rutschke (NA), 1963-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Hohe Haus war sich bei der Vorbereitung zum Ersten Neuordnungsgesetz in der vorigen Legislaturperiode insgesamt darüber im klaren, daß das Bundesversorgungsgesetz dringend einer Reform bedarf. Man dachte nicht an eine Novellierung, sondern an eine wirkliche Reform der Kriegsopferversorgung. So wurden dann auch im Ersten Neuordnungsgesetz verschiedene andere Wege beschritten. Ob das Erste Neuordnungsgesetz den Titel eines Reformgesetzes verdient oder nicht, darüber vermag ich jetzt nicht zu urteilen.
Das bisherige Bundesversorgungsgesetz beruhte auf der Grund- und Ausgleichsrente. Die Grundrente wurde jedem unabhängig vom Einkommen als Ausgleich für die Mehraufwendungen gewährt, die der Beschädigte auf Grund seiner Beschädigung hatte. Die Ausgleichsrente wurde lediglich dann gegeben, wenn der Betreffende nachwies, daß er bedürftig sei. Damit bekam der Kriegsbeschädigte - und zwar nur der Schwerkriegsbeschädigte mit über 50 % Erwerbsminderung - einen Ausgleich finanzieller Art nur, wenn er vorher wie ein Wohlfahrtsempfänger nachwies, daß er bedürftig sei.
Wir waren uns auch alle darüber einig, daß man diese Bedürftigkeitsprüfung - ich möchte sagen: diese „Armenfürsorge" - einmal abschaffen solle, und das war ein gewichtiger Grund für das Reformwerk des Ersten Neuordnungsgesetzes. Ich bin erstaunt, sehr verehrte Frau Kollegin Dr. Probst, daß gerade Sie die Ausgleichsrente wieder in den Vordergrund gestellt haben. Wenn Sie die Bedürftigkeitsprüfung abschaffen wollen, können Sie natürlich nicht die Ausgleichsrente weiterentwickeln, sondern müssen andere Wege suchen. Diese Wege glaubten wir vorschlagen zu können, so wie wir auch bereits im Ersten Neuordnungsgesetz Vorschläge in dieser Richtung gemacht haben.
Meine Damen und Herren, was heißt hier Berufsschaden? Welche Probleme sind zu lösen? Der Beschädigte soll seine Grundrente, die als Ausgleich für seine Mehraufwendungen dient, erhalten. Einmal wird er die Taxe mehr benutzen müssen, zum andern wird er möglicherweise mehr Hilfskräfte als ein Gesunder in Anspruch nehmen. Das soll also mit der Grundrente abgegolten werden.
Welcher materielle Schaden ist ihm sonst noch entstanden? Es ist sicherlich in erster Linie der Berufsschaden. Wenn jemand wegen seiner Kriegsverletzung nicht mehr in der Lage ist, seinen früheren qualifizierten Beruf auszuüben, sondern einen sozial minderen Beruf ausüben muß, dann ist es wohl recht und billig, daß wir ihm diesen Schaden, für den er selbst nicht verantwortlich ist, ersetzen. Ich glaube, darauf hat er einen Rechtsanspruch. Ich hielte es für unsozial und unmoralisch, wenn der Staat dann sagen wollte: „Was du nun auf Grund deiner Beschädigung weniger verdienst, interessiert mich nicht!" oder wenn vorgeschlagen wird, wie es Frau Kollegin Dr. Probst getan hat, § 30 weiter anzuwenden und die Grundrente zu gewähren, die bisher für den um jeweils 10% höheren Beschädigungsgrad vorgesehen war. Damit wird niemals ein Ausgleich für die Einbuße an Nettoeinkommen erreicht, die durch den beruflichen Schaden bedingt ist.
Nun praktizieren wir ja auch andere Gesetze. Ich denke an das Bundesentschädigungsgesetz. Hier ist eine ganz ausgezeichnete Lösung auch für die Körperschäden gefunden worden. Die dort vorgesehenen Leistungen sind zwar sicherlich nicht fürstlich, stellen aber immerhin doch einen gewissen notwendigen Ausgleich dar. Die Unfallversicherung - Frau Kollegin Dr. Probst hat davon gesprochen - ist viel besser ausgestattet als die Kriegsopferversorgung, was die Festrenten und die Nichtanrechenbarkeit betrifft. Gerade Sie, meine Damen und Herren von der SPD, wissen, daß ich, als die Verbesserung der Unfallversicherung heranstand, darauf hingewiesen habe, die Disparität - die auch von Ihrer Seite immer beschworen wird - zur Kriegsopferversorgung werde immer noch größer werden und man müsse erst einmal die Kriegsopferversorgung in Ordnung bringen.
