Biehle (NA), 1977-09-08:
Das ist, Herr Kollege Lambinus, sehr einfach aus der Tatsache heraus zu erklären, daß man in zunehmendem Maße feststellen muß, daß Anträge auf Wehrdienstverweigerung gestellt werden, viele aber nicht einberufen werden, zu Hause beruflich tätig sind oder auch gammeln und damit auf keiner Seite - weder im Ersatzdienst noch in der Bundeswehr - Dienst leisten.
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Lassen Sie mich fortfahren. Ich habe gesagt, daß ich drei der augenfälligsten Schwächen des Verteidigungssystems aufzeigen möchte. Da ist zunächst einmal die Schwäche des Mobilmachungssystems und des Bereitschaftsgrades unserer Streitkräfte. Wir brauchen dringend ein gestrafftes Alarmverfahren. Die MOB-Verfahren, die Einberufung und die Verfügungsbereitschaft müssen häufiger geübt werden. Aufklärungs- und Führungssysteme müssen verbessert werden. Sperrmöglichkeiten müssen besser genutzt werden. Wir müssen die Bevorratung und die Lagerung der Vorräte verbessern. Ziel muß es sein, unsere Verbände in die Lage zu versetzen, rasch und reibungslos ihre vorwärtigen Verteidigungsstellungen zu beziehen.
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Zweitens. Die Infrastruktur für rechtzeitig herbeizuschaffende Verstärkungen aus Übersee ist noch nicht vorhanden. Hier muß rasch gehandelt werden.
Drittens. Wir müssen unser Reservistenpotential besser nutzen. Dies gilt besonders für die Einsatzbereitschaft der freiwilligen Reservisten, die draußen in den Reservistenverbänden mit viel Idealismus tätig sind. Sie müssen in die territoriale Verteidigung eingebaut werden, indem sie beispielsweise Sicherungsaufgaben übernehmen. Außerdem müssen wir ernsthaft über zusätzliche Reserveverbände nachdenken.
Zu diesem Komplex gehört auch die Zivilverteidigung. Nicht zu Unrecht haben wir nach der Beurteilung des Sachstands in der Gesamtverteidigung und im Zivilschutz gefragt, weil militärische Verteidigungsanstrengungen nur dann glaubwürdig im Sinne einer Abschreckung wirken, wenn ernsthafte Bemühungen um die zivile Verteidigung hinzukommen.
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Der Bevölkerung in den Städten und Dörfern muß bei einer eventuellen Auseinandersetzung das Überleben garantiert werden. Obwohl die NATO ein Verhältnis von 1 : 20 zwischen zivilen und militärischen Verteidigungsausgaben empfiehlt, ist es bei uns zur Zeit auf das unglaubliche Verhältnis von 1 : 60 gesunken.
Es genügt nicht, wenn zwar regelmäßig die Sirenen heulen, aber mangels Schutzräumen die Bevölkerung auf der Straße steht. Nur für 3 % der Bevölkerung gibt es bei uns Schutzräume. In anderen europäischen Staaten sind es 45 bis 75 %.
Es reicht nicht aus, wenn zwar gut ausgebildet wird, aber die Einsatzgeräte und Fahrzeuge, nach zwei Jahrzehnten jetzt wegen Altersschwäche schrottreif, ausgesondert werden müssen. Ersatz folgt nicht.
Es genügt nicht, wenn Hilfskrankenhäuser vorbereitet und Reserveschwestern ausgebildet werden, im Ernstfall aber kein Personal zur Verfügung steht, weil unter anderem das seit Jahren geforderte Gesundheitssicherstellungsgesetz fehlt. Gerade die diesjährige NATO-Übung Wintex 77 hat vielfältige Mängel im Bereich der Zivilverteidigung aufgezeigt.
Die nationale Nahrungsmittelreserve für einen Krisen- und Verteidigungsfall soll für mindestens 30 Tage ausreichen. Nach jüngsten Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Zivilschutz sind wir hier aber leider nahezu auf dem Nullpunkt angelangt. Die Mittel zur Aufstockung sollen nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies ist in unserer Situation verantwortungslos. Ich meine, daß dieser Zustand umgehend korrigiert werden muß.
