stingl (NA), 1965-07-06:
Herr Kollege Erler, ich bin sehr gern bereit, auch dies aufzuklären. Wenn Sie die Abstimmungsergebnisse nachlesen, werden Sie finden, daß ich in beiden Abstimmungen mit Ihnen gestimmt habe. Das erste Mal betraf es die Grenze von 900 DM, das andere Mal handelte es sich um Abs. 7. Ich kann Ihnen außerdem sagen, Herr Kollege Erler, daß ich heute nicht mehr für 900 DM stimmen werde.
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- Ja, ich sage es Ihnen freimütig und sehr ruhig.
- Das hängt damit zusammen, daß die Kollegen meiner Fraktion, die sich besonders dem Mittelstand und den Arbeitgebern verbunden fühlen, bereit sind, mit uns eine gemeinsame Linie zu finden, daß sie mit uns für eine Ziffer 7 stimmen werden, die es verhindert, daß sich der Arbeitgeberzuschuß auf Grund dieser Beschlüsse verringert. Da die Kollegen zu dieser Maßnahme bereit sind, haben die - ich nehme es an - meisten meiner Freunde, die anders gestimmt haben, gesagt, daß sie ihrerseits dem Kompromiß zustimmen werden, jetzt auf 810 DM Versicherungspflichtgrenze zu gehen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin in einem Gedankengang unterbrochen worden, der vielleicht nicht unbedingt ausgesprochen werden müßte. Aber da Herr Kollege Schellenberg von der Unordnung gesprochen hat, die hier ist, mache ich ihn heute schon wieder darauf aufmerksam, daß in seinem jetzigen Antrag zur dritten Lesung wiederum eine ausgesprochene Ungereimtheit enthalten ist.
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- Ja, ich sage es Ihnen vorweg, damit Sie nachher die Änderung beantragen können.
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Sie haben nämlich, meine Herren von der SPD- Fraktion, übersehen, daß es in Ihrem Antrag Umdruck 730 Ziffer 2 in dem anzufügenden Abs. 2 nicht nach § 1 Nr. 1 heißen darf und im Abs. 3 ebenfalls nicht „nach § 1 Nr. 1" heißen darf - denn § 1 betrifft das Mutterschutzgesetz und andere Dinge als die Versicherungspflichtgrenze -, sondern Sie müssen Ihre eigene als Nr. 01 vorgeschobene Nummer in Art. 2 zitieren. Aber ich will Ihnen damit nur Formulierungshilfe leisten.
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Meine Damen und Herren, um das noch etwas zu verstärken: Hier zeigt sich, Herr Kollege Schellenberg, daß das genauso gegangen ist wie mit dem Antrag im Ausschuß selbst. Das haben offensichtlich Herren Ihrer Fraktion vorbereitet, die für einen bestimmten Teil der Versicherten unbedingt einen Vorteil erreichen wollen, und diese Herren, die den bestimmten Teil der Versicherten im Auge gehabt haben, haben den größeren Teil der Versicherten vergessen.
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Wir schlagen Ihnen in unseren Änderungsanträgen vor, _die Versicherungspflichtgrenze von bisher 660 DM für Angestellte auf 810 DM Monatseinkommen für Angestellte zu erhöhen. Diese Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze für Angestellte bedeutet, daß die Arbeitgeber für diesen Personenkreis nunmehr zur Zahlung des Arbeitgeberbeitrages verpflichtet werden. Die Zahl der Angestellten, die da-

von betroffen ist, beträgt rund 908 000. Für diese Angestellten trifft je nach der Höhe, in der sich ihr Einkommen bewegt, zu, daß eine Beitragsermäßigung von 23,10 DM bis 17,85 DM eintritt.
Offensichtlich hat ein Teil Ihrer Fraktion nur auf diese Beitragsermäßigung bei den Angestellten gestarrt und nicht gesehen, daß auf der anderen Seite Beitragserhöhungen bei den Arbeitern eintreten.
Die Belastung der Angestellten, die mehr als 810 DM verdienen, wird um 9,80 DM monatlich höher, wenn die Berechnungen nach den Prozentsätzen, die jetzt vorhanden sind, und unter den gleichen Modifikationen erfolgen. Dabei ergibt sich ein wesentlicher Unterschied gegenüber der Erhöhung auf 900 DM. Die Angestellten über 900 DM würden bei einer Heraufsetzung der Versicherungspflichtgrenze auf 900 DM 16,80 DM mehr bezahlen müssen gegen 9,80 DM nach unserem Antrag. Die Arbeitgeber als Gesamtheit müssen bei unserem Antrag 280 Millionen DM jährlich mehr aufbringen gegenüber 463 Millionen DM jährlich bei den Anträge der SPD und auch der FDP.
