Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir hören uns den ganzen Tag über SanktFlorians-Reden an: Sparen ja, aber doch bitte nicht in
meinem Ressort!

({0})

Wir hören sie von dieser und von der anderen Seite der
Opposition, vor allen Dingen aber von denjenigen, die
vier Jahre lang den schlanken Staat gepredigt haben.

({1})

Heute fragen sie uns nur nach mehr Staatsknete.

({2})

Eigentlich sollten doch gerade Bau- und Verkehrspolitiker wissen, daß man mit einer solchen Form von Politik keinen Blumentopf gewinnen kann. Wir wissen
ganz genau, daß wir langfristig denken müssen. Schon
um unsere Investitionsaufgaben auch in den nächsten
Jahren noch erfüllen zu können, müssen wir gemeinsam

ein existentielles Interesse daran haben, daß die Haushaltssanierung auf den Weg gebracht wird.

({3})

Den Kopf in den Sand zu stecken, nutzt da überhaupt
nichts.

Wenn Sie, Herr Kollege Kansy, und andere hier so
vollmundig reden, muß ich Sie darauf hinweisen, daß es
Ihre Regierung war, die durch die milliardenschweren
Sonderabschreibungen Ost die Staatsfinanzen so weit
hinunter gefahren hat, daß wir jetzt mit leeren Taschen
dastehen. Das sollten Sie jetzt endlich einmal eingestehen. Herr Stoiber hat es bereits eingestanden, als er gemerkt hat, daß er die Sonderabschreibungen sogar noch
bis in den Defizitbereich hochgeschraubt hatte. Wir
müssen also einmal Tacheles darüber reden, woher die
ganze Situation kommt.

({4})

Sie werfen uns vor, daß wir während der Koalitionsverhandlungen und in der Wahlkampfzeit noch einige
Illusionen darüber hatten, was wir mit dem Haushalt
machen könnten.

({5})

Das gebe ich zu; das wissen wir, und das wissen Sie.

({6})

Aber dann sollten Sie jetzt auch anerkennen, daß wir
trotz der Sparzwänge, die Sie uns hinterlassen haben,
nicht nach der Rasenmähermethode gekürzt haben, sondern sehr wohl darauf geachtet haben, daß wir die politisch wichtigen Ziele im Auge behalten. Die Städtebauförderung ist nicht gekürzt worden, das Programm „Soziale Stadt“ - Herr Minister hat es vorhin schon dargestellt - ist überhaupt erst neu eingeführt worden. Es ist
schön, daß Sie auf die ARGE Bau verweisen; aber sie
hat das Geld nicht gefunden. Wir haben uns darum bemüht.

({7})

Ferner geht das CO2-Minderungsprogramm weiter, der
Kreditrahmen für das Wohnraummodernisierungsprogramm Ost wird noch einmal aufgestockt. Sie sehen, wir
nehmen unser Ziel, die Förderung stärker auf den Bestand auszurichten, sehr ernst. Bei dieser wichtigen Aufgabe gibt es keine Abstriche.

Zu Frau Kollegin Ostrowski muß ich noch sagen, daß
wir nicht auf Neubau, sondern auf Bauinvestitionen angewiesen sind, um die Bauwirtschaft zu erhalten. Die
Investitionen können sehr wohl im Bestand vorgenommen werden. Dort bringen sie sogar noch mehr Arbeitsplätze. Diesen Unterschied sollten wir deutlich sehen.

({8})

Zum Thema Wohngeld. Es ist wirklich ein Skandal,
wie CDU/CSU und F.D.P. mit diesem Thema umgehen.
Mehr als vier Jahre lang haben sie die Wohngeldreform
versprochen, aber nicht auf die Reihe gebracht, weil sie
gleichzeitig stets vom schlanken Staat geredet haben.

({9})

Jetzt legen Sie uns einen Antrag auf den Tisch, den Sie
seinerzeit mit Ihren 250 Millionen DM nie und nimmer
hätten finanzieren können.

({10})

Dann mobilisieren Sie auch noch gegen die einzig realistische Finanzierungsform, die es heute gibt - hören Sie
zu, Herr Kansy! -, die wir uns mit Mühe und nicht aus
Daffke und mit Vergnügen ausgedacht haben, nämlich
die Absenkung der Einkommensgrenzen bei der Eigenheimzulage.

({11})

Ich fordere Sie von der CDU/CSU und auch Sie von der
F.D.P. auf, während der Beratungen des Haushalts und
des Haushaltssanierungsgesetzes zu erklären, wie Sie die
Wohngeldnovelle, die wir eigentlich alle gemeinsam
wünschen, bezahlen wollen.

({12})

Sie wissen ganz genau, daß Sie über den Vermittlungsausschuß jetzt mit im Verfahren sind und sich nicht um
die Antwort drücken können, auch wenn Sie hier noch
so großartige Reden halten.

({13})

- Den Vorschlag haben wir gemacht. Ja, es wäre gut,
wenn Sie das mittragen würden. Wenn Sie diesen Vorschlag nicht mittragen wollen, dann möchte ich hören,
wie Sie den einkommensschwachen Haushalten erklären
wollen, daß kein Geld übrig ist, weil ein Haushalt mit
240 000 DM Jahreseinkommen nicht auf 5 000 oder
8 000 DM Eigenheimzulage verzichten soll. Das müssen
Sie den Menschen erklären, wenn Sie der Wohngeldnovelle, die wir jetzt auf den Weg bringen, nicht zustimmen wollen.

