Cem Özdemir (NA), 2002-03-21:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute
über ein tragendes Element unserer demokratischen
Grundordnung. Über die Frage der finanziellen Not der
Kommunen ist hier - von meinem Fraktionskollegen
Oswald Metzger wie von Kollegen aus anderen Fraktionen - schon einiges gesagt worden. Ich möchte mich in
meinem kurzen Redebeitrag primär der Frage der Stellung
der Kommunen in einem sich vereinigenden Europa widmen und die Frage aufwerfen, welche Rolle die Kommunen in dem europäischen Einigungsprozess künftig spielen sollen.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

({0})

- Es freut mich, dass es Ihnen gut geht. Ich hoffe, es geht
Ihnen auch noch am Abend des 22. September gut.

({1})

Mir geht es so - dies wollte ich sagen -, dass ich immer tief beeindruckt bin, wenn ich die Bilder aus der
Schweiz sehe, von Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf
den Plätzen ihrer Kommune versammeln und sich für ihre
Kommune engagieren. Das ist wahre direkte Demokratie, das ist die direkteste Form der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an ihren Kommunen.

({2})





Auch wir in der Bundesrepublik Deutschland haben in
vielen Kommunen schon positive Erfahrungen mit direkter
Demokratie auf kommunaler Ebene gemacht. Ich will die
Gelegenheit nutzen, um deutlich zu machen - das ist ein
Anliegen nicht nur meiner Fraktion, sondern auch der Kollegen aus der SPD und, wie ich glaube, der PDS und der
FDP -, dass wir die direkte Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland auf allen staatlichen Ebenen, auf kommunaler wie auf Landes- und Bundesebene, stärken sollten.

({3})

Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir starke Kommunen wollen, in denen die Bürgerinnen und Bürger das
Gefühl haben, dass sie in ihrer Kommune gefragt werden,
und zwar nicht nur dann, wenn es um Kommunalwahlen,
um Stadtrats- oder Kreistagswahlen, geht.

Ich bleibe beim Beispiel der Schweiz; ich habe mir das
mit dem Innenausschuss angeschaut. Manches kommunale Denkmal eines Bürgermeisters wäre uns möglicherweise erspart geblieben, wenn über ihm - wie in der
Schweiz; mich hat das wirklich beeindruckt - das Damoklesschwert einer direkten Abstimmung geschwebt hätte.
Schauen Sie sich die Schweiz an und vergleichen Sie das
mit uns! Dann wissen Sie, dass das Verfahren nicht dazu
führt, dass unvernünftige Entscheidungen gefällt werden.
Im Gegenteil, es führt dazu, dass die Kommunen sehr
kritisch und sehr achtsam mit den Finanzen umgehen, weil
sie wissen, dass sie ihr Verhalten im Zweifelsfall auch zwischen den Wahlen rechtfertigen müssen. Das schwächt die
Kommunen nicht, im Gegenteil, es stärkt sie.

({4})

Ein Aspekt ist sicher auch die Frage, wie wir künftig
die Eigenständigkeit unserer Kommunen innerhalb Europas stärken können. Die Eigenständigkeit der Kommunen ist eben, wie bereits in der Debatte betont, nicht nur
von den Ländern und dem Bund bedroht, sondern wird
zunehmend auch von Europa infrage gestellt.

({5})

Hier muss es eine Neuordnung der Kompetenzen geben,
eine Neuordnung des Mehrebenensystems innerhalb
Europas. Nur so kann - ich glaube, hier für alle sprechen
zu können - die kommunale Selbstverwaltung innerhalb
Europas gesichert werden. Dabei geht es - zu den Finanzen will ich, wie bereits betont, nichts sagen ({6})

um eine Mischfinanzierung genauso wie um eine Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips, das heißt: so zentral wie
nötig und so dezentral wie möglich. Das muss unser Grundsatz sein im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses.

Herr Staatssekretär Körper hat bereits ein Lob für die
Stadträte ausgesprochen.

({7})

Ich will dieses Lob ergänzen um ein Lob für all diejenigen, die auf kommunaler Ebene Verantwortung übernehmen, beispielsweise im Prozess der Lokalen Agenda 21.
Was dort an vorbildlicher Arbeit fraktionsübergreifend in
vielen Kommunen geleistet wird - dies gilt im Übrigen
auch für die Nichtregierungsorganisationen -, verdient
ausdrücklich Anerkennung. Denn hier wird Verantwortung für die Kommune übernommen, aber darüber hinaus
auch für eine sich vereinigende Welt. Das sollte durchaus
einmal gewürdigt und anerkannt werden.

