Ute Vogt (NA), 2000-09-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unser Steuer- und Abgabensystem macht gerade das
teuer, was wir am dringendsten brauchen - Arbeitsplätze. Dagegen ist das, woran wir sparen müssen,
eher zu billig zu haben - Energie- und Rohstoffeinsatz. Dieses Ungleichgewicht müssen wir wieder
stärker ins Lot bringen, wenn wir unseren beiden
Hauptzielen mehr Beschäftigung und weniger Umweltbelastung näherkommen wollen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte brausenden
Applaus erwartet. Ich habe das Zukunftsprogramm der
CDU aus dem Jahre 1998 verlesen.

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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, bei aller Wertschätzung Ihrer Person - die fehlende Seriosität Ihrer Argumente hat mich doch sehr verwundert. Wenn Sie den
Bürgerinnen und Bürgern hier vormachen, durch die Abschaffung der Ökosteuer könnte der Benzinpreis auf
Dauer gesenkt werden, dann ist das so ähnlich, wie wenn
Sie den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Löscht euren
Durst mit Salzwasser!, und es ist genauso schädlich.

({2})

Es ist aus meiner Sicht kaum nachzuvollziehen, wie
sehr sich die Meinungen insbesondere bei der CDU in diesem Punkt mit dem Wind gedreht haben.

({3})

Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete
Hans-Peter Repnik sagte noch 1995 ganz klar und entschieden:

Umweltverbrauch ist zu billig, Arbeit zu teuer.
Deutschland muss notfalls im Alleingang die Ökosteuer einführen und die Lohnnebenkosten senken.

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Genau das haben wir getan.

Wenn jetzt besondere Härten ausgeglichen werden,
dann hätte ich erwartet, Herr Teufel, dass gerade von Ihnen als Ministerpräsident eines Flächenlandes Jubelschreie erklingen, weil wir den Pendlern helfen, und dass
Sie es begrüßen, wenn wir in einem Flächenland die Berufspendler unterstützen.

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Ich weiß, dass es Ihnen insgesamt nicht leicht fällt - Sie
haben damals in Ihrem Steuerkonzept schließlich eine Absenkung der Pendlerpauschale vorgeschlagen -: Aber

wenn wir heute die Entfernungspauschale erhöhen und
insgesamt diejenigen, die auf ein Fahrzeug angewiesen
sind, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen, unterstützen,
dann hätte ich erwartet, dass Sie im Interesse der Menschen dieses Landes zustimmen.

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Eines verwundert mich schon:

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Es gibt große Zukunftschancen in diesem Bereich, die im
Moment völlig vergessen sind. Gerade für uns in BadenWürttemberg spielt die Automobilindustrie eine zentrale
Rolle. Natürlich ist es wichtig, dass die Räder auch noch
in vielen Jahren rollen. Darin sind wir völlig einer Meinung. Aber wir wissen, sie können in 20, 30 oder 40 Jahren nicht mehr mit Diesel bzw. mit klassischem Benzin
rollen.

({8})

Herr Schrempp von Daimler-Chrysler hat selbst ganz
deutlich gesagt: Der Konzern hält die Betriebsstoffart
Brennstoffzelle mit Wasserstoff für die ganz große Alternative. Wenn wir heute erkennen, dass Benzin nicht mehr
unendlich zu haben ist, dann geht es jetzt darum, umzusteuern und Initiativen zu unterstützen, um Brennstoffzellen schnell auf den Markt zu bringen.

({9})

Daimler-Chrysler hat die Modelle bereitstehen und ist in
der Lage, in den nächsten Jahren Diesel- und Benzinmotoren durch Brennstoffzellen serienmäßig auszutauschen.

({10})

Ein weiterer Punkt, der insbesondere für den ländlichen Raum interessant ist - hierbei sind die Bayern weit
besser als die Baden-Württemberger, wie ich leider gestehen muss -: Wir haben die Möglichkeit, auch auf den Antrieb mit Rapsöl umzusteigen.

({11})

Wir hätten die Chance, den Landwirten eine Verdienstmöglichkeit anzubieten und gleichzeitig eine Raffinerie
einzurichten, in der Arbeitsplätze geschaffen werden, wodurch wir auch die hohen Ölpreise unterlaufen könnten,
weil wir Alternativen anzubieten hätten.

({12})

Die Realität war leider anders: In der vergangenen Woche war das Rapsdiesel bei uns in Baden-Württemberg
leider ausverkauft,

({13})

weil die Nachfrage so groß war und nicht vorgesorgt worden war. Statt dass Sie populistische Kampagnen machen,
wäre es viel wichtiger, im eigenen Land die Zukunft zu organisieren.

({14})

In der Heizungsbranche steigt jetzt beispielsweise die
Firma Vaillant um und wird in den nächsten Jahren eine
Serienproduktion von Brennstoffzellenheizungen aufnehmen. Die Konzerne Shell und BP haben in erneuerbare
Energien investiert. Nicht nur in Deutschland, sondern international werden Milliarden investiert, um den Energieverbrauch an die ökologischen Erfordernisse anzupassen,
während wir hier über 30 Pfennig in fünf Jahren diskutieren.

Wir dürfen vor der notwendigen Entwicklung nicht die
Augen verschließen. Wir müssen ehrlich zu den Menschen sein.

({15})

Wir sind nicht bereit, den Menschen vorzugaukeln, dass
es auf ewig so weitergehen kann. Aber wir sind bereit zu
sagen: Wir bieten die Sicherheit, dass man auch in Zukunft weiterhin Auto fahren kann, jedoch auf eine andere
Art, nämlich so, dass es umweltverträglich ist und dass
unseren Kindern die Umwelt erhalten bleibt.

({16})

Es ist die Aufgabe der Politik, vorausschauend zu arbeiten und vorausdenkend zu planen. Wir als Bundesregierung nehmen diese Aufgabe sehr ernst und wünschen
uns für das eine oder andere Bundesland, dass die dortigen Landesregierungen diese Aufgabe ähnlich ernst und
ähnlich ehrlich angehen. Ich wünsche mir, dass wir im
Sinne einer vernünftigen politischen Streitkultur wieder
dahin kommen,

({17})

dass wir Fakten gemeinsam akzeptieren. Wir können
durchaus unterschiedlicher Meinung sein; aber wir müssen aufhören, Halbwahrheiten zu verbreiten und, vor allen Dingen die Menschen pauschal zu verunsichern,

({18})

wie zum Beispiel beim Heizölpreis, bei dem ja ganz klar
und deutlich erwiesen ist, dass es keinen Zusammenhang
mit der Ökosteuer gibt.

({19})

Wenn man in diesem Zusammenhang behauptet, dass ausgerechnet das Heizöl preiswerter würde, dann es ist eine

ganz bewusste Täuschung, nur um entsprechende kurzfristige Erfolge zu verbuchen.

({20})

Ich bin mir sehr sicher, dass diese Rechnung nicht aufgehen wird und dass die Bürgerinnen und Bürger durch
diese Diskussion lernen, wer es mit den Problemen ernst
meint und wer hier nur versucht, eine populäre Show abzuziehen.

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