schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich im Namen des Hauses und in meinem eigenen Namen einigen Kollegen zu ihrem Geburtstag Glück zu wünschen. Am 19. November ist der Abgeordnete Kinat ({0}) 72 Jahre alt geworden,
({1})
am 24. November der Abgeordnete Maier ({2}) - ein junger Mann - 60 Jahre
({3})
und am 1. Dezember - ein Mann mittleren Alters - der Abgeordnete Dr. Krone 65 Jahre.
({4})
Wir wünschen ihnen allen Glück zum Eintritt in das neue Lebensjahr.
Mit Wirkung vom 28. November 1960 hat der Abgeordnete Brüns sein Mandat niedergelegt.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat werden die von dem Herrn Bundesminister der Finanzen auf Grund des § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung übersandten Zusammenstellungen der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben dem Haushaltsausschuß überwiesen. Inzwischen ist die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im vierten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1959 Drucksache 2249 - eingegangen. Ich unterstelle, daß das Haus mit der Überweisung dieser Vorlage an den Haushaltsausschuß einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 2. Dezember 1960 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag ge-maß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Drittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960 ({5})
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen vom 18. Mai 1956 über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr
Gesetz über eine Gewerbesteuerstatistik für das Kalenderjahr 1953
Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung dei Geldinstitute, Versicherungsunternehmen
und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken
Gesetz gegen den Betriebs- und Belegschaftshandel
Viertes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts
Gesetz zu dem Neunten Protokoll vom 22. November 1958 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({6})
Gesetz zur Einführung des Geschäftsraummietengesetzes im Land Berlin
Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Gesetz über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat zum
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes verlangt, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben ist als Drecksache 2267 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 17. November 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Ausländische Arbeitskräfte in Deutschland ({7}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2236 v erteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 22. November 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Verbesserung der Flugsicherung und der Luftverkehrslenkung ({8}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2242 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 22. November 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Weihnachtsgeld für Beamte ({9}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2244 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 22. November 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Herausgabe der Namen von Wehrpflichtigen an den Verband der Kriegsdienstverweigerer e. V. ({10}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2245 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 29. November 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. deutsches Vermögen in den USA ({11}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2257 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 1. Dezember 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP belt. Verwendung polnischer Namen für deutsche Orte im „TimesWeltatlas" ({12}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2264 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 24. November 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stecker, Müller-Hermann, Höcherl, Drechsler, Leicht und Genossen betr. Leistungen aus dem Bundesfernstraßenhaushalt an kommunale Baulastträger ({13}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2250 verteilt.
Die Herren Bundesminister der Finanzen, für Verteidigung und für wirtschaftlichen Besitz des Bundes haben unter dem 15. November 1960 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 5. Dezember 1956 über Art und Umfang der Landbeschaffungsvorhaben berichtet. Der Bericht ist als Drucksache 2227 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen hat unter dem 22. November 1960 gemäß § 46 Absatz 2 des Deutschen Auslieferungsgesetzes vom 23. Dezember 1929 mitgeteilt, daß die Bekanntmachung der dem Generalsekretär des Rates fur die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens seit dem 18. Juni 1958 zugegangenen Antworten der Mitgliedstaaten zur Empfehlung des Rates über gegenseitige Verwaltungshilfe im Bundesgesetzblatt 1960 Teil II S. 2358 veröffentlicht wurde.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen hat unter dem 24. November 1960 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 25. Februar 1959 über die Bemühungen der Bundesregierung zur Freimachung des Rasthauses am Chiemsee berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2251 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen hat unter dem 17. November 1960 über die Überlassung weiterer junger Anteile der Gewobag im Nennwert von 1 Mio DM gemäß § 47 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 RHO an das Land Berlin berichtet. Sein Schreibete ist als Anlage 2 diesem Sitzungsbericht beigefügt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 25. November 1960 auf Grund des Beschlusses des Bundestages vom 8. April 1959 über die Beschäftigung Schwerbeschädigter bet den Bundesdienststellen berichtet. Die Ubersicht wird als Drucksache 2270 verteilt.

Vizepräsident Dr. Schmid
Wir treten in die Tagesordnung ein.
Punkt 1:
Fragestunde ({14}).
Zunächst zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung: Herr Minister Wuermeling ist am Freitag verhindert und möchte die Frage, die ihn betrifft, heute beantworten. Ich werde diese Frage vorziehen und sie etwa nach der Beantwortung der Fragen unter IV aufrufen.
Frage 1 - des Abgeordneten Müller-Hermann - aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts:
Kann der Herr Bundesaußenminister eine Zusage geben, daß die Bundesregierung beim Besuch der amerikanischen Staatssekretäre Anderson und Dillon auch die ungelöste Frage der in den USA beschlagnahmten deutschen Privatvermögen angeschnitten und auf eine schnelle und befriedigende Lösung dieses Problems im Geiste echter Partnerschaft hingewirkt hat?