emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
With (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Nein. Ich glaube, es ist schon mehrfach geäußert worden, daß dies differenziert betrachtet werden muß. Das Ansteigen bei den sozialen Mieten betrifft nur gewisse Wohnungen aus gewissen Zeiträumen. Hier wird überlegt werden müssen, wie man zu einem Ausgleich kommen kann. Wir gehen aber nicht davon aus, daß dies auf das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz zurückgeführt werden muß.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
Schneider (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung des Gesamtverbandes der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland, wonach seine Mitgliedsunternehmen wegen zu niedriger Mieten jährlich einen Substanzverlust bis zu 1,8 Milliarden DM erleiden?
With (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Ich kann dies nicht genau überprüfen. Mir als dem Vertreter des Bundesministeriums der Justiz sind diese Zahlen mit Ihrer Äußerung zum erstenmal bekanntgeworden. Ich kann nur generaliter sagen, daß sich das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz als sehr günstig für die Entwicklung im Mietsektor erwiesen hat, wobei man immer beide Teile betrachten muß: den Vermieter und den Mieter.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt, Herr Staatssekretär. Ich darf Ihnen für die Beantwortung der Fragen danken.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Geßner wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Welche Auswirkungen hat die italienische Bardepotregelung auf die Preisgestaltung deutscher Agrarprodukte vor allem im süddeutschen Raum?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemannn.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1976-06-02:
Herr Kollege Eigen, die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der jüngsten italienischen Bardepotregelung und deren Auswirkungen bereits zu verschiedenen parlamentarischen Anfragen Stellung genommen. In diesen Stellungnahmen dürfte deutlich geworden sein, daß die Bundesregierung durchaus sieht, daß durch die Beeinträchtigung des Exports auch gewisse Belastungen des Binnenmarktes, insbesondere des Rindermarktes in Süddeutschland, entstanden sind. Allerdings ist es angesichts der ständigen Preissschwankungen, wie sie vor allem auf den Viehmärkten zu verzeichnen sind, nicht möglich, die Einflüsse zu quantifizieren. Es konnte festgestellt werden, daß die Preise an den süddeutschen Rindermärkten in der ersten Maihälfte teilweise überdurchschnittlich gefallen sind, sicherlich als Folge der italienischen Maßnahme. In den folgenden Wochen haben sich die Preise für Schlachtrinder im süddeutschen Raum und im Bundesgebiet insgesamt aber wieder verbessert. Hier dürfte vor allem die verstärkte Intervention marktstabilisierend gewirkt haben.
Bei den übrigen in Frage kommenden Produkten konnte eine besondere Beeinträchtigung der Preisbildung nicht festgestellt werden. So sind z. B. die rückläufigen Preise für einige Milchprodukte nur bedingt auf die Bardepotregelung zurückzuführen. Der Preisrückgang hatte hier schon vorher eingesetzt.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Eigen.
Eigen (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, wenn beispielsweise auch in Dänemark, wie heute in der Presse veröffentlicht worden ist, genau wie bei uns sehr stark bei Rindfleisch interveniert werden mußte, wie wirken sich mittel- oder langfristig im Hinblick auf die Möglichkeit der Intervention beim Weideabtrieb ab September 1976 diese negativen Veränderungen auf Grund des Bardepotgesetzes aus?
Renger (präsident), 1976-06-09:
Die zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Zeyer.
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Wir gehen davon aus, daß der Fleischverbrauch in der Bundesrepublik hoch bleiben wird, daß also ein Teil der Interventionsware, die jetzt auch als Auswirkung des Bardepotgesetzes verstärkt anfällt, dem Verbrauch wieder zugeführt werden kann. Im übrigen bemühen wir uns auch, bestimmte Vorräte bei Fleisch zu wälzen. Wir werden uns weiter bemühen, verstärkt auch wieder verbilligte Rindfleischkonserven abzugeben, um nur ein Beispiel zu nennen.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Eigen.
