schild (NA), 1958-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Freunde von der Fraktion der Deutschen Partei habe ich bei der ersten Lesung dieses Haushaltsplanes folgende Ausführungen zu machen.
Wir danken zunächst dem Bundesfinanzminister für die, aus unserer Sicht gesehen, neue Linie der Haushaltspolitik, die wir längst nicht so pessimistisch beurteilen wie mein Herr Vorredner; sie betrifft das Thema „Haushalts- und Finanzpolitik am Rande des Defizits".
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Nun, wir haben auch bei den vergangenen Haushalten immer eine Thematik gehabt. Der Bundesfinanzminister hat manchmal das Thema gestellt „Haushalt der Stabilität", ein andermal „Haushalt der sozialen Vorsorge", und manche andere Thematik ist in den letzten vier Jahren von dem Bundesfinanzminister vermerkt worden. Wir hoffen, daß die verkündete Thematik in den nächsten vier Jahren nicht geändert wird, d. h. daß es bei der Haushalts- und Finanzpolitik am Rande des Defizits bleibt, mit anderen Worten: daß der Ausgabenstopp, von dem Sie sowohl von dieser Stelle aus wie
auch sonst in der Öffentlichkeit gesprochen haben, verwirklicht wird.
Für die Beurteilung der Möglichkeiten dieses Ausgabenstopps und dessen, was Sie hier heute gesagt haben, ist es nicht nur sehr interessant, den Wortlaut Ihrer Rede zu verfolgen. Viel mehr Material steckt ja in den Allgemeinen Vorbemerkungen, für die Sie persönlich verantwortlich zeichnen und von denen Sie sagen, daß sie keinen Kabinettsbeschluß darstellen und nicht etwa Material sind, für das das gesamte Bundeskabinett verantwortlich ist.
In diesen Allgemeinen Vorbemerkungen haben mich eine ganze Anzahl Dinge interessiert, die man doch als Ergänzung Ihrer Haushaltsrede hinzuziehen muß, wenn man sich ein Gesamtbild über die Situation machen will, vor der wir stehen.
Ich möchte von der Frage des Ausgabenstopps ausgehen und den Herrn Bundesfinanzminister fragen: Ist diese Erklärung ehrlich oder nicht? Sie haben bei einer Gelegenheit, bei der auch ich anwesend war, gesagt: An die Zahlen, die ich Ihnen in diesem Haushalt unterbreite, überhaupt an die Zahlen, die ich Ihnen vorlege, glaube ich persönlich. - Nun, in den vier .Jahren der zweiten Legislaturperiode habe ich - das muß ich sagen -nicht immer an alle Zahlen geglaubt. Da Sie in der Öffentlichkeit gesagt haben, daß Sie an diese Zahlen glauben, müssen wir das Grundsätzliche Ihrer Rede zu den Allgemeinen Vorbemerkungen in Relation setzen.
Ausgabenstopp heißt für mich: es bleibt jetzt im wesentlichen bei den im Haushaltsplan 1958/59 eingesetzten Ausgaben, soweit sie durch die Innenpolitik bedingt sind. Ob man hei den außenpolitischen Ausgaben zu einem Ausgabenstopp oder überhaupt zu einer Veränderung nach oben oder unten kommt, hängt nicht allein von uns ab. Ob wir dagegen bei allen innenpolitischen Ausgaben - also auf dem Gebiete der Investitionen, auf dem Gebiete der Sozialpolitik und auf allen möglichen anderen Gebieten - zu einer bestimmten Begrenzung, zu einem festen Plan unserer Ausgaben kommen, hängt doch unmittelbar mit der Frage des Ausgabenstopps zusammen.
