Peter Zumkley (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal zur Klarstellung: Das gesetzlich verankerte Gelöbnis von Wehrpflichtigen ist grundsätzlich unter Beteiligung der Öffentlichkeit innerhalb und außerhalb von Kasernen und im Prinzip an fast jedem Ort und zu jedem Zeitpunkt möglich.
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Sensibilität und Gespür für bestimmte Orte und Zeiten sind jedoch geboten. Ein öffentliches Gelöbnis gehört zu den Veranstaltungen, bei denen größtmöglicher Konsens aller Beteiligten hergestellt werden sollte.
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Man braucht in der Regel, Herr Minister, auch Zeit, derartige Veranstaltungen inhaltlich und organisatorisch vorzubereiten.
Zur Zeit besteht - auch nach Ihrer Rede, Herr Minister, bei der wir in vielen Passagen übereinstimmen - der Verdacht, daß die Bundeswehr doch parteipolitisch instrumentalisiert wird.
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Es gibt auch den Vorwurf, daß derartige öffentliche Gelöbnisse besonders im Wahljahr plaziert würden, um damit, wie die „Zeit" kommentiert, Systemgegner zu schaffen. Dies alles ist geeignet, in dieser Frage zu spalten, und das auf dem Rücken der Bundeswehr und vor allem der jungen Wehrpflichtigen. Ich unterstelle Ihnen nicht, daß Sie das wollen.
So befürchtet auch die Truppe teilweise, zu Wahlkampfzwecken mißbraucht zu werden.
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Für das Entstehen derartiger negativer Eindrücke sind Sie, Herr Minister - ich kann nichts dafür - verantwortlich.
Was Hamburg angeht, Herr Minister - auch Herrn Kollegen Breuer zur Kenntnis -, bin ich befremdet darüber, wie Sie an die Stadt herangetreten sind. Es gab keine offizielle Bitte an die Stadt, ein öffentliches Gelöbnis durchführen zu lassen,
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und auch keine von Ihnen initiierten Sondierungsgespräche. Sie haben vielmehr im Rahmen einer Parteiveranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates am 11. Januar 1998 eine derartige Veranstaltung auf dem Rathausmarkt gefordert. Im Wahlkreis Hamburg-Harburg, in dem Sie für den Bundestag kandidieren, haben Sie anläßlich eines Neujahrsempfangs der CDU- Bezirksfraktion den Vorschlag gemacht, vor dem Harburger Rathaus ein öffentliches Gelöbnis zu veranstalten. Welch ein Stil ist das eigentlich, auf Parteiveranstaltungen nach dem Motto „Vogel friß oder stirb" derartig sensible und wichtige Themen voranbringen zu wollen?
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Da kann durchaus der Gedanke aufkommen, daß parteipolitische Konfrontation mehr gewünscht ist als Verständigung mit der Stadt.
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Dem Ersten Bürgermeister der Stadt Hamburg bin ich dankbar, daß er, ebenso wie meine Partei in Hamburg, öffentliche Gelöbnisse nicht abgelehnt hat, sondern seinerseits verschiedene Plätze in Hamburg in die Diskussion gebracht hat. Auch den Rathausmarkt hat er nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sondern er hat angesichts der von uns allen bedauerten rechtsradikalen Vorfälle die Auffassung vertreten, daß der Rathausmarkt derzeit eine zu bequeme Lösung sei, um darauf zu antworten. Die Bundeswehr ist in Hamburg sehr willkommen. Dies wird auch durch den jährlichen Soldatenempfang des Senats im Rathaus unterstrichen. Man muß das ja nicht immer wiederholen.
Herr Minister, Sie haben uns geschrieben, daß der 13. August 1961 unter anderem nicht der Berliner SPD gehöre. Sie haben recht; niemand bezweifelt das. Aber ebenso ist die Bundeswehr auch keine CDU-Armee und auch nicht die einer anderen Partei.
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Die Bundeswehr ist seit ihrer Aufstellung im Jahre 1955 gut damit gefahren, daß sie in der Öffentlichkeit eher zurückhaltend aufgetreten ist, ohne sich versteckt zu haben. Sorgen Sie, Herr Minister, als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt dafür, daß keine Zweifel an Ihrer Pflicht gerechtfertigt sind, die Bundeswehr parteipolitisch neutral zu halten und sie aus politischen Streitereien herauszuhalten! Ziehen Sie sie nicht in solche Streitigkeiten hinein!
Ich danke Ihnen.
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