scheel (bundesminister ,des auswärtigen), 1973-11-08:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ihnen liegen zwei völkerrechtliche Verträge vor, der Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und das Verifikationsabkommen zwischen Euratom und der Internationalen Atomenergie-Organisation vom 5. April dieses Jahres.
Über den Nichtverbreitungsvertrag hat es Ende der 60er Jahre eindringliche und engagierte Diskussionen gegeben, auch in diesem Hause. Bei allen Meinungsverschiedenheiten waren wir uns damals über die Parteigrenzen hinweg darin einig, daß wir das Ziel des Vertrages bejahen, nämlich: die Anzahl der Kernwaffenmächte so klein wie möglich zu halten. Dadurch wird weltweit die Basis der Sicherheit erweitert. Ich hoffe, der Eindruck, den ich damals von unserer Übereinstimmung hatte, bestand zu Recht.
Die Bundesrepublik Deutschland hat schon im Jahre 1954 auf die Herstellung von atomaren wie auch von chemischen und bakteriologischen Waffen verzichtet. Wir wünschen für uns keine nationale Verfügungsgewalt über Kernwaffen. Das war die Haltung aller aufeinanderfolgenden Bundesregierungen. Das hat vor zwei Monaten auch Herr Kollege Strauß in einem Schreiben an die Mitglieder seiner Fraktion festgestellt. Gleichzeitig warnt er darin aber vor dem Nichtverbreitungsvertrag.
Unsere Einstellung zu Atomwaffen und zur Verbreitung von Atomwaffen ist klar. Jetzt, in dieser Debatte, geht es nicht um die Grundsatzeinstellung, sondern eigentlich nur um die Methode. Das Instrument, das die Weiterverbreitung verhüten soll, konnten wir nicht allein entwerfen. Es mußte für über hundert Staaten annehmbar sein. Inzwischen haben außer uns 97 Staaten den Vertrag unterzeichnet. Sieben Staaten sind ihm später beigetreten. Für 80 Staaten ist er schon in Kraft. Der ursprüngliche Entwurf hatte Mängel. Wer will das leugnen? Auch heute wird niemand das Vertragswerk für vollkommen halten. Gemeinsam mit den Regierungen anderer Nichtkernwaffenstaaten hat die Bundesregierung jedoch in zähen Verhandlungen so viele Verbesserungen durchgesetzt, wie man vernünftigerweise erwarten konnte.
Lassen Sie mich an dieser Stelle an die Bemühungen Ides leider früh verstorbenen Botschafters Dr. Schnippenkötter erinnern.
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Seiner Verhandlungsführung als Abrüstungsbeauftragter der Bundesregierung haben wir die Durchsetzung vieler dieser Verbesserungen zu verdanken.
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In den fünf Jahren, ,die es den Nichtverbreitungsvertrag nun schon gibt, ist er zu einem Baustein in dem Gebäude gegenseitiger Beziehungen geworden, das die Staaten in Ost und West auf der Grundlage des Gewaltverzichts errichten. Wir können diesen Baustein nicht einfach herauslösen. Dies widerspräche im übrigen auch den Grundlinien unserer eigenen Politik. Auf den Gewaltverzicht haben wir unsere Ostverträge gegründet. Sie werden in Westeuropa und in den Vereinigten Staaten als ein entscheidender Impuls zur Verbesserung des internationalen Klimas und zur Festigung der Sicherheit empfunden. Niemand würde es verstehen, wenn wir unseren eigenen Konzeptionen und Bemühungen zuwiderhandelten. Wir würden unglaubwürdig werden, und dies ist eine der größten Sünden in der Politik. Staaten in anderen Teilen der Erde, auch sogenannte Schwellenmächte, mögen da in einer anderen Lage sein, eben nicht in unserer geographischen Lage, eben nicht mit unseren besonderen Problemen behaftet.
