Herterich (NA), 1983-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bleibt dabei, die militärische Intervention der Vereinigten Staaten in Grenada ist und bleibt ein völkerrechtswidriger Gewaltakt, der gerade wegen der Prinzipien, derentwegen wir erklärtermaßen mit den Vereinigten Staaten verbündet sind, nicht akzeptiert werden kann und verurteilt werden muß. Die Intervention in Grenada schwächt die Glaubwürdigkeit der Vereingten Staaten in der Welt, belastet das nordatlantische Bündnis und entfremdet die Vereinigten Staaten weiter ihren lateinamerikanischen Nachbarn.

Der Zuwachs an Sicherheit für die Vereinigten Staaten steht in einem krassen Mißverhältnis zum Schaden, der weltweit für die westliche Führungsmacht entstanden ist. Das moralische und politische Debakel, das die sozialdemokratischen Sprecher am 27. Oktober hier vorausgesagt hatten, ist leider schon in vollem Umfang eingetreten. Die ablehnende Haltung fast aller Regierungen der Welt, die klare Verurteilung der Militäraktion im Weltsicherheitsrat und vor allem in der UNO-Vollversammlung, die in der Höhe des Abstimmungsergebnisses an andere Verdikte über eine andere Großmacht erinnert, die Verknüpfung der Fragen von Raketenstationierung und Grenada, - kurzum der große Verlust an Glaubwürdigkeit der USA ist offenkundig und jedermann sichtbar.
Von Anfang an geriet der Coup in Legitimationsnot. Weder waren amerikanische Staatsbürger gefährdet noch war die Zahl der Kubaner so groß, wie ursprünglich angegeben, noch waren es Berufssoldaten, abgesehen davon, daß dies alles keine Rechtfertigungsgründe für eine militärische Intervention wären. Auch das nachträgliche Präsentieren von materiellen oder politischen Beutestücken in Form von Waffen und Geheimverträgen als Interventionsgrund und -rechtfertigung ist gänzlich unakzeptabel, von der üblen Sache mit dem „Massengrab" ganz zu schweigen.
Auch die Peruaner haben in den 70er Jahren Waffen aus der Sowjetunion erhalten. Viele andere Staaten der Dritten Welt erhalten Waffen aus der Sowjetunion und aus dem Ostblock. Soll da überall militärisch interveniert werden? Wenn Grenada die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Ölwege gefährdet, um wieviel mehr wird die Sicherheit dann durch Kuba gefährdet? Müssen etwa alle diejenigen Staaten, die zufällig an der Route amerikanischer Ölschiffe liegen, mit eingeschränkter Souveränität leben.
Das Satyrspiel folgt der Tragödie; es ist indessen mehr zum Weinen denn zum Lachen. Man stelle sich vor: Nachdem sich die Bundesregierung im Deutschen Bundestag und in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in der ihr möglich erscheinenden Form von der Aktion distanziert hat, fliegt ein in keiner Weise zuständiger Parlamentarischer Staatssekretär als erster Politiker überhaupt, ohne Konsultation der britischen Bündnispartner, gegen den Widerstand des in jeder Beziehung zuständigen Außenministers und des Auswärtigen Amtes, aber offenbar mit Rückendeckung seines Ministers und seines Parteivorsitzenden, mit behaupteter Zustimmung des Kanzleramtes, die später vom Kanzler dementiert wird, auf Kosten und in Begleitung des Geheimdienstes der intervenierenden Macht in das Krisengebiet und kommt mit Erkenntnissen zurück, die weder das Auswärtige Amt noch das Kabinett hören wollen! In was für einem Tollhaus leben wir hier eigentlich?
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Wie kann man über so etwas einfach zur Tagesordnung übergehen wollen? Wer glaubt denn, daß dies
ein Ausrutscher und nicht Methode ist? Warum,
Herr Bundeskanzler, wird dieser Mann nicht entlassen?
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Aber wir wissen ja, Herr Bundeskanzler, daß Sie Herrn Spranger nicht entlassen können, und müssen uns mit dem Trost zufriedengeben, daß er der Opposition noch manchen wertvollen Dienst erweisen wird.
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