Rutschke (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich habe jetzt im Augenblick nur das, was als Ausschußvorlage vorliegt, und habe noch nicht die Begründung gehört, die von seiten der Antragsteller des anderen Antrags gegeben worden ist. Deshalb beschränke ich mich zunächst noch auf die Ausschußvorlage. Ich bitte, dafür Verständnis zu haben.
Wir wissen also nicht aus dem Gesetz, was mit „Spannungsfall" gemeint ist. Bedeutet „Spannungsfall" z. B. die Situation in Kuba, wo, soweit mir bekanntgeworden ist, die höchste NATO-Alarmstufe gegeben worden ist, oder ist „Zeit erhöhter internationaler Spannung" die Nahost-Krise gewesen - ich glaube, das wird man annehmen können -, oder die Suez-Krise oder die Situation in Vietnam, oder reicht vielleicht auch schon die Pueblo-Affäre in Korea aus, um erhöhte internationale Spannung festzustellen und hier den Spannungsfall zu proklamieren, oder ein Fall wie der Ungarn-Aufstand?
Meine Damen und Herren, ich habe diese Beispiele angeführt, damit Sie sich klar darüber sind, welche Auswirkungen die Deklaration des Spannungsfalls unter Umständen mit sich bringe. Es bedeutet praktisch - wenn man sich etwa in den Begriffen des Anfangs des Jahrhunderts bewegen würde - die Teilmobilmachung oder in diesem Falle wohl die zivile Teilmobilmachung. Auf jeden Fall ist es so, daß eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages diesen Spannungsfall beschließen muß: also eine durchaus dramatische Situation, die dann im Bundestag ablaufen wird. Ich weiß nicht, ob die psychologischen Auswirkungen, die von einer derartigen Dramatik ausgehen, für die Situation der Bundesrepublik besonders geeignet sind. In der geographischen Lage, die die Bundesrepublik hat - die Bundesrepublik und das Land Berlin -, könnte eine derartige Feststellung auf der anderen Seite Reaktionen auslösen. Von anderer Seite würde die Begründung kommen: Wenn man in Bonn den
Spannungsfall feststellt, d. h. eine Teilmobilmachung erklärt - so wird man uns das gar nicht einmal zu Unrecht auslegen -, werden wir auch das Gebiet der DDR vor allen Einflüssen schützen. Die Benutzung der Verbindungswege nach Berlin würde dadurch sicherlich nicht gefördert werden, sondern würde gefährdet sein. Sind wir in der Bundesrepublik daran interessiert, eine Eskalation zu beginnen, die Reaktion für uns kann nur negativ sein!
Deshalb bin ich und ist meine Fraktion der Meinung, daß wir den Begriff des Spannungsfalles ausschalten sollten. Wir haben im Herzen Mitteleuropas, an der Grenze zum Ostblock, allen Grund, keine Eskalation, in welcher Form auch immer, anzufangen, eine Eskalation, die wir durch eine derartige Erklärung des Bundestages bezüglich des Spannungsfalles zwangsläufig auslösen würden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich im Hinblick auf die Kürze der Zeit nur noch einige kurze Worte über Art. 80 a Abs. 3 sagen, nach dem im Rahmen internationaler Bündnisverträge auch Maßnahmen auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses eines internationalen Organs getroffen werden können, wobei Art. 80 a Abs. 2 keine Anwendung findet. Meine Damen und Herren, wir tun hier etwas, was in keinem anderen der NATO angehörenden Land ein Vorbild hat. In keinem anderen Land der NATO ist in die Verfassung eine Bestimmung eingefügt worden, die derartige weitreichende Konsequenzen hat.
Damit ist zwangsläufig eine völlige Umgehung des Parlaments möglich geworden; denn das Parlament wird überhaupt nicht gefragt. Gültig ist allein der Beschluß der NATO-Behörde oder wer immer es sein mag. Die Konsequenz ist die Inkraftsetzung von Notstandsgesetzen. Das Parlament ist auch nicht in der Lage, Änderungen vorzunehmen; wir sind also an diese Beschlüsse gebunden. Hat die Bundesrepublik Deutschland in ihrer exponierten und besonderen Lage eigentlich Anlaß, derartige weitreichende Konsequenzen in ihre Verfassung hineinzuschreiben? Meine Damen und Herren, das verstehe ich beim besten Willen nicht.
