Spranger (NA), 1980-07-02:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär von Schoeler hat im Verlauf seiner Rede von der angeblichen Emotionalisierung und der Entwicklung einer Ausländerfeindlichkeit in unserem Lande gesprochen. Herr von Schoeler, wenn Sie diese Behauptungen aufstellen, dann sollten Sie aber auch die Frage stellen, was, wenn dem so wäre, eigentlich die Ursachen für diese Entwicklung sind, wer diese Entwicklung zu verantworten hat
Da stellt sich dann die zweite Frage, warum Sie denn angesichts dessen erst so kurz vor Toresschluß mit einem Gesetzentwurf herauskommen, nachdem Sie jahrelang die notwendigen und richtigen Vorschläge der CDU/CSU vom Tisch gefegt haben
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und nachdem Sie jahrelang erklärt haben, daß die gesetzlichen Regelungen ausreichend seien, daß es keine Probleme gebe, wie auch der nordrhein-westfälische Innenminister heute zum Ausdruck gebracht hat
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Wir sollten seitens unserer Fraktion dem nordrhein-westfälischen Innenminister schnell unsere lange zurückliegenden Gesetzentwürfe zum Bereich des Asylrechtes vorlegen, die er noch nicht kennt, wie er eben bestätigt hat
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Man kann diese Entwürfe ja sicherlich unterschiedlich diskutieren, aber um eine sachgerechte Diskussion führen zu können, sollte man sie auf jeden Fall gelesen haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben doch den Gesetzentwurf, den Sie jetzt eingebracht haben, nicht deswegen kurz vor Toresschluß vorgelegt, weil Sie einer Ausländerfeindlichkeit entgegenwirken wollten, sondern deshalb, weil der
Druck einer durch eine Flut von Asylbewerbern ungeheuer belasteten Bevölkerung für Sie vor dem 5. Oktober so übermäßig stark geworden war, daß Sie aus politischen Gründen gezwungen waren, endlich etwas zu tun oder zumindest diesen Eindruck zu erwecken.
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Meine Damen und Herren, eine eventuelle Ausländerfeindlichkeit wäre vermieden worden, wenn man seitens der Koalitionsparteien rechtzeitig versucht hätte, dieses Problem in den Griff zu bekommen, und wenn man nicht jahrelang durch Untätigkeit die Voraussetzungen für diese Schwemme von Scheinasylanten geschaffen hätte.
Herr von Schoeler hat sich aber auch in Widerspruch zu gewissen beachtlichen Bemerkungen der Koalitionssprecher Dr. Penner und Dr. Wendig gesetzt Herr Penner hat sehr zu Recht eingeräumt, daß das komplizierte Verfahren und der weitgefächerte Instanzenzug den Weg dafür bereitet hätten, daß so viele hier längeren Aufenthalt nehmen konnten. Herr Penner hat auch zum Ausdruck gebracht, daß diese Entwicklung seit 1973/74 erkennbar war
- das ist ganz unsere Auffassung, die auch im Widerspruch zu den Ausführungen des Innenministers von Nordrhein-Westfalen steht -, und er hat auch die richtige Konsequenz gezogen, daß die gesetzlichen Regelungen von 1978 nicht mehr ausreichen. Das sind beachtliche Erkenntnisse; nur hat die CDU/CSU diese Auffassungen seit langer Zeit gehabt.
