guido westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-03-18:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen hat heute Nacht nach einer intensiven Beratung eine weitere Resolution zur Situation in
Libyen verabschiedet. Deutschland hat sich bei der Abstimmung über diese Resolution enthalten, genauso wie
Brasilien, Indien, China und Russland. Zehn Staaten haben für die Resolution gestimmt, darunter die Vereinigten Staaten von Amerika und die drei Mitglieder der Europäischen Union, die dem Sicherheitsrat derzeit
angehören.

Ich will Ihnen vorab sagen: Diese Entscheidung ist
uns nicht leichtgefallen. Ihr ist ein schwieriger Abwägungsprozess vorausgegangen. Wir haben am Mittwoch
hier eine ausführliche, sehr konstruktive Debatte geführt,
und wir haben trotz mancher Unterschiedlichkeit und
mancher Kontroverse in der Innenpolitik über die Parteiund Fraktionsgrenzen hinweg alle eine gemeinsame
Haltung: Wir verurteilen die Verbrechen des Diktators
Gaddafi. Mit diesem Mann kann nicht mehr zusammengearbeitet werden. Er muss gehen. Er spricht nicht mehr
für das libysche Volk.

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Ich denke, es ist klar, wo nicht nur die Regierung,
sondern wir alle gemeinsam stehen - nachdem ich mir
alle Redebeiträge am Mittwoch angehört habe, bin ich
der festen Überzeugung, dass ich dies ausnahmsweise
für das ganze Haus sagen darf -: Wir stehen gegen diesen Diktator. Wir stehen auf der Seite des internationalen
Rechts. Wir stehen an der Seite von Menschen, die für
ihre Freiheit wo immer auf der Welt eintreten. Wir stehen an der Seite derjenigen, die wegen ihres Eintretens
für demokratische Prinzipien unterdrückt, gequält, gefoltert oder gemordet werden. Wir sind als Demokratie eine
Wertegemeinschaft, und deswegen treten wir auch weltweit für freiheitliche und demokratische Werte ein.

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Davon zu trennen ist die Frage einer militärischen
Intervention und der deutschen Beteiligung daran. Wir
unterstützen ausdrücklich die Elemente der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates, durch die die Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime verschärft werden.
Wir Deutsche selbst haben in New York die Vorschläge
für noch umfassendere Wirtschafts- und Finanzsanktionen eingebracht und auch vorangetrieben. Deutschland
hat sich als eines der ersten Länder in Brüssel und übrigens auch in New York für eine eindeutige Haltung gegenüber dem Diktator Gaddafi ausgesprochen, für eine
Isolierung des Systems Gaddafi, und für Sanktionen gegen sein Regime haben wir uns ebenfalls in Brüssel und
auch in New York sehr frühzeitig stark gemacht.

Die Alternative zu einem Militäreinsatz ist nicht Tatenlosigkeit, ist nicht Zusehen, sondern ist, den Druck zu
erhöhen, Sanktionen zu beschließen und Sanktionen zu
verschärfen. Es geht auch darum, diese Sanktionen insoweit auszuweiten, als sie umfassend die Finanz- und
Wirtschaftsfragen berühren. Mit den Sanktionen ist nämlich ein klares Ziel verbunden: Wir müssen verhindern,
dass weiterhin frisches Geld in die Hände dieses Diktators gelangen kann, Geld, mit dem er dann wiederum
seine Söldnertruppen bezahlen kann, um das eigene Volk
zu unterdrücken, um diesen schrecklichen Krieg gegen
das eigene Volk fortzuführen.

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Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Oberst Gaddafi führt einen
Krieg gegen das eigene Volk. Er hat jede Legitimation
verwirkt. Dieser Diktator muss gehen. Aber er muss für
seine Verbrechen auch zur Rechenschaft gezogen werden.

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Deswegen war es richtig, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eindeutig die Rolle des Internationalen
Strafgerichtshofes in diesem Zusammenhang unterstrichen hat.

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Es ist das ausdrückliche Ziel der Bundesregierung,
den demokratischen Aufbruch in Nordafrika und der arabischen Welt nach Kräften zu unterstützen. Wir werden
auch künftig in der Europäischen Union und auch in den
Vereinten Nationen dafür arbeiten, diesen Aufbruch
politisch, wirtschaftlich, finanziell und humanitär zu fördern und ihm zum Erfolg zu verhelfen.

