Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1994-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In sehr engem und unmittelbarem Sachzusammenhang mit dem soeben verabschiedeten Beschäftigungsförderungsgesetz legt die Bundesregierung Ihnen nun einen weiteren Bericht zur Umsetzung des Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung vor. Es geht hierbei um die Verwirklichung der Existenzgründungs- und Innovationsinitiative für den Mittelstand, die, jedenfalls aus der Sicht der Bundesregierung, von ganz besonderer Bedeutung für die aktuelle wirtschaftspolitische Debatte um die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist.
Zielsetzung ist die Stärkung der unternehmerischen Initiative, verbunden mit einer deutlichen Akzentsetzung für die Umsetzung neuer technologischer Verfahren und Dienstleistungen. Die neuen Maßnahmen ordnen sich ein in die Gesamtpolitik zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und ergänzen die bisherigen Maßnahmen, insbesondere die so gewichtigen Maßnahmen im steuerlichen Bereich.
Der vorliegende gemeinsame Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft, des Bundesministeriums für Forschung und Technologie und des Bundesministeriums der Finanzen verwirklicht einen außerordentlich breiten wirtschaftspolitischen Ansatz.
Erstens. Das bewährte Eigenkapitalhilfeprogramm wird für die Existenzgründer in den alten Bundesländern wieder zur Verfügung gestellt, allerdings unter Wahrung des deutlichen Fördervorsprungs für die neuen Bundesländer. In den alten Bundesländern
gelten im wesentlichen wieder die Konditionen, die vor der Einstellung dieses Programms im Westen galten: Die Eigenkapitalhilfe wird für zwei Jahre zinsfrei gewährt; in den dann folgenden drei Jahren wird der Zinssatz auf 2 %, 3 % und schließlich 5 % verbilligt. Bei der Übernahme von bestehenden, bereits am Markt tätigen Unternehmen erfolgt - entsprechend der alten und bewährten Regelung - keine Subventionierung der Zinsen.
Zweitens. Es wird eine Verbesserung der Fördermöglichkeiten des ERP-Programms vorgenommen, die vor allem eine verstärkte Förderung auch und insbesondere des industriellen Mittelstandes ermöglicht. Hierzu werden in den ERP-Mittelstands- und -Umweltprogrammen die Kredithöchstbeträge verdoppelt, und zwar auf 1 Million DM in den alten Bundesländern und auf 2 Millionen DM in den neuen Bundesländern. Das bedeutet naturgemäß auch eine Erhöhung des Finanzierungsanteils, da insbesondere die Finanzierung größerer Investitionen in der Vergangenheit vielfach durch den Kredithöchstbetrag begrenzt wurde. Außerdem wird in dem Mittelstandsprogramm in regionalen Fördergebieten der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen auf Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 100 Millionen DM vergrößert. Bisher waren es nur bis zu 50 Millionen DM.
Drittens. Das Darlehensprogramm zur Förderung der beruflichen Fortbildung soll auch dazu beitragen, junge Menschen auf dem Weg in die Selbständigkeit zu fördern, also ihren Mut, den sie damit beweisen, zu unterstützen. Gefördert werden Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft sowie der Land- und der Hauswirtschaft, die mit einer nach Handwerksordnung, Berufsbildungsgesetz oder Schulrecht der Länder anerkannten Prüfung abschließen.
Hierzu wird ein Darlehensvolumen von 600 Millionen DM pro Jahr durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zinsverbilligt und durch Gewährleistung des Bundes abgesichert.
Viertens. Als besonders wichtige wirtschafts- und technologiepolitische Akzentsetzung ist das KfWInnovationsprogramm zu bewerten. Dieses Kreditprogramm dient der langfristigen Finanzierung marktnaher Forschung und der Entwicklung neuer Verfahren und Dienstleistungen. Besondere Förderschwerpunkte sollen dabei die mittelständische Wirtschaft sowie deren Zusammenarbeit mit den Forschungseinrichtungen darstellen. Die Förderung der Forschung und Entwicklung ist im Regelfall für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 500 Millionen DM gedacht. Bei kleineren Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 40 Millionen DM kann - das ist uns ganz besonders wichtig - auch die kommerzielle Umsetzung und Markteinführung gefördert werden. Die Kredite werden zu günstigen Zinsen ausgereicht. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird dabei - das ist abhängig von der Kapitalmarktentwicklung - aus heutiger Sicht die Zinsen etwa bei 4 % und 5 % festlegen. Gleichzeitig wird durch die Möglichkeit einer besonderen Haftungsfreistellung der jeweils durchleitenden Banken die Voraussetzung

dafür geschaffen, dem wirtschaftlichen Risiko von Innovationen Rechnung zu tragen.
Diese Maßnahmen sind sehr gewichtige Signale und machen deutlich, daß die Sicherung des Standorts Deutschland vor allem eine Aufgabe ist, bei der die unternehmerische Initiative und die technologische Innovation im Vordergrund stehen. Es geht also nicht darum, neue Erhaltungssubventionen zu schaffen. Wir sind zuversichtlich und hoffen sehr, daß die Europäische Kommission zu diesen neuen Bestimmungen alsbald ihre Zustimmung erteilen wird.
Schönen Dank.
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