Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2005-03-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

man heute Morgen der Debatte folgt, so kann man feststellen, dass sich alle Fraktionen zu Recht über das
Schicksal von über 5 Millionen Arbeitslosen tiefe Sorgen
machen. Diese Debatte wird von den Menschen verfolgt.
Es wurde zu Recht auch auf die Rede des Bundespräsidenten hingewiesen. Wenn man die Debatte sorgfältig
nachvollzieht, stellt sich allerdings die Frage, ob wir die
Frage der Zuhörerinnen und Zuhörer vor den Fernsehschirmen und am Radio beantworten können, nämlich ob
wir es gemeinsam packen werden. Das ist die entscheidende Frage, um die es geht.

Vieles von dem, was ich hier gehört habe, ist im Wesentlichen parteipolitisch orientiert gewesen. Der Bundeskanzler hat heute in einer, wie ich finde, großen und
beeindruckenden Rede ein Angebot gemacht,


({0})

in dem Prozess der Reformen weiterzugehen. Lassen wir
für einen Augenblick die parteipolitische Kontroverse
hinter uns. Um was geht es denn gegenwärtig? Tun wir
als Vertreter von Parteien doch nicht so, als ob die eine
Seite immer nur Recht hätte und die andere Seite immer
nur auf der falschen Linie wäre! Wir müssen doch feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland vermutlich
den tiefsten Wandel in den Sozialsystemen, in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt seit ihrer Gründung
durchläuft. Das, was wir zu leisten haben - darüber müssen wir uns streiten und dann auch die Entscheidungen
treffen -, ist, den Sozialstaat, der auf nationale Grenzen
und ein sich langsam integrierendes Europa ausgerichtet
war, für die Herausforderungen der Globalisierung fit zu
machen, sodass soziale Gerechtigkeit auch im 21. Jahrhundert ein Grundwert unserer Republik ist.

({1})

Wir werden daran gemessen werden, ob wir es gemeinsam packen. Ich möchte nicht wiederholen, was
von verschiedenen Rednern gesagt wurde und was der
Bundeskanzler in seiner beeindruckenden Rede dargestellt hat. Wir haben Hartz IV gemeinsam angepackt.
Das dürfen wir nicht vergessen. Es ist uns damals im
Vermittlungsausschuss, in der großen Runde in jener
Nacht, gelungen, die Gemeinsamkeit herzustellen. Das,
was wir da geleistet haben, müssen wir den Menschen
immer wieder erklären.

Wir wollen eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik,
wir wollen, dass mit der Verwaltung von Arbeitslosigkeit Schluss ist und dass die Menschen aus der Hoffnungslosigkeit herausgebracht werden.

({2})

Wir sind gegenwärtig in der Mitte des Stromes. Das
müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen. Wir
wollen, dass junge Sozialhilfeempfänger, die arbeitsfähig sind - ich denke an über 100 000 Jugendliche, die,
bevor sie überhaupt richtig ins Arbeitsleben eingetreten
sind, bereits in der Sackgasse der Hoffnungslosigkeit angekommen sind -, einen Anspruch darauf haben, innerhalb von drei Monaten - der Wirtschaftsminister hat gesagt, dass er das in diesem Jahr erreichen möchte - einen
Ausbildungsplatz zu bekommen oder eine Arbeit zu erhalten. Das ist ein entscheidender Ansatz im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, aber auch gegen die
Hoffnungslosigkeit bei der jungen Generation.

({3})

Das Zweite, worüber kaum geredet wird, sind die
Alleinerziehenden. Wir wissen doch, dass gut ausgebildeten Alleinerziehenden in der Vergangenheit ein Schein
für das Sozialamt gegeben und ihnen gesagt wurde: Gehen Sie doch zum Sozialamt, Sie haben Anspruch auf
Sozialhilfe! Das war der Fall, wenn sie keinen Betreuungsplatz hatten. Da reicht nicht ein Kindergartenplatz,
wo die Kinder nur vier oder fünf Stunden betreut werden. Das ist der falsche Weg, mit dem Hartz IV Schluss
gemacht hat. Es geht entscheidend darum, dass wir eine
Ganztagsbetreuung bekommen. Eine Alleinerziehende,
die einen Arbeitsplatz nachweisen kann, hat einen Anspruch auf Betreuung. Wo die Betreuung nicht funktioniert, ist die Bundesagentur in der Pflicht. Das ist richtig
und wichtig.

