Johannes Fechner (NA), 2015-10-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, enthält eine
wichtige Regelung zum Delisting . Es geht dabei um die
Frage, welche Regelungen für Kleinaktionäre gelten soll­
ten, insbesondere wenn sich große Unternehmen von der
Börse zurückziehen . Ich bin sehr froh darüber, dass wir
hier zu einer Regelung gekommen sind, die große Vor­
teile für die Kleinaktionäre bringen wird .

Künftig wird es ein verbindliches Abfindungsangebot
an die Aktionäre geben, wenn sich ein Unternehmen von
der Börse zurückzieht . Denn bei einem solchen Rück­
zug werden die Aktien praktisch nicht mehr handelbar .
Deswegen hat in der Regel schon die Ankündigung eines
Delistings oft massive Kursrückgänge mit den entspre­
chenden Nachteilen zur Folge . Die SPD will, dass es
ein angemessenes und faires Abfindungsangebot an die
Aktionäre gibt . Es muss an der Börse gerecht und trans­
parent zugehen . Deswegen ist das eine ganz wichtige
Maßnahme .

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Es ist kein Geheimnis: Wir in der SPD­Fraktion hätten
uns auch vorstellen können, dass wir uns an den Rege­
lungen orientieren, die gelten, wenn ein börsennotiertes
Unternehmen mit einem anderen, nicht börsennotierten
Unternehmen verschmolzen wird . Nach diesen Rege­
lungen müssen die Aktionäre dann zum Ertragswert und

damit zum vollen Wert des Aktieneigentums abgefunden
werden, und sie haben die Möglichkeit, die Höhe der Ab­
findung im Spruchverfahren überprüfen zu lassen. Das
hätten wir gerne gehabt, und auch der Deutsche Anwalt­
verein hat sich dahin gehend geäußert . Wir haben in der
Union leider außer Herrn Hirte, glaube ich, wenig Befür­
worter für eine solche Regelung gefunden .

Dennoch meine ich, dass wir einen vernünftigen Kom­
promiss gefunden haben . Generell gilt der Börsenwert
der letzten sechs Monate . Wenn es Manipulationen gibt,
wird allerdings auf das Ertragswertverfahren zurückge­
griffen werden, das dann auch gerichtlich überprüft wer­
den kann, sodass es einen Rechtsschutz gibt .

Die zweite Möglichkeit, wann auf diese Art und Wei­
se überprüft werden kann, ob ein angemessenes Abfin­
dungsangebot vorliegt, geht auf den Vorschlag von Herrn
Hirte zurück . Ich möchte ausdrücklich betonen, dass es
Ihr Vorschlag war, dass dann, wenn eine fehlerhafte Ad­
hoc­Mitteilung erfolgt oder es gar keine Ad­hoc­Mittei­
lung gibt, diese Regelung greift . Wir meinen: In den Fäl­
len, dass Kurse manipuliert werden, soll der Börsenkurs
nicht Maßstab sein, weil er eben gedrückt worden ist .

Wichtig war uns auch, dass der Ausgleich, dass eine
solche Abfindung in Geld statt in Aktien erfolgt. Nicht
in den Gesetzentwurf aufgenommen haben wir den Vor­
schlag, dass bei einem Übernahmeangebot, das von den
Aktionären nicht angenommen wird, ein Abfindungsan­
gebot nicht erteilt werden muss . Sonst käme es zu einer
regelrechten Erpressung, dass ein Aktionär auch ein noch
so schlechtes Übernahmeangebot annehmen muss, um
nicht in die Situation des Delistings zu kommen, mit der
Folge, dass er noch weniger für seine Aktien bekommt .

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Sie sehen also: Wir haben sehr viele wichtige Rege­
lungen getroffen . Dabei möchte ich noch einen Punkt
hervorheben: Ich glaube nicht, dass jemand sich Sorgen
machen muss, dass dadurch Börsengänge weniger attrak­
tiv werden . Denn das Delisting ist getrennt von der Fra­
ge, ob es einen Aufschlag für den Aktienwert gibt . Der
Rückzug von der Börse kann nicht wegen eines Streits,
etwa eines längeren Rechtsstreits, darüber, in welchem
Umfang abgefunden werden muss, aufgehalten werden .

Sie sehen: Wir machen insbesondere für die Klein­
anleger ein wichtiges Gesetz . Deswegen kann man dem
Gesetzentwurf eigentlich nur zustimmen .

Vielen Dank .

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