Helmut Kohl (NA), 1991-09-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Verständnis dafür, daß Herr Ministerpräsident Engholm nicht hier sein kann. Deswegen will ich nur einige ganz kurze Bemerkungen zu seinen heutigen Ausführungen machen. Daß diese Ausführungen nichts Neues enthielten, hat jeder, der sie gehört hat, mitbekommen. Das braucht man nicht zu kommentieren.
Ich will nur noch einmal mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß er seine Erklärung im Rahmen einer Debatte über die Außenpolitik abgegeben und dabei zur Außenpolitik der SPD nichts gesagt hat.
({0})
Was ich heute hier von ihm gehört habe, waren nichts als Platitüden. - Wir alle treten für mehr Rechte des Europäischen Parlaments ein. Ich kenne niemanden hier, der das nicht tut. Ich kann nur sagen: Unter den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gibt es nicht eine, die auch nur vergleichsweise mit der gleichen Intensität für eine Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments eintritt wie die von mir geführte Bundesregierung.
({1})
Was er zu den wichtigen, entscheidenden Themenbereichen der beiden Regierungskonferenzen zur Politischen Union und zur Wirtschafts- und Währungsunion gesagt hat, das haben wir - ich als Bundeskanzler, aber auch der Bundesaußenminister, die Sprecher der Koalitionsfraktionen - in Dutzenden von Regierungserklärungen und Reden immer wieder gesagt. Gefehlt hat eigentlich, daß er ganz einfach feststellt: Diese Politik ist gut, und wir unterstützen sie. - Aber davon habe ich kein Wort gehört.
({2})
Da sind noch zwei Punkte, die nicht unwidersprochen stehenbleiben können. - Herr Engholm weiß es entweder nicht - ich nehme das zu seinen Gunsten an - , oder er baut hier an einer Legende, die für das Land schädlich ist. Er hat gesagt, daß die Polen-Verträge im Hickhack steckengeblieben seien. Dies ist schlicht die Unwahrheit.
Da ein Großteil der Verhandlungen seit meinem Besuch damals in Warschau - an dem Tag, bevor die Mauer fiel - weitgehend auch von mir mit beeinflußt und mitbestimmt worden ist, kenne ich den Ablauf der Ereignisse genau. Jeder, der die Verhältnisse in Polen etwas kennt - immerhin: das sollte doch auch ein Parteivorsitzender der SPD -, weiß, daß wir in diesen Jahren, also zwischen Ende 1989 und heute, auch in der Republik Polen im Zusammenhang mit Regierungsneubildungen und Wahlen - denken Sie an die Präsidentenwahl - erhebliche Probleme hatten und einfach gar nicht schneller vorankommen konnten.
Im übrigen haben wir - mehr oder minder das ganze Haus, mit ganz wenigen Ausnahmen - zu einem breiten Konsens über die Ziele der Vertragsverhandlungen mit Polen gefunden.
Da Sie davon sprachen, hätte ich eigentlich erwartet, daß Herr Engholm, bevor er hier derartige Dinge sagt, doch ein Wort für jene findet, die die große innenpolitische Leistung mitvollbracht haben, daß - im Gegensatz zu mancher Auseinandersetzung der letzten 30 Jahre - hier ein Votum zustande kam, das doch quer durch die Fraktionen mit riesigen Mehrheiten unterstützt wurde. Ich halte die Abstimmungen, speziell jene über den Grenzvertrag, für eine der großen innenpolitischen Leistungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Wenn man nichts, aber auch gar nichts - wie Herr Engholm - dazu beigetragen hat, steht es einem auch nicht zu, daran herumzumäkeln.
({3})
Ich füge gleich hinzu: Es hätte ihm auch gut angestanden, zu sagen, was es angesichts dieser Grenzziehung und des Verlustes eines großen Teils des früheren Reichsgebiets bedeutet,
({4})


daß gerade viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Lager derer, die unmittelbar betroffen waren und sind, weil sie ihre Heimat verloren haben, hier ihr Ja zu einer gemeinsamen friedlichen europäischen Zukunft gegeben haben. Das ist die Wahrheit in der Bundesrepublik, nicht aber solch schäbige Äußerungen.
({5})
Noch viel törichter - ich muß das Wort gebrauchen - sind die Äußerungen über den Ablauf der Vertragsverhandlungen mit der CSFR. Dabei geht es um wirklich schwierige völkerrechtliche Zusammenhänge. Hier geht es um Fragen, die übrigens auch im Blick auf die Staatskasse enorme Wirkungen haben. Hier geht es um ein Stück deutscher und europäischer Geschichte jener schrecklichen Zeit der Nazi-Barbarei. Das kann man doch nicht in kürzester Zeit, gewissermaßen in Husarenart, vom Tisch bringen, nur weil man gerade eine, wie man glaubt, intelligente Bemerkung dazu machen kann.
Es mag sein, daß Herr Engholm schneller als der damalige CDU-Vorsitzende - also kürzere Zeit nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden - im Deutschen Bundestag gesprochen hat. Aber wenn das seine einzige Qualifikation ist, scheint mir das ziemlich dürftig zu sein.
({6})
Dann gibt es ein Zweites, was hier angesprochen werden muß, obgleich ich vorweg sagen möchte, daß die Bundesregierung und ich selbst - ich sage das auch für meine Partei und für meine Fraktion - natürlich jedes Interesse haben, daß im Untersuchungsausschuß Dinge geklärt werden, die ungeklärt sind. Ich muß aber hinzufügen: Das, was ich hier vor allem in der letzten Dreiviertelstunde gehört habe, gehört mit zum Schäbigsten, was ich in meinem ganzen politischen Leben je erlebt habe.
({7})
Bei allem, was ich gleich noch zum Kollegen Vogel und zu seinen Äußerungen zu sagen habe, möchte ich hier einen deutlichen Unterschied in der Bewertung des Auftritts einer Abgeordneten machen, die vom Bündnis 90 gesprochen hat. Das ist der Geist - ich will es sehr vorsichtig formulieren -,
({8})
der mir aus totalitären Regimen ziemlich vertraut erscheint: wie man mit der Ehre von Menschen umgeht, wie man versucht, mit Fragen, die in einem Millionenpublikum den Eindruck erwecken müssen, als gehe es um erwiesene Tatsachen, zu diffamieren, wie man wirklich die Ehre des anderen herabwürdigt, ohne überhaupt ein einziges Mal die Chance wahrgenommen zu haben, mit ihm darüber zu sprechen.
({9})
Frau Abgeordnete Köppe, diese letzte Stunde wird auch in der Auseinandersetzung kommender Jahre mit Ihrer Gruppe von großer Bedeutung sein. Denn das zeigt, daß Sie ein Stück politischen Auseinandersetzungsstils eingeführt haben, der Gott sei Dank in
vielen Jahrzehnten im Deutschen Bundestag so nicht möglich war.
({10})
Meine Damen und Herren, ich will zu diesem Thema einfach sagen: Ich habe großes Interesse daran, daß im Untersuchungsausschuß - und zwar nicht mit einer Verschleppungstaktik, wie ich das in einem anderen Untersuchungsausschuß über Monate erlebt habe - in klaren Worten so bald wie möglich über die Einzelheiten gesprochen wird. Dabei wird sich sehr rasch herausstellen, daß das, was hier im Gange ist, vor allem eine gigantische Rache- und Diffamierungskampagne ist.
