Michael Leutert (NA), 2016-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, Sie haben gerade das Bild des kleinen Jungen in Aleppo mit blutverschmiertem Gesicht erwähnt .
Ich will nur daran erinnern: Es gab vor nicht allzu langer
Zeit schon einmal solch ein Bild, nämlich das des kleinen
Aylan Kurdi, der die Flucht nicht überlebt hat und tot an
der türkischen Küste aufgefunden wurde . Das Traurige
an der Sache ist, dass wir jedes Mal solche Symbolbilder
haben, dass uns diese Bilder auch bewegen, aber wir bei
der eigentlichen Lösung der Konflikte bisher nicht weiterkommen . Daher bin ich auch etwas verwundert über
den Haushalt, der uns hier vorgelegt wird .

Wir haben 2015, also vor einem Jahr, einen Haushaltsentwurf von Ihnen diskutiert, der unter dem Eindruck der bekannten Konflikte stand: Syrien, Irak, IS der IS hat den Terror nach Europa gebracht, gerade im
letzten Jahr -, Ukraine und Afghanistan, was gar nicht
mehr so oft genannt wird . Damals war der Vorschlag,
dass für diesen Haushalt 4,4 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollten . Da hat das Parlament gesagt: Das
reicht nicht aus . - Wir haben also 400 Millionen Euro
zusätzlich zur Verfügung gestellt . Dadurch standen Ihnen
4,8 Milliarden Euro zur Verfügung, eine Rekordsumme .
Selbst das langt nicht, wie wir seit gestern wissen; es gibt
dazu ein entsprechendes Schreiben .

Jetzt sind wir in der gleichen Situation: Einige Konflikte haben sich verschärft. Mit Blick auf Europa will ich
nur den Brexit nennen . In der Türkei gab es den versuchten Putsch mit all den Folgen, die damit zusammenhängen . Auch das militärische Eingreifen der Türkei gegen
die Kurden in Syrien ist in diesem Zusammenhang zu
nennen . Jetzt haben wir einen Entwurf mit einem Etat
von 4,6 Milliarden Euro, also 200 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr . Das passt nicht zusammen; das
geht so nicht . Dem können wir auch nicht zustimmen .

({0})

Es ist klar - man merkt schon, dass der Wahlkampf
durchschimmert -: Der CDU-Finanzminister schenkt Ihnen nichts mehr . Aber damit wird das, was Sie immer
in der Öffentlichkeit fordern, nämlich international mehr
Verantwortung zu übernehmen, konterkariert . Das ist genau das Gegenteil von Verantwortung übernehmen, und
damit ist das auch der schlechteste Haushaltsentwurf, der
bisher in der Legislatur vorgelegt wurde .

({1})

Wir können nicht ernsthaft bei gleicher Konfliktlage
weniger Geld für die zivile Außenpolitik ausgeben, zumal wir mittlerweile wissen - ich glaube, darin sind wir
uns einig -, dass jeder Konflikt einer politischen Lösung
bedarf, und zumal das Geld auch vorhanden ist . Ich will
nur daran erinnern, dass das Verteidigungsministerium
dieses Jahr 2,3 Milliarden Euro mehr bekommen soll .
Das sind exakt 50 Prozent von dem, was Sie als Gesamtetat für Ihre Außenpolitik im zivilen Bereich zur Verfügung haben .

Ich gehe davon aus, dass wir als Parlament auch dieses Jahr hier nachbessern werden und den Etatansatz erBundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier

höhen müssen . Mittlerweile ist es schon so - Sie haben
die Türkei bereits angesprochen -, dass Beschlüsse des
Bundestages durchaus eine außenpolitische Komponente
bekommen und zu Irritationen führen können. Ich hoffe,
dass sich von diesem Beschluss des Bundestages dann
niemand distanzieren muss .

