Klaus Ernst (NA), 2010-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wieder einmal debattieren wir im Deutschen
Bundestag über die Leiharbeit. Anlass ist dieses Mal die
Firma Schlecker.

({0})

Warum? Bei der Firma Schlecker wird den Verkäuferinnen gekündigt; dann wird ihnen angeboten, bei den
neuen XL-Märkten als Leiharbeiterinnen wieder anzufangen. Etwa 4 300 Leute sind betroffen. Ihnen wird gesagt, sie könnten dort für die Hälfte des Lohnes arbeiten,
ohne Weihnachts- und Urlaubsgeld, bei weniger Urlaubstagen. Bereits 1 000 der kleinen Filialen der Firma
Schlecker wurden geschlossen. Das Problem dabei ist:
All das, was die Firma Schlecker hier macht, ist vollkommen legal.

({1})

Für die betroffenen Schlecker-Beschäftigten heißt
das: Inzwischen werden Stundenlöhne von nur
6,50 Euro bezahlt. Der Tariflohn wäre 12,70 Euro. Die
Leiharbeitsfirma Meniar, für die die Arbeitnehmer letztendlich arbeiten müssen, hat einen Tarifvertrag mit der
Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit, CGZP, abgeschlossen.

Was sind die Folgen für die Beschäftigten? Inzwischen dürfte es sich herumgesprochen haben; der Stern
hat in seiner Ausgabe vom letzten Donnerstag in einer
sehr deutlichen Sprache vom „Geschäftsmodell Ausbeutung“ gesprochen. Die Menschen leben in Angst vor
Kündigung, werden gezwungen, unbezahlte Überstunden zu machen, schuften bis zu 60 Stunden in der Woche
für einen Hungerlohn usw.

Hier liegt die Situation vor, dass die Menschen bei der
Leiharbeitsfirma dieselbe Arbeit machen wie Festangestellte, aber nur die Hälfte des Lohns verdienen. Das ist
ein absolut unakzeptabler Zustand.

({2})

Er hat mit modernen Arbeitsbedingungen nichts zu tun.
Nachdem Sie von den Grünen und der SPD bei diesem
Thema inzwischen eine andere Position einnehmen,
würde ich mich im Übrigen freuen, wenn Sie darüber
nachdenken könnten, was Sie damals eigentlich ange1606
stellt haben, als Sie die Leiharbeitsregelungen gelockert haben.

Der Punkt ist: Immer mehr Arbeitnehmer in Leiharbeitsfirmen sind Aufstocker, so auch bei der Firma
Schlecker. Sie werden zum Teil aus Steuergeldern bezahlt, während Herr Schlecker, der Eigentümer dieses
Unternehmens mit einem geschätzten Vermögen von
2,4 Milliarden Euro, weniger Lohnausgaben hat. Wir
finanzieren mit Steuergeldern die billigen Löhne und
den Reichtum von Anton Schlecker. Das ist zurzeit der
Zustand.

({3})

Was macht die Bundesregierung? Noch im November
hat sie auf Anfrage von Sabine Zimmermann erklärt:

Die Bundesregierung ist kein Forschungsinstitut,
dessen Aufgabe es wäre, solchen Einzelfällen nachzugehen.

Keine zwei Monate später sehen wir jetzt, dass Frau von
der Leyen - leider ist sie nicht da - inzwischen dieses sehr
wichtige Thema aufgreift. In der Sendung Anne Will hat
sie am 10. Januar 2010 gesagt - ich zitiere wörtlich -:

Bei Schlecker gucken wir sehr genau hin, ob da
Missbrauch betrieben wird oder ob Gesetze umgangen werden. Wenn das der Fall ist, werden wir diese
Schlupflöcher schließen.

Man solle die Leiharbeit insgesamt doch bitteschön nicht
verteufeln, das wäre ja offensichtlich sozusagen nur ein
Ausreißer.

Ich kann nur sagen: Schlecker ist kein Einzelfall.
Wenn man so tut, als wäre dies ein Einzelfall, dann will
man die Leiharbeit offensichtlich generell nicht regeln,
sondern dann will man das nur auf einen Einzelfall
schieben. Das werden wir nicht zulassen.

