stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Großen Anfragen für die Bundesregierung wie folgt.
Die Fragen unserer Hochschulen, ihrer inneren Organisation und Leistungskraft, ihrer Stellung im Bildungssystem, in Staat und Gesellschaft beschäftigen die deutsche Öffentlichkeit seit einiger Zeit mit großer Eindringlichkeit.
Das Bild der deutschen Hochschulen fist nicht frei von Widersprüchen. Es ist durch einen bemerkenswerten Aus- und Neubau bestimmt, ihre Ausstattung mit modernen wissenschaftlichen Geräten und Hilfsmitteln, die großzügige Bereitstellung von neuen Forschungskapazitäten und viele andere Verbesserungen. Die Gesamtleistungen der Länder und des Bundes für die wissenschaftlichen Hochschulen erhöhten sich von 1,100 Milliarden DM im Jahre 1960 .auf 3,300 Milliarden DM im Jahre 1966, also in sechs Jahren auf 300 %.
Auf der anderen Seite steigen die Studentenzahlen schneller, als der Ausbau nachkommt. Die Studienzeiten verlängern sich ständig. Ausbildungsmethoden und Ausbildungsziele werden in Frage gestellt. Die Verfassung und Struktur der Hochschulen, die Zusammensetzung des Lehrpersonals, seine Funktion und das Studium selbst sind ein Problem geworden.
Das lebhafte Interesse der Öffentlichkeit ist voll berechtigt. Die Hochschulen bilden nicht nur unseren gesamten akademischen Nachwuchs aus, an ihnen findet auch etwa 80 % der Grundlagenforschung statt.
Die Aufgaben, um die .es hier geht, sind groß, schwierig und vielgestaltig. Es gibt in der aktuellen Diskussion - wir haben es in den Begründungen gehört - eine Fülle von Überlegungen, von Vorschlägen und Plänen zur Hochschulreform und auch zahlreiche Ansätze zur Verwirklichung. Besondere Bedeutung haben hierbei und im Hinblick auf den Wortlaut der beiden Großen Anfragen die Empfehlungen des Wissenschaftsrats vom Mai 1966 zur Neuordnung .des Studiums. Sie, meine Damen und Herren, kennen die leitenden Gedanken dieses Reformvorschlags und die wichtigsten Stellungnahmen. Ich brauche sie deshalb nur kurz zu skizzieren.
Das Studium ist heute vorwiegend zur Berufsvorbereitung geworden. Die Einheit von Forschung und Lehre kann somit nur in einer neuen, differenzierten Form aufrechterhalten werden. Der bedenklichen Tendenz zur zeitlichen Verlängerung des Studiums und der Ausbildung insgesamt muß entschieden entgegengewirkt werden.
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In mehreren Fakultäten ist es notwendig, die nicht befriedigende Erfolgsquote zu erhöhen. Der Wissenschaftsrat empfiehlt deshalb, die akademische Ausbildung in ein Studium für alle Studenten, ein Aufbaustudium und ein Kontaktstudium zu gliedern. Das Studium für alle Studenten soll in vier Jahren zu einer die Berufsfähigkeit bestätigenden Prüfung führen. Das Aufbaustudium dient der Vertiefung der Lehre und der unmittelbaren Beteiligung der Studenten an der Forschungsarbeit, und mit dem Kontaktstudium soll dem im Berufsleben stehenden Akademiker Gelegenheit gegeben werden, sein Wissen auf den neuesten Stand zu bringen.
Die Bundesregierung hat, wie bereits mehrfach betont wurde, im Wissenschaftsrat an den Reformplänen mitgewirkt und bejaht diese Vorschläge. Sie hat darauf hingewiesen, daß es nach unserer Verfassung und Rechtsordnung vor allem Sache der Länder und der wissenschaftlichen Hochschulen selbst sein wird, die Neuordnung zu verwirklichen. Ich habe bereits am 29. Juni 1966 vor diesem Hohen Hause gesagt, daß der Bundesgesetzgeber nur dort, wo er die Voraussetzungen für die Ausübung eines akademischen Berufes zu regeln hat - beispielsweise bei den Prüfungsordnungen für die Heilberufe oder bei einer Tätigkeit in der Justiz und in der Bundesverwaltung -, unmittelbar die Verwirklichung

der Empfehlungen sichern kann, indem er die Studiendauer entsprechend festsetzt.
