Anja Hajduk (NA), 2003-07-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir gehen bald in die Sommerpause, aber wir werden uns in einem Herbst wieder treffen, der mit Sicherheit sehr
schwierig wird.

Wir werden eine hohe Arbeitslosigkeit haben, die bis
an die Fünfmillionengrenze heranreichen kann, und wir
befinden uns - das wissen wir; darüber haben wir gestern auch im Haushaltsausschuss gesprochen - im dritten
Jahr hintereinander in einer Stagnation. Das ist in erster
Linie für die betroffenen Arbeitslosen ein großes Problem; das wird aber auch ein großes Problem bei der
Aufstellung des Haushaltes 2004 sein. Deswegen reicht
es nicht, nur darüber zu jammern und zu klagen, dass wir
in einer schwierigen Situation sind und - ich kann mir
vorstellen, dass mein Kollege Austermann von der
CDU/CSU das hier möglicherweise strapazieren wird so unglaublich schlechte Haushaltszahlen haben.

Im Haushalt 2004 wollen wir 14 Milliarden Euro einsparen - das sehen wir in unserem Entwurf vor -, mehr
als die Hälfte davon im Übrigen auf der Ausgabeseite.
Wenn wir gleichzeitig auch auf der Einnahmeseite konsolidieren,

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dann sollten Sie das - dafür möchte ich werben - nicht
nur als Luftbuchungen bezeichnen. Im Zweifel sollten

Sie uns noch überholen. Dann schauen wir, ob Ihre Vorschläge besser sind.

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Es geht jedenfalls nicht, von Luftbuchungen zu sprechen und sich auf der anderen Seite darüber zu beschweren, dass zum Beispiel die Rentner belastet werden sollen. Sie müssen dann schon den Mut haben, Alternativen
gegenüberzustellen. Wir haben sehr ehrgeizige Einsparvorschläge vorgelegt und bereits - das muss ich einmal
ganz deutlich sagen, weil Sie uns immer vorwerfen, es
sei noch nichts genannt; das wissen Sie aber auch - einen
massiven Subventionsabbau konkretisiert.

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- Die Steinkohlesubventionen werden weiter abgebaut.
Ich weiß, dass Sie uns dabei unterstützen werden. Das
finde ich im Übrigen gar nicht schlecht.

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Ich will Ihnen sagen: Sie können nicht nur Vorwürfe
machen. Ich möchte dafür werben, dass Sie auch Alternativen vorlegen. Es wäre gut, wenn Sie das täten; denn
dann könnten wir darüber streiten.

Es reicht nicht, nur zurückzublicken und zu klagen,
dass Sie dies und das früher falsch gefunden haben. Es
reicht auch nicht, zu sagen, früher hätten wir versprochen, die Situation werde besser. Wir alle dürfen nämlich den Blick für die Realität nicht verlieren. Die Realität ist heute schwierig. Wir haben eine immens hohe
Arbeitslosigkeit und befinden uns in der Stagnation; damit gilt es umzugehen. Das gilt auch für die Opposition,
die das zur Grundlage ihrer Argumentation machen
muss. Das erwarte ich von Ihnen und auch von meinen
Kollegen im Haushaltsausschuss.

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In der Kürze der mir noch verbliebenen Zeit möchte
ich noch über das Vorziehen der Steuerreform reden.
Ihre Fraktionschefin sagte, sie hätten „gesessen und gewartet“. Das wäre für uns ja noch bequem gewesen.
Nein, es ist viel schlimmer: Ihre Reaktion darauf, Ihr ungeordnetes Vorgehen beim Vorziehen der Steuerreform,
zeigt, dass Sie nicht zu einer ehrlichen Debatte bereit
sind. Ich will Ihnen ehrlich sagen: Das geht in diesem
Land und auch für Sie auf Dauer nicht gut.

Die Bevölkerung empfindet das Vorziehen der Steuerreform zu Recht als Entlastung. Sie sagt aber mehrheitlich - das Gleiche gilt auch für uns -, dass wir uns das
Vorziehen auf Pump eigentlich nicht leisten können.

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Deshalb brauchen wir Ihre Kooperation, weil die Mehrheitsverhältnisse so sind, wie sie sind. Herr Glos, Sie haben auch von der Nachhaltigkeit gesprochen. Ich bitte
Sie, die Verantwortung, die Sie im Bundesrat tragen und
die Sie sich erkämpft haben, auch wahrzunehmen.

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Es kann nicht sein, dass die Eigenprofilierungssucht eines Herrn Koch ein solches Durcheinander bewirkt, sodass Sie sich hinterher nicht mehr bewegen können. Eigenprofilierung darf jetzt nicht sein.

({7})

Dazu sind die Probleme in unserem Land zu groß. Auch
Sie tragen Verantwortung in unserem Land. Ob Sie wollen oder nicht: Die Lage ist nun einmal so.

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Ich will zum Abschluss Folgendes sagen: Niemand
von uns bestreitet, dass die Hauptprobleme nicht unbedingt nur mit den Steuern zu tun haben. Vielmehr müssen jetzt Strukturreformen Priorität haben. Sie wissen,
dass wir mit der Agenda 2010 nicht nur Ankündigungen
gemacht haben, sondern auch die entsprechenden Gesetzentwürfe bereits vorgelegt haben: Die Beratungen
zur Gesundheitsreform laufen. Über die Veränderungen
auf dem Arbeitsmarkt haben wir schon strittig diskutiert.
Im Herbst werden wir noch über eine ganz entscheidende Frage debattieren, nämlich die Reform der Alterssicherung.

Ich fordere Sie auf, mutiger zu sein und dabei auch
den Konflikt mit Lobbyisten nicht zu scheuen. Der Weg
zur Lösung ist nun einmal steinig. Die Bevölkerung
weiß, dass Reformen schmerzhaft sein können. Das
müssen Sie anerkennen. Wir werden Vorschläge machen. Aber bei einem Teil der Vorschläge werden wir
Ihre Zustimmung brauchen. Wir sind bereit, gewisse
Kompromisse zu machen. Aber Neinsager können wir
uns in diesem Land nicht leisten. Deswegen fordere ich,
dass Sie sich nicht nur darauf beschränken, unsere Vorschläge abzulehnen.

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