emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-01:

Ich bin dieser Auffassung nicht, insbesondere aus folgendem Grund: Wenn Sie sich das Reformpaket von
Hartz I bis Hartz IV ansehen, stellen Sie fest, dass es
sich mit Sicherheit um eines der komplexesten Reformprojekte im Arbeitsmarktbereich handelt. Deshalb sind
natürlich viele Einzelkonsequenzen möglich, die, wenn
sie denn negativ zu Buche schlagen, entsprechend korrigiert werden. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Heute hat der
Wirtschaftsausschuss eine von Ihnen im Vermittlungsausschuss durchgesetzte Maßnahme, die sich nachträglich als falsch herausgestellt hat - was auch Sie selbst
eingesehen haben -, korrigiert. Auch die Opposition ist
also vor möglichen negativen Konsequenzen durch ihre
Beschlussfassung nicht gefeit. Es handelt sich hier um
die Frage der Zuverdienstmöglichkeiten bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern. Diese Maßnahme haben wir heute
im Einvernehmen mit der Opposition, nachdem diese die
Erkenntnis gewonnen hat, dass sie im Vermittlungsausschuss offensichtlich falsch agiert hat, korrigiert.
Helmut Heiderich (NA), 2005-06-01:
Herr Staatssekretär, eben ist bereits darauf hingewiesen worden, dass insbesondere die Behinderten von der
Entwicklung in diesem Jahr negativ betroffen worden
sind. Ich habe noch eine ganz konkrete Frage bezüglich
der Entwicklung bei den behinderten Jugendlichen im
Zusammenhang mit den Eingliederungsmaßnahmen und
Rehabilitationsmaßnahmen, weil gerade Ihr Haus auf
entsprechende Initiativen in den letzten Monaten immer
wieder gesagt hat, es bestehe kein Handlungsbedarf.
Nun haben Sie heute in einem Bericht zugegeben, dass
die Zahl der Maßnahmen in den ersten Monaten dieses
Jahres um rund ein Drittel zurückgegangen ist und dass
behinderten Jugendlichen selbst Pflichtmaßnahmen inzwischen nicht mehr zugeteilt worden sind. Hat die Bundesregierung denn hier eine Vorstellung und ein Konzept, wie sie dieses Problem in absehbarer Zeit lösen
will?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-01:

Dazu kann ich Ihnen keine Auskunft geben, und zwar
deshalb, weil mir dieses Problem so konkret, wie Sie es
benannt haben, nicht geläufig ist. Ich bin gerne bereit,
nachzufragen, inwieweit es Konzeptionen bzw. auch den
Willen der Bundesagentur für Arbeit gibt, hier nachzujustieren und Verbesserungen herbeizuführen. Insgesamt
kann man allerdings sagen - das wissen auch Sie -, dass
sich die Vermittlung von arbeitslosen Jugendlichen erfreulich gestaltet hat und dass die Arbeitslosigkeit unter
Jugendlichen signifikant gesenkt werden konnte.

Was den spezifischen Aspekt der behinderten Jugendlichen angeht, so bin ich gerne bereit, Ihnen das schriftlich nachzuliefern.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-01:
Die Fragen 8 und 9 des Kollegen Hartmut Koschyk

werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Jochen-Konrad
Fromme auf:

Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Deutsche Post AG Art. 87 des Grundgesetzes ausreichend Rechnung trägt, der eine flächendeckende Postversorgung normiert, und ist sie bereit, zu diesem Zweck die einstimmig
angenommene Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Wirtschaft und Arbeit auf Bundestagsdrucksache 15/1129 zu
unterstützen?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-01:

Herr Fromme, gestatten Sie, dass ich Ihre Fragen 10
und 11 im Zusammenhang beantworte?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-01:
Dann rufe ich auch noch die Frage 11 des Kollegen

Jochen-Konrad Fromme auf:
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der

