Dresbach (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich zunächst bei dem Herrn Präsidenten dafür bedanken, daß ,er meinen etwas daneben-gegangenen Zwischenruf von dem schleichenden Donner, der an gewisse animalische Vorgänge erinnern könnte, in das poetische Wort „Wetterleuchten" übersetzt hat.
({0})
Nun zur Sache! Verehrter Herr Seuffert, Sie haben mehrmals die Frage gestellt, inwieweit denn alle Veränderungen bei der Umsatzsteuer, bei dieser Verkehrsteuer - praktisch einer allgemeinen Verbrauchsteuer - ,auch den Preis ermäßigen. Wir sind uns wohl darüber im klaren - besonders wir

Leutchen aus dem Finanz- und Steuerausschuß -, daß wir alle Senkungen an der Umsatzsteuer, aber auch an speziellen, eigentlichen Verbrauchsteuern, in den letzten Jahren nur vorgenommen haben, um die Ertragslage der zu privilegierenden Berufszweige zu verbessern. Das heißt: wir 'haben bei all diesen Dingen systemwidrig gehandelt. Die Fragen der Ermäßigungen und Befreiungen bei der Umsatzsteuer haben mit Weitergaben an die Verbraucher in Form von Preissenkungen nichts zu tun.
Als die Frau Kollegin Beyer, der ich sonst so gerne beistimme, im Zusammenhang mit der letzten Novelle den ,Glauben äußerte, daß nun die Befreiung dieser Austerity-Artikel beim Großhandel an ,die Verbraucher weitergegeben würde - sie berief sich dabei auf eine an dem Morgen eingegangene Eingabe eines 'evangelischen Frauenvereins -, da habe ich ihr ungefähr ,zugerufen: Mit Ihrer Glaubensstärke könnten Sie beinahe bei uns aufgenommen werden.
({1})
Ich stelle hiermit fest, daß alle diese Dinge mit dem Wesen der Umsatzsteuer nichts zu tun haben. Sie sollten genauso wie die Korrekturen, die wir beispielsweise bei der Tabaksteuer angebracht haben, die Progression bei der Biersteuer oder sonstige früher angebrachte Korrekturen, die Ertragslage bessern. Das ist systemwidrig.
({2})
Ich habe einmal hier in Bonn Finanzwissenschaft studiert. Das ist zwar schon lange her, aber einiges habe ich behalten, und ich muß sagen: die Arbeit in diesem Hohen Hause, die durchaus unter dem Gesichtspunkt der Grundsatzlosigkeit erfolgt, hat mir diese Studien allmählich verdorben.
({3})
Noch einige Bemerkungen zu dem Vorschlag, der mir durchaus sympathisch ist und dessen „Originalsaatgutszüchter" mein Kollege Krammig ist: die Festschreibung des Umsatzsteueraufkommens durch eine Art von Plafonds und die Nutzbarmachung dieses Plafonds für die Senkung des allgemeinen Steuersatzes oder auch gar für weitere Steuersenkungen. Da stimme ich mit Ihnen überein. Eine solche Handhabe der Umsatzsteuer wäre mir durchaus angenehm.
Nun zur Frage der Degression, die Sie, Herr Seuffert, anbringen wollen. Hier kann ich nur sagen: auch systemwidrig. Sie sind darauf zu sprechen gekommen, daß Sie auch an die Form einer Progression durch einen zusätzlichen Steuersatz denken, wie er manchmal aus Mittelstandskreisen vorgeschlagen wird.
({4})
Das würde dem entsprechen, was wir früher in Form der sogenannten Warenhaussteuer hatten, die ja bei Einzelhandelsumsätzen über eine Million einen zusätzlichen Satz kannte.
({5}) Ich darf Sie, Herr Seuffert, darauf aufmerksam machen - Sie haben ja nicht nur enge, teilweise manchmal gelockerte Beziehungen zu den Gewerkschaften, sondern auch zu den Konsumvereinen -: lassen Sie sich von denen nicht bei dieser Progression auf die Finger klopfen!
({6})
- Dann ist es ja gut, dann bin ich mit Ihnen einer Meinung. Ich halte sie auch nicht für mittelständlerisch wirkungsvoll.
({7})
- Natürlich diese zusätzliche Steuer.
Aber, Herr Seuffert, noch einige Worte zu der Frage des Systemwechsels. Ich habe Ihnen den Kreis von Ausgaben und Einnahmen des Haushaltsplans 1960 gezeigt und auf den großen schwarzen Sektor verwiesen, den die Umsatzsteuer darstellt. An diesem schwarzen Sektor können Sie nicht vorbeigehen. Er hat übrigens nichts mit der CDU zu tun.
