Moersch (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute morgen ist hier die Frage aufgetaucht, ob man nicht die Diskussion, die die Opposition ausgelöst hat, sozusagen gewaltsam verkürzen könne.
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- Na ja, was man so gewaltsam nennt. ({1})
- Herr Kollege Fellermaier, ich würde vorsichtig sein mit Zurufen. Ich möchte jetzt gerade ein Zitat bringen. Das Zitat heißt:
Die Opposition wird alle parlamentarischen Möglichkeiten haben, ihre Auffassung zur Darstellung und zur Geltung zu bringen.
Das ist die Erklärung Ihrer Regierung durch den Mund des Bundeskanzlers; damit wir da keinerlei Zweifel haben, was 'das bedeutet.
Was die Länge von Reden betrifft, so sollten Sie einmal im Protokoll nachschlagen, wie oft Ihre Redner ermahnt worden sind, nicht mehr als eine Stunde zu sprechen. Das steht in keinem Verhältnis zu Ermahnungen, die anderen Fraktionen gegenüber ausgesprochen worden sind.
Das Thema, um das es hier bei dieser Gelegenheit geht, ist ein wenig der Stil des Hauses. Ich sehe mich leider gezwungen, hier eine Anmerkung zu einer Debatte zu machen, die wir vorgestern geführt haben.
Es hat sich in der Zeit, in der wir heute morgen hier saßen und debattierten, etwas sehr Merkwürdiges in diesem Hause ereignet. Der Herr stellvertretende Leiter des Bundespresse- und Informationsamts hat, nachdem die Regierungsvertreter am Mittwoch in der Etatdebatte keine Antwort gegeben hatten, vor der Bundespressekonferenz meine Ausführungen angegriffen, die ich in diesem Hause gemacht habe. Ich habe nichts gegen eine Kritik an diesen Ausführungen. Ich habe aber alles gegen die Methode, daß, wenn wir hier eine Haushaltsdebatte führen, ein Beamter oder Angestellter des Bundes gleichzeitig vor einem Forum, zu dem wir keinen Zugang haben, zu dieser Debatte in dieser Weise Stellung nimmt, wenn die verantwortlichen Herren der Regierung dazu geschwiegen haben. Sie hatten Gelegenheit zu sprechen, und sie haben sie nach wie vor. Ich halte das für einen ungewöhnlichen Vorgang, den wir nicht hinnehmen können.
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Zur Sache selbst wird hoffentlich in der dritten Lesung von der Regierung ein Wort gesagt werden. Das möchte ich dazu hier nur anmerken. Damit Sie sich einmal daran gewöhnen, was eigentlich politischer Stil zu sein hat, glaube ich, muß dieser Bundestag, nicht allein die Opposition, darauf bestehen, daß derartige Praktiken hier nicht üblich werden.
Ich muß hinzufügen, wir erwarten auch nach wie vor, daß die politisch Verantwortlichen zu diesen Angriffen etwas sagen. Das ist einmal der Bundeskanzler, und das 'ist - Sie haben dieses Instrument geschaffen - der Parlamentarische Staatssekretär, der hier mit in der Verantwortung steht und der durchaus Gelegenheit gehabt hätte, hierauf zu antworten.
Ein weiteres. Es ist mir der Vorwurf gemacht worden, es sei unfair gewesen, am Nachmittag hierzu zu sprechen. Ich möchte hier ausdrücklich erklären, daß die beiden anderen Fraktionen wußten, daß wir auf dieses Kapitel noch einmal zurückkommen werden, wenn die politische Debatte abgeschlossen ist. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, Behörden über das zu informieren, was hier im Bundestag geschehen soll. Diese Informationen müssen sie sich dann schon selbst beschaffen. Das nur zur Klarstellung.
Ich verwahre mich jedenfalls gegen die Methode, außerhalb des Parlaments Erklärungen gegen Parlamentsreden und Parlamentsdebatten abzugeben,
wenn gleichzeitig Gelegenheit ist, in diesem Hause, an diesem Ort zu sprechen. Das sollte sich der Bundestag künftig nicht mehr bieten lassen, was zur Sache auch sonst zu sagen sei.
