emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Herr Kollege, ich kann Ihre Frage deshalb nicht beantworten, weil die Prüfung, von der ich vorhin sprach, noch nicht abgeschlossen ist. Die Behauptung, die in Ihrer Frage steckt, weise ich aber zurück.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage, Herr Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, wir stehen doch vor der Tatsache, daß die Jugendlichen die Schulen jetzt verlassen, und Sie prüfen immer noch. Das ist Ihr gutes Recht. Daher frage ich Sie noch einmal: Können Sie versichern, daß diejenigen jungen Menschen, die einer Qualifizierungsmaßnahme bedürfen, in diese auch hineinkommen können, wenn sie sich darum bemühen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Herr Kollege, Sie können immer davon ausgehen, daß die Bundesregierung alle Anstrengungen unternehmen wird, um Jugendliche, die aus der Schule kommen und nicht in Ausbildungsplätze vermittelt werden können, über die geeigneten Maßnahmen berufsreif zu machen. Ich sage dies vor dem Hintergrund unserer Anstrengungen, die wir in den letzten vier Jahren auf diesem Gebiet mit Erfolg durchgeführt haben.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Jetzt kommt der Abgeordnete Andres zu einer Zusatzfrage.
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Herr Kollege, ich darf wiederholen, was ich schon in der Antwort auf die Fragen 57 und 58 gesagt habe.
Wir werden weiter eine Entspannung auf dem Ausbildungsstellenmarkt haben. Dort, wo es nicht vermittelte Ausbildungsstellenbewerber gibt, erwarten wir, daß die Länder weiterhin ihre Anstrengungen unternehmen, um einen Teil des bis dahin nicht gedeckten Bedarfs zu erfüllen.
Ich habe betont, daß die Bundesregierung derzeit prüft, wie die Bundesanstalt in die Lage versetzt werden kann, auch dort, wo es heute Engpässe gibt oder wo sich solche Engpässe abzeichnen, in der zweiten Hälfte dieses Jahres den Jugendlichen, die auf anderem Wege eine Berufsreife nicht erwerben können, mit Hilfe gesonderter Maßnahmen diese Berufsreife zu ermöglichen.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage, Herr Andres.
Andres (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie zugeben, daß man, wenn - das ist Ihre eigene Zahlenangabe - der entsprechende Haushaltsansatz der Bundesanstalt für Arbeit von 5,6 Milliarden DM auf 5,55 Milliarden DM heruntergefahren wurde, nicht mehr von einer Fortsetzung der Qualifizierungsoffensive sprechen kann, weil eine Offensive sozusagen bedeuten würde, daß man diese Maßnahmen auch weiterentwickelt?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Herr Kollege, ich habe betont, daß es nach unserer Ansicht seit Mitte des vorigen Jahres darauf ankommt, das erreichte hohe Niveau qualitativ zu konsolidieren. Ausdruck dieser Anstrengungen sind die Haushaltsansätze, wie sie von den Gremien der Bundesanstalt für Arbeit festgelegt und von der Bundesregierung genehmigt worden sind.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schemken.
Schemken (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Bundesanstalt für Arbeit, was die Mittelbereitstellung für die berufliche Qualifizierung angeht, unter dem Stichwort „Qualifizierungsmaßnahmen" im ersten Vierteljahr noch einmal zugelegt hat, und zwar um über 20 000 zusätzliche Stellen in Qualifizierungsmaßnahmen, und können Sie bestätigen, daß selbst die Rehabilitanden noch einmal in großer Zahl aufgenommen werden konnten und daß der Titel insgesamt, wenn ich die fast 6,8 Milliarden DM und die 2,4 Milliarden DM hinzurechne, mit 9,2 Milliarden DM weit über das hinausgeht, was bisher in einem Haushaltsjahr der Bundesanstalt für Arbeit für Qualifizierungsmaßnahmen veranschlagt wurde?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Herr Kollege, die Tatsache, die Sie genannt haben, kann ich nur bestätigen; so ist dies. Das kokumentiert die Anstrengungen, die die Bundesregierung auf diesem Gebiet erfolgreich unternommen hat.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Schemken.
