weng (NA), 1984-11-29:
Herr Kollege Diederich, „schon wieder der Weng": Eine kleine Fraktion bietet die Chance, sich häufiger zu bewähren,
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als das bei einer großen Fraktion der Fall ist. Bei einer großen Fraktion ist es zwangsläufig so, daß eine Reihe der Talente im Stillen blühen müssen.
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Das heißt aber nicht, daß alle, die bei den großen Fraktionen im Stillen blühen, Talente sind.
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß und insbesondere die Haushaltspolitiker der Koalition haben bei den Beratungen des Einzelplans 09 des Wirtschaftsministeriums einen wesentlichen Schwerpunkt auf die Förderung des Mittelstandes gelegt, aus der Überzeugung heraus, daß für eine gesunde Wirtschaftsstruktur ein gesunder Mittelstand tragender Bestandteil ist. Wir haben diesen Weg schon im Berichterstattergespräch aus Überzeugung beschritten. Ich bin dem Kollegen Glos von der CSU für seine Kooperationsbereitschaft besonders verbunden.
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Ich möchte zunächst einmal einen Bereich in den Mittelpunkt meiner Ausführungen stellen, bei dem wir mit wirtschaftspolitischer Beschlußfassung auch etwas für die Umwelt getan haben. Wir haben nämlich nicht nur im Bereich des Verkehrsministeriums durch den Verzicht auf Erträge aus den Nebenbetrieben der Bundesautobahnen dafür Sorge getragen, daß schnellstmöglich die Umstellung aller Autobahntankstellen auf das Angebot von bleifreiem Benzin ermöglicht wird, sondern wir haben zusätzlich im Wirtschaftsministerium einen Baransatz von 10 Millionen DM und eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe für das Jahr 1986 eingestellt, damit mittelständischen Unternehmen der Ausbau ihrer Tankstellen auf bleifreies Benzin erleichtert wird.
Die entsprechenden Investitionen sollen ja nach dem erklärten Willen dieses Hauses in den Jahren 1985 und 1986 vorgenommen werden, damit die Bürger, die die umweltfreundlichen Autos in Zukunft kaufen, dann auch überall das dazu nötige Benzin vorfinden. Daß es das erklärte Ziel unserer Maßnahme ist, neben dem schnellen Erreichen dieses Umweltziels gleichzeitig die Struktur und die Wettbewerbsvielfalt auf dem deutschen Mineralölmarkt zu erhalten, werden Sie verstehen; denn dieser Vielfalt verdanken wir einen im internationalen Vergleich stets als günstig anzusehenden Benzinpreis. Wir wollen verhindern, daß die Umstrukturierung des Mineralölmarktes auf bleifreies Benzin wegen der Kapitalvorteile der Ölmultis zu einer unerwünschten Marktbereinigung führt, weil natürlich für kleine und mittlere Betriebe bei Investitionen dieser Größenordnung keine Wettbewerbsgleichheit besteht.
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Daß wir diesen Beschluß einstimmig gefaßt haben, muß für die Verwaltung Anlaß sein, für sorgfältige Durchführung zu sorgen. Das heißt, Herr Minister Bangemann, die Richtlinien in Ihrem Hause müssen umgehend erstellt werden, und sie müssen natürlich auch diejenigen Betriebe betreffen, die mit solchen Maßnahmen bereits begonnen haben. Der Haushaltsausschuß wird auf das Verwaltungsverfahren sehr aufmerksam achten.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Bemühungen im Bereich der Existenzgründungen ist von Kollege Glos schon genannt worden. Hier haben wir nicht nur die Zinszuschüsse im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms zur Gründung selbständiger Existenzen hoch angesetzt, sondern zusätzlich auch noch mit dem heute vorgelegten Antrag eine weitere Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen gefordert. Diese Erhöhung soll dazu führen, daß die Zinszuschüsse bis Ende 1987 in der Höhe nicht verändert zu werden brauchen. Daß wir einem dringenden Wunsch der Wirtschaftspolitiker von FDP und CDU/CSU folgend neu ein Ansparmodell zur Gründung selbständiger Existenzen aufgenommen haben, wird durch die dazu gehörige Verpflichtungsermächtigung von 200 Millionen DM dokumentiert. Dies ist besonderer Erwähnung wert. Ich weiß, daß hier ein langgehegter Wunsch von Kollegen mit wirtschaftspolitischem Sachverstand in Erfüllung geht.
Ein Teilwunsch ist allerdings offengeblieben. Das Ansparen mit dem Ziel der Selbständigkeit in freien Berufen ist bisher wegen des unsicheren Umfangs der finanziellen Auswirkungen nicht in das Programm aufgenommen.
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Hier sollte das Ministerium bemüht sein, zunächst Klarheit über die erforderlichen Mittel zu schaffen und dann gegebenenfalls doch noch die Besserung zu versuchen, wenn dies die Haushaltslage ermöglicht.
