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moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt ist die Zentralverwaltung des Goethe-Instituts laufend mit der besonders aus Haushalts- und Rationalisierungsgründen gebotenen Überprüfung 'des gesamten Zweigstellennetzes befaßt. Im Rahmen dieser ständigen weltweiten Überprüfung, die sich natürlich auch auf die in Italien unterhaltenen Institute erstreckt, ist unter anderem die Schließung einiger Zweigstellen in Europa beabsichtigt, um mit den eingesparten Haushaltsmitteln an anderen Orten 'bereits vorhandene Schwerpunktaktivitäten zu verstärken oder, wie für Rumänien und die USA geplant, neue Kulturinstitute zu eröffnen.
Eine endgültige Entscheidung über die Orte, an denen Institute, möglichst unter Übertragung der bisher wahrgenommenen Funktionen auf andere lokale Träger, geschlossen oder neu eröffnet werden sollen, ist noch nicht getroffen. Ich möchte jedoch betonen, daß die von der Tätigkeit der deutschen Kulturinstitute im Ausland teilweise unabhängigen Bemühungen der Bundesregierung, die Verbreitung der deutschen Sprache im Ausland nachhaltig unter Setzung von kulturpolitisch gebotenen Schwerpunkten zu fördern, durch die Straffung des Zweigstellennetzes des Goethe-Instituts nicht beeinträchtigt werden.
Es trifft nicht zu, Herr Abgeordneter, daß in Dacca ein neues Kulturinstitut errichtet werden soll. Richtig ist vielmehr, daß das Goethe-Institut in der früheren Hauptstadt von Ostpakistan bereits seit 1961 eine Zweigstelle unterhält, die den Betrieb während der militärischen Auseinandersetzungen um die Errichtung des Staates Bangladesch seit Ende März 1971 eingestellt hatte. Einem Wunsche der Regierung der Volksrepublik Bangladesch entsprechend beabsichtigt die Bundesregierung ,diese Zweigstelle in dem beibehaltenen Institutsgebäude im Herbst dieses Jahres, also jetzt, wieder zu eröffnen. Diese Zweigstelle wird kein Institut im herkömmlichen Sinne sein. Der Institutsleiter wird den Schwerpunkt seiner Tätigkeit vielmehr in die Universität legen und den deutschen Sprachunterricht des an der Universität Dacca errichteten National Institute of Foreign Languages aufbauen und leiten. Zweifellos nimmt die Sprachförderung in den kulturellen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland keinen zentralen Platz ein. Die Volksrepublik Bangladesch hat aber einen ständigen Bedarf an Fachleuten, die deutsch sprechen. Die Bundesregierung betrachtet es als ihre Aufgabe, die Erziehungseinrichtungen in Bangladesch bei der Heranbildung der Fachkräfte zu unterstützen.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, ich darf wiederholen, was ich gesagt habe: Die polnische Regierung hat darüber hinaus ausdrücklich erklärt, daß sie künftig den Maßstab der deutschen Volkszugehörigkeit in den Mittelpunkt der Prüfung von Ausreiseanträgen stellen will.
kahn-ackermann (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben in diesem Zusammenhang zwei Antworten gegeben. Ich darf daher meine Frage teilen. Ich frage Sie: Bisher hat doch Italien als einer der Schwerpunkte für unsere europäische Kulturarbeit gegolten, wo sogar die Austauschbeziehungen, das Netz gegenseitiger Institutionen bei weitem noch nicht ein Optimum erreicht haben. Darf ich Sie deshalb fragen, ob die Bundesregierung plötzlich ,der Meinung ist, dieser Kurs müsse nicht mehr weiter verfolgt werden? Zum anderen: Nachdem die bisherigen Leiter des Kulturinstituts in Dacca übereinstimmend erklärt haben, daß eine Kulturarbeit und auch Sprachunterricht dort angesichts anderer Bedürfnisse im Staate Bangladesch vorläufig völlig sinnlos seien, frage ich mich wirklich, ob angesichts des vorgesehenen Konzentrationszwangs bei der Errichtung von Kulturinstituten diese Maßnahme sehr weise ist und ob die Bundesregierung mit den Mitteln, die dort aufgewendet werden müssen, nicht der Regierung in Bangladesch sehr viel sinnvoller helfen könnte.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Kollege, Sie haben nicht sich gefragt, sondern den Herrn Staatssekretär?