Schemken (NA), 1988-05-18:
Darf ich dann feststellen, daß eine gleich positive Entwicklung im ersten Vierteljahr mit einer Rückführung der Jugendarbeitslosigkeit von immerhin bis zu 25 % regional, im Schnitt 14 %, den Schluß zuläßt, daß es um so wichtiger ist, daß die Bundesanstalt für Arbeit diese Qualifizierungsmaßnahmen für Jugendliche zukünftig anbietet und jetzt auf den veränderten Tatbestand hin reagieren und Mittel umschichten muß, damit den Jugendlichen in ihrer schicksalhaften Situation geholfen wird?
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Zusatzfrage des Abgeordneten Heyenn.
Heyenn (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, in Ihre Überlegungen, wie man den durch Sie geweckten Erwartungen - Qualifizierungsoffensive - gerecht werden könnte, wie man die Rechtsansprüche erfüllen könnte, auch die Rückgabe der 1 Milliarde DM einzubeziehen, die Sie der Bundesanstalt für Arbeit durch die achte AFG-Novelle weggenommen haben, um den Nachsuchenden eine Möglichkeit zur Fortbildung und Umschulung zu geben, und wären Sie weiter in der Lage, mitzuteilen, mit wie vielen zusätzlichen Arbeitslosen Sie, wenn nichts geschieht, im Herbst rechnen - die Mittel sind weitgehend aufgebraucht - und mit wie vielen zusätzlichen Arbeitslosen Sie bei den Trägern rechnen, die ab August keine neuen Maßnahmen einzuleiten in der Lage sind?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Herr Kollege, Ihre Annahme, es würde nichts geschehen, ist falsch. Es wird etwas geschehen. Ich werde aber keine Antwort auf eine Frage geben, die Sie von einer falschen Annahme aus formulieren. Dies ist der eine Teil meiner Antwort. Der übrige lautet: Diese Bundesregierung hat der Bundesanstalt für Arbeit keine Milliarde DM weggenommen. Ich frage mich, wie Sie zu dieser Behauptung überhaupt kommen können, weil Sie doch im zuständigen Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mitwirken.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heyenn.
Heyenn (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie, wenn Sie behaupten, Sie hätten der Bundesanstalt keine Milliarde weggenommen, dann die Tatsache, daß durch die achte Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz ureigene Aufgaben des Bundes, wie das Benachteiligtenprogramm, das Bildungsbeihilfengesetz, die Sprachförderung, materiell auf die Bundesanstalt für Arbeit übertragen wurden und durch diese Maßnahme zusätzliche Belastungen von einer knappen Milliarde aus Beitragsmitteln seit Januar 1988 auf die Bundesanstalt für Arbeit zugekommen sind?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Herr Kollege, dadurch, wie Sie Ihre Frage jetzt formuliert haben, wird deutlich, daß die Bundesregierung der Bundesanstalt keine Milliarde DM weggenommen hat. Ich bekanke mich, daß Sie Ihre Frage anders formuliert haben. In der Sache darf ich Sie darauf verweisen, daß seit Bestehen des Arbeitsförderungsgesetzes, nämlich seit dem Jahre 1969, eine Debatte darüber geführt wird, was denn eigentlich zu den genuinen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit gehört. Das hat jede Bundesregierung, das hat dieses Hohe Haus jeweils nach den Erfordernissen der Zeit im Rahmen dessen, was gesetzlich möglich ist, entschieden. Der Bundesanstalt für Arbeit können auf Grund des Gesetzes nur Maßnahmen übertragen werden, die eine arbeitsmarktpolitische Nähe haben. Diese arbeitsmarktpolitische


Nähe der übertragenen Maßnahmen, von denen Sie gesprochen haben, hat die Mehrheit dieses Hauses zumindest nicht verneint.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Jetzt kommt eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Bulmahn.
