emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Als letzter Redner hat das Wort der Kollege Marco

Bülow von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am

Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Donnerstag, den 29. Juni 2006, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
dagmar enkelmann (NA), 2006-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Fraktion Die Linke widerspricht der Tagesordnung. Wir
widersprechen insbesondere der Aufsetzung des Tagesordnungspunktes „Beschlussempfehlung zum Steueränderungsgesetz“. Abgesehen davon, dass man dieser
deutlichen Mehrbelastung der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer nicht zustimmen kann, geht es hier um das
Verfahren.
Wir haben im kollegialen Miteinander in der vergangenen Woche Fristverzicht erklärt. Am gestrigen Tag
fand eine Sitzung des Finanzausschusses statt. Es gab
eine Beschlussempfehlung mit den Unterschriften der
Berichterstatter aller Fraktionen. Weil einer Landesregierung offenkundig ein Änderungsantrag nicht passte,
wurde gestern zu etwas sehr später Stunde

({0})

erneut eine Sitzung des Finanzausschusses für heute früh
um 7 Uhr einberufen und diese Änderung kraft Mehrheit
durchgesetzt. Die Berichterstatter der Oppositionsfraktionen haben dem widersprochen.

Wir protestieren gegen dieses Verfahren. Ihr Parlamentsverständnis, meine Damen und Herren von der
Koalition, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

({1})

Das, was hier passiert, ist Arroganz der Macht einer großen Koalition. Aber die Opposition lässt sich nicht zum
Hampelmann machen.

({2})

Wir beantragen deswegen die Absetzung der Beschlussempfehlung zum Steueränderungsgesetz von der
Tagesordnung.

Ich danke Ihnen.

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Das Wort in der Geschäftsordnungsdebatte hat nun

der Kollege Dr. Röttgen.
norbert röttgen (NA), 2006-06-29:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Durch nichts wurde Ihre Alternativlosigkeit und
Fantasielosigkeit in der Sache

({0})

bislang so deutlich wie heute Morgen. Sie wollen der
Sachdebatte offensichtlich ausweichen, indem Sie lächerliche Verfahrenskritik üben.

({1})

Wir müssen den Bürgern zeigen, dass wir über die
Sachprobleme reden und nicht darüber, dass morgens
um 7 Uhr ein Ausschuss tagt.

({2})

Es gibt Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die
morgens um 7 Uhr arbeiten müssen.

({3})

Das ist, glaube ich, gelegentlich auch Parlamentariern
zuzumuten.

({4})

Regierungsfähigkeit fängt damit an, dass man morgens
früh aufstehen kann.

({5})

Die Bürger haben doch Erwartungen in der Sache an
uns.

({6})

Bei diesem Gesetz geht es darum, dass Bund und
Länder wieder auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt werden, dass wir die Verschuldungspolitik beenden
und dass unser Staat, unser Gemeinwesen, unser Land
handlungs- und gestaltungsfähig wird, damit wir wieder
Politik machen können. Dafür sind Maßnahmen notwendig, die es erfordern, dass die Menschen einen Beitrag
leisten. Wir können nicht die moralisch, politisch und
ökonomisch nicht mehr vertretbare Verschuldung beenden wollen

({7})

und gleichzeitig alle bestehenden Steuerbegünstigungstatbestände erhalten. Darum geht es heute Morgen.
Ich bitte Sie bzw. fordere Sie auf, der Sachdebatte nicht
auszuweichen. Legen Sie Alternativen vor! Darüber
kann geredet werden. Aber üben Sie keine lächerliche
Verfahrenskritik.

({8})

In der Sache geht es ja nicht darum, dass einem Gesetz ein Punkt hinzugefügt worden ist. Dann könnten Sie
sagen: Damit konnten wir uns noch nicht beschäftigen.
Es fehlte die Zeit, sich damit auseinander zu setzen. Wenn dem so wäre, wäre Ihre Kritik berechtigt. Nein, es
geht lediglich darum, dass aus einem Gesetz eine isolierte Regelung zur Behördenzuständigkeit herausgenommen wurde, wodurch sich an der Sache nichts ändert.

