strauss (bundesminister der finanzen), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hat das bemerkenswerte Wort ausgesprochen, daß auch für diese Zeit der Satz gelte: Unruhe ist des Bürgers erste Pflicht nach wie vor. Auch die Mitglieder der Regierung sind Bürger. Der Finanzminister ist ein Mitglied der Regierung, also möchte
er einen Beitrag zur produktiven Unruhe leisten.
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Wir sprechen über die ganze Fülle der politischen Themen. Der besondere Anlaß ist nach klassischer parlamentarischer Weise der Haushalt 1967.
Dieser Haushalt 1967 hat eine bemerkenswerte Vorgeschichte, und der Ablauf der Vorgeschichte ist ein Musterbeispiel für die gegenseitige Abhängigkeit von Wirtschafts- und Finanzpolitik. Eine große Entscheidung steht bevor, der Abschluß der dritten Lesung, die Verabschiedung dieses Haushalts 1967 durch den Deutschen Bundestag.
Dieser Haushalt ist ohne Zweifel ein wichtiger Einschnitt in der Finanzgeschichte der Bundesrepublik. Er bedeutet noch nicht die große Wende, aber er ist ein Haushalt des Übergangs und der Weichenstellung. Es ist bewußt antizyklisch gehaltener Haushalt. Übergang zu neuen Methoden heißt die Forderung der Zeit und der Zukunft. Über die mittelfristige Finanzplanung wird noch in Stichworten zu reden sein. Ich habe am 1. Februar 1967 bei Einbringung des Ergänzungshaushalts die Umstände erläutert, warum wiederholte Änderungen des Haushaltsplans bis zu den Kabinettsbeschlüssen vom 19. Januar 1967 erforderlich waren.
Der Haushalt kann leider erst in der Mitte des Jahres verabschiedet werden. Deshalb war es geboten, die letzte Änderung, die sich auf Grund der Kabinettsbeschlüsse vom 19. Januar 1967 ergab, unter Verzicht auf das Initiativrecht der Bundesregierung in der Form einzubringen, daß die Ausgleichsvorschläge mit Vorlage vom 22. Februar dem Haushaltsausschuß für das laufende Beratungsverfahren übergeben worden sind. Ich möchte nicht werten, aber positiv sagen, daß der Haushaltsausschuß bei der Bewältigung dieser Aufgabe diesmal vor einer ungewöhnlich schwierigen Aufgabe stand, wahrscheinlich vor einer schwierigeren als bei der Behandlung und Beratung vieler Haushaltspläne zuvor. Ich möchte deshalb auch den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für das ungeheure Maß an Arbeit, für den großen Grad an Verantwortungsbewußtsein und für die Schnelligkeit, mit der die
Arbeit geleistet worden ist, ein herzliches Wort des Dankes der Bundesregierung sagen.
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Der Haushaltsausschuß hat die Vorschläge der Bundesregierung im wesentlichen übernommen. Wenn der Bundestag sich den Vorschlägen des Haushaltsausschusses anschließt, sind die konventionellen Maßnahmen zum Ausgleich des Haushalts 1967 - Ausgabenkürzung und Einnahmeverbesserung - verwirklicht. Der Finanzminister vertritt aus Loyalität und Überzeugung die Beschlüsse der Bundesregierung und ist deshalb auch der Meinung, daß die eine wesentliche Abweichung, die beabsichtigt ist, nicht unbedenklich ist.
Es ist bei der Verabschiedung des Haushalts 1967 in der Fassung der Kabinettsbeschlüsse vom 19. Januar die Frage erhoben worden - ich habe sie in diesem Hohen Hause schon gestellt -: Warum nicht mehr Einsparungen, warum nicht mehr Einnahmeverbesserungen, das heißt praktisch, Steuererhöhungen? Ich habe die Gründe dafür schon mehrmals vor diesem Hohen Hause dargelegt. Nach der rasch wachsenden Flut der Ausgaben der letzten Jahre, nach einem zunehmenden Überhang der Ausgaben gegenüber den optimal zu erwartenden Einnahmen mußte hier mit außergewöhnlichen Mitteln - besonders außergewöhnlich angesichts der wirtschaftlichen Situation - gearbeitet werden. Der Grund, warum nicht schon jetzt mehr Einsparungen vorgenommen oder mehr Steuererhöhungen durchgesetzt worden sind, liegt ausschließlich darin, daß eine antizyklische Finanzpolitik in einem rezessiven Stadium der deutschen Wirtschaft, über dessen Beginn und Dauer sich manche, sogar Weise, grundlegend getäuscht hatten, nicht durch noch weitere Kürzung von Ausgaben oder durch drastische Erhöhung von Einnahmen den Circulus vitiosus einer kontraktiv kumulierenden Wirkung verstärken durfte.
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Sowohl stärkere Einsparungen wie noch größere Einnahmeverbesserungen hätten in unterschiedlichem Maße, aber in der Gesamtwirkung gleichlaufend, in einer Verminderung der Kaufkraft, in einer Verminderung der Nachfrage, in einer Verminderung des Absatzes, in einer weiteren Verminderung der Produktion und einer abermaligen Verminderung der Bereitschaft zur Investition bestanden. Das kann man pauschal sowohl für stärkere Einsparungen wie für größere Einnahmeverbesserungen in diesem wirtschaftlichen Stadium mit absolutem Recht behaupten.
Ich darf trotzdem sagen, daß vom August 1966 bis zu den Kabinettsbeschlüssen vom 19. Januar 1967 bzw. jetzt zur Verabschiedung dieses Haushalts Deckungslücken von 10,5 Milliarden DM geschlossen worden sind. Das unterstreicht um so mehr, daß noch weitere Einsparungen oder noch größere Einnahmeerhöhungen, ich sage es noch einmal, angesichts der Zeichen der Zeit nicht zu vertreten gewesen wären.
Von diesen 10,5 Milliarden DM sind 7,5 Milliarden DM durch Einsparung bzw. Nichterbringung von Barleistungen ausgeglichen worden, etwa 3 MilliarBundesminister Dr. h. c. Strauß
den DM durch Einnahmeverbesserung, Erhöhung von Steuern oder Beseitigung von Steuervorteilen.
Zu der Situation vom 19. Januar 1967 mit der Schließung von 10,5 Milliarden DM Deckungslücke kommen noch zusätzlich hinzu 3,8 Milliarden DM Steuermindereinnahmen gemäß Schätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung - Bund, Länder, Institute - vom 25. April dieses Jahres, so daß sich die zu schließende Deckungslücke gegenüber August 1966 auf 14,3 Milliarden DM beläuft. Diese Mindereinnahmen konnten nur durch außergewöhnliche Maßnahmen, nämlich eine zusätzliche Ausweitung des außerordentlichen Haushalts, gedeckt werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß gegenüber April 1966, als die Grundlagen für den Haushalt 1967 erstellt wurden, die Einnahmeschätzungen bis zum 25. April 1967, also innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten, reduziert werden mußten im Oktober um 1,1 Milliarden DM, im Januar um weitere 800 Millionen DM und im April um weitere 3,8 Milliarden DM.
