Rossmanith (NA), 1986-06-19:
. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Respekt vor dem Präsidium hat mich veranlaßt, dem Herrn Kühbacher den Vortritt zu lassen, obwohl die Jahresberichterstattung bei meiner Person liegt. Auf das, was Sie angeführt haben, Herr Kollege Kühbacher, wird der Kollege Deres eingehen. Bei diesem phantastischen Plädoyer für die Quellensteuer, das Sie mit der Verweigerung des Zivildienstes oder Wehrdienstes vermengt haben, da fehlen mir fast die Worte. Ich kann das nicht in einen Zusammenhang bringen.
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Man sieht, die Bundestagswahl 1987 wirft auch hier ihre Schatten schon sehr weit voraus. - Ertappt muß sich derjenige fühlen, der 1979 Finanzminister war und diesen Erlaß, den Kollege Kühbacher vorgetragen hat, herausgegeben hat.
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Ich will auf das Thema zurückkommen, das uns an diesem Vormittag beschäftigt. Der Haushaltsausschuß hat mit der Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/5619 sein Beratungsergebnis zur Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1983 vorgelegt. Ich kann, auch wenn es nicht so geklungen haben sollte, eine weitgehende Übereinstimmung zwischen den Auffassungen des Ausschusses und denen des Bundesrechnungshofes feststellen.
Herr Kollege Kühbacher, lassen Sie mich hier nur noch einen Satz zu Ihren Ausführungen machen. Weder der Bundesfinanzminister noch der Bundesrechnungshof haben die ewige und einzige Wahrheit gepachtet, auch nicht wir im Rechnungsprüfungsausschuß. Aber wir sind dazu da, Recht zu finden und den Versuch zu unternehmen, Klarheit und Wahrheit in diesen Bereich einzubringen. Wir haben das sehr lange und sehr ausführlich getan. Wir haben an 16 Sitzungstagen beraten und haben fast alle 87 Berichtsbeiträge zustimmend zur Kenntnis genommen.
Als wir im vergangenen Jahr diese Debatte geführt haben, war der Bundestagsabgeordnete Kleinert von den GRÜNEN Jahresberichterstatter. Damals waren es 97 Prüfungsvermerke. Das hat er als besorgniserregend empfunden. In der Zwischenzeit, von 1982 auf 1983, sind es 10 weniger geworden. Ich freue mich deshalb, daß ich die Besorgnis von damals etwas zurückschrauben kann.
Die Zahl der Fälle, in denen der Verwaltung durch den Rechnungsprüfungsausschuß Auflagen für die Zukunft gemacht wurden - es handelt sich hierbei um 53 Beiträge -, zeigt deutlich, daß es sich bei der Beratung der jährlichen Berichte des Bundesrechnungshofs keineswegs um Schnee von vorgestern oder gestern handelt, wie so oft und so gern behauptet wird. Vielmehr handelt es sich meines Erachtens um wichtige Informationen des Bundesrechnungshofes, die unmittelbar bei der Haushaltsplanaufstellung in erheblichem Umfang aufgegriffen und auch umgesetzt werden.
Welchen Nutzen das Parlament aus scheinbar schon abgeschlossenen Vorgängen ziehen kann, zeigt z. B. der Bericht über Plantings- und Durchführungsmängel bei der Entwicklung und Beschaffung einer Anlage zur Abwehr von radargesteuerten Flugkörpern und zur elektronischen Bekämpfung von Feuerleitgeräten für die Fregatte F 122. Der Ausschuß hat hierbei den Eindruck gewonnen - ich zitiere -, daß Aufträge ohne das Vorliegen der militärischen, technischen und wirtschaftlichen Förderung erteilt worden sind. Daraus ergibt sich die Konsequenz, daß das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung in Zukunft den Bedarfsträger in jeder Phase einzubeziehen hat. Ohne Äußerung des Bedarfsträgers darf kein Auftrag vergeben werden. - Soweit der Rechnungsprüfungsausschuß. Diesem Votum des Ausschusses hat auch der Bundesminister zugestimmt, und ich kann den Bundesrechnungshof nur auffordern, daß er auch weiterhin beobachtet, daß sich das Haus und der Bundesminister auch in Zukunft mit an diese Aussage hält.
Wir haben darüber hinaus alle Bereiche, alle Prüfungsbemerkungen besprochen und diskutiert und behandelt. Es handelte sich hier wie in den vergangenen Jahren auch u. a. um die Sondervermögen Deutsche Bundesbahn, Deutsche Bundespost und die Bundesanstalt für Arbeit. Hier haben sich besondere Schwerpunkte ergeben. Das bedeutet natürlich nicht unbedingt, daß hier besonders schlecht gewirtschaftet wird. Der Umfang der Erörterungen entspricht vielmehr auch der finanziellen Bedeutung für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes in diesen Bereichen.
So befaßt sich z. B. auch ein Prüfungsbericht mit der Arbeits- und Berufsförderung Behinderter. Die Bundesanstalt für Arbeit hat dazu betont, daß sie ihre Dienststellen auf die Notwendigkeit einer gründlichen Analyse und eingehenden Begründung des konkreten Umschulungsfalles hingewiesen hat. Bei der Betreuung von Schwerbehinderten stehe der Grundsatz „Vermittlung geht vor Leistung" im Vordergrund. Der Grundsatz, daß Vermittlung vor Leistung geht, ist im Ausschuß besonders begrüßt und gewürdigt worden. Wir hoffen auch hier, daß sich die Bundesanstalt für Arbeit mit all ihren Dienststellen und all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch an diesen Grundsatz hält.
Ich möchte zum Schluß noch einmal besonders hervorheben, daß bei den Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuß grundsätzlich Einigkeit herrschte. Bei den Sitzungen von Januar bis Mai sind wir nur in einem einzigen Fall, den Kollege Kühbacher schon aufgegriffen hat und auf den Kollege Karl Deres noch näher eingehen wird, nicht zu einer einheitlichen Auffassung gekommen. Aus
Zeitgründen kann ich hier nicht näher darauf eingehen, aber Karl Deres wird diesen Fall hier noch einmal ausführlich aufgreifen.
Ich sehe deshalb in unserer Arbeit die Grundlage dafür, daß der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages die Tätigkeit der Verwaltung in der Vergangenheit wirksam kontrollieren konnte und für die Zukunft fundiert initiieren kann; denn wir tragen, wie ich meine, nun einmal eine hohe Verantwortung für eine getreue Verwendung der Steuergelder in unserem Land, der Steuergelder, die wir alle, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger aufzubringen haben.
Ich darf mich deshalb für die Unterstützung, die wir dabei vom Bundesrechnungshof erfahren, bei Ihnen, Herr Präsident Dr. Zavelberg, und allen Ihren Damen und Herren des Bundesrechnungshofes sehr herzlich bedanken. Ich möchte bei diesem Dank allerdings auch nicht die im Ausschuß ständig anwesenden Vertreter des Bundesfinanzministeriums und die Mitarbeiter des Sekretariats vergessen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, der Empfehlung des Haushaltsausschusses zu folgen und der Bundesregierung gemäß Art. 114 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die Entlastung zu erteilen. Für meine Fraktion, die Fraktion der CDU/CSU, darf ich diese Zustimmung erklären.
Ich bedanke mich.
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