Herr Staatssekretär Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Herr Kollege, ich darf zu dieser Frage in zwei Abschnitten Stellung nehmen.
Erstens. Ich nehme an, daß Sie sich hinsichtlich der Verhaftung einer Familie in Moskau auf eine dpa-Meldung vom 14. Januar 1974 beziehen. Ist das zutreffend?
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Danach hat eine fünfköpfige Familie deutscher Abstammung in Moskau für ihre Ausreise in die Bundesrepublik demonstriert und ist daraufhin von den sowjetischen Stellen in Gewahrsam genommen worden.
Die Bundesregierung kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich folgendes bestätigen: Auf Grund der Ermittlungen unserer Botschaft in Moskau dürfte es sich bei der in der Meldung erwähnten Familie um deutsche Ausreisewillige handeln, die kurz vor Weihnachten 1973 und Anfang Januar 1974 in Moskau wegen ihres Ausreiseanliegens Kontakt mit der


Botschaft aufgenommen hat und von ihr beraten und unterstützt worden ist. Die Botschaft wurde von dritter Seite über die Aktion und angebliche Verhaftung der Familie unterrichtet.
Die Botschaft hat daraufhin das sowjetische Außenministerium um Auskunft gebeten und gleichzeitig die Bitte vorgetragen, sich bei den zuständigen sowjetischen Stellen für eine positive Entscheidung über den Ausreiseantrag zu verwenden. Am 22. Januar 1974 hat uns das sowjetische Außenministerium mitgeteilt, daß die Familie bereits am 15. Januar 1974 an ihren Wohnort zurückgereist sei, wo sie einen neuen Ausreiseantrag stellen werde.
Zur Frage der Festnahme ist keine Äußerung erfolgt. Sofern eine solche Festnahme erfolgt ist, kann es sich hier jedoch nur um eine kurzfristige Maßnahme gehandelt haben.
Zweitens. Bei den Ausreisewilligen, die mit unserer Botschaft in Moskau Kontakt suchen, handelt es sich, von Ausnahmen abgesehen, um Personen deutscher Volkszugehörigkeit, die von der Sowjetunion als eigene Staatsangehörige in Anspruch genommen werden. Sie haben keine Schwierigkeiten, die Botschaft zu betreten, sofern sie ein gültiges sowjetisches Ausreisevisum besitzen.
Die sowjetische Praxis, anderen Ausreisewilligen im allgemeinen den Zugang zu unserer Vertretung nicht zu gestatten, wird als unbefriedigend empfunden. Sie kann jedoch nicht als Verstoß gegen völkerrechtliche Normen angesehen werden. So lassen die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vielmehr erkennen, daß nur der amtliche Verkehr mit den Behörden des Gastlandes und die mit der Wahrnehmung der Schutzpflicht gegenüber den eigenen Staatsangehörigen verbundenen Handlungen gestattet und geschützt werden sollen. Hieraus ergeben sich die rechtlichen Grenzen für ein Tätigwerden der Bundesregierung.
Dessenungeachtet hat unsere Botschaft in der Vergangenheit wiederholt wegen der Behinderung des Zugangs unter Hinweis auf die im internationalen Verkehr allgemein üblichen Gebräuche und Gepflogenheiten das sowjetische Außenministerium um Abhilfe ersucht. Die Bundesregierung hofft, daß in Anbetracht der grundlegend verbesserten Beziehungen zwischen den beiden Ländern und im Zuge der Entspannung innerhalb Europas derartige Beschränkungen, von denen im übrigen auch die anderen Missionen in Moskau betroffen sind, abgebaut werden.