Die Weltgeschichte ist nicht am 12. November 1969 stehengeblieben, an dem wir zuletzt über den Nichtverbreitungsvertrag hier debattiert haben. Wenn wir heute zurückblicken, sehen wir, was im Zeitablauf auf den Nichtverbreitungsvertrag folgte. Da kam das amerikanisch-sowjetische Abkommen vom September 1971 zur Verminderung der Gefahr unbeabsichtigter Kernwaffenkriege, da kamen die beiden Verträge vom Mai 1972 über die Begrenzung von Systemen zur Abwehr ballistischer Raketen und die Begrenzung von strategischen Offensivwaffen, die Grundsatzerklärung über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, ebenfalls vom Mai des vorigen Jahres, und schließlich kam das Abkommen vom Juni 1973 zur Verhütung eines Atomkrieges. Diese Vereinbarungen haben mit dem Nichtverbreitungsvertrag eines gemeinsam: Die Vereinigten Staaten zogen darin schrittweise Folgerungen aus der Tatsache, daß sie gewisse Verantwortungen und Interessen mit der Sowjetunion teilen, ob sie es wollen oder nicht, als zwangsläufige Folge der Fähigkeit beider, einander mit thermonuklearen Waffen zu vernichten.
Unsere Sicherheit das möchte ich hier noch einmal erneut ausdrücklich klarstellen - wird durch diese Kontakte der beiden Weltmächte nicht beeinträchtigt, auch nicht durch das Abkommen zur Verhinderung von Atomkriegen. Die Bundesregierung hat von der amerikanischen Regierung bestätigt erhalten, daß die Strategie der Abschreckung und flexiblen Reaktion einschließlich der Vorneverteidigung gültig und damit auch künftig Maßstab für Umfang und Art der Verteidigungsanstrengungen des Bündnisses bleibt.
Der Nichtverbreitungsvertrag ist nicht nur Bestandteil des amerikanisch-sowjetischen Dialogs, der sich fortschreitend verdichtet hat; auch die weiter


gespannten Kontakte, die wir und unsere Verbündeten mit den Staaten Mittel- und Osteuropas angeknüpft haben und fortentwickeln wollen, stehen mit dem Vertrag in Verbindung. Mit unseren Bündnispartnern erhoffen wir uns praktischen Nutzen von der Genfer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, von den Wiener Gesprächen über eine beiderseitige, ausgewogene Truppenverminderung in Mitteleuropa. Auch diese Verflechtung mit unseren Freunden im Westen müssen wir sehen, wenn wir uns zu dem Nichtverbreitungsvertrag eine Meinung bilden. Eine Ablehnung des Vertrages würde diese Bemühungen zurückwerfen.
Was hat sich seit dem November 1969 noch verändert? Zweierlei! In dem Moskauer Vertrag vom 12. August 1970 haben nicht nur wir einen Gewaltverzicht erklärt; auch die Sowjetunion hat die Verpflichtung übernommen, sich uns gegenüber gemäß Art. 2 der Charta der Vereinten Nationen der Drohung mit Gewalt und der Anwendung von Gewalt zu enthalten. Ferner ist die Bundesrepublik Deutschland jetzt gleichberechtigtes Vollmitglied der Vereinten Nationen.
Ich weiß nicht, welche Argumente im Mittelpunkt unserer Debatte stehen werden. Wir wollen uns allen Argumenten sorgfältig widmen. Diese Debatte darf keinen Zweifel daran erzeugen, daß es die feste Absicht der Mitglieder dieses Hauses ist, sich nicht nach Atomwaffen zu drängen.
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Gelänge es uns nicht, dies klarzustellen, so würden wir der Politik unseres Landes einen nachhaltigen Schaden zufügen.
Meine Damen und Herren, in öffentlichen Äußerungen und in Anfragen an die Bundesregierung sind einige 'Fragen aufgeworfen worden. Auf zwei wichtige Einwände will ich schon jetzt eingehen.
