen Verbrauchern und Verbraucherinnen erreichen können.
Dabei sind die Aufgaben des Verbraucherschutzes nicht weniger geworden. Da ist zum einen die zunehmende Umweltverschmutzung und die damit verbundene Schadstoffbelastung von Lebensmitteln. Fälle wie Tschernobyl sind dabei nur die Spitze des Eisberges. Sie tragen aber ganz entscheidend zur Verunsicherung der Verbraucher und Verbraucherinnen sowie zum Verlust des Vertrauens in die Informationspolitik von Behörden bei.
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Dieses Mißtrauen gegenüber öffentlichen Stellen hat bei den Verbraucherzentralen zu einer enormen Steigerung der Nachfrage nach Umweltberatung geführt.
Verschärft hat sich auch die Situation bei der Verschuldung privater Haushalte. Unter Einschluß der Baukredite belaufen sich die Schulden von Privatpersonen auf fast 700 Milliarden DM. Arbeitslosigkeit als Hauptursache, Krankheit und familiäre Trennung verhindern bisweilen die Rückzahlung der Kredite. In diesem Fall kumulieren die Kosten, Zinsen und rückständigen Raten rasch in einem Maße, daß eine ausweglose finanzielle Situation entsteht, daß ein lebenslanger Schuldturm droht. Hilfen sind für diese Bevölkerungsgruppe nur äußerst schwer zu bekommen. Neben Wohlfahrtsverbänden und kommunalen Trägern haben sich daher die Verbraucherberatungsstellen dieser Problematik angenommen.
Ein weiterer neuer Themenschwerpunkt, mit dem Verbraucher und Verbraucherinnen sowie ihre Organisationen konfrontiert werden, ist die Realisierung des EG-Binnenmarktes. Diese Problematik ist auch der Bundesregierung bewußt. Da wird mit schöner Regelmäßigkeit betont, daß der Binnenmarkt allen zugute kommen wird.
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- Dem kann ich nur zustimmen. Die Aufmerksamkeit des Ministers hätte ich für die Belange von 60 Millionen Verbrauchern und Verbraucherinnen wirklich außerordentlich gerne.
Etwas konkreter wird es bei der Diskussion um die sozialen Dimensionen des Binnenmarktes, den Binnenmarktkonferenzen des Herrn Bundeskanzlers und der inzwischen allerdings reichlich abgespeckten Sozialcharta. Dies alles hat aus Sicht der Verbraucher und Verbraucherinnen nur einen kleinen Schönheitsfehler: Sie kommen dabei nicht vor. 320 Millionen Verbraucher und Verbraucherinnen werden bei dieser Diskussion schlicht und einfach vergessen.
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So wundert es auch nicht, daß die Bundesregierung keine Konzeption für eine offensive und in sich geschlossene Verbraucherpolitik auf nationaler, geschweige denn auf EG-Ebene hat. Es wundert auch nicht, daß sie die Verbraucherschutzrechte des ersten EG-Verbraucherprogramms als politische Absichtserklärung versteht, und vor allem, daß sie kein Geld für die Verbraucherorganisationen bereitstellt, um diese in die Lage zu versetzen, Verbraucherinteressen auf EG-Ebene wirkungsvoll zu vertreten.
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Nun ist bekannt, daß Haushaltsmittel knapp sind. Aber, so frage ich mich, wie ist Herr Haussmann denn eigentlich in der Lage, dieses Jahr fast 30 Millionen DM für ein Eurofitnessprogramm mit Hauptstoßrichtung Mittelstand aus dem Hut zu zaubern?
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Es geht mir dabei nicht darum, die Notwendigkeit zu bestreiten, den Mittelstand auf den EG-Binnenmarkt vorzubereiten. Ich fordere eine Gleichbehandlung der Marktteilnehmer: der Wirtschaft auf der einen Seite und der Verbraucher und Verbraucherinnen auf der anderen Seite; denn um die potentiellen Chancen des Gemeinsamen Marktes wirklich nutzen zu können, reicht es nicht aus, sich allein auf die Wirkung der Marktmechanismen zu verlassen. Das hat uns die nationale Erfahrung deutlich gelehrt. Notwendig sind eine an den Interessen der Verbraucher und Verbraucherinnen ausgerichtete Aufklärung über Chancen und Risiken, Vor- und Nachteile des Binnenmarktes sowie eine starke und effiziente Vertretung der politischen Interessen und Verbraucher und Verbraucherinnen im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt sowohl auf nationaler wie auch auf Gemeinschaftsebene.
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Beides sind im wesentlichen Aufgaben der Verbraucherorganisationen. Ohne eine spürbare Erhöhung ihrer personellen und finanziellen Ressourcen ist dies aber nicht möglich. Schöne Worte helfen nicht weiter, denn es weiß schon jedes Kind: Geld regiert die Welt. Ihre Sonntagsreden, Herr Bundeskanzler und Herr Minister Haussmann,
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haben sich die Verbraucher und Verbraucherinnen lange genug angehört. Sie wollen nun endlich bare Münze sehen.
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