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Das ist innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten eine Rücknahme der Steuerschätzungen um 5,7 Milliarden DM. Das ist ein abermaliger drastischer Hinweis darauf, daß hier eine Interdependenz zwischen Wirtschafts- und Finanzpolitik besteht, der wir in der Gestaltung dieses Haushalts und der kommenden Haushalte in besonders verantwortungsbewußter und ernstester Weise Rechnung tragen müssen.
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An dieser Stelle darf ich noch - zufällig ergibt es sich, daß es nicht auf dem Wege der Veröffentlichung, sondern auf dem Wege der Bekanntgabe gegenüber dem Hohen Hause geschehen kann - die letzten Ergebnisse der Steuereingänge 1967 bekanntgeben.
Im Mai 1967 lagen die Steuereinnahmen des Bundes bei 4495 Millionen DM, das sind plus 3,4 % gegenüber Mai 1966, die Steuereinnahmen der Länder bei 2201 Millionen DM gleich plus 1,2 % gegenüber Mai 1966. Hier wirkt sich die Konjunkturempfindlichkeit der Einkommen- und Körperschaftsteuer in Umkehrung der Zahlen oder Relationen früherer Monate drastisch aus. Steuereinnahmen Bund und Länder zusammen im Mai 1967: 6696 Millionen DM, ein Plus von 2,7% gegenüber Mai 1966.
Die Mehreinnahmen betrugen 'bei der Tabaksteuer 235 Millionen DM; das bedeutet gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres plus 81,1 %. Die absoluten Zahlen: Mai 1966 289,7 Millionen DM, Mai 1967 524,7 Millionen DM. Das ist ein Beweis, meine Damen und Herren von der FDP, wie wirksam und auch notwendig die Steuererhöhung auf diesem Gebiet gewesen ist:
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Einnahmen bei der Mineralölsteuer in absoluten
Zahlen: Mai 1966 595 Millionen DM, Mai 1967
729 Millionen DM, ein Mehr von 134 Millionen DM.
Die Mindereinnahmen betrugen bei der Lohnsteuer, immer bezogen auf den gleichen Monat des Vorjahres, 65 Millionen DM, das sind minus 4,9 %. Hier wirken sich Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit nach wie vor aus.
Mindereinnahmen bei der Umsatzsteuer: 3,1 Millionen DM, das sind minus 3,9 %. Das heißt, daß die angeblich am wenigsten konjunkturempfindliche Steuer, die Umsatzsteuer, im Mai 1967 gegenüber dem Mai 1966 eindeutig rückläufig war.
Das heißt aber weiter, daß das trotzdem insgesamt bessere Ergebnis des Bundes nur durch die beiden am Ende des letzten Jahres beschlossenen Steuererhöhungen und Steuerverbesserungen erreicht werden konnte. Ich glaube, daß diese Zahlen mehr als alle rhetorische Argumentation die Richtigkeit der damals ergriffenen Maßnahmen nachhaltig und zwingend unter Beweis stellen.
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Vergleich der Steuereinnahmen Januar bis Mai 1967 gegenüber Januar bis Mai 1966: Bund minus 107 Millionen DM, gleich minus 0,4 %, Länder plus 353 Millionen DM, gleich plus 2,8 %. Bund und Länder zusammen werden wahrscheinlich ein Plus von 246 Millionen DM, gleich plus 0,7 v. H. in den ersten fünf Monaten, verglichen mit den ersten fünf Monaten des letzten Jahres, erreichen.
Nun komme ich zu einer Schlußfolgerung. Im Haushaltsplan 1967, so, wie er Ihnen vorliegt, sind auch jetzt noch nach den Verlagerungen vom ordentlichen in den außerordentlichen Haushalt an Steuern 64,5 Milliarden DM veranschlagt. Dieser Ansatz ist nur zu erreichen, wenn in den verbleibenden sieben Monaten des Jahres - Juni bis einschließlich Dezember - die Steuereinnahmen des Bundes gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 2,587 Milliarden DM - gleich plus 6,8 % - steigen. Auf diesen Grundlagen, die ich soeben genannt habe, beruht der Haushalt 1967.
Bei den Kabinettsbeschlüssen vom 19. Januar 1967 hatten wir nur einen Betrag von 1,28 Milliarden DM Kreditmittel - also einen relativ bescheidenen Umfang des außerordentlichen Haushalts - vorgesehen. Für alle weiteren Finanzierungsbedürfnisse - Investitionshaushalt in Höhe von 2,5 Milliarden DM, von denen bis zur Stunde 2,3 Milliarden DM in Aufträge umgesetzt sind, Eventualhaushalt, weiterer Steuerausfall, wie er sich schon durch die Steuerschätzung vom 25. April 1967 ergab, und nochmaliger Steuerausfall, wenn die vorher genannten Zahlen nicht erreicht werden - bedarf es der Kreditfinanzierung, d. h. einer engen Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bundesbank, um über die Flaute hinweg- und durch die Engpässe dieses Jahres und vielleicht auch noch einiger Monate des nächsten Jahres hindurchzukommen.
Den Kabinettsbeschlüssen vom 19. Januar 1967 war eine geschätzte Steigerungsrate des nominellen Sozialprodukts von 5,1 % zugrunde gelegt worden. Diese 5,1 % waren nur eine rechnerische Größe, was ich in verschiedenen Ausschüssen des Bundestages mehrmals erklärt habe. Sie waren eine rechnerische Größe für den konventionellen Haushalts5686 

ausgleich, eine rechnerische Größe, auf die sich Bundesregierung und. Bundesbank geeinigt hatten, um eine bestimmte Grenze festzulegen, innerhalb deren der Haushalt 1967 - einschließlich 1,28 Milliarden DM Kreditmittel - mit konventionellen Mitteln ausgeglichen werden sollte. Wir haben diese Zuwachsrate auch damals nicht erwartet. Ich mache hier nicht nachträglich aus der Not eine Tugend. Ich habe in parlamentarischen Kreisen meiner Fraktion und in Ausschüssen schon ab Januar gesagt, daß wir diese Zuwachsrate nicht erwarten, daß das aber die zwischen der Bundesbank und der Bundesregierung vereinbarte Grenze sei. Es bestand zwischen Bundesbank und Bundesregierung Übereinstimmung darüber, daß, soweit diese Grenze nicht erreicht wird, der weiter erforderliche Haushaltsausgleich mit nicht konventionellen Mitteln erfolgen sollte, nämlich auf dem Weg der Kreditfinanzierung durch Begebung kurz- und mittelfristiger Papiere. Dementsprechend sind Ausgaben von dem ordentlichen in den außerordentlichen Haushalt bei den Beratungen des Haushaltsausschusses im Zusammenhang mit den Steuerschätzungen vom 25. April in der Größenordnung von 4,3 Milliarden DM gegenüber den Kabinettsbeschlüssen vom 19. Januar verlagert worden. Die gleiche Finanzierungsmethode ist bei weiterem Rückgang von Steuereinnahmen gegenüber den Schätzungen vom 25. April 1967 zum Ausgleich von Kassendefiziten vorgesehen. Die obengenannten Zahlen weisen bereits darauf hin, daß mit großer Wahrscheinlichkeit davon wird Gebrauch gemacht werden müssen.
