Peter Struck (NA), 2000-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, mir während Ihrer Rede, Herr Kollege Merz,
viele Stichworte aufzuschreiben, um die Alternativen





kennen zu lernen, die Sie als Opposition anlässlich der
Bewertung der wirtschaftlichen Lage unseres Landes vorschlagen. Sie sehen, dass ich ohne jeden Zettel ans Rednerpult gekommen bin. Das ist das Ergebnis Ihrer Rede.
Sie haben nämlich keine Alternativen.

({0})

Wir diskutieren über die wirtschaftliche Lage in unserem Land. Der Bundeskanzler hat, belegt mit vielen Zahlen, eine Analyse vorgelegt, die nach meiner Auffassung
die Realität in unserem Lande widerspiegelt. Sie als Führer der größten Oppositionsfraktion haben diese Analyse
bezweifelt. Ich möchte Ihnen sagen, Herr Kollege, dass
Ihre Kritik und Ihre Zweifel von fast niemandem in diesem Lande geteilt werden. Herr Henkel, der BDI insgesamt und auch andere bestätigen, dass wir auf dem richtigen Wege sind, dass der Aufschwung erfolgt, dass sich
unser Land in einer sehr guten Position befindet. Sie stehen mit Ihrer Kritik völlig allein da.

({1})

Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Herr
Jagoda, hat davon gesprochen, dass wir sieben goldenen
Jahren entgegenblicken. Ich wäre etwas vorsichtig mit
solchen Formulierungen; die Tendenz aber ist absolut
richtig. Ihre Reaktion darauf war, dass Sie Herrn Jagoda
kritisiert haben, er stünde dem Bundeskanzler zu nahe. Er
steht dem Bundeskanzler nicht nahe, sondern sagt nur das,
was er aufgrund seiner Kenntnisse als Präsident der Bundesanstalt für Arbeit prognostiziert. Deshalb liegen Sie
mit Ihrer Bewertung der Arbeitslosenzahlen völlig falsch.

Ich gestehe auch den vielen Zuhörern und Zuschauern
insbesondere in den neuen Ländern gerne zu, dass wir
über die Entwicklung in den neuen Ländern noch nicht so
glücklich sind wie über die in den westlichen, alten Bundesländern. Aber ich will diesen Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben,
der richtige ist: Wir fördern die Schaffung von Ausbildungsplätzen in den neuen Ländern. Wir fördern Investitionen in den neuen Bereichen, im Maschinenbau, in
den neuen Technologien. Wir werden auch dort, wenn
auch etwas langsamer als im Westen, die Erfolge haben,
die wir uns für unser ganzes Land wünschen. Diese Zusage geben wir den Menschen in den neuen Ländern.

({2})

Wenn Sie gestatten, dass ein dienstälterer Fraktionsvorsitzender Ihnen einige Ratschläge gibt, wie man sich
im Plenum verhält: Sie haben etwas unsouverän auf die
Tatsache reagiert, dass der Bundeskanzler nicht jede Sekunde uneingeschränkt zugehört hat.

({3})

- In der Tat. Wenn der Inhalt es nicht erfordert, kann man
sich auch einmal anderen Dingen zuwenden.

({4})

Herr Kollege Merz, Sie haben sich auf einem Terrain
bewegt, das Ihnen aus Ihrer früheren Arbeit vertraut ist,
nämlich auf dem Feld der Steuerpolitik. Auch mir ist dieses Thema vertraut. Auch ich habe mich damit beschäftigt, bevor ich diese Funktion übernommen habe. Deshalb
will ich mit Ihnen gern in eine Debatte darüber eintreten,
wenngleich wir heute in einer Woche darüber noch intensiver diskutieren werden.

