emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schneider (NA), 1959-12-03:
Nein, Herr Kollege Lange, es geht nicht darum, ob innerhalb des deutschen Hoheitsbereiches gestaut wurde oder nicht. Mir geht es jedenfalls ausschließlich darum, den Damen und Herren klarzulegen, daß ein Schiff, das nicht richtig gestaut ist - egal, ob im Ausland oder in Deutschland -, gegebenenfalls in entsprechender Situation Wind und Wetter nicht widerstehen kann.
Es liegt mir vollkommen fern, hier irgendeiner Zunft das Wort zu reden. Ich spreche auch nicht für irgendwelche Interessenten. Das möchte ich ausdrücklich feststellen. Ich befinde mich mit dieser Auffassung in der ausgezeichneten Gesellschaft der ÖTV. Ich habe nur die Befürchtung, daß wir, wenn wir den von Herrn Kollegen Lange hier vorgeschlagenen Weg gehen, wieder zu einem Gesetzesperfektionismus kommen, den wir doch im großen und ganzen in den vergangenen Jahren abgelehnt haben. Gewiß, ein Berufsausbildungsgesetz ist eine schöne Sache. Aber Sie haben doch selbst gesagt, wir müßten eventuell im Hochbau und hier und dort etwas Ähnliches tun. Grundsätzlich sollten wir es ja nicht tun, um nicht zu dieser totalen Perfektion zu kommen. Es genügt vollkommen, daß in einem Gesetz wie der Gewerbeordnung eine grundsätzliche Festlegung erfolgt.
Wenn unser Antrag angenommen würde, so würde das keineswegs die Möglichkeit ausschließen, im Nachwege noch die totale Vermögenshaftung der Stauereibetriebe festzulegen - ich bin durchaus damit einverstanden -, damit hier absolute Gerechtigkeit gegenüber anderen Wirtschaftszweigen geschaffen ist. Ich möchte nicht, daß hier der Eindruck entsteht, ich redete hier irgendwelchen Interessen das Wort.
Die Tatsache, daß die Untersuchungen über die Frage, ob irgendwo Unfälle von Schiffen zu verzeichnen sind, die in deutschen Häfen beladen wurden, so ausfielen, daß diese Frage glücklicherweise verneint werden kann, zeichnet ja nicht nur unsere Häfen aus. Auf der anderen Seite darf sie nicht Veranlassung sein, darauf zu hoffen, daß dies immer der Fall sein wird. Wir sind schließlich alle nur Menschen. Selbst wenn eine solche Bestimmung in die Gewerbeordnung eingefügt wird, ist es natürlich nicht ausgeschlossen, daß in Zukunft einmal etwas passiert; aber es ist eben weitestgehend ausgeschlossen.
Wenn es mir gelungen sein sollte, Sie davon zu überzeugen, daß es hier nicht um ein zünftlerisches Anliegen geht - ich betone das noch einmal ausdrücklich -, und wenn ich Sie davon zu überzeugen vermag, daß auch die vermögensrechtliche Haftung in der hier vom Kollegen Lange vorgetragenen Form durchgeführt werden möge - ein solcher Antrag könnte sogar gegebenenfalls von uns allen gemeinsam gestellt werden -: dann bitte ich Sie doch noch einmal, zu überprüfen, ob Sie, nachdem sich die Betriebe der Seehäfen, und zwar sowohl die

Schneider ({0})
Landhäfen wie die Schiffahrtsbetriebe, die mit dieser Frage befaßt sind, positiv in dem Sinne ausgesprochen haben, nicht doch unserem Antrage zu folgen vermögen.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Fritz.
Fritz (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können das Anliegen des Kollegen Schneider ({0}) sehr wohl verstehen. Aber ich darf darauf hinweisen, daß bei der Beratung im Ausschuß nicht alle Länder, die an Seehäfen interessiert sind, gleicher Meinung waren.
({1})
Es hat sich herausgestellt, daß eigentlich nur in der Bremer Bürgerschaft ein dementsprechendes Anliegen starke Unterstützung gefunden hat.
