Ulrike Mehl (NA), 1995-10-25:
Ja, es ist richtig, daß der Düngemittel- und Pflanzenschutzmitteleinsatz zurückgegangen ist, aus welchen Gründen auch immer; darüber ließe sich lange diskutieren. Trotzdem muß noch darüber geredet werden, wie denn die Lebensräume zu erhalten sind und wie dort keine weiteren Beeinträchtigungen geschehen. Was Sie ansprechen, geht in erster Linie in Richtung Bodenschutz und Grundwasserschutz. Aber wie erhalten Sie die Lebensräume bei dieser Art der Bewirtschaftung, und wie berücksichtigen Sie, daß insgesamt - darüber gibt es neuere Zahlen - die biologische Landwirtschaft z. B. in bezug auf den Klimaschutz sehr viel umweltfreundlicher ist als die herkömmliche Landwirtschaft? Wenn sich die Landwirtschaft selbst nicht ständig dagegen wehren würde, diese Sachverhalte als wahr anzunehmen, dann würden wir auch gemeinsame Wege finden, genau das abzustellen. Da müssen wir aber, glaube ich, noch sehr viel Überzeugungsarbeit leisten. Vielleicht ist das heute ein Beitrag dazu.
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Zweites Beispiel: Verkehr. Sie haben in dem Bericht sehr richtig festgestellt, daß vom Verkehr besondere Gefährdungen durch Lärm- und Schadstoffemissionen ausgehen. Dann behaupten Sie aber, daß die Bundesregierung ihre Verkehrswegeplanung u. a. an folgenden Prinzipien ausrichtet: „Vorrang für den Verkehrsweg mit den jeweils geringsten Auswirkungen auf die biologische Vielfalt", „Vorrang für die umweltverträglicheren Verkehrsträger Eisenbahn und Schiffahrt" . Am Schluß heißt es: „Naturnahe Flußsysteme dürfen nicht zerstört werden." Wenn ich das jetzt im Sinne des Naturschutzes und des Schutzes der biologischen Vielfalt auslege, dann müßten Sie den ganzen Bundesverkehrswegeplan einstampfen. Daß darin die Bahn Vorrang vor der Straße hat, käme der Behauptung gleich, die Bundesrepublik läge im Zentrum Asiens. Das Beispiel der A 20 im Bereich der Peenemündung ist wohl keines einer umweltverträglichen Autobahnplanung. Das gleiche gilt für die milliardenschweren Ausbauvorhaben für Fließgewässer.
Vielleicht sollten Sie Herrn Wissmann, Ihrem Kollegen, die Konvention und Ihren Bericht dazu einmal
als Bettlektüre empfehlen, damit er wenigstens weiß, daß es so etwas gibt.
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Drittes Beispiel: Siedlung. Wunschdenken und tatsächliches Handeln klaffen auch hier meilenweit auseinander. Sie fordern bei der Ausweisung von Wohn-, Gewerbe- und Industrieflächen weitgehende Berücksichtigung des Naturschutzes. Sie waren es aber doch selbst, die mit der Änderung des § 8a des Bundesnaturschutzgesetzes diese Berücksichtigung ausgehebelt bzw. abgeschwächt haben. Daß diese Anti-Naturschutz-Entscheidung nicht in dem Maße durchgeschlagen ist, wie Sie das dachten, haben Sie dem maßvollen Umgang der Länder mit diesem Thema zu verdanken.
Besonders hübsch finde ich, daß Sie die Landschaftsplanung endlich als das richtige Instrument für die ökologischen Belange in der Bauleitplanung erkannt haben. Das halte ich schon einmal für einen Fortschritt. Vielleicht können Sie uns aber noch verraten, wie Sie sicherstellen wollen, daß dieses Instrument auch flächendeckend und in hoher Qualität tatsächlich vorhanden ist.
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- Dazu gibt es ein Gesetz, das hier nicht rüberkommt.
Auch wenn für Siedlungsplanung in erster Linie Länder und Kommunen zuständig sind, so hat doch die Bundesregierung die Möglichkeit, über die Raumordnungspolitik die richtigen ökologischen Ansätze vorzugeben. Statt die Raumordnungsplanung im Zusammenspiel mit der Landschaftsplanung als wirklich koordinierendes Instrument unterschiedlicher Interessen zu nutzen, gibt es auch hier nur hohle Worte ohne Konsequenzen.
Nun zum Schutz in Schutzgebieten. Daß Sie zu einem zentralen Gesetzesinstrument im Naturschutz, nämlich dem Bundesnaturschutzgesetz, in einem bescheidenen Satz festhalten, daß Sie die entstandenen Defizite des vorhandenen Gesetzes durch eine umfassende Novellierung abändern wollen, finde ich wirklich witzig. Das Mindeste, was man hätte erwarten können, wäre, daß Sie wenigstens das Jahr oder das Jahrhundert angeben, in dem das stattfinden soll.
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Daß aber die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. in ihrem Antrag fordern, daß die Bundesregierung auf die Länder dahin gehend einwirken möge, daß sie die Gebiete zur Umsetzung der Flora-FaunaHabitat-Richtlinie der EU zu melden haben, finde ich wirklich ein starkes Stück. Die Bundesregierung ist der internationale Vertragspartner, und sie war verpflichtet, diese EU-Richtlinie bis Juni 1994 in nationales Recht umzusetzen. Genau das hat sie nicht getan. Es steht auch nicht in Sicht, wann und wie sie es tun wird.
In demselben Antrag wird nach dem Einleitungssatz „Die Bundesregierung wird gebeten" - man ist ja höflich - festgehalten, sie möge doch einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes vorlegen. Das klingt so, als würden die Regierungsfraktionen selbst nicht mehr daran glauben, daß so etwas kommt.
Wenn ich mir einmal den Stellenwert des Naturschutzes bei der Bundesregierung ansehe, dann kommt mir der Gedanke, daß es vielleicht besser ist, wenn das Bundesnaturschutzgesetz unter dieser Bundesregierung nicht mehr geändert wird, weil nämlich zu befürchten ist, daß das vorhandene defizitäre Gesetz dann am Ende noch schlechter ist als vorher.
Meine Damen und Herren, bevor Sie mir vorhalten - es kam eben schon das Stichwort -, für all dies seien doch die Länder zuständig, sage ich Ihnen: Kehren Sie doch bitte erst einmal vor der Tür, für die Sie zuständig sind!
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Schlagen Sie in der Landwirtschaftspolitik, in der Verkehrspolitik, in der Raumordnungs- und Baupolitik, in der Wirtschaftspolitik und in allen anderen Bereichen, die das betrifft, sichtbare Pflöcke für den Naturschutz ein! Damit haben Sie sicherlich genug zu tun. Danach können wir darüber reden, wo andere zu kritisieren sind.
Schönen Dank.
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