Stephan Stracke (NA), 2019-05-16:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Union wollen wir die Lebensleistung von Menschen honorieren, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Menschen, die in ihrem Leben alles richtig gemacht haben, aber im Alter dennoch auf Unterstützung des Staates angewiesen sind, sollen im Alter mehr haben als diejenigen, die nicht gearbeitet und nicht für das Alter vorgesorgt haben. Das ist unser sozialpolitischer Anspruch.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Union und die SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine bedarfsabhängige Aufstockung der Grundsicherung verständigt. Lediglich die verwaltungsmäßige Abwicklung dieser Leistung soll durch die Rentenversicherung erfolgen. Das ist die Vereinbarung. Die SPD plant nun aber eine Aufstockung von Rentenanwartschaften ohne Bedarfsprüfung. Das ist ungerecht. Das ist leistungsfeindlich. Das lehnen wir ab. Die Bedarfsprüfung ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit und ist für uns als Union nicht verhandelbar.

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Das Heil-Konzept ist Rentenpolitik mit der Gießkanne. Es führt zu milliardenschweren Mitnahmeeffekten, weil auch Menschen profitieren, die nicht auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind,

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und zwar entweder weil sie neben der gesetzlichen Rente noch über weitere Einkünfte verfügen oder beispielsweise über ihren Ehepartner abgesichert sind. Wir wollen mit Steuermitteln dort helfen, wo es notwendig ist, nicht aber mit der Gießkanne. Mit der Gießkanne zu arbeiten, ist genau das Gegenteil von einer zielgenauen Bekämpfung von Altersarmut.

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Das ist auch denjenigen gegenüber ungerecht, die mit ihren Steuermitteln diese neue Sozialleistung mitfinanzieren und dafür aufkommen.

Das Heil-Konzept ist leistungsfeindlich, weil es nicht zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung unterscheidet. Eine Kassiererin beispielsweise, die 35 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat und eine Rente von knapp oberhalb der Grundsicherung erhält,

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hätte im Alter nahezu dasselbe Einkommen wie die Kassiererin, die ihr Lebtag nur drei Tage die Woche gearbeitet hat. Das Heil-Konzept zeigt: Je niedriger die Lebensleistung, desto höher die Grundrente. Mit anderen Worten: Das Konzept bewirkt genau das Gegenteil von Anerkennung von Lebensleistung, weil Teilzeit mit Vollzeit gleichgestellt wird.

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Die Heil-Grundrente müsste im Übrigen auch ins EU-Ausland exportiert werden. Deutsches Geld müsste zum Beispiel nach Rumänien gezahlt werden, dorthin, wo die Lebenshaltungskosten deutlich geringer sind. Es gibt für den deutschen Staat überhaupt keinen sozialpolitischen Grund, Menschen, die im Alter in ihre Heimatländer zurückkehren, finanziell zu unterstützen. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, dass die Grundrente nur gezahlt wird, wenn man tatsächlich in Deutschland wohnt. Einen Export lehnen wir ab.

Nach der Steuerschätzung von letzter Woche ist der SPD offenbar finanziell die Luft ausgegangen. Es gibt ganz offenbar das Konzept einer steuerfinanzierten Grundrente vor der Steuerschätzung und das Konzept einer jedenfalls in Teilen beitragsfinanzierten Grundrente nach der Steuerschätzung. Weil Herrn Scholz das Geld ausgegangen ist, will Heil nun zur Finanzierung seines Grundrentenkonzepts in die Sozialkassen greifen. Im Klartext: weniger Steuermittel, stattdessen Beitragsmittel für die Grundrente. Diese Querfinanzierung aus verschiedenen Sozialversicherungsbereichen lehnen wir ab. Diese Querfinanzierung ist keine solide Grundlage für eine Grundrente. Ein Griff in die Kassen der Kranken- oder Arbeitslosenversicherung bedeutet letztendlich, dass die Rücklagen, die dort mühsam aufgebaut wurden, schneller verbraucht werden, und führt letztendlich zu Beitragssatzsteigerungen. Solche Beitragssatzsteigerungen belasten gerade diejenigen, die ein geringeres Einkommen haben, die im unteren oder im mittleren Einkommensniveau unterwegs sind. Und: Beitragssatzsteigerungen bedeuten letztendlich auch weitere Belastungen für die künftige Generation. Nein, solche Mehrausgaben für die Grundrente müssen ausschließlich aus Steuermitteln finanziert werden. Das ist etwas, was mit gesamtgesellschaftlichen Aufgaben in diesem Bereich zu tun hat.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CSU hat vor zwei Monaten ihr Grundkonzept vorgestellt. Wir setzen auf eine Lösung bei der Grundsicherung im Alter. Wir wollen einen Freibetrag für die gesetzliche Rente von bis zu 212 Euro einführen. On top gibt es einen weiteren Freibetrag für die Mütterrente. Wir wollen damit die Erziehungsleistung honorieren. Das bedeutet: Wir haben eine Konzeption. Wir setzen uns für diejenigen ein, die etwas geleistet haben. Dies soll sich auch im Leben auszahlen. Eine Plünderung der Sozialkassen für eine Grundrente mit der Gießkanne wird es mit uns jedenfalls nicht geben.

Herzliches Dankeschön.

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