Weber (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungsvorlage hatte vorgesehen, daß für die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten, Ruhestandsbeamten, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis der ordentliche Rechtsweg gegeben sei. Für sonstige Klagen aus dem Beamtenverhältnis steht der Verwaltungsrechtsweg offen, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gesetzlich vorgeschrieben ist.
Der Ausschuß hat entgegen dieser Regelung für alle Klagen der Beamten den Verwaltungsrechtsweg vorgesehen. Es ist zunächst zu prüfen, ob der vom Ausschuß vorgeschlagene Weg verfassungsrechtlich gangbar ist. In dieser Hinsicht bestehen erhebliche Bedenken. Der Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes bestimmt:
Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter
Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln.
Es ist zu fragen und zu prüfen, ob auch die Garantie des ordentlichen Rechtsweges zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört. Seit Jahrzehnten, auch schon seit der Zeit, als in Preußen und in Bayern - zumindest seit der Mitte der 70er Jahre - Verwaltungsgerichte geschaffen wurden, haben sämtliche Beamtengesetze, also auch die der Vor-Weimarer Zeit, für die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten den ordentlichen Rechtsweg vorgesehen. Das hat auch seinen guten Grund. Der Beamte befindet sich in Abhängigkeit von seiner Behörde, und er soll die Garantie erhalten, daß er ohne Schaden unabhängig sein Recht suchen kann, auch soweit er Rechte gegen seine Behörde geltend machen will. Man hat bisher stets die ordentlichen Gerichte als die unabhängigen Wahrer des Rechts angesehen.
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Diese Regelung besteht seit Jahrzehnten, und man ist von ihr zum erstenmal im Jahre 1937 in der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft abgewichen.
Das Beamtengesetz von 1937 sah erstmals vor, daß der Verwaltungsrechtsweg eröffnet werden sollte. Tatsächlich ist es nie dazu gekommen. Das hat wohl seinen Grund darin, daß der autoritäre Staat ein subjektives Recht des Beamten gegenüber dem Staat nicht anerkannte und nicht anerkennen wollte. Mit Recht haben daher einige Länder - und das bitte ich besonders zu beachten - nach dem Umsturz, nach 1945 in ihren Verfassungen verankert, daß die Beamten ihre vermögensrechtlichen Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten geltend machen können. Infolgedessen würde, wenn dieser Vorschlag des Ausschusses Gesetz würde, ein großer Teil von Länderbeamten, für die in der Verfassung das Recht auf den ordentlichen Rechtsweg vorgesehen ist, sein Recht auch bezüglich der vermögensrechtlichen Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten suchen müssen, während die Bundesbeamten den Verwaltungsrechtsweg einschlagen müßten. Das wäre ein Ergebnis, das sicherlich nicht gewünscht werden kann.
Für andere Klagen, die im öffentlichen Recht ihren Ursprung haben, z. B. im Enteignungsrecht und vor allen Dingen in dem unmittelbar auf den Art. 33 folgenden Art. 34 des Grundgesetzes, in dem ebenfalls beamtenrechtliche Verhältnisse behandelt sind, ist ausdrücklich der ordentliche Rechtsweg vorgesehen. Ich meine, schon der unmittelbare Zusammenhang des Art. 433 und des Art. 34 sollte uns zeigen, was auch der Grundgesetzgeber damals mit den „hergebrachten Grundsätzen" gemeint hat und daß er jedenfalls an dem damals bestehenden Zustand nichts hat ändern wollen.
Die Weimarer Verfassung hat das vor Weimar geltende Beamtenrecht, das stets den ordentlichen Rechtsweg vorsah, ausdrücklich wieder bestätigt, und der Art. 129 der Weimarer Verfassung ist von

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allen Gerichten stets so ausgelegt worden, daß durch ihn der ordentliche Rechtsweg garantiert sei. Ich habe eben schon hervorgehoben, daß erstmals im Jahre 1937 davon abgewichen wurde. Ich habe eben den Art. 34 des Grundgesetzes erwähnt. Dieser Artikel behandelt die Schadensersatzpflicht des Staates bei Amtsverletzungen und, was mir außerordentlich bedeutsam erscheint, den Rückgriffsanspruch des Staates gegen den Beamten, wenn er seine Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat, sich also beamtenrechtlich vergangen hat. In diesem Fall sagt Art. 34 Satz 3: „Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden". Es wird also auch in Zukunft trotz der Regelung, die der Ausschuß im Gesetz vorgesehen hat, so bleiben, daß eine Reihe von beamtenrechtlichen Verhältnissen nach wie vor bei den ordentlichen Gerichten kraft dieser Verfassungsgarantie behandelt werden muß.
