Koschnick (NA), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich greife auf, was schon mein Kollege Norbert Gansel zu den Giftgaseinsätzen im Krieg zwischen dem Irak und Iran gesagt hat. Wie er warne ich vor den bedrohlichen Entwicklungen im Mittleren Osten für den Frieden in der Welt. Ich verhehle nicht, Herr Staatsminister, daß die weitergehenden Sorgen, die Sie genannt haben, bei Giftgaseinsätzen auch uns bewegen.
Dem Töten, dem Morden in diesem Konflikt muß ein Ende bereitet werden. Das gilt für den Tod der in den Kampf geschickten Kinder, das gilt für das Schicksal der beteiligten Soldaten, und das gilt insonderheit für die Opfer des Giftgaseinsatzes durch die Iraker. Ich spreche nicht nur von der betroffenen kurdischen Zivilbevölkerung, sondern ich denke auch an die übrigen Opfer. Gleichwohl ist das kurdische Beispiel das schlimmste, das wir vor Augen haben.
Die grausamen Folgen des Einsatzes von chemischen Kampfstoffen wie Senfgas und Tabun sind erneut deutlich geworden. Die erst vor wenigen Wochen um die ganze Welt gegangenen erschütternden Bilder von der hingerafften Bevölkerung haben uns alle bewegt. Der Einsatz dieser - wie wir es nennen - Massenvernichtungsmittel fordert unseren nachdrücklichen Protest heraus. Wir verurteilen mit Entschiedenheit diesen erneuten Verstoß gegen das Genfer Protokoll vom 17. Juni 1925, mit dem die Mitglieder des Völkerbundes den Giftgaskrieg aus den Arsenalen der Kriegsführungsmittel verbannen wollten.
Damals, im Jahre 1925, haben sich die Staaten in konkreter Erinnerung an die Schrecken des Giftgaseinsatzes im Ersten Weltkrieg zu dieser ersten, allgemein verbindlichen Waffenbegrenzungsmaßnahme entschlossen. Doch wir erinnern uns auch, daß das damals formulierte hehre Ziel, den Giftgaskrieg für alle Zeiten unwiederholbar zu machen, nicht von sehr langem Bestand war, setzte doch Italien in dem kolonialistischen Eroberungskrieg gegen Abessinien bereits zehn Jahre später Giftgas gegen die Verteidigungsverbände des Negus ein.
Die Reaktion der Völkergemeinschaft war damals nicht sehr eindrucksvoll. - Übrigens auch nicht beim Waffenembargo bei dem Bürgerkrieg in Spanien. - Seit dieser Zeit gab und gibt es bei regionalen Konflikten immer wieder die Verwendung von chemischen Kampfmitteln, wenn es auch im Zweiten Weltkrieg selbst nicht mehr zu solchem Waffengebrauch kam. Doch Gas zur Vernichtung ist auch angewandt worden. Wir haben da unsere Erfahrung in der deutschen Geschichte.
Und so beschäftigen wir uns heute aus aktuellem Anlaß wieder mit den Folgen chemischer Kriegsführung, einer Kriegsführung, die nicht nur gegen bewaffnete Verbände gerichtet ist, sondern auch ganz bewußt zur Demoralisierung einer kritischen Zivilbevölkerung genutzt wird.
Doch nicht nur der Einsatz von chemischen Kampfmitteln fordert Antworten heraus, sondern auch die Frage von Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Verwendung von Giftgasen gebietet umfassendere Antworten als nur das Problem des Einsatzes.
Ich stelle die Frage nach dem Aufbau der waffentechnischen Produktionsstätten in der Golfregion. Nicht wenige Industriestaaten des Nordens haben sich dort mit lukrativem Erfolg an dieser fragwürdigen „Wirtschaftsförderung" beteiligt. Wir sind jedenfalls angesichts fundierter Hinweise besorgt, daß die beiden am Krieg beteiligten Länder ihre Kapazität zur Produktion solcher Waffen ausbauen.
Deshalb hat mein Fraktionsvorsitzender den Bundeskanzler am 31. März aufgefordert, den VerdachtsKoschnick
momenten einer Beteiligung auch der deutschen Industrie kritisch nachzugehen. Die Reaktion ist blamabel.
Ebenso blamabel war die ausweichende Reaktion der Bundesregierung auf das seit Jahren wiederholte Drängen meines Kollegen Gansel im Auswärtigen Ausschuß, den Abgeordneten endlich reinen Wein einzuschenken. Es schien so, als handle man in der Absicht: business as usual. Von Moral und Verantwortung war jedenfalls wenig zu spüren. Ich bin gespannt, ob der Staatssekretär Riedl dazu gleich etwas Konkreteres sagen wird.
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Meine Damen und meine Herren, wir Sozialdemokraten haben uns nicht erst jetzt gegen eine Kriegsführung mit Massenvernichtungswaffen ausgesprochen. Unsere Haltung war in den Jahren nach dem Ende des Ersten Weltkrieges ebenso eindeutig wie nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wir können mit einer bestimmten Befriedigung auch feststellen, daß die Gemeinschaft der sozialdemokratischen Parteien in der Welt die gleiche Grundhaltung vertritt. Entsprechende weltweite Proteste gegen den Giftgaseinsatz im Irak, gegen das Morden der kurdischen Bevölkerung belegen das.
