emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
köhler (präsident), 1950-03-10:
Ich eröffne unsere vorhin unterbrochene Sitzung wieder. Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung.
({0})
- Zur Geschäftsordnung bitte, Herr Abgeordneter Dr. Leuchtgens!
Dr. Leuchtgens ({1}): Wie mir der Herr Präsident vorhin gesagt hat, hat der Ältestenrat heute morgen für die kleinen Fraktionen eine Redezeit von nur 15 Minuten gestattet. Ich möchte den Antrag stellen, die Redezeit freizugeben.
({2})
Wir von einer kleinen Fraktion haben unter Umständen genau soviel zu sagen wie die Herren von einer großen Fraktion,
({3})
und ich sehe nicht ein, daß derjenige, der zur großen Fraktion gehört, eine Stunde reden kann, und unsereiner nur eine Viertelstunde Redezeit hat.
({4})
- Wer das Beste und Klügste dazu zu sagen hat, das wird man ja nachher hören!
({5})
köhler (präsident), 1950-03-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano.
brentano (NA), 1950-03-10:
Meine Damen und Herren! Schon seit Wochen und Monaten war die gesamte deutsche Öffentlichkeit über die Tatsache unterrichtet, daß zwischen der französischen Regierung und der Regierung des Saargebietes Verhandlungen über die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Saargebiets geführt wurden.
({0})
köhler (präsident), 1950-03-10:
Ich bitte, die Ruhe im Hause zu wahren.
schmid (vizepräsident), 1950-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Seelos.
schmid (vizepräsident), 1950-03-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter von Campe.
schmid (vizepräsident), 1950-03-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Niebergall.
schmid (vizepräsident), 1950-03-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.
schmid (vizepräsident), 1950-03-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
köhler (präsident), 1950-03-10:
Das Wort hat Herr Abgegeordneter Dr. Schäfer.
schneider (NA), 1950-03-16:
Ich glaube, der Herr Abgeordnete Arndt kennt mich ja. Wenn ich mich im Ausdruck etwas vergriffen haben sollte, dann bitte ich ihn um Verzeihung. Ich meine: nicht sachlich.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-16:
Meine Damen und Herren! Ich bitte doch, in Zwiegesprächen nicht solche zugespitzte Werturteile abzugeben.
köhler (präsident), 1950-03-10:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist damit erschöpft. Ich schließe die Aussprache.
Der Herr Abgeordnete Leuchtgens hat mir einen Antrag 'überreicht, der seine alleinige Unterschrift trägt. Nach § 49 der Geschäftsordnung bedarf es bekanntlich zur Stellung von selbständigen Anträgen der Unterschrift von mindestens 10 Mitgliedern des Hauses. Infolgedessen hat dieser Antrag keine Gültigkeit.
Ferner hat der Herr Abgeordnete Dr. Miessner für die Gruppe Deutsche Reichspartei an mich die Bitte gerichtet, den Ältestenrat einzuberufen, und mich gleichzeitig gebeten, ihm dazu das Wort zur Geschäftsordnung zu erteilen. Ich mache grundsätzlich auf folgendes aufmerksam. Zur Geschäftsordnung das Wort zu erteilen, liegt ausschließlich im Ermessen des Präsidenten. Die Bemerkungen zur Geschäftsordnung können sich nur auf den zur Verhandlung stehenden oder unmittelbar vorher behandelten Gegenstand beziehen. Daß der Gegenstand der Verhandlung heute ein anderer war als der der Einberufung des Ältestenrats, unterliegt wohl keinem Zweifel. Ich bin daher nicht in der Lage, das Wort zur Geschäftsordnung zu erteilen.
Ich berufe die nächsten Sitzungen des Bundestages, und zwar die 47. Sitzung auf Donnerstag, den 16. März, 14 Uhr 30 Minuten, und die 48. Sitzung auf Freitag, den 17. März, 14 Uhr 30 Minuten, und erkläre die heutige 46. Sitzung des Bundestages für geschlossen.
köhler (präsident), 1950-03-16:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 47. Sitzung des Deutschen Bundestags und erteile zunächst dem Schriftführer Herrn Abgeordneten Karpf das Wort, urn die Liste der abwesenden Mitglieder des Hauses zur Verlesung zu bringen.
