emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Herr Dr. Kohut, diese Frage hat natürlich keinen Bezug zu Ihrer Hauptfrage; sie ist keine Zusatzfrage im eigentlichen Sinne.
Kohut (NA), 1964-04-30:
Sie bezieht sich auf den Herausgeber des Blattes, aus dem der Herr Minister soeben zitiert hat.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Aber sie hat doch keinen Bezug zu dem in der Hauptfrage angeschnittenen Vorfall.
Kohut (NA), 1964-04-30:
Darf ich eine andere Zusatzfrage stellen?
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Bitte.
Kohut (NA), 1964-04-30:
Ist Ihnen bekannt, ob die Wochenzeitung „Volksbote" Unterstützung aus irgendwelchen öffentlichen Töpfchen erhält?
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Ich rufe auf die Fragen VI/4 und VI/5 - des Herrn Abgeordneten Rollmann -:
Wie viele deutsche Kriegsgefangene und volksdeutsche Zivilisten sind nach der Kapitulation Deutschlands In Jugoslawien ermordet worden?
Ist es wahr, daß auch der mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete ehemalige jugoslawische Botschafter in der Bundesrepublik, Dusan Kveder, an in Frage VI/4 bezeichneten Verbrechen maßgeblich beteiligt gewesen ist?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Frage VI'6 - des Herrn Abgeordneten Drachsler -.
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die Verbüßung von Verkehrsstrafen getrennt von anderen Häftlingen, vor allem von Kriminellen, zu ermöglichen?
Bitte Herr Minister Bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-30:
In dem Entwurf eines Strafgesetzbuches, der gegenwärtig im Deutschen Bundestag behandelt wird, ist für Taten geringeren Unrechtsgehalts eine neue Strafart, die Strafhaft, bis zur Höchstdauer von 6 Monaten vorgesehen. Diese Strafhaft kommt vor allem in Frage für Delikte mit geringerem Unrechtsgehalt, bei denen nicht gewissenlos gehandelt wurde, vor allem also für den Bereich der Fahrlässigkeitsdelikte und hier insbesondere für die leichteren Verkehrsstraftaten. Im Rahmen der Großen Strafrechtsreform werden dann besondere Anstalten für diese Strafhaft eingerichtet werden müssen.
Schon jetzt sind die Länder besonders der Frage der Trennung von Verkehrstätern und eigentlichen Kriminellen nähergetreten. Soweit mir bekannt ist, haben Niedersachsen und Baden-Württemberg solche Anstalten bereits eingerichtet, die ausschließlich dem Vollzug an Fahrlässigkeitstätern vorbehalten sind. Das Land Niedersachsen plant die Errichtung einer größeren Anstalt für diese Zwecke in-Lingen. Das Land Baden-Württemberg beabsichtigt, die ehemaligen Gerichtsgefängnisse in Schopfheim und Sinsheim hierfür einzurichten. In Nordrhein-Westfalen sind ebenfalls solche Bemühungen bereits im Gange.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Frage VI/7 - des Herrn Abgeordneten Felder -:
Teilt der Herr Bundesjustizminister die auf einer Tagung von in- und ausländischen Sachverständigen in Wiesbaden von Regierungskriminaldirektor Niggemeyer vom Bundeskriminalamt getroffene Feststellung, unsere Strafvollzugsbehörden seien nicht in der Lage, die Aufgabe einer Resozialisierung von Straffälligen zu erfüllen, und so werde den aus der Haft Entlassenen oft schon von vornherein der Start in ein neues Leben unmöglich gemacht?
Bitte Herr Minister Bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-30:
Nach meinen Feststellungen hat Herr Dr. Niggemeyer wörtlich folgendes ausgeführt:
In Kreisen der Strafvollzugspraktiker, aber auch in der übrigen Fachwelt ist man der fast einhelligen Meinung, daß der heutige Strafvollzug in der Bundesrepublik nicht in der Lage ist, die ihm zugedachte Resozialisierungsaufgabe zu erfüllen. Das liegt einmal an der Überfüllung der Strafanstalten, zum anderen aber auch daran, daß in der Mehrzahl der Fälle eine

systematische individuelle Behandlung der Strafgefangenen aus Mangel an Differenzierungsmöglichkeiten, an Zeit oder an geeignetem Material nicht durchzuführen ist.
