nicole maisch (NA), 2011-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin! Die Debatte um das Verbraucherinformationsgesetz steht exemplarisch für Ilse Aigners Verbraucherpolitik. Nur wenige Tage nach Veröffentlichung
des - so kann man es nennen - verheerenden Gutachtens
über die Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Deutschland, das der Präsident des Bundesrechnungshofes erstellt hat, beweisen Sie mit diesem
Gesetzentwurf wieder einmal: Wir haben es mit einer
Ministerin zu tun, die wenig will und noch weniger erreicht.

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Ich will Ihnen das an zwei Beispielen deutlich machen:

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Der Kabinettsentwurf war in diesem Bereich ein kleiner Schritt in die
richtige Richtung: mehr Abwägung sowie die Feststellung, dass Rechtsverstöße keine Betriebs- und Unternehmensgeheimnisse darstellen. Aber die Mehrheitsfraktionen haben den zarten Vorstoß der Ministerin kassiert: Sie
haben dem Entwurf mit einem Änderungsantrag die
Zähne gezogen. Der Ausschlusstatbestand der „sonstigen
wettbewerbsrelevanten Informationen“, der zu Recht aus
dem alten VIG gestrichen wurde, wird jetzt durch „sonstiges geheimnisgeschütztes technisches oder kaufmännisches Wissen“ ersetzt. Konsequenz: Es ist alles so
schlecht wie zuvor.

Wir haben hier eine Ministerin, die nicht für mehr
Verbraucherschutz kämpft, sondern auch die kleinsten
Verbesserungen mehr oder weniger kampflos kassieren
lässt. Ich finde, das ist für eine Verbraucherschutzministerin sehr dürftig.

({1})

Nehmen wir das zweite Beispiel: Hygienekennzeichnungen an Restaurants. Ich zitiere das Hamburger
Abendblatt vom Herbst 2010:

Aigner will bundesweit einheitliche Smileys für
Restaurants

Im Mai dieses Jahres stand im Focus:

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ({2})
sagte zu, die rechtlichen Grundlagen dafür zu
schaffen, dass das Kontrollbarometer bundesweit
einheitlich eingeführt werden kann.

Nur leider steht das nicht im Gesetzentwurf: Dieses Verbraucherinformationsgesetz enthält keine rechtlichen
Grundlagen für ein bundesweit einheitliches Hygienesiegel.

Wer, wie der grüne Stadtrat in Pankow, einen Smiley
einführen will, der muss das mit erheblichen Rechtsunsicherheiten auf Eigeninitiative tun. Wir haben Ihnen aber
hier einen grünen Entschließungsantrag zur Abstimmung gestellt. Dem können Sie zustimmen. Damit ist die
Lösung des Problems zumindest auf den Weg gebracht.

Wir haben von Ilse Aigner gar keine mutigen Schritte
zu mehr Informationsfreiheit erwartet. Nehmen wir die
Ausweitung der Informationsansprüche auf Unternehmen. Das ist ein dringend notwendiger Schritt. Niemand
hat diese Notwendigkeit besser begründet als Staatssekretär Peter Bleser. Ich zitiere, was er an diesem Mittwoch im Ausschuss gesagt hat: Es zeugt von Naivität, zu
glauben, dass ein Unternehmen freiwillig darüber Auskunft geben wird, wo ein Fehler besteht. Das entspricht



nicht der Lebenswirklichkeit. - Wahre Worte aus berufenem Mund, gesprochen an diesem Mittwoch.

({3})

Dem muss man nicht mehr viel hinzufügen. Stimmen
Sie unserem Änderungsantrag auf Informationsansprüche gegenüber Unternehmen zu und folgen Sie den wahren Worten des Staatssekretärs.

({4})

Meine Damen und Herren, mit unseren Anträgen wollen wir nicht weniger als eine neue Informationskultur
gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern erreichen. Es geht um größtmögliche Transparenz und um
einfache, rechtlich abgesicherte Informationen für Verbraucher, aber auch für Medien und für die Verbände,
die im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher
agieren. Ehrlich gesagt halte ich die Kostenregelung
- auch die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und
Foodwatch verweisen darauf - für einen Schritt zurück.
Das hätte man sich sparen können.

Wir möchten einen Informationsanspruch gegenüber
Verwaltung und Unternehmen - Herr Bleser hat sehr
wortreich und sehr gut begründet, warum das notwendig
ist -, und wir wollen Informationen zu allen verbraucherrelevanten Bereichen, zu Produkten und zu Dienstleistungen. Wir wollen einen Smiley, ein Kontrollbarometer oder was auch immer. Wir wollen aktive
Informationen durch die Behörden und handhabbaren
Vollzug, damit die Behörde vor Ort nicht ständig Angst
haben muss, beklagt zu werden.

({5})

Dies alles wird die Märkte verändern und echte Wahlfreiheit ermöglichen. Dass Sie das nicht wollen, zeigt,
dass Sie wieder einmal Wirtschaftskompetenz mit
Lobbyismus für Unternehmensinteressen verwechselt
haben. Das ist ziemlich schade.

({6})