Gerhard Schüßler (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, daß diese Debatte heute in einem angemessenen Zeitrahmen geführt werden kann. Ich sage das vor allem vor dem Hintergrund, daß der Stellenwert der Kommunalpolitik in Bonn nicht sehr hochrangig angesiedelt ist.
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Ich sage das auch als langjähriger Kommunalpolitiker, der das sehr wohl zu beurteilen weiß.
Zu oft sind in der Vergangenheit Gesetze zu Lasten Dritter beschlossen worden, ohne daß über die finanziellen Folgen für die entsprechende Gebietskörperschaft nachgedacht worden ist.
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Das gilt für die Länder, aber in gleicher Weise für alle Bundesregierungen, die hier im Amt gewesen sind.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gemeinden sind Bindeglied zwischen Staat und Bürgern. Hier wird der Kontakt des einzelnen mit den Gesetzen, den Vorzügen und den Nachteilen, hergestellt. Theoretisch sollte es in unser aller Interesse sein, den Gemeinden eine bürgernahe und bürokratiearme kommunale Selbstverwaltung zu ermöglichen.
Das ist in der Praxis nicht immer der Fall. Gesetzes- und Verordnungsfluten von Bund und Ländern in einer einzigartigen Regelungsdichte belasten die Gemeinden. Bund und Länder präsentieren immer wieder neue Gesetze und Verordnungen, ohne den Gemeinden die entsprechenden Mittel zur Verfügung
zu stellen, geschweige denn, sie an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
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Dem Stellenwert der Kommunalpolitik in unserem Gemeinwesen wird dies eben nicht gerecht.
Die Bundesregierung erklärt in der Antwort auf die Anfrage, daß sie die Belange der Kommunen stets beachte. Ich nenne dazu nur zwei Punkte: erstens den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz - er ist in seiner Zielsetzung sicherlich richtig; aber über die Finanzierung hat sich wohl kein Mensch Gedanken gemacht - und zweitens die Einführung der dritten Reinigungsstufe bei Kläranlagen.
Meine Damen und Herren, in Art. 28 des Grundgesetzes soll der Satz eingefügt werden:
Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung.
Das ist ein hoher Anspruch. Ich sage deutlich: An den so apostrophierten Grundlagen fehlt es bis heute. Den Gemeinden sind von Bund und Ländern ständig neue Aufgaben zugewiesen worden, ohne daß eine zur Aufgabenerfüllung angemessene Finanzausstattung gefolgt wäre.
Der Anspruch der F.D.P. geht weiter. Wir brauchen eine umfassende Neuordnung der Bund-LänderFinanzbeziehungen, die die Gemeindefinanzen mit einbezieht.
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Die heutigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen- ich habe mich ein halbes Jahr damit beschäftigt - sind so kompliziert, daß man bald ein finanzwissenschaftliches Studium braucht, um sie überhaupt zu verstehen. Darum beschäftigt sich damit auch keiner mehr.
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Es ist außerordentlich bedauerlich, daß die Gemeinsame Verfassungskommission die Chance der notwendigen Veränderung nicht genutzt hat. Damit werden Finanzstrukturen verfestigt, die verantwortungslosen und verschwenderischen Umgang mit den Steuergeldern fördern. Die F.D.P.fordert ein Ende des Kompetenzgerangels und Eigenverantwortung für das Ausgabegebaren jeder einzelnen staatlichen Ebene.
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Die Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen föderalen Ebenen muß neugeordnet werden. Diejenige Körperschaft, die eine Aufgabe zu erfüllen hat, muß die daraus entstehenden Ausgaben tragen. Es gibt keinen Anreiz für eine wirtschaftliche Ausgestaltung und Durchführung von Gemeinschaftsaufgaben, da die finanziellen Folgen von unterschiedlichen Gebietskörperschaften getragen werden. Es besteht ein hoher Informations- und Koordinationsbedarf zwischen den beteiligten Aufgabenträgern.

Mit hohem Aufwand entsteht - wer wüßte das als Kommunalpolitiker nicht - insbesondere in den Kommunen eine ausufernde, nicht mehr zu vertretende Antragsbewilligungsdemokratie. Eine politische Verantwortung ist nicht auszumachen. Das Ziel einer sachgerechten Verteilung und Konzentration öffentlicher Mittel wird nicht erreicht.
