emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Britta Haßelmann (NA), 2016-06-08:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär,

ich habe noch eine Frage im Nachgang zu der Ausgangsfrage von Herrn Ströbele . Mittlerweile ist eine Woche
vergangen, und Ihre Taskforce ist nach Köln ausgerückt .
Der Minister hat uns erklärt, das werde jetzt zeitnah und
gründlich aufgeklärt; Sie haben darüber berichtet . Jerzy
Montag, der Sonderermittler, musste wieder eingesetzt
werden, weil klar ist, dass ihm wahrscheinlich Dinge
vorenthalten worden sind, die demnach nicht Teil des
Untersuchungsberichtes „Corelli“ sein konnten .

Schließt der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herr Maaßen, inzwischen aus, dass wir weiterhin
Woche für Woche in einer Art Salamitaktik mit neuen
Funden von Handys, SIM-Karten oder anderen Dingen
im Fall „Corelli“ konfrontiert werden? Der Hintergrund
meiner Frage ist ja klar: Innerhalb von Wochen sind wir
immer wieder mit neuen Details und Funden aus dem besagten Tresor konfrontiert worden .

Ich stelle mir jetzt vor, man fährt nach Köln und setzt
alle daran, das aufzuklären . Ist inzwischen ausgeschlossen, dass noch neue SIM-Karten und Handys gefunden
werden, die „Corelli“, diesem V-Mann, gehörten, oder
hat Herr Maaßen sich dazu noch immer nicht eingelassen?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-06-08:

Vielen Dank . - Sie haben eben einerseits eine zeitnahe
und andererseits auch eine gründliche Aufklärung gefordert . Wie so oft im Leben kann beides in einem gewissen Zielwiderspruch stehen . Von daher haben wir gesagt,
dass wir - richtig - zeitnah aufklären, aber auch nichts
übers Knie brechen wollen . Es wäre geradezu unverantwortlich, jetzt, während die Untersuchung noch läuft,

jegliche Bewertungen abzugeben, die Sie angemahnt
oder insinuiert haben .

Eine Untersuchung macht keinen Sinn, wenn man das
Ergebnis schon vorher kennt . Aus diesem Grunde habe
ich gesagt: Bis Ende Juni soll die Untersuchung unter
der Federführung von Herrn Ministerialdirektor a . D .
Rupprecht abgeschlossen werden . Danach werden die
Ergebnisse vorliegen .

({0})

- Das hängt wahrscheinlich auch von der Natur der Ergebnisse ab . Ich kann das heute nicht beantworten . Ich
glaube, auch hier gilt wieder: So viel Transparenz wie
rechtlich irgendwie möglich . In diesem Zusammenhang
muss aber auch der zweite Teil des Satzes gelten, dass
wir immer auch so viel Vertraulichkeit wie nötig gewährleisten müssen . Insofern werden wir schauen: Alles, was
transparent und dem Parlament vorzustellen ist, wird natürlich auch gerne vorgestellt .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Vielen Dank . - Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums des Innern und
kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Finanzen . Die Frage 28 der Abgeordneten Dr . Julia
Verlinden wird schriftlich beantwortet .

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . Die Beantwortung übernimmt die Parlamentarische Staatssekretärin
Anette Kramme .

Wir kommen zur Frage 29 . Da die Abgeordnete Ulla
Jelpke immer noch nicht anwesend ist, wird verfahren,
wie in der Geschäftsordnung vorgesehen .

Die Fragen 30 und 31 des Abgeordneten Dr . Wolfgang
Strengmann-Kuhn werden schriftlich beantwortet .

Damit rufe ich die Frage 32 der Abgeordneten Katrin
Werner auf:

Welcher finanzielle und personelle Verwaltungsaufwand ist
nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Anrechnung des
Einkommens und Vermögens auf Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen derzeit notwendig?

