Birgitt Bender (NA), 2010-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was ist

eigentlich mit der CSU los?
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Ist das wichtig? Ja, Herr Kollege Zöller, es ist wichtig,
was mit der CSU los ist, wenn einem der Zustand des öffentlichen Gesundheitswesens am Herzen liegt.

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Der Kollege Straubinger hat vorhin vorgeführt, dass
in der CSU etliche ein schlechtes Gedächtnis haben. Sie
haben uns vorgehalten, den Steuerzuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung gekürzt zu haben. Es
ist genau umgekehrt: Rot-Grün hat ihn aufwachsend eingeführt. Es war die erste Amtshandlung der Großen
Koalition, Herr Straubinger, mit der dieser Steuerzuschuss auch mit Ihrer Stimme wieder heruntergesetzt
wurde.

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Genauso ist es mit dem Koalitionsvertrag. Da hat

Herr Seehofer einen Vertrag unterschrieben, in dem die
Rede von einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen ist, also von Kopfpauschalen,

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die man langfristig in das bestehende Ausgleichssystem
überführen wolle. Herr Lanfermann, eigentlich sollten
Sie sich mit der CSU direkt streiten. Jetzt weiß Herr
Seehofer nichts mehr davon. Seehofer und Söder ziehen
zu Felde und sagen: Die Kommission muss erst gar nicht
arbeiten, die ist mit ihrer Arbeit ganz schnell fertig.

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Daraufhin keilt der Landesgruppenvorsitzende zurück.
Das wiederum garantiert dem Herrn Söder das nächste
Interview.

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Das alles hat einen hohen Unterhaltungswert. Man
könnte geneigt sein zu sagen: Ist doch schön, wenn die
CSU das Geschäft der Opposition gleich mit besorgt.
Dann sind wir entlastet.
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Ich fürchte nur, Herr Kollege Zöller, es ist eben nicht so.
Dieser Widerstand ist inszeniert.

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So wie zu jedem Komödienstadl eine ordentliche Wirtshausschlägerei gehört, so ist auch diese Auseinandersetzung nichts anderes als Theaterdonner.

Schauen wir uns mal an, worin Sie sich einig sind. Sie
sind sich doch völlig einig - das stellt überhaupt niemand infrage -, dass Sie den Arbeitgeberbeitrag einfrieren wollen. Jetzt gucken wir einmal auf die Kostensteigerungen der letzten Jahre in der gesetzlichen
Krankenversicherung zurück. In den letzten 20 Jahren
sind die Beiträge in der GKV um 2,5 Prozentpunkte gestiegen. Das würde für einen durchschnittlich verdienenden Menschen, der das in dieser Zeit alleine ohne den
Arbeitgeberanteil tragen müsste, bedeuten, dass er heute
30 Euro mehr im Monat zahlen müsste. Für einen Menschen, der nahe an der Beitragsbemessungsgrenze verdient, wären das 45 Euro mehr im Monat.

Sie glauben doch wohl nicht, dass in den nächsten
Jahren angesichts der demografischen Entwicklung und
des medizinischen Fortschritts die Gesundheitskosten
nicht mehr ansteigen werden. Also bedeutet das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages, dass das die Versicherten
teuer zu stehen kommt. Diese werden einseitig belastet.
Dagegen haben die Bayern nicht das Geringste einzuwenden.

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Hier geht es doch nur darum, dass sich die CSU als
das inszeniert, was sie eigentlich ist, nämlich eine bayerische Regionalpartei mit bayerischen Sonderinteressen.
Da geht es nämlich um das, was Herr Söder regionale
Differenzierungsmöglichkeiten nennt. Auf Deutsch: Es
soll mehr Geld nach Bayern kommen, damit die CSU
ihre teuren Wahlversprechen gegenüber der bayerischen
Ärzteschaft finanzieren kann.

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Das ist doch der Casus knacktus. Das ist gar keine
gute Nachricht.

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Spätestens seit der Kollege Kauder sich für die CDU
an die Seite des Bundesgesundheitsministers gestellt hat,
wissen wir doch, dass Sie im Grundsatz bereit sind, dieses Kopfpauschalenmodell einzuführen.

