Volker Schneider (NA), 2007-11-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

72 Prozent der Deutschen äußerten in einer Zeit-Umfrage im August, die Bundesregierung tue zu wenig für
soziale Gerechtigkeit. Prompt erklärte die Kanzlerin,
dass vom Aufschwung alle profitieren sollten und niemand zurückgelassen werden dürfe. Schließlich weiß
Frau Merkel, dass man in Deutschland derzeit keine
Wahlen mehr mit sozialer Kälte gewinnen kann. Auch
die SPD reklamiert für sich wieder, Partei der sozialen
Gerechtigkeit zu sein.

Nur: Von dieser sozialen Gerechtigkeit spüren viele
hierzulande nichts. Die Menschen sehen, dass die Große
Koalition vielleicht die Verpackung, aber nicht die Inhalte ihrer Politik verändert hat. Vollmundig erklären
Sie, dass man von einer Arbeit leben können muss. Der
Koalitionsausschuss stoppt aber den Mindestlohn für die
Post. Sogar Kollege Andres schnaubt da empört. Herr
Staatssekretär, wenn Sie hier erklären, dass Ihr Koalitionspartner das Wort gebrochen hat, dann stehen Sie in
dieser Frage in der Koalition nicht mehr im Wort. Deshalb frage ich Sie: Warum nutzen Sie nicht die Mehrheit
für einen Mindestlohn hier in diesem Haus?

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Volker Schneider ({1})
Schauen wir uns einmal an, worauf sich CDU, CSU
und SPD in der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses geeinigt haben bzw. worauf sie sich nicht einigen
konnten.

Kollegin Nahles, Sie haben die 200 Millionen Euro
angesprochen - ich zitiere einmal -, um die Familien am
unteren Rand besserzustellen. 200 Millionen Euro für
2,5 Millionen Kinder und Jugendliche, die in Deutschland am Sozialhilfeniveau oder darunter leben müssen:
Das sind sage und schreibe 80 Euro mehr pro Jahr für jedes betroffene Kind und für jeden betroffenen Jugendlichen. Das sind gerade einmal 6,67 Euro im Monat. Das
sind die Erfolge, die Sie hier feiern!

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Mindestens 20 000 Arbeitslosengeldbeziehern droht
laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- laut DGB sind es sogar über 300 000 - ab dem
1. Januar 2008 das, was Sie nicht gerne hören, nämlich
die Zwangsverrentung. Monitor dokumentierte den Fall
einer Frau, der im nächsten Jahr eine Zwangsverrentung
mit 60 Jahren bei 18 Prozent Abschlägen droht. Bei einer Rente von 1 500 Euro sind dies 270 Euro Abschlag,
und das für die gesamte Dauer des Rentenbezugs. Dabei
will diese Frau arbeiten. Sie schreibt Bewerbung auf Bewerbung, findet aber keine Stelle. Diese Frau soll nicht
davor geschützt werden, zwangsweise frühverrentet zu
werden? Das nenne ich einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Das ist ein Angriff auf die Würde dieser
Frau.

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Die SPD versucht wenigstens noch, Lösungen, wenn
auch unzureichende, für diese Problematik anzubieten.
Die CDU/CSU stellt sich nur stur. So sieht das konkret
aus, wenn vom Aufschwung alle profitieren und niemand zurückgelassen wird.

Zurück zum Postmindestlohn: Viele der Beschäftigten bei den Mitbewerbern erhalten weniger als 6 Euro in
der Stunde. 7,33 Euro sind es im Schnitt. Das sind
1 270 Euro brutto im Monat. Bei der Post wird im Briefdienst durchschnittlich 11,29 Euro in der Stunde verdient. Warum dieses Lohngefälle: wegen des Wettbewerbs oder weil der Kunde davon profitiert? Der
Postkonkurrent im Saarland transportiert einen Brief für
53 statt für 55 Cent wie die Post. Das ist wahrlich kein
gigantischer Vorteil für die Kunden, zumindest kein Vorteil, der es rechtfertigte, dass Löhne gezahlt werden, von
denen die Menschen nicht mehr leben können, es sei
denn, dass sie ergänzend ALG II beziehen. Das tun immerhin 10 000 Vollzeitbeschäftigte bei den Postkonkurrenten. Diese Form der Subventionierung von Arbeitgebern, die gute Arbeit mit miesen Arbeitsbedingungen
und schlechter Bezahlung honorieren, ist unerträglich.

({4})

Wenn Sie schon keinen Mindestlohn hinbekommen,
dann ist das Vorziehen der Liberalisierung des Postmarkts schlicht ein Unding, ein Programm zur inflationären Ausbreitung von Billigjobs.

({5})
Noch ein Wort zum Prestigeobjekt der SPD, zur Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I für Ältere. Zumindest dort will sich die SPD in der Koalition durchgesetzt haben. Was wollte die SPD erreichen? Ein Ziel
war: drei Monate länger ALG I ab 45. Erreicht wurde
null. Ein weiteres Ziel war: sechs bzw. zwölf Monate
mehr - je nach Vorversicherungszeit - ab 50. Erreicht
wurden drei Monate. Sechs bzw. zwölf Monate mehr
gibt es zwar auch, aber erst ab 55 bzw. 58. Das alles soll
auch noch kostenneutral sein. Wahrlich beeindruckend,
wie Sie sich in dieser Frage durchgesetzt haben!

Wie profitieren alle vom Aufschwung? Stimmt, die
Arbeitslosenbeiträge sinken um 0,9 Prozent. Millionen
Beschäftigte haben ab Januar mehr netto vom Brutto, so
CSU-Chef Huber. Für die Beschäftigten beim Postdienstleister, die im Schnitt 1 270 Euro verdienen, sind
das 5,72 Euro netto mehr. Im Januar steigen die Gaspreise. Bei einer 75-Quadratmeter-Wohnung frisst allein
die Heizung diese 5,72 Euro. So viel zu mehr netto vom
Brutto!

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Nach der letzten, düsteren Koalitionsnacht bleibt es
dabei: Vom Aufschwung profitiert nur eine Minderheit.
Die Mehrheit schaut in die Röhre. Die Schere zwischen
Arm und Reich öffnet sich weiter. Das Sozialstaatsgebot
in Art. 20 des Grundgesetzes, das den Staat verpflichtet,
für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit
für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen, ist wieder
einmal im Dunkel einer Koalitionsnacht verschwunden.

Danke schön.

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