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- Wir hatten seit langer Zeit Vorschläge gemacht; auch 1978, Herr Konrad, hatten wir weitergehende Vorschläge vorgelegt, und wir haben das, was dann 1979 von Ihnen verabschiedet wurde, als nicht ausreichend, um die kommende Entwicklung zu bewältigen, angesehen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu dem, was Herr Dr. Wendig zum Ausdruck brachte, indem er davon sprach, dieses Thema eigne sich nicht zum Parteienstreit Ich halte das für einen durchsichtigen Versuch, sämtliche Vorschläge der CDU/CSU zu diesem Thema und die Kritik an der Untätigkeit der Bundesregierung auf diese Weise als unseriös abzuqualifizieren. Ich glaube, gerade dieses Thema hat bewiesen, daß wir ohne die Initiativen der CDU/CSU und ohne das Bewußtsein der Bevölkerung, daß ihre Probleme im Asylantenbereich bei der Opposition wesentlich besser als bei der Bundesregierung aufgehoben sind, auch heute noch keine Initiative der Bundesregierung oder der Koalition erlebt hätten.
(Beifall bei der CDU/CSU - Konrad [SPD]:
Das ist eine Zumutung
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zwei Zahlen - sie sind wiederholt genannt worden - beweisen den dramatischen Anstieg. Seit 1973 hat sich die Zahl der Asylbewerber verdreizehnfacht Bei unserem Besuch beim Bundesamt in Zirndorf am

vergangenen Montag haben wir hören müssen, daß in diesem Jahr bis zum 30. Juni über 70 000 Asylbewerbungen zu verzeichnen waren, und es ist auch unbestritten, daß 90 % dieser Asylbewerbungen zu Unrecht erfolgen.
Mir scheint, diese beide Zahlen beweisen eindrucksvoll die Versäumnisse der Bundesregierung. Die Entwicklung war doch vorhersehbar. Wer das nicht erkannte, taugt nicht zum Regieren und sollte seinen Hut nehmen.
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- Herr Dr. Linde, Sie waren ja bei der Debatte im Deutschen Bundestag im Frühjahr dieses Jahres leider nicht anwesend und haben daher auch nicht dazu gesprochen.
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Zum damaligen Zeitpunkt stellten sowohl der Bundesinnenminister als auch die Koalitionssprecher unsere Vorschläge klar und eindeutig als überflüssig hin.
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- Ich kann Ihnen nur sagen, Sie sollten sich nicht auf dem Wissensstand bewegen, auf dem sich auch der Innenminister von Nordrhein-Westfalen noch bewegt, indem er nämlich unsere Vorschläge nicht kennt
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Noch im März dieses Jahres also haben die Vertreter der Regierung und die Sprecher der Koalition unsere Vorschläge abgelehnt Sie haben die Beschlüsse des Jahres 1979 völlig überbewertet und auch wieder den untauglichen Versuch unternommen, den Ländern letztendlich die Schuld an den Problemen in die Schuhe zu schieben.
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Ich kann nur sagen: wer die Beratungen und das Verhalten der Bundesregierung in den vergangenen Wochen bis zum heutigen Zeitpunkt verfolgt hat, wie hier Vorschläge unterbreitet und wieder zurückgenommen wurden, Dementis und Gegendementis zwischen Bundesinnenminister Baum und Justizminister Vogel die Offentlichkeit bewegten und den Eindruck erweckten, hier sei eine handlungsfähige Bundesregierung, der kann nur feststellen: Wie hier verfahren wurde, entspricht weder der Bedeutung der Gesetzesmaterie noch der notwendigen Verantwortung des Gesetzgebers gegenüber der Bevölkerung.
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- Darauf komme ich auch noch zu sprechen, Herr Kollege Dr. Miltner. - Ich meine, es entspricht auch nicht den rechtsstaatlichen und den humanitären Verpflichtungen gegenüber den Asylbewerbern.
Wir haben es ja im Innenausschuß erlebt, wie verfahren wurde. Da hat man einen Entwurf vorgelegt, der im Rechtsausschuß zu Änderungsanträgen auch der Koalitionsparteien führte, die dann im Innenausschuß abgelehnt wurden.
