marion caspers-merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2006-02-17:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Über den Beitrag der Kollegin Bender bin ich etwas verwundert. Denn, Kollegin Bender, Sie haben zunächst
ausgeführt, wofür Sie nicht sind und wogegen Sie Bedenken haben. Man muss der deutschen Öffentlichkeit
natürlich aber auch sagen, was wäre, wenn man dieses
Gesetz ablehnt. Wenn man dieses Gesetz ablehnt,

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dann ist man dagegen, dass künftig manipulationsfreie
Praxissoftware benutzt wird.
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Wir beenden nämlich ab einem bestimmten Stichtag die
schlimme Praxis - sie wurde durch den „Stern“ aufgedeckt -, dass Generikafirmen Praxissoftware sponsern
und dadurch verzerrt verschrieben wird. Damit machen
wir Schluss. Dazu haben Sie kein Wort gesagt.

Wer gegen dieses Gesetz ist, ist dagegen, dass Patienten und Patientinnen zukünftig keine Zuzahlungen mehr
leisten müssen, wenn sie sich Arzneimittel verschreiben
lassen, deren Preis um mindestens 30 Prozent niedriger
als der Festbetrag ist. Es ist das erste Mal, dass wir Patienten von der Zuzahlung freistellen und es den Kassen
ermöglichen, hierzu einen einheitlichen Vorschlag zu
machen.

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Sind Sie also dagegen, dass die Patienten entlastet werden?

Wer gegen dieses Gesetz ist, der will nicht, dass die
unsägliche Praxis der Gewährung von Naturalrabatten an Apotheken aufgehoben wird, die sich momentan
in einer Größenordnung von circa 500 Millionen Euro
bewegen. Wer dagegen ist, will nach wie vor, dass dieses
Geld bei den Apotheken verbleibt und nicht den Krankenkassen zukommt, wo es eigentlich hingehört.

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Diese drei Elemente haben Sie nicht ausreichend
gewürdigt. Aber darum geht es bei diesem Gesetzgebungsvorhaben auch. Wir sollten einmal gemeinsam
feststellen, dass diese Elemente Bestandteil früherer Diskussionen im Fachausschuss waren. Deswegen war klar,
dass sich diese Bereiche im Gesetz wiederfinden müssen. Wir sollten auch gemeinsam darüber reden.

Es stimmt, dass es unterschiedliche Auffassungen zu
den Festbeträgen und zur Bonus-Malus-Regelung gibt.
Man sollte aber bitte schön bei der Wahrheit bleiben.
Tatsache ist: Das Verordnungsverhalten der Ärztinnen
und Ärzte ist in der Bundesrepublik Deutschland sehr
unterschiedlich; die Kollegin Volkmer hat darauf hingewiesen. Am sparsamsten verordnen die Ärztinnen und
Ärzte in Bayern und Schleswig-Holstein, auf Platz drei
liegt Baden-Württemberg. In anderen Bundesländern
wird deutlich teurer verordnet.

Herr Kollege Bahr, es stimmt nicht, dass das nur ein
Thema zwischen Ost und West ist.

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Schauen Sie sich die Statistik, die ich Ihnen zugestellt
habe, einmal genau an. Brandenburg ist hier unterdurchschnittlich. Es lohnt sich also, wenn eine gute Beratung
erfolgt und wenn die Selbstverwaltung den Ärzten gute
Informationen an die Hand gibt. Wenn alle Ärzte so verordnen würden wie die Ärzte in Schleswig-Holstein und
Bayern, hätten wir im Arzneimittelbereich 2 Milliarden
Euro gespart, und zwar ohne dass den Patientinnen und
Patienten Medikamente fehlen. Denn weder ist die Lebenserwartung in Schleswig-Holstein und Bayern geringer noch werden die Patienten dort nicht versorgt.

({5})

Auch das muss man der Öffentlichkeit einmal sagen.

Wir wollen hier ein Steuerungsinstrument, durch das
die ärztliche Verantwortung gestärkt wird. Wir haben
zwei Optionen. Die erste Option ist, dass es die Selbstverwaltung künftig in der Hand hat, die Medikamentenkosten selbst zu steuern. Wir stellen ihr dies frei.

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Sie waren es doch, die immer gesagt haben, die Selbstverwaltung müsse gestärkt werden. Warum würdigen Sie
dann nicht, dass wir ihr jetzt die Möglichkeit geben, genau das zu tun? Nur wenn dies nicht greift, kommt es zur
gesetzlichen Bonus-Malus-Regelung.

