Gerd Müller (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die

NATO ist die größte Friedensbewegung in Europa. Sie
ist unser Garant für Frieden, Freiheit, Stabilität und
Demokratie. Der frühere Bundesverteidigungsminister
Volker Rühe hat zu Recht darauf aufmerksam gemacht:
Es waren die Beitrittsstaaten, die an die Tür zur NATO
geklopft haben. Ganz bescheiden hat er sein Licht unter

den Scheffel gestellt: Es waren natürlich auch Helmut
Kohl und Volker Rühe, die die Tür aufgemacht haben.
Ich erinnere an den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat,
an die Partnerschaft für den Frieden, die den ersten Erweiterungsschritt um Polen, Ungarn und Tschechien
nach sich zog, und an unser Bemühen, die baltischen
Staaten in die NATO aufzunehmen. Dafür gebühren
Volker Rühe und Helmut Kohl unser Dank und unsere
Anerkennung.

({0})

Die NATO reicht heute, wenn man die fast assoziierten Mitglieder mitrechnet, von Vancouver bis Wladiwostok. Angesichts dieser Entwicklung stellt sich die Frage,
ob uns bewusst ist, wie wir diese enormen Herausforderungen an die Politik, aber auch an unsere Soldatinnen
und Soldaten schultern können. Es stellt sich auch die
Frage: Wo liegt die Zukunft der NATO? Die NATO ist
heute in der Tat weit über den eigenen Raum hinaus auf
den Krisenschauplätzen der Welt präsent. Sie ist seit vielen Jahren auf dem Balkan, ab August in Afghanistan,
im kommenden Jahr wohl auch im Irak und möglicherweise zusammen mit der EU im Kongo tätig.

Diese Einsätze sind in der Bevölkerung nicht unumstritten. Die Frage muss gestellt werden: Können die
NATO und unsere Bundeswehr diesen Auftrag erfüllen?
Minister Struck und unser Außenminister denken über
einen Kongoeinsatz der Bundeswehr nach. Der Bundesverteidigungsminister überlegt die Erweiterung des Afghanistaneinsatzes. Die Bundeswehr leistet schon jetzt
hervorragende Dienste in Bosnien, im Kosovo und in
Mazedonien. Die Bundeswehr erbringt ihren Einsatz in
Nahost. Über 10 000 Soldaten sind derzeit im Friedensdienst der NATO und der EU tätig.

Angesichts dieser Belastungen, die wir unseren Soldatinnen und Soldaten auferlegen, stellt sich die Frage:
Wie ist die Haltung der Bundesregierung zur Bundeswehr im Innern? Ich stelle fest: Es hat noch nie einen
Bundeskanzler, einen Bundesverteidigungsminister und
einen Außenminister gegeben, die so schnell und so
viele Zusagen für Auslandseinsätze gegeben haben und
die gleichzeitig die Bundeswehr zu Hause so schlecht
behandeln, wie sie derzeit behandelt wird.

({1})

All das passt nicht zusammen. Wenn Sie mit den Soldatinnen und Soldaten sprechen, dann werden Ihnen
diese Klagen vorgetragen. Die Bundeswehr leidet heute
nicht nur unter drastischer Unterfinanzierung und
schlechter Ausstattung. Was noch viel schlimmer ist: Es
fehlt ihr die Anerkennung dieser Bundesregierung für ihren Dienst!

({2})

Einen Bundeswehreinsatz im Kongo über humanitäre
Hilfe hinaus lehnen wir ab.

({3})
Auch eine qualitative Ausweitung des deutschen Afghanistaneinsatzes findet nicht unsere Zustimmung.

Zum Kongo: Zunächst wurde ein Angebot für ein
Ambulanzflugzeug gemacht. Dann wurden Transallflugzeuge und Stabsoffiziere genannt. Seit heute sind Fallschirmjäger und Pioniere im Gespräch. Herr Struck, Sie
werden heute in der „Welt“ zitiert mit den Worten:

Ich glaube nicht, dass Deutschlands Soldaten als
Kampftruppen ins Gebiet gehen werden.

Ich frage Sie: Schließen Sie das aus? Sagen Sie uns, was
Sie wollen!

Auf der einen Seite werden minensichere Fahrzeuge
für die Bundeswehr heute abbestellt; der Dingo wird auf
2009 verschoben. Auf der anderen Seite schicken Sie die
Bundeswehr in höchst gefährliche Auslandseinsätze.
Dies passt nicht zusammen.

({4})

Sie sagen, die Situation im Kongo gehöre nicht zum
Thema. Das gehört sehr wohl zum Thema und heute
muss darüber gesprochen werden. Im Kongo zeigt sich,
Herr Außenminister, natürlich auch noch etwas anderes,
nämlich das Scheitern der Afrikapolitik dieser Bundesregierung. Jahrelang wurde der schwarze Kontinent vergessen und vernachlässigt. Jetzt brennt es - nicht nur im
Kongo. Was wir benötigen, ist nicht die Eingreiftruppe
der Bundeswehr. Wir benötigen ein politisches Gesamtkonzept für die afrikanischen Staaten zur wirtschaftlichen Kooperation und Stabilisierung. Wo sind die Vorschläge des Bundesaußenministers hierzu?

