Lothar Binding (NA), 2017-02-17:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lesen Headlines:
„Gutverdiener zahlen den Löwenanteil der Einkommensteuer“, und die CDU/CSU-Kollegen werden auch nicht
müde, zu sagen, dass 10 Prozent der am höchsten Besteuerten mehr als die Hälfte des Einkommensteueraufkommens zahlen .

({0})

- Das stimmt hundertprozentig . - Wir sprechen oft über
Steuer und Steuergerechtigkeit, und wir hören auch, dass

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 201721966

die Reichen den größten Anteil des Aufkommens überhaupt erbringen . Auch das stimmt . Es hörte sich jetzt ungerecht an, wenn ich sagen würde: Lasst uns doch genau
dieser Gruppe noch ein bisschen mehr aufbürden! Das
klingt doch richtig ungerecht; aber die Absurdität löst
sich schnell auf, wenn man zwei Fragen stellt:

Wie ist die Einkommenslage vor Steuern? Wenn wir
annehmen, dass jemand mit 10 000 Euro im Jahr zurechtkommt und jemand mit 40 000 Euro am Tag Probleme hätte, wenn er mehr als 50 Prozent Steuern bezahlt,
merken wir, dass da etwas nicht stimmt; denn ich meine,
jemand mit 20 000 Euro pro Tag - ich schaue einmal ins
Publikum - könnte zurechtkommen, wenn er sich anstrengen würde . Deshalb müssen wir auch fragen: Was
bleibt nach der Steuer?

Ein normaler Arbeitnehmer verdient etwa diesen
Anteil von 4 Zentimetern auf meinem mitgebrachten
Zollstock . Jetzt versuche ich zu messen, was ein Manager verdient . Das ist mir ein bisschen peinlich; denn
mein Zollstock - bei uns heißt er Metermaß - ist 2 Meter
lang und damit zu kurz, um das Gehalt der Manager zu
messen . Mein Zollstock reicht dafür nicht aus, während
der Verdienst der Arbeitnehmer, die ihm dieses Gehalt
ermöglichen, der kleine Teil ganz unten ist .

Daran merken wir, es ist etwas ganz anderes durcheinandergekommen: die Ausgangslage in der Gesellschaft .
Herr Hirte, möglicherweise könnte uns das auf den Gedanken bringen, das objektive Nettoprinzip einzuschränken . Das könnte sinnvoll sein .

({1}) - Michael Grosse-
Brömer [CDU/CSU]: Das ist wie bei Peter
Lustig!)

Insofern muss sich eine Gesellschaft, die dies akzeptiert, überlegen: Was wäre eigentlich die Konsequenz?
Einmal angenommen, wir würden sagen, 10 000 Euro
am Tag müssen denen da oben genügen, dann hieße das:
Einer muss 75 Prozent Steuern bezahlen; und 75 Prozent
hören sich exorbitant, ja geradezu ungerecht viel an, aber
10 000 Euro am Tag bleiben, und das würde mir persönlich eigentlich genügen - und vielen hier im Saal sicher
auch .

({2})

Wir sehen also: Gerechtigkeit lässt sich nicht mit einer
physikalischen Größe messen; aber die Ungerechtigkeit
gibt uns sehr wohl ein Gefühl dafür, wie sich Manager
fühlen müssen, wenn sie noch irgendeine moralische Kategorie im Hinterkopf haben .

Jetzt wollen wir natürlich diese Boni und die Managergehälter begrenzen . Das ist auch eine gute Sache .
Vorhin wurde gesagt, das sei doch dumm, die Einkommensteuer ist doch fiskalisch mehr, als wenn wir die
Boni im Betriebsausgabenabzug begrenzen . Aber hierbei geht es überhaupt nicht um eine fiskalische Größe,
sondern darum, ob eine Gesellschaft diese Ungerechtigkeiten überhaupt aushält . Wir wissen von der Deutschen
Schutzvereinigung für Wertpapiere, dass Vorstände in
DAX- und MDAX-Unternehmen - das haben wir heute
schon einmal gehört - im Durchschnitt 50-mal mehr als

ein Angestellter im MDAX- oder im DAX-Unternehmen
verdienen . Diese Asymmetrie wollen wir aufheben .

Wenn man fragt, wie es dazu kommt, dann stellt man
fest, dass dahinter noch viel tiefer liegende Ursachen stecken, nämlich Fehlanreize . Ein Fehlanreiz besteht darin,
dass sich die Bezüge an kurzfristigen Zielen orientieren .
Kurzfristige Ziele im Unternehmen zu verfolgen, heißt
immer, die langfristigen Ziele aus dem Blick zu verlieren. Wer sich bestimmte Großunternehmen in Schieflage
anschaut, der merkt genau, dass die kurzfristigen Ziele
alle erreicht wurden, das Ganze im Ergebnis aber im Desaster endet. Das können wir ganz häufig sehen. Immer
waren die Boni die Triebfeder für Fehlentscheidungen,
die am nächsten Bilanzstichtag, 90 Tage im Voraus, orientiert waren . Jeder merkt: Das ist keine langfristige Orientierung . Deshalb müssen wir sehr viel mehr machen
als bisher .

Wir haben aber auch schon etwas gemacht: Im Aktiengesetz sind die Angemessenheit der Vergütungsvereinbarung und die Transparenz im Entscheidungsfindungsverfahren geregelt . Selbst im Deutschen Corporate
Governance Kodex der Unternehmen steht, was unter
einer angemessenen und leistungsgerechten Vergütung
zu verstehen ist . Nur: Wir haben gesehen, dass nichts
von alldem, was ich erzählt habe, irgendwie auch nur
andeutungsweise eingetreten ist . Stattdessen haben in
diesen Unternehmen Exzesse stattgefunden, und eine
Selbstbedienungsmentalität hat um sich gegriffen . Das
ist natürlich ein riesengroßes Problem . Deshalb müssen
wir die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern . In diesem Zusammenhang ist der Betriebsausgabenabzug eine
Idee; das ist völlig klar . Denn sonst wäre der Steuerzahler an diesen überbordenden Boni und Gehaltszahlungen
immer mit 30 Prozent beteiligt, weil das Unternehmen
natürlich 30 Prozent Gewinnsteuer sparen würde, wenn
diese Gehälter dort angerechnet werden könnten . Insofern ist das eine sehr gute Sache .

Die Überlegung, ob man darüber im Aufsichtsrat entscheidet oder in der Hauptversammlung, ist natürlich
kompliziert . Die Hauptversammlung schafft Transparenz; das ist völlig klar . Die Entscheidung im Aufsichtsrat
stärkt die Mitbestimmung . Das ist sicherlich eine Sache,
über die zu reden sein wird; denn die Gewerkschaften zu
schwächen, ist die eine Sache, die Transparenz zu stärken, die andere .

({3})

Ich würde gerne darüber noch einmal etwas genauer
nachdenken und jetzt sozusagen nicht eilfertig einen
Vorschlag machen . Das ist eine hochkomplexe Sache,
die das Kräfteverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber möglicherweise in eine völlig neue Situation
bringt .

({4})