Hermann Scheer (NA), 2003-04-10:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die beiden Anträge stehen in einem gedanklichen Zusammenhang, wie sich unschwer feststellen lässt. Ich möchte sowohl dazu, welchen Sinn die Konferenz hat, als auch zu
IRENA, der Internationalen Agentur zur Förderung der
Erneuerbaren Energien, einige begründende Worte sagen. Ich möchte auch sagen, warum wir vonseiten des
Parlaments die Initiativen unterstützen und vorantreiben
sollten.

1992, als die Agenda 21 verabschiedet worden ist,
fehlte in diesem berühmten und ansonsten sehr wichtigen und guten Dokument die Bezugnahme auf das Weltenergieproblem, obwohl es das Schlüsselproblem für die
Weltökologie und für die Entwicklung vieler Länder von
entscheidender Bedeutung ist. Bekanntlich geht ohne
Energie nichts. Es ist unvorstellbar und auch vom Potenzial her unmöglich, die Energieversorgung, wie sie heute
dominant ist und bei der die Industrieländer die meiste
Energie verbrauchen, auf die ganze Welt zu übertragen.

Zehn Jahre später wurde auf der Rio-plus-10-Konferenz in Johannesburg dieser Mangel der Agenda 21 behoben. Es bildete sich sogar eine andere Art der Koalition
der Willigen, eine Gruppe von Ländern - inzwischen
sind es über 100 -, die gesagt haben: Wir müssen hier sogar mehr tun, als in dem Schlussdokument von Johannesburg vereinbart wurde. Aber die Situation ist nun einmal so: Auch wenn der Geist inzwischen williger
geworden ist, sind die Initiativen, bezogen auf die internationale Situation, noch weitgehend schwach. Weltweit
wächst der Energiebedarf immer noch wesentlich schneller als der Zuwachs der Nutzung Erneuerbarer Energien,
obwohl es zwei objektive Grenzen des herkömmlichen
Energieeinsatzes gibt, die mit der Reservelage und mit
der Belastbarkeit der Ökosphäre zusammenhängen.

Deswegen wird diese Konferenz im Wesentlichen
vier Aufgaben haben:

Erstens. Das Zutrauen in die weit unterschätzten
Möglichkeiten der Erneuerbaren Energien muss gestärkt
werden.

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Zweitens. Es darf nicht nur darüber diskutiert werden,
welche Nachteile finanzieller oder ökonomischer Art
- vermeintliche ökonomische Belastungen - es unmöglich machen würden, beschleunigt Erneuerbare Energien
einzuführen. Gesprochen werden muss auch über die
ökonomischen Vorteile umfassender Art, damit sie den
Entscheidungsträgern und den Gesellschaften dieser
Welt klar werden. Angesichts der extremen Energieimportabhängigkeit von Drittweltländern, die sich diese gar
nicht mehr leisten können, muss neben dem umweltpolitischen Aspekt auch über den entwicklungspolitischen
Aspekt gesprochen werden.

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Drittens. Da, wo Initiativen stattgefunden haben,
müssen die Erfolge der Politik einem Vergleich unterzogen werden, damit im Sinne eines produktiven Weltföderalismus der eine vom anderen die guten Ansätze lernen
kann.

Viertens. Es muss darüber gesprochen werden, was
aus eigener Kraft realisiert werden kann. Denn es ist undenkbar, die Weltenergieversorgung nur mit den herkömmlichen Methoden gesonderter Förderprogramme
oder Subventionen auf Erneuerbare Energien umzustellen, was das eigentliche Ziel ist. Die Wirtschaftsordnungen müssen sich darauf entsprechend einrichten, gerade
wenn sie die Vorteile erkennen.

Was die Einrichtung einer Internationalen Agentur für
Erneuerbare Energien angeht, so ist dafür ein zwingendes Erfordernis gegeben, das international bisher noch
nicht ausreichend erkannt worden ist. UN-Organisationen haben viele Aufträge, aber sie sind nicht auf diese
Frage spezialisiert, auch nicht von ihrem Statut her. Es
gibt im internationalen Institutionensystem eine Reihe
von Regierungsorganisationen, die sich mit der Energieversorgung beschäftigen, etwa die Internationale Atomenergieagentur, die sich die Atomenergieförderung zur
Aufgabe gemacht hat, oder die Internationale Energieagentur, deren eigentliche Aufgabe die Sicherheit der
Versorgung mit fossilen Energien ist. Eine Regierungsorganisation - nur um diese geht es mir; Nichtregierungsorganisationen für erneuerbare Energien gibt es
kontinental und weltweit - für diesen speziellen Bereich
gibt es aber noch nicht.

Es ist ein nicht mehr tragbarer Zustand, dass sich der
Förderung der Energien, auf denen die Hoffnung der
Welt liegt und liegen muss, keine institutionelle Kraft
widmet, die dies vorantreibt. Mit der Einrichtung einer
solchen Agentur geht es zunächst einmal darum, die „institutionelle Waffengleichheit“, um den Begriff hier einmal zu benutzen, herzustellen. Eine Agentur, die von ihren Statuten her auf Erneuerbare Energien konzentriert
ist, wäre weltweit ebenso ein Signal, wie es in den 50erJahren, als man die Weltenergiezukunft noch bei der
Atomenergie suchte, die 1957 gegründete Internationale
Atomenergieagentur war. Wer die Notwendigkeit einer
IRENA bestreitet, müsste konsequenterweise - das muss
man allen sagen - gleichzeitig die Forderung erheben,
die Internationale Atomenergieagentur aufzulösen,
({2})

zumindest soweit es um ihr technisches Entwicklungsprogramm geht. Wir leisten jährlich einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 25 Millionen Euro. Die Hälfte des gesamten Budgets der IAEA geht in die technischen
Entwicklungsprogramme, also in die Ausbildung und
das Training von Wissenschaftlern und Experten - weltweit, bis nach Afrika, obwohl dort nie ein solches Kraftwerk stehen wird -, welche sich der Förderung der
Atomenergie widmen.

Eine solche Agentur muss wesentlich dazu beitragen,
dass das überwunden wird, was eine weltweite Einführung Erneuerbarer Energien hauptsächlich verhindert.
Man braucht für eine weltweite Einführung Erneuerbarer
Energien aufgrund ihres dezentralen Charakters nämlich viele Menschen, die damit umzugehen gelernt haben. Es muss die Ausbildung von Ingenieuren, Architekten, Handwerkern und Wissenschaftlern - das, was man
international die „human capacity“ nennt - vorangetrieben werden. Das ist eine globale Ausbildungsaufgabe.

Es geht nicht um Projektförderung oder die Finanzierung; dafür gibt es schon Institutionen. Es geht darum,
dass man subsidiär dort tätig wird, wo bisher nichts geschehen ist. Es gibt zwar hier und dort Initiativen, aber
wenn man die globale Landkarte betrachtet, ist in dieser
Schlüsselfrage eigentlich bisher noch nicht viel geschehen. Deshalb bedürfen wir einer solchen Initialzündung.
Mit dieser deutschen, aber weltweit angelegten Initiative
machen wir einen großen Schritt nach vorne. Sie ist international angelegt. Alle Länder sind eingeladen, dort
Mitglied zu werden, auch wenn dem am Anfang nicht
alle folgen werden. Bei der IAEA waren es am Anfang
17 Mitglieder, nun sind es 130. Diese Entwicklung wird
bei der Agentur für Erneuerbare Energien mindestens
genauso positiv sein.

Danke schön.

({3})