Horst Eylmann (NA), 1997-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der neue § 174 c des Strafgesetzbuches soll - wie Herr Staatssekretär Funke eben ausgeführt hat - eine Lücke schließen. Wir haben bereits den § 174 a StGB, der Gefangene und auf behördliche Anordnung Verwahrte und Kranke in Anstalten gegen sexuellen Mißbrauch schützt. Das betrifft aber eben nur Kranke, die sich in stationärer Behandlung befinden, oder Gefangene. Nicht erfaßt werden sexuelle Handlungen an Personen, die sich in ambulanter Behandlung befinden, die also jemandem wegen einer geistigen oder seelischen Erkrankung oder Behinderung - einschließlich einer Suchtkrankheit - zur Beratung, Behandlung oder Betreuung anvertraut sind oder die sich in psychotherapeutischer ambulanter Behandlung befinden.
Wir alle wissen, daß dieser Personenkreis in den letzten Jahren stark gewachsen ist. Wir meinen, daß diese Lücke geschlossen werden muß. Wenn es in diesen Behandlungsverhältnissen zu sexuellen Obergriffen kommt, greifen allerdings - das sollten wir nicht vergessen - meistens andere Strafvorschriften ein. Wird eine Lage ausgenutzt, „in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist", kommt der von uns erst vor kurzem neuformulierte § 177 StGB, der Vergewaltigungsparagraph, zur Anwendung. Das Ausnutzen einer Lage, in der das Opfer dem Täter schutzlos ausgeliefert ist, war ja gerade das Neue, das wir eingeführt haben.
Außerdem haben wir immer noch den Auffangtatbestand des § 179 StGB, der sich mit dem sexuellen Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen befaßt, der aber meiner Meinung nach kaum zur Anwendung kommt, weil dann, wenn eine Widerstandsunfähigkeit gegeben ist, gleichzeitig immer eine Situation gegeben ist, in der das Opfer dem Täter schutzlos ausgeliefert ist.
Es gibt natürlich auch Fälle, in denen keine Nötigungsmittel angewendet werden und deshalb die von mir genannten Strafvorschriften nicht zur Anwendung kommen, in denen auch keine Widerstandsunfähigkeit vorliegt. In diesen Fällen ist eine Bestrafung nicht möglich.
Wir meinen allerdings, daß ein Mißbrauch von solchen Beratungsverhältnissen, ein Mißbrauch eines psychotherapeutischen Behandlungsverhältnisses durchaus strafwürdig ist, weil hier in aller Regel zwischen dem Berater oder Therapeuten und der Patientin oder dem Patienten eine starke psychische Abhängigkeit vorliegt, die leicht mißbraucht werden kann. Deshalb müssen diese Beratungs- und Behandlungsverhältnisse von sexuellen Beziehungen, sexuellen Eingriffen, sexuellen Übergriffen frei gehalten werden, und zwar auch dann, wenn das Opfer damit einverstanden ist. Das Einverständnis wiegt hier nicht schwer, weil bei einer seelischen oder psychischen Beeinträchtigung, wegen der man sich in eine Behandlung begibt, dieses starke Abhängigkeitsverhältnis vorhanden ist.
Der Tatbestand erstreckt sich nicht auf Behandlungsverhältnisse, die jemand wegen seiner körperlichen Leiden eingeht. Hier gibt es eben diese tiefgreifende Einschränkung der freien Selbstbestimmung nicht. Wenn also zum Beispiel ein Zahnarzt mit seiner Patientin sexuelle Handlungen austauscht, ohne dabei Nötigungsmittel anzuwenden oder eine hilflose Lage auszunutzen, die vielleicht durch eine Narkose eingetreten sein könnte, dann bleibt er straflos. Ich meine, das ist auch richtig so.
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- Natürlich ist das kein Freibrief für Zahnärzte. Ich wollte damit nur deutlich machen, daß mit dem neu aufzunehmenden § 174 c die Behandlungsverhältnisse wegen körperlicher Leiden nicht erfaßt sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß einige Bemerkungen machen, die nicht nur diesen Gesetzentwurf betreffen, sondern sich allgemein mit der Behandlung von Sexualstraftaten in der Öffentlichkeit und in der Politik befassen.
