emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Das war ja wohl auch nur rhetorisch gemeint.
({0})
- Manche andere Frage auch; das gebe ich Ihnen zu.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Wüster auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß Spirituosenhersteller die Preise für eine Normalflasche ({1}) Branntwein mit 2 DM und mehr erhöhten, obwohl die ab Januar 1972 wirksame Steuererhöhung nur einen Bruchteil davon ausmacht?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Bei der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Preiserhöhung handelt es sich offenbar um die einer bekannten Weinbtennerei. Das Unternehmen hatte im Dezember 1971 einen um 2 DM höheren gebundenen Preis beim Bundeskartellamt angemeldet. Diese Preiserhöhung geht in der Tat über die Erhöhung der Branntweinsteuer hinaus. Die Branntweinsteuererhöhung macht zusammen mit der anteiligen Mehrwertsteuer 0,89 DM für eine Einliterflasche Weinbrand aus. Das Bundeskartellamt hat die Sache bereits aufgegriffen.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine Zusatzfrage, bitte!
wüster (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, das genannte Unternehmen ist ja bisher schon unter die Mißbrauchskontrolle gefallen, weil die Preisbindung lückenhaft erschien. Wenn man jetzt in Betracht zieht, daß der Gesetzgeber eine Steuererhöhung vorgenommen hat und das Unternehmen die Preise weit über diese Steuererhöhung hinaus heraufgesetzt hat, so ist doch festzustellen, daß in der Gesetzgebung eine Lücke besteht und die Regierung die Verbraucher mehr schützen müßte. Welche Maßnahmen gedenkt die Regierung insoweit zu ergreifen?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter, die Zusatzfrage, die Sie jetzt stellen, erstreckt sich zum Teil auf Probleme, die in der Frage 21 angesprochen sind. Herr Präsident, darf ich die Frage 21 gleich beantworten? Dann wäre diese Zusatzfrage zumindest zum Teil beantwortet.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Jawohl. Ich rufe also auch die Frage 21 des Abgeordneten Wüster auf:
Trifft es zu, daß die Arbeit des Kartellamts dadurch erschwert wird, daß Beweisbeschlüsse des Kammergerichts es zwingen, Preiserhöhungen anzuerkennen, um erst nach erfolgter Anmeldung das Mißbrauchsverfahren einzuleiten?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
In einer einstweiligen Anordnung in Sachen der in Rede stehenden Firma vom 17. Dezember 1971 hat das Kammergericht die Meinung vertreten, daß das Bundeskartellamt im Anmeldeverfahren über eine neue Preisbindung nur die formalen Anmeldevoraussetzungen, aber nicht die Preishöhe überprüfen dürfe; dazu sei das Mißbrauchsverfahren vorgesehen. Sollte diese einstweilige Anordnung bestätigt werden, wird das Bundeskartellamt ein Mißbrauchsverfahren gegen die Firma einleiten und in diesem Verfahren die Preishöhe nachprüfen. Insofern hat die einstweilige Anordnung des Kammergerichts eine Erschwernis für das Bundeskartellamt mit sich gebracht.
wüster (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Ansicht des Berliner Kammergerichts, daß das Kartellamt nur ein formelles Prüfungsrecht, aber kein materielles Prüfungsrecht habe?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter, ich bin der Meinung, daß zunächst einmal das Verfahren abgewartet werden sollte, ehe wir weitere Erklärungen abgeben.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß es offenbar außer den Steuererhöhungen auch andere Gründe für Preissteigerungen geben muß, wenn z. B. die von der Bundesregierung selbst zu verantwortenden Gebührenerhöhungen bei der Bundespost bis zu 700 % betragen?
({0})
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter, ich habe nicht den Eindruck, daß Postgebührenerhöhungen, die in Zukunft eintreten, in ursächlichem Zusammenhang mit der Branntweinpreiserhöhung stehen. Ich bin aber gerne bereit, zu erklären, daß es natürlich alle möglichen Gründe für Preiserhöhungen gibt. Andererseits ist die Erhöhung der Branntweinsteuer und die daraus resultierende Erhöhung des Mehrwertsteuerbetrages nicht Ursache für eine Preiserhöhung dieses Umfangs.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Matthöfer.
