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Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-04:
Herr Kollege, Sie weisen mit Recht auf den Kern dieser Angelegenheit hin.
Ich darf nur noch ergänzend erklären, daß das Verfassungsgerichtsurteil von Bundesminister Egon Franke im RIAS Berlin im August 1973 in einem ausführlichen Kommentar behandelt worden ist. Außerdem haben wir - was ich für sehr wichtig halte -- den Text des Urteils in 120 000 Exemplaren an alle Träger der Erwachsenenbildung und der Jugendarbeit versandt, um dem Bedürfnis nach vollständiger Information zu entsprechen.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Franz auf:


Präsident Frau Renger
Trifft die Meldung der Frankfurter Neuen Presse vom 8. November 1974 zu, die Inhaber von privaten Telefonanschlüssen in der „DDR" hätten Erklärungen unterzeichnen müssen, die sie verpflichteten, nicht zu ihrem Haushalt gehörenden Personen keine Telefongespräche mit dem freien Teil Deutschlands zu erlauben, und wie hat die Bundesregierung - bejahendenfalls - darauf reagiert?
Bitte schön Herr Staatssekretär Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-04:
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Franz! Die Bundesregierung kann den Inhalt der von Ihnen zitierten Pressemeldung in der „Frankfurter Neuen Presse" vom 8. November 1974 nicht bestätigen. Lassen Sie mich aber zu der Meldung, zu der die FNP durch Äußerungen des „Informationsbüros West" veranlaßt wurde, folgendes bemerken:
Die Meldung beruht auf der Aussage von drei DDR-Besuchern. Eine erste Information dieser Art ist dem Informationsbüro West vor etwa einem Jahr, nämlich im September 1973, zugänglich gemacht worden. Nunmehr sollen zwei weitere Personen Ähnliches berichtet haben. Daraufhin hat das Informationsbüro die Meldung veröffentlicht. Meines Erachtens handelt es sich hier nicht um ausreichende Anhaltspunkte, um davon auszugehen, daß die Inhaber von privaten Telefonanschlüssen in der DDR die hier zu Debatte stehenden Verpflichtungserklärungen generell unterzeichnen müssen. Ich betone noch einmal, daß der Bundesregierung selbst keine anderen Informationen dieses Inhalts zugegangen sind.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Jäger ({0}).
reddemann (NA), 1975-01-15:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.
({0})
Jäger (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die Anhaltspunkte, die sich aus dieser Meldung ergeben, dazu zu benutzen, um ihrerseits bei Besuchern in der DDR Ermittlungen darüber anzustellen, ob die DDR- Regierung solche Weisungen generell erlassen hat, und - falls dies der Fall sein sollte - dagegen dann entsprechende Schritte zu unternehmen?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-04:
Ich habe eben erklärt, daß solche Weisungen nach unserer Kenntnis nicht erlassen worden sind. Daß wir auf eventuelle Störungen allerdings in den Verhandlungen eingehen, ist bekannt.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Lagershausen wird im Bereich des Bundesministers für Verkehr beantwortet.
Wir kommen damit zur Frage 21 des Herrn Abgeordneten Lagershausen. Ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein auf:
Treffen Presseberichte zu, denen zufolge Deutsche, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und die ins Bereich der DDR eine Haftstrafe verbüßen, daran gehindert werden oder gehindert wurden, mit der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin in Verbindung zu treten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-04:
Frau Präsidentin! Herr Professor Abelein! Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland betreut derzeit etwa 150 Einwohner der Bundesrepublik und West-Berlins, die in der DDR inhaftiert sind. Außerdem kommen monatlich etwa 30 weitere Fälle der Häftlingsbetreuung hinzu.
Der Ständigen Vertretung sind aus den letzten Monaten keine Fälle bekannt, in denen Häftlinge an der Kontaktaufnahme mit der Ständigen Vertretung gehindert worden wären. Sie geht im Gegenteil nach ihren Erfahrungen mit den zuständigen DDR- Behörden davon aus, daß die Betreuung von Häftlingen aus der Bundesrepublik und aus West-Berlin weder behindert noch gar verhindert wird.
Die Ihrer Anfrage offensichtlich zugrunde liegenden Pressemeldungen des Axel-Springer-Dienstes sind von der Ständigen Vertretung überprüft worden. Es handelte sich dabei um Meldungen über Mitteilungen von ehemaligen Häftlingen, die bereits in die Bundesrepublik entlassen wurden und deren Bemühungen um Kontaktaufnahme mit der Ständigen Vertretung in die ersten Wochen nach deren Arbeitsbeginn fielen.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Abelein.
