vennegerts (NA), 1989-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In seiner gestrigen Regierungserklärung hat der Bundeskanzler die geplante Mammutfusion von Daimler mit MBB mit keinem einzigen Wort erwähnt, obwohl das Problem vor allem seinem Wirtschaftsminister auf den Nägeln brennt. Durch den Einstieg von Daimler bei MBB würde die wirtschaftliche und letztlich politische Vormachtstellung von Daimler gefestigt und in unerträglicher Weise ausgebaut.
({0})
Zu Recht hat daher das Bundeskartellamt die geplante Fusion untersagt. Zur Begründung stellt es unmißverständlich fest - ich zitiere - : „Durch den Zusammenschluß entsteht eine im Rüstungsbereich dominierende Rüstungsgruppe, deren Marktmacht nicht zu kontrollieren ist."
Knapp 40 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs schmiedet die Bundesregierung Europas größten Rüstungskonzern.
({1})
Die leidvolle geschichtliche Erfahrung mit dem verhängnisvollen Einfluß der Rüstungsindustrie auf die Politik darf nicht vergessen werden, meine Damen und Herren.
({2})
Die Entscheidung der Bundesregierung stellt eine erhebliche Gefahr für die Friedens- und Abrüstungspolitik dar. Auch darüber darf man nicht hinwegsehen.
({3})
Es ist vorhersehbar, daß der Großteil aller zukünftigen Rüstungsaufträge - das sagt sogar Ihr Herr Friedmann - dem Daimler-Konzern zufließen. Dies hat auch das Bundeskartellamt scharf kritisiert.
Auch die betroffenen Bundesländer und Kommunen, kleine und mittlere Zulieferbetriebe, die Beschäftigten und ihre betrieblichen Interessenvertretungen geraten in ein ökonomisches und damit letztlich politisches Abhängigkeitsverhältnis.
({4})
Jede künftige Bundesregierung wird sich ständig mit neuen Forderungen von Daimler-Benz konfrontiert sehen und damit erpreßbar werden. Das wird auf uns zukommen.
({5})
Gerade die etwa 30 000 kleinen und mittleren Zulieferer von Daimler - da gucke ich in Richtung FDP; darum wollen Sie sich doch angeblich kümmern - werden sich einem Industriekoloß gegenübersehen, der die Preise und die Geschäfts- und Lieferbedingungen nach Belieben diktieren kann, was zum Teil schon jetzt passiert.
({6})
Die Bundesregierung wird nicht müde, ihre angeblich so mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik hervorzuheben. Tatsache ist hingegen, daß die Förderung von zur Zeit jährlich 680 Millionen DM auf 480 Millionen DM in 1992 zurückgeführt werden soll. Dagegen werden neue Weltraumprojekte, neue Waffensysteme und der Airbus in Milliardenhöhe subventioniert. Und rein zufällig werden alle diese Produkte im Daimler-Konzern hergestellt, und der Mittelstand guckt in die Röhre. Das ist Ihre Mittelstandspolitik!
({7})
- Wenn Sie sich aufregen, mache ich da gleich weiter: Der FDP-Vorsitzende, Graf Lambsdorff, sagte in der gestrigen Debatte zur Regierungserklärung, daß der FDP die Entscheidung in dieser Sache schwerfalle. Das scheint wenig glaubwürdig, hatte doch derselbe Graf Lambsdorff noch vor einigen Monaten gesagt: Aus einem fahrenden Zug springen wir nicht ab.
Die Untersagung der Daimler/MBB-Fusion durch das Bundeskartellamt war kaum veröffentlicht, da ließ die Bundesregierung verkünden, sie halte nach wie vor an der Fusion fest.
Daraus darf man doch wohl schließen, daß die FDP-Minister, die Mitglieder der Bundesregierung sind - zumindest noch -, hinter dieser Entscheidung stehen, auch Minister Möllemann. Auf dem Landesparteitag der Liberalen in NRW forderte Herr Minister Möllemann hingegen seinen Kollegen Haussmann auf, keine Ministererlaubnis zu erteilen.
Warum, so fragt man sich, haben er und seine Kollegen nicht innerhalb des Kabinetts für eine entsprechende Entscheidung gesorgt?
({8})
Offensichtlich hat der Widerstand aus den eigenen Reihen und aus den Reihen Ihrer vermeintlichen Klientel zu dieser plötzlichen Meinungsänderung geführt. Das ist Opportunismus in Reinkultur.
({9})
Wie, meine Damen und Herren, soll es jetzt weitergehen? Sollte Herr Minister Haussmann die Erlaubnis, wenn auch mit einigen kosmetischen Korrekturen, erteilen, müßte konsequenterweise das Bundeskartellamt aufgelöst werden. Eine Sondergenehmigung durch den Minister würde die Ordnungspolitik auf den Kopf stellen.
({10})
Wenn das geltende Wettbewerbsrecht überhaupt noch einen Sinn haben soll, darf es nicht durch eine Ministererlaubnis ad absurdum geführt werden.
Ich fordere Sie auf, Herr Haussmann, die Entscheidung des Bundeskartellamts zu akzeptieren und sich hier und heute dazu zu erklären. Die Gelegenheit haben Sie.
({11})