emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/9206. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über fünf Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zunächst zum Änderungsantrag auf Drucksache 13/9139. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9140. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit dem Stimmenverhältnis wie zuvor abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9141. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9142. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9185. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Mehrheitsverhältnissen wie zuvor abgelehnt.
Dann kommen wir zu dem Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/9186. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 05 in der Ausschuß-fassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 05 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Ich rufe jetzt auf:
Einzelplan 14
Bundesministerium der Verteidigung - Drucksachen 13/9013, 13/9025 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Dr. Wolfgang Weng ({0})
Dr. Erich Riedl ({1})
Helmut Wieczorek ({2})
Ernst Kastning Oswald Metzger
Es liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der SPD, fünf Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor. Ich weise schon jetzt darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über zwei Änderungsanträge namentlich abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Walter Kolbow, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Das Wort hat der Kollege Austermann, CDU/CSU.
Erwin Horn (NA), 1997-11-26:
Herr Kollege Austermann, ist Ihnen bekannt, daß es sogar in Ihrer Fraktion Kollegen gibt,
({0})
die in der Frage der Wehrform unterschiedlicher Auffassung sind, und daß es bei der F.D.P. sogar eine Befragung der Mitglieder gegeben hat, wenn auch mit negativem Ausgang,
({1})
daß Sie also von dieser Seite keine Unterstellung gegenüber der Sozialdemokratischen Partei vornehmen können?
({2})
Dietrich Austermann (NA), 1997-11-26:
Ich gehe einmal davon aus, Herr Kollege Horn, daß die SPD mit Befragungen, auch darüber, wer wo Kandidat werden soll, so ihre Erfahrungen gemacht hat. Daß die F.D.P. ihre Mitglieder fragt, ist nichts Schlechtes, wenn sie dann die richtige Schlußfolgerung daraus zieht. Für mich ist das Thema „Diskussion um Wehrpflicht" im Oderbruch ersoffen.
({0})
Da ist für jedermann deutlich geworden, was Wehrpflichtige in dieser Armee leisten können. Ich bin davon überzeugt: Alle anderen wissen das auch.
({1})
Nein, Tatsache ist: In dieser Koalition gibt es zum Haushaltsentwurf dieses Jahres auch in absehbarer Zeit keine namhafte Stimme, keinen einzigen, der sagt, er möchte die Wehrpflicht abschaffen, er möchte den Schritten folgen, die einzelne in Ihrer Partei ständig forcieren.
Der Eurofighter schlägt keine Schneise der Verwüstung in den Verteidigungsetat. Ich habe auf die Personalausgaben hingewiesen. Es gibt weitere notwendige Schwerpunkte bei den militärischen Beschaffungen. Neben dem Eurofighter beginnen wir 1998 mit Beschaffungen für den Hubschrauber UHU/ TIGER, für NH 90/MH 90. Für Marineschiffbau, Fregatten, U-Boote und Minensuchboote sowie den ersten Einsatzgruppenversorger stehen 950 Millionen DM bereit.
Ich sage auch hier, ähnlich wie beim Eurofighter: Vieles von dem, was im Verteidigungsetat an Mitteln zur Verfügung gestellt wird, gibt uns die Möglichkeit, auch im zivilen Bereich technologisch Systemführer zu bleiben und entsprechende Entscheidungen zu begünstigen, und hat insbesondere bei der Marine dazu beigetragen, daß wir das größte Schiffbauland der Welt sind und bleiben.
Wir haben die erforderlichen Mittel bereitgestellt, und im Haushalt 1998 decken die Geldansätze den Bedarf für die entsprechende Zahl. Im übrigen haben wir auch Maßnahmen getroffen, um im Bereich der Unteroffiziere und der Bootsmänner dafür zu sorgen, daß mit den Mitarbeitern anständig umgegangen wird. Ich gehe davon aus, daß dieser Etat dazu beiträgt, die Motivation der Soldaten und der zivilen Mitarbeiter
({2})
zu verbessern. Im Bereich des Zivilpersonals setzen wir den Konsolidierungskurs fort. Der bislang vollzogene Abbau um fast 60 000 Haushaltsstellen seit 1991 war möglich, weil das neue Recht und die Tarifverträge einen sozialverträglichen Personalabbau gefördert haben.
