emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Der nächste Redner: der Kollege Mark Helfrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Bruno Hollnagel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Bernd Westphal.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis über den dritten Wahlgang einer Stellvertreterin des Präsidenten des Deutschen Bundestages bekannt: abgegebene Stimmzettel 665. Mit Ja haben gestimmt 199 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 423 Abgeordnete, Enthaltungen 43.

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Die Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht und ist damit nicht zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt.

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Ich möchte darauf hinweisen, dass nach § 2 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung kein weiterer Wahlgang mit einer im dritten Wahlgang erfolglosen Bewerberin stattfindet; es sei denn, es wird ein weiterer Wahlgang im Ältestenrat vereinbart. Wird hingegen eine neue Bewerberin oder ein neuer Bewerber vorgeschlagen, so ist in einem neuen Wahlverfahren wieder die entsprechende Mehrheit erforderlich. In jedem Fall aber ist zu vereinbaren, an welchem Tag die Wahlen stattfinden.

Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort. Ich rufe den Kollegen Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke auf.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt ein Antrag der AfD-Fraktion zur Geschäftsordnung vor, nämlich die Sitzung für eine Stunde zu unterbrechen. Wenn Sie damit einverstanden sind, bitte ich um das Handzeichen.

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– Der Antrag lautet: jetzt, nach diesem Redner.

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Wollen Sie den Antrag modifizieren? Sonst muss ich darüber abstimmen lassen. – Dann lasse ich darüber abstimmen. Der Antrag lautet: jetzt sofort eine Unterbrechung von 60 Minuten. Ich bitte um das Handzeichen, wer dafür ist. –

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Die AfD-Fraktion ist dafür. Wer ist dagegen? – Dann ist dieser Antrag so abgelehnt.

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Ich rufe den Kollegen Oliver Krischer auf.

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Lieber Kollege Krischer, bitte.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Der nächste Redner: der Kollege ­Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Kollege Karsten Hilse.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Johann Saathoff.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Martin Neumann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Der nächste Redner: der Kollege Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Herr Kollege, die Zeit ist um.
Timon Gremmels (NA), 2019-04-04:


Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Mein letzter Punkt ist ein Lob an die Verbraucherschutzzentralen. Am besten hilft es, wenn wir vom teuren Grundtarif wegkommen. Da leisten die Verbraucherschutzzentralen eine gute Arbeit. Wir müssen aber auch zusehen, dass denen, deren Stromanschluss gesperrt wurde, geholfen wird. Dafür sind die Sozialdemokraten Partner der Menschen mit geringerem Einkommen.

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Wir stehen dazu. Wir handeln, während die FDP nur redet.

Ich danke Ihnen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Der nächste Redner: Jens Koeppen, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Koeppen. – Die Rede von Mario Mieruch geht zu Protokoll. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Mir liegt eine Wortmeldung zu einem Geschäftsordnungsantrag des Kollegen Grund, CDU/CSU-Fraktion, vor.
Manfred Grund (NA), 2019-04-04:


Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der AfD hatte in der laufenden Aktuellen Stunde eine sofortige Unterbrechung der Debatte für eine Stunde beantragt, um eine Fraktionssitzung durchführen zu können. Die Mehrheit im Haus konnte diesem Antrag nicht folgen.

Ich bitte darum, dass wir jetzt die Debatte für eine halbe Stunde unterbrechen, damit die AfD-Fraktion ihre Fraktionssitzung geordnet zu Ende bringen kann und wir dann wieder gemeinsam in die Tagesordnung einsteigen können.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Sind Sie damit einverstanden – darf ich Sie dazu um das Handzeichen bitten? – Das ist der Fall. Dann unterbreche ich die Sitzung bis 16.45 Uhr.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Die nächste Rednerin: die Kollegin Tabea Rößner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-04:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen wunderschönen Nachmittag! Sie sehen: Die Sitzungsleitung hat gewechselt.

Wir setzen die Sitzung des Deutschen Bundestages fort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Als nächster Redner hat für die AfD-Fraktion der Kollege Lars Herrmann das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. – Als nächste Rednerin spricht für die SPD-Fraktion die Kollegin ­Gabriela Heinrich.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank, Frau Kollegin Heinrich. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Linda Teuteberg, FDP-Fraktion, das Wort.

