Ulf Fink (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundes-
tagsfraktion legt Ihnen einen Gesetzentwurf vor, der zum
Inhalt hat, dass vom 1. Juli dieses Jahres an bis einschließ-
lich 2004 die Pflegekassen an die Pflegeheime je Pflege-
bedürftigen der Stufen II und III - das sind die Schwer- und
Schwerstpflegebedürftigen - monatlich einen Betrag von
102 Euro und für jeden Pflegebedürftigen, der als Härte-
fall anerkannt ist, einen Betrag von 204 Euro zahlen sol-
len. Dies bedeutet eine Erhöhung der Leistungen der
Pflegeversicherung um etwa 5 Prozent. Gemessen am
Gesamtvolumen der Leistungsausgaben der sozialen Pfle-
geversicherung von über 30 Milliarden DM ist das eine
verhältnismäßig geringe Summe. Da wir auf keinen Fall
wollen, dass das eine Auswirkung auf die Beitragssätze
hat, haben wir diese Erhöhung auf den Zeitraum von zwei-
einhalb Jahres begrenzt. Das bedeutet jährlich zusätzliche
Mittel der Pflegeversicherung von knapp 400 Milli-
onen DM. Falls die Einnahmeverbesserung der Pflegever-
sicherung nicht ausreichen sollte, lassen sich diese Mittel
gegebenenfalls aus den Rücklagen finanzieren, die be-
kanntlich ein sehr viel höheres Ausmaß haben.

Wir halten diese Änderungen für zwingend, weil sich
seit Einführung der Pflegeversicherung vor sieben, acht




Vizepräsidentin Anke Fuchs


1) Anlage 4
2) Anlage 5

Jahren die Preise und Lohnkosten erhöht haben und in fast
allen Feldern Kostensteigerungen festzustellen sind. Lediglich die Leistungen der Pflegeversicherung sind seit
Mitte der 90er-Jahre überhaupt nicht angepasst worden.
Es gab nicht einmal einen Inflationsausgleich oder etwas
Ähnliches.

({0})

- Nein, die Leistungen der Pflegeversicherung sind in all
diesen Jahren um keinen Pfennig erhöht worden.

Lese ich die diesbezügliche Regierungserklärung von
Kanzler Schröder oder führe ich mir die Wahlaussagen
der Sozialdemokraten aus dem Jahr 1998, noch einmal
vor Augen, so finde ich darin vor allem die Aussage, Sie
wollten sich für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen. Ich
frage Sie: Wie können Sie es denn damit vereinbaren, dass
die Leistungen der Pflegeversicherung, also für diejenigen, die der Leistungen des Staates besonders bedürfen,
nicht angepasst wurden?

({1})

Stellen Sie sich nur einmal vor, was in der Bundesrepublik Deutschland los wäre, wenn seit sechs, sieben,
acht Jahren die Renten nicht erhöht, die Leistungen der
Arbeitslosenversicherung nicht angepasst oder gar die
Löhne um überhaupt keinen Pfennig erhöht worden
wären: Sie würden sich vor Demonstrationen überhaupt
nicht mehr zurechtfinden.

({2})

Nur, bei den Pflegebedürftigen denken Sie, Sie könnten es
sich leisten.

({3})

Ich sage Ihnen, wozu das führt. Wir haben die Pflegeversicherung in einer nicht einfachen Situation gegen zum
Teil erhebliche Widerstände eingeführt, und zwar nicht
zuletzt deshalb, weil wir es nicht länger vertreten zu können glaubten, dass die Rente von Menschen, wenn sie in
ein Pflegeheim müssen, nicht ausreicht, um die Kosten
des Pflegeheims zu decken, sodass sie auf Sozialhilfe angewiesen sind und sogar ihr Taschengeld beim Sozialamt
abholen müssen. Das hielten wir für einen unwürdigen
Zustand. Wir haben erklärt: Wir müssen erreichen, dass
Menschen, wenn sie das Schicksal ereilt, pflegebedürftig
zu werden, aus eigener Kraft, von ihrer Rente und von den
Leistungen der Pflegeversicherung, leben können, ohne
auf das Sozialamt angewiesen zu sein. Das war der Sinn
der Einführung der Pflegeversicherung.