Abelein (NA), 1974-12-04:
Gilt das, was Sie gerade sagten, ohne Unterschied für Gefangene in Untersuchungshaft und in Strafhaft in der DDR?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-04:
Ich kann Ihnen sagen, daß die Kontakte sowohl zu Personen in Untersuchungshaft wie zu denen in Strafhaft bestehen.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär, wie lange dauert es in der Regel, bis ein Häftling die Erlaubnis erhält, Kontakt zu der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-04:
Ich kann diese Frage nicht exakt beantworten, da die Fälle unterschiedlich sind. Jeder Haftfall muß ja erst bekannt werden; dann wird von unserer Seite aus sofort das getan, was notwendig ist.
Im übrigen, Herr Kollege Hupka - und das gilt allgemein -, täten wir gut daran, diese wichtigen Probleme nicht allzu detailliert in diesem Raum zu

behandeln, sondern die Information mehr im persönlichen Gespräch abzuwickeln.
({0})
Hupka (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär, entspräche es nicht dem Selbstverständnis Ihres Ministeriums, das ja Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen heißt, daß schon aus diesem Grunde Befragungen seitens Ihres Ministeriums vorgenommen würden?
Renger (präsident), 1974-12-04:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein auf:
Trifft es zu, daß das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen seit geraumer Zeit keine systematischen Befragungen mehr bei Haftentlassenen aus der DDR über die Zustände in den dortigen Haftanstalten durchführt, wie das z. B. von der „Arbeitsgemeinschaft 13. August" auf ihrer Pressekonferenz am 11. Oktober 1974 in Berlin festgestellt wurde?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-04:
Herr Professor Abelein, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Mir ist nicht bekannt, was die „Arbeitsgemeinschaft 13. August" veranlaßt hat zu monieren, das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen führe seit geraumer Zeit keine systematischen Befragungen von Haftentlassenen mehr durch. Das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen hat solche Befragungen weder in der Vergangenheit vorgenommen noch befaßt es sich hiermit zur Zeit.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein.
Abelein (NA), 1974-12-04:
Hielten Sie es nicht für zweckmäßig, zur Information der Bundesregierung über die tatsächlichen Zustände solche Befragungen vorzunehmen?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-04:
Es kann nicht die Aufgabe meines Ministeriums sein, solche Befragungen selbst durchzuführen. Es gibt andere Stellen, die die von Ihnen angesprochene Aufklärung betreiben.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär Herold, habe ich Ihre letzte Antwort auf die Frage des Kollegen Abelein wirklich richtig verstanden, daß es nicht Aufgabe des innerdeutschen Ministeriums sei, sich notfalls auch durch systematische Befragung von Haftentlassenen Gewißheit darüber zu verschaffen, ob die einfachsten und schlichtesten Menschenrechte in den Gefängnissen der DDR geachtet oder mißachtet werden?
({0})
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-04:
Ich bedaure, daß Sie meine Antwort in dieser Richtung auslegen. Ich habe eben auf Stellen hingewiesen, die die notwendigen Informationen sammeln. Natürlich werden die Ergebnisse der Erhebungen im Ministerium ausgewertet und verwandt. Aber es kann nicht Aufgabe des Ministeriums sein, selbst Befragungen durchzuführen.
({0})
Renger (präsident), 1974-12-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kunz.
Kunz (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär, wenn es keine systematischen Befragungen gibt, frage ich Sie: Gibt es aus gelegentlich besonderen Anlässen Befragungen durch Ihr Haus wegen dieser besonderen Anlässe?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-04:
Ich habe erklärt, daß es durch mein Haus keine systematischen Befragungen gibt, und auf die Arbeit anderer Stellen verwiesen. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka!
Renger (präsident), 1974-12-04:
Würden Sie eine Frage stellen!
Hupka (NA), 1974-12-04:
Das war eine Frage.
Hupka (NA), 1974-12-04:
Würde es nicht dem Selbstverständnis Ihres Hauses entsprechen, das ja Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen heißt, wenn dieses Ministerium gerade darin eine Aufgabe sähe, zu möglichst rascher und gründlicher Information zu gelangen, indem man jemanden befragt, der jetzt aus dem unfreien Teil Deutschlands in den freien Teil Deutschlands kommt?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-04:
Herr Kollege Hupka, auch ohne systematische Befragungen durch das Ministerium werden doch von den Personen, die die DDR verlassen können, immer wieder Berichte und Aussagen übergeben. Diese werden natürlich ausgewertet. Es wird doch niemand weggeschickt, wenn er etwas mitzuteilen hat.
