Norbert Schindler (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein trauriges Spiel, daß wir, wenn die SPD einmal die Chance hat, für diese Republik steuerpolitisch gestaltend zu wirken - dies seit dem 22. Juni -,
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heute hier stehen und versuchen, Schuld zuzuweisen. Hier ist doch, lieber Freund von Larcher, eindeutig eine Chance vertan worden.
Kollegin Scheel, 1,5 Prozent Inflation ist für dieses Volk wirklich eine „Katastrophe": Das ist beste Sozialpolitik, die man da betreibt. Wenn man sich in einer solchen Debatte, in der es darum geht, durch eine Vertrauenserklärung für die Leute, die angespart haben, Sicherheit für die Zukunft zu schaffen, weil man auf dem politischen Weg nicht so schnell dort hinkommt, wohin man eigentlich gelangen müßte, gegenseitig die Schuld zuweist, ist das nicht gerade ein feiner Stil.
Heute könnten auch einmal Vertreter der Länder auf der Bundesratsbank sitzen; da beziehe ich Frau Simonis ein.
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Sie könnten einmal erklären, was sie sich vorstellen. Wenn es um Ländersteuereinnahmen geht - die Erbschaft- und die Schenkungsteuer fließen den Ländern zu -, sollen sie einmal ihre Gehirne anstrengen und konstruktiv werden, wie wir das im Bund, insbesondere in der Bundesregierung, tun.
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Ich möchte nur feststellen: Wir haben versprochen, die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen. Diese Entscheidung haben wir vertagt, weil die Länder nicht die Kraft dazu hatten.
Was die Fragen hinsichtlich der Vermögensteuer angeht, die zum 1. Januar 1997 anstehen - ({3})
- Natürlich. Was will man anderes tun, wenn es anders nicht geht? Man braucht eben Mehrheiten in diesem leidigen Vermittlungsausschuß. Ich will nur daran erinnern: Die Vermögensteuer sollte abgeschafft werden. 0,5 Prozent hatten wir, mit 1 Prozent sind wir aus den Verhandlungen herausgekommen. Damit wollte ich nur in Erinnerung rufen, was im Vermittlungsausschuß manchmal passiert, wenn der Sachverstand nicht vorhanden ist.
Wovon reden wir denn eigentlich, meine Damen und Herren? Derzeit haben wir eine personenbezogene Erbschaftsteuer, bei der die Elternfreibeträge für zehn Jahre bei 90 000 DM, die Großelternfreibeträge für den gleichen Zeitraum bei 50 000 DM liegen. Wir haben im gewerblichen Bereich einen Freibetrag von 500 000 DM. Beim Gewerbe sind der Wert von Grund und Boden und die Bilanzwerte der Maschinen und Gebäude als Gesamtwert abzüglich der Schulden steuerlich zu veranlagen.
Ich stelle hier fest: Wenn wir von Standortsicherung, von Arbeitsplatzsicherung reden, müssen wir sehen, daß das Gewerbe eigentlich zu hoch besteuert ist. Wenn man überlegt, wie Erbschaftsfälle in gesunden Betrieben, wenn Unternehmer eine glückliche Hand haben, bestraft werden, kommt man zu dem Ergebnis: Da haben die Länder ihre Probleme, ein Bundesverfassungsgerichtsurteil konstruktiv in der Denke nach vorne umzusetzen.
Auch bezüglich der Landwirtschaft gibt es verschiedene Überlegungen. Ich sage hier sehr deutlich: Wenn wir die Ertragsmeßzahl, die 1935 und 1964 bestätigt wurde, nicht beibehalten, wird dies eine Katastrophe sein, nicht nur unter aktuellem Gesichtspunkt. Dies trifft im Vergleich für das Gewerbe genauso zu. Ich spreche hier den Appell aus, daß man an der Grundlage des Ertragswertverfahrens unbedingt festhält. Auch bei den pauschalen Zuschlägen unter dem großen Gesichtspunkt der Steuervereinfachung sollte man in Zukunft daran denken.
Die Bundesländer sollen Mut beweisen, die Steueraufkommensneutralität zu praktizieren. Dies sind deren Hausaufgaben, und die haben sie bis jetzt nicht gemacht. Hier warten wir auf schnelle und konstruktivere Vorschläge.
Vielen Dank.
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