Gitta Connemann (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin,

3. Februar 2004. Auf dem Spielplan steht großes Staatstheater. Der Titel des Stücks: „Der entrechtete Fahrgast“
oder „Die Kundencharta der Bahn“. Spielort: die Bundespressekonferenz. Hauptdarsteller: Ministerin Künast,
Minister Stolpe und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn. Stimmung: traute
Eintracht. Alle drei sind sich einig, ein großes Werk zu
präsentieren.

({0})

Die Kritiker urteilen allerdings später „Drama“ bzw.
„Posse“. Ich zitiere insoweit den Fahrgastverband „Pro
Bahn“:

Das Getöse, mit dem diese Charta der Presse vorgestellt wurde, steht wieder einmal in umgekehrtem
Verhältnis zur wirklichen Leistung.

({1})

Der Inhalt des Stücks: Die Bahn verpflichtet sich, ihren
Kunden eine Entschädigung von 20 Prozent bei Verspätungen oder Zugausfällen zu zahlen, allerdings nur im
Fernverkehr, nicht bei verspäteten Anschlusszügen usw.
Die Liste der Fälle, in denen der Kunde nach wie vor mit
leeren Händen dasteht, ist außerordentlich lang.

Was sagt jetzt die selbst ernannte oberste Verbraucherschützerin dieses Landes?

({2})

Ich zitiere Ministerin Künast aus einer Pressemitteilung
vom 3. Februar 2004:

Die Kundencharta der Bahn hat für den Verbraucherschutz Vorbildcharakter … Gesetzliche Regelungen für die Bahn erscheinen deshalb nicht notwendig …

({3})

Das ist Hohn in den Ohren jedes Fahrgastes. Frau Ministerin Künast weiß doch selbst: Die Bahn kann das Wenige, das sie zugesteht, jederzeit ändern; denn es sind nur
Allgemeine Geschäftsbedingungen. Nach wie vor gilt
die Eisenbahn-Verkehrsordnung aus dem Jahre 1938, die
sämtliche Haftungen für den Reisenden ausschließt.
Nicht ohne Grund urteilt auch die Präsidentin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Professor Edda
Müller, in einer Pressemitteilung vom 1. Dezember
2004:

Für Teile der Bundesregierung scheint es die Verbraucher als Fahrgäste … einfach nicht zu geben.

Sehr richtig.

So sieht es auch die Europäische Kommission. Sie
fordert in ihrem Verordnungsvorschlag vom 3. März
2004 - ich zitiere -:

… Fragen, beispielsweise zur Haftung des Eisenbahnunternehmens, zu Ausgleichszahlungen bei
Verspätungen und Zugausfällen … müssen jedoch
gesetzgeberisch statt durch freiwillige Vereinbarungen … geregelt werden, um die Durchsetzbarkeit
der Fahrgastrechte zu gewährleisten.

Die Bundesregierung hat nicht reagiert. Abwarten statt
Anpacken heißt einmal mehr die Devise, und zwar zulasten der Fahrgäste. Das ist eine unendliche Geschichte.
Denken Sie nur an das Kapitel mit der Überschrift
„Trennung von Netz und Betrieb“. Es geht um mehr
Wettbewerb auf der Schiene, und zwar zugunsten der
Fahrgäste.

({4})

Die Geschichte stockt. Es wird eine Taskforce eingesetzt.
Der Kanzler beruft dafür nur einen einzigen Eisenbahnunternehmer: Hartmut Mehdorn. Die Taskforce sprach sich
später - oh Wunder - für den Verbleib des Schienennetzes
unter dem Dach der Deutschen Bahn AG aus. Eine Posse!

({5})

Oder denken Sie an das Kapitel mit der Überschrift
„Den Bock zum Gärtner gemacht“. 2003 forderten wir,
die Mitglieder des Bundestages, die Bundesregierung
auf, endlich einen Gesetzentwurf für eine verbindliche
Regelung der Rechte von Fahrgästen vorzulegen. Die
Bundesregierung tat, was sie gerne tut: Sie schrieb ein
Gutachten aus, und zwar zu dem Thema: Wie können die
Kundenrechte gestärkt werden?

Wer aber erhielt den Auftrag? - Der ehemalige Chefjurist der Bahn, jetzt Geschäftsführer einer Bahntochter.
Damit wurde der Bock zum Gärtner gemacht.

({6})

Diese Posse war so offensichtlich, dass das Gutachten
neu ausgeschrieben werden musste. Das war übrigens
auch für Bundesminister Stolpe eine peinliche Situation.
Passiert ist in Sachen Stärkung der Fahrgastrechte seither nichts.

Das wird mittlerweile sogar den eigenen Parteifreunden zuviel. So fordert die nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerin Bärbel Höhn in einer Pressemitteilung vom 10. November 2004, dass „die veralteten

Haftungsprivilegien … in der Eisenbahn-Verkehrsordnung für die Anbieter von öffentlichen Verkehrsmitteln
gestrichen werden“ müssten.

({7})

Ich gratuliere zu dieser Erkenntnis. Genau das steht in
unseren Anträgen. Offensichtlich beginnt auch Rot-Grün
- jedenfalls auf Landesebene - langsam zu erkennen,
dass die Rechte der Fahrgäste verbessert werden müssen. Wir fordern dies schon lange.

Unsere Anträge für eine Stärkung der Rechte von
Fahrgästen liegen seit 2003 vor. Sie, meine Damen und
Herren von der Koalition, haben alle abgelehnt - und
zwar ohne Zögern -, unter anderem mit der dünnen Begründung, ein Gesetzgebungsverfahren dauere zu lang.

Meine Damen und Herren von der Koalition, das können Sie heute ändern. Stimmen Sie unseren Anträgen zu!
Sie haben ohnehin schon zuviel Zeit vertan. Es ist die
Aufgabe einer Bundesregierung, die Rechte der Verbraucher zu schützen - nicht mit schönen Worten, sondern
mit Taten. Kommen Sie endlich Ihrer Pflicht nach, damit, wenn im nächsten Jahr der Vorhang für Sie fällt, wenigstens einer klatscht: der Fahrgast!

({8})