Der Verteidigungsetat für 1998 berücksichtigt die veränderte Aufgabenstruktur unserer Armee, die vielfältigen humanitären und UN-Einsätze. Er läßt den Streitkräften den erforderlichen Raum für eine den Verhältnissen angemessene Entwicklung und Zukunftsfähigkeit.
An der Zustimmung zu diesem Etat, aber auch an der Zustimmung zu einem ganz bestimmten Projekt läßt sich Regierungsfähigkeit definieren oder nicht. Unsere Soldaten und zivilen Mitarbeiter haben nichts anderes als Zustimmung verdient.
Herzlichen Dank.
({3})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Beer, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Koppelin, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Kollege Koppelin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Uta Zapf?
Jürgen Koppelin (NA), 1997-11-26:
Ja, gerne. Wenn es etwas ruhiger ist, kann ich sie auch hören.
Uta Zapf (NA), 1997-11-26:
Herr Kollege Koppelin, könnten Sie mir die Frage beantworten, ob ich an Gedächtnisschwund leide?
Jürgen Koppelin (NA), 1997-11-26:
Ja.
({0})
Uta Zapf (NA), 1997-11-26:
Ich glaube mich zu erinnern, daß Sie, Kollege Koppelin, zu unterschiedlichen Zeiten - einmal vor etlichen Jahren, aber auch in der letzten Zeit - erhebliche Argumentationen gegen die Beschaffung des Eurofighters in der Öffentlichkeit von sich gegeben haben.
({0})
Vielleicht können Sie mir die Frage beantworten, woher dieser erstaunliche Meinungswechsel kommt, daß Sie jetzt voller Leidenschaft die Beschaffung dieses Flugzeuges verfechten.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Etwas mehr
Ruhe bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 1997-11-26:
Ich bin gern bereit, Ihre Frage zu beantworten, wenn etwas mehr Ruhe bei den Sozialdemokraten eingekehrt ist. Ich kann allerdings die Aufregung verstehen;
({0})
denn Sie haben gefragt, ob Sie unter Gedächtnisschwund leiden. Das beantworte ich mit Ja; denn Sie
haben bereits in der ersten Lesung zum Haushalt des
Verteidigungsministers die gleiche Frage mit der gleichen Einleitung gestellt. Insofern sollten Sie sich daran erinnern, was ich damals geantwortet habe.
({1})
Ich will die Frage aber gern noch einmal beantworten. Es geht heute um die Grundsatzentscheidung, die zu treffen ist: Wollen wir zu einem Flugzeug für die Bundeswehr ja sagen,
({2})
das gemeinsam in Europa gebaut wird? Wollen wir dazu ja sagen, oder gibt es andere Lösungen?
({3})
Ich habe Ihnen das begründet. Für mich ist es selbstverständlich, daß der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuß diese Beschaffung weiter begleiten, sei es in der Vertragsgestaltung, sei es in der Finanzierung mit allem, was dazugehört.
({4})
- Entschuldigung, Frau Kollegin, Sie sind doch im Verteidigungsausschuß. Wollen Sie sich etwa aus der Geschichte ausklinken?
({5})
Ich kann mir bei Ihnen überhaupt nicht vorstellen,
({6})
daß Sie zukünftig im Ausschuß nichts mehr zum Eurofighter sagen wollen. Sie werden doch diese Beschaffungsmaßnahme sicher weiter begleiten wollen.
Jürgen Koppelin (NA), 1997-11-26:
Deswegen sage ich noch einmal: Der Verteidigungs- und auch der Haushaltsausschuß werden nach dieser Grundsatzentscheidung heute weiterhin die Kosten und die Technik kritisch hinterfragen müssen. Das ist meine Antwort an Sie.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Herr Kollege Koppelin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Schily?
Jürgen Koppelin (NA), 1997-11-26:
Vom Kollegen Schily immer gern.
Otto Schily (NA), 1997-11-26:
Herr Kollege Koppelin, ich stimme Ihnen zu, daß die Luft- und RaumfahrtinduOtto Schily
strie ein wichtiger Industriezweig unseres Landes ist und jede Unterstützung verdient. Stimmen Sie mir zu, daß man die sehr schwierige, komplizierte Frage, ob der Eurofighter unter militär- und sicherheitspolitischen Vorzeichen beschafft werden soll, schärfstens von der Frage des Fortkommens eines solchen Industriezweigs trennen muß? Denn sonst kommt man in eine falsche Logik hinein. Können Sie mir zustimmen?
