eduard lintner (NA), 2001-03-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen
und Herren! Lassen Sie mich eingangs eine Bemerkung
zu dem Märchen machen, das hier insbesondere Herr
Schmidt immer verbreitet: Die Bahn, die großzügig mit
Geldern ausgestattet worden sei, habe diese auch ausgegeben. Es ist schon ein Beispiel erwähnt worden, wo
1,1 Milliarden DM zurückgeflossen sind.

({0})

Diese hätten beispielsweise im Neubaubereich durchaus
zusätzlich investiert werden können. Stattdessen haben
Sie sie zur vorzeitigen Tilgung von Schulden verwendet.
Das ist ein Zeichen dafür, dass die Bahn nicht in der Lage
war, sie zeitnah zu verwenden.

({1})

Ich habe aber noch ein schönes Beispiel, Herr
Hasenfratz, - das haben wir ganz genau recherchiert -:
Für Lärmschutzinvestitionen wurden 100 Millionen DM
im vorigen Jahr vorgesehen und der Bahn zur Verfügung
gestellt. Tatsächlich ausgegeben wurden 14 Millionen DM. Wir haben nach dem Grund gefragt; die Frau
Parlamentarische Staatssekretärin hat es uns Gott sei
Dank schriftlich gegeben; deshalb kann sie dem kaum widersprechen. Laut Verkehrsministerium wurden nur
14 Millionen DM ausgegeben, weil es Planungsschwierigkeiten bei der Bahn gab.

Was sich hier anhand dieses einen Beispiels dokumentieren lässt, gilt natürlich auch für ganz andere Größenordnungen im Rahmen dieses Paketes von 9 Milliarden DM.

({2})

Geben Sie also nicht mit Beträgen an, die in Wirklichkeit
gar nicht genutzt werden können! Sie können zwar15 Milliarden DM schreiben und damit angeben. Im Endeffekt
wird es aber dabei bleiben, dass die Bahn pro Jahr ins Bestandsnetz ungefähr 6 bis 7 Milliarden DM - um die Angabe genauer Zahlen drücken Sie sich ja immer herum investieren kann. Mehr geht aufgrund der heutigen Planungs- und Entwicklungskapazitäten nicht. Sie müssten
schon andere Maßnahmen ergreifen, damit eine Erhöhung
auch wirklich greift.

Zurück zum Thema: Der Bundesverkehrsminister und
der Vorstand der Bahn haben uns ja in letzter Zeit viele
Gründe geliefert, daran zu zweifeln, ob und, wenn ja, in
welchem Umfang sie die Verpflichtung nach Art. 87 e
Abs. 4 des Grundgesetzes erfüllen wollen. Dabei geht es
- um es auch dem Publikum einmal klar und deutlich zu
sagen - um die Verpflichtung des Bundes und nicht
der Bahn, ein den Erfordernissen des allgemeinen Wohls






entsprechendes Angebot im Schienenpersonenfernverkehr zu gewährleisten. Das gilt sowohl für das Netz wie
auch für den Betrieb.

({3})

Deshalb sind Gedankengänge, die darauf hinauslaufen,
ein Bestellermodell wie im Nahverkehr einzuführen, gar
nicht so abwegig. Denn die Verpflichtung können Sie in
anderer Form unter Umständen gar nicht einlösen. Aber
da sind wir diskussionsbereit und offen.

({4})

Dass die Zweifel berechtigt sind, zeigt beispielsweise
die Tatsache, dass die DB AG entschlossen ist, mit dem
Interregio ein wichtiges Zugangebot aus dem Fernverkehr der Bahn zu streichen, ohne dass ein Ersatz dafür in
Sicht wäre. IC und ICE können ihn nicht ersetzen. Auch
der regionale Verkehr ist dazu nicht in der Lage. Sie kennen seine Nachteile:

({5})

Man muss oft umsteigen und gerade Familien mit Kindern, ältere Menschen mit viel Gepäck oder allein fahrende Kinder sind da natürlich stark benachteiligt. Deswegen ist er kein Ersatz, auch wenn Sie ihn gelegentlich
so anpreisen.

Den zweiten Grund zum Zweifeln liefert die Bundesregierung selber, weil sie sich nämlich beharrlich weigert,
der Bahn endlich die verlangte Planungssicherheit über
das Jahr 2003 hinaus zu geben.

({6})

- Herr Weis, Sie hätten sich Ihren jetzigen Antrag glatt
sparen können, denn diese entscheidende Frage haben Sie
wieder nicht beantwortet. Wieder sprechen Sie nur von
der finanziellen Gewährleistung bis zum Jahre 2003. Aber
Herr Mehdorn hat es Ihnen jetzt schon so oft gesagt - und
wir können uns auf ihn berufen -: Wenn man Investitionen im Bereich der Schiene vornehmen will, dann ist ein
Planungszeitraum bis 2003 zu gering. Dafür kann man
keine Kapazitäten aufbauen.

({7})

Das heißt, Sie lassen die Bahn im Stich und bieten nicht
die notwendige Planungs- und Finanzierungssicherheit,
um unsere Zweifel an der Gewährleistung des Grundgesetzauftrages zu zerstreuen.

({8})

Es gibt deshalb viel Anlass, die Initiative der beiden Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg zu begrüßen,

({9})

die zum Ziel hat, diese Gewährleistungsansprüche dadurch zu konkretisieren, dass künftig ein Schienenpersonenfernverkehrsvolumen von 180 Millionen Kilometern
pro Jahr gewährleistet wird. Damit entsprechen die beiden
Länder außerdem einer grundgesetzlich niedergelegten
Pflicht. Denn es heißt in Art. 87 e Abs. 4 ausdrücklich,
dass das Nähere ein Bundesgesetz regelt. Sie haben das
bisher nicht getan.