Hermann Scheer (NA), 2003-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entwicklungshilfe - das ist von der Bundesministerin gerade vorgetragen worden und darauf ist auch schon in
den letzten Jahren wiederholt hingewiesen worden - soll
verstärkt auf die energetische Frage, insbesondere auf
die Erneuerbaren Energien, ausgerichtet werden. Dieser
Schwerpunktwechsel verdient eine nähere Betrachtung;
denn ich halte diesen Wechsel für eine der entwicklungspolitischen Schlüsselfragen. Ich finde, dass es ein jahrzehntelanges Versäumnis der bisherigen Entwicklungspolitik ist, dieses Problem nicht erkannt zu haben.

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Man muss dieses Versäumnis gar nicht parteipolitisch
bewerten; denn es handelt sich um ein internationales
Versäumnis, das bis zu den Verhandlungen über die
Agenda 21 in Rio de Janeiro reichte, ohne dass es damals aufgefallen wäre. Daran kann man sehen, dass es
diesbezüglich an Bewusstsein mangelte.

Es ist jetzt ziemlich genau 30 Jahre her, als, durch den
Jom-Kippur-Krieg ausgelöst, die erste große Weltölkrise
begann. Sie dauerte mit einer kurzen Unterbrechung
neun Jahre. Wir haben damals zwar viel über die weltwirtschaftlichen, aber sehr wenig über die Folgen für die
Dritte Welt diskutiert. 1973, also bevor diese Krise begann, betrug die Gesamtverschuldung der Dritten
Welt ungefähr 200 Milliarden Dollar. Neun Jahre später,
also als diese Krise zu Ende war, betrug die Gesamtverschuldung der Dritten Welt das Sechsfache: 1,2 Billionen Dollar. Diese Versechsfachung geht selbstverständlich in allererster Linie auf die Ölkrise zurück.

Die Länder der Dritten Welt, die im Wesentlichen dieselben Energiequellen wie wir haben - sie nutzen auch
Biomasse; allerdings sorgen sie größtenteils nicht für Erneuerung; das hat ebenfalls verheerende Wirkung -,
müssen auf den Weltmärkten, sofern sie nicht selbst Produzent sind, also eigene Quellen haben, dieselben Preise
wie wir zahlen. Da das Pro-Kopf-Einkommen in diesen
Ländern aber nur ein Zehntel oder noch weniger des ProKopf-Einkommens bei uns ausmacht, zahlen diese Länder für Energie gemessen an ihrer Kaufkraft das Zehnfache.

Dies wirkt wie eine Daumenschraube. Die falsche
Ausrichtung der Energiepolitik - das hängt mit der
Quellenlage zusammen; ich sage das völlig unabhängig
davon, dass diese Politik gravierende Umweltprobleme
hervorruft, die wir alle kennen - hat dazu geführt, dass
die Verschuldung auch nach 1982, als die Ölkrise beendet war, trotz aller Entschuldungsinitiativen im Grunde
genommen nicht mehr gesenkt werden konnte, sondern
dass höchstens die Geschwindigkeit des Wachstums
durch entsprechende Entschuldungsinitiativen verlangsamt werden konnte.

1973 mussten die afrikanischen Staaten ohne eigene
Ölquellen noch ungefähr 5 bis 10 Prozent ihrer Exporteinnahmen für den Import von Erdöl ausgeben; heutzutage müssen sie fast alle 100 Prozent und mehr dafür
ausgeben. Das heißt, sie sind, solange Erdöl ihre Energiebasis ist, ökonomisch chancenlos. Einer der Mythen
in der internationalen Energiedebatte ist, dass die Umstellung der Länder der Dritten Welt auf die Nutzung erneuerbarer Energien - auch bei uns ist diese Umstellung
nötig - eine ökonomische Last darstelle. Diese Umstellung ist die einzige elementare wirtschaftliche Chance
dieser Länder, ihre wirtschaftliche Entwicklung entscheidend voranzubringen.

