Jung (NA), 1985-12-05:
Frau Präsident! Nachdem es jetzt fast schon zur Tradition geworden ist, daß Herr Niegel zum ERP-Wirtschaftsplan nicht nur als Debattenredner, sondern sozusagen im gleichen Atemzug auch als Berichterstatter spricht, ohne daß die Übergänge sehr deutlich werden, möchte auch ich gern mein Recht als Berichterstatter in Anspruch nehmen und hier einige einleitende Bemerkungen zur Struktur des diesjährigen ERP-Wirtschaftsplans vorausschicken und würde gern auch noch eine besondere Bemerkung anschließen.
Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsausschuß hat dem Bundestag einmütig empfohlen, den Gesetzentwurf über die Feststellung des ERP-Wirtschaftsplans für 1986 anzunehmen. Maßgeblich dafür war die Erhöhung des Zusagevolumens um 1 Milliarde DM gegenüber dem laufenden Jahr, so daß im nächsten Jahr insgesamt 4,4 Milliarden DM an Kreditmitteln zur Verfügung stehen. Regulär, d. h. wenn der revolvierende Charakter des Sondervermögens nicht in Frage gestellt wird, hätte dieses Zusagevolumen nur um 200 Millionen DM erhöht werden können. Der erweiterte Kreditrahmen soll zum größten Teil zur Förderung von bauwirksamen Investitionen in der gewerblichen Wirtschaft, und zwar im Umweltbereich, verwendet werden. Insgesamt stehen 1986 für Umweltschutzmaßnahmen aus dem ERP-Wirtschaftsplan 1,1 Milliarden DM zur Verfügung. Dabei müssen die Fördermittel der übrigen Programme des ERP-Sondervermögens nicht eingeschränkt werden; sie können in ihrem


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Volumen weitergeführt und sogar aufgestockt werden.
Ich möchte eine weitere Bemerkung zu dem Sperrvermerk machen, den der Unterausschuß ,,ERP-Wirtschaftspläne" zu der Verpflichtungsermächtigung für die Dankesspende an den German Marshall Fund beschlossen und dann kurzfristig wiederaufgehoben hat; dieser Vorgang ist im Unterausschuß ein Problem gewesen. Bei diesem Sperrvermerk ging es lediglich darum, sicherzustellen, daß der ERP-Unterausschuß über Inhalt, Struktur und Entscheidungsverfahren des German Program unterrichtet wird. Das ist inzwischen geschehen.
Es bleibt festzuhalten, daß es ein Teil der Ausschußmitglieder, nämlich die Sozialdemokraten, lieber gesehen hätte, wenn der Gesamtbetrag der Dankesspende, nämlich 100 Millionen DM, verteilt auf zehn Jahre, wie bisher in der alleinigen Verfügung der amerikanischen Stiftungsorgane verblieben wäre. Die Vertreter des German Marshall Fund sind aber mit der nun gefundenen Regelung einverstanden, so daß wir den Kompromiß, nämlich die hälftige Teilung der Summe in ein amerikanisches und in ein deutsches Programm, mittragen können.
Auf jeden Fall aber, meine Damen und Herren, wollen wir keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß wir uns des Charakters dieser Dankes-spende zur Förderung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit voll bewußt sind und sie daher auch ohne Vorbehalt unterstützen wollen. - Soviel wollte ich zur Berichterstattung ergänzen.
Ich habe gesagt - damit komme ich zu dem Beitrag für die Sozialdemokraten -, der erweiterte Kreditrahmen solle zum größeren Teil zur Förderung bauwirksamer Investitionen im Umweltbereich verwendet werden. Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion kann ich daher sagen: Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, soweit der ERP-Haushalt gemeint ist. Wir Sozialdemokraten werden daher dem Haushalt zustimmen.