Die Ziffer 2 unseres Antrages ergibt sich aus der Ziffer 1 und hat Bedeutung für Selbständige, die sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern möchten.
Die Ziffer 3 unseres Antrages legt durch ihre Verbindung mit den Bestimmungen über das Beitragsverfahren fest, daß die Beitragsbemessungsgrenze bei Arbeitern ebenfalls von bisher 660 DM Monatseinkommen auf 810 DM Monatseinkommen ) erhöht wird. Sie ist also eine Folge der Ziffern 1 und 2. Es darf aber nicht übersehen werden, daß diese Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei Arbeitern zur Folge hat, daß alle Arbeiter, die zwischen 660 DM und 810 DM verdienen, monatlich von 5 Pfennig bis 7,50 DM mehr Beitrag bezahlen müssen als bisher. Sofern man der FDP und der SPD folgt, sei angemerkt, daß diese monatliche Mehrbelastung ihre Höchstgrenze nicht bei 3,50 DM, sondern bei 12 DM findet. Auch eine allgemeine Beitragssatzerhöhung hätte nie diese Mehrbelastung erreichen können. Die Mehrbelastung der Arbeitgeber beträgt 678 Millionen DM im Jahr. D. h. insgesamt haben die Kassen dann durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die Arbeiter 1366 Millionen Mark mehr zur Verfügung. Dabei vernachlässigt diese Rechnung den Umstand, daß eine Beitragssenkung dann eintreten müßte, wenn unserem Anliegen, in § 182 einen Abs. 7 anzufügen, Rechnung getragen wird, weil nämlich dieser Betrag an Beiträgen für die Auszahlung eines höheren Krankengeldes erspart wird. Das gilt auch für den Antrag der Sozialdemokratischen Partei; diese Zahl ist vernachlässigt. Sie beträgt bei einer Grenze von 810 DM rund 400 Millionen DM im Jahr, bei einer Grenze von 900 DM rund 540 Millionen jährlich. Auch hieraus ersehen Sie, wie kompliziert die Rechnungen gegeneinander aufzumachen sind und - noch einmal - wie gerechtfertigt der Antrag von Herrn Memmel war.
Das heißt aber im Endeffekt, daß beide Gruppen, Arbeitgeber und Arbeiter, bei einer Heraufsetzung der Versicherungspflichtgrenze in gleicher Weise und in gleicher Höhe mehrbelastet sind, wobei sich dann ergibt, daß auf der Seite der Arbeiter die Mehrbelastung nur diejenigen trifft, die über 660 DM monatlich verdienen. Würde man einen Absatz 7 nicht einführen, so würde das bedeuten, daß sich die Mehrbelastung - die Mittel, die notwendig sind, um die Leistungen zu erbringen - nicht nur auf die Arbeiter mit einem Einkommen von über 660 DM, sondern auch auf diejenigen mit einem Einkommen unter 660 DM beziehen würde, wobei ich gern zugebe, daß das insoweit ungenau ist, als es nicht eine Mehrbelastung darstellt, sondern möglicherweise nur eine unterlassene Beitragssenkung, wobei das Geld dann irgendwie anders ausgegeben wird.
Ich halte also fest: Unser Antrag bewirkt, daß die Angestellten um einen Betrag mehrbelastet werden, sofern sie über 810 DM verdienen, einen Betrag, den wir als Summe nicht genau feststellen können. Die Arbeitgeber werden bei den Angestellten um 280 Millionen DM und bei den Arbeitern um 678 Millionen DM mehrbelastet werden; d. h. durch die Beitragszahlung werden die Arbeitgeber insgesamt um 958 Millionen DM mehrbelastet.
Meine Damen und Herren, ich komme nun zur Begründung unseres Antrags unter Ziff. 4. Ich wäre Ihnen, Herr Kollege Schellenberg, besonders dankbar, wenn Sie jetzt meinen Darlegungen aufmerksam folgten.
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- Es ist ihm leider nicht möglich.