Fritz Gautier (NA), 1993-03-05:
Ja. Ich habe nur versucht, meinen individuellen Zwischenruf zu verteidigen. Wir haben jetzt Freitag nachmittag und somit ein bißchen mehr Zeit.
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Da wir unsere Abendveranstaltungen schon alle abgesagt haben - es bleibt uns nichts anderes übrig -, können wir auch in Ruhe über ein paar Sachen diskutieren.
Wenn Sie jetzt die Uhr zurückstellen, würde ich ganz gern ein paar Anmerkungen zu dem machen, was gesagt worden ist.
Herr Kollege Klinkert hat gerade lang und ausführlich erklärt, wieso die SPD eine Position habe, die gegen die Braunkohleverstromung gehe. Es ist mir überhaupt völlig unverständlich, Herr Kollege Klinkert, wie Sie zu solchen Behauptungen kommen können. Sie sagen, daß man Braunkohle nur in großen Anlagen, quasi in der Grundlast, verstromen könne. Sie brauchen nur 20 Kilometer von hier weiterzugehen, nach Köln. Dort gibt es eine hervorragende Anlage in Kraft-Wärme-Kopplung, in der man Braunkohlenstaub benutzt. Das heißt: Warum sollte man z. B. nicht in Dresden Braunkohlenstaubverstromung in Kraft-Wärme-Kopplung durchführen? Dieses Argument, das Sie genannt haben, ist nicht sonderlich einleuchtend.
Zweitens. In der Grundsatzverständigung, die jetzt zwischen den Kommunen und den großen Stromerzeugern erfolgen soll, ist vorgesehen, daß auch die zukünftigen kommunalen Unternehmen im Mittel 70 % ihres Stromabsatzes aus mit Braunkohle erzeugtem Strom beziehen werden. Von daher haben wir - sowohl mein Kollege Volker Jung als auch mein Kollege Holger Bartsch - deutlich gemacht, daß wir der grundsätzlichen Verständigung zustimmen.
Wenn Sie denn schon in Ihren eigenen Reihen über die Frage, was man von Braunkohlestrom hält, reden wollen, dann möchte ich einmal einen Brief des Bundesministers der Finanzen, Herrn Theo Waigel, vom April 1992 zitieren, den er an die EG-Kommissarin Frau Christiane Scrivener, zuständig für Steuerpolitik, geschrieben hat. Ich habe den Brief ein halbes Jahr mit mir herumgetragen und noch nicht öffentlich verwendet, aber bei dieser Gelegenheit will ich es einmal machen. In diesem Brief schreibt der Herr
Bundesfinanzminister in bezug auf die Frage, ob man bei der Energie- bzw. CO2-Besteuerung einen Mittelwert wählen sollte oder nicht:
Damit
- wenn man einen Mittelwert nähme ginge jedoch jeder Anreiz für den einzelnen Stromerzeuger verloren, CO2-ärmere Energieträger einzusetzen. Auch könnten die bestehenden regionalen Unterschiede innerhalb eines Mitgliedstaats nicht berücksichtigt werden. Besonders augenfällig sind diese Unterschiede in der Bundesrepublik Deutschland: In den neuen Bundesländern dominiert weiterhin der Einsatz von Braunkohle für die Stromerzeugung, während im Süden Deutschlands, wo insbesondere der Anteil von Strom aus Kernenergie relativ hoch ist, bereits in starkem Maße „saubere" Energieträger eingesetzt wurden. Ein solcher Einsatz
- sprich: ein minderer Einsatz der Braunkohle erscheint daher wenig sachdienlich. Sinnvoller dürfte es sein, auch bei der Strom- und Fernwärmeerzeugung die eingesetzten Primärenergieträger zu besteuern, und zwar zu einheitlichen Sätzen je nach CO2.
Das ist der Inhalt des Briefs des Bundesfinanzministers Waigel an Frau Scrivener, zuständig für Steuerfragen. Da reden Sie über den Schutz der Braunkohle in Ostdeutschland. Dies scheint mir ein kleiner Witz zu sein. Ich gebe Ihnen gerne die Kopie dieses Briefes. Man findet so etwas ja ab und zu im Papierkorb und hebt es dann entsprechend auf.