Schmidt (NA), 1982-12-10:
Das glaube ich Ihnen gern. Herr Kollege Klein, wenn Sie jetzt ein Votum gegen die Münchner Mieter abgeben werden, dann wird es Ihnen schwerfallen. Darum hören Sie auch nicht gern, was ich hier sage.
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Ich möchte Ihnen folgendes sagen. Ihnen geht es im Grunde nicht um eine Erhöhung des Angebots an Mietwohungen, Ihnen geht es um eine Umverteilung von vielen Milliarden DM von Millionen von Mietern auf die Hauseigentümer.
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Im übrigen erwecken Sie einen völlig falschen Eindurck. Sie tun so, als ob von diesem Gesetz auch nur der geringste Investitionsimpuls ausgehen würde. Das Hearing hat uns darin bestätigt, daß dies nicht stimmt.
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- Gerade der Herr Dr. Rußig hat erklärt: Davon geht kein Investitionsimpuls aus.
Im übrigen wollen Sie den Wohnungsbau angeblich mit einer Zwangsanleihe finanzieren.
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Diese Zwangsanleihe ist nach dem Hearing, das wir im Rechtsausschuß durchgeführt haben, eindeutig verfassungswidrig.
Sie täuschen also in zweifacher Weise. Sie geben diese Zwangsanleihe als sozialen Ausgleich dafür aus, daß Sie den kleinen Leuten eine Menge wegnehmen.
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Die Zwangsanleihe wird nicht kommen, weil sie verfassungswidrig ist, und die Zwangsanleihe wird nicht zur Finanzierung dienen können.
Sie wollen die Staffelmiete einführen.
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Zugegebenermaßen haben wir Sozialdemokraten damals unserem Koalitionspartner die Staffelmiete für Neubauten zugestanden.
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Wir waren der Meinung, daß dies dann, wenn es für Neubauten ist, weniger schädlich ist, als wenn das insgesamt eingeführt wird.
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Die enttäuschte Reaktion aller, die an der Staffelmiete interessiert sind, hat deutlich gemacht, daß die Interessenten nicht an der Einführung der Staffelmiete für Neubauten, sondern nur an der Staffelmiete für den Bestand interessiert waren.
Für die Bewertung zitiere ich noch einmal aus dem Interview mit Helmut Tepper. Es heißt dort:
Vor dem Hintergrund der unsicheren Einkommenssituation der privaten Haushalte ist auch die geplante Zulassung von Staffelmietverträgen ein falsches Instrument der Wohnungspolitik. Wie die Erfahrungen im sozialen Wohnungsbau mit degressiv gestaffelten Aufwendungsdarlehen gezeigt hätten, könne es leicht dazu kommen, daß die Mieter bei im voraus festgelegten Mietsprüngen den Vertragsanforderungen letztlich nicht gewachsen sind. Angesichts einer Wirtschaftsentwicklung, in der reale Einkommenssteigerungen ohnehin kaum zu erwarten seien, würden in Staffelmieten nur Inflationsraten vorgeschrieben.
Genau dies werden Sie auch tun.
Ich werfe Ihnen ausdrücklich vor, daß Sie uns im Rechtsausschuß nicht die Möglichkeit gegeben haben,
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nach Mehrheitsabstimmungen auch nur mit einem Ihrer beiden zuständigen Minister zu reden. Heute werden die beiden Minister in München eine Art Zirkusvorstellung geben, in der sie eine Illusionsnummer aufführen; sie werden nämlich vor dem Münchner Stadtrat zu einem Hearing antreten. Da Sie heute das Gesetz verabschieden, kommt mir das Ganze so vor, als ob die zwei, die erst ein Kind in den Brunnen geworfen haben, später den Chor der Klageweiber anführen.
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Einer der gravierendsten Vorwürfe, die wir erheben, ist - und das ist für Ihre Art und Weise bezeichnend, hier ein Gesetz zu machen -, daß Sie

Schmidt ({10})
den Mietwucher für die Zukunft praktisch nicht mehr für strafbar erklären.
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Wir haben im Hearing einen Staatsanwalt gehört, der alle Verfahren in Stuttgart ausgewertet hat.
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Dieser hat uns wortwörtlich gesagt: Nach dieser Formulierung ist der Mietwucher nicht mehr strafbar. Ich möchte einmal wissen, für wen Sie hier Politik machen, wenn Sie ein Interesse daran haben, daß der Mietwucher nicht mehr bestraft werden kann.
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- Diesen Zwischenruf nehme ich gerne auf. Wenn der Mietwucherer das Gemeinwohl in Ihrem Sinne verkörpert, ist deutlich und klar, was Sie eigentlich wollen!
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Da wir wissen, daß von diesem Gesetzentwurf kein Impuls für den Wohnungsbau ausgeht, da wir wissen, daß es andere Gründe haben muß, und wenn wir uns dann überlegen, welch drastische Mieterhöhungen Sie ins Auge fassen, wie Sie zusätzlich auch noch im Bereich des Wohngelds - vor allen Dingen für diejenigen, die am meisten betroffen sind - Kürzungen vornehmen, muß ich hier eindeutig feststellen: Dieser Tag ist für die Mieter in diesem Lande nicht nur ein schwarzer Freitag, sondern eine Katastrophe!
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Wir haben angesichts des Verhaltens, das Sie im Rechtsausschuß an den Tag gelegt haben, und angesichts des Verhaltens, das Sie auch hier an den Tag legen, längst eingesehen, daß es völlig sinnlos ist, Sie aufzufordern, diesen Entwurf zurückzuziehen. Ich sage Ihnen nur eines: Wir fordern alle Mieter auf, uneingeschränkt zu prüfen, für wen hier ein Gesetz gemacht wird. Hier wird ein Gesetz gegen die Interessen der Mieter gemacht,
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und ich möchte alle Mieter auffordern, daraus am 6. März auch die Konsequenzen zu ziehen.
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- Wenn Sie nicht schreien würden wie ein balzender Auerhahn, Herr Kollege Clemens, könnte ich Ihnen gelegentlich auch antworten.
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Ich sage Ihnen auch, warum diese Aufforderung: weil Mieter dieses Gesetz nur dadurch wieder aufheben lassen können, daß sie am 6. März SPD wählen. - Herzlichen Dank.
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