Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich die Absicht, versöhnlich zu beginnen, aber der Kollege Ehrenberg mit seinem eigenartigen Charme macht es mir nicht so leicht, diese Absicht zu verwirklichen. Denn, Herr Kollege Ehrenberg, das Arbeitsförderungs -Konsolidierungsgesetz, in dem entscheidend in das Leistungsgefüge der Bundesanstalt für Arbeit eingegriffen worden ist, ist verabschiedet worden, als Sie Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gewesen sind.
Herr Kollege Ehrenberg, Sie haben im Mai 1980 zusammen mit der verehrten Frau Kollegin Anke Fuchs ein Buch mit dem Titel „Sozialstaat und Freiheit" veröffentlicht. Ich darf daraus zitieren - Sie scheinen vergessen zu haben, was Sie damals geschrieben haben - :
Sozialhilfebezug allein ist kein Anzeichen für Armut, denn die Leistungsgewährung nach dem Geist des Gesetzes vermeidet Armut und ermöglicht ein menschenwürdiges, allerdings recht bescheidenes Leben.
Originalton Herbert Ehrenberg! Das steht in einem gewissen Mißverhältnis zu der Polemik, die Sie gerade an diesem Pult dargelegt haben.
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Ich bleibe versöhnlich und will mit einer Feststellung beginnen, die verdeutlicht, was uns, CDU/CSU und FDP einerseits und SPD andererseits, eint. Ich hoffe, daß Sie da zustimmen. Uns eint - davon gehe ich aus - die Auffassung, daß Arbeit nicht das Privileg eines Teils der Menschheit sein darf. Ich finde es nicht dem Niveau des Kollegen Wolfgang Roth entsprechend, wenn er zu Beginn seiner Rede den Eindruck erweckt hat, als gäbe es diese Einigkeit zwischen unseren Parteien nicht. Ich füge als christlich-sozialer Politiker hinzu: Arbeit ist Teilhabe an der Schöpfung, und Ausschluß von dieser Teilhabe durch
Arbeitslosigkeit ist ein Solidaritätsverstoß. Wir brauchen auf diesem Gebiet keine Belehrung.
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Meine Damen und Herren, ich hatte gestern bei der Vorbereitung dieser Debatte gewettet, ob der Kollege Wolfgang Roth die Rede von Papst Johannes Paul II. in Bottrop in diese Debatte einführt. Ich habe gesagt: Der Kollege Roth ist zu klug, er wird es nicht tun. Mein Wettpartner hat gesagt: Er wird der Versuchung nicht widerstehen. Ich habe diese Wette gewonnen. Überrascht bin ich aber darüber, daß der Kollege Uwe Jens diese Rede des Papstes in diese Debatte eingeführt hat nach dem Motto: einmal richtig reingreifen, ausschlachten und vermarkten, so, als wäre diese Rede ein Steinbruch, aus dem man einfach herausholen kann, was in die Zwecke der Diskussion hineinpaßt. Herr Kollege Jens, ich hätte dann doch gewünscht, daß Sie den maßgeblichen Gedanken dieser Rede zitiert hätten. Denn diese Rede steht unter dem Gedanken der Solidarität.
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Solidarität - Herr Kollege Ehrenberg, Sie schreien wieder einmal auf dem linken Fuß zu zeitig - ist nie ein abstraktes Ziel, sondern muß immer konkrete Antworten finden. Wer den Wert der Arbeit für den einzelnen so hoch einschätzt, wie wir dies tun - ich hoffe, wir tun dies gemeinsam - , der muß auch die Bereitschaft haben, neue Wege zu gehen, der darf nicht in den alten, ausgefahrenen Gleisen fortfahren.
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Wir sind neue Wege gegangen. Wir haben diesen Mut gehabt. Wir haben von dem Prinzip des Allesoder-nichts Abschied genommen. Denn für die Arbeitslosen bleibt bei Anwendung dieses Prinzips oft das deprimierende Nichts.
Wir haben die Teilzeitarbeit attraktiver gemacht. Ich nenne es hier in dieser Debatte nochmals eine Pioniertat - der Kollege Wissmann hat das schon gewürdigt - , daß die Tarifpartner der chemischen Industrie zu einer vorbildlichen Tarifvereinbarung für Teilzeitarbeitnehmer gefunden haben. Ganz im Sinne und im Geiste des Beschäftigungsförderungsgesetzes ist dieser Tarifvertrag über Teilzeitarbeit abgeschlossen worden.
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Wir haben die Bedingungen verbessert, damit die ausbildende Wirtschaft mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt. Sie haben das damals als einen Skandal bewertet und haben den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung für 4 Uhr morgens einberufen, als wäre das eine besondere Leistung. Wir haben im Interesse der Jugendlichen gehandelt.