Vertreter des Bundes in der Hauptversammlung der Deutschen Post AG einen Antrag im Sinne der oben genannten Beschlussempfehlung abgelehnt hat, wonach auf der nächsten
Hauptversammlung über die Postagenturen zu berichten sei
und diesem Bericht eine Aussprache zu folgen habe, und
wenn ja, warum?
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2005-06-01:
Herr Staatssekretär, wenn alles so in Ordnung ist, wie

erklären Sie sich dann, dass quer durch alle Fraktionen
dieses Hauses und quer durch die Republik in diesem
Zusammenhang Unzufriedenheit herrscht, und sind Sie
nicht der Auffassung, dass es willkürlich ist, ein Verfahren, das möglicherweise unter einheitlichen Kriterien
eingeleitet worden ist, mittendrin abzubrechen, und dass
das mit der Frage der Einzelfallprüfung überhaupt nichts
mehr zu tun hat?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-01:
Ihre Zusatzfrage.
wolfgang thierse (präsident), 2005-06-02:
Ich erteile Kollegen Peter Rzepka, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-01:

Nach der für die Sicherstellung einer postalischen
Grundversorgung maßgeblichen Post-Universaldienstleistungsverordnung und der diese Vorgaben ergänzenden Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen Post
muss in Gemeinden und in allen zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als 2 000 Einwohnern
sowie in Gemeinden mit zentralörtlicher Funktion eine
Poststelle bereitgestellt werden. In Gemeinden und zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als
4 000 Einwohnern sowie in Gemeinden mit zentralörtlicher Funktion ist grundsätzlich zu gewährleisten, dass
eine Poststelle in maximal 2 000 Metern für die Kunden
erreichbar ist. Daneben gilt zusätzlich ein landkreisbezogener Flächenfaktor, um die Postversorgung in dünn besiedelten Gebieten sicherzustellen. Alle übrigen Orte
müssen durch einen mobilen Postservice versorgt werden.


Von den bundesweit mindestens 12 000 vorzuhaltenden Poststellen müssen 5 000 mit unternehmenseigenem
Personal betrieben werden; die übrigen Poststellen können fremdbetrieben werden. Die fremdbetriebenen Poststellen werden dabei in der Regel als Postagenturen
geführt. Die Vertriebsform der fremdbetriebenen Poststellen und damit auch die privatrechtliche Gestaltung
der Postagenturverträge liegen ausschließlich in der unternehmerischen Dispositionsfreiheit der Deutschen Post
AG und ihrer Vertragspartner.

In allen Poststellen, sowohl in den eigen- als auch
fremdbetriebenen, müssen jedoch die in der PUDLV definierten Universaldienstleistungen angeboten sowie die
Qualitätsmerkmale eingehalten werden. Solange die
postrechtlichen Vorgaben eingehalten werden, besteht
hier seitens des Bundes keine Einwirkungsmöglichkeit
auf unternehmerische Entscheidungen der Deutschen
Post AG. Auch eine etwaige Einflussmöglichkeit aufgrund der aktienrechtlichen Beteiligung des Bundes an
dem Postdienstunternehmen ist in diesem Zusammenhang entsprechend § 76 Aktiengesetz nicht vorhanden.

Nach Feststellung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post werden die geltenden Universaldienstregelungen für eine postalische Infrastruktur
derzeit durch die DP AG eingehalten. Die Deutsche Post
betreibt aktuell bundesweit circa 13 000 Poststellen und
schließt unter wirtschaftlichen Erwägungen dort Standorte, an denen sie nach den Universaldienstregelungen
nicht zwingend zur Bereitstellung einer Poststelle verpflichtet ist.

Die Bundesregierung achtet weiterhin sorgfältig auf
die Einhaltung der Vorgaben der PUDLV und der Inhalte
der Selbstverpflichtungserklärung und würde bei etwaigen Verstößen den Deutschen Bundestag darüber unterrichten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-01:
Herr Kollege, Sie haben jetzt vier Zusatzfragen.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2005-06-01:
Herr Staatssekretär, es gibt offensichtlich Streit über

das Verhalten der Post und Unzufriedenheit mit der geplanten Schließungswelle. Es sollen 1 000 Filialen geschlossen werden. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der rechtliche Rahmen geändert werden muss,
weil ganz offensichtlich Unzufriedenheit mit der flächendeckenden Versorgung herrscht? Die Post selber hat
das Verfahren nach dem Versenden von 500 Briefen abgebrochen. Sie muss also offensichtlich selber Zweifel
haben, ob die flächendeckende Versorgung noch gewährleistet ist. Sind nicht auch Sie der Meinung, dass
die Bundesregierung durch Veränderung des Verordnungsrahmens durchaus die Möglichkeit hat, einzugreifen?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-01:

