beer (NA), 1990-03-30:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wiederhole mich in solchen Debatten eigentlich ungern. Aber ich denke,
manchmal verdient die Wahrheit es, auch zweimal gesagt zu werden: „Unser Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann. " Wenn der Autor Francis Picabia damit recht hat, dann muß ich daraus die Schlußfolgerung ziehen, daß auf der Regierungsbank keine Eierköpfe sitzen. Denn erstens wechselt die Regierung das Denken über den Rüstungshaushalt nicht, und zweitens sind noch nicht einmal jene Geräusche zu hören, die eigentlich zu erwarten wären, wenn diese unbeweglichen Gedanken der Bundesregierung anfingen, wenigstens anzuecken. Mit anderen Worten: Im Kabinett hat das Denken einem Befehl, der von der Hardthöhe kommt, zu gehorchen, und dieser heißt: Stillgestanden!
Anders kann ich mir nicht mehr erklären, wie Sie uns diesen Nachtragshaushalt heute noch einmal vorlegen können. Der Rüstungshaushalt 1990 wird um genau 545 schlappe Millionen DM reduziert. Das heißt in Wahrheit: Seine Steigerung gegenüber dem Vorjahr fällt mit 2 To um 1 % geringer aus als ursprünglich vorgesehen. Im Jahr 1 nach der Grenzöffnung der höchste Rüstungshaushalt seit Bestehen der Bundesrepublik! Und im Jahr 2 wird wieder kräftig zugelegt: 55,6 Milliarden DM, so haben wir gehört, fordert die Bundesregierung, noch einmal 4 % drauf. Und wieder ein Rüstungsrekordhaushalt!
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Meine Damen und Herren, so haben Sie zwar Aussicht, in das Guinness-Buch der NATO-Rekorde zu kommen, aber Friedenspolitik stellt andere Ansprüche.
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Ich erlaube mir trotzdem, hier festzuhalten, das ist geistiger Stillstand, was Sie praktizieren. Bloß kein neues Denken; die Gedanken könnten sich beim Richtungswechsel ja stoßen.
Es mag sein, daß Herr Stoltenberg zur Zeit mit dem U-Boot-Skandal andere Sorgen hat. Aber trotzdem muß sich die Bundesregierung fragen, ob denn im Kabinett sonst niemand ist, der unter diesen Widersinn endlich einen Schlußstrich zieht und diese unmögliche Politik beendet.
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Warum kommt der Bundeskanzler nicht wenigstens dieses eine Mal dazu, seine Richtlinienkompetenz richtig anzuwenden und hinter diesen Widersinn einen Schlußpunkt zu setzen?
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Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung wird nicht müde zu betonen, daß sie alles gleichzeitig kann: Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR und natürlich keine höheren Steuern, deutsche Wiedervereinigung und europäische Integration.
Der Kanzler ist ein gewichtiger Mann; aber Gewichtheber ist er nicht. Ich sehe schon den Augenblick kommen, an dem er sich in zweifacher Form, einen politischen Bruch gehoben haben wird, und zwar einmal finanzpolitisch, weil er nach den Wahlen eingestehen muß, daß das alles einen Preis hat. Wir wissen heute, wer ihn zu bezahlen hat, und wir wissen auch, wem die Verantwortung für diesen Preis, den wir, vor allen Dingen die Kleinen, zu zahlen haben, zugeschoben wird. Einer Mehrwertsteuererhöhung durch den EG-Binnenmarkt braucht die Bundesregierung nicht direkt verantwortlich gegenüberzustehen, und wieder ist sie fein heraus.
Aber auch sicherheitspolitisch ist dieser Bruch zu erwarten, wenn klar wird, daß wir dank des Bundeskanzlers auf dem besten Wege sind, die Deutschen in beiden deutschen Staaten einmal mehr in eine kräftige Konfrontation mit unseren europäischen Nachbarn zu bringen. Es ist doch nun wirklich überdeutlich geworden: Ein wiedervereinigtes Deutschland ist für unsere Nachbarn schon heute wirtschaftlich eine Bedrohung, die eingebunden werden muß. Deshalb doch all die Forderungen nach einer Beschleunigung des europäischen Integrationsprozesses Richtung Binnenmarkt. Wenn dieser wirtschaftliche Machtfaktor aber auch noch ein militärisches Bollwerk werden soll - bloß keine Abstriche bei der Rüstung - , dann muß doch allerorten Mißtrauen entstehen.
