Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1985-10-17:
Meine Damen und Herren, mit einer Nachfrage nach Ausbildungsplätzen von rund 770 000 in diesem Jahr ist - so vermuten alle Fachleute - der Höhepunkt des Bedarfs an Ausbildungsplätzen erreicht. Die Zahl der Schulabgänger sinkt, und die Lage auf dem Arbeitsmarkt bessert sich. Beides wird in den nächsten Jahren zu einem Rückgang der Nachfrage nach Ausbildungsplätzen führen. Gerade vor diesem Hintergrund wird die Vermittlung der zum 30. September noch nicht in ein Bildungsangebot vermittelten Jugendlichen so wie auch in den Vorjahren gelingen. Ich möchte noch einmal sagen, daß die 58 000 zum 30. September des Vorjahres noch nicht vermittelten Jugendlichen bis auf 4 000 in Ausbildungsstellen und Bildungsmaßnahmen untergekommen sind.
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Herr Kollege Weisskirchen, Sie sagten soeben, zu Zeiten der SPD-Regierung sei immer ein Überhang an Ausbildungsplätzen vorhanden gewesen. Das muß ich korrigieren.
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In den Jahren 1976 bis 1978 war bei einem insgesamt niedrigeren Niveau auch ein starker Überhang an nachfragenden Jugendlichen vorhanden. Also, wenn Sie Statistiken lesen, tun Sie es bitte vollständig.
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Ich darf feststellen, meine Damen und Herren, daß sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt nach vielen Jahren des Auseinanderfahrens von Angebot und Nachfrage insoweit zu stabilisieren beginnt, daß sich nunmehr Angebot und Nachfrage wieder stärker aufeinander zubewegen. Insoweit besteht überhaupt kein Anlaß, unsere bisher sehr erfolgreiche Strategie der Berufsbildungspolitik ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt und in diesem Jahr zu ändern. Wenn ich mir einen Vorschlag erlauben darf, meine verehrten Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion: Ich finde, die Verunsicherung der Betriebe durch ständige Forderungen nach Einführung eines Umlageverfahrens sollte jetzt ein Ende haben.
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Ich wundere mich darüber, daß bei Ihnen immer noch die doch irrige und von den Fachleuten auch widerlegte Ansicht vorherrscht, man könne mit Umlagefinanzierungen das Angebot an Lehrstellen steigern. Haben Sie eigentlich nicht die Sorge, daß bei einer Umlageerhebung im Gegenteil das Ausbildungsinteresse der Betriebe sinken könnte, weil man sich dann zur Not auch freikaufen könnte? Wichtig scheint mir weiterhin auch noch zu sein, daß die Betriebe selber ein solches Umlageverfahren nicht wünschen und es somit nur gegen die Wünsche auch der ausbildenden Wirtschaft mit allen negativen Konsequenzen eingeführt werden könnte.
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß auch in diesem Jahr noch vielfältige Probleme bestehen. Insbesondere möchte ich in diesem Zusammenhang


noch einmal auf die erheblichen regionalen Unterschiede im Ausbildungsangebot hinweisen.
(Weisskirchen [Wiesloch] ({4})
Vor allem in Teilen Niedersachsens und in Nordrhein-Westfalen ist ein erhebliches Ausbildungsplatzdefizit festzustellen. Hier sind eben auch die Landesregierungen zu Hilfeleistungen gefordert.
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Ich begrüße es daher sehr, daß das Land Niedersachsen ein Sonderprogramm für einige Tausend Jugendliche plant und auflegt.
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Ich hoffe sehr, daß auch das Land Nordrhein-Westfalen trotz seiner - wie wir ja durch das Schreiben des Finanzministers Posser wissen - sehr desolaten Finanzsituation seine Ausbildungshilfen noch weiter steigert, denn dies ist notwendig, um den Jugendlichen in NRW eine Bildungschance zu geben. Ich möchte nämlich darauf hinweisen, daß von den 20 Arbeitsamtsbezirken mit besonderen Problemen allein 9 in Nordrhein-Westfalen liegen.
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Der Bund ist - ich darf das auch noch einmal sagen - nicht untätig. Ich gehe heute davon aus, daß das Parlament den bereits von der Bundesregierung erhöhten Etatansatz 1986 für das Benachteiligtenprogramm von 275 Millionen DM noch einmal erheblich erhöht, wie es gestern der Haushaltsausschuß beschlossen hat,
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und daß damit einigen Tausend Jugendlichen geholfen werden kann. Ich darf mich schon an dieser Stelle bei den Kollegen der Koalitionsfraktionen, aber auch bei den Kollegen von den Sozialdemokraten dafür bedanken, daß gestern eine solche Entwicklung möglich war.