Jörn Wunderlich (NA), 2013-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ist
eine gesetzliche Neuregelung Voraussetzung dafür, dass
ärztliche Zwangsmaßnahmen - Fixieren am Bett oder
Zwangsmedikation mit Psychopharmaka etc. - stattfinden können. Hier ist schon wiederholt gesagt worden:
Ärztliche Zwangsmaßnahmen dürfen aufgrund des damit verbundenen erheblichen Grundrechtseingriffs wirklich nur das allerletzte Mittel sei.

Um eine Zwangsbehandlung durchführen zu können,
hat die Regierung in diesem Gesetzentwurf die Voraussetzungen für Zwangsmaßnahmen verschärft, wird jedoch den Bedürfnissen nach einer wirklichen Lösung
nicht gerecht.

({0})

Insgesamt gibt es nach dem Gesetzentwurf fünf Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung: Uneinwilligungsfähigkeit des Patienten; vorheriger Versuch, von
der Behandlung zu überzeugen; sie muss zum Wohle des
Betreuten erfolgen, um erheblichen gesundheitlichen
Schaden abzuwenden; keine andere zumutbare Maßnahme darf möglich sein; ihr Nutzen muss die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegen. Fast
könnte man geneigt sein, zu sagen: Wunderbar, das alles
ist zum Wohle der Patienten geregelt. - Aber weit gefehlt. Darum geht es der Regierung auch nicht. Sie
möchte die alte Rechtslage möglichst wenig verändert
beibehalten. Das ergibt sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs. Dort heißt es unter anderem - ich zitiere -:
„Der Entwurf bildet … die bis zu den jüngsten Beschlüssen … bestehende Rechtslage möglichst nah ab.“ Laut
dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Zwangsmaßnahmen unter verschärften Voraussetzungen ermöglicht
werden. Es wird nicht versucht, sie möglichst zu vermeiden. Das lässt der Gesetzentwurf vermissen. Die Linke
möchte gerade das ändern.

({1})

Jeder von uns, der sich damit befasst, hat unzählige
Schreiben von Psychiatrieerfahrenen bekommen. Immer wieder wird von Behandlungen berichtet, die als
traumatisierend und entwürdigend empfunden worden
sind und noch so empfunden werden. Insoweit ist der
Nutzen von Zwangsbehandlungen schon infrage zu stel26882 


len. Die Behauptung der Regierung, dass Betroffene
ohne eine Zwangsbehandlung schwerwiegende gesundheitliche Schäden nehmen, ist mit nichts belegt.

({2})

Im Gegenteil: Wir alle kennen das Schreiben des
Chefarztes der psychiatrischen Kliniken Heidenheim,
Dr. Zinkler, welcher seit mehr als einem Jahr genau gegenteilige Erfahrungen macht. Die Kliniken nehmen
jährlich circa 1 200 psychisch kranke Patienten auf, Patienten, die freiwillig in die Kliniken kommen, und auch
Patienten, die eingewiesen werden. Dadurch, dass nicht
zwangsweise Psychopharmaka verabreicht werden und
dies dem Patienten auch sofort erklärt wird, verliert die
Unterbringung einen Großteil ihres Schreckens.

Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, dass
vor einer Zwangsbehandlung ernsthaft versucht werden
muss, eine auf Vertrauen gegründete Zustimmung zur
Behandlung zu erreichen, wird durch den Gesetzentwurf
nicht exakt geregelt. Hier heißt es lediglich, dass zuvor
versucht werden muss, „den Betreuten von der Notwendigkeit der Maßnahme zu überzeugen“. Art und Weise,
wie sie im Urteil näher umschrieben werden, bleiben im
Gesetzestext außen vor. Das macht die Linke nicht mit.

({3})

Das Argument, den Leuten müsse geholfen werden
- dieses Argument wurde auch hier wieder zusammen
mit seltsamen Beispielen genannt -, kann als solches
nicht gelten. Denn Psychopharmaka - um diese geht es
hier primär - heilen ja nicht, sondern sie stellen ruhig.
Die Nebenwirkungen von Psychopharmaka sind - das ist
unbestritten - ganz erheblich. Dennoch sollen sie weiterhin gegen den Willen der zu behandelnden Menschen
eingesetzt werden.

Inzwischen wird festgestellt: Der Gesetzentwurf
wurde in zig Anhörungen und mit vielen Sachverständigen ganz ausgiebig und gut beraten. Ja, aber warum?
Das liegt an der Linken und der SPD. Ursprünglich
sollte dieser Gesetzentwurf als ein Änderungsantrag an
einen anderen Gesetzentwurf gehängt werden und einfach so blitzschnell durchgewunken werden. Erst durch
Intervention der Opposition wurde daraus ein eigener
Gesetzentwurf, und auf Antrag der Linken und der SPD
wurde eine Anhörung dazu durchgeführt.

({4})

Die Regierung wollte den Gesetzentwurf schnell
durchwinken. Ich kann mir auch denken, warum. Die
alte Rechtslage sollte, wie gesagt, mehr oder weniger unverändert fortbestehen. Es sollte - so ergibt es sich aus
dem Gesetzestext bzw. aus der Begründung - keine Kostenbelastung für Unternehmen entstehen. Anders gesagt:
Es sollen keine Umsatzeinbußen bei den Pharmakonzernen verursacht werden.

Es bleibt dabei: Zwangsmaßnahmen sind ein außergewöhnlich schwerer Eingriff in die Grund- und Menschenrechte. Zu prüfen ist und bleibt, ob nicht auf medikamentöse Zwangsbehandlung grundsätzlich verzichtet
werden kann. Gesundheit ist keine Ware.

({5})

An der Grundlage der Probleme zu arbeiten, liegt der
Regierung fern. Wir brauchen - Frau Steffen hat es
schon angesprochen - ambulante Hilfesysteme, belastbare Fallzahlen, Modellversuche von Selbsthilfegruppen
in den Krankenhäusern, eine angemessene Einbeziehung
Betroffener, Aufklärung zu Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Behandlungsvertrag, ordentliche Honorierung und nicht fallpauschalenbasierte Bezahlung in
der Psychiatrie. Da ist unser Gesundheitsminister einmal
gefordert; das konterkariert das Ganze.

Ich weiß ja, wie die Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf ausgehen wird. Daher sage ich: Stimmen Sie zumindest unserem Entschließungsantrag, in dem diese
Probleme angegangen werden, oder auch dem der Grünen zu. Tun Sie dies zum Wohle der Betroffenen.

Danke.

({6})