({9})
Damit kann eigentlich kein Kollege oder keine Kollegin
intellektuell überfordert sein. Darum ist es richtig, heute
darüber zu debattieren und eine Entscheidung zu treffen.

({10})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Das Wort hat nun der Kollege Carl-Ludwig Thiele für

die FDP-Fraktion.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
carl-ludwig thiele (NA), 2006-06-29:
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin.

Weil es zu einem ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren gehört, bestimmte Regeln einzuhalten, bitte
ich Sie, Ihr Vorgehen zu überprüfen. Ansonsten laufen
Sie Gefahr, auch unter rechtsförmlichen Gesichtspunkten, ein Gesetz zu beschließen, welches richterlich keine
Anerkennung finden wird.

({0})

Deshalb stimmen wir als FDP dem Antrag der Linkspartei zu.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Olaf

Scholz.
olaf scholz (NA), 2006-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will

es ganz kurz machen: Die Aufregung, die wir hier vermittelt bekommen, hat mit dem Inhalt, um den es geht,
nichts zu tun.

({0})

Ich glaube, das ist eine bemerkenswerte Erkenntnis.

Es geht um eine Veränderung von Steuerstatistiken;
das kann man machen, man kann es auch lassen. Ich
glaube wie der Kollege Röttgen, dass man sich schnell
überlegen kann, wie man sich in der Abstimmung dazu
verhalten will. Ich glaube, große Reden zu halten über
Demokratie, Parlamentarismus und Bruch von Rechten,

({1})

ist im Verhältnis dazu, worum es eigentlich geht, völlig
unangemessen.

({2})

Es kann sein, dass Bürgerinnen und Bürger diese Debatte verfolgen

({3})

und, gerade weil hier große Reden gehalten werden,
überlegen: Was ist denn das wichtige Thema? Sie müssen dann ganz enttäuscht feststellen, dass hier völlig unangemessene Reden gehalten werden.

Was man hier aber noch einmal mitteilen muss: Alles
ist ordnungsgemäß. Deshalb hat auch niemand etwas anderes vorgetragen. Das waren alles nur Erwägungen zum
Thema.

Selbstverständlich kann im Finanzausschuss etwas
Neues beschlossen werden. Das ist heute Morgen um
7 Uhr in der Sitzung geschehen. Es kann eine Änderung
vorgenommen werden, bevor die Vorlagen endgültig an
die Abgeordneten verteilt werden. Etwas anderes ist
nicht erfolgt. Insofern entspricht das Verfahren, das wir
hier miteinander gewählt haben, der Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages und all unseren Regeln vollständig. Darum muss man auch nicht die Sorge haben,
dass es deswegen Prozesse geben wird; jedenfalls werden sie nicht erfolgreich sein.

Weil wir das Gesetz wirksam werden lassen wollen
und deshalb auch nur angemessen kurze Reden zu dem
halten, worum es hier eigentlich geht, beende ich hiermit
meinen Beitrag.

Wir lehnen diesen Antrag jedenfalls ab.

({4})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat

nun der Kollege Volker Beck das Wort.
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Bevor die Kollegin Gabriele Frechen für die SPDFraktion als Nächste das Wort erhält, möchte ich darauf
hinweisen, dass wir nach einer vorhin in der Ältestenratssitzung getroffenen Vereinbarung über den Verfahrensablauf bei den Abstimmungen am Schluss dieses Tagesordnungspunktes eine namentliche Abstimmung
haben werden und eine Zweidrittelmehrheit erforderlich
sein wird.

({0})

Ich mache jetzt schon darauf aufmerksam, damit die
Dispositionen für die Verfügbarkeit im Plenum rechtzeitig getroffen werden können.

Nun hat Frau Kollegin Frechen das Wort.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nun folgenden Sachverhalt:

Die Fraktion Die Linke hat einen Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung der Punkte 3 a und b von der
Tagesordnung gestellt. Herr Beck von den Grünen hat
soeben Fristeinrede geltend gemacht. - Ich bitte die Geschäftsführer, zu mir zu kommen, um kurz über das weitere Abstimmungsverfahren zu beraten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sachverhalt
konnte nicht endgültig geklärt werden. Die FDP-Fraktion hat soeben den Antrag gestellt, die Beratungen darüber im Ältestenrat fortzusetzen. Darüber hinaus wurde
mir mitgeteilt, dass die FDP eine Fraktionssitzung
durchführt.

