Rademacher (NA), 1950-07-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Notwendigkeit des Wiederaufbaues der deutschen Seeschiffahrt aus wirtschaftlichen und auch aus sonstigen Gründen ist hier schon so viel gesagt worden, daß wir uns, glaube ich, irgendwelche weiteren Deklarationen ersparen können, sondern lediglich auf die materielle Seite des Gesetzes einzugehen haben.
Der Herr Berichterstatter hat in so vorzüglicher Weise die Arbeit , des Ausschusses und die Beschlüsse erwähnt, daß ich mich darauf beschränken kann, auf einige Dinge noch einzugehen, um mich dann dem SPD-Antrag zuzuwenden.
Notwendig scheint mir zu sein, immer wieder darauf hinzuweisen, daß in den §§ 1 und 2 eine Kannvorschrift niedergelegt ist. Es soll also nicht mißverstanden werden, daß es sich hier etwa um eine Vorwegnahme von Kriegsentschädigungen handelt, sondern diese Kannvorschrift besagt, daß nach allgemein gültigen Grundsätzen zum Wiederaufbau der deutschen Seeschiffahrt die Entscheidungen des Bundesverkehrsministeriums für die zu vergebenden Darlehn unter Anhörung des im Gesetzentwurf vorgesehenen Beira tes vorgenommen werden.
Eine besondere Rolle spielt in dieser Auseinandersetzung die Frage: nur Altreeder oder auch Neureeder. Der ursprüngliche Entwurf hatte nur Altreeder vorgesehen. Es war ein Vorschlag des Bundesrates, Neureeder mit einer Darlehnshergabe von 20 % zu berücksichtigen. Der Herr Berichterstatter hat in völliger Übereinstimmung mit der Auffassung meiner Fraktion sehr richtig darauf hingewiesen, daß das spekulative Element gerade auf dem Gebiete der Seeschiffahrt eine unerträgliche Erscheinung wäre, die dem Wiederaufbau der deutschen Schiffahrt nur schaden könne. Die Seeschiffahrt ist eben nicht einfach mit irgendeiner anderen Betätigung zu vergleichen; es gehört schon eine jahrzehntelange Erfahrung dazu; es gehört ein good will dazu in der ganzen Welt, und es gehören die erforderlichen internationalen Beziehungen und Kenntnisse dazu, um eine wirklich leistungsfähige Seeschiffahrt wieder aufzubauen.
Darf ich mich dann in Kürze dem Änderungsantrag der SPD zuwenden. Meine Damen und Herren, ein Bundesgesetz behandelt doch selbstverständlich Mittel des Bundes, und ich weiß nicht, warum in § 1 ausdrücklich noch gesagt werden soll: Mittel des Bundes.
Der § 2 des Antrags zielt darauf ab, den § 4 des Entwurfs zu beseitigen. Der § 4, über den ich eben gesprochen habe, handelt von der Gleichstellung derjenigen, die in dieses Neuland der Reedereitätigkeit hineingehen wollen. Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP kann nicht dieser Auffassung folgen, auch dann nicht, wenn sich einige Länder in dem einen oder anderen Fall in dieser Hinsicht bereits präjudiziert haben; dann hätten sie eben die endgültige Fassung des Gesetzes abwarten müssen.
Abschließend möchte ich zu der Frage des Beirates noch einmal folgendes sagen: Die Vertreter der deutschen Schiffswerften und auch die Vertreter des Verbandes Deutscher Reeder lehnen es ausdrücklich ab, an diesem Beirat beteiligt zu sein, nämlich wegen der sicherlich auftretenden Komplikationen. Sie wissen, es handelt sich insgesamt um 5 Länder, die wir in den Beirat ausdrücklich hineingenommen haben, auch bewußt Nordrhein-Westfalen, weil wir wissen, daß dieses ein Interesse daran hat, seine Rhein-und Seeschiffahrt wieder aufzubauen. Aber die Hereinnahme von Interessenvertretern in diesen Beirat würde zu ungewöhnlichen Komplikationen führen. Darum ist auch der Ausschuß in seiner überwiegenden Mehrheit zu dieser Auffassung gekommen. ich kann Ihnen bekanntgeben, daß bereits am 3. August darüber verhandelt werden wird, wie man den Seeverkehrsbeirat, von dem Kollege Meyer sprach, aufbaut. Dort werden die Interessentenvertreter vertreten sein; ob sie allerdings nachher im Rahmen des Seeverkenrsbeirats die Aufgabe haben, über die Darlehen im einzelnen zu beraten, das erscheint mir im Augenblick zweifelhaft. Aber ein solcher Seeverkehrsbeirat, den auch wir wünschen und begrüßen, hätte durchaus die Möglichkeit, diese Dinge aus der großen Linie her mit zu beobachten.
Es ist dann noch eine Kritik laut geworden, warum in dem Gesetz nicht auch schon ein Be({0})
trag für das erste Jahr genannt worden ist. Ich glaube, wenn wir einen Betrag eingesetzt hätten, dann hätten wir die Verabschiedung dieses Gesetzes weiterhin erheblich verzögert. Im außerordentlichen Etat sind 100 Millionen vorgesehen, und es wird durchaus die Möglichkeit bestehen, durch entsprechende Vereinbarungen zwischen dem Bundesverkehrsministerium, dem Haushaltsausschuß usw. für eine möglichst schnelle Abdeckung der Vorfinanzierung durch die Länder zu sorgen. Das scheint mir unbedingt notwendig zu sein, damit die Länder, die diese Opfer gebracht haben, so schnell wie möglich wieder in den Besitz der verauslagten Gelder kommen.
Nun, meine Damen und Herren, darf ich Sie im Auftrage meiner Fraktion abschließend bitten, die Abänderungsanträge der SPD abzulehnen und das Gesetz so anzunehmen, wie es der Ausschuß für Verkehrswesen mit überwiegender Mehrheit beschlossen hat.