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Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-09-24:
Es handelt sich nicht um einen Beschluß einer Gewerkschaft, sondern um eine Erklärung, die Sie hier wiedergeben. Ich hielte es nicht für zweckmäßig, wenn sich ein Tarifvertragspartner, nämlich hier die Bundesregierung als einer der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst, zu einer Ankündigung äußerte, von der wir gar nicht wissen, ob sie reale Bedeutung erlangt oder nicht. Das wird zu gegebener Zeit der Fall sein müssen. Sich heute aber prophylaktisch zu irgendeinem Verhalten eines Tarifvertragspartners der Bundesregierung zu äußern, hielte ich nicht für sehr zweckmäßig.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bei der von ihr beabsichtigten Vorlage eines einheitlichen Polizeivollzugsgesetzes bereit, nunmehr den verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung zu tragen, die von zahlreichen Wissenschaftlern und von dem damaligen Präses der Hamburger Behörde für Inneres, Senator Helmut Schmidt, dagegen vorgetragen worden sind, daß in Gesetzen über die Ausübung unmittelbaren Zwanges die Bestimmung der zulässigen Waffen nicht im Gesetz selbst, sondern nur in Dienstvorschriften ohne Rechtssatzcharakter erfolgt?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär.
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-09-24:
Herr Kollege Dr. Arndt, gestatten Sie, daß ich beide Fragen zusammen beantworte?
Vizepräsident von Hassel: Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 10 des Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Interesse der Rechtseinheit, im Ilinblick auf die Artikel 87 a und 91 des Grundgesetzes sowie zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Ausbildung und heim Einsatz von Polizeivollzugsbeamten und Soldaten darauf hinzuwirken, daß in allen Gesetzen des Bundes und der Länder, die zur Ausübung unmittelbaren Zwanges ermächtigen, die zulässigen ({1}) Waffen ausdrücklich im Gesetz und nicht nur in Dienstvorschriften ohne Rechtssatzcharakter aufgeführt werden?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-09-24:
Herr Kollege Dr. Arndt, der im Auftrag der Innenministerkonferenz ausgearbeitete Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes, der von Bund und Ländern übernommen werden soll, umfaßt Regelungen über die Anwendung des unmittelbaren Zwangs. In § 36 des Entwurfs werden die dazu zugelassenen Hilfsmittel, die körperliche Gewalt und die zugelassenen Waffen, ausdrücklich benannt. Diese Aufstellung ist abschließend. Für eine Regelung durch allgemeine Verwaltungsvorschriften wäre dann in Zukunft kein Raum mehr. Der Entwurf befindet sich zur Zeit im Stadium der öffentlichen Erörterung.
Die Innenministerkonferenz hat in Aussicht genommen, im Frühjahr des kommenden Jahres über den Entwurf zu entscheiden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung nunmehr entgegen der Stellungnahme in den vorangegangenen Legislaturperioden bereit ist, die Tiefe der Eingriffsmöglichkeit in das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch eine Regelung dieser Art zu verändern?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-09-24:
Herr Kollege Dr. Arndt, die Bundesregierung ist sicher bereit, das zu tun. Es geht doch im wesentlichen urn die Frage, unter welchen Voraussetzungen welche Waffen anwendbar sind. Diese Voraussetzungen müssen nach Ansicht der Bundesregierung gesetzlich geregelt werden. In diesem Zusammenhang wird man auch festlegen, um welche Waffen es sich im einzelnen handeln darf.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1975-09-24:
Wird sich die Bundesregierung bemühen, daß dieses Gesetz dann in allen Bundesländern - die Gesetzgebungskompetenz für das Polizeirecht liegt doch mit Ausnahme der Bundespolizei BGS und der Bahnpolizei bei den Ländern - einheitlich in Kraft gesetzt wird, damit die Beamten des Bundes und der Länder, wenn sie z. B. nach Art. 91 des Grundgesetzes eingesetzt werden, nur eine Rechtsvorschrift zu lernen haben?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-09-24:
Herr Kollege Dr. Arndt, das ist der Ausgangspunkt aller Bemühungen um ein solches Polizeigesetz. Es handelt sich hier um einen Musterentwurf, der von den Ländern gerade unter den Gesichtspunkten, die Sie hier aufgezeigt haben - Ermöglichung eines Einsatzes über die Ländergrenzen hinweg nach einheitlichen Vorschriften -, übernommen werden soll.

Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Lenzer werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Milz auf - der Fragesteller ist anwesend -:
Aus welchen Bundesmitteln wird der deutsche Sport im einzelnen finanziert?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-09-24:
Die Bundesregierung stellt im Haushaltsjahr 1975 rund 250 Millionen DM an Sportförderungsmitteln zur Verfügung. Diese Mittel sind in den Haushalten von 12 verschiedenen Bundesressorts veranschlagt. Es handelt sich hierbei beispielsweise um Haushaltsansätze für die Förderung der Sportwissenschaft, des Sports in den Entwicklungsländern, des Sports in der Bundeswehr, des Sports im Rahmen des deutsch-französischen Jugendwerks, des Sportstättenbaues im Zonenrandgebiet und um die Beteiligung des Bundes am Hochschulsportstättenbau. Die Mittel, die speziell und unmittelbar für den deutschen Sport zur Verfügung stehen, sind im wesentlichen im Haushalt des Bundesministers des Innern ausgewiesen. Es handelt sich hierbei entsprechend der begrenzten Finanzierungszuständigkeit des Bundes im Bereich des Sports um Haushaltsansätze, die vorwiegend der Finanzierung zentraler Maßnahmen der Bundessportfachverbände dienen. Im einzelnen sind dies etwa neben der institutionellen Förderung des Deutschen Sportbundes und des Nationalen Olympischen Komitees für Deutschland Mittel zur Finanzierung der Trainings-und Wettkampfprogramme der Nationalkader, der Bundestrainer und hauptamtlichen Führungskräfte der Bundessportfachverbände sowie des sportlichen Nachwuchses.
Im Haushaltsjahr 1975 stehen allein für zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports rund 32 Millionen DM zur Verfügung. Im Olympiajahr wird sich die Summe auf rund 38 Millionen DM erhöhen. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß ich hierbei - in Übereinstimmung mit Ihrer Fragestellung - nur die unmittelbar dem deutschen Sport zufließenden Haushaltsmittel nenne.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Milz.
Milz (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, läßt sich eine Aussage darüber machen, welche Beträge die Länder insgesamt für die gleiche Aufgabe verwenden?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-09-24:
Diese Aussage läßt sich sehr wohl machen, Herr Kollege. Sie haben nicht danach gefragt, sonst hätte ich Ihnen das im einzelnen auch ausgewiesen. Ich habe hier eine Übersicht über alle Sportförderungsmaßnahmen, die ich Ihnen gern zur
Verfügung stelle, Sportförderungsmaßnahmen auf allen Ebenen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Gerster.
Gerster (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, wären Sie in der Lage und bereit, die Förderungsmittel des Bundes für den deutschen Sport aufzusplitten in Mittel, die dem Breitensport, und solche, die dem Spitzensport zufließen?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-09-24:
Sie werden verstehen, daß ich darauf heute keine Antwort geben kann. Ich würde sonst Verhandlungen vorgreifen, die noch gar nicht fest terminiert sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage.
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-09-24:
Sie wissen, Herr Kollege Gerster, daß sich die Zuständigkeit des Bundes im wesentlichen auf die Förderung des Spitzensportes bezieht. Ich kann Ihnen gern eine Aufstellung zukommen lassen, aus der sich die Förderung im einzelnen ergibt. Ich möchte auch auf die Berichte verweisen, die die Bundesregierung dem Sportausschuß gegeben hat. In den Ausschußprotokollen finden Sie detaillierte Angaben auch zu der Frage, die Sie soeben aufgeworfen haben.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Die Fragen 14 und 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Köhler ({1}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Baum.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Löffler auf - der Fragesteller ist anwesend -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, damit die neue EG-Rechnungseinheit ({2}) möglichst bald auch auf den Haushalt der EG angewendet wird?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser!
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-09-24:
Herr Kollege Lothar Löffler, die in der Haushaltsordnung der Gemeinschaften definierte Rechnungseinheit ist noch in Gold bestimmt. Sie gründet sich auf die Verhältnisse zur Zeit fester Wechselkurse, wie sie vor der Einführung des Floatens bestanden haben und wie sie de jure auf Grund der beim Internationalen Währungsfonds gemeldeten offiziellen Paritäten auch heute noch bestehen.
Danach hat eine Rechnungseinheit den Gegenwert von 3,66 DM. Inzwischen hat die D-Mark an den Devisenmärkten eine erhebliche De-facto-Aufwertung erfahren. Ihr relativer Wert gegenüber den anderen Währungen ist Schritt für Schritt so weit


angestiegen, daß heute - bei wirtschaftlicher Betrachtung - eine Rechnungseinheit bereits mit etwa 3,07 DM gleichgesetzt werden müßte.
