Renate Blank (NA), 2004-03-25:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Jetzt

wollen wir doch einmal mit den Märchen bezüglich des
Koch/Steinbrück-Konzepts aufräumen. Ich sage jetzt
zum wiederholten Mal: Koch und Steinbrück haben in
ihrem Konzept - damit nehme ich auch Ihren Ministerpräsidenten und nicht nur unseren, den Herrn Koch, in
Schutz - ausschließlich die Schienenmittel genannt und
sonst nichts.

({0})

- Das ist ein geringer Betrag.

({1})

Sie kürzen die Investitionen im Verkehrsbereich
um insgesamt 540 Millionen Euro. 335 Millionen Euro
nehmen Sie von den Straßenbauinvestitionen. Sie machen das aus rein ideologischen Beweggründen gegen
die Beschlüsse im Vermittlungsausschuss und im Haushaltausschuss.

({2})

Koch und Steinbrück wollten nur die Schiene belasten.

({3})

- Kollege Albert Schmidt, es entspricht der grünen Ideologie, zu meinen, man könne alle Schienenmittel verbauen.

({4})

Die beiden Ministerpräsidenten wussten aber, dass
die Deutsche Bahn AG im Jahr 2004 nicht alle Mittel
verbauen kann, denn Bahnchef Mehdorn hat am 18. Dezember 2003 für alle Maßnahmen einen Bau- und
Planungsstopp verhängt. Auch war der Haushalt bis
Anfang März 2004 gesperrt.

({5})

Wie wollen Sie die Planungen für die Schiene wieder
anlaufen lassen? Außerdem hat die Deutsche Bahn AG
in den Jahren 1995 bis 2002 6 Milliarden Euro nicht verbauen können. Das ist nachgewiesen. Die Mittel konnten
erstmalig im Jahr 2003 verbaut werden.

Vielleicht ein Hinweis: Wenn man den Schienenwegeausbaubericht intensiv liest, sieht man, dass die Investitionen in die Schieneninfrastruktur in den letzten fünf
Jahren zurückgefahren und nicht erhöht wurden.

({6})

Mit einem Stop and go bei den Planungen für Schienenstrecken, also bei einer Politik, die bei den Planungsvorhaben mit langen Phasen der Vollbremsung und kurzen Phasen des Fahrens mit Normalgas arbeitet, bleibt
doch eine innovative, zügige und kostengerechte Weiterentwicklung des Schienenverkehrswegebaus im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke. In den Planungsbüros wird Know-how vernichtet und der Bundeskanzler
ruft das „Jahr der Innovation“ aus. Hier ist der Bundeskanzler gefordert, mit Bahnchef Mehdorn endlich ein
ernstes Gespräch zu führen.

Das in privaten Planungsbüros vorhandene eisenbahntechnische Wissen wächst doch nicht auf den Bäumen. Es kommt von gut ausgebildeten und laufend
geschulten Ingenieuren. Dieses Wissen wird derzeit in
Deutschland vernichtet. Woher soll denn der heute Morgen vom Bundeskanzler großartig prophezeite Aufschwung kommen?

({7})

Das Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur hat so viele Löcher wie ein Schweizer Käse.
Nachdem die Einnahmen aus der LKW-Maut weiterhin
ausbleiben und die Haftungsansprüche einstweilen
- man rechnet mit gut zwei Jahren, bis es im Schiedsverfahren zu einer Entscheidung kommt - so viel wert sind
wie ein ungedeckter Scheck, droht neues Unheil aus der
Mautecke: Wenn, wie in der Neufassung der EU-Wegekostenrichtlinie vorgesehen, nur noch Straßen, die nicht
älter als 15 Jahre sind, bemautet werden dürfen

({8})

- nein, nur die Eurovignette in einem anderen Bereich -,
bedeutet dies das Aus für die gute Idee der Nutzerfinanzierung durch schwere LKW in Deutschland. Die meisten Autobahnen wurden in den 50er- und 60er-Jahren
gebaut, sodass damit der Großteil der Straßen künftig
nicht mehr bemautet werden dürfte.

