Hiller (NA), 1990-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige Dinge in diesem Beitrag waren durchaus positiv, insbesondere, wenn man das im Vergleich zum Kollegen Bohl sieht, der in der Tat zur Sache überhaupt nichts gesagt hat.
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Das gibt mir eine ganz geringe Hoffnung darauf, daß die Mehrheitsfraktion in der Arbeit des Untersuchungsausschusses lernfähig ist.
In Ziffer 4 des Untersuchungsauftrags für diesen Ausschuß hatte die SPD-Fraktion die Frage aufgeworfen, was Bundeskanzler Kohl und andere Mitglieder der Bundesregierung, Mitarbeiter von Bundesministerien und anderer staatlicher Stellen des Bundes getan oder unterlassen haben, um die Umstände der Lieferung von U-Boot-Plänen an Südafrika unverzüglich und vollständig aufzuklären und den Schaden für die deutsche Wirtschaft zu begrenzen. Heute wissen wir: Von der Bundesregierung und von den sie tragenden Fraktionen ist nichts getan worden. Infolge der Verschleppungs- und Verzögerungstaktik bei der Aufklärung des Exports der U-Boot-Pläne nach Südafrika ist ein schwerer und kaum wiedergutzumachender Vertrauensverlust für die deutsche Wirtschaft eingetreten - und dies mit all seinen schweren Folgen für die Werftindustrie als Schlüsselindustrie des Nordens.
Aufgabe der mühsamen Arbeit des Ausschusses war und ist: Vor allem die Arbeitnehmer müssen vor den Folgen der Verfehlungen einiger Spitzenmanager geschützt werden, denen die schnelle Mark im heißen Rüstungsgeschäft unter Umgehung des nationalen und internationalen Rechts mehr am Herzen liegt als eine Umstellung auf zivile Produktion. Dies hatte mein Kollege Gansel bereits 1986 an dieser Stelle hervorgehoben.
Dagegen hat Bundeskanzler Kohl andere Überlegungen gehabt. Zitat von Seite 87 des Berichts: Der Bundeskanzler hat seine Überlegung, vollständige U-Boote zu liefern, damit begründet, es habe der notleidenden Werftindustrie geholfen werden sollen. - Diese Politik war falsch, dilettantisch und unverantwortlich, insbesondere gegenüber den Arbeitnehmern in Lübeck und in Kiel, von denen auch der Kollege Börnsen gesprochen hat.
Wir wollen Arbeitsplätze schützen, an denen zum zivilen Nutzen und für die militärische Notwendigkeit unserer eigenen Sicherheit gearbeitet werden kann.
Dagegen hat das Management der beiden Lieferfirmen HDW und IKL das eigene Interesse vor das der Firmenmitarbeiter gesetzt. Dies soll an folgendem Beispiel verdeutlicht werden. 1982 schloß HDW mit Indien ein Geschäft über die Lieferung von U-Booten ab, bei dem es zunächst um ein Auftragsvolumen von ungefähr 800 Millionen DM ging. Dies wurde entsprechend modifiziert. - Heute wissen wir aus den Akten, daß für Indien bestimmte Konstruktionspläne ebenfalls an Südafrika geliefert wurden, wobei für Südafrika besondere Modifikationen eingebaut wurden. Diese Modifikationen für Südafrika betreffen einen größeren Aktionsradius sowie Abschußvorrichtungen für Kurzstreckenraketen. Als die damalige indische Regierung davon erfuhr, daß diese Pläne auch an Südafrika gingen, nahm sie Abstand vom Kauf weiterer U-Boote, obwohl dies ursprünglich vertraglich vorgesehen war. Statt dessen orderte sie diese Boote in der Sowjetunion.
Die SPD-Fraktion hatte seinerzeit prinzipelle Bedenken gegen dieses Rüstungsexportgeschäft mit Indien angemeldet. Aber, meine Damen und Herren, dieses Geschäft war rechtmäßig, entsprach den Richtlinien und Gesetzen, die in der Bundesrepublik Deutschland für den Export von Rüstungsgütern gelten, und war mit den erforderlichen Genehmigungen ausgestattet.
1987 platzte ein weiteres Geschäft mit Australien, das nach dem SPD-Entwurf zur Reform des Kriegswaffenkontrollgesetzes, das CDU/CSU und FDP gestern abend abgelehnt haben, hätte genehmigt werden können, ohne daß es zu außenpolitischen Verwicklungen gekommen wäre. Deshalb finde ich es besonders infam, wenn mein Kollege Börnsen aus dem schönen Bönstrup in der Öffentlichkeit behauptet, die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses sei die Ursache für das geplatzte Australien-Geschäft.
