Hans-Peter Friedrich (NA), 2003-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Nach den umfangreichen lichtvollen
Ausführungen meiner zahlreichen Vorredner bleiben mir
nur einige wenige Gebiete für meine Anmerkungen. Gestatten Sie mir, dass ich zunächst kurz auf den Dialog
zwischen dem Kollegen Beck und dem Kollegen
Schmidt eingehe. Wir als Parlamentarier dieses Hauses
sollten es begrüßen, dass die Landtage in der Kommission vertreten sind, ob beratend oder stimmberechtigt ist
nicht entscheidend. Parlamentarier müssen darauf achten, dass das parlamentarische Element, wo immer und
auf welchen Ebenen es in Rede steht, zur Geltung
kommt. Deswegen finde ich diese Diskussion richtig.

Wir haben in den letzten Jahrzehnten eine beispiellose Aushöhlung der parlamentarischen Rechte erlebt. Der Generalangriff gegen die parlamentarischen
Rechte findet sicherlich auf europäischer Ebene statt.
Die Aushöhlung der faktischen Einflussmöglichkeiten
der nationalen Parlamente gegenüber ihren nationalen
Regierungen in Europaangelegenheiten hat dazu geführt,
dass sich die starken Bürokratien der Nationalstaaten in
Brüssel eine Überbürokratie installiert haben. Es ist deswegen kein Wunder, dass wir beim EU-Verfassungsvertrag, der diskutiert wird, in eine Situation gekommen
sind, in der es ausschließlich darum geht, was die Regierungen sagen, und nicht um Willensbildungsprozesse der
Parlamente. Das halte ich für falsch und bedauere es.
Das sage ich an dieser Stelle ausdrücklich.

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Die zweite Ebene des Angriffs gegen den Parlamentarismus wird seit einigen Jahren besonders hier in Berlin
deutlich. Durch die Vielzahl von Sachverständigengremien soll die parlamentarische Arbeit verdrängt oder ersetzt werden. Dass Professoren gescheite Leute sind,
muss nicht bewiesen werden; das bestreitet niemand.
Dass Professoren aber die besseren Politiker sind, ist
schwer zu beweisen, zumindest schwerer als das Gegenteil. Damit spreche ich ausdrücklich nicht gegen die
Sachverständigen, die in diese Kommission berufen
werden, die wir einsetzen werden. Ich bin allerdings
froh, dass es nicht 32 Sachverständige sind, wodurch
quasi jedes Mitglied seinen eigenen Professor neben sich
bekommen hätte, sondern dass wir mit weniger auskommen.

Wir erfinden das Rad schließlich nicht neu; das ist
heute von der Frau Ministerin schon gesagt worden. Wir
haben ein Grundgesetz. Es geht darum, notwendige Modernisierungen und Korrekturen vorzunehmen. Wir
knüpfen erstens an einen Dialog zwischen Bund und
Ländern an, der seit vielen Jahren geführt wird und der
nicht frei von Sachverstand ist, sondern der, im Gegenteil, von Professoren, Wissenschaftlern und Experten begleitet wird. Zweitens gibt es eine Reihe von Vorschlägen nicht nur in der Literatur, sondern auch im
politischen Raum, von Ideen und Überlegungen. Es
muss dieser Kommission darum gehen, all diese Vorschläge zu einer praktikablen verfassungsrechtlichen
Änderung zusammenzuführen.

Allein die Tatsache, dass wir in dem Einsetzungsbeschluss festgelegt haben, dass alle inhaltlichen Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit zu entscheiden sind,
garantiert, dass wir - ich sage es auf Neudeutsch - eine
Win-win-Situation für beide Seiten, für Bund und Länder, bekommen: Der Bund hat Interesse an der Funktionsfähigkeit der Länder. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips müssen sie in der Lage sein, ihre eigenen
Angelegenheiten in die Hand zu nehmen und zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger zu regeln. Umgekehrt haben aber auch die Länder ein Interesse an der
Handlungsfähigkeit des Bundes.

Das Stichwort „Europatauglichkeit“ ist heute mehrfach bemüht worden. Es geht in der Tat auch darum, die
Vorgaben, die aus Europa kommen, möglichst rasch und
ohne ein kompliziertes, langwieriges und manchmal
auch wenig praktikables Verfahren umzusetzen. Es muss
aber möglich sein, dass der Bund bei allen neuen Kompetenzzuweisungen und allem, was man hier diskutieren
mag, auch in Zukunft Querschnittsaufgaben wahrnimmt.
Auch das ist schon gesagt worden.

