Volker Beck (NA), 2012-01-26:
Mit dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus

Beschäftigungen in einem Ghetto, kurz ZRBG, von 2002
wollte Rot-Grün eine Lücke im Entschädigungsrecht
schließen. Hier geht es um Menschen, die unter dem
NS-Regime in ein Ghetto gezwungen wurden und dort,
oft um dem Hungertod zu entgehen, eine Beschäftigung
annahmen. Dieser Personenkreis sollte nach der Intention des Gesetzgebers für die Arbeitszeit im Ghetto Rentenzahlungen erhalten, ohne dafür nachträglich Beiträge zur Rentenversicherung entrichten zu müssen. Das
Gesetz fußt auf einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18. Juni 1997. Nach dem ZRBG haben Überlebende des NS-Terrors auch rückwirkend ab Juli 1997
deutsche Rentenansprüche erworben, wenn sie in einem
Ghetto gearbeitet haben. 2009 entschied das Bundessozialgericht zudem, dass dies auch gilt, wenn sie im
Ghetto zur Arbeit verpflichtet waren und als Lohn lediglich Nahrung oder Lebensmittelkarten erhalten haben.
Bis dahin wurde davon ausgegangen, dass die Arbeit in
Ghettos, die von der deutschen Besatzung oder auf ihre
Veranlassung hin eingerichtet wurden, als Zwangsarbeit
auf Grundlage eines Gewaltverhältnisses geleistet
wurde und Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung deshalb nicht in Betracht kommen.

Das ZRBG wurde 2002 einstimmig vom Deutschen
Bundestag beschlossen. In seiner praktischen Anwendung hat das Gesetz aber lange nicht zu den vom Gesetzgeber gewünschten Ergebnissen geführt. Von den etwa
70 000 Anträgen wurden anfangs nur wenige positiv
beschieden. Die zuständigen Landesversicherungsanstalten haben viel zu hohe Hürden aufgebaut. Das widerspricht der Intention des Deutschen Bundestages.
Der Gesetzgeber hatte 2002 zugunsten der betroffenen
NS-Verfolgten entschieden, wohl wissend, dass damit
rentenrechtliches Neuland betreten wurde.

Dennoch mussten die Überlebenden der Nazischinderei mit den deutschen Rentenversicherungen kämpfen:
mit deren fehlender Sensibilität für persönliche Schicksale und historische Zusammenhänge. Dadurch wurden
Anträge verzögert, blockiert und oft auch pauschal abgelehnt. Diese langwierige deutsche Bewilligungspraxis
war zuletzt im Vorfeld der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen 2011 von der israelischen Regierung kritisiert worden. Aber nicht nur die israelische,
Zu Protokoll gegebene Reden




Volker Beck ({0})
auch die deutsche Öffentlichkeit erwartet von SchwarzGelb eine klare Ansage.

Heute warten über 20 000 Holocaustüberlebende darauf, dass ihnen ein Rentenanspruch rückwirkend zum
Jahr 1997 gewährt wird. Bislang beruft sich die Bundesregierung auf das Sozialrecht und gewährt diesen Rentenanspruch nur rückwirkend für vier Jahre, von 2009
gerechnet also ab dem Jahr 2005. Als wir im Bundestag
dieses Gesetz verabschiedeten, war das nicht unsere Absicht als gesetzgebendes Organ. Es ist unhaltbar, dass
nun den letzten überlebenden NS-Opfern durch diese
Verschleppungstaktik Rentenansprüche vorenthalten
werden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass man hier
auf eine „demografische Lösung“ des Problems hofft.
Das ist zynisch, unanständig und zutiefst beschämend.

Der Antrag der Linksfraktion, die Rentenzahlungen
rückwirkend ab dem 1. Juni 1997 zu zahlen, findet deshalb die uneingeschränkte Zustimmung meiner Fraktion.