Barbara Lanzinger (NA), 2015-10-01:
Dem Energiecharta­Vertrag gehören neben der Euro­

päischen Union auch Länder wie Japan, Russland oder
auch Australien an . Haben Sie da jemals Beschwerden
gehört? Haben Sie gehört, dass das Schiedsverfahren
Schwierigkeiten bereitet?

({0})

Nein, und das, obwohl es bei diesem Abkommen um ein
wesentliches Gut, die Energie, geht und das Verfahren
exakt das gleiche ist . - Erfunden hat das Investitions­
schutzabkommen im Übrigen Deutschland vor rund
50 Jahren, um das deutsche Kapital im Ausland zu schüt­
zen . Und es sind beileibe nicht die Amerikaner, die welt­
weit am meisten klagen, also die aktivsten Kläger sind;
die Klagen der USA machen gerade einmal 22 Prozent
aus . Vielmehr sind es die Europäer, die am meisten kla­
gen; auf sie entfallen 53 Prozent aller Klagen . In diesem
langen Zeitraum gab es außerdem nur drei Klagen gegen
Deutschland .

Man muss wirklich die Kirche im Dorf lassen . Ja, wir
müssen das Investitionsschutzrecht sicherlich moderni­
sieren - da gebe ich allen recht -; aber TTIP bietet eine
Chance, verschiedene Verbesserungen zu erreichen, zum
Beispiel klare Regeln für die Zusammensetzung und die
Funktionsweise der Schiedsgerichte .

Desinformationskampagne Nummer zwei: mangelnde
Transparenz . Die EU­Kommission informiert regelmä­
ßig das Parlament und die EU­Mitgliedstaaten; das wur­
de heute schon erwähnt . Zudem gibt es zahlreiche Infor­
mationsveranstaltungen und ­plattformen, darunter auch
eine der CDU, auf denen ausschließlich über die Inhalte
und den aktuellen Sachstand bei TTIP informiert wird .
Nennen Sie mir ein Abkommen, das transparenter ver­
handelt worden ist! Die Beschuldigungen, dass Verhand­
lungsergebnisse verschleiert werden und die Öffentlich­
keit nicht ausreichend eingebunden werde, sind falsch .

Wenn man die Pressemeldungen, die Informationen
der Medien und die Demonstrationen verfolgt, dann kann
man sicher sein, dass das Misstrauen gegenüber TTIP
durch - auch das sage ich ganz bewusst - antikapitalisti­
sche und antiamerikanische Gruppierungen hervorgeru­
fen und verbreitet wird .

({1})

Einigen professionellen Protestorganisationen scheint es
nicht um die Sache zu gehen, sondern einzig darum, das
Abkommen aus Prinzip zu verhindern .

({2})

Diesen Eindruck gewinnt man .

Ich finde es schon erstaunlich, dass das Handels­
abkommen der EU mit Vietnam, das kurz vor seinem
Abschluss steht, noch niemals Anlass für Anträge oder
Kampagnen war;

({3})

ich habe jedenfalls nichts davon gehört . Bei diesem Ab­
kommen mit einem südostasiatischen Land gibt es aber
hinsichtlich der Standards ein weitaus größeres Gefälle
zu überwinden als bei TTIP .

Freie Meinungsäußerung ist unser höchstes Gut . Das ist
tagtäglich hörbar und unübersehbar . Schlimm und abso­
lut nicht hinnehmbar - auch das ist mir wichtig zu er­
wähnen - ist für mich, wenn dieses hohe Gut dazu miss­
braucht wird, um bei den Menschen ganz gezielt Ängste
zu schüren . Unsere Aufgabe als Politiker - ich komme
zum Schluss - ist es vielmehr, zu erklären, aufzuklären
und die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger, die
durchaus vorhanden sind, ernst zu nehmen . Wir müssen
mit allen Bürgerinnen und Bürgern einen vertrauensvol­
len und sachlichen Dialog führen und ihnen in persön­
lichen Gesprächen die vorhandenen Ängste und Sorgen
nehmen .

Für mich und für uns alle gilt: Wir müssen mit offenem
Visier kämpfen, dürfen uns nicht von der Stimmungsma­
che treiben lassen, müssen den Fakten ins Auge blicken
und diesem Abkommen, das mehr Vorteile als Nachteile
bietet, offen gegenüberstehen . Wir sollten dieses Abkom­
men beschließen, gemeinsam mit unseren Bürgerinnen
und Bürgern .

Vielen herzlichen Dank .

({4})