emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ralph Lenkert (NA), 2016-11-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin, Sie führten gerade aus, dass Sie im Rahmen des Marketings 6,7 Millionen Euro für Plakatwerbung und eventuell Flyer in dieser Legislaturperiode ausgegeben haben .
Sind darin auch Gelder zum Beispiel für die Schulung
von Tourismusverbänden und Verbänden, die sich um
Behinderte kümmern, enthalten? In welchem Verhältnis
stehen die Ausgaben für diese Verbände, die im Prinzip
als Multiplikatoren wirken können, zu den Ausgaben für
Standardwerbung, die uns an jeder Straßenecke begegnet?
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-11-09:

Es sind dort beachtliche Beträge beispielsweise für
Veranstaltungen enthalten . Wir können Ihnen die diesbezüglichen Zahlen gerne nachliefern .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Ich rufe jetzt die Frage 26 der Abgeordneten Katrin

Werner auf:
Welche Voraussetzungen müssen aus Sicht der Bundesregierung gegeben sein, damit die Begründung des „Progressionsvorbehalts“ das Menschenrecht auf freie Wahl von Wohnort und Wohnform für Menschen mit Behinderungen nicht
mehr verhindert, und wann wird es so weit sein?

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-11-09:

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin . - Ich kann keinen Unterschied zu Ihrer Frage 32 vom September 2016
erkennen . Daher nehme ich Bezug auf die Antwort, die
damals gegeben worden ist . Damals hatte sich die Bundesregierung unter Verweis auf den sogenannten Progressionsvorbehalt nach Artikel 4 Absatz 2 der UN-Behindertenrechtskonvention zu dem entsprechenden
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Fortentwicklung des Leistungsrechts geäußert .
Katrin Werner (NA), 2016-11-09:
Auch ich habe die Antwort vom 21 . September 2016

hier vorliegen . Ich weiß, dass es in der Vergangenheit
durchaus schon einmal die eine oder andere Unterschiedlichkeit in den Antworten gab; denn ich befinde mich
mittlerweile jeden Mittwoch einer Sitzungswoche hier .

Nach der letzten Antwort hat zufälligerweise eine
Anhörung stattgefunden . Zufälligerweise war in dieser
Anhörung die Monitoring-Stelle des Deutschen Instituts
für Menschenrechte vertreten - auf Einladung der Linksfraktion, weil die Regierungsfraktionen dieses Institut
nicht benennen wollten . In dieser Anhörung wurde danach gefragt, inwieweit der Progressionsvorbehalt in der
UN-Behindertenrechtskonvention mit den neuen Regeln
vereinbar ist . Eine Besserung sei an dieser Stelle nicht
erkennbar, meinte Herr Dr . Aichele . Genau deshalb frage
ich nach . In der Anhörung am Montag hatten wir zu vielen Punkten sehr viel Kritik - das haben, glaube ich, auch
Ihre Kollegen festgestellt -, und daher diese Nachfrage .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-11-09:

Trotz Ihres Nachlegens kann ich Ihnen keine andere
Antwort geben . Es gibt einen Gestaltungsspielraum des
Gesetzgebers . Diesen Gestaltungsspielraum haben wir
unter anderem mit dem Bundesteilhabegesetz genutzt .
Sie wissen, dass mit dem Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen perspektivisch round about
700 Millionen Euro jährlich zusätzlich ausgegeben werden .
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-10:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Hupach das Wort .

({0})
Katrin Werner (NA), 2016-11-09:
Gut . Dann frage ich vielleicht ein Stück weit allgemeiner und beziehe mich einfach nur allgemein auf die
Anhörung . Ich hoffe, dass dadurch etwas mehr Erkenntnis zustande kommt .

Ich möchte darauf hinweisen, dass bei der Anhörung am Montag der Obmann der CDU/CSU, Herr
Schiewerling, erwähnte, dass er in seiner parlamentarischen Arbeit noch kaum einen Gesetzentwurf erlebt
habe, der derart heftig kritisiert worden sei . Ich glaube,
vor Ort waren nicht die Betroffenen, sondern hauptsächlich Verbände . Ich erwähnte ja schon die Veranstaltung
der SPD in Hamburg, auf der Frau Nahles starke Kritik
aus Richtung der Betroffenen erhielt . Auch sie hatte vorher solch eine massive Kritik noch nicht erlebt, und das
nach einem zweijährigen Beteiligungsprozess .