Sie haben zunächst die hohe Abgabenlast in unserem
Lande angeprangert und haben dann gesagt: Das war ja
noch nie so schlimm wie unter eurer Regierung. Das ist
nun nicht ganz korrekt, um es einmal vornehm und
zurückhaltend auszudrücken. Nehmen wir einmal unsere
Steuerreform, deren erste Stufe schon in diesem Jahr in
Kraft getreten ist. Aus der gesamten Palette der damit zusammenhängenden Maßnahmen möchte ich auch den
Zuhörern einige Zahlen nennen:

Als Sie - zu Recht - aus der Regierung abgewählt worden sind, betrug das steuerfreie Existenzminimum
12 500 DM. Wenn wir die letzte Stufe im Jahre 2005 abgeschlossen haben werden, wird das steuerfreie Existenzminimum 15 000 DM betragen. Dabei handelt es sich um
den Betrag, für den kein Mensch Steuern bezahlen muss.
Als Sie abgewählt worden sind, betrug der Eingangssteuersatz 25,9 Prozent; wenn wir im Jahre 2005 die
letzte Stufe der Steuerreform in Kraft gesetzt haben werden, wird er 15 Prozent betragen, über 10 Prozentpunkte
weniger - ein Erfolg, von dem jeder Steuerzahler profitieren wird, auch wir.

({5})

Als Sie abgewählt worden sind, betrug der Körperschaftsteuersatz 45 Prozent; wenn wir

({6})

unsere Steuerreform durchgesetzt haben werden, wird er
25 Prozent betragen - eine Erleichterung für die Unternehmen in Deutschland.

({7})

Als Sie abgewählt worden sind, betrug der Spitzensteuersatz 53 Prozent; im Jahre 2005 wird er 45 Prozent betragen ({8})

nicht nur ein Erfolg für diejenigen, die oben sind, sondern
für alle Steuerzahler, weil sich das für alle positiv auswirken wird. Die Vorschläge von Eichel und der Bundesregierung sind genau der richtige Weg, auf dem man die
Steuerlast für alle Bürger in unserem Land deutlich mildern kann. Sie haben das noch nie geschafft, solange Sie
regiert haben.

({9})

Sie haben auch noch etwas zu dem Thema Vermittlungsverfahren oder zu dem Thema Bund/Länder gesagt.





Das war übrigens - wenn ich dann doch Ihnen gegenüber
ein bisschen fair sein will ({10})

der einzige Punkt, wo Sie etwas Konkretes vorgeschlagen
haben - im Gegensatz zu dem, wie wir es machen. Sie haben gesagt, die einmaligen Einnahmen, die sich aus der
Versteigerung der Lizenzen ergeben, sollen in den
Erblastentilgungsfonds gehen. Man kann über alles reden.
Wenn man es vorher nur klargestellt hat und Sie sagen:
„Das dürft ihr nicht für dauerhafte Steuersenkungen verwenden“, dann begrüße ich diesen Erkenntnisprozess in
Ihrer Fraktion. Man hat dazu ja auch andere Stimmen
gehört. Diese Klarstellung ist schon einmal sehr gut.

({11})

Es ist übrigens ein bisschen leichtfertig, wenn man in
Deutschland anfängt - begonnen hat das in der Opposition -, darüber zu reden, welches Geld man alles wofür
ausgeben könnte - Geld, das man noch gar nicht hat.
Diese Politik haben Kohl und Waigel lange Jahre gemacht. Das wollen wir nicht. Davor steht Hans Eichel.

Herr Kollege Merz, Sie spielen ja auch in Ihrer Partei
eine Rolle; die Parteivorsitzende der CDU ist leider nicht
mehr da. Wie ist denn ein Beschluss des CDU-Parteitages
zu bewerten, der nämlich zu der Frage der Einnahmen aus
der Versteigerung der Lizenzen beschlossen hat: Diese
Einnahmen sind für dauerhafte Infrastrukturmaßnahmen
im Bereich des Verkehrs usw. zu verwenden? Diesen Beschluss haben Sie jetzt sozusagen einkassiert;

({12})

das begrüße ich. Man kann in der Tat nicht so verfahren,
wie Sie das auf dem Parteitag vorgeschlagen haben.

