Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1980-03-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist sich darüber im klaren, daß sie bei der Behandlung dieses Gesetzes geprüft wird, inwieweit sie ihre Zusagen in der Regierungserklärung von 1976 erfüllt hat: schrittweise, zu zögernd, ausreichend oder nicht ausreichend. Ich denke, das hier vorliegende Ergebnis ist bei allen kritischen Untertönen, die hier angeklungen sind, auf jeden Fall befriedigend.
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Es gibt der Bundesregierung Anlaß, sich zu bedanken für die Kooperation, die hier sowohl zwischen Bund und Ländern stattgefunden hat, sich verdichtend in einem Gespräch des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten, als auch zwischen den Ressorts innerhalb der Bundesregierung als auch zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages.
Wenn man sich zu diesem Thema äußert, ist es, glaube ich, richtig, nicht nur an den notwendigen Zusammenhang aller Maßnahmen, die dem Ziel des Schutzes des Bürgers dienen, und daran zu erinnern, was dazugehört, sondern auch den Nachweis zu führen - das gilt gerade für die Bundesregierung -, daß man sich der Verpflichtungen nicht nur bewußt ist, sondern ihnen Rechnung zu tragen hat. Es handelt sich im wesentlichen um drei Maßnahmebündel, die zusammen gesehen werden müssen: Maßnahmen am Fahrzeug zur Verringerung der Emissionen - das, was in der Debatte schon mit der Kurzbemerkung Bekämpfung des Lärms an der Quelle eingeführt wurde -; verkehrslenkende und verkehrsordnende Vorschriften; schließlich investive Maßnahmen an Verkehrswegen und Wohnungen.
Ich darf in Stichworten in Erinnerung bringen, was seitens der Bundesregierung in den letzten Jahren im Zusammenhang mit diesen drei Punkten gemacht wurde. Zum ersten Teil, zu den Maßnahmen am Fahrzeug: Memorandum der Bundesregierung vom 25. Juli 1979 an die EG, in dem die für 1985 von der Regierung vorgeschlagenen Zielwerte enthalten sind. Ich darf mir ersparen, sie vorzulesen. Aber wenn Sie die Freundlichkeit hätten, gelegentlich die Werte zu prüfen, die wir 1970 hatten, die wir jetzt haben und die die Bundesregierung für 1985 vorschlägt, werden Sie die führende Rolle der Bundesrepublik beim Zustandekommen der EG-Entscheidungen eindeutig erkennen.
Mit der EG-Richtlinie vom 23. November 1978 wurden z. B. die Grenzwerte für Krafträder um 5 Dezibel reduziert. Die Bundesregierung geht mit ihren Zielwerten für 1985 jedoch schon wieder einen Schritt weiter. Die Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, die vorbereitet wird, wird für eine wesentliche Reduzierung des Lärms bei Mofas, Mopeds und Kleinkrafträdern sorgen. Vor allem wird durch die umweltfreundlichen Leichtkrafträder, die unsere Industrie entwickelt, auf diesem Gebiet ein weiterer Beitrag geleistet.
Zum zweiten Punkt, zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Die Kolleginnen und Kollegen erinnern sich sicherlich an die in diesem Zusammenhang geführten Erörterungen in den letzten Wochen. Mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderung wird die Einrichtung verkehrsberuhigter Wohngebiete gefördert. Das vorgesehene Lkw-Parkverbot in Wohngebieten trägt dem angestrebten Ziel ebenfalls Rechnung. Schließlich wird die Parkbevorrechtigung der Anwohner die Fahrzeugbewegungen in der Innenstadt in erheblicher Zahl reduzieren.
Zum dritten Punkt, dem Verkehrslärmschutzgesetz, das heute zur Beratung ansteht. Hier wird ein Kompromiß zwischen den Zielen, den Forderungen hinsichtlich des Lärmschutzes und dem gesucht, was dem Staat zu finanzieren möglich ist. Natürlich macht sich die Formulierung gut, daß von dem ehemaligen Entwurf der Bundesregierung nach den Beratungen außer der Berlin-Klausel nichts mehr zu erkennen sei. Solche flotten Formulierungen haben natürlich den Vorteil, daß sie im Gedächtnis haften

bleiben. Dabei wird allerdings weniger berücksichtigt, ob unser kritischer Verstand solche flotten Formulierungen eigentlich gestattet.
