Dregger (NA), 1988-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure das, Herr Kollege Ronneburger; mir war das nicht bekannt. Natürlich hätten Sie auch vor mir sprechen können.
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Da ich jetzt aber am Pult stehe, will ich meinen Beitrag leisten.
Das Thema der Regierungserklärung betrifft die sehr wichtige Gipfelkonferenz der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel und die ebenso wichtige Reise
des Bundeskanzlers nach Washington. Im Gegensatz zu Herrn Vogel möchte ich mich an diese Themen halten - mit einer Ausnahme: Wegen ihrer Bedeutung möchte ich ein Wort zur Ruhrgebietskonferenz sagen, zu der der Bundeskanzler gestern eingeladen hatte.
Es war eine gute Konferenz, weil dort nicht nur geredet wurde, sondern weil dort auch konkrete Ankündigungen gemacht worden sind über das, was der Bund zu tun gedenkt. Das Ruhrgebiet kann nicht gesundgeredet werden.
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Es muß umstrukturiert werden. Dazu muß es mehr Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern geben
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und eine Landesregierung, die so clever, so aktiv und so kreativ ist wie die Landesregierung von BadenWürttemberg, meine Damen und Herren.
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Ich hoffe sehr, daß die gestern auf der Ruhrgebietskonferenz gegebenen Anregungen aufgegriffen und verwirklicht werden. Soweit wir dazu beitragen können, wird das geschehen.
Nun zum Thema der Regierungserklärung. Der Bundeskanzler hat durch seinen Besuch in Washington Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt, die für die Allianz hätten gefährlich werden können. Durch die Wiederherstellung des Einvernehmens mit den USA, und zwar auf der Grundlage der deutschen Positionen, wie ich mit Befriedigung feststelle, hat der Bundeskanzler zugleich die NATO-Konferenz vom 3. März in optimaler Weise vorbereitet.
Ihre Verdienste, Herr Bundeskanzler, um die Europäische Gemeinschaft sind nicht geringer. Als Ratspräsident haben Sie nach dem gescheiterten Gipfel in Kopenhagen die Europäische Gemeinschaft aus einer Sackgasse herausgeführt. Die unter Ihrem Vorsitz getroffenen Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs haben der Europäischen Gemeinschaft eine Zukunftsperspektive gegeben. Für all das danken wir Ihnen. Wir beglückwünschen Sie, Ihren Außenminister, den Kollegen Genscher, und uns alle dazu.
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Zur Abrüstungs- und Sicherheitspolitik. Noch auf der Wehrkundetagung in München, die Herr Kollege Vogel erwähnte,
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die sich mit dem Thema „Doppel-Null" und seinen Folgen beschäftigte, standen sich zwei Ansichten konträr gegenüber. Amerikaner, Briten und andere forderten die Modernisierung der Kurzstreckensysteme mit Reichweiten unter 500 km jetzt, d. h. ohne das von uns geforderte Abrüstungs- und Sicherheits4162 
konzept, das den strategischen Zweck, die Zahl und die Reichweiten dieser Systeme festlegt.
Der Bundeskanzler und ich haben in München den deutschen Standpunkt vertreten. Unsere Position - sie ist dem Hause bekannt - läßt sich wie folgt knapp umreißen:
Erstens. Wir lehnen es ab, den Wegfall von Mittelstreckensystemen durch den Aufbau von Kurzstrekkensystemen zu ersetzen,
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weil das weder einen strategischen Sinn ergäbe noch die Solidarität im Bündnis fördern könnte.
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Zweitens. Wir lehnen es aus den gleichen Gründen ab, nach dem sogenannten Brandmauerkonzept, das auch in München wieder eine Rolle spielte, die Kurzstreckensysteme aus dem Abrüstungsprozeß herauszunehmen. Sie gehören hinein; auch im Kurzstrekkenbereich muß abgerüstet werden.
