Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Damit befinden wir uns wieder in der Tagesordnung.
Wir sind am Ende der Aktuellen Stunde angekommen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 17a bis 1 sowie den Zusatzpunkt 4 a und b auf:
17. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften ({0})
- Drucksache 12/5919 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO


Vizepräsidentin Renate Schmidt
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Europäischen Gemeinschaften über die Durchführung des Artikels 11 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksache 12/4468 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Griechischen Republik zur Westeuropäischen Union und über die assoziierte Mitgliedschaft der Republik Island, des Königreichs Norwegen und der Republik Türkei in der Westeuropäischen Union
- Drucksache 12/5439 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({3}) Verteidigungsausschuß
EG-Ausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Jahren 1992 und 1993
- Drucksache 12/5830 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({4})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verschollenheitsgesetzes
- Drucksache 12/5832 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschafts- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern
({5}) - Drucksache 12/5838 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({6}) Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Juni 1992 zur Revision des Übereinkommens über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts
- Drucksache 12/5839 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({7})
Auswärtiger Ausschuß
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof
- Drucksache 12/5841 - Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
- Drucksache 12/5896 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8})
Rechtsausschuß
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Ersetzung des Altschuldenhilfe-Gesetzes durch ein Altschuldenübernahme-Gesetz
- Drucksache 12/5677 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({9})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Fritz Schumann ({10}) und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Privatisierungskriminalität
- Drucksache 12/5734 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß Treuhandanstalt ({11}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
1) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Schütz, Carl Ewen, Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Geschwindigkeitsbeschränkungen in Nationalparks im Bereich der Nordsee
- Drucksache 12/5807 16034