Reinhard Schultz (NA), 2008-11-12:
Es gibt verschiedene Zentralregister, Herr Friedhoff.

Das Zentralregister, in dem Vorstrafen registriert sind, ist
den Vergabestellen nicht zugänglich. Das sollte auch
grundsätzlich so bleiben. Hier geht es aber um spezifische Straftatbestände oder um bußgeldbewehrte Tatbestände, die nur zum Teil im Gewerbezentralregister erfasst werden. Vor allen Dingen - das ist noch viel
wichtiger - sind nicht alle Unternehmen im Gewerbezentralregister aufgeführt. Insofern sage ich: Dieses vorhandene Instrument

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wollen wir nutzen und aufbohren. Das Wort „aufbohren“
kennen Sie doch, oder?

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- Ja, genau. - So wollen wir das machen. Wir wollen
kein neues Instrument entwickeln, sondern das vorhandene gemäß Ihrer Empfehlung weiterentwickeln. Sind
Sie mit dieser Antwort zufrieden?

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- Damit haben wir wieder einmal einen Beitrag zum
Konsens geleistet. Wir kommen also voran. Auch bei der
Vergaberechtsreform insgesamt habe ich das Gefühl,
dass ein Problembereich nach dem anderen, in diesem
Fall sogar öffentlich, „abgeräumt“ wird.

Das ändert natürlich nichts an den gerechtfertigten
Hinweisen, dass wir nicht nur darüber diskutieren dürfen, wie wir es schaffen, bald eine transparente Oberfläche herzustellen, sondern dass wir uns auch konsequent
mit der Bekämpfung von Korruption und anderen
Straftatbeständen auseinandersetzen müssen. Hier ist die
Situation zum Teil sehr unterschiedlich.

Es ist zu Recht dargelegt worden, dass nach der Gesetzesnovelle von Rot-Grün, die im Bundesrat gescheitert ist, einige Bundesländer aus eigenem Antrieb aus
den Puschen gekommen sind und Antikorruptionsgesetze erlassen haben. Ein Antikorruptions- bzw. Korruptionsbekämpfungsgesetz gibt es bislang nur in NRW
- seit 2005 - und in Berlin - seit 2006. Andere Länder
haben aber immerhin landesweite Korruptionsregister
eingeführt - auch das geschah danach; das alles waren
Folgen der damaligen Debatte -: Baden-Württemberg,
Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen und RheinlandPfalz.

Einige wenige Länder haben sogar Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet. Das sind auch die
Länder, die nach der Statistik des Bundeskriminalamtes
die meisten Ermittlungs- und Strafverfahren auf diesem
Gebiet eröffnen, und zwar gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes; denn es wäre klar, dass sonst NRW immer vorne läge. Das zeigt, dass diese Maßnahmen nicht
überall gleich sind. Wir müssen die Länder, denen der
Vollzug ja obliegt, zum Teil wirklich bitten, noch einen
Zacken zuzulegen.

Ähnliches gilt für den Bereich Schwarzarbeit. Das ist
auch so ein Bereich. Mit der Taskforce Schwarzarbeit, in
der wir Fachkräfte aus dem Zoll und aus der Bundesanstalt für Arbeit zusammenführen, unternehmen wir als
Bund große Anstrengungen. Es ist dabei aber ein Ärgernis, dass wir nach wie vor das Problem haben, dass es
kein einziges Bundesland mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften gibt, sondern dass das in dem normalen Geschäft der normal zuständigen Staatsanwaltschaften zum
Teil versickert und wegen Zeitablauf geradezu versandet, sodass nichts dabei herauskommt, weswegen die
Schuldigen natürlich weder erwischt noch bestraft und
auch die Einnahmen, die der Öffentlichkeit zustehen
würden, nicht zurückgeführt werden, wie zum Beispiel
die entzogenen Steuern, die mit der Schwarzarbeit zusammenhängen.

Das könnte man von schwerer Verfehlung zu schwerer Verfehlung durchbuchstabieren, um in dieser Terminologie zu bleiben. In den Bundesländern gibt es eine
sehr unterschiedliche Schlagzahl hinsichtlich des Um19864

Reinhard Schultz ({3})
gangs damit. Diejenigen, die etwas laxer damit umgehen, versündigen sich eigentlich an allen anderen - sowohl hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen
Seite als auch hinsichtlich der moralischen Grundlage;
denn es werden Gesetze gemacht, die zum Teil nicht vernünftig vollzogen werden.

Wenn derjenige, der in Versuchung kommt, entweder
aktiv oder passiv eine Straftat zu begehen - zum Beispiel
im Bereich der Bestechung bzw. Bestechlichkeit -, weiß,
dass die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, relativ
gering ist und wenn er auch weiß, dass es zwar für ihn
als Person - er erhält eine Strafe oder muss ein Bußgeld
zahlen -, aber nicht für seinen Gewerbebetrieb Konsequenzen hat, wenn er erwischt wird, dann ist das alles
doch für die Katz. Wenn wir es mit den moralischen
Grundlagen unserer auf Fairness aufbauenden Wettbewerbsgesellschaft ernst meinen, dann müssen wir im
Kampf gegen Korruption, Schwarzarbeit, Subventionsbetrug und andere schwere Verfehlungen deutlich einen
Zacken zulegen.

Dazu gehört am Ende natürlich auch eine Informationsoberfläche, über die jeder, der öffentliche Aufträge
vergibt, weiß, dass diejenigen, die dort registriert sind,
wirklich Sünder sind, die im öffentlichen Auftragswesen
zumindest für eine bestimmte Zeit nichts zu suchen haben.

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- Ja, das können wir ja auch, wenn die Zahlen dafür reichen. Die jetzige ist aber auch nicht schlecht. Koalitionen haben ja selten ausschließlich etwas mit Zuneigung
zu tun. Das war bei uns ja auch nicht anders, und das ist
auch bei der Großen Koalition nicht nur der Fall. Koalitionen haben oft schlicht und einfach etwas mit den rechnerischen Möglichkeiten zu tun. Insofern muss man in
solchen Debatten auch einmal ganz frei reden.

Ich wünsche mir, dass wir hinsichtlich dieses Themas
und auch hinsichtlich der Vergaberechtsreform insgesamt am Ende eine breite Mehrheit über die Große Koalition hinaus erreichen.

Ich habe jetzt acht Minuten verschenkt und bitte, das
mit einem Bier zu honorieren.

Vielen Dank.

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