althammer (NA), 1971-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU habe ich den Antrag zu stellen, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Alternativrechnungen zum Finanzplan 1970 bis 1974 auf Drucksache VI/1632 auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu setzen.
Ich möchte den Antrag wie folgt begründen. Seit der ersten Lesung des Haushalts 1971 haben wir uns darum bemüht, daß dem Parlament die Alternativrechnungen zur Kenntnis gebracht würden, die bei der Regierung vorhanden sind. In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 8. Oktober 1970 hat der Bundesfinanzminister Möller auf meine Frage erklärt:
Herr Kollege Althammer, wir haben - das Kabinett würde sich einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht haben, wenn es sich anders verhalten hätte - alle Möglichkeiten durchgespielt. Wir haben uns überlegt: Wie sieht es bei einem Kern- und Eventualhaushalt aus? Wie sieht es bei einem Haushalt aus, in dem bestimmte Beträge gesperrt sind? Wie sieht es aus, wenn wir von Grundbeträgen ausgehen und diese dann aufstocken? Wenn im Jahre 1971 beispielsweise eine konjunkturpolitische Situation einträte, die eine andere Haushaltführung vorschriebe, hätten wir sofort das erforderliche Material an der Hand, um in der Bundesregierung und mit dem Haushaltsausschuß und dem Bundestag darüber zu beraten und zu entscheiden, welche Varianten wir dann wählen und welche Varianten konjunkturpolitisch richtig sind.
Auf meine weitere Frage, wann der Herr Minister und wann die Regierung diese Alternativen vorlegen, kam die Antwort: „Dann, wenn die Situation das erfordert."
Seit dieser Zeit bemühen wir uns, für das Parlament diese Alternativen zu erhalten. Wir haben im Haushaltsausschuß Anträge gestellt, und wir stellen hier jetzt den Antrag, dieses Verlangen hier in der Sitzung des Bundestages zu behandeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Würdigung der Gründung des Zweiten Reiches haben viele Kommentatoren die Frage aufgeworfen, welche Funktion und welche Bedeutung das Parlament, die Volksvertretung, im Zweiten Reich hatte. Welche Bedeutung die Volksvertretung im Verhältnis zur Regierung heute hat, dafür haben wir in diesen Tagen ein sehr anschauliches Beispiel erhalten. Seit Oktober 1970 berät der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages den Bundeshaushalt 1971. Am 18. Januar, an diesem Montag, faßte das Kabinett einen Beschluß, der Änderungen in Höhe von rund 2 Milliarden DM für diesen Haushalt 1971 beinhaltet. Gestern abend haben wir mit Eilboten die Einzelheiten nur in ihrer Ubersicht zur Kenntnis bekommen. Morgen und übermorgen soll der Haushaltsausschuß endgültig über diese Änderungen entscheiden.
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So sieht die Situation aus, wenn man sich weigert, Alternativrechnungen, Alternativvorschläge dem Parlament vorzulegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Parlament befindet sich hier in der Situation, das, was die Regierung am Montag beschlossen hat, übernehmen zu sollen. Weil die Bundesregierung aus zeitlichen Gründen keinen Ergänzungshaushalt mehr einbringen kann, sollen jetzt die Abgeordneten diese Beschlüsse aufnehmen und soll das Parlament sie im Zeitraum von zwei Tagen beschließen.
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Das ist der Hintergrund unseres Antrages, und das ist der Grund, aus dem wir nicht nur für jetzt, sondern auch grundsätzlich für die Zukunft die Forderung erheben, daß mit der Vorschrift, die in § 50 des Haushaltsgrundsätzegesetzes enthalten ist, Ernst gemacht wird, daß nämlich dem Parlament auf Verlangen Alternativrechnungen vorgelegt werden.
Wir haben damals - ich war Berichterstatter für das Haushaltsgrundsätzegesetz - diese Bestimmung geschaffen, weil wir wußten, daß das Parlament kein vergleichbares Instrumentarium für die mitttelfristige Finanzplanung und für Alternativrechnun4930 
gen hat. So wollte wir mit diesem Hilfsmittel die Regierung veranlassen, uns solche Alternativen vorzulegen. So wollten wir diesen Zweck erreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedauere es ganz außerordentlich, daß die Koalitionsfraktionen nicht bereit sind, dem Parlament diese Möglichkeit zu geben,
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auf Grund von Alternativrechnungen hier auch echte Alternativen zu beschließen.
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Es gibt keine rechtlichen Gründe, die gegen diesen Antrag ins Feld geführt werden könnten. Es ist klar gewesen, daß solche Alternativen nicht nur für einzelne Gesetzesvorlagen gezielt vorgelegt werden können, sondern daß das Parlament verlangen kann, auch grundsätzlich die vorhandenen Alternativrechnungen der Regierung zu erhalten.
Ich darf noch auf einen Punkt hinweisen. Falls der Antrag deswegen als unzulässig erachtet werden sollte, weil die Fristen in unserem Antrag jetzt zu knapp sind, wären wir, wenn der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wird, bereit, die Fristen so neu zu formulieren, daß sie noch zeitlich gerechtfertigt sind und daß die Regierung durch sie nicht überfordert ist.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hermsdorf ({5}).