Engelhard (bundesminister der justiz), 1983-05-05:
Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich in dem Bestreben, meine Ausführungen zeitlich zu beschränken, ebenfalls darauf angewiesen bin, keine Zwischenfragen zuzulassen.
Meine Damen und Herren, ich wende mich kurz einem Thema zu, das in einer rechtspolitischen Debatte, die auch eine verfassungspolitische Debatte sein muß, ganz sicherlich nicht ausgespart werden darf. Die Sprecher der Fraktion der GRÜNEN haben gestern - Frau Beck-Oberdorf und auch Frau Kelly - erklärt und angekündigt, weder der geltenden Regelung des Demonstrationsrechts noch der geplanten, j a überhaupt keiner Regelung zuzustimmen und in ihrem praktischen Verhalten öffentlich Widerstand zu leisten. Ich meine, das ist ein ernstes Thema, mit dem ich mich trotz meiner Betroffenheit über diese Haltung leichter auseinandersetzen könnte, wenn ich nicht - gerade bei den Wortführern der GRÜNEN auch außerhalb dieses Hauses
- allenthalben eine Inflationierung der angeblichen Rechte auf Widerstand und Ungehorsam hätte feststellen müssen.
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Was unterscheidet, so frage ich, diese Ihre Sicherheit, allein im Besitz verbindlicher, absoluter Wahrheiten zu sein, noch vom Generalverriß des demokratischen Mehrheitsprinzips durch Fürst Sapieha, den Schiller im „Demetrius" sagen läßt: „Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn; Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen." Ich frage Sie, ob Ihnen gegenwärtig ist, daß die selbsternannte elitäre Überheblichkeit, die Sie hier an den Tag legen
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- des Reaktionärs, würde man heute sagen, im alten polnischen Reichstag, Fürst Sapieha -, im Ergebnis jedenfalls mit ihrem angeblichen basisdemokratischen Widerstandsrecht deckungsgleich ist.
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Ich glaube, dies mußte hier einmal angesprochen werden. Denn Fürst Sapieha argumentiert ja weiter:
Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen. Der Staat
- so sagt er muß untergehen, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.
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Und weil Sie ganz offensichtlich die Mehrheit des
Unverstandes nicht besitzen, lassen Sie sich von
dem Satz leiten: „Was richtig, was vernünftig ist, das bestimmen allein wir!" und setzen diese unsere Überzeugung an die Stelle der demokratisch ermittelten Mehrheit. Das wirft Fragen auf, über die wir alle insgesamt nachdenken müssen und nicht nur nachdenken sollen.
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Ich habe von der Opposition - um mich der sozialdemokratischen Opposition wieder zuzuwenden - gestern eigentlich auch die positive Erwähnung einiger Punkte erwartet, in denen grundsätzliche rechtspolitische Reformen und Änderungen aus der Zeit der gemeinsamen Regierungsverantwortung von FDP und SPD erfolgreich bestätigt worden sind. Ich nenne hier etwa die Festlegungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch. Meine Partei hat immer die Auffassung vertreten, daß sich das geltende Recht bewährt hat und daß man daran wird festhalten müssen. Wir haben das vor der Wahl und haben dies nach der Wahl gesagt und haben, was nachzulesen ist, dies nicht unerfolgreich in die Koalitionsvereinbarungen eingebracht.
Thema Kontaktsperre. Hier werden Sie noch Gelegenheit haben, alsbald Ihre Anerkennung nachzuliefern. Die geltende Regelung ist verbesserungsbedürftig. Einen Menschen, der nicht zum Justiz- oder Anstaltspersonal zählt, muß auch der von der Kontaktsperre betroffene Inhaftierte zum Gesprächspartner haben, um mit ihm offen und vertrauensvoll seine Lage erörtern zu können.
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Es versteht sich ganz von selbst, daß dabei der Grad des Schutzes für das Opfer einer terroristischen Entführung voll gewahrt bleiben muß. Dafür bietet die Auswahl der Kontaktperson durch den Präsidenten des Landgerichts volle Gewähr.
Diese Koalition und diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, brauchen sich wahrhaftig nicht sagen zu lassen, sie wollten die Rückkehr in längst überholte Zustände herbeiführen. Ich komme auf einige Punkte zu sprechen. Der Entwurf eines Einundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes etwa, das die neonazistische Agitation und Propaganda eindämmen soll, ist von meinem Vorgänger eingebracht worden. Die Bundesregierung wird nicht ihre Augen vor der Erkenntnis verschließen, daß die sich mehrenden rechtsextremistischen Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten in ein neonazistisches Umfeld eingebettet sind, das Kriegs-und KZ-Verbrechen in Abrede stellt. Die Bundesregierung wird die sichtbar gewordenen Lücken des Strafrechts auf diesem Gebiet schließen,
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und dabei wird der vorliegende Entwurf eine Grundlage sein. Ich meine, unter welcher Bundesregierung auch immer, unter welcher Parlamentsmehrheit auch immer - unser Volk, die Bundesrepublik Deutschland ist gut beraten, aus der geBundesminister Engelhard
schichtlichen Erfahrung heraus das ihre zu tun, um - nur flankierend, weil Strafrecht nie das Ganze leisten kann - auch strafrechtlich in diesem Bereich das Notwendige zu schaffen.
