Todenhöfer (NA), 1982-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heutige Tag ist ein wichtiges Datum in der Abrüstungspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Der sogenannte B-Waffen-Vertrag, den wir heute hier ratifizieren und der das weltweite Verbot aller biologischen Waffen vorsieht, ist der erste echte Abrüstungsvertrag, den der Deutsche Bundestag seit seinem Bestehen ratifiziert. Der Deutsche Bundestag macht mit diesem Abrüstungsvertrag deutlich, daß es uns Deutschen ernst ist mit der Abrüstung aller Waffen, die für die Sicherung des Friedens nicht erforderlich sind.
Die CDU/CSU ist stolz, daß dieser Vertrag unter einem CDU-Kanzler ratifiziert wird. Das unterstreicht die Friedens- und Abrüstungsbereitschaft der CDU/CSU, die von unseren Gegnern gelegentlich bestritten wurde. Ich danke Bundeskanzler Kohl ganz ausdrücklich für das Engagement, mit dem er sich dafür eingesetzt hat, daß dieser Abrüstungsvertrag noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.
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Bundeskanzler Kohl setzt damit die Abrüstungstradition der CDU/CSU seit Bundeskanzler Adenauer fort. Es war ein CDU-Bundeskanzler, nämlich Konrad Adenauer, der 1954 freiwillig und völkerrechtlich verbindlich für unser Land auf die Produktion aller Atomwaffen, aller chemischen Waffen und aller biologischen Waffen verzichtete. Es war ein CDU-Bundeskanzler, der 1961 den Rüstungsexport durch das Kriegswaffenkontrollgesetz beschränkte. Es war ein CDU-Bundeskanzler, der 1963 dem teilweisen Teststoppabkommen zustimmte. Es war ein CDU-Bundeskanzler, Ludwig Erhard, der 1966 mit seiner berühmten Friedensnote an die Regierungen der Welt, die weitreichende Abrüstungsvorschläge, vor allem für Europa, enthielt, eine große Abrüstungsinitiative ergriff. Und es war ein CDU-Bundeskanzler, Kurt Georg Kiesinger, der 1966 in seiner Regierungserklärung der Abrüstungspolitik einen entscheidenden Rang einräumte.
Es war eine CDU-geführte Bundesregierung, die 1967 den Weltraumvertrag unterzeichnete. Und es war eine CDU-geführte Bundesregierung, die 1968 zusammen mit ihren westlichen Bündnispartnern mit dem Signal von Reykjavik dem Osten beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen vorschlug.
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Wir sind dieser abrüstungspolitischen Tradition auch während unserer Zeit als Oppositionspartei treu geblieben.
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Wir haben das westliche Bündnis und die sozialliberale Bundesregierung bei allen wichtigen Abrüstungsvorschlägen unterstützt, Herr Roth,
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und wir wären dankbar, wenn Sie das bei uns auch täten,
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Häufig haben wir darüber hinaus eigene Initiativen ergriffen, z. B. mit unserem Antrag zum weltweiten Verbot biologischer, chemischer und atomarer Waffen vom Februar 1981, dem dankenswerterweise alle Parteien - die SPD, die FDP und auch meine Fraktion - zugestimmt haben.
Als Konrad Adenauer kurz nach dem Verzicht auf die Produktion von ABC-Waffen in Moskau die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbarte, erklärte er - und an diese Erklärung fühlen wir uns auch heute noch gebunden -:
Das oberste Gebot, das es für alle Deutschen zu wahren gilt, ist Friede. In Deutschland weiß man, daß die naturwissenschaftlichen und technischen Fortschritte, die seit dem letzten Krieg gemacht worden sind, den Menschen Möglichkeiten der Vernichtung in die Hand geben, an die wir nur mit Schaudern denken können ... Neue Mittel zum Austrag von Differenzen und Konflikten müssen gefunden werden - Mittel, die internationale Zusammenarbeit zum Inhalt haben. Das alles ist für uns nicht Traum oder Theorie ... Friede aber darf, wenn er seinen vollen Segen stiften will, nicht gefährdet sein.
