emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Maucher (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß wenigstens eine Regelung in dem Sinne erfolgen könnte, wie sie in Ziffer 6 b ,des Merkblattes behandelt ist, daß man nämlich einen Teil versteuert, das heißt, wenn er ein- bis zweimal in der Woche das Kraftfahrzeug in Anspruch nimmt, daß man sagen könnte, daß etwa drei Monate im Jahr aus diesen Gründen die Kraftfahrzeugsteuer erlassen werden könnte? Dann wäre es eine sinngemäße Anwendung.
Leicht, Parl amentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich glaube nicht, daß diese Möglichkeit gegeben ist. Aber sicherlich werden wir bei den Überlegungen, die in diesem Zusammenhang sowieso angestellt werden, diese Frage erneut prüfen.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr!
Franke (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, wie hoch, befürchten Sie, könnte der Ausfall für unsere Handels- bzw. Touristenbilanz durch das Ausbleiben der amerikanischen Touristen sein?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich glaube, es ist neulich eine Zahl von einer halben Milliarde DM genannt worden.
Heinemann (bundesminister der justiz), 1968-02-07:
Auf solchen Konferenzen können Anregungen gegeben werden, diesen Vorgängen eine Bedeutung beizulegen und sie zu beobachten. Aber irgendwelche exekutivischen Möglichkeiten bestehen natürlich nicht.
Burger (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß es, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung, gerecht wäre, dem Anliegen stattzugeben, da ja auch behinderte Arbeitnehmer, die einen Pkw zur Ereichung des Arbeitsplatzes benutzen, diese Vergünstigung erhalten?

Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, über diese Frage wurde in diesem Hohen Hause schon eingehend gesprochen. Wenn ich mich recht erinnere, wurde 1955 die Trennung nach einer Aussprache in diesem Hohen Hause vorgenommen. Bei den Überlegungen, die im Augenblick gerade hierzu, wie ich eben schon andeutete, angestellt werden, werden wir diese Frage erneut prüfen und eventuell eine andere Entscheidung treffen.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine weitere Frage, Herr Kollege Hilbert.
Hilbert (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß schon das Mitführen kleiner Anhänger für Familienfahrten, Familienurlaubsfahrten, für Kriegsgeschädigte steuerschädlich ist, und zwar nur dadurch, daß ein kleiner Anhänger am Pkw mitgeführt wird?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: An sich dürfte das nicht steuerschädlich sein. Herr Kollege Hilbert, ich wäre dankbar, wenn Sie mir solche Fälle nennen könnten.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Zusatzfrage!
Josten (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung die Entwicklung gerade des amerikanischen Tourismus sehr sorgfältig verfolgen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir werden das sehr sorgfältig verfolgen. Wir teilen auch die Sorgen des Fremdenverkehrsgewerbes. Aber zur Zeit ist es noch zu früh, an spezielle Maßnahmen zu denken.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Rollmann.
Rollmann (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, ist nicht die Bundesregierung überhaupt der Meinung, daß angesichts der negativen Bilanz im Touristenverkehr von seiten der Regierung mehr für die Förderung des Touristenverkehrs nach Deutschland getan werden müßte?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, dieser Meinung sind wir nicht, Herr Kollege Rollmann. Wir können nicht versuchen, auf allen Wirtschaftsgebieten und in allen Gewerbezweigen zu positiven HanParlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
delsbilanzen zu kommen. Bei Bananen würden wir es sowieso nie ganz schaffen.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Geldner.
Geldner (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welchen Anteil an den Ausländerübernachtungen die amerikanischen Touristen in den letzten Jahren stellten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: 1,3 %. Es gibt natürlich lokale Ballungen. 1,3% ist der Bundesdurchschnitt. In Berlin, München, längs des Rheins ist der Anteil natürlich höher.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine weitere Frage, Herr Kollege Franke.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Strohmayr.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Frage 88 des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch:
Trifft es zu, daß nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes die Ausbildung zum Offizier nicht als eine Ausbildung für den späteren Lebensberuf anzusehen ist?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär.