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-06-08:

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Werner, Sie
wissen, dass die Durchführung der Eingliederungshilfe
und damit auch die Anrechnung von Einkommen und
Vermögen den Länderbehörden bzw . den Kommunalbehörden obliegt . Demgemäß liegen uns keine Erkenntnisse über den finanziellen und den personellen Verwaltungsaufwand vor .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Frau Werner .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-08:
Lieber Kollege!
Katrin Werner (NA), 2016-06-08:
Danke schön, Frau Kramme . - Ich gehe hoffentlich

richtig in der Annahme, dass wir immer noch über den
gleichen Referentenentwurf diskutieren, auch wenn am
1 . Juni 2016 der Koalitionsausschuss tagte und die eine
oder andere Pressemitteilung des einen oder anderen
Mitglieds hier im Hause vielleicht eine andere Wahrnehmung hat möglich werden lassen . Das wollte ich nur vorab einmal sagen, damit wir nicht von unterschiedlichen
Papieren reden und es nicht schon die eine oder andere
Änderung gibt, die uns nur noch nicht erreicht hat . Mich
verwundert es, dass Sie dazu keine Angaben machen
können .

Völlig richtig ist natürlich, dass die Eingliederungshilfe Ländersache ist . Aber gerade beim Thema Eingliederungshilfe müssten schon irgendwelche Angaben
vorliegen . Ich erinnere an die Fiskalpaktverhandlungen
von 2012, bei denen es darum ging, die Kommunen im
Bereich der Eingliederungshilfe zu entlasten . Dabei wurden erstmalig 5 Milliarden Euro zur Entlastung zugesagt,
eine Zusage, die dann wieder zurückgenommen wurde
und die jetzt anscheinend wieder gemacht wird . Also
müssen Sie doch schon seit 2012 von belastbaren Zahlen
ausgehen .

Ansonsten sage ich Ihnen: Vielleicht brauchen wir
10 Milliarden Euro, vielleicht brauchen wir 7 Milliarden
Euro, wie auch immer . Wenn die Bundesregierung Gelder zur Verfügung stellt, muss sie doch von den Belastungen Kenntnis haben . Davon gehe ich zumindest aus, weil
in diesem Zusammenhang die 5 Milliarden Euro, glaube
ich, wieder im Raum stehen .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-06-08:

Frau Werner, ich kann bei meiner Aussage nur bleiben . Wir haben keine Erkenntnisse darüber, was den personellen und finanziellen Verwaltungsaufwand betrifft.
Etwas anderes ist der Sachverhalt, wie viele Betroffene
es gibt und wie hoch die Einnahmen sind . Das ist Ihre
zweite Fragestellung .
Katrin Werner (NA), 2016-06-08:
Gut, dann aber noch einmal zur ersten Fragestellung:

In der jetzigen Vorlage ist eine Erhöhung der bestehenden Einkommens- und Vermögengrenzen vorgesehen .
Insofern ist uns allen bekannt, dass es einen Verwaltungsaufwand gibt . Schließlich müssen die Menschen Nachweise erbringen, die überprüft werden müssen, und die
Personen, die sie überprüfen, bekommen ein Gehalt . Es


gibt also einen finanziellen Aufwand und einen Verwaltungsaufwand .

Nun werden diese Grenzen angehoben . Ich glaube
schon, dass zumindest wir beide uns einig sind, dass
der Verwaltungsaufwand dann, wenn die Grenzen ganz
aufgehoben würden, geringer würde . Da wir von einem
Bundesteilhabegesetz, sprich: einem Bundesgesetz, reden, interessiert mich, ob das Ministerium, das diesen
Entwurf vorbereitet hat, irgendwelche belastbaren Zahlen dazu hat, welche Auswirkungen diese Maßnahme auf
Länder und Kommunen hat, gerade im Hinblick darauf,
dass die eine oder andere Kommune eine sehr angespannte Haushaltslage hat .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-06-08:

Frau Werner, wir kommen an dieser Stelle auch mit
den Nachfragen nicht weiter . Das würde voraussetzen,
dass in den Ländern und Kommunen danach unterschieden wird, ob regulär Verwaltungsmitarbeiter zur
Bearbeitung von Anträgen auf Eingliederungshilfe nach
SGB XII eingesetzt werden . Das würde weiter voraussetzen, dass innerhalb der Eingliederungshilfe danach
unterschieden wird, ob es um die Anrechnung von Einkommen und Vermögen geht . Wir haben diesbezüglich
schlichtweg keine Zahlen . Von daher gesehen kann ich
Ihnen keine weitere Auskunft geben .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Damit komme ich zur Frage 33 der Abgeordneten

Katrin Werner:
Wie viele Menschen mit Behinderungen sind nach Informationen der Bundesregierung derzeit von der Anrechnung
des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen betroffen?

