wessel (NA), 1961-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Erstattung des mündlichen Berichts des Petitionsausschusses war ursprünglich Herr Kollege Dürr vorgesehen. Herr Dürr ist aber durch berufliche Verpflichtung in einem Schwurgerichtsprozeß verhindert, heute an der Sitzung des Bundestages teilzunehmen. Deshalb habe ich als Vorsitzende des Petitionsausschusses es übernommen, dem Bundestag den Tätigkeitsbericht zu erstatten. Ich bitte deswegen freundlicherweise um Nachsicht.
Herr Kollege Spies hat an dieser Stelle Ende Oktober 1960 den letzten Bericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses gegeben. Ich möchte heute über die Arbeit des Ausschusses im letzten halben Jahr berichten. Dabei möchte ich mir erlauben, gleichzeitig zwei Sammelübersichten - Drucksachen 2602 und 2647 - mit den Ausschußempfehlungen für die Art der Erledigung von 231 Petitionen vorzulegen. Am Ende der Drucksache 2647 finden Sie wiederum einige statistische Übersichten über Art, Umfang und Erledigung der im Laufe dieser Wahlperiode eingegangenen Eingaben.
Wie Sie dieser Aufstellung, die den Stand vom 31. März 1961 wiedergibt, entnehmen können, ist
die Gesamtzahl der eingegangenen Petitionen in der Berichtszeit von sechs Monaten um 5651 auf insgesamt 328 624 angestiegen. Auch unter den Neueingängen finden wir wieder eine Reihe von Massen- und Sammelpetitionen. Die bisher sehr zahlreichen Eingaben zur Rot-Kreuz-Konvention gegen Atomwaffen sind mit 1851 Eingängen in der Berichtszeit erheblich geringer geworden, so daß wohl mit einem allmählichen Auslaufen dieser Aktion gerechnet werden kann.
Die Eingaben zur Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen hatten bereits vor Beginn der Berichtszeit, in der keine weiteren Eingänge hierzu mehr zu verzeichnen waren, ihr Ende genommen. Weitere Massenpetitionen gingen zu verschiedenen in diesem Hause anhängigen oder von der Regierung vorgesehenen Gesetzentwürfen ein, so in letzter Zeit vor allem zu dem Entwurf eines Notdienstgesetzes; hierzu sind insgesamt 1841 gleichlautende Petitionen eingegangen, davon 620 innerhalb der Berichtszeit.
Interessanter, meine Damen und Herren, als diese Masseneingaben mit einem genau übereinstimmenden Anliegen erscheint mir jedoch der Umstand, daß sich aus der Fülle der an den Deutschen Bundestag herangetragenen Wünsche, Anregungen und Beschwerden immer wieder bestimmte Fragenbereiche herausschälen lassen, die die Petenten in besonderem Maße beschäftigen und angehen. Auch hier handelt es sich zunächst in zahlreichen Fällen um Wünsche und Anregungen zur Gesetzgebung, die sich auf vorgelegte Gesetzentwürfe beziehen. Erwähnt seien vor allem die zahlreichen Eingaben zu den Novellen zum Lastenausgleichs- und zum 131 er-Gesetz.
Alle diese Petitionen werden, soweit sie nicht auch persönliche Beschwerden über behördliche Maßnahmen und Entscheidungen enthalten, in der Regel dem zuständigen Fachausschuß überwiesen und von diesem zusammen mit dem Gesetzentwurf abschließend behandelt.
Daneben gibt es aber noch eine Reihe anderer bevorzugter Gegenstände, die nicht oder nicht unmittelbar mit der gegenwärtigen Gesetzgebung des Bundes zusammenhängen. Oft sind die Eingaben zu derartigen Fragen allgemeiner Natur.
Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang die Beobachtung, daß Berichte und Stellungnahmen, die mit Hilfe der modernen Publikationsmittel einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, nicht selten eine Reihe entsprechender Zuschriften an den Deutschen Bundestag unmittelbar zur Folge haben, in denen häufig sogar auf die betreffende Veröffentlichung Bezug genommen wird. Oft werden Reden und Erklärungen maßgebender Persönlichkeiten des politischen Lebens kritisiert oder zur Begründung des eigenen persönlichen Anliegens herangezogen, z. B. nach dem Muster: Der Minister X hat dies und das gesagt, warum bekomme ich denn da nichts? Häufig mögen derartige Gedankenverknüpfungen unlogisch sein, aber mitunter geben uns diese Äußerungen zu denken.
