Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Ich schließe die Aussprache.

Bei den Tagesordnungspunkten 12 a und 12 b wird
interfraktionell die Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 16/8380 und 16/7527 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die
Vorlage auf Drucksache 16/7527 zu Tagesordnungspunkt 12 b soll federführend beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten
werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 12 c: Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
auf Drucksache 16/8352. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/785
mit dem Titel „Zukunftsaufgabe Weiterbildung“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei
Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen
aller übrigen Fraktionen angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/
2702 mit dem Titel „Offensive Weiterbildung - Weiterbildung als 4. Säule des Bildungswesens ernst nehmen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP mit den
Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8352 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4748 mit dem Titel „Lebenslanges Lernen fördern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Antrag auf Genehmigung zur
Durchführung eines Strafverfahrens zu erweitern und
diese jetzt sofort als Zusatzpunkt 7 ohne Aussprache
aufzurufen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe,
das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe daher den Zusatzpunkt 7 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) zu einem Antrag
auf

Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

- Drucksache 16/8433 Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8433,
die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Spieth, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Aktuelle Finanznot der Krankenhäuser beenden

- Drucksache 16/8375 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion Die Linke dem Kollegen Frank
Spieth das Wort.

({1})