carsten schneider (NA), 2012-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach dieser Portion Autosuggestion ein Blick auf den
Haushalt. Herr Minister, so wie Sie eben den Haushalt in
der Schlussrunde verteidigt haben, nämlich fast gar nicht
- das war mehr eine allgemeine Plauderstunde, aber
keine Rechtfertigung für 17 Milliarden Euro neue Schulden, die Sie machen -, führen Sie vermutlich nicht nur
Ihr Haus, sondern auch die gesamten Verhandlungen mit
den Fachressorts. Anders ist es nicht erklärbar, dass es
Ihnen nicht gelungen ist, trotz bester Lage in Deutschland, was die Steuereinnahmen, aber auch die Arbeitslosenzahlen und die Zinsleistungen, die zu erbringen sind
- sie sind aufgrund des Zinsniveaus so gering wie seit
langem nicht mehr -, betrifft, einen ausgeglichenen
Haushalt vorzulegen. Das wäre Ihre zentrale Aufgabe
hier in Deutschland gewesen. Sie sind daran gescheitert,
Herr Schäuble.

({0})

Die Koalition hat gesagt, dass wir von der SPD auf
der einen Seite Mehrausgaben in Höhe von - hier gab es
unterschiedliche Angaben - 6 Milliarden bis 8 Milliarden Euro verlangen und auf der anderen Seite teuflische
Steuererhöhungen vornehmen wollten. Um zur Sache zu
kommen: Deutschland ist, gemessen am staatlichen Kapitalstock, in den letzten 20 Jahren verarmt. Der Verlust
an staatlichem Eigenkapital beträgt 800 Milliarden Euro.
Das private Vermögen ist in diesem Zeitraum von
4,5 Billionen auf 10 Billionen Euro gestiegen. Das sind
keine Propagandazahlen der SPD, sondern ist dem Armuts- und Reichtumsbericht dieser Bundesregierung zu
entnehmen.

({1})

Wenn wir dieser Entkernung des Staates insbesondere
bei der Infrastruktur - das ist einer der Hauptpunkte -,
aber auch bei den kommunalen Finanzen und der extrem
hohen Verschuldung, die sich von fast 60 auf 80 Prozent
der jährlichen Wirtschaftsleistung erhöht hat, etwas entgegensetzen wollen, dann geht dies nur, wenn wir den
von der SPD vorgeschlagenen Weg einschlagen: erstens
Abbau von Subventionen, insbesondere von Steuersubventionen, und zweitens Veränderung der ungerechten
Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland - ich glaube, das können selbst Sie nicht wegdiskutieren - mittels Steuerpolitik. Genau das schlagen wir
vor.

({2})

Dadurch wollen wir im ersten Jahr 15 Milliarden
Euro mehr einnehmen. Subventionsabbau kommt bei Ihnen gar nicht vor. Es hat mich im Übrigen verwundert,
dass Sie auf unsere exakten Vorschläge nicht eingegangen sind. Wahrscheinlich haben Sie das deswegen nicht
getan, weil Sie dann hätten deutlich machen müssen,
dass bei Ihnen das Gegenteil passiert ist. Sie haben Subventionen aufgebaut und nicht abgebaut. Ich nenne als
Beispiel nur das Hotelsteuerprivileg bei der Mehrwertsteuer. Damit hat die Legislaturperiode angefangen, und
mit einer neuen Subvention, dem Betreuungsgeld, hört
sie auf. Das ist keine solide, gerechte Finanzpolitik.

({3})

Sie haben die Steuermehreinnahmen von 3 Milliarden
Euro für 2013 nicht genutzt, um - das wäre Ihre Aufgabe
als Haushälter gewesen; normalerweise kürzt der Haushaltsausschuss die Mittelansätze im Regierungsentwurf
noch ein bisschen - die Nettokreditaufnahme zu reduzieren. Das haben Sie nicht getan, im Gegenteil. Sie senken
die Nettokreditaufnahme von geplant 18,8 Milliarden
auf 17,1 Milliarden Euro, um irgendwie unter die Nettokreditaufnahme von 2011 zu kommen. Es sähe auch komisch aus, wenn man Mehreinnahmen im Jahr 2013 hat
und trotzdem eine höhere Verschuldung als 2011 hätte.

Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten den
kontinuierlichen Abbau der Neuverschuldung geplant.
Vielleicht haben Sie ihn geplant, aber gemacht haben Sie
ihn nicht.

({4})

Im Jahr 2011 hatten Sie eine Nettokreditaufnahme von
17 Milliarden Euro. Für das Jahr 2012 hatten Sie 32 Milliarden Euro geplant. Es werden nun 28 Milliarden Euro.
Es geht also im Vergleich eindeutig nach oben. Im Jahr
2013 soll die Nettokreditaufnahme wieder auf rund
17 Milliarden Euro sinken.

