haussmann (NA), 1980-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen jede Verstärkung im Deutschen Bundestag, und deshalb freue ich mich darüber, daß Herr Kiep nun für die wirtschaftspolitische Debatte in Bonn zur Verfügung steht. Nun geben wir zwar zu, daß sich ein Weltmann und potentieller Hamburger Spitzenkandidat natürlich in der Hafenmoral sehr gut auskennt; aber es ist ihm in seiner Rede nicht gelungen, dem liberalen Wirtschaftsminister konkret einen ordnungspolitischen Sündenfall nachzuweisen.
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Herr Kiep, was Ihre Äußerungen zu den ErhardNachfolgern angeht, so ist es gut, das „Handelsblatt" zu lesen. Da war kürzlich zu lesen:
Als neulich Hans-Dietrich Genscher seinen Lambsdorff zum Ludwig Erhard der 80er Jahre ausrief, war die Union tief beleidigt.
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Den wahren Grund für ihre Empörung hat die CDU/CSU in falscher Bescheidenheit aber bisher nicht publik gemacht: In der Union wimmelt es nur so von Erhard-Nachfahren.

Wir waren es ja von Herrn Barzel und von Herrn Biedenkopf gewohnt, hier immer große Generalistenreden über Ordnungspolitik zu hören. Auch heute haben wir so eine allgemeine Rede gehört. Diese Reden entbehren leider des Charmes des Konkreten.
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- Herr Blüm, wir warten nach wie vor auf einen ganz konkret argumentierenden Wirtschaftspolitiker der Union, mit dem wir uns Punkt für Punkt konkret auseinandersetzen können.
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Wir Freien Demokraten sind bereit, hier mit allen Seiten des Hauses um ein besseres liberales Wirtschaftskonzept zu ringen. Uns Freien Demokraten ist dabei nicht bange. Wie die Wahl ausweist, hat sich ja die liberale Mitte in Norddeutschland sehr eindeutig für die richtige liberale Partei entschieden. Ich möchte nicht wiederholen, was in vielen Zeitungen stand - nicht, daß sich Herr Kiep auf der Flucht nach Bonn befinde -: daß in Niedersachsen einige ungelöste liberale Fragen zurückblieben.
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Wir können nur hoffen und wünschen - wir meinen dies wirklich ehrlich, Herr Kohl und Herr Kiep -, daß die Union für die nächsten vier Jahre dieser Legislaturperiode ein- und denselben Wirtschaftssprecher hat. Ich glaube, Graf Lambsdorff hätte es wirklich verdient, mal vier Jahre lang einen Partner zu haben. Nur: Die Union verhielt sich auf diesem Gebiet in der Vergangenheit natürlich wenig stabilitätskonform, ja, ausgesprochen inflationär.
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Es läuft j a hier nach dem Motto ab: Wer zählt die Namen? Ich bin erst vier Jahre hier, aber in dieser kurzen Zeit begann es zunächst mit Herrn Barzel, ihm folgte Herr Biedenkopf, dann gab Herr Pieroth ein ganz kurzes Zwischenspiel. Anscheinend konnte sich ein richtiger Unternehmer in der Rolle als wirtschaftspolitischer Sprecher der Union nicht sehr lange halten.
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Nun ist es Herr Kiep, aber nicht allein. Daneben ist Herr Dollinger Ausschußvorsitzender; Herr Waigel ist Arbeitsgruppenleiter,
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und es gibt zusätzlich noch einen zu benennenden Obmann im Wirtschaftsausschuß.
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Alles klar? Wohl kaum. Ich würde der Union sehr empfehlen, für die Presse und für die Verbände ein kleines Brevier zu erstellen, das den Titel trägt: „Who is Who in der Wirtschaftspolitik der Union?"
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Meine Damen und Herren, die Haltung der FDP ist auch hier klarer. Es gibt d e n liberalen Wirtschaftsminister,
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und es gibt einen Sprecher der Fraktion. - Punkt.
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Ich will gerne meinen Eindruck der Reden von Herrn Kiep und Herrn Roth zusammenfassen.
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- Sie sollten nicht so aufgeregt sein; ich hoffe, das legt sich im Laufe der Debatte. - Beide Redner haben appelliert - das ist für mich entscheidend -, die deutschen Arbeitnehmer, die deutsche Politik und die deutschen Unternehmer davon zu überzeugen, daß der gewaltige Strukturwandel, der auf die deutsche Wirtschaft zukommt, von uns aktiv und nicht passiv und resignativ bewältigt werden kann. Dazu bietet die FDP ihre Mitarbeit an.
Wir wissen - Herr Hoppe hat dies ja bereits ausgeführt -, daß es nach so vielen generellen Reden und nach soviel Pathos Aufgabe der parlamentarischen Arbeit sein wird, diese großen Reden in die Praxis umzusetzen. Eine Politik des Sich-selbst-Bescheidens - das wissen wir - schafft keine Begeisterung und keine neuen Freunde.
