rühe (NA), 1987-03-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine der wesentlichsten Zukunftsfragen ist die Rolle Europas in der Weltpolitik. HansPeter Schwarz schreibt in seiner Adenauer-Biographie über das Europa der fünfziger Jahre:
Europa ist die große Hoffnung der fünfziger Jahre, und es gibt keine kräftigere Schubkraft als die Hoffnung. Die Chiffre „Europa" steht damals
- so schreibt Schwarz für die angestrebte Partnerschaft mit den westeuropäischen Demokratien, für Gleichberechtigung, für neue Geborgenheit in der Staatengemeinschaft, für eine friedliche Zukunft und nicht zuletzt für außenpolitische Modernität.
Was ist Europa heute? Ist es tatsächlich nur der Streit um Milchseen, Butterberge, Schweinepreise, dieses traurige Bild, das wir fast jede Woche über die Fernsehschirme flimmern sehen? Oder steht Europa wirklich für die Verhinderung eines durchgreifenden Umweltschutzes, wie wir es von immer mehr Mitbürgern immer lauter hören? So wichtig und unverzichtbar die Regelung dieser Fragen auch ist: Das ist nicht
Europa, das darf nicht Europa sein. Dieses Bild von Europa dürfen wir nicht länger zulassen.
Deshalb müssen wir wieder ins Bewußtsein bringen, daß Westeuropa mit seinen für Reiseverkehr, Kulturaustausch, Handel und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit durchlässigen Grenzen und mit dem friedlichen Nebeneinander von Staaten, die für Jahrzehnte und Jahrhunderte verfeindet waren, ein Modell für andere Staaten innerhalb und außerhalb Europas sein kann, ja, sein sollte. Die Tatsache, daß wir Frieden, Freiheit und Menschenrechte als selbstverständliche Grundlagen unseres Lebens ansehen und genießen können, verpflichtet uns, wie ich finde, dazu, daß wir unseren eigenen europäischen Beitrag in der Weltpolitik in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und mit Japan für Frieden, Freiheit und Menschenrechte leisten.
Vor wenigen Monaten hat William Pfaff, Kommentator des „International Herald Tribune" , geschrieben:
Der Westen braucht dringend mehr als ein Land, das bereit ist, zu führen, zu denken und die Werte unserer Zivilisation sowie unserer militärischen Sicherheit zu verteidigen.
Wir stehen also vor der Alternative: Blick nach innen, Rückfall in einen europäischen Provinzialismus und damit auch weiterer Verlust an Bedeutung und Einfluß zur Vertretung unserer eigenen europäischen Interessen, damit aber auch der Interessen des Westens insgesamt, oder aber - ({0})
- Sie, die GRÜNEN in diesem Lande, sind der Ausdruck tiefen Provinzialismus!
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Die andere Alternative ist: Wir nehmen die Herausforderung an und richten unseren Blick nach außen, um unsere eigenen Interessen selbstbewußter zu vertreten und zugleich auch einen eigenen sichtbaren Beitrag Europas für Frieden, Freiheit und Menschenrechte in der Welt leisten zu können. Für uns, für die CDU/CSU, gibt es nur einen Weg: Wir wollen und wir werden diese Herausforderung in den nächsten Jahren annehmen.
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Was bedeutet das aber in der Praxis? Das politische Gewicht Europas in der Weltpolitik wird sich nur aus dem ergeben, was die Europäer tatsächlich zu leisten in der Lage sind.
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Wir werden in dem Beitrag des Kollegen Ehmke auch sehr viel über die Notwendigkeit, das Gewicht Europas zu stärken, hören. Nur, Herr Kollege Ehmke, Europa kann man nicht rhetorisch stärken. Woraus ergibt sich das Gewicht unseres Landes und damit Europas? Aus der politischen Stabilität, aus der Wirtschaftskraft und den damit verbundenen Chancen für soziale Gerechtigkeit sowie aus unserem militärischen Beitrag zur Verteidigung des Westens und
damit auch der Grundlage für Entspannung zwischen West und Ost.
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Die Sozialdemokraten haben sich aufgemacht, dieses Land und Europa rhetorisch zu stärken, aber was die politische Stabilität anlangt, so bedeutet Ihre Politik und Ihre Zusammenarbeit mit den GRÜNEN eine Schwächung Deutschlands und Europas.
