Anja Hajduk (NA), 2004-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Merz, Sie haben sicherlich ein rhetorisches Feuerwerk abgebrannt.

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Aber die Bierzeltatmosphäre, die sich in Ihren Reihen
ausbreitet, wird unser Land auch nicht voranbringen.

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Was Sie eben zur Lösung unserer Schwierigkeiten zu sagen hatten, das war verdammt wenig.

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Es wurde die Frage gestellt, ob es - da teile ich bis zu
einem gewissen Grad die Einschätzung meines Vorredners - einen Kurswechsel gegeben hat, als letzte Woche
regierungsintern diskutiert wurde. Das war Gegenstand
der Berichterstattung. Ich sage ganz bescheiden: Das
war kein Kurswechsel, sondern eine Auseinandersetzung, in der es darum ging, sich die ziemlich dramatische Lage, in der wir und unsere Regierung stecken, zu
vergegenwärtigen.

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Mit Blick nicht nur auf 2004, sondern auch auf 2005
haben wir es wahrscheinlich mit großen Steuerausfällen
zu tun. Genaue Zahlen werden wir im Rahmen der Maisteuerschätzung hören. Zuzugeben ist: Das ist nicht erfreulich. Ich teile im Übrigen eine sehr ausgewogene
Einschätzung, die der CSU-Kollege Faltlhauser in einem
Interview gegeben hat - Sie sehen, ich zitiere Unionskollegen durchaus gerne; ich habe da keine Scheu -:

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Es geht nicht so sehr darum, ob ein Finanzminister im
Rahmen eines Konsolidierungskurses einmal ein Ziel
verfehlt, sondern darum, ob man sich weiter zur Haushaltsdisziplin bekennt.

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Für unsere Seite möchte ich ganz deutlich sagen: Wir
werden weiterhin eine strikte Haushaltsdisziplin brauchen.

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Ich weiß, dass es Minister gibt, die gerne etwas strittig
stellen. Es ist nichts Neues, dass Fachminister etwas
strittig stellen, bevor das Kabinett entscheidet. Ich wiederhole: Wir werden weiterhin Haushaltsdisziplin brauchen. Außerdem werden wir uns von lieb gewonnenen
Gewohnheiten verabschieden müssen.

Herr Merz, Sie haben die Frage der Abschaffung der
Eigenheimzulage allzu sehr verniedlicht. Damit bin ich
nicht einverstanden. Es ist typisch für unser Land, dass
wir nicht den Mut aufbringen, lieb gewonnene Subventionen - es sich handelt sich um die größte, die wir vergeben; in Spitzenzeiten hatte sie einen Gesamtumfang
von über 10 Milliarden Euro - abzubauen. Das ist ein
Skandal. Das trifft auch Sie; denn Sie müssen bei der
Lösung der Probleme mitmachen.

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Es geht nicht darum, ob wir im ersten Jahr hier nur einen kleinen Fortschritt erreichen, sondern um eine längerfristige Perspektive. Sie sind in der Pflicht, mitzumachen. Wir wollen lieb gewonnene Gewohnheiten
aufgeben, nicht um zu sparen und zu streichen, sondern
um neue Beweglichkeit herzustellen.

Die Regierung hat einen verfassungsgemäßen
Haushalt 2005 aufzustellen. In Anbetracht der Entwicklung der Steuereinnahmen wird das sehr schwierig. Ich
finde es richtig, dass wir Investitionen in Bildung und in
andere Zukunftsaufgaben nicht einfach streichen. Man
muss auch in so schweren Zeiten eine Balance finden
und Prioritäten setzen. Das ist die wichtigste Aussage,
die gemacht wurde, als es in diesen Tagen um die Frage
ging, ob wir vom Sparkurs abweichen wollen. Wir werden weiterhin äußerste Disziplin im gesamten Haushalt
brauchen und wir werden zur Lösung wichtiger Zukunftsaufgaben Prioritäten setzen.
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Sie haben den schweren Vorwurf erhoben, wir hätten
das Land in diese - zugegebenermaßen schwierige - Situation gebracht.

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Was ist eigentlich Ihr Anteil - Sie geben zu, dass auch in
Ihrer Regierungszeit die eine oder andere Strukturreform
nicht durchgeführt worden ist - an dieser schwierigen
Situation? Worin besteht zurzeit eigentlich Ihre Unterstützung? Zum Subventionsabbau habe ich schon etwas
gesagt. Sie haben sich damit gebrüstet, sich bei den
Landwirten lieb Kind gemacht zu haben und den kompletten Bereich der Landwirtschaft außen vor zu lassen.

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Sie zeigen eine große Zögerlichkeit - Herr Merz macht
zwar manchmal anders lautende Vorschläge -, wenn wir
an die Eigenheimzulage herangehen. Gerade hat schon
wieder ein Kollege ironisch dazwischengerufen: Davon
würde besonders die Bauwirtschaft profitieren!

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Es ist das typische Hickhack. Es ist das typische Hin und
Her. Sie sind uns im letzten Herbst bei entscheidenden
Schritten zum Subventionsabbau nicht gefolgt. Das ist
Fakt.

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Jetzt kommt die Spitze: Beim Streit um Hartz IV haben Sie gepokert mit dem Ziel, eine der größten Reformen im Bereich des Arbeitsmarktes - Sie werfen uns
vor, wir täten in dem Bereich zu wenig - lieber scheitern
zu lassen als zu akzeptieren, dass wir da einen großen
Schritt vorankommen.

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Ihnen wäre es lieb, wenn die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht zum 1. Januar 2005
käme. Das empfehlen Sie uns. Daran sieht man: Sie sind
erfolgreich im Blockieren. Das ist nicht zum Guten unseres Landes.

Wir wissen, dass wir eine schwere Zeit zu meistern
haben und dass wir nicht fehlerfrei sind; aber Ihre Blockadeposition, mit der Sie uns in die Enge treiben wollen, nützt diesem Land gar nichts.

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