Helmut Kohl (NA), 1992-06-17:
Das habe ich nie gesagt!)
im Mai 1991 von drei bis fünf Jahren. Ich kann Ihnen die Zitate belegen, Herr Bundeskanzler.
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Ihr Präsidiumsmitglied, Herr Biedenkopf, spricht von 25 bis 30 Jahren. Ich frage Sie: Wie soll Ihre Politik glaubwürdig sein, wenn solch unterschiedliche AusDr. Dietmar Keller
sagen in solch kurzer Zeit von der Regierungskoalition kommen
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Ernstzunehmende Wirtschaftswissenschaftler sprechen davon, daß etwa 10 Jahre lang 150 Milliarden DM für den Aufbau Ost an Transferleistungen nötig sind. Sie sprachen heute davon, daß in diesem Jahr 140 Milliarden DM an Transferleistungen nach Ostdeutschland gehen. Was wird in den Jahren 1993 folgende?
Ich denke, die Bundesregierung krankt daran, daß sie daran glaubte, daß die Marktkräfte und die D-Mark allein ein Wirtschaftswunder lostreten würden. Die Bundesregierung krankt daran, daß sie Ihre Finanzpolitik kurzfristig ausgerichtet hat und keine klaren Vorstellungen über die Dimensionen langfristiger Transferleistungen hat. Die Bundesregierung krankt daran, daß sie keinen klaren Zeithorizont und damit die notwendigen Politik- und Wirtschaftsschwerpunkte für den Osten Deutschlands formuliert.
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Oder ich irre mich, und der Bundesregierung fehlt offensichtlich nur der Mut, die bittere Wahrheit und die sich daraus ergebenden Konsequenzen den Bürgern in Ost- und Westdeutschland zu sagen. Beides aber, fehlende Konzeption und fehlender Mut zur Wahrheit, sind gleichermaßen eine Katastrophe.
Der Generalsekretär der CDU hat auf dem kleinen Parteitag einen Satz gesagt, der mir sehr bekannt vorkommt - ich zitiere -:
Umbruchzeiten sind Hochzeiten für radikale Vereinfacher. Sie machen sich die neue Unübersichtlichkeit zunutze, indem sie für komplexe Sachverhalte simple Antworten anbieten. Es wäre nichts gewonnen, aber viel verloren, wenn wir der Versuchung erliegen würden, diese Leute an Populismus überbieten zu wollen.
Das erinnert mich an die Zeiten der SED. Da gab es nämlich auch keine Fehlerdiskussion und keine rückwärtsgerichtete Diskussion.
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Da gab es nur die Notwendigkeit und die Pflicht zur Erfolgsdiskussion. Machen Sie das ruhig der SED nach, und Sie werden dort landen, wo die SED gelandet ist!
Wenn Sie permanent von Altlasten reden, dann sage ich Ihnen: Die Wissenschaft und die Geschichte werden Ihnen nicht verzeihen, daß Sie nicht begreifen, daß es wohl eine Altlast der SED gibt, daß es aber bereits eine Neulast der CDU/CSU und F.D.P. gibt
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und daß Sie sich hinter dieser Altlast nicht verstecken können. Sie können hier „unglaublich" rufen. Hören Sie auf das Wort Ihrer Wissenschaftler und Ihrer Fünf Weisen, und Sie wissen, was die Altlast bis zum Herbst
1989 ist und worin die Neulast nach dem Herbst 1989 besteht!
Herr Bundeskanzler, Sie haben mehrfach davon gesprochen, daß die Vereinigung der beiden deutschen Staaten gewissermaßen als Modell der europäischen Einigung dienen dürfte. Tun Sie das den Menschen in Europa bitte nicht an! Die Entwicklung, die durch die Verwirklichung von Maastricht in Gang käme, würde den Weg zur gesamteuropäischen Integration nicht öffnen, sondern versperren. Sie würde eine ungeheure Machtzusammenballung in den westeuropäischen Zentralinstitutionen bewirken, vor allem auf den Gebieten der Währungs- und Finanzpolitik, der Innenpolitik, der Justiz-, Außen- und Sicherheitspolitik.
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Sie brächte trotz der freilich sehr bescheidenen Aufwertung des Europäischen Parlaments keine neuen Formen demokratischer Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung der europäischen Politik.
Wir wollen die Integration Europas, weil heute nicht nur die globalen, sondern auch die regionalen, die ökonomischen, wissenschaftlich-technischen, sozialen und ökologischen Probleme nur über den Rahmen der Nationalstaaten hinaus und nur durch das gleichberechtigte Zusammenwirken der Völker und Staaten lösbar sind. Annäherung, Vertrauen und Solidarität zwischen den Europäern erfordern den Aufbau eines Europa von unten: die Wahrung der kulturellen Werte, Identitäten und regionalen Besonderheiten aller seiner Teile, eines Europas, in dem die Entmilitarisierung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vorangetrieben wird.
Regierungserklärungen und Debatten waren in der Geschichte des Deutschen Bundestages immer ein parlamentarischer Höhepunkt. Schade, lang, lang ist es her!
(Beifall bei der PDS/Linke Liste -