emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Herr Kollege Dr. Riedl, die Bundesregierung hat den von Ihnen genannten Zeitungsartikel zur Kenntnis genommen. Sie hat auch zur Kenntnis genommen, daß Herr Rechtsanwalt Dr. Konstantin Simitis die dort über ihn aufgestellten Behauptungen als falsch zurückgewiesen hat. Die Bundesregierung ist nicht bereit, Tätigkeiten des Rechtsanwalts Dr. Konstantin Simitis zum Gegenstand einer öffentlichen Erörterung im Deutschen Bundestag zu machen. Die Bundesregierung wird die Gespräche mit dessen Bruder, Herrn Professor Spiros Simitis, einem anerkannten Fachmann im Bereich des Datenschutzes, über die Besetzung der Stelle des Datenschutzbeauftragten des Bundes fortführen. Herr Professor Simitis ist bereits bei seiner Einstellung zum hessischen Datenschutzbeauftragten einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden.
Unabhängig davon stellt die Bundesregierung fest: Für den Bundesdatenschutzbeauftragten gilt - genau wie in jedem anderen vergleichbaren Fall im Bereich des Bundes -, daß vor der Einstellung eine entsprechende Sicherheitsüberprüfung stattfindet.
Riedl (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung diese Informationen, die ich der Zeitung „Die Welt" entnommen habe
({0})
und von denen Sie behauptet haben, daß Sie sie auch erst seit Bekanntwerden in der Zeitung „Die Welt" kennen,
({1})
vor der Veröffentlichung in der „Welt" bereits bekannt gewesen? Ich bitte Sie, diese Frage ganz genau zu beantworten.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Herr Kollege, ich habe nichts in dem Sinne behauptet, wie Sie es mir jetzt unterstellen, sondern ich habe Ihnen gesagt, daß es die Bundesregierung ablehnt, die Tätigkeit des Rechtsanwalts Konstantin Simitis, die in dem Artikel angezogen ist, hier zum Gegenstand einer Auseinandersetzung zu machen. Auf diese Informationen einzugehen und zu sagen, welche Informationen das sind, lehne ich hier für die Bundesregierung im gegenwärtigen Zeitpunkt ab.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Herr Abgeordneter, Sie haben die Möglichkeit zu einer weiteren Zusatzfrage.
Riedl (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, kann der deutsche Bürger davon ausgehen, daß die Bundesregierung vor der Berufung des von ihr für das Amt des Datenschutzbeauftragten Vorgesehenen eine Sicherheitsüberprüfung durchführt, die die Garantie dafür gibt, daß wir von diesem Sicherheitsbeauftragten nicht eines Tages mit unangenehmen Dingen überrascht werden?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Herr Kollege, das ist das Ziel der Sicherheitsüberprüfungen, die auch in allen vergleichbaren Fällen stattfinden. Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung hier mit höchster Sorgfalt vorgehen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerster.
Gerster (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dem Hohen Hause und der Öffentlichkeit mitzuteilen, ob es sich bei Herrn Professor Simitis um den einzigen Kandidaten für dieses Amt


Gerster ({0})
gehandelt hat, oder hat die Bundesregierung Bemühungen unternommen, um aus einer breiten Kandidatenzahl auswählen zu können?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Herr Kollege, ich habe Ihnen gesagt, daß wir die Gespräche mit diesem Kandidaten, Herrn Professor Spiros Simitis, fortführen, und ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, bedeutet der Hinweis auf die hessische Sicherheitsüberprüfung, daß sich die Bundesregierung bei ihrer Überprüfung im wesentlichen mit diesem Ergebnis begnügt, oder stellen Sie an Hand neuer Untersuchungen Ihre Entscheidungsgrundlagen zusammen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Bei einer Einstellung im Bund wird unabhängig davon eine Sicherheitsüberprüfung vorgenommen. Das ist in allen vergleichbaren Fällen so, und so geschieht es auch hier.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Dann
rufe ich die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Wann ist mit einer Entscheidung über diese Standortvorschläge zu rechnen, und wie ist das Verfahren bis zur endgültigen Standortfestlegung?
