Diemer-Nicolaus (NA), 1969-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl ich zur Opposition gehöre und der Bundesjustizminister zur Regierung, muß ich vorausschicken, daß der Bundesjustizminister mit seinen Ausführungen manches vorweggenommen hat, was ich habe sagen wollen. Er hat doch klar gezeigt, wie fragwürdig die Entwürfe sind, die hier vorgelegt worden sind. Ich spreche insbesondere von den Entwürfen Drucksachen V/3631 und V/3633.
Als ich mir gestern abend überlegte, was ich für meine Fraktion wohl zu diesen Vorschlägen ausführen soll, kam mir ein Wort in Erinnerung, das in dieser Woche in einem anderen Zusammenhang von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU gefallen ist, und zwar bei der Diskussion über die Mitbestimmung. Da hat Herr Kollege Barzel von einer funktionsgerechten Lösung gesprochen. Daran habe ich gedacht. Gerade bei den Ausführungen des Herrn Kollegen Schlager wurde mit aller Deutlichkeit klar, daß er sich über die Funktionen des Strafverfahrens, über die Funktionen eines Strafurteils und über die Funktionen der Polizei aber auch nicht im geringsten klar ist. 
({0})
Das geht bei ihm alles vollkommen durcheinander. Deswegen war es erfreulich, zu hören, daß der Herr Bundesjustizminister mit seinen Ausführungen den Rahmen abgesteckt hat, in dem über diese Entwürfe überhaupt diskutiert werden kann. Ich werde darauf zu sprechen kommen, was zur Abhilfe bei Serientaten zu tun ist. Herr Kollege Dorn hat schon in einem Zwischenruf darauf hingewiesen, daß die FDP bereits im Dezember Vorschläge gemacht hat, wie Verbrechen besser als bis jetzt aufgedeckt und verhindert werden können. Wir haben dabei zum Ausdruck gebracht, daß die Aufdeckung und vor allem das Verhindern von Verbrechen polizeiliche Aufgaben sind. Wir müssen uns ganz klar sein - und das muß mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck kommen -: Das Strafverfahren hat die Aufgabe, die Rechtsverfolgung wegen einer begangenen Tat sicherzustellen. Das ist die einzige Aufgabe des Strafverfahrens. Nur wenn diese Aufgabe gefährdet ist, kann gegebenenfalls eine Inhaftierung wegen Flucht- oder Verdunkelungsgefahr erfolgen. Das ist ein rechtsstaatlicher Grundsatz. Meine Damen und Herren, hüten Sie sich, von solchen Grundsätzen abzugehen und sie zu verwischen! Sie nehmen damit etwas weg, was unseren Rechtsstaat auszeichnen sollte.
Was ist das Amt des Richters? Das Amt des Richters ist nicht das einer polizeilichen Vorbeugung vor weiteren Straftaten, sondern das Amt des Richters ist es, nachher Recht zu sprechen, ein gerechtes Urteil über eine vorher begangene Tat zu fällen, die vor ihm zur Aburteilung steht.
({1})
- Nein, Herr Kollege Schlager, ich mache jetzt meine Ausführungen durchgehend in Anbetracht der schon vorgerückten Zeit.
Ich habe deshalb sehr viel Verständnis, daß der Richterbund mit diesen Vorlagen nicht einverstanden ist, daß die Richter Bedenken haben, weil das, was hier gefordert wird, nicht ihre Aufgabe ist.
Die Diskussion, die heute geführt wird, hat schon einmal - darauf wurde schon hingewiesen - im Zusammenhang mit der Änderung der Strafprozeßordnung im Jahre 1964 stattgefunden. Ich habe mir das Protokoll wieder herausgeholt und habe mir angesehen, was damals gesagt wurde. Dabei habe ich festgestellt, daß Herr Kollege Hirsch in einer etwas schwierigen Situation ist. Denn was er jetzt sagt, läßt sich eigentlich schwer vereinbaren mit dem, was seinerzeit von seiten der SPD ausgeführt wurde; damals, in der 3. Legislaturperiode, war die SPD genauso wie wir von der FDP in der Opposition. Es ging damals um den § 112 Abs. 3 StPO, nach dem gegebenenfalls bei Sittlichkeitsdelikten eine Wiederholungsgefahr als Haftgrund genügen sollte. Dabei hat der damalige Sprecher der SPD, Herr Kollege Jahn, ausgeführt:

Wir meinen, nur in diesen Fällen besteht in der Tat die Gefahr, daß im Wiederholungsfalle nicht wiedergutzumachender Schaden eintritt. Darüber hinaus gibt es keine Rechtfertigung für eine Ausdehnung der Haftgründe.
