reinhard grindel (NA), 2010-05-20:
Der Antrag der Fraktion Die Linke ist integrationsfeindlich, er ist frauenfeindlich und er geht von falschen
rechtlichen Voraussetzungen aus. Deshalb lehnen wir
ihn ab. Aus jeder Zeile dieses unverantwortlichen Antrags ist Realitätsverweigerung herauszulesen. Sie haben aus den Fehlern der Multi-Kulti-Politik nichts gelernt. Linke Ideologen haben daran geglaubt, und tun
das offenbar vereinzelt immer noch, dass sich die Ausländer in unserem Land nach einiger Zeit automatisch
integrieren würden und deshalb auf eine sachgerechte
Steuerung der Zuwanderung verzichtet werden könne.
Erst der von der CDU/CSU 2005 herbeigeführte Kurswechsel, mit dem wir zu einer konsequenten Integrationspolitik gekommen sind unter dem Motto „Fördern
und Fordern“, hat zu einer deutlichen Verbesserung der
Sprachkompetenz unserer ausländischen Mitbürger und
damit auch zu einem deutlich besseren Miteinander von
Zuwanderern und Aufnahmegesellschaft geführt. Das
will die Linke mit ihrem Antrag torpedieren. Sie wollen
Parallelgesellschaften zementieren, weil sie glauben,
daraus politisches Kapital schlagen zu können. Sie wollen eine andere Republik. Wir wollen das nicht.

Der Antrag ist integrationsfeindlich, weil er auf ein
Instrument der Zuwanderungspolitik verzichten will, mit
dem es gelungen ist, auch ausländischen Familien, die
bisher um alle unsere Integrationsangebote einen großen Bogen gemacht haben, die klare Botschaft zu vermitteln: Ohne Deutsch geht es nicht! Es ist doch eine
alte Erfahrung in der Integrationsarbeit, dass gerade
schlecht integrierte Familien diejenigen sind, bei denen
es auch nach einem teilweise jahrzehntelangen Aufenthalt leider noch üblich ist, dass sich junge Frauen und
Männer nicht aus ihrem persönlichen Wohnumfeld oder
Freundeskreis Ehepartner suchen, sondern dies in der
alten Heimat ihrer Eltern tun. Die nachziehenden Ehegatten kommen in aller Regel in eine Familie, in der kein
Deutsch gesprochen wird und in der dann vor allem die
Kinder ohne jegliche Deutschkenntnisse aufwachsen.
Damit haben sie von Anfang an keine guten schulischen
und beruflichen Perspektiven. Mit dem verpflichtenden
Nachweis einfacher Deutschkenntnisse erwerben die
nachziehenden Ehegatten schon vor ihrem Aufenthalt in
unserem Land erste Sprachkenntnisse. In den Kursen,
zum Beispiel der Goethe-Institute, lernen sie darüber hinaus etwas über Sitten und Gebräuche in Deutschland,
erlangen wichtige Kenntnisse über Fragen des alltäglichen Lebens und erfahren auch etwas über unseren
Staatsaufbau und unsere Gesetze. Den nachziehenden
Ehegatten ist Deutschland also nicht so fremd, und sie
erfahren, wie wichtig es ist, durch den Erwerb von
Deutschkenntnissen besser in unserem Land leben zu
können. Es gibt keinen Grund, auf diese wichtige Vorbereitung auf ein Leben in Deutschland zu verzichten. Und
wir bringen auf diesem Weg deutsche Sprachkenntnisse
auch in Familien, die bisher zu abgeschottet in unserem
Land gelebt haben.
Der Antrag ist auch frauenfeindlich. Wir wissen
durch die Ausländerbehörden, Selbsthilfegruppen und
unsere Visastellen im Ausland, dass es nach wie vor in
einem erheblichen Umfang Zwangsehen gibt. Die Linke
verweigert mit ihrem Antrag den zuziehenden Ehefrauen
das Recht, sich gegen Zwangsehen überhaupt zur Wehr
setzen zu können. Das muss doch nun wirklich jedermann einsichtig sein: Was helfen denn die schönsten
Beratungsangebote und Krisentelefone, wenn die betroffenen Frauen schon allein mangels ausreichender
Sprachkenntnisse noch nicht einmal in der Lage sind,
überhaupt die Polizei um Hilfe zu rufen, wenn ihnen Gewalt angetan wird. Außerdem wird in den vorbereitenden Sprachkursen durch die geschulten Mitarbeiter natürlich sehr genau hingesehen, ob man vielleicht Fälle
von Zwangsehen erkennen und noch vor der Übersiedlung nach Deutschland Hilfe holen und Beratungsangebote machen kann. Wir stärken die betroffenen Frauen,
sich gegen Gewalt und Zwang zur Wehr zu setzen. Die
Linke will aus ideologischer Verblendung die zwangsverheirateten Frauen ihrem Schicksal überlassen. Ich
sage es nochmal: Das ist in schlimmer Weise frauenfeindlich und mit uns nicht zu machen. Die Zahlen über
die Entwicklung des Ehegattennachzugs sprechen eine
deutliche Sprache und werden von der Linken bewusst
fehlinterpretiert. Nach einem Einbruch beim Familiennachzug unmittelbar nach der Einführung des Sprachnachweises sind die Zahlen jetzt wieder deutlich höher.
Das ist logisch, weil viele nachziehende Ehegatten erst
einmal die Sprachkenntnisse erwerben mussten. Wenn
sich jetzt gerade bei Frauen aus den Ländern, in denen
klassischerweise Zwangsehen vorkommen, die Zahlen
noch auf einem niedrigeren Niveau bewegen, kann das
vernünftigerweise nur so interpretiert werden, dass es
sich dabei eben um Frauen handelt, die früher noch als
Zwangsverheiratete nach Deutschland verbracht
worden wären. Es sagt Ihnen jeder informierte Sozialarbeiter oder ehrenamtliche Integrationslotse oder die
Stadtteilmütter in Neukölln, dass es für manche fundamentalistisch geprägte Familie eben nicht mehr attraktiv ist, eine junge Frau zwangsweise zu verheiraten,
wenn sie Deutsch kann und damit in der Lage ist, sich
selbst zu helfen und zu wehren. Die von Ihnen kritisierten Zahlen sind also gerade ein Beleg dafür, dass unser
Konzept aufgegangen ist.

