Heiner Geißler (NA), 2002-03-14:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man
heute in die Tageszeitungen schaut und die Berichte über
konkrete Menschenrechtsverletzungen liest, weiß man
gar nicht so richtig, wo man anfangen soll.

Weil es eine grundsätzliche Frage ist, will ich den Vorfall mit der nigerianischen Frau hier noch einmal zur
Sprache bringen. Sie wurde vergewaltigt und soll jetzt in
einem bestimmten Bundesstaat in Nigeria wegen Ehebruchs gesteinigt werden. Das sind keine Einzelexzesse
von sexualneurotischen Mullahs, sondern es ist ein System zu erkennen. Wegen der Einführung der Scharia in
Nigeria sind inzwischen 10 000 Christen geflüchtet.

Wir müssen uns mit dieser Form des Islamismus auseinander setzen. Diese Barbarei religiös zu begründen, ist
eine mindestens genauso schlimme Blasphemie wie
Kreuzzüge, Hexenverbrennungen und Inquisitionen.

({0})

Diese barbarische und extreme Form des Islamismus ist
genauso zu ächten wie die weltweite Folter. Man kann
dies nicht damit begründen, dass es im Namen Allahs geschieht. Das ist ein Missbrauch des Namens Gottes. Das
haben wir hier bei der letzten Debatte schon festgestellt.

Die Anmaßung, Menschenrechte verletzen zu dürfen
- wie es zum Beispiel die Singapur-Schule, Malaysia und
andere tun -, auf eine eigene kulturelle Tradition zurückzuführen, ist nichts anderes als eine Irreführung und dient
vielmehr ausschließlich der ideologischen Zementierung
der eigenen Machtposition.
Das gilt im Übrigen auch für Saudi-Arabien.

({1})

Ich will noch einen Punkt ansprechen, über den wir im
Menschenrechtsausschuss schon ein paar Mal auch mit
dem Innenminister geredet haben: In der „Süddeutschen
Zeitung“ erscheint heute im NRW-Report ein Bericht
über das Abschiebegefängnis in Neuss. Ich will zu dem
Schicksal der kurdischen Frau, die nach 13 Jahren abgeschoben werden soll, nicht Stellung nehmen. Ihr Vater hat
hier Asyl oder zumindest eine Duldung bekommen, weil
er gefoltert wurde. Diese Sache ist bekannt. Aber diese
Frau, die nach 13 Jahren abgeschoben werden soll, hat gesagt, dass sie kein Türkisch, sondern nur Deutsch könne.

Mir ist etwas anderes aufgefallen. Die Betreuungsgruppe „efa“ kritisiert ausdrücklich, dass innerhalb dieses
Gefängnisses in Neuss, in dem 72 Frauen auf die Abschiebung warten, weder eine Psychologin noch eine
Übersetzerin für die oftmals traumatisierten Frauen tätig
ist. Sie verurteilt, dass es Männer sind, die diese Insassinnen medizinisch betreuen. Wir alle miteinander waren uns
nach langen Diskussionen darüber einig, dass gerade
traumatisierte Frauen nicht wieder in die Hände von
Männern fallen sollen, weil sie dann nach den Erfahrungen, die sie gemacht haben, einfach unfähig sind, Auskünfte zu geben.

Frau Nickels, ich möchte vorschlagen, dass wir an den
Innenminister von Nordrhein-Westfalen herantreten, damit er sich um dieses Gefängnis und die dortigen Verhältnisse kümmert.

({2})

Beim Behandlungszentrum für Folteropfer Berlin habe
ich mich darüber informiert, dass nach Möglichkeit vermieden werden soll, diese traumatisierten Frauen von Polizeiärzten überprüfen zu lassen. Zudem bleibt die Frage,
ob sie dazu überhaupt in der Lage sind. Sie sind dafür
auch gar nicht ausgebildet.