({0})
Renger (präsident), 1974-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}) !
Müller (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär, sind die von Ihnen durchgeführten Befragungen für Ihre Tätigkeit aufschlußreich gewesen und, wenn ja, mit welchem Erfolg?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-04:
Die Ergebnisse der Befragungen durch die verschiedenen Stellen sind immer sehr aufschlußreich gewesen, und wir haben ja erreicht, daß wir auf Grund dieser Erfahrungen manches zum Besseren verändern konnten.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Rainer auf:
Welchen rechtlichen Wert mißt die Bundesregierung ihren Erläuterungen zum Briefwechsel zur Familienzusammenführung, zu Reiseerleichterungen und Verbesserungen des nichtkommerziellen Warenverkehrs" als Bestandteil des Grundvertragswerks bei, in. denen es heißt, mit dem Inkrafttreten des Grundvertrags werde es als Erleichterung in besonderen Ausnahmefällen die Genehmigung der Eheschließung geben, wenn sie in ihrer Antwort vom 14. November 1974 auf meine Anfrage eine Vertragsverletzung verneint und Fluchtverdacht als möglichen Grund für Überwachung und Festnahme einer Verlobten nennt, und welchen Wert legt die Bundesregierung auf Grund der bisher gemachten Erfahrungen ihrer seinerzeitigen Ankündigung heute bei?
Bitte Herr Staatssekretär Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-04:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Rainer! Ich darf wie folgt antworten:
Im Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie in den dazugehörigen „Erläuterungen zum Briefwechsel zur Familienzusammenführung, zu Reiseerleichterungen und Verbesserungen des nichtkommerziellen Warenverkehrs" ist die DDR nicht die Verpflichtung eingegangen, in jedem Einzelfall die beantragte Genehmigung zur Eheschließung zu erteilen oder die Übersiedlung in das Bundesgebiet für den in der DDR wohnhaften Verlobten zu gestatten. Diese Rechtsauffassung ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut des Grundlagenvertrages und den eben zitierten „Erläuterungen". Verweigern die DDR-Behörden die Genehmigung der Eheschließung zwischen einem Bewohner des Bundesgebietes und einem Bewohner der DDR, so handelt es sich also nicht um eine Verletzung des Grundlagenvertrages.
Diese rechtliche Würdigung ändert nichts an der Tatsache, daß es die Bundesregierung genauso wie die Opposition bedauert, daß nach den Bestimmungen der DDR überhaupt eine Genehmigung erforderlich ist, wenn ein Bewohner des Bundesgebiets und ein Bewohner der DDR die Ehe eingehen wollen. Durch den Grundlagenvertrag und die bereits mehrfach erwähnten „Erläuterungen zum Briefwechsel" hat die Regierung der DDR jedoch die Problematik als solche anerkannt und die Bundesregierung eine Plattform gefunden, von der aus sie die Regierung der DDR immer wieder auf die Lösung dieser noch offenen Fragen drängen wird.
({0})
Renger (präsident), 1974-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}) !
Jäger (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär, zeigt nicht die Antwort, die Sie eben dem Kollegen Rainer gegeben haben, wie notwendig es gewesen wäre, beim Abschluß des Grundvertrages dafür zu sorgen, daß das Grundrecht auf Ehe und Familie, das auch das Recht zum Schließen einer Ehe beinhaltet, vertraglich so verankert wird, daß es für die DDR bei der Zulassung solcher Eheschließungen eine Rechtspflicht gibt?
renger (präsident), 1975-01-15:
Bitte, Herr Kollege Reddemann, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-04:
Herr Kollege Jäger, das ist für uns hier in der Bundesrepublik ein Grundrecht. Sie wissen, daß wir es in Deutschland mit zwei Staaten mit verschiedenen Rechtssystemen zu tun haben. Wollen wir uns doch bitte nicht so verhalten, als würden wir das ignorieren können!
({0})
Es ist immerhin interessant, daß Sie sich jetzt laufend auf die Durchführung von Verträgen berufen, die Sie selbst abgelehnt haben. Das ist hochinteressant und muß hier kritisch erwähnt werden.
