Emmerlich (NA), 1984-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz aller beinahe verzweifelt zu nennenden Rechtfertigungs- und Verschleierungsversuche der Koalition - Herr Dregger und Herr Genscher haben durch ihre Reden diese Situation j a unterstrichen - hat sich eines in aller Eindeutigkeit herausgestellt: daß Straffreiheit für Steuerstraftaten gewährt werden sollte, die von Politikern der CDU/CSU und FDP und von Großfinanziers dieser Parteien begangen worden sind.
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Das sollte aus zwei Gründen geschehen - ({1})
- Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will Sie mit den Zwischenrufen von Kollegen der CDU allgemein bekanntmachen. Hier wird behauptet, es gebe entsprechende Straftaten bei Mitgliedern der SPD und bei Freunden und Wählern der SPD.
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Ich fordere Sie, die Sie diese Zwischenrufe gemacht haben, auf, diese Behauptung durch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und bei der Steuerfahndung zur Geltung zu bringen und endlich damit aufzuhören, unter dem Schutz der Indemnität und Immunität Verleumdungen in die Welt zu setzen!
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Diese Straffreiheit sollte aus zwei Gründen gewährt werden: erstens um diejenigen - jetzt zitiere ich Kanzler Kohl - nicht im Stich zu lassen, die durch strafbare Handlungen das große Geld in die Kassen von CDU, CSU und FDP geschaufelt haben,
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und zweitens - jetzt zitiere ich den Staatsminister Möllemann - um den Spendenfluß wieder in Gang zu setzen. Herr Kollege Dregger, dies ist der entscheidende Unterschied zwischen allen Amnestien, die es in der deutschen Rechtsgeschichte gegeben hat und dem, was Sie an Straffreiheit, an Selbstbegünstigungsamnestie ins Werk setzen wollten.
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Während sich der Bürger für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verantworten muß, so, wie Recht und Gesetz es befehlen, für falsches Parken, für Steuerhinterziehung, für Diebstahl und Betrug vor Gericht gestellt und bestraft wird und seine Strafe auch auf sich nehmen muß, fallen CDU, CSU und
FDP der Gerechtigkeit und der Justiz in den Arm, nicht, wie Sie heuchlerisch behaupten ({6})
- Herr Dregger und Herr Genscher haben das ja auch heute wieder getan -, im Interesse des Rechtsfriedens
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oder der Rechtssicherheit, sondern um ihre Freunde vor Recht und Gesetz in Sicherheit zu bringen.
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Vor dem Gesetz sind nach unserer Verfassung alle gleich. Was schert das CDU, CSU und FDP, wenn es sich um Straftaten dreht, die ihre Freunde im Interesse ihrer Parteien begangen haben, wenn das große Geld aus der Wirtschaft wieder in ihre Parteikassen geleitet werden soll!
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Wenn sich die Justiz den Wünschen dieser Parteien des großen Geldes nicht fügt, dann wird sie unter Druck gesetzt. Staatsanwälte, die sich weigern, das Recht zugunsten von CDU, CSU und FDP zu verbiegen,
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Staatsanwälte, die vor diesen Parteien nicht kuschen,
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solche Staatsanwälte werden dreist öffentlich der Verfolgung Unschuldiger bezichtigt.
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Und der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU
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hat sich heute nicht gescheut, in unglaublicher Weise die Dreckschleuder gegen Staatsanwälte in Tätigkeit zu setzen,
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die nichts anderes tun als das, wozu sie verpflichtet sind, nämlich strafbare Handlungen ohne Ansehen der Person zu verfolgen.
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Herr Dregger, Sie kennen ganz gewiß die Presseerklärung des Leitenden Oberstaatsanwalts in Bonn vom 21. Mai 1984. Ich erwähne sie im Zusammenhang mit dem, was Sie über Herrn WaffenDr. Emmerlich
schmidt gesagt haben. In dieser Presseerklärung heißt es wörtlich:
Der Beschuldigte kann sich auch selbst oder durch seinen Verteidiger jederzeit schriftlich äußern. Gelegenheit hierzu hatten alle Beschwerdeführer, da ihnen die Vorwürfe von der Staatsanwaltschaft nach den Immunitätsvorschriften bekanntgegeben worden waren. Diese Gelegenheit hat bisher nur die Abgeordnete Dr. Wex wahrgenommen.
Das zu Herrn Waffenschmidt und den Tränen, die Sie über ihn vergießen!
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- Wörtliches Zitat des Leitenden Oberstaatsanwalts.
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Die Wende, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kanzler Kohl versprochen hat, führt in der Rechtspolitik zurück ins finstere Mittelalter. Damals war die Justiz der Willkür des absoluten Monarchen ausgesetzt. CDU, CSU und FDP wollen die Justiz heute unter ihre Willkür stellen, ihren Interessen unterwerfen.
Verurteilt werden muß auch die Methode, mit der die Koalitionsparteien auf die Kritik an der Selbstbegünstigungsamnestie reagiert haben.
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Die Vorwürfe gegen die Staatsanwälte, sie verfolgten Unschuldige und ließen dafür die wirklichen Verbrecher laufen, sind ein unerhörter Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.
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Und daß der Fraktionsvorsitzende Dregger sich nicht scheut, die Bonner Staatsanwälte für Schmierereien, die er erwähnt hat, verantwortlich zu machen, weil sie ihren Pflichten nachgehen, dies ist ein schlimmer Ausfall gegen Recht und Gerechtigkeit und gegen die deutschen Richter und Staatsanwälte.
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Wen wundert es, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die CDU und ihre Hilfstruppen
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natürlich ganz besonders massiv die SPD in den Schmutz zu ziehen sucht.
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Die SPD hat die Amnestie 1981 vom Tisch gefegt.
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Richtig ist, daß die FDP, Herr Genscher, massiv auf eine Amnestie gedrängt hat.
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Richtig ist auch, daß über dieses Ansinnen mit der FDP gesprochen worden ist.
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Nach rechtlicher und rechtspolitischer Prüfung hat die SPD-Bundestagsfraktion
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jede Unterstützung einmütig abgelehnt und verhindert, daß diese Amnestie auch nur auf die Tagesordnung der Fraktion gesetzt wurde.
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Die SPD hat die Amnestie auch 1983 verhindert. Sie stand auch 1984 im Kampf gegen die Amnestie in vorderster Linie.
Diese Schmutzkampagne der CDU gegen die SPD ist ein Ablenkungsmanöver.
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Abgelenkt werden soll von der Selbstbegünstigungsamnestie unter Mißbrauch von Regierungsmacht und Gesetzgebungsmehrheit.
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Die Empörung der Bürger soll nach der Methode „Haltet den Dieb" auf die SPD gelenkt werden.
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Die SPD soll die Mitschuld für die Amnestiepläne erhalten.
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Aber dieses Ablenkungsmanöver, Herr Dregger, wird scheitern, ebenso wie die Amnestie selbst und ihre fadenscheinige, auf Lug und Trug aufgebaute Begründung.
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Bundeskanzler Kohl hat sich für eine solche Amnestie in aller Öffentlichkeit vehement eingesetzt.
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