emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kerstin Müller (NA), 2011-07-06:

Herr Staatssekretär, da Sie zu den Entscheidungen des
Bundessicherheitsrates nichts sagen können, frage ich
Sie jetzt nach der allgemeinen politischen Bewertung der
Bundesregierung. Dazu können Sie sicherlich Auskunft
geben.

Ich frage Sie erstens, ob die Bundesregierung - ich
beziehe mich auf den Herrn Kollegen Lammert, unseren
Präsidenten - Zweifel daran hat, dass Saudi-Arabien den
Aufstand in Bahrain niedergeschlagen hat. Zweitens.
Bedeutet das, dass Sie Zweifel daran haben, dass SaudiArabien damit in eine bewaffnete Auseinandersetzung
verwickelt war? Diese politische Bewertung unterliegt
nicht der Geheimhaltung.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Frau Kollegin, ich habe vorhin schon gesagt, dass ich
aus Presseberichten und als Staatsbürger davon Kenntnis
habe, dass - ({0})

- Um Ihre Frage zu Bahrain zu beantworten: Es ist der
Bundesregierung bekannt, dass es in Bahrain eine Intervention mit saudi-arabischen gepanzerten Fahrzeugen
gegeben hat, die von der dortigen Regierung angefordert
wurden. Das ist bekannt. Dass diese Zusammenarbeit
oder diese Intervention anhält, kann ich nicht bestätigen.

Wenn es zu einer entsprechenden Entscheidung käme
oder gekommen ist, dann sind diese Gesichtspunkte natürlich zu berücksichtigen. Es ist aber nicht so, dass aufgrund mancher Vorgänge, die wir nicht positiv bewerten,
eine Entscheidung von vornherein versperrt ist, sondern
die Gesamtzahl der sicherheitspolitischen und bündnispolitischen Gesichtspunkte ist zu bewerten. Auf dieser
Basis ist dann zu einer Entscheidung zu kommen. Es ist
nicht so, dass ein einziger Punkt jetzt eine Lieferung ausschließt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Jetzt ist der Kollege Hunko an der Reihe.
Andrej Hunko (NA), 2011-07-06:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, nach einem Demokratieranking der britischen Zeitschrift The Economist wird Saudi-Arabien auf Platz 159 von 167 aufgeführten Staaten gelistet. Das heißt, Saudi-Arabien ist
einer der zehn undemokratischsten und autoritärsten


Staaten weltweit. Meine erste Frage: Teilen Sie diese
Einordnung?

Daran schließt sich meine zweite Frage an. Sie haben
eben Saudi-Arabien als regionale Schutzmacht bezeichnet. Würden Sie das militärische Eingreifen in Bahrain
als Schutzmaßnahme bezeichnen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Frau Roth. Zur Klarstellung: Damit rufe ich übrigens

Ihre Meldung von vorhin auf.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-07:
Gabriele Molitor hat das Wort.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Zu Ihrer ersten Frage: Ich nehme nicht Stellung zu
Bewertungen von irgendwelchen Institutionen. Vielmehr
geht es darum, dass man die gesamte sicherheitspolitische Lage einschätzt.

Zu Ihrer zweiten Frage: Eine Intervention - das ist
ganz klar - zur Unterdrückung oder Niederschlagung eines Aufstandes oder einer Bewegung von Oppositionellen ist kein Engagement im Schutzinteresse. Aber, wie
gesagt, diese Maßnahme hat die Bundesregierung nie
gutgeheißen. Es hat dazu auch Stellungnahmen gegeben.
Die Maßnahme wird aber nicht mehr fortgesetzt.

({0})

Deswegen brauchen wir jetzt nicht darüber zu diskutieren.

Es gibt dort Dinge, die die Bundesregierung kritisiert
hat. Es wird auch in Zukunft möglicherweise Vorgänge
geben, die im Zusammenhang mit Saudi-Arabien
EU-weit und deutschlandweit einer Diskussion bedürfen. Ich spreche die Saudi-Araber nicht frei und sage:
Das ist nach unserem Maßstab eine mustergültige Demokratie. Das hat keiner gesagt.

