emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmidt (NA), 1976-02-19:
Nein. Ich bitte um Entschuldigung, ich will jetzt zum Schluß kommen.
({0})
Herr Ministerpräsident Kohl hat Ausführungen über das gemacht, was ich irgendwo zum Thema „Vierte Partei" gesagt haben soll. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß das im Protokoll des Deutschen Bundestags gelesen werden kann, gesagt in der Debatte zur Lage der Nation, für die Bundesregierung sprechend. Im Ergebnis, Herr Ministerpräsiden, unterschied es sich nicht von Ihrer heutigen Wertung. Wenn Sie es gesehen haben, bitte ich Sie, in diesem Punkt mit mir nicht weiter zu polemisieren. In diesem Punkt sind wir beide auch im Gesamtzusammenhang des politischen Parteienspektrums, von dem Sie gesprochen haben, offensichtlich einig.
Ich muß aber auch darauf zurückkommen, daß Sie sagten, ich hätte gewußt, Sie seien, als Sie bei irgendeiner Debatte nicht hier waren, bei der Beerdigung eines Freundes gewesen. Es tut mir leid, ich habe es nachträglich erfahren. Es tut mir wirklich leid; ich habe es nicht gewußt.
Eine Bemerkung zum Herrn Kollegen von Weizsäcker. Herr Kollege von Weizsäcker hat gemeint, man solle die Würde des Gegners wahren. Ich stimme dem zu.
({1})
Daß das dem einen oder anderen nicht immer ganz gelingt, haben wir sicherlich auch im Laufe des heutigen Tages gemerkt.
({2})
Soweit er mich damit gemeint hat, bezog er sich auf ein Interview in der „Süddeutschen Zeitung". Das kann ja jeder lesen. Das muß ich hier gar nicht verteidigen; das ist nämlich gar nicht schlecht.
({3})
Nun, Herr Kollege von Weizsäcker: Sie müssen wissen, daß es auf unserer Seite sehr viel Zurückhaltung erfordert, auf den öffentlich - nicht hier in diesem Hause - wiederholt erhobenen Vorwurf des Herrn Ministerpräsidenten, von dem wir sprechen, die Sozialdemokratische Partei bediene sich „nazistischer Methoden", zurückhaltend zu antworten.
({4})
- Es täte mir leid, wenn die Abgeordneten der CDU/CSU dem Kollegen von Weizsäcker nicht die Gelegenheit gäben, meine Antwort an ihn zu verstehen. Genauso, Herr von Weizsäcker, macht es der Vergleich mit Mafia-Bossen außerordentlich schwer, darauf zurückhaltend zu antworten.
({5})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Das Wort hat nach Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes der Herr Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz.
({0})
Ministerpräsident Dr. Kohl ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, das, was ich in meinem Debattenbeitrag zu allen hier anstehenden Fragen gesagt habe, noch einmal zu wiederholen. Aber drei Bemerkungen von Ihnen, Herr Bundeskanzler, zwingen mich dazu, hier noch einmal zu sprechen. Ich beginne mit der letzten.
Sie haben mich auf meine öffentliche Äußerung angesprochen, daß sich die SPD nazistischer MethoMinisterpräsident Dr. Kohl
den bediene. Herr Bundeskanzler, Sie müssen auch hier korrekt, d. h. umfassend, zitieren. Ich habe das im Hinblick auf die für mich völlig unverständliche und unerträgliche Tatsache gesagt, daß in dem SPD-Mitgliedermagazin Nr. 1 für den Monat Januar mit einer Auflage von weit über 1 Million unter der Überschrift „Sicherheitsrisiko" Dinge dargeboten werden,
({2})
die - das sage ich ganz klar - in Form und Inhalt an nazistische Methoden erinnern.
({3})
Herr Kollege Brandt - ({4})
- Meine Damen und Herren, hören Sie erst einmal die jetzt folgenden Sätze an.
({5}) Herr Kollege Brandt,
({6})
Sie sind Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei,
({7})
ich bin Vorsitzender der Union.