({1})
- Ja, das ist eine für Sie unangenehme Sache! Ich möchte aber darauf hinweisen: Die Zahlen, die wir hier vorlegen können, beweisen, daß auf diesem Gebiet eine erfreuliche Entwicklung vor sich geht. Was vor Jahren nur in ganz wenigen Fällen möglich war, ist jetzt in vielen Fällen positiv zu regeln. Allerdings - und da treffen wir uns - reichen uns die erzielten Ergebnisse auch nicht aus.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1974-12-04:
Hätte es nicht die verfassungskonforme Erfüllung der Schutzpflicht für deutsche Staatsangehörige erfordert, beim Vertrags9040 
abschluß das, was eben Kollege Jäger ausgeführt hat, vorzusehen, und sehen Sie nicht, daß die Opposition auch wegen dieser Verfehlung der vom Bundesverfassungsgericht allen Staatsorganen auferlegten Schutzpflicht diesen Vertrag abgelehnt hat?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-04:
Ich glaube, diese Schutzpflicht hatten alle Regierungen der Bundesrepublik Deutschland zu beachten, nicht erst die, die den Vertrag geschlossen hat. Ich glaube, daß wir diese Schutzpflicht so weit wie möglich gewahrt haben und gerade durch den Vertrag in die Lage versetzt worden sind, ihr den gebührenden Nachdruck zu verleihen.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
Reddemann (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär, da Sie Kritik daran übten, daß jemand, der den Grundvertrag abgelehnt hat, dessenungeachtet die Einhaltung dieses Grundvertrages verlangt, muß ich Sie fragen, ob Ihrer Auffassung nach jemand einen Vertrag nur dann, wenn er ihm zustimmt, auch einhalten muß oder welche Rechtsauffassung hinter Ihren Sätzen gestanden hat.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-04:
Herr Kollege Reddemann, ich habe keine Kritik geübt, sondern eine Feststellung getroffen.
({0})
Renger (präsident), 1974-12-04:
Eine weitere Zusatzfrage? - Hat sich erledigt. Damit ist dieser Geschäftsbereich erledigt. Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Baum steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Warum werden in privater Verwaltung befindliche Grundstücke in der DDR, deren Eigentümer in West-Berlin oder im übrigen Bundesgebiet wohnen, nicht als ,weggenommen" im Sinne des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes behandelt?
Huonker (NA), 1974-12-04:
Verstehe ich Sie also richtig, Herr Staatssekretär, daß Reisen in die DDR allein kein Grund für Zweifel an der Verfassungstreue sind? Wieso werden dann Lehramtsbewerber, die z. B. der DKP angehören, gegen die aber ansonsten nichts vorzuliegen scheint, im Rahmen der Überprüfung ihrer Verfassungstreue zum Sinn und Zweck ihrer Reise angehört?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-04:
Frau Präsident.! Herr Kollege! Es entspricht der mit dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz durch die Bundesregierung verfolgten Absicht wie auch dem bei der Verabschiedung dieses Gesetzes zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers, nur solche Vermögensschäden in der DDR festzustellen und zu entschädigen, die zu einem Verlust des Eigentums im Sinne unserer Rechtsordnung geführt haben. In den Fällen, in denen der Eigentümer von Grundbesitz in der DDR einen privaten Verwalter mit der Wahrnehmung seiner Eigentumsrechte beauftragen konnte, liegt nach allgemeiner Rechtsauffassung ein Verlust des Eigentums im Sinne bürgerlich-rechtlicher Vorschriften nicht vor. Diese Auffassung ist mit dem 23. Änderungsgesetz zum Lastenausgleichsgesetz durch eine Ergänzung des § 4 Abs. 1 des Beweissicherungs- 
und Feststellungsgesetzes bekräftigt worden.
Es wird nicht verkannt, daß auch in den Fällen privater Verwaltung der Eigentümer in seiner Verfügungsgewalt über sein Eigentum gewissen, zum Teil auch tiefgreifenden Beschränkungen unterworfen ist. Der verbleibende Verfügungsspielraum - z. B. die Möglichkeit, den Grundbesitz zu veräußern oder zu vererben - ist aber immer noch so groß, daß von einer enteignungsähnlichen Verfügungsbeschränkung nicht gesprochen werden kann. Auch die bestehenden Verfügungsbeschränkungen hinsichtlich der Erträge aus dem Grundbesitz schließen eine sachenrechtliche Verfügung über das Eigentum nicht aus. Die Tatsache, daß die aus dem Grundstück anfallenden Einnahmen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden müssen, über das in der Regel nur zweckgebunden für mit dem Grundstück im Zusammenhang stehende Aufwendungen verfügt werden kann, stellt nicht grundsätzlich eine Verfügungsbeschränkung über das Eigentum an dem Grundstück selbst dar, die dem förmlichen Entzug gleichkäme.
