Joachim Spatz (NA), 2012-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

ganze Kontinent steht vor einem Paradigmenwechsel.
Im Moment befindet sich Europa in der größten inneren
Umgestaltung seit dem Fall der Mauer, eigentlich sogar
seit Ende des Krieges. Wir verabschieden uns vom süßen
Gift der Verschuldung. Das tut weh, dem einen mehr,
dem anderen weniger. Trotzdem ist die Entgiftung unausweichlich. Alle mussten lernen, dass wir von Dritten
abhängig sind, nämlich von denen, die das Geld geben,
und dass wir mit überbordenden Staatsschulden die
Spielräume der Zukunft einengen. Das muss jeder wissen, der heute zu diesem Thema spricht.

Herr Kollege Bartsch, einen gesellschaftlichen Konsens herbeizuführen, bei dem sich die Beteiligten einig
sind, aber Dritte die Rechnung zahlen, ist leicht.

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So kann man auch in Griechenland Konsens erzielen. Da
Sie die Gefährdung von Demokratie und Zusammenhalt
erwähnten: Wäre es nicht an der Zeit, dass Sie das auch
in Bezug auf die Zielländer ansprechen? Denn auch die
Leistungsbereitschaft und die Leistungsfähigkeit unserer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht überfordert werden. Das leistet einen Beitrag zum Zusammenhalt.

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Von SPD und Grünen hören wir nur die immer gleichen alten Rezepte: entweder Aufnahme neuer Schulden
- das heißt auf Neuhochdeutsch Euro-Bonds - oder Aufstockung der Mittel für die Rettungsschirme. Diejenigen,
die während der rot-grünen Regierungszeit den größten
Schluck bei der Neuverschuldung genommen haben, die
an der alten Droge genippt haben, gerieren sich heute als
Therapeuten. Das ist unglaubwürdig.

({2})

Wir müssen unseren Kurs fortsetzen. Er beinhaltet
drei Komponenten: Solidarität durch den ESM, Solidität
durch den Fiskalpakt und Wachstum zum Beispiel durch



den Euro-Plus-Pakt oder den erleichterten Zugang zu
nicht ausgeschöpften Strukturfördermitteln. Sie können
doch nicht so tun, als ob die Debatte noch nicht begonnen habe! Natürlich fördert die Bundesregierung die
Wachstumskomponenten auf europäischer Ebene. Das
ist doch schon längst der Fall. Es geht um den Dreiklang
von Solidarität, Solidität, die wir einfordern müssen, und
Wachstum, das wir fördern wollen.

Die Schuldenbremse ist natürlich ein Eckstein dieser
Politik. Wir müssen die Umsetzung in nationales Recht
verlangen; denn Willenserklärungen reichen nicht aus.
Wir sollten dabei allerdings nicht beckmesserisch sein
und immer nur auf die Verfassung rekurrieren. Andere
Länder haben genauso hohe Hürden in andersgesetzlichen Bereichen; auch das sollten wir ernst nehmen.
Das klare Bekenntnis zum Kurs und zum Prozess der
Entwöhnung von der Verschuldung ist wichtig.

Wir haben - auch das war nicht zu erwarten - die
automatisierte bzw. quasi automatisierte Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof durchsetzen können. Das ist
nicht leicht gewesen. Leider war es nicht möglich, alle
Euro-Länder und EU-Mitgliedstaaten für diese Rechtsweiterentwicklung zu gewinnen. Trotzdem wird es jetzt
eine Klagemöglichkeit geben. Eine hervorragende Verhandlungsposition der Bundesregierung konnte hier umgesetzt werden. Das, was wir zusatzgesetzlich geregelt
haben, soll - das bleibt das Ziel - so bald wie möglich in
den europäischen Rechtsrahmen übergeleitet werden,
damit es im Gesamtverbund Europas Sinn macht.

Alle sind aufgefordert, an diesem gemeinsamen europäischen Projekt mitzuarbeiten und Europa, das mit
anderen großen Weltregionen in Konkurrenz steht, wettbewerbsfähiger zu machen. Das geht nicht, indem man
die Starken immer weiter schwächt, sondern nur, indem
man den Schwachen hilft, ihren Teil zur Verbesserung
der Konkurrenzfähigkeit beizutragen. Mit alten Rezepten funktioniert das garantiert nicht, sondern nur mit
Solidität und Solidarität.

Danke schön.

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