Schäfer (NA), 1984-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schorlemer, ich will zunächst etwas an Ihre, nein, an unsere gemeinsame Adresse sagen, was in die Abteilung Versäumnisse gehört.
({0})
Ich denke, niemand in diesem Haus - ich schließe die Fraktion der GRÜNEN mit ein - hat Anlaß zur Selbstgerechtigkeit, wenn es darum geht, über Waldschäden zu reden.
({1})
Ich sage dies in aller Deutlichkeit, weil es auch nicht zulässig sein kann, Herr Kollege, wenn wir gemeinsam Versäumnisse eingestehen müssen, dies zum Anlaß zu nehmen, weniger zu tun, als notwendig wäre.
({2})
Das Gegenteil ist richtig: Gerade weil wir alle die Folgen des Waldsterbens zu spät erkannt haben, müssen wir mit doppelter Energie das tun, was notwendig ist.
Ich will noch etwas an die Adresse der Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und auch an die Kollegen der FDP sagen. Wir bleiben dabei: Bis 1977 war die Umweltpolitik der sozialliberalen Koalition nach dem damaligen Erkenntnisstand vorbildlich. Suchen Sie mal nach, ob Sie eine Initiative eines CDUregierten Bundeslandes oder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von 1969 bis 1982 finden, die mehr Umweltschutz verlangt hätte, als die sozialliberale Koalition vorgeschlagen hat!
({3})
Das Gegenteil ist richtig: Sie haben gebremst, verzögert, verhindert.
({4})
Meine Damen und Herren, seit gestern ist es regierungsamtlich: Der Wald stirbt galoppierend; 50 % des Waldes, 3,7 Millionen Hektar, sind krank. Im Vorjahr waren es 34 %, gleich 2,5 Millionen. Hektar. 1982 betrug die Schadensfläche 8 %. Dies alles ist ein schrilles Alarmsignal, und wer so beschwichtigt, wie Sie es soeben getan haben, Herr von Schorlemer,
({5})
wie es die CDU/CSU, wie es die Regierung tut, hat nicht begriffen, daß aus dem Alarmsignal eine Totenglocke für den Wald, für den Boden, für das Wasser, für die Umwelt insgesamt mit großen Gefahren für die Gesundheit der Menschen werden kann, wenn es bei dem Stillstand bleibt, die Ihre Umweltpolitik kennzeichnet.
({6})
Herr Kollege, der Herr Bundesinnenminister, der immer noch nicht da ist, hat vor eineinhalb Jahren einen guten Satz geprägt: Wir können nicht warten, bis wir die letzte wissenschaftliche Klarheit haben; wir müssen handeln, weil die Erkenntnisse, die verliegen, zum Handeln ausreichen. Wir können nicht warten, bis der letzte Baum verreckt. - Dies ist richtig, und heute verhalten Sie sich genau entgegengesetzt zu dieser Ankündigung. Das werfen wir Ihnen vor.
({7})
- Da Sie den Kopf schütteln, nenne ich ein Beispiel. Alle wissenschaftlichen Untersuchungen, einschließlich der von Daimler-Benz, Automobilindustrie, sagen uns, daß wir die Umwelt mit einem Tempolimit von 80 km/h auf außerörtlichen Straßen und 100 km/h auf Bundesautobahnen schnell und sofort wirksam entlasten können.
({8})

Schäfer ({9})
Was tun Sie? Sie machen einen neuen Großversuch: Alibi zum Nichtstun. Jeden Monat gehen 15 000 Tonnen Stickoxid mehr in unsere Umwelt.
({10})
Die sozialdemokratische Fraktion hat am 28. April 1983 ein Notprogramm gegen das Waldsterben vorgelegt. Die wichtigsten Forderungen sind heute aktueller denn je. Sie haben bislang mit Neinsagen ausweichend reagiert. Wenn wir Sozialdemokraten sagen: Energiepolitik muß als Umweltpolitik verstanden werden, weil 90 % aller vom Menschen verursachten Luftverunreinigungen auf Energieumwandlungsprozesse zurückzuführen sind, so lehnen Sie noch heute im Ausschuß ein staatliches Förderprogramm zur umweltfreundlichen Kohleverbrennung ab, das wir heute zur Altanlagensanierung-Mitfinanzierung vorgelegt haben.
({11})
Meine Damen und Herren, ich schließe mit einem Appell an Sie: Reden Sie nicht nur, handeln Sie endlich! Der Wald, die Gesundheit der Menschen gebieten Handeln; geredet, Herr Kollege Dregger, haben Sie wahrhaftig genug.
({12})