hesberg (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus der Begründung der Großen Anfrage der SPD durch Herrn Kollegen Jacobi sprach der Pessimismus, der ihm so oft in diesem Hause eigen gewesen ist, wenn es sich darum gehandelt hat, auf dem Gebiete der Wohnungs- und Grundstückswirtschaft die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft einzuführen. Die Entwicklung hat ihm stets unrecht gegeben. Das wird man ohne weiteres sagen können, wenn man die Entwicklung seit dem Jahre 1950 einmal übersieht.
({0})
- Nein, den Baulandmarkt nicht, die gesetzgeberischen Maßnahmen.
({1})
Ich sage, Sie haben bei allen Vorlagen, die hier zur Erörterung standen, immer Pessimismus an den Tag gelegt. Dieser Pessimismus hat sich nachher stets als nicht gerechtfertigt erwiesen. Ich spreche hier nicht von dem Baulandmarkt. Daß Sie da in der Vergangenheit pessimistisch waren, mag sein. Da handelt es sich weniger um gesetzgeberische Maßnahmen. Heute haben Sie den Pessimismus bei der Beurteilung der Auswirkungen und der Anwendung des Bundesbaugesetzes erneut bewiesen.
Man kann doch wohl sagen, daß sich die Vertreter der SPD, die heute gesprochen haben, trotz Bekenntnisses zur sozialen Marktwirtschaft, anscheinend mit dieser sozialen Marktwirtschaft sehr schwer tun. Herr Kollege Brecht hat ausgeführt, daß das Programm von Hannover gezielte Maßnahmen fordert, um die soziale Marktwirtschaft zu verwirklichen. Eben das - gezielte Maßnahmen in der verschiedensten Weise - ist der Inhalt des Bundesbaugesetzes. Dabei haben wir keineswegs - das möchte ich gleich vorangestellt haben - daran gedacht, die Schwarzmarktpreise zu sanktionieren. Im Gegenteil: wer an den langen Beratungen teilgenommen hat, weiß, daß es unser Bestreben und unser Ziel immer gewesen ist, durch unsere Gesetzgebung zu einem Markt und zu Preisen für den Grund und Boden zu kommen, die wir für vertretbar halten. Niemals haben wir daran gedacht, den Preisen, die damals als Schwarzmarktpreise galten, Ewigkeitsbedeutung zu geben. Aber wir haben immer den Standpunkt vertreten, das könne man nur durch Mehrung des Angebots erreichen. Diese Mehrung des Angebots wollten wir vor allen Dingen durch entsprechende Planung und Erschließung von Grund und Boden erreichen.
Gerade die Vorschriften über die Planung und Erschließung treten erst am 1. Juli dieses Jahres in Kraft. Sie, meine Herren von der Opposition, sind es doch mit gewesen, die damals in den Beratungen des Ausschusses darauf gedrängt haben, daß diese Vorschriften erst am 1. Juli in Kraft treten. Wir hätten einen früheren Zeitpunkt vorgezogen; aber Sie und die Länder waren dieser Mei8192 
nung. Wir haben dann wohl oder übel darin eingewilligt.
({2})
- Es kommt darauf an, wie man das beurteilt, Herr Jacobi. Wir sind der Auffassung, daß das Bundesbaugesetz ein abgewogenes System der verschiedensten Maßnahmen darstellt, das geeignet ist, den Baulandmarkt und die Baulandversorgung zu beleben. Wenn Sie uns unterstellen, daß man das in wenigen Wochen erreichen könnte, dann unterlassen Sie vollkommen, sich einmal den Verlauf der Beratungen des Bundesbaugesetzes vor Augen zu führen. In den ganzen Beratungen waren wir davon ausgegangen, daß es ein langwieriger Prozeß ist, aus der Zeit der Zwangsbewirtschaftung des Bodens zur sozialen Marktwirtschaft überzuleiten.
