stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Ich erteile das Wort dem Minister für Umwelt des Saarlandes.
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Minister Leinen ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte erwartet, daß hier der Bundesinnenminister Zimmermann Rede und Antwort steht,
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weil dieser Bundesminister in den kritischen Tagen um den 1. Mai keinerlei Antworten auf die vielen besorgten Fragen aus der Bevölkerung gegeben hat
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Die radioaktiven Wolken aus Tschernobyl haben die vielen Schwachstellen aufgedeckt, die es in der Bundesrepublik bei der Bekämpfung der Gefahren durch radioaktive Strahlen gibt. Das Krisenmanagement dieser Bundesregierung war miserabel.
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Die Bundesregierung hat auf diese Reaktorkatastrophe zu spät, zu schwach und zu unkoordiniert reagiert.
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Es war doch wohl ein Armutszeugnis, daß der Bundesinnenminister noch am 30. April im Fern17028 

Minister Leinen ({6})
sehen verkündete, eine radioaktive Gefahr für die Bundesrepublik sei ausgeschlossen,
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zu einem Zeitpunkt, als in Berlin und in Bayern Radioaktivitätsmessungen die ersten höheren Werte erbrachten.
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Dieses Verhalten verwundert mich nicht. Wer die Probleme und die Risikopotentiale der Atomenergie nicht wahrnehmen will, der ist natürlich auch nicht in der Lage, rechtzeitig vor den Gefahren zu warnen.
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Die Länder wurden von der Bundesregierung allein gelassen.
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Es gab keine rechtzeitige Information, es gab keine ausreichende Koordination, und, Frau Bundesministerin, es gab auch keine angemessenen Warnungen, die den Gefährdungen entsprochen hätten. Die Verunsicherung der Bevölkerung ging nicht von den Ländern aus. Diese Verunsicherung der Bevölkerung ging von der unfähigen und unehrlichen Handhabung der Reaktorkatastrophe durch die Bundesregierung aus.
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Es ist ein Verlust an Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik entstanden, die wir mit Mark und Pfennig nicht entschädigen können. Die einzige Entschädigung, die wir der Bevölkerung für die Angst und die Unsicherheit vor der Strahlengefahr geben können, ist das ehrliche Bemühen aller Politiker, daß wir so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen.
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Meine Damen und Herren, die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl hat nicht nur Kerne gespalten. Die Reaktorkatastrophe hat auch unsere Gesellschaft geteilt: in solche, die fähig sind, zu lernen und umzudenken, und solche, die nie lernen wollen und in ihrem Denken erstarrt sind. Ich bin froh, daß es Menschen gibt, die sich öffentlich zu ihrer Angst bekennen und an Demonstrationen teilnehmen.
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Für sie wäre es gut, wenn Sie auch einmal an solchen Demonstrationen teilnähmen.
Ich habe den Eindruck, meine Damen und Herren, daß die Halbwertszeit der Erkenntnisse bei der Bundesregierung langsamer und geringer ist als
die Halbwertszeit der radioaktiven Isotope. Das ist schlimm genug.
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Wer jetzt immer noch den Ausbau der Atomenergie fordert, der gehört nicht in die Regierungsverantwortung,
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der soll sich in der Opposition Zeit nehmen, über die wichtigen Fragen unseres Überlebens nachzudenken.
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Meine Damen und Herren, radioaktive Strahlen gibt es nicht nur aus dem Osten. Radioaktive Strahlen gibt es auch aus dem Westen.
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Tschernobyl ist 1500 Kilometer von der Bundesrepublik entfernt. An der saarländisch-lothringischen Grenze entsteht die größte Nuklearzentrale der Welt. Sie ist nur 15 Kilometer von unserer Grenze entfernt.
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Auch die Reaktorsicherheitsphilosophie und die Informationspolitik in Frankreich geben zu ernsthaften Besorgnissen Anlaß. Noch am 9. Mai verbreitete die französische Botschaft in Bonn einen Text mit dem Wortlaut:
Auf Grund der weiten Entfernung von Tschernobyl ist französisches Staatsterritorium nicht von den radioaktiven Strahlen betroffen worden.
Dies geschah anderthalb Wochen, nachdem wir im Saarland und in Rheinland-Pfalz den zweitausendfachen Wert von normal gemessen haben. Während wir gewarnt haben, Frischmilch und Frischgemüse nicht zu essen,
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herrschte in Frankreich eisiges Schweigen, Stillschweigen, und die Bevölkerung wurde über nichts aufgeklärt. Dieser Nullpegel der Informationspolitik in Frankreich ist genauso menschenfeindlich wie die Informationsblockade in der Sowjetunion.
