monika balt (NA), 2001-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Dieser Haushalt hat wirklich riesige Defizite.
Lassen Sie mich zuerst auf die Situation von Familien mit
behinderten Kindern zu sprechen kommen. In ihrem
„Berliner Memorandum“ verwiesen auch die vier großen
Fachverbände, die die Hilfen für Menschen mit geistiger
Behinderung bereitstellen, erst kürzlich auf die enormen
Belastungen, die auf Familien mit behinderten Angehörigen zukommen.

Die PDS unterstützt mit allem Nachdruck die Forderung dieser Fachverbände nach entbürokratisierten Beratungsangeboten, nach familienunterstützenden Diensten,
nach integrativen Angeboten in Kindertagesstätten, Schulen, Bildungseinrichtungen und Vereinen.

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Wir wissen, dass bei Wahlangeboten, die ein möglichst
selbstbestimmtes Leben garantieren können, ein großer
Bedarf besteht.

An dieser Stelle stoßen wir auf die Realität des Bundeshaushalts: Die kommunalen Haushalte werden vom
Bund immer stärker belastet. Aber gerade die sozialen
Dienste, die vor Ort erbracht werden müssen, müssen
überwiegend von den Kommunen bezahlt werden.

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Während der Bedarf steigt, werden die Mittel eher weniger. Wir fordern vom Bund ein finanziertes Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen.

Wir fordern, dass Nachteilsausgleiche aus der Einbindung
in die Sozialhilfe herausgelöst werden müssen. Damit
würde das Armutsrisiko für Familien mit behinderten Angehörigen entscheidend reduziert werden.

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Zum Bundeserziehungsgeldgesetz: Es sollte das
Kern- und das Glanzstück rot-grüner Familienpolitik werden. Die zaghaften Änderungen haben aber die materielle
Situation von Familien mit Kleinkindern kaum verbessert. Wir fordern die Bundesregierung auf: Wenn schon
dadurch eingespart wird, dass die Kinderzahl immer weiter sinkt, dann lassen Sie die eingesparten Beträge wenigstens nicht einfach im Haushalt verschwinden.

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Verteilen Sie sie auf die Familien mit Kleinkindern und
verteilen Sie sie auf die Kommunen.

Ein nächster Punkt: Häusliche Alten- und Krankenpflege ist nach wie vor Frauensache. Das hat zur Folge,
dass Frauen nicht nur aufgrund von Kindererziehungszeiten, sondern auch aufgrund ihrer Pflegeleistungen erhebliche berufliche Nachteile haben, vor allem wenn sie
nach pflegebedingten Unterbrechungen wieder in den Beruf zurück wollen. Es ist ein Skandal, dass zum Beispiel
das neue Job-Aqtiv-Gesetz ausgerechnet Frauen, die ihre
Angehörigen pflegen, von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung ausnimmt. Pflegezeiten müssen in
die Versicherungspflicht mit einbezogen werden.

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Ein anderer Punkt: Die Koalition hat den Frauen 1998
ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft versprochen. Nun gibt es kein Gesetz, noch nicht einmal eine
Selbstverpflichtung der Wirtschaft,

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sondern eine Vereinbarung der Wirtschaftsverbände. Die
Verbände haben klargestellt, dass sie sich durch diese Vereinbarung zu nichts verpflichtet fühlen. Die PDS bleibt
dabei: Wir wollen ein verbindliches Gesetz mit klaren
Regelungen;

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denn nur dadurch wird sich bei der Gleichstellung etwas
bewegen.

({7})

Ein Wort zur Kinder- und Jugendarbeit: Die Arbeit
der freien Träger der Jugendhilfe ist besonders in den
neuen Bundesländern bisher ausschließlich durch Fördermaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit über ABM möglich. Mit dem Auslaufen dieser Maßnahmen wird kontinuierliche Kinder- und Jugendarbeit gefährdet. Die
Kommunen sollen die Lasten tragen, aber die haben kein
Geld. Die Annahme unseres Antrages, einen Bundesfonds
zur Finanzierung kontinuierlicher und langfristiger Arbeit
im Kinder- und Jugendbereich einzurichten, der 15 Millionen Euro umfassen sollte, würde einen Anschluss an die
Regelfinanzierung gewähren.

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Mir als Vorsitzender des Brandenburger Arbeitslosenverbandes liegen Vereine und Verbände natürlich besonders am Herzen. Nach Auskunft des Ministeriums gibt es





seit 1990 keine neuen Aufnahmen in die institutionelle
Förderung des Bundes. Dadurch erhält nicht ein einziger
ostdeutscher Verein eine institutionelle Förderung. Durch
Projekt- und Modellförderung ist aber keine pluralistische
Vereinsstruktur aufzubauen. Genau die ist für die soziale
und kulturelle Infrastruktur im Osten nötig.

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Selbst unser Versuch, eine gezielte Projektförderung
der Volkssolidarität in den Haushalt 2002 aufzunehmen,
scheiterte mit der Begründung, dass das nicht landesweit
wirke.

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Diese hervorragende Arbeit für Zehntausende Senioren
wird einfach ignoriert. Mit diesem Haushalt beweisen Sie
erneut, wie weit Sie von der Realität entfernt sind.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen. Heute
Nacht verstarb die ehemalige Brandenburger Sozialministerin Regine Hildebrandt. Ihr Tod hat mich tief getroffen.
Ich habe mich seit elf Jahren gemeinsam mit Regine
Hildebrandt für die Situation der Erwerbslosen, insbesondere der erwerbslosen Frauen, und der sozial Benachteiligten in Brandenburg eingesetzt. Ihr soziales Engagement sollte für uns alle Verpflichtung sein.

Vielen Dank.
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