Wenn Sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung und die Beschlüsse des Ausschusses einmal in Ruhe vergleichen - was in einer auf Auseinandersetzung angelegten Debatte kaum möglich ist -, werden Sie zu dem Ergebnis kommen, daß Sie den Beweis für Ihre Behauptung nicht antreten können; denn wesentliche Kernbereiche des Regierungsentwurfs sind natürlich erhalten geblieben. Ich bringe sie Ihnen in Erinnerung. Die Lärmvorsorge bei allen Straßen und die Sanierung bei Bundesfernstraßen ist unverändert Bestandteil des Gesetzes. Die Festlegung von Immissionsgrenzwerten nach Baugebieten ist unverändert Bestandteil ebenso wie die Definition der wesentlichen Änderung von Straßen und Schienenwegen, ein außerordentlich wichtiger Punkt innerhalb des Gesetzes. Gleichfalls sind die Behandlung beim Zusammentreffen mehrerer Verkehrslärmquellen und natürlich - es war ja nicht uninteressant, daß Sie den Teil von Ihrer Kritik ausgenommen haben - die Berechnung der Mittelungspegel bei Straßen und Schienen unverändert Bestandteil des Gesetzes.
Nun gebe ich zu: Wer nicht gerade Ingenieurwissenschaften als Hobby betreibt oder darin tätig ist wie der Vorsitzende, tut sich schwer mit dieser Anlage. Aber Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, daß dieser schwierige Teil des Gesetzes bezüglich der tatsächlichen Planungskenngrößen - das ist der wichtigste Teil des Gesetzes - heute noch unverändert in Punkt und Komma gilt. Das sage ich schon im Interesse der Fachbeamten, die sich Mühe gegeben haben, ein gutes Gesetz zu machen.
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Ich glaube, daß zu einer Darstellung aus der Sicht der Bundesregierung auch der Hinweis gehört, daß wir uns im Umsetzen unserer Führungsrolle - im Sinne der besten Schutzbestimmungen gegen Verkehrslärm nach Verabschiedung dieses Gesetzes in der EG - außerordentlich schwertun. Ich darf die Damen und Herren des Bundestages aus diesem Anlaß bitten, dort, wo sie die Möglichkeit haben, bei ihren Auslandsreisen etwas stimulierend auf Nachbarländer einzuwirken, dies doch zu tun. Einige der Dinge, die auf Initiative der Bundesregierung in 1973 zurückgehen, haben durch eine andere Vorstellung, durch eine andere Gewichtung der einzelnen Werte in unseren Nachbarländern teilweise derart lange Laufzeiten, daß das Bemühen, unsere alten Werte umzusetzen, beispielsweise durch eine ganz andere Wertung der Zielgrößen in Italien zu einer Projizierung unserer jetzigen Lärmschutzbestimmungen in das Jahr 1984 hinein führt. Damit wird deutlich, wie schwer so etwas innerhalb der EG durchzusetzen ist. Dessenungeachtet werden wir uns darum weiter bemühen.
Ich glaube, es gehört aber auch zu unserem sonstigen Handeln, dort, wo wir die Zuständigkeit dazu haben, flankierend alles zu versuchen, um dem Kernziel näherzukommen, nämlich die Lebensqualität unserer Städte zu fördern, um die Bewegungen, die wir registrieren müssen - das ist schon in der
Debatte angeklungen: es sind unter anderem Bewegungen, die durch zunehmenden Lärm ausgelöst werden -, in Grenzen halten zu können.
