Ralph Lenkert (NA), 2013-06-27:
Wer hat sich noch nicht darüber geärgert, wenn ein

Küchengerät oder ein Handy nach wenigen Jahren seinen Dienst quittiert, obwohl man guten Glaubens ein
teures Gerät gekauft hatte? Ganz ärgerlich wird es
aber, wenn Verschleißteile wie Akkus oder Autolampen
nur teuer vom Fachmann ausgewechselt werden können oder ein Drucker nach Ablauf seiner vom Hersteller vorprogrammierten Dienstpflicht einfach abschaltet.

Dies Schicksal verbindet uns Verbraucherinnen und
Verbraucher, und wir von der Linken unterstützen daher die guten Absichten und den Antrag der Grünen.
Es ist richtig, dass die Langlebigkeit von technischen
Produkten gesteigert werden muss und die Reparaturfähigkeit häufig zu wünschen übrig lässt. Der ständige
Ressourcenverbrauch ist nicht nachhaltig, und von einem guten Recycling sind wir noch weit entfernt. Und
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




eine tatsächliche Wiederverwendung von Bauteilen
gehört momentan ins Reich der Utopien. Dazu ist die
Beschleunigung in der technischen Weiterentwicklung
elektronischer Geräte aktuell zu hoch.

Uns Linken gefällt am Antrag, dass er noch weitere
Probleme wie Recycling bzw. Kreislaufwirtschaft und
auch den illegalen Elektroschrottexport anspricht.
Deswegen können wir ihm zustimmen. Schwachpunkte
sehen wir aber in der Wirksamkeit, wenn beispielsweise nur ein Handypfand genannt wird, um die Sammelquote zu erhöhen. Und Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über Effizienzstandards
allein reicht nicht aus. Wer soll die vorgeschlagenen
Datenbanken pflegen, Daten sammeln und auswerten?
Die Vorschläge der Grünen sind leider an wichtigen
Stellen wenig konkret, und Gesetze ohne fühlbare Lenkungsmaßnahmen entwickeln keine Durchsetzungskraft.

Die Linke fordert in ihrem Entschließungsantrag
17/7509 eine allgemeine Pfandpflicht auf Elektrogeräte und eine Abgabe auf den primären Ressourcenverbrauch - für jedes in den Verkehr gebrachte Produkt. Damit würde eine Lenkungswirkung greifen, die
man nach einer Evaluation sukzessiv steigern könnte.
Wenn die Wiederverwendung von Stoffen Geld einspart, werden Hersteller aus Wettbewerbsgründen Sekundärrohstoffe nutzen und die Geräte recyclingfähiger konstruieren. Auf Dauer müssen Geräte mit hohem
Primärrohstoffverbrauch spürbar teurer werden als
Geräte aus Recyclingmaterial.

Ein weiterer Effekt der Abgabe wäre die deutliche
Verringerung von Elektroschrottexporten, da diese wegen einiger Cents Einsparung pro Produkt erfolgen.

Die sehr allgemeine Forderung, dass Gesetze in
Hinsicht auf geplante Obsoleszenz anzupassen sind,
reicht nicht aus. Nachgewiesene Obsoleszenz muss gesetzlich verboten werden, sonst wird sich nichts ändern.

Eine Gewährleistung über einen bestimmten Zeitraum schließt nur sehr bedingt die zeitliche Nutzbarkeit über diesen Zeitraum ein. Die Gewährleistung bezieht sich ausschließlich auf die Mängelfreiheit einer
Sache beim Kauf, und Ansprüche auf eine zeitliche
Nutzbarkeit ergeben sich rechtlich nur aus gerichtlichen Einzelfallentscheidungen. Die Nutzbarkeit beträgt bei Kleidung und Schuhen - bei diesen Produkten
kann man den Unterschied zwischen Gewährleistung
und zeitlicher Nutzbarkeit deutlich erkennen - je nach
Qualität bzw. Kaufpreis zum Teil nur wenige Monate.
Das bedeutet, die Verlängerung von Gewährleistungszeiten und eine durchgehende Beweislast des Herstellers bringt keine längere Haltbarkeit von Produkten. In
unserem Antrag 17/13096 zu Mindestnutzungszeiten
hatten wir dies ausführlich begründet. Eine verlängerte Gewährleistung im Antrag der Grünen ist pure
Symbolik.

