emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 12/6981 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 12 a bis c auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 15. Dezember 1992 über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE
- Drucksache 12/7137 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({0}) Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen ({1})
- Drucksache 12/7206 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({2}) Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Ausschuß für Wirtschaft Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen ({3})
- Drucksache 12/7207 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({4})
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Ausschuß für Wirtschaft
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es dagegen einen irgendwie gearteten Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Herrn Staatsminister Helmut Schäfer das Wort.
({5})
- Entschuldigung, ich habe mich geirrt. Als erster hat der Kollege Würzbach das Wort.
({6})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Und nun spricht der Kollege Gernot Erler.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Nun spricht der Kollege Dr. Olaf Feldmann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Nun hat Herr Staatsminister Helmut Schäfer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Frau Kollegin Lederer, Sie haben jetzt das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Nun hat der Kollege Dr. Christian Ruck das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Als letzter hat nun der Kollege Freimut Duve das Wort.
Freimut Duve (NA), 1994-04-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Es ist spät. Es wäre jetzt interessant, Herr Kollege, über sehr viele Fragen, die sich zu dem Verfahren und dem Gesetzesvorschlag ergeben, zu diskutieren. Das werden wir im Ausschuß machen.
Ich begrüße es, daß es das Gesetz gibt. Ich möchte an dem Tag, an dem wir hier über die Wirklichkeit in KSZE-Mitgliedstaaten, nämlich über Gorazde, diskutiert haben und gleichzeitig über dieses Traumgebilde eines funktionierenden Schlichtungsverfahrens und Gerichtshofs sprechen, einfach nur aus der Präambel zitieren:
In Bekräftigung ihrer feierlichen Verpflichtung, Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen, und ihres Beschlusses, Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Teilnehmerstaaten zu entwickeln, eingedenk dessen, daß allein schon die vollständige Verwirklichung aller KSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen ein wesentliches Element zur Verhinderung von Streitigkeiten zwischen den Teilnehmerstaaten ist...
Wenn man diese Sätze liest und gleichzeitig sieht, daß drei Mitgliedstaaten - bei einem ruht die Mitgliedschaft - in das verwickelt sind, was wir heute diskutiert haben, dann sieht man die ungeheure Diskrepanz zwischen der Wirklichkeit von machtpolitischen Auseinandersetzungen und dem, was sich Staaten im Wortlaut von völkerrechtlichen Selbstverpflichtungen erarbeiten.
Man kann dann eigentlich nur sagen: Wir müssen den Weg weitergehen. Wir haben gesehen, daß so Rechtsgeschichte entstanden ist, überall, immer mit dieser Fiktion, daß eines Tages einmal danach und nicht nach dem Faustprinzip gehandelt wird. Es ist ein bißchen eine Sisyphosdiskussion. Aber ohne Sisyphos fällt der Stein auf uns alle. Deshalb bringen wir das ein und hoffen, noch ein bißchen über die Fragen, die mit dem Gesetz verbunden sind, diskutieren zu können.
Ich wünsche einen schönen Abend.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Zusatzfrage, bitte sehr.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-04-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche einen guten Morgen und eröffne die Sitzung.
Ich gebe zunächst bekannt, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung die heutige Tagesordnung urn die Beratungen von drei Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses - nämlich zum Pflegeversicherungsgesetz auf Drucksache 12/7323, zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs auf Drucksache 12/7324 und zum Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes auf Drucksache 12/7325 - erweitert werden soll. Sind Sie mit der Ergänzung der Tagesordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann können wir so verfahren.
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit ({1})
- Drucksachen 12/5262, 12/5617, 12/5761, 12/5891, 12/5920, 12/5952, 12/6094, 12/6424, 12/6472, 12/6491, 12/7323 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Vogt ({2})
Wird Berichterstattung gewünscht?
({3})
- Keine Berichterstattung. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht?
