Petra Bläss (NA), 1992-05-20:
Meine Damen und Herren! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr fand die erste von drei Anhörungen zum Rentenüberleitungsgesetz im Bundestag statt. Trotz massiven Protests von Sachverständigen und Verbänden wurde am 21. Juni letzten Jahres das Rentenüberleitungsgesetz durch den Bundestag gepeitscht; ich sage bewußt „gepeitscht", weil es viele überlegenswerte Vorschläge gab, die mit dem Vorschaltgesetz der SPD bzw. unserem Antrag auf Verschiebung der Überführung um ein Jahr hätten diskutiert und verarbeitet werden können. Damit alles noch als letzter Akt vor der Sommerpause über die Bühne gehen konnte,
wurde nur ein entschärfender Kompromiß verabschiedet.
Protest und Widerstand waren damit vorprogrammiert, und er ist ausgebrochen, und er schwillt an, seit die Rentnerinnen und Rentner der östlichen Bundesländer im Winter ihre Rentenbescheide erhielten.
Heute, am 20. Mai 1992, war der traditionsreiche Alexanderplatz der Ort zur Äußerung des Unmuts Tausender, die sich mit dem Wegfall von sozialen und anderen Zuschlägen, Auffüllbeträgen, Pfennigerhöhungen, mit dem politisch motivierten Einfrieren oder Kürzen von Rentenleistungen um die verdienten Früchte ihrer jahrzehntelangen Arbeit gebracht sehen.
Ich füge an dieser Stelle hinzu: Ich habe auf dem Alexanderplatz heute eine unheimlich große Erwartung auf die heutige Debatte erfahren, und ich denke, wenn die Protestierenden vom Alexanderplatz den leeren Saal hier sehen würden, wären sie noch enttäuschter, als sie es eh schon sind.
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Es ist beschämend wie die sich als Sozialstaat brüstende Bundesrepublik die Rentnerinnen und Rentner der ehemaligen DDR behandelt.
Wir übersehen nicht die Schwierigkeiten bei der Herstellung der Rechtseinheit bei Renten. Wie wenig aber selbst Bundesminister Blüm von der eigentlichen Logik des DDR-Rentenrechts begreifen will, zeigten seine Ausführungen bei der von unserer Abgeordnetengruppe beantragten Aktuelle Stunde im Januar. Wir meinen, Gegenläufigkeit der politischen Systeme darf nicht auf dem Rücken der Existenz von älteren und behinderten Bürgerinnen und Bürgern ausgetragen werden.
Daß es um die bloße Existenz im wahrsten Sinne des Wortes geht, liegt in der eingleisigen Vorsorge in der DDR begründet. Dort war die Rente die grundlegende und für viele die einzige Versorgungsform fürs Alter, während sich in der Bundesrepublik drei Säulen ergänzen. Derartiges läßt sich aber von den älteren Bürgerinnen und Bürgern der östlichen Bundesländer nicht nachholen.
Wir übersehen aber zugleich nicht, daß auch das bundesdeutsche Recht grundlegender Veränderungen bedarf. Erinnert sei nur an solche unsozialen, untragbaren Wirkungen wie die weibliche Altersarmut und die jüngste, nicht einmal den Inflationsausgleich bringende Erhöhung der Westrenten um nur 2,7 %.
Den Rentnerinnen und Rentnern der ostdeutschen Länder wurde der tatsächliche Wert des bundesdeutschen Rentenrechts erst so richtig bewußt, als sie ihre sogenannte anpassungsfähige Rente in den Bescheiden entdeckten, die für 83 % niedriger ist als die nach DDR-Recht gezahlte.
Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Ost und West fordern wir deshalb die Erarbeitung eines neuen Rentengesetzes. Es ist ein humanes Rentenrecht für soziale Gerechtigkeit bei sozialer Sicherheit zu finden, und es sind die grundlegenden Konstruktionsfehler beim Rentenüberleitungsgesetz zu beseitigen.
Lassen Sie mich hier einfügen: Uns ist schon bewußt, daß unser Antrag an den Entschließungsantrag vor einem Jahr bei Verabschiedung des Rentenüberleitungsgesetzes anknüpft. Er tut das ganz bewußt.
Die Konstruktionsfehler des Rentenüberleitungsgesetzes sind wirklich zu beseitigen, nicht nur weiter zu entschärfen, wie sich das in jüngsten Reformüberlegungen andeutet. Ist die Erweiterung des Ausnahmekatalogs etwa eine förderliche Reaktion auf die solidarischen Aktionen der verschiedensten Rentnerinnen- und Rentnergruppen, denen es um eine prinzipielle Korrektur geht?
Eine Herausnahme weiterer Gruppen von Leitenden aus der Begrenzung setzt weiter voll darauf, daß das Schubkastendenken vertieft wird. Als Effekt für den Vorschlag, nach der 1,4-Entgeltregelung als leitend Eingestufte nicht auf 1,0 zu reduzieren, sondern bei 1,4 zu belassen, kann ich mir nur vorstellen, daß es damit die Betroffenen bei der Verfassungsbeschwerde, die sie anstreben, schwerer haben werden. Also auch hier keine tatsächliche Lösung.
Wir unterstützen deshalb den Appell der über 20 Verbände und Vereine an den Bundestag, den diese selbst heute auf dem Alex, also faktisch vor unserer Haustür hier in Berlin, mit ihren Füßen bekräftigten. Die fachliche Kompetenz der Betroffenenverbände sollten wir unbedingt nutzen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam gesetzgeberisch tätig werden! Schieben Sie nicht die zum Teil hochbetagten Bürgerinnen und Bürger auf die lange Bank des Rechtsweges von Widerspruch und Klage! Überfordern Sie nicht das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidungen, die hier im Bundestag getroffen werden müssen! Oder - das muß man leider fragen - kalkulieren Sie makaber die biologische Lösung ein? Denn monatlich sterben 15 000, jährlich also 180 000, der von diesem Gesetz „beglückten" - ich sage das „beglückten" bewußt in Anführungsstrichen - Rentnerinnen und Rentner. Soll das eine neue Spielart von Finanzsanierung auf dem Rücken Wehrloser sein, -