Aus irgendeiner Seite der Vorbemerkungen kann man entnehmen, daß die Steuereinnahmen von Bund und Ländern für 1958/59, 1959/60 und 1960/61, also schon für drei Jahre vorgeschätzt sind. Bei dieser Vorschätzung kommen Sie für diese drei Jahre bereits auf eine Steuermehreinnahme von 7 Milliarden DM für Bund und Länder. Diese Vorschätzung gibt doch zu denken! Sie veranschlagen - und zwar steht das auf den Seiten 207 und 208 der Allgemeinen Vorbemerkungen - für 1958 59 für Bund und Länder 45,7 Milliarden, für 1959/60 49,3 Milliarden und für 1960/61 52,5 Milliarden DM an Steuereinnahmen. Sie rechnen also mit einer zusätzlichen Steuereinnahme. Für die Verteilung dieser Mehreinnahmen legen Sie den augenblicklich zwischen Bund und Ländern bestehenden Verteilungsschlüssel zugrunde. Es ergibt sich die Frage, was mit diesen Steuereinnahmen bei einem effektiven Ausgabenstopp und auch unter der Tendenz: Haushalt am Rande des Defizits geschieht.
Diese Zahlen haben mir zu denken gegeben, weil diese Grundfrage hier nicht erörtert ist, wie ja sehr viele wesentliche grundsätzliche Fragen in Ihrer Rede nicht berührt worden sind. Die Rede ist nicht nur hinsichtlich dessen interessant, was Sie gesagt haben, sondern auch besonders hinsichtlich dessen, was Sie nicht gesagt haben. Bei einem effektiven Ausgabenstopp wird von Ihnen für die kommenden Jahre eine erhöhte Steuereinnahme geschätzt, in bezug auf die man fragen muß, was mit ihr geschieht.
Zweitens ist in den Vorbemerkungen gerade mit Rücksicht auf den Ausgabenstopp von einer Relation zwischen Sozialprodukt und Steuereingängen die Rede. Ich vermisse eine Antwort auf die selbstverständliche Frage, ob diese Relation zwischen Sozialprodukt und Steuereingängen in der Zukunft dieselbe bleiben soil oder nicht. Diese Frage wird in den Vorbemerkungen umschifft; man bekommt darauf keine klare Antwort. Es wird zwar dargestellt, wie in den letzten Jahren die Entwicklung des Sozialprodukts und im Verhältnis dazu die Entwicklung der Steuereinnahmen gewesen ist. Die Schwankungen sind nicht allzu groß. Aber für die Frage des Ausgabenstopps ist doch auch entscheidend, ob man eine Finanzpolitik mit der Aussicht auf einen gleichbleibenden Zuwachs des Sozialprodukts und damit auf steigende Einnahmen betreibt, wie sie auf den Seiten 207 und 208 effektiv dargestellt worden sind. Meine politischen Freunde 
werden Sie bei den Beratungen im Haushaltsausschuß auf diese Grundsatzfrage ansprechen, ob es bei der bisherigen Relation zwischen Sozialprodukt und Steueraufkommen bleiben soll oder ob Sie beabsichtigen, diese Relation zu verändern.
