sören bartol (NA), 2006-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir debattieren heute nicht nur über den Bundeshaushalt, sondern auch über einen Antrag des
Bündnisses 90/Die Grünen zum RegionalisierungsgeSören Bartol
setz. Ich bin froh, dass, was die Regionalisierungsmittel
betrifft, seit letztem Freitag die Kuh vom Eis ist.

({0})

Der Bundesrat hat dem Haushaltsbegleitgesetz und
damit der Neufestsetzung der Regionalisierungsmittel
zugestimmt.

({1})

Das ist ein notwendiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Im Gegenzug hat der Bund den Ländern für die
Jahre 2008 bis 2010 zugesagt, die Kürzungen um
500 Millionen Euro zu reduzieren und die Mittel ab
2009 wieder zu dynamisieren. Ich freue mich, dass es
gelungen ist, die ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehene Summe an Einsparungen von 3,1 Milliarden
Euro auf 1,8 Milliarden Euro zu reduzieren.

({2})

Für 2006 bedeutet das: Verzicht auf den Aufwuchs und
Festschreibung auf dem Vorjahresrekordniveau von
7,05 Milliarden Euro.

({3})

Im Jahre 2007 werden es 6,7 Milliarden Euro sein.

Der Kompromiss mit den Ländern ist ein gutes Ergebnis, sowohl aus verkehrspolitischer als auch aus
haushaltspolitischer Sicht. Er gibt den Ländern Planungssicherheit und genügend Spielraum, um mit den
zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bei der
Förderung des öffentlichen Verkehrs eigene Prioritäten
zu setzen.

({4})

Jetzt gilt es, die mündlichen Verabredungen schnellstmöglich in Gesetzesform zu gießen.

({5})

Ich will nicht verhehlen, dass ich als Verkehrspolitiker Bauchschmerzen habe, wenn Mittel für den öffentlichen Verkehr gekürzt werden. Ich stehe aber zu unserer
haushaltspolitischen Verantwortung. Ich bin sicher, dass
die Schreckensszenarien von Streckenstilllegungen und
Fahrpreiserhöhungen, die die Verkehrsverbünde in den
vergangenen Wochen gezeichnet haben, nicht Realität
werden. Die Kürzungen sind verkraftbar. Sie erfordern
allerdings eine zielgenaue und effiziente Mittelverwendung.

({6})

Die Regionalisierung ist eine Erfolgsgeschichte, die
wir Sozialdemokraten in den Landesregierungen, an denen wir beteiligt waren, entscheidend mitgestaltet haben.

({7})
Diese Erfolgsgeschichte wollen und werden wir fortsetzen.

Der Schienenpersonennahverkehr ist das Rückgrat
des öffentlichen Verkehrssystems. Ohne ihn ließen sich
die großen Verkehrsströme nicht bewältigen. Er entlastet
Städte und Ballungsräume vom Autoverkehr, sichert
gleiche Lebensverhältnisse in den Regionen und leistet
einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz. Es ist ein
Erfolg der Bahnreform, dass der SPNV heute ein qualitativ hochwertiges Verkehrsangebot und eine zuverlässige Alternative zum Auto ist. Über 2 Milliarden Fahrgäste nutzten 2005 die Regionalbahnen. Das sind eine
halbe Milliarde mehr Fahrgäste als 1996, als das Regionalisierungsgesetz in Kraft trat.

Der ÖPNV ist für uns ein Teil der Daseinsvorsorge,
eines sozial und ökologisch verträglichen Verkehrssystems. Wir wissen, dass ein attraktives öffentliches Verkehrsangebot allein aus Fahrgeldeinnahmen nicht finanzierbar ist. Deshalb steht außer Frage, dass der Bund den
ÖPNV auch weiterhin mit einem hinreichenden Finanzbeitrag auf hohem Niveau fördern muss.

Wir stehen zu dieser Aussage des Koalitionsvertrages.
Das zeigt der Haushalt 2006. Die Regionalisierungsmittel bleiben auf dem Vorjahresniveau. Die Mittel des
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes werden mit
1,6 Milliarden Euro auf hohem Niveau verstetigt. Gut
die Hälfte davon verwenden Bund und Länder für Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr. Damit
stellt der Bund den Ländern umfassende Finanzmittel
aus seinem Steueraufkommen zur Verfügung.

