Dregger (NA), 1975-03-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn im Namen der Opposition dem Herrn Bundeskanzler unseren Glückwunsch zu seiner Gesundung nach schwerer Krankheit sagen. Wir hoffen, Herr Bundeskanzler, daß Ihnen die Kräfte zur Verfügung stehen, die Sie für Ihr schweres Amt in den kommenden Monaten benötigen.
({0})
Lassen Sie mich Ihrer Regierungserklärung zwei Zitate anfügen, die nicht aus dubiosen Quellen, nicht aus nicht autorisierten Niederschriften, sondern aus einem gezeichneten Namensartikel und aus einer verabschiedeten Resolution stammen. Das erste Zitat stammt vom Landesvorsitzenden Ihrer Partei in Schleswig-Holstein. Es stammt aus der Zeit des Januar 1975 und lautet wie folgt:
Bei den Anarchisten ist nur eines völlig klar. Das ist ihre sympathische Zielvorstellung.
({1})
Ich wiederhole für diejejnigen, die es noch nicht gelesen oder gehört haben:
Bei den Anarchisten ist nur eines völlig klar. Das ist ihre sympathische Zielvorstellung. Sie wollen eine auf Recht und Freiheit gegründete Gesellschaft ohne Gewalt.
({2})
Das zweite Zitat stammt nicht von einem Landesvorsitzenden der SPD, sondern von den Deutschen Jungdemokraten, die, Herr Kollege Genscher, selbständig sind, aber Ihrer Partei nahestehen, ihre

Nachwuchsorganisation darstellen. In einer Resolution, die vor fünf Tagen gefaßt worden ist, haben sie unter anderem folgendes ausgeführt - ich zitiere -:
Auf den Wellen der gezielten Aufputschungen schwimmt der sinnlose Vandalismus der Ordnungskräfte in Berlin,
- gemeint ist damit unsere Polizei die die Einrichtungen von Wohnheimen zerstören, wahllos in Wohnungen eindringen und ein Anwaltsbüro widerrechtlich durchsuchen.
So diese wirklich Liberalen in all ihrer Differenziertheit.
({3})
Herr Bundeskanzler, wenn Sie diese beiden Aussagen - ich könnte hier weitere hundert vortragen; ich habe diese beiden nur deshalb ausgewählt, weil sie so aktuell sind - zusammenfassen, dann sagt das über die Sicherheitsproblematik dieses Landes mehr aus als Ihre ganze Regierungserklärung.
({4})
Nach dieser Beurteilung begehen die Anarchisten bedauerlicherweise von Zeit zu Zeit einen Mord oder eine Geiselentführung oder andere Verbrechen, aber ihre Ziele sind doch wenigstens sympathisch, während die Polizei und die anderen Sicherheitskräfte, die gegen sie eingesetzt werden, sich - so wird es ganz pauschal gesagt eines sinnlosen Vandalismus schuldig machen.
Herr Bundeskanzler, Sie können Regierungserklärungen abgeben, die auf Ihre Partei so wirken, als ob Sie der CDU angehörten.
({5})
Ich hatte heute morgen im Hause diesen Eindruck, und Ihre Juso-Chefin hat Sie ja ausdrücklich in Ihrer Erscheinung als Sozialdemokrat in Frage gestellt, meines Erachtens zu Unrecht. Herr Bundeskanzler, Sie können in noch so wohlformulierten Regierungserklärungen aussagen, erklären und mitteilen, was Sie wollen, - wenn es Ihnen und Ihrem Kollegen Genscher nicht gelingt, in dieser entscheidenden Frage wieder für einen klaren Kurs in Ihren Parteien zu sorgen, dann nützen Ihre Regierungserklärungen ganz und gar nichts, weil sie unglaubwürdig sind und deshalb nicht wirken. Das ist die Lage.
({6})
Innere Sicherheit, das ist nicht nur eine Frage der Macht und ihres Einsatzes; innere Sicherheit hat vor allem auch eine geistige, eine moralische und eine politische Dimension.
({7})
Sie verlangt geistige und politische Führung. Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, diese Aufgabe nicht wahrnehmen, dann können auch Polizei, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Justiz ihre Aufgaben nicht wirksam erfüllen.
({8})
Justiz und Sicherheitsorgane müssen getragen sein von der Solidarität der Demokraten - hier ist das Wort wirklich einmal am Platz ({9})
und von der Autorität des demokratischen Staates. Ich bin froh, daß auch Sie das Wort „Autorität" heute morgen in Ihre Regierungserklärung aufgenommen haben.
Ein Zweites muß ich Ihrer Regierungserklärung entgegenhalten: Sie kommt spät, in manchem zu spät.
({10})
Ohne die Entführung von Peter Lorenz wäre sie nicht abgegeben worden, obwohl sie zu einer Lage Stellung nimmt, die schon vor dieser Entführung seit langem bestand.
({11})
Weiter: Der einzige gesetzgeberische Beitrag, den Regierung und Koalition zu dieser Debatte leisten, ist der Entwurf eines Dreizehnten Strafrechtsänderungsgesetzes. Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung greift einen Teil des Gesetzentwurfes auf, den die Bayerische Staatsregierung schon im Juni vorigen Jahres in die Gesetzgebung eingebracht hatte, einen Gesetzentwurf, der auf Ihren Widerstand stieß. Sie griffen ihn dann später, viel später nach der Ermordung des Herrn von Drenkmann auf. Dieser Entwurf, der heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, wurde damals als Eilt-Vorlage dem Bundesrat zugeleitet. Auch das war also, wie die heutige Regierungserklärung, eine nur kurzatmige Antwort auf die Zuspitzung einer Lage, die seit langem andauert.
Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler, fehlt es leider an Voraussicht und daher auch an Vorsicht. Sie beugen der Gefahr nicht vor, Sie laufen ihr nach; Sie haben das Gesetz des Handelns verloren.
({12})
Die Opposition hat demgegenüber die Sicherheitslage seit Jahren anders und - wie heute nicht mehr bestreitbar ist - zutreffender beurteilt. Wir haben nicht nur kritisiert, sondern auch Vorschläge gemacht. Diese Debatte ist von uns seit langem gefordert. Mit Ausnahme des zuvor genannten Regierungsentwurfs stammen alle Gesetzentwürfe und alle Anträge von uns. Wir haben sie lange vor der Entführung von Peter Lorenz beschlossen und dem Bundestag vorgelegt. Sie werden daher verstehen, Herr Bundeskanzler, daß meine Fraktion diese Anträge und nicht Ihre verspätete Regierungserklärung zum Hauptgegenstand der Debatte machen wird.
({13})
Bevor ich mich dem aktuellen und leider nicht einmal in Umrissen gelösten Problem politisch motivierter Bandenkriminalität zuwende, möchte ich einige Bemerkungen zur allgemeinen Kriminalität machen. Ihr hat sich unser Staat prinzipiell gewachsen gezeigt. Unsere Polizei ist pflichttreu, demokratisch gesonnen, leistungsbereit und leistungs10740 Deutscher Bundestag --- 7. Wahlperiode Dr. Dregger
fähig. Ausstattung und Ausbildung sind befriedigend, wenn auch nicht in allen Punkten optimal.
Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist im großen und ganzen gut; Sie haben das soeben bestätigt, Herr Bundeskanzler. Die Innenministerkonferenz funktioniert. Die zwischen Bund und Ländern geteilten Kompetenzen bringen natürlich Probleme mit sich, aber wenn die Bundesrepublik kein Bundesstaat, sondern ein Einheitsstaat wäre, gäbe es andere Probleme, die ebenfalls gelöst werden müßten. Darüber besteht Übereinstimmung; ich brauche das nicht zu vertiefen. Ich möchte nur warnen, in der jetzt anhebenden Debatte organisatorische Fragen in den Vordergrund zu stellen; denn sie sind nicht die entscheidenden.
Diese prinzipiell positive Bewertung unseres Sicherheitskonzepts zur Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität bedeutet aber nicht, daß wir mit den bisherigen Erfolgen zufrieden sein könnten. Die erstmalige Unterbrechung des Wachstums der Kriminalatät und der Rückgang der Aufklärungsquote, wie es aus dem Bericht des Bundesministers des Innern für das Jahr 1973 hervorzugehen schien, haben sich soweit das heute übersehbar ist - im Jahre 1974 leider nicht fortgesetzt. Die vorliegenden Berichte der Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Bayern für das Jahr 1974 zeigen, daß in beiden Ländern die Zahl der Mord- und Totschlagsdelikte beträchtlich gestiegen ist: um 8,9 % bzw. 10,1 %. Auch die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen nahm zu. Gleichzeitig sank die Aufklärungsquote ab, in Nordrhein-Westfalen von 46,5 % auf 44,1 %, in Bayern von 57,4 % auf 57,2 %, was der bayerischen Polizei allerdings wieder ein Spitzenergebnis bringen dürfte. Zu Euphorie besteht also auch im Bereich der allgemeinen Kriminalität kein Anlaß.
Beunruhigender, meine Damen und Herren, als die allgemeine Kriminalität ist das Auftreten organisierter Politgangster, nicht nur deshalb, weil es sich hier um ein für die Bundesrepublik Deutschland neues Phänomen handelt, sondern mehr noch, weil diese Politkriminalität in der Tat gefährlicher als die allgemeine ist und die Regierung ein überzeugendes und wirksames Sicherheitskonzept gegen sie bis heute nicht gefunden hat.
Die Politkriminalität organisierter Banden unterscheidet sich von der allgemeinen Kriminalität durch folgende Umstände.
Erstens. Den Politgangstern geht es um die Durchsetzung eines zwar pervertierten, aber doch politischen Ziels. Die sich gegen den einzelnen richtenden Verbrechen sind nicht Selbstzweck, sie werden vielmehr in den Dienst eines verbrecherischen Gesamtziels gestellt. Sie wollen den Staat als hilflos und den Bürger als schutzlos erscheinen lassen. Das soll zur Auflösung der rechtlichen Ordnung führen und einem totalitären Gewaltsystem die Machtübernahme ermöglichen.
Zweitens. Die Politgangster sind hervorragend organisiert, verfügen über internationale Verbindungen und verstehen sich selbst als Kriegführende, als Kriegführende allerdings, die sich weder an die
Regeln des Kriegs- noch an die Regeln des Friedensrechts halten wollen.
Drittens. Den Politgangstern sind Erfolge zugewachsen, die sie selbst sicherlich als einen Triumph über den Rechtsstaat feiern werden. Wir haben den Mord an dem Berliner Kammergerichtspräsidenten von Drenkmann weder verhindern noch aufklären können. Das Leben von Peter Lorenz konnte gerettet werden, und allen, die daran mitgewirkt haben, möchten auch wir dafür nochmals danken.