Bulmahn (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, wie vereinbaren Sie Ihre rhetorische Forderung nach einer Weiterbildungs- und Qualifizierungsoffensive mit der Tatsache, daß sich in Folge der hier ja bereits mehrfach erörterten Änderungen der achten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz und der Übertragung von Bundesaufgaben an die Bundesanstalt für Arbeit die Zuweisungen an die einzelnen Arbeitsamtsbezirke so verändert haben, daß sich angesehene Bildungsträger nicht mehr in der Lage sehen, ihre Bildungsveranstaltungen durchzuführen? Zum Beispiel sind die Landkreise Uelzen, Rotenburg, Hameln-Pyrmont, Celle, Stadt und Landkreis Oldenburg nicht mehr in der Lage, Weiterbildungsmaßnahmen, Maßnahmen im Bereich der Datenverarbeitung durchzuführen, und dies in einer Region, die besonders hohe Arbeitslosenzahlen aufweist, die besonders viele jugendliche Arbeitslose hat. Wie vereinbaren Sie diesen rhetorischen Anspruch mit den realen Auswirkungen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Frau Kollegin, Sie gehen in Ihrer Frage von Behauptungen aus, die nicht stimmen. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat nach entsprechender Beschlußfassung in der Selbstverwaltung die für 1988 zur Verfügung stehenden Fördermittel in erster Linie gemessen an den Ist-Ergebnissen des Jahres 1987 auf die einzelnen Dienststellen aufgeteilt. Die Behauptung, die Sie in Ihrer Frage gerade geäußert haben, daß hier nach anderen Gesichtspunkten aufgeteilt worden sei, ist falsch. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat sich nach den Ist-Ergebnissen des Jahres 1987 gerichtet.
Ich weise aber noch einmal darauf hin - was ich vorhin schon gesagt habe - , daß der Engpaß in der zweiten Hälfte des Jahres 1988 natürlich in denjenigen Arbeitsamtsbezirken voraussehbar war, in denen in der zweiten Hälfte oder dem letzten Viertel des Jahres 1987 die Maßnahmen auf ein so hohes Niveau geführt worden sind, daß die Haushaltsansätze damit nicht mehr in Einklang zu bringen waren. In diesen Bereichen werden wir Engpässe haben. Das ist jedermann bekannt; sie sind vorhanden. Wir werden auf diese Engpässe antworten. Deshalb sind wir in dem Prüfungsverfahren, auf das ich in dieser Fragestunde schon verschiedentlich hingewiesen habe.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Frau Bulmahn.
Bulmahn (NA), 1988-05-18:
Sie sind also bereit - das kann ich daraus schlußfolgern - , wenn Sie feststellen, daß Engpässe vorhanden sind, daß in strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit die zur Verfügung stehenden Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen nicht ausreichend sind, die Zuweisung der festen Budgets aufzuheben und durch zusätzliche Zuweisungen an die Bundesanstalt für Arbeit die notwendigen finanziellen Mittel für strukturschwache Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit im Laufe dieses Jahres bereitzustellen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Frau Kollegin, auch wenn mir die Frage zum vierten oder fünften Mal gestellt wird, werden Sie nicht erwarten, daß ich von meiner ursprünglichen Antwort abgehen werde, nämlich: Darüber wird im Einzelfall entschieden werden können, wenn die Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Arbeit abgeschlossen worden sind. Wo Engpässe vorhanden sind, läßt sich an Daten ablesen - natürlich; das ist bekannt. Damit aber den Engpässen begegnet werden kann, ist es erforderlich, zunächst einmal eine Entscheidung darüber zu treffen, was an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werden kann, und das hängt davon ab, wie die Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Arbeit zu Ende geführt werden können.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Jetzt kommt die Frage des Abgeordneten Menzel, bitte schön.