Die Kritik an diesen Empfehlungen richtete sich vor allem gegen die sogenannte Verschulung und gegen die schematische Zweiteilung des Studiums. Es wurde gesagt, daß in Deutschland zum Studium auch die akademische Lernfreiheit gehöre. Die vorgeschlagene straffe Führung des Studiums, so wurde gemeint, gehe auf Kosten der Universalität und der Persönlichkeitsbildung. Mit der Zweiteilung des Studiums, so hieß es, mache der Wissenschaftsrat die von ihm propagierte Einheit von Forschung und Lehre wieder zunichte.
Einige wichtige Beiträge zu dieser Diskussion kamen von der Westdeutschen Rektorenkonferenz. Sie hat auf ihrer Plenarsitzung im Februar dieses Jahres das sogenannte Anfangsstudium bis zur Zwischenprüfung beraten und diesen Teil der Empfehlungen positiv aufgenommen. Im übrigen bieten die Hochschulen in dieser Beziehung kein teinheitliches Bild. Die Stellungnahmen der verschiedenen Fakultäten, vertreten durch ihre Fakultätentage, sind unterschiedlich. Während die Natur- und Ingenieurwissenschaftler, die Mediziner mit Ausnahme der Promotionsvorschläge, die landwirtschaftlichen Fakultäten und die Theologen die empfohlene Studienreform bejahen und zum Teil schon verwirklicht haben, äußern die Juristen, die Geisteswissenschaftler und in gewissem Umfang auch die Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler verschiedene Bedenken.
Viele Äußerungen und Entscheidungen der Hochschulen sind von einem klaren und realistischen Remormwillen bestimmt. Aber, meine Damen und Herren, sie müssen auch ihrerseits das starke Drängen der Öffentlichkeit auf schnelle, wirkungsvolle Veränderung verstehen, weil sonst eine unerträgliche Lage zu entstehen droht.
Die Kritik an den Vorschlägen zur Neuordnung verkennt, daß eine gewisse Straffung des Studiums und eine bewußte Beratung und Führung der Studenten noch keine Verschulung und noch kein Einpauken bedeuten. Viele Beispiele in Deutschland und im Ausland zeigen, daß ein derartiges System nicht zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Leistungen und Ergebnisse führen muß. Es geht einfach nicht an, daß man einer bedrohlichen Entwicklung untätig zusieht. So ist beispielsweise in den Geisteswissenschaften bei einer Mindeststudiendauer von 8 Semestern die Zahl der tatsächlichen absolvierten Fachsemester erneut von 10,3 im Jahre 1960 auf 11,8 im Jahre 1965 gestiegen. In der Volkswirtschaft ging die Steigerung - bei einer Mindeststudiendauer von 8 Semestern - von 9 im Jahre 1960 auf 10,1 Semester im Jahre 1965. Gegenüber dem Anfang der fünfziger Jahre ergibt sich in diesen Fächern eine Verlängerung von durchschnittlich 1 bis 1112 Jahre. Dagegen nahm von 1960 bis 1965 die Studiendauer in den straffer gegliederten Fächern nur geringfügig zu.
Es ist unbestritten, daß die Verwirklichung der Studienreform eine weitere beträchtliche Verstärkung der Lehrkörper voraussetzt. Hierzu hat der Wissenschaftsrat im Sommer 1967 detaillierte Vorschläge gemacht. In vielen Fakultäten kann heute und morgen der qualifizierte Nachwuchs freilich nur dann in genügender Zahl gewonnen werden, wenn den befähigten Kräften des sogenannten Mittelbaus ein größeres Maß an wissenschaftlicher Verantwortung und an Mitwirkung in den akademischen Gremien übertragen wird.
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Auch die Rechtsstellung der Assistenten muß überprüft und verbessert werden.
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Außerdem bedarf die Habilitationspraxis weithin einer Veränderung. Besonders qualifizierte Persönlichkeiten mit hervorragenden beruflichen Fähigkeiten und Erfahrungen sollten auch ohne Habilitation wesentlich zahlreicher als bisher in die Lehrkörper aufgenommen werden.
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Schließlich ist eine einheitliche und wirkungsvollere Ausbildungsförderung notwendig, um den Studenten eine von starken materiellen Sorgen freie Konzentration auf ihr Studium zu ermöglichen.
