Köster (NA), 1978-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion stimmt der Erhöhung des Kindergeldes für das dritte und jedes weitere Kind zum 1. Januar 1979 von 150 auf 195 DM und der Erhöhung des Zweitkindergeldes zum 1. Januar 1980 von 80 auf 100 DM monatlich selbstverständlich zu. Unsere Bedenken im Hinblick auf die Gesamtsituation des Familienlastenausgleichs sind durch unsere Anträge zum Steuerrecht deutlich geworden, besonders soweit die Wohnbauförderung zugunsten kinderreicher Familien betroffen war.
Frau Minister Huber behauptet allerdings im Pressedienst der SPD vom 3. Oktober und noch einmal in den Verlautbarungen ihres Ministeriums vom 5. Oktober, daß wir erst durch die familienpolitischen Beschlüsse der Bundesregierung wach geworden seien und nun mit eigenen Forderungen nachzögen. Die Auslassungen von Frau Huber zu unserem Programm lassen eine beschämend geringe Sachkenntnis des Gesamtproblems „Familienlastenausgleich" und eine unberechtigte Frivolität gegenüber den Anliegen kinderreicher Familien erkennen.
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Wir haben seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen, daß kinderreiche Familien aus allen gesellschaftlichen Verbindungen unserer Leistungsgesellschaft herausfallen, weil die der Familie zur Verfügung stehenden Mittel, verglichen mit dem Markteinkommen der Unterhaltsverpflichteten, wenn auch vermehrt um den Familienlastenausgleich, bei weitem nicht ausreichen, um einen Lebensstandard aufrechtzuerhalten, der auch nur entfernt dem von Familien ohne Kinder vergleichbar ist. Für unsere Vorstellungen und Appelle vergangener Jahre haben Sie immer taube Ohren gehabt, bis Ihnen schließlich das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 30. März 1977 Beine gemacht hat. Unser höchstes Gericht bezeichnet es als verfassungswidrig, wenn Beamte, auch unabhängig von ihrem Einkommen, für das dritte Kind und weitere Kinder einen zu hohen Anteil aus ihrem Leistungseinkommen verwenden müssen. Die Regierung ist durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen worden, im 7. Besoldungserhöhungsgesetz diesen Forderungen gerecht zu werden.
Es ist eine selbstverständliche Forderung sozialer Gerechtigkeit, dafür zu sorgen, daß dritte Kinder von Beamten nicht generell Anspruch auf mehr Kindergeld haben als dritte Kinder derer, die den Wirtschaftsprozeß und die Güterproduktion an vorderster Stelle selber aktiv tragen.
In der Begründung der Bundesregierung für ihren Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes auf Drucksache 8/2120 geben Sie diesen Zusammenhang unumwunden zu. Dort findet man den Satz:
Durch die Erhöhung des Kindergeldes für dritte und weitere Kinder auf 195 DM wird ein Leistungsstand des allgemeinen Familienlastenausgleichs geschaffen, der es ermöglicht, die für Beamte, Richter und Soldaten im Entwurf eines Siebenten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes ({1}) vorgesehene überproportionale Anhebung des für dritte und weitere Kinder bestimmten Ortszuschlagteils wieder rückgängig zu machen.
Sie haben für die Drittkinder nicht mehr gegeben, als Sie für alle nach höchstrichterlichem Urteil geben mußten, weil alle Kinder gleichzubehandeln sind. Die Familien verdanken also die Erhöhung des Kindergelds für Drittkinder eher dem Bundesverfassungsgericht als Ihnen.
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- Die Schwäche Ihrer Familienpolitik, Herr Egert und auch Frau Minister, läßt sich durch Polemik nicht vertuschen.
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Sie nennen unsere Vorschläge unsozial und wenig durchdacht, weil wir gefordert haben, Kinderfreibeträge wieder einzuführen. Sehr verehrte Frau Minister, wo waren Sie eigentlich, als im Kabinett die Einführung der Freibeträge nach § 33 a Abs. 1 a des Einkommensteuergesetzes beschlossen wurde?
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Und wo waren Sie, als die eineinhalbfache Berücksichtigung bei den Kinderadditiven und den Sonderausgaben beschlossen wurde?
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- Das bedeutet, daß ein Freibetrag von 600 DM auch dem von der Frau Minister immer angeführten legendären Generaldirektor mit dem Steuersatz von 56 0/o, wenn er sich von seiner Ehefrau getrennt hat, gewährt wird und sich bei ihm mit 336 DM auswirkt,
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während ein arbeitsloser Arbeitnehmer aus diesem Freibetrag keinerlei Vorteile erzielt.