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-01-26:
Ich bitte, beide Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch zusammen beantworten zu können.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Bitte sehr. Ich rufe auch Frage 89 des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch auf:
In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung die sich aus einer Bejahung der Frage 88 ergebende Benachteiligung von Bewerbern für den Offiziersberuf auszuschalten?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-01-26:
Bei der Entscheidung des Bundessozialgerichts, auf die Sie Bezug nehmen, handelt es sich offenbar um das Urteil vom 29. November 1967. Nach diesem Urteil des Bundessozialgerichts befinden sich Offizieranwärter, weil sie als Soldaten auf Zeit Dienstbezüge nach dem Bundesbesoldungsgesetz erhalten, nicht im Sinne von § 44 Satz 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes in der Berufsausbildung; sie haben aus diesem Grunde keinen Anspruch auf Waisenrente über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus. Darin liegt keine Benachteiligung der Bewerber für den Offiziersberuf; denn Waisenrente aus der Sozialversicherung wird über das 18. Lebensjahr hinaus nur mit dem Ziele gewährt, den Lebensunterhalt während einer Ausbildung sicherzustellen. Ist der Lebensunterhalt jedoch durch Lohn- oder Gehaltszahlung - wie das bei einem Offizieranwärter der Fall ist - sichergestellt, dann fällt der Grund für die Gewährung der Waisenrente weg.
In Anbetracht dieser Rechtslage hat das Bundessozialgericht meines Erachtens zutreffend den Anspruch auf Waisenrente über das 18. Lebensjahr hinaus verneint. Die Ausbildung zum Offizier als Ausbildung für einen vollwertigen Beruf ist damit nicht in Frage gestellt. Wenn das Bundessozialgericht in dem erwähnten Urteil ausführt, daß der Offiziersanwärter seinen Beruf - als Soldat - bebeitserreicht habe und daß sich infolgedessen seine Ausbildung im Rahmen eines bereits erreichten Berufes vollziehe, so beschränkt sich diese Aussage allein auf die Auslegung und Anwendung von § 44 Satz 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Keine Zusatzfrage. Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 90 des Abgeordneten Strohmayr:
Welche Pläne hat die Bundesregierung, um die Personen, die Altersgeld nach dem Gesetz über die Altershilfe für Landwirte erhalten, in die Krankenversicherung nach der Reichsversicherungsordnung einzubeziehen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär.
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-01-26:
Nach dem Gesetz über die Altershilfe für Landwirte erhalten derzeit rund eine halbe Million Personen Altersgeld. Hiervon sind nach neueren Untersuchungen etwa 40 v. H. in der gesetzlichen Krankenversicherung und etwa 30 v. H. in der privaten Krankenversicherung versichert; etwa 30 v. H. sind nicht gegen Krankheit versichert. Der Anteil der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Altenteiler kann sich ab 1. Januar 1968 etwas erhöhen, weil auf Grund des Finanzänderungsgesetzes 1967 sämtliche Bezieher einer Rente aus der Arbeiter- und der Angestelltenrentenversicherung krankenversicherungspflichtig geworden sind. Allerdings bleibt ein nicht unbeträchtlicher Teil der Altersgeldempfänger gegen das wirtschaftliche Risiko der Krankheit ungeschützt.
Zur Deckung der Ausgaben für eine Versicherung sämtlicher Empfänger von Altersgeld für Landwirte in der gesetzlichen Krankenversicherung wäre nach überschlägigen Schätzungen ein Gesamtbetrag von etwa 270 bis 300 Millionen DM erforderlich. Würden nur diejenigen Altersgeldempfänger in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen, die bisher weder in der gesetzlichen Krankenversicherung noch in einer privaten Krankenversicherung versichert sind, wäre ein Betrag von etwa 80 bis 90 Millionen DM erforderlich. Die erforderlichen Mittel müßten entweder von den Altersgeldempfängern selbst oder von der öffentlichen Hand - etwa durch einen Bundeszuschuß - oder von den Mitgliedern der landwirtschaftlichen Alterskassen durch erhöhte Beiträge

aufgebracht werden. Falls die Empfänger von Altersgeld die erforderlichen Mittel selbst aufbringen müßten, bedeutete dies eine monatliche Belastung für jeden Altenteiler von 45 bis 50 DM. Dies erscheint kaum zumutbar. Auch sind in der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes bis 1971 keine Mittel für diesen Zweck eingesetzt. Schließlich ist bei den Beratungen des Finanzänderungsgesetzes 1967 in diesem Hohen Haus deutlich geworden, daß eine Erhöhung der Beiträge zu den landwirtschaftlichen Alterskassen über den nunmehr festgesetzten Betrag von 24 DM monatlich hinaus als nicht tragbar angesehen wird.
Unter diesen Umständen sieht sich die Bundesregierung zur Zeit nicht in der Lage, einen Gesetzentwurf über die Einbeziehung sämtlicher Altersgeldempfänger in die gesetzliche Krankenversicherung vorzulegen.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Strohmayr.
