Erwin Marschewski (NA), 1996-09-26:
Herr Kollege Gansel, ich bin ja mit vielem einverstanden, ich verstehe aber jetzt nicht die Verbindung mit der Korruption.
Ich bin selbstverständlich der Meinung, daß wir dem deutschen Volk ein Vorbild geben müssen. Übrigens können wir beide über diesen Problembereich selbstverständlich reden. Das ist keine Frage.
Meine Damen und Herren, ich will einen weiteren Gedanken anfügen. Ich denke an den Widerspruch, der sich in der Betrachtung des Beamtentums durch die veröffentlichte Meinung oftmals ergibt. Ich meine: In einen Widerspruch begibt sich auch, wer - lassen Sie mich das ruhig sagen - das preußische Vorbild eines Beamten - voll von Pflichterfüllung und Loyalität - verhöhnt, anstatt es zum Vorbild zu machen. Es geht nicht an, den öffentlichen Dienst und die Beamten ständig als Relikt einer vergangenen Zeit zu diskriminieren und zugleich ein Amtsethos einzufordern, das insbesondere aus den historischen Wurzeln des Beamtentums zu erklären und lebendig zu erhalten ist.
Die Folgen der Korruption in Wirtschaft und Verwaltung haben wir alle zu tragen. Wo der Staat käuflich ist, steht das Gemeinwohl insgesamt zur Disposition. Die finanziellen Schäden sind beträchtlich. Die Kollegen haben von 10 Milliarden DM allein im Bereich der Bauindustrie gesprochen.
Auch das Unternehmertum ist tangiert. Lassen Sie mich das einmal so formulieren: Wo geschmiert anstatt kalkuliert wird, da ist der seriöse Unternehmer genauso wenig überlebensfähig wie eine Forelle im schmutzigen Abwasserkanal. Das ist die Realität. Deshalb müssen wir dafür sorgen, daß korruptem Verhalten der Boden entzogen wird.
Meine Damen und Herren von der SPD, wir setzen natürlich auf das Strafrecht, aber auch auf präventive Regelungen. Herr Kollege Hofmann, ich will nicht aufrechnen, aber wir haben bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wenn Sie noch aktiver hätten werden wollen, hätten Sie gleiches machen können. Ich erinnere an die Aussagen des Kollegen Kleinert. Alle Punkte, die in den Gesetzentwürfen stehen und die Gegenstand dieser Diskussion sind, sind in der Lehre und in der Wissenschaft doch längst diskutiert. Keiner hat vom anderen abgeschrieben.
Deswegen meinen wir folgendes: Erstens; öffentliche Aufträge sind konsequent öffentlich auszuschreiben. Die konsequente öffentliche Ausschreibung ist ein Appell an die Städte und Gemeinden. Zweitens; das Mehr-Augen-Prinzip ist durchzuführen. Drittens; ich halte es für richtig, daß gerade in korruptionsanfälligen Bereichen das Personal rotiert. Ich weiß, das bringt Schwierigkeiten in der praktischen Verwaltungsarbeit mit sich. Aber ich denke, es ist notwendig, um Abhängigkeiten gar nicht erst entstehen zu lassen.
Nötig - da sind wir wieder einer Meinung, weil auch das längst ausgepaukt ist - sind AntikorruptiErwin Marschewski
onsklauseln und entsprechende Vertragsstrafen. Ein anderer wichtiger Punkt, der auch nicht befolgt wird, ist: Ich halte es für dringend notwendig, daß korrumpierende Unternehmer konsequent von öffentlichen Leistungsvergaben auszuschließen sind.
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Ich meine, daß der Weg eines Korruptionsregisters sicherlich geeignet ist, das sicherzustellen.
Wir haben versucht, ergänzende Maßnahmen ins Beamtenrecht einzufügen. Sie wissen, daß wir das Nebentätigkeitsrecht so gestalten wollen, daß die Nebentätigkeit keinesfalls zu einer Kollision mit dienstlichen Interessen führen darf.
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- Ja, Herr Kollege Gansel, wir verschärfen das. - Ich halte es für dringend erforderlich, daß wir jede Annahme von Belohnungen und Geschenken im öffentlichen Dienst konsequent untersagen. So steht es auch im Gesetzentwurf.
Ein Wort zur Kronzeugenregelung. Sie wissen, wir haben eine Art „kleine Kronzeugenregelung" vorgelegt. Danach kann kooperatives Verhalten des Beamten, der sein Wissen über eine Korruptionsstraftat offenbart, im Disziplinarverfahren zu seinen Gunsten berücksichtigt werden. Die Kronzeugenregelung, die uns der Bundesrat empfohlen hat, einzuführen, ist hingegen problematisch. Ich kann nicht einsehen, daß ein Beamter, der korrupt ist und anschließend sein Wissen offenbart - auch über seine Kollegen -, weiter Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bleibt. Das verträgt sich nicht mit unserem Bild vom Berufsbeamtentum. Deswegen haben wir versucht, daß sein Wissen dann, wenn er es offenbart, im Disziplinarverfahren zu seinen Gunsten berücksichtigt werden kann.
Um unser Gemeinwesen willen darf Horst-Eberhard Richter nicht recht behalten. Er hat m Ablehnung an Machiavelli folgende provokative These aufgestellt: Korruption sei ein unentbehrliches Herrschaftsmittel der Führungsschicht. Ohne Verfilzung von Geld, ohne betrügerische Manipulation der Massen sei keine moderne Gesellschaft mehr regierbar. Wie gesagt, eine provokative These. Folgten wir dieser Auffassung, so wäre das Ende jeder Demokratie vorprogrammiert.
Ich gehe nach der bisherigen Debatte davon aus, daß alle Mitglieder des Deutschen Bundestages - auch der Kollege Gansel - und alle Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden mithelfen, den Korruptionssumpf trockenzulegen. Das ist eine wichtige Aufgabe des Parlamentes, und - da hat der Bundesjustizminister völlig recht - wahrscheinlich die wichtigste Aufgabe des Deutschen Bundestages in dieser Periode.
Herzlichen Dank.
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