hirsch (NA), 1980-11-28:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß eine faire Behandlung dieses Gesamtvorgangs nur möglich ist, wenn man den Gesamtzusammenhang darstellt, und nicht, wenn man sich einzelne Positionen herauspickt? Ich sage
Ihnen noch einmal: Lassen Sie das im Interesse Ihres eigenen Ansehens.
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Überlassen Sie die Argumentation zu diesem Punkt denjenigen Ihrer Kollegen, die über alle Einzelheiten informiert worden sind.
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Wir haben eine bemerkenswerte Debatte erlebt; bemerkenswert dadurch, daß die Bereiche der Innen- und Rechtspolitik an den Rand der Diskussion gerückt sind.
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- Zur Rechtspolitik, verehrter Herr Kollege Jenninger, haben wir kaum fünf Minuten gehört.
Die Rechtspolitik, die die Freiheit des einzelnen im täglichen Leben beschreibt und regelt, die Diskriminierungen abbaut, auf Strafdrohungen verzichtet, wo sie sich als überflüssig erweisen, die die Verbesserung der Rechte der Verteidigung und die Reform des Strafvollzuges erreichen möchte, ist am Rande geblieben.
Ich erinnere mich an die Formel, mit der wir diese Legislaturperiode begonnen haben: „Wes das Herz voll ist, des fließt der Mund über." Wir haben uns über Schutzraumbau unterhalten. Etwas aphoristisch war es bei Problemen des bundesstaatlichen Aufbaues. Ich halte es für ein vielleicht ungewolltes Kompliment der Opposition, daß sie zum Dreh- und Angelpunkt ihrer Kritik nicht die Innenpolitik, nicht das Verhältnis der Mitbürger - insbesondere der Jugend - zum Staat, nicht die Fragen der Kriminalitätsbekämpfung einschließlich der Terrorismusbekämpfung gemacht hat, die früher zu leidenschaftlichen Auseinandersetzungen geführt haben. Diese Verschiebung der politischen Gewichte ist sicherlich keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Erfolg einer gelassenen und nicht aufgeregten Politik im Bereich der inneren Sicherheit.

Die große Mehrheit der Bevölkerung hat - das
möchte ich zum Thema „Staatsverständnis" sagen - ein Staatsgefühl mit großer Gelassenheit und Toleranz entwickelt - im Gegensatz zu allen aufgeregten Kassandrareden, die wir gehört haben. Der Bürger weiß sehr wohl, daß er sich nicht durch markige Wahlentscheidungen aus einem innen- oder sicherheitspolitischen Jammertal hätte befreien müssen, um Leib und Leben zu retten. Ich denke, daß die Bürger in ihrer ganz überwältigenden Mehrheit - und das ist die notwendige Basis für die Probleme der 80er Jahre - den Staat akzeptieren, Vertrauen haben, sich sicher und im sicheren Besitz dieses Staates überall da fühlen, wo der Staat nicht als schlichte Obrigkeit auftritt, sondern sich bemüht, die Zustimmung der Bürger zu seinen Entscheidungen zu suchen und zu finden.
Diese Sicherheit bei der großen Mehrheit der Bevölkerung gilt auch für das Verhältnis zur Polizei, in der ich in den letzten Jahren sehr viel Zivilcourage, sehr viel rechtsstaatliches Bewußtsein und sehr viel Hingabe an die Sache gefunden habe. Das gilt auch für das Verhältnis der ganz überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung zur Bundeswehr, die ein unbestrittener Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft ist und sich nicht aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen braucht.
Es ist hier über die geistige Führung und deren Notwendigkeit gesprochen worden. Ich glaube, Herr Kollege Dregger, mit den Vokabeln „christlicher Glaube" und „Vaterlandsliebe" ist das wohl etwas zu eng gegriffen. Das erinnert mich so etwas an „Thron und Altar".