({4})

Ich frage mich in diesem Zusammenhang, was die
älteren Arbeitnehmer, die diese Debatte verfolgen,
denken werden. Wir reden über demographische Veränderungen, ein späteres Renteneintrittsalter und Altenarbeit. Das ist zwar alles richtig, aber sehr viele werden
mit 50 Jahren ausgesteuert und haben kaum noch eine
Chance, einen Arbeitsplatz zu finden.

Ich frage Sie: Wie können Sie, wenn die Freiheitsrhetorik nicht hohl sein soll, an diesen Menschen vorbeigehen? Wir sind schließlich keine Repräsentanten einer
Deutschland AG; wir sind vielmehr die gewählten politischen Repräsentanten, die sich auch und gerade um die
Sorgen und Bedrängnisse dieser Menschen Gedanken
machen und Lösungen anbieten müssen.

({5})

Das kann sich nicht darauf beschränken, Maßnahmen
nur dann durchzuführen, wenn es den Unternehmen
nützt.

Mit Hartz IV ist ein entsprechender Schwerpunkt gesetzt worden. Deswegen finde ich es richtig und wichtig,
dass wir dem Angebot des Bundeskanzlers folgen, die
Zuverdienstmöglichkeiten verbessern, bei den 1-EuroJobs die Entfristung herbeiführen - davon hängen viele
dieser Jobs in Ostdeutschland ab - und damit Möglichkeiten für die über 55-Jährigen - seien wir doch ehrlich:
mehr und mehr sind auch schon 50-Jährige betroffen schaffen, um eine Trendwende zu erreichen. Wenn die
Wirtschaft dennoch meint, mit 50 sei Schluss, und
gleichzeitig, wie Herr Hundt, Rentenkürzungen fordert,
dann sägt wohl jemand an dem Ast, auf dem er sitzt. Er
sollte das füglichst unterlassen.

({6})

In der heutigen Ausgabe einer Berliner Tageszeitung
ist nachzulesen, welche Angebote für einen aktivierenden Arbeitsmarkt die OECD empfiehlt. Das entspricht
genau dem, was wir mit Hartz IV gemeinsam - ich wiederhole: gemeinsam - angepackt haben.

Wir sind bereit, auch einen zweiten Schritt gemeinsam mit Ihnen zu gehen. Frau Merkel schlägt einen Pakt
für Deutschland vor. Wir werden uns heute Nachmittag
zu einem gemeinsamen Gespräch treffen. Ich glaube
aber, dass ein Pakt für Deutschland nicht in der Weise
funktionieren wird, dass die Regierung Gesetzesvorschläge macht und die Opposition diese wohlwollend
prüft.

({7})

Das ist zwar huldvoll, aber es wird nicht reichen. Ich erkläre Ihnen auch, warum. Wir haben nämlich schlicht
und einfach eine bundesstaatliche Ordnung. Frau Merkel
als Partei- und Fraktionsvorsitzende kann das zwar so
sehen, für die Ministerpräsidenten gilt das aber nicht.
Denn die zweite Kammer steht mit in der bundesstaatlichen Verantwortung.

({8})

Insofern wird es von entscheidender Bedeutung sein,
ob der Wille vorhanden ist, das Ganze gemeinsam anzupacken.

({9})

- Um Angst geht es dabei überhaupt nicht. Das hat doch
mit Angst nichts zu tun. Zuerst sagen Sie, Sie seien tief
besorgt um die 5,2 Millionen Arbeitslosen. Wenn ich
aber davon rede, dass wir es gemeinsam anpacken sollten, dann sprechen Sie von Angst. Das ist kleinste parteipolitische Münze.

