Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-04-23:
In einer Aktuellen Stunde kann die Bundesregierung dreimal hintereinander maximal zehn Minuten Stellung nehmen. Ich kann also auch noch nach Haunschild Stellung nehmen, wenn das notwendig ist.
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Zunächst einmal noch zu den Briefen, die gewechselt worden sind. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Tatsache, daß Briefe gewechselt werden, bedeutet, daß über den Inhalt dieser Briefe nicht so weit hinreichend Einigkeit zu erzielen war, daß sie schon Bestandteil der Verträge werden konnten,
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es sei denn, in den Briefen werde ausdrücklich eine solche Einigung bestätigt. Wenn Sie die Briefe lesen, werden Sie feststellen, daß Herr Schomerus auf eine Reihe von Absichten hingewiesen hat - ich habe das schon einmal ausgeführt -, die nicht mit irgendwelchen aktuellen Anlässen in Zusammenhang stehen, sondern durchaus schon seit längerer Zeit vorhanden sind.
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Ich komme auf das Außenwirtschaftsgesetz zurück. Herr Schomerus hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß alle Technologiekontrollen bei uns auf einer gesetzlichen Grundlage ausgeführt werden, daß diese gesetzlichen Grundlagen maßgeblich sind und nicht irgendwelche Absichten.
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Das COCOM-Verfahren, meine verehrten Kollegen aus der Opposition, besteht schon sehr lange. Was Sie jetzt kritisieren, ist ja durchaus nicht neu, sondern ist schon seit langem Praxis, war es auch zur Zeit Ihrer Regierung.
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Wir haben diese COCOM-Entscheidungen auch nicht verändert, sondern wir haben lediglich gesagt, daß wir uns in der Praxis bei der Durchführung von Kontrollen bemühen werden, bisher aufgetretene Lücken auszufüllen.
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Und der Haushaltsausschuß hat, wenn ich mich nicht täusche, mit den Stimmen der Opposition - das weiß ich allerdings jetzt nicht genau -, beschlossen, uns zusätzliche Stellen für die Durchführung dieser Kontrollen zu bewilligen.
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Insofern kann man aus diesen Briefwechseln gar nichts anderes als das entnehmen, was ich gesagt habe. Herr Roth, Ihre Äußerungen richten sich selbst. Ich hatte Ihnen diesen Stil nicht zugetraut.
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Nachdem Sie ihn nun angeschlagen und auch den Brief, den Sie mir geschrieben haben, sofort veröffentlicht haben, möchte ich Ihnen hiermit öffentlich eine Antwort erteilt haben. Ich verzichte darauf, Ihnen schriftlich zu antworten.
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Ich möchte einen Punkt noch erwähnen, den Herr Wieczorek angesprochen hat, nämlich die Frage der Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes. Ich habe schon gesagt, daß über das Außenwirtschaftsgesetz seit längerer Zeit diskutiert wird. Der von ihm angesprochene Sachverhalt bei § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes ist folgender. Nach der jetzt geltenden Fassung läßt diese Vorschrift eine Bestrafung nur zu, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch die Zuwiderhandlung tatsächlich beeinträchtigt ist. Dieser Nachweis läßt sich praktisch nicht erbringen. Dadurch bleiben gravierende Zuwiderhandlungen gegen das Außenwirtschaftsgesetz - übrigens auch gegen das Verbot des Exports sonstiger Embargogüter; es geht j a nicht nur um die Technologie und COCOM, sondern da geht es auch um Waffenlieferungen - ungeahndet. Sie sind höchstens als Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen.
Weil dieser Zustand unerträglich ist, meine Damen und Herren, haben wir uns seit Monaten zusammen mit den Ländern überlegt, was man da tun kann. Wir sind dabei, das zum Gefährdungstatbestand zu machen.
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- Das steht ja auch nicht dort.
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- Herr Ehmke, das steht nicht im SDI-Abkommen.
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- Sie müssen sich schon entscheiden, wo es stehen soll, im SDI-Abkommen oder im Briefwechsel!
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Wenn Sie als Opposition ernstgenommen werden wollen, dann dürfen Sie nicht innerhalb von zwei Sekunden verschiedene Aussagen machen.
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Sie wollen bloß kritisieren, sonst gar nichts. An der Sache selber sind Sie ja gar nicht interessiert.
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