Petra Pau (NA), 2001-10-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen!

Wir werden die Qualität und die Effizienz im Kampf
gegen den Terrorismus verbessern. Aber wir werden

unter keinen Umständen den Rechtsstaat einschränken.

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Dieses Zitat stammt vom Bundeskanzler. Sie kennen es.
Wir nehmen es ernst und wir haben es in dieser einen Woche auch nicht vergessen.

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Das heißt, die PDS stellt bei jedem neuen Vorschlag drei
Fragen: Erstens. Bringt er mehr Sicherheit oder gibt er das
nur vor? Zweitens. Stärkt dieser Vorschlag den Rechtsstaat oder unterläuft er seine Regeln? Wie bei jeder Medizin prüfen wir drittens: Was überwiegt, die Heilwirkung
oder die Nebenwirkungen? Diese Prüftriade kennen Sie
auch schon. Ich habe Ihnen vor einer Woche versprochen,
dass wir diese Elle an alle Dinge, die auf den Tisch des
Hauses kommen, anlegen.

Nun liegen Anträge vor und weitere sind bereits angekündigt. Dem Antiterrorpaket aus dem Hause Schily
soll ein zweites folgen. CDU/CSU mühen sich verzweifelt, dagegen nicht blass auszusehen.

({2})

Ich kenne viele Bürgerinnen und Bürger, die dazu sagen:
Wir sehen nicht mehr durch; aber die Hauptsache ist, es
wird überhaupt etwas getan.

({3})

Ich kann das sehr wohl nachvollziehen, denn es gibt berechtigte Ängste. Aber es gibt auch Angstmacherei und es
gibt Scharlatane, die aus allem privaten oder auch politischen Profit ziehen wollen.

({4})

Ich kenne jedoch auch andere, Bürgerrechtler, Rechtsanwälte, kritische Polizistinnen und Polizisten, Journalisten, seltener allerdings Politikerinnen und Politiker, die
warnen. So war in diesen Tagen in einer Berliner Zeitung
zu lesen:

Konzentrierte sich das erste Sicherheitspaket, das
vergangene Woche im Bundestag debattiert wurde,
auf die direkte Bekämpfung des Terrorismus, so legt
das Ministerium nun ein Sammelsurium von 30 Gesetzesänderungen vor, die allzu oft mit Prinzipien
des Rechtsstaates brechen.

Die PDS-Fraktion teilt diese veröffentlichte Einschätzung. Ich werde Ihnen im Detail aufzeigen, warum.

Vorher bewegt mich aber noch eine grundsätzliche
Frage. Der Bundeskanzler sagt: Mehr Sicherheit ja, aber
keine Einschränkung des Rechtsstaates. Der Bundesinnenminister scheint derweil nach dem Motto zu handeln: Mein ist die Sicherheit. Mal sehen, was vom Rechtsstaat am Ende noch übrig bleibt.

({5})





Ich frage mich schon: Wer hat nun im Bundeskabinett die
Richtlinienkompetenz, der Kanzler oder der Innenminister?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ihnen vor
einer Woche dargelegt, bei welchen Vorhaben Sie grundsätzlich mit unserer Unterstützung und Zustimmung rechnen können. Im Konkreten können wir hier über die sinnvollste Lösung miteinander streiten.

Ich denke, wir brauchen erstens eine Polizeireform, wir
brauchen zweitens einen effektiven Katastrophenschutz,
wir brauchen drittens internationale Kooperation und wir
brauchen viertens mehr Prävention. Denn wir wollen
fünftens mehr öffentliche Sicherheit in einer offenen,
rechtsstaatlichen Gesellschaft.

Zu alledem hat die PDS in dieser Woche Vorschläge
unterbreitet. Wir werden auch weiterhin nicht zulassen,
dass das Thema öffentliche Sicherheit zu einem Wettrennen von konservativen und rechten Parteien verkommt.
Ich finde, dort ist dieses Thema deutlich fehlbesetzt.

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Öffentliche Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind
linke Themen und gehören im Übrigen zusammen.

Obendrein sind es wichtige Themen und so grundsätzlich, dass sich jeder Populismus verbieten sollte, egal, mit
wie viel Schill der Vorschlag daherkommt.

Nun zu den konkreten Vorschlägen: Das erste Beispiel
ist die Kronzeugenregelung. Sie besagt: Wer Straftaten
begeht und anschließend jemanden nennt, der ebenfalls ein
Straftäter sein könnte, bekommt Strafmilderung. Nun streiten sich SPD und Grüne, wie viel Strafmilderung verträglich sein könnte, um dem Rechtsstaat nicht Unrecht zu tun.
Ich sage Ihnen: Wir lehnen die Kronzeugenregelung ab.

({7})

Zugleich ist dieser Streit noch die harmlose Variante eines mittelalterlichen, aber aktuellen Ablasshandels. Im
CDU/CSU-Antrag Sicherheit 21 wollen Sie, dass sich
verdeckte Ermittler nicht strafbar machen, wenn sie - ich
zitiere - zur Sicherung ihrer Einsätze ... gegen die
Rechtsordnung verstoßen müssen. So etwas sehe ich mir
gelegentlich amüsiert in einem James-Bond-Film an.
Aber mit dem Rechtsstaat hat dieser Vorschlag überhaupt
nichts zu tun.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
Sie sind genauso wie alle anderen Fraktionen in diesem
Haus aufgefordert, noch mehr Aufmerksamkeit und Gedankenarbeit darauf zu verwenden, wie wir diejenigen,
welche für die Terrorismusbekämpfung und für die öffentliche Sicherheit zuständig sind, endlich so ausstatten,
dass sie ihre Arbeit machen können, und wie wir dafür
sorgen können, dass nicht nur ihre Überstunden abgebaut,
sondern dass sie gerecht bezahlt werden. Das beziehe ich
nicht nur auf die noch bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West, sondern durchaus auch auf Ihr Versorgungsreformpaket. Das gehört endgültig in den Papierkorb.

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Ein zweites Beispiel, das in der Debatte ist: Der Bundesinnenminister will, dass Personalausweise künftig
nicht nur ein Lichtbild, sondern auch Fingerabdrücke und
weitere biometrische Daten beinhalten. Das Ganze soll
möglichst fälschungssicher und verschlüsselt sein. Konsequent zu Ende gedacht, hieße das, ich würde einen Ausweis mit mir herumtragen müssen, der sehr viele erkennungsdienstliche Merkmale über mich beinhaltet, die
mir selbst aber verborgen bleiben. Wenn ich im Sinne der
Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung weiterdenke,
wäre dies nur sinnvoll, wenn es eine entsprechende zentrale Vergleichsdatei gäbe. Über einen Datenaustausch
wäre dann zu ermitteln, ob ich verdächtig bin oder nicht.
Auch das hat mit rechtsstaatlichen Prinzipien wenig zu
tun; denn dort gilt immer noch die Unschuldsvermutung.
Es darf nicht sein, dass der Unschuldige alles zu hinterlegen hat, was ihn unschuldig erscheinen lässt. Mit dem
grundlegenden Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat das Ganze nichts zu tun.

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Damit komme ich zu einem letzten Beispiel: Die PDSFraktion hat die Bundesregierung gefragt, ob es angebracht ist, über einen schnelleren Ausstieg aus der
Kernenergie nachzudenken. Sie erinnern sich: Ganze
anderthalb Tage war das in der öffentlichen Debatte ein
Thema. Die kurze, knappe Antwort der Bundesregierung
ist: Nein. Das mögen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von Bündnis 90/Die Grünen, verstehen; ich verstehe es
nicht.

Danke schön.

({11})