Bachmaier (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Jahren wissen wir, daß unser geltendes zivilrechtliches Schadensersatzsystem weithin ungeeignet ist, einen gerechten Schadensausgleich bei umweltbedingt entstandenen Schäden zu gewährleisten. Nur für einen verschwindend kleinen Teil des materiell bezifferbaren Schadens an der Umwelt muß Schadensersatz von den Schadensverursachern gezahlt, d. h. effektiv geleistet werden. Dieser Schaden an der Umwelt wird von denjenigen, die das einmal hochgerechnet haben, auf jährlich weit über 100 Milliarden DM beziffert.
Wir wissen auch, meine Damen und Herren, wo die Schwachstellen liegen, die das Haftungsrecht zu einer stumpfen Waffe gegen diejenigen gemacht haben, die diese Schäden verursachen. In aller Regel befinden sich die Geschädigten in Beweisnot, weil sie meist nicht in der Lage sind, den Beweis dafür zu erbringen, daß der entstandene Schaden von einem oder mehreren bestimmten Schädigern verursacht worden ist. Nur im Bereich des Wasserrechts gilt bislang die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung. In allen anderen Bereichen muß dem Schädiger auch noch ein individuelles Verschulden angelastet werden, wenn er zum Schadensersatz herangezogen werden soll.
Nach wie vor haben diejenigen, die umweltgefährdende Anlagen mit hohem Schadenspotential betreiben, nicht die Pflicht, Deckungsvorsorge zu treffen, so daß durch den Betrieb der Anlage eintretende Umweltschäden tatsächlich in jedem Fall ausgeglichen werden können. Wenn, wie in den meisten Fällen der Luftverschmutzung, Schäden durch das Zusammenwirken vieler Emissionsquellen oft über weite Entfernungen hinweg entstehen, wo es sich also, wie beim größten Teil der Waldschäden, um sogenannte Summations- und Distanzschäden handelt, können auch Verbesserungen des Schadensersatzrechts zu keinen befriedigenden Lösungen führen. Hier müssen grundsätzlich neue Wege beschritten werden, um den Geschädigten Ersatz für die oft ganz erheblichen Schäden erbringen zu können.
Konnte man nach den Koalitionsvereinbarungen und der Regierungserklärung noch davon ausgehen, daß die gravierenden Mängel des Umwelthaftungsrechts nicht nur erkannt, sondern in dieser Legislaturperiode auch beseitigt werden würden, so wissen wir mittlerweile, daß von dieser Bundesregierung weder Verbesserungen des Umweltstrafrechts noch des Umwelthaftungsrechts erwartet werden können. Diese Bundesregierung besitzt noch nicht einmal die Kraft dazu, mit uns Sozialdemokraten zusammen - wir haben in weiten Teilen unsere Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit angeboten -, den Umweltschutz als Staatsziel im Grundgesetz so zu verankern, daß er in unserer Verfassung den Rang erhält, der dieser lebenserhaltenden Aufgabe tatsächlich zukommt.
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Ähnlich wie beim Umweltstrafrecht werden wir, wird die Bevölkerung, von der Bundesregierung und den zuständigen Ressortministern ständig nur hingehalten. Ich kann dies an einem Beispiel belegen. Noch am 5. Juni 1987 versprach Bundesumweltminister Töpfer im Bundesrat, daß die von der Bundesregierung eingesetzte interministerielle Arbeitsgruppe zur Reform des Umwelthaftungsrechts und des Umwelt7120 
Strafrechts ihren Bericht noch im Jahre 1987 vorlegen werde.
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Ich habe die Belegstelle hier. Bekannt ist bisher lediglich, daß das Justiz- und das Umweltministerium völlig zerstritten darüber sind, ob und in welchem Umfang die Reform des Umwelthaftungsrechts vorgenommen wird.
Darüber hinaus ist es ja kein Geheimnis, daß dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium die ganze Richtung nicht paßt, weil man dort befürchtet, daß diejenigen endlich zur Kasse gebeten werden, die anderen und unserer Umwelt oft nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen.
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- Sie brauchen z. B. nur gewisse Protokolle von der Bennigsen-Stiftung nachzulesen; dann werden Sie das erkennen.
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Ich wäre gerne dabei gewesen.
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, wissen doch ebenso wie wir, daß uns ein ökologischer Nachtwächterstaat, dem nur daran liegt, der Wirtschaft vermeintlich optimale Wachstumsbedingungen zu verschaffen, immer weiter in eine lebensbedrohliche ökologische Krise treibt.
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Unser Antrag, meine Damen und Herren, den wir heute in erster Lesung beraten und den wir bereits vor einem halben Jahr im Bundestag eingebracht haben, stellt unter Beweis, daß wir Sozialdemokraten entschlossen sind, das Haftungsrecht im Umweltbereich so zu reformieren, daß nicht weiterhin die Umwelt zum Nulltarif in Anspruch genommen werden kann
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und den Umweltgeschädigten Tag für Tag ersatzlos weiterer Schaden zugefügt wird.
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Wir bieten Ihnen nach wie vor unsere konstruktive Mitarbeit an. Wir haben dies schon mehrfach getan.