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Die seit langer Zeit geforderte Lösung der Zivilverteidigung soll wieder einmal auf die „tote Weiche" der Staatssekretärsebene abgeschoben werden, wie es nach einer der letzten Kabinettssitzungen verlautete, obwohl man weiß, daß in der Sowjetunion und im Warschauer-Pakt-Bereich die Zivilverteidigung auch finanziell einen hohen Stellenwert hat.
Lassen Sie mich auch ein Wort zur Wehrstruktur sagen - einer Wehrstruktur, mit der die Bundesregierung einst unter dem Gesichtspunkt angetreten war, daß dadurch unter anderem Mittel eingespart werden können, und zwar zugunsten von notwendigen Investitionen. Die im Juli 1976 eingeleiteten Erprobungen von fünf Modellbrigaden sind noch nicht abgeschlossen; dennoch lobt der Minister bereits. Sobald Ereignisse vorliegen und daraus Folgerungen gezogen werden können, fordern wir eine Diskussion im Fachausschuß, weil sich schon heute viele Probleme abzeichnen. Wir sind nicht gegen streitkräftegemeinsame Lösungen, was jedoch nicht heißt, daß alles in einen Topf geworfen wird. Hier muß gerade im Hinblick unter anderem auf manche Kommandoebene und logistische Fragen sehr präzise über Details gesprochen werden, auch über die Absichten von Konzentrationen durch den Herrn Generalinspekteur. Konzentrationen sind nicht immer der Stein des Weisen. Dies mag ein lapidares

Beispiel auf der unteren Ebene verdeutlichen. Bei diesen Modelleinheiten wurden die Waffenkammern der Kompanien zu Bataillonswaffenkammern zusammengelegt. Ergebnis: Die Ausgabe der Waffen an die über 600 Soldaten des Bataillons hat genau 15 Stunden gedauert. Man kann sich vorstellen, wie dies im Ernstfall aussieht.
Die neue Heeresstruktur läßt noch keine Kampfkraftverstärkung erkennen. Eine Personaleinsparung ist ebenso wie die Frage einer finanziellen Einsparung völlig ungeklärt. Es scheint zwingend notwendig, die Modellvorhaben zum geeigneten Zeitpunkt einer kritischen Prüfung zu unterziehen und ungeschminkte Erfahrungsberichte von allen Ebenen zu erhalten. Vorgänge, wie sie sich z. B. bei den Beratungen der Reduzierung der Grundwehrdienstzeit von 18 auf 15 Monate mit Schönwetterdarstellungen ereignet haben, dürfen sich einfach nicht wiederholen.
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Im übrigen sollten wir dafür sorgen, daß die Bundeswehr nicht zu Tode reformiert wird, sondern einmal zur Ruhe kommt, um den gestellten Auftrag auf allen Ebenen erfüllen zu können.
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Ein Wort zu den Waffensystemen, zur Ausrüstung. Was die Ausrüstung der Bundeswehr angeht, so weisen Sie in der Antwort auf die Große Anfrage auf die vorgesehenen Modernisierungen hin. Die neue Waffengeneration halte jedem internationalen Vergleich stand. Leider verschweigen Sie die Tatsache, daß die Zuführung zur Truppe zeitlich verspätet erfolgt, verglichen insbesondere mit der fast vollzogenen Umrüstung, z. B. mit dem Panzer T 72 und den Kampfflugzeugen der dritten Generation im Gesamtbereich des Warschauer Paktes. Die Auslieferung von Fahrzeugen wurde nicht nur verzögert, sondern ist in manchen Fällen sogar ganz unterblieben, so z. B. die Zulieferung der ursprünglich vorgesehenen Lkws ({6}), von denen z. B. 1976 überhaupt keiner ausgeliefert wurde. Gepanzerte Kraftfahrzeuge und Radkraftfahrzeuge sind zu 40 % bis zu 15 Jahre alt.
