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Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2020-05-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! Last, but not least beschäftigen wir uns an diesem Freitagnachmittag, fast schon ‑abend, mit dem Thema „Ausbildung in der Coronakrise“ frei nach dem Motto „Kommt Zeit, kommt Rat“. Einmal mehr nämlich standen Auszubildende auch in diesen Tagen der Coronakrise nicht im Fokus, und es wurde viel zu wenig Aufmerksamkeit auf ihre Bedürfnisse gelegt. Insgesamt sind die Themen Bildung und Ausbildung sehr vernachlässigt worden, was ich für einen riesigen Fehler halte.

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Während die Debatte zumindest noch Abiturienten und Abiturientinnen und Studierende in den Blick nahm, mussten die Auszubildenden mal wieder im Verborgenen blühen, obwohl auch bei ihnen extrem viel Unsicherheit über ihre Ausbildung, die Prüfungen, die Weiterbeschäftigung aufkam, als unser Land in den Lockdown ging. Viele konnten in ihren Ausbildungsbetrieben nicht weiterarbeiten, Information fehlte. Auch mir fehlt Information; denn auf meine Frage an die Bundesregierung, wie viele Auszubildende von Kurzarbeit in der Krise betroffen seien, musste ich hören, dass die BA in der Kurzarbeiterstatistik Azubis gar nicht aufführt. Es gibt gar keine Zahlen dazu. Das ist ebenso unglaublich wie falsch, und das muss sich ändern.

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Nun haben wir dank der Anträge von den Linken und der FDP heute die Gelegenheit, über Ausbildung in der Krise zu debattieren. Ich kann in beiden Anträgen gute Aspekte finden. Wir können aber nicht bei allem mitgehen. Jetzt ist die Zeit – drei Minuten – natürlich zu kurz, um zu diskutieren. Ich freue mich aber auf die Debatte im Ausschuss. Das werden wir in jedem Fall machen.

Die Frage ist jetzt: Was brauchen Auszubildende in diesen Tagen? Nach all der Verunsicherung, den Einschränkungen, der Ungewissheit brauchen sie jetzt endlich Klarheit und die Möglichkeit, ihre Ausbildung fortzuführen, zum Beispiel durch Verbundausbildung, die auch den Betrieben helfen kann,

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durch mehr und bessere Digitalisierung. Es hat sich ja gezeigt, dass die theoretische Ausbildung auch online gut geht. Darauf kann man jetzt aufbauen. Hier hat die Krise sogar ein bisschen was Gutes bewirkt und unser Land etwas aus dem digitalen Dornröschenschlaf geführt.

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Das macht Mut, weiterzugehen. Deshalb muss das neue DigitalPakt-Sofortausstattungsprogramm auch dringend der beruflichen Bildung zugutekommen.

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Um gute Ausbildung krisenfest zu machen, braucht es natürlich mehr: den Abbau von Warteschleifen, die Verhinderung von Ausbildungsabbrüchen und eine angemessene Vergütung statt eine geradezu unglaubliche Diskussion über den Abbau von Jugendarbeitsschutzrechten oder die Absenkung des Mindestlohns.

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Es braucht eine echte Ausbildungsgarantie, wie wir Grünen sie vorgelegt haben, um die berufliche Bildung krisenfest zu machen und auch den Fachkräftebedarf zu sichern.

Begreifen wir also die Krise als Chance, liebe Kolleginnen und Kollegen, um der dualen Ausbildung wieder mehr Aufwind zu verleihen. Den braucht sie dringend, um sie sicher und krisenfest zu gestalten.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Yvonne Magwas für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Herr Bundesminister. – Wir beginnen jetzt mit der Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen des Herrn Ministers zum Geschäftsbereich des Kanzleramtes, zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen sowie zu allgemeinen Fragen.

Das Wort hat zunächst für die AfD-Fraktion die Kollegin Beatrix von Storch.
Beatrix von Storch (NA), 2020-06-17:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wir müssen über das Thema Lockdown reden. Der Lockdown zieht ökonomische und soziale Folgen in massivem Umfang nach sich. Sie haben gesagt: Die wirtschaftlichen Folgen sind zentral. – Das ist so.

Wir haben Grundrechte außer Kraft gesetzt und beendet.

