Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich diese Rede noch einmal in Ruhe durch den Kopf gehen läßt, dann muß man sich zunächst einmal wirklich dazu durchringen, zumindest den Versuch zu wagen, die Dinge zurechtzurücken.
Was ist die Situation? Die Situation ist, daß wir es im Nachgang zu der Katastrophe von Tschernobyl nach vielen Mühen - auch vielen Mühen, die von der Bundesregierung ausgegangen sind - erreicht haben, daß eine Verordnung erlassen worden ist, die auf Tschernobyl ereignisbezogen ist. Das ist die EG-Verordnung 1707 mit ihren Werten 600 Bq und 370 Bq.
In der EG ist man der Meinung, der Ereignisfall Tschernobyl sei bewältigt, deswegen könne man die Verordnung 1707 auslaufen lassen; es bedürfe überhaupt keiner Regelung mehr. Wenn ich Ihre Rede höre, wie Sie sie gehalten haben, dann entnehme ich, auch Sie sind der Meinung: Streicht die EG-Verordnung 1707 doch; denn Tschernobyl ist vorbei, und man braucht keine Werte mehr dafür. - Sie nicken sogar noch dazu.
Wir sind der dezidierten Meinung: das Ereignis Tschernobyl ist noch nicht abgearbeitet. Es besteht noch die große Sorge, daß etwa im Ostblock oder anderswo verstrahlte Lebensmittel da sind, die wir bei uns bitte nicht vermarktet haben wollen. Deswegen engagieren wir uns gegenwärtig in Brüssel dafür, die EG-Verordnung 1707 zu verlängern, weil Tschernobyl noch nicht bewältigt ist. Das ist nichts Böses. Das müßten Sie uns doch abverlangen. Weil sie nicht verlängert ist und die anderen das nicht wollen, befürchten wir, daß wir die Verlängerung der EG-Verordnung 1707 in diesem Monat nicht bekommen.
Für diesen Fall, haben wir gesagt, machen wir eine nationale Alleinregelung, damit wir zumindest die Bundesrepublik Deutschland davor bewahren können, von solchen Lebensmitteln belastet zu werden, die anderswo noch vorhanden sind. Wenn Sie sich die Mühe gemacht haben, diese Verordnung nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz, die vorliegt, durchzulesen, dann werden Sie sehen, daß der Zustand, den Sie hier beklagt haben, damit aufgehoben wird. Denn die Verordnung gilt dann nicht nur für die Importe, sondern - weil sie gegenüber den anderen EG-Ländern Gültigkeit hat und wir ein Diskriminierungsverbot haben - auch für das Inverkehrbringen von Waren in der Bundesrepublik Deutschland.
Genau das, was Sie vor wenigen Minuten hier gefordert haben, machen wir mit dieser Verordnung. Sie müßten anerkennen, daß ich wenigstens eine Anschlußregelung vorsehe, die sogar noch weiter reicht als das, was vorher, näher an Tschernobyl dran, europaweit galt.
Ich habe mich bei den Bundesländern zu bedanken, daß sie unseren Vorschlag aufgegriffen haben und daß es nach den Diskussionen in den Bundesratsausschüssen sogar die Chance geben könnte, daß wir im Bundesratsplenum dies über alle Länder mittragen. Das ist die erste Position. Damit schreibe ich überhaupt nichts fest, sondern verhindere nur, daß Waren in den Verkehr kommen können, die höher belastet sind. Wenn Sie mir empfehlen, die Verordnung ganz zu streichen, dann sind Sie die ersten, die wiederum fragen: Warum könnt ihr denn nicht verhindern, daß belastete Lebensmittel vom Ausland bei uns auf den Markt kommen?