Renger (vizepräsident), 1978-11-30:
Herr Kollege, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Einteilung der Rednerliste dem Präsidenten obliegt.
br. Rose ({0}) : In Ordnung. Ich nehme das zur Kenntnis. Ich bin nur informiert worden, daß ich als Redner gleich nach dem Herrn Minister Herzog komme.
Meine Vorredner haben - zumindest zum Teil -uns alle berührende Fragen der deutschen Bildungspolitik angeschnitten. Wir betrachten diese Fragen mit großem Ernst und streben in den zuständigen Gremien Lösungen an. Wir wollen aber nicht den Blick für das verlieren, was Anlaß der heutigen Debatte ist. Der Mängelbericht über das föderative Bildungssystem ist nämlich nur ein Vorwand für die eigentlichen Ziele der Bundesregierung. Da sind die Bemerkungen, die Herr Senator Glotz gemacht hat, und da sind so manche andere Bemerkungen wirklich nur Ablenkungsmanöver.
Schauen wir uns einmal diesen Mängelbericht bzw. die Schlußfolgerungen der Bundesregierung an! Da wird nichts über die Probleme geschrieben, obwohl diese auch in einem großen Anhang auftauchen, sondern da geht es am Schluß um eine KompetenzverteiDr. Rose
lung, um eine Umverteilung hin zum Bund. Die Ziele sind die weitere Aushöhlung des verfassungsmäßigen Föderalismus und auch die Vereinheitlichung der Bildungslandschaft im Blick auf systemüberwindende Reformen.
Ich habe vorhin von Herrn Senator Glotz vernommen, daß er im Landtag war. Auch ich möchte das sagen. Aber ich bin nicht vom Bayerischen Landtag in den Deutschen Bundestag gewechselt, um hier nur den kleinsten Finger für eine Kompetenzverschiebung zu geben, um den kleinsten Finger für eine Zerstörung der Kulturhoheit zu geben, die von der Verfassung den Ländern gegeben ist.
Wer Bildungspolitik machen will, Frau Kollegin Schuchardt, wer sie im großen Stil machen will, der soll sich halt in einen Landtag wählen lassen, soll deshalb aber nicht meinen, er müsse den Bundestag zu einem Forum dieser Politik machen.
Der Mängelbericht hat außerdem nicht die Verbesserung der Lebenschancen der Jugendlichen zum Ziel. Das ist eindeutig. Das hat Herr Minister Maier mit seiner Broschüre, die er vorhin vorgezeigt hat, auch noch einmal deutlich gemacht. Der Mängelbericht hat eindeutig nur das Schüren einer Unzufriedenheit zum Zwecke der Zerschlagung des Bisherigen zum Ziel. Wie sagte doch der FDP-Bundesgeschäftsführer: der Bildungsföderalismus habe in der Bundesrepublik extrem versagt. Nein, meine Kolleginnen und Kollegen, nicht der Bildungsföderalismus hat versagt, sondern die reformeifrigen Bildungspolitiker haben das beklagte Durcheinander produziert. Sie sind für die von Herrn Minister Schmude erwähnte Staatsverdrossenheit verantwortlich. Wer jetzt nach einer Kompetenzverlagerung hin zum Bund ruft, geht am Problem vorbei. Wo hat denn bisher der Bund den Beweis erbracht, daß er alles besser macht? Haben wir nicht schon den vierten Bildungsminister seit der sozialliberalen Koalition? Gibt es nicht auch Stimmen aus den eigenen Reihen der SPD, daß man lieber das Bundeskultusministerium nicht einführen, sondern im Gegenteil das jetzige Bildungsministerium auflösen will?
Der einst hochgeschätzte FDP-Politiker Ralf Dahrendorf hat am 9. Juni dieses Jahres in einem Beitrag für die „Zeit" die kritische Frage gestellt: „Wie kommen wir aus dem Unsinn der Zentralisierung, den die FDP nicht nur in der Verwaltungsreform, sondern auch in der Bildungspolitik nach wie vor vertritt, heraus?"
Weitere Kritik findet sich tief in den Reihen der SPD und der FDP, weil alle spüren, daß die neuen Zuständigkeiten des Bundes nur ein Anfang sind. Es hat sich gezeigt, daß sich der Mängelbericht zunächst auf bestimmte wichtige Nahtstellen des Bildungswesens konzentriert und daß er entgegen heutiger Beteuerungen von Herrn Minister Schmude den Einstieg für weitergehende Zuständigkeiten schaffen soll. Zuerst die organisatorische Einheitlichkeit und dann die inhaltliche Gleichschaltung - das ist doch des Schmudes Kern.
