Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-27:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 42 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens

- Drucksache 16/9237 18512

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- Drucksache 16/9794 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Lena Strothmann

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP sowie der Fraktion Die Linke vor.

Interfraktionell ist vereinbart, die Reden zu diesem
Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich sehe,
Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um die Re-
den folgender Kolleginnen und Kollegen: Lena
Strothmann, CDU/CSU, Andrea Wicklein, SPD, Paul
Friedhoff, FDP, Sabine Zimmermann, Die Linke, und
Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9794, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/9237 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/9817? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der FDPFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/9818? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 43 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Fraktion DIE LINKE

Umstieg auf den öffentlichen Verkehr fördern
und Benzinpreisanstieg sozial abfedern

- Drucksachen 16/7524, 16/9155 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Lydia Westrich

1) Anlage 5
Auch hier sollen die Reden zu Protokoll genommen
werden. Es handelt sich um die Reden der Kollegen
Manfred Kolbe, CDU/CSU, Lydia Westrich, SPD,
Dr. Volker Wissing, FDP, Dr. Barbara Höll, Die Linke,
und Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen.2)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit
dem Titel „Umstieg auf den öffentlichen Verkehr fördern
und Benzinpreisanstieg sozial abfedern“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9155, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/7524 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen
Fraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 44 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({2})

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Europäische Agenturen - Mögliche Perspektiven
KOM({3}) 135 endg.; Ratsdok. 7972/08

- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Löning, Michael Link ({4}), Florian
Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gerichtliche und parlamentarische Kontrolle von EU-Agenturen

- Drucksachen 16/8983 A.20, 16/8049, 16/9695 Berichterstattung:
Abgeordnete Veronika Bellmann
Michael Roth ({5})
Markus Löning
Dr. Diether Dehm
Rainder Steenblock

Interfraktionell wird vorgeschlagen, auch diese Reden
zu Protokoll zu nehmen. Es handelt sich um die Reden
der Kollegen Veronika Bellmann, CDU/CSU, Michael
Roth, SPD, Markus Löning, FDP, Alexander Ulrich, Die
Linke, und Rainder Steenblock, Bündnis 90/Die Grü-
nen.3)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union auf Drucksache 16/9695. Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussemp-
fehlung, in Kenntnis der genannten Unterrichtung durch
die Bundesregierung eine Entschließung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-

2) Anlage 6
3) Anlage 7

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
stimmen? - Enthaltungen? - Diese Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktio-
nen der FDP und Die Linke angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/8049. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der FDP-
Fraktion und Enthaltung der Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 45 a und 45 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jerzy
Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian
Ströbele, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung
des Verfahrens zur Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter

- Drucksache 16/9628 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jerzy
Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian
Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages zur Verbesserung
des Verfahrens zur Wahl von Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichtern

- Drucksache 16/9629 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({7})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der
Fall.

Ich eröffne die Aussprache und teile mit, dass nur
zwei Redner das Wort zu nehmen wünschen: Hans-
Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, und
Wolfgang Nešković von der Fraktion Die Linke. Die
Kollegen Dr. Wolfgang Götzer, CDU/CSU-Fraktion,
Joachim Stünker, SPD-Fraktion, und Jörg van Essen,
FDP-Fraktion, wollen ihre Reden zu Protokoll geben.1)

Deswegen erteile ich nun das Wort dem Kollegen
Christian Ströbele.

1) Anlage 8