({11})
Herr Kollege Vogel, Sie sagen zu Recht und nehmen das für sich in Anspruch - Sie haben in Ihrem Leben wichtige Funktionen im Justizbereich innegehabt -, daß Zurückhaltung geboten ist, wenn man über solche Themen spricht. Sie haben das dauernd gesagt. Aber hier hat nicht der Abgeordnete Vogel gesprochen, sondern der Fraktionsvorsitzende. Das erste, was ich von Ihnen erwartet hätte und noch erwarte, ist, daß Sie hier erklären, was Sie zu den ungeheuerlichen Formulierungen Ihres Fraktionskollegen Bülow in der deutschen Öffentlichkeit sagen.
({12})
Meine Damen und Herren, das Ganze ist eine zutiefst schäbige Aktion.
({13})
- Ich habe nicht die Absicht, hier eine Zwischenfrage zu beantworten.
Es ist widerlich, weil man deutlich die Rachegefühle für mancherlei Demütigungen in vielen Jahren, nicht zuletzt in Bayern, Herr Kollege Vogel, spürt.
({14})
Weil dies so ist, finde ich, ist es wichtig, noch einmal zu sagen, wie Sie von Franz Josef Strauß Abschied genommen haben. Heute muß das einmal angesprochen werden. Damals schrieb Herr Engholm den Kindern:
Ihr Vater hat, wie nur wenige andere, die Geschichte und das Gesicht unseres Staates von seinen Anfängen an entscheidend mitgeprägt. Wir nehmen Abschied von einem überzeugten Demokraten und einem Mann, der seinen Überzeugungen immer unbeirrbar treu blieb und für sie stand; dies ist eine große Tugend, deren die Demokratie bedarf, wenn sie lebendig sein soll.
Wissen Sie, Herr Vogel: Man kann nicht solche Briefe schreiben, und dann heute hier so reden.
({15})
- Herr Vogel, Sie waren doch dabei.
({16})

- Jetzt tun Sie doch nicht so, als wäre das, was jetzt in den Zeitungen steht, Ihr Anlaß. Ihr Anlaß ist -- ich sage es Ihnen ganz knapp - , daß Sie das Jahr 1990, in dem Sie den Mantel der Geschichte an keinem Tag erkannt haben - und zwar auf Grund Ihres Festhaltens an alten Strukturen, weil Sie nicht begriffen hatten, was in der Welt vonstatten ging - , ungeschehen machen wollen.
({17})
So erleben wir - ich komme noch auf andere Beispiele - Tag für Tag Ihre Art, Politik zu machen. Was haben Sie für Angstkomplexe im Frühjahr unter die Menschen in den neuen Bundesländern zu bringen versucht.
({18})
Es war doch Ihre Erwartung, daß die Sommerpause ähnlich wie das Frühjahr - vor allem während der Osterferien - mit ökonomischen Problemen zusätzlich belastet würde.
Meine Damen und Herren, man kann nun wirklich sagen: Franz Josef Strauß war ein Mann, an dem sich die Meinungen teilten. Es gibt wenige in diesem Saal, die dies aus eigenem Erleben und manchen Auseinandersetzungen überzeugender sagen können, als ich das tue. Nur, es verbietet doch der Respekt vor der Lebensleistung eines Mannes - gleichgültig, ob man immer seine Meinung geteilt hat oder nicht - , daß man so mit seinem Andenken umgeht, vor allem dann, wenn er sich selbst nicht wehren kann. Ich finde das schändlich, um es mit einem Wort zu sagen.
({19})
Das ist besonders schändlich, weil bei allem, was man kontrovers diskutieren kann, es in diesem Saale doch ganz unstreitig war, daß der Milliardenkredit eine wichtige Entscheidung zugunsten zukünftiger Entwicklungen in Deutschland war. Als Bundeskanzler und als Vorsitzender der CDU erkläre ich: Wenn Franz Josef Strauß damals diesen Vorschlag nicht unterstützt hätte, hätte ich Probleme gehabt, dies in der eigenen Partei im Gesamtzusammenhang deutscher Politik durchzusetzen. Ich bin ihm dankbar für seine Unterstützung.
Ihm sind viele Millionen Menschen, die dies heute hören, dankbar, weil er zusammen mit mir und anderen damals diesen Schritt getan hat, einen Schritt, der dazu führte, daß aus Zehntausenden erst Hunderttausende und dann Millionen von Besuchern aus der damaligen DDR in den westlichen Bundesländern wurden.
Wenn die Geschichte der letzten zehn Jahre geschrieben wird, wird klar erkennbar sein: Der Anfang vom Ende des Honecker-Regimes begann vor allem auch damit, daß die Feindpropaganda gegen die Landsleute in der damaligen Bundesrepublik auf Seiten der DDR so nicht mehr möglich war.
({20})
Dazu stehen Ihnen alle Unterlagen, soweit ich als Bundeskanzler darüber verfügen kann, gerne zur Verfügung.
Die Verdachtsmomente, die hier in den Raum gestellt werden, sollen doch nur von dem anderen Thema ablenken, das ich eben nannte, nämlich davon, daß Sie nicht mit der historischen Tatsache fertig werden, daß Sie in der Stunde der Einheit versagt haben.
({21})
Herr Kollege Vogel, Sie haben sich heute beschwert, daß ich im vergangenen Jahr Ihre Ratschläge nicht akzeptiert hätte. Wo wäre ich denn seit dem 1. Oktober 1982 geblieben, wenn ich Ihre Ratschläge befolgt hätte?
({22})
Wo wären wir denn geblieben in Sachen Zusammenbruch des Weltkommunismus, wenn damals die NATO Ihrem Rat gefolgt wäre und wir damals die Stationierung nicht vorgenommen hätten?
({23})
Es geht doch im wesentlichen darum, Herr Kollege Vogel, daß Sie jetzt so tun, als hätten Sie damals nicht jene Positionen vertreten, die Sie in Tat und Wahrheit vertreten haben.
Man muß sich einmal folgendes vorstellen: Noch am 24. August 1987 - das ist gerade vier Jahre her - schrieb der Ministerpräsident des Saarlandes:
Die DDR ... ist unter Erich Honecker ein wirtschaftlich leistungsfähiger, innenpolitisch stabiler und außenpolitisch selbstbewußter Staat geworden, was der Sicherheit in Europa zugute kommt.
Meine Damen und Herren aus den neuen Bundesländern, die Sie hier sitzen, Sie müssen doch wissen, aus welchem Geist Sozialdemokraten damals Politik gemacht haben.
({24})
Natürlich hat mein Freund und Kollege, der eben für die Unionsfraktion sprach, hier die Frage ironisch gestellt, ob Sie jetzt mit Herrn Gysi und seinen Damen und Herren die Besprechungen von damals fortsetzen wollen. Selbst wenn Sie es wollten, könnten Sie es nicht; denn Herr Gysi hat sich längst in die Büsche geschlagen. Auch das ist doch für jedermann erkennbar.
Aber wahr ist doch, daß Sie ein gemeinsames Positionspapier auf den Tisch gebracht haben, das alle Voraussetzungen für die deutsche Einheit verraten hat.
({25})
Nun, Herr Kollege Vogel, Sie haben - das war zu erwarten; das ist auch ganz in Ordnung - mich auch noch auf die Diskussion angesprochen, die wir jetzt innerhalb der CDU haben. Sie haben von der schweBundeskanzler Dr. Helmut Kohl
ren Krise gesprochen und davon, wie das alles so weitergeht. Meine Damen und Herren, ich finde es ziemlich abwegig, wenn wir uns gegenseitig unsere Probleme vorhalten.
