Wolfgramm (NA), 1976-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die zunehmende Steigerung eines Umweltbewußtseins in der Bevölkerung ist ein erfreulicher Vorgang. Noch wichtiger ist es, daß die Politiker dieses Feld entdeckt haben und sich nach Kräften nicht nur für einen reagierenden, sondern zunehmend auch für einen präventiven Umweltschutz einsetzen. Für die Forcierung der Umweltschutzpolitik ist es höchste Zeit geworden. Zu lange haben wir auf Kosten der Umwelt und damit auch im bedenkenlosen Vorgriff auf die Zukunft gewirtschaftet und die Grundlagen unserer Existenz bedroht. Es ist Zeit, auch gegen egoistische Gruppeninteressen umfassende Umweltschutzregelungen durchzusetzen.
Bei einem effektiven Umweltschutz stellt sich nicht zuletzt aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft die Frage nach Umweltschutzregelungen, die über den nationalen Rahmen hinausgehen. Solche Regelungen anzustreben und auszubauen ist ein besonderes Ziel der Freien Demokraten.
Im nationalen Rahmen ist in den letzten Jahren unter der sozialliberalen Koalition eine eindrucksvolle Reihe von Umweltschutzgesetzen verabschiedet worden. Erinnert sei nur an das Immissionsschutzgesetz, das Benzinbleigesetz, das Gesetz gegen den Fluglärm, das Altölgesetz, das Waschmittelgesetz, das Abfallbeseitigungsgesetz und das Tierkörperbeseitigungsgesetz. Diesen Gesetzen liegt ein umweltpolitisches Gesamtkonzept zugrunde, dem sich bisher auch die Opposition nicht widersetzt hat. Die vorliegende Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz stellt ein weiteres Stück dieses gesamten Konzeptes dar.
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- Wir kommen noch darauf, Herr Kollege.
Politiker und Fachleute sind sich einig, daß es einen sinnvollen Umweltschutz im ganzen ohne einen effektiven Gewässerschutz nicht geben kann. Fast noch mehr als die Reinhaltung der Luft ist der Gewässerschutz notwendig für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung einer gesunden Umwelt. AusWolfgramm ({1})
gerechnet in diesem Kernbereich des Umweltschutzes widersetzt sich die Opposition, repräsentiert hier besonders durch das Land Bayern und/oder der CSU, der Umwandlung der Rahmenkompetenz des Bundes in eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz.
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- Dies ist um so bedauerlicher, Herr Kollege, als die zahlreichen Umweltschutzvorschriften ineinandergreifen und nicht losgelöst voneinander betrachtet werden können.
Die Probleme der Gesetzgebungskompetenz sind in der ersten Lesung ausführlich diskutiert worden. Wasserläufe richten sich nun einmal nicht nach Ländergrenzen, und Wasserverschmutzungen werden nicht harmloser, wenn sie Grenzen passieren. Wir nehmen zur Kenntnis, daß eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für den Bund auf dem Gebiet des Wasserhaushalts zur Zeit nicht durchsetzbar ist, und dies obwohl vor der letzten Bundestagswahl die CDU in ihrem Konzept für die Umweltvorsorge ausdrücklich erklärte, die Grundgesetzänderung für die Einräumung der Vollkompetenz des Bundes auf dem Gebiet des Wasserhaushaltsrechtes zu unterstützen.
Je mehr die Umweltschutzgesetzgebung über die nationale Ebene hinaus in die Zuständigkeit der EG wächst, desto dringlicher stellt sich die Frage nach einer entsprechenden bundeseinheitlichen Transformationsmöglichkeit für EG-Richtlinien im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz. Bei den bereits bestehenden Kompetenzen der EG auf diesem Gebiet mutet die bestehende bundesdeutsche Rechtszersplitterung des Wasserrechtes sehr anachronistisch an. Die Freien Demokraten werden sich auch und gerade für die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf diesem Gebiet weiter einsetzen.
Die nach intensiven Beratungen im Innenausschuß gefundene Kompromißlösung ist, wie die Stellungnahme des Rechtsausschusses ergeben hat, als Rahmenkompetenzregelung möglich. Sie enthält eine Vielzahl von Detailregelungen mit unmittelbarer Verbindlichkeit und läßt den Ländern wenig Raum für eigene Entscheidungen. Aber zunehmend umfangreichere Rahmenregelungen führen in sachlicher Hinsicht zu einer Beschneidung der gesetzlichen Regelungskompetenzen der Länder. Eine Verlagerung der vollen Gesetzgebungskompetenz auf den Bund im Bereich dieses Wasserrechts, wie von uns immer gefordert, wäre ehrlicher gewesen. Dennoch ist die Verabschiedung der im Innenausschuß erarbeiteten Kompromißmöglichkeit ein Beitrag, um die Probleme der Wasserwirtschaft ein entscheidendes Stück voranzubringen.
In der vierten Novelle zum Wasserhaushalt ist der Gewässerschutz noch nicht ausreichend geregelt. Die FDP tritt deshalb für eine umfassende Abwasserabgabenregelung ein; denn es ist nicht länger vertretbar, daß die Kosten der Beseitigung oder des Ausgleichs von Umweltschäden im Bereich der Gewässerverschmutzung auf die Allgemeinheit übertragen und nicht von den Verursachern getragen werden. Produkte und Produktionsverfahren, die solche Verschmutzungen hervorrufen, haben einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil gegenüber entsprechenden Verfahren, die keine solche Verschmutzungen verursachen. Wir treten auch hier, um zu einer einheitlichen Lösung zu kommen, für die Bundeskompetenz ein.
Die Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes reiht sich in eine lange Kette von Umweltschutzmaßnahmen ein, die die sozialliberale Koalition schon geregelt hat oder noch regeln wird. Wir halten den Kompromiß, den wir hiermit vorlegen, für vertretbar. Sorgen wir alle dafür, daß die Durchführung des Gesetzentwurfes nicht verwässert wird. Die FDP stimmt dieser Novellierung zu.
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