Christoph Moosbauer (NA), 2002-03-21:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Abgeordneter aus München muss ich zunächst die Spielvereinigung Unterhaching in Schutz nehmen.

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Die Spielvereinigung Unterhaching ist keine Provinzmannschaft und taugt daher nicht für diesen Vergleich.
Dieser Verein ist vielmehr ein Beispiel dafür, wie man mit
viel Engagement, Kampfgeist und Arbeit an die Spitze
kommt.

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Ich bin natürlich versucht, vieles zu kommentieren,
was in der Debatte angesprochen worden ist. Aber ich bin
von meiner Fraktion gebeten worden, vor allen Dingen
auf die Außenpolitik Bezug zu nehmen, was ich natürlich
gerne tue.

Im Vordergrund der außenpolitischen Debatte beim europäischen Gipfeltreffen in Barcelona - der Kanzler hat
dies schon erwähnt - stand die fortdauernde Krise im Nahen Osten. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bezogen in einer Erklärung mit erstaunlich
deutlichen Worten Stellung zur Lage im Nahen Osten, vor
allen Dingen, was das Vorgehen der israelischen Regierung angeht.

Das Recht, den Terrorismus zu bekämpfen, ist unbestritten. Aber die Staats- und Regierungschefs fordern
Israel auf, seine Streitkräfte unverzüglich aus den von der
palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebieten zurückzuziehen,

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die Praxis der außergerichtlichen und präventiven Hinrichtungen zu beenden sowie den Siedlungsbau zu stoppen. Gleichzeitig wird die palästinensische Autonomiebehörde in die Pflicht genommen, alles in ihrer Macht
Stehende zu tun, um terroristische Aktivitäten zu stoppen.

({3})

Beide Seiten werden zur Einhaltung des Völkerrechts und
der Menschenrechte ermahnt. Man könnte meinen, dass
es eine Selbstverständlichkeit sei, diese einzuhalten. Aber
die Realität im Nahen Osten zeigt, dass es nach wie vor
notwendig ist, dies mit Nachdruck einzufordern.

Es ist nun eineinhalb Jahre her, dass der politische Prozess in dieser Nachbarregion Europas, der den Frieden
bringen sollte, kollabierte. Die Europäische Union und
ihre Mitglieder haben sich seitdem stärker und erfolgreicher als zuvor in der Nahostpolitik engagiert. Das ist vor
allem natürlich auch ein Verdienst des deutschen Außenministers.

({4})

Meine Damen und Herren, viele kritisieren - das ist
heute auch wiederholt angesprochen worden -, der europäische Einfluss auf den politischen Prozess im Nahen
Osten sei im Vergleich zum Einfluss der USA gering. Diesen Leuten muss gesagt werden, dass Nahostpolitik kein
Schönheitswettbewerb ist und dass es hier nicht um ein
Wettrennen um Friedensnobelpreise geht. Nicht in der
Konkurrenz zur amerikanischen Nahostdiplomatie, nein,
gerade in Ergänzung zur amerikanischen Diplomatie
macht eine europäische Stimme Sinn. Dass diese europäische Stimme in Barcelona noch einmal deutlich erhoben
wurde, das hat die Mission des US-Sonderbeauftragten
Zinni unterstützt. Denn im Ziel sind wir uns ja einig: Nur
wenn die USA, die Europäer, Russland und die Vereinten
Nationen geschlossen auftreten, wird ein bedeutender
Beitrag zur Lösung des Konflikts auch möglich sein. Das
Engagement Javier Solanas und des Nahostsonderbeauftragten Moratinos sollte daher nicht gering geschätzt werDr. Gerd Müller


den, schon gar nicht vom Deutschen Bundestag, der sich
hier im Plenum seit mehr als 16 Monaten nicht mehr mit
dem israelisch-palästinensischen Konflikt beschäftigt hat.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um eine solche Debatte hier im Bundestag nachdrücklich einzufordern.

