Wolfgang Hellmich (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Operation Active Endeavour ist ein schwieriges Mandat. Das hat der Außenminister schon im Jahre
2011 festgestellt. Vor 2010 sagt die Bundesregierung,
dass sich die Aktivitäten des internationalen Terrorismus
verändert haben, und steigt aus Maßnahmen aus. Zwei
Jahre später begründet dieselbe Bundesregierung die angestrebte Mandatsverlängerung der Operation Active
Endeavour mit der kollektiven Selbstverteidigung und
der gemeinsamen Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die seit den schrecklichen Ereignissen im September 2001 gilt. Wie passt das zusammen? Meiner und
unserer Meinung nach überhaupt nicht.

({0})

Die Bundesregierung will den Einsatz bewaffneter
deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-Operation
Active Endeavour bis zum 31. Dezember 2013 verlängern. Zur Erinnerung: OAE dient der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA und
soll terroristische Aktivitäten im Mittelmeerraum verhindern und bekämpfen. Sehen Sie momentan derartige
Aktivitäten im Mittelmeerraum, und können Sie diese
terroristischen Aktivitäten benennen, von denen die
USA bedroht sind? Der Lagebericht zum Einsatz von
Streitkräften stellt in der Mittelmeerregion keine akute
Bedrohung fest. Mit der realen Situation ist die Verlängerung eines solchen Mandates wohl nicht zu begründen.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist die rechtliche Grundlage des Einsatzes schon seit einigen Jahren
nicht mehr gegeben; denn sie gründet nach wie vor auf
dem nach dem 11. September 2001 ausgerufenen
NATO-Verteidigungsfall gemäß Art. 5 des NATO-Vertrages. Dass der Einsatz nunmehr auch mit der Entwicklung in den Staaten des sogenannten arabischen Frühlings und mit der Entwicklung in Syrien, Libyen und
anderen Staaten begründet wird, wirft nur zusätzliche
Fragen auf. Die Mandatierung wird dadurch nicht plausibler und die Begründung nicht stichhaltiger. Im Gegenteil: Sie wird noch problematischer.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU/
CSU und FDP, natürlich halten wir als SPD die Präsenz
der Bundeswehr auf See sowie die Überwachung und
Kontrolle des Seeverkehrs für wichtig. Natürlich müssen
die auf der Durchfahrt befindlichen Schiffe verteidigt
werden können; das ist keine Frage. Unser Nein richtet
sich gegen die Möglichkeit eines mandatierten Einsatzes



von Einheiten der Bundeswehr, eines sogenannten robusten Mandats.

Der bereits seit Jahren von uns kritisierte Hinweis auf
Art. 5 des NATO-Vertrages ist nicht nachvollziehbar. Elf
Jahre nach den Ereignissen des 11. September 2001 beziehen Sie sich in Ihrer Mandatsbegründung noch immer
auf die damaligen Ereignisse und die im Oktober 2001
beschlossene Bündnisverteidigung. Aber finden Sie es
nicht auch sehr weit hergeholt, von Bündnistreue zu
sprechen, wenn Legitimation und Begründung für ein
Mandat nicht mehr vorhanden sind? Da wird Bündnistreue letztendlich zu einem leeren Schlagwort und für
andere Ziele missbraucht.

Sehr verehrte Bundesregierung, vielleicht sollten Sie
Ihre Begründung durchdenken, bevor Sie sie niederschreiben und diesem Haus vorlegen. Sie, Herr Bundesverteidigungsminister, möchte ich ausdrücklich auf Ihre
eigene Forderung hinweisen: ein Mandat nur, wenn es
notwendig ist. - Dies ist hier wohl nicht gegeben; denn
mit der Operation Active Endeavour wurde bisher kein
einziges Schiff mit islamistischen Terroristen im Mittelmeer aufgebracht. Die Begründung für dieses Mandat ist
nicht nachvollziehbar.