({2})
Da muß man doch fragen: Welche Wandlung hat die SPD in der Zwischenzeit gehabt?!
({3})
Der Herr Justizminister hat darauf hingewiesen, daß vier Jahre nicht ausreichen, Erfahrungen mit einem derartigen Gesetz zu gewinnen. Weil wir wußten, daß diese Gesetzentwürfe zur 1. Lesung kamen, hat Herr Kollege Genscher zuerst einmal gefragt: Was liegt denn vor, welche statistischen Ergebnisse sind vorhanden, aus denen sich ergibt, inwieweit tatsächlich eine so große Gefahr besteht, daß nach Aufdeckung einer Straftat neue Straftaten begangen werden? Herr Kollege Schlager und Herr Kollege Hirsch haben Einzelfälle angeführt. Aber gerade in Rechtsfragen, meine Damen und Herren, müssen wir uns hüten, grundsätzliche Fragen nur auf Grund von einzelnen Fällen, gegebenfalls Ausnahmefällen, zu entscheiden.
({4})
Der Herr Bundesjustizminister war nicht in der Lage, auf die Frage unseres Parteifreundes Genscher in der Fragestunde der vergangenen Woche darüber Auskunft zu geben. Er sagte: Entsprechende Statistiken liegen nicht vor.
Ich darf aber noch auf etwas anderes hinweisen. Es wird immer wieder emotional auf die Erhöhung der Kriminalität und den Rückgang der Aufklärungsquote abgestellt. Herr Kollege Hirsch, auch Sie haben von Statistiken gesprochen. Es kommt aber immer darauf an, von welcher Statistik man spricht. Die Statistiken, soweit sie sich mit Straftaten befassen, sind nämlich sehr unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um eine Polizeistatistik oder um eine Verurteilungsstatistik handelt. Das brauche ich Ihnen wohl nicht zu sagen. Für uns ist die Verurteiltenstatistik maßgeblich. Die Verurteiltenstatistik bestätigt ganz genau das, was der Herr Bundesjustizminister gesagt hat, daß die Aufklärungsquote hoch ist, und zwar nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern durchschnittlich. Sie müssen zunächst einmal die Vergehen im Straßenverkehr abziehen; auf die Diebstähle komme ich noch. Die Aufklärungsquote bei Vergehen und Verbrechen lag im Jahre 1966 bei 79 %. Die Aufklärungsquote bei der Schwerstkriminalität im Jahre 1966 ist 96,6 %.
Eine tatsächliche Zunahme der Kriminalität ist bei den Diebstählen festzustellen, und zwar vor allen Dingen bei den Bagatellsachen, bei den Warenhausdiebstählen und - das ist allerdings keine Bagatellsache - bei den Kraftfahrzeugdiebstählen, vor allen Dingen bei den Diebstählen aus Kraftfahrzeugen. Aber hier handelt es sich um Straftaten, denen die Kriminalpolizei, weil sie nicht entsprechend personell ausgestattet ist, gar nicht in entsprechendem Umfange nachgehen kann, wenn sie die Aufklärungsquote bei den schweren Vergehen und Verbrechen so hoch halten will, wie das bisher erfreulicherweise der Fall ist.
({5})
Was kann getan werden? Herr Kollege Hirsch, ich war außerordentlich überrascht, als ich von. Ihnen hörte, Sie hätten Bedenken, daß auf die Tat schnell das Urteil folgt.
({6})
- Ich meine, der Fall Beate Klarsfeld war ein Sonderfall für sich; den können. Sie hier nicht nehmen.
({7})
Um zu begründen, daß der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht ein Sonderfall sei, haben Sie auf Schweden hingewiesen. Aber es kommt nicht nur darauf an, daß dort eine solche Bestimmung vorhanden ist, sondern man muß auch sehen, wie diese gehandhabt wird. Das schwedische Recht enthält zwingende Vorschriften über eine schnelle Durchführung des Strafverfahrens; darauf darf ich Sie aufmerksam machen.
Ich habe mir aus der dritten Legislaturperiode zwei Dokumente aufgehoben. Das eine ist eine Rede, die der Senatspräsident Professor Sarstedt von Berlin - Ihnen sehr wohl bekannt - am W. Mai 1963 bei einer Tagung der Richter und Staatsanwälte in Stuttgart gehalten hat; das andere sind die im Zusammenhang mit der Menschenrechtskonvention aufgestellten Prinzipien, durch die vermieden werden soll, daß Unteruchungshaft ungerechtfertigt verhängt wird.