karpf (schriftführer), 1950-03-16:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Frau Dietz, Frau Dr. Gröwel, Kemper, Dr. Müller, Dr. Oesterle, Schütz, Valentin Baur, Bielig, Bettgenhäuser, Hennig, Herrmann, Schönauer, Nadig, Dr. Becker, Dirscherl, Dr. Hoffmann, Margulies, Kuhlemann, Dr. Fink, Wittmann, Nuding, Niebergall, Dr. Miessner, Frommhold. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Henle, Gengler, Kemmer, Frau Dr. Probst, Dr. Brill, Dr. Suhr, Reimann, Blachstein. Außerdem fehlt der Abgeordnete Goetzendorff.
köhler (präsident), 1950-03-16:
Meine Damen und Herren! Ich habe außerdem folgende Mitteilungen zu machen.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 9. März 1950 die Anfrage Nr. 32 der Abgeordneter Dr. Seelos, Dr. Etzel und Fraktion der BP betreffend Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - Drucksache Nr. 409 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 694 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Finanzen hat unter dem 10. März 1950 die Anfrage Nr. 49 der Abgeordneten Dr. Baumgartner, Dr. Etzel und Fraktion der BP betreffend Verminderung der Überlastung der Landwirtschaft Drucksache Nr. 570 - beantwortet. Die Antwort wird unter Drucksache Nr. 706 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 8. März 1950 die Anfrage Nr. 50 der Abgeordneten Dr. Bertram, Frau Wessel und Fraktion des Zentrums betreffend Deutsche Bundesbahn - Drucksache Nr. 573 -- beantwortet. Die Antwort ist als Drucksache Nr. 695 vervielfältigt.
Unter dem gleichen Datum hat der Herr Bundesverkehrsminister die Anfrage Nr. 55 der Fraktion der SPD betreffend Lehrstellen bei der Bundesbahn - Drucksache Nr. 583 - beantwortet. Die Antwort ist als Drucksache Nr. 696 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 28. Februar 1950 die Anfrage Nr. 51 der Abgeordneten Dr. Solleder, Kahn, Dr. Horlacher und Genossen betreffend Preisbildung des Hopfens Drucksache Nr. 574 - beantwortet. Die Antwort wird unter Drucksache Nr. 701 vervielfältigt.
Ferner darf ich darauf hinweisen, daß auf Grund einer Verständigung heute früh im Ältestenrat die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes -- Drucksache Nr. 702 - auf die heutige Tagesordnung gesetzt werden soll, weil der Ablauf des Termins bekanntlich am 31. März 1950 ist und der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung am 17. März dazu Stellung nehmen muß. Wir waren übereingekommen, daß dieser Punkt hinter Punkt 6 eingesetzt werden sollte.
Ferner hat sich herausgestellt, daß der Berichterstatter über den Punkt 8 der Tagesordnung, Herr Abgeordneter Dr. Brill, heute nicht anwesend ist, so daß gebeten worden ist, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Darf ich das Einverständnis des Hauses zu dieser Änderung der Tagesordnung feststellen? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist demgemäß beschlossen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich folgenden Antrag der Fraktion der SPD zur Verlesung zu bringen:
Antrag der Fraktion der SPD. Die Arbeit des Bundestages wird durch die Art der Geschäftsführung des gegenwärtigen Präsidenten außerordentlich erschwert. Der Bundestag ersucht deshalb den Präsidenten des Bundestages, sein Amt zur Verfügung zu stellen.
Unterschrift: Ollenhauer und Fraktion.
Ich bitte Herrn Vizepräsidenten Dr. Schäfer, aus hier nicht näher darzulegenden Gründen den Vorsitz zur Erledigung dieses Antrags zu übernehmen.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-16:
Meine Damen und Herren! Der soeben verlesene Antrag ist Gegenstand einer Besprechung im Ältestenrat gewesen. Von einer Mehrheit im Ältestenrat wurde die Auffassung vertreten, daß dieser Antrag mit Rücksicht auf die Geschäftsordnung nicht als zulässig angesehen werden könne. Bevor wir also in die Abstimmung über den Antrag eintreten, ist die Frage der Zulässigkeit des Antrags zu klären. Es ist vereinbart worden, daß ein Vertreter, der die Auffassung der Unzulässigkeit, und ein Vertreter, der die Auffassung der Zulässigkeit des Antrages vertritt, hier sprechen soll. 