Ich habe in meiner Antwort bereits ausgeführt, dass
die Bundesregierung dann, wenn die Vorgaben, die ich
genannt habe, nicht eingehalten werden, eingreift und
die Durchsetzung und die Realisierung dieser Vorgaben
verlangen kann und verlangen wird. Ansonsten ist mir
nicht bekannt, dass die Bundesregierung derzeit darangeht, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verändern.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2005-06-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, dass die

jetzigen rechtlichen Vorgaben eine flächendeckende Versorgung sicherstellen, und sind Sie der Meinung, dass
die Bundesregierung deshalb nicht eingreifen will, weil
sie das Verfahren der Post unter den im Augenblick geltenden Vorgaben für in Ordnung hält und keine Notwendigkeit sieht, diese Vorgaben zu verändern? Das könnte
sie ja; das ist ja eine Rechtsverordnung.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-01:

Wenn Sie sich vor Augen halten, wie die Vorgaben in
Bezug auf die entsprechenden Wohngebiete und die
landkreisbezogenen Flächendefinitionen etc., die ich genannt habe, also die entsprechenden Mindestzahlen, die
erfüllt sein müssen, damit eine Poststelle zwingend vorgegeben ist, aussehen, dann werden Sie mit Sicherheit
feststellen, dass das sich daraus als Grundvoraussetzung
ergebende Netz angemessen ist. Wenn die Versorgung
im Einzelfall problematisch ist, dann ist es notwendig,
dass im örtlichen Bereich durch politisches und gesellschaftliches Engagement Druck aufgebaut wird, um die
Post zu bewegen, in diesem Sinne tätig zu werden. Sie
selber haben ausgeführt, dass sich die Post nicht unbeeindruckt zeigt, wenn entsprechende Diskussionen stattfinden und politischer Druck aufgebaut wird.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-01:
Das Wort hat der Kollege Reinhard Grindel, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2005-06-01:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Frage, dass

die Post den Begriff „Gemeinde“ dadurch definiert, dass
sie sagt: „Das ist eine im Zusammenhang bebaute Ortslage mit 2 000 Einwohnern“, während der Begriff der
Gemeinde im deutschen Recht als der Begriff der politischen Gemeinde festgelegt ist, und zwar ohne Rücksicht
darauf, wie groß die Siedlungsstrukturen sind, und ohne
Rücksicht darauf, ob das eine im Zusammenhang bebaute Ortslage ist oder nicht?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-01:

Ich glaube nicht, dass der politische Begriff der Gemeinde eins zu eins auf den Bereich der Postversorgung
übertragen werden kann. Ich gebe Ihnen Recht - mir
sind Strukturen in den ländlichen Räumen, wo eine Gemeinde völlig anders aussehen kann, natürlich sehr wohl
geläufig -, dass dies wünschenswert wäre. Allerdings
gibt es unter den derzeitigen rechtlichen Vorgaben keine
Maßgabe, die Definition der politischen Gemeinde auf
den Begriff der Gemeinde im Sinne der Postdienstleistung eins zu eins zu übertragen. Das könnte man, wenn
es einen solchen Vorschlag geben würde, möglicherweise ins Auge fassen und eine entsprechende Veränderung dieser Verordnung vornehmen. Derzeit ist dies aber
nicht angedacht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-01:
Herr Kollege Schmidt, Ihre Zusatzfrage, bitte.
Wilhelm Schmidt (NA), 2005-06-01:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, dass

