Albert Pfuhl (NA), 1994-02-03:
Herr Kollege Hinsken, ich werde das nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern Sie an das erinnern, was Sie heute erklärt haben, wenn wir im

Ausschuß in die Debatte gehen. Das, was Sie hier ex cathedra nicht gesagt haben, können Sie ja dann dort groß verkünden.
Meine Damen und Herren, man muß sich im Grunde einmal auf der Zunge zergehen lassen, daß die Bundesregierung und auch die Koalition unter dem Motto „Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung" das Rabattgesetz und auch die Zugabeverordnung abschaffen wollen. Allen Ernstes behaupten sie, die Abschaffung des Rabattgesetzes würde die Wachstumskräfte in der Wirtschaft und den Wettbewerb stärken. Damit nicht genug: Der Wirtschaftsstandort der Bundesrepublik werde dadurch für die Zukunft sicherer gemacht.
Diese Begründung im Gesetzentwurf wäre sicherlich ein Lacherfolg auf allen Kabarettbühnen, uns scheint es im Augenblick aber viel zu ernst zu sein, um darüber zu lachen. Mit der Streichung dieser im großen und ganzen bewährten Vorschrift werden vor allem den Verbrauchern und den kleinen und mittleren Einzelhändlern, so wie es Herr Kollege Hinsken in seiner Presseerklärung gesagt hat, Nachteile entstehen.
Die Bundesregierung und die Regierungskoalition behaupten, daß es einen europäischen Handlungsbedarf zur Streichung dieses Gesetzes gebe. Dieses ist nicht der Fall. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 24. November 1993 verstoßen nationale Bestimmungen, die Verkaufsmodalitäten regeln, nicht gegen den EWG-Vertrag. Insofern ist der europarechtliche Zwang zur Zeit ein reiner Vorwand. Was später von Europa kommt, ist eine ganz andere Frage.
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- Aber dies ist das letzte Urteil. Sie wissen, Herr Kollege Graf Lambsdorff, bei der Rechtsprechung ist immer das letzte Urteil entscheidend.
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- Ja, aber was das Reichsgericht vor 100 Jahren beschlossen hat, muß heute nicht mehr vernünftig sein.
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- Gut, aber wir wollen uns darüber hier nicht streiten. Vielleicht kommen Sie einmal in den Wirtschaftsausschuß. Dann werden wir Gelegenheit haben, dies zu tun. Man sieht Sie dort sowieso sehr selten.
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- Stellvertretende Mitglieder haben volles Rederecht. Bei der Eloquenz, die Sie an den Tag legen, sind Sie dort ein vermißter Gast.
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Meine Damen und Herren, was die allgemeinen wirtschaftspolitischen Auswirkungen im Hinblick auf Wachstum, Wettbewerb und Standort anbelangt, so bleibt es der ökonomischen Sachkompetenz dieses Bundeswirtschaftsministers vorbehalten, hier die kausalen Zusammenhänge zu entdecken. Dem Bundeswirtschaftsminister sollte bekannt sein, daß gerade im Einzelhandel ein ganz besonders intensiver Preiswettbewerb herrscht. Dies hat nicht zuletzt dazu geführt, daß die Gewinne im Einzelhandel durch die Bank auf 2 % vom Umsatz gefallen sind. Alle Fachleute sind sich darüber einig, daß dieser intensive Wettbewerb auch in den nächsten Jahren bestehenbleiben wird, sich sogar noch verschärft.
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Um in diesem Wettbewerb bestehen zu können, sind bereits heute die Möglichkeiten zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit im Handel konsequent genutzt worden; das kann niemand bestreiten. Insofern ist es für mich völlig unsinnig, davon auszugehen, daß die Aufhebung des Rabattgesetzes zu einer - ich zitiere - „Effizienzsteigerung im Einzelhandel" führen würde. Höhere Rabatte müßten bei gleichem Preisniveau zwangsläufig zu Lasten der Rendite gehen, es sei denn, der Rabatt wird bereits im vorhinein in die Preise hineingerechnet. Es ist also rätselhaft, welchen wettbewerbspolitischen oder effizienzsteigernden Beitrag eine Abschaffung des Rabattgesetzes leisten soll.