In den letzten beiden Jahren ist uns mit voller Schärfe bewußt geworden, wie stark die künftige Gestalt und Leistungskraft unserer Universitäten von allgemeinen bildungspolitischen Entscheidungen beeinflußt wird. Wir erleben in einem positiven Wettstreit der Bundesländer eine dynamische Ausweitung des weiterführenden Schulwesens in einem nicht vorhergesehenen Tempo; man spricht bereits von einer Bildungsexplosion. Staatliche Entscheidungen, vor allem aber die Hinwendung breiter, in ihrem sozialen Status gehobener und geistig lebendig gewordener Volksschichten zu einer qualifizierten Ausbildung ihrer Kinder kommen zusammen.
In einzelnen Bundesländern haben 1967 erstmals mehr als 50 % der Elfjährigen den Übergang zu einer weiterführenden Schule erreicht, davon im Durchschnitt zu gleichen Teilen in die Gymnasien und die Realschulen. Dies wird zu einer weiteren erheblichen Steigerung der Abiturientenzahlen führen. Die letzten Schätzungen gehen von etwa 71 000 Abiturienten im Jahre 1970 und etwa 96 000 im Jahre 1975 aus, gegenüber rund 51 000 im Jahre 1966 und rund 31 000 im Jahre 1950.
Dieser Prozeß ist von eminenter bildundgspolitischer, gesellschaftspolitischer und wirtschaftspolitischer Bedeutung. Er zeigt die Dynamik unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung und die Fähigkeit unseres gegliederten Schulsystems zu Reformen ohne abrupte Brüche. Aber hier werden nun zugleich tiefgreifende Reformentscheidungen ganz unumgänglich, die sowohl die Abschlußjahrgänge und -zeugnisse als auch den gesamten Bereich der Hochschulen und höheren Fachschulen einbeziehen müssen.
Die Ausbildungskapazität der wissenschaftlichen Hochschulen für 1966 wird nach den Erhebungen des Wissenschaftsrates auf rund 207 000 Studenten veranschlagt; tatsächlich studierten jedoch rund 263 000 Studenten an diesen Hochschulen. Man rechnet, daß


die zur Zeit geplanten und im Bau befindlichen neuen Hochschulen und neuen Fakultäten in den siebziger Jahren einen Zuwachs der Ausbildungskapazität von etwa 30 000 Plätzen bringen werden. Ohne die erforderlichen bildungspolitischen Reformen, also bei unveränderten Bedingungen, würden nach den vorliegenden Schätzungen für die achtziger Jahre etwa 400 000 bis 500 000 Studenten an den wissenschaftlichen Hochschulen zu erwarten sein. Angesichts dieser in der Tat gefährlichen, bedrohlichen Perspektiven zeichnen sich folgende Lösungen ab.
Erstens. Der zügige Ausbau der bestehenden Hochschulen und der Neubau von Hochschulen muß mit allem Nachdruck fortgesetzt werden. Wie Sie wissen, will der Bund für den Ausbau der bestehenden Hochschulen in den kommenden Jahren erhebliche Beträge zur Verfügung stellen, die sich von Jahr zu Jahr um 100 Millionen DM steigern: 1968 630 Millionen und 1969 730 Millionen DM. Die Verwendung dieser Mittel wird auf der Grundlage eines für mehrere Jahre geltenden Bauplanes geschehen, so daß isolierte, nicht in den gesamten Hochschulausbau eingepaßte Maßnahmen künftig unmöglich sein werden.
Wir müssen aber deutlich erkennen, daß selbst unter optimalen Bedingungen für ihren Ausbau und ihre innere Entwicklung die wissenschaftlichen Hochschulen nicht in der Lage sein werden, wie bisher 80 bis 90 % der Abiturienten aufzunehmen. Der Neubau einer wissenschaftlichen Hochschule für 10 000 Studenten kostet heute ohne Kliniken über 2 Milliarden DM.
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Zweitens. Durch die Verwirklichung der Studienreform wird eine spürbare Entlastung eintreten. Die durchschnittliche Verlängerung der Studienzeit um mindestens 2 Semester in den letzten 15 Jahren führt schon heute zu einer zusätzlichen Inanspruchnahme von etwa 40 000 Studienplätzen ohne eine entsprechende Vergrößerung der Zahl der Hochschulabsolventen.
