emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kleindinst (NA), 1953-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß eine Vereinbarung über die Besoldung der Richter und Staatsanwälte unter den Justizministerien der Länder vorlag. Wir haben uns in der Mehrheit aber nicht entschließen können, diese Vereinbarung zur Grundlage eines Bundesgesetzes zu machen, und zwar aus dem Grunde, weil wir gar nicht mehr die Zeit gehabt hätten, uns ein eigenes Urteil zu bilden und diese Vereinbarung so durchzuprüfen, daß wir sie zur Grundlage eines Bundesgesetzes hätten machen können. Wir wollten auch nicht die Verantwortung übernehmen, eine spätere bundesgesetzliche Regelung - in wieweit sie nun eine Rahmenregelung wird, bleibt ganz offen -, durch Zugrundelegung einer solchen Vereinbarung zu präjudizieren. Das war der Grund, warum wir eine Ermächtigung gegeben haben, mit einer Lockerung der Sperrvorschriften den Ländern die Gelegenheit zu geben, in eigener Verantwortung die Besoldung der Richter und Staatsanwälte zu ordnen.
Ich möchte hier nicht in den Wettbewerb von Beamtenbünden eintreten.
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Aber eines möchte ich sagen. Der Gesetzentwurf hat zwei Beurteilungen erfahren. Ich habe das im Schriftlichen Bericht hervorgehoben. Die erste Begründung, die der Herr Justizminister von Nordrhein-Westfalen in der Begründung uns hier gegeben hat, war die, daß das Besoldungsrecht verbessert werden sollte. Auch die Stellungnahme der Bundesregierung lief darauf hinaus, daß, nachdem wir schon im Dritten Besoldungsänderungsgesetz allgemein die Gehälter verbessert hatten, diese Aufgabe der endgültigen Besoldungsordnung überlassen werden sollte. Bis hierhin ging die Auseinandersetzung in den Beamtenverbänden darüber, ob man einer Gruppe hinsichtlich der Besoldung eine bevorzugte Regelung zugestehen sollte. Wir haben aber unserem Gesetzesvorschlag zur Grundlage gemacht, den Ländern die Ermächtigung zu geben, und zwar deshalb, weil dadurch der besonderen Würdigung der Rechtsprechung in unserem Grundgesetz Rechnung getragen werden soll. Das ist ein Gesichtspunkt, der außerhalb der Auseinandersetzung der Beamtenbünde steht. Das ist auch der einzige Grund, warum wir ohne vorherige Besoldungsreform den Ländern jetzt schon eine solche Möglichkeit gegeben haben. Es war unsere Absicht, der Rechtsprechung unsere volle Würdigung zuteil werden zu lassen, wie sie ihr als der dritten Funktion nach dem Grundgesetz zuteil werden muß. Das wollte ich lediglich zur Begründung dieses Gesetzentwurfs und des Vorschlages des Beamtenrechtsausschusses hervorheben.
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Ehlers (präsident), 1953-06-26:
Herr Abgeordneter Dr. Reismann.
Reismann (NA), 1953-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die Einzelheiten dieses Gesetzes nicht weiter vertiefen. Ich möchte nur zum Ausdruck ringen, daß das Zentrum zwar dem Gesetz zustimmt; ich muß aber doch dem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß das Gesetz gegen über dem Entwurf, der hier vorgelegen hat, eine gewisse Einschränkung erfahren hat. Wir bedauern das. Wir betrachten es jedoch immerhin als einen Anfang im Sinne der Regelung, die von den Justizministern vorgeschlagen worden ist.
Ehlers (präsident), 1953-06-26:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die allgemeine Besprechung. Einzelanträge sind nicht gestellt worden.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz über besoldungsrechtliche Rahmenvorschriften für Richter und Staatsanwälte in der Gesamtheit zuzustimen wünschen, sich zu erheben. - Das Gesetz ist in der Schlußabstimmung einstimmig angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wünschen Sie, daß wir noch weitere Punkte der Tagesordnung erledigen?
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- Offenbar nicht.
Ich darf Sie nur bitten, Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses für Beamtenrecht unter II der Drucksache Nr. 4487 anzunehmen und damit den Antrag der Fraktion der FU - Nr. 3942 der Drucksachen - für erledigt zu erklären, indem Sie die Hand erheben. - Sie haben zugestimmt, daß dieser Antrag für erledigt erklärt wird.
