pawelczyk (NA), 1974-02-20:
Nein, Moment! Wenn Sie die Frage, die ich an Sie gestellt hatte, mit einem Ja beantwortet hätten, wäre doch alles klar gewesen.
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Meine Damen und Herren, es hat gar keinen Zweck, daß Sie in dieser entscheidenden Frage, die seit 17 Jahren die Diskussion erschwert, immer wieder mit langen Ausführungen ausweichend antworten. Sagen Sie doch klar: Nein, der Dr. Seidl hat die Auffassung der CSU nicht wiedergegeben!
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- Gut! Das ist klar.
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- Nein, Sie gehören ja noch nicht zur CSU. Sie gehören zwar zu denen, die nein sagen, aber noch nicht zur CSU.
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Meine Damen und Herren, die Gegner des NV-Vertrages haben eine Alternative zu dem, wozu hier eine abschließende Aussage zu treffen ist, nicht anzubieten. Diese Frage wird vielleicht noch beantwortet; nein, sie kann ja nicht beantwortet werden, wenn Herr Kollege Carstens spricht, der nach meiner Meinung ein Befürworter des Vertrages ist. Die Situation in Westeuropa ist dadurch gekennzeichnet, daß es sieben Nichtkernwaffenstaaten gibt. Davon haben zwei ratifiziert; drei werden demnächst ratifizieren. Die Bundesrepublik ist der sechste Staat. Wenn wir den Ratifizierungsprozeß nicht durchführen, verbessern wir überhaupt nichts zugunsten der Situation in Europa; wir schaffen lediglich zusätzliche Schwierigkeiten für das eigene Land.
Wir, die wir uns heute zu entscheiden haben, haben uns auch die eigentlich Frage zu stellen, die Hauptfrage ins Blickfeld zu richten, nämlich was passiert, wenn wir die Ratifizierung nicht durchführen. Auch wenn man unterstellt, Herr Kollege Mertes, daß der Beitritt zum NV-Vertrag die europäische Option erschwert, bleibt immer noch die Frage, ob sich unsere Lage durch Nichtratifizierung auch nur um einen Deut verbessern würde. Diese Frage muß eindeutig mit Nein beantwortet werden. Wir würden uns zwar theoretisch bilaterale oder multilaterale Möglichkeiten offenhalten;
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andererseits aber hat dieses Offenhalten überhaupt keine praktische Bedeutung. Niemand, weder ein Staat in Westeuropa noch die Vereinigten Staaten, würde uns unterstützen.
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Wir würden uns außenpolitisch in die Isolierung drängen. Die Unterstützung durch die Verbündeten, die wir für unsere Außenpolitik brauchen, würde reduziert.
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Neue Gefahrenpunkte würden entstehen.
Sinn des Vertrages ist es, die Zahl der Kernwaffenstaaten so klein wie möglich zu halten. Wir sind der Auffassung, daß die Nichtweiterverbreitung die Sicherheit in dieser Welt verbessert. Je mehr Staaten Kernwaffen besitzen, desto schwieriger wird die Kontrolle dieser Waffen und desto mehr Schwierigkeiten bereitete es, Sicherheitsabkommen zu treffen,
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die für alle Staaten mehr Sicherheit bringen.
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Meine Damen und Herren, ich darf meinen verehrten Kollegen Erler zitieren, der am 10. Mai 1957 hier gesagt hat:
Ich glaube, die Atomwaffen bekommt man nicht
mehr aus der Welt. Deshalb müssen sie unter
Kontrolle gehalten werden. Ernsthafte AbrüPawelczyk
stungsvereinbarungen können nur zustande kommen, wenn Atomwaffen nicht allgemein auf dem Erdball verteilt werden.
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Er hat 1957 präzise das gesagt, was uns heute beschäftigt und was auch der Grund für unser Ja zu diesem Vertrag ist. SALT-, KSZE- und MBFR-Konferenzen sind Ergebnisse, die sich aus diesem Ansatz entwickelt haben.
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Seit dem Ende der fünfziger Jahre sind auf dem Gebiet der Abrüstung und Rüstungskontrolle sieben multilaterale Abkommen und sieben bilaterale Abkommen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten abgeschlossen worden. Wir sollten auch nicht übersehen, daß Erler zu jener Zeit - weit vorausschauend - eine Abrüstungsabteilung in der eigenen Bundesregierung gefordert hat. Wir haben uns dadurch intellektuell in den Stand versetzt, dieses Gebiet theoretisch zu durchdringen,
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- das bestreite ich auch gar nicht -, so daß die Bundesregierung heute in der Lage ist, qualitative Beiträge zu dem Gesamtkomplex der Rüstungskontrollpolitik beizusteuern. Sie sehen hier eine kontinuierliche Entwicklung der Politik der Sozialdemokratischen Partei und Fraktion, ausgehend von den Erlerschen Überlegungen von 1957.
