Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-12-05:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Die Bundesregierung hat mit der Fortschreibung des Ihnen vorliegenden Energieprogramms die Konsequenzen aus der Ölkrise des letzten Winters gezogen, die wir nunmehr ein Jahr hinter uns haben. Ich glaube, daß die Bundesregierung sagen kann, daß ihre Politik während der kritischen Monate richtig war; denn wir haben die Lage besser überwinden können als andere Länder mit vergleichbaren Abhängigkeiten.
Die Gefahr, vor der wir stehen, ist aber, daß mit nur einjährigem Abstand geglaubt wird, wir befänden uns wieder in Sicherheit, obwohl dies nicht der Fall ist. Es gibt zwar keine akuten Versorgungsschwierigkeiten, aber, meine Damen und Herren, die Konfrontation im Nahen Osten und die Gefahren, die dort lauern, bestehen fort. Wir alle wissen, daß wir bei einer Zuspitzung der dortigen Situation unverzüglich vor neue Energieversorgungsprobleme gestellt werden.
Wir wissen, daß wir die Abhängigkeit vom Erdöl auf absehbare Zeit nicht aufheben können, bestenfalls vermindern können. Wir wissen auch, daß, wenn die großen Erdölerzeugerländer Öl nicht als ein ökonomisches Gut, sondern als eine politische Waffe betrachten, die Auswirkungen über Preise und Beschäftigung weit hinausgehen bis hin in die Existenzfragen der westlichen Welt. Wir können die Augen nicht davor verschließen, daß sich in der internationalen Energielandschaft zwei Blöcke gegenüberstehen, nämlich die Industrieländer und die Erzeugerländer. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Industrienationen den Schock des letzten Winters noch nicht überwunden haben. Die Produzenten andererseits sprechen - vielleicht nicht einmal ganz zu Unrecht - von einer jahrzehntelangen Übervorteilung - auch Ausbeutung genannt -, die sie nun überwinden wollen. Sie befürchten, daß die industrialisierten Länder, wenn sie sich zusammentäten, sie wieder in jene alte Position zurückdrängen würden.
Dieses Klima des gegenseitigen Argwohns ist gewiß nicht geeignet, zu einer neuen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den Produzenten- und Verbraucherländern zu kommen, die wir für notwendig halten, um die weltwirtschaftlichen Probleme auf Dauer zu lösen. Die Bundesregierung hat daher vor der Ölkrise bereits eine neue Politik der bewußten Zusammenarbeit und Kooperation mit den Rohölförderländern auf einer breiten Front begonnen und sie hat - vor anderen Verbraucherländern - das Interesse dieser Förderländer an einer bestmöglichen Nutzung der Rohstoffreserven anerkannt. Die Bundesregierung unternimmt deshalb alles in ihren Kräften Stehende, um zur Entspannung der Lage im Nahen Osten aus außenpolitischen, aber auch aus wirtschaftspolitischen Gründen beizutragen.
Dies setzt Vertrauen und Verständnis für die wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten der beiden Blöcke voraus. In der gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Situation kommt es darauf an, die Verkrampfung im Verhältnis von Produzenten- zu Verbraucherländern zu lösen, um wenigstens eine Gesprächsbasis zwischen beiden zu schaffen. Wir haben daher den Dialog zwischen beiden nachhaltig unterstützt.
Aber ein solches Gespräch muß, insbesondere in seiner Anfangsphase, gründlich vorbereitet werden. Nichts wäre in einer sensiblen und unter Vorbehalten von beiden Seiten stehenden Situation gefährlicher als ein nicht gründlich vorbereiteter Beginn für eine vertrauensvolle Aussprache über die wechselseitigen Probleme. Das Risiko eines Mißverständnisses muß vermieden werden; es könnte durch Fensterreden und Positionspapiere eher begünstigt werden.