matthöfer (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, gibt es nicht gerade auch in dieser hochautomatisierten Industrie Umstände, die eigentlich zu Preissenkungen führen müßten?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Ich bin überzeugt, daß die Ausnutzung von Rationalisierungseffekten an manchen Stellen zu einer Dämpfung von Preissteigerungen oder gar zu einer Preissenkung führen kann.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Wir kommen zur Frage 22 des Abgeordneten Matthöfer - Herr Matthöfer, Sie können gleich am Mikrophon stehenbleiben -:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den bereits eingetretenen oder zu erwartenden realen Gewinn der deutschen Volkswirtschaft, der - bewirkt durch Kursfreigabe bzw. Aufwertung der D-Mark - sich in einer Verbesserung der Austauschverhältnisse, d. h. Erhöhung der realen Exporterlöse und Verminderung der
tatsächlichen Importkosten, ausdrückt, für das Jahr 1971, 1972 und 1973?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter, der Aufwertungseffekt der D-Mark als Folge der Wechselkursfreigabe und der Neufestsetzung der Wechselkurse wirkte sich 1971 in einer Verbilligung der Wareneinfuhr aus. Der Index der Durchschnittswerte der Einfuhr sank von April 1971, also dem Stand kurz vor der Wechselkursfreigabe, bis November 1971 um rund 51/2%. Die Dezember-Zahlen liegen noch nicht vor. Insgesamt lagen die Durchschnittswerte der Einfuhr 1971 schätzungsweise rund 1% unter dem Niveau von 1970.
Bei der Warenausfuhr waren die Durchschnittswerte im November gegenüber April 1971 kaum verändert; der Unterschied betrug plus 0,1 %. Im Jahresvergleich lagen die Durchschnittswerte der Ausfuhr 1971 um rund 1,5 % über dem Vorjahresniveau. Auf Grund der Entwicklung der Durchschnittswerte bei der Ein- und Ausfuhr hat sich das Austauschverhältnis vom April 1971 zum November 1971 um rund 5,5%, im Vorjahresvergleich für das ganze Jahr 1971 um schätzungsweise 2,5 % verbessert. Inwieweit neben den wechselkurspolitischen Maßnahmen auch andere Einflüsse eine Rolle gespielt haben, läßt sich nicht auseinanderdividieren. Für 1972 kann man im Jahresdurchschnitt gegenüber dem Durchschnitt von 1971 mit einer abgeschwächten weiteren Verbesserung der Austauschverhältnisse rechnen.
In Anbetracht der vielen Faktoren, die die Entwicklung des Austauschverhältnisses beeinflussen, empfiehlt es sich nicht, für Jahre nach 1972 bereits jetzt Aussagen zu machen. In absoluter Größenordnung läßt sich keine Angabe über den sogenannten realen Gewinn der deutschen Volkswirtschaft auf Grund der Verbesserung der Austauschverhältnisse machen, weil dafür erst abgeschätzt werden müßte, wie die gesamtwirtschaftliche und außenwirtschaftliche Entwicklung ohne Wechselkurskorrektur verlaufen wäre.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Die erste Zusatzfrage, bitte!
matthöfer (NA), 1972-01-27:
Würden Sie es gleichwohl nicht für nützlich halten, Herr Staatssekretär, eine solche grobe Schätzung vorzunehmen, deren methodische Schwierigkeiten ich durchaus sehe, um denjenigen in unserem Lande und auch in diesem Hause, die immer nur von den Schwierigkeiten der deutschen Exportindustrie, deren Bedeutung ich persönlich sehr hoch einschätze, sprechen, einmal entgegenhalten zu können, welcher reale Nutzen für die deutsche Volkswirtschaft aus Devisenkursfreigabe und Aufwertung entstanden ist?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter, wir werden die Anregung gern aufgreifen und versuchen, so weit wie möglich Zahlenmaterial zusamStaatssekretär Dr. Emde
menzustellen und zu einer objektiven Würdigung des Vorgangs zu kommen. Ich bin überzeugt, daß das Gesamturteil dann positiv für die Entscheidung der Regierung sein wird.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Dichgans.
dichgans (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß eine Volkswirtschaft, bei der über Jahre hinaus die Ausfuhr größer ist als die Einfuhr, durch eine Aufwertung notwendigerweise einen Verlust erleiden muß?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht der Meinung, daß eine Aufwertung einen Verlust darstellt.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Ott.
ott (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir beipflichten, wenn ich behaupte, daß der von Ihnen erwähnte Nutzen durch die Aufwertung vor allein beim Mineralöl in weitern Maße dadurch wettgemacht wird, daß die Bundesregierung jetzt die Mineralölsteuer um bis zu 15 % erhöht?
