Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2010-10-01:

Es ist schön, dass es da kleinere Modellprojekte gibt.
Die Aktion „50 plus“ hat ja auch bewirkt, dass die Erwerbsbeteiligung der über 55-Jährigen insgesamt gestiegen ist. Aber wir haben die Zahlen gehört: Bei den
über 60-Jährigen, insbesondere bei den 64-Jährigen, ist
die Erwerbsquote immer noch sehr gering. Da muss also
noch deutlich mehr getan werden. Dazu habe ich von
dieser Regierung - Sie haben ja vor allen Dingen von
der Großen Koalition geredet - jetzt noch kein wirkliches Konzept gesehen. Da müssen wir in der Tat mehr
machen, insbesondere im Bereich Gesundheitsprävention; denn das ist, glaube ich, ein ganz zentraler Baustein
für die Rente mit 67 im Jahre 2030.

({0})

- Vielleicht noch etwas zum Haushalt. - Markus Kurth
hat es gerade eingeworfen: Bei den Arbeitsmarktmaßnahmen soll ja um 1,5 Milliarden Euro gekürzt werden.
Angesichts dessen werden die Arbeitsmarktmaßnahmen
für die Älteren sicherlich nicht ausgebaut werden. Das
war noch eine ergänzende Antwort auf die Frage von
Herrn Weiß.

Wir brauchen insgesamt Arbeitsbedingungen, die nicht
krank machen. Wir brauchen gute Arbeit. Frau
Fischbach, Sie haben ja neulich in der Debatte gefragt,
was denn gute Arbeit ist. Gute Arbeit bedeutet, dass Menschen von ihrer Arbeit nicht krank werden. Das liegt an
körperlichen Bedingungen; das liegt aber zunehmend
auch daran - auch das hat Herr Juratovic schon gesagt -,
dass die Menschen viel mehr unter Stress stehen. Wenn
man sich die Zahlen anschaut, dann stellt man fest, dass
die Zahl der psychischen Erkrankungen aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen stark angestiegen ist. Auch da
müssen wir ansetzen.



Aber zu guter Arbeit gehört neben den gesundheitlich
positiven Arbeitsbedingungen auch eine vernünftige Bezahlung, und dazu gehört auch eine Eindämmung von
prekären Jobs. Wer ständig unter Existenzängsten leidet,
wird nicht bis 67 durchhalten können.

({1})

„Angst essen Seele auf.“ Wir brauchen mehr Gesundheitsprävention. Wir brauchen einen Mindestlohn, und
wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Auch hier geht die Bundesregierung genau in die entgegengesetzte Richtung.

Ehe Sie gleich wieder aufstehen, Herr Weiß, lassen
Sie mich sagen: Ich weiß natürlich, dass es in bestimmten Branchen mittlerweile Mindestlöhne gibt. Aber Sie
wehren sich ja immer noch gegen den gesetzlichen Mindestlohn für alle, und Sie wehren sich gegen gleichen
Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit.

Wir Grünen sind keine Traumtänzer. Es wird sicherlich auch in 20 Jahren noch Menschen geben, die nicht
bis 67 arbeiten können. Für diese Menschen müssen wir
bessere Möglichkeiten schaffen, früher in Rente zu gehen. Dass die Altersgrenze, ab der eine Erwerbsminderungsrente ohne Abschläge bezogen werden kann, von
63 auf 65 Jahre steigen soll, ist vor diesem Hintergrund
ein Skandal. Wir wollen das ändern.

({2})

Die Menschen sollen die Möglichkeit erhalten, ihre
Arbeitszeit bereits ab einem Alter von 60 Jahren zu reduzieren und Teilrente zu beziehen. Das höre ich zwar immer mal wieder von einzelnen Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen. Ein Vorschlag, über
den wir diskutieren könnten, liegt bisher allerdings noch
nicht vor. Genauso wenig liegt ein Konzept gegen Altersarmut vor. Es gibt Ankündigungen; im nächsten Jahr
soll eine Kommission eingesetzt werden, die sich mit der
Altersarmut befasst. Wir wissen aber noch immer nicht,
was in dieser Kommission tatsächlich besprochen werden soll. Wir wissen auch immer noch nicht, wer Mitglied dieser Kommission werden soll. Angesichts der
Dinge, die zurzeit bei der Regelsatzerhöhung und der
Gesundheitsreform ablaufen, ist die Ankündigung, dass
die Bundesregierung eine Kommission zur Altersarmut
bilden will, für viele Betroffene eher eine Drohung als
eine Hoffnung.

({3})

Wenn bei dieser Kommission zur Bekämpfung der
Altersarmut ähnliche Ergebnisse herauskommen, dann
werden wir damit mit Sicherheit nicht einverstanden
sein. Sie können aber vielleicht in weiteren Redebeiträgen für Klarheit darüber sorgen, was passieren soll und
wie das Konzept der Bundesregierung zur Bekämpfung
der Altersarmut aussieht. Ich fürchte aber, dass von Ihrer
Seite nicht viel kommen wird.

Zusammenfassend will ich sagen: Wir Grünen nehmen die Sorgen der Menschen sehr ernst und wollen die
sozialen Voraussetzungen für die Rente mit 67 schaffen.
Im Gegensatz zur der Linken wollen wir sie nicht abschaffen. Der Unterschied zwischen uns und den Linken
ist, dass wir sagen: Wenn man die entsprechenden Maßnahmen ergreift, dann bietet die Rente mit 67 tatsächlich
die richtige Perspektive, eine Perspektive für die Rentenversicherung und für die Menschen. Diese Voraussetzungen müssen in der Tat aber erst geschaffen werden. Ich
hoffe, dass wir bald wieder Gelegenheit haben, diese Voraussetzungen zu schaffen und die Bekämpfung der Altersarmut in Angriff zu nehmen.

Herzlichen Dank.

({4})