Nun möchte ich noch ein paar Worte zu dem sagen, was in der Diskussion bzw. in der Begründung des Herrn Kollegen Jacobi ausgeführt worden ist; sodann werde ich unseren Entschließungsantrag begründen. Sie haben die Entwicklung seit dem Inkrafttreten der Bestimmungen über den Preisstopp usw. in Ihrer Großen Anfrage in Bausch und Bogen verurteilt. Sie haben auch die These vertreten, seit diesem Tage sei auf der ganzen Linie eine Preissteigerung zu verzeichnen. Dem stehen Berichte von Organisationen, Sachverständigen und dergleichen gegenüber, die anders urteilen. Wir haben uns nach der schweren Anklage der Großen Anfrage ebenso veranlaßt gesehen, die verschiedensten Stellen zu befragen, wie das auch die Bundesregierung getan hat. Aus den zusammenfassenden Berichten, die uns vorliegen, können Sie Gegenteiliges entnehmen; ich nenne den Bericht des Volksheimstättenwerkes, den Bericht der Bundesvereinigung deutscher Heimstätten, die Stellungnahme des Deutschen Städtebundes, die Stellungnahme des Siedlungswerkes der Evangelischen Kirche, die Haltung der GAGFAH, auch den Bericht der Kleinwohnungsbau AG Krupp und den der Treuhandstelle für Bergmannswohnstätten, - wirklich unabhängige Einrichtungen. Die Berichte legen dar, daß seit der Aufhebung des Preisstopps eine gewisse Preissteigerung sich lediglich noch in Ballungszentren - hier aber keineswegs allgemein - fortgesetzt hat. Jedoch wird allgemein die Ansicht vertreten, daß der Trend nach oben aufgehört habe und ein Kulminationspunkt gekommen sei.
({3})
Es ist doch überhaupt noch nicht zu erwarten, daß sich die Maßnahmen auswirken konnten, die am 1. November in Kraft getreten sind. Denn erst heute geben die Gemeinden die Baulandsteuerbescheide heraus, und die meisten Gemeinden sind noch nicht daran gegangen, die Baulücken mit der Baulandsteuer zu belegen. Das läuft doch alles erst an. Es ist erklärlich, daß man zuerst einmal abwartet, was sich hier ergibt. Wichtig ist, daß sich fast überall, auch jetzt schon, das Angebot trotz des in gewissen Bezirken festzustellenden anhaltenden Steigens der Preise mehrt.
Man muß die Preissteigerungen, die noch zu verzeichnen sind, aber auch einmal analysieren. Aus der Unzahl der Berichte, die uns vorliegen, ist beispielsweise über die Unterschiede im Preisspiegel und in der Preisbewegung sehr Interessantes zu entnehmen. Wiederholt wird uns berichtet, daß gerade die Preissteigerungen in kleineren Gemeinden, die in den letzten Monaten noch eingetreten sind, sehr oft sogar und nicht zuletzt auf die Anhebung der Erschließungskosten zurückzuführen sind, die in den Preisen für Grundstücke, die von Anliegerbeiträgen frei sind, zum Ausdruck kommen. Es ist eine allgemeine Erscheinung, daß die Erschließungskosten steigende Tendenz haben. Auch Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, werden derartige Tabellen wahrscheinlich bekannt sein.
Ich möchte hier einmal ganz deutlich herausstellen, daß die Preise vor allen Dingen in den Ballungszentren, aber auch in anderen Gemeinden, in denen noch solche Auftriebstendenzen festgestellt wurden, sehr maßgeblich von den Großabnehmern beeinflußt werden. Es sind die Großabnehmer, die die Preise verderben, die so sehr zur Anhebung der Preise beitragen. In Hamburg z. B. hat das größte gemeinnützige Unternehmen 125 ha zu einem verhältnismäßig hohen Preis aufgekauft. Andere Unternehmen haben sich dem Beispiel angeschlossen. Ein solcher voluminöser Grundstücksumsatz mußte natürlich geradezu zu einer Torschlußpanik führen; es mußte sich ein allgemeiner Preisanstieg ergeben. Wenn das nun noch von Unternehmen mit maßgebender gemeindlicher Beteiligung geschieht, kann man das nur auf das entschiedenste verurteilen, weil die Leidtragenden die Baulandbewerber aus den Kreisen der Arbeiter, Angestellten, Beamten und des Mittelstandes sind.
