Arndt (NA), 1970-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist als die Regierung der inneren Reformen angetreten. Ein wichtiges Teil dieser inneren Reformen ist die Justizreform. Wir haben heute eines der beiden Stücke der Justizreform vor uns, die der Rechtsausschuß in der vergangenen Woche verabschiedet hat. Der Rechtsausschuß hat nämlich nicht nur das heute zur Beratung stehende Bundesverfassungsgerichtsgesetz novelliert und damit sozusagen die Spitze der deutschen Jusiz einer wichtigen und wesentlichen Reform unterzogen, sondern er hat zugleich auch das Gesetz über die Entschädigung unrechtmäßiger Strafverfolgungsmaßnahmen verabschiedet, das das Plenum dieses Hauses in der nächsten Woche beraten wird. Sie sehen also, meine Damen und Herren, auf diesem Sektor gehen ebenfalls die Reformen, die unser Land auf vielen Gebieten so dringend notwendig hat, zügig voran.
Das Bundesverfassungsgericht wird durch dieses Gesetz effektiver, der Rechtsschutz wird verbessert. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird demokratisiert und wird transparenter gemacht. Wir Sozialdemokraten begrüßen insbesondere, daß nunmehr durch dieses Gesetz endlich der von uns schon so lange geforderte einheitliche Status für alle Verfassungsrichter Wirklichkeit wird. Wir begrüßen weiter, daß das Sondervotum eingeführt wird. Über jene Vorteile des Sondervotums hinaus, die bereits früher angeführt worden sind, etwa auf dem 47. Deutschen Juristentag in Nürnberg, etwa durch die Bundesregierung bei der Einbringung dieses Gesetzes sowohl im 5. als auch im 6. Bundestag, ferner auch die, die ich selbst bei den beiden ersten Lesungen dieses Gesetzes im vorigen und in diesem Bundestag angeführt habe, will ich im Hinblick auf die fortgeschrittene Stunde nicht alle jene Argumente wiederholen, die damals sowohl vom Juristentag als auch von der Bundesregierung als auch von mir hier aufgeführt worden sind.
Ich möchte aber nicht versäumen, in diesem Zusammenhang zusätzlich noch auf die große gesellschaftspolitische Bedeutung hinzuweisen, die die Einführung des Sondervotums in unserer Rechtsprechung bedeutet. Sie ist nämlich die Demonstration dafür, daß der Richter kein Subsumtionsautomat ist. Sie weist uns darauf hin, daß das Erkennen des Rechts ein menschlicher Vorgang mit allen Subjektivitäten ist, die nun einmal einen menschlichen
Vorgang, die dem Menschsein überhaupt anhaften, ein Ringen um die Rechtswahrheit, ein Ringen um Rechtsmeinungen. Das Urteil des Richters kommt nicht, wie manchmal in Deutschland noch so mancher vermutet, etwa wie Zeus aus der Wolke gefahren. Es gewinnt seine Autorität nicht aus einer abstrakten Mystik der Einheit des Gerichts, jener Einheit, die unfehlbar das Recht findet, sondern es gewinnt seine Überzeugungskraft erst aus seinen Argumenten, aus den Rechtsgründen seiner Begründung.
Nichts ist so deutlich wie das Sondervotum geeignet, dieses aufzuzeigen, zu zeigen, daß hier Menschen, Richter als Menschen um das richtige Recht gerungen haben, daß sie dabei auch irren können, daß sie dabei auch verschiedener Meinung sein können, auch unter dem Gesichtspunkt, daß eine Meinung zum Schluß die maßgebende sein muß. Denn nach der von mir für richtig gehaltenen Auffassung charakterisiert sich ja Rechtsprechung gerade dadurch, daß sie der einzige Vorgang im staatlichen Entscheidungsprozeß ist, der zur Rechtskraft führt, d. h. zu einer Wirkung, die von anderen staatlichen Organen niemals wieder korrigiert werden kann. Die Entscheidungen aller anderen staatlichen Organe können durch andere Verfassungsorgane noch korrigiert werden. Was einmal rechtskräftig ist, kann nicht mehr korrigiert werden. Das bedeutet Richten, und dieses Richten ist trotz dieses Ziels des Entscheidungsprozesses eben ein menschlicher Vorgang.
Hierin sehen wir Sozialdemokraten die große gesellschaftspolitische Bedeutung des Sondervotums. Es macht eben deutlich, daß hier eine Auseinandersetzung kontroverser Meinungen, ein Rechtsgespräch auch innerhalb des Gerichts stattgefunden hat und daß auf diese Weise die maßgebliche Meinung ermittelt worden ist. Es wird sich zeigen, daß alle jene Sorgen um die Autorität des Gerichts, die angeblich durch das Sondervotum untergraben wird, unbegründet sind. Die praktische Überzeugungskraft der Urteile und Sondervoten der Zukunft wird, dessen bin ich völlig sicher, diese Argumente widerlegen.
Drittens sind wir Sozialdemokraten, wie ich schon für den ganzen Ausschuß sagen konnte, der Meinung, daß sicherlich theoretisch-abstrakt das Einheitsgericht die ideale Form des Verfassungsgerichts wäre. Aber, meine Damen und Herren, es tut mir außerordentlich leid, daß ich jene Zahlen, die Herr Kollege Dichgans hier für die Belastung des Bundesverfassungsgerichts genannt hat, nicht unwidersprochen im Raum stehenlassen kann. Nach meinen Ermittlungen, die von den beiden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts bestätigt wurden, hat das Bundesverfassungsgericht in den letzten fünf Jahren insgesamt 7 135 Entscheidungen gefällt, davon 6 748 über Verfassungsbeschwerden, die nicht immer von den Senaten, sondern zum Teil auch von den Ausschüssen der Senate gefällt wurden, die ja ebenfalls aus Richtern des Bundesverfassungsgerichts bestehen und bestehen müssen. Man kann also in der Frage der Belastung der Bundesverfassungsrichter nicht auf die Urteile abstellen, die die Senate verkünden, sondern muß alle EntDr. Arndt ({0})
scheidungen, die die Richter zu fällen und an denen sie mitzuwirken haben, zugrunde legen, und das sind in fünf Jahren nun einmal 7 135. In der Tat sind in diesen fünf Jahren im Jahresdurchschnitt noch 80 Urteile zusätzlich durch die Senate gefällt worden, zusammen also nicht ganz 400. - Herr Kollege Dichgans scheint eine Zwischenfrage stellen zu wollen.