Die Linke bewertet auch die Rechtslage völlig falsch.
In einem bemerkenswert deutlichen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht die neuen Spracherfordernisse
für in jeder Hinsicht rechtmäßig erklärt. Es hat damit
übrigens auch einigen in den Reihen unseres früheren
Koalitionspartners widersprochen, die, wie etwa der
Abgeordnete Edathy, in infamer Weise unserer damals
eigentlich gemeinsam beschlossenen Regelung die Verfassungsmäßigkeit abgesprochen haben. Die Regelung,
so die Bundesverwaltungsrichter, dient der Integration
und verhindert Zwangsehen. Es handele sich deshalb um
einen rechtmäßigen Ausgleich des privaten Interesses an
einem ehelichen und familiären Zusammenleben im
Bundesgebiet mit gegenläufigen öffentlichen Interessen.
Die Richter haben es auch als zulässig angesehen, dass
auf eine allgemeine Härtefallregelung verzichtet wurde,
aus der zutreffenden Überlegung heraus, dass damit die
Zu Protokoll gegebene Reden

ganze Vorschrift leerlaufen würde. In dem konkreten
Fall, der vom Bundesverwaltungsgericht entschieden
wurde, handelte es sich sogar um eine Analphabetin.
Die Richter haben gleichwohl einen Zeitraum von einem
Jahr, in dem man unschwer die einfachen Deutschkenntnisse erwerben kann, als zumutbar betrachtet.

Anders als die Linke es behauptet, ist nach dem Urteil
des Gerichts die Regelung auch mit dem Europarecht
vereinbar, weil die Richtlinie über die Familienzusammenführung die EU-Mitgliedstaaten ausdrücklich ermächtigt, den Nachzug der Betroffenen von der Erfüllung von Integrationsanforderungen abhängig zu
machen. Insofern ist ein anderslautendes Urteil des
EuGH bezogen auf den Familiennachzug von Drittstaatsangehörigen zu EU-Bürgern, das sich einseitig an
der Freizügigkeit orientiert, auch völlig unverständlich.
Die Richter in Straßburg will ich von hier aus nachdrücklich auffordern, ihre Rechtsprechung zu korrigieren. Sie ist integrationsfeindlich.

Die Bundesverwaltungsrichter haben es gleichwohl
auch als zulässig erachtet, dass der Gesetzgeber für eine
Reihe von Drittstaaten wie etwa die USA oder Japan
Ausnahmeregelungen erlassen hat. Ich will dazu ergänzen, dass es integrationspolitisch natürlich einen großen
Unterschied macht, ob ein Ehegatte auf Dauer in
Deutschland lebt oder seinem Partner nur für eine vorübergehende berufliche Tätigkeit in Deutschland nachfolgt. Es ist sicher auch ein Unterschied, ob ein Ehegatte
fließend Englisch oder Französisch oder eben Türkisch,
Kurdisch oder Arabisch spricht.

CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die praktische Umsetzung der Regelung
über den Spracherwerb zu überprüfen. Dabei geht es
etwa um eine organisatorische Vereinfachung der Erbringung des Nachweises über den Spracherwerb. Die
Goethe-Institute haben hier eine gewisse Monopolstellung, die nicht notwendig ist. Gleichzeitig muss es dabei
bleiben, dass auch in unseren Visastellen in Zusammenhang mit der Anhörung des nachzugswilligen Familienmitglieds eine Prüfung der Sprachkompetenz stattfinden
kann. Die Evaluation des verpflichtenden Sprachnachweises wird zügig abgeschlossen. Insbesondere aber
auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, dass das Instrument als solches rechtlich zulässig,
und integrations- sowie frauenpolitisch dringend erwünscht ist.