Michael Meister (NA), 2003-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir stehen am Beginn einer Haushaltswoche.
Ich hätte mir zunächst einmal gewünscht, dass die Bundesregierung einen Bundeshaushalt für das Jahr 2004
vorlegt, der auf der Basis unseres Grundgesetzes steht.
Wir haben im Jahr 2002 erlebt, dass die Neuverschuldung höher als die Investionen war. Sie werden in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung abschließen, die
höher als die Investitionssumme ist. Sie legen uns jetzt
einen Haushaltsentwurf für 2004 vor, der wieder mehr
neue Schulden als Investitionen vorsieht.

({0})

Dem Selbstverständnis des Deutschen Bundestages
würde es entsprechen, wenn der Bundesfinanzminister
auf den Boden unseres Grundgesetzes zurückkehren und
uns einen verfassungsgemäßen Haushalt zur Beratung
vorlegen würde.

({1})

Das, was er hier vorlegt, entspricht nicht dem Grundgesetz. Das müssen Sie sich anheften lassen. Ich will jetzt
nicht auf die Gerichtsurteile in Nordrhein-Westfalen eingehen. Aber wenn man das in drei Jahren auf Bundesebene tut, ist man von der Verfassungswidrigkeit nicht
mehr weit entfernt.

({2})

Der Bundesfinanzminister ist 1999 mit einer Vision
angetreten: ausgeglichener Bundeshaushalt 2004. Dann
wurde gesagt: 2006. Ich frage mich heute: Was ist von
dieser Perspektive übrig geblieben?

({3})

Seit 2001 steigt in jedem Jahr die Neuverschuldung. Das
heißt, wir bewegen uns nicht auf den ausgeglichenen
Haushalt zu, sondern von ihm weg.

({4})

Ich verlange, dass die Bundesregierung entweder ihre
Perspektive einhält und darlegt, wie wir die Neuverschuldung auf null senken, oder offen sagt, was ihre
künftige finanzpolitische Perspektive ist. Wir können
doch hier keine Haushaltsberatungen führen, in denen
diese Fragen offen bleiben.

Der Bundesfinanzminister hat uns vor zwei Jahren
hier gesagt: Die Schulden von heute sind die Steuern von
morgen. Jetzt steigert er seit drei Jahren die Schulden.
Das hat doch mit nachhaltiger Finanzpolitik nichts mehr
zu tun.

({5})

Meine Damen und Herren, Sie wissen alle, dass ich
aus Hessen komme. Heute ist im Laufe der Debatte Hessen mehrfach angesprochen worden. Der Herr Bundesfinanzminister hatte ja, als er sein Amt antrat, seine Referenzen aus Hessen. Er war dort acht Jahre lang
verantwortlicher Ministerpräsident. In diesen acht Jahren hat er es geschafft, die Gesamtverschuldung des
Landes Hessen um rund 40 Prozent zu erhöhen.

({6})

Ich weiß nicht, ob ihn das qualifiziert, hier jetzt aufzutreten und zu sagen, er sei der Sparkommissar. Entsprechende Referenzen aus Hessen kann er nicht vorweisen.
Mit dieser Altlast haben wir heute zu kämpfen.

Ich würde mir wünschen, dass wir einen Bundeskanzler hätten, der eine Operation Zukunftssicherung betreiben und ein ähnlich entschlossenes Programm wie die
hessische Landesregierung vorlegen würde, um endlich
den Schuldenabbau und eine seriöse Haushaltsplanung
voranzutreiben.

({7})

Die Bundesregierung finanziert momentan die Werbekampagne „Deutschland ist in Bewegung“.

({8})

Wenn ich mir anschaue, was am Arbeitsmarkt, im Bereich der Neuverschuldung und im Bereich der Insolvenzen geschieht, dann muss ich sagen: Ja, Deutschland ist
in Bewegung, nämlich in einer massiven Abwärtsbewegung. Dafür braucht man nicht zu werben; das muss man
beenden und umkehren. Das müsste das Ziel sein.

({9})

Als der Bundeskanzler - er ist jetzt leider nicht anwesend - 1998 angetreten ist, hat er gesagt, dass der Arbeitsmarkt, der ja einer der größeren Haushaltsrisiken ist - wir
reden an dieser Stelle über ein Haushaltsrisiko in Höhe
von mehr als 5 Milliarden Euro, das im Haushalt nicht
gebucht ist -, Chefsache ist. Ich nehme an, er kümmert
sich gerade darum, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland zurückgeht. Deshalb ist er wohl auch nicht hier.
Das Ziel, das er persönlich zu seiner Chefsache erklärt hat, nämlich das Sinken auf 3,5 Millionen, wird
nicht erreicht. Die zuständige Bundesanstalt für Arbeit
und alle Institute sagen, dass wir im nächsten Jahr auf
über 5 Millionen zumarschieren. Was ist mit der Chefsache, wo sind die Lösungen und wo sind - damit verbunden - die Antworten im Bundeshaushalt darauf? Ich
kann hier nichts erkennen. Der Chef ist an dieser Aufgabe offensichtlich gescheitert.

