emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schäfer (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Benda, da müssen Sie zwischen dem, was bestehende Rechtsposition, und dem, was zukünftige politische Zielvorstellung ist, unterscheiden. Was Verfassungsrechtsposition und derzeitige Rechtsposition ist, so sind wir der gleichen Auffassung.
({0})
- Ich habe es nicht präzis vorliegen. Legen Sie mich jetzt bitte nicht ganz genau fest. Ich sage: was Verfassungsposition und Rechtsposition ist, ist ganz klar. Was politische Zielposition ist, werden wir prüfen und entwickeln, wenn der Bericht der Dienstrechtskommission vorliegt.
Nun, Herr Kollege Benda, nur noch ein Wort zum Besoldungsrückstand. Daß diese Frage überhaupt in dieser Weise aufkommen konnte, ist doch ganz bestimmt nicht durch diese Koalition verursacht. Daß die Frage des Besoldungsrückstands von den Beamtenverbänden so hart gestellt wird, ist doch zweifellos ein Ergebnis früherer politischer Entscheidungen, die wir Sozialdemokraten nicht in erster Linie zu verantworten haben.
({1})
Aber auch hier sind wir für Sauberkeit und Klarheit. Deshalb sind wir dafür - wir haben es hier angeregt, und es wurde so beschlossen -, daß eine neutrale Stelle, die „Treuhand", das prüft und diesem Hause und der Öffentlichkeit den Bericht darüber vorlegt. Das wird zu gegebener Zeit geschehen. Ich meine, der Bericht soll lieber etwas später kommen und zuverlässig und einwandfrei sein, als daß er oberflächlich und wertlos ist. Dasselbe gilt für den Bericht über die 131 er. Auch ich bedauere, daß dieser Bericht nicht vorliegt. Ich würde es für sehr nützlich halten, wenn wir jetzt zur gleichen Zeit, da wir über den Haushalt und über die Besoldung reden, diesbezügliche Überlegungen anstellen könnten. Ich habe hier ebenfalls den Eindruck, daß sich das Innenministerium darüber klar ist, daß der Bericht Folgerungen haben wird und daß man auch die Folgerungen in finanzieller Hinsicht überlegen und absichern muß. Damit ist in der Sache wiederum mehr geschehen, als wenn man nur stolz einen Bericht termingerecht vorlegte, mit dem nachher nichts anzufangen ist.
Ich darf abschließend und zusammenfassend feststellen: Wir haben unter der Leitung von Herrn Minister Genscher auf dem Gebiet der Innenpolitik wesentliche Fortschritte festzustellen. Wir haben festzuhalten, daß im Jahre 1971 einige große Gebiete ich will nur den Umweltschutz nennen -wesentlich weiter entwickelt werden müssen. Wir werden nicht nur diesem Haushalt gern zustimmen, sondern auch in enger Zusammenarbeit die Arbeit des Innenministers fördern.
({2})
funcke (vizepräsident), 1971-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Krall. Für ihn sind 20 Minuten Redezeit beantragt worden.
funcke (vizepräsident), 1971-02-04:
Meine Herren und Damen, wir unterbrechen jetzt die Sitzung. Sie wird um 14 Uhr mit der Fragestunde, um 15 Uhr mit der Weiterberatung dieses Einzelplanes fort) gesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir beginnen mit Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache VI/ 1781 Zunächst rufe ich die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts auf. Zur Beantwortung steht Herr Bundesminister Professor Dr. Ehmke zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 127 des Abgeordneten Schedl auf:
Wie hoch beläuft sich der Betrag, den Kanzlerberater Leo Bauer im Haushaltsjahr 1970 aus dem Haushalt des Bundes erhalten hat, und wofür wurden die Beträge im einzelnen bezahlt?
