emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12254 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Dritten Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes

- Drucksache 16/12273 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Tourismus
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Brandner.

({1})
Jörg Essen (NA), 2009-03-19:
Herr Kollege Kauder, ich weiß, Sie müssen immer

eine Zwischenfrage stellen. Deshalb sage ich sofort immer Ja.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Herr Kollege Kauder, Sie reden ja danach und könnten in Ihrer Rede auf Herrn van Essen eingehen.
Jörg Essen (NA), 2009-03-19:
Zumal er frei redet.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Ich lasse die Zwischenfrage trotzdem zu.
Siegfried Kauder (NA), 2009-03-19:

Das wäre dann aus dem Zusammenhang gerissen.
Herr Kollege van Essen, können wir uns darauf einigen, dass auch bei Inlandstaten Ausschlusstatbestände
für denjenigen gegeben sind, der sich in Gefahr bringt?
Bei der Auslandstat, die wir jetzt in das OEG einbeziehen, gilt also nichts anderes.
Jörg Essen (NA), 2009-03-19:
So ist es. Sie haben es richtig dargestellt. Aber, wie

gesagt, Sie hätten dies auch in Ihrer Rede tun können.
Ich weiß ja, wie gerne Sie Zwischenfragen stellen, wenn
ich rede. Deshalb wollen wir es bei dieser Tradition
gerne belassen.

Es ist gut, dass wir jetzt einen Rechtsanspruch in das
Opferentschädigungsgesetz aufnehmen. Das findet unsere Unterstützung. Wir sollten uns - das ist mein
Wunsch - in den Beratungen insbesondere darüber Gedanken machen, wie wir das Ganze lesbarer ausgestalten. Aber, wie gesagt, die Zielrichtung des Gesetzentwurfes ist richtig. Das ist ein erneutes Beispiel dafür,
dass im Bundestag nicht nur gestritten wird, sondern
dass man auch an einem Strang ziehen kann, wenn dies
für die Menschen gut ist. Gerade wer Opfer einer Straftat
oder Opfer eines Terroranschlages geworden ist, hat Anspruch darauf, dass wir uns gemeinsam Gedanken machen, zu guten Lösungen zu kommen.

Vielen Dank.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Das Wort hat der Kollege Siegfried Kauder, CDU/

CSU-Fraktion.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kauder?
Sevim Da delen (NA), 2009-03-19:
Ja.
Siegfried Kauder (NA), 2009-03-19:

Frau Kollegin, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen,
dass die Lebenspartnerschaft bei Inlandstaten durch die
Verweisung auf das BVG ohnehin schon immer einbezogen war und dass der Gesetzentwurf, über den wir jetzt
diskutieren, auch bei Auslandstaten die Verweisung auf
das BVG enthält? Ihr Problem ist gelöst. Sie haben es
nur nicht erkannt.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/12273 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel
Bahr ({0}), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad
Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte

- Drucksache 16/11245 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgitt
Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald
Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Einführung der elektronischen
Gesundheitskarte gewährleisten

- Drucksache 16/12289 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({2})
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Daniel Bahr, FDP-Fraktion.

({3})
Sevim Da delen (NA), 2009-03-19:
Das sagen Sie, Herr Kollege Kauder. Das Problem ist

noch nicht gelöst, weil es keine richtige Klarstellung für
Opfer von tätlichen Angriffen gibt. Sonst hätte das hier
gerade erwähnt werden können.

({0})

Ich komme zum Schluss meiner Rede. Jeder, der in
Deutschland Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat wird,

muss den gleichen Anspruch auf Entschädigung haben.
Die Ungleichbehandlung bei der Opferentschädigung
- nach Staatsangehörigkeit und vor allen Dingen nach
Wohnsitz - muss beendet werden. Denn der Schutzanspruch gegenüber dem Staat ist meines Erachtens unteilbar. Der Anspruch auf Fürsorge bei Staatsversagen muss
es auch sein; auch er gilt als unteilbar.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Für Bündnis 90/Die Grünen gebe ich das Wort dem

Kollegen Jerzy Montag.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Nächster Redner ist der Kollege Gregor Amann,

SPD-Fraktion.