({8})
- Nein. Ich fand es doch etwas nicht Ihrer geistigen Höhe entsprechend - ich hoffe, Herr Präsident, daß das keine Beleidigung ist; es liegt mir fern, gerade meinen hochgeschätzten Kollegen Seuffert beleidigen zu wollen -, als Sie sagten, die Regierung habe ein Interesse an steigenden Preisen, weil das auch mehr Umsatzsteuer einbringe und weil sie mit diesem Mehrertrag die Mehrausgaben des Haushalts decken wolle.
({9})
- Na, es klang mir doch so hart heraus. Herr Seuffert, man könnte dann ja auch an Ihre Ausgabenwünsche - nicht an Ihre persönlichen, sondern an die Ihrer Fraktion - denken, für deren Deckung, wenn sie einmal realisiert werden sollten, auch in irgendeiner Form gesorgt werden müßte.
Nun aber zu der Frage des Hartmann-Ausschusses. Herr Seuffert, vielleicht schenken Sie mir jetzt Aufmerksamkeit oder sogar Beifall - ich erwarte ihn nämlich -: Ich bin von vornherein kein Freund einer ausschließlichen Zusammensetzung dieses Ausschusses aus CDU-Mitgliedern gewesen. - Na, wo bleibt denn der Beifall?
({10})
Ich bin der Meinung, ,daß man derart wichtige Dinge in Gemeinschaft erledigen muß. Die Art, wie wir im Finanzausschuß zusammenarbeiten, kann einen nur dazu ermutigen, auch solche Ausschüsse, die sozusagen im vorparlamentarischen Raum gebildet werden und arbeiten sollen, in der entsprechenden Weise zusammenzusetzen. Persönlich bin ich ein Gegner der Mehrwertsteuer, gleichgültig ob mit Vorsteuerabzug oder Vorumsatzabzug, weil ich in dieser Steuer eine bedeutsame und für meinen Geschmack nicht erträgliche Vermehrung der Verwaltungskomplikation und eine Komplikation bei den Steuerpflichtigen sehe.
Das Hübschmann-Gutachten ist Ihnen zugänglich gemacht worden. Man sollte dieses Gutachten außerordentlich ernst nehmen.
Ich darf hier eine kleine historische Reminiszenz einschalten. Als im 19. Jahrhundert in Preußen unter Miguel die Einkommensteuer mit Deklarierpflicht und Veranlagung eingeführt wurde, hat in ,England der ,damalige Premierminister Gladstone erklärt, eine solche Einkommensteuer würde aus England eine Nation von Lügnern machen.
({11})
Ich gehe nicht soweit, zu sagen, daß ,die Einkommensteuer in ihrer heutigen Handhabung, die durchaus dem liberalen Geist des 19. Jahrhunderts entspricht -die Steuer soll der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen entsprechen -, aus Deutschland eine Nation von Lügnern gemacht hat. Aber sie hat doch
- mit Fremdwörtern kann man ,das viel schöner und milder sagen - eine Neigung zur Manipulation geschaffen.
Ich erwarte, daß sich nach meinen weiteren Ausführungen mein Kollege Becker zu Worte melden wird, um auch ,die andere Meinung der CDU vorzubringen und damit unsere Neigung zur geistigen Liberalität kund und zu wissen zu tun. Ich fürchte, daß jegliche Mehrwertsteuer ,die Neigung zum Manipulieren - um ein böses hartes deutsches Wort zu vermeiden -, ,die wir bei den Ertrags- und Personalsteuern feststellen, auch auf das Gebiet der Verbrauchsteuern ausdehnen wird.
Noch eine persönliche Bemerkung, Herr Seuffert! Ich habe in dem Hartmann-Ausschuß mitgearbeitet
- obwohl ich ,Gegner ,dieser Dinge war -, sozusagen wie ein braver Ministerialbeamter, der einen Auftrag bekommen hat und seine Kenntnisse und Erfahrungen auch für Dinge verwertet, die ihm nicht ohne weiteres eingehen, die ihm sogar contre cœur sind. Also ein so gefährliches Instrument war der Hartmann-Ausschuß nicht! Ich würde mich freuen, wenn wir Sie und auch noch Leute von der FDP bei künftigen ähnlichen Anlässen in diesen Reihen sehen könnten. Das schiene mir eine gute tragfähige vorparlamentarische Arbeit zu sein.
({12})
Ich habe für meine Fraktion zu erklären, daß wir der Überweisung sämtlicher Anträge an den Finanz- und Steuerausschuß - als federführenden Ausschuß
- zustimmen; bei den einzelnen Anträgen sind ja dann noch verschiedene Ausschüsse als mitberatende Ausschüsse vorgeschlagen worden.