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Das dritte. Auch die dritte Null-Lösung lehnen wir ab. In diesem Punkt unterscheiden wir uns von der SPD und den GRÜNEN. Statt dessen fordern wir die Erarbeitung eines Abrüstungs- und Sicherheitskonzepts der Allianz, so wie es die Außenministerkonferenz der NATO bereits im Juni 1987 auf deutschen Vorschlag hin in Auftrag gegeben hat. Darin müssen die künftige Rolle der atomaren Waffen und ihre Bedeutung für die weitere Strategie der Kriegsverhinderung durch Abschreckung definiert werden. Dieses NATO-interne Sicherheitskonzept soll dann Grundlage sowohl für Modernisierungsentscheidungen, z. B. im Kurz- und vor allem im Mittelstreckenbereich, als auch für Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion sein.
Meine Damen und Herren, es ist der große Erfolg des Bundeskanzlers, daß er in Washington für diese deutsche Position breite Zustimmung in der Administration und im Kongreß nicht vorgefunden, sondern gewonnen, erarbeitet hat. Möglich war das nur auf Grund des großen Vertrauens, das Helmut Kohl und mit ihm die Union und die Koalition bei unseren Verbündeten genießen.
Das hat seine Gründe. Wir sind verläßlich. Selbst die Zusagen, die der von der SPD gestellte Bundeskanzler Helmut Schmidt der Allianz gemacht hatte, haben wir eingehalten, nachdem Sie, meine Damen und Herren von der SPD, Ihren Bundeskanzler im Stich gelassen hatten.
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Meine Damen und Herren, das wirkt nach, auch in der Allianz.
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Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, wird nicht das Vertrauen entgegengebracht, das man benötigt, um deutsche Sicherheitsinteressen in der Allianz durchsetzen zu können.
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Wären wir nach dem Regierungswechsel Ihrem Rat gefolgt, hätten wir heute bei den landgestützten Mittelstreckensystemen ein Monopol der Sowjetunion, das Sie zuzugestehen bereit waren, aber keinen Vertrag. Das muß auch einmal klargestellt werden!
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Trotzdem, Herr Kollege Vogel, übersehe ich nicht - und ich würdige es - , daß Sie und Herr Bahr uns in den letzten Monaten bei der Ablehnung einer Umrüstung auf Kurzstreckensysteme ebenso unterstützt haben wie bei der Ablehnung des Brandmauerkonzepts. Das war auch hilfreich. Nationaler Konsens in Sicherheitsfragen ist immer hilfreich. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sollten sich überlegen, ob Sie nicht auch bei der Ablehnung der dritten Null-Lösung unseren Standpunkt übernehmen können.
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Es ist doch klar: Für die dritte Null-Lösung können Sie, Herr Vogel, allenfalls die Unterstützung Moskaus gewinnen, da die dritte Null-Lösung die ganze sowjetische Übermacht an konventionellen Waffen, z. B. an Panzerarmeen, und an chemischen Waffen in Europa wirksam machen würde.
In der Allianz könnte eine solche Haltung nur eine Konsequenz haben: die völlige Isolierung der deutschen Regierung,
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in Frankreich ebenso wie in den USA. Sie wissen es doch, meine Damen und Herren von der SPD: Wer sich zwischen alle Stühle setzt, hat nicht nur einen unbequemen Platz; er erreicht auch nichts, auch nicht das Mögliche.
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Überdenken Sie daher doch noch einmal Ihren Standpunkt! Es läge im deutschen Interesse, wenn Sie als die heutige Opposition Bundeskanzler Helmut Kohl in der Sicherheitspolitik ebenso unterstützen würden, wie wir als damalige Opposition den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt unterstützt haben.
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Herr Bundeskanzler, Herr Außenminister, wir erwarten, daß es Ihnen gelingt, die in Washington erreichten Ergebnisse in die Beschlüsse der Allianz einzubringen. Das gilt insbesondere für die Erarbeitung eines Gesamtabrüstungs- und -sicherheitskonzepts der Allianz. Es gilt zum anderen für den Verzicht auf isolierte Entscheidungen über die Abschaffung oder die Modernisierung solcher Waffen. Es gilt für die Bestätigung all dessen, was die Außenministerkonferenz der NATO auf deutschen Antrag hin bereits am 11. und 12. Juni 1987 in Reykjavik beschlossen hat.
