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hesberg (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unabhängig von der Frage des § 73, die Herr Minister Preusker behandelt hat, möchte ich auf folgendes hinweisen. Wir haben in der Regelung des § 3 praktisch nur eine Neufassung des § 2 des alten Wohnungsbaugesetzes, der alle Förderungsmaßnahmen aufzählt, unter anderem die Förderung des Wohnungsbaues durch den Einsatz öffentlicher Mittel und, wie es im Buchstaben e des § 2 Abs. 1 heißt, durch Auflockerung der Wohnungszwangswirtschaft. Auch hier werden alle die Maßnahmen aufgezählt, die jetzt in unserem Gesetz wiederkehren, nur daß wir hier etwas eingehender als im Ersten Wohnungsbaugesetz geworden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was hier nun nicht entbehrt werden kann und was in der Aufzählung enthalten sein muß, sind die Maßnahmen, durch die die Privatinitiative angefeuert wird. Gerade durch diese Maßnahmen für den frei finanzierten und steuerbegünstigten Wohnungsbau hat, wie heute dargelegt worden ist, die Quote der auf die Privattätigkeit zurückgehenden Wohnungsbauförderung ganz bedeutend zugenommen. Diesen Weg weiterzugehen ist das Anliegen des Gesetzes. Wir können das um so mehr tun, als den sozialen Belangen durch die Bestimmungen, die nachher noch zu erörtern sein werden, hinreichend Rechnung getragen wird.
Ich bitte daher, den Antrag der SPD abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Heise.
heise (NA), 1956-05-03:
Meine Herren und Damen! Wir haben den Antrag, den Buchstaben k zu streichen - es geht hier um die Auflockerung der Mietpreisbindung -, aus der Sorge darum gestellt, wie solche Verordnungen nachher aussehen können. Wir haben neulich von einer Verordnung von Ihnen, Herr Minister, Kenntnis bekommen - bisher ist es noch ein Referentenentwurf, aber er ist schon an die Länder gegangen -, in der Ausnahmen von der Wohnraumbewirtschaftung und Mietpreisbindung vorgesehen werden sollen. Dieser Referentenentwurf sagt, daß Wohnungen, die mit Zentralheizung und Bad ausgestattet sind - moderne Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, die einen Wohnraum zuzüglich Küche, ein kleineres Zimmer unter 10 qm und Nebenräume haben -, dann aus der Wohnraumbewirtschaftung und aus der Mietpreisbindung herausgenommen werden, wenn ihre monatliche Miete 70 DM und in kleineren Gemeinden 60 DM beträgt. Ich bin der Meinung, es gibt eine ganze Reihe Wohnungen dieser Größe mit der angegebenen Ausstattung, die heute besonders in Großstädten 70 DM kosten. In dieser Rechtsverordnung heißt es dann auch - ein zweites Beispiel -, daß eine Zwei-ZimmerWohnung, die meinetwegen zwei große und kleine Zimmer hat, dann aus der Mietpreisbindung herausgenommen wird, wenn ihre Miete über 100 DM liegt. Wir sind der Meinung, das geht nicht. Solange wir diese Wohnungsnot haben, können wir das nicht tun.
Nun sagen Sie, Herr Minister: das gilt ja nur dann, wenn die Wohnung neu besetzt wird. Wir haben aber schon bei der Beratung des Bundesmietengesetzes gesagt: Wenn der Eigentümer weiß, daß er für die Wohnung jetzt einen höheren Preis nehmen kann, wird er es sich eben angelegen sein lassen, die Wohnung neu zu besetzen. Das ist eine Verordnung, die unserer Meinung nach viel zu früh erlassen werden soll. Wir werden unser Augenmerk darauf richten, Herr Minister. Wir sind der Meinung, daß wir das immer zu spät erfahren, da es ja Rechtsverordnungen sind, denen nur vom Bundesrat zugestimmt zu werden braucht.
Wir haben Bedenken, dieser unter dem Buchstaben k aufgeführten Mietpreislockerung unsere Zustimmung zu geben, weil wir nicht übersehen können, was Sie nachher mit den Rechtsverordnungen anfangen.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Punkt nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über den Antrag Umdruck 577 Ziffer 2*) ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich kann nunmehr das vorläufige Ergebnis**) der namentlichen Abstimmung zu § 1 bekanntge-
*) Siehe Anlage 4.
**) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 7478.

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ben. Es wurden abgegeben insgesamt 392 Stimmen stimmberechtigter Abgeordneter, 15 Stimmen Berliner Abgeordneter. Mit Ja haben gestimmt 145 Mitglieder des Hauses, mit Nein 247. Mit Ja haben weiter gestimmt 7 Berliner Abgeordnete, mit Nein 8 Berliner Abgeordnete. Der Antrag Umdruck 577 Ziffer 1 ist damit abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über die §§ 1, 2 und 3 in der Ausschußfassung. Wer für diese Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 4. Hier möchte ich Ihnen einen Vorschlag machen, meine Damen und Herren. Von § 4 ab liegen eine Reihe von Anträgen vor, in denen es sich lediglich darum handelt, das Datum
„30. September 1956" zu ändern in „31. Dezember 1956". Dieser Antrag wird für eine ganze Reihe von Paragraphen gestellt: § 4, § 73, § 74, § 75, § 94, § 113, § 115 und § 123. Ich schlage Ihnen vor, wir stimmen darüber en bloc ab.
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Es liegen weiter Anträge der SPD ähnlichen Inhalts vor, nur zu einer Reihe von anderen Paragraphen, über die wir auch en bloc abstimmen werden. Zunächst aber stimmen wir ab über die von Ihnen und der SPD zusammen zu denselben Bestimmungen beantragten Datumsänderungen, wobei ich davon ausgehe, daß man auf seiten der SPD-Fraktion damit einverstanden ist, daß statt „1. Januar 1957" gesetzt wird „31. Dezember 1956", was mir die korrektere Fassung zu sein scheint.
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Wir stimmen also ab über sämtliche Anträge, die dahin gehen, das Datum „30. September 1956" in „31. Dezember 1956" umzuwandeln, und zwar
- ich wiederhole es, damit kein Irrtum entsteht
- zu den §§ 4, 73, 74, 75, 94, 113, 115 und 123. Nachher lasse ich abstimmen über die Anträge der SPD zu einer Reihe weiterer Paragraphen, Anträge desselben Inhalts. Wird das Wort zu diesem meinem Vorschlag gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer für die Annahme dieser Anträge ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Nunmehr stimmen wir ab über die Anträge der SPD, noch in einer Reihe von anderen Bestimmungen das Datum „30. Juni 1956" durch das Datum
„31. Dezember 1956" zu ersetzen. Es handelt sich um § 4 Abs. 1 Buchstabe b, § 82 Abs. 1, § 94 Abs. 5, § 99 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Buchstabe b und § 123 Nr. 3. Sie finden diese Anträge auf Umdruck 577 unter Ziffer 3, unter Ziffer 30, unter Ziffer 33, unter Ziffer 34, unter Ziffer 36 und unter Ziffer 39. Ich denke, es besteht jetzt kein Zweifel mehr über den Gegenstand der Abstimmung. Wird das Wort gewünscht? - Wer begründet ? - Das Wort hat der Abgeordnete Putzig.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte, daß sich hier niemand schuldig macht, und ich möchte mich auch selber nicht schuldig machen,

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Herr Kollege Putzig. Wir sind in der glücklichen Lage, allerdings auf Grund eines für den Bund nicht ganz glücklichen Geschehnisses, 100 Millionen DM mehr als 500 Millionen DM in diesem Jahr für den allgemeinen sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu haben, dazu noch 25 Millionen für die vom Bund zu gewährenden Mittel für die Wohnungsbauprämien. Das sind immerhin 125 Millionen mehr, also 625 Millionen gegenüber 500 Millionen im vorigen Jahre.
Zum zweiten, glaube ich, sind Ihre Sorgen mindestens hinsichtlich des Antrags zu § 94 ganz unbegründet. Da dreht es sich um den steuerbegünstigten und frei finanzierten Wohnungsbau. Dieser belastet die öffentlichen Mittel überhaupt nicht.