({8})
Was würden Sie sagen - das ist meine konkrete Frage an Sie -, wenn in einem Druckerzeugnis der CDU eine Guillotine - -({9})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt.
Brandt (NA), 1976-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will keine Rechnungen aufmachen. Herr Ministerpräsident Kohl, ich könnte hier aus Presseorganen zitieren, wenn ich sie zur Hand hätte.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Meine Damen und Herren, ich habe das Gefühl, daß wir alle zunächst einmal Ruhe bewahren sollten, um die Möglichkeit zu geben, die Dinge zu klären.
({0})
Brandt (NA), 1976-02-19:
Ich will hier keine Rechnungen aufmachen, sondern Ihnen zunächst einmal folgendes sagen, Herr Ministerpräsident. Ich bin fast ebenso betroffen darüber, daß Sie nicht zur Kenntnis genommen und dem Haus heute nicht gesagt haben, was in dieser Frage passiert ist, über die Sie sich beschweren. Was war der Tatbestand?
({0})
Der Tatbestand war der, daß nicht der Vorstand der SPD etwas herausgegeben hat, sondern daß ein junger Redakteur
({1})
etwas geschrieben hat, was sich auf die unbestreitbare Tatsache bezog, daß einige Mitglieder der COU und besonders der CSU Anhänger der Todesstrafe sind und wir diese ablehnen.
({2})
Das, was dieser Redakteur hat darstellen wollen, ist in einer unserer Meinung nach völlig unmöglichen Form dargestellt worden.
({3})
Herr Ministerpräsident Kohl, der Chefredakteur des SPD-Mitgliedermagazins hat. seine Betroffenheit über den Vorgang zum Ausdruck gebracht und seine Reaktion mitgeteilt.
({4})
Der Pressesprecher der SPD, Herr Schwarz, hat Ihren Pressesprecher, Herrn Weiskirch, auf diesen Artikel und diesen Ausdruck der Betroffenheit hingewiesen und Herrn Weiskirch gebeten, Ihnen dies zu sagen. Ich weiß von Herrn Biedenkopf, daß es Ihnen gesagt worden ist. Warum stellen Sie es hier so dar, als ob dies nicht geschehen wäre?
({5})
Nehmen Sie Ihre ungeheuerliche Beschuldigung gegen die deutschen Sozialdemokraten zurück!
({6})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Das
Wort hat der Herr Ministerpräsident Kohl.
Ministerpräsident Dr. Kohl ({0}) ({1}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zwei Bemerkungen zu dem, was hier eben gesagt wurde. Herr Kollege Brandt, die erste Bemerkung, die Sie gemacht haben, war wiederum sehr interessant. Sie


Ministerpräsident Dr. Kohl
haben hier gesagt, daß einige Mitglieder der CDU/ CSU Anhänger der Todesstrafe seien.
({2})
Ich muß Sie jetzt wirklich fragen: Was hat das mit dieser Frage überhaupt zu tun?
({3})
Meine Damen und Herren, ich, der ich ein leidenschaftlicher Gegner der Todesstrafe bin, brauche Ihnen in diesem Saal doch wohl nicht zu sagen, daß wir, die Gegner der Todesstrafe, in der Gesamtbevölkerung mit Sicherheit nicht in der Mehrheit, sondern eher in der Minderheit sind. Wenn das so ist, Herr Kollege Brandt, was soll dann diese Ihre Bemerkung? Das ist eine Frage, die zum Freiheitsraum des Kollegen Jaeger gehört. Es gibt hochrespektable Rechtsgelehrte auf der ganzen Welt, überzeugte Demokraten, die Anhänger der Todesstrafe sind. Sie haben doch ganz selbstverständlich das Recht für sich, Anhänger zu sein, in gleicher Weise, wie ich das Recht habe, Gegner zu sein. Wenn das so ist, was ist es dann für eine Denkkategorie, sozusagen ex cathedra zu verfügen, daß das eine moralisch und das andere unmoralisch sei?
