emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schlatter (NA), 1983-06-10:
Also, das, was Sie nun an Vermögensbildung anbieten, nämlich im Kern die Aufstockung des 624-DM-Gesetzes auf 936 DM, hätten wir zusammen - Sie in der Opposition und wir in der Regierungsverantwortung - schon lange machen können. Aber wir haben es nach außen nie als Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen dargestellt, weil es eben nichts anderes als Sparförderung ist. Deshalb waren wir in unserer Konzeption und dem, was wir erarbeitet und der Öffentlichkeit vorgelegt haben, immer der Auffassung: Wir müssen den Tarifvertragsparteien einen Rahmen schaffen, den diese dann mit einer Verabredung über konkrete Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivvermögen ausfüllen sollen.
Nun zu Ihrer Frage nach den Subventionen: Wenn Sie schon glauben, daß die von Ihnen geplanten Steuergeschenke Investitionen anregen, dann muß ich doch fragen: Warum finanzieren Sie das denn nicht über einen Abbau von Subventionen? Warum müssen z. B. Arbeitslose herhalten und auf Teile ihrer Arbeitslosenunterstützung verzichten?
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- Aber Sie können sich nun in eine lockere Form des Zuhörens begeben, Sie brauchen nicht weiter stehenzubleiben; ich kann diese Förmlichkeit in diesem Zusammenhang nicht verstehen.
Graf Lambsdorff - und da gehe ich nun auf Ihre Frage ein - hat gestern in der Debatte formuliert: Subventionen sind und bleiben schädlich.
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Das ist für einen Bundeswirtschaftsminister ein erstaunlicher Satz, und es ist außerdem ein falscher Satz. Richtig ist, daß Subventionen unverzichtbare Instrumente der Wirtschaftspolitik sind; das gilt übrigens auch für Steuervergünstigungen. Aber - das ist der entscheidende Punkt - sie müssen volkswirtschaftlichen Zielen dienen, die über den Markt nicht erreicht werden können. Denken Sie z. B. an den Umweltschutz, an die Energiepolitik, an den Wohnungsbau! Da sich der Herr Bundeswirtschaftsminister, der sich nun aus der Debatte heute morgen zurückgezogen hat - ich sehe ihn jedenfalls nicht mehr
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- ah, Entschuldigung, Graf Lambsdorff -, anscheinend kein Problem vorstellen kann, das nicht durch das freie Spiel der Marktkräfte geregelt werden kann, hat er natürlich - das gebe ich dann ja zu - mit dem Steuerungsinstrument „Subventionen für die Wirtschaft" auch Schwierigkeiten. Dies ist heute morgen in der Debatte um Stahl ja auch deutlich geworden.
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Ich begrüße und unterstreiche - wir haben das registriert -, daß es bei der CDU/CSU hinsichtlich des Subventionsabbaus, hinsichtlich der Art und Weise des Subventionsabbaus einen Lernprozeß gegeben hat. Jedenfalls stelle ich fest, daß heute nicht mehr vorschnell verkündet wird, daß ein linearer Subventionsabbau, sozusagen der Rasenmäher, das richtige Instrument sei. Aber wenn diese Erkenntnis gewachsen ist, dann darf sie doch nicht als Alibi für Nichtstun herhalten. Genau das muß ich Ihnen vorhalten, wenn ich mir die Eckwerte der Bundesregierung zum Bundeshaushalt betrachte.
Barzel (präsident), 1983-06-10:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Möllemann?
Schlatter (NA), 1983-06-10:
Nein, jetzt nicht mehr.
Wir haben, was mühsam genug war, in der Regierungsverantwortung den Anteil der Steuersubventionen kontinuierlich abgebaut. Ich unterstreiche, daß dies mühsam genug war. Vielen ist das entgangen. Der Anteil der Steuersubventionen am Gesamtsteueraufkommen betrug 1971 noch fast 10 % - es waren 9,85% - und konnte bis 1982 auf 7,3% gesenkt werden. Sie dagegen belassen es als RegieSchlatter
rungskoalition bei vagen Bekundungen Ihrer guten Absichten.
Lassen Sie mich auf das Stichwort Vermögensteuer eingehen. Die Philosophie des Bundesfinanzministers für die Senkung der Vermögensteuer nährt sich j a wohl aus der Hoffnung, daß dadurch Investitionsanstöße bewirkt werden könnten. Erklären Sie doch aber bitte einmal, wie man hoffen darf, daß eine Senkung der Vermögensteuer, die ja vergangene Investitionen betrifft, zu neuen Investitionen führen werde.
