Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-06-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir





eigentlich vorgenommen, auf Herrn Brüderle überhaupt
nicht mehr zu reagieren. Eines möchte ich Ihnen aber
doch noch mit auf den Weg geben: Ihnen steht es aus
Gründen der intellektuellen Redlichkeit nicht zu, sich auf
Ludwig Erhard zu beziehen; denn Sie kündigen die soziale Marktwirtschaft in unserem Lande auf, und das in jeder Rede, die Sie halten, mehr.

({0})

Wir wissen ja, dass die Verdrängung der eigenen Geschichte vonseiten der FDP eine spezielle Note hat. Vielleicht haben Sie vergessen, Herr Kollege, dass Ihre Fraktion
bis zu unserem Amtsantritt seit 1974 jeden Wirtschaftsminister gestellt hat. Trotzdem stellen Sie sich hier hin und
werfen Nebelkerzen. Sie waren erfolgreich, aber nur im
Aufbau von Bürokratie. Ansonsten haben Sie sich nicht
durchgesetzt. Wir haben einen unvergleichlichen Bürokratiewust vorgefunden. Das haben Sie mit zu verantworten und dazu sollten Sie auch stehen.

({1})

Herr Hauser, ich habe gerne mit Ihnen zusammengearbeitet. Aber die Beamtenschelte, die Sie hier losgelassen
haben, finde ich unverhältnismäßig.

({2})

Sie hätten nur eine Woche zu warten brauchen. Dann wäre
Ihre umfangreiche Große Anfrage beantwortet gewesen
und wir hätten eine sachliche Grundlage für diese Diskussion gehabt, eine Diskussion über ein Thema, das uns
allen, natürlich auch mir als Mittelstandsbeauftragter,
sehr am Herzen liegt und bei dem wir etwas getan haben.
Sie hätten sich Ihre Polemik sparen können; das hätten Sie
dann auch gemerkt. Dieser Bundesregierung geht es darum, die Belastungen für den Mittelstand zurückzufahren.
Das haben wir uns auf die Fahnen geschrieben. Wenn Sie
in den letzten vier Jahren nicht nur körperlich anwesend
gewesen wären, hätten Sie gewusst, dass wir hier schon
sehr viel erreicht haben.

({3})

- Herr Hinsken, glauben Sie denn wirklich, dass Ihre
Große Anfrage mit 172 Fragen - Herr Eichel hat schon
gesagt, dass viele dieser Fragen die Zuständigkeit der
Kommunen betreffen und nur dort zu klären sind - eine
Hilfe ist beim Abbau von Bürokratie für den Mittelstand?
Das ist doch wohl eher nicht der Fall.

({4})

Sie hätten Ihre Landesminister fragen oder in den Kommunen tätig werden sollen. Dann hätten wir gemeinsam
an der Initiative für den Abbau von Bürokratie in Deutschland arbeiten können.

({5})

Verehrter Herr Hauser und Herr Brüderle, mich würde
wirklich einmal interessieren, wo Sie in den letzten Jahren etwas getan haben, um Bürokratie abzubauen. In allen
Regierungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland waren Ihre Parteien, in welcher Form auch immer,
beteiligt. Nirgendwo haben Sie etwas getan. Nehmen Sie
nur die zahlreichen Initiativen des Bundesrates als Beispiel! Herr Eichel hat schon auf einige hingewiesen.

Ich möchte hier nur einmal auf die Bauabzugsteuer zu
sprechen kommen. Woher stammt denn diese Idee? - Sie
stammt aus Bayern.

({6})

Man kann mir nicht erzählen, dass Gesetze in Bayern und
Baden-Württemberg, aber auch in Hessen und im Saarland keine Bürokratie nach sich ziehen.

Ich finde den Vorgang unmöglich: Die Bundesregierung hat gemeinsam mit dem ZDH einen Vorschlag erarbeitet und wir haben uns mit der Bauabzugsteuer einverstanden erklärt. Aber jetzt laufen Sie mit Herrn Philipp
übers Land und erzählen jedem, der es nicht hören will,
die Bauabzugsteuer bringe vor allen Dingen Bürokratie.
Das haben wir, das hat das Wirtschaftsministerium Ihnen
vorher gesagt, aber wir wollten gemeinsam die Schwarzarbeit bekämpfen. - Ihre Argumentation ist unredlich und
das können wir nicht hinnehmen.

({7})

Ich möchte auch noch das Tariftreuegesetz anführen;
denn man kann es nicht oft genug sagen: Auch dieses Vorhaben stammt aus Bayern. Wir haben es unterstützt. Ich
bin einmal gespannt, was am 21. Juni im Bundesrat geschieht. Vielleicht ist Bayern ja in der Lage, zusammen
mit den anderen Ländern ein Tariftreuegesetz zu schaffen,
das gar keine Bürokratie nach sich zieht. Bleiben Sie ehrlich, betrachten Sie, was Sie tatsächlich gemacht haben.