Zum einen ist die Befürchtung geäußert worden, Außenstehende könnten, auf den Nichtverbreitungsvertrag gestützt den Anspruch erheben, in Fragen der nuklearen Sicherheitsstruktur des atlantischen Bündnisses und Westeuropas mitzubestimmen. Diese Befürchtung trifft nicht zu. Ein Vertragspartner könnte allenfalls behaupten, daß wir vertragswidrig Kernenergie von der friedlichen Nutzung abzweigen und zur Herstellung von Kernwaffen verwenden. Dies würde noch nicht genügen. Erst wenn der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation auf Grund eines Berichts des Generaldirektors feststellt, die Organisation sei nicht in der Lage, sich zu vergewissern, daß kein Kernmaterial für Kernwaffen abgezweigt worden ist, könnte ein Nachprüfungsverfahren nach den Art. 19 und 20 des Verifikationsabkommens eingeleitet werden. Ein solcher Vorwurf wäre schwerwiegend. Man wird ihn nicht leichtfertig erheben. Es wird auch nicht dazu kommen, denn wir werden uns strikt an den Vertrag halten.
Diesen Fall meinen die Kritiker aber gar nicht. Sie denken nicht an juristische Schritte; sie denken an politische Verdächtigungen wie jene, denen die Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit
ausgesetzt war. Damals gab es noch keinen Nichtverbreitungsvertrag. Dafür gab es aber damals noch eine Atmosphäre des Mißtrauens, ,das die Ost-West-Beziehungen ganz allgemein umgab. In eine Atmosphäre entspannter Zusammenarbeit zwischen Ost und West würden böswillige Unterstellungen nicht hineinpassen.
Ich will mich aber nicht nur auf atmosphärische Unterschiede berufen. Es gibt handfestere Argumente gegen das Mitspracherecht von Außenstehenden: Ich meine die amerikanischen Interpretationen. Sie nennen ein breites Spektrum von Formen der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, die alle durch den Vertrag nicht untersagt werden, weil der Vertrag sie nämlich gar nicht behandelt. Niemand sollte in die Vertragsbestimmungen hineinlegen, was nicht in ihnen steht.
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Es wäre gut, wenn sich alle in diesem Hause vertretenen Parteien darin einig wären und ihre Einigkeit nach außen hin deutlich machten.
Die erste amerikanische Interpretation lautet: „Der Vertrag befaßt sich nur mit ,dem, was untersagt, nicht mit dem, was erlaubt ist." Daraus folgt: Solange wir uns außerhalb des Bereiches dessen bewegen, was der Vertrag - so wie er nach den maßgebenden Interpretationen zu verstehen ist - ausdrücklich verbietet, kann uns niemand den Vorwurf machen, wir strebten die nationale Verfügungsgewalt über nukleare Waffen an.
Da ich schon von Interpretationen spreche: Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung am 28. November 1969 den Regierungen aller Staaten, mit denen wir damals diplomatische Beziehungen unterhielten, eine Note und eine Erklärung übermittelt. Darin sind die Voraussetzungen aufgeführt, unter denen wir ,den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet haben. Die Bundesregierung beabsichtigt, diese Erklärungen auch im Zusammenhang mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abzugeben, soweit sie noch von Bedeutung sind.
Ein weiterer Einwand ist zu hören: Wenn für uns der Nichtverbreitungsvertrag gelte, werde dies die Einigung Europas erschweren. Dahinter steckt erstens die Befürchtung, daß die Bundesrepublik Deutschland nach Ratifikation des Vertrages nicht voll integrationsfähig sei, da sie dann einen besonderen, nicht-nuklearen Status habe. Auch dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Unser Status als Nichtkernwaffenstaat wurde schon 1954 formuliert, als wir auf die Herstellung von Atomwaffen verzichtet haben. Zusätzlich wird uns der Nichtverbreitungsvertrag nur den Erwerb solcher Waffen untersagen.