Aber diese Entwicklung ist überhaupt nicht neu; darauf möchte ich besonders hinweisen. In den ERP-Wirtschaftsplan 1982, also noch zu Zeiten der sozialliberalen Koalition, wurde die Gemeinschaftsinitiative mit einem Kostenaufwand in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden DM, verteilt auf vier Jahre, aufgenommen, und zwar gegen den Widerstand der damaligen Opposition. Zum ERP-Wirtschaftsplan 1983 stellte die SPD, nunmehr selbst in der Opposition, den Antrag, das ERP-Programm „Existenzgründungen und standortbedingte Investitionen" um 400 Millionen DM aufzustocken und diese Aufstockung in den Jahren 1984 und 1985 zu wiederholen. Zur Finanzierung dieser Erhöhung hat sie die Übernahme von Beteiligungen des ERP-Sondervermögens durch den Bund gegen Zuführung entsprechender Barmittel vorgeschlagen, ähnlich, wie es nunmehr praktiziert werden soll. Das stieß vor drei Jahren noch auf den entschiedenen Widerstand der derzeitigen Regierungskoalition. Nichtsdestoweniger werden wir den ERP-Wirtschaftsplan unterstützen. Das möchte ich für die Sozialdemokraten noch einmal deutlich machen.
Das tun wir allerdings nicht ohne den Hinweis, daß die größte Arbeitslosigkeit seit der Gründung der Bundesrepublik, die selbst nach regierungsamtlichen Annahmen in den nächsten Jahren nicht abgebaut werden wird - ich füge hinzu: jedenfalls nicht mit den Mitteln Ihrer Politik -, und die bedrohliche Umweltzerstörung, die Sie nur mit halbherzigen Maßnahmen angehen, Kraftanstrengungen ganz anderen Ausmaßes notwendig machen.
Meine Damen und Herren, in der Beratung des Bundestages befindet sich immer noch unser Vorschlag, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" zu schaffen, mit dem ein wirksamer Beitrag zum Umweltschutz, insbesondere zur Beseitigung der Altlasten, und gleichzeitig zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit geleistet werden soll.
Wenn Sie Ihre Maßnahmen zur Förderung von bauwirksamen Umweltinvestitionen auf das Argument stützen, daß Sie damit, wie Sie sagen, nicht nur ein konjunkturelles Strohfeuer entfachen, sondern auch einen Beitrag zur strukturellen Anpassung unserer Wirtschaft leisten wollen, dann müßten Sie genau dies auch für das von uns vorgeschlagene Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" gelten lassen. Aber das tun Sie nicht, und zwar nicht nur deswegen, weil Sie es nicht vertragen können, wenn ein richtiger, zukunftsweisender Vorschlag von der Opposition kommt; das tun Sie auch deswegen nicht - davon bin ich überzeugt -, weil Ihnen größer dimensionierte staatliche Programme, die der Wirtschaft gesellschaftspolitische Ziele vorgeben, nicht in das ideologische Konzept passen.
Ich füge hinzu: In das ideologische Konzept paßt Ihnen auch nicht unser Vorschlag, Betriebe der Selbstverwaltungswirtschaft mit den Mitteln des ERP-Sondervermögens zu fördern, wie das schon einmal im Unterausschuß andiskutiert worden ist. Wir halten an unserer Auffassung fest, daß selbstverwaltete Betriebe, die mittlerweile über 50 000 Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, ein zwar nicht zu überschätzender, aber auch nicht zu übersehender Faktor auf dem Arbeitsmarkt sind. Nicht alle sozialen und arbeitsrechtlichen Begleitumstände dieser selbstverwalteten Betriebe können wir kritiklos akzeptieren, aber wir können uns auch nicht der Einsicht verschließen, daß in diesen Betrieben Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden, die von den dort Beschäftigten nicht nur deswegen als bessere Alternative empfunden werden, weil die Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten größer sind,
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sondern vor allem auch deswegen, weil jede Alternative zur Arbeitslosigkeit besser ist.
Meine Damen und Herren, darum wollen wir gemeinsam nach Wegen suchen, um diesen Initiativen über ihre Anfangsschwierigkeiten hinwegzuhelfen und um sie zu dauerhaften, sich selbst tragenden sozial- und arbeitsrechtlich gesichterten Einrichtungen zu machen. Wir wollen daher, daß im ERPWirtschaftsplan eine eigene Titelgruppe zur Förderung von Betrieben der Selbstverwaltungswirt13816 

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schaft in genossenschaftlicher und genossenschaftsähnlicher Form mit einem Ansatz von 30 Millionen DM eingestellt wird, um die Rahmenbedingungen, die wir ja dann noch im einzelnen erörtern können, für deren Tätigkeit zu verbessern.
Ich bedanke mich.
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