Dietmar Keller (NA), 1993-05-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die schnelle Verabschiedung eines Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes wäre angesichts des nunmehr fast dreijährigen Streites dringend geboten, zumal die fehlende Regelung vieles blockiert. Wir sind also auch für eine schnelle Gesetzesregelung. Wir sind aber für eine gute und vernünftige Gesetzesregelung. Und da uns das zweite aus dem vorliegenden Entwurf nicht ersichtlich erscheint, können wir diesem Entwurf so nicht zustimmen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Ich möchte einige davon anführen.
Erstens enthüllt die Begründung des Gesetzentwurfs, daß die Politik der faktischen Aushöhlung der Bodenreform, der teilweisen Restauration der ostdeutschen Eigentums- und Besitzverhältnisse vor 1945, ihre juristische Absegnung erfahren soll. So wird z. B. zu Art. 2 § 2 ausdrücklich auf zweierlei verwiesen, nämlich einerseits auf die Absicht der Treuhandanstalt und der Bundesvermögensverwaltung, beim Verkauf land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke den Alteigentümern ohne Restitutionsanspruch den Vorzug zu geben, wenn diese ein gleichwertiges Angebot unterbreiten, und andererseits auf die im Konzept „Verwertung ehemals volkseigener Flächen" als Landerwerbsprogramm vorgesehene Möglichkeit, statt Ausgleichsleistungen in Geld eine Übereignung land- und forstwirtschaftlicher Flächen einschließlich aufstehender Gebäude - wenn möglich aus dem früheren Grundvermögen - einzuräumen.
Beide Elemente, die Privilegierung beim Rückerwerb und das Landerwerbsprogramm, stehen im

Gegensatz zum Gesetz der Volkskammer vom 22. Juli 1990 über die Übertragung des Eigentums und die Verpachtung volkseigener Grundstücke an Genossenschaften, Genossenschaftsmitglieder und andere Bürger, das laut Einigungsvertrag fortgeltendes DDR-Recht ist und bleibt. Sie bedeuten in ihrer praktischen Wirkung auch die Aufhebung des Grundsatzes der Nichtrückgabe von zwischen 1945 und 1949 enteigneten Grundstücken,
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wie er im Einigungsvertrag und im Grundgesetz enthalten ist und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde.
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Der letzte Ministerpräsident der DDR, Herr de Maizière, der Ihrer Partei angehört, äußerte sich im Februar in einem Interview wie folgt - ich zitiere -: „Nur weil der Staat, der seinerzeit diese Forderung für unabdingbar hielt, nun untergegangen ist", wird heute alles anders gesehen. Er sagte weiter:
Es war keine zufällige Reihenfolge. Der Gesetzgeber wählt mitunter Reihenfolgen, um Prioritäten zu setzen. Und genau dies war die Absicht bei dem Gesetz vom 22. 7.
Die Begründung dafür war, daß die überwiegende Mehrzahl der ostdeutschen Bauern in Genossenschaften oder in anderen Formen juristischer Personen weiter Landwirtschaft betreiben wollte und, wie die heutige Realität zeigt, auch weiterhin betreiben will. Das entsprach und entspricht auch ihrer Ausbildungssituation als Tierzüchter oder Pflanzenproduzenten, ferner dem Umstand, daß die wenigsten von ihnen in der Lage waren und sind, eine Einzelwirtschaft betriebswirtschaftlich zu führen, und nicht zuletzt ihren sozialen Erfahrungen mit der Gemeinschaftsarbeit. Sie hätten sich gerne - ich zitiere wiederum Herrn de Maizière - „in solche genossenschaftlichen Formen eingebracht und dort angelehnt".
Ich zitiere weiter:
Wir haben dieses Gesetz nicht ohne Grund im Einigungsvertrag als dort geltendes Recht festgeschrieben. Der Einigungsvertrag ist in seiner Philosophie gedacht, daß man sagt, dies sind die Bedingungen, zu denen die Menschen aus dem Osten Deutschlands, aus der DDR, dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten.
Wie wahr!
Aus diesen Gründen lehnt die PDS/Linke Liste die doppelte Privilegierung der durch die Bodenreform Enteigneten ab
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und fordert, daß mindestens die Gleichberechtigung
der ortsansässigen Landwirte beim Erwerb ehemaliger volkseigener Flächen gesichert wird, wobei wir
nicht zwischen Einzellandwirten und aktiven Gesellschaftern juristischer Personen differenzieren.
Im übrigen sei auch daran erinnert: Die Nichtinfragestellung der Bodenreform war auch Wahlaussage aller in der damaligen DDR zur ersten freien demokratischen Volkskammerwahl angetretenen Parteien. Keiner der im Deutschen Bundestag sitzenden OstAbgeordneten der letzten Volkskammer der DDR vertrat damals eine andere Position. Es wäre also konsequent, sich bei der Abstimmung und bei der weiteren Diskussion an die damalige Haltung zu erinnern.
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Zweitens heißt es in der Begründung, daß ein Anliegen der Wiedergutmachung die Herstellung einer normalen Eigentumsordnung ist. Ich frage mich: Ist es normal, daß diejenigen, die Grundstücke besitzen, deren Preise in den letzten Jahren explosionsartig gestiegen sind, profitieren sollen, ohne daß diese Nutznießer für die Steigerung des Bodenwertes in den letzten vier bis zwei Jahrzehnten etwas Konkretes geleistet haben?
