Carola Reimann (NA), 2002-04-25:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich möchte noch einmal nachdrücklich für den
vorliegenden Gesetzentwurf der Kolleginnen Böhmer,
Fischer und Renesse werben.

Am 30. Januar hat der Deutsche Bundestag in einer
denkwürdigen Debatte einen tragfähigen Kompromiss erzielt. Dieser Kompromiss war für uns in den letzten Wochen bei der Erarbeitung des jetzt vorliegenden Entwurfs
immer festes Fundament und Basis. Ziel des Gesetzes ist
in erster Linie, einen Import und die Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen grundsätzlich zu verbieten. Es soll vor allem verhindert werden, dass Deutschland Grund und Anlass gibt für die Tötung von Embryonen
zur Gewinnung neuer embryonaler Stammzellen.

Wir haben uns aber auch der Aufgabe gestellt, deutschen Forschern die Arbeit mit embryonalen Stammzellen
zu ermöglichen, die bereits existieren. Dafür haben wir
restriktive Bedingungen formuliert, die der von vielen befürchteten Aufweichung des Lebensschutzes entgegenwirken. Unser Gesetzentwurf bietet meiner Meinung nach
eine Lösung an, die der Politikauffassung von der Kunst
des Möglichen am ehesten entspricht. Vielleicht bewegen
wir uns auf einem schmalen Grat, aber auch eine schwierige Passage ist immer besser als völlige Bewegungslosigkeit und Stillstand.

({0})

Zu dem vorgeschlagenen Kompromiss gibt es für
mich keine Alternative. Die Mehrheit des Hauses ist mit
uns der Auffassung, dass an dem hohen Schutzniveau des
Embryonenschutzgesetzes nicht zu rütteln ist. Dazu hat
sich der Deutsche Bundestag am 30. Januar klar und deutlich bekannt. Eine unbegrenzte Freigabe des Imports und
der Verwendung von embryonalen Stammzellen gerät zu
diesem Votum in einen ethischen Widerspruch, ein generelles Verbot des Umgangs mit und des Imports von vorhandenen Stammzellen jedoch ebenfalls.

In unserem Land ist die Freiheit der Wissenschaft als
Wert in der Verfassung festgeschrieben. Der Gesetzgeber
ist daher verpflichtet, diese Freiheit auch zu gewährleisten. Wir sind also in der Pflicht, die Konsequenzen unserer Gesetzgebung genau zu prüfen, damit sich die guten
Absichten nicht am Ende in staatliche Bevormundung
von Wissenschaft und Forschung verkehren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die gesellschaftliche und auch die politische Debatte um die
Stammzellforschung hat klar gezeigt, dass einfache Lösungen nicht zu erwarten waren. Stattdessen brauchen wir





eine Regelung, die zwischen dem Wert des Lebensschutzes einerseits und der Freiheit der Forschung andererseits vermittelt. Ich denke, der Gesetzentwurf entspricht diesen Anforderungen.

Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Aufgabe als
Politikerinnen und Politiker, so lange zu verhandeln und
zu streiten, bis ein von der Mehrheit getragener Kompromiss vorliegt. Ich verstehe deshalb nicht ganz, warum in
diesem Fall Kompromiss immer sofort mit Aufweichen
gleichgesetzt wird.

({1})

Deshalb will ich auf einen Kritikpunkt eingehen. Natürlich kann man aus naturwissenschaftlicher Sicht Unterschiede zwischen Stammzellen und Stammzelllinien definieren. In der ausführlichen Anhörung zu diesem Gesetz
wurde aber deutlich, dass Begriffe wie Stammzellen und
Stammzelllinien in wissenschaftlichen Publikationen synonym verwendet werden und nicht streng zwischen
Stammzellen und Stammzelllinien differenziert wird.
Wenn man jetzt beim Begriff Zelllinien die Kriterien anlegt, die zum Beispiel bei etablierten Zelllinien im Bereich von Gewebekulturen erfüllt werden müssen, muss
man wissen, dass die Stammzelllinien und Stammzellen,
die am NIH, am amerikanischen National Institut of
Health, registriert sind und die wir für die Forschung nutzbar machen wollen, nicht alle diese Kriterien erfüllen.

Sicher gibt es auch den Wunsch der Forscher, mit stabilen reproduzierbaren Zelllinien zu arbeiten, Wolfgang
Wodarg. Sicher kann man aber heute auch nicht auf jahrelange Kultivierbarkeit zurückweisen. Wie kann man sie
dann zur Voraussetzung für den Import machen?

({2})

Ich muss auch daran erinnern - das habe ich bereits in
der letzten Debatte gesagt -, dass es sich hierbei um
Grundlagenforschung handelt, die in den Anfängen
steckt. Das ist die naturwissenschaftliche Seite.

Schauen wir uns doch einmal die rechtliche Seite an.
Rechtlich ist der Begriff „etablierte Zelllinie“ nicht definiert. Das hat der Kollege Wodarg gerade noch einmal betont.

Schauen wir uns die ethische Seite an. Ethisch ist diese
Unterscheidung nicht von Belang. Ethisch entscheidend
ist der Zeitpunkt, zu dem die Stammzellen aus dem Embryo gewonnen worden sind.

({3})

Dieser Zeitpunkt wird durch den Stichtag definiert. Der
Stichtag ist kontrollierbar. Der Stichtag 1. Januar 2002 ist
genauso kontrollierbar wie der Stichtag 9. August 2001 in
den USA.

Ethisch entscheidend ist der Stichtag; denn ungeachtet
dessen, ob wir es Stammzellen oder Stammzelllinien nennen, das Leben der Embryonen, aus denen sie gewonnen
wurden, ist bereits vor dem Stichtag beendet worden.
Kein noch so strenger Lebensschutz in unserem Land
kann daran etwas ändern. Durch die Einführung eines
Stichtags können wir aber gewährleisten, dass keine weiteren Embryonen für die Stammzellforschung verbraucht
oder erzeugt werden. Das gehört zu den Bedingungen, die
wir als Voraussetzung für den Import formuliert haben.

Kolleginnen und Kollegen, Kontroversen wie in dieser
Diskussion sind Ausdruck der Vielfalt von Meinungen,
Gestaltungsentwürfen und Interessen. Kompromisse sind
Ausdruck einer Verständigung zwischen diesen verschiedenen Meinungen und Interessen. Am 30. Januar haben
wir uns in diesem Haus verständigt. Ich bitte Sie, diesem
Gesetzentwurf als Ergebnis dieser Verständigung zuzustimmen.

Vielen Dank.

({4})