emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bitte herr staatssekretär stahl (parl. staatssekretär), 1979-01-17:
Herr Kollege Stockleben, die Bundesregierung fördert zur Zeit im Rahmen des Programms Energieforschung/Energietechnologien etwa 25 Vorhaben mit zirka 50 Millionen DM. Dazu zählt auch die Entwicklung größerer Anlagen.
Eine Windenergieanlage mit 270 kW Leistung befindet sich derzeit im Bau. Der Anwendungsbereich dieser Anlage ist einerseits der Inselbetrieb und andererseits der Netzverbund.
Das Projekt „GROWIAN" hat den Bau einer 3-MW-Anlage zum Ziel, wie ich soeben schon ausführte, die im norddeutschen Küstenbereich im Verbund mit dem Netz arbeiten soll. Hiermit sollen die Möglichkeiten und Probleme der großtechnischen Windenergienutzung und die Frage der Wirtschaftlichkeit dieser Art der Stromgewinnung untersucht werden. Beim Bau von Windkraftanlagen der Größenordnung von GROWIAN erreicht man die Grenze des heute technisch Beherrschbaren. Kleinere Windanlagen kommen vorwiegend für den dezentralen Einsatz in Frage. Hier fördert die Bundesregierung sowohl die Weiterentwicklung herkömmlicher Horizontalachsenanlagen als auch die Entwicklung neuer Konzepte, wie z. B. das Senkrechtrotorprinzip.
Im Rahmen der Förderungsmaßnahmen zur Nutzung der Windenergie arbeitet die Bundesregierung mit anderen Ländern eng zusammen. Die wesentliche Plattform hat die internationale Energieagentur hierfür geschaffen. In diesem Zusammenhang verhandelt die Bundesregierung mit anderen Ländern auch über den gemeinsamen Bau und Betrieb von großen Windenergieanlagen.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
stockleben (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, ist eine Übertragung dieser recht simplen Technologie auf Entwicklungsländer sehr bald möglich, und wie schätzen Sie die Marktchancen für diese Technologie in Entwicklungsländern ein?
stahl (parl. staatssekretär), 1979-01-17:
Herr Kollege Stockleben, ich darf darauf aufmerksam machen, daß im Jahr 1910 rund 10 000 derartige Windanlagen auf dem Gebiet des ehemaligen Deutschen Reiches in Betrieb waren. Wenn wir uns diese Größenordnung vor Augen halten und den Fortschritt der Technologie mittels unserer Forschungsförderung berücksichtigen, kann man, glaube ich, ohne weiteres sagen, daß derartige Technologien in solchen Gebieten, die
auf Grund ihrer Infrastruktur mit Strom nicht versorgt werden können, in absehbarer Zeit eingesetzt werden können, vor allen Dingen auch in Entwicklungsländern.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ueberhorst, bitte.
ueberhorst (NA), 1979-01-17:
Gestatten Sie, Herr Staatssekretär, angesichts der von vielen wohl unterstrichenen Bedeutung der von Herrn Stockleben erfragten alternativen technischen Konzepte die Frage: Gibt es auch alternative technische Konzepte zur Windenergieerzeugung, die von der Bundesregierung nicht gefördert werden, wiewohl Anträge vorlagen?
stahl (parl. staatssekretär), 1979-01-17:
Herr Kollege Ueberhorst, soweit Anträge vorliegen, sie geprüft worden und die Projekte förderungswürdig sind, werden diese auch im Rahmen der Möglichkeiten von der Bundesregierung gefördert unter Berücksichtigung des Erfordernisses, daß keine Doppelförderung erfolgt, damit die uns anvertrauten Steuergelder sehr sinnvoll verwendet werden. .
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 5 und 6 der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier und 7 und 8 der Abgeordneten Frau Steinhauer werden auf Wunsch der Fragestellerinnen schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Ueberhorst auf:
Ist der Bundesregierung das von Prof. Eckhart Grimmel vom Institut für Geografie der Universität Hamburg vorgelegte Gutachten bekannt, mit dem der Nachweis erbracht worden sein soll, „daß die folgenden vom Bundesminister für Forschung und Technologie aufgestellten Forderungen für die endgültige Beseitigung radioaktiver Abfälle aus der Biosphäre bei einer Lagerung in der Erdkruste im Fall Gorleben nicht erfüllt sind": Abschluß von der Biosphäre bis zum restlosen Verfall der radioaktiven Nuklide, diditer Einschluß in eine geologisch stabile Formation, kein Auftreten von Spalten und Klüften, die Wasserzutritt ermöglichen, und, wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Bitte schön, Herr Statssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, gestatten Sie, daß ich beide Fragen zusammenfassend beantworte?
