klaus ernst (NA), 2010-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wenn wir die Presseberichte richtig verfolgen,
dann müssen wir uns langsam über die Lohnentwicklung
in Deutschland Sorgen machen. In der Süddeutschen Zeitung war am 9. Dezember zu lesen - ich zitiere -:

In Deutschland steigen die Löhne seit Jahren wesentlich langsamer als im Rest Europas.

Weiter heißt es, dass wir bei der Lohnentwicklung inzwischen Schlusslicht in Europa sind.

Meine Damen und Herren - das richte ich vor allem
an diese Regierung -, Sie hängen mit Ihrer Lohnpolitik
und Ihrer Arbeitsmarktpolitik den Arbeitnehmern in
Deutschland die rote Laterne um. Wenn wir die Lohnentwicklung in Deutschland mit der Lohnentwicklung in
anderen Ländern vergleichen, dann müssen wir langsam
darüber nachdenken, wie wir weiter mit diesen Fakten
umgehen.

Bei Spiegel Online war gestern zu lesen, wie sich die
Reallöhne in Europa entwickeln: In Norwegen sind sie
in den Jahren 2000 bis 2009 um 25,1 Prozent gestiegen.
Finnland: plus 22 Prozent. Schweiz: plus 9,3 Prozent.


Frankreich: plus 8,6 Prozent. Niederlande: plus 4,8 Prozent. Selbst in Österreich waren es plus 2,7 Prozent. In
Deutschland aber sind es minus 4,5 Prozent. Vor kurzem
hat die Kanzlerin hier gesagt: Wir haben über unsere
Verhältnisse gelebt. - Angesichts der Lohnentwicklung
in der Bundesrepublik Deutschland ist festzustellen: Für
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt das offensichtlich nicht. Sie müssen permanent unter ihren Verhältnissen leben.

({0})

Während Sie alle jetzt den Aufschwung bejubeln, für
den angeblich die Kanzlerin verantwortlich ist, stellen
wir fest, dass im dritten Quartal 2010 die Arbeitskosten
im Verhältnis zum Vorquartal um 0,5 Prozent abgenommen haben. Die Löhne in der Bundesrepublik Deutschland befinden sich weiter auf einer Rutschbahn nach unten.

({1})

Diese Politik und diese Fakten haben Sie zu verantworten. Sie haben eine Politik der Lohndrückerei betrieben
und gleichzeitig über die wirtschaftliche Situation in der
Bundesrepublik gejubelt.

Ich habe eben den Zwischenruf gehört. Sie sind zurzeit an der Regierung. Wenn selbst im Deutschen Bundestag Dumpinglöhne üblich sind, wie in der Presse zu
lesen war, und das Sicherheitspersonal, das in diesem
Hause für unsere Sicherheit zuständig ist, offensichtlich
mit einem Stundenlohn von 6,25 Euro abgespeist wird,
dann sollten Sie besser die Verhältnisse ändern, statt dazwischenzurufen.

Wie hat das funktioniert? Wie ist es Ihnen gelungen,
die Löhne zu drücken? Zum einen haben die Hartz-Gesetze dazu geführt, dass die Angst vor Arbeitslosigkeit in
unserem Land so groß ist, dass die Menschen bereit sind,
niedrige Löhne zu akzeptieren, ohne sich zu wehren. Sie
haben es zum anderen durch die Deregulierung der Leiharbeit erreicht, die dazu führt, dass bei gleicher Arbeit
deutlich unterschiedliche Löhne gezahlt werden. Sie haben es auch durch Deregulierung bei den befristeten Beschäftigungsverhältnissen erreicht. Inzwischen haben
40 Prozent der unter 25-Jährigen nur noch befristete
Jobs, für die in der Regel andere Löhne gezahlt werden
als für unbefristete Jobs. Auch diese Beschäftigten sind
vorsichtig, was höhere Löhne angeht, um ihren Job nicht
zu gefährden.

Wenn Sie in einer Situation der sinkenden Löhne zu
einer Politik übergehen, die einen gesetzlichen Mindestlohn und damit eine Begrenzung der Lohnentwicklung
nach unten verhindert, dann ist das das Unverantwortlichste, was eine Regierung in solch einer Situation tun
kann.

({2})

Ich möchte Ihnen einige Beispiele für Löhne in diesem Land geben, weil ich den Eindruck habe, dass Sie
nicht mehr bereit sind, die Realität zur Kenntnis zu nehmen: im Hotel- und Gaststättenbereich in MecklenburgVorpommern ein Stundenlohn von 5,39 Euro, in Nordrhein-Westfalen 6,63 Euro, bei den Floristen in SachsenAnhalt ein Stundenlohn von 4,35 Euro. Wir könnten
auch noch die Friseure heranziehen: In Berlin sind es
beim ungelernten Beschäftigten inzwischen 3,65 Euro,
beim gelernten Beschäftigten 4,65 Euro in der Stunde.
Bei den Fleischern in Thüringen sind es 5,49 Euro. Wissen Sie was, meine Damen und Herren? Für diese Löhne
würden Sie hier in diesem Hause morgens nicht einmal
das Augenlid heben. Das ist die Realität!

({3})

- Ja, da haben Sie recht; das sind teilweise vereinbarte
Löhne. Wenn Sie als Regierung feststellen, dass Gewerkschaften in vielen Bereichen offensichtlich nicht
mehr in der Lage sind, in freien Verhandlungen Löhne
durchzusetzen, die dazu führen, dass man davon leben
kann, dann sollten Sie nicht auf die Gewerkschaften
schimpfen, sondern selber die Initiative ergreifen, dass
solche Löhne unterbunden werden. Das wäre eine richtige Antwort, nicht aber dieses Lamentieren.

