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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Zusatzfragen? - Bitte schön, Herr Dr. Kübler.
Klaus Kübler (NA), 1992-05-07:
Sie, Frau Staatsministerin, haben selbst erwähnt, daß verschiedene gewählte Abgeordnete einschließlich des Oppositionsführers in Gefängnissen sitzen, und zwar - Sie haben auch das erwähnt - nach Verfahren. Teilt die Bundesregierung politisch die Auffassung, daß diese Verfahren korrekt abgelaufen sind?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-05-07:
Herr Kollege Kübler, nach dem in Côte d'Ivoire geltenden französichen Recht sind nach unseren Einsichten die Verfahren korrekt abgelaufen, so daß man von einer politischen Gerichtsbarkeit so nicht sprechen kann. Uns liegen dahingehend keine weiteren Informationen vor.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte schön.
Klaus Kübler (NA), 1992-05-07:
Ich bitte um Nachsicht, Frau Staatsministerin, wenn ich nachfasse. Wenn man nach Ihrer Formulierung von politischen Prozessen „so" nicht sprechen kann, kann man dann „anders" von politischen Prozessen sprechen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Sie haben nun bis zu vier Zusatzfragen, Herr Abgeordneter Habermann. Bitte!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Danke schön.
Die Fragen 30 und 31 des Abgeordneten Gernot Erler werden auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Frau Staatsministerin, ich bedanke mich bei Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Wilz zur Verfügung.
Die Frage 39 des Abgeordneten Lowack wird auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 40 der Frau Abgeordneten Ganseforth auf:
Wann kann der Bundesminister der Verteidigung im Interesse der Beschäftigten und der Region Klarheit über den Zeitpunkt der Verlegung des LTG 62 ({0}) schaffen, nachdem sich abzeichnet, daß sich Verzögerungen ergeben, weil inzwischen auch das Bundesministerium der Verteidigung die nicht zeitgerechte Infrastruktur in Brandenburg-Briest festgestellt hat, auf die Gegner der Verlegung frühzeitig hingewiesen haben?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1992-05-07:
Im Zuge der Realisierungsplanung für die Infrastruktur am künftigen Standort des gemischten Lufttransportgeschwaders 62 in Brandenburg-Briest haben sich wasserrechtliche Probleme ergeben, die eine Stationierung des Verbandes an diesem Standort in Frage stellen. Das gesamte Flugplatzgelände liegt in einer Wasserschutzzone. Ein in unmittelbarer Flugplatznähe befindliches Wasserwerk beliefert die Stadt Brandenburg mit Trinkwasser.
Eine Wassergewinnungsanlage und ein Flugplatz an einer Stelle können nicht ohne gegenseitige Nachteile und Einschränkungen betrieben werden. Da die Wasserversorung nicht aufgegeben oder verlegt werden kann und bauliche Sicherungsmaßnahmen für die Wasserversorgung sehr kostenintensiv und in ihrer Wirksamkeit mit Risiken behaftet sind, werden zur Zeit Alternativen zur Stationierung in BrandenburgBriest untersucht.
Auch an einem neuen Standort müßte aber erst die notwendige Infrastruktur geschaffen werden, so daß die Verlegung des Verbandes zeitlich in Verzug geraten kann. Das Ergebnis weiterer Prüfungen bleibt abzuwarten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Monika Ganseforth (NA), 1992-05-07:
Da liegt natürlich die Frage nahe: War das Vorhandensein des Wasserschutzgebietes der Bundesregierung und dem Bundesverteidigungsminister nicht bekannt, als nach langer Prüfung gegen den Protest verschiedenster Stellen diese Verlegung beschlossen wurde, oder sind es irgendwelche neuen Ergebnisse, die da eine Rolle spielen? Oder liegt das daran, daß wir einen neuen Verteidigungsminister haben?
