Burkhard Hirsch (NA), 1995-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich merke, daß wir alle im Ziel einig sind und alle uneinig in der Art, wie wir das Ziel erreichen wollen. Ich weiß nicht, ob ich mich zuerst mit Ihnen, Frau Sonntag-Wolgast, oder mit Herrn Gysi auseinandersetzen soll. Ich fange mit Ihnen, Frau Sonntag-Wolgast, an.
Wenn Sie das Ausländerrecht, das wir haben, kritisieren - das kann man in manchen Teilen -, dann dürfen Sie an der Tatsache nicht vorbeigehen, daß wir zusammen mit unserem Koalitionspartner ein
Ausländerrecht in der Bundesrepublik geschaffen haben, das im Vergleich zu anderen europäischen Rechten seinesgleichen sucht und das wirklich vorbildlich ist:
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in der Sicherung von Rechtspositionen, in der Familienzusammenführung, in dem Anspruch auf Einbürgerung hier geborener Kinder, in Wiederkehrrechten usw. Wir haben bei aller angemessenen Kritik an Einzelpunkten keine Veranlassung, uns in dieser Beziehung vor anderen zu verstecken. Ich hoffte, daß die anderen Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft und die Türkei sich entschließen könnten, ein Ausländerrecht in ihren Ländern einzuführen, das unserem auch nur einigermaßen gleichkommt.
Herr Kollege Gysi, zu Ihrem Vorschlag: Wir haben ja schon im Januar 1994 infolge des Vorliegens vergleichbarer Vorschläge hier darüber debattiert. Ich freue mich, daß Sie einen Vorschlag aufgenommen haben, den die Ausländerbeauftragte schon seit geraumer Zeit macht, nämlich die bestehenden Gesetze und Verordnungen darauf zu überprüfen, was darin an diskriminierenden oder benachteiligenden Einzelregelungen enthalten ist. Das ist eine Arbeit, die man leisten muß und leisten kann. Ob wir dazu eine besondere Kommission brauchen, bezweifle ich. Das können wir vielleicht auch selbst in die Hand nehmen.
Bei dem Gesetzentwurf zögere ich - um ein Detail zu nennen - bezüglich der Umkehr der Beweislast. Wenn der Staat unterstellt, daß sich der Bürger rechtswidrig verhält, wenn er nicht das Gegenteil beweisen kann, dann sollte sich der Staat ein anderes Volk suchen, und dann ist der Überwachung Tür und Tor geöffnet. Das kann nicht richtig sein.
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- Meine Redezeit läuft, weil Sie keine Frage stellen. Das ärgert mich etwas. Sie kommen nicht darum herum, eine richtige Umkehr der Beweislast zu fordern, sonst ist das nicht akzeptabel.
Im Mai dieses Jahres hat der Rat der Europäischen Union einen Schlußbericht der beratenden Kommission „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" vorgelegt. Der belegt in der Tat, daß in allen europäischen Ländern rassistische und fremdenfeindliche Diskriminierungen nicht reine Schlagworte, sondern Wirklichkeit sind. Das ist ein Tatbestand, den man nicht stillschweigend hinnehmen kann.
Wir wollen es nicht länger akzeptieren und dulden, daß Ausländer oder Minderheiten nur als eine polizeirechtliche Gefahr gesehen werden oder an ihnen Emotionen abreagiert werden, wie das seit Jahrhunderten in Europa dumpfe Selbstverständlichkeit war. Das ist nicht akzeptabel.
Die Frage ist aber, wie wir das erreichen können, ob wir ein Gesetz machen müssen, wenn es um die Veränderung des Inhaltes in den Köpfen und darum
geht, die Verhaltensweisen der Bürger Minderheiten gegenüber zu verändern.
Wir haben vorgeschlagen, den Bericht der Kommission, der wirklich eindrucksvoll ist, in aller Ruhe und Ausführlichkeit im Innenausschuß zu behandeln, um dann möglichst gemeinsam zu sehen, welche Konsequenzen sich daraus ergeben.
Bezüglich des Gesetzentwurfes, den Sie vorlegen, möchte ich nur zur Frage der Rechtsstellung der Ausländerbeauftragten ein paar Sätze sagen. Wir sind der Meinung und haben das auch immer wieder gefordert, daß die Rechtsstellung der Ausländerbeauftragten dann verbessert werden muß, wenn sie in der Verfassungswirklichkeit nicht genügend Mitwirkungs- und Einwirkungsrechte hat. Das bezieht sich auch auf die personelle und finanzielle Ausstattung ihrer Wirkungsmöglichkeiten.
Der Vorschlag, den die PDS macht, weicht von der jetzigen Konstruktion völlig ab: Wahl, organisatorische Verselbständigung usw. Daran, daß das der richtige Weg ist, haben wir erhebliche Zweifel, solange wir eine Ausländerbeauftragte haben, die Mitglied dieses Hauses ist und sich der Unterstützung weitester Teile des Hauses erfreut, also auch alle parlamentarischen Wirkungsmöglichkeiten einsetzen kann.
Wir wollen unsere Entscheidung oder die weitere Marschrichtung in dieser Frage davon abhängig machen, welche Erfahrungen die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung in der Verfassungswirklichkeit angesichts der Tatsache macht, daß sie verpflichtet ist, über das Wohl und Wehe von mehreren Millionen Menschen, die in diesem Lande leben, mit zu wachen, und zwar für uns.
Es ist eigentlich merkwürdig - nun komme ich auf die Frage der Bürgerrechte zu sprechen -: Es ist ein Kernsatz der Aufklärung gewesen, daß diejenigen, die in einer Gesellschaft leben, arbeiten und Steuern zahlen - heute würden wir sagen, Sozialabgaben zahlen -, Bürgerrechte gewinnen. Man wurde nicht durch Gnade Bürger einer Gemeinschaft, sondern dadurch, daß man in ihr lebte und arbeitete.
Das ist Kants geistiges Erbe und Grundlage nicht nur der Bostoner Tea Party, sondern der modernen Staatenwelt. Ich habe überhaupt keinen Zweifel, daß wir uns, in welchen großen oder kleinen Schritten auch immer, an diese alten Wahrheiten wieder heranbegeben werden.
Vielen Dank.
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