emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
miltner (NA), 1970-04-23:
Herr Staatssekretär, bestehen bei Ihrem Ministerium Richtlinien über die Aufhebung von kleinen Poststellen, und können diese Richtlinien den kommunalen und staatlichen Stellen, die sich auch mit der Landesplanung, der Regionalplanung und der Verwaltungsreform befassen, zugänglich gemacht werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, es gibt solche Richtlinien. Ich nahm bisher an, ,daß die Zusammenarbeit zwischen den Oberpostdirektionen und ,den zuständigen Landesregierungen so ist, daß die Dinge bekannt sind. Ich will ,der Sache aber gern noch einmal nachgehen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Riedl auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auseinandersetzung zwischen dem Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen und der Gewerkschaft „Deutscher Postverband im Deutschen Beamtenbund" über die von Bundesminister Leber für den Bereich der Deutschen Bundespost erlassenen Verfügung, wonach den Personalvertretungen über das geltende Recht hinausgehende Beteiligungsrechte zugestanden werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, auch hier bitte ich um Ihre Zustimmung, die beiden Fragen des Herrn Kollegen Dr. Riedl gemeinsam beantworten zu dürfen, wenn der Herr Kollege einverstanden ist.
Präsident von Hassel: Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe ferner die Frage 15 des Abgeordneten Dr. Riedl auf:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung gegenüber dem Vorwurf der Gewerkschaft „Deutscher Postverband im Deutschen Beamtenbund" ein, die die von Bundesminister Leber am 27. Februar 1970 für den Bereich der Deutschen Bundespost erlassene Verfügung betreffend Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen in einigen Punkten für rechtswidrig hält?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für ,das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die vom Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen am 27. Februar 1970 erlassene Verfügung enthält für den Bereich der Deutschen Bundespost einige auf die Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 gestützte Hinweise zur Verbesserung und Vertiefung der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen. Die Verfügung sieht weder eine Erweiterung der bestehenden Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsrechte vor, noch enthält sie sonstige Regelungen, die die Entscheidungsbefugnis der Dienststellenleiter beschränken und den Personalräten über das geltende Recht hinausgehende .Beteiligungsrechte einräumen.
Die Einwendungen des Deutschen Postverbandes sind deshalb unbegründet und, wie ich hinzufügen möchte, in ihrer polemischen Art geeignet, den Betriebsfrieden bei der Deutschen Bundespost zu beeinträchtigen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}).
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Herr Kollege Wehner, - Wehner ({0}) :
Jedes Prozent Preissteigerung steigert ihre Chance, am 14. Juni die Niederlage der Landtagswahl 1966 wettzumachen.
({1})
riedl (NA), 1970-04-23:
Herr Staatssekretär, wie vereinbart sich Ihre soeben abgegebene Erklärung, die erlassene Verfügung des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen erweitere nicht die Beteiligungsrechte nach geltendem Recht, mit der in dieser Verfügung beispielsweise getroffenen Anordnung, mit den Personalräten auch solche Fragen zu erörtern, bei denen eine förmliche Beteiligung nach geltendem Recht noch nicht ausdrücklich vorgesehen ist, und daß die Personalräte - ich darf zitieren - „auch vor der Durchführung von Maßnahmen zu hören sind, die nicht einer formellen Mitwirkung oder Mitbestimmung unterworfen sind"?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich möchte noch einmal deutlich machen, daß der materielle Inhalt der Verfügung in keinem Punkt eine Ausweitung der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung vorsieht. Die Verfügung stützt sich vielmehr auf die in § 55 des Personalvertretungsgesetzes festgelegte allgemeine Verpflichtung zu vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung. Sie ordnet entsprechend den in ,der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 gesetzten Prioritäten an, daß im Interesse des Personals und der Verwaltung diese vertrauensvolle Zusammenarbeit verstärkt werden soll, und gibt zur praktischen Durchführung dieser Anordnung konkrete Hinweise.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Riedl.
riedl (NA), 1970-04-23:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß also sichergestellt ist, daß auch bei extensiver Auslegung dieser Verfügung des Bundesministers für das Post-und Fernmeldewesen die persönliche Sphäre der Beamten, Angestellten und Arbeiter bei der Deutschen Bundespost nicht tangiert wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ja.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wagner.
wagner (NA), 1970-04-23:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung dem Bundestag gesetzliche Regelungen zur Erweiterung


Wagner ({0})
der Rechte der Personalvertretungen im Sinne des Erlasses des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen vorzuschlagen, und wann ist gegebenenfalls mit solchen Vorschlägen zu rechnen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das ist eine Frage, die über den Bereich der Deutschen Bundespost hinausgeht. Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung die Absicht, dem Hohen Hause die Erweiterung der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte für den Gesamtbereich des öffentlichen Dienstes vorzuschlagen. Ich hoffe, daß das in absehbarer Zeit hier diskutiert werden kann.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schneider ({1}).
