Schneider (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege, ich bin durchaus in der Lage, dies zu bestätigen.
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Nun, Herr Kollege Schäfer, es wäre mir ein ganz Leichtes, ex tempore viele Fälle, von denen ich hier gesprochen habe und bei denen ich mich in voller Übereinstimmung mit dem Herrn Innenminister befinde, vorzutragen. Aber das Thema der Verbrechensbekämpfung verdient es, noch einige grundsätzliche Dinge hinzuzufügen.
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- Wissen Sie, wenn einer spricht und einer zuhört und es tritt die Meinung auf, daß das, was gesprochen wird, nichts Gescheites sei, so muß es lange nicht immer beim Redner liegen.
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Drittens. Der Gefahr, die von extremen Ausländergruppen, insbesondere von Flugzeugentführern etc., ausgeht, ist die Bundesregierung nicht genügend begegnet. Die Grenzkontrollen sind nicht entschieden genug verschärft worden. Die Bundesregierung müßte mehr als bisher auf internationale Vereinbarungen in diesem Zusammenhang hinwirken.
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Viertens. Bis zu 3000 Kriminalbeamte haben sachfremde Aufgaben zu erfüllen, die in der Polizeistatistik nicht erscheinen, weil sie keine kriminalistischen Tätigkeiten darstellen. Die Zusammenarbeit der Polizei auf Bundesebene ist in hohem Maße - hier stimme ich mit den Vorrednern überein - ein Kommunikationsproblem. Die elektronische Datenverarbeitung kann hier entscheidende Verbesserungen bringen. Es ist Sache des Bundes, realisierbare Gesamtkonzepte zu entwerfen.
Ein Weiteres. Ich bin auch davon überzeugt, daß eine zügige Ermittlung, schnelle Aufklärung und unverzügliche gerichtliche Aburteilung, selbstverständlich unter strenger Beachtung der rechtsstaatlichen Grundsätze unserer Verfassung, einem weiteren Ansteigen der Kriminalität entgegenwirken und die Staatsautorität im rechtsstaatlichen Verständnis der Bürger festigen können.
Meine Damen und Herren, was ich hier sage, ist nicht selbstverständlich. Jedenfalls gibt es sogar unter denjenigen, die es vor allem angeht, erhebliche Meinungsunterschiede. Was meine ich damit? In einer soeben erschienenen Polizeidenkschrift - sie stammt von der GdP - steht folgender Satz; man mag mir gestatten, ihn zu zitieren:
In einer freien Gesellschaft muß sich die Polizei auf die Verhinderung sozial schädlichen und sozial gefährlichen Verhaltens beschränken.
Richtig!
Das bedeutet Orientierung an der Sicherheitsfunktion und Hintansetzung der Ordnungsfunktion. Von dieser entschiedenen Differenzierung sind wir vorläufig ({4}) noch entfernt.
Ich sehe in dieser Kontrastierung der beiden ursprünglichen und bis heute gültigen Funktionen der Polizei eine dialektisch zugespitzte Formel, die den Kern des Problems nicht deutlich genug darstellt und geeignet sein kann, die Polizei als Ordnungshüter in falsche Zusammenhänge und sachfremde Bezüge zu rücken.
Zweifelsfrei ist es auch heute noch Aufgabe der Polizei, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Dabei ist unter „öffentlicher Ordnung" die Gesamtheit jener ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des einzelnen in der Öffentlichkeit zu verstehen, deren Beobachtung nach den jeweils herrschenden Anschauungen als unerläßliche Voraussetzung eines geordneten Gemeinschaftslebens betrachtet wird. Von einer „öffentlichen Ordnung" kann nur so lange gesprochen werden, als niemand in seinem Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit behindert wird. Ich erinnere an Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes. Es ist gut, wenn man diesen Grundrechtsartikel einmal allen Bürgern, aber auch allen Mitgliedern dieses Hauses ins Gedächtnis und ins Gewissen zurückruft.
Diese Verfassungsnorm schließt Fortschritt, Wandel, Modernität und alle anderen Variationen einer sinnvollen, progressiven Anpassungsfähigkeit an veränderte Umstände keinesfalls aus. Gerade wer in der Rechtsstaatlichkeit eine unerläßliche und unschätzbare Voraussetzung für den sozialen Fortschritt zu sehen bereit ist, wird zugeben müssen, daß die Güter und Werte eines Rechtsstaates nur im Rechtsfrieden und in den Grenzen der Ordnung von Verfassung und Recht geschaffen, erlebt und verbraucht werden können.
In derselben Polizeidenkschrift steht u. a. noch, daß sich die Polizei nicht als kompromißloser Kämpfer für law and order gegen die Feinde der Gesellschaft verstehen dürfe. Dagegen vertrete ich entDr. Schneider ({5})
schieden die Auffassung, daß alle Sicherheitsorgane des Staates, die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte, uneingeschränkt verpflichtet sind, unsere freiheitliche Staatsordnung und die individuelle, persönliche Integrität des einzelnen mit allen gesetzlichen und materiellen Mitteln zu schützen.
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