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Wer also in Deutschland weiterhin gegen eine Verkürzung der Studienzeiten, weiterhin gegen Zwischenprüfungen und verbindlichere Studiengänge im Namen der individuellen oder akademischen Freiheit opponiert, nimmt stillschweigend oder ausdrücklich eine erhebliche Verminderung der Plätze für Studienanfänger und damit eine weitere Verschärfung des numerus clausus in Kauf, der leider heute schon in einigen Fakultäten als Übergangsmaßnahme unvermeidlich geworden ist.
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Dies gilt für die Äußerungen sowohl einiger Professoren als auch großer studentischer Organisationen.
Es genügt nicht, wenn in dieser ernsten Situation Regierungen, Professoren und Studenten die Reform des jeweils anderen fordern würden. Alle müssen
sich diesen harten Notwendigkeiten stellen und
auch die Konsequenzen für sich selbst akzeptieren.
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Wenn dies nicht geschieht und die Adresse der Reformvorschläge immer nur der andere ist, dann bleiben die kühnsten Parolen und eingreifendsten Forderungen unglaubwürdig, schal und leer.
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Drittens. Der Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen und die Neuordnung und Verkürzung des Studiums sind unentbehrliche Voraussetzungen für jede künftige Lösung. Dennoch reichen sie nicht aus, wie mit Recht in den Begründungen der beiden Großen Anfragen betont wurde. In Deutschland gehen zur Zeit etwa 80 bis 90 % der Abiturienten an die wissenschaftlichen Hochschulen. Die entsprechenden Zahlen für unsere Nachbarländer zeigen, daß sich in Frankreich rund 80 %, in Großbritannien 75 % und in Belgien sogar nur 64 % der Sekundarschulabsolventen bei den wissenschaftlichen Hochschulen einschreiben lassen. Es gibt keinen zwingenden Grund dafür, daß in Deutschland auch in Zukunft ein derad hoher Prozentsatz der Gymnasialabsolventen das Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule beginnen muß.
Um hier eine Änderung zu schaffen, ist es allerdings nötig, die Funktion des Abiturs zu überdenken und zu klären.
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Das Abitur vermittelt nicht nur die Berechtigung zu einem Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule, sondern erlaubt auch den Zugang zu einer ganzen Reihe anderer Ausbildungsgänge. Eine mögliche Lösung des Problems besteht darin, daß neben die Ausbildungsgänge, die vorwiegend auf die Gewinnung wissenschaftlichen Nachwuchses gerichtet sind, andere, neue treten, die eine spezialisierte Ausbildung für nichtwissenschaftliche Berufe und eine erweiterte allgemeine Bildung vermitteln und die ihren Platz außerhalb der wissenschaftlichen Hochschulen haben müßten. In Wirtschaft und Verwaltung besteht ein besonderer, zunehmender Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs, der in der Lage ist, sich die für seine Arbeit erforderlichen Spezialkenntnisse in der Praxis oder einer praxisbezogenen Ausbildung anzueignen. Durch die neue Art der Ausbildung kann zudem eine erhebliche Senkung der Ausbildungskosten erreicht werden. An derartigen Ausbildungsstätten, wo die Studenten rascher zum Abschluß geführt werden, weniger Studenten das Studium ohne Examen abbrechen und keine kostspielige Forschung betrieben wird, kostet ein Absolvent die öffentliche Hand, wenn man den Durchschnitt aller Fachgebiete nimmt, nur etwa den dritten bis fünften Teil dessen, was ein Absolvent der entsprechenden Fachrichtung einer wissenschaftlichen Hochschule erfordert.
Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Sicher brauchen der Staat und die Gesellschaft von morgen mehr Akademiker als gestern und heute. Wir erkennen jedoch deutlich, daß dies nicht für alle Disziplinen gleichmäßig gilt, daß in manchen Bereichen

der Fehlbedarf an Absolventen von höheren Fachschulen schon jetzt größer ist, die Nachfrage schon jetzt stärker als für Hochschulabsolventen der gleichen Fachrichtung.