Auch die Bundeswehr ist mit diesem Bundesversorgungsgesetz verbunden. Ich möchte jetzt nicht das Beispiel wiederholen - Frau Kollegin Dr. Probst, Sie haben es schon angedeutet -: Wenn der Bataillonsschneider und der eingezogene Rekrut einen Unfall erleiden und beide verlieren z. B. den Oberschenkel, dann bekommt der eine die Hälfte von dem, was der andere - nach der Unfallversicherung - bekommt. An solchen Tatbeständen können wir doch nicht einfach vorbeigehen und tun, als ob es uns nichts anginge! Da müssen wir doch etwas tun, und das können wir nur dann ordnungsgemäß, wenn wir den Berufsschaden ausgleichen, denn das ist der faßbare, der nachweisbare Schaden.
Die stärkere Förderung des Berufschadensausgleichs ist ja eigentlich auch der Sinn der Reform, und wenn das Erste Neuordnungsgesetz ein Reformgesetz gewesen ist, dann ist es das in bezug auf den Berufsschadensausgleich wenigstens bei den

zu 100 % Beschädigten. Dort hatte man nun wirklich kein Argument, um unseren Antrag, den FDP- Antrag, abzulehnen, denn ein 100%ig Beschädigter konnte nach § 30 nicht mehr höhergestuft werden, sondern da mußte man einen Berufsschadensausgleich gewähren. Ich hoffe, daß wir auf diesem Weg weitergehen werden zu einer wirklichen Reform. Wir wollen das Entschädigungsprinzip und wollen vom Armenfürsorgeprinzip abkommen. Das ist von allen Parteien erklärt worden, und wir jedenfalls machen ernst damit, daß wir den Berufsschadensausgleich besonders fördern.
Der Berufsschadensausgleich kann sich natürlich nicht nur auf die Beschädigten selbst beziehen, sondern er muß auch - weil das Problem dort nicht viel anders ist - auf die Witwen und Waisen ausgedehnt werden. Wir hatten beim Ersten Neuordnungsgesetz auch für die Waisen den Berufsschadensausgleich angestrebt. Wir sind aber in unserem jetzigen Entwurf, den zu begründen ich heute die Ehre habe, davon abgegangen, weil es jetzt nicht mehr sehr sinnvoll wäre, einen Berufsschadensausgleich für Waisen festzusetzen, nachdem das Problem der Waisenversorgung wahrscheinlich nur noch für ganz kurze Zeit eine Rolle spielen wird; es sind jetzt ja 18 Jahre seit Ende des Krieges vergangen.
Aber ich denke an die Witwenversorgung, die nun auch so geregelt werden muß, daß man den individuellen Schaden berücksichtigt, der durch den Verlust des Ernährers eingetreten ist, der letzten Endes das Geld nach Hause gebracht hat, das er verdiente. Auch hier muß eine individuelle, nicht eine pauschalierte Beurteilung Platz ergreifen. Man darf nicht, wie es bisher war, das Niveau der Kriegerwitwe auf das eines Gelegenheitsarbeiters herabmindern. Auch hier sollten wir vielmehr durchzusetzen versuchen, daß der Witwe eine individuelle Entschädigungsleistung in Form des Berufsschadensausgleichs gewährt wird. Der Ehemann bestimmte durch das Einkommen die soziale Stellung der Familie, und ich vermag nich einzusehen, warum man jetzt, alles nivellierend, auf eine Grundlage herunterdrückt und sagt, alle Kriegerwitwen hätten denselben Schaden erlitten. Sicher, den Verlust des Ehemannes kann man keiner Kriegerwitwe ersetzen; das ist faktisch unmöglich. Man muß aber .auch die finanziellen Auswirkungen des Verlustes bei der Versorgung der Witwen berücksichtigen.
Wir hatten im Ersten Neuordnungsgesetz auch noch den Begriff der Ernährereigenschaft. Ich möchte jetzt nicht noch auf alles das eingehen; die Frau Kollegin Probst hat es schon angedeutet. Hinzu kommt das sehr schwierige Problem des zeitlichen Zusammenhangs der Beschädigung mit der Versorgung. Oft reichen hier die Kräfte und die Beweismöglichkeiten ides einzelnen nicht aus. Wir forderten den unabhängigen ärzlichen Dienst und auch die Überprüfung der Anrechnungsbestimmungen.
Meine Damen und Herren, unser Entwurf zum Ersten Neuordnungsgesetz war umfassend; es 'war ein neues Gesetz, das wir vorgelegt haben. Wir haben uns leider - das lag an der Tatsache, daß damals die CDU/CSU die absolute Mehrheit im Bundestag hatte - auch im Ausschuß nicht durchsetzen können. Sie werden es vielleicht bereuen, daß Sie damals den Forderungen nicht nachgekommen sind. Damals saßen wir vor vollen Kassen. Ob wir alles das, was notwendig wäre, heute noch leisten können, wird die Zukunft ergeben.