({26})
Ich muß bloß sagen: Als ich hier hereinkam - ich habe es nicht herausgesucht -, hatte ich gerade im Pressespiegel gelesen, daß Herr Farthmann, ein mächtiger Mann in der SPD, wie Sie wissen, gestern oder vorgestern bei der ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause laut NRZ gesagt hat:
Wenn die SPD ab '94 den Bundeskanzler stellen wolle . . ., dann müsse sie „auf die drängenden Fragen schlüssigere Antworten geben". Ohne Namensnennung wies Farthmann auf unterschiedlichste Äußerungen von SPD-Prominenz hin, die sich zuletzt zur Steuer- und Asylantenpolitik verbreiteten. Der Bürger brauche Klarheit.
Ich kann dem Mann nur recht geben, meine Damen und Herren; das ist wahr.
({27})
Wir wollen gleich in der Rangordnung noch weiter nach oben gehen. Während der Sommerpause hat ein Mann, der in der SPD immerhin nicht irgendeine Rolle spielt, der stellvertretender Parteivorsitzender ist, der Kanzlerkandidat war und der jetzt als Kandidat für andere wichtige Ämter der Republik genannt wird, nämlich Johannes Rau, laut „Rheinischer Post" gesagt:
Ich behaupte, diejenigen, die alle Punkte unseres
- er meinte die SPD Programms nachzubuchstabieren bereit sind, das sind nicht mehr als 33 %. Die SPD dürfe deshalb den Menschen ihre Programme nicht einfach „überstülpen", sondern müsse sie stärker davon überzeugen, daß sie vernünftige Lösungen anstrebe.
Also, wenn Sie Volker Rühe zitieren - das ist der Generalsekretär - , dann zitiere ich jetzt im Gegenzug den stellvertretenden Parteivorsitzenden. Dann sind wir quitt, denke ich, meine Damen und Herren.
({28})
- Herr Vogel, lenken Sie doch nicht ab; Sie kennen ja die Probleme.
({29})
Dann hat jedenfalls Herr Stolpe gesagt, was 1994 eintreten wird.
({30})
- Nein, das ist nicht unser Rettungsring.
({31})
- Ja, aber weil es doch wahr ist.
({32})
Herr Vogel, jetzt seien Sie doch ein bißchen human. Wenn Sie ein solches Zitat aus den Reihen der CDU gehabt hätten, würden wir dies morgens, mittags und abends hören, und Ihre publizistischen Helfer würden es den Menschen noch nachts um 12 Uhr nahebringen.
Ich will nur sagen: Ich habe keinen Grund - ich tue es auch nicht; ich habe nur repliziert -, die Probleme demokratischer Parteien in einer sich dramatisch verändernden Gesellschaft zu verniedlichen. Ich sage das auch im Blick auf die FDP; sie tut es vornehmer, aber ab und zu dringt es dort ebenfalls schrill hervor. Jeder von uns hat mit diesen Fragen zu tun. Es geht etwa um das Problem, daß immer weniger Menschen bereit sind, sich auf längere Sicht zu binden, daß viele aber sehr wohl bereit sind, sich ganz konkret in einem Einzelfall zu engagieren. Wir alle kennen das ja nicht nur aus den Parteien; im Bereich des Sports und anderswo kann man die gleiche Beobachtung machen.
Wir haben zu all den Problemen, die wir sowieso haben, natürlich die Schwierigkeit, die sich aus dem Zusammenschluß der früheren CDU-Ost mit der CDU der Bundesrepublik ergibt. Die Freien Demokraten haben eine solche Schwierigkeit auch; Sie in der SPD werden in einer anderen Weise ebenfalls Probleme bekommen. Sehen Sie, meine Damen und Herren, das letzte, das uns dabei weiterhilft, ist ein selbstgerechtes Gerede.
Ich habe für mich persönlich eine sehr einfache Position - diese gilt dann natürlich auch in meinem Amt - : Ich hatte das Glück, in meiner Heimatstadt Ludwigshafen zu Weihnachten 1946 im Alter von 16 Jahren Mitglied der CDU zu werden. Die Stadt lag damals in der französischen Besatzungszone. Der westliche Teil Deutschlands hatte eine freiheitliche Entwicklung vor sich. Wenn ich in jenen Tagen in Leipzig gelebt hätte, wäre ich mit großer Wahrscheinlichkeit auf Grund meiner Herkunft ebenfalls zur CDU gegangen.
({33})
- Ich habe die Absicht, das hier darzulegen, was ich zu sagen habe. Herr Kollege Vogel, Sie sind nicht derjenige, der mir vorschreiben kann, was ich sagen soll.
({34})
Das war damals die Partei des Andreas Hermes, des ersten Vorsitzenden des Reichsverbandes Christlicher Demokraten, der, unmittelbar nachdem er aus der Todeszelle von Plötzensee herausgekommen war, im Juni 1945 zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Das war - wenige Monate nach seiner Absetzung durch die sowjetische Besatzungsmacht - die Partei von Jakob Kaiser und Ernst Lemmer. In jener Zeit sind, wie wir ja wissen, Hunderttausende in die CDU eingetreten. Viele von ihnen haben die Partei später verlassen. Nicht wenige sind wegen ihrer politischen Überzeugung geflohen. Aber ein beachtlicher Teil von ihnen

ist in der sowjetischen Besatzungszone, später der DDR, und in der CDU geblieben.
Ich wehre mich leidenschaftlich dagegen, daß diejenigen, die damals den Weg zur Union fanden und geblieben sind - das gilt genauso für jene in der früheren LDPD, inzwischen vereinigt mit der FDP -, pauschal als „Blockflöten" diffamiert werden.
({35})
- Natürlich tun Sie das! ({36})
- Natürlich tun Sie das!
Jetzt geht es darum, daß wir - ich sage dies an meine eigene Partei gerichtet - , in den Orts-, Kreis-, Bezirks- und Landesverbänden der neuen Bundesländer, das tun, was notwendig ist, d. h. daß wir das fortführen, was wir seit dem Jahre 1990 nach der Vereinigung der beiden Parteien begonnen haben, daß man nämlich vor Ort darüber diskutiert, was der einzelne damals getan hat, und ob man ihm empfehlen soll, Ämter wahrzunehmen oder abzugeben. Hierbei hat jeder Anspruch auf eine faire Betrachtung seines individuellen Lebenswegs und seiner Persönlichkeit.
Meine Damen und Herren, ich bin strikt dagegen,
- ich sage das als Vorsitzender der CDU Deutschlands - , unsere Parteifreunde in den neuen Bundesländern dabei zu bevormunden, aber es ist ein notwendiger Prozeß. Ich erinnere mich sehr wohl daran, wie wir - deswegen haben wir doppelten Grund, mit einem vorschnellen Urteil zurückhaltend zu sein - in der Zeit nach 1945, also in der Zeit, die ich soeben ansprach und in der ich Schüler und Student war, in der alten Bundesrepublik im Blick auf Mitgliedschaft in der NSDAP verfahren sind. Auch da gab es große individuelle Unterschiede. Ich habe mich immer leidenschaftlich dagegen gewehrt, daß man dies in einer pauschalen Weise wertet.
Wenn ich Äußerungen eines so klugen Mannes wie Kurt Schumachers zu diesem Thema nachlese, dann ist das auch im Hinblick auf die heutige Situation sehr bedenkenswert. Natürlich kann man historische Tatsachen nicht einfach vergleichen, aber eine Belastung war es auch damals. Nur, für unsere Landsleute in den neuen Bundesländern ist die Belastung in gewisser Hinsicht viel größer gewesen, denn sie lebten ja nicht zwölf, sondern über 40 Jahre unter einem diktatorischen Regime. Sie konnten nicht - wie viele 1943, nach Stalingrad - voraussehen, daß es zu Ende geht. Sie haben vielmehr über 40 Jahre kommunistischer Herrschaft hinter sich.