Noch einen weiteren Punkt der Ergebnisse von Washington, Herr Bundeskanzler, möchte ich unterstreichen. Die amerikanische Seite hat noch einmal die von Ihnen, Herr Bundeskanzler, mit dem amerikanischen Präsidenten getroffene Vereinbarung - wir, die Kollegen Wimmer, Todenhöfer und ich, hatten sie vorbereitet - bestätigt, wonach die chemischen Waffen der USA in Deutschland beseitigt werden, sobald

die USA über neue chemische Waffen verfügen, und diese neuen chemischen Waffen der USA nicht in Deutschland stationiert werden.
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Meine Damen und Herren, für unser Land an der Militärgrenze zwischen Ost und West mit seiner Überlastung durch Truppen ist diese Entlastung ein ganz wichtiges Zugeständnis, für das ich dankbar bin. Ich freue mich auch, sagen zu können, daß unbeschadet dessen die amerikanische Seite an dem Ziel einer globalen und totalen Beseitigung aller chemischen Waffen festhalten will. Herr Außenminister, ich weiß, daß Sie sich noch einmal dafür eingesetzt haben. Das bleibt unsere Position. Aber darüber, daß wir diese Dinger, die hier sind, vorweg einmal loswerden, bin ich glücklich.
Abschließend zum Einvernehmen mit Washington auf der Grundlage der deutschen Positionen: Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, empfinden darüber Genugtuung, welchen Anteil auch immer wir daran haben. Daß wir, daß unsere klare, beharrliche und wohl auch unsere Alliierten beeindruckende Haltung dazu beigetragen haben, wird niemand leugnen. Auch in Zukunft werden wir darüber wachen, daß im Rahmen der Allianz die deutschen Sicherheitsinteressen voll gewahrt bleiben.
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Nun zur Europapolitik: Nach dem Scheitern der EG-Konferenz von Kopenhagen war der Erfolg von Brüssel, der unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers als Ratspräsident der EG erzielt wurde, eine Überlebensfrage der Europäischen Gemeinschaft.
Ich möchte drei Ergebnisse hervorheben:
Erstens. Die Finanzierung der Europäischen Gemeinschaft wurde für den Zeitraum bis 1992 gesichert, und zwar, Herr Kollege Vogel, in einer Weise, die die deutsche Seite nicht überbelastet. Wir bleiben selbstverständlich der größte Nettozahler, weil wir der wirtschaftlich stärkste Partner der Europäischen Gemeinschaft sind. Das ist gut so; das wollen wir bleiben, auch wenn wir dann den größten Anteil zu zahlen haben; das hängt nun einmal miteinander zusammen.
Die Tatsache, daß über 52 % unseres Exports in die Europäische Gemeinschaft und nur 16 % in den Dollarraum gehen, erklärt, warum wir mit den Turbulenzen auf den Währungs- und Finanzmärkten relativ gut fertiggeworden sind.
Ich möchte zweitens die Verdoppelung der Strukturhilfen für die ärmeren und die strukturschwachen Regionen der EG hervorheben. Ich finde, das ist nicht nur eine soziale Tat und ein Akt der Solidarität, es ist auch ökonomisch nützlich und politisch klug. Wenn wir schon Entwicklungshilfe außerhalb Europas leisten, dann muß sie uns in Europa selbst als Europäern doch besonders am Herzen liegen.
Im übrigen: Die Errichtung des europäischen Binnenmarktes mit der Beseitigung aller Binnengrenzen kann von den ärmeren Staaten Europas nur verkraftet werden, wenn wir ihnen helfen, ihre Strukturschwächen zu überwinden. Daß der europäische Binnenmarkt für uns als der stärksten Wirtschaftsmacht Europas ökonomische Vorteile bringen wird, ist doch gar
nicht näher zu begründen; das ergibt sich von selbst. Dafür ist das Geld, das wir an Brüssel abgeben, wirklich gut angelegt, meine Damen und Herren.
