Kreile (NA), 1974-06-05:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir diese Strukturreform, das Einkommensteueränderungsgesetz oder das eben doch nicht zustande gekommene 3. Steuerreformgesetz im Finanzausschuß zu beraten begannen, wurde uns von seiten der SPD erklärt: Wir setzen unsere Eckwerte durch.
Wir haben heute über einige Eckwerte und über die Durchsetzung geredet. Über einen der Eckwerte, der angekündigt war, wurde aber kein Wort verloren, offenbar deswegen, weil er überhaupt nicht durchgesetzt worden ist; weil er es auch gar nicht wert war, daß er überhaupt zum Eckwert gemacht worden ist. Ich rede von dem Eckwert: Verbot der Abzugsfähigkeit bestimmter Betriebsausgaben wie Bewirtungskosten für Geschäftspartner und der Abzugsfähigkeit der Betriebsausgaben für sogenannte Werbegeschenke.
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- Nein, ich werde den Antrag nicht einbringen. Aber ich werde Ihnen einmal erklären, wie das im Finanzausschuß gelaufen ist. Da Sie, obwohl stellvertretendes Mitglied, dort nicht anwesend waren, nehme ich an, daß Sie dafür ein Interesse haben. Deswegen werden Sie mir hier sicherlich aufmerksam zuhören.
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Dieses Thema war von Anfang an außerordentlich emotionalisiert. Die SPD-Steuerreformkommission hat im November 1971 den bemerkenswerten Beschluß unter Ziffer 1.9 gefaßt, daß diese Kosten künftig alle nicht mehr als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. 1971 war die SPD noch in einer Aufbruchstimmung. Das ist ihr ein bißchen vergangen, offenbar ist daher auch dieser Eckwert etwas weggegangen.
Nachdem die SPD in ihrer Steuerreformkommission diesen Beschluß gefaßt hatte, hat ihn die Bundesregierung im Koalitionsausschuß dann pflichtschuldigst als Eckwert übernommen. Damit ist er nicht nur von der SPD, sondern auch von der FDP eingesegnet worden. So kam das Verbot der Abzugsfähigkeit solcher Ausgaben in das Dritte Steuerreformgesetz. Dort war dann insbesondere in der Begründung überhaupt nur noch von Mißbräuchen die Rede. Jeder, der sich seinerzeit ab und zu einmal ein bißchen Gedanken darüber gemacht hatte, ob man einen Mißbrauch überhaupt nur dadurch beseitigen kann, daß man auch den Brauch schlechthin beseitigt, wurde dann sofort in die Strafecke der Unternehmerfreundlichkeit gestellt. Herr Eppler, der Oberschiedsrichter für Moral, insbesondere Steuermoral, zeigte jedem dieser schändlichen Unternehmerknechte, die überhaupt nur darüber nachzudenken gewagt haben, die gelbe Karte oder - wie seinerzeit die SPD bei den Einzelhändlern - den sogenannten Gelben Punkt.
Aber, meine Damen und Herren, trotz eines geradezu terroristischen Argumentierens von Ihrer Seite von Anfang an ist es nun doch gelungen, zu erreichen, daß in dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf die Bewirtungsspesen nach wie vor als Betriebsausgaben abzugsfähig bleiben, und auch bei der Behandlung der Betriebsausgaben für Werbegeschenke ist Ihr Vorschlag auf völlige Streichung der Abzugsfähigkeit nicht durchgekommen, wenn auch eine Verschlechterung eingetreten ist. Wieso ist dies gelungen? Es muß doch die SPD-Abgeordneten, welche die Beratungen im Finanzausschuß nicht so intensiv haben verfolgen können, ungeheute erstaunt haben, als heute die Vorlage auf dem Tisch lag. Ich frage mich, wie Sie - Herr Rapp hat meines Wissens heute vormittag das Wort ausgesprochen - den zehntausenden steuerlich emotionalisierten Mitgliedern Ihrer Partei erklären können, warum Sie in dieser Frage so eklatant umgefallen sind. Als ich dies gelesen habe, habe ich mich gefragt, ob auf einmal der Neidvirus bei Ihnen nicht mehr grassiert, von dem ein wirtschaftspolitischer Journalist der SPD sprach. Sollten Sie erkannt haben - ich darf diesen SPD-Wirtschaftsjournalisten noch einmal zitieren -, daß Sie „mit der eklatanten Wirtschaftsfeindlichkeit der meisten führenDr. Kreile
den Sozialdemokraten" nicht weiterkommen? Wenn das der Grund wäre, wäre das sehr schön, und es wäre sogar ermutigend.