herr minister ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-02-04:
Herr Abgeordneter, Leo Bauer hat im Haushaltsjahr 1970 Beträge für seine Mitarbeit an den Berichten zur Lage der Nation 1970 und 1971 erhalten. In einem Fall handelte es sich um Reisekosten, im anderen Fall um die Vergütung für die Mitarbeit. Die Beträge sind nicht höher als die der übrigen Mitarbeiter. Einzelbeträge darzulegen verbietet sich, glaube ich, weil wir hier nicht Aufgaben des Rechnungshofes übernehmen sollten.
schedl (NA), 1971-02-04:
Herr Bundesminister, darf ich die Zusatzfrage stellen, ob längere Verträge mit Herrn Leo Bauer als Berater des Bundeskanzlers bestehen.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-02-04:
Nein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 128 des Herrn Abgeordneten Riedel ({0}) auf:
Haben Vertreter der jüdischen Gemeinde in Warschau und des dortigen Rabbinats an der Kranzniederlegung durch den Bundeskanzler vor dem Ehrenmal teilgenommen, und ist diesen Vertretern gegenüber eine Entschuldigung oder Bitte um Verzeihung ausgesprochen worden?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Herr Minister!
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-02-04:
Herr Abgeordneter, ich darf zunächst sagen, daß die Bundesregierung über diese Fragen verwundert ist, angesichts des geschichtlichen Hintergrundes, der das deutsche, das polnische und das jüdische Volk so schmerzlich verbindet.
Ich beantworte Ihre Fragen wie folgt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Einen Augenblick, Herr Minister! Ich hatte zunächst nur die erste Frage des Herrn Abgeordneten Riedel aufgerufen. Wenn Sie beide Fragen beantworten, müssen wir das im Einvernehmen mit dem Fragesteller machen. Herr Abgeordneter, sind Sie einverstanden,
({0})
- Dann rufe ich auch die Frage 129 des Herrn Abgeordneten Riedel ({1}) auf:
Hat der Bundeskanzler bei den Gesprächen mit den polnischen Staats- und Parteifunktionären, gemäß der Verpflichtung unserer eigenen Gesetzgebung und der von uns eingegangenen internationalen Verträge - - insbesondere der Menschenrechtscharta der UNO --, die mitmenschlichen Belange der von den polnischen Kommunisten noch immer verfolgten Juden wahrgenommen?
bitte schön ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-02-04:
Ob Vertreter der jüdischen Gemeinde in Warschau und des dortigen Rabbinats an der Kranzniederlegung durch den Bundeskanzler vor dem Ehrenmal teilgenommen haben, entzieht sich meiner Kenntnis. Jedenfalls haben keine Gespräche mit ihnen stattgefunden. Der Herr Bundeskanzler hat sich auch bei seinen Gesprächen mit polnischen Staats- und Parteifunktionären ausschließlich auf die Probleme des deutsch-polnischen Verhältnisses konzentriert. Die Bundesregierng fühlt sich in all ihren Handlungen den Grundsätzen der Menschenrechtskonvention und ähnlichen internationalen Vereinbarungen, die für uns bindend sind, verbunden. Bevor sie jedoch mit Erfolg in der Lage sein wird, damit zusammenhängende spezielle Fragen bilateral mit der polnischen Regierung zu konsultieren, ist eine größere Annährung und Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bundesrepublik und Polen

erforderlich. Der erste Schritt in Richtung auf eine solche Verbesserung lag in der Unterzeichnung des Warschauer Vertrages vom 7. Dezember 1970.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Riedel.
riedel (NA), 1971-02-04:
Herr Präsident! Herr Bundesminister, wenn Sie schon glauben, daß es einem Abgeordneten gegenüber angebracht ist, Ihre Beantwortung mit einer Zensur zu beginnen, dann darf ich auch meiner Verwunderung Ausdruck geben, daß Sie sich gewundert haben.