schneider (NA), 1970-04-23:
Herr Staatssekretär, halten Sie es mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung für vereinbar, eine gesetzliche Bestimmung als papierene Legitimation zu bezeichnen, die dann außer Betracht bleiben könne, wenn das die Qualität eines Arguments gebiete, und halten Sie es für geeignet - das ist dort ebenfalls geschehen -, diese Meinung, die der Herr Bundesminister Leber in der „Christel von der Post" geäußert hat, zum Handlungsmaßstab für alle Dienststellen der Deutschen Bundespost zu machen?
Börner, Parlamentarischer 'Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich bin durchaus der Meinung, daß fein Beamter im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland nicht nur den Paragraphen als solchen, sondern auch seinen Sinngehalt beachten sollte, und daß er ihn im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes zu interpretieren hat.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}).
storck (staatssekretär im bundesministerium für ,städtebau und wohnungswesen), 1970-04-23:
Der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen sieht keine Veranlassung, seine Ausführungen zu ändern, die er am 13. März 1970 im Deutschen Bundestag und entsprechend im Fernsehen gemacht hat. Im Gegensatz zu dem 'Inhalt Ihrer Frage sagte Herr Minister

Dr. Lauritzen: „Ich glaube ... nicht, daß die getroffenen Maßnahmen ,der Bundesregierung und der Bundesbank auf die Mieten allgemein durchschlagen müssen. Für den vorhandenen Wohnungsbestand ist doch folgendes festzustellen. Der soziale Mietwohnungsbau ist in der Regel durch Hypotheken der Pfandbriefinstitute finanziert worden, und diese Hypotheken wurden zu festen Zinssätzen gegeben, so daß sie von einer Verteuerung ,des Kapitalmarkts nicht erfaßt werden. Damit sich bei Mietwohnungen, die mit Pfandbriefhypotheken finanziert worden 'sind, aus Anlaß der Diskontsatzerhöhung keine Mieterhöhung. Dasselbe gilt für Eigenheime, die mit Bausparkassenhypotheken finanziert worden sind. Soweit eine Finanzierung durch Hypotheken der Sparkassen vorliegt, die vielfach eine Zeitgleitklausel vereinbart haben, richtet sich der Hypothekenzins doch nicht .nach dem Diskontsatz der Bundesbank, sondern nach dem Spareckzins."
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Maucher.
maucher (NA), 1970-04-23:
Herr Staatssekretär, darf
ich Sie so verstehen, daß Sie ,sagen: „in der Regel"? Aber stimmen Sie mir zu, .daß in der Praxis, vor allem da, wo Sparkassenhypotheken aufgenommen worden sind, die Zinssätze erhöht wurden und sich daraus auch Mieterhöhungen ergaben?
storck (staatssekretär im bundesministerium für städtebau und wohnungswesen), 1970-04-23:
Ich stimme mit
Ihnen insoweit überein, als gewisse Sparkassen ihre Zinsen erhöht haben. Ich darf aber noch einmal betonen, daß das 'keine Folge der Diskontsatzerhöhung ist, sondern ,auf der Erhöhung der Spareckzinsen beruht. Die Spareckzinserhöhung liegt aber weit unter den Erhöhungen des Diskontsatzes. Ich möchte gleichzeitig darauf hinweisen, daß die Zinsgleitklausel (bedeutet, daß die Zinsen nicht nur heraufgesetzt werden, wenn der Spareckzins steigt, sondern auch wieder heruntergesetzt werden, wenn der Spareckzins sinkt.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Maucher.
maucher (NA), 1970-04-23:
Würden Sie also praktisch bestreiten, daß diese Zinserhöhung nicht gekommen wäre, wenn der Diskontsatz nicht erhöht worden wäre?
storck (staatssekretär im bundesministerium für städtebau und wohnungswesen), 1970-04-23:
Wenn der Diskontsatz nicht erhöht worden wäre, könnte es doch der Fall .gewesen sein, daß Spareckzinsen erhöht worden 'wären. DieErhöhung der (Spareckzinsen ist nicht in jedem Fall von der Diskontsatzerhöhung abhängig.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete ,Meermann.
meermann (NA), 1970-04-23:
Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß sich die Erhöhung des Diskontsatzes frühestens am 1. April dieses Jahres hypothekenzinserhöhend auwirken konnte und daß infolgedessen Mieterhöhungen auf Grund der neuen Hypothekenzinserhöhung im Augenblick noch kaum wirksam sein könnnen? Und trifft es weiter zu, daß über die Höhe, in der Hypothekenzinsen heraufgesetzt worden sind, noch wenig bekannt ist und daß es sogar Sparkassen gibt, die die Erhöhung aus eigener Kraft auffangen?
storck (staatssekretär im bundesministerium für städtebau und wohnungswesen), 1970-04-23:
Frau Abgeordnete, die Frage darf ich wie folgt beantworten.