Er hat sich dabei berufen auf eine Entschließung der Arbeitsgemeinschaft für Reform des Strafvollzugs vom Februar 1959. Die Bezugnahme auf diese Entschließung läßt deutlich erkennen, daß der Vortragende auf die Reformbedürftigkeit - deshalb habe ich das Wort „heutige" betont - des Strafvollzugs aufmerksam machen, jedoch nicht die Möglichkeit der Resozialisierung in unserem Strafvollzug überhaupt in Frage stellen wollte. Er hat sicher dabei auch das Problem im Auge gehabt, das der Herrr Kollege Drachsler mit seiner vorigen Frage aufgeworfen hat.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Felder.
Felder (NA), 1964-04-30:
Ist es richtig, Herr Minister, daß heute noch Zuchthäusler und Gefängnisinsassen zusammen mit Jugendlichen im gleichen Gebäudekomplex untergebracht sind?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-30:
Das halte ich für durchaus möglich.
Felder (NA), 1964-04-30:
Ist es ferner richtig, Herr Minister, daß in Haftanstalten für Frauen häufig Prostituierte, die eine kurze Freiheitsstrafe verbüßen, mit bisher sittlich nicht gefährdeten Jugendlichen zusammen untergebracht werden; und was kann geschehen, um vor Änderung des Strafvollzugs hier wenigstens eine vorsorgende Maßnahme zu treffen?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-30:
Ob der Zustand, den Sie eben geschildert haben, besteht, kann ich nicht sagen; ich habe es noch nicht gehört. Wenn es so wäre, wäre es sicher zutiefst zu bedauern.
Was kann geschehen? Es kann nur geschehen, daß die Strafvollzugsanstalten der Länder mehr Geldmittel erhalten, um die notwendigen Differenzierungen vorzunehmen. Es liegt ja meistens daran, daß die Gefängnisse zu klein sind und nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, so daß die Trennung der verschiedenen Gefangenenkategorien dann nicht möglich ist.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Kiep-Altenloh.
Kiep-Altenloh (NA), 1964-04-30:
Sehen Sie, Herr Bundesminister, nicht auch die Hauptschwierigkeit darin, daß die Gefangenen nach der Entlassung nicht in eine geeignete Umgebung gebracht werden können bzw. in ein Wohnheim, wo sie vor der Gefährdung durch den Umgang in ihrem früheren Personenkreis geschützt sind?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-30:
Es könnte sicher auf dem Gebiet der Gefangenenbetreuung nach der Entlassung noch vieles getan werden. Es fehlt auch der einzelnen Strafanstalt eine Kontrolle und ein Überblick darüber, was aus dem Gefangenen, den sie entläßt, nachher wird. Ich gebe Ihnen also recht, daß hier noch einiges getan werden könnte.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Folger!
Folger (NA), 1964-04-30:
Herr Bundesminister, halben Sie den Strafvollzug in seiner jetzigen Form, insbesondere in Jugendgefängnissen, nicht für dringend reformbedürftig in Richtung auf moderne psychologische Erkenntnisse und Erfahrungen?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-30:
Daß ich dieser Ansicht bin, ist, glaube ich, aus den Antworten auf die Fragen des Herrn Abgeordneten Kohut und des Herrn Kollegen Felder zum Ausdruck gekommen.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Folger!
Folger (NA), 1964-04-30:
Herr Bundesminister, glauben Sie nicht auch, daß das polizeiliche Führungszeugnis in seiner jetzigen Art den einmal Gestrauchelten beim Start in ein neues Leben sehr hinderlich ist?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-30:
Dies ist in dem Zusammenhang eine sehr weitgehende Frage. Ich glaube, ich kann sie so allgemein jetzt nicht beantworten.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Ich rufe auf die Frage VI/8 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Wie weit sind die Bemühungen gediehen, notleidenden Opfern von Verkehrsunfällen, bei denen die Täter Fahrerflucht begingen und unerkannt blieben, eine Versorgung zu gewähren?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-30:
Wenn bei einem Verkehrsunfall der verantwortliche Kraftfahrer Fahrerflucht begangen hat oder das Unfallfahrzeug sonst nicht ermittelt werden kann, so hat das Opfer dieses Unfalls bereits seit Mai 1963 die Möglichkeit, einen Entschädigungsanspruch geltend zu machen, und zwar bei einer besonderen Einrichtung, die von den deutschen Kraftfahrzeugversicherern freiwillig errichtet worden ist. Dieser Anspruch ist nicht von der Bedürftigkeit des Geschädigten abhängig, wird aber bei Sachschäden nur in besonderen Fällen gewährt. Er ist bei dem rechtsfähigen Verein Verkehrsopferhilfe in Hamburg anzumelden.
