Peter Kittelmann (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bachmaier, Sie haben wieder ein Beispiel gegeben, wie man Statistiken, obwohl man sehr viel mehr darüber weiß, hier so darstellt, daß ein falscher Eindruck entsteht. Aber da wir das bei Ihnen gewohnt sind, brauche ich das nicht zu vertiefen.
({0})
- Richtig. Aber Sie wissen, was in diesen Daten alles enthalten ist, nämlich NVA-Material und vieles andere mehr.
({1})
Wirksame staatliche Kontrollen des Exports von Rüstungsgütern und Produkten, die zur Waffenherstellung genutzt werden, sind ein Prüfstein glaubwürdiger Friedens- und Sicherheitspolitik. Ich glaube, dem kommt die Bundesregierung nach; denn darin sind wir alle - die Koalition und auch die Opposition - uns einig.
Nicht zufällig allerdings debattieren wir gerade heute über die deutsche Rüstungsexportkontrollpolitik im Zusammenhang mit der Diskussion über den Wirtschaftsstandort Deutschland, die heute stattgefunden hat. Wir wissen: Deutschland ist in besonderer Weise ein exportabhängiges Land. Besonders der Außenhandel leidet gegenwärtig unter der anhaltenden weltweiten Rezession und auch unter besonderen Problemen, die wir speziell in Deutschland haben.
Von Januar bis Mai dieses Jahres sanken die Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 40 Milliarden DM. Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels befürchtet auf Grund der nachlassenden Konjunktur und der schlechten Standortbedingungen den Verlust von 250 000 bis 270 000 Arbeitsplätzen. - Vielleicht sollte Herr Bachmaier einmal einen Beratungsvertrag dort abschließen, denn er hat ja wohl die Lösung. - Jüngstes alarmierendes Beispiel ist die DASA. Das ist die Lage.
Was ist zu tun? Auch in der SPD-Opposition hat sich mittlerweile die Einsicht durchgesetzt, wenn auch nicht bei allen, daß die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit etwas mit Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrie, mit Führungsrollen in Forschung und Technologie zu tun hat. Auch die SPD fordert natürlich die Erhaltung und die Stärkung des Standorts Deutschland als Grundlage von Wachstum und Wohlstand für alle.
Gleichwohl suggeriert die SPD in ihrer Großen Anfrage an die Bundesregierung, die Rüstungsexportkontrollpolitik der Bundesrepublik sei unzureichend und müsse noch weiter verschärft werden. Wie paßt das zusammen?
Das bestehende deutsche Rüstungsexportkontrollregime gehört unbestritten zu den schärfsten und effektivsten in der Welt.
({2})
Deutschland hat von Anfang an auf die Herstellung und den Besitz von A-, B- und C-Waffen verzichtet, den Nichtverbreitungsvertrag für Kernwaffen sowie die internationale Konvention zur Ächtung von biologischen Waffen ratifiziert und sich als bisher einziger Staat der Welt internationalen Überprüfungen hinsichtlich der Herstellung von chemischen Waffen vor Ort unterworfen.
Nach der verbrecherischen Beteiligung deutscher Firmen am Bau der Giftgasfabrik in Libyen hat die Bundesregierung seit 1989 das System der deutschen

Exportkontrollen in mehreren Schritten rigoros reformiert und verschärft. - Wenn man Sie hört, könnte man glauben, dies sei alles nicht geschehen, Herr Bachmaier. - Damit hat sie nicht zuletzt auch einem starken internationalen Anliegen Rechnung getragen. Das war gut so, und das war beispielhaft.
({3})
Leider war die Vorbildwirkung gerade bei vielen ebenfalls exportorientierten Staaten, die vorher laut „Haltet den Dieb! " gerufen haben, nur sehr gering.
({4})
Wer kann bestreiten, daß staatliche Gebote und Verbote beim Export in einer offenen Marktwirtschaft unmittelbare Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und auf den Erhalt von Arbeitsplätzen haben? Dabei ist weniger der Bereich problematisch, der unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fällt, als vielmehr der nahezu unübersehbare Bereich jener Produkte, die sowohl militärisch wie zivil genutzt werden können. Darüber haben Sie sich fast gar nicht ausgelassen, Hen Bachmaier. Fließdrückmaschinen, Pflanzenschutzmittel, bestimmte Stähle, sogar Lastkraftwagen können plötzlich zu einem Exportrisiko und zu einem Unsicherheitsfaktor für die Unternehmen werden. Gerade in diesem heiklen Bereich der sogenannten Dual-use-Produkte kommt es darauf an, Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Dazu gehört zunächst, daß bürokratische, lange und unberechenbare Genehmigungsverfahren und Kontrollhürden soweit wie möglich vermieden werden. Die von der Bundesregierung hierzu getroffenen Maßnahmen tragen diesem Anliegen Rechnung. Ich will hier nur auf die spürbare Verbesserung der personellen Ausstattung des Bundesausfuhramtes von 70 auf 392 Stellen hinweisen. 80 % der Genehmigungsanträge werden schnell entschieden, und zwar, wie ich erfahren habe, innerhalb von 48 Stunden. Über die restlichen 20 % müssen wir uns noch mit der Regierung unterhalten. Wir wollen wissen, welche das sind und warum sie so lange dauern.
Aber wer kann leugnen, daß die Ausgestaltung der Rüstungsexportkontrollen gleichwohl unmittelbare und mittelbare Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hat? So wird insbesondere auch die Kooperationsfähigkeit deutscher Firmen beeinflußt, wenn sich z. B. ausländische Firmen von Kooperationen mit deutschen Partnern abschrecken lassen oder staatliche Behörden Firmen anweisen, Deutschland wegen seiner Gesetze als Lieferanten gewünschter Produkte zu meiden.
Dies trifft gerade auf den Bereich der Hochtechnologien zu, der für Deutschland besonders wichtig ist. Auch das haben Sie nicht erwähnt, Herr Bachmaier. So führen z. B. Frankreich und England inzwischen wichtige Zukunftsprogramme im Rahmen der Rüstungskooperation bereits ohne Beteiligung deutscher Unternehmen durch, um Unsicherheiten beim späteren Absatz dieser Produkte auszuschließen. Dies könnte man ja noch hinnehmen, wenn nicht internationale Kooperationsfähigkeit für viele Firmen eine wichtige Existenzvoraussetzung wäre, um die notwendigen industriellen und produktionstechnischen
Fertigkeiten zu erhalten. Diese gesamtwirtschaftlich schädlichen Auswirkungen einer isolierten Exportkontrollpolitik beklagen im übrigen nicht nur die Unternehmen, sondern immer stärker auch die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer und im übrigen vor Ort insbesondere auch die SPD.
({5})
Angesichts der engen Verflechtung der Weltwirtschaft gibt es aus diesem Dilemma nur einen Ausweg: Rüstungsexportkontrollpolitik muß zu einem gemeinsamen Anliegen aller exportierenden Länder und damit internationalisiert werden. Nationale Anstrengungen allein bleiben letztlich wirkungslos.