Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-07-01:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
freue mich, dass wir heute den Gesetzentwurf eines
Anlegerschutzverbesserungsgesetzes in zweiter und dritter Lesung beraten und damit zum Abschluss bringen
können. Ich begrüße nachhaltig, dass der Regierungsentwurf in allen Parteien auf breiten Konsens gestoßen ist.
Dies zeigt, alle Fraktionen des Deutschen Bundestages
arbeiten gemeinsam daran, den Finanzplatz Deutschland
zu fördern. Ich hoffe, dass dieser Konsens auch in Zukunft bei den noch anstehenden Vorhaben bestehen
bleibt.

Der federführende Finanzausschuss hat am 16. Juni
2004 eine Expertenanhörung zu dem Gesetzentwurf
durchgeführt. Wir haben die Ergebnisse der Anhörung
und die Vorschläge des Bundesrates, obwohl es sich
nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, soweit möglich, berücksichtigt. Bezüglich des Inhalts des
Gesetzentwurfes lässt sich festhalten, dass dieser im Wesentlichen aus drei Elementen besteht:

Erstes Element ist die Umsetzung der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie. Mit der Umsetzung der EUMarktmissbrauchsrichtlinie haben wir weitere wesentliche Schritte unternommen, um die Integrität des Finanzplatzes Deutschland zu stärken. Die parlamentarische
Diskussion hat sich in diesem Bereich im Wesentlichen
auf drei Elemente fokussiert, und zwar auf eine stärkere
Anlehnung des Gesetzentwurfs an die Marktmissbrauchsrichtlinie und die hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungen der EU, auf den Umfang, in dem
die Kompetenzen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gestärkt werden, und auf die Regelung
für Journalisten.

Bei den Kompetenzen der BaFin ist es uns gelungen,
einen ausgewogenen Kompromiss zwischen dem berechtigten Schutz der Interessen der zu beaufsichtigenden Unternehmen und dem Anlegerschutz zu finden. Bei
den Journalisten haben wir den uns durch die EU-Vorgaben gewährten Spielraum im Interesse des Berufsstandes
und der Pressefreiheit gänzlich ausgeschöpft.

Finanzanalysen von Journalisten werden danach ausschließlich nach den berufsständischen Vorgaben beurteilt. Dies gilt nur dann nicht, wenn Journalisten sich
oder einem anderen durch unrichtige Angaben einen
Vorteil verschaffen wollen. Es liegt nun an den Journalistenverbänden, adäquate und der gesetzlichen Regelung gleichwertige Regelungen für die Verbreitung und
Erstellung von Finanzanalysen zu erarbeiten. Das Bundesministerium der Finanzen ist bereit, diesen Prozess
konstruktiv zu begleiten. Gleiches gilt selbstverständlich
für die BaFin.

Das zweite Element ist die Einführung einer Prospektpflicht auf dem so genannten grauen Kapitalmarkt.
Wir verbessern damit die Produkttransparenz und erleichtern die Geltendmachung von Haftungsansprüchen.
Damit wird der Anlegerschutz entscheidend verbessert.

Kontrovers wurde die Frage der Genehmigung durch
die BaFin diskutiert. Indem wir für die Emittenten einen
Anspruch auf Genehmigungserteilung im Gesetz einräumen, haben wir deren Stellung nachdrücklich gestärkt.
Hierdurch wurde ein adäquater Kompromiss zwischen
dem Interesse der Emittenten an Planungssicherheit
einerseits und dem Anlegerschutz andererseits gefunden.
Die Prospektpflicht tritt, wie schon vom Kollegen
Pronold ausgeführt wurde, zum 1. Juli 2005 in Kraft.
Wir sind bestrebt, dem Bundestag ein Jahr nach InKraft-Treten dieser Regelung ein positives Ergebnis über
die Genehmigungspraxis der BaFin vorlegen zu können.

Als drittes Element sieht das Gesetz flexible Regelungen zur Zusammensetzung des Börsenrates im Börsengesetz vor. Hierdurch wird den Interessen der Spezialbörsen, aber auch der Repräsentanz ausländischer
Marktakteure in Deutschland Rechnung getragen. Dies
ist ein weiterer Beitrag zur Stärkung des Finanzplatzes
Deutschland im internationalen Wettbewerb.

Schließlich hat noch eine Regelung aus dem Bereich
der offenen Vermögensfragen Eingang in die Gesetzesvorlage gefunden. Die Geltungsdauer für Grundstücksverkehrsgenehmigungen und Negativatteste ist verlängert worden. Auch dieses Vorhaben ist auf einen breiten
Konsens gestoßen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das vorliegende
Maßnahmenpaket, mit dem der Anlegerschutz im Bereich der Kapitalmarktinformation und der Schutz vor
unzulässigen Marktpraktiken verbessert werden, ist ein
weiterer Baustein zur Stärkung des Finanzplatzes
Deutschland. Entsprechend seiner Bedeutung freue ich
mich über eine breite Zustimmung, die ja von Ihnen allen hier schon angekündigt worden ist.

Herzlichen Dank.

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