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Wittmann (NA), 1952-05-09:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu diesem Thema eine Bemerkung am Rande. Dazu veranlaßt wurde ich insbesondere auf Grund eines Teils der Anträge der kommunistischen Gruppe, insbesondere durch die Ausführungen des letzten Redners

({0})
von dieser Seite. Ich bestreite in keiner Weise und zweifle nicht im geringsten daran, daß das Wollen um die Bessergestaltung für die Ärmsten der Armen echt und zielstrebig ist, genau so wie von einer anderen Seite dort drüben, ich darf den Herrn Loritz auch nennen; auch dort bezweifle ich es nicht. Vielleicht besteht dort die Möglichkeit, sich um eine Auslandsanleihe zu bemühen. Er hatte ja früher dorthin gute Beziehungen.
({1}) Wir haben aber, glaube ich,
({2})
hier konkret und im allgemeinen folgendes zu beachten,
({3})
ob es sich um Wohnraumhilfe, Kleinsiedlungen und dergleichen handelt, - ({4})
- Herr Loritz, Sie waren es doch, der mir ({5})
brüllend einmal zugerufen hat - ich darf Ihnen antworten -: „Und heute nacht werde ich zu Gott beten, daß er Sie bestraft." Mich haben Sie damit gemeint.
({6})
Sie sind der letzte, der ein Recht hat, auf mich als katholischen Geistlichen hinzuweisen. Das nebenbei und am Rande, Herr Loritz!
({7})
Schmid (vizepräsident), 1952-05-09:
Herr Abgeordneter
Loritz, haben Sie den Ausdruck Renegat gebraucht?
({0})
Lärm.)
- Haben Sie das Wort Renegat gebraucht? ({1})
- Haben Sie hinsichtlich des Redners das Wort Renegat gebraucht?
({2})
- Ich frage Sie nicht, w a rum Sie es gebraucht haben, sondern ob Sie es gebraucht haben.
({3})
Ich rufe Sie wegen dieses Worts zur Ordnung.
({4})
Bitte, fahren Sie fort.
Wittmann (NA), 1952-05-09:
Sehr geehrte Damen und Herren! Mir kommt es so vor: wir alle fühlen eine große Verpflichtung und arbeiten daran, hier zu handeln und vorzubeugen, damit sich nicht wiederhole, was Millionen deutscher Menschen und Christen über sich ergehen lassen mußten. Ich sage das hier konkret. Viele Sudetendeutsche und auch andere Kollegen aus anderen Heimatgebieten wissen, wie unsere einfachen aber schmucken Arbeiterwohnungen ausgeschaut haben.
({0}) Nun kam die rote Welle vom Osten,
({1})
und die einfachen Arbeiterwohnungen - ich weiß das aus eigenem Erleben -_wurde als Wohnungen der Kapitalisten bezeichnet,
({2})
die Menschen wurden beraubt, vergewaltigt, gemartert und gemordet und vertrieben.
({3})
Wir werden hier aufbauen.
({4})
Wir brauchen aber zugleich eine Sicherheit dafür, daß sich. nicht Ähnliches wiederholt. Diese Sicherheit gibt uns nicht vielleicht irgendeine Verfassung wie die des Freistaates Bayern, in der es heißt: Der Schutz nach außen wird durch das Völkerrecht gewährt. Ich will damit sagen: so notwendig die soziale Aufrüstung ist, so notwendig ist auch, was von dort ({5}) bestritten wird - die Schaffung der Sicherheit -, damit die Werke, die wir hier zur Linderung der Not schaffen wollen, geschützt werden und nicht durch eine Entwicklung über Nacht wieder zugrunde gehen.
({6})
Schmid (vizepräsident), 1952-05-09:
Nun liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 498 Ziffer 32 abstimmen. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrags zu § 325 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nun lasse ich abstimmen über den Antrag der Föderalistischen Union Umdruck Nr. 495 Ziffer 14. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Zum Antrag Lücke Umdruck Nr. 505 ist seitens der Abgeordneten Bertram und Reismann ein Änderungsantrag gestellt, der dahin geht, hinter das Wort „Dauerwohnrechts" die Worte „an Geschädigte" einzusetzen.