Insofern ist schon die Frage: Müssen wir jetzt davon
ausgehen, dass alles, was Sie im Vorfeld schon geäußert
oder in den Gesetzentwurf geschrieben haben, Gesetz
wird, dass Sie also wenig Kritik annehmen und ändern?
Ist es so, dass es viele Personen in den anderen Regierungsparteien gibt - auch das wurde in Hamburg erwähnt -, die eigentlich froh wären, wenn dieses Gesetz
gar nicht zustande käme, weil man dann 700 Millionen
Euro sparen und an anderer Stelle ausgeben könnte, wie
es Herr Kahrs in Hamburg geäußert hat?
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-11-09:

Frau Werner, gestatten Sie mir zunächst vielleicht die
Anmerkung, dass es unterschiedliche Einschätzungen
über Sachverständigenanhörungen geben kann .

Wir sind der festen Überzeugung, dass wir mit dem
Bundesteilhabegesetz ein ganzes Stück zugunsten der
behinderten Menschen vorwärtskommen . Ich kann das
an verschiedenen Punkten festmachen . Es beginnt bei
der Einkommens- und Vermögensanrechnung . Es geht
weiter mit verbesserten Verfahrensabläufen, die meines
Erachtens zu einer wesentlich besseren Deckung von Bedarfen bei Menschen mit Behinderung führen . Das sind
zwei Punkte, die ich an dieser Stelle als Beispiele nennen
mag . Ich kann außerdem nennen: das Budget für Arbeit
usw . usw .

Frau Werner, im Übrigen wissen Sie, dass sich dieser Gesetzentwurf mittlerweile in den parlamentarischen
Abläufen befindet. Es ist also in der Hand des Parlamentes, gegebenenfalls an dem einen oder anderen Punkt
Änderungen vorzunehmen . Das ist nicht mehr Sache des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Jetzt hat Herr Lenkert noch eine Frage .
Ralph Lenkert (NA), 2016-11-09:
Frau Staatssekretärin, wenn ich den Progressionsvorbehalt in der UN-Behindertenrechtskonvention richtig
verstehe, bedeutet er, dass die Eingliederung und die
Beseitigung der Nachteile behinderter Menschen keinen
Staat überfordern, das heißt nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten eines jeden Landes stattfinden soll.

Jetzt lautet die Frage der Kollegin Werner erneut, ob
das Menschenrecht auf freie Wohnungswahl nicht umgesetzt werden kann, und zwar im Zusammenhang damit,
dass das Bundesfinanzministerium einen Haushaltsüberschuss verkündet . In diesem Zusammenhang kann von
einer Überforderung der Bundesrepublik nicht mehr die
Rede sein, wenn jetzt endlich diese Forderungen aus der
UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden sollen .

Mich würde also interessieren, wie Sie im Zusammenhang mit dem Haushaltsüberschuss, der nachweislich
keine Überforderung der Bundesrepublik mehr darstellen
lässt, an dieser Stelle endlich Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen umsetzen wollen .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-11-09:

Zunächst einmal: Sie geben den Gesetzentwurf
falsch wieder, wenn Sie so generell in den Raum stellen, dass es nicht das Recht auf freie Wohnungswahl
gibt . - Das ist der erste Punkt, den ich an dieser Stelle
anführen will .

Der zweite Punkt . Ich kann nur noch einmal wiederholen: Es liegt im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers,
bezüglich der UN-BRK tätig zu werden . Im Übrigen ist
der Gesetzentwurf nunmehr in der Hand des Parlaments .
Es obliegt dem Parlament, gegebenenfalls Änderungen
vorzunehmen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Vielen Dank . - Die Frage 27 der Kollegin Sevim

Dağdelen wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft . Die Fragen 28 und 29 des Kollegen Harald Ebner sowie die
Fragen 30 und 31 der Kollegin Bärbel Höhn werden
schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung . Die Frage 32 der Kollegin
Beate Walter-Rosenheimer und die Frage 33 des Kollegen Andrej Hunko werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit . Die Frage 34 der Kollegin
Sabine Zimmermann wird schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur . Die Fragen 35 und 36 des Kollegen Stephan Kühn, die Frage 37

des Kollegen Oliver Krischer, die Fragen 38 und 39 des
Kollegen Matthias Gastel sowie die Fragen 40 und 41
des Kollegen Herbert Behrens werden schriftlich beantwortet .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 10 . November 2016,
9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-10:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über
Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films . Der
Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/10218, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 18/8592 und 18/8627 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung
der Opposition angenommen .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich darf diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, bitten, sich von den
Plätzen zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich der Stimme enthalten? - Dann ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen .

