Jürgen Koppelin (NA), 1995-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, nach der Rede der Kollegin Beer wird es Zeit, daß wir uns wieder mit dem Haushalt des Verteidigungsministers beschäftigen.
Im Sommer 1994 hat die Koalition Eckdaten zur künftigen Struktur der Bundeswehr und zur Weiterentwicklung des Verteidigungshaushaltes festgelegt. Diese Eckdaten finden erfreulicherweise im Bundeshaushalt 1995 Berücksichtigung.
Dieser Haushalt schafft die Grundlage zur Herstellung der Einsatzbereitschaft der Krisenreaktionskräfte und leitet die notwendigen Maßnahmen zur Modernisierung der Hauptverteidigungskräfte ein. Der investive Anteil wurde dabei - das ist erfreulich - durch die parlamentarische Beratung auf 22,4 % angehoben. Das ist ein wichtiger Beitrag, um die Bundeswehr zu modernisieren und sie leistungsfähiger zu gestalten. Unser Ziel ist es, zukünftig einen investiven Anteil von vielleicht 30 % zu erreichen.
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Dieses Ziel kann jedoch nur erreicht werden, wenn die Rationalisierungsmaßnahmen im Betrieb der Bundeswehr weiterhin vorangebracht werden. Ich bin davon überzeugt, dies wird gemacht.
Bei dieser Gelegenheit habe ich eine Bitte an die Frau Staatssekretärin im Finanzministerium. Die Rationalisierungserfolge müssen dem Verteidigungshaushalt auf jeden Fall erhalten bleiben. Das halten wir für wichtig.
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Trotz der Erhöhung der Mittel für die investiven Maßnahmen haben wir die notwendigen Verbesserungen für die Soldaten nicht aus dem Blick verloren. So konnten endlich für die Grundwehrdienstleistenden die finanziellen Voraussetzungen zur Zahlung des doppelten Verpflegungsgeldes an dienstfreien Tagen ab 1. Oktober 1995 geschaffen werden. Das war überfällig, auch wenn damit eine Aufstockung um 22,5 Millionen DM notwendig wurde.
Auch Planstellenverbesserungen konnten erreicht werden. Ich nenne hier die Beförderungsmöglichkeiten für fast 1 400 Stabsfeldwebel bis Ende 1996 und zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten für Offiziere des militärfachlichen Dienstes. Ich bin erfreut darüber, daß wir das gemeinsam mit den Sozialdemokraten beschlossen haben. Da gab es also Konsens.
Weiterhin bestehen bleibt die Forderung der Koalitionsparteien an die Bundesregierung, zur Vermeidung persönlicher Härten die aus der Bundeswehr ausgeschiedenen Unteroffiziere der ehemaligen NVA im Rahmen von Aushilfsverträgen für mindestens 18 Monate nach Ablauf der Zahlung von Übergangsbezügen weiterzubeschäftigen. Die F.D.P. empfiehlt dem Verteidigungsminister darüber hinaus die Einbeziehung auch von Offizieren und Soldaten, die bereits Übergangsbezüge erhalten haben, in diese Regelung.
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Meine Damen und Herren, ich habe schon darauf hingewiesen: Wir wollen den investiven Anteil im Haushalt des Verteidigungsministers weiter anheben, denn wir brauchen eine moderne Bundeswehr. Dieser politische Wille wird die F.D.P. jedoch nicht
davon abbringen, jede einzelne Beschaffungsmaßnahme, die uns vor allem in den nächsten Jahren langfristig finanziell bindet, kritisch unter die Lupe zu nehmen.
Ich will es hier nicht bei allgemeinen Bemerkungen belassen, sondern zwei Beispiele nennen, und zwar zum einen die Beschaffung des Unterstützungshubschraubers UHU, dessen Preis - jedenfalls im Augenblick - für zu hoch halten, und zum anderen die Beschaffung der AMRAMM-Raketen. Darüber werden wir noch zu sprechen haben.
Die Bundestagswahl im letzten Jahr hat uns ja erfreulicherweise eine rot-grüne Koalition und damit der Bundeswehr eine ungewisse Zukunft erspart.
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Man stelle sich vor, die GRÜNEN hätten, natürlich in der Koalition mit der SPD, das verwirklichen können, was sie im Verteidigungsausschuß beantragt haben. Die Bundeswehr wäre kaum wiederzuerkennen gewesen. Ich nenne hier aus Zeitgründen nur einige Beispiele. Ich denke, man muß die Anträge einmal öffentlich nennen, die die GRÜNEN im Verteidigungsausschuß gestellt haben.