Weiterhin will ich sagen: Diese Bundesregierung
nimmt die Realitäten nicht mehr wahr. Heute Morgen
sind die Risiken des Haushaltes dargelegt worden. Wir
haben einen Bundesfinanzminister, der sich im Bereich
des Arbeitsmarktes und im Bereich des Wachstums weit
von jeglicher Realität entfernt hat. Wenn wir aber hier
seriös miteinander diskutieren wollen, brauchen wir endlich wieder seriöse Grundannahmen, die sich an den Realitäten und nicht an den Wunschträumen orientieren.

({10})

Drei Jahre lang haben Sie bei den Arbeitsmarktzahlen
und den Wachstumserwartungen vollkommen falsche
Daten zugrunde gelegt, weswegen Sie sich nicht wundern dürfen, dass die ganzen Debatten, die wir hier über
Haushaltspläne führen, nicht zielführend sein können.
Deshalb fordere ich Sie auf: Haben Sie endlich Einsicht
in die Realitäten und kommen Sie von Ihren Luftschlössern wieder ein Stück weit auf den Boden zurück!

({11})

Herr Poß, Sie haben von der Opposition Konzepte gefordert und gesagt, dass wir eine Mitverantwortung haben. Ich sage Ihnen hier deutlich: Ich bin gerne dafür
verantwortlich, dass wir zu Jahresbeginn über
40 Steuererhöhungen in Deutschland verhindert haben.

({12})

Ich bin der Meinung, dass das für das Wachstum und die
Beschäftigung in Deutschland eine gute Entscheidung
war. Wir wären heute in einer noch viel schlimmeren Situation, wenn Sie diese über 40 Steuererhöhungen in
Deutschland durchgesetzt hätten, weil dann das Wachstum noch bescheidener gewesen wäre. Dann könnten Sie
heute nicht mehr von Stagnation, sondern müssten von
einer Rezession reden.

({13})

Das wäre das Ergebnis gewesen, wenn Sie ihre Pläne
damals durchgesetzt hätten.

({14})

Sie haben nach den Konzepten der Opposition gefragt. Ich nenne Ihnen die 400-Euro-Jobs. Wer hat denn
nach 1998 diesen Mist bei den 630-Mark-Jobs gemacht,

({15})

der dann korrigiert werden musste? Es gibt jetzt ja eine
Frau Ministerin Schmidt, die lobend erwähnt, dass es
fast 1 Million neue Beschäftigte in diesem Bereich gibt.
Das ist kein Wunder. Hätten Sie diesen Mist nach 1998
nicht gemacht, dann hätten wir diese Beschäftigten
schon lange. Es waren Ihre Fehler, die wir jetzt mit einem hohem Aufwand korrigieren müssen.

Im Deutschen Bundestag liegt ein Gesetzentwurf der
CDU/CSU-Fraktion zum Bereich des Arbeitsrechts vor;
wir haben einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt.
Herr Poß, wo ist Ihre Mitwirkung und wo ist die Zustimmung Ihrer Fraktion, sodass wir Deutschland im Bereich
des Arbeitsrechts voranbringen können?

Bezüglich der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe haben wir einen Gesetzentwurf
der hessischen Landesregierung über den Bundesrat eingebracht. Wir werden ihn auch hier im Deutschen Bundestag in Form eines konkreten Gesetzentwurfs zur Debatte stellen. Frau Kollegin Hasselfeldt hat eben unsere
Vorschläge vorgetragen, die wir selbstverständlich in die
Beratungen einbringen.

Auch bezogen auf die Zukunft der Gewerbesteuer liegen konkrete Gesetzestexte und ein Sofortprogramm der
Opposition vor. Herr Poß, es ist eine Schimäre, wenn Sie
einfach behaupten, wir hätten keine Konzepte. Wir tun
mehr, als es eigentlich Aufgabe der Opposition ist. Wir
legen konkrete Anträge und Gesetzentwürfe vor. Es
wäre an Ihnen, sie nicht einfach wegzuwischen, sondern
sich mit diesen Vorschlägen ernsthaft auseinander zu setzen.

({16})

- Herr Poß, zum Haushalt und zu den Finanzen: Wir haben auch zur Steuerreform und zum Vorziehen der dritten Stufe klare und deutliche Ansagen gemacht. Wir haben gesagt, dass wir der Meinung sind, dass ein
Vorziehen der dritten Stufe unter vier Bedingungen möglich ist.

({17})

Die vier Bedingungen sind:

Erstens. Keine Neuverschuldung. Wir wollen keine
Steuerreform auf Kosten der Zukunft finanzieren. Mit
dem Haushalt, den Sie uns heute vorlegen, sind Sie an
diesem Kriterium gescheitert. Sie treiben die Neuverschuldung über die Verfassungsgrenze und auch über die
Verschuldungsgrenze des Maastricht-Vertrages.

({18})

Zweitens. Wir wollen keine Steuererhöhungen, die einer Entlastung dauerhaft entgegenstehen. Was Sie zum
Beispiel bei der Pendlerpauschale machen, ist nichts
anderes, als über mehrere Jahre die Steuern zu erhöhen,
um das Vorziehen der Steuerreform für ein Jahr zu finanzieren.

