Jerzy Montag (NA), 2006-10-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Schröder, Sie haben völlig Recht. Wir reden von
Bürokratieabbau. Es ist aus finanziellen Gründen notwendig, jeden Euro zweimal anzuschauen, bevor man
ihn ausgibt. In dieser Situation bedarf es einer besonderen Rechtfertigung, ein neues Bundesamt zu schaffen.

Wir haben uns im Rechtsausschuss den Stellenkegel
genau angeschaut. Wir haben feststellen können, dass
keine neuen Stellen geschaffen werden. Sämtliche Stellen werden durch Umstrukturierungen dem neuen Bundesamt zugeschlagen. Selbst der Leiter, also der Präsident, des neuen Bundesamts, verursacht keine
zusätzliche finanzielle Belastung des Haushaltes, da
seine Stelle aus Stellen des Bundeszentralregisters geschaffen wird. Mit diesem Bundesamt sind keine neue
Bürokratie und keine Mehrausgaben verbunden.

Man muss sich auch der Frage stellen, ob es richtig
und notwendig ist, ein solches Bundesamt zu errichten.
Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine nationale Anlaufstelle für diverse neue Aufgaben, die uns
sowohl im völkerrechtlichen Verkehr als auch in der
Europäischen Union zuwachsen. Es ist richtig, diese nationale Anlaufstelle in Form eines Bundesamts zu organisieren.

({0})

- Danke, Herr Kollege Wieland.

({1})

Es ist auch richtig, dass wir sowohl das Bundesjustiz-
ministerium als auch den Generalbundesanwalt von den

1) Anlage 2
Aufgaben entlasten, die nicht zum Kernbereich ihrer Tätigkeit gehören.

({2})

Die einzelnen Punkte, die Aufgabenbereiche, die in
diesem neuen Bundesamt zusammengefasst werden,
sind schon aufgeführt worden. Die Zustimmung zur Errichtung dieses neuen Bundesamtes fällt mir umso leichter, als sie mit einem positiven Lerneffekt bei den Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der CDU/CSU
verbunden ist. Meine Damen und Herren von der SPDFraktion, Sie werden sich daran erinnern, dass die Union
in den letzten Legislaturperioden immer wieder vehement dagegen gewettert hat, dass Entschädigungen für
Opfer rechter Gewalttaten gewährt werden. Nun stellen wir fest, dass die große Koalition einmütig die Bewältigung der Aufgabe der Entschädigung der Opfer
rechter Gewalt dem neuen Bundesamt für Justiz zuweisen will. Damit erkennen Sie gleichzeitig die Notwendigkeit dieser Aufgabe an.

({3})

Ich bin sehr zufrieden, dass Sie insofern wieder an die
tatsächlichen Probleme und Aufgaben, die im justiziellen Bereich wahrzunehmen sind, herangekommen sind.

Es gibt über die Aufgaben, die im Bundesamt zusammengeführt werden sollen und in diesem Gesetz schon
aufgeführt sind, hinaus weitere Aufgaben. Eine haben
wir Grünen schon parat. Die Grünen haben heute der
Öffentlichkeit ein Gesetz zur Reform der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland vorgestellt. Die statistische Erfassung der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland und die Aufarbeitung der Daten
zur Präsentation beim Bundestag bewerkstelligt zurzeit
noch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Es ist durchaus
sinnvoll, auch diese Aufgaben dem neuen Amt zu übertragen.

({4})

In diesem Sinne sage ich: Wir wünschen dem neuen
Bundesamt eine gute Arbeit, ein gutes Gelingen. Wir als
Grüne werden dem Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen.

Danke.

({5})