Heidi Lippmann (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegenden drei Anträge der
Oppositionsfraktionen sind Ausdruck der fehlenden Mitbestimmung des Parlaments bei der so genannten Bundeswehrreform. Der Antrag der PDS unterscheidet sich von der
Stationierungsplanung der Regierung und den Positionen
von CDU/CSU und F.D.P. allerdings in einem ganz zentralen Punkt: Im Gegensatz zu Ihnen lehnen wir den Umbau
der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee strikt ab.

({0})

Ihre Planung hat mit Abrüstung und Rüstungskonversion
nichts zu tun, sondern ist Ausdruck von Umrüstung und
Rüstungsmodernisierung.

Die PDS tritt dafür ein, die Bundeswehr drastisch zu
reduzieren. Daran halten wir auch fest. Die damit einhergehenden Einschnitte für die betroffenen Soldaten und Zivilbeschäftigten müssen sozialverträglich ausgestaltet
werden. Natürlich muss es entsprechende Unterstützungen für die betroffenen Regionen geben. Wir fordern daher die Einrichtung eines Amtes für Abrüstung und
Konversion, um die institutionellen Bedingungen eines
wirtschafts- und sozialverträglichen Umstellungsprozesses zu gewährleisten.

Ausgehend von diesem grundlegenden Unterschied
fordern wir in unserem Antrag, die Pläne zur Feinausplanung und Stationierung der Bundeswehr abzulehnen und
stattdessen ein Abrüstungs- und Konversionskonzept
vorzulegen, das den notwendigen Abbau der Streitkräfte
mit Maßnahmen gezielter regionaler Wirtschaftsförderung verbindet. In diesem Punkt hat die F.D.P. unseren
Antrag abgeschrieben, sodass wir uns bei eurem Antrag
enthalten werden.

({1})

Dies betrifft insbesondere Standortschließungen in den
neuen Bundesländern, wie zum Beispiel in Eggesin, einer
der strukturschwächsten Regionen in diesem Land. Wir
dürfen die von Standortschließungen betroffenen Menschen, Gemeinden und Regionen nicht alleine lassen, sondern müssen ihnen wirtschaftliche Perspektiven bieten.
Herr Zumkley, dazu bedarf es Strukturfördermittel des
Bundes, die in einen Konversionsfonds eingebettet sein
müssen, der im kommenden Haushaltsjahr mindestens
500 Millionen DM umfassen sollte.

Sie fragten, wie das finanziert werden soll.

({2})

Sie sind bereit, in den nächsten zehn bis 15 Jahren für die
Aufrüstung und den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee rund 210 bis 220 Milliarden DM zu investieren.

({3})

Sie sind aber nicht bereit, die 500 Millionen DM, die für
den Bereich der Konversionsplanung erforderlich sind, zu
finanzieren.

({4})

Die Freigabe von Liegenschaften und die Aufgabe militärischer Flächennutzung können aber auch neue Entwicklungschancen eröffnen. So können Liegenschaften
im Rahmen regionaler und lokaler Beschäftigungs- und
Qualifizierungsprogramme genutzt werden. Bisher durch
Lärm- und Umweltbeeinträchtigungen gebeutelte Regionen können für Tourismus- und Freizeitangebote erschlossen werden. Ich erinnere nur einmal an das Versprechen von Herrn Scharping, der 1994 in Wittstock
gesagt hat, dass das Bombodrom geschlossen werden
solle. Was glauben Sie, wie dankbar Ihnen die Wittstocker
und die Leute in der Region wären, wenn Sie dort endlich
Konversion betreiben würden?

({5})

In Ballungsräumen kann auf freien Liegenschaften
neuer Wohnraum geschaffen werden und es können Gewerbeflächen-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen entstehen, alles natürlich unter der Voraussetzung, dass der
Bund die Länder und die rund 100 von den Standortreduzierungen bzw. -schließungen betroffenen Gemeinden
nicht im Regen stehen lässt, sondern sie hinsichtlich der
ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen und
der Nachnutzungsoptionen unterstützt.

Wir haben in unserem Antrag diverse konkrete Angebote gemacht. Immerhin hat er das Lob der Grünen gefunden.

Wie unseriös die gesamte Planung um den so genannten Umbau der Bundeswehr ist, wird am Beispiel der
GEBB deutlich, die Herr Scharping eingerichtet hat. Insider gehen sogar so weit, die GEBB als größte Luftnummer zu bezeichnen, die ein Verteidigungsminister jemals
zur Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit erfunden hat. Das ist ein Zitat von der Hardthöhe. Sollte es sich





bewahrheiten, dass die GEBB, wie die „Welt“ gestern berichtet hat, tatsächlich Haushaltsmittel in Wertpapieren
angelegt hat, so sollte dies nicht nur rechtliche, sondern
auch politische Konsequenzen haben.

Abschließend möchte ich noch einmal deutlich machen: Jetzt und auf absehbare Zeit gibt es keine militärische Bedrohung für Deutschland und Europa. Selbst im
Rahmen der Vorsorge in Bezug auf Landesverteidigung
und den Eventualfall Bündnisverteidigung reicht eine
drastisch reduzierte Bundeswehr aus. Keine internationale Verpflichtung zwingt die Bundesrepublik, die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umzubauen. Dazu,
wie unverbindlich die neue NATO-Strategie hinsichtlich
Bündnisverpflichtungen ist, haben der Außen- und der
Verteidigungsminister sich letzte Woche wortreich vor
dem Bundesverfassungsgericht verteidigt.

Nehmen Sie Ihre eigenen Kriterien zur nicht militärischen Friedenssicherung, Frau Beer, als Maßstab! Verzichten Sie auf fragwürdige, rechtswidrige Interventionen
und entsprechende strukturelle Maßnahmen! Wir fordern
Sie auf: Schaffen Sie ein Amt für Abrüstung und Konversion, gehen Sie ernsthaft mit den Problemen in den Regionen um und nehmen Sie Abstand von dem Umbau zur
Interventionsarmee! Dann gewinnen Sie nicht nur das
Vertrauen der Bundeswehrangehörigen zurück, sondern
auch das Vertrauen der betroffenen Menschen in den Regionen und Gemeinden.

Danke.

({6})