Jürgen Rüttgers (NA), 1991-11-07:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am 10. Oktober dieses Jahres in erster Lesung über die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung beraten. Ich glaube, daß das Echo auf diese Debatte, auf die Fakten und Argumente, die wir in dieser Debatte hier intensiv vorgetragen haben, wohl niemanden überrascht hat. Ich will darüber auch nicht lamentieren. Ich meine, Kritik am Parlament und auch Kritik an den Bezügen von Abgeordneten sind keine Majestätsbeleidigungen, sondern gutes demokratisches Recht.
Aber ich glaube, man kann und man muß auch hier in dieser Debatte heute sagen, daß manche Kritik über das Ziel deutlich hinausschießt. So hat bekanntermaßen eine Boulevardzeitung mit dicken Lettern den Bundestagsabgeordneten ein Monatseinkommen aus ihrem Mandat von 27 000 DM bescheinigt. Des Rätsels Lösung:
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Das Blatt hat schlicht zu Diäten und Kostenpauschale die Mitarbeitervergütungen hinzuaddiert.
Ich weiß nicht, ob zu den Bezügen des Chefredakteurs auch das Gehalt seiner Sekretärin gehört, obwohl ich zugebe, daß der Anteil in diesem Fall wahrscheinlich nur minimal ins Gewicht fällt.
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Aber es darf wohl vermutet werden, daß hier nicht nur Unwissenheit im Spiel war. Es ist klar, daß solche Meldungen auch nicht ohne Wirkung bleiben.
Ein Bürger aus Solingen hat in einem Brief an mich folgerichtig gerechnet und auf Grund dieser Zeitungsmeldungen das Jahreseinkommen eines Abgeordneten mit netto 300 000 DM berechnet. Man kann nur sagen: schön wär's. Besagter Chefredakteur wird dafür wahrscheinlich gar nicht erst mit der Arbeit anfangen.
Aber wir haben bei der Anpassung der Diäten nichts zu verbergen. Das Verfahren ist durchschaubar, das Ergebnis ist nachvollziehbar. Wir brauchen, so meine ich, die öffentliche Auseinandersetzung über
dieses Thema auch nicht zu scheuen und uns hier nicht zu verstecken. Ich will keine Medienschelte betreiben, weil die überwiegende Zahl der Berichte über diese Debatte und die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung durchaus sachbezogen ist.
Seit der ersten Beratung habe ich eine Reihe von Meinungsäußerungen und Anfragen von Bürgern erhalten. So schreibt mir ein Landwirt aus Norddeutschland, daß er persönlich über die von ihm als Selbstbedienung bezeichnete Diätenerhöhung deshalb enttäuscht sei, weil zuwenig für die Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe getan werde. Ein langjähriger Sozialarbeiter, der Ende dieses Jahres in den Ruhestand geht, beklagt vor dem Hintergrund der Diätenerhöhung die Erfolglosigkeit seiner Bemühungen, die Bezahlung seiner Berufsgruppe zu verbessern.
Wir sind gut beraten, solche Stimmen ernst zu nehmen und der Diskussion nicht aus dem Wege zu gehen. Aber man muß auch sagen: Die Probleme in dieser Gesellschaft lassen sich eben nicht auf die Frage „Ja oder Nein zur Diätenerhöhung?" reduzieren.
Niemand wird und niemand kann leugnen, daß die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland eine Leistungsgesellschaft ist. Vergütung, Belastung und Verantwortung stehen in einem engen Zusammenhang. Dieses Prinzip setzt sich offenbar auch dort durch, wo es geleugnet wird. Ich denke z. B. an die beträchtlichen Kämpfe innerhalb der hier früher vertretenen Fraktion DIE GRÜNEN um die Einkommen ihrer Abgeordneten. Ich denke aber auch daran, daß in diesen Tagen der Einheitslohn bei der linksalternativen „taz" gescheitert ist.
Das Leistungsprinzip muß auch für Abgeordnete des Deutschen Bundestages gelten. Ihre Arbeit ist mit einem hohen Maß an persönlichem und zeitlichen Einsatz verbunden. Um dies zu belegen, braucht man keine eindrucksvolle Auflistung von 70 Wochenarbeitsstunden und mehr zusammenzutragen.
Der Vorwurf der Selbstbedienung ist beim Bundestag an der falschen Adresse. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts zwingen uns dazu, über die Höhe unserer Entschädigung selbst zu entscheiden. Ich bin sicher, daß das Bundesverfassungsgericht in Zusammenhang mit anstehenden Verfahren die Gelegenheit nutzen wird, diesen Grundsatz seiner Rechtsprechung zu überprüfen. Ich meine, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wären sicherlich die letzten, die etwas gegen die Koppelung ihrer Bezüge z. B. an die Einkommen der Verfassungsrichter einzuwenden hätten.
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Die vorliegenden Gesetzentwürfe, werte Kolleginnen und Kollegen, zeigen, daß wir - anders als manche unserer Kritiker - maßhalten. Die vorgesehene Erhöhung liegt deutlich unter der durchschnittlichen Steigerung der tariflichen Einkommen. Sie liegt deutlich unter der Anhebung der Beamten- und Versorgungsbezüge. Sie liegt deutlich unter der Steigerung des Volkseinkommens und unter der Anhebung der Mindestregelsätze der Sozialhilfe. Diese Tatsachen haben in der öffentlichen Diskussion bisher leider weDr. Jürgen Rüttgers
nig Berücksichtigung gefunden. Das ist auch eine kritische Anfrage an die Öffentlichkeitsarbeit unseres Hauses.
Es ist gut und richtig, daß sich das Parlament der Diskussion mit den Bürgern und den gesellschaftlichen Kräften über diese Entscheidung stellt. Dies entspricht unserem Verständnis von Kontrolle in einer parlamentarischen Demokratie. Dies gilt um so mehr, als Glaubwürdigkeit der Politik und persönliche Integrität der politisch Handelnden auf der Tagesordnung stehen. Aber auch nach Prüfung der kritischen Anmerkungen denke ich, daß der heute vorliegende Vorschlag einer Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung maßvoll ist, der Kritik standhält und die richtige Entscheidung beinhaltet.
Deshalb werden wir, die CDU/CSU-Fraktion, diesem Gesetz zustimmen und den Antrag des Bündnisses 90/GRÜNE ablehnen.
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