({4})
Das ist eine Frage, über die von den Deutschen vor der Geschichte mit großer Betroffenheit zu reflektieren ist, nicht mehr und nicht weniger.
({5})
Eine zweite Bemerkung. Herr Kollege Brandt, nur damit wir die Enden wieder zusammenbekommen: Nicht ich habe hier die Sozialdemokraten angegriffen.
({6})
Nicht ich habe diesen Gegenstand in die Debatte eingeführt. Der Herr Bundeskanzler hat mir dieses Zitat vorgeworfen. Das war doch der Grund, warum ich überhaupt darüber gesprochen habe. Herr Kollege Brandt, meine Reaktion, die hier zitiert wurde, geschah zu einem Zeitpunkt, als von Ihrer Seite von überhaupt keiner Reaktion die Rede war. Jetzt sagen Sie, es sei ein junger Redakteur gewesen. Ich kann das nicht widerlegen und will es auch nicht tun. Sie sagen weiter, der Pressesprecher der SPD, Herr Schwarz, habe Herrn Weiskirch mitgeteilt,
({7})
er bedaure diese Darstellung.
({8})
Verehrter Herr Kollege Brandt, wenn so eine Ungeheuerliclikeit in irgendeinem Presseorgan der Union steht, erwarten Sie von mir, daß ich sage: Ich billige das nicht! Ich erwarte von Ihnen, daß Sie das gleiche tun und dies nicht auf einen Redakteur abschieben.
({9})
Ich füge das hinzu: Nachdem ich Sie hoffentlich so verstehen darf, daß nicht nur Herr Schwarz, sondern auch Sie selbst hier vor dem Forum des Bundestages die Darstellung in dieser Form mißbilligen, nehme ich selbstverständlich auch meinerseits den von mir gebrauchten Ausdruck zurück.
({10})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Das
Wort hat gemäß Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes
der Senatspräsident der Freien Hansestadt Bremen.
({0})
Präsident des Senats Koschnick ({1}) : Wenn nach Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes die Ministerpräsidenten das Wort nehmen dürfen, nehme ich es auch. Das zunächst einmal.
({2})
Zweitens glaube ich, daß der Ansatz zu einem vernünftigen Gespräch wieder möglich ist, nachdem der Kollege Kohl eben den Vorwurf zurückgenommen hat.
({3})
- Ich schieße nicht nach. Aber, Kollege Stücklen, vielleicht ist es doch notwendig, in diesem Kreise eine Bitte zu äußern. Wir wissen, daß in der Zeit der Verfolgung im Nazisystem viele Bürger dieses Landes ihr Leben lassen mußten. Wir wissen, daß diese Bürger aus den verschiedensten Schichten kamen und daß es keine Schicht gab, die kein Opfer gebracht hat. Wenn sich dann der Chefredakteur der Zeitung entschuldigt, nachdem er darauf aufmerksam gemacht worden ist, kann man zum Schluß noch darüber streiten, wie wir es gemeinsam erreichen können, daß so etwas nicht wieder geschieht. Aber dann bitte auch beim „Bayernkurier", meine Damen und Herren!
({4})
Jetzt wende ich mich an nicht an Sie, Herr Kohl; denn Sie sind in diesem Falle Kanzlerkandidat, aber nicht Vorsitzender der CSU. Ich wende mich im Augenblick an den Fraktionssprecher der CSU,
({5})
weil sein Vorsitzender nicht anwesend ist - aus ehrbaren Gründen, wie wir wissen -, und bitte jetzt Stücklen und Anhang, dafür zu sorgen, daß mit der gegenseitigen Verleumdung zwischen den Parteien Schluß gemacht wird.
Ich gehe davon aus, daß wir nach einem harten Wahlkampf auch am 4. Oktober 1976 gemeinsam unter Beachtung allgemeiner staatlicher Prinzipien arbeiten müssen. Jetzt ist es an Ihnen, hier aufzutreten und sich dafür zu entschuldigen, daß Sie Sozialdemokraten häufig in die Nähe der Kommu15624 

Senatspräsident Koschnick
nisten oder der Baader-Meinhof-Gruppe gebracht haben.
