graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1981-09-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist gestern erwähnt worden und es ist überhaupt in letzter Zeit nicht nur bei der Opposition, sondern auch in deutschen Zeitungen üblich geworden, uns die Frage zu stellen bzw. uns darauf aufmerksam zu machen, daß wir - damit meine ich sowohl die Bundesregierung insgesamt wie auch den Koalitionspartner Freie Demokraten - die Verantwortung für die wirtschafts- und sozialpolitische Entwicklung der letzten Jahre tragen. Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, daß wir zu dieser Verantwortung stehen und uns zu dieser Verantwortung bekennen.
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Wir bekennen uns, wir stehen auch zu den Fehlern, die dabei gemacht worden sind. Wer Entscheidungen trifft, ob in Politik oder Wirtschaft oder Geschäft, macht auch Fehler. Ich habe das hier auch bei früherer Gelegenheit schon einmal gesagt.
Wir haben daraus - um noch einmal auf den Vorwurf der Wählertäuschung einzugehen - auch im Wahlkampf. des letzten Jahres kein Hehl gemacht. Sie wissen, daß ich immer wieder gesagt habe, es werde eine gute Leistung sein, wenn wir die Bundesrepublik Deutschland in den nächsten vier Jahren in dem Zustand erhalten könnten, in dem sie sich im Jahre 1980 befinde. Vielleicht war das zu optimistisch, wenn man die Dinge heute sieht. Ich habe jedenfalls und wir haben jedenfalls die Probleme nicht verschwiegen.
Meine Damen und Herren, ich habe auch gesagt und sage das auch dem Kollegen Westphal - ich bitBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
te, das nicht mißzuinterpretieren; andere haben es ja auch getan -, daß wir über unsere Verhältnisse gelebt haben. Wie Frau Matthäus gestern hier zutreffend ausgeführt hat, drückt sich das im Leistungsbilanzdefizit aus. Wenn ich „wir" sage, Herr Westphal, dann meine ich nicht den einzelnen kleinen oder großen Mann, sondern zunächst einmal die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland. Wir insgesamt haben die Aufgabe, darüber nachzudenken, wie einem solchen Zustand abgeholfen werden kann.
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-Richtig, natürlich ist dann diese Entscheidung zu treffen.
Heute ist erfreulicherweise festzustellen, daß die Deutsche Bundesbank - heute morgen um 7.15 Uhr im Deutschlandfunk ihr Vizepräsident - davon gesprochen hat, daß die Tendenzwende in der Entwicklung des Leistungsbilanzdefizits eingetreten sei: Keine zu großen Hoffnungen, dies ist eine kurzfristige Entwicklung, aber es ist durchaus ein Ergebnis einer konsequenten Stabilitätspolitik, die die Deutsche Bundesbank mit der Unterstützung der Bundesregierung betrieben hat.
Meine Damen und Herren, ich sagte, wir stehen auch zu den Entscheidungen, die sich als fehlerhaft erwiesen haben. Ich möchte aber auch die Opposition bitten, sich in ähnlicher Weise zu verhalten. Verehrter Herr Kohl, Sie haben uns gestern vorgehalten, 47 % Staatsanteil seien zu hoch. Ich bin absolut bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren.
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Fügen Sie dann aber bitte auch hinzu, daß Sie nahezu allen Entscheidungen, die zu diesen 47 % Staatsanteil geführt haben, als CDU/CSU im Bundestag und Bundesrat - ich ziehe mich nicht nur auf den Bundesrat zurück - zugestimmt haben.
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Wir wollen, meine Damen und Herren, hier und heute nicht die Schlachten der Vergangenheit schlagen, sondern wir wollen Antworten auf Fragen suchen, die unser Land und die Bevölkerung bedrängen.
Welches sind diese Fragen? Selbstverständlich steht ganz oben das Problem der Arbeitslosigkeit, der bedrückenden Entwicklung am Arbeitsmarkt. Deshalb - das Thema ist j a gestern von einem der Kollegen angesprochen worden - hat meine Partei, übrigens schon im Mai, beschlossen, sich im nächsten Monat mit dem Thema Beschäftigungspolitik auf einer Sonderveranstaltung zu beschäftigen. Aber ich möchte alle beruhigen, die daran falsche Erwartungen oder Kombinationen knüpfen: Es wird sicherlich nicht zum Ergebnis haben, daß wir ein aus Steuern oder zusätzlichen Schulden finanziertes Beschäftigungsprogramm empfehlen werden. Man kann doch die beschäftigungspolitische Debatte
nicht nur unter der Verengung auf das Stichwort eines solchen Programms führen.
