Tom Koenigs (NA), 2016-01-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Diskussionen im Menschenrechtsrat sind
äußerst kompliziert. Das ist hier von verschiedenen Kollegen auch besprochen worden. Eines der Probleme des
Menschenrechtsrates ist, dass da sehr verschiedene Staaten drin sind, aber glücklicherweise sind sie drin, weil
man ja Brücken bauen will. Das erfordert aber einiges
an Kooperationswilligkeit und -fähigkeit. Was dem immer wieder entgegensteht, ist eine Politisierung oder eine
Machtpolitik, die an die Stelle von Sachpolitik tritt, dass
also nicht über die Menschenrechte selbst, zum Beispiel
über das Menschenrecht auf Wasser, geredet wird, bei
dem es einen breiten Konsens geben könnte, sondern
man in Blöcken denkt. Das hindert die vernünftige Debatte.

Schon in der Charta steht - Herr Heinrich hat es eben
gesagt -, dass das Ziel das Zusammenwirken ist. Da ist
einiges notwendig; da muss man auch über seinen Schatten springen. Der Menschenrechtsrat schöpft da - das hat
Botschafter Rücker gesagt - sein Potenzial bedauerlicherweise nicht aus.

Die Tatsache, dass bei dem Antrag, den wir heute hier
vorgelegt haben, in 90 Prozent der Dinge ein Konsens
ist, es aber keine Möglichkeit gibt, im Menschenrechtsausschuss Brücken zu bauen und hier zu einer gemeinsamen Resolution zu kommen, der wir alle zustimmen
und damit natürlich auch den Menschenrechtsrat in Genf
stärken, ist ein Ausdruck von unnötiger Polarisierung,
unnötiger Politisierung und von Machtpolitik in unserem
Menschenrechtsausschuss. Das Potenzial des Menschenrechtsausschusses wird da nicht ausgeschöpft.

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Da können Sie hier noch so oft sagen, dass wir uns ja alle
einig sind.

Ein zweiter Punkt, der den Menschenrechtsrat hemmt,
sind Double Standards. Das sind unterschiedliche Kriterien, die angewendet werden. Da kommt der Westen
von ganz oben mit seiner großen Wertegemeinschaft,
vom moral high ground, und wird dann wiedergefunden
in Abu Ghuraib und Guantánamo. Das sind Sachen der
Inkohärenz und der Unglaubwürdigkeit. Um da Gemeinsamkeit einzuführen, ist in dem neuen Menschenrechtsrat das universelle Staatenüberprüfungsverfahren eingeführt worden; diese Möglichkeit hatte die Kommission
noch nicht. Da gibt es die gleichen Standards für jeden.
Wir können Bemerkungen zu anderen Ländern machen;
andere Länder können Bemerkungen zu uns machen. Wir
müssen aber jede einzelne Bemerkung, die über unsere
Performance in Menschenrechtsfragen gemacht wird die sehr viel besser sein kann als woanders -, so ernst
nehmen, wie wir wollen, dass die anderen Länder die
Bemerkungen, die wir machen, ernst nehmen. Das ist die
Kunst.

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Dann müssen wir zum Beispiel auch in die allgemeine Politik übernehmen, ob ein Land die Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats empfängt oder nicht.
Das Reden über Menschenrechte bei Wirtschaftsdelegationen zum Beispiel heißt nicht nur: „Ja, die Menschenrechte ...“, sondern heißt auch: Empfangen Sie die Delegationen, die Instrumente des Menschenrechtsrats, in
Saudi-Arabien, wenn wir mit Ihnen Wirtschaft treiben? Das wäre eine Aufgabe, die Brücken bauen könnte und
die auch die Kohärenz unserer Politik einfordert. Da ist
noch sehr viel zu tun. Da müssten wir zusammenarbeiten.

Ich könnte mir vorstellen, dass wir den Menschenrechtsrat auch dadurch stärken, indem wir kohärenter
sind, indem wir mehr bereit sind, Brücken zu bauen, und
indem wir die Standards, die wir an andere legen, auch an
uns anlegen und auch ertragen, dass sie an uns angelegt
werden, also dass wir das, was wir in der einen oder anderen Form predigen - Gottes Wort hat ja Herr Heinrich
verkündet eben aus der Charta -, auch selber so sehen.
Dass sich der Menschenrechtsausschuss immer wieder
blockiert, heißt, er bleibt unter seinen Möglichkeiten. Es
muss ja auch möglich sein, gemeinsame Resolutionen
zwischen CSU und den Linken zu machen, wenn wir einer Meinung sind.

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Frank Heinrich ({3})