Der Zwang, sich zu beschränken, um internationalen Aufgaben gerecht zu werden, bedarf der Begründung. Wenn der Bundeskanzler sagt - ich fand, das war die beachtlichste, wichtigste Passage in seiner Rede -:
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„Draußen geht es um Leben und Tod, bei uns geht es um Einkommen und Auskommen", so heißt das doch, daß auf die deutsche Innen- und damit auch auf die Wirtschaftspolitik in den 80er Jahren ganz gewaltige Herausforderungen zukommen werden.
Die Bundesrepublik wird dies nicht - wie in der Vergangenheit - zusätzlich zu immer mehr steigenden innenpolitischen Wünschen aus einem üppigen Wachstum bestreiten können. Ein Liberaler wie Ralf Dahrendorf hat recht, wenn er sagt, die große Konsensusmaschinerie nach dem Motto: Mächtige Interessen werden stets und sofort befriedigt, sei vorbei. Das hat ja auch Herr Kohl gestern in seiner Rede sehr stark betont.
Wenn man der neuen Lage gerecht werden will, erfordert dies zunächst ein Sich-Beschränken im Innern. Nun ist Selbstbeschränkung durchaus ein liberales Ziel. Es kann uns von Unnötigem, von Über144 
flüssigem entlasten und uns für das Wesentliche freimachen. Carl-Friedrich von Weizsäcker hat im Zusammenhang mit seiner Forderung nach einer asketischen Kultur davon gesprochen, daß es in den 80er Jahren nicht um eine spartanische Selbstkasteiung im Innern gehen muß, sondern daß es darum geht, die bewußte Konzentration auf das Überlebensnotwendige unserer internationalen Gesellschaft herbeizuführen.
Was erfordert dies konkret von der Wirtschaftspoliktik? Wir Freien Demokraten glauben, daß dieser strukturelle Wandel zu einer Renaissance des beweglichen, des veränderungsbereiten Mittelstands führen wird. Der Staat kann und wird nicht mehr aus eigener Kraft alles vorfinanzieren, alle Risiken abdecken können, die Großindustrie weiter stützen können. Wir brauchen also die Tatkraft, die Erfindungsgabe, aber auch den Wagemut von unternehmerischen Menschen. Meine Damen und Herren, deshalb hat Hans-Dietrich Genscher der Mittelstandspolitik in seiner Rede diese zentrale Stellung eingeräumt.
Es geht uns hier nicht um irgendeine Abteilung „Struktur- oder Interessenpolitik", sondern es geht den Liberalen hierbei um eine zentrale Frage unserer künftigen Gesellschaftspolitik. Es geht konkret darum, ob wir mit einer Antikonzentrationspolitik, ob wir mit einer Förderung der kleinen Einheit des Überschaubaren neue gesellschaftspolitische Strukturen in der Bundesrepublik anreizen können.
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Deshalb sind viele Menschen aus dem Mittelstand bei dieser Wahl zu den Freien Demokraten zurückgekommen, weil sie das in der Politik der letzten vier Jahre gespürt haben. Genauso sind wieder Arbeiter zu den Sozialdemokraten zurückgekommen. Das hat schließlich zu diesem Erfolg der Koalition geführt.
Wir können nur sagen: Diese neuen Menschen aus dem bürgerlichen Mittelstand werden sich auf die Freien Demokraten, auf ihren Wirtschaftsminister und auf die FDP-Fraktion in den nächsten vier Jahren verlassen können.
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Es ist sehr bedauerlich, daß ich mich nicht mit einer einzigen konkreten Forderung von Herrn Kiep zur Mittelstandspolitik hier auseinandersetzen kann.
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Nachdem dies die einzige wirtschaftspolitische Debatte zur Regierungserklärung ist, scheint es mir so zu sein, daß im Moment die Mittelstandspolitik bei der Union zwar in der Abteilung „Allgemeines" vorhanden ist, daß man sich aber noch nicht konkret einigen konnte.
Deshalb sage ich für die Freien Demokraten: Wir werden weiterarbeiten, daß die Möglichkeiten des Mittelstands, sich anzupassen, zu forschen, zu innovieren, verbessert werden, daß die Bürokratie - wo immer möglich - abgebaut wird. Aber hier warten
wir auf Vorschläge der Verbände, die in sich abgestimmt sind.
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Es geht nicht, wie das bei der Bereinigung des Statistikgesetzes geschah, daß man nachher auf Grund des Einspruchs der Verbände einzelne Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie zurücknehmen muß.
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Ich kann auch nur staunen, wenn Herr Kiep davon redet, daß die Forschungsförderung im Mittelstand überbürokratisiert sei.
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Ich kenne eine Menge Programme der baden-württembergischen Landesregierung, die einen hohen Grad an Bürokratie aufweisen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich mit dem zentralen Programm der Bundesregierung zur Förderung der Forschungspersonalkosten vertraut zu machen. Dies ist ein antibürokratisches Programm. Ich kann Ihnen Dutzende von Briefen mittelständischer Unternehmer geben, in denen bestätigt wird, daß dies eine adäquate und wenig bürokratische Form ist.