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Wir haben die wirtschaftliche Betätigung eingestellt. In der Folge rollt eine Welle von Unternehmensinsolvenzen in nie gekanntem Ausmaß auf uns zu, um das etwas bildhafter zu umschreiben; bei Ihnen war das der Satz mit den wirtschaftlichen Folgen. Den Unternehmensinsolvenzen folgen die Unternehmerinsolvenzen. Hunderttausende von privaten Existenzen sind zerstört. Zum Teil ist das Familienvermögen, das über Generationen in kleinen Betrieben aufgebaut worden ist, für immer weg. Kurzarbeiterzahlen und die Arbeitslosenzahlen explodieren. Die Staatsverschuldung nimmt ein Ausmaß an, das keiner mehr nachvollziehen kann.

Meine Frage ist: Hat die Bundesregierung die Maßnahmen, die sie ergriffen hat, inzwischen analysiert und bewertet? Und da Sie schon von der Vermeidung einer zweiten Welle sprechen: Welche Maßnahmen, die Sie jetzt getroffen haben, würden Sie bei einer zweiten Welle nicht mehr ergreifen, weil Sie festgestellt haben, sie sind unverhältnismäßig, grundgesetzwidrig oder wirkungslos?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Herr Minister.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Frau Kollegin, um zunächst eines deutlich zu machen: Die drastischen Folgen, die Sie geschildert haben, sind die Folgen einer Pandemie und nicht die Folgen des Handelns der Bundesregierung.

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Ein Zweites: Es wäre eine Fehleinschätzung, zu glauben, dass die Menschen in Deutschland einkaufen und große Investitionen tätigen würden, wenn uns die Pandemie aus dem Ruder läuft. Wir haben viele Maßnahmen ergriffen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Dazu waren Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen unserer Freiheitsrechte notwendig. Das ist richtig. Aber hätten wir das nicht gemacht – das sehen wir in Ländern, die wesentlich anders vorgegangen sind als wir –, hätte das trotzdem dazu geführt, dass die Wirtschaft in vergleichbarer Weise geschädigt worden wäre. Wer glaubt, dass Konsumfreude entsteht, dass die Leute gerne in Restaurants gehen oder in den Urlaub fahren, wenn sie die Sorge haben, dass sie krank werden und dann medizinisch nicht richtig versorgt werden, liegt falsch. Es funktioniert nicht, hier einen Gegensatz aufzumachen. Gesundheitsschutz und die Chance auf Erholung der Wirtschaft sind zwei Seiten derselben Medaille.

Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, waren richtig. Jetzt planen wir nicht die Maßnahmen für eine zweite Welle, sondern wir planen Maßnahmen, um eine zweite Welle zu verhindern. Dazu gehört es, den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken, dazu gehört unsere Corona-Warn-App, und dazu gehören die lokalen Beschränkungen. Mit dieser Strategie sind wir momentan außerordentlich erfolgreich.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Nachfrage?
Beatrix von Storch (NA), 2020-06-17:


Ja, sehr gerne. – Die Bundesregierung hat also keinen Fehler gemacht, auch aus der jetzigen Perspektive? Sie können sagen, Sie haben in der Vergangenheit keinen Fehler gemacht? Das Zweite ist: Können Sie ausschließen, dass, wenn die Vermeidung der zweiten Welle nicht klappt, ein zweiter Lockdown kommt? Können Sie ausschließen, dass wir noch mal einen Lockdown bekommen?

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Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Wenn Sie mich besser kennen würden, würden Sie sicher wissen, dass ich niemals sagen würde, dass ich ohne Fehler bin oder dass die Bundesregierung ohne Fehler ist. Fehler passieren immer, zumal in einer Phase, in der wir es mit einem Virus zu tun haben, das völlig neu auf diesem Planeten ist, das keiner kennt.

Zum Ergebnis unseres bisherigen Handelns insgesamt muss man sehr deutlich sagen: Es gab im internationalen Vergleich Länder, die deutlich restriktiver gehandelt haben. Sie haben eben gesagt, wir haben das Wirtschaften eingestellt. – Das haben wir nicht. Wir haben überall dort Beschränkungen auferlegt, wo es zu Publikumsverkehr kommt, aber ansonsten haben wir die ganze deutsche Wirtschaft dem Grunde nach weiterlaufen lassen.

