Klaus-Peter Willsch (NA), 2003-03-18:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Frau Bundesministerin! Wie der gesamte Haushaltsplanentwurf 2003 ist auch der Einzelplan Bildung
und Forschung ein nicht durchdachtes und in sich nicht
schlüssiges Werk, welches in bemerkenswerter Weise
die Unfähigkeit und die falschen Weichenstellungen von
Rot-Grün widerspiegelt. Zugleich ist er ein erneuter Beleg für die oberste Maxime Ihres Handelns: versprochen,
gebrochen. Sie haben wieder einmal nichts von dem eingehalten, was Sie vor der Wahl versprochen haben.

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Zuerst möchte ich den Bereich Bildung ansprechen. Ich
möchte gar nicht näher auf Ihre Forderung nach einheitlichen Bildungsstandards eingehen; denn Sie haben bewiesen, dass Sie aus PISA nicht allzu viel gelernt haben.

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Sie sollten sich an bayerischen, baden-württembergischen oder sächsischen Standards orientieren, statt in
Finnland oder sonst wo in der Welt herumzufliegen.

({2})

Sie aber pflegen gerade in der Bildungspolitik Ihre ideologischen Glaubenssätze und verteidigen diese mit
Klauen und Zähnen. Der neue Glaubenssatz in diesem
Zusammenhang ist: Die Ganztagsschule ist das Richtige.

({3})

Hätten Sie ein wenig genauer auf die Ergebnisse von
PISA-E, also auf die vergleichende Bewertung auf Länderebene, geschaut, so hätten Sie Schlüsse daraus ziehen
können. Für mich waren die Ergebnisse nicht überraschend. Ich bin Jahrgang 1961 und komme aus Hessen,
einem Bildungsnotstandsland, das lange Jahre sozialdemokratisch regiert wurde. Als sich mein Jahrgang zum
Studium anmeldete, haben wir von der ZVS einen Malus
erhalten, das heißt, unser Abiturdurchschnitt ist um 0,2
Punkte verschlechtert worden. Es war damals schon Allgemeingut, dass es um die Bildung im sozialistisch geprägten Bereich nicht besonders gut bestellt war.

({4})

Sie werden bei einem Vergleich der Ergebnisse auf
Länderebene ganz eindeutig feststellen, dass diejenigen
Länder, die langjährig von Christdemokraten in der Bildungspolitik geprägt worden sind,

({5})

im bundesdeutschen Vergleich gute Ergebnisse erzielen,

({6})

und die Länder, in denen sich alle möglichen Reformsozialisten mit Bildungsexperimenten an ihren Schülern
ausgetobt haben, ganz am unteren Ende stehen.

({7})

Ich will Ihnen schildern - Herr Tauss, hören Sie endlich zu; an der Qualität Ihrer Zwischenrufe kann man ablesen, dass Ihnen das Zuhören gelegentlich gut tun
würde -, wie man nicht nur quatscht, sondern Bildung
konkret verbessert.

({8})

Wir haben in Hessen 1999, als wir dort in die Regierungsverantwortung kamen, folgende Situation vorgefunden: Es sind Woche für Woche 100 000 Unterrichtsstunden ausgefallen. Das war das Vermächtnis des
großen Finanzministers Hans Eichel, den die Hessen damals als Ministerpräsident abgewählt haben.

({9})

Wir haben in der ersten Legislaturperiode unter unserer Verantwortung das Thema konkret angepackt. Wir
haben gesagt, wenn Stunden ausfallen, können wir ihre
Qualität nicht verbessern, also müssen die Stunden erst
einmal gehalten werden. Deshalb haben wir 2 900 Lehrer und 1 600 Referendare eingestellt. Jetzt wird der Unterricht nach Stundentafel gehalten. Das ist der Anfang.
Nun sind wir vom Wähler mit der absoluten Mehrheit
ausgestattet worden; dafür sind wir dankbar. Wir werden
diesen Weg fortsetzen.

({10})

Frau Bundesbildungsministerin, ich möchte auf das
Land zu sprechen kommen, das am gleichen Tag wie
Hessen gewählt hat und in dem Sie, wenn auch nur
vorübergehend, die SPD-Landesvorsitzende sind. Ich
muss sagen: Der Kollege Wulff hat dort ähnliche Probleme vorgefunden. Er muss jetzt erst einmal einen
deutlichen Schwerpunkt auf den Bildungsbereich setzen, weil dieser Bereich hoffnungslos heruntergewirtschaftet war.

({11})

Wir wären doch mit dem Klammersack gepudert, wenn
wir ausgerechnet Ihnen die Verantwortung für die Bildungsstandards in ganz Deutschland übertragen würden.

({12})

Ihr Lösungsansatz ist immer zentralistisch: alles nach
oben holen und einheitlich machen. Sie wollen den Föderalismus nicht wirklich. Ich kann das aus Ihrer Sicht
auch verstehen, denn überall dort, wo im Bildungsbereich Föderalismus herrscht, ziehen Sie als Rote den
Kürzeren und wir bringen die besseren Ergebnisse. Deshalb wollen Sie keinen Vergleich zwischen den Ländern
und wollen daher überall gleiche Bildungsstandards.