Hier bin ich verpflichtet, einen Hinweis zu geben; ich kann ihn gar nicht deutlich genug machen. Die Voraussetzung für eine weitere wirksame Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundesbank, nämlich weitere Deckungslücken jenseits der Beschlüsse vom 19. Januar 1967 mit nichtkonventionellen Mitteln finanzieren zu können, hängt von der Einhaltung der Einsparungen und von Einnahmeverbesserungen ab, die in der Größenordnung von 10,5 Milliarden DM festgelegt worden sind. Das heißt - ich sage das auch an die Adresse der Opposition -, daß die Kombination von zwei Dritteln Einsparung oder Nichterbringung von Barleistungen und einem Drittel Einnahmevermehrung in einer Größenordnung der Kabinettsbeschlüsse vom 19. 1. 1967 das Äußerste war, was in harten Verhandlungen, die auch der Bundeswirtschaftsminister besonders mit der Bundesbank geführt hat, als Linie der Übereinkunft und als Grenze erzielt worden ist. Auf dieser Grundlage war die Bundesbank bereit, einer auf dem Wege der Konsolidierung befindlichen Bundesfinanzpolitik, die erste Ansätze und guten Willen zeigt, behilflich zu sein, die Schwierigkeiten der Jahre 1967 und 1968 zu überbrücken. Wären wir diesen Weg, auch den der Einnahmeverbesserungen nicht gegangen, wäre dieses erfreuliche Maß an Kooperation von Bundesregierung und Bundesbank, auf das die Bundesregierung noch mehr angewiesen ist als die Bundesbank, nicht möglich gewesen.
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Nun ein Wort zur Gesamtverschuldung des Bundes. Die gesamte Verschuldung des Bundes betrug am 31. Dezember 1966 einschließlich Schuldbuchforderungen etwa 36,5 Milliarden DM. Die weitere Bruttoverschuldung im Jahre 1967 beträgt 8,1 Milliarden DM. Die Nettoverschuldung ist um 1,7 Milliarden DM geringer. Also 8,1 Milliarden DM laut Haushaltsplan. Dazu kommen 1250 Millionen plus - ich kann die Bemerkung leider nicht unterdrükken - gemäß den Parlamentsbeschlüssen weitere 200 Millionen DM, d. h. 1450 Millionen Schuldbuchforderungen, die sowohl verzinst als auch getilgt werden müssen. Dazu kommen 425 Millionen DM Öffa-Kredite und 500 Millionen DM Bundesbahnanleihe und 300 Millionen DM Postanleihe. Anleiheschuldner sind zwar die Sondervermögen, der Bund trägt aber den gesamten Kapitaldienst. Das ist für den Haushalt 1967 ein Betrag von rund 10,5 Milliarden DM Bruttoverschuldung, der sich noch um den Betrag erhöhen wird, um den die vorher genannten Steuereingangszahlen nicht erreicht werden, d. h. die Bruttoverschuldung des Bundes wächst nach meiner Schätzung in diesem Jahr um 11,5 Milliarden DM. Die Nettoverschuldung ist wie gesagt um 1,7 Milliarden DM geringer.
Ich darf hier noch ein Wort sagen, weil sonst der komplizierte Mechanismus der Finanzpolitik der Jahre 1967 und 1968 vor der Öffentlichkeit nicht verständlich ist. Angesichts der Schwierigkeit der Probleme und ohne Dramatisierung des Ernstes der Situation handelt die Bundesregierung am besten, wenn sie diese Zahlen, diese Zusammenhänge und diese Argumente vor diesem Hause, nicht etwa nur in Pressekonferenzen, Interviews oder allgemeinen Veröffentlichungen, darlegt.
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- Leider sind die modernen Kommunikationsmittel plus ein weitgehendes Maß an Indiskretion auf allen Seiten so, daß man in bestimmten Situationen die Öffentlichkeit informieren muß, weil es nicht möglich ist, es zeitgerecht erstmalig vor diesem Hohen Hause zu tun. Das geht nicht nur mir so; das geht anderen Ressortkollegen genauso.
Wie soll diese Kreditaufnahme finanziert werden? Der Kreditbedarf nach dem außerordentlichen Haushalt - ohne Bundesbahn, ohne Bundespost, ohne Öffa-Schuldbuchforderungen; diese brauchen hier jetzt nicht unmittelbar aufgenommen zu werden - kann folgendermaßen finanziert werden. Bisher, nach dem Stand vom 7. Juni 1967, sind 3,3 Milliarden DM aufgenommen worden. Noch aufzunehmen sind 4,8 Milliarden DM, die wir bisher noch nicht aufnehmen konnten und bei denen wir auch noch nicht unter dem dringenden Zwang standen, sie aufnehmen zu müssen. Die Aufnahme dieses Restbetrages von 4,8 Milliarden DM, zu dem noch Öffa-Kredite, Bundesbahn- und Bundespostanleihe hinzukommen, wird nur zu einem geringen Teil auf dem Kapitalmarkt möglich sein.
Die Bundesregierung steht nach wie vor auf dem Standpunkt, daß der langfristige Kapitalmarkt nicht von der öffentlichen Hand ausgeräumt werden darf, sondern daß er nach der erfreulichen Verbesserung, die bei ihm genauso wie beim Geldmarkt eingetreBundesminister Dr. h. c. Strauß
ten ist, in erster Linie für die Finanzierungsbedürfnisse und Investitionsnotwendigkeiten der Privatwirtschaft wieder funktionsfähig gemacht und erhalten werden muß.
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Für den Rest - 4,8 Milliarden DM minus Anleihe auf dem Kapitalmarkt -, für den erheblichen Rest, der verbleibt - wobei in den 4,8 Milliarden DM die 1 Milliarde Steuereinnahmen, die wir nicht mehr erwarten, noch nicht enthalten ist -, streben wir mittelfristige Kredite mit Laufzeiten zwischen drei und sechs Jahren an. Die Dinge werden hart, meine Damen und Herren, weil der Geldmarkt nicht nur vom Bund, sondern auch von den Ländern, Gemeinden und anderen strapaziert werden muß.
Für die Zentralbankratssitzung vom 15. Juni ist mit der Bundesbank eine Aufnahme von vierjährigen Kassenobligationen in Höhe von 500 Millionen DM vorbesprochen. Vorgesehen ist hier erstmals die Anwendung des sogenannten Tenderverfahrens - üblich in den USA und in anderen angelsächsischen Ländern -, d. h. die Ausschreibung mit der Aufforderung, Gebote zur Übernahme von Kassenobligationen abzugeben, wobei gleichzeitig eine Untergrenze bezüglich des Zinssatzes und des Ausgabekurses festgelegt wird. Im Rahmen der Angebote erfolgt dann Kursfestsetzung durch die Bundesbank und Zuteilung an die günstigsten Bieter.
Weiterhin soll, sobald die Kapitalmarktlage es zuläßt, wieder eine größere Anleihe aufgelegt werden. Dazu bedarf es der Abstimmung am runden Tisch, im Bundeswirtschaftsministerium bzw. im Konjunkturrat der öffentlichen Hand, für den der Bundeswirtschaftsminister federführend ist. Der Bund hat bisher für 1967 erst eine Anleihe in Höhe von 250 Millionen DM im April aufgenommen.
