emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Serkan Tören (NA), 2011-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der

30. Oktober 1961 markiert, geschichtlich betrachtet, den
Beginn der Arbeitsmigration in die Bundesrepublik
Deutschland. An diesem Tag wurde das Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und der Türkei unterschrieben.

Zu diesem Jahrestag gibt es unterschiedlichste Veranstaltungen. Mit dem Kollegen Marco Buschmann, der
hier rechts sitzt, haben wir uns Gedanken darüber gemacht, was wir anlässlich dieses Tages aus dem Parlament heraus machen können. Ich bin froh darüber, dass
wir uns auf diesen Tagesordnungspunkt heute verständigt haben.

Rund 2,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln leben in Deutschland. Knapp 1 Million davon sind
mittlerweile deutsche Staatsangehörige. In den 60er-Jahren wurden Menschen aus der Türkei eingeladen, um
hier zu arbeiten. Sie waren tätig in der Schwerindustrie,
im Bergbau unter Tage und in der Stahlindustrie. Die türkischen Migranten der ersten Stunde haben unser Land
mit aufgebaut und unseren Wohlstand mit begründet.

({0})

Diese Menschen haben Offenheit bewiesen. Sie hatten
Durchhaltevermögen, sie hatten Leidenschaft und viel
Mut. Danke, dass Sie gekommen sind, sich mit Ihrem
Fleiß und Ihrer Kraft für unser Land eingesetzt haben,
und danke, dass Sie auch geblieben sind!

({1})

Zur aktuellen Situation muss man natürlich auch das
erwähnen, was vielleicht nicht so gut funktioniert hat.
Beispielsweise haben 38 Prozent der Jugendlichen türkischer Herkunft keine Ausbildung. Mit 21 Prozent sind
türkischstämmige Männer am häufigsten von Arbeitslosigkeit betroffen.

Aber es gibt auch viele positive Entwicklungen, die
leider allzu oft unter den Tisch fallen. So machen aktuell
rund 23 Prozent der Frauen türkischer Herkunft das Abitur - gegenüber 18 Prozent der Gesamtgruppe. Im Zeitraum von 1980 bis 1996 nahm die Gesamtzahl türkischer
Studentinnen um das 9,5-Fache zu. Viele türkischstämmige Migranten nutzen seit langem die wirtschaftlichen
Chancen der Selbstständigkeit, die sich hier in Deutschland bieten.

Im Großen und Ganzen, so muss man sagen, ist die
Zuwanderung aus der Türkei eine Erfolgsgeschichte für
uns alle.

({2})

Daran anknüpfend müssen wir in die Zukunft schauen.
Unser Ziel ist ein erfolgreiches Miteinander. Dazu müsAydan ÖzoðuzAydan Özoğuz


sen alle mitwirken: einheimische und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.

Mit Blick auf die Türkei heißt es: Umdenken!
Deutschland braucht qualifizierte Zuwanderer, und das
ist keine Frage von Hautfarbe oder Religion. Die Türkei
ist nicht nur als Handelspartner von immenser Bedeutung
für Deutschland; dort gibt es auch ein zunehmendes Fachkräftepotenzial. Das Bildungsniveau steigt stetig an.
Viele gut ausgebildete junge Menschen haben Beziehungen zu Deutschland, sind vielleicht sogar mit der Sprache
vertraut.

Hieran sollten wir anknüpfen und mit Leidenschaft,
Mut, Einsatz und Offenheit diese Erfolgsgeschichte
deutsch-türkischer Beziehungen fortschreiben. Leidenschaft, Mut, Einsatz und Offenheit, das sind die Eigenschaften, die Einwanderer und Einheimische auch im Jahr
2011 brauchen, um gemeinsam erfolgreich und friedlich
miteinander zu leben.

Vielen Dank.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-26:
Das Wort hat die Kollegin Sabine Zimmermann von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-26:
Das Wort hat der Kollege Memet Kilic von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-26:
Das Wort hat der Kollege Reinhard Grindel von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-26:
Herr Grindel, kommen Sie bitte zum Schluss.
Reinhard Grindel (NA), 2011-10-26:
Integration muss im Staat und in der Zivilgesellschaft

gelingen. Wir von der Union leisten unseren Beitrag
dazu.