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Ich möchte schließlich die Beschlüsse zur europäischen Agrarpolitik hervorheben. Sie lösen natürlich nicht alle Probleme der Landwirtschaft. Aber ich finde, sie geben der europäischen Agrarpolitik zum ersten Male eine Perspektive, die zu einer Lösung führen könnte. Man kann diese Perspektive nur gerecht bewerten, wenn man sich daran erinnert, daß unsere Bauern anders als Jahrhunderte zuvor nicht mehr gegen den Mangel zu kämpfen haben, sondern gegen den Überfluß, gegen die Produktionsüberschüsse. Nicht mehr die Produktionssteigerung, sondern die Produktionsbegrenzung liegt im öffentlichen Interesse, übrigens vor allem auch im Interesse der ärmeren und vom Hunger bedrohten Entwicklungsländer. Diese können ihre eigene Landwirtschaft nicht entwickeln - worauf es ankommt - , wenn diese von den verbilligten Produkten der Überschußländer kaputtgemacht wird.
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Der Kampf um die richtige Weichenstellung in der Agrarpolitik geht seit langem nicht mehr um die Frage, o b die Produktion begrenzt werden soll - das ist inzwischen Allgemeinerkenntnis - , sondern wie sie zu begrenzen ist.
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In der Publizistik, in der Wissenschaft, aber auch in der Politik - im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft trifft das vor allem auf Großbritannien und die Niederlande zu; die Verhältnisse und die Interessen sind nun einmal recht unterschiedlich - wird die These gern vertreten, daß Preisfreigaben - d. h. aber drastische Preissenkungen - der einzig gangbare und richtige Weg seien.
Dem haben wir uns widersetzt, weil wir die bäuerliche Kulturlandschaft erhalten wollen. Wir haben dafür konstruktive Lösungen geboten. Die erste war die Quotenregelung bei der Milch. Was heißt das? Es war eine Produktionsbegrenzung zum Zwecke der Preisstabilisierung. Das ist gelungen. Aber dieser Weg war bei Getreide und Ölfrüchten nicht gangbar. Auch hier haben wir uns gegen eine einfache Preisfreigabe zur Wehr gesetzt.
Gegen erheblichen Widerstand von britischer und niederländischer Seite ist es der deutschen Präsidentschaft - ich nenne hier neben dem Bundeskanzler und dem Außenminister insbesondere den Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle - mit tatkräftiger Unterstützung insbesondere Frankreichs gelungen, die Preisreduzierung zu begrenzen und diese nur bei Überschreiten bestimmter Obergrenzen eintreten zu lassen. Bei Getreide konnte diese Obergrenze auf 160 Millionen Tonnen festgesetzt werden, während insbesondere die britische Premierministerin bis zur letzten Stunde energisch für eine niedrigere Grenze bei 155 Millionen Tonnen eingetreten war.
Meine Damen und Herren, das haben wir abwehren können; aber auch das schließt künftige Preisreduzierungen nicht aus. Diese hängen davon ab, ob die Pro4164 
duktionssteigerung wie bisher weitergeht oder ob sie begrenzt werden kann.
Dazu sollen drei Instrumente beitragen, die insbesondere von deutscher Seite vorgeschlagen und durchgesetzt wurden. Ich nenne Flächenstillegung, Extensivierung der Produktion. Beide Instrumente sind nicht nur agrarpolitisch, sondern auch ökologisch von größter Bedeutung.
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Sie können zu Aufforstung, zur Auflockerung der Landschaft mit Hecken und Gehölzen und zur Verminderung des Düngereinsatzes genutzt werden.
Die Vorruhestandsregelung für auslaufende Betriebe ist das dritte Instrument. Sie ermöglicht es Betriebsinhabern, die keinen Hofnachfolger haben, ihre Betriebe aufzugeben. Die Grundstücke können entweder der Flächenstillegung oder der Strukturverbesserung für Nachbarbetriebe dienen.
