Karl Lamers (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Entgegen meiner Absicht will ich mit dem Thema Türkei beginnen, das wir
zuletzt behandelt haben, weil ich in der Tat glaube, daß
es einer der wenigen neuen Akzente ist, die Sie in Ihrer
Außenpolitik entgegen Ihren Ankündigungen gesetzt
haben.

Dr. Friedbert-Pflüger

Ich stimme dem, was Friedbert Pflüger gesagt hat,
voll zu. Ich glaube, auch Sie haben anerkannt, daß der
Weg, den Sie eingeschlagen haben, zwar vielleicht ein
richtiger, aber in jedem Fall ein außerordentlich riskanter ist. Wieso? Sie sagen, die Türkei bekommt jetzt
einen konkreten Beitrittsstatus. Das ist wahr. Ein konkreter Beitrittsstatus bedeutet aber auch konkrete Kriterien eben nicht nur - Sie haben welche angesprochen im wirtschaftlichen, sondern vor allem im politischen
Bereich. Der Oberste Richter des Obersten Berufungsgerichts der Türkei hat kürzlich, als Sie, Herr Fischer, in
Lappland zusammensaßen, erklärt, die Legitimation der
türkischen Verfassung grenze an Null. Er hat genau das
gemeint, was auch Sie angesprochen haben, nämlich den
durch die Verfassung abgesicherten entscheidenden Einfluß des türkischen Militärs in allen wesentlichen Bereichen, nicht nur den außenpolitischen, sondern auch den
innenpolitischen.

Konkrete Bedingungen bedeuten die Forderung: Diese Verfassung muß geändert werden. Nun stellen Sie
sich einmal vor, wir stellten diese Forderung ganz ruhig
und bescheiden und nicht anklagend auf! Ich weiß doch,
was dann kommen würde. Der empörte Aufschrei wird
lauten: Einmischung in die inneren Angelegenheiten.

Dann muß man sich aber auch darüber im klaren sein,
daß die Europäische Union gewissermaßen eine legalisierte, institutionalisierte und permanente Einmischung
mit steigender Tendenz in die inneren Angelegenheiten
ist. Das erleben und ertragen wir. Auch uns fällt das
manchmal schwer, Herr Minister, aber wie soll das die
Türkei ertragen? Wenn ich einmal von jener Art aufbrausenden Nationalismus absehe, mit der die Türkei
sich das verbietet - das ist im Grunde ein Zeichen von
tiefer Unsicherheit -, dann muß ich mich wirklich fragen: Kann die Türkei angesichts ihres gesellschaftlichen
und politischen Entwicklungsstands und angesichts ihrer
geopolitischen Lage, die ihr andere Prioritäten ihrer
Politik diktiert als uns, überhaupt jenes ungewöhnlich
weitgehende Maß nicht nur an formellem, sondern mehr
noch an faktischem Souveränitätsverzicht und an Verzicht auf Handlungsfreiheit in Kauf nehmen, welches
die Mitgliedschaft in der Europäischen Union voraussetzt?

Wir haben mit der Zollunion mit der Türkei eigentlich einen Weg beschritten, von dem ich meine, daß er
auf jeden Fall konsequent weitergegangen werden
müßte. Sie haben eine andere Methode gewählt, die auf
eine differenzierte Form der Mitgliedschaft in der Europäischen Union hinausläuft.

Wir werden von uns aus alles tun, daß der Weg, den
Sie eingeschlagen haben, nicht in einer noch tieferen
Entfremdung und Enttäuschung dieses für uns alle, insbesondere für Deutschland, so wichtigen Landes mündet, aber wir sehen diese Gefahr. Ich glaube, das muß
Ihnen gesagt werden. Ich hoffe, daß Sie das Risiko, das
Sie eingegangen sind, wirklich gesehen haben.

({0})

Nun aber zum Haushalt. Herr Minister, Sie wissen:
Die in diesem Haushaltsentwurf angelegte Finanzplanung bedeutet, daß der Haushalt Ihres Hauses im Jahre

2003 auf den Stand des Jahres 1990 gesunken sein wird.
Jetzt möchte ich ohne irgendwelche Schuldzuweisungen
sagen: Das ist wirklich absurd. Das ist widersinnig. Es
widerspricht diametral der Rangfolge unserer Interessen;
denn seit 1990 sind die außenpolitischen Aufgaben
und Verantwortlichkeiten der Bundesrepublik
Deutschland nicht etwa gesunken, sondern - ich weiß,
das kann man nur schwer quantifizieren - sie haben sich
mindestens verdoppelt. Aber statt mehr Geld haben wir
immer weniger Geld.

