Gero Storjohann (NA), 2013-05-16:
„Wir wissen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Vergehens für einen auswärtigen Fahrer dreimal so hoch
ist wie für einen einheimischen. Viele scheinen immer
noch zu denken, dass die Regeln für sie nicht mehr gelten, wenn sie im Ausland sind. Meine Nachricht ist,
dass sie gelten und dass wir sie jetzt anwenden werden.“ Das sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas
zum innereuropäischen Halterdatenaustauch.

Ich teile seine Auffassung: Eine grenzüberschreitende Verfolgung hat abschreckende Wirkung. Manche
Autofahrer setzen bekanntlich auf das Prinzip Hoffnung, wenn sie im Ausland einen Verkehrsverstoß begehen. Sie warten erst mal ab, ob ein Bußgeldbescheid
den Weg über die bürokratischen Grenzen innerhalb
Europas schafft. Um schwere Verstöße tatsächlich
ahnden zu können, muss der Datenaustausch in der
EU besser werden. Mit diesem Gesetzentwurf bringt
Deutschland jetzt die nationale Umsetzung in Gang.
Die Luft für Verkehrssünder wird bald dünner.

Dem vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zum elektronischen Halterdatenaustausch wird
die CDU/CSU-Fraktion aus diesem Grund ihre Zustimmung geben. Damit wird die Erleichterung des
grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen
über Verkehrsdelikte ermöglicht. Geregelt wird im

Zu Protokoll gegebene Reden



Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze der elektronische Halterdatenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union bei Verkehrsverstößen, die die
Straßenverkehrssicherheit gefährden. Die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern, ist zentrales Ziel der
Umsetzung der entsprechenden Richtlinie in nationales Recht.

Konkret bedeutet das eine Regelung eines Informationsschreibens im Rahmen des Bußgeldverfahrens
und die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Auskunftserteilung an die Betroffenen. Zusätzlich wird die
Auskunftserteilung an die Behörden der EU-Mitgliedstaaten geregelt. Das Kraftfahrt-Bundesamt wird als
nationale Kontaktstelle im KBA-Gesetz verankert.

Dort werden ausländische Behörden Daten elektronisch abfragen können. Im Einzelnen sind dies Kennzeichen und Marke des Wagens sowie Name, Adresse
und Geburtsdatum des Halters. Mit diesen Auskünften
können sie dann ein Informationsschreiben an den Autobesitzer schicken, das den Verstoß samt der näheren
Umstände nennt und die Geldbuße einfordert. Verfasst
sein darf dieser Brief nicht einfach in Landessprache.
Vorgeschrieben ist die Sprache des Zulassungsdokuments des Kraftfahrzeugs - also bei Fahrzeughaltern
in Deutschland ein Brief auf Deutsch.

Ins Visier genommen werden insgesamt acht Delikte, bei denen es um Sicherheit im Straßenverkehr
geht. Es geht um Tempoverstöße, Fahren ohne Gurt
oder Schutzhelm, das Überfahren roter Ampeln sowie
Alkohol, Drogen und das Nutzen eines Mobiltelefons
am Steuer. Falsches Parken gehört nicht dazu. Der
Datenaustausch wird dafür sorgen, dass die seit 2010
im Prinzip möglichen sogenannten EU-Knöllchen
mehr Gewicht bekommen.

Es tauchte die Frage auf, ob der Halter oder der
Fahrer des betroffenen Fahrzeugs belangt wird. Die
Regelung ist klar und deutlich in diesem Punkt: Nach
dem Grundsatz „Keine Strafe ohne Schuld“ ist der
Halter nicht für Taten anderer zu bestrafen. Nur der
Fahrer, der die Verkehrsverstöße im Ausland tatsächlich begangen hat, wird zur Rechenschaft gezogen.

Die Experten des Ministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung gehen bei der Beurteilung, wie viele
Delikte hierzulande auf das Konto von EU-Ausländern
gehen, davon aus, dass sie für etwa 20 Prozent der
Tempoverstöße verantwortlich sind. Das wäre etwa
zehnmal mehr als bisher geahndet wird; denn noch
werden Delikte nur in einigen Staaten weiterverfolgt.