emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Im vorhinein - wir reden ja zur Stunde erst über Eckwerte - zu sagen, es komme in anderen Bereichen nicht zu Kürzungen, wäre ich überfordert. Aber ich will noch einmal darstellen dürfen, um was es eigentlich geht.
Es besteht in den Koalitionsfraktionen völlige Übereinstimmung, daß wir den Familien mit Kindern, insonderheit denen mit vielen Kindern, wieder einen gesicherten Platz im Steuerrecht einräumen müssen.
Trotz aller Modelle, die da in der Welt sind - wie beispielsweise das SPD-Modell mit 250 DM Kindergeld für jeden, das im höchsten Maße familienfeindlich und unsozial wäre, weil es nach Ihrer Terminologie die sogenannten Besserverdienenden exorbitant begünstigen würde -, werden wir an dem bewährten dualen System, bestehend aus Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kindergeldzuschlag, festhalten.
Wenn das Existenzminimum endgültig voll steuerfrei ist - das ist ein dynamischer Prozeß; das errechnet sich natürlich von Jahr zu Jahr anders -, wollen wir das jetzige Kindergeld in einen sozialen Leistungstransfer umfunktionieren, der abhängig ist vom Einkommen - das heißt, daß die Höherverdienenden keinen Kindergeldanspruch mehr haben - und von der Zahl der Kinder, die ja - das ist ja ganz unbestreitbar - zu besonderen Belastungen der jeweiligen Familie führt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Habermann.
Michael Habermann (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, das, was Sie jetzt über die Perspektiven der Politik der Bundesregierung beim Familienlastenausgleich vorgetragen haben, findet sich ja fast wortgetreu in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers, die er 1991 hier im Hause abgegeben hat. Können Sie mir erklären, warum die Bevölkerung diesen Aussagen heute mehr Glauben schenken soll, obwohl Sie es von 1991 bis heute nicht geschafft haben, diese Zielsetzung zu erreichen, und nun sagen, das soll ab 1996 geschaffen werden?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Da bin ich im Moment überfragt, sie haben aber ganz sicher mit großer Mehrheit dafür gestimmt. Ob alle zugestimmt haben, entzieht sich im Augenblick meiner Kenntnis.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Herr Kollege Habermann, jetzt bin ich sehr versucht, noch einmal entsprechend der nur stellvertretend von mir gegebenen Antwort auf Ihre Frage an Frau Rönsch Stellung zu nehmen. Ich habe Ihnen doch eben vorgetragen, was wir in den letzten Jahren ganz unleugbar und auch dankbar anerkannt von den Familien an umfänglichen gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen im Hinblick auf eine Verbesserung im Familienlastenausgleich getan haben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Zusatzfrage der Abgeordneten Uta Würfel.
Uta Würfel (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen eben vom Existenzminimum bei der Ausbildung. In der Tat ist es ja so, wenn man zwei oder drei Kinder in der Ausbildung hat, denen BAföG nicht gewährt wird, und die in Universitätsstädten studieren, wo es nicht möglich ist, ein Zimmer unter 400 bis 500 DM pro Kind zu bekommen, daß Familien mit zwei Kindern, wenn diese außerhäusig studieren, mit Ausbildungskosten von 2 500 bis 3 000 DM netto belastet werden.
Ist es gerechtfertigt zu sagen, wir wollen in Zukunft das Existenzminimum bei der Ausbildung nicht mehr besteuern, wenn dieses Existenzminimum in vielen Fällen überhaupt nicht hinlangt, die Kosten zu dekken?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Das ist völlig richtig. Deswegen flankieren wir ja schon heute den Kinderfreibetrag, das Kindergeld und den Kindergeldzuschlag durch den sogenannten Ausbildungsfreibetrag. Auch diesen Ausbildungsfreibetrag wird man in der dynamischen Entwicklung der Jahre - gerade mit Sicht auf den von Ihnen angesprochenen Personenkreis - zeitgerecht anpassen müssen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, wie hoch, glauben Sie, wird im Jahre 1996 das Existenzminimum für Kinder sein, und wird dieses nicht auf jeden Fall höher sein als heuer?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Ich will mit dem Einfacheren beginnen: Es wird mit Sicherheit höher sein als zur Stunde. Die Berechnungen müssen natürlich aktuell vorgenommen werden. Das werden wir rechtzeitig tun und danach auch die Höhe des Kinderfreibetrages bestimmen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Hollerith.
