hans eichel (bundesminister der finanzen), 2003-11-25:
Am Schluss gern. Ich will erst einmal diesen Gedankengang zu Ende bringen.

({0})

Meine Damen und Herren, in dieser Situation ist die
Frage: Sind die Auflagen der Kommission berechtigt,
wenn wir hier solche Anstrengungen bis an die Grenze

({1})

der Belastungsfähigkeit unserer Menschen und bis an
den Punkt unternehmen, an dem ein Regierungschef sein
Amt damit verbindet, dass er diese Reformen durchsetzt?

({2})

Ist es dann noch hilfreich, wenn eine Kommission meint,
an dieser Stelle müsse sie jetzt mit einem zusätzlichen
Knüppel kommen? Ich glaube nicht, dass das die richtige Antwort ist.

({3})

Das ist auch ökonomisch nicht richtig. Genau das haben die Finanzminister mit großer Mehrheit heute so entschieden. Ich denke, das ist richtig. Sie können sich ja
alle selber überlegen, wie Sie das halten.

({4})

Hinzu kommt eine weitere Frage, meine sehr verehrten
Damen und Herren: Ist Deutschland in ein Sanktionierungsverfahren, ein Verfahren nahe an die Sanktionen heran,
einzubeziehen, ja oder nein? Die Antwort ist aus meiner
Sicht klar und jeder muss die Interessen seines Landes
auf der Basis geltenden europäischen Rechts wahren.
({5})

Wir haben alle Empfehlungen, die uns die Kommission
und die der Ecofin im Januar dieses Jahres gegeben haben, erfüllt. Dies hat die Kommission am 21. Mai aus eigenem Antrieb detailliert begründet festgestellt.

({6})

Das Problem ist - das können Sie sich selbst überlegen -, dass die Ergebnisse am Jahresende und für das
nächste Jahr nicht so sind, wie wir - also Kommission,
Rat und die Bundesregierung - uns das vorgestellt haben. Warum? Weil das Wirtschaftswachstum nicht so
ist, wie es von der Kommission, vom Rat und von uns
erwartet wurde.

({7})

- Lieber Herr Rexrodt, dies ist doch nicht nur bei uns der
Fall. Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen, dass einige andere Länder in einer schwierigeren Lage sind.

({8})

Schauen Sie einmal ein wenig über den eigenen Gartenzaun!

({9})

Ich sage ausdrücklich: Deutschland hat die Empfehlungen umgesetzt.

({10})

Aber die erwartete Erholung ist nicht eingetreten, weil es
das dazu notwendige Wirtschaftswachstum nicht gab. Es
besteht daher kein Grund, Deutschland in ein Verfahren,
das in Richtung Sanktionen führt, einzubeziehen. Das ist
nicht nur die Position der Bundesregierung und unseres
juristischen Dienstes, sondern auch die Position des juristischen Dienstes des Rates. Genau so sieht es die
Mehrheit der europäischen Finanzminister.

({11})

Ich würde meinen Amtseid verletzen, wenn ich vor
dem Hintergrund, dass wir alles getan haben, wozu wir
aufgefordert wurden, zulasse, dass Deutschland in ein
Verfahren einbezogen wird, das mit Sanktionen enden
kann.

({12})

Denn wenn sich die Interpretation der Kommission
durchsetzt, dass es nicht darauf ankommt, die Empfehlungen umzusetzen, sondern darauf, am Schluss die angestrebte Zahl zu erreichen, dann sind wir völlig in der
Hand der Weltwirtschaft. Dann wäre nämlich die Lage


der Weltwirtschaft entscheidend dafür, ob wir mit Sanktionen belegt werden oder nicht. Dies ist nicht die Interpretation der Mehrheit der europäischen Finanzminister
in Bezug auf diesen Vertrag. Nach meiner Meinung haben sie Recht, dass dies nicht die geltende Interpretation
sein kann.

Sie müssen sich überlegen, wie man in einer solchen
Situation deutsche Interessen vertritt. Unsere Position
bedeutet kein Abweichen.

