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Schmid (vizepräsident), 1953-03-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann lasse ich über die Änderungsanträge abstimmen. Ziffer 5! - Wer dafür ist, bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Minderheit; abgelehnt. Ziffer 6! - Ebenfalls die Minderheit; abgelehnt. Ziffer 7! - Ebenfalls die Minderheit. Ziffer 8! - Die Minderheit! Ziffer 9! - Das ist die Minderheit. Ziffer 10! - Minderheit! Ziffer 11! - Minderheit! Ziffer 12! - Das ist die Minderheit. Ziffer 13! - Das ist die Minderheit. Ziffer 14! - Das ist die Minderheit. Ziffer 15! - Das ist die Minderheit. Ziffer 16! - Auch das ist die Minderheit.
Wir stimmen nunmehr über die §§ 82 bis 109 ab, wobei ich darauf aufmerksam mache, daß von § 88 auf die Anlage B Bezug genommen wird. Mit der Abstimmung über § 88 wird also gleichzeitig über die Anlage B abgestimmt, so daß nach dieser Abstimmung zu Anlage B keine Anträge in zweiter Lesung mehr zulässig sind. Das Haus stimmt wohl meiner Auslegung zu.
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Wer für die Annahme dieser Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe angenommen.
Ich rufe § 110 auf. Hier ist ein Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 850 unter Ziffer 6 angekündigt.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Lange.
Lange (NA), 1953-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen mit der Änderung des § 110 erreichen, daß dem Lehrling als dem an sich schwächsten Teil im Handwerk ein größerer Schutz gewährt wird und Vergehen gegen die zum Schutze des Lehrlings getroffenen Bestimmungen, Vergehen gegen die dem Lehrherrn gegenüber dem

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ihm anvertrauten Lehrling auferlegten Pflichten und Verstöße, die ein Lehrherr dadurch begeht, daß er den Lehrvertrag nicht ordnungsgemäß abschließt, als strafwürdige Vergehen erklärt und mit Geldstrafe geahndet werden. Deshalb sollen diese Bestimmungen in den § 110 kommen. Demzufolge würde - und hiermit darf ich auch unseren Antrag zu § 111 begründen - der Abs. 2 in § 111 verschwinden; der bisherige Abs. 3 würde nunmehr Abs. 2.
Uns liegt auf jeden Fall daran, daß dem Lehrling der besondere Schutz gewährleistet und der Mißbrauch, der hier unter Umständen getrieben wird, nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Soweit es sich um die Bestimmungen über das Halten und Anleiten von Lehrlingen handelt, anerkennt man bereits, daß ein Verstoß dagegen ein strafwürdiges Vergehen ist. Man sollte konsequenterweise sämtliche Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen, die den Schutz der Lehrlinge betreffen, mit Geldstrafe ahnden.
Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Oetzel.
Oetzel (NA), 1953-03-26:
Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich auch in diesem Punkt dem Herrn Abgeordneten Lange widersprechen muß. Die Strafbestimmungen eines Gesetzes sind vom Gesetzgeber schließlich zur Sicherung der ordnungsmäßigen Erfüllung der gesetzlichen Pflichten eingebaut. Gesetzesverstöße können natürlich von größerer oder geringerer Bedeutung sein. Dementsprechend muß auch die Bestrafung mehr oder minder schwer sein. Deshalb sieht die Ausschußfassung die Trennung in strafbare Handlungen in § 110 und in ordnungswidrige Handlungen in § 111 vor. Meine Freunde und ich waren an sich der Meinung, daß dem, was in § 111 in Ziffer 1 im Falle eines Verstoßes als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, wenn nämlich entgegen der Vorschrift des § 1 ein Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betrieben wird, ein solch fundamentaler Satz unserer Handwerksordnung zugrunde liegt, daß wir diese Bestimmung gern in § 110 gehabt hätten. Wir haben trotzdem keinen Änderungsantrag gestellt, weil wir davon überzeugt sind, daß der dagegen Verstoßende infolge seiner Bestrafung - auf die Höhe der Strafe kommt es dabei noch nicht einmal so sehr an - eine Eintragung ins Strafregister bekommt. Das ist immerhin diskriminierend und für ihn natürlich erschwerend, so daß die Strafe in keinem Verhältnis zum Vergehen steht.