({0})
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-05-07:
Die erste Feststellung ist, daß Detailinformationen zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeworden sind, die zweite, daß im letzten Jahr die Planungen im Hinblick, auf den Abbau der Bundeswehr auf 370 000 Soldaten, aber auch im Hinblick auf Planungssicherheit zügiger vorangehen mußten, um ein fertiges Konzept, nämlich das vorgelegte Stationierungskonzept, präsentieren zu können.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Frau Abgeordnete Ganseforth.
Monika Ganseforth (NA), 1992-05-07:
Sie haben gesagt, daß sich die Entscheidung verschiebt. Könnte es sein, daß die Entscheidung - vielleicht auch durch den neuen Verteidigungsminister - so aussieht, daß das Lufttransportgeschwader Wunstorf gar nicht mehr verlegt wird, sondern an Ort und Stelle bleibt?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-05-07:
Sie werden Verständnis dafür haben, Frau Kollegin, daß ich jetzt nicht spekulieren möchte. Ich habe eben darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung den Sachverhalt sehr gewissenhaft prüft und daß wir so früh wie möglich zu einer entsprechenden Entscheidung kommen, wenn diese notwendig wird.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Herr Dr. Knaape, bitte schön.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-07:
Bitte, Herr Kollege Grünbeck.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1992-05-07:
Hat die Bundesregierung denn nicht zur Kenntnis genommen, daß unmittelbar nach der Wende Bürgerproteste in Brandenburg-Briest auf dieses Wasserschutzgebiet hingewiesen haben?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-05-07:
Herr Kollege, selbstverständlich wird zur Kenntnis genommen, wenn es Bürgerproteste gibt. Auf der anderen Seite habe ich eben verdeutlicht, daß die Bundesregierung verpflichtet war, das Stationierungskonzept im letzten Jahr aus Gründen der Planungssicherheit und der Reduzierung der Bundeswehr vorzulegen.
Wenn sich nun Bürgerproteste als in jeder Hinsicht und auch im Detail richtig herausstellen, so ist die Bundesregierung natürlich gehalten, das, was wir tun, noch einmal zu überprüfen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Da mir keine weitere Zusatzfrage zu Frage 40 vorliegt, rufe ich die Frage 41 der Abgeordneten Ganseforth auf:
Stimmt die Aussage des stellvertretenden Kommodore des Fliegerhorstes Wunstorf, Oberstleutnant Claus Häußler ({0}), daß neue Pläne für den Ausbau des Flugplatzes BrandenburgBriest frühestens nach Ausmusterung der Transall C 160 greifen, und daß das voraussichtlich nicht vor dem Jahre 2010 sein wird?
Herr Staatssekretär Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-05-07:
Zu der von Ihnen zitierten Aussage des stellvertretenden Kommodore des Lufttransportgeschwaders 62 in der „LeineZeitung" vom 29. April 1992 ist festzustellen, daß der Zeitpunkt der Ausmusterung des Transportflugzeuges Transall in keinerlei Zusammenhang mit der Verlegung des Geschwaders steht.
Monika Ganseforth (NA), 1992-05-07:
Wenn selbst die Fachleute vor Ort so wenig genau wissen, wie die Zusammenhänge sind, muß ich doch fragen: Findet die Bundesregierung diese Art der Information in Entscheidungsfindungen sowohl für die betroffenen Beschäftigten, also die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, als auch für die Region zumutbar?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-05-07:
Frau Kollegin, zunächst ist festzustellen, daß der Kommodore vom Bundesministerium für Verteidigung nicht beauftragt worden ist, eine solche Erklärung abzugeben.
Zweitens habe ich darauf hingewiesen, daß ja die Vorgänge im Detail überprüft werden. Sie dürfen sicher sein: Sobald wir zu einem neuen Ergebnis kommen sollten, werden wir es so schnell wie möglich den betroffenen Soldaten, dem zivilen Personal, den Familienangehörigen und der Öffentlichkeit mitteilen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte!
