Max Stadler (NA), 2001-05-30:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag
hat immer das Versprechen abgegeben, die Stiftungsmittel schnellstmöglich für die Auszahlung an die Opfer
freizugeben, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen
vorliegen. Es hat leider lange gedauert, bis die im Stiftungsgesetz geforderte ausreichende Rechtssicherheit gegeben war - beinahe zu lange für die ehemaligen
Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, beinahe zu
lange für das Ansehen der deutschen Wirtschaft und der
deutschen Politik in der Weltöffentlichkeit. Der Streit um
die Rechtssicherheit war so sehr in das Zentrum der öffentlichen Auseinandersetzung gerückt, dass die große
Leistung, Politik und Wirtschaft in einer gemeinsamen
Bundesstiftung zusammengeführt zu haben, zu verblassen drohte.

Deshalb war unsere Erleichterung über die jüngste Entwicklung bei den Sammelklagen groß. Jetzt kann guten
Gewissens von ausreichender Rechtssicherheit im Sinne
des Stiftungsgesetzes gesprochen werden. Damit kann der
Deutsche Bundestag, der in den beiden letzten Debatten
die Opfer und die Öffentlichkeit immer wieder um Geduld
bitten musste, heute endlich das lange erhoffte positive Signal setzen: Der Weg für die Auszahlung der symbolischen Entschädigungsleistungen ist frei.

({0})

Meine Damen und Herren, es wäre unehrlich, zu leugnen, dass es noch unterschiedliche Auffassungen über Detailfragen gibt. Aber diese Fragen sind nicht das zentrale
Thema der heutigen Debatte. Sie werden zu gegebener
Zeit und am gegebenen Ort - zum Beispiel im Kuratorium
der Stiftung - diskutiert werden. Ich bin davon überzeugt,
dass der finanzielle Beitrag der Stiftungsinitiative der
deutschen Wirtschaft demnächst bei der Bundesstiftung
eingehen wird. Die Probleme hinsichtlich der Verlängerung von Antragslisten, der Zinsen und der bürokratischen
Hemmnisse, die es vielleicht noch zu bewältigen gibt,
werden gelöst werden. Dies ist zwar wichtig, aber es sind
eben doch nur Nebenaspekte, genau wie die Vorgeschichte, die gerade noch einmal apostrophiert worden ist.
Die zentrale Botschaft von heute ist eben eine andere,
nämlich die: Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages,




Volker Beck ({1})


die Bundesregierung und die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft sind sich darin einig, dass nun unverzüglich mit den Auszahlungen an die Opfer begonnen
werden kann.

({2})

Damit hat dieses schwierige Projekt die letzte große
Hürde genommen, wofür die F.D.P.-Fraktion natürlich
insbesondere dem Beauftragten des Bundeskanzlers,
Dr. Otto Graf Lambsdorff, sehr herzlich dankt.

({3})

Wir schließen uns den ehrenden Worten des Bundeskanzlers und der anderen Redner an. Dass es zu der heutigen
einvernehmlichen Beschlussfassung nun doch kommt, ist
vor allem das Verdienst von Otto Graf Lambsdorff.

Diesen Beschluss herbeizuführen war indes nicht so
problemlos, wie die heutige allgemeine Übereinstimmung suggerieren könnte. Die Fraktionen des Deutschen
Bundestages waren sich ihrer Verantwortung auch für das
Ansehen Deutschlands in der Welt bei diesem Projekt
stets bewusst. Deswegen haben wir bei dieser Problematik ganz bewusst auf eine parteipolitische Auseinandersetzung verzichtet; ich will mich auch heute daran halten.
Es darf aber doch festgestellt werden, dass in der entscheidenden Phase vor etwa zwei Wochen manche Kollegen - aus verständlichen Gründen - hinsichtlich des weiteren Vorgehens vorsichtig und zögerlich gewesen sind.

Die F.D.P.-Fraktion hat die Frage der Rechtssicherheit
sehr sorgfältig geprüft. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass nach dem Verlauf der Rechtsprechung in den
USA keine Verurteilungen deutscher Unternehmen vor
amerikanischen Gerichten drohen. Das Statement of Interest hat sich in der Praxis nach unserer Auffassung hinreichend bewährt. Die somit juristisch gut begründete Entscheidung, Rechtssicherheit festzustellen, war politisch
dringend und rasch geboten. Ich glaube, es überschreitet
nicht die Grenzen des Taktes und ist nicht parteipolitische
Auseinandersetzung, wenn ich feststelle, dass unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerhardt dies im richtigen
Moment erkannt hat und in der Öffentlichkeit mit Nachdruck dafür eingetreten ist, dass wir diese Entscheidung
heute treffen. Denn jeder Tag des Zuwartens wäre ein verlorener Tag gewesen.

({4})

Meine Damen und Herren, nun kann endlich wieder ins
öffentliche Bewusstsein rücken, was die Stiftungsinitiative, die Bundesregierung, Graf Lambsdorff und der Deutsche Bundestag mit den internationalen Verhandlungspartnern in den letzten zwei Jahren erreicht haben - das
ist nicht wenig, ich möchte sogar sagen: es ist bewegend -,
nämlich ein Bekenntnis zu Schuld und historischer Verantwortung statt des Verdrängens und Vergessens, eine
Geste der Wiedergutmachung und Versöhnung anstelle

des Rückzugs auf juristische Abwehrpositionen, eine
symbolische Geldleistung an die ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter - übrigens auch an die,
deren Betriebe keine Rechtsnachfolger haben, sodass eine
gerichtliche Einklagung der Ansprüche gar nicht möglich
gewesen wäre -, statt jahrelanger Prozesse mit ungewisser Aussicht der Opfer, je entschädigt zu werden.

Ich glaube, der heutige Beschluss des Bundestages
wird dazu beitragen, dass die späte, aber doch großartige
Idee der gemeinsamen Bundesstiftung in der Geschichte
eine positive Würdigung erfahren wird.

({5})