Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-10-20:

Ich glaube, wenn Sie zugehört hätten,

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dann wüssten Sie, dass ich bereits zum Beispiel auf diese
eine Studie eingegangen bin . Ich bin darauf eingegangen,
auf welcher Datenbasis sie erstellt worden ist . Man sollte sehr vorsichtig sein, bei unsicherer Datenbasis nach
relativ kurzer Zeit eine abschließende Bewertung vorzunehmen .

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Vorher habe ich auch noch einmal deutlich gemacht,
dass wir eine enorm gute Regelung für einen Bereich getroffen haben, wo es vorher noch überhaupt keine gab . Es
gab keine Regelung für die Frage der Wiedervermietung .
Das war der erste große Schritt .

Es ist doch kein Wunder, dass bei angespannten Wohnungsmärkten - dasselbe erleben wir übrigens auch in anderen Bereichen, etwa bei der Ausbildung, wo Menschen
dringend auf etwas angewiesen sind - viele die Rechte,
die sie haben, gar nicht wahrnehmen, weil sie froh sind,
dass sie endlich etwas gefunden haben . Deswegen reicht
es eben nicht, nur auf der rechtlichen Ebene etwas zu machen, sondern wir müssen auch das Marktversagen auf
dem Wohnungsmarkt beenden . Und das bedeutet, dass
es auch in ordentlichem Ausmaß Neubau und vor allen
Dingen bezahlbaren Wohnraum geben muss .

Damit bin ich beim nächsten Thema . Ich habe manchmal ein gutes Gedächtnis, was Oppositionsanträge und
die darin enthaltenen Forderungen angeht . Ich erinnere
mich, welche Forderungen es vor wenigen Jahren in Bezug auf die Steigerung bei der sozialen Wohnraumförderung gab . Heute betreibt diese Bundesregierung bzw . die
Große Koalition eine soziale Wohnraumförderung - das
schlägt sich auch im Haushalt nieder -, die die meisten
Oppositionsanträge von vor wenigen Jahren übertrifft .
Und jetzt heißt es nach dem üblichen Motto: Das reicht
nicht .

Meine Bitte ist jetzt - ich werde gleich zur Bauministerkonferenz unterwegs sein -, dass alle, die sagen,
dass es nicht reicht, dort, wo sie in den Ländern Verantwortung tragen, dafür Sorge tragen, dass das Geld auch
wirklich entsprechend ausgegeben wird . Denn die Berichte, die wir aus den Ländern bekommen - darin geht
es darum, was mit dem Dreifachen des Geldes jetzt passiert -, bringen mich schon zum Nachdenken darüber, ob
es richtig ist, dass wir das machen . Ich weiß jetzt schon,
dass Länder sagen: Da kommt das Dreifache vom Bund;
also geben wir weniger dazu . Warum sollen wir da etwas
machen? - Andere geben überhaupt keine vernünftigen
Berichte ab .

Ich finde, das Thema Wohnungsnot ist viel zu ernst,
als dass man es so abhandeln kann . Wir haben hier die
Gelder von 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro
verdreifacht . Das ist eine Riesenleistung, und das ist ein
Beitrag zu bezahlbarem Wohnen .

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Frau Göring-Eckardt, Sie haben heute, glaube ich, das
erste Mal zur Wohnungspolitik geredet .

({3})

Man muss auch wissen, dass es eine Föderalismusreform
gab, nach der seit 2008 die Alleinverantwortung für die

soziale Wohnraumförderung bei den Ländern angesiedelt
ist .

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Und der Bund übernimmt jetzt eine Übergangsfinanzierung .

Ich sage Ihnen: Wichtig ist, dass wir jetzt in der aktuellen Situation die Gelder verdreifacht haben, und zwar
eben auch, um Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen . Wir haben vorhin eine Debatte zum Thema
Integration gehabt . Für die SPD ist es wichtig, dass wir
die Menschen auf dem sozialen Wohnungsmarkt nicht
gegeneinander ausspielen . Deswegen haben wir gesagt:
Wir brauchen keinen Flüchtlingswohnungsneubau, sondern wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle . Es
darf nicht sein, dass die alleinerziehende Mutter gegen
die syrische Familie ausgespielt wird .

({5})

Dafür tragen wir mit diesem Geld Sorge; aber die Länder
müssen dort auch entsprechend mitziehen . Es gibt kaum
einen Bereich, wo die Große Koalition so erfolgreich
agiert hat wie im Wohnungsbau .

Meine Redezeit ist heute etwas kurz . Ich würde gerne noch etwas zur Frage der Städtebauförderung sagen,
dazu, was wir dort machen, um zu verhindern, dass wie
in anderen europäischen Ländern Ghettos entstehen, was
wir insgesamt in vielen anderen Bereichen gemacht haben . Dem ging übrigens auch ein Beschluss des Haushaltsausschusses voraus, bei Bundesgrundstücken nicht
mehr das Höchstpreisverfahren anzuwenden . Auch da ist
noch zu wenig passiert; das stimmt . Wir haben lange gekämpft . Jetzt haben wir da aber den ersten Schritt getan .

Schauen Sie sich auch einmal - bei all dem, was man
an der BImA kritisieren kann - an, was wir für die Flüchtlingsunterbringung in diesem Bereich gemacht haben .
Da haben wir vielen Kommunen und Ländern wirklich
geholfen - auch weil der Bund mit gutem Beispiel voranging . Und wenn es eine erfolgreiche Politik gibt, dann ist
es die beim sozialen Wohnungsbau, bei der Wohnungspolitik des Bundes . Sie können da noch so viele Haare in
der Suppe suchen, Sie werden keine finden.

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