Raestrup (NA), 1954-11-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst grundsätzlich eins: Der Antrag, den meine Freunde und ich gestellt haben, will in keiner Weise direkt oder indirekt die Besteuerung der kleinen Einkommen beeinflussen. Sie können so niedrig sein, wie sie wollen; ich werde niemals widersprechen. Aber ich möchte doch folgendes sagen. Wenn man hier von hohen Einkommen spricht - und ich spreche jetzt einmal vom Standpunkt der großen Personengesellschaften aus -, dann leiden wir darunter, daß man hier das steuerlich erfaßte Betriebsergebnis einer großen Personengesellschaft mit dem Begriff Einkommen gleichstellt, und dann gewinnen die wenigen Inhaber der großen Personengesellschaften sehr wenig Verständnis dafür, wenn sie auch um eine Steuerermäßigung bei den großen Einkommen bitten. Solange man diese Begriffe nicht auseinanderhält: den Begriff des konsumfähigen Einkommens und den Begriff des steuerlich ermittelten Betriebsergebnisses eines großen Personenunternehmens, werden wir immer Schwierigkeiten haben, eine gerechte Besteuerung der Personengesellschaft durchzusetzen.
Ich darf die Geduld oder meinetwegen auch die Ungeduld dieses Hohen Hauses in Anspruch nehmen, wenn ich mit einigen kurzen Sätzen auf die Behandlung der großen Einkommen der Personengesellschaften seit 1949 zurückkomme. Herr Kollege Kurlbaum, Sie sprechen davon, daß die Steuer bei den großen Einkommen, absolut gesehen, sehr stark gesenkt worden ist. Das ist richtig. Aber Sie sind von einem Einkommensteuersatz ausgegangen, dessen Höhe untragbar war. Wir hatten in den Jahren 1949 und 1950 eine derart hohe Besteuerung, daß von dem Gewinn überhaupt nichts übrigblieb. Da die Hohen Kommissare 'die Ermäßigung für die hohen Einkommen nicht wollten, haben wir uns damit geholfen, daß wir gesagt haben: Wenn in einem Personenbetrieb im Jahre 1949 nur 15 000 DM und im Jahre 1950 18 000 DM entnommen werden, dann kann der stehengebliebene Gewinn bevorzugt versteuert werden. Diese Bevorzugung ist im Jahre 1951 fortgefallen, und man kam statt dessen zu einem Plafond von 80 %. Wenn ich einen Plafond von 80 % nehme zuzüglich 4 % Notopfer Berlin und zuzüglich des Überhangs aus Kirchensteuer und Vermögensteuer, komme ich zu einer Belastung des Einkommens von 90 %. Rechne ich dazu noch das Aufkommen aus dem Lastenausgleich, so wurde tatsächlich der gesamte Gewinn weggesteuert. Deshalb ist man dazu übergegangen - das habe ich damals mit meinem leider verstorbenen Freunde Povel erreicht -, den § 32 b einzuführen. Der § 32 b besagte nichts weiter, als daß der Inhaber einer großen Personengesellschaft das Recht hatte, auf Antrag wie eine Kapitalgesellschaft versteuert zu werden. Das war ein außerordentlich entgegenkommender und vernünftiger gesetzgeberischer Akt. Aber die hohe
Ministerialbürokratie hat aus diesem ganz klaren Gedanken, wie er gesunder gar nicht sein kann, ein derartiges Gemisch von Rechtsverordnungen, Durchführungsverordnungen usw. gemacht, daß kein Mensch sich mehr in der Sache zurechtfinden konnte.
