Segall (NA), 1986-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Derzeit vollziehen sich in der Arbeitswelt erhebliche Veränderungen. Die neuen Technologien in Produktion und Verwaltung haben traditionelle Berufsbilder wesentlich verändert. Sicherlich bewirkt dies auch Veränderungen in der Struktur der Arbeitnehmerschaft. Wir bewegen uns, so scheint es - und dies beobachten manche Gewerkschaften mit Sorge -, auf eine Angestelltengesellschaft hin. Diese Entwicklung ist aber im Fluß.

Man sollte sich daher davor hüten, bestehende Unterschiede voreilig zu verwischen und sachgerechte Differenzierungen ohne Grund aufzugeben.
Auf der anderen Seite ist es natürlich notwendig - und dies geschieht auch immer wieder -, daß geprüft wird, ob überkommene Regelungen noch der veränderten Wirklichkeit gerecht werden. So hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluß vom 16. November 1982 eindeutig klargestellt, daß es mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar ist, wenn bei der Berechnung der für die verlängerten Kündigungsfristen maßgeblichen Beschäftigungsdauer zwischen Arbeitern und Angestellten differenziert wird. Mit anderen Worten: Es verstößt gegen Art. 3, wenn bei Arbeitern Zeiten vor Vollendung des 35. Lebensjahres nicht berücksichtigt werden, während bei Angestellten bereits Zeiten nach Vollendung des 25. Lebensjahres mitgerechnet werden. Auf Grund dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesarbeitsgericht im Frühjahr vergangenen Jahres alle Verfahren ausgesetzt, in denen es für die Berücksichtigung der Kündigungsfrist auf das Lebensalter des Arbeiters ankommt. Insofern besteht in der Tat Handlungsbedarf.
Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD geht aber - wie so oft - darüber hinaus. Während das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich noch offengelassen hat, ob und - gegebenenfalls - in welchem Umfang unterschiedliche Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte mit dem Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren sind, stellt der SPD-Entwurf eine derartige Vereinheitlichung in einem kühnen Schritt her. Es stellt sich jedoch die Frage - und dies wird sehr sorgfältig zu prüfen sein -, ob eine weitergehende Vereinheitlichung derzeit geboten ist. Zurückhaltung ist hier um so eher geboten, als - so munkeln jedenfalls Auguren - mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser weitergehenden Problematik noch in diesem Jahr zu rechnen sein wird. Da uns die SPD im Zusammenhang mit dem § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes, wo eine Entscheidung in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten ist, ermahnt, ja gerichtlichen Entscheidungen, insbesondere denen des Bundesverfassungsgerichts, nicht vorzugreifen, sollten wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Tat erst einmal abwarten. Denn schon das Urteil aus dem Jahre 1982 enthält eine Reihe von Anhaltspunkten, z. B. Differenzierung nach der Funktion, die sehr sorgfältiger Prüfung bedürfen.
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Darüber hinaus hat die FDP auch Bedenken gegen die im Gesetzentwurf der SPD vorgesehene Verlängerung der Mindestkündigungsfristen, soweit sie über geltendes Gesetz hinausgehen.
Zusammenfassend ist festzuhalten: In einem Teilbereich besteht Handlungsbedarf, doch sollte eine zusammenfassende Regelung erst dann in Angriff genommen werden, wenn Karlsruhe gesprochen hat. Schnellschüsse wie der SPD-Gesetzentwurf helfen in dieser diffizilen Materie nicht weiter.
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