({6})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hupka.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Czaja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Herr Abgeordneter Czaja, einen Augenblick bitte! Der Herr Bundeskanzler ist bei den Terminierungen des Gespräches mit dem Ministerpräsidenten Bhutto davon ausgegangen, daß entsprechend unserer interfraktionellen Vereinbarung die Debatte spätestens um 20 Uhr abgeschlossen sein würde.
({0})
- Herr Abgeordneter Czaja, lassen Sie bitte den amtierenden Präsidenten ausreden!
({1})
Der Herr Bundeskanzler bittet hierfür um Verständnis und hat mich gebeten, das bekanntzugeben. - Sie haben weiter das Wort.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Schlaga.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Herr Abgeordneter, einen Augenblick, bitte! - Meine Damen und Herren, wir nähern uns der Abstimmung. Ich bitte Sie aber, Platz zu nehmen, damit der Redner bis zum Schluß seiner Ausführungen hier im Hause gehört werden kann.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Meine
Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Gemäß § 59 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Professor Schweitzer das Wort zu einer Erklärung.
({0})
- Meine Damen und Herren, Sie werden vielleicht angenehm überrascht sein.
Schweitzer (NA), 1976-02-19:
Herr Präsident! Angesichts der vorgeschrittenen Zeit habe ich meine Wortmeldung zurückgezogen. Ich darf Ihnen gemäß § 59 der Geschäftsordnung eine Erklärung zur Abstimmung zu Protokoll übergeben *).
({0})
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1976-02-19:
Gern, Herr van Delden.
van Delden ({0}) : Herr Staatssekretär, wollen Sie damit behaupten, daß unter der jetzigen Regierung ähnliche Fehler beim Beschaffungswesen nicht auch vorkommen können? Wenn nein, empfehle ich Ihnen, sich einmal die Debatte im Verteidigungsausschuß von gestern zu Gemüte zu führen.
Reddemann (NA), 1976-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner heutigen Einlassung die schon von anderen Sozialdemokraten erhobene Behauptung wiederholt, ich hätte in einer am 24. August 1975 erschienenen Kolumne den Chef der polnischen Einheitspartei, Gierek, mit Adolf Hitler verglichen. Der Bundeskanzler knüpfte an diese seine Behauptung die Aussage, dadurch werde die Glaubwürdigkeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erschüttert, für eine Verständigung mit Polen einzutreten. Ich darf dazu folgendes bemerken.
Erstens. In der genannten Kolumne habe ich vor dem Hintergrund des verbrecherischen nationalsozialistischen Versuchs, Ungarns Juden gegen Lastwagen zu verkaufen, kritisiert, daß die polnische Regierung 31 Jahre nach Kriegsende das Menschenrecht auf freie Bestimmung des Aufenthaltsorts nur gegen eine hohe finanzielle Abfindung zugestehen will.
Zweitens. Zur deutsch-polnischen Verständigung habe ich in der zitierten Kolumne wörtlich geschrie15634 
ben - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Moralisten der Regierungsparteien verweisen darauf, daß es Hitlers Verbrechen waren, die uns die unnatürlichen Beziehungen zu Polen brachten. Sie haben recht. Hitler wollte die Intelligenz des polnischen Volkes auslöschen - durch Mord. Polens Menschen sollten die Heloten für seinen Rassenwahn abgeben. Neben den Juden waren es die Polen, die am meisten unter den Verbrechen der Nationalsozialisten gelitten haben. Ihre Regierung glaubte sich daher berechtigt, Millionen Deutscher zu vertreiben, an ihnen Greueltaten zu begehen und Millionen Quadratmeter deutschen Landes mit Milliardenwerten zu beschlagnahmen. Auf Massenverbrechen unter der Hakenkreuz-Flagge folgten Massenverbrechen unter dem Polen-Adler, nach landläufiger Vorstellung also genau das, was neues Blutvergießen provozieren mußte. Wir Deutschen haben auf Haß und Rache verzichtet, wir wollen Versöhnung über den Gräbern, wie wir uns mit Frankreich und den Franzosen ausgesöhnt haben.
