Katharina Dröge (NA), 2014-05-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Pfeiffer, nachdem Sie hier
geredet haben, habe ich mich gefragt, ob ich meine Rede
komplett neu schreiben soll.

({0})

Ich dachte vorher, dass es zumindest einige Grundaspekte in Bezug auf die Verhandlungen über TTIP und
CETA gibt, über die wir uns als Parlamentarier einig
sind. Nach Ihrer Rede muss ich daran zweifeln.

Da ist zum einen das Thema Transparenz. Bislang
hatte ich wahrgenommen, dass wir uns hier im Parlament einig sind, dass die mangelnde Transparenz noch
verbessert werden könnte. Ich dachte, zumindest das ist
eine Grunderkenntnis, die wir Parlamentarier miteinander teilen.

({1})

Wenn selbst Ihre Bundesregierung in einer Antwort auf
eine Kleine Anfrage von uns sagt, dass sie die amerikanischen Verhandlungsdokumente nicht kennt und dass
sie das bei der Europäischen Kommission kritisch angemerkt hat, dann frage ich Sie: Wissen Sie mehr als die
Bundesregierung? Vielleicht reden Sie einmal mit der
Bundesregierung. Für die Verhandlungen ist es sicherlich hilfreich, wenn sie mehr weiß.

({2})

Selbst die Bundesregierung kritisiert, dass die Verhandlungen nicht so transparent ablaufen, wie sie eigentlich
ablaufen sollten.

Das zweite Thema, Standardabsenkungen. Während
die Kommission und die Minister der Bundesregierung
überall herumlaufen und erzählen: „Mit TTIP wird es
keine Standardabsenkungen geben“, halten Sie hier ein
flammendes Plädoyer für die Einführung des Chlorhühnchens?

({3})

Ich finde das absurd. Ihnen ist schon klar, dass das
Chlorhühnchen in der EU momentan nicht zugelassen
ist?

Nach Ihrer Rede, die ich wirklich erfrischend ehrlich
und offenbarend finde, können wir uns eigentlich nur darin bestätigt fühlen, noch kritischer auf das Thema gegenseitige Anerkennung von Standards im Zuge der Verhandlungen über TTIP und CETA zu schauen.

({4})

Wir alle kennen die Drahtberichte der EU-Kommission über die Themen „gegenseitige Anerkennung von
Standards“ und „Harmonisierung von Standards“. Es ist
absolut nicht garantiert, dass das europäische Vorsorge3032 

prinzip nicht infrage gestellt wird. Da müssen wir als
Parlament sehr genau hinschauen.

({5})

Zum Thema Investitionsschutz. Nach dem, was Herr
Gabriel in letzter Zeit öffentlich dazu gesagt hat, hatte
ich gedacht, dass auch hierzu im Parlament vielleicht im
Grundsatz Einigkeit bestehen würde. Nach Ihrer Rede
zweifle ich, ehrlich gesagt, ein bisschen daran. Ich hatte
gedacht - wenn man davon ausgeht, dass sich Herr
Gabriel in der Regierung durchsetzt -, dass wir am Ende
auch mit Ihnen als Regierung Einigkeit beim Thema Investitionsschutz hätten.

Deswegen haben wir heute einen Antrag eingebracht;
wir beantragen, dass heute von diesem Parlament und
auch von dieser Bundesregierung das unmissverständliche Signal ausgeht, dass es bei TTIP und CETA keine
außergerichtlichen Schiedsverfahren geben wird.

({6})

Es wäre enorm viel gewesen, wenn wir uns heute darauf
hätten verständigen können. Denn das ist eine zentrale
Frage, die die Menschen in diesem Land zu Recht an den
TTIP-Verhandlungen kritisieren. Angesichts der vielen
Probleme, die es schon jetzt in bestehenden Schiedsverfahren auf internationaler Ebene gibt, angesichts einer
Vielzahl von Klagen von Konzernen gegen sinnvolle
staatliche Regulierungsvorhaben, angesichts der grundsätzlichen rechtspolitischen Bedenken gegen solche
nichtstaatlichen Schiedsverfahren, angesichts der Probleme mit mangelnder Transparenz, der Doppelrolle von
Anwälten und Richtern

({7})

oder der fallabhängigen Bezahlung und angesichts der
vielen offenen Rechtsbegriffe, wie es sie bereits im
CETA-Investitionsschutzkapitel gibt und worauf die
Kommission keine Antwort gibt - angesichts all dessen
und vor dem Hintergrund, dass wir hier in der EU, in
Kanada und in den USA ausreichend entwickelte
Rechtssysteme haben, wäre es notwendig, dass dieses
Parlament das klare Zeichen setzt, dass es solche Sonderklageprivilegien in TTIP und CETA nicht geben
wird.

({8})

Nach der Rede von Herrn Tiefensee, der sich sehr kritisch zum Thema Schiedsverfahren geäußert hat, bin ich
doch ein bisschen verwundert, dass Sie unserem Wunsch
nach direkter Abstimmung unseres Antrags nicht nachgekommen sind und ihn einfach gegen unseren Willen in
die Ausschüsse verweisen und damit die Diskussion darüber bequemerweise auf die Zeit nach der Europawahl
verschieben wollen.

({9})

Wir haben es Ihnen mit unserem Antrag wirklich
leicht gemacht. Was steht in unserem Antrag drin, außer
Zitaten von Herrn Gabriel und von Frau Hendricks? Da
ist es doch nicht schwierig für Sie, zuzustimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU/
CSU, ich kann sogar noch irgendwie verstehen, dass Sie
ein Problem damit haben, einem Antrag der Opposition
zuzustimmen. Sie hätten aber auch einen eigenen Antrag
einbringen können, um deutlich zu machen, wie Sie zum
Thema Schiedsgerichtsverfahren in TTIP und CETA stehen.

({10})