Vor allem muß der Einfluß des Rundfunks und des Fernsehens hervorgehoben werden. Hier geben mitunter auch aktuelle Hör- und Bildberichte Anlaß zu Petitionen. So führte z. B. eine Fernsehsendung über die Lieferung von Schlachtpferden ins Ausland zu zahlreichen Eingaben tierfreundlicher Petenten, die gesetzliche Schutzmaßnahmen gegenüber den vorkommenden Auswüchsen forderten.
Einen Eindruck von der Bedeutung von Fernsehaufnahmen hat der Ausschuß kürzlich übrigens unmittelbar bekommen, als anläßlich unseres Besuchs in Berlin in der vergangenen Woche eine kurze Bildreportage mit einigen Ausschußmitgliedern veranstaltet wurde, in deren Verlauf ich selber als Vorsitzende einige Bemerkungen über das Petitionswesen gemacht habe. Die Folge davon war ein erheblicher Anstieg der Eingaben in der vergangenen Woche und bis auf den heutigen Tag, wobei vielfach auf meine Ausführungen hingewiesen wurde.
Bestimmte Erklärungen, Maßnahmen und Tatbestände werden, wie schon angedeutet, auch zur Begründung eines eigenen Wunsches herangezogen. Hier muß ich vor allem das Echo erwähnen - und ich tue es im Zusammenhang mit dem, was heute gesagt wurde -, das die Gewährung von Entwicklungshilfen und von anderen Zahlungen an ausländische Staaten in den Reihen der Petenten hervorgerufen hat. Da es sich bei vielen Petenten um sozial benachteiligte Personen handelt, bei denen bisweilen eine wirkliche Härte vorliegt, kann man immer wieder das Argument hören, daß doch zunächst den Armen und Schwachen im eigenen Volk geholfen werden sollte, ehe man daran gehe, fremden Völkern zu helfen.
Man sieht, daß es häufig durchaus aktuelle politische Fragen sind, die in den Eingaben angesprochen werden.
Man darf nun zwar nicht übersehen, daß es sich bei allen derartigen Eingaben - von Querulanten und Besserwissern einmal abgesehen, die natürlich in erheblichem Maße unter den Petenten auch zu finden sind - um Petenten eines ganz bestimmten Interessenkreises handelt, der nicht ohne weiteres zum Maßstab der öffentlichen Meinung genommen werden kann. Immerhin lassen sich aber bei sorgfältiger Auswertung aus der Fülle des eingesandten Materials gewisse Tendenzen ableiten, läßt sich hieraus in gewissem Umfang entnehmen, was den kleinen Mann draußen bewegt. Gerade die Möglichkeit einer solchen Auswertung, die im Einzelfall auch durchaus fruchtbare Anregungen für die parlamentarische Arbeit geben kann, gibt nach meiner Auffassung dem Recht zu Petitionen an das Parlament eine besondere, über die Behandlung der persönlichen Bitten und Beschwerden hinausgehende Bedeutung.
Eine Frage, die in letzter Zeit von den Einsendern häufig berührt worden ist, betrifft die Anrechnung von Renten, insbesondere von Erhöhungsbeträgen auf Fürsorge- oder Unterhaltsleistungen. So beklagen sich z. B. zahlreiche Petenten, die neben einer Rente Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz erhalten, darüber, daß sich eine mit Rücksicht auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten vorgenommene Erhöhung der Renten im Ergebnis

bei ihnen überhaupt nicht auswirke, weil ihnen der zuerkannte Steigerungsbetrag auf der anderen Seite wieder verrechnet oder abgezogen werde. Die Einsender übersehen hierbei zwar, daß bei der Berechnung der Unterhaltshilfe, von Freibeträgen abgesehen, auf das Gesamteinkommen des Empfängers abgestellt werden muß. Immerhin lassen die Eingaben erkennen, wie wünschenswert es doch ist, Erhöhungen von Renten und staatlichen Unterstützungen möglichst weitgehend aufeinander abzustimmen.
