emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-06-26:
Ich bin gleich fertig. - In dem Zusammenhang darf ich noch sagen, daß ich nicht grundsätzlich gegen die Aufstellung einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung bin. Es kommt aber darauf an, was man damit anfangen will. Wenn sie dazu dienen soll, volkswirtschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen und Zusammenhänge aufzudecken, so ist das zweifellos gut. Aber wie Sie das Kind auch nennen: Im Grunde genommen - Sie wiesen ja selbst darauf hin - haben wir doch nicht etwa blind Wirtschaftspolitik getrieben, sondern alle Zahlen und Statistiken eingefangen. Man kann das nach einem internationalen Standard in ein allgemeines Schema bringen, und wenn die Menschen dann auch bereit sind, den Erkenntnissen, die sich aus einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung darbieten, praktisch zu folgen, sich also entsprechend zu verhalten, dann ist es gut.
Aber die große Gefahr, die in solchen Plänen liegt, ist ja die, daß sie sozusagen eine Vollzugsverbindlichkeit erlangen. Mindestens beweist die Geschichte der letzten zehn Jahre, daß man dieser

({0}) Versuchung sehr stark erlegen ist; die Gefahr ist ja auch allzu naheliegend. Wenn ich eine Vorausschau wagen soll, wie sich die Dinge entwickeln werden, dann ist damit doch immer auch die Vorstellung verbunden - sonst hätte ja die ganze Sache keinen rechten Sinn -, auch dahin gelangen zu wollen. Es kann sein, daß das einmal gut geht; es muß aber nicht so sein. Damit kann das Leben auch genotzüchtigt werden, womit ich Ihnen bestimmt nicht unterstelle, Sie wollten das tun. Ich wollte nur deutlich machen, wo die Erkenntnisgrenzen einer solchen Rechnung liegen und wo eine solche Rechnung aufhört, ein nützliches wirtschaftspolitisches Instrument zu sein.
schmid (vizepräsident), 1956-06-26:
Herr Minister, zwei Abgeordnete wollen eine Zwischenfrage stellen.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-06-26:
Ja bitte!
schmid (vizepräsident), 1956-06-26:
Ich gebe zuerst das Wort dem Abgeordneten Deist.
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.
deist (NA), 1956-06-26:
Herr Bundeswirtschaftsminister, sind Sie wirklich der Auffassung, daß man auf ein Erkenntnismittel verzichten sollte, weil irgendwer vielleicht böse Absichten damit habe, die Sie uns ja wohl, soweit ich vernehmen konnte, nicht unterstellen wollten? Oder sind Sie der Auffassung, daß man sich diese so wichtigen Erkenntnismittel - und Herr Abgeordneter Hellwig hat dazu einiges sehr Bemerkenswerte gesagt - unter allen Umständen zunutze machen sollte und nur dafür sorgen muß, daß damit kein Unfug getrieben wird?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-06-26:
Ich bin selbstverständlich der Meinung, daß man auf kein Erkenntnismittel verzichten sollte. Wir sind auch im Wirtschaftsministerium schon so weit, daß wir ein eigenes Referat „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung" planen.
({0})
In Ihrem Antrag ist indessen noch die Forderung enthalten, Vorausberechnungen anzustellen. Da eben liegt die Gefahr, daß man die Grenzen dessen, was vorausberechenbar ist oder was vielleicht bewußt auf ein Programmziel hin gestaltet werden soll, verkennt. Von ungefähr ist diese Sorge nicht. Ich habe ja in anderen Ländern solche Gesamtrechnungen gesehen und habe auch von den Erfahrungen gehört, wie eine Verwaltung dann nun allzuleicht entgegen den natürlichen Entwicklungen und organischen Entfaltungstendenzen geneigt ist, dem Leben Gewalt anzutun, weil sie eben mit ihren Zahlen recht haben oder vielleicht gern einem Gremium den Beweis liefern wollte, daß die Bilanz haargenau gestimmt hat. Aber lassen wir das! Wir werden uns über diese Dinge noch verständigen müssen.
Im ganzen möchte ich sagen: ich halte diese Diskussion für fruchtbar, und es ist wirklich ohne Ironie, sondern aufrichtig empfunden, wenn ich bekenne, daß ich mich darüber freue, daß ich mich im Laufe von vielen Jahren auch mit der Opposition auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik mehr und mehr zusammenraufen konnte. Lassen Sie mich deshalb, um ganz versöhnlich zu enden, mit einem Goethe-Wort aus dem Faust schließen: „Mit euch, Herr Doktor, zu disputieren, ist ehrenvoll und bringt Gewinn."
