brese (NA), 1951-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns mit dem Problem der Eingliederung des Veterinärwesens in unsere Verwaltung im Haushaltsausschuß und auch im Plenum schon häufiger beschäftigt.
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- Hier im März vorigen Jahres. - Frau Dr. Steinbiß hat in längeren Ausführungen heute noch einmal die Dinge klargelegt. Ich kenne diese Argumente und ich weiß nicht recht, wieweit vom Innenministerium dabei Hilfestellung geleistet worden ist.
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Die Dinge liegen doch ganz einfach. Als Bauer muß ich sagen, daß es wirklich sehr, sehr schwer ist, hier den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Die Bevölkerung - wie soll ich mich ausdrücken
- die wirklichen Fachleute, stehen auf unserer Seite. Die Fachleute verlangen, daß das Veterinärwesen bei der Landwirtschaft mit verwaltet wird.
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- Es ist einmal so. Der Senat der tierärztlichen Hochschule hat auch in einer Sitzung den Beschluß gefaßt, das Veterinärwesen ungeteilt dem Landwirtschaftsministerium zuzuteilen. Auch das
Kabinett hat bei der Aufteilung der Zuständigkeiten diesen Standpunkt eingenommen, und ebenso hat sich der Bundesrat - Sie können das Protokoll nachlesen - auf den Standpunkt gestellt, daß das Veterinärwesen beim Landwirtschaftsministerium verwaltet werden soll.
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Meine Berufsvertretung, der Bauernverband, vertritt denselben Standpunkt. Sie sehen also, es sind nahezu alle 'Verbände und alle in Betracht kommenden Stellen.
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- Das sind keine Interessenverbände, sondern Verbände, die die Materie genau kennen.
Es ist ja nicht auf diesen Nenner zu bringen, daß ein Sachgebiet wie das der Gesunderhaltung des Menschen beim Innenministerium und ein anderes wie das der Gesunderhaltung des Tieres beim Landwirtschaftsministerium zu verwalten ist. Dies ist ein einheitlicher Komplex, den man nicht trennen kann. Ich habe das schon im März vorigen Jahres ausführlich dargestellt. Gerade wegen der Seuchenbekämpfung - hier wurde uns immer die Tuberkulose als das Schreckgespenst vorgehalten - muß die Fleischbeschau unbedingt im Landwirtschaftsministerium, also in einer Hand liegen, sonst kollidieren die üblichen Zuständigkeiten. Wir können ja im Haushaltsausschuß ein Lied davon singen, wie sich verschiedene Aufgabengebiete sowieso schon gehörig überschneiden. Hier haben Sie einmal die Gelegenheit, zur Vereinfachung der Verwaltung
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und zur Entbürokratisierung beizutragen.
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- Sie müssen lauter sprechen, sonst kann ich Sie nicht verstehen. - Wir haben uns im Vorjahr im Haushaltsausschuß in der ersten Lesung auf den Standpunkt gestellt, daß für diese Veterinärverwaltung das Landwirtschaftsministerium zuständig sein sollte. Erst bei der zweiten Lesung ist es da({7})
mals durch das Eingreifen eines Regierungsvertreters, der von dem Gentlemen Agreement der beiden Minister sprach, dazu gekommen, daß der Haushaltsausschuß den gegenteiligen Standpunkt einnahm.
({8}) Wir haben dann versucht, ihn im Plenum wieder rückgängig zu machen. Wir wurden da mit ganz wenigen Stimmen überstimmt.
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Bei der diesjährigen Haushaltsberatung haben wir
das ganze Problem noch einmal eingehend beraten
und sind dann allerdings mit Mehrheitsbeschluß
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zu der Überzeugung gekommen, daß das Aufgabengebiet dem Landwirtschaftsministerium zugeteilt werden sollte.
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- Wenn Sie jetzt sagen: eine kleine Mehrheit, dann muß ich Ihnen jetzt auch einmal eine kleine Wahrheit sagen. Wenn Ihre Fraktion jetzt geschlossen diesen Antrag stellt, so ist das ja sowieso eine gefährliche Sache. Denn bei Ihnen herrscht Fraktionszwang.
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Ich habe mit vielen Vertretern Ihrer Fraktion gesprochen, die mir gesagt haben: Wir als Landwirte und als Kenner der Sache stehen selbstverständlich auf dem Standpunkt, daß es zum Landwirtschaftsministerium muß. Deshalb habe ich es außerordentlich bedauert, daß Sie sich jetzt mit Ihrer ganzen Fraktion hinter diesen Antrag stellten.
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