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Die geistige Führung im Staat wird nicht vermißt, wo es überzeugende Vorbilder gibt, und zwar nicht nur in der Politik, sondern ebenso in der Kultur und in der Wissenschaft. Es ist die vornehmste Aufgabe des Staates, die Rolle des Vorbilds nicht für sich zu monopolisieren, sondern die geistige Freiheit und die Freiheit von schlichter Not zu sichern. Dann ist er mehr als eine bloße Anspruchsbefriedigungsmaschine oder ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit zur Wahrung der materiellen Interessen. Dann findet er auch die Bereitschaft, Pflichten zu übernehmen - eine Bereitschaft, die auf Einsicht und nicht auf Anordnung beruhen muß.
Dieses sichere Selbstverständnis des Bürgers ist nicht aus einer sich ständig steigernden Machtentfaltung des Staates, aus einer „konservativen Erneuerung" entstanden, sondern im Gegenteil aus einer großen Sensibilität in der Anwendung staatlicher Machtmittel und in der Erhaltung der Pluralität und aus der Bereitschaft, der Anwendung staatlicher Macht Grenzen zu setzen und sie zu definieren, wo sie sich nicht als unbedingt erforderlich erweist. Liberale wünschen sich weder den alles beherrschenden noch den alles wissenden und möglichst umfassenden Dienstleistungsstaat, der seine Leistungen an immer ausgefeiltere oder kompliziertere Anspruchsgrundlagen knüpft. Er würde uns in der Tat ersticken. Es ist auch nicht die Hauptaufgabe des Staates, dem Menschen jedes Lebensrisiko abzunehmen. Sondern er hat sich auf seine Hauptaufgaben zu besinnen; den äußeren und den inneren Frieden zu wahren, die notwendigen natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, auch wenn das gegen wirtschaftliche Interessen durchgesetzt werden muß, das Recht auf Bildung nach den Fähigkeiten des einzelnen zu entwickeln, aber nicht Ausbildungschancen nach einer Bedarfsschätzung zuzuteilen, soziale Verantwortung zu beweisen, niemanden fallenzulassen, der wirklich in Not ist, und Lasten über Generationen gerecht zu verteilen. Das ist der Kern.
Ich halte es für einen etwas leichtgewichtigen Ansatz, die Bürokratiediskussion allein am Umweltschutz festmachen zu wollen. Denn in der Kritik steht die gesamte staatliche Tätigkeit auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens, nicht beschränkt auf

einzelne sachliche Bereiche, nicht beschränkt auf einzelne Länder oder Kommunen. Das ist eine Klage, die unabhängig von der jeweiligen Zusammensetzung einer Regierung geführt wird. Es ist leicht, Remedur zu fordern, aber es ist sehr schwierig, zu sagen, was denn nun im einzelnen wegfallen soll. Denn der Grund für die Bürokratisierung, für die, wie es immer heißt, Flut von Verordnungen, Richtlinien, Erlassen oder anderer Normen liegt doch nicht nur in der puren Lust irgendwelcher Menschen, beamteter Menschen, andere zu reglementieren, sondern liegt auch darin, daß wir hergehen und nicht nur Wünsche, sondern auch „echte Anliegen" an den Staat richten. Und „echte Anliegen" heißt in der Sprache der Politik immer, daß es notwendig sein sollte, sie zu normieren, sie in Gesetze zu binden. Sie, Herr Kollege Dregger, fordern j a sehr leichtfüßig eine Pflicht zum Einbau von Schutzräumen in Häusern, j a sogar in Einfamilienhäusern, begleitet von Zuschüssen und anderen finanziellen Erleichterungen. Wie viele gesetzliche Regelungen, wie viele Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, wie viele Kontrollmechanismen werden allein durch einen solchen Wunsch, der nun gerade Ihnen persönlich am Herzen liegt, notwendig werden? Das kann also nicht der Weg sein.