erst einmal festzustellen ist, dass die Privatisierung der
Post die Post-Universaldienstleistungsverordnung zur
Folge gehabt hat, die, vor ungefähr neun Jahren in der
Regierungszeit der CDU/CSU und der FDP entstanden,
die entsprechenden Maßstäbe setzt, und würden Sie mir
gleichzeitig zustimmen, dass wir unabhängig von allen
Einzelfällen, die zu untersuchen sind, immer noch auf einen Vorschlag vonseiten der CDU/CSU zur Änderung
dieser Verordnung warten, die CDU/CSU aber ständig
öffentlich versucht, sich in einzelnen Fällen auf die Seite
der Bürger oder der Gemeinden zu werfen, und bisher
keinen konkreten Vorschlag hier im Hause gemacht hat?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-01:

Ich kann Ihnen in vollem Umfang zustimmen; das
habe ich auch angedeutet. Ich habe gesagt, dass es in
Einzelfällen, die mir bekannt sind und mit denen ich teilweise sogar als Staatssekretär befasst war, im regionalen
Kontext zu Verbesserungen gekommen ist, dass es aber
derzeit, was die generelle Struktur angeht, obwohl alle
Fraktionen gesagt haben, dass sie mit der Praxis nicht
einverstanden sind, keinen konkreten Vorschlag seitens
der Opposition oder von wem auch immer gibt, um die
Vorgaben pauschal, also für die gesamte Bundesrepublik, zu ändern. Klar ist auch, dass die Privatisierung,
wie sie zu Papier gebracht und in diesen Kontext gegossen ist, aus der Regierungszeit der heutigen Opposition
stammt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-01:
Die Frage 12 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch wird

schriftlich beantwortet.

Ich schließe damit den Geschäftsbereich und bedanke
mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung auf. Die
Frage 13 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch wird schriftlich beantwortet, ebenso wie die Frage 14 des Kollegen
Johannes Singhammer und die Frage 15 des Kollegen
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Die Fragen 16 und 17 des Kollegen Clemens Binninger werden schriftlich beantwortet,
ebenso die Fragen 18 und 19 der Kollegin Petra Pau.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Die Fragen beantwortet die Frau
Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks.

Ich rufe die Frage 20 des Kollegen Peter Weiß auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber,

wie die freiwillige Abgabe auf Flugscheine zur Finanzierung
von Entwicklungsausgaben, auf deren Einführung sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei
ihrem informellen Treffen in Luxemburg am 14. Mai 2005
verständigt haben, konkret ausgestaltet wird, und wie wird
sich die Bundesregierung diesbezüglich bei der Vorbereitung
des Ministertreffens im Juni 2005 positionieren?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-01:
Das Wort erhält nun die Kollegin Marianne Tritz,

Bündnis 90/Die Grünen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-06-01:

Herr Kollege Weiß, die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bei ihrem informellen Treffen in Luxemburg am 14. Mai 2005 keine
Beschlüsse gefasst. Die Bundesregierung hat deshalb
auch keine Kenntnis darüber, wie gegebenenfalls eine
Abgabe auf Flugscheine zur Finanzierung von Entwicklungsausgaben konkret ausgestaltet werden könnte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-01:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Peter Weiß (NA), 2005-06-01:
Frau Staatssekretärin, diese informelle Vorberatung

des Rats der europäischen Finanzminister hat ja unter
anderem stattgefunden, um den G-8-Gipfel Anfang Juli
dieses Jahres vorzubereiten, auf dem konkrete Beschlüsse gefasst werden sollen. Können Sie mir daher
zumindest sagen, mit welcher Absicht die Bundesregierung zu diesem G-8-Gipfel gehen will und welche
konkreten Beschlüsse zur Einführung neuer Finanzierungsinstrumente wie einer zusätzlichen Abgabe auf
Flugtickets die Bundesregierung bei der G-8-Tagung
eingehen wird?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-06-01:

Herr Kollege Weiß, wie Sie wissen, hatte die Bundesregierung eine Kerosinbesteuerung vorgeschlagen und
diese für ein besseres Instrument gehalten als die jetzt in
Rede stehende so genannte Airticket Tax. Dies ist eigentlich ein nicht zutreffender Ausdruck; denn es handelt sich nicht um eine Steuer, sondern um einen Zuschlag auf Luftfahrttickets.