({0})
Jürgen Koppelin (NA), 1997-11-26:
Herr Kollege Schily, ich habe bereits bei anderer Gelegenheit gesagt: Der Verteidigungsminister ist nicht für Werftenhilfe zuständig, er ist nicht für Strukturhilfe und selbstverständlich auch nicht für die Luft- und Raumfahrt zuständig.
({0})
- Herr Kollege Kolbow, lassen Sie mir zumindest die Chance, daß ich Ihrem Kollegen, der höflich gefragt hat, auch höflich antworte.
({1})
Für mich ist es eine verteidigungspolitische Frage: Will ich keine neuen Maschinen für die Luftwaffe, oder will ich sie?
({2})
Bei den Aufgaben, die die Bundeswehr hat, werden wir neue Maschinen brauchen, weil die Maschinen, die wir jetzt haben, völlig veraltet sind und Betriebskosten von fast 100 000 DM pro Stunde verursachen. Das ist das Entscheidende, weshalb ich zu dem Ergebnis komme: Es geht mit den jetzigen Maschinen bald nicht mehr. Ich jedenfalls als Verantwortlicher im Verteidigungsbereich kann nicht mehr verantworten, daß unsere jungen Piloten solche überalteten Maschinen fliegen.
({3})
Diese Verantwortung kann ich auf Dauer nicht mehr übernehmen.
({4})
Die wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Probleme in unserem Land - das ist unbestritten - sind sehr groß. Das soll nicht geleugnet und nicht beschönigt werden. Aber: Bei allem, was bei uns in Deutschland nicht vollkommen ist, ist es ebenso wahr, daß die Bürger auf deutschem Boden noch nie so frei waren, so ohne Furcht und Gefahr von außen. Dazu haben die Soldaten unserer Bundeswehr einen großen Beitrag geleistet.
({5})
Auch bei der Erfüllung ihrer internationalen Aufgaben werden sie das bleiben, was sie immer gewesen sind: Soldaten in einer Demokratie. Diesen Soldaten und allen Angehörigen der Bundeswehr fühlen wir Freien Demokraten uns verpflichtet.
Vielen Dank für Ihre Geduld.
({6})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Das Wort für eine Kurzintervention hat der Kollege Kastning.
Ernst Kastning (NA), 1997-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Beginn dieser Wahlperiode nehme ich die Aufgabe des Berichterstatters zum Verteidigungshaushalt wahr. Von Anfang an habe ich mich - das entspricht meinem Naturell - auf die praktische Arbeit gestürzt und versucht zu retten, was angesichts der chaotischen Haushaltspolitik zu retten ist. Ich habe nie auf große Reden im Plenum Wert gelegt. Nur, Herr Kollege Koppelin - ich knüpfe jetzt an Ihre Äußerungen an, beziehe mich aber auch auf andere Vorredner, vielleicht auch auf mich selbst, was die Vergangenheit angeht -, bei mir hat sich in den vergangenen drei, dreieinhalb Jahren in einem Bereich eine Unzufriedenheit aufgestaut, die ich einmal zum Ausdruck bringen möchte.
Wir beraten in den Ausschüssen, zumindest im Haushaltsausschuß, und im Plenum weit überwiegend, wenn nicht sogar ausschließlich über den militärischen Teil unserer Bundeswehr. Wir tun so, als bestünde sie ausschließlich aus 340 000 Berufs-, Zeitsoldaten und Grundwehrdienstleistenden. Mir hat es manchmal wehgetan, daß wir viel zuwenig Zeit für die - ich weiß die genaue Zahl nicht - rund 145 000 zivilen Mitarbeiter geopfert haben, von denen ich meine, daß sie auch eine Säule für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sind,
({0})
zumindest die Mitarbeiter im engeren Bereich der Logistik, Bevorratung und Materialerhaltung.
Auch heute hat niemand groß etwas dazu gesagt - deshalb habe ich mich gemeldet -, außer der Kollege Austermann, der zum Ausdruck gebracht hat, daß er stolz darauf ist, daß dort 60 000 Stellen abgebaut worden sind.
