Eva Högl (NA), 2013-11-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Seit die ersten Informationen über die massenhafte
verdachtsunabhängige Überwachung des Telekommunikationsverkehrs durch ausländische Dienste in Deutschland bekannt wurden, fühle ich mich sehr an die Zeit vor
fast zwei Jahren erinnert, Ende 2011, als die Naziterrorzelle NSU aufflog.

Auch damals drängte sich jeder und jedem von uns
eine Vielzahl von Fragen auf, Fragen, die sich alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gleichermaßen
stellten, Fragen, die uns an der Arbeitsfähigkeit und der
Effektivität unserer Sicherheitsbehörden zweifeln ließen,
und Fragen, die einer umfassenden und transparenten
Aufklärung zugeführt werden mussten.

Wir haben damals hier im Deutschen Bundestag gemeinsam über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg
einen vorbildlichen Weg eingeschlagen, die Aufklärung
dieser Fragen kooperativ, sachorientiert und transparent
zu ermöglichen. Die Art und Weise, wie wir dies beim
Fall NSU gemacht haben, wurde von vielen als Sternstunde des Parlamentarismus bezeichnet. Auch wenn
Sternstunden sich dadurch auszeichnen, dass sie etwas
Außergewöhnliches sind, können sie sich ja trotzdem
wiederholen. Deswegen plädiere ich dafür, dass wir uns
an diesen Geist unseres damaligen Vorgehens erinnern
und bei dieser Debatte an diese Einigkeit anknüpfen.

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Die Fragen, mit denen wir es zu tun haben, und die
Fragen, die wir uns alle stellen, eignen sich nicht für den
üblichen parteipolitischen Streit. Wir alle wollen doch
wissen: Seit wann, durch wen, in welchem Ausmaß erfolgt die massenhafte verdachtsunabhängige Überwachung der Kommunikationsbeziehungen von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland? Wo werden welche
Daten technisch gewonnen? Auf deutschem Hoheitsgebiet oder nur auf Kommunikationswegen im Ausland?
Inwieweit werden die Auslandsvertretungen hier in Berlin dazu genutzt, Kommunikationsbeziehungen auf deutDr. Eva Högl
schem Boden auszuspähen, und das nicht nur in Bezug
auf die Bundeskanzlerin, sondern in Bezug auf alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes?Welche rechtlichen
Regelungen gelten eigentlich für die Tätigkeit ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland? Was und seit
wann wussten deutsche Stellen über die massenhafte
verdachtsunabhängige Überwachung? Waren sie eventuell sogar daran beteiligt? Und, liebe Kolleginnen und
Kollegen: Konnten unsere Dienste wirklich ernsthaft davon ausgehen, dass Regierungsmitglieder nicht überwacht werden?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle diese Fragen,
die ich eben aufgezählt habe, wollte oder konnte die
Bundesregierung bisher nicht beantworten. Jedenfalls
sind sie bisher komplett unbeantwortet. Wir haben also
viele Fragen, und wir haben viele Fragen, die sich in erster Linie an ausländische Dienste richten und die mit unseren parlamentarischen Mitteln nur schwer aufzuklären
und zu beantworten sind. Wir haben aber auch viele Fragen, die in Richtung unserer Nachrichtendienste gehen,
die ihr Wissen, ihre Arbeitsweise und ihre mögliche Beteiligung betreffen. Dafür ist zunächst einmal das Parlamentarische Kontrollgremium zuständig, das ganz offenkundig - das merken wir jetzt - in seiner jetzigen
Verfassung und bei seiner jetzigen Arbeitsweise an seine
Grenzen stößt. Deswegen begrüße ich ganz ausdrücklich
die Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit
des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Es sollte
transparenter tagen, teilweise öffentlich tagen, vielleicht
sogar Fernsehübertragungen ermöglichen. Wir haben an
einem Beispiel in England gesehen, wie dies machbar
ist. Ich denke, dass nicht alles, was Nachrichtendienste
machen oder wissen, geheimhaltungsbedürftig ist, sondern auch in der Öffentlichkeit debattiert werden muss.

Wir sollten uns für eine Verbesserung der Struktur
und Ausstattung des Kontrollgremiums engagieren. Unsere Vorschläge dazu haben wir dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Sie finden sich im NSU-Abschlussbericht.
Ich denke, dies ist ein guter Fall, sie umzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen keine
Zeit mehr verlieren, sondern wir müssen tatsächlich
ganz engagiert, und zwar gemeinsam, aufklären. Das
kann ein Kontrollgremium sein, das können Sachverständige sein, die wir einsetzen. Das kann eine Verbesserung der Transparenz des Verfahrens sein. Der Innenausschuss kann seine Aufgabe wahrnehmen. Wir können
eine Enquete-Kommission oder auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten. Ich sage es hier
ganz deutlich: Die Organisationsform, in der wir als Parlament aufklären, ist zweitrangig. Entscheidend kommt es
auf die Inhalte und den Aufklärungswillen an.

({1})

Deswegen appelliere ich an alle, auch an die, die jetzt
nicht applaudieren,

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dass wir sehr offen Gespräche darüber beginnen, wie wir
gemeinsam über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg
aufklären können, wie wir gemeinsam all die Fragen beantworten können, die hier gestellt wurden. Ich verspreche mir davon, dass wir etwas von dem, was ich vorhin
als Sternstunde bezeichnet habe, dem Geist des NSUAusschusses, auf dieses schwerwiegende Thema NSA
übertragen können.

Herzlichen Dank.

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