Hauck (NA), 1981-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ankündigung der Koalitionsfraktionen, die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" zu beantragen, hat in der Öffentlichkeit ein vielfältiges Echo gefunden. Warum sich daraus sofort wieder ein Parteienstreit entwickeln mußte, die Opposition ihre alten und überholten Vorwürfe erhebt, von Verblendung, Verstocktheit und Halbherzigkeit spricht oder verbreitet, man wolle sich aus der Verantwortung schleichen, ist mir unverständlich.
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Dieses Madigmachen, diese schrille Begleitmusik zum Start eines Vorhabens. das in der Sache notwendig ist und für das die Geschäftsordnung ausdrücklich das parlamentarische Instrument der Enquete-Kommission geschaffen hat, sind für mich mit die Ursachen, die bei einem Teil der jungen Generation den Eindruck entstehen lassen, daß der Parlamentarismus nicht mehr in der Lage ist, mit den Problemen der Gegenwart und der Zukunft fertigzuwerden.
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Warum können wir eigentlich nicht bei einem solchen Anlaß zunächst einen Konsens finden? Schade, daß diese erste Chance vertan worden ist, aber vielleicht werden wir uns dann in der Arbeit zusammenfinden.
Lassen Sie mich nun kurz darlegen, warum SPD und FDP diesen Antrag stellen. Der Protest junger Menschen beschäftigt gegenwärtig die Politik in fast allen Metropolen Europas, auch und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland. Besondere Sorge bereitet dabei die Tatsache, daß eine wachsende Anzahl Jugendlicher, die man weder den Kriminellen noch den Staatszerstörern zurechnen kann, ihren Protest auch durch Gewaltanwendungen zum Ausdruck bringt. Hinzu kommen eine verstärkte Hinwendung zu alternativen Lebensformen und zum Teil auch die resignative Abwendung von der Gesellschaft, die sich u. a. durch die Flucht in destruktive Jugendgemeinschaften und in die Alkohol- und Drogenszene dokumentiert. Für mich persönlich ist die Tatsache beunruhigend, daß zur Zeit ein politisches Klima entsteht, welches dazu führen kann, daß viele gleichgültige und passive junge Menschen früher oder später einmal rechten Verführern ausgeliefert werden.
Da wir alle diese Probleme kennen, uns um ihre Lösung bemühen, aber keine Patentrezepte haben, ist es doch folgerichtig und legitim, daß sich der Gesetzgeber bemüht, Ursachen und Formen dieser Entwicklung zu untersuchen und sich durch die einzusetzende Kommission Entscheidungshilfen zu verschaffen. Dies ist übrigens auch die Überlegung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, der Hauck
noch als Justizminister - unser Augenmerk auf die Thesen der eidgenössischen Jugendkommission zu den Jugendunruhen 1980 gelenkt und die Frage aufgeworfen hat, ob es denn keine Möglichkeit gibt, im Parlament eigene Untersuchungen anzustellen. So hat Hans-Jochen Vogel an dieser Initiative einen großen Anteil, und wir sind ihm dafür dankbar.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle kommt nun der berechtigte Einwand, ob denn schon vorliegende Untersuchungen - Jugendberichte, Studien und dergleichen - mit dem Ziel, Entwicklungen vorherzusehen und Entscheidungsgrundlagen zu schaffen, ausgewertet wurden. Das ist eine zentrale Frage, und ich will versuchen, eine ehrliche Antwort zu geben.
Am 30. April 1968 fand nach den Studentenunruhen des Frühjahrs eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages statt, und es wurde über die innenpolitische Situation nach dem Tod von Benno Ohnesorg, nach dem Attentat auf Rudi Dutschke und nach den Gewaltanwendungen, die sich an Universitäten ereignet hatten, gesprochen. Es wäre interessant, diese Debatte noch einmal nachzulesen; sie gibt wertvolle Hinweise.
Der damalige Innenminister Benda sprach von einer Eskalation des Irrsinns und forderte die Parteien auf, alles zu tun, damit dieser Irrweg nicht fortgesetzt wird. Er sprach davon, jeder Staatsbürger, jede politische und soziale Gruppe sei berechtigt, ja sogar verpflichtet, wirkliche oder vermeintliche Mißstände anzusprechen. Er forderte die freimütige Diskussion, und er stellte die kämpferische demokratische Auseinandersetzung vor polizeiliche Maßnahmen.
Eine Woche später, am 7. Mai 1968, wurde im Bundestag die Debatte fortgesetzt, und dann stand Bildungspolitik im Mittelpunkt. Von da an wurde die Unruhe der jungen Generation mit den Themen „Studenten", „Hochschulen" und „Bildung" gleichgesetzt, was u. a. dadurch belegt wird, daß fast alle Untersuchungen bis Ende der 70er Jahre nur die Situation der akademischen Jugend beleuchten.