Monika Ganseforth (NA), 1992-05-07:
In welchem Zeitraum ist mit einer wirklich endgültigen Entscheidung zu rechnen?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-05-07:
Frau Kollegin, da die Vorgänge gerade geprüft werden, kann ich hier nicht endgültig sagen, dies werde in soundsoviel Wochen oder Monaten abgeschlossen sein. Wir werden, sobald das Ergebnis vorliegt, dies sofort der Öffentlichkeit und den Betroffenen bekanntgeben.
Fritz Schumann (NA), 1992-05-07:
Das ist auf die Dauer sehr viel teurer und menschlich unerträglich, so der Vizepräsident. Wir können uns dieser Schlußfolgerung nur anschließen.
Danke schön.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Danke schön.
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Dr. Knaape auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung den Flugplatz Briest bei Brandenburg für die Bundesluftwaffe in den kommenden Jahren wesentlich auszubauen, oder nimmt sie wegen der hohen Kosten von diesem Projekt Abstand?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-05-07:
Hierzu verweise ich, Herr Kollege, auf die Antwort der Bundesregierung auf Frage 40, die ich soeben gegeben habe.
({0})
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1992-05-07:
Dürfte ich dann die Frage stellen, wie lange die Bundesregierung diesen Flugplatz noch zu nutzen beabsichtigt?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-05-07:
Ich darf zunächst feststellen, daß sich ja an den bisherigen Planungen nichts geändert hat, sondern daß gegenwärtig geprüft wird. Wenn die Prüfung zu einem anderen Ergebnis zwingt, werden wir dies mitteilen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1992-05-07:
Liegt der Flugplatz Briest und damit auch das Stadtgebiet von Brandenburg in der Einflugschneise, die für Tiefflüge im Land Brandenburg genutzt wird?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-05-07:
Herr Kollege, ich empfehle Ihnen, darauf zu warten, daß wir das neue Truppenübungsplatzkonzept und außerdem das neue Konzept für die Ausbildung an strahlengetriebenen Flugzeugen vorlegen. Dies wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause im Verteidigungsausschuß geschehen, und dann kann diese Frage eindeutig beantwortet werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Danke schön.
Ich teile dem Hause mit, daß die Frage 43 des Abgeordneten Stiegler, die Fragen 44 und 45 des Abgeordneten Toetemeyer sowie die Fragen 46 und 47 des Abgeordneten Jungmann ({0}) auf deren Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Senioren. Hier steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Verhülsdonk zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Habermann auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, daß es in der Bundesrepublik Deutschland eine wachsende Armut gibt, und wenn nicht, auf welche Daten stützt die Bundesregierung ihre gegenteilige Auffassung?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie und senioren), 1992-05-07:
Herr Präsident, ich würde gern den Kollegen Habermann fragen, ob er einverstanden ist, daß ich die beiden Fragen nacheinander, aber im Zusammenhang beantworte. Sie stehen nämlich in einem inneren Zusammenhang. Ist Ihnen das recht, Herr Kollege?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Herr Kollege Habermann, Ihr Zusatzfragerecht wird dadurch nicht beeinträchtigt.
({0})
Dann rufe ich auch die Frage 49 des Abgeordneten Habermann auf:
Aufgrund welcher Daten bezeichnet die Bundesministerin für Familie und Senioren, Hannelore Rönsch, die im Bericht zur bedarfsorientierten Grundsicherung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes genannte Anzahl der Sozialhilfeempfänger in 1992 als unseriös?
Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.
Michael Habermann (NA), 1992-05-07:
Frau Staatssekretärin, Sie haben in der Antwort auf meine erste Frage erwähnt, daß die Sozialhilferegelsätze in den vergangenen Jahren gegenüber der Lohnentwicklung überdurchschnittlich gestiegen seien. Von 1977 bis 1990 hat die reale Anhebung insgesamt 4,7 %, also pro Jahr umgerechnet 0,36 % betragen. Würden Sie dies als Ihre Begründung dafür ansehen, daß die Anzahl der Sozialhilfeempfänger so dramatisch gestiegen ist?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1992-05-07:
Man muß ja sehen, daß die Sozialhilfe brutto gleich netto ausgezahlt wird. Deswegen kann man sie nicht mit Bruttoanstiegen von Löhnen vergleichen, sondern
muß sie wohl mit den verfügbaren Einkommen vergleichen. Ich habe ja von der Kaufkraftsteigerung gesprochen, nicht von einer Bruttoentwicklung.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Eine weitere Zusatzfrage.
