Bieringer (NA), 1963-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Grundgesetz stellt in Art. 20 Abs. 1 fest, daß die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat ist. Diese Feststellung beinhaltet für uns alle zugleich eine Forderung, die Forderung nämlich, daß alles das, was in diesem Hohen Hause beschlossen wird oder früher einmal beschlossen worden ist, von uns immer wieder auf seinen sozialen und auf seinen rechtsstaatlichen Gehalt neu durchdacht werden muß.
Das gilt selbstverständlich auch für das Recht der Beamten. Auch hier ist es nicht nur möglich, sondern sogar geboten, modernen Entwicklungen, sofern sie tatsächlich einen Fortschritt bedeuten, Raum zu gewähren. Es wird deshalb zu prüfen sein, ob eine Studienkommission der Art, wie sie der vorliegende Antrag fordert, ein geeignetes Mittel sein kann, der sinnvollen Fortentwicklung des Beamtenrechts zu dienen.
Gestatten Sie mir dazu in aller Kürze gleich einige kritische Bemerkungen. Jeder Fortschritt des Beamtenrechts, dessen Möglichkeit ich ja betont habe, ist bei uns von vornherein inhaltlich dadurch bestimmt, daß das Grundgesetz in Art. 33 Abs. 5 die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums garantiert. Wir bekennen uns voll und ganz zu dieser
Vorschrift, weil wir uns zum besonderen Status der Beamten bekennen und stets bekannt haben. Der Charakter des öffentlichen Dienst- und Treueverhältnisses zwischen Staat und Beamten bringt es aber ganz zwangsläufig mit sich, daß die Möglichkeiten, Beamte einerseits und Bedienstete in Wirtschaft und Industrie andererseits miteinander zu vergleichen, beschränkt sind. In dem uns vorliegenden Antrag wird von einer Anpassung des Beamtenrechts an die veränderten europäischen Verhältnisse in Industrie und Gesellschaft gesprochen. Die Erfahrungen aus der Wirtschaft des In- und Auslandes scheinen mir aber aus den genannten Gründen hier nur sehr bedingt verwertbar zu sein. Das mag weniger für Fragen der inneren Organisation gelten, etwa die Frage einer rationellen Gestaltung des Arbeitsablaufs und ähnliches. Wohl aber gilt das für das Recht der Beamten, das hier für uns allein zur Debatte steht. Selbst für eine Anpassung unseres Beamtenrechts an das Recht der Beamten in anderen europäischen Ländern sind uns die Schranken gesetzt, die sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes verfassungskräftig für uns alle ergeben.
Zur Frage der einheitlichen Stellenbewertung, die vorhin bei der Begründung der Vorlage angeführt worden ist, darf ich auf die Entschließung verweisen, die hier gefaßt worden ist, als wir vor der Sommerpause die sogenannte Harmonisierungsnovelle verabschiedeten. Damals haben wir die Bundesregierung ersucht, einheitliche Richtlinien zur Bewertung der Dienstposten innerhalb des Bundesdienstes zu erarbeiten und Verhandlungen mit den Ländern zu führen, um auch in den Ländern und in den Kommunalverwaltungen die vielfach voneinander abweichenden Bewertungen der Dienstposten zu vereinheitlichen. Wir haben soeben mit Befriedigung vom Herrn Innenminister gehört, daß diese Arbeit bereits in Angriff genommen worden ist.
Der Bund hat aber - darauf muß in diesem Zusammenhang hingewiesen werden -, soweit es die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder, der Gemeinden und der anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen angeht, nach Art. 75 des Grundgesetzes nur das Recht, Rahmenvorschriften zu erlassen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Urteil vom 1. Dezember 1954 zu dieser Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes geäußert. In der Begründung dieses Urteils heißt es, daß dem Landesgesetzgeber das Recht zusteht, die Bewertung der Dienstaufgaben und die darauf beruhende Einordnung der verschiedenen Beamtenkategorien in Besoldungsgruppen nach seinen Bewertungsmaßstäben vorzunehmen. Dabei könnten - so fährt das Bundesverfassungsgericht fort - diese Bewertungsmaßstäbe durchaus von den Maßstäben anderer Landesgesetzgeber oder von den Maßstäben des Bundesgesetzgebers abweichen. Sie sehen, welche Schwierigkeiten sich aus dieser Verfassungslage auch für die Zielsetzung Ihres Antrages ergeben.
Über das Schicksal jenes Entwurfs, durch den die Zuständigkeiten des Bundes bei dieser Rahmenkompetenz etwas erweitert werden sollten, hat der Herr Innenminister vorhin schon gesprochen.
Schließlich wurde bei der Begründung des vorliegenden Antrags noch darauf hingewiesen, daß die vorgesehene Kommission auch dazu dienen könne, die Besoldungsgespräche zu versachlichen. Die Besoldung der Beamten wird durch Gesetz geregelt. Deshalb wurde auch von Ihnen, Herr Kollege Gscheidle, mit Recht betont, daß niemand, keine Kommission, kein Gremium, diesem Hause die Verantwortung für eine gerechte und geordnete Besoldungspolitik abnehmen kann. Ich bin allerdings auch der Meinung, daß das nicht auszuschließen braucht, daß uns aufbereitetes statistisches Material für diese Arbeit zur Verfügung gestellt wird. Ich bezweifle allerdings, daß die hier beantragte Studienkommission für diese Aufgabe geeignet sein wird. Wir werden uns darüber unterhalten müssen - auch darauf hat der Herr Innenminister schon hingewiesen -, ob wir uns dafür nicht besser der Ergebnisse bedienen sollten, die der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wenn er installiert ist, hoffentlich bald zutage fördert.
Es bestehen bei uns aus den angeführten Gründen Bedenken, ob die beantragte Kommission eine wirksame Arbeit leisten könnte. Wir verschließen uns aber der Ausschußberatung des Antrages nicht und sind deshalb mit einer Überweisung an den Ausschuß für Inneres einverstanden.
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