friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-05-20:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Herr Abgeordneter Professor Zeitel, ich habe mich nur gemeldet, weil Sie in Ihrer Rede meine Ausführungen von der letzten Woche herangezogen haben.
Ich habe in der vergangenen Woche den Anstieg der Staatsquote keineswegs nur konjunkturpolitisch begründet. Ich habe auf die konjunkturbedingten Schwankungen dieses Anteils hingewiesen - auch in den 60er Jahren. Das läßt sich nachweisen. Dann habe ich - das war der Sinn meiner Intervention - versucht, nachzuweisen, worauf der Anstieg dieses Staatsanteils auf der Ausgabenseite beruht. Er liegt einmal bei den Gebietskörperschaften, dann im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. Das habe ich versucht darzulegen.
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- Ich habe ganze acht Minuten zur Verfügung, Herr Professor Zeitel. Ich bitte Sie wirklich, mich die paar Bemerkungen machen zu lassen.
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Ich habe versucht, nachzuweisen - und dem haben Sie heute nicht widersprochen -, daß an der Steigerung dieser Ausgaben, z. B. im Bereich unserer sozialen Sicherheit, alle Fraktionen dieses Hauses mitgewirkt haben. Ich habe versucht, nachzuweisen, daß Sie, wenn Sie eine dynamische Rente einführen - ich denke, die vertreten wir alle miteinander - und die Steigerungsraten an vorangegangenen Lohnphasen orientieren, dann selbstverständlich in rezessiven Zeiten besonders starke Zuwachsraten bei den Ausgaben haben. Das ist doch in diesem Gesetz angelegt,
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und zwar bewußt angelegt, u. a. auch aus konjunkturstimulierenden Gründen. Dem haben Sie zugestimmt.
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Ich habe nichts anderes getan, Herr Professor Zeitel, als Ihnen hier nachgewiesen, daß es kein einziges Gesetz gibt, das im Bereich der sozialen Sicherung zur Erhöhung der Staatsquote beigetragen hat, dem Sie nicht am Ende entweder zugestimmt oder es teilweise sogar initiiert haben.
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Dies habe ich nachgewiesen. Deswegen, finde ich, ist es so demagogisch, draußen den Anstieg zu bejammern und ihn drinnen vorher selbst zu beschließen. Das ist einfach unwahrhaftig. Das habe ich versucht nachzuweisen.
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- Herr Abgeordneter, ich habe klar gesagt, daß ich wegen des Ablaufs der Debatte nur fünf bis acht Minuten sprechen werde. Alle Vorredner haben länger gesprochen. Deshalb müssen Sie mir zugestehen, daß ich die Zeit für mich in Anspruch nehme. Ich lasse sonst Fragen grundsätzlich gern zu.
Die Frau Kollegin Funcke hat in der letzten Debatte unwidersprochen gesagt, daß der damalige Bundesfinanzminister, Herr Dr. Franz Josef Strauß, in seiner Zeit als Finanzminister, in nur drei Jahren zehn Steuererhöhungen im Parlament durchgesetzt hat. Als ob das nicht staatsquotenerhöhend gewesen wäre, meine Damen und Herren!
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Ich kritisiere ihn gar nicht, weil er es getan hat. Wahrscheinlich hat er Gründe gehabt, es zu tun. Wir waren in der Opposition. Wir haben selbstverständlich dazu kritische Anmerkungen gemacht.
Nun, meine Damen und Herren, geht es uns aber relativ gut. Das alles passiert nicht mehr; denn gegenüber Herrn Strauß setzt sich der Bewerber um die Kanzlerkandidatur, Kohl, jetzt unablässig durch;
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- Herr Abgeordneter Wehner, ich bitte um Entschuldigung, ich meine das ernst, was ich sage - denn in dieser Woche hat er sich bei der Entscheidung über den Slogan auch durchgesetzt. Der Slogan heißt jetzt nicht „Freiheit oder Sozialismus", sondern er heißt jetzt „Freiheit statt Sozialismus". Das hat Herr Kohl durchgesetzt. Das müssen Sie doch zugeben. Sieg auf Sieg! Er hat sich schon wieder durchgesetzt.
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- Nun habe ich jemanden aus Ihren Reihen gelobt, weil er sich durchgesetzt hat. Nun freuen Sie sich doch und akzeptieren Sie das doch einmal! Er hat sich durchgesetzt.


Ihre Rede, Herr Zeitel, beweist doch nur eines, daß Sie mit Herrn Strauß in einem Punkte übereinstimmen, nämlich, daß Sie die Wahlen bereits verloren geben. Warum?
Ich habe ein Interview von Herrn Strauß mit der „Stuttgarter Zeitung" vom 18. Mai hier. Da sagt er, das seien Wahlen - die 76er Wahlen -, die unter psychologischem Druck stattfänden. Das seien schon keine normalen Wahlen mehr. Und wenn die - wie er es ausdrückt - „Volksfrontsozialisten" die Mehrheit kriegten, dann sei das das Zeichen, daß das schon keine freien Wahlen mehr gewesen seien. Dies als Perspektive! So etwas kann man doch im Mai nur sagen, wenn man im Mai schon davon ausgeht, daß man im Oktober die Wahlen verlieren wird; denn sonst würde er sie doch nicht schon jetzt als unfreie Wahlen deklarieren.
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Das hat er aber getan - nachzulesen in der „Stuttgarter Zeitung" vom 18. Mai.
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Ich sagte Ihnen: er setzt sich ja immer durch. Lassen Sie mich ein letztes Beispiel bringen. Sie haben ja einen Generalsekretär angeworben, der aus der Wirtschaft kommt, mit professoralen Weihen versehen ist und das Ahlener Programm zu Ihrer Grundlage gemacht hat. Das habe ich gelesen. Ich bin auf die Wahlplattform gespannt. - Auch er hat sich durchgesetzt. Als ich nämlich heute morgen hierher fuhr, bin ich hinter einem Wagen hergefahren, auf dem hinten Ihr neuer Slogan prangte: „CDU - aus Liebe zu Deutschland".
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Da hat sich Ihr Generalsekretär wieder durchgesetzt; denn er war früher leitender Manager bei einem großen, bedeutenden Waschmittelkonzern, bei Henkel. Dieser Konzern hatte in den 60er Jahren den Slogan: „Persil - aus Liebe zur Wäsche".
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