Winfried Nachtwei (NA), 1997-11-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung und, wie ich vermute, gleich auch Staatssekretär Wilz erwecken den Eindruck, als sei die Anschaffung des Eurofighters zwangsläufig und selbstverständlich sowie vor allem aus industriepolitischen Gründen geboten. Da wir Parlamentarier allerdings eine gesamtpolitische Verantwortung tragen und keine Lobbyisten sein dürften, haben wir zwei Kernfragen zu beantworten.
Erstens. Sind die geplanten 180 Eurofighter sicherheits- und friedenspolitisch notwendig und unverzichtbar oder, entgegengesetzt, überflüssig und schädlich?
Zweitens. Sind die mehr als 30 Milliarden DM allein für die Anschaffung des Eurofighters im Rahmen der gesamten politischen Aufgaben, die wir bewältigen müssen, überhaupt politisch verantwortbar? - Um diese beiden Kernfragen geht es.
Zunächst zur sicherheitspolitischen Ebene. Der Eurofighter ist „ein Produkt des kalten Krieges"; das behauptet das Internationale Institut für Strategische Studien in London in seinem jüngsten Jahresbericht. Wie wahr: Das Rüstungsvorhaben entstand zu einer Zeit, als im Bereich des Warschauer Paktes 5400 Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber bereitstanden, um gegebenenfalls innerhalb kürzester Zeit über kürzeste Distanzen Angriffe vorzunehmen.
Die sogenannte Reorientierung, also die Anpassung an neuere sicherheitspolitische Bedingungen, die in Wirklichkeit aber mehr eine Desorientierung war, geschah vor dem Hintergrund des neuen strategischen Konzepts der NATO, das im November 1991 in Rom vorgelegt wurde. Sie wurde allerdings Jahre vor der Ingangsetzung der „Partnership-for-peace"Programme, Jahre vor der anlaufenden NATO-Osterweiterung, Jahre vor der seit Mai so hervorgehobenen strategischen Partnerschaft mit Rußland beschlossen.
Heute befinden sich die russischen Land- und Luftstreitkräfte - das wissen wir alle - im fortschreitenden Niedergang, hat die NATO jedes Gleichgewichtsdenken hinter sich gelassen und sich zu der militärischen Vormacht überhaupt aufgeschwungen. In dieser Situation 144 bisherige Jagdflugzeuge durch 180 drei- bis fünfmal so kampfstarke neue Eurofighter zu ersetzen ist nicht nur stures Besitzstandsdenken, sondern Rüstungsfundamentalismus pur.
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Das bedeutet zugleich, daß der Jäger-Anteil in der Bundeswehr auf Jahrzehnte festgeschrieben wird,
unabhängig von der Fortentwicklung der NATO- Osterweiterung, unabhängig vom neuen strategischen Konzept der NATO, das zur Zeit in Arbeit ist und 1999 vorgelegt werden soll, und völlig unabhängig von den enormen Chancen des KSE-Prozesses. Zusammengefaßt: Die Eurofighter-Beschaffung ist nichts anderes als abrüstungsfeindlich.
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Doch damit nicht genug. Staaten wie Brasilien, Chile, die Türkei, Südkorea, Malaysia, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate werden inzwischen als Interessenten für den Eurofighter genannt. Und Minister Rühe bezeichnete hier im Deutschen Bundestag vor wenigen Wochen den Export des Eurofighters als Chance für die europäische Rüstungsindustrie.
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Damit schließt sich der Argumentationskreis der Eurofighter-Befürworter, die sonst notorisch auf die Entwicklung moderner Waffentechnologie und ihre Weiterverbreitung verweisen.
Durch Exporte in potentielle Krisengebiete sorgt man dafür, daß die potentiellen Bedrohungen nie ausgehen und die Rechtfertigung für die eigene Aufrüstung erhalten bleibt. Das ist in seiner zynischen Logik ein Beitrag zur Verewigung von Rüstungsspiralen.
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Wie sieht es mit unserer haushaltspolitischen Verantwortung aus? Bisher weigert sich die Bundesregierung, dem Parlament eine Gesamtaufstellung der Kosten des Eurofighters vorzulegen. Damit behindert sie ausdrücklich und mutwillig eine verantwortungsvolle Beratung.
Die Bundeswehr erhebt den Anspruch, Friedensunterstützung mit militärischen Mitteln bereitzustellen. Zugleich beteuern Sie von der Koalition immer wieder, daß es zuallererst auf die Krisenprävention ankomme. Nur, die Realitäten des Bundeshaushaltes laufen diesen Beteuerungen kraß, aber wirklich kraß, entgegen. Minimal und in der Regel schrumpfend sind die Ausgaben für internationale Krisen- und Gewaltprävention, sei es in Form der Entwicklungszusammenarbeit, sei es in Form der Demokratiehilfe. Auch für Friedensfachkräfte, die für eine Gewaltprävention in Krisengebieten enorm wichtig wären - dies hat eine Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor wenigen Tagen gezeigt -, für die eine Ausbildung von Bedeutung wäre, gibt es keine einzige Mark. Diese Diskrepanzen sind nicht nur skandalös; das ist vor allem kurzsichtig und dumm.
Die letzte Steuerschätzung machte erneut deutlich, wie desolat und zunehmend außer Kontrolle der Bundeshaushalt ist. In einer solchen Situation den Bundeshaushalt bis ins zweite Jahrzehnt des nächsten Jahrhunderts alljährlich mit insgesamt 3 Milliarden DM allein für den Eurofighter zu belasten zeugt nicht nur von Ressortegoismus und Ellenbogenmentalität gegenüber anderen Politikfeldern, es ist - so kann
man das zusammenfassend sagen - eine Haltung nach dem Motto: nach mir die Sintflut!
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Nach der letzten Emnid-Umfrage lehnen 80 Prozent der Bevölkerung, aber auch 65 Prozent der Anhänger der Koalition die Anschaffung des Eurofighters ab. Offenbar können Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, die Notwendigkeit des Eurofighters in keiner Weise vermitteln und plausibel machen.
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Wenn Sie ihn aber trotzdem durchboxen, dann sollen Sie wenigstens die Gelegenheit bekommen, bei der namentlichen Abstimmung in zwei Wochen Ihre persönliche Mitverantwortung für diesen räuberischen Vogel zu dokumentieren.
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Ansonsten wünsche ich Ihnen ein gutes Wochenende.