christine scheel (NA), 2007-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der hessische Ministerpräsident hat kürzlich darauf hingewiesen, dass Ursula von der Leyen für die CDU ein
riesiges Glück sei.

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Ich finde das auch, weil Sie, Frau Ministerin, die Debatte
angestoßen haben. Er hat aber weiter ausgeführt: „Was
sie will, steht seit langem im CDU-Programm; aber mit
ihr an der Spitze wird es gelebt und wahrgenommen.“

Viele Mütter und Väter können das nicht so sehen,
weil sie den Krippenplatz für ihr Kind, den sie dringend
brauchen, nicht bekommen. Sie haben das Gezerre, das
innerhalb der Union, aber auch zwischen den Koalitionspartnern sowie in den Ländern stattfindet, satt. Es hilft
ihnen nämlich keinen Schritt weiter.

({1})

Es wird darauf hingewiesen, dass es in der Familienpolitik der CDU/CSU „tektonische Verschiebungen“
gebe. Als ich Herrn Singhammer gehört habe, musste ich
feststellen, dass es in Teilen der Union noch nicht angekommen ist, dass es notwendig ist, jetzt schnell die
Finanzierung sicherzustellen. Wenn Sie sich hier als
Chefideologe hinstellen, Herr Singhammer, und die
These vertreten, die Mütter sollten zu Hause bleiben,
kann man nur den Kopf schütteln.

({2})

Die CSU ist anscheinend noch nicht angekommen, wo
Frau von der Leyen schon eine ganze Weile ist.

({3})
Wir wissen, dass die Auseinandersetzung darüber, ob
wir einen Rechtsanspruch brauchen, richtig ist. Selbstverständlich hat sie etwas mit der Verfassung zu tun. Der
Verweis darauf, wir bräuchten keinen Rechtsanspruch,
weil wir den Leuten nicht den Weg zum Gericht bereiten
sollten, geht von einem falschen Verständnis aus. Der
Rechtsanspruch ist notwendig, damit Dampf in die Debatte kommt, damit gehandelt werden kann, damit wir
eine gemeinsame Finanzierung auf den Weg bringen
können. Es geht nicht um gerichtliche Auseinandersetzungen, Frau von der Leyen.

({4})

Die nachhaltige Finanzierung muss sichergestellt
werden; da müssen wir die Bedenken der Kommunen
ernst nehmen. Die Grünen haben hierfür mit dem Modell
der Kinderkarte ein Finanzierungskonzept vorgestellt,
das auf soliden Füßen steht. Dieses Konzept ist durchfinanziert, dieses Konzept ist verfassungskonform, und
dieses Konzept hilft von Anfang an - nicht erst in einigen Jahren, wie es bei Ihren Vorschlägen der Fall wäre.

({5})

Um es deutlich zu sagen, Herr Singhammer: Wir haben nicht vor, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Wir
wissen, dass das aus verfassungsrechtlichen Gründen
nicht geht.

({6})

Wir wissen, dass auch die gegenseitigen Unterhaltsansprüche der in Ehe lebenden Partner und Partnerinnen
berücksichtigt werden müssen. Deswegen haben wir ein
Modell vorgeschlagen, bei dem der steuerliche Vorteil
von heute, der in der Größenordnung von 20 Milliarden Euro liegt, um 5 Milliarden Euro reduziert wird.
Das heißt, das Ehegattensplitting, der Vorteil, der damit
- übrigens auch kinderlosen Ehen - gewährt wird, bleibt
im Umfang von 15 Milliarden Euro erhalten. Deswegen
ist Ihr Vorwurf, die Grünen hätten für die Finanzierung
des Ausbaus der Krippenplätze einen Vorschlag vorgelegt, mit dem den Familien letztendlich das Geld aus der
Tasche gezogen würde, falsch. Wir begrenzen einen
Steuervorteil für die Bezieher oberer Einkommen. Ich
denke, das ist auch legitim so.

({7})

Dies hätte auch den Charme, dass alle, die hohe Einkommen erzielen, zur Finanzierung der Kinderbetreuung
beitrügen und dass, wie gesagt, sowohl der Bund als
auch die Länder und die Kommunen aufgrund des Verteilungsschlüssels etwas von der Abschmelzung dieses
Steuervorteils - der Begrenzung eines, wie man wirklich
sagen muss, ziemlich überholten Steuervorteils, der immer noch im Gesetz steht - hätten. Deswegen würde bei
der Finanzverteilung ein positiver Effekt erzielt, der höher als bei der Umsatzsteuer wäre, über die jetzt nachgedacht wird.

Ich denke, es wäre gut, wenn Sie sich noch einmal
Gedanken darüber machen würden, ob man die Finanzierung nicht an die Einkommensteuer koppelt, weil sie
eben nicht so konjunkturabhängig ist, wie das bei der
Umsatzsteuer der Fall ist. Wir können die nachhaltige
Finanzierung der Kosten für Personal und Infrastruktur
nicht an konjunkturelle Entwicklungen koppeln nach
dem Motto: Ist die Konjunktur gut, dann gibt es viele
Leute, die in diesem Bereich arbeiten und die Betreuungsmöglichkeiten wahrnehmen können; ist die Konjunktur schlecht, dann muss am Personal gespart werden.

Das darf es nicht geben. Vielmehr brauchen wir eine
solide Finanzierung. Der Vorschlag der Grünen enthält
eine solche.

Danke schön.

({8})