({4})
Eine solche Handlungsweise hat mit Gemeinnützigkeit nichts mehr zu tun.
({5})
Hamburg ist aber kein Einzelfall. Riesige Aufkäufe durch große Unternehmen sind auch andernorts, und zwar sowohl in Großstädten als auch in Kleinstädten, festzustellen. So wird beispielsweise berichtet, daß die Gemeinde Eningen in der Nähe von Reutlingen in der letzten Zeit 8 ha aufgekauft und dafür 15 Millionen DM gezahlt habe, also 18,75 DM pro Quadratmeter. Jetzt verlangt sie mit Erschließungskosten 45,70 DM für den Quadratmeter.
({6})
Daß das entsprechende Rückwirkungen auf die Preise in Reutlingen haben muß, kann man sich vorstellen. In Verden an der Aller hat ein auswärtiges Unternehmen einen großen Besitz erworben, den es zunächst noch gar nicht bebauen will. Das Unternehmen vergibt den Boden auf eine Reihe von Jahren zu einem recht anständigen Pachtzins, um ihn dann später zu bebauen. Dadurch ist der örtliche Beamtenbauverein benachteiligt, weil er nicht in der Lage ist, diese Methode mitzumachen.
Solche Hortungen am Stadtrand sowohl großer wie kleiner Gemeinden müssen im GemeindezenDeutscher Bundestag 3. Wahlperiode Dr. Hesberg
trum und an der Peripherie zu Preissteigerungen führen. Hier gilt im großen genau dasselbe wie im kleinen, wenn die Liebhaberpreise in bevorzugten Wohnvierteln tonangebend für die Preise des Bodens in diesem Stadtviertel werden.
Eine solche unvernünftige Preispolitik, wie sie die erwähnten Wohnungsunternehmen betrieben haben, ist auch bei einigen Stadt- und Gemeindeverwaltungen festzustellen. Erfreulicherweise ist es nicht ,bei allen so. Wir sind die Letzten, die nicht anerkennen, daß ein großer Teil der Gemeinden in den letzten Jahren gemeindliches Bauland eingesetzt hat, um damit der Wohnungsversorgung zu dienen. Aber wir haben auch hinreichende Beispiele einer Bodenpolitik, wie sie nicht sein soll, daß die Gemeinden nämlich Schrittmacher für die Schwarzmarktpreise gewesen sind und daß sie auch jetzt noch in einer Weise vorgehen, die man nicht billigen kann. Ich denke hier beispielsweise an den Fall der Stadt Nürnberg, die das Gelände aufgekauft hat, das Sie alle kennen, und bei der Berechnung der Preise Kosten mit hineinrechnet, die der Bodennutzer wirklich nicht auf sich nehmen sollte.
Solches, meine Damen und Herren, ist leider nur zu oft festzustellen. Es ist daher in höchstem Grade bedauerlich, daß die gekennzeichnete Haltung einzelner Kommunen und großer gemeinnütziger Unternehmen praktisch die Spekulation angeheizt hat und daß man sie nachher auch noch anderen in die Schuhe schiebt.
Für ebenso unverantwortlich halten wir es aber auch, wenn hier durch solche Pressepropaganda im Verfolg der Großen Anfrage die Zurückhaltung und die Bodenpreispolitik beeinflußt werden. Wir begrüßen daher unsererseits die Aufforderung- des Herrn Bundesministers Lücke, Zurückhaltung zu wahren, abzuwarten, bis sich die Preise einpendeln.