Sieglerschmidt (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie so freundlich sein, den Fragestellern Unterlagen über Fälle zur Verfügung zu stellen, in denen vor 1969 - ich betone das in diesem Fall - Personen eingestellt worden sind und in Ämtern, die mit höchst geheimschutzbedürftigen Aufgaben befaßt waren, unangefochten gewirkt haben, obwohl sie nächste Angehörige in der DDR hatten, Personen, bei denen man durchaus sagen konnte, daß sie in einer delikaten Position waren?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Herr Kollege Sieglerschmidt, so verständlich diese Frage ist, ich muß Sie um Verständnis bitten, daß ich sie nach den Richtlinien in dieser Form nicht zulassen darf.
Ich gebe noch dem Herrn Professor Schäfer die Möglichkeit zu einer Frage.
Schäfer (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß man eine so wichtige und diffizile Frage anders behandeln sollte, als sie der Herr Kollege Riedl hier eingeführt hat?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Herr Kollege Riedl hat selbstverständlich das Recht, dazu eine Frage zu stellen. Ich bin aber - wenn Sie das zum Ausdruck bringen wollen, Herr Kollege Schäfer - der Meinung, daß wir hier im Parlament nicht ohne Grund die demokratische Zuverlässigkeit einzelner Bürger debattieren sollten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Wenn ich es richtig sehe, ist der Herr Abgeordnete Lemmrich nicht im Saal. Die Frage 9 wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 10 ist vom Herrn Abgeordneten Spranger gestellt worden. - Ich sehe den Herrn Abgeordneten Spranger nicht. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf. - Auch der Herr Abgeordnete Thüsing ist nicht im Saal. Daher werden diese Frage und die ebenfalls vom Abgeordneten Thüsing eingereichte Frage 12 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Wernitz auf - der Herr Abgeordnete ist im Saal -:
Nach welchen Kriterien und von wem wurden oder werden dem zuständigen Bund-Länder-Staatssekretärsausschuß Standortvorschläge für zentrale Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente aus Kernkraftwerken gemacht, und um welche Standortvorschläge handelt es sich?
Bitte schön Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Herr Kollege Wernitz, Kriterien für Standortvorschläge sind in erster Linie die technischen Erfordernisse für ein Zwischenlager: geeignete verkehrstechnische Anbindung, Möglichkeit zur Ableitung der Abklingwärme der Brennelemente, Verfügbarkeit der erforderlichen Baufläche. Hinzu kommen Gesichtspunkte der Raumordnungsund Landesentwicklungspolitik. Die Bedeutung strahlenschutztechnischer Kriterien tritt wegen des vergleichsweise geringen Gefährdungspotentials eines Zwischenlagers zurück. Trotzdem werden auch Fragen der Meteorologie, Radiohydrologie, des Trinkwasserschutzes, der Geologie und Seismik sowie möglicher Gefährdung durch äußere Einwirkungen in die Überlegungen einbezogen.
Die Standortvorschläge werden von der Deutschen Gesellschaft für Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen ({0}) gemacht und liegen noch nicht endgültig vor. Zunächst wurden die Standorte Krümmel ({1}), Meppen ({2}), Ahaus ({3}), Borken ({4}), Karlstein ({5}) und Wertingen ({6}) genannt. Eine geänderte Liste von Vorschlägen ist angekündigt.
Wernitz (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, kann man im Zusammenhang mit der Liste, die Sie eben genannt haben, unterschiedliche Prioritäten nennen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Nein, Herr Kollege, es sind Vorüberlegungen. Ich scheue mich, hier schon von Prioritäten zu sprechen, die in eine endgültige Entscheidung einmünden. Es sind Vorüberlegungen, die auch zusammen mit dem Bund angestellt wurden. Aber die sachlichen Voraussetzungen für eine Entscheidung liegen noch nicht vor.
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Nein. - Nein! Schlicht und einfach: Nein.
Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Der Zeitpunkt einer Entscheidung über den Standort ist vom Beginn und Verlauf des erforderlichen atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens abhängig und noch nicht absehbar, Herr Kollege.
