carl-ludwig thiele (NA), 2001-09-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau
Kollegin Scheel, erstens: Ich halte es für abenteuerlich,
wenn Sie auf Steuererhöhungen der Jahre 1990/91 verweisen und als Erklärung ausschließlich den Golfkrieg
heranziehen. Ich weiß, dass die Grünen damals nicht im
Bundestag waren; aber auch Ihnen dürfte bekannt sein,
dass damals Zentrales gelungen ist, nämlich die Wiedervereinigung zu erreichen.

({0})

Dass die Wiedervereinigung und der Aufbau in den neuen
Bundesländern Geld kosten, dass dafür Steuern, Sozialabgaben und die Neuverschuldung erhöht werden mussten, war alternativlos. Auch wenn die Grünen die Wiedervereinigung damals nicht wollten, ist das trotzdem kein
Grund, dieses Argument auszulassen.

({1})

Zweitens. Sie werfen der Opposition heute vor, Steuersenkungen zu fordern. Vor der Sommerpause tingeln
Sie durch die Medien und fordern selbst ein Vorziehen der
Steuerreform, um die Wachstumskräfte in unserem Lande
zu stärken.

({2})

Das ist doch eine persönliche Schizophrenie, die Sie hier
zum Ausdruck bringen.

({3})

Drittens. Die Inflationsrate sinkt; darüber sind wir alle
glücklich. Die Inflationsrate wird ab dem 1. Januar nächsten Jahres aber wieder steigen, und zwar unter anderem
durch die Ökosteuer. Zusätzlich hat das Statistische Bundesamt erklärt, dass durch die von Ihnen veranlassten
neuen Steuererhöhungen die Inflationsrate um 0,4 Prozent steigen wird. Das ist doch Tun gegen eigenes Wissen.
Das ist unverantwortlich. Das tragen wir nicht mit.

({4})

Heute debattieren wir über eine Reihe von Gesetzen,
mit denen die Koalition vor allem ihre eigenen Steuergesetze zum wiederholten Male korrigiert.

({5})

Es geht auch um Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrugsfällen bei der Umsatzsteuer. Über diese Dinge werden wir im Finanzausschuss im Einzelnen reden. Aber angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich doch die
grundsätzlichere Frage nach dem Kurs dieser Bundesregierung in der Finanzpolitik. Die Ereignisse in den USA
werden heute noch nicht absehbare Auswirkungen auf





Wachstum, Konjunkturverlauf und Steuereinnahmen in
Deutschland haben. Niemand von uns weiß, was uns hier
noch bevorsteht.

Fest steht jedoch, dass der Bundesfinanzminister jetzt
selbst vorgenommene Sparmaßnahmen bei Investitionen
in vielen Bereichen der Sicherheit wieder zurücknehmen
muss.

({6})

Mehr Mittel für die Bundeswehr, für die Aufklärung
durch unsere Geheimdienste, die die Grünen noch vor
kurzem abschaffen wollten,

({7})

für den Bundesgrenzschutz und für die Flugüberwachung
sind angesichts der Ereignisse in den USA für die Sicherheit unserer Bürger notwendig und werden von uns ausdrücklich begrüßt.

({8})

Die bedauerlichen Ereignisse in den USA werfen ein
ganz anderes Licht auf den Sparkommissar Eichel, der
bislang für seine Politik fast ausschließlich gelobt wurde.
Es zeigt sich heute, dass die geplanten Kürzungen insbesondere bei der Bundeswehr, deren Wirkung für breite
Kreise der Bevölkerung nicht spürbar war, falsch waren
und falsch sind.

({9})

Die Bürger in unserem Land haben ein Recht darauf, dass
ihre innere und ihre äußere Sicherheit geschützt ist. Den
Frieden, die Freiheit und die Menschenwürde unserer Bürger zu schützen ist die Aufgabe verantwortlicher Politik.