Herzlichen Dank.

({0})
thomas jarzombek (NA), 2011-10-27:
Habe ich Sie richtig verstanden, dass der Universaldienst, den Sie ins Gesetz aufnehmen wollen, zum 1. Januar 2013 greift? Sie wissen, dass man dann erst einmal
den jeweiligen Bedarf feststellen muss. Anschließend
muss ausgeschrieben werden. Die Unternehmen müssen
sich auf diese Ausschreibungen hin bewerben. Es wird
Widersprüche bei den Vergabekammern geben. Dann


wird die Infrastruktur ausgebaut. Dieser Prozess wird,
vorsichtig geschätzt, zwei bis vier Jahre dauern.

Das heißt, ausgehend vom 1. Januar 2013 streben Sie,
wenn man die zwei bis vier Jahre dazurechnet, für 2016
eine Bandbreite von 2 Megabit an. Ist das heute Ihr Vorschlag?

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-10-27:
Der Kollege Andreas Lämmel erhält nun für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-10-27:
Das Wort hat nun die Kollegin Johanna Voß für die

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-10-27:
Das Wort erhält jetzt die Kollegin Tabea Rößner,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2011-10-27:
Das Wort hat nun die Kollegin Claudia Bögel für die

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-10-27:
Die Kollegin Schwarzelühr-Sutter hat nun für die

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-10-27:
Ich erteile dem Kollegen Georg Nüßlein für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Das Wort hat nun Halina Wawzyniak für die Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Das Wort hat nun Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Bitte schön, Herr Kollege Höferlin.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Das Wort hat nun Erik Schweickert für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Das Wort hat nun Lars Klingbeil für die SPD-Fraktion.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
manuel höferlin (NA), 2011-10-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege von

Notz, Sie haben gerade angesprochen, dass die Speicherbefristung aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde. Ich
gehe davon aus, dass Sie ihn ordentlich gelesen haben.
Es geht dabei um § 97 Abs. 4, also unter anderem um die
Speicherung von Abrechnungsdaten zwischen Diensteanbietern. Was Sie angesprochen haben, betrifft § 97
Abs. 3. Darin geht es um das Verhältnis der Telekommunikationsanbieter zu ihren Kunden. Dort ist alles wie bisher: Die Daten sind so schnell wie möglich zu löschen.
Sie beziehen sich aber anscheinend auf das Verhältnis
zwischen den Diensteanbietern. Das verstehe ich nicht
ganz.
konstantin notz (NA), 2011-10-27:

Ich will Ihnen das gerne erklären.
manuel höferlin (NA), 2011-10-27:
Dort gibt es noch nicht einmal eine dreimonatige

Speicherfrist. Vielmehr müssen die Daten nach den allgemeinen Grundsätzen der Datensparsamkeit so schnell
wie möglich gelöscht werden.
konstantin notz (NA), 2011-10-27:

Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich den Gesetzentwurf ordentlich gelesen habe.

({0})

Allerdings war das Verfahren, das Sie allen zugemutet
haben, grottenschlecht und auch in handwerklicher Hinsicht unterirdisch.

({1})

Herr Minister, das war sicherlich auch für Sie unangenehm. Sie können uns gern einmal erzählen, wie es ist,
wenn die eigenen Leute die von Ihnen in Ihrem Entwurf
vorgeschlagenen Kernpunkte sozusagen in letzter Sekunde, zwölf Stunden vor den Beratungen, ablehnen.

({2})

Bezüglich der Speicherfirsten, Herr Kollege Höferlin,
wollten Sie eine Dreimonatsfrist implementieren. Das
liegt daran, dass es in diesem Bereich ein neues Problembewusstsein gibt. Wir wissen aufgrund vieler Skandale der Vergangenheit sowie durch das interne Papier
der Staatsanwaltschaft, dass die Möglichkeit der langen
Speicherdauer ausgenutzt wird und es auch ein massives
Interesse vonseiten der Sicherheitsbehörden gibt, darauf
zuzugreifen. Deswegen war die Intention der FDP, dies
zu beschränken, eigentlich sehr lobenswert.

({3})

Aber Sie haben sich in letzter Sekunden an dieser Stelle
herauskegeln lassen. Das ist das Versagen Ihrer Politik
im Bereich des Datenschutzes. Es tut mir herzlich leid,
das sagen zu müssen.