Ich bitte zunächst den Vertreter der antragstellenden Fraktion, sich zur Geschäftsordnung, also zur Begründung der Zulässigkeit zu äußern.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ritzel.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schröter.
schneider (NA), 1950-03-16:
Das entscheidende und schwerwiegende Rechtsproblem -- -({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-16:
Herr Abgeordneter Euler, - ({0})
Herr Abgeordneter Euler, Sie haben hier eben Schimpfworte gebraucht. Ich muß Sie zur Ordnung rufen.
Ich bitte den Herrn Redner, fortzufahren. ({1})
schröter (NA), 1950-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Herr Vorredner hat sich bemüht, den Nachweis zu erbringen, daß dieser Antrag geschäftsordnungsmäßig zulässig sei. Er mußte dabei von vornherein auf verlorenem Posten stehen, und zwar einmal auf Grund des § 14 der Geschäftsordnung, der die Geschäftsordnungswidrigkeit dieses Antrages nachweist. Wenn der Herr Kollege Ritzel sich bemüht hat, den Nachweis zu erbringen, daß zwischen dem damaligen Antrag des deutschnationalen Abgeordneten Oberfohren und dem heutigen Antrag der SPD ein Unterschied bestehe, so entspricht das nicht den Tatsachen. Damals war der Antrag politischer Natur, und dieses Mal ist der Antrag genau so politischer Natur.
({0})
Meine Damen und Herren, dieser Antrag wurde unmittelbar im Anschluß an den Fall Seuffert eingebracht, und daraus ergibt sich der politische Charakter.
({1})
Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Ritzel mußte aber mit Rücksicht auf Erfahrungen aus der deutschen Parlamentsgeschichte auf verlorenem Posten stehen, und zwar im Hin-. blick auf die Anträge des Abgeordneten Oberfohren und des NSDAP-Abgeordneten Frick. Ich bitte den Herrn Präsidenten darüber abstimmen . zu lassen, ob dieser Antrag geschäftsordnungsmäßig zulässig oder geschäftsordnungswidrig ist. An die Herren von der Sozialdemokratie habe ich nur die eine Bitte, daß sie sich in diesem Falle genau so verhalten, wie sie sich damals im Falle des Antrages des deutschnationalen Abgeordneten Oberfohren verhalten haben.
({2})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-16:
Meine Damen und Herren! Damit ist die Debatte zur Geschäftsordnung zunächst beendet.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die entsprechend dem letztgenannten und zweifellos weitestgehenden Antrag die Unzulässigkeit dieses Antrages bejahen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Minderheit. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der
SPD - ({0})
- Wir sind jetzt bei Punkt 1 der Tagesordnung. Wir können doch nicht fortgesetzt Geschäftsordnungsdebatten führen.
({1})
- Den rufe ich ja erst auf!
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten . Entwurfs eines Gesetzes gegen die Feinde der Demokratie ({2}).
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Donhauser.
donhauser (NA), 1950-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste Punkt der heutigen Tagesordnung sieht die Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Antrags auf Erlaß eines Gesetzes zur Bekämpfung der Feinde der Demokratie vor. Sie haben ja alle diesen Gesetzentwurf gelesen und studiert. Er ist in seiner gesetzestechnischen Struktur so wenig durchgearbeitet und in vielen Punkten so wenig substantiiert und darüber hinaus -
schäfer (vizepräsident), 1950-03-16:
Herr Abgeordneter; ich darf darauf aufmerksam machen, daß das keine Ausführungen zur Geschäftsordnung, sondern zur sachlichen Behandlung des Antrags sind.
donhauser (NA), 1950-03-16:
Herr Präsident, ich spreche zur Geschäftsordnung.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-16:
Das ist nicht der Fall.
donhauser (NA), 1950-03-16:
Ich spreche zur Geschäftsordnung und stelle den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung, und zwar deswegen, weil bekannt ist, daß die Bundesregierung einen Gesetzentwurf in Vorbereitung hat, der zu diesen Fragen Stellung nimmt.
({0})
Die Herren von der SPD wissen ganz genau, daß sie in ihrem Antrag eine ganze Reihe von entscheidend wichtigen Grundrechten des Grundgesetzes verletzt haben.
