Dietrich Austermann (NA), 1993-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Schnell hat sich bemüht, die Debatte etwas aufzulockern, indem er technologische Entwicklungen der nächsten Jahrzehnte vorgezeichnet hat. Er hat ein Datum vergessen: Im Oktober 2014 wird Oppositionsführer „Scharpingpong" nach 20 Jahren in Pension gehen, und die Opposition wird dann durch einen Laptop und ein Megaphon ersetzt werden.
Ich glaube, wenn man heute die Forschungsdebatte führt, dann muß man sich darüber klar sein, was wir tatsächlich während der Beratung im Haushaltsausschuß erreicht haben. Da muß man sich auch vor Augen halten, daß die SPD bei ihrem Bundesparteitag in der vergangenen Woche das Thema Forschungspolitik überhaupt nicht erwähnt hat.
({0}) - Ja, das tut natürlich weh.
Es gibt ein einziges Zitat in dem Beschluß über den Beschäftigungspakt, der offensichtlich niemanden packt. Da soll die Rüstungskonversion gezielt vorangetrieben werden, wozu die Förderung ökologischer Zukunftsinvestitionen durch neue Eisenbahnwaggons gebraucht werde. Also, wenn das alles zum Thema Forschungspolitik ist, dann ist das etwas dünn.
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Inzwischen gehört es zu den Binsenweisheiten der Politik, lieber Herr Struck, daß für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie Forschung und Technologie eine entscheidende Bedeutung haben. Deutschland gehört zu den forschungsintensivsten Industrieländern der Welt mit weiten Bereichen ausgezeichneter Leistungen. Es gilt heute, die technologische Spitzenposition zu erhalten, zu sichern und in weiten Bereichen auszubauen. Dabei hat die Forschungspolitik einen ganz erheblichen Teil geleistet, und weitere Teile müssen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erbringen.
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- Rudi, ich habe das leider nicht verstanden, was du gesagt hast.
Die Forschungspolitik hat sich auch insofern durchgesetzt - und das gilt für die Arbeit, die der Kollege Zywietz und ich als Berichterstatter mit dem Kollegen Schnell, der sich davon inzwischen distanziert, geleistet haben -, als der Forschungshaushalt ohne Kür16506 
zungen durch die Haushaltsberatungen gekommen ist. 9,46 Milliarden DM stehen für neue Technologien bereit. Hinzu kommen 100 Millionen DM aus dem Risikobeteiligungsvertrag, weitere 50 Millionen DM an Hochschulerneuerungen, weitere 50 Millionen DM für wirtschaftsnahe Forschung. Auch aus dem Vermögen der SED und der sogenannten Massenorganisationen wurden inzwischen Gelder bereitgestellt, die mindestens in der Größenordnung von 150 Millionen DM auch in die Forschung in den neuen Ländern fließen. Über das, was bisher hierfür vom Forschungsminister an Programmen entwickelt worden ist, müssen wir sicher noch einmal reden. Aber Tatsache ist, daß es nach der Aussage und der Zusage des Bundeskanzlers diese zusätzlichen Mittel geben wird. Es ist nur mehr recht und billig, daß das Geld, das der Bevölkerung dort gestohlen worden ist, wieder in die Region zurückfließt und dann den Projekten der Zukunft dient.
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Ich glaube, man muß auch mit Recht darauf hinweisen, was wir inzwischen in den neuen Bundesländern erreicht haben: 82 neue Institute - Max-Planck, Fraunhofer-Gesellschaft, Blaue Liste usw. -, eine beachtliche Leistung, die man gar nicht hoch genug werten kann.
Daß wir für eine solide Finanzpolitik sind, haben wir selbstverständlich bei der vorgenommenen Kürzung von 5 Milliarden DM gesagt, und wir haben klare Vorstellungen darüber, wo das realisiert werden soll. Ich bin den Kollegen im Haushaltsausschuß dankbar, daß sie zugestimmt haben, daß wir den Bereich zukunftszugewandter Technologien bei den Einsparungen weitgehend verschonen wollen. Wir werden sicherlich nicht am Parlament vorbei, sondern bei den Beratungen im Dezember im Haushaltsausschuß dazu gefragt werden und unsere Meinung dazu sagen.