Machen wir uns eines klar: Eine weiter aufrüstende Bundesrepublik ist für alle Nachbarn fast ebenso eine Gefahr wie die vielbeschworene Gefahr vor einem neutralen Deutschland. Das deutsche „Weiter so" bei der Rüstung zwingt unsere Nachbarn, in der NATO auch künftig das Instrument zur Schaffung europäischer Sicherheit zu sehen und nicht im vielbeschworenen KSZE-Prozeß. Nein, das ist nicht primär, wie so oft gesagt, eine Zeitfrage; das ist eine Frage der deutschen Stärke. Wir, die Bundesrepublik, sind mit unserer Rüstungspolitik letztlich schuldig, wenn sich die Hoffnung auf ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem wegen angeblichen Zeitmangels nicht erfüllt und mittelfristig-perspektivisch Modelle die Oberhand gewinnen, die die NATO an die sowjetische Westgrenze vorrücken lassen, damit Deutschland eingebunden bleibt.
Wer so kalkuliert, plant nicht, die sowjetischen Sicherheitsinteressen wirklich zu berücksichtigen. Wer so kalkuliert, redet nur so, bis die sowjetischen Truppen aus der DDR abgezogen sind. Das kann nur zu sich verhärtenden Positionen führen.
Wir GRÜNEN sind der Auffassung, daß es aber die historische Schuldigkeit der Deutschen ist, in einer Politik der Selbstbeschränkung durch einseitige Vorleistungen in der Rüstung, nämlich durch aktive Abrüstung und Entmilitarisierung, Signale für ein kollektives System der Sicherheit in Europa zu setzen,
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d. h. eine gesamteuropäische Sicherheit und eine Vorreiterrolle für die Bundesrepublik glaubwürdig zu vertreten.
Was bedeutet eine Politik einseitiger Vorleistungen und freiwilliger Selbstbeschränkung praktisch? Unsere dementsprechenden Anträge, um diese Signale zu setzen, liegen Ihnen heute vor. Als Ansatz dafür möchte ich kurz noch einmal auf die 10 Milliarden DM Sofortkürzungen im Rüstungshaushalt hinweisen.

Symbolträchtige Großwaffenprojekte, wie z. B. die Dinosaurier des alten Denkens, der Jäger 90, müssen sofort beseitigt werden. Konversion irreversibel und als real dauerhaften Strukturwandel einzuleiten bedeutet auch, vertrauensbildende Maßnahmen in eine tatsächlich vertrauenswürdige Politik umzusetzen.
Sie haben die Verantwortung für jahrelange Aufrüstung und für die Rüstungsspirale und die Verantwortung für die Arbeitnehmer, die heute in Rheinland-Pfalz, in Schleswig-Holstein und woanders an dieses militärische Machtpotential gebunden sind, zu tragen. Sie haben auch die Verantwortung dafür zu tragen, daß Sie für die Konversion keinen Titel eingebracht haben. Das heißt, daß Sie eine Unterlassungssünde begehen und die Industrie und natürlich die Arbeitnehmer zwingen, weiter für ein waffenstarrendes Deutschland zu arbeiten, das wir im Grunde alle nicht mehr wollen.
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So könnten wir ernsthafte Absichten in bezug auf Abrüstung deutlich machen, und so könnten wir klarmachen, daß von diesem deutschen Boden tatsächlich nie wieder eine Gefahr für das zukünftige Europa, für die Nachbarn, ausgehen wird.
Ich möchte noch einmal sagen: Worte genügen nicht. Der KSZE-Prozeß ist jetzt im Moment zu beschleunigen und zu institutionalisieren. Die Gremien müssen errichtet werden. Es ist eine Schande, daß die Wirtschaftskonferenz hier in Bonn nicht über Konversion spricht. Der KSZE-Gipfel im Herbst muß jetzt angegangen werden. Sonst ist auch das nur bloße demagogische Politik der Bundesregierung, die spätestens im Dezember abgewählt wird.
Vielen Dank.
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