Fischer (NA), 1990-10-30:
Die Gleichstellung der Frau ist von besonderer Bedeutung. Ihr fällt eine Schlüsselstellung zu. Das bedeutet aber für die Männer sehr viel - ich möchte dies noch einmal betonen - , nämlich den Verzicht auf liebgewonnene Privilegien. In acht von neun Kulturkreisen werden Söhne gegenüber Töchtern bevorzugt. Gesetze verbieten Frauen Landbesitz. Religion, Sitten und Bräuche versperren Aufstiegschancen und gleichberechtigte Bildungsmöglichkeiten. Gebildete Frauen greifen allerdings häufiger zu Verhütungsmitteln. Dazu kann man ganz unterschiedlich stehen, habe ich mir sagen lassen.
Der Teufelskreis von Unterernährung und Unterdrückung des weiblichen Geschlechts muß durchbrochen werden. Das trifft besonders für Schwarzafrika zu. Nur wenn Reichtum einerseits und partriarchalische Macht andererseits aufgegeben werden und wenn wirtschaftliches Wachstum und demokratische Rechte nicht einer Minderheit vorbehalten bleiben, wird sich die ohnehin krisenhafte Entwicklung nicht noch weiter zuspitzen. Eine derartige Neuverteilung des Entwicklungsspielraums zwischen Mann und Frau, zwischen reich und arm und zwischen Nord und

Süd - die, wenn es nicht am Willen mangelte, sehr wohl erreichbar wäre - brächte auch das wirksamste Mittel gegen den Anstieg der Weltbevölkerung - das ist sehr entscheidend für mich - über jedes angemessene Maß hinaus. Mir und meiner Gruppe geht deshalb der Antrag der CDU/CSU-, der SPD- und der FDP-Fraktion zur Bevölkerungsproblematik in den Ländern der Dritten Welt nicht weit genug, weil er die Frauenpolitik zwar im Blick hat, aber die Stellung der Männer in dieser Welt nicht berücksichtigt und nicht klarstellt und auch andere Ursachengefüge ebenfalls keine Berücksichtigung finden.
Aber ich sollte mich auf die Beschlußempfehlung eines gemeinsamen deutschen Beitrags für eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit durch Entspannung zwischen Ost und West und den Antrag „Entwicklungspolitik in gesamtdeutscher Verantwortung" konzentrieren. Die Sorge der sogenannten Dritten Welt, daß die Ost-West-Entspannung die Entwicklungshilfe der Industrieländer zurückgehen läßt, halte ich für berechtigt.
Der Feststellung, daß die Überwindung des OstWest-Konflikts auch die Entwicklungschancen der Dritten Welt verbessert, kann ich so absolut nicht folgen. Angesichts der Entwicklungstendenzen in den letzten zehn Jahren frage ich, ob diese Hoffnung wirklich begründet ist. Ich möchte es gern glauben. Ich dagegen befürchte eher eine Abkapselung Europas, um den Wohlstand zu sichern, wenn ich die Sensibilisierung großer Teile der Bevölkerung für diese Problematik nüchtern betrachte.
Ich halte es für möglich, daß die Überwindung des Ost-West-Konflikts die Chancen der Dritten Welt verbessert, aber automatisch passiert da natürlich nichts. Es ist mir nicht ganz klar, ob die Beschlußempfehlung wirklich in Richtung praktischer Schritte geht.
Ich habe vorhin gerade gesagt, daß mir bestimmte Detailkenntnisse, was die Entwicklungspolitik der ehemaligen DDR betrifft, fehlen. Nun kann ich mir allerdings gut vorstellen, wie schwer es war, alle Informationen zu erhalten. Der Handel der ehemaligen DDR mit den Entwicklungsländern zeigte anteilmäßig, gemessen am Gesamthandelsumsatz und auch absolut, eine rückläufige Tendenz. Er konzentrierte sich eindeutig auf einige wenige Länder bei extrem niedrigem Anteil der LDCs.
Die Struktur des Außenhandels war durch die Dominanz von Rohstoffimporten usw. bestimmt. Das wurde hier schon gesagt; das muß ich zum Teil bestätigen. Trotzdem: Objektive und subjektive Voraussetzungen spielten in der Entwicklungspolitik der ehemaligen DDR oft keine Rolle. Vor Ort in Nicaragua ging es mir ganz ähnlich. Dort hatte ich von der Entwicklungspolitik der BRD gegenüber der sandinistischen Regierung ähnliche Eindrücke.
Die weitreichende Abschottung großer Teile der Bevölkerung der ehemaligen DDR ist an dieser Stelle ebenfalls zu nennen. Das hat im Prinzip nur Negatives gebracht. Trotzdem wurde von Entwicklungshelfern Beachtliches geleistet. Unter der Überschrift „Bonn führt DDR-Entwicklungshilfe nur zum Teil fort" wird in der FAZ festgestellt, daß die Bundesregierung nur einen kleinen Teil der Entwicklungshilfe der ehemaligen DDR fortführt. Die Beteuerungen unseres Ministeriums damals gingen in eine ganz andere Richtung.
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Es wurde gesagt, daß der größte Anteil aller Entwicklungshilfeprojekte übernommen wird. Es gab ja auch Diskussionen um Vietnam.
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- Natürlich. Im Programm ist z. B. das „Krankenhaus der Freundschaft" in Hanoi. Da werden Sie mir sicher recht geben, daß das Entwicklungshilfe war.
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- Es gibt mehrere. Ich kann Ihnen meine Liste geben, was ich weiß. Das ist allerdings nicht allzuviel.
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- Wir können uns darüber länger unterhalten. Die Entwicklungshilfe in der ehemaligen DDR wurde als Mittel der Systemauseinandersetzung begriffen. So schätze ich das ein. Ich sehe das umgekehrt - j eden-falls vor der Wende - für die BRD in vielen Teilen leider genauso. Deswegen bin ich der Meinung: Es muß - möglichst überparteilich - ein neuer entwicklungspolitischer Ansatz geschaffen werden.
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Es gäbe zu diesen Themen noch sehr, sehr viel zu sagen. Aber leider ist meine Redezeit abgelaufen.
Danke.
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