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Ich habe eingangs gesagt, daß ein Schwerpunkt unserer Bemühungen auf der Förderung des Mittelstandes lag. Wir haben z. B. den hohen, deutlich erhöhten Ansatz für die Zuschüsse zu Personalaufwendungen im Forschungs- und Entwicklungsbereich kleiner und mittlerer Unternehmen ausdrücklich belassen, verbunden mit der Forderung, die Richtlinien so zu gestalten, daß die vorhandenen Forderungen, die zu einer sogenannten Bugwelle aufgelaufen sind, nach und nach abgebaut werden können.
Wir haben die Forschungsmittel für den Bereich der industriellen Gemeinschaftsforschung und Ent7832 
wicklung um 5 Millionen DM erhöht. Diese industrielle Gemeinschaftsforschung erzielt mit unverhältnismäßig geringen staatlichen Zuschüssen eine große Breitenwirkung. Hier sind Mitnahmeeffekte so gut wie ausgeschlossen, und hier wird ein schneller und fruchtbarer Wissensaustausch zugunsten von immerhin rund 25 000 daran partizipierenden Unternehmen gewährleistet.
Ich will mit großer Deutlichkeit auf die Verstärkung im Bereich der Beratungsförderung hinweisen. Im Bewußtsein der Tatsache, daß die förderbaren Betriebsberatungen in den vergangenen Jahren sehr stark in Anspruch genommen worden sind - dies auch mit sehr gutem Erfolg - haben wir die Mittel aufgestockt und haben ebenso zusätzlich die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung von Beratern im Bereich der Existenzgründung deutlich verbessert.
Ich muß in diesem Zusammenhang aber auch eine ernste Anmerkung machen. Unter der Vielzahl von qualifizierten Beratungsunternehmen haben sich auch einige wenige weniger qualifizierte angesiedelt, bei denen es zum Teil auch unerwünschte Aufdringlichkeit gegenüber Wirtschaftsunternehmen und -verbänden gegeben hat. Ich meine, daß deshalb die Aufsichtsbehörde auch zukünftig ein sehr waches Auge haben muß. Auf Kontrolle in diesem Bereich darf nicht verzichtet werden, sonst wird nicht nur der Haushalt des Wirtschaftsministeriums durch Anforderungen überfordert, sondern es wird auch die Qualität der Beratungen insgesamt leiden.
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Meine Damen und Herren, ich will erwähnen, daß wir durch Aufstockung der Mittel für Maßnahmen im Bereich der Außenwirtschaft gerade kleinen und mittleren Unternehmungen verstärkt die Möglichkeit der Beteiligung an Auslandsmessen und -ausstellungen geben wollen. Dies ist auch darin begründet, daß sich in der jüngeren Vergangenheit erfreulicherweise sehr viel mehr solcher Betriebe am Export beteiligen wollten und auch schon beteiligen konnten. Unser Dank gilt in diesem Zusammenhang den Außenhandelskammern, die sich immer wieder mit großem Engagement für die Belange der deutschen Wirtschaft im Ausland einsetzen.
Wir sind insgesamt als Haushaltsgruppe der Koalition stolz darauf, daß wir alle die Maßnahmen, die ich hier geschildert habe, die natürlich auch Subventionen sind, wenn auch zeitlich begrenzte Subventionen, durch Kürzungen in anderen Subventionsbereichen aus dem gleichen Haushalt nicht nur finanziert haben, sondern insgesamt sogar noch Einsparungen erreichen konnten.
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Ich möchte noch ein Wort zu einem Problem äußern, das im Augenblick verhältnismäßig brennend interessiert und im politischen Raum steht, zum Thema Ladenschluß. Hier kommt es bei allen Beteiligten in letzter Zeit zu einer gewissen Unsicherheit, ob und in welcher Weise möglicherweise Änderungen am geltenden Ladenschlußgesetz geplant seien.
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Die Position unserer Fraktion ist hier, einen zeitlich ausreichenden größeren Versuch damit zu unternehmen, daß an einem Abend in der Woche längere Öffnungszeiten ermöglicht werden sollen und daß für diese Verlängerung Kompensation z. B. durch Abschaffung des langen Samstags oder ähnliches möglich sein soll. Der Herr Wirtschaftsminister hat mir gestern ausdrücklich versichert, daß es in seinem Hause keine weitergehenden Pläne gibt
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und daß er im Augenblick nur daran denkt, bei einem solchen Modellversuch mit den Verbänden und mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten.
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Ich glaube, hier wird deutlich, daß der tatsächliche Sachstand, nach dem das Ergebnis solcher Versuche erst ein Grund für weitere Überlegungen sein wird, kein Grund zu irgendwelchen großen Beunruhigungen ist.