Arnold Vaatz (NA), 2003-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, wir brauchen den Gedanken an eine Reinkarnation, den der Kollege Hoppe gerade erwähnt hat, nicht,
um uns bei dieser Angelegenheit in unserer Haut nicht
allzu wohl zu fühlen. Das beginnt bereits damit, dass wir
gelegentlich dazu neigen, das Thema Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte an die Peripherie unserer Plenartage zu setzen, also erst am späten Abend zu
verhandeln. Frau Bundesministerin, ich bin der Bundesregierung dankbar, dass wir es heute geschafft haben, zu
diesem Thema in der Kernzeit zu diskutieren.

({0})

Ich denke, alle heute hier Anwesenden finden es gut, und
ich bedauere, dass der Saal nicht etwas voller ist; denn
das Thema hätte es wirklich verdient.

({1})

Der Kollege Ruck hat es bereits richtig ausgeführt:
Der Gedanke an die Notwendigkeit von Entwicklungshilfe muss natürlich zuallererst bei den Bürgern in der
Bundesrepublik Deutschland präsent gemacht werden.
Das ist nicht möglich, wenn der Eindruck entsteht, wir
würden uns nur halbherzig darum kümmern. Deshalb
werben wir für die Entwicklungspolitik und versuchen,
dafür die öffentliche Aufmerksamkeit zu gewinnen.
Demzufolge will ich anerkennen, Frau Ministerin, dass
es Ihnen vergleichsweise oft gelingt, die Entwicklungszusammenarbeit und damit natürlich auch Ihre Person in
den Medien zu platzieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
Abg. Winfried Nachtwei ({2})

Mit Pressearbeit allein ist es aber nicht getan. Entwicklungspolitik braucht Inhalte, sie braucht Strategien,
Ressourcen und die richtigen Instrumente. Ihre Mängel
hat Ihnen der Kollege Ruck bereits eindrucksvoll erklärt,
ich muss das nicht wiederholen. Ich will aber an die
Adresse des Kollegen Erler ergänzend sagen: Sie haben
unseren Antrag als Lob für Ihre Entwicklungshilfepolitik
aufgefasst. Sie hätten auch das Recht, dies so aufzufassen, wenn Sie die Bundesrepublik Deutschland seit
50 Jahren regieren würden. Entwicklungspolitik muss
aber kontinuierlich betrieben werden. Es ist auch nicht
so, dass wir, wenn wir mit einer Reihe von Maßnahmen
der Bundesregierung nicht einverstanden sind, gleich
über die Entwicklungspolitik der Bundesrepublik
Deutschland schimpfen; denn bei der Entwicklungspolitik geht es nicht nur um die Regierung, sondern auch um
viele selbstlose Entwicklungshelfer, die in den betreffenden Ländern ihren Dienst tun und es verdient haben,
dass wir uns hinter sie stellen.

({3})

Mittelfristig ist die Qualität, in der diese Aufgabe gelöst wird, nicht allein für die betroffenen Menschen elementar, sondern sie auch elementar in Bezug auf unsere
Zukunft hier in den gesamten hoch entwickelten Ländern; denn wenn wir die Not nicht lindern, schlägt das
auch auf uns zurück.

Deshalb kann Entwicklungszusammenarbeit nur
langfristig angelegt sein. Um das zu erreichen, muss man
dafür sorgen, dass Hilfe wirklich helfen kann. Das setzt
Rahmenbedingungen in den Adressatenländern voraus,
die es ermöglichen, dass die zugedachte Hilfe an dem
Punkt wirkt, für den sie gedacht ist.

Dass das Interesse der Bundesregierung eindeutig
auch darauf zielt, diese Rahmenbedingungen entwickeln
zu helfen, daran habe ich meine Zweifel. Ich nenne dazu
ein Beispiel: Wir haben vorhin darüber gesprochen, dass
sich das öffentliche Interesse in den letzten Monaten
sehr stark auf den Irak konzentriert hat. Wir in diesem
Saal sind uns darüber einig, dass es im Irak diese Rahmenbedingungen für eine sinnvolle Entwicklung eben
nicht gab. Dort herrschte - auch darüber sind wir uns einig - ein grausamer Diktator.

Es gehört zu den großen Fehlleistungen unserer amerikanischen Freunde - das will ich durchaus einräumen -,
dass sie diesen Menschen anfangs zu unkritisch bewertet
und unterstützt haben. Aber solche Fehlleistungen sind
kein amerikanisches Privileg. Ich nenne nur das Beispiel
Mugabe, auf das ich später noch zu sprechen kommen
werde.

({4})

Ich komme zurück zu Saddam Hussein. Wir ahnen
heute, dass die genaue oder zumindest ungefähre Zahl
seiner Opfer - wenn überhaupt - wohl erst in den nächsten Monaten oder Jahren korrekt eingeschätzt werden
kann. Er und seine Paladine haben dieses Land geplündert, wie es sich ein Mitteleuropäer auch unter Aufbietung all seiner Phantasie kaum vorstellen kann. Es wird
berichtet - Sie haben das alle gelesen -, dass er noch
kurz vor seinem Sturz versucht hat, mit Traktoren Dollarnoten aus dem Irak zu bringen. Allein dass eine solche
Nachricht glaubhaft ist, sagt über diesen Menschen mehr
aus als tausend Worte.