Wir reden immer von der Staatsverschuldung; das
sind 1 500 Milliarden DM beim Bund allein. Ich habe nun
auch bei vielen Veranstaltungen gemerkt: Das ist eine
Größenordnung - 1 500 Milliarden, 1,5 Billionen -, unter
der sich die Menschen so recht nichts vorstellen können.
So viel Geld hat eigentlich noch nie jemand auf einem
Haufen gesehen. Ich will das deshalb anders formulieren:
Die Verschuldung, die Sie uns hinterlassen haben, 82 Milliarden DM Zinsen dafür im Bundeshaushalt, bedeutet:
Jede Minute gibt der Bundesfinanzminister 156 000 DM
für Zinsen aus; alle drei Minuten entspricht das dem Gegenwert eines Einfamilienhauses. Das müssen wir herunterfahren; das müssen wir stoppen; das müssen wir ändern. Deshalb geht das Geld in die Verringerung der
Staatsverschuldung und nirgendwo anders hin.

({13})

Wir werden entscheiden müssen, was wir mit dem
Geld, das wir dann im Hinblick auf den Schuldendienst
einsparen, machen. Ich bin ganz entschieden der Meinung, die auch Hans Eichel geäußert hat, dass wir jetzt
überhaupt nicht darüber reden sollten, wo das dann verwendet werden wird. Wir kennen die Größenordnung ja

auch noch gar nicht. Die Versteigerung der Lizenzen hat
noch nicht stattgefunden. Deshalb rate ich zur Vorsicht.
Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt der Linie der Bundesregierung in diesem Punkte eindeutig zu.

Sie, Herr Merz, haben auch noch über Rente und über
Gesundheit gesprochen. Nun zum Thema Rente. Wir haben - das wissen Sie; Ihr Amtsvorgänger, Herr Kollege
Schäuble, war für Ihre Fraktion beteiligt, und
Michael Glos muss ja auch aus Proporzgründen immer
mit dabei sein, wenn so etwas stattfindet ({14})

die Einrichtung einer Arbeitsgruppe von Koalition und
Opposition verabredet. Die F.D.P. war auch mit dabei.

Nun hat man mir über die Arbeitsgruppensitzungen,
die unter Leitung des Arbeitsministers Walter Riester
stattgefunden haben, berichtet: Im Grunde war nur Stagnation zu verzeichnen. Sie - nicht wir - haben auf den
kommenden Sonntag, den 14. Mai, gestarrt und daraus die
große politische Linie abgeleitet: Wir dürfen uns überhaupt nicht auf irgendwelche Kompromisse einlassen, wir
müssen Rentenwahlkampf in Nordrhein-Westfalen machen.

Nur, das Ergebnis ist: Über Rente redet in NordrheinWestfalen inzwischen niemand, weil die Menschen erkannt haben, dass die Maßnahmen, die wir im letzten Jahr
durchgesetzt haben, die richtigen Maßnahmen gewesen
sind, um die Zukunft der kommenden Generationen zu sichern.

({15})

Daraus können Sie überhaupt keinen Speck mehr schneiden.

Ich mache Ihnen jetzt ein Angebot, Herr Kollege Merz,
stellvertretend für die größte Regierungsfraktion. Nach
dem kommenden Sonntag, dem 14. Mai, wird sich
manches beruhigen. Sie werden die Wahl verloren haben.
Dann wird die Aufgeregtheit vorbei sein und wir kommen
auch hier in Berlin wieder zur inhaltlichen Arbeit zurück.

({16})

Herr Kollege Merz, wir werden dann unter der Leitung
von Walter Riester intensiv darüber reden: Schaffen wir
gemeinsam eine Lösung, die bis zum Jahr 2030 trägt - Erwerbsunfähigkeitsrente, Berufsunfähigkeitsrente, zusätzliche private Vorsorge, soziale Grundsicherung, Mindestrente, Alterssicherung der Frauen, Witwenrente usw.?
Darüber wollen wir reden. Das Angebot gilt nach wie vor,
weil es für unser Land politisch wichtig wäre, dass man
sich einigt, zumindest die andere große Volkspartei mit
dieser Koalition.

