Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-09-15:
Herr Kollege Schäfer, Sie können sich sicher lebhaft vorstellen, daß die Antwort darauf der Satz ist, mit dem es jetzt weitergeht.
Meine Damen und Herren, ich sagte gerade, man arbeitet in solchen Modellen mit Sanktionen oder der Androhung ökonomischer Nachteile und zielt nicht darauf ab, dem Unternehmer Entscheidungsspielraum für kostengünstigeren Umweltschutz einzuräumen. Dies gilt z. B. für den hessischen Entwurf eines Schwefelabgabegesetzes.
Eine Abgabe im ökonomischen Sinne - man könnte auch „Lenkungsabgabe" sagen - stellt die Betroffenen vor die Alternative, entweder sich entsprechend dem angestrebten Ziel zu verhalten - in unserem Falle also die Emissionen herabzusetzen - oder die Abgabe zu zahlen. Sie können also je nach ihrer konkreten wirtschaftlichen Situation selbst entscheiden, ob sie investieren oder zahlen wollen. Das ist das System des Abwasserabgabengesetzes, da das Wasserhaushaltsgesetz für Altanlagen keine Verpflichtung, nachzurüsten, also zu investieren, enthält.
Anders aber der hessische Entwurf: Er sattelt die vorgeschlagene Schwefelabgabe auf eine ausgefeilte Altanlagenregelung drauf, die die Unternehmen zu erheblichen technischen Anstrengungen und entsprechenden Investitionen verpflichtet. Die Betroffenen hätten also nicht die Handlungsalternative, zu zahlen oder zu investieren, sondern würden gezwungen, zu investieren und zu zahlen. Die Mittel, die sie für ihre Investitionen dringend benötigen, würden ihnen auf diese Weise auch noch entzogen.
Hinzu kommt, daß die hessische Regelung den EVUs die Möglichkeit abschneiden will, die Abgabe an die Tarifkunden weiterzugeben. Da ist es nur ein geringer Trost, daß notleidende Unternehmen anschließend aus dem Abgabeaufkommen wiederum Investitionsmittel erhalten können. Ich kann einem


solchen Kreislauf keine Sympathie entgegenbringen; er ist ein Musterbeispiel unnützer Staatseingriffe.
Eine andere Form der Abgabe, auch der Schwefelabgabe, hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen vorgeschlagen, nämlich eine Abgabe in dem Zeitpunkt und für den Fall, daß innerhalb einer bestimmten Frist keine Entschwefelungsmaßnahmen, keine umweltschützenden Maßnahmen vorgesehen worden sind, also gewissermaßen eine bestrafende Abgabe. Das ist ein anderes Thema und muß unter anderen Gesichtspunkten gesehen werden als dieser Fall.
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- Aber, Herr Hauff, in dem Entwurf von Hessen steht eben der Anfangstatbestand. Den Leuten wird gesagt: Du mußt Entschwefelungsanlagen - oder was immer für Anlagen - bauen, du mußt investieren und zahlen. Und das ist Unfug.
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- Nein, wir haben uns das schon angesehen. Wir lassen uns gerne belehren, wenn das nicht der Fall ist. Bisher war es der Fall.
Dieser Weg ist nicht zu machen. Er wäre im übrigen auch ein sicherer Weg, unsere Wirtschaft auf den internationalen Märkten in Schwierigkeiten zu bringen. Die Produktion des Gutes Umwelt, die ja in der Regel mit der Produktion anderer Güter einhergeht, erhöht die Kosten dieser anderen Güter. Soweit auf dem internationalen Markt diese Kosten nicht hereingeholt werden können bzw. ausländische Güter ohne solche Kosten produziert werden, entsteht für die deutsche Wirtschaft ein Wettbewerbsproblem.
Hier bleibt uns nur die Möglichkeit, das deutsche Angebot durch Senkung bzw. geringeren Anstieg anderer Kostenfaktoren wettbewerbsfähig zu halten. Wer mehr Umweltschutz will, muß im Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit - und das heißt der Beschäftigung in der Bundesrepublik - den Produktivitätsanstieg fördern und den Lohnkostenanstieg in Grenzen halten.
Mir lag daran, meine Damen und Herren, den Versuch zu machen, ein paar ökonomische Gesichtspunkte in diese Debatte einzubringen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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