({4})

Es gibt einen weiteren Vorschlag des Bundesdatenschutzbeauftragten bezüglich des Wahlrechts von Telekommunikationskunden hinsichtlich der Speicherdauer
ihrer Daten. Davon ist im Gesetzentwurf nichts zu finden. Von den 50 Vorschlägen des AK Vorrat, der das gesamte Verfahren begleitet hat, haben Sie nichts übernommen - nicht eine einzige Regelung. Sie liefern
nichts. Sie verhindern geradezu einen zeitgemäßen Datenschutz.

({5})

Auch das immanent wichtige Thema der Netzneutralität wird von der Koalition links liegengelassen. Die
Netzneutralität - das ist hier bereits gesagt worden - ist
die zentrale Voraussetzung für ein freies, offenes und innovatives Netz. Es gibt sogar Leute unter Ihnen - zum
Beispiel die CSU in Bayern -, die das ganz ähnlich sehen. Trotzdem liefern Sie hier heute gar nichts. Eine der
entscheidenden Forderungen bei den Medientagen in
diesem Jahr war, dass die Netzneutralität gesetzlich gesichert wird. Sie aber liefern dazu nichts.
({6})

Mit Ihrer These, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Koalition, dass der Wettbewerb die Netzneutralität gewährleistet, liegen Sie falsch. Wie beim Breitbandausbau gibt es einfach zentrale Weichenstellungen, die der
Staat ordnungspolitisch gestalten muss. Denn erst die
Netzneutralität gewährleistet den freien Wettbewerb nicht umgekehrt.

Ich komme zum Schluss:

({7})

Wir haben in der Diskussion der letzten Monate und
mit unseren grünen Anträgen gezeigt, wie eine netzpolitische, datenschutzrechtliche Alternative zu Ihrer Politik
aussieht. Selbst nach Monaten intensiver Beratungen
kommen Sie hier ein paar Stunden vor Toresschluss mit
117 Seiten an Synopsen und Änderungsanträgen, die
selbst von Ihnen - das haben wir im Innenausschuss erlebt - noch nicht richtig durchgelesen und durchgearbeitet worden sind. Wie soll das auch funktionieren?

Sie haben jetzt an dieser Stelle die Möglichkeit zur
Neugestaltung des TKG.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
konstantin notz (NA), 2011-10-27:

Ich weiß.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Mal sehen, was es für Folgen hat, dass Sie das wissen.

({0})
konstantin notz (NA), 2011-10-27:

Sie haben alle Chancen gehabt, netzpolitisch den richtigen Weg zu gehen. Sie haben es leider nicht hinbekommen.

Ganz herzlichen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Manuel Höferlin.
manuel höferlin (NA), 2011-10-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege von

Notz, nachdem Sie die Antwort eher dazu genutzt haben,
über den Minister zu reden, als meine Frage zu beantworten, muss ich auf das Instrument der Kurzintervention zurückgreifen. Die Frage des Datenschutzes - das
wissen Sie sehr wohl - ist in dem Gesetzentwurf sehr gut
beantwortet worden. Wir haben den Providern nämlich


gerade nicht vorgegeben, Daten für eine gewisse Zeit zu
speichern. Insofern ist der Vorwurf, den Sie machen,
haltlos und aus der Luft gegriffen.

Die Rechtslage entspricht übrigens genau dem, was
Rot-Grün in der letzten TKG-Novelle im Jahr 2004 auf
die Beine gestellt hat. § 97 Abs. 4, den Sie angreifen
- hier geht es um das Verhältnis von Provider zu Provider -, führt gerade nicht zu der von Ihnen kritisierten Situation, dass Daten auf Vorrat gespeichert werden. Im
Gegenteil: In § 97 Abs. 3 steht explizit, wie sich die Provider im Verhältnis zu ihren Kunden zu verhalten haben
und dass Kundendaten - darauf haben Sie sich in Ihrer
Rede bezogen - möglichst schnell zu löschen sind und
nur zu Abrechnungszwecken aufbewahrt werden dürfen.
Das heißt, in diesem Fall verändert sich nichts. Es gibt
explizit keine staatliche Pflicht zur Speicherung von Daten bei Telekommunikationsanbietern.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit zur Reaktion.
konstantin notz (NA), 2011-10-27:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege
Höferlin, das, was Sie gesagt haben, wird durch Wiederholung nicht richtiger. Wie ich sehe, haben Sie ein Kompensationsbedürfnis. Das liegt daran, dass dieses Thema
gestern in den Ausschüssen nicht richtig beraten wurde,
weil es erst kurz vor Toresschluss auf die Tagesordnung
kam.

