Fuchs (NA), 1971-03-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Kapiteln des Gesundheitsberichtes, die ich als unterbelichtet und zuwenig differenziert bezeichnen möchte, zählt das Kapitel der ärztlichen Versorgung, vor allem der ärztlichen Versorgung der Bürger des ländlichen Raumes. In dem Gesundheitsbericht sind zwar einige sehr knappe Bemerkungen enthalten, die sich im wesentlichen auch in den Ausführungen der Frau Minister hier wiederholt haben. Aber ich meine, diesem Problem sollte größerer Nachdruck verliehen werden. Allein die Tatsache, daß innerhalb gut eines Jahres fünf Anfragen zu dieser Angelegenheit hier im Bundestag behandelt wurden, weist eindeutig auf die Dringlichkeit dieses Problems hin. Es ist sicher erfreulich, daß auf manchen Heilsektoren Fortschritte zu verzeichnen sind, z. B. daß die Vorsorgeuntersuchungen jetzt ebenfalls in die soziale Krankenversicherung einbezogen worden sind und daß die Diagnostik und die Therapie verfeinert werden. Aber es muß uns mit einer gewissen Sorge, ja, ich möchte sagen, mit Bestürzung erfüllen, daß die Grundversorgung auf dem Lande teilweise nicht mehr gegeben ist.
Wir erkennen alle an, daß die Chancengleichheit heute eine Grundforderung ist. Der Bundeskanzler hat noch in den Ausführungen zur Agrardebatte am letzten Mittwoch davon gesprochen, daß auch der ländliche Raum ein Recht auf gleiche Chancen hat. Aber im meine, dazu gehört auch eine ausreichende Versorgung mit Ärzten und Zahnärzten. Leider differenziert hier der Gesundheitsbericht nicht. Es wäre aber sehr angebracht gewesen, wenn einige der doch alarmierenden Zahlen in ihm enthalten gewesen wären. Ich glaube, das statistische Material steht zur Verfügung.
Ich darf nur zwei oder drei Zahlen nennen. Herr Dr. Hammans hat vorhin schon gesagt, daß laut Gesundheitsbericht im Jahre 1960 eine Arztdichte
von 1 : 703 vorhanden war. Im Jahre 1969 betrug das Verhältnis 1 : 659. Das ist also eine Verbesserung. Dabei ist zuzugeben, daß in dem Verhältnis praktischer Arzt zu Wohnbevölkerung eine geringfügige Verschlechterung eingetreten ist.
Die Unterschiede zwischen den verschiedenen Räumen sind nun außerordentlich bedenklich geworden. So ist z. B. in München eine Arztdichte von i : 480 gegeben. Wir müssen aber feststellen, daß in zahlreichen Landkreisen eine Arztdichte von 1 : 2400 bis 1 : 2800 vorhanden ist.
({0})
Daran sehen Sie die Ungleichgewichtigkeit. Ich meine, darauf muß man mit größtem Nachdruck hinweisen.
Bei der Versorgung mit Zahnärzten ist es teilweise noch gravierender. Wir haben eine durchschnittliche Zahnarztdichte von ungefähr 1 : 1970. Der Wissenschaftsrat sieht ein Verhältnis von 1 : 2000 als angemessene Versorgung an. Die Versorgung ist also sogar noch etwas besser, als sie der Wissenschaftsrat fordert. In ländlichen Räumen haben wir aber teilweise eine Zahnarztdichte von 1 : 4000.
({1})
- Natürlich. Ich komme darauf noch zu sprechen.
Ich weiß natürlich, worauf das zurückzuführen ist.
Ich erkenne an - ich möchte das ausdrücklich sagen -, daß Schritte unternommen werden, dieses Problem zu bereinigen. Ich möchte auch sagen, daß die kassenärztlichen Vereinigungen Anstrengungen machen und daß es anzuerkennen ist, daß z. B. zinsverbilligte Darlehen zur Gründung von Praxen gegeben werden, daß man Modelle entwickelt für Gemeinschaftspraxen, daß man auch Staatsbürgschaften gibt und daß man eine Einkommensgarantie gibt. Alles das soll anerkannt werden. Nur dürfen wir uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich der Erfolg offensichtlich noch nicht eingestellt hat. Frau Minister, ich muß sagen: Sie erkennen im Gesundheitsbericht selber an, daß sogar die Gefahr besteht, daß die Schere größer wird. Infolgedessen ist es, glaube ich, notwendig, das mit dem nötigen Nachdruck anzusprechen.
Ich will diese Thematik nicht vertiefen. Ich will mich auch daran halten, daß wir uns hier kurz fassen sollten. Aber es wäre doch notwendig, so meine ich, in dieser Frage einmal eine wirklich konzertierte Aktion einzuleiten.
Frau Minister, wenn die Anreize, die bis jetzt gegeben sind, noch nicht genügen, muß man sie verstärken. Sicher kostet das Geld. Dieses Geld wäre aber außerordentlich gut angelegt, weil es einem existentiellen Anliegen der ländlichen Bevölkerung diente. Wenn es nicht wirkt, wird das Geld auch nicht ausgegeben - das ist leider die andere Alternative -, dann hat man also auch praktisch nichts eingesetzt. Aber man sollte versuchen, die Förderungsmöglichkeiten, die Konditionen und vielleicht auch die Quantität zu verbessern.

