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Pfeiffer Bayerischer Staatsminister (berichterstatter), 1950-10-06:
- den Zusammentritt des Vermittlungsausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes zu verlangen.
Die Aussprache hat heute vormittag stattgefunden. Dabei hat sich ergeben, daß über den Inhalt der Regierungsvorlage und den Inhalt des Vorschlags des Bundesrates Meinungsverschiedenheiten nicht bestehen. Es kam vielmehr im wesentlichen darauf an, eine bessere Formulierung des Art. 7 zu finden. Es handelt sich in diesem Artikel darum, der zuständigen obersten Bundesbehörde eine reiche Auswahlmöglichkeit für die in den konsularischen Dienst aufzunehmenden Bewerber zu schaffen. Die Regierung war sich mit dem Bundestag und dem Bundesrat darin einig, daß das wünschenswert ist.
Nachdem der Sachverhalt geklärt war, hat der Vermittlungsausschuß einstimmig beschlossen, dem Bundestag folgenden Antrag zu unterbreiten:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der vom Bundestag in seiner 82. Sitzung vom 8. September 1950 angenommene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes, Nr. 1289 der Drucksachen, wird wie folgt geändert:
§ 7 Absätze 1 und 2 werden durch folgenden Absatz ersetzt:
Zum Berufskonsul kann jeder deutsche Staatsangehörige ernannt werden, der die für dieses Amt vorgeschriebene Prüfung bestanden hat oder sich sonst durch seine Lebens- und Berufserfahrung für das ihm zu übertragende Amt als besonders geeignet erwiesen hat.
Dabei war es die einstimmige Auffassung des Vermittlungsausschusses, daß grundsätzlich die Ablegung der Konsularprüfung zu fordern ist und daß die anderen Möglichkeiten nur ausnahmsweise in Betracht kommen können.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Farke.
Farke (NA), 1950-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und des Handwerks durch bestmögliche Formgebung deutscher Erzeugnisse kann nicht durch ein Gesetz sichergestellt werden.
({0})
Eine wertvolle Formentwicklung entsteht aus dem Konkurrenzprinzip der Betriebe des Handwerks und der Industrie untereinander und aus dem ungeschriebenen Gesetz der Nachfrage und Abnahme der Erzeugnisse, besonders im Ausland, von selbst. Eine Formkultur kommt nur aus der Mannigfaltigkeit in freier Entwicklung ohne staatliche Lenkung und Einflußnahme. Ein Rat in der vorge({1})
schlagenen Form paßt nach meiner Auffassung nur in ein totalitäres Wirtschaftsprinzip
({2})
und ist der Tod jeglicher Kultur.
({3})
Mittel, wie sie hier für den beantragten Rat verlangt werden, sollten nur für Kunstbildungsstätten gegeben werden, damit dem Handwerk und der Industrie vorgebildete formschöpferische Kräfte, wie das früher gewesen ist, zur Verfügung stehen. Meine Freunde sind mit diesem Antrag nicht einverstanden und lehnen ihn ab.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Schuler.
Schuler (NA), 1950-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei Betrachtung dieses Antrages komme ich zu folgenden Ausführungen. Es muß zunächst unterschieden werden zwischen Exportaufträgen für die Industrie und der Befriedigung des örtlichen Bedarfs durch das Handwerk. Jeder Fabrikant, der sich am Export beteiligen will, muß ja zunächst den Auslandsmarkt analysieren, um festzustellen, was dort als schön empfunden und gewünscht wird. Nur auf diesem Wege kann er ins Geschäft kommen. Das Handwerk bezieht seine Auftrage hauptsächlich direkt von seiner Majestät dem Kunden. In der Erfüllung der individuellen Wünsche wird es auch in der Zukunft seine Existenzberechtigung finden. Auf dieser Linie hat sich das Handwerk schon bisher als krisenfest erwiesen.
Weil es etwas Ähnliches wie einen Rat für Formentwicklung, wie ihn der Antrag Drucksache Nr. 1347 vorsieht, schon im Dritten Reich einmal gegeben hat, die Käufer jedoch dieser JedermannWare ablehnend gegenüberstanden, deshalb kann sich weder die Industrie noch das Handwerk ohne weiteres für diesen Antrag erwärmen. Meine ursprüngliche Absicht, gegen die Annahme dieses Antrags an Sie zu appellieren, habe ich aber unter den zweckmäßigen Argumenten des Herrn Berichterstatters abgeändert, und ich bitte daher, diesen Antrag dem wirtschaftspolitischen Ausschuß zu überweisen.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-06:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann erteile ich das Schlußwort dem Antragsteller.
