klaus-peter flosbach (NA), 2011-06-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Thema, über das wir heute diskutieren, ist sehr interessant. Aber an dieser Stelle sollte der Bundesregierung
- unserer Bundeskanzlerin, unserem Finanzminister
Schäuble -, auch vonseiten der Opposition, dafür gedankt werden, dass sie bei jeder internationalen Tagung
deutlich macht, dass die große Mehrheit der Deutschen
für eine Finanztransaktionsteuer ist, und dass sie diese
Steuer weltweit, unter den G 20, in Europa oder wo auch
immer einführen will. Das ist unser gemeinsames Anliegen, auch in diesem Parlament. Insbesondere die Regierungskoalition hat dies deutlich gemacht, indem sie
2,3 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt hat.

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Damit haben wir ein Ziel formuliert, auch wenn uns bewusst ist, dass es weltweit große Widerstände und
Schwierigkeiten, die Steuer durchzusetzen, gibt.

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Ich finde es auch gut, dass beispielsweise die Parlamente in Frankreich und in Deutschland - wir haben ja
einen relativ engen Kontakt zu den Franzosen - sowie
Präsident Sarkozy sich dieses Themas angenommen haben und dass wir dieses Thema in der Europäischen
Union federführend vorantreiben. Der heute vorliegende
Antrag der SPD ist im Grunde eine Bestätigung der Regierungspolitik.

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Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, über dieses
Thema zu diskutieren; deswegen haben wir dazu keinen
eigenen Antrag eingebracht.

Ihre Worte, Herr Sieling, waren natürlich viel schärfer
als der Inhalt Ihres Antrages. Es ist ein relativ ruhiger
Antrag. Sie sagen: Setzen Sie die Finanztransaktionsteuer global durch. Wenn das nicht klappt, machen Sie
es wenigstens in Europa oder, wenn auch das nicht funktioniert, zumindest in der Euro-Zone oder auch nur mit
Gleichgesinnten. - Das ist natürlich ein bisschen wenig.
Die Einführung beinhaltet ein höheres Risiko, wenn nur
wenige dahinterstehen. Der Kollege Brinkhaus hat gerade am Beispiel Schwedens deutlich gemacht, wie innerhalb kürzester Zeit 85 Prozent des Marktes eingebrochen sind. Das passiert, wenn man es isoliert einführt
und nicht mit den anderen abstimmt. Das ist ein großes
Risiko, dessen wir uns bewusst sind.

Ich glaube jedoch, dass insgesamt die Chance, dieses
Thema voranzubringen, recht groß ist, und zwar nicht
nur in Europa, sondern auch global. Wir sollten uns einmal die Länder China, Hongkong, Brasilien, Indien und
Südafrika auf der G-20-Ebene ansehen, die bereits heute
eine Besteuerung ihrer Transaktionen durchführen. Übrigens hat auch Großbritannien eine Steuer, eine Stempelsteuer, die allerdings auf ansässige oder registrierte Unternehmen beschränkt ist.

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Aber sie haben einen Weg gefunden, eine Besteuerung
einzuführen, deren Aufkommen immerhin 3,5 Milliarden Pfund ausmacht.

Warum sind wir im Grunde für eine Besteuerung des
Finanzsektors? Wir haben nicht nur mehrere Krisen erlebt, sondern stecken teilweise noch mittendrin. Wir haben mehrfach überlegt, wie wir den Finanzmarkt durch
eine Besteuerung an den Kosten beteiligen können. Hier
wird über die Finanzaktivitätsteuer, das heißt die Besteuerung von Gewinnen und Vergütungen, diskutiert. Oder
soll man den Handel von Papieren im Bereich der Banken, aber auch der Privatleute besteuern? Wir haben am
Finanzmarkt bisher keine Mehrwertsteuer, die wir in allen anderen Bereichen selbstverständlich erheben.

Der erste Gedanke ist natürlich: Die Banken waren
die Hauptverursacher der Krise, also müssen wir sie heranziehen. Nun wissen Sie alle, dass etwa zehn Banken
mit recht großen Beträgen gerettet werden mussten.
Aber es ging auch um die anderen Banken, die durch die
Rettung dieser zehn Banken gesichert werden mussten.

Jetzt kann man natürlich sagen, dass diese Banken
mehr Steuern zahlen sollten, zum Beispiel über die Aktivitätsteuer. Das würde heißen, die Gewinne und Vergütungen würden noch einmal zusätzlich besteuert. Das
kann ein Weg sein. Aber mit dieser Besteuerung und
dem damit verbundenen Kumulativeffekt, durch den die
Banken mehrfach belastet würden, würden viele Dinge
nicht umgesetzt werden, die wir mit Blick auf die Regulierung des Finanzmarktes für wichtig halten. Wir wollen, dass die Banken stabiler werden. Es ist ein Markenzeichen dieser Bundesregierung und dieser Koalition,
dass wir in erster Linie darauf abstellen, wie wir den
Finanzmarkt wieder stabil machen können. Da sagen
wir: Wir brauchen mehr Eigenkapital in den Unternehmen. Das ist einer der absolut wichtigsten Punkte, damit
eine solche Krise nicht noch einmal passieren kann. Stabilität - das ist das Wort dieser Regierung.

