Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-09-23:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich freue mich zunächst, dass der Unterausschuss
für Zivile Krisenprävention einen fraktionsübergreifenden Beschlussantrag zum Einsatz von Polizeibeamtinnen
und Polizeibeamten in internationalen Friedensmissionen vorgelegt hat . Die zehn Punkte des Antrags greifen
wichtige Themen auf . Deren Umsetzung wird unser Polizeiengagement in mandatierten Friedensmissionen und
bilateralen Polizeimissionen stärken .

Gerade angesichts der aktuellen Migrationslage gewinnt der Antrag eine besondere Aktualität . Polizeimissionen leisten in den Krisenregionen einen Beitrag zur
Bekämpfung von Fluchtursachen . Polizeiprojekte in Krisenstaaten legen die Basis für den Aufbau von Sicherheitsstrukturen; dort werden rechtsstaatliche Strukturen
aufgebaut . Sicherheit ist eben auch die Voraussetzung dafür, dass sich überhaupt wirtschaftliche Prosperität entwickeln kann. Sicherheit eröffnet den Menschen somit eine
Bleibeperspektive, und damit werden auch die Fluchtursachen bekämpft . Ich bekenne mich an dieser Stelle eindeutig zu einem größeren Engagement Deutschlands in
internationalen Polizeieinsätzen .

Wir haben zurzeit - da möchte ich auf das eingehen,
was Frau Brantner eben gesagt hat - 148 Beamtinnen
und Beamte im Einsatz, also nicht nur 22 .

({0})

Es gibt zwischen Bund und Ländern vereinbarte Leitlinien; das ist also geübte Praxis . Aber natürlich kann man
sich auch über konkrete Vereinbarungen unterhalten . Ich
sage nur eines: Das wird an der geübten Praxis nicht viel
ändern . Wichtig ist, dass auch die Länder bereit sind, solche Vereinbarungen einzugehen . An uns soll es jedenfalls
nicht scheitern .

Wenn jetzt allerdings mehr Engagement gefordert
wird, dann müssen wir natürlich auch berücksichtigen,
dass wir eine zivile Polizei haben

({1})

und eben keine Gendarmerie oder sonstige robuste Einheiten . Wenn die Grünen jetzt wild entschlossen sind und
sagen: „Wir wollen viel mehr“, dann ist das eine Ansage .
Dann müssen wir uns natürlich auch über die Ausrüstung
der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten Gedanken
machen: Brauchen wir nicht robustere Einheiten, was
bedeutet das für die Abgrenzung von Militär und Polizei
in den Krisenregionen, und was kann unsere zivile Polizei überhaupt leisten? Man darf also nicht nur fordern,

sondern muss auch die konkreten Schlussfolgerungen
berücksichtigen .

({2})

Ich jedenfalls bedanke mich bei allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für das großartige Engagement,
das sie in vielen Staaten zeigen . Wir wissen, was das für
jeden Einzelnen bedeutet . Wir wissen, dass die Akzeptanz der örtlichen Polizeidienststellen nicht immer so ist,
wie wir sie uns vorstellen . Wir wissen, was das auch für
das gesamte Umfeld und die Familien bedeutet . Vielen
Dank für diesen Einsatz!

({3})

Unsere Polizeibeamten tragen dazu bei, dass die Sicherheitslage in den Regionen, die von Konflikten,
Krisen und Chaos geprägt sind, stabilisiert wird . Damit
sorgen sie nicht nur für Sicherheit und Ordnung in den
Regionen, sondern mittelbar auch für Sicherheit hier in
Deutschland . Ein Blick auf die Krisenherde der Welt
zeigt, dass wir künftig noch mehr Friedensmissionen und
bilaterale Polizeiprojekte brauchen . Wir müssen aber
auch Rücksicht darauf nehmen, dass wir begrenzte Ressourcen haben und zurzeit über eine zivile Polizei verfügen, die dann natürlich auch die Ausrüstung hat, die
gesetzlich vorgegeben ist .

Wir müssen uns daher auf Schwerpunkte konzentrieren . Im Vordergrund stehen für uns solche Gebiete, in
denen die Ursachen von Flucht, Vertreibung und Migration bekämpft werden können . Zwei Regionen genießen
dabei unsere besondere Aufmerksamkeit .

Zum Ersten geht es um Nordafrika und die Sahelzone .
Wir haben unsere Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen in Mali bereits deutlich ausgebaut . Wir
würden sie noch weiter ausbauen . Die Anforderungen,
insbesondere an die Sprachkenntnisse, sind allerdings
sehr, sehr hoch . Wir setzen uns dafür ein, dass sie realistischer ausgelegt werden, insbesondere was die französischen Sprachkenntnisse angeht .

Wir stellen uns auch darauf ein, Polizisten nach Libyen
zu entsenden, sobald die Sicherheitslage es zulässt . Die
Vorbereitungen laufen bereits, und wir engagieren uns im
Rahmen der Vorbereitungen . Wir legen großen Wert darauf, dass ein Kernauftrag dieser Mission die Stärkung
des libyschen Grenz- und Küstenschutzes wird, damit die
Tragödie auf dem Mittelmeer auch von dieser Seite her
beendet werden kann, meine Damen und Herren .

Zum Zweiten kommt nach wie vor Afghanistan eine
besondere Bedeutung zu . Das bilaterale Polizeiprojekt in
Afghanistan haben wir noch stärker auf die Bekämpfung
der Schleuserkriminalität und auf die Bekämpfung der
illegalen Migration ausgelegt .

Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten leisten - darauf möchte ich zum Schluss eingehen - auch
einen wichtigen Beitrag in Europa . In der Ukraine sind
wir an zwei Missionen der EU und an einer der OSZE
beteiligt . Durch die Teilnahme an diesen Missionen tragen wir dazu bei, dass sich die Situation in der Ukraine

stabilisiert und die Polizeibehörden bei ihren Reformen
unterstützt werden . Das ist dringend erforderlich .

Ich bin davon überzeugt, dass der gestellte Antrag uns
bei unseren Bemühungen unterstützen wird, und bedanke
mich für die konstruktive Begleitung aus dem parlamentarischen Raum . Die Linke ist hier natürlich ausgenommen .

({4})

Das, was wir von ihr erleben, ist eher destruktiv, aber ich
denke, das sind wir auch sonst nicht anders gewohnt .

Insofern freue ich mich auf die gemeinsamen Beratungen .

({5})