({14})
Wir haben aber nicht verhindern können, daß eine Handvoll von Terroristen tagelang das öffentliche Leben dieser Republik beherrschte, daß Bundeskanzler, Minister, Polizeichefs, Parteivorsitzende und sogar die Alliierten in Berlin zu einer Dienstleistungsmaschinerie wurden, die sich den Befehlen der Politgangster strikt zu unterwerfen hatte.
Die damit erwiesene Erpreßbarkeit des Staates erhält dadurch zusätzliches Gewicht, daß sie von einem Gangsterkomitee ausging, das keineswegs zusammen mit den Geiseln das Weite suchte, sondern sich so stark fühlte, daß es im Lande bleiben konnte, um von hier aus weitere Verbrechen vorzubereiten.
({15})
Neben der legitimen öffentlichen Gewalt gibt es in unserem Lande jetzt nach dem Eindruck der Bürger eine illegitime, die zumindest teilweise die legitime Staatsgewalt in ihren Dienst stellen kann, eine illegitime Gewalt, die unter voller Fernsehöffentlichkeit zum Vertragspartner der Staatsgewalt wurde. Mit weiteren Entführungs- und Erpressungsversuchen ist daher zu rechnen.
Viertens. Die Erfolgschancen der Politgangster erscheinen derzeit als groß, ihr persönliches Risiko als denkbar gering. Das Schlimmste, was ihnen droht, ist eine komfortable Untersuchungshaft, die sie selbst als Isolationsfolter bezeichnen, obwohl sie dort höfliche Briefe ehemaliger Präsidenten, Besuche berühmter Philosophen empfangen, obwohl sie dort Interviews, z. B. dem „Spiegel", geben
({16})
und obwohl sie von dort aus mit Hilfe ihrer Anwälte ein engmaschiges Nachrichten- und Befehlsnetz aufrechterhalten, das die Verbindung untereinander und mit ihren Komplizen draußen im Lande herstellt.
({17})
An diese komfortable „Isolationsfolter" - sprich: Untersuchungshaft könnte sich dann nach Jahren wahrscheinlich immer wieder verschleppter Prozesse eine Strafhaft anschließen, wobei es, jedenfalls nach der jetzigen Lage, nicht als allzu schwer erscheinen muß, sie durch Geiselnahme und Erpressung des Staates oder in anderer Weise vorzeitig zu beenden.
All das, was ich in meiner nüchternen Analyse bisher vorgetragen habe, ist unschön und paßt ganz

und gar nicht in das Weltbild derer, die zwar nicht an Gott und an die Natur des Menschen, dafür aber an die alleinseligmachende Kraft der Gesellschaft und ihren ewigen Fortschritt glauben.
({18})
Sie entspricht aber leider der Wirklichkeit. Es kommt nun darauf an, ein Sicherheitskonzept zu finden, das dieser Wirklichkeit gerecht wird.
Wie soll dieses Sicherheitskonzept aussehen? Ich zitiere: „Lieber ein hilfloser Staat als ein herzloser Staat." So stand es im Kommentar einer angesehenen Wochenzeitung. Das ist leider kein brauchbares Sicherheitskonzept und im übrigen eine Scheinalternative, weil ein hilfloser Staat auch ein herzloser Staat ist, herzlos jedenfalls gegenüber denen, die er schützen soll, seine friedlichen Bürger.
({19})
Schutz kann nur ein starker Staat geben. Es ist daher für die deutsche Demokratie die schlechteste Vergangenheitsbewältigung, die überhaupt denkbar ist, die Vergötzung des Staates in den Jahren des Unheils nun zu ersetzen durch eine Aushöhlung und Schwächung des demokratischen Staates.
({20})
Nur ein starker Staat kann das berechtigte Schutzverlangen der Bürger mit voller Rechtsstaatlichkeit und mit jener Liberalität verbinden, die sich ausdrückt in Großzügigkeit, in der Bereitschaft, zu vertrauen, und in der Abneigung, Staatsmacht allzusehr in Erscheinung treten zu lassen - einer Liberalität, zu der wir uns in unserem Entschließungsantrag ausdrücklich bekannt haben. Dabei ist klar - jedenfalls uns klar -, daß jeder auf Rechtsstaatlichkeit Anspruch hat, auf Liberalität aber nur derjenige, der diesen liberalen Rechtsstaat akzeptiert und mitträgt.
({21})
Bei der Suche nach diesem Sicherheitskonzept können wir meines Erachtens nichts ohne Prüfung verwerfen, was rechtsstaatlich denkbar ist. Rechtsstaatlich undenkbar ist allein, daß wir der rechtlich ungebundenen illegitimen Gewalt eine ebenfalls rechtlich ungebundene Staatsgewalt gegenüberstellen, weil diese dann selbst illegitim würde.
({22})
Meine Damen und Herren, bevor ich unsere Überlegungen zum Sicherheitskonzept vortrage, lassen Sie mich vorweg zu zwei Fragen Stellung nehmen, die in den letzten Tagen diskutiert wurden, zur Frage des Vorausverzichts auf Gefangenenaustausch und zur Todesstrafe.