Wir brauchen daher die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben und ihrer Mischfinanzierung. Das erfordert eine Grundgesetzänderung. Denn die Mischfinanzierungstatbestände sind ein ganz entscheidendes Hindernis beim Abbau und bei der Deregulierung von ins Kraut gewachsenen Verwaltungsstrukturen. Alles Klagen und Jammern darüber hilft nicht weiter. Es ist dieses Parlament, das endlich die Initiative ergreifen und handeln muß.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zusammenhang mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm und der Beteiligung der neuen Bundesländer am bundesstaatlichen Finanzausgleich ist die Einnahmesituation der ostdeutschen Kommunen ab 1995 auf eine solide Grundlage gestellt. Wichtig ist, daß die enormen Mittel, die den neuen Ländern zur Verfügung gestellt werden, auch an die Kommunen weitergeleitet werden.
In diesem Zusammenhang muß auch erwähnt werden, daß der Erblastentilgungsfonds ab Mitte 1995 den Großteil der Schulden der ostdeutschen Wohnungswirtschaft übernimmt. Mein Kollege Schmieder wird im Verlaufe der Debatte zu den neuen Bundesländern noch detaillierte Aussagen machen.
Das strukturelle Problem habe ich genannt. Das ist wirklich nur im Rahmen einer von uns geforderten Gemeindefinanzreform zu lösen. Aber ganz generell ist von den Ländern zu erwarten, daß sie der Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht werden.
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Die Mehreinnahmen der Länder ermöglichen nämlich eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen.
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Die Bundesländer verteidigen, wie wir alle wissen, stets jeden Quadratmeter Föderalismus. Nur wenn es um Kosten und Geld geht, huldigen sie dem Zentralstaat; dann wird die Zuständigkeit des Bundes eingefordert.
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Die stufenweise Einführung der Pflegeversicherung soll die Gemeinden bei der Sozialhilfe 1996 entlasten. Das ist sicher richtig. An der von der Bundesregierung genannten Zahl von 9 Milliarden DM möchte ich jedoch starke Zweifel anmelden. Angesichts von 45 Milliarden DM Gesamtausgaben für die Sozialhilfe sind 9 bis 11 Milliarden Entlastung allein durch die Einführung der Pflegeversicherung wohl unwahrscheinlich.
Ich unterstelle einmal, daß hier ein Finanzbedarf hochgerechnet worden ist, daß also von Geld die Rede ist, das noch gar nicht ausgegeben worden ist. Das kann man beim besten Willen nicht als Einsparung betrachten. Ich wäre der Bundesregierung außerordentlich dankbar, wenn sie dazu ein Wort sagen würde.
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Andererseits verursachen die 1992 beschlossenen gesetzlichen Vorhaben für die Bereitstellung von Kindergartenplätzen zusätzlichen umfangreichen Mittelbedarf für Investitionen in Höhe von 20 Milliarden DM, 4 Milliarden DM für laufende Betriebskosten. Eine Streckung der Verpflichtungen ändert nichts an dem grundsätzlichen Investitionsbedarf. Die Gemeinden können das aus eigener Kraft nicht bezahlen.
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Völlig an der finanziellen Lage der Kommunen vorbei geht die geplante Einführung der dritten Reinigungsstufe bei Kläranlagen, die nach der EG-Richtlinie bis 1997 abgeschlossen sein soll. Modellrechnungen aus einzelnen Gemeinden zeigen, daß die Gebühren für Abwasserentsorgung dann erneut beträchtlich steigen müßten. Wer aber die Entwicklung gerade in den Gebührenhaushalten in den letzten Jahren betrachtet, muß einfach zu dem Schluß kommen, daß das Ende der Bürgerbelastung erreicht ist.
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Bei der Europäischen Union muß eine Fristverlängerung durchgesetzt werden; Ausnahmeregelungen im Einzelfall reichen uns nicht.
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Der Griff in das Portemonnaie der Bürger muß nun unverzüglich beendet werden, meine Damen und Herren.
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Kritisch ist sicher anzumerken, daß sich das Ausgabeverhalten der Gemeinden viel zu spät verändert hat. Das gilt nicht für alle, aber auch für eine Anzahl von Bundesländern. Viel zu spät hat der erforderliche Konsolidierungsprozeß eingesetzt. Viele gegenwärtige Schwierigkeiten der Gemeinden sind auch hausgemacht, wegen falschen Finanzgebarens.