Weiterhin sind auch Länder und Gemeinden auf Kredite für die Finanzierung ihrer Investitionen dringend angewiesen. Der Bund muß bei seinen Planungen darauf Rücksicht nehmen. Wenn eine konjunkturgerechte Finanzpolitik getrieben werden soll, dann ist es nicht möglich, nur die Finanzmasse des Bundes antizyklisch zu bewegen, sondern dann bedarf es einer antizyklischen Bewegung der Finanzmasse von Bund, Ländern und Gemeinden.
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Gerade weil ich kein Anhänger eines zentralistisch dirigierten Einheitsstaats, sondern eines gesunden föderativ gegliederten und föderalistisch funktionierenden Bundesstaates bin, meine ich, eine föderalistische Struktur muß in der Lage sein, die Probleme, die sich daraus' ergeben, im Sinne eines kooperativen und 'zukunftsorientierten Föderalismus zu lösen. Ein Föderalismus, der nicht in der Lage wäre, die gesamte Finanzmasse der öffentlichen Hand antizyklisch, konjunkturkonform zu bewegen, würde sehr bald unter Sachzwang und Mißständen, die sich ergeben, dem allgemeinen Unwillen und einer wachsenden Ablehnung anheimfallen.
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Wir müssen daran denken, den Kreditplafond für die Länder nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f des Bundesbankgesetzes zu erhöhen. Die Frage ist zur Zeit in der Diskussion. Der bisherige Betrag von 20 DM je Einwohner erscheint bei Nachlassen der Wirtschaftstätigkeit und daraus resultierenden Mindereinnahmen zu niedrig. Eine Erhöhung des Kopfbetrages wird von uns angestrebt. Falls der Kreditplafond für die Länder erhöht wird, sollte gleichzeitig der Kassenkreditplafond des Bundes, der zur Zeit 3 Milliarden DM beträgt und vor vielen Jahren festgelegt wurde, als der Bundeshaushalt kaum die Hälfte seines heutigen Umfangs hatte, ebenfalls den veränderten Verhältnissen angepaßt werden. Dabei bin ich nicht in der Lage, hier das Ziel der Anpassung im einzelnen zu nennen, bevor die Verhandlungen abgeschlossen sind.
Der Haushalt, der hier vorliegt, meine Damen und Herren, bietet nur die Lösung für 1967. Erlauben Sie mir die Frage, die ich mir in den letzten Monaten selber oft ironisch gestellt habe, ob man der eigenen Verantwortung gewachsen ist und gerecht werden kann, ob man besser von geringem Einkommen oder hohen Schulden lebt. Eine verantwortungsbewußte Finanzpolitik erfordert Begrenzung der Schuldenaufnahme auf das für eine antizyklische Wirkung des Haushalts unablässig erforderliche Maß.
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Die Schuldenaufnahme des Bundes dient in erster Linie selbstverständlich der Finanzierung von Staatsaufgaben, wie überhaupt die Finanzpolitik nicht beliebig nach Konjunkturgesichtspunkten manipulierbar ist.
Was für den ordentlichen Haushalt so festgestellt wird, muß für den außerordentlichen Haushalt wohl etwas modifiziert werden. Hier muß die Schuldengestaltung in der Hauptsache auf das für eine antizyklische Finanzpolitik erforderliche Maß begrenzt werden.
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Das wird erfordern, daß die Mahnung des Bundeskanzlers beachtet wird, das Lebensnotwendige vom Wichtigen, das Wichtige vom Wünschenswerten und das Wünschenswerte vom Angenehmen sorgfältig zu trennen und dabei die Gesichtspunkte zum Grundsatz der Finanzplanung zu machen, die bei der Regierungserklärung des Bundeskanzlers auch von denen, die noch nicht wußten, wie sehr sie betroffen werden, mit lautem Beifall stürmisch begrüßt worden sind.
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Darum war es auch nicht das Ziel, mit hausväterlicher Sparsamkeit und strengsten Maßstäben enger Fiskalpolitik einen konventionellen Ausgleich für den Haushalt 1967 zu erreichen, sondern einen Haushalt - lassen Sie mich das sagen; das Lexikon erweitert sich immer mehr - der Symbiose zwischen Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Ich möchte hier eine Warnung aussprechen, die nicht leichtfertig in den Wind geschlagen werden sollte. Der Weg, den wir im Jahr 1967 mit einer Mehrverschuldung des Bundes von brutto 10,5 Mil5688 

liarden DM plus einer weiteren Milliarde DM, die zur Diskussion steht, gehen mußten, wenn sich die vorher genannten Steuererwartungen nicht erfüllen, kann auf die Dauer nicht gegangen werden.
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Er darf nicht etwa gegangen werden, weil man politische Widerstände umgehen oder vermeiden wollte. Er darf nicht etwa gegangen werden, weil man sich vor unvermeidbaren Entscheidungen drücken wollte. Es gibt für die Finanzpolitik der nächsten Jahre kein Opportunitätsprinzip nach den obengenannten negativen Kriterien. Eine verantwortungsbewußte Bundesregierung, die in geordneten Staatsfinanzen die Grundlage ihrer Innenpolitik und in einer stabilen Innenpolitik die Voraussetzung für eine erfolgreiche Außenpolitik sieht, kann nicht den Weg des leichten Geldes - des Easy Money - gehen.
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Deficit spending ist für einen nicht mehr auf zwölf Monate zu beschränkenden Haushaltsausgleich unvermeidbar, doch muß der Ausgleich innerhalb einer Periode von drei bis fünf Jahren entsprechend dem Konjunkturrhythmus im großen und ganzen wiederhergestellt werden. Eine geldschöpferische Inflationsfinanzierung wäre nichts anderes als das Hüpfen von einer Eisscholle zur anderen, weil man nicht mehr die moralische Kraft, den äußeren Mut, die innere Entschlossenheit zu der Konsequenz aufbringt, das Gesetz der Zahl anzuerkennen, das weder durch Höflichkeit noch durch Charme noch durch Phraseologie aus der Welt geschafft werden kann.
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In diesem Sinne empfehle ich dem Herrn Bundeskanzler - so wie er es heute auch sagte -, seinen Blick nicht gleichzeitig auf zu viele Ressortminister zu richten; das trübt den Blick, das zerstreut die Aufmerksamkeit.
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- Es genügt, wenn er seine Aufmerksamkeit auf den Wirtschafts- und auf den Finanzminister richtet, über deren gegenseitige Abhängigkeit ich hier - abgesehen von der persönlichen Wertschätzung und sachlichen Hochachtung - meine Überzeugung aus nunmehr mehrmonatiger Erfahrung und Amtsverpflichtung mehrmals dargelegt habe.
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Seit Beginn der neuen Regierung sind zwei große Teilbereiche der Finanzreform geregelt worden: Mehrwertsteuergesetz und Stabilitätsgesetz. Das braucht hier nicht mehr erläutert zu werden. Das Kreditfinanzierungsgesetz war bereits eine Art Vorwegnahme des Instrumentariums, das dann im Stabilitätsgesetz noch eigens im Wege der Gesetzgebung vorgesehen worden ist. Die Bundesrepublik hat sich damit finanz- und wirtschaftspolitische Instrumente geschaffen, deren Anwendung die Aufgaben der Zukunft meistern hilft.
