Peter Altmaier (NA), 2011-09-08:
Herr Kollege Ernst, ich habe gesagt, dass sich die

Linkspartei treu bleibt. Das gilt auch für Ihre ZwischenPeter Altmaier
frage. Das, was Sie als neoliberal und als Lohndumping
kritisiert haben, und alle sozial- und wirtschaftspolitischen Reformen der letzten zehn Jahre, von der Agenda
2010 bis zu dem, was die Koalition von CDU/CSU und
FDP in den letzten beiden Jahren getan hat, ist nichts anderes als die Voraussetzung dafür gewesen, dass wir
heute in Deutschland ein Wachstum haben, dass wir
heute in Deutschland Lohnsteigerungen haben und dass
wir heute in Deutschland eine gute Situation in den sozialen Sicherungssystemen haben, was den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute kommt. Wir machen unsere Politik in Europa, weil wir wollen, dass
dieses erfolgreiche Wirtschaftsmodell nicht auf Deutschland begrenzt bleibt, sondern dass es sich auf alle Staaten der Europäischen Union ausdehnt und dazu führt,
dass die Wirtschaft wächst und die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer durch einen erhöhten Lebensstandard
davon profitieren. Das haben Sie nicht verstanden, und
das werden Sie auch in Zukunft nicht verstehen.

({0})

Die Frage des Vertrauens in die gemeinsame europäische Währung beantworten jeden Tag die Devisenmärkte. Der Euro ist eine stabile Währung. Er hat in den
letzten zehn Jahren an Wert gewonnen. Die Menschen
investieren weltweit in den Euro. Es gibt niemanden, der
den Euro schlechtredet, wenn ich von Ihnen einmal absehe.

Als ich vorhin von der breiten Mehrheit gesprochen
habe, habe ich den Kollegen Oppermann gesucht. Er
versucht, das umzudrehen, und sagt: Wir stimmen zu.
Aber hat denn die Koalition eine Mehrheit? - Wir haben
jetzt zwei Jahre Erfahrung mit Abstimmungen. Unsere
Koalition hatte nach jeder wichtigen Abstimmung in diesem Hohen Hause eine Mehrheit, die größer war als der
Vorsprung ihrer Mandate aufgrund der Zusammensetzung des Deutschen Bundestages. Ich schlage vor: Kümmern Sie sich um Ihre Mehrheiten. Wir kümmern uns
um unsere Mehrheiten. Am Ende werden wir mit der
Verabschiedung des Gesetzentwurfs ein gemeinsames
und starkes Signal für unsere europäischen Partner und
für die Märkte senden.

({1})

Ich will ein Wort zu den berühmten Euro-Bonds sagen. Wir sind doch nicht diejenigen gewesen, die dies zu
einer ideologischen Frage gemacht haben. Der Bundesfinanzminister hat darüber ganz nüchtern diskutiert, und
er hat begründet, warum wir glauben, dass sie auf absehbare Zeit nicht das richtige Instrument seien. Dann haben SPD und Grüne plötzlich und ohne Vorankündigung
so getan, als hätten sie ein Allheilmittel zur Lösung aller
Probleme in Europa. Das war leider Gottes nicht zielführend.

Wenn Sie mir nicht glauben, Herr Kollege Poß, dann
glauben Sie vielleicht dem Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Walter-Borjans.

({2})
Er hat heute erklärt:

Bei Euro-Bonds bin ich zumindest reserviert.

({3})

Die Bedingungen dafür, in die gemeinsame Verantwortung zu gehen, sind nicht erfüllt.

({4})

Es geht nicht, dass man Freibriefe verteilt, nach
dem Motto: Man bedient sich dieser Bonds, und die
Garantie dafür müssen andere tragen, weil man
sonst das gute Rating nicht bekommt. Da macht
man es sich zu einfach.

({5})

Herrn Borjans’ Haushalt ist vom Verfassungsgerichtshof
Nordrhein-Westfalen schon einmal für verfassungswidrig erklärt worden. Offenbar hat das gewirkt. Hören Sie
auf Ihren eigenen Finanzminister, und finden Sie zu einer vernünftigen, sachlichen Diskussion in dieser Frage
zurück.

({6})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege
Sarrazin hat auf einen Punkt hingewiesen, der in der öffentlichen Kommunikation schwierig ist. Er hat gesagt:
Sie sagen heute dies, und dann ändern Sie Ihre Meinung. Das ist bei Ihnen noch nie vorgekommen; ich weiß das.
Der Punkt ist natürlich, dass wir in dieser ganzen
Staatsschuldenkrise, die einige Länder in Europa erfasst
hat, zwei zum Teil gegensätzliche Ziele gleichzeitig verfolgen müssen: Es geht zum einen darum, dass man Solidarität mit denen übt, die in Schwierigkeiten sind, und
ihnen hilft, aus diesen Schwierigkeiten herauszukommen. Dass wir dazu bereit sind, haben wir in den letzten
zwölf Monaten wiederholt bewiesen. Zum anderen geht
es darum, dass wir auch dafür sorgen, dass aus den Fehlern gelernt wird und dass in Europa eine Stabilitätskultur verankert wird, in der vermieden wird, dass wir in
zwei, drei oder vier Jahren in genau derselben Situation
sind.