Menzel (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, da der Bundesregierung das Auslaufen des Schuljahres ja bekannt ist: Kann man davon ausgehen, daß die Prüfung der Bundesregierung so rechtzeitig beendet ist und die Entscheidungen so rechtzeitig fallen, daß diejenigen, die ihre Schulzeit beenden, rechtzeitig Bescheid wissen, welche Möglichkeiten sie haben und werden die Entscheidungen so rechtzeitig fallen, daß sichergestellt wird, daß im Gang befindliche Ausbildungsmaßnahmen nicht unterbrochen werden müssen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Herr Kollege, zunächst einmal verweise ich darauf, daß es weiter eine Entspannung auf dem Ausbildungsstellenmarkt geben wird. Das heißt, der Teil der Jugendlichen, der auf zusätzliche Maßnahmen der Länder bzw. der Bundesanstalt für Arbeit angewiesen sein wird, wird weiter zurückgehen. Wir werden uns auf die Gruppen der Jugendlichen konzentrieren, die nur mit Hilfe zusätzlicher Maßnahmen zur Berufsreife geführt werden können.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Herr Steiner zu einer Zusatzfrage.
Steiner (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, wie wollen Sie den Widerspruch zwischen Ihrer Aussage, die Qualifizierungsmaßnahmen würden weiterhin auf hohem Niveau durchgeführt, und der Tatsache aufklären, daß in Nordrhein-Westfalen für allgemeinbildende Qualifizierungsmaßnahmen im Gegensatz zu 1987, wo wir 75 Millionen DM zur Verfügung hatten, jetzt nur noch 16 Millionen zur Verfügung gestellt werden?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Herr Kollege, die Zahlen, die Sie in Ihrer Frage angeben, liegen mir derzeit nicht vor. Ich bin gern bereit, Ihre Frage schriftlich zu beantworten. Ich weise nur generell darauf hin, daß die einzelnen Arbeitsamtsbezirke für 1988 mit Mitteln ausgestattet worden sind entsprechend - annähernd - dem Ergebnis ({0})

- Frau Kollegin, natürlich nicht auf Mark und Pfennig, sondern im Richtmaß nach dem Ist-Ergebnis des Jahres 1987.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Weitere Zusatzfrage, Herr Steiner.
Steiner (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, darf ich aus dieser Antwort schließen, daß die Bandbreite, die Sie jetzt mit „annähernd" beschrieben haben, zwischen 16 Millionen DM und 75 Millionen DM in NordrheinWestfalen liegen könnte?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Nein, können Sie nicht.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Urbaniak auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung über die Abfassung von neuen Richtlinien nach Artikel 56 § 2 EGKS-Vertrag mit der EG-Kommission verhandelt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Herr Kollege, wenn Sie einverstanden sind, würde ich gerne die Fragen 59 und 60 gemeinsam beantworten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Er ist einverstanden. Bitte schön.
Decken sich die Änderungswünsche der Bundesregierung mit den Vorstellungen der EG-Kommission, und wann kann mit Abschluß der Verhandlungen gerechnet werden?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Im Zusammenhang mit der Erklärung der Bundesregierung vom 2. Oktober 1987, den Anpassungsprozeß in der deutschen Eisen-und Stahlindustrie aus Bundesmitteln mit 300 Millionen DM zu flankieren, sind der EG-Kommission folgende Vorschläge für Leistungsverbesserungen im Rahmen der Richtlinien zu Art. 56 § 2 EGKS-Vertrag zur Genehmigung vorgelegt worden:
Erstens. Erhöhung des Beteiligungssatzes bei der Übergangsbeihilfe von zur Zeit 50 v. H. auf 60 v. H. der Sozialplanleistungen.
Zweitens. Erhöhung der Abfindung von 6 000 auf 9 000 DM.
Drittens. Wegfall der Altersgrenze von 55 Jahren bei der Übergangshilfe wie bisher bei Schwerbehinderten und Rentnern für Arbeitnehmer, die besonderen Belastungen ausgesetzt waren, d. h. 15 Jahre überwiegend Tätigkeiten in Warmbetrieben, sogenannte erste und zweite Hitze, ausgeübt haben, wobei diese Tätigkeiten nicht zusammenhängend, auch nicht unmittelbar vor der Freisetzung ausgeübt werden mußten.
