Wissmann (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns jetzt im siebenten Jahr eines lang anhaltenden Konjunkturaufschwungs.
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Die Rahmendaten stimmen. Auch für 1989 sagen alle Sachverständigen eine stabile Wachstumsentwicklung voraus.
Der Kollege Roth hat aufs neue eine skeptische Prognose wegen der Verbrauchsteuererhöhungen für 1989 abgegeben. Dazu erinnere ich dieses Haus daran, daß der Kollege Roth seit sechs Jahren Jahr für Jahr bei jeder Diskussion über den Jahreswirtschaftsbericht entweder den nahen Abbruch der Konjunkturentwicklung prophezeit oder eine außerordentlich skeptische Wachstumsprognose zum besten gibt. 1988 noch sprach er bei einer Schätzung der Bundesregierung von 1,5 bis 2 % realem Wachstum von halsbrecherischem Optimismus. Die Überzeugungskraft Ihrer Prognosen, Herr Roth, ist verbraucht.
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Sie beschreiben die Konjunkturentwicklung erneut sozusagen mit Skepsis; aber Sie haben jedes Mal unrecht gehabt.
Für uns kommt es - ich sage es klar - nicht auf den Wachstumspunkt hinter dem Komma an, sondern darauf, daß es uns gelingt, beispielsweise im Bereich der Beschäftigung, bei den Problemen der Teilzeitbeschäftigung, bei dem verkrusteten Tarifvertragssystem, bei der Möglichkeit der Entwicklung für die Langzeitarbeitslosen die Strukturen so aufzubrechen, daß dort in die Arbeitsmarktlandschaft noch mehr Bewegung als bisher kommt. Uns kommt es nicht auf ein starres Wachstumssystem an, das gelegentlich in der öffentlichen Diskussion der ausschließliche Gegenstand der Betrachtung war.
Deswegen sollten wir uns - ich sage das auch in Richtung Wirtschaftsministerium - überlegen, wie wir die kommenden Jahreswirtschaftsberichte gestalten. Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein seit mehr als 20 Jahren im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 festgelegtes Ritual. Damals herrschte noch der Glaube an die beinahe grenzenlose Beherrschbarkeit von Konjunktur und Wirtschaft. Jedoch bereits in den 70er Jahren hätte man erkennen können, daß ein Wirtschaftssystem nicht wie eine Maschine zu steuern ist. Die heutigen wirtschaftspolitischen Probleme lassen sich mit kurzfristigen Programmen ebensowenig lösen, wie dies in den 70er Jahren fälschlich angenommen wurde. Statt dessen brauchen wir Problemlösungen, die festgefahrene Strukturen verändern und die Unternehmen in der Bundesrepublik auf die Herausforderungen der 90er Jahre wirksam vorbereiten. Meines Erachtens ist die Konzeption des Jahreswirtschaftsberichts immer noch zu stark vom Glauben an
die Globalsteuerung der Konjunktur geprägt. Wie problematisch aber die bloße Fortschreibung bestehender Entwicklungstendenzen ist - ich habe darauf vorhin schon kurz hingewiesen - , haben wir bei diesen ohnehin fragwürdigen Wachstumsprognosen in der Diskussion über den Jahreswirtschaftsbericht immer wieder erlebt.
Meine Damen und Herren, dabei ist etwa für das Jahr 1989 übersehen worden, welche positiven Wirkungen die Steuerreform an Leistungs- und Konsumanreizen entfaltet. Es ist nach mehr als 20 Jahren Erfahrung mit dem Jahreswirtschaftsbericht meines Erachtens an der Zeit, einmal über die zugrunde liegende Konzeption nachzudenken.