({5})

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen auch
politisch flankiert sein. Der Bundesaußenminister aber
stellt nur Forderungen auf. Herr Bundesaußenminister,
wer in Einsätze hineingeht, muss auch wieder herausgehen. Wo ist Ihre politische Strategie? Wo sind Ihre Initiativen für Bosnien, für Kosovo, für Mazedonien, für Afghanistan? Die Soldatinnen und Soldaten, unsere
Bevölkerung und wir wollen wissen, ob es sich dort um
unbeschränkte, immer währende Einsätze handelt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich einige Anmerkungen zur Zukunft der NATO machen, und zwar zunächst einige aktuelle Anmerkungen
zur laufenden Konventsdebatte und zur Rolle der ESVP.
Meine Einschätzung ist klar: Die ESVP ist wichtig, aber
sie kann und soll die NATO nicht ersetzen. Die atlantische Allianz und unsere Freundschaft im Bündnis mit
den Vereinigten Staaten von Amerika bleiben weiterhin
zuständig für die kollektive Verteidigung der Mitglieder,
aber auch für internationales Krisenmanagement. Amerika ist auch in Zukunft unser unverzichtbarer Partner für
Sicherheit und Stabilität.

Ebenso wenig sehe ich das Ziel bei der ESVP in der
Schaffung einer europäischen Armee. Darüber müssen
wir miteinander diskutieren. Die Streitkräfte bleiben
auch in Zukunft ihrem jeweiligen nationalen Kommando
unterstellt. Wir brauchen keine eigenständigen militärischen EU-Strukturen, parallel und in Duplizierung von
NATO-Strukturen. Das verschwendet Ressourcen, untergräbt die transatlantischen Beziehungen und erschwert
eine enge Abstimmung zwischen EU und NATO. Die
EU kann die NATO nur ergänzen, nicht ersetzen.

Offen ist auch, für welche Einsatzszenarien die neuen
Krisenreaktionskräfte vorgesehen sind: Auf welcher
Grundlage und unter welchen Voraussetzungen können
unsere Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden?
Wie weit reicht dafür im Einzelfall der Konsens unter
den europäischen Mitgliedstaaten? Es muss insbesondere auch die Frage geklärt werden, wie weit das Recht
auf humanitäre Intervention gehen kann und gehen darf.
Wir müssen uns dabei hier in diesem Haus und darüber
hinaus über die notwendigen Rechtsgrundlagen verständigen und Initiativen zur Anpassung des humanitären
Völkerrechts an die neuen Bedrohungen entwickeln.

Betrachten wir die Massengräber und Massaker im
Irak: Der Einsatz der Amerikaner wurde von Ihnen mit
allen Mitteln heftigst bekämpft. Betrachten wir den Massenmord im Kongo: Er wurde von uns allen über Jahre
hinweg ignoriert, rechtfertigt jetzt aber offensichtlich
den Einsatz der Bundeswehr. - Das ist eine verlogene
Moral. Das ist eine gespaltene Moral. Das ist die grüne
Moral des Außenministers Ihrer Partei.

({6})

Europa muss handlungsfähig sein. Das ist unbestritten. Deshalb werden wir im Rahmen der Konventsdebatte für mehr Mut in der Frage der Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Prinzip der
doppelten Mehrheit eintreten, Herr Außenminister.

Einzelnen Staaten darf in Zukunft weder ein nationaler Sonderweg möglich sein, noch dürfen sie das gemeinschaftliche Handeln durch ihr Veto verhindern. In
dieser Hinsicht ist sozusagen ein Quantensprung in der
europäischen Ordnung erforderlich. Wir befürworten
deshalb die Zusammenlegung der Positionen Solanas
und des Außenkommissars der EU. Wir sind aber nicht
für die Schaffung eines Königreichs für Joschka Fischer.
Dies wird es nicht geben.

({7})

Es wird weder einen diplomatischen Dienst für Joschka
noch eine Hofgarde für seine Eminenz, den deutschen
Außenminister, geben.

({8})

Wir hätten etwas mehr Initiative vonseiten dieses Außenministers erwartet, um die neuen Entscheidungsstrukturen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik voranzubringen. Auch die NATO und der UNSicherheitsrat sind reformbedürftig.
Lassen Sie mich zum Schluss eine grundsätzliche Anmerkung machen.

({9})

Wir alle - über die Parteigrenzen und Generationen hinaus - brauchen mehr Mut für den Frieden in der Welt.
Das fängt nicht bei den Truppen an, Herr Außenminister,
sondern das fängt im Kopf an. Notwendig sind eine humanitäre Strategie, eine stärkere Entwicklungskooperation zwischen Reich und Arm und ein Dialog der Weltkulturen und Weltregionen. Dazu gehört aber auch und
in erster Linie der Wille, diese Welt nicht mit Waffen zu
überschwemmen.

Herzlichen Dank.

({10})