Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Ich freue mich, zu diesem Thema zu reden, weil
heute Gäste aus dem Schaustellergewerbe unter uns
sind.

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Es ist nicht selbstverständlich, daß die Betroffenen selber den Entscheidungsprozeß verfolgen. Dies finde ich
sehr angenehm. Ich freue mich sehr, daß Sie hier sind.
Ich möchte gleich hinzufügen, daß es der Wunsch des
Bundeswirtschaftsministeriums ist, mit Ihnen die Probleme, die es objektiv gibt, in Ruhe und Sachlichkeit zu
erörtern. Ich möchte gern den Vorschlag aufgreifen, eine
Studie über das Schaustellergewerbe erstellen zu lassen.
Auf der Grundlage der in dieser Studie erhobenen Daten
können wir gemeinsam versuchen, die Probleme anzugehen. Parteipolitische Polemik lohnt sich in der Tat
nicht. Herr Brähmig hat völlig recht.

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Deshalb versage ich es mir auch, Herr Brähmig, darüber
zu reden, warum wir nach 16 Jahren so viele Verordnungen, so viele Genehmigungen, so viele Gebühren
haben. Wir wollen nach vorne schauen, wollen vernünftige Regelungen hinbekommen, Regelungen, die möglichst unbürokratisch sind. Wir glauben nämlich, daß
dies ein mittelständisches Gewerbe ist, von dem man
sehr viel Flexibilität verlangt. Und wenn man Flexibilität, Einsatzbereitschaft und auch Selbständigkeit verlangt, dann, finde ich, sollte man das unterstützen und
auch mit Flexibilität beantworten.

({2})

Das wäre ein wichtiges Signal an die Branche und an
diejenigen, die sich dort engagieren.

Ich freue mich sehr darüber, daß wir dieses Thema in
diesem Hohen Haus auch einmal unter dem kulturpolitischen Aspekt erörtern. Denn es ist gar keine Frage: Es
gibt eine jahrhundertelange Tradition von Kulturfesten,
von Volksfesten, auch eine jahrhundertelange Tradition
von kulturellen Einrichtungen. Das sind ja meistens
Dinge, die jedes Jahr wieder gemacht werden. Städte
haben teilweise sogar ihr eigenes Marketingkonzept darauf eingestellt. Viele Familien gehen mit ihren Kindern
zu diesen Volksfesten. Ich glaube, es ist wichtig, zu erkennen, daß das eine besondere Tradition ist. Wenn man
sich so im angelsächsischen Raum umhört, dann wird
schnell klar: Natürlich, die Amerikaner kommen nach
Heidelberg. Die Amerikaner kommen auch in andere
wichtige Städte. - Heidelberg habe ich jetzt Ihnen zuliebe genannt, Herr Niebel. Heidelberg ist ja auch eine
wichtige und stolze Stadt, eine der schönsten Städte in
Deutschland.

({3})

- Ja.

Wenn man dann bei den Amerikanern noch hinzufügt, daß Deutschland auch für Volksfeste steht, dann
wird das bei ihnen sehr genau registriert - übrigens auch
bei den Asiaten. Deutsches Brauchtum und deutsche
Kultur sind also ein Stück Identität, die hier gepflegt
wird. Ich finde es gut, wenn das erhalten bleibt. Deshalb
sollten wir alles tun, um die Probleme, die objektiv bestehen, anzugehen.

Volksfeste sind auch ein wichtiger Faktor für den
Tourismus. Und weil das so ist, sind wir darum bemüht,
gerade bei der Deutschen Zentrale für Tourismus um
Verständnis dafür zu werben. Sie wissen - auch das will
ich hier sagen -, daß sich gerade die Bundesregierung
um die Deutsche Zentrale für Tourismus bemüht hat,
daß sie sich bemüht hat, die Mittel nicht nur aufzustokken, sondern sie auch stabil zu halten - trotz der Sparmaßnahmen, die anstehen.

({4})

Das ist eine wichtige Sache.

Herr Brähmig, wir beide wissen, wovon wir reden,
weil wir beide Ihre mittelfristige Finanzplanung kennen.
Dort war eine Absenkung vorgesehen. Wir haben das
miteinander vermieden, und wir sind uns darin einig,
daß das wichtig war.

({5})

- Ja, das ist wichtig, aber das können wir möglicherweise nicht übersehen. Herr Brähmig weiß, wovon er redet.
Die Deutsche Zentrale für Tourismus ist eine der wichtigsten Multiplikatoren-Institutionen, die wir im Prozeß
der Globalisierung haben. Deshalb haben wir darum gekämpft, daß die Mittel entsprechend ausgestattet werden

({6})

und die Institution erhalten bleibt. Das ist wichtig. Wenn
wir dann auch noch etwas für Volksfeste im internationalen Marketing tun können, wäre das, glaube ich, ein
wichtiger Fortschritt.

Es gibt einen Punkt, meine Damen und Herren, liebe
Kolleginnen und Kollegen, der, glaube ich, besonders
wichtig ist und bei dem wir schon einen Fortschritt erzielt haben: Wir haben uns dafür eingesetzt, daß die
Schaustellerfahrzeuge nicht mehr schematisch zu einem Termin, der mitten in der Saison liegt, geprüft werden, sondern dies kann, zeitlich passend, außerhalb der
betrieblichen Spitzenzeiten erfolgen. Ich weiß, daß das
Schaustellergewerbe das sehr begrüßt hat. Wir haben
das gemeinsam gemacht. Es ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt. Ich will jetzt nicht übertreiben, aber es ist ein
wichtiges Zeichen, ein Signal, daß wir pragmatisch an
die Lösung dieser Fragen herangehen. Diese Regelung
erfolgte im Einvernehmen mit den Schaustellerverbänden und den obersten Landesbehörden.

Auch bei den Fahrverboten nach der Straßenverkehrsordnung verfahren die Länder inzwischen mit
Ausnahmegenehmigungen für die Schausteller großzügiger. Ich habe die herzliche Bitte, daß Sie sich, wenn es
dort Probleme gibt, direkt an uns wenden, damit wir der


Sache nachgehen können. Wir wollen nämlich, daß da
eine flexible Handhabung stattfindet.

Die ebenfalls aufgeworfene Frage, ob wir eine gaststättenrechtliche Dauererlaubnis für reisende Zeltgaststätten und Imbißbetriebe einführen können, wird
unser Haus bei der nächsten Sitzung des Bund-LänderAusschusses „Gewerberecht“ erörtern. Wir streben eine
konstruktive Zusammenarbeit mit den Ländern an, um
hier eine unbürokratische Lösung zu finden, möglichst
viele flexible Formen zu gestatten und damit vielleicht
auch eine Form von Regelung zu ermöglichen, die nicht
pausenlose Behördengänge verlangt. Das ist, glaube ich,
einer der wichtigsten Punkte, um die es überhaupt geht.
Wir müssen möglichst bürgernahe Strukturen schaffen.
Wir müssen möglichst flexible Einheiten schaffen, damit
dieses Gewerbe als wichtiges mittelständisches Gewerbe
erfolgreich ist. Wir wollen, daß es Erfolg hat, auch ökonomischen Erfolg, weil das die Voraussetzung dafür ist,
daß das Schaustellergewerbe manchmal ein bißchen
Licht in den grauen Alltag bringen kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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