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der
Drucksache 18/10291 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich?
Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Antragsteller und der
Fraktion Die Linke abgelehnt .

Unter dem Tagesordnungspunkt 4 b geht es um die
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und
Medien zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Filmförderung - Impulse für mehr Innovation
statt Kommerz, für soziale und Gendergerechtigkeit
und kulturelle Vielfalt“. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/10218, diesen Antrag der Fraktion Die Linke
abzulehnen . Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die
Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition
angenommen .

Ich rufe die Zusatzpunkte 1 bis 3 auf:

ZP 1 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Klimakonferenz von Marrakesch - Pariser
Klimaabkommen auf allen Ebenen vorantreiben

Drucksache 18/10238

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Hubertus Zdebel, Caren Lay,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Pariser Weltklimavertrag auf der UN-Klimakonferenz in Marrakesch in Gang bringen Dekarbonisierung in Deutschland beschleunigen

Drucksache 18/10242

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel
Höhn, Annalena Baerbock, Oliver Krischer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz entscheidend voranbringen

Drucksache 18/10249

Auch dazu soll eine Aussprache von 60 Minuten stattfinden. - Einen Widerspruch dazu kann ich nicht erkennen . Also verfahren wir so .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
zuständigen Bundesministerin Frau Dr . Hendricks .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-10:
Das Wort erhält nun Eva Bulling-Schröter für die

Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-10:
Andreas Jung ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-10:
Anton Hofreiter hat nun das Wort für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-10:
Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege

Frank Schwabe .

({0})
Frank Schwabe (NA), 2016-11-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Damen und Herren! Dies ist eine Debatte zur
Klimakonferenz in Marrakesch . Deswegen will ich zumindest einen Satz zur Konferenz in Marrakesch sagen
und zu dem, was in unserem Antrag dazu steht . Wir haben nämlich einiges in den Antrag geschrieben, was in
Marrakesch zu leisten ist; ich finde, das muss man einmal würdigen . Vor allen Dingen haben wir aber - wie ich
glaube, zum ersten Mal in dieser Ausführlichkeit - die
menschenrechtliche Dimension des Klimaschutzes in einen Antrag aufgenommen .

({0})

Man könnte sagen: Na klar, Klimaschutz hat automatisch mit Menschenrechten zu tun, weil, wenn es keinen
Klimaschutz gibt, der Meeresspiegel steigt und die Menschen ihre Häuser und ihre Heimat verlieren . Das Problem ist aber, dass auch gut gemeinte Klimaschutzmaßnahmen oft problematische Begleiterscheinungen haben,
zum Beispiel im Bereich des Waldschutzes, beim Staudammbau, beim Bau von Kraftwerken, aber auch beim
Bau von Windparks . Ich glaube, es ist wichtig, dass das
auf die internationale Tagesordnung kommt . In diesem
Bereich sind viele NGOs unterwegs . Dieser Antrag soll
Ermunterung und Rückenwind für die Bundesregierung
sein, dies zu einem besonderen Thema in Marrakesch zu
machen .

Wir reden über den Klimaschutzplan . Natürlich ist das
hochspannend .

({1})

Ich finde es ja immer interessant, die Szenerie zu betrachten . Wir messen jetzt daran, ob der Klimaschutzplan
kommt oder nicht, ob wir in Marrakesch erfolgreich sein
werden oder nicht . Wir müssen begreifen: Das Vorliegen
solch eines Klimaschutzplans - darüber reden wir gerade - ist international keine Anforderung an uns . Wenn

wir einen Plan hinbekommen - ich bin sehr optimistisch,
dass wir das in dieser Woche noch schaffen -, leisten wir
mehr als viele andere Länder auf der Welt . Das ist, glaube
ich, die Wahrheit in der Debatte .

