klaus ernst (NA), 2010-04-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Erneut müssen wir uns hier aufgrund der Realitäten in unserem Land über die Frage unterhalten, wie
es um die Arbeitsbedingungen, die Löhne, die Situation
der Menschen, die ihr Geld durch Arbeit verdienen
müssen, steht. Vor allen Dingen weil es veränderte Gewinnerwartungen der Unternehmen gab, die von der
Politik entsprechend unterstützt wurden, war die Situation in den letzten Jahren von einer sinkenden Lohnquote geprägt, verbunden mit drastischen Veränderungen in der Arbeitswelt. Ich erinnere an das Zitat von
Gerhard Schröder vom Februar 1999:

Wir müssen einen Niedriglohnsektor schaffen, der
die Menschen, die jetzt Transfer-Einkommen beziehen, wieder in Arbeit und Brot bringt.

Ich möchte dazu feststellen: Das mit der Arbeit hat im
Einzelfall geklappt; allerdings ist das Brot ausgeblieben.

({0})

Menschen müssen zunehmend in Beschäftigungsverhältnissen arbeiten - Sie wissen das -, von denen man
nicht mehr leben kann. Die Politik hat die Voraussetzungen dafür geschaffen: für die Erosion der regulären und
gut abgesicherten Beschäftigung in den Unternehmen
unseres Landes. Das Ergebnis sind Leiharbeit, Minijobs,
die Befristung von Arbeitsverhältnissen und der Abbau
des Kündigungsschutzes. Hartz IV und Leiharbeit haben
bei den Löhnen und bei der Zahl der regulären Arbeitsverhältnisse zu einem Erdrutsch geführt. Der Steuerzahler ist in der Situation, dass er dies jährlich mit Zuschüssen in Milliardenhöhe finanzieren muss, um die
Menschen überhaupt am Leben zu halten.

({1})

- Herr Kollege, das mag aus Ihrer Sicht so sein. Ich
weiß, dass Ihr Satz immer ist: Sozial ist, was Arbeit
schafft.

({2})

Ich sage Ihnen: Die Arbeitsplätze, die Sie geschaffen haben, sind unsozial. Deshalb ist es falsch, zu sagen: Sozial
ist, was Arbeit schafft. Herr Kollege, Sie müssen schon
ein bisschen hinschauen, um zu sehen, wie die Menschen wirklich arbeiten.

({3})

Ich sage Ihnen: Die Situation der Frauen, der jungen
Menschen und der Menschen mit Migrationshintergrund
- das mag nicht Ihre Klientel sein - ist dramatisch. Wir
müssen uns den Fakten zuwenden. Wir müssen uns der
Realität zuwenden, dass die Menschen nach einer Umfrage des DGB zu 92 Prozent ein verlässliches und festes Einkommen wünschen. Für sie ist genau das entscheidend, was von Ihnen zunehmend infrage gestellt
worden ist, auch durch Ihre Politik. Es ist Fakt: 2008
waren 7,7 Millionen Menschen entweder in Teilzeit oder
in befristeten Arbeitsverhältnissen oder als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Es ist auch Fakt, dass 6,5 Millionen
Arbeitnehmer - das ist fast ein Viertel der Beschäftigten
in unserem Lande - nur noch mit Niedriglöhnen abgespeist werden und kein vernünftiges Einkommen mehr
bekommen.

({4})

- Wenn Sie glauben, dass das nicht stimmt, müssen Sie
die Statistik lesen. Ich weiß nicht, wie Sie die Statistik
fälschen; das sind jedenfalls Zahlen der Bundesagentur
für Arbeit aus dem Jahr 2009.

1,37 Millionen Menschen müssen ihr Gehalt aufstocken lassen, weil es nicht mehr ausreicht, um ihr Leben
zu bedienen. In der Altersgruppe der 15- bis 20-Jährigen
haben nur noch 40,7 Prozent der Beschäftigten eine unbefristete Stelle, in der Altersgruppe der 20- bis 25-Jährigen sind es nur noch 25 Prozent. Mit diesem Zustand
dürfen wir uns nicht abfinden.

({5})

Ich möchte, weil es der eine oder andere vielleicht
nicht den Linken glaubt, zur Kenntnis geben, was die
Süddeutsche Zeitung am 14. April 2010 dazu geschrieben hat. Die Überschrift des Artikels lautete: „Teilzeit
und Leiharbeit fressen Demokratie auf“. In dem Artikel
über die veränderten Arbeitsbedingungen heißt es:

Es ändert sich zum Beispiel die Art, in der die solchermaßen Beschäftigten ihr Leben planen können
({6}). Es ändert sich das Maß, in dem
Arbeitnehmer ihre Rechte in Anspruch nehmen Klaus Ernst

und, um es leicht pathetisch zu formulieren: Mit
den Beschäftigungsverhältnissen erodieren auch Institutionen, die einst in der Erkenntnis eingeführt
wurden, dass es Demokratie nicht nur in der Politik,
sondern auch in der Wirtschaft geben muss.

In dem Artikel heißt es weiter - das finde ich nun wirklich sehr bemerkenswert -:

Wer nur für sechs oder zwölf Monate beschäftigt
ist, wird auf die Gründung einer Familie vorerst
verzichten.