({1})
schmid (vizepräsident), 1956-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hoffmann.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Berg.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Margulies.
margulies (NA), 1956-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir so nett in kleinem Kreise zusammen sind, kann ich verraten, daß wir mit unserem Antrag Drucksache 2524 nicht die Absicht haben, die Zahl der Steuersenkungsanträge um einen weiteren zu vermehren, sondern daß es sich hier um einen Gedanken handelt, der bei uns in Baden-Württemberg unter der Bezeichnung „Gewerbeförderung" seit Jahrzehnten verfolgt wird und zu dem beneideten Ergebnis der recht gesunden Wirtschaftsstruktur geführt hat. Ich kann auch die Vaterschaft dieses Gedankens nicht allein beanspruchen; denn es handelt sich letztlich um das Ergebnis eines Rundfunksgesprächs zum Thema „Vollbeschäftigung", an dem Herr Dr. Hellwig, Herr Dr. Deist und ich teilgenommen haben, wobei wir letzten Endes dahin abkamen, daß es in der Bundesrepublik eben doch noch Bereiche gibt, in denen die vorhandene Arbeitskraft nicht voll ausgeschöpft ist.
Um nun hier die Überlegung der Planungsbüros der Unternehmen anzuregen, etwas mehr zu rechnen, schlagen wir vor, für die Errichtung neuer Betriebsstätten in den sogenannten Förderungsgebieten Sonderabschreibungen zuzulassen. Auf diesem Wege wollen wir erreichen, daß Überlegungen, die über einen industriellen Neubau angestellt werden, nicht immer damit enden, daß man nun noch die letzte Ecke des Fabrikareals besetzt, sondern daß man sich einmal überlegt, ob man nicht mit Teilfertigungen in Gebiete gehen kann, in denen Energie, Wasser und Arbeitskraft eben doch noch nicht knapp sind. Unter Förderungsgebieten verstehen wir z. B. diese Teilgebiete am Zonenrand. aber auch Bereiche in den Westzonen, die in der Raumordnungsplanung als wirtschaftlich zurückgeblieben angesehen werden. Es gibt ja da auch schon zinsverbilligte Ansiedlungskredite. und die Bundesregierung wird verhältnismäßig leicht feststellen können, in welchen Bereichen etwas Derartiges noch möglich ist.
Nun fürchte ich, daß der Herr Bundesfinanzminister sehr gegenteiliger Meinung sein und uns vorwerfen wird, daß die seit Jahren von uns allen und seit acht Tagen auch vom Herrn Bundeskanzler von ihm geforderte Steuervereinfachung damit Schiffbruch leiden wird. Aber ich glaube, eine fiskalische Auswirkung wesentlichen Ausmaßes wird von diesem Gedanken nicht ausgehen, und wer etwa der Ansicht ist, daß sich dieser Antrag nicht mit der Marktwirtschaft vertrüge, der wird schließlich doch auch bedenken müssen, daß wir ja weithin. z. B. im Geldwesen, auf dem Wohnungsmarkt, in der Verkehrswirtschaft und in der Landwirtschaft, noch sehr stramm dirigierte Bereiche haben.
Meine Damen und Herren, wir haben damit zwar nicht den Stein der Weisen gefunden und werden

({0})
auch dem Konjunkturproblem damit nicht auf den Grund kommen; wir hoffen aber doch, daß, wenn dieser Gedanke durchgeführt wird, der Mangel an Arbeitskräften, der ein Symptom der gegenwärtigen Situation ist, etwas gelindert wird.
({1})
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 154. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung teile ich dem Hause mit, daß für den ausgeschiedenen Abgeordneten Leibfried der Abgeordnete Baier ({0}) am 26. Juni in den Bundestag eingetreten ist. Ich heiße den Kollegen Baier in unserer Mitte willkommen und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit mit seinen Kollegen.
({1})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 25. Juni 1956 weitere Ausführungen über die Maßnahmen der Regierung zur Überprüfung des Genossensdiaftsrechts gemacht. Sein Sdireiben wird als Drucksache 2557 vervielfältigt.
Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({2}).
Zunächst teile ich mit, daß die Frage 2 für diese Fragestunde zurückgezogen ist.
