Renger (präsident), 1975-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Bockelberg.
von Bockelberg ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Mein Herren! Gestatten Sie mir zunächst ein persönliches Wort. Eine lange Zeit der gemeinsamen Arbeit an der Abgabenordnung hat den Unterausschuß „Abgabenordnung" zu etwas wie einem Geheimbund werden lassen. Deswegen möchte ich nicht glauben, Kollege Meinike, daß Sie hier drei Pappkameraden aufbauen wollten.
Punkt 1: das Steuergeheimnis. Ich glaube, es ist nie streitig gewesen, daß in einem Steuerstrafverfahren oder in einem Bußgeldverfahren festgestellte sonstige strafbare Handlungen zu offenbaren sind. Wogegen wir uns gewendet haben, ist etwas ganz anderes. Wir haben uns dagegen gewendet, daß ein zwingendes öffentliches Interesse zur Offenbarung dann vorliegen soll, wenn unwahre Aussagen veröffentlicht werden, die geeignet sind, das Vertrauen zur Verwaltung herabzusetzen. Darauf wird nachher noch einzugehen sein. Das war unser Dissens hinsichtlich des Steuergeheimnisses. Ich möchte ihn damit eingegrenzt haben.
Zweitens. Es könnte vielleicht der Eindruck entstehen, daß die umfangreichen Gemeinnützigkeitsbestimmungen im Schatten des Sportes von uns nur mit halbem Herzen getragen würden. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß hier eine volle Einmütigkeit vorhanden ist und daß vielleicht der eine oder andere Verband von uns etwas anders gesehen wird.
Und das Dritte. Es war nicht nur das Anliegen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, daß die Vollverzinsung eingeführt wird. Wir haben uns in unserem Ausschuß alle dazu bekannt. Wir haben eben gesehen, wie Sie auch richtig sagten, daß sie zur Zeit verfahrensmäßig nicht durchführbar ist, daß sie erst dann durchführbar ist, wenn die integrierte Datenverarbeitung in sämtlichen Bundesländern durchgeführt ist. Das ist in dem Antrag des Ausschusses enthalten.
Nun darf ich für die Fraktion der CDU/CSU eine Erklärung abgeben.
Die dritte Beratung der Abgabenordnung 1977 setzt den Schlußstein in ein Gesetzeswerk, welches ohne Zeitdruck und ohne Hektik systematisch und mit Genauigkeit beraten wurde. Es ist zu hoffen, daß sich diese Genauigkeit auf die Qualität des Gesetzes ausgewirkt hat. Wenn auch die Einarbeitung für diejenigen, welche die Abgabenordnung anzuwenden haben, eine gewisse Anlaufzeit voraussetzt, so bedeutet der Fortfall der nun in der Abgabenordnung enthaltenen Nebengesetze, z. B. des Steueranpassungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Gemeinnützigkeitsverordnung und der Betriebsprüfungsordnung ({1}), eine wesentliche Vereinfachung. Ohne auf alle Einzelheiten des neuen Ge14048 

von Bockelberg
setzes eingehen zu können, soll zu einigen Schwerpunkten Stellung bezogen werden.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Erhöhung der Steuergerechtigkeit, welche durch die Einführung der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung möglich wird. Hiermit verbunden ist auch eine raschere Verwirklichung des Steueranspruchs, so daß das Auseinanderkiaffen von Entstehung der Steuerschuld und Fälligkeit der Steuerschuld vermindert wird. Das Instrument der Festsetzungsverjährung mit der Festsetzungsfrist von zur Zeit vier Jahren bietet die Gewähr gegen eine Ausuferung des Vorbehalts der Nachprüfung.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Erhöhung der Rechtssicherheit für den steuerzahlenden Bürger. Sie sieht diese Erhöhung der Rechtssicherheit insbesondere darin, daß die Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen und Beweismittel nicht mehr zur Aufrollung des gesamten Steuerfalls führt. Sie sieht die erhöhte Rechtssicherheit weiterhin in dem garantierten Vertrauensschutz, der darin besteht, daß bei Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen die Feststellung der Nichtigkeit eines Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht, die Vermutung der Verfassungswidrigkeit einer Norm durch einen obersten Gerichtshof des Bundes, die Änderung der Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes sowie die Feststellung eines obersten Gerichtshofes, daß eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung oder einer obersten Bundes- oder Landesbehörde nicht mit dem geltenden Recht in Einklang steht, berücksichtigt werden darf. Auch die Regelung des Rechts der Außenprüfung in seinen wesentlichen Teilen innerhalb der Abgabenordnung und die Einführung des Instruments der verbindlichen Zusage auf Grund einer Außenprüfung erhöhen die Rechtssicherheit für den Steuerpflichtigen. Auch sieht die CDU/ CSU-Fraktion eine Erhöhung der Rechtssicherheit durch die Sicherstellung des rechtlichen Gehörs im Einspuchsverfahren, falls eine sogenannte verbösernde Entscheidung getroffen werden soll.