({5})

Europäische Außenpolitik kann gelingen. Nichts zeigt
das deutlicher als die Verhinderung eines offenen Konflikts in Mazedonien oder die friedliche Einigung zwischen Serbien und Montenegro, die es in den letzten Tagen gab. Dass der neue Staatenbund, der dort entstanden
ist, in Belgrad ironisch Solanien genannt wird, sollte uns
nicht ärgern, sondern uns auch ein wenig stolz machen auf
die Fortschritte, die die gemeinsame europäische Außenpolitik in den letzten Jahren erreicht hat.

({6})

So wichtig die Konzentration unserer Außenpolitik auf
die unmittelbar an Europa angrenzende Region Südosteuropa sein mag, so entscheidend ist es, dass wir uns auch
engagiert um den Nahen Osten kümmern. Durch das
Schengener Abkommen ist Deutschland quasi ein Mittelmeeranrainerstaat geworden. Daher kann es uns politisch
nicht unberührt lassen, was im Nahen Osten vor sich geht.
Jede Eskalation militärischer Gewalt in dieser Region
wird in Zukunft Auswirkungen auf Europa und damit
auch auf Deutschland haben. Daher ist es wichtig, die europäische Stimme zu erheben.

({7})

Das gilt auch - das sage ich bewusst auch in diesem Zusammenhang mit Barcelona und der europäischen Außenpolitik - für die offenbar vor der Tür stehende neue IrakKrise. Obwohl gebetsmühlenartig wiederholt wird, dass
das Thema eines militärischen Vorgehens gegen den Irak
nicht auf der Tagesordnung steht, wird erstaunlich viel darüber geredet. In Barcelona stand es auf der Tagesordnung, zwar nicht auf der offiziellen, aber, wie man hört,
hinter den Kulissen.

Auf die Gefahr hin, dass ich vonseiten der Opposition
- das geschieht ebenso gebetsmühlenartig - den Vorwurf
des Antiamerikanismus auf mich ziehe:

({8})

Europa muss in der Tradition der europäischen Außenpolitik hart daran arbeiten, dass es zu einer Lösung des IrakKonfliks mit diplomatischen Mitteln im Rahmen der Vereinten Nationen kommt.

({9})

Das ist natürlich leicht gesagt, aber schwer getan. Natürlich will auch ich nicht, dass ein Diktator wie Saddam
Hussein, der seine zynische Brutalität und Menschenverachtung sowohl in der Region als auch seinem eigenen

Volk gegenüber mehr als einmal gezeigt hat, in die Situation kommt zu entscheiden, wo, wann und gegen wen er
Massenvernichtungswaffen einsetzt. Ich weiß aber auch,
dass eine rein militärische Strategie, um dies zu verhindern, das Risiko einer regionalen Eskalation in sich trägt.
Diese Eskalation kann nicht nur die Region in einen Krieg
stürzen, sondern auch auf Europa ungeahnte Auswirkungen haben.

Lasst uns, lasst Europa daher die politische und die diplomatische Offensive in den Vordergrund stellen! Die
Stärke der europäischen Außenpolitik liegt im Dialog und
in der Prävention.

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Wir haben in der europäischen Außenpolitik viel erreicht,
wenn wir berücksichtigen, dass es den erklärten Willen zu
einer abgestimmten und zu einer wirklich gemeinsamen
und mit einer Stimme sprechenden Außenpolitik in Europa ja erst seit wenigen Jahren gibt. Umso wichtiger ist
es, dass bei den Treffen der Staats- und Regierungschefs
der Europäischen Union die Außenpolitik einen bedeutenden Stellenwert einnimmt. In Barcelona war das so.

Ich danke dem Bundeskanzler und ich danke der deutschen Delegation für ihren Beitrag zum Erfolg des Gipfeltreffens, auch und gerade im Hinblick auf die gemeinsame europäische Außenpolitik.

Vielen Dank.

({11})