Rainer Wend (NA), 2006-02-16:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder eine Freude, mit der FDP
über Bürokratieabbau zu diskutieren.

({0})

Sie reden selbstgerecht mit volltönender Stimme, Frau
Homburger, und tun so, als hätten Sie mit der Problematik nichts zu tun. Dabei bemühen wir uns gegenwärtig,
bürokratische Vorschriften abzuschaffen, für die Sie in
den Jahren 1949 bis 1998 mit Ausnahme der drei Jahre,
in denen die große Koalition regierte, zumindest Mitverantwortung getragen haben. Deswegen gehören Sie genauso wie wir in die Phalanx derer, die eingestehen müssen, dass sie in der Vergangenheit nicht alles richtig
gemacht haben.

({1})

Ein bisschen Selbstkritik und etwas weniger Selbstgefälligkeit würde Ihnen an dieser Stelle helfen, Frau
Homburger.

({2})

Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so geht: Man kann
das Thema Bürokratieabbau manchmal nicht mehr hören
und hat auch keine Lust mehr, darüber zu sprechen; denn
es hat quer durch alle Parteien schon viele Versuche gegeben, Bürokratieabbau in der Praxis umzusetzen. Aber
wenn wir alle ehrlich sind, dann müssen wir erkennen:
Richtig vorangekommen ist niemand.

Glauben Sie mir - auch wenn Sie es mir nicht zutrauen -: Rot-Grün hatte es ernsthaft vor. Auch
Wolfgang Clement hatte es ernsthaft vor.

({3})

Dennoch ist es letztlich nicht zu dem Erfolg gekommen,
den wir uns gewünscht hätten.

Wir haben dann nach den Gründen dafür gesucht. Ich
glaube, dass es nicht nur eine Ursache gibt. Ich möchte
zunächst einen - zugegebenermaßen - etwas polemischen, parteipolitischen Grund nennen: Es ist uns nicht
geglückt, die ganze Breite unserer Gesellschaft - auch
die gesellschaftlichen Gruppen - für dieses Thema zu
gewinnen. Denn wenn die FDP von Bürokratieabbau
sprach, dann meinte sie damit häufig genug den Abbau
des Kündigungsschutzes

({4})

oder die Senkung von Umweltstandards. Wenn die Menschen und die Interessengruppen den Eindruck hatten,
dass Bürokratieabbau der Vorwand war, um in Wirklichkeit Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards abzubauen, dann hatte das zur Folge, dass wir sie nicht für
dieses Thema gewinnen konnten.

Insofern müssen wir in ideologischer Hinsicht abrüsten und den Bürokratieabbau darauf beschränken, was er
in Wirklichkeit bedeutet, statt mithilfe dieses Stichwortes unredliche politische Absichten zu verfolgen.

({5})

Lassen Sie mich aber jenseits der parteipolitischen
Polemik feststellen, dass der Kollege Fuchs durchaus
Recht hat. Eine weitere Ursache dafür, dass der Bürokratieabbau bisher nicht geklappt hat, sind die Interessengruppen und auch zum Teil die Beamten selbst. Ich erinnere mich an ein Beispiel aus der letzten
Legislaturperiode. Auch wir waren so schlau, uns zu fragen, ob Doppelprüfungen wirklich sein müssen: Zuerst
läuft die Berufsgenossenschaft durch die Betriebe und
ein paar Wochen später prüft die Arbeitssicherheit noch
einmal mehr oder weniger dasselbe. Folglich haben wir
gesagt: Lasst uns das zusammenlegen.

Als wir das zum ersten Mal vorgeschlagen haben,
sind die Berufsgenossenschaften und die für die Arbeitssicherheit zuständigen Ämter über uns hergefallen und
haben unser Vorhaben für völlig unmöglich erklärt. Als
sich dann abzeichnete, dass wir uns auf die Seite der Berufsgenossenschaften schlagen und ihnen die Zuständigkeit übertragen wollten, brachten sie ihre begeisterte Zustimmung zu dieser wundervollen Entbürokratisierung
zum Ausdruck. Die betreffenden Ämter haben uns - das
ist aus ihrer Sicht verständlich - darauf hingewiesen,
dass diese Maßnahme das Ende des Arbeitsschutzes in
der Republik bedeuten würde.

({6})

Ich bin sicher: Wenn wir uns für die andere Seite ausgesprochen hätten, dann wäre die Reaktion genau umgekehrt erfolgt. Solche Verbands- und Interessenegoismen verhindern eine effektive Gestaltung des
Bürokratieabbaus.

({7})

Es gibt aber vielleicht einen noch wichtigeren Punkt.
Fast jeder bürokratischen Regelung lag doch irgendwann
einmal die gute Absicht zugrunde, etwas Vernünftiges zu
tun. Nehmen wir zum Beispiel den Zusammenbruch der
Halle in Bad Reichenhall vor wenigen Wochen mit vielen Todesopfern: Sofort wurde vom TÜV die Forderung
erhoben, solche Gebäude stärker zu überwachen und
häufiger zu überprüfen. Wer von uns hätte sich in dieser
Situation getraut, diese Forderung strikt abzulehnen?
Man hätte uns vorgeworfen, weitere Unfälle dieser Art
und damit weitere Todesopfer zu riskieren.

