Hans Michelbach (NA), 2013-04-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition hat in den vergangenen Tagen einen
bedauerlichen steuerrechtlichen Fall benutzt, um ihre gefährliche Polemik gegen die sogenannten Reichen zu
verschärfen, ihre maßlosen Steuer- und Abgabenpläne
zu rechtfertigen

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und ihre verantwortungslose Blockade zum Steuerabkommen mit der Schweiz zu verschleiern. Keinen anderen Zweck hat diese Aktuelle Stunde.

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Mit Ihrer schäbigen Schmutzkampagne

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überziehen Sie wieder einmal aus wahltaktischen Gründen. Das muss ich Ihnen sagen. Herr Steinmeier und
Herr Pronold haben von CSU-Steuerhinterziehern gesprochen. Das ist schäbig, dreist und unverschämt.

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Herr Hoeneß ist weder CSU-Mitglied, noch hat er der
CSU etwas gespendet.

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Das hätten Sie der Bundestagsdrucksache jederzeit entnehmen können. Aber Sie setzen das Gegenteil in Umlauf und verhalten sich nach dem Motto: Es wird schon
etwas hängen bleiben. - Deswegen, meine Damen und
Herren von der Opposition: Das lassen wir Ihnen nicht
mehr durchgehen. Das können wir nicht akzeptieren.

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Es gab und gibt derzeit zum Steuerabkommen mit der
Schweiz keine Alternative,

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um die jährlichen Verjährungen von Steuerhinterziehung
zu unterbinden. Wir legalisieren keine Steuerhinterziehung. Minister Schäuble hat seine Verhandlungsspielräume bis an den Rand ausgeschöpft und ist sogar darüber hinausgegangen. Er hat letzten Endes das Ergebnis
erreicht, das machbar war. Es gibt weitere Initiativen von
Minister Schäuble auf EU-Ebene und auf G-20-Ebene;
mit der OECD werden weitere Maßnahmen verschärft.
Das sollten Sie einmal anerkennen.

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Zur Wahrheit gehört auch: Rot-Grün hat unter Bundesfinanzminister Eichel mit einer Steueramnestie
durchaus zweifelhafte Angebote an Steuerhinterzieher
zu verantworten. Darüber sprechen Sie heute gar nicht
mehr. Dagegen wollten wir mit dem Abkommen mit der
Schweiz Vermögen bis zu 41 Prozent besteuern. Das
trägt zur Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit für
alle bei, und zwar lückenlos. Ihre CDs bieten keinen
lückenlosen Zugriff auf Steuerpflichtige. Das ist der
Unterschied, den Sie anerkennen sollten.

Bei einer strafbefreienden Selbstanzeige gilt in Deutschland im Übrigen auch das Steuergeheimnis, und da gilt
selbstverständlich auch die Anonymität.

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Sie sagen, wir wollten Anonymität gewähren. Dazu sage
ich Ihnen: Diese ist bei dem Steuergeheimnis selbstverständlich gegeben. Deswegen sollten Sie den Menschen
wirklich sagen, was Sache ist.

Unabhängig davon hat diese Koalition mit dem
Schwarzgeldbekämpfungsgesetz die Anforderungen für
die strafbefreiende Selbstanzeige wesentlich verschärft
und über 40 Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Das war bisher noch nie der Fall. Diese Koalition ist
im Bereich der Bekämpfung der Steuerhinterziehung so




erfolgreich wie noch keine Koalition vorher, meine Damen und Herren.

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Unser generelles Ziel ist der automatische Informationsaustausch mit allen Ländern. Bis dahin gilt: Die
Blockade des ersten Steuerabkommens mit der Schweiz
bleibt falsch, weil das letzten Endes der erste Schritt in
die richtige Richtung gewesen wäre.

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Das wissen Sie von den Grünen und der SPD genau.

Ihre Aufgeregtheit - das sage ich Ihnen ganz deutlich hat einen ganz anderen Grund, meine Damen und Herren
von der Opposition:

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Sie müssen ablenken, ablenken vom eigenen Versagen;
denn außer hohlen Sprüchen und Klassenkampf haben
Sie im Bereich der Bekämpfung der Steuerhinterziehung
nichts zu bieten, aber auch gar nichts.

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Die Regelung der Besteuerungsfragen zwischen
Deutschland und der Schweiz unter Rot-Grün: Fehlanzeige, nichts, aber auch gar nichts! Der Bundesfinanzminister Steinbrück hatte beim Thema „Steuerabkommen
mit der Schweiz“ ein totales Handlungsdefizit. Sein
Credo „Kavallerie statt Diplomatie“ war die Blendgranate, die er letzten Endes zu verantworten hat. Nichts außer Verhärtungen, Drohungen, Verzögerungen und damit
mehr Steuerhinterziehung bei täglich neuen Verjährungen ist übrig geblieben.

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Das heißt, Sie haben 10 Milliarden Euro Einnahmen für
den Fiskus unterschlagen.

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Das ist Untreue gegenüber dem deutschen Steuerzahler,
meine Damen und Herren!

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Deswegen: Spucken Sie keine großen Töne und machen
Sie nicht den dicken Max so wie Ihr Herr Steinbrück!
Wenn es um Erfolgsarbeit geht, ist der Mann schneller
verschwunden, als wir gucken können.

Das, was der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang
Schäuble verhandelt hat, ist der richtige Weg:

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Schritt für Schritt in die richtige Richtung. Schließen Sie
sich dieser Richtung an, meine Damen und Herren!

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