Mischnick (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon mehrfach gemeinsam festgestellt, daß wir die Verbrechen des Nationalsozialismus, den Wahnsinn des Rassenhasses und das, was der Krieg uns beschert hat, verurteilen und daß wir die Lehren daraus ziehen wollen. Deshalb ist es für jeden, der darüber spricht, nachdenkt und das beurteilt, selbstverständlich, daß er feststellt: Diejenigen, die glauben, 40 Jahre nach Kriegsende mit Treffen welcher Art auch immer noch nationalsozialistische Zeit verherrlichen zu wollen, finden nicht nur unsere Mißbilligung, sondern sie schaden damit unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Darüber sind wir uns einig.
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- Darüber sind wir uns einig.
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Zweitens. Wir wissen aus vielerlei Erfahrungen mit Treffen dieser Art in der Vergangenheit, daß örtliche Verbote von Gerichten aufgehoben worden sind. Wir wissen auf Grund von Prüfungen, daß es generelle Lösungen da, wo wir sie für richtig hielten, bisher nicht gegeben hat. Wir sind ein freiheitlicher Rechtsstaat. Das unterscheidet uns von dem, was wir mit Recht auch beim Nationalsozialismus
beklagt haben: daß das eben kein Rechts-, sondern ein Unrechtsstaat war.
Daraus ergibt sich - das haben wir bei Diskussionen dieser Art immer wieder feststellen müssen -, daß wir als Gesetzgeber in bestimmten Punkten durch Entschließungen, durch Beschlüsse nicht in der Lage sind, konkrete Entscheidungen zu bewirken.
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- Wird das nicht damit deutlich, daß ich die Verurteilung zum Ausdruck gebracht habe?
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Wenn ich aber diese Möglichkeit nicht habe, muß ich auch prüfen, ob und inwieweit ich durch Beschlüsse - von denen ich weiß, daß sie keine verbindliche Wirkung haben können - den Eindruck erwecke, ich könnte einen Einfluß nehmen, und dann den Vorwurf bekomme, das nicht durchgesetzt zu haben.
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Das ist der Grund, weshalb wir in unserer Entschließung darauf hinweisen, daß das Versammlungsrecht Recht der Länder ist und daß sie es wahrzunehmen haben.
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Das ist ausdrücklich festgestellt.
Niemand hindert örtliche Institutionen daran, gegen solche Veranstaltungen vorzugehen, wenn mit ihnen Mißbrauch getrieben wird, wenn mit ihnen gegen geltende Gesetze verstoßen wird. Wir erwarten, daß dagegen so vorgegangen wird.
Wenn ich zur gesamtpolitischen Wertung komme, dann stelle ich fest, daß wir mit der Entschließung der Koalitionsfraktionen umfassend zu allem Stellung nehmen, was uns in diesem Bereich in der nächsten Zeit möglicherweise noch blühen könnte, und gemeinsam alles zurückweisen, was extremistischer Natur ist, was nationalsozialistische Verherrlichung darstellt. Wir beziehen das nicht auf den Einzelfall, weil wir überzeugt sind, mit dieser Entschließung umfassend gegen solche Art von Treffen Stellung zu nehmen. Damit stellen wir sicher, daß jedermann weiß: Der Deutsche Bundestag, wir alle, wie ich hoffe, bekämpfen gemeinsam jede Art extremistischer Bestrebungen in diesem Lande. Wir stehen gemeinsam dagegen, daß unser Volk je wieder in eine Lage gebracht wird, wie wir sie heute, 40 Jahre danach, noch bitter büßen müssen; denn die Vergangenheit aufzuarbeiten, ist heute noch schwer.
Aber gleichzeitig müssen wir uns bewußt sein, daß wir damit - wie ich es heute schon einmal sagte - nicht neue Gräben aufreißen.
Ich zitiere ein anderes Stück der Rede von Theodor Heuss bei der Einweihung des Denkmals in Bergen-Belsen. Er hat da gesagt:
Mir scheint, der Tugendtarif, mit dem die Völker sich selber ausstaffieren, ist eine verderbliche und banale Angelegenheit. Er gefährdet das klare, anständige Vaterlandsgefühl, das jeden, der bewußt in seiner Geschichte steht, tragen wird, das dem, der die großen Dinge sieht, Stolz und Sicherheit geben mag, ihn darum aber nicht in die Dumpfheit einer pharisäerhaften Selbstgewißheit verführen darf. Gewaltätigkeit und Unrecht sind keine Dinge, die man für eine wechselseitige Kompensation gebrauchen soll und darf. Denn sie tragen die böse Gefahr in sich, im seelischen Bewußtsein sich zu kumulieren. Ihr Gewicht wird zur schlimmsten Last im Einzelschicksal, ärger noch im Volks-und Völkerschicksal. Alle Völker haben ihre Rachebarden oder, wenn diese ermüdet sind, ihre Zweckpublizisten in Reserve.
Hüten wir uns davor, daß wir selber in die Fehler verfallen, vor denen uns Theodor Heuss gewarnt hat!
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