({1})

Aber es gibt massive sicherheitspolitische Interessen
Deutschlands und der NATO in Saudi-Arabien, sonst
hätte es in den vergangenen Jahren nicht immer wieder
zu Rüstungsexporten kommen dürfen. Diese hat es aber
gegeben. Daraus schließe ich, dass auch in der Vergangenheit sicherheitspolitische Erwägungen eine große
Rolle gespielt haben. Das gilt auch fort.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Bevor der Kollege Schmidt seine Frage stellt, möchte

ich darauf hinweisen, dass die Kollegen van Aken, Roth
und Movassat zu dieser ersten Frage bereits eine Nachfrage gestellt haben. Es sind aber noch vier weitere Fragen zu beantworten. Vielleicht möchten Sie nach diesen
Fragen nachfragen. - Jetzt hat der Kollege Schmidt das
Wort.
Frithjof Schmidt (NA), 2011-07-06:

Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Geheimhaltung
verwiesen. Der Bundessicherheitsrat ist als Unterausschuss des Kabinetts gegründet worden. Insofern gilt dafür die Geschäftsordnung der Bundesregierung. Darin
heißt es, dass die Sitzungen vertraulich sind und dass
Mitteilungen darüber ohne besondere Ermächtigung des
Bundeskanzlers unzulässig sind. So heißt es darin wörtlich. In diesem Falle bezieht sich das auf die Bundeskanzlerin.

Stimmen Sie mir zu, dass die Bundeskanzlerin also
die Ermächtigung erteilen kann, darüber Auskunft zu geben, und können Sie eine politische Begründung nennen,
warum die Bundeskanzlerin das in diesem Fall nicht tut?

({0})
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Ich nehme hier nicht die Rolle der Bundeskanzlerin
ein. Ich sitze nicht auf ihrem Platz, sondern daneben.
Aber ganz klar ist, dass es zumindest seit dem Jahr 2000
völlig unstreitig ist, Herr Kollege Trittin,

({0})

dass der Verlauf und die Ergebnisse der Sitzungen des
Bundessicherheitsrats als Geheim einzustufen sind, was
zur Folge hat, dass niemand, auch nicht die Bundeskanzlerin, das Recht hat, dies sozusagen durch freie Entscheidung zu öffnen. Das ist ganz einfach.

({1})

- Herr Kollege Trittin, wenn Sie schon dazwischenrufen:
Nennen Sie nur einen Fall, wo ein Bundeskanzler, wer
auch immer, aus den Sitzungen des Bundessicherheitsrates berichtet hat! Das hat es nie gegeben.

({2})

Das hat auch einen sehr guten Grund. Der Bundessicherheitsrat ist ein Organ - in der Koalitionsvereinbarung
aus 1998 von Rot-Grün ist der Bundessicherheitsrat übrigens ausdrücklich gestärkt worden -,

({3})

das aus der Überzeugung heraus geschaffen worden ist,
dass in diesem Gremium alle Kompetenzen gebündelt
werden müssen und dass dort verantwortungsbewusste
Entscheidungen im Sinne einer restriktiven Rüstungsexportpolitik getroffen werden können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Herr Staatssekretär, es ist in der Fragestunde nicht

vorgesehen, dass auch auf Zwischenrufe geantwortet
wird.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Gut. Sie sehen, wie auskunftsfreudig die Bundesregierung ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Das ist großartig, aber wir würden lieber bei dem bleiben, was vorgesehen ist.

Wir kommen damit zur dringlichen Frage 2 des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele:

Welche Angaben macht die Bundesregierung zum jetzt bekannt gewordenen Zustandekommen des Waffengeschäfts
über die Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern von
Deutschland an Saudi-Arabien hinsichtlich der Zahlung
„nützlicher Aufwendungen“ sowie der Vermittler, Unterstützer in der Bundesregierung und Nutznießer dieses Waffengeschäfts?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Das Wort hat der Kollege Michael Groschek für die

SPD-Fraktion.

({0})
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Herr Kollege Ströbele, ein Teil Ihrer Frage bezieht
sich auf das, was wir eben schon ausgiebig diskutiert haben. Ich nehme Bezug auf das, was ich eben schon gesagt habe, und möchte das nicht verlängern.