({0})
- Einverstanden? Ändern Sie Ihren Antrag entsprechend ab?
({1})
Dann lasse ich abstimmen über den nunmehr geänderten Antrag Lücke Umdruck Nr. 505. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Nunmehr lasse ich abstimmen über den Antrag auf Umdruck Nr. 498 Ziffer 33. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Dann lasse ich abstimmen über die §§ 325 bis 327 in der nunmehr beschlossenen Fassung. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 328 auf und erteile das Wort zur Begründung des Änderungsantrages Umdruck Nr. 498 Ziffer 34 dem Abgeordneten Müller.
Penner (NA), 1952-05-14:
Ich will herausstellen, daß der Mörder Lehr heißt.
Ehlers (präsident), 1952-05-14:
Herr Abgeordneter Renner, ich verweise Sie wegen grober Ungebührlichkeit aus dem Saal. Ich bitte Sie, den Saal zu verlassen.
({0})
Müller (NA), 1952-05-09:
Meine Damen und Herren! Es wird sich bei den Geschädigten von selbst die Frage aufwerfen, wie es möglich ist, daß

({0})
aus den Mitteln, die nach den jetzigen Beschlüssen doch immerhin so beschränkt sind, nach diesem Paragraphen noch ein sogenannter Härtefonds abgezweigt werden kann. Wenn wir uns heute darüber unterhalten haben, daß in der Frage des Hausrats und in den anderen Fragen, in denen die Geschädigten einen Anspruch haben, so weitgehende Einschränkungen erfolgt sind, daß die Geschädigten mit einer solchen Regelung keinesfalls zufrieden sein werden, dann dürfte die Abzweigung dieses sogenannten Härtefonds erst recht eine Ungeheuerlichkeit darstellen. Aber ich glaube,, man muß die Einfügung dieses Paragraphen noch von einem anderen Gesichtspunkt aus beleuchten, nämlich die Frage stellen: Für wen sollen die Mittel des sogenannten Härtefonds zur Verfügung gestellt werden? Wir stellen doch heute folgendes fest: Denjenigen, die z. B. infolge der Hetzpropaganda von RIAS sich nach dem Westen abgesetzt haben,
({1})
wird dieser Härtefonds keine Möglichkeiten bieten und geben. Für die anderen, die sich auf Grund ihrer Taten gegen die demokratische Ordnung nach Westen abgesetzt haben,
({2})
bestehen bereits andere Fonds, ob es sich um jene neue Nazi-Gruppe des sogenannten Kampfbundes handelt, oder den BDJ, der, wie es in Bamberg von einem Vertreter des BDJ selbst zugegeben worden ist, das Programm der NSDAP vertritt. Diese Gruppierungen werden gespeist, sei es aus dem Fünfzehn-Millionen-Fonds des kaiserlichen Propagandaministeriums oder mit den Millionen, die aus deutschen Steuergeldern von bestimmten Stellen der Besatzungsmächte
({3})
für die Zwecke solcher Agentengruppen ausgeworfen werden.
({4})
Für wen also soll dieser Härtefonds Verwendung finden? Ich glaube, die Antwort darauf ist auch nicht sehr schwer;
({5})
wenn wir uns nämlich einmal die Figuren ansehen, wie z. B.
({6})
die, die sich auf dem Besitztum des früheren Vorsitzenden der Deutschnationalen Partei, des Herrn Hugenberg, aufhalten, oder wenn wir uns meinetwegen einmal die Figuren betrachten, die sich auf den Gütern und dem Besitztum der Fürsten von Büdingen oder von Isenburg oder auf den Rittergütern in Westfalen aufhalten. Das werden insonderheit diejenigen sein, für die dieser Härtefonds geschaffen werden soll bzw. die diesen sogenannten Härtefonds in Anspruch nehmen werden.
({7})
Meine Damen und Herren, die Praxis beweist und wird beweisen, was ist, und Sie werden mit diesen außerordentlich geistreichen - Ihrer Qualifikation entsprechend geistreichen - Bemerkungen die Tatsache nicht aus der Welt schaffen können. Wir wenden uns dagegen und beantragen infolgedessen, daß ein solcher Korruptionsfonds aus diesem Gesetz verschwindet.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-09:
Keine Wortmeldungen. Dann lasse ich abstimmen. Wer für den soeben gestellten Streichungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen die Antragsteller abgelehnt.