Zwei große Teilbereiche mit besonders schwieriger politischer Problematik stehen noch bevor:
Finanzverfassungsreform und Finanzreform, mit allem, was dazu gehört, und die mittelfristige Finanzplanung, die auch ein Stück Finanzreform ist, und die im übrigen auch bereits im Stabilitätsgesetz vorgeschrieben und umrissen ist. Diese beiden großen Problemkreise werden diesem Hause - und nicht nur ihm - noch viel zu schaffen machen. Es geht mir bei der Darlegung dieser grundsätzlichen Dinge - ich sage das mit tiefem Ernst und, ich hoffe, mit vollem Verantwortungsbewußtsein - nicht um eine Prestigefrage für die Bundesregierung. Ich lese hier die Überschriften von Artikeln der letzten Tage von heute: „Der Tiefschlag", „Finanzplanung oder neue Schulden?", „Finanzplanung stößt auf Schwierigkeiten", „Zweite Niederlage der Bundesregierung", „Kabinett besteht auf Kürzung der Zuschüsse", „Mit Sozialpolitikern droht Machtprobe". Ich habe hier nur eine unvollkommene Auslese. Hier geht es nicht darum, recht zu haben, als ob das Rechthaben oder Nichtrechthaben nur eine Sache des subjektiven Prestiges sei. Hier geht es darum, das Gesetz der Zahl und seine unerbittliche Härte und Konsequenz für die kommenden Jahre anzuerkennen und sich danach zu verhalten.
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Sonst ist diese Bundesrepublik innenpolitisch nicht zu konsolidieren,
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selbst bei allen Reformen an der Gesellschaftsordnung, die sich dann mehr oder minder im verbalen
Bereich erschöpfen werden.
Die Stabilitätspolitik der letzten Monate hat Erfolge gebracht - eindeutige Erfolge - und für beide Tarifpartner den heilsamen Zwang zur Besinnung. Kollege Schiller hat sich große Mühe gegeben, allen - Bund, Ländern, Gemeinden, Arbeitgebern und Arbeitnehmern - zu sagen, was im Sinne der konzertierten Aktion und ihrer Zielsetzung erreicht werden muß.
Es gibt wieder gewisse Arbeitskräftereserven, die bei Belebung der Konjunktur an der richtigen Stelle verwendet werden können. Auf dem Arbeitsmarkt gibt es einen nicht mehr ausschließlich saisonal bedingten Rückgang in der Zahl von Arbeitslosen und Kurzarbeitern. Es gibt einige ermutigende Anzeichen. Aber der Silberstreifen am Horizont ist noch sehr schmal. Der konjunkturelle Aufstieg ist auch erschwert, weil in der Phase des Konjunkturabstiegs strukturelle Schwierigkeiten in gewissen Bereichen besonders spürbar geworden sind. Ich gebe dem Kollegen Schiller recht, wenn er vor dem Bundesverband des Groß- und Außenhandels gesagt hat: Für die allgemeine Konjunkturpolitik bedarf es der globalen Maßnahmen, aber für die strukturellen Probleme bedarf es der Spezialmaßnahmen, weil die strukturellen Probleme in gewissen Bereichen die konjunkturellen Probleme überlagern und weil ein allgemeiner Wiederaufstieg der Konjunktur nicht ausreichen würde, um in den Bereichen der kritischen Strukturen . schon die notwendige Wirkung zu erzielen. Das Stichwort „Kohle" sei nur am Rande erwähnt. Ich möchte keine weiteren StrukturBundesminister Dr. h. c. Strauß
krisen erwähnen, weil schon die Erwähnung einen psychologisch negativen Effekt aufweist.
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Die Voraussetzungen sind mit dem Stabilitätsgesetz und den Leertiteln im Haushaltsplan für konjunkturelle Maßnahmen gegeben. Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, die in Zeiten einer überschäumenden Konjunktur zum Teil voreilig aufgebauten Überkapazitäten mit Kreditmitteln der öffentlichen Hand auszulasten.
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Weitere Maßnahmen dürfen die bemerkenswerte Preis- und Währungsstabilität, die erreicht worden ist, nicht wieder gefährden. Die Umschaltung auf Wachstum muß das erreichte Maß an Stabilität als Dauererscheinung mit sich fortziehen.
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Wir können deshalb keine Antibiotika für künstliche Heilungsprozesse auf Kosten des Gesamtorganismus verschreiben. Auch die strukturelle Bereinigung ist notwendig. Es genügt nicht, an den Symptomen zu kurieren und die Augen vor den Notwendigkeiten zu verschließen, wie die Grundlagen für eine wirtschaftliche Gesundung wiedergewonnen und erhalten werden können. Das ist auch der Grund - ich sage das angesichts der Verschiedenartigkeit der Kommentierung der Konjunkturlage in unserer allgemeinen und wirtschaftlichen Publizistik -, warum der Wiederaufschwung eine gewisse Zeit braucht und nicht ausschließlich durch Belebungsmaßnahmen der öffentlichen Hand künstlich herbeigeführt werden kann.
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Die öffentliche Hand kann ergänzen, sie kann subsidiär wirken, aber sie kann nicht ersetzen. Man kann die Wirtschaft nicht wie ein Fernsehgerät oder wie einen Elektromotor abstellen und wiederanstellen. Darum werden auch die Belebungsmaßnahmen der Bundesregierung nach unserer festen Überzeugung ihren Sinn und ihre Richtigkeit haben. Sie haben einen stärkeren Abschwung verhindert, den ersten Silberstreifen am Horizont gebracht und auch eine gewisse psychologische Belebung zur Folge gehabt. Diese Maßnahmen der Bundesregierung werden nur in einer längeren Frist greifen, wobei der Faktor „psychologischer Effekt" früher oder später eine beträchtliche Rolle spielen wird. Es ist müßig, zu fragen, ob sich zu Beginn des Herbstes oder Ende des Winters die Wirkungen zeigen werden. Der Finanzminister möchte sich enthalten, hier eine Konjunkturprognose zu geben. Aber sicherlich darf er darauf hinweisen, daß es im Sommer immer eine gewisse Auftragsflaute gibt, daß es im Herbst wieder einen gewissen Aufstieg im Hinblick auf das Weihnachtsgeschäft gibt, daß allerdings die Regelung der Entlastung der Altvorräte ein gewisses verzögerndes Moment wieder mit sich bringt, daß umgekehrt aber ein stärkerer Auftragsstoß zur Auffüllung der Lager Anfang des nächsten Jahres einen belebenden Impuls bringen wird. Ich möchte von dieser Stelle aus die deutsche Öffentlichkeit, die deutsche Wirtschaft nochmals auffordern, ihre Lagerhaltung nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Ausnutzung des letzten steuertechnischen Details bestimmen zu wollen.
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Das Wichtigste scheint mir zu sein, daß sich die Bundesregierung durch ihre gezielten konjunkturellen Maßnahmen wieder ein Vertrauenskapital in der Öffentlichkeit erworben hat. Dieses Vertrauen gilt es behutsam zu pflegen und nicht durch übertriebene Hektik und Ungeduld zu verschrecken. Dieses Vertrauen gilt es zu ermuntern, wo es noch zaghaft ist, um den bisherigen Attentismus zu überwinden. Mit ihren Maßnahmen hat die Bundesregierung das in ihren Kräften Stehende bis jetzt getan, um die Voraussetzungen für den nächsten Konjunkturaufschwung zu schaffen.