({4})

Bei solchen Löhnen verliert Arbeit ihren Sinn. Von
Arbeit muss man leben können, und zwar von seiner eigenen Arbeit.

({5})

Von seiner Arbeit leben zu können, ist auch eine Frage
der Würde. Wenn Sie den Menschen durch solch niedrige Löhne zumuten, ihre Existenz trotz Vollzeitarbeit
dadurch sichern zu müssen, dass sie zu einem Amt gehen, dann ist das entwürdigend. Sie nehmen ihnen die
Würde.

({6})

Um die Existenz der Menschen zu sichern, stocken
Sie die Löhne auf. Fakt ist, dass allein im Jahr 2009 für
Aufstocker 11 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt
ausgegeben wurden.

({7})

Seit 2005 wurden 50 Milliarden Euro ausgegeben, um
diese Niedrigstlöhne zu subventionieren und die Menschen, die trotz Arbeit so wenig verdienen, am Verhungern zu hindern. Das könnten wir uns sparen, wenn wir
durch einen Mindestlohn dazu beitrügen, dass Arbeit so
bezahlt wird, dass man von ihr leben kann und nicht zum
Sozialamt rennen muss.

({8})

Sie akzeptieren, dass in diesem Lande Löhne zulasten
Dritter abgeschlossen worden. Es geht zulasten Dritter,
wenn wir zulassen, dass zwischen Arbeitnehmern und
Arbeitgebern - wobei der Arbeitnehmer immer in der
schlechteren Situation ist - ein Lohn vereinbart wird,
von dem man nicht leben kann, was aber gleichzeitig bedeutet, dass der Lohn automatisch vom Steuerzahler aufKlaus Ernst

gestockt werden muss. Dies ist sittenwidrig; Löhne zulasten Dritter sind aus unserer Sicht sittenwidrig. Ändern
Sie dies! Das wäre besser, als solche Zwischenrufe zu
machen.

({9})

Ein Mindestlohn muss gewährleisten, dass eine alleinstehende Person durch eine Vollzeitbeschäftigung
ein Einkommen erzielt, das über dem Existenzminimum
liegt. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ein
Mindestlohn muss auch die Voraussetzung dafür bieten,
dass jemand, der diesen Lohn sein ganzes Leben lang erhalten hat, zumindest eine Rente bekommt, von der er
selber leben kann, ohne dass er auch die Rente aufstocken muss. Das muss ein Mindestlohn erreichen.

({10})

Wenn insbesondere die FDP in diesem Land mit dem
Spruch „Leistung muss sich lohnen“ durch die Gegend
saust, dann mag dies ja richtig sein.

({11})

Aber wenn es richtig ist, dass sich Leistung lohnen
muss, warum eigentlich nur für Ihre Klientel? Sie von
der FDP haben nichts dagegen, dass es eine Architektenverordnung gibt, in der letztendlich die Gebühren der
Architekten vereinbart wurden. Sie haben nichts dagegen gehabt, dass es bis vor kurzem die BRAGO, die
Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, gab, in der festgelegt wurde, was ein Rechtsanwalt bekommt, wenn er
eine bestimmte Leistung erbringt. Was für Ihre Klientel
gilt, meine Damen und Herren von der FDP, müsste auch
für die gelten, die weniger verdienen. Dann wären Sie in
diesem Hause ein wenig glaubwürdiger.

({12})

Dann wollen wir einmal über den Lohnabstand reden. Auch ich bin dafür, dass jemand, der sein Geld mit
seiner Arbeit verdient, mehr hat als derjenige, der möglicherweise alimentiert werden muss. Einverstanden! Das,
was Sie machen, ist allerdings etwas ganz anderes. Sie
drücken - verfassungswidrig - das Existenzminimum so
weit nach unten, dass auch die Löhne nach unten gedrückt werden können. Das ist Ihre Methode, den Lohnabstand herzustellen.

Wir sagen: Das muss anders gehen. Wir brauchen einen vernünftig abgesicherten Sockel für die Menschen,
die aus irgendwelchen Gründen nicht arbeiten können.
Wir brauchen ein vernünftig festgelegtes Existenzminimum, das gemäß der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts den betroffenen Menschen die soziokulturelle Teilhabe ermöglicht. Aber Sie versuchen
permanent, den Sockel nach unten zu drücken, um so die
Löhne weiter sinken zu lassen. Das ist Ihre Methode.
Dagegen wehren wir uns.

({13})

Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie sich bei der
Mindestlohnpolitik inzwischen vollkommen außerhalb
Europas stellen. So liegt der Mindestlohn beispielsweise
in Luxemburg bei 9,73 Euro, in Frankreich bei
8,86 Euro - er soll auf 9 Euro erhöht werden - und in
den Niederlanden bei 8,64 Euro. In allen europäischen
Ländern haben selbst die Liberalen - im Gegensatz zur
FDP in Deutschland - begriffen, dass es in einem Land
nicht nur den Großkopferten, sondern auch den normalen Bürgern einigermaßen gut gehen soll. Weil Sie das
nicht begriffen haben, liegen Ihre Umfragewerte zurzeit
bei 5 Prozent, und das zu Recht.

({14})

Da in Kürze die Freizügigkeit in der Europäischen
Union vollständig hergestellt ist und dann nach Angaben
der Regierung eine Vielzahl von Bürgern berechtigterweise versuchen wird, ihren Lohn in der Bundesrepublik
Deutschland zu verdienen, fordern wir Sie auf, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen; sonst wirken
diese Bürger als Lohndrücker, und wir öffnen der Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Tür und Tor. Damit muss
Schluss sein. Führen Sie deshalb einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein! Folgen Sie unserem
Antrag!

Danke fürs Zuhören.

({15})