jürgen trittin (NA), 2007-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Silberhorn, ich kann fast alles unterschreiben,
was Ihre Interpretation dessen betrifft, was notwendig
ist, bevor diese Regierung bzw. Herr Steinmeier Verhandlungen beginnt. Er müsste nämlich um das Einvernehmen des Hauses bitten.

({0})

Das ist eine richtige Position.
({1})

Nur, was Sie hier nicht erwähnt haben, Herr Silberhorn
- das macht Ihren Antrag so peinlich -, ist, dass es Ihr
Fraktionsvorsitzender gewesen ist, der diese richtige Anforderung des Parlamentes abgeblockt hat,

({2})

weswegen wir uns heute mit der absurden Situation herumschlagen müssen, zu Verhandlungen über einen Vertrag, der inzwischen sogar schon von den Sprachjuristen
ausgearbeitet wird, nachträglich das Einvernehmen zu
erteilen.

({3})

Das ist nicht mein Verständnis von parlamentarischem
Selbstbewusstsein. Ich würde mir wünschen, lieber Herr
Silberhorn, dass Sie es bewerkstelligen, dass die Lernprozesse bei Herrn Kauder, was die Rechte des Parlaments angeht, künftig schneller vonstatten gehen.

({4})

Zweite Bemerkung. Man soll in einer solchen Debatte
keine Pappkameraden aufbauen. Es ist tatsächlich so,
dass die Frage des Wettbewerbs in Europa eine ganz
zentrale Rolle spielt. Die Sicherstellung des Wettbewerbs ist eine Schlüsselfrage für das Funktionieren der
Europäischen Gemeinschaft. Das ist auch ein Stück weit
ein Friedensansatz. Trotzdem bleibt der Satz richtig,
dass die Sicherstellung des unverfälschten Wettbewerbs
eine dauerhafte Aufgabe der Kommission, aber kein Ziel
der Europäischen Gemeinschaft ist. Es ist ein Mittel zum
Zweck. Deswegen ist die jetzige Positionierung, dies
aufzunehmen und klarzustellen, dass die Kommission
das Recht hat, auf einen unverfälschten Wettbewerb zu
dringen, richtig. Das ist - an dieser Stelle muss ich Herrn
Barroso recht geben - schon eine Mahnung an die Bundesregierung.

({5})

Ihre Position ist, in der Energiepolitik beispielsweise
das Unbundling von Betrieb, Netzen und Produktion
nicht umzusetzen. Das behindert den Wettbewerb innerhalb Europas. Hier kommt die Kommission, gestützt
auch auf die Bestimmungen des neuen Reformvertrages,
zu Recht ihrer Aufgabe nach. An dieser Stelle verhält
sich die sonst hochgelobte Bundesregierung, was
Europafragen angeht, nicht im Geist des Vertrages, den
wir heute hier in der Substanz begrüßen.

({6})

Letzte Bemerkung. Wenn man so etwas wie einen solchen Vertrag beurteilt, muss man immer schauen, was
die Alternative ist. Das ist meines Erachtens in Ihrer
Rede zu kurz gekommen, lieber Diether Dehm. Wenn
ich mich mit diesem Vertragsentwurf zu beschäftigen
habe, ist die Messlatte doch der jetzige Rechtszustand,
die jetzige Verfasstheit der Europäischen Union. Ich bin
damit unzufrieden, dass wir nicht die Kraft hatten, das,
wofür wir in Europa stehen, nämlich für einen ambitionierten Grundrechtekatalog - übrigens ausgestattet mit
viel besseren sozialen Rechten, als sie im Grundgesetz
stehen -, explizit in den Vertrag hineinzuschreiben.

Wenn ich aber einen Strich darunter ziehe und mich
frage, wer durch diesen Vertrag gestärkt worden ist,
stelle ich doch fest: Gestärkt worden ist das Europäische
Parlament. Der gesamte Bereich der Justiz- und Innenpolitik wird künftig in den Bereich der Mitentscheidung
fallen. Da gibt es mehr Demokratie und nicht weniger
Demokratie.

({7})

Gestärkt worden sind die nationalen Parlamente, die
künftig früher, wenn sie denn das Selbstbewusstsein von
Herrn Silberhorn und nicht das von Herrn Kauder haben,
bei solchen Fragestellungen entsprechend eingreifen
können. Gestärkt werden schließlich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Europa. Wenn 1 Million Menschen in Europa eine Initiative ergreifen, wird die Kommission darauf reagieren müssen. Das heißt, es gibt zum
ersten Mal in der Geschichte der EU eine Art Volksbegehren.

Ich finde, für dieses Mehr an Demokratie lohnt es
sich, sich auf die schwierige Suche nach Kompromissen
zu machen, die Ihnen, Herr Außenminister, ja noch bevorsteht.

({8})