Die Ministerin hat deutlich gemacht: Deutschland ist
beim Thema Finanzen wirklich gut aufgestellt . Wir sind
bezüglich nationaler Klimaschutzpläne gut aufgestellt .
Wir unterstützen die Länder der Welt über die IKI, die
Internationale Klimaschutzinitiative, und anderes, und
wir sind auch auf einem guten Weg, das, was wir leisten,
messbar und vergleichbar mit anderen auf der Welt zu
machen . Auch da sind wir viel weiter als viele andere
Länder . Da sind wir noch mitten im Prozess .
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-10:

Herr Kollege Schwabe, darf die Kollegin GöringEckardt Ihnen eine Zwischenfrage stellen?
Frank Schwabe (NA), 2016-11-10:

Ja .
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2016-11-10:

Herr Schwabe, Sie haben gerade davon gesprochen,
dass Sie auf einem Weg sind, dass bis zum Ende der Woche noch dieses oder jenes passiert . Mich wundert sehr,
dass jemand, der sich sehr engagiert hat, um vieles im
Klimaschutzplan zu verhindern, nämlich der Bundesminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel, hier nicht anwesend ist . Ich frage Sie: Wie kommt es dazu? Entschuldigt
ist er nicht; das haben wir gerade überprüft . Er ist einfach
nicht da bei dieser so wichtigen Debatte, die ja - daran
werden auch Sie keinen Zweifel haben - auch sein Ressort sehr stark betrifft .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin Weisgerber .

Einen schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die nächste Rednerin: Annalena Baerbock für
Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Denken Sie bitte an Ihre Redezeit .
Annalena Baerbock (NA), 2016-11-10:

Wir hatten gehofft - ich komme zum Schluss -, dass
Herr Gabriel nach seiner Reise nach China verstanden
hat, dass andere Länder sonst an uns vorbeiziehen . Klimaschutz ist nichts anderes als ein Modernisierungsprogramm für Industrien, die von den fossilen Energien
schrittweise wegkommen müssen . Deswegen ist es nicht
nur im Sinne unserer Kinder und Kindeskinder, sondern
gerade auch im Sinne der deutschen Wirtschaft, endlich
zu begreifen, dass die Zukunft begonnen hat . In Marrakesch werden sich alle Staaten daranmachen, dies noch
einmal aufzuschreiben . Wir hoffen: Danach haben Sie es
endlich verstanden .

Herzlichen Dank .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank, Annalena Baerbock . - Wir hier oben haben uns gerade bildlich vorgestellt, wie der Baum wohl
aussieht, auf den Herr Gabriel steigt .

Nächste Rednerin in der Debatte: Dr . Nina Scheer für
die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank, Nina Scheer . - Der letzte Redner in der

Debatte: Peter Stein für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank, Peter Stein . - Damit schließe ich die

Aussprache .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksa-
che 18/10238 mit dem Titel „Klimakonferenz von Mar-
rakesch - Pariser Klimaabkommen auf allen Ebenen vo-
rantreiben“ . Wer stimmt für den Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthält sich jemand? - Nein . Der Antrag ist
angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD,
dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und die Linke .

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 18/10242 mit dem Titel „Pariser Welt-
klimavertrag auf der UN-Klimakonferenz in Marrakesch
in Gang bringen - Dekarbonisierung in Deutschland
beschleunigen“ . Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist ab-
gelehnt . Zugestimmt hat die Linke, dagegen waren CDU/
CSU und SPD, und enthalten haben sich Bündnis 90/Die
Grünen .

Zusatzpunkt 3 . Abstimmung über den Antrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10249
mit dem Titel „Klimaschutz entscheidend voranbringen“ .
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt . Zugestimmt
haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke, dagegen
waren CDU/CSU und SPD .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Luise
Amtsberg, Volker Beck ({0}), Dr . Franziska
Brantner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Aufenthaltsgesetzes ({1})

Drucksache 18/10044
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Sevim Dağdelen, Frank Tempel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt gewährleisten

Drucksache 18/10243
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({3}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist es so beschlossen .

