Joachim Poß (NA), 2004-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dieser

Rede hat Herr Austermann den Zustand der Opposition
trefflich charakterisiert:

({0})

monoton vorgelesen, wüste Beschimpfungen, keine
Alternativen. Das kennzeichnet die Oppositionspolitik
der CDU/CSU. Insofern waren Sie eine Idealbesetzung
für die Art von Opposition, für die Frau Merkel hier
steht.

({1})

Herr Austermann, Sie sind der Schwarzredner an sich.
Dafür gibt es hier keinen Preis. Vielleicht wird er einmal
ausgelobt. Das ist aber noch nicht alles. Ich finde bedauerlich, was Sie, Herr Austermann, der Öffentlichkeit alles zumuten. Sie sind ein dreister Täuscher. Das muss
man einmal deutlich sagen.

({2})

Sie biegen sich die Realität zurecht und täuschen. Das
macht sonst keiner, auch wenn er unterschiedlicher politischer Auffassung ist. Die Art und Weise, wie Sie hier
auftreten, ist eine Beleidigung für das Publikum. Das
muss man einmal ehrlich sagen.

({3})

Deswegen in wenigen Sätzen: Sie sagen, wir hätten die
Steuern erhöht. Herr Eichel hat doch eindrucksvoll darstellen können, dass wir die Steuern für Geringverdiener,
Durchschnittsverdiener, Familien mit Kindern und für
den wirtschaftlichen Mittelstand gesenkt haben, und
zwar nachhaltig. Das ist das größte Steuersenkungsprogramm dieser Republik.

({4})
Das ist mit Zahlen und Fakten belegbar. Sie aber stellen
sich hier hin und behaupten das Gegenteil. Das
Schlimme ist, dass viele Leute solchen Täuschungen
glauben. Man könnte fast von Lügen sprechen.

Wir haben Schlupflöcher geschlossen und in diesem
Jahr einen Zuwachs bei der Gewerbe- und Körperschaftsteuer. Sie sagten, mit den Erträgen gehe es bergab.
Nein, wir haben einen Zuwachs. Warum? Weil wir
Schlupflöcher geschlossen haben, zum Beispiel durch
die Mindestgewinnbesteuerung, die Sie torpedieren
wollten. Diese Regelung haben wir - gegen Ihren Widerstand - durchgesetzt, damit sich auch große Unternehmen wieder an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.

({5})

Ihre Unterstützung hatten wir nicht. Es gab einen mühsamen Kompromiss im Vermittlungsausschuss. Wir haben
Schwarzarbeit verstärkt bekämpft und wollen sie stärker
bekämpfen. Sie haben das im Deutschen Bundestag abgelehnt. Dann gab es einen Kompromiss, weil Ihre Länder vernünftiger als Sie agieren, die Sie im Deutschen
Bundestag eine Fundamentalopposition betreiben. Das
ist die Wahrheit. Die müssen wir möglicherweise noch
deutlicher machen, weil Ihre Täuschungen offenkundig
nach wie vor verfangen.

Was machen wir mit dem Bundeshaushalt 2005, welche wichtige Aufgabe hat er? Er hat die Aufgabe, den
Erneuerungsprozess zu unterstützen, den diese Koalition
eingeleitet hat. Das ist die zentrale Aufgabe dieses Haushalts. Genau das leistet dieser Entwurf des Bundeshaushalts, den wir gemeinsam in den nächsten Monaten beraten werden.

So werden im Bundeshaushalt 2005 für das Arbeitslosengeld II, für die damit einhergehenden Eingliederungsleistungen und für die Beteiligung des Bundes an
den Unterbringungskosten rund 27 Milliarden Euro zur
Verfügung stehen. Das ist sehr viel Geld.

({6})

- Das muss aber von uns allen vertreten werden, Herr
Kollege. Das müsste auf allen Montagsdemonstrationen gesagt werden: 27 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit! Das leistet der
Haushalt 2005.