({0})
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Paul

Lehrieder, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Paul Lehrieder (NA), 2009-03-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne
und an den Fernsehgeräten! Heute Morgen auf dem Weg
in mein Büro bin ich an einem großflächigen Plakat vom
Weißen Ring vorbeigekommen, das an einer S-BahnStation hing und auf dem sinngemäß stand: Wenn alle
den Täter verfolgen, wer kümmert sich dann um das Opfer? - Genau um dieses Thema geht es heute in der Debatte über das Opferentschädigungsgesetz, das wir reformieren wollen.

Zunächst ein paar Richtigstellungen, Herr Kollege
Amann, Herr Kollege Montag. Bei Ihnen kann ich es
verstehen, Herr Kollege Amann. Sie gehören ähnlich
wie ich in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal diesem Hohen Hause an. Herr Montag, Sie aber müssten
doch wissen, dass wir bereits in der bisherigen Form des
Opferentschädigungsgesetzes den Verweis auf das BVG
haben, wo genau diese Frage der Lebenspartnerschaften
bereits mit Verweis geregelt ist.

({0})

- Frau Präsidentin, er hat vorhin selber gesprochen.
Wenn Sie Wert auf seine Frage legen, würde ich sie zulassen. Aus meiner Sicht ist dies aber nicht erforderlich.
Wir sind eh schon genug im Verzug.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Ich frage Sie trotzdem: Lassen Sie die Zwischenfrage

des Kollegen Montag zu?
Paul Lehrieder (NA), 2009-03-19:
Ich bin nett und lasse sie zu, weil er gesagt hat, dass er

bei dem Gesetz mitmacht.
Jerzy Montag (NA), 2009-03-19:
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin und Herr

Kollege Lehrieder. - Ich möchte Sie fragen, ob Sie die
Zeit finden und die Lust haben, sich mit mir nach dieser
Debatte für 15 Minuten zusammenzusetzen, damit ich
Ihnen erklären kann, dass es an einer Stelle im Opferentschädigungsgesetz einen Verweis auf das Bundesversorgungsgesetz gibt, dass aber die Bezugnahme, die wir
zurzeit haben, genau die beiden Fälle bisher nicht abgedeckt hat, in denen Lebenspartner nicht wie Verheiratete
behandelt worden sind, und dass deswegen eine weitere
Bezugnahme an zwei Stellen notwendig ist, die in diesem Gesetzentwurf zusätzlich hinzugekommen ist, damit es eine volle Angleichung gibt?

Sind Sie damit einverstanden, dass ich Ihnen das noch
einmal privatissime erkläre?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rolf Koschorrek,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Nächster Redner ist der Kollege Frank Spieth, Fraktion die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Nächste Rednerin ist die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2009-03-19:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich muss schon ein bisschen über die Einlassungen staunen, die vonseiten der FDP und vonseiten Herrn Spieths
für die Linke vorgetragen wurden. Wir haben doch über
Jahre hinweg darüber diskutiert, dass die Missbrauchsmöglichkeiten der jetzigen Karte enorm sind. Gerade im
Fachausschuss wurde immer wieder kritisiert, dass die
Datenunsicherheit der jetzigen Krankenversichertenkarte, die nicht spezifisch gesichert ist, groß ist

({0})

und dass wir aus diesem Grunde eine neue elektronische
Gesundheitskarte brauchen, die einen deutlichen Mehrwert hat. Darin waren wir uns einig.

Interessant ist doch, dass selbst die Dinge, die im
Fachausschuss klar waren - der Datenschutzbeauftragte
war doch bei uns -, von Ihnen überhaupt nicht mehr dargestellt werden. Ich zitiere Ihnen gerne aus dem jüngsten
Brief des Datenschutzbeauftragten an Frau Pfeiffer vom
Spitzenverband Bund der Krankenkassen, in dem er
schreibt:

Im Zusammenhang mit der Roll-out-Planung sind
in den letzten Wochen einige Fragen mit erheblicher datenschutzrechtlicher Brisanz diskutiert worden. Vor allem die Frage der Verbesserung des
Schutzniveaus der Versichertendaten durch die
elektronische Gesundheitskarte war Gegenstand
zahlreicher Schreiben. Dabei habe ich deutlich gemacht, dass mein Anliegen die schnellstmögliche


Beseitigung des technologisch begrenzten Schutzniveaus der derzeitigen Krankenversichertenkarte
ist. Ich sehe durch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sowohl in diesem konkreten Fall als auch in anderen Fällen eine große
Chance, eine generelle Verbesserung des Datenschutzniveaus zu erreichen.

Das rückt die Dinge doch wieder zurecht.