Hennig ({0}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Soll ich mich freuen, daß der Antrag mit einem blauen Auge weggekommen ist und daß der Vertreter der CDU den Antrag gestellt hat, ihn an den wirtschaftspolitischen Ausschuß zu überweisen? Ich glaube, was Herrn Farke angeht, so liegt ein Mißverständnis vor: Es soll ein ehrenamtlicher Rat werden, der keine beschließenden Kompetenzen hat, sondern der Rat geben soll. Ausnahmsweise kann ein Rat auch einmal wirklich Rat geben, d. h. er soll Wege finden, wie man junge Kräfte erzieht, wie man die Käuferschichten auf diese Wertware hinweist, wie man die Marktanalyse im In- und Ausland durchführt und daraus wortwörtlich Gestalt gewinnen läßt. Das alles muß ja irgendwo geschehen. Der einzelne Unternehmer kann nicht jedesmal von neuem beginnen. Deshalb, glaube ich, ist es ganz unbedenklich, auch vom Standpunkt der noch so privaten Wirtschaft aus, einen solchen Vorschlag zu akzeptieren.
Wir möchten Sie bitten, diesen Antrag dann, wenn die Regierung sich entschlossen haben sollte, eine Vorlage zu machen, federführend dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik anzuvertrauen und den Außenhandelsausschuß sowie auch, da es sich um eine große Erziehungsaufgabe handelt, den kulturpolitischen Ausschuß mit hinzuzuziehen. Wir haben inzwischen im kulturpolitschen Ausschuß unverbindlich bereits darüber gesprochen. Ich möchte Sie bitten, einstweilen die Federführung dieser Angelegenheit beim kulturpolitischen Ausschuß zu belassen. Er hat sich bereits dahin entschieden, daß er zwei Sachverständige zu hören wünscht. Er will dazu die Mitglieder des wirtschaftspolitischen und des Außenhandelsausschusses hinzuziehen. Dann kann man darüber weiter sprechen.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
Dehler (bundesminister der justiz), 1950-10-13:
Meine Damen und Herren! Ich habe gegen den Entwurf Bedenken. Ich kann mir nicht vorstellen, daß er jemals praktisch werden kann. Man hat ihn aus der jetzt etwas verstaubten Kiste des Wirtschaftsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebietes herausgeholt. Dort spielte er eine Rolle für die Staatliche Erfassungsgesellschaft, die STEG. Man wollte die Haftung der Abgeordneten des Wirtschaftsrats, die in die Verwaltungsorgane der STEG entsandt worden waren, beschränken. Ich kann mir nicht denken, daß sich ein solcher Fall für den Bundestag wiederholt. Es ist kaum vorstellbar, daß Abgeordnete des Bundestages in Aufsichtsräte oder in den Vorstand öffentlicher oder privater Aktiengesellschaften entsandt werden; aber das kann dahingestellt bleiben.
({0})
Auf jeden Fall paßt dieser Entwurf nicht in die Struktur unseres bürgerlichen Rechts und unseres Handelsrechts.
Das Aktienrecht hat besonders scharfe Haftungsbestimmungen für die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates begründet. Man hat gesagt, daß der gehobenen Stellung der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates auch eine erhöhte Verantwortlichkeit entsprechen muß. In diesem Entwurf will man den entgegengesetzten Weg gehen. Wer ein Amt übernimmt, muß es ausfüllen; das ist doch eine selbstverständliche Pflicht. Ich möchte fast sagen: wer es ehrenamtlich übernimmt, hat eine gesteigerte Verpflichtung, seine Pflicht zu tun. Es ist doch pädagogisch falsch, jemanden in ein Organ zu schicken und ihm von vornherein zu sagen: haften wirst Du nur - na, wenn Du kriminell wirst, wenn Du vorsätzlich Deine Pflichten verletzt.
Das paßt auch nicht zu der Haftung, die wir für die Beamten, beispielsweise im Beamtengesetz, aufgestellt haben. Jeder Beamte hat Regreßansprüche zu erwarten, es sei denn, daß er sich lediglich fahrlässig verhalten hat. Hat er grob fahrlässig, hat er vorsätzlich gehandelt, dann muß er dafür einstehen. Der Grundbuchrichter haftet für den Schaden, den er anrichtet, und zwar für jeden Schaden.
