Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Anfang ein paar Worte an Minister Töpfer. Wir waren beide zusammen auf dieser Vorbereitungskonferenz in Berlin. Ich habe das, was Sie von der indischen Kollegin eben erzählt haben, doch etwas anders in Erinnerung. Es ist zwar richtig, was Sie gesagt haben, aber es gibt ein ganz anderes Bild, wenn sie darstellen wollte, daß wir hier in Hellersdorf diese Wohnungen abreißen, während man auf der anderen Seite in Indien auch von europäischer Seite versucht, den Leuten einzureden, daß es genau die Wohnungen sind, die man dort eigentlich bauen sollte. Das war eigentlich eine ziemlich offene Kritik an den westlichen Maßstäben und auch an dem Umgang mit Entwicklungspolitik in der Dritten Welt, die zum Ausdruck kommen sollte. So habe zumindest ich es verstanden. Leider ist unsere Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig nicht hier, die als einzige an diesem Tag an der Konferenz teilgenommen hatte. Am zweiten Tag ist auch noch Herr Götz anwesend gewesen. Das zu dieser Frage.
Zum Nationalbericht. Der Nationalbericht zeichnet ein weitgehend zutreffendes Bild der wohnungspolitischen Situation in Deutschland. Er läßt auch Probleme nicht aus - was ich positiv bewerte -, wie zum Beispiel die hohe Zahl der von Obdachlosigkeit Betroffenen. Er bemängelt, daß eine gesetzlich verpflichtete bundesweite Statistik über Wohnungsnotfälle fehlt. Auch spricht er in einem Kapitel von der Sicherung einer angemessenen Wohnungsversorgung für alle, was wir bereits von anderen Kollegen gehört haben.
Das Recht auf Wohnen ist trotzdem nicht in der deutschen Verfassung verankert. Ganz im Gegenteil: In einigen Landesverfassungen haben wir dieses Recht verankert. Wir müssen aber befürchten, daß es noch schlechter wird. Wenn ich zum Beispiel an Brandenburg, an die vor uns schwebende, aus unserer Sicht hoffentlich nicht zustande kommende Fusion denke: Wir würden dann ein Bundesland mehr haben, wo dieses Recht nicht mehr in der Verfassung steht.
Wir kritisieren, daß die Bundesregierung bisher keine klare Position zu der Frage hat, ob das Menschenrecht auf Wohnung im offiziellen Aktionsprogramm von Habitat II festgeschrieben werden soll oder nicht.
Dem Bericht können wir in der Analyse der bestehenden wohnungs- und siedlungspolitischen Situation zwar zustimmen, die Situationsdarstellung im Nationalbericht steht jedoch zum Teil im Gegensatz zu den Vorschlägen der Bundesregierung für eine künftige Wohnungs- und Siedlungspolitik, sofern überhaupt konkrete Schlußfolgerungen angeboten werden.
Unterschiedliche Bewertungen ergeben sich vor allem in der Frage, wie die bestehenden Probleme zu lösen sind. Das liegt ganz klar an der unterschiedlichen Herangehensweise. Wir betrachten eine Wohnung in erster Linie aus ihrer sozialen Funktion heraus und nicht als ein Renditeobjekt, die Bundesregierung setzt dagegen auch weiterhin auf „bewährte Lösungen".
Die PDS hat dem ein alternatives wohnungspolitisches Konzept entgegenzusetzen, welches sozial, ökologisch und demokratisch ist, und es ist aus unserer Sicht auch wirtschaftlich umsetzbar. Es ist ein umfangreiches und detailliertes Paket von Vorschlägen, um für alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen bezahlbare und sichere Wohnungen in einer gesunden Umwelt zu gewährleisten. Dieses Programm spiegelt sich in unserem Entschließungsantrag wider. - Ich habe leider nicht mehr Zeit.
Schönen Dank.
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