Ursula Heinen (NA), 2005-12-15:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Machen wir uns doch nichts vor: Wenn man den
Gesetzentwurf liest, den die Grünen eingebracht haben,
dann denkt man, man lebt auf einem anderen Stern. Die
Realität wird komplett ausgeblendet, ökonomische Gegebenheiten werden ignoriert und die Unternehmen werden per se an den Pranger gestellt. Ich möchte Ihnen
gerne aus einer Pressemitteilung der Grünen vorlesen,

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in der das abschließend deutlich wird.

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Dort heißt es:

Wir bringen den Gesetzentwurf ein, um den Bürgern zu mehr Rechten zu verhelfen und ihre Abhängigkeit gegenüber Unternehmen … zu verringern.

({2})

Ich bin Volkswirtin und habe gelernt, dass Unternehmen ihre Produkte dann verkaufen können, wenn sie gut
und in Ordnung sind.

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Das gilt für die große Mehrheit der Unternehmen in
Deutschland.

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Es ist nicht so, dass die Unternehmen das Ziel haben, die
Menschen zu betrügen.

({5})

Die Unternehmen wollen ihre Produkte verkaufen. Das
schaffen sie aber nur, wenn sie sich vernünftig verhalten.

({6})

Der Versuch, den Sie jetzt unternehmen, ist nicht neu.
Schon im Jahr 2001 haben Sie diese Forderungen in einem Eckpunktepapier erhoben, konnten diese aber nicht
einmal in Ihrem eigenen rot-grünen Kabinett durchsetzen. Heute müssen wir sagen: Wir loben die Kollegen
von der SPD, die diese abstrusen Vorstellungen, wie Sie
sie niedergeschrieben haben und jetzt wieder verkünden,
gestoppt haben.

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Herr Loske, diese Forderungen haben Sie in der
Folgezeit nicht mehr aufgestellt. Sie haben Recht, wenn
Sie sagen, dass wir schon mehrfach über das Verbraucherinformationsgesetz debattiert haben. Als Gerda
Hasselfeldt als stellvertretende Vorsitzende der CDU/
CSU-Fraktion für diesen Bereich zuständig war, haben
wir einen Antrag zu diesem Thema eingebracht; auch
damals haben wir darüber diskutiert. Aber Sie haben
Ihre Forderungen nicht mehr eingebracht. Auch im Rahmen der von Michael Goldmann zitierten Nacht-und-Nebel-Aktion haben Sie Ihre Forderungen nicht mehr erhoben, sondern Sie haben sich genau so geäußert, wie es
Staatssekretär Müller vorhin getan hat.

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Sie hatten überhaupt keine anderen Ideen. Das, was Sie
hier machen, ist absolut scheinheilig, Herr Loske!

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Sie wissen auch, warum das, was Sie hier tun, scheinheilig ist. Der Inhalt Ihres Gesetzentwurfs ging viel zu
weit. Er ist in der Realität nicht umsetzbar.
({10})

Der Begriff „Verbraucherinformation“ - das ist schon
angesprochen worden - soll, wenn es nach Ihnen geht,
Belange des Tierschutzes, der Menschenrechte, Kinderarbeit etc. umfassen. Anstatt sich um die Verbesserung
der Situation im Lebensmittelbereich zu kümmern, überhöhen Sie das Thema Verbraucherinformation noch zusätzlich durch Ihre Ideologie.

({11})

Das ist nicht machbar. Der Anspruch auf Information,
den Sie fordern, ist überhaupt nicht durchsetzbar. Ich
lade Sie ganz herzlich ein - das können wir nächste Woche, noch vor Weihnachten, machen -, gemeinsam mit
mir in der Kölner Innenstadt die kleinen Metzgereibetriebe anzuschauen. Wir können auch eine kleine Milchgenossenschaft besuchen. Spätestens dann werden wir
wissen, ob sie in der Lage sind, Ihren wahnsinnigen Auskunftsansprüchen Rechnung zu tragen.

({12})

Ich kann Ihnen die Antwort auf diese Frage aber
schon jetzt geben. Wie soll das funktionieren? Das können sie nicht leisten.

({13})

Ihre etwas vage Formulierung hilft den Unternehmen
nicht. Wenn jemand von einem kleinen Metzgereibetrieb
ganz genaue Auskünfte haben möchte, funktioniert das
einfach nicht. Aber wir beide können gerne einen Termin dafür ausmachen und das nächste Woche einmal
ausprobieren.

({14})

Wenn wir uns damit befassen, Auskunftsansprüche
gegenüber Unternehmen einzuführen, können wir das
doch nicht in Deutschland im Alleingang machen. Wir
leben doch hier nicht auf einer Insel der Glückseligkeit!
Wir können uns es nicht leisten, immer wieder mit irgendetwas vorzupreschen. Wenn, müssen wir uns auf europäischer Ebene darüber unterhalten. Aber da frage ich
Sie von den Grünen, die Sie fünf Jahre lang die Ressortverantwortung dafür hatten: Haben Sie in diesen fünf
Jahren dazu irgendeine Initiative auf europäischer Ebene
gestartet?

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Nein, kein einziges Mal haben Sie das Thema „bessere
Verbraucherinformation“ auf europäischer Ebene eingebracht.
({16})

Doch jetzt fordern Sie hier Gott weiß was!

Und um sozusagen das i-Tüpfelchen draufzusetzen,
fordern Sie einen Bundesbeauftragten für den Zugang
zu Verbraucherinformationen. Das ist noch das Allerbeste! Da bin ich ja der Kollegin von der Linken fast
dankbar, dass sie auf die ganzen Ämter und Behörden
aufmerksam gemacht hat, die es für diesen Bereich bereits gibt, beispielsweise das Bundesamt für Verbraucherschutz. Damit nicht genug: Auch jedes Bundesland
muss, wie in Ihrem Gesetzentwurf steht, einen eigenen
Beauftragten für den Zugang zu Verbraucherinformationen benennen. Haben Sie sich einmal mit den Bundesländern darüber unterhalten, wie viele Leute sie ohnehin abstellen müssen, wenn wir diesen Anspruch auf
Information einführen? Das wird alles gar nicht so einfach sein; das lässt sich nicht aus dem hohlen Bauch machen oder aus der Portokasse finanzieren. Anstatt hier einen zusätzlichen Beauftragten zu fordern, sollten Sie
sich ein Beispiel daran nehmen, wie wir von der CDU/
FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen gerade einen
Beitrag zum Bürokratieabbau leisten: indem wir das Beauftragtenunwesen deutlich zurückfahren.

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Wir werden in der Tat eine bessere Regelung zur Verbraucherinformation schaffen. Aber - und das ist der
Unterschied - wir werden es durchdacht machen, in Absprache mit den betroffenen Verbänden, mit denen es
selbstverständlich eine Anhörung geben wird. Unsere
Regelung wird das Problem an der Wurzel packen und
den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit
geben, sich bei den Behörden - da gehört es hin! - vernünftig zu informieren über alle Fragen, die das Lebensmittel selbst betreffen, aber nicht auch noch über die
zahlreichen weltanschaulichen Fragen, die Ihnen vorschweben.

In diesem Sinne werbe ich für unseren Antrag, in dem
wir auch unsere Unterstützung für ein Verbraucherinformationsgesetz erklären. Ich denke, dass wir im neuen
Jahr vernünftige Beratungen darüber haben werden, und
freue mich auf die neuerliche Diskussion über ein vernünftiges, durchdachtes Verbraucherinformationsgesetz.

Danke schön.

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