Zunächst werden in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe von Staatssekretären der betroffenen Ressorts die raumordnungs- und landesentwicklungspolitischen Gesichtspunkte der Standortwahl erörtert. Der Abschluß dieser Beratungen wird im Oktober 1977 erwartet. Die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen beabsichtigt, die Ergebnisse in ihre weitere Planung einzubeziehen. Je nachdem, ob das Zwischenlager als Bestandteil einer genehmigungspflichtigen Anlage nach § 7 des Atomgesetzes oder, davon unabhängig, als Aufbewahrungsstätte von Kernbrennstoffen nach § 6 des Atomgesetzes endgültig geplant wird, ist ein Genehmigungsantrag bei der zuständigen obersten
Landesbehörde - bei einer Anlage nach § 7 des Atomgesetzes - oder bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt - bei Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes - zu stellen. Die endgültige Standortfestlegung geschieht erst mit dem rechtskräftigen Abschluß des von der zuständigen Behörde nach den Vorschriften des Atomgesetzes und der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung durchzuführenden Genehmigungsverfahrens.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Zusatzfrage, bitte.
Wernitz (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, wann rechnen Sie, soweit man das hier überhaupt sagen kann - insofern ist diese Frage kühn -, mit dieser endgültigen Festlegung des Standorts oder der Standorte?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Herr Kollege, ich kann darauf heute keine Antwort geben.
Wernitz (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, angesichts des Verfahrens und der Information insbesondere gegenüber der Öffentlichkeit möchte ich Sie folgendes fragen: Könnten Sie sich vorstellen, daß durch eine entsprechende konkrete Darstellung der Risiken, aber auch der Möglichkeiten, die sich vor Ort ergeben, vielleicht auch Hemmnisse, Hindernisse
und Widerstände abgebaut werden können, die eventuell unbegründet bestehen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Herr Kollege, das kann ich mir sehr gut vorstellen. Ich habe hier ja schon in meiner Antwort zum Ausdruck gebracht, daß das Gefährdungspotential gering ist. Es besteht auch die Möglichkeit, die Öffentlichkeit zu beteiligen, wenn man den Weg nach § 7 des Atomgesetzes geht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, wäre es denn überhaupt notwendig, Standorte für Zwischenlagerbecken zu benennen, wenn der Herr Ministerpräsident Albrecht in Niedersachsen die Prüfung des Standortes für eine Gesamtentsorgungsanlage beschleunigen würde?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Herr Kollege, nach den mir vorliegenden Informationen wäre dies auch dann notwendig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Die Fragen 15 und 16 sind von dem Herrn Abgeordneten Amling eingebracht worden. Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, ob Sie diese beiden Fragen gemeinsam beantworten können und wollen.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Ich wäre dankbar, wenn ich beide Fragen zusammen beantworten könnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann können die Fragen gemeinsam aufgerufen werden:
Auf Grund welcher genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen erfolgt der Betrieb der mit Uran und Plutonium arbeitenden Degussa-Tochterunternehmen in Hanau/Wolfgang?
Wurde vor Beginn der Arbeiten eine gutachtliche Untersuchung über die radioaktive Grundbelastung in diesem Gebiet durchgeführt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter, ich bedaure sehr: Ich kann Ihnen auf diese Frage keine offizielle Antwort geben, weil ich das nicht überprüft habe.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
In Wolfgang bei Hanau bestehen vier Brennelementfabriken. Diese sind die NUKEM GmbH, die ALKEM GmbH, die HOBEG GmbH sowie die RBU Reaktor Brennelement Union GmbH.