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Ich möchte einige Positionen der Regierungserklärung unterstreichen. Wir werben für die Anerkennung besonderer Staatsziele, die als neue Probleme im Verhältnis zum Staat in das Bewußtsein unserer Mitbürger getreten sind, weil in ihnen besonders starke Interessen aufeinanderprallen: das Recht auf Schutz der persönlichen Daten - ein Grundrecht, das mit Zustimmung aller Fraktionen z. B. in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung verwirklicht wurde - und ein Grundrecht auf gesunde Umwelt.
Zum Datenschutz: Wir halten ihn nicht für einen Luxus. Die moderne Datenverarbeitung gibt in der Tat außerordentlich weitreichende Möglichkeiten, die Privatsphäre des einzelnen zu verletzen, Möglichkeiten, die kaum in das Bewußtsein der breiten Öffentlichkeit gedrungen sind. Ein hervorragendes Beispiel in diesem Bereich sind die Möglichkeiten, die sich aus der Nutzung der neuen Medien ergeben. Es gibt eine hochinteressante Untersuchung der Datenschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Frau Dr. Leuze, in der das in sehr eindrucksvoller Weise dargestellt wird.
Wir wollen die Entwicklung der Informationstechnologien nicht verhindern. Aber darum ist es notwendig, klare Grenzen zu ziehen und die Rechtsposition des Bürgers zu verstärken. Der Ausbau des Datenschutzes muß fortgeführt werden, insbesondere im staatlichen Bereich. Es ist ganz ohne Zweifel richtig, daß es eine moderne Kriminalitätsbekämpfung ohne elektronische Datenverarbeitung nicht geben kann. Aber gerade deswegen sind bereichsspezifische Lösungen im Sicherheitsbereich erforderlich, nicht um die Arbeit der Sicherheitsorgane zu erschweren, sondern um den Einsatz moderner Informationstechnologien dem politischen Streit auf
Dauer zu entziehen und sie damit zu ermöglichen. Dafür ist die Definition der Grenzen, eine gesetzliche Regelung unverzichtbar.
Zum Umweltschutz: Hier ist in der Debatte sehr viel vorgetragen worden. Er ist ein elementares Erfordernis jeder Industriegesellschaft, unabhängig von ihrer Wirtschaftsform. Aber Umweltschutz zum Nulltarif wird es nicht geben. Ich halte es für eine Verharmlosung, zu glauben, daß er so zur allgemeinen Bewußtseinslage gehöre, daß man die Dinge treiben lassen könne. So hören wir hier von der Opposition, wenn es über das allgemeine Grundbekenntnis zum Umweltschutz hinausgeht, immer dieselbe Formel: Umweltschutz ja, aber nicht hier, nicht jetzt und nicht so. Das heißt auf deutsch: überhaupt nicht. Umweltschutz ist ein mühsamer Weg. Es geht um viele kleine Schritte beim Lärmschutz, beim Straßenbau, bei der Luft- und Wasserreinhaltung. Es geht um die Durchsetzung des Vorsorge- und des Verursacherprinzips. Überall dort, wo die Abwägung zwischen wirtschaftlichen Zielen und Umweltschutz endet und der Umweltschutz den absoluten Vorrang auch gegenüber wirtschaftlichen Interessen erhalten muß, müssen die Grenzen beschrieben werden. Diese Prioritätsentscheidungen lassen sich nicht mit schönen Worten verbergen.
Wir wollen die Verbandsklage beim Natur- und Landschaftsschutz und begrüßen diese Entscheidung in der Regierungserklärung. Ich habe mir immer nur schwer erklären können, warum jemand ein Klagerecht haben soll, der einige Quadratmeter Grund und Boden in einer natur- und landschaftsschutzrelevanten Gegend hat, der andere aber, dessen natürliche Lebensumwelt in der gleichen Weise von einer Entscheidung berührt wird, deswegen, weil er keinen Grund und Boden besitzt, nicht klagen kann. Das kann nicht richtig sein.
