Schellenberg (NA), 1972-06-21:
Ich fahre fort. Der Entwurf unterscheidet sich von den 14 vorausgegangenen Rentenanpassungsgesetzen dadurch, daß er durch eine Vorziehung der Anpassung um ein halbes Jahr in die Struktur der Rentenversicherung wesentlich eingreift. Wegen dieser Strukturänderungen ergeben sich durch den Gesetzentwurf keineswegs nur die in der Begründung genannten Kosten in Höhe von 2,2 Milliarden DM für das Jahr 1972. Es entstehen darüber hinaus vielmehr ständige Mehrausgaben für alle Folgejahre, und zwar nicht nur für die Rentenversicherung, sondern auch für den Bundeshaushalt.
2. Dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sind außer der Drucksache VI/2585 bis jetzt noch folgende Gesetzentwürfe zur Rentenversicherung überwiesen worden, die ebenfalls die Struktur der Rentenversicherung verändern:
am 1. Oktober 1971 der CDU/CSU-Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für Selbständige,
am 22. Oktober 1971 der CDU/CSU-Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Alterssicherung für Frauen und Kleinstrentner,
am 16. Dezember 1971 der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherung,
am 16. März 1972 der Bundesratsentwurf eines Fünfzehnten Rentenanpassungsgesetzes,
am 14. Juni 1972, also erst in der vergangenen Woche, der CDU/CSU-Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der bruttolohnbezogenen Rente. Außerdem wurden dem Ausschuß am 14. Juni, also auch in der vergangenen Woche, der Regierungsentwurf eines Fünfzehnten Rentenanpassungsgesetzes und der umfangreiche Rentenanpassungsbericht 1972 überwiesen.
3. Am 16. Dezember 1971 hat der Ausschuß einstimmig beschlossen, für die ihm bis dahin überwiesenen Gesetzentwürfe zur Weiterentwicklung auf dem Gebiete der Rentenversicherung eine gemeinsame Berichterstattung durch drei Berichterstatter aus allen Fraktionen vornehmen zu lassen. Mit diesem Beschluß ging der Ausschuß davon aus, daß die verschiedenen Gesetzentwürfe zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung einschließlich der jetzt behandelten Drucksache VI/2585 wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam zu beraten sind, ein Verfahren, das § 28 der Geschäftsordnung -„Verbindung der Beratung" - entspricht.
4. Dementsprechend hat der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung am 17. und 20. Januar 1972 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen über alle - ich unterstreiche: alle - mit der Weiterentwicklung des Rentenrechts bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Gesetzentwürfe durchgeführt. Die CDU/CSU-Abgeordneten des Ausschusses haben auch während dieses Hearings dem Verfahren, ihren Entwurf auf Drucksache VI/2585 in die Gesamtberatung aller Gesetzentwürfe zur weiteren Reform der Rentenversicherung einzubeziehen, zugestimmt. Bei der öffentlichen Anhörung haben Sachverständige erklärt, daß gerade die vorgezogene Anpassung, die durch diesen CDU/CSU-Entwurf gewünscht wird, nicht isoliert betrachtet werden kann, sondern im Gesamtzusammenhang mit allen anderen Rentengesetzentwürfen steht.
5. Das von Bundestag und Bundesrat einmütig verabschiedete Dritte Rentenversicherungs-Änderungsgesetz vom 28. Juli 1969 schreibt vor, daß die Einnahmen, die Ausgaben und das Vermögen der Rentenversicherung für die künftigen 15 Jahre vorauszuschätzen und jährlich fortzuschreiben sind. Der CDU/CSU-Entwurf enthält in seiner Begründung keine Berechnungen für seine langfristigen finanziellen Auswirkungen. Das wurde auch in der Sachverständigenanhörung beanstandet. Auf Grund eines einstimmig gefaßten Ausschußbeschlusses hat der Ausschußvorsitzende am 28. Januar 1972 den Bundesarbeitsminister um 15jährige Vorausberechnungen für alle - ich unterstreiche wieder: alle - dem Ausschuß überwiesenen Rentenvorlagen, selbstverständlich einschließlich der Drucksache VI/2585, gebeten. Aus dem Zahlenmaterial, das der Bundesarbeitsminister am 18. Februar 1972 dem Ausschuß zugeleitet hat, ergibt sich, daß der CDU/ CSU-Entwurf zur fünfzehnten Rentenanpassung im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Finanzierungsabschnittes bis 1986 Mehraufwendungen von 72 Milliarden DM - ich wiederhole: 72 Milliarden DM - erfordern würde.
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Auch im Hinblick auf die lebhaften öffentlichen Auseinandersetzungen über die langfristige Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung und über die Aufwendungen, die die verschiedenen Gesetzentwürfe erfordern, hat der Ausschußvorsitzende vom Bundesarbeitsminister noch verschiedene zusätzliche Berechnungen angefordert, und zwar mit Schreiben vom 28. Februar 1972, vom 10. April 1972 und vom 5. Juni 1972. Der Bundesarbeitsminister hat dementsprechend weitere Berechnungen erstellt und dem Ausschuß zugeleitet.

