Christoph Ploß (NA), 2020-05-15:


Herzlichen Dank, lieber Herr Kollege Gelbhaar. – Ich wollte gerade auf die Straßenverkehrs-Ordnung eingehen und auf das, was Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer initiiert hat, nämlich dass der Bußgeldkatalog überarbeitet wird und neue Regelungen eingeführt werden, die sich ja durchaus an den Regelungen in anderen europäischen Ländern orientieren.

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Mein Wortbeitrag bezog sich eher auf Ihre Ausführungen, weil man auch daran erkannt hat, dass Sie leider versuchen, den Menschen das Autofahren zu verleiden, sie davon wegzubringen. Eines muss man in dem Zusammenhang erwähnen: In Berlin-Mitte oder in meiner Heimatstadt Hamburg – ich wohne auch relativ zentral – ist es sicherlich einfach, nur den öffentlichen Nahverkehr oder das Rad zu benutzen; damit kommt man an die meisten Ziele. Aber es gibt viele Menschen in Deutschland, die im ländlichen Raum leben, die nicht direkt eine Bahnstation vor der Tür haben. Auch an diese Menschen müssen wir hier im Deutschen Bundestag denken;

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denn wir sind nicht nur für die Menschen in Berlin-Mitte verantwortlich.

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Jetzt komme ich noch zu einem weiteren wichtigen Punkt – ich möchte wieder den Bogen zur Verkehrspolitik der CDU/CSU spannen und zu dem, was unser Verkehrsminister Andreas Scheuer wunderbar voranbringt –: Wir wollen nicht über Gängelung, über Verbote die Menschen dazu bringen, bestimmte Verkehrsmittel nicht zu benutzen, sondern wir wollen die Menschen über Anreize dazu bewegen, klimafreundliche Verkehrsmittel zu nutzen, zum Beispiel das Rad oder die U- oder S-Bahn. Deswegen haben wir – auf Initiative meines Kollegen Michael Donth – nicht nur die Mittel für den Ausbau der U- und S-Bahn-Systeme massiv erhöht – das werden wir in den nächsten Jahren vor allem in den Großstädten, in den Ballungsräumen Deutschlands merken –, sondern wir haben auch die Mittel für die Radschnellwege erhöht.

Und wir sagen – das ist ein weiterer wichtiger Baustein –: Wir wollen die Sicherheit im Straßenverkehr für die Menschen erhöhen. – Denn diese Kombination wird am Ende dazu führen, dass noch mehr Menschen die U- und S-Bahn benutzen, auf die Bahn umsteigen und das Rad nehmen. Aber das ist ein völlig anderer Ansatz, als die Menschen von oben herab auf gewisse Verkehrsträger zu bringen.

Deswegen ein herzliches Dankeschön an den Minister und an alle Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, die das voranbringen und die zu Recht gesagt haben – da nehme ich noch mal Ihre Ausführungen von eben auf, lieber Herr Kollege Gelbhaar –, dass wir natürlich auch diejenigen Verkehrsteilnehmer schärfer sanktionieren müssen, die sich nicht an Regeln halten. Es kann nicht sein, dass einige Autofahrer einfach durch die Straßen rasen und das dann nur geringe Konsequenzen hat. Deswegen werden die entsprechenden Bußgelder ja auch erhöht.

Das Gleiche muss aber übrigens auch für Radfahrer gelten, die durch Fußgängerzonen rasen, die sich auch nicht an die Regeln halten.

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Das muss für Autofahrer gelten, die sich unerlaubterweise in die zweite Reihe stellen, damit für gefährliche Situationen im Verkehr sorgen und teilweise Unfälle herbeiführen. Deswegen ist es richtig, dass bei der Straßenverkehrs-Ordnung die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer ins Visier genommen wurden, die sich nicht an die Regeln halten. Die werden in Zukunft schärfer sanktioniert. Dafür ein herzliches Dankeschön! Das wird dazu führen, dass viele Verkehrsteilnehmer es sich zwei- oder dreimal überlegen, Regelverstöße zu begehen. Das wird den Verkehr insgesamt sicherer machen, weniger Verkehrstote bedeuten, die Zahlen, die ja sowieso schon runtergingen, weiter reduzieren und am Ende das Sicherheitsgefühl von vielen verbessern.

Ich finde es auch absolut richtig, dass der Verkehrsminister schon im Vorwege der heutigen Debatte im Bundestag das Signal gesetzt hat, dass die Straßenverkehrs-Ordnung und auch die Bußgeldkataloge natürlich immer Maß und Mitte wahren müssen und wir die Verhältnismäßigkeit beachten müssen. Es kann nicht sein, dass einer, der vielleicht mal ein Schild übersehen hat beim Übergang von der 50er- in eine 30er-Zone und 21 km/h zu schnell gefahren ist, sofort seinen Führerschein verliert, obwohl er sich ansonsten immer konform verhalten hat. Das ist nicht verhältnismäßig, das würde viel Unmut hervorrufen – auch zu Recht.

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Deswegen kann ich als Redner der CDU/CSU-Fraktion diese Initiative nur unterstützen. Ich hoffe, dass auch die FDP-Verkehrsminister im Bundesrat nachziehen und ihre Lehren ziehen. Dann wären wir auf einem guten Weg. Die neue Straßenverkehrs-Ordnung wird für mehr Sicherheit sorgen. Sie wird dafür sorgen, dass die Mobilität deutlich verbessert wird, dass wir mit weniger Fahrzeugen mehr Mobilität erreichen und am Ende die Verkehrsziele, aber auch die Klimaschutzziele, die wir uns vorgenommen haben, erreicht werden.

Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die weitere Debatte.

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