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Wir wissen, daß in den französischen Atomkraftwerken ein komplettes Sicherheitssystem fehlt. Wir wissen, daß die Beton- und Stahlqualitäten in französischen Atomkraftwerken zu wünschen übriglassen. Wir wissen, daß Frankreich die Bevölkerung über Atomunfälle im unklaren läßt. Meine Damen und Herren, diese größte Atomzentrale ist für das
Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Minister Leinen ({21})
Dreiländereck in Luxemburg, in Rheinland-Pfalz und im Saarland ein unzumutbares Risiko.
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Es kann nicht hingenommen werden, daß in französischen Atomkraftwerken fünfmal höhere radioaktive Emissionen zugelassen werden, als es dem Stand der Technik entspricht und als wir es in der Bundesrepublik erlauben.
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Die Menschen in unserer Grenzregion haben denselben Anspruch auf Strahlenschutz wie Menschen in anderen Gebieten.
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Die saarländische Landesregierung hat alles versucht, um Cattenom doch noch zu verhindern. Wir haben im Genehmigungsverfahren Einspruch eingelegt. Wir haben vor dem Verwaltungsgericht Straßburg Klage gegen den Genehmigungsbescheid erhoben. Wir haben uns mehrmals mit Bitten um Unterstützung an die Bundesregierung gewandt. Diese Bundesregierung hat bisher nichts getan, um uns im Saarland, um den Menschen in RheinlandPfalz und in Luxemburg vor dieser größten Atomzentrale zu helfen.
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Was noch schlimmer ist: Diese Bundesregierung ist der saarländischen Landesregierung in den Rükken gefallen. Es ist ein Skandal, daß die Bundesregierung am 27. März dieses Jahres in der MoselKommission den Bau und den Betrieb der Atomkraftwerke in Cattenom akzeptiert hat,
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obwohl wir eindringlich vor einer solchen Abmachung und einer staatlichen Sanktionierung französischer Fehlplanungen gewarnt haben.
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Die Bundesregierung hat nicht die Interessen Frankreichs zu vertreten, sondern die Interessen und die Sorgen der Bevölkerung im Saarland und in Rheinland-Pfalz.
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Dieser Atomvertrag darf so nicht bestehenbleiben. Dieser Freibrief für die radioaktive Belastung der Grenzregion im Saarland, in Rheinland-Pfalz und in Luxemburg muß zurückgenommen werden.
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Meine Damen und Herren, nach dieser Aktuellen Stunde soll der neue Bundesminister für Umwelt und - man höre! - für Reaktorsicherheit vereidigt werden. Ich fordere Herrn Wallmann eindringlich
auf, als ersten Schritt diesen unverantwortlichen Atomvertrag mit Frankreich zurückzunehmen.
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Wenn Herr Wallmann Strahlenschutz ernst nimmt, dann kann er nie und nimmer hinnehmen, daß an unserer Grenze zu Frankreich Atomkraftwerke in Betrieb gehen, die fünfmal höhere radioaktive Ableitungen haben, als wir sie in der Bundesrepublik unserer Bevölkerung zumuten. Cattenom ist eine Nagelprobe dafür, ob dieser Bundesminister für Reaktorsicherheit nur eine Augenwischerei für die niedersächsiche Landtagswahl ist, oder ob hier eine Änderung in Ihrer Politik eintritt.
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Ich fordere den Bundesaußenminister, Herrn Genscher, auf, Cattenom nicht nur am Rande von deutsch-französischen Gesprächen zu erwähnen, sondern Cattenom zu einem zentralen und ernsthaften Tagesordnungspunkt der deutschfranzösischen Konsultationen zu machen.
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Ich fordere die Bundesregierung auf, der Klage des Saarlandes beizutreten und ihrerseits vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen Cattenom zu klagen, weil hier eindeutig Bestimmungen des EURATOM-Vertrages verletzt worden sind, was auch auf gerichtlichem Wege geprüft und geahndet werden muß.
Meine Damen und Herren, das Thema Tschernobyl und seine Folgen zeigt eines ganz deutlich - schon Albert Schweitzer hat es gesagt -: Eine Technik, die nicht versagen darf, kann auch nicht verantwortet werden. - Der Ausstieg aus der Atomenergie ist national und international eine unabweisbare Notwendigkeit.
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