killat (NA), 1962-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vor der Begründung des ersten Änderungsantrags dem Berichterstatter Kollegen Ruf für seinen sehr instruktiven und ausgezeichneten Bericht danken.
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Ich glaube, der Bericht über diese schwierige Materie, mit der wir es nun zu tun haben, wird es auch
dem Nichtfachmann erleichtern, den Überlegungen
und Vorschlägen, die wir zu machen haben, -etwas besser zu folgen.
Die Anerkennung, die ich hiermit dem Kollegen Ruf zolle, soll nicht etwa dadurch eingeschränkt werden, daß ich auf einen weiteren Fehler aufmerksam mache - es wird ein Druckfehler sein -, der sich auf Seite 2 des Berichts, der Drucksache zu IV/289, befindet. Dort heißt es in der rechten Spalte - letzter Absatz -:
„.({1}) Ersatzzeiten nach Absatz 1 Nr. 1 gelten bei Anwendung der Absätze 2 und 3 der §§ 1233 und 1249 . . ."
Es muß hier „1259" statt „1249" heißen.
({2}) Ich darf auch um diese Berichtigung bitten.
Die Materie ist in dem Bericht dargelegt. Ich darf noch einmal darauf aufmerksam machen - und das hat Herr Kollege Ruf in der Einleitung getan -, daß nach dein Gesetz zur Änderung der sozialrechtlichen Vorschriften vom April 1961 ab 1. Mai 1961 in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Gleichbehandlung aller Wehrpflichtigen erfolgt, indem sie ab 1. Mai 1961 in die Versicherungspflicht von Gesetzes wegen einbezogen werden, unabhängig von ihrem sonstigen Status. Das Ziel unserer Vorschläge und Anträge ist, daß auch die Wehrpflichtigen aus dem ersten und zweiten Weltkrieg oder mit sonstigen Wehrdienstzeiten vor dem 1. Mai 1961 den Wehrpflichtigen gleichgestellt werden, die jetzt in die Versicherungspflicht einbezogen worden sind, wie es für die Bundeswehr geregelt worden ist.
Das bedeutet im Grundsatz, daß der Wehrdienst für das Volk rentenversicherungspflichtig ist und damit eine Wehrdienstzeit wie eine Beschäftigungszeit und damit auch als Beitragszeit zu werten ist. Leider hat das Reformgesetz von 1957 diese weitergehende Regelung und Verbesserung, wie sie nunmehr mit dem Änderungsgesetz 1961 für die Bundeswehrdienstzeiten erfolgte, noch nicht vorgenommen.
Da der Herr Präsident eingangs bemerkte, es sei sehr eigenartig, ,daß eine Fraktion zu ihrer eigenen Gesetzesvorlage Änderungsanträge vorlegt - und zwar sind es zahlreiche Änderungsanträge -, glaube ich darauf aufmerksam machen zu müssen, daß es sich hierbei um einen Kompromiß zwischen unseren Vorschlägen und der erkennbaren Bereitschaft handelt, die wir bei den übrigen Vertretern in den Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß zu den verschiedenen Vorschlägen gefunden haben.
Nachdem man im Ausschuß nur eine bedingte Ablehnung vorgenommen hat - denn unsere Vorschläge kehren interessanterweise in einem Entschließungsentwurf der Mehrheitsparteien wieder -, glauben wir, heute die Hoffnung haben zu dürfen, daß man unseren hier zur Entscheidung anstehenden Vorschlägen die Zustimmung nicht versagt.
Ich begründe den Antrag auf Umdruck 96 Ziffer 1 zu § 1. Gleichzeitig werden damit die Ziffern 4 und 7 begründet. Es sind Bleichlautende Vorschläge für die drei verschiedenen Rentenversicherungsträger.