Soweit das Zitat.
Wenn der Bundeskanzler heute im Deutschen Bundestag sagt, er habe nach der Lektüre dieses meines Aufsatzes festgestellt, daß er mit mir keine gemeinsame Ebene besitze,
({0})
dann sagt das über den Bundeskanzler mehr aus als über mich.
({1})
Ich muß dem Bundeskanzler abschließend sagen: Nach dem Stil, den er sich heute hier geleistet hat, bin ich sogar sehr froh, daß er mich nicht auf seiner Ebene vermutet.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Meine Damen und Herren, der letzte Absatz geht über den Rahmen der angemeldeten persönlichen Erklärung hinaus. Ich rüge das.
Ich rufe jetzt Punkt 3 unserer heutigen Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes
- Drucksache 7/4577 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({0})
- Drucksachen 7/4740, 7/4744 - Berichterstatter:
Abgeordneter Russe
Abgeordneter Reuschenbach ({1})
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1971, 1972, 1973, 1974, 1975 und 1976
- Drucksache 7/4687 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
Ich frage zunächst die Herren Berichterstatter, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern.
In zweiter Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes liegt zu Art. 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Zur Begründung des Antrags hat das Wort Herr Abgeordneter Schmidhuber.
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-19:
Wünscht zu diesem Antrag jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann hat Herr Abgeordneter Dr. Waigel das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfram.
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Zywietz.
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-19:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kulawig?
Kulawig (NA), 1976-02-19:
Sind Sie nicht der Auffassung, Frau Kollegin, daß Sie zu dem Tagesordnungspunkt zu reden haben, der aufgerufen worden ist und nicht zu Tagespressemitteilungen, von denen nicht feststeht, ob der Rechnungshof sie überhaupt aufgreifen wird?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-19:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Herr Haehser.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1976-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und meine Herren! Lassen Sie mich den Herrn Präsidenten und die Verwaltung des Bundestages und Sie alle zunächst darauf aufmerksam machen, daß nach meinem Gefühl der Tagesordnungspunkt 9 falsch formuliert ist. Hier heißt es: „betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung und der Bundesvermögensrechnung für das Haushaltsjahr 1973". In Wirklichkeit geht es um die Bemerkungen des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1973; denn nach alter Übung, nach Recht und Gesetz, stellt nicht der Bundesrechnungshof den Antrag auf Entlastung der Bundesregierung, sondern das Bundesministerium der Finanzen. Wir werden das zur gegebenen Zeit tun.
Das zweite, was ich sagen will, ist folgendes. Liebe, verehrte, gnädige Frau Pieser, wir haben es in dem Haushaltsjahr, um das es hier geht, mit einem Volumen von über 125 Milliarden DM zu tun gehabt. Nun werde ich Ihnen eine überraschende Mitteilung machen. Bei der Abwicklung eines solchen riesigen Volumens von 125 Milliarden DM kommen Fehler vor. Fehler kommen bei der Abwicklung eines Haushaltsjahres immer vor. Um diese aufzudecken, gibt es seit 1949 einen Bundesrechnungshof.
({0})
Weil es unter früheren Regierungen auch Fehler gab, hat es früher auch Reichsrechnungshöfe gegeben. Gut, daß es sie gibt. Wir sind für jede Anregung dankbar, auch wenn diese Anregungen gleichzeitig eine Kritik an der Abwicklung des Haushaltsgeschehens beinhalten.


Parlamentarischer Staatssekretär Haehser
Um ihnen einmal zu sagen, wie solche Kritiken im einzelnen aussehen, möchte ich Ihnen gern aus einer Bemerkung folgendes vorlesen:
Er
- der Bundesrechnungshof hat festgestellt, daß die Beschaffung in einer Weise betrieben wurde, die mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht im Einklang steht.
