otto fricke (NA), 2012-03-29:
Geschätzter Vizepräsident! Meine lieben Kolleginnen

und Kollegen! Es handelt sich um ein historisches Projekt. Ich finde, das sollten wir noch einmal festhalten.
Wir alle wollen dieses Europa. Wir brauchen dieses
Europa. Deutschland braucht dieses Europa. Nur dann,
wenn wir es schaffen, andere davon zu überzeugen, dass
das, was wir unter deutschen Bilanzregeln, unter deutscher Haushaltspolitik verstehen, sinnvoll ist, wird
Europa auf Dauer stabil sein. Das muss die Nachricht
sein, die von diesem Bundestag zur Jahreshälfte ausgeht.

Ich will Ihnen eines deutlich sagen: In dieser Debatte
wurde den Bürgern vonseiten der Opposition nicht
erklärt, warum Europa wichtig ist. Sie arbeiten sich an
roten Linien ab. Das hat ja auch Herr Steinmeier getan;
er ist jetzt nicht mehr da.

({0})

- Oh, Herr Steinmeier ist wieder da. Das finde ich gut.
Danke für den Hinweis. Auch Herr Steinbrück ist da; das
hat einen Effekt. - Auch Herr Schneider und Herr Roth
haben das getan. Herr Steinmeier, Sie haben eben von
roten Linien gesprochen. Ich habe dann geschaut, wo
Ihre roten Linien sind. Wir erleben hier seitens der
Opposition etwas Interessantes. Es ist Ihr Recht als
Opposition, eine gut arbeitende Regierung zu kritisieren;
etwas anderes bleibt Ihnen auch nicht übrig. Aber sagen
Sie doch einmal, wo Ihre roten Linien sind. Sind Ihre
roten Linien bei den vorgesehenen 500 Milliarden Euro?

({1})

Sind Ihre roten Linien bei 750 Milliarden Euro, sind sie
bei 1 Billion Euro? Das Interessante ist: Die Opposition
hat gar keine roten Linien. Die Opposition hat einen
roten Teppich für Schuldenländer. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik.

({2})

Für den Bürger ist eines wichtig. Wir als Bundesrepublik Deutschland profitieren von einem stabilen Europa
nicht nur deswegen, weil wir mit unseren Exporten
unsere Wirtschaft stabilisieren, sondern wir profitieren
auch deswegen, weil Stabilität in Europa für unser Land
immer bedeutet, dass wir uns weiterentwickeln können,
dass wir modernisierende Schritte nach vorne machen
können. Reformen können wir nur durchführen, wenn
Europa stabil ist. Ist es nicht mehr stabil, kann der
Stärkste in Europa nicht für Fortschritt sorgen. Da - das
ist ein Hinweis an die Opposition - tragen Sie Verantwortung.

Herr Steinmeier, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, Sie
hätten Reformen gemacht. Stimmt, das haben Sie. Daher
müssten wir uns doch einig sein, dass all die Reformen,
die in Deutschland durchgeführt worden sind, die Deutschland nach vorne gebracht haben, auch in den anderen
europäischen Ländern auf die eine oder andere Weise
gemacht werden müssen. Das heißt, ich erwarte von der
Sozialdemokratie,

({3})

dass sie international, auch bei Besuchen in Frankreich
sagt: Die Rente mit 67 müssen nicht nur wir in Deutschland einführen, sondern auch ihr in Frankreich. Interessant ist, was Herr Gabriel macht.

({4})

- Wieder einmal getroffen! - Was macht Herr Gabriel?
Herr Gabriel sagt: Liebe Franzosen, macht bloß nicht all
die Reformen, die wir in Deutschland gemacht haben.

({5})




Da liegt der Fehler: Sie sagen, dass Reformen wichtig
sind, aber dass nur wir in Deutschland Reformen
machen sollen und die anderen bitte schön nicht. Sie verstecken sich vor Ihrer Verantwortung.

({6})

Meine Damen und Herren, es wurde hier viel über
Quantität und Qualität geredet. Es wird oft gesagt - auch
der Kollege Roth hat das gerade getan -, man müsse den
Fiskalpakt noch einmal verhandeln, und man solle sich
dabei Zeit lassen.

({7})

Ich finde es unverantwortlich, zu sagen, dass man neue
Verhandlungen über den Fiskalpakt will. Sie wissen
doch ganz genau: Er ist ausverhandelt. Die Ergebnisse
stehen fest.

({8})

Welches Signal sendet eigentlich eine Opposition in die
Welt hinein, die sagt: Den Fiskalpakt, der für die Stabilität in Europa wichtig ist, kann man ruhig verschieben?

({9})

Welches Signal wollen Sie eigentlich senden? Wollen
Sie weiter Verschuldung betreiben, oder wollen Sie einen Fiskalpakt?

Zum Schluss. SPD und Grüne bzw. die Oppositionsparteien insgesamt haben aufgrund unserer Verfassung
Verantwortung bekommen, als es um den Fiskalpakt
ging, eine Verantwortung, die Sie ja sehr gerne übernehmen wollten. Daran arbeiten Sie ja und sagen, das sei
wichtig und unbedingt notwendig.

({10})

Aber was machen Sie? Sie sagen nicht, was Sie wollen.
Sie sagen nur, was Sie nicht wollen. Sie sind nicht bereit,
Verantwortung zu übernehmen. Sie sind ängstlich. Hören Sie doch auf den Bundespräsidenten,

({11})

der so schön gesagt hat: Mut ist das, was wir zum jetzigen Zeitpunkt brauchen. - Wo bleibt Ihr Mut, Verantwortung zu übernehmen? Wiederholen Sie bitte nicht die
historischen Fehler, die Sie gemacht haben.

Ihr erster historischer Fehler, der ewig an Ihnen haften bleiben wird, war, Griechenland in die Euro-Zone
aufzunehmen.

({12})

Ihr zweiter historischer Fehler war, dass Sie den Stabilitätspakt gebrochen haben. Herr Monti hat recht, dass
Deutschland und Frankreich mit ihrer Verschuldung Anfang des letzten Jahrzehnts für den Ursprung der EuroKrise gesorgt haben; auch das war ein historischer Fehler.

({13})

Machen Sie bitte nicht Ihren dritten historischen Fehler,
indem Sie die Stabilität Europas zerstören, die wir als
Koalition mit ESM und Fiskalpakt gerade wieder aufbauen. Ich bitte Sie: Gehen Sie in sich, haben Sie Mut,
und seien Sie mehr als nur Kritiker! Seien Sie wahre Demokraten!

Herzlichen Dank.

({14})