Herr Steinmeier, was die Türkei - Sie haben davon
gesprochen, dass wir sie als wichtigen Partner brauchen - und die Distanzierung des Bundestages von der
Armenien-Resolution betrifft: Die Kanzlerin hat eine
Entscheidung getroffen. Sie haben sie nicht alleine getroffen. Als Kabinettsmitglied sind Sie aber auch dafür
verantwortlich . Natürlich muss die Kanzlerin das mitentscheiden . Sie hat die Richtlinienkompetenz . Das ärgert
derzeit mit Sicherheit einige, besonders in der Union .
Aber von dieser Richtlinienkompetenz hat sie hin und
wieder guten Gebrauch gemacht . Sie hat durchaus Entscheidungen getroffen, die von Pragmatismus und Vernunft getragen wurden . Ich nenne nur den Atomausstieg,
die Abschaffung der Wehrpflicht, die Einführung des
Mindestlohns oder eben die offenen Grenzen für Menschen in Not . Das sind alles Entscheidungen, die sie mit
getroffen hat.

Aber wenn es um die Türkei geht, habe ich das Gefühl, dass die Vernunft abhandenkommt . Das ging beim
Flüchtlingsdeal los . Der Flüchtlingsdeal ist in einer Erpressungssituation zustande gekommen . Die Türkei hat
gesagt: Wir helfen euch nicht bei der Problematik der
Flüchtlinge, wenn ihr uns nicht Visafreiheit gewährt . Wenn dieser Deal gelten soll, dann frage ich mich, warum wir die vielen Millionen Euro im Haushalt für die
Sanierung der Visastelle in Istanbul benötigen . Die können wir dann einsparen .

Wer sich einmal erpressen lässt, lässt sich auch ein
weiteres Mal erpressen . Jetzt haben wir die gleiche Situation . Die Türkei sagt: Wenn sich die Bundesregierung
nicht von der Armenien-Resolution distanziert, dann dürfen wir Parlamentarier unsere eigenen Soldaten, die Teil
einer Parlamentsarmee sind, nicht im Einsatz besuchen,
und zwar in einem Einsatz, mit dem die Bundeswehr
dazu beitragen soll, den IS zu bekämpfen, eine Terrororganisation, die auch Anschläge in der Türkei verübt hat .
Dabei soll die Bundeswehr - das ist der Auftrag, den die
Bundeswehr hat - für die internationale Koalition Informationen liefern, damit die Bodentruppen der Verbündeten, also auch die syrischen Kurdinnen und Kurden,
gegen den IS vorgehen können . Und die Türkei kämpft
noch militärisch gegen diese Kurdinnen und Kurden .

Dort ist eine völlig absurde Situation entstanden . Dass
sich die Bundesregierung dem sozusagen ergeben hat,
halte ich für ein riesengroßes Problem .

({2})

Es ist absurd . Die Bundeswehr gehört meines Erachtens
in diesem Fall aus der Türkei abgezogen . Wir dürfen uns
nicht erpressen lassen .

({3})

Wenn es der Bundesregierung peinlich ist, was wir
als Parlament beschließen, dann muss man im Bundestag vielleicht einmal darüber nachdenken, ob wir andere
Mehrheiten benötigen: für eine andere Regierung, der
das nicht peinlich ist . Vielleicht hätten wir dann im Parlament auch Mehrheiten für mehr Mittel in der Flüchtlingshilfe, für Abrüstungsmaßnahmen oder für die Stärkung der Menschenrechte . Oder wir hätten mehr Mittel
für Krisenprävention .

Eine Sache noch, Herr Minister . Letztes Jahr standen
wir in den Haushaltsberatungen alle unter dem Eindruck
der massenhaften Fluchtbewegungen von Menschen, die
bei uns in Europa angekommen sind . Wir standen unter
dem Eindruck der brutalen Anschläge des „Islamischen
Staates“ in Paris . Damals ist Folgendes passiert: Wir haben für den Etat des Auswärtigen Amts - das kam meines Erachtens so noch nicht vor - 1 Milliarde Euro mehr
bewilligt, als im Rahmen des Kabinettsentwurfs vorgesehen worden war . Dabei hatte ich das Gefühl, es gebe
einen Hauch von Einigkeit nach dem Motto: Wir sind uns
hier im Parlament einig und wissen, dass es sich um eine
sehr brenzlige Situation handelt . Wir müssen etwas tun
bzw . mehr tun .