Hans Michelbach (NA), 2000-03-23:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die CDU/CSU-Fraktion steht für eine Stärkung und
Fortentwicklung der sozialen Marktwirtschaft. In diesem
Sinne begleiten wir die aktuellen Entwicklungen unserer
Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Hierzu gehört
die Globalisierung der Märkte, die mehr Chancen und
Vorteile als Risiken und Nachteile entwickeln kann.

Allerdings: Mit diesem Prozess der Globalisierung
verbinden viele Bürger Probleme und Sorgen, insbesondere die Sorge über die Zukunft des Mittelstandes. Meine Damen und Herren, diese Sorgen und Probleme müssen wir ernst nehmen. Die Politik hat dabei die Aufgabe,
einen funktionierenden Wettbewerb 

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und vor allem Chancengerechtigkeit 

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zu garantieren. Probleme, Herr Kollege Lennartz, dürfen
nicht zugekleistert werden.



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Welche Ausgangslage haben wir? Die immer engere
Verflechtung der Märkte ist ja zunächst das Ergebnis
enormer Innovationsschübe, resultierend aus der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik. Dabei hat der globale Wettbewerb die Suche nach
neuen und besseren Lösungen sicher ungeheuer beschleunigt. Dieser Wettbewerb kann ein gigantischer
Motor für Fortschritt und Wohlstand sein. In diesem
Sinne ist auch diese Megafusion sicher zu akzeptieren.
Sie ist ein Reflex auf die veränderten Standort- und
Strukturbedingungen. Angesichts der Größenordnung ist
Euphorie aber sicher fehl am Platze. Dabei muss es das
Rollenverständnis der Politik sein, auf die Einhaltung
der sozialen Marktwirtschaft, die Wettbewerbsgleichheit
und die Auswirkungen auf unsere demokratische Gesellschaft zu achten.

Folgende Kriterien halte ich deshalb für wichtig:
Chancengleichheit am Markt, keine einseitige direkte
Einflussnahme auf die Politik, Überprüfung der Industriebeteiligungen auf eine marktbeherrschende Stellung,
kartellrechtliche Überprüfung des deutschen Finanzmarktes durch die bundesdeutsche Kartellbehörde, 
Überprüfung der Auswirkungen auf die Finanzierung
mittelständischer Unternehmen, der gemeinschaftsweiten Bedeutung durch die Fusionskontrollbehörden der
Europäischen Kommission, der sozialen Verantwortung
gegenüber den Arbeitnehmern und nicht zuletzt - das ist
für mich eine Kernfrage - der Frage, ob für die Megafusion Finanz- und Steuergeschenke des Staates benötigt
werden. 

Weder die wettbewerbsverzerrenden Subventionen
für Philipp Holzmann noch einseitige Steuergeschenke
für große Kapitalgesellschaften sind gerecht und dienen
der Akzeptanz unserer sozialen Marktwirtschaft. Die
einseitige Begünstigung durch die rot-grüne Regierung
in der Steuerpolitik darf eben nicht zum Fusionsfieber
und zur angeheizten Konzentrationsförderung 

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zulasten anderer Marktteilnehmer, insbesondere des
Mittelstandes führen.

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So ist durch die Bundesregierung vorgesehen, den Veräußerungsgewinn von Kapitalgesellschaften steuerfrei
zu stellen, jedoch den - meist mittelständischen - Personengesellschaften den vollen Steuersatz zuzumuten. Ist
das chancengerecht?

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Das ist ein willkürlicher und ungerechter Eingriff in die
Marktbedingungen, der zu ökonomischen und wettbewerbsrechtlichen Verzerrungen führt. Es kann doch
nicht sein, Herr Lennartz, dass Herr Großbank in Frankfurt seine Veräußerungsgewinne unversteuert vereinnahmt und Herr Handwerker in Frankfurt seinen Veräußerungsgewinn voll versteuern muss.

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Auch die einseitige Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns wird eine weitere Konzentrationswelle
nach sich ziehen. Die Kapitalgesellschaften, die ihren
Gewinn nicht ausschütten, werden weitere Beteiligungen erwerben, um eine steuerschädliche Ausschüttung
zu vermeiden. Eine solche Ungleichbehandlung und
Chancenungerechtigkeit lehnen wir von der Unionsfraktion ab.

Zur Rückbesinnung auf die Grundlagen der sozialen
Marktwirtschaft gehört für uns eben auch die Rückbesinnung auf die ethischen Grundlagen. Die soziale
Marktwirtschaft lebt von den Werten, Überzeugungen
und Grundeinstellungen jedes Einzelnen.

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- Wenn Sie an dieser Stelle dazwischenrufen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, muss ich Ihnen
sagen: Seit Ihrer Regierungsbeteiligung haben Sie Ihre
Sensibilität für die wichtigen Fragen der Marktwirtschaft offenbar an der Garderobe abgegeben.

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War früher ein normaler wirtschaftspolitischer Vorgang
für Sie absolutes Teufelszeug, verantworten Sie heute in
der Steuerpolitik eine einseitige Förderung zugunsten
der Konzentration der Wirtschaft, die eine ganzheitliche
Konzeption der Ordnungspolitik vermissen lässt. RotGrün geht den wirtschaftspolitischen Weg vom Teufelszeug zum vorauseilenden Gehorsam.

Eine dauerhafte Verbeugung Ihres Bundeskanzlers
vor den Konzernpalästen ist absolut kontraproduktiv für
die soziale Marktwirtschaft. 

({9})

Wir haben die Auffassung, dass die Väter der Marktwirtschaft stets gegen eine Konzentration der Wirtschaft
waren. Damit haben sie letzten Endes mehr Wettbewerb,
mehr Mittelstand und eine breite Förderung aller Marktteilnehmer erwirkt. Das einseitige Faible Ihres Kanzlers
für Großbetriebe als „Genosse der Bosse“ 

({10})

dient nicht der Unternehmenskultur und der Erhaltung
des Wettbewerbs in Deutschland. Er sucht den Glanz der
Größe. Dagegen sind wir nicht für die Diskriminierung
des Mittelstandes, sondern für die Förderung aller Unternehmen gleichermaßen sowie für Wettbewerbs- und
Chancengerechtigkeit in unserer Marktwirtschaft.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Klaus Lennartz [SPD]: Wer hat denn jetzt für
die CDU gesprochen, Sie oder Herr Ost? Gegenrufe von der CDU/CSU: Beide! - Klaus