schlager (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem interfraktionellen Antrag Umdruck 110 liegt die Absicht zugrunde, die Verwendung der aus der Mineralölsteuererhöhung zu erwartenden Mehreinnahmen in enger Anlehnung an das Gutachten der Kommission für die Finanzreform auf die in Ziffer 1 unter Buchstaben a bis c des Antrags aufgezählten Schwerpunkte zu beschränken. Es sind dies der Bau innerörtlicher Hauptverkehrsstraßen, verkehrswichtiger Zubringerstraßen, öffentlicher Personennahverkehrswege, aber auch der Ausbau des zwischenörtlichen Straßennetzes in unterentwickelten Räumen und im Zonenrandgebiet.
Von den Vorschlägen der Kommission für die Finanzreform weicht diese Ihnen heute vorerst vorgeschlagene Projektbegrenzung im wesentlichen wohl nur in zwei Punkten ab: 1. Das Gutachten über die Finanzreform schließt weitere Verwendungszwecke wie etwa die Förderung des ruhenden Verkehrs keineswegs aus. 2. Das Gutachten spricht sich außerdem auch dafür aus, daß die Förderung des innerörtlichen Hauptstraßennetzes in erster Linie auf die Gemeinden und Gemeindeverbände in Verdichtungsräumen beschränkt bleibt.
Hinsichtlich des ersten Punktes sind wir jedoch der Auffassung, daß die von uns heute als Vorgriff auf die kommende Finanzreform zusätzlich zu den Verkehrsprogrammen von Bund, Ländern und Gemeinden bewilligten Bundesmittel zunächst auf einige Schwerpunkte beschränkt bleiben müssen. Der Investitionsbedarf dafür ist so groß, daß die jetzt in wachsendem Maße zufließenden Sondermittel des Bundes aus der Mineralölsteuer nicht ausreichen, um entscheidend dazu beitragen zu können, die hauptsächlichen Aufgaben auch nur eines der von uns gewählten Schwerpunkte im gebotenen Maße und Tempo zu bewältigen.
Wir haben deshalb geprüft, ob es nicht ratsam wäre, die Sondermittel zunächst auf nur ganz wenige oder gar nur auf den einen oder den anderen Verwendungszweck, etwa den Bau öffentlicher Personennahverkehrswege, zu beschränken. Es wurde deshalb von uns auch eingehend beraten, ob es nicht geboten sei, zumindest - so wie es auch das Gutachten der Kommission für die Finanzreform vorschlägt - die Förderung der innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen nur für Gemeinden und Gemeindeverbände in Verdichtungsräumen vorzusehen.
Wir stimmen jedoch mit der Bundesregierung überein, wenn sie in ihrer Stellungnahme zum Bericht der Sachverständigenkommission eine Rangordnung zwischen den Verkehrsproblemen in den Verdichtungsräumen einerseits und denen der anderen Gemeinden für nicht vertretbar hält. Das Verkehrswegenetz bildet eine funktionale Einheit, die ihren Aufgaben optimal eben nur gerecht werden kann, wenn alle Teile in ihrer Entwicklung miteinander angemessen Schritt halten. Dem Bund erwächst hieraus eine Mitverantwortung für eine möglichst sinnvoll aufeinander abgestimmte Entwicklung der Lebensverhältnisse in allen Teilen des Bundesgebietes.
Wir bitten daher, in der Reihenfolge der Schwerpunkte keine Rangordnung der Anwendungsfälle zu sehen. Da die Verkehrsbaumaßnahmen in den Siedlungsschwerpunkten aus den dort vorgegebenen Faktoren wie etwa der Bebauungsdichte im allgemeinen schwieriger, zeitraubender und aufwendiger als in den übrigen Gebieten sind, wird ohnehin ein erheblicher Teil der hier in Frage stehenden Bundesmittel für die Verdichtungsräume und die Bewältigung ihrer Verkehrsengpässe zur Verfügung gestellt werden müssen. Wir wissen. daß auch die mittelgroßen Städte, auch wenn sie selbst nicht in Verdichtungsräumen liegen, mit Verkehrsengpässen konfrontiert sind, deren Bewältigung die Kraft der
Baulastträger übersteigt. Letztlich geht es ja um die Bewältigung der Verdichtungszonen des Verkehrs schlechthin. Diese sind aber nicht nur eine Erscheinung der Ballungsräume, sie bestehen auch in Ortschaften verschiedener Größe außerhalb von Verdichtungsräumen. Es gibt sehr wohl Verdichtungsräume, etwa Städte mittlerer Größe, die z. B. in einer Tallage liegen, in denen sich Straßenverbindungen kreuzen, die Ballungsräume verbinden. Es gibt also Verdichtungsräume, die keineswegs in industriellen Ballungsräumen selbst liegen müssen.
