Jürgen Echternach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ablauf der Debatte und die gemeinsame Beschlußempfehlung zeigen, daß es bei der Frage des Wohnens im Alter und seiner politischen Beurteilung einen breiten Grundkonsens in diesem Hause gibt. Ich kann diesen Grundkonsens nur begrüßen; denn die starke Veränderung der Alterspyramide bedeutet, daß in fast allen Politikfeldern neue Aufgaben auf uns zukommen. Der Wohnungs- und Städtebau ist dabei nur ein Teil. Aber er ist eben für das Zusammenleben, für das Leben im Alltag - für die Jüngeren genauso wie für die Älteren - von ganz entscheidender Bedeutung. Er ist einer der Schlüsselbereiche für die Frage, wie sich die Gesellschaft weiterentwickelt und wie die Generationen miteinander leben.
Dabei kann es nicht darum gehen, eine eigenständige Wohnungs- und Städtebaupolitik nur für alte Menschen zu betreiben. Wohnen im Alter muß vielmehr in einer Wohnungs- und Städtebaupolitik für alle eingebettet sein. Aber innerhalb dieses umfassenden Ansatzes muß den besonderen Bedürfnissen der älteren Generation verstärkt Rechnung getragen werden. Das gilt sowohl für die dauerhaft Pflegebedürftigen wie auch für die sehr vielen sehr vitalen älteren Mitbürger. Viele von ihnen haben eine höhere berufliche Qualifikation, haben ein breiteres Spektrum an Interessen, als es noch in der Generation ihrer Eltern und Großeltern der Fall war.
({0}) Auch die Politik muß dem Rechnung tragen.
Gerade für Menschen, die aus dem Berufsleben ausgeschieden sind, gewinnen die Wohnung und auch das unmittelbare Wohnumfeld eine viel höhere Bedeutung als für junge Menschen. Dies gilt um so mehr, wenn ihre Bewegungsfreiheit aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt ist. Deshalb brauchen wir Wohnformen, die sowohl die Betreuung und Pflege im eigenen Hause möglich machen wie auch gleichzeitig soziale Bindungen erhalten und Kontakte fördern. Die Politik muß die Voraussetzungen dafür schaffen, daß dem Wunsch der weit überwiegenden Mehrheit der älteren Menschen Rechnung getragen wird, möglichst lange in der angestammten Umgebung wohnen zu bleiben.
Für die Wohnungspolitik ergibt sich daraus eine doppelte Aufgabe: einmal für ein ausreichendes Angebot an Wohnungen Sorge zu tragen, zum anderen aber auch gleichzeitig sicherzustellen, daß die Bedürfnisse älterer Menschen berücksichtigt werden bzw. bei verändertem Bedarf eine schnelle Anpassung ermöglicht werden kann.
Die Bundesregierung hat erst vor kurzem mit der Verabschiedung des Wohnungspolitischen Konzeptes deutlich gemacht, welch hohen Stellenwert sie dem Wohnungsbau beimißt. Ich nenne beispielhaft nur die erhöhten Bundesmittel von 3,7 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau. Damit können auch die Länder, die ja für die Durchführung dieses Programms verantwortlich sind, verstärkt altengerechte Wohnungen bauen.
Außerdem wollen wir mit dem Steueränderungsgesetz 1992 den Bau einer zusätzlichen Wohnung im selbstgenutzten Eigenheim fördern, wenn diese Wohnung unentgeltlich einem Familienangehörigen zur Verfügung gestellt wird. Wir wollen damit noch Reserven im Eigenheimbereich mobilisieren. Wir wollen gleichzeitig den Wohnungsmarkt entlasten, aber auch das Zusammenleben mehrerer Generationen unter einem Dach fördern. Ich hoffe sehr, daß diese Vorschrift nach dem Abschluß des Vermittlungsverfahrens möglichst bald wirksam wird.
Aber auch für Anpassungsmaßnahmen im Wohnungsbestand gibt es bereits eine Reihe von Fördermöglichkeiten, sei es im Rahmen der Wohnungsbauförderprogramme der alten Bundesländer, sei es durch die attraktiven steuerlichen Anreize oder durch die direkten Hilfen für die Modernisierung und Instandsetzung in den neuen Ländern.


Weitaus besser aber als ein nachträglicher Umbau ist es, wenn die Wohnungen grundsätzlich so geplant und gebaut werden, daß sie den Bedürfnissen älterer und behinderter Menschen entsprechen. Ziel muß sein, daß Wohnungen grundsätzlich barrierefrei gebaut werden. Im übrigen sollten alle planerischen und baulichen Vorkehrungen getroffen werden, um spätere Anpassungsmaßnahmen ohne größeren Aufwand durchführen zu können.
