Güde (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, für meine Freunde der Begründung und dem Antrag, den wir soeben gehört haben, zu widersprechen. Das war, bei allem Respekt vor der juristischen Gelehrsamkeit des Kollegen Dr. Reischl, ein verfassungsrechtliches Skrupulantentum. Allein aus der Sorge, man könnte auf verfassungsrechtliche Widersprüche stoßen, sollte und dürfte dieses Haus nicht
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5801
vor seiner. eigenen Entschlußfreiheit und seiner eigenen Verantwortung zurückschrecken.
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Das Ganze unserer Verfassung ist auf eine gesunde Spannung angelegt, nicht so, daß das Bundesverfassungsgericht an Stelle des Gesetzgebers regiert, sondern so, daß das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtliche Kontrolle ausübt, aber die verfassungsmäßige Verteilung der Funktionen dabei erhalten bleibt. In diesem Konzept unserer Verfassung - einer gesunden Verfassung überhaupt - liegt die erste Verantwortung für die richtige verfassungsmäßige Gestaltung der staatlichen Ordnung beim Gesetzgeber. Man darf den Gesetzgeber nicht einengen und in seiner Verantwortung beschneiden. Das ist das erste, was man zu dem Antrag sagen muß. Man soll nicht vor dem Skrupel zurückweichen, sondern man soll sich besinnen; im Respekt vor dem Verfassungsrecht - man darf es nicht verkehren -, nicht im Respekt nur vor dem befürchteten Spruch des Verfassungsgerichts, sondern im Respekt vor dem, was man selbst für richtig hält,
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soll man seine Entschlüsse fassen.
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- Ganz genau, Herr Kollege; deswegen darf man nicht argumentieren: Möglicherweise werden wir vom Bundesverfassungsgericht mißbilligt werden - da wir keine Propheten sind, werden wir das nicht mit Sicherheit sagen können -, sondern wir müssen uns selbst fragen, ob wir gezwungen sind, vor dem Verfassungsrecht gewisse Folgerungen zu ziehen oder nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat selbst in vielen Entscheidungen die Grenze zwischen seinen eigenen Kompetenzen und denen des Gesetzgebers gezogen. Es hat gesagt: Dem Gesetzgeber muß natürlich ein weiter Raum der Gestaltungsfreiheit bleiben, ihm muß ein weiter Raum gesetzgeberischen Ermessens bleiben. Das Bundesverfassungsgericht hat selbst seine Schranke dahin beschrieben, daß die äußersten Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen überschritten sein müssen, um das Urteil der Verfassungswidrigkeit zu rechtfertigen. Er hat erklärt, daß es nicht darauf ankommt, ob die Lösung des Gesetzgebers die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste ist, und daß das Bundesverfassungsgericht nicht von diesem Gesichtspunkt her die bessere oder vernünftigere Lösung an diese Stelle setzen kann, sondern daß die Lösung des Gesetzgebers, wenn sie in sich möglich ist, nicht verfassungswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht - ich zitiere immer das Gericht selber - will und darf nicht an die Stelle des Gesetzgebers treten. Es darf nicht dem Gesetzgeber seine Gesetze vorschreiben. Das ganz allgemein.
Nun ganz konkret. Der Kollege Dr. Reischl hat für die Antragsteller auf die Entscheidungen im 8. Band aus dem Jahre 1958 und aus dem 20. Band, der das letzte Urteil zur Parteienfinanzierungsfrage enthält, Bezug genommen. Sagen wir es mit dem gebührenden Respekt: das Urteil im 8. Band aus
dem Jahre 1958 ist in seinen Grundlagen natürlich erschüttert. Das Bundesverfassungsgericht ist in der letzten Entscheidung - sagen wir es vorsichtig - nicht ganz auf denselben Pfaden gewandelt wie im Jahre 1958, und es ist schwer, aus den beiden Urteilen die gemeinsame verbindliche Grundlage noch herauszustellen. Die Berufung auf das Urteil von 1958 darf also keineswegs wörtlich erfolgen. Sie können nicht sagen: Das Bundesverfassungsgericht hat damals schon die steuerbegünstigte Spende für verfassungswidrig erklärt. So darf man nicht sagen, denn jene Entscheidung stand unter ganz konkreten soziologischen Analysen, die sehr genau daraufhin untersucht werden müssen, ob sie für diese Regelung jetzt noch zutreffen. Ich sage: Nein!
Der Innenausschuß hat in seiner Vorlage die Grenzen so eng gezogen, daß die alten Bedenken nicht geltend gemacht werden können. Der Herr Kollege Reischl hat das für die Frage der Gleichheit der Wettbewerbschancen eben selbst zugegeben. Dazu brauche ich also nichts mehr zu sagen. Geblieben ist nur der allgemeine Gleichheitseinwand, und da muß man sagen: das ist skrupulös, denn die Auswirkung in dieser Beziehung ist so geringfügig, daß sich der Bürger in seiner Gleichheit dadurch nicht ernstlich betroffen fühlen wird und betroffen fühlen kann.
Der Herr Kollege Reischl hat insofern - zurückgehend auf Wendungen des letzten bundesverfassungsgerichtlichen Urteils - gesagt, es müsse ein besonderer Grund für eine Art von staatlicher Bezuschussung der Parteien geltend gemacht werden können, denn sie sei ja im Grunde im letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts mißbilligt worden. Es liegt schon eine ganze Menge Literatur über dieses Urteil vor, und mit Recht, meine Damen und Herren, hat man - sich lösend von dem Wortlaut, auf den man niemand binden kann - gesagt: Es kommt nur darauf an, ob eine bestimmte Form der Finanzierung die Freiheit der Parteien und mit ihr die Freiheit des Prozesses der Meinungs- und Willensbildung des Volkes beeinträchtigt oder nicht. In Wirklichkeit ist die verfassungsrechtliche Schranke die, daß Sie sich als Gesetzgeber fragen müssen: Wird, wenn wir diese steuerbegünstigte Spende wieder zulassen, dadurch die Freiheit der Parteien beeinträchtigt - nein, sicher wird sie das nicht -, oder wird dadurch die Freiheit des Prozesses der Meinungs- und Willensbildung des Volkes beeinträchtigt? Nein, ich sage vielmehr, hier ist durch die Nichtigerklärung der letzten Parteienfinanzierung ganz offensichtlich ein Spielraum geschaffen, den der Gesetzgeber aus der ihm zustehenden Rechtsmacht ausfüllen kann. Denn auch das gilt: wo das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt, öffnet es zugleich der Gestaltungsmacht des Gesetzgebers den Weg neu.
Deswegen sage ich, meine Damen und Herren: es gibt keinen Grund, aus dem Sie diese maßvolle und vernünftige Partie des Entwurfs ablehnen müßten. Im Gegenteil, wenn Sie das Ganze einmal überschauen, werden Sie sehen, daß das eine sinnvolle und zu rechtfertigende Ergänzung des halb vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen, halb auch
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vom Gesetzgeber zusätzlich geschaffenen Systems der Finanzierung dessen ist, was die Parteien in Staat und Gesellschaft zu leisten haben. Ich bitte Sie also, den Antrag abzulehnen.
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