Dies steht jetzt in der Europäischen Union in Rede.
Die informellen Vorbesprechungen der europäischen


Finanzminister, die Sie angesprochen haben, haben bisher ergeben, dass man sich eine Art freiwillige Einführung vorstellt, was aber nicht heißt, dass der Einzelne
freiwillig zahlen soll, sondern, dass die europäischen
Länder dies freiwillig einführen können.

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass es nicht
sinnvoll sein kann, wenn manche europäischen Länder
diese Regelung einführen und manche nicht. Sie ist vielmehr der Auffassung, dass dies ein gemeinschaftliches
Vorhaben sein sollte. Es gibt einige Länder - zum Beispiel Spanien -, die insbesondere vom Tourismus leben
und die Vorstellung haben, dass eine Einführung dieser
Abgabe das touristische Verhalten der Bürgerinnen und
Bürger negativ beeinflussen könnte. Da wird es noch
Überzeugungsarbeit zu leisten geben. Ich persönlich bin
der Auffassung - das ist auch von Ökonomen belegt -,
dass die Entscheidung über die Wahl eines Urlaubsortes
nicht davon abhängig ist, ob man einen Betrag in überschaubarer Höhe, in einer Größenordnung von 5 oder
10 Euro, je nachdem, wohin man fliegt, zahlen muss.
Einfach ausgedrückt: Man wird sich nicht deshalb dafür
entscheiden, mit dem Auto nach Österreich zu fahren,
weil sich der Flug nach Mallorca um 10 Euro verteuert.
Eine solche Entscheidung trifft man aus anderen Gründen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-01:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Peter Weiß (NA), 2005-06-01:
Frau Staatssekretärin, Sie haben vorgetragen, dass der

deutsche Vorschlag zur Einführung einer Flugbenzinsteuer daran gescheitert ist, dass vor allem die südeuropäischen Urlaubsländer nicht dafür stimmen wollten.
Wie wird die Bundesregierung in die Beratungen über
eine zusätzliche Abgabe auf Flugtickets gehen? Ist für
sie nur eine einheitliche Lösung, die von allen europäischen Mitgliedstaaten getragen wird, akzeptabel, oder ist
die Bundesregierung gewillt, die von Ihnen angesprochene Freiwilligkeit hinzunehmen, sodass zum Beispiel
Frankreich und Deutschland eine zusätzliche Abgabe auf
die Flugtickets einführen, sich aber Spanien, Zypern und
Portugal nicht daran beteiligen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-06-01:

Natürlich kann auf europäischer Ebene nur eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Die Bundesregierung strebt ein einheitliches Verfahren für alle europäischen Länder an, aber es ist natürlich auch möglich,
mit einigen Ländern voranzuschreiten; denn der wesentliche Flugverkehr erstreckt sich aufgrund der ökonomischen Bedingungen und der Bevölkerungszahlen auf einige Kernländer der Europäischen Union. Deswegen
könnte man auch damit leben, dass nicht alle Länder
diese Gebühr gleichzeitig erheben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-01:
Ich rufe die Frage 21 des Kollegen Peter Weiß auf:
Welches Gesamtaufkommen hält die Bundesregierung aus
einer solchen freiwilligen Abgabe in der Europäischen Union
und in Deutschland für möglich?
Peter Weiß (NA), 2005-06-01:
Frau Staatssekretärin, da Sie in der Vorbereitung der

Beratungen und der Beschlussfassung für den G-8-Gipfel stehen, nehme ich an, dass zumindest einige Expertisen bezüglich des maximalen zusätzlichen Abgabenvolumens eingeholt wurden. Welche Einnahmen
könnten die Staaten der Europäischen Union durch die
Einführung einer solchen Ticketsteuer verzeichnen?
Könnten Sie eine Andeutung machen, um welche Größenordnung es sich handeln wird? Sie haben vorhin angedeutet, dass Sie an eine Abgabe in Höhe von 5 bis
10 Euro denken.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-06-01:

Herr Kollege, das war eine gegriffene Größe. Sie können sich vorstellen, dass wir differenzieren müssen. So
könnte man beispielsweise die innereuropäischen Flüge
mit einer niedrigeren Abgabe belegen als die Interkontinentalflüge. Das ist sowohl europarechtlich als auch vor
dem Hintergrund aller Luftverkehrsabkommen möglich.
Außerdem kommt es darauf an, wie viele Länder insgesamt mitmachen werden.