Es darf nicht passieren, dass wir Zuständigkeiten neu
zuweisen und dann plötzlich feststellen, dass bei bestimmten Querschnittsaufgaben eine Gesetzgebungszuständigkeit der Länder begründet worden ist, sodass wir
erst auf die Gesetzgebungstätigkeit der Länder warten
müssen, um diese Querschnittsaufgaben befriedigend löDr. Hans-Peter Friedrich ({1})
sen zu können. Das wäre mit Sicherheit noch unbefriedigender als das momentane Zustimmungsverfahren im
Bundesrat.

Ich warne vor Illusionen: Wir werden damit leben
müssen, dass der Bundesrat dort, wo es Verflechtungen
zwischen Bund und Ländern gibt, nach wie vor Zustimmungsrechte haben wird. Die Kommission wird alle
Grenzen ausloten; das ist sicher. Dort, wo die Länder
substanziell betroffen sind, werden sie im Bundesrat
aber weiter mitreden. Das ist für die Regierenden und
damit momentan für Sie, meine Damen und Herren von
der Koalition, lästig. Ich denke aber - vorhin wurde entsprechend appelliert -, dass man das über die Zeit, während der es die momentane Konstellation gibt, hinaus sehen muss.

Bundesratspräsident Böhmer hat hier Wichtiges zur
Mischfinanzierung gesagt. Es ist nicht akzeptabel, dass
sich der Bund oder die Länder einseitig aus der Mischfinanzierung und der Finanzverantwortung herausstehlen.
Auch das wird man in dieser Kommission sicher ausführlich beraten müssen.

Ein gewichtiges Problem wird mit Sicherheit auch die
unterschiedliche Größe und Leistungsfähigkeit der
Bundesländer sein. Je nach Größe wird der Wunsch,
mehr eigene Zuständigkeiten zu erhalten, die dann auch
ausgefüllt werden müssen, unterschiedlich ausgeprägt
sein. Ich will nicht bestreiten, dass es die Idealsituation
wäre, wenn wir gleich große und starke Länder hätten.
Ich wage hier allerdings nicht die Prognose, dass eine
künftige Neugliederung der Länder zügig, also in absehbarer Zeit, vonstatten gehen wird. Deswegen müssen wir
in dieser Kommission nach einer Kompetenzverteilung
suchen, die sowohl den Interessen der großen Länder als
auch den Interessen der kleineren Länder angemessen
ist. Grundprinzip des Föderalismus ist natürlich, dass jedes Land die Chance haben muss, in diesem Gefüge in
angemessener Weise berücksichtigt zu werden.

Die Bundesstaatskommission - so möchte ich sie
nennen - kommt nicht umhin - das haben wir heute in
den Redebeiträgen gehört -, vielleicht ganz am Anfang
auch über die Grundphilosophie und die Grundeinstellung zum Föderalismus zu reden. Frau Sager hat heute
gesagt, dass das föderative System an sich nicht schlecht
ist.

({2})

Wenn ich das so sagen darf, liebe Frau Sager: Das ist
schon sehr halbherzig.

({3})

Das föderative System - lassen Sie mich das sagen - ist
die Kernsubstanz unseres Staates. Deswegen denke ich,
dass die Einschränkung, es sei an sich nicht schlecht,
nicht notwendig ist. Wenn man über die Modernisierung
der bundesstaatlichen Ordnung redet, dann muss man
auch über die Veränderung von Kompetenzen reden. Die
Kernsubstanz der staatlichen Ordnung, der Föderalismus, darf aber nicht angetastet werden.

({4})

Ich muss sagen: Die Diskussion über den Wettbewerbsföderalismus hat mich etwas irritiert. Dass wir im
Jahre 2003 die Spannungen zwischen Freiheit und
Gleichheit in diesen Fragen immer noch aufrechterhalten, finde ich merkwürdig. Wir sollten uns darin einig
sein, dass es beim Wettbewerb, beim Ringen um die besten Lösungen, immer darum geht, dass es am Ende allen
besser geht und dass es überall besser funktioniert. Ich
denke, die Art und Weise, wie die Europäische Union
Kompetenzen an sich reißt und wie mit den Mitgliedstaaten umgegangen wird, sollten wir uns im Bund-Länder-Verhältnis nicht zu Eigen machen.