Strohmayr (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, das Problem wenigstens eingehend zu untersuchen und festzustellen, ob doch Möglichkeiten bestehen, die landwirtschaftlichen Altersrentner in die Krankenversicherung einzubeziehen?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-01-26:
Herr Abgeordneter Strohmayr, die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, diese Frage weiter zu prüfen. Dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ist darüber hinaus bekannt, daß stich Abgeordnete beider Koalitionsfraktionen zusammen mit den Beteiligten um Vorschläge zur Lösung des Problems, insbesondere auch im Hinblick auf die finanziellen Fragen, bemühen. Konkrete Ergebnisse dieser Bemühungen sind uns allerdings noch nicht bekanntgeworden.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Nun rufe ich noch die Frage 91 .des Herrn Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, entsprechend einem Schreiben des rheinland-pfälzischen Sozialministers Dr. Geißler an Bundeskanzler Kiesinger bei evtl. künftigen Gesprächen mit Vertretern der Sowjetzonenbehbrden über Erleichterungen für Menschen im geteilten Deutschland darauf hinzuwirken, daß die verantwortlichen Behörden geflüchteten ehemaligen Bewohnern der SBZ die dort zurückgelassenen notwendigen Versicherungsunterlagen oder Krankenversicherungspapiere auf Anforderung in ihren gegenwärtigen Wohnort zustellen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt.. Die Antwort des Bundesministers Katzer vom 25. Januar 19,68 lautet:
Die Bundesregierung begrüßt jede Erleichterung, die für die Menschen im geteilten Deutschland erreichbar ist. Wenn es zu Gesprächen über die Verwirklichung solcher Erleichterungen kommt, wird jede sich bietende Möglichkeit genutzt werden, um auch die von Ihnen dargelegten Probleme zu besprechen.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen mitteilen, daß die Fragen 113, 114 und 115 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zurückgezogen worden sind.
Die Fragestunde ist damit beendet. Die übrigen Fragen, die heute auf der Tagesordnung stehen, werden schriftlich beantwortet.


Vizepräsident Scheel
Wir kommen dann zum Punkt 13 der Tagesordnung:
Erste Beratung ,des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden ({0})
- Drucksache V/2432 Die Bundesregierung bringt das Gesetz ein. Das Wort für die Bundesregierung hat der Bundesminister der Finanzen.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Meine Damen und Herren! Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Das ist der Fall. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mick.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hirsch.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Mick (NA), 1968-01-26:
Herr Kollege Büttner, ist Ihnen nicht bekannt, daß ein Kriegsgefangenen-Entschädigungsgesetz bzw. ein Entwurf dazu dem Ausschuß gar nicht vorliegt, der Ausschuß also über etwas, was nicht vorliegt, nicht beraten kann?
Büttner (NA), 1968-01-26:
Herr Kollege Mick, dann muß ich zu meinem Bedauern sagen, daß ich einer Fehlinformation zum Opfer gefallen bin.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-26:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Mick?
Büttner (NA), 1968-01-26:
Zu dem Zwischenruf darf ich vielleicht eine Bemerkung machen. Ich habe mich noch nie zu den Abgeordneten gezählt, die alles wissen. Einer, der alles weiß, ist nicht immer klug.
Mick (NA), 1968-01-26:
Herr Kollege Büttner, es ist Ihnen sicher entgangen, daß nur ein Antrag der FDP vorliegt, der die Regierung auffordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Hier wird Ihnen eine Verwechslung passiert sein, für die ich übrigens volles Verständnis habe; das kann jedem passieren.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-26:
Herr Abgeordneter Mick, ich bitte, doch Fragen zu stellen und nicht Feststellungen zu treffen, selbst wenn sie so liebenswürdig sind.
Büttner (NA), 1968-01-26:
Sehr geehrter Herr Kollege Mick, ich darf mich sehr herzlich für die Belehrung bedanken. Wenn die Zwischenfrage nicht gekommen wäre - 
({0})
- Für die Aufklärung. Es ist egal, wie man es ausdrückt. Aber Herr Kollege Mick weiß, wie ich es gemeint habe.
Ich war vor der Zwischenfrage bereits am Ende meiner Ausführungen. Ich habe nur noch einmal die herzliche Bitte an die Kollegen aller Fraktionen, dieses Thema im Auge zu behalten. Ich freue mich, daß Heimkehrer in dieser Debatte erwähnt worden und anscheinend noch nicht vergessen sind. Ich meine, es sollte unsere gemeinsame Aufgabe sein, den Heimkehrern zu ihrem Recht zu verhelfen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Josten.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-26:
Die Rednerliste ist erschöpft. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf zu überweisen an den Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden - federführend - sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuß und an den Haushaltsausschuß, an diesen auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Pitz-Savelsberg, Frau Schanzenbach, Frau Funcke und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres
- Drucksache V/2384 -Das Wort zur Begründung des Gesetzentwurfs hat Frau Abgeordnete Pitz-Savelsberg.