Diese Bemühungen sind in dankenswerter Weise durch die Maßnahmen der Bundesbank ergänzt und unterstützt worden. Der Diskontsatz ist in vier Monaten um 2 % herabgesetzt worden. Dem entspricht weitgehend die Entwicklung der Debetzinsen. Die Mindestreserven sind um rund 3 Milliarden DM gesenkt worden. Die reichliche Liquiditätsversorgung des Bankensystems hat eine Sanierung des Rentenmarktes eingeleitet.
Ich darf zur Sanierung des Rentenmarkts nur wenige Bemerkungen machen. Der Herr Präsident der Deutschen Bundesbank hat mir vor wenigen Tagen einen Brief geschrieben, dessen Inhalt ich wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung diesem Hohen Hause nicht vorenthalten möchte. Er schreibt:
Der deutsche Rentenmarkt steht seit Ende April d. J. unter dem Eindruck der Ankündigung erheblicher Rentenverkäufe aus den Portefeuilles der Rentenversicherungsträger. Wie wir an den Börsen beobachten konnten, sind in letzter Zeit tatsächlich Verkäufe in beträchtlichem Umfang durchgeführt worden. Die Folge waren Schwankungen an den Märkten mit einem nicht unerheblichen Druck auf die Kurse. Damit wurde zugleich eine Tendenz zur Wiedererhöhung der Renditen und zur Verhinderung der angestrebten weiteren Zinssenkung ausgelöst. Die Rendite der festverzinslichen Wertpapiere, die vom Herbst v. J. bis zum Frühjahr d. J. nachhaltig zurückgegangen ist, und zwar von 8,6 % im Juli 1966 auf 6,8 % im April 1967, ist seitdem wieder leicht gestiegen: auf 6,93 % für ,alle festverzinslichen Wertpapiere, auf 6,86 % für die Anleihen der öffentlichen Hand.
Diese Entwicklung ist unerwünscht. Sie steht im Widerspruch zur konjunkturpolitischen Zielsetzung der Bundesregierung, die darauf gerichtet ist, die Rentenmärkte zur Finanzierung öffentlicher und privater Investitionen verstärkt funktionsfähig zu machen und dabei den Zinssatz weiter zu senken.
Im Interesse dieser Zielsetzung möchten wir ein Doppeltes zu erwägen geben:
1. Nach Informationen aus Ihrem Hause scheint
es nicht mehr möglich zu sein, das für das Jahr
1967 zu erwartende Defizit der Rentenversiche5690 

rungsträger durch eine Beitragserhöhung auszugleichen; die Rentenversicherungen werden deshalb nicht umhin können, sich die notwendige Liquidität zur Deckung des Defizits und für die Übernahme von 1250
- nunmehr 1450 Millionen DM Schuldbuchforderungen des Bundes ({27}) durch Rückgriff auf ihre Liquiditätsreserven und durch Verkäufe von Rentenwerten aus ihren Vermögensbeständen zu beschaffen.
Es sollte deshalb nach Wegen gesucht werden, den hierdurch ausgelösten unerwünschten Verkaufsdruck am Rentenmarkt durch entsprechende marktregulierende Käufe auszugleichen. Hierzu 'möchten wir anregen, daß der Bund die Bundesbank zu entsprechenden Interventionskäufen, die über die gegenwärtige flexible Marktregulierung am Markte der Bundesanleihen hinausgehen, ermächtigt. Ergänzend schlagen wir vor, daß der Bund sich die- Mittel hierzu durch Begebung von U-Schätzen beschafft, die durch uns am Markt abgesetzt werden.
- Ich habe von der Zunahme der Bruttoverschuldung von voraussichtlich 11,5 Milliarden DM im Jahre '1967 gegenüber dem 31. Dezember 1966 gesprochen. Diese Bruttoverschuldung muß, wenn der Stoß dieser Rentenpapiere aufgefangen werden soll und auf diesem Wege aufgefangen werden kann, durch weitere Begebung von U-Schätzen noch erhöht werden. Als Größenordnung für diese Transaktion, durch die Geldmarktmittel vorübergehend dem Kapitalmarkt zugeführt werden, schlagen wir zunächst einen Betrag von 200 bis 300 Mio DM vor... .
2. Um einen verstärkten Druck am Rentenmarkt durch Verkäufe von Wertpapieren durch die Rentenversicherungsträger im Jahre 1968 mit den sich daraus ergebenden unerwünschten Folgen 'zu verhindern, möchten wir empfehlen, sobald wie möglich die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung eines Defizits der Sozialversicherungsträger im Jahre 1968 einzuleiten.
Wir haben eine Abschrift 'dieses Schreibens dem
Herrn Bundesminister für Wirtschaft übersandt.
Ich halte diesen Brief angesichts der Diskussion in diesem Hause für grundsätzlich so bedeutsam, daß ich glaube, ihn, zumal sein Inhalt wahrlich kein Geheimnis darstellt, diesem Hause bei der Rede aus Anlaß des Abschlusses der dritten Lesung nicht vorenthalten zu dürfen.
Ich möchte zu den Schuldbuchforderungen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und dieses Hauses, dessen Mitglieder sicher nicht alle Bescheid wissen
- genauso wie auch ich, bevor ich damit amtlich zu tun hatte -, sagen, daß wir aus der Vergangenheit nach dem Stand vom 31. 12. 1966 noch Schuldbuchforderungen in Höhe von insgesamt 4,325 Milliarden DM hatten. Sie wachsen jetzt um weitere
1,450 Milliarden DM. Damit erreichen sie einen Stand von 5,775 Milliarden DM. Die vorgesehenen neuen Schuldbuchforderungen haben unter Berücksichtigung der Zinsen von 6,75 % sowie einer 4%igen Tilgung zuzüglich ersparter Zinsen eine Laufzeit von zwölf Jahren. Bei der vorgesehenen Zuteilung von 1,450 Milliarden DM Schuldbuchforderungen im Jahre 1967 wächst die Bundesbelastung ab 1968 für zwölf Jahre jährlich um 156 Millionen DM. Unter Berücksichtigung der bisher bereits zugeteilten Schuldbuchforderungen beträgt die jährliche Bundesbelastung aus den Schuldbuchforderungen ab 1968 656 Millionen DM. Zins- und Tilgungsraten für zugeteilte Schuldbuchforderungen einschließlich der 1,450 Milliarden DM werden jetzt in die mittelfristige Finanzplanung in voller Höhe eingestellt werden müssen. Eine Erhöhung der Schuldbuchforderungen - ich kann das nicht verschweigen - wird die Schwierigkeiten des Bundes in der Zukunft verstärken und unter Umständen abermalige Änderungen nicht angenehmer Art in der mittelfristigen Finanzplanung - zu Lasten investiver Ausgaben? - hervorrufen.