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Von dieser Problemstellung gehen nun mehrere neue wichtige Beiträge zur Hochschul- und Bildungsreform aus. Ich nenne als Beispiel den schon zitierten Hochschulgesamtplan für Baden-Württemberg und die ebenfalls schon erwähnten Vorschläge des früheren nordrhein-westfälischen Kultusministers Professor Mikat. Der Plan für Baden-Württemberg sieht alle Hochschulen des Landes im Zusammenhang und unterscheidet innerhalb dieses „differenzierten Gesamthochschulbereiches" den „Allgemeinen Hochschulbereich", der etwa den gegenwärtigen wissenschaftlichen Hochschulen entspricht, und den „Fachhochschulbereich", der weitgehend mit den derzeitigen Ingenieurschulen und höheren Fachschulen gleichzusetzen ist. Daneben entwickelt der Plan mehrere „Studiengänge", von denen insbesondere das Kurzstudium, das drei Jahre dauern und zu einem berufsqualifizierenden Abschluß führen soll, und das Langstudium, das nach vier bis fünf Jahren beendet sein soll, charakteristisch sind.
Nach den Vorschlägen von Professor Mikat soll das Abitur und damit die Hochschule demgegenüber dadurch entlastet werden, daß auf der Ebene der mittleren Führungskräfte die Fachakademien besonders stark ausgebaut werden. Voraussetzung für die Aufnahme in die Fachakademien soll der Abschluß der Realschule oder beim Besuch der Gymnasien die erfolgreiche Beendigung des elften Schuljahres, also eine Art „Akademiereife", sein. Für die auf dem Gymnasium verbleibenden Schüler soll dann in den letzten zwei Jahren vor dem Abitur eine intensivere Vorbereitung auf das Studium möglich sein.
Beide Modelle, meine Damen und Herren, werfen eine Reihe von Fragen auf, die noch einer gründlichen Prüfung bedürfen. Deshalb ist eine abschließende Stellungnahme zur Zeit nicht möglich. Isolierte Lösungen im Bildungs- und Hochschulbereich sind bedenklich, wenn sie die Einheitlichkeit der wesentlichen Strukturen und damit in unserer immer mobileren Gesellschaft die Freizügigkeit über die Ländergrenzen hinweg bedrohen.
Dies kann allerdings keine Rechtfertigung für Untätigkeit oder eine langfristige Vertagung der notwendigen Entscheidungen sein.
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Dies kann allerdings keine Rechtfertigung für tragen nach unserer Verfassung ein besonderes Maß an Verantwortung. Wichtige Einzelfragen sind in Hochschulgesetzentwürfen der Länder in Angriff genommen; andere bedürfen dringend einer abgestimmten Initiative. Die Bundesregierung ist durch ihre Aufgaben in der Wissenschafts- und Gesellschaftspolitik, durch die zentrale Bedeutung der Bildungsfragen für die wirtschaftliche und soziale Ordnung von morgen zur tatkräften Mitwirkung verpflichtet.
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Mit dem Wissenschaftsrat und idem Bildungsrat haben sich Bund und Länder gemeinsame Beratungs-und Planungsorgane geschaffen, deren Voten zu den neuen weitergehenden Problemen jetzt erarbeitet werden müssen, um die staatlichen Entscheidungen vorzubereiten, Die künftigen Empfehlungen müssen durch reformerischen Willen und Realitätssinn, durch die Bereitschaft zur Veränderung, aber auch den Willen zur Kontinuität und die realistische Berücksichtigung des ökonomisch und finanziell maximal Möglichen bestimmt sein.
Ob wir in Deutschland diese großen Aufgaben überzeugend zu meistern vermögen, ist in der Tat ein schicksalhafter Testfall für die Fähigkeit zur Zusammenarbeit im Bundesstaat, den viel zitierten „kooperativen Föderalismus", aber auch für die geistige Kraft ,des Staates, der wissenschaftlichen Selbstverwaltung und der demokratischen Gesellschaft.
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Ich nehme jetzt zu der Ziffer 2 der Großen Anfrage ,der CDU/CSU und der Ziffer 3 ,der Großen Anfrage der SPD Stellung.
Im Wissenschaftsrat arbeiten Bund und Länder vor allem beim Ausbau und Neubau der wissenschaftlichen Hochschulen zusammen. Wie bereits erwähnt, liegen jetzt die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zum Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen bis 1970 vor. In diesen Empfehlungen erscheinen alle Bauvorhaben der überkommenen wissenschaftlichen Hochschulen, deren Abschluß oder Inangriffnahme der Wissenschaftsrat bis 1970 für notwendig hält. Für die zeitliche Durchführung sind bestimmte Prioritäten festgelegt. An der Spitze dieser Prioritätenskala stehen vorrangig die Bauvorhaben, die der Verwirklichung der Studienreform dienen. Für die Zeit nach 1970 wird der Wissenschaftsrat sehr bald mit längerfristigen Gesamtplanungen des Hochschulbaus beginnen.