Deshalb ist die Bundesregierung der Ansicht, daß einer Konferenz sorgfältige Vorgespräche vorausgehen müssen, in denen auch die Verständigungsbereitschaft der einzelnen Teilnehmer ausgelotet und getestet werden muß. Zu dieser Vorbereitung des Dialogs gehört selbstverständlich auch, daß die Verbraucherländer untereinander darüber wenigstens einig sind, welche prinzipielle Position sie gegenüber den Produzentenländern einzunehmen beabsichtigen. Ich gebe mich keinen Illusionen hin, daß eine solche Verständigung schon zwischen den Verbraucherländern nicht leicht zu erreichen sein wird -allein wegen unterschiedlicher Interessenlagen und unterschiedlicher Abhängigkeiten. Um so schwieriger wird eine Einigung zwischen unseren Interessen und denen der bedeutenden Ölproduzenten sein.

Dennoch ist dies der einzige Weg, um Konfrontationen zu vermeiden, die notwendige Energieversorgung zu sichern und damit zugleich die industrielle Entwicklung in den Rohölförderländern zu beschleunigen. Meines Erachtens ist es falsch, wenn sich Stimmen in den Förderländern gegen diesen Versuch der Verbraucherländer erheben. Ich glaube, daß dies nur darauf beruht, daß es Förderländer gibt, die noch nicht erkannt oder nicht voll erkannt haben, daß eine industrielle Entwicklung ihres Landes nur in einer Zusammenarbeit mit den Verbraucherländern - sprich: den großen Industrienationen - möglich ist.
Ich bin nämlich davon überzeugt, daß die Förderländer einen Dialogpartner brauchen, der seinerseits weiß, was er will, der die Chancen der Kooperation kennt, der aber auch bereit ist, die berechtigten Interessen der Produzentenländer anzuerkennen und in sein Konzept mit einzubeziehen. Die Bundesregierung wird alles tun, um gerade diesen Akzent der internationalen Zusammenarbeit zu verdeutlichen, und die gestern abend begonnenen Gespräche des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers in Washington dienen ebenfalls diesem Ziel.
Es ist keine Frage, daß die Ölpreiserhöhungen die Weltwirtschaft hart getroffen haben. Es ist ebenso keine Frage und es kam in der vorangegangenen Debatte über das Recycling zum Ausdruck, daß der internationale Inflationstrend dadurch einen neuen Schub erhalten hat und daß die so dringend notwendige Stabilitätspolitik insbesondere auch in anderen Ländern der Welt schwerer geworden ist. Ungleichgewichte im internationalen Handels- und Zahlungsverkehr haben sich verstärkt, und es ist ein Umverteilungsprozeß und ein Prozeß der Machtverschiebung zugunsten der Erzeugerländer in Gang gekommen. Es würde unabsehbarer Schaden für die Weltwirtschaft und auch für unsere Volkswirtschaft entstehen, wenn es nicht gelingen würde, die Energie-, Handels- und Währungsprobleme zu lösen und die Weltmärkte, von denen wir als eine der größten Exportnationen der Welt in hohem Maße abhängig sind, funktionsfähig zu halten. Die Bundesrepublik Deutschland trägt hier gerade wegen ihres hohen Anteils am Welthandel eine besondere Verantwortung. Deswegen sind wir froh, daß es uns gelungen ist, zu Beginn dieses Jahres die sehr akute Gefahr von Kurzschlußhandlungen in Form von protektionistischen Außenhandelsrestriktionen durch ein am 30. Mai 1974 vereinbartes Standstill-Abkommen in der OECD zu bannen.
Es wäre angezeigt, an dieser Stelle noch etwas über Recycling zu sagen. Aber angesichts der vorangegangenen Debatte möchte ich mir dies ersparen und auf den Inhalt dieser Debatte verweisen, die sich aber nahtlos in diese Energiedebatte einfügt.
