Agnieszka Brugger (NA), 2021-03-24:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Jahren haben in Libyen Menschen mit so viel Mut und so viel Hoffnung gegen die Herrschaft des Diktators al-Gaddafi protestiert. Die Realität, ihre Realität, war seitdem immer wieder von Gewalt und brutalen Machtkämpfen, von Korruption und Staatszerfall geprägt. Den Mut und die berechtigten Hoffnungen haben wir aber auch zehn Jahre später nicht vergessen; sie sind uns nicht gleichgültig, sondern auch heute noch Inspiration und Ansporn.

Lange fehlte eine gemeinsame Strategie der europäischen Staaten. Das hat ein gefährliches Vakuum in unserer Nachbarschaft hinterlassen. Staaten wie Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei oder Ägypten haben das ausgenutzt und immer wieder skrupellos ihre eigenen Interessen verfolgt. Sie haben trotz des Waffenembargos der Vereinten Nationen Bürgerkriegsparteien mit Söldnern und Waffen versorgt, und sie tun es auch noch heute.

Viel zu spät, aber besser spät als nie, ist es dann bei der Berliner Konferenz letztes Jahr endlich gelungen, eine gemeinsame Antwort zu finden und die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Wie in so vielen Konflikten auf der Welt ist eines ganz klar: Frieden und Stabilität kann man nicht mit Waffen herbeibomben, sondern dafür braucht es langen Atem, Dialog und Diplomatie.

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Dafür müssen wir diejenigen unterstützen und ernst nehmen, die sich an die Vereinbarungen halten, und den Regelbrechern zeigen, dass ihr Verhalten einen Preis hat.

Damit sind wir bei dem Mandat für die europäische Marinemission Irini, deren Kernaufgabe die Überwachung des Waffenembargos zu See, Land und Luft ist. Und das will ich hier ganz klar sagen: Das ist ein richtiger Auftrag. – Er macht aber nicht viel Sinn, wenn die Vereinigten Arabischen Emirate oder Präsident Erdogan wegen ihres Verhaltens nichts zu befürchten haben. Es ist nicht der einzige, aber ein weiterer gewichtiger Grund, Rüstungsexporte an diese Staaten sofort zu stoppen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Mandat hat aber noch ein weiteres Problem: Die Bundesregierung – so steht es im Text – will die libysche Küstenwache ausbilden. Diese wird in Teilen von Milizenführern und Schleppern kontrolliert, Geflüchtete werden abgedrängt, es kommt zu Gewalt und Menschenrechtsverletzungen. Diese Ausbildung findet derzeit in der Realität zum Glück nicht statt. Aber wir fordern die Bundesregierung auf: Nehmen sie diese falsche Komponente endlich aus dem Mandatstext!

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Auch wenn mutige private Initiativen oder Militärmissionen Tausende von Menschenleben gerettet haben, bleibt es eine Schande, dass es angesichts des Massensterbens im Mittelmeer keine zivile europäische Seenotrettung gibt. Beim Start von Irini haben Österreich und Ungarn sogar darauf gedrängt, einen Mechanismus einzuführen, der zum Stopp führen kann, wenn es zu viel Seenotrettung gibt. Das ist zynisch und menschenverachtend. Die Bundesregierung muss sich davon klar distanzieren.

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Meine Damen und Herren, mit der Regierung der nationalen Einheit und dem angekündigten Wahltermin gibt es vorsichtige Hoffnung. Wenn wir den Erfolg des politischen Prozesses und des Waffenstillstandes wollen, müssen die Europäische Union und die Bundesregierung das auch mit aller Kraft unterstützen. Und das heißt, die Schwächen der Mission Irini zu beseitigen und endlich dafür zu sorgen, dass Embargobrecher und Saboteure nicht länger ohne Konsequenzen ihr Unwesen treiben können.

Vielen Dank.

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