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Hinzu kommt ein weiterer Faktor. Ein grundlegender
Fehler der Entwicklungspolitik in den letzten Jahrzehnten war die Auffassung - ich denke dabei insbesondere
an die großen kontinentalen Entwicklungsbanken und an
die Weltbank, die diesen Fehler zwar erkannt, daraus
aber noch längst nicht die richtigen Schlussfolgerungen
gezogen hat -, man könne unser Energiesystem in die
Länder der Dritten Welt transferieren.

Unser Energiesystem hat sich im Laufe eines Jahrhunderts allmählich von einem System dezentraler Versorgung hin zu einem System zentraler Versorgung entwickelt. Wir wissen inzwischen, dass das eine
Fehlentwicklung war. Man hat in den letzten 30 bis
40 Jahren in den Ländern der Dritten Welt - deren Struktur war zuvor total dezentralisiert; bis heute leben dort
noch immer 60 bis 90 Prozent der Bevölkerung in ländlichen Räumen - eine zentralisierte Energieversorgungsstruktur eingeführt, unter anderem durch entsprechende
Investitionen und Vergabe von Krediten. Die unmittelbare Folge war das Einsetzen der Landflucht, weil man
nur in den Städten Strom bekam. Das Leben in den Städten wurde immer überlasteter. Damit einher ging die
Slumbildung, die wir alle kennen, und die zunehmende
Verarmung der Menschen in den ländlichen Räumen, wo
sehr viele bis heute noch nicht einmal Energie für kleine
Maschinen haben, weil sie das gar nicht bezahlen können oder weil die Infrastruktur dazu nicht ausreicht.

Selbst wenn die Infrastruktur - sie ist am kostspieligsten - in den ländlichen Räumen besser würde - ich
denke an den Ausbau großer Leitungsnetze usw. -, dann
nützte das nichts mehr, weil die herkömmlichen Energieversorgungsquellen bis dahin wahrscheinlich schon
längst erschöpft sind. Das heißt, wir haben hier den elementarsten entwicklungspolitischen Änderungsbedarf
weltweit.

Die Weltbank gibt bis heute nicht mehr als 10 Prozent
ihrer Energiekredite für alternative Energien; es müssten längst 100 Prozent sein. Die Entwicklungsbanken in
Afrika und Asien haben das noch nicht einmal intellektuell, konzeptionell erkannt, was bei der Weltbank mittlerweile der Fall ist.

In der Konferenz von Rio wurde seitens der OPECLänder, der Vereinigten Staaten von Amerika und einiger anderer Länder erfolgreich versucht, diesen Zusammenhang systematisch aus allen Dokumenten herauszuhalten. Es wurde über Wichtiges, aber nicht über diese
Schlüsselfrage diskutiert. Es ist eine Schlüsselfrage, weil
ohne Energie nichts, aber auch überhaupt nichts möglich
ist, weil sie am Anfang jedweder Entwicklung und jedweder wirtschaftlichen Aktivität steht.

({2})

Wenn man das noch weiter verfolgt, so kann man
feststellen, dass der Einfluss der OPEC-Länder auf
große Teile der Gruppe der 77, die immer noch besteht,
jedenfalls bei internationalen Konferenzen, bis kurz vor
Johannesburg sogar noch so weit reichte, dass erneut der
Versuch unternommen wurde, das Thema herauszuhalten, was aber schließlich nicht gelang, weil unsere Regierung und der UN-Generalsekretär dagegen votierten
und diese Thematik erfolgreich in das Zentrum der Konferenz von Johannesburg gehoben haben.

Wir stehen hier vor der Situation, dass ähnlich wie
vor einigen Jahrzehnten - damals gab es die grüne Revolution, um den Hunger in den Dritte-Welt-Ländern zu
überwinden; sie hat teilweise Erfolg gehabt, teilweise
auch nicht, wegen einer falsch verstandenen Landwirtschaftspolitik - eine große und konzentrierte Anstrengung erfolgen muss, nämlich für eine Initiative hin zur
Veränderung und zur Umorientierung der Energieversorgungsstrukturen auf die heimischen Energien der
Länder, also die Erneuerbaren Energien. Dort steht der
entwicklungspolitische Aspekt, der wirtschaftliche Entwicklungsaspekt, noch sehr viel mehr im Vordergrund
als der Umweltaspekt, der bei uns die Schlüsselfrage
darstellt.