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
In wieviel Fällen hat nach dem der Bundesregierung vorliegenden Zahlenmaterial die Unterbrechung der Verjährung durch richterliche Handlung dazu geführt, daß im Fall einer generellen Verjährung von NS-Taten am 31. Dezember 1979 dennoch weiter ermittelt werden kann?
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Ueberhorst auf:
Verfügt die Bundesregierung über andere Gutachten zu derselben Fragestellung, und kommen diese zu anderen Ergebnissen, gegebenenfalls welchen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Unmittelbar nach Bekanntwerden der Studie des Hamburger Professors Grimmel habe ich die Physikalisch-Technische


Parl. Staatssekretär von Schoeler
Bundesanstalt als Antragsteller für das geplante Endlager im Salzstock Gorleben und die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe als oberste Bundesfachbehörde und geologisch-hydrologische Beraterin der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt um eine sorgfältige Prüfung gebeten. Eine ausführliche Stellungnahme wird in Kürze vorliegen.
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat in einer ersten, vorläufigen Stellungnahme vom 13. Dezember 1978 bereits Zweifel an der wissenschaftschaftlichen Begründung der in der Studie enthaltenen Schlußfolgerungen angemeldet. In ähnlicher Weise hatte sich auch die niedersächsische Landesregierung zu der Grimmelschen Studie vor der Presse geäußert.
Über die wissenschaftlich, aus der geologischen Situation der Region heraus begründeten grundsätzlich positiven Prognosen bezüglich der Eignungshöffigkeit des Salzstockes bei Gorleben hinaus liegen der Bundesregierung noch keine abschließenden Gutachten vor. Für solche Gutachten bedarf es weiterer detaillierter standortbezogener Daten, die erst im Rahmen des geplanten umfassenden geologischen Erkundungsprogramms erworben werden können. Insofern kann im übrigen auch die Studie von Professor Grimmel keineswegs als ein Gutachten gelten.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ueberhorst, bitte sehr.
ueberhorst (NA), 1979-01-17:
Darf ich angesichts der gutachtlichen Stelllungnahmen, die die Bundesregierung eingeholt hat und von denen Sie soeben gesprochen haben, davon ausgehen, daß die Bundesregierung dieses Gutachten in der Tat für einen ernst zu nehmenden Diskussionsbeitrag hält?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe Ihnen gesagt, daß von der PhysikalischTechnischen Bundesanstalt Zweifel bezüglich der Studie geäußert worden .sind. Solche Zweifel hat auch die niedersächsische Landesregierung. Eine abschließende Bewertung dieses Gutachtens kann ich erst vornehmen, wenn der Schlußbericht der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vorliegt. Eine Bewertung im Sinne Ihrer Frage möchte ich aber auch nicht vornehmen.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte.
ueberhorst (NA), 1979-01-17:
Darf ich das so verstehen, daß die Bundesregierung ihrerseits zum heutigen Zeitpunkt Zweifelspunkte nicht enumerativ aufzählen könnte?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich hielte das nicht für sinnvoll. Ich kenne die vorläufige Stellungnahme. Sie kennen sie auch. Ich brauche die Einzelheiten nicht darzulegen. Unsere Meinungsbildung zu diesem Thema wird abgeschlossen, wenn der Schlußbericht vorliegt.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Eine weitere Zusatzfrage.
ueberhorst (NA), 1979-01-17:
Dürfen wir infolgedessen auch davon ausgehen, daß die Bundesregierung bei ihrer sorgfältigen und von Prüfungsprozessen begleiteten Verwirklichung ihres Entsorgungskonzeptes durch- aus in der Lage ist, derartige Forschungsergebnisse, soweit sie bestätigt werden, bei der Anlage noch praktisch zu berücksichtigen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir haben in dem Entsorgungsbericht schon grundsätzlich dargestellt, welche wissenschaftlichen Untersuchungen bei dem weiteren Entwicklungsprozeß der Errichtung des nationalen Entsorgungszentrums in Gorleben begleitend notwendig sind bzw. durchgeführt werden. Daraus ergibt sich bereits, daß ich Ihre Frage bestätigen kann.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Steger.
steger (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß diese Frage der Eignung von Gorleben für das Endlager überhaupt nicht durch Gutachten, sondern letztlich nur durch die Tiefbohrungen geklärt werden kann?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß es eine grundsätzlich positive Stellungnahme zur Frage der grundsätzlichen Eignungshöffigkeit des Salzstockes gibt und daß weitere Stellungnahmen erst nach den Bohrungen abgegeben werden können.
conradi (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, gibt es ausländische Untersuchungen über die Eignung von Salzstöcken zur Endlagerung, die zu denselben Ergebnissen kommen wie die Untersuchungen von Herrn Professor Grimmel?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Conradi, das ist mir im Augenblick nicht bekannt. Ich werde dem gern nachgehen.