({1})
- Ja, mindestens an sechs oder sieben Stellen.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-16:
Herr Abgeordneter, ich muß bestreiten, daß das Ausführungen zur Geschäftsordnung sind. Das sind Ausführungen zur sachlichen Behandlung des Gegenstandes, genau so wie der Antrag auf Übergang zur -Tagesordnung kein Antrag zur Geschäftsordnung, sondern .ein Antrag zur gesetzgeberischen Behandlung eines Gesetzentwurfs ist. Sie haben sich bis jetzt nicht zur Geschäftsordnung geäußert.
donhauser (NA), 1950-03-16:
Herr Präsident, nach § 76 der Geschäftsordnung kann jederzeit der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung gestellt werden; also „jederzeit"! Gut, Herr Präsident, ich verzichte auf eine nähere Begründung, warum der Übergang zur Tagesordnung notwendig ist, sage aber in diesem Zusammenhang jetzt schon, daß wir von der Bundesregierung eine Vorlage erwarten, die verfassungstreuer ist als die der SPD.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-16:
Meine Damen und Herren! Die Ausführungen, die Sie soeben gehört haben, waren keine Ausführungen zur Geschäftsordnung.
({0})

({1})
Wir wollen aber die Situation klären. Es ist der Antrag gestellt worden, die Behandlung dieses Antrags der SPD-Fraktion von der Tagesordnung abzusetzen und darüber zur Tagesordnung überzugehen. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist also abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Behandlung des Punktes 1 der Tagesordnung.
Das Wort zur Begründung hat für die Antragsteller Herr Abgeordneter Dr. Greve.
Dr. Greve ({2}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Wie notwendig der von meiner Fraktion eingebrachte Antrag auf Erlaß eines Gesetzes gegen die Feinde der Demokratie ist, haben die Worte meines Herrn Vorredners sehr klar, glaube ich, zum Ausdruck gebracht.
({3})
Hier, wenn es sich um die Behandlung eines Gesetzes gegen die Feinde der Demokratie handelt, einen Antrag dahin zu stellen, zur Tagesordnung überzugehen, das bedeutet etwas mehr, als einen geschäftsordnungsmäßigen Antrag zu stellen.
({4})
Meine Damen und Herren, das läßt klar erkennen, wo die Feinde der Demokratie stehen.
({5})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-16:
Meine Damen und Herren, durch geräuschvolle Kundgebungen wird die Situation, glaube ich, nicht geklärt.
({0})
Ich möchte Sie, Herr Abgeordneter Dr. Greve, fragen, ob Sie ein Mitglied des Hauses als Feind der Demokratie haben bezeichnen wollen.
({1})
Dr. Greve ({2}), Antragsteller: Herr Präsident, ich habe gesagt, daß dieser Antrag erkennen läßt, wo die Feinde der Demokratie stehen.
({3})
Ich habe damit selbstverständlich gemeint, in welchem politischen Lager,
({4}) auf welcher politischen Seite die Feinde der Demokratie stehen.
({5})
Damit habe ich kein Mitglied des Hauses genannt.
({6})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-16:
Herr Abgeordneter, darf ich darauf aufmerksam machen, daß die im Ältestenrat vorgesehene Redezeit abläuft.
Dr. Greve ({0}), Antragsteller: Meine verehrten Anwesenden, die Feinde der Demokratie stehen also nicht nur außerhalb der politischen Parteien, sondern sie befinden sich in ihnen drin, und sie sitzen auch da, wo wir vermeinten, daß sie nicht säßen und nicht sitzen sollten. Aber die Lösung dieser Frage ist unseres Erachtens nicht nur ein juristisches, sondern ein eminent politisches Problem. Wenn der Staat einmal wirklich in Gefahr kommt, dann sind die toten Buchstaben des Gesetzes keine genügend scharfe Waffe, um ihn zu retten. Dann kommt es unseres Erachtens darauf an, daß es Menschen gibt, die nicht nur mit dem Verstand, sondern auch mit dem Herzen bei diesem Staate stehen und von der Richtigkeit dessen überzeugt sind, daß es ihn zu schützen gilt und es sich auch lohnt, ihn zu schützen. Unsere Gesetze werden nur wirksam sein, wenn wir uns hinter sie stellen, das heißt, wenn wir, die Angehörigen aller derjenigen Parteien, denen das Demokratische in und an diesem Staat nicht nur Mittel zum Zweck, sondern Ausdruck ihres inneren politischen Wesens ist, dem Volke draußen sagen, daß dieser Staat nur als ein demokratischer Staat die letzte Chance