Wir haben eine interessante Debatte zu § 3 Ihres Entwurfes gehabt, wo selbst der Vorsitzende, der in dieser Phase sehr geduldige Vorsitzende nach eineinhalbstündiger Diskussion die Unmöglichkeit dieser Vorschrift feststellen und erklären mußte, daß man heute nicht abschließen könne, weil noch manches zu klären sei. Dann haben sich anschließend die sogenannten Experten von SPD, FDP und Bundesregierung zusammengesetzt, um abzuklären, was sie eigentlich vorschlagen wollten oder vorschlagen sollten oder vorschlagen mußten bzw. was sie tatsächlich vorgeschlagen haben und besser doch nicht vorgeschlagen hätten.
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Es ist eine Situation, man kann nur sagen: rechtstechnisch unzulänglich, undurchdacht und mangelhaft, ein Gesetz, das mit der heißen Nadel genäht wurde.
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- Ich habe ja noch ein bißchen Redezeit Die werden Sie mir ja nicht entziehen, Herr Dr. Linde.
(Konrad [SPD]: Geben Sie doch zu, daß an
der diskutierten Stelle dann gar nichts geändert worden ist
- Darf ich Sie herzlich bitten, Herr Konrad, den gebetsmühlenartigen Vorwurf an die CDU/CSU, wir würden hier das Asylrecht aushöhlen, angesichts der Qualität Ihres Vorschlages und angesichts der Tatsache, daß Sie ja nun auch eine Beschleunigung des Verfahrens wollen und eine Position einnehmen, die wir seit langem eingenommen haben, schleunigst zurückzunehmen.
Wenn heute die Gefahr besteht, daß bei den wirklich politisch Verfolgten in Massenverfahren in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr die individuellen Anliegen gewürdigt werden können, dann bedeutet dies eine viel höhere Gefährdung des Asylrechtes als irgendwelche Maßnahmen, die wir eingebracht haben und von denen die Koalitionsparteien behaupten, sie hätten eine Aushöhlung des Asylrechtes bewirkt
Man sollte erkennen, daß bei einer bis zu achtjährigen Aufenthaltsdauer in der Bundesrepublik Deutschland auch Wirtschaftsflüchtlinge in großes menschliches Leid gestürzt werden. 90% dieser Asylbewerber müssen nach einer langen Aufenthaltsdauer aus der Bundesrepublik Deutschland wieder in ihr Ursprungsland zurück. Dort haben sie die Bindungen verloren, weil es hier zulange gedauert hat, bis die Abschiebung oder die Entscheidung über die Asylbewerbung stattgefunden haben. Das
ist unmenschlich, und das ist auch zutiefst illiberal.
Lassen Sie mich nun zu den Gründen kommen, warum wir den Entwurf der SPD/FDP ablehnen müssen. Erstens handelt es sich um ein Maßnahmeund Sondergesetz, dessen Gültigkeit beschränkt ist, was zu einer zukünftigen Rechtsunsicherheit führt und vor allem den Schlepperorganisationen die Möglichkeit gibt, ihre Kunden auf einen bestimmten Termin hin finanziell auszunehmen.
Wir haben auch erhebliche Bedenken gegen die Auflösung der bisher bewährten Anerkennungsausschüsse beim Bundesamt in Zirndorf, die in § 2 vorgesehen sind. Hier werden bewährte Strukturen zugunsten rechtsstaatlich bedenklicher Alternativen zerschlagen.
Ich halte es auch für rechtsstaatlich bedenklich, wenn, wie es in diesem Entwurf vorgesehen ist, ein Bediensteter, ohne bestimmte Qualifikationen erfüllen zu müssen, zukünftig weisungsunabhängig entscheiden kann. Herr Dr. Wendig, es ist natürlich absolut einfach, mit zwei, drei Worten festzustellen, welche Qualifikation ein solcher Beamter haben muß. Das hätte in das Gesetz hineingehört, um keine Rechtsunsicherheit zu schaffen.