({5})

Dabei ist dieses Land eines der erdölreichsten Länder
der Welt, ein Land, das sich unter geeigneten Rahmenbedingungen wie kein anderes Land selbst helfen könnte.
Der Irak hat ein Vielfaches der Rohstoffe von Deutschland.
Als der Irakkrieg begann, ist die deutsche Bundesregierung in dem Glauben, gegen dieses Land werde ein
ungerechter Krieg geführt, so weit gegangen, die engsten
Beziehungen zu unserem wichtigsten transatlantischen
Partner nachhaltig zu beschädigen und ihm in den Arm
zu fallen.

Meine Damen und Herren von der Koalition, im Erstellen der Krisenszenarien haben Sie sich gegenseitig
überboten. Sie sollten dazu einmal den Beitrag von Hans
Magnus Enzensberger, der vor einiger Zeit im Feuilleton
der FAZ erschienen ist, lesen.

({6})

Dort wird ein Album der rot-grünen Untergangsorgiastik
ausgebreitet: So erwartete Herr Trittin etwa Hunderttausende Opfer und Frau Beer hatte die Vision, der ganze
mittlere Osten würde in die Luft fliegen.

Aus all diesem geht hervor: Die Amerikaner waren
Ihnen ein viel größerer Stein des Anstoßes als dieser
Diktator, der Berichten zufolge

({7})

seine Fedajin zu Kannibalen abgerichtet hat. Das ist die
Realität in der Bundesrepublik Deutschland und das ist
beschämend.

({8})

Die tollsten Stilblüten, Frau Ministerin WieczorekZeul, haben Sie abgeliefert. Sie meinten, eine deutsche
Beteiligung beim Wiederaufbau müsse rundweg abgelehnt werden. Sie meinten, wer bombt, habe zu zahlen.
Deshalb halte ich es für besonders wichtig, dass Sie
heute allmählich Zeichen senden, dass die Bundesregierung in dieser Frage umdenkt. Dass das schließlich geschehen ist, schreibe ich auch dem beharrlichen Druck
unserer Unionsfraktion zu.

({9})

Was ich aber für dreist halte, das ist die hier immer
wieder unkritisch vorgetragene Meinung, es habe eine
Chance auf eine friedliche Entwaffnung bestanden.

({10})

Das ist eine ungeheuerliche Ignoranz gegenüber der tatsächlichen Lage in diesem Land. Denn was steckt hinter
dieser Haltung? - Sie sagen damit, dass Sie bereit gewesen wären, die Aufgabe, diesen Diktator zu beseitigen,
dem unterdrückten, geknechteten, geknebelten und bedrohten irakischen Volk zuzumuten und zuzusehen, wie
es bei dem Versuch zugrunde geht. Das ist zynisch und
unwürdig. Diesen Standpunkt können wir nicht teilen.

({11})
Frau Wieczorek-Zeul, es wäre besser gewesen, wenn Sie
die Energie, die Sie in Ihre antiamerikanischen Attacken
investiert haben,

({12})

ansatzweise dazu benutzt hätten, dieses Regime anzugreifen, das zwei vernichtende Kriege geführt hat und
unzählige Menschen das Leben gekostet hat.

({13})

Jetzt ist der Diktator weg. Jedes Kind versteht, dass
sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht auf die
platte Formel reduzieren lässt: Wer bombt soll zahlen. Es
geht im Irak um die Wiederherstellung von Stabilität,
Menschenrechten, Minderheitenrechten und Frauenrechten. Dabei hilft diese Ideologie nicht; vielmehr sind Realismus und Pragmatismus gefragt. Deshalb fordere ich
die Bundesregierung auf, zusammen mit unseren europäischen Partnerstaaten umgehend ein gemeinsames
und überzeugendes Konzept für den Neubeginn im Irak
zu erarbeiten.

Wenn Sie ein Konzept haben, dann fordere ich Sie
auf, sich dafür einzusetzen, dass es - im Gegensatz zu
der Situation der letzten Monate, als es verschiedene
Vorstellungen gab - von den EU-Staaten einmütig vertreten wird und dass versucht wird, es in Kooperation
mit und nicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika umzusetzen. Es ist nämlich ganz offensichtlich ein
Ausdruck von Hilflosigkeit, wenn Sie Ihre Kräfte für
immer neue Achsenkonstruktionen und Sondergruppierungen in der Europäischen Union verwenden. Wir hätten von Ihnen zum Beispiel gerne gehört, wie Sie inhaltlich zu den polnischen Vorschlägen über eine
Beteiligung der Bundeswehr bei der Stabilisierung der
Nachkriegsordnung im Irak stehen. Das wäre, auch für
die Öffentlichkeit, wichtig gewesen. Bisher haben Sie
dazu aber nur Proben von gekränkter Eitelkeit abgegeben, mehr nicht.

