Daniel Föst (NA), 2020-02-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, wir arbeiten nicht mit Ihnen zusammen, weil Sie Deutschland schaden und Deutschland Sie nicht braucht.

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Werte Kollegen der GroKo, dass man die Laufzeit der Mietpreisbremse jetzt um fünf Jahre verlängern will, weil man die Verschnaufpause der letzten fünf Jahre nicht genutzt hat, um den Mieterinnen und Mietern Wohnraum zur Verfügung zu stellen, das ist peinlich. Das wird jetzt auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ausgetragen.

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Was Rot-Rot-Grün jetzt will, schlägt allerdings dem Fass den Boden aus. In Berlin ist dieser Tage das radikalste Experiment auf dem Wohnungsmarkt seit dem Ende der DDR in Kraft getreten. Die Landesregierung aus SPD, Linken und Grünen hat den Wohnungsmangel in Berlin nicht in den Griff bekommen. Viele sagen sogar, sie habe ihn verschuldet. Jetzt flüchtet sie sich in sozialistische Preiskontrolle, und das soll jetzt auch auf Bundesebene kommen. Nicht mit den Freien Demokraten!

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Löst Ihre sozialistische Preiskontrolle das Problem der Wohnungsnot, Frau Lay? Nein, das tut sie nicht. Soll sie das Problem der Wohnungsnot überhaupt lösen? Nein, auch das soll sie nicht. Das ist ein ideologischer Feldzug auf dem Rücken der Mieter und Vermieter. Erst deckeln, dann enteignen – das ist keine Wohnungsbaupolitik, das ist Sozialismus.

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Sie missbrauchen die Mieterinnen und Mieter für Ihre eigene politische Ideologie. Sie setzen die Mieterinnen und Mieter einer massiven Rechtsunsicherheit aus. Sie bringen den Neubau zum Erliegen. Und am schlimmsten ist: Sie sind sich all dessen bewusst und machen es trotzdem. Das ist Populismus, das ist verantwortungslos, und am Ende werden Sie damit scheitern.

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Während dieses kleinen Rechtsdisputs eben habe ich gedacht, ich käme heute gar nicht mehr ans Rednerpult.

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– Dafür brauche ich die CDU nicht. Das können Sie mir glauben.

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Sogar die Gutachter des Berliner Senats distanzieren sich von dem Gesetz. Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis sagte kürzlich im ZDF, dass es in der Bundesrepublik noch keinen solchen Rechtsnihilismus gegeben habe wie jetzt mit Ihrem Mietendeckel, dass mit dem Recht umgegangen werde, wie er es nur aus der DDR kenne. Da sollten bei uns allen die Alarmglocken schrillen. Aber was sind schon Recht und Gesetz, wenn Ideologie Augen, Mund und Ohren verschließt?

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Als Partei des Rechtsstaats werden wir Freie Demokraten das so nicht stehen lassen. Der Mietendeckel schadet den Mieterinnen und Mietern. Er verhindert den Neubau. Und wir werden ihn vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen.

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Sie wissen es selber. Sie wissen es von den Genossenschaften in Berlin. Sie wissen es von den landeseigenen Bauunternehmen. Sie wissen, dass der Mietendeckel Neubau verhindert. Und trotzdem wollen Sie ihn zu einem Gesetz auf Bundesebene machen. Der Mietendeckel hat jetzt schon großen Schaden angerichtet: Investitionen gehen zurück, Bauvorhaben werden abgesagt. Die Wohnungsnot wird sogar noch größer. Der Mietendeckel darf auf Bundesebene nicht kommen. Er muss so schnell wie möglich wieder Geschichte sein. Wer den Mietern Macht geben will, der muss mehr bauen, schneller bauen und günstiger bauen.

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Vielen Dank.

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