Weiter teile ich mit, daß der Bundesminister des Innern den Wunsch hat, Frage 1 und Frage 30 zusammen zu beantworten. Es handelt sich bei beiden Fragen um den gleichen Sachverhalt.
Ich rufe auf Frage 1 des Abgeordneten Dr. Rinke betreffend strahlendosimetrische Überwachung der Bevölkerung:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung vorbereitet, um eine strahiendosimetrisdte Überwachung der Bevölkerung zu sichern, und ist Gewähr dafür gegeben, daß für die Zivilbevölkerung in dieser Beziehung in der gleichen Weise gesorgt wird wie für die Angehörigen der Bundeswehr, für die, wie es auch bei den Streitkräften des Auslands üblich ist, ein strahlendosimetrisches Überwachungsverfahren eingeführt werden soll?
Verfügt die Bundesregierung bereits über Planungs- und Forschungsergebnisse, die es gestatten, mit den praktischen Vorbereitungen auf diesem Gebiete unverzüglich zu beginnen?
In Verbindung damit Frage 30 des Abgeordneten Maier ({3}) betreffend Gefahr der Verseuchung der Atmosphäre infolge von Atomexplosionen sowie Aufklärung und Schutz der Bevölkerung:
Hat die Bundesregierung Berichte von den Wetterstationen über Verseuchungen der Atmosphäre mit radioaktiven Zerfallprodukten als Folge der Atombombenexplosionen in verschiedenen Teilen der Welt?
Ist die Bundesregierung bereit, die Bevölkerung In der Bundesrepublik über die Gefahren der radioaktiven Verseuchung aufzuklären?
Welche Schutzmaßnahmen sind vorgesehen für den Fall, daß deutsche Gebiete von radioaktiver Verseuchung betroffen werden, und ist vor allem in naher Zukunft eine Atomschutzverordnung zu erwarten?
Das Wort zur Beantwortung hat der Bundesinnenminister.
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Herr Abgeordneter Rinke, soll die Frage 3 zurückgestellt werden?
({0})
- Also mit anderen Worten: sie wird für heute gestrichen.
Frage 4, Abgeordneter Schneider ({1}), betreffend Errichtung eines deutschen Langwellensenders:
Ist die Bundesregierung bereit, die Forderung Berlins nach Errichtung des deutschen Langwellensenders in der Reichshauptstadt zu unterstützen, und in welcher Form gedenkt sie dies zu tun?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister des Innern!
Ritzel (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich widerstehe der Versuchung, diese Verschleierungstaktik des Herrn Bucerius
({0})
etwas aufzulichten. Ich habe nur eine einzige Frage: Was sagt der Herr Bundesfinanzminister?
({1})
schröder (bundesminister des innern), 1956-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf den Kollegen, die diese Fragen gestellt haben, folgendes antworten.
In den letzten Jahren wurde für die Zwecke des Luftschutzes von der Industrie ein filmdosimetrisches Gerät mit einem dazugehörigen Auswertungsgerät zur Überwachung von strahlungsgefährdeten Personen entwickelt. Die Prüfung der Verwendbarkeit dieses Geräts ist noch nicht abgeschlossen. Nach Abschluß der Vorprüfungen wird

({0})
die Durchführung einer Versuchsreihe mit Unterstützung des Deutschen Roten Kreuzes in Erwägung gezogen. Auch im Ausland wurde noch keine grundsätzliche Entscheidung getroffen, ob dieses oder ein anderes Verfahren der Individualdosimetrie im Rahmen des Luftschutzes allgemein eingeführt wird. Die für den Luftschutz geleisteten Vorarbeiten werden auch als Grundlage für die Vorbereitung der strahlendosimetrischen Überwachung derjenigen Personen, die in strahlungsgefährdeten Betrieben arbeiten, dienen. Die Zivilbevölkerung soll selbstverständlich in dem gleichen Umfang geschützt werden wie die Angehörigen der Bundeswehr.
Zu der Frage 30 erteile ich die Antwort im Einvernehmen mit dem zur Zeit in Berlin weilenden Bundesminister für Atomfragen und im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, der für den Deutschen Wetterdienst zuständig ist.
Berichte von Wetterstationen über die Verseuchung der Atmosphäre durch radioaktive Zerfallprodukte als Folge der Atombombenexplosionen liegen noch nicht vor. Von einer Wetterstation werden bereits Messungen durchgeführt. Im Laufe des Jahres werden weitere Wetterstationen diese Arbeit aufnehmen.
