Christoph Bergner (NA), 2005-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich mich
bei dieser Debatte von dem Geist dieser Woche inspirieren lassen:

({0})

Gestern die Bundespräsidentenrede, morgen der Jobgipfel - alles das sendet Zeichen aus, Bremsen zu lösen
und Blockaden zu lockern.
({1})

Auf diese Sicht der Dinge hatte ich mich eingestellt und
war daher geneigt, zu begrüßen, dass die Bund/LänderKommission am Montag eine Presseerklärung mit der
Überschrift „BLK will Exzellenzinitiative voranbringen“ verabschiedet hat. Ich war bereit, der eingesetzten
Arbeitsgruppe einen raschen und nachhaltigen Erfolg zu
wünschen. Dann haben Sie Ihre Debatte begonnen, verehrte Frau Kollegin Berg. Dadurch sind wir wieder bei
der kleinen Münze angekommen, dabei, dass Sie im
Rahmen der Eliteinitiative an dem dritten Förderstrang
der Eliteuniversität wie das Kleinkind an seinem Spielzeug festhalten wollen.

({2})

Es geht doch nicht um die 1,9 Milliarden Euro,

({3})

sondern es geht um die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist
- das haben wir schon im Ausschuss diskutiert -, den
Wettbewerb in der Wissenschaft, den wir wollen, als einen Wettbewerb zwischen Körperschaften zu definieren
und als Schiedsrichter womöglich noch die Bundesbildungsministerin einzusetzen. Dies wäre erkennbar mit
der Versuchung verbunden,

({4})

im Wahljahr auch noch die Preisvergabe mit einer segnenden Geste zu verbinden, als käme das Geld nicht
vom Steuerzahler, sondern von ihr selber.

({5})

Wer Forschungsförderung will, sollte nicht diese Propagandamasche verfolgen, sondern Forschungsförderung
voller Vertrauen denen überlassen, die wirklich etwas
davon verstehen, nämlich der Deutschen Forschungsgemeinschaft.

({6})

Herr Tauss, wenn Sie in diesem Zusammenhang den
Vorwurf des Verteilens nach dem Gießkannenprinzip erheben, sollten Sie sich darüber klar werden, wie weitreichend dieser Vorwurf ist. Sie stellen damit die gesamte,
international hochanerkannte Forschungsförderung
durch die DFG infrage. Der Mechanismus der Förderung
ist doch derselbe, aber die Art der Förderung umfasst
auch Grundausstattungselemente an der Hochschule. Ich
halte das für einen richtigen und durchaus vernünftigen
Ansatz; er hält auch internationalen Vergleichen stand.

({7})

Kommen Sie doch aus diesem Schützengraben im
Zusammenhang mit dem dritten Förderstrang heraus!
Führen Sie eine offene Diskussion über die eigentlichen
Probleme, zu deren Bewältigung die A-Länder nach
meiner Beobachtung übrigens durchaus bereit waren.
Wenn endlich die „kleine Münze“ beiseite gelegt wird,
können wir in einer Debatte wie dieser über die eigentlichen Probleme sprechen. Diese sind aus meiner Sicht:
Wir brauchen Ehrlichkeit in der Finanzierungsfrage

({8})

und wir brauchen eine Verständigung über das Leitbild
der Hochschule von morgen.

Erstens zur Ehrlichkeit in der Finanzierungsfrage:

({9})

- Herr Tauss, ich weiß gar nicht, für wen Sie klatschen.

({10})

Glauben Sie, dass es ehrlich ist, Deckungsvorschläge auf
einer Rechtsgrundlage zu machen, die überhaupt noch
nicht besteht? Glauben Sie, dass es ehrlich ist, auf Verpflichtungsermächtigungen zu verweisen, die die genannte Summe überhaupt nicht abdecken? Das bezieht
sich auf den Bund.

Ich weiß natürlich, dass sich die Länder - das hat
Minister Stratmann, wie ich finde, mit bemerkenswerter
Offenheit gesagt -, die die Hauptlast der Kosten zu tragen haben, vor allen Dingen die unflexiblen Personalkosten, in einer außerordentlich schwierigen Situation
befinden.

({11})

- Herr Tauss, ich sage doch nicht, dass Sie es bezahlen
müssen. Mir geht es nur darum, klar zu machen, dass
man ehrlich miteinander umgehen muss und nicht den
anderen in seiner Finanznot vorzuführen versucht,

({12})

wenn er an einer bestimmten Stelle bekennen muss, dass
diese Leistungen nicht mehr im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten liegen.

Wir werden auch noch einmal über das Lissabon-Ziel
sprechen müssen; denn angesichts der mittelfristigen
Finanzplanung Ihres Finanzministers rückt die Erreichung des Lissabon-Ziels für mich in immer weitere
Ferne. Im Interesse der Forschung, der wir keine Fata
Morgana vorgaukeln dürfen, möchte ich, dass wir über
einen wirklich realistischen Finanzrahmen reden.

Für den zweiten Punkt, die Verständigung über das
Leitbild der Universitäten, bleibt leider nur noch wenig
Zeit.