Die rechtlichen Bestimmungen über die Haushalts-Rechnungseinheit sollten grundsätzlich möglichst bald an diese veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse angepaßt werden. Die Einführung einer realistischen europäischen Haushalts-Rechnungseinheit würde zu einer Verminderung des deutschen Haushaltsbeitrages führen. Zugleich hätte sie auch beachtlich höhere Zahlungen anderer EG-Mitgliedstaaten zur Folge, deren Währungen einen erheblichen Wertverlust erlitten haben. Die Definition der Haushalts-Rechnungseinheit kann nur auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluß des Rates im Wege der Änderung der EG-Haushaltsordnung modifiziert werden.
Am 18. März 1975 hat sich der Rat mit der Frage einer Neudefinition der Rechnungseinheit befaßt. Die Kommission soll eine Neudefinition der Rechnungseinheiten für die verschiedenen Bereiche der EG in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß prüfen und dem Rat hierzu Vorschläge unterbreiten.
Anläßlich der Beratungen über den EG-Haushalt 1976 hat die deutsche Delegation - gemeinsam mit den Delegationen anderer interessierter Mitgliedstaaten - die Kommission aufgefordert, dem Rat sobald wie möglich einen Vorschlag für eine Neudefinition der Haushalts-Rechnungseinheit vorzulegen. Hierfür bietet sich die neue, nach einem europäischen Währungskorb definierte Rechnungseinheit an, die bereits im Rahmen des Abkommens von Lomé und bei der Europäischen Investitionsbank eingeführt worden ist. Das Bundesministerium der Finanzen hat diese Forderung nach Beratung im Bundeskabinett kürzlich in einem Schreiben an den Präsidenten der EG-Kommission bekräftigt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Löffler.
Löffler (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mitteilen, wie der Beitrag für die Europäische Gemeinschaft in den anderen Ländern der EG berechnet wird, ob die ihre Beiträge auch noch in der alten Dollar-Parität abführen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-09-24:
Herr Kollege Lothar Löffler, die Umrechnung der europäischen Rechnungseinheit in die Währungen der Mitgliedstaaten richtet sich nach den beim Internationalen Währungsfonds zuletzt angemeldeten Goldparitäten; für die Bundesrepublik ist das also die bereits genannte Zahl. Sie berücksichtigt nicht die bisherigen Veränderungen der Wechselkurse am Devisenmarkt, so daß die Relationen der einzelnen Landeswährungen zueinander bei der Umrechnung über die Rechnungseinheit verzerrt sind. Ich habe hier bei meinen Unterlagen, Herr Kollege, eine Tabelle, wie die nationalen Währungen zur Rechnungseinheit stehen. Ich stelle Ihnen diese Tabelle und andere gerne zur Verfügung.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Löffler!
Löffler (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung das Ansinnen, das sie an die Kommission gestellt hat, die Haushalts-Rechnungseinheit neu zu definieren?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-09-24:
Sie fragen sicher, wie die Bundesregierung die Erfolgsaussichten beurteilt. Dazu will ich Ihnen sagen Herr Kollege Lothar Löffler, daß die Bundesregierung dann, wenn sie sich etwas vorgenommen hat, dies mit aller Kraft verfolgen wird.
({0})
Ich hoffe, die Kraft hat Erfolg.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Peters ({1}).
Peters (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, wie hoch schätzt die Bundesregierung die Summe, die die Bundesrepublik bei der EG einsparen würde, wenn von 3,66 DM auf 3,07 DM umgestellt würde?
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, auf welche Fakten Sie Ihre Frage gründen. Ich weiß deshalb auch nicht, wie ich darauf antworten soll. Mir sind solche kritischen Einlassungen nicht bekannt.
