starke (NA), 1966-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freien Demokraten stimmen dem Nachtragshaushalt für 1966 zu. Die Ausgaben sind, wie auch mein Herr Vorredner soeben betonte, unabweisbar, und die Deckung, die vorgesehen ist, ist zweckentsprechend. Das gilt sowohl für die durch Bewirtschaftungsmaßnahmen herauszuholenden Beträge wie insbesondere auch für die Anleihe in Höhe von einer Milliarde, die vorgesehen ist, auch unter den besonders vorgesehenen Bedingungen. Die Abdeckung der Devisenausgleichszahlungen in Höhe von 1 Milliarde DM in dieser Form ist auch in einem Vorschlag vorgesehen, den mein Kollege Emde hier anläßlich der ersten Lesung des Haushalts für die Freien Demokraten vorgetragen hat. Ich habe feststellen können, daß auch der Herr Vertreter der Sozialdemokratischen Partei dieser Lösung, die im Nachtragshaushalt für die Devisenausgleichszahlungen vorgesehen ist, zugestimmt hat.
Dieser Nachtragshaushalt ist notwendig als ein Stück der Stabilisierung der Finanzverhältnisse insgesamt. Die Finanzsituation, das ist schon festgestellt worden, ist seit Februar 1966, nämlich seitdem der Finanzbericht der Bundesregierung erschienen ist, bekannt. Ich darf an dieser Stelle nur erwähnen, daß unterdessen der Finanzminister Dr. Dahlgrün auch einen Brief veröffentlicht hat, in dem er schon 1965 auf die Finanzlage seinerzeit intern hingewiesen hatte.
Ich möchte Bundesminister Schmücker ausdrücklich für die Feststellung danken, daß die Bundesregierung keinerlei Zahlenverschleierung getrieben hat; ich darf diese Feststellung - wie es ja gemeint war - auch auf den Finanzminister Dahlgrün beziehen.
Nun haben wir, und dazu möchte ich noch etwas sagen, ein Zahlenwerk vor uns, von dem Herr Bundesminister Schmücker gesprochen hat: ein Zahlenwerk vom 17. November 1966, das eine gewisse
Bedeutung gewonnen hat, weil einzelne Zahlen daraus schon veröffentlicht worden sind. Ich habe mit großer Befriedigung festzustellen, daß Herr Bundesminister Schmücker hier erklärt hat, diesem Zahlenwerk liege keine politische Absichtserklärung zugrunde und es spiegele keine mittelfristige Finanzpolitik wider. Ich möchte also feststellen, daß es sich um einen statistischen Überblick handelt, der keinen politischen Aussagewert hat. Das soll nicht heißen, daß er keinen Wert hat; er hat eben einen statistischen Wert, aber keinen politischen Aussagewert. Das heißt: es steht weder die gegenwärtige Bundesregierung noch der gegenwärtig amtierende Finanzminister hinter diesem Zahlenwerk in dem Sinne, daß sie bestimmte Ansätze für Programme und andere Dinge politisch decken. Das ist eine außerordentlich wichtige Feststellung.
Man darf ein solches Zahlenwerk nicht vergleichen mit den im Finanzbericht 1966 seinerzeit durch die Bundesregierung und den Bundesfinanzminister Dr. Dahlgrün unter „Vorausschau auf die Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts in den Rechnungsjahren 1966 bis 1970" auf den Seiten 93 ff. veröffentlichten Zahlen.
Auf Seite 98 bringt der Bericht eine „Übersicht über die rechtlich gebundenen Ausgaben von wesentlicher Bedeutung". Für das Jahr 1970 ist in diesem Überblick festgehalten, daß die Ausgaben, die rechtlich gebunden sind, sich auf 77,2 Milliarden DM belaufen.
Auf Seite 97 dagegen ist eine kleine Tabelle, in der die voraussichtlichen Finanzierungslücken 1966 bis 1970 festgehalten sind. In dieser Tabelle ist der voraussichtliche Gesamtausgabebedarf 1970 mit 86,1 Milliarden DM angegeben.
Ich möchte zur Verdeutlichung darauf hinweisen, daß die Differenz zwischen den 77,2 Milliarden DM rechtlich gebundenen Ausgaben für 1970 und diesem Betrag von 86 Milliarden DM, also eine Differenz von rund 10 Milliarden DM, eben das ist, was man die Politik nennt, die ein solches Zahlenwerk widerspiegelt. Während das Zahlenwerk im Finanzbericht auch politisch von dem damaligen Finanzminister gedeckt wurde, ist das jetzige Zahlenwerk vom 17. November 1966, das die Überschrift trägt „Ausgabebedarf nach geltenden Gesetzen und Programmen", nicht politisch gedeckt. Daraus erklärt sich - und das ist das Wesentlichste - die Diskrepanz in den Abschlußzahlen. Die Deckungslücken differieren nicht unerheblich.
