birgit homburger (NA), 2007-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir heute den Verteidigungshaushalt diskutieren,
dann sollten wir auch darüber sprechen, dass die überwiegende Zahl der Soldatinnen und Soldaten nach wie
vor ihren Dienst im Inland verrichten. Wir haben aber inzwischen auch nahezu 8 000 Soldatinnen und Soldaten,
die in acht verschiedenen Auslandseinsätzen von Afgha13602
nistan bis zum Horn von Afrika Dienst tun. Ich denke,
die Soldatinnen und Soldaten verdienen für die hohe
Leistungsbereitschaft und auch die vorbildliche Pflichterfüllung in ihrem Einsatz den Dank des ganzen Hauses.
Ich schließe in diesen Dank auch die Polizisten und die
zivilen Aufbauhelfer mit ein.

({0})

Wir haben in den letzten Wochen eine Reihe von Diskussionen geführt. Wir haben insbesondere mehrfach
über Afghanistan diskutiert. Obwohl es hier im Hause
ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten gab, hatte
ich den Eindruck, dass wir uns in einem Punkt einig waren: Wir wollen, dass der Wiederaufbau im Mittelpunkt
steht bzw. ins Zentrum gerückt wird.

({1})

Das haben wir auch gemeinsam beschlossen.

Vor diesem Hintergrund habe ich kein Verständnis für
die Debatte, die in den letzten Tagen aus der Koalition
heraus öffentlich geführt wurde und in der plötzlich eine
schnelle Eingreiftruppe für ganz Afghanistan mit robustem Mandat gefordert worden ist. Ich finde, dass diese
Diskussion einen völlig falschen Schwerpunkt setzt. Wir
führen diese Diskussion zur Unzeit. Es ist geradezu eine
Aufforderung an die NATO-Partner, an Deutschland
weitere militärische Anforderungen zu stellen. Ich stelle
ausdrücklich fest: Solche Diskussionen führen zu nichts
anderem als zur Verunsicherung in der Öffentlichkeit,
aber auch innerhalb der Bundeswehr. Deshalb bitte ich
Sie: Machen Sie endlich Schluss damit, ständig neue
Vorschläge in die Öffentlichkeit zu tragen, und gehen Sie
das an, was wir gemeinsam beschlossen haben! Konzentrieren wir uns auf das, was tatsächlich gemacht werden
muss! Ich glaube, damit haben wir wahrlich genug zu
tun.

({2})

Das gilt für den Wiederaufbau wie auch für die Militärausbildung und die Polizeiausbildung.

Ich will das Thema Polizeiausbildung noch einmal
ansprechen, Herr Minister, weil die Bundeskanzlerin
heute Morgen in ihrer Rede gesagt hat, dass man sich
auch an einer Polizeimission auf dem Balkan beteiligen
wolle. Ich mache darauf aufmerksam, dass derzeit weder die Europäische Union noch die Bundesrepublik
Deutschland ihren Aufgaben bei der Polizeiausbildung
in Afghanistan gerecht geworden ist.

({3})

Was zugesagt wurde, ist bisher nicht geliefert worden.
Die notwendige Unterstützung ist nicht gegeben worden.
Es ist ein einziges Desaster.

Wenn Sie mit uns der Auffassung sind, Herr Minister,
dass die Polizeiausbildung - auch als Flankierung bzw.
im politischen Zusammenhang - immer wichtiger wird,
dann muss man in Deutschland endlich klare Rahmenbedingungen für die Entsendung von Polizisten ins Ausland schaffen.

({4})

Herr Verteidigungsminister, Sie haben festgestellt,
dass der Einsatz im Kongo ein Erfolg war. Sie haben den
Einsatz im Kongo ja noch einmal besonders erwähnt.
Das hat mich nun einigermaßen überrascht.

({5})

Vor allen Dingen hat mich überrascht, dass Sie hier gesagt haben: Wir haben den Rückfall in den Bürgerkrieg
verhindert. - Wenn man sich die Situation in der Demokratischen Republik Kongo in den letzten Monaten anschaut, kommt man zu dem Schluss, dass diese Situation
niemanden befriedigen kann. Es gibt Tausende von
Flüchtlingen. Es gibt Kämpfe im Osten. Alles, was vielleicht ein bisschen befriedet war, ist wieder aufgeflammt. Als Einziges hat man erreicht, dass die Wahlen
durchgeführt wurden. Aber ansonsten gibt es bis heute
keine Stabilisierung der Demokratischen Republik
Kongo. Der Zustand ist so wie vor dem Einsatz der Bundeswehr.

