Bleiß (NA), 1960-04-08:
Gnädige Frau, ich glaube, Sie drehen die Beweislast um. Der Herr Bundesverkehrsminister möchte uns doch darüber unterrichten, was wirklich in Paris beschlossen und verhandelt wurde.
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Er darf nicht halbe und dadurch falsche Informationen an die Presse geben. Sie werden von mir doch nicht etwa verlangen wollen, daß ich den Namen der Informanten preisgebe! Das wäre ja ein wirklich unbilliges Verlangen. Ich bitte Sie sehr, davon abzusehen.
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- Gnädige Frau, Sie haben die Möglichkeit, hier den Beweis anzutreten, daß diese Informationen nicht richtig sind. Der Herr Staatssekretär kann hier aussagen, ob die Franzosen bereit sind, in ihrem Land im Binnenverkehr die 15,5 m einzuführen. Ich habe ausdrücklich gesagt: „wenn die Informationen richtig sind". Das muß ich unterstellen. Bitte, der Herr Staatssekretär hat nachher das Wort. Wir möchten gerade Klarheit darüber haben, was in Paris verhandelt worden ist. Deswegen habe ich diese Dinge hier zur Sprache gebracht.
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Ich habe es hier und henle zur Sprache
gebrachte weil die Frage der Maße und Gewichte von Ihren Koalitionsfreunden, insbesondere gestern von Herrn Schneider, zur Diskussion gestellt worden ist. Ich wäre von mir aus auf diese Frage nicht zu sprechen gekommen. Aber auch Frau Kollegin Kalinke hat mich gestern persönlich apostrophiert, und Sie werden von mir erwarten, daß ich dazu Stellung nehme.
Ich fühle mich verpflichtet, diese Dinge klarzustellen. Ich komme auch deswegen auf Ihren Einwurf, Herr Kollege Brück, zurück, weil es sich um einen Streit im Schoße der Regierungskoalition handelt. Der Herr Bundesverkehrsminister hat sich im Bulletin ja insbesondere gegen die CDU/CSU-Fraktion gewandt und gesagt, es sei bedauerlich, daß durch die Meinungsfeststeilung in der Fraktion der CDU/CSU oder durch den Beschluß des Verkehrsausschusses, der durch einen Antrag der CDU ausgelöst wurde - das möchte ich hier noch einmal feststellen - die aussichtsreichen Verhandlungen um eine europäische Regelung dieser Frage beeinträchtigt worden seien.
Für meine Freunde darf ich erklären, daß wir im Interesse der Straßensicherheit und einer rechtzeitigen Ersatzbeschaffung den allergrößten Wert darauf legen, daß das seit Jahren andauernde und mit der Zeit wirklich unerträglich gewordene Tauziehen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der CDU/CSU-Fraktion um die Lastzuglänge endlich beendet wird.
Herr Kollege Schneider hat gestern noch einige unfreundliche Worte gegen die Opposition gesagt. Ich möchte ihn bitten, in Zukunft mit solchen Äußerungen etwas vorsichtiger zu sein. Herr Seebohm könnte, glaube ich, seine Straßen nicht so ungehindert bauen, wenn nicht mit den Stimmen der Opposition gegen die Mehrheit der CDU-Fraktion die Zweckbindung der Mineralölsteuer durchgekämpft worden wäre.
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Meine Damen und Herren, in der entscheidenden Debatte um die Zweckbindung hat der Herr Bundesverkehrsminister geschwiegen. Wir haben als Opposition für ihn die Kohlen aus dem Feuer holen und darum streiten müssen, daß der Straßennotstand endlich beseitigt wird. Ich erkenne bei dieser Gelegenheit sehr gern an, daß sich auch eine Anzahl von Kollegen der CDU/CSU-Fraktion für die Zweckbindung entschieden hat; immerhin hat uns die namentliche Abstimmung doch verschiedentlich sehr interessante Aufschlüsse gegeben.