Mit diesem Vorschlag wollen wir erreichen, daß nunmehr alle Wehrdienstzeiten, die nach -dem 1. Januar 1924 zurückgelegt worden sind - ganz gleich, in welcher Wehrmacht und in welchem Dienstverhältnis -, als Beschäftigungszeiten und damit auch als Beitragszeiten anerkannt werden. Wir halten es eigentlich schon jetzt aus versicherungsrechtlichen und auch aus -prinzipiellen Gründen der Beachtung des Leistungsrechts in der Rentenversicherung für ein Unrecht, daß man Versicherten, die vielleicht einmal jahrelang Beiträge vor dem ersten Weltkriege, während des ersten Weltkrieges und nach dem ersten Weltkriege gezahlt haben, diese Zeiten nicht als Versicherungszeiten voll anrechnet, wenn nicht ein sogenannter Überbrückungsbeitrag etwa in der Zeit von 1924 bis 1948 geleistet worden ist, wobei dafür ein einziger Wochen- oder Monatsbeitrag genügt. Aber diese Bestimmung, daß ein Überbrückungsbeitrag geleistet sein muß, wird geradezu ein Unrecht, wenn ein Wehrdienst- oder Kriegsdienstpflichtiger eine Beschäftigung nicht ausüben konnte, weil er eben Wehrdienst oder Kriegsdienst leisten mußte.
Wir meinen, daß dieses Unrecht durch die Annahme unseres Antrages beseitigt werden sollte. Das Unrecht erkennt man noch deutlicher, wenn man bedenkt, -daß beispielsweise im gleichen Zeitraum „uk-Gestellte" oder sogar „politisch Unabkömmliche", die in der Zeit nach 1933 bis 1948 irgendeinen Beitrag geleistet haben, damit die Versicherungszeiten vor 1924 voll angerechnet erhalten. Ich glaube, meine Damen und Herren, jedem Kollegen werden solche Unrechtsfälle, Klagen oder Beschwerden vorgetragen worden sein, die aber nicht verfolgt oder nicht behoben werden konnten, weil das Gesetz bisher keine Möglichkeit dafür gab. Betroffen werden - das möchte ich hier ausdrücklich feststellen - von dieser Bestimmung im wesentlichen die Selbständigen, d. h. solche Wehrdienstoder Kriegsdienstteilnehmer, die von der Schule her oder aus dem elterlichen Betrieb Wehrdienst und Kriegsdienst im ersten oder auch im zweiten Weltkrieg geleistet und auf Grund besonderer Umstände erst nach 1948 eine Tätigkeit aufgenommen haben oder überhaupt keine - -({3})
- Herr Kollege, ich kann Ihnen Fälle nennen, in denen auch vor 1924 Beiträge gezahlt wurden. Das sind beispielsweise alle Jahrgänge um 1900, die in den letzten Kriegsjahren noch gedient haben oder in Gefangenschaft waren und dann nach dem ersten Weltkrieg vielleicht von der Schule in eine selbständige Tätigkeit eingetreten sind und im zweiten Weltkrieg wieder eingezogen worden sind.
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- Doch! In dem Augenblick, wo Sie unserem Vorschlag folgen, wird für diese Versicherten und für die aus dem zweiten Weltkrieg oder auch für die Kriegsteilnehmer und Wehrdienstpflichtigen diese Dienstzeit zu einer Beschäftigungs- und Beitragszeit. Damit hätten wir die Regelung, daß diese Beschäftigungszeit ersatzweise für den Überbrückungsbeitrag in Anrechnung gebracht werden kann.
Wir meinen, daß dieser Antrag ein Unrecht für einen ganz bestimmten Personenkreis beseitigt. Wegen der Gleichbehandlung aller Wehrpflichtigen sollten die von mir genannten Personen - unabhängig davon, wann eine Wehrdienst- oder Kriegsdienstzeit abgeleistet worden ist - den heutigen Wehrpflichtigen gleichgestellt werden. Wir bitten deshalb das Hohe Haus, der Ziffer 1 unseres Änderungsantrages zuzustimmen.
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