Zum dritten wird die Vorlage zur Weiterführung und Durchführung des Bergarbeiterwohnungsbaues mindestens in dem Umfang, den das Gesetz im Augenblick vorsieht, den Bundestag in Kürze beschäftigen. Es ist die feste Absicht der Bundesregierung, das Programm in diesem Umfange weiterzuführen, und ich habe, obwohl es durch die Lohnentwicklung im Bergbau schwierig geworden ist, Mittel und Wege gefunden, wie man das erreichen kann.
Deswegen, glaube ich, sind diese Anträge nicht von der Bedeutung, die Sie, Herr Kollege Putzig, ihnen beimessen. Sie können also ohne Sorge abgelehnt werden.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Leukert.
schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat der Herr Bundeswohnungsbauminister.
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe schon einleitend in den zu § 1 gemachten Ausführungen darauf hingewiesen, daß diese Berichterstattung tatsächlich das Kernstück des Zweiten Wohnungsbaugesetzes darstellt.
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Bis jetzt haben doch immer in der öffentlichen Diskussion die einzelnen Gruppen einander mit der Erbitterung von Kampfhähnen, ja ich möchte sagen, mit der Urgewalt einer fast ersatzreligiösen Überzeugung, gegenübergestanden: hie Eigenheimer, hie Mietwohnungsbauer, hie Vorkämpfer des Wohnungsbaues für die einkommensschwachen Schichten, hie sonstwas. Jetzt endlich, auf Grund der vorgesehenen Berichterstattung, gibt es eine Möglichkeit, jede Verhärtung der Fronten zu beseitigen; endlich bekommen wir objektives Zahlenmaterial: soviel Leute sind tatsächlich da, die in Bunkern, Baracken usw. wohnen, soviel Leute sind tatsächlich da, die ein baureifes Grundstück besitzen, Voraussetzungen mitbringen, einen Antrag gestellt haben. Es müßte eigentlich von allen Seiten begrüßt werden, wenn wir hier den Streit herausbekommen
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und die Möglichkeit erhalten, auf Grund objektiven, nicht mehr zu bestreitenden Zahlenmaterials zu entscheiden.

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Nun könnte man natürlich sagen, das wäre eine unzumutbare neue Belastung für die Stellen, die diese Berichte liefern sollen. Ja, wenn es so wäre! Jede dieser Angaben, die hier jährlich gemacht werden sollen, wird bereits jetzt erfaßt, und es wird bloß nachher eine zentrale Berichterstattung auf der Landesebene und auf der Bundesebene ermöglicht. Ich glaube deswegen, daß jeder den Ausweg billigen kann, der in gemeinsamen Beratungen mit den Ländern bzw. den Vertretungen der Länder im Bundesrat gefunden worden ist und der nun wirklich gestattet, die in der letzten Zeit von mir ganz besonders bedauerte Kontroverse, ob dieses oder jenes förderungswürdiger sei, zu beseitigen und die Menschen in der regelrechten Wahrnehmung objektiver Aufgaben auf Grund objektiven Zahlenmaterials wieder zusammenzuführen.
Es kommt darauf an, daß die Öffentlichkeit sieht: Soviel Menschen gibt es noch, die Not leiden, die in Bunkern und Baracken sitzen, die in Notunterkünften und sonstwie unwürdig untergebracht sind. Hier muß etwas geschehen. Das muß in jedem Jahre wieder wie ein Fanal vor der ganzen Öffentlichkeit stehen.
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Und aus der anderen ebenso wichtigen Statistik muß sich ergeben: Soviel Menschen in unserm Volk sind bereit, unter erheblichen Opfern Eigentum zu erwerben. Auch ihnen soll geholfen werden. Die Zahl derer, die bereit sind, mit eigenen Opfern etwas zu schaffen und nicht dadurch, daß sie dauernd nur vom Staat und von der breiten Masse der Steuerzahler Opfer verlangen,
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1 sondern indem sie vorangehen, soll ein Ansporn für das ganze Volk sein. Auch hier soll geholfen werden, um unserem Volk im ganzen, wenn es immer mehr in eigener Verantwortung auf eigenen Füßen steht, wieder das Gefühl zu geben, daß es insgesamt etwas zu verteidigen gibt, eben diesen Staat, in dem zu leben sich lohnt.