Vor diesem Hintergrund ist die Planungsnorm für Behindertenwohnungen, die DIN 18 025, vollständig überarbeitet worden. Ich appelliere an die Länder, sie auch für den Wohnungsneubau nutzbar zu machen, sie in die Wohnungsbauförderungsbestimmungen der Länder zu übernehmen.
Wohnungspolitik für ältere Menschen darf jedoch nicht nur auf die Wohnung oder auf das Haus beschränkt sein. Sie muß auch das Wohnumfeld einbeziehen und mit der Städtebaupolitik verknüpft sein. Dies ist der Ansatzpunkt für das Forschungsfeld experimenteller Wohnungs- und Städtebau, das wir seit 1989 durchführen. Mit insgesamt 21 Modellvorhaben untersuchen wir, wie bei Planung und Organisation, in Gesetzgebung und Verwaltung und vor allem mit welchen baulichen Maßnahmen wir den Lebensinteressen der älteren Mitbürger noch besser Rechnung tragen können. Wir wollen damit auch Impulse für eine sozial orientierte Stadterneuerungs- 
und Wohnungspolitik und überzeugende Alternativen zum herkömmlichen Altenwohnheim aufzeigen.
Im Rahmen dieser Modellvorhaben hat sich gezeigt, daß bei den älteren Mitbürgern noch deutliche Informationsdefizite über spezielle Anpassungsmaßnahmen und Wohnungshilfen vorhanden sind. Beratung und Information müssen also verbessert werden.
Ebenso hat sich gezeigt, daß im Bereich des Wohnumfeldes teilweise gravierende Mißstände bestehen. Das betrifft sowohl die Nutzerfreundlichkeit für ältere Menschen wie auch das versorgungsnahe Angebot und seine Qualität für soziale und wirtschaftliche Dienstleistungen.
Die Modellmaßnahmen belegen aber auch, daß derartige Schwierigkeiten, derartige Wohnbarrieren durch quartierbezogene Konzepte überwunden werden können; dafür gibt es gute Beispiele, die wir auch publiziert haben.
Dies gilt um so mehr, je stärker Sozialpolitik und Wohnungs- und Städtebaupolitik zusammenwachsen, je stärker also das wohnungs- und städtebauliche Instrumentarium mit sozialen Maßnahmen verbunden wird. Wir sind auch hier in einem intensiven Diskussionsprozeß mit den Ländern, Gemeinden und Verbänden mit dem Ziel, ein harmonisches Zusammenleben der Generationen, die soziale Integration der älteren Mitbürger zu ermöglichen und nicht etwa der Isolierung einzelner oder ganzer Bevölkerungsgruppen Vorschub zu leisten. Dabei ist auch die Frage zu klären, ob wir die Erfahrungen aus den alten Bundesländern so auch auf die neuen Bundesländer übertragen können oder ob wir hier andere Wege beschreiten müssen.
Diese Frage nach gemeinsamen Entwicklungen und übertragbaren Problemlösungen stellt sich auch
im europäischen Rahmen. Nicht zuletzt deshalb hat die Europäische Gemeinschaft das Jahr 1993 zum Jahr der älteren Menschen und der Solidargemeinschaft der Generationen erklärt. Wir sind mit unseren europäischen Nachbarn darüber bereits im Gespräch, bauen unsere Forschungskontakte aus und arbeiten auch bei gemeinsamen Projekten bereits zusammen.
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Erleichterung des Wohnens im Alter beschlossen. Dazu gehören die Wohngeldanpassungen, Änderungen des Wohnungsbindungsgesetzes, um die Möglichkeit älterer Mitbürger, im wohnnahen Bereich umzuziehen, zu erleichtern. Dazu gehört die Verlängerung der Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Dazu gehört die Änderung der Baunutzungsverordnung, um auch die Errichtung von Behinderten- und Pflegeeinrichtungen in reinen Wohngebieten möglich zu machen. Das ist auch von der Beschlußempfehlung des zuständigen Ausschusses ausdrücklich aufgenommen worden.
Wir sind offen für weitere Maßnahmen, die die Wohnverhältnisse der älteren Mitbürger verbessern. Denn diese Mitbürger, die entscheidend zum Aufbau unserer heutigen Gesellschaft beigetragen haben, erwarten von uns mit Recht, daß ihnen auch nach Beendigung ihrer Berufstätigkeit ein Leben in Selbständigkeit, aber auch ein ausreichender Raum für die aktive Teilnahme am Leben dieser Gesellschaft ermöglicht wird. Dem müssen wir mit unserer Politik Rechnung tragen.
({1})