Wolfgang Ehlers (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über ein wirklich äußerst ernsthaftes Problem. Um den Antrag der SPD richtig bewerten zu können, ist es meines Erachtens unerläßlich, auf die Leistungen der Bundesregierung und dabei auf die des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu verweisen.
Ich möchte aus diesem Grund auf einige umweltpolitische Aspekte eingehen, die im Antrag der SPD eine Rolle Spielen. Dabei, meine Damen und Herren von der SPD, stelle ich viele Übereinstimmungen fest; das möchte ich vorausschicken.
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Es wurde schon auf die Verantwortung der Kommunen hingewiesen. Sie ist sicher in den alten und neuen Ländern unbestritten. Daher wird gegenwärtig an der Kommunalisierung der ehemaligen Volkseigenen Betriebe für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung gearbeitet. Dabei stellen nach meiner Auffassung Versorgungssicherheit und vor allem Effizienz die wichtigsten Kriterien für die Umstrukturierung der Wasserversorgung dar.
Ein Großteil der rd. 7 500 Kommunen - da gebe ich Ihnen recht - dürfte nicht in der Lage sein, ohne fremde Hilfe diesen Versorgungsauftrag zu erfüllen.
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Deshalb scheint mir die Bildung von Zweckverbänden oder ähnlichen Strukturen notwendig und zweckmäßig zu sein.
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Ich möchte aber auch nicht das außer acht lassen, was meine Kollegin von der FDP sagte: Man sollte daneben überlegen, ob man nicht hier und da, wo private Betreiber kostengünstig und sicher die Versorgung betreiben können, dies in Betracht ziehen sollte.
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Zu einem weiteren Punkt:
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- Ich sagte ja: Viele Übereinstimmungen gibt es.
Das Wassergesetz der ehemaligen DDR - das haben Sie selber in Ihrem Antrag geschrieben - gilt als Landesrecht fort, hat also nach meiner Ansicht die gleiche Rechtsqualität wie die zu erlassenden neuen Landeswassergesetze. Insofern bedarf es in diesem Punkt keiner besonderen Maßnahmen der Bundesregierung, um die Anwendung des Wassergesetzes in den neuen Ländern sicherzustellen; denn nach meinen Informationen wurden in allen neuen Bundesländern Entwürfe von Landeswassergesetzen erarbeitet, die im nächsten Jahr verabschiedet werden sollen.
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- Wir haben ja in der alten DDR erlebt, daß Gesetze gut waren, aber nicht erfüllt wurden.
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- Dazu komme ich noch.
Ihre nächste Forderung - ich beschränke mich auf den umweltpolitischen Teil - ist grundsätzlich zu begrüßen, da die Durchsetzung des geltenden Rechts

wohl von jedem Abgeordneten unterstützt werden muß; ich denke hier an alle Fragen der Gülle-Wirtschaft und an die Einhaltung der Bestimmungen in den Trinkwasserschutzgebieten.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, daß die von Ihnen erwähnte Düngemittelanwendungsverordnung im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vorbereitet wird, mit der die kürzlich verabschiedete EG-Nitrat-richtlinie umgesetzt werden soll. Kernstück des Verordnungsentwurfes ist der flächendeckende Ansatz, wonach das gesamte Gebiet Deutschlands als gefährdetes Gebiet ausgewiesen werden soll. Nach meiner Auffassung werden die strengen Anforderungen der Richtlinie zur Sanierung von mit Nitrat belasteten Gewässern in wesentlichen Punkten bei der Anwendungsverordnung berücksichtigt werden.
Auf Grund der kürzlich verabschiedeten und von Ihnen erwähnten EG -Pflanzenschutzmittelzulassungsrichtlinie wird die Pflanzenschutzgesetzgebung in Deutschland zu novellieren sein - eindeutig; da gibt es keinen Widerspruch.
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Mit den für die Richtlinie noch zu erarbeitenden einheitlichen Bewertungsgrundsätzen unter Einarbeitung einer Positivliste, die die für die Umwelt unbedenklichen Wirkstoffe beinhaltet, ist aus meiner Sicht eine Verbesserung des Gewässerschutzes im nationalen Maßstab auf alle Fälle möglich.
Ich komme zu einem letzten Punkt im Zusammenhang mit der Umwelt, zu den Altlasten. Auch hier ist die Zuständigkeit eindeutig geklärt. Ich gehe aber davon aus, daß die Bundesregierung insbesondere die neuen Länder unterstützt. Die Summen, die hierfür im letzten Jahr ausgegeben wurden, möchte ich auf Grund des roten Lämpchens nicht - ({8})
- Im letzten Jahr wurden nach meiner Information alle zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 500 Millionen DM für über 600 Projekte ausgegeben. Für die Erfassung, Bewertung, Gefährdungsabschätzung der Altlasten werden 70 Millionen DM bereitgestellt. Man geht davon aus, daß insgesamt 1 Milliarde DM erforderlich ist, die zur Zeit noch nicht bereitsteht. Da gibt es keine Widersprüche.
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Ich möchte zu diesem Punkt zusammenfassend kurz sagen, daß meiner Meinung nach in Anbetracht der bisherigen und geplanten Unterstützungsleistungen durch die Bundesregierung hier eigentlich Übereinstimmung besteht und aus meiner Sicht ein zusätzlicher Handlungsbedarf nicht erforderlich ist.
Ganz kurz zu meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern, Herr Kollege Dr. Feige, aus dem auch Sie kommen: Wir haben das Glück, daß wir neben dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" haben. Daraus kamen letztes Jahr neben dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost rund 30 Millionen DM, insgesamt 34,3 Millionen DM nur für die Verbesserung der Trinkwasserversorgung. Für nächstes Jahr sind bereits Verpflichtungsermächtigungen für 12 Millionen DM ausgesprochen worden.
Ende letzten Jahres hatten wir bereits den Stand, daß 94,6 % der Einwohner an zentrale Anlagen angeschlossen waren, 4,2 % an Anlagen sonstiger Rechtsträger. Nur 1,2 % der Einwohner versorgten sich aus Eigenwasserversorgungsanlagen. 99,6 % der Einwohner, vor allen Dingen diejenigen, die an zentrale Anlagen und Anlagen sonstiger Rechtsträger angeschlossen sind, erhalten Trinkwasser mit einem Nitratgehalt von 0 bis 40 mg pro Liter.
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Das gilt, wie gesagt, für Mecklenburg-Vorpommern.