Gabriele Iwersen (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin! Meine
Damen! Meine Herren! In zeitaufwendigen Diskussionen
ist nach gemeinsamen Denkansätzen gesucht worden.
Sondervoten waren nur bei wirklich unüberbrückbaren
Meinungsverschiedenheiten akzeptiert worden. Die elf
Sachverständigen als ständige Mitglieder der Kommission haben dazu beigetragen, dass Handlungsoptionen auf
wissenschaftlicher Grundlage jenseits von parteipolitischen Rangeleien und Spekulationen entwickelt werden
konnten. Von der Zusammenarbeit haben wohl alle profitiert; ich hoffe, auch Sie da oben. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Sachverständigen und bei den überaus
effizienten Mitarbeitern des Sekretariats bedanken.

Der von uns bearbeitete Zeitraum von fünf Jahrzehnten zwingt zu Objektivität, denn der Bericht stellt ein wissenschaftliches Fundament für die Zukunftsplanung dar.

Außerdem begleitet der Bundestag eine sich ständig wandelnde Gesellschaft, in der sich Werte und Normen ändern
und nicht nur der demographische Aufbau. Dieser aber
wird vieles beschleunigen, wird zu Veränderungen über
den aktuellen Handlungsbedarf hinaus zwingen. Das
Grundprinzip unserer demographischen Entwicklung ist
inzwischen weitgehend bekannt: Geburtenrückgang auf
ein Niveau von etwa einem Drittel unter dem
Generationenersatz bei gleichzeitig steigender Lebenserwartung führt zu einer zunehmenden Alterung der Bevölkerung. Ohne phasenweise erhebliche Zuwanderung
seit Kriegsende wäre die Bevölkerung in Deutschland
schon seit Anfang der 70er-Jahre zurückgegangen.

Betrachtet man den Zeitraum bis 2050, so kann man
feststellen, dass die Einwohnerzahl von heute 82 Millionen auf wahrscheinlich unter 60 Millionen sinken wird.
Das bedeutet: immer weniger Kinder, nur noch 27 Millionen Personen im erwerbfähigen Alter zwischen 20 und
60 Jahren im Vergleich zu heute, wo 46 Millionen erwerbsfähig sind. Nur heute bereits geborene Mädchen
können in 20 Jahren Mütter werden. Um die Bevölkerungszahlen stabil zu halten, müssten von 1 000 Frauen
2 080 Kinder geboren werden; es sind aber nur 1 370. Ein
durchgreifender Sinneswandel erscheint mir mehr als
unwahrscheinlich.

Wie aber steht es mit den Zuwanderern? Auch hier findet ein Wandel statt. Sowohl das Verhältnis von Zuzügen und Fortzügen wie auch das Geburtenverhalten der
Neubürger ändert sich ständig. Während bei den deutschen Staatsangehörigen die Anzahl der Zuzüge im Mittel von circa 200 000 im Jahr mit circa 116 000 Fortzügen
verrechnet werden muss - es entsteht also ein Saldo von
84 000 pro Jahr als Wanderungsüberschuss -, schwanken
die Zahlen bei ausländischen Staatsangehörigen erheblich. 1997 und 1998 zogen jeweils mehr Personen fort als
hinzukamen. 1997 zeigte der Wanderungssaldo ein Minus
von 22 000 und 1998 sogar von 33 000. Im Jahr 2000 dagegen war wieder ein Wanderungsüberschuss von 86 000
zu verzeichnen.

Auch die Geburtenhäufigkeit bei den ausländischen
Staatsangehörigen geht zurück. Wurden 1992 auf
1 000 deutsche Einwohner 9,5 Kinder lebend geboren, so
brachten 1 000 ausländische Mitbürger bei uns damals
15,8 Kinder zur Welt. 1999 dagegen sind nur noch 13 Kinder auf 1 000 ausländische Einwohner geboren worden.
Hier findet also ein sehr schneller Anpassungsprozess statt.

Auffällig ist die stetige Zunahme des Anteils von kinderlosen Frauen schon seit Jahrzehnten. Von dem Jahrgang 1935 blieben 9,2 Prozent der Frauen kinderlos. Von
dem Jahrgang 1960 werden es 23 Prozent sein. Das sind
also fast ein Viertel der Frauen.

Das hat nicht nur statistische Auswirkungen. Erkennbar wird die Teilung der Gesellschaft in zwei Gruppen mit
sehr unterschiedlichen Ansprüchen und Chancen. Das beginnt im Arbeitsleben, wo die Kinderlosen im Vorteil sind,
erscheint in der Statistik der gesetzlichen Krankenversicherung, weil Singles häufiger den Arzt bemühen, und
setzt sich bei den Alten und Hochbetagten ohne familiale
Beziehungen fort, für die jede Hilfeleistung viel Geld erfordert. Lesen Sie dazu das Kapitel „Gesundheit, Pflege




Walter Link ({0})


und soziale Dienste“. Prävention, Rehabilitation, Verzahnung, verbindliche Versorgungsziele und Personalentwicklung - das sind die entsprechenden Stichworte. Darüber sollten Sie sich genau informieren.

Es stellt sich die Frage, wie sich die Veränderung der
Altersstruktur mit der damit einhergehenden Verminderung der Zahl der erwerbsfähigen Personen auswirken
wird: als Vorteil, durch Abbau der Arbeitslosigkeit, oder
als Nachteil, weil diese Entwicklung zu einem Mangel an
Arbeitskräften führt oder Auslöser für sterbende Städte
und verödende Landstriche ist. Vielleicht liegt hierin auch
die Chance für eine neu zu gestaltende Umwelt einer
selbstbewussten Gesellschaft, die viele Wurzeln und viele
Gemeinsamkeiten hat.