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Tatsache ist, daß seit Oktober 1987 ein vertraulicher Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses im Deutschen Bundestag zu der Frage vorliegt, aus welchen Gründen das U-Boot-Geschäft mit Australien nicht zustande kam. Hieraus ergibt sich eindeutig, daß es wegen schwerwiegender Fehler und Versäumnisse des Managements von HDW gescheitert ist. Diesen Bericht kann Herr Börnsen - der nun leider nicht mehr hier ist - in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen.
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Wir wissen auch, meine Damen und Herren, daß gerade Australien die schärfsten Bestimmungen in der Politik des Exports nach Südafrika hat. Deshalb kann man davon ausgehen, daß diese finanziellen Verwicklungen, die Gespräche mit Südafrika, sicherlich keine Werbung für dieses Geschäft gewesen sind, sondern letztlich den Arbeitnehmern damals in einer schwierigen Situation in Norddeutschland extrem geschadet haben.
Man muß dazu sagen - dieses Management befindet sich ja heute noch im Amte - , daß einem an höherer Stelle nichts passieren kann, wenn man eine Leiche im Keller hat. Die einseitige Fixierung von HDW auf den Kriegsschiffbau hat die Modernisierung der Werft verhindert und die Arbeitsplätze gefährdet. Hätten sich die Pläne des Managements durchgesetzt, sich nur noch auf Kriegsschiffbau zu konzentrieren, dann würde es heute in Kiel gar keine Werftarbeitsplätze geben, wenn die Rüstungskonversion endlich mehr Raum in dieser Geschichte einnehmen würde.
Meine Damen und Herren, das nur zu der heute nicht so hochgekommenen Diskussion, bei der es heißt, wir würden durch die Aufklärungsarbeit Arbeitsplätze verhindern. Das Gegenteil ist letztlich der

Hiller ({3})
Fall. Die Fakten müssen auf den Tisch, damit die Arbeitsplätze gesichert werden.
Sie verwechseln immer Ursache und Wirkung. Die Ursache der Fehlentwicklung liegt doch nicht in der Aufklärungstätigkeit, sondern sie liegt in dem Mißmanagement und in den Fehlern der Firmen und der Bundesregierung und in nichts anderem.
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Und, Herr Bohl, sie liegt in der von Ihnen seit Jahren betriebenen Verschleppungstaktik im Ausschuß.
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Ich kann der Öffentlichkeit nur empfehlen, diesen Bericht einmal zu studieren, damit sie sich ein Bild davon machen kann, was sich die Mehrheit hier leistet.
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- Wenn Sie dem widersprechen, dann kann ich nur sagen: Gerade von Liberalen, die den liberalen Rechtsstaat immer so hoch halten, habe ich etwas anderes erwartet.
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Meine Damen und Herren, seit etwa eineinhalb Jahren gehöre ich diesem Ausschuß an. Nur in der ersten Sitzung, an der ich teilgenommen habe, wurde tatsächlich etwas zur Aufklärung getan. Das muß man sich wirklich mal reinziehen, daß Sie es eineinhalb Jahre geschafft haben, hier jegliche Aufklärungsarbeit, Zeugenvernehmung systematisch zu verhindern. Ich finde das peinlich.
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Ich hätte mir nicht geträumt, als ich in den Ausschuß kam, daß so etwas in einem deutschen Parlament vorkommen kann.
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Sie haben nicht nur Schaden verursacht - wovon ich schon gesprochen habe -,
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sondern Sie haben auch - das füge ich hinzu - der deutschen Demokratie und dem Verständnis der Öffentlichkeit von einem Untersuchungsausschuß erheblichen Schaden zugefügt. Sie werden sich noch wundern. Ich fordere Sie auf, die Ausführungen, die Sie an diesem Pult immer gemacht haben, auf den neuesten Stand zu bringen. Früher war bei Ihnen in der Sache mehr vorhanden. Das meiste ist schon weg. Heute haben Sie es nur mit Beschimpfungen gemacht. Sonst ist nichts übriggeblieben.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat auch durch ihre Dickbräsigkeit und Hartleibigkeit bei der Aufklärung der Affäre um die Umstände des
Blaupausendeals mit Südafrika das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in den Schmutz gezogen. Das war nicht Herr Gansel, sondern das sind letztlich Sie mit Ihren tragenden Parteien. Sie haben der norddeutschen Schiffbauindustrie schweren Schaden zugefügt. Als Lübecker kann ich es nur bedauern; denn Kollege Börnsen hat davon gesprochen, daß mein Wahlkreis, die Hansestadt Lübeck, durch diese Affäre, durch Ihr Verhalten, über Jahre hinweg in den Dreck gezogen wurde.
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