({0})
kahn-ackermann (NA), 1973-11-08:
Ja, den Herrn Staatssekretär.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Dann ist es gut.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, wenn wir von deutscher Sprache sprechen, ist es auch zwingend, die Prämissen einzuhalten. Die Antwort habe ich gegeben. Unsere Kulturarbeit in Italien soll ja deswegen nicht eingeschränkt werden, im Gegenteil: der europäische Bereich ist der Schwerpunkt unserer sprachlichen Bemühungen im Ausland. Aber Sie haben überhört, Herr Abgeordneter, daß ich von einem entsprechenden Wunsch der Regierung von Bangladesch gesprochen habe, der uns geleitet hat, als wir einen Mann entsandten oder entsenden wollten, der für den Deutschunterricht für Fachkräfte seinen Beitrag an dem Institut leisten soll, das dort für fremde Sprachen gegründet worden ist. Wenn einzelne Vertreter, die draußen bei uns tätig sind, ihre spezielle Meinung zur Notwendigkeit oder zur Weisheit von Maßnahmen haben, ist das eine Sache. In den internationalen Beziehungen spielt eine große Rolle, was andere Regierungen für Wünsche haben, was sie selbst für notwendig halten. Da wir die Qualität unserer Beziehungen verbessern und nicht verschlechtern wollen, müssen wir auf solche Meinungen anderer Regierungen Rücksicht nehmen.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung bewußt, daß
bei der Straffung dieser deutschen Kulturinstitute draußen, wie Sie es genannt haben, d. h. tatsächlich bei der Auflassung solcher Institute, negative politisch-psychologische Auswirkungen zu befürchten sind, die weit über den engeren Kulturbereich hinausgehen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, in jedem Einzelfall muß man abwägen, ob nicht der Schaden, der an anderer Stelle entsteht, größer ist als der nicht vorhandene Nutzen, der bei der Beibehaltung eines Instituts besteht. Es ist ja eine Erfahrung, die der Bundestag jetzt schmerzlich macht, daß es leichter ist, Institute zu gründen, als sie abzubauen.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 135 des Herrn Abgeordnten Rainer auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 136 des Herrn Abgeordneten Gerlach ({0}) gehört in den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft.
Ich rufe die Frage 137 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
In welchem Wert hat die Bundesregierung an die Chilenische Regierung Waffenlieferungen getätigt, und wenn ja, in welchem Zeitraum und zu welchem Zweck?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat zu keiner Zeit Waffenlieferungen nach Chile getätigt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Kollege Büchler, der Zeitablauf.
jobst (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, welche Beweggründe maßgebend waren, die Waffenausfuhr ausgerechnet nach Chile zu genehmigen, wo doch die Ausfuhr von Waffen aus der Bundesrepublik strengen Embargobestimmungen unterliegt und diese strengen Maßstäbe bei der Ausfuhr von Waffen in NATO-Länder angelegt wurden?
moersch (parl. staatssekretär 'beim bundesmini ster des auswärtigen), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob Sie meine Antwort zur Kenntnis genommen haben.
({0})
Die Bundesregierung, habe ich gesagt, hat keine Waffenlieferungen getätigt. Sie haben nach Lieferungen der Bundesregierung gefragt. Was die Genehmigung betrifft, so habe ich die Größenordnung vorher dem Kollegen Schäuble dargetan.