Ich darf ein Zweites sagen, Frau Minister. Gerade bei den Studenten und bei den Jungärzten fehlt es, meine ich, teilweise auch an Aufklärung über die Verhältnisse im ländlichen Raum, die sich in den letzten Jahren doch ganz gewaltig geändert haben. Nun haben Sie doch große Erfahrungen als Aufklärerin, wenn ich so sagen darf, und infolgedessen sollte es, glaube ich, auch für Sie eine echte Aufgabe sein, hier in dem betroffenen Kreis der Studenten und Jungärzte mit größtem Nachdruck für diese Aufklärung zu sorgen, ihnen zu zeigen, welche großen Chancen sie haben, wenn sie sich als Ärzte im ländlichen Raum niederlassen, denn diese Chancen sind zweifelsohne viel größer, als die meisten wissen.
({2})
- Ja, sicher, das ist etwas anderes. Ich habe von der Werbung gesprochen, damit wir uns klar darüber sind. Und bitte, man muß ja versuchen, irgendwie einen Weg zu beschreiten, um dieses Problem zu lösen.
In diesem Zusammenhang darf ich auf etwas hinweisen, was gar nicht gefallen will. Bis jetzt waren in den Zonenrand- und Grenzgebieten Sonderabschreibungen auch für freie Berufe möglich, womit natürlich besonders die Arztpraxen gefördert werden konnten. Leider enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung diese Möglichkeit nicht mehr, während sie im Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion vorgesehen ist. Ich würde Sie bitten, Frau Minister, bei Ihren Kabinettskollegen darauf hinzuwirken, diese Maßnahme wieder mit in das Gesetz hineinzubringen, und ich würde auch Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, die Sie in den zuständigen Ausschüssen mit der Beratung des Gesetzes befaßt sind, bitten, dafür einzutreten, denn gerade die Zonenrandgebiete und die Grenzgebiete zur CSSR hin sind es, die nachweislich die geringste Arztdichte aufweisen.
Dies ist dort nicht nur ein Problem der Bevölkerung, sondern selbstverständlich - und leider - auch ein Problem der Ärzte. Denn wenn z. B. eine Arztdichte von 1 : 2500 gegeben ist, ist der betroffene Arzt ein armer Hund, wenn ich mir diesen Ausdruck gestatten darf.
({3})
- Ja, ausgezeichnet! Sie bringen mich, Herr Hauck, auf den nächsten Punkt, den ich mir ohnehin vorgemerkt hatte. - Ich bitte also hinsichtlich der Sonderabschreibungen noch einmal darum, doch zu versuchen, diese Frage positiv zu lösen.
Und wenn - jetzt kommt der nächste Punkt -eine Praxis frei wird, haben wir festzustellen, daß sie oft monatelang nicht besetzt wird. Ich weiß, daß dabei gewisse Anforderungen zu erfüllen sind, würde aber dringend darum bitten, daß dann, wenn ausländische Ärzte, die geeignet sind - und die haben wir teilweise -, herangezogen werden können, tatsächlich etwas unbürokratischer vorgegangen wird, daß man tatsächlich in erster Linie den betroffenen Kreis ansieht und sich nicht hinter
Paragraphen verschanzt. Das wäre auch eine Aufgabe, die Sie, Frau Minister, im Zusammenwirken mit den Landesgesundheitsministern - und die Länder sind ja zuständig, ich weiß es - lösen sollten.
Ich darf noch sagen, die Länderminister haben darauf hingewiesen, daß möglicherweise auch gesetzliche Maßnahmen erforderlich sind. Wäre es nicht sinnvoll, festzustellen, bis zu welcher Arztdichte man gehen kann, zu sagen, von einer bestimmten überhöhten Anzahl möglicher Patienten an ist ein echter Notstand gegeben, und dort dann eben auch gesetzgeberisch einzugreifen? Ich weiß, das ist auch eine Frage, die im Zusammenwirken mit den Ländern zu lösen ist. Nur enthebt uns - uns, den Bundestag, und Sie, Frau Bundesgesundheitsminister - dies nicht der Verpflichtung, daß wir alles daransetzen, um dieser, glaube ich, wirklich gefährlichen Entwicklung zu steuern. Ich möchte Sie in meinem Beitrag dazu aufgefordert haben. Sprechen Sie einmal mit den verantwortlichen Politikern auf kommunaler Ebene! Sie werden Ihnen das bestätigen, was ich gesagt habe. Natürlich appellieren sie auch - manchmal vielleicht in Unkenntnis der Zuständigkeiten - mit Nachdruck an den Bundestag und an das Bundesgesundheitsministerium, ihrer ernsten Sorge abzuhelfen.
Man wird zwar nicht sagen können, daß das ein Stück innerer Reform sei, aber man wird einer bedrohlichen Entwicklung Einhalt geboten haben. Wenn das erreicht wird, hat diese Debatte über den Gesundheitsbericht auch auf einem kleinen Sektor ihren Sinn gehabt.
({4})