Kühbacher (NA), 1985-12-05:
Frau Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die sich zu dieser späten Stunde noch mit diesem Thema beschäftigen! Ich möchte meiner Vorrednerin eine Frage stellen. Wenn sie von dem traurigen Tatbestand der Notwendigkeit des Bestandes von Frauenhäusern spricht und gleichzeitig sagt: „Wir werden die weitere Entwicklung der finanziellen Absicherung kri13832 
tisch beobachten", dann möchte ich einmal wissen, wo ihre Absichten wirklich liegen:
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bei dem kritischen Beobachten des langsamen Schließens und Kaputtgehens von Frauenhäusern
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oder bei der Tatsache, daß der Bund die sehr komfortable Ausrede gebraucht, daß er hier vielleicht verfassungsrechtlich nicht zuständig sei
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oder daß es, wie Sie es begründen, im Bundesrat Schwierigkeiten geben könnte, wenn sich der Bund in eine Rahmengesetzgebung hineinbegäbe? Mit dieser komfortablen Ausrede versucht die FDP hier deutlich zu machen, daß man sich dem Thema, Herr Dr. Rumpf, nicht zuwenden will.
Worum geht es denn bei der Petition? Bei der Petition geht es darum, daß die Frauenhäuser in ihrem Bestand gesichert werden. 12 000 Frauen sagen, sie brauchten diese Frauenhäuser, wir im Parlament sollten nicht immer nur den Mund voll nehmen, sondern auch etwas tun.
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Die Sache wird in den Ausschüssen beraten, und zwar, wie ich eben diesem Beitrag entnehme, nicht
mit gutem Erfolg. Ich werde bei dem Lesen der ganzen Unterlagen dazu den Eindruck nicht los, daß sich einige Männer - ich sage das ganz bewußt -, einige wohlbestallte Beamte im Ministerium, eine Meinung gebildet haben, von der sie nicht mehr herunterwollen.
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- Das ist keine unsachliche Unterstellung, Herr Schlottmann.
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Ich wünschte mir, daß zur Behandlung dieser Petition sowohl Frau Karwatzki als auch Frau Ministerin Süssmuth ihre Position darlegen. Ich hätte es mir gewünscht, daß im Haushaltsausschuß, als wir das Thema diskutiert haben, nicht der Staatssekretär Chory argumentiert hätte, sehr weich, wie ich zugebe, und etwas unbestimmt, aber am Ende doch beharrend: Der Bund möchte am liebsten damit nichts zu tun haben.
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- Dort ist genauso entschieden worden, wie es im Haushaltsausschuß bereits anklang. Herr Schlottmann, es geht uns hier eben darum, daß dieses Thema von Ihnen weich heruntergefahren wird, so nach dem Motto, das alles regele sich unten vor Ort
von selbst, wissend, daß die Frauenhäuser dabei Stück für Stück kaputtgehen.
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- Doch, darum geht es. Es geht um die Absicherung der Existenz aller jetzt bestehenden Frauenhäuser.
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- Herr Dolata, das finde ich interessant. Ich möchte Sie persönlich bitten, Ihrem Sozialsenator Fink in Berlin zu folgen. Der ist auf dem richtigen Weg.
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- Ich bestreite doch gar nicht, daß es in Berlin nicht schlecht läuft. Worum es mir geht, ist, deutlich zu machen, daß wir überall in der Bundesrepublik ganz unterschiedliche Startchancen haben.
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Da gibt es Männer, die so argumentieren, die es so sehen und die Mehrheiten haben, und es gibt Sozialsenatoren wie in Berlin, die sich darum kümmern. Ich spreche Herrn Fink seine Erfolge überhaupt nicht ab. Worum es uns geht, Herr Dolata, ist, daß solche positiven Verhältnisse bundesweit durchgesetzt werden
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- j a, natürlich -, auch gegen Widerstände in den Kommunen, gegen Widerstände in den Ländern
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und gegen die Grundvorbehalte bei den Männern, daß es so etwas eigentlich gar nicht geben könne, weil es nicht sein dürfe. Das genau ist es doch: Man will nämlich im Innersten nicht zugeben, daß es Gewalt gegen Frauen in der Familie gibt.
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- Ja, natürlich, solche Vorbehalte haben wir doch alle zu überwinden gehabt
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- das mag so sein -, die wir in den Kommunen die Finanzierung von Frauenhäusern durchsetzen wollten. Den gleichen Widerstand finden wir heute nach wie vor in dem Ministerium, das dafür zuständig wäre.
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- Natürlich. ({16})

Wir würden es durchsetzen.
Das, worum es hier geht, Herr Dolata, ist doch der Antrag, nämlich die Mitverantwortung des Bundes parlamentarisch festzustellen und dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit eine Mitverantwortung bei der Lösung dieser Frage zuzuweisen.
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Um nichts anderes habe ich im Haushaltsausschuß gefochten, um zu erreichen, daß wir den Fuß in die Tür für eine Bundeskompetenz bekommen. Das ist, wie ich zugebe, leider mit 13 : 12 Stimmen zwar schön kommod und weich, aber endgültig abgelehnt worden. Das, was hier heute abend passiert, ist doch, daß die hier anwesenden Damen - ich hoffe, sie enthalten sich zumindest der Stimme - genauso gedrückt werden nach dem Motto: Der Bund möchte mit diesem unangenehmen Thema vor 1987 hier nicht mehr behelligt werden.
Ich bitte Sie, die Entschließung der GRÜNEN, nämlich den Minister für Jugend, Familie und Gesundheit aufzufordern, sich dieses Themas, insbesondere der notleidenden Frauenhäuser, anzunehmen, zu unterstützen und nicht dagegen zu stimmen.
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Herr Kollege Göhner, Sie werden doch jetzt dagegen argumentieren. Wenn sich Ihre Damen, Ihre Kolleginnen, hier der Stimme enthalten, werden wir die Bundesregierung zwingen, sich zu ihrer Verantwortung zu bekennen - und das nicht erst nach 1987, sondern heute. Darum bitte ich.
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