({7})

Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist von allen hier beschlossen worden.

({8})

Aber statt dass sie auch von allen hier vertreten wird,
schlagen sich einige - vorhin wurden schon Beispiele
genannt - feige in die Büsche, weil sie mit den Konsequenzen dieses richtigen Schrittes nichts mehr zu tun haben wollen, obwohl sie vorher viel härtere Maßnahmen
gefordert haben. Ich plaudere keine Geheimnisse des
Vermittlungsausschusses aus, wenn ich darauf hinweise,

dass Herr Milbradt dort - er hat es auch öffentlich vertreten - agiert hat, als sei das Sozialhilfeniveau noch zu
hoch. Derselbe Herr stellt sich heute an die Spitze von
Demonstrationen. Das ist eine Heuchelei und Verlogenheit, die nicht zu toppen ist.

({9})

Das ist aber typisch für die Partei, die er vertritt. Das gilt
auch für Herrn Müller. Die Einlassung von Herrn Müller
am Abend der Wahl, die er gut gewonnen hat, war eine
Täuschung des Publikums. Offenbar ist das Ihr Stilmittel.

({10})

Sie täuschen - nicht nur Einzelne - systematisch die Bevölkerung.

({11})

Ein weiteres wichtiges Vorhaben - auch das spiegelt
sich im Haushalt wider - ist die Sicherstellung einer
hochwertigen medizinischen Versorgung für alle Bürger
und nicht nur für die Einkommensstarken. Zur nötigen
Stabilisierung und Senkung der Krankenversicherungsbeiträge ist daher ein Bundeszuschuss beschlossen worden, der im nächsten Jahr 2,5 Milliarden Euro
umfassen soll.

Auch diese Mittel sind im Etatentwurf eingestellt, um
die Gesundheitsversorgung für alle sicherzustellen.

Zur notwendigen Erneuerung Deutschlands gehören
nicht nur eine verbesserte Perspektive für Langzeitarbeitslose und die Stabilisierung der solidarischen Sicherungssysteme, sondern wir werden auch die notwendigen gesellschaftlichen Innovationen vorantreiben.

Sie haben vorhin ein Resümee über den Zustand
Deutschlands zum Zeitpunkt des Regierungswechsels
gezogen, Kollege Austermann, und das bildlich mit einem Auto verglichen. Gesellschaftliche Innovationen
waren doch für Sie ein Fremdwort. Davon war bei Ihnen
nie die Rede. Zu den langen Linien unserer Politik gehört, dass wir mit gesellschaftlichen Innovationen begonnen haben, für die wir uns mit Bundesmitteln engagieren, zum Beispiel mit dem Ganztagsschulprogramm,
für das wir 4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen und
das in den Bundesländern - auch in den CDU-geführten
Ländern - erfolgreich angelaufen ist. Die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf als wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe war für Sie bis 1998 ein Fremdwort.

({12})

Wir haben dieses Thema aufgenommen und in der
Koalition gemeinsam fortentwickelt. Wir handeln und
wir lassen uns das auch etwas kosten. Das ist ein großes
gesellschaftspolitisches Thema.

Daneben wollen wir ein weiteres großes gesellschaftliches, aber auch beschäftigungspolitisches Defizit beheben. Denn insbesondere für unter Dreijährige gibt es viel
zu wenig Kinderbetreuungsplätze. Um an dieser Stelle
weiterzukommen, hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Nach Einschätzung der Bundesregierung sollen bis zum Jahr 2010
230 000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden. Das wäre ein gewaltiger Fortschritt. Um das zu ermöglichen, entlastet der Bund die Kommunen. Auch das
haben Sie verschwiegen, Herr Austermann. Wir entlasten die Kommunen im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, und zwar
- das ist bombensicher - mit 2,5 Milliarden Euro ab dem
kommenden Jahr.

