Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich.

Es gibt einige Mitteilungen, Ergänzungen und Änderungen der Tagesordnung, über die ich zu Beginn informieren möchte:

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass der Kollege Dr. Wolf Bauer heute seinen 70. Geburtstag feiert.

({0})

- Er wird besonders dankbar dafür sein, dass diese Zwischenrufe aufgrund meiner Nachfrage vor Beginn der
Sitzung im Protokoll vermerkt werden.

Nun wollen wir auf die Zwischenrufe warten, die gemacht werden, wenn ich darauf hinweise, dass die Kollegen Dr. Edmund Peter Geisen und Dr. Franz Josef
Jung heute ihren 60. Geburtstag feiern können.

({1})

- So viel Einigkeit gibt es hier selten. Umso herzlicher
gratuliere ich allen genannten Kollegen im Namen des
ganzen Hauses zu ihrem heutigen Geburtstag und wünsche alles Gute für die nächsten Jahre.

Der Kollege Ralf Göbel hat mit Wirkung vom
1. März auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als Nachfolger begrüße ich herzlich den
Kollegen Werner Wittlich.

({2})

Da er dem Deutschen Bundestag nicht zum ersten Mal,
sondern erneut angehört, muss ich ihn mit den Rahmenbedingungen der Arbeit hier im Hause nicht weiter vertraut machen. Wir freuen uns auf die erneute und weitere
Zusammenarbeit.
Wir müssen zu Beginn unserer Sitzung einige Wahlen
durchführen:

Die Amtszeit des Verwaltungsrates des DeutschFranzösischen Jugendwerkes endete am 31. Dezember
2008. Die SPD-Fraktion schlägt die Kollegin Monika
Griefahn als ordentliches Mitglied und die CDU/CSUFraktion den Kollegen Dr. Andreas Schockenhoff als
stellvertretendes Mitglied vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann sind die
Kollegen Griefahn und Schockenhoff in diese Funktionen gewählt.

Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU soll außerdem der Kollege Joachim Hörster anstelle des aus dem
Deutschen Bundestag ausgeschiedenen Kollegen Ralf
Göbel zum Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses
nach Art. 53 a des Grundgesetzes gewählt werden. Sind
Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist der Kollege Hörster in den Gemeinsamen Ausschuss
gewählt.

Die Fraktion der CDU/CSU hat mitgeteilt, dass der
Kollege Wolfgang Börnsen erneut als Vertreter des
Deutschen Bundestages für das Präsidium der Filmförderungsanstalt benannt werden soll. Darf ich auch dazu
Ihr Einvernehmen feststellen? - Das ist der Fall. Damit
ist er für das Präsidium der Filmförderungsanstalt benannt.

Schließlich soll auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg als Nachfolger des Kollegen Michael Glos
neues stellvertretendes Mitglied in der gemeinsamen
Kommission zur Modernisierung der Bund-LänderFinanzbeziehungen werden. - Auch darüber besteht offensichtlich Einvernehmen. Dann ist der Kollege zu
Guttenberg als stellvertretendes Mitglied der Föderalismuskommission gewählt.

({3})
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard

Schewe-Gerigk, Kerstin Andreae, Volker Beck
({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen
- Drucksache 16/12108 ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({5})

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Moder-
nisierung von Verfahren im patentanwaltli-
chen Berufsrecht
- Drucksache 16/12061 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts
- Drucksache 16/12062 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Innenausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
- Drucksache 16/12063 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({7})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits
- Drucksache 16/12064 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({8})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996
über die Zuständigkeit, das anzuwendende
Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen
zum Schutz von Kindern
- Drucksache 16/12068 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({9})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung ({10}) Nr. 593/

- Drucksache 16/12104 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({11})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mechthild
Dyckmans, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Professionalität und Effizienz der Aufsichtsräte deutscher Unternehmen verbessern
- Drucksache 16/10885 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({12})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 3 Beschlussempfehlungen des Vermittlungsaus-
schusses

a) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({13}) zu dem Gesetz zur Neuordnung
der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen
der Strafverfolgung ({14})
- Drucksachen 16/7103, 16/11348, 16/12016,
16/12120 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Tillmann

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({15}) zu dem Gesetz über das
Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises ({16})
- Drucksachen 16/10492, 16/11666, 16/12017,
16/12121 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Meckelburg

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({17}) zu dem Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung
anderer Gesetze
- Drucksachen 16/11742, 16/11900, 16/11902,
16/11931, 16/12033, 16/12122 Berichterstattung:
Abgeordneter Thomas Oppermann

ZP 4 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage
2006 bei der Entfernungspauschale
- Drucksache 16/12099 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({18})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Präsident Dr. Norbert Lammert
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