Zum Thema „Umweltschutz und Kernenergie": Ich will hier nicht wieder die ganze Energiedebatte aufrühren, aber es ist natürlich eine Mogelpackung, wenn man den Ausbau der Kernenergie als aktiven Umweltschutz bezeichnen will. Wahr ist doch, daß der wachsende Energieverbrauch - ganz gleich, auf welcher Energiebasis er vonstatten geht - die Umwelt belastet.
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Umweltschutz in der Energiepolitik muß auch heißen: weg von der unglaublichen Energieverschwendung, die wir uns leisten zu können glauben.
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Zur Ausländerpolitik: Sie, Herr Kollege Dregger, haben in Ihren Ausführungen eine ganze Reihe von Fragen gestellt, von denen ich annahm, daß sie im Grundsatz beantwortet sind. Die Bundesregierung hat j a in der Regierungserklärung ausführliche Aussagen zur Ausländerpolitik gemacht, und Sie kennen sicherlich - so nehme ich an - die Beschlüsse der vorangegangenen Bundesregierung vom 19. März zu Fragen der Weiterentwicklung der Ausländerpolitik mit den Positionen zur sozialen Integration der zweiten und der dritten Generation, zur Eingliederung in deutsche Kindergärten und Schulen, um eine angemessene Eingliederung in das Be246 
rufsleben zu ermöglichen, zum Ausbau der sozialen Beratungsdienste, zur Verbesserung der Wohnverhältnisse, die dringend erforderlich ist, unter Beachtung und Wahrung ihrer kulturellen Identität. Es ist die eigene Entscheidung der unter uns lebenden Ausländer, ob sie hierbleiben wollen, ob sie sich integrieren wollen. Wenn sie sich dazu entscheiden - und es muß ihre eigene Entscheidung bleiben -, müssen sie auch die rechtlichen Möglichkeiten dazu bekommen. Das sage ich insbesondere in bezug auf die Ausländerkinder, die hier geboren und aufgewachsen sind.
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Wichtig ist schließlich die Hilfe für diejenigen, die zurückkehren wollen, durch Förderung der Reintegration in das Erwerbs- und Berufsleben in ihrer Heimat, in ihren eigenen Ländern. Gerade in bezug auf die Türkei und auf Griechenland sind solche Reintegrationsprogramme seit Jahren kontinuierlich aufgebaut worden, und ich meine, das sollte bekannt sein.
Ich will hier keine Detailausführungen zum Zivilschutz anfügen. Niemand in diesem Hause zweifelt daran, daß der Zivilschutz ein Bestandteil der Verteidigungspolitik ist, und es ist unstreitig, daß der Schutzraumbau hinter dem wünschenswerten Maß zurückgeblieben ist. Das ist ein Problem der Kosten und ein Problem der Haushalte.
Aber Zivilschutz geht doch wohl weit über den Schutzraumbau hinaus. Er zeigt sich auch in der Ausrüstung der im einfachen und im erweiterten Katastrophenschutz tätigen freiwilligen Verbände, in der Ausrüstung und Ausstattung des Technischen Hilfswerks, der Johanniter, der Malteser, des Deutschen Roten Kreuzes, Organisationen, in denen sich Tausende junger Menschen für eine Aufgabe einsetzen. Wenn wir zwischen finanziellen Leistungen für den Schutzraumbau und der Ausrüstung und Ausstattung dieser freiwilligen Organisationen abzuwägen haben, kann es keine Frage geben, daß die Ausrüstung dieser Organisationen den Vorrang haben muß.
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Ich will es mit diesen Bemerkungen bewenden lassen und abschließend sagen: Wir leben in einem Staat, der die Zustimmung seiner Bürger gefunden hat, weil er ein liberaler Rechtsstaat ist, und der die Zustimmung seiner Bürger behalten wird, solange er das bleibt. Das ist ein festes Fundament, das dem gerecht wird, was als Motto über dieser Regierungserklärung steht: Mut zur Zukunft, und nicht etwa aufgeregt in die 80er Jahre.
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