({4})
- Herr Blüm? - Dann beginnen wir mit dem Abgeordneten Dr. Norbert Blüm.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-04-22:
Als nächster spricht der Abgeordnete Rudolf Dreßler.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-04-22:
Als nächste spricht Kollegin Dr. Gisela Babel.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-04-22:
Als nächster spricht Dr. Ilja Seifert.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-04-22:
Es hat jetzt Kollege Konrad Weiß das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-04-22:
Vor der Abstimmung hat zu einer persönlichen Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung Dr. Otto Graf Lambsdorff das Wort.
otto graf lambsdorff (NA), 1994-04-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe im Sommer 1992 dem Kompromiß zur Einführung einer umlagefinanzierten Pflegeversicherung trotz allergrößter Bedenken zugestimmt. Ich würde mich an diese Zusage selbstverständlich auch halten, nicht zuletzt übrigens wegen der Verbesserungen, die erreicht worden sind. Frau Babel hat auf die Arbeit der F.D.P.-Fraktion - wie ich glaube, zu Recht - hingewiesen. Wenn ich zu einem anderen Ergebnis komme, so will ich vorweg sagen: Es gefällt mir nicht, daß der eine in die Kiste gepackt wird: Nächstenliebe, ja oder nein!
({0})
Es gefällt mir auch nicht, Herr Seifert, obwohl ich das Schicksal eines Rollstuhlfahrers weiß Gott nicht mit meinem vergleichen will, daß ein Alleinvertretungsrecht für Behinderte wahrgenommen wird. Darüber können auch andere ein Wort mitreden.
({1})
Meine Damen und Herren, ich habe im Sommer 1992 auch an einer Bedingung mitgewirkt, die wir verabredet haben, nämlich an der Kompensation für die Belastung der Arbeitskosten, weil ich damals der Auffassung war und heute der Auffassung bin, daß in Deutschland nichts so knapp ist wie Arbeitsplätze und daß sie nicht durch zusätzliche Kosten belastet werden dürfen. Wir haben damals verabredet, daß die Kompensation stabil, dauerhaft und verläßlich sein soll. Das ist bei der jetzt nicht abschließend ausgestalteten Feiertagsregelung - von Frau Babel ist mit Recht auf die Vorbehalte und Fragezeichen hingewiesen worden - nicht der Fall.
({2})
Erst recht nicht kann ich dem Verfahren zustimmen, den Sachverständigenrat mit einem Gutachten in dieser Frage zu beauftragen. Die Sachverständigen haben mit Recht darauf hingewiesen, daß das nicht ihrem gesetzlichen Auftrag entspricht.
({3})
- Wer wird erweitert? Wenn es schon notwendig ist, den Sachverständigenrat wegen dieser Frage zu erweitern, dann ist das - ({4})
- Wenn der Aufgabenkatalog um dieses Zweckes willen erweitert wird, ist das eine Verwässerung der Aufgaben des Sachverständigenrates und eine Abkehr von der bisherigen Institution. Nachdem ich das erfahre, bin ich noch bedenkenträchtiger hinsichtlich dessen, was wir hier mit dem Sachverständigenrat und seiner Autorität anfangen.
({5})
Aus diesem Grunde, weil die Bedingungen für die Kompensation nicht erfüllt sind, stimme ich dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses nicht zu.
({6})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-04-22:
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/7323? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung bei Gegenstimmen aus der F.D.P., der PDS/Linke Liste und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei drei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs über den Schutz der Sozialdaten sowie zur Änderung anderer Vorschriften ({1})
- Drucksachen 12/5187, 12/6303, 12/6334, 12/6809, 12/7324 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heribert Blens
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir unmittelbar zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat auch hier gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/7324? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem ... Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
- Drucksachen 12/4272, 12/6281, 12/6808, 12/7325 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat auch hier gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/7325? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei drei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Unterzeichnung der GATT-Schlußakte in Marrakesch
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung anderthalb Stunden vorgesehen. - Widerspruch dazu meldet sich nicht. Dann verfahren wir so.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-04-22:
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht der Kollege Professor Dr. Uwe Jens.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-04-22:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Editha Limbach.
uwe jens (NA), 1994-04-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abschluß der Uruguay-Runde ist zweifellos von außerordentlicher und langfristiger Bedeutung für die deutsche Wirtschaft. Die Sozialdemokraten begrüßen den Abschluß dieser Runde und die Gründung einer Weltorganisation durch den neuen GATT-Vertrag.
Der neue Hoffnungsschimmer für den Welthandel aus Marrakesch kommt aus meiner Sicht leider eineinhalb Jahre zu spät. Die Bundesregierung ist an der Verzögerung des Abschlusses der GATT-Verhandlungen leider nicht ganz unschuldig.
({0})
- Haben Sie sich beruhigt?