Im übrigen habe ich mich, Herr Kiep, auch über die Bewertung gewundert, daß wir Deutschen fast auf allen Gebieten der Forschung und Entwicklung zwar nicht den Anschluß verloren hätten, aber doch nicht mehr an der Spitze seien. Wenn ich meine baden-württembergischen Betriebe besuche und sehe, was sie auf den Weltmärkten leisten, so teile ich Ihre Meinung nicht. Es wäre gut, wenn wir hier eine Einigung herstellen könnten.
Aber für die mittelständischen Unternehmer wird es wichtig sein, daß sie nicht nur dieser allgemeinen wirtschaftspolitischen Debatte zuhören, sondern daß sie sich auch sehr eingehend mit dem beschäftigen, was die Sozialpolitiker der verschiedenen Fraktionen nachher im Deutschen Bundestag vortragen werden. Für den Mittelstand wird es wichtig sein zu wissen, wie die Union - Herr Blüm ist im Moment nicht da, aber ich sehe Herrn Geißler - die zentrale Frage der sozialen Nebenkosten in Zukunft in Angriff nehmen wird, welche Rentenvorschläge von ihr kommen werden, wie Sie ihre familienpolitischen Versprechungen des Wahlkampfes - möglichst kostenneutral - umsetzen wollen. Herr Kiep, einer Ihrer zentralen Punkte bestand ja in der Forderung, man sollte aufhören, die Betriebe im Zusammenhang mit den sozialen Nebenkosten direkt zu belasten.
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Ich kann Ihnen nur raten, sich einmal die zentrale Frage der Lohnfortzahlung in ihrer Wirkung auf den Mittelstand vor Augen zu führen, sozusagen geschichtlich zu untersuchen. Dann werden Sie sehen, welche Große Koalition diese Politik zustande geDr. Haussmann
bracht hat - gegen den Widerstand der Freien Demokraten.
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Strukturwandel in einer entwickelten Industriegesellschaft heißt, Raum freizumachen für die Möglichkeiten weniger entwickelter Länder. Wir müssen die Signale richtig stellen. Wir benötigen vorausdenkende Unternehmer, die nicht nur kurzfristig an Gewinnchancen orientiert arbeiten, sondern bereit sind, langfristig zur Lösung internationaler Probleme beizutragen. Wir brauchen Unternehmer à la Schumpeter, die neugierig, weitsichtig, hellhörig sind, die nicht nur reagieren oder klagen, die drohenden Kostendruck durch Innovationen auffangen und bei stärkerem internationalen Wettbewerb nicht nur mit Begehren nach mehr Subventionen oder Protektionismus reagieren, sondern aktiv mit Exportoffensiven, mit mehr Ausbildung und mehr Forschung antworten.
Aber nicht nur die Unternehmer sind bei diesem Strukturwandel gefordert. Auch und gerade die Tarifparteien müssen sich auf eine produktiv orientierte Lohnpolitik verständigen. Dadurch werden reale Einkommensverbesserungen möglich sein; das ist in beiderseitigem Interesse.
Strukturwandel und Innovation um ihrer selbst willen können keine gesellschaftlichen Ziele sein. Es muß begründet werden, warum wir den Bürgern in unserem Lande diese rasanten Veränderungen, die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen und zum Teil die Änderung ihres Lebensstiles zumuten müssen. Die Bürger müssen hierzu gewonnen werden. Das ist nicht allein eine Bringschuld, sondern wir Wirtschaftspolitiker müssen nachweisen, warum das notwendig ist. Wir müssen - davon hat der Bundeskanzler gesprochen - auch die Chancen nennen, die mit diesem Strukturwandel einhergehen. Tausende von Ingenieuren, von Facharbeitern, von Unternehmern werden gefordert.
Lassen Sie mich zum Schluß für uns Freie Demokraten noch eine zentrale Bemerkung machen. Auch die Gewerkschaften müssen die Chance haben, mit den Politikern, mit den Wissenschaftlern und den Kapitalgebern offen und ehrlich darüber zu diskutieren, wohin z. B. Automation führt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitsplätze wegfallen und warum dadurch auf anderem Gebiete Arbeitsplätze sicherer werden. Unternehmer müssen erklären können, warum sie nur bei profitablen Erwartungen langfristig investieren und Risiken auf sich nehmen. All das ist nur in einem wirtschaftspolitischen Dialog möglich. Daher ist es so entscheidend, daß die deutschen Gewerkschaften und die Vertreter der Kapitalgeber an den runden Tisch der Vernunft des Wirtschaftsministers zurückkehren;
({22}) denn das Thema heißt Strukturfragen.
Meine Damen und Herren, dieser Dialog muß stattfinden. Dabei steht viel auf dem Spiel. Es geht um den sozialen Konsens. Ohne diesen sozialen Konsens wird es nicht möglich sein, die großen
Strukturfragen der 80er Jahre zu lösen. Vielen Dank.
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