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Lassen Sie mich nun noch abschließend über einige Einzelfälle aus der Vielfalt der dem Ausschuß vorgelegten Petitionen berichten. Ein menschlich bewegender Fall, dessen zufriedenstellende Lösung leider nicht in der Macht des Ausschusses oder des Deutschen Bundestages stand, bei dem wir aber dennoch versucht haben, wenigstens mit Ratschlägen und durch Vermittlung zu helfen, ist der folgende. Der Einsender geriet Ende des letzten Krieges auf der Flucht vor den herannahenden Russen mit Frau und Kindern in einen Luftangriff. Als der Angriff vorüber war, vermißten die Eltern ihren etwa sechs Jahre alten Sohn Rudolf und mußten annehmen, daß er tot war. Später erfuhren sie dann, daß ein elternloses Flüchtlingskind gleichen Namens und etwa gleichen Alters 1948 in einem Heim in Berlin gelebt hatte und dann von einem amerikanischen Ehepaar aus New York adoptiert worden war. Die Eltern versuchten, unter Einschaltung des deutschen Generalkonsulats festzustellen, ob das Adoptivkind mit ihrem vermißten. Sohn identisch sei. Doch scheiterten alle diese Versuche an der Haltung des Adoptivvaters, der jeder Aufklärung ablehnend gegenüberstand. Auch die vom Deutschen Bundestag empfohlene Einschaltung des Deutschen und des Amerikanischen Roten Kreuzes führte leider zu keinem anderen Ergebnis. Nachdem der Sohn inzwischen volljährig geworden ist, haben wir dem Petenten geraten, über eine vertrauenswürdige Person in den Vereinigten Staaten mit dem jungen Mann selbst Verbindung aufzunehmen.
Ein weniger tragischer Fall: ein Männergesangverein „Concordia” bittet, ihm bei der Wiedererlangung einer kostbaren Vereinsfahne zu helfen. Die Fahne war im Mai 1945 aus einem von britischen Truppen als Unterkunft benutzten Saal verschwunden. Ihr Verbleib hat sich auch nicht mehr ermitteln lassen. Da weder die Voraussetzungen für eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden noch nach dem Lastenausgleichsgesetz erfüllt sind, können dem Verein keine Mittel zur Anschaffung einer neuen Fahne zur Verfügung gestellt werden.
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Wir wollen aber hoffen, daß das Vereinsleben durch
diesen Verlust nicht allzusehr geschädigt worden ist.
Eine 72 jährige Petentin aus Bremen, deren Antrag auf Bewilligung einer Witwenrente im Jahre 1951 abgelehnt worden war, beklagt sich darüber, daß ihrem nach Wegfall der alten Anwartschaftsbestimmungen gestellten neuen Antrag nur deshalb nicht entsprochen worden sei, weil sie ihn nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist von zwei Jahren ab Inkrafttreten des Rentenversicherungsneuregelungsgesetzes eingereicht habe. Zu einer Gesetzesänderung in Richtung auf eine Verlängerung oder Aufhebung der Ausschlußfrist geben Fälle dieser Art jedoch keine Veranlassung, weil ein Zeitraum von zwei Jahren allen Betroffenen in ausreichendem Maße Gelegenheit bot, sich über die Rentenneuregelung zu informieren, zumal über die Einzelheiten in Presse, Rundfunk und Fernsehen in großem Umfange berichtet worden ist.
Eine andere Petentin ist wiederholt vorstellig geworden, um eine Änderung des Feuerbestattungsgesetzes von 1934 dahin zu erreichen, daß die Asche Verstorbener an die Angehörigen zwecks Überführung in eine private Begräbnisstelle ausgeliefert werden könne. Diese Eingabe, die aus Zuständigkeitsgründen an die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg abzugeben war, bereitete anfangs gewisse rechtliche Schwierigkeiten, weil der Eingabenausschuß der Bürgerschaft zunächst der Auffassung war, daß das Feuerbestattungsgesetz als Reichsgesetz nur vom Deutschen Bundestag geändert werden könne. Der Ausschuß für Petitionen hat sich jedoch der Rechtsauffassung des Bundesministers des Innern angeschlossen, daß das Feuerbestattungsgesetz, da es eine Materie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betreffe, nach den Art. 123 ff. des Grundgesetzes als Landesrecht fort-gelte und daher auch vom Landtage geändert werden könne. Nachdem der Eingabenausschuß in Hamburg inzwischen der Bürgerschaft empfohlen hat, die Angelegenheit als erledigt zu erklären, ist dieser Fall auch für den Deutschen Bundestag wohl endgültig abgeschlossen.
Zum Schluß noch eine Eingabe, die uns besonders interessiert hat und die das auch schon in der Öffentlichkeit vielfach erörterte Problem der Ausgabe von Schülerfahrkarten erster Klasse bei der Bundesbahn betrifft. Der Petent beschwerte sich darüber, daß in immer stärkerem Maße Schüler mit den verbilligten Karten die erste Wagenklasse benutzten und die vorhandenen Sitzplätze belegten, während die Fahrgäste mit normalen Fahrkarten erster Klasse aus Platzmangel stehen müßten. Nachdem der Herr Bundesminister für Verkehr in seiner Stellungnahme eine baldige Neuregelung zugesagt hatte, haben wir die Petition jetzt der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen.