Ich sage freimütig auch in die eigene Richtung, daß allgemeine Kinder- und Jugendprobleme nicht ausreichend behandelt wurden, was die Förderung z. B. der außerschulischen Jugendbildung, der Freizeiteinrichtungen, der Beratungsdienste usw. anlangt, auch in der Zeit der Hochkonjunktur und der vollen Kassen,
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wenn auch zugegebenermaßen viel getan worden ist. Die Berichte und Diskussionen wurden immer nur von den Fraktionsexperten gelesen, und viele Vorschläge waren schon in den Fraktionen nicht mehrheitsfähig.
So wurde z. B. der ausgezeichnete Bericht der Nationalen Kommission für das Internationale Jahr des Kindes nur ein Nachschlagewerk für eine interessierte Fachminderheit und kein Aufgaben- und Handlungskatalog für kinder-, jugend- und familienfreundliche Politik auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens.
Als wir dann schon einmal parlamentarisch so weit waren, das fast 60 Jahre alte Jugendwohlfahrtsgesetz durch ein schon mit Kompromiß beladenes neues Jugendhilfegesetz zu ersetzen, hat es die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat aus ideologischen Gründen scheitern lassen. Nun zu behaupten, die Bundesregierung habe das Scheitern durch Verstocktheit verursacht, ist schon, sehr geehrter Herr Kroll-Schlüter, eine Infamie
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und schmerzt genauso wie Ihre falsche Behauptung von 1980, wir wollten durch das Jugendhilfegesetz den totalen Erziehungssstaat installieren.
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Aber dies ist nur die eine Seite. Viele meiner Freunde und ich erwarten vom Kommissionsbericht eine Standortbestimmung der Jugendsituation 1981/ 82. Deshalb sind die Termine so knapp bemessen. Der Zwischenbericht soll am 31. 12. 1981 und der Schlußbericht am 30.6. 1982 vorgelegt werden. Dabei interessiert mich neben der Protestsituation, zu der meine Kollegen Egert und Schröder noch sprechen werden, die oft gestellte Frage: Verläßt die Jugend unsere Gesellschaft? Die Jugend - das sind 14,7 Millionen junge Menschen zwischen 11 und 25 Jahren.
Ich bin von Beruf Sozialarbeiter, war früher Leiter eines Jugendamtes und weiß, daß jedes Einzelschicksal sein eigenes Gewicht, seinen persönlichen Schmerz und seine beklemmende Tragik hat. Wir müssen dies berücksichtigen. Als Politiker bin ich aber auch für das Gemeinwohl und für den Teil des Enquete-Auftrages mitverantwortlich, der lautet, zu untersuchen, „welche Wege möglich und notwendig sind, um die Lage der Jugend zu verbessern, um Spannungen abzubauen, die auf unterschiedlichen Lebenserfahrungen und Lebenseinstellungen beruhen".
Ich will also wissen, ob meine verneinende Antwort auf die Frage, ob die Jugend unsere Gesellschaft verläßt,
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richtig ist, oder ob ich als „alternder Romantiker" das positive Engagement Millionen junger Menschen für unsere Gemeinschaft falsch einschätze. Auch diese Frage soll untersucht werden.
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Ich will wissen, ob Millionen junger Sportler weniger Beachtung verdienen als ein paar tausend randalierender junger Fußballfans, die nach einer Niederlage Autos demolieren,
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ob Hunderttausende im Rettungswesen, in Jugendfeuerwehren und Sozialeinrichtungen tätige Jugendliche mehr Gewicht haben als Hunderte von Gewalttätern, ob Hunderttausende von bildungsbereiten Jugendgruppenleitern mehr demokratische Substanz hinterlassen als ein paar tausend militan1656 
ter - ich unterstreiche militanter - Demonstranten.
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Auch das muß untersucht werden. Ich will dies wissen. Vielleicht werden dann auch unsere öffentlich-rechtlichen Medien angeregt, bei Berichterstattungen ihre Prioritäten etwas anders zu setzen.
