storch (bundesminister für arbeit), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Übereinkommen Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation, das die Große Anfrage der SPD auf Drucksache 2316 vom 18. April 1956 zum Gegenstand hat, beschäftigt sich mit dem Vereinigungsrecht und der Vereinigungsfreiheit.
Durch Art. 9 des Grundgesetzes und die allgemeine Gesetzgebung ist - wie schon durch die Weimarer Verfassung - insbesondere den Gewerkschaften in der Bundesrepublik vollständige Freiheit gewährleistet. In der Praxis ist auch - das werden Sie mir zugeben müssen - keinerlei

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Schwierigkeit sichtbar geworden, indem der Staat in dieser oder jener Form in die Koalitionsfreiheit eingegriffen hätte.
Schon im Jahre 1952 ist von der Bundesregierung der Entwurf eines Gesetzes vorbereitet worden, durch das das Übereinkommen Nr. 87 über die Koalitionsfreiheit ratifiziert werden sollte. Die Weiterverfolgung dieses Gesetzentwurfs stieß zunächst auf Schwierigkeiten, weil den Vorschriften des Übereinkommens Nr. 87 gewisse besatzungsrechtliche Vorschriften entgegenstanden.
Als diese Schwierigkeiten ausgeräumt waren, ist die Ratifikation des Übereinkommens erneut in die Wege geleitet worden. Dabei aber entstanden Zweifel, die erst einmal geklärt werden mußten: Das Übereinkommen Nr. 87 setzt zwar kein unmittelbar geltendes Recht, verpflichtet aber den Bund im Falle der Ratifizierung, seine Rechtsordnung den Vorschriften des Übereinkommens, soweit noch erforderlich, anzupassen. Bei Prüfung dieser Auswirkung des Übereinkommens tauchte das Problem auf, ob es dann noch möglich sei, verfassungsfeindliche Gewerkschaften, die sich bilden könnten, aufzulösen.
In Art. 9 Abs. 2 unseres Grundgesetzes, der auch für die Koalitionen gilt, ist festgelegt, daß „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten", verboten sind. Wenn z. B. der ostzonale Freie Deutsche Gewerkschaftsbund, dem wir nicht das Recht einer freien Gewerkschaft zubilligen können und wollen, in das Bundesgebiet übergreifen oder versuchen würde, hier Zweig- oder Tarnorganisationen zu gründen, dann könnte hiergegen nach Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes eingeschritten werden. Ein derartiges ausdrückliches Verbot fehlt im Übereinkommen Nr. 87. Es bestimmt zwar, daß die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und ihre Organisationen bei Ausübung ihrer Rechte an die Gesetze gebunden sind. Nicht völlig zweifelsfrei war aber bisher, ob damit auch die Anwendungsmöglichkeit des Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes gewährleistet ist. Dies konnte erst in letzter Zeit, insbesondere durch Berichte der zuständigen Stellen des Internationalen Arbeitsamts, geklärt werden.
Die Bundesregierung ist auf Grund dieser Klärungen nunmehr in der Lage, dem Hohen Haus die Ratifizierung des Abkommens vorzuschlagen. Sie wird den gesetzgebenden Körperschaften in der nächsten Zeit den Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes vorlegen.
Der Bundesregierung ist sehr wohl bekannt, daß das Übereinkommen Nr. 87 von den in der Großen Anfrage genannten 16 Mitgliedstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert worden ist. Man könnte aber auch sagen: nur vbn diesen 16. Zur Zeit gehören der Internationalen Arbeitsorganisation 73 Mitgliedstaaten an. Unter den 57 Staaten, die das Übereinkommen Nr. 87 bisher nicht ratifiziert haben, befinden sich u. a. die Vereinigten Staaten von Nordamerika, Kanada, Australien, Luxemburg, Neuseeland und die Schweiz. Das sind gewiß Länder, in denen die Freiheit der Gewerkschaften in besonders starkem Maße gesichert ist und die eine sehr fortschrittliche Sozialordnung haben. In diesen Ländern scheinen auch noch nicht alle Bedenken beseitigt zu sein, ob die innerstaatlichen Voraussetzungen für eine Ratifikation des Übereinkommens Nr. 87 gegeben sind.
Es ist der Bundesregierung weiterhin bekannt, daß die Beratende Versammlung des Europarates die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 87 den Mitgliedstaaten empfohlen hat. Diese Empfehlung enthebt die Mitgliedstaaten jedoch nicht von der Verpflichtung, zu prüfen, ob die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 87 in den betreffenden Ländern gegeben sind.
Die der Internationalen Arbeitsorganisation gegenüber übernommene Verpflichtung, in gewissen Zeiträumen darüber zu berichten, warum einzelne Übereinkommen noch nicht ratifiziert worden sind, ist der Bundesregierung selbstverständlich bekannt, und die Bundesregierung wird die eingegangene Verpflichtung bestimmt innehalten.