Rainder Steenblock (NA), 2009-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

vor zwei Jahren diese Vereinbarung zur Zusammenarbeit
zwischen der Bundesregierung und dem Parlament
verabschiedet wurde, haben wir hier im Deutschen Bun-
destag völlig zu Recht Reden gehalten, die dies als histo-
rischen Moment der Kooperation zwischen Parlamenta-
riern aller Fraktionen gewürdigt haben und auch als ein
Dokument des Selbstbewusstseins des Parlamentes
gegenüber der Exekutive. Wir wissen genau - egal ob

1) Anlage 6
wir in Regierungsfraktionen oder Oppositionsfraktionen
sind -, wie schwer es ist, sich als Parlament gegenüber
der Exekutive zu behaupten und durchzusetzen. Diese
Zusammenarbeitserklärung ist ein ganz wichtiger Meilenstein auf diesem Wege gewesen.

Wir sind ein ganzes Stück vorangekommen. Auch das
machen wir in unserem Antrag heute deutlich. Wir
haben seit dieser Vereinbarung durchaus Leben in die
europapolitischen Voraussetzungen gebracht. Wir haben
mehr Dynamik erzeugt. Die Bundesregierung hat den
Deutschen Bundestag und die Abgeordneten - das will
ich gerne zugestehen - aufgrund dieser Vereinbarung
sehr viel besser informiert als in der Zeit davor. Das hat
sich in der Arbeit des Bundestages positiv bemerkbar
gemacht. Wir haben den Beschluss durchgesetzt, dass
wir einen Parlamentsvorbehalt bei europarechtlichen
Fragen einlegen können. Das ist ein ganz wichtiger, entscheidender Fortschritt für die Rechte des Parlamentes.

Wir haben unsere eigenen Strukturen durch das Büro in
Brüssel und durch die Schaffung von neuen Strukturen in
der Bundestagsverwaltung hier gestärkt. Ich möchte die
Gelegenheit nutzen, um mich bei den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern von PA 1, also dieser neuen Struktur in
der Bundestagsverwaltung, und im Büro in Brüssel zu
bedanken. Durch das Engagement dieser Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter ist die Arbeit des Deutschen Bundestages
europatauglicher geworden. Das ist ein großer Fortschritt.

({0})

Aber es gibt natürlich auch eine Reihe von Kritikpunkten. Als wir vor einem Jahr diese Debatte geführt
haben, ist uns von den Regierungsfraktionen gesagt worden, dass eigentlich alles auf einem guten Weg ist und
dass das, was die Grünen und die Liberalen kritisieren,
schon in den nächsten Tagen geregelt sein wird. Das ist
leider nicht so. Was die noch offenen Fragen betrifft, haben wir in den letzten zwei Jahren, insbesondere im letzten Jahr, nur geringe Fortschritte gemacht. Wir erhalten
immer noch keine Berichte aus den Arbeitsgruppen des
Rates. Somit steht uns ein wichtiges Element der Information nicht zur Verfügung. Der Parlamentsvorbehalt ist
das schärfste Schwert des Parlaments, das wir in diesen
Auseinandersetzungen haben. Auch in der Debatte über
den Emissionshandel hat sich das Parlament stark gemacht. Die Bundesregierung hat die Vorschläge des Parlaments aber leider nicht so wie vom Parlament gewünscht berücksichtigt.

Außerdem erhalten wir vom Auswärtigen Amt leider
immer noch keine ausreichenden Unterlagen über die
Europäische Außen- und Sicherheitspolitik; auch darauf
muss man hinweisen. Das sind Defizite, die behoben
werden müssen. Vor zwei Tagen haben wir vom Außenministerium zum ersten Mal eine Übersicht über die anstehenden Rechtsakte bekommen, und das, nachdem wir
zwei Jahre lang versucht haben, an diese Unterlagen zu
kommen. Ich konzediere gerne, dass das ein Schritt nach
vorn ist. Von den 20 Rechtsakten, die uns zugeleitet wurden, waren 18 allerdings schon abgeschlossen.
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Das ist nicht die Frühzeitigkeit der Information, die wir
in der Zusammenarbeitserklärung vereinbart haben.

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Lieber Herr Staatsminister Gloser, wenn die nächste
Übersicht über anstehende Rechtsakte vorliegt, wäre es
gut, wenn wir sie in Anbetracht des Vorlaufs der Entscheidung innerhalb von drei Wochen bekommen könnten. Der Deutsche Bundestag hat nämlich das Selbstbewusstsein, mitentscheiden zu wollen. Er will nicht nur
nachträglich informiert werden.

({3})

Ich glaube, wir Parlamentarier sind gemeinsam der Ansicht, dass wir an diesen Stellen nachbessern müssen.

Ausgesprochen positiv in all diesen Debatten war,
dass wir Parlamentarier über die Fraktionsgrenzen hinweg immer auf unsere Rechte bestanden und für unsere
Rechte gekämpft haben. Ich hoffe, dass unser Antrag
eine Grundlage und ein Anstoß ist, um die noch offenen
Fragen zu beantworten. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Einvernehmensregelung. Es ist wichtig,
dass auch wir, die Oppositionsfraktionen, in die Lage
versetzt werden, die Einhaltung der Einvernehmensregelung zu kontrollieren. Ich würde mich sehr freuen, wenn
es uns gelingen würde, in diesen Fragen Einvernehmen
zwischen den Fraktionen herzustellen und im Rahmen
des Arbeitsprozesses, der jetzt anfängt, zu gemeinsamen
Positionen zu kommen und die Rechte des Parlaments
weiter auszubauen und zu stärken.

Vielen Dank.

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