Josef Hollerith (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Einschätzung, daß sich während der Regierungsbeteiligung der SPD durch Untätigkeit in den Fragen des Familienlastenausgleichs ein gewaltiger Handlungsstau aufgebaut hat, an dem trotz intensiver Arbeit die gegenwärtige Bundesregierung jetzt noch zu arbeiten hat?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Herr Abgeordneter, erstens dokumentieren Sie dadurch, daß Sie sich schon setzen, daß Sie keine Antwort erwarten. Zweitens steht die Frage in keinem Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage. Ich lasse die Zusatzfrage also nicht zu, Herr Staatssekretär.
Weitere Fragen liegen nicht vor. Herr Parlamentarischer Staatssekrektär, ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen.
Ich stelle fest, daß die Frage 13 der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard auf deren Wunsch schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft auf. Die Beantwortung erfolgt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Reinhard Göhner. Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Hollerith auf:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie sich gesetzliche Regelungen des Gaststättenrechts in Österreich und der Schweiz, die eine Verpflichtung beinhalten, alkoholfreie Getränke nicht teurer anzubieten als das billigste alkoholhaltige Getränk in gleicher Menge, auf die Verkehrssicherheit auswirken?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hinsken.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1994-06-23:
Herr Kollege Hollerith, der Bundesregierung liegen keinerlei Erkenntnisse darüber vor, wie sich eine entsprechende Regelung in Österreich und in der Schweiz auf die Verkehrssicherheit auswirkt. Ich gehe davon aus, daß diese Regelung der Absicht entspringt, generell den Alkoholkonsum vor allem bei jungen Menschen zu mindern, und kann mir daher sehr wohl vorstellen, daß es eine positive Auswirkung auf die Verkehrssicherheit geben kann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter Hollerith.
Josef Hollerith (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Frage eben mit dem gesunden Menschenverstand beantwortet, wonach offensichtlich ist, daß bei einem billigeren nichtalkoholischen Getränk als Bier davon auszugehen wäre, daß dieses Auswirkungen in der von mir gefragten Form hätte. Beabsichtigen Sie, diese Einschätzung nach dem gesunden Menschenverstand durch entsprechende Untersuchungen erhärten zu lassen?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Nein, Herr Kollege, die Bundesregierung beabsichtigt dieses nicht. Sie haben nach Erkenntnissen über die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit in Österreich gefragt. Ich glaube nicht, daß es angemessen wäre, wenn die Bundesregierung in einem anderen Land solche Untersuchungen anstellen würde.
