diemer-nicolaus (NA), 1958-06-19:
Herr Kollege Harm, das ist mir durchaus bekannt. Es hat mich aber nicht gehindert, seit Jahren dagegen zu kämpfen. Es kommt ja darauf an, was ich jetzt als richtig erachte. Dazu ist nun folgendes zu sagen. Gerade wir haben gesagt - und auch noch im Ausschuß habe ich mich, das wissen Sie, dafür eingesetzt -, das Splitting sollte so gestaltet werden, daß, auch wenn wir die Wahl der getrennten Veranlagung zulassen, die Möglichkeit, mit Arbeitsverträgen alles Mögliche zu machen, ausgeschaltet wird. Dafür haben wir jetzt die klare Regelung des Splitting. Das halte ich also für einen wesentlichen Punkt.
Es ist nun einmal so, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daß sich für den großen Kreis des Mittelstandes dieses Splitting
trotz der Progression, die durch den anderen Tarif eintritt, so auswirkt, daß man tatsächlich erheblich weniger Steuern zu zahlen haben wird. Das sind nicht einzelne Bezieher großer Einkommen, sondern das ist die große Masse des freien Mittelstandes, der freien Berufe, der Handwerker, der Kaufleute, der kleineren und mittleren Fabrikanten, und was eben dazugehört. Verkennen Sie das bitte nicht und überschätzen Sie hier bitte nicht die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten! Ich weiß natürlich nicht, ob nachher jemand - in diesem Falle wären es ja wahrscheinlich Männer - hingehen und beim Bundesverfassungsgericht eine verfassungsrechtliche Nachprüfung beantragen wird. Ich scheue diesen Antrag nicht. Denn dadurch, daß wir entgegen der Regierungsvorlage die Wahl der getrennten Veranlagung zugelassen haben, ist es so, daß auch die Ehepaare, die jeder für sich ein selbständiges Einkommen oder selbständige Einkünfte hatten, jetzt durch die erhöhte Progression nicht steuerlich benachteiligt werden. Sie können vielmehr entscheiden, ob sie nun das eine oder das andere wollen.
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Im Sinne der Einfachheit und Klarheit der Steuergesetze wäre es mir allerdings lieber gewesen, wir hätten uns zu einem Grundprinzip bekennen können. Ich habe aber durchaus Verständnis dafür, daß die Verhältnisse so verschieden gelagert sind, daß man auch gegebenenfalls der getrennten Veranlagung stattgeben soll. Was ich aber wiederum bedaure, ist, daß Sie, meine Herren Kollegen von der CDU, in Ihrem Antrag Umdruck 64 von der klaren Haltung zurückweichen, die Sie noch im Finanzausschuß in dieser Hinsicht eingenommen haben. - Doch, Herr Kollege Neuburger, auch wenn Sie jetzt den Kopf schütteln! Jetzt muß nämlich jedesmal der Antrag gestellt werden, ob das eine oder das andere, und nur im Abs. 3 sagen Sie: Wenn kein Antrag gestellt wird, wird die Wahl der Zusammenveranlagung unterstellt. Außerdem stellen Sie die getrennte Veranlagung als § 26 a an die Spitze, und die gemeinsame Veranlagung kommt erst dahinter als § 26 b. Schöner wäre es gewesen, wenn man die gemeinsame Veranlagung, das Splitting, als § 26 a und die andere Möglichkeit als § 26 b genommen hätte und nicht so, wie es im Ausschuß der Fall gewesen ist, noch ausdrücklich auf die Antragstellung abgestellt hätte.
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- Ja, eine raffinierte Formulierung von Ihnen! Die Zeit hat heute nicht ausgereicht, nachdem wir ja alle diese Umdrucke erst in der Sitzung bekommen haben und den Herren Vorrednern aufmerksam zuhören mußten, daß wir uns noch eingehend mit den von Ihnen beabsichtigten Raffinessen auseinandersetzen konnten. Ich werde mir aber daraufhin nach der zweiten Lesung - es gibt ja noch eine dritte Lesung - Ihre Raffinessen noch einmal anschauen.
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- So habe ich es auch aufgefaßt, auch den Abs. 3, Herr Kollege Neuburger. Andernfalls müßte ich ja auffordern, gegen diesen Antrag zu stimmen, was ich aber nicht tue.
Ich möchte noch einmal betonen, daß wir die Einführung des Splitting für einen ganz wesentlichen Fortschritt, diesmal sogar im Sinne einer echten Steuerreform, halten.
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Ich glaube, daß hier wirklich der Ansatz - der erste und einzige Ansatz beinahe - zur echten Steuerreform gemacht wird, und ich hoffe, daß in diesem Geist auch an die anderen Steuergesetze herangegangen wird.
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