({5})

Maßstab ist vielmehr das Bewusstsein, dass die Verflechtung, Vermischung und Verwischung politischer
Kompetenzen die föderative Ordnung und Substanz
nicht stärken, sondern schwächen. Jede Intransparenz ist
ein Stück Demokratiedefizit, weil der Bürger nicht mehr
begreifen kann, wo er wen oder was wählt. Auch das ist
heute an vielen Beispielen plastisch ausgeführt worden.

Eine funktionsfähige und tatkräftige föderale Struktur ist auch im Angesicht der ökonomischen Herausforderungen als Antwort auf die Globalisierung von
entscheidender Bedeutung. Wenn es heute um Standortentscheidungen von Unternehmen geht, dann stehen weniger ganze Nationalstaaten, aber immer mehr einzelne
Regionen im Vordergrund. Wenn man in ein Land Investitionen holen will, dann bedeutet das, dass man eine bestimmte Region individuell, flexibel, innovativ und
strukturangemessen als Wirtschaftsstandort aufbereiten
muss. Ich bin überzeugt, dass dafür die föderale Struktur
unseres Gemeinwesens viel besser geeignet ist und in
der Zukunft viel bessere Möglichkeiten haben wird als
die Entscheidungsmechanismen zentralistischer Staaten.

Aber auch und gerade angesichts dieser ökonomischen Herausforderungen ist es wichtig, dass die Funktionsfähigkeit der bundesstaatlichen Ordnung durch eine
Modernisierung in der Zukunft gesteigert werden kann.
Dadurch wird es möglich, in einem Staat unterschiedliche Konzepte, wo nötig mit unterschiedlichen gesetzlichen Bedingungen, zur Auswahl zu stellen. Vielleicht
ist dies ein Beitrag zur Entbürokratisierung, wenn ein
Land den anderen Ländern beweisen kann, dass es mit
weniger oder sogar ganz ohne Vorschriften in einem Bereich auskommt.

({6})

Die Frau Ministerin hat ausgeführt, dass der Zeitrahmen sehr eng gesteckt sei und wir uns nicht zu viel vornehmen sollten. Ich möchte ihr in diesem Punkt widersprechen; denn es darf nicht dazu kommen, dass wir


Dr. Hans-Peter Friedrich ({7})
nicht die Gelegenheit nutzen, Perspektiven aufzugreifen,
die vielleicht über die geplante Zielsetzung 2004/2005
hinausreichen. Damit will ich nicht den Zeitrahmen erweitern; denn auch für die Modernisierung des Bundesstaates gilt: Ein schneller Erfolg ist ein guter Erfolg.

Auch verdammt dicke Bretter sollten nicht dazu führen, sie liegen zu lassen - möglicherweise ist eine Zweidrittelmehrheit in einigen Bereichen nicht auf Anhieb zu
erreichen -, sondern wir müssen wenigstens versuchen,
sie zu durchbohren. In der einen oder anderen Frage
kann ein Konsens möglicherweise schneller erreicht
werden, als wir uns das vorstellen können. Ganz konkret
nenne ich das Thema Steuerautonomie der Länder, das
ein sehr komplexes Thema ist. Aber auch das muss angesprochen werden. Man muss sich darauf einigen, wie
sehr man dieses Thema vertiefen will.

Lassen Sie mich abschließend etwas zu den Kommunen - der Kollege Schmidt hat dieses Thema zu Recht
angesprochen - sagen. Wir sollten froh sein, dass wir die
Kommunen bei der Verfassungskommission in dieser
Weise mit berücksichtigen; denn die Kommunen, Städte
und Gemeinden fühlen sich gerade in der aktuellen politischen Debatte oft nicht mehr verstanden. Kollege
Schmidt, es ist ein wichtiges und deutliches Signal an
unsere Bürgermeister, Gemeinde- und Stadträte, dass
ihre Interessen bei der Arbeit der Kommission stärker in
den Fokus gestellt werden, gerade weil sie oft das Gefühl haben, bei der Gesetzgebung der Länder und des
Bundes vergessen zu werden. Wenn es jetzt darum geht,
das Grundgesetz neu zu justieren, dann sollen ihre Vertreter dabei sein. Diese Vertreter von Städten und Gemeinden sollen sehen, dass wir ihre Belange im Blick
haben. Das ist in dieser Zeit das richtige Signal. In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

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