sebastian edathy (NA), 1999-03-19:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Heute ist ein bedeutsames, ein
wichtiges Datum. Denn was heute Gegenstand der Beratung hier im Plenum des Deutschen Bundestages ist,
was anschließend in den zuständigen Ausschüssen
diskutiert wird und worüber wir und der Bundesrat voraussichtlich im Mai dieses Jahres abschließend befinden,
ist ein Reformvorhaben, dessen Bedeutung weit jenseits


der Tagespolitik liegt, ja dessen volle Bedeutung erst
im Abstand von vielen Jahren zum Tragen kommen
wird.

({0})

Der vorliegende Gesetzentwurf von Kolleginnen und
Kollegen aus den Fraktionen der SPD, der Grünen und
der F.D.P. wird zu einer zeitgemäßen Veränderung des
Staatsbürgerschaftsrechts führen, die längst überfällig ist
und die zumindest auf mittlere, ganz bestimmt aber auf
lange Sicht auch zu einer Veränderung in den Köpfen,
zu einer Veränderung im staatsbürgerlichen Selbstverständnis führen wird.

({1})

Nach einigen Beiträgen hier - ich denke da insbesondere
an den Kollegen Zeitlmann - kann ich nur feststellen:
Diese Veränderung in den Köpfen ist dringend nötig.

({2})

Ich bin mir ziemlich sicher: Es wird in einigen Jahren zu
einigem Kopfschütteln führen, wenn man das Protokoll
von heute noch einmal daraufhin durchliest, wie kleinkariert man war, wie man in vielen Beiträgen nicht in
der Lage war, über den Tellerrand der Tagespolitik hinauszublicken. Ich glaube, es geht wirklich um etwas Historisches, was wir gemeinsam vorhaben und auch gemeinsam tragen sollten.

Die Ergänzung des Abstammungsprinzips durch die
Hinzufügung des Grundsatzes, daß, wer hier geboren
wird und aufwächst, die deutsche Staatsbürgerschaft mit
der Geburt erhält, wird eine historische Entscheidung
sein, die zeitgemäß ist und die wir dringend brauchen.
Es ist höchste Zeit, daß wir die Grundlage für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und damit für die
Erlangung demokratischer Teilhabechancen in unserer
Gesellschaft verbreitern.

Als Demokraten sind wir alle, unabhängig vom Parteibuch, gefordert, die gesellschaftliche Realität anzuerkennen und aus ihr ohne jede ideologische Befrachtung die richtigen Schlüsse für unser Handeln zu
ziehen. Dazu gehört festzustellen: Ja, es hat Zuwanderung nach Deutschland in erheblichem Maße stattgefunden, und diese Zuwanderung hatte und hat Auswirkungen auf die Zusammensetzung der hier lebenden
Bevölkerung.

Wir wissen: Von den rund 7 Millionen Ausländerinnen und Ausländern in Deutschland hat die Mehrheit
hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden. Vor diesem
Hintergrund müssen wir als Träger politischer Verantwortung handeln, indem wir mit Blick zumindest auf die
kommenden Jahrzehnte die Weichen dafür stellen, daß
kein zu großer Teil der dauerhaft hier lebenden Bevölkerung nicht zum Staatsvolk gehört.

({3})

Das Funktionieren eines demokratischen Gemeinwesens hängt in einem erheblichen Maße davon ab, daß die
ihm angehörenden Menschen hinsichtlich ihrer Pflichten
und hinsichtlich ihrer Rechte gleichgestellt sind. Das ist
keine Frage der Parteipolitik, sondern das ist die Frage,
wie ernst wir den Demokratieanspruch nehmen, und
zwar im Interesse aller Menschen, die in diesem Land
leben.

({4})

Es geht nämlich bei genauer Betrachtung nicht allein um
die, die von einer Gesetzesänderung unmittelbar betroffen sein werden, sondern es geht um die Gesamtheit der
Bevölkerung, deren Zusammenleben es zu verbessern
gilt.

Klar ist dabei - wir als Sozialdemokraten haben auch
nie etwas anders behauptet -, daß Integration ein langer
Weg ist und eine Gesetzesänderung nur einen Beitrag
dazu leisten kann, daß manche Steine, die sich auf diesem Weg befinden, beiseite geräumt werden können.
Aber wenn wir dafür sorgen, daß hier geborene und heranwachsende Kinder von rechtmäßig hier lebenden
Ausländern mit der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, dann räumen wir einen großen Stein auf
diesem Weg zu einer besseren Integration beiseite, und
dafür ist es höchste Zeit.

