Menzel (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion schlägt nach Punkt 5 - Evakuiertengesetz - folgende Reihenfolge vor: Punkt 6, zweite Beratung des Kriegsfolgenschlußgesetzes, Punkt 7, Grundgesetzänderung, soweit sie erforderlich ist, um ein Atomgesetz zu verabschieden, und dann als Punkt 8 den Gesetzentwurf über die Berufsausübung im Handel.
Ich darf dazu ausführen. Herr Kollege Rasner, es ist richtig, daß wir im Laufe dieser Tage von der ursprünglich vereinbarten und ausgedruckten Tagesordnung abgewichen sind. Aber ich glaube, daß gerade Ihre Fraktion nicht das Recht hat, sich darüber zu beklagen; denn als wir diese Tagesordnung vereinbarten, stand interfraktionell fest, daß es bei der Verabschiedung des Atomgesetzes und der dafür erforderlichen Grundgesetzänderung keine Schwierigkeiten geben würde. Ferner stand auf Grund interfraktioneller Vereinbarung fest, daß zur Behandlung und Verabschiedung des Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse des Personenkreises, der durch Art. 131 des Grundgesetzes erfaßt wird, keine besondere Aussprache erforderlich sein würde. Erst durch das Abgehen Ihrer Fraktion von diesen beiden wichtigen Vereinbarungen ist es notwendig geworden, von der in der gedruckten Tagesordnung vorgesehenen Reihenfolge abzuweichen.
Wir wollen das Gesetz über die Berufsausübung im Einzelhandel gar nicht in seiner Bedeutung herabsetzen. Aber nachdem man auf diesem Gebiet
seit Jahrzehnten ohne ein solches Gesetz ausgekommen ist, gibt es für den Bundestag an diesen beiden Tagen vordringlichere Aufgaben, als Gesetze wie dieses zu verabschieden.
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Ich darf noch einmal an das erinnern, was ich bereits gestern namens meiner Fraktion zur Tagesordnung ausgeführt habe: Tausende warten draußen auf das Kriegsfolgenschlußgesetz. Dabei verkennen wir nicht, daß dieses Gesetz Mängel hat und daß viele Bedenken bestehen, es zu verabschieden. Aber wie können Sie bestreiten, daß dieses Gesetz viel wichtiger ist als die Regelung einiger Fragen des Einzelhandels!
Dann verstehe ich überhaupt nicht mehr die Weigerung der CDU, über die Grundgesetzänderungen abzustimmen, die für den Erlaß eines Atomgesetzes erforderlich sind. Als Grund haben Sie heute früh u. a. angegeben - ich glaube Sie richtig verstanden zu haben, Herr Kollege Rasner -, die CDU-Fraktion könne der Behandlung dieses Gesetzes nicht zustimmen, weil ihr die SPD noch eine Erklärung schuldig sei. Das ist doch, gelinde gesagt, eine völlige Verdrehung der Tatsachen. Wenn jemand diesem Hause und der Öffentlichkeit eine Erklärung für die Mißachtung der Atomfragen, wie sie durch Ihre Fraktion zum Ausdruck gebracht worden ist, schuldig ist, dann ist es allein die CDU/CSU-Fraktion und nicht wir!
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Übrigens hat man draußen, nicht nur bei der Presse, sondern auch bei der Bevölkerung, viel besser verstanden, was da in Wirklichkeit durch Ihr Verhalten geschehen ist, als Sie es jetzt wahrhaben möchten.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben nun durch den Antrag der DP ({2}) eine Chance, den Schaden, den 45 Mitglieder Ihrer Fraktion vorgestern angerichtet haben, wieder gutzumachen, wenn Sie es wirklich wollen. Daran, wie Sie jetzt abstimmen werden, werden wir erkennen, ob Sie wirklich noch eine Atomgesetzgebung wollen oder nicht. Daher ist die Reihenfolge der vor uns liegenden Tagesordnungspunkte gar nicht mehr eine Frage der formalen Geschäftsordnung oder der Einteilung von Stunden und Minuten, sondern mit ihr wird eine eminent politische Frage entschieden. Daran, wie Sie jetzt stimmen, werden wir und alle Menschen draußen feststellen können, welche Bedeutung Sie den Fragen der friedlichen Verwendung der Atomspaltung und den Fragen des Strahlenschutzes in Wirklichkeit beimessen, ob Sie überhaupt erkannt haben, was in dieser Zeit die Bevölkerung von uns erwartet. Sie will endlich das Gefühl der Sicherheit haben, daß die Ausnutzung der Atomspaltung nur für friedliche Zwecke erfolgt und daß ein wirksamer Strahlenschutz geschaffen wird. Daran, wie Sie jetzt abstimmen werden, wird man erkennen können, ob Sie dieses wichtige Problem immer noch für bedeutsamer halten als einige Randfragen des Einzelhandels.
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