Feldmann (NA), 1982-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes steht eine Vorlage zur Diskussion, die von der Öffentlichkeit noch nicht in ausreichendem Maß zur Kenntnis genommen wurde. Das muß überraschen. Denn das Versicherungsaufsichtsgesetz regelt ein Rechtsgebiet von nicht gerade geringer Bedeutung. Allein die in der Bundesrepublik tätigen Lebensversicherer erzielen ein Beitragsaufkommen von über 30 Milliarden DM pro Jahr. Das sind 3,5 % des privaten Verbrauchs. Allein die Personenversicherer verwalten Vermögenswerte von über 300 Milliarden DM. Insofern verdient natürlich der vorliegende Gesetzentwurf, der die Aufsicht über die Versicherungsunternehmen neu regeln soll, große Aufmerksamkeit.
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Mit diesem Entwurf sollen zunächst einmal - Sie haben es bereits erwähnt, Herr Kollege Rapp - zwei EG-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden, die Lebensversicherungsrichtlinie und die Mitversicherungsrichtlinie. Der Entwurf bringt damit eine weitere Harmonisierung in einem wichtigen Rechtsgebiet. Die FDP begrüßt dies; denn mit jeder weiteren Harmonisierung wird ein neuer Schritt zur Schaffung des europäischen Binnenmarktes getan.
Die FDP dankt der Bundesregierung, daß sie bei der Verhandlung über die Lebensversicherungsrichtlinie in Brüssel das bewährte Prinzip der Spartentrennung zwischen Lebens- und Schadenversicherung nicht aufgegeben hat. Dies gewährleistet den Schutz der Lebensversicherten vor der risikoreicheren Schadenversicherung. Die jetzt gefundene Lösung, nach der bestehende Mehrbranchenversicherer in den Ländern, in denen die Spartentrennung zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie nicht vorgeschrieben war, ihre Tätigkeit unter bestimmten Bedingungen fortsetzen können, nach der aber neu zu gründende Versicherungsunternehmen dagegen nicht die Schaden- und Lebensversicherung zugleich betreiben dürfen, halten wir für einen vertretbaren Kompromiß. Wir nehmen an, daß die Entwicklung in der EG in den nächsten Jahren ohnehin in Richtung Spartentrennung laufen wird. Deshalb ist es richtig, daß die Richtlinie den Mitgliedstaaten ausdrücklich das Recht einräumt, auf ihrem Staatsgebiet die Spartentrennung einzuführen. Dies ist bei uns in der Bundesrepublik bis auf wenige Ausnahmen bereits seit langem der Fall.
Der aus der Mitversicherungsrichtlinie resultierende Teil des Gesetzentwurfes ist ein Schritt in Richtung des freien Dienstleistungsverkehrs über Grenzen hinweg. Dieses wurde von Ihnen, Herr Kollege Spilker, bereits deutlich gesagt. Bei Risiken aber, die nach Art und Umfang die Beteiligung mehrerer Versicherungsunternehmen erfordern, kann man davon ausgehen, daß die Versicherungsnehmer die Besonderheit kennen, die in der Beteiligung von Versicherungsunternehmen liegen, die ihren Sitz nicht im Inland haben. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, daß der Entwurf auf die inländische Versicherungsaufsicht über das ausländische Versicherungsunternehmen verzichtet, zumal das federführende inländische Versicherungsunternehmen selbstverständlich dieser Aufsicht unterliegt.
Darüber hinaus werden mit dem Gesetzentwurf aber auch Maßnahmen durchgeführt, die über den Harmonisierungsauftrag der Richtlinien hinausgehen.
Der neu geschaffene § 53d VAG ist eine Fortentwicklung des Versicherungsaufsichtsrechts. Meine Damen und Herren, das Versicherungsaufsichtsamt hat feststellen müssen, daß die Belange der Versicherten dadurch beeinträchtigt werden können, daß Gewinne, die wirtschaftlich beim Versicherungsunternehmen entstanden sind, auf konzerneigene Unternehmen verlagert werden, die selbst nicht Versicherungsunternehmen sind. Wie Herr Kollege Spilker schon ausgeführt hat, kann dies dadurch geschehen, daß Versicherungsunternehmen für Leistungen, die sie von konzerneigenen Unternehmen in Anspruch nehmen, Engelte zahlen, die über den Marktpreisen liegen. Der neue § 53d soll solchen Verlagerungen einen Riegel vorschieben. Er legt
fest, daß das Entgelt in diesen Fällen auf den Marktpreis zu begrenzen ist. Das begrüßen wir. Es kann auch nicht hingenommen werden, daß die Ertragslage der Versicherungsunternehmen verfälscht wird; denn die Versicherten haben Anspruch auf wirtschaftlich angemessene Prämien und Beitragsrückerstattungen. Die Mehrheit der bei der Anhörung zu Worte gekommenen Sachverständigen hat den neuen § 53d gebilligt.
Anderer Auffassung waren die Sachverständigen dagegen bei der Erörterung des neuen § 81c. Herr Kollege Rapp, Sie haben es bereits erwähnt: Diese Vorschrift soll dazu beitragen, daß die Überschüsse der Lebensversicherungsunternehmen in ausreichendem Umfange wieder an die Versicherten zurückfließen. Der Gesetzentwurf sieht vor, daß das Lebensversicherungsunternehmen dem Aufsichtsamt dann einen Plan über die beabsichtigte Rückstellung für die Beitragsrückerstattungen zur Genehmigung vorzulegen hat, wenn die Rückgewährquote des Unternehmens im Durchschnitt der letzten drei Jahre nicht dem Rückgewährrichtsatz entspricht. Dieser Richtsatz wird auf der Basis aller Lebensversicherungsunternehmen festgelegt.
Die Kritik der Sachverständigen an der Rückgewährquote war jedoch nicht einheitlich. Einerseits wurde kritisiert, daß dieser Frühindikator eine zu zaghafte Lösung sei, andererseits wurde diese Konstruktion als zu strikt bezeichnet. Bemerkenswert erscheint uns jedoch, daß weder die einen noch die anderen Kritiker eine jetzt realisierbare Ersatzlösung anbieten konnten.
Trotz dieser gegen die Rückgewährquote vorgebrachten Argumente treten wir dafür ein, diesen vorgeschlagenen Beitrag zur Sicherstellung angemessener Rückgewährquoten jetzt nicht zu unterlassen, denn er stärkt zweifelsohne die Rechte des Aufsichtsamtes in der Frage der Überschußbeteiligung. Im übrigen ist die FDP der Meinung, daß letztendlich der Wettbewerb schon für den notwendigen Rückfluß der Gewinnbeteiligung sorgen wird. Sie haben es ähnlich ausgedrückt, Herr Kollege Spilker.
Die FDP gibt dem vorliegenden Gesetzentwurf daher ihre Zustimmung.
Zum Schluß darf ich noch an die Versicherungswirtschaft appellieren, in ihrer Anlagepolitik den Wohnungsbau wieder stärker zu berücksichtigen. Der in den letzten Jahren zu verzeichnende Rückgang des Wohnungsbauanteils an den Gesamtanlagen der Versicherungswirtschaft ist bedenklich. Mit der anstehenden Liberalisierung des Mietrechts, die im Mietwohnungsbau wieder eine angemessenere Rendite bringen soll,
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wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, daß auch die Versicherungsunternehmen wieder stärker im Wohnungsbau investieren. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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