Ich frage Sie auch: Trifft es zu, daß neue Waffen im Ernstfall nur ganz kurz eingesetzt werden können, weil es für sie noch keine Munition gibt bzw. nur wenige Probeschüsse angesichts des Mangels an Munition vorhanden sind? Dies würde doch zu einer Entwicklung führen, die den gesamten konventionellen Einsatz fragwürdig gestaltete. Mit den jetzigen Haushaltsansätzen, Herr Minister, ist jedoch die Bevorratung von Munition einfach nicht zu verbessern. Was gedenkt das Ministerium deshalb in dieser entscheidenden Frage zu tun?
Lassen Sie mich auch das umfassende Problem der Personalstruktur und der Personallage in einigen Punkten einmal aufschlüsseln, um hier im Parlament, aber auch gegenüber der Offentlichkeit die Tatsachen aufzuführen. Wenn man nämlich von Bundeswehr spricht, sollte man nicht nur von deren Waffen und deren Technik, sondern auch von den Soldaten und deren Sorgen reden - dies um so mehr, als diese Punkte entscheidend sind für die
Motivierung der Soldaten und für ihr Zusammengehörigkeitsgefühl im Ernstfall.
Ich habe eingangs schon gesagt, daß die Probleme nicht nur bei der Personallage und bei der Unteroffiziersausbildung liegen. Sie haben gesagt, wenn es nicht mehr zu kritisieren gebe, sei die Bundeswehr immer gut. Weiterhin haben Sie gesagt, die vorhandenen Probleme ließen sich mit Geld und mit Mühe lösen. Leider müssen wir feststellen, daß es von Ihrem Hause weder Geld noch Mühe gab, daß diese Probleme seit Jahren auf dem Tisch liegen und bis heute leider nicht gelöst wurden.
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Da kommt einem die Anfrage an Radio Eriwan in den Sinn: „Wie beurteilen Sie den Zustand der heutigen Bundeswehr?" - Antwort: „Großartig - im Vergleich zum übernächsten Jahr."
Der Kollege Ludewig hat in seinen Ausführungen gesagt, wir sollten Gemeinsamkeiten pflegen statt Streit. Da kann ich nur sagen: Lassen Sie uns ans Werk gehen und im Ausschuß unsere Initiativen abhandeln und beschließen, da andere Initiativen, insbesondere von Ihrer Seite, fehlen! Soldaten und Öffentlichkeit werden dafür sicherlich dankbar sein, wenn es hier um die Lösung von Problemen der Bundeswehr geht.
In der Antwort heißt es, daß heute nicht von einem besorgniserregenden Beförderungsstau gesprochen werden könne.
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Damit, so meine ich, ist die Täuschung vollkommen. Sie erläutern weiter - ich zitiere -:
Der Bundesminister der Verteidigung hat dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages Berichte über die Beförderungssituation bei Hauptleuten und Unteroffizieren vorgelegt. Lösungsmöglichkeiten für die 80er und 90er Jahre,
- da kann ich mit dem Kollegen Ludewig nur sagen: heute müssen diese Probleme gelöst werden, nicht erst in den 80er und 90er Jahren ({9})
wenn außer dem Verwendungsstau dann auch ein Beförderungsstau abgebaut werden muß, wurden am 16. März 1977 im Ausschuß angesprochen.
Da kann ich nur sagen: Sie sollten einmal persönlich die Stimmung in der Truppe erkunden.
Es ist eine Tatsache, daß nun Hauptleute mit einem Durchschnittsalter zum Major befördert werden, mit dem sie 1973 bereits Oberstleutnant geworden wären. Im Jahre 1980 wird - dies sind Angaben Ihres Ministeriums - ein Hauptmann im Durchschnitt nach einer Offiziersdienstzeit von 14 Jahren und 9 Monaten zum Major befördert werden können. Im Jahre 1984 müssen es bereits 17 Jahre sein, ehe befördert werden kann. Das gilt in gleicher Weise für die Unteroffiziere. Wir müssen feststellen, daß 1976 z. B. die Beförderung vom Oberfeldwebel zum Hauptfeldwebel eine Dienstzeit von 13 Jahren voraussetzt.
Und 1984 müssen bereits 161/2 Jahre vergangen sein, ehe man zum Hauptfeldwebel befördert werden kann.
