Wartenberg (NA), 1978-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das uns vorliegende Investitionszulagengesetz geht auf die Ankündigung in der Regierungserklärung zurück, ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit bei kleinen und mittleren Unternehmungen vorzulegen und eine regionalpolitische Anpassung an den 6. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vorzunehmen. Wie Sie dem Bericht entnehmen können, halten alle drei Fraktionen des Hauses diese Ziele für notwendig, sie werden unterstützt. Aber wir von der Opposition üben Kritik daran, daß manches von dem, was notwendig ist, nur halbherzig, nur zaghaft in Gang gesetzt wird.
Wir haben bei der Einbringung des Gesetzes am 23. Februar dieses Jahres durch einen eigenen Gesetzentwurf schon auf die notwendigen regionalpolitischen mittelstandsfördernden Alternativen aufmerksam gemacht. Bei der Debatte über den Antrag betreffend Förderung von Forschung und Entwicklung haben wir auf die Einseitigkeit des Programms der Bundesregierung hingewiesen. Die Beratungen in den Ausschüssen, vor allem manche einstimmigen Empfehlungen der mitberatenden Ausschüsse, auch die Eingaben der Betroffenen haben diese Kritik bestätigt. Es war keine vernichtende, keine verneinende Kritik, sondern es wurden konstruktive Alternativen aufgeführt, die leider abgelehnt wurden.
Erlauben Sie mir, zu dem regionalpolitischen Teil noch einmal die Begründung vorzubringen. Wie Sie wissen, hat die CDU/CSU eine Erhöhung der Investitionszulage für die Fördergebiete von 7,5 auf 10 % vorgeschlagen. Wir haben vorgeschlagen, die Ersatzbeschaffungen für Umstellungs- und Rationalisierungsinvestitionen in den Förderkatalog aufzunehmen, die Abschreibungen im Zonenrandgebiet zu verbessern und den Mittelstandseffekt mit einzubauen, weil wir in der Strukturpolitik klare Präferenzen für notwendig halten. Wir halten diese klaren Präferenzen für notwendig nicht nur, weil im Grundgesetz gleiche Lebensbedingungen gefordert werden, nicht nur, weil die Arbeitslosigkeit in den strukturschwachen Gebieten besonders hoch ist, nicht nur, weil die Ausbildungsplätze dort nicht vorhanden sind und die jungen Leute abwandern, die Jugendarbeitslosigkeit in diesen Gebieten besonders hoch ist, weil die Facharbeiter dort nicht unterkommen, sondern wir halten die Präferenzen deshalb für notwendig, weil deutlich wird, daß der Abstand zwischen den Fördergebieten und dem übrigen Bundesgebiet nicht kleiner wird, sondern eher größer zu werden scheint. Das ist gewiß auch eine Folge des Gegeneinanders der Gemeinschaftsaufgabe auf der einen Seite und der Länderprogramme mit unterschiedlichem Umfang und anderen Maßstäben auf der anderen Seite. Wir sind überzeugt davon, daß die Positionen langfristig erst verändert werden können, wenn in der Regionalhilfe überall gleiche Maßstäbe gelten.
Wir haben auch ausdrücklich darüber debattiert - wir sind uns der Problematik bewußt -, ob sich auf Grund der Entwicklung die Strukturpolitik überhaupt lohnt. Wir wissen, daß alle strukturpolitischen Hilfen - seien es nun direkte Subventionen oder indirekte Hilfen über Steuererleichterungen - volkswirtschaftlich gesehen nur flankierende Maßnahmen sein können. Wir wissen auch, daß wir gegen nüchterne wirtschaftliche Überlegungen nicht gegenanfördern können. Man sollte immer beachten, daß ein Investitionszuschuß, wie er geplant ist, oder eine Steuererleichterung niemals allein investitionsentscheidend sein kann. Im Gegenteil: Ein zu hoher Investitionszuschuß müßte auf unsere Bedenken stoßen und von uns aus ordnungspolitischen Gründen wiederum abgelehnt werden, weil einfach die Gefahren einer Investitionslenkung aufträten.