Doch die Bäume wachsen nicht in den Himmel, Herr
Hofreiter. Ihre Fraktion will mit vollen Händen Geld
ausgeben, das nicht da ist. 7,3 Milliarden Euro und erhöhte Regionalisierungsmittel wollen Sie den Ländern
für die Jahre 2007 bis 2017 in die Hand versprechen,
ohne sich die Möglichkeit der Revision vorzubehalten.

({8})

Im Gegenzug sollen die Länder die Verwendung der
Mittel offen legen. Effizienter Mitteleinsatz soll belohnt,
Zweckentfremdung soll bestraft werden. Das klingt,
wie ich finde, zunächst einmal gut.

({9})

Aber selbst wenn die Länder zu einer entsprechenden
Änderung des Regionalisierungsgesetzes bereit wären
- das sehe ich im Moment allerdings nicht -, wäre hierfür auch eine Änderung der Finanzverfassung erforderlich. Für finanzielle Sanktionen bei Zweckentfremdung,
wie Sie sie fordern, müsste sogar der Aufgabenteil des
Grundgesetzes geändert werden. Das scheint mir kein
realistischer Weg zu sein.

Wir haben von den Ländern gerade in den letzten Jahren Transparenz hinsichtlich der Verwendung der Regionalisierungsmittel eingefordert. Immerhin sind die Länder nun, unter dem Druck der notwendigen Einsparungen,
zu einer Offenlegung der Verwendung der Mittel in den
Jahren 2002 bis 2005 bereit. Wir brauchen aber vollstän3760
dige Transparenz; denn nur so lässt sich der hohe Mitteleinsatz politisch legitimieren.

({10})

Wir alle wissen, dass es im Regionalverkehr durchaus
noch Effizienzpotenziale gibt, die die Länder durch
mehr Wettbewerb mobilisieren können. Sie sind dabei
auf einem guten Weg. Zunehmend finden auch Wettbewerber ihren Weg auf die Bahnschienen. Während 1994
der Anteil der Wettbewerber bei lediglich 4 Prozent lag,
betrug er 2005 rund 14 Prozent, bei zunehmender Tendenz. Der SPNV-Markt wird dennoch von einem Anbieter, der DB AG, mit einem Anteil von 86 Prozent dominiert, während sich den Rest des Marktes 50 kleinere
Anbieter teilen. Es gibt also noch reichlich Potenzial für
mehr Wettbewerb. Für uns ist allerdings klar: Wettbewerb darf nicht zu Sozialdumping führen. Es darf nicht
nur um Kostensenkungen gehen. Es muss letztlich auch
um höhere Qualität und um eine Erhöhung der Fahrgastzahlen gehen.

({11})

Ein Mehr an Wettbewerb wollen wir aber nicht mit
der Brechstange umsetzen wie die Grünen. Eine Ausschreibungspflicht ohne Übergangsfrist lehnen wir ab.
Wir begrüßen deshalb, dass sich der Rat der EU-Verkehrsminister am 9. Juni auf eine Verordnung für den öffentlichen Personennahverkehr geeinigt hat, die neben
der Ausschreibung unter bestimmten Voraussetzungen
eine Direktvergabe an kommunale Verkehrsunternehmen und kleine Busunternehmen ermöglicht. Das
schützt unsere in Europa einmalige Struktur des ÖPNVMarkts mit kleinen und mittelständischen Betrieben.

Wir wollen den mit dem Regionalisierungsgesetz eingeschlagenen erfolgreichen Weg weitergehen. Der Bund
ist bereit, finanziell weiterhin einen hohen Beitrag zu
leisten. Die Länder müssen im Gegenzug für eine effiziente und transparente Mittelverwendung sorgen und in
ihren Haushalten Prioritäten für den ÖPNV setzen. Sie
haben dafür ausreichend Spielraum. Sie erhalten im
Jahr 2007 zwar 565 Millionen Euro weniger Regionalisierungsmittel; in der Summe aber werden ihre Haushalte im selben Jahr um mehr als das Zehnfache entlastet.

Unser Ziel ist die Sicherstellung einer bedarfsgerechten, zielgenauen und effizienten Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Mit dem Haushalt 2006 gewährleisten
wir als Bund weiterhin ein attraktives Nahverkehrsangebot.

Danke schön.

({12})