Auf Grund dieser Tatsachen und Überlegungen kann in den Fällen der privaten oder sogenannten privatstaatlichen Verwaltung nach gegenwärtiger Rechtsanschauung ein Schaden nicht festgestellt werden. Diese Rechtsauslegung ist von den zuständigen Gerichten mehrfach bestätigt worden. Die Bundesregierung verfolgt jedoch die weitere Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse in der DDR mit großer Aufmerksamkeit. Es ist hier beispielsweise die in jüngster Zeit zu beobachtende Auskunftsverweigerung durch private Verwalter mit Besorgnis zu nennen. Nach Auffassung der Bundesregierung lassen diese Anzeichen aber noch nicht den Schluß zu, daß auch in den Fällen der privaten Verwaltung allgemein eine Verfügungsbeschränkung zu sehen ist, die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen dem förmlichen Entzug entspricht. Es kann daher heute noch nicht gesagt werden, ob die weitere Entwicklung zu gesetzgeberischen Konsequenzen führen muß.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung nicht bekannt, daß die in West-Berlin wohnenden Eigentümer von Grundstücken z. B. im Randgebiet von Berlin lange vor der Verabschiedung des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes, nämlich schon Anfang der 50er Jahre, ihre Grundstücke ihren dortigen Nachbarn oder Bekannten zur Verwaltung übergeben haben, weil sie selber diese nicht mehr ohne weiteres betreten durften und - wie Sie selbst sagten - nicht mehr völlig frei darüber verfügen konnten, und infolgedessen diese Grundstücke doch immerhin als weggenommen betrachten können?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-04:
Dieser Tatbestand ist bekannt, Herr Kollege; aber nach dem gesetzlichen Tatbestand, den wir in diesem Hohen Hause festgelegt haben, ist das keine Wegnahme, die einen Entschädigungsanspruch rechtfertigen könnte. Dieser gesetzlich geltende Zustand ist auch von den Gerichten bestätigt worden. Das könnte man nur ändern, indem man das Gesetz ändert.
Müller (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär, da Sie selber von der Möglichkeit der Vererbung gesprochen haben, frage ich Sie: Was geschieht mit den Grundstücken, wenn die rechtmäßigen Eigentümer - bei denen es sich in der Regel um ältere Mitbürger handelt, die diese Grundstücke als eine zusätzliche Alterssicherung erworben haben, die aber davon heute überhaupt nicht profitieren - sterben und entweder keine Erben hinterlassen oder keine Erben in West-Berlin oder im übrigen Bundesgebiet haben?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-04:
Das sind sicherlich schwierige Probleme, die sich über die Grenze hin ergeben können. Aber rechtlich ist die Vererbung nach wie vor möglich: es gelten die Vererbungsregelungen, die das Bürgerliche Gesetzbuch kennt.
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-04:
Herr Kollege, Sie verstehen mich richtig, daß Reisen in die DDR für sich genommen natürlich kein Ablehnungsgrund sind, sondern daß es immer auf den Zweck der Reise ankommt. Das heißt also, daß in jedem Einzelfall geprüft werden muß, ob im Zusammenhang mit der Reise der Verdacht verfassungsfeindlicher Tätigkeit oder Zweifel an der Verfassungstreue begründet sind. Das muß in jedem Einzelfall dargelegt werden.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Eine weitere Zusatzfrage.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, ich darf die Fragestunde einen Moment unterbrechen. Wir fahren gleich wieder fort. Herr Staatssekretär, ich darf Sie bitten, so lange Platz zu nehmen.
Auf Grund einer interfraktionellen Besprechung unterbreche ich jetzt die Fragestunde und schlage Ihnen vor, den Antrag des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - 1. Ausschuß - betr. die Genehmigung zur Durchführung von Durchsuchungen - Drucksache 7/2881 - auf die Tagesordnung zu setzen und sofort zu beraten. - Widerspruch dagegen erhebt sich nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe dann diesen Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Antrag des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
- Immunitätsangelegenheiten betr. Genehmigung zur Durchführung von Durchsuchungen
- Drucksache 7/2881 Der Antrag konnte noch nicht verteilt werden. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Bayerl, das Wort zu nehmen und vorzutragen.