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Die Lage am Arbeitsmarkt und die Perspektiven am Arbeitsmarkt geben nach wie vor Anlaß zu großer Sorge. Auch Herr Schlesinger hat heute morgen gesagt: Der Arbeitsmarkt ist unter den konjunkturpolitischen Daten ein Spätindikator. Erst mit langer Verzögerungswirkung zeigen sich am Arbeitsmarkt Besserungen der konjunkturellen Entwicklung.
Die Gründe dafür sind in diesem Jahr vielfältig: weltwirtschaftliche Umbrüche, geburtenstarke Jahrgänge, Produktivitätssteigerung und - das muß man offen aussprechen, auch wenn es nicht immer gern gehört wird - Verzerrungen in unserem Lohngefüge, die sich auf die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen negativ auswirken.
Man muß darüber diskutieren dürfen, ob ein zu starker Anstieg der Lohnkosten in Relation zu den Kapitalkosten nicht zu einem höheren Kapitaleinsatz und damit zur Verdrängung von menschlicher Arbeitskraft in unnötigem und übertriebenem Ausmaß führt, ob wir nicht einen zu starken Anstieg der Beschäftigungskosten für die weniger Leistungsfähigen in Relation zu den Leistungsfähigeren hatten, ob nicht auch ein zu starker Anstieg der mit der Neueinstellung von Arbeitskräften verbundenen Risiken in Relation zu den Überstundenzuschlägen ein Hindernis für Neueinstellungen ist und ob sich nicht auch - das ist hier unbestritten - ein teilweise stärkerer Anstieg der sogenannten „Vorteile der Arbeitslosigkeit" negativ auswirkt, wenn diese Vorteile im Verhältnis zu den Realeinkommen bei Arbeitsbeschäftigung existieren. Diese Fragen müssen diskutiert werden. Insgesamt jedenfalls steht fest: Man kann nicht einfach über dieses Thema und über diese Probleme zur Tagesordnung übergehen. Niemand nimmt Arbeitslosigkeit leicht. Es geht hier nicht nur um ökonomische Stabilität; es geht hier auch um gesellschaftspolitische Stabilität.
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Aber ich verwahre und wehre mich dagegen, daß der Bundesregierung oder auch Teilen der Bundesregierung Rücksichtslosigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber der Arbeitslosigkeit dann vorgeworfen werden, wenn sie auf Rezeptvorschläge, die sie für ungeeignet hält, mit Nein antwortet. Ein ökonomisches Problem kann nicht dadurch gelöst werden, daß eine Antwort vielleicht politisch wünschenswert erscheint, wenn sie aber ökonomisch sinnlos ist, wenn sie ökonomisch eher schädlich ist.
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Damit ist klar, meine Damen und Herren, daß in der gegenwärtigen Situation - Herr Kollege Westphal, was Sie gestern zu den Beschäftigungsprogrammen der 70er Jahre gesagt haben, findet mit ein paar Einschränkungen, da sie nicht alle hervorragend waren, durchaus meine Zustimmung -, da wir es mit anderen strukturellen Problemen zu tun haben - Sie haben das gesagt -, mit, wie man heute sagt, fremdfinanzierten, also aus Steuermitteln oder

zusätzlichen Schulden finanzierten heterogenen Beschäftigungsprogrammen keine Abhilfe geschaffen werden kann. Damit werden die grundlegenden Ursachen der Wirtschaftsschwäche nicht beseitigt, und die Finanzierung solcher Programme über Steuern oder Kredite verschlechtert die Investitionsbedingungen für die private Wirtschaft. Darauf aber kommt es an.
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Der Vollständigkeit halber sei hinzugefügt, daß uns alle Bundesländer noch vor 14 Tagen erklärt haben, sie seien zur Finanzierung derartiger Dinge überhaupt nicht in der Lage. Auch dies ist natürlich für die Bundesregierung ein sehr wesentliches Datum.
Deswegen hat der Bundesfinanzminister mit Recht ausgeführt, daß solche Programme ökonomisch eher schädlich seien. Deswegen muß man von ihnen Abstand nehmen.