Hier wird immer so getan, als komme der Bonus dem
Arzt individuell zugute. Das stimmt nicht. Ein Blick ins
Gesetz erleichtert die Wahrheitsfindung. Die Boni kommen den kassenärztlichen Vereinigungen zu und werden
von dort wieder verteilt, gerade um den Arzt gegenüber
dem Vorwurf in Schutz zu nehmen, er verhalte sich so,
um den Bonus einzustecken.

({7})

Wir haben doch reagiert. Man sollte draußen nichts anderes erzählen.

Nun stellt sich die Frage, wie man eine Medikamententherapie wirtschaftlich misst. Mit dem von uns gewählten Konzept haben wir auf ein WHO-Konzept zurückgegriffen. Dieses Konzept, Frau Kollegin Bender,
ist schon im GMG verankert; das haben Sie gemeinsam
mit uns verabschiedet. Es ist nichts Neues, keine neue
bürokratische Herausforderung.

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Im GMG steht bereits, dass man die Wirtschaftlichkeit
aufgrund dieses Instruments ermitteln kann.

Weil auch auf den Bildschirmen in den Berliner U-Bahnen Unsinn verbreitet wird, will ich noch einmal auf das
Konzept eingehen: Es gängelt den Arzt weder bezüglich
der Anzahl der verordneten Pillen noch bezüglich der
Zahl seiner Patienten. Hier ist der Arzt nach wie vor frei.
Das Konzept regelt aber, dass der Arzt, wenn er sich für
einen Wirkstoff entschieden hat, in die Wirkstoffgruppe
schauen und dann das wirtschaftlichere Medikament
verordnen muss. Verantwortungsvolles wirtschaftliches
Handeln und Therapiefreiheit gehören unteilbar zusammen.

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Verantwortliche Ärzte - das ist die Mehrheit - tun das
bereits. Deshalb müssen wir die Mehrheit der Ärzte bei
dem unterstützen, was sie bereits tun, müssen ihnen
mehr Informationen zur Verfügung stellen und uns öffentlich dagegen verwahren, dass mit unsachlichen und
unqualifizierten Äußerungen eine Kampagne gefahren
wird, die jeglicher Grundlage entbehrt.

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Es wäre wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass Sie sich an der Sachaufklärung beteiligen und nicht
weiterhin bewusst die Unwahrheit sagen. Ich wiederhole
noch einmal: Wir wollen eine Steuerung der Arzneimittelkosten. Hierbei wollen wir die Ärzte an unserer
Seite wissen. Wir möchten sie besser informieren und
wir möchten mehr Transparenz und Wirtschaftlichkeit
im Versorgungswesen.

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Nicht gewürdigt wurde, dass zum ersten Mal - hier
bin ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar - die
Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung in einem Gesetzentwurf angegangen wird. Die
niedergelassenen Ärzte warten seit Jahren darauf. Diese
sagen, dass die aus den Krankenhäusern entlassenen Patientinnen und Patienten oft mit der Verordnung eines
sehr teuren Medikaments zu ihnen kommen. Wir wollen,
dass hier zukünftig stärker zusammengearbeitet wird
und bei der Entlassmedikation die Wirtschaftlichkeit in
den Vordergrund gestellt wird.

Herr Kollege Bahr, dazu gibt es eine sehr interessante
Studie

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von Ärzten in Lübeck. Ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung.

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Es wurden 400 Hausärzte bezüglich der Entlassmedikation befragt. 70 Prozent antworteten, dass der Arztkurzbrief bzw. der Arztbrief keine Informationen zu vergleichbaren Wirkstoffen enthalte. Vielmehr würden
teilweise außer dem Namen des Originalpräparats überhaupt keine Informationen gegeben. Wenn wir hier für
mehr Transparenz und Wirtschaftlichkeit bei der Veränderung dieser Schnittstelle sorgen,

({14})

tun wir das zum Wohle der Patientinnen und Patienten
und weil wir glauben, dass wir damit im System enthaltene Effizienzreserven erschließen können.

Wer wie Sie diese unverantwortliche Kampagne unterstützt, versündigt sich auch ein Stück weit an den
Patientinnen und Patienten

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und sorgt dafür, dass nicht fair und sachlich über das
Thema Arzneimitteltherapie diskutiert wird.

Schönen Dank.
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