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Ihre Wirtschaftspolitik würde eine Schwächung Deutschlands und Europas bedeuten, und Ihr Nein zur Aufrechterhaltung unseres militärischen Beitrages, der Rolle der Bundeswehr in ihrem bisherigen Umfang, bedeutet eine Schwächung Deutschlands und Europas in der Weltpolitik.
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Deswegen sage ich Ihnen: Hören Sie auf damit, Europa nur rhetorisch stärken zu wollen. Das einzige, was in der Weltpolitik zählt, ist das, was man tatsächlich auf die Waagschale bringt, und das müssen wir machen.
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Wir müssen eine europäische Außenpolitik nicht nur im Grundsatz erarbeiten, sondern auch mit konkreten Maßnahmen verwirklichen, Maßnahmen, die sich aber nicht nur - das muß ich selbstkritisch sagen - am kleinsten gemeinsamen Nenner innerhalb der Gemeinschaft orientieren dürfen.
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Die internationale Bedeutung von Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Italien, aber auch unseres Landes, der Bundesrepublik Deutschland, ist zu groß, als daß statt einer wirkungsvollen Außenpolitik nur Maßnahmen des kleinsten gemeinsamen Nenners zur Beruhigung des eigenen Gewissens ergriffen werden könnten. Gerade auch für die Verwirklichung des Gedankens von der europäischen Einheit dürfte nichts störender sein, als wenn sich der Eindruck einer Ohnmacht Europas in wichtigen weltpolitischen Fragen festsetzen würde.
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Der moderne und zukunftsweisende Charakter Europas und unsere Bereitschaft, diese Herausforderung zu bewältigen, müssen sich für unsere Bürger auch an symbolträchtigen Beispielen festmachen lassen. Ein solches Beispiel ist für mich ein europäisches Programm zur friedlichen Nutzung des Weltraums. Im Weltraum liegt eben nicht nur wissenschaftlich-technologisches und wirtschaftliches Zukunftspotential, hier geht es auch um die Frage, ob wir unsere nationalen Fähigkeiten in Europa gemeinsam dafür nutzen können, daß sich Europa in diesem Bereich zu einem selbstbewußten und wettbewerbsfähigen Partner der USA entwickelt, oder ob es, weiterhin in nationale Eigeninteressen zersplittert, ein Juniorpartner der Amerikaner bleibt. Es geht hier also auch um die Antwort darauf, ob wir in der Lage sind, aus unseren jeweiligen nationalen Fähigkeiten heraus gemeinsam eine europäische Identität zu schaffen. Auch deshalb unterstützen wir die Teilnahme am Columbus-Projekt, auch deshalb sprechen wir uns energisch für eine deutsche Beteiligung an „Hermes" und für eine Intensivierung insbesondere der deutsch-französischen Zusammenarbeit in diesem ganz wichtigen Bereich aus.
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Nur wenn Europa eine selbstbewußte und reife Partnerschaft - ich weiß mich dabei einig auch mit dem amerikanischen Botschafter, der häufig darüber gesprochen hat - mit den Vereinigten Staaten entwikkelt, werden wir auf die Dauer die Gefahren, die ich für die seelische Gesundheit unseres Bündnisses sehe, abwenden können
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- und Sie sind ein Ausdruck dieser Gefahren, die sich für die seelische Gesundheit des Bündnisses abzeichnen -,
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Gefahren, die sich aus der für uns unverzichtbaren Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten ergeben, daß nämlich die militärische Präsenz der Vereinigten Staaten von Amerika und ihr Nuklearschutz für Westeuropa unverzichtbar sind und auch nicht durch ein eigenständiges, europäisches Vorhaben zu ersetzen wären; denn auf dem europäischen Kontinent kann die eine Großmacht Sowjetunion nur durch die andere Großmacht USA und ihren Verteidigungsbeitrag auf absehbare Zeit ausbalanciert werden.
