exner (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Es war nicht anders zu erwarten, als daß die Aufhebung der Pflichtversicherungsgrenze heute morgen der Mittelpunkt unserer Debatte sein würde. In den letzten Wochen und Monaten haben wir ja ,alle erlebt, daß diese Debatte nicht nur hier im Haus stattfand, sondern daß die Frage über das Haus hinaus in der Öffentlichkeit selber grundsätzlich diskutiert worden ist. In diesem Zusammenhang hat eine besondere Rolle die Frage gespielt, wie die freiwilligen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung künftig im Zusammenhang mit der Halbdeckung berücksichtigt werden sollen. Der Herr Kollege Spitzmüller hat die Frage bereits angeschnitten. Gestatten Sie mir, daß ich hierzu noch einige Bemerkungen mache.
Wir haben es nach dem heute gültigen Recht mit folgendem Tatbestand zu tun: Es gibt Angestellte, die in der Zeit von 1957 bis heute durch die Einkommensentwicklung aus der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht herausgewachsen sind. Von diesen Angestellten hat bisher ein großer Teil seine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig fortgesetzt. Ihre Beiträge wurden als Pflichtbeiträge gewertet, das heißt sie wurden zur sogenannten Halbdeckung herangezogen. Ähnlich ist man bei jenen Angestellten verfahren, die im Jahre 1957 bei der großen Rentenreform einen Befreiungsantrag gestellt haben, die damals also den Wunsch geäußert haben, nicht mehr Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung zu sein, die aber ihre Beitragsleistung fortgesetzt haben. Auch bei diesem Personenkreis hat man die Beiträge als Pflichtversicherungsbeiträge gelten lassen, sie also auch zur Halbdeckung herangezogen.
Nun noch ein Wort zur Halbdeckung. Halbdeckung heißt, daß die Zeit vom Eintritt in die Versicherung bis zum Eintritt des Versicherungsfalles zur Hälfte mit Beiträgen belegt sein muß. Nur in diesem Fall bekommen die freiwillig Weiterversicherten die sogenannten Ausfall- und Zurechnungszeiten rentensteigernd angerechnet. Das Problem, um das es dabei geht, ist also im Grunde das, wie beitragslose Zeiten berücksichtigt werden sollen. Die Angestellten, die uns heute bedrängen, ihnen die freiwilligen Beiträge zur Rentenversicherung auch künftig auf die Halbdeckung anzurechnen, sie also als Pflichtbeiträge anzurechnen, wollen erreichen, daß ihnen Zeiten rentensteigernd angerechnet werden, für die sie keine eigenen Beiträge geleistet haben. Das muß man einmal ganz deutlich aussprechen.
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Nun wird gesagt, jetzt habe man eine Änderung vor - ich werde gleich noch erklären, in welcher Form diese Änderung beabsichtigt ist -, und diese Änderung sei praktisch ein Eingriff in gewachsenes Recht, sei praktisch eine Enteignung. Was man in der Offentlichkeit hierüber alles gesagt hat, war zum Teil alles andere als erfreulich. Ich darf in diesem Zusammenhang nur einmal auf folgendes hinweisen: Wenn man schon davon spricht, daß hier ein Eingriff in eine Vorleistung erfolge oder eine Enteignung stattfinde, dann muß man auch darauf hinweisen, daß im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung etwa bei den knappschaftlichen Rentenleistungen ganz erhebliche Beschneidungen vorgenommen werden sollen, daß beispielsweise auch in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten in den kommenden vier Jahren die Beiträge um nicht weniger als 3 % angehoben werden sollen. Man kann aus diesem Kreise also sehr wohl auch folgendermaßen argumentieren und sagen: Wir haben unsere Rentenversicherung auf der Annahme aufgebaut, mit einem vierzehnprozentigen Beitrag auszukommen. Nun wird den Versicherten eine dreiprozentige Beitragssteigerung abverlangt, wohlgemerkt, meine Damen und Herren, eine Beitragssteigerung, für die sie später keine Mehrleistungen an Rente zu erwarten haben.
Der Sozialpolitische Ausschuß hat als Übergangsregelung folgendes vorgesehen. Denjenigen Angestellten, die wirklich Wert darauf legen, daß ihnen die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung eingeräumt wird, und die Wert darauf legen, den Anspruch auf die Zurechnung der Ausfall- und der Ersatzzeiten zu haben, wird die Auflage gemacht, für die Zeit vom 1. Januar 1968 bis zum Eintritt des Versicherungsfalls mindestens drei Viertel der Zeit mit der Hälfte der Höchstbeiträge zu belegen.