Wir haben im Zweiten Neuordnungsgesetz die wesentlichsten Punkte unseres Vorschlages zum Ersten Neuordnungsgesetz wiederholt. Wir haben sie .dem jetzt gültigen Ersten Neuordnungsgesetz angepaßt, weil hier nun gewisse Weichen gestellt waren, die wir einfach nicht aufgeben konnten. Wir mußten vielmehr mit den Weichen des Ersten Neuordnungsgesetzes weiterfahren, so daß wir verschiedene Vorstellungen, die wir seinerzeit noch zusätzlich hatten, nicht weiter verfolgen konnten, weil das praktisch eine Ummodelung des Gesetzes bedeutet hätte.
Wir legen nach wie vor Wert auf die Feststellung, daß der Berufsschadensausgleich gefördert werden muß. Wir haben in unserem Gesetzentwurf gefordert, daß bis zum 30 %-Beschädigten der Berufsschaden berücksichtigt werden muß. Ich vermag nicht einzusehen, verehrte Frau Kollegin Dr. Probst, warum der 40 %-Beschädigte, .der einen Berufsschaden von mehr als 400 oder 500 DM möglicherweise nachweisen kann, mit einer 10%igen Höherstufung des Erwerbsminderungsgrades - was hinterher faktisch 10 oder 5 DM ausmachen kann - abgespeist werden soll, während er nachweislich eine Schädigung um mehr als 300 oder 400 DM in seinem Berufseinkommen erlitten hat, so daß er sozial deklassiert ist.
Ich habe Ihnen bei der Beratung des Ersten Neuordnungsgesetzes das Beispiel von dem Feinmechanikermeister gebracht, der einige Finger einer Hand verloren hat und nunmehr als Portier tätig sein muß, weil er als Feinmechanikermeister zehn Finger braucht. Dieser Mann ist 40 % beschädigt und hat eine Einkommensminderung von 500 DM. Das ist ein Fall aus der Praxis, an dem Sie nicht vorbeigehen und bei dem Sie nicht sagen können: Er muß sich mit einer 10%igen Höherstufung abfinden. Das ist nicht zulässig; das ist nicht in Ordnung.
Wir haben in unserem Entwurf zum Zweiten Neuordnungsgesetz die beim Ersten Neuordnungsgesetz gezogenen Grenzen im Berufsschadensbereich akzeptieren müssen. Wir haben also akzeptieren müssen, daß der Beschädigte einen Schaden bis zu 100 DM selber tragen muß, daß nicht mehr als 400 DM Berufsschadensausgleich ausgezahlt werden können und daß nur 30 % des tatsächlich festgestellten Schadens vergütet werden. Das ist sicherlich ungerecht; das möchte ich ausdrücklich erklären. Es ist gar nicht einzusehen, warum der Beschädigte 100 DM Vermögens- oder Einkommenseinbuße selber tragen soll. Das ist an sich logisch nicht begründbar. Wenn wir diesen Weg so weitergegangen sind, wie es im Ersten Neuordnungsgesetz festgelegt worden ist, so geschah dies, weil wir erst die finanziellen Auswirkungen erkennen müssen, die dieses Gesetz hat - es ist Neuland -, wenn man bis auf 30 % heruntergeht; die Regierung hat das ja auch erfreulicherweise vorgeschlagen. Deshalb sind wir vorsichtig gewesen und haben diese Begrenzung beibehalten, auch wenn wir sie etwas verbessert haben.
Mir wurde bei den Beratungen zum Ersten Neuordnungsgesetz im Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen immer vorgeworfen, daß der Berufsschadensausgleich nach unseren Vorstellungen nicht praktikabel sei. Nun, meine verehrten Damen und Herren, wenn selbst die Bundesregierung jetzt einen derartigen Vorschlag macht, möchte ich doch annehmen, daß er praktikabel ist. Die Verwaltungserfahrung des zuständigen Ressorts wird doch wohl so groß sein, daß nicht Vorschläge gemacht werden, die für die Verwaltung nicht praktikabel sind. Ich glaube, daß damit auch der Beweis für die Möglichkeit einer Änderung in dieser Richtung erbracht worden ist.
Die Elternversorgung ist ein sehr schwieriges Problem. Gerade sie stand bisher immer zu sehr im Schatten. Wir haben in unserem Gesetzentwurf eine Verbesserung der Elternversorgung vorgesehen.
Wir sind auch für eine Erhöhung der Schwerbeschädigtenzulage, die nun nicht einkommensgebunden ist, sondern sich daran orientiert, wie schwer der einzelne tatsächlich beschädigt ist. Wir sind der Meinung, daß diese schwer getroffenen Kameraden, die ein besonders hartes Los zu tragen haben, zusätzlich einen gewissen finanziellen Ausgleich erhalten sollen.