Horst Friedrich (NA), 2004-03-25:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr

Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich war wirklich gespannt, ob Sie Ihre nicht zu widerlegende Aussage, es müsse mehr Investitionen in die
Verkehrswege geben, heute mit Zahlen, Zeithorizonten
und konkreten Fakten belastbar unterlegen. Doch mit
dem, was Sie geboten haben, haben Sie aus meiner Sicht
eher gezeigt, dass Sie sich eine eigene Realität geschaffen haben. Offensichtlich leben Sie in einer ganz anderen Welt, die mit der Realität im Verkehrswegebau draußen im Land nichts gemein hat. Mehr kann ich dazu
nicht sagen.

({0})

Sie berufen sich auf den Haushaltsausschuss und sagen, schließlich habe er die Entsperrung aufgehoben.
Das ist richtig, nur: Geld, das im Haushaltsansatz nicht
zur Verfügung steht, mag gesperrt sein oder nicht - es ist
und bleibt nicht vorhanden. Man muss sich einmal auf
der Zunge zergehen lassen, was Sie als „seriöse Gegenfinanzierung“ bezeichnen: Sie stellen mal eben
1 Milliarde Euro ein, die aus einem Schiedsgerichtsverfahren mit Toll Collect kommen soll, das noch gar nicht
begonnen hat und von dem kein Mensch weiß, wann es
enden und wie viel Geld überhaupt herausspringen wird.
Das geht nach dem Prinzip „Glaube und Hoffnung“; so
viel zum Thema Seriosität der Haushaltszahlen.

Ein anderes Beispiel. Sie nehmen sich 1 Milliarde
Euro von der Deutschen Bahn und sagen: Nehmt diesen
Betrag am freien Markt auf, aber die Zinslasten bleiben
bei euch! - Dafür darf die Bahn noch bisher zinslose
Baukostenzuschüsse vorzeitig tilgen; das macht im Volumen 2 Milliarden Euro. In der Situation, in der sich die
Bahn derzeit befindet - ich komme noch darauf zu sprechen -, kann Herr Mehdorn das machen, aber es ist keine
Antwort auf die Probleme des Wirtschaftsstandortes
Deutschland.

({1})

Bei Investitionen in Verkehrswege geht es um mehr
als nur um Sicherung von Mobilität. Infrastruktur war
bisher einer der entscheidenden Standortfaktoren,
wenn es um Firmenansiedlungen in Deutschland und um
die Schaffung von Arbeitsplätzen ging. Nur wenn Infrastruktur und Verkehr funktionieren, ist man bereit, zu investieren.

({2})

Das kann man nachweisen. Aber Sie sind in Ihrer Regierungszeit dabei, diesen Vorteil zu verschenken.

Herr Minister, am meisten ärgert mich, dass Sie nun
die Herren Koch und Steinbrück in die Schurkenrolle hineindrängen und etwas behaupten, was gar nicht stimmt.

({3})

Im Koch/Steinbrück-Programm steht mit keinem Wort,
dass die Höhe der Straßenbauinvestitionen reduziert
werden soll. Das haben Sie und nur Sie hineininterpretiert.

({4})

Das wird auch nicht dadurch besser und intelligenter,
dass Sie jetzt von sich aus E-Mails an alle Bundesländer
herausschicken, in denen steht, welche Verkehrsprojekte
nicht mehr abgewickelt werden können.

Wenn es stimmt, was Pro Mobilität geschrieben hat,
dann haben sich Koch/Steinbrück auf eine Ausarbeitung
des Deutschen Instituts für Wirtschaft und den dortigen
Subventionsbericht bezogen. In diesem steht dezidiert,
dass Straßenbau kein Subventionsbegriff ist. Man höre
und staune:

Wegen des hohen Einnahmenüberschusses des
Bundes aus dem Straßenverkehr kämen die Kieler
Wissenschaftler in ihren Veröffentlichungen zu dem
Schluss, Straßenbauinvestitionen seien eindeutig
nicht als Subventionen einzuordnen. „Es gibt keine
Subvention des Straßenbaus und damit auch keinen
Subventionsabbau.“

Genau das wollen Sie mit aus unserer Sicht völlig falschen Behauptungen widerlegen. Dieser Punkt muss einmal deutlich gemacht werden.

({5})

Da wir gerade bei den Zahllasten und dem Rückfluss
in die Verkehrsträger sind und da das Ganze vor dem
Hintergrund geschieht, dass die Bahn im Wettbewerb
mit den anderen Verkehrsträgern angeblich benachteiligt
wird, ist es interessant, sich einmal zu vergegenwärtigen,
wer was tatsächlich zahlt und was man dafür erhält.
Wenn Ihre eigenen Zahlen in der vom Bundesministerium herausgegebenen Broschüre „Verkehr in Zahlen“
und auch die Charts der Bahn stimmen, dann zahlen die
Verkehrsteilnehmer auf der Straße - Kollege Oswald hat
das bereits gesagt - im Jahre 2004 48 Milliarden Euro.

Horst Friedrich ({6})
Davon haben Sie aufgrund der Maßnahmen seit Ihrer
Regierungsübernahme im Jahre 1998 rund 16 Milliarden Euro zu verantworten. Der Rückfluss an den Verkehrsträger Straße beträgt seit 1994, also seit der Umsetzung der Bahnreform, 53 Milliarden Euro, während sich
die kumulierten Einnahmen aus dem Straßenverkehr in
dieser Zeit auf 390 Milliarden Euro beliefen.

