barbara lanzinger (NA), 2016-07-08:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer hier im DeutAgnieszka Brugger

schen Bundestag! Ich möchte zu Beginn eines festhalten:
Berücksichtigt man alle Gesetze, alle Regelwerke, die
wir haben, stellt man fest, dass die Gesamtthematik, über
die wir jetzt diskutieren, sicher zu den politisch, menschlich und auch emotional schwierigsten im Parlament gehört . Ich glaube, da sind wir uns alle einig . Es bedarf der
Ausgewogenheit und auch der Abwägung zwischen kluger Diplomatie, Verteidigungsbereitschaft und Rüstungsexporten . Dass das ohne Verstand gemacht wird, wie Sie
es vorhin sagten, weise ich ganz entschieden zurück .

Wir haben strenge Regeln für Rüstungsexporte - das
wiederhole und verdeutliche ich jetzt -, vor allem für den
Export von Waffen . In jedem Einzelfall wird streng darauf
geachtet, wer welche Güter wann bekommt . Deutschland
hat sich für die Ausfuhr von Rüstungsgütern, und hier
vor allem bei Waffen, mit die strengsten Regeln weltweit auferlegt . Diese sind beispielsweise festgehalten im
Grundgesetz, im Kriegswaffenkontrollgesetz, im Außenwirtschaftsgesetz und in den „Politischen Grundsätzen
der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen
und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000, die das wurde schon erwähnt - von der damaligen rot-grünen Bundesregierung überarbeitet wurden . Letztere
geben ganz klar vor, dass die Rüstungspolitik restriktiv
gestaltet werden soll, dass sie sich aber auch am Sicherheitsbedürfnis und den außenpolitischen Interessen der
Bundesregierung zu orientieren habe . Es wird immer der
jeweilige Einzelfall geprüft . Die letztendliche Entscheidung trifft der Bundessicherheitsrat . Dieses Gremium der
Bundesregierung ist aus Vertretern des Bundeskanzleramts, des Auswärtigen Amts, des Innenministeriums, des
Wirtschaftsministeriums, des Entwicklungsministeriums, des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums und
weiteren zusammengesetzt .

Ich möchte der Ehrlichkeit halber noch erwähnen:
Nachgeordnet spielen natürlich auch wirtschaftspolitische Interessen eine Rolle . Wir sind auch im Hochtechnologiebereich der Wehrtechnik Exportland . Wichtig zu
erwähnen ist auch, dass die Prüfungen bei uns oftmals
länger als ein Jahr dauern und dass bei internationalen Rüstungsverträgen teilweise mit dem Label „German-free“ geworben wird . Das sind durchaus enorme
Standortnachteile für unsere Industrie .

Auch hier wird ganz deutlich: Die außen- und sicherheitspolitische Bewertung möglicher Empfängerländer
hat immer Vorrang . Unter anderem im international
anerkannten Wassenaar-Abkommen ist definiert und
im Außenwirtschaftsgesetz rechtlich festgehalten, was
Rüstungsgüter sind . Rüstungsgüter, wie sie im Rüstungsexportbericht aufgeführt werden, sind eben nicht nur
Kriegswaffen, sondern zum Beispiel auch Nachtsichtgeräte, Feldkrankenhäuser in geschützten Containern, Boote zum Küstenschutz, gepanzerte Fahrzeuge und vieles
mehr .

Das wird auch mit Blick auf den Rüstungsexportbericht deutlich . Es stimmt, dass für Katar auch Einzelgenehmigungen für Panzer ausgesprochen wurden . Das
muss auf Dauer sicher differenziert betrachtet werden .
Bei genauerer Betrachtung der Liste wird aber auch deutlich, dass auch ganz andere Güter exportiert werden und
wurden .

Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen: Die Lieferungen an Saudi-Arabien umfassen beispielsweise
Fahrgestelle für unbewaffnete Transporter, Lkws und
Geländewagen mit Sonderschutz . Lieferungen an Oman
umfassen unter anderem Teile für Feuerleiteinrichtungen, Lkws, Dekontaminationsausrüstungen, Kommunikationsausrüstungen, Teile für gepanzerte Fahrzeuge .

Wir haben internationale Verpflichtungen und tragen
auch außen- und sicherheitspolitische Verantwortung .
Unsere außen- und sicherheitspolitischen Instrumente
sind vielfältig . Rüstungsexporte sind eines davon . Nur
so können wir in diesem hochsensiblen Bereich unsere
wehrtechnischen Kernkompetenzen und somit Handlungssouveränität bewahren . Das ist wichtig .

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Nur so können wir unsere internationalen Partner innerund außerhalb der EU und der NATO befähigen, beispielsweise Grenzen zu sichern und gegen Terrorgruppen
vorzugehen .

({1})

Wir können und wollen unsere Soldatinnen und Soldaten
nicht überallhin schicken .

Niemand macht sich die Entscheidung zu Rüstungsexporten leicht . Die Entscheidung muss unter Einbezug
außen- und sicherheitspolitischer Überlegungen immer
sorgfältig abgewogen werden, und das wird getan . Ihr
Antrag wird dem nicht gerecht . Daher lehnen wir ihn ab .

Vielen Dank .

({2})