Es sei noch einmal festgestellt, daß man diese beiden Zahlenwerke nicht miteinander vergleichen kann. Ich brauche zum Beweis dafür nur auf einige Dinge hinzuweisen wie z. B. die Personalkosten, wo Planungen einbezogen sind, die sich auf Ausgaben von sicherlich jährlich über 1 Milliarde DM belaufen. Ich darf auf die Nummer III.28 verweisen, wo im Familienlastenausgleich Erhöhungen vorgesehen sind, die politisch noch gar nicht erörtert worden sind. Oder ich darf darauf hinweisen, daß das sogenannte „Pennälergehalt" wieder mit einem Betrag von 40 DM eingesetzt ist
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ja, ich nenne es nur einmal der Kürze halber so - und daß dieser Ansatz mit 40 DM z. B. gegenüber den Vorschlägen der Freien Demokraten zum Ausgleich des Haushalts 1967 als Ausgangspunkt im Jahre 1970 einen Unterschied von rund einer halben Milliarde D-Mark bedeutet.
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- Ich bestreite gar nicht, daß hier etwas eingesetzt werden muß. Ich stelle nur fest, daß weder die Bundesregierung noch der amtierende Bundesfinanzminister politisch diese Ansätze decken, und darauf kommt es doch an, denn gerade daraus ergeben sich die Unterschiede in der Höhe der Deckungslücken.
Ich darf auch ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Ansätze für die Steigerung des Sozialprodukts unterschiedlich sind, so daß auch aus der Einnahmenseite heraus diese Zahlenwerke nicht verglichen werden können.
Ich möchte zu dem Jahr 1967 und seinen Haushaltsschwierigkeiten, zu denen insbesondere Herr Kollege Möller Stellung genommen hat, hier keine weiteren Ausführungen machen. Ich möchte für die Freien Demokraten nur noch erklären: Die Gesetze, die vorliegen und die eine Ergänzung des Haushalts 1967 darstellen, müssen bis zum 31. Dezember 1966 verabschiedet werden, weil sonst Milliardenbeträge zusätzlich zu decken wären und so die Deckungsschwierigkeiten erhöht würden. Soweit ich unterrichtet bin - ich sage das jetzt aus dem Stegreif -, sind das etwa 300 Millionen DM monatlich. Sie können sich alle selbst ausrechnen, was dann eine Verzögerung auch nur um einen Monat an neuen Schwierigkeiten für uns alle mit sich brächte.
Ich möchte zum Schluß nur noch kurz zu dem Stellung nehmen, was Bundesminister Schmücker hier sagte, nämlich daß angesichts der Finanzlage, die wir nun alle kennen, besondere Maßnahmen ergriffen werden müßten. Er hat dankenswerterweise dabei erklärt - was wir Freien Demokraten ja in den letzten Wochen immer besonders betont haben -, daß Ausgabekürzungen an erster Stelle stehen müssen. Er hat ferner vom Abbau von Vergünstigungen gesprochen. Auch das begrüßen wir.
Er hat dann die vorsichtige Formulierung von der maßvollen Erhöhung von Verbrauchsteuern verwendet. Hier müssen wir anmerken - das ist von meinem Kollegen Emde in der Haushaltsdebatte gesagt worden, und daran hat sich nichts geändert -, daß nach unserer Auffassung der Haushalt 1967 ohne Steuererhöhungen ausgeglichen werden kann und daß es finanzpolitisch unüblich und auch noch nicht dagewesen ist, daß man bereits über Steuererhöhungen für spätere Haushalte in zukünftigen Jahren spricht. Das wird sich auch für die Zukunft nicht empfehlen, schon deshalb nicht, weil sonst jedem Finanzminister, wer auch immer auf dem Platze sitzt, eine sorgsame Arbeit mit dem Rotstift unmöglich gemacht wird, da dann bereits Festlegungen für
die künftigen Jahre getroffen wären, die einer solchen sorgfältigen Arbeit entgegenstünden.
Ich möchte generell noch hinzufügen, daß für die weiteren Jahre nach 1967 unserer Meinung nach die Bundesregierung, die im Amt sein wird, zeitgerechte Deckungsvorschläge machen muß und daß auch bei diesen Deckungsvorschlägen dann der Satz gelten muß, daß in unserer Situation im Augenblick konjunkturell, aber auch allgemein - weil wir im Vergleich die höchste Steuerbelastung haben - Steuererhöhungen nur der letzte Ausweg sein dürfen, weil sie der schlechteste Ausweg sind. Alle anderen Möglichkeiten müssen Vorrang haben und müssen vorher ausgeschöpft werden.
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