heinz-jürgen kronberg (NA), 1998-05-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich danke erst einmal für die Worterteilung zu meiner wahrscheinlich vorerst letzten Rede in diesem Hohen Hause.
Ich verstehe die Aufregung der Oppositionsbank in der Gänze eigentlich überhaupt nicht. Das Interesse läßt ja auch ziemlich nach. Waren es am Anfang wenigstens noch sieben Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, so sitzt nun noch eine auf ihrem Stuhl. Vielleicht fällt ihr ein, daß auch sie noch einen Termin hat. Ich frage mich, warum wir uns hier über Ausländerpolitik unterhalten. Deutschland ist bis heute das Land, welches die meisten Asylbewerber
und Kriegsflüchtlinge pro Kopf der Bevölkerung aufgenommen hat. Wir sind das Land mit den liberalsten Ausländergesetzen in Europa; sehen Sie sich doch in unseren Nachbarländern um. Außerdem sind wir im Vergleich zu unseren Nachbarn das Land mit den besten Integrationserfolgen. Wenn ich mir Frankreich oder Großbritannien anschaue, stelle ich fest, daß die dort herrschenden Probleme wesentlich schärfer sind als die, die wir haben. Diese beiden Länder wären froh, wenn sie nur unsere Probleme hätten.
Das ist doch kein Ergebnis, dessen wir uns hier zu schämen hätten oder vor dem wir uns gar verstecken müßten. Das ist ein Erfolg, sogar ein sehr beträchtlicher Erfolg. Es ist ein Erfolg von uns allen - auch wenn die SPD jetzt wieder etwas anderes tut -, weil wir 1993 den Asylkompromiß gemeinsam beschlossen haben. Es ist aber vor allem ein Erfolg der Union, denn wir waren die treibende Kraft in diesem Prozeß. Diesen Erfolg können wir festhalten, auch wenn die Zahl der Asylsuchenden in den letzten fünf Jahren um 75 Prozent zurückging. Dies zeigt, wir haben einen offensichtlichen Mißbrauch radikal gestoppt, die Ausländerkriminalität ist daraufhin merklich gesunken, die Steuerzahler sind deutlich entlastet worden, und das Individualrecht der wirklich politisch Verfolgten und der Kriegsflüchtlinge ist erhalten und zum Teil sogar noch verbessert worden.
Daß Sie, Rotgrün, mit Ihrer Wischiwaschi-Asylpolitik und -Ausländerpolitik keinen Erfolg haben, wissen Sie ja zum Teil selbst. Ich denke an den jämmerlich gescheiterten Versuch im baden-württembergischen Landtagswahlkampf - das wurde vorhin schon angesprochen - und an viele ähnliche unglaubwürdige Selbstbefreiungsversuche. Eine noch schlimmere Quittung - nicht nur für Sie, sondern für uns alle - war das Ergebnis des Landtagswahlkampfes in Sachsen-Anhalt. Das ist überhaupt nicht verwunderlich, wenn man sieht, daß unklare und widersprüchliche Positionen artikuliert werden - zu welcher Position hat Ihr Kanzlerkandidat nicht schon ja und nein gesagt? -, die einerseits in ihrem Kern den Menschen das Gefühl von Aufgehobenheit und Klarheit nehmen und ihnen andererseits auch nicht das Gefühl von einer zuversichtlichen Zukunft ihres ureigenen Lebens vermitteln, denn die soziale und auch die wirtschaftliche Situation gerade in den ländlichen Bereichen von Sachsen-Anhalt ist mehr als düster.
Ich selbst war Sozialamtsleiter und weiß noch zu genau, wie entwurzelt und wie sehr auf der Suche solche Menschen sind. Ich weiß, wie sehr Menschen, die auf der untersten Sprosse unserer sozialen Leiter stehen, oft hungrig nach einem Gefühl der Stärke, der Geborgenheit und der erfolgreichen Führung sind, aber auch mit Schuldzuweisungen auf Grund ihrer eigenen, oft verzweifelten und aussichtslosen Situation zu kämpfen haben.
Deswegen sage ich: Wer ein Land wie SachsenAnhalt zum Schlußlicht der Nation macht und wer die Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten alleine läßt, der braucht sich nicht zu wundern, wenn die braunen Wölfe kommen, wenn Sie nicht einmal mehr ihre Schafspelze anziehen und mehr als genug Lämmer finden, die sie reißen können. Unsere parlamenHeinz-Jürgen Kronberg
tarische - oder eher: unsere demokratische - Pflicht, vor allen Dingen vor dem Hintergrund unserer schlimmen historischen Erfahrungen, die wir mit diesen Rattenfängern und Totschlägern gemacht haben, ist deswegen, solche rechten Töne durch eigenes Handeln überflüssig zu machen.
Ich denke, daß die CSU in ihrem Papier einen eindeutigen und auch nachvollziehbaren Standpunkt vertreten hat, der zugegebenermaßen in vielen Passagen sprachlich eher volkstümlich als irgendwie anders wirkt. Aber die Menschen wollen klare Positionen; sie wollen kein Jein, und sie wollen auch kein Ja-aber.
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Liebe Frau Präsidentin, meine Kollegen, damit verabschiede ich mich von diesem Hohen Haus für - so möchte ich einmal formulieren - dieses Jahrhundert nach acht äußerst interessanten Jahren, von denen ich sagen kann: Es waren nicht nur die lehrreichsten, es waren auch die schönsten Jahre in meinem Leben. Ich danke allen Kollegen für ihre Begleitung und Zusammenarbeit. Auf Wiedersehen im wahrsten Sinne des Wortes.
Ich danke.
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