ingrid hönlinger (NA), 2011-11-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin! Der Rechtsterrorismus in Deutschland
ist eine Bedrohung; er ist eine konkrete Bedrohung. Er
fordert uns alle heraus, alle Demokraten. Wir lassen aber
unsere demokratische Wertehaltung nicht durch die
schrecklichen Ereignisse infrage stellen. Es ist gut, dass
hier alle demokratischen Parteien eindeutig und klar
Position bezogen haben. Dieses Thema ist unser aller
Thema.

({0})

Die Frage, ob Opfer rechtsextremistischer Gewalt
hätten vermieden werden können, können wir anhand
der bisherigen lückenhaften Aufklärung nicht eindeutig
feststellen. Auch in einem Wahlkreis, den ich betreue, ist
einer der Anschläge passiert: die Tötung der Polizistin in
Heilbronn, die mich tief betroffen gemacht hat und betroffen macht. Eines ist klar: Wir können rechtsextremistische Angriffe nicht vermeiden, indem wir das Problem
ignorieren. Meine Damen und Herren, rechtsextremistische Angriffe sind nicht bloß Teil genereller extremistischer Angriffe; sie haben eine ganz eigene Dimension.

Das Justizressort, über dessen Haushalt wir heute debattieren, hat wichtige Möglichkeiten zum Einfluss auf
Politik und Gesellschaft. Es kann und muss gesellschaftliche Entwicklungen aufnehmen. Es muss dabei aber
auch seine Schutzfunktion aktiv wahrnehmen. Diese
Bundesregierung hat leider kurz nach ihrem Amtsantritt
die „Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer
Übergriffe“ in „Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe“ umbenannt.

({1})

Wenn wir uns anschauen, wie sich die Anträge auf
diese Leistungen verteilen, stellen wir fest: Von Januar
2010 bis Juli dieses Jahres stellten sechs Opfer sonstiger
extremistischer Straftaten einen Antrag auf Härteleistungen beim Bundesamt für Justiz. Im gleichen Zeitraum
gab es aber 134 Opfer rechtsextremistischer Gewalt, die
einen solchen Antrag stellten. Die Zahlen sprechen also
eine andere Sprache als die, die uns der Titel suggerieren
will. Die Umbenennung wird den Fakten nicht gerecht.
Sie verharmlost rechte Gewalt. Wir Grünen finden diese
Umbenennung irreführend.

({2})

Wir sollten an dieser Stelle Klarheit schaffen und zum
bisherigen Haushaltstitel zurückkehren; denn dieser Titel beinhaltet eine klare Botschaft, die lautet: Härteleistungen an Opfer rechtsextremistischer Übergriffe.

Nun wollte die Bundesregierung im Haushaltsplan für
das kommende Jahr auch noch das Budget für diesen
Haushaltstitel mit der Begründung um die Hälfte kürzen,
diese Leistungen würden nicht abgerufen. Diese Kürzung soll nun doch nicht erfolgen. Und das ist auch gut
so; denn man muss sich fragen, welches Signal für die
Demokraten, aber auch für die Rechtsextremisten von
der Kürzung ausgegangen wäre.

Es gibt aber noch weitere Defizite im Justizressort
- darauf habe ich schon in meiner letzten Haushaltsrede
vor einigen Monaten hingewiesen -: Sehr geehrte Frau
Ministerin, ich muss leider feststellen, dass sich in den
letzten Monaten nichts, aber auch gar nichts bewegt hat.
Immer wieder führt der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte in Straßburg Deutschland in seinen Urteilen vor. Was macht die Bundesregierung? Nichts. Es
geschieht einfach nichts. Ein gutes Beispiel hierfür ist
das Sorgerecht für Kinder, deren Väter nicht mit deren
Müttern verheiratet sind. Trotz Ankündigung von Koalitionsseite geschieht seit jetzt zwei Jahren nichts. Hier
müssen Sie endlich Nägel mit Köpfen machen.

({3})

Die Untätigkeit dieser Regierung zeigt sich auch beim
unzureichenden Schutz von Whistleblowern. Ein Whistleblower-Schutzgesetz wird international gefordert. Die
Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt aber, dass Sie
sich noch nicht einmal entschieden haben, ob Sie den
Whistleblower-Schutz stärken wollen oder nicht. Das ist
- auch angesichts des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - nicht hinnehmbar.

({4})

Wir Grünen haben inzwischen gehandelt und einen
Gesetzentwurf zum Whistleblower-Schutz formuliert.
Diesen haben wir ins Internet gestellt. Wir diskutieren
ihn mit den Bürgerinnen und Bürgern. Nächste Woche
führen wir ein öffentliches Fachgespräch zum Thema
Whistleblowing durch. Damit beteiligen wir die Menschen noch stärker am demokratischen Meinungsbildungsprozess. Auch Sie auf der Regierungsbank sollten
endlich aktiv werden. Ich würde hier am liebsten die
Whistleblowerin für die Regierung spielen und ganz laut
in diese Pfeife hier in meiner Hand blasen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})