Im Übrigen kann ich Ihnen mitteilen, dass der Bundesregierung keinerlei Erkenntnisse über geleistete gesetzeswidrige Zahlungen vorliegen, die irgendwie im
Zusammenhang mit dem in der Presseberichterstattung
genannten Geschäft stehen könnten. Wäre es anders,
würde die Bundesregierung von irgendeiner gesetzwidrigen Zahlung Erkenntnisse bekommen, dann wäre das
eine Sache der Strafverfolgungsbehörden. Auch insofern
verweise ich auf die Richtlinie der Bundesregierung zur
Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom
30. Juli 2004. Sie werden sie sicherlich noch gut kennen;
sie ist nämlich in der Zeit der rot-grünen Regierungskoalition verabschiedet worden. Auch sie, Herr Kollege
Ströbele, gilt unverändert fort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Herr Ströbele, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-07-06:

Herr Staatssekretär, Ihre Auffassung, dass Sie hier
jegliche Auskunft über das Geschäft verweigern dürfen,
ist nicht nur abenteuerlich, sondern verfassungswidrig.
Sie hebeln faktisch das Recht des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung zu kontrollieren, in diesem
wichtigen Punkt, der mindestens die Hälfte der deutschen Bevölkerung beschäftigt, für ein Jahr aus.

({0})

Meine Frage an Sie lautet: Wie viel kosten die 200
Leopard-Kampfpanzer, wenn man sie in Deutschland
kauft bzw. verkauft, und wie viel soll die saudi-arabische
Regierung dafür bezahlen? Denn der Unterschiedsbetrag
zwischen dem Kaufpreis und dem, was tatsächlich gezahlt wird, gilt wie schon im Jahr 1991 als sogenannte
nützliche Aufwendungen, das heißt Bestechungsgelder.
Deshalb richte ich als Abgeordneter des Bundestages,
der die Bundesregierung auch bei diesem Geschäft kontrollieren muss, diese Frage an Sie.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Herr Kollege Ströbele, mit allem Respekt: Es ist sehr
mutig, was Sie hier machen. Zunächst einmal weise ich
den Vorwurf, ich würde mich verfassungswidrig verhalten, mit allem Nachdruck zurück.

Ich mache genau das, was alle Bundesregierungen
bisher aus gutem Grund gemacht haben. Nennen Sie mir
einen einzigen Fall aus den vergangenen Jahren, auch
unter rot-grüner Regierung, in dem sich ein Staatssekretär hier hingestellt hat und gesagt hat: Herr Ströbele, das
und das ist im Bundessicherheitsrat beschlossen worden. Das hat es nie gegeben, und dafür gibt es gute Gründe.
Das hat mit Verfassungswidrigkeit nichts zu tun.

Es war die rot-grüne Bundesregierung, die noch einmal festgestellt hat, dass die Berichterstattung über die
Beschlüsse des Bundessicherheitsrates und die Rüstungsexportpolitik in einem jährlichen Rüstungsexportbericht niedergelegt wird. Dadurch wird das Parlament
beteiligt.

({0})

- Der Rüstungsexportbericht für 2010 wird in Kürze veröffentlicht. Ich kann Ihnen die Zahlen für Saudi-Arabien
geben.

Im Übrigen, Herr Kollege Ströbele, zu dem, was Sie
da an Spekulationen geäußert haben - also zur Preisdifferenz; das, was in der Presse steht -, will ich in keiner
Weise Stellung nehmen. Ich halte Ihre Spekulationen
wirklich für abenteuerlich und weise sie zurück.

({1})

Die Annahme, dass ein in Saudi-Arabien gegenüber
Deutschland veränderter Preis automatisch mit nützlichen Aufwendungen, kriminellen Handlungen verbunden ist, ist wirklich - mit Verlaub - Ihre private Meinung. Das ist nicht die Meinung der Bundesregierung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Herr Ströbele, eine zweite Nachfrage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-07-06:

Herr Staatssekretär, bis zum Jahre 1999 habe ich es
auch als abenteuerlich angesehen, dass ein ausgewachsener deutscher Bundeskanzler Barbeträge, gebündeltes
Bares von Spendern anonym entgegennimmt und in
seine Jackentasche steckt. Ich habe es auch als abenteuerlich angesehen, dass 220 Millionen Euro an sogenannten nützlichen Aufwendungen gezahlt wurden, von denen 1 Million an die CDU, an deren Schatzmeister,
geflossen sind. Das war alles abenteuerlich. Seit dem
Jahr 1999 weiß ich, dass so etwas in der Bundesrepublik
Deutschland möglich ist.