Außerdem hat die Bundesregierung im Februar dieses Jahres, also vor kurzem, den gesetzgebenden Körperschaften den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung von Kraftfahrzeugen zugeleitet - BundesratsDrucksache 81 -, durch das der Entschädigungsanspruch der Verkehrsopfer gesetzlich festgelegt werden soll, so daß sie sich dann nicht mehr an diese freiwillige Stelle zu wenden brauchen.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher!
Dröscher (NA), 1964-04-30:
Ist Ihnen bekannt, Herr Bundesminister, daß die von dieser zentralen Stelle bisher freiwillig geleisteten Beträge z. B. für Personen, die ihr Leben Lang total erwerbsunfähig ,sein werden, außerordentlich gering sind?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-30:
Ja, eben deshalb ist dieser Gesetzentwurf von uns vorgelegt worden, um dem abzuhelfen.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher!
Dröscher (NA), 1964-04-30:
Glauben Sie, Herr Bundesminister, daß es möglich sein wird, nach Inkrafttreten dieser neuen gesetzlichen Vorschriften auch ältere Fälle mit hineinzunehmen?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-30:
Ich weiß im Augenblick nicht, ob das Gesetz das vorsieht. Ich möchte es auf Anhieb eigentlich nicht glauben. Es muß ja vom Gesetz irgendeine Grenze gezogen werden, ab wann es in Kraft tritt. Ich kann mir nicht 'vorstellen, daß es eine Rückwirkung enthält, kann es .aber im Augenblick nicht mit Bestimmtheit sagen.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Die Frage VII/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Friedensburg Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um - etwa durch eine Steuerveranlagung über einen längeren Zeitraum - den deutschen NE-Metall-Erzbergbau vor den unheilvollen Folgen des unberechenbaren Wechselspiels der Börsenpreise für Metalle zu bewahren?
wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe auf die Fragen VII/2 und VII/3 - des Herrn Abgeordneten Werner -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Interessenten Vorteile aus dem Entwicklungshilfe-Steuergesetz nicht wahrnehmen können, weil mit einer großen Anzahl von Ländern, auf die dieses Gesetz zutrifft, kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung einzuleiten, um den Abschluß von Doppelbesteuerungsabkommen zu beschleunigen?
Da .der Abgeordnete Werner nicht im Saal ist und da seine Fragen auch nicht übernommen werden, werden sie schriftlich beantwortet.
Ich rufe .auf die Frage VII/4 - des Herrn Abgeordneten Ritzel -:
In welchem Ausmaß hat der Herr Bundesfinanzminister im Monat Dezember 1963 und während des ganzen Rechnungsjahres 1963 über- und außerplanmäßigen Ausgaben der einzelnen Ressorts der Bundesregierung zugestimmt?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-04-30:
Der Bundesminister der Finanzen hat im Monat Dezember 1963 über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben in Höhe von 316 957 140 DM und im Rechnungsjahr 1963 insgesamt in Höhe von 2 177 083 067 DM zugestimmt.
