wörner (NA), 1977-06-23:
Dann muß ich es ablehnen. Sonst hätte ich es gern gemacht.
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Herr Bundesminister Leber, ich kann Ihnen nur sagen: Was Sie zum Fall Wagemann erklärt haben, widerspricht Ihrer eigenen Erklärung. Ich möchte Ihnen vorlesen, was Sie gesagt haben. Noch am 17. Januar 1977 erklärten Sie in der Bild-Zeitung auf die Frage: „Sie haben also noch Vertrauen zu Wagemann?" :
Wenn ich zu ihm kein Vertrauen hätte, würde er nicht Chef der Führungsakademie bis zum 30. September bleiben, und ich hätte ihn gar nicht in eine so hohe Stellung berufen.
In der Sitzung des Verteidigungsausschusses dagegen haben Sie diesen Mann in übelster, ehrverletzender Weise herabgesetzt und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß Sie keinerlei Vertrauen zu ihm hätten. Jetzt stellen Sie sich auf diese Tribüne und sagen, das sei keine Entlassung aus politischen Gründen. Was gilt eigentlich, Herr Leber? Warum verweigern Sie diesem Mann das Disziplinarverfahren, das er gegen sich selbst beantragt hat, damit er sich rechtfertigen kann? Warum tun Sie das denn, wenn Sie kein schlechtes Gewissen haben?
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Herr Leber, das ist Ihr Stil geworden: erst beschimpfen, dann keine Ehrenerklärung abgeben, dann die Sache aus der Welt wischen wollen und dem Betroffenen keinerlei Chance geben, sich zu rechtfertigen. Das machen wir nicht mit. Dafür gibt es unsere Stimme nicht.
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Schließlich - das ist der Kernpunkt; auf ihn komme ich auch noch zu sprechen
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- verabschieden Sie als Koalition - mit Ihrer Zustimmung, Herr Minister - eine Gesetzesvorlage, die die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland langfristig auf das schwerste gefährden muß. Weil Sie hier den Versuch machen, die Dinge zu verzerren, sage ich: Sie werden uns nicht dazu bringen - mich schon gar nicht -, daß wir schwarzweiß argumentieren. Sie werden die CDU/CSU nicht dazu bringen, zu allem, was Sie getan haben, und zu allem, was Sie in der Zukunft tun werden, grundsätzlich nein zu sagen. Sie wissen sehr genau - und das hätten Sie anständigerweise hier sagen müssen -, daß manche Ihrer schwierigsten Vorlagen ohne unsere Unterstützung nicht durch die Ausschüsse gegangen wären und daß Sie als Verteidigungsminister gescheitert wären, wenn Sie sich auf deren Unterstützung hätten verlassen müssen.
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Herr Leber, wir haben das, so sympathisch Sie uns zu Beginn waren - das ist kein Geheimnis -, nicht Ihnen zuliebe und auch nicht Ihnen zuleide getan, sondern wir haben dafür einen festen Maßstab. Er bestimmt unsere Entscheidung heute. Dieser Maßstab ist die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Die CDU/CSU hat in ihrer Vergangenheit - und das wird sie auch in der Zukunft tun - allem zugestimmt, was die Verteidigungsfähigkeit steigert, und alles abgelehnt, was die Verteidigungsbereitschaft untergräbt.
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- Herr Möllemann, ich hatte ursprünglich nicht die Absicht, mich mit Ihnen auseinanderzusetzen. Aber wenn Sie dieses Thema jetzt schon ansprechen
- ich wäre ohnehin darauf gekommen -:
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Es ist richtig und es ist auch kein Geheimnis, daß ich bei der Meinungsbildung in meiner Fraktion trotz schwerster Bedenken noch einmal für ein Ja plädiert habe
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und daß die überwältigende Mehrheit anders entschieden hat. Ich habe so plädiert. Ich weiß nicht, ob das bei Ihnen auch einmal üblich ist, daß einer in der Fraktionssitzung noch seine Meinung sagen kann. Bei uns ist das so.
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Ich habe nicht etwa für das Ja plädiert, weil ich die Kritik an Ihrer Politik nicht teile. Ich teile sie. Der Kollege Kraske hat für die CDU/CSU-Fraktion im Ausschuß diese Kritik sehr deutlich wiederholt und klargemacht.
Eines wird Herr Leber - so sehr er es auch bedauern mag - nicht aus der Welt bringen, nämlich daß im Unterschied zu Ihrer Partei und auch im Unterschied zur FDP in der CDU/CSU in Sachen Verteidigung bis zum heutigen Tage volle Geschlossenheit besteht. Wir sind die einzige Partei in der Bundesrepublik Deutschland, für die dies gilt.