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Sie hatte ja auch Probleme, weil Lieferketten nicht funktioniert haben, weil zum Beispiel in Spanien oder in anderen Ländern die wirtschaftlichen Beschränkungen viel weiter gingen. Auf der anderen Seite gibt es Länder wie zum Beispiel Schweden und Großbritannien, die sich später und weniger entschieden als wir auf Beschränkungen eingelassen haben und heute mit wesentlich höheren Todeszahlen zu kämpfen haben.

Ich bin ziemlich überzeugt, dass die Gesamtstrategie, so wie wir sie als Bundesregierung mit der breiten Unterstützung des Bundestages gefahren haben, im Hinblick auf die gesundheitlichen, aber auch auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen ein sehr ausgewogener Weg war, um den uns übrigens viele Menschen auf der Welt beneiden.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Gibt es unmittelbar zu diesem Thema noch Nachfragen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zum nächsten gemeldeten Fragesteller. Das ist der Kollege Carsten Schneider, SPD-Fraktion.
Carsten Schneider (NA), 2020-06-17:


Herr Minister, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen auf das Konjunkturpaket hingewiesen. Einige Maßnahmen, zumindest was die Mehrwertsteuersenkung angeht, haben die Koalitionsfraktionen zeitlich befristet. Der Kinderbonus in Höhe von 300 Euro wird einmalig ausgezahlt. Das wurde gestern per Paralleleinbringung beschlossen.

In unserem Beschluss ist keine Kompensation der Länderausgaben enthalten, sondern die Länder tragen einen Teil der Lasten im Zuge der Steuerverteilung. Da wir am Freitag das Gesetz beraten und in anderthalb Wochen am 29. Juni in einer Sondersitzung beschließen werden, ist meine Frage, ob die Bundesregierung plant, über den Verteilungsschlüssel, den wir per Steuergesetz, Stichwort „Einkommensteuerverteilung“, festgelegt haben, hinaus den Ländern entgegenzukommen und einen größeren Anteil – und, wenn ja, welchen Anteil – zu finanzieren. Dieser Punkt scheint mir noch offen zu sein.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die Fraktion der FDP ist die Kollegin Linda Teuteberg.

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Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Herr Kollege, das ist insofern richtig, als heute Nachmittag eine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin stattfindet. Bisher ist das Konjunkturpaket sozusagen ein Beschluss der Koalition; umgesetzt wird er von der Bundesregierung. Natürlich brauchen wir an ganz vielen Stellen auch die Unterstützung der Länder für dieses Paket. Wir haben sehr frühzeitig deutlich gemacht – auch der Bundesfinanzminister hat es sehr frühzeitig deutlich gemacht –, dass wir als Bund bereit sind, die Ausfälle, die im nächsten halben Jahr durch die Mehrwertsteuersenkung anfallen, komplett zu tragen. Darüber hinaus haben wir deutlich gemacht – das ist jedenfalls der aktuelle Beratungsgegenstand –, dass wir bereit sind, den Kinderbonus vollständig zu übernehmen, da er über das Kindergeld ausgezahlt wird; sonst ist grundsätzlich eine hälftige Finanzierung durch die Länder erforderlich. Ansonsten gehen wir davon aus, dass dort, wo wir jetzt Programme auflegen und es zu Liquiditäts- und Verschiebeeffekten im Bereich der Steuern kommt, die Länder den entsprechenden Finanzierungsanteil selber tragen. Darüber wird sicherlich heute in der Ministerpräsidentenkonferenz zwischen der Bundesregierung und den Ländern noch erheblicher Diskussionsbedarf bestehen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Noch eine Frage? – Bitte schön.
Carsten Schneider (NA), 2020-06-17:


Eine kleine Zusatzbemerkung, gekleidet in eine Frage: Geben Sie doch bitte in der Besprechung, die Sie nachher noch haben werden – von diesem Verfassungsorgan zum nächsten, repräsentiert durch die Ministerpräsidenten –, weiter, dass die Länder und Gemeinden den übergroßen Anteil am Steueraufkommen haben und sie dementsprechend an der Finanzierung der Kosten des Konjunkturprogramms beteiligt sein sollen. Ansonsten ist der Bund nämlich überfordert. – Vielen Dank.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Das werde ich gerne wortwörtlich so weitergeben.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Dazu noch speziell eine Nachfrage? – Dann erteile ich das Wort dem nächsten Fragesteller: Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.
Stephan Thomae (NA), 2020-06-17:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, ich habe eine Frage zu einem anderen Thema Ihres Geschäftsbereiches. Am 19. Mai hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs von Ausländern im Ausland verkündet. Es hat unter anderem eine neue parlamentarische Kontrolle des BND modelliert und auch die Grundrechtsbindung des BND schärfer gefasst. Daraufhin wurde Kritik laut, dass diese Entscheidung die Arbeitsfähigkeit des BND zu beeinträchtigen in der Lage sei, vor allem die Zusammenarbeitsfähigkeit mit ausländischen Nachrichtendiensten.