({5})

- Für den ESM sind 8 Milliarden Euro vorgesehen.
Wenn Sie diese Summe von den 28 Milliarden Euro
Neuverschuldung in diesem Jahr subtrahieren, dann stellen Sie fest, dass es 20 Milliarden Euro sind.

Unter dem Strich handelt es sich nicht um eine Senkung, sondern um eine Steigerung. Der Bruch kam, als
Sie als Finanzminister die Arbeit im Innern aufgegeben
haben. Ich habe Sie gar nicht mehr wahrgenommen. Es
gab keine Chefgespräche; es gab auch keinen Streit. Das
ist immer schlecht.

Wissen Sie, warum? Es musste natürlich einen Streit
um die Ressourcen geben. Sie haben mehr oder weniger
allen Begehrlichkeiten stattgegeben. Der Höhepunkt war




Carsten Schneider ({6})
der Koalitionsausschuss im November. Da sind Sie lieber nach Mexiko gefahren, um Vorträge zu halten, als zu
sehen, dass der Haushalt hier in Ordnung gebracht wird.
Das war, Herr Minister Schäuble, Ihre Politik im Innern.

({7})

Wir als SPD setzen dem zwei Punkte entgegen. Den
ersten Punkt, den Subventionsabbau, habe ich schon angesprochen. Die größte Einzelsubvention, die es gibt, ist
der nichtexistierende Mindestlohn. Die Forderung nach
Einführung eines Mindestlohns findet sich nirgendwo
bei Ihnen. Diesen gibt es in fast allen europäischen Ländern, in Deutschland nicht. Die Mehrausgaben für den
Gesamtstaat aufgrund eines fehlenden Mindestlohns machen in etwa, wenn Sie die Steuermehreinnahmen mit
einbeziehen, 8 Milliarden Euro aus; für den Bund ist es
etwa die Hälfte, ein bisschen mehr. Diese 8 Milliarden
Euro könnten wir einsparen. Damit könnten wir den
Menschen letzten Endes wieder ein Stückchen Würde
zurückgeben, damit sie, wenn sie arbeiten, nicht noch
danach aufs Amt gehen müssen. Stattdessen sollten sie
von ihrer Arbeit - zumindest wenn sie alleinstehend sind
und keine Familie haben - auch halbwegs leben können.

({8})

Das machen Sie nicht, diese Subvention bauen Sie nicht
ab. Andere, wo es um Ihre Klientel geht, bauen Sie auf.

Ich komme zum zweiten Punkt. Sie sagen immer, Ihre
Ausgaben seien stabil. Dabei geht es - Pi mal Daumen um 300 Milliarden Euro. 2010 gab es einen Krisenhaushalt mit einem Konjunkturprogramm und mit höheren
Sozialausgaben. Wenn Sie davon hätten herunterkommen wollen - das muss ein ganz natürlicher Prozess
sein; wenn der Staat einigermaßen steuert, muss er, wenn
es besser läuft, die Ausgaben senken -, hätten Sie eine
Zahl erreichen müssen, die viel geringer wäre als die von
2010. Da sind Sie aber nicht. Sie haben die Minderausgaben in diesem Bereich nicht genutzt, um deutlich herunterzukommen. Im Gegenteil: Sie haben das Geld, das
durch die Steuereinnahmen hereingekommen ist, mehr
oder weniger verprasst.

Was die Zinsausgaben angeht, hatten Sie in der Finanzplanung für 2013 11 Milliarden Euro mehr vorgesehen. Die fließen da natürlich hinein. Auch hier gibt es
eine Entlastung. Sie machen sich also etwas vor, indem
Sie uns hier vorgaukeln, Sie würden mit den Ausgaben
halbwegs hinkommen. Das ist nicht der Fall. Wenn Sie
die Zahlen real bereinigen, haben Sie durch Aufwüchse
oder Subventionsaufbau bzw. -ausbau sogar Mindereinnahmen.

Meine Damen und Herren, das alles führt dazu, dass
wir sagen: Dieser Haushalt ist nicht solide. Er hat im sozialen Bereich eine Schlagseite. Hohe Vermögen werden
viel zu wenig herangezogen. Sie wollten dadurch, dass
Sie das Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen
haben - gut, dass der Bundesrat dagegen gestimmt hat -,
nicht nur auf europäischer Ebene die Zinsrichtlinie - das
ist gemeinsame Politik - unterminieren bzw. verhindern,
sondern Sie wollten diejenigen, die über Jahrzehnte Geld

hinterzogen und schwarz in die Schweiz gebracht haben,
noch denjenigen gegenüber privilegieren, die sauber ihre
Steuern zahlen.

({9})

Das ist - dies ist ganz klar - mit der SPD nicht zu machen. Deswegen bin ich froh, dass der Bundesrat entsprechend entschieden hat.