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schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Engell.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen wieder en bloc ab über sämtliche Anträge, das Datum vom 30. Juni 1956 durch das Datum „31. Dezember 1956" zu ersetzen. Ich verlese noch einmal die Ziffern: Umdruck 577 Ziffern 3, 30 Lit. a, 33 Lit. c, 34, 36 zweiter Teil und 39 zweiter Teil. Wer für die Annahme dieser Änderungsanträge ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über die §§ 4 und 5 in der Ausschußfassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Zu § 6 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 577 Ziffer 4*) vor. - Das Wort hat der Abgeordnete Reitz.
reitz (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner politischen Freunde stelle ich den Antrag, in § 6 in der letzten Zeile des Abs. 1 die Worte „und des § 74" zu streichen. Wir sind der Auffassung, daß die in § 74 vorgesehenen Mittel für Miet- und Lastenbeihilfen nicht aus den Mitteln zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus genommen werden sollen, sondern daß diese Mittel gesondert vom Bund zur Verfügung gestellt werden müssen. Im ersten Wohnungsbaugesetz werden die Mieten durch die dort festgesetzte Richtsatzmiete im Rahmen des Tragbaren gehalten, so daß es dem Personenkreis mit geringem Einkommen im sozialen Wohnungsbau möglich ist, dieselben aus eigener Kraft zu leisten. Wenn jetzt durch das Zweite Wohnungsbaugesetz dieser Weg verlassen wird, denn durch den beabsichtigten Wegfall der Richtsatzmiete in diesem Gesetz wird nämlich in der Praxis - und hier kann ich den Optimismus des Herrn Ministers nicht teilen - eine nicht unerhebliche Mietsteigerung eintreten, und ich glaube auch, daß die Mehrheit des Ausschusses dies schon vorausgesehen hat, denn sonst brauchte man ja in diesem Gesetz überhaupt keine Miet- und Lastenbeihilfe, wie in § 74 vorgesehen, einzufügen, - wenn dies der Fall ist, dann muß es aber auch Aufgabe sein, die dazu benötigten Mittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Man darf sie nicht aus den Mitteln des Wohnungsbaues als eine zusätzliche Belastung für denselben nehmen,
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zumal durch die entstandene Teuerung auf dem Bausektor und durch die Mehraufbringung an Mitteln auch für die stärkere Förderung des Familienheimbaues die Leistungen aus § 18 für den eigentlichen Bausektor immer geringer werden. In Anbetracht der Notwendigkeit, alle irgendwie zur Verfügung stehenden Mittel unmittelbar für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen und jede Kürzung der Etatmittel für diesen Zweck zu vermeiden, bitten wir doch dem von uns gestellten Änderungsantrag zuzustimmen.
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stierle (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben mit unserem Antrag beabsichtigt, daß die Mittel, die für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen sollen, nicht noch durch andere Maßnahmen geschmälert werden. Diese Mittel sollen nicht für andere Zwecke verwendet werden. Wir waren keineswegs beglückt, als uns mitgeteilt wurde: jetzt sind es statt 500 Millionen 700 Millionen, weil wir schon wußten: auf diese 200 Millionen mehr wird ja weiß Gott was alles angerechnet, so daß per Saldo für den echten sozialen Wohnungsbau ja doch nicht mehr Geld zur Verfügung steht, wie wir es gewünscht hatten.
Deswegen haben wir auch die Auffassung vertreten, daß die Mittel für die Miet- und Lastenbeihilfen nicht von den 700 Millionen weggenommen werden können. Wir sind also der Auffassung, verehrter Kollege Hesberg: je weniger in diesen Topf von anderer Stelle hineingegriffen wird, um so mehr bleibt von diesen 700 Millionen für den Wohnungsbau übrig.
