Heinrich L Kolb (NA), 1999-01-28:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier
über einen Bericht, der - dies ist schon gesagt worden viele positive Signale sendet. Sämtliche relevanten Daten sind rückläufig: die Zahl der schweren Arbeitsunfälle und der Arbeitsunfälle insgesamt und damit die
Zahl der hieraus resultierenden Rentenansprüche, aber
auch - ich denke, dies ist besonders positiv zu bewerten
- die Zahl der tödlich verunglückten Personen.

Der Bericht zeigt, daß der Arbeitsschutz in Deutschland einen hohen Standard hat sowie hohes Ansehen und
weitverbreitete Akzeptanz in der Bevölkerung genießt.
Hierzu tragen die vielfältigen Bemühungen der Berufsgenossenschaften und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, aber auch der verantwortungsvolle und sensible Umgang der Arbeitgeber und
Arbeitnehmer mit diesem Thema bei. Arbeitsschutz bewahrt aber nicht nur die Arbeitnehmer vor Schmerz und
Leid, sondern er ist auch aus ökonomischer Sicht durchaus sinnvoll. Den betrieblichen Aufwendungen stehen
Einsparungen, zum Beispiel durch entsprechende Reduktion bei krankheitsbedingten Aufwendungen, gegenüber.

Es ist auch erfreulich, daß die Beitragsentwicklung,
zumindest bezogen auf die Lohnsumme, seit 1960 konstant, ja sogar leicht rückläufig ist. Lag der Beitrag 1960
noch bei 1,51 DM pro 100 DM Lohnsumme, so sind es
heute 1,40 DM, mithin 2,4 Prozent des durchschnittlichen Stundenlohns.

Ich will noch einen Aspekt ansprechen, und ich hoffe
auch hier auf Konsens in diesem Hause; denn ich gebe
Ihnen recht, Herr Gilges: Wir sollten diesen Punkt nicht
strittig diskutieren. Wir sollten nicht übersehen, daß dieser qualitativ hochwertige Arbeitsschutz mit einer zunehmenden Bürokratie und vor allen Dingen einem
Berg an Unfallverhütungsvorschriften erkauft wird,
der gerade - das ist mein Thema - die kleinen Unternehmen zu ersticken droht.

({0})

Dort ist das Thema Berufsgenossenschaften mittlerweile
ein absolutes Reizthema geworden.

({1})

Es ist ja wahr: Unzählige Unfallverhütungsvorschriften, viele eher auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten
von Großunternehmen zugeschnitten, sind zu beachten.
In kleinen Unternehmen bleibt oft der Widerspruch zwischen der Unfallverhütungsvorschrift, in der an alle
Eventualitäten gedacht ist, und den tatsächlichen Möglichkeiten. Es ist vielfach gar nicht einmal böser Wille
des Unternehmers, sondern es ist oft einfach ein Informationsverarbeitungsproblem. Wer keinen einschlägigen Stab hat, ist hier häufig überfordert. Solange nichts
passiert, ist alles okay. Aber wehe dem Unternehmer,
der in die Situation kommt, sich möglicherweise vor Gericht rechtfertigen zu müssen. Was daraus resultiert, ist
ein im Mittelstand und gerade bei kleinen Unternehmen
verbreitetes dumpfes Gefühl, immer mit einem Bein im
Gefängnis zu stehen.

Ich denke, das ist eine Facette des Themas, der wir in
Zukunft größere Bedeutung beimessen müssen. Die Berufsgenossenschaften müssen sich als Unfallversicherungsträger im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und
der Landwirtschaft wieder stärker an den Erwartungen
und Möglichkeiten ihrer „Kunden“, also ihrer Mitgliedsunternehmen, orientieren und diesen weniger mit
dem Gehabe einer Behörde entgegentreten.

({2})

Insofern können die Berufsgenossenschaften sehr viel
von den Industrie- und Handelskammern lernen, die
unter dem zunehmenden Druck der Öffentlichkeit in den
letzten Jahren einen Lernprozeß durchgemacht haben.

Es ist zwar bereits in der Vergangenheit versucht
worden, auf die Bedürfnisse von Kleinunternehmen einzugehen. Ich nenne etwa das Unternehmermodell, wonach der Unternehmer die Belange des Arbeitsschutzes
nach einer entsprechenden Schulung selbst in die Hand
nimmt und überwacht. Außerdem gibt es externe
Dienstleister, die die entsprechenden Untersuchungen
im Betrieb anstellen. Ich höre aber auch immer wieder
von Unternehmen - ich kann diese Argumente durchaus
nachvollziehen -, daß diese Regelungen nicht der Weisheit letzter Schluß sein können. Zu bürokratisch, so ist
zu hören, zu teuer sei das Ganze.

Es gibt auch Branchen, zum Beispiel die Gastronomie
oder den Bereich der Friseure, die von einer durchschnittlichen Beitragsstabilität nur träumen können. Dort
sind die Beiträge überdurchschnittlich angestiegen.
Gerade im Fall der Gastronomie fällt es mir schwer,
hierfür einen einleuchtenden Grund zu erkennen. Man
kann das alles in einem Fünf-Minuten-Beitrag leider nur
anreißen.

Ich fasse zusammen: Wir haben ein erfreulich hohes
Niveau im Arbeitsschutz erreicht, das es zu halten gilt.
Aber wir müssen daran arbeiten, die momentan daraus
resultierende Bürokratielast der kleinen und mittleren
Unternehmen zu reduzieren. Für die F.D.P. kann ich hier
heute ankündigen, daß wir uns dieser Thematik im Sinne
einer Regelung, die die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen stärker als bisher berücksichtigt, annehmen werden. Arbeitsschutz muß nicht zwangsläufig
synonym mit Bürokratie sein.

Vielen Dank.

({3})