Wir haben gestern ein intensives Gespräch mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband gehabt. Dieser hat darin zum Ausdruck gebracht, daß ein Teil der Sparkassen von einer Erhöhung des Spareckzinses und damit auch von der Zinsgleitklausel Gebrauch gemacht hat, daß es aber auch Sparkassen gibt, die bisher eine Erhöhung ihrer Zinsen auf Hypothekendarlehen noch nicht vorgenommen haben.
Weiter kam zum Ausdruck, daß die Sparkassen in der Weitergabe solcher Zinserhöhungen nur sehr zögernd sind und insbesondere beim Eigenheimbau veruchen, die Erhöhung der Zinsen durch eine Tilgungsstreckung abzufangen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 69 des Abgeordneten Dr. Franz auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenfalls seine Frage 70.
Ich rufe als letzte die Frage 71 des Abgeordneten Mursch ({0}) auf:
Wann beabsichtigt der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen, Vorschriften über Art und Umfang des Schutzes des Mutterbodens durch Rechtsverordnung gemäß § 39 des Bundesbaugesetzes zu erlassen?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär!
storck (staatssekretär im bundesministerium für städtebau und wohnungswesen), 1970-04-23:
Herr Abgeordneter, die Frage, wann mein Haus von der Ermächtigung in § 39 des Bundesbaugesetzes Gebrauch machen und durch Rechtsverordnung Vorschriften über Art und Umfang des Schutzes des Mutterbodens erlassen wird, hat dieses Hohe Haus bereits 1964 beschäftigt., Der Amtsvorgänger meines Ministers, Herr Minister Lücke, hat damals auf eine Kleine Anfrage geantwortet, daß Verordnungsentwürfe vorlägen, hiergegen jedoch Bedenken aus rechtsstaatlicher Sicht erhoben worden seien. Man sei bestrebt diese Bedenken in weiteren Gesprächen und Beobachtungen zu prüfen.
Die Erörterungen haben nun ergeben, daß eine Verordnung zum Schutz des Mutterbodens nur dann einen Sinn hat, wenn Verstöße gegen ihre Vorschriften als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können. Das setzt aber voraus, daß auch für den Laien erkennbar sein muß, ob und wann er einen Unrechtstatbestand verwirklicht. Die UntersuchunStaatssekretär Dr. Storck
gen haben jedoch gezeigt, daß der Mutterboden nicht eindeutig von dem darunterliegenden Boden abgegrenzt werden kann. Eine Verordnung über den Schutz des Mutterbodens würde deshalb dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestimmtheit von Straf- oder Bußgeldvorschriften nicht entsprechen.
Im Einvernehmen mit den zuständigen Vertretern der Länder sowie den kommunalen Spitzenverbänden wurde daher von der Weiterverfolgung der Entwürfe Abstand genommen.
Im übrigen hätte eine solche Verordnung auch nur sehr geringe Bedeutung. Sie würde sich nur auf den städtebaulichen Bereich beziehen können und z. B. die Neuanlage überörtlicher Verkehrsflächen, bei denen ja erheblich größere Mengen Mutterboden ausgehoben werden, nicht erfassen.
Ich bin aber mit Ihnen der Meinung, daß die Erhaltung des Mutterbodens dem öffentlichen Wohl dient und seine Vergeudung unterbleiben muß. Um dies zu erreichen, bedarf es jedoch nicht einer besonderen Verordnung.
Die Vorschrift des § 39 des Bundesbaugesetzes, nach der der Mutterboden in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung und Vergeudung zu schützen ist, ist unmittelbar geltendes Recht. Aus diesem Grunde weisen die zuständigen Behörden regelmäßig bei Erteilung der Baugenehmigung hierauf hin.
Im übrigen glaube ich aber, daß die Bauherren schon aus eigenem Interesse den bei einem Hausbau ausgehobenen Mutterboden sorgfältig schützen und lagern, um damit später die oft dünne Humusschicht ihrer Gärten und Grünanlagen auszufüllen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mursch.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Herr Kollege Wehner - Wehner ({0}) :
Soll, darf die Opposition sich freuen darüber, daß die Preise gestiegen sind, möglicherweise noch weiterhin steigen werden?
