Friedrich Merz (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer will bestreiten, dass wir allen Grund haben, uns
Sorgen um die Ausbildung der jungen Menschen in
Deutschland zu machen? Wer will bestreiten, dass dies
eine der wichtigsten Aufgaben ist, vor die Politik und
Gesellschaft in Deutschland gestellt sind, nämlich dafür
zu sorgen, dass unter schwierigsten wirtschaftlichen Bedingungen gerade junge Menschen - ich stimme Ihnen
hinsichtlich dessen, was Sie zum Schluss gesagt haben,
ausdrücklich zu, Herr Tauss - eine Perspektive haben?
Wenn sie aus dem Schulleben heraustreten und in die berufliche Bildung gehen wollen, muss ihnen diese Gesellschaft ein Angebot machen und sie müssen eine Chance
haben.

Aber die Lautstärke des Vortrages meines Vorredners
steht in auffallendem Widerspruch zur Überzeugung in
den eigenen Reihen.

({0})

Es ist doch ganz offenkundig so, Herr Tauss, dass das,
was Sie hier heute Morgen vorlegen - es hat etwas Tragikomisches, dass dies ausgerechnet am 1. April vorgelegt wird

({1})

- in auffallendem Gegensatz zu dem steht, was aus den
Reihen der Bundesregierung zu hören ist.

({2})

- Ihre Zwischenrufe zeigen nur, wie nervös Sie geworden sind, nachdem Ihr neuer Vorsitzender dies zu seinem
zentralen Projekt der nächsten Wochen gemacht hat.

Wenn eine SPD-Bundestagsfraktion tagt und nicht
einmal die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist und
anschließend ein Viertel der Abgeordneten gegen diesen
Gesetzentwurf stimmt, dann zeigt das, in welchem Zustand Ihre Fraktion ist und was Sie uns heute Morgen
vorgelegt haben. Es ist unglaublich, wie Sie arbeiten!

({3})

Sie können mit Ihren Zwischenrufen versuchen, mich zu
stören; aber das wird Ihnen nicht gelingen. Schauen Sie
einmal auf die Regierungsbank. Da sitzt nicht ein einziger der Minister, die eigentlich für diese Aufgabe zuständig wären.

({4})

Frau Bulmahn sitzt dort hinten. In der ersten Reihe fehlt
der Bundeswirtschaftsminister, der sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat. In der ersten Reihe fehlt der
Bundesfinanzminister.

({5})

Es ist gerade Kernzeit des Deutschen Bundestages und
nicht irgendeine Nachtsitzung. In der Kernzeit fehlen die
beiden zuständigen Ressortminister, die sich ausdrücklich gegen dieses Gesetz ausgesprochen haben. Es ist
doch keine Überraschung, dass sie heute Morgen fehlen.

({6})

Nun müssen wir uns in der Tat fragen, welche Ursachen es hat, dass wir im Jahr 2004 erneut ein solches
Problem mit Ausbildungsplätzen haben. Ich kann Ihnen

nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass dies nach einer
solchen Insolvenzwelle - wir haben im letzten Jahr
40 000 Unternehmensinsolvenzen in Deutschland verzeichnet; im Jahr davor waren es 36 000 - nicht ausbleiben kann. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser
Bundesregierung und diese Insolvenzwelle sind wesentliche Ursachen dafür, dass in Deutschland nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden.
Es sind nicht die Unternehmer in Deutschland, denen es
an Patriotismus mangelt. Das ist der eigentliche Hintergrund.

({7})

Nun sind Sie sich über die Wirkung dessen, was Sie
heute Morgen vorgelegt haben, offensichtlich nur zum
Teil im Klaren. Ich will Sie auf zwei Sachverhalte hinweisen, die von erheblicher Bedeutung sein werden,
wenn dieses Gesetz jemals Wirklichkeit würde. Zum einen haben Sie das Stichwort selbst genannt: Wir steuern
mit einer solchen Entscheidung auf eine endgültige und
dauerhafte Verstaatlichung der beruflichen Bildung zu.

({8})

Wenn die Unternehmer in Deutschland wissen, dass sie
diese Abgabe zahlen müssen, dann werden sie jede Anstrengung, auch über den eigenen Bedarf hinaus auszubilden, einstellen und die Abgabe zahlen. Als Ergebnis
wird das duale System der beruflichen Bildung, das
auf der Welt noch immer als Vorbild gilt, endgültig zu
Grabe getragen. Die Ausbildungsplatzabgabe, die Sie
heute Morgen vorgeschlagen haben, wird die Ursache
sein.