Sie haben keinerlei Vorsorge für Griechenland getroffen. Herr Minister, Sie waren bei uns in der Fraktion und
auch bei den anderen Fraktionen. Ich habe Respekt vor
den körperlichen Belastungen, die Sie dadurch hatten.
Ich meine, dass es für Europa und auch für alle anderen
Minister, die da nächtelang herumsitzen, besser wäre,
wenn Sie den Leuten hier in Deutschland endlich die
Wahrheit sagen würden, dass nämlich die Rettung Griechenlands und die Stabilisierung des Euro nicht umsonst
zu haben sind. Sie und Ihre Fraktion haben sich eingemauert: Sie wollen Griechenland unbedingt in der EuroZone halten; aber es darf nichts kosten. Das geht nicht
auf, die Quadratur des Kreises funktioniert nicht.

Ich komme auf das Signal zu sprechen, das vom
Dienstag dieser Woche ausgegangen ist. Da haben Sie
bis halb fünf bzw. fünf Uhr nachts getagt. Die Griechen
haben alles geliefert, was sie sollten. Die Strategie ist nur
gescheitert: Mit reiner Spar- und Austeritätspolitik
wurde ihre Wirtschaft letztendlich abgewürgt. Das ist
auch eines Ihrer „Verdienste“. Wir haben das von Anfang an gesagt.

Die Strategie ist hinsichtlich eines zweiten Punktes
gescheitert. Im Jahr 2010 haben Sie die Privatgläubiger
Griechenlands laufen lassen. Sie haben sie letztendlich
mit Steuergeld herausgekauft. Das sagt Ihnen auch der
neue Wirtschaftsweise heute im Interview im Handelsblatt. Wir haben damals gesagt, dass wir sofort eine Finanztransaktionsteuer einführen und eine Beteiligung
der privaten Gläubiger wollen. Jetzt haben wir die
Schuldenlast zu tragen. Über kurz oder lang werden wir
- das ist klar - nicht um eine stärkere Entlastung Griechenlands herumkommen. Das müsste hier in diesem
Bundeshaushalt abgebildet sein, ist es aber nicht.

({10})

Im Gegenteil, wenn von dieser Bundesregierung etwas in Erinnerung bleibt, dann, dass sie die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank geopfert hat. Sie wird
mehr und mehr zu einem politischen Spieler. Wenn Sie
ernsthaft in Erwägung ziehen - und dies am Montag in
der Euro-Gruppe verabreden wollen -, dass die Europäische Zentralbank über einen Dispokredit - so kann man
die T-Bills auch bezeichnen - mehr oder weniger dauerhaft in die Staatsfinanzierung Griechenlands involviert
wird, dann sollten Sie nie wieder über Inflationsbekämpfung, Stabilitätspolitik und unabhängige Geldpolitik reden.

({11})



Carsten Schneider ({12})
Sie haben, weil Sie politisch dazu nicht in der Lage
waren, hier im Hohen Haus, in Ihrer Koalition und auch
im Land keine Mehrheit für Maßnahmen von Staat zu
Staat - Stichwort ESM -, bei denen wir anderen Ländern
Kredite gewähren und sie uns diese dann dank guter
Wirtschaftpolitik irgendwann zurückzahlen. Weil Sie
sich nicht einigen können, schieben Sie die Europäische
Zentralbank vors Loch und zwingen sie mehr oder weniger dazu, politisch zu agieren. Das ist, glaube ich, das,
was von dieser Koalition langfristig übrig bleiben wird:
eine Veränderung des Mandats der EZB.

In diesem Zusammenhang gab es einen ungewöhnlichen Vorgang, der in Europa einzigartig war: Der Präsident der Zentralbank, in unserem Fall der Bundesbank,
Herr Weidmann - Sie haben ihn ernannt -, hat Ihnen und
dieser Politik öffentlich widersprochen. Sie, die Bundeskanzlerin und der Herr Finanzminister, haben sich dann
ausdrücklich auf die Seite von Herrn Draghi gestellt. Ich
finde, das ist ein bemerkenswerter Vorgang. Dazu sollten
Sie auch hier im Deutschen Bundestag einmal Stellung
nehmen.

({13})

Mit der Plünderung der Reserven der Sozialkassen,
mit dem Versäumnis, Vorsorge für mögliche bzw. wahrscheinliche Ausfälle Griechenlands zu treffen, mit dem
Blick nur auf den Termin der Bundestagswahl, über den
Sie irgendwie noch kommen wollen, und mit dem Verschieben aller Lasten in die nächste Legislaturperiode ist
dieser Bundeshaushalt nicht nur Makulatur, sondern er
ist auch Dokument Ihres Scheiterns, des Scheiterns von
Schwarz-Gelb.

Deswegen lehnen wir ihn ab.

({14})