Eigen (NA), 1976-06-02:
Hat die Bundesregierung untersucht, ob sich die Marktströme in Italien möglicherweise durch das Bardepotgesetz insofern verändert haben, als den Ostimporten mehr Raum gegeben worden ist, und besteht hier nicht die Gefahr, daß unser Marktanteil für Fleisch- und Milchprodukte in Italien dadurch mittelfristig leidet?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Das haben wir festgestellt. Herr Kollege Eigen, ich möchte Sie bitten, das Protokoll über die heutige Sitzung des Ernährungsausschusses zu lesen. Ich habe in dieser Sitzung Zahlen über die handelspolitische Entwicklung, die sich in den letzten Tagen ergeben hat, vorgetragen. Exporte aus der Bundesrepublik in Rich17436 

tung Italien sind rückläufig gewesen, und zwar unterschiedlich bei Fleisch und bei Milch. Das ist aber nicht nur bei Exporten aus der Bundesrepublik der Fall gewesen, sondern wir haben auch z. B. Auswirkungen in Frankreich festgestellt, die dazu geführt haben, daß in den letzten drei Wochen der französische Export an Lebendvieh und Rindfleisch nach Italien um etwa die Hälfte zurückgegangen ist.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir, da ich dem Ernährungsausschuß nicht angehöre, vielleicht sagen, welche Entwicklung sich auf dem Gebiet des Exports von Milcherzeugnissen, vor allem von Hartkäsen, aus dem süddeutschen Raum nach Italien feststellen läßt?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Kollege, ich würde Ihnen die Antwort lieber schriftlich geben, auch wenn sie mir hier ausführlich vorliegt. Herr Präsident, wenn ich allerdings die Zeit dafür habe, kann ich sie auch gern vortragen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Sofern Sie sich kurzfassen, Herr Staatssekretär, ja. Fragen sollen kurz gestellt und kurz beantwortet werden.
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Kollege, auf Grund von Rückfragen, die wir in den letzten Tagen bei Firmen vorgenommen haben, ergibt sich in etwa folgendes Bild: Der Exportrückgang bei Milch soll zwischen 10 und mehr als 50 % betragen. Bei Butter soll ein Rückgang des Exportgeschäfts um 20 bis zu 80 % zu verzeichnen sein. Der Rückgang bei den Käsesorten beträgt bei Emmentaler durchschnittlich ca. 50 %; Schnitt- und Weichkäse werden, soweit angegeben, zwischen 25 und 30 % weniger ausgeführt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Ey.
Ey (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob in der letzten Zeit Fleischexporte aus den Ostblockstaaten nach Italien stattgefunden haben?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Diese meine Auskunft ist so zu verstehen, wie ich sie gegeben habe.
Vizepräsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Ich kann Ihnen hier nicht die genauen Zahlen nennen; aber es haben in den letzten Monaten wie immer auch Exporte aus Drittländern in Richtung Italien stattgefunden. Wir haben aber schon bei den Verhandlungen in Brüssel verlangt, daß die aus Drittländern zu niedrigeren Lieferpreisen eingeführten Fleischmengen entsprechend auch bei der Einfuhr nach Italien mit höheren Belastungen versehen werden.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung.
Frage 4 des Abgeordneten Geldner aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Die Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Berger sowie die Fragen 7 und 8 des Abgeordneten Volmer werden auf Wunsch der Fragesteiler schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 9 des Abgeordneten Eigen auf.
Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Aufkommen der pauschalierten Abwasserabgabe durch die Bevölkerung im ländlichen Raum, und wieviel Investitionen für Kläranlagen etc. werden nach Meinung der Bundesregierung im ländlichen Raum durch die Abwasserabgabe finanziert?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Baum.
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1976-06-02:
Herr Kollege, das aus der Abwasserabgabe insgesamt zu erwartende Aufkommen hängt vom Stand der Abwasserreinigung ab. Der 1981 im ländlichen Raum zu erwartende Stand und seine weitere Entwicklung ist wiederum in hohem Maße von der Gewässerschutzpolitik der Länder abhängig. Demgemäß sind alle Prognosen heute mit großen Unsicherheiten behaftet.
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag eine Grobschätzung des Abgabeaufkommens bereits vorgelegt. Es wurde insgesamt 1981 auf 660 Millionen DM und 1986 auf 800 Millionen DM geschätzt. Aus dem ländlichen Raum kommt dabei etwa ein Viertel dieses Aufkommens, wobei „ländlicher Raum" mit Gemeinden bis zu 15 000 Einwohnern gleichgesetzt wird. Die Verwendung des Abgabeaufkommens ist Sache der Länder, so daß die Bundesregierung keine Angaben machen kann, wieviel Investitionen für Kläranlagen ab 1981 durch die Abgabe finanziert werden.
Abgesehen von dem Aufkommen aus der Abgabe stehen, und zwar heute schon, für den Bau von Abwasserbehandlungsanlagen im ländlichen Raum unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche Förderungsmittel zur Verfügung, z. B. aus dem ERP- Sondervermögen sowie aus den Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" und „Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur Ich gehe davon aus, daß Mittel aus diesen Programmen auch 1981 noch parallel zur Verfügung stehen werden, Herr Kollege.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Eigen.
