kleinert (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Frau Reetz, wenn man Sie so sieht, sieht man Sie irgendwie nicht mit Pflastersteinen in der Hand. Das ist ein gewisser Trick, Sie hierher zu schicken.
({0})
Ein weiterer Trick ist, daß der einzige Jurist, den Sie haben, aus der Rolle des Verteidigers nahtlos übergeschlüpft ist in die Rolle des Staatsanwalts, des schrecklichen Staatsanwalts, und deshalb hier nicht zur Verfügung steht für einigermaßen sachgerechte Auseinandersetzungen,
({1})
weil er sich darin gefällt, all das, was er - übrigens zu einem großen Teil mit meinem persönlichen Respekt - als Strafverteidiger getan hat, jetzt ad absurdum zu führen in der Art, wie er völlig unerbittlich und ohne die Verpflichtung eines Staatsanwalts, wie sie in unseren Gesetzen festgeschrieben ist, nämlich auch das, was zugunsten des Angeschuldigten spricht, des Angeklagten spricht, zu berücksichtigen, hier einen Feldzug führt und deshalb I hier nicht anwesend ist. Das steht in einem gewissen Widerspruch zu den hehren Anforderungen, die Sie hier an den Umgang mit dem Recht, an den Respekt vor dem Recht und an Ihre Rolle in diesem Zusammenhang gestellt haben.
({2})
Herr Emmerlich hat hier den Katalog dessen vorgelegt, was die Justizminister der SPD offenbar versäumt haben. Anders kann ich mir das überhaupt nicht erklären. Denn all die Dinge, von denen Sie gesprochen haben und die Sie dem jetzigen Bundesjustizminister als Versäumnisse vorwerfen, hätten von den drei Justizministern, die Ihre Partei und Ihre Fraktion gestellt haben, geregelt werden können, beizeiten geregelt werden können, sind nicht geregelt worden und werden jetzt in ganz wesentlichen Punkten einer Regelung zugeführt, dies aber mit Recht keineswegs in Hektik - das verträgt die Rechtspolitik tatsächlich weniger als jeder andere Bereich -, sondern nach ruhigen und gründlichen Beratungen. Sie werden erleben, daß Sie im nächsten Jahr in größte Schwierigkeiten kommen, noch einmal einen solchen Katalog aufzustellen, weil es in der Natur gründlicher Beratungen liegt, daß sie schließlich zu einem Ende führen, übrigens auch zu einem guten Ende.
({3})
Wir werden im nächsten Jahr feststellen können, daß vollkommen in dem ordnungsgemäßen zeitlichen Rahmen, erst einmal der notwendige Findungsprozeß in einer neuen Koalition, dann gründliche Gespräche, dann Vorbereitung von Entscheidungen und dann Entscheidungen, dieser Punkt jetzt erreicht ist und wir deshalb Ihre Verdächtigungen nur belächeln können. Es wird sich ad absurdum führen.
Es wird sich auch ad absurdum führen, was Sie im Rahmen eines Fortsetzungspamphlets auf den Weg gebracht haben. Es ist geradezu erstaunlich, wie man nach der dritten und vierten Folge der von Ihnen herausgegebenen „Ohrfeigen-Serie" immer noch weitere Folgen, Herr Emmerlich, mühsam verfaßt, obwohl man doch im Laufe der Produktion eines solchen Pamphlets merken muß, daß es kein Mensch nachdruckt. Ich habe mir überlegt, ob ich überhaupt auf die Sache eingehen soll, aber auch wenn ich es hier erwähne, wird es kaum jemand


Kleinert ({4})
lesen, geschweige denn nachdrucken, was Sie da zusammengetragen haben. Bloß wenn Sie sich an so etwas machen, Herr Emmerlich, und wenn Sie sich hier mit alternativen Ratschlägen für den Bundesjustizminister bereithalten, so etwa als Justizminister in Reserve, dann müßten Sie doch auch darauf achten, daß Sie nicht völlig widersprüchliche Zeugnisse nahtlos aneinanderreihen, nur um etwas mehr scheinbares Futter für Beschimpfungen zu gewinnen. Es kann doch nicht so sein, wenn Sie nun mal in die peinliche Situation kämen, für viele peinlich, Justizminister zu werden,
({5})
daß Sie aus den unterschiedlichsten Quellen alles zusammenschreiben und dann denken, dabei käme ein Gesetz heraus.
({6})
Sie wissen, daß das nicht geht, und deshalb sollten Sie, wenn Sie wieder einmal so eine Serie unter Ausschluß der Öffentlichkeit anfangen, sich überlegen, woran Sie selbst das alles gemessen haben wollen.
