Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-12-03:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neu-
regelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes . Dazu
liegt mir eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsord-
nung vor .1)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6910,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/6419 und 18/6746 in der Ausschussfassung
anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/
Die Grünen angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit angenommen mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und von Bündnis 90/Die Grünen .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die vorliegenden Entschließungsanträge, zunächst zum
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/6919 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? ({0})

Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? ({1})

Kollege Wunderlich, ich fürchte, dass dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden ist,

({2})

und zwar nach eindeutiger Wahrnehmung mit den Stim-
men von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die
Grünen .

1) Anlage 3

Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6922 .
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/
Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der
Richtlinie über alternative Streitbeilegung
in Verbraucherangelegenheiten und zur
Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Drucksache 18/5089

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über
alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der
Verordnung über Online-Streitbeilegung in
Verbraucherangelegenheiten

Drucksachen 18/5295, 18/5760

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({3})

Drucksache 18/6904

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/6914

Zu diesem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/
CSU und SPD liegt ein Entschließungsantrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen vor . Die Reden sollen zu
Protokoll gegeben werden . - Ich sehe keinen Wider-
spruch . Dann sind Sie damit einverstanden .2)

Deshalb können wir auch gleich zur Abstimmung kom-
men . Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/6904, den Gesetzentwurf der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 18/5089
in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte jetzt die-
jenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist da-
mit in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

Wir kommen deshalb auch gleich zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte jetzt diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erhe-

2) Anlage 4

ben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit angenommen mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf der Drucksache 18/6921 in der neuen Fassung . Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? ({5})

Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke .

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und
Verbraucherschutz zu dem von der Bundesregierung
eingebrachten Gesetzentwurf . Der Ausschuss für Recht
und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6904, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/5295 und 18/5760 für erledigt zu erklären . Wer
für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um
ein Handzeichen . - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine . Die Beschlussempfehlung ist damit einstimmig angenommen .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren ({6})

Drucksache 18/4621

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({7})

Drucksache 18/6906

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, dass Sie alle damit einverstanden sind; denn es er-
hebt sich kein Widerspruch . Dann verfahren wir so .1)

Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung .
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksa-
che 18/6906, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/4621 in der Ausschussfassung anzu-
nehmen . Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Niemand . Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung einstimmig angenommen .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -

1) Anlage 5

Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Niemand .
Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen .

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b
auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und
Anwendungen im Gesundheitswesen

Drucksachen 18/5293, 18/6012, 18/6138 Nr. 9

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({8})

Drucksache 18/6905

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({9})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin
Vogler, Sabine Zimmermann ({10}), Jan
Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Elektronische Gesundheitskarte stoppen Patientenorientierte Alternative entwickeln

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maria
Klein-Schmeink, Dr . Konstantin von Notz,
Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Sicher vernetzt, gut versorgt - Digitalisierung im Gesundheitswesen im Dienste der
Patienten gestalten

Drucksachen 18/3574, 18/6068, 18/6905

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
erhebt sich keiner . Dann ist das so beschlossen .

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die von diesem Tagesordnungspunkt betroffen sind, Platz zu nehmen und den Platzwechsel zügig vorzunehmen .

Ich eröffne die Aussprache . Ich darf als erster Rednerin der Kollegin Dr . Katja Leikert für die CDU/CSU das
Wort erteilen .

({11})