Wieviel mehr trifft dieser Umstand aber hier auf den Satz zu, den die Antragsteller einfügen wollen, nämlich den Lehrherrn zu bestrafen, wenn er einige formale Dinge nicht in Ordnung hat. Stellen Sie sich einmal vor: zu den gesetzlichen Pflichten eines Lehrherrn gehört auch, den Lehrling zum Schulbesuch anzuhalten und zu überwachen, daß er die Schule besucht. Wie leicht kann da ein Lehrherr irgendeinem Betrug oder einer Täuschung dieses Jungen zum Opfer fallen! Dafür soll dann der Lehrherr bestraft werden. Oder ein kleiner Handwerksmeister vergißt oder versäumt die Frist, einen Lehrvertrag einzureichen; ja, er versäumt sogar schließlich einmal die Anmeldung eines Lehrverhältnisses, das er mit seinem eigenen Sohn eingegangen ist. Dann muß er nach diesem Ihrem Antrag bestraft werden!
Es gab früher und gibt heute und wird auch in Zukunft Lehrlinge geben, die infolge ihrer Faulheit, ihrer Bockbeinigkeit oder Boshaftigkeit den Meister oftmals so reizen, daß dem plötzlich der Kragen platzt und - verzeihen Sie, vielleicht haut er ihm einmal eine herunter!
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Das soll er nicht, und das wollen wir auch nicht, und das Gesetz verbietet es auch. Aber trotzdem, meine Damen und Herren: sind in diesem Augenblick die Dinge, die ich hier aufgezählt habe, ein Verbrechen, das strafrechtlich verfolgt werden, muß?
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Oder ist das ein Vergehen? - Ich weiß, daß das nicht das rechte Erziehungsmittel ist. Ich habe nur einmal angedeutet, daß so etwas vorkommen kann. Es wird aber dann doch lediglich ein Verstoß sein können, den man als Ordnungswidrigkeit ahnden kann, wenn die Eltern nicht damit einverstanden sind.
Ich bitte also, aus diesem Grunde auch diesen Antrag abzulehnen.
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Schmid (vizepräsident), 1953-03-26:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich lasse zunächst abstimmen über den Antrag Umdruck Nr. 850 Ziffer 6. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Antrag Umdruck Nr. 850 Ziffer 7. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben.
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- Nein, Sie haben doch den Antrag gestellt!
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- Gewiß, aber ich lasse jetzt darüber abstimmen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über die §§ 110 bis 123 einschließlich in der Ausschußfassung. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen.
§ 124. Ihr Antrag ({2}) Umdruck Nr. 853 Ziffer 2 soll erst zur dritten Beratung gestellt werden. Zur zweiten Beratung liegt der Änderungsantrag Umdruck Nr. 850 Ziffer 8 vor. Zur Begründung dieses Antrages erteile ich dem Abgeordneten Lange das Wort.
Epl e (NA), 1953-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heimatvertriebenen Handwerker werden die neue Handwerksordnung begrüßen, zumal diese auch mithelfen kann, den Menschen des Mittelstandes zu dienen. Und wo ein gesunder Mittelstand ist, da ist ein gesundes Volksganzes. Auch die heimatvertriebenen Handwerker haben mit ihrem Können und ihren Leistungen den Neuaufbau gefördert und befruchtet und werden das auch in Zukunft tun.
In diesem Zusammenhang muß aber unbedingt auf folgendes hingewiesen werden. Rund 145 000 heimatvertriebene Handwerker haben ihre Existenz verloren, und nur ein Bruchteil von ihnen ist in der Zwischenzeit entsprechend eingegliedert worden. Über 100 000 Menschen stehen heute in berufsfremder, jedenfalls nicht selbständiger Arbeit oder sind ohne Arbeit. Das ist nicht ihre Schuld, sondern es ist das harte Schicksal, das sie getroffen hat. Auf diese Handwerker bezieht sich nun der Änderungsantrag, der Ihnen auf Umdruck Nr. 855 vorliegt, den mit mir zahlreiche Kollegen gestellt haben und den ich begründen darf.
