Wohlrabe (NA), 1975-03-19:
Bums! Bums! kann
man da nur sagen!)
die heile Welt der Linksjunioren. Von diesen 500 000 gedruckten „Dingsbums"
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aus dem Presseamt wurden zur Erleuchtung des Wählers im Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Hessen und Bayern je 150 000 Stück in diesen Bundesländern unter die Leute gebracht.
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Meine Damen und Herren, dann wäre noch etwas zu einer Geschmacksfrage zu sagen. „Dingsbums" ist ja, meine Damen und Herren, ein regierungsamtliches Dokument,
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die Bundesrepublik Deutschland steht dahinter. Es ist eben daher eine Stilfrage, ob man hier im Ton der „St. Pauli-Nachrichten" junge Damen bemüht, ihre intimsten Erfahrungen in den Dienst der sozialliberalen Koalition zu stellen.
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-- Meine Herren, das ist eine Stil- und Geschmacksfrage, aber über Geschmack läßt sich bekanntlich nicht streiten.
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Kommen wir zu Punkt drei Ihrer Elaborate, zu der in vier Millionen Exemplaren gedruckten sozialliberalen Boulevard-Zeitung für Lohnabhängige mit dem Titel „Wir". Sie war in erster Linie der Imagepflege der Regierung beim „kleinen Mann" gewidmet, aber bei Licht betrachtet war diese Informationsschrift ebenfalls nichts anderes als ein Wahlkampforgan zur Unterstützung der Bonner Linkskoalition in sechs Landtagswahlkämpfen.
Auch in dem Zusammenhang mit „Wir" taucht wieder ein Problem auf: Die Sache ist recht liederlich aufgezogen worden, denn es stellte sich jüngst heraus - wie die Presse berichtet , daß auf Einspruch der NPD einer Weiterverbreitung dieses Druckstücks nicht mehr gestattet wurde.
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Ich will mich jeden Kommentars dazu enthalten. Angeblich gibt die NPD eine Zeitung gleichen Namens heraus,
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aber das weiß man im Hause Bölling anscheinend nicht. Auf alle Fälle: Mehrere hunderttausend Mark Steuergelder wurden auch in diesem Fall zum Fenster hinausgeworfen.
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Meine Damen und Herren, diese Art, parteipolitische Werbung zu betreiben und mit Millionenaufwand in Landtagswahlkämpfe einzugreifen, scheint selbst unserem Kollegen Ahlers unerträglich und veranlaßte ihn, am 20. Februar 1975 zu folgender Bemerkung, wiederum in der von uns geschätzten Zeitschrift „Stern". Conrad Ahlers sagte wörtlich:
Die Bundesregierung hat in diesem Millionenspiel mit einem lange Zeit eingehaltenen Prinzip gebrochen,
 das ist wichtig zu wissen nämlich Informationsarbeit in angemessener Frist vor einem Wahltermin einzustellen, um dem Vorwurf eines parteipolitischen Mißbrauchs von Steuergeldern zu entgehen.
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Nun, meine Damen und Herren, ich weiß nicht, welcher Kollege hierauf erwidern wird. Ich kann mir vorstellen, Sie werden 'sagen: Wenn wir das beherzigen wollten, dann könnten wir überhaupt jede Werbung einstellen. Meine Damen und Herren, was früheren Bundespressechefs möglich war, nämlich sich zumindest einer gewissen parteipolitischen Zurückhaltung zu befleißigen, sollte sich auch jetzt ermöglichen lassen. Ahlers fährt fort:
Diese Skrupel und Bedenken der verantwortwortlichen Leute im Presseamt wurden aber von den Ereignissen überrollt, insbesondere von dem Arger über die Steuerreform. Gebieterisch verlangten Abgeordnete und Funktionäre der Regierungsparteien wirksame Public-RelationsMaßnahmen.
Soweit Conrad Ahlers, der ja seine Pappenheimer kennt.
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Meine Damen und Herren, angesichts dieser Entwicklung sieht sich die Opposition gezwungen, ihre Kürzungsanträge bei der Inlandswerbung des PresseHaase ({10})
amtes aus den vergangenen Jahren erneut zu stellen, und beantragt daher, bei Kap. 04 03 im Tit.
531 01 2 Millionen DM, bei Tit. 531 03 Öffentlichkeitsarbeit Inland 3 Millionen DM zu streichen und die so durch Kürzung erzielten 5 Millionen DM bei Tit. 531 04 - Ausland - zuzulegen.
Meine Damen und Herren, ich muß bei dieser Gelegenheit aber doch noch ein besonderes typisches Beispiel für die Unzulänglichkeiten regierungsamtlicher Werbung ansprechen. Es handelt sich um die informationspolitische Behandlung der jüngst in Kraft getretenen Steuerreform, des Jahrhundertwerks der Sozialliberalen. Mit dem Geschichtchen über die Nacht, da das Pferd ihn trat,
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mag der Bundesfinanzminister seine heimische Unterbezirkskonferenz in Barmbek beeindrucken.
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Nur, Tatsache ist doch, daß Herr Apel über die Auswirkungen der geplanten Steueränderungen beizeiten unterrichtet worden ist. Mehrfach sind ihm von sachkundigen Beamten seines Hauses Hinweise auf die kritischen Punkte der sogenannten Reform vorgetragen worden, und auch die Ubersicht negativer Aspekte zur Reform, die sein Parteifreund Fredersdorf vom Steuerbeamtenbund im September 1974 vorlegte, machte allen Sachkennern deutlich, daß bei diesem Vorhaben von einer wirklichen Reform, die sowohl mehr Gerechtigkeit schafft als auch das Steuersystem einfacher gestaltet, keine Rede mehr sein konnte.
Alle Warnungen wurden jedoch zurückgewiesen, und dem Personal der Steuerverwaltung drohte Herr Minister an, im Falle der Fortsetzung der Kritik an dem geplanten Jahrhundertwerk die Beamten in der Öffentlichkeit anzuschwärzen. Opposition, Sachverständige und Teile der Presse hatten das Fiasko der Reform rechtzeitig diagnostiziert; aber gefragt waren bei Tische des Herrn Ministers nur die entlastenden und wahlwirksamen politischen Aspekte des Vorhabens.
Statt die Steuerbürger auf die Tücken der Reform vorzubereiten und allzu große Entlastungshoffnungen durch eine sinnvolle Information zu zerstreuen, ließ man die Monate zwischen der überhasteten Verabschiedung im Parlament und jener furchtbaren Steuerdämmerung am 1. Januar 1975 ungenutzt verstreichen. Mehr noch, die Damen und Herren der Bundesregierung überboten sich in den Monaten vor dem Jahreswechsel gegenseitig im Anheizen der Begehrlichkeit und im Hochjubeln der Erwartungen der Steuerbürger. Frau Focke inserierte für über 3 Millionen DM, um ihren Anteil am Jahrhundertwerk der staunenden Öffentlichkeit gebührend zu verdeutlichen und ja nicht unter den Scheffel zu kommen. Der Herr Bundesminister der Finanzen ließ mehrere hunderttausend Broschüren unter die Leute bringen, die weniger der Sachinformation der Steuerzahler dienten denn dein höheren Lob der Wohltaten des Hans Apel und seiner Partei gewidmet waren. Im Rahmen dieser ersten Volksaufklärungswelle wurden fast 6 Millionen DM zum Fenster hinausgeworfen.
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Als dann für den Arger und die Verwirrung der Bevölkerung in erster Linie eine lückenhafte und verspätete Informationspolitik verantwortlich gemacht werden mußte, ({14})