Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-16:
Ich eröffne die Sitzung.
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- Wir hier oben sind vollzählig.
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Ich komme zunächst zu den amtlichen Mitteilungen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Zusatzpunkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt.
1. Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Beer, Ludger Volmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reform und Stärkung des Nichtweiterverbreitungsvertrages für Atomwaffen und das Mandat der Bundesregierung für die Verlängerungskonferenz in New York - Drucksache 13/537 -
2. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile - Drucksache 13/547 -
3. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Wahlverfahren von Gremien - Drucksache 13/542 -
4. Wahlen zu Gremien
a) Wahl der vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ({2}) - Drucksachen 13/557, 13/570 -
b) Wahl der vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Schuldenausschusses bei der Bundesschuldenverwaltung gemäß § 6 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Schuldenverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und § 2 der Verordnung über die Bundesschuldenverwaltung - Drucksache 13/562 -
c) Wahl der vom Deutschen Bundestag zu bestimmenden Mitglieder des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt gemäß § 313 Abs. 1 und 2 des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksachen 13/563, 13/572 -
d) Wahl der vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieder gemäß § 11 des Gesetzes über die Regulierung der Telekommunikation und des Postwesens - Drucksachen 13/564, 13/573 -
e) Wahl der vom Deutschen Bundestag vorzuschlagenden Mitglieder des Programmbeirats der Deutschen Bundespost gemäß §§ 1 und 2 der Geschäftsordnung des Beirats zur Bestimmung der Anlässe für die Ausgabe von Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag der Deutschen Bundespost ({3}) - Drucksache 13/ 565 -
f) Wahl der vom Deutschen Bundestag vorzuschlagenden Mitglieder des Kunstbeirats der Deutschen Bundespost gemäß §§ 1 und 2 der Geschäftsordnung des Beirats für die graphische Gestaltung der Postwertzeichen der Deutschen Bundespost ({4}) - Drucksache 13/566 -
g) Wahl der vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" - Drucksachen 13/567, 13/574 -
h) Wahl der vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen in der DDR" - Drucksachen 13/568, 13/575 -
i) Wahl der vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Parlamentarischen Beirats der Stiftung für das sorbische Volk - Drucksache 13/569 -
j) Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 53a des Grundgesetzes - Drucksachen 13/558, 13/559, 13/560, 13/561, 13/571 ({5})
5. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Hilfen für die neuen Bundesländer - Erfolgreicher Aufbau Ost
6. Beratung des Antrags der Abgeordneten der PDS: Weltgipfel für soziale Entwicklung vom 6. bis 12. März 1995 in Kopenhagen - Drucksache 13/535 7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Dr. Uschi Eid, Wolfgang Schmitt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weltsozialgipfel - Drucksache 13/539 8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Pinger, Wolfgang Vogt ({6}) und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Roland Kohn, Dr. Irmgard Schwaetzer und der Fraktion der F.D.P.: Weltgipfel für soziale Entwicklung vom 6. bis 12. März 1995 in Kopenhagen - Drucksache 13/556
9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Widerspruchsrecht für die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Drucksache 13/352 10. Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Beer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Politik der Bundesregierung gegenüber der Türkei - Drucksache 13/538 Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
11. Erste Beratung des von der Abgeordneten Christina Schenk und der weiteren Abgeordneten der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts ({7}) und strafprozessualer Regelungen bei Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen - Drucksache 13/536 12. Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, F.D.P. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften Ober parlamentarische Gremien - Drucksache 13/543 13. Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise Beck ({8}), Annelie Buntenbach, Andrea Fischer ({9}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aktionsprogramm Arbeitspolitik - Drucksache 13/578 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Außerdem ist vereinbart worden, die Vorlagen zur Wehrkraftzersetzung, Tagesordnungspunkt 8a und b, abzusetzen.
Die Beratungen ohne Aussprache werden nach der Debatte über den Weltgipfel für soziale Entwicklung aufgerufen. Daran anschließend findet gegen 17.15 Uhr die Fragestunde statt.
Weiterhin mache ich auf Änderungen von Ausschußüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Auf die Mitberatung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu nachfolgenden Vorlagen soll verzichtet werden. Die Überweisung an den Innenausschuß bleibt unverändert.
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Glotz, Arne Börnsen ({10}), Freimut Duve, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Garantie des Bestandes der ARD - Drucksache 13/396 -
Entschließungsantrag des Abgeordneten Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur vereinbarten Debatte zu dem Thema: „Strukturreform der ARD" - Drucksache 13/404 -
Sind Sie mit den interfraktionellen Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b sowie den Zusatzpunkt 1 auf:
3. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Francke ({11}), Peter Kurt Würzbach, Dr. Friedbert Pflüger und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Karsten D. Voigt ({12}), Uta Zapf, Gernot Erler und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Olaf Feldmann, Roland Kohn, Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann und der Fraktion der F.D.P.
Unbefristete und unkonditionierte Verlängerung des Nichtverbreitungs-Vertrages
- Drucksache 13/398 -
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Lederer, Heinrich Graf von Einsiedel, Willibald Jacob und der weiteren Abgeordneten der PDS
Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Nichtverbreitung von Kernwaffen
- Drucksache 13/429 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
ZP1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Beer, Ludger Volmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reform und Stärkung des Nichtweiterverbreitungsvertrages für Atomwaffen und das Mandat der Bundesregierung für die Verlängerungskonferenz in New York
- Drucksache 13/537 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so. Es beginnt der Kollege Klaus Francke.