Deswegen ist meine Frage an Sie, ob die Regierung die Auffassung teilt, dass eine stärkere, eine bessere parlamentarische Kontrolle die Arbeitsfähigkeit des BND beeinträchtigen wird oder ob nicht vielmehr eine bessere parlamentarische Kontrolle nützlich sein kann, um den Dienst besser zu machen.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Das Zweite würde ich unterstützen. Ich habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr begrüßt. Wir haben ja nach den letzten Ereignissen im Kontext NSA eine sehr umfassende Neuregelung des BND-Gesetzes vorgenommen. Wir hatten uns dafür entschieden, dass der BND in Zukunft auf einer sehr, sehr klaren Rechtsgrundlage arbeiten soll. Diese Verfassungsklage war insofern wichtig, weil damit die Frage gestellt wurde, ob das BND-Gesetz auch aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts in Ordnung ist.

Ich finde das Urteil sehr ausgewogen. Es hat zum einen die wichtige staatliche Aufgabe des BND, uns als Bundesregierung, aber auch Sie als Parlament mit wichtigen und verlässlichen Informationen über die komplexe Lage im Ausland aufzuklären, sehr betont. In diesem Zusammenhang hat es auch betont, dass die Arbeitsfähigkeit einer Ausland-Ausland-Aufklärung wichtig ist und erhalten werden muss. Insofern ist dieses Urteil eine sehr gute Grundlage. Das Zweite, was betont wurde, ist, dass die parlamentarische Kontrolle aber auch durch einen richterlichen Spruchkörper – eine quasi richterliche Kontrolle – noch verstärkt werden muss.

Deshalb setzen wir dieses Urteil sehr gerne um. Denn ich gehe davon aus, dass dadurch die Akzeptanz der Arbeit des BND und auch die Rechtssicherheit hinsichtlich der Arbeit im BND gestärkt werden. Ich gehe davon aus, dass das neue BND-Gesetz, das wir am Ende hier gemeinsam beschließen werden, für die Arbeit dieses Nachrichtendienstes eine wichtige Stärkung bedeutet und keine Schwächung.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Nachfrage, Herr Kollege?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion Die Linke die Kollegin Petra Pau.

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Petra Pau (NA), 2020-06-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 17. Juni 1953 war in der DDR ein schwarzer Tag. Seit Längerem anschwellende Proteste wurden insbesondere durch die Sowjetarmee blutig niedergeschlagen.

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Es gab zahlreiche Tote, ungezählte Verletzte sowie Tausende Verhaftungen. Daran ist zu erinnern.

Proteste gab es vielerorts, nicht nur in Ostberlin. Die Gründe waren so vielfältig wie die Forderungen. Es ging um soziale Rechte, etwa Lohnerhöhungen oder die Rücknahme staatlich verordneter Arbeitsnormen, und es ging um Demokratie und Bürgerrechte, zum Beispiel um Pressefreiheit und die Forderung nach freien Wahlen. Die Reaktionen der SED-Spitze waren zwiespältig. Vielen sozialen Forderungen wurde infolge des 17. Juni entsprochen. Das führte zu Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen für Millionen Bürgerinnen und Bürger. Die politischen Forderungen wiederum wurden missachtet, der Führungsanspruch der SED verfestigt und mithin der Sozialismus sowjetischer Prägung verhärtet. Mitglieder der SED, die diesen Kurs für falsch hielten, wurden aus der Partei geworfen, etliche gar inhaftiert. Andere, wie überhaupt viele Bürgerinnen und Bürger der damaligen DDR, verließen das Land gen Westen.