Immerhin sind durch den Exporteinbruch 1993 mindestens 100 000 hochqualifizierte Arbeitsplätze in der Exportindustrie verlorengegangen. In der Industrie insgesamt wurden 1993 600 000 Arbeitsplätze abgebaut. Wegen fehlender Inlandsaufträge wird es in diesem Jahr zu einem weiteren Abbau von 400 000 bis 500 000 Arbeitsplätzen kommen. Diese Angaben stammen nicht von einer böswilligen Opposition, wie Sie gern unterstellen würden, sondern vom Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Tyll Necker.
Für uns folgt daraus:
Erstens. Die Bundesregierung ist in der Gefahr, mit ihrer Schönrederei - wie in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre - in die bekannte Selbstgefälligkeit zurückzufallen.
Zweitens. Wir brauchen mehr als einen GATT-Abschluß. Wir brauchen dringend eine aktive Wirtschaftspolitik, die Investitionen und Innovationen voranbringt.
Die mögliche Steigerung des Bruttosozialprodukts in diesem Jahr von etwa 1 % hat weitgehend mit der Zunahme des Exportgeschäfts zu tun. Anders ausgedrückt: In unseren wichtigen Exportländern ist die konjunkturelle Entwicklung schon deutlich weiter vorangeschritten, so daß wir davon profitieren. Die deutsche Wirtschaft hinkt bei der Entwicklung hinterher, und das hat auch mit vielen handwerklichen Fehlern und - füge ich hinzu - mit ideologischen Verklemmungen in der deutschen Wirtschaftspolitik zu tun.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-04-22:
Herr Jens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rossmanith?
uwe jens (NA), 1994-04-22:
Bitte sehr.
kurt j rossmanith (NA), 1994-04-22:
Herr Kollege Jens, darf ich gerade daran anknüpfen: Heißt dies, daß Sie bereit wären, mit uns gemeinsam für eine Europäisierung der Exportbestimmungen für verteidigungspolitische und Verteidigungsprodukte, für wehrtechnische Produkte einzutreten?
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-04-22:
Herr Jens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weng?
uwe jens (NA), 1994-04-22:
Frau Präsidentin, ich möchte erst den Gedanken abschließen.
Die Großwirtschaft in Deutschland ist jedoch längst international organisiert und läßt sich durch nationale Gesetze in ihrem Expansionsdrang nicht mehr bremsen. Die Großunternehmen produzieren dort, wo die Löhne und Steuern am niedrigsten sind, wo das Kapital am billigsten ist.
Weil wir jedoch nicht zurück in den ungezähmten Kapitalismus wollen, geht es jetzt um nichts GeringeDr. Uwe Jens
res als um den Aufbau einer Weltsozial-, Weltumwelt- und Weltwettbewerbsordnung.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-04-22:
Herr Weng.
wolfgang weng (NA), 1994-04-22:
Herr Kollege Jens, geben Sie mir mit Blick auf die Situation des ICE in Korea recht, daß eine politische Flankierung, daß eine diplomatische Unterstützung vor Ort völlig sinnlos wird, wenn die Präsentation katastrophal ist?
uwe jens (NA), 1994-04-22:
Herr Weng, ich will ja nicht immer widersprechen. Natürlich gehört beides zusammen. Aber daß die Präsentation katastrophal war - ich habe mich auch ein bißchen darum gekümmert -, kann man wahrlich nicht sagen. Vielleicht besprechen Sie das einmal mit der Firma Siemens und den anderen Beteiligten.
({0})
- Man muß nicht immer alles glauben, was man erzählt bekommt.
({1})
Die Interessenvertretung durch die Bundesregierung war in diesem Fall nicht so, wie es hätte sein müssen. Andere Länder haben auf diesem Felde mehr getan.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-04-22:
Zusatzfrage, Herr Weng.
wolfgang weng (NA), 1994-04-22:
Herr Kollege Jens, natürlich muß man nicht alles glauben, was man gesagt bekommt. Aber das, was man sieht, wird man ja glauben dürfen. Ich habe einen Teil der Präsentation gesehen, und dieser war katastrophal.