Meine Damen und Herren, unsere Forschungspolitik muß in nächster Zeit vor allem deutlich machen, inwieweit Hochtechnologie einen mittelfristigen Aufschwung beflügeln kann. Je weiter der jeweilige Betrachter von den unmittelbaren technologischen Entwicklungen entfernt ist, desto euphorischer wird das Wort Hochtechnologie als Hoffnungsträger gebraucht. In der Tat können Schlüsseltechnologien einen wichtigen Weg zeigen. Politik, Wirtschaft und Forschung müssen sich aber auch zu einem neuen leistungsfähigen Konsens zusammenfinden. Die Stichworte Gentechnologie und Mikroelektronik unterstreichen dies.
Ich bin dem Forschungsminister sehr dankbar dafür, daß er mit den Strategiegesprächen erste Schritte unternommen hat. Wir müssen Schlüsseltechnologien unterstützen, die ein weites Produkt- und Anwendungsspektrum bilden. Idealerweise erfüllt das die Mikroelektronik bzw. die Mikrosystemtechnik. Wir alle wissen, wie schwer es in den letzten Jahren war, hier auch bei der Wirtschaft die entscheidenden Schritte zu bewirken. Bei der Mikroelektronik könnte man fast von einem Beleg dafür sprechen, weshalb es in Deutschland in den letzten Jahren zu einer falschen Entwicklung gekommen ist: zu viel Ängstlichkeit, zu viel Verzagtheit, zu viel Bedenken innerhalb der wissenschaftlichen Konkurrenz und
vielleicht manchmal auch politische Entscheidungsschwäche. So werden jetzt in Deutschland entwickelte Telefax-Geräte oder Laptops in Japan gebaut. LC-Displays werden woanders hergestellt, weil sich in Deutschland dafür kein Hersteller gefunden hat. Ich glaube, dies sagt nichts über die Schwäche der Forschungspolitik, sondern eher über Ängstlichkeit und Verzagtheit, auch in der Wirtschaft, aus. Auch hier müssen Änderungen stattfinden.
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Ich glaube, daß man aber durchaus sagen kann, daß wir den Verlust der Schlacht noch nicht beklagen müssen. Auch im Bereich der Mikroelektronik gibt es neue Wege der Siliciumtechnologie. Wir können davon ausgehen, wenn in absehbarer Zeit die richtigen Schritte unternommen werden und mit den zusätzlichen Mitteln, die wir bereitgestellt haben, wird der neue Weg beschritten werden können.
Es muß eine Neuordnung der außerindustriellen und außeruniversitären Forschung geben. Hierzu braucht man eine industrielle Konsensrunde, wie sie der Forschungsminister angeregt hat. Er muß dabei die Federführung übernehmen. Seine Abteilungsleiter und Referenten müssen in die Betriebe ausschwärmen. Sie müssen gemeinsam als Mentoren an Tischen von Betrieben, Wissenschaft und Politik sitzen und dafür sorgen, daß wir neue Anfänge wagen, manchmal durchaus dort, wo die Industrie zu ängstlich ist, sagen, mit 100 %, aber abnehmender Förderung, aber mit der Industrie, weil wir wollen, daß sie dabei ist und auch bei den neuen Entwicklungen dabei bleibt.
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Die Wirtschaft selbst hat ihre Aufgaben zum Teil noch nicht gelöst. Die Petersberg-Runde über Mikroelektronik ist dafür ein Beispiel. Ich glaube, manchmal, wenn nur davon gesprochen wird, daß Massenentlassungen bei diesem oder jenem Betrieb durchgeführt werden, sollte manch ein Manager vielleicht ganz oben anfangen, an der Spitze beginnen, bevor Entscheidungen getroffen werden, die nicht die Situation der Mitarbeiter berücksichtigen. Ich glaube, daß wir auch überlegen müssen, ob die Konstruktion der Projektträger, wie wir sie heute haben, in Zukunft so noch beibehalten werden kann. Hier wird Verantwortung verlagert, ohne Risiken dafür tragen zu müssen. Manchmal gibt das Ministerium das an einen Projektträger weiter und dieser an einen anderen, dann kommt eine Empfehlung zurück. Je nachdem, wie das in der Verwaltung gewollt ist, gibt es manchmal Ergebnisse, die wir nicht wollen. Auch dies empfiehlt sich in einer Situation, wo wir vieles auf den Prüfstand stellen müssen, einer Überprüfung.