({8})

Sie fokussieren Ihre Fragen vielfach auf das Abgabenund Steuerrecht. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Sprechen
Sie einmal mit Ihren Länderfinanzministern über den Sinn
und Zweck so mancher Regelung! Wenn Sie das täten, dann
müssten Sie so manche Frage nicht mehr stellen. Vielleicht
wäre es auch hilfreich, wenn Sie die Vereinfachungen, die
Herr Eichel in der Unternehmensteuerreform durchgesetzt hat, tatsächlich honorierten.

({9})

Ein Weiteres kann ich Ihnen nicht ersparen: Sie sagen
in Ihrer Großen Anfrage, Bürokratie führt dazu, dass unternehmerische Entfaltung erschwert wird. Jeden Morgen
werden wir, wenn wir die Zeitung aufschlagen, von neuen
Dingen überrascht, von denen ich meine, dass sie die unternehmerische Entfaltung erheblich erschweren.






An einem Tag spricht Herr Stoiber von einer Staatsquote unter 40 Prozent.

({10})

- Ja, das machen Sie auch.

Die Lichtgestalt - das ist ein bekannter Fernsehmoderator und von mir sehr geschätzter ehemaliger Ministerpräsident - sagt: Das ist alles Quatsch, das ist überhaupt
nicht zu erreichen, maximal in zwölf Jahren. - Die FDP
- die Wissenschaftler sagen, sie kann überhaupt nicht rechnen, sie macht nur unseriöse Programme - toppt das Ganze
mit 35 Prozent oder 30 Prozent. Wunderbar. Was lernen
wir daraus? - Wir sind verwirrt.

Herr Seehofer sagt: Die Rentenversicherungsbeiträge
werden nach der Wahl um 0,5 Prozent steigen. - Am
nächsten Tag lesen wir in der Zeitung, dass Stoiber sagt,
die Rentenversicherungsbeiträge werden nicht steigen.
Am übernächsten Tag sagt das dann auch wieder Herr
Seehofer.

Zur Freistellung der Veräußerungsgewinne sagt
Herr Stoiber: Das müssen wir überprüfen. - Früher hat er
einmal gesagt, sie muss weg. Herr Späth sagt, das ist eine
Gefährdung für den Standort Deutschland. Was sollen die
Leute überhaupt noch glauben?

({11})

Die letzte schöne Geschichte handelt von den Krankenversicherungsbeiträgen. Sollen sie steigen oder sollen sie sinken? Das ist eine Kakophonie, die dazu führt,
dass es in Bezug auf Investitionen in diesem Land, gerade
die von Ausländern, einen gewissen Attentismus gibt. Das
haben Sie zu verantworten.

({12})

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Sie
haben in Ihrer Großen Anfrage viel von Steuern gesprochen. Ich möchte gern wissen, ob Herr Merz wieder zum
Vollanrechnungsverfahren zurück will.

({13})

Gestern habe ich gelesen, dass Herr Glos nicht wieder
zum Vollanrechnungsverfahren zurück will. Vorgestern
habe ich von Herrn Merz gehört, dass er zurück will. Wir
alle wissen: Das Vollanrechnungsverfahren hat zu erheblicher Bürokratie geführt, die von den Unternehmen und
den Finanzämtern kaum zu bewältigen war.

({14})

Werden Sie endlich einmal deutlich. Vielleicht gewinnen
wir dann wieder den Eindruck, dass Sie wissen, wovon
Sie sprechen.

Wir haben ein Gutachten über den Abbau von bürokratischen Hemmnissen bei Existenzgründungen erstellen lassen. Dieses lässt sich uneingeschränkt auf bestehende Unternehmen übertragen. Wenn Sie schon nicht
abwarten können, bis wir Große Anfragen beantworten,

dann sollten Sie zumindest in der Lage sein, Studien zu lesen, die allen zugänglich sind und jedem Abgeordneten
zugesandt werden.

Eine solche Studie ist zum Beispiel vom IfM in Bonn.
Darin kann man zum verwaltungsbedingten Zeitaufwand
für die Umsetzung von Gründungsvorhaben lesen - ich
zitiere aus der Zusammenfassung -, dass Deutschland,
wenn man den tatsächlichen Zeitbedarf bei Existenzgründungen zugrunde legt, knapp hinter den Niederlanden den
zweiten Rang belegt.

