margot renesse (NA), 2001-06-21:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Wie es sich gehört, legt die
Bundesregierung als Vertragspartner der Europäischen
Union - nicht mehr ganz fristgemäß, aber in Respekt vor
dem Parlament und seinen bisherigen Debatten zur
Bioethik bzw. zum Patentrecht - ihren Gesetzentwurf zur
Umsetzung vor. Auch ich, Herr Seifert, bin der Meinung,
dass dies nicht das Ende der Fahnenstange ist. Trotzdem
finde ich es richtig - genau wie die Bundesregierung -,
dass man die EU-Patentrichtlinie umsetzt; denn sie stellt
einen Fortschritt dar, der allerdings noch nicht an sein
Ende gelangt ist.

Herr Schmidt-Jortzig hat das Minderheitenvotum der
Enquête-Kommission zitiert. Darin steht - wer Ohren hat
zu hören, der höre, und wer Augen hat zu sehen, der lese -,
dass alle Mitglieder der Enquête-Kommission der Auffassung sind, dass das Patentsystem beim Biopatent an
seine Grenzen stößt. Dieses System als solches muss verändert und angepasst werden, möglicherweise auch an andere Teile der Wissenschaft und Technik, nämlich der
Informatik. Das kann sein.

Das ändert aber nichts daran, dass es nur international
fortgeschrieben werden kann. Denn unser nationales Patentrecht, mit dem wir es jetzt zu tun haben, ist inzwischen
längst die Facette eines internationalen Geflechts, aus
dem wir uns beim besten Willen, selbst wenn wir wollten,
nicht ausklinken können. Denn - das hat uns Herr van
Raden bei der Anhörung deutlich gemacht - wenn unser
Patentrecht nicht mit der EU-Patentrichtlinie kompatibel
ist, wird der Senat des entsprechenden Patentgerichts das
beim Europäischen Gerichtshof vorlegen müssen. Und
dann bekommen wir den Salat. Jetzt können wir es noch
inhaltlich verändern.

({0})

Wenn der EuGH nach der Patentrichtlinie verfährt, dann
ist es vorbei. Dann bekommen wir es per Ukas durch die
dritte Gewalt aufgebrummt. Das möchten wir vermeiden.

Wir möchten unser nationales Patentrecht innerhalb
der EU-Patentrichtlinie so anpassen, dass wir so weit wie
möglich, Frau Höfken, auf das Problem eingehen, das
meines Erachtens die Systemgrenze markiert, nämlich die
Gefahr der Überbelohnung dessen, der insbesondere auf
dem Gebiet der Naturstoffe ein Stoffpatent erhält. Das
wird vor allem an den Genen deutlich, weil sie multifunktional sind. Mit einer Funktion alleine das Stoffpatent
zu gewähren birgt im Ergebnis die Gefahr der Überbelohnung. Deswegen sollten wir so weit wie möglich in die
von mir dargestellte Richtung gehen. Dabei hoffe ich auf
die Hilfe der Patentrechtler, dass sie uns sagen, wie wir
das Stoffpatent auf die gefundene Funktion einschränken
und nichts hinzugeben. Das wäre ein Fortschritt, denn
darin liegt ein ethisches Problem.

Es liegt jedoch kein ethisches Problem - das sage ich
mit aller Deutlichkeit - in der Patentierung von Naturstoffen, und zwar auch bei Genen. Es gibt zwei Gründe,
das anzunehmen. Der eine Grund ist die berühmte Formel
von Greenpeace - ich habe das Opus Dei der Naturreligion genannt -: Kein Patent auf Leben. Welche Gleichsetzung des Genoms mit Leben! Dies kann ich aus ethischen Gründen nicht akzeptieren. Ich habe das bereits in
der Debatte über das Patentrecht gesagt. Was ist nicht alles mit Leben gleichgesetzt worden: Blut, Herz, Gehirn.
Man hat sich immer geirrt. Das Leben ist viel komplexer
als das Genom.

({1})

Es ist im Ergebnis gegen alle abendländische Kultur, das
Leben mit dem Genom gleichzusetzen. So materialistisch, so biologistisch ist insbesondere menschliches Leben nicht. Das hat übrigens auch die Genforschung sehr
deutlich gemacht.

Es kommt darauf an, dass wir nicht die Entdeckung
und die Vermehrung des Wissens patentieren - das ist
nämlich der Sinn dieser scheinbar so widersprüchlichen
Sätze, die hier zweimal zitiert worden sind -, sondern die
Vermehrung des Könnens. Das ist in der Tat ein Problem
beim Genom, nämlich die Differenz zu den bisherigen Patentierungsmöglichkeiten für Naturstoffe, nur weil man
sie findet und isoliert.

Insoweit ist die Patentrichtlinie Gott sei Dank tatsächlich eine Einschränkung. Denn das muss mit aller Deutlichkeit gesagt werden: Die EU-Patentrichtlinie und, ihr
folgend, das nationale Recht, wenn wir sie umsetzen, erfinden nicht das Patent im Biotechnologiebereich, sondern sie schränken es ein - möglicherweise nicht genug,
Frau Höfken. Möglicherweise müssen wir und können
wir mehr tun. Aber dass wir in Richtung von Greenpeace
einen Gewinn machen, wenn wir sie nicht umsetzen und
damit das bisherige Patentrecht in seiner viel größeren
Reichweite behalten - wonach sogar, Frau Höfken, die
Züchtung patentierbar ist, was seit längerem in Deutschland üblich ist, das wird jetzt mit der Patentrichtlinie ausgeschlossen und so gehört sich das -, wage ich zu bezweifeln.

Es ist wie bisher ausgeschlossen, dass das reine Finden
eines Naturstoffes schon zu einem Patent führen kann.
Man muss nämlich wissen, was man damit machen kann.
Das ist der Sinn dieses zweiten Satzes: Patentierbar ist nur
der Naturstoff - auch der, der im Körper des Menschen vorzufinden ist -, mit dem ein Erfinder etwas machen kann.

Damit ich das auch noch deutlich sage: Das Patent gibt
nie ein dingliches Recht an diesem Naturstoff. Dem Patentinhaber gehört nicht, was patentiert wird. Was ihm
gehört, ist seine Idee. Ihr Genom bleibt Ihres und Sie brauchen keine Lizenz zu zahlen, wenn Sie mit Ihrem Genom
Kinder haben. Darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel.
Die interessante Geschichte für den Erfinder ist, dass er
etwas damit machen kann, was in der Natur nicht vorkommt. Davon lebt und damit überlebt der Mensch. Die
Natur ist dem Menschen nicht wohlgesonnen. Sie ist

gleichgültig, manchmal feindselig. In der Natur bestehen
wir nur als Wesen, die kein Fell haben, um sich zu wärmen, keine Klauen, um Beute zu schlagen, indem wir die
Stoffe der Natur und die Kräfte der Natur erkennen und
neu montieren. Das ist unser Gestaltungsauftrag und dem
tragen wir Rechnung.

({2})