({0})
- Jetzt darf ich meine Frage anschließen. Was soll denn eigentlich der Sinn einer solchen Zeremonie gewesen sein, wenn sie nicht der besonderen Beziehungen, die gerade uns in leidvoller Weise mit dem Judentum verbinden, und bei der Situation, in der sich die jüdische Volksgruppe in Polen befindet, und bei unseren Verpflichtungen, die wir mit internationalen Verträgen eingegangen sind -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Entschuldigen Sie, Herr Kollege Riedel, Zusatzfragen in der Fragestunde müssen kurz gefaßt sein. Sie haben zunächst eine Einleitung gebracht; das habe ich hingenommen. Aber wenn Sie jetzt länger fragen, muß ich Sie bitten, besser weitere Zusatzfragen zu stellen.
riedel (NA), 1971-02-04:
Herr Präsident! ich bin schon dabei. - Wenn all das gegeben ist, was ich eben aufführte, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es der Situation gerade der jüdischen Bevölkerung Polens gegenüber entsprochen hätte, daß wir unseren Gesprächspartner auf diese Situation aufmerksam gemacht hätten?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-02-04:
Herr Kollege Riedel, es sollte Ihnen eigentlich klar sein, daß nach dem, was im Namen des deutschen Volkes unter einer braunen Partei an den Juden in Polen angerichtet worden ist - übrigens einer braunen Partei, der dieser Bundeskanzer nicht angehört hat -,
({0})
es selbst für einen Bundeskanzler, der gegen dieses Regime gestanden hat, kaum möglich ist, sich jetzt anderen Völkern gegenüber zum Lehrmeister in Fragen der Behandlung dieser Dinge zu machen.
häfele (NA), 1971-02-04:
Sind Sie der Meinung, daß noch genügend Zeit wäre, in dem Bericht die neuen Fakten zu berücksichtigen, wenn der Landtag von Baden-Württemberg etwa noch im Laufe dieses Jahres die Landkreisreform verabschiedete?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja, ich halte das für denkbar.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Keine weiteren Zusatzfragen. Herr Minister, damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dorn zur Verfügung. Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner auf:
hält es die Bundesregierung mit dem grundrechtlich geschützten Recht auf Ehe und Familie vereinbar, eine verheiratete Beamtin gegen ihren Willen ins Ausland zu versetzen, ohne Rücksicht auf die berufliche Bindung des Ehemannes an den jetzigen Wohnort?
Der Abgeordnete ist im Saal. - Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Miltner, es gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes, daß Beamte aus dienstlichen Gründen versetzt werden können. Eine Versetzung bedeutet daher in der Regel keine Verletzung der Grundrechte des Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes, wonach Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen.
Wie bei jeder dienstlichen Maßnahme, die in Rechte des Beamten eingreift, sind allerdings auch bei einer Versetzung im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn das dienstliche Bedürfnis und die persönlichen Interessen des Beamten gegeneinander abzuwägen. Dabei haben jedoch nach dem Willen des Gesetzes die dienstlichen Belange grundsätzlich den Vorrang, so daß nur ganz schwerwiegende persönliche Gründe oder außergewöhnliche Härten eine im dienstlichen Interesse angeordnete Versetzung als unzulässig erscheinen lassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Miltner.
. Dr. Miltner ({0}) : Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß es nach Art. 6 des Grundgesetzes geboten ist, nach Möglichkeit doch eine familienfreundliche Versetzungspraxis zu üben?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Miltner, wir haben es in dieser Frage ja nicht nur mit Art. 6, sondern auch mit Art. 33 des Grundgesetzes zu tun. Im Zweifelsfall wird der Arbeitgeber - also die öffentliche Hand - die Argumente, die gegen eine Versetzung vorgetragen werden, auf jeden Fall prüfen.
