cornelia pieper (NA), 2001-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Solange wir in diesem Deutschen
Bundestag solche Diskussionen zur Bildungs- und Forschungspolitik, geführt von Haushaltspolitikern, hören,
die in Zahlenfuchserei enden, werden wir den Investitionsschub für Bildung, Wissenschaft und Forschung, den
wir in Deutschland brauchen, wenn wir im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen wollen, nie
erreichen. Das ist mir bei dieser Debatte ganz klar geworden.

({0})

- Sie können das sehen, wie Sie wollen.

Ihre Ministerin Bulmahn hat in der Tat zu Anfang ihrer
Regierungszeit angekündigt, sie wolle den Haushalt für
Bildungs- und Forschungsaufgaben verdoppeln.

({1})

Dann hat sie korrigiert, es sollten Zukunftsinvestitionen
verdoppelt werden. Sie hatte zunächst gesagt, sie wolle
den Haushalt verdoppeln. Ich sage deutlich für die
FDP-Bundestagsfraktion: Wir wollen, dass Zukunftsinvestitionen verdoppelt werden. Wir wollen mehr Bildungsausgaben. Wir wollen mehr Investitionen in die
Köpfe.

({2})

Deswegen ist dieses Anliegen Ihrer Ministerin eigentlich
ein ehrenwertes Anliegen. Das muss unterstützt werden.
Aber es muss auch glaubwürdig bleiben.

Schauen wir in Ihren Haushalt hinein: Es ist ein
Täuschungsmanöver. Da können Sie sagen, was Sie wollen. Die Kollegen von der Union haben das hier schon bekräftigt.

({3})

- Herr Tauss, in der ersten Lesung des Haushalts sagten
Sie, dass der Haushalt zum vierten Mal in Folge gestiegen
sei. Sie haben aber im Jahr 2000 ein Absinken des Haushalts um rund 2,4 Prozent beschlossen.

Ich erkenne an, dass es in dieser Legislaturperiode im
Haushalt von Frau Bulmahn eine Aufstockung um 2 Milliarden DM gibt, aber insgesamt kann man weder von einer Verdopplung des Haushalts noch von einer Verdopplung der Zukunftsinvestitionen sprechen. Das ist auf
keinen Fall so, wie Sie es gesagt haben.

({4})

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerin Bulmahn, der Finanzminister überlässt Ihnen den
Feldherrenhügel ganz ohne jede Attacke nicht.

({5})

Nein, er hat Ihnen bereits stillschweigend und von vielen
unbemerkt einen Gifttropfen in das BAföG getan.
Während Sie sich über ein erhöhtes Kindergeld und dessen Nichtanrechnung auf das Einkommen bei der BAföGBerechnung freuen, wird der bislang gewährte Ausbildungsfreibetrag von 4 200 DM pro Jahr für außer Haus
wohnende Studierende ab 1. Januar 2002 auf 1 807 DM
abgesenkt.

({6})

Das bedeutet für die Eltern spürbare Mehrbelastungen,
die durch das erhöhte Kindergeld gerade nicht abgefangen
werden.

({7})

Wissen Sie, was das ist? Das ist das Prinzip Ökosteuer:
Wir stecken dem Steuerzahler in die eine Tasche etwas hinein und aus der anderen Tasche ziehen wir ihm das Doppelte wieder heraus. Das ist das Prinzip Ihrer Politik.

({8})

Wenn Sie von den Wohnheimplätzen für ausländische
Studierende reden, Frau Klemmer, vergessen Sie bitte
nicht: Es fehlen insgesamt 21 000 Wohnheimplätze für
ausländische Studierende in Deutschland. Nehmen Sie
sich doch auch einmal dieser Herausforderungen an und
reden Sie nicht alles schön.

({9})

Frau Ministerin, auch die Finanzminister der Länder
missgönnen Ihnen Ihren kleinen Pyrrhussieg bei den diesjährigen Haushaltsberatungen. Die Finanzminister einigten sich auf ihrer letzten Tagung im Oktober auf eine Reduzierung der Bildungsausgaben in den Ländern und
verspielten somit die einmalige Chance, den demographisch bedingten Rückgang der Schülerzahlen für eine

Qualitätsverbesserung der Bildung zu nutzen. Das macht
deutlich: Die Finanzminister haben die Zeichen der Zeit
nicht verstanden. Investitionen in die Köpfe entscheiden
über den wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland. Ich kann
nur appellieren, dass wir als Bildungspolitiker uns dieser
großen Herausforderung endlich bewusst werden.