Die Bundesregierung hat in der Fortschreibung nachdrücklich ihren Willen bekundet, die notwendigen internationalen Lösungen als Flankierung und Ergänzung der nationalen Maßnahmen voranzubringen, und sie hat gleichzeitig mit der Fortschreibung des Energieprogramms das Internationale Energieprogramm gebilligt. Erstmals - das ist anders als in der kritischen Situation vor einem
Jahr - sind damit Vereinbarungen der Mehrzahl der Industrieländer über eine weitreichende Zusammenarbeit in der Energiepolitik getroffen worden. Die Bundesregierung begrüßt, daß dieses Programm breit getragen wird. Sie begrüßt aber insbesondere, daß sich Länder wie die Schweiz, Schweden, Osterreich, Spanien und die Türkei den ursprünglichen Verhandlungspartnern angeschlossen haben. Wir hoffen, daß auch ein Sonderabkommen mit Norwegen bald geschlossen werden kann, das ja bei der Energie in einer besonderen Position ist, und wir hoffen natürlich auch, daß Lösungen für eine Teilnahme Frankreichs an dieser Zusammenarbeit zu finden sind. Wir wissen, daß die bisherige Nichtteilnahme Frankreichs ein Schönheitsfehler am Gesamtkonzept und in Europa ist. Aber wir lassen uns nicht davon abbringen, alles daranzusetzen, diesen Schönheitsfehler zu beseitigen.
Inzwischen ist der Krisenmechanismus vorläufig in Kraft getreten, die Energieagentur zur Durchführung des Programms hat im Rahmen der OECD ihre Arbeit aufgenommen, und wir begrüßen insoweit auch die Vorschläge, die der amerikanische Außenminister Kissinger und sein Finanzminister gemacht haben. Dabei gibt es aber wichtige generelle Orientierungspunkte für die Zusammenarbeit, die für uns von Bedeutung sind: Wir gehen mit allen Beteiligten davon aus, daß erstens die ergriffenen Maßnahmen im Einklang mit den Notwendigkeiten der Wirtschaftsentwicklung der Welt und der einzelnen Volkswirtschaften bleiben müssen, zweitens die Zusammenarbeit so organisiert wird, daß der freie Welthandel und die Funktionsfähigkeit der Weltmärkte nicht gestört wird, drittens neben der Aktivierung der eigenen energiepolitischen Kräfte Ziel die Kooperation mit den Erzeugerländern ist.
Wir betrachten das Internationale Energieprogramm nicht als Gegenpol zu einer gemeinsamen Energiepolitik der Europäischen Gemeinschaft. Es stellt im Gegenteil eine große Chance für die Gemeinschaft dar, sich daran zu beteiligen. Wir treten daher konsequenterweise für den Beitritt der Gemeinschaft zum Internationalen Energieprogramm und für die Entwicklung einer gemeinsamen Haltung der EG-Staaten ein. Wir könnten uns einen überflüssigen Graben zwischen der gemeinsamen Energiepolitik und dem Internationalen Energieprogramm nicht leisten.
Für die Energiepolitik im Innern der Gemeinschaft hat die Kommission ein umfangreiches Paket von Vorschlägen unterbreitet. Wir sind offen für diese Vorschläge, und wir erwarten, daß die Gipfelkonferenz wenigstens Orientierungen für die weitere Entwicklung gibt und der Energie-Ministerrat Mitte Dezember Fortschritte erreichen kann. Wir halten es für unerläßlich, daß in Europa weiterhin die Prinzipien eines freien Energiemarktes gelten. Mengen- oder Wertplafonds für Ölimporte mit dem Ziel der Energieeinsparung mögen in dem einen oder anderen Land sinnvoll sein. Für die Bundesrepublik Deutschland sind sie kein brauchbares Instrument; denn die gemeinsame Energiepolitik muß gleichzeitig den freien Verkehr innerhalb der GeBundesminister Dr. Friderichs
meinschaft gewähren. Eingriffe in Mengen und Preise können für uns nur bei ernsten Versorgungskrisen ein notwendig werdendes Instrument sein. Die Bundesrepublik ist mit ihrer weltoffenen Ölpolitik und mit der bestehenden Marktstruktur auf die Flexibilität des Marktes angewiesen. Wir wollen den bestehenden begrenzten Wettbewerbsspielraum nicht noch zusätzlich einengen.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle sagen, daß diese Maximen auch bei dem Bemühen gelten müssen, zunächst Frankreich und damit die Europäische Gemeinschaft zum Beitritt zur internationalen Agentur zu bewegen. Anders ausgedrückt: Wir erstreben die Gemeinsamkeit in der Gemeinschaft, aber der Preis muß in einer bestimmten Relation zu dem erzielbaren Erfolg stehen. Wir sind der Auffassung, daß als erster Schritt neuer effektiver Anstrengungen die Energieeinsparung und die Entwicklung der Energieressourcen in der Gemeinschaft in Angriff genommen werden müssen.