Sie sind sich offensichtlich über einen zweiten Sachverhalt nicht im Klaren, der noch dramatischer ist. Selbst
wenn Sie das Erste, was ich gesagt habe, bestreiten, können Sie das Zweite nicht bestreiten. Stellen Sie sich vor,
eine solche Abgabe würde eingeführt. Das hätte doch
zur Folge, dass sich diejenigen, die in besonders anspruchsvollen Berufen ausbilden, wodurch Kosten in
den Unternehmen verursacht werden, die über die
Summe dieser Ausbildungsplatzabgabe hinausreichen,
von ihren Ausbildungsverpflichtungen freikaufen werden, weil sie sich ausrechnen können, dass es betriebswirtschaftlich sinnvoller ist, die Abgabe zu zahlen als
auszubilden.

({9})

Von dieser Abgabe werden diejenigen profitieren, die in
relativ einfachen Berufsbildern ausbilden, mit der fatalen Folge, dass die Qualifikation in den Berufen, in denen der Ausbildungsbedarf am höchsten ist, in den Betrieben nicht mehr vermittelt wird und dass die weniger
gut qualifizierten Berufsbilder durch die Abgabe subventioniert werden. Das ist das Gegenteil von Qualifikation und wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen, die wir gegenwärtig in Deutschland brauchen.

({10})
Welche Konsequenzen hat das auf die öffentlichen
Haushalte? Die Länder, die Gemeinden und auch der
Bund, die allesamt aus unterschiedlichen Gründen die
Verpflichtungen, die Sie im Gesetzentwurf vorsehen, nur
zum Teil oder gar nicht erfüllen, werden in Zukunft
selbstverständlich die Abgabe zahlen müssen. Das heißt,
Sie belasten die öffentlichen Kassen insbesondere der
Gemeinden und Länder - diese machen den größten Anteil des öffentlichen Dienstes aus, nicht der Bund -,

({11})

mit der Folge, dass die öffentlichen Kassen durch eine
solche Abgabe zusätzlich belastet werden. Der Finanzminister hat völlig Recht, dass eine zusätzliche Belastung dadurch entsteht, dass die Ausbildungsabgabe der
Betriebe als Betriebsausgabe und -aufwand abzugsfähig
ist und dass auf die öffentlichen Haushalte erhebliche
zusätzliche Steuerausfälle zukommen.

({12})

Das ist das Gegenteil dessen, was die öffentlichen Finanzen in diesen Tagen und Wochen brauchen.

({13})

Sie haben auf die freiwilligen Vereinbarungen
- besser: auf die Tarifvereinbarungen - Bezug genommen. Es hätte den Tarifvertragsparteien in Deutschland
aber nichts im Wege gestanden, schon in früheren Jahren
bessere Ausbildungstarifverträge zu verabschieden.

({14})

- Ich bedanke mich sehr für den Beifall. Ich habe das an
dieser Stelle auch schon bei anderer Gelegenheit festgestellt. Es hätte den Tarifvertragsparteien durchaus gut
angestanden, in ihren Ausbildungstarifverträgen die
Frage zu beantworten, ob nicht etwa die berufliche Bildung in den Betrieben mittlerweile ein wenig zu teuer
geworden ist

({15})

und ob nicht möglicherweise die Ausbildungsordnungen
dahin gehend überprüft werden müssen, ob es nicht besser wäre, wenn die Auszubildenden längere Zeiten in
den Betrieben und weniger in den Berufsschulen verweilten.

Alle diese Fragen hätten die Tarifvertragsparteien
längst beantworten können, wenn sie sich ihrer Verantwortung gestellt hätten. Sie haben das aber nicht getan,
weil sie auch von Ihrer Seite immer wieder ermuntert
worden sind, auf diesem Weg weiter voranzuschreiten.
Durch die Ausbildungsplatzabgabe bekommen sie jetzt
die Bestätigung der Richtigkeit ihres Vorgehens in den
letzten Jahren, das aber - objektiv gesehen - auch schon
in diesem Zeitraum falsch gewesen ist.

({16})

- Herr Tauss, regen Sie sich nicht so auf! Wir sind langsam um Ihre Gesundheit besorgt.