Frau von der Leyen ist bei diesem Thema nicht mehr anwesend. Es ist zwar nett und schön, dass sich Frau von
der Leyen um die Fortpflanzungsmöglichkeiten in der
Bundesrepublik sorgt und die Familien in den Vordergrund stellen will; das ist richtig. Aber man muss auch in
den Vordergrund stellen, wie es denn einem 25-Jährigen
oder 22-Jährigen überhaupt noch möglich sein soll, eine
Familie zu gründen, wenn er weiß, dass er seinen Job
bloß noch einen Monat hat, oder wenn er als Leiharbeiter beschäftigt ist und weiß, dass er in einer Krise als
Erster seinen Job verliert. Das ist der Ansatz für Familienpolitik.

({7})

Der Artikel von Herrn Detlef Esslinger ist auch aus
folgendem Grund so interessant:

Wer auf einen Anschlussvertrag hofft, wird auf der
Bezahlung von Überstunden keinesfalls bestehen.
Kündigungsschutz kennt ein befristet Beschäftigter
allenfalls als Vokabel. Er wird keinen Betriebsrat
konsultieren, und schon gar nicht wird er ({8})
auf die Idee kommen, selber dafür zu kandidieren.

Angesichts der realen Arbeitsbedingungen in unserem
Land geht es nicht nur um einen Abbau der unmittelbaren Leistungen und um eine Verschlechterung der unmittelbaren Situation der Beschäftigten. Es geht auch um einen Abbau von Demokratie in den Betrieben. Den
müssen wir doch wohl gemeinsam verhindern.

({9})

Wir sind nicht damit einverstanden, wenn Sie ausweislich Ihres Koalitionsvertrages nichts gegen Leiharbeit unternehmen wollen; denn wir wissen, dass Leiharbeit eben nicht dem Abbau von Spitzen dient, sondern
letztendlich eine Methode ist, vernünftige Arbeitsplätze
abzubauen und schlecht bezahlte Jobs in den Betrieben
zu schaffen. Wir sind nicht damit einverstanden, dass Sie
in Ihrem Koalitionsvertrag schreiben:

Wir werden die Möglichkeit einer Befristung von
Arbeitsverträgen so umgestalten, dass die sachgrundlose Befristung nach einer Wartezeit von einem Jahr auch dann möglich wird, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis
bestanden hat.

Sie sagen, Sie wollten den Kündigungsschutz nicht verschlechtern. Faktisch machen Sie mit dem, was Sie im
Koalitionsvertrag schreiben, den Kündigungsschutz
obsolet. Den Menschen muss gar nicht mehr gekündigt
werden, weil ihr Vertrag ausläuft und sie dann aus den
Betrieben entfernt werden.

Wir fordern deshalb: Wir brauchen eine klare Regelung für die Leiharbeit. Es muss gelten: gleicher Lohn
bei gleicher Arbeit.

({10})

- Richtig, das steht im Gesetz. Aber Sie wissen genauso
gut wie ich, dass dieses Gesetz umgangen wird, unter anderem durch gelbe Gewerkschaften, die niedrige Tarife
abschließen. Wir brauchen einen Ausschluss der Möglichkeit, von diesem Prinzip abzuweichen. Dem muss
sich die FDP anschließen.

({11})

Wenn Sie dauernd die Einführung eines Mindestlohns
verweigern und gleichzeitig sagen, Leistung müsse sich
lohnen, dann belügen Sie die Leute. Das ist die Realität,
Herr Kolb; der sollten Sie sich zuwenden.

({12})

Ich fahre fort. Wir brauchen eine klare Regelung, dass
befristete Arbeitsverhältnisse nicht in der Weise verwendet werden, wie es gegenwärtig geschieht. Ein Arbeitsvertrag darf nur wegen eines Sachgrundes befristet werden. Es kann nicht sein, dass Regelungen, die der
Schaffung vernünftiger Arbeitsbedingungen dienen, ausgehebelt werden. In unserem Antrag fordern wir unter
anderem, dass der Kündigungsschutz gestärkt wird und
dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dadurch
verbessert wird, dass zum Beispiel Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, die im Schichtbetrieb arbeiten müssen, die Möglichkeit haben, aus dem Schichtsystem herauszukommen, wenn sie kleinere Kinder haben. Oft arbeiten beide Elternteile im Schichtbetrieb und müssen
sich abwechselnd um ihre Kinder kümmern. Da schaut
das Familienleben so aus, dass der eine auf einen Zettel
schreibt: Ich komme heute Abend später. - Wenn er wiederkommt, hat seine Partnerin auf dem Zettel geschrieben: Ja, ich habe es gemerkt. - Das ist nicht der Zustand,
den wir wollen. Wir wollen, dass Familie und Beruf besser vereinbart werden können.

({13})

Ich komme zum Schluss. Ich möchte, dass die in unserem Antrag formulierte Forderung, die Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes I auf 24 Monate zu verlängern,
realisiert wird, weil wir wissen, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Die Verlängerung der Geltungsdauer der Kurzarbeitsregelungen hat nicht geholfen.
Wenn die Betroffenen keine Arbeit mehr haben, müssen
sie von Arbeitslosengeld II leben. Das müssen wir ändern.

({14})