Ich halte es also nicht für möglich, daß man eine derartige Privilegierung der Abgeordneten durchführt, wie sie hier in dem Gesetz vorgesehen ist. Zumindest müßte von der Freistellung auch grob fahrlässiges Verhalten ausgenommen werden. Wenn Sie die Bestimmung für erforderlich halten, dann möchte ich vorschlagen, in dem letzten Halbsatz nach „vorsätzlich" die Worte „oder grob fahrlässig" einzufügen, und technisch möchte ich vor({1})
schlagen, nicht von „den Abgeordneten" zu sprechen, sondern von „einem Abgeordneten", also den § 1 so zu fassen:
Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages, der im Auftrage oder auf Vorschlag des Deutschen Bundestages als Mitglied des Aufsichtsrats oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft des privaten oder öffentlichen Rechts tätig wird, hat, sofern er aus dieser Tätigkeit haftbar gemacht wird, gegen die Bundesrepublik Deutschland Anspruch auf Ersatz des ihm daraus entstehenden Schadens, es sei denn, daß er den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Ich eröffne die Aussprache erster Lesung. Ich schlage Ihnen vor, meine Damen und Herren, da sich entgegen der Erwartung des Ältestenrates nun doch eine Aussprache anzuspinnen beginnt, die Redezeit auf 40 Minuten zu begrenzen. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Oellers.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-06:
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist der Antrag gestellt, den Antrag an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, den Ausschuß für Außenhandel und den Ausschuß für Kulturpolitik zu überweisen. Federführend ist der Ausschuß für Wirtschaftspolitik.
({0})
- Entschuldigen Sie, dann habe ich Sie mißverstanden. Der Ausschuß für Kulturpolitik ist federführend.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! - Es ist so beschlossen gegen einige Stimmen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erledigt.
Ich habe die 91. Sitzung des Deutschen Bundestages einzuberufen auf Freitag, den 13. Oktober, vormittags 9.00 Uhr.
Damit schließe ich die 90. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Meine Damen und
Herren! Ich eröffne die 91. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich den Herrn Schriftführer, die Abwesenheitsliste zu verlesen.
Matthes (schriftführer), 1950-10-13:
Der Herr Präsident hat Urlaub erteilt den Abgeordneten Dr. Pferdmenges und Dr. Bergstraeßer für je 3 Tage.
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Dr. Gülich, Winkelheide, Morgenthaler, Ruhnke für je 10 Tage wegen Krankheit, die Abgeordneten Graf und Frau Rösch für je 14

({0})
Tage wegen Krankheit, Dirscherl für 3 Wochen wegen Krankheit, Frau Albertz, Lohmüller, Krause für je 4 Wochen wegen Krankheit, Dr. Friedrich für 6 Wochen wegen Krankheit, Dr. Kopf für 3 Monate wegen einer Studien- und Informationsreise.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Das Haus hat diese über sieben Tage hinaus beantragten Urlaubsgesuche zu genehmigen. - Kein Widerspruch. Der Urlaub ist erteilt.
Matthes (schriftführer), 1950-10-13:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Wönner, Nickl, Giencke, Meyer ({0}), Jacobi, Revenstorff, Dr. Brill, Weickert, Dr. Freiherr von Rechenberg, Dr. Atzenroth, Dr. Gerstenmaier, Nuding, Agatz, Renner, Niebergall, Parzinger, Dr. Middelhauve, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Euler.
Lehr (bundesminister des innern), 1950-10-13:
Jawohl!
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Ich bitte Sie, sich an meine Seite zu bemühen.
Ihr neues Amt ist besonders schwer von Verantwortung. In Ihrer Hand wird vor allem die Obhut der Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Ordnung und der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik liegen.
Ich bitte Sie, mir die Eidesformel nachzusprechen.
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft er({0})
füllen und Gerechtigkeit gegen jedermann
üben werde. So wahr mir Gott helfe.