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Das Haushaltsstrukturgesetz vom 18. Dezember 1975 hat mit dem in der Truppe so bezeichneten „Sozialistenjahr" oder „Leber-Jahr" eine weitere Verschlechterung gebracht. Vergleichen Sie einmal auch mit den höheren Beamten in den Behörden und Dienststellen draußen; Sie werden hinsichtlich der Beförderungszeiten oft Unterschiede von 10 und noch mehr Jahren feststellen. - Auch jetzt, in der Antwort, fehlt leider jeglicher Lösungsvorschlag.
Es trifft im übrigen auch nicht zu, daß am 16. März 1977 im Verteidigungsausschuß Lösungsmöglichkeiten besprochen wurden. Wir haben sie - das ist richtig - seit Jahren gefordert. Tatsache ist auch, daß das Ministerium am 16. März 1977 berichtet hat, im Ministerium sei zu diesem Problem eine Arbeitsgruppe gebildet worden und Ende März 1977 solle das Ergebnis dem Minister vorgetragen werden. Staatssekretär Fingerhut sicherte dem Ausschuß eine Vorlage zur Lösung unmittelbar nach der Sommerpause zu. Am 9. August 1977 hat nun Herr Staatssekretär Dr. von Bülow dem Ausschuß mitgeteilt, daß man noch weitere Aspekte prüfen müsse und die Ausschußvorlage im September wieder möglich sei. Es wurde eine weitere angemessene Frist erbeten. Dies alles vor dem Hintergrund, daß Sie, Herr Minister Leber, bereits im April 1976, also vor 17 Monaten, dem Bundeskanzler Ihre Sorgen über die zunehmende Verschlechterung der Personalstruktur nach Inkrafttreten des Haushaltsstrukturgesetzes - wir hatten ja sehr eindeutig vor dieser Entwicklung und ihre negativen Auswirkungen gewarnt - vorgetragen hatten und im Mai 1976 im Kabinett lediglich beschlossen wurde, weiter zu beobachten. Dies bedeutete allerdings, erneut nichts zu tun, was ja auch Ende 1976 bestätigt wurde. Denn damals, so berichteten die Teilnehmer resigniert, habe der Kanzler sogar die Diskussion über das Thema in der Kabinettssitzung untersagt.
Dies ist die Wahrheit, Herr Minister Leber. Alle Schönfärbereien führen doch daran nicht vorbei. Wie lange, frage ich Sie, wollen Sie diesen Umstand den Offizieren und Unteroffizieren noch zumuten? Glauben Sie, daß Sie angesichts dieser miserablen Aussichten hinsichtlich des beruflichen Werdegangs weitere junge, strebsame Menschen für den Beruf der Soldaten gewinnen können?
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Dies ist aber leider kein Einzelfall. Sie könnten in Ihrem Ministerium eine qualifizierte Tüncheabteilung aufstellen, weil auch in anderen Bereichen die wahren Zustände immer wieder in den buntesten Farben übertüncht werden.
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Aber damit wollte ich weder ein eigenes Referat noch eine weitere eigene Teilstreitkraft angeregt haben, schon gar nicht angesichts der Zentralitätsbestrebungen Ihres Generalinspekteurs oder auch Ihres Staatssekretärs.
Das zweite große Problem im personellen Bereich ist wohl das Fehl von 35 000 Zeitsoldaten. Allerdings ist auch dies nicht neu. Hier ist die Entwicklung ebenfalls die katastrophale Folge des Haushaltsstrukturgesetzes von 1975. Sie, Herr Minister, haben diese negativen Folgen damals bestritten. Unsere Warnungen wurden abgetan.
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Schon am 18. Februar 1976 stellte meine Fraktion im Verteidigungsausschuß den Antrag, die Besoldung für Zeitsoldaten wieder mit dem ersten Tag ihrer Verpflichtung an Stelle des geringen Wehrsoldes beginnen zu lassen und für Zeitsoldaten die Prämie für zweijährige Dienstverpflichtung wieder einzuführen.