Damit, meine Damen und Herren, schlage ich Ihnen vor, die heutige Sitzung zu beenden.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags mit einer noch genau festzusetzenden Tagesordnung auf Mittwoch, den 1. Juli 1953, 13 Uhr 30, und schließe die 277. Sitzung.
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 278. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
fink (schriftführer), 1953-07-01:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für drei Tage den Abgeordneten Freitag, Wallner, Loritz, Winter, Frau Strohbach, Lausen, Lemmer, Kalbfell und Dr. Frey, für zwei Tage den Abgeordneten Dr. Horlacher, Dr. Fricke, von Thadden und Frau Thiele.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Wirths, Freudenberg, Frau Korspeter, Gockeln, Hilbert und Dr. Keller.
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Meine Damen und Herren, die allgemeine Aussprache der dritten Beratung zum Bundeshaushaltsplan ist geschlossen.
Ich komme zur Einzelberatung. Ich rufe die Einzelpläne auf, zu denen Änderungsanträge gestellt sind.
Zum Einzelplan 08 ist ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Brookmann, Frühwald, Jaffé und Genossen auf Umdruck Nr. 1028 gestellt worden. Über die Entschließungsanträge wird bei den Einzelplänen abgestimmt. Soll dieser Entschließungsantrag begründet werden? - Offenbar nicht.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag Umdruck Nr. 1028 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. ({0})
- Meine Damen und Herren, der Antrag lautet:
Die Bundesregierung wird ersucht,
den im Einzelplan 08 des Bundesministers der Finanzen im Kapitel 08 06, Tit. 700 ausgebrachten Ansatz in Höhe von 20 Millionen DM „Durchführung vom Reich vor dem Zusammenbruch eingeleiteter Grunderwerbsgeschäfte" noch im laufenden Haushaltsjahr durch zusätzlichen Verkauf von Liegenschaften und Vermögensbesitz des Bundes zu erhöhen. Eventuell soll den enteigneten Grundbesitzern auf dem Tauschwege Bundesbesitz zum Ausgleich ihrer Forderungen angeboten werden.
Die Bundesregierung hat durch diese vorgeschlagene Maßnahme dafür Sorge zu tragen, daß die bisher festgestellten Gesamtforderungen in Höhe von 100 Millionen DM an die Bundesvermögensverwaltung nicht wie vorgesehen in fünf Jahresraten, sondern in spätestens zwei Jahren befriedigt werden.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Dieser Entschließungsantrag ist angenommen.
Zum Einzelplan 10 liegen zwei Anträge vor: der Antrag Umdruck Nr. 1017, den Einzelplan in der Fassung des Beschlusses des Haushaltsausschusses wiederherzustellen, und der Antrag Umdruck Nr. 1023 der Abgeordneten Frühwald und Genossen.
Soll der Antrag Umdruck Nr. 1017 begründet werden?
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- Herr Abgeordneter Bausch!
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Wünscht jemand zu dem Antrag Umdruck Nr. 1023 das Wort? - Herr Abgeordneter Frühwald!
frühwald (NA), 1953-07-01:
Der Antrag Umdruck Nr. 1023 ist mit Ausnahme des ersten Satzes derselbe Antrag, der bereits in der zweiten Lesung zur Annahme gelangt ist. Ich verweise auf die Begründung, die Herr Kollege Dr. Trischler in der zweiten Lesung gegeben hat. Der Zweck unserer Antragstellung ist, die Positionen für die Siedlung, die im Vertriebenengesetz einerseits sowie im Gesetz zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung andererseits festgelegt sind, auch rechtlich im ordentlichen Haushalt zu verankern.
Wenn der Herr Kollege Bausch jetzt sagt, dadurch sei der Haushalt unausgeglichen, so mache ich darauf 'aufmerksam, daß unsere in Ziffer 2 unseres Antrags gemachten Vorschläge darauf abzielen, die Abgleichung des ordentlichen Haushalts durch Hereinnahme aus dem außerordentlichen wieder herbeizuführen. Es wird immer wieder betont, die Wirkung werde ein und dieselbe sein. Aber wenn 'die Wirkung ein und dieselbe ist, so bin ich mehr als verwundert, daß man sich der Her-übernahme in den ordentlichen Haushalt widersetzt. Denn wenn die Wirkung wirklich ein und dieselbe ist, dann besteht doch auch kein Anlaß, unserem Antrag nicht stattzugeben. Unser Antrag bezweckt lediglich, die im Vertriebenengesetz im Abschnitt „Landwirtschaft" geschaffenen rechtlichen Grundlagen im ordentlichen Haushalt sicherzustellen und sie nicht den Zufälligkeiten der Ergebnisse des außerordentlichen Haushalts zu überlassen.