({1})
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Ich bitte, das Mikrofon abzustellen.
mursch (NA), 1970-04-23:
Ich würde meinen, Herr Staatssekretär, daß es zutrifft, daß man bei einem Hausbau natürlich entsprechende
Maßnahmen trifft, um den Mutterboden zu erhalten. Nun gibt es aber auch - und das ist die Frage, die ich stellen möchte - andere große Baumaßnahmen. Denken Sie zum Beispiel an den Bau des Elbe-Seiten-Kanals oder an die großen Straßenbaumaßnahmen, wo erhebliche Mengen von Mutterboden umgesetzt werden müssen! Glauben Sie, daß da die Bestimmung des § 39 ausreichend ist für die praktische Anwendung, wenn nur allgemein gesagt wird, daß der Mutterboden erhalten werden muß?
Präsident von Hassel: Sehr verehrter Herr Kollege, das war zwar eine sehr interessante Frage, aber sie entsprach nicht den Vorschriften; denn sie war nicht kurz gefaßt. Denken Sie das nächste Mal bitte daran.
storck (staatssekretär im bundesministerium für städtebau und wohnungswesen), 1970-04-23:
Herr Abgeordneter, ich darf darauf antworten. Ich glaube, daß mit dem § 39 des Bundesbaugesetzes gerade bei solchen Maßnahmen ein ausreichender Schutz gegeben ist. Denn hier wird in allererster Linie die öffentliche Hand sehr darauf bedacht sein, den Mutterboden zu schützen. Ich darf noch einmal sagen - was bereits in der Antwort zum Ausdruck kam -, daß es sehr schwierig ist, Strafvorschriften und damit eine Verordnung auf diesem Gebiet zu erlassen, weil eben die Trennung zwischen Mutterboden und der darunter liegenden Schicht so außerordentlich schwierig ist.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Fragestunde angekommen.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen früh, Freitag, den 24. April, 9 Uhr, ein. Einziger Punkt der Tagesordnung: Fragestunde.
Ich schließe die Sitzung.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Einziger Punkt der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksachen VI/635, VI/675 Es liegen Dringliche Mündliche Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft vor. Zur Beantwortung ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Arndt anwesend.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann auf:
Worauf stützt der Bundeskanzler seine Äußerung, die Preise beruhigten sich?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege MüllerHermann, die Außerungen des Herrn Bundeskanzlers bezog sich auf die Preisentwicklung und auf die Preiserwartungen. Nach dem soeben veröffentlichten Ifo-Konjunkturtest für März zogen die Preise für industrielle Güter ich zitiere jetzt - „erneut an; doch hat sich, nach den Meldungen zu schließen, der Preisanstieg weiter abgeschwächt". Per saldo ging die Erwartung steigender Preise, die bei der verarbeitenden Industrie in den Wochen v o r der Bundestagswahl mit 30 gemessen wurde, im Januar auf 27 und im März auf 8 zurück.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1970-04-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß auf Grund der gleichen Daten, die den Herrn Bundeskanzler zu dieser Äußerung veranlaßt hatten, Ihr Kollege Staatssekretär Dr. Rohwedder gesagt hat, eine Schwalbe mache noch keinen Sommer?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist mir nicht bekannt. Ich weiß nur, daß gestern im Wirtschaftsausschuß über den Text Ihrer noch nicht gestellten
Dringlichkeitsanfragen ausführlich diskutiert wurde. Ich glaube, die Abgeordneten haben von Staatssekretär Schöllhorn alle Auskünfte zu diesem Thema bekommen; Sie konnten leider nicht zugegen sein.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Eine zweite Zusatzfrage.
wehner (NA), 1970-04-24:
Das wäre zynisch und pharisäisch.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Herr Kollege Wehner, Sie haben nicht das Wort.
({0})
wehner (NA), 1970-04-24:
Meine Frage war, ob dem Herrn Staatssekretär die politische Schlußfolgerung bekannt ist. -
müller-hermann (NA), 1970-04-24:
Herr Staatssekretär, ist nicht die Auslassung des Herrn Bundeskanzlers über die Preisentwicklung wirklich der Ausdruck einer übergroßen Selbstgefälligkeit, wenn ich etwa Herrn Poullain zitiere, ,der von erschreckenden Preissteigerungen der Bundesrepublik spricht?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich maße mir kein Urteil über die Ausführungen von Herrn Dr. Poullain an. Jedenfalls geben die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers objektive statistische Berichterstattung wieder, auf die sich auch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften stützt.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Breidbach.
