Vogel (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst mit den ersten Ausführungen meines verehrten Herrn Vorredners befassen, soweit sie Tendenzbetriebe angehen. Ich darf darauf verweisen, daß der von der SPD eingebrachte Änderungsantrag mit Recht einen Entrüstungssturm in der gesamten deutschen Presse hervorgerufen hat und vor allen Dingen die Zeitungsverlegerverbände sich sehr energisch dagegen verwahrt haben, daß hier der Versuch gemacht wird, auf mittelbare Art die Pressefreiheit in Deutschland zu beeinträchtigen. Ich möchte hier

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mit allem Nachdruck im Namen meine Freude und, wie ich glaube, auch im Namen der ganzen Regierungskoalition feststellen, daß wir uns jedem derartigen Versuch, indirekt oder mittelbar die deutsche Pressefreiheit zu beeinträchtigen, widersetzen werden.
Ich glaube nicht, daß es möglich ist, hier eine Definition in der Art einzufügen, wie sie von seiten der Opposition gewünscht wird, ohne daß sofort der Mißerfolg eintritt, daß hier in irgendeiner Form auf die redaktionelle Gestaltung publizistischer Erzeugnisse Einfluß genommen wird. Wir haben bereits Beweise dafür vorliegen. Wir wissen bereits, daß es in einzelnen Orten vorgekommen ist, daß Setzer sich geweigert haben, in Druckereien bestimmte Texte zu drucken. Nun, wir wollen uns hierauf nicht näher konzentrieren, aber ich möchte noch eine Gefahr aufzeigen, die hier besteht. Wenn in diesem Zusammenhang die Möglichkeit eröffnet werden sollte, daß verhindert oder beeinträchtigt werden kann, daß z. B. Redakteure oder Personen, die für die Gestaltung von publizistischen Erzeugnissen verantwortlich sind, frei oder je nach dem vertraglichen Verhältnis zum Verleger arbeiten können, dann wäre das ein wesentlicher Einbruch in die Bestimmungen des Grundgesetzes, und darüber hinaus wäre es auch schon eine Präjudizierung eines kommenden Bundespressegesetzes. Aus diesen Gründen und weil es unmöglich ist, hier eine nähere Definition zu finden, werden wir uns gegen cine derartige Neufassung des § 81 aussprechen.
Ich darf noch auf etwas anderes hinweisen. Einer der ältesten Leute der Zeitungswissenschaft, der verstorbene Professor Bücher in Leipzig, hat in den Anfangsgründen der deutschen Zeitungswissenschaft den Versuch gemacht, zu definieren, was eine Zeitung ist. Er ist damals in der absolut materialistischen Auffassung hängengeblieben, indem er so definierte: „Eine Zeitung ist ein Anzeigenraum, der durch Text verkäuflich gemacht wird." Wenn wir uns dieser seit vielen Jahren längst als völlig überholt betrachteten rein materialistischen Anschauung anschließen wollten, dann müßten wir der Neufassung des § 81 der Opposition folgen. Wir werden das nicht tun.
Ich möchte jetzt noch auf einen zweiten Punkt zu sprechen kommen, der nicht in den § 81 der Ausschußvorlage hineingekommen ist, der aber eigentlich hier einen Platz haben sollte. Ich vermisse hierin eine Ausnahmebestimmung für die Mitbeteiligung. Hier ist ganz offensichtlich eine Lücke vorhanden; denn in dem gesamten Gesetz wird davon nicht gesprochen. Gerade in meinem Wahlkreis Aalen ist aber dieses Mitbeteiligungsrecht in Form von festen Verträgen, d. h. also in einer echten Partnerschaft, in einer ganzen Reihe von Betrieben mit großem Erfolg verwirklicht worden. Ich glaube, daß sehr viele meiner Freunde mit mir auf dem Standpunkt stehen, daß dies wahrscheinlich der ideale Weg ist, der Arbeiterschaft überhaupt das Maß an sozialer Sicherheit zu geben,
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dessen sie wirklich bedarf, und hier einen Ausweg aus einer Sackgasse zu finden, in die wir vielleicht hineingeraten sind oder hineingeraten werden. Um in den Betrieben, die weitergegangen sind, als dieses Gesetz jemals gehen könnte, eine Möglichkeit offen zu lassen und um diesen Betrieben auch eine Ermutigung zu geben, hätte es einer erweiterten Fassung des § 81 bedurft. Ich hoffe, daß dies noch in irgend einer anderen Form einmal der Fall
sein wird; denn das Kapitel ist ja mit diesem Ge-. setz noch längst nicht abgeschlossen.
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Ich gebe hiermit der Erwartung Ausdruck, daß alle diejenigen Betriebe, in denen es in einer wirklich echten Übereinstimmung zwischen dem Unternehmer und seiner Arbeiterschaft zu einer echten Partnerschaft gekommen ist, und alle Betriebe, die wirklich gerade die großen Ziele auch der päpstlichen Enzykliken verwirklicht haben, nun nicht entmutigt, sondern ermutigt werden. Ich hoffe, daß es später einmal möglich sein wird, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der diesem unserem Wunsche klaren Ausdruck verleiht.
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