Für die westdeutschen Gemeinden wird sich die Lage 1995 nicht verbessern. Es führt kein Weg daran vorbei: Erstens. Die Aufgaben müssen überprüft und neue Prioritäten festgelegt werden. Zweitens. Die Verwaltung muß rationalisiert werden. Drittens. Kommunale Dienstleistungen sind zu privatisieren, da sie von Privaten kostengünstiger erbracht werden.
Daß Frau Schulte in diesem Zusammenhang, wie nicht anders zu erwarten war, von „Privatisierungsideologie" spricht, wundert mich nicht. Privatisierung im Sinne der F.D.P. muß auch die Öffnung der Märkte umfassen. Privatisierung und Liberalisierung gehören zusammen. Es geht dabei um bessere Leistungen für weniger Geld; das müßte eigentlich auch in Ihrem Sinne sein.
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Dann erwarte ich ebenfalls, daß sich die Gemeinden endlich von ihren Beteiligungen an Industrieunternehmen, Stromversorgern, Banken und Versicherungen trennen. Die Dominanz der Kommunen z. B. beim RWE ist im Zeichen der Liberalisierung der Strommärkte und der Klagen über finanzielle Engpässe nicht mehr akzeptabel.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wiederhole: Für die F.D.P. ist eine Reform der Finanzverfassung mit einer umfassenden Gemeindefinanzreform überfällig. Sie war bisher nicht erreichbar, nur: An uns lag das nicht.
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Der nächste Deutsche Bundestag muß das Problem der Gemeindefinanzierung lösen. Das ist dann relativ einfach: Die Gewerbesteuer wird abgeschafft;
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die Gemeinden erhalten einen Anteil an der Umsatz- und der Mineralölsteuer.
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Dazu brauchen wir Öffnungsklauseln im Grundgesetz. Auch in dieser Frage ist der Wille und der Mut dieses Parlaments gefragt.
Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Der Entschließungsantrag der SPD
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ist völlig unbrauchbar, in großen Teilen ausschließlich polemisch, Frau Kollegin. Man muß sich wirklich wundern, daß ausgerechnet die SPD, die ja in vielen Gemeinden über eine absolute Mehrheit verfügt, hier einen Antrag vorlegt, der an den tatsächlichen Gegebenheiten völlig vorbeigeht.
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Aber der Antrag basiert auf dem alten Strickmuster: Alles Positive machen wir; alles Böse kommt vom Bund. Sie sollten sich wenigstens die Mühe machen und sich einmal intensiv mit dem Verhalten der Länder und ihrem Umgang mit den Gemeinden beschäftigen. Dann wird es Ihnen schwerfallen, sich als Kommunalpartei darzustellen. Diesen Anspruch haben Sie längst verloren.
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Gerade die SPD-regierten Bundesländer haben rücksichtslos eigene Haushaltssanierung auf Kosten der Kommunen betrieben, und sie tun es weiterhin. - Hier noch mehr zu sagen führt jetzt zu weit. Meine Redezeit läuft gleich ab.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch ein paar Worte zum Ausschuß der Regionen sagen. Nachdem der Kanzler eingreifen mußte, um den Appetit der Länder zu bändigen und die Länder zu einer Beteiligung der kommunalen
Spitzenverbände zu bewegen, wird sich in den nächsten Jahren zeigen, ob dieses Gremium neue Impulse geben kann. Lassen Sie mich aber auch sagen: Das Besetzungsrecht für die 24 Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in diesem Regionalausschuß hatte der Bund. Es ist im Rahmen des Finanzschachers an die Bundesländer wegverhandelt worden. Was dort jetzt an Vertretung der Kommunalinteressen mit drei Repräsentanten der Spitzenverbände übriggeblieben ist, entspricht auch dem Stellenwert der Kommunalpolitik in diesem Hause.
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Meine Damen und Herren, die heutige Debatte darf, genau wie die Privatisierung, kein Selbstzweck sein. Sie muß Anstöße für eine gemeindefreundlichere Politik von Bund und Ländern geben. Stellung und Ansehen des Staates ergeben sich vor allem auf kommunaler Ebene. Das muß unser Handeln in Zukunft wesentlich stärker berücksichtigen, als das bisher der Fall gewesen ist.
Vielen Dank.
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