Stücklen (vizepräsident), 1985-02-28:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/2814 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß, zur Mitberatung an den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
- Drucksache 10/1015 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 10/2846 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Nöbel
({1})
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 5 sowie Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.


Vizepräsident Stücklen
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
- Drucksache 10/955 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({2})
- Drucksache 10/2836 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Schoppe
({3})
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift des Gesetzes auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Punkte 7 und 8 der Tagesordnung auf:
7. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({4})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/2870 Berichterstatter: Abgeordneter Louven
8. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({5})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/2871 Berichterstatter: Abgeordneter Louven
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse über die Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf den Drucksachen 10/2870 und 10/2871 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe die Punkte 9 bis 11 der Tagesordnung auf:
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
- Drucksache 10/2621 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({6})
Ausschuß für Wirtschaft
10. a) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundes- Seuchengesetzes
Drucksache 10/2254 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des BundesSeuchengesetzes ({7})
- Drucksache 10/2709 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
11. Erste Beratung des von dem Abgeordneten Dr. Jannsen und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
- Drucksache 10/2776 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({8}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/2621, 10/2254, 10/2709 und 10/2776 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Es wird so verfahren, wie die Vorschläge auf der Tagesordnung ausgedruckt sind.
Ich rufe den Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({9}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum Koalitionsrecht der Angehörigen der Streitkräfte
- Drucksachen 10/1371, 10/2756 Berichterstatter:
Abgeordnete Jungmann Frau Krone-Appuhn
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Vizepräsident Stücklen
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 10/2756 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({10}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung  - Drucksachen 10/2362, 10/2812 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Graf Lambsdorff
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 10/2812 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN
Transport von dioxinhaltigen Abfällen aus der Pentachlorphenol-Produktion der Firma Dynamit-Nobel, Rheinfelden
- Drucksache 10/2920 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({11})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag auf Drucksache 10/2920 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und den Ausschuß für Verkehr zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Es ist damit so beschlossen wie interfraktionell vorgeschlagen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({12})