({1})
- „Sozialverträglich" heißt, daß die 60000 Arbeitsplätze verschwunden sind, auch wenn die, die darauf waren, nicht gekündigt worden sind.
({2})
Daran pflege ich in meinem Wahlkreis auch die Genossinnen und Genossen zu erinnern; denn es ist eine fatale Geschichte, daß wir mit dem Hinweis auf die Sozialverträglichkeit so tun, als hätten wir die Arbeitsmarktprobleme gelöst. Das ist aber nicht wahr.
Da müssen wir uns alle einmal an die eigene Brust fassen.
({3}) - Ich gestehe das auch für mich ein, Herr Breuer.
({4})
- Das darf man doch wohl einmal sagen, ohne daß Sie sich ereifern.
Ich habe nur die Bitte, daß dieser Bereich bei der Beratung im Plenum künftig etwas mehr politische Beachtung findet. Ich möchte noch konkret etwas zu einem Punkt sagen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Herr Kollege, ich habe ein Problem mit dieser Kurzintervention. Seien Sie mir nicht böse. Aber Sie gehen im Rahmen Ihrer Intervention jetzt auf etwas ein, was kein Diskussionsredner gesagt hat. Die Kurzintervention ist aber dazu da, auf einen Debattenbeitrag zu reagieren und nicht auf das, was nicht gesagt worden ist.
({0})
Ich muß Sie deshalb bitten, entweder etwas zu einem Debattenbeitrag zu sagen oder Ihre Rede zu beenden. Es tut mir leid; so sind die Regeln.
({1})
Ernst Kastning (NA), 1997-11-26:
Ich beuge mich selbstverständlich diesem Hinweis des Präsidenten. Es tut mir leid, daß es nicht möglich ist, so etwas zu sagen.
Ich möchte dann an den Kollegen Koppelin appellieren - stellvertretend für alle, damit er nicht beleidigt ist -, bei der Privatisierungseuphorie, die für den Bereich der Zivilbediensteten der Bundeswehr auszubrechen droht, daran zu denken, daß von der Vernichtung von Arbeitsplätzen, zum Beispiel im Instandsetzungswesen, wirklich auch Leute betroffen sind, und daran zu denken - das müßte auch im Interesse der militärischen Führung liegen -, daß es darum geht, bei der Bundeswehr selbst eine gewisse wehrtechnische Kernfähigkeit zu erhalten.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Ich gehe einmal davon aus, daß der Kollege Koppelin angesprochen worden ist. Deshalb kann er jetzt erwidern.
Jürgen Koppelin (NA), 1997-11-26:
Lieber Kollege Ernst Kastning, hinsichtlich des letzten Teils Ihrer Ausführungen stimmen wir überein. Wir haben bei den Haushaltsberatungen - zumindest der Kollege Austermann, Sie und ich - immer versucht, gerade diese Komponente herauszustreichen. Die Sorgen, die Sie hier vorgetragen haben, was das Personal, vor allem das zivile Personal, angeht, teile ich. Sie wissen auch, daß wir eher Soldaten aus der Bundeswehr entlassen
haben, als wir reduzierten; das zivile Personal haben wir sehr viel später entlassen.
Ansonsten möchte ich diese Gelegenheit nutzen, Ihnen, lieber Ernst Kastning, herzlich für eine faire gemeinsame Berichterstattung zum Einzelplan 14 zu danken.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Graf von Einsiedel, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Das Wort hat der Bundesverteidigungsminister Volker Rühe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Zu einer Kurzintervention erhält das Wort der Abgeordnete Burkhard Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1997-11-26:
Herr Minister, Sie haben verteidigungspolitisch argumentiert, und ich möchte ökonomisch fragen.
30 Milliarden sind ja ein außerordentlicher Betrag. Wenn Sie jede Woche 100000 Mark ausgeben können, dann brauchen Sie für 30 Milliarden 5 800 Jahre. Das ist ein riesiger Betrag.