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Linda Teuteberg (NA), 2019-04-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es mir jetzt hier leicht machen und mich daran abarbeiten, wie viele Aufgaben die Große Koalition nach bald vier Jahren, seit dem Sommer 2015, noch nicht erledigt hat. Denn die Begründung zu diesem Gesetzentwurf könnte man insoweit auch als Mängelliste bisheriger Regierungsarbeit lesen. Aber als Freie Demokratin will ich die Sache positiv sehen: Es ist gut, dass mit diesem Gesetzentwurf endlich Bewegung in die Sache kommt – besser spät als nie –; denn die Grundrichtung dieses Gesetzentwurfes stimmt immerhin.

Die Nutzung von Mehrfachidentitäten zu verhindern oder zumindest zu erschweren, ist dringend notwendig und eine wichtige, ja eine überfällige Lehre aus dem Fall Amri. Auch bei den technischen Verbesserungen in der Behördenkommunikation, der Weiterentwicklung der Datenbanken und der Vereinheitlichung von Schnittstellen gehen Sie in die richtige Richtung. Grundsätzlich vernünftig ist auch die geplante Speicherung von Fingerabdruckdaten Minderjähriger. Da geht es nicht nur um Kontrolle, sondern auch darum, etwa alleinreisende Minderjährige zu identifizieren und mit ihren Angehörigen zusammenzubringen.

Über die konkrete Ausgestaltung dieser und anderer Maßnahmen werden wir noch im Detail sprechen müssen. Gerade auch im Hinblick auf datenschutzrechtliche Regelungen stehen hier noch viele Fragen im Raum, zum Beispiel, was den Kreis der Berechtigten anbelangt, die in den Behörden Zugriff auf diese Informationen bekommen sollen. Da kann ich eine Sorge, die der Kollege de Maizière heute Morgen in einer anderen Debatte geäußert hat, nämlich dass wir Liberalen immer gegen Datenaustausch seien, ganz gelassen entkräften. Wir sind aber immer für die rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe, und das müssen wir hier auch prüfen.

Wir sollten auch die Gelegenheit nutzen, um über weitere Verbesserungen zu sprechen. Der Bundesrat hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir nicht nur bei ausländer- und aufenthaltsrechtlichen Fragen einen besseren Datenaustausch benötigen, sondern auch die Sozialämter und die kommunalen Behörden besser mit dem System vernetzen müssen. Dabei geht es nicht nur um die Bekämpfung von Sozialbetrug, sondern vor allem auch um den Ausbau des Ausländerzentralregisters zu einer Integrationsdatenbank. Auch darum müssen wir uns jetzt kümmern, wenn wir nicht in den nächsten Jahren Integrationspolitik im partiellen Blindflug machen wollen.

Zu guter Letzt dürfen wir auch die technische Dimension nicht aus dem Auge verlieren. Ein guter Gesetzestext ist das eine; die vernünftige technische Ausstattung und Vernetzung von Behörden, der Schutz und die Pflege der Datenbanken und die Weiterbildung der Mitarbeiter sind das andere. Hier erwarten wir von der Bundesregierung einen klaren Fahrplan und auch eine transparente, regelmäßige Berichterstattung über den Gesetzesvollzug in der Praxis. Auch dabei werden wir Freien Demokraten der Bundesregierung ganz genau auf die Finger schauen und uns konstruktiv in die weitere Debatte einbringen.

Vielen Dank.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-04:


Es kann von der FDP-Fraktion noch jemand klatschen. Vielen Dank.

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Als nächste Rednerin hat die Kollegin Ulla Jelpke, Die Linke, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank, Frau Kollegin Jelpke. – Nun spricht zu uns die Kollegin Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank, Frau Kollegin Amtsberg.
Luise Amtsberg (NA), 2019-04-04:


Nur ein letzter Satz.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-04:


Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Luise Amtsberg (NA), 2019-04-04:


Herr Präsident, vielen Dank für die Toleranz.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-04:


Danke schön. – Als nächster Redner erhält der Kollege Thorsten Frei das Wort. Bevor er erscheint: Wir sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt in der Zeit bei knapp 4 Uhr morgens. Ich bin gebeten worden, in der mir eigenen zurückhaltenden Art dafür Sorge zu tragen, dass die Redezeiten eingehalten werden.

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Dafür werde ich auch sorgen.

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Herr Kollege Frei, Sie haben das Wort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Frei. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Saskia Esken, SPD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-04:


Die Redezeit.
Saskia Esken (NA), 2019-04-04:


Ich bin fertig.

