Arnold (NA), 1951-12-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Entgegen den zuletzt gefaßten Entscheidungen des Sozialpolitischen Ausschusses wird durch den Antrag der SPD zu § 1 des Mutterschutzgesetzes nun wiederum verlangt, das Mutterschutzgesetz auch für Beamtinnen gelten zu lassen. Ich halte dies nach wie vor - und habe das auch im Ausschuß gesagt - aus folgenden Gründen für eine Unmöglichkeit. Der Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt sich nach § 1 auf Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Sie fallen daher unter das Arbeitsrecht. Das Recht der Gesetzgebung darüber regelt sich nach Art. 74 Ziffer 12 des Grundgesetzes. Die Beamtinnen fallen eindeutig unter das Beamtenrecht. In das Arbeitsrecht kann man aber unmöglich Vorschriften des Beamtenrechts aufnehmen, da das zu Unklarheiten in der Gesetzgebung führen würde. In Wirklichkeit ist die Lage aber so, daß die Beamtinnen und

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zwar auf Grund geltenden Rechts, im wesentlichen den gleichen, wenn nicht einen besseren Mutterschutz genießen, als er im Privatbereich gegeben werden kann. Der Staat ist nämlich im Rahmen seiner allgemeinen Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten ebenfalls zur Wahrung der Gesundheit der Beamtinnen, also auch zur Berücksichtigung der Erfordernisse des Mutterschutzes verpflichtet. So heißt es z. B. in einem Erlaß des Reichsministers für Erziehung vom 18. Februar 1939, der heute noch Geltung hat:
Zur Ausführung der in § 17 des DBG und der dazu erlassen en Durchführungsverordnung ergangenen Vorschriften über die Beurlaubung der Beamten ordne ich hiermit für die einstweilig
- ich betone: einstweilig! und endgültig angestellten Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen folgendes an: Lehrerinnen wird in allen Fällen der Entbindungsurlaub, im allgemeinen sechs Wochen vor und sechs Wochen nach dieser, gewährt. Für weitere sechs Wochen kann ihnen auf ärztliches Zeugnis hin Schonungsurlaub erteilt werden. Auf Verlangen ist ihnen für die Dauer von sechs Monaten nach der Niederkunft zum Stillen bis zu einer Stunde täglich Dienstbefreiung zu gewähren.
Vorhin wurde gesagt, daß nach dem Beamtenrecht für die werdende Mutter nichts getan werde. Aber nach dieser Praxis, über die ich eben vortrug, wird heute noch verfahren. Genau wie bei der Kategorie der Lehrerschaft ist es auch bei anderen Beamtinnengruppen. Alle Beamtinnen erhalten dazu während der Vorbereitung und Nachbereitung für das Kind ihre vollen Gehaltsbezüge weiter, bei den Lehrerinnen auch die außerplanmäßigen Lehrkräfte. Sie sehen also, daß wirklich keine Notwendigkeit vorliegt, die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes auch auf die Beamtinnen zu erstrecken.
Wenn für die Beamtinnen Bestimmungen in das Mutterschutzgesetz aufgenommen würden, müßten die Gewerbeaufsichtsämter die Aufsicht über die Durchführung des Gesetzes hinsichtlich der Beamtinnen und weiblichen Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst ausüben. Die eingehende Prüfung aller zur Zeit geltenden Bestimmungen hat aber ergeben, daß diese Regelung unzweckmäßig und überflüssig ist und für eine Änderung des bisherigen Rechtszustandes kein sachliches Bedürfnis besteht.
Darüber hinaus bestehen gegen diese Regelung auch rechtliche Bedenken. Alle vorgesetzten Dienstbehörden der öffentlichen Verwaltung sind bereits kraft Gesetzes verpflichtet, die Aufsicht über die ordnungsmäßige Durchführung aller Gesetze, also auch des Mutterschutzgesetzes, auszuüben. Die Einschaltung der Gewerbeaufsichtsämter würde deshalb eine Aufsicht über die gesetzmäßige Handhabung der Verwaltung mit sich bringen, die nach dem Grundgesetz den Gerichten übertragen ist. Die reibungslose Durchführung einer solchen Doppelaufsicht wäre in jedem Falle praktisch unmöglich. Eine Doppelaufsicht widerspricht dem Grundsatz der klaren Verteilung der Verantwortung innerhalb der öffentlichen Verwaltung.
Ich bitte also das Hohe Haus, aus den vorgetragenen Gründen von einer Einbeziehung der Beamtinnen in die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes abzusehen und sich dafür einzusetzen, daß
in das neue Beamtengesetz erweiterte Bestimmungen für den Schutz der werdenden Mütter eingefügt werden. Ich bitte das Hohe Haus, den Antrag der SPD abzulehnen. Dem Ausschußentwurf stimmen wir zu.