Meine Damen und Herren, das muß jetzt auch gesagt werden: Wer im Frühjahr 1989 oder an Weihnachten 1988 in die Weltöffentlichkeit hineinhorchte, und zwar rund um Deutschland herum, aber auch bei uns in der Bundesrepublik, konnte nicht erkennen, daß dort eine ungeheuer dynamische Kraft am Werk war, um möglichst rasch die Wiedervereinigung herbeizuführen. Es war doch sowohl in Ost als auch in West - ich sage: auch in West - davon die Rede, daß der damalige Zustand eine Sache auf Dauer sei oder, wie Herr Honecker meinte, auf Ewigkeit.
Deswegen rate ich uns im Umgang miteinander - das ist sozusagen exemplarisch für den Umgang der Deutschen miteinander auch auf anderen Feldern - , aufeinander zuzugehen, zur Mitmenschlichkeit fähig zu sein und dem anderen nicht von vornherein mit vorgefaßten Meinungen zu begegnen.
Ich habe nie einen Zweifel daran gehabt, daß wir die ökonomischen und sozialen Probleme in Deutschland, wie ich sagte - ich bleibe dabei; Herr Stolpe hat mich ja bestätigt - , in drei, vier, fünf Jahren bewältigen werden. Aber wir brauchen für das menschliche Miteinander eine sehr viel längere Zeit. Wir brauchen vor allem die Fähigkeit zur Geduld. Wer - woher er politisch auch immer kommen mag - aus seiner Überzeugung als Christ oder aus seiner Überzeugung als Humanist heraus an Fragen dieser Art herangeht, trägt auch eine menschliche Verpflichtung. Diese ernstzunehmen, darum bitte ich Sie ganz herzlich, und zwar in allen politischen Lagern.
Meine Damen und Herren, wir beraten den Bundeshaushalt 1992. Er ist ein Beweis für die erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Die Zahlen sind bekannt. Im westlichen Teil Deutschlands liegt die Zahl der Beschäftigten heute um 2,9 Millionen über dem Stand von 1983. Die D-Mark ist nach dem Dollar die wichtigste Reservewährung der Welt. Ich könnte die Liste solcher Beispiele beliebig weiterführen.
Wir alle wissen, daß wir Probleme zu lösen haben. Aber wir wissen auch, daß sich viele Dinge schon verbessert haben. Das Ifo-Institut schrieb in diesen Tagen im Blick auf die Arbeitnehmerhaushalte in den neuen Bundesländern:
Gegenüber dem Jahr 1989 wird die reale Kaufkraft ({37}) voraussichtlich um mehr als ein Viertel gestiegen sein.
Das ist das genaue Gegenteil von jenem Krisengemälde, das Sie hier immer wieder entworfen haben.
Herr Kollege Vogel, natürlich haben sich für die große Mehrheit der Menschen in den neuen Bundesländern die Lebensverhältnisse gebessert. Sie erfahren jetzt nach der bitteren Erfahrung von über 40 Jahren, in denen sie hart arbeiteten und um die Früchte ihres Fleißes betrogen wurden, daß sie jetzt die Chance haben, diese Früchte selbst zu ernten. Dies gilt vor allem auch im Blick auf unsere besondere moralische Verpflichtung für Rentner und Rentnerinnen, die ihr ganzes Erwerbsleben unter einer sozialistischen Mißwirtschaft verbringen mußten. Für sie gibt es seit dem 1. Juli 1990 bereits eine Rente, die sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientiert.
Meine Damen und Herren, jetzt, zum 1. Januar 1992, gibt es weitere erhebliche Verbesserungen, z. B. im Bereich der Invaliden- und Witwenrenten. Deswegen, Herr Kollege Vogel, finde ich, hätten Sie heute einmal auf eine Ihrer früheren Reden an diesem Pult eingehen müssen. Ich zitiere Äußerungen von Ihnen vom 13. März. Das war der Höhepunkt jener Kampagne, die Sie mitinszeniert hatten. Sie sagten damals im Blick auf die Menschen in den neuen Bundesländern:


Sie ... gehen von neuem in wachsender Zahl auf die Straße und protestieren, ... gegen die Verteuerung der Lebenshaltungskosten, mit der die Steigerung der Einkommen nicht Schritt hält, und dagegen, daß der wirtschaftliche Aufschwung nicht in Gang kommt.
Eines ist bemerkenswert.
({38})
- Ja, natürlich. Aber Sie hätten ihnen doch sagen können, daß es ein Zustand ist, der sich in sehr kurzer Zeit ändern wird. Sie haben das aber nicht gesagt, sondern den Leuten noch zusätzlich Angst gemacht.
({39})
Meine Damen und Herren, weil wir gerade bei der Geschichte waren: Sie haben nichts aus der Geschichte gelernt. Das ist heute schon richtig gesagt worden;
({40})
denn die gleiche Art Polemik haben Sie 1950 gegen Ludwig Erhard betrieben. Dies habe ich noch in bester Erinnerung.
({41})
Ich bin sicher, daß die Menschen in den neuen Bundesländern in ihrer riesigen Mehrheit fest entschlossen sind, ihr Schicksal selbst zu gestalten, selbst in die Hand zu nehmen. Sie können dies heute tun in der Gesellschaft der Freiheit, der Sozialen Marktwirtschaft. Was sie brauchen, ist neben den materiellen Zuwendungen, daß sie Ermutigung erfahren, daß wir die Probleme nicht wegreden, sondern sagen, daß wir mit ihnen gemeinsam auch Geduld und Ausdauer haben. Wir müssen immer wieder sagen: Auch der Wohlstand der alten Bundesrepublik ist nicht zwischen 1948 und 1950 entstanden, sondern wir haben Jahre gebraucht, um auf den Standard zu kommen, der dann später mit Recht gerühmt wurde.
({42})
Wir haben mit dem Regierungswechsel 1982 die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung gebracht. Kein einziges Wort ist gestern aus dem Munde der Sprecherin der SPD zu dieser Tatsache gebracht worden. Wir sind in den 18 Monaten von Mitte 1990 bis Ende dieses Jahres in der Lage, über 100 Milliarden DM für den Aufbau in den neuen Bundesländern bereitzustellen. Für 1992 sind es weitere 74 Milliarden DM. Wir haben gleichzeitig dabei ganz Wesentliches im Bereich der Familien- und der Sozialpolitik getan, wobei - das will ich noch gerne nachtragen, Herr Kollege Vogel - ich es erstaunlich fand, daß Sie vorhin mit Drohgebärde das Schicksal des armen Norbert Blüm beschrieben haben, wenn er scheitere. Ja, lieber Herr Vogel, er ist überhaupt der erste Arbeitsminister, der sich dem Thema „Pflegeversicherung" zuwendet.
Warum haben Sie es denn zwischen 1969 und 1982 nicht getan?