Die Mittel für die Nachwuchswerbung sollten gestrichen werden; die Mittel für Truppenübungen sollten gestrichen werden; die Mittel für die Bekleidung sollten gestrichen werden;
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die Mittel für das Fernmeldematerial sollten gestrichen werden; die Mittel für die Beschaffung von Fahrzeugen sollten gestrichen werden. Sehr interessant ist auch: Die gesamten Mittel für den Ankauf von Betriebsstoffen für die Bundeswehr sollten gestrichen werden;
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die Mittel für die Beschaffung von Munition sollten gestrichen werden, und die Mittel für die Reparatur von Fahrzeugen sollten gestrichen werden.
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Wer wie die GRÜNEN solche Anträge im Verteidigungsausschuß stellt, der will das Ende der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes herbeiführen. Ich bin dem Kollegen Metzger und seinen beiden Mitstreiterinnen im Haushaltsausschuß außerordentlich dankbar, daß sie diese Anträge nicht alle übernommen haben. Ich hatte das Gefühl, Kollege Metzger, daß es Ihnen eigentlich peinlich war, die Anträge zu stellen, die Sie dort aus Pflicht stellen mußten. Dabei hatten Sie meine Sympathie. Die Kollegin Beer hat wahrscheinlich gar nicht mitbekommen, daß Sie diese Anträge nicht gestellt haben. Es war jedenfalls erfreulich, daß das nicht geschah.
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- Herr Kollege Fischer, das richtet sich nicht an Sie allein, es geht vielmehr um die GRÜNEN insgesamt.
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Die Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten müssen natürlich auch eine kleine Kostprobe bekommen. Kollege Breuer hat schon darauf hingewiesen, daß die Sozialdemokraten heute nicht zu diesem Thema sprechen. Ich habe dafür Verständnis.
Das, was sich bei den Sozialdemokraten abspielt, ist ja nicht neu. Sie, Herr Präsident, erlauben, daß ich die dänische Zeitung „Flensborg Avis" zitiere. Das ist eine sehr interessante Zeitung, die im Grenzland gern gelesen wird. Ihr hat der Kollege und Verteidigungsexperte der SPD Opel ein Interview gegeben, und zwar kurz vor der Bundestagswahl. Dieses eine Zitat des Kollegen Opel möchte ich Ihnen nicht vorenthalten; es spricht für die Verteidigungspolitik der Sozialdemokraten. Es heißt dort im letzten Absatz in „Flensborg Avis":
Auf die Frage, ob er denn als Parlamentarischer Staatssekretär nach einem möglichen Wahlerfolg der Sozialdemokraten zur Verfügung stünde, stellte Opel wörtlich fest: „Im Moment möchte ich mir nicht wünschen, unter einem SPD-Verteidigungsminister Parlamentarischer Staatssekretär zu werden. "
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Er hat sich dann noch zu Herrn Klose, der ja Schatten-Verteidigungsminister war, geäußert. Ich will es mir ersparen, das zu zitieren. Herr Opel war der Meinung, es dürfe eigentlich nur ein General Verteidigungsminister sein. Ich kann es verstehen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die weitere Reduzierung der Bundeswehr auf 340 000 Mann verlangt von allen Verantwortlichen ein hohes Maß an Einfühlungsvermögen in die menschlichen, sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen. Der Abbau des Personals, verbunden mit der Neustrukturierung der Bundeswehr, die Auflösung von Verbänden mit eigener Tradition und menschlichen Verwurzelungen in den Kommunen - dies alles verlangt von den Soldaten und ihren Familien in vielen Fällen erhebliche Opfer.
In dieser Situation, so meinen wir, ist die Politik insgesamt in ihrer Verantwortung für die Soldaten und für die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr in besonderer Weise gefordert.
Herr Minister, erlauben Sie mir als schleswig-holsteinischem Abgeordneten eine Bemerkung - Schleswig-Holstein ist ja besonders betroffen -: Ich wäre Ihnen dankbar, wenn es möglich wäre, die Frist für Stellungnahmen, die am 1. Mai abläuft, mindestens um 14 Tage oder drei Wochen zu verlängern.
Die Kommunen schaffen es einfach nicht, ihre Stellungnahmen abzugeben. Ich bitte dafür um Verständnis. Ich denke, das trifft ebenfalls für Niedersachsen zu.
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Der Abbau des Personals und die damit verbundenen Maßnahmen müssen ohne Einbußen bei der Fähigkeit der Streitkräfte zur Auftragserfüllung durchgeführt werden. Ebenso müssen sozialverträgliche Lösungen gefunden werden. Die Reduzierung der Streitkräfte muß auch als Chance genutzt werden, um für die Bundeswehr die erforderliche Führer- und Ausbilderdichte zu schaffen.
Die Wehrdienstdauer von neun Monaten verlangt eine konzentrierte und effektive Ausbildung und eine bessere Ausnutzung der zur Ausbildung tatsächlich zur Verfügung stehenden Zeit.