Ich unterbreche die Sitzung. Sie werden über die Fortsetzung der Plenarsitzung informiert. Im Moment kann
ich nicht sagen, wie lange es dauern wird.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

({0})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz zu
nehmen und die Gespräche einzustellen.

Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, dass nun
über den Geschäftsordnungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Absetzung dieses Tagesordnungspunkts abge-
stimmt wird. Ich bitte um Handzeichen von denjenigen,
die dem Antrag zustimmen wollen. - Wer ist dagegen? -
Enthaltungen? - Dann ist der Antrag abgelehnt mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der FDP-Fraktion, der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen und der Fraktion Die Linke.

Damit rufe ich die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b
auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktio-
nen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2007

- Drucksache 16/1545 -
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Steuerän-
derungsgesetzes 2007

- Drucksachen 16/1859, 16/1969 -

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

- Drucksachen 16/2012, 16/2028 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Olav Gutting
Kerstin Andreae

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/2013 Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk
Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({3})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Christine
Scheel, Kerstin Andreae, Dr. Gerhard Schick,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Steueränderungsgesetz 2007 zurückziehen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig
Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Keine weiteren Steuererhöhungen

- Drucksachen 16/1501, 16/1654, 16/2012, 16/2028 Berichterstattung:
Abgeordnete Olav Gutting
Kerstin Andreae

Zum Entwurf des Steueränderungsgesetzes liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

({5})

Ich eröffne die Aussprache und bitte Sie um Aufmerksamkeit für den ersten Redner in dieser Debatte,
den Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück.

({6})
peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-06-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Es ist knapp eine Woche her, dass
dieses Hohe Haus den Bundeshaushalt 2006 angenommen hat.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Herr Minister, einen Moment bitte. - Kolleginnen und

Kollegen, ich bitte Sie, wenn Sie der Debatte folgen wollen, Platz zu nehmen und sich darauf zu konzentrieren,
und diejenigen, die etwas anderes zu tun haben, den Saal
zu verlassen. - So, Herr Minister, Sie haben das Wort.
peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-06-29:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe meine

Rede mit dem Hinweis begonnen, dass es knapp eine
Woche her, dass - ({0})

- Können Sie mich nicht verstehen? Soll ich das Mikrofon in die Hand nehmen?

({1})

- Die Bürgerinnen und Bürger verstehen mich eher als
Ihre Fraktion!

Können Sie mich jetzt verstehen?

({2})

Was mache ich mit der Technik?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Es wird schon geregelt, Herr Minister; wir sind dabei.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Volker

Wissing das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Das Wort hat nun der Kollege Otto Bernhardt für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Herr Kollege, gestatten Sie - Sie hätten noch Zeit eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
otto bernhardt (NA), 2006-06-29:
Immer.
jürgen koppelin (NA), 2006-06-29:
Kollege Bernhardt, da man bei Ihrer Rede merkte,

wie schwer Sie sich bei dem tun, was wir heute diskutieren, folgende Frage: Gibt es nicht Alternativen? Sie
kommen aus Schleswig-Holstein und waren Mitglied
des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Ich will Ihnen
ein Zitat vortragen. Es stammt vom früheren schleswigholsteinischen Wirtschaftsminister Peer Steinbrück. Er
erklärte damals:

Die Steuer- und Abgabenquote ist eindeutig zu
hoch.

({0})

Sie ist aus der Perspektive der Arbeitgeber zu hoch …
Sie ist zu hoch aus Sicht der Arbeitnehmer …

Ich füge hinzu - ganz deutlich! -: Die Staatsquote
ist auch zu hoch. Sie ist zu hoch.

({1})

Vor diesem Hintergrund ein konsensorientiertes Ergebnis hinzukriegen, wie man Jahr für Jahr, nicht
bruchartig, sondern schrittweise, davon wieder runterkommt, halte ich des Schweißes der Edlen wert.

