Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-04-17:
Ich bitte um Entschuldigung, daß ich die Aktuelle Stunde verlängere, aber der letzte Beitrag zwingt mich einfach, etwas zu sagen.
Herr Abgeordneter, die Tatsache, daß der Werksbereich Neckarsulm - Heilbronn - Neuenstein mit reduzierter Belegschaft bestehenbleibt, ist die soziale Komponente einer betriebswirtschaftlichen Entscheidung. Ich hoffe, Sie haben verstanden, was ich damit sagen will. Wenn der Konzern nur den Rechenstift angelegt hätte, wäre die Entscheidung wahrscheinlich anders ausgefallen. Aber er fühlte sich in dieser Wirtschaftsordnung auch an eine
- betriebswirtschaftlich vertretbare - soziale Komponente gebunden.
Zweite Bemerkung: Ihre Forderung, die auch Herr Carstens, offensichtlich mit den Gegebenheiten der Regionalpolitik nicht ganz vertraut,
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erhoben hat, man hätte vorher etwas tun sollen, geht an der Sache vorbei.
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- Lassen Sie es mich doch erklären, warum. In Niedersachsen - außer Hannover - sind alle Orte, in denen VW produziert, Schwerpunktorte in der Regionalpolitik.
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- Ich bin überfragt, wenn ich aus dem Stegreif sagen sollte, seit wann; jedenfalls nicht erst seit diesem Rahmenplan.
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- Entschuldigen Sie bitte, soweit ich mich entsinne: nein! Es muß Schwerpunktort sein, weil es im Zonenrandgebiet liegt, und damit hat es schon automatisch die Förderpräferenz.
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- Sie würden die Aktuelle Stunde sehr verkürzen, wenn ich ausreden könnte.
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Eine weitere Bemerkung. Neckarsulm in die Förderkulisse hereinzunehmen, ist von Baden-Württemberg - und zwar mit Recht - nicht beantragt worden. Ich mache der Landesregierung, um das klar zu sagen, deswegen keinen Vorwurf, denn die
Kriterien für die Aufnahme - dabei handelt es sich ja um objektive Daten - erlaubten eine Hereinnahme von Neckarsulm nicht. Ich sage Ihnen schon jetzt vorbehaltlich einer letzten Prüfung, daß selbst nach den Entlassungen die objektiven Kriterien, die dem Rahmenplan zugrunde liegen, den wir jetzt beschlossen haben, für Neckarsulm auch nicht ausreichen würden.
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- Nein, sie reichen eben nicht aus. Wir müssen einen anderen Weg im Rahmen des Gemeinschaftsaufgabengesetzes gehen, um diese soziale und regionale Flankierung durchzuführen.
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Es hat doch gar keinen Sinn, daß wir hier Gegensätze aufbauen, über die ich mit Herrn Kollegen Eberle seit Wochen im Gespräch bin.
Wenn Sie „zu spät" sagen, so kann ich nur entgegnen: Ich habe den Planungsausschuß vor der Entscheidung des Aufsichtsrates einberufen,
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einen Tag nach der Entscheidung des Präsidiums des Aufsichtsrates. Daß er erst am 2. Mai tagt, liegt daran, daß wir in der Geschäftsordnung geschrieben haben, daß eine verpflichtende Einladungsfrist von drei Wochen eingehalten werden muß. Damit war der 2. Mai 1975 der früheste Termin.
Ich wollte nur diese Tatsachen klarstellen, weil ich meine, daß wir weder dem Konzern noch der Regionalpolitik und am wenigsten den Menschen dienen, wenn wir hier mit nicht korrekten oder nicht gekannten Tatsachenbehauptungen operieren, mit Behauptungen, die einfach nicht zutreffen. Wir haben das getan, was wir tun konnten. Ich sage es noch einmal: Wir müssen in Neckarsulm - freilich auch im Rahmen des Gesetzes - einen anderen Weg als den über die normalen Kriterien für die Förderung gehen, weil nämlich die übrigen Kriterien dort nicht erfüllt sind.
Herr Professor Carstens, noch ein Wort zu Ihren regionalpolitischen Ausführungen. Es ist nicht ganz einfach, vorher zu sagen: Ich nehme den Ort X herein - bei einer größeren beantragten Gebietskulisse aller Bundesländer, bei viel mehr beantragten Schwerpunktorten und bei einem Entscheidungsmodus, nach dem ich als Vertreter des Bundes elf Stimmen habe, meine elf Kollegen aus den Ländern jeweils eine Stimme haben und zu einer Mehrheitsfindung im Ausschuß 17 Stimmen benötigt werden. Es war ein hartes Ringen beim letztenmal. Ich muß aber noch einmal - ohne Vorwurf an das Land - sagen: Ein Antrag für Neckarsulm lag nicht vor. Es hat aber eine unverzügliche und enge Abstimmung mit der Landesregierung gegeben. Es ist doch geradezu grotesk, die Vorwürfe jetzt hin- und herzuschieben.
Meine Damen und Herren, der heutige Nachmittag hat dem Absatz dieses Unternehmens nicht gedient.
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