({7})
Sie brauchen nicht bis zum Sankt-NimmerleinsTag zu warten, Herr Jacobi. Lassen Sie es doch einmal an uns herankommen. Wir hegen jedenfalls die Zuversicht, daß sich die Grundstückspreise auf einer vertretbaren Basis einpendeln werden. In dieser Haltung werden wir bestärkt durch die Auffassung des größten Teils der Befragten, daß der Kulminationspunkt in den meisten Gemeinden überschritten ist. Wir vertrauen auch darauf, daß sich das Bundesbaugesetz als eine praktikable Handhabe der Baulandversorgung erweisen wird. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, daß das Bundesbaugesetz ein wohlausgewogenes System von Maßnahmen zu Baulandbeschaffung .darstellt. Ich habe bereits gesagt, daß es eine ausreichende Ausweisung von Baugebieten durch Planung ermöglicht und daß es vor allen Dingen etwas erleichtert, was bisher so erschwert war, nämlich die ausreichende Erschließung; denn die Gemeinden sind durch die Fälligkeitsvorschriften für die Erschließungsbeiträge in der Lage, die Verplanung und Erschließung zu finanzieren.
Meine Damen und Herren, ich will vor allen Dingen aber auch hervorheben, daß wir gerade in den
Enteignungsvorschriften eine Regelung getroffen haben, die die grundgesetzlichen Normen vom sozialgebundenen Eigentum realisiert. Mit den Gutachterausschüssen ist eine Handhabe zur Orientierung über die Preise gegeben, und Unerfahrene werden vor überhöhten Forderungen geschützt, sobald diese Stellen tätig werden. Es sind leider erst einige wenige Gemeinden, die diese Gutachterausschüsse einrichten konnten. Aber das ist verständlich; nach Inkrafttreten des Gesetzes mußten ja erst einmal die Rechtsverordnung des Bundes und dann auch die entsprechenden Verordnungen der Länder erlassen werden.
Ein endgültiges Urteil über die Güte des Bundesbaugesetzes ist erst auf Grund einiger Praxis nach Inkrafttreten aller Bestimmungen möglich. Am 1. November 1960 sind doch nur die Veranlagungsvorschriften für die Baulandsteuer und die Vorschriften für die Erschließungsbeiträge in Kraft getreten. Erst am 1. Juli können wir damit rechnen, daß die neuen Planungsvorschriften entsprechende Auswirkungen haben. Es ist voreilig, meine Damen und Herren, schon jetzt zusätzliche Maßnahmen zu fordern. Auch auf anderen Gebieten hat die Normalisierung ihre Zeit gedauert, was Herr Minister Lücke bereits vorhin dargelegt hat.
Sie halten nun daran fest, daß die Abschöpfung des Wertzuwachses geeignet wäre, die Preise schnell zu normalisieren, und meinen, daß der Termin nicht abgewartet werden sollte, an dem ein Urteil über die Handhaben des Bundesbaugesetzes möglich ist. Ihr Entschließungsantrag Umdruck 767 rollt damit die Diskussion, die hier vor zehn Monaten geführt worden ist, wieder auf. Es würde zu weit führen, das Für und Wider an dieser Stelle noch einmal eingehend zu erörtern. Das werden wir im Ausschuß tun müssen. Auf den ersten Blick erscheint diese Abschöpfung einfach und gerecht. Aber ich richte die Frage an Sie: warum haben die Länder, in deren Kompetenz nach dem Grundgesetz das Wertzuwachssteuerrecht gehört, die Wertzuwachssteuer noch nicht eingeführt? Ich möchte annehmen, daß frühere Erfahrungen abschreckend gewirkt haben. Bekanntlich führt nicht alles, was gerecht erscheint, in seinen Konsequenzen zu dem gewünschten Ergebnis.