Das heißt nun aber nicht, damit sei die Frage beantwortet und die Diskussion beendet, sondern das muß heißen: Wo ist denn die adäquate Antwort auf die von mir aufgezeigten Probleme? Ich denke, daß die weltwirtschaftlichen Umbrüche in erster Linie eine positive Strukturanpassung und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit verlangen. Das ist eine Aufgabe, die von Unternehmen, Tarifparteien und Wirtschaftspolitik gemeinsam gelöst werden muß. Die Devise muß lauten: private Investitionen, Innovationen für neue, kostengünstige, dauerhafte Arbeitsplätze, neue Märkte, neue Produkte zur Verbesserung der Absatzposition im Inland und auf Drittmärkten.
Hierzu sind selbstverständlich in erster Linie die Unternehmen gefordert. Sie müssen die notwendigen arbeitsplatzschaffenden Investitionen in An- griff nehmen, kreativ, risikofreudig und flexibel sein.
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- Und sehr bald, sehr richtig. - Das kann der Staat nicht leisten. In diesem Sinne sagen wir: mehr Markt und weniger Staat, mehr Eigeninitiative und mehr Leistungsbereitschaft.
Die Tarifparteien müssen mit situationsgerechten Lohnabschlüssen helfen, die Kosten zu senken und den Raum zur Finanzierung von Investitionen zu schaffen. Ich möchte auch hier ausdrücklich sagen, daß ich das Verhalten der Tarifparteien und ihre Abschlüsse über die letzten Jahre anerkenne. Die Bundesregierung hat immer die Auffassung vertreten, daß dieses Verhalten, über die Jahre hinweg gesehen, verantwortungsbewußt und situationsgerecht gewesen ist.
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Aber selbstverständlich stellen sich jetzt Fragen im Zusammenhang mit den strukturellen Änderungen. Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt und im Lohngefüge müssen abgebaut werden, und stärkere Leistungsorientierung bei der Lohnfindung scheint mir notwendig zu sein. Differenzierungen in
der Lohnstruktur sind notwendig. Dazu gibt es in diesen Tagen außerordentlich interessante Diskussionen, die insbesondere von Gewerkschaftsvorsitzenden eingeleitet worden sind. Ich begrüße es, daß hierüber nachgedacht wird.
Herr Minister Posser hat gestern z. B. die Frage gestellt: Ist denn die Arbeit einer Krankenschwester auf der Intensivstation keine Leistung? Die Antwort darauf: Natürlich ist das Leistung. Zusätzlich muß aber die Frage gestellt werden: Ist nicht die Arbeit einer Krankenschwester auf der Intensivstation - und ein bißchen verstehe ich davon - eine schwerere Leistung als die Arbeit auf einer Normalstation, und findet sich das in der Differenzierung dessen, was sie verdient, irgendwo wieder?
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Das heißt also: sowohl innerbetriebliche Lohnstruktur wie auch Branchendifferenzierung.
Auch wenn das gerade in den letzten Tagen gelegentlich kritisiert worden ist, werden wir das Thema der Arbeitszeitverkürzung als möglichen Lösungsansatz oder Lösungsbeitrag - keiner kann glauben, das löse das Problem; ich habe das nie anders gesehen, und manche Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuß wissen das - zu diskutieren haben. Aber ich füge hinzu: Das kann aus meiner Sicht nur eine Diskussion über die Verkürzung der Lebensarbeitszeit sein. Eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit würde bei dem eklatanten Facharbeitermangel zusätzlichen Überstunden- und Kostendruck mit sich bringen.
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Eine solche Arbeitszeitverkürzung darf nicht so erfolgen, daß der Rentenversicherung zusätzliche, unvertretbare und unbezahlbare Lasten aufgebürdet werden. Hierhin gehören dann auch die gestern von Frau Matthäus in die Debatte eingeführten Punkte Teilzeitarbeit und Jobsharing.
Eines sollten wir bitte nicht übersehen: Spätestens ab 1990 sieht die demographische Entwicklung so aus, daß wir auf dem Arbeitsmarkt mit deutschen Arbeitskräften Sorgen in umgekehrter Richtung haben werden. Hier dürfen die Weichen jetzt nicht in der Weise falsch gestellt werden, daß hinterher nichts mehr korrigiert werden kann.
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Aufgaben der Wirtschaftspolitik? Auch wenn es noch so sehr langweilt, heißt die Antwort: Der Staat muß die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern. Kein kurzfristiger Aktionismus, sondern langfristiges Wirken, d. h. eine langfristige Aufgabe.
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In diesem Sinne hat das Kabinett unter dem Punkt Finanzpolitik am 3. September 1981 entschieden und gehandelt.