Frau Staatssekretärin, Sie haben wieder das Wort .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-06-08:

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin . - Auf diese
Frage muss ich antworten, dass keine statistischen Daten zur Größe dieser Personengruppe vorliegen . Es wird
geschätzt - das ist reine Schätzung -, dass derzeit jeder
Zehnte der aktuell rund 700 000 Bezieher von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen von der Einkommens- und Vermögensanrechnung betroffen ist .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Vielen Dank . - Frau Werner .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt

die Kollegin Halina Wawzyniak .

({0})
Katrin Werner (NA), 2016-06-08:
Vielen Dank . - Nun wissen wir aber auch, dass viele

Menschen aufgrund dieser Einkommens- und Vermögensanrechnung momentan überhaupt keine Eingliederungshilfe beantragen bzw . dass ihr Bedarf teilweise über

Familienmitglieder oder über andere Wege abgedeckt
wird . Ist Ihnen da eine Gesamtzahl bekannt?
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-06-08:

Da begebe ich mich in den Bereich der Dunkelziffern .
Wir alle wissen, dass der Umgang mit Dunkelziffern extrem schwierig ist . Nach meinem Kenntnisstand liegen
auch diesbezüglich keine Daten vor .
Katrin Werner (NA), 2016-06-08:
Nun lasse ich mich doch noch hinreißen . Gibt es jetzt

eine Anregung aus dem Ministerium oder einen Referentenentwurf, in dem 16 verschiedene Regelungen vorgeschlagen werden, da wir auf Bundesebene überhaupt
keine belegbaren Zahlen haben? Für mich zumindest bestätigt sich da immer mehr die Wahrnehmung, dass wir
gerade in diesem Gesetzentwurf viel von „sollte“, „könnte“ und „Landesverordnung“ reden . Ehrlich gesagt, Ihre
Antworten - ich vermute, von Kollegen werden sicherlich noch Fragen kommen; in Zukunft wird das dann
auch der Fall sein - gehen so ein bisschen ins Blaue . Wir
wissen nicht genau, was wir regeln, und am Ende werden
wir wie 16 Bildungssysteme wahrscheinlich auch einmal
16 Auslegungen eines Bundesteilhabegesetzes haben .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-06-08:

Es fällt mir schwer, diesbezüglich eine Frage zu erkennen .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Die Frage 34 der Abgeordneten Corinna Rüffer wird

schriftlich beantwortet .

Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Birkwald auf:
Wie hat sich die Zahl der Menschen mit Behinderungen

nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren
entwickelt, die in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe leben?

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-06-08:

Vielen Dank . - Die Zahl der Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe für das Leben in einer
Wohneinrichtung erhalten, wurde letztmalig zum 31 . Dezember 2014 ermittelt . Damals waren es 193 770 PersoKatrin Werner

nen . Wir haben aber die Zahlen ab dem Zeitraum 2006 .
Für 2005 liegen keine zuverlässigen Zahlen vor . Ich kann
Ihnen das jetzt referieren, aber Sie können natürlich auch
die Unterlage abwarten . - Also ich kann jetzt eine Zahlenstaffel vortragen: 2006 154 425, 2007 157 596, 2008 
167 161, 2009 177 259, 2010 182 398, 2011 181 564,
2012 190 621, 2013 191 595 und 2014 193 770 .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Herr Birkwald .
Matthias W Birkwald (NA), 2016-06-08:
Ja . Vielen Dank, Herr Präsident . - Stehen denn die

Kostenvorbehalte in Bezug auf das Wunsch- und Wahlrecht für Menschen mit Behinderung aus Sicht der Bundesregierung im Einklang mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen?
Matthias W Birkwald (NA), 2016-06-08:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, auch für die konkrete Beantwortung . Ich freue mich, dass sich die Zahlen
dann auch im Protokoll wiederfinden werden.