Meine Damen und Herren, es gibt im Atomzeitalter keine Alternative zum Frieden. Wir haben unsere Politik der aktiven Friedenssicherung daher von Anfang an auf zwei tragfähige Säulen gestützt: auf der einen Seite auf eine seriöse Abrüstungspolitik und auf der anderen Seite auf eine seriöse Verteidigungspolitik, eingebettet in die NATO, eingebettet in eine feste Freundschaft mit den Vereinigten Staaten.
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Diese Politik der aktiven Friedenssicherung gilt für uns auch heute noch. Zu dieser Politik der aktiven Friedenssicherung gehört, daß wir auf alle Waffen verzichten, die wir für unsere Verteidigung nicht brauchen. Deshalb haben wir keine biologischen Waffen, und deshalb wollen wir keine biologischen Waffen. Biologische Waffen gehören zu den schrecklichsten Massenvernichtungswaffen, die der Mensch je erfunden hat. Es gibt keine Existenzberechtigung für diese Waffen. Sie sind eine Geißel der Menschheit und müssen deshalb ersatzlos aus den Waffenarsenalen aller Länder entfernt werden.
Leider, gibt es starke Vermutungen dafür, daß die Sowjetunion entgegen dem B-Waffen-Abkommen in Swerdlowsk biologische Waffen produziert hat und diese in Laos, Kambodscha und Afghanistan auch eingesetzt hat. Berichte von Ärzten, Berichte von
Flüchtlingen aus den betroffenen Ländern bestätigen diese Befürchtung. Die Sowjetunion bestreitet sowohl die Produktion wie den Einsatz dieser Waffen. Sie läßt aber eine Überprüfung vor Ort nicht zu und verringert damit die Glaubwürdigkeit ihrer Abrüstungsbereitschaft in diesem Bereich. Wir fordern deshalb die Sowjetunion auf, wie unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, internationale Kontrollen in ihren Fabriken zuzulassen, damit die Weltöffentlichkeit sieht, daß das kommunistische Lager genauso wie der Westen auf diese entsetzlichen Massenvernichtungswaffen verzichtet.
Meine Damen und Herren, wir fordern die Bundesregierung am heutigen Tage der Ratifizierung des B-Waffen-Abkommens auf, alles zu tun, um auch ein weltweites Verbot aller chemischen Waffen zu erreichen. Der von allen Parteien des Deutschen Bundestages angestrebte Vertrag über das weltweite Verbot aller chemischen Waffen ist bisher vor allem deshalb nicht zustande gekommen, weil die Sowjetunion auch in diesem Bereich eine wirksame Kontrolle ablehnt.
Das Kräfteverhältnis bei chemischen Kampftruppen und Kampfstoffen zwischen der Sowjetunion und den USA betrug 1981 nach Angaben der damaligen SPD-geführten Bundesregierung zehn zu eins zugunsten der Sowjetunion. Die Sowjetunion hat sich seit 1969, als die USA einseitig auf die Produktion von chemischen Waffen verzichteten - einseitig! -, in großem Maßstab die Fähigkeit zu offensiver chemischer Kriegsführung verschafft und diese Fähigkeit zu offensiver chemischer Kriegsführung ständig ausgebaut.
In einer Mitteilung der Bundesregierung vom 27. März 1981 - meine Kollegen von der SPD, ich zitiere hier bewußt eine Mitteilung der damaligen SPD-geführten Bundesregierung - heißt es:
Die sowjetische Militärdoktrin erkennt den Einsatz chemischer Kampfstoffe als Mittel der Kriegsführung an. Die Führungsgrundsätze sehen den offensiven Einsatz von C-Kampfstoffen im Rahmen der Operationsführung vor. Die Streitkräfte der Warschauer Paktstaaten verfügen über eine hohe chemische Waffenfähigkeit, die sie auch in die Lage versetzt, eigene C-Einsätze auszunutzen und längere Zeit unter CBedingungen zu kämpfen.
