diemer-nicolaus (NA), 1958-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Haus ist schon stark gelichtet. Ich kann es Ihnen aber nicht ersparen, mich doch noch anhören zu müssen, nachdem wir einen Antrag zur Streichung des berühmten § 2 a eingebracht haben.
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- Herr Kollege, ich weiß, meine Kollegen sind immer Kavaliere.
Dieser Antrag auf Streichung des § 2 a ist von der FDP sowohl im Wirtschaftsausschuß als auch, unabhängig davon und unverabredet, im Rechtsausschuß gestellt worden, weil er eben auf unserer grundsätzlichen Auffassung beruht, weil wir einfach empfinden, ein derartiger § 2 a, eine derartige Bestimmung über Strafbarkeit einer Preisüberhöhung ist ein Widerspruch zu den Gesetzen der Marktwirtschaft, zu der wir uns doch sonst bekennen.
Ich habe mir die Mühe gemacht - ich bin ja erst ein Jahr hier -, in den Protokollen nachzusehen, wie seinerzeit die Verhandlungen gelaufen sind. Außer dem Bundestagsprotokoll über die Sitzung vorn 30. November 1956 wurde uns im Rechtsausschuß liebenswürdigerweise auch eine Abschrift des Protokolls über die Sitzung des Rechtsausschusses vom 24. Mai 1954 zugeleitet. In dieser Sitzung ging es damals um den sogenannten § 3, der unge-fahr in diese Richtung tendiert. Die Herren Minister Erhard und Neumayer - der damalige Justizminister - waren zugegen.
Wenn man so nachträglich derartige Schriftstücke liest, stellt man fest, daß sie doch von außerordentlichem Interesse sind. Zunächst einmal geht man viel unbefangener an die Dinge heran. Ich habe festgestellt, daß seinerzeit, im Jahre 1954, dieses Gesetz, das dazu noch als Überschrift die Worte „zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts" trägt, keineswegs so unbestritten gewesen ist, sondern daß gerade im Rechtsausschuß sehr erhebliche Bedenken erhoben worden sind, ob ein derartiges Gesetz überhaupt möglich ist.
Ich weiß nicht, ob Herr Kollege Professor Böhm im Augenblick im Saal ist. Er wird sich wahrscheinlich noch sehr gut an seine damaligen Ausführungen erinnern können, wo er drei Möglichkeiten aufzeigte. Als erste Möglichkeit bezeichnete er die, daß ein Wettbewerb bestehe. Dann sei aber nicht der mindeste Grund ersichtlich, irgend jemanden wegen eines im Wettbewerb gestalteten Preises strafrechtlich zu belangen, es sei denn, daß die Voraussetzungen des Wuchers nach dem Strafrecht und dem BGB vorlägen. - Das ist völlig klar und unbestritten.
Als zweite Möglichkeit bezeichnete Herr Professor Böhm, daß auf einem Gebiet kein Wettbewerb bestehe, daß aber auch keine öffentliche Preisregelung gegeben sei. Vielmehr bestünden Monopole oder Kartelle oder Preisverfilzung. Dann sei es Aufgabe eines Kartellgesetzes, mit diesen Dingen fertig zu werden. - In der Zwischenzeit ist ja das Kartellgesetz verabschiedet worden, das diese Probleme regelt.
Die dritte Möglichkeit bestehe darin - sagte Herr Professor Böhm --, daß auf irgendeinem Gebiet eine Marktregelung, eine Preisregelung bestehe, z. B. auf dem Gebiet der Landwirtschaft. - Das wissen wir zur Genüge. - Dann gehöre in das Gesetz, das die Marktregelung vorschreibe, eine Strafbestimmung.
Wenn Sie sich an die erste Lesung dieses Gesetzes erinnern, werden Sie auch wissen, daß sich damals Herr Dr. Dehler in genau dem gleichen Sinne ausgesprochen hat. Er sagte, sobald ein solches Gesetz besteht, gehören die entsprechenden Strafbestimmungen in das betreffende Gesetz selbst hinein. In den Ausschußberatungen wurde diese Auffassung - mit denen er an Gedankengänge der CDU/CSU anknüpfte - übergangen.