Sie tun heute alles - das sage ich Ihnen in diesem Zusammenhang -, um die Unternehmerposition wieder in ein schiefes Licht zu rücken. Die besorgte Frage, die in einem „Handelsblatt"-Kommentar gestellt wird, ist doch wohl berechtigt. Es heißt in diesem Kommentar: Wird der Unternehmer, wenn er von der Regierung auf diese Weise zum Primus der Gesellschaft befördert wird, nicht in einigen Jahren wieder Klassenkeile kriegen? Sollte er sich nicht besser verweigern, sich auf diese Bank setzen zu lassen?
Barzel (präsident), 1983-06-10:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Cronenberg?
Westphal (vizepräsident), 1983-06-10:
Herr Abgeordneter Stratmann zu einer Zwischenfrage.
Stratmann (NA), 1983-06-10:
Herr Stoltenberg, können Sie zu dem kurzen Hinweis im „Spiegel" Stellung nehmen, daß Sie - es geht aus diesem Hinweis nicht eindeutig hervor; ich vermute, für die Haushaltsplanung 1984 - für die Bundesanstalt für Arbeit infolge einer erwarteten Zahl von 21/2 Millionen Arbeitslosen zusätzliche Zuschüsse vorsehen?
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1983-06-10:
Ich will gern etwas zu diesem Sachverhalt, über den eine Reihe von Zeitungen berichtet haben, sagen. Übrigens glaube ich, mich daran zu erinnern, daß dies gestern vom Bundeswirtschaftsminister schon kurz angesprochen worden ist. Ich habe diese Frage schon einmal auf der Bundespressekonferenz beantwortet, aber ich nehme sie natürlich gern auch noch einmal hier im Hohen Hause auf.
Wir werden bei der Risikovorsorge für Arbeitslosigkeit nach den unangenehmen Erfahrungen unserer Vorgänger - aus denen muß man auch lernen - sozusagen an die äußerste Grenze einer denkbaren ungünstigen Entwicklung herangehen. Wir werden Risikovorsorge betreiben. Wenn sich diese Finanzmittel für die Bundesanstalt für Arbeit vorsorglich an einer Zahl von knapp 2,5 Millionen Arbeitslosen orientieren, bedeutet das nicht, daß wir dies als die wahrscheinliche Entwicklung ansehen, sondern heißt, daß wir sie für die ungünstigste halten.
Wenn wir auf Grund dieser Veranschlagung eine bestimmte Reserve im Haushaltsvollzug haben, können wir sie 1984 eventuell für andere Risiken gut gebrauchen, denn die Bundesregierung hat ja allein für Auslandskredite, Bürgschaften und Gewährleistungen an Verpflichtungen ein Volumen von etwa 150 Milliarden übernommen, die latente Risiken darstellen. In diesem Bereich besteht immer die Möglichkeit, daß im Rahmen einer Umschichtung in einem Nachtragshaushalt andere Mittel zur Deckung zur Verfügung gestellt werden. - Ich glaube, damit ist diese Frage beantwortet.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-10:
Herr Bundesminister, es hat sich ein weiterer Abgeordneter zu einer Zwischenfrage gemeldet.
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1983-06-10:
Eine noch, und dann würde ich gern zum Abschluß kommen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-10:
Herr Vogelsang.
Vogelsang (NA), 1983-06-10:
Herr Bundesminister, nach dem, was Sie bisher gesagt haben: Sind Sie der Auffassung, daß es eine ausgesprochen ungünstige Annahme ist, wenn Sie von einem realen Wachstum von 2 bis 3 % für die nächsten Jahre ausgehen?
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Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1983-06-10:
Ich halte das nicht für eine ausgesprochen ungünstige Annahme nach den bedrückenden Wachstumsraten, die wir seit 1980 erlebt haben. Ich halte es für eine vorsichtig optimistische. Wir alle würden uns freuen, wenn die tatsächliche Wachstumsentwicklung günstiger verliefe. Wir müssen jedenfalls große Anstrengungen unternehmen.
({0})
Ohne mich in die ständige Schuldzuweisung zwischen früheren Koalitionspartnern einzumischen - das bringt nun auch nichts mehr, Herr Roth; das haben wir doch nun schon fünf- oder sechsmal vor und nach der Wahl gehört -: Man muß doch auch aus den Erfahrungen seiner Vorgänger lernen. Hier aus unangenehmen Erfahrungen. Ich sage das ohne jede Polemik.
