katja kipping (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Lehn, Sie haben viele Punkte angesprochen, bei denen
wir von der Linken klatschen konnten. Aber man muss
sich in einer Haushaltsdebatte auch mit den Gesetzen
auseinander setzen, die Sie in den letzten Wochen mit
durchgedrückt haben. Diese sprechen leider eine andere
Sprache.

({0})

Sie sprechen folgende Sprache: In dem Wahn, den
schwarzen Peter für die Massenarbeitslosigkeit den Erwerbslosen in die Schuhe zu schieben, hat die große Koalition bisher leider vor nichts zurückgeschreckt, auch
nicht vor der Verfassung. Verfassungsmäßig geschützte
Rechte und Prinzipien wurden leichtfertig geopfert.

({1})

Dies spiegelt sich auch im vorliegenden Haushalt wider.
Darin sind bereits Kürzungen eingeplant, die durch die
Verschärfung der Hartz-IV-Regelungen erreicht werden
sollen. Das möchte ich an drei Beispielen erläutern.

Erstens. Die Umkehr der Beweislast bei den
Bedarfsgemeinschaften ist ein Angriff auf den Rechtsstaat.

({2})

„Im Zweifel für den Angeklagten“ ist ein rechtsstaatliches Prinzip, das hierzulande selbst für Mörder gilt.
Aber für Erwerbslose, die in einer Wohngemeinschaft leben, soll dies künftig außer Kraft gesetzt werden.

({3})

Der Bundessozialrichter Ulrich Werner hat diese Beweislastumkehr zu Recht als völlig verkehrt bezeichnet.
Ich zitiere seine Begründung:

Weil zwei Personen im Rechtssinne nicht beweisen
können, dass sie einander nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft verbunden sind, kann ihnen
auch keine entsprechende Beweislastumkehr auferlegt werden.

Wir fordern die Koalition deswegen auf: Nehmen Sie die
Beweislastumkehr zurück!
({4})

Zweitens. CDU und SPD untergraben das Grundrecht auf freie Berufswahl. In Art. 12 Abs. 1 des
Grundgesetzes heißt es:

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.

Aber beim Fortentwicklungsgesetz haben Sie beschlossen, dass Erwerbslose jedes Angebot annehmen müssen.
Dies ist ein Angriff auf die verfassungsrechtlich geschützte freie Wahl des Arbeitsplatzes, die durch eine
Diffamierungskampagne und künstliche Missbrauchsdebatte flankiert wird.

({5})

Wenn Sie sich so über unsere Kritik aufregen, dann
möchte ich Sie daran erinnern, dass wir mit dieser Kritik
nicht alleine stehen. Namhafte Bürgerrechtsvereinigungen wie der Republikanische Anwälteverein, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Humanistische
Union und viele andere kritisieren diese Entwicklung
aufs Schärfste.

({6})

In dem von ihnen verfassten Grundrechte-Report finden
sie ziemlich klare Worte zu den aktuellen Entwicklungen. Darin heißt es:

Hartz IV schafft Arbeitszwang statt Berufsfreiheit
und pauschaliert die Menschenwürde.

({7})

Bei der Vorstellung des aktuellen Grundrechte-Reports in Karlsruhe fand die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Jutta Limbach, klare Worte für
die ständig am Kochen gehaltene Missbrauchsdebatte.

Solch eine Geisteshaltung

- so Limbach zu der Missbrauchsunterstellung mache unempfindlich für die Grund- und Menschenrechte der sozial und ökonomisch Schwachen.

({8})

Das ist das Urteil einer ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes zu Ihrer Politik!

Drittens. CDU, CSU und SPD rütteln am Sozialstaatsprinzip. Bei nicht willfährigem Verhalten können
sowohl das Arbeitslosengeld II als auch die Kosten der
Unterkunft um bis zu 100 Prozent gekürzt werden und
selbst die Sachleistungen wie Lebensmittelkarten sind
nur eine Kannregelung und nicht definitiv garantiert.

Wenn also Menschen im Zweifelsfall zum Hungern
und Frieren freigegeben werden,

({9})

dann ist das Sozialstaatsprinzip nun wahrlich gefährdet.