({10})

Das nehmen uns die Menschen nicht mehr ab. Deswegen spreche ich von der Ordnung der Freiheit. Ich bin
sehr dafür, das durchzudeklinieren. Parteien wie auch
Demokratien haben mit Interessen zu tun. Es geht aber
auch darum, Konsens über die widersprüchlichen Interessen herbeizuführen. Vielleicht - ich weiß es nicht definieren wir Freiheit in einem Punkt unterschiedlich.

({11})

Ich bin nämlich der Meinung, dass es Freiheit unter den
Bedingungen der sozialen Demokratie und der ökologischen Grenzen nur im Dreisatz gibt. Die Wettbewerbsfähigkeit, die auf Freiheit gründen muss, kann nicht
bedeuten, dass wir uns von dem sozialen Gerechtigkeitsanspruch und der ökologischen Nachhaltigkeit verabschieden.

({12})

Insofern halte ich nichts von Vorfahrtsregeln, aus denen
nicht deutlich wird, auf welcher Grundlage sie entstanden sind.

({13})

Lassen Sie uns an dieser Stelle die Ordnung der Freiheit durchdeklinieren. Im Zusammenhang mit der Ordnung der Freiheit wird festgestellt, dass sich Deutschland in einem traurigen Zustand befindet. Sie wissen
ebenso gut wie ich, dass wir ein binnenkonjunkturelles
Problem haben. Im Export ist unsere Wirtschaft hervorragend aufgestellt. Wie sollte diese Leistung erbracht
werden, wenn das nicht der Fall wäre?
Die Ordnung der Freiheit heißt, dass wir durch die
Steuerreform gewaltige Entlastungen in Höhe von
50 Milliarden bis 60 Milliarden Euro für die Bürger und
Unternehmen erreicht haben. Die Unternehmensteuersätze wurden gesenkt, genauso wie der Spitzensteuersatz. Der Eingangssteuersatz wurde halbiert. Darauf
wurde schon hingewiesen. Es ist richtig: Mit der Reform
der Körperschaftsteuer und einigen anderen Maßnahmen wollen wir erreichen, dass das Steuersubstrat trotz
offener europäischer Konkurrenz im Wesentlichen in
Deutschland bleibt. Richtig ist ebenfalls, dass wir im
Herbst dieses Jahres eine umfassende Unternehmensteuerreform und, so glaube ich, ein einheitliches Unternehmensbesteuerungsrecht brauchen. Das sind Punkte, in
denen wir uns im Grunde genommen einig sind. Wenn
dem so ist, dann sollten wir das den Menschen draußen
aber auch klar machen, um Vertrauen zu schaffen, und
nicht das Trennende in den Vordergrund stellen.

Ich komme zur Gesundheitsreform. Hier hat es mir
ehrlich gesagt den Atem verschlagen. Frau Merkel, bedeutet Ordnung der Freiheit, dass Sie hier plötzlich Interessenvertreterin der Firma Pfizer sind, und das ausgerechnet bei der Festbetragsregelung?

({14})

Wenn man sich anschaut, wie viel Generika kosten, dann
kann man doch nicht allen Ernstes einerseits fordern
- dieses Lied hat Herr Gerhardt gerade wieder auf sehr
banale Weise gesungen - „Staat raus!“ und andererseits
die Interessen der Firma Pfizer gegen eine vernünftige
Begrenzung der Gesundheitskosten verteidigen. So wird
es nicht funktionieren.

({15})

Insgesamt ergibt sich durch die Reduzierung der Gesundheitskosten eine Entlastung in Höhe von 9 Milliarden Euro. Gemeinsam mit der Rentenreform sowie der
Umsteuerung am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen sind das doch gewaltige Entlastungen
für die Unternehmen. Ich bin sehr für Ordnung der Freiheit. Für mich ist aber der entscheidende Punkt: Wenn
ich Ordnung der Freiheit sage - ({16})

- Was heißt Visa? Das können Sie doch alles im Untersuchungsausschuss klären. Ich habe Ihnen gesagt, welche Fehler ich gemacht habe. Aber das ändert nichts an
den Fehlern, die Sie dabei sind zu begehen.