Wenn wir einer solchen Forderung nachgeben, werden wir uns vielleicht in 40 Jahren fragen lassen müssen,
wie es zu dieser Regelung gekommen ist. Bis dahin hat
sich nämlich das Vorhaben, das vor Jahrzehnten mit guten Absichten verwirklicht wurde, so verselbstständigt
und die heute eingeführte Regelung so weit von der Ausgangssituation entfernt, dass sich am Ende mehr Probleme als positive Auswirkungen daraus ergeben haben.
Das müssen wir auch den Menschen in unserem Land
deutlich machen. Wenn wir Bürokratieabbau betreiben,
dann bedeutet das auch, dass im Einzelfall einmal etwas
schief laufen kann. Natürlich müssen solche Unglücke
wie das eben angesprochene immer vermieden werden.
Aber wie soll denn ein Beamter in einer Stadtverwaltung
mit gesundem Menschenverstand eine Lösung jenseits
aller Vorschriften und Untervorschriften anstreben, wenn
er die Sorge haben muss, dass ihn, wenn er ausnahmsweise einmal schief liegt, anschließend die Bürger - das
ist sicherlich ihr gutes Recht in einem Rechtsstaat - über
gerichtliche Verfahren an den Hammelbeinen ziehen und
dranbekommen? Wenn es uns nicht gelingt, in unserem
Staat ein Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern zu
finden, das dazu führt, dass nicht jede Situation in der
Weise ausgenutzt wird, wie ich es beschrieben habe,
dann verhindert das ebenfalls Bürokratieabbau.

({8})

- Ich danke der FDP dafür, dass sie unsere Koalitionsvereinbarung unterstützt; das ist nicht selbstverständlich.
Das nehme ich positiv zur Kenntnis.

Wir versuchen, zu vermeiden, was ich eben beschrieben habe. Wir wollen den Bürokratieabbau auf die
Punkte konzentrieren, um die es geht, und ihn nicht auf
ideologische Weise, zum Beispiel in den Bereichen des
Arbeitnehmerrechts oder des Umweltschutzrechts, betreiben. Was bedeutet das im Hinblick auf das Standardkostenmodell? Wir haben den Unternehmen im
Laufe der Jahrzehnte - zum Teil aus nachvollziehbaren
Gründen - viele Dokumentations- und Berichtspflichten
auferlegt. Das kostet die Unternehmen viel Geld. Die
Niederländer behaupten, dass bei ihnen die Erfüllung
dieser Pflichten 20 Milliarden Euro im Jahr kostet. Wenn
man das - bezogen auf unser Bruttoinlandsprodukt hochrechnet und davon ausgeht, dass die Bürokratie bei
uns nicht unbedingt kleiner ist als in den Niederlanden,
dann kommt man zu dem Ergebnis, dass die Erfüllung
dieser Pflichten Kosten in Höhe von etwa 80 Milliarden
Euro bei Bund, Ländern und Kommunen sowie den Unternehmen verursacht. Angesichts dieser Dimension
sollten wir jenseits der inhaltlichen Fragen über die Dokumentations- und Berichtspflichten reden. Alle müssen
weiß Gott nicht entfallen. Aber können wir sie vielleicht
nicht reduzieren? Muss die Berichterstattung in manchen
Fällen immer monatlich erfolgen oder reicht es nicht
auch, wenn sie vierteljährlich erfolgt? Können wir dafür
sorgen, dass mehr Pflichten online erledigt werden?
Können wir sie zusammenfassen, indem wir sie nicht
mehreren Instanzen, sondern nur einer staatlichen Instanz auferlegen, die dann verantwortlich ist? All das
sind konkrete Dinge, die wir zu prüfen uns vorgenommen haben.

({9})

Wir wissen: Auch Großunternehmen leiden unter der
Bürokratie, wohl wahr. Aber die Handwerksbetriebe, die
Freiberufler und die Selbstständigen sind diejenigen, die
ihre Zeit besser nutzen können - nämlich indem sie für
ihre Produkte und Dienstleistungen arbeiten -, als sie für
die Bürokratie aufzuwenden.

({10})
Wir unternehmen in dieser Legislaturperiode einen
erneuten Anlauf zum Bürokratieabbau und nehmen dieses Thema sehr ernst. Ich freue mich ausdrücklich, dass
die Bundeskanzlerin in Davos den Bürokratieabbau zu
ihrer Sache gemacht hat, weil sie damit diesem Thema
die Bedeutung beimisst, die es benötigt. Ich bin sicher,
Frau Homburger: Wenn Sie unserem rationalen Ansatz
folgen und nicht nur versuchen, um der Parteipolitik willen Schaum zu schlagen, dann werden Sie unsere Unterstützer sein. Wir wollen Sie jedenfalls dafür gewinnen.
Warum denn nicht? Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken. Diese große Koalition kämpft, auch wenn es - das
räume ich ein - nur in kleinen Schritten vorwärts geht.
Aber ich bin sicher: Wir werden auch an dieser Stelle
Schritt für Schritt weiterkommen. Man wird später sagen, dass die große Koalition auch auf diesem Gebiet etwas zustande gebracht hat.

({11})