Es ist aber in jedem Falle die Untersuchung einer speziellen Formation notwendig, nicht nur eine generelle Untersuchung. Ich werde dieser Frage noch einmal nachgehen und Ihnen das Ergebnis über eventuell vorliegende ausländische Untersuchungen gern mitteilen.
({0})
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Welche Konsequenzen ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung aus der Einstellung von den Versuchseinlagerungen radioaktiver Abfälle in der Grube Asse 2?
Bitte, Herr Staatssekretär.

von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Kann ich auch hier beide Fragen zusammenfassend beantworten?
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Der Fragesteller ist damit einverstanden. Ich rufe dann auch die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, bzw. über welche Alternativen hinsichtlich der Entsorgung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle verfügt sie?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Eine längere Unterbrechung der Einlagerung radioaktiver Abfälle in der Asse hätte in zweierlei Hinsicht Konsequenzen. Zum einen wären die noch erforderlichen Ergebnisse und Erfahrungen aus weiteren Forschungs-und Entwicklungsarbeiten nicht rechtzeitig für die Detailplanungen des Endlagers Gorleben verfügbar; zum anderen würden sich in absehbarer Zeit Lagerungsengpässe bei den Abfallproduzenten und in den Landessammelstellen ergeben, die unter Umständen zu Betriebseinschränkungen auch bei Kernkraftwerken führen könnten.
Die Bundesregierung ist deshalb seit mehr als einem Jahr darum bemüht, möglichst rasch eine zufriedenstellende Lösung für den Weiterbetrieb der Asse zu finden. Die Bundesregierung ist deshalb sowohl mit dem Land Niedersachsen als auch mit den anderen Ländern in intensiven Verhandlungen. Sie begrüßt die grundsätzliche Bereitschaft Niedersachsens zur Fortsetzung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten mit radioaktiven Abfällen in angemessenem Umfang und zur Zwischenlagerung der darüber hinaus anfallenden schwach radioaktiven Abfälle in der Asse, bis durch ein nach dem Atomgesetz vorgesehenes Planfeststellungsverfahren die Eignung der Asse zur Endlagerung radioaktiver Abfälle geprüft und festgestellt ist.
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt als zuständige Aufgabenträgerin wird sich darüber hinaus verstärkt um die Bereitstellung von Endlagermöglichkeiten bemühen. Das umfaßt auch die Suche nach weiteren geeigneten Bergwerksanlagen.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenzer.
lenzer (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, welche Unterbrechung der Einlagerung überhaupt hingenommen werden kann, ohne daß es zu Schwierigkeiten kommt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das wird man angesichts des Zusammengreifens der verschiedenen Komponenten der Entsorgungskonzeption der Bundesregierung nicht zeitlich exakt fixieren können. Aber die Angelegenheit ist dringlich.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
lenzer (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, können Sie mitteilen, welche Mengen an schwach- und mittelradioaktiven Abfällen im Rahmen dieser Versuchseinlagerungen bisher dort deponiert worden sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das kann ich Ihnen gern mitteilen. Ich habe die Zahlen im Augenblick nicht da.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
lenzer (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, gibt es in Ihrem Hause Überlegungen, durch mögliche Initiativen zur Novellierung des Atomgesetzes die Dinge zu entspannen, wenn ich es einmal so formulieren darf?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Lenzer, das erscheint uns nicht erforderlich.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenzer.
with (parl. staatssekretär), 1979-01-17:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß in allen Fällen, in denen Tat und Täter bekannt sind, die zuständigen Staatsanwaltschaften die Unterbrechung der Verjährung herbeigeführt haben.
lenzer (NA), 1979-01-17:
Könnten Sie, falls Sie jetzt hier diese Angaben nicht machen können, im Rahmen des von Ihnen angebotenen schriftlichen Berichts auch Aussagen darüber machen, welches Material und vor allen Dingen welche Mengen jetzt bei den Landessammelstellen anlaufen und wie sich die Lage dort weiter entwickeln wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich bin gern bereit, Herr Kollege Lenzer, Ihnen die uns vorliegenden Zahlen zu geben.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kühbacher.