({17})

Herr Gerhardt, wenn Sie für die Ordnung der Freiheit
sind, dann frage ich Sie: Wozu brauchen wir dann noch


das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigung im Gesundheitssystem?

({18})

- Ich komme gleich auf die Kopfpauschale und die Bürgerversicherung zu sprechen.

Es gibt in Nordrhein-Westfalen ein börsennotiertes
Unternehmen, das gutes Geld mit Apothekenmehrfachbesitz verdient, aber nicht in Deutschland. Ich frage Sie:
Wozu brauchen wir noch das Mehrfachbesitzverbot? Wir
haben versucht, es zu öffnen. Wir hätten es gerne ganz
beseitigt. Aber ihr habt es verhindert. Frau Merkel und
Herr Gerhardt, lassen Sie es uns doch gemeinsam anpacken, wenn Sie der Meinung sind, dass das weg soll.
Dann werden wir gemeinsam Erfolg haben.

({19})

- Nein, Herr Gerhardt. Aber es ist schön, dass Sie so geständig sind

({20})

und zugeben, dass Sie die Kassenärztliche Vereinigung
und die Apotheken - deshalb halten Sie wohl am Mehrfachbesitzverbot fest - als Ihre Monopole begreifen. Das
ist meines Erachtens eine klare Ansage. Ich verfüge jedenfalls über keine Monopole.

({21})

An diesem Punkt kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben doch enormen Erfolg mit der Änderung der Handwerksordnung erzielt. Es sind Neugründungen in enorm
großer Zahl erfolgt. Aber warum machen wir hier nicht
weiter? Wenn wir sehen, dass wir mit der Deregulierung der Handwerksordnung Erfolg haben, brauchen
wir dann beispielsweise noch das Gebietsmonopol für
Schornsteinfeger? Hier können wir entbürokratisieren
und deregulieren.

({22})

- Jetzt kommt der Flächentarif. Wenn Sie sich die Tarifstruktur anschauen, dann wissen Sie doch, was los ist.

Wenn ich mir anschaue, was die Unternehmen in Ostdeutschland sowie die Bündnisse für Arbeit in Ost und
West geleistet haben, und sehe, dass in manchen Fällen
das Management einfach nicht mehr da ist, obwohl bei
ihm die Verantwortung liegt, während sich die Belegschaft - beispielsweise bei Karstadt und Opel - sehr verantwortlich verhält, dann muss ich sagen: Ich bin froh,
dass wir Gewerkschaften, Betriebsräte und Belegschaften haben, die dazu in der Lage sind. Wer will das infrage stellen?

({23})

Nun kommen Sie mit einem Gesetz zur Regelung der
betrieblichen Bündnisse. Das muss man sich einmal
auf der Zunge zergehen lassen. Es wird über Entbürokratisierung geredet. Die betrieblichen Bündnisse funktionieren. Die Bedingungen, die der Bundespräsident mit
Hinweis auf Montesquieu gefordert hat, sind gegeben.
Dennoch wollen CDU, CSU und FDP ein Gesetz zur Regelung der betrieblichen Bündnisse. Ich verstehe das
nicht. Vielleicht haben Sie andere Interessen. Womöglich wollen Sie nicht wirklich die Ordnung der Freiheit
realisieren, sondern Ihre Ideologie.

({24})

Was die Bildung angeht, möchte ich in beide Richtungen sagen: So kommen wir nicht voran. Es besteht
die Gefahr, dass wir uns in der Frage „Einheitsschule
oder dreigliedriges Schulsystem?“ wieder verhaken. Warum können wir das nicht hinter uns lassen? Der Verweis
auf PISA mit Bezug auf Bayern und Baden-Württemberg ist richtig. Aber, Herr Ministerpräsident, auch Sie
wissen: Sie haben, was die Anzahl an Abiturienten angeht, die schmalste Zugangsquote. Sie wissen, woran
das liegt.