Sie finden in unserem Bericht eine Betrachtung des
Generationenverhältnisses, weil hier eine wesentliche
Grundlage unseres in Jahrhunderten gewachsenen Gesellschaftssystems der gegenseitigen Verantwortung der
Generationen füreinander zum Ausdruck kommt. Obwohl
Probleme zwischen den familialen Generationen immer
zu politischen und kulturellen Generationenkonflikten
führen können, bleibt doch offensichtlich die Arbeits- und
Funktionsteilung zwischen den Generationen erhalten.
Davon zu unterscheiden ist das Generationenverhältnis,
das sich mit den Umverteilungszusammenhängen etwa
zwischen Erwerbstätigen und Rentnern auseinander setzt.
Das ist ein sich durchaus kritisch entwickelnder Bereich.

Zur Beschreibung der wechselseitigen, vor allem der
materiellen Abhängigkeiten und Leistungsverpflichtungen der verschiedenen Generationen hat sich der Begriff
„Generationenvertrag“ eingebürgert, auch wenn es kein
Vertrag im Sinne des BGB ist. Der Generationenvertrag
bezeichnet eine auf gesellschaftlichen Normen und Werten basierende und nur zum Teil gesetzlich festgelegte
Übereinkunft, derzufolge die mittlere Generation für den
Unterhalt sowohl der Kinder als auch der nicht mehr erwerbstätigen Älteren sorgt. Wurde dieses Vertragsverhältnis früher innerhalb der Familie erfüllt, handelt es sich seit
Einführung der Sozialversicherung um eine Umverteilung zwischen gesellschaftlichen Generationen im Laufe
eines vollständigen Lebenszyklus.

Das System bleibt nur lebensfähig, wenn das Prinzip
der intergenerationellen Solidarität aufrechterhalten
bleibt. Das heißt: Jedes Gesetzgebungsverfahren muss
unter dem Gesichtspunkt mittel- und langfristiger
Politikfolgenabschätzung erarbeitet werden. Nur so können wir die Solidarität zwischen den Generationen erhalten, ohne ständig aufzurechnen; denn wir müssen bedenken, dass im Jahre 2030 die geburtenstärksten Jahrgänge
im Rentenalter sind. Viele von ihnen haben dann noch
eine weitere Lebenserwartung von 20 bis 25 Jahren.

Das kann also nur funktionieren, wenn sich diese Generation darauf verlassen kann, dass sich die Jüngeren an
diesen Generationenvertrag halten. In diesem Zusammenhang sollten wir sehr sorgfältig überlegen, ob der
Umgang mit den Jüngsten und mit den Heranwachsenden
den zukünftigen Anforderungen entspricht.

Wir haben Grund zur Annahme, dass die Frauen heute
- und auch in Zukunft - ein immer stärkeres Interesse daran haben, ihre Existenz und damit auch ihre Altersversorgung selbst zu sichern. Das lässt sich mit dem Wunsch
nach eigenen Kindern nur dann gut verbinden, wenn eine
zuverlässige Kinderbetreuung öffentlich verantwortet
und vor allem gesellschaftlich akzeptiert wird. Beispiele
dafür finden wir in Skandinavien und Frankreich - alles
Länder, die höhere Geburtenraten und bessere PISABilanzen aufweisen.

({1})

Handelt es sich bei der Betreuung der Kleinen nur um
eine soziale Einrichtung, um die Eltern zu entlasten, oder
folgt die Erziehung einem Bildungsauftrag, der Chancengleichheit unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft vor dem Eintritt in die Grundschule schaffen soll?
Lesen Sie dazu bitte auch das Kapitel „Migration und Integration“; denn die Integration fängt bei den Kleinsten an.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat am 19. April
gezeigt, dass noch viel getan werden muss, bis Frauen in
Deutschland Beruf und Familie mit gutem Gewissen miteinander vereinbaren können. Stephan Dietrich schreibt
- ich zitiere -:

Katastrophal ist nicht das Fehlen von Krippenplätzen, wie Schröder meint, katastrophal könnte sich
ihre ausnahmslose Einführung auswirken. Niemand
kann übersehen, dass Jugendkriminalität, Gewaltbereitschaft und politischer Extremismus gerade dort
am besten gediehen sind, wo die angeblich erstrebenswerte Säuglingsbetreuung schon seit Generationen verwirklicht ist und sogar die DDR überdauert
hat.

Lassen Sie sich von solchen Kommentaren nicht von
Ihrem Weg abbringen!

Während eine allgemeine Akzeptanz der Kindergärten
stattgefunden hat, wird der ganztägige Besuch von Kindertagesstätten noch immer als Notlösung betrachtet. Die
Mutter, die dies verantwortet, gilt allzu schnell als karrieresüchtig oder wird als sozial schwach eingestuft und
damit in gewisser Weise abgestempelt.

Für die kommenden Jahre ist also nicht nur die Schaffung von mehr Plätzen wünschenswert. Dies wird jetzt
glücklicherweise von allen Fraktionen in diesem Hause
gefordert. Wünschenswert ist auch eine Ganztagsbetreuung für Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind, und solche bis zum 12. Lebensjahr. Noch viel wichtiger ist aber
die gesellschaftliche Anerkennung berufstätiger Frauen
und einer pädagogisch wertvollen Erziehung für die
Jüngsten.

({2})

Unsere Gesellschaft wird es sich nicht mehr leisten können, 15 Prozent eines jeden Jahrgangs als nur bedingt förderfähig einzustufen.

Schönen Dank.

({3})