Peter Beyer (NA), 2014-02-20:
Im Moment nicht.

Dafür spreche ich an dieser Stelle den deutschen Soldatinnen und Soldaten meinen ausdrücklichen Dank aus.

({0})

Ich sage auch: Die Entscheidung, die der Bundestag
am 16. November 2001 getroffen hat, war richtig. Es
war auch richtig, was Peter Struck seinerzeit gesagt hat:
dass deutsche Interessen auch am Hindukusch verteidigt
werden. Denn der Kern der Mission ist nach wie vor,
Frieden und Sicherheit zu schaffen, für stabile Verhältnisse zu sorgen und ein durch jahrzehntelange Kriege
zerrüttetes Land wieder aufzubauen.

Damals wie heute gab und gibt es keine einfachen Lösungen für Afghanistan. Es ist eine Politik der kleinen,
deshalb aber nicht weniger wichtigen Schritte. Das hat
gerade die kontroverse Debatte in erster Lesung in der
vergangenen Sitzungswoche in diesem Haus gezeigt.

Unsere Ziele für den Einsatz in Afghanistan waren in
der Tat hochgesteckt, mit den heutigen Erfahrungen vielleicht zu hoch. Dennoch geht es heute nicht um das, was
nicht erreicht werden konnte, und ebenfalls nicht um
das, was versäumt wurde. Wir entscheiden heute vielmehr über die Zukunft. Vielleicht erscheint es aus unserer hochtechnologischen Perspektive als zu wenig, wenn
eine neugebaute Brücke oder instandgesetzte Straße in
der afghanischen Berg- und Steppenwelt einem Kind
den Weg zu Bildung oder einer schwangeren Frau den
Weg zu medizinischer Versorgung ebnet. Es mag für uns
nahezu unvorstellbar sein, ohne Strom und fließendes
Wasser zu leben. In Afghanistan beschreibt das leider
immer noch zu häufig die Normalität.
Meine Damen und Herren, der Westen muss sich endlich von der viel zu lange aufrechterhaltenen Illusion
befreien, Afghanistan nach westlichem Vorbild modernisieren zu wollen und dabei zu glauben, kulturelle Unterschiede ebenso überwinden zu können wie 100 Jahre technologischen Rückstands aufzuholen. Vielmehr muss es
zukünftig darum gehen, eine erneute Machtübernahme
der Taliban zu verhindern. Es gibt hoffnungsvoll stimmende Anzeichen dafür, dass die Taliban verstanden haben, dass sie das Land nicht, wie einst 1996, mit einem
Handstreich einnehmen können, und dass sie wissen,
dass ihre zukünftige Rolle eine politische sein wird beispielsweise bei den Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen im April dieses Jahres, auch wenn die
Taliban keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Sie unterstützen die Wahl zwar nicht, rufen aber auch nicht zu ihrem Boykott auf. Das lässt aufhorchen.

Bildung ist einer der Schlüssel bei allen Aktivitäten.
98 000 Lehrerinnen und Lehrer wurden in den vergangenen Jahren aus- und fortgebildet. Darüber hinaus wurde
der Neubau bzw. die Instandsetzung von über 550 Grundund weiterführenden Schulen finanziert. Heute gehen in
ganz Afghanistan über 9,2 Millionen Kinder zur Schule.
39 Prozent davon sind Mädchen. Diese neu entstandene
ISAF-Generation ist alphabetisiert, die Jungen und Mädchen können lesen und schreiben.

Zum Wichtigsten zählt, dass selbsttragende Sicherheitsstrukturen geschaffen werden. Ein Beispiel aus dem
Polizeiaufbau: Allein im laufenden Jahr wurden in Kabul und Masar-i-Scharif zwölf Ausbildungsprojekte abgeschlossen und dabei über 460 Trainees im Rahmen
von Mentoring-Projekten und Professionalisierungskursen aus- und fortgebildet.

Und doch: Niemand ist ehrlich bei der Betrachtung
und Bewertung Afghanistans, der die Probleme beschönigt oder gar verschweigt. Die Regierung von Hamid
Karzai ist korrupt. Die staatlichen Institutionen funktionieren noch nicht wie erhofft. Es fällt zunehmend
schwerer, sich das Katz-und-Maus-Spiel Karzais mit der
NATO und insbesondere mit den Amerikanern länger
anzuschauen. Der deutsche Botschafter in Kabul, Martin
Jäger, äußerte erst kürzlich, dass Karzai die amerikanisch-afghanischen Beziehungen einer schwerwiegenden Belastungsprobe aussetze. Das liege nicht allein an
dessen Verweigerungshaltung bei der Unterzeichnung
des bilateralen Sicherheitsabkommens, BSA, mit den
USA, sondern auch an der Antiamerika-Propaganda.
Unter anderem warf Karzai den US-Truppen vor, die
Taliban durch ihre Operationen zu stärken.

({1})

Kürzlich hat er sogar angedeutet, die USA steckten hinter einigen schweren Anschlägen. Das ist inakzeptabel
und nicht konstruktiv.

Meine Damen und Herren, wahr ist aber auch, dass es
jetzt das falsche Signal wäre, anzudrohen, die Unterstützung nach dem auslaufenden ISAF-Mandat im Dezember dieses Jahres gänzlich einzustellen. Der afghanische
Präsident muss begreifen, dass wir sehr zeitnah ein kla1264 

res Bekenntnis erwarten, spätestens nach den Wahlen im
April.

Vor dem Land liegt ein bedeutungsvolles Jahr. Im Juli
2013 wurde mit der Reform der Wahlgesetze die notwendige rechtliche Grundlage für demokratische Wahlen geschaffen. Die Wahlvorbereitungen sind auf einem
guten Weg. In den Zentren hängen flächendeckend
Wahlplakate, und es finden öffentliche Diskussionen der
Kandidaten statt; insgesamt elf Kandidaten stellen sich
zur Wahl. Von dieser Wahl hängt letztlich auch die Zukunft Afghanistans ab. Wir sollten Vertrauen haben;
denn die Dinge haben sich in den Köpfen vieler Menschen zum Positiven verändert. Deshalb teile ich die oft
vernommene Einschätzung nicht, dass die ISAF-Mission
insgesamt gescheitert ist.

Nun liegt es auch an uns, die positive Stimmung zu
erhalten und dazu beizutragen, eine rasche Klärung der
rechtlichen Grundlage für die Nachfolgemission „Resolute Support“ herbeizuführen. Denn wenn wir als Teil
der internationalen Gemeinschaft dieses Land und seine
Menschen moralisch, ökonomisch und politisch alleine
ließen, wenn wir wegschauten und insgeheim oder ganz
offen froh wären, dass wir 2014 zu mehr oder weniger
großen Teilen raus sind aus der Sache, dann machten wir
einen folgenschweren Fehler. Deshalb möchte ich - hoffentlich zum letzten Mal - um Ihre Zustimmung zu einer
Verlängerung des ISAF-Mandats werben.

Vielen Dank.

({2})