({9})

Ich bin nicht sicher, ob Ihnen, Herr Minister Stolpe,
diese Brisanz bekannt ist. Dieses Problem können Sie in
Brüssel nicht einfach im gewohnten Plauderton lösen,
sondern Sie müssen handeln. Sie konnten bis heute noch
nicht einmal die dem Gewerbe versprochene Harmonisierung der LKW-Maut realisieren.

Durch das Mautdesaster, insbesondere hervorgerufen
durch das miserable Controlling, ist schon der maximale
Blamagegrad für den Verkehrsminister erreicht. Aber
auch die Industrie hat sich nicht mit Ruhm bekleckert.
Das muss man deutlich sagen. Es fehlen 2,8 Milliarden
Euro bis Ende 2004. Nun ist zu hören, dass aufgrund der
mittelfristigen Finanzplanung das Ressort von Minister
Stolpe noch viel stärker bluten soll, als bisher bekannt
war. Die Verkehrsinvestitionen werden drastisch verringert, ohne dass Sie, Herr Minister, einen Kampfeswillen
gegenüber dem Finanzminister erkennen lassen. Sie wären hier gefordert.

Jetzt wird auch deutlich, dass der Verkehrsminister,
der noch vor drei Wochen im Ausschuss euphorisch vermeldete, dass die Verkehrsinfrastruktur gesichert sei,
damals die glatte Unwahrheit verkündete. Die Bundesregierung verabschiedet sich aus der Verkehrsinfrastrukturpolitik. Sie plant den Verkehrskollaps. Das ist
verkehrspolitisch, aber auch wirtschaftspolitisch unverantwortlich.

({10})

Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung bedeutet das faktische Aus für fast alle Neubauprojekte.

Zur ICE-Trasse. Der Kollege Grund hat schon ausgeführt, dass das für Thüringen ein Fiasko ist. Das gilt aber
auch für Franken. Es steht fest, dass Bahnchef Mehdorn
erst ab 2009 Mittel zur Verfügung stellen will. Der Verkehrsminister sagt, die Strecke sei gesichert. Er sagt natürlich nicht, wann sie gebaut werden soll.

Kollege Schmidt, Sie müssen sich mit Ihren Aussagen
ein bisschen auseinander setzen. Sie wollen die Strecke
qualifiziert beenden.
({11})

Der Verkehrsminister will sie bauen. Der Bahnchef sagt,
er habe vor 2009 kein Geld.

({12})

Ich frage mich, wer hier der Verkehrsminister ist. Sie
brauchen eigentlich bloß unserem Antrag zuzustimmen.
Auch wenn der Bahn-Tower höher als das Reichstagsgebäude ist, kann man nicht von dort die Verkehrspolitik in
Deutschland bestimmen.

Meine Damen und Herren, Straßenbauinvestitionen
sind keine Subventionen. Die geplanten Kürzungen im
Fernstraßenetat - bis 2008 um rund 20 Prozent - sind ein
verkehrspolitischer Offenbarungseid und kein Beitrag
zum Subventionsabbau. Darüber ist schon berichtet worden. Die Bundesregierung sollte da Subventionen abbauen, wo sie wirklich fließen.

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Im Straßenbau ist das nicht der Fall.

({14})

- Sie haben mir nicht zugehört: Koch und Steinbrück haben nicht die Straßenbaumittel gemeint.

({15})

Wann begreifen Sie das endlich?

Der Straßenbau ist kein Subventionstopf. Der Autofahrer zahlt nämlich immerhin jährlich rund 50 Milliarden Euro an Mineralölsteuer. Er subventioniert damit
den Bundeshaushalt.

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Herr Minister Stolpe, alles in allem kann ich Ihnen
den Vorwurf nicht ersparen, ein äußerst schwacher Sachwalter unserer mobilen Gesellschaft zu sein.

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