Fritz Rudolf Körper (NA), 2005-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Minister Schäuble, ich glaube, wir können miteinander
stolz darauf sein, dass wir in unserer Koalitionsvereinbarung in unserem Bereich die Überschrift wählen konnten: „Deutschland - ein freies und sicheres Land“. Ich
glaube, diese Aussage sollten wir unterstreichen und
sollten ein Stück weit stolz darauf sein.
({0})

Das sage ich deswegen, lieber Herr Stadler, weil ich
glaube, dass Sie eine Wahrnehmung von dieser Koalitionsvereinbarung haben, die schlichtweg nicht stimmig
ist.

({1})

- Das hätten Sie ruhig tun können. Ich gehe davon aus,
dass Sie keine weiteren Schwachstellen gefunden haben.
Das wiederum spricht für eine gute Koalitionsvereinbarung im Bereich Innenpolitik.

Sie haben das Thema Sicherheit und Freiheit bzw.
Freiheit und Sicherheit angesprochen. Wir haben festgelegt, dass das keine Gegensatzpaare sind, sondern dass
Freiheit Sicherheit und Sicherheit Freiheit bedingt und
dass genau das die Grenze unseres staatlichen Handelns
beschreibt. Das umzusetzen ist unser fester Wille. Ich
denke, wir brauchen in diesem Punkt keine Belehrung
und keinen Nachhilfeunterricht, auch wenn der von den
Freien Demokraten kommt.

({2})

Ich denke, es ist ganz wesentlich, dass das Gradmesser
und Richtschnur innenpolitischen Handelns ist. Sie können sicher sein, dass das exakt umgesetzt wird.

Meine Damen und Herren, Minister Schäuble ist auf
die Bedrohung eingegangen. Es gibt auch wieder ein
ganz aktuelles Beispiel und wir stellen fest, dass die Bedrohungslage, von der wir eigentlich glaubten, dass sie
der Vergangenheit angehört, aktueller denn je ist.

Ich denke, die Bedrohungen und Bedrohungsszenarien, die wir insbesondere seit dem Jahre 2001 erleben,
geben einem Anlass, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Sicherheitsbehörden an dieser Stelle ein
ganz herzliches Dankeschön zu sagen. Sie haben ganz
wesentlich dazu beigetragen, dass wir sagen können:
Deutschland ist ein freies und sicheres Land.

({3})

Ich bin auch ein Stück stolz darauf, dass wir nach den
fürchterlichen Ereignissen in den Vereinigten Staaten
von Amerika im September des Jahres 2001 ein
Sicherheitspaket I und ein Sicherheitspaket II verabschieden konnten. Dies geschah im Übrigen mit großer
Zustimmung des Hauses.

({4})

- Herr Ströbele, ich kann mich daran erinnern, dass Sie
dem auch zugestimmt haben. Ich glaube, das war auch
eine richtige Entscheidung.

({5})

Lieber Herr Stadler, auch bei der Umsetzung in diesem Bereich hat sich deutlich gezeigt, dass Datenschutz
nicht als hinderlich angesehen wurde. Vielmehr hat man
diese Gesetzgebung auch an dem Aspekt Datenschutz
orientiert. Ich sage hier ganz deutlich: Wer sich unsere
Koalitionsvereinbarung ansieht, der wird feststellen,
dass der Datenschutz bei uns in guten Händen ist.

({6})

Wenn es beispielsweise um die Informationen im Bereich der Maut geht, finde ich es völlig richtig, die Frage
zu stellen, welche Informationen wir gewinnen können,
um bestimmte Kapitalverbrechen aufzuklären oder sie
sogar für eine gewisse Prävention zu nutzen.

({7})

Ich sage jedenfalls klipp und klar und sehr deutlich: Die
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden sich
an dieser Diskussion konstruktiv beteiligen. Wir wissen,
was wir zu beachten und nicht zu beachten haben.

({8})

Herr Ströbele, im Übrigen finde ich, dass wir auf das,
was wir in der Gesetzgebung gegen den Terrorismus getan haben, heute noch sehr stolz sein können. Wir haben
etwas eingeführt, was es in der Gesetzgebung vorher
noch nicht oder nur kaum gab. Wir haben nämlich
befristete Gesetze geschaffen, in denen eine Evaluierung vorgesehen ist.

({9})

Es ist jetzt eine unserer Aufgaben, diesen Prozess der
Evaluierung in Gang zu setzen und gemeinsam darüber
zu entscheiden, was sich bewährt hat und was sich nicht
bewährt hat.

({10})

Ich bin jedenfalls der Auffassung, dass das eine gute Geschichte ist. Ich glaube, wir werden hier gute Entscheidungen treffen.

