clemens (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erblast aus den Jahren der sozialliberalen Koalition
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- ich weiß, das hören Sie nicht gern - besteht nicht nur aus Schulden, sondern sie besteht auch aus Gesetzesvorhaben, die nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts überarbeitet werden müssen. Deshalb muß, wie der Herr Bundesinnenminister gerade ausgeführt hat, die Einführung des fälschungssicheren und maschinenlesbaren Personalausweises nochmals aufgeschoben werden. Ich persönlich bedauere das sehr.
Die Unionsfraktion hält den neuen Personalausweis sowie in Ergänzung dazu einen deutschen Europapaß für sicherheitspolitisch erforderlich. Wir werden uns deshalb in der Koalition dafür einsetzen, daß möglichst bald ein datenschutzrechtlich ergänzter Gesetzentwurf eingebracht und verabschiedet wird.
Wesentliche Vorarbeiten - ich möchte sagen: sehr gute Vorarbeiten - sind im Hause des Bundesinnenministers bereits geleistet worden. Ich hoffe, daß dieses dann auch zu einer vernünftigen Regelung führt.
Herr Kollege Wartenberg, Sie haben sich eben bemüht, Herrn Hirsch nach seiner Rede ein paar Korsettstangen einzuziehen. Ich hoffe dennoch, daß wir ein vernünftiges Dokument hier vorlegen, das letzten Endes der Verbrechensbekämpfung dient.
Aus zwei Gründen ist es wichtig, den ganzen Sachverhalt noch einmal zu betonen, und zwar zum einen allen denjenigen gegenüber, die nicht aufhören, in möglichst kräftigen Farben am Bild des Innenministers Dr. Zimmermann als dem ewig unbelehrbaren, gegenüber Verfassungsargumenten unempfindlichen Dickhäuter
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im innenpolitischen Porzellanladen herumzumalen. Wir sind, was Urteile des Bundesverfassungsgerichts angeht, sehr wohl lernfähig. Wir werden diesen Anregungen und Bedenken Rechnung tragen.
Die CDU/CSU-Fraktion, die sich der Menschenwürde und den Bürgerrechten unseres Grundgesetzes zutiefst verpflichtet fühlt, wird sich für die Belange des echten Datenschutzes einsetzen.
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Nun behandeln wir heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der GRÜNEN, der, wie nicht anders erwartet, ein offenes Nein zum neuen Personalausweis sagt. Sie sind immer dagegen, warum nicht hier. Insofern ist das wenigstens offen.
Dann haben wir einen Gesetzentwurf der SPD, der vorgibt, die Einführung des neuen Ausweises zur Klärung datenschutzrechtlicher Fragen aufzuschieben. Ich meine, nach der Rede von Herrn Schäfer - die von Herrn Wartenberg war so ähnlich -({3})

kann man heute schon sagen: Das ist nur ein Schleiertanz, wo man noch nicht das sieht, was man gern sehen möchte. - Sie haben dieses Vorhaben längst aufgegeben.
({4}) Deswegen muß man Sie erheblich kritisieren.
Nun muß man Sie mal fragen, meine Damen und Herren von der SPD: Was soll eigentlich dieser Umdenkungsprozeß? Man muß Ihnen vorhalten, wie das früher war. Vorhin wurde schon der Kollege Pensky genannt. Ich nenne auch noch den Kollegen Hugo Brandt, der auszog, dem Vogel in Rheinland-Pfalz das Fürchten zu lernen, und heute dort nur Oppositionsführer ist. Der Brandt hat in seiner Rede damals im Jahre 1982 erklärt: Die Einführung fälschungssicherer Personalausweise ist ein wirklicher Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit. - Sehr schön. Nun könnte ich Sie zitieren, Herr Dr. Wernitz - ich habe ein hervorragendes Zitat, aber ich will das jetzt in dieser kurzen Zeit nicht alles bringen -, und ich könnte auch noch einmal den Herrn Pensky zitieren. Alle waren sie dafür, so schnell wie möglich hier den neuen fälschungssicheren Personalausweis einzuführen. Sie haben sich sogar beklagt, das sei ein Chaos, weil die Länder ihnen ein bißchen Schwierigkeiten wegen des Geldes machten. Es ist aber nichts geschehen. Nun kritisieren Sie uns. Irgendwo paßt das nicht zueinander.
Damals wandte sich nicht nur der Kollege Brandt - ich habe das ausgeführt - energisch dagegen, die Einführung der neuen Ausweise auf die lange Bank zu schieben. Nachdem aber eine hysterische Kampagne unter maßgeblicher Mitwirkung der GRÜNEN gegen den neuen Personalausweis entfacht worden war, sind für die SPD offensichtlich die Belange der Kriminalitätsbekämpfung zu einem lästigen Ballast auf dem Weg in ein bundesweites rot-grünes Bündnis geworden.
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So ließ sich der SPD-Kollege Vahlberg am 2. Februar dieses Jahres im Pressedienst seiner Partei mit der Forderung vernehmen, das Gesetz zur Einführung des neuen Personalausweises doch insgesamt im Bundestag zu kassieren, weil der neue maschinenlesbare und fälschungssichere Ausweis ein Schritt in den totalen Überwachungsstaat sei. Das sind genau dieselben Vokabeln, die wir hier von den GRÜNEN hören.