Michael Habermann (NA), 1992-05-07:
Sie haben erwähnt, die Bundesregierung beabsichtige, das Bundessozialhilfegesetz zu novellieren. Trifft es zu, daß Sie in diesem Zusammenhang auch daran denken, die Sozialhilfestatistik in der Form, wie Sie sie eben als notwendig beschrieben haben, zu verändern?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1992-05-07:
Das ist ein völlig unstreitiger Punkt. Bei den Verhandlungen mit den Wohlfahrtsverbänden und den Ländern, die ja im Vorfeld einer Gesetzesänderung notwendig sind, ist dieses Bedürfnis allgemein bestätigt worden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Weitere Zusatzfrage.
Michael Habermann (NA), 1992-05-07:
Zu meiner zweiten Frage beziehe ich mich auf das Interview, das Frau Rönsch am 13. März im Deutschlandfunk gegeben hat. Dort hat sie erwähnt, daß 1990 2,8 Millionen Sozialhilfeempfänger gezählt wurden, davon 1,76 Millionen mit Hilfe zum laufenden Lebensunterhalt. Wie erklären Sie sich, daß der Bundessozialminister in der von ihm herausgegebenen Übersicht allein für das Jahr 1989 die Zahl von über 3,6 Millionen Sozialhilfeempfängern - diese Zahl nannten Sie eben auch schon - erwähnt hat?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1992-05-07:
Herr Kollege, ich habe eben schon in einer Art Parenthese darauf hingewiesen, daß man bei den Sozialhilfeempfängern zunächst diejenigen sehen muß, die Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, die also dieses gesetzliche Mindesteinkommen bekommen. Das hat am ehesten etwas mit der Wirklichkeit, der Kaufkraft und der Lebenssituation zu tun. Daneben gibt es die große Gruppe der Sozialhilfeempfänger, die Hilfe in besonderen Lebenslagen erhalten. Diese tritt z. B. bei Heimpflege und bei Heimaufenthalt ein. Man muß also diese beiden Personengruppen auseinanderrechnen. Deswegen stimmt die Zahl, die Frau Rönsch genannt hat, daß 1990 1,76 Millionen Empfänger laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten haben.
Michael Habermann (NA), 1992-05-07:
Bestätigen Sie aber gleichzeitig die Zahl des Bundesarbeitsministers, der 3,6 Millionen Sozialhilfeempfänger für das Jahr 1989 angegeben hat?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Schulz, Berlin, das Wort.
({0})
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1992-05-07:
Ich habe ja eben selbst diese Zahl genannt und gesagt, wie sie sich zusammensetzt. Sie setzt sich aus allen Personen zusammen, die irgendwann im Laufe eines Jahres einmal irgendeine Leistung der Sozialhilfe erhalten haben. Wenn dieselben Personen sie mehrfach erhalten haben, sind sie jeweils wieder gezählt

und addiert worden. Wenn eine Person von der Stadt X in die Stadt Y zieht, wird sie zweimal gezählt, weil sie in der neuen Stadt wieder einen neuen Antrag stellen muß. Damit ist aber nicht die Zahl der Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen, gesteigert worden, sondern es ist lediglich ein weiterer Antrag gezählt worden. Derzeit zählt die Statistik ja Anträge, nicht Personen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Bitte sehr.
