gscheidle (NA), 1967-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der FDP hat nicht nur meine persönliche Sympathie, sondern findet sogar meine Zustimmung, und so geht es einigen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause. Wenn wir trotzdem heute nicht zustimmen können, so aus einem Grunde, der der FDP-Fraktion auch gar nicht neu ist. Das hängt nämlich zusammen mit dem gleichzeitig vorgelegten Bericht des Haushaltsausschusses. Ich darf darauf hinweisen, daß in diesem Bericht des Haushaltsausschusses - Drucksache V/1729 - im letzten Absatz steht:

Änderungsanträge, die zu diesem Gesetzentwurf eingebracht werden und Mehrausgaben verursachen, sind durch den vorstehenden Beschluß des Haushaltsausschusses nicht gedeckt.
Das bedeutet, daß die Verabschiedung des Gesetzes, angenommen, der Antrag würde in dieser zweiten Lesung Zustimmung finden, zum 1. Juli nicht möglich ist.
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Ich will es aber nicht bei diesem haushaltsmäßigem Hinweis bewenden lassen. ,Die 'Einleitung des Kollegen Dorn gibt mir Veranlassung, hier doch einmal einiges klarzustellen. Ich tue das sowohl, damit das im Protokoll steht und zitierfähig ist, als auch deshalb, um hier eventuell noch bestehende Unklarheiten zu beseitigen.
Natürlich, Herr Dorn, ist ,das Ihr dritter Anlauf. Aber alle die Anläufe, die Sie bislang in der Frage der Technikerbesoldung gemacht haben, haben ,einen sehr makabren Hintergrund. Als wir uns im Jahre 1963 an dieser Stelle über die Technikerbesoldung auseinandersetzten, hatte ich Sie -damals persönlich und nicht in der Öffentlichkeit - darauf hingewiesen, wie eigenartig unterschiedlich doch das Verhalten der FDP in den Ausschußverhandlungen und in den Plenarsitzungen sei. Ich mache es diesmal öffentlich. Als die SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen des Innenausschusses einen Antrag zur Technikerbesoldung gestellt hatte, hat die FDP dagegengestimmt. Als wir jetzt bei den Beratungen dieses Gesetzes wiederum die Frage der Technikerzulage ansprachen und formulierte Vorschläge machten, war es der Vertreter der FDP, der Bedenken dagegen. erhob, in diesem Stadium allein die Besonderheiten der Techniker zu berücksichtigen, und erklärte, daß es notwendig sei, diese Frage in eine Gesamtüberprüfung der Besoldung - Statiker, Rechtspfleger, Fürsorgebeamte, Steuerbeamte usw. - einzubeziehen. Das hat dazu geführt, daß darauf sowohl in dem Entschließungsantrag .als auch in dem Bericht des Berichterstatters hingewiesen wurde.
Jedermann aus diesem Fachgebiet weiß, wie leidenschaftlich gerade ich die Technikerzulage immer wieder zu vertreten versucht habe. Jedermann weiß auch, daß gerade bei diesen Beratungen im Innenausschuß erstmalig eine Mehrheit dafür vorhanden war, in dem Ausschußbericht die Bundesregierung aufzufordern, diese Frage in der nächsten Harmonisierungsstufe im Hinblick auf den neugeschaffenen § 21 zu lösen. Gerade die Regelung des neuen § 21 Abs. 1 über die Amtszulagen hat ja als wesentlichen Hintergrund nicht nur die Harmonisierung des Stellenzulagewesens und die Beseitigung eines gewissen Zulageunwesens in den Ländern, sondern auch die Möglichkeit der Zahlung einer Zulage für Techniker, Ingenieure und vergleichbare Gruppen.
Herr Abgeordneter Dorn, ich muß Ihnen und, sofern Ihre Fraktion hinter Ihrer Argumentation steht, der gesamten FDP-Fraktion sagen: Ich halte das für eine billige Art, „Fensteranträge" zu stellen, aber in den Ausschußberatungen, wenn es sich darum handelt, Deckungsvorschläge dafür zu suchen, keine Anträge zu stellen und sich. dem Begehren, das einzelne Mitglieder vorgetragen haben, zu versagen, dann aber hier in zweiter Lesung zum drittenmal derartige Anträge zu stellen.
Ich bitte, diesen Antrag abzulehnen.
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