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Selbst das Ministerium gibt heute offen zu, daß nach Verabschiedung des Haushaltsstrukturgesetzes diese finanziellen Streichungen maßgeblich zum Fehl an Zeitsoldaten beigetragen haben. Auf Wunsch des Ministers, der erst noch Erfahrungen sammeln wollte, wurde die Entscheidung über die Alternative der Opposition bis Ende März 1976 zurückgestellt. Leider kam es dann aber erst am 23. Juni 1976 im Ausschuß zu der Entscheidung mit der Aufforderung an den Minister, tätig zu werden. Da zehn Monate später wieder nichts geschehen war, beschloß der Verteidigungsausschuß angesichts der beängstigenden Personallage bei Zeitsoldaten am 22. April 1977 erneut, die Bundesregierung aufzufordern, die Besoldungsfrage für Zeitsoldaten zu regeln. Nach weiteren fünf Monaten liegt bis heute immer noch kein Gesetzentwurf vor. Ihre Ankündigung besagt lediglich, daß eine Wiedereinführung vorgesehen sei, daß dies aber auf zwei Jahre begrenzt werden müsse. Trotz 35 000 Fehlstellen an Zeitsoldaten ist in 21 Monaten nichts geschehen, obwohl über die ganze Zeit hinweg die Alternativen und Gesetzesvorschläge der Opposition auf dem Tisch gelegen haben und allein 1976 das Fehl um 14 000 Zeitsoldaten angewachsen ist. Aber das ist ja Praxis dieser Bundesregierung, nämlich Alternativen der Opposition niederzuschmettern, selbst Ankündigungen zu verbreiten, um dann untätig zu bleiben und die Sache im Sande verlaufen zu lassen.
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Dies gilt auch für die Neuregelung der Zulagen, ob für Piloten, ob für Marinetaucher oder auch für die anderen Bereiche. Dies gilt ebenso für die Anhebung des Wehrsoldes, die angesichts der Dynamisierung in anderen Gehalts- und Lohnbereichen längst fällig geworden ist. Diese Methoden der Untätigkeit erleben wir in Wirtschaftsfragen, bei der Steuer, beim Energieproblem und bei vielen anderen Belangen unserer Politik.
Wir erwarten im sozialen Bereich Lösungen für die Soldaten, denn wir teilen die Auffassung, daß hier sehr viel zu geschehen hat, wie das der Kollege Ludewig vorgetragen hat. Nur meinen wir, daß wir eigentlich die falsche Adresse sind. Dies müßten Sie der Bundesregierung sagen;
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dies können Sie initiieren, und Sie können unseren
vorliegenden Anträgen zustimmen. Dann ist dies
sehr schnell im Interesse unserer Soldaten geregelt.
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Gleiches gilt für die Wohnungsfürsorge, für Versetzungszeiträume, für die Dienstzeitbelastung und für all die Fragen, die ich eingangs schon angesprochen habe.
Auch durch die Verkürzung der Wehrpflicht und durch die Verkürzung der Ausbildung gibt es eine Reihe von Problemen. Sowohl bei den Wehrpflichtigen als auch bei den Unteroffizieren zeigt sich, daß die Ausbildungszeit zu kurz ist und damit auch die Qualifikation oft bedenklich wird. Wenn Sie einen jungen Unteroffizier zu kurz ausbilden und ihn dann mit mangelnder Qualifikation vor die Truppe stellen, kann man sich ausdenken, welche Auswirkungen dies auch auf die künftige Ausbildung und auf die Qualität der Truppe hat. Sicher gibt dies auch keinen Anreiz für junge Menschen, in diese Bundeswehr hineinzugehen, wenn sie sehen, daß hier die Dinge personell nicht zum Besten bestellt sind.
Wenn der Kollege Mölleman dargestellt hat, daß die Ausbildung in unserer Bundeswehr besser denn je sei, kann man nur sagen: Er ist bisher an den Kasernen vorbeigegangen.
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Er müßte in die Kasernen hineingehen und mit den Soldaten einmal darüber reden, wie die echte Situation ist. Ich meine, daß er viel zu viel über Probleme spricht, die gar keine sind, daß er aber die echten Probleme ausklammert,
({19}) wie dies heute wiederum festzustellen war.