peter gauweiler (NA), 2014-11-26:
Ich nehme in diesem Bereich sehr viel zur Kenntnis

und bin gern bereit, Ihnen ein Collegium privatissime et
gratis zu der ganzen Problematik zu geben.
({0})

Aber das würde jetzt die ganze Redezeit sprengen. Seien
wir uns einig, dass wir uns - mit allem Respekt - uneinig
sind. Der Europäische Gerichtshof wird am 14. Januar
2015 eine Erklärung des Generalanwalts, eine besondere
Einrichtung des EuGH, erwarten, und danach unterhalten wir uns wieder, Herr Sarrazin.

({1})

- Vielen Dank.

Wir können mit dieser Etaterweiterung nun auch in
einen besonderen Bereich gehen, der natürlich auch belächelt werden kann - ich habe mich am Anfang geniert,
darüber zu sprechen -: eine kulturelle, volkspädagogische Betreuung von Flüchtlingslagern. Man wagt es ja
kaum auszusprechen, aber das Goethe-Institut und viele
andere Bildungsträger deutscher Sprache veranstalten
jetzt in den zehn größten Flüchtlingslagern, die es hier
gibt, Kurse für Kinder - Unterrichtsveranstaltungen und
Malkurse -, eine Form der Freizeitgestaltung.

Wir haben uns mit Leuten unterhalten. Der Generalsekretär des Goethe-Instituts hat von den Erfahrungen
seiner eigenen Frau erzählt, die selber in einem Flüchtlingslager lebte, wie die Eltern dort mit tage-, wochenund monatelangem Warten zermürbt werden, bis irgendetwas Kulturelles für ihre Kinder angeboten wird. Und
ich finde es sehr, sehr gut, dass sich das Goethe-Institut
aufgrund der Initiativen des Bundestages - auch von Ihnen, Frau Präsidentin Roth - ein Herz gefasst hat, in dieser Sache etwas zu tun.

Heute Abend wird der Beirat Tarabya eingesetzt. Erfahrene Kulturpolitiker im Bundestag werden sich erinnern.

({2})

- A Never-ending Story, aber die Sache steht, und sie ist
mittlerweile vorweisbar. Sie steht. Neben der Villa
Aurora in Los Angeles und der Villa Massimo in Rom ist
eine Kulturstätte für den ganzen orientalischen Raum geschaffen worden, die großartig ist und von der Istanbuler
Beobachter sagen, das seien die schönsten Parkanlagen
der ganzen Türkei; und ich bin stolz darauf, dass hier der
Bundesadler steht und wir dort einen Träger deutscher
Kulturpolitik haben.

({3})

Bei den Auslandsschulen sind wir im Moment dabei,
den Bereich duale Bildung auf unsere Auslandsschulen,
auf die deutschen Gymnasien im Ausland draufzusatteln
bzw. Berufsschulzweige auch dort durchzusetzen. Ich
bin verzweifelt, wenn ich die Hindernisse sehe, gegen
die wir uns im Moment in Thessaloniki durchsetzen
müssen, teils bei der griechischen Regierung und übrigens manchmal auch bei der Bundesregierung - nicht im


Auswärtigen Amt, ist jemand vom Bildungsministerium
da? -, um die einfachsten Abstimmungsvorgänge durchzuziehen, damit sie nicht monatelang dauern.

Ich habe mir erlaubt, der Regierung einen Brief zu
schreiben und die Vorgänge darzustellen. Wir wollen in
jedem der Länder am Mittelmeer mit hoher Jugendarbeitslosigkeit, in denen es deutsche Schulen gibt, die duale Ausbildung mit Berufsschulen einrichten. Ich halte
es für einen großen Erfolg, dass wir das jetzt können. An
der deutschen Schule in Ecuador in Lateinamerika - mit
1 600 Schülern eine der größten deutschen Schulen der
Welt - funktioniert diese Systematik übrigens bereits
hervorragend. Der Deutsche Akademische Austauschdienst kann jetzt die Zahl seiner Stipendiaten eindrucksvoll erhöhen. 2013 hat er über 110 000 Personen - die
Mehrheit übrigens Deutsche, über 69 000, die ins Ausland gegangen sind - gefördert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich
sind wir in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
im Bereich der Konfliktbeseitigung völlig waffenlos und
damit in den Augen mancher eigentlich ungeeignet. Auf
der anderen Seite sind wir der Auffassung, dass wir
möglicherweise mehr bewirken können. Und ich bin
stolz darauf, dass es im Gegensatz zum französischen
Parlament im Deutschen Bundestag keine Stimmen gab,
die im Zusammenhang mit der Ukraine/Russland-Krise
die Forderung erhoben haben, dass wir die kulturellen
Auslandsbeziehungen - zum Beispiel zu Russland - abbrechen sollten.

({4})

Wir brauchen die Beziehungen zu Russland und zur
Ukraine nicht weniger, sondern mehr, und wir intensivieren sie.

Ich bin froh, Herr Außenminister, dass Sie mit durchgesetzt haben, dass das sogenannte Kreuzjahr, das Jahr
der deutschen Sprache in Russland und das Jahr der russischen Sprache hier bei uns, das die Bundeskanzlerin
mit dem russischen Präsidenten Putin vereinbart hatte,
nicht abgebrochen, sondern fortgesetzt wurde. Bei der
Eröffnungsveranstaltung mit dem Goethe-Institut vor
wenigen Wochen, an der ich selbst teilgenommen habe,
im Eremitage-Garten in Moskau waren nach Zahlen des
Goethe-Instituts 17 000 Menschen versammelt. Haben
Sie schon einmal Versammlungen mit 17 000 Leuten gemacht? Ich nicht. Es ist in der vergangenen Woche in
Moskau die Vereinigung der Deutschlehrer in Russland
gegründet worden. Der Unterausschuss ist übernächste
Woche in der Ukraine, um dort ein trilaterales Projekt
der Universitäten Lemberg und Moskau mit der Universität Würzburg zu gründen. Dabei sollen die Studenten,
deren Austauschprojekte anderswo nicht durchgeführt
werden können, von Würzburg mit übernommen werden. Ich halte das für eine ermutigende und großartige
Entwicklung.

Ich wollte zum Schluss noch etwas sagen - das tue
ich jetzt nicht, Frau Präsidentin - zu dem bevorstehenden und notwendigen Kulturabkommen mit Kuba. Dazu
beim nächsten Mal mehr.
({5})