schröder (bundesminister des innern), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich etwas ungewöhnlich und auch ein bißchen schwierig, wenn in der Haushaltsdebatte im Detail die Diskussion von Gesetzentwürfen eingeführt wird, die dem Hohen Hause überhaupt noch nicht vorliegen. Da die Frau Kollegin Dr. Lüders des längeren gesprochen hat, möchte ich trotzdem wenigstens einiges sagen.
Zunächst einmal zum formalen Ablauf. Sie haben sich sozusagen zum Sprecher des Bundesrates gemacht. Der Bundesrat war der Auffassung, daß er diese Vorlage nicht in der grundgesetzlichen Frist von drei Wochen beraten könne, sondern daß es wünschenswert sei, dafür mehr Zeit zu haben. Unser Standpunkt in dieser Frage ist der: Der Bundesrat ist in diesen drei Wochen berechtigt, Stellung zu nehmen. Damit wird er nicht vom weiteren Gang des Verfahrens ausgeschlossen. Sie kennen viele Gesetze, in denen er überhaupt darauf verzichtet hat, in den ersten drei Wochen Stellung zu nehmen. Er
hat vielmehr gesagt: Wir kommen auf die Sache im späteren Verlauf zurück. Das empfiehlt sich bei Gegenständen wie diesem sehr.
Der Bundesrat ist, sobald diese Vorlage den Bundestag erreicht, jederzeit in der Lage, in den Ausschüssen des Bundestages seine Meinung umfassend darzulegen. Aber auch diese drei Wochen haben ausgereicht, zwischen 60 und 70 Änderungsanträge zu stellen, so daß der Bundesrat jetzt schon einen erheblichen Beitrag zu der gesetzgeberischen Arbeit geleistet hat. Er wird es auch weiterhin tun können. Ich muß also alle Vorwürfe gegen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zurückweisen.
Die Bundesregierung hat den Wunsch und die Absicht, recht bald hier in dem Hohen Hause eine Debatte zu haben, in der sowohl die Ergänzung des Grundgesetzes unter dem Gesichtspunkt des Notstandes erörtert wird als auch gleichzeitig das Notdienstgesetz als ein sehr wichtiges Stück praktischer Vorbereitung für den Notstand behandelt werden soll. Deswegen sind wir in diesen Grenzen darauf bedacht, die Entwürfe nicht etwa nach den Sommerferien einzubringen, sondern wir müssen dem Hohen Hause die Gelegenheit offenhalten, sich damit vor der Sommerpause zu beschäftigen. Das zu den formalen Fragen. Ich sage das deswegen, weil in der Öffentlichkeit manche falschen Vorstellungen aufgekommen sind und - ich war in jenen Tagen abwesend - eine ganz unberechtigte Polemik gegen die Bundesregierung geführt worden ist. Ich weise diese Polemik mit Nachdruck zurück.
Nun zur inhaltlichen Seite dieses Gesetzes. Die Frau Kollegin Dr. Lüders hat viel vom ersten Weltkrieg gesagt. Inzwischen sind wir um viele, viele Erfahrungen, nämlich um die Erfahrungen des zweiten Weltkriegs, reicher geworden, und nicht nur wir, sondern auch andere Länder. Es hieße wirklich die Gründlichkeit, den Fleiß und die Umsicht der hiermit in erster Linie befaßten Referenten unterschätzen, wollte man annehmen, daß wir nicht sehr bemüht seien, das internationale Bild der Gesetzgebung auf diesem Gebiete sorgfältig zu berücksichtigen.
