Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-08:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am
27. Januar 2003 haben Bundeskanzler Gerhard Schröder
und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, gemeinsam mit der Vizepräsidentin
und dem Vizepräsidenten einen Vertrag über die beiderseitigen Beziehungen unterzeichnet. Der Vertrag wurde
am 58. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und
Vernichtungslagers Auschwitz im Bewusstsein der besonderen historischen Verantwortung zur Förderung des
Wiederaufbaus jüdischen Lebens in Deutschland und zur
Verfestigung der freundschaftlichen Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft geschlossen.

Die heutige erste Lesung im Deutschen Bundestag
findet wiederum an einem sehr denkwürdigen Tag statt.
Wir begehen heute, am 8. Mai 2003, den 58. Jahrestag
des Endes des Zweiten Weltkrieges und damit der Befreiung von der Nazidiktatur. Der Krieg hinterließ eine
Welt der Verwüstung; Millionen Menschen verloren ihr
Leben. Das schlimmste der Verbrechen dieser Zeit war
der organisierte Massenmord an Millionen Juden. Ihre
Europa bereichernde Kultur wurde zerstört.

Als die ersten Juden 1945 nach Deutschland zurückkehrten, hätten sie es nicht zu hoffen gewagt, dass es in
Deutschland jemals wieder ein aktives jüdisches Gemeindeleben geben würde. Im Jahr 1950, zurzeit der
Gründung des Zentralrats der Juden, lebten nicht mehr
als 25 000 Juden in Deutschland. Bis 1989 betrug ihre
Zahl nicht mehr als 30 000. Heute haben die 83 jüdischen Gemeinden wieder rund 100 000 Mitglieder. Dieser Anstieg auf das Dreifache durch den Zuzug aus den
Staaten der früheren Sowjetunion hat dazu geführt, dass
Deutschland nach Frankreich und Großbritannien die
drittgrößte Gemeinschaft von Juden in Europa und
- man beachte - die weltweit am schnellsten wachsende
Gemeinschaft hat.

Die Bundesregierung begrüßt diese Entwicklung. Sie
hat großen Respekt davor, dass sich Juden nach den Verbrechen des Nationalsozialismus erneut in Deutschland
angesiedelt und eine jüdische Gemeinschaft aufgebaut
haben.

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Dies hat auch dazu beigetragen, das internationale Vertrauen in die Bundesrepublik Deutschland nach dem
Zweiten Weltkrieg zu stärken.

Dieses Hohe Haus hat in Würdigung dieser Tatsachen
und angesichts eines neuen beunruhigenden Antisemitismus im letzten Jahr eine Entschließung unter der Überschrift Antisemitismus ächten - Zusammenhalt in
Deutschland stärken gefasst.

Im November letzten Jahres trat der Zentralrat der Juden in Deutschland an die Bundesregierung mit dem
Wunsch nach einem Vertrag auf Bundesebene heran,
wie ihn die jüdischen Landesverbände in den meisten
Ländern längst haben. Er verwies insbesondere auf die
angewachsenen Aufgaben angesichts der zugewanderten


Juden. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich
in seinem langjährigen Bestehen große Verdienste um
die demokratische Kultur in der Bundesrepublik
Deutschland erworben.

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Er hat den Aufbau der Demokratie in Deutschland nach
dem Zweiten Weltkrieg aktiv mitgestaltet und mit konstruktiver Kritik begleitet. Die Bundesregierung schätzt,
wie es auch in der genannten Entschließung des Bundestages zum Ausdruck kommt, den jüdischen Beitrag zum
kulturellen, geistigen und politischen Leben in Deutschland.

Mit den Zuwanderern des letzten Jahrzehnts hat die
jüdische Gemeinschaft die Möglichkeit, sich zu verjüngen und die Gemeinden neu aufzubauen. Sie muss diese
Chance in diesen Jahren aber auch aktiv nutzen. Der
Zentralrat der Juden hilft als Dachorganisation der meisten jüdischen Gemeinden in Deutschland der wachsenden Zahl jüdischer Einwanderer, sich hier einzugewöhnen und sich zu orientieren.

Angesichts der Verdreifachung der Zahl der Mitglieder, die der Zentralrat zu betreuen hat, ist ohne weiteres
nachvollziehbar, dass seine Aufgaben stark angewachsen sind. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung die in Jahrzehnten gewachsenen guten Beziehungen zum Zentralrat der Juden in Deutschland erstmalig
auf eine vertragliche Grundlage gestellt. Mit dem Vertrag soll ein substanzieller Beitrag dazu geleistet werden,
dass die jüdische Dachorganisation ihren Aufgaben auch
in Zukunft nachkommen und damit die jüdische Gemeinschaft in Deutschland stärken kann.

In der Präambel wird der Vertragsschluss auch mit der
besonderen historischen Verantwortung begründet.
Der Vertrag schreibt eine kontinuierliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland fest.
Der Zentralrat hat sich bereits bisher als verlässlicher
Partner der Bundesregierung in vielen gesellschaftspolitischen Fragen erwiesen.

Der Zentralrat wird zur Erhaltung und Pflege des
deutsch-jüdischen Kulturerbes, zum Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft, für seine integrationspolitischen
und sozialen Aufgaben sowie für die gestiegenen Kosten
seines Büros eine Staatsleistung in Höhe von
3 Millionen Euro jährlich erhalten. Die Bundesregierung
geht dabei davon aus, dass insbesondere die integrations- und sozialpolitischen Leistungen allen jüdischen
Bürgerinnen und Bürgern, gleich welcher jüdischen
Richtung, zugute kommen. Der Zentralrat hat im Vertrag
zum Ausdruck gebracht, dass er für alle jüdischen Richtungen offen ist.

Die Bundesregierung erklärt in dem Vertrag ihre Absicht, auch weiterhin die Hochschule für Jüdische Studien und das Zentralarchiv zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland zu unterstützen. Beide
Einrichtungen werden vom Zentralrat der Juden in
Deutschland getragen. Unberührt von diesem Vertrag
bleiben andere Leistungen an die jüdische Gemeinschaft, so zum Beispiel die staatliche Unterstützung aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den
Ländern aus dem Jahre 1957 über die Pflege verwaister
jüdischer Friedhöfe.

Das Gesetz zum Vertrag dient dazu, die vertraglichen
Vereinbarungen zügig umzusetzen und insbesondere die
Voraussetzungen für die Gewährung der dort festgeschriebenen Staatsleistungen zu schaffen.

Ich bitte um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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