Das gilt natürlich auch für den anderen Fall, der viel häufiger vorkommt, daß ein Beamter versetzt wird, dessen Ehefrau in der Bundesrepublik z. B. ebenfalls berufstätig ist. Ich_ meine, insgesamt gesehen muß man versuchen, im Einzelfall zu einer vernünftigen Lösung und damit auch zu einer pragmatischen Entscheidung zu kommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau von Bothmer.
bothmer (NA), 1971-02-04:
Herr Staatssekretär, ist es nicht bemerkenswert, daß man auch in diesem Hohen Hause von dem Grundsatz der Gleichberechtigung anscheinend noch sehr wenig durchdrungen zu sein scheint?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Frau Kollegin, ich kann das nicht als Zusatzfrage zu der von Herrn Abgeordneten Dr. Miltner gestellten Frage anerkennen.
Ich rufe die Frage 2 der Abgeordneten Frau von Bothmer auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Verhütung vermeidbarer Abfallproduktion langfristig Priorität vor der gesetzlichen Regelung der Abfallbeseitigung zukommt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin von Bothmer, die Bundesregierung ist in der Tat der Auffassung, daß die Verhütung vermeidbarer Abfallproduktion auf die Dauer wirksamer und erfolgversprechender ist als die Beseitigung der entstandenen Abfälle. Diese Festellung gilt grundsätzlich auch für andere Bereiche des Umweltschutzes. Es ist in jedem Falle besser und billiger, die Umweltbelastung an der Quelle zu vermeiden, als bereits aufgetretene Schäden zu beseitigen. Diese Erkenntnis darf aber nicht zu dem Schluß führen, daß die geplante gesetzliche Regelung der Abfallbeseitigung durch den Bund weniger dringlich wäre.
Abgesehen von den Mißständen, die durch die bisher übliche Praxis der Abfallbeseitigung in vielen Gemeinden entstanden sind, ist das jetzt geltende Recht der Abfallbeseitigung unzulänglich und zersplittert. So fehlen insbesondere unmittelbare Vorschriften über die unschädliche Lagerung und Ablagerung von Abfallstoffen, Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung dem Bundesrat am 8. Januar 1971 den Entwurf eines Abfallbeseitigungsgesetzes zugeleitet.
bothmer (NA), 1971-02-04:
Berücksichtigt die Bundesregierung in ihren Überlegungen, daß man in Amerika den Gebrauch von sogenannten Einwegflaschen und Einweggläsern, die zwar die Produktion ankurbeln, aber Unlösbare Umweltprobleme mit sich bringen, inzwischen verboten hat?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Überlegungen und Erfahrungen, die in anderen Staaten bereits gemacht worden sind, werden mit Sicherheit auch Gegenstand der Entscheidung dieses Hauses sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Frau Kollegin Griesinger, Sie verzichten auf eine Zusatzfrage. Dann bleibt nur noch die Zusatzrfage des Herrn Kollegen Schäfer übrig.
with (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, daß die CSU im letzten Bayern-Landtagswahlkampf fast alles getan hat, die Wähler der zerbröckelnden NPD in ihre Reihen aufzunehmen?
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Benda auf:
Trifft die Meldung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 20. Januar 1971 zu, in der eine interne Berechnung der Bundesregierung unter Angabe genauer Prozentsätze zitiert wird, nach der die Einkommen der Beamten in den Jahren 1965 bis Ende 1970 langsamer gewachsen sind als die Durchschnittsverdienste aller abhängig Beschäftigten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Benda, eine interne Berechnung der Bundesregierung der
in Ihrer Frage genannten Art gibt es nicht. Bei der Berechnung, die der Meldung der FAZ vom 20. Januar 1971 zugrunde liegt und auf die Sie sich beziehen, handelt es sich um die Ausarbeitung eines Referenten in einem für die Beamtenbesoldung nicht zuständigen Bundesministerium.
Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung die Deutsche Revisions- und Treuhand-AG als eine unabhängige Stelle mit der Erstellung eines Gutachtens zur Frage des Besoldungsrückstandes beauftragt. Vor weiteren Entscheidungen zur Frage des Besoldungsrückstandes wartet die Bundesregierung dieses Gutachten ab. Aus den in meinem Zwischenbericht an den Herrn Präsidenten des Bundestages vom 30. Dezember 1970 dargelegten Gründen wird die „Treuhand" das Gutachten erst in der zweiten Hälfte dieses Jahres vorlegen können.
Zu der eingangs erwähnten Ausarbeitung ist zu bemerken, daß diese für die Entwicklung der Beamtengehälter keine Aussagekraft besitzt. Man kann nicht, wie in der Ausarbeitung geschehen, einzelne, nicht repräsentative Modellfälle im Besoldungsbereich globalen Zahlen über die Entwicklung der Durchschnittsverdienste in der Privatwirtschaft gegenüberstellen und dabei die in der Zeit seit 1965 besonders vielfältigen strukturellen Änderungen in der Beamtenbesoldung unberücksichtigt lassen. Hierauf ist auch inzwischen in einem Nachtrag zu der oben angeführten Ausarbeitung hingewiesen worden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
benda (NA), 1971-02-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht ein Papier, das die Überschrift „Sozialwirtschaftlich-Statistischer Dienst" und den Kopf „Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Abteilung I" trägt, mit mir als ein amtliches Papier bezeichnen, das, wenn es auch keine Berechnung der ganzen Bundesregierung ist, jedenfalls einen Anspruch darauf hat, der Prüfung und Beachtung durch die Bundesregierung und ganz gewiß der insbesondere für die Fragen der Besoldung zuständigen Ressorts gewiß zu sein?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Benda, das ist ja auch, nachdem die Dinge bekanntgeworden waren, sofort geschehen. Wir haben sofort entsprechende Verbindung aufgenommen, um festzustellen, wie die Prämissen für diese Errechnung zustande gekommen sind. Unter Haus hat sich also sofort mit dem zuständigen Ressort in Verbindung gesetzt. Das Ergebnis dieser Aussprachen und Vergleiche ist das, was ich Ihnen vorgetragen habe.
benda (NA), 1971-02-04:
Darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, Herr Staatssekretär, daß Sie die Zahlen, die in dieser Berechnung - internen Berech5390 
nung oder wie immer - enthalten sind, anzweifeln, oder muß ich Sie so verstehen, daß Sie die Schlußfolgerung, die aus den Zahlen gezogen wird, anzweifeln?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innnern: Herr Kollege Benda, die Zahlen, die der Ausarbeitung zugrunde gelegt worden sind, zweifle ich nicht an. Im Zusammenhang des Gesamtvergleichs zwischen der Besoldungsentwicklung des öffentlichen Dienstes und den angeführten Zahlen aus der Privatwirtschaft ergibt sich eben nur, daß die Voraussetzung vergleichbarer Größen nicht erfüllt ist, weil nach unserer Auffassung entscheidende Prämissen bei der Erstellung des Zahlenmaterials nicht berücksichtigt worden sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Benda auf:
Ist die Bundesregierung bereit, diese Berechnung im Hinblick auf die bevorstehende weittragende Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Neuordnung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern zu veröffentlichen?
Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Aus meiner Antwort auf die erste Frage ersehen Sie schon, daß sich die Frage einer Veröffentlichung nach Meinung der Bundesregierung nicht stellen kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Eine Zusatzfrage!
picard (NA), 1971-02-04:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht vielleicht doch die Notwendigkeit, wieder einmal darauf hinzuweisen, damit sich nicht in einem bald folgenden Wahlkampf ähnliche Ereignisse zeigen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Picard, da der Vorgesetzte des Beamten dieser Dienststelle entsprechend gehandelt hat, kann man davon ausgehen, daß die Beamten des Bundesgrenzschutzes durchaus über das informiert sind, was zu ihren Pflichten gehört.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Eine zweite Zusatzfrage.