({6})

Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal etwas deutlich machen, auch für meine Fraktion: Wer Soldatinnen und Soldaten in einen Auslandseinsatz schickt,
der muss dafür Sorge tragen - der Auffassung sind wir -,
dass es dann auch zu einer politischen Flankierung
kommt, und zwar zu einer dauerhaften politischen Flankierung; ein Konzept muss dahinterstehen. Das war dort
nicht der Fall.

({7})

Herr Minister, Sie haben vom Einsatz-Weiterverwendungsgesetz gesprochen. Das hat unsere Unterstützung.
Sie haben von der Wehrsolderhöhung gesprochen. Die
ist dank des massiven Drucks aus diesem Parlament Gott
sei Dank jetzt realisiert worden. Meine Fraktion hat als
Erste einen Antrag dazu gestellt.

({8})

Es steht jetzt das Dienstrechtsneuordnungsgesetz
zur Debatte. Ich möchte Sie bitten, Herr Minister, darauf
Einfluss zu nehmen. Wenn das Dienstrechtsneuordnungsgesetz so kommt, wie es jetzt geplant ist, dann
wird es zu einer massiven Benachteiligung der Soldatinnen und Soldaten führen. Es wird die Attraktivität der
Bundeswehr weiter verringern. Vor diesem Hintergrund
bitte ich Sie: Ändern Sie den Entwurf in den Beratungen
noch ab! So kann er jedenfalls die Zustimmung der FDPBundestagsfraktion nicht finden.

({9})

Es bleibt im Übrigen beim Thema „Attraktivität der
Streitkräfte“ noch einiges zu tun. Herr Minister, vor wenigen Tagen hat Ihr Haus eine Studie des SozialwissenBirgit Homburger
schaftlichen Instituts der Bundeswehr veröffentlicht, wonach eine hohe Attraktivität der Bundeswehr als
Arbeitgeber gegeben sei. Ich zitiere:

Trotz des geringen Wissensstandes wird die Bundeswehr dennoch als attraktiver Arbeitgeber angesehen.

Herr Minister, als im April dieses Jahres der Deutsche
Bundeswehr-Verband aufgrund einer Befragung von
45 000 Soldatinnen und Soldaten ein völlig anderes Bild
gezeichnet hat, haben Sie erklärt, dass dies überhaupt
keine vernünftige Grundlage für eine Diskussion sei. Sie
haben seinerzeit erklärt, dass das nicht ausreiche. Ich
möchte Ihnen sagen, dass die Studie, mit der Sie im Augenblick in der Öffentlichkeit arbeiten, auf der Basis der
Befragung von 2 224 Personen erstellt wurde. Ich
möchte herzlich darum bitten, dass jetzt auch einmal von
Ihrer Seite auf die Bundeswehr zugegangen wird. Es
kann nicht hingenommen werden, dass Schönfärberei
und auch ein bestimmtes Schönreden hier Platz greifen.
Man sollte diese Studie des Deutschen Bundeswehr-Verbands als Stimmungsbarometer ernst nehmen und in der
Bundeswehr umsteuern.

({10})

Herr Minister, ich habe eine abschließende Bitte. Wir
als FDP-Fraktion sind gern bereit, in diesem Hause Ihre
Arbeit weiterhin konstruktiv zu begleiten, wenn es um
das Wohl der Bundeswehr geht.

({11})

Aber ich bitte darum, dass die Informationspolitik Ihres
Hauses gegenüber dem deutschen Parlament zukünftig
verbessert wird. Wir haben erst gestern wieder erlebt - in
dieser Woche übrigens schon zweimal -, dass die Öffentlichkeit Dinge erfährt, bevor wir sie erfahren. Das ist
keine gute Zusammenarbeit. Gestern wurde veröffentlicht, dass die verloren gegangenen Daten beim Zentrum
für Nachrichtenwesen der Bundeswehr wieder rekonstruiert sind. Das ist ein Erfolg, den dieses Parlament erkämpft hat. Man sollte den entsprechenden Bericht dann
zunächst einmal dem Deutschen Bundestag zuleiten und
nicht erst der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Vielen Dank.

({12})