Peter (NA), 1989-04-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen eine Aussprache über zwei Petitionen aus den Jahren 1986 und 1987, die von Bürgern eingebracht worden sind. Allein der Zeitpunkt der Einbringung könnte den Eindruck erwekken, daß der Petitionsausschuß das Anliegen dieser Bürger nicht ernsthaft beraten hätte. Aber beide Petitionen sind mit Ursache dafür, daß im Petitionsausschuß über diesen Zeitpunkt hinweg eine gründliche Beratung über den Charakter, die Beurteilung des Petitionsrechts und über das Petitionsverfahren geführt worden ist, die im Ergebnis zu den soeben von dem Ausschußvorsitzenden, Herrn Dr. Pfennig, dargestellten Verfahrensgrundsätzen geführt hat.
Wir müssen in der öffentlichen Aussprache einmal den Petentinnen und Petenten danken, weil es keine Selbstverständlichkeit ist, daß sich Bürger in diesem Lande darum bemühen, das Verfahren von Ausschüssen im Deutschen Bundestag sowie den Umgang mit der Ausformung von Grundrechten zu beeinflussen. Wir müssen aber sagen, daß nicht alle Forderungen dieser Bürger übernommen werden konnten. Wir müssen sagen, daß nicht alle Beurteilungen über den Charakter des Petitionsrechts, die in den Petitionen aufgeführt sind, in der identischen Sichtweise beurteilt werden können und beurteilt werden konnten.
Wir müssen aber auch sagen, daß sich alle Fraktionen des Hauses mit den genannten Problemen auseinandergesetzt haben. Dafür gibt es in der Tat Belege. Es sind zwei Debatten über die Jahresberichte des Petitionsausschusses, wo die genannten Fragen ebenfalls schon beurteilt worden sind, unter anderem auch das Vitzthum-Gutachten in die Beratung einbezogen worden ist.
Hier eine kritische Anmerkung in Richtung der Petenten. Die Wahrnehmung dieser Debatte durch das Komitee für Grundrechte in der Demokratie ist meines Erachtens unvollständig gewesen.
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Da gab es selektive Wahrnehmungen zur Bestätigung der vorgefaßten Meinung, das Petitionsrecht werde im Parlament nicht als politisches Beteiligungsrecht verstanden. SPD und GRÜNE haben in zwei Debatten zu Jahresberichten des Petitionsausschusses genau das Gegenteil mehrfach formuliert. Mein Eindruck: Die Petitionen sind im Ausschuß und im Deutschen Bundestag offensichtlich ernsthafter diskutiert worden, als die Diskussion des Deutschen Bundestages von dem Petenten aufgenommen worden ist.
Das trifft nicht für die Bremer Petition zu. Dort ist in Einschätzung der Entwicklung gesagt worden, hier habe sich bei allen Fraktionen etwas in Bewegung gesetzt, und das müsse anerkannt werden.
Herzstück der Beratung waren die Beratungen über die Verfahrensgrundsätze. Dort haben wir uns praktisch mit allen Forderungen auseinandergesetzt. Es hat in der Tat wichtige Teiländerungen gegeben. Dr. Pfennig hat von der Erweiterung des Informationsrechts gesprochen. Dabei sagen wir: Aus Art. 17 des Grundgesetzes ergibt sich ein Informationsrecht sowohl bei Bitten als auch bei Beschwerden. Außerdem geht es um die Bestimmungen über die weitere Sachaufklärung und die Bestimmungen über das Minderheitenrecht der Berichterstatter. Wir meinen, daß damit die Verfolgung einer Petition, das Sich-zueigen-Machen einer Petition durch einen Berichterstatter bis hin zur weiteren Sachaufklärung zu Ende gedacht ist. Das ist einer der Bereiche, wo wir übereinstimmend zu Erweiterungen gekommen sind.
Wir sind auch bei der Frage der unterschiedlichen Behandlung von Petitionen nach ihrer Art weitergekommen. Es wird zugestanden, daß es Petitionen gibt, die Bitten zur Gesetzgebung sind, wo alle Fraktionen von Anfang an die Möglichkeit der Beteiligung am Verfahren haben. Es wird aber auch zugestanden, daß das besondere Spezifikum von Massenpetitionen ist, daß Petenten den Wunsch nach öffentlicher Beratung dieser Petition als Teil der Petition durch ihre Unterschrift bekunden. Da ist man zumindest bei der Frage der Veröffentlichung des Bescheides, der Antwort an die Petenten, ein Stück weitergekommen, nicht allerdings bei der Frage der Möglichkeit einer öffentlichen Übergabe dieser Petition. Da gibt es offensichtlich Ängste, die aus vordemokratischer Zeit herrühren, aus der Zeit der Reaktion auf die Paulskirchenverfassung, als die öffentliche Übergabe von Petitionen verboten wurde.
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Peter ({2})
Wir haben neue Vorschläge zur abschließenden Erledigung gemacht, wodurch das, was wir dem Petenten mitteilen wollen, deutlicher, präziser wird. Wir wollen auch die Bundesregierung zwingen, sich konkreter mit unseren Voten auseinanderzusetzen. Dabei nehmen wir, ohne daß es in den Grundsätzen steht, auch die Möglichkeit wahr und nutzen sie, wenn uns eine schriftliche Antwort der Bundesregierung nicht gefällt, die Bundesregierung zur mündlichen Erläuterung ihrer Antwort herbeizuzitieren. Das gehört nicht zu den Grundsätzen, aber da muß kritisch angemerkt werden: Es ist uns in letzter Zeit zu häufig vorgekommen, daß wir mit den Antworten der Bundesregierung speziell aus einigen Ministerien nicht einverstanden waren und deshalb von dieser Möglichkeit, uns die Antwort mündlich erläutern zu lassen, Gebrauch machen mußten.
Wir mußten allerdings auch feststellen - eine Anmerkung, die sich kritisch an den Ältestenrat richtet - , daß bei der Wahrnehmung des Befugnisgesetzes der Petitionsausschuß auch in Sitzungswochen arbeiten muß, wenn es um die Wahrnehmung von Ortsterminen geht. Ich bitte die Geschäftsführer, hier Verständnis für die Anforderungen aus der Arbeit des Petitionsausschusses im Interesse der Petenten zu zeigen.
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- Der Haushaltsausschuß arbeitet auch in Sitzungswochen, wenn Plenarsitzungen sind, Frau Kollegin Geschäftsführer.
Wir sind der Meinung, daß beide Petitionen noch nicht endgültig abgeschlossen sind, einmal deshalb nicht, weil der Gesetzentwurf der GRÜNEN im Beratungsgang ist - die Sozialdemokraten haben ihn im Petitionsausschuß unterstützt; wir konnten keine Mehrheit kriegen -, zweitens, weil die interfraktionelle Initiative Parlamentsreform die Frage der öffentlichen Übergabe ebenfalls noch weiter verfolgt.
Deshalb wird die SPD-Fraktion der Sammelübersicht mit dem Vermerk „erledigt" nicht zustimmen. Wir sind aber der Meinung, daß der Petitionsausschuß seine Beratungen über die Petitionen abgeschlossen hat.
Danke schön.
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