({13})

Sie bedeutet etwas ganz anderes. Alle fürchten sich davor, auch nur annähernd in die Gefahr zu kommen, mit
Sanktionen belegt zu werden. Das mindert doch nicht
die Wirkung des Vertrages.

({14})

Ganz im Gegenteil: Die Franzosen tun endlich eine
ganze Menge. Auch das ist eine Folge des Vertrages und
das Ergebnis unserer Zusammenarbeit. Ich kann das nur
begrüßen.

({15})

Im Übrigen ist nicht nur die Haushaltsautonomie
des Bundes, sondern auch - das muss man wissen - die
der Länder in Gefahr. Die Veranstaltung kann doch nicht
so laufen, dass bei einem Defizit von Bund, Ländern,
Gemeinden und der sozialen Sicherungssysteme alle immer nur auf den Bundesfinanzminister zeigen. Die Länderfinanzminister und die Länderparlamente sind genauso betroffen.

({16})

Wir nähern uns langsam der Verantwortung des Organs
- Sie merken das schon -, in dem Sie die Mehrheit haben.

Wenn ich lese, dass Herr Merz uns auffordert, wir
sollten die Sparauflage von 5 bis 6 Milliarden Euro akzeptieren, dann muss ich dazu sagen: Wir haben uns verpflichtet, das strukturelle Defizit nächstes Jahr um
0,6 Prozentpunkte und im Jahr darauf um 0,5 Prozentpunkte abzubauen. Im Jahre 2005 wollen wir unter der
Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Das wird uns mit 2,7 Prozent im Jahr 2005 gelingen, wenn die Wachstumsannahmen der Kommission,
die niedriger sind als unsere, eintreten.

({17})

Es wäre doch wunderschön, wenn das, was wir in
Brüssel verabredet haben und wofür ich gekämpft habe,
die gemeinsame Linie wird und die entsprechenden
Maßnahmen umgesetzt werden.

({18})
Bevor Sie wieder laut schreien, Herr Austermann, sage
ich Ihnen: Sie müssen sehr viel mehr beschließen, damit
der Umfang dessen herauskommt, was wir vorgeschlagen haben - plus die Liste von Koch/Steinbrück - und
worüber wir in Brüssel gestern verhandelt haben.

({19})

Sie sind nicht in der Lage, auch nur zu einem einzigen
wirklichen Sparvorschlag halbwegs verbindlich Ja zu sagen.

({20})

Bei allem, wo es richtig zur Sache geht, höre ich von Ihnen immer: Es geht nicht.

({21})

Bei Herrn Michelbach war das eben wieder die alte
Leier. Sehr verehrter Herr Michelbach, diese Rede hätten
Sie vor einem Jahr halten können, aber doch nicht angesichts der Vorschläge von Koch/Steinbrück.

({22})

Es gibt im Übrigen einen bemerkenswerten Riss zwischen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den CDUMinisterpräsidenten, die das auch zugeben. Sie werden
mit Ihrer Linie nicht durchkommen, weil auch den Ländern das Wasser bis zum Halse steht. Die Länder und
nicht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden sich mit
ihren Interessen durchsetzen.

({23})
Ich kann nicht erkennen, dass Sie sich auf unsere Vorschläge halbwegs einlassen - ich hoffe, bei der FDP ist
das anders - und dass Sie diesen Subventionsabbau mittragen. Sie können doch nicht einerseits eine Einsparung
von 5 bis 6 Milliarden Euro fordern und andererseits
Vorschläge schuldig bleiben, die notwendig sind, um einen Beitrag zum Schuldenabbau zu leisten.

({24})

Nun zum Haushalt 2004; damit komme ich zum
Punkt. Wir senken die Nettokreditaufnahme,

({25})

und zwar vor Vorziehen der Steuerreform, unter die
Höhe der Ausgaben für Investitionen. Hiervor kann sich
keiner drücken:

({26})

Nur wenn die Steuerreform vorgezogen wird, wird Art. 115
des Grundgesetzes gezogen.