Investitionszuschüsse, strukturpolitische Hilfen sollen anregen, sollen vorhandene strukturpolitische Nachteile ausgleichen, sollen gewünschte Strukturen unterstützen. Wer also, wie die SPD und FDP, in den Ausschußberatungen gegen eine Erhöhung der Investitionszulage gestimmt hat, kann das sauber nur begründen mit der marktwirtschaftlichen, ordnungspolitischen Argumentation und nicht mit haushaltspolitischen Bedenken; denn angenommen, dieses Instrument ist wirklich richtig, die Investitio7162 
nen werden durch dieses Gesetz initiiert, dann fließen doch die Kosten, d. h. die Steuermindereinnahmen, über den Multiplikator, über den Akzelerator, über mehr Nachfrage, über mehr Investitionen, über mehr Steuereinnahmen wieder zurück. Die Kosten für ein Investitionszulagengesetz könnten unter dieser Prämisse also gar nicht hoch genug sein. Daher ist es eine unlogische Argumentation, aus diesem Grunde die Erhöhung von 7,5 auf 10 % abzulehnen.
Umgekehrt wissen wir auch, daß eine Investitionszulage zu niedrig sein kann. Sie hat dann nichts mit der Investitionsentscheidung zu tun, sondern wird nur als ein Mitnahmeeffekt in die Investitionsplanung als Erleichterung eingebaut. Strukturpolitisch gesehen ist das Ergebnis dann, daß man dieses Geld hätte sparen können. Inzwischen vorgelegte Untersuchungen weisen auf diese Gefahren hin.
Ich bin der festen Überzeugung, daß sich die Investitionszulage bewährt hat; man sieht das an der Entwicklung 1973/74, als die förderungswürdigen Investitionen in den Fördergebieten stärker gestiegen sind als im übrigen Bundesgebiet. Aber dennoch konnte diese Investitionszulage den schweren Einbruch von 1975 nicht verhindern. Deshalb fordern wir aus struktur- und aus konjunkturpolitischen Gründen diese Erhöhung der Investitionszulage.
Meine Damen und Herren, wer die Investitionsneigung in den Fördergebieten verbessern will, muß die Liquidität und die Rentabilität der Unternehmen dort fördern. Die Investitionszulage verbessert die Rentabilität und die Liquidität, also müssen wir die Investitionszulage verbessern. Wer in der Überwindung der gegenwärtigen Rezession nicht nur ein kurzfristiges, konjunkturelles Problem sieht, sondern eine langfristige, wachstumspolitische Aufgabe, der sollte sich wirklich ernsthaft Gedanken über die Verbesserung dieser regionalpolitischen Komponente des Gesetzes machen.
Wir haben den Eindruck, es werden heute nur Lippenbekenntnisse abgegeben. Wir hatten die Investitionszulagenerhöhung für die gesamten Fördergebiete vorgeschlagen. Sie haben das mit dem Hinweis abgelehnt, daß dies eine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip zur Folge hätte. Sie hatten mit angeregt, diese Investitionszulagenerhöhung auf das Zonenrandgebiet alleine zu konzentrieren. Wir haben diesen Antrag gestellt, aber mit einer Enthaltung von Ihnen wurde das abgelehnt, obwohl dieser Gedanke mit von Ihnen geboren wurde, obwohl gerade das Zonenrandgebiet von Auszehrung geplagt ist.
Wir haben auch andere Anträge gestellt, um die regionalpolitische Bedeutung und die mittelstandspolitischen Belange der Strukturförderung stärker zu berücksichtigen. Ich erwähnte bereits die Einbeziehung der Ersatzinvestitionen bei Rationalisierung und Umstellung. Wir waren der Meinung, durch die Ersatzinvestitionen werde ein Eintritt für den technischen Fortschritt geschaffen. Sie sagten, dies führe nicht zu neuen Arbeitsplätzen. Dies ist ja gar nicht das Problem in den strukturschwachen Gebieten, im Zonenrandgebiet. Es kommt dort darauf an, die Arbeitsplätze, die vorhanden sind, zu erhalten.