Meine Damen und Herren, die Beratungen im Haushaltsausschuß haben deutlich gemacht, wo wir neue Akzente setzen wollen und wo künftig Abstriche gemacht werden müssen. Die Grundfinanzierung der Fraunhofer-Gesellschaft für angewandte Forschung steigt um 11,2 %. Die Mittel für erneuerbare Energien steigen. Hinzu kommen 10 Millionen DM im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers für die Markteinführung erneuerbarer Energien. Rund 300 Millionen DM werden für erneuerbare Energien ausgegeben. Dies kann man gar nicht oft genug unterstreichen, wenn

immer wieder behauptet wird, die Bundesregierung tue dafür zu wenig.
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Wir verstärken Umwelt- und Klimaforschung, Forschung im Dienste der Gesundheit, Informationstechnik, Biotechnologie, Technologien für den bodengebundenen Transport und Verkehr. Überall dort geben wir mehr Geld aus.
Gekürzt wird bei Großgeräten, Kohle und anderen fossilen Energieträgern, nuklearer Energieforschung und Kernfusion sowie Fachinformation und Weltraumforschung.
Das Thema Weltraum ist in den letzten Tagen - das ist ganz interessant - in die Diskussion geraten. Wenn man das über Jahre verfolgt hat, was auch ich seit einiger Zeit kann, dann stellt man den ständigen Wechsel der Positionen der SPD fest. Jetzt, unter dem Eindruck der Entscheidungen in großen Betrieben - bei der DASA beispielsweise -, entdeckt auf einmal die SPD ihre Vorliebe für die Raumfahrt.
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Wir erinnern uns allerdings, daß Herr Catenhusen vor Jahren von unrealistischen Träumen einer autonomen Weltraumstation Westeuropas gesprochen hat; es mache keinen Sinn, autonome europäische bemannte Raumfahrt zu verwirklichen. „Raumstation ist finanziell nicht darstellbar." Er forderte eine deutliche Verkleinerung der DARA. Er forderte eine Schwerpunktverlagerung von den Mitteln für Raumfahrt zu anderen Bereichen. Soweit Herr Catenhusen, Vorsitzender des Forschungsausschusses!
Herr Mosdorf beklagt am 2. September, daß die Bundesregierung in der Forschungs- und Technologiepolitik quer durch alle Ressorts auf die alten, überholten „Dinosauriertechnologien" , beispielsweise die Raumfahrt, setzt. Am 2. September dieses Jahres: Dinosauriertechnologie Raumfahrt! Die Arbeitsgruppe Haushalt der SPD fordert in den Haushaltsberatungen Einsparungen beim deutschen Beitrag für europäische Weltraumorganisationen. Das ist noch nicht einmal drei Wochen her.
Im April begrüßten die raumfahrtpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion den geglückten Start der D-2-Mission, wenden sich aber zugleich gegen die bemannte Raumfahrt.
Das ist ein Spagat, den kaum ein Mensch noch nachvollziehen kann.
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Jetzt, unter dem Druck der Gefährdung der Arbeitsplätze bei der DASA, teilt die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin, Heide Simonis, mit: Die Ministerpräsidenten mit DASA-Standorten wollen generell Hilfsmöglichkeiten zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Luft- und Raumfahrt sowie im militärischen Bereich erörtern. Simonis fordert eine solide Entwicklung ohne Stop-and-go-Politik in dieser Schlüsselindustrie. Da kann man nur sagen: Hört doch endlich auf mit eurer Stop-and-go-Position im Bereich der Raumfahrt!
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Die Mittel für Weltraumforschung haben sich in den letzten Jahren nach oben entwickelt. Wir haben jetzt mit einer Festschreibung bei 1,1 Milliarden DM einen vernünftigen Stand erreicht. Ich glaube, daß sowohl die Raumfahrtindustrie davon leben kann wie auch die Impulse, die daraus in die Wirtschaft gehen, vernünftig sein werden.
Im Bereich der Luftfahrtforschung haben wir übrigens das Gleiche. Da wurde jahrelang beklagt, wir täten im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers nicht genug zum Abbau der Luftfahrtsubventionen. Und jetzt wird gefordert, da müßte doch nun endlich mehr getan werden. Im Bereich des Bundeswirtschaftsministers haben sich die Mittel allerdings nach unten entwickelt.
