Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1978-10-19:
Meine Damen und Herren, es wird immer vom Generationenvertrag gesprochen: Wir meinen damit meistens die Solidarität der arbeitenden Menschen mit den schon aus dem Arbeitsleben ausgeschiedenen älteren Mitbürgern. Aber die Bundesregierung nimmt den Generationenvertrag nach allen Seiten hin ernst. Er umfaßt drei Generationen. Es geht sowohl darum, die Erziehung und Ausbildung unserer Kinder zu fördern, wie darum, die
Belastung der arbeitenden Menschen soweit wie möglich zu begrenzen und den Lebensabend der älteren Bürger zufriedenstellend zu sichern. Daß das keine einfache Aufgabe ist, konnte man auf dem Hintergrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der vergangenen Jahre besonders deutlich sehen. Das 21. Rentenanpassungsgesetz mit den Beschlüssen der Bundesregierung vom 28. Juni dieses Jahres trägt dazu ebenso bei wie die neuen Einkommensteuerbeschlüsse und die familienpolitischen Verbesserungen, die wir heute beschließen. Das zeigt Handlungsfähigkeit und Augenmaß. Ich glaube, davon haben die Bürger mehr als von einer langen Liste unerfüllbarer Forderungen.
So wie solidarisches Verhalten über drei Generationen hinweg eine kluge Gesamtstrategie verlangt, so braucht auch die Familienpolitik viele Bausteine, die sich zu einem Gebäude zusammenfügen. Das Kindergeld ist einer dieser Bausteine, die das Fundament bilden. Daneben treten Wohngeld, Ausbildungsförderung und andere Leistungen, z. B. im Bereich der Steuer, der Sparförderung usw. Zum wiederholten Male möchte ich aber sagen, daß materielle Hilfen allein nicht genügen. Deshalb sind unsere Anstrengungen ebenso darauf gerichtet, negative Entwicklungen für die Entfaltung der Kin
der in der Gesellschaft zu korrigieren oder, anders gesagt, an der Gestaltung einer kinderfreundlichen Gesellschaft mitzuwirken. Die besondere Bedeutung dieser achten Novelle liegt darin, daß strukturell gezielte Hilfe für die größere Familie, für die junge Familie und ab 1980 ein Zuschlag für das zweite Kind geleistet werden. Außerdem wird die Differenz ausgeglichen, die beim Zuschuß für die Rentner-Kinder entsteht.
Wenn Sie nun sagen, das sei alles nur Ergebnis des Druckes, der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Beamten entstanden sei, will ich Ihnen sagen: Noch nie hat das Bundesverfassungsgericht verlangt, daß alle Kinder dasselbe Kindergeld kriegen. Es hat nur verlangt, daß für Beamte eine bessere Regelung geschaffen werde. Für uns war es ganz unerträglich, nur für Beamte eine besondere Regelung zu schaffen, an der andere nicht teilhaben. So wird ein Schuh daraus.
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- Die Unerträglichkeit lag darin, daß wir beinahe zu einer Ungleichbehandlung gekommen wären. Aber es muß ja auch erlaubt sein, Regelungen zu kritisieren, die nicht gerecht sind.
Das Kindergeld wird nun bald ein Volumen von über 17 Milliarden DM ausmachen. Die kräftigsten Erhöhungen haben wir in den wenigen Jahren seit 1975 zu verzeichnen. Für die Drei-Kinder-Familie betrug das Kindergeld 1975 monatlich 240 DM, jährlich 2 880 DM. 1980 wird das Kindergeld nach Anhebung des Betrages für das zweite Kind 345 DM monatlich und 4 140 DM jährlich betragen. Es wird also eine Steigerung von 44%erfahren. Darin

Bundesminister Frau Hubei
steckt auch dann ein beachtlicher realer Zuwachs, wenn man die Steigerung der Lebenshaltungskosten berücksichtigt. Der Preisindex für die einfache Lebenshaltung eines Kindes stieg in 33/4 Jahren, nämlich von Januar 1975 bis jetzt, um 12,5 %. Auch wenn wir eine Preissteigerung im kommenden Jahr einkalkulieren, wird sich ein durchschnittlicher jährlicher Nettoanstieg des Kindergeldes ergeben, der sich, gemessen etwa an der Entwicklung des Löhne und Gehälter, durchaus sehen lassen kann.