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Um nicht mißverstanden zu werden: mir bereitet die zunehmende Gewalttätigkeit ernste Sorge. Das gleiche gilt für die Rand- und Aussteigergruppen. Unser Gemeinwesen muß also auf allen Ebenen alle Anstrengungen unternehmen, um diesen Gruppierungen, die bei 14,7 Millionen Minderheiten sind, bei der Bewältigung ihrer Probleme zu helfen. Das gleiche gilt für die Gemeinschaft. Hier meine ich Elternhaus, Schule, Beruf, Kirche und andere, die mehr Verständnis, Geduld und Einfühlungsvermögen aufbringen müssen, um jungen Menschen Gehör zu schenken, mit ihnen zu sprechen und von der Abkehr abzuhalten. Weil dies so schwierig ist, weil alte Rezepte oft nicht mehr helfen, weil wir in dieser Hoch-Leistungsgesellschaft keine Zeit mehr haben, tun sich Staat, Gesellschaft und Gemeinschaft oft so furchtbar schwer. Deshalb wird von allen Seiten dramatisch diskutiert, aber nur lasch und zögernd, wenn überhaupt, gehandelt. Deshalb werden die Symptome in den Mittelpunkt gestellt - weil man zu den Wurzeln, den Ursachen, dann nicht vorzudringen braucht.
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- Ich weiß, dies klingt bitter; es ist aber leider so, und ich könnte hier viele Einzelbeispiele bringen.
Nun werden Sie bestimmt wissen wollen, was mich am meisten an der derzeitigen Jugendsituation beunruhigt. Mich beunruhigt, daß eine sich schweigend anpassende, zum Duckmäusertum neigende Jugend in unsere Gesellschaft hineinwächst.
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- Nein, das ist keine Beleidigung. - Man muß doch einmal darüber nachdenken, was es bedeutet, das nach der letzten Shell-Umfrage die Mehrheit der jungen Menschen zwischen 17 und 29 Jahren vom Nutzen der freien Meinungsäußerung überzeugt ist, aber dann fast jeder zweite - nämlich 43% - angibt, daß er es nicht für günstig hält, in Schule und Beruf zu sagen, was man denkt, weil man dadurch Nachteile erleidet.
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Und das ist doch ein schwerwiegendes Ergebnis. Ich will wissen, ob dies bestätigt werden kann. Das soll untersucht werden, weil andere Wissenschaftler zu ähnlichen Schlußfolgerungen kommen.
So kann meines Erachtens auch das Bild von schrecklichen, gewalttätigen Demonstrationen nicht darüber hinwegtäuschen: Diese junge Generation von heute ist keine rebellische, hat keine rebellische
Einstellung, sondern ist tendenziell konservativ und resignativ.
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- Ich sage beides. Man muß es untersuchen. Wie das dann gewertet wird, wird sich zeigen; das ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Die Kommission wird untersuchen müssen, ob aus der skeptischen jungen Generation der 50er Jahre, der unruhigen Jugend der 60er Jahre, der selbstbewußten, auf Veränderung drängenden Generation der 70er Jahre die angepaßte, resignierende junge Generation Anfang der 80er Jahre geworden ist. Das ist ein Auftrag.
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Wenn man es insgesamt betrachtet, scheint dies zu stimmen, und man könnte die jeweiligen Rand- und Aussteigergruppen als Extreme des Gesamtspektrums betrachten, z. B. linke und rechte Gewalttäter, politisch Extreme, resigniert in den Freitod, in die Alkohol- und Drogenszene und in destruktive Jugendsekten Fliehende. Kann sich unsere Gesellschaft damit abfinden? Wir alle sagen hier: nein.
Da aber die Situation der jungen Generation meistens die Reflexion der Erwachsenenwelt ist, muß die Gesellschaft insgesamt reagieren. Die Gesellschaft muß sich wandeln. Da müssen wir mehr hinhorchen, nachdenken, Fehler eingestehen und darüber sprechen, was die Jugend bedrückt. Und ich, der ich ein sogenannter Jugendpolitiker bin, sage ganz offen: mit jugend-, familien- und bildungspolitischen Programmen allein reißt man die Jugend nicht mit, sondern nur mit dem Bemühen, sie gleichberechtigt und verständnisvoll in unsere Gesellschaft, in die Familie, die Gemeinde, die Kirche, die Gewerkschaft und alle anderen Institutionen zu integrieren, sie mitdenken, mitreden, mitgestalten und mitentscheiden zu lassen.
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Meine Damen und Herren, diese Jugend hat dieselben Wünsche wie wir in der Gesamtgesellschaft. Das zeigt die Shell-Umfrage auch. Es sprachen sich aus für: persönliche Freiheit 85 %, einen befriedigenden Beruf 80 %, die freie Wahl des Arbeitsplatzes 67 %, Familiengründung 65 %, gesellschaftliche Anerkennung 50 %. Die Jugend hat dieselben Sorgen wie wir alle, Sorgen über Verknappung der Energie und Rohstoffe, Umweltzerstörung, Arbeitslosigkeit, fehlende Arbeits- und Ausbildungsplätze, Drogen- und Alkoholmißbrauch, Wohnraummangel, gesellschaftliche Verdrängung und Ungerechtigkeiten. Dies sind Punkte, die sich nur auf die persönliche Entwicklung junger Menschen beziehen.