({13})

Hinzu kommen die Mehreinnahmen aus der Stabilisierung der Gewerbesteuer. Zusammen mit anderen
Maßnahmen macht das 2006/2007 eine Entlastung in
Höhe von 7 Milliarden Euro aus. Das heißt, wir haben
auch für die Investitionsfähigkeit in den Kommunen, die
unter der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten
Jahren gelitten hat, eine Trendumkehr erreicht. Das ist
nicht zu leugnen und betrifft einen wichtigen Bereich für
die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben die Trendumkehr im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger erreicht. Wir haben für den Erhalt der Gewerbesteuer gekämpft, die Sie abschaffen wollten und noch
heute abschaffen wollen. Das ist die Wahrheit.

({14})

Wir haben in Sachen Verlustverrechnung bei Großunternehmen eine Neuregelung durchgesetzt und die Mindestgewinnbesteuerung beschlossen, was zu einer Stabilisierung der Körperschaft- und Gewerbesteuer führt.
Wir wollen uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen und entsprechend unserer ursprünglichen Vorlage,
die Sie verhindert haben, initiativ werden, damit sichergestellt wird, dass auch Großunternehmen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Staatswesens leisten.

Wenn Sie über den Vodafone-Fall klagen, Herr
Austermann - Sie waren der Erste aus den Reihen der
Union, der sich überhaupt dazu geäußert hat -, dann
müssten Sie unsere Initiative unterstützen. Ich bin gespannt, ob das der Fall sein wird. Ich kann mich nämlich
daran erinnern, wie sich die Union verhalten hat, als wir
die so genannte Teilwertabschreibung verschärft haben.

({15})

Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder gegen Ihren Widerstand im Bundestag dann doch Maßnahmen ergriffen, die in die richtige Richtung gingen, wie es
die Bevölkerung erwartet. Wenn es im Vermittlungsausschuss hinter verschlossenen Türen darauf ankommt,
handeln Sie manchmal anders, als Sie sich hier äußern.
Das ist Ihre Praxis.

({16})

Kleine und mittlere Unternehmen werden von der
vorgesehenen Regelung nicht betroffen, da wir einen
Sockelbetrag von 1 Million Euro vorgesehen haben, mit
dem Unternehmen ihre Verluste vollständig verrechnen
können.

Unsere Politik hat sich für die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen gelohnt. Das müssten langsam
auch die schwarzen Bürgermeister und Oberbürgermeister zur Kenntnis nehmen, die ganz anders reden, die
Wahlplakate verwenden - wie zurzeit im Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen -, auf denen sie ihre
leere Taschen vorzeigen, und die beklagen, dass unsere
rot-grüne Politik dazu geführt habe. Auch denen muss
die Gegenrechnung aufgemacht werden, auch sie täuschen die Bevölkerung.

({17})

Auf dieser Seite des Hauses sitzen die Gegner der Kommunalinteressen, es sind Ihre eigenen Parteifreunde der
CDU/CSU und FDP. Das ist die Wahrheit, meine Damen
und Herren!

({18})

Kernbestandteil der Agenda 2010 ist, die Anstrengungen für Forschung, Entwicklung und Wissenschaft zu
erhöhen. Dies gilt auch für den Etat 2005. Nur mit mehr
und besserer Forschung, Wissenschaft und Entwicklung
sichern wir die Grundlagen des wirtschaftlichen Wachstums in Deutschland. Deshalb muss sich die Union auch
hier entscheiden: Will sie angesichts der erkennbaren
Entspannung auf dem Wohnungsmarkt an überholten
Instrumenten wie der Eigenheimzulage festhalten oder
will sie mit der Abschaffung dieser mittlerweile überflüssigen Subvention Haushaltsmittel für eine breit gefächerte Forschungs- und Innovationsinitiative freimachen? Unsere Haltung ist klar: Wir sind für Bildung und
hoffen, dass die Union die Zukunftsfähigkeit Deutschlands nicht durch parteitaktisches Verhalten erneut aufs
Spiel setzt.