Ich weiß sehr wohl, daß diese Tendenz nicht neu ist,
aber Sie hatten doch versprochen, nicht alles nur genauso weiterzumachen, sondern besser zu machen. Davon
kann ich aber wirklich nichts merken. Zumindest hätte
ich von Ihnen etwas größeren Widerstand - auch öffentlich - erwartet. Davon hat man wirklich überhaupt
nichts gespürt.

({1})

Wenn, Herr Minister, der Haushalt die Prioritäten
eines Landes widerspiegelt, kann man nur sagen: Diese
Regierung setzt die Prioritäten unseres Landes falsch.

({2})

Es kann gar nicht zweifelhaft sein: Immer mehr ist das
Wohl und Wehe unseres Landes und der Bürger dieses
Landes abhängig vom Wohl und Wehe unserer Nachbarn im engeren und weiteren Sinne. Die Ausgaben
müßten steigen. Also kämpfen Sie zumindest! Dafür werden Sie unsere Unterstützung haben. Aber Sie
haben nicht gekämpft. Das hätte ich von Ihnen anders
erwartet.

Statt dessen stellen Sie sich nur staatsmännisch hierhin und sagen: Es muß gespart werden. Im übrigen haben wir - das wissen Sie auch - den Vorwurf, von dem
Sie behauptet haben, daß wir ihn gemacht hätten, gar
nicht gemacht. Wir haben nur gesagt: Erstens habt Ihr
im vergangenen Jahr den Haushalt um 30 Milliarden
DM aufgestockt, die Ihr nun sparen wollt, zweitens spart
Ihr nicht, sondern Ihr verschiebt die Kosten vom Bund
auf die Länder und Gemeinden - das sagen Ihre Länderminister auch, Sie wissen ganz genau, daß dies den
Tatsachen entspricht -, und drittens spart Ihr dort, wo
Ihr schließlich spart, auch noch falsch. - Das ist unser
Vorwurf, und der stimmt. Der ist unbestreitbar.

({3})

Ein Wort zu dem, was Sie über Europa gesagt haben.
Ich habe das, was Sie heute Wolfgang Schäuble zugerechnet haben, gar nicht gehört. Gehört habe ich allerdings - darin stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu -,
daß Sie bislang nicht viel Phantasie bei dem von Ihnen
zu Recht als ungewöhnlich schwierig geschilderten Balanceakt Vertiefung/Erweiterung, wie wir das nennen,
haben erkennen lassen.

Es ist richtig: Die Skepsis bei unseren östlichen
Nachbarn wächst. Deswegen ist die Klarheit der Beitrittsperspektive noch wichtiger. Auch das stimmt ohne
jeden Zweifel. Gleichzeitig wird damit die Notwendigkeit des Erhalts und des Ausbaus der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union noch größer.


Die Vorschläge, die Sie für die sogenannten LeftOvers gemacht haben, lagen in Amsterdam alle auf dem
Tisch. Neue sind nicht dazu gekommen. Woher schöpfen Sie eigentlich die Hoffnung, daß das jetzt im Wege
einer Regierungskonferenz - nicht gerade ein sehr probates Mittel - gelöst werden könnte? Können sie nicht
eigentlich nur gelöst werden, wenn man sie in einen
größeren Zusammenhang stellt? Muß nicht eigentlich
das, was laut Amsterdam spätestens ein Jahr bevor die
Zahl Zwanzig überschritten wird, vorgesehen ist, nicht
schon jetzt in die Wege geleitet werden, nämlich eine
größere Revision? Ich weiß, auch das könnte wieder ein
Problem für den Zeitpunkt der Erweiterung schaffen,
muß es aber nicht. Sie haben auch eine Verfassung vorgeschlagen. Wie wir dies nennen, kann dahingestellt
sein. Aber ich glaube, daß die Fragen, die sogenannten
Left-Overs, nur gelöst werden können, wenn man sie in
einen größeren Zusammenhang stellt.