Meine Nachfrage an Sie: Welche Effekte erwartet die
Bundesregierung von der Einführung des Bundesteilhabegesetzes in diesem Bereich im Sinne einer Priorität eines Lebens daheim anstatt im Heim? Oder anders
formuliert: Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich
der Zahl von Menschen mit Behinderung, die künftig
in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe leben
werden? Werden es wohl mehr, oder werden es wohl weniger werden?
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-06-08:

Sie wissen, dass wir uns insoweit im Bereich des internen Regierungshandelns befinden. Sie wissen, dass es
noch keinen Kabinettsbeschluss zum Bundesteilhabegesetz gibt . Man muss natürlich insoweit darauf hinweisen,
dass alles davon abhängig ist, wie letztlich diesbezügliche Regelungen ausgestaltet sein werden .

Wir werten in diesem Zusammenhang im Moment
auch noch alle Kritikpunkte und Anregungen, die von
Verbänden, von Ländern, aber auch darüber hinaus eingegangen sind, aus und lassen sie gegebenenfalls mit
einfließen.
Matthias W Birkwald (NA), 2016-06-08:
Darf ich dann zusammenfassen, dass sich die Bundesregierung bisher nichts erwartet an dieser Stelle?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Herr Birkwald, das war dann Ihre zweite Frage .
Matthias W Birkwald (NA), 2016-06-08:
Ja .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-06-08:

Ihre Frage ist wohl mehr oder minder nur rhetorisch
gemeint . Wie gesagt: Wir erstellen ein Bundesteilhabegesetz in der Intention, etwas zu verändern .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Birkwald auf:

Mit Einsparungen in welcher Höhe rechnet die Bundesregierung im Zuge der Einführung der gemeinsamen Inanspruchnahme von Teilhabeleistungen, dem sogenannten
Zwangs-Pooling, auch in Hinblick auf die damit verbundene
Zumutbarkeitsprüfung?

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-06-08:

Ich muss an dieser Stelle natürlich wieder darauf verweisen, dass wir uns im Bereich des regierungsinternen
Handelns befinden. Dennoch zum ursprünglichen Entwurf: Das gemeinsame Erbringen von Leistungen an
mehrere Leistungsberechtigte, also das sogenannte Pooling von Leistungen, ist nur möglich, soweit dies für den
Leistungsberechtigten zumutbar ist . Dabei sind selbstverständlich die persönlichen, die familiären und auch
die örtlichen Umstände zu berücksichtigen . Da aber auch
heute schon Leistungen an mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam erbracht werden können, wird davon ausgegangen, dass mit dieser Regelung die heutige Praxis
grundsätzlich fortgeführt wird . Dementsprechend sind
im Entwurf des Bundesteilhabegesetzes keine finanziellen Auswirkungen ausgewiesen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-08:
Zusatzfrage, Herr Kollege?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Vielen Dank, Herr Kollege Flisek . - Nächster Redner:

Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-06-08:

Selbstverständlich stehen Wunsch- und Wahlrecht mit
der UN-Behindertenrechtskonvention im Einklang .

({0})

- Das Mikro fällt ständig aus .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-08:
Es ist aber wieder „eingefallen“ .

({0})
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-06-08:

Ich weiß, auf was Sie hinauswollen . Aber Sie müssen wissen, dass auch beim sogenannten Pooling, wie ich


vorhin bereits erwähnt habe, die persönlichen Umstände
des Leistungsberechtigten zu berücksichtigen sind . Von
daher sind wir der Auffassung, dass das alles im Einklang
mit der UN-Behindertenrechtskonvention steht .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-08:
Noch eine Zusatzfrage .
Matthias W Birkwald (NA), 2016-06-08:
Ja, dafür mache ich es sehr kurz, Herr Präsident . Nach welchen Kriterien soll denn die Zumutbarkeitsprüfung erfolgen?
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-06-08:

Ich habe dies bereits erwähnt, will mich aber an dieser
Stelle gerne wiederholen: Es sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände zu berücksichtigen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-08:
Gibt es noch eine Nachfrage aus den Reihen der Linken? - Bitte schön .
Katrin Werner (NA), 2016-06-08:
Es ist bestimmt nicht verwunderlich, dass ich jetzt

noch einmal genauer nachhake . - Es ist nicht nur nach
der Prüfung des familiären Umfelds nachgefragt worden,
und es ging auch nicht um den Zusammenhang zwischen
UN-Behindertenrechtskonvention und Wunsch- und
Wahlrecht . Denn ich traue der Bundesregierung zu, das
zu erkennen . Denn ansonsten wäre das Vorwort in dem
Gesetzentwurf völlig falsch .