Josef Hollerith (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, glaubt die Bundesregierung nicht, daß durch Erkenntnisse in anderen Ländern auch Rückschlüsse auf Entscheidungen in unserem Land zu ziehen wären, zumal es sich bei diesen beiden von mir nachgefragten Ländern, Österreich und die Schweiz, um Länder handelt, die uns benachbart sind, die dem gleichen Kulturkreis angehören, die also ähnliche Verhaltensweisen beim Konsum von Alkohol erwarten lassen? Meinen Sie nicht auch, daß sich Erkenntnisse für Deutschland gewinnen ließen, wenn sich die Bundesregierung in der Lage sähe, diese Untersuchungen anzustellen, um sie dann gegebenenfalls auf Deutschland übertragen zu können?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Nein, Herr Kollege, ich sehe die Notwendigkeit der Sammlung solcher Erkenntnisse nicht. Daß das Angebot eines nichtalkoholischen Getränkes zu einem Preis, der unter dem niedrigsten Preis eines alkoholischen Getränkes liegt, eine sinnvolle Maßnahme wäre, die
sich auch auf die Verkehrssicherheit auswirken würde, steht für mich außer Frage.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Skarpelis-Sperk.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1994-06-23:
Die Bundesregierung hat selbst in ihrem Vorschlag zur Änderung der Gewerbeordnung und speziell des Gaststättengesetzes einen derartigen Vorschlag gemacht, wie er in Österreich und in der Schweiz, wenn auch in anderer Konstellation, bereits umgesetzt ist. Zum ersten: Hat die Bundesregierung die Erfahrungen aus diesen Ländern denn nicht einbezogen? Zum zweiten: Sind Sie nicht auch der Meinung, daß dieser Vorschlag, den die Bundesregierung gemacht hat, weiterhin vernünftig ist, oder sind Sie mittlerweile zu anderen Überzeugungen gekommen?
Josef Hollerith (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, Sie gehen also davon aus, daß durch bestehende Verwaltungen in den Ländern - etwa in der Form der Gewerbeaufsichtsämter oder der Jugendämter oder natürlich auch mit den Möglichkeiten der Polizei -diese Kontrollen ohne zusätzlichen Aufwand an Geld zu bewerkstelligen wären, wenn sich denn das Parlament dazu entscheiden könnte, eine solche Regelung zu beschließen?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Nein, Frau Kollegin, die Erwägungen der Bundesregierung, die dafür maßgeblich waren, diesen Vorschlag in den Gesetzentwurf der Bundesregierung aufzunehmen, haben nach wie vor Bestand. Die Bundesregierung kann allerdings nicht mehr tun, als einen Gesetzentwurf im Parlament einzubringen. Dann liegt es in der Souveränität des Parlaments und seiner Ausschüsse, darüber zu entscheiden.
Es bedurfte für einen solchen gesetzgeberischen Vorschlag nicht zusätzlicher Untersuchungen über Auswirkungen einer speziellen Regelung auf die Verkehrssicherheit in einem bestimmten Land, weil die Bundesregierung davon ausgeht - ich wiederhole das -, daß das Angebot eines nichtalkoholischen Getränkes zu einem Preis, der niedriger ist als der für das billigste alkoholische Getränk, unter Gesichtspunkten des Jugendschutzes und unter jedwedem anderen Gesichtspunkt eine vernünftige Maßnahme wäre. Ob es dazu allerdings einer gesetzlichen Maßnahme bedarf, das ist in den Ausschüssen, in der parlamentarischen Beratung unterschiedlich betrachtet worden.
Horst Kubatschka (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, da Ihre Erkenntnisse, die positiv sind, anscheinend nicht Allgemeingut der Regierung sind: Wäre es nicht hilfreich, Erkenntnisse aus der Schweiz und aus Österreich - der Herr Kollege Hollerith hat schon auf die Tatsache desselben Kulturkreises hingewiesen - mit vorzulegen, um die ersten Erkenntnisse der Bundesregierung, die ja nicht von allen geteilt werden, zu unterstützen?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Herr Kollege, das, was Sie als „Erkenntnisse" bezeichnet haben, die für eine solche Regelung sprechen, liegt natürlich der gesamten Bundesregierung vor. Deshalb hat sich die gesamte Bundesregierung für die Aufnahme dieses Vorschlags in den Gesetzentwurf ausgesprochen. Daß nicht alle Erwägungen und Erkenntnisse der Bundesregierung immer überall geteilt werden, ist wohl wahr. Aber das hat nichts mit der


Tatsache zu tun, daß es sich hier um einen Vorschlag der gesamten Bundesregierung handelt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Hollerith auf:
Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, mit welchem Aufwand die Kontrollen der Einhaltung dieser Vorschriften in diesen Ländern verbunden sind und oh diese Regelungen von den Gastwirten in diesen Ländern als Eingriff in die Preisgestaltung angesehen werden?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Herr Kollege Hollerith, der Bundesregierung liegen keine Angaben darüber vor, mit welchem Aufwand die Kontrollen in den genannten Ländern verbunden sind. Auch über die Frage, wie die Gastwirte in diesen Ländern die Preisgestaltung bewerten, ob sie das als einen Eingriff ansehen, haben wir keine speziellen Erkenntnisse. Es gab nach unserer Kenntnis in der Schweiz eine Klage, eine staatsrechtliche Beschwerde wegen der Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit, die aber inzwischen abgewiesen worden ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Hollerith.