6. Der CDU/CSU-Entwurf erfordert nach seiner Begründung Mehraufwendungen zu Lasten des Bundes für die knappschaftliche Rentenversicherung von 223 Millionen DM für das Haushaltsjahr 1972. Ich verweise auf die schriftliche Begründung dieses CDU/CSU-Antrages.
Darüber hinaus hat der CDU/CSU-Entwurf nach Meinung der Ausschußmehrheit auch zusätzliche Ausgaben des Bundes für die Kriegsopferversorgung zur Folge. Nach Meinung der Ausschußmehrheit besteht seit der Dynamisierung der Kriegsopferrenten eine Bindung zwischen den Anpassungen in der Rentenversicherung und der Kriegsopferversorgung. Nach Ansicht der Ausschußmehrheit darf dieser Grundsatz der Gleichbehandlung von Rentnern und Kriegsopfern nicht aufgegeben werden.
Zur Klärung der notwendigen Finanzfragen hat deshalb der Ausschußvorsitzende beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen feststellen lassen, welche finanziellen Auswirkungen sich für den Bundeshaushalt durch den CDU/CSU-Entwurf sowohl für die knappschaftliche Rentenversicherung als auch für die Kriegsopferversorgung ergeben würden. Nach Auskunft des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen entstehen durch den CDU/CSU-Entwurf für die Kriegsopferversorgung für die Jahre 1972 bis 1975 Belastungen des Bundeshaushalts von 1380 Millionen DM und für die Knappschaftsversicherung Belastungen in Höhe von 1150 Millionen DM, zusammen also 2530 Millionen DM. Dabei ist das Jahr 1976 mit der weiteren Fortschreibung der Finanzplanung noch nicht berücksichtigt. Dies sind nach Auffassung der Ausschußmehrheit notwendige finanzielle Konsequenzen des CDU/CSU-Antrags.
7. Am 16. März 1972 haben die CDU/CSU-Abgeordneten im Ausschuß beantragt, ihren Gesetzentwurf Drucksache VI/2585 vorweg zu behandeln. Die CDU/CSU begründete ihren Antrag damit, daß wegen der notwendigen Vorbereitungszeit der Rentenversicherungsträger von drei bis vier Monaten eine vorrangige Verabschiedung des Gesetzentwurfs Drucksache V1/2585 notwendig sei. Die Abgeordneten der Koalition haben eine solche Vorwegbehandlung deshalb abgelehnt, weil nach ihrer Auffassung der CDU/CSU-Antrag in unlösbarem Sachzusammenhang mit den anderen hier erwähnten, dem Ausschuß überwiesenen Gesetzentwürfen zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung steht. Die Ausschußmehrheit vertrat außerdem den Standpunkt, daß eine isolierte Vorwegentscheidung über den CDU/CSU-Entwurf wegen seiner weittragenden finanziellen Auswirkungen die Grundentscheidung über die gesamte Weiterentwicklung der Rentenreform präjudizieren würde.
Diese Auffassung der Ausschußmehrheit teilt auch der Sozialbeirat. In seinem Gutachten zu den Vorausberechnungen und Rentenanpassungen 1973, das dem Ausschuß zusammen mit dem Rentenanpassungsgesetz am 14. Juni 1972, also in der letzten Woche, überwiesen wurde, kommt der Sozialbeirat zu dem Ergebnis, daß unter finanziellen Gesichtspunkten nur ein - wie er sich wörtlich ausdrückt -Maßnahmenbündel verantwortet werden kann, und
zwar entweder das der CDU-CSU-Fraktion oder das der Bundesregierung. Der Sozialbeirat erklärt wörtlich:
Eine Kumulation mehrerer dieser Vorhaben verbietet sich.
8. Die Koalitionsparteien haben bei den Ausschußberatungen der Rentenentwürfe wiederholt betont, daß sie zur sorgfältigen Prüfung des Anliegens der CDU/CSU, das Rentenniveau zu verbessern, bereit sind. Ich darf jedoch hinzufügen, daß die Ausschußmehrheit den Vorschlag der CDU/CSU in der vorliegenden Fassung sozialpolitisch für bedenklich hält. Der CDU/CSU-Entwurf führt nämlich nach Ansicht der Ausschußmehrheit dazu, daß sich die Schere zwischen den niedrigen und den hohen Renten in einem Ausmaß vergrößert, das die Ausschußmehrheit nicht für vertretbar hält. Die Ausschußmehrheit ist der Auffassung, daß deshalb eine sozial gerechtere Regelung auch für die Rentner gefunden werden muß.