Ich behaupte ja gar nicht, dass das Gesamtschulsystem, wie es bei uns ausgestaltet ist, das bessere ist.

({25})

Aber ich frage nicht: Wo steht Bayern, wo steht Nordrhein-Westfalen, wo steht Hessen? Vielmehr frage ich:
Wer steht denn an der Spitze? Müssen wir das Rad neu
erfinden? Ich sage an die Linke gerichtet: Aus unserer
Sicht müssen wir akzeptieren, dass unser Platz an der
Spitze der Wettbewerbs-, das heißt auch der Leistungsfähigkeit ist.

({26})

Exzellenz, Leistungsfähigkeit und Spitzenförderung sind
in Deutschland dringend notwendig.

({27})

In Richtung der Rechten sage ich: Es kann doch nicht
sein, dass unsere wichtigste Ressource, nämlich die
nächste Generation, vom Geldbeutel der Eltern abhängt
und dass es nicht möglich ist, gemeinsam ein Schulsystem zu entwickeln, das nicht mehr auf ideologischer
Kontroverse und Grabenkämpfen gründet. Wir sollten
uns vielmehr etwa am finnischen Schulsystem orientieren.

({28})

Viele Eltern haben Angst, dass die Qualität der Schulen nachlässt, wenn der Spracherwerb - er ist das erste
Ziel, das wir erreichen müssen; Spracherwerb gilt zu
Recht als A und O der Bildung, gerade für Zuwandererkinder - nicht mehr funktioniert. Besonders wichtig sind
daher eine möglichst schnelle vorschulische Betreuung
und ein vorschulischer Spracherwerb.

({29})

Das ist zunächst zu gewährleisten. Warum können Bund
und Länder diesbezüglich keine gemeinsame Initiative
starten? Herr Ministerpräsident Stoiber, das hätte auch
den Effekt, dass Familie und Beruf viel besser miteinander vereinbar wären.

Egal welche Schulform wir haben, wenn wir in die
Aus- und Fortbildung und in die individuelle Betreuung
der Schüler nicht mehr investieren, dann werden wir
- auch das ist ein greifbares Ergebnis von PISA - im
europäischen Vergleich nicht aufholen. Deswegen müssen mehr Mittel in diesen Bereich fließen. Ich kann mir
nur an den Kopf greifen, wenn in der Diskussion über
eine Steuerreform gefordert wird, die Eigenheimzulage
nicht abzuschaffen. Wenn meine soeben vorgenommene
Analyse richtig ist, dann müssen die durch die Abschaffung der Eigenheimzulage frei werdenden Mittel in die
Bildung und in die Ausbildung fließen.

({30})

Späte Differenzierung, breiter Zugang, Leistung und
Spitzenförderung - in Bezug auf all das erwarten die
Menschen von uns doch, dass wir die Grabenkämpfe der
Vergangenheit vergessen und uns einigen. Warum kann
man das nicht im Rahmen der Bund/Länder-Gespräche
klären? Ich kann Ihnen hier nochmals versichern: Für
uns ist ein breiter Zugang - Stichwort Gerechtigkeit ein entscheidender Punkt;

({31})

aber wir wissen um die Bedeutung der Spitzenförderung.
Warum ist Ihre Seite nicht in der Lage, hier einen konsensorientierten Vorschlag zu machen, damit wir mit
diesen Grabenkämpfen endlich aufhören, die nur zu
einer Blockade unseres Bildungssystems führen und
zum Schaden unseres Landes sind?

({32})

Ich habe die Debatte mit den Ministerpräsidenten verfolgt. Ich sage ganz offen: Ich bin vom Grundsatz her
nicht dagegen,

({33})

dass die Länder die alleinige Zuständigkeit für die
Bildung bekommen. Es gibt ein paar Länder, die in der
Lage sind, diese Aufgabe zu bewältigen; aber es gibt
viele Länder, die dazu nicht in der Lage sind.