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Welche Regierung eigentlich hat die Freibeträge
wieder eingeführt, die angeblich so ungerecht sind?
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Hat das Bundesverfassungsgericht Sie nicht durch Urteil gezwungen, eine verminderte Steuerleistungsfähigkeit bei denen zu berücksichtigen, die kein Kindergeld bekommen und zu Unterhaltsleistungen verpflichtet sind? Sie bezeichnen Freibeträge als unsoziale Einrichtung aus der Mottenkiste der CDU/ CSU-Familienpolitik und führen selber Freibeträge ein, um der Verfassungswidrigkeit Ihrer Steuergesetzgebung abzuhelfen. Was soll man einem Bundeskanzler glauben, der in einer Anzeige zum hessischen Wahlkampf schreibt, daß die CDU-Länder wieder Freibeträge wollten, was schön klinge, aber sozial ungerecht sei, wenn er selber durch Kabinettsbeschluß gleich hohe Freibeträge eingeführt hat?
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Nicht die Freibeträge an sich sind falsch, sondern ihre Handhabung und Anwendung durch die SPD/FDP-Koalition sind ungerecht.
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In der Bundesrepublik werden intakte Familien durch die Steuergesetzgebung der SPD/FDP-Koalition benachteiligt.
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Unter Umständen genügt eine Postkarte an das Finanzamt mit der Mitteilung, daß man sich von seiner Ehefrau und den Kindern getrennt habe, um berechtigt zu sein, einen Freibetrag von jährlich 600 DM abzusetzen und weitere Steuerfreibeträge bei den Kinder-Additiven in Anspruch zu nehmen. Die Union will mehr Gerechtigkeit für intakte Familien. Wenn Sie Freibeträge nur für geschiedene, alleinstehende und getrenntlebende Elternteile geben, wollen wir das gleiche erst recht für intakte Familien.
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Die CDU-Familienpolitik der 60er Jahre hatte höchst aktuelle Ansätze, die Ihre Familienpolitik bis heute nicht im entfernten erkennen läßt. Schon 1961 hat die CDU/CSU Familien mit geringem Einkommen, denen der damals geltende Freibetrag von 1 680 DM im Jahr für das zweite Kind keine steuerliche Erleichterung brachte, eine Ausgleichszahlung von 25 DM pro Monat zuerkannt. Das hieß damals nicht, wie man heute sagt, Sockelgarantie oder Negativsteuer, sondern „einkommenabhängiges Kindergeld". Diese Grundsätze aus der angeblichen Mottenkiste der CDU/CSU sagen doch, daß wir damals schon gewillt waren, denen einen Einkommenssockel zu garantieren, die wegen ihres niedrigen Einkommens aus Freibeträgen keinen Ausgleich gefunden haben.
Der Freibetrag rettet in Zeiten der Teuerung bei steigenden Löhnen und sinkender Kaufkraft einen Rest von dynamischer Anpassung des Familienlastenausgleichs an die wirtschaftliche Lage der Familien mit Kindern. Sogar die Lage der Erstkinder läßt sich bei dieser Regelung durch einen Freibetrag mit Sockelgarantie und gegebenenfalls Wahlmöglichkeit zwischen beiden besser sichern als über 1 das Kindergeld aus dem Bundeshaushalt. Wenn sich nach Ausführungen vieler SPD-Abgeordneter die Gerechtigkeit auf das Kind beziehen soll, muß doch jeder Vergleich der Kinderlasten von der Lage eines Ehepaares mit Kindern zu der Lage eines Ehepaares ohne Kinder bei gleichem Einkommen ausgehen.
Wenn ein drittes Kind, wie es ein Institut in München ausgerechnet hat, in 18 Jahren 113 702 DM kostet, muß dieser Betrag von den Eltern zunächst voll versteuert werden. Als Kindergeldleistung steht dem bei ungünstiger Geburtenfolge unter Umständen nur ein staatlicher Beitrag von 13 000 DM für 18 Jahre als Kindergeld für das dritte Kind gegenüber. Wenn sich ein anderes Ehepaar ohne Kinder statt dessen als Vermögensanlage ein Mietshaus für 113 000 DM kauft, kann es über 40 000 DM Steuerfreiheit nach § 7 b und bei Kreditaufnahme und normaler Tilgung über weitere 110 000 DM Steuerfreiheit für Zinsen absetzen, was eine Steuerersparnis von 45 000 DM erbringt. Ich setze dabei keine ungewöhnlichen Einkommensverhältnisse voraus. Bei einem Spitzensteuersatz von 30 % und zwei Erwerbstätigen ist das schon erreichbar.