Den selbständigen Handwerksmeistern, die durch Kriegsschäden oder infolge Vertreibung aus ihrer Heimat ihren Betrieb verloren haben und ihren

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Beruf noch nicht wieder selbständig ausüben, sollte die Möglichkeit gegeben werden, in irgendeiner Form bei den Innungen mitzumachen. Es ist mir bekannt, daß in einzelnen Ländern durchaus zufriedenstellende Regelungen bestehen. Das ist aber nicht überall der Fall. Nun machen wir heute ein bundeseinheitliches Gesetz, und da sollte unserer Meinung nach eine Bestimmung hineinkommen, die diese große Gruppe von Handwerksmeistern berücksichtigt. Es genügt, glaube ich, nicht, nur einen Appell an alle zu richten, wie es der Herr Berichterstatter und auch Herr Kollege Nöll von der Nahmer getan haben. Wir sollten vielmehr eine Bestimmung aufnehmen, die alle Unklarheiten und alle Mißstimmungen von vornherein ausschließt. Das sollte wohl im Interesse aller liegen und kann und muß der Sache dienen.
Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Antrag, der Ihnen vorliegt.
Lange (NA), 1953-03-26:
Meine Damen und Herren! Wir haben hier eine Ergänzung zur Berlin-Klausel. Durch die bisherige Annahme des Gesetzentwurfs mit der Innung als einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft und der dadurch gesicherten Bestimmung des § 49 Abs. 5 ergibt sich für Berlin eine kritische Situation, die auch bei einem anderen Gesetz, und zwar beim Postverwaltungsgesetz, schon einmal eine Rolle gespielt hat. Dort war man übereinstimmend der Auffassung, aus guten Gründen auf die Tangierung der Berliner Bestimmungen in diesem Zusammenhang zu verzichten. Ich glaube, nicht mit Unrecht der Hoffnung Ausdruck geben zu können, daß auch in diesem Fall das Haus die

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gleiche Haltung einnehmen wird. Es kommt nämlich darauf an, nicht ohne Not politische Unruhe im Berliner Raum zu schaffen. Das würde geschehen, wenn wir die Bestimmungen des Gesetzes vollgültig, soweit es sich um § 49 Abs. 5 - Innungskrankenkassen - handelt, zur Anwendung brächten. 
Darüber hinaus ist ein zweites Problem für Berlin aufgetaucht, und zwar das des Berliner Gesetzes zur Regelung der Berufsausbildung sowie der Arbeitsverhältnisse Jugendlicher vom 4. Januar 1951. Wie aus dem Bericht hervorgeht, hat sich die Unterkommission sowohl wie der Ausschuß für Wirtschaftspolitik bewußt der Weiterbildung der Bestimmungen der Gewerbeordnung über die Berufsausbildung enthalten, um diese Dinge uneingeschränkt einem künftigen Berufsausbildungsgesetz vorzubehalten. Da aber Berlin eine die gesamte gewerbliche Wirtschaft umfassende Berufsausbildung gesetzlich geregelt hat, erscheint es uns zweckmäßig, auch für diesen Sektor das Gesetz, soweit es eben den Bestimmungen des Berliner Berufsausbildungsgesetzes zuwiderläuft, zu suspendieren bis zu dem Zeitpunkt, zu dem ein BundesBerufsausbildungsgesetz erlassen ist. Wir würden nämlich sonst für Berlin wieder auf den Zustand zurückgehen, den die Berliner durch ihr Gesetz, das ich eben zitiert habe, überwunden haben. Wenn wir also - vielleicht darf ich hier einen Vorschlag zur Güte machen - uns einig wissen in der Anerkennung der Forderung hinsichtlich § 49 Abs. 5, dann würde ich empfehlen - soweit es sich um das Verfahren handelt, da die Berlin-Klausel ja sonst keine materielle Änderung der gesetzlichen Bestimmungen an sich bringt -, über Abs. 2 satzweise abzustimmen, und zwar getrennt über Satz 1, der das Krankenkassenproblem behandelt, und über Satz 2, der das Berufsausbildungsproblem behandelt, wobei nachher unterstellt werden kann, daß der letzte Satz: „§ 121 Abs. 1 findet insoweit keine Anwendung." in jedem Fall darinbleiben muß.