Es wäre noch ein Wort zu sagen zur politischen Bildung und zur Pressekommission. Ich will Ihre Geduld nicht strapazieren. Herr Dr. Huys hat seinen Beitrag zu Protokoll gegeben. Einverstanden! Es ist einiges zu der Vorstellung zu sagen, welchem Ziel die politische Bildung zu dienen hat. Ich meine, diese Vorstellungen unterscheiden sich in diesem Hause in fundamentalen Fragen, wenn ich gewisse Äußerungen des Herrn Innenministers und des Herrn Staatssekretärs Professor Ernst, die heute oder bei früheren Gelegenheiten gefallen sind, zum Maßstab nehme. Im Gegensatz zu diesen präzisen Vorstellungen, die ich nicht teile, bestehen auf dem Gebiet etwa der Sicherung der Presse- und Informationsfreiheit leider sehr unpräzise Vorstellungen, wenn überhaupt solche bestehen.
Herr Bundesinnenminister, Sie werden .es mir nicht verübeln, wenn ich 'sage, daß die Pressekommission, die Sie berufen haben, bisher kein positives Echo gefunden hat und wohl auch nicht finden konnte, weil ihre Zusammensetzung nach Meinung sehr vieler Beteiligter und Betroffener nicht den Wünschen und Ansprüchen gerecht werden kann, die an eine solche Untersuchung gestellt werden müssen.
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Vor allem glaube ich, daß Sie eine schlechte politische Entscheidung getroffen haben. Herr Minister, als Sie dem Kabinett vorschlugen, den Präsidenten des Bundeskartellamts mit dieser Aufgabe zu betrauen. Das ist ein unabhängiger Beamter, der zu prüfen hat, ob Gesetze eingehalten werden. Aber ihn mit einer hochpolitischen Aufgabe zu betrauen heißt, diesen Mann überfordern und ihn in eine Verantwortung stellen, der er nicht gerecht werden kann, weil er sich z. B. in diesem Haus nicht wehren kann, wenn wir an dieser Kommission Kritik üben.
Es hätte Ihnen sehr wohl angestanden, Herr Bundesinnenminister, den Vorsitz einer solchen Kommission, die an die Grundfragen unserer demokratischen Freiheit rührt oder rühren muß, selbst zu übernehmen, wenn Sie der Verfassungsminister in diesem Hause sein müssen und sind. Oder es hätte Ihnen gut angestanden, einen Ihrer Staatssekretäre - Sie haben ja immerhin schon drei - mit dieser Aufgabe zu betrauen. Aber auszuweichen vor der Verantwortung und einen Mann zu beauftragen, der ganz andere Aufgaben wahrzunehmen hat, der ein ganz anderes Amt besitzt, das ist in Anbetracht der Fehlbesetzung der Kommission selbst, die ja viel zu groß ist, eine Fehlentscheidung, die Sie einfach korrigieren sollten. Es wird Ihnen niemand daraus einen Vorwurf machen, daß Sie aus einer besseren Erkenntnis die nötigen Konsequenzen ziehen. Der ganze Weg zu dieser Kommission war ein Irrweg, verbunden mit undeutlichen Informationen gegenüber diesem Haus, verbunden auch mit der Tatsache, daß Sie z. B. - und das ist ein bedenkliches Zeichen für den Stand der Information in der
Regierung - bis heute nicht in der Lage gewesen sind, eine Kleine Anfrage unserer Fraktion, die seit Wochen vorliegt, zu beantworten.
Sie sollten schleunigst für ein Instrumentarium in Ihrem Hause sorgen, das diese Grundfragen einmal klärt. Sie sollten dafür sorgen, daß Sie eine aktionsfähige Pressekommission bekommen. Sie sollten den Vorsitz in dieser Kommission möglichst selbst übernehmen, damit Sie einmal Mut zur politischen Verantwortung an der richtigen Stelle zeigen und nicht bei Wahlrechtsfragen und an anderen Stellen.
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