Ich will etwas zur Folter sagen. Sie gehört ganz zweifelsfrei zur widerwärtigsten und perversesten Form der
Intoleranz gegenüber Untergebenen und Gefangenen.
Diese perverse Form der Intoleranz erlauben sich viele
Staaten und sie wird auch von Behörden durchgeführt.
Frau Graf hat die Zahlen genannt. Ich will sie nicht noch
einmal vertiefen. Aber nach dem letzten Bericht von „amnesty“ - die Zahlen stammen aus dem Jahre 1999 - kam




Angelika Graf ({3})


es in 125 Staaten zu Folter und Misshandlungen von Gefangenen. In 81 Staaten starben Menschen an der Folge
systematischer Folter.

Dazu gehören auch solche, mit denen Deutschland intensive Beziehungen pflegt. Ich will diese Staaten einmal
nennen. Es sind China, die Türkei, Indonesien, der Irak,
der Iran, Syrien, Birma, Algerien, Tunesien, Mexiko, Indien und leider auch Israel. Auch das muss man ehrlich
sagen.

({4})

In den meisten Ländern gibt es sogar offizielle Foltermethoden, die im Polizeiunterricht gelehrt werden. Allein in
Syrien sind es 36 offizielle Foltermethoden.

Damit die Bundesregierung nicht glaubt, ich würde
blauäugig die Philosophie vertreten, man solle die wirtschaftlichen Beziehungen zu Ländern abbrechen, in denen gefoltert wird, will ich hinzufügen: Ich bin mir darüber im Klaren, dass wir dann mit drei Vierteln der Welt
keine wirtschaftlichen Beziehungen mehr unterhalten
könnten. Aber wir alle miteinander im Bundestag haben
schon 1988 unsere eigene Regierung, aber auch die Unternehmer aufgefordert, dass sie in diesen Staaten bei
ihren politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen
Verhandlungen und sonstigen Gesprächen gleichzeitig
immer wieder die Frage der Menschenrechte ansprechen.

({5})

Ich finde, das muss bekräftigt werden.

Wir sollten wirklich dafür sorgen, dass wir, bevor wir
das Wort Euro in den Mund nehmen - so muss man ja jetzt
sagen -, immer wieder die Menschenrechtsfragen ansprechen. Ich möchte den Minister ausdrücklich ermuntern,
dies auch in der Zukunft fortzusetzen.

({6})

Das gilt auch Staaten gegenüber, mit denen wir traditionell oder aufgrund gemeinsamer Zukunftsperspektiven
gute Beziehungen haben.

Dürfen Geschäftsbeziehungen, Gewinne oder der Abschluss von Verträgen wirklich so die Hirne von Demokraten und Unternehmern verwirren, dass sie die
Folterknechte nicht mehr sehen, die hinter ihren Geschäftspartnern stehen und grinsen? Kannibalen werden,
wenn sie mit Messer und Gabel essen, nicht zu zivilisierten Menschen und haben vor allem nicht das Recht, im
Namen derer zu sprechen, die sie gefressen haben,

({7})

so sagt der Satiriker und Lyriker Stanislaw Jerzy. Es geht
aber jedem so. Jeder normale Bürger muss doch misstrauisch werden, wenn der Polizeihund mit dem Schwanz
wedelt. Das müsste somit auch für jeden Geschäftsreisenden gelten.

Was China anbelangt: Ich höre dauernd die Klagen
wegen der Korruption. Auf dem letzten Volkskongress hat
der Ministerpräsident laut darüber Klage geführt. Man
kann die Korruption in China nicht so bekämpfen, wie es

dort gemacht wird. Korruption kann man nur bekämpfen,
wenn man eine unabhängige Staatsanwaltschaft und eine
freie Presse hat. Überall auf der Welt werden die Korruptionsfälle nicht von den Regierungen aufgedeckt. Sie sind
meistens darin verwickelt. Das ist doch klar: Es hat dann
kein Mensch ein Interesse daran, dass es herauskommt.
Korruptionsfälle werden in aller Regel nur durch Journalisten, durch die Presse, aufgedeckt. Wenn China mit der
Korruption fertig werden will - es wäre sinvoll gewesen,
wenn das der Inhalt dieses Antrages gewesen wäre -, dann
muss es endlich die Presse- und Informationsfreiheit einführen. Das ist der beste Weg, um mit diesem Geschwür
fertig zu werden.