Wir wissen alle, daß dieses Thema sehr emotionsbefrachtet ist. Wenn eine Frau, gar eine behinderte Frau oder ein Kind aus sexuellen Motiven mißbraucht wird, wenn es gar zu einer Tötung kommt, gehen die Wogen der Empörung hoch. Das ist verständlich, denn es gibt natürlich kaum ein schlimmeres Verbrechen als zum Beispiel den sexuellen Mißbrauch eines Kindes, der auch dann, wenn er nicht zur physischen Tötung führt, fast immer auch ein seelischer Mord ist.
Nun sind aber Erbitterung, Wut und Zorn ein schlechter Ratgeber, wenn es um Strafverfolgung und um Strafrechtspolitik geht. Wir wissen durch einige spektakuläre Strafprozesse, daß es in einer solchen Atmosphäre auch sehr schnell möglich ist, Unschuldige in einen schlimmen Verdacht zu bringen, Unschuldige, die sich häufig ihr Leben lang von diesem Verdacht nicht mehr befreien können.
In der Strafrechtspolitik, in der es ja darum geht, wie, mit welchen Mitteln und auf welche Weise solche Taten am besten zu verhindern und die potentiellen Opfer zu schützen sind, sind Zorn, Wut und Erbitterung ein schlechter Ratgeber. Die Politik darf in dieser Frage nicht den Stammtischparolen nachgeben, sondern muß ihrem aufklärerischen Ansatz treu bleiben.
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Gerade hier muß Politik mit dem Kopf und nicht mit dem Bauch gemacht werden, mag das auch vor Wahlen noch so schwer fallen.
Zur Aufklärung gehört, daß man Fakten, die einem vielleicht gar nicht recht ins Weltbild passen, nicht verschweigt. Ich will einmal vier solche Fakten nennen.
Erstens. Es gibt entgegen der landläufigen Meinung keinerlei Beweis für eine dramatische Zunahme der Sexualstraftaten. Die Kriminalstatistik weist für das Jahr 1970 27 Straftaten pro 100 000 Einwohner aus; seit 1980 pendelt diese Zahl zwischen 19 und 21, ist also niedriger. Ich betone das, weil zuweilen bei uns in der Öffentlichkeit eine Stimmung erzeugt wird, als sei der sexuelle Mißbrauch eine in allen Gesellschaftsschichten grassierende kriminelle Erscheinung.
Zweitens. Wir wissen heute, daß wir die Möglichkeiten der Behandlung von Sexualstraftätern in den letzten Jahrzehnten überschätzt haben. Ein Teil der Straftäter spricht auf Behandlung nicht an. Das erhöht die Notwendigkeit, die Prognosesicherheit zu verbessern, also diejenigen, die während der Strafverbüßung mit Aussicht auf Erfolg behandelt werden können, von denen zu trennen, vor denen die Gesellschaft auf Dauer geschützt werden muß.
Drittens. Die Möglichkeit der psychotherapeutischen Behandlung derjenigen Straftäter, die behandlungsfähig und behandlungswillig sind, sind in der Bundesrepublik seit langer Zeit absolut unzureichend. Es gibt viel zu wenige Therapieplätze. Das ist auf Dauer ein unhaltbarer Zustand. Wer für sich in Anspruch nimmt, die Kinder und die Frauen in unserem Lande in stärkerem Maße vor Sexualstraftätern schützen zu wollen, wird dies ändern müssen.
Eine vierte Bemerkung. Die generalpräventive Wirkung der angedrohten Strafen wird gerade bei Sexualstraftätern weit überschätzt. Auch das Argument, der Täter, der eine um zwei oder drei Jahre erhöhte Strafe verbüßen müsse, könne wenigstens während dieser Zeit keine neue Straftat begehen, ist kurzschlüssig; denn für das potentielle Opfer ist es im Grunde einigermaßen gleichgültig, ob es zwei Jahre früher oder später Opfer eines solchen Verbrechens wird. Entscheidend ist immer, wie der verurteilte Sexualstraftäter aus der Verbüßung und aus der Behandlung herauskommt.
Die Liste dieser unbequemen Fakten ließe sich noch verlängern. Ich will das an dieser Stelle nicht tun. Ich bitte nur darum, auch diesen Gesetzentwurf mit kühlem Kopf weiter zu beraten. Wir werden das im Rechtsausschuß tun. Ich denke, die Chancen stehen gut, daß wir dort zu einem übereinstimmenden Ergebnis kommen.
Vielen Dank.
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