({17})

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch darauf hinweisen, dass die freiwilligen Vereinbarungen nur
dann erfolgreich sein können, wenn diese auch die regional unterschiedlichen Arbeitsmarktbedingungen ausreichend berücksichtigen. Solche freiwilligen Vereinbarungen oder Tarifvereinbarungen, die Sie heute Morgen zu
Recht als möglich und notwendig dargestellt haben, werden nicht zustande kommen, wenn mit dem von Ihnen
vorgelegten Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag und
möglicherweise im Bundesrat ein bundesweit einheitliches Gesetz verabschiedet wird. Denn Sie haben keine
Öffnungsklauseln vorgesehen, die regional unterschiedliche Antworten auf sehr unterschiedliche Arbeitsmarktund Ausbildungsplatzbedingungen zulassen. Das heißt,
was Sie heute Morgen als richtig anerkannt haben, ist in
Ihrem Gesetzentwurf nicht enthalten. Es sind keine regionalen Bündnisse für Ausbildung möglich, weil der
Gesetzentwurf keine entsprechende regionale Differenzierung zulässt.

Sie wissen im Übrigen selbst, warum Sie keine entsprechende Regelung in den Gesetzentwurf aufgenommen haben. Denn mit ziemlich großer Sicherheit wäre
ein solcher Gesetzentwurf zustimmungspflichtig. Dann
müsste der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen
und damit wäre richtigerweise das Ende dieses Gesetzes
endgültig besiegelt gewesen.

({18})

Abschließend erlaube ich mir, die Frage zu stellen,
auf welcher Rechtsgrundlage Sie eine solche Abgabe
staatlicherseits erheben zu können meinen.

({19})

Worum geht es in dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf eigentlich? Eine solche Abgabe erfordert nach unserem Grundgesetz eine entsprechende Grundlage.

({20})

Dafür brauchen Sie eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz.

Handelt es sich bei der Abgabe um eine Gebühr? Mit ziemlich großer Sicherheit nicht; denn es handelt
sich ja nicht um eine unmittelbare Gegenleistung für die
Inanspruchnahme eines staatlichen Angebots. Handelt es
sich möglicherweise um eine Steuer? Wenn die Abgabe
eine Steuer wäre, dann bin ich ziemlich sicher, dass Ihnen dafür die entsprechende verfassungsrechtliche
Grundlage fehlen würde. Es ist also kein Wunder, dass
nicht nur der Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister sowie der Bundesfinanzminister - der eine aus wirtschaftspolitischen, der andere aus finanzpolitischen Gründen ihre Bedenken gegen das Gesetz geäußert haben.
({21})

Ganz offensichtlich hat es auch in der ersten Ressortabstimmung der Bundesregierung erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein solches Gesetz gegeben. Es wäre gut, wenn heute Morgen der eine oder
andere von der Koalition, vielleicht sogar jemand von
der Bundesregierung,

({22})

zu der Frage Stellung nehmen würde, ob das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland es Ihnen überhaupt
erlaubt, eine solche Abgabe zu erheben.

({23})

Ich sage Ihnen das alles nicht, um formelle Einwendungen gegen ein in der Sache falsches Gesetz zu erheben,
sondern deshalb, weil Sie in diesem Staat nicht einfach
tun und lassen können, was Sie wollen, je nachdem wie
Ihre innerparteiliche Diskussionslage dies erfordert. Sie
haben sich an Regeln zu halten. Das gilt auch und insbesondere bei diesem Gesetz.

({24})

In diesem Sinne werden wir in den nächsten Wochen die
Debatte mit Ihnen über den Gesetzentwurf streitig führen.

Ich möchte zum Abschluss nur sehr deutlich sagen,
dass wir jeden konstruktiven Beitrag, selbst wenn er von
Ihnen kommt, unterstützen werden,

({25})

der dazu führt, dass am Ende des Jahres 2004 möglichst
alle Jugendlichen in Deutschland einen Ausbildungsplatz haben. Nur eines scheint mir bei Fortsetzung der
Wirtschafts-, der Finanz- und der Sozialpolitik der rotgrünen Koalition wirklich sicher zu sein: Im Verlauf des
Jahres 2004 wird es nicht besser, sondern weiter schlechter werden. Die Zahl der Insolvenzen in diesem Land
wird weiter steigen. Mit der Zunahme bei Insolvenzen
und Arbeitsplatzverlusten werden leider auch immer
mehr Ausbildungsplätze in Deutschland verloren gehen.
Dann können Sie so viele Abgaben - in welcher Höhe
auch immer - erheben, wie Sie wollen, Sie werden am
Ende des Jahres vor einem riesengroßen, zusätzlichen
Scherbenhaufen stehen. Dann wird dieses Gesetz bedeutungslos sein. Das Einzige, was man dem mit einigem
Zynismus abgewinnen könnte, wäre, dass dies den Niedergang der Bundesregierung weiter beschleunigen
würde. Aber es ist ein verdammt hoher Preis, den dieses
Land dafür zahlen muss.

({26})