Silke Stokar Neuforn (NA), 2004-09-23:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Evaluierung der Sicherheitsgesetze - da können Sie sicher
sein, Herr Kollege Stadler - liegt unserer Fraktion genauso am Herzen wie Ihnen.

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Deswegen haben wir damals diese Möglichkeit im Gesetz aufgenommen. Es ist für uns völlig selbstverständlich, dass wir die Gesetze, die wir hier beschließen, auch
umsetzen. Seien Sie versichert, es wird an der Evaluierung der Sicherheitsgesetze gearbeitet. Für uns ist völlig
selbstverständlich: Eine Evaluierung bedeutet, dass das
ergebnisoffen ist.

In den Abendstunden des Donnerstags, in denen wir
die Debatten zu Themen der inneren Sicherheit häufig
führen, wird mir immer wieder deutlich: Ich bin froh,
dass Rot-Grün eine verlässliche Innenpolitik macht und
dass wir eine stabile Mehrheit für die Durchsetzung unserer Politik, unserer Konzepte und unserer Ideen haben.
Völlig klar ist: Die CDU/CSU hat für die Durchsetzung
ihrer Vorstellungen keinen Partner. Die CDU/CSU ist
nicht mehrheitsfähig und das wird sie auch nach 2006
nicht sein.

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Deswegen, Herr Kollege Stadler: Unterstützen Sie weiter den Bürgerrechtsansatz der Grünen! Dann tun Sie etwas Gutes. Rot-Grün wird weiter eine verlässliche
rechtsstaatliche Innenpolitik mit Augenmaß machen.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Antrag
der CDU/CSU; wir debattieren ja heute über zwei Anträge. Wir sind uns in der Analyse einig: Angriffe mit
Biowaffen sind eine reale Bedrohung. Aber ich denke,
man muss in diesem Zusammenhang auch einmal sagen,
wo diese Bedrohung angefangen hat. Richtig ist: Biologische Waffen haben wir nur, weil insbesondere die
westlichen Regierungen irgendwann entschieden haben,
diese Waffen zu entwickeln.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch festhalten: Seit der Unterzeichnung der Biowaffenkonvention im Jahre 1972 wird erfolglos über Kontrollmechanismen verhandelt. Die USA haben eine Gewehrgranate
patentieren lassen, die zum Abschuss von Biowaffen geeignet ist. Ich denke, wir sollten in unserer Außenpolitik
auch deutlich machen, dass die Biowaffen, die uns heute
real bedrohen, nicht in Bagdad, aber mit Sicherheit in
Baltimore in den USA zu finden sind.

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Welche tollen Maßnahmen die rot-grüne Regierung
durchgeführt hat, hat Herr Körper ausführlich dargestellt. Ich gehe darauf nicht weiter ein, da ich nur noch
wenig Redezeit habe.
Lassen Sie mich daher ein anderes Reizthema ansprechen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, das wir
eingerichtet haben, muss sich derzeit auf die Planung
und Koordinierung von Maßnahmen im Bereich des Zivilschutzes beschränken. Ansonsten haben wir es hier
mit 16 Ländern, 16 unterschiedlichen Gesetzen und
16 unterschiedlichen Qualitäten in der Umsetzung dieser
Gesetze zu tun, weil die Länder für den Katastrophenschutz zuständig sind. Wenn wir uns schon einig darin
sind, dass wir eine neue Bedrohungslage haben, dann
sollten wir meiner Meinung nach auch darin übereinstimmen, dass die Zweiteilung einerseits in den Zivilund andererseits in den Katastrophenschutz nicht mehr
zeitgemäß ist. Diese Zweiteilung wird den neuen Herausforderungen nicht gerecht.

Was den Zivil- und Katastrophenschutz angeht,
sage ich: Wir brauchen uns hier nicht über einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Innern zu unterhalten;
das ist für diese Bereiche geregelt. Aber die Unvernunft
des Föderalismus wird gerade durch die Aufteilung des
Zivil- und Katastrophenschutzes deutlich. Sie fordern
hier etwas von der Bundesregierung, was unsere Verfassung überhaupt nicht zulässt. Ich habe noch immer die
gute Hoffnung, dass in der Föderalismuskommission
doch noch sachliche Gespräche über Grundgesetzänderungen in Bezug auf den Zivil- und Katastrophenschutz
geführt werden.

({3})

Ich hoffe, dass auch das Land Bayern über seinen Schatten, über seine föderale Eigensinnigkeit springt, damit
wir gemeinsam für die Gewährleistung der Sicherheit
unserer Bevölkerung sorgen können.

Danke schön.

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