({43})
Daß die alte Bundesrepublik schon seit längerem auf dem Wege der Überalterung ist - die Frage der Kinderzahlen, die Fragen der Demographie - , das ist doch nicht erst jetzt vom Himmel gefallen, sondern das ist eine Entwicklung, die sich seit Jahrzehnten abzeichnet. Sie haben nichts, aber auch gar nichts auf diesem Gebiet getan. Deswegen, das muß ich Ihnen sagen, ist es mir ziemlich gleichgültig, ob Sie Ihre Vorlage im September oder im Oktober einbringen. Wir haben gesagt, daß wir zum Ende dieses Jahres die Vorlage der Koalition einbringen - wenn es nach mir geht, noch im Oktober - und daß sie dann zur Beratung ansteht.
({44})
Dafür brauchen wir aber doch nicht die Nachhilfe der Sozialdemokraten. Sie haben auch diese Herausforderung schlicht verschlafen und versäumt.
({45})
Ich will noch einmal, wie auch der Finanzminister gestern, die OECD zitieren, weil es wichtig ist, diese unabhängige Stimme zu hören. In der jetzigen dramatischen Entwicklung auch der Weltwirtschaft bescheinigt sie uns - ich zitiere - , „daß die Bundesrepublik in einer bemerkenswert kurzen Zeitspanne ein beachtliches Volumen an finanziellen und menschlichen Ressourcen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Integration der beiden Teile Deutschlands mobilisiert hat". Das ist die erste Feststellung.
Die zweite Feststellung: „Dieser Prozeß vollzog sich ohne Gefährdung für die gesamtwirtschaftliche Stabilität in Westdeutschland. "
Jetzt kommt die dritte Feststellung, die wahrscheinlich aktuell die wichtigste ist. Hiernach - das hört auch nicht jeder in meiner eigenen Fraktion gern - ist eine Neuverschuldung in der Höhe dieses Jahres selbst bei der derzeitigen außergewöhnlichen Aufgabe des Aufbaus in der ehemaligen DDR auf Dauer nicht akzeptabel. Dies ist wahr, und das ist die Maxime unserer Politik, weil die D-Mark-Stabilität davon abhängt. Der politische Einfluß unserer Republik in der Welt hängt entscheidend von der Stabilität der D-Mark ab. Das muß jeder bei noch so vernünftig begründbaren Vorschlägen und Vorstellungen einsehen. Mir fällt selbst sehr viel ein, aber wir müssen die Notwendigkeiten klar erkennen und Prioritäten setzen.
Herr Kollege Vogel, zu den Anmerkungen zur Schuldenentwicklung will ich folgendes sagen: Diese Bundesregierung hat mit dem 1. Oktober 1982 bei ihrer Amtsübernahme einen Schuldenstand aller öffentlichen Haushalte in Höhe von 606 Milliarden DM vorgefunden, davon 308 Milliarden DM beim Bund. Verzinst man diesen Schuldenstand, den diese Bundesregierung so nicht verursacht hat, sondern eben als Erblast übernommen hat, mit 7 %, dann ergibt sich rechnerisch
({46})

- hören Sie sich doch einmal die Zahlen an, Frau Matthäus-Maier - für Ende 1991 eine Verschuldung aller öffentlichen Haushalte in Höhe von 1,114 Milliarden DM, d. h. für den Bund von 566 Milliarden DM. Damit zu vergleichen ist der für Ende 1991 geschätzte tatsächliche Schuldenstand. Er beträgt 1 176 Milliarden DM für alle öffentlichen Haushalte und für den Bund 608 Milliarden DM. Diese Zahlen können Sie nicht bestreiten. Das bedeutet, die Höhe des heutigen Schuldenstands der öffentlichen Haushalte bzw. des Bundes ist nahezu vollständig die Konsequenz eines Schuldenberges, den wir bereits 1982 vorgefunden haben.
({47})
Wir haben - Finanzminister Waigel hat das gestern dargelegt - in den Jahren nach 1982 unseren klaren Kurs konsequent durchgehalten. Wir werden das auch weiter tun. Durch strikte Sparsamkeit sollen die Ausgaben des Bundes durchschnittlich um weniger als 2,5 % jährlich steigen. Die Zuwachsrate des Bundessozialprodukts wird voraussichtlich in den kommenden Jahren doppelt so hoch sein. Das entspricht auch den Stabilitätsvorgaben, die uns, wie Sie wissen, die Bundesbank vorschlägt. Ich kann nur noch einmal sagen, daß die Frage der Preisstabilität für die Bundesregierung von allergrößter Bedeutung ist. Ich nehme alle Mahnungen, egal, von welcher Seite, nicht zuletzt und vor allem die von der Bundesbank, in diesem Zusammenhang sehr ernst.
Wir müssen gemeinsam daran arbeiten - das gilt aber nicht nur etwa für die Politik im Verantwortungsbereich von Bund, Ländern und Gemeinden, sondern auch für Tarifpartner, für Gewerkschaften wie Unternehmer -, daß wir der Inflationsbegrenzung und Inflationsbekämpfung den notwendigen Vorrang einräumen.
({48})
Sie kennen die Beschlüsse zum Thema Mehrwertsteuer. Wir haben hierzu einen klaren Kabinettsbeschluß gefaßt. Etwas anderes, Herr Kollege Vogel, habe ich nicht gesagt.
Ich habe allerdings darauf hingewiesen, daß es andere Stimmen gibt, die gesagt haben, statt der Erhöhung auf 15 % müssen wir auf 16 % gehen. Ich finde es völlig in Ordnung, daß etwa aus den Bundesländern, und zwar, wenn ich es richtig sehe, nicht nur aus einem einzigen politischen Lager, diese und jene Überlegung diskutiert wird. Was ist das eigentlich für eine eigenartige Politik, wenn solche Fragen in einer laufenden Diskussion überhaupt nicht mehr eingebracht werden dürfen? Entscheidend ist doch, daß diese Koalition und diese Bundesregierung ihren Vorschlag eingebracht haben. Das ist die Basis, von der wir ausgehen.
({49})
Sehen Sie, Herr Kollege Vogel: Jetzt kommt ein Zeitabschnitt, in dem ich viel Mitgefühl für Sie habe; denn ich habe in einer Situation, die der Ihren vergleichbar ist, selber gestanden. Damals gab es eine Mehrheit der Union im Bundesrat und SPD/FDP- 
Mehrheit hier im Bundestag.
Ich habe heute bei den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein kein Wort davon gehört, wie er beim Thema „Mehrwertsteuer" im Bundesrat abstimmen wird.
Aber ich sage Ihnen voraus, wie Sie abstimmen werden, und ich nehme Wetten darauf an: Sie werden hier
- im Bundestag dagegenstimmen - in der bekannten Annahme, daß im Bundesrat dafür gestimmt wird. So wird Ihre politische Linie sein. Das ist eine klare politische Linie - damit es jedermann auch richtig versteht -; eine ganz klare politische Linie.
({50})
- Aber Sie wissen doch, daß es so ist. ({51})
- Ja; natürlich. Aber ich sage das im übrigen ja gar nicht abwertend. Es ist doch ein großer Unterschied, ob Sie, Herr Kollege, wie Sie hier sitzen, mit lauter, volltönender und angenehmer Stimme Zwischenrufe machen oder ob Sie als Ministerpräsident eines Bundeslandes, das große Schwierigkeiten bei der Finanzierung seiner Aufgaben hat, über Ausgaben reden. Sie sind da besser dran.
({52})
Lieber Herr Kollege, weil meine Lebensschule mich in die verschiedensten Funktionen geführt hat, verstehe ich das.
({53})
Ich weiß, wie ich mich als Oppositionsführer geärgert habe, wenn sich die CDU/CSU-Ministerpräsidenten nachts um drei mit dem Kollegen Schmidt und dem jeweiligen Finanzminister der damaligen Koalition geeinigt haben. Ich will versuchen, daß es nicht nachts um drei wird, Herr Kollege Vogel.