Josef Hollerith (NA), 1994-06-23:
Nach Ihrer Antwort auf meine Frage darf ich annehmen, daß sich die Bundesregierung in der Lage sähe, die Erkenntnisse bezüglich des Aufwandes von Kontrollen zur Einhaltung dieser Vorschriften zu gewinnen, und daß die Bundesregierung die Absicht hat, dies zu tun.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Nein, Herr Kollege. Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, darüber besondere Erhebungen vorzunehmen. Wir gehen davon aus, daß eine solche gesetzliche Regelung einen begrenzten Kontroll- und Verwaltungsaufwand hat. Sonst hätte die Bundesregierung eine solche gesetzliche Regelung in dem Gesetzentwurf nicht vorgeschlagen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Herr Abgeordneter Kubatschka, bitte sehr.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Herr Kollege, zunächst geht die Bundesregierung davon aus, daß dann, wenn es eine solche gesetzliche Regelung gäbe, die Adressaten dieser Regelung sich auch daran halten würden. Etwas anderes würde ich dem Gaststättengewerbe in keinem Fall unterstellen wollen. Im übrigen wäre natürlich auch so etwas wie eine Selbstkontrolle durch Jugendverbände oder andere Organisationen denkbar, die auf die Einhaltung achten würden. Etwaige Mißstände würden sicherlich bekannt.
Ich sage noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht davon ausgegangen, daß eine solche Regelung einen unverhältnismäßig großen bürokratischen Kontrollaufwand erfordern würde. Sonst hätte die Bundesregierung eine solche Regelung nicht vorgeschlagen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Benno Zierer auf:
Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, ob in Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine gesetzliche Verpflichtung besteht, ein alkoholfreies Getränk zu einem Preis anzubieten, der nicht höher liegt als der Preis für das billigste alkoholische Getränk, wenn ja, in welchen?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Herr Kollege Zierer, nach Informationen der Bundesregierung besteht in Dänemark eine solche gesetzliche Regelung.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Zusatzfrage? - Bitte schön.
Benno Zierer (NA), 1994-06-23:
Konnte, Herr Staatssekretär, die Bundesregierung in Erfahrung bringen, wie Verstöße gegen diese Vorschrift geahndet werden? Ist das eine Geldbuße, oder geht das so weit, daß es zum Entzug der Gaststättenkonzession kommt?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Herr Kollege, hier bin ich im Moment überfragt. Dazu müßte ich die Regelung genau analysieren. Wenn Sie damit einverstanden sind, würde ich Ihnen dies gern schriftlich nachreichen.
Benno Zierer (NA), 1994-06-23:
Wäre die Bundesregierung dann, wenn das der Fall wäre, bereit, ähnliche Regelungen zu übernehmen? Ich bitte Sie, auch diese Frage schriftlich zu beantworten.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Herr Kollege Zierer, diese Frage kann ich Ihnen mündlich beantworten. Die Bereitschaft der Bundesregierung zu einer gesetzlichen Regelung zeigt sich in dem Gesetzentwurf, der dem Deutschen Bundestag vorliegt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hollerith.
