Furler (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß es in diesem Zeitpunkt unserer Debatte zweckmäßig ist, sich kurz zu fassen. Ich werde dies auch tun. Aber ich kann nicht ganz darauf verzichten, hier über die europäische Politik zu sprechen. Denn die europäische Fragen sind gegenwärtig so wichtig, daß sie auch über den akutesten weltpolitischen Problemen nicht einfach vergessen werden dürfen. Sie werden nachher auch sehen, daß zwischen diesen hochdramatischen, kriegerischen und weltpolitischen Auseinandersetzungen und der Europapolitik oft ein tiefer Zusammenhang besteht. Im übrigen ist eine Haushaltsdebatte auch deshalb der richtige Ort dafür, weil eine ganze Reihe nicht unerheblicher Kosten unserer Europapolitik in diesem Haushalt verankert sind. Und dann muß meine Fraktion sich auch deshalb erklären, weil wir von Anfang an es als eine unserer größten Aufgaben betrachtet haben, dieses alte Europa in ein neues, einigermaßen, einheitliches Europa hinüberzuführen. Als wir am 25. April den letzten der drei großen europäischen Initiativpolitiker - de Gasperi, Robert Schuman, Adenauer - zu Grabe trugen, Konrad Adenauer, da war doch ganz klar, daß das außerordentliche Ansehen, das dieser Staatsmann überall genoß, mit auf seiner Europapolitik beruhte, die für uns immer nicht nur eine europäische, sondern auch eine deutsche Bedeutung hatte.
Ich habe mich deshalb gefreut, daß sich sowohl der Herr Bundeskanzler wie der Herr Außenminister sehr positiv über diese Europapolitik ausgesprochen haben und daß sie beide ein erhebliches Maß von Optimismus zeigten, trotz aller Rückschläge, trotz aller Krisen, die wir erlebt haben. Denn ohne diesen Optimismus halten wir diese langwierige, quälende, viel Geduld erfordernde Europapolitik bis zu ihrem letzten Ziele nicht durch.
Wir hatten in der vergangenen Woche die Konferenz von Rom. Ich will sie nicht im einzelnen behandeln. Wir erreichten die Fusion der Exekutiven. Ich will nicht sagen, daß es eine große Tat war, dies zu vollziehen. Das Europäische Parlament hat diese Fusion seit sieben Jahren gefordert, und ich habe schon vor zwei Jahren die Ratifizierungsdebatte des Vertrages als Berichterstatter in diesem Hause mitgemacht. Es gab Hemmungen, es gab Blockierungen. Wir bedauern - ich sage das ausdrücklich -, daß es nicht möglich war, Herrn Hallstein zum Präsidenten der Vereinigten Kommission zu bestellen. Denn wir haben diesem Manne, diesem großen Europäer herzlichen Dank für das zu sagen, was er geleistet hat.
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Glauben Sie mir - ich habe es ja aus nächster Nähe beobachtet-, ohne Hallstein wäre die EWG nicht das geworden, was sie heute ist und was sie am 1. Juli nächsten Jahres vollendet. Er hat alles mit Mut, mit Tapferkeit und mit einer untadeligen europäischen Gesinnung getan. Aber ich muß doch sagen: es ging nicht nur um die Person Hallsteins, es ging um die Stellung und die Autorität eines zentralen Organs der Europäischen Gemeinschaften, der Kommission. Sie hat das Initiativrecht, sie treibt innerhalb der EWG die Entwicklung voran. Fast alles, was an Entscheidendem in den letzten neun Jahren geschah, ist auf die Initiative dieser Kommission zurückzuführen. Deswegen müssen wir - ich bitte den Herrn Außenminister, dies zu vermerken - gerade in den Ministerverhandlungen immer wieder darauf drängen, daß diese Grundlage, dieser Grundstein der Europäischen Verträge, nämlich die rechtlich gar nicht so überwältigend starke, aber doch immerhin beachtliche und im Realen wichtige Position der Kommission, nicht beeinträchtigt wird.
