meinolf michels (NA), 1995-03-29:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu früher Stunde am Morgen die Haushaltsberatung zur Landwirtschaft ist ein gutes Omen.
Die Haushaltsberatungen standen unter der Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren und Ausgaben zu kürzen. Herr Minister Borchert, ich möchte Ihnen und Ihrem Hause für den Kampf, den Sie im Interesse der deutschen Ernährungs- und Landwirtschaft ständig führen, recht herzlich danken.
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Der Agrarhaushalt konnte von Einsparungen über Gebühr verschont werden. Dies ist anzuerkennen. Es ist auch gut so, denn in vielen landwirtschaftlichen Betrieben ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Agrarreform und GATT-Abkommen verlangen unseren Landwirten ein Höchstmaß an Einsatz und Anpassung ab. Die dritte Stufe der Agrarreform führt zu einem weiteren starken Einschnitt. Da sind von Brüssel verordnete zusätzliche Preissenkungen nicht mehr akzeptabel. Im Währungsbereich darf es keine weiteren Sonderlasten für die deutsche LandwirtMeinolf Michels
schaft geben. Eine Anpassung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse hätte unmittelbar Preisverluste zur Folge. Diese müßten vom europäischen Haushalt unverzüglich und ungekürzt ausgeglichen werden, denn sie sind die direkte Folge der Integration, und sie treffen einseitig die deutsche Landwirtschaft.
Schon gegenwärtig entstehen der deutschen Landwirtschaft wie der gewerblichen Wirtschaft durch die starken Währungsschwankungen Wettbewerbsnachteile. Bereits jetzt gehen unserer Landwirtschaft Marktanteile z. B. bei Rind- und Schweinefleisch, Obst und vor allem bei Milch und Milchprodukten verloren. Währungsbedingt erhalten die Milcherzeuger in den Schwachwährungsländern dadurch Preisvorteile. In diesen Ländern gibt es daher wenig Bereitschaft zur Anpassung auch der Milchquoten. Der subventionierte Absatz überschüssiger Milchprodukte ist keine Dauerlösung. Darüber hinaus üben die Überschüsse Druck auf die Erzeugerpreise aus. Zusammen mit einer aufwertenden Währung kann dies von der Landwirtschaft nicht so ohne weiteres verkraftet werden. In England macht der Anteil der währungsbedingten Veränderungen an der Anhebung der Milchpreise seit 1984 bis heute 49 % aus.
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Die Quotenregelung wird über das Jahr 2000 Bestand haben. Sie ist ein Schutzwall gegen ein Abwandern der Quoten aus den angestammten Regionen geworden und verhindert den weiteren Milchpreisverfall. Dabei müssen die Milcherzeugerbetriebe gestärkt werden. Die Milchquoten gehören eben in die Hände der aktiven Milcherzeuger.
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Sie dürfen nicht zum Spekulationsobjekt werden, wenn die unterschiedlichen Milchquotensysteme in Deutschland Ost und West zusammengeführt werden.
Übergeordnetes Ziel ist ein annäherndes Gleichgewicht in Europa. Dies ist auch im Interesse gerade unserer Landwirtschaft. Daher dürfen die bisherigen Erfolge in der EU nicht durch eine einseitige Osterweiterung unterlaufen werden. Der Beitritt muß sich sehr behutsam und mit langen Übergangszeiten vollziehen. Andererseits profitiert auch die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft von der wachsenden Kaufkraft in diesen Ländern. Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze an den Grenzen zu den EU-Partnerstaaten schwächen unsere Agrarwirtschaft.
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Trotz einiger kurzfristiger Vorteile geht dies letztlich auch zu Lasten der Landwirtschaft. Daher müssen die Steuerunterschiede abgebaut werden.
Um im europäischen Wettbewerb mithalten zu können, müssen sich die Betriebe weiter strukturell anpassen können. Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken und der für 1995 beschlossenen vereinfachten finanziellen Aufstokkung bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung zu einem großen Erfolg zu verhelfen.
Die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern hat sich besser entwickelt als andere Bereiche der gewerblichen Wirtschaft. Dies ist vor allem auf ihre umgehende volle Integration in das EU-Marktordnungssystem zurückzuführen. Die Landwirtschaft ist aber auch in der Umstrukturierung ein sehr gutes Stück vorangekommen. Dies ist in erster Linie ein Erfolg der in der Landwirtschaft tätigen Menschen. Viele haben oft unter großen Schwierigkeiten einen Neuanfang gewagt und geschafft.
Mit der Entschuldungs- und Förderpolitik konnte die Entwicklung der Betriebe entscheidend unterstützt werden. Es kommt jetzt darauf an, die Förderbedingungen in Deutschland zu vereinheitlichen und ab Januar 1997 in Kraft zu setzen. Wir müssen für die deutsche Landwirtschaft eine einheitliche Agrarpolitik gestalten. Diese muß der deutschen Landwirtschaft insgesamt gerecht werden. Sie sollte aber auch den regional unterschiedlichen Strukturen und Produktionsbedingungen in Deutschland Rechnung tragen.
Die Altschuldenregelung hat verhindert, daß Betriebe auf Grund von Zahlungsverpflichtungen aus Altschulden zusammenbrechen. Sie bietet den Unternehmen die Chance, in einem für langfristige Darlehen üblichen Zeitraum die Altschulden zu tilgen. Die Unternehmen müssen diese Chance aber auch nutzen. Restschulden und aufgelaufene Zinsen müssen unbedingt bedient werden.
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Davon sollten die Betriebe und die Banken in jedem Fall ausgehen. Die Bundesregierung tut gut, diese Position unmißverständlich klarzustellen.
Auch in Zukunft ist es unser Anliegen, die mit dem Strukturwandel einhergehenden Härten zu mildern. Auch deshalb räumen wir der landwirtschaftlichen Sozialpolitik einen sehr hohen Stellenwert ein. Die unter großen Anstrengungen zuwege gebrachte Agrarstrukturreform wird weitergeführt werden müssen. Wir werden uns in einer Arbeitsgruppe intensiv mit den Beschwerdefällen beschäftigen, damit Nebenerwerbsbetriebe auch hier ohne besondere Härten weiter integriert werden können.
In diesem Sinne glauben wir, der Agrarpolitik, die bisher schwierige Kluften überwinden konnte, auch in Zukunft zum Erfolg weiterverhelfen zu können.
Schönen Dank.
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