Walter Link (NA), 1991-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschußgesetzes und der Unterhaltssicherungsverordnung verabschieden, vereinheitlichen wir nicht nur die Gesetzgebung zwischen den jungen und den alten Bundesländern, sondern wir machen einen weiteren guten Schritt bei den familienpolitischen Maßnahmen, hier insbesondere bei der Absicherung der Alleinerziehenden.
Frau von Renesse, Sie haben zwei Drittel Ihrer Zeit benötigt, um einen Punkt, den Sie verbessern wollen, zu kritisieren. Sie hätten sich besser den wirklich positiven Maßnahmen zugewandt. Ich werde das jetzt tun.
Ich sage das bewußt an dieser Stelle, damit Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht sagen, das sei wieder einmal alles zuwenig, wie es eben anklang. Man muß dies doch alles im Zusammenhang mit der Erhöhung des Erziehungsurlaubs auf drei Jahre und der Erweiterung des Erziehungsgelds auf zwei Jahre sehen. Wenn dann noch die SPDregierten Länder unserer Forderung nachkommen, ein Landeserziehungsgeld für das dritte Jahr zu zahlen, werden die flankierenden Maßnahmen zur Familienpolitik und zu § 218 rund.
({0})
Das Unterhaltsvorschußgesetz gilt in den alten Bundesländern seit 1979. Es sichert aus öffentlichen Mitteln für längstens drei Jahre den Mindestunterhalt von Kindern unter sechs Jahren, die bei einem alleinstehenden Elternteil leben und den Unterhalt von dem anderen Elternteil nicht oder nur unregelmäßig bekommen. 1989 hatten bereits rund 116 000 Personen Anspruch auf diese Leistung, und zwar deshalb, weil sich ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht für die Kinder entzogen hat. Dies waren in der Mehrzahl die Väter. Führt man sich die traurige Bilanz vor Augen, daß rund 21 000 Männer die Grenzöffnung 1989 genutzt haben, um den Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihren Frauen und Kindern zu entgehen, so wird deutlich, daß besonders die Situation vieler Frauen mit Kindern in den neuen Bundesländern kritisch war und ist.
In den jungen Ländern gilt zur Zeit noch die Unterhaltssicherungsverordnung der ehemaligen DDR. Problematisch an diesem Gesetz ist, daß Kinder nur dann einen Anspruch auf Unterhaltsvorauszahlung von maximal 165 DM monatlich haben, wenn ein vollstreckbarer Unterhaltstitel vorliegt. Fehlt dieser - und das ist gerade in den eben genannten Fällen oftmals so - , wird lediglich eine staatliche Beihilfe von 60 DM zum Unterhalt gewährt.
Frau von Renesse, es ist für mich ein bißchen unverständlich, daß Sie die 60 DM in der damaligen Situation so herausgehoben haben. In bezug auf die Grundnahrungsmittel stimmte es allerdings. Aber seit der deutschen Einheit ist es mehr als dieses.
An dem eben genannten Beispiel wird deutlich, daß eine solche Regelung der Unterhaltssicherungsverordnung weit hinter den Leistungen des Unterhaltsvorschußgesetzes zurückbleibt. Die Änderung des Unterhaltsvorschußgesetzes 1990 bewirkte nämlich, daß in den alten Bundesländern auch dann ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuß besteht, wenn kein Unterhaltstitel nachgewiesen werden kann. Eine solche Regelung berücksichtigt besonders die vielen unehelich geborenen Kinder.
Knapp 40 % der Kinder in den jungen Bundesländern werden nichtehelich geboren. Von daher ist diese Regelung auch dort sinnvoll und gut, wenn sie am 1. Januar 1992 in Kraft tritt.
Diese Gesetzesänderung 1990, getragen von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP - es war eine Novellierung, im Gegensatz zu dem, was Sie, Frau von Renesse, eben gesagt haben - , bewirkte nicht nur eine finanzielle Verbesserung für die Familien; sie hat auch die psychische Situation vieler alleinstehender Frauen verbessert. Es entfielen nämlich die für die alleingelassenen Mütter belastenden Verfahren, bis einem Vater die Vaterschaft durch das Gericht nachgewiesen werden konnte. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Punkt, den wir 1990 geändert haben.
Jede Frau mit Kindern im Alter von bis zu sieben Jahren, egal ob sie alleine lebt, geschieden ist oder nur unregelmäßig Unterhalt erhält, hat einen Anspruch auf Unterhaltsvorschußzahlungen in der Höhe von 251 DM pro Kind und Monat, und zwar unabhängig von ihrem Einkommen.

