ulrich kelber (NA), 2012-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wenn sich Abrissexperten einem Gebäude nähern, entfernen sie nicht nur die Fassade der beiden unteren Etagen, sondern sie zerstören so lange tragende Elemente des Gebäudes, bis die noch bestehenden Säulen so
viel Gewicht tragen müssen, dass die kleinste Explosion
ausreicht, das gesamte Gebäude zu Fall zu bringen. Irgendwie erinnert mich das an die schwarz-gelbe Energiepolitik:

({0})

eine künstliche Erhöhung der Strompreise auf die Art
und Weise, dass die Finanzierung der Förderung der erneuerbaren Energien, der Netzkosten, aber auch der Umlage bei der Ökosteuer auf immer weniger Schultern verteilt wird, da es immer mehr Befreiungen gibt, sodass am
Ende die Privathaushalte und kleinen und mittleren Unternehmen diese Last alleine schultern müssen. Damit
gefährdet Schwarz-Gelb die Akzeptanz; die Akzeptanz




der Ausnahmen, die am Ende notwendig sind; denn es
gibt notwendige Ausnahmen.

Rot-Grün hat bei der Einführung der ökologischen
Steuerreform und bei der Einführung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes solche Ausnahmen eingeführt, und
zwar nach klaren Kriterien: Die Unternehmen mussten
energieintensiv sein, also einen hohen Anteil an Energiekosten bei ihrem Produkt haben, sie mussten mit ihren
Produkten in starkem internationalen Wettbewerb stehen, und sie mussten zertifiziert nachweisen, dass sie die
verbrauchte Energie benötigten. Uns allen fallen die
Branchen ein, auf die das zutrifft: die Aluminiumindustrie mit ihrer gesamten Wertschöpfungskette oder die
Chemieindustrie. Man kann sogar über einige der Ausnahmen von damals neu nachdenken. Ist die Zementindustrie tatsächlich handelsintensiv? Sind alle Teile der
Glasindustrie handelsintensiv? Auch das könnte man
prüfen.

Es gibt einen Grund dafür, solche Ausnahmen zu gewähren: um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu
erhalten und von der Grundstoffindustrie bis zum Hightechprodukt alles anbieten zu können. Es ist aber auf der
anderen Seite notwendig, sie so gering wie möglich zu
halten, damit die Lasten fair verteilt werden: wegen der
Kosten, wegen des Klimaschutzes und wegen der Akzeptanz in der Gesellschaft. Diese Akzeptanz ist jetzt
durch die enorme Ausweitung, die Schwarz-Gelb bei
den Befreiungen durchgeführt hat, gefährdet.

Allein beim Erneuerbare-Energien-Gesetz belaufen
sich die Ausnahmen nach Schätzung des Bundesumweltministeriums - die Frau Staatssekretärin ist hier - auf
2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Es ist schon wichtig, das
zu debattieren; denn als Nächstes soll die Förderung der
Solarindustrie zurückgefahren werden, damit die Menschen weniger Umlage für erneuerbare Energien bezahlen. Ich denke, es ist wichtig, dass die Menschen wissen,
warum sie eine Umlage in Höhe von 2,5 Milliarden Euro
bezahlen, von der andere in Deutschland befreit wurden.

Im Bereich der Netzentgelte werden wahrscheinlich
mehr als 400 Millionen Euro aufgrund der Befreiung einiger auf andere übertragen. Jeder hat das gemerkt, als
Anfang des Jahres die Strompreise erhöht wurden. Die
Erhöhung kam kaum durch den Betreiber allein - und
wenn, dann haben Sie ihn hoffentlich gewechselt -; der
Grund war, dass die Netzentgelte angestiegen sind, und
zwar nur wegen der Übertragung. Das einzige Kriterium
dafür, weniger Netzentgelte zu bezahlen, war, dass man
einen hohen Verbrauch hat und nicht etwa ein in der Herstellung energieintensives Produkt.

