erwin rüddel (NA), 2015-11-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung kann ich mir nicht ganz verkneifen,
weil eben der Begriff „Bürgerversicherung“ gefallen ist:

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Ich glaube, bevor dieses Haus eine Bürgerversicherung
verabschiedet, wird eine CDU-geführte Regierung das
Pflegestärkungsgesetz VII verabschieden. 

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Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass die
vielen Diskussionen mit meiner Kollegin von den Grünen, Elisabeth Scharfenberg, dazu geführt haben, dass
ihre vielen Zweifel, die zu Beginn bestanden, heute weitestgehend verschwunden sind .

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Ich denke, das Gesetz wird in der Praxis entsprechend
Wirkung zeigen, sodass auch die letzten Zweifel verschwinden werden .

Zehn Monate nachdem wir das erste Pflegestärkungsgesetz verabschiedet haben, kommt jetzt schon die Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes. Wir schließen 
eine Gerechtigkeitslücke, indem wir die Demenzkranken den somatisch Erkrankten in der Pflegeversicherung 
gleichstellen und im Ergebnis über 5 Milliarden Euro für
Demenzkranke aktivieren . Ich denke, das ist ein großer
Wurf. Für bereits jetzt Pflegebedürftige gibt es einen Bestandsschutz, sodass sich niemand Sorgen darüber machen muss, dass er durch diese Reform schlechtergestellt
wird .

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Zudem verbessern wir bereits in diesem Gesetzentwurf  die  Situation  von  pflegenden  Angehörigen  und 
stärken die Pflegeberatung sowie die Qualität und Transparenz  bei  den  Pflegeangeboten.  Die  Koalition  hat  zu 
Beginn der Legislaturperiode mehr Qualität, mehr Geld,
mehr Betreuung und mehr Hände für gute Pflege in unserem Land versprochen, und wir haben Wort gehalten .

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Das zeigt sich auch am Bürokratieabbau, in der Neugestaltung des Pflege-TÜVs, in den neuen gesetzlichen Regelungen zur Verbesserung der Medikamentensicherheit
sowie in dem in der letzten Woche verabschiedeten Palliativ- und Hospizgesetz .

Wir müssen sicherstellen, dass zukünftige zusätzliche
Leistungen auch am Bett ankommen . Hier darf es keine Tricksereien geben . Das sage ich auch gegenüber den
kommunalen Spitzenverbänden, die mit Blick auf den
Bürokratieabbau  in der Pflege bekanntlich gewisse Begehrlichkeiten entwickelt hatten . Deshalb habe ich mich
dafür eingesetzt, dass die Dividende aus dem Bürokratieabbau den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der
Pflege zusteht 

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und auf diese Weise dort ankommt, wo sie hingehört, und
zwar  bei  den  pflegebedürftigen  Menschen  in  unserem 
Land . Die gewonnene Zeit ist nicht zur Konsolidierung
kommunaler Haushalte gedacht .

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Ebenso  deutlich  sage  ich  mit  Blick  auf  die  Pflege-WGs: Wir werden aufpassen, dass das System nicht
von professionellen Anbietern in einer Weise ausgenutzt
wird, die nicht im Sinne des Gesetzgebers ist . Wir wollen
keine Geschäftemacherei, sondern gute Betreuung und
Pflege. Deshalb  stellen wir  sicher,  dass  der MDK  entsprechende Prüfungsvollmachten erhält .

Dieses  Pflegestärkungsgesetz  II  bringt  bereits  einen 
erweiterten Beratungsauftrag für die Kassen . 2016 werden wir mit dem Pflegestärkungsgesetz III den Kommunen zusätzliche Beratungsaufgaben übertragen, wie es
in der Bund-Länder-Kommission vereinbart worden ist .

Die zusätzlichen Angebote der Kommunen - ich denke
hier an die Vernetzung mit Seniorenbeiräten, Mehrgenerationenhäusern oder Pflegestützpunkten - werden eine 
aufsuchende und umfassende Beratung für Pflegebedürftige und deren Familien bieten können, sodass in jedem
einzelnen Fall ein individuelles Paket geschnürt werden
kann, das optimal auf die Bedürfnisse der zu Pflegenden 
zugeschnitten ist .

Zudem müssen wir noch bei der Versorgung mit Heilund Hilfsmitteln aktiv werden. Unsere Pflegebedürftigen 
haben ein Anrecht auf eine anständige Versorgung . Wir
werden es nicht hinnehmen, wenn an der Qualität von
Windeln oder Rollstühlen gespart werden soll . Wir mobilisieren für die Altenpflege zusätzlich 7 Milliarden Euro. 
Da kann nicht an anderer Stelle an den Windeln gespart
werden .

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Deshalb müssen wir dafür sorgen, die erforderlichen
Qualitätsstandards sicherzustellen . Damit werden wir
das, was ich die Runderneuerung der Pflege nenne, feinjustieren müssen und dann abschließen .

Meine Damen und Herren, diese Koalition schafft
grundlegende und umfassende Verbesserungen für die
Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte 
in Deutschland . Ich danke ganz besonders dem Minister, der zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärin
Ingrid Fischbach und dem Pflegebevollmächtigten, dass 
sie diese Reform vorbereitet haben, und bitte sie, diesen
Dank an das Haus weiterzugeben .

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