Franz Möller (NA), 1993-01-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen Brief, der eine Selbstverständlichkeit aus unserem Grundgesetz darstellt. Der Kollege Kleinert hat dazu gerade das Richtige gesagt. Vielleicht hätten wir diese Diskussion über einen Artikel des Grundgesetzes besser in der Verfassungskommission geführt und nicht im Plenum.
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- Wir können natürlich auch über Frotzeln sprechen. Aber daß Sie, Herr Kollege Sperling, eben nicht zum Frotzeln geneigt sind, sondern heute oberlehrerhaft - so kenne ich Sie auch schon von früher her - und mit moralischer Belehrung und mit in Zynismus gepackten Vorwürfen auf einen Menschen eingehen, der sich im Bundestag noch gar nicht zur Wehr setzen kann, halte ich für absolut unfair.
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Lieber Herr Kollege Sperling, Sie haben das Grußwort von Frau Bundesminister Schwaetzer erwähnt. Ich darf Sie an das erinnern, was Sie in Ihrer Zeit möglicherweise - ich nehme an: sicherlich - getan haben, nämlich daß Sie der Neuen Heimat Unterstützung gewährt haben. Das war ein bankrottes Unternehmen, das Sie in der damaligen Regierung aufrechterhalten und stabilisiert haben. Das sollten wir heute auch sagen.
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Es geht nicht um Ihren so schön lautenden Satz: res publica gegen Public Relations. Sie haben doch heute mit Ihrer beschämenden Schau Anlaß dazu gegeben, daß es überhaupt so weit kommen konnte. Nach dieser beschämenden Fragestunde, in der einzelne Charaktereigenschaften von Ministern usw. dargestellt wurden, und nach dem enthüllenden Zusammenspiel der SPD mit dem grünen Minister Joschka hat Gott sei Dank Bundesminister Bohl wieder zur Sache zurückgeführt.
Ich glaube, daß die heutige Aktuelle Stunde und insbesondere diese Debatte wieder einmal zeigen, wie sehr die Opposition ihren roten Faden verloren hat und ohne Konzept hin- und hertrudelt. Die
gestrige SPD-Fraktionssitzung über neuneinhalb Stunden, von der schon die Rede war, hat das ja bewiesen. Die Regierung und die Koalition sind handlungsfähig und tatkräftig dabei, ihr gesamtes Programm der Legislaturperiode umzusetzen. Das ist das Entscheidende, und darauf müssen wir eingehen.
Ich sage heute auch, bedingt durch Ihre Frage, Herr Kollege Gansel: Es hat noch nie eine so schlafmützige Opposition gegeben wie in dieser Legislaturperiode. Die SPD im Bundestag ist dabei zu träumen. Sie verzögert, sie verschläft wichtige Entscheidungen. Das merken Ihre Abgeordneten und Ihre Kollegen. Beispiele dafür gibt es genug.
Zum Asylthema hat es im Oktober 1991 eine sogenannte Kanzlerrunde gegeben; das war nicht 1992, sondern 1991. Dabei sind richtungsweisende Entscheidungen vorbereitet worden. Wochen und Monate haben die SPD-regierten Bundesländer, insbesondere die hessische Landesregierung, und auch die Opposition im Bundestag die Vereinbarung von 1991 und damit die erneute Verbesserung des Asylverfahrens blockiert. Sie haben sie unterlaufen. Sie haben sie verhindert, und sie haben sie vor allem zerredet.
Das ganze Jahr 1992 ist bei dieser durchsichtigen Taktik der SPD verlorengegangen, bis es Bundesinnenminister Seiters leid wurde und er am 6. Dezember 1992 mit Ihnen und allen verantwortlichen Kräften zu einem Asylrecht hingeführt hat, das jetzt hoffentlich bald in Kraft tritt.
Und was tat die Opposition? Sie ging nach dem 6. Dezember 1992 zunächst erst einmal in Urlaub und weigerte sich, Termine einzuhalten und an vereinbarten Besprechungen teilzunehmen.
