Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2007-11-08:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es gibt einfachere Reden, und es gibt schwierigere Reden. Eine Rede zur Bewertung der gegenwärtigen Entwicklung in Pakistan gehört jedenfalls nach
meiner Ansicht zu den schwierigeren Reden, Herr
Paech, wenn man redlich ist und wenn man Reden von
dieser Stelle aus nicht dazu benutzt, um nochmals die
Fehler amerikanischer Außenpolitik zu entlarven, und
wenn man nicht, Jürgen Trittin, vergisst, dass wir auch in
den Jahren 2001 bis 2005 unter grüner Außenpolitik versucht haben, Pakistan an uns zu binden. Das kann also
nicht ganz falsch gewesen sein, auch nach deiner Ansicht nicht.

Schon die Debatte bisher zeigt aus meiner Sicht: Die
Bilder und Nachrichten, die uns in den vergangenen Tagen aus Pakistan erreichten, versetzen uns alle in der Tat
in große Sorge. Ja, die Ausrufung des Notstands ist nicht
nur ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in
Pakistan, in Gefahr ist in der Tat die Stabilität im Lande
insgesamt. Das ist eine schlechte Nachricht für Pakistan,
aber auch eine schlechte Nachricht für die gesamte Region Südasien. Wenn Pakistan mit seinen über
160 Millionen Einwohnern in Chaos und Gewalt versinkt, dann bedroht das die gesamte politische Tektonik
weit über das Land hinaus, eben auch die im Nachbarland Afghanistan. Ich sage hier ganz klar: Niemals dürfen Atomwaffen und Raketensysteme in die Hände von
islamistischen Terroristen geraten.

({0})

Ich sage aber auch: Pakistans Präsident Musharraf hat
sich im Kampf gegen den Terror in den vergangenen
Jahren durchaus als wichtiger Verbündeter des gesamten
Westens gezeigt. Er hat bis an den Rand seiner innenpolitischen Kräfte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den Kampf gegen al-Qaida und fanatisierte Taliban unterstützt. Ich betone das deshalb, weil wir uns
auch jetzt, in dieser schwierigen Situation in Pakistan,
vor Zerrbildern hüten sollten. Der eine oder andere hat
die Gelegenheit zu politischen Gesprächen mit
Musharraf gehabt. Wer ihn kennt, weiß - das ist kein
Freibrief; verstehen Sie es bitte nicht so -, dass dieser
Mann jedenfalls kein kaltblütiger Diktator ist.

Richtig ist leider auch: Der pakistanische Präsident
sieht sich in seinem Land mit immer engeren Netzwerken konfrontiert, die - jetzt zitiere ich nicht ihn, sondern
Benazir Bhutto - täglich Terror schüren, finanzieren und
ausführen. Ich füge hinzu: Das sind eben Netzwerke, die
den Staat mit brutaler Gewalt von der Wurzel her zerstören wollen.

Was besagt das? Das besagt zunächst einmal, dass
eine solche Situation Gegenwehr erforderlich machen
kann. Das besagt auch, dass eine solche Situation EntBundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
schiedenheit in den staatlichen Entscheidungen und im
staatlichen Verhalten begründen, wenn nicht sogar verlangen kann. Ebenso deutlich sage ich aber: Gerade wegen der großen Herausforderung für Pakistan, die ich beschreibe, ist Pakistans Präsident mit der Ausrufung des
Notstands auf einem Irrweg, ich glaube, auf einem gefährlichen Irrweg.

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Der eine oder andere von Ihnen hat es angesprochen:
Die Verhaftungen, der Hausarrest von Führern politischer Parteien, von Juristen, von Vertretern des öffentlichen Lebens sind genau die falschen Mittel, um die Ordnung in diesem Land zu erhalten; denn sie untergraben
das Fundament, auf dem die staatliche Ordnung in Pakistan bislang noch stand. Die Notstandsmaßnahmen
richten sich ganz offensichtlich - das hat auch jemand
von Ihnen gesagt - gerade gegen die Kräfte, die Pakistan
braucht, um eine demokratische, rechtsstaatliche und
stabile Gesellschaft aufzubauen. Ich unterstreiche: Mit
einer erzwungenen Friedhofsruhe ist für Pakistan der
Kampf gegen die Feinde des Staates ganz sicher nicht zu
gewinnen.