Josef Hollerith (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, liegen Ihnen Erkenntnisse und Angaben darüber vor, ob sich der Bundesrat bei seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Erfahrungen anderer Länder der Europäischen Union hinsichtlich des Angebotes eines nichtalkoholischen Getränks, das billiger als ein Bier der gleichen Menge ist, gestützt hat?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Ich bin im Moment überfragt und auch nicht zuständig dafür, Ihnen Auskunft darüber zu geben, welche Erwägungen in den Bundesländern, in den jeweiligen Landes- oder Staatsregierungen maßgeblich gewesen sind. Verschiedene Bundesländer, insbesondere Bayern, haben auf eine solche Regelung gedrängt.
Die Überlegungen, die für den Vorschlag der Bundesregierung maßgeblich waren, lassen sich dahin ge20516 

hend zusammenfassen - ich wiederhole dies -, daß wir aus verschiedenen Gesichtspunkten heraus der Überzeugung sind, daß es vernünftig ist, wenn in allen Gaststätten ein nichtalkoholisches Getränk zu einem günstigeren oder zumindest gleichgünstigen Preis angeboten wird wie das billigste alkoholische Getränk.
Ob und inwieweit diese gesetzliche Regelung notwendig und sinnvoll ist, darüber gibt es - wie Sie wissen - im Parlament und in den federführenden Ausschüssen unterschiedliche Auffassungen.
Unabhängig von der Diskussion und Entscheidung über die gesetzliche Regelung möchte ich hier sagen, daß es natürlich vernünftig wäre, wenn sich das Gaststättengewerbe freiwillig zu einer solchen Aktion bereit erklären würde.
Ernst Hinsken (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß sich der Bundesrat mit diesem Thema noch einmal beschäftigen wird. Wird die Bundesregierung dann in absehbarer Zeit erneut einen Vorstoß unternehmen, um hier eine jugendfreundliche Lösung zu finden und einzubringen?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß wir dies nicht tun werden. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Novellierung der Gewerbeordnung einen Vorschlag gemacht. Darüber ist durch den Deutschen Bundestag zu entscheiden. Ich gehe davon aus, daß es wenig Sinn hätte, in dieser Legislaturperiode erneut ein solches Gesetzgebungsverfahren einzuleiten - schon aus zeitlichen Gründen.
Im übrigen ist es so, daß der federführende Ausschuß bisher lediglich für eine Abtrennung der Materie plädiert hat, so daß über diesen gesetzlichen Regelungsvorschlag der Bundesregierung noch zu entscheiden sein würde.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Zusatzfrage der Abgeordneten Skarpelis-Sperk.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1994-06-23:
Mein Kollege Kubatschka hat Sie gefragt, wie das Stimmverhalten im Bundesrat war. Ich würde Sie nun gern fragen, wie das Stimmverhalten innerhalb der Bundesregierung war, insbesondere wie das federführende Ministerium, der Bundesminister für Wirtschaft, zu diesem Gesetzentwurf gestanden hat.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat über diesen Gesetzentwurf selbstverständlich einmütig Beschluß gefaßt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Dann kommen wir zu Frage 17 des Abgeordneten Dr. Peter Ramsauer:
Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, wie hoch prozentual der Anteil der Gaststätten ist, die bereits heute ein alkoholfreies Getränk zu einem Preis anbieten, der nicht höher liegt als der Preis für das billigste alkoholische Getränk der gleichen Menge?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Herr Kollege Ramsauer, der Bundesregierung liegen keine exakten Angaben darüber vor, wie hoch der prozentuale Anteil der Gaststätten ist, die bereits heute ein alkoholfreies Getränk zu einem Preis anbieten, der nicht höher liegt als der Preis für das billigste alkoholische Getränk der gleichen Menge. Die Bundesregierung kann nur appellieren, bereits jetzt eine Umsetzung dieses Zieles auf freiwilliger Basis herbeizuführen, so wie das auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband seinen Mitgliedern empfiehlt. Ein nicht unerheblicher Anteil der Gastwirte trägt dem nach Informationen des Verbandes bereits Rechnung.