Wir werden den Etat der Bildungs- und Forschungsministerin weiter erhöhen und die Etats der außeruniversitären Forschungseinrichtungen im nächsten Jahr um
3 Prozent anheben. Der Entwurf des Bundeshaushaltes
2005 und der Finanzplan bis 2008 enthalten außerdem
Mittel für das von der Ministerin konzipierte Programm
zur Förderung der Spitzenforschung in der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Programm ist erforderlich, damit die deutsche Forschung im internationalen Vergleich
nicht ins Hintertreffen gerät. Stimmen Sie diesem Programm auf Länderseite doch zu! Sorgen Sie dafür, dass
Ihre Parteifreunde in den Ländern dies nicht weiter blockieren!

({19})

Der Forschungsstandort Deutschland würde es Ihnen
danken.

Unsere Haushaltspolitik liefert das finanzielle Fundament für den angestoßenen gesellschaftlichen Umstrukturierungsprozess, der aber - das muss man ganz
deutlich sagen - noch Jahre dauern wird. Das gilt auch
für die großen Maßnahmen betreffend den Arbeitsmarkt
und die sozialen Sicherungssysteme, insbesondere das
Gesundheitswesen, bei dessen Reform wir bereits jetzt
erste Ergebnisse erkennen können. Man kann nicht
erwarten, dass solche strukturpolitischen Weichenstellungen sozusagen auf Knopfdruck umgesetzt werden
können. Wir sind von der Notwendigkeit und der Wirksamkeit dieser Maßnahmen fest überzeugt. Wir glauben
zwar nicht, dass sich mit diesen Maßnahmen von heute
auf morgen, also unmittelbar wünschenswerte Ergebnisse erzielen lassen. Aber sie werden sicherlich mittelbar positive Ergebnisse zeitigen. Ich glaube, dass es die
ersten positiven Ergebnisse, die sich auch in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung niederschlagen werden,
im Jahre 2005 geben wird.

 Wir stabilisieren die wirtschaftliche Entwicklung mit
weiteren Maßnahmen, die die Konjunkturerholung flankieren sollen. Wenn wir im kommenden November den
vorliegenden Haushaltsentwurf in zweiter und dritter Lesung verabschieden werden, sollte jedem klar sein, dass
wir über einen Wirkungshorizont von 14 Monaten reden.
Nach dreijähriger wirtschaftlicher Stagnation muss der
Bundeshaushalt darauf ausgerichtet sein - das hat Priorität -, dass sich der begonnene wirtschaftliche Erholungsprozess stabilisiert. Das Gleiche sollte auch für die
Haushalte von Ländern und Kommunen gelten.

Wir werden deswegen im nächsten Jahr die fünfte
steuerliche Entlastungsstufe seit 1998 mit einem Volumen von rund 6,8 Milliarden Euro in Kraft setzen. Das
wird dem privaten Konsum zusätzlich Impulse geben
und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen erhöhen. Herr Austermann, wenn Sie hier die große Steuerreform von Ihrer Seite ausrufen, dann kann ich Ihnen nur
sagen: Mehr verkraften die öffentlichen Haushalte nicht.
Das ist die Wahrheit.

({20})

Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir im Vermittlungsausschuss eine Entlastung der öffentlichen
Haushalte von über 20 Milliarden Euro beschlossen. Es
war Ihre Seite, die beispielsweise an die Subventionen
für die Landwirtschaft nicht herangehen wollte, die einen umfassenderen Subventionsabbau blockiert hat.
Das ist ebenfalls die Wahrheit, Herr Austermann. Wenn
es nach uns gegangen wäre, wäre die steuerliche Entlastung in diesem Jahr noch höher ausgefallen. Aber auch
das ist an Ihnen gescheitert. Suggerieren Sie deswegen
nicht, dass das CDU-Steuerkonzept, das berühmte Bierdeckelkonzept von Frau Merkel und Herrn Merz, irgendwann in den nächsten Jahren umgesetzt werden kann!
Ihre eigenen Landesfinanzminister haben Ihnen ins
Stammbuch geschrieben, dass das illusionär ist. Wecken
Sie bei den Bürgerinnen und Bürgern doch nicht falsche
Hoffnungen mit Illusionen, die Sie überhaupt nicht einlösen könnten, selbst wenn Sie die Regierungsverantwortung erlangen würden. Das ist doch verantwortungslos!

({21})

Das ist allerdings auch ein Kennzeichen Ihrer Politik.
Neben der Täuschung ist das, was bei Ihnen hervorsticht,
die Verantwortungslosigkeit.

Deswegen sage ich ganz klar - ich weiß ja, in welcher
Umfragesituation sich die Sozialdemokratie befindet -:
Wir halten Kurs. Wir täuschen die Menschen nicht. Wir
müssen mit den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr
sprechen. Wir verhalten uns verantwortungsvoll. Wir
büchsen nicht - wie die Populisten von links und von
rechts; das können wir jeden Tag erleben - verantwortungslos aus.

({22})

Wir stehen hier nicht mit einem Trotzkopf, weil wir
wissen, dass wir das machen, was wir unseren Kindern
und Enkeln schuldig sind. Und wir sind in deren Schuld!

({23})

Ich sage das, weil Sie hier noch bis vor kurzem meinten, wir könnten uns noch weitere massive Steuersenkungen erlauben. Das ist nicht der Fall. Gegen Steuervereinfachungen hat doch keiner etwas.

({24})

Wir Sozialdemokraten haben aber etwas gegen weitere
Umverteilungen zugunsten von Spitzenverdienern und
zulasten von Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und deswegen machen wir da nicht mit. Da
setzen wir die Grenzen.

({25})

Ihre Vorschläge zur Streichung von Steuersubventionen
betreffen im Wesentlichen die Subventionen für die Arbeitnehmer.

({26})

Wenn Sie den Faden also konstruktiv weiterspinnen
wollen: Wir sind gesprächsbereit. Das haben wir auch im
Vermittlungsausschuss bewiesen. Da, wo wir nicht weitergekommen sind, ist es meist an Ihnen gescheitert, zum
Beispiel weil Sie draufgesattelt haben. Wir kommen auf
jedem Gebiet weiter. Aber lassen Sie uns bitte realistisch
sein und im Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten
des Staates vorgehen.

Bestimmten Vorschlägen folgen wir nicht. Mit Ihnen
durchaus befreundete Medien schreiben Ihnen fast jeden
Tag ins Stammbuch, diese Vorschläge fallen zu lassen.
Sie haben auf Ihrem Leipziger Parteitag große Konzepte
- nicht nur zur Steuerpolitik - beschlossen, Stichwort
Kopfpauschalenmodell mit so eben einmal 40 Milliarden Euro. Fast alle haben zugestimmt. Das heißt, Sie haben da einen finanzpolitischen Blindflug unternommen.
Langsam merken die Menschen das. Frau Merkel
kommt Tag für Tag mehr ins Trudeln und das ist auch
richtig so.

({27})
Das wird sich für die Union auch in den Umfragen bemerkbar machen. Ihre Werte werden von Woche zu Woche sinken, weil die Leute - auch wenn es fast ein Jahr
gedauert hat - langsam merken, dass sie mit Konzepten,
die überhaupt nicht zu finanzieren sind, systematisch betrogen wurden.

({28})

Diese Konzepte wurden zum Beispiel in der „Welt am
Sonntag“ durchgerechnet. Dort steht eine gelungene
Überschrift, die besagt, dass es um eine Lücke von über
100 Milliarden Euro geht. Die CSU vermutet - so heißt
es in dem entsprechenden Artikel -, dass sie sogar noch
größer ist.