Und nun kommt es aber: Frieden und Entspannung, Rüstungskontrolle, Abrüstung, Hilfe für die Dritte Welt, Verständnis für Ausländer, Unterstützung benachteiligter Gruppen sind für junge Menschen oft noch vorrangiger als für die Erwachsenen, und junge Menschen stehen dafür oft noch engagierter ein.
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Von daher muß man verstehen, daß diese jungen Menschen kein Verständnis haben für politische Unaufrichtigkeit, Affären verschiedenster Art, sogenannte Sachzwänge, unverständliche Kompromisse, Ellenbogen-Politik, Filzokratie, Parteiengezänk, Einschränkungen der Freiheitsrechte, um nur einige Beispiele zu nennen. Die junge Generation läßt sich auf Aussagen und Antworten allein nicht mehr ein. Sie will mehr. Sie verlangt einen verständnisvollen Dialog,
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vor allem aber Tatkraft, Entscheidungsfreude und Verständnis für ihre Probleme. Wenn man heute feststellt, daß die Dialogfähigkeit oft schon verlorengegangen ist und Sprachlosigkeit Platz gegriffen hat, dann müssen wir Ursachen und Schuld auch bei uns selber suchen.
Die Eidgenössische Kommission für Jugendfragen kommt in ihren Thesen zu den Jugendunruhen 1980 zu folgender Analyse:
Es trifft zu, daß radikale Minderheiten die Unruhen ausgelöst haben, aber die Probleme dieser Minderheiten sind nicht isoliert von den Problemen der Mehrheit. Gewalttätigkeit und Radikalität sind Folgen einer Isolation, unter der in unserer Gesellschaft sehr viele Menschen aller Generationen leiden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies bedeutet für mich, daß partnerschaftliches Zusammenwirken zwischen den Generationen dringend notwendig ist.
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Der Generationenvertrag darf nicht nur für die Rentenversicherung gelten.
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Mehr Verständnis für die Jugend einerseits und mehr Selbstbewußtsein der Jugend andererseits sind notwendig. Vom Staat und von den gesellschaftlichen Gruppen wird mehr Offenheit, Geradlinigkeit, Sauberkeit und Fairneß erwartet. Die Erwachsenen müssen erkennen, daß ihr Verhalten und ihr Beispiel auf die junge Generation reflektieren. Ich wiederhole noch einmal, was ich aus dem Buch von Klaus Mehnert „Jugend im Zeitbruch" schon einmal hier zitiert habe:
Wir alle haben Neuland betreten, zum Teil nützen uns die Karten und Regeln von gestern nur wenig. Um in diesem Neuland einen Weg zu finden, bedarf es im Weltmaßstab gesehen der ordnenden Erfahrung der Alten ebenso wie des tabubrechenden Wagemuts der Jungen, ihres Ahnens und Drängens.
Das führt zu der Schlußfolgerung, daß unsere Gesellschaft eine Chance hat, wenn wir der jungen Generation eine Chance geben.
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Lassen Sie mich zum Antrag noch eine Schlußbemerkung machen. Wenn der Deutsche Bundestag mit der Einsetzung der Kommission ein Signal setzt, muß er sich darüber im klaren sein, daß er beim Vorliegen eines Ergebnisses auch glaubwürdig bleiben muß.
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Das heißt, die jungen Menschen von heute brauchen am Ende keine neue Studie auf gedrucktem Papier, sondern politisches Handeln.
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Wenn wir den Lebensbereich junger Menschen verbessern wollen, ist hierfür neben vielem anderem auch finanzielle Förderung notwendig.
Ich möchte mit einem Zitat aus dem hessischen Wahlkampf schließen. In Frankfurt hat nach einer jugendpolitischen Diskussion mit kritischen Jugendlichen der ehemalige Frankfurter Jugendpfarrer Martin Jürgens sinngemäß folgendes gesagt: Jugendliche haben Schwierigkeiten, sie werden in Zukunft noch zunehmen. Wer dieser Herausforderung der kommenden Jahre einigermaßen gerecht werden will, muß Freizeiteinrichtungen schaffen, ausländische Jugendliche besonders unterstützen, Straßensozialarbeit - aber nicht als verlängerter Arm der Polizei - einführen und Selbsthilfegruppen und Initiativen fördern. Dies alles wird viel Geld kosten, aber es ist bestimmt billiger als alle späteren Folgekosten.
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Ich hoffe, daß wir nach dem Vorliegen des Ergebnisses in diesem Sinne verantwortungsbewußt handeln können.