Peter Rzepka (NA), 2004-09-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Umsatzsteuer mit einem Aufkommen von etwa 137 Milliarden
Euro im Jahre 2003 gehört zu den wichtigsten Steuerquellen des Staates. Obwohl das Bruttoinlandsprodukt
in den Jahren 2000 bis 2003, wenn auch bescheiden, gestiegen ist, ist das Umsatzsteueraufkommen im gleichen Zeitraum entgegen allen Prognosen gesunken. Die
neuesten Statistiken aus dem Bundesfinanzministerium
zeigen, dass sich dieser Trend auch 2004 fortsetzen wird.
Als eine der Ursachen für diese negative Entwicklung
gilt die Hinterziehung von Umsatzsteuer, insbesondere
durch den Umsatzsteuerkarussellbetrug, der hier schon
angesprochen worden ist.

Durch Umsatzsteuerbetrug werden dem Fiskus jährlich Beträge in zweistelliger Milliardenhöhe entzogen;
allein für 2003 wird der Betrag für die Bundesrepublik
Deutschland und ihre Gebietskörperschaften auf über
17 Milliarden Euro geschätzt. Die Berichte des Ifo-Instituts und des Bundesrechnungshofs sind uns allen bekannt; wir hatten bereits Gelegenheit, darüber im Plenum und in den Ausschüssen zu diskutieren.

Schwächen im Umsatzsteuersystem werden von Betrügern ausgenutzt. Der Bundesrechnungshof hat ermittelt, dass Vorsteuern geltend gemacht werden, denen
keine Erwerbsgeschäfte mit entsprechenden Umsatzsteuerzahlungen gegenüberstehen, Firmen als Subunternehmer sich vor der Zahlung von Steuern und Sozialabgaben dem Fiskus entziehen, während die Auftraggeber
Vorsteuern und Betriebsausgaben abziehen, Scheinunternehmen nur zum Zweck der Ausstellung von Rechnungen gegründet werden, Scheinunternehmen gezielt in die
Insolvenz geschickt werden, um bei der Rückabwicklung von Geschäften die ausgezahlten Vorsteuern behalten zu können, Scheinunternehmen in der Insolvenz Umsatzsteuern aus ausgestellten Rechnungen nicht bezahlen
können, für die die Abnehmer Vorsteuern bereits geltend
gemacht haben, und Unternehmen zwar Rechnungen
ausstellen, die geschuldeten Steuern aber nicht erklären
und abführen.

Vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltslage
des Bundes ist dies ein unerträglicher Zustand.

({0})

- Ich stelle fest, dass wir alle uns in diesem Hause einig
sind. Geschädigt werden nicht nur Bund, Länder und
Kommunen; betroffen sind auch alle ehrlichen Unternehmen, die letztlich die hohe Steuerlast tragen müssen,
durch gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung
des Umsatzsteuerbetrugs mit zusätzlicher Bürokratie
und Haftungsrisiken überzogen werden und von Wettbewerbsverzerrungen betroffen sind. Ziel einiger Täter war
es, eine marktbeherrschende Stellung zu erlangen, um so
die Konkurrenz auszuschalten. Eine solche Entwicklung
schädigt unsere Volkswirtschaft und beeinträchtigt die
Steuermoral, denn der Ehrliche meint, wieder einmal der
Dumme zu sein.

({1})

Zu dem Thema des Umsatzsteuerbetrugs habe ich bereits mehrmals Stellung bezogen. In meiner Rede vom
26. September 2003, also vor fast genau einem Jahr,
habe ich in diesem Hause dargelegt, dass es meines Erachtens lohnenswert sein dürfte, zur Bekämpfung des
Umsatzsteuerbetrugs über die Ausweitung der Istbesteuerung nachzudenken. Wir haben dazu vor kurzer
Zeit auch Ansätze vorgelegt. Damals ging es mir übrigens auch darum, weitere Komplizierungen des Steuerrechts und zusätzliche Risiken für die große Anzahl der
ehrlichen Unternehmer als untaugliche Mittel zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs zu vermeiden.

({2})

Nach dem geltenden Steuerrecht ist die Umsatzsteuer
grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten, der so genannten Sollbesteuerung, zu berechnen. Die Steuer entsteht also schon mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung ausgeführt wurde. Bei der
Istbesteuerung entsteht die Steuer dagegen erst mit der
Vereinnahmung des Entgelts, also regelmäßig zu einem
späteren Zeitpunkt.

Allerdings war mein damaliger Hinweis, über die
Ausweitung der Istbesteuerung nachzudenken, so gemeint, dass vor einem Systemwechsel mit hinreichender
Sicherheit feststehen muss, dass die beabsichtigten Ziele
in der Praxis auch erreichbar sind und der Systemwechsel nicht zu unverhältnismäßigen bürokratischen Anforderungen an die Finanzverwaltung und an die Unternehmen führt.