({54})
Aber es wird so werden. Sie können sich jetzt schon darauf einrichten.
({55})
- Frau Matthäus-Maier, wenn Sie mir widersprechen, gehen Sie doch hierher ans Pult, und sagen Sie: Sie haben unrecht; wir werden im Bundestag und im Bundesrat dagegenstimmen. Dann bin ich bereit, meine Vermutungen zurückzunehmen.
({56})
Die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen zeigen natürlich, daß der Beschäftigungsabbau in Ostdeutschland keineswegs beendet ist. Aber ich glaube, diese Zahlen lassen auch erkennen, daß unsere Arbeitsmarktpolitik greift. Rund 2 Millionen neue Beschäftigungsverhältnisse, darunter 30 % in neugegründeten Betrieben, machen deutlich, daß der Strukturwandel vorankommt. Alle Institute, die wir kennen, sagen das Entsprechende voraus.


Herr Kollege Lambsdorff, ich glaube, es ist wichtig, daß wir auch hier unsere Übereinstimmung deutlich machen.
Wir haben - das war ein ziemlicher Kraftakt; ich will das klar sagen - in den vergangenen Tagen den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit um 5 Milliarden DM nochmals aufgestockt, weil dies angesichts der konkreten Situation in den neuen Bundesländern zwingend notwendig war. Wir haben das getan - ich unterstreiche, was Sie gesagt haben - in der Erwartung, daß das, was jetzt bei den ABM geschieht, selbstverständlich nicht den Aufbau zukunftsfähiger wirtschaftlicher Strukturen, nicht zuletzt beim Mittelstand, erschwert.
Nur - meine Damen und Herren, Sie kennen meine Meinung aus unseren Gesprächen - , dies ist nicht die Stunde der reinen Lehre. Mit den AB-Maßnahmen in den neuen Bundesländern schaffen wir jetzt Übergangslösungen. Das kann aber keine Dauerentscheidung sein.
({57})
Herr Vogel, ich wäre sehr dankbar gewesen, wenn Sie zur Frage der Lehrstellen ein Wort gesagt hätten, weil Sie da aus früherer Zeit noch einen Nachholbedarf haben. Im Frühjahr hörte ich: Es gibt katastrophale Verhältnisse bei der Ausbildung junger Leute in den neuen Bundesländern. Das habe ich übrigens ähnlich schon einmal gehört. Damals haben Sie zwar keine Ergänzungsabgabe, aber eine Ausbildungsabgabe vorgeschlagen. Das war 1985.
Ich habe das damals abgelehnt. Wir haben an Handwerk, Mittelstand, freie Berufe, an die Unternehmen und alle, die guten Willens waren, appelliert. So haben wir die jungen Leute von der Straße gebracht. Das war eine der ganz großen Leistungen der alten Bundesrepublik.
({58})
Meine Damen und Herren, ich bin sicher: Wir sind heute auf einem ähnlich guten Weg. Natürlich haben wir es diesmal mit ganz anderen Landschaften und Strukturen zu tun. Es wird nicht überall so laufen, wie es damals hier in der alten Bundesrepublik gelaufen ist. Ich bin vorsichtig, aber nach den sich jetzt abzeichnenden Zahlen kann man heute, glaube ich, die Behauptung wagen, daß der allergrößte Teil derer, die können und wollen - beides gehört dazu -,
({59})
auch die Chance eines Ausbildungsplatzes bekommen.
Man muß sich einmal vergegenwärtigen, was in diesen paar Monaten geschehen ist, was es etwa heißt, daß in den neuen Bundesländern bis Ende 1991 500 000 neue Telefonanschlüsse verlegt werden. Nach dem jetzt laufenden Programm sollen es bis 1997 9 Millionen Anschlüsse sein. Das ist fünfmal soviel, wie das SED-Regime in den ganzen 40 Jahren geschafft hat. Da kann doch niemand sagen: Auf diesem Gebiet passiert überhaupt nichts.
Natürlich gibt es da jetzt auch Ärger. Als keiner ein Telefon hatte, haben sich die Leute damit abgefunden. Wenn aber in einem Wohnblock zwei oder drei Mieter ein Telefon haben, wollen alle eins haben, und es kann auf einmal nicht schnell genug gehen. Auch diese Erfahrung machen wir natürlich.
Die Investitionen im Verkehrsbereich werden von 1992 bis 1995 gegenüber dem bisherigen Ansatz um 30 Milliarden DM erhöht. Sie brauchen nur durch die neuen Bundesländer zu fahren, um die Wirkung zu sehen. In ein paar Monaten wird die Wirkung noch sehr viel stärker sein. Wenn Sie diese Zahlen sehen, wissen Sie, daß wir auf einem guten Weg sind. Es bleibt viel zu tun. Wir haben noch viel Grund zur Sorge. Aber wir sind auf einem guten Weg!
Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen uns auch - das bekunde ich noch einmal als den gemeinsamen Willen der Koalitionsparteien -, daß wir dabei nicht nur auf den Staat und die öffentliche Hand vertrauen dürfen. Die Inanspruchnahme privatwirtschaftlicher Initiativen bei Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb von Infrastrukturprojekten ist von allergrößter Bedeutung. Ich könnte mir sogar vorstellen, meine Damen und Herren, daß wir bei der Beseitigung mancher verkrusteter Strukturen in der alten Bundesrepublik durch positive Erfahrungen auf diesem Gebiet in den neuen Bundesländern ein großes Stück vorankommen können.
({60})
Ich leugne keines der Probleme. Aber ich weiß - ich begegne täglich vielen, die ihre Erfahrungen machen; sie kommen aus dem Ausland oder aus dem Inland, sie kommen aus den neuen Bundesländern und aus den alten Bundesländern -, daß wir - ich sage es noch einmal - auf einem guten Weg sind und daß es jetzt darum geht, auf diesem Weg weiter voranzuschreiten. Es geht darum, den Menschen Zuversicht zu vermitteln und ihnen zu helfen.
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich einmal vor, hier stünde in einer vergleichbaren Lage mein Vorgänger mit der ganzen ihm zur Verfügung stehenden Sprachgewalt, und er könnte vorlesen, was im britischen „Economist" vom August dieses Jahres steht: „Es wird noch viele Anstrengungen im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung erfordern. Aber - trotz aller Ängste - " - Herr Vogel -„sind die Aussichten besser als die Untergangs-Propheten zur Zeit glauben. "
({61})
Herr Vogel, Sie haben dort ja auch Probleme mit dem Mitgliederzuwachs, aber wenn Sie dieses Zitat in den neuen Bundesländern auf die Plakate drucken, dann werden Sie, da bin ich ganz sicher, erfolgreich sein.
({62})
Meine Damen und Herren, in der alten Bundesrepublik zeigt sich für dieses Jahr wiederum eine alles in allem bemerkenswerte Entwicklung. Natürlich wissen wir, daß sich die ökonomischen Verhältnisse im Weltmaßstab verändert haben. Es ist aber festzuhalten - und das ist nicht zuletzt ein Ergebnis der deutschen Einheit - , daß es in der alten Bundesrepublik nach den Vorhersagen der Experten für dieses Jahr ein Wachstum von über 3 % geben wird.

Ich nehme einen Gedanken auf, mit dem der Kollege Lambsdorff vorhin den nordrhein-westfälischen Finanzminister zitiert hat. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben: Wir in den alten Bundesländern waren in einer besonderen Weise ökonomische Nutznießer der deutschen Wiedervereinigung.
