Dürr (NA), 1977-06-22:
Nein, ich möchte mit meiner Zeit auskommen.
Ein paar Worte zu dem Teil, in dem der Herr Kollege Dregger - oder ich muß besser sagen: der Partisan Dregger - zur Rechtspolitik Stellung genommen hat.
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- Augenblick! Nein, Herr Kollege Jenninger, ich liefere Ihnen gleich die Erklärung. Ich bin der Meinung, daß dies zu Pfui-Rufen keinen Anlaß gibt. Ich habe „Partisan" in dem Sinn gemeint: Kommt
- genauer gesagt: wird eingeflogen -, gibt ein paar Schüsse ab und verschwindet gleich wieder.
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Dieser Vergleich ist bei dem Herrn Kollegen Dregger durchaus zulässig.
Sehen Sie: Er hat sich hier parteipolitisch ausmünzend zu den Problemen geäußert, die wir mit der Reform der strafrechtlichen Großverfahren haben. Diese Probleme bestehen nicht erst seit dem Stammheimer Prozeß. Sie bestehen seit dem Auschwitz-Prozeß und seit soundso vielen Verfahren gegen Wirtschaftskriminelle. Wir Rechtspolitiker aller Fraktionen sind bemüht, hier in aller Sachlichkeit Abhilfe zu schaffen.
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Wir werden es in der zweiten Hälfte dieses Jahres tun. Dazu empfehle ich Herrn Dregger den Besuch des Rechtsausschusses. Diesen Besuch kann er sicher nicht mit der Behauptung ablehnen, er müsse im Innenausschuß sein. Denn auch dort hat man ihn nur einmal gesehen.
Herr Kollege Dregger hat die Behauptung aufgestellt, die Vorfälle in Grohnde wären nicht passiert, wenn der Landfriedensbruch-Paragraph aus der Zeit vor 1969 gegolten hätte. Diese Behauptung ist grundfalsch. Die Vorführung des Grohnde-Films im Innenausschuß und im Rechtsausschuß hat das deutlich gezeigt.
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- Nein. Aber erstens habe ich eine rechte Hand zum Mitschreiben, und zweitens können Sie und ich das Protokoll nachlesen. Im übrigen sehen Sie meine Ohren, Herr Pfeffermann, auf zehn Meter Entfernung.
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- Lesen Sie es im Protokoll nach. Da werden Sie merken, daß ich nicht danebengetappt habe. Hat er nun die Behauptung aufgestellt, die Vorfälle von Grohnde zeigten, daß die alte Fassung des Landfriedensbruch-Paragraphen erforderlich sei, oder hat er sie nicht aufgestellt? Er hat!
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- Melden Sie sich doch zu Wort, wenn Sie Ihre lichtvollen Ausführungen machen wollen!
Hier zeigt sich: Hätten wir den bis 1969 geltenden Landfriedensbruch-Paragraphen gehabt, dann hätte die Polizei dort ein paar am Rand Stehende sozusagen als Trostpreis festnehmen können. Es wäre aber ein minimaler Trostpreis gewesen.
Das Problem liegt doch darin: Eine Menge von Demonstranten, die nicht angemeldet hatte, daß sie kommt, wo sie hingeht und was sie macht, und die trotzdem gut organisiert war, hat sich hier gewalttätig verhalten und eine Riesenmenge von Polizei dagegen erforderlich gemacht.
Und wenn Sie auch daran denken, daß es mehr als einen einzigen Polizisten erfordert, aus einer gewalttätigen Menge heraus einen zu greifen, zu verhaften und den Strampelnden und sich Wehrenden wegzuschaffen und in Gewahrsam zu bringen, dann sehen Sie, daß die Schwierigkeit im Kräfteverhältnis zwischen Gewalttätern und Polizei liegt und daß bei dem Stärkeverhältnis bei den Vorfällen von Grohnde die Verbesserung nicht von der Entscheidung der Frage, ob die alte oder die neue Fassung des Landfriedensbruch-Paragraphen vorzuziehen sei, kommen dann, sondern daß wir gegen solche Gewalttätigkeiten, die keine Demonstrationen mehr sind, gemeinsam nach Lösungen suchen müssen, die eben nicht in der Richtung liegen, ob der § 125 a, wie Sie ihn vorgeschlagen haben, den Vorzug verdient.
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In einem Punkt bin ich mit Herrn Dregger einig. Er sagte, es sei ein glücklicher Umstand gewesen, daß im Zeitpunkt der Vorfälle von Grohnde nicht auch andere Anforderungen an die Polizei vorgelegen hätten. Das ist die Situation, in der wir uns befinden. Ich gebe Ihnen zu überlegen: Wieviel Polizei und Bundesgrenzschutz aus allen Bundesländern hätten wird in die Gegend von Grohnde schicken müssen, um auf der Autobahn von Hamburg her bei der Raststätte Alstertal die Omnibusse und Lastwagen abzufangen und dafür zu sorgen, daß sie die Krähenfüße, Brechanker usw. nicht nach Grohnde bringen konnten!
Hier auf dem Gebiet, also im Bereich der Strafverfolgung und der Polizei, liegt das Problem weniger in der Frage der Strafgesetzbuchparagraphen, insbesondere über den Landfriedensbruch.
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- Haben Sie nicht mehrmals das Wort „Rechtspolitik" aus dem Munde Ihres Fraktionskollegen Dregger gehört, und meinen Sie, auf seine Ausführungen zur Rechtspolitik dürfte nur im Rahmen des Einzelplans 06 erwidert werden?
Noch eines zu Herrn Dregger! Sein Stil muß einen, der es mit unserer Demokratie und mit unserer Jugend ernst meint, mit Sorge erfüllen.
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Ich hatte Anlaß, im Jahr 1974 Herrn Dregger einmal zu sagen, daß sein Stil, seine Redeweise, seine Art, mit Andersdenkenden umzugehen, nur mit dem Satz „Schlag nach bei Alfred Hugenberg" bezeichnet werden könne.
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Ich habe nach seiner heutigen Rede Anlaß, dies zu wiederholen.
Herr Kollege Eyrich, Sie erinnern sich, daß wir in diesem Frühjahr schon einmal über Terrorismus debattiert haben. Sie erinnern sich, daß ich damals die Frage erörtert habe: Wie kann sich unsere Bevölkerung, wie können sich insbesondere die jungen Menschen mit diesem Staat identifizieren? Aus dieser Sorge heraus sage ich Ihnen: in der Art, wie Herr Dregger hart und auch selbstgerecht mit anderen umgeht, macht er jungen Menschen diese Identifikation so schwer möglich, daß ich hoffe, er möge nie amtlich da drüben auf der Regierungsbank sitzen.
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