So gab es rund um den 17. Juni 1953 eine Entwicklung, die in vielem an den Herbst 1989 erinnerte und die schließlich zur Implosion des Sozialismus sowjetischer Prägung führte, und das nicht nur in der DDR, und – ich unterstreiche hier – das auch völlig zu Recht.

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Als Linke sage ich rückblickend: Ein Sozialismus, in dem soziale Rechte und Freiheits- und Bürgerrechte nicht als gleichwertig gelten, ist kein Sozialismus.

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Man darf soziale Rechte sowie Freiheits- und Bürgerrechte nicht gegeneinanderstellen und auch nicht miteinander verrechnen. Wer dies dennoch tut, ist nicht links.

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Das ist das Credo der Partei und auch der Fraktion Die Linke. Damit unterstreiche ich auch: Unser Bruch mit dem Stalinismus als System von 1989 gilt unwiderruflich. Wer das infrage stellt, ist kein Linker.

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Nun wurden soziale Rechte, Freiheits- und Bürgerrechte nicht nur im Sozialismus sowjetischer Prägung beschränkt oder ausgesetzt. Wir erleben das auch heute, weltweit. Überall, wo dies geschieht, ist Widerspruch gefragt.

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Deshalb möchte ich abschließend auf einen Umstand eingehen, der die soziale und politische Krise in der DDR damals beschleunigte. Die USA und die UdSSR befanden sich längst im Kalten Krieg. In beiden Ländern wurde massiv hochgerüstet. Damit wuchs der finanzielle Druck der Sowjetunion auf die DDR, den die SED-Führung an die Bevölkerung durchreichte. Mit Blick auf Aktuelles gebe ich zu bedenken: Wir erleben durchaus auch heute auf dieser Welt eine Militarisierung der Politik, verbunden mit einer gewaltigen Aufrüstung. Die Linke – das unterstreiche ich hier – ist dagegen: aus historischen, aus sozialen und aus Friedensgründen.

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Stephan Thomae (NA), 2020-06-17:


Ja, gerne. – Ich will es ausdrücklich würdigen, dass Sie die Nützlichkeit der Kontrolle des BND an dieser Stelle unterstreichen.

Vielleicht erlauben Sie eine Nachfrage: Wird der Gesetzentwurf der Regierung zur Neufassung des Kontrollmechanismus eine Stärkung der Kontrollmöglichkeiten und ‑befugnisse des Parlaments vorsehen, oder wollen Sie diese Möglichkeiten des Parlaments möglichst knapphalten?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Wir sind noch in einem sehr frühen Stadium. Ich habe im Kanzleramt jetzt erst mal Aufträge erteilt. Wir werden unseren Entwurf eng mit dem Innen- und dem Justizministerium abstimmen müssen. Mein Ziel ist, dem Parlament möglichst früh im Herbst einen Entwurf vorzulegen, damit wir das Verfahren im Winter, spätestens im Frühjahr abschließen können. Ich glaube, dass das ein guter Zeitrahmen ist, um sicherzustellen, dass dieses Gesetz nicht Gegenstand irgendwelcher Debatten wird, die weniger mit dem BND als mit dem Bundestagswahlkampf zu tun haben. Insofern arbeiten wir eilig; aber es ist jetzt noch zu früh, um erste Aussagen zur Ausgestaltung des Entwurfs zu machen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank. – Unmittelbar dazu eine Nachfrage des Kollegen Benjamin Strasser, ebenfalls FDP-Fraktion.
Benjamin Strasser (NA), 2020-06-17:


Herr Staatsminister Braun, in dem Verfassungsgerichtsurteil wird darauf hingewiesen, dass eine klassische präventive Kontrolle der Nachrichtendienste, wie es sie in anderen Ländern dieser Welt gibt, in Deutschland so nicht möglich ist. Das hat Konsequenzen für das Parlament bei der Nachrichtendienstkontrolle. Wir haben das Staatsversagen im Zusammenhang mit dem NSU erlebt, wir haben einen Anschlag auf dem Breitscheidplatz erlebt und feststellen müssen, dass das Parlamentarische Kontrollgremium offensichtlich nicht immer rechtzeitig von Nachrichtendiensten über die Zustände in diesen Diensten informiert worden ist. Weil wir als Bundestagsfraktion Ihnen einen Gesetzentwurf zur Einführung eines parlamentarischen Nachrichtendienstbeauftragten vorgelegt haben, ist meine Frage an Sie, wie Sie in dieser BND-Reformnovelle die präventive parlamentarische Kontrolle stärken wollen oder ob das für diese Bundesregierung kein Thema ist, weil aus ihrer Sicht alles so stimmt, wie es momentan läuft.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Das Bundesverfassungsgerichtsurteil macht ja deutlich, dass nicht alles so stimmt, wie es jetzt läuft. Deshalb ändern wir das ja jetzt.