Es ist nunmehr erforderlich, daß der erste Investitionsstoß des Bundes durch Investitionen der privaten Wirtschaft fortgesetzt wird. Sie muß die eigentliche Wende in der Konjunkturpolitik herbeiführen. Die Wirtschaft ist aufgerufen, aus ihrer bisherigen Reserve herauszukommen und die Voraussetzungen zu schaffen, daß sie für den nächsten Konjunkturaufschwung gerüstet ist. Das bedeutet, bereits heute die Rationalisierungsinvestitionen vorzunehmen und die Kapazitäten aufzubauen, die in einer Phase des Wiederaufschwungs und einer Belebung der Nachfrage benötigt werden. Das bedeutet eine Normalisierung und Verstärkung der Lagerhaltung, und das verbietet allzu vorsichtige Dispositionen, wie ich sie vorhin im Zusammenhang mit dem Mehrwertsteuergesetz erwähnt habe. Die Tarifpartner, Länder und Gemeinden sind aufgerufen, sich konjunkturkonform zu verhalten. Wir sind aufgerufen, alles zu vermeiden, was Dispositionsfreudigkeit und Initiative der Unternehmer und Verbraucher lähmen oder zurückhalten könnte. Preis- und Währungsstabilität müssen erhalten bleiben. Wachstum muß wieder kommen.
Wir haben uns mit allen Ländern - in einer Konferenz der Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen und der Länderfinanz- und -wirtschaftsminister - eingehend über eine konjunkturkonforme antizyklische Finanzpolitik der Länder und Gemeinden unterhalten. Wir haben deshalb auch die Länder gebeten, den Vermittlungsausschuß bei der Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes nicht anzurufen. Zum Glück hat die Einsicht der Mehrheit uns mit Erfolg gesegnet. Denn diese Gespräche dürfen angesichts der Zahlen, die ich bei den Steuereingängen genannt habe, nicht mehr als unverbindliche Zusammenkünfte fortgesetzt werden, sondern müssen unter Federführung des Wirtschaftsministers auf institutioneller Basis in einem Konjunkturrat der öffentlichen Hand systematisch und regelmäßig gepflegt werden.
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Der Arzt muß sozusagen ständig die Hand am Puls des Patienten halten und den Kreislauf beobachten und ihm kreislaufbelebende Mittel verabreichen, damit der Gesamtorganismus selbst wieder von innen heraus zu pulsieren anfängt und ein normales Pulstempo einhält.
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Wenn ich aber vorhin, meine sehr verehrten Damen und Herren, von diesem Anwachsen der Bundesschulden im Jahre 1967 gesprochen habe - Größenordnung 10,5 Milliarden brutto plus wahrscheinlich noch eine Milliarde plus Auffangen der Papiere, die von dem Rentenversicherungsträger verkauft werden -, dann heißt das nicht nur, daß hier eines Tages diese Schulden wieder abgebaut, daß sie wieder getilgt werden müssen. Das heißt auch schon für den laufenden Haushalt 1967, daß wir als Minimum 1100 Millionen DM Kreditfinanzierungskosten mehr haben werden als im Jahre 1966. Der Anstieg beläuft sich von ungefähr 2,7 Millarden DM IstRechnung 1966 auf mindestens 3,8 wahrscheinlich auf über 4 Milliarden DM im Jahre 1967. Allein die Zunahme von 1,1 Milliarden DM in einem Jahr an Mehrbelastung des Bundesschuldenhaushalts für Zinsen und Kapitaltilgung spricht eine ernste Sprache und unterstreicht das, was ich vorhin gesagt habe. Dabei müssen wir, meine Damen und Herren, ab 1969 mit besonders hohen Tilgungsraten rechnen.
Ich sehe in der mittelfristigen Finanzplanung, was dieses Problem anbetrifft, keine Möglichkeit zurechtzukommen, wenn wir nicht im Jahre 1969 Bundesschulden in der Höhe von mindestens 4,9 Milliarden DM prolongieren, 1970 in der Höhe von 1,5 Milliarden und 1971 in der Höhe von 3,5 Milliarden DM. Denn es war uns trotz stärkster Eingriffe auf der Ausgabenseite, trotz schmerzlicher Erhöhung auf der Einnahmenseite nur mit einem solchen Prolongierungsplan - der eher noch zu bescheiden als zu weitgehend ist - möglich, ein ausgeglichenes, stabiles, konsolidiertes Bild der Bundesfinanzen in der Planung von 1968 bis 1971 zu erstellen, und zwar mit der Hoffnung, daß ab 1970 wieder etwas mehr finanzielle Dispositionsfähigkeit eintritt, als wir sie in der Entwicklung der letzten Jahre - struktureller Überhang der Ausgaben bei zurückfallenden Einnahmen - verzeichnen konnten.
Lassen Sie mich noch ein letztes sagen, nachdem ich das Wort mittelfristige Finanzplanung erwähnt habe. Ich bitte, daß sich niemand durch den folgenden Satz beleidigt fühlen möge. Es wäre eine leichtfertige Selbsttäuschung oder vielleicht ein rosiger Optimismus zu glauben, daß die noch nicht offiziell genannten, jedenfalls nicht im Detail, sondern nur in globalen Größen genannten Zahlen - ich nenne sie jetzt nicht mehr Deckungslücken, sondern Ausgabenüberhänge, strukturelle Ausgabenüberhänge - Hochrechnungen oder Tartarenmeldungen aus dem Finanzministerium wären. Davon kann - ich sage beinahe: leider - keine Rede sein.
Wer hier im übrigen das Wort Hochrechnung verwendet, der hat gar keine rechte Ahnung von der Verwendung elektronischer Datenverarbeitung; denn Hochrechnung heißt nicht künstliche Übertreibung, sondern heißt nur Fortrechnung nach einem bestimmten Diagramm, dessen Verlauf sich abzuzeichnen begonnen hat. Es sind leider weder Hochrechnungen noch Tartarenmeldungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist denn die Aufgabe der mittelfristigen Finanzplanung? Die Aufgabe der mittelfristigen Finanzplanung ist es einmal, die Voraussetzungen, ich sage: die Daten und Fakten festzulegen, auf denen diese Planung beruht.
Hierfür hat sich der Finanzminister der mittelfristigen Wirtschaftsprojektion bedient, die der Bundeswirtschaftsminister verantwortlich aufgestellt hat. Wir haben diese mittelfristige Zielprojektion im Finanzministerium so übernommen, wie sie der Wirtschaftsminister unter Beteiligung des Finanzministers und unter Mitwirkung der wirtschaftswissenschaftlichen Institute erarbeitet hat. Diese Zielprojektion sieht für die kommenden Jahre einen Zuwachs des nominellen Bruttosozialprodukts vor, und zwar für 1967 in Höhe von 4,0 %, im Haushaltsjahr 1968 sogar in Höhe von 6,5 %, 1969 in Höhe von 5,5 % und in den folgenden Jahren in Höhe von 5,0 %. Dabei sind aber die 6,5 % bereits hervorgerufen durch Konjunkturbelebungsmaßnahmen und Auswirkungen der Mehrwertsteuer, sie sind also keine natürliche Erhöhung. Auf dieser Projektion beruht also die Schätzung unserer Einnahmeseite.
Wir haben ferner für die folgenden Jahre den Kreditbedarf des Bundes wesentlich höher angesetzt, als das in früheren, glücklicheren Finanzjahren üblich war, nämlich für das Haushaltsjahr 1968 mit - Minimum - 5 Milliarden DM, für die folgenden Jahre mit - Minimum - 3 Milliarden DM. Was ich hier nenne, das sind nur die unteren Grenzen, die bei der abschließenden Beratung im Finanzkabinett oder im Gesamtkabinett noch nach oben geschoben werden könnten, wenn die Lage es erfordert.
