Gudrun Schaich-Walch (NA), 1998-11-11:
Erstens einmal muß
auch schon jetzt Krankengeld gezahlt werden. Zweitens
möchte ich dazu sagen, daß wir davon ausgehen, daß die
Mehreinnahmen zur Erhöhung der Krankengeldleistungen ausreichen, zumal wir ja sehen konnten, daß die
Zahlen der Krankschreibungen allgemein und auch der
langfristigen Krankschreibungen in der letzten Zeit
glücklicherweise sehr stark rückläufig gewesen sind.

({0})

Wir werden ja sehen, wie weit wir kommen.

Ich denke, es sollte eigentlich möglich sein, daß wir
uns in diesem Hause darauf verständigen, daß der kranke Mensch und die für ihn notwendige Hilfe im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik zu stehen haben und daß
danach erst das Einkommen der Ärzteschaft und der
Pharmaindustrie Berücksichtigung finden kann.

({1})

Wir sind im Wahlkampf mit Versprechungen vorsichtig gewesen. Im Gegensatz zu Ihnen sind wir bereit,
unsere gemachten Versprechungen auch einzulösen, und
wir tun es sehr schnell. Wir tun es deshalb sehr schnell,
weil wir verhindern wollen, daß die ungerechten gesetzlichen Maßnahmen, die Sie in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben, die aber clevererweise erst nach
der Wahl in Kraft treten sollten, die Menschen zusätzlich belasten. Wir verteilen in diesem Land nicht beliebig Wohltaten an diejenigen, die sie gar nicht brauchen,
wie Sie immer suggerieren wollen, sondern wir sorgen
letztendlich nur dafür, daß Ungerechtigkeiten, die Sie
verursacht haben und für die Sie die Quittung des Wählers bekommen haben, beseitigt werden.

({2})

Wir machen aus der Krankenversicherung wieder das,
was sie sein sollte, nämlich Hilfe im Krankheitsfall und das solidarisch finanziert.

({3})

Herr Lohmann, Sie haben auf die sechs Jahre erfolgreiche Gesundheitspolitik von Herrn Seehofer verwiesen,

({4})

die von vielen gebrochenen Versprechungen, was die
Zuzahlungen betrifft, gekennzeichnet ist.

({5})

Die Belastung der Patientinnen und Patienten hat sich in
diesen letzten sechs Jahren verdreifacht. 1998 erreichte
sie ein Finanzvolumen von 20 Milliarden DM. Allein für
Arzneimittel zahlen Versicherte heute das Fünffache an
Zuzahlungen gegenüber den Jahren 1991 und 1992. Bei
jedem sechsten Arzneimittel zahlen die Versicherten den

vollen Apothekenpreis. Was ist das denn anderes als eine ausgegrenzte Leistung?, frage ich Sie hier.

({6})

Wir sind jetzt an dem Punkt, daß wir feststellen müssen, daß ein Rentnerehepaar, das 2 400 DM netto hat
und chronisch krank wird, nach den jetzigen Regelungen
etwa einen Zuzahlungsbeitrag von einer gesamten
Monatsrente zu leisten hat. Dazu sagen wir: Das ist sozial ungerecht; das ist ausschließlich eine Bestrafung
von kranken und alten Menschen.

Wir werden das deshalb ändern. Wir streichen für die
chronisch Kranken, die ein Jahr lang die Grenze der
Zuzahlungen überschritten haben, die Zuzahlungen im
zweiten Jahr vollständig. Das Krankenhausnotopfer wird
wegfallen. Die von Ihnen geplante Dynamisierung der
Zuzahlungen, die kommen sollte, wird wegfallen, ebenso wie die Zuzahlung in Höhe von 10 DM bei jedem
Arzt für psychisch Kranke.

Das sind, Frau Fischer, im ersten Ansatz zwar nur 2
Milliarden DM. Aber wenn wir das weiter seriös finanzieren wollen, dann brauchen wir erst den nächsten
Schritt, nämlich den der Strukturreform, bevor wir weitere Zuzahlungen abbauen können. Denn im Gegensatz
zur Opposition sind wir der Überzeugung, daß es in diesem System durchaus Wirtschaftlichkeitsreserven gibt.

