Hubert Ulrich (NA), 2003-02-13:

Herr Niebel, die Arbeitskosten sind aber insbesondere
bei den kleinen Unternehmen sehr viel anders verteilt als
bei den großen, die das sehr viel deutlicher und besser
ausgleichen können. Insofern müssen Sie die Arbeitskosten von den Restkosten deutlich trennen. Darin liegt das
Problem.

({0})

Ich möchte mit dem, was ich eben gesagt habe, eigentlich verdeutlichen, dass wir Konzepte brauchen, um dem
klassischen Tante-Emma-Laden auch heute noch Überlebensmöglichkeiten zu geben. Wir brauchen Konzepte für
eine Existenzerhaltung dieser so genannten Tante-EmmaLäden, auch wenn es von der Zahl her bereits heute deutlich weniger gibt als noch vor einigen Jahrzehnten.
„Tante-Emma-Laden“ ist für mich heute einfach eine Umschreibung für Klein- und Kleinstbetriebe.

Die perverseste Form von Einzelhandel, die wir im
Moment in Deutschland haben, sind die so genannten
Factory Outlet Center, die eine generelle Konkurrenz für
unsere Innenstädte darstellen. Wenn man nach Amerika
guckt, stellt man fest, dass sie auch dort zu ganz großen
Problemen geführt haben. In den Vereinigten Staaten
- auch das sollte nicht unerwähnt bleiben - gibt man heute




bereits zig Millionen US-Dollar aus, um die Innenstädte
wieder zu beleben. Dort versucht man eine Entwicklung
zurückzudrehen, in der wir uns gerade befinden. Deshalb
müssen wir von der Politik aus einfach ein Zeichen setzen, um das zu stoppen.

Wir haben bereits in der letzten Runde zu den Ladenöffnungszeiten vom City-Privileg gesprochen, von
dem ich persönlich sehr viel halte, von dem auch wir als
Grüne sehr viel halten. Dabei geht es um eine deutliche
Bevorteilung der Innenstadtlagen gegenüber der grünen
Wiese. Ich denke, man sollte in diesem Haus parteiübergreifend ernsthaft darüber nachdenken, dass man die Entscheidung den Kommunen überlassen sollte. Die Kommunen sollten entscheiden, was eine Innenstadtlage und
was eine grüne Wiese ist, und sie sollten durch eine zeitliche Differenzierung der Ladenöffnungszeiten den Geschäften in Innenstadtlagen einen größeren Spielraum
und somit auch einen klaren Wettbewerbsvorteil geben.

Dabei gibt es eine Menge Verbündete. Beispielsweise
tritt der Deutsche Städte- und Gemeindetag für ein solches
Innenstadt- oder City-Privileg ein.

({1})

Bestimmte Einzelhandelsverbände, der Zentralverband
des Deutschen Handwerks und eine ganze Reihe von
Bundesländern haben am 30. Januar dieses Jahres im
Bundesrat eine Prüfbitte gestellt, um die räumliche und
zeitliche Differenzierung der Ladenöffnungszeiten zu
eruieren. Ich denke, auch der Deutsche Bundestag sollte
diesen Gedanken aufgreifen und einmal ernsthaft darüber
diskutieren.

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren bereits
eine ganze Menge Maßnahmen ergriffen, um dem Einzelhandel und auch dem Mittelstand unter die Arme zu greifen. Eine ganz wichtige Maßnahme - auch das soll hier
nicht unerwähnt bleiben - ist die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die persönliche Einkommensteuer. Dadurch
werden insbesondere die Personengesellschaften im Vergleich zu den Kapitalgesellschaften deutlich besser gestellt.

Ein weiterer wichtiger und großer Schritt war der Aufbau eines Niedriglohnsektors. Ich denke, auch hier haben
wir sehr viel erreicht. Der Hauptverband des Deutschen
Einzelhandels rechnet aufgrund dieser Maßnahme mit
100 000 neuen Jobs. Wir haben außerdem dem Mittelstand und insbesondere den kleinen Betrieben - auch das
geht in die gleiche Richtung - durch die Verankerung einer Mittelstandskomponente in Basel II und durch den
Verlustvortrag Vorteile verschaffen können, die sie in der
Vergangenheit nie hatten. Wir, die rot-grüne Koalition
und insbesondere das Bündnis 90/Die Grünen, nehmen
die Probleme des Mittelstands also ernst. Wir tun etwas,
was die heutige Opposition in ihren Regierungszeiten nie
gemacht hat.

({2})

Könnte man sich noch für ein City-Privileg erwärmen,
dann hätte man zusammen mit den eben genannten Maßnahmen ein echtes Gesamtkonzept zur Stärkung von
Klein- und Kleinstbetrieben sowie der Geschäfte in Citylagen.

Mittelstand wurde in der Vergangenheit insbesondere
bei der FDP immer groß geschrieben. Wann immer es aber
um die Umsetzung ging, kam bei Ihnen nur Kleingedrucktes heraus. Das finde ich schade.

Meine Redezeit ist, wie ich gerade sehe, leider um.

({3})

Deshalb nur noch einen Satz: Ich appelliere an das Haus,
über die von mir vorgetragenen Vorschläge ernsthaft
nachzudenken.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})