Ole Schröder (NA), 2005-06-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich schließe mich selbstverständlich dem Dank
und den guten Wünschen für unsere Ausschussvorsitzende Frau Sonntag-Wolgast an.

Zu unseren beiden Anträgen. Deutschland galt bisher
- das ist allen bekannt - in erster Linie als Vorbereitungs- und Rückzugsraum für Terroristen. Das alleine ist
schon schlimm genug. Doch die bisher aufgedeckten islamistischen Strukturen und deren Vernetzung mit den
Terrororganisationen machen deutlich, dass Deutschland
auch das Ziel von zukünftigen Anschlägen geworden ist.
Im jüngsten Verfassungsschutzbericht wird darauf hingewiesen, dass auch Deutschland im Zielkreuz des Terrornetzwerkes al-Qaida steht.
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Das Gefährdungspotenzial ist enorm: Etwa
30 000 islamistische Extremisten leben in der Bundesrepublik Deutschland, von denen ein erheblicher Teil als
gewaltbereit einzustufen ist. Der internationale Terrorismus ist eine epochale Bedrohung; darüber sind wir uns
im Klaren. Auf absehbare Zeit wird die Verhinderung
von Anschlägen die ganz große Herausforderung der Regierung und unserer Behörden darstellen. Die Schlussfolgerungen hieraus sind klar: Wir müssen den Glaubensterrorismus noch entschiedener bekämpfen, als es
von Rot-Grün bisher getan wurde.

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Die von CDU und CSU unterstützten Sicherheitspakete I und II und auch das Aufenthaltsgesetz haben
Verbesserungen gebracht; auch das muss deutlich gesagt
werden.

({2})

Aber die wesentlichen Verbesserungen gehen auf die
Initiative der CDU/CSU-Fraktion und der unionsgeführten Länder zurück.

({3})

Doch wir konnten uns nicht mit allen Forderungen
durchsetzen. Es bestehen weiterhin Sicherheitslücken,
für die der Bundesinnenminister und vor allen Dingen
die grüne Koalition verantwortlich sind.

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Meine Damen und Herren, anhand von vier Fragen
müssen wir prüfen, ob wir unseren Bürgern wirklich den
größtmöglichen Schutz vor dem Terrorismus bieten:

Erstens. Wie können wir die Einreise von Terroristen
verhindern?

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Zweitens. Wie schaffen wir es, Terroristen, die sich in
Deutschland befinden, schneller abzuschieben?

Drittens. Was machen wir mit Extremisten, die sich in
Deutschland aufhalten, die wir aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit aber nicht abschieben können, beispielsweise weil ihnen im Zielland Folter droht?

Viertens. Wie erhalten wir Informationen über die terroristischen Netzwerke, wie erhalten wir Informationen
über deren gefährliche Pläne?

Zur ersten ganz konkreten Frage: Verhindern wir
wirksam die Einreise von Extremisten?
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Hier macht Rot-Grün genau das Gegenteil mit seiner
Visapolitik. Ich denke, der Visa-Ausschuss hat eindeutig gezeigt,

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welches Sicherheitsrisiko der grüne Außenminister für
unser Land darstellt. Das ist mittlerweile Allgemeinwissen. Der rechtswidrige Fischer/Volmer-Erlass hat dafür
gesorgt,

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dass Tausende Kriminelle und auch Extremisten ins
Land gekommen sind.

Noch vor knapp einem Jahr hat Bundesinnenminister
Otto Schily hier an dieser Stelle zu diesem Antrag in erster Lesung behauptet - ich zitiere -:

Die Visaerteilung ist unsere freie Entscheidung.

Da hat er noch Recht. Und weiter:

Intern findet eine sehr sorgfältige Prüfung statt.

Ob der Bundesinnenminister über die Missstände Bescheid wusste - was ja schon schlimm genug wäre oder ob der Bundesinnenminister hier an dieser Stelle
das Plenum angelogen hat, wird der Visa-Untersuchungsausschuss hoffentlich noch klären können.

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Damit nicht genug, meine Damen und Herren: Zeitungsmeldungen konnten wir entnehmen, dass die Bundesregierung nun auch noch die Sicherheitsprüfung bei
der Vergabe von Visa an Reisende aus den Staaten der
Golfregion lockert. Gerade die Golfregion stellt das
Drehkreuz für den internationalen Terrorismus, für alQaida-Mitglieder, dar. Auch hier werden wir für Aufklärung sorgen. Wir sind gespannt, was die Bundesregierung uns auf unsere schriftlichen Fragen hierzu antworten wird.

Zur zweiten konkreten Frage: Wie schaffen wir es,
extremistische Ausländer schneller abzuschieben? Hierfür haben wir Vorschläge gemacht. Der Kollege Grindel
wird darauf eingehen.

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Drittens. Ich frage ganz konkret: Was machen wir mit
islamistischen Extremisten, die wir nach geltendem
Recht nicht abschieben können, zum Beispiel weil ihnen
im Zielland Folter droht? Wie wollen Sie den Bürgern
bei einem in Deutschland verübten Anschlag erklären,
warum sich diese Extremisten immer noch relativ frei in
Deutschland bewegen können? Es ist selbstverständlich,
dass die Sicherungshaft nur das letzte Mittel darstellen
kann. Wenn eine Abschiebung von gefährlichen Extremisten nicht möglich ist, so muss die Sicherungshaft
aber eine Option sein. Das hat auch der Bundesinnenminister zu Recht gefordert. Er konnte sich innerhalb
seiner Koalition aber wieder einmal nicht durchsetzen.

Die vierte und vielleicht wichtigste Frage lautet: Wie
schaffen wir es, an Informationen heranzukommen? Jeder weiß, dass wir in die geschlossenen Täterkreise, die
geschlossenen Netzwerke der islamistischen Terrororganisationen nicht mit V-Leuten eindringen können. Deshalb ist die Kronzeugenregelung von entscheidender
Bedeutung. Ich bitte Sie, sich dieser wirkungsvollen Regelung nicht weiter zu verschließen.

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Ein weiterer Punkt ist die Schaffung einer umfassenden Antiterrordatei. Der Bundesrat hat hierfür einen
entsprechenden Entwurf eingebracht. Sie von Rot-Grün
haben dagegengestimmt. Sie, Frau Stokar von Neuforn,
haben hier vollmundig gesagt: Bis Ostern 2005 wird die
Bundesregierung einen entsprechenden Antrag einbringen. Ostern 2005 ist vorbei und ein effizienter und effektiver Informationsaustausch zwischen den Behörden ist
immer noch nicht gegeben.