Ich habe gerade gesagt, dass es noch ein bisschen früh ist, um über Einzelheiten zu sprechen; aber wir müssen auch aufpassen: Das Urteil bezieht sich auf die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung, und viele der von Ihnen genannten schrecklichen Ereignisse im Inland fallen nicht in den engeren Bereich der Zuständigkeit des BND und betreffen auch nicht den engeren Bereich dessen, worum es in dem Urteil geht. Das muss man ein bisschen auseinanderhalten. Aber die parlamentarische Kontrolle ist natürlich wichtig.

Darüber hinaus steht es dem Parlament natürlich immer frei, diese Frage für sich zu definieren. Wir werden selbstverständlich versuchen, für das, was das Bundesverfassungsgericht vorgibt, also für das Zusammenspiel von politischer Kontrolle und richterlicher Kontrolle, einen Vorschlag zu unterbreiten, den Sie alle gut finden und der die Waagschale, die das Bundesverfassungsgericht einfordert, auch wirklich widerspiegelt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Eine Nachfrage, Herr Kollege?
Benjamin Strasser (NA), 2020-06-17:


Verstehe ich Sie richtig: Der Gesetzentwurf wird von der Bundesregierung vorgelegt werden, nicht von den Parlamentsfraktionen? Also auch für den Bereich der parlamentarischen Kontrolle legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, einen Gesamtgesetzentwurf, der auch uns glücklich macht? So habe ich Sie gerade verstanden.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Wir werden einen Entwurf zur Änderung des BND-Gesetzes vorlegen, der allen Anforderungen dieses Gerichtsurteils Rechnung trägt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Gibt es unmittelbar dazu noch Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zum nächsten Fragesteller: Das ist der Kollege Rudolf Henke, CDU/CSU-Fraktion.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank. – Der Kollege Bystron erhält Gelegenheit zu einer Kurzintervention.
Rudolf Henke (NA), 2020-06-17:


Herr Minister, der Koalitionsausschuss hat in Aussicht gestellt, auch bei dem Thema Ausbildungsplätze aktiv zu werden und anzuerkennen, wenn Betriebe die Zahl ihrer Ausbildungsplätze nicht reduzieren oder gar erhöhen. Ausbildungsverträge kann man ja zu jedem Zeitpunkt im Jahr abschließen, wenn man das möchte. Wenn die Ausbildung nicht im August oder September beginnt, lässt sie sich aber nicht so gut mit den Berufskollegs synchronisieren. Deswegen starten die meisten Ausbildungsverhältnisse im August oder im September. Meine Frage ist: Wie sieht der Zeitplan für die Umsetzung dieser Förderabsicht aus? Wann können die Organisationen der Wirtschaft auf ihre Mitglieder zugehen und gewissermaßen für eine verstärkte Anstrengung in diesem Ausbildungsjahr werben?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Da haben Sie völlig recht. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, weil wir natürlich auch die Sorge haben, dass manch einer mit dem Abschluss eines Ausbildungsvertrages wartet. Es finden noch letzte Gespräche zwischen der Bildungsministerin und dem Minister für Arbeit und Soziales statt. Aber ich bin ziemlich sicher, dass wir im Kabinett in der nächsten, spätestens in der übernächsten Woche das Programm auf den Weg bringen werden. Es soll die Schaffung von Ausbildungsplätzen honorieren.

Das zweite Thema, das uns sehr beschäftigt, ist, dass durch die viele Kurzarbeit, die wir momentan in Deutschland haben, teilweise auch die Ausbildung der vorhandenen Azubis nicht mehr so stattfindet, wie es sein sollte. Auch das soll adressiert werden.
Rudolf Henke (NA), 2020-06-17:


Die kommende Sitzungswoche wird die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause sein. Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, dass Sie das so einschätzen, dass es zur Wirksamkeit dieses Programms keiner Gesetzesänderungen bedarf?