({8})

- Richtig, Herr Kollege. - Das bedeutet, dass auch in der
Kommune Wirtschaft, Soziales und Umwelt zusammengehen müssen, so wie es 1992 auf dem Kongress in Rio
von allen gefordert wurde.

Ich will das Lob aber noch konkretisieren: Ich denke
beispielsweise an unsere württembergische Gemeinde
Konstanz, die Vorbildliches geleistet hat, übrigens mit
einem grünen Oberbürgermeister.

({9})

- So ist es. - Der Prozess, der dort stattgefunden hat, führte
dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger engagieren
und einbringen, sei es für Spielplätze, für eine fußgängerfreundliche Gestaltung von Umgehungsstraßen, sei es für
den Ausbau von Radwegen. Dies hat der Kommune gut
getan. Die Bürgerinnen und Bürger haben dementsprechend ein sehr viel stärkeres Gefühl, dass dies ihre Dinge
sind, als wenn alles nur von oben par ordre du mufti verordnet wird.

In einer sich globalisierenden Welt geht es natürlich
auch um die Frage der Daseinsvorsorge. Auch hier sind
die Kommunen zunehmend mit der Liberalisierung von
Aufgaben der Daseinsvorsorge beschäftigt. Dies bedeutet
beispielsweise im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs für mich auch - ich weiß, dass dies unterschiedlich gesehen wird -, dass der Verkauf von Anteilen der
Versorgungs- und Verkehrsbetriebe nicht in jedem Fall
der richtige Weg ist, im Gegenteil: Ich glaube, dass die
Kommunen gut beraten sind, wenn sie hier ihre Zuständigkeiten behalten.

Auch hierzu ein Beispiel aus dem Ländle, weil es dort
oftmals ganz gut klappt: Die Stadt Freiburg hat einen
vorbildlichen öffentlichen Personennahverkehr, der flächendeckend ausgebaut wurde, der getaktet ist und der
- jetzt kommt es - wirtschaftlich arbeitet. Daran sieht
man, dass sich ein gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr, der von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird, durchaus rechnen kann und eben nicht zu
den in diesem Zusammenhang oft befürchteten roten Zahlen führt.

({10})

- Richtig. Kommunen können wirtschaften.





Ähnliches gilt für die Wasserwirtschaft. Wasser ist ein
nicht ersetzbares Lebensmittel und unglaublich wertvoll.
Daher eignet sich dieser Bereich auch nicht für Privatisierungen. Auch hier müssen wir mit den Kommunen
gemeinsam an einem Strang ziehen.

({11})

Ich möchte zum Schluss noch einmal auf den jetzt eingerichteten Verfassungskonvent unter Führung von
Giscard d’Estaing eingehen. Wahrscheinlich wissen nur
wenige, dass Giscard d’Estaing wie kein anderer für dieses Amt geeignet ist. Er ist nämlich auch Präsident des
Rates der Gemeinden und Regionen Europas,

({12})

des ältesten europäischen Städtenetzwerkes. Ich bin mir
daher ziemlich sicher, dass die Interessen der Kommunen
im europäischen Verfassungskonvent gut aufgehoben
sind.

({13})

Dadurch werden die Rechte der Kommunen gestärkt
werden.

Die Koalition - Herr Kollege, machen Sie sich darüber
keine Sorgen - hat bereits deutlich gemacht, dass sie den
Konvent auf alle nur erdenkliche Weise unterstützen wird.
Ich glaube, dies ist auch für den Einigungsprozess sehr
wichtig.

Dabei geht es auch um die Anhörungsrechte von Kommunen, die in Deutschland bereits bestehen. Ich halte die
Regelung in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der
Bundesministerien, die eine obligatorische Anhörung
vorsieht, für sehr vernünftig. Dies ist ein gutes Beispiel,
welches es in Europa nachzuahmen gilt. Ähnliches gilt für
die Frage des Klagerechts vor dem Europäischen Gerichtshof. Auch dies ist ganz wichtig für die Stärkung der
Kommunen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass der
Nationalstaat zunehmend weniger Heimat bieten kann.
Wir haben hier in Berlin - die meisten von uns kommen
ja nicht aus Berlin - gelernt, wie es ist, sich eine neue Heimat zu schaffen. Für mich ist dies die schwäbische Butterbrezel, die ich hier kaufe. Für die anderen sind es der
rheinische Karneval sowie die Ständige Vertretung, die sie
hierher gebracht haben.

Jeder von uns weiß: In den Kommunen wird Demokratie praktiziert. Ohne die starken und unabhängigen
Kommunen gibt es keine Demokratie.

({14})