Rainer Wend (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Staatssekretär Schauerte, ich weiß nicht, ob
Sie oder Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon
den Mut hatten, dem Bundeswirtschaftsminister die öffentlichen Reaktionen auf sein Papier vorzulegen.

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Vielleicht beginnen wir mit den positiven Äußerungen. Positiv haben sich die FDP und namentlich der Kollege Brüderle geäußert. Herr Brüderle hat heute noch
einmal gesagt: Das Papier ist in den Kernüberlegungen
richtig; das bewegt sich in eine vernünftige Richtung.

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Parallel dazu hat Die Linke durch Gesine Lötzsch erklärt: Glos nimmt Kurs auf Die Linke.

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Es ist richtig, dass der Wirtschaftsminister ein Investitionsprogramm fordert. Die Bundesrepublik ist im internationalen Vergleich im Rückstand damit. Der Bundesminister übernimmt damit eine alte Forderung der
Linken. - Oder: Es ist gut, dass der Wirtschaftsminister

vor allem die unteren Einkommensgruppen entlasten
will. Auch das ist eine alte Forderung der Linken.

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Herr Staatssekretär, ich glaube, der Bundeswirtschaftsminister muss sich Gedanken machen, wenn ein
Papier gleichzeitig von der FDP und von der Linkspartei
gelobt wird. Dafür kann es nur zwei Erklärungen geben.
Die eine Erklärung ist: Eine der beiden Fraktionen hat es
verpasst, die inhaltliche Tiefe dieses Papiers richtig zu
erfassen.

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Die andere Erklärung ist: Das Papier enthält so viele
Pirouetten, dass es für viele politische Meinungsträger in
diesem Saal möglich ist, es zu unterstützen. - Ich will
einmal offenlassen, welche Erklärung zutrifft.

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So viel zu den Befürwortern.

Jetzt zu den Gegnern. Ich habe gelesen, gestern
Abend habe Merkel in der Koalitionsrunde unmissverständlich klargemacht, was sie von Glos’ Wachstumskonzept halte: Nichts. - Das ist, finde ich, unfair, Herr
Staatssekretär. Dem, der von Tugendzirkel spricht, der
vom Goldenen Schnitt spricht, kann man doch nicht sagen, dass man von einem solchen Papier gar nichts hält.

Deshalb würde ich dem Bundeswirtschaftsminister
gerne ein bisschen entgegenkommen, nachdem ich drei
ideologische Punkte aufgegriffen habe, die ich nicht
teile.

Erster Punkt. Der Bundeswirtschaftsminister erklärt,
die Erfolge, die wir gegenwärtig bei der Wirtschaftspolitik zu verzeichnen haben, seien ausschließlich auf
angebotspolitische Maßnahmen zurückzuführen. Das
überrascht mich. Wir haben damals in den Koalitionsverhandlungen - ich war ja dabei - auf Drängen von
SPD und CSU ein 25-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen, unter anderem für Häusersanierung, was im Handwerk viele Arbeitsplätze geschaffen hat. Das als eine
angebotspolitische Maßnahme zu bezeichnen, wäre ja
wohl gänzlich absurd. Das ist ein klassisches Beispiel
für eine nachfragepolitische Maßnahme.

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Wenn wir uns von ideologischer Argumentation wegbewegen, stellen wir fest: Die Erfolge, die wir zurzeit zu
verzeichnen haben, resultieren, soweit sie überhaupt auf
politische Maßnahmen zurückzuführen sind, aus einer
Kombination von Angebots- und Nachfragepolitik. Dabei sollten wir bleiben und nicht wieder alte ideologische
Gräben ausheben.

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Zweiter Punkt: Staatsquote. Der Bundeswirtschaftsminister fordert wieder einmal, wir müssten die Staatsquote weiter reduzieren. Ich will nur darauf hinweisen,
dass wir im Vergleich aller EU-Länder inzwischen an
fünftletzter Stelle bei der Staatsquote liegen, also bereits
Erfolge im Sinne des Wirtschaftsministers erzielt haben.
Es stellt sich aber die Frage, ob es wirklich einen automatischen Zusammenhang zwischen der Höhe der
Staatsquote und der Höhe des Wirtschaftswachstums
gibt. So gibt es durchaus Länder mit einer hohen Staatsquote und einem hohen Wirtschaftswachstum wie auch
Länder mit niedriger Staatsquote und niedrigem Wirtschaftswachstum. Die Höhe der Staatsquote zu einem
erstrangigen Faktor bei der Wirtschaftspolitik zu machen, halten wir Sozialdemokraten nach wie vor für verfehlt.

Dritter Punkt: Steuern und Abgaben. Ja, wer wünscht
sich nicht niedrigere? Senkungen werden sicherheitshalber erst für die nächste Legislaturperiode angekündigt.
Aber hier ist doch eine Schwerpunktsetzung gefragt,
meine Damen und Herren: Was wollen wir in erster Linie? Wir Sozialdemokraten wollen in erster Linie zwei
Dinge:

Das Erste ist Haushaltskonsolidierung. Was für ein
Erfolg der Großen Koalition wäre es, wenn wir am Ende
dieser Legislaturperiode sagen könnten, wir müssen keinen einzigen Euro für neue Schulden mehr aufnehmen;
unser Staatshaushalt ist ausgeglichen. Das wäre ein großer wirtschaftspolitischer Erfolg, der bei uns hohen Vorrang genießt.

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Das Zweite ist die Stärkung von Zukunftsinvestitionen. Hier greift, wie ich finde, Herr Glos etwas Richtiges
auf. Wir stehen in der EU an drittletzter Stelle in Bezug
auf die Ausgaben für Bildung im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt und an vorletzter Stelle in Bezug auf die
Investitionen.

Deswegen sagen wir: Lasst uns, bevor wir den Bürgerinnen und Bürgern für die nächste Legislaturperiode
wieder viel versprechen, erst einmal den Haushalt konsolidieren und die Gelder, die uns dann noch als Spielraum bleiben, für Zukunftsinvestitionen ausgeben. Das
ist eine vernünftige Politik. Wenn der Bundeswirtschaftsminister das vorher mit uns besprochen hätte, hätten wir ihm das auch erklärt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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