Die neue Karte hat ein höheres Schutzniveau, und sie
löst die alte Karte mit einem niedrigeren Schutzniveau
ab. Was will die FDP? Sie will ein innovations- und fortschrittsfeindliches Moratorium. Sie springen von einem
fahrenden Zug ab, nur um sich Überschriften zu sichern.

({1})

Das kann von uns auf keinen Fall gutgeheißen werden.

({2})

Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, dann muss man
Folgendes feststellen: Sie haben auf der einen Seite - ({3})

- Herr Bahr, Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen. Das verlängert meine Redezeit. Ich bin dazu bereit.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Herr Kollege Bahr, überwiegend hat in einer Debatte

die Rednerin das Wort. Wenn Sie etwas sagen wollen,
dann stellen Sie eine Zwischenfrage.

({0})

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2009-03-19:

Gerne.
Daniel Bahr (NA), 2009-03-19:
Frau Staatssekretärin, Sie erwecken den Eindruck, als

ob alles fantastisch läuft. Ich möchte nur einmal an die
Nachrichten der letzten Tage erinnern. Der Verband der
privaten Krankenversicherung hat öffentlich gesagt, dass
er aussteigt. Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen
lassen sich mit der Aussage in den Zeitungen zitieren,
das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte sei politisch tot. Die AOK Rheinland weigert sich, in Nordrhein, wo die erste Umsetzung dieses Projektes stattfinden soll, die Karten weiter auszugeben, weil wesentliche
Fragen aus Sicht der AOK Rheinland noch nicht geklärt
sind. Sie tun so, als ob alles funktioniert und die FDP nur
einen Schauantrag stellt. Das entspricht doch überhaupt
nicht der Nachrichtenlage der letzten Tage.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2009-03-19:

Herr Kollege Bahr, das, was Sie sagen, ist falsch. Erstens. Die AOK Rheinland ist nicht gegen die Ausgabe
der Versichertenkarte; sie möchte vielmehr weitere Prüfungen, was die Fragen der Onlinenutzung und des Rollouts angeht. Aber die Karten werden planmäßig ausgeteilt.

Zweitens. Die privaten Krankenversicherungen möchten gerne mitmachen, sie möchten aber eine klare Basis,
um auf dieser Grundlage ihre Entscheidung weiterhin
vertreten zu können.

Drittens. Wenn Sie sich die Geschichte der elektronischen Gesundheitskarte anschauen, dann stellen Sie fest,
dass wir immer dafür sorgen mussten, dass diese Innovation überhaupt voranging, und dass immer wieder einmal Sperrfeuer von Einzelnen kam, die sich vor der
Transparenz fürchten, die die neue Karte bietet. Das ist
der eigentliche Grund. Die Kreise, die das verhindern
wollen, bedienen Sie noch mit Ihrem Antrag.

({0})

Überhaupt nicht begreifen kann ich, dass Sie das
Thema PIN noch einmal problematisieren. Gerade die
PIN und der doppelte Schutz durch die beiden Zugangsschlüssel war der Grund, warum der Datenschutzbeauftragte von einem hohen Schutzniveau sprach. Jetzt problematisieren Sie die PIN, die sich eigentlich überall
bewährt hat. Ich kann Sie da nicht ganz verstehen. Was
wollen Sie denn nun: ein höheres oder ein niedrigeres
Schutzniveau?

({1})

Frau Kollegin Bender, Sie haben nach mir die Gelegenheit, uns den Gesinnungswandel der Grünen ausführlich zu erläutern.

({2})

Ich muss mich schon sehr wundern: Die einen sagen, wir
brauchen ein Moratorium, weil noch gar nicht klar ist, zu
wie vielen Anwendungen es wirklich kommt und ob es
sich rechnet, und Sie sagen jetzt, die Anwendungen sind
bei den Leistungserbringern freiwillig. Bei Freiwilligkeit
der Nutzung der Versichertendaten sind die Kosten des
technologischen Projektes überhaupt nicht effizient zu
berechnen. Was ist das für eine Haltung?

({3})

Schließlich haben Sie an der Einführung mitgewirkt.
Man staunt schon über die verschiedenen Roll-backs, die
wir bei der elektronischen Gesundheitskarte zu verzeichnen haben.

