Otto Bernhardt (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich stelle zunächst einmal fest, dass das
Jahressteuergesetz 2008 einen Beitrag zum Abbau von
Bürokratiekosten leistet. Mehr als 300 Millionen Euro
an Bürokratiekosten werden durch dieses Gesetz abgebaut.

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Der zweite Punkt. Natürlich gab es jede Menge Chancen, im Rahmen dieses Gesetzes Geld auszugeben; es
wurden uns wirklich genug Wünsche vorgetragen. Aber
die Große Koalition redet nicht nur von Haushaltssanierung, wir betreiben sie konsequent, wohlwissend, dass

das nicht immer populär ist. Deshalb stelle ich fest: Dieses Gesetz führt nicht zu Mehrausgaben. Wenn wir uns
einmal die Ansprüche anschauen, erkennen wir, dass das
ein großer Erfolg ist.

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Meine Damen und Herren, ich will in aller Kürze einige ganz wenige Punkte dieses Gesetzentwurfes ansprechen. Der erste Punkt ist die viel diskutierte Neufassung
des § 42 der Abgabenordnung. Ursprünglich gab es im
Referentenentwurf in der Tat eine Formulierung - ich
sage das so deutlich -, mit der wir nicht leben konnten.
Sie hätte dazu geführt, dass, wenn jemand irgendetwas
tut, wodurch er weniger Steuern zahlen muss, er hätte
beweisen müssen, dass es auch andere als steuerliche
Gründe dafür gibt, dass er dies getan hat. Das führte so
weit, dass der Kollege Brüderle gesagt hat: Wer in Zukunft im Dezember heiratet, muss also nachweisen, dass
es dafür nicht nur steuerliche Gründe gab.

Wir haben jetzt eine Formulierung gefunden, die die
Zustimmung der entsprechenden Verbände gefunden
hat,

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eine Formulierung, Herr Kollege Thiele, mit der man sicher leben kann. Ich verhehle aber nicht, dass wir im Gegensatz zu unserem Koalitionspartner keine Änderung
gebraucht hätten. Wir hätten, so wie der Präsident des
Bundesgerichtshofes, auch ohne leben können.

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Ich sage aber: Mit dieser Formulierung können wir leben; deshalb haben wir ihr zugestimmt.

Ich nenne einen zweiten Punkt, der zu heftigen Diskussionen geführt hat. Ich weiß noch nicht, ob wir hier
schon am Ende sind. Im Rahmen der Unternehmensteuerreform haben wir die Bemessungsgrundlage für die
Gewerbesteuer verändert. Bisher wurden 50 Prozent der
als Betriebsausgabe abzugsfähigen Dauerschuldzinsen der
Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer wieder hinzugerechnet; ab dem 1. Januar 2008 werden es 25 Prozent aller Zinsen und Zinsanteile bei Leasing, Pachten
usw. sein. Um es ganz klar zu sagen: Mit dieser Veränderung wollten wir nicht mehr Einnahmen für die Kommunen. Deshalb haben wir einen Freibetrag von 100 000
Euro geschaffen, sodass es hier wirklich um plus/minus
null geht. Es geht nur um eine Absicherung der Grundlage und um eine gerechtere Grundlage, um das klar zu
sagen.

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Nun haben wir festgestellt, dass der Finanzanteil von
75 Prozent bei Mieten, Pachten usw. etwas über der
Wirklichkeit liegt. Man erreicht nur dann 75 Prozent,
wenn man relativ hohe Zinsen und Laufzeiten hat. Ich
finde es mutig von der Großen Koalition, dass sie die
Sorgen des Einzelhandels und auch der Gastronomie in
den Innenstädten ernst nimmt und gesagt hat: Wir verändern diesen Maßstab, bevor das Gesetz in Kraft ist. Wir
reduzieren den Anteil von 75 Prozent auf 65 Prozent.
Die Kritiker sollen erkennen: Wir sind bereit, die Sorgen
der Menschen ernst zu nehmen und kurzfristig die rechtlichen Konsequenzen zu ziehen.

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In der Praxis bedeutet dies, dass in Zukunft Jahresmieten von 150 000 Euro - das ist eine Menge; das sind
nämlich über 12 000 Euro im Monat - noch voll unter
die Freigrenze fallen, wenn man keine sonstigen Finanzierungskosten hat. Wenn jemand Kredite von 500 000
Euro hat - das ist für die meisten Mittelständler ein
ziemlich hoher Betrag -, dann kann er aufgrund der Freigrenze noch Mieten von 8 000 bis 9 000 Euro im Monat
ertragen, ohne einen Cent zu zahlen.

Deshalb sage ich allen Kritikern: Sie müssen erstens
berücksichtigen, dass wir einen Freibetrag geschaffen
haben. Zweitens müssen Sie berücksichtigen, dass Personengesellschaften und Einzelunternehmen - das ist
das Typische im Mittelstand - die gezahlte Gewerbesteuer bekanntlich mit der Einkommensteuer verrechnen
können, sodass auch hier keine unangemessenen Belastungen entstehen.

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Ich spreche einen letzten Punkt an, meine Damen und
Herren. Eine Formulierung im Regierungsentwurf führte
zu Befürchtungen bei den Kreditinstituten, insbesondere
bei den Sparkassen und Volksbanken, dass man in Zukunft, wenn man bei einer Bank gleichzeitig Kredite und
ein Sparguthaben hat, nicht in den Genuss der Abgeltungsteuer von 25 Prozent komme. Wir alle bekamen
Briefe aus den Wahlkreisen, in denen stand, wir zwängen jetzt die Leute, zwei Banken zu haben, eine für die
Kredite und eine für das Guthaben. Es ist in der Praxis
übrigens gar nicht so leicht, dann zwei Banken zu haben;
dies nur als kleiner Zwischensatz.

Wir haben jetzt eine Formulierung geschaffen, mit der
dieses Problem gelöst wird. Unserem Lösungsvorschlag
haben alle Bankenverbände zugestimmt, sodass ich
sage: Entwarnung. Auch hier hat sich gezeigt, dass das
Parlament bereit ist, kritische Einwände aufzunehmen.
Ich stimme den Kollegen zu, die gesagt haben: Das Verfahren zum Abschluss des Jahressteuergesetzes hat erneut gezeigt, dass Gesetze in Deutschland vom Parlament gemacht werden. - Das wird bei diesem Gesetz
besonders deutlich.

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Abschließend sage ich auch im Namen des größeren
Teils der Koalition

({8})

Staatssekretärin Hendricks ein herzliches Dankeschön
für die konstruktive Zusammenarbeit über viele Jahre.
Sie werden uns fehlen, Frau Hendricks. Wir wünschen
Ihnen weiterhin viel Glück bei Ihrer neuen Aufgabe.
Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit!

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