Lothar Bisky (NA), 2008-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in einem kulturellen Umbruchprozess, der
vor allem durch die fortschreitende Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche gekennzeichnet ist. Digitale
Spiele sind heute zu normalen Produkten der Alltagskultur geworden. Am meisten verbreitet sind die sogenannten Ballerspiele; manche nennen sie auch Killerspiele.
Wir müssen - das ist meine Position - den Herausforderungen des digitalen Zeitalters vor allem kulturell begegnen.

({0})

Erwachsene, aber vor allem Kinder und Jugendliche
müssen Medienkompetenz erwerben. Darum geht es.
Medienkompetenz ist die Schlüsselkategorie. Eine moderne Mediensozialisation kommt ohne einen kritischen
Verstand und ohne die Fähigkeit, Realität und Fiktion zu
unterscheiden, nicht aus. Das sind unabdingbare Voraussetzungen. Daher tritt die Linke dafür ein, Medienkompetenz so früh wie möglich entwickeln zu helfen und
entsprechende Maßnahmen Kindergärten, Horten und
Schulen institutionell verpflichtend vorzugeben.

({1})

Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen muss
gefördert werden. Sie brauchen eine Schulung in Sachen
Medienkompetenz, sonst sind sie für die Zukunft in einer digitalen Welt nicht gut gerüstet.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes beinhaltet kein Totalverbot mit Strafandrohung für Hersteller, Verbreiter und Nutzerinnen und Nutzer von solchen
Spielen. Gut so; denn solche Verbote bringen nichts. Der
Gesetzentwurf bleibt jedoch im Kern unzureichend. Das
zeigt sich besonders in der Neufassung des § 18. Wenn
künftig nun auch solche Medien in die Liste jugendgefährdender Medien aufzunehmen sind, die, wie es im
Gesetzentwurf heißt,

Gewalthandlungen wie Mord- und Metzelszenen
selbstzweckhaft und detailliert

darstellen, werden die Gerichte sehr viel zu tun bekommen.

({2})

Von diesem rechtsunsicheren Passus sind nämlich nicht
nur Computerspiele betroffen, sondern ebenso Spielfilme und auch so mancher Antikriegsfilm.

({3})

Nein, mit Verboten kommt man hier nicht weiter.

Auch die Indexierung von Medien, die „Selbstjustiz
als einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit“ nahelegen, ist aus meiner
Sicht falsch. Selbstjustiz ist zu Recht strafbewehrt. Aber
sollte diese Formulierung Gesetzeskraft erlangen, so
würde demnächst mancher Film etwa mit Charles
Bronson auf dem Index stehen. Nun kann ich mir gut
vorstellen, dass manche von Ihnen den Film „Ein Mann
sieht rot“ verbieten wollen. Ich möchte dies nicht.

({4})

Meine Damen und Herren, der oft behauptete wissenschaftliche Nachweis eines Zusammenhangs von virtuellem Spiel und realer Gewalt ist nichts anderes als ein
Mythos.

({5})

Gewalt und Amokläufe an Schulen entstehen nicht allein
durch den Konsum von gewalthaltigen Computerspielen. Ein sehr komplexes Bedingungsgefüge aus sozialen,
psychologischen und familiären Komponenten muss als
Ursache betrachtet werden. Aus Zeitgründen kann ich
sie hier im Einzelnen nicht aufführen.

Ich komme zum Schluss. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein untauglicher Versuch, diesen neueren sozialen Bedingungen in der gebotenen Komplexität zu
begegnen. Er trägt nicht dazu bei, die kulturellen Herausforderungen des digitalen Zeitalters zu gestalten.
Die Linke lehnt eine prohibitive Politik im Umgang mit
gewalthaltigen Computerspielen ab. Darum lehnen wir
auch diesen Gesetzentwurf ab.

Ich bedanke mich.

({6})