Wir halten es für äußerst fragwürdig, daß in der Begründung auf das Konzept zur Verwertung des ehemals volkseigenen Grund und Bodens verwiesen wird, das unterhalb der Schwelle eines Gesetzes liegt. Es gibt lediglich den Privatisierungsauftrag nach § 1 Treuhandgesetz. Hierzu hat unsere Gruppe bekanntlich eine andere Position. Noch sind keine 3 % des ehemals volkseigenen landwirtschaftlichen Bodens verkauft. Noch ist also die Chance gegeben, eine sozial gerechte Lösung per Gesetz herbeizuführen.
Das Vernünftigste wäre die Übertragung der volkseigenen Grundstücke in das Eigentum der Kommunen, verbunden mit der Verpflichtung, diesen Grund und Boden ausschließlich oder zumindest vorrangig in Pacht, Erbbaurecht oder in anderen Nutzungsrechten zu vergeben.
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Auch so kommt Boden in privatwirtschaftliche Nutzung. Das hätte auch Vorteile:
Erstens sicherten sich die Kommunen eine dauerhafte Einnahmequelle; und die ostdeutschen Kommunen benötigen dringend solche Einnahmequellen.
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Zur Zeit verkaufen viele Gemeinden im Osten ihre kommunalen Grundstücke nur, um Haushaltslöcher zu stopfen.
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-Ja, nur um Haushaltslöcher zu stopfen. Das ist nicht unverständlich, denn sie können nicht anders. Es ist aber kurzsichtig, denn Sie verkaufen Ihr Tafelsilber auch nicht.
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Zweitens würden die Kommunen in die Lage versetzt, eine vernünftigte Politik der Gewerbeansiedlung, der Vergabe von Bauland für Eigentumswohnbauten, des finanzierbaren Baus von Sozialwohnungen und anderen gesellschaftlich dringenden Bauten zu betreiben.
Drittens würde verhindert, daß der ehemals volkseigene Boden wieder in die Hände von Privateigentümern gelangt,
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die ihn nicht selbst bewirtschaften, d. h. Einkommen erzielen, ohne zu arbeiten. Unsere Option lautet, daß leistungslose Bodenrenten der Gemeinschaft zufließen sollten.
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- Es ist doch ganz normal, daß Sie eine andere Politik vertreten. Sie vertreten eine andere Klientel; wir vertreten andere Wähler.
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- Wir werden die Haltung dem Eigentum gegenüber, die Sie demonstrieren, nicht akzeptieren.
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Sie werden sich daran gewöhnen müssen, daß es im Deutschen Bundestag eine Opposition gibt, die eine andere Meinung hat, als Sie sie haben.
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Natürlich ergeben sich die genannten Vorteile nicht automatisch. Es bedarf vielmehr einer anderen Handhabung und eventuell auch der Novellierung beispielsweise des bestehenden Erbbaurechts, um die auch bei diesem Rechtsinstitut gegebene und in den alten Bundesländern anzutreffende Spekulation auszuschließen.
Wir sind schließlich deshalb gegen diesen Gesetzentwurf, weil es eine der verschiedenen Merkwürdigkeiten der ganzen Gesetzgebung um die Eigentumsverhältnisse in den neuen Bundesländern ist, daß das entscheidende Gesetz zur Regelung der noch offenen Vermögensfragen, ein sogenanntes Sachenrechtsbereinigungsgesetz, das vor allem die elementaren Interessen einer großen Anzahl von Eigenheimbesitzern berührt, immer noch nicht vorliegt. Versandt wurde bisher nur ein Referentenentwurf des Justizministeriums. Aber bereits dieser Diskussionsentwurf zeigt, daß angesichts der erheblichen Schwächen des Vermögensgesetzes nur von einem solchen Sachenrechtsbereinigungsgesetz Lösungen zur Klärung der Eigentumsverhältnisse in den neuen Bundesländern zu erwarten sind.
Für entscheidend halte ich dabei die dem Diskussionsentwurf zu entnehmende Absicht, für bestimmte
Fälle des Eigenheimbaus, des staatlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus sowie für bestimmte Gebäude, die land- und forstwirtschaftlich genutzt werden oder öffentlichen Zwecken dienen, insbesondere zur Absicherung baulicher Investitionen, den Nutzern die Möglichkeit zu geben, Erbbaurechte zu bestellen oder die Grundstücke ankaufen zu können.
Der Diskussionsentwurf zum Sachenrechtsbereinigungsgesetz offenbart aber auch erhebliche Widersprüche zum vorliegenden Entschädigungsgesetz. Damit ist ein neues Konfliktpotential vorprogrammiert. Um solches zu vermeiden, bedarf es eines Gesetzespaketes, in dem die neuen Intentionen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes mit dem Vermögensgesetz und den Entschädigungsleistungen nach dem Entschädigungsgesetz paßfähig sind, denn sonst taumeln wir von einer Nachbesserungsaktion in die nächste. Wir sind für Tempo, wir sind aber auch für eine vernünftige Qualität.
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