({5})

Es ist völlig widersinnig, junge Menschen, deren Lebensmittelpunkt in diesem Land liegt - ein Land, das
übrigens umgekehrt auch diese jungen Menschen
braucht -, als Ausländer zu behandeln.

({6})

Sie kamen nie aus dem Ausland; sie sind im Grunde Inländer ohne deutschen Paß. Dieser Unsinn wird - dafür
wollen wir mit unserem Gesetzentwurf Sorge tragen bald ein Ende finden.

({7})

Wir werden diesen Kindern und Jugendlichen signalisieren und deutlich machen, daß wir der Meinung sind, daß
sie zu uns gehören und uns willkommen sind.

In diese Richtung gehen auch unsere Vorschläge für
eine Verkürzung der Einbürgerungsfristen für Erwachsene. Ich will an dieser Stelle keinen Hehl aus folgendem
machen: Ich hätte mir gewünscht, wir könnten ein paar
Schritte mehr machen, gewissermaßen ein paar Steine
mehr aus dem Weg räumen.

({8})

Ich hätte mir gewünscht, wir könnten gerade gegenüber
denen, die vor Jahrzehnten zu uns gekommen sind und
die, wie auch ihre Kinder und ihre Enkel, zu unserer Gesellschaft gehören, ein noch deutlicheres Zeichen geben,
daß wir sie nicht nur als Nachbarn unter uns haben wollen, sondern auch als gleichberechtigte Mitbürger.

({9})

In dieser Hinsicht - das muß man so feststellen - war
das, was wir in den Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben haben, weitgehender und schlüssiger. Ich erachte aber gleichwohl das, was sowohl wir nach den anstehenden Beratungen mit voraussichtlich breiter Mehrheit hier im Bundestag als auch der Bundesrat verabschieden werden, als alles andere als gering. Dieser
Gruppengesetzentwurf ist ein echter Fortschritt. Er geht
in die richtige Richtung. Wir beenden damit nicht zuletzt
den jahrelangen Stillstand in diesem wichtigen Politikbereich.

Ich möchte an dieser Stelle dem deutschen Innenminister ausdrücklich für die Übernahme und die Meisterung der nicht einfachen Aufgabe danken, hier die nötige Übereinkunft herbeizuführen.

({10})

Ich denke übrigens, es ist nicht entscheidend, wer von
den Initiatoren des Gesetzentwurfes im einzelnen welchen konkreten Anteil am Zustandekommen des Entwurfes hatte. Für entscheidend halte ich vielmehr, daß es
gelungen ist, einen Gesetzentwurf zu formulieren, der
geeignet ist, die Gestaltung des Zusammenlebens der
Menschen in diesem Land zu verbessern.

Ich bin in diesen Bundestag nicht eingezogen, um
Gesetze zu beschließen, damit Gesetze beschlossen werden, sondern um Gesetze zu beschließen, damit wir die
konkrete Lebenswirklichkeit in einem positiven Sinne
mitgestalten können. Das sollten wir auch tun.

({11})

Nun liegt uns heute neben dem Gesetzentwurf von
Abgeordneten aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
F.D.P. auch ein Gesetzentwurf der Union vor, nebst
zwei Anträgen. Einer davon trägt den Titel „Integration
und Toleranz“.

({12})

Meine Damen und Herren von CDU und CSU, maßgebliche Vertreter Ihrer beiden Parteien haben auch in den
letzten Tagen erklärt, die Unterschriftenkampagne
gegen die generelle Hinnahme des Entstehens von
Mehrstaatigkeit solle fortgesetzt werden.

({13})

Es hätte meines Erachtens einem Mindestmaß an
Anstand und Redlichkeit entsprochen, wenn Sie spätestens zum heutigen Tag, an dem wir über den Gesetzentwurf der Gruppe beraten, diese Kampagne beendet hätten, weil sie schlichtweg gegenstandslos geworden ist.

({14})

Sie von der Union lassen nach wie vor Unterschriften
unter einen Text setzen, der folgenden Schlußsatz hat:

Deshalb sind wir gegen die generelle Zulassung der
doppelten Staatsangehörigkeit.

({15})

Das steht nicht zur Debatte. Hier liegt keine Initiative
vor, die so etwas fordert. Das muß man einmal zur
Kenntnis nehmen, auch wenn es schwerfallen mag.

({16})

- Herr Marschewski, es ist ja gut.