Ich freue mich, daß der neue Präsident eine lange europäische Erfahrung hat. Herr Rey ist vom ersten Moment an Mitglied der Kommission der EWG gewesen. Er hat viel für Europa geleistet. Er ist ein Mann untadeliger Haltung und von großer Energie und Zähigkeit. Das hat er nicht erst bei der KennedyRunde, sondern schon vorher bewiesen. Er hatte einmal den Mut, als sich der Ministerrat nicht richtig einigen konnte, das Griechenland-Abkommen zu paraphieren und es darauf ankommen zu lassen, ob der Ministerrat nachher dazu ja sagen würde; er hat dies gewagt. Sie sehen, er besitzt also schon den Mut, der hier so oft notwendig ist.
Der zweite Punkt, den ich hier ganz kurz behandeln möchte, ist der Beitritt Englands. Da wurden die veschiedensten Stimmen laut. Keine Frage: Dieser Bundestag und alle Regierungen haben stets betont, daß sie für den Beitritt Großbritanniens sind. Wir haben uns immer dafür eingesetzt. Wenn Herr Scheel heute morgen andeutete, man habe vielleicht nur noch eine freundliche Geste oder gewisse Sympathieerklärungen übrig, so ist das nicht richtig.
Allerdings darf ich auf eines hinweisen. Es wurde gesagt, ich hätte 1957 die Ratifizierungskommission geleitet und damals seien alle auch schon sehr deutDr. Furler
lich für den Beitritt Englands gewesen. Die Wege der Geschichte sind aber oft etwas eigenartig. Ich darf daran erinnern, daß zu jener Zeit, als wir die Verträge ratifizierten, England gar nicht beitreten wollte. Man hat England im Europarat, in der Montanunion, in Messina und immer eingeladen, mitzumachen. Die englische Politik war in jenen Jahren noch nicht reif für eine europäische Politik, wie sie die EWG heute verwirklicht. Inzwischen sind Wandlungen eingetreten, die das Problem erneut und in anderer Weise kompliziert haben.
Was der Herr Bundeskanzler, was der Herr Außenminister gesagt hat, ist eindeutig: Wir wollen alles tun, um dieses Ziel zu erreichen. Aber es wäre unklug, nur auf äußere Effekte zu sehen. Wir müssen Realpolitik betreiben. Wir wissen: England kann nur aufgenommen werden, wenn alle sechs Staaten ihre Zustimmung geben. Es ist unsere Aufgabe, in langen, ruhigen, freundschaftlichen Verhandlungen gewisse Widerstände, gewisse Einwendungen auszuräumen, die gegen den Beitritt Englands bestehen.
Ich bin der Meinung: die offenen Fragen lassen sich alle regeln. Aber einige davon sind nicht leicht zu regeln; das muß man ganz objektiv zugeben. Wir wollen und können das nicht in einem, wie der Herr Bundeskanzler heute morgen auch schon sagte, hemdsärmeligen Anlauf auf die Position der französischen Regierung tun. Das wäre verfehlt und widerspräche auch unserer allgemeinen Haltung. Aber wir können es in einem ständigen aufklärenden Gespräch tun, wobei natürlich neben den europäischen Interessen auch unsere Interessen eine Rolle spielen. Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, daß er das im Januar in Paris sehr deutlich gemacht habe. Er hat es auch Herrn Wilson klar gesagt. Er hat in Rom noch einmal deutlich erklärt, wie unsere Positionen sind. Ich bin davon überzeugt, daß auch Frankreich im Laufe der Zeit sein eigenes Interesse an diesem Beitritt erkennt.
Dazu will ich ein Beispiel anführen. Die Verhandlungen der Kennedy-Runde laufen seit Jahren. Wer hat nicht alles gesagt, sie würden scheitern, die Franzosen würden nicht mitmachen. Trotz allem Skeptizismus sind die Verhandlungen zwar nicht zu einem hundertprozentigen, aber immerhin zu einem recht bedeutenden und guten Ergebnis gekommen. Man muß dabei Zähigkeit und Geduld haben und auch wissen, was man politisch will.
Meine Damen und Herren, ich komme nun noch zu zwei Dingen. Einmal darf die EWG natürlich nicht stillstehen und warten, bis gewisse Verhandlungen zu Ende sind. Sie muß in sich weiterkommen; wir müssen auf die Vollendung der Wirtschaftsunion zugehen. Wir müssen die Steuergrenzen beseitigen; wir müssen eine gemeinschaftliche Konjunkturpolitik schaffen und eine gemeinschaftliche Außenhandelspolitik durchsetzen, die kommen muß, weil es in den Verträgen steht. So müssen wir die EWG immer weiterführen. Das hindert nicht den Beitritt Englands; im Gegenteil! Je stärker die EWG wird, desto mehr wird auch Englands eigene Wirtschaft gestärkt, wenn einmal der Tag des Beitritts gekommen sein wird.