Ich möchte auf noch etwas hinweisen. Dieses Gesetz stellt doch im Rahmen einer echten Marktwirtschaft - auch wenn es eine soziale Marktwirtschaft ist - einen Fremdkörper dar. Darüber wollen wir uns doch völlig klar sein. Bei Verabschiedung des Gesetzes war nicht nur die Notwendigkeit eines derartigen Gesetzes bestritten. Es geht auch um die Befristung. Im allgemeinen machen wir ja nicht Gesetze, bei denen ein bestimmter Endtermin genannt ist. Wenn wir uns dazu entschließen, Gesetze zu erlassen, dann sind wir doch grundsätzlich der Auffassung, daß ein Zustand eine gesetzliche Regelung nicht nur für einen vorübergehenden Zeitraum, sondern auf lange Sicht hin erfordert. Weil ein Widerspruch zwischen dem Gedanken der Marktwirtschaft auf der einen Seite und der Tatsache, daß wir bestimmte Gebiete unserer Wirtschaft noch nicht als eine freie Marktwirtschaft gestaltet hatten, auf der anderen Seite klaffte, wurde schon eine Befristung bis zum Jahre 1956 vorgenommen. Es ist nun eine merkwürdige Tatsache, daß man - das zeigt wieder die Unbefangenheit, mit der man an die Dinge herangeht -, als das Ende des Jahres 1956 herannahte, nicht etwa auf den Gedanken kam, zu prüfen, ob dieses Gesetz noch notwendig ist. Vielmehr tauchte auf einmal der Gedanke auf, über die bisherigen Bestimmungen hinaus diesen nach Auffassung der Freien Demokraten ominösen § 2 a über die Strafbarkeit einer Preisüberhöhung zu schaffen und dann die Geltungsdauer des Gesetzes mit diesem Zusatz bis zum 31. Dezember 1958 zu verlängern.
Noch etwas: Bei der Abstimmung über die Einführung dieses § 2 a, der sehr umstritten war, haben in diesem Hohen Hause 153 Abgeordnete mit Ja gestimmt, 149 mit Nein - es war also nur ein Unterschied von 4 Stimmen vorhanden! -, und 16 haben sich der Stimme enthalten. Von den Berliner Abgeordneten haben 12 mit Ja und 12 mit Nein gestimmt.
Die Protokolle dieser Bundestagssitzung vorn 30. November 1956 haben mir gezeigt, daß schon damals verschiedene Abgeordnete und Parteien Auffassungen vertraten, die ich heute in vollem Umfang unterstützen kann.
Für mich war es überraschend zu hören, daß seinerzeit der Rechtsausschuß im Gegensatz zum Wirtschaftsausschuß die Auffassung vertreten hatte, ein solcher § 2 a, dessen Streichung wir Freien Demokraten heute verlangen, sei überhaupt verfassungswidrig. In dem Protokoll vom Jahre 1954 kommt das auch schon in den Ausführungen des damaligen Justizministers Neumayer eindeutig zum Ausdruck. Heute ist über die damals geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken sehr leicht hinweggegangen worden.
So leicht sollten wir es uns nicht machen, ein einmal angenommenes befristetes Gesetz immer weiter wirken zu lassen. Sonst kommen wir nachher dahin, daß die Gesetze weiter wirken, auch wenn die entsprechenden Notwendigkeiten nicht mehr bestehen.