({0})

- Herr Kollege Jarzombek, Sie werden wohl das aushalten müssen, was ich auf die Kurzintervention erwidere.

({1})

- Ja. So viel Ruhe und Gelassenheit muss sein.

({2})

Herr Kollege Jarzombek, Herr Kollege Höferlin, ich
lese Ihnen etwas vor, bei dem es um genau diesen streitigen Punkt geht:

Zusätzliche Nahrung erhalten die Befürchtungen
dadurch, dass vor Kurzem ein sehr interessantes
Dokument bei heise aufgetaucht ist …

Gemeint ist das berühmte Nachforderungspapier aus den
Verhandlungen zwischen Union und FDP.

({3})
- Ein Nachforderungspapier, kennen Sie das gar nicht?

({4})

Dort heißt es:

Problem: Im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung ist die Frist für die Speicherung von Verkehrsdaten in § 97 Abs. 4 TKG-E … auf drei Monate begrenzt.

({5})

Damit hätten die Sicherheitsbehörden nur eine verkürzte Möglichkeit, die für die Rückverfolgung
dynamischer IP-Adressen zu einer Rufnummer notwendigen Verkehrsdaten von den Carriern zu erhalten.

({6})

Dies widerspricht den von CDU und CSU im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Schwerstkriminalität vorgesehenen
Regelungen zur sog. „Vorratsdatenspeicherung“.

({7})

- Hört! Hört!

({8})

Herr Höferlin, bei solchen Nachforderungspapieren knicken Sie ein wie ein Blatt im Wind.

({9})

Sie haben hier überhaupt nichts zu melden.

({10})
lars klingbeil (NA), 2011-10-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen ein beachtliches Hin und Her zwischen CDU, CSU und FDP erlebt.
Wenn wir uns heute anschauen, was dabei herausgekommen ist, dann müssen wir feststellen: Die Novellierung
des Telekommunikationsgesetzes ist aus netzpolitischer
Sicht ein Offenbarungseid.

Schwarz-Gelb fehlt der Mut, mit entschlossenen gesetzlichen Regelungen die digitale Spaltung in unserer


Gesellschaft zu verhindern. Es fehlt der Mut, die Grundlage für die Innovationskraft des Internets durch die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität zu sichern. Es
fehlt Ihnen der Mut, hier ein entschlossenes Bekenntnis
für ein offenes und freies Netz deutlich festzuschreiben,
und zwar ein Netz für alle Menschen in dieser Gesellschaft.

({0})

Wir haben in den letzten Wochen das Phänomen erlebt, dass die CDU gerade an den Wochenenden immer
wieder sehr starke netzpolitische Signale ausgesendet
hat - ob durch Peter Altmaier in der FAZ oder jüngst
durch eine Videobotschaft, die auf YouTube zu finden
war. Ich zitiere Angela Merkel aus dem Videopodcast
von letzter Woche:

Und das Stichwort Netzneutralität ist für uns sehr
wichtig. Jeder Nutzer, egal was er verdient, welchen Bildungsgrad er hat, soll die Möglichkeit haben, den gleichen Zugang zum Internet zu bekommen. Es darf kein Internet erster und zweiter Klasse
geben.

({1})

Ganz ehrlich: Ich hätte es nicht schöner sagen können.

Aber was sind denn die Konsequenzen, wenn es hier
im Parlament zu Entscheidungen kommt? Welche Taten
folgen Ihren Worten? Wir haben hier heute einen Gesetzentwurf vorliegen, in dem keine Netzneutralität vorgesehen ist, durch den kein Universaldienst ermöglicht wird,
mit dem aber dafür gesorgt wird, dass die Datensammlungen ausgeweitet werden, und der zu keinen Verbesserungen im Verbraucherschutz führt. Sie leisten hier einen
Offenbarungseid.