Wäre das nicht der richtige Weg?
otto bernhardt (NA), 2006-06-29:
Herr Kollege Koppelin, Sie wissen, dass die Staatsquote in Deutschland Gott sei Dank rückläufig ist. Sie
kennen die Zahlen des Statistischen Bundesamts. Sie
wissen, dass wir durch die Senkung der Lohnnebenkosten oder Lohnzusatzkosten - was immer der bessere
Begriff ist - erstmalig die Chance haben, da unter
40 Prozent zu kommen. Das zeigt: Die große Koalition
ist auch auf diesem Gebiet auf dem richtigen Weg. Dort
werden wir weiterarbeiten. Ich sage noch einmal: Die
Sanierung der Staatsfinanzen ist ein grundlegendes Ziel.
Es gibt keine gesunde Volkswirtschaft in Europa, die
diesem Ziel nicht eine große Bedeutung gegeben hat.
Das werden wir tun.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi für die

Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Zur unmittelbaren Erwiderung auf diese Rede erteile

ich das Wort dem Bundesminister Peer Steinbrück.
peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-06-29:
Ich mache es kurz, meine sehr geehrten Damen und

Herren. Aber man darf die Demagogie und auch manche
Aussage auf Klippschulenniveau so nicht stehen lassen;

({0})

denn sonst könnte sich, auch bei denjenigen, die uns zuhören, der Eindruck verfestigen, wir hätten plötzlich eine
verkehrte Welt.

Herr Gysi, Sie wären noch beeindruckender, wenn Sie,
insbesondere im Zusammenhang mit den Einkommensteuerreformen in der Vergangenheit, berücksichtigen
würden, dass nicht nur der Spitzensteuersatz abgesenkt
worden ist, sondern vor allen Dingen der Eingangsteuersatz, nämlich von 26 Prozent auf 15 Prozent.

({1})

Die Freibeträge für die Geringst- und Geringverdiener
sind deutlich erhöht worden, mit dem Effekt, dass jemand, der verheiratet ist und zwei Kinder hat, unter Anrechnung des Kindergeldes bis zu einem Verdienst von
37 000 Euro in Deutschland keine Steuern zahlt.

({2})

Das heißt, was Sie mit Blick auf die Effekte der Steuerreformschritte der letzten Jahre dargestellt haben, korrespondiert überhaupt nicht mit den Fakten. Es ist reine Demagogie, die Sie da verbreiten.

({3})

Dasselbe gilt, wenn Sie sich populär geben - mein
Sohn würde sagen: sich ranwanzen - und zum Beispiel
beim Thema Arbeitszimmer auf die Lehrer abheben.
Das maßgebliche Steuerkriterium bezieht sich auf den
Ort der hauptberuflichen Tätigkeit. Ich habe den Eindruck, der Ort, wo die Lehrer tätig sein sollten, ist nicht
ihr häusliches Arbeitszimmer, sondern die Schule.

({4})

Das ist ein Abgrenzungskriterium. Um das ganz deutlich
zu machen: Die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger sollen nicht dazu dienen, jedwede Entscheidung bezüglich einer teilweise beruflichen Tätigkeit zu Hause zu
subventionieren. Dieses Abgrenzungskriterium ist von
uns eingeführt worden.

Dasselbe gilt mit Blick auf die Pendlerpauschale. In
allen anderen europäischen Steuersystemen ist der Weg
vom Wohnort zum Arbeitsort nicht Bestandteil der Arbeitswelt. Warum soll es in Deutschland anders sein?
Warum ist es in Deutschland unter den obwaltenden
schwierigen haushaltspolitischen Bedingungen nicht
möglich, eine Regelung zu finden, nach der wir Fernpendler weiter unterstützen ({5})

- ja, ich komme mit dem Fahrrad, wenn es sein muss -,
aber die, die im Nahbereich tätig sind, an den notwendigen Konsolidierungsschritten, die wir unternehmen müssen, teilhaben lassen?

Fazit - um die Intervention nicht zu sehr in die Länge
zu ziehen -: Ihre Reden zeichnen sich immer dadurch
aus, dass Sie sich punktuell etwas herausgreifen, was
aber mit der Bandbreite der Wirklichkeit in unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft nichts zu tun hat. Ich
finde, das muss gelegentlich korrigiert werden.