Zum gleichen Thema heißt es an anderer Stelle:
Der Bundesrechnungshof kann demgegenüber nur feststellen, daß nach seiner Ansicht auch politische Entscheidungen die Verwaltung nicht dazu berechtigen oder gar zwingen, vermeidbare Ausgaben zu verursachen und die Bundeswehr, wenn auch nur vorübergehend, mit nichterprobten, unausgereiften und unzulänglichen Waffen auszurüsten.
Damals ging es um HS 30. Das ist noch in unserer aller Erinnerung. Solche Fälle werden Sie im jüngsten Bericht des Bundesrechnungshofs nicht angekreidet sehen.
({1})
Ich könnte Ihnen gern auch noch vorlesen, was zu F 104 G gesagt worden ist. Ganze Romane könnte ich Ihnen vorlesen. Wäre es noch etwas früher, dann hätte ich es auch gern getan, zumal Sie ja meiner Anregung, auf die heutige Debatte zu verzichten, nicht gefolgt sind.
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-19:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten van Delden?
Kreutzmann (NA), 1976-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn hier debattiert wurde, weshalb wir den Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuß abgelehnt haben, so möchte ich das damit begründen, daß wir das Gefühl hatten, daß hier der Bundesregierung nahegelegt werden sollte, Aktivitäten zu entwickeln, die sie längst entwickelt hat. Ich möchte noch einmal mit Nachdruck darauf hinweisen, daß sich diese Bundesregierung in der Vertretung der Menschenrechte von keiner anderen Regierung bisher hat übertreffen lassen,
({0})
daß sich der Bundesaußenminister vor den Vereinten Nationen mit Nachdruck für die Menschenrechte eingesetzt hat, daß in der Rede zur Lage der Nation auch der Bundeskanzler immer wieder mit Nachdruck für die Menschenrechte im geteilten Deutschland eingetreten ist. Was sollte denn dieser Antrag anderes, als den Nachweis zu liefern: die sind gegen die Anprangerung von Menschenrechtsverstößen. Man wollte im Falle der Ablehnung auf die Marktplätze gehen und sagen, daß diese Regierungskoalition gegen einen solchen Antrag stimmt! Das war doch der Beweggrund.
({1})
Daß es so gewesen ist, geht doch deutlich aus Ihren Presseverlautbarungen hervor, die Sie nach der Ablehnung des Antrags lanciert haben.
({2})
Da steht doch kein Wort davon, daß wir den Antrag nicht etwa nur abgelehnt, sondern auch einen Gegenantrag eingebracht haben, in dem es heißt: Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis zum 1. April
1977 einen Bericht über die Verwirklichung des Prinzips VII der Schlußakte von Helsinki - Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Überzeugungsfreiheit - vorzulegen.
({3})
Diesen Antrag haben Sie in Ihren Presseverlautbarungen verschwiegen und den Anschein erweckt, als hätten wir uns mit der Ablehnung des Antrags begnügt.
({4})
Ich darf Sie vielleicht auch noch darauf hinweisen, daß SPD und FDP bereits vor Wochen die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage gebeten haben, Bericht über die Ergebnisse des weiteren Verlaufs der KSZE-Abmachungen zu geben. Sie können 'uns wirklich nicht vorwerfen, daß wir in der Frage der Menschenrechte Ihres Anstoßes und immer wieder Ihrer Mahnung bedürften, um zu Taten veranlaßt zu werden.
Wir sind in der Grundlage natürlich immer auseinander, einfach deshalb, weil es Ihnen dauernd um spektakuläre Aktionen geht, weil es Ihnen in diesen Auseinandersetzungen um Eskalationen geht.
({5})
Wir werden doch bei Eskalationen immer sehr leicht im Hintertreffen sein - das wissen Sie ganz genau -, schon wegen der Lage Berlins. Sie wissen auch, daß ein diktatorisch regierter Staat in der Art ' seiner Reaktion viel skrupelloser und viel ungehemmter ist,
({6})
als es eine demokratische Regierung in der Bundesrepublik sein kann. Sie hätten sich diesen Wahlschlager sparen können.
({7})