({2})

Unsere Vorschläge zur Entwicklung der TKG-Novelle liegen seit Wochen auf dem Tisch. Wir fordern die
gesetzliche Verankerung der Netzneutralität und sprechen uns für Diskriminierungsfreiheit, Transparenz und
Mindestqualitäten sowie einen Universaldienst aus, um
eine flächendeckende Breitbandgrundversorgung zu erreichen und Lücken schnellstmöglich zu schließen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Blumenthal?
lars klingbeil (NA), 2011-10-27:
Ja, sehr gerne.
sebastian blumenthal (NA), 2011-10-27:
Vielen Dank, Herr Kollege Klingbeil, dass Sie die

Zwischenfrage gestatten. - Sie haben eben genau wie
der Kollege von Notz zum zweiten Mal wiederholt, dass
auch in der geänderten Fassung der TKG-Novelle keinerlei Aussagen zum Thema Netzneutralität getroffen
werden. Dass Kollege von Notz hier offenkundig Leseschwächen hat, haben wir schon gemerkt. Ich bin jetzt
überrascht, dass Sie die gleiche falsche Aussage wiederholen.

Deswegen frage ich Sie: Ist Ihnen § 41 a der TKGNovelle bekannt?

({0})

Dort wird die Netzneutralität ganz klar als Ziel definiert,
und das Bekenntnis zur Regulierung im Falle von systematischer Diskriminierung wird ebenfalls ganz klar und
dezidiert aufgeführt. Ist Ihnen das bekannt? Wenn die
Antwort Ja lautet: Wie kommen Sie zu der Feststellung,
dass dazu keine Aussage in der Novelle enthalten ist?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Ich erteile das Wort Nadine Schön für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Frau Kollegin, wollen Sie Ihre Redezeit, die schon

abgelaufen ist, durch eine Zwischenfrage des Kollegen
Dörmann verlängern?
nadine schön (NA), 2011-10-27:
Ja, gern.
martin dörmann (NA), 2011-10-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Schön. - Nachdem uns

als SPD hier im Hause zum zweiten Mal etwas Falsches
in den Mund gelegt wurde und ich das schon über Twitter gelesen habe, frage ich Sie: Können Sie zur Kenntnis
nehmen, dass wir in unserem Antrag ausdrücklich die
Forderung erheben, dass zuerst europarechtskonform
festgestellt wird, welche Bandbreite von der Nutzermehrheit verwendet wird, und dass das dann als feste
Bandbreite festgelegt wird? Dieser Weg führt im Übrigen dazu, dass wir zu einer europarechtskonformen maximalen Bandbreite kommen; denn eine Bandbreite, die
über die europarechtlichen Kriterien hinausgeht, können
wir nicht festlegen. Ich weise die von Ihnen angeführten
Megabitzahlen zurück. Können Sie das zur Kenntnis
nehmen?
klaus breil (NA), 2011-10-27:
Ja, bitte.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-10-27:
Katja Dörner ist die nächste Rednerin für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
nadine schön (NA), 2011-10-27:
Ich nehme das sehr gerne zur Kenntnis. Ich bitte aber

auch Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Realisierung
eines Universaldienstes gemäß Ihrem Vorschlag - das
hat der Kollege Jarzombek schon dargelegt - mindestens
bis 2018 dauern würde und dass beispielsweise die Vorschläge der Grünen weiterhin auf einer höheren Bandbreite beruhen, was Sie als europarechtswidrig einstufen.
Allein daran, dass sich die beiden Oppositionsfraktionen
nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen können,

({0})

weil jeder die Lösung des anderen für entweder rechtswidrig oder uneffektiv hält,

({1})

kann man sehen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt noch
keinen vernünftigen Vorschlag für einen Universaldienst
gibt.

({2})

Wir haben im Rahmen der Breitbandstrategie ambitionierte Ziele. Bisher erreichen wir diese. Wir müssen
das aber im Auge behalten. Deshalb schließe ich mich
dem Vorschlag des Kollegen Nüßlein an. Wir sollten den
LTE-Ausbau im Auge behalten und schauen, ob die weißen Flecken verschwinden. Zurzeit gibt es hier eine
große Dynamik. Geben wir diesem Ausbau eine Chance.
Wir fördern ihn mit diesem Gesetz auf die geschilderte
Art und Weise. Ich bitte Sie: Unterstützen Sie uns dabei.