Da ist der Antrag meiner Fraktion Die Linke zu längeren gesetzlichen Mindestnutzungszeiten deutlich

eine tatsächliche Wiederverwendung von Bauteilen
gehört momentan ins Reich der Utopien. Dazu ist die
Beschleunigung in der technischen Weiterentwicklung
elektronischer Geräte aktuell zu hoch.

Uns Linken gefällt am Antrag, dass er noch weitere
Probleme wie Recycling bzw. Kreislaufwirtschaft und
auch den illegalen Elektroschrottexport anspricht.
Deswegen können wir ihm zustimmen. Schwachpunkte
sehen wir aber in der Wirksamkeit, wenn beispielsweise nur ein Handypfand genannt wird, um die Sammelquote zu erhöhen. Und Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über Effizienzstandards
allein reicht nicht aus. Wer soll die vorgeschlagenen
Datenbanken pflegen, Daten sammeln und auswerten?
Die Vorschläge der Grünen sind leider an wichtigen
Stellen wenig konkret, und Gesetze ohne fühlbare Lenkungsmaßnahmen entwickeln keine Durchsetzungskraft.

Die Linke fordert in ihrem Entschließungsantrag
17/7509 eine allgemeine Pfandpflicht auf Elektrogeräte und eine Abgabe auf den primären Ressourcenverbrauch - für jedes in den Verkehr gebrachte Produkt. Damit würde eine Lenkungswirkung greifen, die
man nach einer Evaluation sukzessiv steigern könnte.
Wenn die Wiederverwendung von Stoffen Geld einspart, werden Hersteller aus Wettbewerbsgründen Sekundärrohstoffe nutzen und die Geräte recyclingfähiger konstruieren. Auf Dauer müssen Geräte mit hohem
Primärrohstoffverbrauch spürbar teurer werden als
Geräte aus Recyclingmaterial.

Ein weiterer Effekt der Abgabe wäre die deutliche
Verringerung von Elektroschrottexporten, da diese wegen einiger Cents Einsparung pro Produkt erfolgen.

Die sehr allgemeine Forderung, dass Gesetze in
Hinsicht auf geplante Obsoleszenz anzupassen sind,
reicht nicht aus. Nachgewiesene Obsoleszenz muss gesetzlich verboten werden, sonst wird sich nichts ändern.

Eine Gewährleistung über einen bestimmten Zeitraum schließt nur sehr bedingt die zeitliche Nutzbarkeit über diesen Zeitraum ein. Die Gewährleistung bezieht sich ausschließlich auf die Mängelfreiheit einer
Sache beim Kauf, und Ansprüche auf eine zeitliche
Nutzbarkeit ergeben sich rechtlich nur aus gerichtlichen Einzelfallentscheidungen. Die Nutzbarkeit beträgt bei Kleidung und Schuhen - bei diesen Produkten
kann man den Unterschied zwischen Gewährleistung
und zeitlicher Nutzbarkeit deutlich erkennen - je nach
Qualität bzw. Kaufpreis zum Teil nur wenige Monate.
Das bedeutet, die Verlängerung von Gewährleistungszeiten und eine durchgehende Beweislast des Herstellers bringt keine längere Haltbarkeit von Produkten. In
unserem Antrag 17/13096 zu Mindestnutzungszeiten
hatten wir dies ausführlich begründet. Eine verlängerte Gewährleistung im Antrag der Grünen ist pure
Symbolik.

Da ist der Antrag meiner Fraktion Die Linke zu längeren gesetzlichen Mindestnutzungszeiten deutlich
weitgehender und brächte bei Umsetzung rechtssicher
einklagbare Ansprüche auf Reparatur oder Ersatz.
Dies wäre ein echter Gewinn für Verbraucherinnen
und Verbraucher - liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen und den anderen Fraktionen, Sie dürfen bei uns abschreiben - zum Nutzen unserer Bevölkerung und der Umwelt.