Lothar Riebsamen (NA), 2017-11-21:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es so: Wenn eine Legislaturperiode zu Ende geht, dann werden die Uhren im gesetzgeberischen Bereich auf null gestellt. Aber es gibt Themen, die immer aktuell sind. Zu diesen Themen gehört die demografische Entwicklung in Deutschland im Allgemeinen und das Thema Pflege, also die Pflege im Krankenhaus sowie die ambulante und stationäre Altenpflege, im Besonderen. So war es über die ganze letzte Legislaturperiode hinweg, bis zum Schluss. Zu diesem Thema steht auch vieles in unserem Wahlprogramm. Wir wollen den Pfad jetzt, nach der Wahl, wieder aufnehmen und daran konsequent weiterarbeiten.

Wir haben also in der vergangenen Legislatur in der Pflege vieles gemacht, und dazu steht auch durchaus einiges in unserem Wahlprogramm. Es sind also keine – so haben Sie es in Ihrem Antrag formuliert – „Wahlkampfversprechen“ und „Wahlgeschenke“, sondern ganz konkrete Weichenstellungen für die Zukunft der Pflege in unserem Land, meine Damen und Herren.

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Natürlich sind auch Fragen offen, etwa beim Tarifausgleich. Es ist in der Tat ein Problem für die Krankenhäuser, wenn der Tarifabschluss höher ist als das, was sie hinterher von den Krankenkassen bekommen. Diesen Aspekt haben wir bereits in das Krankenhausstrukturgesetz aufgenommen, allerdings nicht in vollem Umfang, sondern nur ansatzweise. In unserem Wahlprogramm steht, dass wir den vollen Tarifausgleich umsetzen möchten, allerdings unter der Bedingung, dass das Geld für den Tarifausgleich auch tatsächlich beim Pflegepersonal ankommt und nicht für andere Dinge verwendet wird.

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Wir haben auch das Thema der Ausbildung in der Pflege aufgegriffen. Unsere Diskussion zu dem Thema ist noch nicht am Ende. Wir haben uns sozusagen eine Probezeit auferlegt und müssen abwarten, wie sich das entwickelt. Aber eines ist klar: Wir brauchen eine Offensive für die Pflegeausbildung, für junge Menschen, die die Auswahl zwischen vielen attraktiven Berufen in unserem Land und dem Pflegeberuf haben. Wenn wir hier mit der Pflege konkurrenzfähig bleiben wollen, wenn wir besser werden wollen, dann bedarf es in der Zukunft eines deutlichen Aufschlags.

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Es gibt ein altes Thema – das möchte ich nicht verschweigen –, bei dem wir nach wie vor eine offene Flanke haben: Es ist das Thema Investitionskostenfinanzierung. Nach wie vor ist es so, dass die Länder dafür zuständig wären, 100 Prozent der Investitionskosten aufzubringen, es aber – aus welchen Gründen auch immer – nicht tun. Im besten Falle sind es 50 Prozent. Die anderen 50 Prozent kommen aus dem laufenden Betrieb, werden aus Entgelten bezahlt. Das entsprechende Geld steht nicht zur Verfügung, um die Personalkosten und Sachkosten zu finanzieren. Was bleibt da anderes übrig, als bei den größten Kostenblöcken, also beim ärztlichen Personal und insbesondere beim Pflegepersonal, einzusparen? Das kann so nicht bleiben. Wir brauchen dringend eine neue Regulierung, was die Investitionskostenförderung anbelangt, damit das Geld tatsächlich für die Pflege verwendet und nicht zweckentfremdet wird, meine Damen und Herren.

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Ein paar Sätze noch zu dem, was wir in der letzten Legislatur gemacht haben. Wir haben mit dem Umswitchen vom Versorgungszuschlag zum Pflegezuschlag im Rahmen des Pflegeprogramms 830 Millionen Euro zusätzlich in die Pflege, an das Personal gegeben. Wir haben entsprechende Anreize gesetzt, sodass die Krankenhäuser, die wirklich mehr Pflegepersonal einstellen, besser dastehen als diejenigen mit weniger Pflegepersonal. Das war wichtig.

Wir sind – ich habe es schon erwähnt – in den Tarif­ausgleich eingestiegen. Das werden wir jetzt fortsetzen. Wir haben auch im Bereich der DRGs nachjustiert, sodass pflegeintensive Bereiche, zum Beispiel der Bereich Demenz, unmittelbar in die DRGs eingepreist werden.

Wir waren der Meinung, dass bei den Sachkosten überfinanziert wird. Wir wollen weniger Sachkosten in den DRGs haben. Wir wollen das Geld den Krankenhäusern aber nicht nehmen; vielmehr wollen wir das Geld in den Pflege- und Personalbereich hineingeben. Auch das ist schon geschehen.

Zu guter Letzt haben wir am Ende der Legislatur auf der Grundlage eines Kommissionsergebnisses der Selbstverwaltung den Auftrag gegeben, in der nächsten Legislatur Personaluntergrenzen zu erarbeiten. Aber eines ist klar: Anhaltszahlen, so wie Sie es im Antrag formuliert haben, können nicht der richtige Weg sein. Zu unterschiedlich sind die Aufträge der Krankenhäuser; sie reichen vom normalen Grundversorger bis zur Uniklinik. Das Verfahren ist zu aufwendig und zu bürokratisch. Wir wollen das Pflegepersonal doch von der Bürokratie entlasten und nicht für weitere Belastungen in der Pflege durch noch mehr Bürokratie sorgen. Deswegen sind Anhaltszahlen der falsche Weg. Ich bin sicher, dass die Selbstverwaltung an dieser Stelle zu klugen Regelungen kommen wird.

Ihr Antrag ist nicht zielführend, aber ich habe die große Hoffnung, dass die Selbstverwaltung zu Lösungen kommen wird.

Herzlichen Dank.

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