wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2010-12-02:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch wir finden, dass die Überleitung der DDR-Alterssicherung in die deutschen Rentenversicherungen eine
große Leistung war. Ich kann nur wiederholen, was andere Kollegen, Herr Weiß und Herr Schaaf, gesagt haben: Die Rentnerinnen und Rentner sind die Gewinner
der deutschen Einheit gewesen. Das zeigen alle empirischen Untersuchungen. Sie sind diejenigen, die am meisten von der Einheit profitiert haben.
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Im Übrigen konnte das nur funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, weil wir ein umlagefinanziertes Rentensystem haben und kein kapitalgedecktes. Da wäre das nämlich nicht möglich gewesen.

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Nun ist es so, dass immer noch einige Regelungen des
Rentenüberleitungsgesetzes bei einigen Betroffenen zu
Diskussionen führen, sie sich diskriminiert fühlen und
denken, dass ihre Lebensleistung aberkannt wurde. Dafür haben wir im Einzelnen durchaus Verständnis. Aber
ich glaube, dass es nicht möglich ist, im Rahmen eines
solchen Rentenüberleitungsgesetzes tatsächlich alle Einzelfälle zu lösen und jedem Einzelfall gerecht zu werden. Deswegen finden wir auch heute, dass vor diesem
Hintergrund eine grundlegende Korrektur des Rentenüberleitungsgesetzes nicht sinnvoll ist.

Aber es gibt einige wenige Gruppen, bei denen tatsächlich Handlungsbedarf besteht; das sehen wir ganz
ähnlich wie die SPD. Da greife ich eine Gruppe heraus:
die Geschiedenen der ehemaligen DDR. Bei der Rentenüberleitung wurde keine Gewährung der Geschiedenenwitwenrenten für Frauen vorgesehen, die vor Einführung
des Versorgungsausgleichs im Jahr 1992 in den neuen
Bundesländern geschieden wurden. Eine Frau aus den
alten Bundesländern, deren Ehe vor 1977 geschieden
wurde, kann Geschiedenenwitwenrente beziehen, wenn
ihr geschiedener Ehemann vor seinem Tod Unterhalt gezahlt hat. Eine Frau aus den neuen Bundesländern, deren
Ehe vor 1977 geschieden wurde, hat keinen Anspruch
auf Geschiedenenwitwenrente, auch dann nicht, wenn
ihr Mann gerichtlich dazu verurteilt wurde, ihr Unterhalt
zu zahlen. Der Versorgungsausgleich trat erst 1992 nach
dem Einigungsvertrag in Kraft. Dies führt im Vergleich
zu den alten Ländern tatsächlich zu einer Schlechterstellung dieser Personengruppe und zu einer Benachteiligung gegenüber den Personen, die nach dem ab dem
1. Januar 1992 geltenden Recht in den neuen Ländern
mit einem Anspruch auf Versorgungsausgleich geschieden worden sind. Wir finden, dass diese Gerechtigkeitslücke tatsächlich geschlossen werden muss.

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Unter Berücksichtigung des überwiegend schon sehr
fortgeschrittenen Alters der Betroffenen sollte die Erarbeitung und Festlegung konkreter Lösungen zügig in
Angriff genommen und die beschlossenen Maßnahmen
unverzüglich umgesetzt werden. Auch wenn die Bundesregierung, wie auf eine unserer schriftlichen Fragen
im Juli zu erfahren war, keinen Handlungsbedarf sieht,
hat meine Fraktion hierzu bereits in der letzten Legislatur konkrete Vorschläge gemacht, und wir werden das
auch in dieser Legislaturperiode wieder tun.

Wir sind nicht die Einzigen, die diesbezüglich Handlungsbedarf sehen - der Kollege Schaaf hat schon darauf
hingewiesen -: Der Bundesrat hat am 24. September dieses Jahres die Bundesregierung nachdrücklich gebeten,


eine befriedigende Lösung für diese Gruppe herbeizuführen. Wenn Sie schon nicht unserem Vorschlag folgen
können, fordern wir Sie auf, wenigstens dem Beschluss
des Bundesrates zu folgen und endlich etwas zu tun.

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Wir sehen noch eine Gruppe, die zum Teil durch das
Rentenüberleitungsgesetz benachteiligt wurde, die nicht
bei den Linken vorkommt - auch darauf hat Herr Schaaf
schon hingewiesen -, nämlich die DDR-Flüchtlinge.
Den Flüchtlingen wurden damals im Zuge der Wiedervereinigung und im Rahmen der neuen Sozialgesetzgebung die bereits zuerkannten Rentenansprüche nach
Fremdrentengesetz wieder aberkannt. Sie wurden rentenrechtlich wie Bürgerinnen und Bürger des Beitrittsgebiets behandelt, obwohl sie zum Teil schon viele Jahre
vor dem Mauerfall die DDR verlassen hatten, ihre Rentenverläufe längst festgestellt waren und sie dann in der
berechtigten Erwartung ihrer Rentenanwartschaften enttäuscht wurden. Die formale Anwendung mag juristisch
vertretbar sein, schafft aber Ungerechtigkeiten, ausgerechnet gegenüber Menschen, die die DDR teils unter
Lebensgefahr, teils unter großen Repressalien und teils
unter großen persönlichen Entbehrungen vor 1989 verlassen haben.

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Wir finden, auch hier muss es eine gerechte Lösung geben.

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Zum Schluss ein Blick nach vorne. Zurzeit sind die
Renten im Osten immer noch höher als im Westen; das
muss einmal zur Kenntnis genommen werden. Das wird
sich aber in den nächsten Jahren dramatisch ändern.
Aufgrund der Arbeitsmarktsituation im Osten und der
Lebensläufe derjenigen, die jetzt oder künftig in die
Rente eintreten, wird das durchschnittliche Rentenniveau im Osten erheblich sinken. Deswegen brauchen wir
auch hier eine Garantierente für langjährig Versicherte,
die über dem Grundsicherungsniveau liegt. Davon profitieren vor allem Menschen in Ostdeutschland, die in den
nächsten Jahren von Armut bedroht werden. Ich habe
gesagt, dass es aus unserer Sicht nicht möglich war und
ist, bei der Rentenüberleitung jedem einzelnen Fall gerecht zu werden. Eine Garantierente hilft aber zumindest
denjenigen, die sich benachteiligt fühlen und zurzeit geringe Rentenansprüche haben.

Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West einzuführen.

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Wir finden in der Tat, dass es dafür 20 Jahre nach der
Einheit höchste Zeit ist. Es ist nicht hinnehmbar, dass
der Rentenwert im Osten immer noch niedriger ist als im
Westen. Wir sind für einheitliche Rentenregelungen in
Ost und West. Die Vereinheitlichung sollte so schnell
wie möglich umgesetzt werden.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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