Daneben gibt der Wissenschaftsrat sogenannte Jahresempfehlungen zur Verwendung der für den Ausbau der Hochschulen in einem Haushaltsjahr bei Bund und Ländern bereitstehenden Mittel. Auf dieser Grundlage werden Bund und Länder ihre Zusammenarbeit im Hochschulbau fortsetzen.
Das Verwaltungsabkommen zur Förderung von Wissenschaft und Forschung vom 4. Juni 1964, das sich mit dem gemeinsamen Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen befaßt, ist zunächst mit dem 31. Dezember 1966 abgelaufen. Nach längeren Vorverhandlungen haben die beauftragten Kommissionen beider Seiten am 21. September 1967 einen gemeinsamen Text für die Neufassung des Abkommens vereinbart. Deshalb ist nach der jetzt bevorstehenden abschließenden Behandlung in der Ministerpräsidentenkonferenz ,der Länder mit seiner formellen Erneuerung in Kürze zu rechnen.
Eine besonders wichtige Aufgabe für die Entwicklung von Forschung und Lehre kommt den neuen Hochschulen zu. Von ihnen wird eine Erhöhung der Ausbildungskapazität erwartet; ferner sollen sie neue Modelle zur Hochschul- und Studienreform entwickeln und erproben.


Die Errichtung neuer Hochschulen ist leider wesentlich langsamer vorangegangen als erwartet; zur Zeit verfügen sie nur über etwa 5000 Studienplätze; bis 1970 dürfte sich diese Zahl nach den Schätzungen der Länder auf etwa 13 000 erhöhen.
Wie Ihnen bekannt ist, haben die Länder am 4. Juni 1964 ein Abkommen über die Finanzierung der neuen Hochschulen in Bochum, Bremen, Dortmund, Konstanz und Regensburg ohne Beteiligung des Bundes an den Verhandlungen geschlossen. Dem Bund ist später die Möglichkeit angeboten worden, dem Abkommen beizutreten. Über die Modalitäten einer solchen Beteiligung wird seit längerem verhandelt. Bereits jetzt fördert die Bundesregierung durch entsprechende vom Bundestag gebilligte Haushaltstitel im Vorgriff auf eine spätere Vereinbarung die Errichtung der Medizinischen Akademien Hannover, Lübeck und Ulm, die in das Förderabkommen der Länder nicht einbezogen waren. In diesem Jahr sind hierfür 39 Millionen DM vorgesehen.
Von entscheidender Bedeutung für eine künftige und sachgerechte und wirkungsvolle Regelung wird die Finanzverfassungsreform sein. Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollen der Neubau und. der Ausbau von wissenschaftlichen Hochschulen eine „Gemeinschaftsaufgabe" sein. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern sind, wie Sie wissen, noch nicht abgeschlossen. Die Ministerpräsidenten der Länder haben jedoch schon jetzt ihre Bereitschaft bekundet, in diesem Punkt einer Verfassungsänderung zuzustimmen, die zu einer gemeinsamen Rahmenplanung und Finanzierung führen wird.
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Dieses grundsätzliche Einvernehmen eröffnet die Chance für ein erweitertes, noch erfolgreicheres Zusammenwirken und eine baldige Beteiligung des Bundes am Neubau von wissenschaftlichenn Hochschulen und damit die Meisterung dieser großen Aufgabe.
Die Bundesregierung hat ferner einen neuen Art. 91 b des Grundgesetzes vorgeschlagen, der Bund und Ländern die Möglichkeit eröffnen soll, auch in anderen Bereichen von Wissenschaft und Forschung zusammenzuwirken. Dies würde eine Bestätigung und Festigung der bewährten Kooperation bei der Förderung der großen wissenschaftlichen Organisationen Max-Planck-Gesellschaft und Deutsche Forschungsgemeinschaft bedeuten, ferner die verfassungsrechtliche Grundlage für die gemeinsame Absicht, das neue wichtige Programm der Sonderforschungsbereiche an den Hochschulen nach den Vorschlägen des Wissenschaftsrats vereint in Angriff zu nehmen. Die Bundesregierung hat bereits im Haushalt für 1968 Mittel hierfür vorgesehen. Sie hofft, daß die Länder zu ähnlichen Entscheidungen für 1968 kommen. Dies kann auf dem Forschungssektor langfristig zu einer weiteren indirekten Entlastung der Länder für ihre hohen und schnell steigenden laufenden Ausgaben an den wissenschaftlichen Hochschulen führen.
