Roland Claus (NA), 2001-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bundeskanzler Schröder hat
das heute zu beratende Vertragswerk nach unserer Meinung zu Recht zu dem hier in der vergangenen Woche von
ihm und dem Bundesaußenminister begründeten und verkündeten Ansatz einer grundsätzlichen Neuorientierung
der deutschen Außenpolitik in Bezug gesetzt.

Wir widersprechen nicht der Auffassung, die Etappe
der deutschen Nachkriegspolitik sei unwiederbringlich
vorbei und Deutschland sei infolge der vollzogenen staatlichen Einigung in eine neue internationale Rolle hineingewachsen. Allerdings sagen wir: In einer solchen Situation gibt es verschiedene Möglichkeiten, die neue
Verantwortung anzunehmen. Mir wird oft entgegengehalten, die Politik sei alternativlos. Ich sage Ihnen: Politik ist
immer Menschenwerk und deshalb nie alternativlos. Es
geht auch immer anders.

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Herr Bundeskanzler, Sie haben an verschiedenen Stellen wiederholt, dass es in dieser neuen Außenpolitik auch
militärische Optionen geben müsse, und zugleich betont, dass diese keinen Vorrang haben dürften. Ich finde,
Ihr aktuelles Handeln spricht eine andere Sprache. Im
Herangehen an den Kampf gegen den Terrorismus ist es
ja genau das Militärische, dem Sie den absoluten Vorrang
einräumen. Andere Optionen der Problemlösung bleiben
zurück. Deshalb sagen wir Ihnen an dieser Stelle noch einmal und mit der notwendigen Klarheit: Wir sind gegen
den Krieg in Afghanistan, weil sich viele unserer Befürchtungen leider bewahrheitet haben. Unschuldige leiden unter den Bomben; Flüchtlinge verhungern; das auch
von der Bundesrepublik unterstützte Minenräumprogramm musste wegen der Bombardierungen abgebrochen
werden. Wir müssen an dieser Stelle deutlich sagen und
wiederholen: Der Kampf gegen den Terrorismus ist zu gewinnen, ein Krieg jedoch nie.

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Da Sie, Herr Bundeskanzler, ausdrücklich und eindeutig Ja zu dem Krieg in Afghanistan gesagt haben, erwartet nun die Öffentlichkeit von Ihnen - ich denke: zu
Recht -, dass Sie Klarheit im Hinblick auf eine eventuelle
deutsche Beteiligung schaffen. Sie sind in diesem Zusammenhang nicht zuletzt deshalb zu Klarheit und Wahrheit verpflichtet, weil die Soldaten und ihre Angehörigen
ein Recht darauf haben. Ich denke, Sie müssen in diesem
Sinne auch Spekulationen aller Art entgegentreten, beispielsweise solchen, die Kollege Glos in diesen Tagen in
die Öffentlichkeit getragen hat. Eines muss ich dazu noch
erwähnen, Herr Bundeskanzler - es ist eine gewisse Pikanterie -: Solange die PDS noch bei den Unterrichtungen dabei war, haben alle dichtgehalten. Jetzt ist es anders. Das ist schon eine pikante Sache.

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Das belegt: Der wirkliche Grund für unseren Ausschluss
von den Unterrichtungen besteht nur darin, dass Sie in einer - das gebe ich zu - wichtigen Frage eine andere Meinung nicht ertragen können. Das ist so nicht hinzunehmen.

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In der Dominanz der Logik des Militärischen liegt auch
das Problem, das wir für den europäischen Einigungsprozess sehen; denn indem Sie, Herr Bundeskanzler - ich
glaube, hier liegt die Crux -, die neue außenpolitische
Rolle aus dem NATO-Beistandsfall ableiten, definieren
Sie das Neue über das militärisch Neue. Das ist in der
Regel, wie wir finden, ein Zeichen für einen Mangel an
Visionen und Politik. Wenn wir von einer Zäsur, von einer inhaltlichen Neubestimmung der Europa- und Außenpolitik, sprechen, dann geht es immer um die Substanz,
die Richtung und die beabsichtigte Wirkung der Politik.
Hier sind wir im Unterschied zur Bundesregierung der
Meinung, dass die Europa- und Außenpolitik sehr viel
mehr in ökonomischen und kulturellen Dimensionen gestaltet werden muss. Deutschland kann seiner gewachsenen internationalen Verantwortung und seinen eigenen
staatlichen Interessen besser entsprechen, wenn es nicht
auf die militärische Logik setzt. Deshalb haben wir die
Anstrengungen des Bundesaußenministers für Friedenslösungen im Nahen Osten ausdrücklich unterstützt. Sie
finden unsere Zustimmung.

