Paul Krüger (NA), 2000-05-19:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere aus dem Jahresbericht 1999 der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit.

Seit der Wiedervereinigung sind beachtliche Fortschritte in der Angleichung der Lebensverhältnisse
zwischen Ost- und Westdeutschen erreicht worden.

Ich finde, das ist eine positive Aussage, die ich ausdrücklich unterstreichen will.

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Das ist - so muss man hier feststellen - natürlich in erster
Linie auf die Arbeit der alten Bundesregierung zurückzuführen und nicht auf die der neuen Bundesregierung.

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Denn ich hatte heute manchmal den Eindruck, als ob für
alle positiv zu verzeichnenden Entwicklungen die jetzige
Regierung verantwortlich sei.

({2})

Ich zähle Ihnen einige Fakten auf, die positiv sind: die
Angleichung der sozialen Bedingungen insbesondere im
Bereich des Gesundheitswesens, der Aufbau der Kommunikations- und Verkehrsnetze, bei denen es noch immer
viele Defizite gibt, der Wohnungsbau und vor allen Dingen die Wohnungssanierung, die Zahl der Existenzgründungen und deren Entwicklung sowie - nicht zu vergessen - die Umwelt- und Altlastensanierung. Diesen Katalog könnte man erweitern. Ich zähle diese Dinge deshalb
auf, damit Sie nicht behaupten können, wir würden alles
mies machen. Im Gegenteil - Herr Nooke hat deutlich darauf hingewiesen -, es gibt eine positive Entwicklung dies ist immer wieder zu konstatieren - und die haben wir
gestaltet.

({3})

Trotzdem scheint es heute in den neuen Bundesländern
eine gewisse Stagnation - man möchte fast sagen: eine
Resignation - zu geben. Herr Schwanitz, da stimme ich
mit Ihrer Einschätzung nicht überein.

Die neue Bundesregierung muss sich fragen lassen:
Wo sind die Ursachen für die stagnierende Unternehmensentwicklung, das stagnierende Wachstum und die
zunehmende Zahl von Insolvenzen zu suchen? Womit
sind die rückläufigen Investitionen zu begründen?

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Einen Grund dafür hat Herr Kolbe hier aufgezeigt: Der
Bundeshaushalt weist rückläufige Investitionszahlen aus.
Es ist klar, dass diese daraus resultierenden Einbrüche
auch den Bausektor belasten. - Was ist der Grund für die
Stagnation auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere für die
Stagnation der Zahl der Arbeitslosen bei gleichzeitigem
Wegfall von Arbeitsplätzen in einem enormen Umfang?

Zur schlechten Stimmung tragen auch emotionale Faktoren bei; darauf geht der Bericht ein. Dort steht: Die Verwirklichung der deutschen Einheit ist mehr als finanzielle
Hilfen und wirtschaftliches Wachstum. Die innere Einheit braucht auch eine emotionale Basis. - Ich frage





mich: Wer ist eigentlich verantwortlich für die schlechte
Stimmung, die hier eingetreten ist? Die neue Bundesregierung hat es innerhalb eines Jahres geschafft, das
Vertrauen, das viele Bürger gerade in Ostdeutschland in
sie gesetzt haben, massiv und nachhaltig zu erschüttern.
Dafür gibt es leider viele Beispiele.

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Lassen Sie mich einige Beispiele dafür aufführen,
warum die Menschen erkannt haben, dass der Aufbau Ost
für die neue Bundesregierung nicht Herzens-, sondern
nur Chefsache ist. Schauen Sie sich einmal die
Mehrbelastungen an! Die Ökosteuer zum Beispiel belastet die ostdeutschen Haushalte und Unternehmen in besonderem Maße. Die Mineralölsteuererhöhung benachteiligt die Vermögens- und Einkommensschwachen bei
gleicher Belastung natürlich überproportional. Dies gilt
auch für die Flächenländer, die dünn besiedelten Länder
in Ostdeutschland.

({6})

Genauso ist es mit der mittelständischen Wirtschaft.
Es ist eben nicht so, wie Sie heute gesagt haben. Die mittelständische Wirtschaft wird durch die Steuerreform, die
Sie gestern verabschiedet haben, verstärkt belastet.

({7})

Herr Schwanitz, Sie haben nicht Recht, wenn Sie sagen,
in Ostdeutschland gebe es nur kleine Unternehmen. Wir
haben nicht nur Existenzen mit kleinen Einkommen bzw.
kleinen Gewinnen. Gerade die Unternehmen im innovativen Bereich brauchen Gewinne, die sie wieder einsetzen
können, um wachsen zu können. Genau an dieser Stelle
aber greifen Sie ein. Damit blockieren Sie das Wachstum
in Ostdeutschland.

