Oliver Luksic (NA), 2020-11-06:


Herr Kollege Ernst, Sie haben die FDP offensichtlich falsch verstanden. Wir argumentieren nicht, dass der Staat keine Rolle spielen soll – das soll er zum Beispiel bei der Ladeinfrastruktur –, aber wir kritisieren das Maß an Regulierung, zum Beispiel bei den Flottengrenzwerten. Einerseits gibt es hohe Strafzahlungen und andererseits hohe Subventionen.

Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich aus der Batterieproduktion alle deutschen Hersteller aus Kostengründen verabschiedet haben. Es wird sehr schwierig werden, solche Batterien ohne Subventionen dauerhaft in Deutschland herzustellen. Das ist das gleiche Phänomen, das wir zum Beispiel bei der Photovoltaik hatten.

({0})

Auch da lag es an der Energiepolitik. Bosch und alle anderen haben sich zurückgezogen. Nur aufgrund von Subventionen wird die Produktion nicht dauerhaft hierherkommen. Das ist das Kernproblem. Wir haben eine Verlagerung der Wertschöpfung hin zur Batterie, und das kritisieren wir.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist also das Kernproblem, das wir haben. Wenn Sie zum Beispiel mit den Betriebsräten diskutieren, zum Beispiel bei Ford – die sind in meinem Wahlkreis; Peter Altmaier wird das kennen, ich war kurz nach ihm dort –, dann hören Sie, dass dort großes Unverständnis herrscht. Zum Beispiel im Kompaktsegment wie Ford Focus oder Ford Fiesta verdient Ford nur wenige Hundert Euro pro Fahrzeug. Wenn es elektrifiziert wird und das Fahrzeug dadurch Tausende Euro teurer wird, kann es in Deutschland nicht mehr hergestellt werden.

({2})

Deswegen, lieber Kollege Ernst: Reden Sie mal mit den Betriebsräten. Die haben sehr viel Verständnis für unsere Politik, weil die Regulierung einfach falsch ist. Ford-Chef Gunnar Herrmann hat es klar gesagt: Aufgrund der Regulierung werden in Deutschland weniger Fahrzeuge produziert. – Das ist der Kern des Problems. Das müssen wir ändern.

({3})

Das betrifft nicht nur das Auto, das betrifft auch die schweren Nutzfahrzeuge. Da macht die Elektrifizierung noch weniger Sinn. Wir brauchen einen Mix an Technologien, aber Sie setzen einseitig auf eine einzelne Technologie. Je größer das Fahrzeug und je größer die Reichweite ist, desto weniger macht Ihr einseitiger Fokus auf die batteriebetriebene Mobilität Sinn. Lkws, Busse, all das soll elektrifiziert werden, ohne dass Sie erklären, wo die Ladestationen für diese Fahrzeuge sind. Diese gibt es noch gar nicht. Übrigens müssten Sie sich auch um die Verteilernetze kümmern. Dafür müsste man ganz Deutschland umgraben. Das haben Sie einfach nicht auf dem Schirm. Und das ist das Kernproblem.

({4})

Wo der Staat dagegen eine Rolle spielen muss, ist, wenn es zum Beispiel um den Rechtsrahmen für das autonome Fahren geht. Da haben wir in der Tat einen Rückstand, der aufgeholt werden muss. Natürlich muss der Staat auch bei der Infrastruktur eine Rolle spielen. Aber was Sie machen, ist, Wunden aufzureißen und dann einzelnen Firmen Subventionen zu geben. Reden Sie einmal mit den vielen kleinen Zulieferern, die Hightechprodukte herstellen, mit der metallverarbeitenden Industrie. Die hängen alle am Verbrenner. Da hilft es relativ wenig, wenn Sie ein kleines Pflaster auf eine große Wunde kleben.

({5})

Ich habe solche Unternehmen besucht, auch im Wahlkreis von Peter Altmaier.

Die Politik von Peter Altmaier und die von Frau von der Leyen in Brüssel schadet massiv der deutschen Automobilindustrie. Wir brauchen eine faire Chance für saubere Verbrenner, sonst werden wir weiter dauerhaft Arbeitsplätze und Wertschöpfung verlieren. Das wollen wir verhindern.

({6})