emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (präsident), 1973-10-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Nach dem Vorschlag des Ältestenrates sollen die beiden Vorlagen dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ({0})
- Drucksache 7/377 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1053 - Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 7/1039 Berichterstatter: Abgeordneter Geiger ({3})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Rollmann, Frau Stommel, Frau Schroeder ({4}), Dr. Götz, Burger, Geisenhofer und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Hauspflege und der Familienhilfe im Rahmen der Reichsversicherungsordnung
- Drucksache 7/464 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5})
- Drucksache 7/1039 Berichterstatter: Abgeordneter Geiger ({6})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Bitte, Herr Abgeordneter Geiger!
Geiger (NA), 1973-10-05:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und FDP liegt Ihnen auf Drucksache 7/1039 ein Schriftlicher Bericht vor. Nach einer entsprechenden Änderung hat die CDU/CSU-Opposition diesem Gesetzentwurf bei Vorliegen eines eigenen Entwurfs voll zugestimmt. Ich freue mich, das sagen zu können, und darf noch erwähnen, daß der Ausschuß Wert darauf gelegt hat, festzustellen, daß durch dieses Gesetz andere Rechtsansprüche auf Lohnfortzahlung oder Rechtsansprüche, die durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt werden können, nicht berührt werden. Ebenso legt der Ausschuß Wert darauf, festzustellen, daß die Krankenhauspflege, solange sie notwendig ist und zur Gesundung beiträgt, aufrechterhalten werden muß, wenn die Aussteuerung vorbei ist. Er stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18. November 1969.
Der Ausschuß hat festgestellt, daß mit diesem Gesetz ein weiteres Stück der sozialen Sicherheit und der sozialen Verbesserung verabschiedet wird, das in Zukunft ganz besonders für die Mütter und die Familien von großem Vorteil sein wird, also für all diejenigen Frauen, die einem Erwerb nachgehen müssen. Er bittet Sie um Annahme dieses Gesetzentwurfs.
({0})
Renger (präsident), 1973-10-05:
Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht. Änderungsanträge liegen nicht vor.


Präsident Frau Renger
Wer dem Gesetzentwurf sowie Einleitung und Überschrift in zweiter Beratung zustimmen will, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort zu einer Erklärung hat Frau Abgeordnete Schlei.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}) ({1}).
Renger (präsident), 1973-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1973-10-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu diesem letzten, wohl einzigen versöhnlichen Tagesordnungspunkt dieser Woche, in dem volle Übereinstimmung im Ausschuß und anscheinend auch hier bei der Verabschiedung besteht, darf ich namens der freien demokratischen Fraktion folgende Erklärung abgeben.
Wir Freien Demokraten begrüßen die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs. Wir begrüßen die in ihm niedergelegten neuen Leistungen in der Krankenversicherung. Wir begrüßen es vor allem, daß durch die Abschaffung der Krankenscheinprämie den Bedenken Rechnung getragen wird, die wir Freien Demokraten seinerzeit bereits bei der Einführung angemeldet haben, weil wir schon damals der Auffassung waren, daß die Prämie nicht geeignet ist, die Selbstverantwortung des einzelnen zu stärken, sondern an der gesundheits- wie sozialpolitischen Notwendigkeit einer aktiven Gesundheitsvorsorge vorbeigeht. Wir begrüßen es, daß durch den Wegfall der Krankenscheinprämie frei werdende Mittel in eine Richtung gelenkt werden können, in der wir lange die Notwendigkeit von Ergänzungen sahen. Wir freuen uns darüber, daß die Aussteuerung nunmehr vermieden werden kann, durch die gerade die von besonders schwerer Krankheit Betroffenen zweifellos in eine schwierige Notlage kamen, die bisher nicht zu überbrücken war. Von besonderer Bedeutung ist für uns Freie Demokraten fernerhin die Freistellung und der Krankengeldanspruch der berufstätigen Frau und Mutter, die ein erkranktes Kind zu betreuen hat. Diese Ausdehnung des Krankenversicherungsschutzes ist aus gesellschaftspolitischen Gründen für uns Freie

Schmidt ({0})
Demokraten besonders geboten, um die noch offenen Lücken im System unserer sozialen Sicherung zu schließen, die auf Grund der zunehmenden Berufstätigkeit auch der verheirateten Frau entstanden sind. Die FDP macht mit der Zustimmung zu diesem Gesetz und insbesondere zu diesem letzten Punkt erneut deutlich, daß es ihr auch im Bereich der Sozialpolitik darum geht, den Veränderungen unserer Gesellschaft gerade auch hinsichtlich des neuen Rollenverständnisses der Frau Rechnung zu tragen.
Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu.
({1})
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-10-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das zur Verabschiedung anstehende Leistungsverbesserungsgesetz wird von der Bundesregierung begrüßt und unterstützt. Das Gesetz ist ein weiterer Schritt, um den sozialen Schutz der versicherten Bevölkerung zu verbessern. Die Rechtsänderungen zielen vor allem auf eine Verbesserung der sozialen Lage der Familie und der erwerbstätigen Mütter ab.
Die Aufhebung der zeitlichen Begrenzung der Krankenhausbehandlung auf Kosten der Krankenkasse nimmt insbesondere den chronisch Kranken und den Schwerkranken eine große Sorge ab. Sie brauchen nicht mehr zu befürchten, daß sie noch die Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen.
Die Neuregelungen fügen sich sinnvoll in die Maßnahmen der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung ein. So wird auch die Konsequenz daraus gezogen, daß sich die im Jahre 1970 eingeführte Krankenscheinprämie nicht bewährt hat. Der von der Bundesregierung vorgelegte Erfahrungsbericht ist hierfür die Grundlage. Auch die Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung hat die Beseitigung der Krankenscheinprämie empfohlen. Ich meine, daß die bisher für die Prämienzahlung erforderlichen Beträge eine weitaus bessere Verwendung finden, wenn damit jetzt die vorgesehenen Leistungsverbesserungen finanziert werden.
Allerdings müssen diese Verbesserungen mit der Finanzsituation der Krankenversicherung abgestimmt werden. Diese Situation ist nicht befriedigend. Es werden vermehrte Anstrengungen gemacht werden müssen, um die steigenden Krankenkassenbeiträge zu bremsen. Die Bundesregierung ist bemüht, hierfür Vorschläge zu entwickeln. Wir wollen darauf hinwirken, daß der soziale Fortschritt in der Krankenversicherung auch finanziell abgesichert bleibt. In der Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung wird dieser Punkt mit Vorrang erörtert.
({0})
Renger (präsident), 1973-10-05:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetz in der Ausschußfassung im ganzen zustimmen will, der erhebe sich. - Danke schön! Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir müssen noch über Ziffer 2 des Ausschußantrages abstimmen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 7/464 für erledigt zu erklären. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Fortsetzung des Punktes 1:
Fragestunde
- Drucksache 7/1044 Wir kommen zunächst zu den restlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Geldner auf. - Er ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 89 des Herrn Abgeordneten Milz! - Er ist ebenfalls nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 90, 91 und 92 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden ebenfalls als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Wie weit ist der gesamte Bau der linksrheinischen Autobahn gediehen, und wann ist mit der Fertigstellung bzw. Freigabe von weiteren Teilstücken zu rechnen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär Haar!
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-05:
Frau Präsidentin, Herr Kollege, von der Autobahn Krefeld-Ludwigshafen ({0}) sind folgende Abschnitte in Betrieb, und zwar nach dem Stand 1. Oktober 1973: Anschlußstelle Kaldenhausen bis Gelsdorf - das sind 100,5 km -, Kreuz Koblenz bis AS Koblenz-Süd, Anschlußstelle Emmelshausen bis Bingen, das Kreuz Frankenthal bis Anschlußstelle Speyer und die Anschlußstelle L 722 bis Dreieck Hockenheim. Das sind insgesamt 189,3 km. Bis Ende 1975 wird die Bundesautobahn Krefeld-Ludwigshafen voraussichtlich zwischen der Bundesautobahn Venlo-Duisburg bei Moers und der Bundesautobahn Frankfurt-Karlsruhe bei Hockenheim in einer Gesamtlänge von rund 317 km dem Verkehr zur Verfügung stehen.
Im einzelnen werden in den Jahren 1973, 1974 und 1975 folgende Abschnitte fertiggestellt: Gelsdorf bis Bad Neuenahr-Nord, Anschlußstelle Koblenz-Süd bis Anschlußstelle Emmelshausen; das gilt für das Jahr 1973. Für das Jahr 1974 darf ich folgende Abschnitte nennen: Anschlußstelle Moers bis Anschlußstelle Kaldenhausen, Anschlußstelle Men-dig bis Kreuz Koblenz, Pfeddersheim bis Kreuz Frankenthal, Anschlußstelle Speyer einschließlich Rheinbrücke Speyer bis Anschlußstelle L 722, und für 1975 Bad Neuenahr-Nord bis Anschlußstelle Mendig und Bingen bis Pfeddersheim.


Es ist vorgesehen, die nördlich der Bundesautobahn Venlo-Duisburg liegende Teilstrecke der Bundesautobahn Krefeld-Ludwigshafen bis zur niederländischen Grenze innerhalb des 2. Fünfjahresplans für den Ausbau der Bundesfernstraßen zu bauen, d. h. in dem Zeitraum von 1976 bis 1980.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Josten (NA), 1973-10-05:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, angesichts der Verkehrsprobleme auf der B 9 zwischen Bonn und Brohl und den Ahrtal-Straßen dem Autobahnanschluß zwischen dem Koblenzer Kreuz und der Autobahn bei Gelsdorf eine höhere Priorität einzuräumen, nachdem Sie vorhin das Jahr 1975 genannt haben?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-05:
Herr Kollege, derartige Maßnahmen müssen, auch soweit es sich um Prioritäten im Einsatz der Investitionsmittel handelt, mit den Landesverkehrsverwaltungen abgestimmt werden. Ich kann Ihnen hier im Augenblick keine verbindliche Zusage geben, will das aber gern prüfen lassen.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Noch eine Zusatzfrage.
Josten (NA), 1973-10-05:
Herr Staatssekretär, können Sie mir jetzt oder gegebenenfalls schriftlich mitteilen, ob in Ihrem Ministerium im Hinblick auf den Bau der linksrheinischen Autobahn der Bau einer Rheinbrücke bei Remagen/Sinzig weiter vorrangig geplant und in Angriff genommen wird?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-05:
Herr Kollege, das entzieht sich zumindest nach den mir für diese Fragestunde vorliegenden Unterlagen meiner Kenntnis. Ich will das gern prüfen und es Ihnen schriftlich mitteilen.
({0})
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-05:
Herr Kollege, der Bundesregierung sind die Details, die Sie hier ansprechen, im Augenblick nicht bekannt, zumindest nicht nach den Unterlagen, die ich aus meinem Hause zur Verfügung habe. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir weitere Angaben machen könnten; wir werden sie dann gerne prüfen.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Wir kommen zu Frage 94 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 95 des Herrn Abgeordneten Hösl auf. - Auch diese Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen 96 und 97 des Herrn Abgeordneten Dr. Klein ({0}). - Der Kollege ist nicht im Saal; auch diese Fragen werden schriftlich beantwortet, und die Antworten werden in der Anlage abgedruckt.
Ich rufe dann Frage 98 des Herrn Abgeordneten Blank auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Ausbau des Flughafens Köln-Wahn auf etwa die doppelte Start- und Landekapazität, insbesondere durch Herstellung einer dritten Landebahn, bis zum Jahr 1985 notwendig und daher die Ausbauplanung unverzüglich in Angriff zu nehmen ist?
Bitte schön Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-05:
Herr Kollege Blank, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es richtig ist, wenn die „Flughafen Köln/Bonn GmbH" - wie übrigens alle Flughafenträger - interne Planungsüberlegungen über die Anpassung ihrer Anlagen an den Verkehrszuwachs anstellt. Die Bundesregierung hält es für nützlich und notwendig, daß sich die Flughafengesellschaft mit den Zukunftsfragen ihres Bereiches rechtzeitig planerisch auseinandersetzt.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Bitte schön, eine Zusatzfrage!
Blank (NA), 1973-10-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die für die dritte Landebahn notwendigen Flächen zur Zeit für Verteidigungszwecke genutzt werden und daß es deshalb außerordentlich schwierig sein wird, sie zu bekommen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-05:
Das ist unserem Hause bekannt, Herr Kollege.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte!
Blank (NA), 1973-10-05:
Ist Ihnen bekannt, daß diese Flächen auf Grund sehr starker Interventionen aus der Bevölkerung zumindest für Samstag/Sonntag von der Militärverwaltung freigekämpft worden sind und deshalb zu dem ohnehin knappen und begrenzten Freizeitraum des Bereiches um Köln gehören?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-05:
Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Gelegenheit nähmen, das in meinem Hause mit zu erörtern. Ich werde mich gern bemühen, im Rahmen unserer Einflußmöglichkeiten zu einer klärenden Aussprache auch mit den verantwortlichen Herren im Vorstand der Flughafen-Gesellschaft zu kommen.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Ich rufe die Frage 99 des Abgeordneten Blank auf:
Wird der Ausbau des Flughafens Köln-Wahn dadurch dringlicher, daß der nach den Landesverkehrsplänen von Nordrhein-Westfalen geplante dritte Verkehrsflughafen im westfälischen Raum in überschaubarer Zeit nicht verwirklicht werden kann?
Gerster (NA), 1973-10-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob bei der Auswahl der Personen, die nun vergünstigt reisen sollen, soziale Gesichtspunkte maßgebend waren? Oder anders gefragt: Ist die Auswahl so getroffen, daß gerade den sozial Schwächeren eine Möglichkeit eingeräumt wird, billig zu fahren? Wäre die Bundesregierung, wenn dies nicht der Fall ist, bereit, bei zukünftigen Angeboten, bei zukünftigen verbilligten Fahrten darauf hinzuwirken, daß gerade diesen sozial Schwächeren gegenüber eine Leistung erbracht werden muß?
Bitte Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-05:
Eine erhöhte Dringlichkeit besteht unter den zur Zeit gegebenen Umständen nicht. Der Flughafen verfügt heute über ein Start- und Landebahnsystem von drei Bahnen. Die Gesellschaft beabsichtigt, dieses Bahnsystem bis etwa zum Jahre 1980 durch begrenzten Ausbau und Ergänzung der Instrumentierung leistungsfähiger zu machen. Darüber hinaus bemüht sich die Gesellschaft, im Rahmen der Gebietsentwicklungsplanung eine Erweiterungszone für eine weitere Bahn im Nordosten des Platzes zu sichern. Hierbei steht die Geländesicherung im Vordergrund. Die Verwirklichung ist - un3174 

beschadet der Schwierigkeiten bei der Planung eines dritten Verkehrsflughafens in Nordrhein-Westfalen - nicht dringlich.
Blank (NA), 1973-10-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß es zweckmäßiger wäre, statt dieser Erweiterung die Planung des dritten Flughafens voranzutreiben, um den ohnehin sehr dicht besiedelten Kölner Raum zu schonen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-05:
Das hängt weitgehend von den planerischen wie von den Investitionsmöglichkeiten in Abstimmung mit dem zuständigen Lande ab, Herr Kollege.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Keine weitere Zusatzfrage? Danke schön.
Frage 100 des Herrn Abgeordneten Wagner ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu Frage 101 der Frau Abgeordneten Verhülsdonk:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der Unternehmensleitung der Deutschen Bundesbahn darauf zu drängen, daft auch der großen Zahl alleinstehender Rentner im Wege vorübergehend verbilligter Bahnfahrten das Reisen und der Besuch von Angehörigen, Freunden und Bekannten erleichtert wird, da sich viele alleinstehende Rentner, die keine Möglichkeit haben, für Reisen einen Partner zu finden, durch die nene Aktion der Deutschen Bundesbahn „Fahrt zusammen - spart zusammen" diskriminiert fühlen?
Bitte Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-05:
Frau Kollegin, von einer Diskriminierung der älteren Mitbürger durch das neue Sonderangebot im Reiseverkehr „Fahrt zusammen - spart zusammen" kann im Grunde keine Rede sein. Die Vergünstigung kann bei Erfüllung der Voraussetzungen auch von älteren Mitbürgern in Anspruch genommen. werden.
Mit diesem Sonderangebot an jedermann ist die Bundesbahn zahlreichen Wünschen entgegengekommen. Sie hat damit ihre seit Beginn der Durchführung solcher Aktionen vor einigen Jahren geübte Praxis weitergeführt, jeweils verschiedene Bevölkerungskreise anzusprechen. Sie konnte dies um so mehr tun, als die Senioren bereits wiederholt und über längere Zeiträume hinweg begünstigt worden sind.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung die Bundesbahn nicht dazu veranlassen kann, bestimmte Personenkreise in die Sonderangebote im Reiseverkehr einzubeziehen. Die Entscheidung darüber, ob und in welcher Form Sonderaktionen durchgeführt werden, liegt beim Vorstand der Deutschen Bundesbahn. Der Bundesminister für Verkehr muß sich hier auf Anregungen beschränken; er tut dies bei jeder sich bietenden Gelegenheit.
Ich darf vielleicht abschließend noch darauf hinweisen, daß unserem Hause natürlich klar ist, daß bei dieser Art des Sonderangebotes, Frau Kollegin, alleinstehende ältere Mitbürger nun nicht in den Genuß dieses Angebots kommen können. Sie dürfen sicher sein, daß wir bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit auf diesen Mangel im Angebot hinweisen, eine Weisung dafür aber nicht geben kennen.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Frau Kollegin, eine Zusatzfrage bitte.
Verhülsdonk (NA), 1973-10-05:
Stimmt die Bundesregierung mir zu, daß es ein sehr großer Personenkreis von alleinstehenden älteren Mitbürgern ist, die keinen Partner finden - insbesondere ältere Frauen - und damit durch die derzeitige Regelung negativ betroffen sind?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-05:
Ich stimme darin zu, Frau Kollegin.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Eine weitere Zusatzfrage.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-05:
Die Bundesregierung, Herr Kollege, hat sich in den bisherigen Gesprächen darum bemüht, daß dieses Angebot gerade sozial schwächeren Schichten unterbreitet wird.
Im übrigen ist das jetzige Angebot auf Grund einer Marktanalyse des Vorstands der Bundesbahn erfolgt. Die letzte Aktion „Rosa-Zeiten" vom Dezember des vergangenen bis zum Januar dieses Jahres hat nicht das eingebracht, was sich der Vorstand errechnet hatte. Da dieser Gesichtspunkt auch


Pari. Staatssekretär Haar
für die weiteren Überlegungen des Vorstandes gelten muß, haben wir zwar darauf hingewiesen, auf welchen Personenkreis nach der Auffassung des Bundesverkehrsministers auch künftig ein Angebot ausgerichtet werden sollte, aber die Form des Angebots muß dem Vorstand der Bundesbahn allein überlassen bleiben.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1973-10-05:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß bei Zugrundelegung der von Ihnen hier selber eingeräumten Tatsache, daß es sich wohl um einen sehr großen Personenkreis von älteren Mitbürgern handelt, die auch von Allein-Reisen, die begünstigt sind, Gebrauch machen würden, in diesem Falle die große Zahl von Nachfragen die Sache für die deutsche Bundesbahn auch wirtschaftlich vertretbar machen würde?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-05:
Herr Kollege, ich wünschte mir eine so positive Stellungnahme Ihrer Fraktion, wenn es um die haushaltsmäßigen Entscheidungen für die Bundesbahn geht. Dann würde sich manche Diskussion um solche Angebote erübrigen.
({0})
Renger (präsident), 1973-10-05:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Die Fragen 102, 103, 104 und die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Gerlach ({0}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Freiherr Spies von Büllesheim auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß zunehmend staatliche Fuhrunternehmen aus Ostblockstaaten, insbesondere aus Bulgarien, für Transporte durch Deutschland im Verkehr zwischen Drittländern ({1}) tätig sind, die infolge wesentlich geringerer Personal-, Steuer- und sonstiger Betriebskosten die Frachttarife bis zu 40 % unterbieten und dadurch deutsche Fernverkehrsbetriebe verstärkt aus traditionell ausgeübten Transportleistungen verdrängen, und wenn ja, kann die Bundesregierung im Interesse der deutschen Verkehrswirtschaft gegen diese Schleuderkonkurrenz etwas unternehmen?
Bitte Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-05:
Herr Kollege, Feststellungen der Bundesregierung haben nicht bestätigt, daß deutsche Unternehmer des Straßengüterverkehrs in verstärktem Maße von staatswirtschaftlichen Betrieben der Ostblockstaaten aus Beförderungen zwischen Drittländern, die im Transit durch die Bundesrepublik führen, verdrängt werden.
Im übrigen handelt es sich bei diesen Beförderungen - beispielsweise zwischen Teheran und Rotterdam - um Einzelverkehre von geringem Umfang.
Allerdings ist nicht zu verkennen, daß der Anteil des von Unternehmen aus Ostblockstaaten im Verkehr mit der Bundesrepublik Deutschland beförderten Warenaufkommens insgesamt eine zunehmende Tendenz aufweist. Die Bundesregierung ist insoweit bemüht, den deutschen Transportunternehmern einen angemessenen Anteil zu sichern.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Bitte, Herr Kollege, eine Zusatzfrage!
Spies Büllesheim (NA), 1973-10-05:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß der vermehrte Einsatz an der holländischen Grenze von zwei größeren deutschen Firmen, die sich an der Zonengrenze befinden, gesteuert oder sogar vollzogen wird? Wäre die Bundesregierung daran interessiert, die Namen zu erfahren, und wäre sie bereit, eine Überprüfung dieser Firmen daraufhin vorzunehmen, ob die Tarifvorschriften eingehalten werden?