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Es ist auch, meine ich, an der Zeit, über den Termin der Vorlage eines künftigen Jahreswirtschaftsberichts nachzudenken. Denn bei einer Vorlage Mitte Januar sind Schlußfolgerungen für den Bundeshaushalt, für die Gesamtwirtschaftspolitik desselben Jahres sehr viel schwieriger als beispielsweise dann, wenn das Sachverständigengutachten im September und der Jahreswirtschaftsbericht im Oktober vorgelegt würden. Ich rege nur an, dies einmal ernsthaft zu überlegen. Denn ich meine, wir müssen sowohl die Arbeit der Sachverständigen für unsere finanz- und wirtschaftspolitische Arbeit besser nutzen als auch die Konzeption des Jahreswirtschaftsberichts, ihre Entwicklung und Diskussion, stärker als bisher in einen wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen bringen, der unsere Arbeit befruchtet und der nicht - als Ritual - nach kurzer Diskussion erledigt werden darf.
Meine Damen und Herren, die entscheidenden Zukunftsaufgaben für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesrepublik Deutschland in den 90er Jahren möchte ich hier an drei Bereichen beschreiben: der Reform der Unternehmensbesteuerung, der Arbeitsmarktpolitik und der Energiepolitik.
In allen drei Bereichen erfordern der europäische Binnenmarkt und die zunehmende weltweite Verflechtung unserer Volkswirtschaften neue Orientierungen. Die Unternehmen werden in den 90er Jahren noch mobiler sein als heute. Schon heute gibt es einen intensiven Wettbewerb um Standorte für Neuansiedlungen und Erweiterungen. Die Besteuerung ist ein wichtiges Entscheidungskriterium - das zeigen Umfragen bei Führungskräften der Wirtschaft für die künftige Standort- und damit auch für die künftige Arbeitsplatzentscheidung.
Die Bundesrepublik konkurriert vorwiegend mit Ländern, die die Unternehmensbesteuerung bereits reformiert haben oder dies für die absehbare Zeit planen: In Großbritannien wurde der Körperschaftsteuersatz auf 35 % , in den USA von 46 % auf 34 % gesenkt. In den USA war die Absenkung des Steuersatzes noch mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage einhergegangen. Wir sollten uns - auch in der Diskussion über den Jahreswirtschaftsbericht, da ja im Jahreswirtschaftsbericht die Reform der Unternehmensbesteuerung für die 90er Jahre angekündigt wurde - Gedanken über die Grundlinien einer Unternehmensbesteuerung in der Zukunft machen.
Ich will versuchen, dies in fünf kurzen Punkten zusammenzufassen.
Erstens. Eine Senkung der Steuersätze ist nach meiner Auffassung der Einführung von Sonderabschreibungen oder Sonderregelungen vorzuziehen. Nur der Verzicht auf Sonderregelungen schafft den finanziellen Spielraum für eine spürbare Senkung der Steuersätze.
Zweitens. Die Belastung der Unternehmen mit ertragsunabhängigen Steuern sollte reduziert werden. Wir haben mit ertragsunabhängigen Steuern eine Besonderheit, die im Ausland weitgehend unbekannt ist.
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Drittens. Die Unternehmensbesteuerung sollte rechtsformneutral sein. Beispielsweise ist bei uns die GmbH & Co. KG auch deswegen so beliebt, weil dadurch die gewerbesteuerlichen Vorteile der Kapitalgesellschaft genutzt werden können, ohne deren vermögensteuerliche Nachteile voll in Kauf nehmen zu müssen.
Viertens - dies ist ein entscheidender Punkt für viele kleine und mittlere Unternehmen - : Die Besteuerung sollte das vom Unternehmen eingesetzte Kapital möglichst gleichmäßig belasten. Die steuerliche Benachteiligung des Eigenkapitals muß beseitigt oder zumindest vermindert werden.
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Bei einer Eigenkapitalquote von unter 20 % meine ich, liegt auf diesem Punkt eine besondere Bedeutung, und hier müssen auch Entscheidungen früherer Jahre korrigiert werden. Wir müssen dafür sorgen, meine Damen und Herren, daß es wieder höhere Eigenkapitalquoten geben kann, gerade in kleinen und mittleren Betrieben, um sie - aber nicht nur sie - weniger krisenanfällig zu machen.
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