Kohl (NA), 1978-06-01:
Meine Damen und Herren, ich will auf das, was der Herr Abgeordnete Friedrich gesagt hat, gleich eingehen, aber lassen Sie mich den anderen Gedankengang noch zu Ende bringen, weil mir das sehr wichtig ist.
Wir sind davon ausgegangen, Herr Kollege Brandt, daß uns in der konkreten Situation, wie wir sie zu Beginn der 70er Jahre vorfanden, das Zunehmen radikaler, vor allem linksradikaler Gruppen - aus welchen Gründen auch immer - es zwingend geboten erscheinen ließ - uns, den Repräsentanten aller demokratischen Parteien; ich beziehe hier ausdrücklich den damaligen Bundesinnenminister und jetzigen FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher ein, der ja auf seiten der Bundesregierung mit federführend war -, dafür Sorge zu tragen, daß Feinde der Demokratie, ob das nun Neofaschisten oder Kommunisten irgendeiner Provenienz sind, an den Schaltstellen der Macht unseres Staates nichts verloren haben. Wir waren der Meinung - und wir in der CDU/CSU bleiben der Meinung -, daß es unerträglich ist, daß Kommunisten oder Faschisten Richter, Staatsanwälte und Lehrer an unseren Schulen werden können.
({0})
Wir kämpfen leidenschaftlich für die Freiheit eines jeden Bürgers. Meine Damen und Herren, Freiheit ist sehr leicht zu fordern und zu ertragen, wenn man sie für sich selbst in Anspruch nimmt. Freiheit, wie wir sie verstehen, ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden, dessen Meinungen schwer zu ertragen sind. Aber das ist das Wesen von Freiheit, wenn es wirkliche Freiheit sein soll.
Deswegen, weil wir für Freiheit sind, ist es ja bei uns wie in nur wenigen Ländern der Welt möglich, politische Gesinnung zu demonstrieren. Wo gibt es noch solche Möglichkeiten, Versammlungen zu stören, wie jeder von uns das in diesen Tagen im Wahlkampf wieder erlebt hat? Ich bin immer dafür, dies offen auszutragen, denn Demokratie heißt Ringen um den besten Weg der Politik, heißt doch niemals, daß man sich polizeilich gegen Ideen abschirmen kann, Herr Kollege Brandt. Das ist doch die großartige Sache bei den Menschenrechten und bei der Bürgerrechtsbewegung, daß Panzer, Mauern, Stacheldraht Ideen eben nicht zerstören können, daß Ideen vor der Geschichte immer stärker waren.
({1})
Aber, Herr Kollege Brandt, es gibt doch nicht nur das Recht des einzelnen, etwa einen Beruf ergreifen zu können. Es gibt doch auch das Recht des Mitbürgers, der von diesem Beruf des anderen in irgendeiner Form in Anspruch genommen wird, beeinträchtigt wird. Unser Freiheitsrecht heißt doch immer: Respekt vor der Freiheit des danebenstehenden Nächsten, des Nachbarn, des Mitbürgers. - Ich weiß nicht, warum Sie darüber jetzt lachen müssen, Herr Kollege Wehner, aber das ist wirklich Ihre Sache.
({2})
Ich kann nur sagen, Herr Kollege Brandt: Das Recht des Kindes, des acht-, neun-, zehnjährigen Kindes in der Grundschule, das Recht des Kindes im Gymnasium oder in der Berufsschule, das Recht der Eltern dieses Kindes hat doch ein gleiches Gewicht. Herr Kollege Brandt, 98 % der Bürger unseres Landes - wir können das ja in einem Bundesland, wo die Verfassung dies zuläßt, einmal gemeinsam in einer Bürgerinitiative ausprobieren; lassen Sie uns das doch einmal machen, ich lade Sie als Parteivorsitzenden der SPD herzlich zu einer solchen Volksabstimmung ein - wollen nicht, daß ihre Kinder von kommunistischen oder faschistischen Lehrern in den Schulen gegen den Staat, gegen die freiheitliche Ordnung, gegen den Geist des Elternhauses umfunktioniert werden.
({3})
- Herr Kollege Wehner, ich weiß, daß Ihnen diese Debatte unangenehm ist.
({4})
- Herr Kollege Wehner, es ist ein bestürzender Vorgang, daß Sie das, was ich gerade eben zu dem Thema Verfassungsfeinde an Schulen angesprochen habe, in das Wort „Skandal" gekleidet haben. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang.
({5})
Herr Kollege Brandt, als ich Ihren Text las, war die erste Frage, die ich mir stellte, ob Sie eigentlich einmal als ein Mann, der nun auch seinen Lebensweg gegangen ist, auch durchlitten hat, mit jenen Familien gesprochen haben, die seit Generationen etwa gegen die Kommunisten stehen und sozialdemokratisch wählen. Ich komme, wie Sie wissen, aus einer Stadt, wo viele solcher Familien leben. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es in meiner Heimatstadt eine Familie gibt, die seit Generationen - ich sage es noch einmal - SPD wählt und wo die Mutter oder der Vater bereit wären, ihre Kinder zu kommunistischen Lehrern in die Schule zu schicken. Ich glaube es nicht, weil ich das nirgendwo erlebt habe. Darum geht es doch.
({6})
Was Sie hier bis hin zu dem törichten Wort vom Berufsverbot, das jetzt in Ihren Kreisen immer mehr kolportiert wird, zum Ausdruck bringen, ist für sich schon schlimm.
({7})
Jetzt komme ich zu dem Kollegen Friedrich. Ich will auch da noch ein Wort zuvor sagen. Herr Kollege Brandt, wir sind damals auseinandergegangen und waren uns darüber im klaren, daß dieser sogenannte Radikalenerlaß niemals das Signal zur Hexenjagd etwa auf junge Leute bedeutet hat. Das war nie anders in unseren Diskussionen formuliert worden. Sie waren damals genau wie ich der Meinung, daß wir versuchen wollen, diese kraftvolle freiheitliche Demokratie zu gestalten, aber daß zu den Grundrechten auch immer das Recht auf Irrtum gehört. Meine Damen und Herren, wer sich geirrt hat, muß aber die Fähigkeit haben, zur Erkenntnis zu gelangen.
({8})
- Herr Kollege Brandt, bevor Sie Ihre Frage stellen, möchte ich den Gedanken noch zu Ende führen. Wir in der CDU/CSU waren immer dagegen, daß man einem jungen Mann, der mit 18, 19 Jahren oft genug auf Grund des Versagens des Elternhauses, der gähnenden Langeweile seiner Umgebung, der Verführung durch viele Faktoren den Weg in eine radikale Gruppe gefunden hat, das als Kainsmal bis ans Ende seines Lebens anhängt. Wir waren immer dafür, daß er die Chance haben muß, dazuzulernen. Es ist ein wichtiger Auftrag demokratischer Parteien, gerade junge Leute aus radikalen Gruppen
in die Parteien der demokratischen Mitte zurückzuholen. Das war immer unsere Auffassung. Daran hat sich nichts geändert.
({9})