Ich frage Sie, Herr Abgeordneter, ob irgendwann einmal irgend jemand in diesem Hause Einspruch dagegen erhoben hat, daß private deutsche Firmen - und zwar auf kommerzieller Basis Waffen in Länder geliefert haben, bei denen es sich nicht um Spannungsgebiete handelte. Bis zu den jetzigen

Ereignissen hat Chile unbestritten nicht als Spannungsgebiet gegolten. Deswegen sind Lieferungen genehmigt worden, die von der chilenischen Armee, die übrigens traditionell als deutschfreundlich gilt, sowie von chilenischen Polizei- und Zollbehörden angefordert worden sind. Es war der dringende Wunsch der dortigen Militärs, die seit Jahrzehnten, man möchte fast sagen, seit hundert Jahren, ihre Soldaten an deutschen Waffen ausbilden, auch jetzt wieder Waffen aus Deutschland beziehen oder kaufen zu können. Da wir es bei anderen lateinamerikanischen Staaten genauso gehandhabt haben, bestand überhaupt kein ersichtlicher Grund, Chile anders zu behandeln. Sie werden wahrscheinlich in diesen Tagen Gelegenheit haben, den früheren chilenischen Staatspräsidenten zu befragen, der bei Ihnen zu Besuch weilen und der sicherlich meine Meinung teilen wird.
jobst (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort dargetan, daß die Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen nach Chile genehmigt habe. Ich frage Sie: Stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß Chile unter Allende vor keinem äußeren Verteidigungsfall stand, für den es Waffen benötigt hätte, und war sich die Bundesregierung bewußt, daß sie mit der Genehmigung der Waffenausfuhr nach Chile der Volksfront Allendes unter die Arme gegriffen hat?
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß es einer gründlichen Erörterung der dortigen Verhältnisse bedürfte, um die in der Frage enthaltenen sachlichen Fehler erst einmal richtigzustellen. Tatsache ist doch, daß nicht die Bundesregierung und keine andere Regierung in der Welt die Entscheidung darüber, ob es sich um Waffenlieferungen genehmigungspflichtiger Art handelt, davon abhängig machen kann, ob sie selbst der Meinung ist, daß irgendwann einmal ein Kriegsfall in dem betreffenden Gebiet eintreten könnte oder nicht, sondern Maßstab ist die Frage: ist es ein Spannungsgebiet oder nicht? Da die Nachbarn Chiles immer der Meinung gewesen sind, daß Chile kein Spannungsgebiet sei, ist also dieses Argument entfallen. Danach handeln wir. Die innere Souveränität von Staaten ist deren Sache. Es ist doch überhaupt keine Frage, daß die Regierung, von der Sie soeben gesprochen haben, auf demokratische Weise zustande gekommen ist.
jäger (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß ein Land, von dem alle Welt und demzufolge wohl auch die Bundesregierung wußte, daß es vor einem drohenden Bürgerkrieg stand, von der Bundesregierung mindestens ebenso behandelt werden müßte wie ein offiziell als Spannungsgebiet bezeichnetes Land?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, Sie sind möglicherweise einer der ganz wenigen, die gewußt haben, daß dieses Land vor einem Bürgerkrieg stand.
({0})
Die Betroffenen, mit denen ich Gespräche geführt habe, - diejenigen, die heute die Regierung bilden, gehörten ebenso dazu wie diejenigen, die früher die Regierung bildeten -, waren nicht der Meinung, daß irgendwann ein Bürgerkrieg drohen würde. Dieser Meinung waren auch Ihre Freunde nicht, die dort zu Besuch gewesen sind.
({1})
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Keine Zusatzfrage? - Ich rufe die Frage 138 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulz ({0}) auf:
Hat nach der vom 16. Juli 1973 datierten schriftlichen Beantwortung meiner Mündlichen Anfrage betr. Besuche hochrangiger ausländischer Gäste in der Bundesrepublik Deutschland weder Staatspräsident Stroessner, Paraguay, noch Präsident Bokassa, Zentralafrikanische Republik, noch Ministerpräsident Dr. J. M. den Uyl und Außenminister Dr. M. van der Stoel, Niederlande, noch Kaiser Haile Selassie I. von Äthiopien, noch Bundeskanzler Kreisky, Österreich, noch Außenminister Fitzgerald, Irland, noch Ministerpräsident Tanaka und Außenminister Ohira, Japan, noch Präsident Dr. Berkhouwer, Europäisches Parlament, noch Außenminister Thorn, Luxemburg, noch Außenminister Pohl, El Salvador, noch Präsident Léopold Sedar Senghor, Senegal, noch der Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, Franz Xaver Ortoli, noch Außenminister Hunlede, Togo, noch Außenminister Dr. Konombo, Obervolta, noch Staatspräsident Lamizana, Obervolta, den Wunsch geäußert, auch West-Berlin zu besuchen?
