schmidt (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe einen ähnlich gelagerten wie den von Herrn Dr. Hamm begründeten interfraktionellen Antrag zu begründen, den wir allerdings für weitergehend

Dr. Schmidt ({0})
halten. Ich möchte versuchen, mich auf einige besondere Schwerpunkte zu beschränken, ohne dabei auf Wiederholungen einzugehen.
Der Ausschuß für Sozialpolitik hat sich mit dem § 557 des vorliegenden Gesetzentwurfs befaßt und dabei auch im besonderen das sogenannte Durchgangsarztverfahren erörtert. Es steht außer Zweifel, daß sich diese Einrichtung der unfallärztlichen Versorgung durchaus bewährt hat. Das wollen wir hier feststellen. Mit diesem Antrag ist auch nicht beabsichtigt, den Versicherungsträgern die bestehenden Verantwortlichkeiten zu nehmen und sie auf andere zu übertragen.
Bei seinen Beratungen kam aber der Sozialpolitische Ausschuß nicht über die Anregung hinaus, das D-Arzt-Verfahren auszubauen und damit noch bestehende Schwierigkeiten, besonders auf dem Lande, zu beseitigen. Diese Anregung des Ausschusses an die Versicherungsträger fand nicht ihren Niederschlag im Gesetzestext, weil auch Anträge der sozialdemokratischen Mitglieder des Ausschusses, die in diese Richtung zielten, abgelehnt wurden.
Wir sind aber der Auffassung, daß das jetzige D-Arzt-System ausgebaut werden sollte, ohne dabei seine Struktur anzutasten. Wir sind weiter der Auffassung, daß diese Ausdehnung auch im Gesetzestext ihren Niederschlag finden sollte. Daher unser Antrag auf Umdruck 189. Es handelt sich lediglich darum, allen - ich möchte betonen: allen - unfallchirurgisch ausgebildeten Ärzten die Möglichkeit zu geben, an der unfallärztlichen Versorgung teilzunehmen, sofern sie - ({1})
- Selbstverständlich! Wenn .er seine Ausbildung als Unfallorthopäde hat, kann er für diesen Fachbereich auch als Unfallarzt zugelassen werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit, das wird ja heute auch schon praktiziert.
Grundbedingung für diese Erweiterung muß aber die fachliche Qualifikation sein. Wir haben hier bewußt den Ausdruck „fachlich befähigt" gewählt. Wir ziehen diesen Ausdruck der Bezeichnung „Facharzt" vor, weil es einerseits eine ganze Reihe von Fachärzten in der Chirurgie gibt, deren Spezialausbildung und deren spezielle Tätigkeit sich auf andere chirurgische Fachbereiche beziehen, die überhaupt nichts mit der Unfallchirurgie zu tun haben, und weil auf der anderen Seite alle Ärzte, die eine ausreichende unfallchirurgische Ausbildung nachweisen können, an der Unfallversorgung sollen teilnehmen können.
Die weiteren Voraussetzungen wurden schon genannt: die entsprechende Praxiseinrichtung, um eine optimale Behandlungschance für den Verletzten zu garantieren, und auch die Bereitschaft, die sonstigen Verpflichtungen eines D-Arztes zu übernehmen.
Wir sind der Auffassung, daß eine solche Erweiterung der unfallärztlichen Versorgung das bestehende Prinzip nicht nur erhält, sondern sogar
verbessert. Je mehr gut ausgebildete Ärzte an der unfallärztlichen Versorgung teilnehmen, desto mehr tragen wir zur Bildung einer breiten Schicht von Unfallärzten bei. Es geht nur darum und nicht etwa um das Problem der Einweisung in das Krankenhaus, das vorhin erwähnt wurde und das kein Problem ist; denn jeder Verletzte, ob er nun durch einen Arbeitsunfall oder durch einen anderen Unfall verletzt ist, hat das Recht, sofort in das nächste Krankenhaus gebracht und dort behandelt zu werden. Hier besteht eine Verpflichtung aller Ärzte in den Krankenhäusern, so daß dieses Problem hier gar nicht zur Debatte steht.
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Wenn wir eine Ausweitung und eine Verbesserung der unfallärztlichen Versorgung durch mehr Unfallärzte erreichen, dient das auch der besseren Versorgung aller anderen Unfallverletzten, deren Verletzung nicht durch einen Arbeitsunfall bedingt ist. Es wurde schon darauf hingewiesen, daß dies auch für Not- und Katastrophenfälle nicht ohne Bedeutung ist. Zum zweiten erreichen wir mit dem Ausbau der unfallärztlichen Versorgung eine breitere Streuung, besonders in den ländlichen Gebieten, so daß heute wegen der weiten Anfahrtswege und des damit verbundenen Zeitverlusts noch bestehende Engpässe und Schwierigkeiten vermieden werden können. Auch das kommt letztlich wieder den Unfallverletzten zugute.
Insoweit entspricht unser Antrag im wesentlichen dem interfraktionellen Antrag von Mitgliedern des Gesundheitsausschusses, die aus gleichen Gründen zu der gleichen Auffassung kamen.
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Wir als sozialdemokratische Fraktion wollen aber noch einen Schritt weitergehen. Wir wollen nämlich das Prinzip der freien Arztwahl in dieses D-ArztVerfahren eingebaut sehen. Der Verletzte soll das Recht haben, unter den zugelassenen Ärzten frei wählen zu können. Wir glauben, daß damit eine alte Forderung der Ärzteschaft verwirklicht werden kann, ohne daß die Grundlagen der Unfallversicherung angetastet werden.
Als Gegenargument wurde ursprünglich angeführt, ein solches freies Wahlrecht könne den Versicherungsträgern wegen ihrer Verantwortlichkeit für die Heilbehandlung nicht zugemutet werden. Dieses Argument trifft mit Sicherheit nicht zu. Denn schließlich handelt es sich ja bei den D-Ärzten um einen Kreis von fachlich befähigten Ärzten, die das Vertrauen der Versicherungsträger genießen.
Im übrigen sind wir der festen Überzeugung, daß Sie sich unseren Argumenten deshalb anschließen werden, weil diese Ausdehnung des Durchgangsarzt-Verfahrens im Interesse einer umfassenden und optimalen unfallärztlichen Versorgung der Verletzten und auch im Interesse einer gerechten Beteiligung aller fachlich befähigten Ärzte notwendig ist.
Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
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