Im übrigen erkennen wir die funktionale Einheit des Verkehrswegenetzes besonders deutlich auch aus der Wechselwirkung zwischen den Sanierungsmaßnahmen für die Ballungsräume und ,den Raumordnungs- und Entwicklungsmaßnahmen für die ländlichen Gebiete, insbesondere der unterentwikkelten Gebiete und des Zonenrandgebietes. Die Sogwirkung der Ballungsräume würde sich sicherlich weiter erheblich vergrößern, falls die Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen für die unterentwickelten Gebiete und das Zonenrandgebiet und die sonstigen Verdichtungszonen im ländlichen Raum nicht Schritt halten würden. Es bestünde weiter die Gefahr, daß die jeweiligen Sanierungserfolge in den Ballungsräumen durch die fortdauernde Landflucht wieder zunichte gemacht würden. Da die Kosten für Infrastrukturmaßnahmen im Ballungsraum pro Kopf erheblich höher sind als die entsprechenden Kosten der Sanierungsmaßnahmen für den ländlichen Raum, könnte der Erfolg der mit der Mineralölsteuererhöhung beabsichtigten Sanierung, vor allem auch unseres städtischen Verkehrs, erneut entscheidend in Frage gestellt werden. Zu Recht stellen daher der Landkreistag und der Gemeindetag fest, daß die Gesundung der Ballungsräume auf Dauer nur zu erreichen ist, wenn auch die Landflucht durch koordinierte Maßnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden zum Stillstand gebracht wird.
Wir sind daher der Auffassung, daß die Möglichkeit, ,die heute hier beschlossene Mineralölsteuererhöhung auch für die Sanierung unterentwickelter Gebiete und die Entwicklung des Zonenrandgebietes zu verwenden, nicht von vornherein blockiert werden darf. Zur Diskussion stehen hierbei vor allem Zuwendungen, die es ermöglichen, daß durch die Bereitstellung eines gutfunktionierenden Zwischenverkehrsnetzes in genügender Entfernung von den Kerngebieten der Ballungsräume sowie im Zuge der Sanierung entwicklungsbedürftiger Gebiete attraktive und funktionsfähige Mittelpunktgemeinden weiter entwickelt oder neu geschaffen werden. Es liegt daher nicht zuletzt im wohlverstandenen Interesse der Ballungsräume, daß die Förderung unterentwickelter Gebiete oder des Zonenrandgebietes im Einzelfall dort, wo der Investitionsbedarf die Kräfte der Baulastträger übersteigt, ebenfalls aus den für die kommunale Verkehrspolitik zweckbestimmten Steuern durch gezielte Einzelmaßnahmen möglich ist.
Wir sind uns dabei im klaren darüber, daß die Finanzierung des kommunalen Gesamtbedarfs noch umfassenderer Finanzquellen bedarf. Es handelt sich hier zweifelsohne um eine Gemeinschaftsaufgabe, zu der auch die Länder aus ihren Finanzquellen, vielleicht der Kraftfahrzeugsteuer, noch Erhebliches werden beitragen müssen.
Ziffer 2 des Entschließungsantrages trifft eine grundsätzliche Bestimmung über die Verteilung dieser Zuwendungen. Wenn das Einvernehmen mit den Ländern ausdrücklich hervorgehoben wird, dann soll damit besonders betont werden, daß mit dem vorgesehenen Verteilungsverfahren in die Zuständigkeiten der Länder nicht eingegriffen werden soll. Unter Berücksichtigung der Kompetenzen der Länder soll ein Verfahren entwickelt werden, das sicherstellt, daß die Zuwendungen an die Länder nicht nach schematischen, sondern nach projektorientierten Bedarfsgesichtspunkten gegeben werden. Bei allen verfassungsrechtlichen Problemen, die zu diesem Fragenkomplex bestehen mögen, darf ferner nicht übersehen werden, daß hier wegen der Dringlichkeit der Aufgabe Sofortmaßnahmen notwendig sind.
Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.
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