schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Anschluß an die Ausführungen des Bundesfinanzministers möchte ich hier einige wirtschaftspolitische Erklärungen abgeben. Sie werden daraus übrigens ersehen, daß wir beide, der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister, uns nach wie vor, auch in einer neuen Konjunktursituation ganz symmetrisch verhalten. Dabei lasse ich offen, ob es sich um soziale Symmetrie oder um politische Symmetrie handelt.
Doch nun zur Materie selbst. Als erstes, meine Damen und Herren, möchte ich grundsätzlich folgendes feststellen. Die Beschlüsse der Bundesregierung zur Sicherung der Preisstabilität vom 18. März stellen keine Schwenkung der gesamten Finanz- und Wirtschaftspolitik dar. Sie bewegen sich vielmehr auf der Linie unserer seit 1967 konsequent auf Stabilität und Wachstum gerichteten Aktivität. Man könnte sagen, dieser neue Kampf um Stabilität im Aufschwung ist nur die Fortsetzung unserer Politik mit anderen Mitteln.
Meine Damen und Herren, die Instrumente zu dieser Politik nehmen wir aus demselben Werkzeugkasten, eben dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, aus dem wir in einer ganz anderen Lage 1967 entsprechend andere Werkzeuge gegriffen haben. Niemand kann anzweifeln, daß wir es mit jener seit 1967 betriebenen Politik geschafft haben, mit einer Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts im Jahre 1968 in Höhe von real 7% und einer Steigerung des Lebenshaltungskostenindex von 1,5 % für dasselbe Jahr eine Verbindung zu erreichen, die für manche Länder, ja für die meisten Länder in unserer Nachbarschaft eine Traumkombination darstellt. Ich glaube, es wäre ein Fehler, wenn wir aktuelle konjunkturpolitische Beschlüsse oder möglicherweise kommende konjunkturpolitische Beschlüsse ohne Blick auf jenes Jahresendergebnis von 1968 fassen oder beurteilen würden.
Übrigens, wenn manche meinen - das klang gestern auch etwas an -, es sei leichter gewesen, den Aufschwung herbeizuführen, als den Boom zu bändigen, so bitte ich doch, sich ein klein wenig daran zu erinnern, welche Mühe es die beteiligten Ressorts gekostet hat, im Jahre 1967 die Sonderabschreibungen, die beiden Konjunkturprogramme und den Wandel in unserer Geld- und Kreditpolitik durchzusetzen. Nun, in der neuen Lage, die auch Sie, meine Herren auf dem rechten Flügel, angeht, ist es doch unser aller Aufgabe, die Früchte des Wachstums und des Aufschwungs zu ernten. Auch Sie wollen davon ernten. Diese Früchte des Aufschwungs sollten nicht unreif vom Baum geschüttelt werden, etwa durch ein hektisches, überhastetes Abkappen der Konjunktur. Aber zugleich - und das ist die andere Seite - wollen und müssen wir verhindern, daß die Früchte des Wachstums in der zu starken Hitze eines exzessiven Booms verdorren und damit ebenfalls ungenießbar werden. Dieser doppelten Gefahr auf beiden Seiten will das Programm der Bundesregierung vom 18. März erneut begegnen.

Dabei mußten wir zweierlei tun: Wir mußten erstens rechtzeitig handeln und nicht erst eingreifen, wenn die Konjunktur tatsächlich überschäumt, wovon heute keine Rede sein kann. Wir waren' zweitens von vornherein allesamt, Bundesfinanzminister, Bundeswirtschaftsminister und Bundesbank, in den Vorbesprechungen und dann das Kabinett, darin einig und entschlossen: diesmal darf das Geschäft der konjunkturpolitischen Gegensteuerung im Aufschwung nicht, wie in den Jahren 1965/66 allein der Bundesbank überlassen bleiben.
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Diesmal, so ist es unsere Absicht, sollen Bund, Länder und Gemeinden mit ihren Maßnahmen entsprechend dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz die Bundesbank entlasten.
Nun gibt es einige Stimmen, die da meinen, die wohldosierten Maßnahmen der Bundesregierung seien dadurch verursacht, daß unsere früheren konjunkturanregenden Maßnahmen zu stark angelegt gewesen seien. Dazu muß ich sehr deutlich folgendes sagen:
Erstens. Seit dem Zweiten Konjunktur- und Strukturprogramm des Bundes, der Länder und der Gemeinden vom Sommer 1967, dessen letzte Ausläufer bis in das Jahr 1968 hineinreichen, gab es kein weiteres Konjunkturprogramm.
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Das sogenannte Dritte Konjunkturprogramm ist eine Legende. Meine Damen und Herren, es hat im Kabinett oder in einem Ressort nie, wenigstens nicht in den Ressorts, die ich übersehe, ein solches Drittes Konjunkturprogramm zur Debatte gestanden.
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- Dann, lieber Herr Luda, sind Sie Mitglied eines Bundesressorts geworden, was ich sehr begrüßen würde, da Ihre Kräfte dann an irgendeiner Stelle nutzbringend verwertet würden, - nicht aber im Wirtschaftsministerium, was ich doppelt bedaure. Dort ist es nicht behandelt worden.
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- Wir haben die letzte konjunkturpolitische Debatte anläßlich der I-Steuer gehabt. Das war im Januar 1968, und da ging es gerade darum, die I-Steuer für 1969 heraufzusetzen. Das hätte antizyklisch gewirkt und nicht wie heute die Senkung der I-Steuer, prozyklisch. Das sollen Sie wissen. Aber Sie müssen sich wirklich noch in einigen Ministerien umtun; vielleicht erfahren Sie dann mehr.