Völlig unklar ist mir auch, wie der Bundeswirtschaftsminister zu der Auffassung gelangt, die Abschaffung dieses Gesetzes würde die Wachstumskräfte in der Wirtschaft stärken. Tatsache ist, daß die Probleme vor allem des Handels zu einem großen Teil in der von der Bundesregierung zu verantwortenden sinkenden Kaufkraft weiter Teile der Bevölkerung liegen. Die von der Regierung beschworene Stärkung der Wachstumskräfte im Einzelhandel setzt voraus, daß die Kunden auch mehr einkaufen können. Dazu brauchen sie normalerweise mehr Geld. Wie dies auf Grund der geschilderten Umstände laufen soll, ist mir ein Rätsel.
Und im übrigen: Glauben Sie, daß Sie einen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz durch die Abschaffung dieses Rabattgesetzes schaffen? Ich möchte wissen, wo. Die Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie unsere Vorschläge zur Stärkung der Massenkaufkraft und zur Belebung der wirtschaftlichen Entwicklung annehmen und umsetzen würde.
Meine Damen und Herren, mit der Streichung der erwähnten Gesetze drängt sich natürlich auch der Eindruck auf, daß die Regierung von ihrer eigenen Tatenlosigkeit im Bereich von Politik, Wirtschaft und Struktur ablenken will. Veränderungen, sagte der Kollege Schäuble, will er. Aber Veränderungen sollte man nicht um der Veränderungen willen vornehmen, sondern nur dann, wenn sie vernünftig sind. Blinder Aktionismus schadet.
Vor allem verschweigen Sie - oder Sie täuschen sich darüber hinweg -, daß die Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung zu deutli17972 
chen Nachteilen für Verbraucher und mittelständische Unternehmen führen wird.
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- Ein Teil der Verbraucherverbände, nicht alle.
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Im übrigen ist mir gestern in der „Süddeutschen Zeitung" ein Artikel, der sich auf die Frage der Zugabeverordnung bezieht, aufgefallen: „Freiflüge für Leichenbestatter". Verschickt ein Leichenbestatter die sterblichen Überreste von mehr als 30 Menschen mit der Fluggesellschaft United States Air, hat er das Anrecht auf einen Gratisflug innerhalb Nordamerikas. Vielleicht ist dies zu makaber, als daß man darüber lästern sollte. Ich finde nur, hier zeigt sich, wie weit die Abschaffung der Zugabeverordnung gehen kann, wenn wir dies recht besehen.
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- Herr Kollege, selbst darüber läßt sich reden. Sie wissen ja, daß wir so anständig sind, unsere Anteile, die wir erwerben, an den Bundestag zurückzugeben, weil es nicht unser Geld ist.
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Preiswahrheit und Preisklarheit, wichtige Voraussetzungen für eine vergleichende Kaufentscheidung der Verbraucher, bleiben bei der Abschaffung dieses Gesetzes auf der Strecke. Es liegt auf der Hand, da Einzelhandelsunternehmen auf Grund ihrer erwähnten geringen Umsatzrenditen ihre Preise erhöhen müssen, um die Voraussetzungen für einen Rabattrahmen zu schaffen. Diese Gefahr ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen. Das Ergebnis wären Phantasiepreise, die allenfalls Verhandlungspreise wären, aber jede Verbindlichkeit verloren hätten. Wozu brauchen wir dann noch die Preisangabenverordnung? Dann können wir die auch abschaffen. Das wäre dann konsequent.
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Im Ergebnis würde der Verbraucher mit mehr oder minder dubiosen Rabatten zum Kauf animiert, nachdem vorher die Preise drastisch erhöht wurden. Individuelle Preisvergleiche wären für die Verbraucher erheblich erschwert.
Im übrigen klagt heute schon das Statistische Bundesamt darüber, daß es in Zukunft keine realen Preise zur Aufstellung einer Statistik mehr geben wird, weil die Mondpreise, die angegeben werden, ja dann durch die Rabattgewährung - je nachdem, wie hoch der Rabatt ist - unterlaufen werden können, sich die Statistik aber nur auf diese Mondpreise beziehen kann.