Deshalb stelle ich Ihnen nochmals die Frage: Sind Sie
bereit, über Einzelheiten dieses Geschäfts dem Deutschen Bundestag Auskunft zu geben, oder verweigern
Sie diese weiterhin in verfassungswidriger Weise?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Herr Kollege Ströbele, in aller Klarheit: Der Vorwurf
an ein Mitglied der Bundesregierung, sich verfassungswidrig zu verhalten, ist starker Tobak. Sie wissen genauso gut wie ich, weil Sie langjähriger Parlamentarier
sind: Niemand von denen, die hier Zwischenrufe machen, würde sich anders verhalten, wenn er in meiner Situation wäre, niemand.

({0})

Ich würde mich sogar strafbar machen, wenn ich irgendwelche Erkenntnisse, die ich als Mitglied der Bundesregierung erhalten habe, hier offenbarte. Das geht
nicht anders. Das war zu Ihrer Zeit auch nicht anders.
Dafür gibt es gute Gründe; das habe ich schon gesagt.
Das hat mit Verfassungswidrigkeit gar nichts zu tun,
Herr Kollege Ströbele, bei allem Respekt.

Zu dem, was Sie zu früheren Zeiten, zu 1999, gesagt
haben - auch ich war in dem Untersuchungsausschuss
Mitglied -: Das ist aufgeklärt worden. Das wird sich
auch nicht wiederholen. Ich hoffe nicht, dass durch Ihre
Frage intoniert werden sollte, die jetzige Bundesregierung hätte Ähnliches vor oder getan. Ich weise das in aller Klarheit zurück. Das ist aufgearbeitet worden. Es hat
auch Strafverfahren gegeben. Dass Sie das jetzt in einen
Zusammenhang mit diesen Presseberichten stellen, finde
ich schon sehr fragwürdig.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Die nächste Nachfrage kommt vom Kollegen

Mützenich.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Das Wort hat der Kollege Philipp Mißfelder für die

Unionsfraktion.

({0})
Rolf Mützenich (NA), 2011-07-06:
Herr Staatssekretär, könnten Sie denn, weil Sie uns ja

eben die Auskunft gegeben haben, dass Sie keine Auskunft geben können, zur Kenntnis nehmen, dass die
saudi-arabische Regierung seit mehreren Jahren versucht, Panzer in Deutschland zu erwerben, dass diese
Anträge offensichtlich immer wieder gestellt worden
sind, bisher aber abgelehnt worden sind, und könnten Sie
uns angesichts dessen zumindest insoweit darüber informieren, dass Sie uns mitteilen, ob es jetzt wieder eine
Voranfrage in diesem Zusammenhang gegeben hat oder
ob möglicherweise eine endgültige Entscheidung zumindest beantragt worden ist?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Nein, Herr Kollege Mützenich. Der Versuch ist nett
gemeint. Aber ich gehe nicht darauf ein. Wenn ich Ihnen
über Voranfragen Mitteilung mache, dann könnte bzw.
müsste ich auch über anderes berichten. Nein, ich nehme
zur Kenntnis, dass es in der Vergangenheit Anfragen der
Saudi-Araber gegeben hat; das sagen Sie. Was momentan ist, dazu kann ich keine Auskunft geben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Herr van Aken.
Jan Aken (NA), 2011-07-06:
Jetzt wird es aber doch heikel. Ich habe ja verstanden,

dass Sie nichts über den Bundessicherheitsrat sagen.
Aber Sie sind zuständig für die Rüstungsexporte. Sie
sind zuständig für das Bundesausfuhramt und den Rüstungsexportbericht. Das heißt, Sie haben außerhalb des
Bundessicherheitsrates natürlich Informationen darüber,
ob und welche Anfragen es aus Saudi-Arabien nach Panzern gibt. Das unterliegt nicht der Geheimhaltung des
Bundessicherheitsrates. Verweigern Sie jetzt wieder die
Antwort, oder sind Sie bereit, zu sagen, wann in den
letzten Jahren es erstmalig eine Anfrage aus Saudi-Arabien betreffend die Lieferung von einem oder mehreren
Leopard-2-Panzern gegeben hat und, wenn ja, ob diese
Anfrage an Ihr Ministerium oder an ein anderes Ministerium - das wäre dann für die Beantwortung meiner
Frage zuständig - gerichtet war? Diese Antwort können
Sie nicht verweigern.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Diese Antwort habe ich genauso zu verweigern wie
jede andere. Auch solche Anfragen sind geheimschutzbedürftig. Ich bin nicht befugt, jede Frage nach Anfragen
nach Rüstungsgütern zu beantworten. Das ist sehr naheliegend; denn wenn die Bundesregierung verpflichtet
wäre, schon bei Eingang einer Anfrage die Öffentlichkeit zu informieren, dann würden viele - vielleicht sogar
nach Ihrer Meinung - notwendige Geschäfte vereitelt.
Das gilt übrigens auch für Anfragen jenseits von Rüstungsgütern, zum Beispiel nach Dual-use-Gütern. Die
Verwaltung ist nicht befugt, Auskünfte über Anfragen
nach Rüstungsgütern oder sonstige Exportgenehmigungen zu erteilen. Genauso wie bei jedem anderen Verwaltungshandeln ist das alles diskret zu behandeln. Darüber
werden in der Öffentlichkeit keine Auskünfte gegeben.