({1})
Mit der Leistung dieses Eides, Herr Bundesminister, haben Sie die schwere Bürde Ihres Amtes auf Ihre Schultern genommen. Möge es Ihnen vergönnt sein, diese Bürde in ein freies und einiges Deutschland zu tragen. Ich übermittle Ihnen die Glückwünsche des Hauses.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der Deutschen Partei hat gemäß § 85 der Geschäftsordnung gebeten, dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Mühlenfeld zu gestatten, in der heutigen Sitzung außerhalb der Tagesordnung das Wort zu einer tatsächlichen Erklärung zu ergreifen, die er in der Anlage im Wortlaut beigefügt hat. Ich erteile ihm für diese Erklärung das Wort.
Mühlenfeld (NA), 1950-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion habe ich hier folgende Erklärung abzugeben.
Das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen hat ein Flugblatt herausgegeben, in dem die Erklärung aller Fraktionen vom 14. 9. 1950 gegen den Wahlbetrug in der Ostzone wiedergegeben ist. Die Fraktion der Deutschen Partei muß mit äußerstem Befremden feststellen, daß von diesem Flugblatt zwei Versionen vorhanden sind. In der einen Auflage ist die Deutsche Partei mit einbegriffen, in der anderen als einzige neben den anderen Fraktionen nicht genannt. Ist das Absicht oder Nachlässigkeit? Namens meiner gesamten Fraktion protestiere ich nachdrücklich gegen dieses Verfahren.
Es erweckt den Eindruck, daß der Feldzug der Diffamierung und des Verschweigens gegenüber der Deutschen Partei namentlich in Berlin selbst im Rahmen einer Aktion fortgesetzt wird, die nun wirklich von der gesamten Kraft aller Parteien getragen worden ist und in aller Zukunft getragen sein muß.
({0})
Oellers (NA), 1950-10-13:
Meine Damen und Herren! Der Herr Justizminister hat seine Ausführungen mit der Feststellung begonnen, der Rechtsausschuß habe einen verstaubten Entwurf aus der Mottenkiste herausgeholt und ein Gesetz geschaffen, das nicht praktisch werden könne. Hätte er meine Ausführungen mit etwas mehr Aufmerksamkeit verfolgt,
({0})
dann hätte er feststellen müssen, daß der Fall bereits praktisch ist;
({1})
denn ich habe mich mit absoluter Deutlichkeit dahingehend ausgedrückt, daß die Abgeordneten des Wirtschaftsrates, die bislang in der STEG sitzen, nunmehr durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages ersetzt werden müssen. Ich muß also erklären, daß es keine verstaubte Mottenkistenangelegenheit, sondern eine durchaus akute Frage ist.
Fernerhin: der Rechtsausschuß hat sich der Frage, wieweit man die Abgeordneten von der Haftung befreien solle, durchaus mit Sorgfalt angenommen. Ich gebe zu, daß hier nur die Haftung für Vorsatz ausgeschlossen ist und daß die Haftung für grobe Fahrlässigkeit tatsächlich im Sinne der Freistellung weiter gegeben wird. Wir waren uns aber darüber klar, daß es bei der labilen Rechtsprechung über die Frage von einfacher und grober Fahrlässigkeit einem ehrenamtlich arbeitenden Abgeordneten auch nicht zugemutet werden könne, sich nun der Jurisdiktion bei dieser labilen Lage hinsichtlich der Frage, ob er einfach oder grob fahrlässig gehandelt hat, zu unterziehen. Von dem Beamten unterscheidet den Abgeordneten ja immerhin die eine Tatsache, daß der Beamte kraft seines ihm bezahlten Amtes in einer solchen Tätigkeit für den Staat auftritt, während der Abgeordnete in einer absolut ehrenamtlichen Form sich dieser Aufgabe unterzieht. Das war dem Rechtsausschuß durchaus klar, und aus diesem Unterschied heraus glaubten wir, die Fahrlässigkeit überhaupt für Abgeordnete ausschließen zu sollen, die ehrenamtlich im Auftrage des Parlaments sich einer solch schwierigen Aufgabe zu unterziehen bereit sind.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Keine weiteren Wortmeldungen in der ersten Beratung? - Dann schließe ich die erste Beratung.
Ich rufe auf zur
zweiten Beratung.
({0})
- Anträge auf Abänderung der Vorlage können laut Geschäftsordnung erst in der zweiten Beratung gestellt werden. Außerdem sind Anträge schriftlich vorzulegen. Wir können nicht gut anders als geschäftsordnungsmäßig verfahren.
