Wagner (NA), 1965-12-09:
Herr Kollege Schmitt, wenn Sie noch ein paar Minuten warten, werden Sie hören, weshalb wir bei der Entscheidung zu anderen Entschlüssen kommen mußten als Sie.
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Wir waren uns bei dieser Betrachtung einig, daß für das Personal des öffentlichen Dienstes ausgegebene Mittel eine ähnliche Bedeutung haben wie Sozialinvestitionen und daß nur die gleichmäßige Aufwärtsentwicklung der Beamtengehälter im Einklang mit der Lohn- und Gehaltsentwicklung im übrigen Bereich ein wirksames Funktionieren des öffentlichen Dienstes in der Zukunft garantiert.
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich diese Einsicht in ihrer Gesamtheit zu eigen gemacht. Dies ist durch zahlreiche Äußerungen belegt. Ich verweise hier nur auf die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Barzel anläßlich der Aussprache über die Regierungserklärung. In der vom Herrn Bundeskanzler abgegebenen Regierungserklärung vom 18. Oktober 1963 ist die Bedeutung des öffentlichen Dienstes ausdrücklich gewürdigt und sind Maßnahmen für die Zukunft angekündigt, die zu größerer Besoldungsgerechtigkeit führen sollen.
Daß trotz dieser Überlegungen die zweite Rate der Besoldungserhöhung erst am 1. Oktober des kommenden Jahres in Kraft gesetzt werden soll, läßt 'erkennen, welch schwerwiegende Probleme der Ausgleich des Bundeshaushalts 1966 aufwirft. Ich kann es mir an dieser Stelle ersparen, weiter darauf einzugehen, nachdem diese Thematik in der vergangenen Woche und heute sehr ausführlich hier debattiert worden ist.
Aber nicht nur die Haushaltssituation des Bundes, auch die Lage in den Ländern veranlaßte eine zeitliche Verschiebung des zweiten Besoldungserhöhungstermins.
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Im Juli dieses Jahres haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, Besoldungserhöhungen im gleichen Umfang und im gleichen Takt durchzuführen. Trotz dieser Zusage hat bisher kein einziges Bundesland in seinen Haushalt die Mittel für den Besoldungsmehraufwand, der für die Durchführung der Besoldungserhöhungen zum 1. Januar und zum 1. April 1966 notwendig wäre, voll eingestellt. Ich bedauere das. Das Bundesbesoldungsgesetz schreibt uns vor, daß die Dienstherren in den Fragen der Besoldung gegenseitig Rücksicht zu üben haben.
Über diesen zweiten Anlaß hinaus hat die CDU/ CSU-Fraktion sehr sorgsam geprüft, ob nicht im übrigen Bereich des öffentlichen Dienstes Einsparungen möglich wären, um mit den damit freigewordenen Mitteln die Besoldungserhöhungen zum 1. Januar und zum 1. April 1966 zu finanzieren. Leider konnte nach Würdigung aller Umstände eine solche Möglichkeit nicht in Betracht gezogen werden, es sei denn, man hätte die Vorverlegung des Termins auf Kosten von strukturellen Besoldungsverbesserungen für Beamtenpensionäre vornehmen wollen. Ich nehme an, daß die Fraktion der SPD in dieser Frage zu ähnlichen Überlegungen gekommen ist wie wir.
Der Herr Kollege Gscheidle hat einen unserer Anträge einmal als den Versuch bezeichnet, unverbindliches Wohlwollen auszubreiten. Ich muß an dieser Stelle feststellen, daß ich im jetzigen Zeitpunkt diese Bezeichnung auf den Antrag der SPD anwenden muß. Genauso wenig, wie es uns gelungen ist, einen Vorschlag für zusätzliche Einsparungen zu finden, hat auch die SPD keinen Vorschlag unterbreitet, woher die 260 Millionen DM genommen werden sollten, die für eine Vorverlegung des Termins für die zweite Rate der Besoldungserhöhung vom Oktober auf den April notwendig wären.
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- Mit einer positiven Verabschiedung ist das Problem noch nicht gelöst. Ich muß hier darauf hinweisen, daß die Annahme jedes Änderungsantrages die Zurückverweisung dieses Gesetzes an den Haushaltsausschuß bedeutet. Die Folge wäre, daß dieses Gesetz nicht mehr in diesem Jahr beschlossen werden kann, daß heißt, daß auch der 1. Januar als Termin des Inkrafttretens der ersten Besoldungserhöhung in Frage gestellt ist,
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daß die Länder vor allem weiter in Unsicherheit bleiben, mit welchen Regelungen sie im Jahre 1966 auf jeden Fall rechnen müssen, und ich sehe darin die Gefahr einer erneuten starken Auseinanderentwicklung des Besoldungsgefüges in Bund und Ländern.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch zwei Bemerkungen anfügen.
Erstens. Herr Minister Höcherl hat Vorstellungen zur Besoldungsreform entwickelt, die sich auch sein Nachfolger Minister Lücke zu eigen gemacht hat. Eine Besoldungsreform in dem vorgesehenen Umfange bringt mit Sicherheit beträchtliche Besoldungsmehrausgaben mit sich. Eine Vorausschau auf die Haushaltssituation nach 1966 zeigt, daß auch dann frei verfügbare Mittel nur in geringem Umfange zur Verfügung stehen werden. Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, daß dies für uns kein Anlaß
sein darf, mit den Vorbereitungen für die Besoldungsreform in diesem Hause nicht alsbald zu beginnen. Für diese Reform werden ungewöhnlich langwierige und gründliche Beratungen notwendig sein. Deshalb darf keine Verzögerung im Beginn dieser Beratungen eintreten.
Zweitens. Spätestens bei der Vorplanung für das Jahr 1967 wird sich uns erneut die Frage stellen, wie die Mehraufwendungen für die zweite Rate des Aufholens des Besoldungsrückstandes und für die laufende Anpassung der Gehälter gedeckt werden sollen. Wir bitten die Bundesregierung, bereits jetzt vorausplanend für eine notwendige Bereitstellung der erforderlichen Mittel zu sorgen und in entsprechende Beratungen mit den Ländern einzutreten.
Wenn wir abschließend die beamtenrechtliche und die besoldungspolitische Arbeit des 4. Bundestages noch einmal würdigen, können wir, glaube ich, hier wiederholen, daß der 4. Bundestag in seiner Gänze positive Arbeit geleistet hat. Ich habe die Hoffnung, daß es dem 5. Bundestag gelingt, diese erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.
Aus den von mir soeben dargelegten Gründen muß ich Sie heute bitten, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen und dem Gesetzentwurf nach dem Vorschlag der Bundesregierung zuzustimmen.
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