Christina Schenk (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die behauptete Absicht des Entwurfs, die berufsrechtliche Absicherung der Tätigkeit des psychologischen Psychotherapeuten sowie des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zu gewährleisten, ist ausdrücklich zu begrüßen. Die internationale wissenschaftliche Anerkennung der psychologischen Psychotherapie wie auch ihre hohe gesellschaftliche Akzeptanz und vor allem der zunehmende Bedarf an dieser Therapieform begründen eine sehr dringliche Aufforderung an den Gesetzgeber, den hervorragenden gesundheitspolitischen Beitrag, der gerade durch die psychologische Psychotherapie geleistet wird, adäquat zu würdigen und vor allem die Versorgung der Bevölkerung mit diesen bewährten heilberuflichen Leistungen sicherzustellen.
Trotz erfreulicher Verbesserungen enthält der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung Punkte, die im Widerspruch zu den eben genannten Erfordernissen stehen.
Wegen der gebotenen Kürze will ich mich auf einige zentrale Aspekte beschränken.
Der Anspruch des Entwurfs ist es, zwei eigenständige Heilberufe zu schaffen. Abgesehen von der strittigen Frage, ob die vorgesehene Zweiteilung überhaupt in dieser Form sinnvoll ist, muß festgestellt werden, daß die Eigenständigkeit der Psychologischen Psychotherapeuten de facto nicht gewährleistet wird.
So bleibt nach wie vor eine beträchtliche Abhängigkeit im Verhältnis zu den Ärzten bestehen, da z. B. der Arzt die Indikation zur Psychotherapie stellt. Hier handelt es sich in der Praxis nicht nur um den notwendigen Ausschluß somatischer Erkrankungen, sondern vor allem um die grundsätzliche Frage nach der Indikation einer psychotherapeutischen oder einer pharmakologischen Behandlung. Auf Grund der erheblichen Tragweite dieser Entscheidungen muß im Interesse der Betroffenen sichergestellt werden, daß diese nur von entsprechend qualifizierten Fachleuten getroffen werden.
Der Gesetzentwurf räumt der Frage der Qualifikation bzw. Qualitätssicherung zu Recht eine zentrale Rolle ein. Allerdings darf diese notwendige Sorgfalt nicht dazu führen, national wie international seit Jahren anerkannte Ausbildungen und Therapieverfahren nachhaltig auszugrenzen. Der Regierungsentwurf ist in dieser Hinsicht nicht nur konservativ, sondern anachronistisch. So wird z. B. die erhebliche praktische Bedeutung der Gesprächspsychotherapie und anderer inzwischen etablierter Verfahren indirekt negiert, indem der Gesetzentwurf lediglich zwei Therapierichtungen als wissenschaftlich anerkannt benennt.
Der nächste Punkt: Die geplante Budgetierung ist völlig realitätsfern und folgt blind der Logik des Gesundheitsstrukturgesetzes. Die zweifelhaften
„Wirtschaftlichkeitserwägungen" nach Art des GSG greifen überhaupt nicht, weil eben keine kostentreibenden Verordnungen zu erwarten sind. Im Gegenteil: Mit einer wirksamen Psychotherapie könnte die wachsende Arzneimittelabhängigkeit aktiv bekämpft werden. Darüber hinaus sind die Leistungen grundsätzlich zeitgebunden - es gibt Stundenhonorare -, und die Behandlungslänge wird grundsätzlich gutachterlich überprüft. Die vorgesehene Budgetierung ist insofern sachlich völlig verfehlt und daher abzulehnen.
Abschließend möchte ich zu der geplanten Selbstbeteiligung der Patientinnen und Patienten mit 25 % der Behandlungskosten etwas sagen. Dieses Vorhaben ist aus unserer Sicht verfassungsrechtlich zumindest bedenklich und verletzt in eklatanter Weise den 1967 sozialgerichtlich bestätigten Grundsatz der Gleichbehandlung von körperlicher und seelischer Krankheit. Es ist schon aus diesem Grund abzulehnen.
Die geplante Zuzahlung entspricht, je nach Frequenz der Sitzungen, einer Belastung von bis zu knapp 4 000 DM pro Jahr. In den neuen Bundesländern, wo derzeit zwei Drittel der Bevölkerung von sozialstaatlichen Transferleistungen leben, würde die ohnehin stets vorhandene Hemmschwelle, psychologische Hilfe in Anspruch zu nehmen, mit der Kostenfrage zusätzlich verstärkt und somit zu einer nahezu unüberwindlichen Barriere werden. Aber auch in den alten Bundesländern wäre der Abschreckungseffekt durchschlagend.
Darüber hinaus ist der Abbruch von Behandlungen aus Kostengründen vorprogrammiert, was den gesamten Therapieerfolg in Frage stellt. Hauptleidtragende sind wiederum schwerkranke Menschen mit längerem Behandlungsbedarf. Schließlich ist das Zuzahlungserfordernis für die große Zahl von Frauen, die in wirtschaftlicher Abhängigkeit von ihrem Partner leben, unzumutbar. So könnte der Partner aus vielfältigsten Gründen die Aufnahme oder Fortsetzung der Therapie verweigern.
Nach meiner Auffassung liegt daher gerade im Hinblick auf die Zuzahlungen der Eindruck nahe, daß die Bundesregierung nicht in erster Linie die Absicht verfolgt, die psychotherapeutische Behandlung auf eine solide rechtliche Grundlage zu stellen, sondern diese eher zusätzlich zu behindern.
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Fachleute - in der Praxis tätige psychologische Psychotherapeuten - haben bis jetzt in großer Zahl ihre Auffassung zum vorliegenden Entwurf geäußert. Bemerkenswert für mich ist dabei die nahezu einhellige Übereinstimmung in der Benennung seiner Schwachpunkte. Ich meine, daß die nun folgenden parlamentarischen Beratungen diese Kritik von kompetenter Seite berücksichtigen müssen, wenn der Anspruch, tatsächlich ein Psychotherapeutengesetz zu schaffen, das diese Bezeichnung verdient, eingelöst werden soll.
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