Verheugen (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese zweite Südafrika-Debatte innerhalb ganz kurzer Zeit ist notwendig, weil die Bundesregierung und die Koalitionsparteien mit ihrem Streit über die Südafrikapolitik ein so heilloses Durcheinander angerichtet haben, daß Ansehen und Gewicht der deutschen Außenpolitik auf dem Spiele stehen. Der Zustand dieser Regierung ist mit Worten, die parlamentsfähig wären, überhaupt nicht mehr zu beschreiben.
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Der Bundeskanzler ist nicht in der Lage, Kabinettdisziplin herzustellen. Er läßt zu, daß nachträglich und von außen in die Entscheidungen seines Kabinetts hineingeredet wird. Bis heute weiß niemand, ob die Bundesregierung den Luxemburger Südafrika-Sanktionen der EG-Außenminister zugestimmt hat oder nicht. Bis heute steht nicht fest, ob das gesamte Kabinett die Kündigung des Kulturabkommens mit Südafrika trägt oder nicht, ob die Koalition in dieser Frage hinter dem Kanzler steht oder nicht.
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Diese Bundesregierung hat den Eindruck entstehen lassen, daß unser Land von Amateuren regiert wird,
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für die das Wort gilt: Sie wissen nicht, was sie tun.
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Tatsache ist, daß die Bundesregierung auf einem wichtigen außenpolitischen Gebiet handlungsunfähig ist und herumstümpert, weil sie es nicht wagen kann, ihre Gegensätze auszutragen.
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Tatsache ist, daß eine Koalitionspartei, die CSU, ausgestiegen ist,
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indem sie die Afrikapolitik der Bundesregierung als Privatangelegenheit des Außenministers bezeichnet.
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Tatsache ist, daß ein außenpolitischer Sprecher der CDU, Herr Todenhöfer, die Außenpolitik der eigenen Regierung falsch und schädlich nennt. Tatsache ist, daß sich zwei von drei Koalitionsparteien gegenseitig Unverschämtheit, pubertäres Verhalten, Inkompetenz und Flegelhaftigkeit vorwerfen. Tatsache ist, daß der Bundeskanzler den verderblichen und chaotischen Einfluß des Franz Josef
Strauß nicht kontrollieren kann. Tatsache ist, daß der bayerische Ministerpräsident für einen Teil des Kabinetts die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers für sich beansprucht und auch ungeniert ausübt.
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Tatsache ist,
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daß die der CSU angehörenden Bundesminister erst nach Belehrung durch ihren Parteivorsitzenden entschieden haben, daß sie nichts entschieden hatten, d. h. alle bis auf einen, das gebe ich zu. Denn Herr Zimmermann war ja schon weg. Er fällt ja ohnehin dadurch auf, daß er entweder nichts gewußt oder nichts getan hat oder überhaupt nicht da war.
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Tatsache ist, daß die Südafrikapolitik der Bundesregierung in Südafrika niemanden beeindruckt: die dortige Regierung nicht und auch die Apartheidgegner nicht, die am allerwenigsten.
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Tatsache ist, daß der Bundeskanzler die ihm von der CSU-Landesleitung zugeschriebene Äußerung, er halte das gleiche, freie und allgemeine Wahlrecht in Südafrika für undurchführbar und unverantwortlich, bis heute nicht dementiert hat und sich damit dem Vorwurf aussetzt, als einziger Regierungschef der Welt den südafrikanischen Rassismus zu unterstützen.
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In der Sache selbst nur Widersprüche. Der Bundeskanzler lehnt Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika ab, aber gleichzeitig billigt er ein Rüstungsembargo, ein Nuklearembargo und ein Ölembargo gegen Südafrika. Sind das keine Sanktionen?
Das Kulturabkommen ist nur der Punkt, an dem der Richtungsstreit sichtbar geworden ist, weil hier spezieller Handlungsbedarf besteht. Es ist ein Trick, einen Begriff aus dem deutschen Arbeitsrecht, die Änderungskündigung, auf die Beziehungen zwischen Staaten anzuwenden; das verfängt nicht.
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Im Kulturabkommen von 1962 ist nur von Kündigung die Rede; das Wort „Änderungskündigung" kommt nicht vor. Dieses Wort soll ja gegenüber Ihnen, den Koalitionspartnern, nur den tatsächlichen Vorgang der Kündigung vertuschen. Das Kul11858 
turabkommen ist gekündigt - mit dem gleichzeitigen Angebot, ein neues auszuhandeln.
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Und wenn diese Verhandlungen innerhalb von sechs Monaten nicht erfolgreich abgeschlossen sind, dann wird es nach sechs Monaten eben kein Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Südafrika mehr geben.
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Wir möchten wissen, ob die Koalition die Entscheidung der Bundesregierung, das Kulturabkommen zu kündigen mit dem Ziel, es zu ändern - das ist die Formulierung der Regierung selbst -, unterstützt oder nicht. Wenn der vorliegende Antrag der Koalitionsparteien die Antwort sein sollte, dann weichen Sie genau an der entscheidenden Stelle aus.
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Sie unterstützen nämlich nicht, was die Regierung entschieden hat, sondern Sie unterstützen nur das, was sie jetzt tun will ({16})
ein Formelkompromiß, der nicht weiterhelfen wird.
Diese Regierung hat schon bitter wenig für die Menschen in Südafrika getan, und dem Wenigen verweigern Sie auch noch die Unterstützung.
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Den schlichten Satz, daß Sie die von der Bundesregierung getroffenen Entscheidungen begrüßen, bringen Sie nicht über sich. Alles bleibt unklar und verschwommen in der Südafrika-Politik. Nur eins steht fest: Der Satz des Bundeskanzlers im Interview mit der „Welt" von der vorigen Woche: „Der Kurs ist klar", war die Übertreibung des Jahres.
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Um ein Stück Klarheit zu bekommen, beantrage ich namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung über den von uns vorgelegten Antrag.
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