Lassen Sie mich nun zu einigen Punkten der Fortschreibung zwei kurze Anmerkungen machen.
Die Bundesregierung hält es für richtig, sich gegenwärtig auf eine Förderkapazität bei der Steinkohle von 94 Millionen Tonnen für das Jahr 1980 einzustellen. Wir müssen uns dabei im klaren sein, daß eine Schätzung der Absatzchancen der deutschen Steinkohle im Jahre 1980 mit größeren Risiken als jede frühere Schätzung belastet ist. Die Sicherheit der deutschen Energieversorgung erfordert es aber, in dieser Lage die derzeitige Förderkapazität vorzuhalten. Wir sind uns bewußt, daß diese Politik auch weiterhin beachtliche Anstrengungen der Bergbauunternehmen verlangt. Ohne eine gewisse staatliche Absicherung werden die Unternehmen des Bergbaus nicht in der Lage sein, dieses Ziel zu erreichen. Zur Flankierung dieser Politik sieht die Fortschreibung daher zusätzliche Investitionshilfen vor.
Die Erhaltung der derzeitigen Förderung setzt neben zusätzlichen Investitionen aber auch voraus, daß die heute im Bergbau beschäftigten Menschen bereit sind, auch weiterhin dieser schwierigen Arbeit nachzugehen, und daß es uns gelingt, auch wieder jüngere Menschen für diesen Beruf zu gewinnen. Die Bundesregierung wird deshalb die bestehenden sozialen Absicherungen für die Bergleute voll aufrechterhalten.
Eine weitere Flankierung für das kohlepolitische Ziel liegt in den Absatzhilfen. Durch das vor wenigen Tagen im Parlament verabschiedete Dritte Verstromungsgesetz wird der Absatzbereich Elektrizitätswirtschaft abgesichert.
Der zweite große Abnehmer für die deutsche Kohle ist die Stahlindustrie. Bisher wurde der Koksbedarf der deutschen Stahlindustrie voll, d. h. ausschließlich aus deutscher Kohleförderung gedeckt. Das ist nicht das Ergebnis eines normalen ökonomischen Prozesses, sondern die Folge eines bisher exklusiven Verbundes und bestehender Einfuhrbeschränkungen. Die damit verbundene Belastung für die deutsche Stahlindustrie im Vergleich zu ihren ausländischen Konkurrenten ist in der Vergangenheit zumindest zu beachtlichen Teilen durch staatliche Kokskohlebeihilfen ausgeglichen worden, die von Bund und Bergbauländern gemeinsam zu tragen waren.
Nebenbei gesagt zeigt aber die jetzige angespannte Lage, in der wohl keine Stahlindustrie der Welt so gut versorgt ist wie die deutsche, daß die traditionell enge Bindung zwischen Kohle und Stahl nicht nur Nachteile, sondern auch Vorteile hat.
In der Fortschreibung gehen wir bei der Absicherung im Eisen- und Stahlbereich einen neuen Weg. Die Änderung auf den Energiemärkten der Welt läßt es gerade längerfristig geraten erscheinen, einem so großen Kohleverbraucher wie der deutschen Stahlindustrie begrenzte Einfuhren von 3 Millionen Tonnen und damit auch unternehmerische Initiativen in Kohlerevieren anderer Länder zu ermöglichen. Die Bundesregierung setzt bei dieser Politik allerdings voraus, daß die bestehenden Lieferbeziehungen zwischen Kohle und Stahl, insbesondere der bekannte Hüttenvertrag zwischen Ruhrkohle und Stahlindustrie, der veränderten Situation angepaßt werden. Um es deutlich zu sagen: Die Anpassung des Hüttenvertrags an die veränderte Situation ist die Voraussetzung für die Zulassung von beschränkten Importmengen für die deutsche Stahlindustrie. Dieser Vertrag, in Zusammenhang mit der Gründung der Ruhrkohle-AG in einer völlig anderen Situation geschlossen, muß den jetzigen Gegebenheiten angepaßt werden. Sonst würde er sich systematisch zu einem Vertrag zu Lasten Dritter entwikkeln, wir können sagen: zu Lasten des Staates oder auch der Steuerzahler.