Die Kollegen Kohl und Strauß haben gestern den Brief, den der Parteivorsitzende der Freien Demokraten im Sommer geschrieben hat, angesprochen.


Herr Genscher selber hat gesagt, er finde sich in der Einbringungsrede des Bundesfinanzministers wieder. Ich möchte hier ganz ausdrücklich bestätigen - es wird auch niemanden wundern -, daß ich mit dem, was der Bundesfinanzminister zur Beschreibung unserer Lage, zur Therapie und zu den Notwendigkeiten gesagt hat, vom ersten bis zum letzten Satz übereinstimme.
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Ich halte nichts davon, meine Damen und Herren, daß wir einen semantischen Streit in der Frage führen: Gibt es die Tendenzwende? Darf man den Ausdruck benutzen, darf man ihn nicht benutzen? Denn wohin führt denn dieser Streit um Worte, der Streit darüber, ob ich nun „Tendenzwende" - ich persönlich bin zwar davon überzeugt, daß sie eingeleitet ist, aber ich will mich gar nicht auf die Wortwahl festlegen -, „massive Kursänderung", „enorme Umkehr in den Staatsfinanzen", wie der Kollege Westphal gestern gesagt hat, oder „neue Weichenstellung" sage? Wichtig ist doch, ob die richtigen Schritte in die richtige Richtung unternommen worden sind.
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Und da bin ich der Auffassung: Dem ist so, das ist geschehen.
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Denn: Erstens. Der Staatsanteil am Sozialprodukt wird 1982 nicht weiter zunehmen, sondern er wird zurückgehen; die Neuverschuldung wird drastisch reduziert.
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- Die Neuverschuldung, meine Damen und Herren, wird drastisch reduziert.
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Zum ersten Mal - nun enttäuschen Sie mich doch nicht aufs neue - habe ich gestern in der Rede des Oppositionsführers gehört, es müsse das Anwachsen der Staatsverschuldung begrenzt werden. Das ist die einzig vernünftige Formulierung; bisher haben Sie immer vom Abbau der bestehenden Staatsverschuldung gesprochen, was zu ruinösen Zuständen an unseren Märkten führen würde.
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Zweitens. Die Rahmenbedingungen für Investitionen sind entscheidend verbessert worden. Es handelt sich immerhin um einen Gesamtbetrag von 16 Milliarden DM zur Verbesserung der Rahmenbedingungen bis 1985: Abschreibungserleichterungen für bewegliche Wirtschaftsgüter, für Betriebsgebäude, Erweiterung des Verlustrücktrages, Verbesserungen im Baubereich, Investitionszulagen im Stahlbereich. Ich brauche das zwar im einzelnen nicht aufzuzählen, aber ich tue es dennoch, meine Damen und Herren, weil die beschäftigungspolitischen Anregungen und Anreize, die hierin liegen, weil die Investitionsverbesserungen und Investitionserleichterungen, die hierin liegen, in der allgemeinen Diskussion in einer Weise stiefmütterlich und schlecht behandelt worden sind, für die ich kein Verständnis habe.
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- Die Frage, Herr Kiep, ist von Ihnen zu Recht gestellt. Die Diskussion ist auch von uns - Frau Matthäus hat das gestern zutreffend gesagt - nicht gerade so geführt worden, daß wir eine Goldmedaille in Public Relations verdient hätten.
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- Ich komme noch zu dem, was Sie auf dem Gebiet geleistet haben, Herr Dregger.
Meine Damen und Herren, dagegen ist im wesentlichen erstens die Erhöhung der Verbrauchsteuern, zweitens die Kürzung der Steuervergünstigung bei Pensionsrückstellungen, die ich persönlich in der gegebenen Situation zwar nicht für sehr erfreulich, aber doch für vertretbar halte, und schließlich der Wegfall des Vorsteuerabzugs bei Betriebs-Pkws zu rechnen, den ich nicht begeistert begrüßt habe. Aber, meine Damen und Herren, mit Recht hat hier gestern jemand darauf hingewiesen, daß es auch darum geht, den Haushalt 1982 auf der Einnahmenund Ausgabenseite auszugleichen. Das ist es ja, was ich bei Ihren Vorschlägen, auch in den vielen, in Frageform gekleideten, zum Teil durchaus bedenkenswerten Anregungen, die der bayerische Ministerpräsident vorgetragen hat, bis heute vermisse: Sie haben bisher keine Antwort auf die Frage gegeben, wie der Bundeshaushalt des Jahres 1982 auf der Einnahmen- und Ausgabenseite ausgeglichen werden kann.
