schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren,
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mit Ergriffenheit und Trauer hat das deutsche Volk die Kunde vom Tod Seiner Heiligkeit Papst Johannes XXIII. vernommen. Als am 3. Juni 1963 die Todesnachricht in der Bundeshauptstadt eintraf, richtete der Präsident dieses Hauses folgendes Telegramm an den Kardinal-Staatssekretär in der Città del Vaticano:
Zum Heimgang Seiner Heiligkeit Papst Johannes XXIII. spreche ich Euer Eminenz auch im Namen des Deutschen Bundestages meine herzliche Anteilnahme aus. In Erinnerung an die unvergeßliche Begegnung mit dem Heiligen Vater gedenke ich des großen Papstes in Ehrerbietung und bleibender Dankbarkeit.
Der Herr Präsident hat gleichzeitig dem Herrn Vorsitzenden der Fuldaer Bischofskonferenz, Kardinal Frings, die Anteilnahme des Deutschen Bundestages ausgesprochen.
Mit Johannes XXIII. ist ein großer Papst zu Grabe getragen worden - ein wahrer Lehrer und Lenker in der Christenheit, so ganz und gar echt und lauter in seinem Lehramte, daß er weit über den Bereich der Katholischen Kirche, ja über die Grenzen der Christenheit hinaus gehört wurde. Darum hat die ganze Welt um ihn getrauert.
Er hat sein Amt nur fünf Jahre lang führen dürfen. Aber dieses Lustrum wird einst von den Geschichtsschreibern zu den großen Pontifikaten gezählt werden. Johannes XXIII. hat in seinen Enzykliken Wege zu einem neuen wechselseitigen Verständnis von Kirche, Gesellschaft und Staat, von Geistlich und Weltlich eröffnet. Was er dabei verkündete, beginnt jetzt schon Epoche zu machen. Doch was vielleicht - sub specie aeternitatis - noch größer ist: das Leben dieses Mannes war in der Fülle der Kraft und in der Mühsal des Sterbens exemplarisch. Darum trauern um ihn nicht nur jene, die das Geschichtsmächtige seines Waltens im Amt begreifen, sondern auch die vielen, die die Geschichte zu vergessen pflegt. Sie haben in ihm die Menschlichkeit, das Mitmenschliche gespürt.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich stellvertretend für das ganze deutsche Volk zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich habe zunächst amtliche Mitteilungen zu verlesen.
Der Abgeordnete Maibaum ist mit Wirkung vom 22. Mai 1963 als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Lünenstraß in den Bundestag eingetreten.
Der Abgeordnete Bäuerle ist mit Wirkung vom 31. Mai 1963 als Nachfolger für den durch Verzicht ausgeschiedenen Abgeordneten Wittrock in den Bundestag eingetreten.
Ich begrüße die neuen Mitglieder in unserer Mitte
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und wünsche ihnen eine gute Zusammenarbeit.
Gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht rückt der Abgeordnete Dr. Reischl für den durch Verzicht aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Wittrock als Wahlmann nach.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 31. Mai 1963 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt:
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 116 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1961 über die Abänderung der Schlußartikel
Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Juni 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Kamerun über die Förderung von Kapitalanlagen
Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht ({2})
Dreizehntes Gesetz zur Anderung des Umsatzsteuergesetzes
Gesetz zu der Gemeinsamen Erklärung und zu dem Vertrag vom 22. Januar 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutschfranzösische Zusammenarbeit
Gesetz zum Zusatzabkommen vom 14. Mai 1962 zu dem zwischen der Bundesrepublik Deuschland und dem Königreich der Niederlande am 8. April 1960 unterzeichneten Finanzvertrag
Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 14. Mai 1962 zu dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande am B. April 1960 unterzeichneten Vertrag über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung ({3})
Gesetz zu dem Internationalen Weizen-Übereinkommen 1962
Viertes Gesetz zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes.