Der vorher - ich betone gerade im Hinblick auf Peter Lorenz das Wort „vorher" - festgelegte Vorausverzicht auf Austausch von Geiseln gegen Häftlinge wäre aus zwei Gründen von nur begrenzter Wirkung:
Erstens. Das würde allenfalls den Austausch von Geiseln gegen Häftlinge ausschließen, nicht aber den politischen Terror. Den Politbanden geht es nicht in erster Linie darum, ihre Komplizen zu befreien, sondern darum, den Staat als hilflos und die Bürger als schutzlos darzustellen. Das könnten sie auch in der Weise demonstrieren, daß sie z. B. eine größere Zahl von prominenten Politikern entführten, im In-oder Ausland festsetzten und sofort oder später ermordeten.
Zweitens. Wahrscheinlich würde nicht einmal der Austausch von Häftlingen gegen Geiseln auf diese Weise verhindert. Selbst wenn alle sogenannten Prominenten zu einem solchen Vorausverzicht bereit wären, so würden sich die Gangster eben andere Geiseln holen, was unseren Staat vor den gleichen Konflikt stellen würde, wie wir ihn im Falle Peter Lorenz erlebt haben.
({23})
Trotz dieser Einwände, meine ich, sollte diese Erwägung keineswegs vorschnell verworfen werden. Sie wirft in der Tat weitergehende Fragen auf, nämlich die Frage nach dem Verhältnis zwischen dem Leben eines einzelnen und dem Leben der Rechtsgemeinschaft, die das Leben der vielen schützt, und die Frage, welche Entscheidungsautorität der Staat in dieser Frage hat.
Die Todesstrafe wird von meiner Fraktion nach wie vor abgelehnt. Das ist eine Position, die auch ich bisher nicht aufgegeben habe. Einige Zeitungen haben das sogar zutreffend berichtet, die anderen haben dafür um so längere Kommentare geschrieben; ich habe dafür ein gewisses Verständnis, meine Damen und Herren. Ich habe allerdings auf die Frage eines Journalisten hin erklärt, ich lehnte es nicht von vornherein ab, über eine solche Möglichkeit nachzudenken
({24})
- Nachdenken ist immer gut; ich würde Ihnen empfehlen, auch einmal nachzudenken, meine Damen und Herren von SPD und FDP,
({25})
solange ein wirksames Konzept gegen die neue Politkriminalität nicht gefunden und durchgesetzt sei. Dabei bleibe ich selbstverständlich.
Meine Damen und Herren, nur noch eine Zusatzbemerkung. Ich halte die Politgangster nicht für abartige Hang- und Triebtäter, gegen die in der Tat eine gesetzliche Todesdrohung wirkungslos wäre. Ich halte sie auch nicht alle für Anarchisten alter Art. Ich glaube, wir müssen sie ernst nehmen als eine Bande eiskalt entschlossener, nüchtern kalkulierender Leute, die den Willen haben, ihre Vorstellung von Staat und Gesellschaft mit Gewalt und den Mitteln psychologischer Kriegführung den anderen aufzuzwingen. Der ganze Hungerstreik war ein Stück psychologischer Kriegführung. Aber wie gesagt, meine Fraktion lehnt die Todesstrafe nach wie vor ab. Ich selbst habe diesen Standpunkt nicht aufgegeben, und ich bin ziemlich sicher, daß wir auch ohne einen solchen oder einen anderen spektakulären Schritt in der Lage sind, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen, wenn wir nur im übrigen entschlossen und wirksam handeln.
({26})
Meine Damen und Herren, die Bürger fragen uns natürlich: Was kann denn sonst eigentlich Wirk10742 
sames geschehen? Oder stimmt etwa das, was auch in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers anklang: Das gibt es auch im Ausland, und weil es das auch im Ausland gibt, muß es das auch bei uns geben? Das ist so ähnlich wie mit der Erklärung der Inflation, meine Damen und Herren!
({27}) Ich finde das aber nicht ganz befriedigend.
Zu den Vergleichen mit dem Ausland lassen Sie mich bitte folgendes sagen. Erstens. In unserem Lande gibt es keine politische Unfreiheit, auch keine soziale Unsicherheit, wie wir sie aus anderen Ländern kennen. Es gibt bei uns keine nationalen, rassischen oder religiösen Minderheiten, die verfolgt würden. Unser Land ist eines der freiheitlichsten und sozial ausgeglichensten der Welt.
({28})
- Ich nehme ja an, daß nicht ausgerechnet Sie sich das Verdienst daran allein zurechnen wollen.
({29})
Ich meine, dieser Tatbestand schließt jeden Vergleich mit der Politkriminalität im Ausland aus.
Zweitens. Unsere Politgangster sind nicht die Vertreter der Enterbten und Entrechteten. Sie sind nicht die Vertreter der Arbeiter und Bauern, die nichts mit ihnen zu tun haben wollen. Unsere Politgangster sind nicht die Opfer der Not, sondern des Wohlstandes, den sie langweilig finden. Ihr Ausgangspunkt ist nicht die Arbeitswelt, die die meisten von ihnen gar nicht kennen.
({30})
Ausgangspunkt sind nicht Werkshallen, sondern Hörsäle und Politzirkel. Die Käseglocke, unter der sie gediehen, setzte sich zusammen aus bürgerlicher Harmlosigkeit, snobistischem Sympathisantentum, regierungsamtlicher Verniedlichung,
({31})
staatlich gedulteter oder gar verordneter Schmähung unseres Systems in Schulen und Hochschulen,
({32})
nachlassender Abwehrbereitschaft demokratischer Parteien gegen linksextreme Einflüsse
({33})
und hier und da festzustellender Verunsicherung der Sicherheitsorgane und der Justiz.
