Peter Tauber (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich

kann man über die Frage, ob man neben den jeweils mit
knapp 1 000 Euro von der Solidargemeinschaft finanzierten Krippen- und Kitaplätzen einen Ausgleich für die
Eltern, die dieses Angebot nicht in Anspruch nehmen
wollen, schaffen will, ganz rational und ruhig diskutieren. Rein theoretisch kann man nach einer sehr ruhigen
und besonnenen Überlegung oder Debatte zu dem Ergebnis kommen: Na ja, vielleicht wollen wir das Geld an
dieser Stelle nicht investieren. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich diese Diskussion mit mir selbst und mit
Freunden und Kollegen immer wieder geführt habe und
führe. Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich: Ich brauche nur eine einzige Debatte mit Ihnen in diesem Haus,
und ich weiß, dass ich dafür stimmen werde.

({0})

Dies mache ich aus einem einfachen Grund; man
kann es in zwei Sätzen zusammenfassen. Herr Präsident,
ich zitiere aus dem Kurznachrichtendienst Twitter. Dort
hat jemand die Debatte und Ihre Wortbeiträge mit einem
schönen Satz in 140 Zeichen zusammengefasst: „Ah!
SPD, Grüne und Linke heute wieder so: ‚Eltern schaden
ihren Kindern.‘“ Das ist die Quintessenz Ihrer Aussagen.

({1})

Sie wollen eben nicht das, was wir wollen. Wir wollen,
dass beides gleichberechtigt akzeptiert und wertgeschätzt wird. Wir wollen auch, dass es gute, qualifizierte
Betreuung für unter Dreijährige gibt.

Ein kleiner Hinweis an die Kollegen von den Grünen:
Ich hätte mich hier lieber mit Frau Dörner gestritten.
Auch sie ist eine sehr große Gegnerin des Betreuungsgeldes; aber sie kennt sich zumindest in der Sache, in der
Materie aus, nicht wie Frau Künast, die über Vierjährige
und über Bildung schwadroniert.

({2})

Über Vierjährige reden wir nicht. Wir sprechen über
Kinder, die jünger als 36 Monate sind. Sie erwecken den
Eindruck, dass wir über Bildungspolitik reden und dass
es darum gehe, 15 Monate alten Kindern frühkindliches
Englisch beizubringen. Das ist sehr weit weg von der
Lebenswirklichkeit. Es ist fast unerträglich, was Sie hier
von sich geben. Für wie dumm halten Sie die Menschen?

({3})

Natürlich geht es auch um Bildung, aber um eine andere Art von Bildung. Es geht um Zuwendung, Liebe
und Betreuung,

({4})

und zwar sowohl in der Krippe als auch zu Hause. Sie
unterstellen permanent, dass es eine große Zahl von Eltern in diesem Land gibt, die das nicht leisten.

({5})

Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das ist der erste
Punkt.

({6})

Lesen Sie einmal in den Protokollen Ihre Reden dazu in
den letzten Debatten nach. Dann werden Sie das feststellen.

Man kann zu dem Ergebnis kommen: Ja, wir wollen
einen solchen Ausgleich, ein solches Angebot für die Eltern schaffen, die ihr 15 Monate altes Kind noch nicht in
eine Krippe geben wollen, die es vielleicht erst mit drei
Jahren in den Kindergarten geben wollen. Das ist der
Gegenstand dieser Aktuellen Stunde. Die spannende
Frage ist: Auf welche Art und Weise wird das organisiert, was ist die Grundlage, wie sieht das genaue Modell
aus?

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es ist gar nicht schlimm,
dass wir mit den Kollegen der FDP über den richtigen
Weg streiten. Das hat einen einfachen Grund: Nicht die
Kollegen der FDP haben das erfunden, Sie haben das mit
uns erfunden.

({7})




- Sie können dazwischenrufen und das abstreiten, so viel
Sie wollen, Frau Marks. Ich bin Ihre Zwischenrufe gewöhnt.

Im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2008, Teil I, Nr. 57,
ausgegeben zu Bonn am 15. Dezember 2008, steht
- Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich -:

Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder
von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche
Zahlung ({8}) eingeführt
werden.

({9})

Dieses Gesetz hat die Große Koalition beschlossen, Sie
haben das mit beschlossen. Unter dem Gesetz steht
- vielleicht ist das der Grund, warum er in der Debatte
heute nicht da ist - zum Beispiel der Name Peer
Steinbrück.

Bis zum Beschluss des Gesetzes in diesem Hohen
Hause, aber auch darüber hinaus werden Sie in zwei
Punkten Ihre Ansichten ändern müssen:

Erstens. Das Misstrauen, das Sie Eltern entgegenbringen, die sich dafür entscheiden, keinen Krippenplatz in
Anspruch zu nehmen, müssen Sie ablegen. Dieses Misstrauen ist eine Unverschämtheit.

({10})

Zweitens. Sie müssen anerkennen - wir tun das; das
ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns; deswegen sind wir in der Debatte sehr viel sachlicher und
ruhiger als Sie -, dass manche Eltern, auch wenn es gute
Betreuungseinrichtungen gibt,

({11})

diese Einrichtungen erst später in Anspruch nehmen
wollen. Ich finde, diese Eltern müssen Wahlfreiheit haben, und wir müssen ihnen die Wahl erleichtern.

({12})

In Wahrheit ist es doch so: Weil es Ihrem Gesellschaftsmodell entspricht, wollen Sie alle Kinder in die
Krippe zwingen. Von der Lufthoheit über den Kinderbetten träumen die Sozis schon immer. Die wollen Sie jetzt
erringen. Da machen wir nicht mit.

Herzlichen Dank.

({13})