Erika Reinhardt (NA), 1992-05-07:
Frau Staatssekretärin, heißt Ihre letzte Antwort, daß man nicht nur einmal oder zweimal zählt, sondern daß es sogar passieren kann, daß der gleiche Sozialhilfeempfänger vier- bis fünfmal gezählt wird?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1992-05-07:
Das ist theoretisch durchaus möglich.
({0})
Bei Personen, die, aus welchen Gründen auch immer - etwa Asylbewerber, die einem anderen Bundesland zugewiesen werden -, noch einmal in eine andere Stadt gehen, tritt das ohne weiteres ein. Sie alle sind in der von Herrn Blüm herausgegebenen Gesamtstatistik enthalten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Die Fragen 50 und 51 der Abgeordneten Frau Dr. Lucyga, Frage 52 des Abgeordneten Kubatschka und Frage 53 des Abgeordneten Dr. Knaape sowie die Fragen 54 und 55 des Abgeordneten Klaus Kirschner werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich rufe Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur Frage ihrer Handlungsfähigkeit angesichts von Meinungsunterschieden zum Beispiel in der Forderung nach einer „neuen" Außenpolitik, zu ungeklärten Finanzproblemen, zu Kürzungen von Renten und anderen sozialen Leistungen
Die Fraktion der SPD hat diese Aktuelle Stunde verlangt.
Ich erteile dem Abgeordneten Klose das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Rüttgers.
({0})
- Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat noch drei Redner, die ihren Protest in aller Ruhe zum Ausdruck bringen können. Sie können sich mäßigen.
Herr Abgeordneter Dr. Rüttgers, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Weng das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Nun erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Schumann das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Herr Abgeordneter, ich bin gezwungen, auf die Einhaltung der Zeit zu achten. Sie haben Ihre Zeit jetzt überschritten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Das Wort hat Herr Minister Dr. Bohl.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Herr Bundesminister, darf ich Sie unterbrechen? Ich werde Ihnen nicht das Recht nehmen, hier zu reden. Aber ich mache Sie darauf aufmerksam: Wenn Sie die Zeit von zehn Minuten überschreiten, wird die allgemeine Debatte eröffnet. Ich möchte Sie vorsorglich darauf aufmerksam machen: Wenn Sie allzulange fortfahren, kann ich das nicht verhindern.
Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-05-07:
Herr Präsident, ich bedanke mich für die Belehrung und schließe mit dem Satz: Diese Regierung, diese Koalition ist ohne Alternative in diesem Hause.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Meine Damen und Herren, nunmehr erteile ich der Abgeordneten Ingrid Matthäus-Maier das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Uldall das Wort.
Gunnar Uldall (NA), 1992-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Matthäus-Maier, ich habe schon viele Reden von Ihnen gehört.
({0})
Aber dies war eine Rede, die Sie ohne jede Lust gehalten haben; so kann ich nur sagen.
({1})
Frau Matthäus-Maier, Sie haben ja überhaupt keinen neuen Gedanken vorgebracht. Aber das Minimum an Kreativität muß auch einmal von Ihnen verlangt werden. Im Gegenteil, Sie haben sogar ein Lieblingsthema ausgespart. Hat irgend jemand das Wort „Jäger 90" heute von ihr gehört?
({2})
Also, liebe Frau Matthäus-Maier, so geht es nicht. Sie dürfen nicht nur Alternativen für die Zukunft ankündigen, sondern Sie müssen sie auch einmal bringen.
Das war eben auch das Trauerspiel bei der Rede von Herrn Klose. Es wird erwartet, daß der Führer der größten Oppositionspartei Alternativen vorlegt, und diese sind von Ihnen eben nicht gekommen.
({3})
Meine Damen und Herren, wenn die SPD nur verhindert, dann betreibt sie nicht Opposition, sondern dann betreibt sie - ({4})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Also, meine Damen und Herren, bei der Intensität von Zwischenrufen nehmen Sie sich die Möglichkeit, dem
Redner zuzuhören. Das sollte man nicht ganz vergessen.