({0})
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-09-24:
Herr Kollege Peters, wenn ich Ihnen diese Frage beantwortete, würde ich Teile der Antwort, die ich auf die zweite Frage des Kollegen Löffler zu geben beabsichtige, vorwegnehmen. Vielleicht können Sie sich einen Moment gedulden.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe also zunächst die Frage 17 des Abgeordneten Löffler auf:
Wie hoch beziffert die Bundesregierung die finanziellen Auswirkungen im nächsten Jahr, wenn die alte Rechnungseinheit ({0}) bei den Beiträgen zum Haushalt der EG weiterhin zugrunde gelegt wird?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-09-24:
Die Meldung, Herr Kollege, bezieht sich auf eine Presseerklärung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher. Die darin enthaltene Aussage ist in dieser Form unzutreffend. Sie stützt sich lediglich auf die Preise von sieben im Preisindex für die Lebenshaltung enthaltenen Gütern. Einerseits unterliegen selbst diese Preise nicht alle einer totalen staatlichen Einflußnahme - ich denke dabei besonders an die Gaspreise -; andererseits gibt es zahlreiche weitere administrativ beeinflußte Preise, welche die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher in ihrer Aufstellung nicht berücksichtigt hat.
In der Presseerklärung wird somit unzulässigerweise die Entwicklung einiger administrierter Preise für die der Gesamtheit ausgegeben. Lassen Sie mich die Fehlerhaftigkeit dieses Vorgehens an einem Zahlenbeispiel demonstrieren. Von August 1974 bis August 1975 hat sich der Preisindex für die Lebenshaltung um 5,9 % erhöht. Nach den Berechnungen der AGV sind „die administrierten Preise" um 12,1 % und damit „entscheidend stärker gestiegen als die übrigen Waren und Dienstleistungen".
Tatsächlich hat sich die Gesamtheit der im Lebenshaltungsindex enthaltenen ganz oder partiell administrativ beeinflußten Preise - ohne die Preise für Nahrungsmittel, die der EG-Agrarmarktordnung unterliegen - in dem genannten Zeitraum um 5,8 % erhöht. Schaltet man überdies bei den nur teilweise staatlich beeinflußten Preisen diejenigen Preiseffekte aus, die zweifelsfrei nicht dem Staat anzulasten sind, so ergibt sich ein durchschnittlicher Preisanstieg von 4,8 %.
Sie werden verstehen, Herr Kollege, daß die Bundesregierung die Pressenotiz der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher somit nicht als Basis für die Schlußfolgerung der von Ihnen angesprochenen Art verwenden kann. Unabhängig davon bedarf es natürlich ständiger Überlegungen, ob staatliche Leistungen nicht von privater Seite rationeller erbracht werden könnten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben einige Bereiche des öffentlichen Dienstleistungsverkehrs herausgegriffen. Ich will darauf nicht eingehen, sondern möchte Sie fragen: Teilen Sie die Auffassung, daß im öffentlichen Dienstleistungsbereich in den letzten Jahren ein erheblicher Kostenanstieg zu verzeichnen ist? Sind Sie der Meinung, daß Schritte unternommen werden müssen, um diese Kostenentwicklung zu bremsen? Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-09-24:
Erstens ist es sicher richtig, daß ein erheblicher Kostenanstieg entstanden ist, der im übrigen auch im privaten Dienstleistungsbereich wegen der hohen Personalkostenintensität zu verzeichnen ist, die ja beide Bereiche - den öffentlichen und den privaten Dienstleistungsbereich - auszeichnet.
Zweitens bin ich durchaus der Meinung, daß sich einige Bereiche für eine Untersuchung in der Richtung anböten, etwa von staatlichen Leistungen auf eine private Besorgung dieser Leistungen überzugehen. Das wird vor allem im Bereich der Kommunen zu untersuchen sein.
Allerdings meine ich auf der anderen Seite, daß man die Möglichkeiten, in diesen Bereich zu Einsparungen zu kommen, nicht überschätzen sollte. Insbesondere bietet der große Bereich, der vom


Bund beeinflußt werden kann, hier relativ wenig Ansatzpunkte.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung eine Kommission einsetzen, die geeignete Bereiche der öffentlichen Verwaltung auf Privatisierungsmöglichkeiten hin durchleuchtet und im Benehmen mit den Ländern und den anderen öffentlichen Händen Vorschläge für eine rationalere Handhabe im Dienstleistungsverkehr der öffentlichen Verwaltung wie auch in Richtung Privatisierung macht?
Bremm (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß durch den Abbau dieses 3 %igen Ausgleichs bei der Mehrwertsteuer - und erst recht, wenn jetzt noch der Abbau des Grenzausgleichs für den Wein im Gespräch ist - für den deutschen Weinbau wieder eine weitere erhebliche Wettbewerbsverzerrung eintritt?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-09-24:
Die Bundesregierung wird alle Vorschläge sehr eingehend prüfen, die konkret in diesem Bereich gemacht werden. Ich verweise noch einmal darauf, daß gerade im Bereich der Kommunen Überlegungen im Gange sind und vor allem auch schon eine ganze Reihe von Beispielen praktiziert wird. Welche Schlußfolgerungen die Bundesregierung aus diesen konkreten Überlegungen ziehen wird, hängt vom Ergebnis der Initiativen ab, die im Augenblick bei den Kommunen im Gange sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Riedel-Martiny.
