Alexander Bonde (NA), 2004-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach dem Beitrag des Kollegen Löning verstehe ich
jetzt zumindest, aus welcher Geisteshaltung heraus Ihre
Fraktion im Haushaltsausschuss eine Absenkung von
129,8 Millionen Euro in diesem Einzelplan beantragt
hat. Insofern hatte diese Debatte zumindest einen erhellenden Punkt.

Insgesamt will ich sagen, dass ich den Einzelplan 23
in diesem Jahr für außerordentlich gut gelungen halte.
Ich glaube, den roten und den grünen Haushälterinnen
und Haushältern ist es hier gemeinsam gelungen, einen
wichtigen Schwerpunkt zu setzen.

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In einer Zeit, in der es schwierig ist, den Haushalt an
bestimmten Stellen mit zusätzlichen Mitteln auszustatten
- das wissen Sie alle -, erhöhen wir die Mittel in diesem
Einzelplan um die genannten 2 Prozent. Das ist ein Aufwuchs von 75,66 Millionen Euro. Insofern finde ich es
schade, dass Sie in der Opposition es nicht einmal an
dieser Stelle schaffen, diese Leistung anzuerkennen, und
im Gegenteil sogar versuchen, diesen Erfolg mit
Taschenspielertricks wieder wegzurechnen.

Wir haben im Haushaltsverfahren eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Hilfe für die ärmsten Länder der Welt erreicht, und zwar nicht nur beim Ministerium, über das wir jetzt diskutieren, sondern auch beim
Auswärtigen Amt und beim Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, wo ebenfalls
Mittel angesiedelt wurden, die ODA-relevant sind. Insofern verstehe ich diese schräge Diskussion hier nicht, die
nach dem Motto geführt wird: Mittel beim Auswärtigen
Amt tragen nichts zu dem bei, über das wir hier diskutieren. Ich finde es richtig, dass sowohl das Auswärtige
Amt als auch das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hier in unterschiedlichen Feldern gemeinsam tätig sind. Jeder Euro, der in
diesem gesamten Bereich investiert wird, ist ein gut investierter Euro.

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Wir Haushaltspolitiker haben diese Schwerpunktsetzung bewusst getroffen, weil wir gerade in Zeiten der
Globalisierung immer weniger in nationalen Kategorien
denken dürfen und uns gerade auch um die Probleme
kümmern müssen, die es in anderen Gegenden dieser
Welt gibt. Wenn wir uns nämlich nicht darum kümmern,
dann kommen diese Probleme zu uns.

Mit unserer Schwerpunktsetzung senden wir zwei
deutliche Signale: Erstens. Wir haben in diesem Haushalt die ODA-Quote erhöht Damit machen wir klar, dass
wir es mit den Zielen, die wir uns gesetzt haben, ernst
meinen. Ich gestehe Ihnen zu, dass das noch nicht die
Summen sind, die wir in diesem Bereich gerne sehen
wollen. Aber es sind entscheidende erste Schritte. Ich
finde, auch das muss man an dieser Stelle deutlich festhalten,

({2})

Zweitens. Wir senden auch ein sicherheitspolitisches
Signal, weil wir wissen, dass jeder Cent, den wir in Entwicklungspolitik investieren, zur Bekämpfung von Armut verwendet wird und terroristische Bedrohungen minimiert. Auch hier stellt sich wieder die Frage der
ressortübergreifenden Zusammenarbeit. Der Ansatz
dieser Regierung, dass Auswärtiges Amt, Verteidigungsministerium und BMZ Hand in Hand arbeiten, ist genau
richtig.

Weil der Kollege Borchert viel zur globalen Minderausgabe gesagt hat, möchte auch ich noch einige Worte
dazu verlieren. Es ist richtig: Im Gesamthaushalt muss
eine globale Minderausgabe von 2 Milliarden Euro erwirtschaftet werden. Auf die Ressorts entfallen, anteilig
verteilt, l Milliarde Euro. Das entspricht bei dem gängigen Schlüssel des BMZ einer GMA von 38,897 Millionen Euro. So weit ist das richtig.

Nun haben der eine oder andere Kollege der CDU/
CSU in dieser Debatte wie auch in Pressemitteilungen
bezüglich der GMA bewusst Ängste geschürt und
Falschmeldungen in die Welt gesetzt. Staatssekretär
Diller hat es dankenswerterweise noch einmal klargestellt: Die zweite Milliarde wird nicht auf die Einzelpläne verteilt, sondern anderweitig erwirtschaftet, Stichwort Bodensatz, Herr Borchert, Sie grinsen. Sie wissen
natürlich, dass Sie mit Ihren Anträgen versucht haben,
genau diesen Bodensatz für Ihre Einsparliste vorwegzunehmen. Insofern ist das ein Taschenspielertrick. Aber
beunruhigen Sie an dieser Stelle nicht die Verwendungsempfänger. Wer behauptet, die rot-grünen Aufstockungen seien ein Nullsummenspiel, täuscht über das Haushaltsverfahren oder streut bewusst Falschinformationen.

({3})

Rot-Grün hat gemeinsam die Ansätze des BMZ so angehoben, dass es die globale Minderausgabe erwirtschaften kann und zusätzlich Mittel zur Erhöhung der
ODA-Quote zur Verfügung stehen, somit die Zuwendungsempfänger keine Angst vor der globalen Minderausgabe haben müssen. Um es Ihnen in Zahlen vorzurechnen: Rot-Grün hat den Ansatz um 76 Millionen Euro
erhöht. Davon sind für die GMA 38 Millionen Euro abzuziehen. Es bleibt ein Plus von 38 Millionen Euro. Sie
können noch so viel rechnen: Wenn Sie bei Adam Riese
bleiben, verbleibt für den Einzelplan mindestens ein Plus
von 38 Millionen Euro.

Ich bedauere sehr, dass der Kollege Weiß von der
CDU in dieser Debatte nicht reden darf. Er hat im September sehr wortreich große Anforderungen an den Einzelplan gestellt. Es hätte mich schon interessiert, wie er
erklärt hätte, dass seine Fraktion in den Haushaltsberatungen beantragt hat, im Einzelplan 188 Millionen Euro
zu streichen, und wie die großen Ankündigungen, was
alles geschehen müsse, zu diesen Kürzungen passen. Die
CDU/CSU ist hier in der angenehmen Situation, dass sie
als Opposition nicht in der Verantwortung steht, in der
wir stehen.