Wenn Sie gleichwohl an einer solch offenkundig
gegenstandslosen Unterschriftensammlung festhalten,
dann offenbaren Sie damit, daß es Ihnen entgegen allen
Beteuerungen nicht um die Sache oder sogar um Integration und Toleranz geht, wie es in Ihrem Antrag heißt,
sondern um wahlstrategische Interessen.

({17})

Herr Kollege Zeitlmann - Sie schreien gerade dazwischen -, Sie haben zu Beginn dieses Jahres ein Papier
erstellt, in dem es unter anderem heißt - ich zitiere -:
Die rotgrünen Pläne zum Staatsbürgerschaftsrecht bereiten den Nährboden für Volksverhetzung.

({18})

Herr Kollege Zeitlmann, nach der Lektüre dieses Satzes
- das war im Januar dieses Jahres - bin ich eigentlich
nicht davon ausgegangen, daß das, was Sie hier formuliert haben, eine Art Selbstaufforderung an die Union
sein sollte.

({19})

Ihr Beitrag von heute morgen läßt mich daran zweifeln,
ob das, was Sie dort geschrieben haben, nicht doch eine
interne Signalwirkung entfaltet hat.

Sie haben in den vergangenen Wochen und Monaten
für das Linsengericht eines vermeintlichen parteipolitischen Vorteils einen Konsens aufgekündigt, der darin
bestand, zum Beispiel ein so komplexes Thema wie die
Fortentwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts angemessen und mit der nötigen Sorgfalt und Sensibilität zu behandeln.

Ich bin immer davon ausgegangen, daß es unabhängig von der Parteizugehörigkeit so etwas wie

({20})

ein gemeinsames Selbstverständnis aller Demokraten
gibt, daß es eine unstrittige Aufgabe ist, Ängste und
Vorbehalte in der Bevölkerung ernst zu nehmen, zu berücksichtigen und dort, wo sie unbegründet sind, zu entkräften. Aber Sie, meine Damen und Herren von der


Union, haben Ängste und Vorbehalte bei den Bürgern
geschürt, indem Sie das Thema unzulässig verzerrt bzw.
verfälscht haben.

({21})

Dann haben Sie die Menschen, nachdem Sie deren
Ängste geweckt und instrumentalisiert haben, mit ihren
Ängsten allein gelassen. Damit haben Sie dem inneren
Frieden dieses Landes und dem gesellschaftlichen Klima
bewußt und willentlich Schaden zugefügt.

({22})

Das ist nach meinem Dafürhalten einer demokratischen
Partei völlig unwürdig.

Herr Rüttgers, ich habe gesehen, daß Sie heute
noch hier sprechen werden: Beenden Sie Ihre Taktik des
Verhetzens und Verletzens der Menschen in diesem
Land!

({23})

Stellen Sie hier und heute klar, daß Ihre Unterschriftenaktion sofort beendet wird!

({24})

Der von Ihnen an diesem Tag kurzfristig vorgelegte
Gesetzentwurf erfüllt nicht zuletzt die Funktion eines
Alibis. Sie tun so, als seien Sie in dem heute behandelten Feld politikfähig. Sie sind es nicht. Sie sind allenfalls
kampagnefähig und mehr nicht. Nach jahrelanger Untätigkeit bzw. Verweigerungshaltung, was die Fortentwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts betrifft, bleiben
Ihre jetzt gemachten Vorschläge hinter dem, was erforderlich ist, weit zurück. Die Zusicherung des Erwerbs
der deutschen Staatsbürgerschaft für Kinder von Ausländern ist völlig ungenügend.

Ich möchte Sie ermuntern, die Schlußabstimmung
freizugeben. - Mir wird signalisiert, daß ich zum Ende
kommen muß. Herr Präsident, ich komme zu den letzten
wenigen Absätzen.

({25})

- Es sind ganz kurze Absätze.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in wenigen Monaten nimmt das deutsche Parlament seine Arbeit in Berlin
auf. Noch vorher, voraussichtlich im Mai, werden Bundestag und Bundesrat über die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts entscheiden. Im Mai werden wir auch auf
das 50jährige Bestehen des Grundgesetzes zurückblicken, dessen Bedeutung für die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Leben völlig unstrittig ist. Das werden wir entsprechend würdigen, und
das ist gut so.

Aber wir werden im Mai nicht nur die Gelegenheit
haben, über das Grundgesetz zu sprechen. Wir werden
im Mai hier in diesem Haus auch Gelegenheit haben, im

Sinne des Grundgesetzes zu handeln, indem wir ein aufgeklärtes, ein zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht beschließen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({26})