Ich darf noch einen Blick auf den Bundesrat werfen. Gegen die Heranziehung der Frauen zum Notdienst im Verteidigungsfall hat der Bundesrat keinerlei Einwendungen geäußert. Ich darf Ihnen aber einmal, soweit das Alter eine Rolle spielt, kurz sagen, wie die jetzt bestehenden Regelungen in anderen Ländern sind. Wohlgemerkt, ich spreche von der Notdienstpflicht der Frauen. Die Frauen werden herangezogen in Schweden vom 16. bis zum 65. Lebensjahr, in Norwegen vom 18. bis zum 65. Lebensjahr,
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in Dänemark vom 16. bis zum 65. Lebensjahr, in Finnland vom 16. bis zum 65. Lebensjahr,
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in den Niederlanden vom 18. bis zum 65. Lebensjahr,
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6006 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Bundesinnenminister Dr. Schröder
in Frankreich vom 18. bis zum 60. Lebensjahr, in der Türkei vom 15. bis zum 65. Lebensjahr und in Portugal ohne eine Begrenzung ab 18 Jahren.
Lassen wir Portugal ruhig einmal heraus. Sie sehen also, daß alle Länder, die hinsichtlich der Gefahrenlage und auch hinsichtlich der Situation der Frau nur irgendwie mit uns vergleichbar sind, in den Anforderungen weiter gegangen sind, als wir es in den Formulierungen des Gesetzentwurfs getan haben. Man sollte daher nicht den Eindruck erwecken, es handle sich hier um eine aus dem Rahmen fallende deutsche Sonderidee. Vielmehr haben wir die vergleichbaren Regelungen anderer Staaten herangezogen, und unsere Vorschläge beruhen auf einer internationalen Betrachtungsweise.
Ich möchte mich nun nicht zu den zahlreichen Einzelheiten äußern, die die Frau Kollegin Dr. Lüders angeführt hat. Zum Teil ist sie falschen Auskünften zum Opfer gefallen, die ganz bestimmt nicht aus dem Innenministerium stammen; zum Teil hat sie falsche Interpretationen vorgenommen. Meine Damen und Herren, hier wird ein Rahmen für das geschaffen, was im Verteidigungsfall geschehen soll. In einem gewissen Umfang wird man zur Vorbereitung des Verteidigungsfalles Heranziehungen und eine im Höchstfall auf 100 Stunden begrenzte Ausbildung vornehmen. Daß man dabei, abgesehen von den vorliegenden ausdrücklichen Formulierungen, alle aus sozialen Gründen schutzwürdigen Belange berücksichtigen kann, ist eine Selbstverständlichkeit. Im übrigen werden ja die Ausschußberatungen Gelegenheit geben, jedes nur wünschbare Detail zu erörtern.
Ich finde es also nicht richtig, hier, bevor dem Hause der Text des Gesetzentwurfs vorliegt und bevor dem Hause die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrates bekannt ist, in eine Detailerörterung einzutreten. Das überfordert das Haus, das diesem Vortrag an Hand eigener Unterlagen in gar keiner Weise folgen kann.
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Ich will jetzt nur noch eine einzige Bemerkung machen. Die Darstellung, Frau Kollegin Lüders, die Sie in diesem Punkte gegeben haben, erfüllt mich in der Tat mit schwerer Sorge, und ich frage mich, ob wir überhaupt dazu kommen können, der Bevölkerung das, was auf diesem Gebiet nötig und möglich ist, wirklich unvoreingenommen vorzutragen. Sie haben von der Bevorratung gesprochen und geschildert, in welchem Umfang hier die Lebensmittel verderben könnten. Darf ich Sie bitten, sich daran zu erinnern, daß das in der Schweiz seit vielen Jahren eingeführt ist. Machen Sie bitte zum Vergleich einmal einen Besuch in der Schweiz. Sie werden dann sehen, daß wir hier mit modernen Methoden der Konservierung genauso gut in der Lage sind, einen Notvorrat zu schaffen, wie das in der Schweiz möglich ist. Es wäre sehr überraschend, wenn die deutsche Lebensmittelindustrie in dieser Beziehung nicht so leistungsfähig wäre wie die Schweizer Industrie.
Meine Damen und Herren, ich warne davor, das Wenige, das man auf diesem Gebiet wirklich tun
kann, um größere Schäden in einem Verteidigungsfall zu verhindern, von vornherein so zu diskreditieren, wie die Kollegin Dr. Lüders das leider getan hat.
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