Rainer Brüderle (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich vor einigen Wochen an dieser
Stelle die Wachstumsprognose der Bundesregierung von
knapp 3 Prozent anzweifelte, wurde ich insbesondere von
den Grünen - von Ihnen, Herr Schulz, heute auch - als
Miesmacher beschimpft.

({0})

Heute wissen wir: Nicht ich bin es, Sie sind die Miesmacher. Sie machen so miese Wirtschaftspolitik, dass Sie
selbst die dramatisch nach unten korrigierten Wachstumsvorhersagen des Frühjahrsgutachtens von 2 Prozent nicht
mehr erreichen; diese sind schon Makulatur.

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Die Sozialdemokraten sollten in der Regierungskoalition Acht geben, dass sie nicht zusammen mit den Grünen
auf deren altes grünes Traumziel von null Wachstum hinarbeiten. Ich bin mir sicher, viele Grüne empfinden klammheimlich Freude beim Resultat ihrer eigenen Bremspolitik.
Das Geschäftsklima wird frostiger. Das Konsumentenvertrauen nimmt ab. Die Einzelhandelsumsätze bleiben niedrig. Die Exportkonjunktur stockt. Die Baukrise weitet sich
dramatisch aus. Die fünf Wirtschaftsweisen sehen beim
Wachstum schon die Eins vor dem Komma. Konjunkturforscher sagen Ähnliches. Einige Bankvolkswirte sprechen
schon von 1,3 Prozent Wachstum.

({2})

Dazu kommt der Preisauftrieb von 3,5 Prozent. An dem
trägt die Bundesregierung eine Mitschuld, weil sie mit der
Ökosteuer und der Subventionierung von grünem Strom
die Preise auf die Spitze treibt.

({3})

Die Euro-Schwäche erreicht einen neuen Tiefpunkt
und facht zusätzlich die Inflation an, wie vergangene Woche der Bundesbankpräsident, Ernst Welteke, bestätigte.
Auch hier steht die Bundesregierung in der Verantwortung. Als größte Volkswirtschaft Europas dümpelt
Deutschland immer noch auf dem letzten Platz in der
Euro-Zone herum. Selbst die „New York Times“ stellt
fest, dass die Schwäche Deutschlands mittlerweile den
ganzen Euro-Raum nach unten zieht.

({4})




Werner Schulz ({5})


Das zeigt: Auch im Ausland wird der Ruf Deutschlands
als große Wirtschaftsnation immer mehr beschädigt. So
wird das Vertrauen in die europäische und insbesondere
die deutsche Wirtschaft nicht gestärkt.

Herr Schulz, das ist keine Erfindung der F.D.P.

({6})

In der „Zeit“ dieser Woche - Herausgeber ist Herr
Naumann, vor kurzem noch Minister der rot-grünen Regierung - heißt es im Leitartikel des Chefredakteurs:

Wachstum sinkt, Arbeitsmarkt hinkt, Schröder stellt
sich blind.

Das reimt sich sogar.

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Das steht im Leitartikel der „Zeit“; das ist keine Erfindung
von mir.

Solange sich an all dem nichts ändert, wird der Euro
schwach bleiben. Ein gutes halbes Jahr vor der Bargeldeinführung ist dies kein positives Signal für die Bürger.

Ich wiederhole meine Warnung aus der Aktuellen
Stunde vom Mittwoch: Die fatale Mischung aus Wachstumsschwäche und Geldentwertung birgt die Gefahr einer
Stagflation. Ich sage jetzt in aller Ruhe: Wenn die Bundesregierung nicht eine Kurswende einleitet, verstärkt sie
diese stagflationären Tendenzen in Deutschland.

({8})

Durch Gesundbeten, Schönreden und dadurch, dass Sie
die Schuld bei den Scheichs, den Amerikanern, der Europäischen Zentralbank oder sonst wo suchen, machen Sie
die Lage nicht besser. Der Bundeskanzler betont gern,
Wirtschaftspolitik sei zu 50 Prozent Psychologie. Aber
Wirtschaftspolitik ist nur dann zu 50 Prozent Psychologie,
wenn die anderen 50 Prozent ordentlich gemacht werden.
Ordentlich werden sie nicht gemacht.

({9})

Stichwort betriebliche Mitbestimmung: Dem Mittelstand wird eine Zusatzlast von 1 bis 2 Milliarden DM aufgebürdet. In der Gesetzesbegründung heißt es, man müsse
den Nutzen aus dem Betriebsfrieden gegenrechnen. Das
zeugt von absolutem Realitätsverlust. Die Bundesregierung tut so, als ob in jedem Mittelstandsbetrieb der
Kriegszustand herrscht. Jeder vernunftbegabte Politiker
müsste eigentlich wissen: In kleinen und mittleren Firmen
werden viele Probleme auf dem kleinen Dienstweg gelöst.
Grün-Rot will eine gewachsene Struktur verbürokratisieren. Resultat: Die Reform der Mitbestimmung wird für
den Mittelstand nicht nur ein Kostenfaktor, sondern ein
Auftragskiller und kein Friedensengel sein.