Was schon damals angegriffen wurde, ist, daß hier versucht wird, mit gesetzlichen Maßnahmen einen wirtschaftlichen Tatbestand zu gestalten. In der Sitzung des Rechtsausschusses wurde darauf hingewiesen, wie sozialethisch minderwertig es ist, eine Mangellage auszunutzen. Dabei wurden die wirklich nicht schönen Fälle des Mietzinswuchers bei Untermiete angeführt, die in letzter Zeit besonders im Zusammenhang mit Studentenwohnungen bekanntgeworden sind. Ich möchte für die Freien Demokraten mit aller Eindeutigkeit hervorheben, daß wir unter keinen Umständen, auch wenn wir diesen Streichungsantrag gestellt haben, ein derartiges Verhalten für rechtlich oder moralisch zulässig halten. Ein solches Verhalten muß entsprechend gekennzeichnet werden.
Aber, meine Damen und Herren, haben Sie eigentlich die Jahre zwischen 1945 und 1948 oder, noch vorher, die Zeit seit dem Kriegsbeginn, als die Bewirtschaftungsgesetze einsetzten, so vollständig vergessen? Sie sollten wissen, daß, wenn eine echte Mangellage vorhanden ist, die Ankündigung der schärfsten Strafe nicht genügt, derartige Umgehungen zu verhindern. Die Verhältnisse gehen über derartige Strafbestimmungen hinweg. Vielmehr ist es eine politische Aufgabe, dafür zu sorgen, daß solche Mangellagen oder solche Beanstandungen abgestellt werden. Hier werden die Möglichkeiten einer gesetzlichen Regelung überfordert. Unserer Auffassung nach müssen, um dem Untermiet-Preiswucher entgegenzutreten und eine Besserung der Verhältnisse zu erzielen - über die Notwendigkeit der Besserung sind wir uns wohl durch alle Parteien einig -, politische Maßnahmen ergriffen werden.
Was verlangt § 2 a? Man hat die ominöse Überschrift des seinerzeitigen § 19 des Wirtschaftsstrafgesetzes - Preistreiberei - nicht übernommen, sondern hat schamhaft von einer „Preisüberhöhung" gesprochen. Welche Tatbestandsmerkmale müssen verwirklicht sein? Wenn eine derartige Sache an das Gericht kommt, soll der Richter -- der nicht im
Wirtschaftsleben steht - über folgende Tatbestandsmerkmale urteilen:
Erstens darüber, ob eine Beschränkung des Wettbewerbs vorgelegen hat. Ich glaube, über diese Frage werden auch die Wirtschaftler gegebenenfalls sehr verschiedener Auffassung sein.
Zweitens darüber, ob Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtstellung vorgelegen hat. Meine Damen und Herren, in der Zwischenzeit ist das Kartellgesetz ergangen. Darin sind die entsprechenden Handhaben gegen eine Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtstellung vorhanden. Mir war das Protokoll über die Sitzung von 1954 und mir waren insbesondere die damaligen Ausführungen des Herrn Wirtschaftsministers Erhard sehr interessant. Er begründete den damaligen § 3 damit, daß ein entsprechendes Gesetz über Wettbewerbsbeschränkungen noch nicht vorhanden sei. Aber dieses Gesetz ist jetzt vorhanden.
Drittens soll der Richter feststellen, ob eine Mangellage vorgelegen hat.
Viertens soll er - und das ist das allerschwierigste - feststellen, ob das Entgelt unangemessen hoch gewesen ist. Herr Dehler hat in der ersten Lesung mit Recht gesagt, damit sei ja eigentlich das schwierige volkswirtschaftliche Problem „des gerechten Preises" angeschnitten. Jeder Volkswirtschaftler weiß: den gibt es nicht. Ich habe aus den Beratungen auch entnommen, daß von der CDU und der SPD gesagt worden ist - für die SPD sprach Herr Kollege Arndt, ein Jurist von Qualifikation, der von allen Fraktionen geschätzt wird -, auch sie seien der Auffassung, daß ein „gerechter Preis" nicht ermittelt werden könne. Herr Professor Böhm sagte in der Sitzung vom 30. November 1956 - Herr Präsident, erlauben Sie, daß ich diese Stelle zitiere -