Lieber Herr Stadler, an einer Stelle habe ich Sie überhaupt nicht verstanden. Ich bin schon der Auffassung,
dass wir, wenn wir die Sicherheitsarchitektur in unserem
Lande überprüfen, die Fähigkeit erhalten müssen, entscheiden zu können, ob beispielsweise jede Aufteilung
von Zuständigkeiten und Befugnissen zwischen dem
Bund und den Ländern heute noch aufgaben- und herausforderungsgerecht ist. Die Erfahrungen, die man mit
dem internationalen Terrorismus gemacht hat, bringen
einen zu dem Ergebnis, dass es unabdingbar ist, dem
Bundeskriminalamt Befugnisse für präventive Maßnahmen zu übertragen. Ich denke, dass das für eine aufgabengerechte Bekämpfung des internationalen Terrorismus notwendig ist.

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine
Kampfansage an die Länder. Es wird also nicht an den
Grundfesten der Zuständigkeiten der Länder gerüttelt.
Nein, ich denke, es gibt sachliche Notwendigkeiten dafür, dies zu tun. Ich hoffe, dass wir das im Zuge der Föderalismusdebatte auch hinbekommen.

Wichtig ist auch, dass für uns deutlich und klar ist,
dass die innere Sicherheit in unserem Lande letztendlich
ein gemeinsames Produkt von Bund und Ländern ist.
Der Bund könnte es nicht alleine schultern und auch die
Länder könnten es nicht gemeinsam schultern. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir von Zuständigkeitsfragen und Eifersüchteleien Abstand nehmen.

Dabei liegt mir ein Thema besonders am Herzen,
nämlich die Einführung des Digitalfunks in unserem
Lande. Das, was wir derzeit erleben, dauert viel zu
lange.

({12})

Das hängt damit zusammen, dass wir nun einmal
17 Unterschriften brauchen, weil es ein Bund-LänderProjekt ist. Ich sage auch ganz deutlich: Der Langsamste
darf an dieser Stelle nicht das Tempo bestimmen. Herr
Schäuble, hier haben wir eine große Aufgabe zu lösen.

Ich will noch etwas anderes kurz ansprechen. Es geht
um das, was in unseren Koalitionsgesprächen zum
Thema Innenpolitik eine große Rolle gespielt und einen
gewissen Zeitraum in Anspruch genommen hat, nämlich
die Frage des Verhältnisses der inneren zur äußeren
Sicherheit. Dazu bleibt aus meiner Sicht ein Punkt festzuhalten: Die Aufgaben der Polizei beim Schutz der inneren Sicherheit und die Aufgaben der Bundeswehr
beim Schutz der äußeren Sicherheit dürfen nicht vermischt und vermengt werden.

({13})

Das dem Bundesverfassungsgericht vorliegende Luftverkehrssicherheitsgesetz dient der Präzisierung dieser
Aufgaben und Zuständigkeiten. Wir werden im Lichte
der Karlsruher Entscheidung wieder darauf zurückkommen.

Das Thema Migration und Integration ist angesprochen worden. Lieber Herr Stadler, ich bin sehr froh und
dankbar, dass wir uns in der Koalitionsvereinbarung diesem Thema zugewendet haben; denn wir wissen: Integration ist kein Selbstläufer, sondern wir müssen unseren
Beitrag dazu leisten, dass Integration funktioniert, damit
wir - das sage ich ganz deutlich - nicht solche Zustände
bekommen, wie sie zurzeit in unserem Nachbarland
Frankreich zu beobachten sind. Deswegen möchte ich
mich herzlich dafür bedanken, dass wir hier einen eindeutigen Schwerpunkt gesetzt haben.

Ich will noch etwas ansprechen: Deutschland ist nicht
nur frei und sicher, sondern Deutschland muss auch ein
weltoffenes Land bleiben. Davon profitieren wir letztendlich alle. Dass wir ein weltoffenes Land bleiben wollen, wollen wir auch im Jahre 2006 bei der Ausrichtung
der Fußballweltmeisterschaft beweisen, wo die ganze
Welt auf uns schaut. Wir brauchen heute nur zu beschließen, dass wir Weltmeister werden. Ich glaube, da bekommen wir ein einstimmiges Ergebnis.

({14})

Die Vorbereitungen laufen gut. Es besteht die Hoffnung,
dass diese Fußballweltmeisterschaft ein friedliches
Großereignis wird, bei dem der Fußballsport im Vordergrund steht. Das wäre auch gut so.

Ich bin sicher, dass das Thema Fußballweltmeisterschaft im Jahre 2006 für den gesamten Sport und die gesamte Sportszene als eine Initialzündung wirkt. Sport ist
gut für die Menschen. Sport ist gut für unser Land. Deswegen bin ich froh, dass wir uns dieser Aufgabe widmen. Ich hoffe, dass wir während der Haushaltsberatungen in die Lage versetzt werden, die guten Strukturen im
Bereich des Sports zu erhalten; denn das ist für den Erfolg des Sports in Deutschland sehr wichtig.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({15})