Klaus Beckmann (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Jung, ich bin nicht sehr davon überzeugt, daß Sie mit Ihrer Rede, die Sie gerade dargeboten haben, der deutschen Kohle und den deutschen Bergleuten neue Freunde gewonnen haben;
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denn daß es sehr schwierig ist, für die Interessen der Kohlereviere Verbündete zu finden, haben wir in den letzten Wochen und Monaten zur Genüge erlebt.
Lassen Sie mich hinzufügen: Die Konsensgespräche sind nicht wegen der Kohlefrage vorläufig gescheitert. Das wissen Sie genausogut wie ich.
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Wir beiden haben von der ersten bis zur letzten Stunde an ihnen teilgenommen und wissen: Sie sind gescheitert, weil sich Ihre nach vorne gerichteten und klugen Kollegen Ministerpräsident Schröder und Staatsminister Clement mit ihren Konzepten im Präsidium der Sozialdemokratischen Partei am 25. Oktober nicht haben durchsetzen können. Das ist doch der Punkt.
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Wenn in dieser Sache der Herr Ministerpräsident Eichel z. B. dem Ministerpräsidenten Schröder vorwirft, er habe Gummi im Kreuz, und dieser repliziert, dann habe der andere Stroh im Kopf, darf man doch auch einmal anmerken, daß das nicht die richtigen Verbündeten für eine tragfähige Energiepolitik in diesem Hause sind.
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Ob das aber tatsächlich so ist, wie die beiden Ministerpräsidenten voneinander behaupten, wage ich

nicht zu beurteilen. Mir fehlen die notwendigen Insiderkenntnisse und Erfahrungen. Das können diese Herren besser beurteilen.
Mit der vorliegenden Verordnung hat die Koalition in einem ersten Schritt ihren Beschluß vom 19. Oktober 1993 eingelöst und ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt, für die Jahre 1993 und 1994 den Einsatz der westdeutschen Steinkohle über eine wirtschaftlich tragfähige und notwendige Erhöhung des Kohlepfennigs zu sichern. Ich weiß, daß es nicht allen meinen Kollegen leichtgefallen ist, dieser moderaten Erhöhung zuzustimmen. Insofern haben Sie mit dem recht, Herr Kollege Jung, was Sie über die Meinungsbildung in den einzelnen Fraktionen gesagt haben. Der Kollege Seesing hat ja auch gar keinen Hehl daraus gemacht. In meiner Fraktion war es ähnlich.
Als um so erfreulicher bewerte ich das einstimmige Ergebnis im Wirtschaftsausschuß. Diese Entscheidung ist aber nur ein Teilschritt im Rahmen einer zukunftsweisenden Energiepolitik, die, eingebettet in einen Energiebinnenmarkt, auf einem gesunden Energiemix beruht. Zu diesem Energiemix gehört natürlich auch die Kernenergie.
Mit dem Energieartikelgesetz, das gestern im Kabinett beraten wurde und in den Bundestag eingebracht werden wird, hat die Bundesregierung die Rahmendaten für eine zukünftige Energiepolitik festgelegt. Eckpfeiler des Gesetzes sind die Kohleverstromung und der zukünftige Einsatz der Kernenergie. Energiesparen und der verstärkte Einsatz von regenerativen Energien werden ebenso berücksichtigt wie die weitere Finanzierung der Altlasten der ostdeutschen Braunkohle. Davon habe ich in Ihrem Beitrag, Herr Kollege Jung, allerdings nichts gehört.
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Der Bergbau hat erkannt, daß ihm durch das Artikelgesetz Chancen eröffnet werden. Ich begrüße diese Haltung ausdrücklich und bin zuversichtlich, daß er es verstehen wird, seine unternehmerischen Kräfte zu mobilisieren und sich den neuen Anforderungen zu stellen. Zukünftig wird der Verkaufsbereich, wie in allen Branchen üblich, eine der wesentlichen unternehmerischen Aufgaben übernehmen und so dafür Sorge tragen, daß die in der Kohlerunde zugesicherten Verstromungsmengen auch im Markt abgesetzt werden können.
Die F.D.P. begrüßt, daß sich die Unterstützung der westdeutschen Steinkohle nicht länger an Mengen orientiert, sondern zukünftig an einen festen Finanzplafond von 7,5 Milliarden DM geknüpft ist. Im Jahre 1996 wird den Bergbauunternehmen ein Plafond in dieser Höhe zur Verfügung gestellt, für den Zeitraum 1997 bis 2000 erhalten sie Finanzplafonds in Höhe von 7 Milliarden DM.
Erinnern wir uns doch: Die Bewilligung von Milliarden D-Mark für den Bergbau war in der Vergangenheit oft nicht mehr als eine Routineangelegenheit in diesem Hause. Kritische Anmerkungen meiner Fraktion, aber auch des Bundeswirtschaftsministers zur Vergabepraxis sind bei den Kollegen in der CDU/ CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion, aber auch innerhalb der Bundesregierung allzuoft auf taube Ohren
gestoßen. Daß das nicht länger so ist, ist durchaus erfreulich. Endlich haben auch Sie erkannt, daß staatliche Bezuschussungen kein Faß ohne Boden sein dürfen.
Deutschland hat eine Neuorientierung auch in der Energiepolitik nötig. Wie wir alle wissen, stehen heute die finanziellen Spielräume vergangener Jahre nicht mehr zur Verfügung. Jetzt gilt es, dem Bergbau eine unternehmerische Zukunft zu sichern.
Vielen Dank.
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