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Leider beraten wir schon heute über eine Weiterentwicklung des Gesetzes, obwohl die Evaluation erst zum Jahresende vorgelegt wird. Diese Fragen müssen wir in der Ausschussberatung beantworten.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält der Kollege Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion, das Wort für einen Dreiminutenbeitrag.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Throm. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8752 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Droese. – Als nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege ­Matern von Marschall das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Gyde Jensen, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank, Frau Kollegin Jensen. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Markus Töns, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Dr. Diether Dehm, Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-04:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Diether Dehm (NA), 2019-04-04:


Ich komme zum Schluss. – Andersdenkende dieses Bundestages wie meine Kollegin Dağdelen und der Kollege Özdemir sowie ihre Familien können seit langem nur noch mit Polizeischutz in die Öffentlichkeit. Die Linke sagt: Raus mit diesen – –

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-04:


Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen, weil Sie Ihre Redezeit um 40 Sekunden überschritten hatten.

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Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Cem Özdemir.

({1})

– Herr Kollege Brandner, das entscheide immer noch ich. Ich brauche Ihre Belehrung in dieser Frage nicht, und eine Wiederholung wird einen Ordnungsruf auslösen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Özdemir. – Herr Kollege Brandner, für den Zwischenruf „Sie sind ein Hetzer“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

({0})

Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Andreas Nick, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Nick. – Bevor wir fortfahren, muss ich mich korrigieren; ich möchte den Kollegen Brandner nicht zu Unrecht beschuldigen.

({0})

Der Zwischenruf „Sie sind ein Hetzer“ kam nicht von ihm. Insofern nehme ich den Ordnungsruf zurück.

Der Ordnungsruf für diesen Zwischenruf ereilt vielmehr Herrn Kollegen Udo Hemmelgarn, AfD-Fraktion.

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– Herr Schulz, wir sind in einem Rechtsstaat. Es ist nicht egal, wen der Ordnungsruf trifft. Er darf nur Schuldige treffen und nicht Unschuldige.

Als nächster Redner erhält der Kollege Christian ­Petry, SPD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Petry. – Als letzter Redner spricht nunmehr zu uns der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Damit beende ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/8987 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Barbara Hendricks (NA), 2019-04-04:


Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Ziele des Abkommens sind die politische Annäherung und die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, also mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Wir beschließen heute den dazugehörigen Gesetzentwurf der Bundesregierung, damit das Abkommen bei uns Rechtskraft erlangen kann. Das Abkommen soll zudem unterstreichen, dass eine intensivierte Zusammenarbeit der EU auch mit den Ländern möglich ist, die wirtschaftlich und politisch auch mit der Russischen Föderation verbunden sind.

Deutschland ist für Armenien übrigens der wichtigste Handelspartner innerhalb der EU. Weltweit steht Deutschland als Exporteur nach Armenien hinter Russland und China an dritter Stelle.

Wie Sie wissen, wurde schon in den Jahren bis 2013 über ein Assoziierungsabkommen verhandelt. Dieses wurde dann zurückgestellt. Im Jahr 2015 aber ist es dann tatsächlich gelungen, sich wieder anzunähern. Nach einem Jahr Sondierung gab es dann von Dezember 2015 bis März 2017 erneute Verhandlungen. Diese führten zu einem positiven Abschluss im Jahr 2017.

Die Inhalte dieses europäischen Abkommens sind auf Armenien geradezu maßgeschneidert. Große Teile entsprechen dem schon früher ausgehandelten Assoziierungsabkommen. Durch die Mitgliedschaft in der EAWU wird keine Vereinbarung abgelehnt, außer der Mitgliedschaft in einer Freihandelszone. Wirtschaftlich bedeutsam sind die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen, die größere Transparenz im öffentlichen Auftragswesen, der Schutz geistigen Eigentums und eine unabhängige Wettbewerbsaufsicht. Die politischen Inhalte sind allerdings auch von hoher Bedeutung. Dazu gehören die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit; diese sind in der Präambel des Vertrages aufgeführt.

Es liegt also durchaus in unserem gemeinsamen Interesse, Armenien beim Aufbau der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Gleichzeitig ist es zu begrüßen, wenn die Staaten der Östlichen Partnerschaft auch zu ihren Nachbarn enge wirtschaftliche Beziehungen unterhalten.

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Wesentliche politische Inhalte sind darüber hinaus die Bekämpfung des Terrorismus, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Abrüstung und nukleare Sicherheit, der Kampf gegen internationale Kriminalität und Menschenhandel, die Bekämpfung des Klimawandels und die Konsolidierung der in den letzten zehn Jahren entstandenen Verkehrskorridore.