Wer für die Annahme des § 328 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf den Neunten Abschnitt, § 329. Hierzu liegt ein Antrag der KPD auf Umdruck Nr. 498 Ziffer 35 vor. Erfolgen Wortmeldungen zur Begründung? - Ohne Begründung!
Zu § 330 hegt der Antrag Dr. Kather und Genossen auf Umdruck Nr. 496 Ziffer 19 vor. Soll der Antrag begründet werden? - Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Kather.
Kather (NA), 1952-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In unserem Antrag wird die Hinzufügung eines zweiten Absatzes zu § 330 verlangt. Der Antrag wird im Interesse der Vertriebenenbank gestellt. Wie Sie wissen und der Presse entnommen haben, war beabsichtigt, daß das Hauptamt für Soforthilfe sich kapitalmäßig an der Vertriebenenbank beteiligt. Dieses Vorhaben hat sich nicht durchführen lassen, weil die gesetzliche Grundlage fehlt. Andererseits besteht ein großes Interesse daran, daß dieser Plan realisiert wird, zumal inzwischen die Umwandlung der Vertriebenenbank in eine „Bank für Vertriebene und Geschädigte - Lastenausgleichsbank" erfolgt ist. Es ist zu erwarten, daß die Vertriebenenbank demnächst zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt der Bundesrepublik umgewandelt wird. Deshalb haben wir nunmehr den Antrag gestellt, folgenden Abs. 2 einzufügen:
Zu gleichen Zwecken kann der Ausgleichsfonds sich an. öffentlich-rechtlichen Anstalten der Bundesrepublik Deutschland beteiligen.
Soweit ich unterrichtet bin, besteht gegen die Sache, die hier vertreten wird, im ganzen Hause wohl kaum ein Widerspruch. Es wird aber wohl eingewendet werden, daß zur Umwandlung der Bank in eine öffentlich-rechtliche Anstalt ein besonderes Gesetz erforderlich ist und daß es deshalb möglich und auch zweckmäßig ist, diese Bestimmung in das kommende Gesetz hineinzunehmen. Ich würde aber im Einvernehmen mit der Vertriebenenbank und auch mit dem Hauptamt doch bitten, diese gesetzliche Bestimmung schon heute einzufügen, weil damit schon ein gewisser Druck in Richtung dieser Entwicklung ausgeübt werden würde. Irgendwelche Schwierigkeiten oder Hindernisse bestehen nicht.
Ich bitte deshalb, dem von uns gestellten Änderungsantrag stattzugeben.
Kunze (NA), 1952-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mitglieder des Ausschusses haben sich in einer interfraktionellen Aussprache eingehend mit diesem Punkt befaßt. Sie stimmen diesem Gedanken grundsätzlich zu, auch der Entwicklung der Vertriebenenbank und ihrer Umwandlung in eine Lastenausgleichsbank. Sie sind auch damit einverstanden, daß, um die formal-rechtliche Grundlage für die Beteiligung zu schaffen, die Bank ein öffentlich-rechtliches Institut wird. Sie sind aber übereinstimmend der Meinung, daß man das tun soll, wenn uns das Gesetz über diese Bank hier vor({0})
gelegt wird. Darum würde ich vorschlagen, diesen Antrag nicht anzunehmen, sondern ihn der Regierung als Material für die Gesetzesvorlage, die sie uns noch unterbreiten muß, zu überweisen. Es hat nach unserer Auffassung keinen Zweck, die Bestimmung schon jetzt hineinzubringen, ohne daß wir die Bank in der Rechtsform haben, die wir schaffen wollen. Wir sind also materiell völlig einer Meinung. Das haben wir mit dem Kollegen Dr. Kather in diesen Tagen auch besprochen. Nur hinsichtlich des Prozedere waren wir nicht einer Meinung. Ich schlage vor, den Antrag der Regierung als Material zu geben, damit sie diese Bestimmung in das dann von uns zu verabschiedende Gesetz einbaut, über dessen Richtigkeit und Zweckmäßigkeit im Grundsatz zwischen allen Fraktionen Übereinstimmung besteht.
