Matthias Miersch (NA), 2013-06-27:

Vor über einem Jahr forderte der Bundestag, Bundestagsdrucksache 17/8344, die Bundesregierung unter anderem dazu auf, sich für eine Klarstellung
verschiedener Vorschriften im Bereich Biopatente einzusetzen. Bis heute wurde dieser fraktionsübergreifende Beschluss von der Bundesregierung ignoriert.
Erst als die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit
der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei der heute
zu beschließenden Änderung von Vorschriften im gewerblichen Rechtsschutz einen Änderungsantrag einbrachte, wurde der Druck so groß, dass auch die Regierungsfraktionen etwas tun mussten.

Inhaltlich geht es darum, dass große Konzerne seit
Jahren immer weitere Teile der Nahrungsmittelproduktionskette monopolisieren. Trotz einiger entgegenstehender Beschlüsse der großen Beschwerdekammer
des Europäischen Patentamtes, EPA, werden weiterhin
Patente auf im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren und dadurch gezüchtete Pflanzen vergeben.
Kürzlich wurde auf eine Chilipflanze, EP 2140023,
und erneut auf eine Brokkolipflanze, EP 1597965, ein
europäisches Patent vergeben, obwohl das angewandte Züchtungsverfahren ganz klassische Methoden
zum Hauptgegenstand hat. Mit den im Februar 2012
interfraktionell geforderten Gesetzesänderungen wären diese Patente nicht vereinbar gewesen. Das, was
jetzt in dieser Gesetzesänderung im Bereich Biopatente verändert wird, ist bei genauer Betrachtung eine
Änderung, die wesentliche Punkte, die im Februar
2012 interfraktionell gefordert wurden, unbeachtet
lässt.

Der Ausschluss der Patentierbarkeit bezieht sich
nun auf durch ausschließlich im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnene Pflanzen und Tiere. Die
Stoßrichtung dieser Regelung ist durchaus zu begrüßen. Sie ist ein deutliches Signal an die große Beschwerdekammer des EPA. Dort ist eine Vorlagefrage
mit genau dieser Problematik anhängig. Allerdings
enthält der Wortlaut eine entscheidende Einschränkung. Das Wort „ausschließlich“ schafft eine unklare
Rechtslage, die zu Missverständnissen bei der Auslegung der Norm führt. So könnte diese Formulierung im
ungünstigsten Fall dahin gehend missverstanden werden, dass der Ausschluss der Patentierbarkeit lediglich für rein klassische biologische Verfahren gelten
soll, dass also der Tatbestand nicht mehr erfüllt ist, sobald ein noch so kleiner Verfahrensschritt technischer
Natur ist. Durch diese missverständliche Formulierung wird eine Streitfrage heraufbeschworen, die
schon in der berühmten Brokkoli-Entscheidung der
großen Beschwerdekammer beim EPA Hauptgegenstand des Streits war. Diese Problematik wäre leicht zu
umgehen gewesen. Statt Auslegungsklarheit zu schaffen, wird möglicherweise neue Rechtsunsicherheit produziert.

Zudem wurden einige weitere wichtige Punkte von
den Regierungsfraktionen ignoriert. So wurde, entgegen der gemeinsamen Beschlusslage, die Ausweitung
des Patentierungsausschlusses auf Erzeugnisse und
Produkte nicht mit aufgenommen. Die Endprodukte
sind allerdings das eigentlich wirtschaftlich wichtige
Produkt, an dem Unternehmen ein Interesse an der Patentierbarkeit haben. Es wird damit kein Zeichen gegen sogenannte Patentketten gesetzt, die heute an der
Tagesordnung sind, wenn zum Beispiel von der gentechnisch manipulierten Sojasorte Patentschutz bis
zum daraus mittelbar resultierenden Schnitzel begehrt
wird. Es wäre leicht möglich gewesen, auf Grundlage
der gemeinsamen Entschließung ein Zeichen des deutschen Gesetzgebers zu setzen.