9. Im Interesse einer beschleunigten Erledigung aller Vorlagen zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung hat der Ausschuß wiederholt die Frage erörtert, ob und inwieweit eine Verständigung über zusätzliche Beratungstermine auch in sitzungsfreien Wochen erzielt werden kann. Am 12. April 1972 hat der Ausschuß einstimmig beschlossen, alle vom Ältestenrat eingeräumten Tagungsmöglichkeiten, auch freitags nachmittags, auszuschöpfen. Ferner beschloß der Ausschuß einstimmig, in der ersten Woche der Sommerpause, also vom 26. Juni bis zum 30. Juni, diese gesamte Materie zu beraten.
Die Verwirklichung des einmütigen Willens des Ausschusses, die Beratungen aller Gesetzentwürfe zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung zügig voranzubringen, wurde u. a. dadurch behindert, daß auch die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung durch die Beratungen des Plenums - Haushalt- und Ostverträge - voll in Anspruch genommen waren.
10. Am 15. Juni hat die CDU/CSU im Ausschuß erneut beantragt, vorrangig die Beschlußfassung über ihren Entwurf eines Fünfzehnten Rentenanpassungsgesetzes herbeizuführen. Mit Mehrheit wurde jedoch der weitergehende Antrag der Koalitionsabgeordneten angenommen, alle Gesetzentwürfe zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung - einschließlich des Fünfzehnten Rentenanpassungsgesetzes - wegen des Sachzusammenhangs entsprechend § 28 der Geschäftsordnung gemeinsam zu beraten.
Nach Auffassung der Ausschußmehrheit soll das Fünfzehnte Rentenanpassungsgesetz als ein besonderer Artikel in den Gesetzentwurf zur weiteren Reform der Rentenversicherung eingefügt werden. In gleicher Weise wurde bereits früher, nämlich beim zwölften Rentenanpassungsgesetz verfahren, das als ein besonderer Artikel in das Gesetz zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung vom 28. Juli 1969 eingebaut wurde.
Noch am 15. Juni, also in der letzten Woche, hat der Ausschuß seine Beratungen über die Gesetze
zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung - einschließlich des am Vortage überwiesenen CDU/ CSU-Gesetzentwurfs zur Sicherung der bruttolohnbezogenen Rente und des Regierungsentwurfs für ein Fünfzehntes Rentenanpassungsgesetz - weitergeführt. Der Ausschuß hat diese Beratungen am 16. Juni fortgesetzt. Der Ausschuß hat ferner beim Ältestenrat die Genehmigung erwirkt, in dieser Woche auch während des Plenums tagen zu können, und den Beschluß gefaßt, die Sitzungen auch über die Plenarzeit hinaus in den Abendstunden oder gegebenenfalls in den Nachtstunden fortzusetzen.
Nachdem die CDU/CSU-Abgeordneten des Ausschusses erklärt hatten, sie könnten sich auf Grund veränderter politischer Verhältnisse nicht mehr an die im Ausschuß getroffene feste Vereinbarung über eine Ausschußsondersitzungswoche zu Beginn der Sommerpause - nämlich in der Woche vom 26. Juni - halten, wurde im Ausschuß Einvernehmen darüber erzielt, in der letzten Woche der Sommerpause, nämlich vom 11. September an, ganztägig - soweit erforderlich auch in den Nachtstunden - zu tagen.
Namens der Ausschußmehrheit füge ich hinzu: Die CDU/CSU treibt nach Ansicht der Ausschußmehrheit ein doppelzüngiges Spiel.
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Einerseits streitet die CDU/CSU um eine vorzeitige Anpassung der Renten
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- ich habe gesagt: ich füge für die Ausschußmehrheit hinzu; das ist die Meinung der Mehrheit -,
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andererseits will die CDU/CSU aber die Fragen der gesamten Reform auf die lange Bank schieben.
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Dies bestätigt auch folgender Tatbestand: Der Ausschuß hat in der letzten Woche zur Beratung verschiedener Gesetzentwürfe - auch dieses Gesetzentwurfes - für 9.30 Uhr eingeladen. Wegen verschiedener Unterbrechungen, die von der CDU/CSU beantragt wurden, hat die Ausschußsitzung erst um 17 Uhr beginnen können.
Die Ausschußmehrheit wird dem Ältestenrat folgende Anregung unterbreiten: Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung wird beauftragt, nach dem 23. Juni, also nach Ende dieser Woche, solange zu tagen, bis er seine Beratungen über die Gesetzentwürfe zur Rentenreform - einschließlich des Fünfzehnten Rentenanpassungsgesetzes - abgeschlossen hat. Dann kann der Ausschuß dem Haushaltsausschuß und dem Plenum ein Gesamtgesetz vorlegen. Dadurch soll erreicht werden, daß dem Plenum eine Gesetzesvorlage über alle Probleme der Weiterentwicklung der Rentenversicherung zur Entscheidung zugeleitet wird.
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Ich bitte namens der Ausschußmehrheit,
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dieses Bemühen zu unterstützen,
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weil es den sozialen Belangen der Versicherten und
aller Rentner dient, und darauf allein kommt es an.
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