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Die Bundesregierung dagegen hat ihre Hausaufgaben gemacht.
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Die Opposition ist wieder einmal nicht in der Lage, mit diesem Programm und der Aufgabe Schritt zu halten.
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Sie stiehlt sich aus der Verantwortung und tut genau das Gegenteil dessen, was sie in der Öffentlichkeit propagiert, nämlich gesprächsbereit zu sein.
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Die Anfrage von heute, über die wir diskutieren, lähmt die Position insbesondere auch der Opposition. Man braucht sich nicht zu wundern, daß dann Verdrossenheit bei den Bürgern aufkommt.
Ein anderes ganz wichtiges Thema unserer augenblicklichen Zeit ist der Einsatz der Bundeswehr in Kriegs- und Krisengebieten in der Welt. Auch dazu hat die Opposition bislang keinerlei durchgreifende Konzeption entwickelt und Vorschläge unterbreitet. Sie redet auch auf diesem Gebiet mit verschiedenen Zungen und stolpert von einer Meinung in die andere. Bei der notwendigen Beteiligung von Schiffen der
Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Dr. Franz Möller
Bundesmarine an der Überwachung des Embargos in der Adria schaltet sie durch eine Organklage das Bundesverfassungsgericht ein; das ist ihr gutes Recht. Wenn die Opposition nicht weiter weiß, zieht sie nach Karlsruhe, um von ihrem eigenen Unvermögen abzulenken. Das ist ihre Politik.
Wenn der Opposition an einer schnellen Entscheidung in dieser wichtigen Frage gelegen wäre, hätte sie ja mit der Organklage gleich auch einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht einbringen können. Das hat sie aber nicht getan. Offensichtlich weiß sie um die mangelnden Erfolgschancen ihrer Klage in Karlsruhe.
Bei einem Verfahren der einstweiligen Anordnung hätten wir heute schon einen Spruch von Karlsruhe, nämlich daß Art. 24 unseres Grundgesetzes den Einsatz der Bundeswehr zuläßt und völkerrechtlich sogar verlangt. Vielleicht bringt Generalsekretär Boutros Ghali die SPD durch das, was er in Bonn gesagt hat, zur Vernunft. Er hat eindeutig mehr gefordert, als die SPD zu geben bereit ist. Die UNO verlangt die - ich zitiere aus der Pressekonferenz von vorgestern vollständige Teilnahme der Bundesrepublik an friedenserhaltenden, friedensschaffenden, friedensdurchsetzenden Maßnahmen. Dies ist ein Muß für stärkere Vereinte Nationen.
Boutros Ghali weiter:
Wir brauchen eine weitreichendere Teilnahme der Bundesrepublik an allen friedensschaffenden Maßnahmen auf diplomatischer, wirtschaftlicher, militärischer Ebene.
Das hat Herr Boutros Ghali insbesondere der SPD ins Stammbuch geschrieben. Das ist von einem Mann gefordert worden, der sich um den Frieden in der Welt beispielhaft bemüht.
Die Koalitionsfraktionen haben durch ihre heutigen Beschlüsse zur klarstellenden Ergänzung des Grundgesetzes, auf die soeben schon hingewiesen worden ist, erneut unter Beweis gestellt, daß sie ihre Entscheidungen zeitgerecht, zum richtigen Zeitpunkt treffen. Die SPD ist nun aufgerufen, dem zuzustimmen.
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Tut sie dies nicht, liefert sie ein weiteres Beispiel dafür, daß sie in den wichtigsten Fragen unserer deutschen Politik den Zug verpaßt. Ich hoffe, daß sie diesmal noch eben rechtzeitig aufspringen kann. Die heutige Debatte gibt zu großem Optimismus leider keinen Anlaß. Aber es wäre angebracht, daß die Opposition das zum Anlaß nimmt, über ihr Verhalten noch einmal nachzudenken, wenn sie sich nicht ganz abmelden will.
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