Uwe-Jens Heuer (NA), 1998-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn der Gesetzentwurf des Bundesrates angenommen werden wird, kann die oft unschöne, sensationslüsterne und das Opfer belastende Vermarktung von Straftaten in den Medien weitergehen. Ich kann diesen Prozeß auch nicht für derart harmlos ansehen, wie das nach meinem Eindruck Herr Pofalla tut. Wir sollten nicht nur festhalten, daß möglicherweise Strafverteidiger dabei Geld verdienen; wir sollten ebenfalls feststellen, daß die Medien dabei außerordentlich viel Geld verdienen. Dazu enthält der Entwurf nichts, und er kann das auch nicht regeln.
Auch das Recht eines Beschuldigten oder Verurteilten, sich im Rahmen seiner Verteidigung an die Öffentlichkeit zu wenden, und das Recht der Öffentlichkeit, durch die Medien über Straftaten und ihre Verfolgung auch aus der Sicht des Täters informiert zu werden, bleiben unberührt.
Das Ziel des Entwurfs ist begrenzt. Es soll der Fall verhindert werden, daß ein Täter sein Verbrechen und seine Vita durch Veröffentlichungen in Presse, Rundfunk und Fernsehen zu Geld macht und später - wenn er das Opfer entschädigen soll - erklärt: Bei mir ist nichts mehr zu holen; das Geld ist weg -. Eine
solche Verfahrensweise kann man natürlich nicht billigen.
Die Gruppe der PDS tritt generell für eine stärkere Berücksichtigung der Belange der Opfer, einschließlich der Sicherung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche, ein. Der Opferschutz ist ein Kerngedanke auch unserer Strafrechtspolitik. Das bezieht sich auch darauf, daß das Opfer gerichtlich zugesprochene finanzielle Entschädigungen auch tatsächlich erhalten kann. Dem soll ja das gesetzliche Pfandrecht auf Geldforderungen des Täters zugunsten des Opfers dienen.
Die Zustimmung zum Entwurf wird mir dadurch erleichtert, daß in der Fassung des Rechtsausschusses einige Präzisierungen enthalten sind. Ich meine die Ausschlußfrist von fünf Jahren, die zwischen Tat und öffentlicher Darstellung des Lebens des Täters liegen muß, und die Klarstellung, daß gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrehcte und Verschwiegenheitspflichten unberührt bleiben.
Ich muß dem ein paar Aber hinzufügen.
Erstens beschließen wir wieder einmal ein Gesetz ohne genaue Kenntnis der ihm zugrunde liegenden Tatsachen. Wie viele einschlägige Fälle der Nichtrealisierbarkeit von Schadensersatzansprüchen der Opfer - weil vorher eingenommene Honorare der Täter nicht mehr zur Verfügung stehen - gibt es denn eigentlich? Vielleicht wird uns das BMJ dazu noch etwas sagen.
Zweitens können § 4 über die Auskunftspflicht und § 7 über das Umgehungsverbot als Einfallstor für das Herumschnüffeln von Behörden in Redaktionen und Anwaltsbüros mißbraucht werden. Nachdem das Hohe Haus den großen Lauschangriff gebilligt hat - wir befassen uns ja morgen noch einmal damit -, bin ich in dieser Beziehung sehr mißtrauisch. Die in beiden Paragraphen genannten beteiligten Dritten und sonstigen Begünstigten können nach Lage der Dinge in der Regel nur Journalisten und Anwälte sein. Im Bericht des Rechtsausschusses wird in einer nach meiner Meinung unzulässigen Weise von einer „Vermarktungskette ({0})" gesprochen. Hier ist auf jeden Fall Wachsamkeit geboten.
Drittens bleibt ein gewisses Unbehagen darüber, daß Geldforderungen von Menschen einem Pfandrecht unterliegen können, die noch gar nicht rechtskräftig verurteilt sind, für die also noch die Unschuldsvermutung gilt.
Aber für das Sich-Hinwegsetzen über solche Bedenken und das Ja zum Entwurf ist die beabsichtigte Stärkung des Opferschutzes für uns ausschlaggebend.
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