Ritzel (NA), 1964-04-30:
Die Höhe der Gesamtsumme der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Rechnungsjahr 1963 veranlaßt mich zu der Frage, Herr Staats's'ekretär: Welche Möglichkeiten sehen Sie, derartige Ausgaben, soweit sie einigermaßen voraussehbar sind, so rechtzeitig festzustellen, daß sie in den Etat aufgenommen werden können?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-04-30:
Herr Abgeordneter, bei den über- und außerplanmäßigen Ausgaben ist es gesetzliche Voraussetzung, daß sie nicht von vornherein übersehbar waren, sondern unvorhergesehen und unabweisbar sind. Da es sich bei all diesen Umschichtungen, die ich Ihnen in Zahlen genannt habe, um solche über- und außerplanmäßigen Ausgaben gehandelt hat, die nicht voraussehbar und auch unabweisbar waren, sehe ich in dieser Richtung keine Möglichkeiten. Ich darf erwähnen, daß sich das Volumen der über- und außerplanmäßigen Ausgaben wohl doch noch in einem erträglichen Ausmaß hält. Wenn Sie die absoluten Zahlen nehmen, so mögen sie recht hoch erscheinen. Setzen Sie sie in eine Relation zu dem Gesamtvolumen des Haushalts, dann ergibt sich eine Verhältniszahl von 3,8 v. H.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Herr Abgeordneter Ritzel, eine weitere Frage!
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
Ritzel (NA), 1964-04-30:
Abgesehen davon, Herr Staatstsekretär, daß man über die Größenordnung verschiedener Meinung sein kann - es sind immerhin mehr als 2 Milliarden DM, die außer- und überplanmäßig nachträglich bewilligt wurden -, stellt sich doch die Frage, für deren Beantwortung ich dankbar wäre: Würden Sie in der Zukunft in den Fällen einen schärferen Maßstab anlegen und die Behandlung als außer- und überplanmäßige Ausgabe vom Standpunkt des Bundesfinanzministeriums aus verweigern, wenn schlüssig nachgewiesen werden kann - das gilt sogar für das Finanzministerium und seine einzelnen Abteilungen selbst -, daß die Notwendigkeit für diese Ausgabe bekannt war, bevor der Etat den Bundestag passiert hat?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-04-30:
Herr Abgeordneter, wenn die von Ihnen geschilderten Tatbestände vorliegen, ist es 'selbstverständlich, daß die Zustimmung nicht erteilt werden kann; denn dann sind die 'gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben. Ich bin aber gern bereit, in dieser Richtung tätig zu werden, nämlich die Voraussetzungen noch schärfer 'zu prüfen. Ich darf andererseits darauf hinweisen, daß die Umschichtungen, die ich Ihnen vorhin genannt habe, mit Zustimmung des Haushaltsausschusses erfolgt sind.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Dann die Frage VII/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke -:
Liegen die in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 23. Januar 1964 für Ende Februar 1964 angekündigten Richtlinien für die Bewertung von Steinbrüchen im Rahmen der Lastenausgleichsgesetzgebung nunmehr vor?
Bitte Herr Staatssekretär Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-04-30:
Der Entwurf einer Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes, der Vorschriften über die Ersatzeinheitsbewertung für das Apothekenbetriebsrecht, das Recht zur Ausübung der Fischerei auf Haffgewässern sowie für die Mineralgewinnungsrechte zur Gewinnung von Gold im Tagebau und - was Sie interessiert, Herr Abgeordneter - zur Gewinnung von Gestein aus Steinbrüchen enthält, wird am 6. Mai 1964 von den zuständigen Bundesratsausschüssen und am 15. Mai 1964 vom Bundesrat beraten und voraussichtlich auch verabschiedet werden. Mit der Verkündung der Verordnung wird für Ende Mai, Anfang Juni 1964 gerechnet werden können.
Der Verordnungsentwurf ist, wie in der Fragestunde vom 23. Januar 1964 von Herrn Minister Dr. Dahlgrün angekündigt, Ende Februar 1964 dem Kabinett zur Beschlußfassung zugeleitet worden. Er sollte ursprünglich am 12. März 1964 verabschiedet werden, ist aber erst am 9. April 1964 von der Bundesregierung tatsächlich beschlossen worden. Diese Verzögerung von vier Wochen ist darauf zurückzuführen, daß einige im Bereich der Fischereiberechtigungen vorgesehene Bewertungssätze, gegen die nachträglich Bedenken erhoben worden waren, überprüft und ergänzt werden mußten.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rutschke!