Ich zitiere das deshalb so ausführlich, um deutlich zu machen, vor welchem ernsten Hintergrund wir hier diskutieren.
Dennoch heißt das Plädoyer im Bereich der chemischen Waffen nicht Nachrüstung, sondern Abrüstung. Wir wollen, daß alle Länder ihre gesamten Bestände an chemischen Waffen nachprüfbar vernichten. Das Gleichgewicht bei chemischen Waffen muß in Zukunft null zu null lauten.
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Wir appellieren an die Sowjetunion, durch den Abbau ihrer großen chemischen Waffenarsenale den Weg zu einer weltweiten Null-Lösung frei zu machen.
Ohne die chemische Bedrohung durch die Sowjetunion sind auch die C-Waffenbestände der Vereinigten Staaten überflüssig. Wir sind fest überzeugt, daß die Vereinigten Staaten auf eine nachprüfbare chemische Abrüstung der Sowjetunion nicht nur mit einem Verzicht auf die Modernisierung ihrer chemischen Bestände reagieren würden, sondern daß sie auch bereit wären, ihre alten chemischen Bestände ersatzlos zu vernichten. Die Welt braucht neben der nuklearen Abschreckung keine chemische Abschreckung. Die schreckliche Vision einer Gesellschaft mit Gasmasken darf nie Wirklichkeit werden.
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Der Deutsche Bundestag ratifiziert heute neben dem B-Waffen-Abkommen das sogenannte Umweltkriegsübereinkommen, das die militärische Nutzung umweltverändernder Techniken verbietet. Kriegführung durch Manipulation der Umwelt, z. B. durch Veränderung der Klima- und Wetterstrukturen, ist heute, Gott sei Dank, noch nicht möglich. Aber das macht dieses Abkommen nicht überflüssig, sondern das macht dieses Abkommen besonders wertvoll. Ich finde, es ist ein Stück Vernunft in unserer Zeit, ein Stück Vernunft, das hoffnungsvoll stimmt, daß endlich einmal nicht gewartet wurde, bis Waffenlager immer größer wurden, sondern daß man endlich einmal vorbeugend bestimmte Möglichkeiten der Kriegführung ausgeschaltet, gebannt und verboten hat.
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Wir sind allen Politikern in West und in Ost dankbar, die an diesem Abkommen mitgearbeitet haben.
Wir alle - das gilt für alle Parteien in diesem Deutschen Bundestag - wollen aus ganzem Herzen Frieden. Deswegen treten wir mit Vernunft, aber auch mit Leidenschaft für eine Abrüstungspolitik ein, die militärisches Gleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau, zu möglichst niedrigen Kosten und bei unverminderter Sicherheit erreicht. Wir sind für Abrüstung mit Sicherheit.
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Wir tragen dabei bewußt auch den Sicherheitsinteressen der Sowjetunion Rechnung. Im Atomzeitalter hängt die eigene Sicherheit immer auch von der Sicherheit des potentiellen Gegners ab. Wir wollen Gleichheit und kein Übergewicht. Ich freue mich, daß in diesem Punkt Übereinstimmung besteht.
Bundeskanzler Helmut Kohl hat für uns alle gesprochen, als er sagte:
Frieden schaffen ohne Waffen, das ist ein verständlicher Wunsch, aber eine gefährliche Illusion. Frieden schaffen nur mit Waffen, das wäre eine tödliche Verblendung. Frieden schaffen mit immer weniger Waffen, das ist das Gebot der Stunde.
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Ich habe allerdings Zweifel, ob sich die Sowjetunion in den letzten Jahren nach dieser Devise gerichtet hat.