Hinzu kommt aber noch dies: Die europäische Union soll nach unseren derzeitigen Vorstellungen neun Staaten umfassen. Davon sind sieben Nichtkernwaffenstaaten. Zwei, nämlich Dänemark und Irland, haben den Nichtverbreitungsvertrag schon ratifiziert. Die Benelux-Staaten haben gleich uns die Ratifikation bereits eingeleitet. Wenn die Bundesrepublik Deutschland den Vertrag nicht ratifiziert, ändert dies nichts daran, daß einige Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Gemeinschaft ohnehin

Parteien des Nichtverbreitungsvertrages sind. Ratifizieren wir nicht, dann können gerade wir diejenigen sein, die verhindern, daß alle Nichtkernwaffenstaaten der Gemeinschaft den gleichen Status haben.
Zweitens. Die europäische Option auf dem Gebiet der Verteidigung bleibt offen. Aber sie steht - hier könnte ich wieder Herrn Kollegen Strauß zitieren - derzeit nicht zur Debatte. Sicherheitsfragen gehören in das atlantische Bündnis, in die NATO.
Ich wiederhole, was ich bei anderen Gelegenheiten in diesem Hause gesagt habe: „Die Diskussion über gemeinsame Sicherheitspolitik hat erst dann einen Sinn, wenn die politischen Voraussetzungen dazu geschaffen sind, d. h. wenn es einen zentralen politischen Willen in Europa gibt." Trotzdem und mit Recht haben sich die Bündnispartner frühzeitig Gedanken darüber gemacht. Ich zitiere, was die Bundesregierung zu dieser Frage schon in der Denkschrift zum Nichtverbreitungsvertrag dargelegt hat:
Der Wortlaut der Artikel I und II wirft die Frage auf, ob die dort stipulierten Verbote eine europäische Einigung deswegen erschweren könnten, weil sie einem europäischen Bundesstaat untersagen würden, Kernwaffen eines seiner Gliedstaaten zu erwerben oder solche Waffen selbst herzustellen.
Verhandlungen zu diesem Fragenkomplex führten zur sechsten der amerikanischen Interpretationen. Sie erklärt, daß ein föderierter europäischer Staat, unter dessen Gliedstaaten sich auch ein Kernwaffenstaat befinden würde, unter den aufgeführten Voraussetzungen den Nuklearstatus im Wege der Rechtsnachfolge erhalten könne.
Ich glaube, meine Damen und Herren, damit ist auch diese Frage völlig geklärt.
Ende der sechziger Jahre hörte man darüber hinaus auch noch andere Einwände. Damals machten wir uns alle Gedanken, der Nichtverbreitungsvertrag könne uns bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie behindern, er könne unserer Industrie schaden. Das Stichwort war: Kontrollen der Internationalen Atomenergie-Organisation. Ich sage nicht, daß solche Besorgnisse damals grundlos gewesen seien. Ich meine aber, sie sind heute grundlos. In der Zwischenzeit - es sind immerhin vier Jahre - haben wir gemeinsam mit anderen Staaten, deren Interessenlage der unseren entspricht, sorgfältig verhandelt. Wir haben Vorsorge getroffen, daß uns die Sicherungsmaßnahmen bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie nicht behindern und unsere Kernindustrie auch nicht über das Unvermeidbare hinaus belasten.
In diesem Zusammenhang muß auch einmal darauf hingewiesen werden, daß unsere Kernanlagen bereits seit Bestehen des Euratom-Vertrags, also seit dem 1. Januar 1958, den Kontrollen Euratoms unterliegen.
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Niemand hat beanstandet, daß wir damit eine unzumutbare Belastung oder eine Diskriminierung unserer Kernindustrie gegenüber derjenigen anderer
Staaten außerhalb der damaligen Sechsergemeinschaft auf uns genommen hätten.
Im Zusammenhang mit dem Nichtverbreitungsvertrag haben auch die Vereinigten Staaten und Großbritannien die Zusicherung gegeben, ihre friedlich genutzten Kernanlagen Sicherungsmaßnahmen zu unterstellen. Hier ist also eine Gleichbehandlung mit den wichtigsten Kernenergieproduzenten gegeben. Über die Verwirklichung der Zusagen wird mit der Internationalen Atomenergie-Organisation bereits verhandelt, oder es wird, wie wir erfahren haben, demnächst darüber verhandelt werden.