bitte schön moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, keiner der in der Frage aufgeführten ausländischen Persönlichkeiten hat den Wunsch geäußert, auch Berlin zu besuchen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß sich die meisten aufgeführten Politiker lediglich zu kurzen Arbeitsbesuchen in Bonn angesagt hatten.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Zusatzfrage? ---Bitte schön!
schulz (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich die Diskrepanz zwischen der Tatsache, daß Staatsbesucher in früheren Jahren den lebhaften Wunsch hatten, Berlin zu besuchen, und der Tatsache, daß das in letzter Zeit offenbar nicht mehr der Fall ist?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, ich kann eine solche pauschale Frage ebenso pauschal nicht beantworten. Ich kann sie nur beantworten, indem ich Ihnen die Liste der speziellen Wünsche derjenigen vorlese, die in letzter Zeit hier waren und die Sie hier aufgeführt haben. Dann würde sich, glaube ich, das Problem sehr schnell klären. Die Besucher hatten sehr präzise Vorstellungen. Ich habe hinParl. Staatssekretär Moersch
zugefügt - das ist vielleicht nicht richtig verstanden worden , ,daß es sich dabei fast ausschließlich um Arbeitsbesuche gehandelt hat. Sie haben offensichtlich im wesentlichen Staatsbesuche im Auge gehabt, die weniger inhaltsreich, dafür aber oft etwas länger sind.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage.
schulz (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, was könnten Sie persönlich tun, um dafür zu sorgen, daß die Auskunft in der schriftlichen Antwort auf meine Anfrage vom 16. Juli, wonach die Bundesrepublik derartige Besuche für geeignet hält und meint, daß die legitimen Bindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin dadurch verstärkt werden, kein Lippenbekenntnis bleibt?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesmini. ster des auswärtigen), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, das geschieht in jedem einzelnen Falle. Unsere Dienststellen machen im Sinne der Antwort, die ich Ihnen gegeben habe, darauf aufmerksam. In diesem Zusammenhang muß man sich aber natürlich auch selber einmal die Frage stellen diesen Gesichtspunkt müssen wir jeweils mit berücksichtigen -, ob wir die Hauptstadt eines Landes sozusagen anders behandeln müssen als die anderen Hauptstädte.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner.
hupka (NA), 1973-11-08:
Besteht für die Bundesregierung die Möglichkeit, dafür zu sorgen, daß die Anträge, soweit sie abgelehnt werden, durch ein Widerrufverfahren erneuert werden können, ohne daß dann abermals die unbestreitbar deutsche Volkszugehörigkeit auf Grund dieses dehnbaren Begriffs in Frage gestellt wird?
wehner (NA), 1973-11-08:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wäre es denkbar, daß eine in den Akten des Auswärtigen Amtes befindliche Arbeit des früheren Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes, Herrn Professor Dr. Carstens, wenn schon nicht veröffentlicht, so doch dem Fragesteller übergeben würde, weil in dieser Arbeit davon abgeraten worden ist, daß bei jedem Bonner Staatsbesuch der Gast auch nach Berlin geht? Ich bitte dringend darum, damit wir an der Begriffsverwirrung hier nicht eingehen. Könnten Sie nicht dafür sorgen, daß dem Fragesteller die genannte Arbeit übergeben wird?
({0})
Ich meine die Arbeit „60 Thesen zur Deutschlandpolitik" des damaligen Staatssekretärs Professor Dr. Carstens. Diese Arbeit befindet sich in den Akten des Auswärtigen Amtes. So viel zum Quellennachweis.