({2})

Gemeinsam mit vielen internationalen Partnern, vor
allen Dingen aus der Europäischen Union, haben wir, die
Bundesregierung, deshalb eine klare Botschaft an die
Regierung in Islamabad gesandt: Allein die möglichst
schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung
kann aus dieser gefährlichen Krise herausführen. Das
habe ich gestern auch meinem pakistanischen Kollegen
in aller Offenheit am Telefon erläutert.

Mit anderen Worten: Niemand bezweifelt das Recht
der pakistanischen Regierung, sich gegen terroristische
Angriffe zur Wehr zu setzen. Niemand bezweifelt die
Notwendigkeit, für Stabilität und Sicherheit in Pakistan
einzutreten. Aber wer nachhaltige Stabilität erreichen,
wer die Menschen gegen religiöse und politische Extremisten mobilisieren will, der muss dafür zwingend den
Weg von Rechtsstaat und Demokratie einschlagen.

({3})

Eine zivile Regierung, das Prinzip der Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Freiheit der Medien, das sind die tragenden Säulen jeder Demokratie,
und es sind auch die Säulen, die Pakistan vor dem Chaos
bewahren. Ich erneuere deshalb meinen Appell, die vielen politischen Führer, Anwälte, Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft schnellstmöglich wieder auf
freien Fuß zu setzen und die Einschränkungen, vor allen
Dingen der Medienfreiheit, zurückzunehmen.

({4})
Oberste Priorität muss dann sein, die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen wieder zu schaffen. Ich
begrüße, dass die pakistanische Regierung angekündigt
hat - der pakistanische Außenminister hat es mir gestern
am Telefon noch einmal versichert -, dass die in Aussicht
genommenen Wahlen tatsächlich Anfang des Jahres, also
Januar/Februar 2008, stattfinden sollen. Wir werden die
pakistanische Regierung und Präsident Musharraf bezüglich dieser Ankündigung beim Wort nehmen.

Die unverzügliche Vorbereitung von wirklich freien
und fairen Wahlen wäre jedenfalls auch aus unserer
Sicht ein wichtiges Zeichen dafür, dass es der Regierung
mit der Rückkehr zur Demokratie, mit der Rückkehr zur
verfassungsmäßigen Ordnung, die jetzt angekündigt
worden sind, ernst ist.

Ziel muss es sein, den Notstand so schnell wie möglich zu beenden und zur verfassungsmäßigen Ordnung
zurückzukehren. Solange dies nicht der Fall ist, werden
wir auch in unseren bilateralen Beziehungen nicht ohne
Weiteres zur Tagesordnung übergehen können. Das heißt
konkret, dass wir unsere ohnehin restriktive Rüstungsexportpolitik gegenüber Pakistan im Lichte der aktuellen
Ereignisse überprüfen müssen.

({5})

Das heißt auch - Kollegin Wieczorek-Zeul hat das in
diesen Tagen bereits angekündigt -, dass wir jedenfalls
Entwicklungshilfe vorübergehend nur noch für solche
Projekte gewähren, die konkret den Menschen helfen.
Unsere Politik - deshalb sage ich das - richtet sich gerade nicht gegen die Menschen in Pakistan, gerade sie
dürfen wir in dieser Situation nicht allein lassen. Wir
müssen die Zusammenarbeit in allen Bereichen aufrecht
erhalten und die suchen, die wieder zu stabileren Verhältnissen in Pakistan und der gesamten Region beitragen können.

Das allerdings ist erforderlich, und ich füge hinzu: Alles andere würde ich auch für nicht verantwortlich halten. Denn uns allen muss bewusst sein: Ohne Pakistan
wird es in Südasien, wird es gerade in Afghanistan keine
Stabilität geben können. Ohne Pakistan wird es auch im
Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus keinen nachhaltigen Erfolg geben. Das war einer
der wichtigen Gründe - ich bin Herrn Kolbow dankbar,
dass er daran erinnert hat -, warum wir den afghanischen
und den pakistanischen Außenminister im Juni gemeinsam nach Potsdam eingeladen haben, um die Kooperation zwischen den beiden Ländern zu verbessern.

Meine Damen und Herren, wir haben alles in allem in
einer schwierigen und, was die weitere Entwicklung angeht, schwer zu beurteilenden Lage ein ureigenes Interesse daran, dass Pakistan schnellstmöglich wieder zu
Demokratie und Stabilität zurückkehrt. Genau dafür
werden wir uns und werde ich mich nach Kräften einsetzen.

Herzlichen Dank.

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