({4})

Ich bleibe dabei: Das ist ein wichtiges Projekt, das mit
Innovationen für Patientinnen und Patienten verbunden
ist. Wir können nicht zurück in die technologische Steinzeit, sondern wir müssen dahin kommen, dass der Patient und die Patientin letztlich darüber entscheiden, wie
ihre Daten verwendet werden. Sie müssen in die Lage
versetzt werden, zum Beispiel ihre elektronische Patientenakte einzusehen oder dafür zu sorgen, dass die Informationen zwischen den einzelnen Arztgruppen fließen.
Dieser Mehrwert für die Patientinnen und Patienten kann
einfach nicht hoch genug angesetzt werden.

({5})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Ich muss Sie jetzt fragen, ob der Kollege Spieth noch

eine Zwischenfrage stellen darf?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2009-03-19:

Ich habe meine Redezeit schon überschritten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Nein, Sie sind noch in Ihrer Redezeit; sonst würde ich

die Zwischenfrage nicht zulassen.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2009-03-19:

Dann gerne.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Frau Kollegin Bender.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Jetzt spricht die Kollegin Christine Scheel für Bündnis 90/Die Grünen.
Frank Spieth (NA), 2009-03-19:
Herzlichen Dank für die Zulassung meiner Zwischenfrage.

Frau Staatssekretärin, zwei konkrete Fragen. Erstens.
Das BMG hat 2006 ein vierstufiges Testverfahren festgelegt, das vor der flächendeckenden Einführung der
Gesundheitskarte zu realisieren ist. Der letzte Test, genauer: drei Tests mit 100 000 Versicherten, die in drei
Regionen in Deutschland durchgeführt werden sollten,
werden offenkundig nicht mehr durchgeführt. Ist das
richtig oder falsch?

({0})

Zweitens. Ist die Zusage der Selbstverwaltung gegenüber der deutschen Ärzteschaft, dass eine USB-StickLösung, also eine Lösung, die eine dezentrale Speicherung vorsieht, gefunden werden soll, eine Zusage, die
vor einer flächendeckenden Ausrollung der Gesundheitskarte eingehalten werden muss und wird, ja oder
nein?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2009-03-19:

Herr Kollege Spieth, gerne beantworte ich Ihnen
diese Fragen. Sie hatten bereits Gelegenheit, mit der
Fachabteilung unseres Hauses genau diese beiden Fragen zu erörtern. Vor 14 Tagen fand dazu ein Treffen mit
dem zuständigen Referatsleiter statt.
({0})

Ich beantworte diese Fragen aber gern noch einmal im
Plenum.

({1})

Zur ersten Frage. Wir haben Ihnen schon damals erläutert, dass die 100 000er Testphase durchgeführt und
in die Roll-out-Phase integriert wird.

({2})

Deswegen liegt unseres Erachtens kein Rechtsverstoß
vor.

Zur zweiten Frage. Das Thema USB-Stick wird bewertet werden. Es gibt grundsätzliche Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit. Deshalb ist die Frage der
Anwendung anders als die Frage der Bewertung von
Chancen und Risiken. Eine solche Bewertung wird
selbstverständlich vorgenommen. Auch das habe ich Ihnen bereits vor 14 Tagen erläutert.

Schönen Dank.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Frau Kollegin, mir liegt ein weiterer Wunsch nach einer Zwischenfrage vor, und zwar des Kollegen Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-03-19:

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, dass ich noch die
Gelegenheit zu dieser Frage bekomme.

Ich bestreite nicht, dass es Überlegungen gibt, die dafür sprechen, eine solche Gesundheitskarte einzuführen.

({0})

Was sagen Sie zu dem sogenannten Mautdateien-Argument - es spielt in der öffentlichen Diskussion eine ganz
erhebliche Rolle, gerade bei den Datenschützern, bei besorgten Initiativen -, dass dann, wenn Daten in einer Datei gespeichert und verfügbar sind, immer wieder Begehrlichkeiten geäußert werden, diese Daten für alle
möglichen anderen Zwecke zu nutzen,

({1})

und dass das Vertrauen der Bevölkerung darauf, dass ein
solcher Missbrauch, also eine Nutzung dieser Daten für
anderweitige Zwecke, durch ein Gesetz ausdrücklich
ausgeschlossen ist, zutiefst erschüttert ist, seitdem der
Umgang der Bundesregierung mit der Mautdatei bekannt geworden ist?

({2})

Nachdem der entsprechende Gesetzentwurf verabschiedet und diese Datei angelegt worden war, hat die Bundesregierung das Gesetz geändert, um die zu einem ganz
anderen Zweck - zum Erheben von Gebühren - erhobenen Daten anderen Zwecken zuführen.

