emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-05-25:

Zunächst muss ich sagen: Ich teile Ihre Einschätzung,
dass der Bericht der RSK keine neuen Erkenntnisse enthält, nicht. Ich glaube sehr wohl, dass dies der Fall ist.
Der Bericht ist die Basis für unsere weiteren politischen
Entscheidungen. Was zu tun ist, haben wir hinreichend
beschrieben, nicht nur heute im Ausschuss, sondern auch
in vielfältigen Diskussionen in der Öffentlichkeit und im
Parlament. Es wird zu einer Neubewertung der Nutzung
der Kernenergie kommen, und wir werden den Weg ins
Zeitalter der erneuerbaren Energien gehen. Es bleibt
festzuhalten, dass wir alles tun werden, um die Sicherheitsmaßnahmen für die Kernkraftwerke, die in
Deutschland am Netz sind, weiterhin auf höchstem Niveau zu halten. Dort, wo Nachrüstungen notwendig sind,
werden wir diese einfordern. Gleichwohl: Es bedarf zunächst der Analyse dieses Berichtes, um danach die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen.
Hermann Ott (NA), 2011-05-25:
Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin, Flugzeugabstürze sind ein sehr schwieriges Thema. Die RSK konnte
keine eigenen Untersuchungen durchführen, sondern hat
auf eine Untersuchung aus dem Jahre 2002 zurückgegriffen. Daran ist insbesondere problematisch, dass im
Hinblick auf die verschiedenen Kategorien von Verkehrsflugzeugen keine belastbaren Aussagen getroffen
werden konnten. Meine Frage ist: Inwiefern werden die
Lücken in den Untersuchungskategorien „mittleres Verkehrsflugzeug“ und „großes Verkehrsflugzeug“ thematisiert? Welche genauen Lastannahmen wurden eigentlich
zugrunde gelegt? Welche genauen terroristischen Szenarien wurden von der RSK in diesem Zusammenhang untersucht?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-05-25:

Herr Kollege, Sie wissen, dass die Reaktoren, die
über keinen oder nur über einen geringen baulichen
Schutz gegen Flugzeugabstürze verfügen, also die älteren Reaktoren, momentan ohnehin nicht am Netz sind.
Bei den restlichen Kraftwerken besteht ein baulicher
Schutz, der dem Schutz vor einem Kampfflugzeug der
Größe einer Phantom entspricht. Darüber hinaus beziehen sich die Sicherheitsmaßnahmen in der Tat auf ein
mittleres Verkehrsflugzeug.

Jetzt ist zu analysieren, ob und in welcher Weise wir
das Restrisiko neu bewerten. Zu diesem Zweck haben
wir den Bericht in Auftrag gegeben. Es geht um die
Frage: Sind wir bereit, den jetzigen Robustheitsgrad der
Kraftwerke zu akzeptieren, oder braucht es mehr? Nachdem wir diese Debatte geführt haben, werden wir die
entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen. Am 6. Juni
dieses Jahres werden wir im Kabinett ein umfangreiches
Gesetzespaket verabschieden. Dann werden wir auch
Antworten auf die Fragen des Restrisikos, der gesellschaftlichen Bewertung und der Akzeptanz des Restrisikos geben.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Frau Wolff.
Waltraud Wolff (NA), 2011-05-25:
Frau Staatssekretärin, Sie waren heute nicht in der

Sitzung des Umweltausschusses. Von daher möchte ich
Ihre Aussage etwas berichtigen. Herr Wieland, der Vorsitzende der Reaktor-Sicherheitskommission, hat nämlich etwas anderes gesagt: Das Sicherheitsrisiko entsteht
nicht unbedingt nur durch das Alter der Reaktoren, wie
bei denen, die jetzt abgeschaltet sind, und bei der Bewertung des Sicherheitsrisikos in Bezug auf Flugzeugabstürze gibt es nicht nur einfach die zwei Kategorien „alte
Reaktoren“ und „neue Reaktoren“. Das war eine der
neuen Erkenntnisse, die ich in dieser Ausschusssitzung
heute gewonnen habe.

