Cornelia Hirsch (NA), 2008-04-24:
Ich möchte insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen appellieren - da der Ausbildungspakt vor allem auf Sie zurückgeht -, endlich zuzugeben, dass der Ausbildungspakt für Sie in Wahrheit nur
der Vorwand war, damit Sie sich von Ihrer Forderung
nach einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage verabschieden konnten.

({0})

Sie hatten nicht den Mut, sich den Unternehmen in den
Weg zu stellen und ihre Verantwortung für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen einzufordern. Die Gewerkschaften beteiligen sich an diesem staatlich legitimierten Ausbildungsabbau nach wie vor nicht. Sie
fordern wie die Linke: weg mit dem Ausbildungspakt
und her mit einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage!

({1})

Ihre dritte Behauptung, die Bundesregierung habe im
letzten Jahr innovative Vorschläge zur Weiterentwicklung des Berufsbildungssystems vorgelegt, ist ebenfalls falsch. In Ihrer Qualifizierungsinitiative und in den
Leitlinien des Innovationskreises sind erstens lediglich
Ankündigungen ohne jedes Fundament enthalten. Da lesen wir von einem Berufsbildungs-PISA, von einer besseren Benachteiligtenförderung und von der Öffnung des
Zugangs zu Hochschulen auch für die berufliche Bildung. All diese Ziele sind richtig. Wie Sie konkret vorgehen wollen, das sagen Sie aber nicht.

({2})

Auf der anderen Seite machen Sie Vorschläge, die
eindeutig unsozial sind. Das beste Beispiel ist hier der
Ausbildungsbonus, den Sie planen und über den wir in
der letzten Sitzungswoche diskutiert haben. Das Problem ist nicht allein, dass die Unternehmen damit für ihren jahrelangen Rückzug aus der Bereitstellung von
Ausbildungsplätzen auch noch belohnt werden.

({3})

Nein, es kommt noch ein weiterer Punkt hinzu: Mit der
Einführung eines Ausbildungsbonus unterstützen Sie die

Schmalspurausbildung. Wenn ein Unternehmer für eine
dreijährige und für eine zweijährige Ausbildung die gleiche Prämie erhält, dann wird er sich natürlich für eine
zweijährige Ausbildung entscheiden; das ist ganz klar.
Das ist Schmalspurausbildung per Gesetz. Auch dazu
sagt die Linke Nein.

({4})

Bei der Petitionsübergabe hat einer der Jugendlichen
etwas sehr Wichtiges gesagt. Ich möchte ihn hier deshalb
zitieren: Ein Recht auf Ausbildung ist für die Zukunft
von uns Jugendlichen sehr wichtig, und die große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt diese Forderung. Ich
verstehe nicht, warum sich nicht auch im Bundestag dafür eine Mehrheit findet. - Die ehrliche Antwort auf
diese Frage wäre, dass die Mehrheit im Bundestag die
Interessen der Unternehmen vertritt und eben nicht die
Interessen der Mehrheit der Gesellschaft und deshalb
auch nicht die Interessen der ausbildungsplatzsuchenden
Jugendlichen.

({5})

Sie haben nicht den Mut, das zuzugeben. Die Linke
macht bei dieser Politik nicht mit. Wir sagen nicht „Weiter so“ und instrumentalisieren die Petition für ein
Grundrecht auf Ausbildung als ein Ja zur bisherigen Berufsbildungspolitik, sondern wir sehen sie als das, was
sie ist, als ein klares Nein zu dem, was bisher in der Berufsbildungspolitik passiert ist, und ein klares Nein zu
Ihrer unsozialen Politik. Die Jugendlichen haben unsere
Unterstützung.

Besten Dank.

({6})