matthias miersch (NA), 2010-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Keine Patente auf Pflanzen und Tiere“, das ruft bei dem
einen oder anderen Zuhörer dieser Debatte sicherlich
erst einmal Erstaunen hervor: Worum geht es? Wenn
man dann noch hört, dass es darum geht, dass den Patentämtern inzwischen in der Tat Anträge vorliegen, sich
das gute Schnitzel oder den herkömmlichen Brokkoli patentieren zu lassen, dann merkt man schnell: Auf der einen Seite ist das Schmunzeln vielleicht nicht aus dem
Gesicht zu bekommen, auf der anderen Seite aber auch
die Verwunderung nicht.

Um das Thema, um das es hier und heute geht, auf
den Punkt zu bringen, will ich zu Beginn meiner Rede
ein Zitat eines Vertreters eines großen, multinationalen
Konzerns anführen, der gesagt hat: Unser Ziel ist es, die
Ernährung der Bevölkerung vom Acker bis zum Teller
zu steuern. - An diesem Zitat wird deutlich, welche Strategie in bestimmten Zentralen dieser Welt ausgeheckt
wird und wie diese Strategie aussieht. Wir sind gut beraten, diese Entwicklung sehr aufmerksam zu verfolgen.

Es geht um drei zentrale Bereiche, die alle Menschen
weltweit betreffen: Das ist Energie, das ist Wasser, und


das ist die Ernährung. Wenn es gelingt, sich ein Recht
auf die Ernährung zu sichern und dieses Recht als Werkzeug zu verwenden, um die Ernährung zu steuern, wenn
nicht sogar zu monopolisieren, dann haben wir nicht nur
ein ökologisches, sondern auch ein ökonomisches und
vor allen Dingen ein soziales Problem. Deswegen haben
wir heute diesen Antrag eingebracht.

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Worum geht es? Wir können sehen, dass die Zahl der
Anträge für Patente auf Pflanzen, aber nicht nur auf
Pflanzen, sondern generell auf die ganze Ernährungskette, angefangen bei der Pflanze über Samen bis hin zu
den daraus resultierenden Produkten einer Pflanze - es
geht beispielsweise nicht nur um die Sojapflanze, sondern auch um ihr Öl -, zunimmt. Wir sehen auch, dass es
nicht mehr nur darum geht, sich beispielsweise gentechnisch verändertes Futter schützen zu lassen, sondern
gleich das Futter, das Schwein, das es gefressen hat, und
auch das Schnitzel, das daraus letztlich erwachsen wird.

Diese Beispiele zeigen, ein bisschen umgangssprachlich formuliert, dass es hier tatsächlich um das Elementarste geht. Wir müssen aufpassen, dass wir unser Recht
auf gewerblichen Schutz, das eigentlich dazu dient, Erfindungen zu schützen, sehr wohl in Einklang mit den
Interessen der Bevölkerung weltweit bringen.

Wir erleben augenblicklich aber genau das Gegenteil:
dass dieses Recht zu ungenau ist, dass die Begriffe, mit
denen in den Patentämtern hantiert wird, auslegungsfähig sind, sodass sie nach unserer Auffassung missbraucht werden. Wir sind gut beraten, uns zu fragen: Wie
können wir hier eine Grenze einziehen, damit es nicht zu
diesen Missbräuchen kommt?

({1})

Es kann nicht sein, dass wir sagen: Eine Pflanzensorte
darf nicht patentiert werden; aber das Gen, das wir in
eine Pflanze stecken, kann dazu führen, dass sämtliche
Pflanzenarten, ganze Baumgruppen beispielsweise,
plötzlich patentierungsfähig sind. Dies erleben wir zurzeit. Wir als Gesetzgeber dürfen nicht als Zuschauer
agieren, sondern wir sind es, die über gesetzliche Grundlagen entscheiden. Wir müssen diese Verantwortung
wahrnehmen und dürfen diese Verantwortung nicht Gerichten überlassen.

({2})

Wer sich vor Augen hält, worüber das Europäische
Patentamt in München am 20. und 21. Juli dieses Jahres
verhandelt, der sieht, dass wir es mit dem Versuch zu tun
haben, sogar konventionelle Züchtungsverfahren schützen zu lassen. Damit schafft man nicht nur das Recht an
einer Pflanzensorte, sondern man setzt sehr viel früher
an. Man setzt beim Züchtungsverfahren an und versucht,
sich das Recht, mit diesem Verfahren eine Pflanzensorte
zu züchten, schützen zu lassen.

Wenn jemand dieses Recht hat, dann wird es niemand
anderem möglich sein, auf dieses Züchtungsverfahren
zurückzugreifen. Dies wird zu einem Problem, weil sozusagen der Ursprung der Ernährung schon mit einem
Recht behaftet ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die
SPD-Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass dies
nicht sein darf.

({3})

Wir in diesem Hohen Hause sind gut beraten, uns
diese Rechtsentwicklung aufmerksam anzusehen und im
Übrigen auch das zur Kenntnis zu nehmen, was der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium uns sogar schon vor einigen Jahren auferlegt hat.
Da hat er nämlich geschrieben, dass er die Erteilungspraxis des Europäischen Patentamts mit Besorgnis zur
Kenntnis nimmt. Wenn man dann noch sieht, dass eine
unabhängige Kontrollinstanz fehlt und dass dieses Amt
durch die für die Patente gezahlten Gebühren und nicht
durch unabhängige Gelder finanziert wird, sodass die
Neigung, ein Patent zu verwehren, nicht besonders stark
ausgeprägt ist, dann weiß man, dass wir hier über sehr
grundsätzliche Dinge reden müssen. Ich lade Sie alle
recht herzlich ein, das gemeinsam zu tun. Der Deutsche
Bundestag sollte möglichst einmütig zum Ausdruck
bringen, dass diese Rechtsentwicklung von uns allen
nicht gewollt ist. Das ist ein dickes Brett, weil es nicht
nur um nationales, sondern auch um europäisches Recht
geht. Aber wir müssen hier handeln, weil diese Rechtsentwicklung schädlich für die Menschen ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})