Diese für unsere Sicherheit notwendige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten wird für Westeuropa psychologisch um so leichter zu ertragen sein, je mehr wir in der Lage sind, durch eigene Anstrengungen überflüssige Abhängigkeiten abzubauen. Je mehr wir Europäer aus eigener Kraft tun, wozu wir selbst dank unseres wirtschaftlichen und politischen Potentials in der Lage sind, und je mehr politische Verantwortung Europa für die Wahrung der Interessen des Westens und damit auch seiner eigenen Interessen übernimmt, desto mehr werden auch die USA zu ihrer Verantwortung für Westeuropa stehen. Nur dann werden wir in den USA die falsche Vorstellung ausräumen können, die Westeuropäer konzentrierten sich zu sehr auf ihre eigenen Probleme sowie auf den wirtschaftlichen Nutzen einer europäischen Entspannungspolitik, während die Vereinigten Staaten die Kosten der Verteidigung westlicher Interessen zu tragen hätten.
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- Sie tragen gar nichts, jedenfalls nicht die Verantwortung.
Zu der Frage, was Europa eigentlich ist, gehört auch der vom sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow benutzte Begriff des „gemeinsamen Hauses Europa". Doch sollte hier klar sein, was wir darunter verstehen:

Erstens. Bewohner dieses Hauses sind und bleiben auch die USA und natürlich auch Kanada - übrigens, die Zusammensetzung der KSZE verdeutlicht dies -, dies nicht nur weil die Amerikaner als Siegermacht des Zweiten Weltkriegs Verantwortung in Europa haben und nicht nur weil sie der Garant für die Sicherheit Westeuropas sind, vielmehr haben die USA mit Ost- wie Westeuropäern eben auch gemeinsame historische und kulturelle Wurzeln, was sie zu natürlichen Bewohnern dieses gemeinsamen Hauses macht.
Zweitens. Ein gemeinsames Haus darf keine vermauerten und verschlossenen Türen haben.
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Ich weiß nicht, wer von Ihnen in einem solchen Haus leben oder solch ein Haus bauen möchte. Ein gemeinsames Haus darf keine vermauerten und geschlossenen Türen haben. Die Türen dieses Hauses müssen von all seinen Bewohnern in jede Richtung geöffnet werden können, damit sie sich in jedem beliebigen Raum dieses Hauses treffen und gemeinsam frei ihre Meinungen austauschen können. Es sind jedoch - um im Bild zu bleiben - noch erhebliche Umbauten in diesem Haus vorzunehmen, damit es dann auch einmal als ein gemeinsames bezeichnet werden kann.
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Drittens. Das langfristige politische Ziel muß es sein, in Europa eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung mit geeigneten Sicherheitsgarantien zu schaffen, in der auch das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen kann in diesem gemeinsamen Haus aller Europäer.
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Daraus ergibt sich eine der wichtigsten Aufgaben der Ost-West-Zusammenarbeit der nächsten Jahre. Diese Zusammenarbeit muß zu dem führen, was ich die erlebbare Entspannung nennen möchte, Entspannung, die für den einzelnen Menschen in seinem täglichen Leben spürbar sein muß. Individuell erlebbare Entspannung: Das muß die Zielsetzung unserer Politik im Ost-West-Zusammenhang in den nächsten Jahren sein.
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Wir wollen deshalb möglichst gute Beziehungen zu allen Staaten Osteuropas, Beziehungen, die dem gegenseitigen Nutzen und Vorteil eben auch für die einzelnen Menschen dienen. Die Einhaltung der Menschenrechte und menschliche Erleichterungen sind deshalb unerläßlich für die Sicherung des Friedens und für mehr Stabilität in Europa.
Deshalb ist es für uns auch ein besonderes Anliegen, die Lage der Deutschen in der Sowjetunion, in Polen, aber ebenso auch in anderen osteuropäischen Staaten deutlich zu verbessern. Unser Bemühen gilt dabei nicht nur der Erleichterung von Ausreisemöglichkeiten und der Familienzusammenführung, wo es einige Verbesserungen gibt. Vielmehr muß es darum gehen, daß diesen Menschen vor allem die volle Ausübung ihrer individuellen Menschenrechte
gewährt wird, d. h. daß ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, frei von Diskriminierung zu leben, ihre kulturelle Tradition, ihre Religion zu pflegen und sich ihrer Sprache zu bedienen, daß sie nicht verfolgt werden, weil sie sich um die Erhaltung ihrer sprachlichen und kulturellen Eigenständigkeit bemühen.
Wer, wie die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Pakts, den Frieden in den Vordergrund der außenpolitischen Bemühungen stellen will, muß auch in diesen Fragen deutlich machen, daß Frieden mehr ist als nur Kriegsverhütung durch Rüstungsbegrenzung und Abrüstung.
