kienbaum (NA), 1971-05-11:
Nein, das weiß ich nicht nur nicht, sondern es entspricht nicht nicht den Tatsachen. Die Dollarschwemme hat ganz andere Gründe. Aber ich komme darauf gleich noch zurück.
Ich darf noch einmal auf die Äußerungen von Herrn Professor Erhard zurückkommen. Er hat die erwähnte Feststellung gemacht, aber er hat ein den Vorstellungen von Herrn Professor Burgbacher diametral entgegengesetztes Bekenntnis abgegeben: Er ist gegen Dirigismus.
Ich darf zu der besseren Regierungsarbeit zurückkommen. Sie verlangt Konzeptionen, allerdings der jeweiligen Tageslage angepaßt. Herr Dr. Barzel, Sie haben selber festgestellt, die Wiederherstellung der Stabilität gehe uns alle an, nicht nur uns hier, sondern alle beteiligten Gruppen draußen.
({0})
Das wird auch so sein, wenn Sie die Verantwortung tragen sollten.
({1})
Deshalb lassen Sie mich klarstellen, daß die Wiederherstellung der Stabilität Erwartungsverzichte erfordert.
({2})
- Sehr gut, ja. Ich will aber gleich zu Ihrer Überraschung sagen, welche auch: z. B. den Verzicht auf eine schnelle Änderung des Systems von Bretton Woods.
({3})
Sie wissen sehr gut, daß dieser Wunsch bzw. diese Forderung nicht von heute auf morgen verwirklicht werden kann, daß also die derzeit amtierende und Verantwortung tragende Regierung mit diesem System ihre Maßnahmen treffen muß.
({4})
Sie wissen auch, daß kein Teilbereich ausgenommen werden kann, kein Sektor im Binnenmarkt, keine Exportbranche und kein öffentlicher Aufgabenbereich.
Die Exportaufträge z. B. - das sollte deutlich gemacht werden - werden durch die Freigabe der Wechselkurse nicht gefährdet, Herr Dr. Müller-Hermann. Sie werden nicht gefährdet, es sei denn, sie sind zuvor bereits durch interne Kostenexplosionen in Gefahr gebracht worden.
Lassen Sie mich folgendes feststellen. Zahllose Firmen - das ist in der Abendveranstaltung des Wirtschaftsausschusses durch die Antwort des Bundesbankpräsidenten deutlich geworden - haben sowohl bei der freiwilligen Steigerung von Vergütungen als auch beim Hereinholen von Eurodollars leichtfertig gehandelt. Sie werden - das sollte hier klar gesagt werden - auf Konsolidierung in ihrem eigenen Firmenbereich umschalten müssen.
Keine Regierung kann Garantien für bestimmte Geschäfts- oder Berufstätigkeiten und erst recht keine Garantien für wirtschaftliche Ergebnisse geben, weder im Binnenmarkt noch im Export. In dieser Beziehung haben wir in Nordrhein-Westfalen einige bittere Erfahrungen sammeln dürfen. Hier in diesem hohen Hause stand die Garantie des Kohleabsatzes von 140 Millionen Tonnen zur Debatte, und die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, an der beteiligt zu sein ich die Ehre ,hatte, hat expressis verbis festgestellt: Wir können und wollen keine Garantie geben.
Deshalb darf ich Sie dringend darum bitten, aus dieser Diskussion über die Maßnahme der Bundesregierung keine neuen Erwartungen zu erwecken oder eventuell Tabus ungeschoren zu lassen.
({5})
- Es gab in dieser Richtung deutliche Anmerkungen.
({6})
Eine Regierung kann keine Garantien geben, schon gar nicht, wenn die Ergebnisse durch eine vorangegangene riskante Entscheidung oder durch eine Serie von Entscheidungen belastet werden.
Unsere Entscheidungen aber müssen von den verfügbaren und belegbaren Fakten und zusätzlich von unserer eigenen Bewertung der sichtbar werdenden Trends ausgehen. In bezug auf die belegbaren Fakten lassen Sie mich auf die Mitte des ver7016 
gangenen Jahres zurückgreifen. Belegbares Faktum ist danach, daß seit Anfang 1970 mehr als 40 Milliarden DM neues Geld allein aus der Steigerung der Vergütungen in unseren wirtschaftlichen Kreislauf hineingebracht wurden. Belegbares Faktum ist ferner, daß zusätzlich 30 Milliarden DM als neue Liquidität und damit Kaufkraft aus dem Eurodollar-markt kamen.
Auf Grund der Meldungen der letzten Tage ist auch belegbares Faktum, daß sich das bislang vermerkte Nachlassen der Exportnachfrage umkehrt - offenbar eine Folge des Konjunkturaufschwungs in den USA. Schließlich ist ein Faktum, daß am Montag die Schweiz und Österreich aufgewertet haben. Von dieser Aufwertung ergeben sich erneut veränderte Wirkungen auf unsere Nachfrage in Deutschland.
Angesichts dieser nur wenigen aufgezeigten Fakten erscheint mir nach wie vor unklar, was die Opposition eigentlich an der Regierungsentscheidung - nicht an dem langen Gang der vorangegangenen Diskussion - zu bekritteln hat. Die zwei Maßnahmenpakete können Sie entweder bejahen oder ablehnen. Beim zweiten Paket können Sie vielleicht noch kritische Anmerkungen über die Größenordnungen machen; das wird bei der Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung und des Haushalts 1972 ohnehin erfolgen können.
Ich kann - ich muß es wiederholen - daher leider nicht erkennen, was in bezug auf die heutige Tageslage von Ihnen an besseren Vorschlägen und damit an Nachweis einer möglichen besseren Regierungstätigkeit zu erwarten ist.
({7})
Einen Vorschlag hat Herr Dr. Barzel deutlicher als früher angesprochen. Er unterstützt das Bemühen um eine Überzeugung der Tarifpartner in der Bundesrepublik, daß der Verteilungskampf zurückgeschraubt werden muß. Er läßt erkennen, daß er außerdem die Ausgaben der öffentlichen Haushalte abgebremst sehen möchte; mir ist nicht ganz klargeworden, ob als Startmaßnahme für eine dann folgende Kette weiterer Schritte und ein Nachziehen beispielsweise der Tarifpartner. Es ist mir auch nicht ganz klargeworden, welchen Umfang dieses Bremsen haben soll. Aber das werden wir mit Sicherheit ja bei der Diskussion über den Haushalt hören.
Leider ist mir aus Ihren Ausführungen überhaupt nicht klargeworden, ob Sie die außenwirtschaftliche Absicherung gutheißen oder nicht. Oder wollten Sie die Frage aufwerfen - von Behauptung will ich gar nicht reden -, ob CDU-Vertreter in Brüssel in der Ministerratssitzung mehr erreicht hätten? Das zu beweisen wird niemand in der Lage sein.
({8})
Herr Dr. Barzel wünscht neuerlich Analyse und Aufwertung und darauf aufbauend Therapie. Ihr Zeichen mit der Balance soll offenbar darauf hinweisen, daß Sie bereit sind, die jeweiligen Tagesfakten in Ihre Bewertung einzubeziehen. Dann allerdings dürfen wir wohl erwarten, daß davon auch wirklich ausgegangen wird - die Tageslage
läßt sich quantifizieren - und daß dann außer verbalen auch konkrete Vorschläge vorgelegt werden.
({9})