({8})

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben
den Transrapid auf das Abstellgleis geschoben. Das trifft
Ostdeutschland ganz besonders hart.

({9})

Man muss es sich einmal vorstellen: 30 Jahre lang ist entwickelt worden. Alle möglichen Regierungen haben dieses Projekt unterstützt. Aber jetzt, da es sozusagen baureif
ist, stellen Sie es auf das Abstellgleis.

({10})

Das trifft die neuen Länder besonders hart.

({11})

Sie machen auch eine falsche Arbeitsmarktpolitik; darauf ist heute schon eingegangen worden.

({12})

Ich will noch ein Beispiel nennen, das mich besonders
bekümmert. Der A3XX ist das größte Industrieprojekt

Europas, welches derzeit verwirklicht wird. Ich habe mir
gestern von der Dasa die Zahlen geben lassen. Die DASA
gibt an, dass durch dieses Projekt 15 600 direkte Arbeitsplätze und 31 200 indirekte Arbeitsplätze - macht zusammen 46 800 Arbeitsplätze - in Deutschland geschaffen
werden.

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Die Masse dieser Arbeitsplätze wird jedoch nicht in Ostdeutschland entstehen. Im Gegenteil, dort wird fast kein
Arbeitsplatz entstehen, und das, obwohl die Bundesregierung auf diese Entwicklung natürlich nachhaltig Einfluss
hat; denn sie soll auch dieses Projekt fördern, und zwar
mit einem enormen Investitionsvolumen. Wir wissen alle,
dass die Flugzeugindustrie in Deutschland mit Unterstützung des Staates aufgebaut worden ist. Trotzdem
kümmert sich dieser Bundeskanzler, der jetzt leider nicht
mehr hier ist, keinen Deut darum, dass aufgrund dieses
Projekts in Ostdeutschland, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, mehr Arbeitsplätze entstehen. Das
halte ich für einen politischen Skandal.

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Wenn Sie solche Maßnahmen beschließen, dürfen Sie
sich nicht wundern, dass in der Folge die Konjunktur in
Ostdeutschland einbricht, dass die Arbeitslosigkeit nicht
sinkt, sondern stagniert, und dass gleichzeitig Arbeitsplätze vernichtet werden bzw. nicht entstehen können.
Eine weitere Folge sind die Abwanderung von Leistungsträgern, insbesondere von qualifizierten Jugendlichen,
und der Wohnungsleerstand, den wir allenthalben beklagen müssen. Herr Nooke ist darauf eingegangen.

Meine Damen und Herren, wir müssen eine positive
Stimmung erzeugen. Dass es Beispiele dafür gibt, dass
wir sie erzeugen können, kann ich Ihnen sagen. Ich
nenne das Programm „FUTOUR“. Die Mittel für
„FUTOUR“ waren im letzten Haushalt gestrichen worden; das Programm sollte 1999 auslaufen. Im Haushalt für
2000 waren keine Mittel dafür enthalten. Wir haben uns
daraufhin bemüht, mit einem Antrag und durch massive
Intervention das Programm wieder zu starten. Das ist uns
nach langem Kampf gelungen. Die Bundesregierung hat
das eingesehen. Warum sollte man das von dieser Stelle
aus nicht positiv erwähnen? Die Bundesregierung hat unsere Initiative aufgegriffen und hat das Programm verlängert. Dadurch können - das hat heute schon jemand gesagt - in den neuen Bundesländern viele Arbeitsplätze
entstehen. Wir können doch auch anders. Warum orientieren wir uns nicht mittelfristig an diesen positiven Beispielen?

Deshalb fordere ich Sie und die Bundesregierung auf:
Nehmen Sie in dieser Hinsicht Vernunft an. Sorgen Sie
dafür, dass eine positive Stimmung in den neuen Bundesländern entstehen kann. Machen Sie eine mittelstandsfreundliche Steuerreform. Realisieren Sie die Transrapid-Strecke von Berlin nach Hamburg. Machen Sie eine
Arbeitsmarktpolitik, die den Arbeitslosen eine echte
Chance auf Dauerarbeitsplätze sichert. Setzen Sie sich für
den A3XX-Standort in Mecklenburg-Vorpommern ein.





Dann haben die Menschen in Ostdeutschland und hat nicht
zuletzt die Wiedervereinigung wieder eine echte Chance.

Vielen Dank.

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