({63})
Ohne diesen Nutzen wären wir in der alten Bundesrepublik in den letzten zwei Jahren ökonomisch nicht so erfolgreich gewesen. Es ist ein Akt einfachster Gerechtigkeit, diesen - ich nenne ihn einmal so - Gewinn an die neuen Bundesländer abzugeben.
({64})
Herr Kollege Vogel, es war nicht anders zu erwarten, als daß Sie bei dem Thema Unternehmensbesteuerung die alte Platte laufen ließen.
({65})
- Ich mache Ihnen ein konkretes Angebot.
({66})
- Ja, ich werde Sie in die glückliche Lage bringen
- das ist jedenfalls meine entschiedene Absicht -, wenige Wochen vor Vollendung des europäischen Binnenmarktes am 31. Dezember 1992 zu einer ganz grundsätzlichen Abstimmung über dieses Thema zu kommen. Wir müssen dem Arbeitnehmer bei BASF in Ludwigshafen, dem Arbeitnehmer bei Siemens in Erlangen oder in München, dem Arbeitnehmer in den Betrieben der neuen Bundesländer - denken Sie an das Chemiedreieck in Sachsen-Anhalt, das wir über die Runden und in zukunftsfähige neue Strukturen bringen wollen - , klarmachen, daß sein Unternehmen im Weltmaßstab einer härteren Konkurrenz ausgesetzt sein wird und daß es hier nicht um Geld für die Reichen geht, sondern um die Erhaltung von Arbeitsplätzen.
({67})
Meine Damen und Herren, ich sage das jetzt ohne jeden Vorwurf gegen irgend jemanden: Wenn Sie sich diesen Haushalt als Ganzes anschauen - das gilt für alle Haushalte, auch für die Landeshaushalte -, müssen Sie doch einfach zugeben: Wir in den alten Bundesländern beschäftigen uns in unseren Diskussionen überwiegend mit Aufgaben des Tages und von gestern. Die Frage, inwieweit wir in die Zukunft investieren, ist keine parteipolitische Frage, ist keine Frage der Gewerkschaften oder der Unternehmer. Es ist eine Frage, die wir gemeinsam angehen müssen.
Niemand soll glauben, daß die Volkswirtschaft der USA, die aus einer Reihe von Gründen, auch aus Etatgründen, eine Schwächeperiode hat, so bleibt, wie sie ist. Die Deutschen haben sich schon zweimal in der Kraft dieses Kontinents getäuscht. Ich sage Ihnen voraus: Bis zum Jahre 2000 werden die Amerikaner auch im Blick auf die Japaner und auf das, was in Ostasien geschieht, ihre Muskeln im Ökonomischen anspannen.
Wenn die Amerikaner durch Abrüstung und Entspannung in die Lage kommen, einen beachtlichen
Teil ihrer finanziellen Ressourcen vom militärischen Bereich in den ökonomischen und in den Forschungsbereich umzulenken, dann müssen wir uns die Frage stellen: Was tun wir?
({68})
- Ich spreche gerade darüber. Ich werde in absehbarer Zeit hier mit einer Regierungserklärung den Versuch unternehmen, eine Debatte herbeizuführen, in der wir uns darüber unterhalten - und zwar jenseits von Parteipolitik - : Was ist für die Zukunft unseres Landes wirklich notwendig? Ich will hier keine japanischen Verhältnisse einführen. Keiner von uns kann die Arbeits- und Sozialverhältnisse Japans hier übernehmen. Wir müssen aber jetzt zur Vorsorge für die Jahre nach 2000 fähig sein. Das ist von meinem Alter aus betrachtet eine Perspektive für die eigenen Kinder. Wenn wir beispielsweise in einer so wichtigen sozialen Frage wie der Pflegeversicherung, über die jetzt diskutiert wird, längerfristig denken, müßten wir konsequenterweise auch fähig sein, in der Industriepolitik längerfristig zu denken. Ich glaube, das ist nur vernünftig, und das sollte man tun.
({69})
Wenn wir das tun, steht das nicht im Gegensatz zu anderen sozialen Fragen, beispielsweise der Familienpolitik, die für mich besonders wichtig ist. Ich will hier ein paar Zahlen in Erinnerung rufen: Im Jahre 1982 waren dafür im Bundeshaushalt insgesamt 23 Milliarden DM ausgewiesen. Im Haushalt 1992 sind es 47 Milliarden DM. Das ist eine gewaltige Steigerung in nur ein paar Jahren.
Ich schließe mich Ihrem Wunsch ausdrücklich an, Herr Kollege Vogel: Bei den Fragen zum Themenbereich § 218 wünsche ich mir, daß wir in einer Weise miteinander diskutieren, die dem Thema angemessen ist. Ich kann das nur unterstreichen. Bei einem Thema, das eine Gewissensentscheidung verlangt, ist es, finde ich, notwendig, daß wir uns - bei allen Gegensätzen - darum bemühen, daß dies in einer Form geschieht, die auch - wie immer dann am Ende die Abstimmung ausgeht - das Leben miteinander in dieser Frage möglich macht.
Meine Damen und Herren, ich habe in den letzten Wochen vor der Sommerpause nach dem Gipfel in Luxemburg hier ausgiebig über die Europapolitik gesprochen. Ich will heute nur folgendes sagen: Ich glaube, daß es seit dem Golfkrieg und jetzt durch die täglichen schrecklichen Ereignisse in Jugoslawien
- Sie alle kennen die Nachrichten - auch dem letzten klar sein müßte, daß die Zukunft dem politisch geeinten Europa gehört.
Ich finde es nicht gerecht, wenn ich jetzt zum Teil höre: Ihr in der EG müßt handeln. Meine Damen und Herren, wir haben ja gar kein Instrumentarium auf diesem Feld. Wenn wir als Außenminister oder als Regierungschefs zusammenkommen, können wir uns, miteinander diskutierend, vielleicht verständigen. Auf dem EG-Gipfel in Luxemburg Ende Juni gab es
- ich kann das heute ja sagen - etwa in der Frage, wie das Selbstbestimmungsrecht für die Völker Jugoslawiens praktiziert werden könnte, überhaupt kein Einvernehmen. Ich sage das ohne Vorwurf.


Wenn ich in einer vergleichbaren Lage wie von mir hochgeschätzte Kollegen gewesen wäre - ich denke an Felipe Gonzalez und andere - und deren innerstaatliche Probleme hätte, wäre ich möglicherweise auch zurückhaltender gewesen.
Was wir jetzt in Angriff nehmen, in Angriff nehmen müssen, ist ein mühsamer Prozeß der Meinungsbildung, zunächst unter den zwölf Mitgliedstaaten der EG. Wenn bis zum Jahre 2000 Schweden, Österreich und möglicherweise - ich greife den Entscheidungen dort wirklich nicht vor - Finnland oder Norwegen im Gefolge der Entscheidung Schwedens hinzukommen,
({70})
wenn wir um die Jahrhundertwende - ich bin jetzt sehr optimistisch, Herr Kollege Dregger - mitten in Beitrittsverhandlungen mit Ungarn, mit Polen und der CSFR stehen sollten - das ist ja unser, wie ich denke, gemeinsamer Wunsch -, dann ist das ein Europa von weit über 400 Millionen Einwohnern. Es muß darüber hinaus aber auch ein Europa sein, das seine eigene Identität im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, im Bereich des globalen Umweltschutzes, im Bereich der Dritte-Welt-Politik hat. Es hat doch keinen Sinn, daß die einen für das Frankophone zuständig sind, während die anderen aus der englischen Tradition heraus und wir zum Teil mit Komplexen aus der kaiserlichen Zeit - ich will das einmal so freundlich formulieren - die Dinge betrachten. Vielmehr müssen wir versuchen, Europa, das ja anderen Kontinenten einmal als Abendland gegenübertrat, wieder als Ganzes zum Sprechen zu bringen.