Es ging vielmehr um den Kostenvorbehalt und die
Frage, inwieweit das weiterverfolgt wird . Das passt auch
zu der Frage, ob die Unterbringung zu Hause oder im
Heim erfolgen sollte . Auch da geht es einfach nur darum,
ob man konsequent prüft oder ob die Hauptpriorität derzeit auf dem Wunsch- und Wahlrecht liegt, ohne Kostenvorbehalt, und ob die Priorität der Bundesregierung, des
Ministeriums oder des Referentenentwurfs beibehalten
wird, dass man sagt: „Der Mensch kann entscheiden, ob
er daheimbleiben möchte“, oder ob Sie erst prüfen wollen, ob die Familie, ob dieser, ob jener, ob Personen aus
dem Umfeld herangezogen werden können und ob die
Kostenfrage geklärt ist . Es geht um Ihre Prioritätensetzung und Ihre Vorstellungen, wie Sie die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen wollen . Was nachher hier
im Hause abgestimmt wird - den Ablauf kennen wir
alle -, ist eine ganz andere Frage .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-08:
Frau Staatssekretärin .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-06-08:

Vielen Dank . - Es ergibt sich bereits daraus, dass wir
mit der Neuregelung keinerlei Einsparung planen, dass
wir dem Wunsch- und Wahlrecht hohe und höchste Priorität einräumen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-08:
Dann kommen wir zur Frage 37 der Abgeordneten

Jutta Krellmann, Fraktion Die Linke:
Wie viele Menschen mit Behinderungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in einer Werkstatt beschäftigt,
und wie hat sich die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
in Werkstätten für behinderte Menschen in den letzten zehn
Jahren entwickelt?

Frau Staatssekretärin .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-06-08:

Vielen Dank . - Im Jahr 2014 waren 311 869 Menschen mit Behinderung in einer Werkstatt beschäftigt .
Neuere Zahlen liegen noch nicht vor . Ich kann Ihnen,
wie gewünscht, aber die Zahlen der letzten zehn Jahre
nennen . Das waren im Jahr 2005 256 556 Menschen,
2006 268 046, 2007 275 492, 2008 278 689, 2009 
290 285, 2010 291 187, 2011 297 214, 2012 302 629
und schlussendlich 2013 305 466 .
Jutta Krellmann (NA), 2016-06-08:
Unbedingt . - Zum Glück kann jemand schnell mitschreiben . Wir werden das im Protokoll nachlesen . Nach
dem, was ich mitbekommen habe, geht die Entwicklung
nach oben . Die Zahlen gehen tendenziell nach oben . So
habe ich das jedenfalls auf die Schnelle verstanden .

Meine Zusatzfrage lautet: Wie bewertet die Bundesregierung den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes im
Hinblick auf die Empfehlung des Fachausschusses der
Vereinten Nationen, Sonderwelten für Menschen mit Behinderung abzubauen?
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-06-08:

Sie wissen, dass wir an dieser Stelle ausweislich des
Entwurfs - über die letztendliche Fassung diskutieren
wir hier bekanntermaßen nicht - verschiedene Alternativmöglichkeiten geschaffen haben . Wir wollen, dass
Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten tätig
sind, leichter ermöglicht wird, dort auszuscheiden, indem
sie ein Rückkehrrecht bekommen, wenn sie es beispielsweise nicht schaffen, ein Angebot auf dem ersten oder
zweiten Arbeitsmarkt zu erhalten . Sie wissen auch, dass
wir das sogenannte Budget für Arbeit einführen . Das sind
in diesem Zusammenhang positive Entwicklungen .