({7})

Jetzt möchte ich noch einmal zu dem Bereich des
Zahnersatzes kommen. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich:
Was die Zahnärzte zur Zeit machen, ist Jammern auf
hohem Niveau.

({8})

- Sie beklagen einen Umsatzrückgang. Aber warum?
Weil Sie ein Gesetz geschaffen haben, bei dem man zum
Teil Privatpatient werden konnte.

({9})

Ich kann es Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn ich mit
meinem Zahnersatz bis zum nächsten Jahr gewartet hätte, statt es dieses Jahr machen zu lassen, hätte ich 600
DM gespart. Das wird auch bei anderen so sein.

Hinzu kommt: Die Verunsicherung wird beendet. Die
Krankenkasse wird sich wieder genau anschauen, was
abgerechnet wird, nach Qualität und nach Wirtschaftlichkeit. Und auch Jugendliche werden ihren Anspruch
auf Zahnersatz behalten.

({10})

Sie sagen, uns laufen die Kosten weg. Aber gleichzeitig sind Sie ganz empört darüber, daß wir eine Ausgabenkontrolle einführen. Wir werden diese Ausgabenkontrolle brauchen, um für das nächste Jahr vernünftig planen zu können.

Es ist ja auch nicht so, daß etwas gestrichen wird. Die
werden alle nicht des Hungers sterben, sie erfahren alle
noch Zuwachs aus ihren verschiedensten sektoralen
Budgets. Das Krankenhaus kommt dabei, Herr Zöller,
noch relativ gut weg. Sie wissen ganz genau, daß die in
1998 einen Zuwachs von 5 Prozent verzeichneten. Das
bleibt ihnen erhalten; auf diesem Budget wird aufgesetzt.

({11})

- Er hat das Krankenhaus aber bedauert.

Ein weiterer, ganz wichtiger Punkt, glaube ich, ist,
daß wir die bisherige Begrenzung aus dem Risikostrukturausgleich zwischen Ost und West aufheben. Ich bin
der festen Überzeugung, daß das ein guter Beitrag dazu
ist, die Sozialmauer ein Stück einzureißen, und daß wir
auf einem guten Weg zu einheitlichen Lebensbedingungen für uns alle in dieser Bundesrepublik Deutschland
sind.

({12})

Echte Strukturveränderungen in der Leistungserbringung, die wir im nächsten Jahr angehen werden, die das
Ziel der Qualitätsverbesserung und der Wirtschaftlichkeit haben, sind allerdings - das muß klar sein - mit Besitzstandswahrung nicht zu haben. Integrative neue Versorgungskonzepte, die für mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit sorgen, haben Umverteilungen zur Folge.
Das Geld wird der Leistung folgen müssen.

Wenn wir diese Strukturschritte angegangen sind,
sind natürlich noch nicht alle Probleme der gesetzlichen
Krankenversicherung gelöst. Das Einnahmeproblem
muß angegangen werden.

Letztendlich ist - so sehe ich das - Gesundheitspolitik mehr als GKV-Politik. Es gilt, sich um den gesundheitlichen Verbraucherschutz zu kümmern, Patientenrechte zu stärken, berufsrechtliche Fragen der Heilberufe, die Verbesserung der ärztlichen Ausbildung, den Reha-Bereich, Drogenpolitik und nicht zuletzt die sozialrechtsstaatliche Entwicklung Europas in Angriff zu
nehmen. Wir hoffen auf kooperative Partnerschaft, und
wir hoffen, daß sich die, die im Gesundheitswesen tätig
sind, auch als Anwälte der Patientinnen und Patienten
verstehen und nicht nur als Sachwalter ihrer eigenen Interessen.

Auf dieser Basis sind wir jederzeit und immer zu einem offenen Dialog bereit, der durchaus auch die Interessenslagen derer, die im Gesundheitswesen arbeiten
und dort verdienen, berücksichtigen wird.

({13})