Helmut Wilhelm (NA), 1995-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wohnen als menschliches Grundbedürfnis ist inzwischen etwas teuer geworden. Die Analyse der derzeitigen Baukostensituation wird im Bericht zutreffend wiedergegeben, die Konsequenzen hieraus im übrigen im wesentlichen auch. Ich zitiere:
In Deutschland baut man teuer. Holländer, Engländer, Franzosen und Dänen schaffen es, mit 1 % ihres Bruttoinlandsprodukts 2,5 bis 3,5 Wohnungen auf 1 000 Einwohner zu errichten. In Westdeutschland waren es gerade 1,5 Wohnungen.
Dabei entspricht das Angebot an bezahlbarem Wohnraum schon lange nicht mehr der Nachfrage. Wir brauchen tatsächlich keine Bauherren- oder Architektenunikate auf hohem Standard, sondern bezahlbaren Wohnraum für die breite Masse der Bevölkerung.
Dieses Wissen ist natürlich nicht neu, doch verhindert ein Geflecht verschiedener Regulierungen, Normen, eingefahrener Interessen und PlanungsverhalHelmut Wilhelm ({0})
ten kostengünstiges Bauen. Es gibt Modellprojekte, die bewiesen haben, daß Kostensenkungen bis zu 30 oder 40 % erreichbar sind. Das Wissen um die Wege ist also vorhanden.
Das Festhalten am hohen Kostenniveau war auch nicht ganz folgenlos. Der Druck auf Wohngeld und Sozialhilfe hat gewaltig zugenommen. Fälle von Mietschulden, Räumungsklagen, Wohnungs- und Obdachlosigkeit haben sich gehäuft. Die finanzielle Hauptlast traf dabei die Gemeinden, das schwächste Glied in der Kette.
Nachdem das Problem der hohen Baukosten bereits seit dem Ersten Weltkrieg bekannt ist - es gab nach dem Ersten Weltkrieg bekanntlich eine Vielzahl von Siedlungsmodellen zur Kostenersparnis - und nachdem gerade in den letzten Jahren die Baukosten explosionsartig gestiegen sind, sieht nun auch die Bundesregierung dankenswerterweise Handlungsbedarf. Zeit war's.
Dabei stimmen wir mit den Zielvorgaben durchaus überein: Senkung der Baukosten auf unter 2 000 DM je Quadratmeter, Berücksichtigung ökologischer Standards, sparsamer Flächenverbrauch.
Ebenso ist richtig, daß die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure kostensenkende Maßnahmen bisher bestraft hat. Eine Novellierung in Richtung Erfolgshonorare bei Kostensenkung - in einigen Städten musterhaft praktiziert, z. B. in Langenhagen bei Hannover - ist dringend erforderlich. Ansonsten gehen nämlich die besten Absichten ins Leere.
Auch stimmt es, daß die Erschließungskosten gesenkt werden müssen. Dabei liegt allerdings unserer Ansicht nach der wesentliche Handlungsbedarf nicht zuletzt im sinnvollen Umgang mit der „heiligen Kuh" Auto. Ich nenne beispielhaft die Reduzierung des Ausbaus der Erschließungsstraßen auf ein vernünftiges Maß - es muß nicht unbedingt so sein, daß sich auf einer Anliegerstraße zwei Lkws begegnen können müssen; so stand es einmal in der Richtlinie für den Ausbau von Stadtstraßen - und den Verzicht auf kostenintensive Tiefgaragen. Statt dessen sollte die Standortplanung für Wohnsiedlungen unter dem Aspekt bestehender oder ausbaufähiger ÖPNV-Systeme erfolgen.
Nach unserer Überzeugung sind die Baukosten im wesentlichen auch durch folgende Maßnahmen zu reduzieren: Wir brauchen die Einführung eines Bodenrechts, das spekulative Planungsgewinne bei Baulandausweisungen verhindert. Ich erinnere hier - das wurde heute bereits angesprochen - an § 154 des Baugesetzbuches, der allerdings nur im Bereich von Städtebauförderungsmaßnahmen gilt.
Wir brauchen eine konsequente und sinnvolle Bodenvorratspolitik der Kommunen
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statt der Forderung nach exzessiver Baulandausweisung. Dies ist natürlich für die Gemeinden angesichts des in der Vergangenheit praktizierten und auch in der Gegenwart stattfindenden Abdrückens
von Kosten von oben auf die Gemeinden schwierig. I Viele Gemeinden sind im Gegenteil bereits gezwungen, ihre Vorräte an Grund und Boden zu verkaufen, um das nötige Kapital zur Abdeckung ihrer Haushalte zu erwirtschaften.
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Wir brauchen eine Mieterbeteiligung bereits im Planungsstadium. Es ist schon etwas merkwürdig, daß am Bau eines Wohngebäudes sehr viele beteiligt sind: Architekten, Handwerker, Notare usw., nur einer nicht: der spätere Nutzer einer Wohnung, der Mieter. Hier wäre ein Einsparungspotential gegeben, auch dadurch, daß man Mietern Freiräume bei der Gestaltung des Wohnumfeldes, z. B. bei den Grünanlagen, zugesteht und ihnen auch die spätere Pflege überträgt.
Ich denke auch an die Möglichkeit genossenschaftlichen Bauens durch „Muskelhypothek".
Umsetzungsinstrumente für ökologisches Bauen sind endlich verbindlich festzuschreiben. Dazu zählen verpflichtende Vorgaben für verdichtetes Bauen. Flächensparendes Bauen heißt nämlich auch kostensparendes Bauen. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Wohneigentumsförderung eingebracht, der diese Komponenten berücksichtigt, was im Regierungsentwurf fehlt.
Vereinfachungen des Baurechts hingegen werden die Baukosten nicht senken. Das steht explizit auf Seite 1, Spalte 2 des Berichts der Experten. Im Gegenteil: Erfahrungen mit dem Modell des Herrn Beckstein in Bayern haben gezeigt, daß meist sogar ( Kostensteigerungen die Folge solcher Maßnahmen sind, ganz einfach deswegen, weil notwendige Prüfungen, die bisher die Gemeindebehörden vorgenommen haben, nunmehr von privaten Sachverständigen durchgeführt werden müssen und damit in den Kosten wesentlich höher liegen.
Warum Herr Minister Töpfer seine in den letzten Tagen veröffentlichte Presseerklärung gerade hierauf abstellt, weiß ich nicht. Der Kostensenkung dient es, siehe der Bericht, jedenfalls nicht.
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