Das hat uns alle etwas bestürzt gemacht. Von daher
muss die Bundesregierung hier neu bewerten. Deshalb



Waltraud Wolff ({0})
lautet meine Frage: Ist die Bundesregierung geneigt, gegebenenfalls auch neue Atomreaktoren abzuschalten?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-05-25:

Frau Kollegin, wenn diese Erkenntnis für Sie neu ist,
dann freut mich das für Sie. Für mich ist sie nicht neu.
Ich habe eben schon ausgeführt, dass die RSK bei den
einzelnen Kernkraftwerken gerade nicht die gleichen Sicherheitskriterien angesetzt hat, sondern dass die RSK in
ihrem Bericht ausdrücklich darauf hinweist, dass das jeweils kraftwerksspezifisch zu betrachten ist und dass es
auch nicht zulässig ist, aufgrund des Merkmals „alt“ und
der Bauart einen Rückschluss auf die Robustheit der Anlage insgesamt zu ziehen.

Deshalb habe ich vorhin bei der Beantwortung einer
Frage eines Kollegen schon gesagt, dass die differenzierte Betrachtung der Kernkraftwerke notwendig ist
und dass es im Einzelfall auch zu Nachrüstmaßnahmen,
Umrüstmaßnahmen und Ergänzungen kommen muss.
Diesen Prozess gibt es nicht erst seit März, sondern er ist
stetig. Wir haben ihn mit der letzten Atomgesetznovelle
und der Verschärfung des Sicherheitsparagrafen in Gang
gesetzt.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Die Frage 24 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl und die

Fragen 25 und 26 des Kollegen Hans-Josef Fell werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 27 des Kollegen Dr. Hermann Ott
auf:

Welche konkreten Initiativen und Maßnahmen betreibt die
Bundesregierung, um auf der Weltklimakonferenz Ende des
Jahres in Durban zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-05-25:

Ich möchte Ihre Frage gerne wie folgt beantworten:
Die Bundesregierung beteiligt sich intensiv sowohl an
den formellen Verhandlungen als auch an den informellen multilateralen wie auch bilateralen Dialogen zur Vorbereitung der Klimakonferenz in Durban.

Gemeinsam mit Südafrika bereitet die Bundesregierung gerade die Ministerkonferenz - Petersberger Klimadialog II - vor, auf der am 3. und 4. Juli 2011 in Berlin mögliche Ergebnisse von Durban erörtert werden
sollen. Mittels der Partnerschaft für Treibhausgasminderungsstrategien, Emissionsberichterstattung und Transparenz bei der Umsetzung von Maßnahmen, die Deutschland gemeinsam mit Südafrika und Südkorea initiiert
hat, bietet die Bundesregierung eine Plattform für einen
aktiven Austausch zwischen den Staaten über die Fragen, wie Minderungsmaßnahmen praktisch umgesetzt
werden können und wie darüber systematisch und auch
transparent berichtet werden kann. Die praktischen Erfahrungen sollen dann wiederum in die Entscheidungen
in Durban einfließen.
Die Bundesregierung konzentriert ihre Mittel, die sie
im Rahmen der Fast-Start-Zusage von Kopenhagen zur
Verfügung stellt, entsprechend der Entscheidungen von
Kopenhagen und Cancún wesentlich auf die Umsetzung
praktischer Maßnahmen zum Klima- und Waldschutz
sowie zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern. Durch die dokumentierte Umsetzung der
Entscheidungen wird Vertrauen für weitere Fortschritte
bei den Verhandlungen geschaffen.
Hermann Ott (NA), 2011-05-25:
Frau Staatssekretärin, etwas konkreter vielleicht! Es

ist doch klar geworden, dass sich die USA mit allen Mitteln gegen eine verbindliche Festlegung von Reduktionszielen sperren. Macht es da nicht Sinn, zum Beispiel die
Cartagena-Group zu nutzen, welche eine sehr gute Initiative ist und in der Deutschland eine sehr wichtige
Rolle spielt, um für Durban einen Drive - Entschuldigung, Herr Präsident -, eine Bewegung, zu bekommen,
die dazu führen kann, dass in Durban tatsächlich etwas
mehr geschieht als lediglich das Abarbeiten von kleinen
Aktenstapeln? Denn das ist im Moment die Gefahr. Der
große Wurf, den Durban bringen muss, ist ein Beschluss
der Konferenz der Vertragsparteien für die Zeit nach
Kioto im Sinne einer Verlängerung der Verpflichtungen
aus dem Klimaschutzprotokoll von Kioto.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist

unser Kollege Michael Kretschmer.