engelsberger (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Verplombungseinrichtung pro LKW 3- bis 5000 DM kosten wird, und halten Sie diese finanzielle Belastung der Verkehrswirtschaft für zumutbar?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Ich glaube, die Dinge stehen überhaupt in keinem Zusammenhang. Die Erhöhung dieser Steuer erfolgt zur besseren Ausgestaltung unseres Verkehrsnetzes, dient der allgemeinen Entwicklung unserer Volkswirtschaft und hat nichts mit den Auswirkungen und dem Nutzen der Aufwertung zu tun.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie in der Aufstellung, die Sie dem Kollegen Matthöfer zugesagt haben, auch die Verluste der Deutschen Bundesbank ausweisen, die dort durch die Aufwertung verursacht worden sind?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter, wir werden das gern tun; aber Sie werden gleich die Verlustzahlen der Deutschen Bundesbank hören, weil in einer der nächsten Fragen danach gefragt ist.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Härzschel.
härzschel (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben über die Zahl der im Zuge der Aufwertung stornierten Aufträge und darüber machen, welche Verluste der deutschen Volkswirtschaft dadurch entstanden sind?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Wir können keine Zahlen über stornierte Aufträge geben, weil es darüber keine Berichtspflicht oder Berichtsmöglichkeit der Wirtschaft gibt. Im übrigen bezweifle ich, daß wir zu größeren Ausfuhrausfällen gekommen sind. Die Zahlen der nächsten Monate werden erweisen, wie die deutsche Exportwirtschaft weiter arbeitet. Wir haben nur den Eindruck, daß die Exportorders im Monat Dezember bereits wieder in steigendem Maße eingegangen sind.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter Matthöfer, Sie haben keine Zusatzfrage mehr.
matthöfer (NA), 1972-01-27:
Ich habe zwei Zusatzfragen.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Ich habe Sie gefragt, ob Sie eine zweite haben ; dann haben Sie nein gesagt; damit war die Sache erledigt. Das hat es noch nie gegeben, daß ein Abgeordneter nachträglich noch eine Zusatzfrage kriegt. Wissen Sie, die Fragestunde beruht auf dem Grundsatz: Die Geister, die ich rief, die werde ich nicht mehr los. Da kann man nichts machen.
Die Fragen 23 und 24 des Abgeordneten Kiechle sind bereits vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet.
Ich komme zur Frage 25 des Abgeordneten Vogt:
Sind Preistests, wie sie die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher jüngst in Köln durchgeführt hat, nach Auffassung der Bundesregierung rechtlich unbedenklich, und ist es rechtlich zulässig, daß bei Veröffentlichungen über durchgeführte Preistests angegeben wird, welche Preise die einzelnen befragten Geschäfte verlangen?
Ich darf Sie bitten, Herr Staatssekretär.
ott (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir beipflichten, wenn ich behaupte, daß die Bundesbank nicht nur buchmäßig und nicht nur nominal, sondern tatsächlich um diese 6 Milliarden DM ärmer geworden ist, weil die vorhandenen Devisen eben 6 Milliarden DM weniger erbringen, wenn sie sie veräußert?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Nein, ich kann Ihnen darin nicht beipflichten. Es handelt sich hier um einen reinen Buchbilanzverlust.
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat in dem von ihr im Oktober 1971 vorgelegten Bericht zur Verbraucherpolitik angekündigt, sie werde die Durchführung von Preisvergleichen auch über den Kreis der Ernährungsgüter hinaus finanziell fördern. Ein erster Preisvergleich in Köln, den in eigener Verantwortung die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände versuchsweise durchgeführt hat, hat für den Verbraucher interessante Aufschlüsse über die Preissituation vermittelt. Den Verbrauchern sind dabei allerdings die Namen der Geschäfte nicht genannt worden. Gegen die Durchführung eines Preisvergleichs in dieser Form dürften nach Auffassung der Bundesregierung grundsätzlich keine Bedenken bestehen. Nach den zum Warentest entwickelten Grundsätzen sind solche Vergleiche zulässig, sofern sie neutral und richtig durchgeführt werden sowie sachlich gehalten sind.
Zur Zeit wird in Zusammenarbeit mit der AGV erörtert, welche Voraussetzung für die finanzielle Förderung weiterer Preisvergleiche aufzustellen ist. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auch

die Frage geprüft, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen die Namen der Geschäfte bekanntgegeben werden dürfen.
vogt (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die betroffenen Geschäfte bzw. ihre Organisationen der AGV wegen des durchgeführten Preistests Klage angedroht haben, und muß ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie für diese Klagedrohungen keine juristische Grundlage sehen?
dt emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Wir sind überzeugt, daß der Preisvergleich, der in Köln durchgeführt worden ist, absolut Rechtens war.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter Matthöfer zu einer Zusatzfrage.
