Michael Frieser (NA), 2012-11-07:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und

Kolleginnen! Ich bitte dringend darum, dass man auch in
dieser Debatte rhetorisch etwas abrüstet und nicht so
martialisch spricht,

({0})

und bin sehr dankbar dafür, dass ich hier an der Tafel
nicht das Wort „Sondergesetze“ lesen muss, wie es im
ursprünglichen Antrag der Linken gelautet hat.

Sie beschwören hier ein Bild herauf, das meines Erachtens genau dieser Panikmache und Angst Vorschub
leistet.

({1})

Ich glaube, dass es entscheidend ist, dass wir zu den eigentlichen Wurzeln zurückkehren. Wir haben an dieser
Stelle die Pflicht, das Problem realistisch zu betrachten.

({2})

Niemand will humanitäres Elend, will humanitäre
Notlage herunterreden.

({3})

Die entscheidende Frage ist, ob wir hier an der richtigen
Stelle und mit den richtigen Werkzeugen arbeiten. Es tut
mir leid, aber notwendig ist das pädagogische Prinzip
der Wiederholung. Ansonsten gerät es zu sehr aus dem
Blick.

Diese Regierung und diese Koalition haben dafür gesorgt, dass genau das im Rahmen eines rechtsstaatlichen
Asylkompromisses sichergestellt ist. Herr Veit, der
Rechtsstaat ist kein alter Zopf. Menschen kommen hierher, weil sie sich auf diesen Rechtsstaat verlassen wollen
und weil es im Normalfall in diesem Rechtsstaat besser
funktioniert als an anderer Stelle. 2011 haben wir dafür
gesorgt, dass aus Gründen von Beschäftigung, von
Schule, von Ausbildung und Studium tatsächlich auch
die sogenannte und viel geschmähte Residenzpflicht angegangen und aufgehoben und an dieser Stelle eine Ausnahme gemacht werden kann.

Deshalb muss ich, gerade was die Residenzpflicht anbetrifft, noch einmal deutlich sagen: Natürlich kann man
sich auf der einen Seite, gerade in Deutschland, nicht immer darauf berufen, dass es sich um einen föderalen



Staat handelt, und auf der anderen Seite, wenn es um die
Verteilung der Lasten auf die einzelnen Bundesländer
geht, sagen: An dieser Stelle interessiert uns das nicht. Entweder gilt das eine oder das andere.

({4})

Ich will auch die Situation von Asylheimen nicht herunterreden. Es gibt ernste Situationen, keine Frage. Es
gibt absolut auch Nachbesserungsbedarf, keine Frage.
Herr Winkler, nichts für ungut. Aber jedes Asylbewerberheim in Bayern als ein Dreckloch zu bezeichnen, das
geht nicht nur zu weit, sondern das sollten Sie definitiv
zurücknehmen. Das ist der Lage nicht angemessen.

({5})

Asylbewerberheime sind Unterkünfte und Unterbringungsformen, die nicht auf Dauer angelegt sind. Das ist
ihr Zweck, das ist der Sinn des Ganzen; denn wir müssen
davon ausgehen, dass das Asylverfahren ohne Probleme
durchgeführt werden kann.

Deshalb noch einmal das Entscheidende: Die Residenzpflicht hat den Sinn, die Erreichbarkeit der Adressaten, die Erreichbarkeit derer, die sich in einem Antragsverfahren befinden, zu erhöhen.

({6})

- Frau Wawzyniak, zu Ihnen komme ich noch.

({7})

Im Ergebnis geht es darum: Man kann sich doch nicht
über die Länge eines Verfahrens mokieren und dann denjenigen, der das Ziel dieses Verfahrens ist, durch das gesamte Bundesgebiet ziehen lassen. Das widerspricht sich
definitiv. Denn das Einzige, was wirklich humanitär ist,
ist eine Verkürzung des Verfahrens. Das Einzige, was
wirklich humanitär ist, ist, Menschen eine Perspektive
zu geben, wenn klar ist, dass sie am Ende dieses Verfahrens nicht in diesem Land werden bleiben können. Das
ist humanitärer, das ist menschenrechtlicher Einsatz. Alles andere geht daneben.

({8})

In Anbetracht der Zahlen, die auf uns zukommen,
geht es überhaupt nicht um Panikmache, sondern es geht
um Praktikabilität und auch darum, dass sich die wirklich stöhnenden Kommunen organisatorisch darauf vorbereiten müssen. Deshalb kann ich auch an dieser Stelle
nur sagen: Es geht darum - ich hoffe, dass Sie das wirklich nicht so gemeint haben -: Natürlich schauen die
Länder und diese Welt auf uns, um zu sehen, was wir gerade beim Thema Asylverfahren machen. Nicht jeder
Einzelne packt seinen Rucksack wegen 50 Euro. Aber
wollen Sie allen Ernstes das Geschäft der Schleuser- und
Schlepperbanden betreiben, die genau darauf warten und

schauen, was in diesem Land zum Thema Asylverfahren
passiert?

({9})

Sie kennen die gesamten Diskussionen, Sie kennen
auch die Zahlen der Zuwanderung aus Serbien und Mazedonien, die wir im Augenblick haben. Sie kennen auch
die Zahlen über die Asylbewerberverfahren und wissen,
dass 99 Prozent keinerlei Aussicht auf Erfolg haben. In
diesem Zusammenhang den Innenminister als Verfassungsfeind zu bezeichnen, halte ich für absolut haltlos
und muss ich in aller Deutlichkeit zurückweisen.

({10})

Im Ergebnis läuft es darauf hinaus, dass derjenige, der
das Asylrecht in diesem Land wirklich ernst nehmen
will, auch derjenige ist, der Integrationspolitik in diesem
Land als Grundlage überhaupt erst möglich macht. Ich
will das nicht herunterreden, aber entscheidend ist doch,
dass diejenigen, die sich aus Flucht vor wirtschaftlicher
Problemlage auf den Weg machen, deutlich von denjenigen unterschieden werden müssen, die Asyl suchen, weil
sie tatsächlich eine Bedrohung von Leben und Leib zu
befürchten haben. Nur wer diese beiden Gruppen unterscheidet, ist in der Lage, Integrationspolitik erfolgreich
und praktikabel zu organisieren, sodass wir zu einem gedeihlichen Miteinander kommen. Wer das nicht tut, wird
keiner der beiden Gruppen in irgendeiner Art und Weise
gerecht.

({11})