schellenberg (NA), 1955-06-15:
Meine Damen und Herren, nur ganz wenige Bemerkungen. Der Herr Staatssekretär und Herr Kollege Arndgen haben darauf hingewiesen, daß die Sozialreform einer gründlichen Vorarbeit bedarf. Einer solchen Erkenntnis haben wir uns nie verschlossen. Ich habe an dieser Stelle lediglich auf die Ausführungen hingewiesen, die der Herr Bundesarbeitsminister
*) Siehe Anlage 5. vor drei Jahren in diesem Hause gemacht hat. Diese Zitate könnte ich noch um viele andere erweitern. Wir beanstanden aber, daß die bisherigen Ankündigungen in einem erstaunlichen Gegensatz zu den konkreten Ergebnissen stehen. Mit großem Interesse haben wir heute aus dem Munde des Herrn Staatssekretärs wieder neue Ankündigungen vernommen, und wir hoffen sehr, daß diesmal diese Ankündigungen Wirklichkeit werden und dem Hause die entsprechenden Gesetze tatsächlich fristgerecht vorgelegt werden.
Nun noch eine Bemerkung. Herr Staatssekretär, ich glaube, in einem Punkte haben Sie mich mißverstanden. Ich habe nicht gesagt, daß das, was in den Denkschriften zum Ausdruck kommt, nichts sei. Ich habe nur auf die Widersprüche zwischen den einzelnen Denkschriften hingewiesen. Das kann ich an dieser Stelle nicht in aller Breite darlegen; dann müßten wir eine große, ganztägige sozialpolitische Debatte führen.
Nur einen einzigen Punkt möchte ich erwähnen, weil Sie hierauf hingewiesen haben. Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, es sei ein fundamentaler Wandel, wenn in der Denkschrift des Herrn Bundesarbeitsministers - die nach meiner Kenntnis vom Kabinett aber noch nicht gebilligt worden ist - angekündigt werde, daß durch die Rente der Lebensunterhalt des alten Menschen wirklich sichergestellt werden solle. Ich verweise - mir scheint hier ein Widerspruch zu liegen - auf die Denkschrift der vier Herren Sachverständigen, die auf Anregung des Herrn Bundeskanzlers erstattet wurde. Auf Seite 111 wird unter „Aufgaben der Gemeinden" - die sich auch mit der Altersfürsorge beschäftigen sollen, also nicht Leistungen, die wir als Leistungen der Sozialversicherung bezeichnen - die Altersfürsorge der Gemeinden folgendermaßen umrissen: Die Altersfürsorge für diejenigen Menschen, die ohne Rentenanspruch oder mit ungenügenden Rentenansprüchen dastehen.
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Meine Damen und Herren, eine solche Formulierung ist uns verdächtig. Das ist ein Tatbestand, den wir heute schon kennen, und es ist sehr unbefriedigend, daß zu den Renten noch zusätzliche Altersfürsorgeleistungen erbracht werden müssen. Ich kann in diesem Zusammenhang nicht auf Details eingehen, muß aber bemerken, daß nach dem, was wir aus den Denkschriften wissen, bisher nicht konkret gewährleistet ist, daß die Rente den Lebensbedarf deckt. Soll das gesichert sein, dann müßte uns die Regierung eine Vorlage über die Rentenformel, über die tatsächliche Berechnung der Rente machen; dann erst kann die Öffentlichkeit beurteilen, ob diese Rente den Lebensbedarf sichert. Das ist in diesem Zusammenhang entscheidend.
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- Ich habe mich nicht mit den Ausführungen von Herrn Bogs identifiziert; ich kenne das Gutachten nur in Auszügen. Gerade deshalb wünschen wir dieses Gutachten zu erhalten.
Nun noch eine Bemerkung zu dem, was Kollege Arndgen gesagt hat. Herr Kollege Arndgen,

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Ihre Auffassung steht im Gegensatz zu dem, was Sie in früherer Zeit bei sozialpolitischen Anträgen hier im Hause als das Mitglied des Haushaltsausschusses, das gleichzeitig im Sozialpolitischen Ausschuß mitwirkt, gesagt haben. Sie haben uns bei früheren Anträgen immer wieder entgegengehalten, im Haushalt sei keine Deckung vorhanden. Wenn Sie jetzt argumentieren, es sei unmöglich, für ein Gesetz, das noch nicht erlassen ist, Ansätze im Haushaltsvoranschlag festzusetzen, so muß ich Sie auf die Position „Bundesversicherungsamt" hinweisen. Der Gesetzentwurf ist noch nicht beschlossen, und schon seit drei Jahren bringen Sie im Haushaltsplan einen Ansatz dafür.
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