In der vergangenen Woche haben wir zwar in beeindruckender Weise erlebt, wie Regierung und Opposition
in schwieriger Zeit zusammenstanden. Aber dass schon
eine Stunde nach der Debatte, in der auch um nationale
Konsequenzen aus den schrecklichen Anschlägen vom
11. September gerungen wurde, die Bundesregierung das
Parlament, ja sogar die eigenen Abgeordneten brüskiert
hat, indem sie einseitig Steuererhöhungen beschlossen
hat, ist ein unglaublicher Vorgang, der im Parlament noch
erörtert werden muss.

({10})

Jetzt sollen, wie gesagt, kurzfristig Steuern erhöht werden, nämlich die Tabak- und die Versicherungsteuer.
Zudem sind die weiteren Erhöhungen der Ökosteuer
schon beschlossen. Dies bedeutet, dass im letzten Jahr der
Ökosteuer die Bürger und die Arbeitsplätze allein durch
die Ökosteuer mit 33,5 Milliarden DM pro Jahr belastet
werden.

({11})

- Das ist doch Ihr Gesetz! Schauen Sie es sich selber doch
einmal genau an!

Zusätzlich wird die Tabaksteuer erhöht und dann deren
Aufkommen künstlich auf 2 Milliarden DM heruntergerechnet. Wenn man alle Steuererhöhungen zusammenrechnet, ergibt sich Folgendes: 35,5 Milliarden DM
- Aufkommen aus Ökosteuer und Tabaksteuer - zuzüglich 16 Prozent Mehrwertsteuer - das sind 5,7 Milliarden DM - sind 41,2 Milliarden DM. Hinzu kommt noch
die Erhöhung der Versicherungsteuer, deren Aufkommen
voraussichtlich bei 1 Milliarde DM liegen wird. Das
heißt, die Bürger werden durch Rot-Grün mit rund 42 Milliarden DM pro Jahr zusätzlich belastet werden.

({12})

Dazu kann ich nur sagen: Herr Finanzminister Eichel - er
ist inzwischen gegangen -, Sie setzen inzwischen die Politik Ihres Vorgängers Lafontaine fort. Sie reden von Steuersenkungen, beschließen aber Steuererhöhungen. Diesen
Weg werden wir nicht mitgehen.

({13})

Das ist schon eine verquere Steuerlogik von Rot-Grün:
Rasen für die Rente, Rauchen für den Frieden! Das nimmt
Ihnen niemand ab.

Unter Ihnen, Herr Finanzminister Eichel, ist die Steuerquote im letzten Jahr auf den höchsten Wert seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gestiegen. Es hat
den Anschein, dass Rot-Grün unter dem Eindruck der
schrecklichen Geschehnisse in den USA die Steuern deshalb klammheimlich erhöht, um einen Teil der Haushaltsprobleme dieses Jahres und der nächsten Jahre nicht durch
Sparmaßnahmen, sondern durch Steuererhöhungen zu lösen. Das heißt, Sie drücken sich vor der Aufgabe, den
Haushalt tatsächlich zu sanieren. Auch das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({14})

Höhere Steuern scheinen jetzt das letzte Mittel zu sein,
um zusätzliche Ausgaben zu finanzieren. Aber die Koalition trägt damit angesichts der abflauenden Konjunktur
weiter zur Verunsicherung von Bürgern und Unternehmen
sowie zur Entziehung von Kaufkraft bei. Der Finanzminister und die rot-grüne Koalition haben offenbar vor der
Aufgabe kapituliert, die Staatsausgaben einzudämmen
und umzugestalten. Sie verfahren nach der alten Buchhaltermethode: Neue Ausgaben erfordern neue Einnahmen, also höhere Steuern. Dabei übersehen sie, dass so die
Verunsicherung der Wirtschaft und der Verbraucher geschürt wird.

({15})

Mit diesem Taschenspielertrick, was Ihre steuerpolitischen Vorgaben angeht, sind Sie, Herr Finanzminister,
nicht mehr der Garant finanzpolitischer Solidität; deshalb
lehnt die FDP diese Steuererhöhungen ab.

({16})