Ich bitte also, in diesem Sinne unserem Antrag zuzustimmen und auch in der Abstimmung entsprechend zu verfahren.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schuler.
Schuler (NA), 1953-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lange! „Es erben sich Gesetz' und Rechte wie eine ew'ge Krankheit fort." Wir haben einander ja schon öfters widersprochen. Der SPD-Antrag hat den Zweck, die in dieser Handwerksordnung geschaffene Berufsausbildung dem Berliner Berufsausbildungsgesetz zu opfern. Das würde bedeuten, daß das Land Berlin, das von sich aus häufig den Wunsch betont hat, in der Gesetzestechnik weitestgehend mit den übrigen Bundesländern gleichgestellt zu werden, eine andere Ordnung für das Handwerk haben würde. Einer der Hauptbeweggründe, die die Regierungskoalition seinerzeit veranlaßt haben, den Initiativgesetzentwurf zur Ordnung des Handwerks einzureichen, war aber der, an die Stelle der Rechtszersplitterung im Handwerk ein einheitliches Recht für alle Besatzungszonen zu setzen. Aus diesem Grunde können wir dem Änderungsantrag der SPD nicht zustimmen. Wir werden in der dritten Lesung einen weiteren Antrag einreichen.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist der Antrag gestellt worden, über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 850 Ziffer 8 in Absätzen abzustimmen. Ich lasse zunächst über Absatz 1 abstimmen, alsdann über Satz 1 des Absatzes 2 und dann über den Rest des Absatzes 2.
Zunächst wird über Absatz 1 abgestimmt. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über Absatz 2 Satz 1 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; das ist abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über den Rest der Ziffer 8 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Mehrheit ist gegen den Antrag gewesen; einige Enthaltungen sind zu verzeichnen.
Nunmehr lasse ich abstimmen über § 124, § 125, Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Redezeit auf 90 Minuten zu beschränken.
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- Ist das Haus einverstanden? ({1})
- Mit 60 Minuten?
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- Meine Damen und Herren, wir können so nicht verfahren. Wird ein Antrag gestellt? Ich habe mich dem Ältestenrat zu substituieren, wenn ich Ihnen 90 Minuten vorschlage. Ist das Haus einverstanden?
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Ich bitte um das Handzeichen.
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Ich bitte um ein Handzeichen, wer mit 90 Minuten einverstanden ist.
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- Wenn eine Fraktion widerspricht, dann sollten wir es bei der Verabredung im Ältestenrat belassen. Es bleibt bei 90 Minuten.
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Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lange.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Maerkl.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Paul.
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Schiller (vizepräsident), 1953-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nöll von der Nahmer.
Ehlers (präsident), 1953-03-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mensing.
Ehlers (präsident), 1953-03-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Nöll von der Nahmer.
Mensing (NA), 1953-03-26:
Meine Damen und Herren! Bevor ich meinem Kollegen Renner die Spritze verabfolge, möchte ich dem Hohen Hause noch zwei interessante Zahlen zur Kenntnis geben.
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Nach den amtlichen Ergebnissen der Handwerkszählung vom 30. September 1949 wurden im Bereich der deutschen Bundesrepublik 906 508 Betriebsinhaber gezählt, von denen 476 727, das sind 52,6 %, die Meisterprüfung abgelegt haben.
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Schon diese Zahlengegenüberstellung beweist, daß das Handwerk bei der Anwendung der Zulassungsbestimmungen großzügig verfahren ist.
Hinsichtlich der Heimatvertriebenen darf ich Ihnen eine interessante Zahl aus Niedersachsen zur Kenntnis bringen. In den Jahren von 1950 bis 1952 wurden dort 20 037 Betriebe eingetragen; hierunter befanden sich 5256 Betriebe von Heimatvertriebenen. Ich glaube, durch diese Zahlen beweisen wir den Heimatvertriebenen, daß wir absolutes Verständnis für ihre Belange haben.
Und nunmehr, verehrter Herr Renner, darf ich Ihnen folgendes zur Kenntnis bringen.