ZP 5 Erste Beratung des von den Abgeordneten Michael
Kauch, Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Vorrang Erneuerbarer Energien

- Drucksache 16/12094 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({19})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Katja Kipping, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Anrechnung der Abwrackprämie bei
ALG II und Eingliederungshilfe

- Drucksache 16/12114 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({20})
Haushaltsausschuss

ZP 7 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes ({21})

- Drucksache 16/12100 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({22})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten HüseyinKenan Aydin, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

- Drucksache 16/12130 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Marieluise Beck ({23}), Volker
Beck ({24}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demokratie und Sicherheit im Südkaukasus
stärken

- Drucksache 16/12110 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({25})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der ursprünglich für morgen vorgesehene Tagesordnungspunkt 19 - dabei handelt es sich um Vorlagen
zur Gleichstellung von Frauen - soll im Anschluss an
den ersten Tagesordnungspunkt aufgerufen werden. Der
Tagesordnungspunkt 4 und die weiteren Tagesordnungspunkte der Koalitionsfraktionen verschieben sich entsprechend nach hinten.

Die Tagesordnungspunkte 19 c, 20 und 26 d sollen
abgesetzt werden.

Schließlich mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 187. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Rechtsausschuss ({26}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. KarlTheodor Freiherr zu Guttenberg, Eckart von
Klaeden, Anke Eymer ({27}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich,
Gert Weisskirchen ({28}), Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren

- Drucksache 16/10846 überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss ({29})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Sind Sie mit diesen Veränderungen und Vereinbarungen einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Ich möchte Sie nun bitten, sich von Ihren Plätzen zu
erheben.

({30})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Montag dieser
Woche verstarb im Alter von 84 Jahren unser ehemaliger
Kollege Professor Dr. Ernst Benda.

Mit Ernst Benda verliert unser Land eine herausragende Persönlichkeit, die nach 1945 unserer Demokratie
und unserem Rechtsstaat als Mitglied des Bundestages,
als Bundesminister des Innern und als Präsident des
Bundesverfassungsgerichts gedient und sie über mehrere
Jahrzehnte hinweg entscheidend geprägt hat.

In Berlin am 15. Januar 1925 geboren, machte Ernst
Benda im Kriegsjahr 1943 in Berlin-Spandau sein Abitur.
Nach Arbeits- und Wehrdienst, Kriegsgefangenschaft


Präsident Dr. Norbert Lammert
und Studium hat er erste parlamentarische Erfahrungen in
Berlin als Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung
Spandau von 1951 bis 1954 und danach als Mitglied des
Berliner Abgeordnetenhauses von 1955 bis 1957 erworben.

1957 zog er dann als Vertreter des Landes Berlin für
die CDU in den Deutschen Bundestag ein, dem er bis
1971 angehörte. Durch sein besonderes Engagement für
die Verlängerung der Verjährungsfrist für NS-Verbrechen über den 8. Mai 1965 hinaus trug er wesentlich zur
Lösung dieser außerordentlich schwierigen rechts- und
verfassungspolitischen Frage in diesem Hause bei. Seine
Rede zu diesem Thema wird zu den Sternstunden des
deutschen Parlamentarismus gezählt.

In der ersten Großen Koalition der Bundesrepublik
wurde Ernst Benda im April 1967 zunächst Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern
und schließlich Bundesinnenminister.

Am 8. Dezember 1971 wurde Ernst Benda in das Amt
des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und zum
Vorsitzenden des Ersten Senats berufen. Fast 13 Jahre
lang hat er die höchstrichterliche Rechtsprechung in unserem Lande maßgeblich mitgeprägt. Unter seinem Vorsitz fällte das Gericht eine Vielzahl wichtiger Entscheidungen. Dazu gehörten unter anderem das Urteil über
den Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der DDR und auch das sogenannte Diätenurteil, das wichtige Grundlagen für den Status der
Abgeordneten des Deutschen Bundestages gelegt hat.

Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Bundesverfassungsgericht blieb Ernst Benda im öffentlichen Leben
unseres Landes aktiv, nicht nur als Hochschullehrer an
der Universität Freiburg, sondern auch als Mitglied des
Präsidiums des Evangelischen Kirchentags und als sein
Präsident beim 26. Deutschen Evangelischen Kirchentag
in Hamburg.

Ernst Benda hat sich um die Verfassung, die Demokratie und unser Land große Verdienste erworben. Der
Deutsche Bundestag wird sein Andenken in Ehren bewahren. Seiner Familie, seiner Frau und seinen Kindern,
sprechen wir unsere tiefe Anteilnahme aus.

Ich danke Ihnen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Beratung der Unterrichtung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008

- Drucksache 16/11570 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({31})
Innenausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Bernd Neumann.