Uta Titze-Stecher (NA), 1998-12-09:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der letzte Satz hat mich wirklich schallend lachen lassen, Herr Kollege Fuchtel. Wenn Sie die Gesichter der
Stenographen betrachtet hätten - das konnten Sie natürlich aus dieser Position heraus nicht -, dann hätten Sie
auch deren Schmunzeln beobachten können. Das kann
man ja nicht ernst nehmen. Als Präsident für Ihre Kamele sind Sie sicherlich effizienter als bei der Kritik des
Bundeshaushalts.

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Es hat eine verräterische Anmerkung seitens des
Kollegen Kalb gegeben. Der Kollege Kalb äußerte nämlich, daß ihn vor allem die Politik dieser neuen Bundesregierung störe. Er hat nämlich alle Maßnahmen, die wir
bisher ergriffen haben, kritisiert. Das heißt, es stimmt,
was Frau Luft und Frau Wegner hier gesagt haben, daß
die Aktuelle Stunde einberufen worden ist, obwohl es
dafür keinen rationalen Grund gibt.

Sie bemühen ja heute so außerordentlich oft das
Grundgesetz. Darf ich Sie darauf aufmerksam machen auch der Bundesfinanzminister ist bereits darauf eingegangen -, daß der Art. 111 Grundgesetz die vorläufige
Haushaltswirtschaft regelt? Ich sage Ihnen auch, warum

- Sie wissen es -: Weil die Situation schlicht und einfach eintreten kann, wie sie im Moment aktuell ist, daß
nämlich das Haushalts- und das Rechnungsjahr nicht
miteinander identisch sind.

Wenn Sie im Haushaltsausschuß und im Plenum behaupten, daß Ihnen das nie untergekommen ist, dann
muß ich sagen: Ja gut, wenn die neue Regierung die alte
Regierung ist, wie das 1994 der Fall war, dann ist es
natürlich nicht schwer, einen Bundeshaushalt einzubringen. Aber verabschiedet haben Sie ihn auch erst im
nächsten Sommer. Zur Bewältigung der augenblicklichen Haushaltssituation hat der Gesetzgeber Sorge getragen. Deswegen sollten Sie hier nicht so herummäkeln
und für diese Aktuelle Stunde Vorwände suchen.

Ihnen geht es darum, daß Sie die Politik der neuen
Regierung schlicht nicht verknusen können.

({1})

- Nun muß ich sagen, Herr Rexrodt, das können Sie
dann in der parlamentarischen Debatte bei der Einbringung von Gesetzentwürfen trefflich diskutieren. Da ist
der richtige Platz, aber nicht hier, wo Sie einen Vorwand
wie heute zum Anlaß nehmen, um herumzumeckern.
Wir hätten das im gleichen Fall nicht getan.

({2})

Es hat ein totaler Wechsel stattgefunden - das muß
ich Ihnen noch einmal sagen -, nämlich nicht nur mit
der neuen Bundesregierung, sondern auch mit der gesamten Konstellation, nämlich der Koalition. Es ist nun
mehr als verständlich und nachvollziehbar, wenn diese
neue Bundesregierung auch im Bundeshaushalt ihre eigene Handschrift wiederfinden möchte.

({3})

Wie oft haben mir bei Haushaltsberatungen die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen
freundlich lächelnd ins Gesicht gesagt: Tja, das geht
nicht, was du möchtest; wir regieren. - So ist es nun für
uns. Aus Ihrer Sicht ist das natürlich mißlich. Aber nur
ein Kind hätte geglaubt oder erwartet, daß die abgewählte Bundesregierung davon ausgehen kann, daß ihr
noch vor den Wahlen vorgelegter Bundeshaushalt von
uns schlicht übernommen werden könnte.

({4})

Ihnen geht es ja gar nicht um die Fristen. Ihnen geht
es ja nur ums Madigmachen.

Eine Bemerkung zum Thema Verfassungsmäßigkeit.
Da sind wir beim Punkt. Sie outen sich hier als Fans der
Verfassungsmäßigkeit der haushaltsrechtlichen Bestimmungen im Grundgesetz. Da muß ich aber herzhaft lachen.

({5})

Nicht erst, seit ich Vorsitzende im Rechnungsprüfungsausschuß bin weiß ich - acht Jahre Arbeit im
Rechnungsprüfungsausschuß haben mich dies gelehrt -,
daß die abgewählte Kohl-Regierung geradezu als MarHans-Joachim Fuchtel


kenzeichen ständige und hartnäckige Verstöße gegen
verfassungsmäßig normierte Grundsätze der Haushaltsund Wirtschaftspolitik vorgewiesen hat.

({6})

Das sagt nicht die SPD, sondern das sagt selbst der
Bundesrechnungshof, und zwar Jahr für Jahr bei der
Vorlage seines Prüfberichts, zuletzt im November dieses
Jahres. Und der BRH ist nun der unparteiische Bewerter
schlechthin und nicht Sie.

Im Art. 110 - Sie haben heute sehr oft das Grundgesetz bemüht, Herr Austermann - schreibt das Grundgesetz zum Haushaltsplan und zum Haushaltsgesetz des
Bundes vor:

Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in
den Haushaltsplan einzustellen…

So schlicht, so einfach. Nur, Sie haben es nie befolgt.

Der Bundesrechnungshof hat Ihnen zum wiederholten
Mal klargemacht, daß Ihre Art der Haushaltsrechnung,
nämlich die 16 Sondervermögen und ihre Einnahmen
und Ausgaben gesondert beizulegen, schlicht verfassungswidrig ist, weil dies keinen Gesamtüberblick über
die Gesamtverschuldung des Haushaltes erlaubt. Dieses
und weitere Verstöße sind an der Tagesordnung gewesen, beispielsweise Verstöße - ich mache es ganz kurz gegen Art. 109, Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern, Art. 110, Haushaltsplan und Haushaltsgesetz, Art.
112, überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben,

 ein ständiger Renner. Dies ist am Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit verifiziert worden.

Das Neueste zum Thema hat die Präsidentin des
Bundesrechnungshofes im November voller Sorge geäußert: Der Schuldenberg und die Zinsverpflichtungen,
die in 16 Jahren seit 1982 aufgehäuft worden sind, haben sich vervierfacht wie der Bundesfinanzminister gesagt hat. Durch diese Ihre Erblasten sind die Spielräume
zur politischen Gestaltung so schmal geworden - ich
komme zu meinem Schlußsatz -, daß es wohl recht und
billig ist und seriöser Haushaltsführung entspricht, einen
völlig überarbeiteten Bundeshaushalt mit völlig überarbeiteter mittelfristiger Finanzplanung vorzulegen. Dafür
müssen Sie uns wohl oder übel Zeit lassen.

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