Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Herr Minister, darf ich die freundliche Bitte aussprechen, daß in der Berichterstattung doch vielleicht etwas stärker der Charakter des Berichts und etwas weniger stark der Charakter der Polemik sichtbar wird? Es gibt nämlich sonst die Notwendigkeit zu einer Diskussion, die nach der Geschäftsordnung bei Vermittlungsausschußberichten nicht stattzufinden hat.
Dr. Frank, Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, Berichterstatter: Ich werde das gern berücksichtigen. - Zwei Sonderbestimmungen der Ausgleichsregelung müssen aus dem Gange der Beratungen des Vermittlungsausschusses noch hervorgehoben werden: die sogenannte Garantieklausel, die vom Bundesrat gefordert wird und jedem Land 100 % seiner ihm verbleibenden Vorjahrseinnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer gewährleisten soll, und die sogenannten Plafondbestimmungen des § 1 Abs. 2 des zweiten Teils des Gesetzentwurfs, nach denen der Bundesanteil von 40 auf 80 % verdoppelt werden soll bezüglich der Mehreinnahmen von 950 Millionen, die den Plafond von 10,9 Milliarden übersteigen.
Gegen diese Garantiebestimmung hat die Bundesregierung erhebliche Bedenken geltend gemacht, die im Vermittlungsausschuß auch Anerkennung fanden. Die Garantie bewirkt automatisch den Ersatz des Steuerausfalls, den einige Länder auf Grund des Zerlegungsgesetzes erleiden; ein Ergebnis, das der mit diesem Gesetz angestrebten sachgerechten Steuerverteilung unter den Ländern widerspricht. Dieser Einwand wurde, wie ich bereits betont habe, im Vermittlungsausschuß durchaus anerkannt. Auf der anderen Seite aber wurde im Vermittlungsausschuß hervorgehoben, daß die sogenannte Plafondbestimmung wegfallen müsse, weil die Entwicklung der Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer in den folgenden beiden Haushaltsjahren noch nicht in vollem Umfang zu übersehen sei. Vertritt man nämlich die Auffassung, daß die Garantieklausel in der vertikalen Finanzausgleichsregelung für 1953 keinen Platz mehr haben kann, dann muß auch die Plafondbestimmung fallen, d. h. auch das Mehraufkommen darf dann nicht überwiegend dem Bund zugute kommen, wenn der Plafond von 10,9 Milliarden DM überschritten wird.
Nachdem der Vermittlungsausschuß alle diese soeben dargelegten Gesichtspunkte erörtert hatte, haben die Vertreter der Länder einen Vorschlag unterbreitet, der dann im wesentlichen von der Mehrheit des Ausschusses auch angenommen wurde. In erster Linie wurde festgelegt, daß ab 1. Juni 1953 in den Rechnungsjahren 1953 38% der Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer an den Bund fließen sollen. In der weiteren Diskussion wurde der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses erhöhten Bundesanteils auf den 1. April 1953 festgelegt und zugleich die Gesamtregelung auf 1953 beschränkt. Der zweite Gesichtspunkt des Vermittlungsvorschlages geht dahin, die Garantieklausel von diesem Zeitpunkt an fallenzulassen. Drittens wird vorgeschlagen, auch die Plafondbestimmung des § 1 Abs. 2 des Zweiten Teils wegfallen zu lassen, und schließlich wird noch einmal hervorgehoben, daß das Gesetz, soweit es die Kleine Steuerreform umfaßt, am 1. Juni 1953 in Kraft treten soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Beschluß, den Sie auf der Bundestagsdrucksache Nr. 4406 verzeichnet finden, hat die Zustimmung der großen Mehrheit des Vermittlungsausschusses gefunden. Nur zwei Länder, die der Überzeugung waren, daß die Garantieklausel beibehalten werden sollte, konnten sich dieser Auffassung zunächst nicht anschließen.

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Zum Abschluß meiner Darlegungen darf ich darauf hinweisen, daß der Vermittlungsvorschlag ein einheitlicher Vorschlag ist und daß nach Auffassung des Vermittlungsausschusses über ihn als Ganzes sowohl im Bundestag wie im Bundesrat, abgestimmt werden sollte. Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich das Hohe Haus, der in Bundestagsdrucksache Nr. 4406 vorliegenden neuen Fassung des Zweiten Teils des Gesetzentwurfs seine Zustimmung zu geben.