c erhard (bundesminister für wirtschaft), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung bemüht sich seit langem um die vom Besatzungsgesetzgeber dem Bundesgesetzgeber vorbehaltene Regelung hinsichtlich der Deutschen Reichsbank und eine angemessene Lösung
der Probleme ihres Tochterinstituts, der Deutschen (C Golddiskontbank.
Erstmalig legte sie den vom Bundesrat zustimmend beurteilten Entwurf eines Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank im April 1956 vor. Diesen Entwurf beriet der Bundestag nur in erster Lesung, behandelte ihn aber gegen Ende der Legislaturperiode nicht weiter. Daraufhin legte die Bundesregierung im August 1958 einen zweiten Entwurf vor, und zwar wiederum mit positiver Stellungnahme des Bundesrates. Der nach der ersten Lesung damit befaßte Wirtschaftsausschuß des Bundestages billigte den Entwurf. Das Plenum nahm ihn am 19. Mai 1960 in zweiter Lesung unter Ablehnung des Änderungsantrages des SPD an, lehnte ihn jedoch am gleichen Tage in dritter Lesung ab.
Durch die Ablehnung jedweder Regelung des nun schon seit mehr als 12 Jahren anstehenden Reichsbank- und Degokomplexes entstand eine ungewöhnliche Situation, ein gesetzgeberisches Vakuum, das im In- und Ausland kritisiert wurde.
Die Bundesregierung ergriff daher erneut die Gesetzgebungsinitiative und legt nunmehr dem Hohen Hause den heute vorliegenden dritten Entwurf zur Entscheidung vor. Dieser dritte Entwurf entspricht der vom Bundestag in zweiter Lesung am 19. Mai 1960 angenommenen Fassung mit einer unbedeutenden Abweichung.
Die Bundesregierung hat sorgfältig geprüft, ob ihr etwa der Vorwurf gemacht werden könnte, sie verletze parlamentarische Gepflogenheiten durch Wiedereinbringung eines bereits abgelehnten Gesetzentwurfs. Sie ist überzeugt, daß ein solcher Vorwurf nicht berechtigt wäre, sondern daß es ihr aus ihrer Mitverantwortung für den Fortgang der Gesetzgebung erlaubt sein muß, den Entwurf angesichts des infolge ungewöhnlicher Umstände eingetretenen gesetzlichen Vakuums in derjenigen Fassung neu einzubringen, die ihrer Überzeugung entspricht.
Auf die schon dem dritten Entwurf zugrunde liegende Konzeption und die darauf aufgebaute Lösung, die bereits im Wirtschaftsausschuß bei der Beratung des zweiten Entwurfs sehr eingehend behandelt worden ist, soll hier nicht im einzelnen eingegangen werden. Ich möchte mich vielmehr darauf beschränken, einige grundsätzliche Ausführungen zu der umstrittenen Frage der Höhe der Abfindung der Reichsbankanteilseigner zu machen.
Bei Beurteilung dieser Frage ist nach Auffassung der Bundesregierung von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung gleicher Tatbestände auszugehen. Nachdem der Gesetzgeber die Deutsche Reichsbank, was übrigens durchaus ihrer Rechtsstellung als Bank der Banken entspricht, bereits hinsichtlich einer ganzen Reihe von Teilmaßnahmen nach und nach in das besondere System des Umstellungsrechts der Geldinstitute einbezogen hat, können diese Maßnahmen weder rückgängig gemacht noch geändert, sondern nur vollendet werden.
Es bleibt nach Auffassung der Bundesregierung, der sich auch der Bundesrat angeschlossen hat, gar


Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
keine andere Möglichkeit, als nunmehr auch das den privaten Anteilseignern - ich bitte, darauf Rücksicht zu nehmen: den privaten Anteilseignern - der Deutschen Reichsbank gehörende Kapital entsprechend dem Umstellungsrecht der Geldinstitute zu regeln. Hieraus ergibt sich die Begrenzung der Abfindungshöhe nach oben und nach unten: nach oben, weil die Währungsreform den Vermögensstand der Deutschen Reichsbank und damit auch den im Reichsbankanteil verkörperten Wert ebenso wie den Vermögensstand aller anderen von der Vermögensabwertung Betroffenen verändert hat und die Reichsbankanteilseigner natürlich nicht beanspruchen können, bei der nachträglichen Regelung bessergestellt zu werden als die ihnen nächstliegende Kategorie von Vermögensträgern; nach unten, weil die Reichsbankanteile ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Natur nach echte Mitgliedschaftsrechte sind und deshalb nicht nach den für Obligationen geltenden Rechtsgrundsätzen abgefunden werden dürfen.
