Hermann Otto Solms (NA), 2011-11-23:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei der Frau Bundeskanzlerin für ihre brillante Rede heute bedanken.

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Das war eine wirklich glasklare Positionsbeziehung, die
für die interne Auseinandersetzung genauso wie für die
europäische Auseinandersetzung wichtig ist, in der sich
die Bundesregierung und wir alle gegenwärtig befinden.

In der Generalaussprache kommt es darauf an, zu
kennzeichnen: Was sind eigentlich die zentralen Ergebnisse der Politik unserer Koalition? Das herausragende
Ergebnis ist die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

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Sie ist sozialpolitisch und überhaupt der Kern der politischen Bemühungen. Die positive Entwicklung ist das
Kennzeichen einer sehr erfolgreichen Wirtschaftspolitik.
Sie führt auch zu einer erfolgreichen Finanzpolitik. Es ist
schon herausragend, dass wir heute eine so niedrige Arbeitslosigkeit haben, dass wir die Arbeitslosigkeit nahezu
halbiert haben - nur noch 2,7 Millionen Arbeitslose -,
dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf über 28 Millionen und die Zahl der Erwerbstätigen auf 41,4 Millionen gestiegen ist.

Das ist sozialpolitisch deshalb entscheidend, weil wir
damit Menschen in die Lage versetzen, ihren Lebensunterhalt mit ihrer eigenen Arbeit zu verdienen und ihre
Familie zu ernähren, und sie nicht auf staatliche Transfers und Hilfen von außen angewiesen sind. Das ist die
sozialste Politik, die man überhaupt machen kann.

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Ich weiß nicht, ob den Kollegen von der Opposition
dabei etwas auffällt: Die Regierungen, die in den letzten
20 Jahren die sozialsten Ergebnisse überhaupt erzielt haben, waren unter Beteiligung der FDP, der immer unsoziales Verhalten vorgeworfen wird.

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Wir wissen, worauf es ankommt, nämlich auf eine intelligente Mischung aus staatlicher Regulierung, Freiheit
an den Märkten und Wettbewerb zur Leistungsanspornung. Deswegen wurde dieses fantastische Ergebnis erzielt. Darauf sind wir Liberale ganz besonders stolz.

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Denn es zeigt sich, dass diese Politik viel erfolgreicher
ist als die Erhöhung der Mittel für soziale Kassen oder
die Schaffung neuer sozialer Bürokratien, die sich nur
darum kümmern, Geld auszugeben, aber nicht auf die
Ergebnisse achten.

Die Entwicklung am Arbeitsmarkt ist also das Herausragende. Sie, die Sozialdemokraten und die Grünen,
hätten eigentlich ebenfalls Grund, stolz darauf zu sein,
weil Sie einen Beitrag dazu geleistet haben: Sie haben
die Arbeitsmarktreformen durchgeführt. Aber Sie von
der SPD haben den Vater der Arbeitsmarktreformen,
Wolfgang Clement, aus der Partei geekelt. Nun wollen
Sie diese Reformen rückabwickeln. Deswegen ist es
klar, dass Sie sich nicht dazu bekennen können, stolz
darauf zu sein.

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Wir fahren jetzt die Ernte ein: Die Beiträge zur Rentenversicherung können gesenkt werden.

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Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bleiben auf einem niedrigen Niveau; es bestand die Gefahr, dass sie
wieder angehoben werden müssen. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung müssen nicht angehoben
werden, obwohl das von Ihnen immer wieder vorausgesagt worden war. Hier entlasten wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie die Unternehmen.



Das ist das Ergebnis einer guten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik.

Natürlich fahren wir die Ernte auch im Haushalt ein;
denn 2,5 Millionen mehr Beschäftigte sind 2,5 Millionen
mehr Steuerzahler und Beitragszahler und 2,5 Millionen
Menschen weniger, die von den Transfers leben müssen.
Dadurch ergibt sich eine Verbesserung des Finanzsaldos
des Staates und der Sozialkassen: Er steigt um rund
50 Milliarden Euro. Das finden wir jetzt im Haushalt
vor, sodass wir am Ende des Jahres weniger als 25 Milliarden Euro Neuverschuldung haben.

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Es kommen im Übrigen immer Klagen von den Gemeinden und Ländern. Sie sind an dem Ergebnis aber
voll beteiligt. Sie haben natürlich auch erhebliche zusätzliche Einnahmen, aber sie schaffen es nicht, ihre
Ausgaben so zu gestalten, dass sie ihre Verschuldung
entsprechend abbauen können. Sie steigern ihre Ausgaben nämlich in dem gleichen Maße, wie ihre Einnahmen
wachsen. In manchen Ländern steigen diese sogar
schneller als die Einnahmen. Ich nenne Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg als Beispiele. Das ist ein
Ausdruck von Verantwortungslosigkeit. Von daher kann
der Wähler durchaus anhand der Ergebnisse der Politik
erkennen, wer wo Verantwortung trägt.

Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf die EuroBonds. Ich kann die Haltung, welche die Bundeskanzlerin hier eingenommen hat, voll und ganz unterstützen.

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Wir müssen wissen - das sage ich auch an die Adresse
der Oppositionsparteien -, dass die deutsche Regierung
bei ihren Verhandlungen unter ganz erheblichem internationalem Druck steht: sei es vonseiten der Kommission,
sei es vonseiten der Schuldnerländer in Europa oder sei
es vonseiten der Angelsachsen, die es gewohnt sind, die
Druckerpresse anzuschmeißen, um die Probleme durch
Inflation zu lösen. Das alles wollen wir nicht. Das dürften auch Sie nicht wollen. Wenn das der Fall ist, sollten
Sie die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung und auch
uns hier im Parlament - weil wir das alles mit beschließen - dabei unterstützen, damit wir als geschlossene
Kraft auftreten können; denn die Stabilisierung in Europa kann nur gelingen, wenn Deutschland als Vorbild
genommen wird.

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Wir haben eine vorbildliche Haushaltsentwicklung, müssen uns aber in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch
mehr anstrengen, wenn die Konjunktur etwas nachlässt.

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Ich möchte die Oppositionsfraktionen auffordern, die
Regierung im internationalen Bereich zu unterstützen.
Es handelt sich um eine schwere Aufgabe. Die Krise ist
durch die Verschuldung der Staaten entstanden. Sie kann
nur gelöst werden, indem diese Verschuldungspolitik beendet und die Verschuldung abgebaut wird.

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Die Verschuldung ist nicht durch die Märkte entstanden,
sondern durch die Staaten. Wenn man die Ursachen bekämpfen will, muss man die Staatsverschuldung in allen
Ländern zurückführen - auch wenn das nur unter Druck
gelingt.

Ich komme zu meiner letzten Bemerkung. Frau Bundeskanzlerin, ich bin in einem Punkt - das sage ich auch
Herrn Kauder - sachpolitisch einfach anderer Meinung.
Die Finanztransaktionsteuer kann die Zwecke, die Sie
mit ihr verbinden, nicht erfüllen.

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Das ist das Problem. Deshalb hat sich der Nobelpreisträger Tobin kurz vor seinem Tod von dieser Idee verabschiedet. Er hat gesagt: Das kann nicht funktionieren.
Das kann nicht gelingen. Vergesst es! - Sie könnte nur
funktionieren, wenn sie weltweit eingeführt werden
würde. Wenn es Ausweichstandorte gibt, werden die genutzt.

Das eigentliche Problem besteht erstens darin: Die Finanztransaktionsteuer wird nicht von den Akteuren auf
den Finanzmärkten bezahlt, sondern von den Kunden,
den Anlegern und Sparern, die ihre Altersvorsorge aufbauen. Sie wird also auch von den Riester-Rentnern bezahlt. Die Banken bezahlen das nicht, die leiten das
durch. Es handelt sich um eine Umsatzsteuer.

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Zweitens können Sie nicht sicherstellen, dass die
Transaktionen dort stattfinden, wo der deutsche Fiskus
seine Hand im Spiel hat. Das geht nämlich ganz automatisch. Gehen Sie zur Deutschen Börse nach Frankfurt
und lassen Sie sich das erklären. Es steht schon in den
Programmen, dass die Umsätze dort stattfinden, wo die
Kosten für die Umsätze am niedrigsten sind. Das haben
die in Brüssel nun auch erkannt und sind auf die schlaue
Idee gekommen, man müsse das an den Wohnort des
Auftraggebers binden. Ich möchte Sie einmal fragen:
Wie wollen Sie denn Zürich, London, Singapur, Panama
- wer immer da infrage kommt - dazu zwingen, die Auftraggeber bekannt zu geben, damit die besteuert werden
können?

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Das ist völlig ausgeschlossen. Es kann nicht funktionieren und wird kein Steueraufkommen bringen, weil die
Umsätze dann in Sekundenschnelle von europäischen
hin zu anderen Standorten weglaufen. Das ist heute im
elektronischen Zeitalter überhaupt kein Problem mehr;
es geschieht ganz automatisch.

Wenn Sie die Banken und Bankakteure besteuern
wollen, müssen Sie an die Bilanzsumme oder den Ge16938 

winn herangehen, dürfen aber keine Umsatzsteuer machen, welche die Bankkunden, aber nicht die Banken
trifft.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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