Matzner (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei § 36 sind wir in der glücklichen oder, wenn Sie wollen, können Sie auch sagen: unglücklichen Lage, den Vorschlag der Regierung verteidigen zu müssen. Ich möchte an dieser Stelle den Herrn Bundesminister neuerlich fragen, ob er nicht bereit ist, hier seine eigene Vorlage zu verteidigen, oder ob er die Verteidigung seiner eigenen Vorlage wieder der Opposition überläßt.
Um was handelt es sich denn hier?
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- Herr Pelster, was haben Sie gesagt? Ich möchte Ihnen gern darauf antworten.
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- Aber sie hat sich bisher nicht verteidigt, Herr Pelster. Deswegen erlauben wir uns, sie daran zu erinnern. Das wird uns wohl in diesem Hause noch gestattet sein.
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Die Regierung hatte vorgeschlagen, daß zu den sogenannten politischen Beamten - ich glaube, da wird mich jeder verstehen - die Staatssekretäre und Ministerialdirektoren gehören sollten. Der Ausschuß - und zwar eine knappe Mehrheit des Ausschusses - war der Meinung, man dürfe die Herren Ministerialdirektoren nicht in diese Kategorie einreihen. Die Mehrheit des Ausschusses war also der Ansicht, daß bei einem Ministerwechsel oder auch, wenn der Minister der Überzeugung sei, der betreffende Herr gehe nicht nach seinen Intentionen vor, nicht die Möglichkeit gegeben sein solle, die Ministerialdirektoren in den einstweiligen Ruhestand - früher Wartestand - zu versetzen. Dasselbe betraf die unter Ziffer 5 angeführten Bundesanwälte. Wie steht es damit eigentlich, und wie steht es besonders in der heutigen Praxis? Einzelne Ministerien haben einen so großen Umfang angenommen, daß der Staatssekretär nicht die einzige Person sein kann, die - besonders auch in politischer Hinsicht - das uneingeschränkte Vertrauen des Ministers genießen muß. Vielmehr müssen auch jene obersten Abteilungsleiter dieses Vertrauen genießen, die wegen der Wichtigkeit ihres Amtes Ministerialdirektoren sind. Es ist keinem Minister, der ja die Verantwortung für das. ganze Ministerium, für die Politik seines Ministeriums und dessen Entscheidungen trägt, zuzumuten, daß er eventuell in seinem Ministerium solche wichtigen Posten mit Leuten besetzt hat, die nicht sein Vertrauen genießen, und daß er das nicht ändern kann.
Meine Damen und Herren, Sie schneiden sich ins eigene Fleisch. Das ist nicht eine alleinige Angelegenheit der Opposition, sondern es ist eine ganz natürliche und logische Folgerung aus der Art dieser Stellungen. Die Ministerialdirektoren müssen, wie gesagt, auch in politischer Hinsicht das volle Vertrauen des Ministers genießen. Es muß daher die Möglichkeit gegeben sein, in einem solchen Fall nicht nur die Staatssekretäre, sondern auch die Ministerialdirektoren in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, damit der Minister die Möglichkeit erhält, solche Personen in diesen Stellen einzusetzen, die jene Voraussetzungen erfüllen, von denen ich vorhin gesprochen habe. Ich sage noch einmal: es ist ein Gebot der klaren Vernunft, und ich möchte Sie deshalb bitten, folgende Änderungen vorzunehmen.
Den Herrn Präsidenten bitte ich, bei der Abstimmung zu berücksichtigen, daß die Formulierung der Ziffer 12 unseres Umdrucks Nr. 913 nicht ganz vollinhaltlich aufrechterhalten werden kann. Vor allem muß der Abs. 2 der Ausschußvorlage erhalten bleiben, und zwar schon deswegen, weil in der Regierungsvorlage noch der alte Begriff „einstweilig in den Ruhestand versetzt werden können" verwandt ist, der hier wegen der Systematik des Gesetzes nicht mehr am Platze ist. Auch bei § 36 Abs. 1 muß bei Wiederherstellung der Regierungsvorlage berücksichtigt werden, daß es im ersten Satz heißt:
Der Bundespräsident kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen .. .
Ansonsten bitte ich, die Regierungsvorlage bei Abs. 1 wiederherzustellen.
Zum Schluß möchte ich noch einmal den Herrn Minister auffordern, seine Regierungsvorlage mit uns zu verteidigen, und zwar aus den Gründen, die er sicher aus seiner Praxis und nach seinen bisherigen Erfahrungen kennt, und nicht nach dem Grundsatz vorzugehen: Reden ist Silber, Schweigen aber ist Gold.