Matthias Seestern-Pauly (NA), 2018-12-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey! Wir alle sind gemeinsam angetreten, um die Qualität in unseren Kitas zu erhöhen und um mehr Chancen für alle Kinder zu ermöglichen. Das nun vorliegende Resultat nennen Sie, Frau Ministerin, Gute-Kita-Gesetz. Wir als Freie Demokraten nennen es Verpasste-Chancen-Gesetz.

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Ich möchte Ihnen auch sagen, warum: Wir Freie Demokraten wollen eine faire Sozialstaffel bei den Kitagebühren für die, die es brauchen. Denn der Geldbeutel der Eltern darf nicht darüber entscheiden, ob ein Kind eine Kita besuchen kann oder halt auch nicht. Ihr Gesetz ermöglicht aber – das vergessen Sie regelmäßig, in Ihren Reden zu sagen – auch die pauschale Beitragsfreiheit. Sie wollen auch diejenigen von Beiträgen befreien, die das gar nicht nötig haben, und dann fehlt beispielsweise das Geld für mehr Sprachförderung oder für einen vernünftigen Fachkraft-Kind-Schlüssel.

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Das sind aber fundamentale Aspekte, um die Qualität tatsächlich im Sinne unserer Kinder zu erhöhen. Sie stellen hier die falschen Weichen. – Verpasste Chance.

Sehr geehrte Frau Ministerin, es versteht wirklich jeder, dass eine nachhaltige und langfristige Qualitätssteigerung nur dann möglich ist, wenn man sich auf eine dauerhafte Finanzierung verlassen kann. Ihr Gesetzentwurf sieht aber nur eine Anschubfinanzierung bis 2022 vor. Trotz aller Kritik haben Sie hieran nichts verändert, auch wenn Sie das gerade wieder ein wenig schwammig dargestellt haben. Es steht nicht im Gesetz. Es ist eine Ankündigung, die aber nirgendwo verbindlich niedergelegt ist.

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Deshalb frage ich Sie auch ganz konkret: Wie sollen vor Ort mehr Fachkräfte eingestellt werden, wenn die Stellen nur für vier Jahre finanziert sind?

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Sollen die Erzieherinnen und Erzieher dann wieder entlassen werden? Ist das das Ziel der Bundesregierung?

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Ich will Ihnen sagen, was passiert: Fast niemand wird zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher einstellen. Wir alle wissen aber, dass das genau der sicherste Weg wäre, um mehr Qualität in der Kita sicherzustellen. – Verpasste Chance.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union und der SPD, wie kann es eigentlich sein, dass man selber eine Anhörung zu einem Gesetzesvorhaben beantragt und anschließend alle – wirklich alle – wesentlichen Verbesserungsvorschläge der Sachverständigen in den Wind schlägt? – Verpasste Chance.

Für mich persönlich ist es in diesem Zusammenhang schon erstaunlich, dass die Union dieses Schauspiel mitmacht oder mitmachen muss. Erst am 22. November 2018, also vor gut drei Wochen, haben noch alle Redner der Union hier im Hause den vorliegenden Gesetzentwurf offen kritisiert. Sie alle haben unmissverständlich deutlich gemacht, dass eine pauschale Beitragsfreiheit auf Kosten der Qualität mit Ihnen nicht zu machen sei; genau dasselbe hat Frau Schön gerade wiederholt. Was aber ist das Resultat dieser vollmundigen Ankündigungen? Welche wesentlichen Änderungen wurden von der Union in den letzten Wochen durchgesetzt? Keine. Es wurde rein gar nichts von Ihren Ankündigungen umgesetzt. Sie sind leider – und das sage ich an dieser Stelle ohne jegliche Häme – auf voller Linie eingeknickt. – Verpasste Chance.

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Das alles lässt im Endeffekt nur einen einzigen Schluss zu: Es geht bei diesem Gesetzentwurf schon lange nicht mehr um die Sache. Es geht vielmehr darum, dass die Ministerin ihr Gesicht wahren kann. Es geht vielmehr darum, dass diese Regierung eine 5,5 Milliarden Euro teure Trophäe vorzeigen kann, um vermeintliche Handlungsfähigkeit vorzugaukeln. Dies alles geht aber auf Kosten der Eltern, es geht auf Kosten der Erzieherinnen und Erzieher, vor allem aber auf Kosten unserer Kinder.

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Deshalb liegt uns auch heute kein Gute-Kita-Gesetz zur Beschlussfassung vor, sondern ein Verpasste-Chancen-Gesetz, und einem Verpasste-Chancen-Gesetz stimmen wir als Freie Demokraten nicht zu.

Danke schön.

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