Einige entscheidende Frigen, die wir immer wieder vorzubringen haben, sind in den Vorbemerkungen von Ihnen dankenswerterweise zu einem Teil gelöst. Wir haben in den letzten Jahren wiederholt gesagt, daß sich der Überblick über die Haushaltspläne und die Haushaltsfragen für die Mitglieder dieses Hoben Hauses letzten Endes nicht auf Grund des Studiums der Einzelpläne ergeben kann, sondern daß wir in einer globalen Zusammenstellung so etwas wie einen Funktionsplan haben müssen, aus dem wir erkennen können, wie denn alle diese großen Ausgaben funktionsmäßig verteilt werden. Wir sind Ihnen dankbar dafür, daß Sie in den Vorbemerkungen drei Funktionspläne veröffentlicht haben, für das Jahr 1956/57, für das laufende Jahr 1957/58 und auch für das Jahr 1958/59. Es ist nicht einfach, sich diese Zahlen in ihren gegenseitigen Beziehungen, in ihren Größenordnungen und periodischen Abläufen vorzustellen. Immerhin gewinnt man daraus einen klaren Überblick über den funktionellen Ablauf dieses Haushaltsplanes. Sie haben auch den Versuch gemacht - das erkennen wir dankbar an -, für bestimmte Ausgaben einmal den Funktionsplan von Bund und Ländern in Auswirkung auf die Haushaltspläne von Bund und Ländern gemeinsam darzustellen. Ich verweise

auf die von Bund und Ländern gemeinsam durchgeführte Förderung der Wissenschaft, die Sie in den verschiedenen Jahren unter Hinweis auf das Königsteiner Abkommen dargestellt haben. Aber wenn man die Gesamtfinanzlage unserer Bundesrepublik einschließlich der sozialen Belastungen - man muß ja immer wieder die Gesamtlast von Steuern und Sozialabgaben sehen - funktionsmäßig nachprüfen will, so findet man auch heute noch nicht das notwendige statistische Material so sach- und zeitgerecht zusammengestellt, wie das notwendig wäre, wenn wir uns im Haushaltsausschuß und im Plenum eine genaue Vorstellung machen wollten, was für die einzelnen funktionellen Aufgaben in unserer Bundesrepublik ausgegeben wird; wir sind auf Schätzungen angewiesen.
Es steht hier z. B. die Frage: Was wird für den Wohnungsbau denn nun in Wirklichkeit an öffentlichen Zuschußmitteln von Bund, Ländern und Gemeinden und anderen Sozialkörperschaften gegeben? Die Frage ist für 1955 rückwirkend geklärt, da haben wir die Statistiken; noch nicht geklärt ist sie für 1956/57, erst recht nicht für 1957/58, und für 1958/59 fehlt uns in der Praxis jede Vorstellung von der eigentlichen Größenordnung. Aber für die Beurteilung der Lastenverteilung auf Bund, Länder und Gemeinden und für die Beurteilung der Möglichkeit der Herbeiführung einer neuen Finanzverfassung spielen doch gerade diese Zahlen eine entscheidende Rolle, und zwar nicht nur in der Rückschau auf die vergangenen Jahre, sondern bezogen auf einen bestimmten gegenwartsnahen Zeitpunkt.
Wir bitten Sie deshalb, in Verbindung mit den Ländern und mit allen geeigneten Bundesbehörden diesen Funktionshaushaltsplan so zeitnah vorzuziehen, auf allen Ebenen - nicht nur auf Bundes- und Länder-Ebene -, und soweit das möglich ist, mit Schätzungszahlen zu arbeiten - die dann ja in irgendeiner Weise kontrollierbar sind -, so daß wir einen klaren Überblick über die gesamte Ausgabenpolitik in unserer Bundesrepublik haben.
Damit komme ich zu einem für meine politischen Freunde sehr wesentlichen Punkt Ihrer Rede, nämlich Ihren Bemühungen, zu einer neuen Finanzverfassung zu kommen. Diese neue Finanzverfassung hat ja im tiefsten Grunde zwei Grundsatzprobleme zu lösen: auf der einen Seite irgendwie, so oder so, die Bestimmungen des Grundgesetzes zu ändern, die das Steueraufkommen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilen, und auf der anderen Seite eine Reform der Haushaltsordnung durchzuführen, ohne die es letzten Endes auch keine echte Finanzverfassungsregelung gibt. Nach allen Erfahrungen der letzten Jahre sind wir nicht der Überzeugung, daß in diesem Hohen Hause und mit den anderen entscheidend en parlamentarischen Stellen eine Grundgesetzänderung nach dieser Richtung hin zu erreichen ist. Denn wer jeweils an der Neuordnung oder Beibehaltung dieser Hoheitsrechte, seien es die des Bundes, seien es die der Länder, interessiert ist, das wechselt parteilich gesehen im Laufe der Entwicklung.
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Ich habe es in diesen vier Jahren erlebt, daß gewisse Parteien, die früher stark zentralistisch orientiert waren, heute an einem föderalistischen Prinzip orientiert sind; und auch das Umgekehrte ist der Fall gewesen.