Kather (NA), 1952-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst ein paar Worte zu dem Änderungsantrag der SPD sagen. Es erscheint mir auch zweifelhaft, welches nun die bessere Lösung ist, ob man Vertreter der Landesregierung nimmt oder die Vertreter durch die Landesparlamente wählen läßt. Ich glaube, daß das Hauptamt doch in hohem Maße auf Zusammenarbeit mit den Landesregierungen angewiesen sein wird. Ich habe ja dem Kontrollausschuß von Anfang an angehört. Gewiß ist der Länderegoismus manchmal etwas in Erscheinung getreten. Aber das läßt sich nicht vermeiden. Dafür sind dann Spannungen beseitigt, die sonst vielleicht erst in der Praxis auftauchen und sich da hinderlich auswirken. Ich persönlich habe mich daher entschlossen, für diesen Änderungsantrag zu stimmen.
Ich gebe auch zu, Herr Kollege Heiland, daß die Zusammensetzung insbesondere der vom Bundestag gewählten Mitglieder durchaus zufriedenstellend war. Aber es ist j a nicht sicher, ob das immer so ist, und deswegen haben wir diesen Antrag gestellt.
Ich möchte aber besonderen Nachdruck auf die beiden anderen Anträge legen. Der erste verlangt

({0})
ja nur eine Anhörung der Geschädigtenverbände und damit, glaube ich, weniger, als in der Praxis geübt wird. Der zweite bezieht sich auf den Beirat. Ich glaube, meine Damen und Herren, die Notwendigkeit, die Verbände stärker an den Staat heranzuziehen, ist doch wohl unbestritten. Hier würde es ja nicht so sein, daß man irgendwelchen Kreis- oder Landeskörperschaften die Wahl beschränkt, sondern ein Teil der Mitglieder würde von den Geschädigtenverbänden gestellt werden. Ich würde also insbesondere bitten, diesen beiden Anträgen stattzugeben.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Herr Abgeordneter Dr. Kather, sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden?
({0})
- Sie wollen eine Abstimmung haben.
Dann stimmen wir zunächst über den Antrag der KPD auf Umdruck Nr. 498 Ziffer 35 ab. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Weiter lasse ich über den Antrag Dr. Kather und Genossen auf Umdruck Nr. 496 Ziffer 19 abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist nicht festzustellen, wo die Mehrheit liegt. Wir müssen das im Wege des Hammelsprungs entscheiden.
({1})
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({2})
Meine Damen und Herren, ich bitte, sich zu beeilen.
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Auszählung ist beendet.
Das Ergebnis der Abstimmung: Mit Ja haben gestimmt 150 Mitglieder des Hauses, mit Nein 136; enthalten haben sich 6. Damit ist der Änderungsantrag Umdruck Nr. 496 Ziffer 19 angenommen.
Ich lasse nunmehr abstimmen über die §§ 329 und 330 in der neuen Fassung. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen!
Meine Damen und Herren, ich bin von dem Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität gebeten worden, Sie darum zu bitten, die Beratung des Lastenausgleichsgesetzes kurz zu unterbrechen und einen weiteren Punkt auf die Tagesordnung zu setzen: die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses soll abgeändert werden. Durch die Bildung des Südweststaates haben sich Veränderungen im Bundesrat ergeben. Statt 12 Bundesratsmitglieder haben wir nur noch 10. Wir müssen entsprechend die Zahl der vom Bundestag in den Vermittlungsausschuß zu wählenden Abgeordneten auf 10 herabsetzen. § 1 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses vom 19. April setzt die Zahl der Mitglieder fest; dieser Paragraph soll entsprechend abgeändert werden. Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist, daß ich diese Sache auf die Tagesordnung setze.
({3})
Erhebt sich Widerspruch?
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- Mehr als 5 Mitglieder des Hauses widersprechen. Die Sache kann damit nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt werden.
Wir fahren in der Beratung des Lastenausgleichsgesetzes fort.