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Und um die Frage geht es heute!
Ich habe gestern, was den Vorsteuerabzug bei Betriebs-Pkws anlangt, dem Kollegen Spöri aufmerksam zugehört. Er hat gesagt, hier sei ein Gerechtigkeitsgefälle abgebaut worden. Das hat einen sachlichen Hintergrund. Aber, meine Damen und Herren, bei dieser Einebnung sind eben leider auch z. B. die Interessen der Taxifahrer mit eingeebnet worden. Das sind doch nun weiß Gott kleine, selbständige Unternehmer, die ein Taxi oder zwei Taxis laufen haben. Bitte, Herr Spöri, deutsche Unternehmer sind nicht alle immer nur unter dem Oberbegriff „Flick" zu subsumieren, sondern vielmehr unter den Hunderttausenden von kleinen Leuten, die sich als Unternehmer betätigen.
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Aber per Saldo verbleibt bei diesen Aktionen und Entscheidungen ein deutliches Plus in der richtigen Richtung hin zu mehr Investitionen und hin zu mehr Innovationen.
Drittens. Dort, wo Sozialleistungen leistungsfeindliche Wirkungen erzeugt haben, ist dem mit unseren Beschlüssen und unseren Vorschlägen entgegengewirkt worden. Es ist - da stimme ich ausdrücklich zu - nicht in das soziale Netz eingeschnitten wor3030 

der. Aber man wird sagen müssen, daß - und das ist ja auch notwendig gewesen, was Mißbrauchstatbestände anlangt - das soziale Netz gestrafft worden ist.
Und wenn von einigen Ihrer Vertreter, meine Damen und Herren von der Opposition, gesagt wird, diese Einschnitte seien nicht tief genug gewesen, dann möchte ich doch die Gegenfrage stellen, ob eigentlich wirklich jeder einzelne Posten - Herr Glombig hat es gestern angeführt - so genau unter die Lupe genommen worden ist, daß Sie dieses Urteil aufrechterhalten können. Ich weiß, daß es eine Diskussion über die Absenkung der Sätze beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe gegeben hat. Aber ebenso muß man sich einmal das ansehen, was auf dem Gebiet der Ausbildung, der Weiterbildung, der Rehabilitation, der Eingliederung und ähnlichem weggenommen worden ist. Und das beläuft sich immerhin beim Arbeitsförderungsgesetz auf mindestens 3½ Milliarden DM. Das ist schon ein ganz erheblicher Batzen, der hier weggenommen und eingeschnitten worden ist.
Ich möchte Herrn Glombig und anderen, die das hier gesagt haben, ausdrücklich zustimmen, daß der soziale Frieden wesentlich ist und daß niemand von uns ihn in Frage stellen will. Ich höre gelegentlich Äußerungen, die da meinen, der Wirtschaftsminister habe dafür sowieso kein Verständnis. Glauben Sie ihm doch wenigstens eines: daß dieser soziale Frieden ein entscheidender Produktionsfaktor für die Wirtschaft dieses Landes ist.
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Das ist vielleicht eine Argumentation, die mir abgenommen wird.
Ich bitte noch um eines. Wir haben jetzt offensichtlich aufgehört, uns gegenseitig „soziale Demontage" vorzuwerfen.
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- Ja, verehrter Herr Kohl, wenn Sie das als gewaltigen Fortschritt bezeichnen,
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dann brauche ich mich nicht mehr an das zu erinnern, was ich im Dezember aus Ihren Reihen gehört habe, als man mir vorwarf, ich hätte zur Hatz auf Arbeitslose aufgerufen, als ich die Zumutbarkeitsregeln ändern wollte.
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- Sagen Sie doch nicht „Och", sondern sehen Sie sich an, was Herr Scharrenbroich von der CDA damals zum besten gegeben hat.
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Nur, wenn wir diesen Ausdruck „soziale Demontage" dadurch ersetzen, daß wir uns gegenseitig vorwerfen, wir lüden alles auf den kleinen Mann ab, hat sich zwar die Wortwahl geändert, der Inhalt aber nicht. Vielleicht könnten wir auch darüber noch mal nachdenken.