Pitz-Savelsberg (NA), 1968-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres etwa dreieinhalb Jahre in Kraft ist, stellt sich erneut ein Problem, das auch schon bei den ersten Beratungen eine Rolle gespielt hat. Es ist das Problem des Eintrittsalters. Das Eintrittsalter ist siebzehn Jahre, und es war immer die Klage der Lehrer
der zehnklassigen Schulen, der Realschulen, daß die Entlaßschülerinnen aus diesen Schulen keinen Anschluß an einen freiwilligen sozialen Dienst haben, obschon gerade die mittleren Schulen ja die Voraussetzung für die Berufsausbildung zu den sozialen Berufen sind. Es zeigt sich auch an der Zusammensetzung des Kreises der Teilnehmerinnen, daß die Schülerinnen zu einem weit geringeren Teil darin enthalten sind als etwa junge Berufstätige, die für ein Jahr ihre Berufstätigkeit unterbrechen.
Wir haben uns deshalb entschlossen, und zwar Abgeordnete aus allen drei Fraktionen, zu beantragen, das Alter auf 16 Jahre herunterzusetzen. Wir befinden uns damit auch im Einvernehmen mit den Trägern, die auf ihrer Jahreskonferenz im Bundesministerium für Familie und Jugend auch in diesem Sinne votiert haben.
Die Sache wird noch dadurch einigermaßen dringend, daß durch die Zurückverlegung des Schulanfangs um ein halbes Jahr die jetzt aus den Schulen entlassenen Schülerinnen ja noch jünger sind, als sie es bisher waren, und die Spanne zwischen der Schulentlassung und dem möglichen Eintritt in den Dienst mit dem 17. Lebensjahr noch größer geworden ist.
Der Schulausschuß der Kultusministerkonferenz ist den Schülerinnen ebenfalls entgegengekommen, indem er in seiner 113. Sitzung - ich bitte, Herr Präsident, das zitieren zu dürfen - einstimmig eine Empfehlung an das Plenum der Kultusministerkonferenz gegeben hat, die folgendermaßen lautet:
Im Hinblick auf den Beitrag, den das Freiwillige Soziale Jahr zur Vermittlung beruflicher Erfahrungen zu leisten vermag, vereinbaren die Kultusminister der Länder, daß das Freiwillige Soziale Jahr auf die für die folgenden Berufsausbildungsgänge geforderten berufspraktischen Aufnahmevoraussetzungen voll angerechnet wird: Sozialpädagogen, Sozialarbeiter, Hauswirtschaftliche Betriebsleiterinnen, Erzieher, Kindergärtnerinnen, Hortnerinnen, Wirtschafterinnen, Hauswirtschaftsleiterinnen.
Es wird natürlich das Bemühen sein, die Liste dieser Berufe auszudehnen, weil ja auch auf diesem Gebiet eine ständige Fortentwicklung stattfindet. Sie sehen, daß auch die Kultusministerkonferenz - und zwar hat sich der Schulausschuß der Kultusministerkonferenz in mehreren Sitzungen damit befaßt - versucht, eine Brücke zu der sozialen Berufsausbildung zu schlagen, indem das freiwillige soziale Jahr als Vorpraktikum anerkannt wird.
Ich bitte im Namen der Antragsteller, diesen Antrag an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen zu überweisen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Eilers.
Eilers (NA), 1968-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um einen Initiativantrag, der aus allen drei Fraktionen kommt. Wir Sozialdemokraten haben uns ihm besonders unter dem Gesichtspunkt angeschlossen, daß durch die Kurzschuljahre eine Lücke entstanden ist, weil ein nahtloser Übergang aus dem Schulsystem und ein Hinüberwechseln in die Leistungen des freiwilligen sozialen Jahres nicht möglich ist.
Ich gehe mit der Frau Vorrednerin nicht ganz einig, wenn sie sagt, wir hätten uns damals hinsichtlich des Reifungsgrades unserer jungen Menschen verschätzt. Ich glaube, daß uns dazu noch nicht genug gesichertes Material vorliegt, um das als ein Faktum ansehen und hier darstellen zu können. Ich glaube aber, daß wir uns, um den Gegebenheiten der Kurzschuljahre Rechnung zu tragen und keine Lücke in der Zahl der am freiwilligen sozialen Jahr Interessierten auftreten zu lassen, diesen Vorstellungen anschließen müssen.