Von diesen Unternehmen befaßt sich nur die ALKEM GmbH mit der Plutoniumverarbeitung und -lagerung. Die der ALKEM atomrechtlich genehmigte Plutoniummenge beträgt insgesamt 460 kg. Der Bau eines neuen bunkerartigen Plutoniumlagers wurde der ALKEM zur weiteren Verbesserung der Sicherheit im Jahre 1975 von der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Hessischen Minister für Wirtschaft und Technik, auf Grund von § 17 des Atomgesetzes zur Auflage gemacht. Dieses Plutonium-lager, das sich gegenwärtig im Stadium des Innenausbaus befindet, wurde unter Berücksichtigung des neuesten Standes von Wissenschaft und Technik errichtet. Da das neue Plutoniumlager ein weiterer Bestandteil der bisherigen ALKEM-Anlage werden
Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode Pari. Staatssekretär Baum
wird, wurde es in das gegenwärtig laufende Genehmigungsverfahren nach § 7 des Atomgesetzes einbezogen.
Der Betrieb der mit Uran und Plutonium umgehenden Unternehmen in Wolfgang bei Hanau erfolgt auf der Grundlage von Art. 2 Sätze 2 und 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes. Die Unternehmen waren im Besitz von Genehmigungen nach § 9 des Atomgesetzes, von denen die zuletzt erteilten auf den 31. Dezember 1975 befristet waren, und haben innerhalb der vorgeschriebenen Frist von drei Monaten einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 7 des Atomgesetzes gestellt. Sie dürfen deshalb die bisherige Tätigkeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag nach § 7 des Atomgesetzes fortführen.
Aus der Zeit vor Beginn des Umgangs mit Kernbrennstoff in Wolfgang Anfang der 60er Jahre, Herr Kollege, liegen keine. Messungen der radioaktiven Grundbelastung vor. Im Zusammenhang mit der Erweiterung der bestehenden ALKEM-Anlage durch das neue Plutoniumlager wurden Messungen der radioaktiven Grundbelastung hinsichtlich Plutonium durchgeführt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Keine Zusatzfragen.
Die Fragen 17 und 18 sind von dem Herrn Abgeordneten Stockleben eingebracht. Herr Staatssekretär, wünschen Sie die beiden Fragen gemeinsam zu beantworten?
Baum, Pari. Staatssekretär: Ja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Ich stelle fest, daß auch der Herr Fragesteller einverstanden ist. Dann werden die Fragen 17 und 18 gemeinsam aufgerufen:
Weiche natürlichen oder künstlich erzeugten Isotope sind Verursacher der von den Degussa-Tochteruntemehmen in Hanau/ Wolfgang ausgehenden radioaktiven Immissionen?
Wie groß sind mengenmäßig die von diesen Firmen ausgehenden Emissionen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Herr Kollege, von diesen vier Unternehmen, die ich eben bei der Beantwortung der Fragen des Kollegen Amling genannt habe, wurden geringe Mengen der natürlichen Uranisotope Uran 234, Uran 235 und Uran 238 abgegeben, von der Firma ALKEM GmbH zusätzlich äußerst geringe Mengen der Plutoniumisotope Plutonium 238, Plutonium 239, Plutonium 240, Plutonium 241 und Plutonium 242.
Die Bundesregierung hat über die Emissionen dieser Unternehmen in ihrem Bericht „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1975" an den Deutschen Bundestag berichtet. Die Emissionen dieser Firmen betragen danach rund 8,4 Millicurie Uran über die Abluft und rund 800 Millicurie Uran über das Abwasser, ferner weniger als 0,1 Mikrocurie Plutonium über die Abluft und weniger als 4 Mikrokurie Plutonium über das Abwasser.
Die Plutoniumemissionen über die Abluft betragen also weniger als 1/8000 der. Uranemissionen, die
Plutoniumemissionen über das Abwasser . weniger als 1/200 000 der Uranemissionen über das Abwasser.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Zusatzfragen? - Herr Abgeordneter Flämig.
Flämig (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, sind die von Ihnen genannten Zahlen so zu verstehen, daß die abgegebenen Mengen weit unter den nach Gesetz oder Verordnung zulässigen Mengen liegen und damit keinerlei Gefahr für die Bevölkerung im Raum Hanau darstellen?