Der Bundesrat hat in derselben Sitzung beschlossen, hinsichtlich der nachstehenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Erstes Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommen- und der Körperschaftsteuer

Vizepräsident Dr. Schmid
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 ({4})
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen ({5});
seine Schreiben sind als Drucksachen IV/1285, 1286, 1287 verteilt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 31. Mai 1963 gemäß § 77 Abs. 5 des Zollgesetzes vom 14. Juni 1961 beschlossen, gegen die
Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({6}) - Drucksache IV/1262 keine Bedenken zu erheben. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1311 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hat unter dem 15. Mai 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Brück, Winkelheide, Wagner, Mick, Dr. Bieringer, Müller ({7}), Dr. Aigner, Dr. Franz und Genossen betr. Richtlinien zur Förderung der Errichtung und des Erwerbs von Familienhelmen und Eigentumswohnungen durch Bundesbedienstete in der Fassung vom 20. September 1961 ({8}) und deren Auswirkung - Drucksache IV/1143 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1268 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 29. Mai 1963 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Oberst Argoud - Drucksache IV/1261 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1283 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 31. Mai 1963 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Vermögenswirksame Ausgaben - Drucksache IV/1272 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1291 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hat unter dem 4. Juni 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Baier ({9}), Dr. Wuermeling, Dr. Czaja, Dr. Even ({10}), Dr. Götz, Weigl und Genossen betr. Förderung des Familienheimbaues - Drucksache IV/1267 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1304 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 5. Juni 1963 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 8. April 1959 eine Übersicht über die Beschäftigung Schwerbeschädigter bei den Bundesdienststellen nach dem Stand vom 1. April 1963 übersandt. Sie ist als Drucksache IV/1314 verteilt.
Die Frau Bundesministerin für Gesundheitswesen hat unter dem 14. Juni 1963 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestapes vom 22. Mai 1962 den ersten Bericht über Umweltradioaktivität erstattet. Der Bericht wird als Drucksache IV/1334 verteilt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 15. Juni 1963 gemäß
§ 19 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beimischung inländischen Rüböls und Feintalges vom 14. August 1961 zur Kenntnis übersandt; sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 31. Mai 1963 gemäß
§ 20 Abs. 5 des Milch- und Fettgesetzes die Verordnung M Nr. 1/63 über Preise für Milch zur Kenntnis übersandt; sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes hat unter dem 13. Mai 1963 ein Gutachten über Fragen der Organisation und Personalwirtschaft sowie Möglichkeiten zur Vereinfachung der Verwaltung bei kleinen Vertretungen des Bundes in Afrika erstattet, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Gegen die nachstehenden Verordnungen wurden in den zuständigen Ausschüssen keine Bedenken erhoben:
Verordnung Nr. 24/63/EWG des Rats vom 21. März 1963 zur Änderung der Verordnung Nr. 55 des Rats hinsichtlich des Höchstbetrages für die Erstattung bei der Erzeugung von Stärke aus Weichweizen ({11})
Verordnung Nr. 30/63/EWG des Rats vom 2. April 1963 zur Verlegung des Zeitpunkts für den Beginn der Anwendung der Abschöpfungsregelung für einige Schweinefleischerzeugnisse ({12})
Verordnung Nr. 31/63/EWG des Rats vom 2. April 1963 über eine von Artikel 17 der Verordnung Nr. 19 des Rats abweichende Regelung betreffend die vorherige Festsetzung der Abschöpfung für bestimmte Erzeugnisse ({13})
Der Herr Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die
Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({14}) - Drucksache IV/1292 dem Außenhandelsausschuß mit der Bitte um fristgemäße Behandlung überwiesen.
Der Herr Präsident des Bundestages hat gemäß § 96 a GO die nachstehenden Vorlagen dem Außenhandelsausschuß mit der Bitte um fristgemäße Behandlung überwiesen:
Vierundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({15}) - Drucksache IV/1295 Fünfundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({16}) - Drucksache IV11296 Sechsundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({17}) - Drucksache IV/1297 Siebenundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({18}) - Drucksache IV/1298 Neunundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({19}) - Drucksache IV/1299 Siebzigste Verordnung zur Änderung dse Deutschen Zolltarifs 1962 ({20}) - Drucksache IV/1300 - Zolltarif-Verordnung ({21}) - Drucksache IV/1301 -.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates über die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke - Drucksache IV/1278 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit
der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum
am 19. Juni 1963
Verordnung des Rates betreffend die Einrichtung eines Informationsdienstes landwirtschaftlicher Buchführung über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG - Drucksache IV/1280 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 27. Juni 1963
Verordnung des Rates über die Verlängerung der Abschöpfungsregelung für Glukose und Glukosesirup - Drucksache IV/1302 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 19. Juni 1963
Verordnung des Rates zur Änderung der Futtergetreidemenge, die zur Erzeugung von einem Kilogramm Hühner erforderlich ist, und zur Änderung des Einschleusungspreises für geschlachtete Hühner - Drucksache IV/1303 an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dein Plenum am 19. Juni 1963
Richtlinie des Rates über die Vereinheitlichung des Genehmigungsverfahrens für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
Entscheidung des Rates bezüglich der Durchführung einer Enquete zur Ermittlung der Wegekosten der Eisenbahnen, des Straßenverkehrs und der Binnenschiffahrt
Entscheidung des Rates über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen
Verordnung des Rates über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterverkehr der Eisenbahnen, des Straßenverkehrs und der Binnenschiffahrt
Verordnung des Rates über die Bildung eines Gemeinschaftskontingents für den Güterkraftverkehr innerhalb der Gemeinschaft und das dabei anzuwendende Verfahren - Drucksache IV/1313 an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 15. Oktober 1963.