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Wir haben bei unserem Besuch in Zirndorf am vergangenen Montag gehört, daß sich nicht nur der Personalrat dort, sondern auch der Hauptpersonalrat beim Bundesinnenministerium gegen die Abschaffung der Anerkennungsausschüsse ausgesprochen hat,
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daß Verbesserungen, die man sich erhofft, absolut nicht zu erwarten seien. Der ganze Vorschlag der Koalition ist also im Grunde ein Schuß in den Ofen.
Man muß vor allem auch den Herrn Bundesinnenminister fragen - er hat allerdings durch seinen Herrn Staatssekretär zu Recht die Leistungen der Beamten dort würdigen lassen -, warum man bei einer so wichtigen Frage ganz offenbar die notwendige Abstimmung mit den Beamten nicht vorgenommen oder auf ihre Meinung keinen Wert gelegt hat, denn man hat entgegen der Meinung dieser Beamten die Vorschrift in § 2 geschaffen. Ich halte das für einen Dienstherrn für eine mehr als merkwürdige Sache.
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§ 3 in der jetztigen Fassung der Koalition führt - das muß man ganz deutlich sehen - zu einem gewaltigen Rückstau bei den Gerichten. Zwar werden die Entscheidungen beim Bundesamt in Zimdorf schnell getroffen, aber beim Verwaltungsgericht müssen die tatsächlichen Gegebenheiten umfassend ermittelt werden. Aus rechtsstaatlichen Gründen ist dies notwendig. Herr Tandler hat bereits die personellen Auswirkungen dieser Entwicklung aufgezeigt. Hier schiebt der Bund erneut den Ländern Probleme zu, die er selbst bewältigen müßte. Die Länder müssen bei einem enormen Personalaufwand und zusätzlichen Kosten sehen, wie sie mit
den Problemen fertig werden. Das ist eine ganz entscheidende Belastung der Länder, die bei den weiteren Beratungen sehr zu berücksichtigen ist.
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Lassen Sie mich zu einer Bestimmung kommen, die eine Materie regeln soll, die von Ihrer Seite immer sehr zur Polemik gegen die CDU/CSU verwendet wurde; ich meine das Thema Sammellager. Sie haben uns jahrelang der Inhumanität bezichtigt, daß wir Sammellager einrichten wollten. Abgesehen davon, daß dies durch §§ 39 und 40 des Ausländergesetzes längst geregelt ist, schlagen Sie in Ihrem § 4 in Verbindung mit § 5 genau dasselbe vor, allerdings schön umschrieben mit gewissen Formeln vom „bestimmten Ort". Daß die Einrichtung von Sammellagern auch von Ihnen geplant ist, ist nun ganz klar erkennbar. Ich bitte herzlich darum, zukünftig nicht mehr in dieser Form gegen uns zu polemisieren.
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Die Bedenken zu § 5 und zu § 6 haben wir im Ausschuß ebenfalls vorgetragen. Ich möchte das hier im einzelnen nicht wiederholen.
Fazit: Wir müssen feststellen, daß dieser so kurz vor dem Ende der Legislaturperiode vorgelegte Gesetzentwurf von SPD und FDP zu hastig formuliert, unausgereift, widersprüchlich und rechtsstaatlich bedenklich ist. Er wirft eine Reihe verfassungsrechtlicher und rechtspolitischer Probleme auf, ohne daß der gewünschte und von uns allen erhoffte Beschleunigungseffekt im Bereich des Asylverfahrens gegeben ist. Er bietet Umgehungsmöglichkeiten. Den Ausländerbehörden und vor allen Dingen den Gerichten brächte er enorme zusätzliche Belastungen. Deswegen werden wir auch heute den Gesetzentwurf ablehnen.
Statt dieses untauglichen Entwurfs - Herr Linde, wenn Sie das Lesen einstellen würden, könnten Sie das unmittelbar mit verfolgen - stellen wir unseren Entwurf vor, den wir, wie schon gesagt, in seiner Grundsubstanz bereits 1978 vorgelegt hatten.