Es ist erfreulich, daß wir im Verhältnis zu 1965 im Jahre 1966 eine erhebliche Steigerung der Zahl der Interessenten, nämlich um rund 30 %, zu verzeichnen haben. Ich freue mich, daß die Initiative der Jugend hier so beredt herausgestellt worden ist. Ich darf aber auch darauf hinweisen, daß meine Fraktion die Hoffnung hegt, daß sich durch die Möglichkeit, die wir jetzt auch jüngeren Menschen geben, ein freiwilliges soziales Jahr abzuleisten, von den über drei Millionen junger Mädchen in dieser Altersstufe noch mehr dazu bereit finden, als das bisher der Fall war. Es wurde von einer kleinen Minderheit gesprochen, die, auch von den Eltern initiiert, hier einen Weg gefunden hat - wir haben es damals im
Gesetz so gesagt -, einen Reifungsprozeß durchzumachen, den sie sonst vielleicht in dem Alter nicht in gleichem Maße durchmachen könnte. Wir hoffen, daß mehr .als bisher diese Gelegenheit ergreifen.
Wenn man sieht, daß von über drei Millionen junger Mädchen - man betrachte parallel dazu die nur wenig größere Zahl junger Männer - nicht ganz 2000 für ein freiwilliges soziales Jahr gewonnen werden können, so ist das für uns alle und für die Gesellschaft eine Aufforderung, mehr zu tun, um jungen Menschen im Dienste am Nächsten auf freiwilliger Basis doch eine Befriedigung zu geben, indem sie einen Schritt tun, der ihnen selbst auch später im Leben weiterhelfen kann.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-26:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen zu überweisen. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen mitteilen, daß der Herr Präsident die Anwesenheitsliste ab 12.30 Uhr auslegen läßt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 7. Februar, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Ertl (NA), 1968-02-07:
Herr Minister, darf ich Ihren letzten Ausführungen entnehmen, daß Sie die Vermutung haben, daß die wahren Motive für die überaus ungewöhnliche Reaktion der französischen Regierung auf einer ganz anderen Ebene liegen?
Brandt (bundesminister des auswärtigen), 1968-02-07:
Ich möchte mich dazu in diesem Augenblick nicht äußern.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ott.
Ott (NA), 1968-02-07:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, welche Konsequenzen diese Nachrichtenagentur gezogen hat? Denn wenn es Ihnen nicht möglich gewesen wäre, das Tonband zur Verfügung zu stellen, wäre wahrscheinlich ein unermeßlicher nationaler Schaden daraus entstanden.
 Brandt, Bundesminister des Auswärtigen: Ich will nicht vom nationalen Schaden sprechen. Aber es ist noch etwas komplizierter, Herr Abgeordneter. Denn die in Frage stehende Agentur hat sich nicht einmal durch das ihr von meiner Partei zur Verfügung gestellte Tonband überzeugen lassen, sondern hat erst revoziert, als sie außerdem noch ein Tonband einer Rundfunkstation aufgetrieben hatte,
({0})
das mit dem erstgenannten übereinstimmte.
({1})
Sonst kann ich nur sagen: Die Leitung dieser
Agentur hat sich bei mir in aller Form entschuldigt,

und ich höre, daß sie dabei ist, den Vorgang zu untersuchen.
({2})
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1968-02-07:
Herr Außenminister, darf ich im Zusammenhang mit Ihrer Ravensburger Rede, die Sie soeben in ihrem authentischen Text, soweit sie Frankreich betrifft, vorgelesen haben, fragen, ob Sie auch nach Ihren Außenministererfahrungen noch die Auffassung haben, die Sie in früheren Reden, unmittelbar bevor Sie Außenminister wurden, geäußert haben, - Reden, in denen Sie gerade die französisch-nationale Komponente des Präsidenten de Gaulle bewundernd gelobt haben - Reden in New York und vor der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik in Bad Godesberg, an die ich mich erinnere - und in die Sie die Frage einflochten, „warum eigentlich nur er" eine so nationale Politik in Europa treibe.
Brandt (bundesminister des auswärtigen), 1968-02-07:
Hen Abgeordneter, die Reden, auf die Sie Bezug nehmen, waren differenzierter, als es Ihre Frage vermuten lassen könnte. Aber wenn Sie die Freundlichkeit hätten, mir in einer kommenden Fragestunde - ähnlich wie der Kollege Schmidt zu dieser Rede - zu den damaligen Reden Fragen zu stellen, bin ich bereit, sie entsprechend zu beantworten, Ihnen inzwischen aber auch die vollen Texte zum nochmaligen Studium zur Verfügung zu stellen.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1968-02-07:
Herr Außenminister, wird die Bundesregierung und wird auch Ihre Partei aus diesem Vorfall lernen, daß bei Reden von so herausragenden Parlamentariern - ({0})