Dem Hohen Hause ist aus früheren Mitteilungen bekannt, daß in Deutschland bereits seit 1953 von den physikalischen Instituten der Universitäten Freiburg und Heidelberg Untersuchungen der Luft auf radioaktive Bestandteile durchgeführt worden sind. Über die Ergebnisse dieser Untersuchungen liegen den beteiligten Bundesministerien Berichte vor. Gesundheitsgefahren sind bisher nicht festgestellt worden. Obgleich kein Anlaß zu einer akuten Besorgnis wegen der Gefahren durch radioaktive Verseuchung besteht, ist eine Aufklärung der Bevölkerung über die möglichen Gefahren durch radioaktive Zerfallprodukte zweckmäßig, sobald die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen eine eindeutige Auswertung zulassen.
Die Vorbereitung von Schutzmaßnahmen ist in Aussicht genommen. Eine gesetzliche Regelung des Strahlenschutzes ist in Vorbereitung. Weitere Einzelheiten zu diesem Fragenkomplex werden von der Bundesregierung in der Stellungnahme zu der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Graf behandelt werden.
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Herr Abgeordneter Rinke, eine Zusatzfrage?
rinke (NA), 1956-06-27:
Herr Minister, ist es nicht besser, die Vorbereitungen für dieses Überwachungsverfahren dadurch zu beschleunigen, daß man die bereits seit Monaten gesammelten Erkenntnisse des Bundesverteidigungsministeriums verwertet, als eigene Vorbereitungen zu treffen?
schröder (bundesminister des innern), 1956-06-27:
Herr Kollege Rinke, ich habe darauf hingewiesen, daß eine grundsätzliche Lösung dieses Problems auch im Ausland bisher noch nicht gefunden werden konnte. Dies sage ich nur, um klarzumachen, daß wir uns mit den Untersuchungen auf diesem Gebiet nicht im Rückstand befinden. Im übrigen wird die Bundesregierung alles tun, um die in den verschiedenen Ressorts angefallenen Erkenntnisse zusammenzufassen und gemeinsam zu verwerten.
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rinke!
rinke (NA), 1956-06-27:
Herr Minister, ist mit dem Ausschuß für industrielle Luftschutzerzeugnisse im Bundesverband der Industrie Verbindung aufgenommen worden, der bereits sehr viel Vorbereitungen hierfür getroffen hat?
schröder (bundesminister des innern), 1956-06-27:
Herr Kollege Rinke, ich kann mich zu dem Ausschuß, den Sie genannt haben, nicht im einzelnen äußern. Ich bin aber überzeugt, daß alle Quellen herangezogen werden, von denen eine sachdienliche Förderung zu erwarten ist.
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Fritz Maier.
maier (NA), 1956-06-27:
Herr Minister, ist es nicht möglich, die seit Monaten im Ministerium für Arbeit ausgearbeitet vorliegende Verordnung über Strahlenschutz dem Bundesrat zuzuleiten und durch seine Zustimmung wirksam werden zu lassen, ehe das Atomgesetz, von dem Sie eben sprachen, vor den Bundestag kommt?
schröder (bundesminister des innern), 1956-06-27:
Ich glaube, ich bin mißverstanden worden, Herr Kollege Maier. Ich habe ausdrücklich gesagt, daß eine gesetzliche Regelung des Strahlenschutzes in Vorbereitung sei. Das bezieht sich auf den von Ihnen erwähnten Komplex.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-06-27:
Nein, ich sehe keine Bestimmung darin, daß sie ausdrücklich verboten sei.
rademacher (NA), 1956-06-27:
Geben Sie nicht zu, Herr Minister, daß das Dickicht der Bestimmungen zu dieser Auffassung führen kann?
schröder (bundesminister des innern), 1956-06-27:
Herr Präsident! Ich darf dem Kollegen folgendes antworten. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß der Bund nicht der Träger des in Aussicht genommenen provisorischen Langwellenbetriebes sein wird. In Anlehnung an die bei dem Kurzwellendienst der Deutschen Welle gewählte Form wird die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Träger des Langwellenbetriebes sein, zumal sich für den zunächst provisorischen Betrieb die bereits vorhandenen und benutzten Einrichtungen für Langwellensendungen in Hamburg anbieten. Dadurch können auch die zur Zeit noch bestehenden Schwierigkeiten in der Frequenzfrage überwunden werden.