Wir sind ausgegangen von der bestehenden Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. Wir sind ausgegangen von dem bestehenden Steuersystem. Wir sind ausgegangen von den auf Grund bestehender gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen eingeleiteten Programmen. Diese Zahlen gelten also ohne neue Programme und ohne die Möglichkeit, besondere Schwerpunkte zu schaffen.
Daraus würde sich die Notwendigkeit ergeben - ich darf die Zahlen jetzt etwas genauer nennen -, wenn die Voraussetzungen richtig sind - andernfalls werden die Zahlen noch höher werden; daß die Voraussetzungen günstiger liegen, als ich sie genannt habe, ist kaum anzunehmen, sie liegen eher ungünstiger -, einen strukturbedingten Ausgabenüberhang für das Jahr 1968 von 7,2 Milliarden DM, für das Jahr 1969 von 9,2 Milliarden DM, für das Jahr 1970 von 9,2 Milliarden DM und für das Jahr 1971 - bei perspektivischer Verkleinerung; das ist das übliche Leid solcher Schätzungen - von 9,8 Milliarden DM zu beseitigen.
Aber mit der Beseitigung dieses Ausgabenüberhangs ist die Lücke noch nicht geschlossen, weil nämlich diese Überhangszahlen bereits voraussetzen,

daß die Einnahmeseite verbessert wird. Als Verbesserung der Einnahmeseite müßte im Jahre 1968 durch Steuererhöhungen und Beseitigung von Steuervorteilen für den Bund ein Betrag von mindestens 2,5 Milliarden DM herausgeholt werden - 7,2 plus 2,5, wobei das eine struktureller Ausgabenüberhang bei bereits verbesserter Einnahmeseite ist und der Rest mit 2,5 Milliarden DM dann durch Verbesserung der Einnahmeseite geschaffen werden muß.
Wenn ich bei der Beseitigung der Steuervorteile an eine Größenordnung von 600 bis 700 Millionen DM denke, dann bedeutet das, daß der Bund davon nur ein Drittel bekommt, daß also die wirkliche Vermehrung der Steuer dreimal so hoch ist und rund 2 Milliarden ausmacht, plus 1,8 Milliarden DM aus Erhöhungen der Bundessteuern. Das würde also allein für das Jahr 1968 eine Erhöhung der Steuerlastquote um beinahe 4 Milliarden DM bedeuten.
Offen bleibt die Frage der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, eine Frage, die aber nicht mehr ad infinitum aufgeschoben werden kann.
Dazu kommt eine Ausgabenkürzung um 7,2 Milliarden DM für 1968.
Das Ziel einer mittelfristigen Finanzplanung kann es nicht sein - damit darf ich meine Ausführungen zunächst beschließen -, nur 'eine mittelfristige Finanzvorschau unverbindlicher Art zugeben, dann von Jahr zu Jahr 'ein „Streichorchester" einzusetzen, das durch lineare oder gezielte Kürzungen quer durch den Garten sämtlicher Einzelpläne jeweils von Jahr zu Jahr mit einem jährlich wiederkehrenden Haushaltssicherungsgesetz einen Papierausgleich schafft. Der Sinn der mittelfristigen Finanzplanung muß vielmehr sein, erstens, ein zuverlässiges Instrumentarium für die Planung zu erarbeiten - wobei man sich der Unzuverlässigkeit mancher Ansätze 'bewußt sein muß -, zweitens, die Einnahmeseite einschließlich der möglichen Verbesserungen unter Beachtung einer wirtschaftlich erträglichen Steuerlastquote festzulegen, bei der Ausgabenseite nicht allein bestehende Ausgaben fortzuschreiben, wie wir es zunächst zur Ermittlung der strukturellen Überhänge getan haben, sondern dann die Ausgaben des Bundes gemäß den Grundsätzen der Regierungserklärung vom Dezember letzten Jahres unter Setzung klarer und glaubwürdiger Prioritäten zukunftsorientierend zu gestalten.
Das erfordert, meine sehr Verehrten Damen und Herren, eine Verstärkung des Investitionsanteils des Bundeshaushalts und eine geringfügige Kürzung des Nichtinvestitionsanteils des Bundeshaushalts. Die Zahlen, die ich Ihnen genannt habe - allein im Jahre 1968 2,6 Milliarden DM Einnahmeverbesserung bei insgesamt 4 Milliarden DM Erhöhung der Steuerlastquote plus 7,2 Milliarden DM Ausgabenkürzung -, ergeben, Sie werden es fast nicht glauben, nur eine Verschiebung der Investitionsquote von 18 % auf 19,4 %. Ohne diese Maßnahmen: Investitionsquote 18 %; mit diesen Maßnahmen, Schaffung der Prioritäten - in Einzelheiten kann ich hier verständlicherweise nicht gehen - 19,4 %. Nur zu erreichen, wenn unsere Pläne zur Einnahmeverbesserung entweder angenommen oder durch gleichwirksame bessere ersetzt werden und wenn unsere
Pläne zur Ausgabenkürzung entweder angenommen oder durch gleichgute und genauso wirksame ersetzt werden. Ich behaupte nicht, daß das, was im Schoße des Finanzministeriums, des Finanzkabinetts, des Ministerialdirektorenausschusses erarbeitet worden ist, der Weisheit letzter Schluß ist. Aber das Instrumentarium stimmt, die Einnahmerechnung stimmt, die Ausgaberechnung stimmt, und die Konsequenzen, wenn die Prioritäten verlagert werden sollen, sind so, wie ich sie hier dargestellt habe. Daß der Weg der beste ist, der wenigen eingefallen ist, kann ich nicht behaupten. Dafür geht es durch die Gesamtregierung, und dafür liegt das letzte Wort bei diesem Parlament, das in der Gestaltung der künftigen Haushalte, das in der Änderung von Gesetzen, sei es nach der Einnahme-, sei es nach der Ausgabeseite hin, die Konsequenzen aus dem ziehen muß, was die Bundesregierung spätestens Anfang Juli verabschieden muß, damit mit Wiederbeginn der parlamentarischen Tätigkeit im Herbst nicht nur die allgemeine Diskussion geführt, sondern auch die Folgerungen daraus gezogen werden können.
Ich mache aus meiner Überzeugung kein Hehl, daß die Konsolidierung der Bundesfinanzen die Voraussetzung für eine stabile Innenpolitik ist, daß stabile Innenpolitik der Hintergrund der Glaubwürdigkeit für unsere Außenpolitik und für ihre Erfolgswirksamkeit ist und daß mit der Bewältigung dieses Problems, bei dem es nicht um Prestige oder Rechthaben geht, bei dem es auch nicht darum geht, eine Gruppe gegen die andere auszuspielen, bei dem es nicht darum geht, oppositionelle oder gouvernementale Maßstäbe gegeneinander auszuspielen, ein Stück Schicksal parlamentarischer Demokratie, deutscher Nachkriegsgeschichte und bestimmt die Existenz dieser Koalition entschieden wird.
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