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Alle, auch die beteiligten Beamten der Ministerien
- es sind großenteils dieselben, großenteils sehr tüchtige Beamte - ({2})
- Ich habe doch gerade gesagt, Herr Ehrenberg: Machen Sie das nun endlich einmal privat mit den verehrten Kollegen der FDP aus. Das haben wir doch nun schon mindestens sechsmal hier gehört. Es lohnt sich doch nicht, weiter darüber zu reden.
Man muß also aus Erfahrungen lernen, auch aus den Erfahrungen seiner Vorgänger.
({3})
Und deswegen ist es in allen diesen Positionen richtig, vorsorglich auch eine eher ungünstige Entwicklung mit einzukalkulieren. Nur darf man das nicht übertreiben. Man darf auch nicht auf der ganzen Breite der wirtschaftlichen Erwartungen, der Prognosen nur die pessimistischen Szenerien zugrunde legen, weil man damit die Menschen entmutigt in einer Zeit, in der wir verantwortungsbewußt auch positive Kräfte und Impulse wecken wollen.
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Das sind sozusagen die beiden Pole dieser Diskussion. Die sind Ihnen genausogut vertraut wie mir.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-10:
Nun haben Sie weitere Meldungen zu Zwischenfragen ausgelöst, Herr Minister.
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1983-06-10:
Ja, Frau Kollegin.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-10:
Frau Matthäus-Maier.
Matthäus-Maier (NA), 1983-06-10:
Herr Stoltenberg, darf ich Sie fragen, da Sie sagten, es sollte doch jetzt einmal mit der Vergangenheitsbewältigung und dem Hin und Her zwischen ehemaligen Koalitionären Schluß sein - Dr. Stoltenberg, Bundesminister der Finanzen: Die können Sie dann mit sich selbst betreiben, Frau Kollegin - wenn ich das sagen darf. - Entschuldigung.
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Westphal (vizepräsident), 1983-06-10:
Herr Abgeordneter Mitzscherling, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kittelmann?
Matthäus-Maier (NA), 1983-06-10:
Gerade deswegen habe ich mich gemeldet. Glauben Sie nicht, daß es, wenn Sie immer wieder im Finanzausschuß, vorgestern, heute morgen, als einen der Gründe für Ihre Politik, die wir für falsch halten, angeben, das sei die Erblast, das sei die Vergangenheit, in der alles falsch gemacht worden sei,
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legitim ist, darauf hinzuweisen, daß wir hier den sehr seltsamen Zustand haben, daß die Erblasser und der Erbe ein und dieselbe Person in der Person des Bundeswirtschaftsministers sind.
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Westphal (vizepräsident), 1983-06-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert ({0}).
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Westphal (vizepräsident), 1983-06-10:
Das Wort hat der Kollege Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1983-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sicher erstaunlich
- aber um so erfreulicher -, daß im Zuge der Aussprache über den Weltwirtschaftsgipfel in Williamsburg die Mittelstandspolitik eine immer größere Bedeutung erlangt, und zwar nicht nur im nationalen, sondern auch im internationalen Rahmen. Ich bin sehr dankbar dafür, daß im Verlauf dieser Debatte die Mittelstandspolitik konjunktur- und auch haushaltspolitisch in dem richtigen Rahmen gesehen wurde.
Ich glaube, es ist richtig, wenn wir eine ganz kurze Vorbemerkung zu konkreten Vorschlägen der FDP-Fraktion machen. Nach dem Krieg ist es dank der in diesem Hause vertretenen demokratischen Parteien CDU/CSU, SPD und FDP gelungen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichten, daß sich bei uns in der Bundesrepublik Deutschland ein gewerblicher Mittelstand entfalten konnte, der in Europa und in der ganzen Welt meines Erachtens in dieser Struktur seinesgleichen sucht. Ich bin auch erfreut, feststellen zu können, daß man im Osten mit Liberalisierungen der Wirtschaftssysteme beginnt; denn dort hat man festgestellt, daß die Planwirtschaft in diesem Sinne nicht funktionieren kann.