({0})
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-05-25:

Selbstverständlich ist das große Ziel der Bundesregierung und auch der Europäischen Union ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen. Das ist ganz klar. Wir
wollen damit an der Einhaltung der 2-Grad-Obergrenze
festhalten. Wir halten daran fest, dass alle Länder in einen solchen Vertrag eingebunden werden müssen, dass
alle Länder ihre Minderungsverpflichtungen erbringen
müssen, dass Industrieländer andere Verpflichtungen haben als Entwicklungsländer, dass alle ihre Aktivitäten
transparent machen müssen, in Klimaschutz investieren
müssen und in ein internationales Klimaschutzregime
eingebunden werden. Industrieländer müssen auch ihre
finanziellen Zusagen einhalten.

Sie wissen aber auch, dass wir in den Verhandlungen
zweigleisig fahren. Für einen Erfolg müssen wir Fortschritte hinsichtlich des Kioto-Protokolls, aber auch bei
der Klimarahmenkonvention erzielen. Sie wissen, dass
wir in den Cartagena-Prozess eingebunden sind. Wir
sind auch bei MEF, also Major Economies Forum on
Energy and Climate - hierfür gibt es in Deutschland
wirklich keine andere Bezeichnung -, aktiv. Das Gleiche
gilt für REDD Plus. Hier kann ich Ihnen berichten, dass
wir momentan im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative den Vorsitz in der REDD-Plus-Partnerschaft haben. Wir sind also auf vielen Ebenen aktiv.

Ihre Sorge bezüglich der Vereinigten Staaten teile ich
ausdrücklich. Ich sehe hier - wenn überhaupt - miniParl. Staatssekretärin Katherina Reiche
malste nennenswerte Fortschritte. Ich bin skeptisch, ob
und inwieweit sich die Vereinigten Staaten bewegen
werden. Wir wissen aber, dass das Bewegen der Vereinigten Staaten zu verbindlichen Minderungszielen Voraussetzung dafür ist, dass Schwellen- und Entwicklungsländer verbindlich substanzielle Beiträge leisten.
Aber deshalb sind wir auf allen verfügbaren Ebenen aktiv, führen Dialoge, organisieren Workshops. Die
nächste Vorbereitungskonferenz für Durban findet in
wenigen Tagen in Bonn statt. Wir werden uns mit allen
Partnern eng abstimmen.
Hermann Ott (NA), 2011-05-25:
Ich bin nicht so sehr davon überzeugt, Frau Staatssekretärin, dass ein Mitmachen der USA unbedingte Voraussetzung für eine Teilnahme großer Schwellenländer
ist. Meiner Ansicht nach würde es ausreichen, wenn sich
die Europäische Union ernsthaft bemühen würde und
tatsächlich vorlegt. Konkrete Nachfrage: Setzt sich die
Bundesregierung für eine Verlängerung der bestehenden
Fristen zur Umsetzung der Verpflichtungen im KiotoProtokoll über Ende 2012 hinaus ein, nicht durch Vertragsverlängerung, sondern durch Beschluss der Vertragsparteien?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-05-25:

Bezüglich dessen, ob es sich um ein oder zwei Abkommen handelt, sind wir flexibel. Wir wissen, dass wir
sowohl unter der Klimarahmenkonvention als auch unter
dem Kioto-Protokoll weiter verhandeln müssen. Natürlich wäre es optimal, wenn wir ein umfassendes Abkommen, das auf Kioto aufbaut, das über die nächsten Jahre
und Jahrzehnte feste Vereinbarungen mit allen Staaten
erwarten lässt, erreichen könnten. Gleichwohl teile ich
Ihre Skepsis, ob wir schon so weit kommen. Deswegen
ist unser Schluss von Kopenhagen, mit möglichst konkreten Einzelschritten und Maßnahmen nachzuweisen,
dass sich der Prozess als solcher nach vorne bewegt,
Beispiel zu geben, auch Vertrauen aufseiten der Schwellen- und Entwicklungsländer zu schaffen. Die Instrumente habe ich Ihnen aufgezeigt. Unser Ziel ist, analog
zu Kioto das verbindliche Abkommen zu schaffen.
Gleichwohl stellen wir uns darauf ein, möglichst flexibel
in beide Richtungen zu verhandeln.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Kollege Schwabe.
Frank Schwabe (NA), 2011-05-25:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, dass gestern

der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments,
ENVI, ein unkonditioniertes 30-Prozent-Ziel für die Europäische Union - 25 Prozent CO2-Reduktion innerhalb
der Europäischen Union und 5 Prozent aus den flexiblen
Mechanismen im Sinne des Kioto-Protokolls - gefordert
hat? Ist Ihnen dieser Beschluss bekannt? Wie bewerten
Sie diesen Beschluss, und wann wird sich der Bundesumweltminister in der Bundesregierung mit seiner
Position, die auch in Richtung 30 Prozent geht, durchsetzen wollen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-05-25:

Wir freuen uns über jede Unterstützung, die uns dem
30-Prozent-Ziel der EU näher bringt. Wie Sie wissen, arbeiten wir auch hier in vielfältigen Veranstaltungen inner- und außerhalb der Bundesregierung werbend bei
unseren europäischen Partnern daran, Mehrheiten für einen solchen Beschluss zu bekommen. Gleichwohl gibt
es diese Mehrheiten bisher nicht. Ich teile die Überzeugung, dass ein möglichst ambitioniertes Vorgehen der
Europäischen Union gut ist. An diesem Ziel arbeiten wir
weiter.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Der nächste Redner in unserer Aktuellen Stunde ist

der Kollege Christian Lange für die Fraktion der Sozialdemokraten. Bitte schön, Kollege Lange.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Die an das Bundesministerium für Bildung und Forschung gerichteten Fragen werden ausnahmslos schriftlich beantwortet. Das sind die Fragen 28 und 29 des Kollegen Michael Gerdes, die Frage 30 des Kollegen Swen
Schulz, die Fragen 31 und 32 des Kollegen Dr. Ernst
Dieter Rossmann, die Fragen 33 und 34 der Kollegin
Marianne Schieder und die Frage 35 des Kollegen Klaus
Hagemann.

Auch die Frage 36 des Kollegen Klaus Hagemann
und die Fragen 37 und 38 der Kollegin Ingrid Nestle aus
dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hoyer zur Verfügung.

Die Frage 39 des Kollegen Günter Gloser wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 40 der Kollegin Höger auf:
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus

der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen unter anderem in Taloqan und anderen Orten im deutschen Einsatzgebiet in Afghanistan unter Beteiligung der afghanischen
Polizei hinsichtlich der Fortsetzung der Kooperation und der
Ausbildung afghanischer Polizeikräfte von deutscher Seite,
und worin besteht nach Ansicht der Bundesregierung der Unterschied zwischen der Niederschlagung von Protesten unter
Einsatz von Schusswaffen unter Beteiligung der afghanischen
Polizei und der Unterdrückung und Bekämpfung von Protesten durch libysche Polizei und libysches Militär?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-05-25:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Höger,
die Schlussfolgerungen, nach denen Sie fragen, waren
bereits ausführlich Gegenstand der Berichterstattung
durch Staatssekretär Kossendey.

Sie fragen des Weiteren, welche Unterschiede die Bundesregierung zwischen der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstration in Taloqan und den Vorgängen in
Libyen sieht, als die Weltgemeinschaft in großer Empörung über die Niederschlagung der Demonstrationen



durch das Gaddafi-Regime sehr deutlich ihre Meinung
bekundet hat. Wir haben es, wie wir vorhin gehört haben,
im Fall Taloqan mit einer Demonstration zu tun gehabt,
bei der Handgranaten, Molotowcocktails, brennende
Kraftstoffkanister und Steine gegen das PAT und die dort
eingesetzten Soldaten und afghanischen Mitarbeiter geworfen wurden, wobei drei deutsche Soldaten und fünf
afghanische Wachmänner verletzt wurden. Es war eindeutig eine gewalttätige Demonstration. Das ist der große
Unterschied zu dem, was wir auf den Straßen Libyens beobachten konnten, wo nicht die Demonstranten gewalttätig waren, sondern diejenigen, die mit brutalster Anwendung von Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten
vorgegangen sind.

Der zweite Punkt betrifft die Schlussfolgerungen, die
die Bundesregierung aus ihren Bemühungen im Bereich
der Polizeiausbildung zieht. Dieser Vorgang zeigt - es
waren etliche Hundert afghanische Polizeikräfte im Einsatz, wie vorhin bereits berichtet worden ist - umso
deutlicher, wie wichtig die solide und rechtsstaatlich
saubere Ausbildung von Polizeivollzugsbeamten in Afghanistan ist.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Nachfrage, Frau Kollegin.
Inge Höger (NA), 2011-05-25:
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich habe eine Nachfrage. Man muss immer Ursache und Wirkung bewerten.
Wir hören in letzter Zeit immer häufiger von Demonstrationen gegenüber den NATO-Einsatzkräften in Afghanistan, die ihre Ursache darin haben, dass immer häufiger die Zivilbevölkerung betroffen ist, dass Menschen
tödlich getroffen werden und es immer mehr zivile Opfer gibt. Das betrifft nicht nur den Vorfall in Kunduz, den
wir immer noch untersuchen.