Ich darf für die Fraktion der Deutschen Partei in Anspruch nehmen, daß wir dort, wo es sich um einen gesunden Zentralismus handelt, diesem Hohen Hause bereits unsere entsprechenden Vorschläge, so bezüglich der Finanzverwaltung und der Erziehungsverwaltung, vorgelegt haben. Bei dem ganzen Spiel um die Verfassungsänderungen spielt der Gesichtspunkt der Vorläufigkeit - demnächst treten wir in das zehnte Jahr dieser vorläufigen Verfassung ein - eine gewisse Rolle. Aber auch beim Spiel um die Machtpolitik zwischen den Parteien haben wir nicht den Eindruck, daß es gelingen wird, das Grundgesetz zu ändern. Trotzdem müssen wir uns mit einer neuen Finanzverfassung befassen. Wir müssen versuchen, in irgendeiner Form zu einem Akkord mit den Ländern zu kommen. Meine politischen Freunde sehen vorläufig keinen anderen Weg als den eines großen politischen Versuchs, zu einem Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern zu kommen, der etwas Ähnliches wie eine Neuregelung der Finanzverfassung enthält. Daß ein solcher Versuch auf freiwilligem Wege vor sich gehen muß, ist eine Selbstverständlichkeit.
In diesem Staatsvertrag müssen auch die Dinge geregelt werden, um die wir in diesem Parlament uns mit dem Bundesrat und mit den Ländern zumindest seit vier, fünf Jahren in jedem Jahre erneut streiten. Das ist zunächst die gemeinsame Behandlung aller Fragen der Förderung der Wissenschaft, insbesondere der Ausbau des Königsteiner Abkommens, und ist zweitens die Förderung des Verkehrs- und Straßenbauwesens, worüber immer wieder neue Pläne, wer dieses und wer jenes zu verantworten hat, kursieren. Drittens gibt es hier eine ganze Reihe anderer Fragen, auf dem kulturpolitischen Gebiet, auf dem Gebiet des Erziehungswesens, Fragen der Investitionen für die Kulturpolitik, beispielsweise die Volksschulen, ferner das gesamte Krankenhausproblem, das die ganze Bevölkerung interessiert, Fragen, bei denen die Zuständigkeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bisher immer strittig gewesen ist. Man ist hier grundsätzlichen Zweckmäßigkeiten ausgewichen. Wir wünschen und hoffen, daß es möglich ist, im Wege eines Staatsvertrages diese Dinge zu klären, wobei es dem Geschick der Bundesregierung überlassen bleiben sollte, solche Staatsverträge unter Umständen mit einzelnen Ländern oder gegebenenfalls mit der Gesamtheit der Länder abzuschließen, damit endlich die wichtigsten Dinge auf dem Gebiet des Haushalts und der Finanzverfassung, die alle gemeinsam interessieren müssen, geklärt werden, ohne daß es einer Grundgesetzänderung bedarf.
Weiter darf ich im Namen meiner politischen Freunde auf die nach wie vor sehr große Sorge wegen der ständigen Zunahme des Bundesvermögens hinweisen. Schon im vorigen und im vorvorigen Jahre haben wir darauf aufmerksam gemacht, daß das Bundesvermögen von Jahr zu Jahr mehr zuDr. Schild
nimmt, sowohl hinsichtlich des realen Grundvermögens wie vor allem hinsichtlich der Finanzvermögen und hierbei wieder der Darlehnsvermögen des Bundes. Nach den Vorbemerkungen hat das Bundesvermögen die Summe von etwa 65 Milliarden DM erreicht - allein das Darlehnsvermögen hat im Jahre 1957/58 die Summe von 12,5 Milliarden DM erreicht -, so daß der Bund als Bank hier eine sehr große Rolle spielt. Daneben fungiert das ERP-Vermögen mit rund 7 Milliarden DM ebenfalls als Darlehnsvermögen. Unter diesen Umständen müssen wir unsere größten Besorgnisse anmelden. Diese Sorgen sind natürlich auch durch die ganze Entwicklung bedingt, die mit dem Juliusturm zusammenhängt. Wir wünschen, daß etwaige Bewegungsmittel, etwaige Verfügungsmittel, von denen Sie ja im Augenblick noch nicht gesprochen haben - aber während der Beratungen werden wir wohl zu der einen oder anderen Position kommen -, nicht dazu benutzt werden, den Bund weiter in seiner Stellung als Bankier zu stärken.