Meine Damen und Herren, die Regierung hat wahrscheinlich recht, wenn sie sagt, die Zahl der zur Gewalttat entschlossenen Anarchisten sei klein. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß sie sich auf eine nicht geringe Zahl von Sympathisanten stützen können, auf Sympathisanten, die an wichtigen Schalthebeln in Staat und Gesellschaft sitzen und über großen Einfluß verfügen.
({34})
Isoliert sind sie allenfalls in ihrer Bereitschaft zur
Gewaltanwendung; isoliert sind sie aber nicht in der
Verachtung unseres Staates und seines freiheitlichen Systems.
({35})
Ihre Beschreibung der Lage in unserem Lande hat zwar mit der Wirklichkeit nichts gemein, aber das, was sie denken und sagen, ist Ausdruck der psychosozialen Vergiftung, die schon seit vielen Jahren von manchen Universitäten und Lehrerakademien ausgeht.
({36})
Hier werden ganze Kader ideologisch fixierter Systemüberwinder und radikaler Neomarxisten herangezogen. Einzelne Universitätsbereiche - nicht zuletzt in Berlin - sind zu Brutstätten des Anarchismus geworden.
({37})
Und das, was dort begonnen wurde, setzt sich nun an unseren Schulen fort, staatlich geduldet, teilweise sogar noch staatlich gefördert durch dazu passende Rahmenrichtlinien.
({38})
Spätestens an dieser Stelle, meine Damen und Herren, beginnt die Verantwortlichkeit der Lehrer, der Wissenschaftler, der Publizisten und der Politiker. Seien wir uns klar darüber: Wer Staat und Gesetz, wer Recht und Moral in Frage stellen läßt, wer es staatlichen Lehrern an staatlichen Schulen erlaubt, unser freiheitliches System zu diskreditieren, der muß damit rechnen, daß aus dem, was er selber vielleicht nur als intellektuelle Spielerei betrachtet hat, einmal blutiger Ernst wird.
({39})
Deshalb tragen nicht nur diejenigen Verantwortung, die die Waffe führen, sondern auch diejenigen, die ihnen geistig und politisch den Weg bereiten.
({40}) Nun unsere Schlußfolgerungen:
Wir brauchen ein politisches Gesamtkonzept zur offensiven Bekämpfung der Terroristen und ihres geistigen Hintergrundes.
({41})
Dazu gehören erstens die richtig verstandene Solidarität der Demokraten auf der Grundlage der Verfassung, zweitens die geistige Mobilisierung der Bürger, drittens ein von den besten Sicherheitsexperten erstelltes Programm zur Zerschlagung der Politbanden.
Beginnen wir mit uns selbst, mit der richtig verstandenen Solidarität der Demokraten, die ja nur bedeuten kann: Solidarität auf der Grundlage der Verfassung. Solidarität in diesem Sinne heißt nicht, die Regierung der Kritik zu entziehen und die Opposition funktionsunfähig zu machen. Meine Damen und Herren, wer auch immer die Opposition in diesem Lande stellt, unser System braucht die Opposition so notwendig wie die Regierung. Das

Vorhandensein einer legitimen Opposition unterscheidet uns von den sozialistischen und den faschistischen Staaten.
({42})
Opposition ist die unentbehrliche Voraussetzung für die Kontrolle, die Machtbegrenzung und den Leistungsantrieb der Regierung. Das gilt in allen Bereichen der Politik, selbstverständlich auch für den Bereich der inneren Sicherheit. Wir werden unsere Verantwortung dementsprechend wahrzunehmen wissen.
({43})
Solidarität der Demokraten auf der Grundlage der Verfassung heißt vielmehr, den anderen nicht vom Prinzip her in Frage zu stellen, weder als legitime Regierung von heute noch als legitime Regierung von morgen; das sind nämlich wir als Opposition, meine Damen und Herren.
({44})
Sie, meine Damen und Herren von SPD und FDP, können uns für unfähig halten. Sie können uns kritisieren, wie Sie wollen, aber drei Dinge können Sie nicht machen: Sie können nicht behaupten, die Opposition sei keine Alternative. Wo leben wir eigentlich? Doch nicht in einer Volksdemokratie, sondern in einer Demokratie!
({45})
- Drücken Sie sich nicht mißverständlich aus, Herr Möller! In einer Demokratie ist die Opposition die Alternative.
({46})
Und die Frage, welche Alternative die bessere ist, die jetzige oder die künftige Regierung, entscheiden bei uns allein die Wähler, und dabei muß es bleiben.
({47})
Sie können ebenfalls nicht sagen, Herr Ministerpräsident Kühn und Herr Kollege Brandt - Sie haben sich dem leider angeschlossen -, dieses Land werde unregierbar, wenn die Wähler nicht Sie, sondern die Opposition wählten.
({48})
Meine Damen und Herren, in einem demokratischen Land steht bei demokratischen Wahlen nicht zur Diskussion, ob das Land regierbar ist - dieses Land ist regierbar -, sondern zur Diskussion steht allein, ob die Regierung regieren kann. Daran sind nach allem, was in Bonn und Düsseldorf geschehen ist, allerdings Zweifel erlaubt.