Von entscheidender Bedeutung kann natürlich auch sein, daß wir damit einer Regierung - ich meine nicht besonders die jetzige, sondern irgendeine Regierung in späterer Zeit; denn die Verfassungsänderung soll ja nicht nur für den Augenblick gelten, sondern Grundlage für mehrere Jahre oder sogar Jahrzehnte sein - die Möglichkeit geben, dann etwa Notstandsgesetze in Kraft zu setzen, wenn sie sich z. B. an die NATO gewandt und selbst den Vorschlag gemacht hat, derartige Gesetze in Kraft zu setzen. Das ist durchaus möglich. Sie kann den Vorschlag machen - ich weiß nicht, ob damit nicht sogar der innere Notstand vermengt werden kann -, unter Umgehung des Parlaments Notstandsgesetze in Kraft zu setzen, und das Parlament hat nicht den geringsten Einfluß darauf.
Herr Kollege Reischl, Sie haben soeben etwas ungläubig gelächelt. Ich erinnere Sie an die Vorgänge um das Röhrenembargo vor einigen Jahren. Wir
erfahren ja nicht einmal, was von der NATO beschlossen wird, weil es unter „Geheim" läuft. Seinerzeit hatte sich der Kollege Dr. Deist von der SPD in diesem Hause von dieser Stelle aus darüber beschwert, daß die Regierung den Inhalt der NATO-Empfehlungen weder dem Witschaftsausschuß noch dem Außenhandelsausschuß bekanntgegeben hat. Es kann durchaus sein, daß die Regierung sagt: Jawohl, der NATO-Rat hat bestimmte Vorstellungen, und nun werden wir die und die Notstandsgesetze in Kraft setzen. Das wäre nach den Vorgängen, wie wir sie einmal erlebt haben, durchaus möglich.
Ich glaube, wenn wir es bei dieser Bestimmung des Abs. 3 belassen, sind, auch wenn Sie Ihren Änderungsantrag einbringen - das ändert nichts an dieser Tatsache -, alle Sicherungen, die bisher beschlossen worden sind - Inkraftsetzung nur mit Zweidrittelmehrheit und was es da alles gibt -, völlig illusorisch. Denn Sie versetzen die Regierung in die Lage, Notstandsgesetze über Abs. 3, über die NATO, in Kraft zu setzen.
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Das ist möglich. Es ist mir völlig unverständlich, daß Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dieser Sache zugestimmt haben.
Meine Damen und Herren, wenn Sie also so weit gehen wollen, werden wir erleben, daß das Parlament in einer wesentlichen Entscheidung ausgeschaltet ist. Sie können natürlich das Argument bringen: Eine Bundesregierung wird Derartiges nicht tun, daß sie nach Brüssel oder ins NATO-Hauptquartier geht und solche Vorschläge macht. Es mag sein, daß sie das nicht tut. Aber wir machen hier eine Verfassungsänderung, die auch für alle Regierungen in der Zukunft gelten soll. Ich glaube, der Sinn einer Verfassung ist doch auch der, daß sie das kodifizierte Mißtrauen gegen die Inhaber der Macht darstellt.
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Auch deshalb hat man eine Verfassung.
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- Jawohl, das ist genau das, was seit 1848 immer wieder versucht wurde: Man wollte entsprechende Sicherungen in die Verfassung hineinbringen, weil daran eben nichts mehr geändert werden kann, jedenfalls nicht ohne Zustimmung des Parlaments. Hier geben wir freiwillig unsere Möglichkeiten als Parlament auf, schreiben es sogar in die Verfassung hinein, und die Regierung könnte sich unkontrolliert dieser Möglichkeiten bedienen.
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Ich bitte daher, meine Damen und Herren, daß Sie sich diese Gedanken gut überlegen und sich klar darüber sind, welche Auswirkungen es hat, wenn unser Antrag nicht angenommen werden sollte.
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