ist, die wir in Deutschland und Europa haben, wenn wir in Frieden und Freiheit unter Achtung des Menschen als Menschen leben wollen. Gelingt es uns nicht, meine Damen und Herren, die große Masse des deutschen Volkes davon zu überzeugen - in diesem Zusammenhang darf ich mich einmal mit besonderem Nachdruck an die Rechte oder besser gesagt Halbrechte und an die Mitte dieses Hauses wenden -, daß die Demokratie, von der wir sprechen, es wert ist, daß man sie dem deutschen Volke nahe bringt, daß sie im Raume der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ordnung aber nur dann bestehen kann, wenn diese Ordnung eine gerechte ist, dann ist all unser Mühen umsonst. Kommt unser Staat wirklich einmal in die Gefahr, daß die Demokraten sich mit dem Leben vor ihn stellen müssen, dann wollen wir hoffen und wünschen, daß es außer der deutschen Arbeiterschaft nicht nur eine Handvoll aufrechter Demokraten gibt, die gewillt sind, ihr Leben für die Demokratie einzusetzen, sondern daß dann die Masse des deutschen Volkes, gleichviel, in welchen demokratischen Parteien sie steht, auch bereit ist, sich mit ihrem Leben für diese Demokratie einzusetzen, und zwar anders, als es 1933 der Fall gewesen ist.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-16:
Herr Abgeordneter! Darf ich Sie im Hinblick auf die Vereinbarung im Ältestenrat, der auch ihre Fraktion beigetreten ist, bitten, zum Schluß zu kommen.
Dr. Greve ({0}), Antragsteller: Meine verehrten Anwesenden! Die Vorlage, die meine Frak({1})
tion eingereicht hat, hat in ihrem Charakter weniger Defensives als Offensives. Ich sage es ganz bewußt: Unser Gesetzentwurf ist die offene Kampfansage an alle Feinde der Demokratie.
({2})
Es wird hier nicht nötig sein, im einzelnen auf das einzugehen, was in der Gesetzesvorlage enthalten ist. Sie finden Bestimmungen gegen Hochverrat, hochverratsähnliche Delikte, gegen den Verfassungsbruch, gegen den Angriff auf die demokratischen Freiheiten, gegen Sabotageakte, gegen die Verächtlichmachung der Symbole der Republik usw.
({3})
Ich komme zum Schluß. Meine Freunde und ich sind sich dessen bewußt, daß es mit der Verabschiedung eines solchen Gesetzes allein nicht getan ist. Wir wissen, daß insbesondere ein solches Gesetz mit seinem spezifisch politischen Charakter in die Hand von Richtern gegeben werden muß, die mehr sind als nur Justizbeamte. Ohne heute eine neue Justizdebatte einleiten zu wollen, darf ich doch sagen, daß es unerläßlich ist, immer wieder darauf hinzuweisen, daß wir auch von der Seite der rechtsprechenden Gewalt her einen anderen Schutz dieses Staates haben müssen, als es in der Zeit nach 1918 der Fall gewesen ist. Ich will noch einmal ausdrücklich betonen, daß weder einer meiner Freunde noch ich selbst eine Politisierung der Justiz oder gar eine Klassenjustiz wünschen.
({4})
Wir wünschen aber auch nicht, daß die in der Justiz tätigen Richter das Recht, insbesondere das Recht in einem politischen Prozeß nur gegen eine Klasse von Staatsbürgern anwenden. Nach unserer
 Auffassung muß in Ergänzung zu dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf gegen die Feinde der Demokratie in unserem Staate die Möglichkeit geschaffen werden, daß wir das politische Verbrechertum legal mit politischen Mitteln bekämpfen können. Wo auch immer dieses politische Verbrechertum auftritt und sich bemerkbar macht, muß es zur Strecke gebracht werden. Wenn die Exekutive und die rechtsprechende Gewalt die Aufgabe haben, darauf zu achten, daß die Gesetze, um die es sich hier handelt, nicht gegen die Demokraten, sondern gegen die Feinde der Demokratie angewendet werden, dann müssen wir von der Legislative her die Möglichkeit dazu schaffen.
({5})
Ich komme jetzt zum Schluß.
({6})
Gestatten Sie mir nur noch einen Satz. Das Erleben des Nationalsozialismus und sein Wiederaufkommen in den verschiedensten Spielarten von heute sollte uns Verpflichtung genug sein, unser Leben und das Leben unserer Kinder in einer freiheitlichen Demokratie unter den Symbolen, für die nun schon seit mehr als 100 Jahren alle freiheitliebenden Menschen gekämpft haben, zu sichern und die Demokratie zu schützen, bevor es zu spät ist. .