Ich will noch ein von Herrn Strauß gestern angetipptes Thema ansprechen, das sensibel und heikel ist und über das es Meinungsverschiedenheiten gibt, nämlich die Frage der Karenztage bei der Lohnfortzahlung. Hier gibt es einen Kabinettsauftrag - Herr Genscher hat das in seiner Zwischenfrage gestern deutlich gemacht -, die verfassungsrechtlichen und rechtlichen Probleme, die mit der Einführung von Karenztagen für Beamte, Angestellte und Arbeiter - niemals ist von irgend jemand etwas anderes vorgeschlagen worden, als dies für alle zu tun - verbunden sind, bis zum 31. März 1982 zu prüfen. Dann kommt das Prüfungsergebnis auf den Tisch des Bundeskabinetts, und dann ist die Frage zu entscheiden.
Dabei ist von uns immer gesagt worden, daß dies nicht eine Entlastung der Unternehmen sein soll, sondern daß über eine entsprechende Belastung der Unternehmen mit Zahlungen für Kurzarbeit eine endgültige Entlastung bei der Bundesanstalt für Arbeit eintreten soll und damit mittelbar die Zuschußansprüche an den Bundeshaushalt verringert werden sollen. Das steht hinter dieser Diskussion. Ich weiß, daß es schwer ist, sie emotionsfrei zu führen, besonders für die, die dieses Instrument erfunden haben. Ich kann nur hoffen, daß wir diesen Auftrag und diese Aufgabe, das dennoch zu diskutieren, erfüllen werden.
Fazit: Die Beschlüsse der Bundesregierung haben die Ausgabendynamik in wichtigen Leistungsbereichen begrenzt. Sie stärken das Vertrauen in die Finanzpolitik und in die Leistungskraft unserer Volkswirtschaft.
Dabei bin ich dem Finanzminister ausgesprochen dankbar, daß er den Mut gehabt hat, die Risiken anzusprechen, die auch in diesem Haushaltsentwurf selbstverständlich liegen und die man in Zahlen zur Zeit noch gar nicht einfangen kann, die aber vorhanden sind. Weil es solche Risiken gibt, warne ich jeden von uns davor, nun zementierte Positionen einzunehmen, daß für den Fall einer Entwicklung, die schlechter sein sollte, als wir sie annehmen, dies nicht geht und jenes nicht geht und überhaupt nichts bewegbar ist. Wer das anfängt, macht uns immobil und nimmt uns die Möglichkeit, auf die Herausforderungen, die es in den nächsten Jahren geben kann, zu reagieren. Das darf nicht sein.
Wir alle wissen, daß mit den Anstrengungen für 1982 auf dem Gebiete der Haushaltsgestaltung die Aufgabe noch nicht gelöst ist, sondern daß dies auch in den nächsten Jahren ein Problem bleiben wird. Aber was wir jetzt vorgelegt haben, ist in meinen Augen insgesamt ausgewogen, sozial angemessen, gesellschaftspolitisch vertretbar und finanzpolitisch solide.
Ich glaube, Herr Kohl, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Ihre Position, Ihre Opposition, Ihre Kritik sowohl verfehlt als auch unangemessen ist,
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verfehlt, weil der wirtschaftspolitische Ansatz der
Koalitionsmaßnahmen richtig ist, und unangemessen, weil die Oppositionsvorschläge weit hinter den


Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff Koalitionsvorschlägen zurückzubleiben scheinen, weil kaum Greifbares und Konkretes gesagt worden ist.
Wenn Sie vorschlagen - das ist gestern schon erwähnt worden -, die Subventionen um 5 % zu kürzen, dann ist das vom Ergebnis her überhaupt nicht zu beanstanden, im Gegenteil, es ist wünschenswert. Aber das Problem beginnt doch erst dann, wenn man sagt, wo ich kürzen soll.
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Soll ich dem Bundesinnenminister seine Subventionen für die Bamberger Symphoniker um 5 % kürzen, damit er fünf Geiger wegnehmen kann? Oder was soll eigentlich geschehen? Dies geht mit dem Rasenmäher alleine sicherlich nicht. Man muß jetzt den Mut haben, zu sagen, wo angesetzt werden muß.
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Ich habe außerdem - daß muß ich Ihnen schon dazu sagen - zwei Dinge zu tun versucht. Ich habe eine Synopse aufgestellt, um einmal Ihre ganzen Erklärungen - in allen Bereichen: Fraktionen, Ministerpräsidenten, Partei - auf ein einheitliches Bild zu bringen - ich habe zwölf Seiten zusammenbekommen -, es ist mir nicht gelungen.