Ein weiteres Zitat:

Trotz der größeren Anzahl der zu absolvierenden
Verfahren in Deutschland ist der Zeitaufwand im
Vergleich zu anderen Ländern mit Ausnahme der
Niederlande in Deutschland geringer.

({15})

Das zu der Studie. Damit möchte ich aber nicht sagen,
dass wir am Ende des Weges angekommen sind. Wir sind
jedoch auf einem sehr guten Weg.

Ich möchte Ihnen jetzt sagen, welche Hemmnisse im
verarbeitenden Gewerbe die Studie, die wir in Auftrag gegeben haben, am häufigsten genannt hat. Ganz oben stand
die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern. Hier würde mich vor allem interessieren, was
Herr Hinsken dazu sagt. Unter unserer Regierung haben
wir zumindest einen Prüfauftrag erfüllt und die Beiträge
zu den Industrie- und Handelskammern sind heute so
niedrig wie seit 1957 nicht mehr.

Wenn Sie Bürokratie konsequent abbauen wollen,
dann schleichen Sie nicht immer daran vorbei.

({16})

Wir wollen die Industrie- und Handelskammern nicht auflösen, aber wir wollen sie überprüfen

({17})

- seien Sie einmal ruhig, gleich sind Sie noch einmal dran,
Herr Hinsken - und alles dafür tun, dass sie wirklich
dienstleistungsorientiert arbeiten. Da sind wir im ständigen Gespräch.

Das Zweite, was im Hinblick auf Bürokratieabbau
ganz oben auf der Skala rangiert, ist die Handwerksordnung.

({18})

Sagen Sie einmal etwas dazu, sehr geehrter Herr Hinsken,
woran alle Modernisierungsschritte in Sachen Handwerksordnung scheitern. Ich erinnere nur an die Leipziger
Beschlüsse. Wie lange haben wir über Ausnahmeregelungen in Zusammenhang mit § 8 des betreffenden Gesetzes
verhandelt! Sie mussten immer erst mit Herrn Schleyer
Rücksprache halten, ehe wir weiterverhandeln konnten.
Das alles hat ziemlich lange gedauert.






({19})

- Der Wirtschaftsminister hat zusammen mit den Fraktionen die Handwerksordnung modernisiert. Wir werden sie
auch nach dem 22. September weiter modernisieren.

({20})

- Vielleicht sollten Sie in der nächsten Legislaturperiode
Herrn Scherhag als Berater nehmen; dann brauchen Sie
auch nicht mehr mit einer roten Laterne herumzulaufen,
sehr geehrter Herr Kollege Hinsken.

({21})

Die Bürokratie im Steuer-, Arbeits-, Sozial- und Umweltrecht spielt demgegenüber tatsächlich eine untergeordnete Rolle. Sie sollten hierüber nicht nur mit den
ideologisch festgefahrenen Berufsfunktionären, sondern
auch einmal mit dem Mittelstand in unserem Land reden.

({22})

Die Studie zeigt ganz klar auf - ich erwarte von der Opposition, dass sie auch in Wahlkampfzeiten Studien liest -,
dass wir dort ansetzen sollten, wo wir auf Bundesebene etwas bewirken können, zum Beispiel bei der Mittelstandsfinanzierung. Hier könnten auch Sie als Repräsentant der
Commerzbank tätig werden, Herr Kollege Hauser.

({23})

Nur 8 Prozent der Befragten klagten über das Steuerrecht,
weitere 8 Prozent über Bauvorschriften, aber 31 Prozent
über die Schwierigkeiten bei der Finanzierung ihrer betrieblichen Existenz. Mit diesem Thema beschäftigt sich
die Bundesregierung, das Wirtschaftsministerium, in der
Tat seit 1998. Wir haben viel erreicht. Das gilt insbesondere für die Verbreiterung der Basis für eine neue Finanzierungskultur. Wir haben Haftungsfreistellungen ermöglicht, Beteiligungskapital evoziert und Bürgschaften als
Instrument eingesetzt. Auch sitzen wir mit den Verbänden
der öffentlichen und privaten Wirtschaft an runden Tischen zusammen. Anstatt hier herumzukrakeelen, täten
Sie gut daran, in Ihren Wahlkreisen darüber zu informieren, was Basel II bedeutet, und die Sparkassen dazu zu bewegen, die Menschen aufzuklären. Wir haben dazu eine
Hotline eingerichtet; bei uns berät ein Stab von Leuten
täglich etwa 20 kleine und mittlere Unternehmen, die von
ihren Sparkassen, Raiffeisenbanken und privaten Banken
kein Geld mehr bekommen. Anstatt hier herumzulamentieren, sollten Sie vor Ort tätig werden. Anstatt 172 merkwürdige Fragen zu stellen, wäre es besser, wenn Sie mit
uns endlich einmal an einem Strang zögen.