({14})

Erst wenn diese Fragen geklärt sind, können im Irak
erstmalig die politischen Rahmenbedingungen für eine
langfristige wirtschaftliche Entwicklung hergestellt werden. Um die Herstellung der Rahmenbedingungen muss
es bei einer entwicklungspolitischen Debatte gehen. Helfen Sie dabei und beginnen Sie sofort mit den Vorplanungen.

Ich finde es beunruhigend, dass die Bundesregierung
die Aufmerksamkeit, die sie dem Irakkonflikt intensiv
- das war aber politisch destruktiv - hat zukommen lassen, in dieser Zeit anderen Krisenherden in der Welt, vor
allen Dingen den Entwicklungsländern, verweigert hat.
In nenne als Beispiel Afrika. Die CDU/CSU-Fraktion
hat heute einen Antrag die Demokratische Republik
Kongo betreffend eingebracht; Kollege Hartwig Fischer
wird sich gleich damit befassen. Demzufolge kann ich
zu einem anderen regionalen Konflikt sprechen, und
zwar zu dem in Simbabwe.

Welche Hoffnungen hatte die Welt vor 30 Jahren in
Robert Mugabe gesetzt! In der Zwischenzeit hat er sich
zu einem erbarmungslosen und korrupten Diktator entwickelt, der dieses Land mit seinen als Landreform titulierten Massenenteignungen weißer Farmer in ein wirtschaftliches und humanitäres Desaster gestürzt hat.
Inzwischen ist der größte Teil der 4 500 kommerziellen
Farmen unter Begleiterscheinungen wie Folter, Vandalismus und Mord zwangsgeräumt worden. Nicht nur die
weißen Farmer sind die Leidtragenden; insgesamt
900 000 Menschen, vor allem schwarze Farmarbeiter,
befinden sich auf der Flucht, es liegen riesige Ackerflächen brach, Ernten wurden gezielt vernichtet. Für
9 Millionen Menschen bahnt sich eine Katastrophe an.
Man hat den Eindruck, diese Katastrophe sei gewollt,
das dortige Regime wünsche sie sich zum Machterhalt.

Seit Beginn der Terrorkampagne hat die CDU/CSUFraktion viele Appelle für ein konsequentes Einschreiten
an die Bundesregierung und an die internationale Staatengemeinschaft gerichtet. Sie sind entweder gar nicht
oder viel zu spät und zu halbherzig beachtet worden.
Deshalb ist es zu begrüßen, dass unsere Fraktion mit ihrer letzten Simbabwe-Initiative nun offenbar doch endlich einen Stein ins Rollen gebracht hat. Wir begrüßen
es, dass die südafrikanische Regierung, von deren Goodwill Mugabes Regime ein Stück weit abhängt, inzwischen sogar zu einer grundsätzlichen Überprüfung ihrer
Position bereit ist.

Solange die Bundesregierung und die anderen demokratischen Regierungen der Welt ihren Blick nur halbherzig auf diese Region richten, so lange besteht die Gefahr, dass aus dem Ungeist der Mugabe-Diktatur eine
Kettenreaktion entsteht, die eines Tages die gesamte Region erfassen könnte. Wenn Sie die Äußerungen von
Sam Nujoma in Namibia ernst nehmen, dann wissen Sie,
dass auch dort nichts Gutes zu erwarten ist. Eine ähnliche Situation steht also auch dort bevor.

Deutschland ist der größte Entwicklungshilfegeber
Namibias. Deshalb möchte ich Sie auffordern, Frau
Bundesministerin Wieczorek-Zeul: Wenden Sie sich an
dieses Land und senden Sie die unmissverständliche
Warnung, dass die Dinge, die sich in Simbabwe zugetragen haben, in Namibia auf keinen Fall von der deutschen
Entwicklungshilfe geduldet werden.

({15})

Meine Damen und Herren, ich könnte noch sehr viel
sagen, aber meine Redezeit geht leider zu Ende. Auf ein
Land im südlichen Afrika möchte ich aber noch ganz
kurz zu sprechen kommen, die Republik Südafrika.
Die Republik Südafrika verliert im Augenblick pro Monat mehr Spezialisten als Russland. Dort ist momentan
ein unglaublich starker Wegzug von weißen Spezialisten
und Experten, die einen großen Teil der Wirtschaftsinfrastruktur bilden, zu verzeichnen. Wenn dieser Prozess
so weitergeht, dann wird die Republik Südafrika nicht
mehr die Lokomotive einer afrikanischen Hoffnung sein.

Demzufolge bitte ich Sie: Lösen Sie sich von Ihrer alten Antiapartheidromantik und nehmen Sie zur Kenntnis, dass sich einige Symbolfiguren des Antiapartheidkampfs bei aller berechtigten Ehre, die man ihnen bisher
erwiesen hat, mittlerweile Auffassungen angeeignet haben, die denen ihrer ehemaligen Widerparts ähnlicher
sind als denen von Demokraten.