Der von mir hoch geschätzte Kollege Rapp hat hier gestern angedeutet, daß die mittelstandspolitischen Entwicklungen auf Marxisten bzw. auf Sozialisten zurückzuführen seien. Ich glaube, mein Vorredner hat nahezu lückenlos bewiesen, daß das nicht so ist. Vielmehr haben freie Bürger als Arbeitgeber oder auch als Arbeitnehmer erkannt, daß Freiheit die Chance zur Selbstentfaltung und Leistung die Chance zur Selbstbestätigung bedeutet. Diese Chance ist genutzt worden. Deshalb haben wir heute einen Mittelstand, der gesellschaftspolitisch ernst genommen werden muß und in der Struktur- und der Regionalpolitik eine ganz entscheidende Position bezogen hat.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-10:
Herr Abgeordneter Grünbeck, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth zu?
Grünbeck (NA), 1983-06-10:
Aber gerne.
Roth (NA), 1983-06-10:
Herr Kollege, da Herr Rapp das leider nicht richtigstellen kann, möchte ich es durch eine Frage tun. Haben Sie wirklich nicht verstanden, daß Herr Kollege Rapp gesagt hat, die Prognose von Karl Marx, nach der ein unendlicher Konzentrationsprozeß die Wirtschaft letztlich zerstören werde, sei nicht aufgegangen, es sei vielmehr erfreulich, daß sich diese Prognose von Karl Marx als unzutreffend erwiesen habe?
Westphal (vizepräsident), 1983-06-10:
Herr Kollege, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Grünbeck (NA), 1983-06-10:
Darf ich noch einen Schlußsatz sagen, Herr Präsident?
Westphal (vizepräsident), 1983-06-10:
Selbstverständlich.
Grünbeck (NA), 1983-06-10:
Dann möchte ich zum Schluß noch den Gesetzentwurf zur Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivvermögen begrüßen. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur ein fiskalischer Akt, sondern das ist auch eine gesellschaftspolitische Initiative, die wir zu begrüßen haben, um die Fronten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern abzubauen und den sozialen Frieden in unserem Land besser zu sichern als durch große Sprüche. - Vielen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwörer.
Kittelmann (NA), 1983-06-10:
Herr Kollege Mitzscherling, würden Sie uns damit ins Wochenende entlassen, daß Sie in den wenigen Minuten, die Ihnen zur Verfügung stehen, einmal den Versuch machen, uns hier wirklich einmal die Alternative der SPD darzustellen, worauf ich seit anderthalb Tagen warte? Was würden Sie denn machen, wenn Sie jetzt an der Regierung wären?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reents.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-10:
Für die Bundesregierung hat sich Herr Staatsminister Möllemann zu Wort gemeldet.
({0})
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1983-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weise die Bemerkungen meines Vorredners und die Unterstellungen gegenüber der Politik der Bundesregierung in aller Form zurück.
({0})
Die Politik der Bundesregierung ist im Bereich der Rüstungskontrolle und der Abrüstung geprägt von dem Bemühen; in allen Bereichen zu konkreten Abrüstungsvereinbarungen zu kommen. Ihnen liegt vor - das wird nächste Woche Gegenstand einer ausführlichen Debatte sein; deshalb will ich hier nicht ausführlich darüber sprechen - eine Darstellung des derzeitigen Stands der Verhandlungen über eine Begrenzung der konventionellen Rüstung in Wien, der Gespräche über die Mittelstreckensysteme, der START-Gespräche, also der Gespräche über die Begrenzung der strategischen Rüstung, und der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die derzeit in Madrid in ein entscheidendes Stadium gekommen ist.
Dies ist derzeit der umfassendste rüstungskontrollpolitische Dialog, der in den letzten 30 Jahren stattgefunden hat. Mein Eindruck und der Eindruck der Bundesregierung ist, daß es durchaus gute Chancen gibt, gestützt auf diese Bemühungen zu konkreten Vereinbarungen zu kommen. Das ist übrigens auch der Eindruck des Verhandlungspartners.
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden zu solchen Ergebnissen nur auf Grund beharrlichen Bemühens kommen. Diskreditierungen und Diffamierungen wie etwa die von Ihnen gemachte Aussage, wir wollten hier auf Teufel komm raus Aufrüstung betreiben, helfen uns da nicht weiter.
({1})
Sie lenken nur von eigener Inkompetenz in der Sache ab. - Ich danke Ihnen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-10:
Es liegt keine Wortmeldung von seiten eines Abgeordneten der Opposition vor. Ich fahre also in der anderen Reihenfolge fort. Herr Cronenberg ({0}) hat das Wort.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-10:
Herr Abgeordneter Cronenberg, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Stratmann zu?
Cronenberg (NA), 1983-06-10:
Bitte sehr.
