Euler (NA), 1955-07-06:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch ein Wort sagen zu Bemerkungen, die mehrfach aufklangen. Kollege Menzel sagte etwa, das Mehrheitswahlrecht

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werde aus den Reihen der CDU/CSU in dem Augenblick präsentiert, in dem die kleinen Parteien für Verfassungsergänzungen gebraucht würden. Der Kollege Stücklen hat vorhin seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die kleinen Parteien die Abstimmung über Verfassungsergänzungen wohl nicht vom Wahlrecht abhängig machen würden, und damit hat der Kollege Stücklen an eine Bemerkung meines Freundes Dr. Schneider angeschlossen. Aber gerade diese Hoffnung, die Kollege Stücklen dann zum Ausdruck brachte, hat mir gezeigt, daß er mißverstanden hat, was Kollege Dr. Schneider mit seiner Ausführung eigentlich gemeint hat. Ich will namens meiner politischen Freunde, der Freien Demokraten, hier klar erklären: wir machen unsere Stellungnahmen zu Verfassungsergänzungen nicht davon abhängig, ob unsere Stimmen gebraucht werden oder nicht. Dafür gibt es einen sehr entscheidenden Beleg: wir sind nämlich diejenigen, die innerhalb der Koalition sehr stark in der Richtung initiativ geworden sind, die Fragen des Oberbefehls, der Wehrverwaltung und des Notstands einer grundgesetzlichen Regelung zuzuführen. Wir treten dafür ein aus Erwägungen über die richtige Ausgestaltung unserer Verfassungsinstitutionen, um zu verhindern, daß die neue Demokratie Fehlentwicklungen einschlage. Wir haben uns inzwischen in der Koalition sehr ausführlich unterhalten und sind dabei zu der gemeinsamen Erkenntnis gelangt, daß es unsere Aufgabe ist, bei der Regelung des Notstandes und bei der Regelung des Oberbefehls zwei große Gefahren auszuschließen: die eine Gefahr nämlich, daß die Wehrmacht wieder eine Sonderstellung im Staate jenseits der eigentlich demokratischen Verantwortlichkeit erlangen könne, eine Sonderstellung, die in der Weimarer Republik mit zum Verhängnis der Demokratie beigetragen hat. Das wollen wir vermieden sehen. Wir wollen andererseits vermieden sehen, daß Oberbefehl und Nostand eine Regelung finden, die eine ungesunde, einseitige Machtanhäufung an einer Stelle des Staates, sei es beim Bundespräsidenten, sei es gar beim Bundeskanzler, zur Folge hat.
Ich darf hier die Zwischenbemerkung einstreuen, daß solche Verfassungsprobleme naturgemäß völlig losgelöst von den Personen gesehen werden müssen, die jetzt gerade diese institutionellen Stellungen innehaben. Sie sind also unabhängig von dem gegenwärtigen Bundespräsidenten und dem gegenwärtigen Bundeskanzler zu sehen, weil es sich um Probleme handelt, deren Verfassungslösung für die ganze Lebenszeit unseres demokratischen Staates gültig wird.
Wenn man nun die Problematik so sieht, daß es gilt, durch eine bestimmte Ausgestaltung des Oberbefehls und der Notstandsgesetzgebung dafür zu sorgen, daß eine ungesunde Machtanhäufung bei einer Stelle, beispielsweise beim Kanzler, vermieden wird, dann muß man, solange dieses Resultat nicht sichergestellt ist, gewisse Sorgen hegen, wenn nun ein Antrag eingebracht wird, der dahin geht, ein relatives Mehrheitswahlrecht einzuführen. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen Sie sich vor, welche gefährliche Entwicklung in dieser Demokratie zu befürchten wäre, wenn wir eine verfassungsrechtliche Ausgestaltung des Oberbefehls bekämen, die dem Kanzler die alleinige Kommandogewalt über die Wehrmacht gäbe, dazu eine Ausgestaltung des Notstandsrechts, die dem Kanzler die entscheidenden Eingriffsbefugnisse gibt, und dann obendrein als Möglichkeit
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- Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie festgestellt, daß ich mitten in der Sache bin.
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Sie hätten nämlich nur den Satz anzuhören brauchen, in dem ich gerade war und den ich jetzt wegen Ihrer Zwischenrufe leider wiederholen muß, damit Sie ihn verstehen; denn dann hätten Sie gemerkt, daß ich mitten in der Sache bin. Wenn man sich nämlich eine solche einseitige Ausgestaltung des Oberbefehls, eine solche völlig einseitige Ausgestaltung des Notstandsrechts
({3}) und dazu als Drittes ein relatives Mehrheitswahlrecht vorstellt, das zur Folge hat, daß eine Partei auf Grund einer Minderheit von Stimmen die Mehrheit im Parlament bekommt und der Vorsitzende dieser Partei Kanzler wird mit völlig unbeschränkten Machtvollkommenheiten, dann kann man den sachlichen Zusammenhang zwischen Verfassungsergänzungen und Wahlrecht nicht leugnen. Unsere Verfassungsinitiative hat zum Ziel, eine solche gefährliche Entwicklung auszuschließen. Daß wir Freien Demokraten uns dabei auf einem staatspolitisch richtigen Wege befinden, hat das Gespräch in der Koalition ergeben, bei dem wir uns gegenseitig dargelegt haben, daß wir es als gemeinsame Aufgabe betrachten müssen, diese Gefahren auszuschließen.
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