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Daran anknüpfend haben wir - Herr Kollege
Brinkhaus hat mehrere Gesetze aufgezählt - durch das
sogenannte Restrukturierungsgesetz einen Weg gefunden, wie wir Banken auch in der Insolvenz übertragen
können, wenn sie systemrelevant sind. Oder wir können
sie pleitegehen lassen, ohne dass das System gefährdet
wird. Dafür haben wir eine zusätzliche Bankenabgabe
eingeführt. Dies ist zwar noch einmal eine Belastung des
Finanzsektors, aber notwendig, um in Zukunft für weitere Krisen gewappnet zu sein.

Das Wichtigste im deutschen Markt ist die Versorgung unserer mittelständischen Wirtschaft mit Krediten.
Dazu brauchen wir stabile Banken. Deswegen müssen
wir ganz genau festlegen, wo angesetzt werden soll, wo
Banken belastet werden sollen, wo wir aber auch Banken stärken können, damit sie unseren Mittelstand finanzieren können. Wir haben im Gegensatz zu England
einen starken Mittelstand. Diese Wirtschaft ist stabil.
Diese Wirtschaft schafft es, 40 Prozent aller Leistungen
ins Ausland zu transportieren. Das ist die Stärke. Deswegen müssen wir darauf achten, dass die Banken hier in
Deutschland besonders stabil sind.

Die Finanztransaktionsteuer soll auf Umsätze beispielsweise durch Aktien, Renten, Derivate, Devisen erhoben werden. Das ist hier vorgeschlagen worden. Die
Europäische Kommission hat gesagt: Das kriegen wir
derzeit nur global hin. Herr Semeta hat gestern bei uns
im Finanzausschuss deutlich gemacht, dass hier noch
keine Entscheidung gefallen ist, ob besser die Aktivitätsteuer oder die Transaktionsteuer eingeführt werden soll.

Warum gibt es hier noch Unterschiede? Viele gehen
davon aus, dass man mit einer Finanztransaktionsteuer
auch seinen eigenen Heimatmarkt beschädigen kann,
wenn das passiert, was heute in der Finanzwirtschaft
vielfach passiert: Im Grunde wird auf den Knopf gedrückt, und der Handel findet nicht in Frankfurt, sondern
in London, New York, Hongkong oder anderswo statt.

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Das ist eine Problematik, der wir uns stellen müssen.
Deswegen ist es auch so wichtig, Herr Staatssekretär, internationale Verhandlungen zu führen, um die anderen
mit auf diesen Weg zu nehmen. Es kann nicht sein, dass
wir unseren Finanzmarkt durch diese Abwanderung
schwächen und die anderen dadurch gestärkt werden,
wie beispielsweise damals in Schweden.

Bei jeder Besteuerung und jeder Regulierung stellt
sich aber die Frage: Sind sie eigentlich für den eigenen
Finanzmarkt richtig? Die Krise hat gezeigt, dass wir gute
Regulierung brauchen, wenn wir einen stabilen Finanzmarkt haben wollen. Jede Regulierung und jede Besteuerung bedeutet immer ein gewisses Stück Wettbewerbsbehinderung für den eigenen Markt. Wenn wir dadurch
aber einen stabilen Markt erreichen können, kann es nur
der richtige Weg sein, recht scharfe Bedingungen für den
Finanzmarkt zu schaffen, gleichzeitig aber auch die
Möglichkeit, dass sich der Finanzmarkt zukünftig an den
Kosten der Finanzkrise und an unserem Gemeinwesen
beteiligt.

Meine Damen und Herren, die Finanztransaktionsteuer hätte die Krise nicht verhindert; das wissen wir.

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Oftmals wird so getan, als ob wir mit der Steuer unseren
ganzen Haushalt sanieren könnten. Wir haben Einnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro in den Haushalt
eingestellt, weil wir das für einen realistischen Wert halten, der in naher Zukunft erreicht werden kann. Die
Finanztransaktionsteuer hätte die Krise nicht verhindert;
denn sie ist durch günstige Kreditzinsen in den USA entstanden. Die entsprechenden Kredite sind nach Europa
verkauft worden, auch an unsere Landesbanken. Das
wäre durch eine solche Steuer nicht verhindert worden.

Finanzmarktregulierungen hingegen können in Zukunft Krisen verhindern. Wir haben in dieser Koalition
innerhalb eines Jahres acht große Gesetze auf den Weg
gebracht, um zukünftige Krisen zu verhindern. Das hat
es bisher noch nicht gegeben. Sie haben heute einen Antrag zur Finanztransaktionsteuer vorgelegt, die in unse13012

rem Paket bereits enthalten ist. Sie haben einen solchen
Antrag aber in den elf Jahren Ihrer Regierungsführung
nicht eingebracht; Sie haben nicht versucht, das Ganze
umzusetzen, auch nicht in der rot-grünen Koalition.

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Wir stellen uns als Koalition hinter unsere Regierung.
Wir unterstützen unsere Bundeskanzlerin und unseren
Finanzminister. Wir kämpfen für ein stabiles System.
Wir sind keine schwache Gesellschaft im europäischen
Konzert; wir Deutsche sind derzeit der große, stabile
Anker, im Gegensatz zu den Jahren am Anfang des Jahrtausends, als wir in allen Tabellen Letzter waren. Damals
hielten wir die rote Laterne, jetzt sind wir vorne: Wir
sind die Lokomotive in Europa; wir sind diejenigen, die
derzeit den Zug insgesamt ziehen. Diese Stärke haben
wir mit dieser Regierung erreicht. Wir haben dafür gesorgt, dass wir am Finanzmarkt deutlich stabiler aufgestellt sind als in den Zeiten Ihrer Regierungsführung.
Darauf können wir stolz sein.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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