Das ist eine perverse Überlegung;

({1})

denn das zeigt: Die Strompreise sind nicht wegen der
Energiewende gestiegen, sie sind trotz der Energiewende
gestiegen. Die Mehrkosten tragen die Privathaushalte
und die kleinen Unternehmen: also der Rentner für das
befreite Hotel, die Krankenschwester für das befreite
Rechenzentrum, der Einkaufsmarkt um die Ecke für den

Riesenmarkt auf der grünen Wiese und der Handwerker
für die Fabrik.

({2})

Wie kann man nur auf so blödsinnige Regelungen kommen?

({3})

Die SPD will bezahlbare Energie für alle. Dazu können auch Ausnahmen und Umverteilungen gehören, aber
eng begrenzt. Ich komme daher noch einmal auf die drei
Aspekte für die Gewährung von Subventionen zurück:
energieintensiv, internationaler Wettbewerb und effizient. Die Subvention ist eine Befreiung. Natürlich muss
jemand, der in Deutschland eine Subvention erhält, den
Nachweis erbringen, dass er diese Subvention dringend
benötigt. Ich kann nicht verstehen, dass Schwarz-Gelb
darauf verzichten will, dass Unternehmen, die diese Subvention erhalten, nachweisen müssen, dass sie alles betriebswirtschaftlich Sinnvolle gemacht haben, um ihren
Energieverbrauch zu senken.

({4})

Das heißt, die Subvention wird sogar für nicht Notwendiges gewährt.

Uferlose Ausnahmen sind unsozial und wettbewerbsverzerrend, es gibt andere Dienstleistungen und andere
Produkte in Deutschland, die diese Befreiungen nicht
haben, weil sie weniger energieintensiv sind. Und sie
sind übrigens auch unlogisch; denn viele der jetzt zusätzlich befreiten Unternehmen profitieren längst vom Ausbau der erneuerbaren Energien und der ökologischen
Steuerreform, weil sie niedrigere Lohnnebenkosten haben, weil der Steuerzuschuss zur Sozialversicherung erhöht wurde, weil sie ihre Produkte im Bereich der erneuerbaren Energien verkaufen und weil der Zuwachs der
erneuerbaren Energien so viele teure Kraftwerke aus der
Strombörse gedrückt hat, dass die Preise an den Strombörsen sinken. Schon heute können Industrieunternehmen für das Jahr 2017 Strom zu einem Preis einkaufen,
der noch nicht einmal im Jahr 2008 überschritten wurde.
Das heißt, 2017 wird der Strom wegen des Zubaus der
Erneuerbaren, die profitieren, billiger sein als 2008.
Deswegen sind diese zusätzlichen Ausnahmen nicht notwendig.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und
der FDP, wenn Sie wirklich Interesse an bezahlbaren
Energiepreisen haben, dann müssen Sie diesem Wildwuchs an Ausnahmen ein Ende setzen. Sie dürfen den
beiden Ministern Rösler und Röttgen nicht durchgehen
lassen, dass sie im Streit um die Energieeffizienz eine
Seifenoper aufführen. Die beiden haben nicht etwa
irgendeine Idee, die sie statt der Vorschläge aus Brüssel



umsetzen wollen, sondern sagen einfach nur Nein. Und
wenn sich der andere Minister nur minimal aus der
Deckung wagt, dann wird schnell eine Pressemitteilung
herausgegeben, warum der andere nicht recht hat.

Auch dürfen Sie nicht mehr zulassen, dass der Finanzminister die Förderprogramme zum Einsparen von
Energie in Haushalten und kleinen Unternehmen zusammenstreicht; denn der beste Schutz gegen steigende
Energiepreise ist noch immer, weniger Energie zu verbrauchen.

({6})

Energieeffizienz zu verweigern und die Energiepreise
für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen künstlich zu erhöhen - das ist die Energiepolitik
von Schwarz-Gelb. Diese lehnen wir entschieden ab.
Wir werden sie rückgängig machen.

({7})