Nun, glaube ich, würde es genügen, wenn wir nach eingehenden Beratungen im Ausschuß in diesem Hause dem Willen des Ausschusses folgten. Der Wille des Ausschusses ist auf der Titelseite der Drucksache 1304 niedergelegt, wonach die Bundesregierung ersucht wird, „zu prüfen, welche Maßnahmen möglich sind, um die durch sachunkundige Stauerei bedingte Unfallhäufigkeit herabzusetzen."
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; die Debatte ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 424. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke schön. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr auf die Ziffer 12 im Artikel I. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 437 vor. Wird dieser Antrag begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Herr Professor Böhm hat das Wort.
Böhm (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es trifft zwar durchaus zu, was Herr Kollege Bucher gesagt hat, daß nämlich der Ausschuß selbst der Meinung war, daß da, wo ein Gewerbebetrieb wegen Gefährdung des Eigentums und des Vermögens untersagt werden soll, von diesem Versagungsrecht nur Gebrauch gemacht werden soll, wenn es sich um eine Schutzmaßnahme ,gegen ein strafrechtlich relevantes Verhalten handelt. Das ist auch im Ausschußbericht zum Ausdruck gekommen. Mit dem ersten Toil des von Herrn Kollegen Bucher begründeten Antrags, der sagt: „wenn die Gefährdung den Tatbestand einer strafbaren Handlung erfüllt", wäre ungefähr gerade das als Kautele in das Gesetz eingefügt, was der Ausschuß nicht in den Gesetzestext selbst schreiben wollte, wohl aber in dem Bericht andeutet. Wir alle waren im Ausschuß davon überzeugt, daß wir mit § 35 eine außerordentlich weitgehende Ermächtigung erteilen und daß die Möglichkeit besteht - das wird sich vielleicht später zeigen -, daß diese Ermächtigung zu weitgehend war und eingeschränkt werden muß.
Wir fürchten in der Tat, daß eine Ausweitung möglich ist. Das ist namentlich da der Fall, wo es sich um Gefährdung des Vermögens oder des Eigentums handelt, denn schließlich tangiert alles: unlauterer Wettbewerb oder was man sonst denkt, Vermögensinteressen. Wenn hier die Entwicklung dahin gehen sollte, daß der § 35 strapaziert und zu streng ausgelegt wird, wenn zu viele Gewerbeuntersagungen wegen angeblicher Gefährdung des Vermögens oder des Eigentums ausgesprochen werden in Fällen, in denen von einem strafbaren Verstoß gar keine Rede sein sollte, dann würde ich allerdings der erste sein, der für eine nachträgliche gesetzliche Einengung spräche. Nach unseren sehr ausführlichen Besprechungen mit den Vertretern der Länder und auch der Ressorts über diesen Punkt glauben wir uns aber darauf verlassen zu können, daß dieses Blankett und diese Ermächtigung von der Praxis nicht über das hinaus in Anspruchgenommen wird, was wir in unserem Ausschußbericht ausgesprochen haben. Zweifellos würde es aber zu weit gehen, wenn man, wie in dem Antrag Bucher gesagt wird, auch noch rechtskräftige Verurteilung verlangte, also sozusagen nur ein Anhängeverfahren machte. Es handelt sich ja bei der Gewerbeuntersagung nicht um eine Nebenstrafe, sondern um eine Prophylaxe. Würde man bis zur rechtskräftigen Verurteilung warten müssen, so würde dem Gesetzeswillen hier nicht entsprochen werden. Also obwohl ich persönlich mit der ersten Alternative des Antrags Bucher sympathisieren
würde, würde ich es doch nicht mit der zweiten, und im allgemeinen würde ich bitten, unter Berufung auf das, was im Bericht steht, diesen Antrag abzulehnen.
Schlick (NA), 1959-12-03:
Darf ich den Herrn Abgeordneten Unertl fragen, ob er mit dem „Hausieren" auch den seit Jahrzehnten üblichen Flaschenbierhandel meint?
Becker (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Paul.