Schauen wir uns einmal an, wie die entsprechenden
Zahlen bei der Bahn aussehen: Die Bahn zahlt nach eigenen Angaben 380 Millionen Euro im Jahr; seit der Bahnreform kommt man so auf zusammengerechnet etwa
2,5 Milliarden Euro. Das ist fürwahr eine beachtliche
Zahl, die sich aber relativiert, wenn man weiß, dass die
Bahn in dieser Zeit knapp 200 Milliarden Euro erhalten
hat - und das, obwohl dieser Verkehrsträger im Schnitt
nur knapp 8 Prozent der Verkehrsleistungen erbringt.
Hier muss man ansetzen.

({7})

Deswegen ist das, was Sie hier vorschlagen, nicht sachgerecht, sondern rein ideologisch bedingt. Das setzt sich
auch beim Verkehrsträger Binnenschifffahrt und bei den
Wasserstraßen fort.

({8})

Was nützt denn das von Ihnen beauftragte und groß
verbreitete Planco-Gutachten, in dem definitiv steht,
dass Investitionen in Kanäle notwendig sind, um der
Binnenschifffahrt die Chance zu geben, wenigstens im
Containerverkehr Umsätze zu erzielen, wenn Sie weiterhin aus ideologischen Gründen unsere Anträge ablehnen, die Brücken über den Kanälen zu erhöhen - angeblich soll das die Hochwassergefahr erhöhen -, damit
Schiffe mit einer größeren Anzahl an Containerlagen
dort durchfahren können? Sie müssen mir schon einmal
erklären, wie die Hochwassersituation in Deutschland
durch das Anheben einer Brücke beeinträchtigt werden
soll. Die Realitätsferne der Argumentation Ihres Hauses
und Ihrer Koalitionsfraktionen ist nicht mehr zu überbieten. Das setzt sich bei der Luftfahrt in gleicher Weise
fort.

Herr Minister, jetzt komme ich zur eigentlichen politischen Verantwortung. Sie wussten ganz genau, dass die
Erlöse aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen - diese haben Sie in letzter Zeit noch ein wenig gestützt - Ende
des Jahres 2003 auslaufen. Vor diesem Hintergrund war
Ihnen sicherlich auch bewusst, dass nur durch ein funktionierendes Maut-System einigermaßen dafür gesorgt werden kann, dass die Höhe Ihrer Investitionen konstant
bleibt. Diese war trotz der steigenden Steuerbelastungen
nur maximal genauso hoch, wie bei uns von 1994 bis
1998; erlauben Sie sich einmal nicht nur den Blick auf
das Jahr 1998, sondern auch auf die Jahre davor. Trotz
der eingerechneten Erlöse aus dem Verkauf der UMTSLizenzen und aus der Maut erreichen Sie in Ihrem Haushaltsansatz bei einer gegenüber unserer Zeit deutlich gestiegenen Steuerbelastung für die Verkehrsteilnehmer
nur eine Investitionshöhe von knapp 10 Milliarden Euro.
Diesen Vergleich nehme ich gerne auf. Bezogen auf
die Verkehrsinvestitionen der schwarz-gelben Regierung
lasse ich mich sicherlich nicht an die Wand stellen.

({9})

Ganz zu schweigen davon, dass Sie jetzt offensichtlich
immer noch nicht wissen, wie es Sinn machen würde,
haben Sie hier noch einigen Nachholbedarf.

({10})

Herr Kollege Schmidt, es geht nicht darum, der
Schiene nun etwas wegzunehmen. Es geht schlicht darum, knappe Mittel am effektivsten einzusetzen. In diesem Fall muss man sich auch die Verkehrsleistungen anschauen.

Nächstes Thema. Mit dem, was Sie jetzt machen, legen Sie endgültig die Axt an die Wurzeln der mittelständischen Straßenbauunternehmen: Bei der
Schiene wollen Sie nur noch Erhaltungsaufwand betreiben. Die Bahn kauft mittlerweile Gleisbettungsmaschinen, obwohl diese am freien Markt flächendeckend vorhanden sind, um auch diese Aufgaben selber zu machen.
So wird die mittelständische Bauwirtschaft endgültig abgewürgt. Entsprechende Briefe aus diesem Bereich bestätigen es: Diese gewachsenen, qualitativ hochwertigen
Unternehmen der Bauwirtschaft sind von Ihrer Investitionspolitik getroffen. Auch darum könnten Sie, Herr
Minister, sich einmal kümmern. Schließlich geht es um
Arbeitsplätze, und zwar hauptsächlich in der mittelständischen Bauindustrie.

({11})

Ein Letztes: Vor dem Hintergrund der Diskussionen
um die vorhandenen Mittel macht es Sinn, noch einmal
ernsthaft über bestimmte Verkehrswegeführungen auf
der ICE-Trasse zwischen Offenburg und Freiburg - ich
weiß, dass auf der Tribüne eine Besuchergruppe aus
Südbaden sitzt - nachzudenken, bevor hierfür Geld ausgegeben wird. Wir haben dazu einen Antrag vorgelegt,
der unter vielen anderen hier ebenfalls zu beraten ist. Ich
empfehle ihn nicht nur Ihrer Beachtung, sondern auch
Ihrer Zustimmung.

Wir werden sehen, wie konkret und belastbar Ihre
Fakten sind. Ich fürchte, die deutsche Bauindustrie ist
bei Ihnen verlassen.

Danke sehr.

({12})