Wenn man sich vor Augen hält, daß 1978 der durchschnittliche Bruttomonatslohn eines Industriearbeiters oder einer Industriearbeiterin bei 2 000 DM liegen wird und der Bruttomonatsverdienst eines Angestellten oder einer Angestellten in Industrie und Handel, bei Banken und Versicherungen z. B. bei 2 500 DM, wird deutlich, daß bereits bei den geltenden Kindergeldsätzen, die ja Nettobeträge sind, bei einer Mehr-Kinder-Familie von drei Kindern mit 280 DM Kindergeld und später 345 DM Kindergeld eine wesentliche monatliche Hilfe zugunsten der Erziehung von Kindern geleistet wird. In Familien mit niedrigem Einkommen stellt das Kindergeld bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zum verfügbaren Einkommen im Arbeitnehmerhaushalt dar, wobei der Kostendeckungsgrad mit der Kinderzahl entscheidend zunimmt. Der jährliche Kindergeldaufwand wird, wie gesagt, auf 17,3 Milliarden DM klettern, und ergänzend möchte ich erwähnen, daß auch die Erhöhung des einkommensteuerlichen Grundfreibetrages, die Beseitigung des Tarifsprunges natürlich von familienpolitischer Bedeutung sind.
Keine Bundesregierung hat, materiell gesehen, in so wenigen Jahren so viel für die Familie getan wie diese. Ich will damit aber nicht sagen, daß wir uns selbstzufrieden darstellen. Es gibt noch Aufgaben genug, und ich wende mich keineswegs gegen alle Vorschläge, die jetzt in der Öffentlichkeit zu längerfristiger Verwirklichung gemacht werden. Es sollte nur in der heftigen und manchmal ideologisch etwas verfälschten Diskussion nicht untergehen, daß die in allen Schichten eingetretene Verbesserung des Lebensstandards, die verbesserte, wenn auch noch nicht überall ausreichend gute Wohnsituation, der stark gestiegene Ausbildungsstand unserer Kinder, die gute soziale Sicherung nicht von ganz allein, sondern auch mit Hilfe staatlicher Politik gekommen sind.
Neben den Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entlastung, wie gesagt, müssen wir künftig sicherlich mehr Maßnahmen anbieten, die die Erziehungskraft der Familie stärken, da Eltern sich bei Erziehungsfragen und -problemen vielfach überfordert sehen. Bildungs- und Beratungsangebote werden zunehmend besser angenommen. Durch rechtliche Regelungen im Bundesbaugesetz haben wir Sorge dafür getroffen, daß Familien im Rahmen bürgerschaftlicher Beteiligung auch besser darauf einwirken können, wie das Wohnumfeld der Familie gestaltet wird.
Verstärkte Hilfe zur Konfliktbewältigung soll nun das neue Jugendhilfegesetz geben. Ich habe im
Pressedienst der CDU/CSU gestern gelesen, daß die Opposition „aus zuverlässiger Quelle" - so wörtlich - weiß, daß der Bundesfinanzminister dem Entwurf nicht zustimmt und daß er deshalb für das Kabinett „gestorben" sei. Nicht erst gestern hat Herr Finanzminister Matthöfer mir die Mitteilung gemacht, daß er zustimmt, und der Entwurf wird nunmehr eingebracht. Ich habe mich gefreut, ganz am Schluß Ihrer Mitteilung zu lesen, daß Sie ein Scheitern der Reform für untragbar halten. Ich hoffe, daß sich das bei der Abstimmung zum Jugendhilferecht nachher in diesem Hause zeigen wird.
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Vieles, was Familien das Leben schwer macht - das möchte ich zum Schluß sagen ist natürlich von der Bundesregierung nicht steuerbar. Ich sehe daher in dem Internationalen Jahr des Kindes, also im nächsten Jahr, das gut vorbereitet und von über 100 Organisationen getragen wird, eine Chance, daß sich alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligen und daß sich jeder, einzelne aufgerufen fühlt, für das Kind etwas zu tun. Es werden sich daraus neue Ideen und Initiativen für Verbände, Elterngruppen, öffentliche und freie Träger ergeben.
Die Bundesregierung wird sich mit einer gezielten Familienpolitik weiterhin bemühen, die veränderten Anforderungen in der Gesellschaft unserer Zeit mit den Bedürfnissen des Einzelnen in Einklang zu bringen. Dabei werden wir nicht rückwärts gehen, sondern vom Staat her ergänzen, was die Gesellschaft aus eigener Kraft an größerer Gerechtigkeit, mehr Humanität und Lebensqualität nicht erbringen kann.
Ich danke allen Ausschußmitgliedern für die zügige Beratung und hoffe, daß der Entwurf bald im Bundesrat verabschiedet wird.
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