Auch wenn wir uns noch so sehr über die zusätzliche
Milliarde aus den UMTS-Zinsersparnissen im Einzelplan 30 des Bundeshaushalts freuen - es bleibt ein Wermutstropfen. Diese Milliarde steht uns für eine befristete
Zeit zur Verfügung. Über diesen kleinen Zeitkorridor
müssen wir uns heute schon im Klaren sein.

Ich rufe in Erinnerung: Sie müssten nicht Herrn Eichel
einen Dankesbrief dafür schreiben, dass Sie mit Ihrem
Haushalt von diesen Zinsersparnissen profitiert haben,
sondern unserem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister
Rexrodt, der die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes überhaupt erst durchgeführt hat.

({10})

Sonst würden Sie gar nicht von diesen Zinsersparnissen
profitieren. Meine Damen und Herren, Sie haben in der
Vergangenheit dagegen gewettert. Daran können wir uns
noch genau erinnern.

Frau Ministerin, der vorliegende Haushalt 2002 zeigt
mir aber auch, dass Sie mit der Steigerung der Bildungsausgaben weder den Anschluss an das internationale Niveau erreichen noch mit dem Ihnen zur Verfügung stehenden Geld wirklich gestalten wollen.

({11})

Es ist unbefriedigend, dass Deutschland mit einer Studierendenquote in Höhe von 28,2 Prozent nach wie vor
nur im unteren Mittelfeld der europäischen Staaten liegt.
Bereits heute nehmen nur noch 41 Prozent der Studierwilligen unmittelbar nach der Hochschulreife ein Studium
auf. Nur 2,6 Prozent der Gesamtbevölkerung Deutschlands studiert.

({12})

Damit liegen wir nicht nur hinsichtlich des Wirtschaftswachstums, sondern auch im Hinblick auf die akademische Ausbildung an letzter Stelle in Europa. Der Anteil der
berufstätigen Bevölkerung mit Hochschulabschluss liegt
mit 13 Prozent nur im internationalen Mittelfeld. In den
USA beträgt dieser Anteil 24 Prozent und in den Niederlanden 21 Prozent.

({13})

Hier erwarten wir Ihre Strukturreformen, die Sie eben
nicht auf den Weg gebracht haben, meine Damen und
Herren von der Koalition. In diesem Zusammenhang kann
ich Ihnen viele Fakten aufzählen. Das Durchschnittsalter
der Hoch- und Fachhochschulabsolventen ist weltweit
noch immer Spitze. Es gibt auch Strukturreformen, die
kein Geld kosten.





Wir haben in Deutschland zu lange Schulzeiten. Das
kann man nicht alles auf die Länder schieben.

({14})

Auch Sie regieren in den Ländern mit. Sie müssen endlich
dafür Sorge tragen, dass das 13. Schuljahr in Deutschland
abgeschafft und in der gesamten Bundesrepublik das Abitur nach dem 12. Schuljahr eingeführt wird.

({15})

Sehr geehrte Frau Kollegin Bulmahn, meine Fraktion
hat mit ihrem Bildungsscheckmodell einen wichtigen
Schritt in Richtung auf Bildungsreformen aufgezeigt. Ihre
Kollegen aus der SPD-Fraktion, aber auch die Grünen haben das Modell im zuständigen Ausschuss grundsätzlich
abgelehnt. Die SPD-Minister in Rheinland-Pfalz und
Nordrhein-Westfalen wollen dieses Modell jedoch nicht
nur einführen, sondern wenden sich damit auch offen gegen das von Ihnen geplante Studiengebührenverbot.

({16})

Die Grünen spitzten ebenfalls den Mund und schlugen ein
Studiengutscheinmodell vor.

Noch haben Sie Zeit, meine Damen und Herren von der
Koalition, auf den fahrenden Zug aufzuspringen,

({17})

denn wir werden dieses Thema in diesem Hause noch einmal behandeln und seine Umsetzung voranbringen. Das
verspreche ich Ihnen. Sie vergessen aufzuspringen. Sie
setzen die Reformen weder in Gang noch setzen Sie sie
um.

({18})

- Herr Tauss, ich weiß, Sie tönen immer sehr laut, aber es
reicht nicht aus, nur schöne Worte zu machen, sondern es
ist erforderlich, sie durch Taten umzusetzen. Diese Taten
sind jetzt gefragt.