({4})

- Bevor ich der ersten Rednerin das Wort gebe, warte
ich, bis die Gespräche beendet werden und die Kollegen
sich hinsetzen .

Ich eröffne nun die Debatte und gebe das Wort Katrin
Göring-Eckardt für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank, Katrin Göring-Eckardt . - Nächste Rednerin: Barbara Woltmann für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Frau Woltmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung des Kollegen Beck?
Barbara Woltmann (NA), 2016-11-10:
Ach, Herr Beck . - Ja, bitte schön .
Volker Beck (NA), 2016-11-10:
Guten Morgen, Frau Woltmann .
Barbara Woltmann (NA), 2016-11-10:
Guten Morgen, Herr Beck .
Volker Beck (NA), 2016-11-10:
Es freut mich, mit Ihnen zu sprechen . - Ich wollte Sie

etwas zu § 22 Aufenthaltsgesetz fragen . Dieser Paragraf
ist ja eigentlich eine prima Regelung, aber meines Erachtens leider der toteste Paragraf des Aufenthaltsgesetzes .
Wie viele Aufnahmeentscheidungen nach § 22 Aufenthaltsgesetz hat es im letzten Jahr und wie viele in diesem
Jahr gegeben? Ich kenne einen Fall, um den ich mich

selbst gekümmert habe . Ansonsten kriegt man das in der
Regel nie hin .
Barbara Woltmann (NA), 2016-11-10:
Ich kann Ihnen die genauen Zahlen jetzt auch nicht

nennen . Aber es sind im letzten Jahr wenige gewesen .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Jetzt antwortet Frau Woltmann .
Barbara Woltmann (NA), 2016-11-10:
Das kann ich jetzt nicht sagen, da ich die Zahlen hier

nicht parat habe . Ich will die Frage aber gerne später
noch beantworten .

Wir haben festgestellt, dass wir durch die hohe Anzahl
der Flüchtlinge, der Migranten, die im letzten Jahr zu uns
gekommen sind - über 1 Million; ich hatte das ja schon
zu Beginn gesagt -, sehr große Schwierigkeiten gehabt
haben, das Ganze wieder in ein geordnetes Verfahren zu
überführen . Wir tun das ja auch nicht, um irgendjemanden durch eine gesetzliche Regelung zu ärgern .

({0})

Vielmehr wollen wir einfach wieder zu einem geordneten
Verfahren kommen, sonst überfordern wir Deutschland,
sonst überfordern wir sehr viele . Aber ich komme in meiner Rede auch noch darauf zurück .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Jetzt ist Frau Woltmann wieder dran .
Barbara Woltmann (NA), 2016-11-10:
Ich hatte bereits gesagt, dass es bei humanitären Gründen eine Härtefallregelung gibt und dass wir auf dieser
Basis Menschen in besonderen Notlagen helfen können .

Für anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention gilt weiterhin
der privilegierte Familiennachzug . Das heißt, es muss
nicht nachgewiesen werden, ob der Lebensunterhalt gesichert ist oder ob Wohnraum zur Verfügung steht . Das
alles muss nicht gemacht werden . Wenn wir die subsidiär
schutzbedürftigen Menschen wieder gleichstellen würden, hieße das, auch für diese Menschen muss das nicht
gegeben sein . Das ist eine schwierige Situation .

Wir müssen bei dieser Diskussion beachten, dass gerade unsere Kommunen, aber auch viele Ehrenamtliche
mit der Integration von Schutzberechtigten vor einer immensen Herausforderung stehen . Sie sind letzten Endes

dafür verantwortlich, dass die Unterbringung und die Integration der Flüchtlinge so gut gelingt, wie wir es uns
vorstellen und wünschen . Das Fehlen von Wohnraum in
vielen Kommunen spielt dabei eine große und entscheidende Rolle . Deswegen halte ich es für richtig, diese
getroffenen Maßnahmen, die wir durch das Gesetz so
beschlossen haben, erst einmal wirken zu lassen . Wir lehnen es daher ab, die erst vor einem halben Jahr mit gutem
Grund eingeführte Wartefrist für den Familiennachzug
zurückzunehmen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Frau Woltmann, sind Sie bereit, eine weitere Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Meiwald zu
akzeptieren?