matthöfer (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß zum Begriff des Marktes auch eine weitgehende Markttransparenz gehört und daß das Verhalten der betreffenden Firmen insofern als ausgesprochen marktwidrig zu bezeichnen ist?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Ich will nicht das Verhalten von Firmen werten. Aber für mich ist ein Markt nur dann ein Markt, wenn er transparent ist.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Wir kommen zur Frage 26 des Abgeordneten Vogt:
Ist die Bundesregierung bereit, in absehbarer Zeit einen Katalog über die rechtlichen Voraussetzungen aufzustellen und zu veröffentlichen, die bei der Durchführung und Veröffentlichung von Preistests auf jeden Fall beachtet werden müssen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Nach Abschluß der Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen der Preisvergleiche einschließlich der Namensnennung wird auf dieser Grundlage mit der AGV das Programm für die Durchführung weiterer Preisvergleiche erörtert werden. Die Bundesregierung ist nicht befugt, abstrakt einen Katalog der rechtlichen Anforderungen an Preisvergleiche aufzustellen. Über die Zulässigkeit bzw. die Nichtzulässigkeit solcher Preisvergleiche müßten im konkreten Fall die Gerichte entscheiden.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Härzschel auf:
Wie hoch war der Verlust der Deutschen Bundesbank durch die Freigabe des DM-Wechselkurses und durch die in Washington beschlossene Neufestsetzung?
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter Lenders!
lenders (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß man Entscheidungen über Auf- und Abwertungen nicht an den Bilanzen der Deutschen Bundesbank ausrichten kann, sondern an den gesamtwirtschaftlichen Zielsetzungen ausrichten muß, die in § 1 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes niedergelegt sind?
bitte herr staatssekretär emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Nach der Festsetzung von Leitkursen durch Beschluß der Bundesregierung vom 21. Dezember 1971 hat die Deutsche Bundesbank zunächst nur ihre auf Fremdwährungen lautenden Forderungen und Verbindlichkeiten neu bewertet. Gegegenüber den Buchwerten ergab sich dabei eine Wertminderung von knapp 6 Milliarden DM. Die Goldbestände der Bank, die Ziehungsrechte in der Goldtranche und die Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds sind vorläufig nicht neu bewertet worden. Nach der noch ausstehenden Neufestsetzung der Parität wird sich hier ein weiterer Buchverlust von voraussichtlich etwa 1 Milliarde DM ergeben.
Ich möchte ausdrücklich betonen, daß es sich hierbei um eine rein zahlenmäßige Korrektur des Bilanzbildes bei der Deutschen Bundesbank und nicht etwa um einen jetzt eingetretenen volkswirtschaftlichen Verlust handelt. Der volkswirtschaftliche Verlust ist vielmehr bereits eingetreten, solange wir nicht aufgewertet haben. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antwort auf die Fragen des Abgeordneten Matthöfer.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Härzschel.
härzschel (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, es sei kein Verlust entstanden. Bedeutet das, daß auch die Bundesbank keinen Ausgleich dafür schaffen muß?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter, die Bundesbank wird diese Bilanzoperation natürlich vornehmen müssen. Eine ähnliche Operation haben wir in den Jahren 1961 und 1969 vornehmen müssen. Die Buchverluste der Bundesbank wenn es Sie interessiert, trage ich es gleich vor - betrugen 1961 1,5 und 1969 4,1 Milliarden DM. Die Verluste des Jahres 1961 wurden durch Auflösung von Rückstellungen und durch Verrechnungen mit den dem Bund zustehenden Bundesbankgewinnen ausgeglichen. Der Verlust des Jahres 1969 wurde gedeckt durch Überschüsse, Entnahmen aus Wertberichtigungen, Entnahmen aus sonstigen Rückstellungen, aus Rücklagen und freien Rücklagen. Wenn Sie daran interessiert sind, stellen wir die Zahlen gern im Detail zur Verfügung.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Härzschel.
härzschel (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, ist der Bundeshaushalt dadurch in irgendeiner Weise tangiert?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Ja, der Bundeshaushalt wird dadurch tangiert, daß 200 Millionen DM, die die Bundesbank im laufenden Haushaltsjahr an uns aus ihrem Gewinn hätte abführen sollen, nunmehr sicherlich nicht an uns abgeführt werden. Diese


Zahl ist dem Haushaltsausschuß aber seit mehreren Wochen durch einen Vortrag der Mitglieder des Bundesbankdirektoriums bekannt.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
matthöfer (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, finden Sie es nicht auch bedauerlich, daß in der Diskussion um die Aufwertung offenbar nicht alle Diskussionsteilnehmer immer in der Lage sind, zwischen nominalen Vorgängen und dem realen, tatsächlichen Nutzen zu unterscheiden, der für die deutsche Volkswirtschaft entsteht - sehr zum Schaden der gesamten deutschen Volkswirtschaft?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Es handelt sich hier um sehr komplizierte Fachvorgänge, und es ist in unserem Sinne, wenn diese Fachvorgänge richtig erfaßt werden. Ich glaube, mein Versuch, die Dinge hier zu schildern, macht deutlich, daß es sich hier nicht um Verluste für die deutsche Volkswirtschaft handelt, sondern daß die Tatsache der D-MarkAufwertung einen Beweis für die Stärke unserer eigenen Währung darstellt.