Ich will Ihnen ein Beispiel dafür nennen, was ich darunter verstehe. Die Deutsche Reichspost hatte in den 20er Jahren schon einmal ihre Paketzustellung mit Elektrofahrzeugen vorgenommen. Daß diese Entwicklung unterbrochen wurde, hatte auch mit der Erhöhung der Durchschnittsgeschwindigkeit in den Städten zu tun. Ich habe vor wenigen Wochen Anlaß genommen, in einer Ausschreibung den Ingenieuren von drei großen Pkw-Herstellern in unserem Lande die Aufgabe zu stellen, solche Elektrofahrzeuge wieder zu entwickeln,
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die natürlich bestimmte Erfordernisse zu erfüllen haben, z. B. eine Geschwindigkeit von 70 km/h, eine Nutzlast zwischen 1,25 und 1,5 t, ferner einige sonst noch im heutigen Stadtverkehr zu stellende Bedingungen wie Anzugsgeschwindigkeit und dergleichen.
Ich kann Ihnen sagen: Alle drei Hersteller sehen sich nach Gesprächen mit ihren Chefingenieuren in der Lage, dies zu erfüllen. Wir hoffen, daß wir Ihnen bald, und zwar für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags augenscheinlich, bei der Paketzustellung in Bonn einmal vorführen können, wie das aussieht, wie insbesondere eine Verminderung nicht nur der Geräusche, sondern auch sonstiger Emissionen eintritt. Dahinter steht natürlich die Absicht, durch einen Großauftraggeber wie die Deutsche Bundespost in die deutsche Industrie hinein einen solchen Anstoß zu geben, der dann auch die Exportmöglichkeiten der Industrie stärkt, da solche Fahrzeuge gesucht sein werden.
Eine abschließende Bemerkung: Aus vielen Gesprächen nicht nur mit der deutschen Automobilindustrie, sondern auch mit den wichtigsten Automobilherstellern der Welt weiß ich, daß sich die Ingenieure, gerade in der Bundesrepublik mit großem Engagement und mit viel Erfolg der Aufgabe gestellt haben, unsere Forderungen des Immissionsschutzgesetzes und des Lärmschutzes zu erfüllen. Wir dürfen natürlich nicht je nach Aktualität einmal den Sicherheitsaspekt mit erster Priorität versehen, ein anderes Mal das Energiesparen, dann den Lärmschutz, dann die Abgase. Wir müssen den Ingenieuren die Möglichkeit belassen, die Aufgaben zu erfüllen. Das heißt: die Priorität ergibt sich nach dem, was von seiten der Ingenieure in einer sinnvollen Gewichtung der Ziele getan werden kann.
Ich denke, wir haben bei dieser Gelegenheit Anlaß, unseren Ingenieuren Dank zu sagen, den Ingenieuren, die sich übrigens über ein solches Wort - nicht nur dann, wenn es hier, sondern auch dann, wenn es an anderer Stelle gesprochen wird - freuen, denn es ist nicht leicht, ein Fahrzeug leichter und gleichzeitig sicherer zu machen, den Benzinverbrauch zu reduzieren und dabei auch noch die Abgase zu reduzieren. Dies ist in einer Optimierung schon möglich, aber es hilft nicht, wenn der eine sagt: jetzt muß das Fahrzeug noch sicherer werden, wenn am anderen Tag ein anderer sagt: jetzt muß es


noch leichter werden, und wenn am übernächsten Tag eine andere Forderung erhoben wird.
Ich denke, wenn wir unsererseits der deutschen Ingenieurleistungskraft durch das politische Bemühen behilflich sind, zunächst europaweit, aber mit der Absicht, schließlich auch weltweit zu gewissen Normierungen zu kommen, ist dies die beste Voraussetzung dafür, daß nicht derjenige, der in Erfüllung der politischen Forderungen konstruktiv am weitesten geht, auf dem Weltmarkt dadurch bestraft wird, daß sein Fahrzeug, weil er die Forderungen erfüllt, schlechter absetzbar ist als andere.
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Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und seitens der Bundesregierung noch einmal herzlichen Dank an alle Beteiligten - natürlich verbunden mit dem Appell an den Bundesrat, seinerseits durch eine schnelle Beratung des Gesetzentwurfes hilfreich zu wirken.
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