benda (NA), 1971-02-04:
Meinen Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß es - bei allen Vorbehalten und Bedenken, die Sie in der Sache habe mögen - im Hinblick auf die konkret vor diesem Hause und dem Bundesrat stehende Aufgabe der Neuregelung der Besoldung von großer Bedeutung wäre, dieses Material, von mir aus mit allen Bemerkungen, die aus Ihrer Sicht dazu zu machen sind, mindestens dem Kreise der an der Entscheidung Beteiligten, also den Mitgliedern dieses Hohen Hauses, zugänglich zu machen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich habe keine Bedenken, daß das Zahlenmaterial den zuständigen Kollegen für den Ausschuß zugänglich gemacht wird. Sie können dann selber feststellen, welche Voraussetzungen dieser Berechnung zugrunde gelegen haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Eine letzte Zusatzfrage.
benda (NA), 1971-02-04:
Wenn das dankenswerterweise geschehen wird, werden dann die Kollegen dieses Hauses denen das Material nach Ihrer dankenswerten Ankündigung zur Verfügung gestellt werden wird, es nur als eine vertrauliche Sache bekommen, oder werden sie in der Lage sein, hiervon
dem ihnen nützlichen erscheinenden Umfang Gebrauch zu machen, mit anderen Worten, es der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Benda, da das Ergebnis bereits in der Presse gestanden hat und diese Meldung Anlaß für Ihre Anfrage gewesen ist, bin ich sicher, daß sich eine weitere Geheimhaltung auf diesem Gebiet ausschließen läßt.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Ich rufe die nächste Frage - Nr. 5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Apel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß zahlreiche junge Menschen aus Entwicklungsländern - insbesondere aus afrikanischen und asiatischen Staaten - in Unkenntnis des deutschen Rechts nur mit einem Touristenvisum versehen in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, um hier zu studieren oder zu arbeiten, hier aber erfahren müssen, daß eine Verlängerung ihres Visums nicht ohne weiteres möglich ist, und sie vielfach von der Ausländerpolizei nach drei Monaten ausgewiesen werden, und was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun?
Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Apel, Ausländer, die vor der Einreise in das Bundesgebiet einen Sichtvermerk einholen müssen, haben im Antragsformular gegenüber der Auslandsvertretung den Aufenthaltszweck anzugeben. Das Formular unterscheidet ausdrücklich zwischen der Touristenreise und der Einreise zwecks Aufnahme eines Studiums oder einer Erwerbstätigkeit. Ein Touristenvisum wird nur dann erteilt, wenn auf Grund der Erklärung des Ausländers feststeht, daß er die Bundesrepublik nur als Tourist aufsuchen will.
Die Bundesregierung hält es daher für ausgeschlossen, daß zahlreiche Ausländer ein Touristenvisum erhalten haben, die zu Erwerbs- oder Studienzwecken einreisen wollen und dies im Sichtvermerksverfahren pflichtgemäß mitgeteilt haben. Sollte in einem Einzelfall entgegen dem angegebenen Einreisegrund irrtümlich ein Touristenvisum erteilt worden sein, so würde der Ausländer eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung erhalten können.
Ausländer, die entgegen ihrer ausdrücklichen Erklärung im Sichtvermerksverfahren von vornherein einen Aufenthalt zu Erwerbs- oder Studienzwecken anstreben, verletzen durch diese Täuschung die zwingenden deutschen Einreisebestimmungen. Diese Ausländer müssen daher das Bundesgebiet wieder verlassen. Ausnahmen können in diesen Fällen schon deshalb nicht zugelassen werden, weil hierdurch erfahrungsgemäß eine Vielzahl weiterer Ausländer zur illegalen Einreise verleitet würde. Das Massenproblem des illegalen Aufenthalts von Ausländern im Bundesgebiet würde sich hierdurch noch verschärfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt, Sie hatten eine Zusatzfrage erbeten.