({4})

Ich möchte einige Beispiele aus der Realität der Bundesrepublik Deutschland aufzeigen:

Bei dem Unternehmen BMW in Leipzig arbeiten rund
30 Prozent der Beschäftigten als Leiharbeitnehmer. Das
hat im Übrigen überhaupt nichts mehr mit Auftragsspitzen zu tun, wie oft argumentiert wird. Es müsste sich ja
schon um eine Hochebene handeln, wenn 30 Prozent der
Arbeitnehmer Leiharbeiter sind. Auftragsspitzen in
Höhe von 30 Prozent sind keine Spitzen mehr.

Bei dem Siemens-Schaltwerk in Berlin waren von
2 200 Beschäftigten 600 Leiharbeitnehmer.

Die Braunschweiger Zeitung beschäftigt Leiharbeitnehmer, wobei diese Angestellte der eigens dafür
gegründeten Druck- und Verlags-Service GmbH sind.
Deren einziger Kunde ist die Braunschweiger Zeitung.
Der Lohnunterschied zu den Festangestellten beträgt
1 000 bis 1 500 Euro im Monat. Die Leute dort haben
weniger Urlaubstage, sie erhalten weniger Zuschläge, sie
haben keine Freischicht usw.
Bei der Schmitz Cargobull AG in Altenberge kamen
auf 440 Beschäftigte mit einer Festanstellung in der
Spitze bis zu 600 Leiharbeitskräfte. Nach Protesten der
IG Metall und der Belegschaft ist die Quote nun auf
etwa 30 Prozent abgesenkt worden.

Ich könnte diese Liste beliebig lange fortsetzen. Wer
bei dieser Situation und bei dieser Realität noch sagt, es
handele sich bei der Leiharbeit um ein Einzelproblem,
der verkennt die Realität und der will das Problem verschleiern. Das ist die Realität.

({5})

Der Sinn der Leiharbeit ist inzwischen nicht mehr,
Auftragsspitzen abzudecken, der Sinn ist auch nicht
mehr, wegen Krankheit oder aus anderen Gründen kurzfristig Personal auszugleichen, sondern der Sinn der
Leiharbeit ist ganz einfach erstens eine Lohnsenkung
für die Beschäftigten und zweitens eine Disziplinierung
der Arbeitnehmer, die nicht in Leiharbeit beschäftigt,
sondern im selben Unternehmen wie die Leiharbeiter
fest angestellt sind.

Ich weiß nicht, ob Sie sich das vorstellen können,
aber was glauben Sie eigentlich, wie es wirkt, wenn zwei
Leute nebeneinander dieselben Tätigkeiten ausüben, wobei der eine 30 oder 40 Prozent weniger Lohn erhält?
Das ist offensichtlich das, was der eine oder andere hier
unter Motivation versteht. Glauben Sie denn wirklich,
dass unter solchen Bedingungen tatsächlich eine Belegschaft vorhanden ist, die sich bemüht und richtig motiviert den Betrieb voranbringt? Ich denke, das glauben
Sie selber nicht.

Wir haben das Problem - das ist ein anderer Gesichtspunkt bei der Leiharbeit -, dass dadurch auch das
Beschäftigungsrisiko weg von den eigentlichen Arbeitgebern hin zu den Beschäftigten verlagert wird. Der
Gewinn wird oft auch als Risikozuschlag bezeichnet.
Ich sage Ihnen: Wenn nicht mehr der Arbeitgeber, sondern letztendlich die Beschäftigten das Risiko tragen,
weil sie sofort entlassen werden, wenn irgendetwas
kracht, dann ist letztlich auch der Gewinn des Unternehmens infrage gestellt. Wenn der Gewinn der Risikozuschlag ist, das Risiko aber die Arbeitnehmer tragen, dann
müssten sie letztendlich auch den Gewinn erhalten. So
einfach ist die Lage.

({6})

Meine Damen und Herren, ich brauche Ihnen die Daten nicht weiter aufzuzählen und nenne nur einige
Punkte: Zwischen 1997 und 2007 betrug die Zunahme
bei der Leiharbeit 235 Prozent, zwischen 2003 und 2009
kam über eine halbe Million Beschäftigte in der Zeitarbeitsbranche neu hinzu usw. Ich glaube, wenn man hier
noch von Einzelproblemen redet, dann verkennt man die
Realität wirklich.

Wie konnte es dazu eigentlich kommen? Warum haben wir das Problem? Unter Rot-Grün wurde die Leiharbeit 2002 im Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt in einer Weise dereguliert und
hoffähig gemacht, dass man sich heute nicht wundern
muss, dass diese Leiharbeit auch in der Form praktiziert
wird, wie sie praktiziert wird.