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Dies hängt aber einfach mit der Entwicklung neuer Flugzeuge zusammen.
Von Stop and go kann also überhaupt keine Rede sein. Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, daß das Management durch ständige Attacken der Regierungsparteien in Niedersachsen, in Hamburg und in Schleswig-Holstein verunsichert wurde. Sie haben dort die Manager in den großen Betrieben durch ihre Positionen verunsichert,
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nicht nur im Bereich der Energiepolitik, sondern auch im Bereich der Raumfahrt, auch im Bereich Forschung und Technologie insgesamt, und damit Zaghaftigkeit an die Stelle von Entscheidungsfreude gesetzt.
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Wem es um Arbeitsplätze in Forschung und Technologie ernst ist, der darf nicht so verantwortungslos daherschwätzen, wie es die SPD in den letzten Jahren zu den Themen Raumfahrt- und Luftfahrtförderung getan hat.
Jetzt will Ministerpräsident Schröder in Lemwerder sogar militärische Rüstung mittragen. Sein Koalitionspartner und Kabinettskollege Trittin von den Grünen bescheinigt ihm, er habe einen Knall,
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was hier nicht kritisiert werden muß. Eine klare Politik ist dies keineswegs.
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- Nun, gut, dann haben sie beide einen Knall, Schröder und Trittin. Wenn das der Umgang in der künftigen Regierungskoalition wäre, empfiehlt sich das wohl nicht für Bonn zur Wiederholung.
Schröder hat sich bereits vor einiger Zeit mit seinem grünen Koalitionspartner darauf verständigt, daß der Transrapid - nach Catenhusen übrigens auch eine überflüssige Mammut-Technologie - nicht von Hamburg nach Hannover fahren soll. Herr Kollege Weng hat mit Recht auf Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Dann gab es in Niedersachsen noch einen zweiten Anlauf. Da hat dann die örtliche SPD gesagt: Überall, aber nicht bei uns - wie das Motto dann immer lautet. Jetzt werden die neuen Bundesländer, jetzt wird Mecklenburg-Vorpommern zeigen, wie man das
macht, wie man Entscheidungsfreude für Forschung und neue Technologien nutzen kann.
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Wir werden unsere Anstrengungen darauf verwenden, nun die Industrie dafür zu begeistern, dieses Projekt durchzusetzen. Man kann es niemandem in den Mangagementzentralen übelnehmen, daß er sagt: Wir warten zunächst, bis die politische Entscheidung da ist. Wir haben die Entscheidung getroffen. Wir werden das jetzt in Ergebnisse umsetzen.
Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag mit der Frage befaßt, wie Deutschland aus seiner schwierigen Situation herausgeführt werden kann. Die SPD könnte dazu einen guten Beitrag leisten, wenn sie bei allen wesentlichen Themen, die mit Arbeitsplätzen und mit Forschung zusammenhängen, ihre Blockadepolitik im Bundesrat aufgeben würde.
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Die SPD stoppt bei der Gentechnologie, sie stört beim Transrapid, sie stellt die falschen Fragen in der Raumfahrt, und sie verweigert sich in der Kernforschung.
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Heute kommen Sie mit einem Katalog von Anträgen. Gewissermaßen geht Emil Schnell als Forschungsgärtner von Potsdam mit der technologischen Gießkanne spazieren. Emil, nachdem wir uns im Haushaltsausschuß darauf geeinigt haben, 270 Millionen DM umzuschichten, und nachdem im Forschungsausschuß mit Zustimmung der SPD gesagt worden ist, daß man 270 Millionen DM haben wolle, ist die SPD kurz darauf hergegangen und wollte 410 Millionen DM. Heute legt die SPD einen Aufstokkungsantrag über 524 Millionen DM vor, nach dem Motto: Je höher, desto besser. Sie hat dabei übersehen, daß ein wesentlicher Teil der Dinge, die dort vorgelegt worden sind, längst von uns realisiert worden sind, angefangen von der erneuerbaren Energie bis zu vielen anderen Bereichen, etwa der Informationstechnik, und, und, und.
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Man kommt jetzt mit alten Hüten und verkauft sie jetzt als neue Forschungs- und Technologiepolitik.
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- Nein, das ist einfach die Wahrheit, Herr Struck; das müssen Sie ertragen,