({0})
uwe jens (NA), 1994-04-22:
Wirtschaftspolitische Parteiprogramme werden in Ihrer Parteizentrale geschrieben, werden bei uns geschrieben, werden bei der F.D.P. geschrieben. Ich darf Ihnen sagen: Wir haben einen hervorragenden Kontakt zur deutschen Wirtschaft. Wir pflegen ihn systematisch. Nach vielen Gesprächen, auch strittigen Diskussionen, über die Sie sich ja immer so gern aufregen, formulieren wir dann das, was wir aus unserer Sicht als Sozialdemokraten für richtig halten. Das wird dann zum Programm gemacht. Wir sind gerade dabei. Sie können gern daran mitwirken, Herr Hinsken.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-04-22:
Zusatzfrage.
ernst hinsken (NA), 1994-04-22:
Herr Professor Jens, die Antwort befriedigt mich natürlich in gar keiner Art und Weise. Ich meine, wir sollten der Wirtschaft soviel Freiraum wie irgend möglich geben, damit sie sich entfalten kann. Ich halte es immer für schlecht, wenn über Parteizentralen versucht wird, auf die Wirtschaft Einfluß zu nehmen, besonders dann, wenn es so verschrobene Programme sind, die oft speziell aus Ihrer Zentrale kommen.
({0})
uwe jens (NA), 1994-04-22:
Das war eine Feststellung. Vielleicht bekommen Sie eine Redezeit; dann können Sie sie wiederholen. Ich halte sie für grundlegend falsch, Herr Hinsken.
({0})
Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Die Haltung dieser Bundesregierung, gerade im Bereich sozialer und ökologischer Mindeststandards nichts zu tun, ist aus sozialdemokratischer Sicht unakzeptabel. Der amerikanische Vizepräsident Al Gore hat natürlich recht, wenn er sagt - ich zitiere -: „Ein weltweites Handelssystem, das nicht danach strebt, Ausbeutung abzuschaffen, wird letztlich zugrunde gehen. "
({1})
Wir Sozialdemokraten unterstützen die Amerikaner, und wir unterstützen Al Gore. Wir werden uns mit aller Kraft für den Aufbau einer sozialen und ökologischen Weltmarktwirtschaft einsetzen. Der Abschluß der GATT-Verhandlungen in Marrakesch war ein Trippelschritt auf diesem Wege. Weitere Schritte müssen ganz dringend folgen. Wir werden die Regierung ständig in diese Richtung drängen.
Schönen Dank.
({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-04-22:
Als nächster spricht der Kollege Peter Kittelmann.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-04-22:
Als nächster spricht Dr. Otto Graf Lambsdorff.
otto graf lambsdorff (NA), 1994-04-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nachdem der Kollege Jens vorhin gemeint hat, Juristen taugten nichts für die Wirtschaftsförderung und Wirtschaftspolitik, habe ich einen Augenblick überlegt, ob ich überhaupt reden darf. - Doch? Einverstanden? - Vielen Dank, das ist nett.
({0})
- Ich habe überhaupt nichts gegen Professoren. Und nachdem er mir gerade zugerufen hat, ich sei kein richtiger Jurist mehr, rede ich hier als falscher.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir bitte zu diesem Thema ausnahmsweise eine sehr persönliche Einleitung: Seit ich wirtschaftspolitisch überhaupt denken kann, bin ich Freihändler. Das war und ist einer der Gründe, warum ich Liberaler bin und warum ich 1951 zur F.D.P. gestoßen bin.
Ich freue mich darüber, daß es für das System des weltweiten Freihandels auch in anderen politischen Lagern, national und international, immer wieder Helfer und Befürworter gegeben hat, auch in diesem Hause.
Meine Damen und Herren, wer im Deutschen Bundestag könnte eigentlich anders als freihändlerisch denken, wenn er an unsere Exportabhängigkeit und an unsere Arbeitsplätze denkt?
({1})
Ich habe in meiner Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister an der Umsetzung der Tokio-Runde des GATT mitarbeiten dürfen. - Dies ist ja die dritte: Kennedy, Tokio, Uruguay. - Es war auf dem Weltwirtschaftsgipfel 1978 in Bonn, als wir die TokioRunde mit dem damaligen amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter und seinem Handelsbeauftragten Bob Strauss ein gutes Stück voranbringen konnten.
Ich wünsche dem Präsidenten Clinton und seinem Handelsbeauftragten, Mickey Kantor, eine ähnlich glückliche Hand, wie sie damals Carter und Strauss bewiesen, als es darum ging, die Zustimmung des Kongresses zum Verhandlungsergebnis - diesmal also zur Uruguay-Runde - zu erreichen. Nach dem NAFTA-Erfolg von Bill Clinton habe ich das volle Vertrauen in den amerikanischen Präsidenten, daß er das schafft.