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Es kann auf die Dauer nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand sein, an den jeweiligen Weltmarktpreis gebundene und damit zum Teil hohe KokskohleBeihilfen zu leisten, die uns an anderer Stelle im Bundeshaushalt fehlen. Auch für den Haushalt eröffnet damit die von der Bundesregierung vorgenommene Neuorientierung Möglichkeiten der Einsparung bzw. Umschichtung. Dieser Zielsetzung müssen die Verhandlungen zwischen Kohle und Stahl über eine Änderung des Hüttenvertrages Rechnung tragen.
Die Bundesregierung behauptet nicht, mit dem Energieprogramm und der Fortschreibung dieses Programms alle Probleme gelöst zu haben; das sollte man zugeben. Denn die Lösung dieser Probleme kann einfach nur Schritt für Schritt angegangen werden, ungeachtet der Unsicherheiten von außen.
Um dieses schrittweise Ringen um Problemlösungen geht es auch bei einem Thema, das in diesem Programm angeschnitten ist; ich meine das Thema „Umweltschutz und Energieversorgung". Wir können - dies sollte man ungeschminkt sagen - in unseren engen Grenzen nicht ein Industriestaat mit entsprechendem Energiebedarf sein und zugleich von einer idyllischen Landschaft und völlig problemloser Umwelt träumen. Wir brauchen nicht nur Ölimporte, Kohle- und Gasförderung, wir brauchen auch Raffinerien, Kraftwerke, 01-, Gas- und Stromleitungen, Pumpstationen, Häfen und Läger, nicht irgendwo,

sondern hier in unserem Lande. Dabei wollen wir uns nichts vormachen: Die Fortschritte beim Bau und bei der Genehmigung besonders von Kraftwerken und Raffinerien sind noch nicht so, wie sie sein müssen, wenn wir unsere energiepolitischen Ziele fristgerecht erreichen wollen. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, die von falsch programmierten Bürgerinitiativen über die Angst einzelner Verwaltungsstellen bis zu jenen Hemmnissen reichen, die mit jeder Bürokratie zwangsläufig verbunden sind. Ich möchte hier sagen: Wenn es uns nicht gelingt, auf diesem Gebiet rascher als in den vergangenen Jahren voranzukommen, dann werden sich für eine ausreichende Energieversorgung in den 80er Jahren und in den 90er Jahren Schwierigkeiten ergeben, die dann nur schwer zu überwinden sein werden. Das bedeutet nicht, daß wir uns über berechtigte Besorgnisse unserer Bevölkerung hinwegsetzen und etwa im Sicherheitsbereich auch nur irgendein Risiko eingehen können. Dies bedeutet, daß Fortschritte in der Energiepolitik die Umwelterfordernisse beim Ausbau der Energiekapazitäten sachgerecht und frühzeitig berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, es kann darüber nicht einfach endlos debattiert werden. Die energiewirtschaftlichen Daten verlangen zu bestimmten Terminen Entscheidungen.
In unserer Gesellschaftsordnung und freiheitlichen Welt verlangt die Verwirklichung dieser beiden Anliegen auch die Einsicht eines jeden einzelnen Bürgers. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß sowohl die Energieversorgung - das heißt konkret: Licht, Wärme, zukunftssichere Arbeitsplätze und ein quantitativ und qualitativ ausreichendes Warenangebot - als auch sauberes Wasser, reine Luft und Erholungsräume zur Umweltqualität gehören. Wir werden diese Probleme weiterhin in aller Offenheit diskutieren, damit jeder einzelne Bürger weiß, worum es geht, und zwischen welchen beiden Notwendigkeiten entschieden werden muß.
Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß die Komplexität der Materie erhebliche Anforderungen an den einzelnen bzw. an sein Vertrauen in die Redlichkeit und Sachkunde der Exekutive stellt. Wenn ich Exekutive aus diesem Gebiet sage, meine ich insbesondere Bund und Länder; denn die Genehmigungskompetenzen sind ja verteilt.