Ich mache weiter darauf aufmerksam, daß nicht die Koalition in der zweiten Lesung gezwungen war, den Einzelplan 10 'abzulehnen, sondern daß der Einzelplan gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen der Opposition und mit 'den Stimmen der CDU abgelehnt worden ist. Wenn die CDU damit ihren eigenen Minister in diese komische Situation bringt, dann hat sie heute die Möglichkeit, die damalige Verirrung wieder auszugleichen. Sie hat aber auch die Möglichkeit, diesen Weg konsequent weiterzugehen. Für die Folgen, die daraus entstehen, ist sie natürlich selber verantwortlich.
Für den Fall der Ablehnung dieses Antrags wird meine Fraktion einschließlich der Unterzeichner des Umdrucks Nr. 1023 nicht so verfahren, wie es die CDU bei der zweiten Lesung getan hat, und damit den Einzelplan 10 ablehnen, sondern meine Fraktion wird dem Einzelplan 10 auf Grund unserer Koalitionsverpflichtungen vorbehaltlos ihre Zustimmung geben. Sie wird auch der Entschließung Bausch, die soeben bekanntgegeben wurde, ihre 'Zustimmung erteilen. Da aber 'der Antrag Frühwald und Genossen Änderungen vorschlägt, ist er ein Änderungsantrag zum Antrag Umdruck Nr. 1017, und ich beantrage, über den Antrag Nr. 1023 zuerst abzustimmen.
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Herr Abgeordneter Frühwald, dazu bedarf es keines Antrags. Die Geschäftsordnung hat darüber einige Bestimmungen.
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist meine Pflicht - sonst würde ich es nicht tun -, auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Frühwald zu erwidern, daß der Antrag Umdruck Nr. 1023 nach meiner festen Überzeugung und, wie ich glaube, nach objektivem Urteil mit Sinn und Geist des Art. 110 des Grundgesetzes einfach unvereinbar ist.
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Wenn ich in dem Art. 110 des Grundgesetzes die
Bestimmung habe, die uns alle bindet, daß wir nur

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 einen abgeglichenen Haushalt vorlegen dürfen, so ist das Ausweichen auf den außerordentlichen Haushalt nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich, die im Einzelfall geprüft und nachgewiesen werden müssen. Wo bisher auf den Haushalt des außerordentlichen Etats ausgewichen wurde, war nicht nur die Zweckbestimmung, sondern auch die Mittelbeschaffung von vornherein festgelegt. Wenn wir hier im Plenum dazu kommen, daß jeder Antragsteller, um dem Art. 110 auszuweichen, einfach die Erklärung abgibt: „Ich beantrage, in den außerordentlichen Etat eine höhere Anleihe einzusetzen und im ordentlichen Etat zu sagen ,Einnahmen aus dem außerordentlichen Etat' ", dann haben wir unsere Verfassung bewußt durchlöchert. Ich möchte das Haus davor warnen, einen solchen Weg zu gehen, der auf die Dauer nicht vertretbar und sachlich hier wirklich gar nicht notwendig ist. Ob die Flüchtlingssiedlung durchgeführt wird oder nicht, hängt nicht davon ab, ob der Antrag Frühwald oder der Antrag Bausch angenommen wird oder nicht. Wird der Antrag Bausch angenommen, ist genau die gleiche Sicherheit und die gleiche Möglichkeit gegeben wie bei dem andern Antrag.
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ehlers (präsident), 1953-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
wellhausen (NA), 1953-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fürchten Sie nicht, daß ich mit meinen Ausführungen in Hunderte von Millionen usw. gehe. Wir haben uns, als wir in diesen Bundestag gegangen sind, geschworen, immer mit Deckungsvorlagen bei der Hand zu sein. Wir bekommen natürlich eine schlechte Note vom Herrn Bundesfinanzminister, weil wir meistens nicht damit bei der Hand gewesen sind.
