Peter Conradi (NA), 1992-05-07:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich zitiere:
Sie haben gewonnen, ich weiche. Ich habe im Kühlschrank eine Flasche Hochgewächs kaltgestellt, damit Sie auf Ihren Erfolg anstoßen können.
Diesen Abschiedsbrief fand die Kriminalpolizei in Stuttgart neben der Leiche von Otto K. Der 69 Jahre alte alleinstehende Mann hatte sich in seiner Wohnung erhängt, in der er seit 35 Jahren gelebt hatte. Ein Anwalt hat ihn dort nach 35 Jahren herausgedrückt. Der alte Mann sah keine andere Möglichkeit mehr. Er wußte nicht mehr aus noch ein.
Das ist die Situation, über die wir zu reden haben. In vielen Städten werden alte Menschen rücksichtslos unter Mißachtung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums aus ihren Wohnungen herausgedrängt.
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Die Bundesregierung ist unter dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes verpflichtet, hier etwas zu tun. Die Städte haben versucht, sich mit der Abgeschlossenheitserklärung zu helfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu ja gesagt. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ja gesagt. Der Bundesgerichtshof will das jetzt ändern.
Deswegen kommt dieser Gesetzentwurf, der sowohl vom Bundesrat als auch von uns eingebracht worden ist, um das, was hier von den Gerichten offenbar bezweifelt wird, gesetzgeberisch zu klären.
Unsere erste Frage ist: Wollen Sie das gesetzlich klären? Halten Sie das für notwendig oder nicht?
Die Bundesbauministerin hat sich aus dem Konsens aller Bauminister verabschiedet; denn alle Bauminister, egal, von welcher Fraktion oder von welcher Partei auch die Bauminister Ihrer Partei -, haben gesagt: Dies ist notwendig; das muß gemacht werden.

Die Kommunalpolitiker - auch Ihrer Partei- sind weithin der Auffassung, daß dies die einzige Möglichkeit sei, eine Verdrängung von Leuten aus ihren Wohnungen zu unterbinden. Aber die Bauministerin sagt: Wir warten; mal sehen, wie die Gerichte entscheiden werden.
Hier liegt folgende Vermutung nahe: Sie will in Wirklichkeit, daß die Möglichkeit, die Verdrängung zu verhindern, durch die Gerichte beendet wird. Ich sage aber: Es ist Sache des Gesetzgebers, Gesetze zu machen.
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Wir haben es nicht den Richtern zu überlassen, Gesetze zu machen. Wir sind aufgefordert, das zu tun. Deswegen bringen wir diesen Gesetzentwurf ein und wollen das geklärt haben.
Nun hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu dem vom Bundesrat verabschiedeten Entwurf eine Menge von Argumenten der Beamten aufgeführt. Das ist ordentlich. Das haben die Beamten so zu machen. Vieles von dem wußten auch wir. Das hätte ich auch selber aufschreiben können. Nur, Herr Göhner, nach drei Monaten halte ich es für eine dürftige Stellungnahme, nur das einzureichen, was die Beamten an Bedenken angeführt haben; denn die Frage ist: Halten Sie das Problem für ernst? Wenn ja: Wie wollen Sie es regeln?
In diesem Zusammenhang begnüge ich mich nicht mit Anmerkungen, die dahin gehen, daß der Gesetzentwurf die und die Schwächen habe, daß da systematisch einiges falsch sei oder daß es nicht sachdienlich sei, technische Standards einer Wohnung mit Fragen des Mietrechts zu verknüpfen.
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- Das weiß auch ich. Auch ich hätte lieber eine andere Regelung. Aber was schlagen Sie denn vor? Oder wollen Sie gar nichts tun? Das ist doch die Frage.
Das Land Baden-Württemberg hat zwar im Bundesrat gegen die Vorlage gestimmt. Es hat aber immerhin gesagt, es sei doch möglich, durch Gesetz den Ländern eine Möglichkeit zu geben, in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf die Teilungsgenehmigung grundsätzlich nicht zu teilen; also keine Rede von Abgeschlossenheit, sondern von Wohnungsbedarf und von Wohnungsnot. In diesen Regionen wird eine Genehmigung nicht erteilt. Wenn Sie etwas anderes vorschlagen, dann ist dies mit uns möglich. Wir sind bereit, etwas zu tun. Wir wollen hier als Gesetzgeber etwas gegen diesen menschenverachtenden Umwandlungs- und Spekulationsprozeß in den Städten tun. Aber uns hier mit ein paar Beamtenbemerkungen einfach abzutun, dies ist zuwenig.
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Das Fazit ist: Sie, die CDU/CSU und die F.D.P., haben diese Wohnungsnot durch Ihre unzureichende Wohnungspolitik mit herbeigeführt,
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aber die Koalition tut nichts, die Wohnungsnot zu mildern. Vor allem die F.D.P., die Bau- und Justizminister stellt, blockiert alle sozialen Ansätze, die Wohnungsnot zu mildern. Wir sagen der Union sehr deutlich: Sie sollten Ihre dramatischen Stimmeneinbußen in den Großstädten bedenken, und Sie sollten Ihr Gewicht - ({5})
- Die Verluste, die wir in den Großstädten hatten, waren böse, aber was Sie haben, ist verheerend. Bedenken Sie das, und setzen Sie Ihr Gewicht ein gegen die unbarmherzige Kälte dieser F.D.P.. Ich denke an das, was Herr Hitschler hier vertreten hat. Ich habe es immer gern, wenn Staatsbeamte, wenn Lehrer hier ganz groß von der Marktwirtschaft und vom Risiko reden, selbst aber dick abgesichert sind. - Er ist ja jetzt nicht mehr da. Das ist auch eine Art der Debattenführung, die ich schätze: erst die Sozialdemokraten anmosern, wir seien eigentumsfeindlich, und dann verschwinden; das ist keine feine Debattenführung.
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Also wehren Sie sich, nehmen Sie die Eiseskälte der F.D.P. nicht hin, sondern lassen Sie uns gemeinsam hier eine vernünftige Regelung finden, um den Menschen zu helfen. Es geht nicht um die Sache, um die Wohnung, es geht um die Menschen, denen hier geholfen werden muß.
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