({1})
Herr Kollege Rühe hat die gleichgemähte Wiese erwähnt. Ich möchte, weil ich Rose heiße, nicht sagen, daß ich lieber Blumen auf der Wiese haben möchte. Wir haben ja schon Beispiele: Es gibt ein neues Gymnasium, in dem vor lauter Gleichmacherei nur noch eine einzige Fremdsprache gepflegt wird. Vielleicht geht es so weit, daß man in Zukunft nicht einmal mehr diese eine Fremdsprache lehren darf, weil irgendeiner Sprachbarrieren hat. Da machen wir halt keine Fremdsprache; da machen wir einen Mofa-Kurs ; vielleicht verstehen den alle. Und so geht es doch weiter in dieser Richtung der Gleichmacherei hin zur Anpassung an die allerletzten.
({2})
Auch der kulturpolitische Sprecher der bayerischen SPD hat diese Zielrichtung erkannt. Er meinte bei der Landtagsdebatte am 21. Februar 1978:
Mit aller Entschiedenheit zurückweisen werden wir aber den mit diesem Mängelbericht verbundenen Versuch, den Bildungsföderalismus überhaupt durch die Verlagerung der Kompetenzen im Bereich der Schulabschlüsse, der beruflichen Bildung und der Schulpflicht praktisch aus den Angeln zu heben.
Soweit der SPD-Sprecher. Er sagte zusätzlich:
Es hat sich nicht erwiesen, daß Bundeskompetenz automatisch die allein zweckmäßige und vor allem fortschrittliche Lösung eines bildungspolitischen Sachverhaltes gewährleistet.
({3})
Das Hochschulrahmengesetz ist, zu Teilen zumindest, ein negatives Beispiel.
Das sagt ein sogar als Minister in Frage kommender Mann der SPD.
({4})
- Ja; das kann ich nur bestätigen. Denn mit solchen Meinungen, die hier immer vertreten werden, kann man nicht drankommen.
Auch die von der FDP zuletzt so liebevoll in den Bundesvorstand aufgenommene Frau Redepenning hat sogar von einer Zurückeroberung von Kompetenzen für die Landesparlamente gesprochen.
({5})
- Das ist richtig. Ich habe überhaupt nichts dagegen. Für die Parlamente! Nur, Frau Kollegin Schuchardt, wenn es schon Beispiele gibt, daß bei einer Parlamentszuständigkeit die sogenannte Ministerialbürokratie auf Landesebene übermächtig ist, wie soll denn das im Bund werden? Da wird ja die Ministerialbürokratie noch mächtiger.
({6})
Als letztes Beispiel dafür, daß wir auf dem richtigen Kurs sind, möchte ich aus der Zeitschrift der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zitieren, die in der Nr. 6 dieses Jahres geschrieben hat:
Hier
- in bezug auf den Mängelbericht hat sich die Bundesregierung mit ihrem ganzen Gewicht auf das hölzerne Steckenpferd der FDP setzen lassen: Bundeskompetenz im Bildungsbereich.
Dann wird fortgefahren:
Nach unserer Auffassung dagegen gilt weiterhin, daß strukturelle, materielle und inhaltliche Verbesserungen im Bildungsbereich vorrangig von einem bildungspolitischen Wettbewerb zwischen den Bundesländern zu erwarten sind.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft steht
bekanntermaßen nicht in dem Verdacht, daß sie
auf unserer Seite ist.
Sie sehen also: wir sind mit unserer Kritik nicht allein. Ich will es noch deutlicher sagen: Der Mängelbericht ist nichts anderes als der Versuch der Bundesregierung, von ihren eigenen Mißerfolgen in der Bildungspolitik abzulenken.
({7}) : So ist es! Dr. Ritz [CDU/CSU] :
Sehr richtig!)
Wo der Bund bisher schon Kompetenzen hatte und wo er zentralistische Lösungen herbeiführte, liegen nämlich die eigentlichen Probleme. Das traurigste Beispiel für die Zentralisierung ist die ZVS, die ja jetzt schon „Zentrale Verhinderungsstelle von Studenten" heißt.
({8})
- Sehr witzig? Vielleicht empfindet Kollege Thüsing das als witzig.