Ich erwähne weiter das zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, das auf alten Vorarbeiten beruht und das erneut eingebracht wird, weil Wirtschaftskriminalität kein Kavaliersdelikt ist.
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Es ist auch ein Beitrag für eine gesunde und leistungsfähige Wirtschaft, Kriminalität in diesem Bereich bei steigender Schadenshöhe, wie die neue Statistik ausweist, zu bekämpfen, wo immer dies möglich ist.
Ich beschränke mich auf die Erwähnung einiger weniger Schwerpunkte im folgenden. Wir müssen uns an erster Stelle dem Problem der Verfahrensflut und der Verfahrensdauer zuwenden. Dieses Problem, das sich seit mehreren Jahren abgezeichnet hat, wird immer drängender. Damit hat sich der Deutsche Richtertag in München, damit wird sich in Essen demnächst der Deutsche Anwaltstag beschäftigen. Wir müssen uns bewußt sein, daß auch die besten Gesetze ihren Zweck nicht erfüllen können, wenn überlastete Gerichte nicht mehr innerhalb angemessener Frist zu entscheiden vermögen. Einer der rechtspolitischen Schwerpunkte für die vor uns liegende Legislaturperiode muß deswegen darin liegen, die Gerichte wirksam und auf Dauer zu entlasten, ohne dabei den Rechtsschutz, auf den der Bürger Anspruch hat, zu verkürzen.
Dem dient eine ganze Fülle von Entwürfen, die ich hier im einzelnen nicht aufzählen möchte, vom Strafverfahrensänderungsgesetz bis zu einer Novelle im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit, ebenso ein Gesetz zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenrechts.
Wir werden uns auch der Frage zuwenden, daß eine Tatsacheninstanz für bestimmte technische Großvorhaben im Verwaltungsrechtsstreit künftig genügen soll.
In der Strafgerichtsbarkeit, die ich bereits erwähnt habe, wird die Bundesregierung die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen zur Entlastung der Justiz vorschlagen, ohne daß hierbei die rechtsstaatliche Ausprägung des Strafverfahrens angetastet wird. Wir wollen keinen „kurzen Prozeß", aber wir wollen kürzere Verfahren. Beides ist durchaus miteinander vereinbar.
Wir werden uns verstärkt in der gegenwärtigen schwierigen und drängenden Situation der Neuordnung und Änderung des Insolvenzrechts zuwenden. Allenthalben beginnen jetzt die Fragen und das Herandrängen derer, die Teiländerungen wünschen. Das kann zu keinem vernünftigen Ergebnis führen. Es muß eine Gesamtreform sein. Im Bundesministerium der Justiz ist man nach den bisher gesammelten Erfahrungen bereit, sich auch personell weit stärker zu engagieren, als dies bisher der Fall war.
Im Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht ist eine unvoreingenommene Bestandsaufnahme und Bewertung notwendig. Wenn die Opposition in diesem Bereich behauptet, man wolle zum Verschuldensprinzip zurückkehren, so trifft das in der Sache natürlich nicht zu. Hier geht es ebensowenig wie anderswo darum, das eine Prinzip aufrechtzuerhalten oder das andere Prinzip ganz einfach zu beseitigen. Entscheidend sind nämlich nicht die Prinzipien, sondern entscheidend wird letztlich ein Höchstmaß an Gerechtigkeit sein. Um dieser im Scheidungsfolgenrecht wieder mehr Raum zu geben, muß verhindert werden, daß das Zerrüttungsprinzip zum durchgängigen Selbstzweck wird
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und zur Hinnahme grob unbilliger Einzelfallentscheidungen zwingt. Für die finanziellen Folgen - und nur für diese - können dann auch in besonderen Fällen die Ursachen für die Zerrüttung der Ehe
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durchaus von Gewicht und Bedeutung sein.
Die Bundesregierung wird sich darum bemühen, in diesem Bereich die Mißbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen und dazu mehr Einzelfallgerechtigkeit zu schaffen.
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Im übrigen werden wir den Aufträgen des Bundesverfassungsgerichts durchgängig, wie ich betonen möchte, und alsbald endlich nachkommen. Ich meine, dazu gehört dann auch in der Weiterentwicklung dessen, was wir schon im letzten Herbst getan haben, das Recht des Versorgungsausgleichs weiter zu verbessern.
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Meine Damen und Herren, sobald der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages dazu die Gelegenheit hat und mir die Gelegenheit geben kann, werde ich das rechtspolitische Programm der Bundesregierung dem Ausschuß im einzelnen vorstellen. Das Programm wird getragen sein von dem Grundanliegen, das rechtspolitische Vorhaben im Deutschen Bundestag bisher schon nahezu durchgängig bestimmt hat: das Bemühen um die Gewinnung möglichst breiter Mehrheiten, wo immer dies möglich ist. Gerade mir liegt an einem solchen Konsens sehr viel. Darum werde ich mich, auch wenn vielleicht bei diesem oder jenem Vorhaben die Wogen einmal etwas höher schlagen sollten, unverdrossen bemühen.
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