Petra Pau (NA), 2006-09-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir hier über Leitlinien der Innenpolitik reden,
dann dürfen wir einen wichtigen Pfad nicht aussparen:
den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und
Antisemitismus.

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Wir erleben gerade aktuell in den Wahlkämpfen in
Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern, wie rechtsextremistische Kameraden zunehmend aggressiv und gewalttätig agieren. Aber es geht hier nicht nur um Wahlkampf; es geht um den Alltag in Ost und West. Sie wissen: Wir fragen seit Jahren Monat für Monat nach den
Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Allein der offizielle Befund ist alarmierend: Im
Bundesdurchschnitt werden inzwischen stündlich drei
rechtsextrem motivierte Straftaten registriert und täglich
drei Gewalttaten.

Deshalb muss das ein Thema bleiben. Ich wünsche
mir, dass wir dazu, auch im Plenum des Bundestages,
eine konstruktive und ressortübergreifende Debatte zu
Strategien und nachhaltigem Widerstand gegen diese
Entwicklung führen.

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Nun wurde in diesen Tagen wieder vorgeschlagen, die
NPD verbieten zu lassen. Ich halte das im Moment für
eine untaugliche Ersatzdebatte. Denn erstens wurde gerade ein Verbotsverfahren blamabel in den Sand gesetzt
und zweitens reduzieren sich Rechtsextremismus und
Rassismus keineswegs nur auf Mitglieder dieser Partei
oder den rechten Rand.

Ich will das an einem aktuellen Beispiel aus dem Berliner Alltag illustrieren. In Pankow-Heinersdorf tobt derzeit ein Streit, ob eine seit 1924 hier in Berlin ansässige
muslimische Gemeinde dort eine Moschee bauen darf.
Viele Bürgerinnen und Bürger sind verängstigt. Sie erhalten - gewollt oder ungewollt - Flankenschutz von der
NPD und von rechtsextremen Kameradschaften. Und sie
erfahren großzügiges Verständnis von Teilen der Berliner CDU. Ich finde das verantwortungslos. Natürlich
muss man die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern
ernst nehmen. Aber man darf sie nicht noch schüren und
schon gar nicht darf man Bestrebungen unterstützen,
nach denen Pankow-Heinersdorf eine Enklave sei, wo
das Grundgesetz, das Toleranzgebot und die Religionsfreiheit nicht gelten.

Das ist keine alleinige Angelegenheit von Teilen der
Berliner CDU oder der Berliner Politik, sondern der
Bundespolitik. Schauen Sie nur einmal, welches Bild
von Muslimen und anderen Bevölkerungsgruppen alltäglich gezeichnet wird. Sie erscheinen viel zu oft synonym für Gewalt und Terror. Damit werden Millionen
Mitbürgerinnen und Mitbürger in eine gefährliche Sippenhaft genommen, für die es keinerlei Grund gibt.

Auch die gestern auf der Innenministerkonferenz beschlossene Antiterrordatei droht ein weiterer Baustein
dafür zu werden.

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Ich will jetzt nicht über die Datei an sich reden; dazu
werden wir noch viel Zeit haben. Aber durch die Aufnahme solcher Daten wie Religionszugehörigkeit wird
eine große Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht
genommen. Ich finde, das schafft ein Klima, das für eine
weltoffene und tolerante Gesellschaft Gift ist. Deshalb
ist die Linke prinzipiell dagegen.

Nun noch ein abschließender Gedanke zum Geld;
denn wir führen ja hier eine Haushaltsdebatte. Ich kann
namens der Linken im Bund und in den Ländern nur inständig appellieren: Kürzen Sie nicht die Mittel, die für
die Initiativen vor Ort nötig sind, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren! Schaffen wir gemeinsam
eine Lösung zur Förderung der Strukturprojekte gegen
Rechtsextremismus.

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Denn wir brauchen sie wie das tägliche Brot. Gegen
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus hilft
letztendlich nur eines: eine couragierte Zivilgesellschaft,
die ihre Demokratie, ihre Bürgerrechte und damit ihr
Grundgesetz verteidigt.

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