Die CDU/CSU nimmt hin, daß das Steuergeheimnis durch die Zulässigkeit der Offenbarung sonstiger strafbarer Tatbestände, soweit sie in einem Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit zur Kenntnis gelangt sind, geöffnet wird. Sie sieht aber die Schwierigkeit, eine klare Grenze festzulegen, von welcher ab in bestimmten Fällen eine Offenbarung Platz greifen kann. Es muß festgestellt werden, daß eine solche Grenze für die Mehrzahl der steuerzahlenden Bürger ohne steuerrechtliche Beratung kaum erkennbar ist. Der Bürger ist einfach überfordert. Er wird von sich aus kaum erkennen können, von welchem Punkt an er von seinem Recht der Auskunftsverweigerung Gebrauch machen kann oder sollte. Auch führt die Zulässigkeit der Offenbarung dazu, daß die Mithilfe ides Steuerpflichtigen nach Einleitung eines Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens bei der Ermittlung des steuerlich relevanten Sachverhalts ausbleibt und die Arbeit der Ermittlungsbehörden erschwert wird. Bekanntermaßen war bisher in solchen Fällen zu beobachten, daß der Steuerpflichtige auch im Strafverfahren bereitwillig Auskunft gab in der Erwartung, dadurch ein für ihn günstigeres Strafmaß zu erreichen. Nachdem er befürchten muß, daß nunmehr auch andere Dinge weitergegeben werden, fällt diese Mithilfe zwangsläufig fort. Die CDU/CSU-Fraktion bedauert, daß der Ausschuß hierfür keine griffigere Lösung hat finden können.
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt es nach wie vor ab, daß das Steuergeheimnis zur Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen, die geeignet sind, idas Vertrauen in die Verwaltung erheblich zu erschüttern, geöffnet werden darf. Die bekanntgewordenen Fälle sind nicht so zahlreich, daß hierin ein zwingendes öffentliches Interesse gesehen werden kann. Außerdem sind durchaus Fälle denkbar, in welchen durch die Verbreitung unwahrer Tatsachen das Steuergeheimnis eines Dritten durchlöchert werden kann. Auch die SollVorschrift der Anhörung stellt keine Garantie für den Steuerpflichtigen dar, weil die Behörde in der Entscheidung selbst frei ist.
Die CDU/CSU-Fraktion hat kein Verständnis dafür, daß ihre in zweiter Beratung gestellten Anträge auf Erweiterung der Steuerbegünstigung für Sportvereine und Erhöhung der Buchführungsgrenze für Land- und Forstwirte auf einen Gewinn von 18 000 DM der Ablehnung verfallen sind, obwohl sie wohlbegründet waren. So ist z. B. vorauszusehen, daß nun sämtliche Veranstaltungen von Sportvereinen mit allen ihren Amateurabteilungen Zweckbetriebe oder schädliche wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind, je nachdem, ob sie in die Zweite Bundesliga aufsteigen oder aus der Zweiten Bundesliga absteigen. Dieser Wechsel ist auch zu wiederholten Malen denkbar. Dies steht aber nun im Gesetz.
Die CDU/CSU-Fraktion hält es für grob unbillig - jedenfalls solange die Vollverzinsung nicht eingeführt ist -, Zinsen für gestundete Steuerforderungen zu erheben. Die Stundung selbst setzt voraus, daß die Einziehung der Steuerforderung eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, so darf eben nicht gestundet werden. Aber ausgerechnet derjenige Schuldner, welcher sich auch nicht mehr im Kreditwege das Geld für die Steuerzahlung beschaffen kann, also der ganz arme Teufel, wird nun durch den neu eingeführten Zinsanspruch zusätzlich belastet.
Obwohl die CDU/CSU-Fraktion der Meinung ist, daß die aufgezeigten Mängel erheblich sind, wird sie wegen der unbestreitbaren Fortentwicklung der Rechtsstaatlichkeit der Abgabenordnung 1977 in dritter Lesung zustimmen.
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