({3})

Seitdem ist nicht mehr das nötige Vertrauen in die Politik und in den Gesetzgeber vorhanden, dass einmal angelegte Dateien sicher sind. Was sagen Sie dazu?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2009-03-19:

Sehr geehrter Herr Kollege Ströbele, das gibt mir Gelegenheit, Ihnen noch einmal zu erläutern, dass seit 2004
ein Zugriffsverbot gesetzlich geregelt ist.

({0})

Dieses Verbot kann nicht umgangen werden. Wer illegalerweise auf Daten zugreift, macht sich strafbar. Weil es
sich um sensible Patientendaten handelt, haben wir das
im Gesetzgebungsverfahren mit einem hohen Sicherheitsniveau verankert. Ich bin Ihnen für die Frage wirklich sehr dankbar. Mit dieser Patientendatenstruktur haben wir ein hohes Schutzniveau sichergestellt. Man
braucht zwei Schlüssel, um an die Daten heranzukommen, nämlich vom Patienten und vom Leistungserbringer, der den elektronischen Heilberufsausweis hat. Mit
der PIN gibt es einen zusätzlichen Schutz. Wir haben im
Gesetzgebungsverfahren geregelt, dass die Daten nicht
für andere Zwecke an Dritte, weder an Arbeitgeber noch
an staatliche Stellen, weitergegeben werden dürfen. Damit haben wir sehr frühzeitig und in enger Kooperation
mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten für ein hohes
Datensicherheitsniveau gesorgt.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Herr Kollege Ströbele, das geht jetzt nicht mehr.

({0})

Das Wort hat die Staatssekretärin Caspers-Merk. Oder
sind Sie mit Ihrer Rede am Ende?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2009-03-19:

Ja. Das war eigentlich keine Zwischenfrage, sondern
eine Frage am Ende meiner Rede. Ich habe natürlich
sehr gern die Gelegenheit genutzt, die Redezeit zu verlängern. Vielen Dank, Herr Kollege Ströbele.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgitt Bender,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Birgitt Bender (NA), 2009-03-19:
- vorletzter Satz -, von Ihrer. Sie vertrauen offenbar

darauf, dass es dann, wenn man den Prozess jetzt einfach
stoppt und Experten beauftragt, sich damit zu beschäftigen, besser wird.

({0})

Gerade so sehen wir das nicht. Wir wollen, dass es unter
Einbeziehung der betroffenen Gruppen weitergeht, damit aus der E-Card etwas Gutes wird, was den Patienten
nützt.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Eike

Hovermann, SPD-Fraktion.
Eike Hovermann (NA), 2009-03-19:
Dadurch entsteht an dieser Stelle die Angst, dass es

eine ungleiche Belastung für die freien Berufe gibt, für
die Sie ständig auf allen möglichen Podiumsdiskussionen eintreten.
Eike Hovermann (NA), 2009-03-19:
Bin ich schon fertig?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Ziemlich.
Eike Hovermann (NA), 2009-03-19:
Ich halte es daher für wünschenswert, weiter nach Lösungen zu suchen, auch im Hinblick auf die Entwicklung
einer europäischen Chipkarte. Mit Blick auf die Sicherheit der Patienten nicht nur in unserem Land wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie ab Oktober - dann hat
sich die Koalition wieder gebildet - mit uns an einem
Strang ziehen würden.

Zur PKV nur noch dies:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Herr Kollege, ich bin jetzt auch fertig.
Eike Hovermann (NA), 2009-03-19:
Die PKV ist nicht ausgestiegen. Der Verband hat gesagt, dass Einzelne so weitermachen. Ich sage Ihnen:
Diese werden alle in die elektronische Gesundheitskarte
investieren.

Vielen Dank für die Geduld.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/11245 und 16/12289 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Offenbar sind Sie damit einverstanden. Dann ist das so
beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 9 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Fortführung der

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale

- Drucksache 16/12099 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 16/12299 Berichterstattung:
Abgeordnete Leo Dautzenberg

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/12302 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({2})
Otto Fricke
Alexander Bonde

Hierbei ist vorgesehen, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist auch
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Florian Pronold für die SPD-Fraktion.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Volker Wissing hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Das Wort hat als Nächster der Kollege Olav Gutting

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2009-03-19:

Als nächstes hat der Kollege Dr. Hans Michelbach für
die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})