Von der Finanzverfassungsreform erwarten wir eine wesentliche institutionelle und tatsächliche
Festigung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Ihre Bedeutung, meine Damen und Herren, auch für die Wissenschaftspolitik kann gar nicht hoch genug veranschlagt werden.
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Ich habe bereits auf die große Bedeutung der Empfehlungen des Wissenschaftsrates und des Bildungsrates für die Koordinierung der staatlichen Wissenschafts- und Bildungspolitik hingewiesen. Sobald der Vorschlag der Gemeinschaftsaufgaben verwirklicht ist, wird es notwendig sein, durch Institutionen von Bund und Ländern eine gemeinsame Rahmenplanung sicherzustellen, die nicht etwa den Eingriff in jedes administrative Detail bedeutet. Diese Fragen werden gegenwärtig in den regelmäßigen Besprechungen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder und der zuständigen Bundes- und Landesminister behandelt.
Die Frage 3 der Großen Anfrage der CDU/CSU und die Frage 2 der Großen Anfrage der SPD beantworte ich wie folgt.
Die Bundesregierung hat am 6. Juli 1967 die mehrjährige Finanzplanung des Bundes bis 1971 beschlossen. Sie hat sich bei der notwendigen Festlegung von Prioritäten, der Kürzungen und der neuen Schwerpunkte davon leiten lassen, daß eine Erhöhung des Anteils der Investitionsausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes zur Sicherung unserer wirtschaftlichen, sozialen und politischen Zukunft geboten ist. Im Zuge dieser Umstrukturierung wurde als besonderer Schwerpunkt die Förderung von Wissenschaft und Forschung herausgearbeitet. Die Mittel für den Etat des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung sollen von 1967 bis 1971 um rund 16% jährlich zunehmen gegenüber einer durchschnittlichen Steigerung der Gesamtausgaben um 6 %.
Auf der Grundlage dieser Zuwachsraten wird aus heutiger Sicht der Einzelplan 31 von 1 602 000 000 DM im Jahre 1967 auf 2 940 000 000 DM im Jahre 1971 ansteigen. Die Gesamtleistung des Bundes für Wissenschaft, Forschung und technische Entwicklung dürfte dann einschließlich des Verteidigungshaushalts fast 5 Milliarden DM betragen.
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Davon entfallen auf den Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen und den Neubau Medizinischer Akademien 1967 554 Millionen DM, 1968 655 Millionen DM, 1969 763 Millionen DM, 1970 770 Millionen DM und 1971 790 Millionen DM. Zu diesen Summen treten, wie Sie wissen, 1967 Sondermittel aus den beiden Investitionshaushalten und Bindungsermächtigungen im Vorgriff auf die kommenden Jahre hinzu.
Falls die entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarungen auf der Grundlage der Finanzverfassungsreform rechtzeitig erreicht werden, soll der Betrag für 1970 und 1971 durch Umschichtungen im Etat zugunsten der neuen Hochschulen weiter erhöht werden. Die Begrenzung der Bundesleistungen auf 50 % und die Bestrebungen der Länder, auch ihrerseits zu einer mittelfristigen Finanz- und Sachplanung zu

kommen, rechtfertigen die Erwartung, daß auch ihre Leistungen trotz der gegenwärtigen Finanzschwierigkeiten ebenfalls angemessen steigen werden.
Die Bundesregierung hat bereits mehrfach ihre Absicht ausgesprochen, durch eine Reform des Haushaltsrechts zu einem flexibleren Verfahren und zu mehrjährigen Investitionsplänen zu kommen. Die erforderlichen Verhandlungen mit den Ländern werden gegenwärtig vom Bundesminister der Finanzen geführt. Es kann damit gerechnet werden, daß die neuen Gesetzentwürfe noch in dieser Legislaturperiode den gesetzgebenden Körperschaften fristgerecht zugehen.