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Eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in Europa ist unlöslich mit dieser Politik verbunden.
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Auch ein regelmäßiger Schüler- und Studentenaustausch in beide Richtungen, nach Westen wie nach Osten, wäre ein Beitrag, zugleich aber auch ein Test auf die Bereitschaft zu erlebbarer Entspannung zwischen Ost und West. Warum ist es eigentlich so, daß mehr als 20 000 chinesische Studenten Universitäten außerhalb ihres eigenen Landes besuchen, aber bis zum heutigen Tage nicht einmal 1 000 sowjetische Studenten diese Gelegenheit haben? Warum ist es so wie auch in meinem Wahlkreis, daß dankenswerterweise viele Schulen hier bei uns sowjetische Schulklassen in der Sowjetunion besuchen, daß aber die Gegenbesuche ausbleiben? Es wäre doch ein Beitrag zur Vertrauensbildung zwischen unseren Ländern, zur gegenseitigen Förderung der Zusammenarbeit, wenn ein regelmäßiger deutschsowjetischer Schüler- und Studentenaustausch in beide Richtungen gleichgewichtig zustande kommen würde. Das wäre ein Beitrag zur Vertrauensbildung, für Glasnost, für Perestroika, für Öffnung. Eine Sowjetunion, die wieder mehr Selbstbewußtsein findet, sollte hier nicht hinter dieser enormen Öffnung zurückbleiben, die wir mit China in den letzten Jahren erlebt haben.
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Reise- und Kontaktmöglichkeiten der Deutschen in Ost und West gehören ebenfalls zu den Beispielen einer erlebbaren Entspannung. Wir wollen, daß sich unsere Landsleute aus der DDR ein eigenes Bild vom Leben in der Bundesrepublik machen können. Wir begrüßen, daß es hier zu den bekannten Verbesserungen gekommen ist. Wir wünschen, daß die positive Entwicklung im Reiseverkehr und auch im Jugendaustausch weiter ausgebaut wird. Wir wollen aber auch, daß in der DDR, und zwar dort, der direkte Dialog und möglichst viele Kontakte zwischen Bundesbürgern und Bürgern aus der DDR ohne Einschränkung möglich sind.
Insbesondere innerdeutsche Städtepartnerschaften können und sollten die individuellen wie die gemeinschaftlichen Begegnungen der Bürger fördern, insbesondere auch derjenigen Menschen, die keine familiären Bindungen zum anderen Teil Deutschlands mehr haben. Städtepartnerschaften sollten zu echten Partnerschaften zwischen den einzelnen Bürgern im Sinne der erlebbaren Entspannung werden, und das
sollte auch gerade für diejenigen Menschen möglich sein, die keine politischen Funktionen haben.
Die Vorgänge in der Sowjetunion, liebe Kolleginnen und Kollegen, berühren unmittelbar auch unsere Ost- und Deutschlandpolitik. Wir dürfen gegenüber diesen Vorgängen weder blind noch schwerhörig sein, wir dürfen ihnen gegenüber auch nicht leichtgläubig sein. Wenn sich aus diesen Entwicklungen in der Sowjetunion Chancen für unsere Ost- und Deutschlandpolitik ergäben, würden wir versagen, wenn wir diese nicht ergriffen. Doch werden wir diese Chancen nur dann nutzen können, wenn wir in unseren Grundpositionen klar und glaubwürdig sind.
Grundlage unserer Ost- und Deutschlandpolitik ist und bleibt eine glaubwürdige und berechenbare Westpolitik. Wir werden die deutsche Frage nicht voranbringen, wenn wir dem Trugbild eines neutralen Deutschlands zwischen Ost und West anhängen. Deshalb erteilen wir allen neutralistischen Tendenzen - ob nun von rechts oder von links - eine entschiedene und klare Absage.
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Wir werden die deutsche Frage nicht lösen können, solange der Ost-West-Konflikt nicht gelöst ist; denn die deutsche Frage, die Spaltung unseres Landes ist eben nicht die Ursache - wie das manche glauben -, sondern die Folge des Ost-West-Konflikts.
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Deshalb werden wir für den Dialog mit dem Osten auch keine Positionen des Bündnisses aufgeben; denn jeder außen- und sicherheitspolitische Sonderweg neben der Bündnispolitik oder gar gegen die Bündnispolitik würde unser Land sehr schnell in die internationale Isolierung führen und damit das Gewicht und den Handlungsspielraum der Bundesrepublik Deutschland drastisch reduzieren. Wir wollen und wir können kein Vermittler zwischen Ost und West sein.