§ 331. - Keine Wortmeldung. - Wer für die Annahme des § 331 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Paragraph ist angenommen.
Elfter Abschnitt, §§ 332, - 333, - 334. -§ 335. Hier ist ein Antrag der Gruppe der KP Umdruck Nr. 498 Ziffer 36 angekündigt. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Renner. - Ich schlage vor, daß Sie Ihre Anträge bis einschließlich § 342 begründen.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-09:
Zu diesem Abschnitt sind drei Anträge des Abgeordneten Dr. Kather angekündigt. Können die nicht zusammen begründet werden, Herr Dr. Kather?
({0})
- Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Zawadil zur Begründung der Anträge auf Umdruck Nr. 496 Ziffern 20, 21 und 22.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-09:
Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags auf Umdruck Nr. 492 Ziffer 23 hat der Abgeordnete Heiland.
Heiland (NA), 1952-05-09:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In § 340 ist der Kontrollausschuß geregelt; in der Vorlage sind 20 Mitglieder vorgesehen, von denen 10 Mitglieder durch den Bundestag und 10 Mitglieder durch die Landesparlamente gewählt werden sollen.
Wir schlagen Ihnen in unserem Änderungsantrag, den ich wörtlich verlese, vor:
Bei dem Bundesausgleichsamt wird ein Kontrollausschuß von 20 Mitgliedern gebildet. 10 Mitglieder wählt der Bundestag für die Dauer der Wahlperiode. Je ein Mitglied entsenden die Regierungen der Länder des Bundesgebiets und des Landes Berlin.
Wir sind der Meinung, daß dieser Kontrollausschuß, in dem die Milliardenbeträge verwaltet werden, unter eine strenge Verantwortung gestellt werden muß, das heißt, daß einmal die Mitglieder dieses Ausschusses hier dem Hause verantwortlich sein müssen und daß zweitens die durch die Länder entsandten Mitglieder ihren Kabinetten verantwortlich sein müssen.
Der Kollege Zawadil sprach vorhin von „uns Vertriebenen im Hause". Herr Kollege Zawadil, die Vertriebenen im Hause sind immer noch nicht so weit, daß Sie der alleinige Sprecher dafür wären.
({0})
- Es hat auch keiner behauptet, daß ich das sein will. Ich wollte nur sagen, daß es auch unter den Vertriebenen im Hause noch verschiedene Meinungen geben kann und niemand für sich in Anspruch nehmen kann, für alle zu sprechen. Es gibt auch Vertriebene im Hause, die bisher nicht immer davon geredet haben und trotzdem für die Sache gearbeitet haben.
Ich bin also der Meinung, daß die Vertriebenenorganisationen schon dadurch ihre Vertretung haben werden, daß die Vertreter, die das Parlament entsenden wird, ja meist selbst vom Gesetz betroffen sind. Das hat sich ja auch beim alten Kontrollausschuß des Soforthilfegesetzes gezeigt, wie mir Herr Dr. Kather bestätigen wird. Mindestens zwei Drittel der Vertreter der großen Parteien waren vom Gesetz betroffen, und die FDP-Vertretung war, wenn ich nicht irre, ganz aus dem durch das Gesetz betroffenen Personenkreis genommen. Ich glaube also nicht, daß wir diesen Verband als eine Körperschaft besonderen Rechts ausstatten müssen, sondern ich glaube, es genügt, wenn die Organe dieses Hauses bei der Vertretung des Kontrollausschusses dafür Sorge tragen, daß ein bestimmter Prozentsatz der Vertreter des Bundestags und der Länderregierungen, die dorthin entsandt werden, vom Gesetz Betroffene sind.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-09:
Herr Abgeordneter Kunze hat das Wort.
Kunze (NA), 1952-05-09:
Meine Damen und Herren! Bei den vorliegenden Antragen handelt es sich um eine Grundsatzfrage. Im Ausschuß sind wir uns bis auf die Frage, die jetzt eben von dem Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion in Zusammenhang mit § 340 angesprochen wurde, bei allen übrigen Bestimmungen einig gewesen. Bei dieser Ordnung der Dinge handelt es sich für uns darum, jeden nicht unbedingt erforderlichen Eingriff in die Selbstverwaltung zu verhindern.
