niebergall (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 20. Mai 1953 wurden von der separatistischen Clique Hoffmann-Kirn die sogenannten neuen Staatsverträge zwischen Frankreich und dem Saarland unterzeichnet. Diese Verträge wurden ohne Befragung der deutschen Bevölkerung und entgegen allen deutschen Interessen abgeschlossen. Durch diese Vertragsabschlüsse sind wohl den separatistischen Knechten des „Comité des Forges" und Washingtons einige Vergünstigungen zugeflossen. Aber die Rechnung für diese Verträge soll die Bevölkerung im Saargebiet tragen.
Herr Kollege Mommer, beim besten Willen ist von einer Lockerung in diesen neuen Verträgen nichts 'zu verspüren. Im Gegenteil, wenn man diese neuen Verträge mit den sogenannten Saarkonventionen vergleicht, so fällt einem ein Zusatzprotokoll auf, von dem auch soeben der Herr Professor Hallstein als Staatssekretär gesprochen hat. Darin ist festgelegt, welche Rechte den Militärkräften im Saargebiet gegeben sind. Wir haben auch soeben durch den Herrn Professor Dr. Hallstein vernommen , daß das Saargebiet zu dem Zeitpunkt, in dem der EVG-Vertrag in Kraft treten würde, in diesen Vertrag eingereiht werden soll.
Was sich seit dem 20. Mai 1953 im Saargebiet vollzog, ist die konsequente Fortsetzung der alten verräterischen, antidemokratischen und antinationalen Politik der Hoffmann und Kirn. Weil es die Fortsetzung der alten verderblichen Politik ist, muß etwas zur Vergangenheit gesagt werden. Die Führer der CVP, der Christlichen Volkspartei, und der SPS tragen die Verantwortung für die Abtrennung des Saargebiets und alle Folgen, die sich daraus ergeben. Das war aber nur möglich, und das möchte ich ausdrücklich feststellen, weil die Amerikaner diese Pläne von allem Anfang an, seit dem Jahre 1944, gefördert haben. Die Hoffmann-Clique ist dafür verantwortlich, daß die Bevölkerung an der Saar ausgeplündert und in ihren Rechten eingeengt wird.

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Aber ich stelle die Frage: Wo waren die Führer der CDU, wo waren Herr Adenauer, Herr Lehr und Herr Blücher, die Führer der Regierungsparteien, als es galt, den Anfängen der Gewaltmaßnahmen der Separatisten und ihrer Hintermänner zu wehren? Damals, von 1945 bis 1948, haben sie geschwiegen, als Gefängnis und Verfolgung für das Eintreten für die Einheit unseres Vaterlandes im Saargebiet drohten. Sie haben geschwiegen, als Hoffmann und Kirn der Bevölkerung im Saargebiet erklärten, hinter ihren Maßnahmen ständen die CDU, die FDP und die SPD. Sie haben damals geschwiegen, weil es den Herren in Washington und ihren Verbündeten nicht in den Kram paßte, daß über die Saar gesprochen wurde, und weil das ihren eigenen größeren Plänen entgegenstand. Aber nicht nur das. Wir haben von dieser Stelle aus festgestellt, daß Herr Adenauer mit der Unterzeichnung des Schumanplans die deutschen Belange für das größere Geschäft, für die Verträge von Bonn und Paris preisgegeben hat. Das war die Lösung der Saarfrage nach der Auffassung Adenauers „in Bälde"!
Die Herren Adenauer und Kaiser, die Führer der Regierungsparteien und leider auch die Führer der SPD haben durch ihre Losungen und Parolen bei der letzten Landtagswahl, als sie zur Wahlenthaltung und Abgabe von weißen Zetteln aufriefen, den Separatisten zur Mehrheit im Parlament verholfen. So wie ihre antikommunistische Hetze, die Hetze gegen alles Fortschrittliche, den Herren in Washington hilft, so hilft sie im Saargebiet den Separatisten, die die treuesten Abnehmer des Bulletins und der Kaiser-Märchen sind. Wenn man sich wie der Herr Berichterstatter neuerdings auf die Sowjetunion beruft, sa kann man hier nur sagen, daß die Sowjetunion die einzige Macht war, die konsequent damals gegen die Annexion des Saargebiets aufgetreten ist. Deshalb, Herr Dr. Kopf: spät kommt ihr, aber ihr kommt!