Im Jahre 1953 wurde beschlossen, alle Vergünstigungen abzubauen. Unter dem Abbau der Vergünstigungen verstand man auch die Aufhebung des Rechts eines Personengesellschafters, sich wie eine Kapitalgesellschaft versteuern zu lassen, weil das damals in den Augen des Steuerausschusses eine besondere Vergünstigung war. Das wäre noch nicht einmal so schlimm gewesen, obwohl noch ein Satz von 70 % im Plafond blieb, der in der Progression praktisch noch 95 % und in der tatsächlich zu zahlenden Steuer immer noch 85 % betrug. Aber dann hat man etwas gemacht - und darauf ist zum Teil auch mein Antrag zurückzuführen -, das sich geradezu katastrophal für die Personengesellschaften ausgewirkt hat. Man hat gesagt: Weil der § 32 b nicht mehr besteht, sind sämtliche stehengelassenen Gewinne nunmehr mit 100% ausgeschüttet, und ihr müßt diese mit 10 % nachversteuern - ein Vorgang, mit dem ich mich niemals einverstanden erklären kann. Man kann nicht im Jahre 1953 ein Gesetz mit rückwirkender Kraft von 1951 ab beschließen, so daß die Voraussetzungen, unter denen man damals optiert hat, als Kapitalgesellschaft Steuern zu zahlen, einfach über Bord geworfen werden. Es ist ein alter Grundsatz, daß Gesetze mit rückwirkender Kraft nicht beschlossen werden dürfen, und das hat man leider getan. Ich muß das in aller Deutlichkeit und Schärfe hier sagen.
Man ist dann aber großmütig gewesen und hat gesagt: Wir wollen bei der Versteuerung des nunmehr entnommenen Gewinns großzügig sein und nur 10% verlangen. Aber, meine Damen und Herren, nun haben die Personengesellschaften ganz plötzlich den stehengelassenen Gewinn aus den Jahren 1950, 1951, 1952 und 1953 mit je 10% zu versteuern. Da ist eine derartig gewaltige Steuerbelastung entstanden, daß selbst der Finanzminister ein menschliches Rühren bekommen hat. Er hat gesagt, er sei damit einverstanden, daß dieser Betrag auf drei oder vier Jahre verteilt werde, weil er begreife, daß er in einem Jahr gar nicht aufgebracht werden könne.
Sie sehen aus diesen kurzen Erklärungen, die ich Ihnen gegeben habe, daß man bei der Behandlung der großen Personengesellschaften keinen sehr glücklichen Weg gefunden hat. Das ist auch erklärlich; denn der einfache Steuerzahler sagt sich, wenn er etwas von einem Einkommen von 200-, 300- oder meinetwegen 400- oder 500 000 Mark hört: Laßt diese „Dickbälge" ruhig Steuern zahlen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so geht es nicht. Denn eine große Personengesellschaft muß auch ein ihrer Größe und ihrer Entwicklung entsprechendes hohes Betriebsergebnis haben. Wir müssen genau so gut wie die Kapitalgesellschaften in der Lage sein, Reserven zu bilden, gerade wir, die wir mit unserem gesamten Vermögen für die Verbindlichkeiten unseres Unternehmens haften im Gegensatz zur Kapitalgesellschaft, bei der nur eine beschränkte, fixierte Haftung besteht. Wie sicher auch heute die Wirtschaftslage beurteilt werden mag, wir kommen auch einmal zu Krisenjahren. Daß dem Inhaber einer Personengesellschaft für den Fall des Eintritts einer Krise die Bildung einer möglichst großen Reserve ermöglicht wird, das ist

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ein ganz selbstverständliches Verlangen. Denn es ist ein ganz gewaltiger Unterschied, ob ich in Krisenzeiten mit meinem gesamten Vermögen oder nur mit dem in einer Kapitalgesellschaft fixierten Betrag hafte. Herr Kollege Wellhausen, es ist nicht notwendig - ich kenne Ihr Wohlwollen als Vorsitzender des Finanz- und Steuerausschusses -, augenblicklich so etwas durchzusetzen. Das ist ja nicht die letzte Steuerreform, die wir machen. Wir bekommen die „permanente Steuerreform". Ich sage: Solange wir über Steuern sprechen, werde ich von dieser Stelle aus in aller Öffentlichkeit Gerechtigkeit für die Personengesellschaften verlangen.
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Denn diejenigen, die den Mut besitzen, mit ihrem gesamten Vermögen für ihre geschäftlichen Maßnahmen zu haften, sollen steuerlich nicht bestraft, sondern eher belohnt werden.
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