Wir haben die Möglichkeiten für befristete Arbeitsverträge erweitert. Herr Kollege Stratmann, hier muß ich einem Eindruck entgegenwirken, der durch Ihre Wortwahl möglicherweise entstanden ist. Das Wissenschaftszentrum Berlin hat seit Verabschiedung des Beschäftigungsförderungsgesetzes keine Veröffentlichung über befristete Arbeitsverträge vorgenommen. Was Sie zitiert haben, sind Aussagen des Instituts auf


Grund von Untersuchungen vor dem Beschäftigungsförderungsgesetz und nicht danach.
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- Nein. Ich habe mich gerade nochmals erkundigt. Ich hatte genügend Zeit, das zu tun. Ich stelle fest: Das Institut hat sich nicht auf Untersuchungen bezogen, die nach Verabschiedung des Beschäftigungsförderungsgesetzes vorgenommen worden sind.
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Herr Kollege Ehrenberg - viel lieber hätte ich das dem Kollegen von Dohnanyi gesagt, weil er als Chef eines Landes vielleicht öfters mit Herrn Rau zusammenkommt, als das ein Abgeordneter tut -, sehen Sie: Wie kann Herr von Dohnanyi über die befristeten Arbeitsverträge in Anbetracht der Tatsache reden, daß das SPD-regierte Land Nordrhein-Westfalen in der Anwendung befristeter Arbeitsverträge einsamer Spitzenreiter ist?
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Denn von rund 180 000 Arbeitern und Angestellten des Landes Nordrhein-Westfalen sind fast 39 000 mit befristeten Arbeitsverträgen ausgestattet,
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mehr als 22 % der Beschäftigten.
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Sie können sich ja bei Herrn Rau und seiner Staatskanzlei informieren. Das Land Nordrhein-Westfalen führt einen Arbeitsgerichtsprozeß, weil ein Arbeitnehmer meint, er müsse nicht mit Hilfe eines befristeten Arbeitsvertrages, sondern unbefristet eingestellt werden. Aus dem Schriftsatz können Sie sehr leicht entnehmen, daß er sich fast wortwörtlich an der Begründung der befristeten Arbeitsverträge orientiert, so wie das im Beschäftigungsförderungsgesetz festgelgt ist.
Ich würde mir an Ihrer Stelle ein paar neue Ideen einfallen lassen. Es macht doch keinen Sinn, wenn Sie hier ständig die Arbeitslosigkeit anklagen, aber nicht bereit sind, irgendeinen neuen Weg zu gehen, der den Arbeitslosen helfen könnte.
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- Aber natürlich hat das geholfen.
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- Es ist für Arbeitnehmer eine Brücke zu einem Dauerarbeitsverhältnis. Das hat vielen bisher Arbeitslosen geholfen.
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Sie haben alle diese Versuche der neuen Wege immer nur unter Sperrfeuer genommen. Ich kann nur sagen: Starrheit und Sterilität, das ist der neue Name der SPD.
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Das war nicht mehr so ganz versöhnlich. Aber vielleicht gehört auch die Wahrheit zu dieser Debatte.
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Die Bilanz der letzten Jahre hat gezeigt, daß wir auf dem richtigen Wege sind.
Herr Kollege Ehrenberg, Sie sagen, daß Sie im Besitz der neuesten Arbeitsmarktzahlen sind - natürlich vor der Pressekonferenz des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit.
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- Bevor der Präsident die Zahlen bekanntgegeben hat. Sie hatten sie vorher. Dann hatten Sie wirklich genügend Zeit, alles durchzulesen. Dazu will ich nur feststellen, daß der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit auch auf der heutigen Pressekonferenz wieder die Zahlen über die Beschäftigtenentwicklung bekanntgegeben hat, die zusammen mit dem Statistischen Bundesamt erarbeitet worden sind.
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- Nach dessen Angaben berechnet. Herr Kollege Roth, Sie wollen doch wohl nicht die Neutralität und Seriosität des Statistischen Bundesamtes in Frage stellen!
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Nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes belief sich die Gesamtzahl der Erwerbstätigen im März auf 25,67 Millionen. Sie übertraf damit den Vorjahresstand um 230 000 oder fast 1 %.
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- Im Vergleich zum Vorjahr, Herr Kollege. Ich weiß, daß es nach so einer Debatte etwas schwierig ist, noch weiter zuzuhören. Aber vielleicht lohnt es sich, wenn Sie die Anstrengung unternehmen.
Ich zitiere wörtlich:
Saisonbereinigt erhöhte sich die Beschäftigung von Februar auf März, wie schon in den letzten Monaten, um 10 000.
Saisonbereinigt ist die Zahl der Beschäftigten also angestiegen. Das hätten Sie schön nachlesen können, bevor Sie dies in der heutigen Debatte bezweifelt hätten.
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