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 37 des Rates hinsichtlich der Festsetzung der Schwellenpreise für Mehl, Grobgrieß und Feingrieß bei Gewährung einer Subvention für das zu ihrer Herstellung verwendete Getreide - Drucksache IV/1338 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit
der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum
am 20. Juni 1963.
Verordnung des Rates über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 5/63/EWG des Rates - Drucksache IV/1339 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 20. Juni 1963.
Entscheidung des Rates, durch welche die Kommission ermächtigt wird, Sicherungsmaßnahmen für bestimmte Fälle von Versorgungsschwierigkeiten zu erlassen - Drucksache IV/ 1340 an den Außenhandelsausschuß - federführend - an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 9. Oktober 1963.
Verordnung des Rates zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung Nr. 24 des Rates hinsichtlich der Frist für die Einrichtung des Weinbaukatasters - Drucksache IV/1341 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 20. Juni 1963.


Vizepräsident Dr. Schmid
Zu den in der Fragestunde der 77. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Mai 1963 gestellten Fragen des Abgeordneten Müller ({22}) Nrn. I/1 und I/2 *) ist inzwischen die schriftliche Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. Schäfer vom 16. Mai 1963 eingegangen. Sie lautet:
Die Fragen beantworte ich wie folgt:
I/1.
Das Bundesministerium des Innern hat das Auswärtige Amt mit Schreiben vom 6. 12. 1962 veranlaßt, die in Betracht kommenden ausländischen Regierungen zu unterrichten, daß die Einfuhr von Schußwaffen ohne Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörden und das Führen von Schußwaffen ohne die vorgeschriebene Erlaubnis ({23}) strafbar ist.
Wie das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung mitteilt, hat der Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in die Neuauflagen der Ratgeber für italienische, spanische, griechische und türkische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland einen Hinweis aufnehmen lassen, daß die Einfuhr von Schußwaffen und Munition in die Bundesrepublik nur dann zulässig ist, wenn die zuständige deutsche Behörde hierfür eine Erlaubnis erteilt hat und daß Zuwiderhandelnde mit Bestrafung und Ausweisung rechnen müssen.
I/2.
Der Bundesminister der Finanzen hat durch Erlaß vom 17. 12. 1962 die Zollstellen angewiesen, auf die unerlaubte Einfuhr von Schußwaffen besonders zu achten.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({24}).
Einer Verabredung der Fraktionen entsprechend, beginnen wir heute mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Vorher habe ich aber noch wegen einer Terminschwierigkeit eine Frage - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen - aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes aufzurufen:
Ist das Bundespresseamt bereit, auch Arbeitskreisvorsitzende der SPD-Fraktion auf Kosten des Bundespresseamtes im Rahmen eines Bierabends der Presse vorzustellen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Das Presse- und Informationsamt hat nach dem Haushaltsgesetz die Aufgabe, die Politik der Bundesregierung gegenüber den Organen des Nachrichtenwesens zu vertreten. Es hat weiterhin die deutsche Bevölkerung über die politischen Ziele und die Arbeit der Bundesregierung zu unterrichten. Dementsprechend ist es auch die Aufgabe des Amtes, zu gegebener Gelegenheit Persönlichkeiten aus dem parlamentarischen Bereich, die mit der Politik der Bundesregierung in besonderer Weise vertraut sinn, mit der Presse bekanntzumachen.
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Auf verschiedentlich von Journalisten an das Amt herangetragenen Wunsch hat darum das Amt den Leiter des neuen Arbeitskreises VI der CDU/CSU- Fraktion, nachdem er seine Aufgabe übernommen hatte, zu einem Bierabend mit den hiesigen Rundfunkkorrespondenten im Presseclub eingeladen. Das Amt hat auch in anderen Fällen bei Einladungen Abgeordnete aller Fraktionen berücksichtigt. Das Amt ist selbstverständlich bereit, auch Vorsitzende von Arbeitskreisen, die der SPD angehören, einzuladen.
*) Siehe 77. Sitzung Seite 3741 B