blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1958-04-24:
Herr Präsident, ich bitte Sie nach Ihren Bemerkungen um Entschuldigung, wenn ich mich noch einmal zum Wort gemeldet habe. Ich bin ganz Ihrer
Auffassung. Aber ich muß einige wenige Worte auf das erwidern, was der Herr Abgeordnete Dr. Schellenberg hier gesagt hat, wenngleich auch ich der Meinung bin, daß dies nicht der Zentralpunkt der Debatte ist, die hier geführt werden soll.
Der Herr Abgeordnete Schellenberg bemüht sich krampfhaft
({0})
- ich denke, in diesem Wort liegt nichts Abwertendes -, den Nachweis zu erbringen
({1})
- Herr Wehner, Sie habe ich diesmal nicht angesprochen; ich tue Ihnen bei Gelegenheit auch einmal die Ehre an, darauf können Sie sich verlassen ({2})
- ich heiße doch nicht Mommer -, dem deutschen Volke darzutun
({3})
- Sie bringen mich gar nicht von dem ab, was ich
sagen will, Herr Wehner; hier herrscht Gott sei Dank noch die Redefreiheit -,
({4})
daß der Sozialetat zugunsten des, wie er sagt, Rüstungshaushalts verringert würde. Dieser Nachweis will ihm nicht gelingen. Zum Nachweis führte er dann Tendenzen auf. Er spricht von der kommenden Krankenversicherungsreform, von den Ansichten der Referenten usw. Herr Schellenberg, was hat das denn mit dem Sozialetat zu tun? Sie haben dem Herrn Kollegen Hellwig geraten, er solle einmal den Etat näher studieren. Ich glaube, er hat mit seiner einzigen Zwischenfrage, die er Ihnen gestellt hat, bewiesen, daß Sie offenbar mit dem Studium unseres Haushaltsplans noch nicht zurechtgekommen sind.
({5})
Er sagt, der Arbeitsminister habe sich auf die These zurückgezogen, daß alle Ansätze im Etat auf Gesetze zurückgingen. Das hat er gar nicht bestreiten können. Das ist so. Ich habe Ihnen gesagt, wie gering die Summe ist, die in diesem Etat steht und die nicht auf gesetzliche Bindungen und Verpflichtungen zurückgeht.
Herr Schellenberg sagte weiter, die Zahl der Elternrentner sei um 42 000 zurückgegangen. Nun, wenn das so ist, dann freue ich mich darüber. Es beweist nämlich nichts anderes als das, was ich hier in der Sozialdebatte gesagt habe, nämlich daß durch die Steigerung der Leistungen, die auf eigene Beiträge zurückgehen, durch die Rentenreform usw. nunmehr ein Gesamtstand der Empfänger von Elternrenten erreicht ist, der es überflüssig macht, die Elternrente weiter zu gewähren. Das ist doch nur ein Beweis für die Qualität unserer Reformgesetze, an deren Erarbeitung Sie - das muß ich ehrlicherweise zugeben ebenfalls beteiligt gewesen sind.

Bundesarbeitsminister Blank
Dann sagt Herr Schellenberg, ich hätte kein Wort über die Lage der älteren Angestellten gesagt. Er fragt, was ich eigentlich für sie getan hätte.
({6})
- Ja, Herr Kollege Schütz, Sie haben vollkommen recht. Ich weiß auch nicht, was das mit den Rüstungsausgaben zu tun hat. - Nur dem Herrn Schellenberg ist offenbar entgangen, daß ich vor den vereinigten Ausschüssen Gedanken darüber entwickelt habe, wie man die Lage der länger arbeitslosen älteren Angestellten sehen könne, und zwar im Hinblick darauf, daß wir über 200 000 offene Stellen für Schwerbeschädigte in der Wirtschaft haben, die wir mangels Schwerbeschädigter nicht besetzen können. Als ich einmal den Gedanken aufwarf und die Überlegung nahelegte, diese freien Stellen etwa als eine Gelegenheit zu betrachten, ältere Angestellte zu einem Teil wieder in Arbeit zu bringen, ist mir eisige Ablehnung entgegengeschlagen, und in der Öffentlichkeit bin ich so kritisiert worden, ich wolle das Schwerbeschädigtengesetz aushöhlen.
({7})
Dem Herrn Schellenberg ist offenbar entgangen, daß ich mich an die Arbeitgeber und an die Gewerkschaften gewandt und sie sehr eindringlich ermahnt und gebeten habe, bei all ihrem Tun und bei all ihren Überlegungen an die älteren Angestellten zu denken. Das hat die ganze deutsche Presse gebracht; nur Herr Schellenberg hat das offenbar nicht gelesen. Die Arbeitgeber und die Gewerkschaften haben mir auf diesen meinen Appell auch geantwortet. Ich bin glücklich, dem Hause sagen zu können, daß die Zahl der männlichen älteren Angestellten, die noch im Jahre 1950 80 000 betrug, jetzt auf etwa 24 900 abgesunken ist.
({8})
Wir haben also, glaube ich, mit unserer Wirtschaftspolitik Entscheidendes getan, um gerade die älteren Angestellten wieder in Arbeit und Brot zu bringen.
({9})
Es wird meine Aufgabe sein, diese Bemühungen in der Zukunft fortzusetzen.
Kein Wort über die Lage der älteren Angestellten! Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie eine Rüstungsdebatte mangels anderer überzeugender Argumente auf dem eigentlichen Gebiet damit führen wollen, daß Sie aus dem bunten Blumenstrauß aller möglichen Probleme in Deutschland diejenigen zusammenstellen, von denen Sie sich Effekt versprechen, dann ist diese Debatte hier eine verfehlte.
({10})
Das deutsche Volk will Klarheit darüber, wie es nicht nur um seine innere, um seine soziale Sicherheit steht, sondern wie es auch um seine äußere Sicherheit bestellt ist. Darauf, Herr Schellenberg, sind Sie uns eine Antwort schuldig geblieben.
Herr Schellenberg sagte, für die Zukunft zeichne sich eine Verringerung der Sozialleistungen ab. Ich habe mich jetzt mehrere Tage in Genf aufgehalten, weil ich es für meine Pflicht ansah, persönlichen Kontakt mit den Männern der Internationalen Arbeitsorganisation aufzunehmen, bevor ich ein so großes Reformwerk wie die Reform der Krankenversicherung in Gang setze. Ich habe es für meine Pflicht angesehen, mit den Sachverständigen der Welt einmal über diese Probleme zu sprechen. Die Krankenversicherung muß reformiert werden. Es ist außerordentlich schwierig vorauszusagen, was das Ergebnis der langen Diskussionen sein wird. Aber wie eine Versicherung, die auf dem Gedanken der Selbstverwaltung und der Selbstverantwortung beruht, bei der also die Beteiligten ein Interesse daran haben müssen, daß die Versicherung gesund bleibt, daß sie sich vernünftig fortentwickeln kann, und wie die Überlegungen zur Gesunderhaltung und zum weiteren Ausbau eines Versicherungszweigs, der ausschließlich aus den Beiträgen der Beteiligten gespeist wird, zu einem Argument dafür gebraucht werden können, daß die Bundesregierung Sozialleistungen abbauen wolle, um die Einsparungen dem Rüstungsetat zukommen zu lassen, Herr Kollege Schellenberg; verstehe ich nicht. Dazu muß man schon die Begabung haben, die Sie heute morgen hier entwickelt haben. Darin mit Ihnen zu konkurrieren, ist nicht mein Ehrgeiz.
({11})