Man könnte auch weiter differenzieren, so könnte die
Abgabe in der Businessclass oder in der ersten Klasse
höher sein als in der Economyclass. Diese Variablen sind
denkbar, man kann sie durchrechnen und extrapolieren.
Das haben wir bisher aber noch nicht getan.
Peter Weiß (NA), 2005-06-01:
Frau Staatssekretärin, denkt die Bundesregierung bei

der eventuellen Einführung einer Ticketsteuer oder
Ticketabgabe daran, dass diese Abgabe jeweils einen
Festbetrag, zum Beispiel 10 oder 15 Euro pro Ticket,
umfassen soll, oder denkt sie an eine prozentuale Abgabe, beispielsweise an 5 Prozent des Ticketpreises?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-06-01:

Nein, die Bundesregierung denkt an einen Festbetrag,
bei dessen Ausgestaltung jedoch verschiedene Variablen
möglich sind.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-01:
Ich rufe die Frage 22 des Kollegen Klaus Hofbauer

auf:
Trifft es zu, dass in Polen bis zu 14 Sonderwirtschaftszonen mit Steuerbefreiungen, Steuervergünstigungen sowie Zuschüssen für Unternehmen bestehen, und wenn ja, um welche
Art und welchen Umfang von Befreiungen, Vergünstigungen
und Zuschüssen handelt es sich diesbezüglich?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-06-01:

Herr Kollege Hofbauer, die in Polen zum Zeitpunkt
des Beitritts bestehenden Sonderwirtschaftszonen mussten an das bestehende Beihilferecht angepasst werden.
Nach Anpassung werden sie von den Übergangsregelungen des Beitrittsvertrages erfasst. Unternehmen, die in
diesen Sonderwirtschaftszonen investiert haben, wurden
ab Mitte der 90er-Jahre zum Teil langfristig Steuervergünstigungen oder gar Steuerbefreiungen, insbesondere
im Bereich der polnischen Körperschaftsteuer, der Einkommensteuer oder von Liegenschaftsteuern, zugesagt.
In welcher Höhe welche Steuervergünstigungen ursprünglich zugesagt wurden, ist in den einzelnen Sonderwirtschaftszonen unterschiedlich geregelt. Insbesondere
Polen hatte - vor allem wegen dieser Sonderwirtschaftszonen - Schwierigkeiten, seine Vorschriften über Steuerund Umweltbeihilfen an den gemeinsamen Besitzstand
anzupassen.

Im Beitrittsvertrag wurden daher klare, zeitlich begrenzte Übergangsfristen vereinbart und gleichzeitig
Maximalfördersätze entsprechend den sowieso bestehenden beihilferechtlich zulässigen Höchstsätzen festgelegt. Diese Übergangsfristen haben das Ziel, den Abbau
der bereits vorher zugesagten steuerlichen Begünstigungen festzulegen.
Klaus Hofbauer (NA), 2005-06-01:
Frau Staatssekretärin, Sie haben davon gesprochen,

dass die zum Zeitpunkt des Beitrittes vorhandenen Firmen in den Genuss dieser Vorzüge kommen. Gilt das
auch für Firmen, die sich nach dem Beitritt in diesen
Sonderwirtschaftszonen ansiedeln?

Die zweite Frage: Haben auch andere Beitrittsländer
solche Sonderregelungen bzw. denkt man auch in Rumänien und Bulgarien an solche Sonderregelungen?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-01:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Clemens

Binninger, CDU/CSU-Fraktion.

({0})