Riedel-Martiny (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher darauf aufmerksam gemacht, daß die Grundlage ihrer Presseveröffentlichung nach Meinung der Bundesregierung unzutreffend ist?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-09-24:
Das ist, soweit ich weiß, Frau Kollegin, nicht geschehen. Meine Antwort und meine Kritik an der AGV hat sich auf die von dem Kollegen damit verbundene Fragestellung bezogen. Man kann durchaus der Meinung sein, daß auch eine Auswahl administrierter Preise, wie sie die AGV verwendet hat, eine Gesamttendenz der administrierten Preise wiedergibt. Nur sind die Schlußfolgerungen, die daraus in der Allgemeinheit und auch in der Darstellung der AGV gezogen werden, in dieser globalen Art nicht zutreffend.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kiechle.
Kiechle (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, darf ich die Frage des Kollegen Jobst wiederholen, die Sie nicht beantwortet haben: Wird die Bundesregierung selber eine solche Kommission einsetzen und entsprechende Vorschläge machen, oder wird sie, wie Sie sagten, auf andere Vorschläge warten?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-09-24:
Herr Kollege, ich habe die Frage indirekt beantwortet: Es ist nicht beabsichtigt, eine Kommission einzusetzen. Sollten konkrete Vorschläge mit entsprechender Auswirkung sichtbar werden, wird sich die Bundesregierung sicher intensiv damit befassen. Über die Form, in der das geschehen wird, kann ich im Augenblick keine Aussage machen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Milz.
Milz (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, wird sich die Bundesregierung unter der Voraussetzung, daß das nach gründlicher Prüfung zweckmäßig erscheint, konsequent in diesen Bereichen für eine Privatisierung einsetzen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-09-24:
Die Bundesregierung wird jede Gelegenheit nutzen, den Kostenanstieg zu bremsen, und jede Maßnahme ergreifen, die dafür zweckmäßig ist.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Grüner, für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Kiechle auf:
Um wieviel Millionen wird in der Bundesrepublik Deutschland die Ur-Produktion von Lebensmitteln durch Steuern verteuert, wenn die deutsche Landwirtschaft für Produktionsmittel 2 Mehrwertsteuer mehr bezahlt, ohne daß gleichzeitig die Vorsteuerpauschale entsprechend angehoben wird, und wie wirkt sich das auf die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EG aus?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann.
Jäger (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Rollmann nicht entnehmen, daß sich die Bundesregierung hier einer rein optischen Politik bedient, indem sie sich deswegen davon abhalten läßt, den Anwerbestopp einzuschränken oder zu lockern, weil sie rein optische Auswirkungen befürchtet, anstatt hier auf die Sache konkret einzugehen?
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg!
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-09-24:
Herr Kollege Kiechle, Ihre Frage stellt sich so nicht. Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung am 10. September 1975 beschlossen, daß die bestehenden Vorsteuerpauschalen für die Land- und Forstwirtschaft noch im Jahre 1976 auf der Basis der endgültigen Ergebnisse der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für das Wirtschaftsjahr 1974/75 neu festgesetzt werden, und zwar so, daß weder Vor- noch Nachteile für die deutsche Land- und Forstwirtschaft entstehen. Durch eine derartige Regelung werden die durch die vorgesehene Anhebung der Mehrwertsteuer ab 1. Januar 1977 anfallenden Mehrausgaben durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen ausgeglichen, so daß sich auch die Wettbewerbsstellung der deutschen Landwirtschaft innerhalb der EG nicht verändert.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kiechle.
Kiechle (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, da allgemein bekannt ist, daß die Landwirtschaft mehr als die Hälfte - im Jahre 1972/73 konkret etwa 55 % -des Gesamtvolumens ihres Umsatzes an Vorleistungen erbringt, und da aus dieser Tatsache in etwa geschlossen werden kann, daß zu diesem Zweck eine
Erhöhung der Vorsteuerpauschale um 1 % notwendig wäre, frage ich: Warum hat die Bundesregierung nicht klipp und klar gesagt: wir werden das so machen?