Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-04-10:
Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden folgende

Kollegen: Siegfried Kauder, CDU/CSU, Jörn Thießen
und Matthias Miersch, SPD, Jörg van Essen, FDP, und
Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Damit ist die Aussprache geschlossen.

1) Anlage 4

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/6379 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Für eine erfolgreiche Überprüfungskonferenz
des Chemiewaffenübereinkommens und eine
Stärkung des Vertragsregimes

- Drucksache 16/8755 -

Es ist vereinbart, dass die Reden der folgenden Kolle-
ginnen und Kollegen zu Protokoll gegeben werden:
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Uta Zapf, Elke
Hoff, Paul Schäfer und Winfried Nachtwei.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/8755.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 sowie den
Zusatzpunkt 8 auf:

17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Kerstin Müller ({0}), Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine umfassende Strategie zur demokratieverträglichen und zivilgesellschaftlichen
Stabilisierung Pakistans

- Drucksache 16/8752 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander
Bonde, Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Keine U-Bootlieferung an Pakistan

- Drucksache 16/5594 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

Es sind die Reden folgender Kolleginnen und Kolle-
gen zu Protokoll gegeben worden: für die CDU/CSU

1) Anlage 5
Ruprecht Polenz, für die SPD Johannes Pflug, für die
FDP Elke Hoff, für die Linke Norman Paech und für
Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin.2)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf Drucksachen 16/8752 und 16/5594 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung bei der Vorlage auf Drucksache 16/5594,
Zusatzpunkt 8, ist jedoch strittig. Die Fraktionen der
CDU/CSU und SPD wünschen die Federführung beim
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen wünscht die Federführung beim
Auswärtigen Ausschuss.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion der Grünen, also die Federführung beim Auswärtigen Ausschuss, abstimmen. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der Grünen und der Linken abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen von CDU/CSU und SPD abstimmen, also
über die Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit
den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie der vorherige
angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({4})
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schummer,
Ilse Aigner, Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie
der Abgeordneten Willi Brase, Jörg Tauss, Ulla
Burchardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Neuausrichtung der Europäischen Stiftung für
Berufsbildung

- Drucksachen 16/8382, 16/8738 Berichterstattung:
Abgeordnete Uwe Schummer
Patrick Meinhardt
Priska Hinz ({5})

Es ist vereinbart, dass die Reden der folgenden Kolle-
ginnen und Kollegen zu Protokoll gegeben werden: Uwe
Schummer, Willi Brase, Patrick Meinhardt, Cornelia
Hirsch und Priska Hinz.3)

Wir kommen gleich zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 16/8738, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU

2) Anlage 6
3) Anlage 7


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
und der SPD auf Drucksache 16/8382 anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der Linken
angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard
Schick, Christine Scheel, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Steuerverlagerung ins Ausland verhindern

- Drucksache 16/6451 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Es ist vereinbart, die Reden folgender Kolleginnen
und Kollegen zu Protokoll zu geben: Manfred Kolbe,
Antje Tillmann, Lothar Binding, Carl-Ludwig Thiele,
Barbara Höll und Gerhard Schick.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/6451 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({7})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Krogmann, Laurenz Meyer ({8}), Veronika
Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Martin Dörmann, Dr. Rainer Wend, Doris
Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Breitbandversorgung in ländlichen Räumen
schnell verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten HansJoachim Otto ({9}), Gudrun Kopp,
Martin Zeil, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Datenbasis für flächendeckende Versorgung
mit breitbandigem Internetzugang schaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine
Zimmermann, Dr. Lothar Bisky, Katrin Kunert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Schnelles Internet für alle - Unternehmen
zum Breitbandanschluss gesetzlich ver-
pflichten

1) Anlage 8
- zu dem Antrag der Abgeordneten Grietje Bettin,
Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Den Ausbau der Breitbandinfrastruktur flä-
chendeckend voranbringen

- Drucksachen 16/8381, 16/7862, 16/8195,
16/8372, 16/8781 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gudrun Kopp

Es ist vereinbart, die Reden der folgenden Kollegin-
nen und Kollegen zu Protokoll zu geben: Martina
Krogmann, Hans-Heinrich Jordan, Martin Dörmann,
Manfred Zöllmer, Hans-Joachim Otto, Sabine Zimmermann
und Grietje Staffelt.2)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Techno-
logie auf Drucksache 16/8781.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschluss-
empfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/8381 mit
dem Titel „Breitbandversorgung in ländlichen Räumen
schnell verbessern“. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Ko-
alitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositions-
fraktionen angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/7862 mit
dem Titel „Datenbasis für flächendeckende Versorgung
mit breitbandigem Internetzugang schaffen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist gegen die Stimmen der Fraktion der FDP mit den
Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/8195 mit dem Ti-
tel „Schnelles Internet für alle - Unternehmen zum
Breitbandanschluss gesetzlich verpflichten“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen
des übrigen Hauses angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 4 sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8781 die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/8372 mit dem Titel „Den
Ausbau der Breitbandinfrastruktur flächendeckend vo-
ranbringen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion
der Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses ange-
nommen.

2) Anlage 9

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann sehen,
dass zu demselben Thema Anträge mit ganz unterschiedlichen Titeln formuliert werden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. November 2004 über das Europäische Korps und
die Rechtsstellung seines Hauptquartiers zwischen der Französischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien,
dem Königreich Spanien und dem Großherzogtum Luxemburg ({10})

- Drucksache 16/8250 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({11})

- Drucksache 16/8780 Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst-Reinhard Beck ({12})
Gerd Höfer
Dr. Rainer Stinner
Winfried Nachtwei
Es ist vereinbart, die Reden der folgenden Kollegin-
nen und Kollegen zu Protokoll zu geben: Ernst-Reinhard
Beck, Gerd Höfer, Rainer Stinner, Inge Höger und Omid
Nouripour.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum
Straßburger Vertrag. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8780,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/8250 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, 11. April 2008, 9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen einen freundlichen Heimweg und
eine gute Nacht. Die Sitzung ist geschlossen.