Walter Link ({1})
Mit diesem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschußgesetzes und der Unterhaltssicherungsverordnung wird das Unterhaltsvorschußgesetz zum 1. Januar 1992 auf die neuen Länder übertragen. Damit wird die dort bisher geltende Unterhaltssicherungsverordnung abgelöst. Zusätzlich werden die Anspruchsvoraussetzungen zum 1. Januar 1993 - das ist entscheidend - verbessert. Kinder, die mit einem Elternteil zusammenleben und von dem anderen Elternteil keinen oder nur unregelmäßigen Unterhalt bekommen, können ab diesem Zeitpunkt nicht mehr nur - wie bisher - bis zum sechsten, sondern bis zum zwölften Lebensjahr einen Unterhaltsvorschuß erhalten. - Das ist gegenüber Ihrem Gesetz von 1979, das Sie angesprochen haben, eine Verlängerung des Zeitraums um 100 %.
({2})
Die Dauer der Zahlung wird von zur Zeit höchstens drei auf sechs Jahre verdoppelt. Das sind die entscheidenden Schwerpunkte dieses Gesetzes. Es hätte Ihnen gut angestanden, dies deutlicher herauszuheben.
({3})
Positiv an der Erhöhung der Altersgrenze auf zwölf Jahre ist, daß sie auf längere Sicht auch zur Abnahme des bisher relativ hohen Anteils von Sozialhilfeempfängern unter den Alleinstehenden führen kann. Ein Alleinstehender mit Kindern über zwölf Jahre ist nämlich durchaus in der Lage - jetzt komme ich auf Ihren Kritikpunkt - , einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, da der Betreuungsbedarf der Kinder mit zunehmendem Alter geringer wird.
({4})
Es ist darum nicht gerechtfertigt, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie hier jetzt eine Erhöhung der Altersgrenze auf 14 Jahre fordern. Wie ist eine solche Forderung, die ab 1993 jährlich 80 Millionen DM kosten würde, mit Ihrer Forderung nach Sparsamkeit zu vereinbaren? Hier haben Sie doch, Frau von Renesse, die Gegenvorschläge des Bundesrates übernommen - das ist Ihr gutes Recht - , sagen aber, die Länder sollen zahlen, obwohl Sie genau wissen, daß der Bundesrat, wenn er das Gesetz berät, wieder sagen wird: 50 : 50, halbe-halbe. Das ist insofern unfair.
({5})
Ich frage Sie, was es noch mit Besitzstandswahrung zu tun hat, wenn Sie sagen, wir sollten das - wie in der ehemaligen DDR - auf 18 Jahre ausweiten. Wir meinen, daß das dem Gleichheitsprinzip wirklich nicht mehr entspricht. Denn es werden dadurch nicht nur die Kinder, die nach der jetzigen Regelung bis 18 Jahre begünstigt werden, hinzukommen, sondern es werden in den Jahren bis 1997, wenn wir Ihrer Forderung nachkommen, auch noch weitere anspruchsberechtigt werden.
Ich frage Sie noch einmal, was dies noch mit Besitzstandswahrung zu tun hat. Ein solcher Vorschlag zielt doch vielmehr auf eine deutliche Besserstellung der Kinder in den jungen Ländern ab. Durch einen solchen Vorschlag werden nämlich nicht nur die Ansprüche der jetzigen Berechtigten aufrechterhalten, wie es unser Vorschlag für ein Jahr vorsieht. - Meine Zeit ist abgelaufen; ich muß zum Schluß kommen.
Der Unterhaltsvorschuß ist eine wichtige finanzielle Unterstützung, um zunächst die allergrößten Härten abzumildern. Die Garantie eines regelmäßigen Unterhalts über sechs Jahre kann für schwangere Frauen eine Hilfe sein, sich für ihr Kind zu entscheiden. Auch eine Frau, die sich vielleicht sogar gegen den Willen ihres Partners für das Kind entscheidet, muß sicher sein können, für dieses regelmäßig Unterhalt zu bekommen, wenn ihr Partner sie verläßt.
Wir von der Koalition, von der CDU/CSU und der FDP, meinen, daß wir das Gesetz wesentlich verbessert haben. Es ist - im Zusammenhang mit allen flankierenden familienpolitischen Maßnahmen - in der Tat eine Hilfe für alleinstehende Frauen. Wir freuen uns, daß Sie trotz Bauchschmerzen zustimmen.
Danke.
({6})