({4})

Jetzt darf ich darstellen, wie sich das entwickelt hat. Ich
habe die Zahlen des Statistischen Bundesamtes vor mir.
Danach hat sich die Zahl der Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, bei denen die Leistungen aus der Pflegeversicherung sowie die Rente nicht ausgereicht haben und
die deshalb zum Sozialamt gehen mussten, wie folgt entwickelt: 1994 waren 454 000 Menschen wegen zu geringer Eigenleistungen auf Leistungen des Sozialamtes angewiesen. Dann wurde die Pflegeversicherung eingeführt.
Die Zahl sank von 454 000 auf 373 000. Im Jahr 1996, als
wir die Leistungen im stationären Bereich eingeführt haben, sank die Zahl auf 285 000, 1997 auf 251 000 und im
Jahr 1998 sogar auf 222 000. Das waren immer noch
222 000 zu viel, aber immerhin war ihre Zahl von ehedem
454 000 auf 222 000 gesunken.

Dann traten Sie die Regierung an und sagten, Sie wollten es besser machen und mehr soziale Gerechtigkeit
schaffen. Ich darf Ihnen die Zahlen vorlesen: 1999 stieg
die Zahl derjenigen, die wegen Pflegebedürftigkeit wieder auf ergänzende Hilfen des Sozialamtes angewiesen
waren, auf 247 000 und im Jahr 2000 - das ist die letzte
mir vorliegende Zahl - bereits auf 261 000. Lägen mir die
Zahlen für 2001 und 2002 vor, würde deutlich, dass schon
wieder mehr als 300 000 Menschen wegen zu geringer eigener Leistungen auf ergänzende Leistungen des Sozialamtes angewiesen sind. Das ist ein Menetekel für Ihre Politik.

({5})

Aber das ist nicht alles. Hinzu kommt, dass die Heime
häufig nicht in der Lage waren, die Leistungen so anzupassen, wie es der gestiegenen Kosten wegen eigentlich
notwendig wäre. Als Konsequenz mussten die Heime bei
der Personalausstattung sparen. Mir liegen auch hierzu
Zahlen vor. Danach hat sich die personelle Ausstattung
der Pflegeheime in den vergangenen Jahren kaum verbessert und ist in vielen Fällen deutlich zurückgegangen.

({6})

Mittlerweile liegen auch einige Studien zur Personalbemessung vor. Ich darf auf ein besonders wichtiges Verfahren aufmerksam machen. Fast alle diese Studien haben
ergeben, dass die Personalausstattung in den Heimen um
fast 20 Prozent unter dem liegt, was eigentlich notwendig
wäre. Frau Kollegin, Herr Kollege Schmidbauer, eine
Studie zum Verfahren PLAISIR hat ergeben, dass zum
Beispiel in den Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt die
personelle Ausstattung sogar um mehr als 20 Prozent hinter dem herhinkt, was eigentlich erforderlich wäre.

({7})

Bei den Untersuchungen in Schleswig-Holstein sind
ebenfalls solche Ergebnisse zutage getreten.

({8})

Wir hatten vor kurzem die Gelegenheit, uns das
Verfahren in Quebec anzuschauen. Wir waren alle der
Überzeugung, dass es sich um gute Methoden handelt.
PLAISIR ist sogar in einem Gesetzentwurf aufgeführt.

({9})

- Das ist eine Abkürzung für ein Verfahren, das nichts anderes beinhaltet, als dass gefragt wird: Was ist eigentlich
nötig? Man fragt also nicht: Welche Personalausstattung
haben die Heime? Vielmehr geht es darum: Was müsste





eigentlich vorhanden sein, damit die Menschen ordentlich
versorgt werden? Danach liegen wir in fast allen Bereichen weit unterhalb der für die Sicherstellung einer ordentlichen Versorgung notwendigen Zahlen.

Wir schlagen ja eine Sofortmaßnahme vor. Es ist erkennbar, dass wir gern mehr getan und die Leistungen um
mehr als 5 Prozent erhöht hätten. Wir hätten auch gern für
den ambulanten Sektor noch etwas getan. Trotzdem müssen
wir uns jetzt darauf konzentrieren, die dringendsten Missstände in der finanziellen Ausstattung der Heime zu lindern.

Es hilft nichts, dass Sie auf der einen Seite die mangelnde Qualität in den Pflegeheimen beklagen, aber auf
der anderen Seite ein Pflege-Qualitätssicherungsgesetz
verabschieden, das nur zum Inhalt hat, dass die Pflegenden zusätzlich zu den ohnehin großen Belastungen ihre
Zeit noch darauf verwenden müssen, Tausende von Formularen auszufüllen. Pflegequalität kann man nicht in die
Heime hineinprüfen, sondern man muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Menschen in den Heimen
gut gepflegt werden.

({10})