({13})

Auch bei der Förderung der Ganztagsschulen und der
Ganztagsbetreuung schlagen Sie einen Irrweg ein. Ich
gebe gerne zu, dass es heute - die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern sich - einen erhöhten Bedarf an Ganztagsbetreuung gibt. Es gibt heute mehr Frauen, die in ihrer konkreten Situation Beruf und Familie vereinbaren
wollen oder auch müssen.

({14})

Hier kann es aber nur um ein Angebot gehen, dessen
Nutzung freiwillig ist. Wer eine Ganztagsbetreuung nutzen möchte, soll sie in der Nähe vorfinden, aber bitte
dem örtlichen Bedarf entsprechend und so, wie es die
örtlichen Entscheidungsträger für richtig halten und
nicht irgendeine zentrale Instanz, die meint, alles richten
zu können.

({15})

Dass Sie hierfür Geld zur Verfügung stellen wollen,
wird sicher alle vor Ort freuen, aber damit wird - wie
schon gesagt - der falsche Weg eingeschlagen. Es stehen
ohnehin nur 300 Millionen Euro im diesjährigen Haushalt und diese auch nicht im Einzelplan 30 - Bildung

und Forschung, sondern im Einzelplan 60 - Allgemeine
Finanzverwaltung.

({16})

Die Länder und Kommunen sind aufgrund der desolaten
rot-grünen Politik ausgeblutet. Sie werden jetzt zu einem
Programm gezwungen, das erhebliche Nachfolgewirkungen unter anderem bezüglich der Personal- und Betriebskosten haben wird.

({17})

Mit diesen Folgekosten werden sie allein gelassen.

Tun Sie lieber Ihre Pflicht und sorgen Sie dafür, dass
Kommunen und Länder finanziell so ausgestattet werden, wie es ihrer Aufgabenzumessung entspricht. Angebote lagen auf dem Tisch: Umsatzsteuerpunkte, Senkung
der Gewerbesteuerumlage. Sie sind darauf nicht eingegangen und versuchen mit Programmen, die Gemeinden
am goldenen Zügel zu führen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Kolleginnen und
Kollegen, liebe Frau Ministerin, ich komme zum Bereich der Forschung. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen
soll, weil auch dort so ziemlich alles falsch gemacht
worden ist. Zunächst zwei Vorbemerkungen: Erstens.
Entgegen Ihren vollmundigen Erklärungen im Vorfeld
haben Sie den Forschungsstandort Deutschland nicht
gestärkt, sondern Sie schaden ihm - und dies, wo wir
bald 5 Millionen Arbeitslose haben werden. Sie produzieren damit die nächsten Arbeitslosen in diesem Land.

({18})

Zweitens. Sie täuschen und tricksen, Sie versprechen etwas und brechen es gleich wieder. Sie geben der deutschen
Forschung keinerlei verlässliche Zukunftsperspektive.

({19})

Lassen Sie mich bei Letzterem anfangen: Sie geben
vor, das Haushaltsvolumen erhöht zu haben, unterschlagen aber, dass im Oktober letzten Jahres eine Haushaltssperre verhängt wurde, und nehmen die so entstandenen,
also reduzierten Istwerte als Basis für Ihre Steigerungsberechnungen.

({20})

Das ist unredlich. Das ist ungefähr so, als wenn man jemanden sagt: Hier hast du 1 000 Euro im Monat zum Leben. Am 25. des Monats sagt man ihm: Jetzt ist Schluss.
Zu dem Zeitpunkt hat er 900 Euro ausgegeben, muss
aber noch weitere 100 Euro auf Pump ausgeben, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im nächsten Monat
sagt man ihm: Eigentlich hast du nur 900 Euro gebraucht. Ich gebe dir jetzt 905 Euro und das ist eine Erhöhung. Das ist eine Milchmädchenrechnung. So kann
es nicht funktionieren

({21})

Sie müssen die eingegangenen Vorbindungen, die
aufgrund der Langfristigkeit der Projektbindungen
noch bestehen und von denen Sie auch wissen, bei der

Berechnung des Etats des nächsten Jahres berücksichtigen, sonst kann es nicht funktionieren. Ihrer Berechnung
liegt ein durchschaubarer Trick zugrunde, mit dem Sie
versuchen, das, was nicht gut ist, gutzuzeichnen.

({22})

- Herr Tauss, wenn ich mich nicht irre, kommen Sie aus
Karlsruhe. Ich glaube, Sie sind auch Senator der HelmholtzGesellschaft.

({23})

Mir liegt hier eine Erklärung von Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Forschungszentrums Karlsruhe vor, die
auf dem Jahresempfang am 23. Februar dieses Jahres
verteilt worden ist. In ihr ist zu lesen, für die HelmholtzForschungszentren, von denen das Forschungszentrum Karlsruhe eine der größten Einrichtungen ist, würden etwa 45 Millionen Euro nicht zur Verfügung stehen.
Das entspreche einer realen Kürzung von mehr als
3 Prozent. Darüber hinaus werde dem Forschungszentrum Karlsruhe ein Sonderopfer in Höhe von 11 Millionen Euro auferlegt. Dieses zusätzliche Sonderopfer entspreche etwa 30 Prozent der für Forschung und
Entwicklung direkt verfügbaren Mittel. - Herr Tauss,
vertreten Sie Ihren Wahlkreis auch weiterhin auf diese
Weise. Ich kann verstehen - darüber freue ich mich
sehr -, dass Axel Fischer diesen mit großem Abstand direkt gewonnen hat und nicht Sie.

({24})