Weiler (NA), 1989-09-14:
Herr Scharrenbroich, die gesamte Atmosphäre, die gesamte Einstellung von Menschen, die von vornherein wissen, daß sie befristet eingestellt werden, bedeutet für die Lebensplanung ganz enorm viel. Das bedeutet auch für die Lebensplanung dieser Frauen sehr viel.
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- Es ist doch etwas ganz anderes, ob man mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag eingestellt wird und eine normale Kündigungsfrist hat, oder ob man mit der Vorstellung eingestellt wird, sich nach sechs Monaten nach etwas anderem umsehen zu müssen. Das hat doch eine ganz andere Qualität.
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Das ist also eine ganz entscheidende Veränderung der Qualität der Arbeitsbeziehung in der Bundesrepublik.
Genau daher, nicht allein wegen der Zahlen, die wir hier nennen, müssen Sie auch Herrn Dreßler recht geben, als er 1985 gesagt hat: Sie werden den Arbeitsmarkt qualitativ verändern. Sie haben es auch getan.
Auch eine Umfrage der IG Chemie, Papier, Keramik hat ergeben, daß überwiegend solche Arbeitsplätze nur unbefristet wiederbesetzt wurden, deren dauerhafte Besetzung unstrittig erforderlich war. Auch hier sind junge Frauen ganz besonders betroffen.
Aus einem Betrieb wurde berichtet: Die nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz zulässige Befristung wird dazu mißbraucht, Schwangere aus der Erwerbstätigkeit zu drängen und ihnen damit Mutterschaftsschutzrechte und Mutterschaftsschutzfristen und auch das Mutterschaftsgeld vorzuenthalten. Ich habe vor drei Jahren gehört, daß sich die damalige Frauenministerin Süssmuth sehr wohl überlegen wollte, ob sie da nicht einmal Einspruch erhebt.
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Von Frau Lehr hören wir nichts mehr. Pro Jahr gibt es fast 1 Million Arbeitslosmeldungen nach befristeter Beschäftigung. Untersuchungen ergeben, daß jede sechste Arbeitslosmeldung als Grund eine auslaufende befristete Beschäftigung nennt.

Meine Damen und Herren, die Kolleginnen und Kollegen von den Sozialausschüssen der Union sind sicherlich wieder einmal in einer bedauernswerten Situation.
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- Sie werden sich wundern, daß wir uns mit denen tatsächlich solidarischer fühlen, als Sie glauben, besonders bei dem, was passiert ist.
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Wir haben nämlich diese Gruppe der CDU in manchen Punkten schon einmal als Verbündete erhofft, aber - wie so vieles - leider umsonst.
Die Befristung von Arbeitsverhältnissen nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz soll nach Ansicht der CDU-Sozialausschüsse künftig von der Zustimmung der Betriebsräte abhängig gemacht werden
- so haben Sie das gesagt - , vor allen Dingen deshalb, weil man festgestellt habe, daß das Gesetz aus dem Jahr 1985 eine arbeitsrechtliche Wirkung entfaltet habe, die nicht im Interesse des Gesetzgebers gelegen habe. Das Gesetz habe die Befristungspraxis in Bereiche hinein erweitert, wo ansonsten unbefristete Neueinstellungen vorgeherrscht hätten. Die CDA hat das kritisiert. Aber was ist daraus geworden?
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Das ist ein sehr konstruktiver Beitrag. - Weil Herr Feilcke es nicht ins Protokoll haben will, möchte ich es wiederholen. Er hat gesagt: Wir sind nicht bei der dritten Lesung!
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Wir können also die Hoffnung haben, daß sie dieses Gesetz mit uns vielleicht doch noch ablehnen.
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Die Informationen, Herr Scharrenbroich, die Sie bei der Angestelltenkammer in Bremen eingeholt haben, waren sehr, sehr wichtig; den Brief an Sie persönlich vom 8. Juni 1989 müssen Sie eigentlich haben. Nehmen Sie sich diese Informationen zu Herzen. Dann können vielleicht auch Sie dazu kommen, das Gesetz abzulehnen.
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- Diesen Brief hat unser Ausschußvorsitzender bekommen, und alle Mitglieder im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung haben eine Kopie bekommen.
Die SPD und die Gewerkschaften haben die verheerende Wirkung dieses sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetzes vorhergesehen, und sie haben leider recht behalten. Ich will nur einige Punkte nennen. Der Kündigungsschutz hat in der Praxis weiter an Bedeutung verloren. Durch dieses Gesetz sind Jobsharing und Arbeit auf Abruf salonfähig gemacht worden. Die Mitbestimmungsrechte wurden ausgehöhlt. Die Sozialplanpflicht wurde eingeschränkt.
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Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, Herr Feilcke.
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- Lassen Sie mich einmal aussprechen.
Es geht hier nicht nur darum, daß kleinen, kapitalschwachen mittelständischen Unternehmen geholfen werden soll;
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denn Sie wissen sehr genau, daß sehr viele Großbetriebe und sehr viele Konzerne dieses Gesetz inzwischen anwenden und enorm viele Arbeitsplätze in dieser Weise besetzen.
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Die geltenden Tarifverträge lassen genügend Spielraum für eine flexible Personalpolitik in besonderen und zu begründenden Fällen, wie bei Aushilfen, Saisonarbeit, bei Verträgen im Baugewerbe, bei Verträgen mit Künstlern und ähnlichem. Diese Ausnahmemöglichkeiten gab es schon früher und gibt es auch heute. Dafür brauchen wir Ihr Beschäftigungsförderungsgesetz überhaupt nicht.
Herr Kanzler Kohl hat seine Regierungszeit mit der Versicherung begonnen: Wir verlangen die notwendigen Opfer nicht von den Einkommensschwachen, sondern von denen, denen diese Opfer eher zugemutet werden können.
Herausgekommen ist das genaue Gegenteil: Wer nichts hat, dem wird in unserem Land auch nichts gegeben. Die Kette der Eingriffe in die soziale Sicherung wird immer länger. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes wird mutwillig verletzt.
Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab.
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Ich verspreche den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in unserem Lande, daß dieses Gesetz eines der ersten sein wird, die wir 1991 aufheben werden.
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