Norbert Röttgen (NA), 2020-09-11:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Nawalny – das ist unser Thema – ist zunächst der Fall eines einzelnen Menschen, den man vergiftet hat und den man ermorden wollte. Der Fall Nawalny ist insofern ein klarer Fall, als feststeht, dass die Täter in Russland, und zwar im russischen Sicherheitsapparat, zu suchen und zu finden sind.

Der Fall Nawalny ist insofern aufschlussreich, als es hier im Hause das übereinstimmende Bemühen der Linksfraktion und der AfD-Fraktion gibt, die Täter irgendwo anders, aber jedenfalls nicht in Russland zu suchen – eher ist es der deutsche Nachrichtendienst als der russische Nachrichtendienst gewesen.

({0})

So wird es in diversen Talkshows vorgetragen, meine Damen und Herren. Diese politische Übereinstimmung ist aufschlussreich.

({1})

Drittens. Der Fall Nawalny ist kein Einzelfall, er ist Teil einer Serie von Vergiftungen und Ermordungen und Mordversuchen, und er ist Teil eines politischen Systems, des politischen Systems Russlands. Dieses System verschreibt sich der rücksichtslosen Verfolgung der politischen Opposition im eigenen Land, der aggressiven Expansion des Einflusses des Landes jenseits der Grenzen, wie etwa in der Ukraine, wie etwa in Syrien, neuerdings auch in Libyen. Und es betreibt eine Politik, die darauf abzielt, eine russische Einflusszone von Moldau mit militärischer Intervention über Georgien, über die Ukraine bis nach Belarus zu etablieren, meine Damen und Herren, es ist ein politisches System, das hier expansiv ist, das aggressiv, völkerrechtswidrig vorgeht.

({2})

Weil es eine Politik ist, die darauf abzielt, unseren Kontinent erneut zu spalten – nämlich zwischen dem Westen und der russischen Einflusszone und Russland –, und weil es unser Selbstverständnis ist, ein Minimum an Zivilität auf diesem Kontinent zu gewährleisten, das es verbietet und ächtet, dass Menschen umgebracht werden, weil sie eine bestimmte politische Meinung haben, ist das eine europäische Angelegenheit, die eine Antwort der Europäer verdient. Sie kann nicht mit Schweigen beantwortet werden.

({3})

Wer eine Antwort fordert, der ist nicht für ein Konfliktverhältnis zu Russland, überhaupt nicht. Auch die CDU/CSU-Fraktion will ein konstruktives Verhältnis zu Russland. Wir wissen, dass Russland eine Realität ist, und wir wissen um die reiche Geschichte; Frau Alt hat das eindrucksvoll, in vielen Facetten geschildert.

Aber wir müssen feststellen, dass eine Politik der Konsequenzlosigkeit gegenüber Russland bislang keine Verhaltensänderung bei Russland bewirkt hat. Wir brauchen eine Konsequenz, und das ist mein letzter Punkt.

({4})

– Nein, unsere Interessen vertreten, für unsere Werte eintreten.

({5})

Sie mögen diese Werte nicht teilen, das übrige Haus teilt sie. Dafür müssen wir eintreten: für unsere eigenen Interessen und Werte.

({6})

Also muss es eine Konsequenz geben. Meine Position ist, dass Nord Stream 2 der Dreh- und Angelpunkt dafür ist, ob Putin versteht, dass wir es ernst meinen. Wir müssen bei den Konsequenzen nämlich die Sprache sprechen, die von Putin auch verstanden wird,

({7})

und das ist Nord Stream 2. Nord Stream 2 ist kein Projekt, das der Energieversorgung Deutschlands dient; das war nie die Intention.

({8})

Es entspricht auch nicht den Realitäten. Wir haben schon an Land genug Pipeline-Infrastruktur. Durch Nord Stream 1 lässt sich weit mehr Gas transportieren, als wir heute verbrauchen.

({9})

Fast 40 Prozent des deutschen Gasverbrauchs kommen aus Russland.

({10})

Nord Stream 1 ist in seinen Kapazitäten nur zur Hälfte ausgelastet, es sind noch zig Milliarden Kubikmeter frei, um dort Gas zu transportieren.

({11})

Im Übrigen haben wir Klimaziele festgelegt,

({12})

die vorsehen, dass wir in 30 Jahren klimaneutral werden wollen. Wer klimaneutral werden will, muss mindestens die Energieversorgung weitestgehend klimaneutral machen, ansonsten ist das nicht die Klimapolitik, der wir uns verschrieben haben, meine Damen und Herren.

({13})

Aber diejenigen, die anderer Auffassung sind, mögen dann sagen, was ihre Antwort ist, von der sie glauben, dass sie eine Verhaltensänderung in der Politik von Putin bewirkt. Ich bin sehr offen dafür.

({14})

Ich bin nur nicht offen dafür, dass es am Ende darauf hinausläuft, dass nichts passiert.

Es ist jetzt durch die besondere Brutalität des Vorgehens gegen Alexej Nawalny und durch die Unterstützung des brutalen Diktators Lukaschenko zu einem europäischen Moment der Ordnung aus Werten und für die Interessen des Rechts und der Selbstbestimmung geworden.

({15})

Ich appelliere an alle – auch an die Regierung –, dass wir dieses Momentum für Europa nicht verstreichen lassen, sondern dass wir es kraftvoll im friedlichen, konstruktiven Sinne ergreifen und Europa zum Entstehen bringen in der Gestaltung unseres Kontinents.

({16})

Danke sehr.

({17})