Ich weiß nicht, was Ihre Bemerkung zur NAFTA vorhin bedeuten sollte, Herr Jens. Solange solche regionalen Zusammenschlüsse in Übereinstimmung mit Art. XXIV des geltenden GATT-Vertrags stehen, sollten sie von uns akzeptiert und begrüßt werden, genauso wie die Europäische Gemeinschaft mit dem GATT konform gewesen ist und heute noch ist.
({2})
Frau Präsidentin, wenn der Kollege Jens etwas fragen will, dann sollte er es jetzt tun, sonst bin ich in einem neuen Gedankenansatz.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-04-22:
Herr Kollege Jens.
uwe jens (NA), 1994-04-22:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich wollte den Kollegen Lambsdorff nur fragen, ob er meiner Meinung ist, daß es gut ist, daß im NAFTAVertrag Regeln gegen Sozialdumping und gegen Umweltdumping enthalten sind. Das ist der erste Vertrag, der dies regelt. Meine Ansicht ist, daß wir diese Sache zum Anlaß nehmen müssen, das auch weltweit im GATT-Vertrag zu regeln.
editha limbach (NA), 1994-04-22:
Ich persönlich betrachte die Verhandlungen von Marrakesch als erfolgreich. Deshalb hat es mich sehr gewundert, daß sich die Opposition - hier der Sprecher der SPD - nicht dazu durchringen konnte, wenigstens das anzuerkennen.
Es ist natürlich richtig - das wissen wir alle -, daß alles Handeln niemals zu statischen Ergebnissen - das ist es jetzt - führt, sondern daß es dynamische Prozesse sind und daß auf solche Schritte wie in Marrakesch weitere Schritte folgen müssen. Nur „Trippelschritt" fand ich doch schon eine sehr mickrige Aussage. Ich denke, ein guter Dreisprung ist es gewesen.
({0})
Es hat mich auch überrascht, wie stark die SPD immer noch darauf setzt, der Staat könne alles regeln.
({1})
- So wurde das von Ihnen gesagt.
({2})
- Ach, wissen Sie: Das mit den Vorurteilen ist so eine Sache. Auch Leute, die im ideologischen Glaskasten sitzen, sollten nicht mit Ideologiesteinen auf andere Leute werfen.
Ich denke, daß die Politik natürlich Rahmenbedingungen für das wirtschaftliche Geschehen schaffen muß. Dazu gehört z. B. das, was in Marrakesch erreicht wurde; denn freier Handel dient dazu. Nur, die Aufgaben erledigen müssen jeweils die, die ihre Verantwortung dafür haben.
Wenn der Kollege Hinsken gefragt hat, ob es nicht am besten ist, wenn in der Wirtschaft die Wirtschaft verhandelt, denke ich, kann man diese Frage nur mit einem ganz kräftigen Ja beantworten.
Es kam mir auch ein wenig zu kurz, daß all das, was da geschieht, unmittelbar für Menschen interessant ist. Es kamen hier Zwischenrufe von „Arbeitsplätzen". Du lieber Himmel, weshalb werden denn Wirtschaftspolitik, freier Handel, freier Austausch betrieben? Doch nicht um eines abstrakten Zieles willen, sondern weil so etwas Arbeitsplätze schafft, weil so etwas den Menschen dient; ich füge hinzu: in der Wirtschaft natürlich ganz besonders denjenigen, die wir dann als Verbraucherinnen und Verbraucher bezeichnen. Der berühmte Bananenstreit zeigt dies ganz deutlich.
Daß ich mich als Bonner Wahlkreisabgeordnete darüber freue, daß vorgeschlagen worden ist, die neue

Welthandelsorganisation WTO nach Bonn zu holen, kann jeder verstehen. Ich begrüße das, ich unterstütze das. Ich bin sicher, daß auch die Stadt alles, was sie dazu beitragen kann, tun wird.
Ich denke aber, man darf dabei nicht vergessen: Es ist nicht nur für die Stadt und die Region, sondern für die ganze Bundesepublik interessant, wenn die WTO nach Deutschland, nach Bonn käme.
Vielen Dank.
({3})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-04-22:
Eine Antwort erfolgt durch den Kollegen Wieczorek.
({0})