Dabei gibt es Entwicklungen, die uns erfreuen: in Marokko, die Jasmin-Revolution in Tunesien, die Millionen
Menschen in Ägypten, die für ihre Freiheit auf dem
Tahrir-Platz gekämpft haben und die erfolgreich waren.
In einigen Ländern gibt es leider aber auch furchtbare
Rückschläge: in Libyen - der Anlass dieser Regierungserklärung. Darüber hinaus möchte ich an einem solchen
Tag daran erinnern: Auch die Menschen in Bahrain haben das Recht, für ihre Freiheit und für ihre Demonstrations- und Meinungsfreiheit einzutreten.

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Ich habe diese Haltung auch gegenüber meinen Gesprächspartnern in den Golfstaaten klar zum Ausdruck
gebracht. Wir wollen einen nationalen Dialog. Wir wollen eine nationale Lösung. Aus unserer Sicht muss die
Lösung im Lande durch Dialog gefunden werden und
nicht durch das Ausland oder durch ausländische Truppen.

Wir sind in Sorge im Hinblick auf die Unterdrückung
der Opposition im Iran. Auch wenn darüber im Augenblick nicht jeden Tag etwas zu lesen ist, so wissen wir
doch alle, dass gerade die Oppositionskräfte im Iran unverändert unsere volle Aufmerksamkeit und auch unsere
Solidarität verdient haben. Wir wollen sie auch an einem
solchen Tage nicht vergessen, an dem wir alle natürlich
über Libyen reden.

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Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich denke
natürlich auch an Jemen, ein Land, das uns seit längerem
große Sorgen macht. Schon vor einem Jahr haben wir
Präsident Salih dazu aufgerufen und aufgefordert, den
Ausgleich und den Dialog zu suchen. Er hat sich anders
entschieden. Er hat auf die Kraft des Militärs gesetzt.
Die Zeit ist verstrichen. Wir sehen heute, vor welcher
dramatischen Situation Jemen steht.

Auch wenn im Augenblick in Europa der Fokus der
Aufmerksamkeit nicht dort liegt, muss in diesem Zusammenhang noch einmal an die Elfenbeinküste erinnert
werden. Es ist leider so, auch wenn es jedem mitfühlenden Menschen das Herz bricht.
Es gibt so viele Freiheitsbewegungen, die von Despoten und Diktatoren unterdrückt werden. Ich kann nicht
verhehlen, es gibt Augenblicke, da spürt man auch als
Demokrat, als Mensch, der sich den Menschen zuwendet, ein Gefühl der Ohnmacht. Das kann niemand ignorieren. Das kann auch niemand leugnen.

Wir sind nicht in der Lage, überall auf der Welt die
Unterdrückung zu beseitigen. Wir sind aber in der Lage,
überall in der Welt klar unsere Stimme zu erheben, damit
diejenigen, die unterdrückt werden, wissen: Sie sind
nicht alleine, wir stehen an ihrer Seite.

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Ich sage das deshalb, weil es natürlich notwendig ist,
auch die Folgen der Entscheidung, die gestern Nacht getroffen worden ist und die uns alle hier im Deutschen
Bundestag befasst und beschäftigt, für andere Länder zu
berücksichtigen, für die Auswirkungen im gesamten
Norden Afrikas und darüber hinaus auch in der arabischen Welt.

Die Sicherheitsresolution enthält auch Bestimmungen
über die Einrichtung einer Flugverbotszone und vor allen Dingen über einen darüber hinausgehenden Einsatz
militärischer Gewalt. Es geht darum, dass durch diese
Resolution militärische Gewalt, ein militärischer Einsatz
durch Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mehrheitlich legitimiert wurde. Die Entscheidung über den Einsatz militärischer Gewalt, über den Einsatz auch des Lebens unserer Soldatinnen und Soldaten ist die wohl
schwierigste Entscheidung, vor die die Politik gestellt
werden kann. Das gilt nicht nur für die Regierung, das
gilt auch für jeden Abgeordneten hier im Hause. Denn
jeder Auslandseinsatz unserer Bundeswehr müsste von
diesem Hohen Hause mandatiert werden. Wir haben eine
Parlamentsarmee und keine Regierungsarmee. Deswegen bin ich sicher, dass sich jeder Abgeordnete dieselben
Fragen stellt und auch dieselben schwierigen Abwägungen vornimmt. Wir sind alle verantwortlich bei solchen
Fragen, nicht nur die Regierung, meine sehr geehrten
Damen und Herren.