Meine Freunde und ich haben uns überlegt, ob wir nicht in diesem Fall eine Deckungsvorlage haben könnten, und bei scharfem Nachdenken -bei dem man ja überhaupt gelegentlich auf etwas kommt - sind wir auch auf etwas gekommen. Geld ist eine vertretbare Ware - wie Sie alle, sofern Sie Juristen sind, einmal gelernt haben -, die Gemütlichkeit hört in Geldsachen auf, idas ist übrigens in keiner Weise meine Ansicht.
Ich bitte Sie, den Einzelplan 40 - soziale Kriegsfolgeleistungen - aufzuschlagen und aus ihm zu ersehen, daß sich unter Kap. 4009, Kriegsopferversorgung, in den Einnahmen der Tit. 13, Erstattung von Versorgungsbezügen, findet, der mit 70 Millionen DM eingesetzt ist. Jetzt lesen Sie - was nicht gebräuchlich, aber manchmal zweckmäßig Ist - die Erläuterungen dazu, dann werden Sie finden:
Veranschlagt sind
Erstattung der vom Land Bayern gemäß § 18 usw. des Ersten Überleitungsgesetzes .... zu leistenden Nachzahlungen noch nicht endgültig festgesetzter Renten 50 000 000 DM.
Wie verhält es sich mit diesem Betrage? Er steht seit vier Jahren unentwegt im Haushalt. Die CSU, die das besondere Wohlwollen des Herrn Bundeskanzlers genießt, wie sich neulich auf idem Parteitag in Augsburg gezeigt hat,
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stimmt seit vier Jahren mit diesem Hohen Hause für diesen Betrag. Sie tut aber seit vier Jahren nicht das geringste, daß der Bayerische Landtag nun diesen Betrag in seinen Haushalt einsetzt, was nach meiner Ansicht zu den Pflichten eines föderalistisch gesonnenen Bundestagsabgeordneten gehört. Ich könnte mich auch noch etwas deutlicher ausdrücken; aber wir sind ja noch nicht im Wahlkampf,
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und darauf müssen Sie noch ein bißchen warten.
Daß diese 50 Millionen DM von Bayern nicht gezahlt werden, das hat sich bereits in dem Maße
herumgesprochen, daß Sie, wenn Sie die Erläuterungen - was manchmal auch zweckmäßig ist - zu Ende lesen, darunter finden:
Die Isteinnahme des Rechnungsjahres 1952 läßt für das Rechnungsjahr 1953 eine Isteinnahme von 20 Millionen DM erwarten.
Das heißt zu deutsch: die 50 Millionen, die in den 70 Millionen enthalten sind, wird der bayerische Staat in seiner Treue zum Bunde auch im Jahre 1953 nicht zahlen.
Ich fordere Sie also in aller Form auf, sich dieser 50 Millionen zu bedienen und vielleicht auf den Gedanken zu kommen, wenn Sie gute Juristen sind, die rückständigen Verzugszinsen aus den früheren drei Jahren einzufordern. Diese Beträge dürften ausreichen, es Ihnen zu ermöglichen, den Antrag Frühwald Umdruck Nr. 1023 anzunehmen.
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ehlers (präsident), 1953-07-01:
Der Herr Bundesminister der Finanzen!
schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-07-01:
Meine Damen und Herren, nur ein oder zwei Sätze. Erstens: Es ist mir ja unerfindlich, was dieser Etatsposten von 50 Millionen DM mit dem schwebenden Antrag hier zu tun hat. Zweitens möchte ich feststellen: Es dürfte allmählich auch schon bekannt sein, daß das Bundesministerium der Finanzen, nachdem die Verhandlungen mit Bayern zu einem Ergebnis nicht geführt haben, Bayern bereits mitgeteilt hat, daß die nach dem Überleitungsgesetz - ich glaube, es ist § 10 - zuständige Instanz, nämlich der Bundesrechnungshof, nunmehr zur Entscheidung angerufen wird.