Baum, Pari. Staatssekretär: Ich kann das bestätigen, Herr Kollege. Nach der Strahlensdiutzverordnung beträgt die maximal zulässige Lungendosis an der ungünstigsten Einwirkungsstelle in der Umgebung einer kerntechnischen Anlage - nur zum Vergleich sei die Zahl genannt - 90 Millirem pro Jahr. In der Umgebung der ALKEM beträgt die Lungendosis an der ungünstigsten Stelle maximal 20 Millirem pro Jahr.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Grunenberg auf:
Gelangen vom Gelinde der Degussa-Tochterunternehmen in Hanau/Wolfgang radioaktive Elemente in die Umwelt?
Audi die nächste Frage des Abgeordneten Grunenberg, die Frage 20, steht in einem Zusammenhang mit der Frage 19. 'Herr 'Staatssekretär, sind Sie mit der gemeinsamen Beantwortung der beiden Fragen einverstanden?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Gern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Der Fragesteller ist ebenfalls einverstanden.
Ich rufe also auch die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Grunenberg auf.
Gefährden diese Mengen die Gesundheit der burger in Hanau und Umgebung, insbesondere in Anbetracht der Langlebigkeit und der hohen Giftigkeit des Plutoniums und des Lungenkrebsrisikos?
Bitte Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Diese vier kernbrennstoffverarbeitenden Unternehmen in Hanaa/Wolfgang geben nur geringe Mengen radioaktiver. Stoffe in die. Umwelt ab, vor allem natürliche Uranisotope. - Ich verweise auf die Informationen, die ich soeben den Kollegen gegeben habe. -Die angegebenen Mengen gefährden die Gesundheit der Bürger in Hanau und Umgebung nicht. Die maximalen Strahlenexpositionen durch diese Abgaben betragen an den ungünstigsten Einwirkungsstellen in der Umgebung der Unternehmen weniger als ein Fünftel der nach der - sehr strengen - Strahlenschutzverordnung für die Lunge maximal zulässigen Dosis bzw. weniger als ein Achtzigstel der Dosis, die die Internationale Strahlenschutzkommission als zulässig ansieht.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß, lediglich von einem_ der vier kernbrennstoffverarbeitenden Unternehmen Plutonium in die Umwelt abgegeben

wird, und zwar, wie ich ausgeführt habe, in sehr geringen Mengen. Bei den anderen Abgaben handelt es sich um Uran.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Keine Zusatzfragen?
Ich rufe dann die Frage 21 des Herr Abgeordneten Flämig auf:
Weldie Schutzmaßnahmen wurden und werden bei den Degussa-Tochterunternehmen in Hanau/Wolfgang ergriffen, um die Einbringung radioaktiver Schadstoffe in die Umwelt, insbesondere von Plutonium bei Transport, Lagerung und Bearbeitung der radioaktiven Materialien zu verhindern, und gibt es Aufzeichnungen Ober Mengenbilanzen aller angelieferten, gelagerten und wiederabgegebenen radioaktiven Isotope, insbesondere von Plutonium, und wie groß ist die Schwundmenge pro Jahr bei den einzelnen radioaktiven Stoffen?
Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Die Ableitung radioaktiver Stoffe mit der Abluft aus den kerntechnischen Anlagen ALKEM, NUKEM und RBU erfolgt - ähnlich wie bei Kernkraftwerken über Filter, die eine weitgehende Rückhaltung von Aerosolen, also auch von Plutonium, ermöglichen. Nachdem die Verbesserungsfähigkeit der Rückhaltungradioaktiver Stoffe im Abwasser der genannten Anlagen erkannt war, wurde Ende 1976 eine UF6-Filtrataufbereitung entwickelt und eingesetzt, die. eine erhebliche Reduktion der Abgabe bewirkte. Weitere Verbesserungen durch Reinigung kontaminierter Wasch- und Spülwässer befinden sich in Erprobung.. Plutonium wird nur bei der Firma ALKEM in einer Weise verarbeite t, die überhaupt zur Abwasserkontamination führen kann. Die Abwässer werden jedoch aufbereitet, rückgeführt und der Rest als radioaktiver Abfall zur Endbeseitigung an die entsprechende Sammelstelle weitergegeben.
