Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 50. Sitzung des 12. Deutschen Bundestages.
Zunächst möchte ich auf der Ehrentribüne S. E., den Präsidenten des Parlaments der Republik Gambia,
({0})
Herrn N'Jie, mit einer parlamentarischen Delegation begrüßen. Wir haben gestern über Erfolge und Erfordernisse der Entwicklungshilfe und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Ihrem Land miteinander gesprochen. Ich wünsche Ihnen und uns sehr, daß Ihre Besuche in Bonn, Mainz und München zu der weiteren guten Zusammenarbeit beitragen, die Sie uns gestern noch einmal bestätigt haben. Herzlich Willkommen im Deutschen Bundestag!
Nun noch amtliche Mitteilungen zur Verlesung. Ich teile mit, daß interfraktionell vereinbart worden ist, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Pulverfaß Tschernobyl: Sofortige Stillegung aller Gefahren-Reaktoren Osteuropas - Folgerungen für die Energiepolitik in Deutschland ({1})
2. Aktuelle Stunde: Verhandlungen der Bundesregierung in den EG-Regierungskonferenzen zur Politischen Union und zur Wirtschafts- und Währungsunion
3. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes sowie Beratung eines Antrages zu den Richtlinien zur Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit - Drucksache 12/1324 4. Erste Beratung des von den Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes ({2}) - Drucksache 12/1325 -
5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Vollständige Überprüfung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung auf mögliche Kontakte zum MfS/AfNS und zum BND, MAD, VS und ausländischen Geheimdiensten - Drucksache 12/1148 -
Die Zusatzpunkte 3 bis 5 sollen nach Tagesordnungspunkt 8 mit einer Beratungszeit von 30 Minuten aufgerufen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 a bis 3 f sowie den Tagesordnungspunkt 11 auf:
3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zweiten Zusatzprotokoll vom 21. Mai 1991 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete
- Drucksache 12/1241 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({3})
Auswärtiger Ausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1992 ({4})
- Drucksache 12/1240 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({5})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Fremdenverkehr
Haushaltsausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Januar 1986 zwischen der Bundesrepublik

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Deutschland und der Gabunischen Republik über den Luftverkehr
- Drucksache 12/1258 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({6}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 14. Dezember 1989 des Weltpostvereins
- Drucksache 12/1261 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Post und Telekommunikation
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes
- Drucksache 12/1259 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({7}) Ausschuß für Wirtschaft
f) Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bericht des Bundesrechnungshofes gemäß § 99 BHO über Vorsteuererstattungen bei der Gründung von Familienpersonengesellschaften in der Land- und Forstwirtschaft
- Drucksache 12/1040 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({8})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß
11. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze
- Drucksache 12/1202 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({9}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Findet auch das Ihre Zustimmung? - Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 4 a bis c auf :
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juni 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksachen 12/1103, 12/1131, 12/1283 Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({10})
- Drucksache 12/1307 Berichterstatter:
Abgeordnete Christian Schmidt ({11}) Markus Meckel
({12})
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. November 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenzen
- Drucksachen 12/1104, 12/1132, 12/1235 Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({13})
- Drucksache 12/1308 Berichterstatter:
Abgeordnete Christian Schmidt ({14}) Markus Meckel
({15})
c) Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({16})
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze sowie über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze sowie über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit
zu dem Entschließungsantrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN
zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung am 6. September 1991 zu den deutschpolnischen Verträgen
- Drucksachen 12/1105, 12/1107, 12/1119, 12/1317 Berichterstatter:
Abgeordnete Christian Schmidt ({17}) Markus Meckel
Zu dieser Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ist ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP angekündigt.
Zu den Verträgen mit der Republik Polen liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach der interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Ich rufe als ersten Redner den Abgeordneten Schmidt ({18}) auf.