Ein wirksam ausgestaltetes Umwelt-Schadenersatzrecht führt nicht nur dazu, daß diejenigen, die zu ihrem eigenen Vorteil anderen Schaden zufügen, tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden. Ein effektiv ausgestaltetes Umwelthaftungsrecht ist auch ein wichtiger Beitrag zu einer wirksamen Umweltvorsorge.
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Wissen nämlich diejenigen, von deren Anlagen Gefahren ausgehen und Schäden verursacht werden, daß sie diese Schäden auf Heller und Pfennig zum Ausgleich bringen müssen, unabhängig davon, ob sich die Emissionswerte innerhalb genehmigter öffentlich-rechtlicher Richtwerte bewegen oder nicht, dann werden die Anlagenbetreiber schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen dafür Sorge tragen,
daß Anlagen zum Einsatz kommen, von denen die geringsten haftungsrechtlichen Risiken ausgehen, die somit am wenigsten umweltbelastend sind.
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Meine Damen und Herren, auch wir wissen, daß die überfällige Reform des Umwelthaftungsrechts schwierige juristische Probleme beinhaltet. Das ist kein Geheimnis.
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Es ist aber offenkundig, meine Damen und Herren, daß diese Regierung weder den Willen noch die Kraft dazu hat, den Interessen der Umwelt den Vorrang vor wirtschaftlichen Einzelinteressen einzuräumen. Dort liegt nämlich der tatsächliche Grund, warum bis heute nichts geschehen ist und offensichtlich auch in dieser Legislaturperiode nichts geschieht. Nachdem die Defizite unseres Umwelthaftungsrechts weitestgehend bekannt sind, ist es Ihre und unsere Pflicht, die dringend gebotene Abhilfe endlich herbeizuführen.
Unser Antrag enthält die vorrangigen Reformziele, über deren Berechtigung es eigentlich keinen Streit mehr geben sollte und die auf allen Ebenen in Wissenschaft und Politik weithin ausdiskutiert sind. Ich nenne sie kurz.
Erstens. Die oft unerträgliche Beweisnot der Geschädigten muß beseitigt werden. Beim Nachweis, daß ein geltend gemachter Schaden von einem oder mehreren bestimmten Schädigern verursacht worden ist, müssen Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zugunsten der Geschädigten geschaffen werden.
Zweitens. Die verschuldensunabhängige Haftung, also die Gefährdungshaftung, muß über den wasserrechtlichen Bereich hinaus auf das gesamte Umwelt-schadensersatzrecht ausgedehnt werden.
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Drittens. Wer Schaden verursacht, hat für diesen Schaden einzutreten, unabhängig davon, ob die Richtwerte öffentlich-rechtlicher Genehmigungen eingehalten worden sind oder nicht. Das gebietet schon das Verursacherprinzip. Mit diesem muß man dann, wenn man die Gefährdungshaftung einführt, auch tatsächlich ernst machen.
Viertens. Die Betreiber von umweltgefährdenden Anlagen müssen gesetzlich dazu verpflichtet werden, daß sie das aus dem Betrieb der Anlage sich ergebende Haftungsrisiko entweder durch eine Haftpflichtversicherung absichern oder eine anderweitige Deckungsvorsorge für Schadenersatzleistungen bereitstellen.
Fünftens. In den Fällen, in denen es sich - wie beim größten Teil der Waldschäden - um sogenannte Summations- und Distanzschäden handelt, helfen nur Schadensersatzfonds weiter, will man nicht zur Staatshaftung greifen,
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Schadensersatzfonds, die aus Abgaben der Emittenten entsprechend den von ihnen getätigten Emissionen gespeist werden und aus denen die Geschädigten

den ihnen zustehenden Schadensersatz erlangen können. Meine Damen und Herren, nach dem Waldschadensurteil des Bundesgerichtshofs steht wohl außer Zweifel, daß der Gesetzgeber verpflichtet ist, Vorsorge dafür zu treffen, daß endlich in diesen Fällen angemessener Schadensausgleich erbracht wird. Wenn man die zivilrechtliche Haftung fortschreiben will, bieten sich in diesen Fällen wohl ausschließlich Schadensersatzfonds an. Die andere Alternative ist die Staatshaftung, und die will ich vermeiden.
Meine Damen und Herren, es ist heute unbestritten, daß gerade ein Umwelthaftungsrecht, das der spezifischen Eigenart der Umweltschäden gerecht wird, entscheidend dazu beitragen kann, Umweltschäden drastisch zu reduzieren. Wenn Umweltverschmutzung allerdings weiterhin noch dadurch belohnt wird, daß nicht einmal ein angemessener Schadensersatz zu leisten ist, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn auch aus diesem Grunde an der Umwelt weiterhin Raubbau getrieben wird.
Deshalb ist es höchste Zeit, daß wir, möglichst gemeinsam und noch in dieser Legislaturperiode - allerdings ist diese Legislaturperiode schon zur Hälfte um - , den Versuch unternehmen, eine vernünftige und unser Umwelthaftungsrecht grundlegend verbessernde Lösung zu finden. Das muß jetzt geschehen; denn sonst wird dieses vor 1990 wiederum nicht geleistet werden können.
Herzlichen Dank.
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