Falko Mohrs (NA), 2020-07-03:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die ganze Woche debattieren wir hier in diesem Raum und genau an dieser Stelle das Konjunkturpaket und das, was wir als Bundesregierung, als Bundestag auf den Weg bringen, um die Wirtschaft nach vorne zu bringen in wirklich verdammt schwierigen Zeiten im ganzen Land. Das ist die Debatte, die seit diesem Montag – sogar in einer Sondersitzung am Montag – genau hier geführt wird. Ich glaube, die richtige Antwort, wenn man die Wirtschaft in einer schwierigen Situation nach vorne bringen will, ist, dass man Konjunkturprogramme auflegt, die der Wirtschaft auch wirklich helfen.

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der FDP und AfD, hier was hätten beitragen wollen, dann hätten Sie doch einfach genau diese Vorhaben mit unterstützen können. Denn das, was Sie hier als Detox, als Entgiftung – wir haben schon einiges darüber gehört – verkaufen, ist doch in Wahrheit ein Konjunkturprogramm für Sozialabbau. Das, was wir in dieser Woche hier gemacht haben, ist ein Konjunkturprogramm für die Wirtschaft in unserem Land. Das ist unsere Verantwortung für die Wirtschaft und das Soziale, und genau dieser Verantwortung werden wir hier gerecht.

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Wir haben mit unserem Konjunkturprogramm eine deutliche Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht. Die Kommunen tragen 60 Prozent der öffentlichen Investitionen in unserem Land. Sie sind also dafür verantwortlich, dass die öffentliche Daseinsvorsorge für die Menschen vor Ort funktioniert. Wenn wir eine Entlastung der Kommunen sicherstellen, sowohl kurzfristig über die Kompensation von Gewerbesteuerausfällen als auch langfristig, dann sorgen wir dafür, dass die öffentliche Hand vor Ort investiert. Das schafft Arbeitsplätze und Aufträge für den Mittelstand und für das Handwerk. Das ist wirklich eine gesellschaftlich gute Konjunkturpolitik, die wir hier zu verantworten haben.

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Dazu kommen Entlastungen für Alleinerziehende. Dazu kommt der Familienbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind. Damit wird Kaufkraft gestärkt. Das ist der richtige Schwerpunkt. Dazu investieren wir in Technologien der Zukunft. Das heißt, wir machen das Richtige: Wir machen etwas, was kurzfristig die Kaufkraft stärkt und die Konjunktur ankurbelt, und wir nehmen die richtigen Weichenstellungen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte vor.

Ja, ich verstehe, Kolleginnen und Kollegen von der FDP, das ist nicht Ihr Verständnis von Wirtschafts- und Konjunkturpolitik. Sie wollen eine Detox-Tour. Sie wollen hier also die Vergiftung durch den Abbau sozialer Sicherung vorantreiben. Wir haben genug darüber gehört: Mindestlohn, Dokumentationen wieder abschaffen – all die Nummern, die wir von Ihnen kennen, immer garniert mit irgendwelchen Privatisierungsfantasien hinsichtlich Bahn, Post, Telekom. Meine Damen und Herren, es ist gut, dass Sie nicht auf dieser Regierungsbank sitzen. Ich hoffe, dass das lange so bleibt. Das wäre nämlich Gift; das wäre toxisch für unser Land und unsere Wirtschaft.

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Wenn wir über Bürokratieentlastung sprechen – wir haben das gehört –, muss ich sagen: Wir haben mit dem letzten Bürokratieentlastungsgesetz die Unternehmen um Bürokratiekosten von über 1 Milliarde Euro entlastet, und das, ohne dass wir sozialen Kahlschlag betrieben haben. Das, meine Damen und Herren, ist verantwortlich.

Sie als AfD tun mit Ihren Anträgen so, als ob Sie jetzt das Herz für die Start-ups in Deutschland entdeckt hätten.

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Ich will Ihnen ja gar nicht verübeln, dass Sie mir vielleicht nicht glauben, wenn ich Ihnen was vorhalte. Aber dann hören Sie doch vielleicht mal auf den Bundesverband Deutsche Startups. Der hat nämlich vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen eine Kampagne gestartet, bei der es hieß: „In einem Land mit AfD-Regierung würde ich kein Startup gründen!“ Das war die Kampagne. Jetzt glauben Sie, dass Sie irgendeine richtige Idee für Start-ups in diesem Land haben. Sie fordern, dass Deutsch die Sprache ist, die alle sprechen müssen. Dabei sind die Start-ups doch genau auf die kreativen und innovativen Kräfte aus dem Ausland angewiesen.

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Das ist Ihre schizophrene Politik, die Sie hier probieren voranzutreiben. Es ist gut, dass nicht mal die Start-ups selber darauf hineinfallen.

Vielleicht kriegen Sie das alles auch gar nicht mit, weil Sie zu den Veranstaltungen gar nicht eingeladen werden. Florian Nöll hat nämlich öffentlich bekannt gegeben, dass der Bundesverband Deutsche Startups und die Start-ups für genau all das stehen, wofür die AfD nicht steht. Deswegen werden Sie nicht eingeladen. Vielleicht ist Ihnen das noch nicht aufgefallen. Es ist aber auch gut so. Ich hoffe, das bleibt auch dabei. Wir brauchen Sie weder hier im Parlament noch auf den Veranstaltungen des Bundesverbands Deutsche Startups, meine Damen und Herren.

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Zu guter Letzt – ich habe es gesagt –: Tragen Sie doch einfach das Konjunkturpaket mit. Dann sorgen Sie für Kaufkraft. Sie sorgen für Entlastung für Familien und Alleinerziehende. Das sind die richtigen Impulse.

Ich danke, meine Damen und Herren. Glück auf!

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