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ehlers (präsident), 1953-07-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bausch.
bausch (NA), 1953-07-01:
Meine Damen und Herren! Mit diesem Einnahmeposten, auf den Herr Kollege Wellhausen hingewiesen hat, haben wir uns, wenn ich mich recht entsinne, auf meinen Antrag hin, im Haushaltsausschuß sehr oft und sehr gründlich befaßt, und wir werden das auch in Zukunft tun. Aber es ist mir völlig unklar, Herr Kollege Wellhausen, welcher Zusammenhang zwischen diesem Einnahmeposten von 50 Millionen DM und dem Antrag Frühwald bestehen soll. - Offenbar ist Ihr Gedankengang der, daß, da ja 50 Millionen in den Einnahmen stehen, das Geld vorhanden sei, um den Antrag Frühwald zu decken. Aber das stimmt ja gar nicht. Diese 50 Millionen sind in unsere Rechnung schon einbezogen. Sie stehen auf der Einnahmeseite ides Bundeshaushalts. Selbst wenn die bayerische Landesregierung sich heute noch entschließen würde, diese 50 Millionen DM bar auf den Tisch des Hauses zu legen, hätten wir keine einzige Mark zusätzlich, um die weiteren Kosten des Antrags Frühwald zu decken. Ich fürchte, daß Ihnen, Herr Kollege Wellhausen, hier ein Fehlschluß mit unterlaufen ist. Ich kann es mir nicht anders denken.
wellhausen (NA), 1953-07-01:
Herr Bausch - oder besser: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da({0})
men und Herren! - Herr Bausch, Sie gehen mit Ihrer Annahme fehl. Wenn man drei Jahre rückständig ist, und der betreffende Schuldner zahlt dreimal 50 Millionen DM, dann hat man in diesem Haushalt, über den wir reden, 150 Millionen DM, und die sind immer noch viel zuviel, um den Antrag Frühwald zu finanzieren.
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ehlers (präsident), 1953-07-01:
Herr Abgeordneter Schoettle.
schoettle (NA), 1953-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So leid es mir tut, ich muß die Sache doch korrigieren. Herr Wellhausen, es ist nicht so, wie Sie annehmen. Diese 50 Millionen DM stehen tatsächlich nicht zur Verfügung. Sie stehen in den Einnahmen in der Tat einfach deshalb, weil der Bundesfiskus seinen Rechtsanspruch aufrechterhalten muß in einer Sache, die noch nicht durch den Spruch des Rechnungshofs entschieden ist. Das muß man sagen, wenn die Dinge wirklich auf ihren wahren Grund zurückgeführt werden.
Ich glaube, ich brauche zur Sache selber nicht Stellung zu nehmen. Ich möchte nur vom Standpunkt des Haushalts aus jeden Zweifel darüber ausschließen, daß diese 50 Millionen DM zum Ausgleich des Antrags auf Umdruck Nr. 1023 ni c h t zur Verfügung stehen.
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ehlers (präsident), 1953-07-01:
Herr Abgeordneter Dr. Kather.
kather (NA), 1953-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zwei Sätze. Der Herr Bundesfinanzminister hat mit Beziehung auf eine Äußerung von mir wiederholt den Ausdruck „leichtfertig" gebraucht.
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Ich will mich nicht gegen einen persönlichen Vorwurf verteidigen; es kommt mir nur darauf an, klarzumachen, daß der Ausdruck sachlich nicht gerechtfertigt ist. Ich habe nicht gesagt, daß es bei einem Haushalt von 27 Milliarden nicht auf 75 Millionen ankomme, sondern ich habe gesagt: Man kann uns nicht klarmachen, daß es bei einem Haushalt von 27 Milliarden unmöglich ist, für diese 75 Millionen DM Deckung zu schaffen. - Herr Bundesfinanzminister, das ist etwas ganz anderes; das bezweifelt nur die richtige Rangordnung der Posten, für die man eine Deckung gefunden hat, weiter nichts, und ich will keine zusätzlichen 75 Millionen DM haben. Wenn Sie sich überlegen, daß es sich um die Gruppe der Vertriebenen handelt, die bisher unstreitig am schlechtesten weggekommen ist, so bin ich vor meinem Gewissen jedenfalls der Überzeugung, nur meine Pflicht getan und alles andere als leichtfertig gehandelt zu haben.
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ehlers (präsident), 1953-07-01:
Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
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jaeger (vizepräsident), 1953-10-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Schöne.
wellhausen (NA), 1953-07-01:
Meine Damen und Herren! Ich habe noch niemanden von der CSU, wenn ich den Herrn Bundesfinanzminister in diesem Moment nicht als den Abgeordneten von Passau anspreche, gehört, der zu meiner Aufforderung, in den bayerischen Haushalt den Betrag von 50 Millionen einzusetzen, Stellung genommen und der mir gesagt hat, warum Sie im bayerischen Haushalt nicht identisch mit dem vorgehen, was Sie hier im Bundeshaushalt tun.