({34})

- Nein, das ist doch absurd. Wenn man sich das Steueraufkommen des Freistaates Sachsen anschaut, dann stellt
man fest, dass auch er dazu nicht in der Lage ist. Seien
Sie an diesem Punkt nicht so engstirnig! Sie wissen doch
ganz genau, dass alle ostdeutschen Länder, aber auch die
kleineren westdeutschen Länder - auch da regiert die
CDU, teilweise allein, teilweise in einer Koalition diese Aufgabe angesichts des Steueraufkommens nicht
bewältigen können.

Wenn man das machen will, ist die entscheidende
Frage, wie die Qualitätssicherung tatsächlich garantiert
wird, ohne dass Deutschland bildungspolitisch sozusagen weiter provinzialisiert wird. Das ist die große Sorge,
die ich vor dem europäischen Hintergrund als Außenminister in die Debatte einbringe. Ich bin sehr dafür,
dass man das diskutiert und dass man die Initiative, die
der Bundeskanzler angesprochen hat, entsprechend aufnimmt. Wenn ich dann aber höre - Herr Stoiber, Sie wissen das ja -, dass von Herrn Koch die Förderung von
Universitäten mit dem Argument abgelehnt wird, dass
kein Krach zwischen Darmstadt und Frankfurt entstehen
soll, dann kann ich dazu nur sagen: Das zeugt vom
Selbstverständnis eines Kleinstfürstentums, nicht einmal
mehr eines Duodezfürstentums. Das ist Provinzialismus
auf der unteren Ebene. Ich finde vielmehr, dass wir da
gemeinsam anpacken müssen.

({35})

Als Außenminister möchte ich es nicht versäumen, im
Zusammenhang mit der Föderalismusreform eines klar
zu machen - das sage ich auch in Richtung der Opposition -: Jede weitere Einschränkung der Vertretungskompetenz des Bundes in Europa ist gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

({36})

Das hat nichts mit rot-grüner Parteipolitik zu tun. Wenn
die Länder weitere Versuche in diese Richtung unternehmen sollten, werde ich dagegenhalten, da ich das für völlig gegen die Interessen unseres Landes gerichtet halte.
Auf diese Haltung müsste man sich doch einigen können.

Nun kommen wir zum entscheidenden Thema, zum
Prinzip der Nachhaltigkeit.

({37})

Ich habe heute hören müssen, dass sich die CDU/CSU
davon verabschieden will.

({38})

Man könnte ja geradezu meinen, umweltpolitische Maßnahmen seien die Wachstumsbremse schlechthin, wenn
man Ihnen zuhört. Zugleich ist mir aber auch aufgefallen,


dass Sie sich nicht mehr über die Ökosteuer auslassen.
Es war eine Zeit lang Ihr Steckenpferd, auf die Ökosteuer einzudreschen. Mittlerweile scheinen Sie ganz
genau zu wissen, dass die Abschaffung der Ökosteuer
2 Prozentpunkte in der Sozialversicherung ausmachen
würde, die anderweitig finanziert werden müssten. Aber
auch Sie wissen nicht, woher dieses Geld genommen
werden sollte. Stattdessen betreiben Sie nun eine Kampagne gegen eine vorsorgende Umweltpolitik. Denken
wir einmal an das, was der stellvertretende Generalsekretär der Vereinten Nationen, zuständig für den Umweltbereich, der ehemalige Umweltminister Klaus
Töpfer, heute sagt: Er redet über vorsorgende Umweltpolitik, über Klimaschutz und über die gemeinsame globale Verantwortung in der einen Welt. Wenn ich mir
demgegenüber anhöre, was Frau Merkel sagt, fühle ich
mich bezüglich ihrer Ablehnung des Umweltschutzes in
die 70er-Jahre zurückversetzt.