Ich befürchte aber, daß die Gründe hierfür etwas anders liegen. In jeder Bewirtung von Geschäftspartnern haben Sie am Anfang nur einen argen Mißbrauch gesehen. In jedem Journalisten, der einen Gesprächspartner zu einem Essen einladen muß, um seine Gespräche führen zu können, in jedem Geschäftspartner, der ausländische Geschäftsfreunde zu einem Essen einladen muß, haben Sie gleich einen potentiellen Steuerdelinquenten gesehen und ihn als solchen verdächtigt. Wir konnten da reden, was wir wollten, es fruchtete alles nichts. Alle Hinweise, daß die von Ihnen als so offensichtlich bezeichneten Mißbräuche doch erkennbar sein müßten, wenn sie wirklich so offensichtlich seien, und daß sie mehr oder weniger von der Finanzverwaltung abgestellt werden könnten, fruchteten nichts. Auch als im Finanzausschuß ein Großbetriebsprüfer erklärte, daß hier bereits eine weitgehende Eindämmung und Zurückdämmung vorgenommen worden sei, sind Sie ohne weiteres darüber hinweggegangen. Sie haben nie ganz unseren Gedankengang aufgenommen, daß man einfach klarstellen muß, daß ein solcher Mißbrauch kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine eklatante Steuerhinterziehung, die auch als solche geahndet werden muß.
Nachdenklicher wurden Sie erst, als sich der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Herr Fredersdorf, bei dem Hearing im Finanzausschuß gegen die hochgepeitschten Emotionen wandte und etwas sagte, was ich gern dem ganzen Hause bekanntgeben möchte, damit es nicht nur in camera caritatis des Finanzausschusses gesagt worden ist. Herr Fredersdorf hat gesagt:
Wenn man die Gefahr des Mißbrauchs zum Prinzip erhebt, dann müssen Sie in der steuerlichen Nichtberückichtigung sehr viel weitergehen. Dann müssen Sie das Tanken steuerlich nicht mehr abzugsfähig sein lassen, weil dem Mißbrauch nicht beizukommen ist, wenn wir nicht an jeder Tankstelle einen Steuerbeamten etablieren, der jeweils die Nummer des betreffenden Fahrzeuges und wann für welchen Zweck tatsächlich getankt wurde, aufschreibt.
Dann stellte Herr Fredersdorf weiterhin klar, daß es keineswegs nur die hier verdammten Unternehmer sind, die Steuergesetze mißbrauchen könnten, sondern daß auch die Lohnsteuerpflichtigen hierzu - natürlich genauso verwerflich - in der Lage sind. Er brachte das ganz treffende und von Ihnen sicherlich, Herr Ehrenberg, wenn ich Sie mir so anschaue, mit Stirnrunzeln gewürdigte Beispiel, daß mehrere Lohnsteuerpflichtige in einem Auto fahren, aber jeder für sein Auto den vollen Werbungskostenpauschalbetrag abzieht.
Meine Frage ist: Haben Sie je deswegen die Kilometerpauschale beseitigen wollen, weil hiermit ein Mißbrauch möglich ist? Genauso ist es mit den Kosten der vorher von mir genannten Art auch. Man kann generell den Mißbrauchgesichtspunkt nicht so
weit treiben, wie Sie dies am Anfang getan haben.
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- Nein, ich bin immer noch dabei, Ihnen zu sagen, warum Sie in dieser Frage auf einmal eine ganz andere Haltung eingenommen haben.
Jetzt wird es ein bißchen unangenehmer: das erste Argument, das Sie nachdenklich gemacht hat, stammt ebenfalls - ich darf es als Zitat bringen - von Herrn Fredersdorf, der zu Protokoll des Finanzausschusses folgende treffende Formulierungen brachte:
Wir meinen, - sagte er daß es eine ganz schlechte Sache ist, wenn von Staats wegen Empfänge zu 100 % aus Steuermitteln möglich sind, wenn von Gewerkschafts wegen und von Berufsverbands wegen, weil steuerfrei, Empfänge unbeschränkt möglich sind.
Haben Sie sich eigentlich einmal die Entwicklung der Bewirtungskosten in den Haushalten des Bundeskanzleramts und der Ministerien angesehen?
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Haben Sie einmal festgestellt, in welch außerordentlicher Weise seit 1969 - Herr Ehrenberg, Sie lachen im Moment so fröhlich, als wenn Sie den Sekt schon getrunken hätten, der dort ausgewiesen ist - dort eine Ausweitung vorgenommen worden ist?
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehrenberg?