Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland, mitunter ja zum reinen Stichwort verkommen, ist jedenfalls in letzter Zeit viel nachgedacht, geschrieben und gesprochen worden.
Ein Wirtschaftsstandort lebt aber nicht allein von seinen objektiven Produktionsfaktoren Arbeit, Kapital und Boden.
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Hinzu kommt vielmehr ein psychologisches Moment - in der Tat, Herr Kollege Schily -, nämlich das Vertrauen der Investoren in die Zukunftsträchtigkeit ihrer unternehmerischen Entscheidungen.
Deshalb darf nicht nur geredet werden, sondern es muß gehandelt werden. Und das tut die Bundesregierung jetzt.
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Ein Kernproblem des Wirtschaftsstandortes Deutschland liegt sicher darin, daß die Faktoren Arbeit und Umwelt bei uns im Vergleich zu vielen Schwellenländern zu teuer sind. Das muß dann bei anderen Produktionsfaktoren oder bei den Rahmenbedingungen wettgemacht werden.
Im Bereich der Rechtsordnung heißt das: Der Staat muß für reduzierte und praxisnahe Gesetze, für einen raschen Vollzug sowie für eine effektive Gerichtsbarkeit sorgen. Diese Elemente sind in der wirtschaftlich guten Zeit mitunter aus dem Blick geraten. Hier die Spannkraft wieder zurückzugewinnen ist Ziel des von der Bundesregierung verfolgten Projektes „schlanker Staat" .
Als erstes gehört dazu eine Rücknahme und Begrenzung der staatlichen Einflußnahme und Reglementierung. Deregulierung ist das Stichwort.
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Damit werden Entfaltungsräume für Bürger und Wirtschaft geschaffen, Innovation und Initialität erhalten wieder Luft.
Als zweites ist der Staatsapparat zu effektivieren.
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Entbürokratisierung heißt das Stichwort. Die Bundesregierung hat dazu die Dienstrechtsreform auf den Weg gebracht, sie hat den Verwaltungs- und Behördenapparat gestrafft, worüber bereits im Februar dieses Jahres ausführlich vom Bundesfinanzminister berichtet worden ist, und sie bereitet eine Reform des Haushaltsrechts vor, die eine Flexibilisierung der alten Kameralistik und eine Nutzung der sogenannten neuen Steuerungsmodelle bringen soll.
Als drittes und eigentlich Grundlegendes geht es um eine ständige Überprüfung der staatlichen Aktivitäten und Vorhaben. Hier heißt das Stichwort Aufgabenkritik. Zur Beförderung dieses Ansatzes sowie zur Koordinierung des Gesamtprojektes hat die Bundesregierung den unabhängigen Sachverständigenrat „Schlanker Staat" eingesetzt, dem unser Kollege Scholz vorsitzt.
Meine Damen und Herren, die heute zur abschließenden Beratung vorliegenden Gesetzesvorhaben sollen sowohl zur Deregulierung wie zur Entbürokratisierung ihren Beitrag leisten. Bei konsequenter UmBundesminister Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Setzung soll eine nachhaltige Beschleunigung von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren gerade in investitionsrelevanten Wirtschaftszweigen eintreten, ohne daß dabei der gebotene Schutz Dritter oder die Belange der Allgemeinheit, insbesondere der Umweltschutz, beeinträchtigt werden.
An dieser Stelle nur ein Wort zur angeblichen Überhastung. Es gab die von der Bundesregierung berufene Schlichter-Kommission, die 1994 ihren Bericht vorgelegt hat, es gab die Ludewig-Kommission, die 1995 ihren Bericht vorlegte, und jetzt, nach einem Jahr Diskussion - ich nehme an, das ist für das Tempo, das sonst bei Gesetzgebungsverfahren herrscht, eine akzeptable Spanne -, ist das Produkt entscheidungsreif.
Mit dem Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz sollen die Behörden die Möglichkeit erhalten, die Verfahren stärker als bisher auf die Bedürfnisse des konkreten Einzelfalles zuzuschneiden und zwischen mehreren Verfahrensabläufen wählen zu können. Dies ermöglicht effektivere und damit kürzere Verfahren, die zudem bezüglich der Arbeitsplätze den berechtigten Interessen der Antragsteller, der Investoren also, besser Rechnung tragen können.
Diese sollen ihrerseits stärkere Einflußmöglichkeiten auf die Gestaltung der Verfahren erhalten. So sollen die Genehmigungsbehörden den Investor eingehend beraten und mit ihm zusammenarbeiten, indem sie etwa zur Vermeidung von Nachfragen frühzeitig mit ihm die erforderlichen Unterlagen erörtern oder in einem späteren Stadium des Verfahrens eine Antragskonferenz unter Einbeziehung aller beteiligten Stellen durchführen.
Eine wesentliche Beschleunigung ist auch von dem vorgesehenen Sternverfahren bei der Beteiligung anderer Behörden zu erwarten. Außerdem sollen Heilungsmöglichkeiten für Verfahrens- und Formfehler ausgeweitet und insbesondere auf Ermessensentscheidungen ausgedehnt werden. Gerade die für Investitionen besonders bedeutsamen Planfeststellungsverfahren werden durch Präklusionsregelungen und dadurch, daß die Erheblichkeit von Abwägungsmängeln eingeschränkt wird, deutlich beschleunigt.
Erteilte Genehmigungen - das ist der zweite Punkt, zu dem ich sprechen will - werden nicht selten quasi routinemäßig angefochten, so daß sich die Umsetzung von Investitionsvorhaben mitunter deutlich verzögert.