({1})

Völlig unabhängig davon, dass die NATO sich zeitnah mit der Aufhebung des Bündnisfalles befassen
muss, ist die Welt heute eine andere als damals; das
stimmt. Richtig ist, dass der internationale Terrorismus
nach wie vor eine der großen Herausforderungen für die
Staatengemeinschaft ist und wohl auch in absehbarer
Zeit bleiben wird. Richtig ist aber auch, dass es den Aktivitäten des Nachrichtendienstes und der Polizei zu verdanken ist, dass es keine mit 2001 vergleichbaren islamistischen Anschläge in Deutschland gegeben hat.

Nun hat die Bundesregierung allerdings neben dem
Bündnisfall noch eine weitere Begründung für die Weiterführung der OAE aus dem Hut gezaubert. Die Umbrüche in der arabischen Welt, die auch von der derzeitigen
Bundesregierung noch vor wenigen Wochen als Chance
für Demokratisierung gewertet wurden, sollen nun als
Legitimation für 700 Bundeswehrsoldaten im Mittelmeer herhalten. Es ist stark untertrieben, wenn ich sage,
dass Ihre Argumentation sehr konstruiert klingt. Wie
kann es sein, dass wir einerseits demokratische Bewegungen und Umwälzungen in diesen Staaten befürworten und uns andererseits angeblich davor schützen müssen?

({2})

Die Freiheitsbewegungen in den Ländern Nordafrikas
müssen wir unterstützen, so gut es geht. Im Fokus müssen gesellschaftliche und zivile Aufgaben stehen, nicht
die Terrorismusbekämpfung.

({3})

Es wäre auch das falsche Signal, all diese Bewegungen unter den Generalverdacht zu stellen, potenzielle
Quelle für terroristische Aktivitäten zu sein. Die Rolle

der Bundesrepublik muss hier eine völlig andere sein.
Überdies ist es nicht hinzunehmen, dass der nach 9/11
ausgerufene NATO-Bündnis-Fall jetzt für die Antiterrorpatrouillen im Mittelmeer herhalten muss. Das ist auch
völkerrechtlich völlig unhaltbar.

({4})

Sehr geehrte Damen und Herren, die Sinnlosigkeit
des Mandates wird belegt durch die momentane Stärke
des deutschen OAE-Kontingentes: null.

({5})

- Null.

({6})

Dies ist zumindest der Website der Bundeswehr zu entnehmen, Stand 5. Dezember 2012, 10 Uhr; das kann
man nachlesen. Wie viele Schiffe anderer NATO-Staaten
aktuell beteiligt sind - das haben wir diskutiert -, muss
erst noch festgestellt werden. Letzte Aussage: Es gibt
dazu keine Informationen.

Das vorerst letzte deutsche Schiff war die Fregatte
„Karlsruhe“, die im November dieses Jahres auf dem
Weg zum Antipiraterieeinsatz vor Somalia während
ihrer Fahrt durchs Mittelmeer der Operation Active
Endeavour unterstellt war. Womit soll dann also noch
ein robustes Mandat begründet werden?

Natürlich ist es richtig und sinnvoll, weiterhin den
Terrorismus zu bekämpfen. Wir Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten sagen Ja zu Aufklärung und
Überwachung sowie zum Sammeln von Informationen
im Mittelmeerraum, zum Austausch mit den Bündnispartnern über die Lage; das ist keine Frage. In diesem
Sinne sollte die Bundesregierung in der NATO konsequent tätig werden.

Angesichts einer Vielzahl von Unklarheiten und
Widersprüchen in dem Mandat und angesichts der
mangelnden völkerrechtlichen Grundlagen lehnen wir
als SPD-Fraktion dieses Mandat nach wie vor ab. Die
fast 7 Millionen Euro, die im Haushalt des Verteidigungsministeriums eingespart werden können, sind im
Bereich der Betreuungskommunikation und in anderen
Bereichen besser eingesetzt als in solch einem falschen
Einsatz.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})