Ich rufe auf: § 1. Es ist ein Abänderungsantrag seitens des Herrn Bundesjustizministers gestellt
- zunächst ein mehr redaktioneller Abänderungsantrag -, anstatt der Fassung „Abgeordnete, .... die" die Fassung „Ein Abgeordneter .... , der im Auftrage" usw. zu wählen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres scheint die Mehrheit zu sein; der Antrag ist abgelehnt.
({1})
- Zweifeln Sie an?
({2})
- Dann bitte ich, die Abstimmung zu wiederholen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; die ablehnenden Stimmen sind die Mehrheit.
Weiter ist ein Abänderungsantrag eingegangen, in der vorletzten Zeile des § 1 nach dem Wort „vorsätzlich" die drei Worte „oder grob fahrlässig" einzufügen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; abgelehnt.
Einleitung und Überschrift! - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1950-10-13:
Meine Damen und Herren! Die Überschrift scheint mir nicht sehr glücklich gewählt zu sein. Es ist zu befürchten, daß jemand, der den Inhalt dieses Gesetzes im einzelnen nicht zur Hand hat und ihn nicht kennt, aus der Überschrift schließen könnte, daß die Abgeordneten des Deutschen Bundestages künftig samt und sonders von beliebigen Haftpflichtansprüchen freigestellt werden. Der materielle Inhalt ist ein ganz anderer. Der materielle Inhalt ist der, daß zunächst einmal der Haftpflichtanspruch kraft Gesellschaftsrechts besteht und daß lediglich die vom Bundestag in bestimmte Aufsichtsorgane delegierten Abgeordneten einen Schadensersatzanspruch haben, wenn sie aus einem solchen Haftpflichtanspruch unter bestimmten Voraussetzungen in Anspruch genommen werden.
Ich möchte also gern, daß wir das in der Überschrift zum Ausdruck bringen. Nun würde das eine sehr lange Überschrift werden, für die wir auch nicht sein würden. Deshalb sollten wir uns darauf beschränken, festzustellen, daß es sich um die Regelung von Haftpflichtansprüchen überhaupt handelt, und das unglückliche Wort „Freistellung", das hier wie eine Art Freibrief aussieht, vermeiden.
Ich beantrage daher, die Überschrift wie folgt zu fassen: „Entwurf eines Gesetzes über die Haftpflicht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages".
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
Ewers (NA), 1950-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf meinem Herrn Vorredner erwidern, daß bedauerlicherweise der Wortlaut der Überschrift dem juristischen Sprachgebrauch genau entspricht. Von „Freistellung" sprechen wir Juristen, wenn jemand, der irgendwo Schaden erleidet, sich an einen Dritten halten kann. Das ist der Sinn dieses Gesetzes. Es ist nicht so, daß die Gesellschaft, die Schaden leidet, keinen Anspruch hätte. Sie hat einen Anspruch, und zwar gegen den Abgeordneten; nur kann sich der Abgeordnete vom Bunde freistellen lassen. Die Tatsache, daß man diese sehr klare Sachlage bisher anscheinend nicht richtig beurteilt hat, und die weitere Tatsache, daß von dem Bundesjustizminister gegen den sachlichen Inhalt dieses Gesetzes, das für Abgeordnete zweifellos ein Vorrecht schaffen will, persönlich Bedenken erhoben worden sind, läßt es mir doch zweckmäßig erscheinen, da man derartige Fragen im Plenum schlecht erörtern kann, diese Angelegenheit nochmals an den Rechtsausschuß zu überweisen.
({0})
Ich bin der Ansicht, daß man mit diesem Gesetz in der breiten Öffentlichkeit, nachdem der Widerspruch erfolgt ist, wiederum eine gewisse Agitatation gegen uns alle hervorrufen könnte, die wir besser scheuten.
Ich beantrage daher, diese Vorlage noch einmal dem Rechtsausschuß zu überweisen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf Art. I. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.
