Niels Annen (NA), 2016-02-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege

Nouripour, ich glaube, wir alle teilen Ihre Empörung
über die Lage in der Region. Ich glaube aber - so ist das
jedenfalls bei mir angekommen -, dass die Verbindung
der Kritik, die Sie vorgetragen haben - darüber kann man
ja sachlich diskutieren -, mit den jüngsten Bombardierungen in Aleppo zu einer missverständlichen Botschaft
führen kann. Ich glaube, davon haben wir alle nichts. Insofern konnte ich die Reaktion meiner Kolleginnen und
Kollegen der Unionsfraktion wirklich verstehen; das teile ich auch.

Lassen Sie uns über die Lage sprechen. Ich will mich
auf das beziehen, was der Kollege Hardt hier vorgetragen
hat. Wissen Sie, Herr Gehrcke, ich freue mich ja über Ihr
Lob für die Arbeit unseres Außenministers und unserer
Bundeskanzlerin hinsichtlich der Einleitung eines politischen Prozesses. Ich nehme Ihnen das auch ab. Ich glaube, dass das, was Sie hier vorgetragen haben, wirklich
ehrlich gemeint war.

({0})

Man muss aber doch auch zur Kenntnis nehmen, dass
genau zu dem Zeitpunkt, während der vereinbarte Prozess lief - das ist ja keine theoretische Debatte, sondern
die Vertreter des Regimes und die Vertreter der Opposition saßen mit dem UN-Vermittler in Genf und haben
gesprochen; sie waren im Rahmen der Proximity Talks
dabei, die direkten Verhandlungen vorzubereiten -, die
Luftwaffe von Assad mit Unterstützung der russischen
Luftwaffe die Angriffe auf Aleppo intensiviert hat. Daraus, dass das genau zu dieser Zeit passiert ist, kann man
keinen anderen Schluss ziehen, als dass diese Gespräche
unterbrochen und verhindert werden sollten. Dazu muss
man doch einmal etwas sagen. Ich finde es ja völlig in
Ordnung, dass man auch über die anderen Akteure in diesem Krieg redet. Zu diesen anderen Akteuren gehört auch
die Türkei. Übrigens hat heute auch die Bundeskanzlerin
gesagt, wo sie da kritische Punkte sieht. - Aber dass Sie
das hier nicht zum Thema machen, während in Aleppo
gebombt wird, finde ich wirklich ein starkes Stück.

({1})

Das, was wir im Moment tun können, um den politischen Prozess voranzutreiben, ist von daher, wie ich
glaube, extrem kompliziert. Ich kann uns allen nur raten, nicht den Eindruck zu erwecken, dass wir uns auf
die Seite einer der Konfliktparteien stellen. Wir müssen
vielmehr an der Seite der Menschen in Syrien stehen. Wir
müssen diejenigen sein - ich bin dankbar dafür, dass der
Außenminister das in den Verhandlungen immer wieder
in den Mittelpunkt gerückt hat -, die für die Weltgemeinschaft Partei ergreifen. Es waren doch die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, die bei den Verhandlungen
zum Teil ihren eigenen Vermittler vergessen hatten.

Wir benötigen am Ende des Prozesses die Legitimität
der Vereinten Nationen. Deswegen ist es so zentral, dass
wir mit Herrn de Mistura jemanden haben, der nicht nur
sprechfähig mit den unterschiedlichen Gruppierungen
der Opposition und mit dem Regime ist, sondern auch
die Unterstützung der wichtigen Länder auf der Welt hat.
Dazu gehört Deutschland, dazu gehören aber vor allem
die Staaten, die zwingend dazu beitragen müssen, dass
dieser Prozess vorangeht, und dazu gehört in der Tat die
Türkei.

Auch ich bin über die Entwicklung, über den Beschuss
syrischen Territoriums, besorgt. Aber man darf es sich
nicht so leicht machen, wie Sie, Herr Gehrcke, es hier
tun. Sie haben gesagt, Sie würden davor warnen, dass wir
uns mit Militärinstrumenten an einem Krieg beteiligen.

({2})

Zunächst einmal: Wir liefern - das wissen Sie genauso
gut wie ich - Informationen, und wir tragen zu einem

Lagebild bei. Diesbezüglich kann man unterschiedlicher
Meinung sein; darüber haben wir hier diskutiert. Aber
aus Ihrer Fraktion heraus - das ist dokumentiert; das ist
in diesem Hause vorgetragen worden - sind die militärischen Erfolge der kurdisch-syrischen Milizen mehrfach
bejubelt worden. Sie sind übrigens mit militärischen Mitteln erreicht worden.

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Ich will auch von diesem Rednerpult aus sagen: Wir
haben großen Respekt vor dem, was die YPG im Kampf
gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ geleistet hat.
Es gehört aber dazu, auch darauf hinzuweisen - Sie haben ja gesagt, dass Bomben keinen Frieden schaffen -,
dass es amerikanische Bomben waren, die Ziele getroffen haben, die von genau diesen Milizen markiert worden
sind und dadurch die Grundlage für deren militärischen
Erfolge geliefert haben. Man kann sich das Leben also
auch leicht machen.

Dieser Krieg ist in einer Art und Weise komplex, dass
man es selbst in fünf Minuten nicht schafft, alle unterschiedlichen Akteure zu benennen. Sie sagten, dass die
USA einen Krieg im Irak geführt haben,

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gegen den wir gewesen sind. Dann haben Sie den Krieg
im Jemen genannt, und dann haben Sie den Krieg in Libyen genannt. Zum Glück haben Sie am Ende noch die
russische Offensive erwähnt. Ich will an dieser Stelle
sagen: Die Türkei engagiert sich militärisch. Saudi-Arabien unterstützt bestimmte Milizen, von denen uns nicht
alle gefallen; auch das haben wir hier mehrfach erwähnt.
Russland bombardiert Aleppo. Auch unser türkischer
Bündnispartner hat sich in den vergangenen fünf Kriegsjahren häufig ambivalent verhalten.

({5})

Aber eines fällt schon auf, Herr Gehrcke: Sie versuchen,
auch mit dem Titel dieser Aktuellen Stunde, die Schuld
an der Situation einem Akteur in die Schuhe zu schieben. Einem einzigen Akteur! Damit, glaube ich, helfen
Sie weder den Menschen in Syrien, noch helfen Sie der
deutschen Öffentlichkeit, das, was dort wirklich passiert,
nachvollzuziehen. Sie helfen übrigens auch nicht - das
steht im Gegensatz zu dem, was Sie hier behauptet haben - den Bemühungen um Frieden von Frank-Walter
Steinmeier.

Herzlichen Dank.

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