({10})

- Nein, es handelt sich eben nicht um Arbeitsplätze. Es
wird gefordert, dass sie jedes, aber auch jedes Angebot
annehmen müssen, jeden 1-Euro-Job und jede andere
Zwangsmaßnahme, die Sie sich einfallen lassen. Ansonsten können die Leistungen um 100 Prozent gekürzt
werden. Sie sollten einmal Ihre eigenen Änderungsanträge lesen.

({11})

Meine Damen und Herren von CDU/CSU und SPD,
die Gewährung eines Existenzminimums für jeden
Menschen ist keine Entscheidung, die unserer Laune obliegt, und auch nicht ein Akt besonderer Großzügigkeit
oder Mildtätigkeit. Bei der Gewährung eines Existenzminimums für jeden hier lebenden Menschen handelt es
sich schlicht und ergreifend um ein Verfassungsgebot ein Verfassungsgebot, das wir ernst nehmen müssen und
zu verteidigen haben.

({12})

Denn das Sozialstaatsprinzip genießt innerhalb unserer
Verfassung einen besonderen Rang, schließlich ist es
durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Grundgesetz garantiert.

Während Millionen Menschen in diesem Land nun
mehr Armut und mehr Repressionen bange entgegensehen, planen CDU und CSU weiteren Sozialraub. Offensichtlich sind inzwischen alle moralischen Dämme gebrochen. Zumindest wird dieser Eindruck erweckt, wenn
man an die aktuellen Forderungen des arbeitsmarktpolitischen Sprechers Stefan Müller von der CDU/CSU
denkt. Er schlug vor, alle Langzeitarbeitslosen zu einem
Gemeinschaftsdienst zu verpflichten. Mit diesem Vorstoß beweisen Sie eines ganz klar, nämlich dass Ihnen
die Verfassung egal ist. Denn in Art. 12 Abs. 3 heißt es
eindeutig:

Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich verordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Als dieser menschenverachtende Vorstoß in der Zeitung erschien, rief bei mir ganz aufgeregt eine Arbeitslosengeld-II-Bezieherin an und fragte mich, wann dieser
Arbeitsdienst eingerichtet werde. Ich muss sagen, es ist
verwunderlich, dass aus den Reihen von CDU/CSU zu
diesem menschenverachtenden Vorstoß nur ein Satz zu
hören war: Dies sei nicht abgestimmt. Als ob dieser Vorstoß besser werden würde, wenn er abgestimmt worden
wäre. Deshalb fordern wir ganz klar: Distanzieren Sie
sich von dieser Zwangsmaßnahme!

({13})

Vor kurzem forderte der SPD-Vorsitzende Beck von
Armen und Erwerbslosen mehr Anstand ein. Man müsse
ja nicht alles herausholen, was einem zustehe. So Beck
in Richtung der Erwerbslosen.

Ja, mit vollem Bauch und gut gefülltem Konto lässt
sich leicht Verzicht von denjenigen einfordern, denen es
nicht so gut geht. Da drängt sich natürlich die Gegenfrage auf: Herr Beck, auf welche Steuervergünstigungen
verzichten Sie denn in Zukunft freiwillig und selbstlos?

({14})
Nachdem Herr Beck 14 Kilogramm abgenommen
hatte, erklärte er gegenüber den Medien: Ich kann den
Gürtel nicht mehr enger schnallen, er ist im letzten Loch.

({15})

Eine weise Erkenntnis. Diese Sensibilität für die Begrenztheit des Gürtel-enger-Schnallens sollte aber nicht
beim eigenen Gürtel Halt machen. Deswegen sollten
Herr Kurt und seine Sozialdemokraten aufhören, die
Ärmsten in dieser Gesellschaft dazu zu verdonnern, den
Gürtel immer enger zu schnallen.

({16})

Statt weiterer Kürzungen beim Arbeitslosengeld II bedarf es einer Überwindung des Arbeitslosengeldes II hin
zu einer repressionsfreien sozialen Grundsicherung. Die
Erhöhung des Regelsatzes auf 420 Euro ist das Mindeste, was einem Menschen zustehen sollte.

Wir werden dies mit einem Änderungsantrag einbringen und bitten um Zustimmung.

Danke.

({17})