Reinhard Brandl (NA), 2014-09-25:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Lassen Sie
mich am Anfang Ihnen und Ihren Mitarbeitern für Ihre
Arbeit danken. Sie sind für uns im Verteidigungsausschuss ein unverzichtbares Instrument. Sie sind unser
Ohr an der Truppe und geben uns und dem Ministerium
wichtige Hinweise, wo etwas schiefläuft und wo wir gegebenenfalls politisch oder vonseiten des Ministeriums
nachsteuern müssen.

Ein Thema, das Sie in Ihrer Amtszeit immer wieder
aufgegriffen haben - das gefällt nicht jedem; das ist aber
wichtig -, ist die Frage der Ausrüstung. Ausrüstung ist
Teil der Attraktivität. Ausrüstung ist Teil der Verantwortung des Dienstherrn und des Parlamentes. Eine gute
Ausrüstung ist auch eine sicherheitspolitische Notwendigkeit.

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Wir erleben gerade eine unglaubliche Gleichzeitigkeit
von verschiedenen Krisenherden in der Welt. Dies macht
es notwendig, dass die Bundeswehr zum Beispiel im
Irak und bei der Bekämpfung von Ebola plötzlich und
schnell reagiert. Wir haben unsere Bundeswehr schon reduziert; das ist das Konzept „Breite vor Tiefe“. Wir haben aber die Breite vorgehalten. Damit dieses Konzept
funktioniert, ist es unerlässlich, dass die Ausrüstung, die
wir haben, funktioniert und für Einsatzzwecke zur Verfügung steht. Lieber Herr Wehrbeauftragter, ich möchte
Ihnen dafür danken, dass Sie da den Finger in die Wunde
gelegt haben.

Es ist aber auch wichtig für uns im Parlament. Wir beschließen hier jedes Auslandsmandat der Bundeswehr.
Ein Auslandsmandat ist immer auch mit Risiken für Leib
und Leben der Soldaten verbunden. Wenn wir das beschließen, ist von unserer Seite damit die Verpflichtung
verbunden, dass wir den Soldaten die entsprechende
Ausrüstung zur Verfügung stellen, damit diese Risiken
für Leib und Leben minimiert werden.

Meine Damen und Herren, ich will in dem Zusammenhang auf eine Debatte hinweisen, die heute noch
nicht angesprochen worden ist, aber die der Wehrbeauftragte vor der Sommerpause sehr intensiv geführt hat:
die Beschaffung von möglicherweise bewaffnungsfähigen Drohnen. Sie ermöglichen auf der einen Seite bessere Aufklärung, auf der anderen Seite, wenn es nötig
ist, einen zielgenaueren Waffeneinsatz, damit das Risiko
für die eigenen Soldaten und für möglicherweise beteiligte Zivilisten minimiert werden kann.

Wenn wir hier im Parlament mit Mehrheit einen Einsatz beschließen, dann ist es auch ethisch geboten, eine
angemessene Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Wir
haben gerade bei den Drohnen, aber auch bei anderen
Waffensystemen immer wieder diese Debatte geführt:
Verleiten wir die Soldaten zum Schießen oder vielleicht
auch zu unethischem Handeln, wenn wir solche Waffensysteme zur Verfügung stellen? Ich habe mir den Jahresbericht des Wehrbeauftragten unter diesem Gesichtspunkt angesehen. Im Bericht des Wehrbeauftragten steht
viel drin; wir haben 200 000 Soldaten, und da läuft nicht
alles rund. Da gibt es manchmal Verfehlungen, auch im
persönlichen Bereich; Sie haben Verfehlungen im Führungsverhalten angesprochen. Es ist aber bezeichnend,
dass im Bericht des Wehrbeauftragten kein Satz, kein
Wort darüber steht, dass Soldaten bei der Anwendung
von militärischer Gewalt in irgendeiner Form verantwortungslos oder völkerrechtswidrig gehandelt haben.

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Ich kann Ihnen sagen: Die Soldaten sind hervorragende
Botschafter unseres Landes im Ausland. Sie verdienen
das Vertrauen, das wir ihnen hier im Parlament entgegenbringen. Sie verdienen auch die bestmögliche Ausrüstung.

Wir haben in dieser Woche eine wichtige Debatte
zum Thema Einsatzbereitschaft geführt. Da gibt es Themen, bei denen wir nachsteuern müssen. Für jeden einzelnen Bereich gibt es immer Begründungen - die Inspekteure haben viele Begründungen geliefert -, warum
dieses oder jenes nicht funktioniert. Aber in der Summe
ist es für uns natürlich unbefriedigend. Wir wollen eine
gut ausgerüstete Bundeswehr, die jederzeit einsatzbereit
ist. Dafür kämpft der Wehrbeauftragte, dafür kämpfen
wir.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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