Frank Schwabe (NA), 2008-04-11:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! So

eine Debatte ist, zumal uns von den Tribünen aus viele
junge Leute zuschauen, eine gute Gelegenheit, Revue
passieren zu lassen, welche Diskussionen es in den letzten Jahren über den Klimaschutz gegeben hat.

Wir beschäftigen uns seit etwa zwei Jahren intensiv
mit dem Thema Klimawandel. Die Wissenschaft gewinnt immer mehr Erkenntnisse. Auch wenn manche
Medien versuchen, einen anderen Eindruck zu erwecken, muss man festhalten: Es gibt keine neueren Erkenntnisse, die den Schluss zuließen, dass der Klimawandel unproblematisch würde. Vielmehr geht die
Eisschmelze weiter, und die Wüstenbildung schreitet
voran.

Das Thema Klimawandel ist eng verbunden mit der
sozialen Frage. Es sind nämlich die armen Länder, die,
wie mehrfach gesagt wurde, die Lasten des Klimawandels, den die reichen Länder verursachen, zu tragen haben. Die soziale Frage spielt aber auch in der nationalen
Debatte eine Rolle. Wir, die sozialdemokratische Partei,
werden in den nächsten Monaten intensiv darüber diskutieren, wie wir die Energiepreissteigerungen sozial gerecht abfedern können. Das Thema Klimawandel ist aber
auch eng mit der Wirtschafts- und Innovationspolitik
verbunden: Die Politik, die angesichts des Klimawandels notwendig ist, bietet die Chance, Innovationen in
Deutschland voranzutreiben und neue Wirtschaftsfelder
zu entwickeln; das haben wir ja in den letzten Jahren begonnen.

Bei der Bekämpfung des Klimawandels muss - dafür
treten wir im Deutschen Bundestag, wie ich denke, gemeinsam ein - Europa eine Führungsrolle einnehmen.
Die SPD begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission
zur Aufteilung der Verantwortung zur CO2-Reduktion,
die Vorschläge zum Emissionshandel, für den Ausbau
der erneuerbaren Energien sowie den Vorschlag zur
Speicherung von CO2. Auch die Vorschläge zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes sind wegweisend. Ich
glaube, es ist notwendig, dass wir bei aller Kritik im Detail betonen, dass die Vorschläge, die die Kommission
vorgelegt hat, hervorragend sind. Diese Vorschläge verdienen Deutschlands Unterstützung; das sollte auch der
Deutsche Bundestag bekunden.

({0})

Es ist mutig, dass das elende Gefeilsche um die nationalen Allokationspläne beendet wird. Es wird jetzt eine
Einheitlichkeit in Europa geben, durch die Wettbewerbsverzerrungen zumindest teilweise vermieden werden.
Die Unternehmen bekommen dadurch, dass die dritte
Handelsperiode länger dauern wird, Planungssicherheit.
Ich will ferner ausdrücklich erwähnen, dass in Zukunft
weitere Treibhausgase in den Emissionshandel einbezogen werden.

Besonders gut finde ich - da habe ich eine andere
Wahrnehmung als die Kollegin Bulling-Schröter -, dass
sich die EU-Kommission klar zu einer 30-prozentigen
Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2020 bekennt. In der
konkreten Ausarbeitung der Vorschläge wird von einer
Senkung um 20 Prozent ausgegangen; es ist aber eine
Klausel eingebaut, die deutlich macht, dass wir eigentlich eine Senkung um 30 Prozent wollen.

Ich vermisse an dieser Stelle den Widerspruch der
FDP; der FDP ist ja unterstellt worden, dass sie eine
Senkung um 30 Prozent nicht wolle. Ich habe aus dem
Antrag der FDP herauslesen können, dass sich auch die
FDP damit einverstanden erklären kann, dass wir uns zu
einer Senkung um 30 Prozent verpflichten, und zwar unter der Bedingung, dass es zu einem internationalen Abkommen kommt. Die FDP hat sich allerdings bisher
nicht dazu durchringen können, für Deutschland eine
Senkung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent anzustreben, wie es die Position der Bundesregierung ist.

({1})

Bei aller Unterstützung im Grundsätzlichen gibt es
natürlich durchaus Diskussionsbedarf; die FDP hat ihn
in ihren Anträgen benannt. Allerdings ist die Sachlage
nicht immer so, wie es dargestellt wurde. Nehmen wir
zum Beispiel die Frage des Basisjahres. Natürlich hat
jede Verschiebung des Basisjahres eine andere Verteilung der Lasten auf die verschiedenen Länder Europas
zur Folge. Das betrifft aber vor allen Dingen die osteuropäischen und die südeuropäischen Staaten; für Deutschland ist das gehupft wie gesprungen. Wir haben Nachteile dadurch, dass die südeuropäischen Staaten jetzt
besser gestellt werden; aber wir haben zugleich Vorteile
dadurch, dass die osteuropäischen Staaten schlechter gestellt werden. Deswegen ist das eigentlich eine Diskussion, die zwischen Osteuropa und Südeuropa geführt
werden muss. Für uns ist die Frage, in welchen Bereichen der Wirtschaft auktioniert wird, woher die Auktionierungserlöse kommen, viel spannender.