({7})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Ich darf darauf aufmerksam machen, meine Damen und Herren, daß wir für die weitere Beratung im Ältestenrat eine Redezeit von je 10 Minuten für die Sprecher der einzelnen Fraktionen festgesetzt haben.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiesinger.
({0})
schafer (vizepräsident), 1950-03-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Euler.
({0})
fisch (NA), 1950-03-16:
Ich weise darauf hin, daß 85 Prozent der heute tätigen Staatsanwälte und Richter in höheren Positionen ihr Amt bereits unter Hitler ausgeübt haben. Damit ist meine Behauptung erwiesen, daß es sich bei den Inhabern der heutigen hohen juristischen Stellen um die Freunde Hitlers handelt.
({0})

({1})
Meine Damen und Herren, es droht die Gefahr der Wiederholung der Praxis von Weimar, daß nicht objektive Tatbestände entscheidend sind, sondern daß eine reaktionäre Clique die Gesinnung des „Täters" als Grundlage für ihre richterlichen Entscheidungen ansieht, daß sie nicht. die Demokratie, sondern die Feinde der Demokratie schützt, daß nicht die Totengräber einer demokratischen Ordnung, sondern die Arbeiter und alle fortschrittlichen Elemente bestraft werden, die eine wirklich 'demokratische, eine echte Herrschaft des Volkes zum Siege führen wollen.
({2})
Meine Damen und Herren, die damalige Praxis der Weimarer Justiz wurde konsequent mit den „Notverordnungen gegen politische Ausschreitungen" des Jahres 1931 fortgesetzt, die die Unterschriften der Herren Hindenburg, Brüning und Wirth, jener patentierten Demokraten, trugen und deren Ausführungsbestimmungen die Unterschriften des Herrn Severing und anderer sozialdemokratischer Landesminister trugen. Jene Entwicklung mußte zwangsläufig zu den Ereignissen des 20. Juli 1932 führen, für die der Staatsgerichtshof nichts als ein höhnisches Achselzucken übrig hatte.
köhler (präsident), 1950-03-16:
Ihre Redezeit ist um, Herr Abgeordneter.
fisch (NA), 1950-03-16:
Die Ereignisse mußten zum 30. Januar 1933 und zu den sogenannten „Verordnungen zum Schutze von Volk und Staat" führen, die das Datum des gleichen Tages tragen, an dem der Reichstag durch Göring und seine Kohorten in Brand gesetzt wurde.
köhler (präsident), 1950-03-16:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist um.
fisch (NA), 1950-03-16:
Ich bin sofort fertig.
Meine Damen und Herren, es gab eine Zeit, in der die Sozialdemokratische Partei aus jenen Vorgängen Lehren gezogen hatte: es gab einen Aufruf vom Januar 1934, worin die Sozialdemokratische Partei die Aufhebung der Unabsetzbarkeit der Richter und die Besetzung aller entscheidenden Stellen der Justiz mit Vertrauensmännern einer revolutionären Regierung verlangte. Es gab eine Zeit, in der die Sozialdemokratische Partei die Einsetzung eines Revolutionstribunals, die Aburteilung der Staatsverbrecher, ihrer Mitschuldigen und Helfer in der Politik, in der Bürokatie sowie die entschädigungslose Enteignung des Großgrundbesitzes, der Schwerindustrie, der Großbanken usw. verlangte. Das bezeichnete sie damals - im Jahre 1934 --- als die Voraussetzung für die Errichtung eines demokratischen Staates, der durch eine revolutionäre Justiz geschützt werden sollte. Das war im Jahre 1934, meine Herren! Und dieses Dokument trug die Unterschrift des Herrn Abgeordneten Ollenhauer. Heute sind jene Zeiten vorbei. Heute erinnert man sich nicht mehr an dieses Dokument, sondern schickt einen Neosozialisten wie Sie, Herr Kollege Greve, vor, um das Patent des Schutzes der Demokratie hier zu formulieren.
({0})
Meine Damen und Herren, wo die wirklichen
Feinde der Demokratie sitzen, das wurde in
Ihren Reihen selber schon sehr deutlich ausgesprochen ({1})
fisch (NA), 1950-03-16:
- in Ihren Erklärungen der Kölner Parteivorstandssitzung von 1946 und erst jetzt wieder durch die Erklärungen des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Böckler.