({49})
Stellen wir uns also nicht prinzipiell in Frage. Regieren Sie! Wir opponieren, und wir werden sehen, wie die Wähler uns in den nächsten Wahlen bewerten.
Der zweite Punkt: Auf der Grundlage dieser richtig verstandenen Solidarität brauchen wir die geistige Mobilisierung der Bürger. Das erfordert die volle Information der Offentlichkeit über das Ausmaß der Gefahr, über Strategien und Methoden des Kampfes, den kriminelle Vereinigungen und andere Verfassungsfeinde gegen unseren Rechtsstaat führen. Ohne ein zutreffendes Bild der Lage und ohne frühzeitige und ausreichende Unterrichtung der Öffentlichkeit kann in einer offenen Gesellschaft die Regierung weder Behörden noch Bürger motivieren und zu gemeinsamer Anstrengung zur Verteidigung unserer bedrohten Ordnung zusammenführen. Regierung und Koalition haben leider in den hinter uns liegenden Monaten und Jahren das Gegenteil getan. Sie haben die von den Politgangstern ausgehende Gefahr verharmlost - Zitat Steffen zu Beginn, aber nicht nur Steffen - und dafür die Opposition der Angst- und Panikmache bezichtigt; dazu aus einer großen Reihe nur zwei Zitate.
Der Parteivorsitzende der SPD, Herr Kollege Brandt, schreibt noch in der Februar-Ausgabe ausgerechnet in einer Jugendzeitschrift der Polizeigewerkschaft folgendes:
Hier wird Angstpropaganda betrieben, die das
kriminelle Verhalten einer kleinen Gruppe zur
ernsten Bedrohung für den Staat hochstilisiert.
({50})
Ich meine: solche kalkulierte Hysterie kann für
unser Land folgenschwerer sein als die zeitweiligen Umtriebe einiger politischer Nihilisten.
({51})
Das heißt doch im Grunde: Die Opposition ist eigentlich gefährlicher als die Baader-Meinhof-Bande.
({52})
Und das Zitat unseres Kollegen Gansel und der schleswig-holsteinischen Jungsozialisten: „Politiker wie Dregger, Carstens, Strauß, Stoltenberg und Löwenthal sind für diese Demokratie gefährlicher als die Terroristen der Baader-Meinhof-Bande
({53})
ist ja im Grunde in anderen Formulierungen dasselbe, was der Parteivorsitzende Brandt ausgeführt hat.
({54})
Ich muß Herrn Gansel und die ganze SPD fragen, ob Sie nicht auch der Meinung sind, daß das geradezu eine Aufforderung zum terroristischen Anschlag gegen die hier diffamierten Politiker ist. Sind Sie sich eigentlich der Verantwortung bewußt, die Sie mit solchen Aussagen übernehmen?
({55})
Der Herr Bundeskanzler hat sich erfreulicherweise für seine Entgleisung im Berliner Wahlkampf gegenüber Herrn Lorenz entschuldigt und davon distanziert. Wir begrüßen das, Herr Bundeskanzler. Wir erinnern uns, daß Sie einige Wochen vorher die Opposition als eine „Bande von Zwischenrufern" bezeichnet haben.
({56})
Wir bedauern es, daß ein Mann in der Stellung des Regierungschefs so unkontrolliert daherredet.
({57})
Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie aus diesen Fehlern lernten und sich in Zukunft der Verantwortung Ihres Amtes voll bewußt sein würden.
Das nächste: Es muß Schluß sein mit der Verharmlosung der Gewalt, der Gewalttäter, ihrer Ziele und ihrer Praktiken. In einem freiheitlichen Rechtsstaat mit seiner Koalitionsfreiheit, seiner Parteienfreiheit, seiner Meinungsfreiheit, seiner Pressefreiheit, seiner Religionsfreiheit, seiner rechtsstaatlichen und sozialstaatlichen Sicherungen gibt es keine Rechtfertigung für Gewalt. Wer Gewalt anwendet, disqualifiziert sich schon allein dadurch, gleichgültig, welche Ziele er verfolgt. Das darf nicht nur hier, sondern das muß auch an den Universitäten und an den Schulen gesagt werden.
({58})
Schließlich brauchen wir ein eindeutiges Bekenntnis aller Demokraten zu diesem Staat und seiner freiheitlichen Verfassung. Unter diesem Aspekt ist es eine schlimme Sache, wenn auf dem letzten Bundeskongreß der Jusos, der wichtigsten und größten Arbeitsgemeinschaft der SPD, die Anhänger der Stamokap-Theorien nur unter Anwendung aller Raffinessen der Sitzungsleitung knapp unterliegen. Wer mit den Stamokap-Anhängern in unserem Staat nichts anderes sieht als - ich zitiere „eine kapitalistische Maschine", der kann diesen Staat nicht als seinen Staat betrachten und ist schon deshalb nicht in der Lage, die Zukunft unseres freiheitlichen Systems zu sichern.
({59})
Statt die Opposition zu beschimpfen, Herr Kollege Brandt, sollten Sie sich mehr um Ihre Parteijugend kümmern
({60})
und dafür sorgen, daß die gesamte SPD wieder einen Kurs verfolgt, den sie zur Zeit Kurt Schumachers hatte.
Die Freiheit des öffentlichen Dienstes von Kommunisten und anderen Staatsfeinden war unter der Parteiführerschaft von Kurt Schumacher für sozialdemokratische Landesregierungen überhaupt kein Problem; sie war eine schlichte Selbstverständlichkeit.