({19})

Schneiden Sie endlich einmal diese alten ideologischen
Zöpfe in der Bildung, geboren in der 68er Generation, ab.

({20})

Eine Verlagerung der Prioritätensetzung bedeutet zugleich eine kontinuierliche Mittelbereitstellung. Ihnen ist
doch bekannt, dass die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht hat. Wir wollen staatliche Subventionen insbesondere für den Steinkohlebergbau zurückführen und gerade
diese Mittel für Bildung, Wissenschaft und Forschung
einsetzen. Die Halbierung der Erhaltungssubventionen
bis zum Jahr 2005 würde eingesparte Mittel in Höhe von

7,9 Milliarden Euro für Investitionen in die Bildung, aber
auch in die Mobilität zur Verfügung stellen.
Das ist der richtige Weg. Das haben wir vorgeschlagen.

({21})

- Das ist nicht unseriös.
({22})

Das ist mutig. Wir brauchen mutige Reformen in diesem
Land, um voranzukommen,

({23})
und nicht dieses kleinkarierte Denken, das uns von Ihnen
zum Teil vorgetragen wird, meine Damen und Herren von
der Regierungskoalition.

Wir brauchen auch den Blick für die großen Probleme
im Osten. Die Zustände in den neuen Bundesländern
sind in der Tat beängstigend, auch was die Ausbildungsplatzsituation anbelangt. Ich sage noch einmal: Allein der
Wanderungsverlust von 17 000 Menschen im vergangenen Jahr

({24})

macht deutlich, dass sich junge Frauen und Männer Ausbildungs- und Arbeitsplätze in den alten Ländern suchen
müssen, weil sie in den neuen Ländern keine Zukunft
mehr haben.

({25})

Das ist unter anderem auch Ihrer mittelstandsfeindlichen
Politik zu verdanken. Sie belasten nicht nur die Bürger,
Sie belasten auch die kleinen Unternehmen, ob nun mit
Ökosteuer oder mit der Steuerreform.

({26})

Das geht auch zulasten der Ausbildung junger Menschen.
Nehmen Sie diese Gesetze endlich zurück!

Wir haben einen Antrag gestellt mit dem Ziel, die Zahl
der Ausbildungsstellen aufzustocken. Diesen Antrag haben wir Ihnen vorgelegt. Das Ausbildungsstellenangebot
im Osten Deutschlands ist insgesamt um 6,9 Prozent zurückgegangen. Das ist alarmierend. Das Bund-LänderProgramm hat 16 000 neue Lehrstellen schaffen wollen.
Hierfür wollte die Bundesregierung in den nächsten drei
Jahren zusätzlich rund 108 Millionen Euro bereitstellen.
Das bedeutet einen zusätzlichen Mittelaufwuchs in Höhe
von 36 Millionen Euro pro Jahr. Das ist aber nicht passiert. Unsere Forderung ist, dass das passiert. Wir wollen,
dass junge Menschen eine Zukunft haben, indem sie einen
Ausbildungsplatz finden, und zwar auch da, wo betriebliche Ausbildungsplätze nicht vorhanden sind.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, noch ein Wort zu dem berühmten Inno-Regio-Wettbewerb. In der Tat, die Idee ist gut.

({27})





Dagegen spricht sich auch niemand aus. Aber der vom
BMBF vorgelegte Sachstandsbericht zur Förderung dieser regionalen Innovationsinitiativen ist nicht befriedigend. Er zeigt zwar viele Defizite auf, verschweigt aber
bewusst, wie die Vergabepraxis in Wirklichkeit aussieht.

({28})

Aus meinem Heimatland Sachsen-Anhalt sind mir Bescheide bekannt, in denen dem Antragsteller - es geht um
laufende Forschungsprojekte - entgegen seinem Antrag
auf gleichmäßige Verteilung der Mittel von 2001 bis 2005
für 2001 4 Prozent der Mittel, für 2002 7 Prozent der Mittel, für 2003 keine Mittel, für 2004 keine Mittel und für
2005 89 Prozent der Mittel zugesagt worden sind.

({29})

Das heißt, solche Unternehmen müssen auf Jahre hinaus
vorfinanzieren, haben aber gar kein Eigenkapital. Was Sie
hier machen, ist unglaubwürdig.