Sie haben gesagt, die Armen, die jetzt noch hilfsbedürftig sind, bleiben ja nicht hilfsbedürftig, sie entwickeln sich ja und sind in absehbarer Zeit aus dieser Notlage heraus. Damit geben Sie uns ja eigentlich in gewissem Sinne recht. Damit sagen Sie doch, daß die Mittel, die dafür verwandt werden müssen, gar nicht so enorm und so groß sind, so daß wir also auch mit einem gewissen Recht sagen können: sie können aus anderen Töpfen genommen werden und müssen nicht von den 700 Millionen weggenommen werden. Gerade weil der soziale Wohnungsbau eine so brennende Angelegenheit ist, bitten wir Sie dringend, diese 700 Millionen nicht noch von anderer Stelle anzuzapfen und gemäß unserem Antrag festzulegen, daß die Mittel für Miet- 
und Lastenbeihilfen aus besonderen Töpfen zu nehmen sind. Wenn Sie das ablehnen, haben Sie gleichzeitig auch schon über die Ziffer 28 unseres Antrags abgestimmt, in deren Schlußabsatz 4 wir ja zu § 74 ausdrücklich festlegen: „Die Mittel, die für Miet- 
und Lastenbeihilfen gegeben werden, sind von den Ländern aufzubringen und werden dem Lande vom Bund ersetzt."
Wenn es Ihnen also im echten Sinne um die Förderung und um die Beschleunigung des sozialen Wohnungsbaues geht, dann stimmen Sie unserem Antrag zu.
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schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags unter Ziffer 4 des Umdrucks 577*) ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über den § 6 in der Ausschußfassung ab. Wer ihn in dieser Fassung annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 7 auf. Dazu liegt unter Ziffer 5 des Umdrucks 577 ein Änderungsantrag vor. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Hauffe.
schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Der Abgeordnete Lücke hat vorhin den Antrag auf Umdruck 577 begründet und hat gleichzeitig auf den Umdruck 587 Bezug genommen. Das habe ich jedenfalls so ausgelegt.
heise (NA), 1956-05-03:
Aber wir begründen ja unsere Anträge selber, Herr Präsident!
schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Bitte sehr!
hauffe (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um unseren Änderungsantrag verständlich zu machen, werde ich erst einmal kurz erklären müssen, worum es sich handelt. Es handelt sich bei der Begriffsbestimmung der Familienheime darum, von wem die Familienheime benutzt wer-
*) Siehe Anlage 4.

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den. In der Ausschußfassung steht, daß Familienheime „ganz oder teilweise dazu bestimmt sind, dem Eigentümer und seiner Familie oder einem Angehörigen und dessen Familie als Heim zu dienen".
Erst einmal zu der Frage „bestimmt sind" oder „geeignet sind". Wir sind der Meinung: wenn ein Wohnhaus bestimmt ist, Heim für die Familie zu sein, dann muß es auch dazu geeignet sein. Deswegen finden wir die Formulierung besser, daß dieses Heim - ganz egal ob in der Form des Eigenheims, des Kaufeigenheims oder der Kleinsiedlung - nach Größe und Grundriß geeignet sein muß, der Familie als Heim zu dienen. Denn „bestimmt" wird heute vieles als Heim der Familie, ohne dazu geeignet zu sein. Wenn ich einen boshaften Vergleich machen will, dann kann ich sagen: schließlich werden ja auch Bunker dazu bestimmt, Familien als Heim zu dienen; und ich glaube, es ist niemand in diesem Hause, der sagen möchte, ein Bunker sei dazu geeignet, einer Familie als Heim zu dienen.
Nun die andere Frage, von wem das Heim bewohnt werden soll. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß der Erbauer eines Eigenheims auch selber als Bauherr aufzutreten hat. Es ist einfach unmöglich, daß irgend jemand für irgendwen aus seinem Verwandtenkreis - sei es der Sohn oder sonstwer - ein Familienheim erbaut, weil nämlich dann die Grenzen des sozialen Wohnungsbaus ins Schwimmen geraten. Dann ist nicht mehr klar, wer nun zu dem Kreis des sozialen Wohnungsbaus gehört, der Bauherr oder derjenige, der nachher einzieht. Man soll uns auch nicht damit kommen, daß man uns sagt: Es muß die Möglichkeit geschaffen sein, daß der Vater für seinen Sohn ein Familienheim baut. Wir stehen auf dem Standpunkt: wenn der Vater dem Sohn zu einem Familienheim verhelfen will, dann soll auch der Sohn selber als Bauherr auftreten, und der Vater soll ihm finanzielle Unterstützung geben. Wenn der Vater Bedenken hat, daß der Sohn die Investition seines Kapitals nicht wert ist - weil er ihm nicht traut -, dann ist der Sohn auch nicht berechtigt, Gelder aus der öffentlichen Hand zu nehmen.