Nochmals: Mit diesen EG-Beschlüssen sind die Agrarprobleme nicht gelöst, aber sie bieten gute Ansätze. Sie vernünftig in die Tat umzusetzen, ist jetzt unsere Aufgabe. Wir erwarten dazu auch die aktive Mitwirkung und Unterstützung der berufsständischen Organisationen, insbesondere des Bauernverbandes, sowie der verschiedenen landwirtschaftlichen Marktorganisationen.
Wir hoffen, daß die Agrarbeschlüsse der EG - der Bundeskanzler hat eben darauf hingewiesen - , auch in anderen Überschußländern, z. B. in den USA, positiv aufgenommen werden. Das Überschußproblem betrifft ja nicht nur Europa, sondern alle fortschrittlichen Industrienationen, die in der Regel auch die fortschrittlichen Agrarnationen sind. Es hat keinen Sinn, die Agrarproduktion mit öffentlichen Mitteln hochzupushen, sie dann mit öffentlichen Mitteln wieder zu verbilligen, um sie dann an die wenigen Importländer, zu denen die Sowjetunion gehört, weit unter Selbstkosten zu verschleudern. Es gehört zu den Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft, sich mit anderen Überschußländern abzustimmen, um dieser Ressourcenverschleuderung zu begegnen.
Ein Wort an die Bauern. Wenn Sie realistisch prüfen, welche Probleme durch die Überproduktion aufgeworfen worden sind und in welchem europäischen Umfeld - ich habe Großbritannien und die Niederlande mit anderen Interessenlagen genannt - wir Agrarpolitik zu machen haben, dann werden Sie meinem Urteil zustimmen, daß keine Regierung für unsere Bauern mehr hätte leisten können, als diese Regierung geleistet hat.
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Ich finde, diese Regierung verdient daher auch die Mitwirkung, die Unterstützung und das Vertrauen des bäuerlichen Berufsstandes, damit wir gemeinsam unsere bäuerliche Landwirtschaft über diese Krise hinwegretten.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, dem erfolgreichen EG-Gipfel in Brüssel und der erfolgreichen Konferenz in Washington vorausgegangen war der Besuch des Bundeskanzlers in Paris aus Anlaß der 25jährigen Wiederkehr der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages zwischen Adenauer und de Gaulle. Bei dieser Gelegenheit wurden Verträge unterzeichnet, die unsere Beziehungen zu Frankreich weiter verfestigen. Sie betreffen vor allem den deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat und den deutsch-französischen Wirtschafts- und Finanzrat.
Auch die Entwicklung der deutsch-französischen Beziehungen stärkt unsere Position im westlichen Bündnis. Sie gibt unserem Lande Sicherheit und zugleich Rückhalt für eine aktive Ostpolitik.
Die Erleichterungen im Reiseverkehr für die Bürger der DDR, die mit dem Besuch des Generalsekretärs Honecker in Bonn verbunden waren, haben das Gefühl der nationalen Zusammengehörigkeit des deutschen Volkes gestärkt. Die Besuche des bayerischen und des baden-württembergischen Ministerpräsidenten in Moskau haben das große Interesse sichtbar gemacht, das auch von der Sowjetunion den deutschsowjetischen Beziehungen und - so kann man sagen - diesem besonders leistungsfähigen Land in der Mitte Europas entgegengebracht wird. Wir erwidern dieses sowjetische Interesse. Wir sind bereit, mit der Sowjetunion vor allem wirtschaftlich und kulturell, aber auch politisch zusammenzuarbeiten. Wir erwarten, daß das mittelfristig zur Überwindung der deutschen und europäischen Teilung beitragen wird. Wir erstreben eine deutsche und europäische Friedensordnung, die den Interessen unseres Volkes und denen aller europäischen Völker gerecht wird.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entwicklung.
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Wir unterstützen die Bundesregierung bei ihrer erfolgreichen auswärtigen Politik und werden dazu auch in Zukunft unseren Beitrag leisten.
Herzlichen Dank.
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