Hermann Wimmer (NA), 1993-09-23:
Sie haben mit der Darstellung recht. Die letzte Konsequenz, die Sie daraus ziehen, teile ich nicht. Denn für mich ist bei der Beitragsentlastung eine entscheidende Frage, wie hoch das Einkommen in der jeweiligen Familie ist. Ob einige, die ich hier sitzen sehe, in die Beitragsentlastung einbezogen werden müssen, bezweifle ich sehr; das gilt auch für den, der gerade steht: Sie.
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Es ist äußerst ungewöhnlich - darauf ist schon hingewiesen worden -, daß der Gesetzentwurf nur Berechnungen bis zum Jahre 2000 enthält. Im Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung steht:
Angesichts des unumstrittenen Tatbestandes, daß Einrichtungen der Alterssicherung Langfristcharakter besitzen, sind insbesondere auch längerfristig orientierte Berechnungen über ihre finanzielle Entwicklung wichtig.
Halten Sie sich gefälligst an den Bericht der Bundesregierung, und seien Sie bereit, über das Jahr 2000 hinaus Berechnungen anzustellen!

Hermann Wimmer ({1})
Die Koalition will den Einheitsbeitrag in der Alterssicherung nur bei Gesamteinkommen über 40 000 DM bzw. 80 000 DM bei Verheirateten erheben. Unterhalb dieser Einkommensgrenzen wird der Einheitsbetrag durch Zuschüsse weiter vermindert. Das ist bei niedrigen Einkommen aus agrarpolitischen Gründen gerechtfertigt.
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Die Landwirtschaft befindet sich in einer schweren Strukturkrise, die durch die Politik dieser Regierung noch verschärft worden ist.
Ich möchte hier auf die Regelung für die Landfrauen nur ganz kurz eingehen, weil das meine Kollegin noch ausführlich machen wird. Die SPD hat die Forderung nach einer eigenständigen Sicherung der Landfrauen mit eigenen Beiträgen noch vor den Koalitionsparteien erhoben. Dazu stehen wir auch heute noch. Wir wenden uns aber entschieden gegen die von Ihnen geplante Berücksichtigung von Ehejahren mit landwirtschaftlichen Unternehmern als volle Beitragsjahre, und zwar ohne jede Nachentrichtung. Dieses Verfahren bewirkt eine rückwirkende deutliche Erhöhung der Anwartschaften und ist nach meiner Auffassung extrem ungerecht.
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Es gibt bisher schon die Möglichkeit des „Ehegattenhofes", wo beide Ehegatten Beiträge gezahlt und beide Ansprüche erworben haben. Wie wollen Sie denen erklären, daß Sie das jetzt allen anderen nachträglich nachreichen wollen? Extrem ungerecht ist das z. B. auch gegenüber den Ehegatten von Handwerkern und anderen Selbständigen.
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- Manches muß man bei Ihnen oft wiederholen. Irgendwann bleibt es hängen.
Es führt kein Weg daran vorbei: Die Ausgestaltung der eigenständigen Sicherung der Landfrauen muß mit der angestrebten Reform der Alterssicherung der Frauen insgesamt in der gesetzlichen Rentenversicherung abgestimmt werden.
Die eigenständige Sicherung der Landfrauen muß auch zukunftsfest sein. Das heißt, sie muß auch langfristig von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern finanzierbar sein. Genau diesem Anspruch der nachhaltigen Gestaltung der eigenständigen Sicherung wird der Gesetzentwurf nicht gerecht.
Natürlich ist zu erwarten, daß zunächst viele ältere Landfrauen die geschaffenen Möglichkeiten wahrnehmen. Davon gehe ich aus. Wie wird es jedoch nach dem Jahr 2000 aussehen? Ob die jüngeren Landfrauen dann auch noch davon überzeugt sind, bezweifle ich.