Was ist passiert? Das Befristungsverbot bei der Leiharbeit ist aufgehoben worden. Das Synchronisationsverbot bei der Leiharbeit ist aufgehoben worden. Danach
darf ein Leiharbeiter nur genau so lange eingestellt werden, wie er verliehen wird. Das Wiedereinstellungsverbot bei der Leiharbeit ist aufgehoben worden. Die Beschränkung der Überlassungsdauer auf zwei Jahre ist
aufgehoben worden. Es gab ursprünglich eine Begrenzung der Überlassungshöchstdauer bei Leiharbeit auf
drei Monate, die inzwischen aufgehoben worden ist. Dafür hat man im Gesetz den Gleichstellungsgrundsatz
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, Equal Pay, verankert, der aber durch Tarifverträge ausgehebelt werden
kann. Im Ergebnis haben wir die Billigtarifverträge der
Christlichen Gewerkschaften.

Diejenigen, die dieses Gesetz damals gemacht haben,
hätten wissen müssen, dass dies passieren wird.

({7})

Erstens haben die Gewerkschaften damals davor gewarnt, das Gesetz so zu verabschieden.

({8})

Auch Rot-Grün ist gewarnt worden.

({9})

- Ich kann Ihnen gerne vorlesen, Herr Kuhn, auch das,
was Sie bzw. Ihre Fraktion damals gesagt hat.

Zweitens wollten Sie mit diesem Gesetz bewusst dazu
beitragen, dass die Löhne gesenkt werden. Aus den Protokollen geht hervor, dass durchaus zur Debatte stand,
Tarifverträge abzuschließen, die unter dem Niveau des
Equal-Pay-Grundsatzes lagen. Das war die damalige Situation.

Heute sagt die SPD, sie wolle alles anders machen.
Ich will aber festhalten, dass auch Klaus Brandner,
Hubertus Heil, Elke Ferner, Olaf Scholz und Anette
Kramme damals dieser Liberalisierung der Leiharbeit
zugestimmt haben. Ich halte das für eine Sauerei.

({10})

Klaus Brandner hat am 15. November 2002 im Bundestag gesagt:

Mit den neuen Bestimmungen holen wir die Leiharbeit insgesamt aus der Schmuddelecke.

Auf dem SPD-Parteitag am 13. November 2009 hingegen hat Herr Gabriel gesagt - ich zitiere -:

Was wir aber falsch gemacht haben, ist Folgendes:
Wir haben das Scheunentor für Scheintarifverträge
mit Scheingewerkschaften so aufgemacht, dass für
viele Leih- und Zeitarbeit der Regelfall geworden
ist und dass sie mit Armutslöhnen zu leben haben,
liebe Genossinnen und Genossen.
Mich wundert, dass euch das immer erst in der Opposition einfällt statt dann, wenn ihr regiert und es ändert
könntet, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen.

({11})

Deshalb fordern wir Linken - Sie können beweisen,
dass Sie es mit der Regelung der Leiharbeit ernst meinen; denn wir haben einen entsprechenden Antrag in den
Deutschen Bundestag eingebracht -: Erstens darf der
Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nicht unterlaufen werden, auch nicht durch Tarifverträge. Es war
Ihr großer Fehler, dass Sie das ins Gesetz aufgenommen
haben.

Zweitens müssen Leiharbeitnehmer wie in Frankreich
besser gestellt werden als die normalen Arbeitnehmer,
weil sie besonders flexibel sein müssen.

({12})

Deshalb fordern wir eine Zulage in Höhe von 10 Prozent
des Bruttolohns für Leiharbeitnehmer in den Betrieben.

({13})

Die Überlassungshöchstdauer muss wieder auf drei
Monate begrenzt werden, und vor allen Dingen brauchen
wir wieder mehr Mitbestimmungsrechte für die Betriebsräte.

({14})

Wer weiß besser, ob reguläre Arbeitsverhältnisse zugunsten von Leiharbeit beendet werden sollen, als die
Betriebsräte? Sie können beurteilen, ob Leiharbeitnehmer dazu benutzt werden, die Zahl der Stammbeschäftigten abzubauen.

Sie haben Gelegenheit, unserem Antrag zuzustimmen. Dann werden wir die Ernsthaftigkeit Ihrer gegenwärtigen Debatte überprüfen können.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({15})