Vielen Dank.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Das Wort hat nun Mechthild Heil für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Das Wort hat Thomas Jarzombek für die CDU/CSUFraktion.
thomas jarzombek (NA), 2011-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim

Thema Universaldienst fühle ich mich heute ein bisschen wie auf dem türkischen Basar: Die Grünen fordern
6 Megabit. Dazu sagt die SPD: Das ist europarechtlich
gar nicht möglich. Die SPD fordert nach jetzigem Stand
offenkundig - Martin Dörmann hat es heute Morgen
schon einmal gesagt - 2 Megabit.

({0})

Dazu sagen die Grünen: Das ist zu wenig.

Das Problem beim Universaldienst ist doch: In dem
Moment, in dem Breitbandausbau mit Staatsknete betrieben wird, wird jeder private Investor sofort seine
Mittel einfrieren.

({1})

Damit haben wir nichts gewonnen, sondern, im Gegenteil, wir verlieren mehrere Jahre für den ländlichen
Raum.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Klingbeil?
thomas jarzombek (NA), 2011-10-27:
Ja.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Bitte schön.
lars klingbeil (NA), 2011-10-27:
Lieber Kollege Jarzombek, nehmen Sie zur Kenntnis,

dass hier keine Zahl genannt wurde, sondern beschrieben wurde, welche Aussagen es gibt.

({0})

Teilen Sie meine Einschätzung, dass eine Einigung zwischen SPD und Grünen bei der Frage Universaldienst sicherlich um ein Vielfaches einfacher ist als das, was
diese Regierung in den letzten Wochen geleistet hat?

({1})
thomas jarzombek (NA), 2011-10-27:
Nein. Diese Einschätzung, lieber Kollege Klingbeil,

teile ich überhaupt nicht; denn in Ihrem Antrag - Martin
Dörmann hat zitiert, was ich in dem Gespräch heute
Morgen gesagt habe; jetzt mache ich es umgekehrt; er
hat gesagt, es seien nach derzeitigem Stand wahrscheinlich 2 Megabit - ist von 2 bis 6 Megabit die Rede; lassen
wir es 3 Megabit sein. Das ist momentan der Stand der
Dinge.

Dann schreiben Sie in Ihrem Antrag: Technologieneutral muss es sein. Sie wissen genau, dass diese Forderung
mit der LTE-Technologie und den neuen Breitbandsatelliten bereits flächendeckend erfüllt ist. Deshalb ist
Ihre Forderung nach einem Universaldienst reiner Bluff;

({0})

denn das, was Sie beantragen, ist schon längst erfüllt.

({1})

Sie tun eben nur so, als wollten Sie etwas erreichen, und
Sie gehen damit die Gefahr ein, dass alle, die heute in
Zusammenarbeit mit kommunalen Unternehmen, mit
Stadtwerken im ländlichen Raum bauen, ihre Mittel einfrieren, weil sie Angst haben, dass ihre Investitionen in
Verbindung mit Staatsknete in kurzer Zeit entwertet werden. Das ist das, was Sie riskieren.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Der Kollege Kelber möchte noch etwas fragen.

({0})
thomas jarzombek (NA), 2011-10-27:
Ich finde es schön, dass meine Redezeit so verlängert

wird. Bitte.
ulrich kelber (NA), 2011-10-27:
Herr Kollege, Sie haben gerade die Forderung der

SPD nach einem Universaldienst kritisiert. Ich zitiere:

Eine Verpflichtung der Wirtschaft, allen Haushalten
einen schnellen Internetzugang zu ermöglichen,
könnte … in die laufende Novellierung des Telekommunikationsgesetzes eingebaut werden. Davon
geht der IT-Beauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, aus. „SPD, Grüne und die
CSU haben den Wunsch, einen Breitband-Universaldienst einzuführen“, erklärte der CSU-Politiker
gegenüber heise online.

Er kündigte eine entsprechende Initiative der CDU/
CSU-Wirtschaftsarbeitsgruppe an.

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