Enak Ferlemann (NA), 2008-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Sehr verehrter Herr Minister Tiefensee, wer von
uns beiden hätte gedacht, dass ich eines Tages der letzte
Redner in einer Debatte sein werde, in der es um Ihre
Entlassung gehen soll. Auch ich hätte mir das vor einigen Jahren nicht träumen lassen; aber so kommt es
manchmal in der Politik. Man kann am Schluss dieser
Debatte nur sagen: Die Anträge der Opposition sind eine
Zumutung für die Große Koalition, für dieses Parlament.

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Die verehrte Opposition konnte sich noch nicht einmal
einigen. Die Grünen konnten sich mit der FDP nicht auf
einen gemeinsamen Antrag einigen. Deswegen hat die
FDP einen eigenen Antrag eingebracht. Die Grünen haben ebenfalls einen eigenen Antrag vorgelegt, der genau
das Gleiche beinhaltet. Deswegen werden wir in wenigen Minuten wahrscheinlich zweimal über das Gleiche
abstimmen.

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Da man die Linken nicht mit ins Boot genommen hat,
haben sie noch eine Aktuelle Stunde beantragt. Bei allem geht es um dasselbe.

Man muss sich vor Augen führen, dass wir am Vorabend einer schweren Wirtschaftskrise stehen. Eine der
Lösungen, da wieder herauszukommen und nicht noch
tiefer hineinzurutschen, als wir es eh erwarten, sind Investitionen - ich sage sogar: massive Investitionen - in
die Infrastruktur, insbesondere in die Verkehrsinfrastruktur. Was hat die Große Koalition auf den Weg gebracht?
1 Milliarde Euro mehr aus dem Bundeshaushalt für
2009, 1 Milliarde Euro zusätzlich für den Bundeshaushalt 2010, eine Erhöhung der Lkw-Maut, die noch einmal jedes Jahr 1 Milliarde Euro einspielt. Wir haben also
innerhalb von zwei Jahren sage und schreibe 4 Milliarden Euro, die wir im Rahmen eines Sonderinfrastrukturprogramms ausgeben können. In dieser Situation ist es
die Stunde der Verkehrspolitiker. Wir können in die
Straße, in Schienenwege, Wasserwege, Flughäfen und
Häfen investieren. Mancher sagt: Endlich! Andere sagen: Das kommt zu spät. - Aber es kommt, und ich
denke, es kommt zur rechten Zeit.

Sie muten uns hier eine Debatte über Personen zu,
eine Personaldebatte in einer Situation, in der wir zusammenstehen müssen, um dieses Programm voranzubringen, um hier in Deutschland Arbeitsplätze zu erhalten und zu sichern. Meine Fraktion erwartet von Ihnen,
sehr verehrter Herr Minister, dass wir jetzt zügig über
die Investitionsprojekte entscheiden. Wir erwarten auch
- das muten wir Ihnen wiederum zu -, dass Sie diese
Projekte in enger Abstimmung auch mit meiner Fraktion, der CDU/CSU, jetzt vorlegen und verankern.

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Es darf nicht sein, dass hier jeder eine Wunschliste
vorlegt, sei es von den Bundesländern, sei es von Ministern, sei es von Fraktionsvorsitzenden. Nein, das muss

eng mit den Verkehrspolitikern abgesprochen werden,
damit die Projekte zügig und schnell umsetzbar sind.
Hier braucht es eine enge Kommunikation. Ich gehe davon aus, dass wir in dieser Liste auch PPP-Projekte finden, weil diese besonders schnell und zügig umzusetzen
sind.

Angesichts des Anlasses sind die Maßnahmen, die die
FDP und die Grünen beantragt haben, geradezu lächerlich. Die Opposition ist heute leider wieder einmal
substanzielle Kritik schuldig geblieben. Ob der Minister
gut oder weniger gut ist, hat die SPD-Fraktion entschieden; er bleibt im Amt. Das gilt damit auch für die Große
Koalition. Letztlich hat der Wähler im September 2009
das Wort, weil dann auch über diese Dinge entschieden
wird. Wir lehnen die Anträge der Opposition heute ab.

Herzlichen Dank.

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