Schoettle (NA), 1950-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur zweiten Beratung des vorliegenden Gesetzes keine längeren Ausführungen machen. Ich beantrage Einzelabstimmung über die Ziffern 1 bis 4 des Art. I des Gesetzes, und zwar aus folgendem Grunde. Meine Fraktion wünscht, in der zweiten Beratung der Ziffer 4 des Art. I zu widersprechen, weil wir uns nicht in der Lage sehen, der Erhöhung des Kreditplafonds um 500 Millionen DM zuzustimmen, auch nicht in der vom Haushaltsausschuß beschlossenen etwas modifizierten Form. Wir sind deshalb nicht in der Lage, dieser Erhöhung des Kreditplafonds

({0})
zuzustimmen, weil wir der Meinung sind, daß die Begründungen, die für die Erhöhung des Plafonds vom Bundesfinanzministerium angeführt worden sind, nämlich überraschende Inanspruchnahme der Betriebsmittel des Bundesfinanzministeriums durch Forderungen für noch nicht ganz in ihren Ursprüngen geklärte ECA-Lücken und ähnliche Dinge, auch eine politische Bedeutung haben. Es ist unmöglich, die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Überschreitungsmöglichkeiten des Kreditplafonds dem Haushaltsausschuß allein zu überlassen. Bei solchen plötzlichen Anforderungen, wie sie in der letzten Zeit an das Finanzministerium herangetreten sind, muß die deutsche Öffentlichkeit auch unterrichtet werden. Das kann nicht durch Entscheidung im Haushaltsausschuß und schon gar nicht durch Entscheidung des Bundesfinanzministers allein geschehen, sondern diese Dinge müssen im Plenum dieses Hauses behandelt werden. Deshalb wünschen wir, daß wir über die Ziffer 4 des Art. I gesondert abstimmen können.
Schäfer (vizepräsident), 1950-10-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Meine Damen und
Herren, ich hatte ursprünglich gedacht, daß ich darauf verzichten könnte, Ihnen den Vorschlag des Ältestenrats über die Redezeit mitzuteilen. Ich glaube aber, daß es doch notwendig geworden ist. Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die zweite und dritte Beratung insgesamt 60 Minuten Redezeit vor. Ist das Haus einverstanden?
({0})
Dann wird künftig so verfahren werden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bausch.
Bausch (NA), 1950-10-13:
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch einige Bemerkungen zu der wichtigsten Frage, die im Zusammenhang mit diesem Gesetz zu behandeln ist, machen, zu der Frage nämlich, ob es zweckmäßig, nützlich und vertretbar ist, wenn der sogenannte Kreditplafond von 1,5 Milliarden auf 2 Milliarden erhöht wird. Ich bedaure, hier sagen zu müssen, daß ich in dieser
Frage grundsätzlich anderer Auffassung als mein Herr Vorredner bin. Nach meiner Auffassung hat die Regierung sehr triftige Gründe dafür angegeben, daß dieser Kreditplafond erhöht wird. Sie hat darauf hingewiesen, daß die Mittel, die ihr bisher zur Verfügung standen, in erster Linie dadurch in Anspruch genommen wurden, daß die Länder die Beiträge, die sie zur Abdeckung des Abmangels aus dem letztjährigen Haushalt zu leisten hatten, noch nicht geleistet haben und daß zum zweiten überraschenderweise erhebliche Summen zur Abdeckung von Defiziten aus dem bilateralen Abkommen benötigt wurden. Schließlich hat die Regierung darauf hingewiesen - und das scheint mir das Allerwichtigste zu sein -, daß die Notwendigkeit besteht, erhebliche Mittel zur Beschaffung von Lebensmittelvorräten einzusetzen. Ich kann nur sagen, daß ich jede Tätigkeit, jede Aktivität, jede Maßnahme der Regierung zur Verstärkung der Lebensmittelvorräte aufs wärmste begrüße
({0})
und daß ich diese Tätigkeit der Regierung für außerordentlich notwendig halte. Es muß auf diesem Gebiet etwas Durchgreifendes geschehen. Man muß weit mehr, als bisher geschehen ist, umfassende Maßnahmen zur Lebensmittelversorgung treffen. Die Vorgänge im Anschluß an die Korea-Krise haben das eindeutig gezeigt.
Meine Fraktion stimmt deshalb grundsätzlich der Erhöhung des Kreditplafonds zu.
Was die Formulierung des Gesetzes anbelangt, so hätten wir keine Bedenken gehabt, das Gesetz in der von der Regierung vorgeschlagenen Fassung
anzunehmen. Wir haben aber der von mehreren Seiten gegebenen Anregung zugestimmt, dem Finanzminister nur mit Zustimmung des Haushaltsausschusses zu gestatten, über die zusätzlichen 500 Millionen DM zu verfügen.
Wir glauben, daß das Gesetz in der jetzigen Fassung annehmbar und notwendig ist. Meine Fraktion bittet Sie deshalb, dem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben.
({1})