Drei Tage nach der Debatte vom September des vorigen Jahres hat Frau Staatssekretärin Hendricks in einer
Rede auf einer Gemeinschaftskonferenz des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz und des Ifo-Instituts, als es
um das Thema „Mehrwertsteuerhinterziehung und Modellansätze zu ihrer Vermeidung“ ging, dargelegt, dass
im Finanzministerium ebenfalls über einen Wechsel von
der Soll- zur Istbesteuerung nachgedacht wird, verbunden mit dem elektronisch unterstützten Kontrollverfahren eines Cross-Checks. Dabei wird der Ausgangsumsatz
eines leistenden Unternehmens mit dem entsprechenden
Eingangsumsatz aufseiten des Leistungsempfängers abgeglichen, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für
den Vorsteuerabzug vorliegen.

Hinsichtlich der Einführung des Cross-Check-Verfahrens hat die Staatssekretärin schon damals auf den
erheblichen technischen Aufwand für Finanzverwaltung
und Unternehmen hingewiesen, diese aber damals noch
mit dem Interesse an einer sichereren Steuererhebung
gerechtfertigt. Im Juni dieses Jahres wurden in den Antworten auf meine Fragen im Finanzausschuss die damaligen Aussagen allerdings relativiert. Vor dem Hintergrund einer laufenden Machbarkeitsstudie - auch
darüber war hier schon die Rede - teilte die Staatssekretärin mit, dass das Cross-Check-Verfahren voraussichtlich nicht umsetzbar sei. Insgesamt kam der Finanzausschuss einvernehmlich zu dem Ergebnis, dass noch
erheblicher Beratungsbedarf im Zusammenhang mit
dem Umsatzsteuerbetrug besteht.

Der vorliegende FDP-Antrag ist danach weder besonders originell,

({3})

noch berücksichtigt er den gegenwärtigen Stand der Diskussion. Es wäre besser gewesen, das Ergebnis der

laufenden Machbarkeitsstudie abzuwarten; denn die Probleme liegen in der Kontrolle, ohne die eine Umstellung
keinen Sinn machen würde, wenn das Ziel, den Umsatzsteuerbetrug wirksam zu bekämpfen, erreicht werden
soll.

({4})

In der Beschlussvorlage der FDP-Fraktion heißt es dann
auch, dass der Anspruch auf Vorsteuerabzug erst dann
entstehen solle, wenn der Unternehmer eine Rechnung
nachweislich gezahlt habe - nachweislich. Die FDPFraktion bleibt uns aber mit ihrem Antrag eine Antwort
auf die Frage schuldig, wie diese Nachweise in der Praxis erbracht und geprüft werden sollen.

Es geht also um die praktische Durchführung und die
ist nach meiner Einschätzung nur mit erheblichem bürokratischen Aufwand in der Finanzverwaltung und in
den Unternehmen zu leisten.

({5})

Die „Financial Times Deutschland“ zitiert in einem Bericht vom 20. September einen Datenexperten, der mindestens 1 000 zusätzliche Beamte in der Finanzverwaltung für erforderlich hält. 60 Millionen Kontrollen
müssten, wenn Rechnungen ab 5 000 Euro geprüft würden, im Jahr bewältigt werden. Erwartet wird eine riesige Bugwelle von Zweifelsfällen, die die Finanzämter
vor sich herschieben würden. Auch aufseiten der Unternehmen wird - nach allem, was wir wissen - mit einer
erheblichen Komplizierung der Buchhaltung gerechnet,
sodass zusätzliche Personalkapazitäten vorgehalten werden müssten, um diese Aufgaben zu bewältigen.

Dass die Umstellung auf die Istbesteuerung im Übrigen nicht nur Liquiditätsvorteile für die Unternehmen
mit sich bringt - wie Sie von der FDP offenbar meinen -,
sondern auch zu Liquiditätsnachteilen führen kann,
möchte ich nicht unerwähnt lassen. Dies gilt für die Unternehmen, die bisher Vorsteuerüberhänge geltend machen können.

Schließlich müssten alle Unternehmen zur Durchführung des Cross-Checks zur monatlichen Abgabe von
Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet werden, was
bei Unternehmen, die bisher nur jährlich oder vierteljährlich die Umsatzsteuer anmelden müssen, zu zusätzlicher Bürokratie führen und damit den sonst immer betonten Intentionen der FDP zuwiderlaufen würde.

