gerstenmaier (präsident), 1957-01-10:
Sie haben die Beantwortung der Großen Anfrage gehört. Bevor wir in die Aussprache eintreten, gebe ich zur Begründung des Tagesordnungspunktes 1 b:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden ({0}),
dem Herrn Abgeordneten Margulies das Wort.
Margulies ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von uns eingereichte Gesetzentwurf Drucksache 2958 befaßt sich mit der gleichen Angelegenheit, über die soeben das Haus unterrichtet worden ist. Meine Fraktion hat auch den Umdruck 855 ({2})**), der ja eine Konsequenz aus dieser Beratung ziehen will, mit unterschrieben. Ich möchte aber doch darauf aufmerksam machen, daß uns diese Behandlungsweise nicht genügt. Nach unserer Meinung ist es erforderlich, den Betroffenen unverzüglich einen Rechtsweg zu schaffen, auf dem sie ihre Forderungen geltend machen und beweisen können, um nachher mit dem Urteil ihre Ansprüche auch realisieren zu können.
In dem Umdruck 855 ({3}) wird verlangt, daß bis zum 30. April 1957 dem Bundestag das Ergebnis der Enquete vorgelegt wird. Dann erst muß sich der Bundestag darüber schlüssig werden, was mit den angemeldeten und bis dahin wohl auch bewiesenen Forderungen geschehen soll. Damit ist aber, glaube ich, den Betroffenen nicht geholfen. Sie müssen sich, meine Damen und Herren, darüber klar sein, daß sich die Mehrzahl der betroffenen Firmen in äußersten Schwierigkeiten befindet, daß ein Teil davon in Konkurs gegangen ist und die Gläubiger nun seit Jahr und Tag auf ihr Geld warten, daß sich ein anderer Teil dieser Firmen im Vergleichsverfahren befindet und Gefahr läuft,
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 2. die Vergleichsraten nicht abdecken zu können, was zur Folge hätte, daß auch noch diese Firmen in Konkurs gingen. Es ist hier also schon Eile geboten.
Zur Sache selbst darf ich mich im wesentlichen auf die Ausführungen beziehen, die Herr Dr. Schranz gemacht hat. Es ist nicht notwendig, daß ich noch einmal die ganze Tragödie, die sich hier abgespielt hat, darstelle. Ich möchte nur zu einem Punkt, den Herr Staatssekretär Hartmann erwähnt hat, etwas nachtragen.
Die Vergabe von Bauleistungen ist zwar zunächst an freiwillige Bewerber erfolgt, aber sobald der Abschluß getätigt war, erhielt der Auftrag die Form einer Requisition, und das scheint mir ein ganz entscheidendes rechtliches Moment zu sein, das diese Art von Leistungen von allen sonstigen Leistungen auf Grund von Verträgen unterscheidet.
In den Worten von Herrn Staatssekretär Hartmann klang so etwa durch: die Firmen haben sich ja freiwillig um die Verträge bemüht. Dazu darf ich doch darauf hinweisen, daß diese Firmen seit Jahren derartige Verträge mit den Amerikanern und mit den Franzosen abgewickelt hatten und daß es niemals zu irgendwelchen Differenzen gekommen war, daß die Firmen also keineswegs leichtfertig gehandelt haben, wenn sie sich um weitere Aufträge bemüht haben.
Es ist wohl nicht zu verkennen, daß hier ein gewisser Zusammenhang mit einigen unliebsamen Erscheinungen besteht, die sich aus dem Bauboom in der Pfalz ergaben und die die Besatzungsmächte veranlaßten, die Art der Abrechnung plötzlich umzukehren. Das ist wohl auch mit ein Grund dafür, daß diese Schäden seinerzeit nicht in das Besatzungskostengesetz aufgenommen worden sind.
Wir sind also der Meinung, daß es notwendig ist, unverzüglich einen Rechtsweg zu schaffen. Wir können als Abgeordnete selbstverständlich nicht die Berechtigung dieser Forderungen nachprüfen. Wir sind auch weit davon entfernt, etwa zu sagen, daß wir uns alle diese Forderungen zu eigen machen, die da erhoben werden. Aber wir möchten gern, daß das verletzte Recht dadurch wiederhergestellt wird, daß den betroffenen Firmen die Möglichkeit eröffnet wird, ihre Ansprüche vor ordentlichen Gerichten geltend zu machen, sie dort nachzuweisen und dann das so erhaltene Urteil auch zu realisieren.
Deshalb möchten wir Sie bitten, dem Gesetzentwurf auf Drucksache 2958 Ihre Zustimmung zu geben.
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