schmidt (NA), 1973-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Professor Dr. Carstens, ich habe eigentlich bedauert, daß Sie hier - wobei ich begrüßt habe, daß Sie hier etwas aufwerten wollten, was seit Monaten von Ihnen versucht wird - vor dem Deutschen Bundestag noch einmal versucht haben, zu einem Thema eine Darstellung zu geben,
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die einfach nicht abgedeckt ist, daß Sie in die Situation gekommen sind - ich muß es deutlich sagen -, eine haushaltsmäßig nicht abgedeckte Sache hier zu vertreten.
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Ich hätte es für besser und der Sache der Kriegsopfer gerechter gehalten, wenn sich hier vielleicht Herr Kollege Katzer - der das immer getan hat - noch einmal dazu geäußert hätte. Aber ich habe Verständnis dafür, daß ein Antrag, der - ich habe vor 14 Tagen lange genug zur Sache gesprochen - sehr viel auf Schau und leider sehr wenig auf tatsächSchmidt ({2})
liche Leistungsmöglichkeiten abgestellt war, hier abschließend noch einmal von Ihnen vorgetragen wurde. Denn, Herr Kollege Carstens, der Grundsatz der Gleichrangigkeit der Anpassung, den Sie hier als einen gemeinsamen Grundsatz dieses Hauses angesprochen haben, wobei ich Ihnen völlig zustimme, besteht erst seit der sozialliberalen Koalition und nicht etwa aus der Zeit der vorherigen Regierungen.
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Es ist deshalb schon etwas merkwürdig, wenn man hier dieses Haus an diesen Grundsatz erinnert, gleichzeitig aber zu einer Zeit, als Sie die Kanzler stellten, diesen Grundsatz der Gleichrangigkeit immer abgelehnt hat, so daß erst die sozialliberale Koalition ihn durchsetzen mußte.
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Daß wir diesen Grundsatz der Gleichrangigkeit in einem Stufenplan, wie ihn die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, genauso erfüllen wollen und erfüllen werden, ist eindeutig klar und liegt im Interesse der Kriegsopfer. Daß die Auseinandersetzung der letzten Wochen, die auch von Verbandsauseinandersetzungen und -interessen sehr stark bestimmt waren, nicht im Interesse der Kriegsopfer, nicht im Interesse dieser gemeinsamen Aufgabe, die wir alle sehen, lag, ist wohl in den letzten Wochen immer wieder deutlich geworden.
Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie mich für die Freien Demokraten zur dritten Lesung dieses Fünften Anpassungsgesetzes noch einmal erklären: Wir Freien Demokraten begrüßen, daß dieses Gesetz heute für ein rechtzeitiges Inkrafttreten, für einen rechtzeitigen Auszahlungstermin zum 1. Januar 1974 hier verabschiedet werden kann als Fünftes Anpassungsgesetz der sozialliberalen Koalition, als fünftes Gesetz der Anhebung der Kriegsopferrenten innerhalb von fünf Jahren. Die Jahrzehnte vorher und ihre Gesetze will ich nicht noch einmal erwähnen.
Wir begrüßen, daß die von uns allen gewünschte, aber nur in Schritten mögliche Anpassung in der mittelfristigen Finanzplanung nunmehr klar verankert ist und wir alle davon ausgehen können, daß mit einem 6. und 7. Anpassungsgesetz die gesamte Angleichung erreicht ist. Wir danken der Bundesregierung, daß sie im Rahmen der Finanzplanung die Mittel dafür zur Verfügung gestellt hat.
Wir begrüßen darüber hinaus, daß es möglich sein wird, Strukturmaßnahmen, über die im Detail schon gesprochen worden ist, in den nächsten Monaten bei nächsten Anpassungsgesetzen weiter durchzuführen, weil, wie ich schon einmal vor 14 Tagen hier sagen durfte, in vielen individuellen Maßnahmen im Kriegsopferrecht noch viel, viel mehr Probleme liegen als in linearen Anhebungen.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß wir in diesem Gesetz und in dem Stufenplan eine Fortentwicklung der Gedanken sehen, die wir Freien Demokraten als erste in diesem Hause in Fragen des Berufsschadensausgleichs - ich nenne da meinen Kollegen Rutschke -, in Fragen weiterer Anpassungen und in Fragen der Dynamisierung bereits ( seit den fünfziger Jahren bis heute konsequent vertreten haben, allerdings auch in der Verantwortung vor den materiellen Problemen, die damit zusammenhängen, und in der Verantwortung vor dem Ganzen, nicht nur in Form der Polemik.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Arendt.