Zum Zahlenmaterial . Sie haben recht: Die Zahlen gehen nach oben . Das hat allerdings zwei Ursachen . Das


eine Element, das hier zu berücksichtigen ist, ist, dass
die Menschen länger in den Werkstätten für Behinderte
verbleiben, was insbesondere mit einer verbesserten körperlichen und psychischen Konstitution zusammenhängt .
Die Medizin ist an dieser Stelle schlichtweg besser geworden . Das andere Element, das in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen ist, ist: Die Zahlen nehmen nicht
mehr beachtlich zu . Es gibt zwar durchaus die beschriebene Entwicklung . Aber diese muss im Kontext gesehen
werden .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-08:
Wollen Sie noch eine Zusatzfrage stellen? - Nein .

Dann die Kollegin . Bitte .
Katrin Werner (NA), 2016-06-08:
Natürlich frage ich hierzu noch einmal nach . Schließlich ging es in der Frage darum, wie es um den Abbau
und den Umgang mit der im Staatenbericht geäußerten Kritik daran, dass in Deutschland Sonderwelten für
Menschen mit Behinderung zu finden sind - Stichwort
„Förderschule“ -, bestellt ist . Es geht darum, wie man
es abbaut . Es ist sicherlich eine Errungenschaft, dass es
keinen großen Zuwachs mehr gibt . Aber um einen Abbau
zu erreichen, muss man effektiv etwas dafür tun und darf
nicht Vorschläge verfolgen, die das Werkstattleben im
Alltag weiter verfestigen . Es gibt keine deutlichen Konzepte, aus denen erkennbar hervorgeht, dass die Bundesregierung überhaupt gewillt ist, auf lange Sicht die Zahl
der in Werkstätten Tätigen abzubauen . Sie wissen ganz
genau, dass jeder, der in einer solchen Werkstatt tätig ist,
eine bestimmte Vorgeschichte hat . Man müsste also zuerst den vorgelagerten Bereich angehen, also den Förderschulbereich bzw . den Übergang von der Schule in die
berufliche Ausbildung, um Wege in Richtung Werkstätten zu verhindern . Als wir heute im Familienausschuss
über den Jugendbericht diskutiert haben, wurde klar, dass
es gar keine belegbaren Zahlen oder Befragungen für den
Förderschulbereich gibt . Der Weg in die Ausbildung bzw .
in die Arbeitswelt ist doch entscheidend . Insofern ist die
Frage, was die Bundesregierung für den Abbau tut, ehrlich gesagt, zu beantworten mit: Im Moment nicht viel!
Sie tut nur alles, um nicht für einen Aufbau zu sorgen .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-06-08:

Ich erkenne an dieser Stelle wieder keine Frage . Ich
will dennoch versuchen, auf diese Nichtfrage zu antworten . Der entscheidende Punkt ist folgender: Zunächst
einmal finde ich, dass Wunsch- und Wahlrechte ernst zu
nehmen sind . Die Wahl eines Menschen mit Behinderung
kann natürlich dahin gehen, weiterhin in einer Werkstatt
tätig zu sein . Man muss sehen, dass eine solche Tätigkeit für viele relativ attraktiv ist, weil unter anderem eine
rentenrechtliche Absicherung diesbezüglich erfolgt . Man
muss aber auch sehen, dass wir an diesem Punkt durchaus arbeiten . Wie Sie wissen, hat das Ministerium ein
80-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, das unter anderem Beratung, aber auch die Schaffung von Ausbildungsplätzen beinhaltet. Ich finde, dass das durchaus eine beachtliche Summe ist, die hier eingesetzt wird .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-08:
Danke schön . - Wir kommen zur Frage 38 der Abgeordneten Jutta Krellmann:
Mit wie vielen Übergängen von Menschen mit Behinderungen aus einer Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
rechnet die Bundesregierung im Hinblick auf die Einführung
eines Budgets für Arbeit?

Frau Staatssekretärin, bitte .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Bitte schön, Herr Kollege Korte .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-06-08:

Übergangszahlen im Rahmen des Budgets für Arbeit
können derzeit noch nicht beziffert werden . Das neue
Instrument muss sich nach dessen Einführung logischerweise erst noch etablieren . Die Bundesregierung rechnet
aber nach den positiven Erfahrungen vergleichbarer Modellprojekte in einigen Bundesländern damit, dass sich
mit dem Budget für Arbeit die Zahlen der Übergänge von
Menschen mit Behinderung von Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt spürbar erhöhen werden .