Hildebrecht Braun (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Beitrag von Herrn Reschke hat deutlich gemacht, wie unterschiedlich die Rezepte für einen Sachverhalt sind, den wir alle ganz gut kennen. Herr Reschke fordert - wen nimmt es wunder? - mehr Geld vom Staat. Herr Reschke sagt: Der Wohnungsbau darf nicht mehr zurückgeführt werden. An wen richtet er sich eigentlich? Hier debattiert der Gesetzgeber. Die Wohnungen werden aber von Privaten gebaut.
Tatsache ist, daß genau die andere Botschaft richtig wäre: Wie können wir es schaffen, daß die Bauwirtschaft weniger abhängig wird vom Staat?
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Das wäre das richtige Rezept. Bisher muß doch der Eindruck entstehen, der Bundesfinanzminister sei der eigentliche Bauminister; denn von den Entscheidungen in der Finanzpolitik hängt ab, was sich im Baubereich tut und was nicht. Das zeigt diese ungesunde Abhängigkeit vom Staat statt vom Markt. Die führt zu diesen Ausschlägen in der Bauwirtschaft: Riesenproduktion und dann ein Abfallen in ein Tal, das der Bauwirtschaft und speziell ihren Mitarbeitern überhaupt nicht guttut.
Denken Sie doch an folgendes: 1990 hatten wir in Deutschland 200 000 fertiggestellte Wohnungen. Bis zum Jahr 1995 stieg die Zahl der fertiggestellten Wohnungen rapide auf 600 000 an. Ein solcher Anstieg, führt natürlich dazu, daß viele neue Betriebe gegründet werden, daß viele neue Mitarbeiter eingestellt, angelernt, ausgebildet werden. Jetzt sinkt die Zahl der Neubauwohnungen ganz natürlich. Warum? Weil wir im statistischen Durchschnitt nur 470 000 und nicht 600 000 Wohnungen pro Jahr brauchen.
Wenn wir einige Jahre mehr Wohnungen bauen, als nachgefragt werden, wird es eine ganz normale Marktreaktion geben: Die Zahl der Neubauwohnungen wird deutlich sinken. Die Zeche dafür zahlen aber in erster Linie die Mitarbeiter der Bauwirtschaft, die dann nämlich wieder ausgestellt werden müssen, weil die Betriebe keine Arbeit mehr haben.
Deswegen muß es das Ziel vorausschauender Baupolitik sein, daß wir die Feinsteuerungsmechanismen besser im Griff haben, damit die Ausschläge nach oben und nach unten geringer ausfallen. Kontinuierliche Beschäftigung ist das Ziel der Bauwirtschaft. Das liegt im Interesse aller.
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Wir haben immer wieder folgendes Problem gehabt: Mit viel Aufwand, mit viel Geld wurden exzellente deutsche Facharbeiter herangezogen. Dann fehlten die Aufträge. Man konnte diese Facharbeiter nicht halten. Sie wanderten in andere Branchen ab und kehrten auch dann nicht zurück, als sie wenige Jahre später wieder gebraucht wurden.
Worauf will ich hinaus? Würde der Markt diesen Bereich regulieren wie andere Bereiche der WirtHildebrecht Braun ({2})
schaft, hätten wir diese Ausschläge nicht. Warum? Weil wir in kaum einem Teilbereich der Wirtschaft eine so kontinuierliche Nachfrage haben wie im Wohnungsbau. Diese ist der wesentliche Faktor im gesamten Baubereich.
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Wir haben seit 40 Jahren eine kontinuierliche Entwicklung: Pro Person wird pro Jahr etwa ein halber Quadratmeter Wohnfläche zusätzlich nachgefragt. Daraus errechnen sich die 470 000 neuen Wohnungen, die wir pro Jahr für unsere Bevölkerung brauchen. Wenn aber über Jahre hinweg - wie Ende der 80er Jahre - nur zwischen 200 000 und 300 000 Wohnungen gebaut werden, ergibt sich ein kurzfristiger Nachfrageboom.
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Wenn dieser steuerlich gefördert wird, kommt er entsprechend schneller.
Wir haben das Problem, daß über die steuerliche Förderung investitionsfremde Erwägungen in die Kalkulation einfließen. Man will nicht die normale Rendite, sondern die steuerlichen Vorteile aufnehmen. Das führt notwendigerweise zu Fehlentwicklungen, das geht am Markt vorbei. Das führt zu Leerständen speziell im Gewerbebau, die uns überhaupt nicht guttun und die zu diesem Absacken speziell in den neuen Bundesländern führen.
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Diejenigen, die draufzahlen, sind die Mitarbeiter und die Betriebe in der Bauwirtschaft. Deswegen ist ein Umsteuern in der Baupolitik hin zu weniger Staat und zu mehr Markt dringend veranlaßt. Dann hätten wir die Entwicklung, die die Bauwirtschaft braucht, nämlich eine kontinuierliche Entwicklung zugunsten aller in diesem Bereich Beteiligten.
Vielen Dank.
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