Inzwischen hat die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn, wie Ihnen wahrscheinlich bereits aus der Presse bekannt ist, mit Zustimmung des Bundesministers für Verkehr beschlossen, vom 1. Mai dieses Jahres ab Schülerfahrkarten nur noch für die zweite und nicht mehr für die erste Klasse auszugeben. Für die Benutzung von Schnellzügen werden besondere Schülerfahrkarten zweiter Klasse zum Preis der bisherigen Schülerkarten erster Klasse ausgegeben.
Verschiedene der eingegangenen Petitionen betreffen Gegenstände, die endgültig erst im Rahmen
einer späteren Gesetzgebung geregelt werden sollen. Ich darf hier folgende Eingabe aus NordrheinWestfalen erwähnen, die erst nach Vorliegen des NS-Abwicklungsgesetzes zufriedenstellend behandelt werden kann. Im Jahre 1943 war der damals 13jährige Petent, der übrigens erst 1939 aus Brasilien nach Deutschland gekommen war, im Zuge der Kinderlandverschickung in ein Lager bei Zwickau beordert warden, in dem neben dem Lagerleiter, einem älteren Rektor, mehrere HJ-Führer für die Kinder verantwortlich waren. Während dieses Aufenthaltes schoß ein 16jähriger HJ-Führer dem Petenten beim Spiel eine Kugel in den Unterleib und verletzte ihn dabei erheblich. Während der Petent die Verletzung anfangs noch nicht so tragisch nahm, hatte er später sehr darunter zu leiden, vor allem auch bei der Ausübung seines Berufes als Straßenbahnschaffner. Irgendeine Entschädigung durch den Staat konnte dem Petenten bisher nicht zuteil werden, weil eine Regelung der Verbindlichkeiten der aufgelösten NS-Einrichtungen bis jetzt nicht getroffen ist.
In verschiedenen anderen Eingaben wird um Ersatz von Schäden gebeten, die den Petenten durch Beschlagnahme oder Einziehung von Vermögenswerten zum Zwecke der Reparation oder Restitution oder in Durchführung der Rückerstattungsvorschriften entstanden sind. Vor allem handelt es sich hier um die im Ausland beschlagnahmten Vermögensmassen, deren Freigabe durch den fremden Staat gewöhnlich nicht zu erreichen ist, so daß nur mit einer innerdeutschen Regelung geholfen werden kann. Eine solche Regelung der genannten Schäden ist nach § 3 Abs. 1 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes ebenfalls einer späteren Gesetzgebung vorbehalten worden. Auch hier läßt sich noch nicht absehen, wann dieses Gesetz, an dem noch gearbeitet wird, verabschiedet wird. Zur Überbrückung des Zwischenzeitraums und zur Erweiterung der im Vierten Teil des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes getroffenen Härteregelung hat die Bundesregierung am 4. Juni 1960 Richtlinien über die Gewährung von bedingt rückzahlbaren Darlehen erlassen. Aber diese Darlehen werden nur bei Vorliegen bestimmter Lebenstatbestände gewährt, vor allem bei hohem Alter des Beschädigten oder schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen. Es ist daher wünschenswert, daß die Arbeiten an der genannten Gesetzgebung möglichst bald zum Abschluß kommen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen und Beispielen gezeigt zu haben, daß es immer wieder die verschiedensten Fragen, Sorgen und Nöte sind, mit denen sich die Leute draußen an den Deutschen Bundestag wenden. Wenngleich es unter den Einsendern auch manche Nörgler und Besserwisser gibt, so spürt man doch im Laufe der Zeit ein wachsendes Vertrauen zum Parlament als einem der wichtigsten Organe unseres demokratischen Staatswesens.
Wenn es auch in der Mehrzahl der Fälle nicht möglich ist, dem Anliegen des Petenten materiell zu entsprechen - handelt es sich doch häufig um Eingaben, bei denen das Anliegen bereits von mehreren Verwaltungsinstanzen sorgfältig geprüft worden ist -, so wird doch allein die Ablehnung eines bestimmten Gesuches dieses Vertrauensband noch nicht zerrissen, wie viele spätere Eingaben solcher Petenten beweisen. Um so befriedigender ist es, wenn einem Petenten - vielleicht aus Billigkeitsgründen in einem besonderen Härtefall - dann doch durch Vermittlung des Parlaments eine Hilfe gewährt werden kann.