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Ich mache gar keinen Hehl daraus, daß ich so plädiert habe, weil ich mich in der Güterabwägung zwischen einerseits der berechtigten Kritik an Ihnen und Ihrer Politik und andererseits des hohen Wertes

der Gemeinsamkeit zunächst für das letztere entschieden hatte. Daß diese Gemeinsamkeit einen hohen Wert hat, brauchen Sie uns nicht zu erzählen. Ich hätte mir einmal gewünscht, die Verteidigungsminister der CDU/CSU, die Herren Blank, Strauß, von Hassel und Schröder hätten so viel Unterstützung von Ihrer Seite gehabt, wie Sie von unserer Seite gehabt haben.
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Sie brauchen uns nichts zu sagen. Auch ich persönlich habe jahrelang persönliche Interessen zurückgestellt. Auch meine Fraktion hat sie um dieser Gemeinsamkeit willen zurückgestellt. Aber es gibt den Punkt, an dem das zu Ende ist.
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Das ist der Grund, aus dem ich mich der Einsicht meiner Fraktions- und Parteifreunde nicht verschlossen habe, daß es die Glaubwürdigkeit unserer Opposition gegen dieses verhängnisvolle Gesetz zur Änderung der Wehrpflicht mindern müßte,
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wenn man uns entgegenhalten könnte, wir hätten dem Verteidigungsetat und damit der Politik des Ministers die Zustimmung gegeben. Nun ist es leider oder Gott sei Dank so, daß in der parlamentarischen Praxis die Zustimmung zu einem Etat gleichzeitig unvermeidlich die Zustimmung zur Politik des Ministers bedeutet. Darum habe ich mich für meine Freunde jetzt auch bereit erklärt, hier entsprechend zu votieren. Ich werde bei diesem Verteidigungsetat aus Überzeugung und den dargelegten Gründen mit Nein stimmen, um damit deutlich zu machen, daß ich diese Kritik billige.
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Sie sollten jetzt nicht so tun, Herr Leber, als empfänden Sie das als bedenklich. Ich war Gott sei Dank nicht der einzige, der im Ausschuß gesessen hat, als die Generalaussprache über den Verteidigungsetat stattfand. Ich will es Ihnen ersparen, das Protokoll vorzulesen; ich habe es hier. Im Unterschied zu Herrn Möllemann möchte ich nicht aus Protokollen zitieren, die VS-Charakter haben.
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Ich kann nur sagen: Wenn Sie dieses Protokoll noch einmal nachlesen, können Sie sehr leicht feststellen, daß Sie, Herr Minister Leber, nach den Ausführungen meines Kollegen Kraske, der unsere Kritik an Ihnen sehr deutlich vorgetragen hat, ganz höhnisch gefragt haben, warum wir eigentlich bei einer solchen Kritik dem Verteidigungsetat noch zustimmten.
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Jener Herr Möllemann, der hier Tränen der Rührung vergießt und sagt, dies sei unlogisch und unredlich, war es, der uns gesagt hat, mit dieser Begründung müßten wir den Etat eigentlich ablehnen. Was meinen Sie eigentlich, Herr Möllemann, das eine oder das andere?
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- Herr Möllemann, ich habe mich inzwischen daran gewöhnt, daß Sie sich hier als eine Art Scharfmacher vom Dienst profilieren; Sie haben mich nur in einem Punkt gereizt. Sie haben hier dargestellt, wie geschlossen die FDP in Sachen Verteidigung wäre. Ich habe vor mir ein Flugblatt liegen, das noch keine drei Jahre alt ist. Die Überschrift lautet: „25 Jahre NATO sind genug". In diesem Flugblatt, auf dem ein riesiger Panzer abgebildet ist, stehen die Worte: „Frieden durch Abrüstung und nicht durch Aufrüstung und Unterdrückung". Das Ganze stammt vom Landesverband der Jungdemokraten BadenWürttemberg.
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- Ja, Herr Gallus, das dürfen Sie lesen. Es kommt noch schlimmer: Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, Herr Roesch, stellte damals auf einem antimilitaristischen Kongreß der Jungdemokraten die antimilitärische Perspektive der Jungdemokraten heraus und sagte:
Wir stehen den Wehrdienstverweigerern näher als den Generälen in Bonn und denen, die die Bundeswehr zum Profit mißbrauchen.
So sieht es mit der Geschlossenheit aus, lieber Herr Möllemann.