({27})

Das ist die Maßnahme, mit der wir fiskalisch gegen die
Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
vorgehen; andere Maßnahmen sind Strukturreformen
und die Haushaltskonsolidierung.

({28})

Dies gilt nur für diesen Fall; das muss jeder wissen. Sich
vorbeizudrücken

({29})

nach dem Motto „Der Bund zieht Art. 115“, aber in Bezug auf die Haushaltskonsolidierung nicht die Hausaufgaben zu machen und die Steuerreform nicht vorzuziehen wird im Vermittlungsausschuss nicht gehen. Das
muss klar sein.

({30})

Wenn wir aber die Steuerreform vorziehen, ist dies richtig und dann muss man es auch tun.

Damit sind wir übrigens wieder beim selben Punkt.
Ich habe mich amüsiert: Es gab im Wochenrhythmus
Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Sie haben gemerkt,
dass Sie damit nicht weiterkommen. Ihr letzter Vorschlag war, bei ABM zu kürzen. Da sind Ihnen sofort die
Ostministerpräsidenten Ihrer Couleur in den Arm gefallen. Sie haben gemerkt: Es war wieder Essig. Das hätte
man zwar in Bayern tun können, aber nicht in Brandenburg, Sachsen oder in Sachsen-Anhalt - das wissen Sie
ganz genau -, obwohl wir in diesem Bereich ein ganzes
Stück abgebaut haben.

({31})

Sie sind ausgewichen; das halten Sie nicht durch. Sie
verbinden das Vorziehen der Steuerreform völlig sachwidrig mit Maßnahmen beim Kündigungsschutz oder
im Tarifvertragsrecht.

({32})

Das halten Sie nicht durch; darauf gebe ich Ihnen Brief
und Siegel.

({33})

Die Öffentlichkeit bzw. die Bürger dieses Landes und
die Wirtschaft dieses Landes nehmen Ihnen das nicht ab.

({34})

Je schneller Sie begreifen, dass es wirtschaftlich geboten
ist

({35})
und sogar in Ihrem parteipolitischen Interesse liegt, den
Menschen Klarheit darüber zu geben, dass die Steuerreform vorgezogen wird, umso besser nicht nur für dieses
Land, sondern auch für Sie!

({36})

Sie sollten an diesem Abend noch einmal ein bisschen
darüber nachdenken.

({37})

Nun zur Ausgabenseite. Herr Rexrodt, es ist wunderschön, dass Sie gesagt haben, es sei in den Jahren 1995
bis 1998 - nein, das war nicht Herr Rexrodt ({38})

in Höhe von 20 Milliarden Euro konsolidiert worden.
Wissen Sie, was damals passiert ist? Sie haben das Kindergeld nicht auf der Ausgabenseite, sondern auf der
Einnahmeseite als Einnahmeausfall gebucht. Das war
Ihre Haushaltskonsolidierung.

({39})

Wir haben Folgendes getan - das können Sie nachvollziehen -: Der Haushalt hat heute ein Ausgabevolumen, das, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, um
1 Prozent niedriger liegt, als es zu der Zeit war, als wir
die Regierung übernommen haben. Das ist eine ausgabenseitige Konsolidierung, übrigens auch bei den Finanzhilfen.

({40})

Herr Rexrodt, als Sie den Kohlekompromiss unterzeichnet haben - Sie waren ja damals Wirtschaftsminister -, ging es um 5 Milliarden Euro.

({41})

Herr Rexrodt, es amüsiert mich. Das sollte Sie beunruhigen. Eine Förderung von 5 Milliarden Euro haben Sie
unterschrieben. Wissen Sie, wo wir jetzt sind? - Bei
etwa 2,5 Milliarden Euro Hilfen vom Bund.

({42})

Das haben wir ein ganzes Stück heruntergedrückt. Der
Bundeskanzler hat über eine weitere Degression der


Kohlehilfe verhandelt. Das ist hier passiert. Wenn Sie
nur ansatzweise jemals etwas Ähnliches bei den Agrarausgaben zuwege gebracht hätten, ginge es diesem
Lande finanziell weitaus besser.

({43})