Lange (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will dem, was Herr Kollege Professor Böhm zur Erläuterung des § 35 als Berichterstatter für den Ausschuß ausgeführt hat, nichts hinzufügen. Insoweit hat es also Übereinstimmung im Ausschuß gegeben. Ich möchte nur auf eines hinweisen. Auch wenn man entsprechend der persönlichen Meinung des Kollegen Böhm den ersten Teil des Antrags annähme, der lautet:
Im Falle einer Gefährdung des Eigentums oder des Vermögens anderer ist die Ausübung eines Gewerbes unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nur dann zu untersagen, wenn die Gefährdung den Tatbestand einer strafbaren Handlung erfüllt...
würde das wiederum voraussetzen, daß man wirklich festgestellt haben müßte, daß der Tatbestand einer strafbaren Handlung erfüllt ist, und das hätte insgesamt die Wirkung dessen, was dieser Antrag an sich bezweckt: Es müßte nämlich die rechtskräftige Verurteilung erfolgt sein. Denn vorher kann kein Mensch mit Sicherheit feststellen, ob der Tatbestand einer strafbaren Handlung erfüllt ist. Insoweit, meine ich, müßte man das auch in den ersten Teil des Antrags einfügen.
Ich möchte aber noch auf einen anderen Punkt aufmerksam machen. Verehrte Kollegen! Herr Präsident! Wir haben vor nicht allzu langer Zeit hier in diesem Hause eine Änderung zur Gewerbeordnung und eine Änderung zum Bürgerlichen Gesetzbuch verabschiedet. Beide Änderungen hatten die berühmte Reinhaltung der Luft zum Gegenstand. Wir haben dabei auch eine Änderung des § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Hinsicht auf die Beeinträchtigung der Eigentumsnutzung, Nachbarschaftsgrundstücke usw. vorgenommen. Würde man jetzt hier eine entsprechende Einschränkung über das, was in § 35 steht, hinaus vornehmen, würde man zu einem gewissen Teil möglicherweise auf jener Seite liegende Einschränkungen und Gefährdungen mit der Gewerbeordnung einfach nicht mehr fassen können. - Ich glaube, auch aus diesem Grunde sollte man diesen Antrag ablehnen.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 437. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke schön. Enthaltungen? -- Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen dann über die Ziffer 12 des Art. I Insgesamt ab. Wer dieser Ziffer 12 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.

Vizepräsident Dr. Becker
Ich rufe jetzt Art. I Nr. 13 und Nr. 13a auf und bitte um Wortmeldungen, wenn das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über die beiden aufgerufenen Absätze in der Ausschußfassung. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe jetzt die Nr. 14 des Art. I auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 442 vor. Darf ich fragen, ob dieser Antrag begründet wird? - Herr Kollege Unertl hat das Wort.
Unertl (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag Umdruck 442 wurde von meinen Freunden und mir eingebracht und soll § 38 Abs. 3 der Gewerbeordnung ändern; d. h. es soll eine neue Nr. 8 hinzugefügt werden mit dem Wortlaut:
Bereithaltung von Unterkünften für den Reiseverkehr, soweit sie nicht nach § 1 des Gaststättengesetzes erlaubnispflichtig ist ({0}).
Es ist notwendig, diesen Antrag näher zu erläutern, weil aus dem Text vielleicht gar nicht hervorgeht, warum die Antragsteller so großen Wert auf die Änderung dieses Absatzes bzw. auf die Neueinfügung dieser Nr. 8 legen.
Das Betreiben eines Gaststättenbetriebes oder einer Fremdenbeherbergungsgaststätte oder eines Hotels ist nach § 1 des Gaststättengesetzes erlaubnispflichtig. Die Erlaubniserteilung ist aber an gewisse Voraussetzungen gebunden, und die konzessionierten Beherbergungsbetriebe, Hotels, Fremdenheime, Gaststätten usw. sind vielfältigen Auflagen und eben auch Vorschriften unterworfen. Die Abgabe von Privatzimmern zu kurzfristigen Beherbergungen von Fremden im Reiseverkehr ist in der Praxis durchweg ungeregelt und auch bisher unkontrolliert geblieben, obwohl die Privatbeherbergung ebenso eine gewerbliche Betätigung darstellt wie die Betätigung nach dem Gaststättengesetz für konzessionierte Beherbergungsbetriebe. Im Interesse des Fremdenverkehrs ist es notwendig, da wir doch wissen, daß in Spitzenzeiten des Fremdenverkehrs die private Beherbergung herangezogen wird, daß wenigstens im Rahmen des § 38 der Gewerbeordnung eine Ermächtigung an die Länder gegeben wird, nach der diese von sich aus Bestimmungen erlassen können.
