Dieter Thomae (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß wir heute ein von der SPD mitgetragenes Reformkonzept beraten, ist angesichts der gegebenen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ein Gebot der politischen Vernunft. Es dient aber auch der Sache. Sache ist, daß die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung steigen. Wir haben das höchste Niveau in der Geschichte erreicht.
Wer Arbeit in Deutschland bezahlbar halten will, darf die Sozialversicherungsbeiträge als Lohnnebenkosten nicht davonlaufen lassen.
Aus der Verantwortung für Konjunktur und Wachstum, für Arbeitsplätze und für den Wirtschaftsstandort Deutschland können und dürfen wir die angestrebten Einsparungen von 11 Milliarden DM nicht den

Unwägbarkeiten eines parlamentarischen Vermittlungsverfahrens überlassen.
Deshalb haben wir Liberalen den Konsens über die Koalitionsgrenzen hinweg gesucht. Dabei waren wir uns natürlich darüber im klaren, daß wir unsere Idealvorstellungen nicht in vielen Punkten durchsetzen können. Die besondere Notsituation verlangt die Zustimmung zu den ordnungspolitisch problematischen Teilen des Gesetzentwurfes. Gesetzlicher Preisstopp und gesetzliche Preissenkungen sind keine marktwirtschaftlichen Instrumente, ebenso nicht die Budgetierung. Deshalb haben wir darauf gedrängt, daß solche Maßnahmen zeitlich befristet sind.
Die Preissenkung bei Arzneimitteln gilt nur für 1993 und 1994. Die Senkung zahnärztlicher und zahntechnischer Preise findet einmalig im Jahr 1993 statt. Es gibt keine gesetzliche Festschreibung auf dem gesenkten Niveau. Eine Verlängerung des Interventionismus über 1995 hinaus darf es nicht geben.
Wir wählen das kleinere Übel, um eine große Sache zu retten. Wir sanieren das Ganze, bevor es unfinanzierbar wird und am Ende die Staatsversorgung steht. Die Opfer und finanziellen Einbußen aller Beteiligten sind nur deshalb akzeptabel, weil wir damit erreichen, daß das freiheitliche Gesundheitswesen auch in Zukunft gesichert werden kann.
Es ist keine Frage: Der Konsens hat für alle Beteiligten seinen Preis. Wir alle mußten über hohe politische Hürden springen.
Wir begrüßen es, daß die SPD bereit ist, über Zuzahlungen und Leistungsbegrenzungen nachzudenken und sie zu akzeptieren.
({0})
Wir mußten das Thema der degressiven Punktbewertung aufnehmen und in dieses Gesetz einarbeiten.
Wir hätten beim Risikostrukturausgleich sicher gern auf weitere Daten gewartet, um eine fundierte Grundlage zu erhalten. Ich sage dir, Martin Pfaff: Wenn die Daten im Jahre 2000 nicht ordnungsgemäß sind, werden wir uns wiedersehen. Ich verlasse mich auf deine Aussagen. Der Risikostrukturausgleich ist auch eine Chance für Wahlfreiheit und mehr Wettbewerb. Dies müssen wir allseits sehen, und dies wollen wir auch.
({1})
Die Krankenkassen bleiben für ihre Aufgaben in der eigenen Verantwortung. Wer unwirtschaftlich arbeitet, muß höhere Beiträge berechnen mit der Gefahr, daß er aus dem Markt ausscheidet.
Ich bin sehr glücklich darüber, daß wir alle, die den Mut hatten, Wettbewerb und Wahlfreiheit einzuführen, es geschafft haben, die sogenannte Vertragsfreiheit für die Kassen zu etablieren. Auch das gehört zum Wettbewerb eines freiheitlichen Systems.
({2})
Sie alle wissen, und ich möchte es noch einmal betonen: Die F.D.P. plädierte für die Regelleistungen und Wahlleistungen. Auch diese mußten wir opfern. Es war für mich zwar etwas unverständlich, weil jetzt
der Patient eine hundertprozentige Selbstbeteiligung leisten muß. Aber ich habe die Wünsche und die Forderungen der SPD akzeptieren müssen.