Wir sind also der Meinung, man soll die Begriffe klar abgrenzen: man soll einmal darauf bestehen, daß das Heim für die Familie nicht „bestimmt" sein soll - das ist ganz selbstverständlich -, sondern daß es in erster Linie geeignet sein muß. Deshalb haben wir auch darauf bestanden, daß die Ausführungsmerkmale derart scharf umrissen werden, daß minderwertige Wohnungen vermieden werden. Wir wollen ja alle miteinander erreichen, daß die Wohnungen, die in Zukunft mit staatlichen Geldern erbaut werden, auch wirklich menschenwürdig sind. Und zum zweiten wollen wir erreichen, daß derjenige als Bauherr auftritt, der das Familienheim bewohnt; sonst ist nämlich der Begriff Familienheim verwässert.
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schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Lücke.
lücke (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu den Änderungsanträgen 5, 7 und 12 - ich glaube, das ist ein Komplex - das Hohe Haus auf Auswirkungen hinweisen, die die Antragsteller sicherlich nicht wollen. Würde die von der Fraktion der SPD beantragte Fassung
Gesetzeskraft erlangen, so würde z. B. jedes mit öffentlichen Mitteln geförderte Familienheim seine Eigenschaft mit allen daraus resultierenden Folgen schon dann verlieren, wenn der Eigentümer gezwungen ist, für kürzere Zeit an einem andern Ort zu wohnen und deshalb sein Haus vorübergehend zu vermieten. Ein Eigenheim würde nach der Fassung des Antrags seine Eigenschaft auch dann verlieren, wenn die Ehefrau des Eigentümers stirbt und der Witwer zunächst allein im Hause verbleibt. Nach dem Antrag würde ein Eigenheim ferner seinen Charakter verlieren, wenn der Eigentümer auszieht und es kostenlos seinen Familienangehörigen, seinen Kindern usw., überläßt. Ich bin überzeugt, daß die Herren Antragsteller dies nicht wollten, und bitte deshalb, in diese Richtung zielende Anträge abzulehnen.
hauffe (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Herrn Kollegen Lücke widersprechen. Es ist nicht beabsichtigt, vorzusehen, daß das Familienheim seine Eigenschaft als Familienheim verliert, wenn der Eigentümer vorübergehend nicht darin wohnt. Denn in Abs. 2 heißt es ja ganz klar und deutlich:
Das Familienheim verliert seine Eigenschaft, wenn es für die Dauer nicht seiner Bestimmung entsprechend genutzt wird.
Keine Behörde wird auf den Gedanken kommen, daß meinetwegen das Familienheim eines Beamten, der von seiner Behörde versetzt wird und vorübergehend woanders wohnt, seine Eigenschaft und seine Vorzüge verlieren soll. Es kommt doch auch keine Behörde auf den Gedanken, etwa wenn 'n der Familie ein Todesfall eintritt und einer der Leiden Elternteile stirbt, diese Vergünstigungen aufzuheben. Wenn unsere Behörden dermaßen entseelt und entmenschlicht wären, dann müßten wir in jede Durchführung eines Gesetzes Zweifel setzen und Gesetze in einer Form machen, wo auch wirklich das Letzte gesetzlich geregelt ist. Ich glaube, bei unseren Gesetzen besteht die große Gefahr, daß wir langsam dahin kommen, zu glauben, auch noch das letzte I-Tüpfelchen einer Abweichung gesetzlich regeln zu müssen. Deswegen, Herr Kollege Lücke, heißt es wirklich, den Verdacht auf die Spitze treiben, wenn Sie das aussprechen und wenn Sie selbst Ihrer Formulierung in Abs. 2 nicht mehr Glauben schenken.
Was wir mit unserem klaren Änderungsantrag erreichen möchten, ist einmal, daß das Familienheim nicht auf das Niveau der Schlichtwohnungen abrutscht - deswegen muß es geeignet sein - und zum zweiten, daß es echtes Familienheim ist und daß der Bauherr auch gleichzeitig der Bewohner sein muß.
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