({1})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, weil dieses Dokument Herrn Wehner als Fraktionsvorsitzendem von dem früheren Außenminister übergeben worden ist. Dies nur zur Klarstellung.
({0})
- Das wissen wir aus dem Aktenvermerk Ihres Kollegen Dr. Schröder.
({1})
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, ich könnte mir denken, daß nach dieser Frage das Bedürfnis nach weiterer Information bei der Opposition entfallen könnte.
({0})
jäger (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, in der Annahme, daß Sie die dem Herrn Professor Carstens unterstellte Auffassung, die der Herr Kollege Wehner eben wiedergegeben hat, für Ihre Person jedenfalls nicht teilen, frage ich: Hat die Bundesregierung bei der Vorbereitung der Arbeitsbesuche der in dieser Frage aufgeführten ausländischen Staatsmänner die Frage gestellt, ob sie eventuell bereit wären, nach Berlin zu gehen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, ich habe diese Frage bereits bejahend beantwortet. Ich habe Herrn Kollegen Dr. Schulz die Antwort schriftlich gegeben. Das können Sie im Protokoll des Bundestages nachlesen. Die Bundesregierung fragt alle diejenigen, die Besuchswünsche haben, ob sie den Wunsch haben, auch West-Berlin zu besuchen. Wir müssen - höflich, wie wir sind - die Antworten der Gäste natürlich so nehmen, wie sie gegeben werden. Wir haben jedenfalls in dem Sinne keine Weisung erlassen, wie sie hier eben diskutiert worden ist und aus früherer Zeit stammen könnte.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten von Fircks.
fircks (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause bestätigen, daß es doch ein eminenter Unterschied ist, ob man jedem ausländischen Besucher, der in der Bundesrepublik kommt, empfiehlt nach Berlin zu gehen, oder ob
jetzt - und danach war gefragt worden - kein einziger den Wunsch geäußert hat, nach Berlin zu gehen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Das habe ich in meiner Antwort überhaupt nicht bestätigt, Herr Abgeordneter.
({0})
roser (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, Auskunft darüber zu geben, welchen Zeitraum ein Genehmigungsverfahren bei privaten Waffenlieferungen normalerweise in Anspruch nimmt und welcher Zeitraum in dem von mir angesprochenen Fall zwischen Antragstellung und Genehmigungserteilung in Anspruch genommen wurde?
Gerlach (NA), 1976-01-22:
Ja.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 139 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulz ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung nicht versuchen, künftig entsprechende Wünsche zu wecken oder zu aktivieren, da sie selber in ihrer Antwort vom 16. Juli dieses Jahres betonte, daß derartige Besuche geeignet sind, „die Stadt ihrer Bedeutung gemäß in die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu befreundeten Staaten einzubeziehen. Sie würden damit den legitimen Bindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin ({1}) entsprechen."?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Herr Kollege, bei der Planung frühzeitig angekündigter Besuche, die nicht von vornherein nur, den Wünschen des Gastes entsprechend, Bonn oder anderen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland gelten, bleibt es ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, ausländische Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Außenminister weiterhin - wie in früheren Jahren - nach Berlin zu führen, wobei auch die politische Interessenlage der Gäste berücksichtigt werden muß. Sie haben die Frage, die ich eben beantwortet habe, zuvor ja bereits als Zusatzfrage gestellt.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Bitte schön, Herr Kollege, eine Zusatzfrage!
schulz (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, ich nehme auf Ihre Antworten zu der vorigen Frage Bezug und frage Sie: Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es ganz allgemein üblich ist, internationale Programme zwischen dem Besucher- und dem Gastland abzustimmen, und daß hier eine große Spielbreite des Auswärtigen Amtes gegeben wäre, in Zukunft West-Berlin mehr als bisher zu berücksichtigen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister ides auswärtigen), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, es ist eine Frage der Betrachtungsweise, wie groß die Möglichkeiten des eigenen Außenministeriums sind, auf die Wünsche ausländischer Gäste Einfluß zu nehmen.
