tobias lindner (NA), 2015-06-19:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!


Debatten über die Rühe-Kommission und über die Ursachen des Ersten Weltkrieges mögen spannend sein, aber
ich möchte mich in meinem Beitrag mit dem KFORMandat befassen.

Das Mandat geht in das 17. Jahr. Ich selbst bin
33 Jahre alt; der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo
dauert also schon fast die Hälfte meines Lebens an. Prüfstein für uns muss sein: Was bedeuten 17 Jahre Einsatz
der Bundeswehr im Kosovo? Der lange Einsatz macht
deutlich: Man benötigt Jahre, teilweise Jahrzehnte, um
das, was in Wochen und Monaten zerstört werden kann,
um das Chaos, das in einer so kurzen Zeit verursacht
werden kann, um das, was Gewalt anrichten kann, wieder in den Griff zu kriegen.

Eine Debatte über ein Mandat, das so lange existiert,
darf kein Selbstzweck sein, keine jährliche Selbstvergewisserung, dass alles okay ist. Vielmehr müssen wir uns
fragen: Was ist in dieser Zeit erreicht worden? Welche
Probleme liegen vor uns? Was ist nicht erreicht worden?
Wo liegt der Schlüssel für die Lösung der Probleme?

Es bleibt festzustellen: Seit 1999 hat die Rolle des
Militärs im Kosovo stetig abgenommen, und das ist ein
Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({0})

Im Jahr 1999 hat die Bundesregierung noch eine Obergrenze von 8 500 Soldatinnen und Soldaten beantragt.
Derzeit befinden sich 773 deutsche Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten im Einsatz im Kosovo, denen ich an
dieser Stelle, ich denke, im Namen vieler Kolleginnen
und Kollegen, für ihren Dienst danken möchte.

({1})

2009 hat die NATO im Zuge eines mehrstufigen Prozesses mit einer Reduktion der KFOR-Truppen begonnen. Es ist bedauerlich, dass diese Reduktion nach ersten
Unruhen im Jahr 2011 ausgesetzt werden musste. Meine
Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass die NATO in diesem Jahr den Prozess der Truppenreduktion wieder voranbringen will, indem sie nicht mehr an starren Zielmarken zur Reduktion festhält, sondern nun einen flexiblen
Prozess beginnen will. Wir begrüßen, dass in diesem
Jahr mit der Freigabe solcher ersten Reduzierungsschritte zu rechnen ist. Auch das ist ein Fortschritt, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

({2})

Wir reden in dieser Debatte - Kollege Kiesewetter hat
es angesprochen - über die notwendigen zivilen Schritte
und darüber, dass der Schlüssel für die Lösung der Probleme in dieser Region das Haus Europa ist. Ich will in
diesem Zusammenhang deutlich sagen: Ja, es muss ein
Ende haben, dass fünf Staaten der Europäischen Union
nach wie vor das Kosovo nicht anerkennen. Ja, beide Staaten, Serbien und das Kosovo, benötigen eine Beitrittsperspektive hin zur Europäischen Union.
Uns muss eines klar sein: Militärische Intervention ist
nicht zwingend die Lösung für die Probleme. Es braucht
aber nach wie vor einen Rahmen für ziviles Wirken, der
durch das KFOR-Mandat gesetzt wird.

({3})

Deshalb fordern wir als Grüne in unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, weitere Schritte
zu unternehmen und sich stärker als bisher zu engagieren: für eine zivile Lösung, für weitere Gespräche, für einen Weg in das Haus Europa für das Kosovo und Serbien.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr
geehrten Damen und Herren, wird meine Fraktion am
heutigen Tag auch der Verlängerung dieses Mandats zustimmen.

Ich danke Ihnen.

({4})