Majonica (NA), 1956-11-08:
Da kommt der Zuruf „Provokateur" ! Sie bewegen sich immer mehr - ich muß es leider sagen - in einer Sprachregelung, die wir in diesem Hause nicht gebrauchen sollten.
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- Nein, ich meine damit eine ganz bestimmte Sprachregelung!
Ich glaube aber, daß wir aus den Ereignissen in Ungarn und aus dem Geschehen noch eine andere Folgerung für unser Volk ziehen müssen. Geschützt wird man nur - das ist das Ergebnis der traurigen Ereignisse in Ungarn -, wenn man selbst in der Lage ist, einen Beitrag zu seinem eigenen Schutz zu leisten, wenn man im alten Sinn des Wortes bündnisfähig ist. Wenn man diese Bündnisfähigkeit nicht hat, wird einem der Schutz auch nicht gewährt. Dem Schwachen hilft man nicht. Ich glaube, das hat Ungarn bis zur letzten Konsequenz erwiesen. Wir können uns nur schützen, wenn wir mit eigenen Leistungen und im Bündnis mit den Westmächten die Grundlagen für unsere eigene Sicherheit schaffen.
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Des weiteren sind auch sehr viele andere gefährliche Illusionen, die in diesem Hause bestanden, zerplatzt, auch wenn sie heute morgen noch einmal vorgetragen worden sind. Wo sind denn jene Gedanken, daß durch ein globales Sicherheitssystem unser Land wirklich geschützt werden kann? Sicherlich, auch wir streben ein globales Sicherheitssystem an, selbstverständlich! Aber bevor wir dieses System erreicht haben, bevor es wirksam wird, bevor es praktiziert werden kann, müssen wir eine Strecke Weges der Ungewißheit gehen.
In dieser Situation kann uns nur ein regionales Bündnis schützen, dem wir uns im Nordatlantikpakt angeschlossen haben.
Und wo sind jene Gedanken geblieben, die auch hier vorgetragen worden sind: daß sich im Sowjetimperium ein grundlegender Wandel vollzogen habe, daß sich die Methode völlig gewandelt habe? Ich darf zur Steuer der Wahrheit und um der geschichtlichen Gerechtigkeit willen feststellen, daß der Bundeskanzler es gewesen ist, der hier immer sehr, sehr klar die Dinge aufgezeigt hat. Und was hat man ihm entgegengeworfen? Man hat ihn einen letzten Mohikaner des Kalten Krieges genannt.
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- Herr Schmidt, wenn Sie nach Ungarn heute noch eine solche Bemerkung unterstreichen, zeigt das, daß Sie sich gar nicht mehr auf dem Boden der Wirklichkeit aufhalten.
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Wer nicht die Augen schließen will, weiß jetzt, was bloße Taktik und was das Bleibende im Bolschewismus ist. Alle europäischen Nationen, auch wir, sind aufgerufen, uns vor der nackten Gewalt, die man in Ungarn angewandt hat, zu schützen.
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Wir haben doch voll Ingrimm gesehen, wie Ungarn als unser Bruder vor unserer Tür erschlagen wurde, 'ohne daß wir helfen konnten. Wollen wir uns in eine ähnliche Situation begeben, wollen wir in einer ähnlichen Situation umkommen? ! Ich glaube, daß es Zeit, hohe Zeit ist, nun wirklich reale Handlungen zu setzen,
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damit unser Schutz tatkräftig aufgebaut wird. Nicht im Sinne einer Panik, nicht im Sinne einer Überstürzung, ruhig und gemessen, aber tatkräftig müssen wir nach den Ereignissen, die wir erlebt haben, das zu unserem Schutz nun einmal dringend Notwendige aufbauen. Deshalb sagt uns unser Gewissen, daß wir in dem Zwang der Lage, in der Not Deutschlands und Europas diesem Gesetze die Zustimmung nicht verweigern können, denn die Stunde fordert es zwingend. Wir beantragen die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Verteidigungsausschuß.
Zum Schluß möchte ich einer Hoffnung Ausdruck geben, obwohl das ganze Zwischenspiel, das wir erlebt haben, mir keinen großen Mut mehr zu dieser Hoffnung läßt: daß die Opposition doch einmal an Hand der Tatsachen, an Hand der Ereignisse
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ihre Stellung zu diesen Fragen überprüft. Schon regt es sich im Lager der Opposition, schon erleben wir, daß Herr Haas, der FDP-Vorsitzende von Bayern, eine grundsätzliche Überprüfung der Wehr- und Außenpolitik - ({7})

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 - Wir hören schon wieder ein schönes Wort überIhre möglichen Koalitionspartner. Man könnte das fast sammeln, Herr Kollege Wehner.
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- Das freut mich sehr. Leider können wir einige Ihrer Kollegen nicht als Protokollchef brauchen, weil sie in ihren Ausdrücken zu scharf sein würden, da sie das Protokoll nicht so sehr beherrschen.
Im Lager der Opposition sind doch schon einige Stimmen laut geworden, die eine Überprüfung der eigenen Wehr- und Verteidigungspolitik fordern. Ich hoffe, daß diese Stimmen stärker werden und daß das Ergebnis der Überprüfung unserer Situation der Entschluß sein wird, in diesem Hause zum gemeinsamen Handeln für unser ganzes deutsches Volk zu kommen.
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