Nun möchte ich mal wissen, ob sich nach dem Gutachten des Bundesrechnungshofes, irgend etwas geändert hat. Der Bundesrechnungshof hat gesagt, bei der Maschine sei die Bewaffnung nicht entwickelt, es sei die Avionik, also die Elektronik nicht entwickelt. Vor ,allen Dingen habe sich die Industrie geweigert, die nachgefragten Eigenschaften des Flugzeugs verbindlich zuzusichern, also ihre Einhaltung zu garantieren. Der Bundesrechnungshof hat gesagt, wegen des unklaren Gewichtsaufbaus sei es mit großer Sicherheit so, daß diese Eigenschaften nicht erreicht würden.
Nun frage ich Sie, ob denn unter diesen Bedingungen rein ökonomisch heute die Entscheidung zu verantworten ist, einen so riesigen Betrag für ein Objekt auszugeben, dessen Eigenschaften nicht einmal zugesichert werden können. Da muß ich mich fragen, wenn es denn die Aufgabe ist, Sicherheit zu erwerben, auch für die Bundesrepublik Sicherheit zu erwerben, ob wir dieses Ziel nicht besser erreichen, wenn wir auch nur einen Teil dieses Betrages für Ausbildungsplätze in der Bundesrepublik und in anderen Ländern, für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und ähnliches ausgeben.
({0})
Das Ziel auch Ihres Etats ist Sicherheit. Und nirgendwo kann ich erkennen, daß Sicherheit nur mit diesem Flugzeug erworben werden kann.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Möchten Sie antworten? - Bitte.
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1997-11-26:
Herr Kollege Hirsch, es sind Investitionen über 20 Jahre hinweg, die Sie hier zusammengerechnet haben. Im übrigen gibt es die Berechnung von LifeCycle-Costs, also von Kosten, die über den gesamten Lebenszyklus hinweg errechnet werden. Dabei wird beispielsweise auch der Sprit eingerechnet, den die Flugzeuge in den nächsten 50 Jahren verbrauchen. Wenn Sie ein Auto kaufen, wird dann beim Preis angegeben, was Sie in den nächsten 15 Jahren an Betriebskosten für das Auto aufwenden? Das ist schon eine sehr merkwürdige Rechnung, die von einigen angestellt wird.
({0})
Was das einzelne Flugzeug angeht, so haben wir hier die beste Kosten-Nutzen-Relation aller vergleichbaren Flugzeuge auf der Welt.
({1})
Es ist das modernste Flugzeug zu den niedrigsten Kosten. Einige sagen: Dahinter stehen amerikanische Interessen. Denen empfehle ich ein bißchen Recherche. Der eine oder andere Kollegen sagt, das Flugzeug sei nicht modern genug. Gleichzeitig sagen diese Kollegen, es sei zu teuer. Es gibt überhaupt nur ein Flugzeug, das in der Entwicklung noch dahinter zurück ist, das ist die amerikanische F-22. Die kostet schlicht das Doppelte.
Deswegen haben wir ja vor vier Jahren eingegriffen und gesagt, wir haben die Möglichkeit, etwas bescheidener vorzugehen. Wir haben bis zu 28 Prozent der Kosten, Herr Kollege Hirsch, pro Flugzeug eingespart.
Sie stellen im Grunde genommen die Frage nach dem Sinn von Streitkräften.
({2})
- Ja, natürlich, so wie Sie argumentieren. Wenn Sie der Meinung sind, daß man Streitkräfte braucht, und zwar nicht erst in der Krise, dann ist es nämlich zu spät, sondern vorbeugend, damit militärische Krisen

gar nicht erst entstehen, dann brauchen Sie moderne Streitkräfte.
({3})
Sie müssen dazu einen Verbund der Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine bilden.
Es ist überhaupt keine Frage: Wenn Sie den Luftraum schon in Friedenszeiten schützen wollen, dann brauchen Sie Jagdflugzeuge; denn Jagdflugzeuge sind im Gegensatz zu Jagdbombern das defensivste Instrumentarium überhaupt.
({4})
- Ein bißchen muß man von der Sache schon verstehen.
({5})
Jagdflugzeuge kontrollieren jetzt im Frieden den Luftraum. Das geht nur mit ihnen. Wollen Sie jedem Flugzeug mit Raketenabschuß drohen, das in den deutschen Luftraum eindringt? Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Deshalb brauchen wir einen handlungsfähigen Streitkräfteverbund. Die dafür notwendigen Investitionen können Sie nicht gegen die anderen Investitionen in unserer Gesellschaft ausspielen. Die Wirtschaft und die Demokratie in unserem Lande haben sich nur deshalb so gut entwickelt, weil unser Land Mitglied des Bündnisses ist und weil deutsche Soldaten darin mitarbeiten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war eine bornierte Antwort! Bundesminister Dr. Theodor Waigel: Borniert? -
Helmut Kohl (NA), 1997-11-26:
So geht es wirklich nicht!)
