Dorothee Mantel (NA), 2004-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die

Sicherungsverwahrung wird nicht nur in Deutschland diskutiert. Am vergangenen Wochenende gab es in der
Schweiz eine Volksabstimmung zu diesem Thema.
56 Prozent der Bevölkerung stimmten für die Möglichkeit
einer Anordnung der Sicherungsverwahrung und 24 der
26 Kantone sprachen sich mehrheitlich dafür aus. Auch in
Deutschland besteht dringender Handlungsbedarf. Das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag dieser Woche hat eines gezeigt: Die Bundesregierung hat
jahrelang falsche Tatsachen über die Zuständigkeit verbreitet. Jetzt hat die Bundesregierung die Quittung für
ihre Untätigkeit bekommen.

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Vergangene Woche hat die Bundesjustizministerin
eine Rückfallstatistik vorgelegt. Diese Untersuchung
sollte eine Grundlage für künftige Vorhaben im Justizbereich schaffen. Ich hoffe sehr, dass sich die Bundesregierung auch bei der Sicherungsverwahrung zum Handeln
aufgefordert sieht.

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Denn die Union hat schon oft genug darauf hingewiesen, dass der Bund in diesem Bereich ein Gesetz auf
den Weg bringen muss. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist für die Bundesregierung daher eine
klare Niederlage.

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Diese hat es bislang abgelehnt, bundesweit eine einheitliche Regelung zu schaffen.

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- Liebe Frau Kollegin, wenn einem die Sorgen und Probleme der Bevölkerung am Herzen liegen, dann, so
glaube ich, ist es nicht nur Juristen gestattet, über dieses
Thema zu sprechen.

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Eine meiner Kolleginnen, die dort hinten Platz genommen hat, sagt immer, dass auch wir, die wir nicht Juristen sind, gesunden Menschenverstand haben.

Ich möchte noch einmal auf die Rückfallstatistik eingehen. Denn die Erklärung, die das Bundesjustizministerium zur Rückfallstatistik vorgelegt hat, stimmt mich
weniger positiv. Die Verfasser der Studie kommen zu
dem Ergebnis, dass die Rückfallquote bei Strafen mit
Freiheitsentzug höher ist als bei zur Bewährung ausgesetzten Strafen.

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- Auf Sie beide komme ich später noch zu sprechen. - Das
Bundesjustizministerium interpretiert dies so, dass leichtere Strafen zu weniger Rückfällen führen. Tatsächlich
aber werden Bewährungsstrafen eher bei schon positiven
Sozialprognosen ausgesetzt. Man sollte also sehr vorsichtig sein, wenn man hier mit Ursache und Wirkung
argumentiert. Es ist ein Trugschluss, zu glauben, dass im
Einzelfall eine zur Bewährung ausgesetzte Strafe sinnvoller wäre.

Die Sicherungsverwahrung ist eine notwendige und
sinnvolle Regelung, denn nicht immer können mögliche
Gefahren, die von Tätern ausgehen, schon im Zuge einer
Verurteilung erkannt werden. Wer dem nicht zustimmen
kann, sollte sich fragen, ob er nicht an einem falschen
Menschenbild festhält. Leider gibt es in Ihren Reihen
noch immer viele Anhänger der Theorie, dass ein
Mensch immer Opfer der gesellschaftlichen Umstände
sei, demnach auch ein Sexualstraftäter Opfer der gesellschaftlichen Umstände sei. Das ist doch eine verkehrte
Welt, meine Damen und Herren, vor allem, wenn die
wirklichen Opfer den Eindruck haben müssen, dass sich
die Politik mehr um die Täter sorgt als um sie.

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Ich will die Dinge ganz offen beim Namen nennen:
Ihre falsche Täter-Opfer-Einstellung führt in vielen Bereichen des Strafrechts und der Innenpolitik zu großen
Problemen. Immer steht der falsch verstandene Schutz
Einzelner im Vordergrund, aber nicht der Schutz der Bevölkerung, der Schutz der Menschen in unserem Land.

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Wenn ich mit jungen Müttern diskutiere, wie soll ich ihnen das erklären? Es geht nämlich um die richtige Balance zwischen Schutz und Freiheit. Doch leider ist die
Linke in einem falschen Menschenbild verhaftet.

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Anders kann ich auch mir selbst die Aussagen einiger
Kollegen nicht erklären. Herr Montag, Sie machen immer ganz erhebliche verfassungsrechtliche Vorbehalte
gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung geltend.

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Da stimmt doch etwas nicht! Der Schutz der Bevölkerung kann und darf doch nicht weniger hoch wiegen als
die Sorge um die Täter!

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Die ersten Reaktionen der Bundesregierung machen
nicht den Eindruck, als wolle man aus dieser Niederlage
lernen. Bundesinnenminister Schily hat das Urteil zwar
begrüßt. Es bleibt aber zu hoffen, dass er nicht schon ein
Unheil ahnt, nämlich dass bis September nichts passieren wird. Mit der Aussage, er begrüße, dass Frau Zypries
die ersten Schritte schon eingeleitet habe, macht er hoffentlich nicht klar, dass er die Verantwortung dem Justizministerium alleine überlässt.

Ich möchte daher die Bundesregierung auffordern,
mitzuhelfen, dass bis September dieses Jahres eine gesetzliche Regelung geschaffen wird. Die Zeit drängt: Bis
zum 30. September muss der Bund eine Regelung schaffen. Einfach wird das nicht. Frau Zypries, ich setze
meine Hoffnungen auch auf Sie! Doch selbst wenn Sie
es wollten - mit einem Ströbele an dem einen Bein und
einem Montag an dem anderen Bein, da kann man keinen Schritt nach vorne machen.

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Die Verhinderer werden weiterhin im Stillen ihr Werk
betreiben. Jeder in der Koalition, der sich nicht dagegen
wehrt, handelt verantwortungslos! Stellen Sie sich jetzt
Ihrer Verantwortung, meine Damen und Herren von der
Koalition! Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt,
dass Sie nicht mehr länger untätig bleiben dürfen. Die
Bevölkerung hat ein Recht darauf, vor Gefahren geschützt zu werden.

Herzlichen Dank.

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