Bereits heute geben Bund und Länder für den Bau und die Erstausstattung an wissenschaftlichen Hochschulen über 1,5 Milliarden DM im Jahr aus. Diese großen Summen und die noch größeren Anforderungen der Zukunft verlangen ein sparsames wirtschaftliches Bauen, das den optimalen Wirkungsgrad der Investitionen sichert.
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Dieser Gesichtspunkt ist nach manchen bedenklichen Erscheinungen aufwendigen Bauens im öffentlichen Bereich allgemein und auch im Hochschulbau in den letzten beiden Jahren aus der Finanznot und der besseren Einsicht heraus erfreulicherweise wieder bestimmend geworden. Die Bundesregierung tritt im Wissenschaftsrat für die weitere Förderung und breite Anwendung moderner kostensparender Baumethoden ,ein.
Längerfristige Analysen unter Nutzen-Kosten-Gesichtspunkten müssen durch eine ständige Verwendungs- und Erfolgskontrolle unterstützt werden. Nur so kann garantiert werden, daß die Planungen im Einklang mit den aktuellen und längerfristigen Erfordernissen bleiben und Fehlinvestitionen vermieden werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die Forderungen an die Universität von morgen sind mannigfach, in vielen Erwartungen durchaus widerspruchsvoll und auch im sachlich Unbestrittenen nur mit großer gestaltender Kraft zu verwirklichen. Die gesellschaftliche und politische Relevanz hochschulpolitischer Entscheidungen wurde in den letzten Jahren mit Recht wieder stärker betont. Dennoch gilt es, die Unabhängigkeit von Lehre und Forschung zu bewahren. Die Formen akademischer Selbstverwaltung wandeln sich. Die Autonomie der Institute und Lehrstühle muß vor den Notwendigkeiten der interdisziplinären Zusammenarbeit, der Schwerpunktbildung und der abgestimmten Studienpläne zurücktreten.
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Dennoch bleiben auch im Zeitalter der Gruppenarbeit 'und übergreifenden Projekte wesentliche schöpferische Leistungen individuell. Sie verlangen die Chance zur Einsamkeit und Freiheit.
Die Frage der Mitwirkung der Studenten in den Organen der Hochschulen wird zur Zeit lebhaft diskutiert. Die Bundesregierung begrüßt die Bemühungen der Lander, in ihren Hochschulgesetzen
und die Bemühungen der wissenschaftlichen Organisationen um sachgerechte konstruktive Lösungen.
Diese Debatten über die Reform unserer Universitäten werden gegenwärtig durch Aktionen einer kleinen Minderheit gestört, von der die Ordnung unseres freiheitlichen Rechtsstaats mißachtet und antidemokratische Ideen nicht nur verkündet, sondern auch praktiziert werden.
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Radikale Umsturzparolen und die Gefährdung des freien kritischen Dialogs durch gewaltsame Aktionen können den notwendigen Fortschritt hemmen und die nach 1945 wiedergewonnene und im Grundgesetz verankerte Freiheit von Wissenschaft und Publizistik beeinträchtigen. Sie erfordern deshalb eine entschiedene Zurückweisung.
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Es gilt freilich, meine Damen und Herren, genau zu unterscheiden. Neue studentische Jahrgänge sind stärker durch ein betont politisches Engagement bestimmt. Wir haben alle miteinander in den letzten 20 Jahren oft die Klagen über mangelnde politische Anteilnahme und ein zu starkes Erfolgsdenken der studentischen Jugend gehört. Deshalb sollten wir die erkennbare Hinwendung vieler Studenten zu den Fragen des Staates und der Gesellschaft als einen Fortschritt begrüßen, auch wenn uns manche Aussagen einseitig und unausgeglichen erscheinen.
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Aus der geistigen Auseinandersetzung und Konfrontation erwachsen für alle Beteiligten neue Einsichten. Der Respekt vor der Überzeugung anderer, die Bereitschaft zum Gespräch, aber auch die Kraft zu neuen Erkenntnissen und die Entschlossenheit, sie trotz aller Widerstände zu verwirklichen, sind jetzt notwendig. Nur so können wir die großen Aufgaben der Reform unserer Hochschulen und der Neuordnung des Studiums im Gesamtsystem unseres Bildungswesens meistern, in der Tat eine schicksalhafte Frage für Deutschlands Zukunft!
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