Außerdem ist der Geschäftsanfall bei den Verwaltungsgerichten ständig gestiegen, so daß ein zeitnaher Rechtsschutz bei gleichbleibender oder gar reduzierter Gerichtsausstattung zusätzlich behindert wird.
Um die Situation zu verbessern - bei diesem Reformziel sollten sich alle einig sein -, sieht der Regierungsentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung unter anderem vor, daß Fehler in der Verwaltungsentscheidung im gerichtlichen Verfahren einfacher zu korrigieren sind.
Einen erheblichen Beschleunigungseffekt verspreche ich mir auch davon, daß das Beweisantragsrecht in Massenverfahren eingeschränkt wird, Normenkontrollverfahren künftig nur noch von denjenigen eingeleitet werden können, die selbst in ihren Rechten beschränkt sind, und die Berufungsmöglichkeit gegen erstinstanzliche Urteile sowie die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen eingeschränkt werden.
Wir sind einigen kritischen Anregungen gern gefolgt, weil sie in der Tat berechtigt waren. Zwingende Hinweispflichten des Gerichts, die als einseitige Parteinahme zugunsten der Verwaltung ausgelegt werden könnten, sieht die Ihnen nun zur Abstimmung vorliegende Fassung des Entwurfs deshalb nicht mehr vor.
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Diesen Hinweis gebe ich, weil hier die Behauptung von der angeblich nicht stattgehabten Beratung aufgestellt wurde.
Statt dessen wird durch erweiterte Antragsrechte für die Parteien und insbesondere entsprechende Kann-Regelungen für die Verwaltungsgerichte einerseits dem Beschleunigungsinteresse Rechnung getragen, andererseits aber das Mißverständnis vermieden, die Gerichte sollten zum Reparaturbetrieb der Verwaltung werden.
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Auch bei der Ausgestaltung der Zulassungsberufung und des Beschwerdeverfahrens haben wir noch einige Verbesserungs- und Streichungsvorschläge aufgegriffen. Ich denke dabei an die Berufungsbeschränkung bei einzelrichterlichen Gerichtsbescheiden, welche unverhältnismäßig erschien, oder den eher kontraproduktiv wirkenden Beschwerdeausschluß im vorläufigen Rechtsschutz.
Insgesamt haben sich hier jedenfalls - darauf kann man ja auch einmal dankend hinweisen - die Beratung im Rechtsausschuß, die Sachverständigenanhörung und die Kritik des Bundesrates sehr konstruktiv und verbessernd ausgewirkt.
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Wie angesichts dieses Sachverhaltes behauptet werden kann, es sei nicht genügend beraten worden, ist mir schlechterdings unverständlich.
Meine Damen und Herren, der Entwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und der Entwurf eines Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetzes sind ein deutlicher Beleg für den Willen der Bundesregierung, mit konkreter Entschlakkungspolitik der Neigung zu Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen Hindernisse aus dem Weg zu räumen.
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Diesen Weg wird die Bundesregierung fortsetzen.
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Wirksame Verbesserungen der Verfahrensabläufe bedürfen selbstverständlich nicht allein der Änderung im Recht, sondern ebenso einer Reform der Behördenorganisation; das muß hinzutreten. Aufbau, Ausstattung und Abläufe müssen gestrafft und verbessert werden. Daß die Bundesregierung hierzu bereits die Dienstrechtsreform eingeleitet und eine umfangreiche Straffung der Verwaltungseinheiten sowie ihres Personalbesatzes bewerkstelligt hat, habe ich schon erwähnt.
Aber einen Aspekt möchte ich bei Gelegenheit dieser Debatte noch einmal - wenn auch in der gebotenen Kürze - aufgreifen, weil ich ihn eigentlich für einen - ich bin vorsichtig und sage nicht: den - Kern des ganzen Bemühens halte: Dies ist die Reform des Haushaltsrechts. Die geltende Kameralistik ist mit dem Jährlichkeitsprinzip sowie der strikten Trennung von Haushaltstiteln und Einnahmen- und Ausgabenseite vielfach zu starr. Sparsames Wirtschaften wird nicht belohnt, sondern in der Regel dadurch bestraft, daß Stellenabzug und Etatkürzungen drohen, wenn Haushaltsmittel und Personaleinsatz im laufenden Haushaltsjahr nicht ausgeschöpft wurden.
Als Instrument für Flexibilisierung kommen insbesondere die weitere, umfänglichere Gewährung von Selbstbewirtschaftungsmitteln über das laufende Haushaltsjahr hinaus, die Erweiterung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Haushaltstiteln und Eigenverantwortung insbesondere durch Auflockerung bei der Trennung von Einnahmen- und Ausgabenseite in Betracht. Hier muß und wird - das lege ich insbesondere auch dem unabhängigen Sachverständigenrat „Schlanker Staat" ans Herz - die Bundesregierung noch weiter vorankommen.
Meine Damen und Herren, es gilt insoweit für die Verwaltung, von den flexiblen Instrumenten der Wirtschaft zu lernen. Auch hier ist Lean management gefragt. Diese Regierungskoalition wird zudem durch eine ständige, kritische Überprüfung des Bestandes öffentlicher Aufgaben und der daran hängenden Aufwände den Staat weiter zu effektivieren suchen.
Die so durch Deregulierung und Entbürokratisierung eingesparten Mittel können an die Bürger und Unternehmen weiter- bzw. zurückgegeben werden,
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um - auch dazu rufe ich die Kolleginnen und Kollegen in der Opposition gleichermaßen auf - so den Wirtschaftsstandort Deutschland auch an der Schwelle zum dritten Jahrtausend als attraktiven Platz für Investitionen zu erhalten oder wieder dazu zu machen.
Vielen Dank.
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