Dem Anliegen, billiges Bauland zu erzielen, wird man nicht gerecht, wenn die Wertabschöpfung zur Abwälzung der Belastung auf den Erwerber führt, das Bauland mithin durch solche Maßnahmen noch teurer wird. Wir haben genügend Erfahrungen aus der Zeit nach der ersten Inflation von 1924 bis 1930. Die damals bestehende Wertzuwachssteuer ist infolge der Konjunktur über die Preise auf die Erwerber abgewälzt worden. Ich glaube nicht, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie eine Regelung vorschlagen können, die die Abwälzung ausschließt. Mit dem Sachverständigen Dr. Halstenberg, der an unseren Beratungen im Ausschuß teilgenommen hat und den sicher auch Sie hoch schätzen, kann man sagen:
Bei keiner der in Rede stehenden Lösungen kann die Überwälzung der Abgabe
- d. h. der Preisanstieg 8194 
mit Sicherheit ausgeschlossen werden. In diesem Fall wird eine längere Übergangszeit erforderlich sein, bis durch den Mechanismus der Überwälzungsversuche, die Steigerung des Angebots, eine eintretende partielle Bedarfsdekkung und die Anpassung an die finanzielle Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit der Nachfragenden wieder eine überschaubare Marktsituation geschaffen wird.
Also auch der von Ihnen so sehr geschätzte Herr Halstenberg kommt zu dem Urteil, daß es eines langen Prozesses bedarf, bis sich solche Maßnahmen auswirken.
({8})
- Gleichwohl, Herr Jacobi, werden wir uns im Ausschuß in einer erneuten Prüfung über diese Frage zu unterhalten haben. Meine Freunde und ich sind nie der Meinung gewesen, daß man nach Verabschiedung des Bundesbaugesetzes die Hände in den Schoß legen sollte. Allerdings glauben wir nicht, daß wir mit solchen steuerlichen Maßnahmen zu Rande kommen.
Sie haben von Herrn Minister Lücke gehört, wie er es sich denkt, den Baulandmarkt, die Baulandpreise entsprechend zu beeinflussen. Sie haben aus seinen Ausführungen entnommen, daß seine Überlegungen zurückgehen in die Zeit, als Herr Minister Lindrath dieses Ministerium verwaltete. Wir begrüßen diese Initiative, Bundesbesitz mit einzusetzen, um eine Verflüssigung des Baulandmarktes, eine Senkung der Baulandpreise zu erreichen. Wir erblicken darin den Versuch, mit marktkonformen Mitteln zu einem Ausgleich der Preise zu kommen, und wir sehen in der Konzeption einen bedeutungsvollen Beitrag zur Realisierung der sozialen Marktwirtschaft auf diesem Sektor des Wirtschaftsgeschehens. Der beabsichtigte Einsatz ist der Zielsetzung der Bodenvorratswirtschaft der Gemeinden vergleichbar, wie sie vor und nach dem ersten Weltkrieg gedacht worden ist, aber sehr oft von den Gemeinden in den letzten Jahren verwässert worden ist. Es war immer die Absicht, bei der Bodenvorratswirtschaft mit diesem Vorrat, den die Gemeinden erworben hatten oder neu erwerben, preisregulierend einzugreifen, und wir halten den Einsatz in der Größenordnung, wie er vom Ministerium gedacht ist, für wirksam. Selbst wenn die Grundstücke nicht überall günstig gelegen sein sollten, wird durch die Möglichkeit des Austauschs doch dadurch Baugelände auf den Markt kommen können.
Wir halten es aber auch für notwendig, daß die Maßnahmen des Bundes eine Ergänzung erfahren, indem eine gleiche Regelung vorgesehen wird für Grundvermögen, das zum Sondervermögen des Bundes gehört, und für das Eigentum juristischer Personen, an denen der Bund beteiligt ist. Das kommt in unserem Entschließungsantrag, in dem wir die Maßnahmen der Bundesregierung begrüßen, zum Ausdruck.