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Paul Breuer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete Manfred Opel das Wort.
Manfred Opel (NA), 1997-11-26:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade wieder erlebt, daß die Koalition behauptet, sie habe alles im Griff, es sei alles richtig, was sie tue.
Es ist noch keine dreieinhalb Jahre her, daß Herr Außenminister Kinkel in der Hauspostille der Hardthöhe, in der Zeitschrift „Bundeswehr aktuell" - ich zitiere wörtlich - erklärt hat:
Wir brauchen unsere Bundeswehr für wichtige Aufgaben, dafür muß sie eine Stärke von 370 000 Mann haben.
Genau zwei Monate später hat die Koalition beschlossen, die Stärke der Bundeswehr auf 340 000 Mann zu reduzieren. Sie, Herr Kollege Rühe, haben gesagt, Sie hätten eine Schwankungsbreite bis 320 000 Mann. Kollege Kolbow hat Ihnen heute vorgerechnet, daß die Bundeswehr eine Stärke von etwas über 320 000 Mann hat, die Schwankungsbreite also ausgeschöpft ist.
Das bedeutet, daß das, was Sie hier sagen, das Protokollpapier, auf dem es geschrieben ist, nicht
wert ist. Man kann Ihnen das, was Sie sagen, nicht glauben.
({0})
- Ich höre Ihre Zurufe mit Freude. Aber mich überzeugt es nicht, wenn hier Kollegen auftreten, die keinen Tag in der Bundeswehr waren, aber vorneweg sagen, wir bräuchten unbedingt die Wehrpflicht. Dies ist schlicht und einfach für unser Volk nicht überzeugend.
({1})
- Ich weiß, daß Ihnen das wehtut, aber Sie werden es ertragen müssen.
Ich möchte dem Kollegen Breuer noch etwas zum Eurofighter sagen. Ich sage Ihnen voraus, daß das Flugzeug so, wie Sie es planen, nicht kommen wird. Herr Kollege Breuer, es kostet nicht 1,5 Milliarden DM pro Jahr, wie Sie gesagt haben. Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, in den Einzelplan 14 hineinzusehen, den Sie diese Woche ja beschließen wollen, wüßten Sie, daß er ab dem Jahre 2003 über 1,8 Milliarden DM kosten wird, und zwar ohne Bewaffnung. Wenn Sie die Bewaffnung hinzurechnen - das hat der Bundesrechnungshof getan -, entscheiden wir heute nicht über 23 Milliarden DM, sondern über weit mehr als 30 Milliarden DM Beschaffungskosten.
Herr Minister Rühe, Ihr eigener Staatssekretär, Herr Professor Timmermann, hat eine Grundsatzweisung für Ihr Haus erlassen. Danach müssen Sie nach sogenannten Lebenszykluskosten entscheiden. Der Bundesrechnungshof sagt, daß sich die Lebenszykluskosten für dieses Flugzeug auf über 91 Milliarden DM belaufen. Rechnen Sie dazu die Bewaffnung für die nächsten 35 Jahre, werden das über 100 Milliarden DM sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem aus den neuen Bundesländern, überlegen Sie, daß wir heute über weit mehr als 100 Milliarden DM entscheiden. Prüfen Sie Ihr Gewissen, ob Sie dem zustimmen können.
({2})
Ich sage Ihnen voraus, daß die Abrüstung weitergeht. Das haben Sie selbst, Herr Kollege Rühe, bei Ihrem Besuch in Polen gesagt. Wenn wir die NATO erweitern - wir haben heute im NATO-Europa im tiefen Frieden 2,6 Millionen Soldaten unter Waffen -, werden wir nach der ersten Stufe der Erweiterung im NATO-Europa fast 3 Millionen Soldaten haben. Die Abrüstung wird weitergehen und weitergehen müssen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Herr Kollege Opel, Sie müssen zum Schluß kommen.