So, wie ich eben gesagt habe, Sie sollten auf Herrn
Borjans hören, sage ich: Schauen Sie nach Italien. In Italien war es so, dass man im August, als die Krise plötzlich überhandzunehmen schien, endlich bereit war, sich
auf ein Sparprogramm zu einigen. Anschließend hat sich
die Europäische Zentralbank an den Märkten betätigt
und interveniert. Das Ergebnis war, dass die politisch
Verantwortlichen in Italien als Erstes wesentliche Teile
dieses Sparprogramms gekippt haben.

Lieber Herr Kollege Schneider, was glauben Sie
denn, wie viele Regierungen in Europa noch die Chance
hätten, Sparprogramme durch ihre Parlamente zu bringen oder Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen zu verankern, wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt
Euro-Bonds einführen würden?

({7})


Das ist der Punkt: dass Sie Ihren eigenen Zielen entgegenarbeiten, wenn Sie solche Vorschläge zum falschen
Zeitpunkt machen.

({8})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube,
dass wir eines Tages feststellen werden, dass wir mit der
Verabschiedung der EFSF und mit seiner Ertüchtigung
in diesem Jahr den nächsten großen Schritt in der europäischen Integration gegangen sind. Es ist richtig, dass
die Politik in den letzten Monaten oftmals gezwungen
war, in kurzen Abständen zu intervenieren, und dass
viele den Eindruck hatten: Wir werden zum Teil zwar
nicht getrieben, aber jedenfalls dazu angehalten, den
Entwicklungen an den Märkten ein Stück weit hinterherzulaufen. Das ist problematisch. Wir müssen das Primat
der Politik wiederherstellen. Wir müssen dafür sorgen,
dass nicht die Märkte, sondern die Politik die Rahmenbedingungen vorgibt.

({9})

Ich sage Ihnen, dass es auch vor diesem Hintergrund
richtig ist, jetzt den nächsten qualitativen Schritt in der
europäischen Integration zu gehen.

({10})

Niemand kennt das Endziel der europäischen Integration. Niemand weiß, wie viele Schritte man zu welchen
Zeiten gehen muss. Aber in der gegenwärtigen Situation
- nach der Bankenkrise, vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise - ist das Gebot der Stunde, das zu leisten,
was beim Abschluss des Vertrages von Maastricht noch
nicht möglich war, nämlich die Währungsunion durch
eine Stabilitätsunion und durch eine vernünftige wirtschaftliche Steuerung in Europa zu komplettieren. Sie
sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen und
bei der Diskussion darüber, was notwendig ist, mitzumachen.

({11})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist von
vielen in dieser Debatte versucht worden, antieuropäische Ressentiments neu zu beleben. Es ist von vielen
auch die Behauptung aufgestellt worden, es sei nicht
möglich, eine gemeinsame Währung wie den Euro im
21. Jahrhundert dauerhaft zu verteidigen. Ich kann nur
sagen: Diejenigen, die den Euro eingeführt haben - es
sitzen viele in diesem Hohen Haus, die damals dabei
waren, zum Teil mit Bauchschmerzen -, die damals den
Mut dazu hatten, haben etwas geschafft, was es weltweit
in dieser Form bis heute sonst nicht gibt. Der Euro ist
nicht nur eine gemeinsame Währung. Er ist nicht nur ein
Ergebnis der europäischen Integration, sondern er ist
inzwischen auch weltweit das Symbol für das europäische Sozialmodell.

Wenn wir darüber reden, wie wir uns die weltwirtschaftliche Entwicklung in einer globalisierten Welt vorstellen - ob es eine egalitäre, eine neoliberale oder eine
andere Entwicklung geben wird -, und uns anschauen,
welche Wirtschaftsmodelle in anderen Staaten vertreten
werden, dann sage ich Ihnen: Die Frage, ob der Euro
Erfolg hat oder nicht, ist nicht nur eine währungspolitische Frage, sondern es ist eine ordnungspolitische Frage
allererster Güte. Wir haben als CDU/CSU, als FDP dazu
beigetragen, dass der Weg zum Euro möglich geworden
ist. Wir werden gemeinsam - hoffentlich auch mit Ihnen dafür sorgen, dass der Euro ein Erfolgsmodell bleibt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})