wolfgang schäuble (NA), 1998-10-16:
Herr Kollege Schuster, ich glaube, Sie haben mich mißverstanden. Ich habe von dem Problem gesprochen - auch was Sie ansprechen, ist ein Problem -, daß wir den Grad an Zivilisation auch in der Austragung von Konflikten, den wir in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat Gott sei Dank in 50 Jahren erworben haben, im internationalen Bereich nicht haben. Sie sprechen jetzt von der Situation der rechtsstaatlichen Verhältnisse im Kosovo; das ist ein anderes Problem.
Ich gehe auf Ihre andere Frage gleich ein; aber ich wollte doch zunächst einmal sagen, wovon ich gerade rede, falls mir noch jemand zuhören mag. Ich spreche von dem Problem, daß wir im internationalen Bereich unter engen Voraussetzungen, die man sehr sorgfältig prüfen muß, auf den Einsatz von militärischen Mitteln nicht generell verzichten können, um den Frieden zu wahren und die Menschenrechte durchzusetzen.
Das ist die Situation im internationalen Bereich, die sich von der Situation des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats leider noch - und wahrscheinlich noch für lange Zeit - unterscheidet. Zu dieser Situation möchte ich jetzt etwas sagen. Über einer sehr klugen Analyse von Sibylle Tönnies steht in diesen Tagen in einer großen deutschen Tageszeitung die Überschrift: „Wir lassen uns in Ruhe, auch beim Morden." Es geht ja um die Frage: Können wir in die inneren Angelegenheiten, auch in die Rechtsfragen eines Staates eingreifen? Dort ist das Prinzip des Interventionsverbotes gegen die Verwirklichung von Menschenrechten abgewogen worden.
Weil man aber nicht zuletzt aus der Geschichte dieses Jahrhunderts weiß, daß der Schritt zur Störung des Friedens in den internationalen Beziehungen ein kleiner ist, müssen wir bei den völkerrechtlichen Fragen bereit sein, den Frieden und die fundamentalen Menschenrechte zu sichern: durch Integration, durch Regionalisierung, notfalls auch unter Androhung militärischer Gewalt. Eine Drohung macht nur dann Sinn, wenn man im Zweifel auch bereit ist, sie zu realisieren; sonst wird die Drohung leer. Deswegen muß man sich bei jeder Entscheidung über alle Konsequenzen klar sein. Man soll nicht androhen, was man hinterher nicht einhalten kann. Das ist die eigentliche Frage.
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Das geht nur unter engen Voraussetzungen. Darüber haben wir oft gestritten. Wir werden es nur durch Integration schaffen, niemals allein: durch die europäische Einigung, durch das Atlantische Bündnis, durch Berechenbarkeit und Verläßlichkeit der Bundesrepublik Deutschland als Bündnispartner. Wir haben in diesen Tagen erlebt: Hätten wir Deutschen abseits gestanden, wäre die Chance, daß die Entscheidung des Atlantischen Bündnisses auf Milosevic eine Wirkung erzielt, geringer gewesen. Das war der ausschlaggebende Grund, diese Entscheidung zu treffen.
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Das andere, Herr Kollege Schuster, steht heute nicht zur Abstimmung im Deutschen Bundestag. Dazu ist auch gar kein Antrag eingebracht worden. Vielmehr geht es jetzt nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes um die notwendige konstitutive Zustimmung des Bundestages zu der gegebenenfalls notwendigen Beteiligung deutscher Streitkräfte an den Luftoperationen der NATO, wobei wir hoffen, daß die Drohung damit dazu führt, daß es dazu nicht kommt. Die Drohung funktioniert nur, wenn damit die Bereitschaft verbunden ist, notfalls auch zu handeln. Hier ein möglichst großes Maß an Klarheit zu haben dient dem Frieden, dient den Menschenrechten. Hier ein möglichst großes Maß an Verläßlichkeit zu haben und ein berechenbarer, verläßlicher Bündnispartner zu sein dient dem Frieden der Deutschen unter allen denkbaren Umständen in der Zukunft.
Deswegen danke ich der Bundesregierung und allen, die daran mitgewirkt haben, daß wir heute zu einer Entscheidung kommen, die hoffentlich hilft, daß das Blutvergießen in Europa weniger wird. Die CDU/ CSU-Fraktion wird zustimmen.
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