kühbacher (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, befürchtet die Bundesregierung, daß durch das Vollaufen der Landessammelstellen mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen in verschiedenen Bundesländern eine Gefährdung auftreten könnte?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir würden uns bei einer Situation, bei der die Landessammelstellen - wenn ich es so ausdrücken darf - vollgelaufen sind, Gedanken darüber machen - wie ich schon gesagt habe -, ob Betriebseinschränkungen bei Kernkraftwerken erforderlich sind, um diese Gefährdungen zu. vermeiden.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
kühbacher (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, welche Kapazität die Landessammelstellen zur Zeit - im Verhältnis zu den Einlagerungsmöglichkeiten in der Asse oder in anderen Gruben - insgesamt haben und wann der Zeitpunkt gekommen sein wird, ab dem die Landessammelstellen keine Kapazität mehr zur Zwischenlagerung verfügbar haben?


von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Frage hat Herr Kollege Lenzer schon gestellt. Ich habe sie ihm in dem Sinne beantwortet, daß man ein exakt zu fixierendes Datum dazu nicht nennen kann. Wenn Sie jetzt noch einmal gezielt nach den Kapazitäten der Landessammelstellen und ihrer augenblicklichen Auslastung fragen, so müßte ich mir erst die. entsprechenden Zahlen geben lassen. Ich bin dann gern bereit, Sie darüber zu informieren.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Linde.
linde (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, ist es wirklich erforderlich, die bisherigen Einlagerungen bis zum 31. Dezember 1978 nachträglich zu legalisieren - dies entnehme ich einer Pressemitteilung unter der Überschrift „Neue Kontroverse um Atommüll in der Asse" -, oder ist es nicht einfach so, daß der bisherige Rechtszustand deswegen nicht beibehalten werden kann, weil befristete Genehmigungen ausgelaufen sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Pressemeldung, die Sie zitiert haben, trifft nach Auffassung der Bundesregierung nicht den Kern der Sache - dies möchten Sie in Ihrer Frage ja wohl auch betonen -, weil nach unserer Auffassung eine Novellierung des Atomgesetzes - das habe ich schon auf die Frage des Kollegen Lenzer gesagt - zur Bereinigung etwaiger vorhandener rechtlicher Probleme nicht nötig ist.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
glos (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, können Sie angeben, wie die Zahlen und die Namen der Zuwendungsempfänger in die Öffentlichkeit gelangt sind, nachdem es sich hierbei doch um einen geheimen Titel handelt?
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, mir sind darüber keine detaillierten Aufschlüsse zugänglich.
Ich darf vielleicht noch ergänzen: Die betreffende Zeitung könnte die Information aus dem Bereich einer der Empfängerorganisationen erhalten haben. Ich kann Ihnen aber dazu keine Einzelheiten nennen.
linde (NA), 1979-01-17:
Wen trifft denn nun eigentlich die Verantwortung dafür, daß in der Asse nicht weiter eingelagert werden kann: die Bundesregierung, weil sie rechtliche Vorkehrungen nicht rechtzeitig getroffen hat, weil Anträge nicht gestellt worden sind, oder die niedersächsische Landesregierung, weil Genehmigungen nicht erteilt oder Genehmigungsvoraussetzungen nicht geklärt worden sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Frage kann ich so nicht beantworten. Sie wissen, daß im Juni des letzten Jahres Anträge auf Einlagerung von Abfällen in der Asse gestellt worden sind, die bis heute nicht beschieden worden sind. Es finden zur Zeit Gespräche und Verhandlungen zwischen dem Bund und Niedersachsen statt. Ich glaube, daß eine Wertung, die von der niedersächsischen Landesregierung auch anders beurteilt werden kann, diese Verhandlungen in keiner Weise voranbringen kann. Wir sind mit der niedersächsischen Landesregierung daran interessiert, eine Lösung dieses Problems zu finden.
steger (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, sehen Sie sich in der Lage, die vom Herrn Kollegen Lenzer
erfragten Zahlen auch den anderen Kollegen des Hauses und der Offentlichkeit in geeigneter Weise zugänglich zu machen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihnen gern einen Abdruck meines Schreibens an den Kollegen Lenzer schicken. Ich würde Ihnen dann anheimstellen, hier in der Fragestunde noch entsprechende Fragen zu stellen, wenn Sie Wert darauf legen, daß es auch im Protokoll des Deutschen Bundestages ausgedruckt sein soll. Keine Schwierigkeit!