({14})

Bei allem Gejammer darüber, daß Ihnen die Novelle
nicht gefällt, sollten Sie sich Ihren Antrag durchlesen.
Die Reform bringt zumindest für die westdeutschen
Haushalte - die ostdeutschen werden gegenüber dem
jetzigen Status nicht wesentlich bessergestellt; da sollte

man nichts versprechen - im Durchschnitt 83 DM mehr
im Monat. Das sind keine Peanuts, sondern das ist ein
echter sozialpolitischer Fortschritt.

({15})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
Sie werden im Bundesrat mit darüber entscheiden, ob
die Wohnverhältnisse und Wohnkosten der einkommensschwachen Haushalte in dieser Situation endlich
verbessert werden. Mehr als eine Million Haushalte
warten dringend auf diese Entlastung. Im Interesse dieser Menschen fordere ich Sie auf, in dieser Frage endlich die Polemik zu lassen und sich der Verantwortung,
die Sie mit tragen, nicht zu entziehen. Denn wenn die
Wohngeldnovelle scheitert, können Sie noch so sehr reden: Dann werden Sie dafür mit haftbar gemacht.

({16})

Ich habe von der Wohngeldreform und vom Tabellenwohngeld gesprochen. Jetzt sage ich einen Satz zur
Finanzierung des pauschalierten Wohngelds.

Diese Frage muß im weiteren Verfahren zwischen
Bund, Ländern und Kommunen geklärt werden. Das ist
ein Finanzproblem, das so gelöst werden muß, daß die
Finanzierung keinen der Beteiligten überfordert. Der Finanzminister hat als Gegenfinanzierung vorgeschlagen,
die Kappung des Anstiegs der Beamtenbesoldung und
der Pensionen einzubringen.

({17})

- Moment. - Wem das nicht ausreicht, der muß entweder andere oder ergänzende Vorschläge dazu machen
und darf nicht einfach nur über das Sankt-FloriansPrinzip sprechen. Da muß dann endlich Butter bei die
Fische kommen, auch von Ihrer Seite.

({18})

Nur Lamentieren nützt überhaupt nichts. Hier muß eine
Lösung gefunden werden.

({19})

- Nein, das ist kein Unding, das ist einfach die Realität.
Sie werden im Verfahren des Vermittlungsausschusses
merken, wo Ihre eigenen Verantwortlichkeiten liegen.

Aber ich möchte noch zu einem anderen Thema
kommen. Gerade wenn ich mir die Presseerklärungen
der letzten Zeit von der Seite der CDU/CSU und der
F.D.P. anschaue, fühle ich mich in die wohnungspolitischen Debatten der 70er Jahre zurückversetzt: „Masse


macht Masse“; - „Mehr Geld, mehr Wohnungsfertigstellungszahlen“. In der Praxis - darauf hat Herr Minister Müntefering vorhin sehr deutlich hingewiesen - hat
die Wohnungspolitik inzwischen ganz andere Probleme,
und das wissen Sie auch sehr gut. Es geht überhaupt
nicht mehr um die quantitative Frage, mehr und mehr
Wohnungen herzustellen, sondern es geht um die qualitative Frage: Wie können wir in den Städten die soziale
Lage stabilisieren, bzw. wie verhindern wir weitere Destabilisierungen?

Tatsache ist: Wir haben keinen Bevölkerungszuwachs, und wir haben keinen größeren Nachholbedarf
an Wohnungen und Wohnflächen. Statt dessen haben
wir - auf der einen Seite durch die Arbeitslosigkeit und
wachsende soziale Distanzen, auf der anderen Seite
durch die extensive Neubaupolitik, die Sie betrieben haben, insbesondere durch die Steuerabschreibungen, die
es erlaubt haben, sich auf Null herunterzurechnen Überangebote. Das Problem ist nicht durch das Warten
auf den nächsten Schweinezyklus aus der Welt zu schaffen, sondern damit ist die Gefahr verbunden, daß unsere
Städte räumlich, siedlungsmäßig und sozial auseinanderdriften: Die einkommensstarken Haushalte gehen in
den Speckgürtel, und die Haushalte mit den sozialen
Problemen und den niedrigen Einkommen bleiben in
den Städten. Insofern hängt mit Ihrer schicken Politik
der Überangebote zusammen, daß wir in den Städten
zunehmend soziale Probleme bekommen. Ich glaube,
wir alle wollen keine amerikanischen Verhältnisse.

({20})

Von daher ist für uns die Verbindung des Programms
„Soziale Stadt“ mit der Städtebauförderung einerseits
und die Stadterneuerung mit der Reform des sozialen
Wohnungsbaus andererseits mit mehr Bestandsorientierung in dem Bereich und mehr Integration mit städtebaulich-räumlichen Aspekten ein wichtiges Ziel, das die
Koalition auf den Weg bringen wird, statt einfach nur
nach Fertigstellungszahlen zu schielen.

Dazu gehört auch die ökologische Dimension, die
uns wichtig ist. Auch die Energieeinsparverordnung und
die Ökosteuer werden wir - auch wenn Sie das nie hören
wollen - auf den Weg bringen, wodurch die Bauwirtschaft wesentlich mehr Beschäftigung erhalten soll, als
es beim Neubau der Fall wäre.

({21})

Letzter Satz. Wir warten auf Ihre Beiträge zu diesen
Problemen, statt von Ihnen immer nur billige Forderungen nach Geld und Quantität zu hören, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition in beiden Richtungen. Warten wir nicht auf den nächsten Schweinezyklus.

Ein Wort zum Schluß. Herr Minister Müntefering, ich
möchte mich bei Ihnen für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Im Unterschied zu den anderen Kollegen, die Ihnen immer nur persönlich Glück wünschen ich halte es schon für ein wenig mißgünstig, wie sich die
Opposition verhält -, wünschen wir Ihnen nicht nur persönlich, sondern insbesondere auch für Ihre neue Aufgabe: Glück auf!

({22})