Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort ist nicht gewünscht, die Aussprache damit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses auf Umdruck Nr. 3524 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen mit großer Mehrheit angenommen.
Damit ist auch Einzelplan III erledigt.
Ich rufe auf:
Einzelplan IV - Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes - ({0})
in Verbindung mit der
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Personalanforderungen für die Dienststelle Blank ({2}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Blank.

Dr. Blank ({3}) ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan IV - Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes - bzw. die Ergänzung und der Mündliche Bericht des Haushaltsausschusses zu diesem Einzelplan liegen Ihnen als Drucksache Nr. 3525 vor. Der Haushaltsausschuß hat diese Ergänzungsvorlage, die dem Hohen Hause als Drucksache Nr. 3200 seinerzeit unterbreitet worden war und dem Haushaltsausschuß überwiesen wurde, im wesentlichen unverändert angenommen. Die Änderungen gegenüber der Ergänzungsvorlage, die aus Drucksache Nr. 3525 hervorgehen, ergeben sich aus der Anpassung der Ansätze in den einzelnen Titeln an die tatsächliche Lage. Da diese Ergänzung erst nach Abschluß des Haushaltsjahres verabschiedet wurde, war es möglich und zweckmäßig, die Ist-Zahlen für das abgelaufene Haushaltsjahr einzusetzen.
Neu und erwähnenswert ist in Kap. 3 der Dispositionsfonds für den Bundespressechef. .Dieser Dispositionsfonds ist nach eingehenden Beratungen geschaffen worden. Da es sich um das Ende des Haushaltsjahrs handelte, ist er nur mit einem Betrage von 1000 DM für das Haushaltsjahr 1951 eingesetzt worden. Vorgesehen ist für ein volles Haushaltsjahr der Betrag von 9000 DM.
Die Ergänzungsvorlage des Einzelplans IV brachte in erster Linie Personalvermehrungen für die drei Kapitel dieses Einzelplans, nämlich Bundeskanzleramt, Dienststelle Blank - um mich abgekürzt auszudrücken - und Bundesamt für Presse und Information. Die Vermehrungen sind nicht unerheblich. Sie entsprechen aber der von der Mehrheit des Ausschusses anerkannten Notwendigkeit. Alle Vermehrungsvorschläge sind durch den Haushaltsausschuß sehr eingehend überprüft worden, und er hat dann so, wie es in der Drucksache zum Ausdruck kommt, mit Mehrheit beschlossen.
Das gleiche gilt auch für die sächlichen Ausgaben in den drei Kapiteln, die sich nach den tatsächlichen Ergebnissen nun mit dem wirklichen Ist einsetzen ließen. Die Erhöhungen sind zum wesentlichen Teil eine Folge der bereits erwähnten Personalvermehrungen.
Bei Kap. 3 ist der Dispositionsfonds des Beauftragten des Bundeskanzlers um 84 000 DM auf 364 000 DM erhöht worden. Bei den einmaligen Ausgaben erklärt sich die Erhöhung, soweit es sich nicht um gewisse Neuanlagen handelt, auch aus der bereits erwähnten Personalverstärkung.
Ich darf im Namen des Haushaltsausschusses dem Hohen Hause vorschlagen, der Vorlage in der durch den Haushaltsausschuß geschaffenen Form die Zustimmung zu erteilen, und darf als Berichterstatter gleichzeitig auch die Drucksache Nr. 3602 erwähnen, mit der der Haushaltsausschuß Ihnen vorschlägt, den Antrag der SPD über Stellenschaffung im Wege der Vorwegbewilligung bei der Dienststelle Blank - Drucksache Nr. 2936/ - ebenfalls durch die inzwischen erfolgte Beschlußfassung des Plenums für erledigt zu erklären.