Rutschke (NA), 1964-04-30:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie recht verstanden habe, wird also Ende Mai dieses Jahres die Verordnung nunmehr verkündet und damit auch den Ausgleichsämtern die Möglichkeit gegeben werden, die entsprechenden Berechnungen vorzunehmen und dann abschließend die Feststellungen zu treffen?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums dier finanzen), 1964-04-30:
So ist es, vorausgesetzt, daß der Bundesrat unserem Entwurf zustimmt, was ich hoffe.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Frage VII/6 - des Herrn Abgeordneten Dr. Imle -:
Ist die Bundesregierung bereit, die erbschaftsteuerliche Behandlung von privaten Alters- und Hinterbliebenenversicherungen mit dem Ziel zu überprüfen, daß die Diskriminierung dieser selbstverantwortlichen Vorsorge gegenüber den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und den Versorgungsbezügen der Beamten beseitigt wird?
Ist der Herr Abgeordnete Dr. Imle im Saal? - Die Frage wird von Frau Dr. Diemer-Nicolaus übernommen:
Schoettle (vizepräsident), 1964-10-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bitte Herr Staatssekretär Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-04-30:
Die Ungleichmäßigkeit, die sich bei der
Erhebung der Erbschaftsteuer für Hinterbliebenenbezüge auf Grund privater Rentenversicherungen und betrieblicher Pensionszusagen gegenüber den Hinterbliebenenbezügen aus der Sozialversicherung und auf Grund eines Beamtenverhältnisses ergibt, hat schon im Jahre 1959 den Deutschen Bundestag beschäftigt. Der Bundesfinanzminister hat damals dem Deutschen Bundestag Formulierungsvorschläge für eine Gesetzesregelung übermittelt, mit der diese Ungleichmäßigkeit weitgehend beseitigt worden wäre. Wegen der Einzelheiten der Formulierungshilfe darf ich auf die Bundestagsdrucksachen III/598, II/795 und III/2018 verweisen.
Da der Bundestag die Angelegenheit damals nicht weiter verfolgt hat, haben die Finanzminister der Länder im Jahre 1961 von sich aus eine Billigkeitsregelung getroffen, wonach vom Jahreswert der betrieblichen Versorgungsbezüge für die Witwe ein Betrag von 5000 DM und für Waisen, die sich noch in der Berufsausbildung befinden, ein Betrag von je 1500 DM freigelassen und nur der darüber hinausgehende kapitalisierte Betrag zur Erbschaftsteuer herangezogen wird. Bei dem hohen Freibetrag, der bei der Erbschaftsteuer in der Regel dem überlebenden Ehegatten gewährt wird, nämlich in Höhe von 250 000 DM, wenn Kinder vorhanden sind, dürften sich damit kaum noch Härten ergeben.
Sobald auf Grund des dem Bundestag bereits zur Beratung vorliegenden Gesetzentwurfs über die neue Einheitsbewertung des Grundbesitzes Klarheit besteht, wird der Zeitpunkt für eine generelle Überarbeitung des Erbschaftsteuergesetzes gekommen sein. Bis dahin sollte man es bei der derzeitigen Billigkeitsregelung belassen. Notfalls könnte geprüft werden, ob und inwieweit in doch noch auftretenden Härtefällen über § 131 der Abgabenordnung geholfen werden kann.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1964-04-30:
Ist die Möglichkeit von Härten nicht 'besonders dann gegeben, wenn es sich um Witwen aus kinderlosen Ehen handelt? Dann ist ja der Freibetrag nicht 250 000 DM, sondern wesentlich geringer.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums dier finanzen), 1964-04-30:
Das ist richtig. In den Fällen kann unter Umständen eine Härte trotz der Billigkeitsregelung auftreten. Wir werden einen solchen Fall gerne überprüfen, bzw. die Länderfinanzbehörden müssen das tun, wenn die Härte nicht in anderer Weise beseitigt werden kann.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Ich rufe auf die Frage VII/7 - des Abgeordneten Hammersen -.