Die Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarn werden wir auch in Zukunft auf der Grundlage der Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gestalten. Wir werden dabei immer auch die politische, moralische und historische Dimension der deutschen Frage im Auge behalten. Wir wollen nach vorn blicken und gemeinsam mit allen unseren Nachbarn in West und Ost eine gerechte und dauerhafte Friedensordnung in Europa schaffen, in der dann auch das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen kann.
Was die Entwicklung in der Sowjetunion angeht, werden für uns weniger das neue Denken als vielmehr die neuen Taten der sowjetischen Führung Maßstab der Beurteilung sein.
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Wie übersehen nicht, daß es inzwischen einige Anzeichen gibt, die zwar nicht als eine Wende, aber als ein Ausdruck für ein gewisses Umdenken in der sowjetischen Führung gewertet werden können. Was und wieviel sich an der sowjetischen Politik ändern kann und wird, müssen wir sorgfältig und ohne Euphorie
testen. Es wird vor allem von der Sowjetunion und ihrer inneren Entwicklung selbst abhängen, ob und inwieweit sich die von ihr angestrebten und auch notwendigen Veränderungen realisieren lassen.
Der Westen kann dafür keine Vorleistungen machen. Er hat bereits wesentliche, grundsätzliche Vorleistungen erbracht. Ein Beispiel dafür ist unser offenes Gesellschaftssystem. Herr Falin hat davon gestern in schöner Weise Gebrauch gemacht. Ich habe zwar in der letzten Zeit in jeder Woche einen unzensierten und unkommentierten Artikel in vielen sowjetischen Zeitschriften veröffentlichen können - das ist eine Veränderung der Situation - , aber ich wünsche mir auch, daß ich am Tage nach einer GorbatschowRede diese unzensiert im sowjetischen Fernsehen kommentieren kann.
Wir haben also Vorleistungen erbracht, auf die wir auch stolz sein sollten. Wir sollten sie ins Bewußtsein rücken. Eine andere Vorleistung ist eben auch, daß wir uns von unserer Doktrin, Struktur und den Potentialen unserer Verteidigung her die Nichtangriffsfähigkeit selbst auferlegt haben. Deshalb wird die weitere Entwicklung in der Sowjetunion auch daran zu messen sein, wieweit Moskau bereit ist, im Westen Vertrauenskapital anzusammeln.
Wir sind bereit, im Rahmen unserer Möglichkeiten einen Beitrag zur Entwicklung in der Sowjetunion zu leisten. Diese könnten sein - damit komme ich auch schon zum Ende - : Erstens. Es sollte vermieden werden, daß diejenigen Kräfte gestärkt werden, die den Prozeß der Öffnung in der Sowjetunion verhindern wollen. In unserem eigenen Interesse sollte uns an der Veränderung der sowjetischen Gesellschaftsstruktur und Wirtschaft hin zu mehr Offenheit, Effizienz und auch zu mehr Wettbewerbsfähigkeit gelegen sein; denn die Alternative dazu wäre ein erstarrendes, unflexibles, dabei zugleich aber auch militärisch übermächtiges, uns bedrohendes System.
Zweitens. Vor allem aber liegt ein grundsätzlicher Beitrag des Westens in einer im Bündnis abgestimmten, glaubwürdigen und für den Osten berechenbaren Außen- und Sicherheitspolitik entsprechend den Harmel-Prinzipien. Auf der Grundlage ausreichender Verteidigungsfähigkeit sollen konstruktive Ost-WestBeziehungen geschaffen werden.
Unsere Bereitschaft, zu neuen Wegen der Zusammenarbeit zu kommen, kann aber nur an das anknüpfen, was es in der Sowjetunion an Entwicklungen gibt. Doch sollte dabei unbestritten sein: Wir wünschen eine vertiefte Zusammenarbeit in der ganzen Breite der gemeinsamen Beziehungen, so, wie es der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung hier ausgeführt hat, und so, wie es von uns allen in der Fraktion der CDU/CSU unterstützt wird. Wir alle werden uns gemeinsam in den nächsten Jahren an diese wichtige Aufgabe machen.
Vielen Dank.
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