Ich darf Ihre Geduld noch ganz kurz in Anspruch nehmen und darauf verweisen, was in § 38 bisher geregelt ist. Da heißt es:
Die Zentralbehörden sind befugt, über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen sowie über den Geschäftsbetrieb ... Vorschriften
- und zwar auf Landesebene - zu erlassen.
Im Abs. 3 dieses Paragraphen sind dann einzelne
Gewerbezweige aufgezählt, und zwar unter Nr. 1
der An- oder Verkauf von Gebrauchtwaren und
Kleinhandel mit alten Metallen, unter Nr. 2 der Kleinhandel mit Eisen- und Stahlschrott, unter Nr. 3 der An- oder Verkauf von Waren und Bruch aus Edelmetall und von echten Perlen, unter Nr. 6 die Vermittlung von Eheschließungen, unter Nr. 7 der Betrieb eines Reisebüros und die Vermittlung von Unterkünften. Diesem Katalog soll nun eine Nr. 8 hinzugefügt werden, durch die die Privatbeherbergung erfaßt wird, soweit dies auf Landesebene - besonders in den Ländern mit größerem Fremdenverkehr - gewünscht wird.
Ich darf das Hohe Haus bitten, dem Antrag auf Umdruck 442 zuzustimmen.
({1})
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 442, dessen Begründung Sie eben gehört haben. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich rufe nunmehr die Nr. 14 in der Ausschuß-fassung auf. Wer ihr zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe die Nr. 15 in der Ausschußfassung auf. Änderungsanträge liegen dazu nicht vor, Wortmeldungen ebenfalls nicht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Nr. 15 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe die Nr. 15a auf. Hierzu lag auf Umdruck 431 ein Änderungsantrag vor, der zurückgezogen worden ist. Nunmehr liegt noch ein Antrag auf Umdruck 433 Ziffer 2 vor. Wird dieser Antrag begründet? ({0})
Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zu Nr. 15a gewünscht? - Herr Bundesminister Wuermeling wünscht das Wort.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Probst.
Probst (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure es außerordentlich, daß ich durch die Rede des Herrn Bundesministers wider meinen Willen und wider die Absprache mit den Kollegen der anderen Fraktionen gezwungen bin, nun trotzdem zu den angeschnittenen Problemen hier Stellung zu nehmen.
({0})
Ich bin nicht der Meinung, daß wir jetzt in die Sachdebatte einsteigen sollten,
({1})
und ich unterstütze hierin auch den Kollegen Jahn von der Sozialdemokratischen Partei.
({2})
Aber die Ausführungen von Herrn Wuermeling zwingen mich trotzdem, zu einigen grundsätzlichen Fragen, die er hier angeschnitten hat, Stellung zu nehmen und mich gegen eines zu verwahren: dagegen, daß er den Jugendschutz oder die Absicht, die Jugend zu schützen, nur für diejenigen in Anspruch nimmt, die hinter die Ausschußvorlage treten. Ich glaube, daß auch den anderen, die durchaus der Meinung sind, daß man Automaten aufhängen sollte, ihr Bestreben, die Jugend zu schützen, nicht abgesprochen werden kann.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Probst (NA), 1959-12-03:
Bitte!
Mommer (NA), 1959-12-03:
Herr Kollege, glauben Sie nicht, daß es besser wäre, wenn Sie sich jetzt selber an das hielten, was Sie soeben gesagt haben: daß wir nämlich Herrn Wuermeling das Monopol überlassen sollten, im Augenblick zur Sache zu sprechen?
({0})
Glauben Sie nicht, daß das Haus jetzt weiß, worum es geht, und daß es besser wäre, wenn wir einfach zur Abstimmung kämen?
