wuermeling (NA), 1953-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz noch eine Erwiderung an Herrn Kollegen S c h o et t 1 e. Was zunächst die Vollbeschäftigungspolitik angeht, so darf ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten auch hier ein kurzes Zitat bringen, obschon es Ihnen, Herr Kollege, 'anscheinend nicht sympathisch ist, wenn wir die SPD zitieren.
({0})
Herr Staatsminister Oechsle hat laut einer von der SPD herausgegebenen Schrift, die Ihnen sicher nicht unbekannt ist, über die Vollbeschäftigungspolitik folgendes gesagt:
Ich bin mir bewußt, daß der Begriff Vollbeschäftigung allmählich zu einem Schlagwort geworden ist, das nicht nur im politischen, sondern auch im gewerkschaftlichen Leben eine oft mißverstandene Deutung erfahren hat und erfährt. Ich stehe nicht an zu erklären, daß es eine Vollbeschäftigungspolitik an sich, also eine Vollbeschäftigungspolitik um jeden Preis wohl kaum gibt; denn Vollbeschäftigungspolitik an sich und um jeden Preis würde bedeuten eine Politik ohne Rücksicht auf volks- und weltwirtschaftliche Gegebenheiten, ohne Rücksicht auf Währung, Kredit- und Steuerpolitik, und sie müßte zwangsläufig, da sie nicht getragen sein kann von einer organischen Entwicklung des volks- und weltwirtschaftlichen Ganzen, in inflationäre Erscheinungen münden.
({1})
- Bitte, gern, wenn Sie Wert darauf legen. Der nächste Satz lautet:
Vollbeschäftigung kann somit immer nur das Ziel einer gut durchdachten, planvollen und allen volkswirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung tragenden Wirtschaftspolitik sein.
({2})
Das bringt auch das Sozialprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zum
Ausdruck, indem es erklärt: „die Existenz der

(Dr. Wuermeling
arbeitenden Bevölkerung kann nur durch eine planmäßige sozialistische Wirtschaftspolitik gesichert werden", wobei ich hinzufüge,
- nicht ich, sondern Herr Oechsle daß eine solche Wirtschaftspolitik den wirtschaftlichen Wettbewerb nicht ausschließt.
({3})
Das letzte ist auch wieder eine der neuesten, modernsten Korrekturen, die in Erkenntnis der Richtigkeit unserer Wirtschaftspolitik vorgenommen worden sind.
Deswegen hatte ich mich aber eigentlich nicht zum Wort gemeldet, sondern ich wollte zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Schoettle Stellung nehmen, daß die Besserstellung der Bevölkerung im wesentlichen den Selbständigen zugute gekommen sei und daß die Unselbständigen dabei zu kurz gekommen seien. Wenn die Zahlen nicht mehr zu widerlegen sind, dann kommt man natürlich mit irgendwelchen anderweiten Ausreden. Ich stelle folgende Gegenfragen: Ist die Erhöhung des Fleischkonsums von 18 auf 38 kg pro Kopf und Jahr nur den Selbständigen oder auch den Unselbständigen zugute gekommen? Die Erhöhung beim Zucker von 19 auf 25 kg und beim Frischobst von 22 auf 44 kg hat doch mit den Selbständigen und den Unselbständigen gar nichts zu tun, sondern das beweist, daß alle Schichten der Bevölkerung Gott sei Dank - und immer wieder weisen wir mit Stolz darauf hin - von unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik großen Nutzen haben.
({4})
Mit den anderen Produkten ist es ähnlich. So verzeichnen wir bei Käse eine Steigerung von 2,6 kg auf 3,9 kg pro Jahr und Kopf, bei Eiern das Dreifache, bei Fett das Doppelte, und sogar bei der Butter eine Steigerung um 50 %, sicher nicht nur bei den Selbständigen. Und wenn der Zigarettenverbrauch von 9 Milliarden Stück im Jahre 1948 - damals war er noch rationiert - über 22 Milliarden im Jahre 1949 auf 30 Milliarden Stück im Jahre 1952 gestiegen ist, dann haben nicht nur die Selbständigen, sondern auch die Unselbständigen geraucht. Auch der Bierverbrauch konzentriert sich ja nicht bei den Selbständigen. Dieser ist von 10 Millionen Hektoliter im Jahre 1948 über 14 Millionen Hektoliter im Jahre 1949 auf 25 Millionen Hektoliter im Jahre 1952 gestiegen.
Meine Damen und Herren, die Steigerung der Kaufkraft, die nachweisbar da ist und nicht weggeleugnet werden kann, zeigt sich am allerbesten
({5})
- ich bin sofort fertig, Herr Präsident! - in der großen Zunahme der Spareinlagen. Wenn von 1949 bis 1953 ,die Spareinlagen von 2 Milliarden auf über 8 Milliarden gestiegen sind, dann sind es bekanntlich nicht die Großaktionäre, die Selbständigen, die ihr Geld auf die Sparkasse getragen haben, sondern Gott sei Dank die breiten Schichten der Bevölkerung.
Zum Schluß nur noch eine Erinnerung an etwas Gemeinsames, das wir alle haben. Das ist nämlich unser Dichter Wilhelm Busch, der über die Unzufriedenheit derer, die immer mehr haben wollen, einmal einen sehr schönen Vers geschrieben hat, mit dem ich schließen darf:
Wonach du sehnlichst ausgeschaut, Es wurde dir beschieden.
Du triumphierst und jubelst laut: Jetzt hab ich endlich Frieden!
Ach, Freundchen, werde nicht so wild, 
Bezähme deine Zunge!
Ein jeder Wunsch, wenn er erfüllt,
Kriegt augenblicklich Junge!
Diese Zuchtarbeit scheinen Sie sich besonders vorgenommen zu haben.
({6})