Aber der wohl wichtigste Punkt, der nicht mit aufgenommen wurde, ist ein anderer. Der juristische Knackpunkt, ab wann ein Verfahren im Wesentlichen biologisch ist und ab wann es ein technisches Verfahren ist,
hätte ein für alle Male gesetzlich bestimmt werden
können. Es bot sich hier die Chance, wirkliche Rechtssicherheit zu schaffen. Hiermit wäre die Regelungskompetenz des deutschen Gesetzgebers im Hinblick
auf die vollharmonisierende EU-Richtlinie nicht überschritten worden. Vielmehr ging es hierbei nur um die
Klarstellung einer richtlinienkonformen Auslegung.
Auch dies wäre ein deutliches Zeichen an das EPA gewesen, das laufend Patente auf Verfahren erteilt, die
eigentlich auf klassischen biologischen Kreuzungsverfahren beruhen und unter dem Deckmantel weniger
technischer Details als technisches Verfahren durchgewunken werden.

Auf die Brokkoli-Entscheidung ihrer eigenen großen
Beschwerdekammer nimmt das EPA bei der Erteilung
von Patenten offensichtlich keine Rücksicht, wie gerade die bereits erwähnte Erteilung auf eine Chilipflanze belegt. Somit ist die auf den letzten Drücker
durch die Regierungsfraktionen geänderte Regelung
im Bereich Biopatente mehr Schein als Sein und wird
kaum zu merkbaren Veränderungen bei der nicht hinnehmbaren Patentierungspraxis führen. Damit wurde
eine große Chance verpasst.

kung. Das Wort „ausschließlich“ schafft eine unklare
Rechtslage, die zu Missverständnissen bei der Auslegung der Norm führt. So könnte diese Formulierung im
ungünstigsten Fall dahin gehend missverstanden werden, dass der Ausschluss der Patentierbarkeit lediglich für rein klassische biologische Verfahren gelten
soll, dass also der Tatbestand nicht mehr erfüllt ist, sobald ein noch so kleiner Verfahrensschritt technischer
Natur ist. Durch diese missverständliche Formulierung wird eine Streitfrage heraufbeschworen, die
schon in der berühmten Brokkoli-Entscheidung der
großen Beschwerdekammer beim EPA Hauptgegenstand des Streits war. Diese Problematik wäre leicht zu
umgehen gewesen. Statt Auslegungsklarheit zu schaffen, wird möglicherweise neue Rechtsunsicherheit produziert.

Zudem wurden einige weitere wichtige Punkte von
den Regierungsfraktionen ignoriert. So wurde, entgegen der gemeinsamen Beschlusslage, die Ausweitung
des Patentierungsausschlusses auf Erzeugnisse und
Produkte nicht mit aufgenommen. Die Endprodukte
sind allerdings das eigentlich wirtschaftlich wichtige
Produkt, an dem Unternehmen ein Interesse an der Patentierbarkeit haben. Es wird damit kein Zeichen gegen sogenannte Patentketten gesetzt, die heute an der
Tagesordnung sind, wenn zum Beispiel von der gentechnisch manipulierten Sojasorte Patentschutz bis
zum daraus mittelbar resultierenden Schnitzel begehrt
wird. Es wäre leicht möglich gewesen, auf Grundlage
der gemeinsamen Entschließung ein Zeichen des deutschen Gesetzgebers zu setzen.

Aber der wohl wichtigste Punkt, der nicht mit aufgenommen wurde, ist ein anderer. Der juristische Knackpunkt, ab wann ein Verfahren im Wesentlichen biologisch ist und ab wann es ein technisches Verfahren ist,
hätte ein für alle Male gesetzlich bestimmt werden
können. Es bot sich hier die Chance, wirkliche Rechtssicherheit zu schaffen. Hiermit wäre die Regelungskompetenz des deutschen Gesetzgebers im Hinblick
auf die vollharmonisierende EU-Richtlinie nicht überschritten worden. Vielmehr ging es hierbei nur um die
Klarstellung einer richtlinienkonformen Auslegung.
Auch dies wäre ein deutliches Zeichen an das EPA gewesen, das laufend Patente auf Verfahren erteilt, die
eigentlich auf klassischen biologischen Kreuzungsverfahren beruhen und unter dem Deckmantel weniger
technischer Details als technisches Verfahren durchgewunken werden.

Auf die Brokkoli-Entscheidung ihrer eigenen großen
Beschwerdekammer nimmt das EPA bei der Erteilung
von Patenten offensichtlich keine Rücksicht, wie gerade die bereits erwähnte Erteilung auf eine Chilipflanze belegt. Somit ist die auf den letzten Drücker
durch die Regierungsfraktionen geänderte Regelung
im Bereich Biopatente mehr Schein als Sein und wird
kaum zu merkbaren Veränderungen bei der nicht hinnehmbaren Patentierungspraxis führen. Damit wurde
eine große Chance verpasst.
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