metzger (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige Worte zur Erwiderung!
Zunächst einmal: Als Frau Kollegin Schwarzhaupt jetzt von der Stellung des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands sprach, habe ich von Ihnen, Frau Kollegin Weber, keine Zwischenrufe gehört; dabei handelte es sich um genau das gleiche Thema. Das, was die Frau Kollegin Schwarzhaupt hier ganz richtig als Äußerung des Rates zitiert hat, stimmt durchaus mit dem überein, was in der Synode gesagt worden ist. Auch in der Synode hat man sich damit beschäftigt, ob man zur Frage der Sanktion der Strafbarkeit oder der Ordnungswidrigkeit Stellung nehmen sollte. Die Synode hat den meines Erachtens richtigen Standpunkt vertreten, daß man die Lösung der Frage, wie man so etwas durchsetzt, den staatlichen und insbesondere den parlamentarischen Organen überlassen sollte.
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Wenn Frau Kollegin Schwarzhaupt aber genau gelesen hätte, dann hätte sie darauf geachtet, daß der Rat der Evangelischen Kirche genauso wie die Synode gesagt hat, die Durchsetzung der Ordnung solle dem Staate überlassen werden. In diesem Satz wird erstens vorausgesetzt, daß eine Ordnung da ist, und zweitens wird darin gesagt, daß diese Ordnung durchgesetzt werden soll.
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Dabei ist die Frage, wie durchgesetzt wird, offengelassen worden. Die mindeste Durchsetzungsmög({2})
lichkeit ist eben die, daß man eine solche Ordnung als Verwaltungsordnung ansieht und Verstöße gegen sie mit Geldbußen ahndet.
Wenn die Frau Kollegin Schwarzhaupt als Juristin so tut, als ob eine Bestrafung und eine Geldbuße eigentlich beinahe dasselbe seien, so macht sie damit ihrem juristischen Ruf keine Ehre.
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Frau Kollegin Schwarzhaupt, Sie wissen ganz genau, daß eine Bestrafung die Eintragung ins Vorstrafenregister mit allen Folgen nach sich zieht und daß eine Geldbuße diese Folge nicht hat, von allem anderen ganz abgesehen. Das ist Ihnen als Juristin genauso bekannt wie mir. Man sollte sich nicht vor das Plenum stellen und so tun, als ob beides beinahe das gleiche sei. Als damals über die Geldbuße gesprochen wurde, ist ausdrücklich festgelegt worden, daß es sich dabei eben nicht um ein Strafverfahren handelt und daß sie nicht mit all den ehrenrührigen Folgen behaftet sein soll, wie sie eine kriminelle Bestrafung im Gefolge hat. Deswegen sollte man sauber unterscheiden. Man kann die Gleichsetzung für die Propaganda ja gut gebrauchen, indem man sagt: die SPD verlangt Bestrafung. Aber wenn man der Wahrheit die Ehre gibt, dann muß man sagen, die SPD will gerade diese ehrenrührigen Folgen nicht, die SPD will das geringste Mittel, um die Ordnung durchsetzen zu können, die auch vom Rat und der Synode der Evangelischen Kirche gewollt ist. Die sozialdemokratische Fraktion verlangt nicht mehr, als daß ein Verstoß durch Geldbuße geahndet wird.
Dann glaubt Frau Kollegin Schwarzhaupt, daß man Änderungen, also auch Änderungen in bezug auf die obligatorische Zivilehe, nur auf gesetzlichem Wege vornehmen könne, und deshalb sei hier nichts Gefährliches. Auch da haben Sie die Diskussionsgrundlage verschoben, Frau Dr. Schwarzhaupt. Sie haben die Behauptung aufgestellt, diese Ordnung sei so zwingend und so eindeutig im deutschen Volke, daß von Widerspruch überhaupt nicht die Rede sein könne. Ich habe gesagt, wenn es im deutschen Volke Kreise gibt, die eine Änderung anstreben, dann ist die Ordnung nicht so zwingend. Das ist meine Argumentation gewesen. Auf diese Argumentation sind Sie wohlweislich nicht eingegangen; dagegen ist nämlich auch nichts zu sagen. Ich habe darauf hingewiesen, daß es bedeutende Rechtslehrer und Richter gibt, die sich auf den Standpunkt stellen, daß die ganze Ordnung der obligatorischen Zivilehe verfassungswidrig sei. In der Zeitschrift des Herrn Professors Bosch, der so außerordentlich temperamentvoll in Passau geredet hat - Sie wollen mir mein Temperament vorwerfen; ich glaube, sehr zu Unrecht -, hat gerade in der letzten Nummer ein Oberverwaltungsgerichtsrat Hans-Joachim Becker versucht, in einer sehr gewundenen Weise nachzuweisen, daß die obligatorische Zivilehe gegen unser Grundgesetz verstoße.
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Wer will da noch behaupten, diese Ordnung sei in unserem Volke so selbstverständlich, daß sie keiner gesetzlichen Kodifizierung mehr bedürfe? Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Gerade weil es so ist, brauchen wir die gesetzliche Kodifizierung.