Reinhard Grindel (NA), 2006-03-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind uns hier im Haus einig, dass wir den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus offensiv,
entschieden und klar führen müssen. Ich möchte aber
hinzufügen: Dieser Aufgabe sollten wir uns gemeinsam
stellen und wir sollten auch wenige Wochen vor Landtagswahlen nicht der Versuchung erliegen, kleinkariert
parteipolitische Süppchen zu kochen, wie es der eine
oder andere gemacht hat. Dafür ist die Diskussion, so
finde ich, zu ernst.

Lieber Herr Kollege Claus, gerade vor dem Hintergrund der Attitüde, mit der Sie Ihre Rede gehalten
haben, muss ich sagen: Wenn ich einen Fraktionsvorsitzenden hätte, der so aufgetreten ist wie Ihr Fraktionsvorsitzender Lafontaine,

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der uns Abgeordnete als Schweinebande und Plapperfritzen bezeichnet hat - eine schlimme Sprache - und der
damit - ich sage das hier sehr deutlich - bewusst auch
rechtsextremistische Stimmungen bedient hat,

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dann würde ich erst einmal vor der eigenen Tür kehren.
Es wäre in dieser Debatte hilfreich gewesen - Herr
Claus, vielleicht nutzen Sie im Nachgang noch die Gelegenheit -, ein distanzierendes Wort zu Herrn Lafontaine
zu sagen. Das hätte auch zu dieser Debatte gehört.

Ich finde es richtig, dass Herr Annen darauf hinweist,
dass vor Ort viele eine gute Arbeit leisten. Ich hätte mir
auch gewünscht - das ist meine persönliche Meinung -,
dass die Landkreisverwaltung dort entschiedener vorgegangen wäre,

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und zwar aus einem Grund: weil es sehr viele bzw., um
es nicht zu dramatisieren, eine Reihe von Fällen gibt, in
denen auf Schulhöfen, in Jugendklubs und Diskotheken

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Neonazis versuchen, durch martialisches Auftreten
- auch durch Angstschüren - Stimmungen zu machen
und dort die Mehrheit zu erkämpfen.

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Es gibt sehr tapfere Jugendklubleiter und Schulleiter, die
dagegen kämpfen.
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Wenn diese Menschen zum Teil mit erheblichem persönlichen Risiko gegen solche Bestrebungen ankämpfen,
dann brauchen sie auch von allen staatlichen Stellen das
Zeichen, dass sie genauso mit vollem Einsatz entschieden gegen Rechtsextremismus kämpfen.

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Ich habe vorhin gesagt, wir sollten bei dieser Debatte
keine parteipolitischen Süppchen kochen. Ich finde, dass
wir hier zu kurzsichtig über die zahlreichen Modellprojekte, was Rechtsextremismus angeht, geredet haben. Es
geht doch im Kern nicht darum, dass irgendjemand den
Sinn dieser Projekte infrage stellt, sondern darum, zu sehen oder, wie es so schön neudeutsch heißt, zu evaluieren, ob das, was wir machen, richtig ist und ob wir effektiv die Menschen, insbesondere die Jugendlichen,
erreichen, und zwar weiß Gott nicht nur in den neuen
Ländern. Wir können doch nicht auf Dauer, wie hier gesagt worden ist, jedes einzelne Projekt finanziell absichern. Es ist auch Aufgabe der kommunalen Jugendarbeit und Aufgabe von Kommunalpolitikern, nach den
vielen Jahren, in denen solche Modellprojekte unterstützt worden sind, zu entscheiden, ob sie sich bewährt
haben, ob sie fortgeführt werden sollen und ob man dafür Geld einsetzt. Um diese Überprüfung wird es in der
Zukunft gehen und um nichts anderes. Ich finde es deswegen nicht in Ordnung, der neuen Bundesregierung
oder dem zuständigen Ministerium zu unterstellen, sie
würden den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht engagiert führen. Wir sollten uns solche Unterstellungen
ersparen.

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Ich will die Arbeit von Sozialprojekten nicht infrage
stellen. Wir sollten uns aber schon fragen, ob das Dringendste, was die betroffenen Jugendlichen, die sich von
Neonazis vereinnahmen lassen, brauchen, ein Sozialarbeiter ist. Ich habe manchmal den Eindruck, dass sie einen Ausbildungsplatz und einen vernünftigen Lehrherren brauchen, der sich um sie kümmert.

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Sie brauchen Sportvereine mit engagierten Übungsleitern, in denen sie die Erfahrung machen, dass man
Selbstbewusstsein und Anerkennung findet, wenn man
ordentliche sportliche Leistungen bringt, aber nicht
dann, wenn man rechte Sprüche reißt oder Leute mit Gewalt bedroht. Insofern ist ein Teil der Antwort auch:
Mancher Euro ist besser für einen Sportplatz angelegt als
hinterher für Sozialprojekte.

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Wir müssen jetzt Überzeugungsarbeit leisten und gemeinsam bei dieser Debatte gerade gegenüber den Wählern in Sachsen-Anhalt deutlich machen, dass Protest1864
stimmen für Extremisten nichts bringen. Die DVU und
auch die NPD tun, wenn sie in den Parlamenten sitzen,
nichts für die Menschen, sondern halten unverschämte
Reden und bekämpfen sich innerparteilich gegenseitig.
Jede Stimme für diese Parteien ist eine verlorene
Stimme. In der kommenden Zeit geht es darum, das klar
zu machen.

Gegen Rechtsextremismus müssen Demokraten einig
kämpfen, couragiert und mit Rückgrat. Ich sage noch
einmal: Niemand sollte der Versuchung erliegen, dieses
Thema in Wahlkampfzeiten parteipolitisch zu vereinnahmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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