({6})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege

Dr. Gregor Gysi.
gregor gysi (NA), 2006-06-29:
Herr Bundesminister, lassen Sie mich als Erstes einen

Satz zu den Lehrern sagen. Natürlich unterrichten Lehrerinnen und Lehrer an der Schule; aber die ganze Vorbereitung, die Korrektur von Klassenarbeiten etc. müssen
sie zu Hause erledigen, da sie in der Schule alle kein
Büro haben. Deshalb ist das häusliche Arbeitszimmer
immer anerkannt worden.

({0})

Zweitens. Der Weg von der Wohnung zur Arbeit
und von der Arbeit zur Wohnung gehörte in Deutschland, im Unterschied zu anderen Ländern, immer zur Arbeitswelt. Das hat eine jahrzehntelange Tradition und ist
vom Bundesverfassungsgericht das letzte Mal 2002 ausdrücklich dahin gehend bestätigt worden, dass der Aufwand, um ein Einkommen erzielen zu können, in Bezug
auf die Steuer absetzungsfähig sein muss. Wenn Sie das
heute anders regeln, dann kürzen Sie damit nichts anderes als die Nettolöhne, reduzieren die Kaufkraft, schaffen soziale Ungerechtigkeit und schädigen die Wirtschaft.

({1})

Drittens zur Einkommensteuer; das war ja Ihr wichtigster Einwand. Es stimmt, auch die Eingangsteuersätze
sind gesenkt worden. Aber die Steuerausfälle sind ganz
überwiegend durch die Senkung des Spitzensteuersatzes
um 11 Prozentpunkte entstanden. Das hat zu dieser
wahnsinnigen Einbuße geführt.

Dazu noch ein Hinweis. Wir können das gerechter
machen. Ich kenne die Beispiele. Jemand von der CDU/
CSU hat wieder gesagt, dann würden die Leute das Land
verlassen. Wie gesagt, bei Festangestellten ist das gar
kein Argument, aber bei anderen. Machen wir das doch
nach amerikanischem Recht! Wissen Sie, wie das dort
geregelt ist? Übertragen auf Deutschland hieße das, dass
ein deutscher Staatsangehöriger, wenn er in einem anderen Land lebt und dort Steuern zahlt, seine Steuererklärung und seinen Steuerbescheid ebenfalls in Deutschland
einreichen muss. Wenn dann festgestellt wird, dass er in
Deutschland mehr Steuern hätte zahlen müssen, muss er
die Differenz zahlen. Denn solange er die deutsche
Staatsangehörigkeit hat, sind wir für ihn verantwortlich.

({2})

Wenn er irgendwo entführt wird, geben wir Geld aus, um
ihn zu retten. Das ist in Ordnung; aber dann müssen
deutsche Staatsangehörige auch Pflichten gegenüber
Deutschland haben. Dann könnte Schumi in der Schweiz
vereinbaren, was er will; er müsste seine Steuererklärung nach Deutschland schicken und im Falle einer Differenz diese bezahlen. Dann hätten Sie gar keine
Schwierigkeiten, bei der Einkommensteuer einen gerechten Spitzensteuersatz einzuführen.

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Herr Minister, wollen Sie erwidern?
peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-06-29:
Nein.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Dann erteile ich dem Kollegen Fritz Kuhn von der

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.

({0})
gabriele frechen (NA), 2006-06-29:
Zumindest habe ich noch das Mikrofon.

Aber es ist nicht der einzige Beitrag des Gesetzes.
Alle Kürzungsmaßnahmen treffen selbstverständlich auf
alle gleichermaßen zu: auf Arbeitnehmer, die einen
Dienstwagen haben, genauso wie auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit ihrem privaten PKW zur
Arbeit fahren, und genauso auf die Unternehmer, die mit
ihrem betrieblichen PKW zur Arbeit fahren. Dasselbe
gilt für den Sparerfreibetrag und das Arbeitszimmer.
Jede Streichung wirkt sich aufgrund der Progression
gleich aus: auf die höheren Einkommen mehr, auf die
niedrigeren Einkommen weniger. Hier gilt: Starke
Schultern tragen mehr.
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Frau Kollegin Frechen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?
gabriele frechen (NA), 2006-06-29:
Ja, selbstverständlich.