Die Menschen in Deutschland werden von Ihrer Politik hinters Licht geführt, indem sie dauerhaft stärker belastet werden. Dies wird zwar als Entlastung verkauft, ist
aber auf längere Sicht gesehen eine Mehrbelastung. Das
haben die Menschen in Deutschland auch gespürt: bei
der Ökosteuer, der Erhöhung der Tabaksteuer, der Versicherungsteuer. All diese Steuern haben Sie erhöht und
damit die Entlastungen mehr als kompensiert.

({19})

Die Menschen in Deutschland merken, dass Ihre Politik
nicht zu Entlastungen führt, sondern dass Ihre Politik die
Unternehmen, die Menschen heute und in der Zukunft
belastet. Deswegen ist sie falsch und muss verändert
werden.

({20})
Drittens. Sie haben weiterhin deutlich gemacht: Wir

brauchen Strukturreformen in Deutschland. Ich habe
eben einige Gesetzentwürfe angesprochen, die wir eingebracht haben. Im Bereich Arbeitsmarkt, Wirtschaftspolitik und Sozialsysteme müssen wir vorankommen.
Dazu gibt es konkrete Vorlagen; aber sie müssen umgesetzt werden.

An dieser Stelle unterliegen Sie, Herr Poß und Fraktion, einem gewaltigen Irrtum. Sie sind der Ansicht:
Wenn diese dritte Stufe der Steuerreform vorgezogen
wird, dann wird damit die Konjunktur angeschoben. Wir
haben aber in Deutschland im Wesentlichen kein Konjunkturproblem, sondern ein Strukturproblem. Wir müssen die Strukturprobleme lösen, wenn wir dauerhaftes
Wachstum und eine dauerhafte wirtschaftliche Erholung
erreichen wollen.

({21})
Sie versuchen, sich der Lösung der Strukturprobleme zu
verweigern, und setzen an dieser Stelle auf kurzfristige
Strohfeuerprogramme. Diese werden aber die Probleme
nicht lösen.

({22})

Sie fordern, dass wir uns zu den steuerpolitischen
Maßnahmen äußern. Ich nehme einmal das Gesetz zur
Förderung der Steuerehrlichkeit heraus, die so genannte Brücke in die Steuerehrlichkeit. Das Gesetz
wurde ebenso wie die Kapitalertragsbesteuerung lange
angekündigt und dann verschoben. Sie glauben, dass die
Mehreinnahmen - diese Summe ist im Haushalt fest gebucht -, die Sie an dieser Stelle für den Bundeshaushalt
sowie für die Haushalte der Länder und Kommunen erwarten, ein wesentlicher Teil der Entlastung für Kommunen und Länder werden, die Sie propagieren.

Ich sage Ihnen: Solange bei Ihnen die Frage der Erbschaftsteuer virulent ist und ständig jemand eine Erhöhung dieser Steuer vorschlägt und solange Ihre Positionen zur Vermögensteuer nicht geklärt ist - Ihre Position
zur Vermögenssteuer wollen Sie irgendwann auf einem
Bundesparteitag klären -, werden Sie zu keinem Ergebnis kommen. Unsere Position ist, diese Steuer abzuschaffen und sie aus dem Grundgesetz zu streichen.
Wenn Sie nicht klären, wie die Frage der Kapitalertragsbesteuerung beantwortet wird, werden Sie niemanden
über diese Brücke der Steuerehrlichkeit nach Deutschland zurücklocken. Das, was Sie als Gesetz beschließen
und im Haushalt gebucht haben, hat keine seriöse
Grundlage. Deshalb werden Sie am Ende wieder Löcher

im Bundeshaushalt haben und zu keinem positiven Ergebnis kommen.

Abschließend lassen Sie mich etwas zum Korb II sagen. Auch mit ihm werden viele finanzpolitischen Fragen aufgeworfen. Wir wollen in Deutschland keine Mindestbesteuerung. Deshalb werden wir als Union
Vorschlägen, die eine Mindestbesteuerung vorsehen,
nicht zustimmen.

({23})

Wir sind bereit, mit Ihnen konstruktiv zu diskutieren.
Dies darf aber nicht zu Beschlüssen führen, mit denen
die Zahl der Insolvenzen in Deutschland nach oben getrieben wird.

({24})

Bei der Frage der Fremdfinanzierung bin ich der Auffassung, dass wir nicht nur einfach den EuGH-Beschluss
umsetzen müssen, sondern dass wir auch dafür sorgen
müssen, dass Unternehmen in Deutschland investieren
können. Deshalb muss Ihr Gesetzentwurf in diesem
Punkt geändert werden.

Wir müssen uns auch um das Thema Lebens- und
Krankenversicherungen kümmern. Dafür muss eine
Lösung gefunden werden. Ansonsten werden wir in eine
sehr heikle Lage kommen. Wir alle müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir das Problem der Alterssicherung und der Demographie lösen. Wenn wir die Unternehmen, die dazu Angebote machen, behindern,
werden wir es nicht lösen.