Lutz G Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage, wie man Nachrichtendienste, die ja etwas andere Behörden sind, richtig kontrolliert, ist eine Frage, die mich schon lange bewegt, nicht aus der Motivation des Mißtrauens gegen die Dienste heraus,
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sondern aus der Motivation heraus, wie man sicherstellt, daß politische Meinungs- und Willensbildung in
das Tun bzw. Lassen von solchen Diensten einfließt.
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- Lieber Herr Hirsch, ich darf meine Worte so setzen, wie ich das für richtig halte. Sie setzen Ihre so, wie Sie es für richtig halten.
Deswegen ist es nicht als Ausweichen vor der Verantwortung zu verstehen, sondern es bedrückt mich, daß weder im Bundesnachrichtendienst der Präsident noch im Bundeskanzleramt der Koordinator für die Dienste - das bin ich -, noch im Verteidigungsministerium die politische Ebene,
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noch die politische Leitungsebene im Bundeskanzleramt mit dieser Frage befaßt war. Daraus haben wir natürlich Schlüsse zu ziehen.
Der erste Schluß, der gezogen werden muß, ist, daß ein Gremium wie der Koordinierungsausschuß, der in der Vergangenheit zwischen Verteidigungsministerium und Bundesnachrichtendienst diese Dinge entschied, der politischen Aufsicht unterstellt werden muß, weil er vieles, was er in gutem Wollen in einer gewissen Routine der Vergangenheit getan hat, nicht einfach in die Zukunft übertragen kann, die sich völlig verändert hat.
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Ich will als zweites sagen, meine Damen und Herren: Ich bitte wirklich darum, daß wir in der Wortwahl etwas behutsam sind. Es ist nicht Rüstungsexport, es ist nicht Waffenschmuggel im Staatsauftrag, sondern was hier geschehen ist, ist eine Maßnahme im Bereich wehrtechnischer Zusammenarbeit mit einem Land - auch das will ich hier allerdings klar sagen -, mit dem wir diese Zusammenarbeit seit langen Jahren betreiben, ob wir regiert haben oder ob Sie regiert haben, seit 1967. Es gab Phasen, wo dieses Land auf Grund der Erfahrungen, die es gemacht hat, uns viel

an Geräten oder Erkenntnissen über Waffen geliefert hat, die uns damals unmittelbar bedrohten.
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- Das ist nicht das Thema, gnädige Frau. Das Thema ist doch, daß wir jetzt eine Gelegenheit hatten, im Umfeld des Golfkrieges und der Monate davor, wo Israel in höchster Bedrängnis war, denen Geräte zur Untersuchung und Erprobung zur Verfügung zu stellen, und zwar solche Geräte, die ihre Gegner auf sie gerichtet haben. Das ist doch die Situation.
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- Damit, Herr Kollege, bin ich bei meinem dritten Punkt: Es gibt überhaupt keinen Grund, so etwas konspirativ zu machen. Das halte ich für einen Fehler.
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Ich bin vielmehr der Meinung, daß das offen gemacht werden muß und daß es auch in der Zukunft politisch entschieden gemacht werden kann. Das will ich ausdrücklich dazu sagen.
Wichtig ist, daß sichergestellt wird im Kanzleramt, im Bundesnachrichtendienst, im Verteidigungsministerium - und da sind die ersten Weisungen ergangen - , daß die jeweiligen Leitungen einzuschalten sind, weil man den Akteuren, die in diesen gemeinsamen Arbeitsgruppen sitzen, diese politische Entscheidung einfach nicht zumuten darf; man darf sie damit nicht so belasten. Dafür ist die politische Ebene da.
Die Bundesregierung sagt eine umfassende Aufklärung zu. Wir haben heute, nachdem uns der Komplex seit Montag bekannt ist, einen ersten Bericht in den Gremien gegeben. Hier sind natürlich Fragen offengeblieben. Wir werden weiter an der umfassenden Aufklärung arbeiten. Und wir werden daraus selbstverständlich auch politische und organisatorische Schlüsse zu ziehen haben, organisatorische Veränderungen zu machen haben. Wir werden das aber in Ruhe machen und das auch mit Ihnen umfassend diskutieren.
Schönen Dank.
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