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Lassen Sie mich nun zu einem anderen Punkt Stellung nehmen, meine Damen und Herren. Ich möchte verhindern, daß eine Äußerung, die hier gestern abend gefallen ist, einen falschen Eindruck hinterläßt. Wenn ich richtig gehört habe, hat der Herr Kollege Rademacher gestern abend hier ausgeführt: Wenn die 500 000 Eisenbahner ihre Verantwortung nicht spüren, dann tragen sie selbst Schuld an den Verhältnissen bei der Bundesbahn.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dazu folgendes feststellen.
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- Ich möchte, gerade weil das mißverstanden werden kann, Herr Kollege Brück, ein paar erklärende Worte zugunsten der Eisenbahner sagen. Wenn die Bundesbahn heute noch mit Verlust arbeitet, dann ist das ein Umstand, den nicht die Bundesbahner, sondern den die Bundesregierung zu vertreten hat. Ich möchte hier deutlich herausstellen, daß die Bundesbahner seit 1945 ihre schwere Pflicht tun - darin werden Sie mir beipflichten, Herr Kollege Brück ({6})
und daß ihre Verdienste um den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft nicht hoch genug veranschlagt werden können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier eines sagen, was ich in vielen Versammlungen der Bundesbahner immer wieder habe feststellen müssen: nämlich daß sich die Bundesbahner durch das Odium der ständigen Verlustwirtschaft seelisch belastet fühlen. Dieses Odium müssen wir den Bundesbahnern abnehmen. Wir haben diesen Menschen gegenüber die Pflicht, dafür zu sorgen, daß die Bundesbahn so schnell und so gründlich wie möglich saniert wird, daß sie mit dem notwendigen Kapital ausgestattet wird, und ich habe es nicht als eine sehr freundliche Geste der Bundesregierung angesehen, daß, während alle Positionen des Verkehrshaushalts in ihren Ansätzen erhöht wurden, ausgerechnet die Positionen der Bundesbahn um etwa 60 Millionen DM gekürzt worden sind. Wir werden im Zusammenhang mit dem Brand-Gutachten hierauf noch sehr ausführlich zu sprechen kommen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluß noch eine Klarstellung. Frau Kollegin Kalinke, Sie hatten gestern die Freundlichkeit, mich zu zitieren: Sie hielten mir vor, daß mit der Abstimmung über Maße und Gewichte im Verkehrsausschuß eine demokratische Entscheidung gefallen sei. Nun, verehrte Frau Kollegin Kalinke, Herr Kollege Müller-Hermann von der CDU/CSU-Fraktion hat im Ausschuß einen Antrag gestellt. Über diesen ist abgestimmt worden. Er wurde mit 23 Stimmen gegen 1 Stimme angenommen. Das ist im Sinne des Mehrheitsbeschlusses eine demokratische Entscheidung, und, Frau Kollegin, nur das habe ich zum Ausdruck gebracht.
Herr Minister Seebohm hat den Antrag von Herrn Müller-Hermann als eine Demonstration gegen sich angesehen; denn dem Beschluß ging ja die Rücktrittsdrohung des Herrn Ministers voraus. Aber das ist ein Familienstreit, den Sie untereinander austragen mögen. Wir wollen nur hoffen, daß in diesem Streit die wirtschaftliche Vernunft siegt. Aber wenn Sie glauben, daß Sie, meine Damen und Herren von der DP, Ihren Koalitionsstreit auf dem Rücken der Opposition austragen können, dann möchte ich Ihnen, soweit es die SPD angeht, sagen, daß Sie bei uns absolut an der falschen Adresse sind.
Herr Kollege Schneider hat gestern abend den Fleiß des Herrn Bundesverkehrsministers hervorgehoben. Nun, meine Damen und Herren, der Herr Bundesverkehrsminister ist fleißig, und er ist über viele Details gut informiert. Das wird von uns nicht bestritten. Was wir aber bedauern und was wir immer wieder kritisieren, ist der Umstand, daß der Herr Bundesverkehrsminister in seiner Verkehrspolitik von einem Extrem ins andere gefallen ist, daß er keine vernünftige Konzeption vorzuweisen hat und daß wir uns dadurch immer wieder großen verkehrspolitischen Gefahren gegenübersehen. Das bewegt uns immer wieder, Herrn Seebohm unser Mißtrauen auszusprechen, und das hat uns auch diesmal bewogen, den Haushalt des Verkehrsministeriums abzulehnen.
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