Jutta Braband (NA), 1991-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde die einmalige Gelegenheit, 15 zusammenhängende Minuten Redezeit in diesem Haus zu haben, benutzen, um den Versuch zu machen, den Zusammenhang zwischen Verkehr, Raumordnung und ökologischer Politik aus der Sicht der PDS/Linke Liste darzustellen und, davon ausgehend, den Haushalt 1992 zu kritisieren; denn Umweltpolitik kann, wenn sie denn etwas anderes als Reparaturpolitik sein soll, nur ressortübergreifend gedacht und praktiziert werden.
Ziel einer ökologischen Politik kann es nicht sein, zuzulassen, daß mit hohem Aufwand Landschaft zubetoniert wird, Natur zerstört wird und Gifte produziert werden, um mit noch höherem Aufwand Natur zu reparieren und mit ganz vielen Filtern Gifte aus der Umwelt fernzuhalten. Es kommt auf eine Änderung der Entwicklungslogik an, auf eine Änderung der Produktion und Konsumtion.
Erst recht darf ökologische Politik nicht auf undifferenzierter Fortschrittsgläubigkeit basieren. Wir sollten uns ständig vergegenwärtigen, daß es in der Entwicklung von Technologie und Wissenschaft einen Punkt gibt, an dem Produktivkräfte in Destruktivkräfte umschlagen können. Atomenergie, Gentechnik und Chemieproduktion, die Lieblingskinder der Forschungsförderung dieser Regierung, seien hier nur als Beispiele genannt.
Ökologische Politik heißt auch Gesellschaftspolitik. Es hat sich in den letzten Jahren in der Tat ein schärferes Bewußtsein der Menschen für ökologische Zusammenhänge entwickelt. Hierbei geht es aber nicht nur um individuelles Verhalten. Zunehmend wird klar, daß die Art der gesellschaftlichen Produktion und Konsumtion die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen bewirkt. Hier muß in erster Linie angesetzt werden. Es kann nicht darum gehen, vor allem den Menschen in diesem Lande zu sagen, wie sie sich ökologisch besser verhalten können und wie sie Einfluß darauf nehmen, sondern zuerst einmal muß es die Politik des Staates sein, die dem vorausgeht.
In diesem Sinne gehört auch die soziale Frage in umfassendem Sinn in diesen Politikansatz. UnterpriJutta Braband
vilegierung und Armut bringen hier und in der Dritten Welt Umweltzerstörung hervor.
Ökologische Politik heißt aber auch Wirtschaftspolitik und internationale Politik. Es hat sich als Holzweg erwiesen, unser Lebensmodell auf die Länder der sogenannten Dritten Welt zu übertragen,
({0})
die durch die weltwirtschaftlichen Verflechtungen und die internationale Arbeitsteilung zum Raubbau an ihren natürlichen Ressourcen gezwungen werden. Was wir brauchen, ist eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und als ersten Schritt eine umfassende Schuldenstreichung.
Wir verstehen Ökologiepolitik als umfassende Daseinsfürsorge. Daran messen wir auch den Bundeshaushalt.
Beginnen möchte ich mit der traurigen Realität im Verkehrswesen: täglich neue Schreckensmeldungen über das Waldsterben, über die Bedrohung der Erdatmosphäre, über Verkehrstote, insbesondere auf ostdeutschen Straßen. Die Verkehrsexperten, so ist zu lesen, sind sich einig: Mehr Straßen erzeugen immer mehr Verkehr, und bereits heute fühlen sich in Städten wie Frankfurt am Main 93 °A, der Einwohnerinnen und Einwohner durch den Verkehr belästigt.