Auf unseren eigenen Antrag aus dem Jahre 1986 - mein Kollege Gansel sprach davon - brauche ich nach den Ausführungen von ihm nicht mehr einzugehen. Ich bin mit ihm der Meinung, daß dieser Antrag ebenso wie der Antrag der GRÜNEN im Auswärtigen Ausschuß beraten werden sollte mit dem Ziel, eine möglichst einvernehmliche Stellungnahme aller Fraktionen des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Ich halte nämlich den Gegenstand unserer Besorgnisse nicht für geeignet, fraktionelle Unterschiede herauszuarbeiten. Der Konsens sollte das Ziel sein. Ich begrüße ausdrücklich die entsprechenden Erklärungen von der CDU/CSU, von der FDP und von den GRÜNEN. Ich bin sicher: Damit ist die Chance gewachsen, zu einer gemeinsamen Verständigung zu kommen und damit deutlich zu machen, wie der Deutsche Bundestag zu dieser Frage einheitlich steht.
Es geht dabei um die Vorkommnisse im Golf-Krieg. Aber es geht weiter. Es muß auch eine Erklärung sein, die zum erfolgreichen Abschluß der Genfer Verhandlungen über die Ächtung von C-Waffen hinführt.
Das Jahr 1925 war nur ein erster Schritt. Das Verbot des Einsatzes bakteriologischer Waffen hatte schon größere Dimensionen. Jetzt muß es bei den chemischen Waffen zu ähnlichen Achtungsregelungen kommen.
Außenminister Genscher ist es vor wenigen Tagen gelungen, eine gemeinsam mit Italien und Japan ausgearbeitete Resolution im Weltsicherheitsrat gegen den Einsatz von chemischen Kriegsführungsmitteln im Golfkonflikt durchzubringen. Wir hätten es begrüßt - hier folge ich meinem Kollegen Gansel -, wenn in dieser Resolution Roß und Reiter konkreter genannt worden wären. Denn wir können es eigentlich nicht hinnehmen, diplomatische Umschreibungen zu akzeptieren, wo es um die Existenz und die Gefährdung einer so großen Zahl von Menschen in dieser Region geht. Die einstimmige Annahme dieser
Resolution verstärkt gleichwohl die Hoffnung, daß die Staaten der Welt sich zu einer gemeinsamen Lösung im Sinne der Achtung dieser Waffensysteme durchringen können.
Wir begrüßen es insonderheit, daß in dieser Resolution nicht nur der Einsatz chemischer Waffen im Golf-Krieg nachdrücklich verurteilt wurde, sondern auch alle Staaten aufgerufen wurden, den Export von Chemikalien, die für die Produktion von Chemiewaffen verwendet werden können, strikt zu kontrollieren.
Ich hoffe sehr, daß diese Resolution bezüglich der Beteiligung der deutschen Industrie nicht nur Alibi-Charakter haben soll.
Wenn wir uns also für ein weltweites kontrollierbares Verbot nicht nur des Einsatzes, sondern auch der Herstellung und Lagerung von chemischen Kampfstoffen aussprechen, so wissen wir andererseits, daß die Bundesregierung es nicht in der Hand hat, ein solches weltweites Verbot allein durchzusetzen. Alle Mitglieder der Vereinten Nationen müssen den Weg der Ächtung mitgehen wollen. Sie müssen insonderheit die Bedenken überwinden, die einer realistischen Verifikation entgegenstehen. Wann das geschieht, ist unsicher. Trotz aller bisherigen Annäherungen befürchte ich, daß an dieser Kontrollfrage ein baldiger Abschluß der Verhandlungen scheitern wird.
Ich erhoffe mir allerdings, daß der Versuch meiner Fraktion, in Übereinstimmung mit den Führungskräften der DDR und der CSSR einen Zwischenschritt durch die Errichtung einer chemiewaffenfreien Zone in Mitteleuropa zu erreichen, eine Perspektive sein kann, bei der die Regierungskoalition ihre alte Haltung überdenken sollte. Wir sehen darin auch eine Chance, die Verifikationsmöglichkeiten konkret zu erproben, um hier eine Perspektive für eine größere Aufgabe in der Welt sichtbar zu machen.
Vertrauensbildende Maßnahmen sind eine Aufgabe der Politik. Hier könnten wir einen eigenen Beitrag leisten und bräuchten nicht auf das hinzuweisen, was in der großen weiten Welt nur bei den Vereinten Nationen möglich ist.
Wenn wir uns mit den heutigen Debattenbeiträgen ernsthaft beschäftigen und auch das ernst nehmen, was der Kollege der GRÜNEN soeben gesagt hat, zeigt das eigentlich, daß wir bei prinzipiellen Fragen und auch bei Einzelfragen sehr wohl etwas aufmerksamer auf das reagieren müssen, was draußen in der Welt vor sich geht und was unsere Menschen spüren.
Lassen Sie uns gemeinsam nachdenken, gemeinsam befinden und eine Position aufbauen, mit der wir uns sehen lassen können.
Aber Sich-sehen-Lassen genügt nicht. Wir müssen handeln. Ich hoffe, daß diese Resolution zu Handlungen führt.
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