Vollmer (NA), 1989-11-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 100 000 Zwangsarbeiter aus 28 Nationen wurden in den Jahren 1939 bis 1945 nach Salzgitter verbracht. Drei Außenkommandos des KZ Neuengamme entstanden hier, eines davon in Drütte. Dieses Außenlager wurde auf dem reichseigenen Werksgelände der Hermann-GöringWerke unter der Hochstraße eingerichtet.
Wir wissen, daß die Erinnerung an diese Greuel an vielen Orten in der Bundesrepublik ausgelöscht ist. Man hat die historischen Spuren dieser Verbrechen schlicht beseitigt, vergessen, die Gebäude abgerissen, die Gelände neu bebaut usw.
Es besteht nun der einmalige Fall, daß das KZ Drütte in seiner Baulichkeit fast vollständig erhalten ist: Häftlingsunterkünfte, Bunker für die SS-Wachmannschaften und der Appellplatz.
Hier eine Gedenkstätte zu errichten, auf dem Werksgelände, wo diese Verbrechen stattgefunden haben, ist darum weder zu ersetzen durch eine zentrale Gedenkstätte in Bergen-Belsen, wie in den letzten Jahren immer wieder vorgeschlagen wurde, noch durch eine Gedenk- und Dokumentationsstätte, die irgendwo außerhalb des Werksgeländes eingerichtet wird. Das hat das Komitee „Gedenkstätte KZ Drütte" immer wieder zu Recht betont.
Vor allem diesem Komitee und dem Gesamtbetriebsrat der Peine-Salzgitter-Werke danken wir für ihre unermüdliche Arbeit in den letzten Jahren.
Welche Bedeutung dieser Initiative beizumessen ist, wird wohl auch daran ersichtlich, daß sich das Europäische Parlament im Jahre 1988 mit einem eindringlichen Appell an die Bundesregierung, das Land Niedersachsen und die Geschäftsleitung gewandt hat, diese Gedenk- und Dokumentationsstätte einzurichten. Eigentlich könnte es dagegen gar kein Argument geben. Trotzdem blieb diese Initiative bisher leider vergeblich.
Ein kleiner Erfolg war aber bereits zu verzeichnen: Die Hochstraße und die Bauteile unter der Hochstraße wurden vom Land Niedersachsen 1988 unter Denkmalschutz gestellt und dürfen nun nicht abgerissen werden. Hier ergibt sich aber eine Absurdität: BesuFrau Dr. Vollmer
cher dürfen dieses Denkmal nur besichtigen, wenn sie dafür eine Ausnahmegenehmigung der Geschäftsleitung erhalten; denn aus vermeintlichen Sicherheitsgründen sei ein allgemeiner Zugang nicht verantwortbar.
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Mit einer solchen Lösung können wir uns ebensowenig einverstanden erklären wie mit einer Dokumentationsstätte außerhalb.
Vom Gesamtbetriebsrat wird deshalb gefordert, den Kontrollpunkt zum Werksgelände einfach um 500 m zu verlegen. Dann könnte ein freier Zugang geschaffen und eine Gedenkstätte dort eingerichtet werden, wo sie hingehört.
Das Land Niedersachsen hat wohl seine grundsätzliche Bereitschaft bekundet, eine Gedenkstätte auch finanziell zu unterstützen. Voraussetzung sei aber die Ausarbeitung einer Konzeption.
Diese Konzeption ist soeben fertig geworden, und wir haben sie allen Fraktionen dieses Hauses zugeschickt. Wir haben mit der ersten Lesung unseres Antrags bis zur Fertigstellung dieser Konzeption gewartet. Nun ist aber besondere Eile geboten.
Der Grund, warum sich der Deutsche Bundestag mit dieser Sache überhaupt befassen muß, liegt in folgendem: Die Salzgitter AG ist Rechtsfolgerin der Hermann-Göring-Werke. Der Bund hält 99 % der Anteile. Und nun soll dieses Werk an die Preussag verkauft werden, womit die Bundesregierung aus dem Schneider wäre. Die Bundesregierung zieht sich immer wieder auf die Begründung zurück, formal sei nicht sie, sondern der Vorstand der Salzgitter AG zuständig. Das mag formal auch richtig sein, verschleiert aber die politische Untätigkeit der Bundesregierung in diesem Fall.
Der Bundestag muß deswegen in einer Entscheidung schleunigst dafür sorgen, daß die Regierung ihren Einfluß, den sie hat, auch geltend macht, die Forderung einer Gedenk- und Dokumentationsstätte beim Vorstand umzusetzen. Ich bitte Sie in diesem Falle alle um Ihre Unterstützung.
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