Die besondere Schwierigkeit des Reichsbankliquidationsgesetzes liegt darin, daß sich in dem schließlich präsentierten Ergebnis die gedankliche Verarbeitung von vier Tatbeständen niederschlägt, die sich zum Teil zeitlich überlagern:
1. Die vom Besatzungsgesetzgeber bei der Dezentralisation der Reichsbank in das Zentralbanksystem gesetzlich vorbehaltene Vermögensauseinandersetzung führt dazu, daß die Reichsbankanteilseigner an Stelle ihrer früheren Reichsbankanteile nunmehr wieder Bundesbankanteile in der Form von Substanzgenußrechten bekommen.
2. Die Währungsreform ergibt bei Anwendung der für die Banken geltenden Umstellungsvorschriften eine Neufestsetzung des Kapitals ,auf 44 % zum Währungsstichtag.
3. Die Aufstockung mit der seit der Währungsreform bis Ende 1957 rückständigen 5%igen Dividende - das sind für 91/2 Jahre 47,5 % von den bereits genannten 44 %, somit insgesamt 222/3 %
ergibt dann per Ende 1957 insgesamt 662/3 % des Reichsmark-Nominals.
4. Bei der Ablösung und Abfindung dieser nominell 662/3 % Substanzgenußrechte muß berücksichtigt werden, daß sie auch einen Anteil an den Reserven enthalten. Hierfür ist, internationalen Beispielen nur mäßig entsprechend, ein Aufschlag von 50 % des Nominalwertes angesetzt. Vergleichsweise hat die Labour Party die Aktien der Bank von England bei 'deren Verstaatlichung mit 400 % entschädigt. Das führt also schließlich zu einer Abfindung von insgesamt 100 % des ursprünglichen Nominalwertes der Reichsbankanteile.
In diesem Zusammenhang glaube ich aber noch auf etwas Weiteres hinweisen zu müssen: Es ist zuweilen die Vermutung geäußert worden, die vorgesehene Abfindung würde im wesentlichen Kreisen zugute kommen, die Reichsbankanteile lediglich aus spekulativem Interesse erworben haben. Dem ist aber nicht so. Die Reichsbankanteile waren in 425 000 Stücken - hauptsächlich zu 100 RM - in breitem Streubesitz, insbesondere von Effektensparern und Pensionsfonds. Auch heute noch wird die Zahl der Anteilsbesitzer auf mindestens 20 000 Personen igeschätzt. Für eine Spekulation waren die Reichsbankanteile denkbar ungeeignet.
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Man kann deshalb in der Tat die Reichsbankanteile als eine Art Volksaktie der Vergangenheit bezeichnen. Es ist aber nicht angängig, neue Volksaktien zu propagieren und alte Papiere dieses Typs zu diskriminieren,
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ohne damit dem Gedanken der Pflege und dies Schutzes des Eigentumsschwersten Schaden zuzufügen.
Die Lösung des Reichsbank-Problems ist untrennbar mit der Regelung des Problems der Deutschen Golddiskontbank verknüpft. Es besteht die Absicht, mit den ausländischen Vorzugsaktionären der Dego Vergleichsverhandlungen über die Höhe der ihnen zukommenden Liquidationsquote zu führen. Voraussetzung ist hier aber die Regelung der Reichsbank und insbesondere der dabei vorgesehene Übergang der reichsbankeigenen Dego-Aktien auf den Bund.
Das jahrelange Hinausschieben des Reichsbankliquidationsgesetzes hat bei den ausländischen, insbesondere bei den amerikanischen Vorzugsaktionären der Dego eine starke Verstimmung hervorgerufen. Ein weiteres Hinausschieben dieser Verhandlungen würde zu einem Eklat von internationaler Tragweite werden. Beispielsweise hat mir der Vorsitzende des Rechtsausschusses des amerikanischen Kongresses mitgeteilt, daß er beabsichtige, im amerikanischen Kongreß einen geharnischten Protest gegen weitere Verzögerungen dieses längst fälligen Gesetzes auszubringen.
Sie wissen, daß wir im Augenblick mit einer amerikanischen Delegation über das Problem der Zahlungsbilanzsituation verhandeln, bei der auch die Frage der Schuldenrückzahlung und der Rückgabe des deutschen Vermögens eine große Rolle spielt. Eine Nichtregelung dieses Problems würde eine schwere Belastung für eine Lösung dieser wichtigen deutschen Frage darstellen.
Ich richte deshalb den dringenden Appell an den Deutschen Bundestag, sowohl aus politischen als auch aus verfassungsrechtlichen Gründen und nicht zuletzt auch im Interesse des Ansehens der Bundesrepublik im Ausland den Entwurf eines Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank in der Ihnen vorliegenden Form alsbald zu verabschieden.
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