({0})
Wir möchten nicht einem Parlament wie einem Kreistag oder einem Stadtrat vorschreiben, auf welchen Wegen es sich die Vertreter der Interessenten suchen soll. Wir trauen das denen schon zu, daß sie sich bei der Auswahl der Vertreter der Geschädigten an die Geschädigtengruppen halten, mit denen sie ernsthaft verhandeln konnen. Das sind ja praktisch - wenn ich an mein Gebiet zu Hause denke - bisher immer bei den Heimatvertriebenen die Interessengemeinschaften der Vertriebenen gewesen. Die hat man gefragt. Wir wollen das, aber im Gesetz nicht vorschreiben. Darum haben wir einmütig, wie ich sagen muß, diese Linie gezogen. Da greifen wir nicht weiter ein. Wir begnügen uns mit der Feststellung, daß auf jeder Ebene die Gruppe der Geschädigten am Verfahren, an seiner Durchführung und Entscheidung mitbeteiligt werden muß. Wir haben sehr sorgfältig überlegt, Herr Kollege, daß es nicht wünschenswert sein kann, jetzt wieder einen neuen Instanzenzug für die Durchführung der Rechtsverfahren zu schaffen, sondern diese Dinge sollen in die große allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeitsordnung hineingenommen werden, damit wir auch hier ein System hineinbringen.
Ich möchte darum vorschlagen, sämtliche Anträge abzulehnen und es bei der Ausschußfassung der Vorlage zu belassen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1952-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Zawadil.
Renner (NA), 1952-05-14:
Ich will herausstellen, daß in Essen ein junger Mensch ermordet worden ist im Auftrag der amerikanischen Kriegstreiber.
({0})
Zawadil (NA), 1952-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Heiland scheint mich sichtlich mißverstanden zu haben. Ich habe nicht die Anmaßung besessen, im Namen der Vertriebenen dieses Hauses zu sprechen, sondern ich habe erklärt, daß wohl niemand wird bestreiten können, daß die hier in diesem Hause befindlichen und seit Jahren mitwirkenden Vertriebenen es durch ihre Handlungsweise bewiesen haben, daß sie niemals gewillt waren oder sind, destruktiven oder radikalistischen - das sage ich jetzt dazu - oder defaitistischen Strömungen zu folgen, sondern daß sie immer bestrebt sind, konstruktiv und ehrlich - auch nicht mit Scheuklappen - bei der Lösung von Problemen mitzuwirken. So habe ich es gemeint. Sie haben mich anscheinend mißverstanden.
({0})
Was die Körperschaften des öffentlichen Rechts anlangt, Herr Kollege Heiland, so gibt es Beispiele für die Mitwirkung von Berufs- und Interessenvertretungen auch auf anderen Gebieten. Ich zitiere bloß: Der VdK und verschiedene andere Verbände für das Bundesversorgungsgesetz beim Arbeitsministerium, ferner der Deutsche Gewerkschaftsbund beim Betriebsrätegesetz und bei der Mitbestimmung; auch das 50 bis 60 Personen umfassende Kuratorium für den Bundesjugendplan und schließlich der Erziehungs- und Bildungsbeirat beim Bundesinnenministerium. Die Vertreter, die in diesen Gremien mitwirken, sind keineswegs immer Vertreter von Körperschaften des öffentlichen Rechts, sondern Vertreter allgemeiner Berufs- und Interessenorganisationen.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-09:
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag der KPD zu § 335 auf Umdruck Nr. 498 Ziffer 36. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich erteile das Wort zur Geschäftsordnung dem Abgeordneten Kunze.
Kunze (NA), 1952-05-09:
Herr Präsident! Ich beantrage zu dem Änderungsantrag, über den jetzt abgestimmt werden muß, namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-09:
Sie meinen den Antrag Dr. Kather auf Umdruck Nr. 496 Ziffer 20?
Kunze (NA), 1952-05-09:
Jawohl, weil damit eine Grundsatzfrage entschieden wird, die in den anderen Paragraphen wiederkehrt.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-09:
Wer begründet den Antrag der KPD? - Herr Abgeordneter Paul!