Marieluise Beck (NA), 2017-04-27:

Ich hoffe, dass die richtige Silberhochzeit etwas vergnüglicher war, Frau Kollegin .

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Dem, was der Kollege Erler zur Ehrenrettung
der neuen Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr
gesagt hat, ist nur wenig hinzuzufügen . Ich möchte nur
eines noch einmal betonen: Narrative sind das eine . Es
gibt aber auch Tatsachenwahrheiten, wie uns Hannah
Arendt immer wieder gesagt hat . Es geht hier auch um
Tatsachenwahrheiten, und diese sind klar zu benennen,
gerade wenn wir in den schwierigen Dialog mit dem russischen Gegenüber treten . Dazu gehört, zu sagen, dass
die europäische Friedensordnung durch die russische
Annexion der Krim sowie die Aggression Russlands im
Donbass und die tätige Unterstützung der Rebellen dort
in der Tat infrage gestellt, wenn nicht sogar zerstört worden ist; das wissen wir noch nicht genau . Ich sage den
Kollegen von der Linken noch einmal: Diese europäische
Friedensordnung ist sogar von dem ZK-Generalsekretär
Breschnew mitgestaltet worden . Damals war die Situation also in dieser Hinsicht besser als das, was wir heute
erleben .

Insofern handelt es sich um eine Propagandafigur,
Herr Gehrcke, wenn Sie von Sprachlosigkeit reden .
Das ist ein Mythos . Es gibt Städtepartnerschaften, den
Petersburger Dialog sowie Zusammentreffen auf kultureller Ebene und in der Wissenschaft . Es gibt also einen
ständigen Austausch . Das Problem ist aber die Weigerung Russlands - auch vonseiten der Duma-Kollegen -,
in eine ernsthafte Auseinandersetzung mit uns zu treten .
Das erleben wir - ich sage das noch einmal - auch in
der parlamentarischen Arbeit des Europarats, obwohl
dort alle unsere russischen Kollegen Zugangsrechte haben und nicht durch irgendwelche Reisebeschränkungen

gehindert werden . Aber sie stellen sich dieser Auseinandersetzung schlichtweg nicht .

({0})

Ich möchte eine, wie ich finde, sehr ehrliche Aussage
eines hohen Beamten des Auswärtigen Amts zu Beginn
der Ukraine-Krise zitieren:

Wir haben verstanden, dass sich mit dieser Aggression die Ausgangslage für jede Politik gegenüber
Russland dramatisch verändert hat . Wir wissen nur
noch nicht, wie wir auf diese Veränderung strategisch und klug antworten sollen .

Die Modernisierungspartnerschaft, die in diesem Haus
gewollt war, ist ja von russischer Seite aufgekündigt
worden . Eines ist aber jedenfalls klar: Rezepte aus den
80er-Jahren werden keine Antworten auf heutige Herausforderungen liefern .

Wer nach neuen Strategien sucht, Herr Gehrcke, der
muss auch einen klaren Blick auf die Realitäten im heutigen Russland zulassen . Nicht nur die Annexion der Krim
überschreitet die rote Linie der europäischen Friedensordnung, auch die innere Verfasstheit von Russland nach
17 Jahren Putin hat sich dramatisch verändert .

Sie haben eben eine Wertedebatte eingeklagt . Ich will
Ihnen konkrete Beispiele nennen . In Tschetschenien werden seit Wochen Homosexuelle brutal verfolgt . Mehr
als 100 Menschen wurden festgenommen und offenbar
in Geheimgefängnissen gefoltert . Mindestens drei Menschen sollen ermordet worden sein . Die Journalistinnen
Elena Milaschina und Irina Gordijenko von Nowaja Gaseta werden nach ihrer Berichterstattung über diese Ereignisse mit massiven Drohungen durch die politische
und religiöse Führung von Tschetschenien überzogen .
Sie mussten aus Moskau fliehen. Ich denke mit Sorge an
die Ermordung von Anna Politkowskaja, deren Spuren in
eben dieses Tschetschenien führen .

({1})

Es ist Präsident Putin, der Ramzan Kadyrow als seinen
Statthalter eingesetzt hat und damit auch für dessen Taten die politische Verantwortung trägt . Ich sage an die
Adresse der Bundesregierung: Diese Zustandsbeschreibung aus Tschetschenien muss die Bundesregierung bei
Auslieferungsgesuchen aus der Russischen Föderation
berücksichtigen .

Die staatlich gelenkten russischen Medien schaffen
seit Jahren ein Klima des Hasses gegen Schwule, Lesben
und all jene, die dem Geschlechterbild der orthodoxen
Kirche nicht entsprechen . Das passt nicht zur Europäischen Menschenrechtskonvention .

Nicht nur in der Ukraine führt Russlands Politik zur
Destabilisierung . Mit seinem Veto zu acht Resolutionen
zu Syrien hat Russland diplomatischen Lösungen der internationalen Gemeinschaft den Weg verstellt .