Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem An-
trag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Ermäßigung
des Mehrwertsteuersatzes für Produkte und Dienstleistun-
gen für Kinder auf 7 Prozent“. Der Ausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6732,
den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/4485
abzulehnen. Die Fraktion Die Linke verlangt namentli-
che Abstimmung. Ich bitte nun die Schriftführerinnen
und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. - Sind alle
Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich er-
öffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.1)

Ich würde gern die Beratungen fortsetzen. Wir haben
noch eine ganze Reihe von Abstimmungen zu bewälti-
gen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Ihre
Gespräche vor dem Saal zu führen. Diejenigen, die an
den weiteren Beratungen und Abstimmungen teilneh-
men wollen, bitte ich, die Plätze einzunehmen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 c
sowie die Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf:

29 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften ({0})

- Drucksache 16/7955 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wissenschaftsjahr der Mathematik 2008 als
Chance begreifen

- Drucksache 16/7535 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

1) Ergebnis Seite 14939 D
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick
Döring, Horst Friedrich ({3}), Ernst
Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wiedereinführung der Zwölf-Tage-Regelung
in Europa unterstützen

- Drucksache 16/7861 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Tourismus

ZP 2 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Winfried Nachtwei, Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Wehrpflichtige in Studium und Ausbildung
vollständig vor Einberufung schützen

- Drucksache 16/8044 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Fritz Kuhn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Bahnprivatisierung am Parlament vorbei

- Drucksache 16/8046 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({6})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Es handelt sich dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 m auf.
Dabei geht es um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 30 a:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit
zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung

- Drucksache 16/7975 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Dann ist der Antrag mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.