Natürlich müssen auch die Verhandlungen mit anderen Staaten weiter gefördert werden. Herr Kollege Metzger hat ja schon Beispiele genannt. Ich möchte die Regierung zusätzlich aufforderen, dafür zu sorgen, daß die Verhandlungen mit Österreich weiter getrieben werden. Ich glaube, es ist notwendig, .daß dieses Land in ein engeres Verhältnis zur EWG kommt. Ich persönlich sage auch: unabhängig von allem anderen sind auch die Verhandlungen über ein besonderes oder ein Assoziationsverhältnis mit Spanien weiterzuführen. Auch das ist im Interesse eines größeren und einheitlichen Europas notwendig.
Die EWG muß sich also nach den Gesetzen, nach denen sie in den Römischen Verträgen angetreten ist, weiterentwickeln. Sie muß sich vollenden und in der Zeit, in der das möglich ist, auch einen größeren äußeren Rahmen erhalten. Wir brauchen diesen wirtschaftlichen Großraum. Ich habe mit bedeutenden Männern über die Probleme des technologischen Fortschritts gesprochen. Sie haben gesagt: wir Europäer kommen in der Wissenschaft und auch in anderen Fragen schon mit, was wir brauchen, ist der wirtschaftliche Großraum, den sowohl die USA wie die Sowjetunion haben und den auch dieses Europa bilden könnte.
Zum Schluß möchte ich noch folgendes sagen. Es wird immer wieder davon gesprochen, daß wir uns neben der EWG und diese ergänzend auch im Allgemeinpolitischen näherkommen müßten. Dazu hat jetzt die Konferenz von Rom erneut einen Ansatzpunkt gegeben. Wir brauchen das, was man eine politische Union nennt. Aus einer zunächst nur losen Zusammenarbeit sollte eine außenpolitische Harmonisierung hervorgehen. Eine Zusammenarbeit auf den Gebieten der Außenpolitik und der Verteidigungspolitik muß entstehen.
Jetzt komme ich auf das, was ich vorhin gesagt habe. Gerade diese Zeit drängt zur europäischen Einigung, dieser Konflikt, der jetzt ausgebrochen ist und von dem niemand weiß, ob er sich weiter ausbreitet. Dieser Konflikt zeigt, wie notwendig es ist, daß Europa eine einheitliche Stimme erhält. Es war im Jahre 1956 zur Zeit der tragischen Ereignisse in Ungarn, als ebenfalls im Vorderen Orient ein Krieg ausbrach. Ich erinnere daran, daß die Verhandlungen über die Gründung einer EWG vor diesen Konflikten als aussichtslos abgebrochen waren; man konnte sich über soziale Fragen nicht einigen. Unter dem Einbruch der Weltgefahren entstanden neue Initiativen. Bundeskanzler Adenauer fuhr nach Paris, die Verhandlungen wurden wiederaufgenommen, und man hat unter dem Eindruck der Ereignisse in der Weltpolitik eine Einigung erzielt. Ich hoffe, daß aus all dem Bitteren, was jetzt wieder geschieht, für Europa Fortschritte entstehen, und zwar sowohl in der politischen Zusammenführung als auch auf dem Gebiete der Wirtschaft, die ja eine ungemein große politische Substanz hat. Es ist nicht so, als wäre die EWG etwas Unpolitisches, Technisches. In der Zeit der modernen Industriestaaten ist natürlich ein gemeinsames Wirtschaftsgebiet von außerordentlicher, wenn nicht außenpolitischer, so doch wirtschafts-, verkehrs-, konjunkturpolitischer und sonstiger vielfältiger poli5324 
tischer Bedeutung. Bleiben wir bei unserer europäischen Politik, die auch die neue Regierung vertritt! Nutzen wir die Zeit und erkennen wir an den großen Zusammenhängen, wie notwendig eine immer stärkere Einheit Europas ist!
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