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Wir hatten zweitens angeregt, die Förderschwelle von 50 auf 30 % herabzusetzen. Die Wirtschaftskraft der betreffenden Region, des betreffenden Gebietes wird doch auch dann gestärkt - das bezeichnet man als Primäreffekt -, wenn der Anteil der Erstellung von Gütern, die ihrer Art nach regelmäßig überregional abgesetzt werden, nicht über 50 % beträgt. Eine Reduzierung auf 30 % käme insbesondere dem Handwerk, dem mittelständischen Bereich zugute und würde wie ein Fahrstuhl wirken, der dem kleinen Betrieb die Förderung gibt, um eben überregional abzusetzen. Das hätte zudem eine starke psychologische Bedeutung. Aber wenn man nur materialistisch Wirtschaftspolitik betreibt, vergißt man diese psychologischen Bedeutungen und Fundamente unserer Marktwirtschaft.
Sie haben drittens unsere Vorschläge abgelehnt, die dahin gingen, die Verlagerung von Betrieben innerhalb der Fördergebiete mit der Errichtung eines Betriebes gleichzusetzen, auch wenn dort innerstädtische Notwendigkeiten vorliegen, einem Vorschlag des Wirtschaftsausschusses folgend. Sie haben die Kumulationsmöglichkeiten im Zonenrandgebiet abgelehnt, haben es abgelehnt, dort die Gebietszulage mit der Forschungszulage zu vereinheitlichen. Daß Sie das abgelehnt haben, zeigt, meine Damen und Herren, daß Sie sich in die Struktur dieses Gebietes, insbesondere des Zonenrandgebietes, Herr Kühbacher, überhaupt nicht einfinden können, daß Sie überhaupt nicht bereit sind, irgendwelche Präferenzen für diese Gebiete einzuräumen.
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- Ich sage das als Hannoveraner, aus einem Gebiet welches nicht Fördergebiet ist. Es hat mich sehr gewundert, daß Sie als Braunschweiger als Bewohner des Zonenrandgebietes diese Notwendigkeiten der Präferenzen überhaupt nicht erkannt haben. Es ist nur ein schwacher Trost für uns, daß Sie den Abschreibungsverbesserungen für unbewegliche Wirtschaftsgüter, die wir vorgeschlagen haben, zugestimmt haben.
Zusammengefaßt: Diesen ersten Teil der regionalpolitischen Komponente dieses Gesetzespaktes müßten wir ablehnen, weil er die Notwendigkeiten überhaupt nicht erkennt.
Nun war Ihr Anliegen im zweiten Teil, die Investitionszulage für Forschung und Entwicklung und die Investitionszulage im Bereich der Energieeinsparung und -verteilung zu erhöhen und zu verbessern. Wir halten diesen Schritt für einen Schritt in die richtige Richtung. Aber, meine Damen und Herren, Sie müssen sich selbst fragen, ob dies nicht auch wieder ein zu kleiner Schritt ist. Der Bundesrat hat ausführliche Vorschläge gemacht, denen wir nicht überall gefolgt sind, die aber doch bedenkenswert sind. Die Fachverbände, zum Teil unsere parallel arbeitenden Fachausschüsse haben einstimmig ein deutliches Mehr in diesem Bereich gefordert. Die SPD/FDP hat doch nicht nur aus haushaltspolitischen Überlegungen heraus diese Erhöhungen abgelehnt, sondern einfach deshalb, weil Sie eben für die direkte Förderung eintreten und wir für die indiDr. von Wartenberg
rekte Förderung uns stärker einsetzen. Sie wollen mit der direkten Förderung doch einen indirekten Weg der Investitionslenkung finden.
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Wir haben als CDU/CSU einen Antrag des Bundesrates übernommen, quasi als Testfall den preiswertesten Antrag, der dort zur Debatte stand. Es ging um die Erhöhung der Investitionszulage für Forschung und Entwicklung, die von 7,5 auf 15 % bis zu 500 000 DM erhöht werden soll; diese Grenze soll auf 1 Million DM erhöht werden. Wir sind grundsätzlich nicht gegen die Einführung einer Staffelung. Wir begrüßen sie als eine mittelstandspolitische Variante. Aber wenn man bedenkt, daß in diesen Betrag bereits Gebäude einbezogen werden, wenn man bedenkt, daß im Bereich der doch sehr forschungsintensiven chemischen Industrie bereits die abschreibungsfähigen Anschaffungs- und Wiederherstellungskosten für einen Forschungsarbeitsplatz zwischen 300- und 500 000 DM betragen, dann sind 500 000 DM einfach zu wenig. Das ist die Begründung für die Erhöhung. Die Stimulierung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit erfordert eben eine Anhebung der Fördermaßnahmen auf ein Niveau, das als Anreiz gilt.
