Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-05-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärti-
gen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung
zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur
Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13529, den Antrag der Bundesregierung
auf Drucksache 17/13111 anzunehmen.

Mir liegen zahlreiche Erklärungen nach § 31 unserer
Geschäftsordnung vor; wir nehmen sie entsprechend un-
serer Geschäftsordnung zu Protokoll.1)

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung na-
mentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle
Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem Platz? - Von
mir aus gesehen hinten links fehlt noch ein Schriftführer.
- Das scheint jetzt gelöst zu sein. Ich eröffne die Ab-
stimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Ich bitte die Kolle-
ginnen und Kollegen, die uns schon verlassen wollen,
doch diejenigen, die noch abstimmen wollen, an die Ur-
nen durchzulassen.

Ich frage noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hau-
ses anwesend, welches seine Stimme noch nicht abgeben
konnte? - Dann bitte ich, das jetzt zu tun.

Ich frage ein letztes Mal: Fühlt sich noch jemand be-
hindert bei der Stimmabgabe, oder konnte jeder von sei-
nem Recht Gebrauch machen? - Das ist jetzt der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.2)

Ich bitte diejenigen, die unseren Beratungen jetzt
nicht weiter folgen wollen, weil sie wichtige Vorhaben
haben - ich weiß, im Paul-Löbe-Haus warten über einhundert Stipendiatinnen und Stipendiaten auf Mitglieder
aller Fraktionen -, so zu gehen, dass wir die Abstimmungen fortsetzen können und die Abstimmungsergebnisse
zweifelsfrei feststellen können.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/13545. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Darf ich erfahren, wie die Linken abgestimmt haben?

({0})

Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der SPD-Fraktion und Nichtteilnahme der Fraktion Die Linke abgelehnt. - Die Linke
hat jetzt nachträglich noch das Votum „Ablehnung“ hinzugefügt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Lazar, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Effektive Unterstützung und Schutz bei Gewalt gegen Frauen gewährleisten

- Drucksache 17/12850 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Monika Lazar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.