({9})
Genauso traurig ist die Bildungslandschaft in jenen Ländern, wo die großen Reformer am Werk waren.
({10})
Es können einem jene Abiturienten leid tun, die in Berlin oder Bremen ihren Studienweg einschlagen müssen.
({11})
- Herr Kollege Waltemathe, ich nehme gern zur Kenntnis, daß es noch einen Wüster gibt. Da brauche ich nicht Herrn Thüsing, zu zitieren.
({12})
Bei den Versuchen zum Hochschuleignungstest .für harte Numerus-clausus-Fächer haben die Abiturienten aus den unionsregierten Bundesländern eindeutig besser abgeschnitten. Man könnte weitere Beweise bringen.
({13})
Wenn es nicht um die Jugend ginge, könnte man hämisch zur Tagesordnung übergehen. So aber
müssen wir die eigentlichen Aufgaben zur Verbesserung der Zukunftschancen der jungen Generation
angehen, statt Kompetenzen hin- und herzuschieben.
Ich möchte Ihnen nur einige Aufgaben sagen, die ich als lohnende Gebiete für eine Bundeskompetenz ansehe. Da wäre z. B. die Verbesserung der sozialen Lage der Studenten. Da wäre die bessere Abstimmung von betrieblichen Ausbildungsplänen und dem Berufsmarkt. Nicht vorbeiproduzieren! Da wäre die Beseitigung ausbildungshemmender Vorschriften. Da könnte ich mir auch vorstellen, daß eine Laufbahnreform der Verbesserung der Berufschancen dient. Dann hat man sehr viel zu tun in der auswärtigen Kulturpolitik, wo wir auch überzeugt sind, daß einiges nicht zum besten steht.
Die Bundesregierung könnte viel mehr für die Deutschen im In- und Ausland leisten, wenn sie sich ihrer spezifischen Pflichten bewußt wäre. Statt dessen sucht sie aber neue Kriegsschauplätze.
Das beklemmendste Beispiel der irregeleiteten Politik ist die neue Einstellungspraxis dort, wo SPD und FDP das Sagen haben.
({14})
In Hamburg, Hessen und Bremen wurde das Bildungswesen gar für Verfassungsfeinde geöffnet.
({15})
Niemand fragt mehr, was aus den Schülern und Studenten wird, die zwar vielleicht ein sozialistisches Bewußtsein, aber keine Fachkenntnisse bekommen.
({16})
Mit dieser Art von Politik wird gesündigt. Bei dieser Art von Politik, meine verehrten Kollegen von der SPD und der FDP, machen wir nicht mit.
({17})
Die CSU wird auch aus diesem Grund einer Kompetenzverlagerung eine entschiedene Abfuhr erteilen.
({18})
- Ich verkneife es mir, jetzt etwas dazu zu sagen, was ein Linksaußen nicht nur auf dem Fußballplatz, sondern auch in der Politik sagt! - Damit soll jedoch nicht der Eindruck entstehen, wir würden die Augen vor den Problemen verschließen. Nur: Diese Probleme sollen in den verfassungsmäßig zuständigen Organen gelöst werden.
({19})
Wir wissen auch, daß die Entwicklung nicht stehenbleibt und das Zusammenwachsen Europas den Blick über die Grenzen erfordert.
Was ich der SPD/FDP zum Vorwurf machen muß, ist sozusagen ihre Besessenheit, schnell durch einen Federstrich und mit lockeren Worten Bewährtes aufzugeben und das Heil bei Neuem zu suchen und sogar die föderative Struktur unseres Bundesstaates aufzugeben.
({20})

- Das steht mit einem schönen Satz in diesem Bericht!
Vielleicht darf ich schließen - Kollegin Helga Schuchardt wird mir verzeihen, daß ich aus einem chinesischen Büchlein zitiere;
({21})
wir halten es lieber mit einer chinesischen Weisheit -: Fürchte dich nicht vor dem langsamen Vorwärtsgehen, fürchte dich nur vor dem Stehenbleiben!
({22})
Wir wollen nicht bei den leider vorkommenden Problemen im Bildungsbereich stehenbleiben. Wir wollen aber behutsam und ohne langfristig schädliche Zerschlagung unseres Bundesstaates dieses Problem lösen. Hierin sollten wir alle übereinstimmen. Verstärkte partnerschaftliche Zusammenarbeit: ja, Dominanz des Bundes im Bildungswesen: nein, niemals!
({23})