({17})

- Daran ist gar nichts neu. Nur, ich beklage, dass nichts
passiert ist, und zwar deshalb, weil Sie glaubten, damit
Wahlkampf machen zu können.





({18})

Lassen Sie uns doch nach dem 14. Mai vernünftig darüber reden. Wir halten das Angebot nach wie vor aufrecht.

Gleichzeitig sage ich aber klipp und klar: Wenn wir uns
in diesen nächsten Wochen nicht einigen können, dann
wird die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag dazu benutzen, das Rentenreformrecht so durchzusetzen, wie
wir es für richtig halten. Diese Verantwortung haben wir.

({19})

Zum Thema Gesundheitsreform. Es ist wahr: Wir haben Vorstellungen für eine Neuordnung im Gesundheitsbereich vorgelegt, diese, wie man weiß, auch im Deutschen Bundestag durchgesetzt und sind damit in den Bundesrat gegangen. Das, was Andrea Fischer, was wir
vorgelegt haben, ist nur zum Teil verwirklicht worden,
weil Sie - entgegen Ihren Äußerungen - in einem Bereich,
in dem wir Ihre Zustimmung brauchten, blockiert haben.
Das heißt, Sie haben im Bereich der Gesundheitspolitik
Mitverantwortung dort, wo wir Schwierigkeiten haben.
Das ist so und das können Sie auch nicht wegreden.

({20})

Andrea Fischer hat angeboten, darüber ein Gespräch
zu führen. Das ist ja auch vernünftig. Die Antwort Ihrer
neuen Parteivorsitzenden war: „Machen wir nicht!“

({21})

Dann stellen Sie sich hier nicht hin und sagen, Sie würden
nie blockieren. Natürlich wollen Sie blockieren. Das war
doch die Antwort von Frau Merkel in diesem Zusammenhang.

({22})

Ich weiß ja nicht: Hat Frau Merkel nun etwas zu sagen
oder haben Sie etwas zu sagen?

({23})

Wenn Sie bereit sind, mit uns über die Korrektur der
Maßnahmen, die Sie uns nicht ermöglicht haben, zu reden, wird dies geschehen.

({24})

- Die Ministerin wird auf Sie zukommen. Wir kommen
auf Sie zu. Aber wenn Frau Merkel sagt „Ich rede gar
nicht mit Ihnen!“, dann behaupten Sie nicht, Sie würden
nicht blockieren. Natürlich blockieren Sie.

Zu einem letzten Punkt, den ich ansprechen möchte. Es
geht auch am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen um die Frage: Wird die Politik der Bundesregierung,
die Politik der Koalition hier in Berlin von dem großen
und mächtigen Bundesland Nordrhein-Westfalen mitgetragen oder nicht? Ich appelliere deshalb von hier aus an
die Bürgerinnen und Bürger in diesem Bundesland,

({25})

nicht nur die landespolitischen Fragen zu berücksichtigen. Was meine Partei angeht, habe ich gar keine Sorge.
Jeder weiß, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen Clement für viel geeigneter halten als seinen Gegenkandidaten von der CDU, übrigens zu Recht.

({26})

Ich appelliere auch deshalb, weil wir die Unterstützung
des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat bei vielen
Maßnahmen brauchen, wenn es um Steuerpolitik und
viele andere Dinge geht. Berücksichtigen Sie bitte auch
die Erfolge, die wir in der Bundespolitik erreicht haben.
Wir sind auf einem sehr guten Weg. Die Opposition hat
keine Alternative. Deshalb werden wir diesen Weg, so wie
er dargestellt worden ist, unbeirrt fortsetzen.

({27})