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stockleben.
stockleben (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, da die niedersächsische Landesregierung ebenso wie die Bundesregierung ein Interesse daran hat, die Asse weiter in Betrieb, weiter zur Verfügung zu haben: Kann man davon ausgehen, daß in relativ kurzer Zeit eine Entscheidung getroffen wird, die die Einlagerung weiterhin möglich macht? Können Sie hier definitiv einen Zeitpunkt nennen, wann damit zu rechnen ist, wann dieses Verfahren abgeschlossen sein wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stockleben, das kann ich nicht, weil sich Ihre Frage, wenn ich es richtig verstanden habe, auf den Abschluß der Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen bezieht. Es liegt in der Natur der Sache, daß ich hier jetzt, während diese Verhandlungen laufen, keinen Abschlußtermin nennen kann.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 14 des Abgeordneten Regenspurger ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Hansen - ich begrüße ihn herzlich; er ist wieder gesund ({1})
auf:
Welche Organisationen und/oder Einzelpersonen außer RCDS, SLH und LHV haben direkt oder indirekt aus für den Verfassungsschutz bestimmten geheimen Haushaltstiteln des Bundesinnenministeriums Zuwendungen zu welchem Zweck und mit welchen Auflagen erhalten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, kann ich die beiden Fragen gemeinsam beantworten?
hansen (NA), 1979-01-17:
Einverstanden!
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Eine Zusatzfrage.
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Gruhl.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Ich rufe also auch die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Wann wird die Bundesregierung sämtliche derartige „Geheimfonds" abschaffen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.

von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Das Bundesministerium des Innern fördert seit 1951 Maßnahmen zur Aufklärung über Grundwerte, Handlungsspielräume und Funktionsbedingungen der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie über Erscheinungsformen, Methoden und Ursachen der Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, z. B. Tagungen, Veröffentlichungen, wissenschaftliche Untersuchungen.
Die Mittel für diese Förderung der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus wurden seit 1951 im Ansatz des Bundesamtes für Verfassungsschutz und damit geheim ausgewiesen. Die Verwaltung der Mittel lag immer und liegt auch heute unmittelbar beim Bundesminister des Innern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte zu keinem Zeitpunkt Einfluß auf die Vergabe der Mittel.
Gefördert wurden aus diesen Mitteln gesellschaftspolitische Kräfte und Organisationen, die von ihrem jeweiligen politischen Standort aus ohnehin engagiert und offensiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingetreten sind. Diesen Organisationen wurden Auflagen bezüglich der politischen Inhalte ihrer Aktivitäten nicht gemacht. Einzelpersonen wurden nicht gefördert.
Welche Organisationen im einzelnen seit 1951 gefördert wurden, kann ich Ihnen, wofür ich um Verständnis bitte, im Hinblick auf die in der Vergangenheit beschlossene Geheimhaltung dieses Titels nicht sagen. Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages wird sich am Donnerstag mit der Frage beschäftigen, ob und wie diese Mittel im Bundeshaushalt in Zukunft ausgewiesen werden. Der Bundesminister des Innern hält dafür im Haushaltsjahr 1979 einen offenen Haushaltstitel für angebracht. Ich bin gern bereit, Sie über die Entscheidung des Haushaltsausschusses zu unterrichten.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
hansen (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, was denn eigentlich der Grund dafür ist, daß diese Mittel bisher geheim vergeben worden sind, und zwar unter Umständen, die man wohl konspirativ nennen kann und die mich an die seinerzeitige Vergabe von Mitteln an Studentenverbände durch den CIA erinnern, wenn damit nicht die Anwerbung von Spitzeln verbunden gewesen sein sollte? Sonst kann ich das überhaupt nicht verstehen.
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hansen, das letztere muß ich zurückweisen. Wir ha' ben das verschiedentlich auch öffentlich erklärt: Darum ging es in gar keiner Weise. Es ging um das, was ich dargestellt habe.
Die Frage, welche Motive 1951 zu einer Veranschlagung im Ansatz des Bundesamtes für Verfassungsschutz geführt haben,. ist für mich schwierig zu beantworten, weil eine Antwort eine bis ins Jahr 1951 zurückgehende Geschichtsforschung erfordern würde. In den letzten Jahren hat die Frage eine Rolle gespielt, ob die Organisationen, die bisher aus diesem Haushaltsansatz gefördert wurden, ihre Arbeit unter Umständen einstellen würden, wenn dies eine offene Förderung wäre. Dies ist für mich in dieser Angelegenheit keine entscheidende Überlegung. Deswegen habe ich auch gesagt, daß wir einen offenen Haushaltstitel für angebracht halten.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.