({39})

Umwelt ist heute einer der entscheidenden Produktions- und Arbeitsplatzfaktoren. Sie dagegen fahren
Kampagnen gegen die erneuerbaren Energien. Dabei
tut eine neue Energiepolitik Not. Schauen Sie sich doch
einmal die Lage in Peking heute an: Im Sommer sehen
Sie dort die Sonne nicht mehr.

({40})

Schauen Sie sich die Umkehrung der Warenströme an
und die Absorption, die diese große Volkswirtschaft auslöst. Denken Sie auch daran, dass Indien auf diesem Weg
folgt. Vor diesem Hintergrund ist es doch absurd, als entwickeltes Industrieland nicht auf erneuerbare Energieträger zu setzen und nicht den Ehrgeiz zu haben, bei dieser
Entwicklung an der Spitze zu stehen.

({41})

Insofern ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz von entscheidender Bedeutung. Entsprechendes gilt für das
neue Energiewirtschaftsrecht, wodurch entsprechende
Investitionen ausgelöst werden.

Zu dem, was Sie im Zusammenhang mit der Gentechnik sagen, kann ich Ihnen nur die Parole entgegenhalten: Ordnung der Freiheit. Sie schlagen allen Ernstes
vor, eine Gemeinhaftung bei der Gentechnik einzuführen. Das kann doch nicht wahr sein.

({42})

Ich bin sehr dafür - das sage ich Ihnen noch einmal -,
dass wir ordnungspolitisch an dieses Thema herangehen.
Wir werden es aber nicht hinnehmen - wer diese Vorstellung hegt, der wird auf entschiedenen Widerstand von
unserer Seite stoßen -, dass man sich bei der Genehmigungspraxis an Amerika orientiert, zugleich deutsches
Haftungsrecht einfordert und nur ein Klagerecht wie in
China einräumt. Das wird nicht funktionieren.

({43})

Ich bin dafür - das sage ich Ihnen ganz ehrlich -, dass
wir ordnungspolitisch an dieses Thema herangehen. Das
sage ich auch in Richtung der eigenen Fraktion. Es ergibt sich aus der Natur der Verantwortungsgesellschaft,
dass Verfahren manchmal umständlich sind und lange
dauern. Doch dann, wenn man eine Genehmigung hat
- es sei denn, man handelt grob fahrlässig -,

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wird Schadensfreistellung gewährt. Das ist der entscheidende Punkt. Wenn man nun aber der Meinung ist, in
diesem Bereich weniger bürokratisch zu handeln, dann
muss man die Ordnung der Freiheit auch durchdeklinieren. Wenn also nun andere Vorgaben bei der Genehmigung festgelegt werden, muss auch die Individualhaftung im Vordergrund stehen. Das ist von entscheidender
Bedeutung. Deswegen bin ich sehr dafür, dass man auch
über diese Fragen ordnungspolitisch diskutiert. Aber
man muss die Entscheidungen dann schon treffen. Man
kann nicht auf der einen Seite Neuland betreten wollen
und auf der anderen Seite den Rückbehalt der Gemeinhaftung fordern. Das wird nicht funktionieren. Wenn
Unternehmerfreiheit durchdekliniert werden soll, dann
auch und gerade im Haftungsrecht und damit in Bereichen, wo es durchaus riskant werden kann.

({45})

Meine Damen und Herren, wir haben die Möglichkeit, heute hier wirklich gemeinsam etwas zu packen
- davon bin ich fest überzeugt -,

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und zwar jenseits der parteipolitischen Kontroversen, die
sein müssen und die bleiben werden. Aber wir haben angesichts der 5,2 Millionen arbeitslosen Menschen, vor
allen Dingen der jungen Menschen, aber auch der großen Zahl älterer Menschen, die hoffnungslos geworden
sind, nicht nur die Chance, dieses Problem anzupacken,
sondern auch die Verpflichtung, dass wir es packen und
dass wir Freiheit verbinden mit sozialer Gerechtigkeit
und mit Nachhaltigkeit.

Ich danke Ihnen.

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