Wie Sie wissen, hat Armenien im vergangenen Jahr die sogenannte Samtene Revolution erlebt. Die neue Regierung hat sich hohe Ziele gesetzt: Korruptionsbekämpfung, Unabhängigkeit der Justiz, freier wirtschaftlicher Wettbewerb, Auflösung von Monopolen und fairer Parteienwettbewerb. Auf der Basis von CEPA kann die Europäische Union Armenien durchaus dabei unterstützen, voranzukommen. Wir bringen also gute Perspektiven in dieses Land.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Hendricks. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Anton Friesen, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat der Kollege Manfred Grund, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Grund. – Als nächste Rednerin erhält für die FDP-Fraktion die Kollegin Renata Alt das Wort.

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Renata Alt (NA), 2019-04-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 300 Seiten CEPA haben einen langen Weg hinter sich. Frau Hendricks hat es angesprochen: 2013 wäre noch viel mehr möglich gewesen. Ein Assoziierungsabkommen mit Einrichtung einer Freihandelszone stand kurz vor dem Abschluss. Aber dann trat Armenien unter russischem Druck der Eurasischen Wirtschaftsunion bei. Deshalb bin ich froh, dass das Abkommen mit Armenien doch noch geklappt hat.

Der Südkaukasus ist eine geopolitisch wichtige und umkämpfte Region. Armenien ist ein zerrissenes Land, zerrissen zwischen Russland und Europa. Auf der einen Seite ist Russland ein enger strategischer Partner in der Sicherheits-, Wirtschafts- und Energiepolitik Armeniens. Auf der anderen Seite ist die EU für Armenien genauso wichtig.

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Ich bin mir sicher, dass die EU der einzige Partner ist, der die richtigen Impulse für eine Modernisierung Armeniens geben kann.

Armenien durchläuft seit seiner Unabhängigkeit einen schwierigen Transformationsprozess. Die Samtene Revolution und der Regierungswechsel zu Nikol ­Paschinjan haben eine neue Dynamik entfacht. Die Bevölkerung hofft auf spürbare Reformen. Im Korruptionsindex 2018 von Transparency International steht Armenien auf Rang 105 von 180 Staaten. Einen fairen politischen Wettbewerb, rechtsstaatliche Institutionen, freie Marktwirtschaft sowie eine moderne Sozialpolitik – das sind die Reformen, die Armenien braucht.

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CEPA greift genau diese Reformbereiche auf und erweitert den Radius der Zusammenarbeit. Wichtige sicherheitspolitische Themen wie die Bekämpfung von Terrorismus und internationaler Kriminalität, Rüstungskontrolle und die regionale Stabilität stehen im Fokus. CEPA kann Armenien an die Standards der EU heranführen. Entscheidend, meine Damen und Herren, ist aber die Umsetzung von CEPA. Jetzt muss die armenische Regierung den politischen Willen zeigen, sich der EU anzunähern.

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Die Entwicklungen unserer östlichen Nachbarn müssen in unserem Interesse sein. Seit 2009 fördern wir mit der Östlichen Partnerschaft Stabilität und politische Reformen vor Ort. Zehn Jahre später müssen wir leider feststellen, dass demokratische Strukturen und Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Armenien instabil sind. Deshalb setzen wir Freie Demokraten uns, Herr Grund, für eine Evaluation und Erneuerung der Östlichen Partnerschaft ein.

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Meine Damen und Herren, der Südkaukasus scheint vielen in weiter Ferne. Wir wollen diese Region nicht Russland überlassen. Wir wollen Armenien an die EU heranführen. Armenien ist im Aufbruch. Nutzen wir diese Chance! Dafür ist CEPA ein sinnvolles Instrument. Es zeigt, wie multilaterale Zusammenarbeit funktionieren kann.

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Dem Gesetzentwurf stimmen wir deshalb zu.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-04:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Alt. – Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Andrej Hunko, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner: Manuel Sarrazin für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Sarrazin. – Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Johannes Schraps.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste und letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Ich schließe die Aussprache zu dem Tagesordnungspunkt 10.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen vom 24. November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9009, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/7835 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – AfD und Linke. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Steffen Kotré.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Der nächste Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Johann Saathoff.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Saathoff. – Die nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion die Kollegin Sandra Weeser.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ingrid ­Nestle, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner: Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Der nächste Redner: Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.

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