Professor Sarstedt weist in seinen Ausführungen darauf hin, daß in Schweden jeder Haftbefehl zunächst einmal einen Antrag des Staatsanwaltes voraussetze und daß grundsätzlich ein Haftbefehl nicht vor Erhebung der Anklage ergehen solle. Ergeht der Haftbefehl vor Erhebung der Anklage, so muß das Gericht dem Staatsanwalt eine Frist zur Anklageerhebung setzen; die Regel sind Fristen von einer oder zwei Wochen.
({8})
Da sehen Sie, was hier getan wird, um zu einer schnellen Aburteilung zu kommen. Ist aber der Beschuldigte auf die eine oder andere Weise länger als zwei Wochen in Haft, so muß grundsätzlich alle zwei Wochen ein mündlicher Haftprüfungstermin stattfinden. Hieran sehen Sie, daß das Problem bei den Schweden richtig erkannt ist: wenn einer, ohne daß ein Strafurteil vorliegt, trotzdem die Freiheit entbehren muß, müssen so schnell wie möglich die Verfahren durchgeführt werden.
Das hat mich auch bei all den Beispielen verwundert, die sowohl vom Kollegen Schlager wie von Ihnen, Herr Kollege Hirsch, erwähnt worden sind - auch das, was Sie in Ihrem Pressedienst veröffentlicht haben -: warum führt man, wenn der Betreffende geständig ist - sei es wegen eines Diebstahls, sei es wegen eines Betrugs, sei es wegen einer Kör11448 
perverletzung -, nicht sehr schnell das Strafverfahren durch? Ich habe kein Verständnis dafür, daß in dem einen Fall, den Sie genannt haben - in dem Fall des 62jährigen -, die erste Festnahme im Jahre 1966, aber erst im Jahre 1968 eine Aburteilung erfolgt ist. Dann ist natürlich eine Gefahr gegeben. Sie können hier vorbeugen, indem Sie sehr schnell die entsprechenden Strafverfahren durchführen. Das ist möglich.
Wenn Sie darauf abstellen, es müßten aber gerade bei solchen Tätern umfangreiche Persönlichkeitsforschungen erfolgen usw., muß ich darauf entgegnen, daß bei derartigen Tätern natürlich das Gesamtverhalten und die Gesamtpersönlichkeit berücksichtigt werden müssen; aber das kann der erfahrene Richter - wenn eine derart lange Liste von Vorstrafen vorhanden ist, Herr Kollege Hirsch - sehr wohl tun, und dadurch braucht sich das Verfahren nicht zu verzögern.
({9})
- Aber, Herr Kollege Hirsch, wir werden uns ja noch im Zusammenhang mit der Reform des materiellen Strafrechts darüber unterhalten. Wir wissen heute, daß die Sicherungsverwahrung erstens einmal Gott sei Dank nicht so häufig angewendet wird, weil sie nach einer schuldangemessenen Strafe vollzogen wird und zweitens heute zum großen Teil auch die Falschen darin sitzen. Ich habe den Eindruck, daß Sie bei Ihrem Vorschlag, den Sie hier haben, wiederum die Falschen treffen und nicht die Richtigen.
In diesem Zusammenhang hat der Herr Kollege Schlager auf die Wirtschaftskriminalität hingewiesen. Er hat gesagt, sie bedinge eben längere Strafverfahren. Aber, Herr Kollege Schlager, das sind doch nicht die Seriendiebstähle und die Rückfälle usw. und alles, was in diesen Bereich fällt.
({10})
Ich darf weiter auf folgendes hinweisen. Herr Kollege Hirsch hat für die Kritik, die an den Gesetzentwürfen geübt wird, Verständnis gehabt. Ich hoffe, daß er vielleicht noch der Besserung fähig ist, insgesamt mit der gesamten SPD.
({11})
Die Kritik, die hier geübt wurde, kommt ja nicht von ungefähr. Ich habe es eigentlich bisher noch nie erlebt, daß ein Gesetzentwurf von allen, die etwas von der Materie verstehen, so einmütig abgelehnt wird, wie das hier der Fall ist.
({12})
- Also, Herr Kollege Hirsch, ich habe sehr sorgfältig die Presse verfolgt. Es war kurz vor der Weihnachtspause, als die Entwürfe vorgelegt wurden, bzw. wir bekamen sie erst in der Weihnachtspause. Die ersten Reaktionen kamen ja von solchen
Zeitungen, von denen man bestimmt nicht sagen kann, daß sie linksradikal eingestellt seien.