Meine Damen und Herren, wenn man diese Dinge nüchtern überprüft - und wir haben das im Ausschuß sehr gründlich getan -, dann wird man nicht anders können, als zuzugeben, daß hier ein Entgegenkommen gegenüber einem Personenkreis geExner
zeigt wird, der bisher sehr erhebliche Vergünstigungen in Anspruch genommen hat. Ich glaube, der Gesetzgeber hat sehr wohl das Recht,
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wenn er schon insgesamt Beschneidungen vornimmt, gewisse Eingriffe vornimmt, auch für diesen Kreis, der bisher ein Kreis der Begünstigten war - ich möchte das ganz deutlich sagen -, diese Einschränkung vorzunehmen. Die vorgesehene Regelung ist selbstverständlich zunächst einmal eine Beeinträchtigung der Leistungen, die man bisher gehabt hat.
Ich glaube deshalb, meine Damen und Herren, daß wir gut beraten sind, wenn wir diesem Beschluß des Sozialpolitischen Ausschusses zustimmen.
Nun lassen Sie mich noch ein paar allgemeine Bemerkungen zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Spitzmüller und zu einem Problem machen, das auch von der Frau Kollegin Kalinke angesprochen wurde. Beide Redner haben durchblicken lassen, man müsse doch in der gesetzlichen Rentenversicherung auch das Element der Freiwilligkeit beibehalten und nach Möglichkeit noch ausbauen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eines ganz unmißverständlich sagen. Es kann keinen Zweifel darüber geben, daß bei der Struktur unserer gesetzlichen Rentenversicherung, wie wir sie heute haben, die freiwillige Weiterversicherung ein Fremdkörper ist. Lassen Sie mich das ruhig so deutlich aussprechen. Damit möchte ich natürlich nicht so verstanden sein, daß wir von unserer Seite auch nur daran denken würden, die heute gültige Freiwilligkeit etwa aufzuheben oder einzuengen. Ich bitte aber, auch Verständnis dafür zu haben, wenn wir uns nicht bereit erklären können, die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung noch weiter auszudehnen, als wir sie heute bereits haben.
In diesem Zusammenhang spielt natürlich immer wieder auch die Frage der Alterssicherung bei den privaten Einrichtungen eine Rolle. Ich glaube, man muß in diesem Zusammenhang sehr nüchtern und sehr deutlich hervorheben, daß die Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Angestellte, wie sie heute hier im Hause hoffentlich beschlossen wird, natürlich in letzter Konsequenz bedeutet, daß damit praktisch für alle in abhängiger Tätigkeit Beschäftigten auf die Dauer gesehen eine gesetzliche Basisversicherung gegeben ist. Alle privaten Einrichtungen werden daher künftig ihr Augenmerk darauf richten müssen, diejenigen in ihre Versicherung hereinzubekommen, die mit einer gesetzlichen Rentenversicherung, mit einer gesetzlichen Alterssicherung nur eine Basissicherung haben. Das muß man so deutlich sagen. Die Entwicklung in den kommenden Jahren wird uns das bestätigen.
Zum Abschluß möchte ich noch. auf die Sozialenquete-Kommission hinweisen, die sich zur Frage der Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze ebenfalls sehr deutlich geäußert hat. Ich bin der Auffassung, daß das, was die Wissenschaftler - es waren namhafte Repräsentanten dieses Fachbereichs - gesagt haben, im Zusammenhang mit der Debatte um diese Frage einfach nicht untergehen und nicht unausgesprochen bleiben darf. Sie haben nämlich auf den interessanten Tatbestand hingewiesen, daß sich in der Einstellung vor allem der jüngeren Angestellten zur gesetzlichen Rentenversicherungspflicht in den letzten Jahren ein merklicher Wandel vollzogen hat. Sie haben sinngemäß gesagt, daß es dieser Personenkreis in der Vergangenheit vielfach als einen Zwang angesehen hat, wenn man die Versicherungspflichtgrenze erhöhte und damit weitere Angestellte in die Versicherungspflicht einbeziehen wollte. Heute, so sagen die Wissenschaftler in der Sozialenquete, sei es geradezu umgekehrt: diese jüngeren, höherverdienenden Angestellten fühlten sich geradezu als die Ausgeschlossenen.
Wenn wir die Zeichen der Zeit richtig verstehen, dann wird die Entscheidung, zu der der Beschluß des Sozialpolitischen Ausschusses hier aufruft - die Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze - der Schritt sein, der für eine Fortentwicklung unseres Systems sozialer Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland der allein richtige ist.
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