Mechthild Dyckmans (NA), 2009-01-29:
Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie, ARUG, hat einen langen Weg hinter sich.
Schon im Oktober 2007 hat die FDP-Bundestagsfraktion
eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet mit
dem Titel „Umsetzungsfahrplan der Aktionärsrichtlinie
in nationales Recht“, Drucksache 16/6860. Insbesondere
auch die Umsetzung vom Referentenentwurf zum Regierungsentwurf war noch einmal von vielfältigen Änderungen gekennzeichnet. Dass wir heute endlich in der ersten
Lesung den Gesetzentwurf im Bundestag behandeln, begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Doch
auch die Wirtschaft und viele Tausend Aktionäre in
Deutschland sind froh, dass sich der Deutsche Bundestag
zumindest Teilen der vielfältigen Probleme des deutschen
Aktienrechts annimmt.

Der Titel des Gesetzentwurfes - Gesetz zur Umsetzung
der Aktionärsrechterichtlinie - täuscht in gewisser Weise
über den wahren Inhalt des Gesetzentwurfes. Denn es
geht nicht nur um die Umsetzung der „Richtlinie über die
Ausübung bestimmter Rechte der Aktionäre in börsennotierten Gesellschaften“, 2007/36/EG. Vielmehr kommt es
auch zu einer Neuregelung der Kapitalaufbringung durch
Sacheinlagen, zur Deregulierung des Depotstimmrechts
und zu Regelungen mit dem Ziel der Bekämpfung der
missbräuchlichen Anfechtungsklagen.

Gerade das Thema Berufskläger beschäftigt auch die
Fachöffentlichkeit seit langem. Nicht zuletzt auch der
Deutsche Juristentag hat sich 2008 erneut mit der Thematik beschäftigt. Die Bedeutung dieses Themas für die
deutschen Aktiengesellschaften ist nicht zu unterschätzen. Dies gilt umso mehr in den Zeiten der Finanz- und
Wirtschaftkrise. Eine Studie von Professor Baums aus dem
Jahre 2007 zeigt deutlich, dass allein die Zahl der Beschlussmängelklagen von 1980 bis 2006 um das 60-Fache
gestiegen ist. Bei Klagen gegen die Wirksamkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung von Aktiengesellschaften ist in zunehmendem Maße ein Missbrauch der Klagebefugnis durch sogenannte Berufskläger festzustellen.
Diese nutzen auf der Grundlage nur weniger Aktien die
mit der Klageerhebung verbundene Sperre für Handelsregistereintragungen, um sich ihr Klagerecht von der Gesellschaft gegen horrende Beträge „abkaufen“ zu lassen zum Schaden der Gesellschaft und der Aktionäre.

Umso verwunderter war ich, dass die Große Koalition
dieses Thema ursprünglich in der ersten Lesung ohne Debatte passieren lassen wollte. Die Bedeutung, die die Regierung diesem Thema beimisst, kann man auch an den
vorgeschlagenen Lösungswegen erkennen. Kleinschrittigkeit ohne erkennbare Vorwärtsbewegung bleibt das
Markenzeichen von Bundesjustizministerin Zypries. Die
Vorschläge zur Interessenabwägungsklausel, zur Prozessvollmacht und zur Akteneinsicht stellen einen durchaus richtigen Ansatz dar, werden dem Problem jedoch
kaum ansatzweise gerecht. Die Einführung eines Quorums von 100 Euro Nennbetrag, was einem normalen
Börsenwert von 1 000 bis 2 000 Euro entspricht, wird von
Zu Protokoll gegebene Reden

den eigentlichen Berufsklägern als „lachhaft“ empfunden werden. Und auch die erst im Regierungsentwurf enthaltene Neuregelung, Freigabeentscheidungen nur angreifen zu können, wenn das Landgericht die sofortige
Beschwerde zulässt, bleibt auf halbem Wege stehen.

Nötig ist deshalb eine breite Diskussion im Rahmen
des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Die
Vorschläge des Bundesrates, die eine Verlagerung der
Eingangszuständigkeit an das Oberlandesgericht vorsehen, sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie Vorschläge, die eine komplette Systemänderung bezwecken.
Insbesondere auch Fragen der Kostentragungspflicht bei
solchen Verfahren sind dabei zu durchdenken. Für die
FDP-Bundestagsfraktion kann ich daher schon jetzt sagen, dass eine umfassende Sachverständigenanhörung im
Rechtsausschuss zu diesem Thema für erforderlich gehalten wird. Der Gesetzgeber ist hier gefordert; wir können
nicht darauf vertrauen, dass die Rechtsprechung - wie
zuletzt das Oberlandesgericht Frankfurt - „räuberische“
Aktionäre zu Schadensersatzleistungen verpflichtet und
das Vorgehen als sittenwidrig einstuft.

Lassen sie mich noch kurz auf die weiteren Schwerpunkte des Gesetzentwurfes neben der Bekämpfung der
Berufskläger eingehen. Durch die Umsetzung der eigentlichen Aktionärsrichtlinie kommt es unter anderem zu einer deutlichen Verbesserung der Transparenz gegenüber
den Aktionären und zu einer Neuordnung des Fristenregimes. Dass dabei die Satzungsautonomie der Gesellschaften gestärkt wird, ist ausdrücklich positiv hervorzuheben. Die Gesellschaften können in der Satzung
festlegen, dass und wie die elektronischen Mittel besser
genutzt werden. Auch können die Gesellschaften die aktive Teilnahme der Aktionäre an der Hauptversammlung
auf elektronischem Wege sowie die Stimmabgabe mittels
Briefwahl ermöglichen. Es bleibt zu hoffen, dass durch
diese Maßnahmen der chronisch geringen Präsenz auf
Hauptversammlungen entgegengewirkt werden kann. Mit
Blick auf das angesprochene Problem der Berufskläger
muss darauf geachtet werden, dass durch die neuen Möglichkeiten keine neuen Anfechtungsgründe geschaffen
werden. Zu klären ist in diesem Bereich insbesondere
noch die Frage der Identifizierung des „Onlineaktionärs“.

Die Kapitalrichtlinie 2006/68/EG zielt auf eine Deregulierung und Liberalisierung des derzeit geltenden Systems des festen Kapitals. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten Lockerungen unter anderem im Bereich der
Sacheinlage und des Rückerwerbs eigener Aktien. Insbesondere von den Erleichterungen bei den Sacheinlagen
macht der vorliegende Gesetzentwurf Gebrauch. Warum
die bereits im Gesetz zur Modernisierung des GmbHRechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen ({0})
zum Problem des „Hin- und Herzahlens“ und der „verdeckten Sacheinlage“ gefundenen Lösungen nicht übertragen werden, bedarf noch einer näheren Diskussion.

Auch die Regelungen zur Reform des Depotstimmrechts sollten wir uns noch einmal näher anschauen. Hier
bedarf es einer Lösung, die sowohl für die Banken und
Sparkassen als auch für die Aktionäre gangbar ist.
Insgesamt bleibt somit für den Rechtsausschuss des
Deutschen Bundestages noch eine Menge Arbeit.