Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Es wird beantragt, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 14/207,
14/279 und 14/758 an die bisher schon damit befassten
Ausschüsse zurückzuüberweisen. Wer stimmt für den Antrag auf Zurücküberweisung an die Ausschüsse? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der PDS, der F.D.P. und mit einigen
Stimmen aus der CDU/CSU gegen mehrere Stimmen aus
der CDU/CSU

({0})
ist beschlossen worden, dass die Gesetzentwürfe an die
Ausschüsse zurücküberwiesen werden.

({1})
Es ist somit klar, dass heute über die Gesetzentwürfe in der
Sache nicht abgestimmt wird.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Druck-
sache 14/3197. Wer stimmt für diesen Entschließungs-
antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Ent-
schließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen, der F.D.P. und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU abgelehnt worden.

Sind Sie damit einverstanden, dass eine persönliche
schriftliche Erklärung des Abgeordneten Stöckel gemäß
§31 der Geschäftsordnung zu Protokoll genommen wird?)
- Das ist der Fall.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 f - es han-
delt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren
ohne Debatte - auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die assoziierte Mitgliedschaft der Republik Polen, der
Tschechischen Republik und der Republik
Ungarn in der Westeuropäischen Union
- Drucksache 14/3076 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Mai 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
der Niederlande über die gegenseitige Amtshilfe
bei der Beitreibung von Steueransprüchen und
der Bekanntgabe von Schriftstücken
- Drucksache 14/3077 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Rechtsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 10. März 1998 zwischen der Re-
gierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Südafrika über die
Seeschifffahrt
- Drucksache 14/3091 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-
gierung
Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13
Abs. 6 Satz 1 GG
- Drucksache 14/2452 -
Überweisungsvorschlag:
Gremium gemäß Artikel 13 Abs. 6 Grundgesetz

e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über den Stand
von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit
und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im
Jahre 1998
- Drucksache 14/2471 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({4})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

f) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({5}) gemäß § 56 a der Geschäftsord-
nung




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


*) Anlage 2

Technikfolgenabschätzung
hier: „Umwelt und Gesundheit“
- Drucksache 14/2848 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind diese Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 m auf. Es
handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 24 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({7}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Norbert Geis,
Erwin Marschewski, Ronald Pofalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung - Unterrichtungspflicht der Bundesregierung nach Artikel 13 Abs. 6 GG und
§ 100 e Abs. 2 StPO
- Drucksachen 14/1146, 14/2383 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Meyer ({8})
Norbert Geis

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen
worden.

Tagesordnungspunkt 24 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({9}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Neunundvierzigste Verordnung
zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 14/2486, 14/2555 Nr. 2.1,
14/3131 Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Der Ausschuss empfiehlt, die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung nicht zu verlangen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? ,- Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 24 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({10}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Einhundertvierzigste Verordnung
zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum
Außenwirtschaftsgesetz - Drucksachen 14/2487, 14/2555 Nr. 2.2, 14/3132 Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Der Ausschuss empfiehlt, die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung nicht zu verlangen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig
angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 24 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({11})
zu der dem Deutschen Bundestag zugeleiteten
Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht
2 BvE 6/99
- Drucksache 14/3116 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Rupert Scholz

Der Ausschuss empfiehlt, eine Stellungnahme abzugeben
und den Präsidenten zu bitten, einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 24 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({12})
Übersicht 4
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten
Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 14/3117 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Rupert Scholz

Der Ausschuss empfiehlt, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt abzusehen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 24 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})
Sammelübersicht 145 zu Petitionen
- Drucksache 14/3108 Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 145 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 146 zu Petitionen
- Drucksache 14/3109 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 146 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 147 zu Petitionen
- Drucksache 14/3110 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 147 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 24 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})
Sammelübersicht 148 zu Petitionen
- Drucksache 14/3111 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 148 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 24 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})
Sammelübersicht 149 zu Petitionen
- Drucksache 14/3112 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 149 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und
PDS bei Enthaltung der F.D.P. angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 24 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})
Sammelübersicht 150 zu Petitionen
- Drucksache 14/3113 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 150 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU gegen die Stimmen der
PDS bei Enthaltung der F.D.P. angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 24 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})
Sammelübersicht 151 zu Petitionen
- Drucksache 14/3114 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 151 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen, der PDS und der F.D.P. gegen
die Stimmen der CDU/CSU angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 24 m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})
Sammelübersicht 152 zu Petitionen
- Drucksache 14/3115 Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 152 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU gegen die Stimmen von
PDS und F.D.P. ist angenommen worden.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 4 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard SchmidtJortzig, Hildebrecht Braun ({21}), weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes ({22})
- Drucksache 14/48 ({23})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({24})
- Drucksache 14/2019 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Bürsch
Wolfgang Bosbach
Dr. Guido Westerwelle

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen, wobei die
F.D.P. sieben Minuten erhalten soll. - Kein Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Herr Kollege van Essen.