Christian Ruck (NA), 1996-04-18:
Ich möchte darauf hinweisen, daß auch unser Modell in vielen Bereichen ganz erhebliche Härteklauseln, angefangen bei einer Karenzzeit von vier Jahren, beinhaltet. Es gibt eine soziale Härteklausel und viele andere Tatbestände, die den Schuldenstand - zum Beispiel durch erfolgreiche Leistungsnachweise - mindern.
Wir sind alle durchaus bereit, über Einzelheiten, zum Beispiel über die Härteklauseln in unserem und in Ihrem Modell, zu diskutieren. Aber es muß unter dem Strich bei allen Modellen, die diskutiert werden,
herauskommen, daß die Leistungen, die diese Modelle erbringen, mindestens genauso hoch sind wie die, die durch unser Modell erbracht werden. Das ist bei dem Modell der Grünen und auch bei den anderen Modellen, die von uns durchgerechnet wurden, nicht der Fall.
Wir haben in den kommenden Wochen im Hinblick auf die BAföG-Anhörung noch Zeit zum Nachdenken. Ich trete dafür ein, daß wir wie beim Meister-BAföG auch beim Studenten-BAföG versuchen, von dem Zwang zur Darlehensaufnahme wegzugehen. Ich bin auch dafür, daß Leistungsnachweise nicht nur von den BAföG-Beziehern, sondern von allen Studenten zu erbringen sind.
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Hier ist allerdings vor allem die Hochschulrektorenkonferenz gefordert.
Ich würde mich auch freuen, wenn wir noch eine eindeutige Festlegung des Zinssatzes beim Darlehen erreichen könnten, um allen Studenten Planungssicherheit zu geben.
Ich wiederhole: Wir sind offen für eine vorurteilsfreie Prüfung aller Vorschläge. Aber dieselbe Offenheit kann man auch von den Bildungspolitikern der Opposition verlangen. Was heute an Vorschlägen von Ihnen, Herr Glotz, gekommen ist, war eher Polemik als ein fundiertes Gegenmodell.
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Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir bitte noch ein paar Bemerkungen zur beruflichen Bildung, weil ich es für gut und für ein Signal finde - da stimme ich mit Ihnen überein, Herr Glotz -, daß beides gleichwertig Thema dieser Debatte ist.
Wir stehen vor drei Herausforderungen. Zum einen muß es gelingen, auch für die nächsten Jahre die großen Erfolge aller Beteiligten aus Politik und Wirtschaft zu wiederholen, allen, die einen Ausbildungsplatz in Deutschland suchen, ein entsprechendes Angebot machen zu können. Die neuesten Umfragen zeigen,
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daß sich auch das Ausbildungsverhalten der Großbetriebe wieder stabilisiert hat. Die Zusage der Wirtschaft beinhaltet - Herr Minister Rüttgers hat schon darauf hingewiesen -, 10 Prozent Ausbildungsplätze mehr zu schaffen, und dafür steht heuer die Nagelprobe an.
Die Masse der Arbeitsplätze muß von der Wirtschaft bereitgestellt werden. Hier können wir, hier können die Politik und die Verbände Hilfestellung leisten, indem bürokratische Hindernisse, die sich auch hier in den. letzten Jahrzehnten angesammelt haben, zurückgedrängt werden, zum Beispiel bei der Ausbildereignungsverordnung oder auch bei einer besseren Zusammenstellung der zwölf Berufsschulwochenstunden.
Eine Umlagefinanzierung von Ausbildungsplätzen, wie sie von der SPD und den Grünen gefordert wird, halten wir gerade in dieser Zeit für den falschen Weg. Ich kann nicht landauf, landab die wettbewerbsschädigende Höhe der Lohnnebenkosten und der Steuer- und Abgabenbelastungen beklagen und flugs durch die Hintertür neue Abgaben einführen.
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- Was ist das denn anderes? Das sind Lohnnebenkosten.
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- Das sollten Sie sich einmal erklären lassen, Frau Kollegin.
Die zweite große Herausforderung - sie wurde bereits angesprochen - ist die Fortentwicklung der Ausbildungsordnungen und der Berufsbilder.
Der dritte Punkt, der mir sehr am Herzen liegt, ist die hohe Zahl von Ausbildungsabbrechern. Ich glaube, dies liegt auch an der Überforderung mancher Jugendlicher. Auch darin stimmen wir mit dem Minister vollkommen überein. Wir müssen deshalb versuchen, zu einer stärkeren Differenzierung innerhalb der Berufsausbildung zu kommen, um Jugendlichen mit Schwierigkeiten und Leistungsschwächen eine bessere Perspektive bieten zu können.
Ich sehe auch das Dilemma, das die Gewerkschaften dabei haben: je einfacher die Ausbildung, desto geringer der Verdienst. Es kann aber auf der anderen Seite nicht Sinn einer schwierigen und komplizierten Ausbildung sein, daß viele Jugendliche daran scheitern und dann überhaupt keinen Beruf haben.
Ein hoffnungsvoller Weg ist - der Minister hat ihn zitiert -, daß wir zusammen mit den anderen Beteiligten versuchen, die Ausbildung in den einzelnen Berufen so zu flexibilisieren, daß es zwar einen Kernbereich gibt, der für alle gleich ist, daß aber darüber hinaus auch Zusatzqualifikationen für talentiertere Jugendliche geboten werden, die sich weiterqualifizieren können.
Die Weiterentwicklung des deutschen Bildungs- und Ausbildungswesens ist dringend. In diesem Bereich sind die Entscheidungskompetenzen breit gestreut. Das ist meist ein Segen, kann aber auch zum Fluch werden, nämlich dann, wenn die vielen Köche nur noch einen Einheitsbrei produzieren oder vergessen, daß sie nicht für sich selbst kochen, sondern für die Zukunft unserer Gesellschaft.
Ich danke Ihnen.
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