({10})

Stichwort Zwangspfand: Es wird für Handel und
Kunden eine Zusatzlast von bis zu 4 Milliarden DM bis
zur Einführung und eine halbe Milliarde DM in jedem

weiteren Jahr mit sich bringen. Einen ökologischen Sinn
hat diese kostenträchtige Maßnahme nicht. Sie dient nur
zur Befriedung der Zwangspfandneurose eines längst
sturmreif geschossenen, ideologisch geführten Umweltministeriums.

({11})

Stichwort Verlängerung des Postmonopols: Es bedeutet eine Zusatzbelastung von 7 Milliarden DM plus der gestrandeten Investitionen von potenziellen Wettbewerbern.
Doch das Herz von Monopolminister Müller schlägt eben
nicht für Wettbewerb und Wirtschaftswachstum. Ich frage
mich: Ist Herr Müller noch im Amt? Ich sehe ihn nicht im
Bundestag. Heute ist eine wichtige Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht, aber Herr Müller ist nicht da. Interessiert ihn nicht mehr, was der Bundestag in Deutschland
macht? Ich finde das sehr merkwürdig.

({12})

- Dann wäre es doch ein Hochgenuss, den Geburtstag mit
uns zu verbringen. Gibt es etwas Schöneres, als mit mir
über Wirtschaftspolitik zu diskutieren? Er beschädigt sich
dadurch eher selbst.

({13})

Herr Müller brüstet sich gerne mit den Liberalisierungserfolgen bei der Telekommunikation und auf dem Energiesektor. Doch die Liberalisierung hat Günter Rexrodt
gegen erheblichen Widerstand aus dem roten Lager durchgesetzt. Seit Monopolminister Müller Wirtschaftsminister
ist, wird die Uhr zurückgedreht. Von den gut 15 Milliarden DM Entlastungen aus der Rexrodt-Liberalisierung hat
der Monopolminister bereits 12,5 Milliarden DM mit Ökosteuer und Ökoumlagen wieder verfrühstückt.

„Was für den Winzer die Reblaus ist, ist der Bundeswirtschaftsminister für die deutsche Wirtschaft.“

({14})

Das ist kein Zitat von mir, sondern das Zitat eines IHKPräsidenten. Es ist selten, dass die Wirtschaft ihren Minister so hart angeht. Die Wirtschaft sieht jedoch deutlich,
dass der Monopolminister Müller wenig für Markt, Wettbewerb und Dynamik übrig hat. Er steht für Monopolpolitik, Stillstand und Staatswirtschaft.

Die Wachstums- und Wettbewerbspartei F.D.P. wird erfolgreich dafür kämpfen, dass Herr Müller seine Drohungen an die deutsche Wirtschaft, für eine zweite Amtszeit
zu kandidieren, nicht verwirklichen kann. Bis dahin fordere ich Herrn Müller auf: Lassen Sie den wirtschaftspolitischen Unfug mit der Mitbestimmung, lassen Sie den
Unfug mit dem Zwangspfand, lassen Sie den Unfug beim
Postmonopol!

({15})

Wenn Herr Müller ganz mutig wäre, würde er weitere
Erleichterungen durchsetzen. Doch ich befürchte, auf
seine Vorschläge zur Bekämpfung des Abschwungs





werden wir vergeblich warten müssen. Hier mein Vorschlag: Ich fordere von der Bundesregierung ein Blitzprogramm gegen die stagflationären Tendenzen.

Erstens. Ich fordere die sofortige Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Dazu ist gemäß dem
Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von Karl Schiller nur
eine Rechtsverordnung notwendig. Mittelfristig braucht
Deutschland eine Steuerreform II mit niedrigen Steuersätzen und transparenter Bemessungsgrundlage.

({16})

Zweitens. Ich fordere den Verzicht auf die nächste
Stufe der Ökosteuer. Der doppelte Kaufkraftentzug aus
Steuerbelastung und Preistreiberei muss gestoppt werden.

({17})

Drittens. Ich fordere eine Senkung der Arbeitslosenbeiträge um einen Prozentpunkt zum 1. Juli dieses Jahres.
Das entlastet die Beitragszahler um gut 13 Milliarden DM, senkt die Lohnnebenkosten und steigert die Nettoeinkommen der Verbraucher. Wir haben eine Nachfrageschwäche. Dagegen kann man konkret etwas tun.