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- Schließlich, Herr Kollege Spahn, steht das auch im
Grundsatzprogramm der CDU aus dem Dezember 2007.
Da heißt es, die einkommensabhängigen Beiträge sollen
durch Prämienelemente

({12})
ergänzt werden und diese sind dann so bald wie möglich
durch ein Prämienmodell zu ersetzen.

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Es ist also folgendermaßen: Erstens sind CDU und
FDP sich darin einig, die Kopfpauschale einzuführen.

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Verhandeln werden sie über das Reformtempo; das ist
ihre Intention.

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Zweitens. Wer darauf hofft, dass die CSU die Kopfpauschale verhindert, wird bitter enttäuscht sein. Denn
ihr geht es nur darum, die Klientel im eigenen Bundesland zu bedienen.

Drittens. Wer die Kopfpauschale nicht will - und die
Grünen wollen sie nicht -,

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der darf hinsichtlich der Zusatzbeiträge nicht schweigen. Denn die Zusatzbeiträge sind der Türöffner für dieses Prämiensystem.

({17})

Es gibt doch zu denken, dass es bereits Forderungen aus
der CDU gibt, die Belastungsgrenze von 1 Prozent bei
den Zusatzbeiträgen an- oder gleich aufzuheben.

Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass die SPD
neuerdings auch gegen Zusatzbeiträge ist. Sie wird allerdings ein gewisses Glaubwürdigkeitsproblem haben,
denn immerhin ist das entsprechende Gesetz von der
Großen Koalition verabschiedet worden.

Zusatzbeiträge sind für alle Versicherten eine Belastung, und zwar eine einseitige. Deswegen lehnen wir sie
ab. Aber es gibt eine Gruppe von Menschen, für die
diese Zusatzbeiträge nicht nur eine Belastung, sondern
bereits heute eine soziale Bedrohung sind. Ich rede von
den Hartz-IV-Empfängern. Sie müssen die Zusatzbeiträge aufgrund der Gesetzeslage nämlich aus eigener Tasche bezahlen.

Gerade erst gab es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der der Politik ins Stammbuch geschrieben wurde, dass aus dem Grundsatz der Achtung
der Menschenwürde ein Recht auf Existenzsicherung
folgt und dass zwar ein monatlicher Festbetrag ausgewiesen werden kann, aber unabweisbare zusätzliche Bedarfe auch zusätzlich finanziert werden müssen.

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Die einzige Alternative zur Zahlung eines Zusatzbeitrages ist für einen Menschen, der ALG II bezieht, Krankenkassenhopping,

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und zwar so lange, bis es keine Kasse mehr gibt, die einen Zusatzbeitrag erhebt. Das war bisher in allen Antworten auf unsere parlamentarischen Initiativen die
Empfehlung der letzten wie der jetzigen Regierung.
Meine Damen und Herren, das darf doch wohl nicht
wahr sein!

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Wir wollen, dass der Zusatzbeitrag, solange es ihn
gibt, genauso behandelt wird wie der Krankenkassenbeitrag selbst, der ja von den Jobcentern übernommen wird.
Wir wollen ALG-II-Empfänger nicht zwingen, die Krankenkasse in einem Hase-und-Igel-Spiel ständig zu wechseln.

Wenn man den Presseberichten der letzten Tage glauben darf, dann soll es jetzt eine Liste von Ausnahmen
geben, in denen das Jobcenter den Zusatzbeitrag vielleicht doch übernimmt, zum Beispiel wenn jemand
schon eine Zahnbehandlung beantragt hat oder dergleichen.

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Es geht jedoch gerade nicht darum, dass Menschen, die
von Hartz IV leben, Einzelverhandlungen mit dem Amt
führen müssen, sondern es geht um eine generelle Regelung, nach der diese Zusatzbeiträge übernommen werden.

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Da sollten Sie wirklich in sich gehen. Anders lässt sich
das ohnehin nicht halten. Ich verspreche Ihnen für die
Grünen, dass wir gegen die Zusatzbeiträge als Türöffner
für das Prämiensystem

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kämpfen werden. Bei uns ist das kein Theaterdonner,
Herr Zöller!

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