Wolfgang Thierse (NA), 1998-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, wenn in einer kulturpolitischen Debatte, in der grundsätzliche und sehr konkrete Überlegungen angestellt werden, auch sehr elementare, fundamentale Übereinstimmungen sichtbar werden. Es ist gut, das festzustellen, und deswegen will ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, zunächst ausdrücklich zustimmen und sagen: Dies ist auch unsere Position; Kultur ist eine gemeinsame Aufgabe von Ländern und Bund. Beide haben eine gemeinsame Verantwortung, wobei klar ist, daß der kulturelle Reichtum Deutschlands etwas mit seiner föderalen Tradition, seiner kulturellen Dezentralität zu tun hat.
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Meine lebensgeschichtliche Erfahrung mit der SED-Diktatur, mit dem SED-Zentralismus läßt mich diesen kulturellen Reichtum und den Föderalismus auf eine besondere Weise schätzen.
Wir sind uns zugleich darin einig, daß der Bund ordnungspolitische Verantwortung hat, für die Rahmengesetzgebung zuständig ist und daß er auch - davon war in dem Beitrag des Kollegen Krüger die Rede - in der Außenvertretung von Kulturpolitik eine Koordinierungsaufgabe hat. Sie haben das bestätigt. Der Streit wird darüber sein und vielleicht auch bleiben, wie erfolgreich er diese Außenvertretung der deutschen Kulturpolitik wahrnimmt. Ich fände es falsch, wenn die Position von Thomas Krüger in der Weise mißverstanden würde, daß wir die Länder daran hindern wollten, auch künftig hin auf europäischer Ebene zu agieren. Es besteht also Einigkeit in dieser Grundüberzeugung, daß Kultur eine gemeinsame Aufgabe von Ländern und Bund ist.
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Eine zweite Bemerkung zum Thema Berlin: Ich weiß nicht, was in einer kulturpolitischen Debatte der Hinweis auf die Auseinandersetzungen um den Umzugsbeschluß des Bundesrates soll.
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Daß auch hier - wie überhaupt bei den Umzugsbeschlüssen; daran werden Sie sich erinnern - die Fronten quer durch die Parteien verliefen und mancherlei Emotionen eine Rolle spielten, ist nicht verwunderlich.
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Vielleicht sollten Sie als ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz verstehen können, daß Ministerpräsidenten der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland, für die Bonn in ziemlicher Nachbarschaft liegt, stärker an Bonn hängen. Jedenfalls habe ich es als Berliner, der leidenschaftlich für diesen Umzug gekämpft hat, verstanden und respektiert. Man sollte daraus nicht im nachhinein ein ungerechtfertigtes Politikum machen.
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Nun zum Thema Kulturförderung in Berlin. Da sind zwei Dinge zu unterscheiden:
Zunächst muß man von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz reden. Ich habe sie immer für eines der großen, positiven Beispiele für gemeinsame - auch finanzielle - Verantwortung von Bund und Ländern gehalten, als ein positives Beispiel dafür, wie Bund und Länder zusammenwirken und eine große kulturelle Aufgabe erfolgreich schultern.
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- Bei allen Schwierigkeiten im einzelnen: Das ist doch geschenkt. - Ich finde das ist auch ein Appell an die Länder -, diese Arbeit in gemeinsamer Verantwortung sollte fortgesetzt werden.
Ein ganz anderes Thema ist die konkrete Förderung von außerordentlicher Kultur von nationaler Bedeutung in Berlin. Da habe ich als Berliner an dieser Stelle zunächst auch nicht so viel zu kritisieren und nur den Wunsch, daß diese Förderung von Kultur und Kunst von nationaler Bedeutung in Berlin stabil, verläßlich und längerfristig sein soll.
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Das braucht Berlin in seinen Finanznöten und angesichts des Umstandes, daß die Größe der kulturpolitischen Aufgaben in Berlin - Herr Bundeskanzler, Sie haben es selber gesagt - das Land und die Stadt Berlin immer überfordern muß. So wie die Bundesrepublik Deutschland in Bonn kulturpolitische Verantwortung - auch finanziell - übernommen hat, muß sie in der größeren Stadt Berlin auch größere Verantwortung übernehmen. Ich hoffe, da sind wir im Grundsatz einig. Über jede einzelne Frage wird man miteinander reden, aber das ist, wie ich glaube, auch nicht auf ganz schlechtem Wege.
Eine dritte Bemerkung: Ich bin froh, daß wir insoweit Einigung erzielt haben, daß wir über eine wirkliche Reform des Stiftungsrechtes miteinander ins Gespräch kommen müssen. - Das ist wirklich ein positives Ergebnis dieser kulturpolitischen Debatte. - Selbstverständlich muß sie Teil einer großen Steuerreform sein. Das ist ganz klar. Darüber wird auch in den nächsten Monaten und Jahren noch viel zu streiten sein. Die Sozialdemokraten sind aber für eine solche Veränderung des Stiftungsrechtes, für eine kulturfreundlichere Fassung des Stiftungsrechtes.
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Ich will einen Gedanken wiederholen, den ich heute früh schon gesagt habe: So wichtig private Kulturförderung ist - sie ist wichtig und kann angesichts der Tatsache, daß wir es mit einer Erbengeneration zu tun haben, noch wichtiger werden -, es bleibt bei der dominierenden öffentlichen Verantwortung für Kultur.
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Der Hinweis auf Amerika ist verführerisch. Gewiß können wir manches in diesem Bereich lernen, aber die europäische Tradition ist die Tradition des Kulturstaates.
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Die wollen wir beibehalten, auch wenn ich ausdrücklich zustimme: Die Bürgergesellschaft hat auf ganz neue Weise Verantwortung für Kultur zu übernehmen. Was der Staat tun kann - er kann es ja gegenwärtig gelegentlich auch nur unter finanziellen Schmerzen tun -, hängt davon ab, ob die Bürgergesellschaft dem zustimmt, es aktiv verlangt, es aktiv betreibt.
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