Wir beschränken uns in unserem Entschließungsantrag aber nicht auf den Bundesbesitz. Wir halten dafür, meine Damen und Herren, daß Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände das gleiche tun sollten, daß aber auch Wohnungsunternehmen und Organe der staatlichen Wohnungspolitik den Baulandbewerbern Grundstücke zur Verfügung stellen sollten. Es ist meines Erachtens nicht notwendig, daß diese großen Wohnungsunternehmen einen Baulandvorrat haben, der für fünf, sechs und noch mehr Jahre ausreichen würde. Sie sollen hier gemeinnützig wirken. - Auch in Umdruck 766 ist dieses Thema angeschnitten. - Meine Freunde und ich haben nichts dagegen, daß die Gemeinden als Mitbewerber auftreten, aber nur von Fall zu Fall. Wir glauben nach vielen örtlichen Erfahrungen nicht, daß, wenn der Bund verpflichtet würde, den Gemeinden generell diesen Bundesbesitz anzubieten, dabei das Beste herauskäme. Wir haben hier gewisse Bedenken und möchten daher eine generelle Anbietungspflicht nicht gutheißen. Wir glauben, daß man damit unter Umständen den Bock zum Gärtner machen würde.
Schließlich halten wir es für notwendig, daß der Bund auf die Länder dahin einwirkt, daß die Gemeinden und Gemeindeverbände zur Beschleunigung der Planung und Erschließung angehalten werden. Nachdem Handhaben zur vermehrten Erschließung gegeben sind, möchten wir auch, daß man sich ihrer in den Gemeinden bedient.
Nicht zuletzt fordert unser Entschließungsantrag aber auch, auf die beschleunigte Einsetzung der Gutachterausschüsse einzuwirken. Dieser Unterrichtungsmöglichkeit bedarf es dringender denn je, namentlich jetzt, wo wir doch erwarten können, daß eine gewisse Beruhigung eintritt. Verhindert doch gerade diese Einrichtung der Gutachterausschüsse, daß die Baulandbewerber auf alle möglichen Preisforderungen eingehen.
Es ist bekannt, meine Damen und Herren, daß die Ballung in einer großen Anzahl von Städten nicht zuletzt auf die Gewerbesteuerinteressen der Gemeinden zurückzuführen ist. Man animiert unentwegt - das hat mein Kollege Mick bereits erwähnt - Betriebe, sich innerhalb der Mauern der Stadt niederzulassen, ohne zu bedenken, daß der Bevölkerungszuwachs gar nicht oder nur sehr schwer unterzubringen ist. Hier sollte man bei der Verteilung der öffentlichen Mittel Zurückhaltung üben, wenn die Gemeinden nicht so verantwortlich handeln, wie es die Lage auf dem Baulandmarkt erfordert. Dementsprechendes fordern wir in unserem Entschließungsantrag.
Vor allen Dingen aber ist es in unserem Antrag für uns ein Anliegen, daß Konsequenzen für das Haushaltsrecht gezogen werden, um zu ermöglichen, daß Vorratsgelände des Bundes zu Preisen eingesetzt werden kann, von denen allgemein preisregulierende Tendenzen ausgehen, daß der Bund also nicht gezwungen wird, Preise zu nehmen, die der allgemeinen Entwicklungstendenz entsprechen. Wir wünschen, daß Preise gewährleistet werden, die tragbare Mieten und Belastungen für den Familienheimbau und für den Bau von Wohnungen im sozialen Wohnungsbau sichern. Eines diesbezüglichen Beschlusses bedarf es vordringlich.

Daher bitten wir dieses Hohe Haus, noch heute unserem Entschließungsantrag zustimmen zu wollen, damit die Bundesregierung die geforderten gesetzlichen Maßnahmen unverzüglich vorbereiten kann. Wir wollen damit einen Beitrag leisten in unserem I
- durch Jahrzehnte hindurch erfolgreichen - Bemühen, die Wohnungsnot zu beseitigen und im Bereich des Wohnungswesens Eigentum für die deutschen Familien zu schaffen.
({9})