({24})

Das wäre sicherlich eher im Interesse des deutschen Mittelstandes und der dort Beschäftigten, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.

({25})

Das Bundeswirtschaftsministerium verfolgt mit der
Arbeitsgruppe „Bürokratieabbau“ den Ansatz, durch
konkrete Maßnahmen Verwaltungsabläufe für Unternehmen zu optimieren. Sie haben in Ihrer Großen Anfrage danach gefragt, wie viele Referenten damit beschäftigt
seien. Die Antwort: Einer koordiniert die Arbeit und 1 800
sind mit dem Problem befasst. Damit ist eine Ihrer Fragen
hier beantwortet.

({26})

Ganz zu Anfang haben wir alle Verbände angeschrieben und sie nach konkreten Vorschlägen gefragt. Darauf
haben wir kaum einen Rücklauf erhalten. Dann sind wir
zu den Verbänden gegangen, haben aber immer noch
kaum Rücklauf bekommen. Inzwischen haben wir durch
die Einrichtung einer Mailbox einen durchaus repräsentativen Rücklauf von Unternehmen, die sich mit ihren Anliegen unmittelbar an die Projektgruppe wenden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir führen
keine akademischen Diskussionen, wir setzen auch keine
Schlichterkommission und keine Deregulierungskommission ein, um hinterher Ergebnisse zu dokumentieren.
Vielmehr ist uns an einer ganz pragmatischen Lösung gelegen. So haben wir schon 80 konkrete Maßnahmen zum
Abbau bürokratischer Hemmnisse vorgestellt.

({27})

- Im Wirtschaftsausschuss haben wir darüber diskutiert.
Sie haben alle Unterlagen.

({28})

- Herr Hinsken, Sie müssen sich nicht jetzt schon warm
reden. Sie haben noch ein bisschen Zeit.

Durch das Gesetz zur Erprobung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer haben wir die Voraussetzungen
geschaffen, die bestehende Normenvielfalt in Deutschland
zu reduzieren und die Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und effizienter zu gestalten. Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen; mit der Erprobung wird am
1. Juli begonnen werden. Darauf sind wir stolz. Dies kann
die Voraussetzung für die bundesweite Einführung einer
einheitlichen Wirtschaftsnummer sein.

Des Weiteren haben wir die Kommunikation zwischen
Unternehmen und Krankenkassen bei den Meldungen
vereinfacht und beschleunigt. Das diesbezügliche Projekt
ist abgeschlossen und entlastet die Unternehmen ganz erheblich, da alle für die Meldung zur Sozialversicherung
relevanten Daten per E-Mail

({29})

- nix Bürokratisierung - an eine einzige Sammelstelle gesendet werden.

Wichtig ist ferner - das wissen wir inzwischen ja,
durch diese Debatte auch Sie -, dass die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten durch die Entscheider vor Ort in
den Kommunen auch tatsächlich genutzt werden müssen.
Deshalb haben wir durch das Forschungsvorhaben
„Good Practice“

({30})

genau an der Schnittstelle zwischen Kommune und Unternehmen gute Beispiele unternehmerfreundlichen Handelns in Kommunen herausgestellt. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen. Wir arbeiten hier mit
dem Städtetag und mit dem Landkreistag ganz eng zusammen. Es wird auch schon deutlich, dass zum Beispiel
im Baurecht intelligentere Regelungen angewendet werden und der von Ihnen reklamierte „one stop shop“ in vielen Kommunen tatsächlich schon existiert.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich
komme zum Schluss. Jeder kennt jemanden, der auf eine
Baugenehmigung mehr als ein Jahr gewartet hat und für
die Gründung seines Unternehmens 20 Genehmigungen
brauchte. Aber das ist nicht repräsentativ. Ich werfe Ihnen
vor, dass Sie in den Debatten ein großes Buhei machen
- es ist Wahlkampf ({31})

und den Investitionsstandort Deutschland aus Wahlkampfgründen schlecht reden.

({32})

Das hat unser Land nicht verdient, das hat der deutsche
Mittelstand nicht verdient. Ich bitte Sie wirklich, auch in
diesen schwierigen Monaten vor der Wahl eine sachlich
orientierte Debatte zu führen, weil wir alle wissen, dass
die Situation nicht einfach ist. Wir möchten einen Konjunkturaufschwung und wir werden ihn schon in diesem
Jahr bekommen, im nächsten Jahr einen noch größeren.
Dafür tragen wir alle gemeinsam eine Verantwortung. Es
darf nicht sein, dass man aufgrund billiger Wahlkampfrhetorik, oder weil man sich auf kein Konzept einigen
kann, hier den Mittelstand schlecht redet.

Danke schön.
({33})