All das, was notwendig ist, um das Parlament zu unterrichten, enthält der Rüstungsexportbericht. Der Rüstungsexportbericht und die Stellung des Bundessicherheitsrates gehen nicht auf diese Regierung zurück. Es
handelt sich hier um eine jahrzehntelange Praxis.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Herr Kollege Beck, bitte.
Volker Beck (NA), 2011-07-06:
Ich hatte der Bundesregierung schon angekündigt,

dass ich eine verbindliche Auskunft zur rechtlichen Bindung der Rüstungsexportrichtlinien haben will. Eigentlich wären das Innen- und das Justizministerium berufen, eine Antwort zu geben. Da aber beide Ministerien
durch Abwesenheit glänzen, muss ich die Frage leider an
Sie richten, Herr Kollege Otto.

In Ziffer III. 5 der Rüstungsexportrichtlinien heißt es
- das wurde schon mehrfach zitiert -:

Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehVolker Beck ({0})
migt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht,
in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und
Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden.

Da diese Bestimmung bei Saudi-Arabien eindeutig
zutrifft, will ich von Ihnen wissen: Ist die Auffassung der
Bundesregierung: „Das wird nicht genehmigt“, einer
Abwägungsentscheidung zugänglich, oder handelt es
sich um ein absolutes Verbot? Ich bitte, sich für eine der
beiden Rechtspositionen zu entscheiden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Ich weise darauf hin, dass die Bundesregierung selber

entscheidet, wer antwortet. - Aber Sie haben vor, auf die
Frage zu antworten, Herr Staatssekretär Otto?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Ich habe vor, zu antworten. - Herr Kollege Beck, ich
kann Ihnen sagen, dass sich die Bundesregierung weiterhin an die Politischen Grundsätze hält. Diese Politischen
Grundsätze sind Leitlinien, aber kein Verbot, wie Sie gesagt haben. Es handelt sich vielmehr um Grundsätze des
Verwaltungshandelns der Bundesregierung.

Ob die Tatbestandsvoraussetzungen im Fall SaudiArabien vorliegen - mir liegen die Politischen Grundsätze vor; ich bedanke mich für das Zitat; ich kann bestätigen, dass das so dort steht; das ist auch öffentlich -,
kann ich nicht bestätigen. Das ist eine Entscheidung, die
die Bundesregierung zu treffen hat. Ob die Subsumtion
unter diese Voraussetzungen erfüllt ist oder nicht, ist
eine Entscheidung, die die Bundesregierung in jedem
Einzelfall verantwortungsbewusst und auch im Sinne einer restriktiven Rüstungsexportpolitik zu treffen hat. Es
handelt sich aber um keine Beurteilungen, die man hier
quasi zu Markte tragen kann. Das sind politische Grundsätze der Bundesregierung, die im Einzelfall angewendet
werden müssen. Aber das ist keine Sache, über die wir
hier zu diskutieren hätten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Frau Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2011-07-06:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Da ich mitbekommen habe, wie Sie auf die Fragen meiner Kolleginnen
und Kollegen nach der Abwägung von Menschenrechten
und Rüstungsgeschäften hier Stellung bezogen haben,
will ich Sie Folgendes fragen. Ich würde gern wissen,
wie Sie dem Eindruck in der Bevölkerung und in den
Nichtregierungsorganisationen - sie haben heute für
16 Uhr neben dem Parlament, dem Reichstag, zu einer Protestaktion gegen dieses Rüstungsgeschäft aufgerufen -,
nämlich dass die Bundesregierung sich zum Erfüllungsgehilfen der deutschen Rüstungslobby gemacht hat und
macht, widersprechen wollen. Das würde mich interessieren angesichts dessen, dass Sie in ein Land, an eine
monarchistische Diktatur, Panzer und andere Waffen liefern und dort Militär- und Polizeihilfe leisten, wo von
Opposition keine Rede sein kann, wo es keine Meinungs-, Versammlungs- oder Koalitionsfreiheit gibt, wo
Tausende Menschen ohne Anklage in Haft sitzen, wo gefoltert wird. Zu den Frauenrechten wurde ja schon zur
Genüge gesagt, dass sie mit Füßen getreten werden. Wie
wollen Sie diesem Eindruck widersprechen?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Frau Kollegin, die Bundesregierung achtet die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sehr hoch und akzeptiert alle Meinungen, die zu dem Thema geäußert werden. Das ist das Recht der Demonstranten.

