Jörg Schneider (NA), 2019-01-18:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Auch wenn wir näher beim Antrag der FDP stehen – der trotz Pauschalisierung auch stark auf Eigenverantwortung setzt –, enthält auch der linke Antrag – natürlich allein schon aufgrund der Vielzahl der Punkte – einige Punkte, die wir durchaus richtig finden.

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Ihre Forderung, dass während des ersten Jahres des Leistungsbezuges die Wohnung beibehalten werden darf, ist richtig. Während des ersten Jahres des Leistungsbezuges ist eine Arbeitslosigkeit noch nicht verfestigt; da besteht durchaus die Chance, am Arbeitsmarkt erfolgreich wieder einen Job zu finden. Diese Menschen sollten wir nicht dadurch daran hindern, einen Job zu finden, dass wir sie zwingen, eine Wohnung zu suchen. Hier ist die Beibehaltung der Wohnung sicherlich eine vernünftige Motivation.

Auch Ihre Vorschläge zur Berechnung der Heizkosten unter Berücksichtigung von Gebäudequalität, Witterung und Lebensbedingungen des Betroffenen erscheinen uns richtig. Ich denke, sie entsprechen aber durchaus dem, was in den Jobcentern schon gemacht wird. Nur: Es müsste hier eine gesetzliche Präzisierung stattfinden, um tatsächlich die Vielzahl derartiger Prozesse vor Sozialgerichten zu minimieren.

Wo wir nicht ganz Ihrer Einschätzung folgen können, ist Ihr Vorschlag: Wenn ein halbes Jahr lang eine angemessene Wohnung gesucht wurde, weil die bestehende Wohnung vielleicht zu groß ist, aber keine gefunden wurde, dann ist festzustellen, dass eine Wohnung nicht zu finden ist. Ich denke, hier muss den Jobcentern schon etwas mehr Ermessensspielraum eingeräumt werden. Wenn es in neun von zehn vergleichbaren Fällen beispielsweise möglich war, eine Wohnung zu finden, dann kann man dem einen, der dort nicht erfolgreich eine neue Wohnung gesucht hat, durchaus schon unterstellen, dass er vielleicht nicht ganz so intensiv gesucht hat. Ich glaube, Sie begegnen dem hier mit etwas zu viel Wohlwollen.

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Wo wir Ihnen überhaupt nicht zustimmen können, ist Ihre Forderung, dass die Wohnkosten für Asylsuchende vollkommen von den Kommunen weggenommen werden sollen. Ich denke, wir haben heute schon die Situation, dass Kommunen in einer Vielzahl von Fällen recht leichtfertig Duldungen aussprechen. Die einzige finanzielle Verantwortung, die ihnen daraus erwächst, ist eben die Übernahme der Wohnkosten. Die Kommunen jetzt auch noch von dieser Verantwortung zu entbinden, ist unserer Meinung nach ein Schritt in die falsche Richtung.

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Dann gibt es die Sonderregelung für unter 25-Jährige. Wer noch nicht 25 Jahre alt ist, der ist noch nicht berechtigt, eine eigene Wohnung zu haben, der sollte bei seinen Eltern wohnen. Sie sagen, diese Sonderregelung soll abgeschafft werden, und begründen dies mit Ihrem Menschenbild vom eigenverantwortlichen Bürger. Mal ganz im Ernst gesprochen: Wenn einer Anfang 20 ist, keiner Beschäftigung nachgeht und meint, diese Gesellschaft müsse ihm nicht nur den Lebensunterhalt finanzieren, sondern auch noch eine Wohnung spendieren, dann entspricht das nicht unserem Bild von einem eigenverantwortlichen Bürger.

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Insofern beruhigt mich dann Ihr Antrag doch wieder ein Stück. Ich glaube, Sie haben doch immer mal wieder etwas zu sehr denjenigen im Blick, der morgens um 6 Uhr von der Party kommt oder sich morgens um 6 Uhr schon den ersten Joint rollt.

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Wir stehen eher hinten dem, der um 6 Uhr morgens aufsteht, um zur Arbeit zu gehen, und ich glaube, der ist auch bei uns am besten aufgehoben, bei der Alternative für Deutschland.

Ich danke Ihnen.

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