Baum (NA), 1987-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre mir eigentlich lieber gewesen, wenn zunächst ein Vertreter oder eine Vertreterin Ihrer Fraktion gesprochen hätte.
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Denn ich möchte jetzt gern etwas dazu hören.
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Sie sind ja schließlich der Adressat dieser Aktuellen Stunde.
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Auch für mich möchte ich mit allem Nachdruck sagen: Wir reden hier über schwere Rechtsbrüche. Terrorismus heißt Mord. Für solche Rechtsbrüche gibt es überhaupt keine Rechtfertigung, hat es nie eine Rechtfertigung gegeben. Für so etwas ist keine politische Rechtfertigung denkbar. Diese schweren Straftaten müssen geahndet werden. Wir haben allen Anlaß, uns heute an einem Jahrestag, zehn Jahre nach schweren Taten, an die Opfer zu erinnern.
Also, diese unsäglichen Äußerungen Ihrer Sprecherin müssen Sie hier - dazu kann ich Sie nur dringend auffordern - kommentieren, Sie müssen dazu Stellung nehmen. Es ist eine Perversion des Gewaltbegriffs:
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Frau Ditfurth verniedlicht, verharmlost die Gewalt, fern jeglicher Rechtsstaatlichkeit, und versucht, eine Amnestieforderung, also im Grunde eine Nichtausgrenzung von Terroristen, die ihre Strafe verbüßt haben und einsichtig sind, mit der Forderung nach neuen Rechtsbrüchen zu verbinden. Das ist wirklich eine unsägliche Perversion. Wie sollen wir denn zum Rechtsfrieden in dieser Gesellschaft kommen? Ich strebe ihn ja auch gegenüber denen an, die gefehlt haben. Ich möchte, daß der Staat seine Hand zur Aussöhnung reicht. Aber das kann ich doch nicht auf der Grundlage der Rechtfertigung dieser Taten oder gar auf der Grundlage der Aufforderung zu neuen Taten machen.
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Der Terrorismus ist doch keineswegs bekämpft. Gewalt in dieser Gesellschaft ist ein Phänomen, mit dem wir uns alle auseinandersetzen müssen. Wir müssen uns mit den Ursachen der Gewalt argumentativ auseinandersetzen. Wir bemühen uns darum, viele in dieser Gesellschaft bemühen sich darum. Und dies wird durch solche wirklich unsäglichen Äußerungen verschüttet.
Sie haben den Bundespräsidenten zitiert. Wir sind in einer Debatte: Amnestie oder Gnade. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, daß wir Menschen, die gefehlt haben, die einsichtig sind, die ihre Strafe verbüßt haben, nicht ausgrenzen. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, daß wir den Dialog führen. Ich finde es bewundernswert, wie die Brüder von Braunmühl an die Mörder ihres Bruders geschrieben haben, weil sie sie argumentativ stellen wollen,
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weil sie sich mit Polizei und Justiz nicht zufriedengeben. Dies alles ist ein viel zu ernsthafter, schwieriger Prozeß, als daß wir ihn hier durch solche Äußerungen stören lassen können.
Wirklich: Sie klinken sich aus einem demokratischen Grundkonsens aus, wenn Sie als GRÜNE hier nun nicht sagen, daß das auf keinen Fall Ihre Meinung sein kann.
Der Terrorismus ist kein abgeschlossenes Phänomen. Es kann keine Amnestie geben. Der Rechtsfrieden wird durch eine Amnestie nicht hergestellt. Ich meine, wir sollten die Position auch anderer, die einmal bei einer anderen Amnestie eine sehr klare Meinung gehabt haben, hier jetzt nicht vergessen. Wir können hier nicht pauschal eine Amnestie gegenüber Terroristen aussprechen. Aber wir können von den Gnadenmöglichkeiten Gebrauch machen: Strafaussetzung zur Bewährung, Erleichterung von Haftbedingungen. Das sollten wir auch tun. Hier folge ich dem Bundespräsidenten, und ich erwarte das auch von den Landesjustizverwaltungen, und zwar unter den Voraussetzungen, die hier genannt worden sind.
Wir müssen versuchen, auch diesen Menschen den Weg in die Gesellschaft zurückzuweisen. Der Fall Jüntschke, der Fall Boock ist erwähnt worden. Alles dies ist wichtig, ist wichtig für die einzelnen Personen, die betroffen sind, ist aber auch wichtig für die Terrorismusbekämpfung. Wir können ja kein Interesse daran haben, daß der Terrorismus neue Sympathisanten rekrutiert.
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Also, dies ist nur auf der Grundlage möglich, daß wir in diesem Hause einen demokratischen Grundkonsens über Gewalt und Recht behalten. Bitte, klinken Sie sich daraus nicht aus! Frau Ditfurth hat sich aus diesem Konsens verabschiedet.
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