Max Stadler (NA), 2006-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man über die Situation von illegalen Ausländern in Deutschland spricht, dann ist dies von vornherein
heikel. Denn bei einem solchen Thema kann es leicht zu
Missverständnissen kommen. Deswegen möchte ich bewusst mit der eigentlich völlig selbstverständlichen Aussage beginnen, dass illegale Migration in einem Rechtsstaat nicht akzeptiert werden kann und dass der Staat das
Recht und die Pflicht hat, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

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Ich übernehme daher auch nicht ganz die Formulierung des Kollegen Winkler, man müsse die Realität der
Situation von Illegalen in Deutschland anerkennen. Ich
bevorzuge vielmehr die Formulierung: Wir müssen uns
dieser Realität stellen. Dass die Realität des Aufenthalts
einer unbekannt hohen Zahl von Illegalen in Deutschland einige Probleme aufwirft, die den Deutschen Bundestag sehr wohl interessieren müssen, scheint klar zu
sein. Das ist nicht etwa ein Anliegen der Grünen, wie Sie
es hier formuliert haben, Herr Kollege Grindel; vielmehr
wird dieses Anliegen - wie Sie genau wissen - seit langem insbesondere von der katholischen Kirche an uns
herangetragen.

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Alle Fraktionen dieses Bundestags waren oft zu Gast
im Forum „Leben in der Illegalität“, das von Pater Alt
und Schwester Bührle geleitet wurde. Wir haben dort gelernt, dass entgegen Ihren Ausführungen, Herr Kollege
Grindel, sehr wohl praktische Probleme bestehen, für die
wir als Bundestag eine Lösung anbieten müssen, ohne
dass wir uns gegenseitig verdächtigen sollten, hier
würde irgendjemand einen rechtsstaatlichen Grundsatz
aufgeben oder gar illegale Migration fördern oder eine
Sogwirkung herbeiführen wollen.

Worin bestehen die Probleme, die insbesondere von
der katholischen Kirche so nachdrücklich an uns herangetragen werden? Es besteht eine Rechtsunsicherheit,
ob sich diejenigen, die aus humanitären Gründen Hilfe
leisten - beispielsweise Ärzte, die einem kranken Illegalen medizinische Versorgung zukommen lassen -, möglicherweise der Beihilfe zu einer Straftat schuldig machen. Ich meine, dass es eine solche Rechtsunsicherheit
nicht geben darf. Insofern ist der Bundestag verpflichtet,
Klarstellungen vorzunehmen.

({2})

Auch ein weiterer Punkt ist bedenkenswert. Die Kinder von Illegalen können doch am allerwenigsten für
ihre Situation. Deshalb muss man bei allem, was Sie zu
Recht über Abschiebungen gesagt haben, die durchgesetzt werden müssen, darüber nachdenken, wie dennoch
gewährleistet werden kann, dass diesen Kindern ein elementares Recht - nämlich der Zugang zum Bildungssystem - nicht vorenthalten wird.

({3})

Das berührt das Problem der Meldepflichten.

Ihnen ist das Manifest vom 2. März 2005 bekannt,
das sich mit diesen Fragen befasst. Kollege Winkler hat
es bereits erwähnt. Aus Anlass der Debatte habe ich
nachgesehen, welche honorigen Personen dieses Manifest unterzeichnet haben. Es sind Mitglieder aller damaligen vier Bundestagsfraktionen. Drei von ihnen sprechen übrigens in der heutigen Debatte. Für mich ist
dabei besonders interessant, dass das Manifest, mit dem
von uns als Gesetzgeber verlangt wird, dass wir die Augen vor diesen Problemen wenigstens nicht verschließen, auch von Vertretern von Berufsverbänden der deutschen Kriminalbeamten, der Polizeigewerkschaft, von
Sicherheitsbehörden, Kirchen, einem Kardinal und vielen anderen respektablen Persönlichkeiten unterzeichnet
worden ist.
Wenn dies nicht Beweis genug ist, darf ich daran erinnern, dass uns die Unabhängige Kommission „Zuwanderung“ unter der Leitung von Frau Professor Dr. Rita
Süssmuth und dem ebenfalls allseits anerkannten früheren SPD-Vorsitzenden Dr. Hans-Jochen Vogel, der bei
der Trauerfeier für Johannes Rau eine sehr bewegende
Rede gehalten hat, klare Ratschläge gegeben hat. Diese
unabhängige Kommission hat uns ganz klare Ratschläge
gegeben. Die Kommission empfiehlt,

… in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften
zum Ausländergesetz

- so hieß es damals eindeutig klarzustellen, dass Schulen und Lehrer
nicht verpflichtet sind, den Behörden ausländische
Schüler zu melden, die sich illegal in Deutschland
aufhalten.

Die Süssmuth/Vogel-Kommission, an der zum Beispiel
auch Cornelia Schmalz-Jacobsen, die ehemalige Ausländerbeauftragte, mitgearbeitet hat, empfiehlt uns des Weiteren, klarzustellen, dass Personen, die sich aus humanitären Gründen um Illegale kümmern, nicht wegen
Beihilfe in Strafverfahren gezogen werden dürfen.

Wir sollten diese Ratschläge beherzigen und im Ausschuss über die Einzelheiten - genauso wie Sie, Herr
Grindel, es in dem versöhnlichen Schlussteil Ihrer Rede
gesagt haben - sachlich und ergebnisoffen debattieren.
Es ist seit langem ein Anliegen der FDP, dass diese Debatte im Hohen Haus geführt wird. Ich bin froh, dass wir
nun an dieser Stelle angelangt sind.

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