Der NV-Vertrag ist ein wichtiger Baustein der Entspannungspolitik. Die Nichtratifizierung würde das Ende der Entspannungspolitik zumindest für die Bundesrepublik Deutschland bedeuten.
Meine Damen und Herren, Sie werfen der Bundesregierung vor, daß ihre Politik antiamerikanische Züge trage. Dies ist ein Vorwurf aus dem Lager der Neinsager. Antiamerikanische Tendenzen werden genau durch die Argumente produziert,
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- ja, ich rede jetzt auch -, die Sie beisteuern.
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Die Sicherheit der Bundesrepublik beruht auf der amerikanischen Nukleargarantie und darauf, daß die Vereinigten Staaten mit Truppen in Europa anwesend sind. Wenn Sie in Ihren Reihen den alten Streit zwischen Gaullisten und Atlantikern provozieren, beschwören Sie erneut die Diskussion herauf, die unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten erschweren muß. Herr Kollege Mertes, in allem Ernst: Das können Sie doch wirklich nicht bestreiten.
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Wenn Sie diese Diskussion hier erneut heraufbeschwören, werden all die Schwierigkeiten, die die Bundesrepublik mit den Vereinigten Staaten in vielen Jahren hatte, immer wieder aufbrechen. Was
hilft uns das? Dies erschwert unsere Lage zusätzlich.
Ich meine, die Neinsager haben auch nicht die Konsequenzen bedacht, die das Nein auf das Verifikationsabkommen hat.
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Dieses Nein hat nämlich auch Konsequenzen für unsere Energiepolitik. Das Verifikationsabkommen ist so angelegt, daß es voraussetzt, man sei Vertragspartei. In der Präambel des Verifikationsabkommens steht, daß „Vertrag" im Sinne von „NV-Vertrag" zu definieren ist. Die Erörterungen im Auswärtigen Auschuß haben auch Klarheit darüber geschaffen, daß die Verbindungen zwischen den beiden Verträgen so eng sind, daß die Ratifizierung des Verifikationsabkommens bei gleichzeitiger Ablehnung des NV-Vertrages den Beitritt zum Verifikationsabkommen nicht zuläßt.
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- Ja, das war die Mehrheitsauffassung. Für die Bundesrepublik Deutschland könnte dies eine Gefährdung der Kernbrennstoffzufuhr mit sich bringen. Was das angesichts der Energieknappheit bedeutet, brauche ich hier nicht näher auszuführen.
Ich sehe im übrigen die Schwierigkeiten im Hinblick auf eine europäische Option weniger im NV-Vertrag als vielmehr in Vertragsabschlüssen begründet, die über MBFR-Verabredungen zustande kommen können.
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- Ja, da stimmen ich Ihnen sofort zu. Hier müssen wir aufpassen. Ich brauche die Einzelelemente nicht zu erwähnen.
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- Nein, ich habe ihn nicht zitiert. ({19})
Ich zitiere die Regierung. Da bewege ich mich dann wirklich auf fundiertem Boden.
Ich will Sie beruhigen: Der Verhandler für die Bundesrepublik, Botschafter Behrends, hat für die Bundesregierung erklärt - ich zitiere -:
Die Ergebnisse müssen mit den Ansichten für den Ausbau und die Vertiefung einer Europäischen Gemeinschaft in Einklang stehen.
Das heißt also, die Gefahr, die durch MBFR entstehen kann, wird gesehen.
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Ich möchte zum Schluß folgendes für meine Fraktion bemerken:
Erstens. Der NV-Vertrag verbietet die nationale Verfügungsgewalt über Nuklearwaffen. Wir streben sie nicht an. Deshalb stimmen wir zu.
Zweitens. Der Vertrag hält die europäische Option offen. Deshalb werden wir dem Vertrag zustimmen.
Drittens. Der Vertrag gibt der Sowjetunion kein zusätzliches einseitiges Mitspracherecht gegenüber Westeuropa. Deshalb stimmen wir zu.
Viertens. Das Verifikationsabkommen sichert die Belieferung der Bundesrepublik mit Kernenergie. Das Verifikationsabkommen ist fair; darüber gibt es auch keine unterschiedlichen Auffassungen. Deshalb stimmen wir ihm zu.
Ich bin der Meinung, die Gegner haben Anlaß, ihren Standpunkt zu überprüfen. Denn lehnt die Bundesrepublik die Ratifizierung ab, gewinnt sie zugunsten einer europäischen Option überhaupt nichts; sie setzt aber alles das aufs Spiel, was sie in den europäischen Einigungsprozeß bis heute investiert hat.
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Genau das wäre der Tatbestand, der uns den Gefahren aussetzt, die Sie befürchten.
Meine Damen und Herren, das sind die Gründe, die meine Fraktion dazu veranlassen, zum NV-Vertrag und zum Verifikationsabkommen ungeteilt ja zu sagen.
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