Für den Einschluß von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen gelten bei allen inter- nationalen und nationalen Beförderungsvorgängen, Herr Kollege, so restriktive Vorschriften, daß selbst bei Unfällen der Einschluß gewährleistet bleibt. Neben den aus Sicherheitsgründen getroffenen Schutzmaßnahmen werden gegen Störaktionen oder sonstige Einwirkungen Dritter zusätzlidi organisatorische Maßnahmen ergriffen.
Aufzeichnungen über Mengenbilanzen, nach denen Sie ebenfalls gefragt haben, werden zum Zwecke der Spaltstoffkontrolle von EURATOM bzw. der Internationalen Atomenergie Agentur auf der Grundlage des EURATOM-Vertrages bzw. des Verifikationsabkommens angefertigt. Die Schwundmenge ergibt sich auf Grund. von Meßungenauigkeiten, anlageinternen Ablagerungen sowie Abfallverlusten. Angaben der EURATOM-Kontrollen über die Größe der Schwundmengen liegen mir noch nicht vor.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Flämig.
Flämig (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, diese Antwort bezieht sich also nicht nur auf die Tochterunternehmen der Degussa, wie es hier mehrfach heißt, sondern auf alle Nuklearbetriebe in Wolfgang bei Hanau
Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Ich habe das in der Beantwortung Ihrer Frage klar zum Ausdruck gebracht, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Flämig (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, die von Ihnen genannten Messungen usw. werden also nicht, wenn ich Sie recht verstanden habe, von den Betrieben, sondern von völlig unabhängigen Beauftragten von EURATOM, IAEA bzw. denen durchgeführt, die nach dem NV-Vertrag tätig werden?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
So ist es.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Noch eine Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Ich rufe. dann die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Flämig auf:
Woraus erklärt sich die vergleichsweise starke radioaktive Belastung, der die Menschen im Gebiet von Hanau durch Inhalation über die Lunge ausgesetzt sind, wie sie das Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit vom März 1977 feststellte?
Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Die Strahlenexposition der Lunge durch Inhalation von radioaktiven Stoffen beträgt nach dem Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit an den ungünstigsten Einwirkungsstellen in der Umgebung der kerntechnisdien Betriebe ca. 16,8 Millirem pro Jahr. Dies sind rund 19 Prozent der nach der neuesten Strahlenschutzverordnung maximal zugelassenen Lungendosis von 90 Millirem. Die Ganzkörperdosis durch Inhalation beträgt lediglich 0,2 Millirem pro Jahr. Die genannten Daten, Herr Kollege, beruhen auf den Emissionen der Unternehmen über die Abluft. Dabei muß jedoch berücksichtigt werden, daß die tatsächlichen Dosiswerte niedriger als die in dem Gutachten berechneten Werte liegen, da den Rechnungen konservative Annahmen zugrunde liegen. Ferner liegt die mittlere Strahlenexposition noch erheblich niedriger.
Schmitt-VockenhauSen (vizepräsident), 1977-09-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Flämig (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, ist Ihre Antwort so zu verstehen, daß man gar nicht nachweisen kann; ob eine derartige Belastung allein aus den Nuklearbetrieben kommt, oder besteht beispielsweise auch die Möglichkeit, daß ein in der Nähe befindliches Großkraftwerk, das mit Kohle arbeitet, auch in geringen Mengen radioaktive Stoffe abgibt?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Radioaktive Stoffe werden von verschiedenen Emittenten abgegeben; das wird auch in diesem Raum, den wir hier besprechen, so sein.
-
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Sie haben. noch eine. Zusatzfrage, Herr Kollege.
Flämig (NA), 1977-09-07:
Meine Frage bezieht sich auf die Zahlen, die die Gesellschaft für Reaktorsicherheit veröffentlicht hat, Herr Staatssekretär. Wie ist es zu erklären, daß in diesem Raum eine höhere, wenn auch recht ungefährliche, Strahlenbelastung als beispielsweise in anderen hessischen Gebieten festzustellen ist?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Herr Kollege, ich kann Ihnen diese spezielle Frage jetzt nicht beantworten; ich bin aber gern bereit, das schriftlich zu tun, wenn Sie es wünschen.