engelsberger (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin bedeutet haben, daß der deutschen Volkswirtschaft durch die beiden Aufwertungen kein Verlust entstanden sei, darf ich Sie fragen: ist Ihnen bekannt, daß allein die Lufthansa Ertragsausfälle in Höhe von 352 Millionen DM durch die Aufwertung 1969 und die letzte Aufwertung hinnehmen mußte?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter, ob die Zahlen, die Sie soeben genannt haben, absolut den Tatsachen entsprechen, kann ich nicht sagen. Da ich selbst Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Lufthansa bin, weiß ich, daß unsere Ertragslage sich als Folge dieser Dinge im vergangenen Jahr verschlechtert hat. Aber dem stehen ganz andere Effekte auf anderer Seite gegenüber, so daß hier Einzelsymbole für sogenannte Verluste nicht als Beispiel angeführt werden können. Insgesamt ist der Volkswirtschaft ein Nutzen entstanden.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine zweite Zusatzfrage gibt es nicht, Herr Abgeordneter Ott.
Ich komme zur Frage 28 des Abgeordneten Höcherl. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird in der Anlage abgedruckt.
Ich komme zur Frage 29 des Abgeordneten Dichgans:
Ist die Bundesregierung bereit, einen Gesetzentwurf einzubringen, der den Kauf eines Eigenheims von der Grunderwerbsteuer insoweit befreit, als der Kaufpreis durch Grundstücksverkäufe des Steuerpflichtigen oder seiner nächsten Angehörigen finanziert wird?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter, bei den Vorarbeiten zur Reform der Grunderwerbsteuer werden Überlegungen angestellt, die zum Teil schon in die Richtung Ihrer Frage zielen. Auch die Bundesregierung ist an einer Verbesserung der Mobilität des Grundstücksmarktes und an einer Erleichterung des Wohnungswechsels interessiert. Ich werde Ihre Anfrage deshalb gern als ergänzende Anregung weiterverfolgen. Die Bundesregierung hält es jedoch nicht für zweckmäßig, schon vor der Reform der Grunderwerbsteuer einen gesonderten Gesetzentwurf vorzulegen, der die von Ihnen gestellte Frage regelt, und zwar aus folgenden Gründen.
Die zur Zeit geltenden Grunderwerbsteuergesetze der Länder enthalten zahlreiche Steuerbefreiungen für den Erwerb von Eigenheimen und Eigentumswohnungen. Diese Steuerbefreiungen gelten allgemein für Neubauten, teilweise aber auch unter bestimmten Voraussetzungen für ältere Gebäude. Daneben noch durch Bundesgesetz einen Befreiungstatbestand zu regeln wäre weder gesetzessystematisch noch im Hinblick auf die Erschwernisse für die Verwaltungspraxis ratsam.
dichgans (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, im Einvernehmen mit den Ländern zur Aufhellung der Bedeutung des Problems einmal einige Fallstudien zu veranlassen, etwa den Zuzug in Großstädten wie München und Frankfurt auf Fälle dieser Art zu untersuchen, um einen Überblick darüber zu gewinnen, in wie vielen Fällen dieser Art das Bedeutung hat und welche Konsequenzen eine solche Neuregelung hätte?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter, ich halte diese Anregung für sehr wertvoll und interessant. Ich kann Ihnen nicht zusagen, daß wir das versuchen werden, weil wir durch die Arbeit an der Steuerreform, auch an der Reform der Grunderwerbsteuer, bereits in Ländern und Bund in der Verwaltung so stark belastet sind, daß unter Umständen ein solches Planspiel das gewünschte Ziel, das Sie anstreben, nicht schneller in unsere Nähe bringt, sondern die Erreichung etwas verzögert. Falls wir aber zu Erkenntnissen solche Dinge brauchten, würde ich einem entsprechenden Planspiel zuraten.
katzer (NA), 1972-01-28:
Herr Kollege Arendt, darf ich Sie fragen, ob Sie dann unseren Antrag vollinhaltlich billigen?