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Solche politisch-diplomatischen Schwerpunktsetzungen wollen wir aber auch in Europa. Die OSZE war willkommen als Instrument zur Überwindung der Blockkonfrontation. Seitdem wird ihre Bedeutung permanent
zurückgenommen. Wer in der Öffentlichkeit kennt denn
heute überhaupt noch die OSZE? Wer im Saal kann mir
wichtige handelnde Personen der OSZE nennen? Sie werden merken, dass hier ein Problem liegt. Aber die OSZE
wäre genau das Gremium, das die neue Architektur für
Europa umreißen könnte.

Für Deutschland steht heute auf der Tagesordnung, das
Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes in Europa einzubringen, sich für eine tragfähige Sozialunion einzusetzen,
so wie es auch der französische Premier vorgeschlagen
hat.

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Wir wollen, dass die Gleichstellung von Männern und
Frauen auf bestem europäischem Niveau durchgesetzt
wird und nicht etwa nach einem - verzeihen Sie den Ausdruck - südeuropäischen Machogebot. Wir finden außerdem, dass Deutschland für den Prozess der kulturellen
Annäherung in Europa viel mehr tun könnte. Wenn man
die Fremdsprachkenntnisse in unserem Land als Beispiel
nimmt, dann müsste man fast sagen: Deutschland ist kulturell nicht reif für den europäischen Prozess.

Die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten
in die EU verläuft noch immer nach dem bekannten Prinzip: Der Westen hat das Geld, also bestimmt er über die
Einbeziehung. Genau darin liegt das Problem, im Übrigen
auch das Problem der ungelösten inneren Einheit. Wer
einbeziehen sagt, der meint: Wir bestimmen die Regeln;
wer sich daran hält, darf mitmachen. Diesen Geist des
Nizza-Vertrages tragen wir nicht mit.

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Meine Damen und Herren, Europa wäre für die ganze
Welt attraktiver, wenn es vorleben könnte, dass die Blockkonfrontation durch ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Ost und West überwunden ist; dass es im Angesicht der Bedrohung durch den internationalen
Terrorismus dem Schutzbedürfnis der Menschen gerecht
geworden ist und die offene Gesellschaft bewahrt hat;
dass es sich beispielhaft dafür einsetzt, in den armen Ländern für Wasser, Brot und Bildung zu sorgen; dass es eine
internationale und multiethnische kulturelle Entspannungspolitik auf den Weg gebracht hat; dass es innerhalb
seiner vereinten Staaten die Versprechen der Regierenden,
zum Beispiel zur Überwindung der Arbeitslosigkeit, zur
Angleichung der Lebensverhältnisse und zur Senkung der
Verschuldung, auch einlöst; dass es den religiös motivierten Bürgerkrieg in Nordirland durch vereinte Anstrengungen friedlich beendet hat; dass es auf den NATO-Partner
Türkei friedensstiftend Einfluss nimmt und so das kurdische Problem auf gerechte Weise löst. Das alles ist nicht
unmöglich. Es geht jedoch nicht, wenn dem Rückzug des
Staates aus Kernbereichen seiner Verantwortung das Wort
geredet wird oder weiter die Liberalisierung des Welthandels gefordert wird, wie es noch im Schröder/BlairPapier heißt.

Das strategische Dilemma der europäischen Sozialdemokratie scheint mir darin zu liegen, dass sie für die entscheidenden europäischen Transformationsprozesse in
die Verantwortung genommen ist, auf dem Weg, auf den
sie sich jetzt begeben hat, aber zugleich ihre eigene Abwahl vorbereitet. Da ist es gut zu wissen, dass es noch immer eine gestärkte demokratisch-sozialistische Linke in
Deutschland und Europa gibt.

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