Voss (NA), 1979-09-20:
Herr Kollege, aus Ihrer Frage spricht wieder Ihre alte Anschauung, daß Sie es halt ablehnen, leistungsgerecht zu besteuern, und im Wege des Transfers weiter fortfahren wollen, Ihre Familienpolitik zu betreiben. Das ist nicht unsere Meinung, und das wird auch nicht unsere Meinung sein, Herr Kollege.
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Niemand wird also bestreiten, meine Damen und Herren, daß die von uns vorgeschlagene Lösung die vernünftigere und auch die sympathischere ist.
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Drittens. Fest steht, daß es den Eltern mit entsprechender 'Berufsausbildung leichterfallen wird, die erforderlichen Einzelnachweise der Betreuung dem Finanzamt vorzulegen; einesteils deshalb, weil sie geübter und versierter sind, sich Belege überhaupt geben zu lassen, dann aber auch diese aufzuheben und dem Finanzamt vorzulegen. Andererseits - das soll auch nicht verschwiegen werden - dürfte es hier auch leichter sein, sich auch dann Belege zu verschaffen, wenn sich die Fingierung eines Tatbestands als wünschenswert erweisen sollte. Gerade Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, sollten sich daher zu einer Pauschalierung der Kinderbetreuungskosten bequemen, damit nicht große Teile Ihrer Klientel, gegenüber der Sie sich immer als besonders sozial- und familienpolitisch zuständig darstellen, von Ihnen enttäuscht werden.
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- Ich würde das gern, Herr Kollege Wehner, wenn ich auf Ihre Vernunft bauen dürfte.
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Außerdem dürfte viertens eindeutig und klar sein, daß die Pauschalierung des Kinderbetreuungsbetrags, wie wir sie erstreben, auch ein Beitrag zur Steuerehrlichkeit ist, denn sie veranlaßt niemanden, sich in nicht in jeder Hinsicht zweifelsfreier Manier Belege zu beschaffen und sie dann dem Finanzamt vorzulegen. Wir wissen doch alle, daß
Gelegenheit Diebe macht. Wir sollten aus diesem Grunde Gelegenheit zur Steuerunehrlichkeit nicht bieten, um sie nachher nicht beklagen zu müssen.
Fünftens. Wenn für die Gewährung des Kinderbetreuungsbetrags der Einzelnachweis beim Finanzamt verlangt wird und die Finanzbeamten dann pflichtgemäß die einzelnen Belege nachprüfen, werden in der Bundesrepublik etwa 1 000 Finanzbeamte für diese Tätigkeit zusätzlich erforderlich sein. Allein in Bayern sind es 300. Sie werden entweder neu eingestellt werden müssen, was bedeutet, daß der staatliche Apparat weiter aufgebläht wird, oder diese Beamten wird man bei anderer, sinnvollerer Tätigkeit entbehren müssen.
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Entweder kommen also auf den Staat neue zusätzliche Personalkosten in beachtlicher Höhe zu,
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oder es wird so sein, daß diese Beamten, weil sie sich mit dem bürokratischen Einzelnachweis befassen, für wichtigere und steueraufkommensträchtigere Tätigkeiten nicht mehr zur Verfügung stehen. Das kann nicht der Sinn einer vernünftigen Gesetzgebung sein.
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Man sollte doch endlich aufhören Gesetze zu machen, deren Vollzug derartige Konsequenzen hat.
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Man sollte im Gegenteil endlich einmal Ernst machen mit dem Kampf gegen die Bürokratie und der ernsthaften Absicht ihres Abbaus; auch mit der ständigen weiteren Aufblähung des staatlichen Apparates sollte endlich einmal Schluß gemacht werden.
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Sechstens. Der vorliegende Gesetzentwurf ist notwendig, um zu einer gleichmäßigen Rechtsanwendung im gesamten Bundesgebiet zu kommen. Der Bundesfinanzminister hätte zwar genügend Gelegenheit gehabt, den zahlreichen Aufforderungen, seine Zustimmung zu einer allgemeinen Verwaltungsanweisung zu geben, nachzukommen, aber dies hat er bisher abgelehnt. Er lehnt dies mit der Begründung ab - die wir als irrige Meinung ansehen -, daß die Einführung von Kinderfreibeträgen hier durch die Hintertür erfolgen würde.
Bei dieser Haltung des Bundesfinanzministers blieb der CDU/CSU-Fraktion keine andere Möglichkeit, als den vorliegenden Gesetzentwurf einzubringen, damit die einheitliche Rechtsanwendung in der Bundesrepublik gewahrt wird. Es sei aber ausdrücklich erwähnt, daß es uns nicht wesentlich darauf ankommt, ob unsere Ziele durch ein Gesetz oder durch eine Verwaltungsanordnung unterstützt und erreicht werden. Wichtig ist uns lediglich, daß in der einen oder in der anderen Weise etwas getan wird, was diesen Zielen dient. Wenn Sie, mei13646 
ne Damen und Herren von der Koalition, einmal nicht nur schöne, aber leere Worte machen wollen, sondern handeln wollen, dann hätten Sie hier dazu wieder einmal eine Gelegenheit, indem Sie sich unseren Vorstellungen anschließen.
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