Das Ergebnis wird sein, daß eine notwendigerweise gewisse Doppelspurigkeit eintritt. Diese Doppelspurigkeit wird auch insofern eintreten, als, wenn es bei der Regelung des Ausschusses bleibt, derselbe Anspruch in vielen Fällen sowohl als vermögensrechtlicher Anspruch ' des Beamten unmittelbar geltend gemacht werden kann als auch auf eine Schadensersatzpflicht des Staates gegenüber dem Beamten gegründet werden kann. Die Klage kann auf zwei oder gar drei Fundamenten beruhen: Unmittelbarer vermögensrechtlicher Anspruch aus dem Beamtenrecht, Verletzung der Fürsorgepflicht und schließlich Schadensersatzanspruch des Beamten gegen den Staat wegen Verletzung von Pflichten. In diesem Fall würde es notwendigerweise so kommen, daß die beiden ersten Ansprüche vor dem Verwaltungsgericht geltend gemacht werden müßten, während für den letzten Anspruch im Grundgesetz zwingend der ordentliche Rechtsweg vorgesehen und vorgeschrieben ist. Das Ergebnis würde also meines Erachtens auch hier sehr unerwünscht sein.
Wenn dagegen geltend gemacht wird: Ja, in dem andern Falle muß es auch zu einer Doppelspurigkeit kommen, wenn nämlich über den Verwaltungsakt - z. B. die Gültigkeit der Anstellung, die Gültigkeit des Widerrufs - zunächst das Verwaltungsgericht entscheiden muß und dann hinterher erst die vermögensrechtlichen Ansprüche von Beamten im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden, so ist zu sagen, die Praxis lehrt, daß der Staat bis heute noch niemals ein Feststellungsurteil unerfüllt gelassen hat. Auf dem Gebiete der ordentlichen Gerichtsbarkeit wird z. B. die Feststellungsklage gegenüber dem Staat und den Behörden in einem erheblich weiteren Umfang zugelassen als gegenüber Privatpersonen. Die Rechtsprechung hat dort den Satz entwickelt, es könne erwartet werden, daß der Staat sich, wenn einmal das Verhältnis als solches festgestellt und geklärt sei, den daraus entspringenden Pflichten nicht entziehen werde.
Genau so wird es hier sein. Es ist bisher kein Fall bekanntgeworden, in dem sich der Staat, nachdem das Grundverhältnis geklärt war, den daraus entspringenden Verpflichtungen entzogen hätte. Dagegen sind in der Rechtsprechung eine Reihe von Fällen behandelt worden, in denen umgekehrt die Klage auf Geltendmachung eines vermögensrechtlichen Anspruchs, Verletzung der Fürsorgepflicht und schließlich auch in letzter Linie auf Schadensersatzpflicht gestützt war, und das bis in die jüngste Zeit hinein. Der Bundesgerichtshof hat noch im vergangenen Dezember einen derartigen Fall behandelt und entschieden.
Aus allen diesen Gründen glaube ich, daß dem Vorschlag der Regierung zuzustimmen ist, der an die altbewährten Grundsätze anknüpft und der vor allen Dingen garantiert, daß wir uns unter allen Umständen im Rahmen des Grundgesetzes halten, während es im andern Fall, wenn der Beschluß des Ausschusses durchgeht, ungewiß ist, ob nicht jemand mit einer Verfassungsbeschwerde geltend machen kann - und damit Erfolg hat -, daß im Grundgesetz durch die dort aufgenommene Garantie „der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" der ordentliche Rechtsweg sichergestellt ist. In diesem Fall wird diese Bestimmung des Gesetzes durch den Bundesgerichtshof für nichtig erklärt werden. Folgen Sie meinem Vorschlag, so haben Sie auf alle Fälle die Garantie, daß in dieser Hinsicht die Gültigkeit des Gesetzes nicht angegriffen werden kann.
Weiter bietet der ordentliche Rechtsweg auch noch bestimmte Vorteile. Sie haben das im Gerichtsverfassungsgesetz garantierte Recht der Revision, während diese Revisionsmöglichkeit nach dem Bundesverwaltungsgerichtsgesetz eingeschränkt ist. In §§ 70 und 71 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist für derartige Ansprüche ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitgegenstands die Revision zugelassen. In § 547 ZPO ist das nochmals wiederholt.
Die Beamtenschaft ist auch, glaube ich, mit der bestehenden Regelung gut gefahren. Die ordentlichen Gerichte sind auf diese Dinge eingespielt und haben in dieser Hinsicht eine gute Rechtsprechung entwickelt. Ich will absolut nicht behaupten, daß die Tätigkeit der in der Form, wie wir sie jetzt kennen, erst kurze Zeit existierenden Verwaltungsgerichte nicht auch zu befriedigenden Ergebnissen führen würde. Aber diese müssen sich jedenfalls einmal einarbeiten, während die ordentlichen Gerichte eine umfassende und feststehende Rechtsprechung haben. Die Zivilgerichte haben weiter den Vorzug, daß sie örtlich in aller Regel für den Beamten näher liegen als die Verwaltungsgerichte.
Ich betone nochmals: schließlich wäre es unerwünscht, wenn für die Bundesbeamten eine andere Regelung gälte, als sie in den Länderverfassungen für die Landesbeamten kraft Verfassungsrechtes vorgesehen ist.
Aus allen diesen Gründen bitte ich Sie, dem Antrag, den ich namens meiner Freunde eingebracht habe, stattgeben zu wollen.