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Was im übrigen die Äußerungen von Herrn Schoettle anlangt, so kann ich als Wirtschaftler, wenn ich das im Augenblick darf, dem Bundeshaushalt nur mein Beileid für seine Bilanzunwahrheit aussprechen.
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schmid (vizepräsident), 1953-07-01:
Die Anträge sind eingebracht und begründet.
Ich eröffne die Aussprache zu allen Punkten, die unter Ziffer 2 zusammengefaßt sind. Die Aussprache wird also gleichzeitig die allgemeine Aussprache erster Beratung der beiden Gesetzentwürfe sein.
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
schäfer (vizepräsident), 1953-07-01:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schäfer (vizepräsident), 1953-07-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Becker.
schäfer (vizepräsident), 1953-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
schäfer (vizepräsident), 1953-07-01:
Ja, ja.
schäfer (vizepräsident), 1953-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Decker.
schäfer (vizepräsident), 1953-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.
schäfer (vizepräsident), 1953-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Reimann.
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmid.
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Professor!
schmid (NA), 1953-07-01:
Noch einige Sätze!
Wenn Sie Vier-Mächte-Verhandlungen wollen, wie Sie gesagt haben und wie ich Ihnen glaube, dann stimmen Sie doch unseren Anträgen zu. Darin steht doch nichts anderes, als Sie selber wollen!
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Wenn Sie nicht glauben zustimmen zu können, - nun, welches sind dann Ihre Gründe für Ihre „Wenn" und Ihre „Aber"? Nehmen Sie vielleicht Ihre „Wenn" und Ihre „Aber" wichtiger als den Impuls, der Sie, wie Sie sagten, treibe, VierMächte-Verhandlungen zu fordern? Vergessen Sie nicht, daß der Aufstand der deutschen Arbeiter im Osten auch ein Appell an den Westen - den Westen der ganzen Welt - war,
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ein Appell, die Trägheit des Herzens zu überwinden und etwas zu wagen - auch Initiativen, von denen nicht von Anfang an sicher ist, daß sie den gewünschten Erfolg bringen werden. Man muß auch solche Initiativen wagen. Denn wenn man sie nicht wagen sollte, dann fürchte ich, daß sich die Verhältnisse so verhärten werden, daß letzten Endes zum Unglück der ganzen Welt einfach aus der Trägheit der Materie heraus - nichts anderes zuwege kommen wird als eine Versteinerung des Status quo.
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ehlers (präsident), 1953-07-01:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu Punkt 2 der heutigen Tagesordnung.
Die Frage der Prozedur bei der Abstimmung ist etwas schwierig. Wir haben erstens vorliegen den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache Nr. 4444, dann einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und FU, Umdruck Nr. 1031, und einen dazu gestellten Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Erler, der, wie ich annehme, von ihm begründet und vorgetragen worden ist. Der Umdruck Nr. 1031 trägt die Überschrift „Änderungsantrag". Er scheint mir aber lediglich in den Ziffern II und III sachlich ein Änderungsantrag zu sein, in Ziffer I dagegen ein selbständig neben dem anderen Antrag der SPD stehender Antrag. Ich schlage Ihnen also vor, daß wir absatzweise abstimmen, und zwar darf ich die Änderungsanträge unter Ziffer II und III des Umdrucks Nr. 1031, die mit den Ziffern 2 und 3 des Antrags der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 4444 korrespondieren, zunächst zur Abstimmung bringen. Dann ist allerdings die Frage, Herr Abgeordneter Erler, ob über Ihren Änderungsantrag zu diesen Änderungsanträgen zunächst auch wieder abgestimmt werden muß. Formal wäre das nötig.
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- Ja, bitte schön, Herr Abgeordneter Erler!
erler (NA), 1953-07-01:
Es gibt zu Ziffer III nur einen einzigen Unterschied. Wir halten ihn für wesentlich. Wir beantragen eine Einfügung, so daß die Ziffer III nicht nur lautet:
Die Bundesregierung wird ersucht, den Auswärtigen Ausschuß und den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen des Deutschen Bundestages über die im Sinne dieses Beschlusses getroffenen Maßnahmen laufend zu unterrichten,

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sondern:
. . . zu unterrichten über das Verhandlungsprogramm der Bundesregierung für die vorgesehenen Konferenzen.
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Herr Abgeordneter Dr. Schröder zur Prozedur der Abstimmung!
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- Herr Abgeordneter Renner kommt gleich.