Damit steht und fällt die Antwort auf die Frage, die Sie angeschnitten, aber bisher noch nicht beantwortet haben: Was wird aus der Subventionspolitik? In den Vorbemerkungen geben Sie bei der Erörterung der Subventionspolitik für den Wohnungsbau an, daß sich die Regierung noch Gedanken darüber macht, ob die Kapitalsubvention, d. h. aus Darlehen des Bundes, weitergeführt werden soll oder ob die Subvention aus Kapitalmarktmitteln zu Lasten des Bundes durchgeführt werden soll oder ob überhaupt an die Stelle der Kapitalsubvention eine andere Subventionsart treten soll, von der in den Vorbemerkungen substantiiert noch nicht die Rede ist. Das sind aber letzten Endes die Grundsatzfragen, zu denen man beim Beginn einer Legislaturperiode die Haltung der Regierung wissen muß. Welche grundsätzliche Haltung hat die Regierung in der Frage der Subventionspolitik, nicht nur für das Jahr 1958/59, sondern auch für die kommenden drei Jahre?
Auch das lehrt die Erfahrung unseres parlamentarischen Lebens: die Entscheidungsfreiheit über solche Grundsatzfragen ist verhältnismäßig kurzfristig. Das parlamentarische Schaltjahr der Unpopularität, in dem auch Fehlentwicklungen auf allen Gebieten der Subventionspolitik bereinigt werden können, läuft nach unserem Empfinden schon etwa am 31. März 1959 ab. Ab 31. März 1959 sind nicht mehr nur sachliche politische Gesichtspunkte für Entscheidungen maßgebend, sondern da kommen schon andere, in der Demokratie liegende parteipolitische Erwägungen hinzu. Deshalb sind wir brennend daran interessiert, wie Sie die Frage der Subventionspolitik für die nächsten vier Jahre innerhalb des Kabinetts und unter Ihrer Führung zu lösen gedenken.
Mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit will ich mich auf diese grundsätzlichen Bemerkungen beschränken. Es ist selbstverständlich, daß wir die Regierungspolitik, wie sie bisher in den Grundsatzfragen der allgemeinen Sozialpolitik und in ihrer Abstimmung mit den notwendigen Verteidigungsfragen betrieben worden ist, auch in Zukunft innerhalb der Koalition bejahen. Ich möchte aber noch einmal auf die Vorbemerkungen zurückgreifen, wo Sie, Herr Minister, an einer Stelle sagen: Es kommt darauf an, zu prüfen, was noch zumutbar und was gegenüber dem Steuerzahler in der allgemeinen Lastenverteilung und in der Lastenquote vertretbar ist. Um diese Zumutbarkeit und Vertretbarkeit bei den großen Positionen dieses Haushaltsplans und ihren Relationen handelt es sich bei der Auseinandersetzung im Haushaltsausschuß und in der zweiten und dritten Lesung.
Eine bedeutende Tageszeitung hat vor einiger Zeit über Ihre grundsätzlichen Ausführungen, die Sie etwa bis Mitte März in der Öffentlichkeit gemacht haben, geschrieben: „Laßt Etzel nicht allein!" Seien Sie überzeugt, daß die Fraktion der Deutschen Partei Ihren guten Willen, Ihre guten Absichten und die von Ihnen betonte Überzeugung zu ästimieren weiß und hinter Ihnen steht.
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