Im Bereich der Forschung und Entwicklung gilt dies um so mehr, als wir das größte Problem in diesem Bereich doch noch gar nicht gelöst haben. Bisher werden nur Investitionen für die Forschung steuerlich erleichtert. Es müßten - das wissen wir doch alle - aber auch die Personalkosten in der Forschungsförderung mit berücksichtigt werden. Wir kennen die Schwierigkeiten; darüber brauchen wir nicht zu streiten. Es gibt Abgrenzungsschwierigkeiten. Wir wollen keine allgemeine Förderung bei den Personalkosten haben. Wir wissen aber auch, daß wir hier in den nächsten Monaten eine Lösung bringen müssen.
Die erhebliche Kürzung der steuerlichen Forschungshilfen des Jahres 1973 hat sich eben als zu kurzsichtig erwiesen. Jetzt drängt es, einfach deshalb, weil man über eine Förderung mit einem bestimmten Betrag in diesem Bereich wesentlich mehr erreichen kann, als wenn es um den investiven Bereich geht.
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Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, abschließend noch zwei Punkte anzusprechen.
Das Gesetz sieht eine Zulage für energiesparende Maßnahmen vor, vor allem für die verstärkte Eigennutzung vorhandener Energiequellen. Wir sind der Meinung, daß dies auch für Wasserkraftwerke gilt; denn die Wasserkraftenergie kann ohne den Bau von Wasserkraftwerken überhaupt nicht genutzt werden. Daß es sich hierbei um eine sehr saubere, sehr sichere ' Energiequelle handelt, brauche ich Ihnen nicht näher zu erläutern. Sie haben die Einbeziehung in die Förderung abgelehnt, weil Sie meinten, es bestehe eine Doppelförderung, und zwar auf Grund der Steuererleichterung nach der Wasserkraftverordnung des Jahres 1944. Die Steuervergünstigung gleicht Belastungen des hohen Kapitaleinsatzes in den ersten 20 Betriebsjahren aus. Sie haben versucht, für die Bundesregierung eine Vergleichsrechnung vorzulegen, die die Doppelförderung mit beinhaltet. Diese Vergleichsrechnung besagt im Ergebnis, daß die abgezinste Summe der steuerlichen Vergünstigung in 20 Jahren in der gleichen Größenordnung wie die Investitionszulage von 7,5 % der Investitionssumme liegen dürfte. Wissen Sie, dieses Ergebnis ist mir zu zufällig. Man kann die Weitsicht der Verfasser der Verordnung des Jahres 1944 nur loben, die genau auf Punkt und Komma die gleiche Entlastung ausgerechnet haben, wie sie eine Investitionsförderung von 7,5 % im Jahre 1978 ausmacht. Es ist einfach zu häufig dargestellt worden, ,daß in diesem Papier die Annahmen der Vergleichsrechnung letzten Endes das Ergebnis bringen, das man vorher als Wille hineingegeben hat.
Zweitens komme ich zur Berlin-Förderung. Wir haben beim Paket der Berlin-Förderung - ich brauche die einzelnen Positionen nicht aufzuzählen -nach Beratung mit dem Berliner Senat, der Bundesregierung, der Industrie- und Handelskammer Berlin und in den Fraktionen dieses Hauses einmütig einige Dinge verbessern können. Ich habe mit Interesse die Presseerklärung von Herrn Huonker am Montag dieser Woche zur Kenntnis genommen, wonach er weitere Steuererleichterungen bzw. besondere Zuschüsse über dieses Gesetz hinaus verwirklicht sehen möchte. Herr Huonker, Sie haben nur das aufgeführt, was wir vor 14 Tagen gemeinsam beschlossen haben.
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Wenn Sie weitere steuerliche Maßnahmen fordern, dann kann ich Ihnen nur empfehlen, sich den Anträgen der Berliner Kollegen betreffend Altbausanierung und Forschung und Entwicklung anzuschließen.
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Meine Damen und Herren, das Investitionszulagengesetz ist ein Gesetz, das in die richtige Richtung geht. Wir werden diesen Weg mitgehen. Wir meinen aber, daß in den angeschnittenen Punkten Verbesserungen notwendig sind und die Anträge begründet werden müssen.
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