Auch die anderen wichtigen Fragen können wir nur gemeinsam lösen. Ich halte es für ausgeschlossen
- und ich hoffe sehr, daß wir in ein paar Wochen in Maastricht auf diesem Gebiet weiterkommen - , daß wir die ungeheure Herausforderung der Drogenmafia national abwehren können. Ich bin bestürzt darüber, wie wenig öffentliches Interesse dieses Thema findet, obwohl doch jeder bei uns spürt, daß es auch in Deutschland längst virulent geworden ist.
Ein anderes Thema, das hier eine Rolle spielt, möchte ich hier wenigstens mit einem Stichwort ansprechen. Ich glaube nicht daran, daß wir die Asylfragen in der nationalen Dimension lösen können. Dabei gilt - das will ich noch einmal betonen - natürlich der Satz: So, wie wir das Asylrecht verstehen, gilt es für jeden, der wirklich aus rassischen, politischen oder religiösen Gründen verfolgt ist. Für uns Deutsche mit unserer Geschichte muß dies ein heiliges Recht sein. Ich sage das bewußt und betont so.
({71})
Aber, meine Damen und Herren, weder mit Blick auf die europäische noch mit Blick auf die deutsche Dimension kommen Sie dabei unterhalb der Schwelle der Verfassungsänderung aus. Sie sehen doch selbst
- ich sage das jetzt wirklich werbend; verstehen Sie es bitte so - : Wenn Sie heute eine Tagung Ihrer Kommunalpolitiker haben, Herr Kollege Vogel, dann unterscheidet sich deren Meinung von meiner - nicht weil sie von mir überzeugt sind, sondern weil sie den
Sachverhalt im Alltag genau kennen - nicht wesentlich. Und weil sie diesen Sachverhalt des Alltags kennen, wollen sie auch in diesem Sinne handeln.
Der Kollege Genscher hat vorhin schon über Abrüstung und Entspannung gesprochen. Ich kann mich dem anschließen. Ich brauche das nicht noch einmal besonders zu betonen und will nur sagen: In diesen Jahren sind viele Träume in Erfüllung gegangen, aber wenn wir uns jetzt auf die in ein paar Wochen in Rom stattfindende NATO-Konferenz vorbereiten und uns überlegen, was wir jetzt alles verändern können und müssen, um die NATO an die Entwicklung anzupassen, dann wird uns bewußt: Es ist eine unvorstellbare Distanz, die wir in kurzer Zeit zurückgelegt haben. Ich sage das in aller Dankbarkeit.
Dazu gehört - auch dieses Stichwort soll wenigstens angesprochen werden; ich sagte das schon kurz - , daß ich uns gemeinsam dringend ermahnen möchte, ungeachtet der nationalen Probleme, die wir mit der Finanzierung des Aufbaus in den neuen Bundesländern haben, und ungeachtet unserer Verpflichtungen in bezug auf die Reformstaaten Mittel-, Ost-und Südosteuropas - wir haben mehr getan als alle anderen; ich habe heute früh darauf hingewiesen -, die Not in der Welt, die Not in Lateinamerika, Afrika und Asien, nicht zu vergessen.
In den nächsten Monaten müssen wir - das ist eine schwierige Entscheidung für die deutsche Politik - das wohlverstandene Eigeninteresse, auch unserer Bauern, bei der GATT-Runde mit einbringen, dabei aber auch sehen, daß die Deutschen neben anderen Gründen zwei vor allem haben, alles zu tun, damit die GATT-Runde erfolgreich ist: erstens weil wir immer noch die größte oder zweitgrößte - das ist nicht so wichtig - Exportnation der Welt sind und zweitens
- was häufig unterschlagen wird - weil es eine absurde Entwicklung ist, daß wir unsere Märkte nicht für Produkte aus den Entwicklungsländern genügend öffnen. Es ist doch ein Teufelskreis, daß wir Kredite an Länder geben, daß diese Kredite dann dazu benutzt werden, bei uns Maschinen, Chemikalien oder anderes zu kaufen, und daß wir dann nach ein paar Jahren diese Länder wieder entschulden müssen, weil sie ihre Kredite nicht zurückzahlen können. Ich meine also, in der GATT-Runde sei eine der wichtigsten Entscheidungen fällig, und die wird nicht nur Freude machen. Aber wir müssen hier die Zukunft im Gesamtkontext vor uns sehen.
({72})
Meine Damen und Herren, wer in diesem September 1991 die deutsche Politik, die Entwicklung in Europa und in der Welt betrachtet, der spürt, daß wir
- ich bin sonst in der Anwendung dieses Begriffes zurückhaltend - mitten in einer Zeitenwende stehen. In der Geschichtsschreibung kommender Zeiten wird die Zeit vom Ende der 80er bis zum Beginn der 90er Jahre mit diesem Begriff bedacht werden. Die dramatischen Entwicklungen in Moskau, die Nachricht, daß darüber gesprochen wird, wo Lenin endgültig beigesetzt werden soll, all das - man kann das ja an den kleinen Beispielen am besten ermessen - legt davon Zeugnis ab. Ich finde, wir sollten bei allen Sorgen, die wir auch haben, uns vor allem sagen: Wir leben in einer phantastischen und großartigen Zeit. Wir haben

Chancen wie nie zuvor eine Generation in diesem Jahrhundert.
({73})
Mit dem Umbruch in der Sowjetunion geht das Zeitalter des Totalitarismus auf unserem Kontinent endgültig zu Ende. Ich bin sicher, daß - auch wenn es manche noch verhindern wollen - auch für die Völker Jugoslawiens der Tag nicht mehr fern ist, an dem sie in Frieden und in freier Selbstbestimmung den Weg zurück nach Europa finden.
Ich glaube, das ganze Ausmaß dieses wahrhaft revolutionären Wandels wird uns bewußt, wenn wir einen Moment innehalten und uns daran erinnern, was am 1. August 1914, zu Beginn des Ersten Weltkrieges, der damalige britische Außenminister Edward Grey prophezeit hatte: „Die Lampen gehen in ganz Europa aus, wir werden sie in unserem Leben nie wieder leuchten sehen. " In der Tat, zwei Weltkriege, die Diktaturen des Kommunismus und des Nationalsozialismus, haben ihm zunächst recht gegeben. Am Wegrand dieser Jahrzehnte gab es Millionen Tote, Vertreibung, Not, Konzentrationslager, Massenmord. Welch ein Kontrast zu den Erfahrungen, die wir heute machen: In ganz Europa gehen jetzt, am Ende dieses Jahrhunderts, die Lichter wieder an. Für mich war es ein bewegender, ein unvergeßlicher Augenblick, als der estnische Außenminister Meri vor ein paar Tagen, anläßlich der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen Deutschlands mit den drei baltischen Republiken, auch im Namen seiner beiden Amtskollegen in Bonn sagte: „Heute sind die letzten Folgen des Zweiten Weltkrieges beseitigt worden. Unsere Blicke sind in die Zukunft gewandt - mit Hoffnung und mit Zuversicht." Dazu haben wir in der Tat allen Grund.
({74})