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Ein zweites! Sie waren über meine etwas harsche Reaktion nicht erfreut; ich verstehe das. Aber das, was Sie am 9. September als Stellungnahme der Fraktion zu den politischen Beschlüssen der Bundesregierung veröffentlicht haben, das war so inhaltlos, daß Sie besser z. B. das Interview aus dem „Rheinischen Merkur", das der schleswig-holsteinische Ministerpräsident ein paar Tage vorher gegeben hatte, an Stelle dessen beschlossen hätten. Da standen mehr Zahlen, mehr Einzelheiten, mehr Vorschläge darin als in den Beschlüssen der Bundestagsfraktion.
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Ich kann mir nicht helfen, meine Damen und Herren, aber: wenn ich mir vorstelle, was alles hätte beschlossen - vielleicht ist es noch möglich - und hätte bewegt werden können auf finanzpolitischem und wirtschaftspolitischem Gebiet, wenn Sie nur gewollt hätten! Ob Sie gewollt haben, vermag ich nicht zu sagen. Aber, Herr Kollege Kiep, ich hatte den Eindruck, daß die Kritik an Ihnen ganz ungerechtfertigt war. Wenn die Presseberichte stimmen, wonach Sie den Auftrag hatten, einer Kommission vorzusitzen, über Einsparungen zu beraten, aber möglichst kein Ergebnis zu erzielen, dann haben Sie diesen Auftrag, glaube ich, vorbildlich erfüllt.
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Lassen Sie mich, Herr Kiep, bei dieser Gelegenheit eine betrübliche Bemerkung aus meiner Sicht hinzufügen. Ich habe es sehr begrüßt - Sie erinnern sich daran, es ist erst acht oder neun Monate her -, daß die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für Wirtschafts- und Finanzpolitik in Ihrer Fraktion in eine Hand, in diesem Fall in Ihre Hand, gelegt worden sind. Sie haben mir damals mit Ihren Vergleichen über Hamburger Hafenviertel Anlaß zu der Bemerkung gegeben: Nun bleiben Sie bitte mal hier und wechseln Sie nicht den finanz- und wirtschaftspolitischen Sprecher in absehbarer Zeit wieder aus! - Neun Monate her, schon wieder Aufbruch zu neuen Ufern.
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Ich habe nicht wie Herr Häfele Macchiavelli zur Hand. Wilhelm Busch tut's auch. Da steht bei „Plisch und Plum": „Schön ist es auch anderswo, und hier bin ich sowieso." Aber das ist natürlich - ({36})
Aber das ist, glaube ich, nicht die angemessene Position.
Sie müssen sich doch nicht wundern - das sage ich in allem Ernst -, daß draußen im Lande und bei uns der Eindruck entsteht, Sie behandelten die Probleme der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mit der angemessenen Eindringlichkeit, nicht mit der angemessenen Entschlossenheit, wenn Sie dies so in Ihren personalpolitischen Entscheidungen zum Ausdruck bringen.
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Herr Kiep, Sie kennen natürlich Wilhelm Busch. Die Geschichte geht j a damit weiter, daß der Mann mit dem Perspektiv in der Hand in einen Teich stolpert. Das war aber nicht die Alster.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort über die wirtschaftliche Position und Situation der Bundesrepublik heute und die Aussichten, wie wir sie sehen, sagen. Wirtschaftlicher Pessimismus - ich möchte das mit allem Nachdruck unterstreichen - ist nicht angebracht.
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Er ist nicht angebracht, obwohl wir sehen, daß die Konjunktur noch nicht genügend auf Touren gekommen ist. Er ist nicht angebracht, obwohl wir sehen, daß die wirtschaftlichen Herausforderungen beträchtlich sind und daß sie noch keineswegs als überwunden gelten können.
Wir haben deutlich positive Entwicklungen zu verzeichnen, vor allem im außenwirtschaftlichen Bereich. Exporte und Auslandsaufträge nehmen kräftig zu; die Importe gehen tendenziell zurück. Vor allem die Abnahme der Ölimporte ist beachtlich. Das Leistungsbilanzdefizit vermindert sich. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres war das Leistungsbilanzdefizit mit 17,5 Milliarden DM kaum höher als im Vorjahr. Hier ist die auch von der Bundesbank in ihrem Monatsbericht festgestellte Tendenzwende eingeleitet oder erreicht.