Das Verifikationsabkommen, das Ihnen heute ebenfalls vorliegt, wird die Kontrollen nicht verdoppeln, wie man hätte befürchten können. Die Sicherungsmaßnahmen Euratoms werden in vollem Umfang aufrechterhalten. Die Internationale Atom-Organisation erhält über Euratom Materialangaben. Es bleibt bei den Inspektionen durch Euratom. Die Internationale Atomenergie-Organisation hat lediglich das Recht, zu einem Teil dieser Inspektionen einige Inspektoren zu entsenden, in der Regel nicht um eigene Inspektionshandlungen vorzunehmen, sondern nur um die Tätigkeit der Euratom-Beamten zu beobachten. Das ist mit dem Wort „Verifikation" nämlich gemeint. Eigene, unabhängige Inspektionshandlungen der Internationalen Atomenergie-Organisation werden auf seltene, genau definierte Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Die Sicherungsmaßnahmen erstrecken sich nur auf Kernmaterial und sonstiges spaltbares Material und nicht auf nukleare Anlagen als solche. Sie werden nach dem Prinzip der Kontrolle des Flusses von Kernmaterial an bestimmten strategischen Punkten durchgeführt, ein Prinzip, für das wir uns immer in der Vergangenheit eingesetzt haben. Sie sparen kommerziell schutzbedürftige Anlageteile aus. Die Frage der Kontrollkosten ist in einer Weise geregelt worden, die den Nichtkernwaffenstaaten keine unbilligen Lasten aufbürdet.
Auch Euratom ist nun neben der Internationalen Atomenergie-Organisation Garant der Kontrollverpflichtungen des Nichtverbreitungsvertrages in den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Das stärkt seine Stellung nach außen natürlich beträchtlich. Gleichzeitig wächst damit seine Autorität im Innern der Gemeinschaft, und diese integrationsfördernde Wirkung, die sozusagen am Rande hier mit abfällt, können wir, glaube ich, nur begrüßen.
Schon heute zeigt sich: Die konstruktive Haltung der Bundesregierung bei der Unterzeichnung von Nichtverbreitungsvertrag und Verifikationsabkommen ist der deutschen Kernindustrie zugute gekommen. Die Kernindustrie hat es jetzt leichter, ihre Versorgung mit Kernbrennstoffen zu sichern und auf dem Weltmarkt für Kernmaterialien und für Kernausrüstungen Fuß zu fassen. Früher waren wir und Euratom auch bei der friedlichen Entwicklung der Kernenergie Angriffen ausgesetzt. Das hat vollkommen aufgehört. Die Kernenergie wird auch uns gegenüber immer mehr als ein Wirtschaftszweig wie jeder andere behandelt.


In diesen Tagen haben z. B., wie Sie wissen, deutsche Elektrizitätsversorgungsunternehmen in Moskau Verträge über die Urananreicherung von Kernbrennstoffen für deutsche Reaktoren unterzeichnet. Darin hat sich die Sowjetunion bereit erklärt, uns auch schon vor Einführung der Internationalen Atomenergie-Organisations-Sicherungsmaßnahmen und vor dem Inkrafttreten des Nichtverbreitungsvertrages und des Verifikationsabkommens Brennstoffe zu liefern, sofern das Material Euratom-Sicherungsmaßnahmen unterliegt. Früher wäre eine solche sowjetische Haltung kaum denkbar gewesen.
Wenn die beiden Verträge in Kraft sind, wird dies die deutsche Industrie erst recht in den Stand setzen, frei von polemischen Verdächtigungen den Platz auf dem sich entwickelnden Weltmarkt für nukleare Materialien und Ausrüstungen einzunehmen, der ihrem hohen Leistungspotential gerecht wird.
Zusammenfassend, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Unserer Überzeugung entspricht es, auf Atomwaffen zu verzichten. Diesen Verzicht vertraglich zu bestätigen gebietet uns die Vernunft.
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