Die EG-Kommission hat erkennen lassen, daß sie den beantragten Maßnahmen zustimmen werde. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Änderungsrichtlinien in Kürze veröffentlicht werden können. Es ist vorgesehen, daß sie rückwirkend ab 1. Januar 1987 in Kraft treten.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Zusatzfrage, Herr Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß die EG-Kommission von sich aus einen eigenen
Richtlinienentwurf vorgelegt hat und dieses bisher zu erheblichen Verzögerungen der Genehmigung der Vorstellungen geführt hat, die die Bundesregierung beantragt hat?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß die EG-Kommission eine umfassende Neugestaltung des Beihilfensystems gemäß Art. 56 § 2 Buchstabe b des EGKS-Vertrages erwägt. Einzelheiten sind uns nicht bekannt, aber ich gehe davon aus, daß die in Brüssel angemeldeten Maßnahmen, die ich vorhin genannt habe, bald genehmigt werden, daß wir bald die Zustimmung für deren Inkraftsetzung erhalten werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Urbaniak.
stücklen (vizepräsident), 1988-05-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lowack.
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Herr Kollege, wenn ich Ihnen ein genaues Datum sagen könnte, hätte ich das sofort in die Antwort auf Ihre Frage aufgenommen. Ich kann nur sagen: in Kürze. Aber unabhängig davon, ob das nun noch 14 Tage oder sechs Wochen dauern wird, ist sichergestellt, daß die Maßnahmen rückwirkend zum 1. Januar 1987 in Kraft treten. Ich glaube, das ist die wichtigste Botschaft für die Betroffenen.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 61 der Frau Abgeordneten Traupe auf:
Welchen Sinn sieht die Bundesregierung in der Aktion des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 28. April 1988, als Bundesminister Dr. Blüm allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages eine Kassette und eine Broschüre zum Gesetzentwurf zur Strukturreform im Gesundheitswesen an die Privatadressen nach Hause schickte?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Frau Kollegin, wenn Sie einverstanden sind, würde ich gerne Ihre Fragen 61 und 62 gemeinsam beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Einverstanden? - Dann rufe ich auch die Frage 62 der Frau Abgeordneten Traupe auf :
Wie viele Kassetten und Broschüren wurden insgesamt erstellt, und was haben sie gekostet?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung stellt von allen VeröfParl. Staatssekretär Vogt
fentlichungen allen Abgeordneten jeweils ein Exemplar zur eigenen Information zur Verfügung. Dies ist hier mit der Broschüre „Schnellinformation" und der Kassette erfolgt. Ich will betonen: Nach unserer Auffassung ist es das gute Recht eines jeden Abgeordneten, auch von solchen Veröffentlichungen jeweils informiert zu werden - und zwar nicht theoretisch, sondern unter Vorlage des Informationsmaterials, das wir für die Bürger bereitstellen.
Bisher sind 1 100 Kassetten gezogen worden. Der Stückpreis beträgt einschließlich Materialkosten 2,34 DM. An Fixkosten für zwei Sprecher und das Tonstudio werden ca. 3 800 DM anfallen. Die Schlußrechnung liegt noch nicht vor. Deshalb sage ich: „ca. 3 800 DM" . Die Kassetten werden nicht auf Vorrat produziert, sondern erst wenn eine Anzahl von Bestellungen vorliegt, werden neue Bänder gezogen. Wie viele weitere Bänder zu produzieren sind, ist deshalb zur Zeit nicht abzusehen.
Von der Broschüre „Schnellinformation" sind 100 000 Exemplare gedruckt worden. Die Herstellungskosten betragen 35 320 DM.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Zusatzfrage, Frau
Traupe.
Traupe (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben meine Frage nach dem Sinn dieser Kassetten nicht beantwortet. Gingen Sie davon aus, daß Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht mehr lesen können?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Frau Kollegin, ich habe Ihnen auf die Frage nach dem Sinn der Zusendung des Informationsmaterials geantwortet. Vielleicht ist das etwas im Gemurmel untergegangen. Ich habe darauf verwiesen, daß es nach unserer Auffassung das gute Recht eines jeden Abgeordneten ist, auch ein Exemplar des Informationsmaterials zu kennen, das den Bürgern zur Verfügung gestellt wird.