Ihre Familienpolitik wird von den Konsequenzen aus Gerichtsurteilen des Bundesverfassungsgerichts geprägt. Dort, wo es möglich ist, relatives Unrecht zu beseitigen, sagen Sie nein. Wenn § 7 b auch kinderreichen Familien rein theoretisch das Recht gibt, gleich zwei Häuser steuerbegünstigt zu bauen oder zu kaufen, halten wir es für richtig, daß die kinderreichen Ehepaare ihre Berechtigung hinsichtlich eines eigengenutzten Eigenheimes kumulieren können.
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Dies hat die Regierungskoalition abgelehnt. Wieder lehnte sie somit eine familienfreundliche Ausprägung des § 7 b ab. Immer wieder vertrösten uns Regierung und Mitglieder der Koalition auf ferne Berichte von Transferkommission und Steuerexperten zum § 7 b. Lösungsvorschläge für die Eigenkapitalbeschaffung für kinderreiche Familien zur familiengerechten Versorgung mit Wohneigentum werden von Ihnen offensichtlich nicht einmal bedacht.
Das heutige Steuersystem und die Sozialleistungsgesetzgebung sind so wenig aufeinander abgestimmt, daß es zu gräßlichen, fast unmenschlichen Ungerechtigkeiten kommt: Hier eine Familie, die durch Aufteilung bestimmter Einkünfte durch Vertrag mit ihren Kindern diesen selbständige Einkünfte ermöglicht und damit jedem Kind neben dem Kindergeld noch mehrere tausend Mark zusätzlicher Freibeträge pro Jahr vermittelt, dort kinderreiche Eltern oder Eltern von behinderten Kindern, die durch ihre Kinder oder die Behinderung der Kinder finanziell schwer belastet sind. Ihnen aber mutet unser Steuer- und Sozialleistungssystem zu, jede Mehreinnahme durch Mehrleistung zu 70, 80, ja 100 %und mehr wieder abzuführen über Steuern, Sozialabgaben und verminderte Sozialleistungen. Es gibt Beispiele, die zeigen, daß in unserem System der Sozialleistungen und Steuern Familien weniger Nettoeinkommen haben, wenn sie das höhere LeiKöster
stungsenkommen haben, als andere mit niedrigerem Leistungseinkommen bei gleicher Kinderzahl.
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Sie, Frau Minister, hätten alle Ursache, stumm in Ihr Ministerium zurückzugehen, um über diese Probleme nachzudenken und Lösungsvorschläge vorzulegen.
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Im Ausschuß haben wir - anders, als es in Ihren Presseverlautbarungen zum Ausdruck kam - Übereinstimmung darin gefunden, daß eine gute Familienpolitik in ihren Auswirkungen auch eine gute Politik für die Kinder und für die gesamte Bevölkerungsfrage sei. Wir waren uns einig darüber, daß die Hilfe für eine intakte Familie immer die beste Form für die Hilfe des Kindes ist.
Noch ein Wort zum Mutterschaftsurlaub, für den die Bundesregierung eine gesetzliche Vorlage angekündigt hat. Wir wollen mit unserem Vorschlag, Familiengeld zu zahlen, sicherstellen, daß auch Familien, in denen Mütter und Alleinerziehende nicht in der Lage sind, einem Erwerb nachzugehen, anläßlich der Geburt eines Kindes die gleiche finanzielle Entlastung erfahren wie. Erwerbstätige.
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Wir sind uns einig, daß es keine Familienpolitik ist, Geburtsprämien in irgendeiner Form zu zahlen. Wir brauchen einen Familienlastenausgleich, der so ausgestaltet ist, daß die wirtschaftiche Selbständigkeit der Familie erhalten bleibt, die Fähigkeit der Familie, ihre Daseinsvorsorge selber wahrzunehmen, gestärkt wird und eine einfache, unbürokratische Abwicklung der Zuwendungen erfolgt.
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Eine Neugestaltung des Familienlastenausgleichs unter Berücksichtigung aller Arten von Transfereinkommen kann nur mit Hilfe des Finanzamtes unkompliziert und bürgernah verwirklicht werden.
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Dabei werden wir uns alle überlegen müssen, ob die alte Diskussion zwischen Anhängern von Kindergeld und Freibeträgen nicht dadurch beendet werden kann, daß man Freibeträge und Sockelgarantien in ihrer Höhe gerecht so aufeinander abstimmt, daß jeder, der einen Anspruch auf Familienlastenausgleich hat, sich leicht entweder für einen Freibetrag oder die Sockelgarantie, sprich Kindergeld, entscheiden kann.
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