Schäfer (staatsminister beim bundesminister des auswärtigen), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung sieht in einer Rückkehr Chiles zu wahren demokratischen Verhältnissen die alleinige Chance zu einer dauerhaft stabilen Entwicklung dieses Landes.
Wir sind der Meinung, daß freie demokratische Wahlen, die dem Wähler alternative Wahlentscheidungen einräumen, der richtige Weg sind. Diesen Weg sieht die geltende chilenische Verfassung von 1980 nicht vor.
Statt dessen steht nur ein Kandidat, d. h. der von der Militärjunta nominierte derzeitige Präsident Pinochet, in einer Volksabstimmung zur Wahl. Die in der Opposition stehenden Parteien Chiles haben sich seit Jahresbeginn auf ein solches Plebiszit eingestellt und sich auf eine Nein-Kampagne geeinigt. Wir respektieren diese Entscheidung und hoffen nun, daß der Opposition in Chile wenigstens in der letzten Phase des Wahlkampfes bessere Chancen für ihren Kampf um ein Nein eingeräumt werden und daß die Wähler ihren Willen frei, ohne Angst und Einschüchterung zum Ausdruck bringen können.
Die von der chilenischen Regierung vor einem Monat durchgeführten Maßnahmen wie die Aufhebung der Ausnahmezustände, die Aufhebung des Zwangsexils und die Regelung des Zugangs der Opposition zum Fernsehen haben wir begrüßt. Gleichzeitig scheinen jedoch die oppositionelle Presse und einzelne Organisationen, die für ein Nein eintreten, weiterhin eingeschüchtert zu werden. Wir verurteilen die fortdauernde Haft von Regimegegnern und insbesondere die Verbannung wichtiger Gewerkschaftsführer gerade in dieser innenpolitisch entscheidenden Phase.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft haben bei der chilenischen Regierung gegen diese Maßnahmen mehrfach protestiert und in den letzten Tagen erneut deren Aufhebung verlangt. Noch immer werden Personen seit Jahren ohne rechtskräftiges Urteil festgehalten.
Ich wiederhole daher meinen Appell an die chilenische Regierung, alle Voraussetzungen zu schaffen, damit dieses Plebiszit frei und ungehindert durchgeführt wird. Es ist offenkundig, daß die Möglichkeiten für die Vertreter der Nein-Kampagne verglichen mit denen der Befürworter eingeschränkt sind.
Die Bundesregierung und ihre europäischen Verbündeten werden insbesondere darauf achten, ob - wie es in der Ministererklärung der Zwölf vom 18. Juli 1988 heißt - im Wahlkampf und bei der Abstimmung „die freie Äußerung des Willens des Volkes in einem gewaltfreien und einschüchterungsfreien Raum gewährleistet ist".
Die Bundesregierung begrüßt deshalb nachhaltig die Absicht der Fraktionen dieses Hauses und des Europaparlaments, zur intensiven Beobachtung des Wahlkampfes und zur Abstimmung Delegationen nach Chile zu entsenden. Wir haben von Anfang an bei der Organisation dieser Reisen mitgewirkt.
Die deutsche Botschaft in Santiago steht in engem Kontakt mit den Vertretungen der EG-Partnerländer, um den Wahlbeobachtern vor Ort Hilfestellung für ihre Aufgaben zu leisten.


Die Vereinigung ehemaliger Parlamentarier hat in enger Abstimmung mit unseren Vertretungen in Santiago bereits konkrete Vorschläge für eine zweckmäßige Aufgabenverteilung der ausländischen Wahlbeobachter erarbeitet.
Die Bundesregierung hofft dringend, daß Chile, eine der letzten Militärdiktaturen in Südamerika, den Weg zu Freiheit und Demokratie geht, den andere lateinamerikanische Staaten inzwischen beschritten haben.
Chile war immer mit Europa historisch eng verbunden. Es verfügt über eine respektable demokratische Tradition, die nicht nur in ihrem europäischen Erbe, sondern auch tief in der Überzeugung seiner Bürger wurzelt. Es kann uns daher nicht gleichgültig lassen, ob dort die Freiheit unterdrückt und die Menschenrechte mißachtet werden. Deutsche und Chilenen waren stets durch tiefe freundschaftliche Gefühle verbunden. Auch das erklärt unsere besondere Anteilnahme.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir halten es für unerträglich, daß in der berüchtigten Siedlung Colonia Dignidad deutsche Landsleute und ihre Abkömmlinge nach wie vor wie in einem Zwangslager gehalten und mit Gewalt am Kontakt mit der Außenwelt gehindert werden.
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Wir können nicht hinnehmen, daß in Chile Angehörige unserer amtlichen Vertretungen, die sich für diese geplagten Landsleute einsetzen, mit Prozessen überzogen und geschmäht werden.
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Am 26. September 1988, d. h. vor drei Tagen, hat Bundesaußenminister Genscher am Rande der 43. Generalversammlung der Vereinten Nationen den chilenischen Außenminister mit allem Ernst darauf hingewiesen, daß die deutsch-chilenischen Beziehungen durch die Verletzung der diplomatischen Immunität und durch die Behinderungen bei der Hilfe für deutsche Staatsangehörige in der Colonia Dignidad nachhaltig beeinträchtigt sind.
Wir werden auch in Zukunft unsere Stimme gegen Folter und Todesurteile erheben. Einem demokratischen Chile aber werden wir Freund und Partner sein.
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