Andererseits scheint es mir, daß gerade in der Bundesrepublik Deutschland am wenigsten Anlaß zu dem manchmal übersteigerten Mißtrauen gegenüber Genehmigungsbehörden besteht. Wir haben klare Zuständigkeitsregelungen, die die staatlichen Aufsichtspflichten und die Interessen der staatlichen Energiebehörden voneinander abgrenzen. Gerade die Entwicklung in der Kerntechnik, die zunehmend von einzelnen Gruppen kritisiert wird, war von Anfang an durch das Bemühen des Staates um den Schutz seiner Bürger vor nuklearen Risiken gekennzeichnet. Aber die Sicherung unserer Energieversorgung verlangt eben auch den zügigen Ausbau von Kernkraftkapazitäten.
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Eine nüchterne und sachliche Einstellung der Bürger zu den energie- und umweltpolitischen Maßnahmen von Bund und Ländern ist auch bei der rechtzeitigen Bereitstellung geeigneter Standorte für den Ausbau der Energieanlagen nötig. Dies verlangt Vorsorge bei der Auswahl der Standorte und zügige Entscheidungen. Dabei muß sich die Energiewirtschaft darüber im klaren sein, daß sie bei der Standortwahl den Erfordernissen der Umwelt von vornherein Rechnung tragen muß und daß hinter diesem Anliegen im Einzelfall mitunter auch betriebswirtschaftliche Rentabilitätsüberlegungen zurücktreten müssen.
Ich möchte hier allerdings hinzufügen, daß dies nicht damit abzutun ist, indem man das Stichwort „Verursacherprinzip" in den Mund nimmt; denn wenn Rentabilitätsüberlegungen zurücktreten gegenüber berechtigten Umweltbelangen , dann bedeutet dies doch ganz einfach, daß die erzeugte Energie teurer wird. Dies trägt nicht der Verursacher, sondern am Ende selbstverständlich der Verbraucher.
Das heißt, bei dem notwendigen Maß an Versorgungssicherheit kann das notwendige Maß an Umweltfreundlichkeit eben nur über den Preis erreicht werden. Wir müssen bereit sein, im Interesse des Lebens in unserem Lande diesen Preis zu zahlen. Ich will hinzufügen, daß wir bei Maßnahmen und organisierten Maßnahmen gegen Energiestandorte und Produktionsanlagen draußen zwischen den Maßnahmen und den Befürchtungen gegenüber Kernkraftanlagen und denen gegenüber anderen Energieerzeugungsanlagen zu unterscheiden haben. Bei den anderen ist es meistens die Belastung der Luft oder des Wassers, die zu Protesten Anlaß gibt. Wir müssen ganz einfach in Rechnung stellen, daß es bei Kernkraftanlagen sehr häufig der Angstkomplex ist, der bei den Menschen in diesem Lande hinzukommt.
Deshalb haben die beteiligten Ressorts - das Bundesministerium für Forschung und Technologie, der Bundesinnenminister und der Bundeswirtschaftsminister - eine Aufgabe darin gesehen, in den nächsten Jahren eine möglichst einsehbare und ob- jektive Aufklärung über diese Dinge zu starten, damit der Angstkomplex beseitigt wird und wir die Dinge auf das Maß an objektiver Belastung der Umwelt zurückführen.
Energiepolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, war in diesem Hohen Hause meist ein Feld, bei dem Meinungsverschiedenheiten im Detail gegenüber einem starken Miteinander im Grundsätzlichen zurücktraten. Die Zusammenarbeit bei der Beratung des ersten Energiesicherungsgesetzes war ein Beispiel davon, die Zusammenarbeit bei der Beratung des Verstromungsgesetzes ein zweites. Ich hoffe, daß die Beratungen des Zweiten Energiesicherungsgesetzes, die im Anschluß an diese Debatte stattfinden, ebenso dieses Maß an Gemeinsamkeit erkennen lassen wie die Besprechung über die Fortschreibung des Energieprogramms, mit der die Bundesregierung den Versuch macht, die Herausforderungen anzunehmen, die im letzten Winter auf die Bundesrepublik Deutschland zugekommen


sind, und mit der sie den Versuch macht, die Konsequenzen aus neuen Daten zu ziehen.
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