Ich möchte daran erinnern, meine Damen und Herren von der SPD: Sie haben am 14. März in dem uns jetzt vorliegenden Gesetzentwurf die Einführung aufschieben wollen, um angeblich die datenschutzrechtlichen Fragen zu lösen. Nachdem nun, einen Monat später, der Gesetzentwurf der GRÜNEN vorliegt, machen Sie einen Rückzieher und sind im Prinzip dagegen. In diesem Zusammenhang zitiere ich auch noch den Herrn Kollegen Schäfer, der am 17. Juli 1984 ausgeführt hat: der Sicherheitsgewinn durch den neuen Ausweis sei nur marginal, die vom Bundesinnenministerium vorbereiteten datenschutzrechtlichen Verbesserungen des Gesetzes
seien absolut untauglich. Das konsequente Ende dieses bemerkenswerten Erkenntnisprozesses bildete schließlich der hessische Justizminister Günther, der vor wenigen Wochen mit entwaffnender Deutlichkeit empfahl, auf den neuen Ausweis ganz zu verzichten; im Orwell-Jahr würde damit eine Last von unserem Land genommen. Ich halte hier jeden Kommentar für überflüssig.
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Offenbar müssen bei der SPD kriminalpolitische Einsichten proportional zur Annäherung an die GRÜNEN unter den Teppich gekehrt werden. Ich glaube, daß muß man hier so deutlich aussprechen.
Die Gegner des neuen fälschungssicheren Personalausweises haben sich auch heute wieder auf den Leiter des Hamburgischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Herrn Lochte, berufen, der sich im vergangenen Jahr im „Spiegel" über den Gesetzentwurf mokiert hatte. Ich möchte hier sagen: Schuster - wenn jetzt Herr Fischer da wäre, würde ich auch sagen: Fischer - bleib' bei deinem Leisten.
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Ich möchte Sie eigentlich fragen: Ist es denn belanglos, wenn z. B. Terroristen, wie Mohnhaupt und Dutzi bei ihrer Festnahme verfälschte Bundespersonalausweise hatten oder am 2. Juli die festgenommenen Terroristen Eckes und Staub ebenfalls verfälschte Bundespersonalausweise mit sich führten?
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Will man eigentlich nicht wahrhaben, daß etwa eine Reihe von Deutschen in der ersten Hälfte des Jahres 1983 unter Vorlage verfälschter Personalausweise im Raum Hessen und Nordrhein-Westfalen mit ungedeckten Schecks eine Vielzahl von Pkw kauften und dann ins Ausland verschoben.
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oder daß eine Straftätergruppe seit 1978 in großem Stil unter Verwendung von hier entwendeten Blanko-Pässen und -Personalausweisen, die sie mit fiktiven Personalien versah, gestohlene Kraftfahrzeuge über Norditalien in den Nahen Osten verschob?
Wir haben es hier also mit Bandenkriminalität zu tun. Auch das alles läßt Sie aber völlig kalt. Sie wollen das Gesetzgebungsprojekt verhindern. „Verbrechensbekämpfung" ist für Sie jetzt offensichtlich ein Fremdwort. Wie schön war es damals, als Ihre Kollegen hier etwas anderes gesagt haben!
Gewiß wird auch nach der Einführung des neuen Ausweises ein Mißbrauch ausländischer Personalpapiere möglich sein, und es mag vielleicht auch dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR gelingen, nach einigen Jahren einen neuen Personalausweis zu fälschen. Aber ich meine, wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Verfälschung der herkömmlichen Personalausweise in den letzten Jahren immer leichter geworden ist, weil die zunehmend aus Plastikmaterial hergestellten Fotos nicht
mehr dauerhaft mit dem Ausweispapier verbunden werden können.
Bei der Kriminalitätsbekämpfung soll offensichtlich auf einmal nichts mehr gelten. Wir sollen wohl so lange warten, bis die Gewähr für eine hundertprozentige Aufgriffquote beim Mißbrauch von Personaldokumenten gegeben ist. Diese gegenüber der unseren unterschiedliche Haltung der SPD zeigt auch eine Unehrlichkeit in der Argumentation zum neuen Personalausweis, und das möchte ich hier noch einmal herausgestrichen haben.
Ganz anders verhalten sich das Ministerkomitee des Europarates und die internationale Zivilluftfahrtorganisation. Beide waren realistischer, als sie 1977 und 1980 die Einführung fälschungssicherer und automatisch lesbarer Ausweiskarten empfahlen. Es kommt im übrigen nicht von ungefähr, daß seit einigen Jahren in den USA ein fälschungssicherer und maschinenlesbarer Paß ausgegeben wird. Das gleiche erleben wir in Großbritannien.
Ich kann in diesem Zusammenhang eigentlich nur an die Bundesregierung appellieren, möglichst bald in Abstimmung mit den Ländern einen datenschutzrechtlich überarbeiteten Gesetzentwurf vorzulegen. Die CDU/CSU-Fraktion wird jedenfalls dafür eintreten.
Ich bedanke mich dafür, daß Sie mir zugehört haben.
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