schmidt (NA), 1971-01-20:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal habe ich die Ehre und die Freude, zu einem sozialpolitischen Gesetzentwurf als Dritter für die Freien Demokraten die Zustimmung mitzuteilen, einem Gesetzentwurf, der im Ausschuß einstimmig verabschiedet wurde, dem Bundestag vorgelegt wurde und in seiner Substanz schon dadurch begründet ist - um das allen Kritikern und all denen zu sagen, die daran das eine oder andere zu deuteln hatten -, daß er einstimmig verabschiedet wurde, womit deutlich ist, daß es notwendig war, hier etwas zu tun.
Die unterschiedliche Situation, die sich bereits vor Jahren für verschiedene Schüler- und Studentengruppen ergab, war auf die Dauer nicht tragbar. Der Gesetzgeber mußte eingreifen, nachdem im Jahre 1968, wie schon gesagt wurde, der Bundestag zunächst einmal den Auftrag gegeben hatte: Jetzt kümmert euch um eine einheitliche Regelung! Leider lief es nicht so, wie wir Freien Demokraten es uns gewünscht hätten, daß sich die Versicherungsträger, die dafür zuständig waren, die Träger der Unfallversicherung für die Schulen, für die Hochschulen zu einer einheitlichen Lösung von selbst zusammengeschlossen hätten. So blieb der Bundesregierung und diesem Hohen Hause nichts anderes übrig, als den Weg zu gehen, den wir allein gehen können, nämlich den über die Reichsversicherungsordnung.
Zweifellos wäre es gerade für uns Freie Demokraten besser und angenehmer gewesen, wenn sich die Lösungen von selbst aus der Versicherungswirtschaft heraus in Zusammenarbeit mit den Kommunen und anderen Schulträgern ergeben hätten. Das war aber nicht so. Deshalb ist es vielleicht richtig, wenn ich ein paar der kritischen Bemerkungen, die zu diesem Gesetzentwurf und zu diesen Beratungen gekommen sind, noch einmal kurz aufgreife und dazu Stellung nehme.
Da heißt es einmal: trotz Mehraufwendungen keine Besserstellung. Nun, das ist nicht ganz so. Was die Mehraufwendungen betrifft, so wird es in Zukunft in der Tat sicher etwas mehr kosten. Dafür werden aber eben auch die langfristigen Unfallfolgen, die lebenslänglichen Unfallfolgen entsprechend abgesichert sein.
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Das scheint doch gerade für ein Kind von vielleicht
6 oder 7 oder 12 oder 14 Jahren notwendig zu sein,
das für sein ganzes Leben lang nicht mehr seine beruflichen, seine geistigen und anderen Möglichkeiten so ausschöpfen kann wie derjenige, der gesund über diese Schuljahre gekommen ist.
Deshalb scheint mir auch der zweite Einwand, die Reichsversicherungsordnung sei ungeeignet, da sie nur Renten und nicht Pauschalleistungen ermögliche, wenig treffend zu sein. Denn was sind 100 000 DM - nehmen wir einmal diesen Höchstbetrag - für das sechsjährige Kind, das auf Grund eines Unfalls querschnittgelähmt wird und möglicherweise sein Leben lang berufsunfähig ist! Da ist nun einmal - leider ist von anderer Seite diese Möglichkeit nicht eher ergriffen worden - die dynamisch an die Unfallversicherung, an die Berufsentwicklungen und an die Lohnentwicklung gebundene Rente das Sichere bis zu seinem Lebensende. Das müssen wir anerkennen und haben wir in diesem Hause auch einstimmig anerkannt.