({29})

Deswegen können wir mit Fug und Recht sagen: Frau
Merkel ist das 100-Milliarden-Euro-Risiko in diesem
Parlament. Von solchen Risiken müssen wir uns keine
Empfehlungen geben lassen.

({30})

Frau Merkel ist ein 100-Milliarden-Euro-Risiko. Ich beziehe mich auf ein Organ, das Ihnen bekanntermaßen
durchaus nahe steht, nämlich auf die „Welt am Sonntag“.

({31})

Nutzen Sie doch diese Debatte, um all das, was in diesem Artikel, mit guten Argumenten untermauert, zu lesen ist, zu entkräften! Verwirren Sie nicht weiter! Sie
kündigen Alternativen an.

Herr Austermann, wenn die Lücke im Bundeshaushalt 2005 nach Ihrer Behauptung 40 Milliarden Euro beträgt, warum kommen Sie dann mit einem Deckungsbeitrag von 7,5 Milliarden Euro? Damit werden Sie doch
Ihren eigenen Ansprüchen überhaupt nicht gerecht. Das
ist doch die nächste Täuschung, die Sie hier vornehmen.

Was gilt denn nun? Das, was Sie hier gesagt haben,
nämlich 7,5 Milliarden Euro, oder die von Herrn Stoiber
behaupteten 12,9 Milliarden Euro Einsparungen? Wer
hat denn eigentlich Recht? Herr Stoiber oder Sie, Herr
Austermann? Was gilt denn in Ihrem Laden? Sie treten
doch gar nicht geschlossen auf. Sie erzählen dem Publikum doch jeden Tag etwas anderes.

({32})

Vielleicht können Sie da einmal Klarheit herstellen.

({33})

Möglicherweise wird uns Frau Merkel morgen früh sagen, was von Ihren Vorschlägen nun gilt.

Welche Konsequenzen die Umsetzung dieser Vorschläge hätte, das hat Herr Eichel dargestellt. So eben
einmal 13 Milliarden Euro streichen, das wäre eine
Wachstumsbremse und Wachstumsbremsen können wir
uns nicht erlauben.

({34})

Es gibt den Vorschlag, bei so beliebten Projekten - sie
sind besonders in München beliebt - wie der Rüstungsbeschaffung zu streichen. Wenn wir das tatsächlich
machten, dann wäre der Herr Stoiber der Erste, der protestierte. Genauso wäre es bei den anderen Posten: Landwirtschaft, Eigenheimzulage. Ich müsste mein ganzes
Weltbild umstellen, wenn Sie hier entsprechende Vorschläge einbrächten.

Wir sind sehr gespannt darauf, meine Damen und
Herren, was Sie bei den Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in den nächsten Wochen und Monaten konkret liefern werden.

({35})

Wir werden Sie in jeder Sitzung an das erinnern, was
Herr Stoiber in Aussicht gestellt hat, nämlich einen Einsparbeitrag von 13 Milliarden Euro. Auf den sind wir
alle sehr gespannt.

({36})

Ich kann in der Politik, die Sie hier betreiben, leider
nur ein Ziel erkennen: die bewusste Hinnahme und Verschärfung der finanziellen Probleme des Staates, um im
Bund wieder an die Macht zu kommen.

({37})

Ich bin aber guten Mutes, dass die Bürgerinnen und Bürger diese unverantwortliche und egoistische Strategie
durchschauen und die Absichten der Union im Herbst
2006 durchkreuzen werden.

({38})

Mit dem Bundeshaushalt 2005 liegt jedenfalls ein Etat
vor, der den notwendigen Erneuerungsprozess in
Deutschland vorantreibt und der uns zuversichtlich nach
vorne blicken lässt.

Vielen Dank, insbesondere für Ihre Aufmerksamkeit.

({39})