({61})
Ich frage Sie: Was hat Sie eigentlich veranlaßt, in dieser für die Aktionsfähigkeit unseres Staates so entscheidenden Frage eine nahezu vollständige Kehrtwendung zu vollziehen? Sind denn die Extremisten heute weniger gefährlich als zur Zeit Kurt Schumachers? Das Gegenteil ist doch der Fall.
({62})
- Herr Wehner, Sie können ruhig aufstoßen, aber es wäre gut, wenn Sie zuhörten.
({63})
Sie sollten doch überlegen, daß die innere Sicherheit unseres Staates heute gefährdeter ist als damals. Damals verfolgten alle Flügel der Jusos einen klaren sozialdemokratischen Kurs, und die Extremisten waren im Bildungswesen, an Hochschulen und Schulen, so gut wie nicht anwesend.
({64})
Wir können Sie daher nur auffordern: Legen Sie den Systemveränderern in den von Ihnen beherrschten Kultusministerien endlich das Handwerk!
({65})
Beenden Sie die psychosoziale Vergiftung, die von einem Teil unserer Hochschulen und Schulen ausgeht! Sorgen Sie dafür, daß nicht Konflikttheorien, Haß und Klassenkampfparolen, sondern Toleranz, Rechtsbewußtsein und Staatsgesinnung die Erziehung unserer Jugend ausmachen.
({66})
Der dritte Punkt: Wir brauchen ein von den besten Sicherheitsexperten erstelltes Programm zur Zerschlagung der Politbanden. Wir Politiker können dazu nur den geistigen Hintergrund geben und den finanziellen Rahmen setzen. Wichtiger noch, als die Zahl der Beamten zu erhöhen und mehr Geld aufzuwenden, ist es, der Justiz und der Polizei, dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst, Herr Ehmke, volle moralische Unterstützung zu geben.
({67})
Es gehört zur Strategie der Feinde unseres Gemeinwesens, Polizei und Justiz zu isolieren, ihre Angehörigen unter Druck zu setzen, sie zu bedrohen und zu gefährden. Darauf müssen wir Politiker unser Verhalten ausrichten. Es darf gar keine Frage sein, daß wir alle uns mit Polizei und Justiz solidarisieren und nicht mit denen, gegen die sie eingesetzt werden müssen,
({68})
was Untersuchungen eines Fehlverhaltens im Einzelfall selbstverständlich nicht ausschließt, aber doch darauf hinweist, daß wir nicht so pauschal die Polizei diskriminieren lassen können, wie es von seiten der Deutschen Jungdemokraten vor fünf Tagen im Hinblick auf Berlin geschehen ist.
({69})
- Herr Strauß ist ein Anhänger und Verteidiger unseres freiheitlichen und rechtsstaatlichen Systems, Herr Kollege Schmidt.
({70})

Meine Damen und Herren! Wir haben die Aufgabe, der Justiz und der Polizei Gesetze zur Verfügung zu stellen, die es ihnen erlauben, mit rechtsstaatlichen Mitteln der Gefahr Herr zu werden und das Recht gegenüber jedermann durchzusetzen. Dabei haben wir nicht nur an diejenigen zu denken, die ihren Freiheitsraum ohne Rücksicht auf andere ausdehnen wollen, sondern auch an den Schutz ihrer Mitbürger und nicht zuletzt an den Schutz der Polizeibeamten, die häufig bedroht und gefährdet werden.
Zu den von uns vorgelegten Gesetzentwürfen lassen Sie mich nur einge Bemerkungen machen: Neuordnung des Demonstrations-Strafrechts und des Versammlungsrechts auf Grund gemachter Erfahrungen. Keine Bestimmung unseres Gesetzentwurfs beeinträchtigt die politische Aktivität von Personen oder Gruppen, die sich friedlich verhalten und im weitgespannten Rahmen unserer Verfassungsordnung operieren. Daher verstößt keine Bestimmung unseres Gesetzentwurfs gegen liberale Grundsätze. Dieser Gesetzentwurf ermöglicht aber - wenn er Wirklichkeit wird - der Polizei im Gegensatz zum geltenden Recht, ihre Schutzaufgabe wirksam zu erfüllen.
({71})
Es verstößt auch nicht gegen die Meinungs- und Pressefreiheit, wenn das Propagieren von Gewalt, die Anleitung zum Mord, zum Herstellen von Bomben in Zukunft unter Strafe gestellt wird. Was auf diesem Felde - sei es aus gewissenloser Profitgier oder in bestimmter politkrimineller Absicht - auf dem deutschen Markt erscheint, ist gemeingefährlich und muß unter Strafe gestellt werden.
({72})
Auch gewisse Einschränkungen für Anwälte, die gröblichst ihre Standespflichten verletzen - ich freue mich, Herr Bundeskanzler, daß Sie unseren Standpunkt in dieser Hinsicht inzwischen übernommen zu haben scheinen -, erscheinen uns zwar wegen der Abgrenzungsschwierigkeiten bedauerlich, aber nach Lage der Dinge unvermeidbar. Es gehört zur Tradition der deutschen Anwälte, sich mit aller Energie für ihre Mandanten einzusetzen,
({73})
aber ohne zu ihren Komplizen zu werden und ohne in anderer Weise das Recht zu verletzen.
