Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1994-04-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist nach dieser Debatte nicht viel nachzutragen. Mein Thema ist das innenpolitische.
Es sind innerhalb von einem Jahr drei Wellen von Gewalt durch die PKK über unser Land gelegt worden. Die PKK ist jedenfalls bislang ersichtlich nicht lernfähig gewesen und hat den deutschen Staat in seiner Entschiedenheit unterschätzt. Das ist ein grober Fehler. Es sind 547 Personen bei den Unruhen vor Ostern festgenommen worden. Es gab 136 Verletzte, darunter 106 Polizeibeamte und 3 Feuerwehrleute. Das ist nicht erträglich. Es gibt niemanden in Deutschland, der das für hinnehmbar hält.
({0})
Es ist notwendig, daß wir darauf mit den Mitteln des Rechtsstaats reagieren. Aber es gibt überhaupt keinen Anlaß, das unentwegt als Besonderheit zu betonen, weil die deutsche Staatsgewalt immer mit den Mitteln des Rechtsstaats reagiert und nicht etwa im Ausnahmefall, wenn es sich um Kurden oder Angehörige der PKK handelt. Das liegt doch auf der Hand. Sie kann durch das Strafrecht reagieren - das wird geschehen -, und sie kann durch ausländerrechtliche Maßnahmen reagieren, auch das wird geschehen. Das kann geschehen, ohne daß jemand in Deutschland einsitzt, oder es kann geschehen, nachdem er eine Strafe verbüßt hat. Das ist die Frage der Behandlung des Einzelfalls.
Wogegen ich etwas habe, ist, daß man mundvoll erklärt: Jawohl, Gewalttäter müssen ausgewiesen werden, und nicht mit erklärt, daß das allein nur sehr wenig bedeutet. Denn die Veränderung des ausländerrechtlichen Status, selbst wenn er mit Ortsbegrenzungen oder einem Verbot der politischen Betätigung verbunden wäre, ist etwas, was gewaltbereite und terrorbereite Menschen kaum sonderlich beeindrukBundesminister Manfred Kanther
ken wird. Das heißt, wesentlich ist, daß Gewalttäter abgeschoben werden.
({1})
Das ist keine Besonderheit, die sich jetzt plötzlich ergibt. Daß man in die Türkei abschiebt, geschieht in Deutschland jedes Jahr hundertfach, ist ein Stück ausländerrechtliche Normalität. Was eine Besonderheit darstellt, ist, daß nicht abgeschoben werden kann, wenn menschenrechtswidrige Behandlung oder Todesstrafe drohen, was im Zusammenhang etwa mit den Führern der PKK sein könnte. Insofern ist es von Bedeutung, daß wir Zusagen der Türkei verstärken wollen, die diese Gefahr ausschließen. Ich bin guten Mutes, daß uns das gelingen kann.
Von einer großen Bedeutung ist aber, klarzumachen, daß die Abschiebung von gewalttätigen Kurden und PKK-Angehörigen keineswegs davon abhängt, daß wir zusätzliche Zusagen erhalten, sondern daß es Gegenstand einer Einzelfallprüfung nach dem Ausländerrecht ist, ob der gegenwärtige Zustand für die Abschiebung ausreicht oder etwa durch erweiterte Zusagen für die erkennenden Ausländerbehörden und Gerichte noch verbessert werden kann. Das ist die Situation.
Es darf kein Zweifel daran sein, daß schwer straffällige Ausländer in Deutschland keinen Platz haben. Das muß deutlich werden. Anderenfalls verliert der Rechtsstaat die Gefolgschaft seiner Mitbürger, und zwar der deutschen wie der ausländischen.
({2})
Es gibt ganz sicher Anlaß, jetzt gemeinsam mit den Länderinnenministern über konkrete Aspekte des wiederholten Falles von Gewalttätigkeiten nachzudenken. Ich bin sicher in der Überzeugung, daß dem PKK-Verbot nachhaltiger nachgefaßt werden muß, als es bislang geschehen ist.
Ich bin auch sicher, daß sich die Rechtslage insofern noch klarer stellen wird, als die Prüfung der Frage, ob die PKK eine terroristische Vereinigung im Sinne des Strafrechts ist, unverzüglich abgeschlossen werden muß und damit auch die Beteiligung der einzelnen, der Nichträdelsführer, an den Gewalttaten eine andere rechtliche Qualität gewinnt. Das muß ihnen klar sein.
In den Einsätzen der Polizei vor Ostern, für die ich an dieser Stelle den Beamtinnen und Beamten der Polizei, außerordentlich danken möchte,
({3})
ist deutlich geworden, daß das Vorhalten einer intakten und jederzeit einsetzbaren Bereitschaftspolizei durch die Länder von sehr großer Bedeutung ist.
({4})
Ich lasse keinen Zweifel daran, daß der Bundesgrenzschutz die Ersatzbereitschaftspolizei der Lander weder ist noch wird.
({5})
Er hat andere Aufgaben-in der Grenzsicherung oder als Bahn- und Flughafenpolizei - und nur gelegentlich und im Ausnahmefall solche bereitschaftspolizeilicher Natur.
Ich weise aber auch darauf hin, daß es durchaus eine gesamtgesellschaftliche Leistung darstellt, mit solchen Phänomenen fertig zu werden. Das ist vor Ostern gut gelungen. Unsere Mitbürger haben Beschwernisse auf den Straßen, die sich an diesem Wochenende durch Kontrollen und Zureisen ergeben haben, verständnisvoll hingenommen. Der Einsatz der Bahnpolizei war vorsorglich notwendig und hätte durchaus zu Beeinträchtigungen des Reiseverkehrs führen können.
Es ist den Busunternehmern, die für eine ersichtlich gewalttätig zu werden drohende Veranstaltung keine Transportmittel zur Verfügung gestellt haben und ein Geschäft sich haben entgehen lassen, zu danken, daß sie so gehandelt haben.
({6})
Das bedeutet, daß wir ein breites Bukett von Maßnahmen für die kommende Zeit vor uns sehen müssen. Es ist leider nicht auszuschließen, daß sich die Gewalttätigkeit der PKK wiederholt. Aber die Reaktionen des Staates darauf werden immer strikter werden, bis die Gewalttätigkeit unterbunden sein wird. Das wollte ich in dieser Debatte einmal deutlich zum Ausdruck bringen.
({7})