grünbeck (NA), 1985-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Haushaltsrede vom 28. November 1984 habe ich namens der FDP-Fraktion erklärt:
Wir sind uns alle darüber im klaren, daß die Wohnungswirtschaft der Nachkriegszeit zu Ende ist und daß ein großer Teil unserer Bevölkerung - bis auf wenige Ausnahmen in den Ballungsräumen - versorgt ist. Es wäre eine falsche staatliche Wohnungsbaupolitik, würde die Förderung nicht Rücksicht auf die Marktentwicklungen nehmen. Die Marktentwicklungen haben gezeigt, daß es Schwerpunkte zu setzen gibt, die berücksichtigt werden müssen, um eine Neuorientierung in der Wohnungsbaupolitik zu erreichen.
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Dieses Zitat war damals richtig und ist heute noch richtiger, weil Sie, Herr Bundesminister, und Ihre Mitarbeiter im Amt, aber auch die Koalitionsfraktionen diese Marktentwicklung gesehen und die Weichen entsprechend gestellt haben. Ich danke Ihnen dafür, Herr Minister.
Wir stellen fest:
Erstens. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte macht Fortschritte, und zwar nicht nur im Bund, sondern auch bei den Ländern und bei den Gemeinden.
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Das ist wichtig.
Zweitens. Die Grundstückspreise in der Bundesrepublik sind zum großen Teil auf einer sinkenden Skala, die Baupreise sind leicht steigend, aber nicht besorgniserregend. Wichtig für die Bauwirtschaft ist die Zinsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie können Konjunktur-, Umwelt-, Arbeits- und Beschäftigungsprogramme machen soviel Sie wollen. Es gibt kein besseres Programm als gute Zinsen für die Investoren.
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Drittens. Die Bauwirtschaft - ich verweise auf den letzten Ifo-Bericht aus München - erholt sich. Das Programm, das die Bundesregierung über die ERP-Mittel aufgelegt hat, ist ein Volltreffer. Durch die Anträge ist das Finanzvolumen für 1986 bereits ausgefüllt, für 1987 sind fast alle Volumen verplant, so daß man sagen kann, daß die Stadterneuerung, die Dorfsanierung, die Modernisierung und Sanierung voll laufen, aber auch die Umweltschutzprogramme im Abwasserbereich, im Abfallbereich anlaufen.
Viertens. Ich begrüße besonders, daß wir das Programm für die Erneuerung der alten Heizungsanlagen gemacht haben. Wir werden dieses Programm mit einem großen Erfolg in der Energiesparpolitik anlaufen lassen. Durch neue Technologien wie dem Brennwertkessel können wir bis zu 20 % Energie sparen und bis zu 30 % weniger Emissionen bei Heizungsanlagen verzeichnen. Dies wird eine Umweltverbesserung bedeuten.
Fünftens. Das Wohngeld hat gegriffen. Wer daran noch herumbastelt, der geht an der Realität vorbei. Ich kann sie einfach, Herr Kollege Werner, nicht für voll nehmen, wenn Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß die Wohngeldleistungen dieser Bundesregierung nicht nur im Volumen gestiegen sind, sondern daß auch die Strukturveränderung beim Wohngeld selbst dazu geführt hat, daß wir tatsächlich den sozial Schwachen helfen und vom Gießkannenprinzip und von Mitnahmeeffekten abgerückt sind.
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Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein Wort zu dem Antrag der SPD zur angeblichen Mietensicherung sagen. Ich frage nur: Ist dieser Antrag eigentlich eine Kühnheit, oder - wie andere Leute behaupten - ist er in Anbetracht der ganzen Situation der Neuen Heimat eine Frechheit? Ich muß Ihnen einmal etwas sagen. Uns erreichen langsam Briefe, die für mich besorgniserregenden Charakter haben.
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Da gibt es Leute, die meinen, daß das Gutachten der unabhängigen Kommission zur Abschaffung der Steuerbefreiung der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften ein Anlaß wäre, nunmehr eine Mieterhetze zu beginnen, und zwar in folgender Form: Wenn ihr das macht, was in der unabhängigen Kommission von uns gefordert wird, dann werden wir 10 Millionen Mieter gegen Euch aufhetzen.
