Petra Pau (NA), 2003-12-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hin

und wieder debattierte der Bundestag schon zum Thema
Antisemitismus. Zumeist gab oder gibt es dafür Anlässe,
die aus dem Alltäglichen ausbrechen, so scheint es. Sie
sind aber nicht die schlimme Ausnahme einer ansonsten
guten Regel. Wenn ein Drittel aller Deutschen der Aussage „Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu
groß“ zustimmt, dann müssen wir uns mit diesem Befund
auseinander setzen. Der Politologe Oskar Niedermayer
kam vor Jahresfrist zu dieser Erkenntnis. Er beschreibt
unser eigentliches Problem.

Unser Kollege Edathy rief uns schon die Statistik antisemitischer Straftaten für das Jahr 2002 ins Gedächtnis.
Ich möchte hier Auszüge aus einer Chronologie antisemitischer Vorfälle 2002 zitieren.

So berichten die „Nürnberger Nachrichten“ von einer
Prunksitzung der heimischen Faschingsgesellschaft. Ein
Büttenredner verlangte für den Nürnberger Fußballklub
„jüdische Stürmer“: „Die dürfen nicht verfolgt werden.“

Im „Spiegel“ war zu lesen, dass in New York ein
deutscher Mitarbeiter der UNO die Wohnungstür seines
Nachbarn mit antisemitischen Sprüchen beschmiert und
angezündet hat.

Allein an einem Wochenende im Jahre 2002 wurden
in Mecklenburg-Vorpommern drei jüdische Gedenkstätten geschändet. Die Täter hinterließen obendrein abgetrennte Schweineköpfe, schrieb das „Neue Deutschland“.

Zu Ostern wurden auf dem Berliner Ku’damm zwei
orthodoxe Juden angegriffen, berichtete der „Tagesspiegel“.

Ein Münchner Gastwirt brachte es in die „Süddeutsche Zeitung“. Er wurde verurteilt, weil er der Enkelin
des ehemaligen Ministerpräsidenten Rabin den Zutritt zu
seinem Lokal mit den Worten verwehrte: „Euch Juden
mache ich die Tür nicht auf.“

Freigesprochen wurde in Verden ein ehemaliger
Wehrmachtsoffizier. Er hatte geschrieben, Paul Spiegel
sei Vorsitzender einer „fremdvölkischen Minderheit“, so
das „Neue Deutschland“.

Am 1. November schilderten mehrere Zeitungen einen Vorfall in Berlin-Spandau. Dort wurde bei einer
Straßenumbenennung der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde lauthals antisemitisch beschimpft.

Im ostfriesischen Leer weigerte sich ein Bürgermeister, an der Eröffnung einer Gedenkstätte teilzunehmen.
Sie soll an ermordete Jüdinnen und Juden erinnern.
Seine Begründung für diese Verweigerung: Er wolle an
einer „Industrialisierung des Holocaust“ nicht mitarbeiten. Der Mann war obendrein Lehrer.

Ich habe aus dieser Chronik zitiert, um zu zeigen: Es
geht hier nicht nur um durchgeknallte Rechtsextremisten. Antisemitische Denk- und Verhaltensweisen sind
tief verwurzelt. Sie sind eine Erblast, die weit verbreitet
ist, auch im 21. Jahrhundert. Sie wird inmitten der Gesellschaft genährt, immer wieder auch durch ihre vermeintlichen Eliten.

Deshalb ist es wichtig, dass wir hier heute erneut debattieren und zu einer gemeinsamen Erklärung, zu einem
gemeinsamen Beschluss finden. Ich bedauere, dass es
uns nicht schon durch eine Nennung als Antragsteller im
Kopf des Antrages möglich war, dies deutlich zu machen. Zu diesem gemeinsamen Antrag aller im Parlament vertretenen Gruppierungen sind wir in zwei sehr
ergiebigen und gar nicht so langen Sitzungen gekommen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir wollen in
Deutschland die Kultur der Verständigung und des Verstehens ausbauen“, sodass „Bürger jüdischen Glaubens
ohne Angst in Deutschland ihre Heimat haben“. So steht
es in dem vorliegenden Antrag. Die PDS im Bundestag
unterstützt das ausdrücklich - als Auftrag, nicht als Befund.

Denn die Realität ist anders. Die Berliner Synagoge
in der Oranienburger Straße ist hoch bewehrt. In diesem
Jahr wurde in dieser Stadt darüber gestritten, ob die Betonpoller davor angemessen seien. Nun gibt es elegantere. Am Problem aber ändert das Ganze wenig: Jüdinnen und Juden können nicht selbstverständlich und ohne
Angst in ihrer deutschen Heimat leben. Sie erfahren das
im Alltag und sie erleben das von Kindesbeinen an - leider.

Internationale Untersuchungen belegen: Antisemitismus nimmt in vielen Ländern zu. Das entlastet niemanden, das macht es eher schlimmer. Umso weniger
verstehe ich, dass immer wieder einmal eine „deutsche
Leitkultur“ gefordert wird oder die „Werte des christlichen Abendlandes“ als einzig verbindendes Element beschworen werden. Das „friedliche Zusammenleben von
Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit“,
wie es in unserem Antrag heißt, verträgt eben keine Teilung in Angehörige guter und weniger guter Religionen
und in Religionslose. Eine solche Teilung führt allzu
schnell dazu, zwischen guten und schlechten, zwischen
nützlichen und unnützen Menschen zu unterscheiden.
Das lehrt uns die Geschichte.

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Das wusste übrigens schon vor Jahrhunderten
Gotthold Ephraim Lessing, nachlesbar in seinem „Nathan der Weise“, in der Ringparabel. Wir könnten sie der
Erklärung, die heute beschlossen werden soll, problemlos anfügen.

Danke schön.

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