Sascha Raabe (NA), 2007-02-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Der Klimawandel hat negative Auswirkungen auf die Industrieländer und auf die gesamte Welt.
Besonders hart trifft es aber die Entwicklungsländer, die
unter diesem Wandel am stärksten leiden. Es gibt existenzbedrohende Überflutungen von Inselstaaten und von
Küstenmetropolen, wodurch Ernten vernichtet und viele
Menschenleben regelrecht weggeschwemmt werden.

Wir tragen eine besondere Verantwortung; denn während wir in den Industriestaaten mit einem relativ kleinen Anteil an der Weltbevölkerung den weitaus größten
Anteil am weltweiten Energieverbrauch haben, muss die
Mehrheit der Menschen in den armen Ländern, wo viel
weniger Energie als bei uns verbraucht wird, darunter
leiden.

Fast 2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu
moderner Energieversorgung. Beispielsweise werden in
Afrika 70 Prozent der Energie aus Holz gewonnen.
Wenn wir wollen, dass die Entwicklung in diesen Ländern vorankommt, dann müssen wir bei dem, was wir
tun, Vorbild sein. Das ist schon gesagt worden, und das
ist richtig.

Betrachten wir einmal Indien und China und das dortige Wirtschaftswachstum. In diesen beiden Ländern leben zusammen 2,4 Milliarden Menschen. Die USA und
die EU haben zusammen nur 789 Millionen Menschen.
Das heißt, in China und Indien leben schon jetzt dreimal
so viel Menschen wie in den USA und in der Europäischen Union. Diese Menschen haben ein Recht auf Entwicklung. Wie wir wollen sie im Wohlstand leben. Wir
dürfen ihnen das nicht verwehren.

Die Diskussion, ob ein paar Glühbirnen ausgetauscht
werden sollen, können wir völlig vergessen, wenn wir
nicht unseren Beitrag dazu leisten, dass die Entwicklung
in diesen Ländern anders verläuft als bei uns. Die Menschen dort sollen zu Wohlstand kommen, wobei aber
nicht die gleichen Fehler wie bei uns gemacht werden
sollen.

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Herr Kauch, Sie hatten vorhin in Ihrer Rede vollkommen richtig ausgeführt: Wenn man China und Indien mit
ins Boot holen will, dann muss man dafür sorgen, dass
sie ihre Kohlekraftwerke mit deutscher Technologie ausstatten können. Davon profitiert unsere Wirtschaft, und
die Luft wird sauberer.

Aber angesichts der Tatsache, dass die FDP-Fraktion
diese Aktuelle Stunde beantragt hat, komme ich mir vor
wie im falschen Film. Denn Ihr Fraktions- und Parteivorsitzender Westerwelle sagt in jeder Debatte, beispielsweise auch in der Haushaltsdebatte: Wir verschwenden deutsche Steuergelder, wenn wir mit China
Entwicklungszusammenarbeit betreiben. - Was machen
wir denn in China? Wir geben China Anreize, saubere
Technologien einzusetzen. Wir geben den Chinesen beispielsweise die ersten zehn Kohlefilter umsonst mit dem
Ziel, dass sie die nächsten 100 selbst kaufen. Was Sie
richtigerweise für gut halten, prangert Ihr Partei- und
Fraktionsvorsitzender in jeder Rede an. Mittlerweile hat
ja selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie, der
BDI, der nun wirklich keine sozialdemokratische Umweltpolitik vertritt, Herrn Westerwelle angeschrieben und
gesagt, er schade dem deutschen Mittelstand, der deutschen Industrie und dem Weltklima.

Ich fordere Ihre Fraktion auf: Hören Sie mit dem Unsinn auf, das zu geißeln, was gut für das Weltklima und
gut für die Menschen ist! Wir wollen den Einsatz der erneuerbaren Energien auch in China und in Indien. Das
sollten Sie, sehr geehrter Herr Kauch, dem Herrn
Westerwelle endlich einmal mit auf den Weg geben.

({1})
Das Gleiche gilt natürlich für unsere Solarenergie und
die anderen erneuerbaren Energien, die wir generell in
den Entwicklungsländern fördern. Fast 450 Millionen
bis 500 Millionen Euro im Jahr stellen wir weltweit im
Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich
der erneuerbaren Energien und für Energieeffizienz zur
Verfügung.

Hinzu kommen zum Beispiel 125 Millionen Euro für
den Tropenwaldschutz. Denn da gilt das Gleiche: Diese
Wälder sind eine Art Lunge für die Erde. Wir können natürlich den wirtschaftlichen Nutzen, den diese Wälder
den jeweiligen Ländern bieten, nicht übersehen und einfach sagen: Ihr müsst die Wälder stehen lassen. - Auch
wir haben unsere Wälder genutzt. Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Ländern entweder Geld geben, um
die Wälder zu schützen, oder sie im Hinblick auf eine
nachhaltige Forstwirtschaft unterstützen, zum Beispiel
mit FSC-zertifiziertem Handel und Systemen.

({2})

Denn ich persönlich glaube: Nur wenn die Menschen,
die dort vor Ort leben, einen nachhaltigen Nutzen davon
haben, können die Wälder tatsächlich geschützt werden.

Liebe Frau Kopp und Herr Kauch, ich erinnere mich
daran, dass Sie von der FDP, wenn es in Diskussionen
darum ging, im Rahmen der WTO Umweltstandards zu
vereinbaren oder dafür zu sorgen, dass nur noch Holz
nach Deutschland eingeführt wird, das zertifiziert ist, das
immer als einen Anschlag auf den freien Welthandel und
die Marktwirtschaft angesehen und dies abgelehnt haben.

({3})

Jetzt beantragen Sie eine solche Aktuelle Stunde. Das ist
nicht redlich, Frau Kopp.

Sie haben gefragt: Wo ist unser Konzept? Unser Konzept ist, dass wir in den Entwicklungsländern mit
400 Millionen bzw. 500 Millionen Euro in den Bereich
der erneuerbaren Energien und für Energieeffizienz investieren, dass wir dafür sorgen, dass dort, wo die richtig
großen Potenziale sind, eine saubere Luft ist, und dass
wir das Klima schützen. Das ist immer noch besser als
der Marktradikalismus und Populismus Ihres Herrn
Westerwelle. Damit muss endlich einmal Schluss sein.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({4})