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Es ist geradezu unglaublich, wenn dieses Hohe Haus sich Ihre Tiraden gefallen läßt. Darüber, wie es in Wirklichkeit bei Ihren kommunistischen Freunden in der Sowjetzone aussieht, bringe ich Ihnen folgendes zur Kenntnis. Der Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen
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teilt mit, daß seit dem 1. Januar 1951 in der Sowjetzone 50 361 Handwerksbetriebe eingegangen sind. Die Geschäftsschließungen sind aus einer Meldung des Finanzministeriums an die Sowjetische Kontrollkommission zu entnehmen, die u. a. folgende Betriebe aufführt: 8000 Damenschneidereien, 5000 Herrenschneidereien, 2400 Fleischereien, 5000 Schuhmachereien und 2700 Bäckereien. 25 % der betreffenden Gewerbetreibenden sind Lohnempfänger geworden, 15 % haben eine andere Tätigkeit, 25 % leben von gelegentlichen Schwarzarbeiten, und etwa 20 000 sind erwerbslos und erhalten keine Unterstützung aus öffentlichen Mitteln.
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- Diese Zahlen, Herr Renner, bedeuten, daß Ihre kommunistischen Freunde in der Ostzone Totengräber des deutschen Handwerks sind.
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- Ich möchte Ihnen, wenn Sie den Bundeskanzler erwähnen, die Worte noch einmal in Erinnerung bringen, die der Bundeskanzler Ihnen einmal bei einer Debatte zurief: „Sie, Herr Renner, mögen auf vielen Gebieten ein guter Renner sein - auf diesem Gebiet sind nur ein ganz kleines Panjepferd!"
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Ehlers (präsident), 1953-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.
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Also das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano! Herr Kollege Renner, Sie haben das Wort nicht mehr; ich kann Ihnen nicht helfen!
Brentano (NA), 1953-03-26:
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU wird diesem Gesetz zustimmen, und sie wird ihm gern zustimmen, weil sie glaubt, daß wir mit dieser neuen

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) Berufsordnung für das deutsche Handwerk einen guten Schritt voran getan haben.
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Wir glauben insbesondere, daß dieses Gesetz in einer sehr glücklichen Weise das vereint, was sich von früher her als gut und wertvoll erprobt und bewährt hat, ohne in dem Erprobten allein hängen zu bleiben, sondern auch schon durch die Auflockerung im Organisatorischen und durch den Nachdruck, der auf die fachwissenschaftliche und fachwirtschaftliche Bildung gelegt ist, Wege für eine neue Entwicklung zu zeigen. Ebenso begrüßen wir das Gesetz - und da stimme ich dem zu, was Herr Kollege Lange sagt - ganz besonders, weil wir glauben, daß endlich einmal auf diesem wichtigen Gebiete die Rechtseinheit wiederhergestellt werden muß, die gestört war. Diese' Zerstörung der Rechtseinheit hat tatsächlich - und gerade wir in der amerikanischen Zone wissen das - Ergebnisse gezeitigt, die wir bedauern und von denen wir hoffen, daß sie sich nicht mehr wiederholen werden.
Meine Damen und Herren! Das deutsche Handwerk stellt sowohl wirtschaftspolitisch wie soziologisch einen so starken Anteil am deutschen Volk und an der deutschen Wirtschaft, daß der Anspruch auf eine gute, gerechte und gesunde Ordnung uns berechtigt zu sein scheint. Ich möchte allerdings auch sagen, daß wir durch dieses Gesetz dem deutschen Handwerk vom Parlament aus ein Vertrauen bekunden, von dem ich überzeugt bin, daß es mit der guten Arbeit des deutschen Handwerks auch belohnt werden wird.
Wir haben mit dieser Handwerksordnung einen Schritt getan. Es bleiben noch andere Schritte übrig, um auch auf dem Gebiete der Wirtschaft das Handwerk nicht nur zu rationalisieren, wie gesagt worden ist, sondern um es auch dort zu fördern, wo es förderungswürdig ist, und gleiche Wettbewerbsbedingungen auch für das Handwerk dort zu schaffen, wo vielleicht die Wettbewerbsbedingungen verschoben sind. Meine Damen und Herren, das sind weitere Aufgaben, die dem Gesetzgeber und der Regierung bleiben; und ich möchte gerade die Regierung auch bei der Verabschiedung dieses Gesetzes an diese wichtigen Pflichten erinnern.
