hauck (NA), 1972-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokratische Fraktion ist überrascht darüber, daß, nachdem in den zuständigen Arbeitsgruppen der beiden Fraktionen über den Zeitablauf für diesen Gesetzentwurf gesprochen worden ist, nun wegen des nicht vorgelegten Teils A des Ausschußberichts Fristeinrede erhoben wird. Wir haben uns Anfang Dezember im Ausschuß darüber unterhalten und in einer interfraktionellen Besprechung überprüft, ob wir die Verabschiedung noch vor der Weihnachtspause vornehmen könnten mit dem Ziel, dann in der Weihnachtspause den Bericht zu erstellen und Anfang Januar mit der Beratung zu beginnen. Das wurde von der CDU/CSU-Fraktion mit dem Hinweis, daß man alle Berichte und Anträge vor einer Schlußabstimmung noch einmal prüfen müßte, abgelehnt. Daraufhin haben wir uns auf diesen Terminplan festgelegt. Nicht die Bundesregierung hat den Terminplan aufgestellt, sondern wir haben interfraktionell eine solche Absprache getroffen.
Als am 27. Januar der Gesetzentwurf im Ausschuß verabschiedet worden war, haben wir sofort - von Donnerstag auf Freitag, von Freitag auf Samstag, von Montag auf Dienstag, von Dienstag auf Mittwoch und von Mittwoch auf Donnerstag - an dem Ausschußbericht gearbeitet und manchmal gebastelt. Ich muß sagen, es hat sich in diesem Falle herausgestellt, daß die Erstellung von Ausschußberichten viel schwieriger ist als die Verabschiedung eines Gesetzes. Als dann auch noch eine Auslegungsschwierigkeit hinzukam, die dazu führte, daß der von der CDU/CSU benannte Berichterstatter seine Unterschrift zurückzog, haben wir das in einer Sitzung noch in Ordnung gebracht, so daß am 2. Februar der Ausschußantrag mit den neuen Bestimmungen vorlag.
Der Zusatzbericht war nicht eher vorzulegen, weil der Ausschußberichterstatter, der von Ihrer Seite, von der Opposition, benannt worden ist, seine Unterschrift erst am Mittwoch um 21 Uhr geleistet hat.
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Ich bin der Meinung, daß dies jetzt ein hervorgeholter Vorwand ist, und wir bedauern außerordentlich, daß es dadurch zu einer weiteren Verzögerung dieses Gesetzes kommt. Denn die Fristeinrede ist unlogisch und entspricht auch nicht den Gegebenheiten und Vereinbarungen, die unserer interfraktionellen Absprache zugrunde lagen.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren! Sie haben den Kollegen Wagner gehört, der eine Fristeinrede offiziell vorgebracht hat, und Sie haben die Gegenargumente gehört. Wenn eine Fristeinrede von mehr als zehn Abgeordneten unterstützt wird - und das ist fraglos der Fall -, dann ist über sie nicht abzustimmen, sondern der betreffende Punkt ist von der Tagesordnung abgesetzt. Ich mache aber ausdrücklich darauf aufmerksam, daß der Ältestenrat gestern beschlossen hat, diesen Punkt am Mittwoch, dem 1. März, als Punkt 2 der Tagesordnung - nach der Fragestunde als Punkt 1 - in zweiter und dritter Lesung zu behandeln.
Ich rufe dann Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes
- Drucksache VI/2533 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/3102 -
Berichterstatter: Abgeordneter Schollmeyer
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
- Drucksachen VI/3066, zu VI/3066 -Berichterstatter: Abgeordneter Peters
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Ich danke den Herren Berichterstattern. Wird das Wort zur Ergänzung der Berichterstattung gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Peters ({6}) !