Alles in allem gibt das Petitionsrecht somit eine Möglichkeit mehr, die Arbeit der Volksvertretung den vertretenen Bürgern näherzubringen und unsere junge Demokratie wirklich lebendig zu erhalten.
Es freut mich deshalb besonders, daß es mittlerweile gelungen ist, die Bearbeitung der Petitionen immer mehr zu straffen und zu verbessern. Natürlich kann nicht jeder Petent in kürzester Zeit einen abschließenden Bescheid von uns erwarten, weil ja häufig sehr umfangreiche Ermittlungen und Rückfragen erforderlich sind. Ich glaube aber sagen zu können, daß die Bearbeitung der Eingaben jetzt von allen beteiligten Stellen zügig durchgeführt wird, so daß wir auch erwarten können, daß die zur Zeit anhängigen Petitionen bis zum Ende der Wahlperiode im wesentlichen abschließend behandelt sein werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte meinen Bericht nicht beenden, ohne nicht wenigstens mit einigen kurzen Worten den Besuch des Ausschusses während der vergangenen Woche in Berlin zu erwähnen. Es ist dies das erste Mal in dieser Legislaturperiode gewesen, daß der Ausschuß für Petitionen seine Sitzungen in Berlin abgehalten hat. Ich glaube im Sinne meiner Ausschußkollegen und -kolleginnen zu sprechen, wenn ich sage, daß diese Reise für uns ein voller Erfolg gewesen ist. Einmal hat auch dieser Besuch zu seinem Teil dazu beigetragen, das Gefühl der Zusammengehörigkeit mit unserer alten Reichshauptstadt zu stärken, und ist deshalb von unseren Berliner Freunden ganz besonders begrüßt worden.
Wir haben dabei unsere Ausschußsitzungen gemeinsam mit Mitgliedern des Eingabenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses durchgeführt, wobei einige der Berliner Kollegen unserer Sitzung beigewohnt haben, während umgekehrt der Ausschuß auch einige Zeit die Arbeit des Berliner Eingabenausschusses hat beobachten könnnen.
Auf der anderen Seite ist der Aufenthalt in Berlin gerade für den Ausschuß für Petitionen besonders anregend gewesen, weil wir außerhalb der Ausschußsitzungen Gelegenheit zum Besuch verschiedener Einrichtungen und Stellen hatten, mit denen wir bei unserer Ausschußarbeit auf Grund der Petitionen immer wieder zu tun haben.
Zu erwähnen ist zunächst eine Besichtigung des Notaufnahmelagers und der Notaufnahmestelle des Bundes in Berlin-Marienfelde, wo wir auch an einigen Verhandlungen der Aufnahmeausschüsse teilnehmen konnten. Es ist ja oft erschütternd, von den Geflüchteten zu hören, auch in ihren Eingaben, die sie uns schicken, welchem Druck und welchen Schikanen sie in der Zone ausgesetzt waren. Um so erDeutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Frau Wessel
freulicher war es für uns, zu sehen, wie zügig die Überprüfung der Flüchtlinge durchgeführt wird und wie gut sie im Lager betreut werden. Nach Angabe der dortigen Stellen liegen zwischen der Ankunft eines Flüchtlings im Lager und seinem Abflug in die Bundesrepublik jetzt durchschnittlich nur noch 10 bis 12 Tage.
Interessante Ausführungen haben wir außerdem bei unseren Besuchen des Bundesversicherungsamtes und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zu hören bekommen. Wir haben mit Verständnis von den Sorgen der Verwaltung und von ihren Verbesserungen und Plänen gehört. Wir haben uns gefreut, daß man auch dort in erster Linie bemüht ist, jedem Bittsteller soweit wie möglich gerecht zu werden, und daß Petitionen, die wir dem Bundesversicherungsamt zur Stellungnahme zuleiten, besonders rasch und aufmerksam behandelt werden. Wir haben aber auch mit unseren eigenen Wünschen und unserer Kritik nicht zurückgehalten, und wir hoffen, mit unseren Gesprächen auch der Verwaltung manche Anregung gegeben zu haben, wie sie uns bestätigt.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit und bitte abschließend, die in den Sammelübersichten 34 und 35 - Drucksachen 2602 und 2647 - enthaltenen Anträge zu Petitionen anzunehmen.
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