Gregor Gysi (NA), 1998-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe meine grundsätzliche, prinzipielle und ausnahmslose Ablehnung des großen Lauschangriffs hier bereits begründet. Auch die Regierungskoalition hat ihre gegenteilige Auffassung klargemacht. Uns beiden kann man eines nicht vorwerfen, nämlich daß wir keine Positionen hätten. Das ist aber in dieser Frage mein Vorwurf an die SPD.
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Ich finde, daß es sehr viele von uns damals auch genannte gute Gründe gibt, prinzipiell gegen den großen Lauschangriff zu sein. Ich hatte Sie daran erinnert, daß sie selbst in der Zeit des kalten Krieges den Art. 13 des Grundgesetzes nicht geändert haben und daß Sie mit der ganzen Sowjetunion ohne Änderung des Art. 13 fertiggeworden sind. Daß Sie jetzt ernsthaft meinen, bei der Russenmafia ohne eine Änderung nicht mehr auszukommen, das ist in keiner Hinsicht glaubwürdig.
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Ich füge aber eines hinzu, und zwar an die Adresse derjenigen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die damals dem großen Lauschangriff und dem Ausführungsgesetz zugestimmt haben. In der ersten Fassung hatten Sie, Herr Schily, zugestimmt, daß es praktisch überhaupt keine Ausnahmegruppen gibt. Dann kam Ihr Parteitag. Nach dem Parteitag haben Sie nachverhandelt. Dann erst wurden die Strafverteidiger, die Geistlichen und die Abgeordneten ausgenommen. Dann tagte der Bundesrat. Dann kamen die nächsten Ausnahmegruppen hinzu. Aber jedesmal hatten Sie sich mit einer wesentlich schwächeren Variante abgefunden. Ich finde, das macht eine Position auf Dauer nicht glaubwürdiger, sondern unglaubwürdiger. Das muß ich Ihnen ehrlich sagen.
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Es fällt uns ungeheuer schwer, hier heute zu entscheiden. Wir haben sehr lange darüber beraten. Ich will Ihnen sagen, weshalb.
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- Daß es Ihnen leichtfällt, Bürgerrechte einzuschränken, das habe ich nun inzwischen mitbekommen. Uns fällt das schwer.
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So können sich die Zustände und Verhältnisse ändern.
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Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang etwas anderes: Es ist uns deshalb so schwergefallen, weil man, wenn man einer Ausnahme zustimmt, ganz leicht in den Verdacht kommt, auch der Regel zustimmen zu wollen. Das aber lehnen wir aus prinzipiellen Gründen ab.
Wenn heute eine große Mehrheit, nicht alle, zu dem Vermittlungsvorschlag dennoch ja sagt, dann aus anderen Gründen: Wir stimmen heute nicht mehr über das Gesetzespaket ab; das ist hier schon verabschiedet worden. Die Grundgesetzänderung ist auch schon beschlossen. Heute stimmen wir eigentlich über einen Änderungsantrag ab, nämlich darüber, ein schlechtes Gesetz in bestimmten Fällen nicht anzuwenden.
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Diejenigen, die gegen dieses Gesetz sind, können nicht dagegen sein, daß es in bestimmten Fällen nicht angewandt wird. Wir sind nur darüber hinaus der Meinung, daß es eigentlich in gar keinem Fall angewandt werden dürfte. Wir bedauern, daß die Diskussion zum Lauschangriff auf die private Wohnung heute kaum noch stattfindet, daß überwiegend über Berufsgruppen gesprochen wird.
Eines, Frau Kollegin Müller, möchte ich korrigieren: Es geht nicht um den Schutz von Anwälten, auch nicht von Hebammen, von Journalistinnen und Journalisten oder Strafverteidigern. Es geht um den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, die sich zu solchen Personen begeben.
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Es geht um deren Schutz bei bestimmten, von der Strafprozeßordnung geregelten Vertrauensverhältnissen. Wenn es wirklich nur um die Berufsgruppen ginge, würde ich nicht zustimmen. Ich kann nur deshalb zustimmen, weil dadurch die Bürgerinnen und Bürger, die sich zu solchen Menschen begeben, besDr. Gregor Gysi
ser geschützt werden. Das ist das entscheidende Argument.
Auch das will ich deutlich sagen: Wenn noch einmal das gesamte Gesetzespaket zur Abstimmung stünde, oder auch nur die Strafprozeßordnung, würden wir ebenfalls nicht zustimmen. Wir können es nur deshalb tun, weil es hier, wie gesagt, einen Vorschlag gibt, ein schlechtes Gesetz in bestimmten Fällen nicht anzuwenden. Da wir gegen das Gesetz sind, müssen wir natürlich dafür sein, es nicht anzuwenden, wenn auch leider nur in bestimmten Fällen. Wir würden es viel lieber wesentlich ausgedehnter sehen. Nur das macht es der großen Mehrheit der Gruppe möglich, zu diesem Vermittlungsvorschlag ja zu sagen.
Jetzt erwarte ich auch von den F.D.P.-Angehörigen, die dafür waren, hier Farbe zu bekennen.
Und ich hoffe - das sage ich als letztes -, daß die Wackelei bei der SPD in dieser Frage nicht zu ihrem Politikstil auch in anderen Fragen wird.
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