breidbach (NA), 1970-04-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, nachdem Sie erklärt haben, daß der Bundeskanzler seine Äußerungen auf die Situation bei den industriellen Preisen stützt, darf ich Sie fragen, wie 'denn die Preissituation etwa bei den Verbrauchsgütern aussieht. Oder hat der Bundeskanzler die Verbrauchsgüter bei seiner Argumentation ausgeschlossen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der Bundeskanzler hat sich auf die 'Gesamtheit der Industriepreise bezogen, die uns in den letzten Monaten erhebliche Sorge bereitet hatte und immer noch Sorgen bereitet, wenn auch in durchaus abgeschwächtem Maße. Es ist im Ifo-Konjunkturtest weiter gesagt worden, daß im Großhandel der Preisauftrieb nachgelassen hat und sich nach Meinung der Firmen in den kommenden Monaten weiter abschwächen wird. Das gleiche gilt für die Preisentwicklungen und die Preiserwartungen im Einzelhandel. Für die nächsten Monate - so heißt es da wörtlich - rechnet man mit einer weiteren Abschwächung der Preisauftriebstendenz.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Luda.
luda (NA), 1970-04-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich in Ihrer Antwort auf den Ifo-Test und auf die Preiserwartungen bezogen, die seitens der Unternehmer gegenüber dem Ifo-Institut geäußert worden sind. Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß nach allen sehr fragwürdigen Erfahrungen, die vor allem auch Sie in der Vergangenheit mit derartigen Prognosen gemacht haben, man in bezug auf solche Testmethoden besonders kritisch geworden sein sollte, und sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß viel wichtiger als dieser Ifo-Test die Tatsache ist, daß vor wenigen Tagen die Deutsche Bundesbank veröffentlicht hat, daß im Monat März das Geldvolumen eine Steigerungsrate von wiederum 14 Prozent gehabt hat und daß diese Steigerungsrate sich zwangsläufig in den nächsten Monaten im Sinne noch verstärkter Lebenshaltungskosten bemerkbar machen muß?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich will versuchen, diese multiple Frage nacheinander zu beantworten.
Erstens. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, sich über Statistiken der Deutschen Bundesbank, des Statistischen Bundesamtes oder öffentlicher oder privater Forschungsinstitute zustimmend oder ablehnend zu äußern. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, diese Statistiken zugänglich zu machen und sie zu benutzen.
({0})
Zweitens. Die Bundesregierung ist wie jede verantwortungsbewußte Regierung - und diese Bundesregierung ist verantwortungsbewußt - gezwungen, sich laufend ein neues Bild von der künftigen Lage zu machen. Sie hat aus den schrecklichen Erfahrungen der Jahre 1965/66 gelernt,
({1})
als eine Bundesregierung unter Professor Erhard nicht in der Lage war, ihr Fehlurteil zu korrigieren, weil sie sich dazu nicht stark genug gefühlt hatte.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Junghans.
({0})
- Es tut mir leid, Herr Luda, Sie haben nicht nur eine, sondern schon drei Zusatzfragen gestellt. Ich kann nur eine zulassen.
({1})
- Ja, darin waren aber drei Fragen enthalten. Es gibt aber nur eine Zusatzfrage, abgesehen von dem Fragesteller selbst.
Bitte schön, Herr Abgeordneter Junghans.
junghans (NA), 1970-04-24:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Angebotsseite, insbesondere die
Produktivitätsentwicklung bzw. die Elastizität der Produktion?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung teilt das allgemeine Urteil, daß die anhaltend starke Steigerung der Industrieproduktion eine der erstaunlichsten Leistungen der deutschen Volkswirtschaft ist. Daß nach langer Hochkonjunktur und ebenso langer Vollbeschäftigung in einem außergewöhnlich harten Winter noch Produktionszuwachsraten von 10 % möglich sind, ist ein Erfolg aller arbeitenden Menschen und auch derjenigen, ,die die wirtschaftspolitischen Daten setzen. Ich denke da insbesondere an die Deutsche Bundesbank.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Apel.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Herr Kollege Wehner, - ({0})
wehner (NA), 1970-04-24:
... die gewollte Preissteigerung wie die damals gewollte Rezession.
({0})
apel (NA), 1970-04-24:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Entwicklung der Verbraucherpreise, bzw. in welchen Bereichen hat sich die Preisentwicklung am wenigsten beruhigt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir sind am meisten enttäuscht über die Entwicklung der Preise für Nahrungsmittel. Dort sind die Abweichungen von den berechtigten Hoffnungen, die wir uns zum Jahresbeginn auf Grund der Senkung der Interventionspreise für Agrargüter machen konnten, am größten.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lenders.