Den möglichen Nutzen und die Risiken eines militärischen Einsatzes im Falle Libyens haben wir in den vergangenen Tagen in zahllosen Gesprächen in vielen nationalen und internationalen Gremien diskutiert und
abgewogen. Es gibt keinen sogenannten chirurgischen
Eingriff. Jeder Militäreinsatz wird auch zivile Opfer fordern. Das wissen wir aus leidvoller Erfahrung. Wenn wir
abwägen, wie wir uns international verhalten und ob wir
uns und wo wir uns beteiligen, dann muss in diese humanitäre Abwägung immer auch mit einbezogen werden,
dass es Opfer gibt, auch zivile Opfer gibt. Ich weiß, dass
wir das in der Frage des Irak- oder des Afghanistan-Einsatzes oft genug besprochen haben. Ich muss deswegen
darum bitten und darf daran erinnern, dass wir die Lehren aus der jüngeren Geschichte, auch aus jüngeren Militäreinsätzen, immer mit berücksichtigen müssen, wenn
wir heute vor Entscheidungen stehen.

Wir haben Respekt und wir haben Verständnis für diejenigen unserer Partner im Sicherheitsrat, in der EuroBundesminister Dr. Guido Westerwelle
päischen Union und auch in der Arabischen Liga, die
nach Abwägung aller Argumente zu einem anderen Ergebnis gekommen sind als wir. Wir verstehen diejenigen, die sich aus ehrenwerten Motiven für ein internationales militärisches Eingreifen in Libyen ausgesprochen
haben. Wir verstehen die Verzweiflung vieler Menschen
in der Region angesichts der Entwicklungen in Libyen in
den letzten Tagen. Die Bundesregierung ist aber angesichts sowohl außenpolitisch als auch militärisch erheblicher Gefahren und Risiken bei der Abwägung im Sicherheitsrat zu einem anderen Ergebnis gekommen.
Deswegen konnten wir diesem Teil der Resolution und
damit der Resolution im Ganzen nicht zustimmen. Wir
werden uns nicht mit deutschen Soldaten an einem solchen Militärkampfeinsatz in Libyen beteiligen.

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Für diese Entscheidung habe ich bei unseren Partnern
Verständnis und auch Respekt gefunden. Internationales
Engagement der Deutschen wird geschätzt. Es ist nicht
so, als wäre Deutschland nicht bereit, international Verantwortung zu übernehmen. Deutschland trägt Verantwortung, zum Beispiel indem 7 000 deutsche Soldaten
bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr eingesetzt werden. Wir danken den Frauen und Männern der Bundeswehr, die weltweit für unsere Freiheit und für unsere Sicherheit eintreten. Auch an diesem Tage, gerade an
diesem Tage vor dem Hintergrund der schrecklichen
Nachrichten aus Afghanistan, möchte ich diesen Dank
an unsere Bundeswehr noch einmal zum Ausdruck bringen.

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Wir werden darüber beraten, meine Damen und Herren, ob wir unser Engagement entsprechend konzentrieren. Das bedeutet, dass die weiteren Fragen, die jetzt auf
der Tagesordnung stehen, zum Beispiel die Frage möglicher AWACS-Einsätze, in der NATO besprochen werden
müssen. Ich will Ihnen das frühzeitig und ausdrücklich
sagen, weil ich nicht den Eindruck erwecken möchte, in
der Regierungserklärung sei das, was viele von Ihnen
natürlich weiter denken und mit erörtern, kein Thema.
Wir - der Bundesverteidigungsminister und der Bundesaußenminister - werden selber gemeinsam mit unseren
Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, die damit befasst sind, diese Gespräche in der NATO suchen. Sie
sind notwendig, weil hierzu heute noch keine Entscheidungen zu treffen sind und auch in Bezug auf die Sicherheit noch keine Entscheidungen getroffen werden können.

Lassen Sie mich aber hinzufügen, dass ich mir im
Interesse unserer Partner und auch im Interesse der Menschen in Libyen und der ganzen arabischen Welt wünschen würde, dass sich unsere Sorgen und Befürchtungen hinsichtlich der Folgen eines Militäreinsatzes nicht
bewahrheiten. Unsere Position ist eindeutig gegenüber
dem Gaddafi-Regime, sie bleibt unverändert: Der Diktator muss die Gewalt gegen sein eigenes Volk sofort beenden. Er muss gehen, und er muss für seine Verbrechen
zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir haben es uns nicht leichtgemacht. Ich weiß, dass es
niemandem von Ihnen leichtfällt, sich hierüber eine Meinung zu bilden. Aber für uns ist klar: In der Abwägung der
Argumente sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass
wir uns mit deutschen Soldaten an einem solchen
Kampfeinsatz in Libyen nicht beteiligen werden. Deswegen hat sich die Bundesregierung, hat sich Deutschland
im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen enthalten. Ich
bitte um Ihre Unterstützung für diese Position und danke
für Ihre Aufmerksamkeit.

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