({8})

Peter Weiss hat in seinem Drama „Die Ermittlung“ den
Gesang von der Schaukel geschrieben; ein unglaubliches
Gedicht. Er beschreibt darin die so genannte BogerSchaukel, die in den Konzentrationslagern der SS ein beliebtes Folterinstrument war, das insbesondere bei Juden
ausprobiert wurde. Jetzt lese ich in dem letzten Bericht
von Amnesty International, dass ausgerechnet in Israel die
Folter wieder systematisch eingeführt wird.

Was schlimmer ist, lieber Herr Fischer - ich muss das
hier sagen und Sie werden sicherlich mit mir übereinstimmen -: Wir müssen auf etwas anderes aufpassen. Seit dem
11. September wird in den Vereinigten Staaten die Frage
diskutiert, ob Menschenrechte nicht ein Luxusgut der Zivilisation seien, auf die man in Notzeiten schon einmal verzichten könnte. Jonathan Alter, ein berühmter Journalist,
schreibt in „Newsweek“: Es wird Zeit, über die Folter
nachzudenken. Das FBI verdiene eine Chance. - Heute
steht in der „Zeit“, dass das nicht nur Spinnereien von Journalisten sind, sondern dass die Sache bereits realisiert wird.
Die „Washington Post“ hat einen Fall recherchiert, wo ein
Verdächtiger von den Philippinen nach Ägypten transportiert worden ist, weil man ihn nicht in den USA selber foltern will. Man bringt die Leute in befreundete Staaten, die
dann sozusagen diese Sauarbeit für die Demokraten verrichten. Ein hoher Beamter hat der „Washington Post“ bestätigt, dass es Dutzende ähnlicher Fälle gibt.

Wir müssen feststellen, dass niemals der Zweck die
Mittel heiligen darf, vor allem nicht, wenn es sich bei den
Mitteln um Mord oder Folter handelt.

({9})

Man kann natürlich viele Gründe anführen, auch vonseiten der Polizei. Es gäbe aber auf der Welt kein Halten
mehr. Alle Staaten, die wir und andere westliche Demokratien mit Mühe und Not durch unsere Bemühungen dazu
gebracht haben, den Weg des Rechts, auch des internationalen Rechts, zu gehen, würden doch in die unmenschlichen Praktiken zurückfallen. Der gesamte zivilisatorische
Fortschritt, den wir erreicht haben, würde infrage gestellt.
Folter in den USA - das ist unglaublich. In den Vereinigten Staaten sollte nicht die Folter eingeführt, sondern endlich die Todesstrafe abgeschafft werden.

({10})





Wir verlieren sonst jede moralische Position.

Der amerikanische Justizminister, der zu den christlichen Fundamentalisten gehört, sollte vielleicht in seinem
Amtszimmer ein Kreuz aufhängen und daran denken, dass
dort jemand hängt, der systematisch zu Tode gefoltert worden ist. Das könnte auch ein Anlass sein, über den fundamentalistischen christlichen Standpunkt nachzudenken.

Wenn die westlichen Demokratien mit der Folter beginnen, dann haben sie kein Recht mehr, die Verbrechen
der Despoten und Tyrannen dieser Erde zu brandmarken
und zu verfolgen.

({11})

Dann können wir die Bemühungen aufgeben, die Menschenrechte zum integralen Bestandteil der Außenpolitik
zu machen. Das aber ist unser gemeinsames Ziel.

({12})