Meine Damen und Herren, dies ist nun in der Tat ganz wesentlich, denn diese Entwicklung - gerade bei der Leistungsbilanz - geht in ihrer Bedeutung weit über die bloße Registrierung steigender Ex3032 

porte und sinkender Importe hinaus. Diese Registrierung ist nur das statistische Zahlenwerk. Die Leistungsbilanzentwicklung zeigt, daß die deutsche Wirtschaft die Herausforderungen annimmt. Die deutsche Wirtschaft ist viel besser als die Presseverlautbarungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.
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Die Mär, die deutsche Wirtschaft sei erschlafft, erweist sich erfreulicherweise als falsch. Der Anpassungsprozeß ist in Gang gekommen. Mit der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der internen Umstrukturierung wird sich die Leistungsbilanz weiter positiv entwickeln.
Dies wirkt sich - wir sehen dies jeden Tag - mit geradezu atemberaubender Geschwindigkeit auf die Wechselkurserwartungen aus. Für einen US-Dollar wurden gestern nur noch 2,27 DM gezahlt. Je stärker aber das Vertrauen in die Deutsche Mark wächst, je mehr wir wieder Aufwertungserwartungen und nicht mehr Abwertungserwartungen für die Deutsche Mark haben, desto niedriger können die Zinsen bei uns im Vergleich zu den ausländischen Zinsen sein. Dies ist der Weg - es ist aber auch der einzige Weg -, auf dem wir uns von der ausländischen Zinsentwicklung abkoppeln können.
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Nach meiner Erwartung wird die Bundesbank am Anfang des nächsten Jahres höchstwahrscheinlich in der Lage sein, eine Zinspolitik zu betreiben, die uns auf dieser belastenden Front der deutschen Wirtschafts- und Konjunkturpolitik Erleichterung verschafft. Darüber kann schließlich kein Zweifel bestehen: Das beste Konjunkturprogramm, das wir uns denken können, liegt in einer Zinssenkung.
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Es sind ja vor allem die hohen Zinsen, die auf der Investitionsbereitschaft lasten. Es ist doch nicht zu bestreiten, daß ein Unternehmen vor eine schwierige Frage gestellt ist, wenn die Verzinsung aus einem Pfandbrief oder einer Anleihe höher liegt als der erwartete return on investment aus der Anschaffung einer Maschine. Deswegen brauchen wir diese Zinssenkung, aber nicht durch staatlichen Ukas, durch Verordnung, durch Abkoppeln, sondern durch unsere eigene wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Leistung. Anders geht es nicht. Auf diesem Wege sind wir aber.
Je aktiver, je kreativer und je mutiger unsere Unternehmen die Herausforderung annehmen, desto mehr wird das über die Verbesserung der Leistungsbilanz und über die Wechselkurserwartungen auf den Zinssenkungsprozeß durchschlagen. Es ist falsch, auf immer neue staatliche Impulse, Programme oder Vergünstigungen zu warten. Solcher Attentismus schadet nur. Er wirft das einzelne Unternehmen im Wettbewerb zurück. Er behindert die Zinssenkung und vergrößert die Beschäftigungssorgen der gesamten Wirtschaft. Das politische Ceterum censeo dazu ist: Die Wirtschaftspolitik darf nicht zum Entstehen eines solchen Attentismus beitragen. Sie muß ihn abbauen.
Unsere finanzpolitischen Beschlüsse werden zur beabsichtigten Vertrauensstabilisierung an den internationalen Devisen- und Finanzmärkten nur dann beitragen, wenn sie nicht zerredet und wenn sie nicht madig gemacht werden.
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Deshalb darf und kann nicht wieder alles neu diskutiert werden. Wirtschaft und Arbeitnehmer dürfen nicht mit immer neuen Ankündigungen verunsichert werden, und es dürfen keine falschen Erwartungen erweckt werden. Wir müssen rasch Klarheit über die Entwicklung der Staatsfinanzen schaffen.
Meine Damen und Herren, gestern habe ich in einer Zeitung, die der Koalition nicht gerade wohlgesonnen ist, nämlich in der „Welt" einen Aufsatz zur Wirtschaftspolitik unter der Überschrift: „Mit knirschenden Zähnen" gelesen. Den Schlußsatz zur Rede des Finanzministers möchte ich auch hier als Schlußsatz zitieren:
Man sollte die Einbringungsrede - des Finanzministers so nehmen, wie sie gehalten wurde: als einen Appell für Investitionen, damit der soziale Frieden gewahrt werden kann.
Ich bedanke mich.
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