({1})
Probst (NA), 1959-12-03:
Ich will mich diesem Einwand keineswegs verschließen. Wenn Sie glauben, daß wir damit weiter kommen, will ich gern auf Ihre Seite treten und auf meine Erklärung verzichten.
({0})
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Lüders.
({0})
Lüders (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der überaus lebhafte Empfang ehrt mich.
({0})
Was dahintersteckt, werden wir ja später bei den Einzelberatungen erleben. Im übrigen werden Sie etwas enttäuscht sein. Sie erwarten eine Sensation Ich bin kein Mensch, der auf Sensationen geht; das dürften Sie in den letzten sechs Jahren eigentlich schon gemerkt haben.
Auch ich bedaure es lebhaft, daß der Herr Minister hier in der Weise gesprochen hat, wie er es getan hat,
({1}).
und damit eine Debatte ausgelöst hat, die in diesem Augenblick völlig überflüssig ist und nicht hierher gehört. Ein schlechteres Plädoyer für Ihre Sache, Herr Minister - mit der ich sachlich übereinstimme -, konnten Sie überhaupt nicht liefern.
({2})
Es kam mir ein bißchen vor wie die Laufübungen
eines gewissen Tieres im politischen Porzellanladen.
({3})
Wenn Sie später Gelegenheit haben sollten, weiter dazu Stellung zu nehmen da, wo es hingehört - nämlich im Ausschuß - und wo es leider von Ihnen früher versäumt worden ist, dann, bitte, operieren Sie etwas geschickter, damit Sie der Sache dienen, die Sie vertreten wollen und der beizustimmen ich absolut bereit bin, schon auf Grund der Dinge, die
ich vor Jahren im Reichstag die Ehre hatte zu vertreten. So aber, Herr Minister, dient man einer Sache nicht, ganz abgesehen davon, daß es im allgemeinen zur politischen Loyalität unter den Parteien und Abgeordneten gehört - und auch Sie, Herr Minister, sind ja nebenbei noch Abgeordneter -, daß Vereinbarungen, die auf Grund sehr intensiver, eingehender und in größter Freundschaft und Bereitschaft von allen Seiten geführter Verhandlungen getroffen worden sind, nachher auch eingehalten werden.
({4})
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dittrich.
Dittrich (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für die CDU/CSUFraktion nur erklären, daß wir nicht beabsichtigen, in die Sachdebatte einzusteigen. Ich glaube, daß sich jeder Abgeordnete sein Bild über diese Materie, die diskret zu behandeln ist, gemacht hat.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir alle gratulieren dem Kollegen Unertl zu seinem Namenstag.
({0})
Aber ich fürchte, es darf nicht zur Praxis werden, daß besondere Anliegen jeweils am Namens- oder am Geburtstag hier vertreten werden.
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Bucher.
Becker (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Diel.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 433 Ziffer 2. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({0})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich bitte die Abstimmung zu wiederholen; das Stimmenverhältnis ist unübersichtlich. Wer für den Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich aufzustehen. - Gegenprobe! - ;Das ;Präsidium ;hat Zweifel; wir müssen auszählen.
Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: Der Änderungsantrag ist mit 197 Ja-Stimmen gegen 176 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Ziffer 15a in der soeben beschlossenen geänderten Fassung. Wer dieser geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ziffer 15a ist mit der soeben beschlossenen Änderung angenommen.
Ich rufe auf die Ziffern 16, - 17, - 18, - 18a, -19 und 20 des Art. I. - Änderungsanträge und Wortmeldungen liegen hierzu nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den eben aufgerufenen Punkten zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Ziffern sind angenommen.
Nun wird die Beratung dieses Punktes der Tagesordnung unterbrochen, und wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung.
({1})
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Memmel.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Dass Wort hat Herr Abgeordneter Ratzel.