Die F.D.P. fordert seit Jahren eine Selbstbeteiligung bei allen Arzneimitteln in allen Bereichen. Ich denke, dies ist von allen akzeptiert worden. Wir gehen immer noch davon aus, daß diese Selbstbeteiligung steuernde Wirkungen hat,
({3})
aber auch ein Finanzierungsinstrument ist. Auch dies will ich objektiv bekennen.
Das Arzneimittelinstitut wird arbeiten und 1996 unter Ausgrenzungen eine Liste vorlegen. Hier muß ich offen und fair auch der Pharmaindustrie sagen, daß sie sich nach 1996 auf die Entwicklung einzustellen hat, daß manches Präparat von den Kassen nicht mehr ersetzt werden muß.
Wir müssen der Pharmaindustrie vernünftige Möglichkeiten einräumen, um zu forschen und zu technischen Innovationen zu gelangen. Auch das ist eine wichtige Aufgabe, die wir hier auf der politischen Ebene zu erfüllen haben.
Noch einige kurze Bemerkungen. Naturheilmittel - das wurde schon von meinem Vorredner gesagt - werden nicht betroffen. Sie behalten ihren besonderen Status.
Aber wir haben nicht nur Leistungen gekürzt. Wir haben Leistungen auch erweitert, wo es sinnvoll ist, etwa in der Prophylaxe. Um Zähne zu erhalten, wird die Prophylaxe verstärkt. Hierfür haben wir 170 Millionen DM eingesetzt. Ich denke, das ist der richtige Weg. Wir müssen auf der anderen Seite noch einmal darüber nachdenken, ob die Prävention den Stellenwert hat, den wir ihr in diesem Bereich einräumen wollen. Ich nenne Stichworte wie Krebsvorsorge und Kindervorsorge.
Bedarfsplanung ist für die F.D.P. einer der schwierigsten Themenbereiche, die wir zu verkraften haben. Ich bitte, sicherzustellen, daß die Zulassungschancen beim Vorliegen gleicher Qualifikation objektiv für alle durchschaubar sind. Dies müssen wir gegenüber allen Bewerbern verantworten. Daher bitte ich, hier objektive Kriterien zu entwickeln. Darauf können wir nicht verzichten.
Ambulantes Operieren wurde erwähnt. Das ist ein großes Strukturelement. Hier haben wir es geschafft, im Krankenhaus den ambulanten Bereich zu ermöglichen.
In der letzten Gesundheitsreform haben wir von einem Herzstück gesprochen. Das Herzstück der F.D.P. ist das Krankenhaus. Wir sind froh, daß wir vom Selbstkostendeckungsprinzip definitiv weggehen. Wir wollen zu den leistungsgerechten Entgelten gelangen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Einsatz privaten Kapitals im Krankenhaus. Auch hier sind neue Chancen geschaffen worden.
Kostenerstattung ist ein heiliges Thema für die F.D.P. Die SPD hat dies erkannt. Die Kostenerstattung werden wir für alle freiwillig Versicherten bekommen
- das ist ein wichtiger Bereich -, und wir werden die Kostenerstattung im Bereich des Zahnersatzes im Grundsatz erhalten.
Es wird in den nächsten Monaten für Krankenkassen und für Leistungserbringer sicher keine einfache Zeit kommen. Wir können politisch aber nur dann Erfolg haben, wenn alle Beteiligten und wenn die Selbstverwaltung hier mit uns arbeiten und die Möglichkeiten zu mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit nutzen.
({4})
Aber eines sollten wir nicht verheimlichen. Nach 1995 wird ein weiterer Reformbedarf vorhanden sein. Denn wir wollen wirklich Günther Mittag endgültig ablegen und wir wollen Ludwig Erhard ab 1995 stärker ins Geschäft bringen. Gelingen kann das nur mit mehr Eigenverantwortung, mit mehr Selbstbeteiligung oder Ausgrenzung und auf jeden Fall mit mehr Freiräumen für die Leistungserbringer.
Ich bedanke mich bei allen. Ich bedanke mich besonders bei der CDU/CSU, bei der SPD, bei meinen Kollegen und den Mitarbeitern im Ministerium.
Vielen Dank.
({5})