Ist die Bundesregierung bereit, durch einen klärenden Runderlaß das von den Oberfinanzdirektionen bislang unterschiedlich ausgelegte Urteil des Bundesfinanzhofes vom 13. Mai 1960 - VI 193/59 ({0}) - dahin gehend zu interpretieren, daß „Landwirte, die Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen zum Zwecke von Aufwendungen für das zum 'Betrieb gehörige Wohnhaus geleistet haben, grundsätzlich Wohnungsbauprämien erhalten können"?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums dier finanzen), 1964-04-30:
Die Frage muß ich leider verneinen, Herr Abgeordneter. Das Urteil betrifft einen besonders gelagerten Einzelfall. Es läßt sich deshalb nicht verallgemeinern. Das ist auch aus dem Leitsatz des Urteils, der jedem Urteil vorangestellt wird, klar erkennbar. Darin wird hervorgehoben, daß Landwirte, die Bausparverträge zur Erlangung von Baudarlehen zum Zwecke von Aufwendungen für das zum Wirtschaftsbetrieb gehörige Wohnhaus leisten, nur unter besonderen Umständen Wohnungsbauprämien erhalten können. Eine Anordnung, die dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. Mai 1960 entspricht, enthält auch der Abschnitt 92 Abs. 6 der Einkommensteuer-Richtlinien 1963, die erst kürzlich neu gefaßt und veröffentlicht worden sind.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hammersen.
Müller-Emmert (NA), 1964-04-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß diese Geschädigtengruppe zu vergleichen ist mit der Geschädigtengruppe, die in der Regierungsvorlage des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter aufgeführt ist, nämlich daß diejenigen, die einen Unfall hatten, wobei derjenige, der den Unfall verursacht hat, nicht ermittelt werden konnte, und wobei derjenige, der einen Schadenersatz hätte leisten müssen, nicht haftpflichtversichert ist, so gestellt werden, daß sie durch den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen ihren Schadenersatz erhalten?
Hammersen (NA), 1964-04-30:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Ihnen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19. Dezember 1962 - veröffentlicht in den Entscheidungen der Finanzgerichte 1963 auf Seite 388 - bekannt ist, wo es im Kopf heißt:
Ein nichtbuchführender Landwirt, der zur Finanzierung eines überwiegend zu eigenen Wohnzwecken bestimmten Wohnhauses auf landwirtschaftlichem Betriebsgrund Beiträge an Bausparkassen leistet, kann eine Wohnungsbauprämie beanspruchen;
ein Urteil, das im Sinne 'der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise eine Auslegung des Einkommensteuer- und des Wohnungsbauprämienrechts für nicht haltbar erklärt, wonach Landwirte von Bausparvergünstigungen abgeschnitten werden.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-04-30:
Herr Abgeordneter, das von Ihnen bezeichnete Urteil des Münchener Finanzgerichts ist uns bekannt. Es ist aber noch nicht rechtskräftig, weil dagegen Rechtsbeschwerde eingelegt worden ist. Es ist also zunächst die Entscheidung des Bundesfinanzhofs abzuwarten.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Hammersen.
Hammersen (NA), 1964-04-30:
Herr Staatssekretär, würden Sie bereit sein, den Gesamtkomplex an Hand der Rechtsprechung und Literatur, insbesondere an Hand der Ihnen sicherlich bekannten Darstellung im Jahrbuch privates Bausparen 1962, noch einmal zu überprüfen?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-04-30:
Herr Abgeordneter, die Rechtslage ist wiederholt im Einvernehmen mit den Landesfinanzbehörden überprüft worden. Wenn das Urteil, das ich eben nannte, im Wege der Entscheidung durch den Bundesfinanzhof zu einer anderen Auslegung kommt, als es bisher in den Richtlinien 'und in dem früheren Bundesfinanzhofsurteil geschehen ist, wenn
also der Bundesfinanzhof von seiner früheren Meinung abrückt, dann bin ich gerne bereit, den gesamten Komplex zusammen mit den Landesfinanzbehörden erneut aufzurollen und zu überprüfen.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe auf .die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zunächst die Frage VIII/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. MüllerEmmert -:
Ist die Bundesregierung bereit, in der Frage des Ersatzes von Schäden, die durch Zusammenstöße von Wild mit Kraftfahrzeugen entstehen, eine gesetzliche Regelung zu unterstützen, die dahin geht, daß diese Schäden von einem von den Versicherungsgesellschaften zu bildenden Fonds getragen werden?