({18})

Viertens. Ich fordere den kompletten Verzicht auf die
Verschärfung der Abschreibungsbedingungen. 3,5 Milliarden DM Mehrbelastung sind Gift für notwendige Investitionen.

({19})

Die akuten Probleme der deutschen Konjunktur treffen
die Arbeitslosen besonders hart. Der Kanzler hat zuerst
versprochen, die Zahl der Arbeitslosen auf 3 Millionen zu
senken, dann hat er die Zahl auf 3,5 Millionen korrigiert.
Versprechen kann sich jeder einmal. Angesichts der Wirtschaftsflaute und der Untätigkeit der Bundesregierung ist
selbst dieses Minimalziel von 3,5 Millionen mit „legalen“Mitteln nicht mehr zu erreichen.

Die Bundesregierung verteilt lieber Heftpflästerchen.
Das geplante „Job-Aqtiv-Gesetz“ taugt nicht mehr als
Wahlkampfgag. Dass die Bundesregierung jetzt eine Statistiktrickserei beginnen will, grenzt geradezu an eine
Verzweiflungstat.

({20})

Verwenden Sie Ihr Hirnschmalz lieber auf die längst fälligen Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt statt auf das
Frisieren von Arbeitsmarktzahlen! Deutschland braucht
endlich mehr Mut auf dem Arbeitsmarkt, sonst beseitigen
wir die Arbeitsmarktprobleme nie. Ich frage die Bundesregierung: Wo bleibt die Flexibilisierung des Flächentarifvertrages? Wo bleibt das Aufbrechen des Tarifkartells?
Wo bleibt die Schaffung eines Niedriglohnsektors?

({21})

Wo bleibt die striktere Handhabung des Lohnabstandsgebots zwischen Sozialhilfe und Erwerbseinkommen? Wo
bleiben die Kombieinkommen, die bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Sozialhilfeempfänger zulassen?
Wo bleibt die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe?

Eines frage ich Herrn Schlauch ganz persönlich: Wo
bleibt die Ausweitung des Günstigkeitsprinzips für die
Beschäftigungssicherung, damit in Not geratene Betriebe
und Unternehmen Arbeitsplätze retten können? Herr
Schlauch hat kürzlich behauptet, solche Pläne seien derzeit politisch nicht durchsetzbar. Stillschweigend hat er
damit den Sozialdemokraten Unbeweglichkeit vorgeworfen. Die grünen Fundis sind aber die eigentlichen Bremser. Wie es anders geht, sehen Sie in Rheinland-Pfalz, wo
die Sozialdemokraten zusammen mit der F.D.P. regieren.
Dort wurde vereinbart, das Günstigkeitsprinzip zu überprüfen, und zwar mit dem Ziel, es zu ändern.

({22})

Das zeigt zum wiederholten Male, dass die Grünen
Bremskraftverstärker sind. Notwendig ist aber ein Turbo
und keine grünen Bremser. Sie sehen auch: Dort, wo die
F.D.P. auf Länderebene mitregiert, liegt die Arbeitslosigkeit deutlich unter dem Durchschnitt der westdeutschen
Bundesländer; dort, wo die Grünen mitregieren, liegt sie
oberhalb des Bundesdurchschnitts. Das ist der konkrete
Praxistest dieser Bundesregierung.

({23})

Die Bevölkerung hat die schwache Wirtschaftspolitik
der Grünen genau registriert. Gerade einmal ein Hundertstel ihrer Wähler billigt den Grünen Wirtschaftskompetenz
zu, wie aus ihrer eigenen Auftragsstudie hervorgeht. Das
zu Recht: Null Wachstum, null Ahnung, null Arbeitsplätze, aber für einen Liter Benzin fünf Mark fordern - so
sieht grüne Wirtschaftspolitik aus. Damit können Sie die
Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht beseitigen. Es wird
nur dann aufwärts gehen, wenn Sie den Mut haben, eine
Korrektur Ihrer Politik vorzunehmen.

Wenn Sie so weitermachen wie bisher, dann ist die Gefahr, Herr Schulz, in der Tat groß, dass Stagnation in
Deutschland einziehen könnte. Ich wünsche uns das nicht,
aber es ist unsere Pflicht als Opposition, rechtzeitig darauf
hinzuweisen und öffentlich zu sagen: Machen Sie nicht so
weiter! Die Leidtragenden sind die tüchtigen und anständigen kleinen Leute. Es sind die, die draußen stehen und
auf eine Chance auf einen Arbeitsplatz warten. Es sind
Menschen, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Sie
sind Opfer, wenn nicht gehandelt wird, nur weil grüne
Ideologie Sie lähmt. Tun Sie was!

({24})