Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1981-10-29:
In Anbetracht der heftigen Reaktion, welche die verkürzt und daher mißverständlich wiedergegebenen Äußerungen Präsident Reagans in der deutschen Öffentlichkeit ausgelöst haben, hat die Bundesregierung die amerikanische Regierung um Klarstellung gebeten. Dies ist durch folgende Erklärung geschehen. Zunächst gab es eine Sprachregelung des State Department, aus der ich zitieren darf:
Frage: Hat der Präsident gesagt, daß der Einsatz von Kernwaffen in einem europäischen Konflikt auf Europa begrenzt werden könnte?
Antwort: Die Ausführungen des Präsidenten sind völlig im Einklang mit der seit langem bestehenden Strategie der Flexiblen Antwort, Aufrechterhaltung einer gesicherten militärischen Fähigkeit, die Anwendung von Gewalt, ob konventionell oder nuklear, durch den Warschauer Pakt auf möglichst niedriger Ebene abzuschrekken. Es ist das Wesen der Abschreckungspolitik der NATO, der Sowjetunion auf jeder Ebene glaubwürdig entgegentreten und notfalls die Anwendung von Gewalt in kontrollierter Weise steigern zu können. Diese Strategie hat den Frieden in Europa seit der Gründung des Bündnisses bewahrt. Sie stellt sicher, daß die Sowjetunion keinen Vorteil darin erkennen kann, auf irgendeiner Ebene Gewalt anzuwenden.
Dann gab es vom Weißen Haus am 21. Oktober eine Erklärung des Präsidenten, aus der ich folgendermaßen zitieren darf:
In den letzten Tagen hat die Sowjetunion mehrere Propagandaerklärungen abgegeben, mit
denen versucht wird, einen Keil zwischen die
Vereinigten Staaten und einige unserer engsten Freunde in Europa zu treiben. Ich möchte diese groben Entstellungen unserer Politik nicht unwidersprochen lassen.
Die auf die Verhinderung eines Konflikts in Europa gerichtete amerikanische Politik ist in den vergangenen 20 Jahren die gleiche geblieben. Unsere Strategie ist und bleibt die der Flexiblen Antwort, Aufrechterhaltung einer gesicherten militärischen Fähigkeit, die Anwendung von Gewalt, ob konventionell oder nuklear, durch den Warschauer Pakt auf möglichst niedriger Ebene abzuschrecken. Alle Präsidenten haben sich dazu bekannt, daß ein Einsatz von Kernwaffen die ernstesten Folgen haben würde. In einem Atomkrieg würde die gesamte Menschheit der Verlierer sein. Die mit einem Einsatz von Kernwaffen verbundenen schrecklichen und unberechenbaren Risiken tragen selbst dazu bei, von ihrer Verwendung abzuschrecken. Die Behauptung, die Vereinigten Staaten könnten auch nur erwägen, einen Atomkrieg auf Kosten Europas zu führen, ist eine glatte Irreführung. Die amerikanische Nuklearstrategie ist ja darauf gegründet, keinen Angreifer glauben zu lassen, daß der Einsatz von Kernwaffen in Europa auch auf Europa begrenzt bleiben könnte. Die gemeinsame europäisch-amerikanische Verpflichtung besteht ja darin, die Lasten unserer Verteidigung, die den Frieden sichert, gemeinsam zu tragen. Jede militärische Bedrohung Europas ist für uns daher eine Bedrohung auch der Vereinigten Staaten. 375 000 US-Soldaten sind eine lebendige Garantie dieser unerschütterlichen Verpflichtung der USA zur Bewahrung von Frieden und Sicherheit in Europa.
Durch diese Erklärung, Herr Abgeordneter, ist eindeutig klargestellt, daß Präsident Reagan nicht, wie ihm zu Unrecht unterstellt wurde, die Möglichkeit eines auf Europa begrenzten Nuklearkrieges bejaht, sondern sich in voller Übereinstimmung mit der seit 1967 gültigen NATO-Strategie der Flexiblen Antwort geäußert hat. Reagan hat zugleich deutlich gemacht, daß die USA einen auf Europa begrenzten Nuklearkrieg nicht hinnehmen würden. Indem der Präsident Zweifel an der Begrenzbarkeit einer jeden nuklearen Auseinandersetzung äußerte, hat er zugleich bestätigt, daß die USA im Abschreckungsverbund kein geringeres Risiko als die europäischen Partner tragen. Diese Klarstellung ist aus der Sicht der Bundesregierung voll befriedigend.