({4})

- Ja, mit Frankreich. Das ist ein sehr gutes Stichwort,
Herr Minister. Ich will gar nicht - das sage ich a priori behaupten, daß dieser sehr bedenkliche Zustand des
deutsch-französischen Verhältnisses - das ändert nichts
daran, daß Sie sich mit Herrn Védrine gut verstehen nur auf Ihr Konto geht. Er geht ganz wesentlich auf das
Konto der deutschen Regierung, insbesondere Ihres
Nachbarn, der im Augenblick nicht da ist. Das kann gar
nicht zweifelhaft sein.

({5})

Dieses Gerede von Saarbrücken war wirklich tödlich.
Das kann man gar nicht bestreiten. Das ist einfach eine
Tatsache. Daß die Gespräche in St. Malo - sosehr ich
mich darüber freue, wenn es in der britischen Europapolitik Bewegung gibt - ohne Deutschland stattfanden,
muß Ihnen doch zu denken geben. Wie ist es denn
möglich gewesen, daß Frankreich und Großbritannien
gemeinsam Deutschland bei den Rambouillet-Verhandlungen an den Katzentisch gebracht haben? Darüber haben Sie sich - absolut verständlicherweise - zutiefst geärgert. Aber das muß Ihnen zu denken geben.
Sie müssen sich auch fragen: Lag das nicht auch ein
bißchen an uns?

({6})

- Nein, nicht an uns, das wissen Sie sehr genau. Das ist
nun wirklich allzu billig.

({7})

Ein Wort, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, zum Kosovo. Herr Minister, ich habe schon verstanden, weshalb Sie mich bei diesem Thema so angesehen haben. Aber zunächst einmal muß ich feststellen:
Leider habe ich mit all meinen Warnungen recht behalten. Ich wünschte mir, ich könnte hier sagen: Gott sei
Dank waren meine Warnungen unbegründet.

Der Kern meiner Kritik ist ganz einfach, milde gesagt: daß die Grundlage der Kosovopolitik der NATO

auf einer Verwischung von Hoffnung und Wirklichkeit
beruht; scharf formuliert: daß sie auf fiktionalen Annahmen und auf Illusionen beruht. Ich sehe nicht, wie
diese Hoffnungen erfüllt werden könnten und wie die
Illusion zur Wirklichkeit werden soll. Die Entwicklung
läuft ohne jeden Zweifel in eine ganz andere Richtung.

Solange diese Frage nicht geklärt ist, ist es unmöglich, den Hauptbetroffenen eine politische Perspektive
zu geben. Solange das nicht der Fall ist, wird auch wirtschaftliche Hilfe nicht fruchten. Das wissen wir doch mit Verlaub - von der Entwicklung unseres Landes nach
1918 im Vergleich zu der nach 1945. Der Hauptbetroffene ist Serbien. Sie haben selber gesagt: Die nationale
Frage ist in einem anderen Sinne gelöst, als Milosevic es
sich vorgestellt hat. Das ist wohl wahr. Aber mit anderen
Worten heißt das: Sie ist völlig ungelöst. Sie ist ungelöster als vorher. Das hat zur Folge, daß in diesem Land
mindestens 700 000 Flüchtlinge leben.

({8})

Von denen redet keiner. Was sollen wir mit ihnen machen? Wie soll dieses Land eine Zukunft haben, wenn
das nicht gelöst wird?

({9})

Darauf gibt der Stabilitätspakt keine Antwort, und Ihre
permanent erhobene Forderung, Milosevic müsse weg,
verdeckt nur die Ratlosigkeit.

({10})

In einem Punkt hat die Bundesregierung klar und hart
gehandelt: Sie hat Herrn Hombach, den hier gescheiterten Koordinator, ausgerechnet zum Koordinator für
Wirtschaftspolitik und Wiederaufbau gemacht. Das ist
aber nicht das Schlimmste. Schlimmer ist - deswegen
nenne ich das einen Skandal -, daß man in eine Gegend,
wo die Vermischung von Politik und Geschäft zu den
notorischen Kernübeln gehört, einen Mann sendet, der
sich in diesem Lande genau dieses Verdachts ausgesetzt
sieht.

({11})

Das ist der Stil des Bundeskanzlers. Er ist schädlich für
unser Land.

({12})