({0})
klaus ernst (NA), 2006-06-29:
Frau Kollegin, Sie haben gerade angesprochen, dass

diese Maßnahmen alle treffen sollen. Vom Herrn Finanzminister haben wir gehört, Lehrer bräuchten kein
Arbeitszimmer, weil ihr Arbeitsplatz eigentlich die
Schule ist. Der Arbeitsplatz des Abgeordneten ist ja das
Parlament. Heißt das - Ihre Maßnahmen sollen ja für
alle gelten -, dass auch unsere Büros abgeschafft werden? Denn wenn das so ist, brauchen auch wir sie nicht
mehr.
gabriele frechen (NA), 2006-06-29:
Herr Kollege, wenn Sie Ihr häusliches Arbeitszimmer

für Ihre Abgeordnetentätigkeit absetzen, dann begehen
Sie schlicht und ergreifend Steuerhinterziehung. Wir
dürfen das nämlich nicht.

({0})

Ich komme zum Schluss. Es muss unser gemeinsames
Anliegen sein, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen
und die Staatsverschuldung zu verringern. Vieles hätten
wir früher haben können. Aber das ist vergossene Milch.
Wir brauchen Spielraum für Zukunftsinvestitionen und
wir dürfen den folgenden Generationen nicht die Möglichkeit nehmen, ihre Entscheidung auf der Höhe ihrer
Zeit zu treffen. Deshalb müssen wir das Notwendige tun.

„Das Einzige, was man ohne Geld machen kann, sind
Schulden.“ So lautet das Zitat eines unbekannten Verfassers. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir
unseren Kindern doch wohl nicht antun.

Ich danke Ihnen.

({1})
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Nächster Redner ist der Kollege Carl-Ludwig Thiele

für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Olav Gutting,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
olav gutting (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich stehe hier wie im letzten halben Jahr
zum wiederholten Male, um über einen kleinen Schritt in
die richtige Richtung zu sprechen. Zwischenzeitlich
summieren sich diese kleinen Schritte zu einer ganz erheblichen Strecke.

Mit dem Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2007
kommen wir dem Ziel einer Begrenzung der staatlichen
Ausgaben und eines ausgeglichenen Haushaltes wieder
ein Stückchen näher. Wie immer, wenn ein solcher Katalog vorgelegt wird, kommt es zu Streitigkeiten, vor allem über Einzelmaßnahmen. In der Tat gibt es Einzelmaßnahmen, über die gestritten werden kann. Aber das
ändert doch nichts daran, dass der eingeschlagene Weg
der richtige ist.

({0})

Seit Jahren treibt die expansiv betriebene Ausgabenpolitik die Neuverschuldung nach oben. Obwohl Finanzexperten immer wieder vor der Gefahr der Schuldenfalle
warnen, hat keine der bisherigen Bundesregierungen
diese Warnungen wirklich ernst genommen und entsprechend reagiert.

({1})

Alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag waren an
dieser Politik beteiligt. Dabei will ich auch frühere
Unionsregierungen nicht ausnehmen: Auch wir als
Union haben unseren Beitrag zu dieser immensen
Staatsverschuldung geleistet. Umso mehr sehe ich
mich als Mitglied der Unionsfraktion heute in der Verantwortung, diese Verschuldung zu stoppen.

({2})

- Frau Höll, Sie waren nicht dabei: Sie haben als SED
die DDR ruiniert - dafür zahlen wir heute noch.

({3})

Die große Koalition ist seit langem die erste Bundesregierung, die nicht bereit ist, diesen Weg in den Schuldenstaat fortzusetzen.

({4})

Die Erkenntnis, die wir heute haben, dass sich die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden und vor allem
die sozialen Sicherungssysteme in einer äußerst ernsten
Lage befinden, ja sogar ein Sanierungsfall sind, ist weder neu noch originell, aber sie ist leider wahr.

({5})

Meines Erachtens hinken wir mit der Informierung der
Öffentlichkeit über die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen seitens der öffentlichen Hand leider immer noch
hinterher.
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Darf die Kollegin Höll Ihnen eine Zwischenfrage stellen?