Zur Illustration der Tatsachen - ich glaube, dies ist ganz nützlich, damit wir hier nicht in einer gefühlsmäßigen Betrachtung verharren - lese ich Ihnen einfach einmal die Liste der Besucher vor und sage Ihnen, wie es im einzelnen gewesen ist. Sie haben in Ihrer Frage 14 Besucher aufgeführt. Davon waren sieben lediglich zu Arbeitsbesuchen in Bonn. Der Staatspräsident von Paraguay verbrachte überhaupt nur ein Wochenende in Bayern. Er war
gar nicht in Bonn. Der Präsident der Zentralafrikanischen Republik besuchte auf ausdrücklichen Wunsch außer der Bundeshauptstadt aus wirtschaftlichen Gründen Hamburg und Bremen und besichtigte Einrichtungen der Bundeswehr bei Celle. Der Kaiser von Äthiopien kam zu einer Konsultation nach Bonn und zu einer äthiopischen Ausstellung des Instituts für Auslandsbeziehungen nach Stuttgart. Der Ministerpräsident von Japan, begleitet von seinem Außenminister, hat der Bundesregierung in Bonn einen ersten Besuch abgestattet und vor der Weiterreise nach Moskau einen Ruhetag bei Frankfurt verbracht. Der Außenminister der Republik El Salvador reiste zu Besprechungen von .Außenhandelsfragen von Bonn nach Bremen, der Präsident der Republik Senegal von Bonn nach Hamburg und Bremen. Der Präsident ,der Republik Obervolta besuchte die Bundesrepublik Deutschland in Begleitung seines Außenministers im multilateralen Auftrag der sechs von der Dürrekatastrophe betroffenen Sahel-Staaten Afrikas. Angesichts dieser Interessenlage unserer Gäste, die in dieser Liste zum Ausdruck kommt, war ein Besuch West-Berlins nicht durchführbar.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine Zusatzfrage, bitte schön!
schulz (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie nicht grundsätzlich mit mir darin überein, daß es ein bedenkliches Zeichen ist, daß nach eigenen Angaben das zuständige Protokollamt 'des Senats des Landes Berlin seit Februar dieses Jahres nicht ein einziges Mal mit der Betreuung eines ausländischen Gastes befaßt worden ist?
moersch (parl. staatssekretär 'beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen die Situation dargelegt. Ich habe Gefühle anderer nicht zu kommentieren.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, zunächst kann ich die Frage so beantworten - Sie haben nach 24 Stunden gefragt -: in jedem Fall mehr als 24 Stunden. Das trifft für beide Fragen zu.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage 140 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka:
In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung, die Regierung der Volksrepublik Polen davon nicht nur in Kenntnis zu setzen, sondern auch zu überzeugen, daß die vom Deutschen Roten Kreuz registrierte Zahl von 283 000 deutschen Aussiedlungswilligen aktualisiert und richtig ist, weshalb aller Anlaß besteht, diese Zahl jeder Erörterung der Aussiedlerfrage zu Grunde zu legen?
moersch (parl. staatssekretär 'beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Frau Präsidentin, darf ich des Zusammenhangs wegen bitten, die Fragen 140 und 141 zusammen beantworten zu dürfen?
hupka (NA), 1973-11-08:
Mir wäre es lieber, wenn Sie sie einzeln beantworteten.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Die Bundesregierung hat in allen Verhandlungen, Konsultationen und Gesprächen mit der polnischen Regierung die Unterlagen des DRK über die Zahl der Umsiedlungsbewerber


zugrunde gelegt. Minister Scheel hat bei seinen jüngsten Gesprächen in Warschau erneut die polnische Seite darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung von der zur Zeit beim DRK registrierten Zahl von 283 000 Umsiedlungsbewerbern ausgeht und dementsprechend erwartet, daß alle diese Ausreisewünsche sorgfältig daraufhin geprüft werden, ob sie die in der Infformation genannten Kriterien erfüllen.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Zusatzfrage!