Ich hoffe, daß die Verhandlungen zwischen dem Bund, den Ländern und der Arbeitsgemeinschaft Anfang Juli endgültig zum Abschluß gebracht werden. Bei den Vereinbarungen wird man u. a. darauf Rücksicht nehmen müssen, daß die Kosten des vorläufigen Langwellenbetriebes zunächst von der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten getragen werden. Die Bundesregierung erkennt ebenso wie alle übrigen Beteiligten an, daß der

({0})
besonderen Bedeutung Berlins für die Langwellensendungen weitgehend Rechnung getragen werden muß. Die Bundesregierung wird sich deshalb dafür einsetzen, daß die Chefredaktion ihren Sitz nicht nur im Bundesgebiet, sondern auch in Berlin haben soll und daß Berlin einen eigenen Strahler erhält, sobald die technischen und finanziellen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Herr Abgeordneter Schneider ({0}), haben Sie eine Zusatzfrage? - Der Fragesteller scheint sich nicht im Saale zu befinden. Wenn ich das vorher bemerkt hätte, hätte ich diese Frage nicht zur Beantwortung gestellt. Ich glaube, daß es ein Minimalerfordernis parlamentarischer Höflichkeit ist, daß ein Fragesteller anwesend ist, wenn seine Frage von der Regierung beantwortet wird.
({1})
Frage 5, Abgeordneter Bock, betreffend Zulassung von im Rotaprintverfahren hergestellten Zeitschriften zum Postzeitungsvertrieb:
Hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bei der Verschärfung der Bestimmungen für die Zulassung von Drucksachen, die sich daraus ergibt, daß im sogenannten Rotaprintverfahren hergestellte Zeitschriften nicht mehr zum Postzeitungsvertrieb zugelassen werden, bedacht, daß dadurch in erster Linie kleinere Sportvereine betroffen werden, die sich für die Gesundheit der Jugend in uneigennütziger Weise erhebliche Verdienste erworben haben?
Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen!
balke (bundesminister für das post-und fernmeldewesen), 1956-06-27:
Herr Abgeordneter, in dieser Angelegenheit handelt es sich nicht um Auswirkungen einer Verschärfung der Drucksachenbestimmungen. Eine solche Verschärfung wurde nicht vorgenommen. Es handelt sich vielmehr um die Zulassung von Zeitschriften zum Postzeitungsvertrieb. Diese setzt - wie bei Zeitungen - voraus, daß die Veröffentlichungen gedruckt werden. Schriften, die nur in einem Vervielfältigungsverfahren hergestellt sind, können zum Postzeitungsvertrieb nicht zugelassen werden.
Diese Bestimmungen gelten für alle deutschen Verleger, also auch für Sportvereine, soweit sie Zeitschriften herausgeben. Von diesen Bestimmungen kann auch nicht abgewichen werden, weil andernfalls der Postzeitungsdienst bei der großen Zahl der im Verkehr gebräuchlichen Vervielfältigungsmöglichkeiten durch eine unübersehbare Fülle von Schriften überflutet werden würde.
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Bock.
bock (NA), 1956-06-27:
Ist dem Herrn Minister nicht bekannt, daß dieses Rotaprintverfahren bisher zugelassen war oder jedenfalls geduldet wurde? Durch die Änderung dieser Bestimmung oder der Ausführung dieser Bestimmung entstehen doch erhebliche Mehrkosten, die einerseits die kleinen Sportvereine, aber andererseits auch manche Unternehmer treffen und damit vielleicht auch zu der bekannten Überhitzung auf wirtschaftlichem Gebiete beitragen. Ich finde es jedenfalls nicht richtig, daß ausgerechnet die Post als Regierungsbehörde eine tatsächliche Verteuerung eintreten läßt, und möchte hören, wie. der Herr Minister darüber denkt.
balke (bundesminister für das post-und fernmeldewesen), 1956-06-27:
Herr Abgeordneter, zugelassen war dieses Verfahren niemals. Es ist, wie Sie richtig bemerkten, geduldet worden. Aber der Versand ähnlicher Schriften hat einen derartigen Umfang angenommen, daß der Postzeitungsdienst einfach aus technischen Gründen und aus Transportgründen nicht mehr bewältigt werden kann. Der Postzeitungsdienst ist aber ausschließlich der politischen Zeitung vorbehalten, und wenn wir erreichen wollen, daß der Postzeitungsdienst überhaupt noch funktioniert, dann müssen wir die ursprünglichen Bestimmungen der Postzeitungsordnung wieder anwenden. Selbstverständlich tritt nun hierdurch nachträglich eine gewisse Verteuerung der Vertriebskosten für solche Verleger ein, die bisher von der Duldung der Post Gebrauch machen konnten.