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- Ich habe heute, Herr Conradi, mit großer Sorge einen Brief bekommen,
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der müßte Sie mit Ihrer Sensibilität in diesen Fragen eigentlich berühren. Ich habe als FDP-Abgeordneter einen Brief bekommen, in dem steht:
Die Nazis haben die Gewerkschaften verboten, diese Regierung will sie ausbluten lassen. Das lassen wir nicht zu. Wir werden überall, auf Betriebsversammlungen, Versammlungen im Betriebskreis, im Familienkreis, im Freundeskreis, bei allen Veranstaltungen únd Vereinen, die Machenschaften der Regierung, besonders der FDP, anprangern.
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Nun schreien Sie: Sehr richtig! Mich hat gestern bei einer Diskussion ein Betriebsrat gefragt: Was will denn eigentlich die SPD?
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- Ich rede über beides,
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weil ja beides, die Verhetzung der Mieter oder die Verhetzung in Betriebsversammlungen, die Frage an Sie aufwirft, was Sie denn eigentlich wollen. Wollen Sie eine Politik der Alternative oder eine Politik der Verunsicherung? Wollen Sie möglichst viel Verunsicherung schaffen, um aus der Unrast der Verunsicherung wieder an die Macht zu kommen? Wenn das Ihr Ziel ist, dann haben Sie das Ziel und die historische Geschichte
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der Sozialdemokraten verfehlt.
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Ich sage Ihnen eines.
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- Nein, ich habe in meiner eigenen Familie einen
Sozialdemokraten - und deshalb sage ich Ihnen
das -,
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der ins KZ gewandert ist. Warum lachen Sie denn darüber? Darüber gibt es doch nichts zu lachen. Ich würde aus der Geschichte der Sozialdemokraten, die wie keine andere politische Kraft in diesem Lande unter der Diskriminierung Andersdenkender gelitten haben, etwas lernen.
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Da müßten Sie doch aus der Geschichte lernen und dürften nicht das gleiche tun, was damals Ihre politischen Gegner getan haben.
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Nein, ich sage Ihnen nur eines. Wenn Sie es so weitertreiben, daß Sie speziell auf die Karte der jungen Generation setzen, daß Sie etwa gerade die junge Generation verunsichern wollen, um aus dieser Verunsicherung politisches Kapital zu schlagen, dann werden Sie sich täuschen. Das ist in keinem demokratischen Land einer politischen Kraft gelungen. Daraus sollten Sie Erkenntnisse ziehen. Ich erkläre hier ausdrücklich, daß wir dieses Gesetz der Gemeinnützigkeit - ({16})
- Wenn Sie ruhiger sind, komme ich schneller zu dem, was Sie hören wollen.
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Das Gesetz der Gemeinnützigkeit im Bereich der Steuerbefreiung - darum bitte ich auch in der öffentlichen Diskussion - sollte wirklich nicht an dem gemessen werden, was sich in der Neuen Heimat zugetragen hat. Meine Damen und Herren, die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften haben nach dem Zweiten Weltkrieg eine enorme Aufbauleistung vollbracht; das muß anerkannt werden.
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- Das soll liberalisiert werden, Herr Kollege, und da ist Besonnenheit am Platze und nicht Gehässigkeit. Da ist Besonnenheit in der Diskussion erforderlich, damit wir das, was eine unabhängige Kommission gefordert hat, erreichen.
Ich möchte zum Schluß noch, Herr Minister, darum bitten, daß Sie Ihre Bemühungen zur Schaffung eines neuen Baugesetzbuches auch im Endspurt verstärkt fortsetzen. Die FDP wird Sie bei Ihren Bemühungen unterstützen, weil das ein wesentlicher Beitrag zur Entbürokratisierung ist. Es ist natürlich eine schwierige Sache. Sie wissen, daß die Akzeptanz der Länder bei der Novellierung des Baugesetzbuches erforderlich ist. Ich würde die SPD-regierten Länder bitten, ihre Blockade aufzugeben und konstruktiv mit Alternativen mitzuarbeiten; denn wenn wir mehr Beschäftigung in der Bauwirtschaft brauchen - und darüber sind wir uns doch alle einig -,
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dann brauchen wir auch mehr vereinfachte Normen, vereinfachte gesetzliche Regelungen, damit die Bauanträge nicht in den Baugenehmigungsbehörden hängenbleiben, sondern tatsächlich zum Bauherrn zurückkommen und der Baubeginn in die Wege geleitet werden kann.
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Ich glaube, daß wir auf dem richtigen Wege sind, Herr Minister. Wir unterstützen Sie bei dieser PoliGrünbeck
tik und werden diesem Haushalt auch unsere Zustimmung nicht versagen.
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