anton hofreiter (NA), 2011-01-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben jetzt von den Regierungsfraktionen
erfahren, dass die Ursache für die Misere der kommunalen Finanzen an Regierungen liegt, die schon sehr lange
nicht mehr regieren. Wir haben davon erfahren, dass untergegangene Staaten daran schuld sein sollen. Wir haben von der jetzigen Regierung erfahren, dass Kommissionen eingesetzt werden sollen. Ich frage mich, wie Sie
mit diesen Aussagen vor die Leute, vor Bürgermeister
und Gemeinderäte treten wollen, die im Moment Probleme bei sich vor Ort haben.

({0})

Das ist gar kein triviales Problem. Die Frage ist: Wo bekommt der Bürger unseren Staat mit? Wo nimmt er die
öffentliche Hand wahr? Wo nimmt er Demokratie am
stärksten wahr? In unseren Kommunen vor Ort.

Wenn man sich einmal anschaut, dass es viele Kommunen gibt, in denen die gewählten Vertreter de facto
nicht mehr viel zu entscheiden haben, weil die Kommunen alle in der Haushaltssicherung sind und letztendlich
keinen genehmigten Haushalt mehr haben, dann stellt
man fest, dass wir nicht nur ein Problem mit Schlaglöchern, sondern ein Problem mit der Akzeptanz der Leistungen der öffentlichen Hand haben. Und was geben Sie
für dieses Problem als Antwort? Irgendwer in der Vergangenheit war schuld - als wenn Sie gar nicht regieren
würden -, und wir haben eine nette Kommission. - Das
ist armselig.

({1})

Wenn man sich die Kommunen anschaut, dann stellt
man fest: Es mag zwar sein, dass die Kommunen im Vergleich zum Bundeshaushalt im Schnitt weniger Schulden
aufnehmen, aber man muss die Kommunen einzeln betrachten. Es gibt Kommunen, die völlig überschuldet
sind, und es gibt Kommunen, die in der sogenannten
Vergeblichkeitsfalle stecken. Sie haben in der Vergangenheit aufgrund der vielleicht nicht gerade intelligentesten Politik oder aufgrund von Umständen, für die sie
wenig können - zum Beispiel wegen des Sterbens ganzer Industriebereiche -, so viele Schulden aufgenommen, dass sie, egal was sie tun, nicht mehr aus ihren
Schulden herauskommen. Dafür gibt es eine ganze Reihe
von Beispielen.

Was können wir diesen Kommunen anbieten? Diesen
Kommunen müssen wir etwas anbieten. Wir müssen ihnen eine vernünftige Altschuldenhilfe anbieten, damit
sie überhaupt die Chance haben, aus der Vergeblichkeitsfalle herauszukommen. Da hilft es nichts, wenn
man nur von Kommissionen spricht.

({2})

Ich komme jetzt zu dem eigentlichen Thema dieser
Aktuellen Stunde: Schlaglöcher beseitigen. Man kann
sich fragen, ob dieses Thema wirklich vordringlich,
eines für eine Aktuelle Stunde ist. Das gilt vor allem,
wenn man bedenkt, wie eng bemessen in dieser Hinsicht
der Bundeshaushalt ist. Die Lösungsvorschläge, die hier
gemacht worden sind, bestanden vor allem darin, dass
man irgendwie mehr Geld für Straßen ausgeben, dass
man irgendwie mehr Straßen bauen sollte. Die Bundesrepublik und Holland haben gemeinsam das dichteste
Straßennetz aller Flächenländer weltweit. Dennoch wird
vorgeschlagen, noch mehr Straßen zu bauen. Was ist die
Folge, wenn das Straßennetz bei abnehmender Bevölkerungszahl noch engmaschiger wird? Danach gäbe es pro
Mensch, der das Sozialprodukt mit erarbeiten muss, immer mehr Straßenkilometer. Das hieße, dass die Unterhaltskosten in Zukunft immer höher würden. Es ist doch
völlig logisch, dass ein größeres Straßennetz mehr Unterhaltskosten bedeutet als ein kleineres. Ihr Vorschlag
ist, noch mehr Straßen zu bauen.

Was ist unser Vorschlag?
({3})

Es gibt einen ganz einfachen Weg. Es ist dringend notwendig, Geld für den Neubau und den Ausbau von Straßen endlich so umzuwidmen, dass es für den Unterhalt
von Straßen zur Verfügung steht.

({4})

Aber warum passiert das so selten? Weil wir ein Verkehrsministerium haben, das unter Verkehrspolitik vor
allem versteht, fröhlich einzelne Projekte zu verwirklichen und glücklich mit der Schere Bänder durchzuschneiden. Das ist keine Verkehrspolitik, das ist eine feudale Einzelprojekt-Baupolitik, die den Staatshaushalt
langfristig eher ruiniert, als dass sie ihm hilft.

({5})

Um den Kommunen trotz aller verfassungsrechtlichen Probleme, die man sich in der Vergangenheit mit
den Föderalismusreformen geschaffen hat, konkret zu
helfen, sollte man sich etwas überlegen. Es gibt zum
Beispiel eine Regelung, dass die Baulast für Bundesstraßen in Kommunen mit über 80 000 Einwohnern komplett bei den Kommunen liegt. Es gibt Unmengen von
Kommunen mit 100 000, 200 000 Einwohnern, die
große Schwierigkeiten haben. Warum nimmt der Bund
den Kommunen nicht - das wäre verfassungsrechtlich
unproblematisch - die Baulast für die Bundesstraßen ab?
Dann wären zumindest die verkehrswichtigsten Bundesstraßen erhaltungsfähig. Dieses Beispiel könnte man
ohne Grundgesetzänderung sofort in die Tat umsetzen.
Der Verkehrsminister könnte dann zwar nicht mehr ganz
so viele Bändchen durchschneiden, aber die bedeutenden Straßen in den Städten wären dann endlich gut unterhalten. Setzen Sie diesen Vorschlag um, dann haben
Sie unsere Unterstützung.

({6})