Ich darf in diesem Zusammenhang bemerken, Herr Abgeordneter: Der Postzeitungsvertrieb erfordert erhebliche Zuschüsse. Täglich müssen wir 300 000 DM zuschießen, um den Postzeitungsdienst zu bewältigen. Aus finanziellen Gründen kann die Bundespost diesen Zuschußbetrieb nicht weiter ausdehnen.
bock (NA), 1956-06-27:
Ich nehme mit Bedauern von der Antwort Kenntnis.
döhring (NA), 1956-06-27:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte!
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Eine zweite Zusatzfrage!
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Frage 6 wird zurückgestellt, da der Fragesteller beurlaubt ist.
Die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Stammberger betrifft den Aufgabenbereich des Bundesministers für besondere Aufgaben Dr. Schäfer:
Welche gesetzgeberische Initiative gedenkt der Herr Bundesminister für besondere Aufgaben, Dr. Schäfer, nunmehr zu ergreifen, nachdem er sich jahrelang mit dem Problem des Mittelstandes als Sonderaufgabe beschäftigt hat?
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Schäfer:
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Eine Zusatzfrage.
stammberger (NA), 1956-06-27:
Herr Bundesminister, wann und in welcher Form wollen Sie die Vorschläge in Ihrer Rede auf dem Bundeskongreß der freien Berufe verwirklichen? Sie haben das schon kurz angedeutet; ich hätte es aber doch gern etwas ausführlicher gehört.
schäfer (bundesminister für besondere aufgaben), 1956-06-27:
Wenn ich in der Vollständigkeit antworten wollte, wie die Frage gestellt ist, dann, glaube ich, gerate ich mit dem Herrn Präsidenten in Konflikt, der mir innerhalb der Fragestunde nicht für eine halbe Stunde das Wort geben wird.
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Sie unterschätzen meine Langmut, Herr Minister.
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schäfer (bundesminister für besondere aufgaben), 1956-06-27:
Dann will ich wenigstens in gedrängter Zusammenfassung das sagen: Diese Dinge bedürfen natürlich erst einmal der Prüfung. Es sind völlig neue Situationen und neue Bedürfnisse entstanden. Wir arbeiten mit den zuständigen Verbänden gleichzeitig in einem Beirat, der aus den freien Berufen gebildet worden ist. Mit diesen beraten wir die vielfältige Fragestellung. Die gesetzgeberischen Vorschläge sind so weit vorbereitet, daß ich hoffen kann, wahrscheinlich in wenigen Tagen bestimmte Vorschläge machen zu können, die zumindest eine konkrete Diskussionsgrundlage darstellen. Die große Schwierigkeit ist, daß innerhalb der freien Berufe noch keine einheitliche Auffassung besteht. Je nach den Generationen und den Schicksalen, die die einzelnen durchgemacht haben, herrschen über die Lösung der Frage der Alterssicherung oft sehr verschiedenartige Vorstellungen. Auch spielen unterschiedliche landschaftliche und sonstige Gewohnheiten mit hinein.
Ich darf mich auf diese Ausführungen beschränken. Ich bin gern bereit, den ganzen Bereich bei anderer Gelegenheit darzulegen.
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Eine weitere Zusatzfrage.
stammberger (NA), 1956-06-27:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, in diesem Zusammenhang der Bundesregierung Bestimmungen dahingehend vorzuschlagen, daß die nebenberufliche Tätigkeit der Beamten zu unterbleiben hat, wenn sie in den Wirkungsbereich der freien Berufe eingreift?
schäfer (bundesminister für besondere aufgaben), 1956-06-27:
Zu der nebenberuflichen Tätigkeit der Beamten bin ich nicht in der Lage, von mir aus allein Vorschläge zu machen; das greift in das geltende Beamtenrecht ein. Um ihre Frage endgültig beantworten zu können, bedürfte es zuvor einer Abstimmung mit meinen in diesem Falle zuständigen Kollegen.
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