Pascal Meiser (NA), 2020-10-29:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die digitale Revolution hat schon jetzt zu einer extremen Konzentration an technologischer, wirtschaftlicher und, ja, auch politischer Macht in den Händen einiger weniger Digitalkonzerne geführt. Ich halte diese Entwicklung für brandgefährlich, und es ist höchste Zeit, dass hier konsequent gegengesteuert wird.

({0})

So hat, um nur zwei plastische Beispiele herauszugreifen, Google inzwischen einen Anteil von über 90 Prozent an allen Suchvorgängen im Internet, und mehr als zwei Drittel des Onlinehandels liefen bereits vor der Coronakrise über Amazon.

Es sind diese und weitere Digitalkonzerne wie Microsoft oder Facebook, die inzwischen über eine Schlüsselstellung in Wirtschaft und Gesellschaft verfügen, die weit über ihr ursprüngliches Kerngeschäft hinausgeht. Sie sind es, bei denen sich eine unvorstellbare Menge an zum Teil hochsensiblen privaten Daten konzentriert, die für immer mehr technologische und wirtschaftliche Prozesse die Grundlage bilden. Sie sind die mitunter äußerst rabiaten Türsteher, die darüber entscheiden, welche Waren oder Dienstleistungen im Internet überhaupt in welchem Umfang beworben und zu welchen Regeln verkauft werden können.

Eine aktuelle Befragung der Bundesnetzagentur zeigt, dass kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland massiv unter dieser Dominanz der digitalen Plattformen leiden. Unverhältnismäßige Provisionen und Gebühren, völlig intransparente Kriterien, wie einzelne Waren und Dienstleistungen auf den Plattformen behandelt werden, sind die Folge und ein ernsthaftes Problem für diese kleinen und mittleren Unternehmen.

All dies zeigt: Es ist höchste Zeit, die digitalen Märkte und die sie beherrschenden Digitalkonzerne wirksam zu regulieren.

({1})

Die Gesetzesänderung, die die Bundesregierung heute vorgelegt hat, macht dazu erste, aber leider viel zu zaghafte Trippelschritte. Es ist völlig unverständlich, warum die Bundesregierung in dieser Frage so zaghaft agiert und selbst deutlich hinter den Vorschlägen der von ihr selbst eingesetzten Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 zurückbleibt.

So sieht das Herzstück ihres Gesetzentwurfs, der schon erwähnte neue § 19a, lediglich vor, dass das Kartellamt künftig den Missbrauch der dominanten Stellung einzelner Unternehmen untersagen kann. Aber das bedeutet in der Regel langwierige und aufwendige Verfahren, bis zu deren Abschluss selbst offenkundig missbräuchliches Verhalten de facto ohne Konsequenzen bliebe. Wir als Linke fordern deshalb hier ein klares und eindeutiges Verbot per Gesetz, wie es übrigens auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert.

({2})

Auch das Problem der sogenannten Killerakquisitionen, nämlich dass große Konzerne gezielt Start-ups aufkaufen, bevor sie zu ernstzunehmenden Konkurrenten werden können, fasst die Bundesregierung nicht an, und das, obwohl die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 einen entsprechenden Vorschlag gemacht hat.

Wir brauchen aber auch über das Wettbewerbsrecht hinaus endlich ein Plattformstrukturgesetz, in dem für die verschiedenen digitalen Plattformen der gesetzliche Rahmen gesetzt wird, wie auch eine spezielle Regulierungsbehörde, die die Durchsetzung dieser Regeln von Amts wegen überwacht.

Schließlich darf dort, wo die Marktstellung von Konzernen mit überragender marktübergreifender Bedeutung anders nicht mehr zu kontrollieren ist, auch in Deutschland und Europa nicht länger vor der Ultima Ratio einer Zerschlagung solcher Konzerne zurückgeschreckt werden. Auch dafür müssen jetzt schnell die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.

({3})

Für einige hier mag eine solche Zerschlagung radikal klingen; doch genau das ist seit über 100 Jahren in den USA geltendes Recht und dort in der Vergangenheit schon mehr als einmal auch exekutiert worden. Nehmen wir uns ein Beispiel daran!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})