Im übrigen könnte ich mir vorstellen, daß Sie, wenn Sie zur nächsten Versammlung fahren, in der das Gesundheitsreformgesetz zur Debatte steht, unterwegs, weil Sie nicht lesen können, die Kassette anhören.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Frau Traupe, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Traupe (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie noch mal, da der Inhalt der Broschüre mit dem Inhalt der Kassette übereinstimmte, welchen Sinn Sie darin sehen, das merkwürdige Instrument der Kassette zu beschaffen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Pinger.
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Frau Kollegin, das Instrument Kassette ist nicht fragwürdig, sondern natürlich ist diese Kassette vor allem zur Information der blinden Mitbürger produziert worden. Natürlich werden diese Kassetten vor allem in Blindenbüchereien angeboten werden.
({0})
Sie werden dort eingesetzt.
Aber ich sage noch einmal: Die Tatsache, daß auch die Abgeordneten diese Kassette erhalten haben, beruht darauf, daß sie ein Informationsrecht haben. Wir wollten nicht unterstellen, daß sie blind sind oder daß sie nicht lesen können.
({1})
Traupe (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, wieviel hat es denn mehr gekostet, daß Sie diese Kassette und die Broschüre nicht im Postaustausch an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in ihre Bonner Büros geschickt haben, zumal jene Woche eine Sitzungswoche war?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Frau Kollegin, die Kassette ist an 464 Abgeordnete versandt worden, deren Privatanschriften uns zugänglich waren. Die Kosten pro Versand einer Kassette betrugen 1,40 DM. Es ist also ein Portoaufwand von insgesamt 649,60 DM entstanden. Im übrigen waren wir der Meinung, da zwischen Beschlußfassung über Gesundheitsreformgesetz und erster Lesung hier im Deutschen Bundestag nur eine geringe Zeitspanne bestand, daß es im Interesse der Abgeordneten gelegen hätte, daß sie möglichst schnell informiert werden.
({0}) Wir haben das versucht.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Meine Damen und Herren, die Menge der gewünschten Zusatzfrage steht im umgekehrten Verhältnis zur Menge der Zeit, die wir zur Verfügung haben. Die ist nämlich gleich Null. Deswegen bitte ich um Verständnis, wenn ich hier abbreche und die Fragestunde beende.
Es bleiben dann noch zwei Fragen aus diesem Geschäftsbereich für die morgige Sitzung übrig, und es kommen weitere Geschäftsbereiche dazu.
Ich beende hier die Fragestunde und bitte den Präsidenten, an meine Stelle zu treten.
({0})
Jenninger (präsident), 1988-05-18:
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Eidesleistung des Bundesministers der Verteidigung
Meine Damen und Herren, der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom 18. Mai 1988 mitgeteilt, daß er auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Dr. Manfred Wörner, aus seinem Amt als Bundesminister entlassen und Herren Professor Dr. Rupert Scholz zum Bundesminister der Verteidigung ernannt hat.
Nach Artikel 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Herr Bundesminister, ich darf Sie zur Eidesleistung zu mir bitten.
({0})
Ich überreiche Ihnen das Grundgesetz und bitte Sie, den Eid zu sprechen.
Scholz (bundesminister der verteidigung), 1988-05-18:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deut5346 

schen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
({0})
Bulmahn (NA), 1988-05-19:
Meint die Bundesregierung, daß die Einführung eines Ausschreibungsverfahrens, das die Träger von Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen massiv begünstigt, die mit 440-DM-Arbeitsverträgen operieren, tatsächlich einer qualitativ guten Fortbildung bzw. Umschulung dient und damit die Arbeitsmarktchancen derjenigen, die an diesen Maßnahmen teilnehmen, verbessert?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Großmann.