Weil wir dabei sind: In Wirklichkeit haben wir ja in vielen Dingen sehr vernünftig zusammengearbeitet und werden das auch in Zukunft tun. Ich lasse mich durch den polemischen Ton, den Sie hier anzuschlagen belieben, überhaupt nicht darin irritieren, weil mir die gemeinsame Arbeit gerade in Rechtsfragen viel wichtiger ist als das, was Sie an einem solchen Tag hier an Beschimpfung meinen abliefern zu müssen.
({7})
Aber weil das so ist, bin ich auch der Meinung: Trauern Sie da, wo Sie noch Einfluß haben, doch nicht dem Einfluß nach, den Sie hier in der Rechtspolitik verloren haben, sondern interessieren Sie sich doch da für die Rechtspolitik, wo Sie noch Einfluß haben und die Justizminister stellen. Das, was in Nordrhein-Westfalen für eine gute und solide Rechtspolitik getan werden könnte, wird die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen vielleicht auch positiv beeinflussen können, und zwar nicht nur im Sinne von Bewußtseinsveränderung bei Richtern.
Man wird doch noch einmal fragen dürfen, wie es möglich ist, daß einer der beachtlichsten Skandale des neueren Gebarens der Justiz ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen, und zwar hier in Bonn, stattgefunden hat. Wenn ein Staatsanwalt mit sechs seiner Kollegen hier antritt und eine große Pressekonferenz macht, bevor den Beschuldigten die Anklageschriften zugestellt worden sind,
({8})
dann ist das etwas, was mit dem Verfahren, über das wir das Urteil abwarten wollen - selbstverständlich müssen wir das Urteil abwarten -, gar nichts zu tun hat. Das ist vielmehr ein Stilbruch. Das ist aber nicht nur ein Stilbruch, sondern das
geht auch an das Fundament dessen, was von Richtern und Staatsanwälten und damit vom Vertrauen in die Rechtspflege zu erwarten ist.
({9})
Da besteht doch eine sehr gute Möglichkeit, sozialdemokratische Rechtskultur zu beweisen.
Ich bin sehr überrascht gewesen, von Herrn Austermann eine Andeutung zu hören, die wohl nicht von ungefähr gekommen ist - sie war mir neu -, nämlich daß jetzt auch noch verbucht werden soll, was da gezahlt worden ist. Ich wäre nie auf die Idee gekommen, daß man dafür zahlen muß, um jemanden dazu zu bringen, unter gröbster Pflichtverletzung Akten aus dem Hause zu geben, in die Öffentlichkeit zu bringen, um kampagnenmäßig Vorverurteilungen vorzunehmen. Aber gut, wenn dafür bezahlt worden sein sollte, sage ich einmal ganz vorsichtig, dann wird die Sache nur um so deutlicher.
Um so etwas sollte sich ein Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen kümmern, und um so etwas sollten sich die Juristen aus der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen in ihren Sitzungen kümmern, statt hier Vorwürfe zu erheben, wenn jemand hergeht wie der Bundesjustizminister und endlich einmal dafür sorgt, daß Justizpolitik nicht hektisch gemacht wird, daß Fortschritt nicht etwa als eine Geschwindigkeit, sondern als eine Richtung verstanden wird und daß in Ruhe die Dinge vorgelegt werden, die wirklich dem vernünftigen Fortgang der Rechtspolitik dienen.
Dabei kommt im übrigen breite Unterstützung vom Deutschen Richterbund und vom Deutschen Anwaltverein, für die ich an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte. Beide Organisationen sind hier schon zitiert worden. Sie arbeiten wirklich ohne persönliche, standespolitische Rücksichten an der Weiterentwicklung des Rechts mit. Der Bundesjustizminister - da bin ich ganz sicher - wird, wie er das in der Vergangenheit getan hat, auch in Zukunft auf diese Stimmen hören. Damit wird sich einiges an Ihrer Kritik erledigen, die viel, viel nützlicher gewesen wäre, wenn sie ruhiger und nicht so undifferenziert vorgetragen worden wäre.
Mit Blick auf den Deutschen Anwaltverein möchte ich doch noch einmal auf einen Punkt hinweisen, der mir aufgefallen ist: Wenn der Deutsche Anwaltverein sagt, die Rechtskraft der nach dem geltenden Ehegesetz verkündeten Urteile solle nicht - und wenn überhaupt, dann nur in engsten Grenzen - angetastet werden, dann verstößt er damit aufs deutlichste gegen die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder, die in Wiederaufnahmeverfahren selbstverständlich Betätigung und Einnahmen finden würden. Das ist, so meine ich, einer der besten Beweise dafür, wie sich Menschen in diesem Lande um das Recht wirklich so sorgen, wie es alle in dieser Koalition, wie der Bundesjustizminister und seine Mitarbeiter es tun - und dies bei ungewöhnlich sparsamem Einsatz von Finanzmitteln, wofür ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich danken möchte.
({10})