Stratmann (NA), 1983-06-10:
Herr Cronenberg, können Sie mir erkären, wie eine Investitionsförderungspolitik beschäftigungspolitisch positive Auswirkungen haben soll, wenn man berücksichtigt, daß der Anteil der Rationalisierungsinvestitionen an allen Investitionen in den letzten drei Jahren steigend gewesen ist und mittlerweile über 50 % beträgt und daß er weiterhin steigende Tendenz aufweist?
Cronenberg (NA), 1983-06-10:
Wie ich Ihnen schon zu erklären versucht habe - ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auch zuhören würden -, müssen wir über ein Drittel der von uns erzeugten Produkte und Dienstleistungen auf den Exportmärkten verkaufen. Sie haben möglicherweise noch nicht die Chance gehabt - oder auch die Lästigkeit -, Exportgeschäfte draußen abwickeln zu müssen, Arbeit ins Land zu holen. Nur dann, wenn Preis und Qualität stimmen, haben Sie die Chance, gegenüber den Billigpreisländern, in denen Löhne und Soziallasten niedriger sind als bei uns, mit Ihren Produkten konkurrenzfähig zu sein. Der Sachverhalt stellt sich doch so dar: Entweder Sie bieten preisgünstige, wettbewerbsfähige Produkte an - dann haben Sie Arbeit -, oder Sie gehen ohne Auftrag nach Hause - dann haben Sie keine Arbeit; dann haben wir mehr Arbeitslosigkeit. Deswegen wiederhole ich: Jede nicht wahrgenommene Rationalisierung ist für die Beschäftigungssituation im Lande tödlich.
({0})
Deswegen ist jede Verhinderung des Versuchs, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, arbeitsplatzschädlich; sie vernichtet Arbeitsplätze. Wer vernünftige Beschäftigungspolitik in diesem Lande betreiben will, muß dafür sorgen, daß wir wettbewerbsfähig sind, muß Arbeit ins Land holen, muß die Chance für Arbeit verbessern. Er darf die Chance für Arbeit nicht verschlechtern. Wer Arbeit verteuert, wie es mit illusionären Vorschlägen in Richtung auf 25 Wochenstunden geschieht, versündigt sich an der Beschäftigungssituation dieses Landes. - Herzlichen Dank.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.
Beck-Oberdorf (NA), 1983-06-15:
Herr Bahr, stimmt es, daß Sie diese Erkenntnisse, die Sie jetzt darlegen, auch schon im September/Oktober vergangenen Jahres haben konnten, und weshalb haben Sie damals, als Sie noch in der Regierungsverantwortung waren, nicht schon klar von dem Doppelbeschluß Abstand genommen?
Roth (NA), 1983-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Wort von Herrn Cronenberg veranlaßt mich zu einer Erwiderung. Herr Cronenberg, Sie haben meinem Kollegen Mitzscherling unterstellt, er mache bewußt in Pessimismus und wolle gegen den Aufschwung reden. Ich halte diese Unterstellung für schlimm. Jeder Sozialdemokrat, der hier sitzt, und auch diejenigen, die leider schon gegangen sind, was ich bedaure - dort drüben sind aber leider auch schon sehr viele gegangen, was ich noch mehr bedaure -, wünscht sich eine Stabilisierung der Konjunktur. Eine derartige Haltung, aus parteitaktischen Gründen darauf zu hoffen, daß die Konjunktur schlecht läuft, ist in der Bundesrepublik bisher einem vorbehalten geblieben, der zum Glück zur Zeit nicht im Deutschen Bundestag ist, nämlich Franz Josef Strauß.
({0})
Wir Sozialdemokraten sind über jede Belebung der Märkte froh. Wir sind über jede Erhöhung der Auftragseingänge froh. Am heutigen Tag - darauf hat Herr Mitzscherling hingewiesen - kommen die Zahlen über die Auftragseingänge von März/April auf den Tisch. Dabei ist ein starker Einbruch in der Bestelltätigkeit zu verzeichnen. Nun macht der Herr Wirtschaftsminister wieder die statistischen Tricks, die ich aus der Vergangenheit, aus der eigenen Regierungszeit noch kenne. Er sagt, jetzt dürfe man keine Jahresvergleiche und keine Vormonatsvergleiche, sondern jetzt müsse man Halbjahresvergleiche machen. Wenn man das dann mit dem September 1982 vergleiche, dann, so sagt der Herr Wirtschaftsminister, sehe das Bild wieder besser aus. Wer so herumtrickst, wird die Probleme am Arbeitsmarkt, in der Beschäftigungspolitik nicht lösen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-10:
Herr Kollege Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kittelmann?