({13})
Vielmehr war es z. B. die FAZ, die gleich am 18. Dezember die Bedenken äußerte
({14})
und auf folgendes hinwies:
Die Verhaftung eines Menschen greift tief in seine Grundrechte ein. Ihre Voraussetzungen müssen daher einschränkend und konkret formuliert sein.
Sie wendet sich gegen eine Generalklausel, wie sie ja von Ihnen vorgesehen ist.
({15})
- Aber Sie müssen sich darüber klar sein, versteckt ist natürlich die Generalklausel bei Ihrer Antwort mitenthalten,
({16})
und ihre Formulierungen schließen einen Mißbrauch nicht aus.
({17})
Ich kann Ihnen nur das eine wieder sagen, was ich bereits 1964 gesagt habe.
Damals habe ich gesagt: Wir machen die Gesetze nicht nur für heute; wir machen sie nicht nur für die jetzige Generation von Richtern und Staatsanwälten, bei denen ich davon überzeugt bin, daß sie sie im rechtsstaatlichen Sinne anwenden, sondern wir müssen auch und gerade im Hinblick auf die Vergangenheit die Gefahr erkennen und uns fragen, was von Richtern mit einer anderen Mentalität gegebenenfalls mit derartigen Gesetzen in späteren Jahren gemacht werden kann. Das war doch die Crux, daß der Nationalsozialismus nach 1933 Gesetze aus der Weimarer Zeit in seinem Sinne mißbrauchen konnte. Aus dieser Erfahrung müssen wir lernen, müssen wir vermeiden, daß das wiederkommt.
({18})
Sie dürfen sich auch nicht wundern, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, daß im Zusammenhang mit Ihren Vorlagen die Assoziation zu dem, was damals gewesen ist, wieder auftaucht. Herr Kollege Hirsch, Sie dürfen sich nicht wundern, wenn man auf einmal wieder mit Schrekken an die Schutzhaft denkt. Sie dürfen sich nicht darüber wundern, und wenn Sie zehnmal sagen: das war eine polizeiliche Maßnahme. Denken Sie auch daran, daß im Jahre 1935 § 112 in die Strafprozeßordnung aufgenommen worden ist. Das gehörte doch alles zusammen. Auch § 112 StPO wurde

mißbraucht und führte zur Rechtlosigkeit. Deswegen müssen wir um so sorgfältiger darauf achten, daß dies nicht wieder möglich ist. ({19})
In dem Zusammenhang darf ich noch auf das hinweisen, was, wie in dem Protokoll zu lesen ist, 1964 der damalige Justizminister Bucher gesagt hat. Im „Spiegel" wurde die Rede zwar lobend erwähnt, aber ohne seinen Namen zu nennen. Er hat sich sofort gegen die Ausdehnung gewandt, wie sie damals seitens der CDU gewollt wurde. Hauptverfechter war damals Herr Kollege Kanka. Es wurde aber auch von Ihnen, Herr Kollege Güde, unterstützt.
({20})
Ich möchte Sie bitten, sich das doch noch einmal zu überlegen. Die Generalklausel, die auch in den damaligen Vorschlägen enthalten war, taucht in dem, was die CSU vorgelegt hat, massiv wieder auf. Mit diesen Vorschlägen hat sich die Kritik schon gar nicht mehr sachlich auseinandergesetzt, weil sie einfach nicht diskutabel sind. Wenn es eine kritische Auseinandersetzung in der Presse und in der Wissenschaft gegeben hat, bezog sie sich auf die offiziellen Vorschläge der Koalitionspartner, nicht aber auf die der CSU.
Das, was damals Herr Bucher gegen eine Ausdehnung der Haftgründe auf den der Wiederholungsgefahr gesagt hat, was Herr Kollege Busse damals gesagt hat und was auch ich - entschuldigen Sie, daß ich mich selbst nenne - gesagt habe, können wir heute in diesem Zusammenhang Wort für Wort wiederholen. Daran hat sich nichts geändert; denn das Rechtsstaatliche ist bei den Freien Demokraten eben sehr tief verankert. Über diese Frage brauchten wir in der Partei oder in der Fraktion oder im Arbeitskreis auch gar nicht lange zu diskutieren. Für uns stand eindeutig fest, daß solche Vorschläge indiskutabel sind.
({21})
- Ich darf fortfahren.
({22})