Ich denke, dass man genau prüfen muss, warum diese
Demonstrationen stattfinden, und zur Deeskalation beitragen sollte, auch seitens der Bundeswehr. Ich frage Sie
erstens: Was haben Sie für Pläne, um zur Deeskalation
beizutragen? Zweitens frage ich Sie - das ist in diesem
Zusammenhang, glaube ich, noch wichtiger -: Wie schätzen Sie aufgrund zunehmender Demonstrationen die Sicherheitslage ein? Wollen Sie immer auf Demonstranten
schießen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-05-25:

Die Absicht hat seitens der Bundesregierung niemand. Die Vorgänge in Taloqan waren so beschaffen,
dass man mit einer Deeskalationsstrategie wenig bewirken konnte. Wenn man mit Molotowcocktails und Handgranaten angegriffen wird, gilt es, sich zu wehren.

Das haben die beteiligten Sicherheitskräfte nach allem, was wir wissen, auch getan. Geben Sie denjenigen,
die jetzt die entsprechenden Untersuchungen durchführen, noch eine Chance! Es gibt sowohl eine Untersuchung im Rahmen der Bundeswehr als auch eine im
Rahmen von ISAF. Auch Präsident Karzai hat eine Untersuchung angeordnet. Ich finde es fair, die Ergebnisse
dieser Untersuchungen abzuwarten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Ihre zweite Zusatzfrage, Frau Höger.
Inge Höger (NA), 2011-05-25:
Welche politischen und militärischen Konsequenzen

ziehen Sie daraus, dass es immer mehr zivile Opfer in
Afghanistan gibt?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Nächster Redner ist unser Kollege Dr. Stefan Ruppert

für die Fraktion der FDP.

({0})
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-05-25:

Wir sind gut beraten, dafür zu sorgen, dass Afghanistan durch selbsttragende Sicherheitsstrukturen sicherer
und hoffentlich zunehmend befriedet wird. Deswegen
engagieren sich unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Afghanistan ebenso wie unsere Soldatinnen
und Soldaten sowie unsere Entwicklungshelfer dort so
sehr. Ich hoffe, dass diese Bemühungen Erfolg haben
werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Vielen Dank. - Kollege Hans-Christian Ströbele stellt

die nächste Nachfrage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-05-25:

Danke, Herr Präsident. - Herr Staatsminister Hoyer,
von welchem Sachverhalt gehen Sie eigentlich aus,
wenn Sie diese Demonstration beurteilen? Das, was vorher passiert ist, mag schwierig aufzuklären sein. Aber
diese Demonstration hat - wie es für Demonstrationen
üblich ist - öffentlich stattgefunden. Das heißt, es gibt
darüber zahlreiche Presse- und Fernsehberichte; diese
habe ich gesehen. Danach zog eine große Menschenmenge - 3 000 bis 5 000 Leute - durch die Straßen. Einige Menschen trugen offenbar Särge über ihren Köpfen,
einige hielten Fahnenstangen oder Knüppel offenbar als
Waffen in den Händen. Es gibt Berichte, wonach etwa
100 dieser Demonstranten zu dem deutschen Camp gegangen sind und dort Feuer gelegt haben. Können Sie sagen, von welchem Sachverhalt Sie ausgehen? Gehen Sie
davon aus, dass 3 000 oder sogar 5 000 Demonstranten
den Deutschen gegenüberstanden und Handgranaten und
Molotowcocktails geworfen haben, oder gehen Sie davon aus, dass vielleicht nur eine Handgranate auf das
deutsche Camp geworfen wurde? Was ich bislang gehört
habe, ist mir zu allgemein. Sie müssen doch inzwischen
dazu Informationen von vor Ort haben.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-05-25:

Nein, die haben wir nicht in der Präzision, wie Sie sie
zu Recht verlangen. Deswegen gibt es die genannten
drei Untersuchungen. Diese werden präzise Ergebnisse
zeitigen. Natürlich hat niemand behauptet, dass mehrere
Tausend Personen, die gekommen sind, um in friedlicher
Absicht zu demonstrieren, auf das PAT zugegangen sind.
Aber diejenigen, die auf das PAT zugerannt sind - ob es
100 oder 200 gewesen sind, vermag ich nicht zu beurteiStaatsminister Dr. Werner Hoyer
len - und mit entsprechenden Mitteln, mit Molotowcocktails und Handgranaten, Wirkung erzielt haben, waren eindeutig in nicht friedlicher Absicht dort unterwegs
und haben erhebliche Schäden angerichtet. Zudem sind
Verwundete zu beklagen. Ich finde es im Hinblick auf
die Fürsorgepflicht, die wir gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten sowie unseren Polizeibeamten haben,
selbstverständlich, die Möglichkeit der Notwehr ins
Auge zu fassen. Solange ich nicht erfahre, dass ein anderer Zusammenhang angenommen werden muss, gehe ich
selbstverständlich von einer Notwehrsituation aus. Ansonsten freue ich mich auf die drei Berichte. Ich bin sicher, dass die Untersuchungen kein rechtswidriges Verhalten deutscher Staatsbürger ergeben werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Vielen Dank, Herr Staatsminister. - Wir haben jetzt

noch die Nachfrage unserer Kollegin Buchholz. Bitte
schön, Frau Kollegin.
Christine Buchholz (NA), 2011-05-25:
Meine Nachfrage lautet: Was unternimmt die Bundesregierung, damit die Bundeswehr, aber auch die NATO
zukünftig Zivilisten nicht mehr als Kombattanten einstuft? Wir erleben in der Geschichte der Eskalation dieses Krieges immer wieder, dass Zivilisten als Kombattanten eingestuft bzw. mit diesen verwechselt werden.
Was machen Sie, um das zu stoppen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-05-25:

Das ist ein gesondertes Thema; darüber kann man
sehr grundsätzlich diskutieren. Es handelt sich auch um
eine interessante Rechtsfrage. Wenn die uns vorliegenden Berichte zutreffen - ich habe keine Veranlassung,
von etwas anderem auszugehen -, handelt es sich hier
um eine klassische Notwehrsituation. Die Frage „Kombattant oder nicht?“ stellt sich also nicht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Vielen Dank.

Wir kommen zur Frage 41 unserer Kollegin Heike
Hänsel:

Wird die Bundesregierung die Tötung von mindestens
12 afghanischen Demonstranten und die Verletzung von über
80 Demonstranten, die vor dem Bundeswehrcamp in Taloqan
am 18. Mai 2011 gegen den NATO-Einsatz protestiert haben,
untersuchen?

Bitte schön, Herr Staatsminister.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-05-25:

Diese Frage bezieht sich auf denselben Vorgang. Ich
beantworte sie, wie eben ausführlich dargelegt, mit Ja.
Heike Hänsel (NA), 2011-05-25:
Danke schön. - Herr Staatsminister, Sie haben zuvor

gesagt, wir sollten die Ergebnisse der Untersuchungen
erst einmal abwarten. Wie erklären Sie sich dann aber,
dass wir vom Verteidigungsministerium ständig hören,
die Bundeswehr sei an der Tötung nicht beteiligt gewesen? Zu Beginn wurde gemeldet, es sei nur auf die Füße
geschossen worden. Drei Tage später wurde dann gesagt: Na ja, es wurde schon in Rumpfhöhe geschossen.
Gleichzeitig aber hat der Herr Staatssekretär Kossendey
gesagt, die Bundeswehr sei an der Tötung nicht beteiligt
gewesen. Wieso warten wir nicht erst die Untersuchungen ab? Das sagen Sie schließlich auch. Wie kommt
Herr Kossendey jetzt schon zu dieser Feststellung?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-05-25:

An dieser Stelle bin ich schlicht und ergreifend überfordert. Ich interessiere mich für die politischen Konsequenzen, für die Schlussfolgerungen, die wir daraus ziehen, und Ähnliches. Die Aufklärung des Sachverhaltes
selber hat Herr Kollege Kossendey nach bestem Wissen
und Gewissen hier vorzutragen versucht. Ich denke, es
ist ein wenig widersprüchlich, wenn Sie möglichst viele
präzise Antworten auf Detailfragen haben wollen, uns
gleichzeitig aber auffordern, auf das Ergebnis der Untersuchungen zu warten. Tun wir das doch einfach: Warten
wir.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Sie haben eine weitere Nachfrage, Frau Kollegin

Hänsel?