Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-20:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Was Sie sich da geleistet haben, Herr Kampeter,
geht tatsächlich über das hinaus, was wir ansonsten von
Ihnen gewohnt sind.

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Zunächst weise ich den Vorwurf zurück, dass meine
Antworten, die ich in der vorangegangenen Fragestunde
auf die Fragen zur Unabhängigkeit der Bundesbank
- dies war Ihr Vorschlag für die Aktuelle Stunde - gegeben habe, nicht ausreichend gewesen seien.

({1})

Ich habe mich auf die Rechtsquellen bezogen und habe
völlig eindeutig dargelegt, dass die Bundesbank selbstverständlich auch nach dem Verständnis der Bundesregierung unabhängig ist.

({2})

Ich empfehle Ihnen die Lektüre des Stenographischen
Berichts über die vorangegangene Fragestunde.

({3})

- Ich empfehle Ihnen die Lektüre des Stenographischen
Berichts über die vorangegangene Fragestunde.

Gestern hatten Sie eine Fragestunde angekündigt, in
der darauf abgehoben werden sollte, das Treffen, welches gestern Abend zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und Mitgliedern des Bundesbankvorstandes
stattgefunden hat, zu problematisieren. Dieses Treffen
zwischen unabhängigen Mitgliedern der unabhängigen
Bundesbank und den den Bürgerinnen und Bürgern verantwortlichen Mitgliedern der Bundesregierung hat stattgefunden.
Zu diesem Treffen ist gleichzeitig eine gleich lautende Pressemitteilung dieser beiden Institutionen herausgegeben worden, in Frankfurt von der Deutschen
Bundesbank und in Berlin von dem Bundesministerium
der Finanzen. Diese Pressemitteilung mit der Überschrift
„Offener Dialog mit der Deutschen Bundesbank“ lautet:

Zu dem gestrigen Treffen zwischen der Bundesregierung und Vorstandsmitgliedern der Deutschen
Bundesbank erklärt das Bundesministerium der Finanzen

- dies erklärt, wie gesagt, auch die Deutsche Bundesbank in Frankfurt -:

Gestern hat ein informeller Gedankenaustausch
zwischen der Bundesregierung und Vorstandsmitgliedern der Deutschen Bundesbank über aktuelle
Themen der nationalen und internationalen Finanzund Wirtschaftspolitik in einer sehr offenen und
konstruktiven Atmosphäre stattgefunden.

Die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbank sind sich einig, dass diese Form des Dialogs
fortgesetzt werden sollte. Entsprechend wird ein
weiteres Treffen nach der Sommerpause in Frankfurt am Main anvisiert.

Dass beide Institutionen - vertreten einerseits durch
die Vorstandsmitglieder der Deutschen Bundesbank und
andererseits durch das Bundesministerium der Finanzen - erklären, man stehe im Dialog und man setze diesen Dialog fort, müsste Ihnen doch ausreichen.

({4})

Dadurch wird Ihre Behauptung zurückgewiesen, Herr
Kollege Kampeter, die Bundesregierung wolle den Rat
der Bundesbank nicht annehmen.

({5})

Wenn man sich zusammensetzt, um miteinander zu reden, dann zeigt das doch - was denn sonst? -, dass man
die jeweiligen Vorstellungen des anderen in seine Überlegungen mit einbeziehen will. Ein Gespräch ist eine
klassische Situation der gegenseitigen Beratung. Es gibt
also weder Beratungsresistenz noch kann man der Bundesregierung vorwerfen, sie wolle sich nicht beraten lassen.

({6})

Alle Institute, von denen Sie sprechen, die Forschungsinstitute, der Sachverständigenrat und die Deutsche Bundesbank, erstellen natürlich unabhängige Expertisen. Diese werden von der Öffentlichkeit
aufgenommen, von der Bundesregierung bewertet und,
sofern sie als politisch vernünftig angesehen werden, natürlich auch umgesetzt. Sie werden sich möglicherweise
daran erinnern, dass nahezu alle Vorschläge im Sachverständigengutachten vom Herbst 2002 in die Agenda
2010 der Bundesregierung eingegangen sind. Also auch

hier ist man den unabhängigen Sachverständigen gefolgt.

Was ich ausdrücklich zurückweisen möchte - Herr
Kollege Kampeter, ich bitte Sie einfach einmal, kurz
zuzuhören -:

({7})

Es gibt nach meinem Kenntnisstand keinerlei Vorentscheidung für die Nachfolge des aus dem Zentralbankrat
der Europäischen Zentralbank ausscheidenden deutschen Vertreters, Herrn Otmar Issing. Mir ist keine Vorentscheidung bekannt. Es könnte sein, dass dort schon
Gespräche stattgefunden haben. Aber mir ist keine Vorentscheidung bekannt.

Ich will aber sehr ausdrücklich festhalten: Das Sie
hier vor dem deutschen Parlament sagen, diese Besetzung sei die Nagelprobe für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, und damit gleichsam ankündigen: „Jeder, dessen Nase uns nicht gefällt, wird
diskreditiert werden“, weise ich schon jetzt im Interesse
der Währungsstabilität und unseres Landes sehr deutlich
zurück.

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