Die Bundesregierung ist aber nicht der Meinung, dass
sie Erfüllungsgehilfe der - was haben Sie gesagt? - Rüstungslobby sei; sie weist diesen Vorwurf mit Nachdruck
zurück. Wenn eine Entscheidung getroffen wird - das
galt auch für die Vergangenheit -, dann geht es primär
um die Sicherheits- und Bündnisinteressen der Bundesrepublik. Solche Interessen müssen gegeben sein. Es
geht nicht um Willfährigkeit gegenüber irgendeiner Industrie. Die beschäftigungspolitischen Aspekte dürfen
allenfalls nachrangig eine Rolle spielen, wie ich Ihnen
schon gesagt habe. Bei jeder Entscheidung - das galt für
die Vergangenheit, und das gilt auch in der Zukunft - ist
das zu beachten und wird das von der Bundesregierung
beachtet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Herr Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2011-07-06:
Frau Präsidentin! Nachdem der Kollege Beck hier

Vermutungen oder Spekulationen darüber geäußert hat,
wie das Verfahren im Bundessicherheitsrat abläuft, wie
insbesondere Entscheidungen dort zustande kommen,
wie die Richtlinien berücksichtigt werden, die sich die
Bundesregierung gegeben hat, würde ich gern die Bundesregierung und insbesondere das Kanzleramt, das ja
den Vorsitz im Bundessicherheitsrat hat, fragen, ob wir
hier einmal eine Darstellung dazu bekommen, wie sich
das Verfahren tatsächlich darstellt und wie solche Entscheidungen tatsächlich getroffen werden, damit wir
nicht länger auf Spekulationen angewiesen sind.

({0})
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-07-06:

Herr Kollege Kolb, ich kann Ihnen die Frage kurz beantworten. Der Bundessicherheitsrat tagt geheim.

({0})



Wenn Entscheidungen getroffen worden sind und Rüstungsexporte stattgefunden haben, werden sie im Rüstungsexportbericht veröffentlicht. Im Übrigen sind die
Richtlinien selbstverständlich verbindlich.

({1})
Claudia Roth (NA), 2011-07-06:

Genau das wollte ich fragen! Das ist doch slightly different. Was heißt denn bitte schön: „Im Übrigen sind die
Richtlinien verbindlich“? Wird von Mal zu Mal abgewogen, ob sie verbindlich sind, oder sind sie verbindlich?
Sind die Rüstungsexportrichtlinien - ich kenne sie ziemlich
gut, weil ich sie mit Gernot Erler mitverhandelt habe - verbindlich, werden sie eingehalten oder nicht? Ist der EUStandpunkt - das ist deutlich mehr als der ehemalige
Rüstungsexportkodex der Europäischen Union -, den
Sie zitiert haben, auf den Sie sich bezogen haben, verbindlich oder nicht? Ist es so, dass der Bundessicherheitsrat Waffenlieferungen in Spannungsgebiete nicht
genehmigen kann oder nicht genehmigen darf, weil das
verbindlich ist, weil das in den Rüstungsexportrichtlinien ausgeschlossen ist? Welche Bedeutung hat das
Menschenrechtskriterium, das in der Weiterentwicklung
eine ganz andere Bedeutung hat als in früheren Zeiten,
weil nämlich die Menschenrechtslage eines Landes allgemein zu betrachten ist und daraufhin dann entschieden
wird, ob geliefert werden darf oder nicht? Verbindlich
oder interpretationsfähig?