Betrachtet man den Haushalt des Verkehrsministeriums, so könnte man glauben, dies alles sei nicht wahr. Offensichtlich unbeeindruckt von den Erkenntnissen mittlerweile nicht nur alternativer Verkehrswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler schreibt Minister Krause seine Betonpolitik - besser gesagt: seine Asphaltpolitik - fort. Die Erhöhung des Etats um knappe 13 % kommt im wesentlichen dem Straßenbau zugute. Die Erhöhung der Mittel für die Bundesbahn und die Reichsbahn beträgt gerade lächerliche 6 % . Ein brauchbares Konzept zur Sanierung der Bahn ist weiterhin nicht in Sicht, geschweige denn ein ökologisch und sozial verträgliches integriertes Gesamtverkehrskonzept.
Die Diskrepanzen zwischen den Interessen der Bürgerinnen und Bürger und deren sogenannter Vertretung werden von Tag zu Tag deutlicher.
({1})
- Ich spreche zur Umwelt, ich spreche zur Raumordnung, und ich spreche zum Verkehr. Ich habe vorhin ausgeführt, daß ich denke, daß das zusammengehört. Sie haben wahrscheinlich nicht zugehört.
Die Adressaten der herrschenden Verkehrspolitik sind zwischen 20 und 59 Jahre alt und männlich. In der Tat besitzen von 1 000 Frauen etwa 300 ein eigenes Auto, während von 1 000 Männern etwa 800 Männer ein Auto besitzen.
({2})
Auch wenn die oben skizzierte Spezies der Autofahrer gerade einmal ein Viertel der Bevölkerung ausmacht, so hat sich dieser Bevölkerungsgruppe im öffentlichen Raum Straße alles andere unterzuordnen.
Ich frage mich, warum wir es weiterhin zulassen, daß unser aller Alltagsleben in diesem Maße von den vermeintlichen Erfordernissen des Verkehrs dominiert wird.
Gerade an den Interessen von Frauen, deren Realität es häufig immer noch ist, mit der Doppelbelastung von Beruf und Haushalt zurechtkommen zu müssen, geht die Verkehrspolitik dieser Regierung schlichtweg vorbei. Die männliche Form der Mobilität ist die Fortbewegung von A nach B, also z. B. von zu Hause zur Arbeit. Dann bleibt das Auto dort den ganzen Tag über stehen, und abends geht es wieder zurück.
Für Frauen ist der öffentliche Raum Straße aber ein Ort der täglichen Arbeit und des täglichen Aufenthalts. Die 60 % Frauen, alten Menschen und Kinder, die kein eigenes Auto besitzen, haben erhebliche Beeinträchtigungen ihrer Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheiten in Kauf zu nehmen. Dies gilt insbesondere für den ländlichen Raum. Unsere Städte sind nicht menschengerecht, sondern verkehrs-, sprich: autogerecht. Die Betonbebauung, große Verwaltungszentren, Parkhäuser usw. und der innerstädtische Verkehr zwingen die Menschen unter die Erde.
Wir fordern daher eine Stadtplanung, die nicht nur den subjektiven Sicherheitsbedürfnissen von Frauen und Kindern Rechnung trägt, sondern insgesamt eine neue Lebensqualität für alle Menschen hervorbringt. Wir brauchen also einen wirklichen Umbau in den Städten. Eine Stadt der kurzen Wege, in der die Straßen und Plätze wieder Kommunikationsräume sind, ist aber wahrscheinlich wirklich noch Utopie. Doch ich denke, wir müssen uns die Städte zurückholen und sie uns wieder aneignen. Ein erster Schritt hierzu wäre, die Innenstädte wieder zu Wohnstädten werden zu lassen.
({3})
Hierzu gehört das Recht auf Wohnen ebenso wie bezahlbare Mieten. Dazu gehört auch die Entkommerzialisierung der Innenstädte. Das bedeutet, daß es ein verträgliches Maß zwischen Gewerberäumen und Wohnraum geben muß. Ebenso gehört in diesen Bereich, daß Menschen, die einfach ein anderes Lebenskonzept verfolgen, die Möglichkeit erhalten, das auch unabhängig von einem vorhandenen dicken Geldbeutel verwirklichen zu können.
Ich möchte nur daran erinnern, daß es nach der Wende 1989 eine große Bewegung von jungen Leuten in der DDR gegeben hat, die versucht haben, mit Hilfe von Hausbesetzungen Häuser, die bereits auf der Abrißliste standen, zu retten. Ich finde es skandalös, daß es durch die politische Linie dieser Bundesregierung bis heute verhindert worden ist, daß diese Menschen, die sich um die Häuser kümmern, wirkliche Verträge bekommen.
({4})
- Ja, richtig. Finden Sie nicht, daß Sie dann mit den Leuten, die den Abriß verhindert haben, anders umgehen könnten und nicht einen Krieg wie in der Mainzer Straße in Berlin vor einem Jahr anzuzetteln brauchen?
Ich finde auch, daß das innerstädtische Wohnen nicht das Privileg gut verdienender Singles sein kann. Es muß vielmehr eine Sozialstruktur geschaffen werden, die die Verwirklichung verschiedener Lebensstile ermöglicht.
({5})
Im ländlichen Raum gibt es noch weniger Lebensqualität, sprich: Zugang zum gesellschaftlichen Leben. Dies gilt insbesondere wiederum für Frauen. Durch die Ausdünnung des öffentlichen Personennahverkehrs, besonders auf der Schiene, ist die Mobilität im ländlichen Raum fast ausschließlich an das Auto gebunden. Die Dorfstrukturen sind kaputt; die Straße ist auf dem Lande nicht mehr Kommunikationsort, sondern Nadelöhr für den Durchgangsverkehr. Durch die Auflösung des traditionellen Zusammenhangs von Wohnen, Arbeiten und Zugang zu Versorgungsmöglichkeiten wird Mobilität erzwungen. Das ist eines der wesentlichsten Probleme in der Verkehrspolitik. Wenn es hier eine wirkliche Umsteuerung geben soll, dann kann es nur darum gehen, genau diese Mobilität zu verhindern.
({6})
Ich komme jetzt zum Haushalt des BMU. Ich möchte mich hier auf zwei Themenbereiche beschränken, auf die Energie- und die Abfallpolitik. Ich denke, daß in diesem Haushalt vor allem Mittel für eine ökologische Energiepolitik bereitzustellen wären, weil nur sie Vorrangpolitik für Energieeinsparung, effiziente Energienutzung und die Nutzung erneuerbarer Energieträger wie Wind, Wasser und Sonne ist, und zwar natürlich in einer kommunalen Energiewirtschaft, nicht in Großunternehmen.
Grundvoraussetzung dafür ist der Ausstieg aus der Atomenergie, weil hier die Mittel gebunden sind, die wir für eine andere Energiepolitik dringend brauchen.
({7})
Durch erhebliche Überkapazitäten im konventionellen Kraftwerksbereich ist dieser Ausstieg auch sofort zu realisieren, ohne daß es zu Versorgungsengpässen kommt.
Der vorliegende Einzelplan 16, auch Umwelthaushalt genannt, erscheint jedoch bei näherem Hinsehen eher als ein Atomförderungshaushalt. Zwar übertragen das Atomgesetz und die Strahlenschutzverordnung dem BMU Aufgaben zum Schutz der Menschen vor radioaktiven Strahlen - das ist richtig -; dies begründet jedoch nicht den erheblichen Umfang der vorgesehenen Mittel für den Bereich Forschung für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz.
({8})
- Ich will sie auch; ich habe aber gesagt, das Verhältnis stimmt nicht.
Die Gesamthöhe der Ansätze aller Titel für Atomtechnologie, Endlagerung und Strahlenschutz beläuft sich auf über 700 Millionen DM im Bundeshaushalt, ohne die Ausgaben für die Atomforschungsanlagen. Zum Vergleich: D as BMU-Gesamthaushaltsvolumen für 1992 beträgt einschließlich Gemeinschaftswerk 1 830,8 Millionen DM. Für Beschäftigungsmaßnahmen im Bereich Umweltschutz sieht das Gemeinschaftswerk Ost gerade 400 Millionen DM vor.
Ich denke, daß die enormen Mittel, die hier ausgegeben werden, unter dem Titel Strahlenschutz gerade sehr gut für Problemlösungen im Bereich der Energieeinsparung und der regenerativen Energienutzung verwendet werden könnten. Ich meine, daß hier aus politischem Grund ganz wesentliche Möglichkeiten verschenkt werden.
Auch bei dem Ziel der Reduzierung der CO2-Immissionen ist das Festhalten an der Atomenergie ein Holzweg. Nur in Vergleichen, in denen ein hoher Energieverbrauch unterstellt wird und die sich auf die Angebotsseite beschränken, jedoch ein Energiesystem nicht im Zusammenhang betrachten, kann die Atomenergie scheinbar einen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Immissionen leisten.
Eine Erhöhung der Nutzungseffizienz und Energieeinsparungen sind dagegen die wirksamsten Maßnahmen zur CO2-Reduzierung. Dies gilt übrigens auch für das Gebiet der ehemaligen DDR. Intensive Braunkohlennutzung in veralteter Großkraftwerkstechnologie sowie mangelnde Effizienz der Energienutzung verursachen eine erhebliche Umweltbelastung. Es gilt hier aber, besonders den Kommunen in der ehemaligen DDR eine eigenständige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen. Mit der Übernahme der gesamten Energieversorgung durch einige Großunternehmen ist dieser Weg wirklich verbaut. Ich denke, daß hier besonders Mittel aus dem Bundeshaushalt für die Gründung von Stadtwerken zur Verfügung gestellt werden müssen, um eben diese Kommunen zu unterstützen.
Bevor ich nun auf den Bereich der Abfallpolitik zu sprechen komme, gestatten Sie mir eine grundsätzliche Vorbemerkung. Wenn wir über die Umweltpolitik der Regierung reden, dann reden wir fast ausschließlich über nachsorgende Umweltpolitik. Eine vorsorgende Umweltpolitik, die die Entgiftung der Produktion und der Produkte zum Ziel hat, würde einige der Probleme, auf die ich jetzt zu sprechen komme, gar nicht erst entstehen lassen.
Die Abfallpolitik der Bundesregierung ist an den Interessen der Wirtschaft orientiert,
({9})
die mit großem Aufwand und Gewinn Abfall - also Verpackungen - produziert und andererseits an der Abfallbeseitigung in Form der Müllverbrennung verdient. Jedes Bekenntnis der Bundesregierung zu Müllvermeidung und -verwertung wird hierdurch ad absurdum geführt.

Nur die Umstellung der industriellen Güterproduktion auf abfallarme und in den Naturkreislauf rückführbare Produkte bietet einen Ausweg aus dem drohenden flächendeckenden Müllnotstand.
({10})
Wichtig wären hierzu eine gesetzliche Verankerung des Vermeidungsgebotes als oberste Priorität, der Vorrang der stofflichen Verwertung vor der Müllverbrennung und ein Verbot von nicht schadlos zu beseitigenden Stoffen und Produkten.
Eine ökologische Abfallpolitik erfordert eben ein konsequentes Abfallvermeidungs-und Abfallverwertungsgebot. Ein Großteil des industriellen Giftmülls kann nach Untersuchungen des Umweltbundesamtes allein durch die Umstellung der Produktionsverfahren vermieden werden. Ich meine, daß dem auch Rechnung getragen werden sollte.
Im Haushaltsbereich ist durch gesetzliche Maßnahmen und Abgaben der Anteil der Mehrwegverpakkungen zu erhöhen. Getrenntmüllsammelsysteme sollen flächendeckend eingeführt werden, um die Wiederverwertung zu erleichtern. Anstatt die Mogelpackung des Grünen Punktes als Erfolg zu feiern, hätte die Bundesregierung besser das Sero-System erhalten und schrittweise in ein modernes Entsorgungs-und Verwertungssystem in kommunaler Hand überführen sollen. Dies hätte zudem Arbeitsplätze gesichert.