Ich wiederhole, daß meine Fraktion diesem Gesetz in seinem ganzen Inhalt gern zustimmen wird.
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Ehlers (präsident), 1953-03-26:
Meine Damen und Herren, damit kann ich die allgemeine Aussprache der dritten Beratung schließen.
Wir kommen zur Einzelberatung. Änderungsanträge liegen vor zu den §§ 1, 26, 53 und 124, die ich also zur Einzelberatung aufrufe.
Zu § 1 der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, FDP, DP, FU, Umdruck Nr. 853 Ziffer 1,
({0})
- der nach der allgemeinen Aussprache offenbar keiner Begründung bedarf: Sticker, Stricker, Handschuhmacher und Holzschuhmacher. Es handelt sich in diesem Fall nicht um Bundestagsabgeordnete, sondern um Berufsbezeichnungen.
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Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 853 Ziffer 1 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte
um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über § 1 in der in dieser Form abgeänderten, Fassung. Ich bitte die Damen und Herren, die § i zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit des Hauses; ist angenommen.
Ich komme zu § 26, zu dem, wenn ich recht unterrichtet bin, Herr Abgeordneter Lange einen Änderungsantrag in Aussicht gestellt hat, der mir noch nicht vorliegt, der aber in diesem Augenblick im Anrücken ist. - Sie wollen ihn doch begründen, Herr Abgeordneter Lange? Bitte sehr!
Lange (NA), 1953-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich brauche den Antrag nicht weiter zu begründen, sondern ich habe hier nur noch einmal die Bitte auszusprechen, das Berufsverbot, das praktisch in § 26 Satz 2 auf neun Monate ausgedehnt ist, wenigstens so weit zu mildern, daß man statt der neun Monate sich auf drei Monate verständigt. Ich bitte Sie also, da wir es tatsächlich beim Lehrling mit dem wirtschaftlich schwächsten Teil zu tun haben, der der Leidtragende ist, unserem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
Ehlers (präsident), 1953-03-26:
Der Antrag geht also dahin, daß in § 26 Satz 2 die Zahl neun durch die Zahl drei ersetzt wird. - Es wünscht niemand mehr das Wort dazu.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, den Herr Abgeordneter Lange vorgetragen hat, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die ganz überwiegende Mehrheit. - Das ist sogar einstimmig. Damit ist der § 26 insofern geändert.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 26 in der geänderten Form zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 53 liegt der Antrag der Abgeordneten Eplée und Genossen Umdruck Nr. 855 vor. Herr Abgeordneter Eplée, bitte!
Nöll der Nahmer (NA), 1953-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist für mich außerordentlich schmerzlich, daß ich, auch im Namen der Kollegen, die an dem Entwurf maßgebend mitgearbeitet haben, leider auf folgendes aufmerksam machen muß. Der Antrag, mit dem wir in der Sache völlig konform gehen, ist tarifrechtlich nicht haltbar. Das ist die Auffassung aller Sachverständigen. Es würde, wenn wir den Antrag so annähmen, die Gefahr bestehen, daß die Innungen ihre Tariffähigkeit verlören. Das will natürlich wohl keiner der Kollegen, die diesen Antrag gestellt haben. Also muß ich leider bitten, diesen Antrag aus diesen Gründen abzulehnen. Es wird zu prüfen sein, inwieweit man in anderer Weise helfen kann.
Es ist versucht worden, die Annahme des Antrags dadurch zu ermöglichen, daß die Innungsmitgliedschaft auf diejenigen heimatvertriebenen Handwerker beschränkt werden sollte, die nicht in einer abhängigen Stellung sind. Aber damit wäre wieder dem Ziele dieses Antrags nicht entsprochen; denn es ist doch eben leider so, daß allzu viele ehemals selbständige Handwerksmeister heute noch in einer abhängigen Stellung tätig sein müssen. Wir können alle nur hoffen, daß durch die Aufbaudarlehen nach dem Lastenausgleichsgesetz diese Handwerker, die heute noch in abhängiger Arbeit stehen, wieder zu selbständigen Handwerksmeistern werden und ihnen damit der Weg in die Innung eröffnet wird. Aber in der vorliegenden Fassung ist der Antrag wohl leider kaum annehmbar.
Ehlers (präsident), 1953-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Eplée.