Nehmen wir einmal an, im Energiebereich wird es
eine 100-prozentige Auktionierung geben, wofür wir
hier, glaube ich, fraktionsübergreifend eintreten. Dann
wird von Deutschland ein besonders hoher Anteil in das
System gezahlt werden. Wenn wir zum Beispiel im Bereich der Industrie keine 100-prozentige Auktionierung
erreichen, dann werden andere Staaten weniger in das
System einzahlen. Dann stellt sich die Frage, wie eigentlich der Verteilungsmechanismus aussieht. Wie wird die
Rückverteilung des eingenommenen Geldes auf die nationalstaatlichen Ebenen aussehen? Die Debatte über die
Verteilungswirkungen wird sehr spannend sein. Das
Jahr 2005 wird in der Debatte zwar eine Rolle spielen,
aber ich glaube, das wird nicht entscheidend für
Deutschland sein.

Ein zweiter Punkt ist die CDM-Quote. Es geht um die
Frage, wie man über flexible Mechanismen international
seine Verpflichtungen erfüllen kann. Das ist ein wichti16332
ges Instrument. Ich warne allerdings davor - ich habe
das schon mehrfach getan -, dass dort eine Goldgräberstimmung ausbricht. Wir müssen vor allen Dingen zusehen - darüber sind wir uns in diesem Deutschen Bundestag ja auch einig -, dass wir durch eine übergreifende
Vereinbarung die Integrität der CDM-Projekte sicherstellen.

Die EU-Kommission geht zumindest im Hinblick auf
die 20-prozentige Senkung bis zum Jahre 2020 davon
aus, dass wir sehr restriktiv mit den CDMs umgehen
werden. Auch das wird auf Deutschland allerdings nur
relativ geringe Auswirkungen haben, weil man das Volumen aus der zweiten Handelsperiode, das man nicht eingesetzt hat - wir sind in der zweiten Handelsperiode sehr
großzügig damit umgegangen -, in die dritte Handelsperiode überführen kann. Also wird es für Deutschland an
dieser Stelle gar keine Bedeutung haben, dass die CDMQuote sehr restriktiv ausgelegt wird.

Der Umgang mit den energieintensiven Industrien
wird sicherlich ein wichtiges Thema sein, wobei ich
sage, dass es für die Position der Kommission gute Argumente gibt. Sie sagt, dass sie das heute noch nicht entscheiden kann, weil sie dann Vorfestlegungen für die internationale Debatte treffen würde, wodurch ihre Rolle
und ihr Verhandlungsmandat geschwächt würden. Es ist
aber gar keine Frage: Wir brauchen auch Investitionssicherheit für die Industrien. Deswegen gilt an der Stelle:
Wir müssen so schnell wie möglich zu Ergebnissen kommen. Wir müssen allerdings auch so gründlich wie nötig
vorgehen, weil nicht ganz klar ist, wie die Abgrenzung
aussehen wird. Was sind eigentlich energieintensive Industrien? Auf europäischer Ebene gibt es darüber durchaus intensive und nachvollziehbare Debatten.

Eines will ich noch zum Thema Mittelverwendung
und Stromsteuer sagen. Herr Kauch, wenn das alles so
einfach wäre, dann wäre es schön; denn dann könnte
man die Auktionierungserlöse über die Stromsteuer zurückgeben. Ich fürchte nur, dass der Preisbildungsmechanismus anders aussehen wird. Wir werden den Monopolunternehmen der großen Energieversorger eher
noch zusätzliche Gewinne bescheren. Ich fürchte, das,
was wir im Bereich der Windfall-Profits gerade kritisch
diskutieren - wir wollen dort abschöpfen -, würden wir
ihnen an der Stelle noch zusätzlich geben. Insofern
glaube ich, dass es falsch ist, an dieser Stelle eine Stromsteuer vorzuschlagen.

({2})

Wir haben jetzt Zweierlei zu tun: Zum einen müssen
wir in der nationalen Debatte für Glaubwürdigkeit sorgen und die Meseberg-Beschlüsse so umsetzen, dass es
zu einer wirklich effektiven Gesetzgebung kommt. Das
tun wir in den nächsten Monaten. Zum anderen haben
wir als Große Koalition - das sage ich ausdrücklich - die
Aufgabe, gemeinsam zu überlegen - dabei sollte nicht
der eine Minister mit dem Finger auf den anderen zeigen -,
wie wir das, was wir in Meseberg beschlossen haben,
noch steigern können, bis wir das 40-Prozent-Ziel erreicht haben, welches wir uns gemeinsam vorgenommen
haben.