Zum dritten Vorwurf: daß damit ein neuer Schritt zur Verstaatlichung, zur Sozialisierung, zur Einschränkung des privaten Versicherungsbereiches getan worden sei! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn dem so wäre, hätten wir Freien Demokraten mit Sicherheit diesem Gesetz nicht zugestimmt; denn wir sind der Meinung, daß dort, wo es nur möglich ist, dieser freie Bereich weitgehend ausgeschöpft werden soll
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- Moment, Herr Kollege Schulhoff, ich komme gleich auf Sie zurück; Sie geben mir damit das Stichwort -, daß hier die Konkurrenz, die auf dem Markt ist, auch sehr viele Möglichkeiten positiver Art bewirkt hat und bewirken kann. Es bestand ja seit 1968 die Möglichkeit, diesen Bereich auszuschöpfen - das müssen wir auch deutlich sagen - und das ist leider nicht geschehen. Seit 1968 war der Bundestag, war die Bundesregierung aufgefordert, hier etwas zu tun, und alle Fraktionen haben das im Ausschuß einstimmig festgestellt. Das soll nicht bedeuten, daß damit ein neuer Pflock in Richtung mehr Verstaatlichung, mehr Sozialisierung usw. geschieht, Herr Kollege Schulhoff, sondern das bedeutet, daß wir in diesem Bereich - nämlich der Schulkinder und der Studenten -, wo die Lehrer mit eine Verantwortung haben - der Kollege Fuchs hat die Probleme der Haftpflicht in diesem Zusammenhang angesprochen -, wo die Öffentlichkeit, praktisch wir alle, mit Verantwortung haben, wir eben auch eine entsprechende Lösung finden mußten.
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- Moment, das ist das Nächste, das auf meinem Waschzettel steht. Ich glaube, daß das auch von der Öffentlichkeit und von den Versicherern der privaten Wirtschaft verstanden wird. Sie haben ihre Chance vielleicht zu spät gesehen - nun gut, dann haben wir eben die Beschlüsse gefaßt.
Was mir leid tut, Herr Kollege Schulhoff - und da sind wir uns wieder einig -: daß man den Versicherern nicht die Möglichkeit gegeben hat, vor


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dem Ausschuß ihre Vorstellungen vorzutragen. Ob wir zu einer anderen Lösung gekommen wären, ist eine andere Frage. Herr Kollege Schulhoff, trotzdem muß ich natürlich sagen - es tut mir leid -: dieser Antrag, der von uns gestellt worden ist, ist unter dem Vorsitz des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses, den Ihre Fraktion stellt, abgelehnt worden.
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Ja, Herr Kollege Schulhoff, so war es leider - nachzulesen in dem entsprechenden Protokoll.
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Ich hielte es für richtiger - und das möchte ich auch für alle anderen in den Ausschüssen notwendigen Sachverständigenanhörungen sagen -, daß wir wirklich alle betroffenen Kreise, alle damit verbundenen Gruppen in unserer Bevölkerung hören -lieber einen mehr -, weil das Bild, das wir uns dann für unsere Entscheidung machen können, breiter, vielfältiger ist und damit auch unsere Entscheidung besser ermöglicht. Ich hätte diese Anhörung lieber gesehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das möchte ich noch einmal für die Freien Demokraten sagen. Wir hatten ja auch diesen Antrag gestellt.
Ganz besonders begrüßen wir es noch, daß es gelungen ist, eine von uns schon oft vorgetragene Vorstellung mit einzubeziehen, die ursprünglich im Regierungsentwurf nicht vorhanden war, nämlich auch den Weg zum Kindergarten und den Aufenthalt im Kindergarten mit in diese Unfallversicherung für Schüler und Studenten einzubeziehen, weil infolge des Verkehrsgeschehens und auch der Weiterentwicklung der Technik heute leider auch schon in diesem Bereich der Unfall nicht mehr ausgeschlossen ist.
Ich darf zum Abschluß die Zahlen anführen: Nach der Vorlage der Bundesregierung wird bei 9 Millionen Schülern mit 172 000 Unfällen und bei 430 000 Studenten mit 17 000 Unfällen gerechnet - von denen natürlich viele ohne Folgen sind und nur ein kleiner Prozentsatz mit langfristigen Folgen verbunden ist. Dennoch zeigen die Zahlen, wie notwendig und richtig es ist, daß wir hier gemeinsam eine Lösung gefunden haben, die denjenigen, die im jungen Alter vor einer Berufsausbildung, vor der Möglichkeit, ihre beruflichen und geistigen Entwicklungsbahnen zu durchlaufen, in einen Unfall verwickelt werden, der sie einschränkt, in ihren Entwicklungen hemmt und behindert, in der Form hilft, wie wir es gemeinsam hier in diesem Ausschuß und anschließend wohl auch in diesem Hohen Hause beschließen werden. Namens der Freien Demokraten stimme ich dem Gesetzentwurf zu.
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