Ich schlage deshalb vor, dass wir erst einmal abwarten, zu welchen Ergebnissen die Bund-Länder-Kommission gelangt

({6})

und ob die Kommission einen praktikablen Lösungsweg
aufzeigt. Zudem sollten wir unsere Vorgehensweise mit
der EU-Kommission und den europäischen Partnern abstimmen; denn die Systemumstellung setzt die Zustimmung der EU-Kommission voraus, wie Sie wissen und
offenbar auch in Ihrem Antrag voraussetzen und unterstellen.
Aus den vorgenannten Gründen scheint eine Zustimmung zu dem FDP-Antrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Lassen Sie uns gemeinsam unsere
Überlegungen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs weiter vorantreiben! Nehmen wir uns aber andererseits auch die Zeit, einen Systemwechsel erst dann
durchzuführen, wenn alle damit zusammenhängenden
Fragen und Probleme hinreichend geklärt sind.

({7})

Die Union fordert die Bundesregierung deshalb erneut auf, das bestehende System betrugssicher zu machen, das geltende Recht konsequent anzuwenden und
die jetzt möglichen Kontrollen durchzuführen. Es wird
notwendig sein, die Finanzverwaltung dafür mit besser
geschultem und zusätzlichem Personal sowie mit neuester Technik auszustatten. Möglicherweise macht es auch
Sinn, eine auf Bundesebene angesiedelte Ermittlertruppe
einzurichten, wie sie die Deutsche Steuer-Gewerkschaft
gefordert hat. Sie könnte länderübergreifend effektiv gegen international operierende Banden vorgehen.

Die Bundesregierung ist weiterhin aufgefordert, mit
Nachdruck an einem bundeseinheitlichen EDV-Risikomanagement zur Unterstützung der Umsatzsteuersachbearbeitung und an einer Ergänzung des bestehenden automatisierten Besteuerungsverfahrens im Hinblick auf
die Umsatzsteuer zu arbeiten. Entscheidend ist, dass gehandelt wird und dass die personellen Ressourcen der Finanzverwaltung auf diese wichtige Aufgabe konzentriert
werden.

Unseres Erachtens könnte die Finanzverwaltung bei
der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs wesentlich
wirksamer sein, wenn sie durch eine entscheidende Vereinfachung des Steuerrechts von anderen Aufgaben
entlastet würde. Denn schon jetzt sind die Fehlerquoten
in den Finanzämtern Untersuchungen zufolge, die wir
alle kennen, unerträglich hoch. Deshalb brauchen wir
endlich eine umfassende Reform des deutschen Steuerrechts, wie sie von den Unionsparteien vorgeschlagen
worden ist. Helfen Sie mit, unser Steuersystem einfacher, unbürokratischer und damit gerechter zu machen!
Sie entlasten dadurch auch die Finanzbeamten und ermöglichen es ihnen, sich verstärkt den wichtigen Aufgaben wie der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs zuzuwenden.

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Während man in unseren Nachbarstaaten, beispielsweise in den Niederlanden, an ausgefeilten Risikoanalysesystemen gearbeitet hat, mit denen man selbst Scheinfirmen bei uns in Deutschland aufdecken und damit
unseren Ermittlungsbehörden Anhaltspunkte für ein Tätigwerden geben kann, ist in der Bundesrepublik nichts
oder zu wenig geschehen. Das ist Ihnen, Frau Staatssekretärin, immer wieder durch die Berichte des Bundesrechnungshofes bestätigt worden. Dies hat der Bundesrechnungshof auch schon im Jahre 2000 beanstandet.
Dennoch haben wir von einer gesetzgeberischen Maßnahme abgesehen, die unseres Erachtens nur zusätzliche
Bürokratie mit sich bringen würde, aber das Thema an
seiner eigentlichen Wurzel nicht bewältigen könnte.

Die Bundesrepublik Deutschland scheint sich zu einem Eldorado für Umsatzsteuerbetrüger zu entwickeln.
Es gibt Befürchtungen, dass sich durch die Erweiterung
der EU neue Betätigungsfelder für Umsatzsteuerhinterziehung eröffnen, wodurch zusätzliche Risiken für den
deutschen Fiskus entstehen können.

Einerseits ist ein Rechtsstaat, der gegen Steuerbetrug,
der zu Steuerausfällen in zweistelliger Milliardenhöhe
führt, nicht effizient vorgeht, unglaubwürdig. Andererseits dürfen aber die Maßnahmen, die wir gegen derartige Betrügereien anwenden, nicht unverhältnismäßig
sein. Wir werden den Antrag der FDP-Fraktion im Finanzausschuss intensiv beraten. Die Union bietet jede
Hilfe bei einer effektiven Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges an. Schon heute einen Systemwechsel bei der
Umsatzsteuer zu beschließen ist aus unserer Sicht jedoch
nicht verantwortbar.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})