Roth (NA), 1983-06-10:
Bitte, wenn es sein muß.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-10:
Sie haben aber nur noch eine Minute Redezeit.
Kittelmann (NA), 1983-06-10:
Kollege Roth, wären Sie bereit, genauso die Unterstellung Ihres Kollegen Jens zu werten, daß die CDU/CSU bewußt einen Satz von Arbeitslosigkeit zur Disziplinierung in Kauf nehme, was mindestens eine ebenso starke, wenn nicht noch eine stärkere Unterstellung ist, die nicht gerade zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit beiträgt!
Roth (NA), 1983-06-10:
Ich habe den Satz gehört, und in Kenntnis von Herrn Jens, dessen politische Fairneß Sie aus dem Wirtschaftsausschuß kennen, glaube ich, daß er selbst sagen wird, er habe sich an der Stelle unglücklich ausgedrückt.
({0})

Ich halte derartige Unterstellungen für falsch. Ich glaube, Ihre wirtschaftspolitischen Überlegungen in der Beschäftigungspolitik sind grundfalsch und führen in der Tat zu mehr Arbeitslosigkeit. Aber ich unterstelle Ihnen das Motiv nicht. Das wäre ja schrecklich.
Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung zu beschäftigungsorientierten Programmen. Wir bestehen so sehr darauf, weil die Erfahrung positiv war. Es ist nicht wahr, was hier von der CDU gegen die alte Koalition gesagt wird, daß diese Programme nicht gewirkt hätten. Nach der ersten Ölpreiskrise hatten wir in der Spitze 1,35 Millionen Arbeitslose. Das hielt sich sehr lange auf einem hohen Sockel. Mit dem Beginn des Zukunftsinvestitionsprogramms und seiner Wirkung bekamen wir eine Reduzierung der Arbeitslosenzahl auf 850 000. Immerhin sind 500 000 Beschäftigte hinzugekommen. Das war ein Erfolg. Ich finde es traurig, daß man dann nach der Wahl 1980 wegen der dogmatischen Starre des Herrn Bundeswirtschaftsministers in der neuen Koalition keine aktive Beschäftigungspolitik mehr machen konnte. Das führte dann nicht zuletzt zum Zerbrechen dieser Koalition. Ich bin der Auffassung, Sie werden in zwei Jahren auf Beschäftigungsprogramme zurückkommen, wie Sie auch beim Wohnungsbauprogramm schon auf einen Vorschlag von der SPD-Fraktion vom April 1981 zurückgekommen sind. Ich prognostiziere das, und wir werden in zwei Jahren darüber diskutieren.
- Vielen Dank für das Zuhören.
({1})
Barzel (präsident), 1983-06-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Aufruf des Tagesordnungspunktes 2 mache ich bezüglich der verteilten Tagesordnung auf folgendes aufmerksam. Zu Tagesordnungspunkt 3 - Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Sofortiger Stopp der Türkeihilfe - und Tagesordnungspunkt 6 - Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Wiederherstellung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der Fassung der Siebten Novelle - hatte der Ältestenrat Ausschußüberweisung vorgeschlagen. Vorsorglich weise ich darauf hin, daß die Antragsteller in beiden Fällen inzwischen beantragt haben, von der Ausschußüberweisung abzusehen und über die Anträge abstimmen zu lassen.
Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung weiterhin um den Zusatzpunkt Beratung des Antrags der Fraktion der SPD - Türkei -, Drucksache 10/149, erweitert werden. Der Zusatzpunkt soll zusammen mit Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen werden. - Ich höre keinen Widerspruch. Der Bundestag ist damit einverstanden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum Ergebnis der NATO-Konferenz am 9./10. Juni 1983
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Barzel (präsident), 1983-06-15:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Bahr.
Barzel (präsident), 1983-06-15:
Herr Kollege Bahr, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Beck-Oberdorf?
Bahr (NA), 1983-06-15:
Ja, bitte.
Bahr (NA), 1983-06-15:
Die Antwort ist ganz einfach: Das, was ich eben als Erklärung eines Sicherheitsberaters des amerikanischen Präsidenten zitiert habe, liegt später.
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Barzel (präsident), 1983-06-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Petersen?
Barzel (präsident), 1983-06-15:
Herr Kollege Bahr, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Bahr (NA), 1983-06-15:
Bitte.
Barzel (präsident), 1983-06-15:
Bitte schön.