Diese Empfehlung hat jedoch nicht durchgängig gegriffen, so daß der eingangs erwähnte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung der Gewerbeordnung - hier: des Gaststättengesetzes - mit dem Ziel eingebracht wurde, eine allgemeingültige Regelung zu schaffen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Zusatzfrage, Herr Dr. Ramsauer.
Peter Ramsauer (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, können Sie beurteilen, welche Erfolge die Appelle der Bundesregierung und anderer politischer Organe an die Gastronomie gehabt haben, freiwillig ein nichtalkoholisches Getränk billiger als ein alkoholisches der gleichen Menge anzubieten?
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1994-06-23:
„Einstimmig" war gemeint?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Nicht mit statistischen Zahlen auf Bundesebene, Herr Kollege, aber aus eigener Anschauung kann ich Ihnen das sagen. Ich habe schon vor zwanzig Jahren als Vorsitzender eines Jugendverbandes in meinem heutigen Wahlkreis eine Aktion unter dem Motto „Macht den Sprudel billig!" durchgeführt. Nach dieser Aktion gab es in meinem Wahlkreis keine Disco, keine Gaststätte mehr, die nicht ein nichtalkoholisches Getränk zu einem günstigeren Preis anbot als das billigste alkoholische Getränk.
Ich möchte uns allen empfehlen, vor Ort - nicht nur durch Empfehlungen von Parlament oder Regierung und über Spitzenverbände, bundesweit - eine solche Aktion durchzuführen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Ramsauer.
Peter Ramsauer (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, nachdem diese Initiative zunächst gescheitert ist, durch ständige weitere Appelle an die Freiwilligkeit, durch entspreDr. Peter Ramsauer
chende Maßnahmen das Thema der nichtalkoholischen Getränke in der öffentlichen Diskussion zu halten, um wenigstens mittel- und langfristig zu günstigeren Preisen bei nichtalkoholischen Getränken zu kommen?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Kollege Ramsauer, dem Deutschen Bundestag liegt der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der einen Vorschlag für eine solche gesetzliche Regelung enthielt.
({0})
- Enthält, Entschuldigung.
Horst Kubatschka (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, zur Zeit bleibt Ihnen bloß das Instrument des Appells. Gibt es aber nicht auch die Möglichkeit des beispielhaften Vorgehens, daß die Bundesregierung nur dort Veranstaltungen durchführt, wo der Veranstalter bereit ist, diese Regelung anzuwenden?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Herr Kollege, das ist eine interessante Überlegung, die auch wettbewerbsrechtlich mal geprüft werden müßte. Ich hätte größte Sympathien für eine solche Überlegung.
Ernst Hinsken (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, ich habe mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, daß Sie in Ihren jugendlichen Jahren so erfolgreich waren
({0})
und daß Sie durchgesetzt haben, daß sich die Gastwirte nach Ihren Wünschen richteten. Deshalb meine Frage: Haben Sie zwischenzeitlich nachgeprüft, ob das noch genauso ist, daß also zumindest ein alkolholfreies Getränk genauso billig abgegeben wird wie mengenmäßig das billigste alkoholische Getränk?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Herr Kollege Hinsken, ich muß Ihnen sagen: Ich muß dringend wieder eine Discotour in meinem Wahlkreis machen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Zusatzfrage des Abgeordneten Zierer.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1994-06-23:
Herr Kollege, Sie haben gesagt, daß die Entscheidung der Bundesregierung in dieser Frage einmütig gewesen sei. Dies provoziert natürlich die Frage, warum Sie nicht „einstimmig" sagen konnten.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
War damit gemeint.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1994-06-23:
Herzlichen Dank.
Die zweite Frage: Es gibt offensichtlich Widerstände im Bereich der Verbände.