({74})
Auf diesem Vertrauen beruhen die außerordentlichen Rechte, die ihnen in unserem Justizverfahren zugestanden werden. Wir möchten sie erhalten wissen.
({75})
Wenn aber neuerdings Anwälte auftreten, von denen einer nach Pressemeldungen gesagt hat ich zitiere -:
Der Kampf gegen eine ungerechte Gesellschaftsordnung darf auch mit illegalen Mitteln geführt werden, wenn die Anwendung legaler Mittel
nicht zum Ziele führt. Wenn man Revolutionäre verteidigt, dann muß man auch die Revolution verteidigen.
sind Konsequenzen leider wir bedauern das unvermeidbar, zumal die Erfahrung gezeigt hat, daß der Aufbau eines lückenlosen Nachrichten- und Befehlsnetzes der Baader-Meinhof-Bande von innen nach außen und umgekehrt ohne die Mithilfe von Anwälten nicht möglich gewesen wäre.
Die vierte Aufgabe: Wir müssen die Verbrecher jagen. Wir müssen das Gesetz des Handelns für den Staat zurückgewinnen. Wir müssen ihre Infrastruktur zerbrechen, die sie in der Zeit der Fehleinschätzung seit 1972 aufgebaut haben. Es ist doch ein schlimmer Zustand, daß nach der Entführung von Peter Lorenz das Sympathisantenfeld so breit und wirksam ist, daß die Entführer untertauchen und im Lande bleiben können. Wir müssen in diesen Sympathisantenkreis eindringen; der Herr Bundeskanzler hat es mit Recht gesagt.
({76})
Wir müssen von Zeit zu Zeit auch Großfahndungen unternehmen, nicht nur verdeckte, sondern offene Großfahndungen. Das Beispiel des Jahres 1972 hat gezeigt, daß solche Großfahndungen mit Hilfe der Bürger durchaus Erfolg haben können.
({77})
Wir bedauern, daß sie in der Zwischenzeit nicht unternommen wurden, was den Gangstern erlaubt hat, diese Infrastruktur aufzubauen, deren wir im Augenblick nicht Herr werden können.
({78})
Wir leben in der zweiten deutschen Republik. Schon die erste besaß eine der freiheitlichen Verfassungen der Welt. Sie räumte diese Freiheiten auch denen ein, die sie dann zerstört haben. Daß wir nach der Machtergreifung Hitlers noch einmal die Chance erhielten, eine freiheitliche Republik aufzubauen, wurde mit ungeheuren Opfern für die Welt, insbesondere für unser eigenes Volk und seine nationale Substanz, erkauft. Die Väter des Grundgesetzes haben daraus die richtigen Konsequenzen gezogen, übrigens in Übereinstimmung aller demokratischen Parteien. Die zweite deutsche Republik sollte nicht weniger freiheitlich sein als die erste. Aber sie sollte auch die Mittel haben, sich gegen diejenigen zu verteidigen, die sie abschaffen wollen. Daran müssen wir festhalten.
In seinem „Plädoyer für eine liberale Zukunft" hat Karl Steinbuch zur Jahreswende geschrieben - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin -:
Staat, Recht und Autorität sind keine sinnlosen Konstruktionen einer Hinterwelt, sondern notwendige Voraussetzungen menschlichen Zusammenlebens. Wo Machtausübung nicht das alleinige Recht des von einem frei gewählten Parlament kontrollierten Staates ist, sondern Teilgruppen der Gesellschaft ihre Ziele gewaltsam oder rechtswidrig durchsetzen, gibt es
keine Humanität und keine Liberalität mehr, sondern wächst und herrscht der Terror.
Aus dieser richtig formulierten Einsicht ziehen wir folgende Konsequenzen:
Erstens. In der Auseinandersetzung mit den Anarchisten und ihrem geistigen Hintergrund muß der Staat auf der Grundlage eines offensiven Gesamtkonzepts das Gesetz des Handelns zurückgewinnen.
Zweitens. Die Gefahren, die der Freiheit auch heute wieder drohen, dürfen nicht verniedlicht, sie müssen deutlich dargestellt werden.
Drittens. Rechtspflege und Polizei dürfen nicht als „Klassenjustiz" und als „Bullen" abgewertet, ihnen muß auch moralisch der Rücken gestärkt werden.
({79})
Viertens. Der Bundestag muß wirksamere Gesetze beschließen. Wir haben unsere Vorschläge auf den Tisch gelegt.
Fünftens. Kommunisten und andere Verfassungsfeinde gehören nicht in den öffentlichen Dienst.
({80})
Anwälte, die ihre Verteidigerrechte mißbrauchen, um mit den Terroristen gemeinsame Sache zu machen, müssen daran unter allen Umständen gehindert werden.
({81})
Sechstens. Recht und Ordnung sind unentbehrliche Grundlagen des Friedens, zu denen wir uns bekennen müssen. Nicht Haß und Klassenkampfparolen, sondern Toleranz, Rechtsbewußtsein und Staatsgesinnung müssen die Erziehung unserer Jugend bestimmen.
({82})
Meine Damen und Herren, wenn das alles in die Tat umgesetzt wird, wenn wir also nicht nur hier darüber reden, sondern es auch in unserem Lande praktizieren, werden wir die jetzige Lage wieder in den Griff bekommen. Nicht Verbrechen und Krieg, sondern Recht und Frieden müssen sich durchsetzen.
({83})