({0})
Gunnar Uldall (NA), 1992-05-07:
Meine Damen und Herren, wenn die SPD keine Alternativen liefert, dann betreibt sie nicht Opposition, sondern Destruktion.
({0})
Ich will das an einem typischen Beispiel zeigen. Sowohl Herr Klose als auch Frau Matthäus-Maier haben die Wohnungsprobleme angesprochen. Die Regierung hat rechtzeitig Vorschläge zur Ankurbelung des Wohnungsbaus vorgelegt. Die Abschreibungen sollten von 5 auf 6 % angehoben werden. Wir haben einen Schuldzinsenabzug in Höhe von 12 000 DM vorgeschlagen. Die SPD blockiert und verhindert, statt zu forcieren. Die Opposition hätte in dieser Situation der Regierung eigentlich Dampf machen müssen, anstatt diese Vorschläge im Bundestag und im Bundesrat zu verhindern.
({1})
Bereits im Dezember wäre es möglich gewesen, diese Vorschläge über die parlamentarischen Hürden zu bringen. Sie haben das ein Vierteljahr lang verhindert. Ein Vierteljahr bedeutet Attentismus im Wohnungsbau; es bedeutet, daß die Leute ein Vierteljahr später in die Wohnungen einziehen. Das ist die Destruktion der SPD, meine Damen und Herren.
({2})
Ich will dies auch an anderen Fällen zeigen. Die SPD klagt vollmundig die Finanznot an. Es ist Blockade, was die SPD hier praktiziert. Wir haben versucht, den Mißbrauch steuerlicher Vorteile durch ausländische Beteiligungsgesellschaften - 250 Millionen DM - abzuschaffen. Die SPD hat es blockiert.
({3})
Wir haben versucht, den steuerlichen Mißbrauch von Vorteilen durch Unterstützungskassen - 700 Millionen DM - zu beseitigen. Die SPD hat das blokkiert.
({4})
Wir haben versucht, den Mißbrauch von Lebensversicherungen zur Unternehmensfinanzierung - 1 500 Millionen DM - zu beseitigen. Die SPD hat es blokkiert.
({5})
Und dann, nach einem Vierteljahr, ist die SPD darauf eingegangen und hat es schließlich doch akzeptiert. Das ist nicht sachlich begründet; das ist parteitaktisches Verhalten.
Wenn Herr Klose meint, daß die Bürger in schlechter Stimmung sind, dann deswegen, weil es keine sachliche Politik ist, die Sie betreiben, sondern weil es Parteitaktik ist, Herr Klose!
({6})
Meine Damen und Herren, wir sind uns alle einig, daß die Familienpolitik besondere Aufmerksamkeit erfordert. Deswegen haben wir gesagt: Wir erhöhen

das Kindergeld von 50 auf 70 DM; wir erhöhen den Kinderfreibetrag um 1 100 DM. Die SPD blockiert das im Bundesrat. Und die Folge war Unsicherheit für Hunderttausende von Familien.
({7})
Hunderttausende von Familien wußten nicht, ob diese Verbesserungen kommen oder nicht.
({8})
Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten müssen als Oppositionspartei langfristig eine solide, seriöse Finanzpolitik betreiben. Wer nicht einmal die Rolle als Oppositionspartei beherrscht, ist erst recht nicht geeignet für die Regierung.
({9})
Wir werden dafür sorgen, daß die SPD noch viele, viele Jahre in der Opposition ihr Rollenspiel lernt.
({10})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Wolfgang Thierse das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Rudolf Dreßler.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Scharrenbroich.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Aber wirklich nicht - Dr. Gisela Babel ({0}): Lieber wirklich nicht. - Frau Präsidentin, ich schließe.
Ich bedanke mich.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Nun hat der Kollege Dietrich Austermann das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Jetzt aber ganz schnell mit dem Haus.
Dietrich Austermann (NA), 1992-05-07:
Das neue Haus wird schneller fertig und schöner als das alte, wenn alle ihre Aufgaben wahrnehmen, auch die Opposition.
({0})