Ratzel (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf sagen, daß sich Herr Kollege Dr. Dehler im Ausschuß um eine zügige Beratung und baldige Verabschiedung des Gesetzes bemüht hat, und wir sind uns ja alle darin einig, daß wir im Hinblick auf die genannten Reaktoren das Atomgesetz sehr bald brauchen. Wir brauchen es aber noch dringender wegen der fehlenden Strahlenschutzverordnung, und gerade deshalb sind wir der Meinung, Herr Dr. Dehler, wir sollten das Gesetz heute verabschieden, wir sollten es so verabschieden, daß wir auch die Gewähr dafür haben, daß der Bundesrat ebenfalls keine Schwierigkeiten mehr macht. Sie wissen, daß der Bundesrat, dem wohl auch Juristen angehören, diese Formulierung vorgeschlagen hat. Die Bundesregierung hat sich dann gleichfalls für die Formulierung „darf nur erteilt werden" entschlossen, und auch der Ausschuß hat es in seiner letzten Sitzung getan.
Ich darf also für meine Fraktion erklären, daß wir im Interesse der baldigen gesetzlichen Regelung dem Gesetz in dieser Formulierung und mit diesem besonderen Paragraphen zustimmen werden.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Erwiderung auf das, was Herr Kollege Dr. Dehler über die Beratungen im Rechtsausschuß hier gesagt hat! Ich bin der Meinung, Herr Kollege Dehler, daß Sie darüber hier besser nicht gesprochen hätten; denn die Art und Weise, wie die Dinge im Rechtsausschuß regelrecht durchgepeitscht worden sind, war teilweise unwürdig, und es war dem Ausschuß - da es nur noch um Tage ging - bei diesem unverständlichen Drängen, nicht die Möglichkeit gegeben, die Fragen in allen Einzelheiten zu beraten. Daran mag es auch gelegen haben, daß wir zunächst gesagt haben, auch wir würden der rechtsstaatlich eindeutigeren Lösung im Sinne Ihres Antrags oder der Regierungsvorlage den Vorzug geben. Man soll trotzdem in der Lage sein, sich besseren Argumenten zu beugen. Wir haben dieses bessere Argument eben hinterher gehört. Ich glaube, das ist durchaus so in Ordnung.
Dabei stellte sich die Frage, wie wir zu einer möglichst sicheren Lösung kommen, die uns die größtmögliche Garantie dafür gibt, daß auf diesem völlig neuen Gebiet nicht irgendwelche Mißbräuche vorkommen oder in irgendeiner Weise Schaden gestiftet werden kann. Nun glauben wir - und das glauben heute auch die Juristen der sozialdemokratischen Fraktion -, daß mit der Fassung, die der Ausschuß jetzt vorgelegt hat, eine bessere Lösung geschaffen worden ist.
Deshalb bitten wir unter Aufgabe unseres früheren Standpunktes, den Antrag der Freien Demokratischen Fraktion abzulehnen.
Dittrich (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag Umdruck 426 Ziffer 1 strebt an, daß in § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d medizinische Stützapparate und - wie wir unseren Antrag ergänzen möchten - orthopädische Fußstützen aufgenommen werden. Ich wäre also dankbar, wenn vor „Fußstützen" das Wort „orthopädischen" eingefügt würde.
Zur Begründung kann ich mich kurz darauf berufen, daß wir es nicht für zweckmäßig halten, daß derartige medizinische Apparate im Reisegewerbe vertrieben werden dürfen. Eine weitere Begründung kann ich mir ersparen, weil die SPD dieselbe Änderung anstrebt.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Zu Antrag Umdruck 513 Ziffer 6 hat Herr Abgeordneter Cramer das Wort.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Sie haben den Ergänzungsantrag gehört, daß in Buchst. d vor „Fußstützen" noch „orthopädischen" eingefügt werden soll.
({0})
- Das ist Ziffer 3 Buchstabe b des Antrages Umdruck 433. Kann ich beide Anträge zugleich zur Abstimmung stellen, also Umdruck 426 Ziffer 1 erster

Vizepräsident Dr. Preusker
Teil und Umdruck 433 Ziffer 3 Buchstabe b, beide zu § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d? - Wer beiden Änderungsanträgen, die gleichlautend sind, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wir kommen zu dem Antrag Umdruck 426 Ziffer 1 zweiter Teil zu § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe f. Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Herr Dittrich, bitte.