Eigen (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, besteht nicht die ganz große Gefahr, daß gerade in bezug auf das Aufkommen aus der Abwasserabgabe im ländlichen Gebiet die Verwaltungskosten exorbitant

hoch sein werden, und daß überhaupt keine Möglichkeit besteht, die Gelder in diesen Gebieten wieder auszugeben, weil sie aus der Natur der Sache heraus nur für Großanlagen ausgegeben werden können?
Baum (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Nein, Herr Kollege, diese Gefahr sehe ich nicht. Ich sehe im übrigen, daß im ländlichen Raum auch Gefahren mit dem Niederschlagwasser verbunden sind. Das haben wir ja in diesem Hause bei der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes eingehend erörtert. Diese Gefahren müssen dort bekämpft werden, wo sie entstehen, auch im ländlichen Raum, und zwar auch dann, wenn die Anlagen nicht so kostspielig sind, wie etwa in den Ballungsräumen.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1976-06-02:
Können Sie dem Hohen Haus einmal erklären, inwieweit Niederschlagwasser in einem Dorf eine Gefahr darstellt?
Baum (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Kollege, wir haben das ja im einzelnen dargelegt. Ich erinnere an die Debatte, die die Kollegen Kiechle und Konrad hier am 20. Mai 1976 bestritten haben. Es geht um Niederschlagwasser, das beispielsweise nach Perioden längerer Trockenheit erhebliche Mengen Schadstoffe mit sich führt.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Einen Augenblick, bitte! Es gibt hier keinen Dialog, sondern nur Frage und Antwort.
Baum (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Kollege, das sind naturwissenschaftliche Tatbestände; das haben Messungen ergeben. Auch ein kleines Gewässer kann durch die Einführung von Niederschlagwasser aus der Kanalisation in erheblichem Maße mit Schad-und Schmutzstoffen belastet werden. Das ist nun einmal so, und es wäre eine erhebliche und empfindliche Lücke, wenn das Abwasserabgabengesetz diesen Bereich nicht einschließen würde.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Frage 10 des Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Welche finanziellen Leistungen hat der Bund für die Ausstattung der Bereitschaftspolizeien der Länder seit 1971 jährlich insgesamt sowie für Bayern im besonderen erbracht, und wie ist dieser Beitrag zur Verbesserung der inneren Sicherheit zu bewerten?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Baum (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Kollege, der Bund hat für die in seinen Verantwortungsbereich auf Grund von Verwaltungsabkommen fallende Ausstattung der Bereitschaftspolizeien der Länder mit Führungs- und Einsatzmitteln seit 1971 erhebliche finanzielle Leistungen erbracht, nämlich insgesamt 100 315 000 DM. Davon entfielen auf Bayern 21 718 350 DM. Ich bin gerne bereit, die genaue Aufschlüsselung der Zahlen für die Jahre 1971 bis 1975 schriftlich zu Protokoll zu geben. *)
Die jährlichen Beträge wurden im Zuge des Schwerpunktprogramms „Innere Sicherheit" von 1973 bis 1975 ganz beachtlich gesteigert. Damit konnte ein mit den Ländern abgestimmter Umstrukturierungsplan realisiert werden, durch den die Ausstattung der Bereitschaftspolizeien auf Grund von Einsatzerfahrungen den veränderten Einsatzerfordernissen und dem neuesten Stand der Technik angepaßt wurde.
Desgleichen konnten mit den zur Verfügung stehenden Mitteln Verstärkungseinheiten der Bereitschaftspolizei, deren Aufstellung zur Erreichung der im „Programm für die Innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland" vorgesehenen Polizeidichte von 1 : 400 erforderlich wurde, planmäßig mit modernstem Gerät ausgestattet werden.
Mit dem vorstehenden finanziellen Aufwand hat der Bund den Einsatzwert der Bereitschaftspolizeien wesentlich erhöhen können. Das trifft insbesondere auch auf die bayerische Bereitschaftspolizei zu, auf deren Ausstattung über 20 °/o der in den Jahren 1971 bis 1975 ausgegebenen Finanzmittel entfielen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz.
Wernitz (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich angesichts dieser und auch zahlreicher anderer Leistungen und Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland die Aufforderung des bayerischen Innenministers Dr. Merk an die Bundesregierung bei einer Vereidigung von 1 300 Bereitschaftspolizisten am 15. Mai dieses Jahres, ihre Sicherheitspolitik zu überdenken und mit der Verschleierung von Entwicklungen Schluß zu machen?
Baum (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Kollege, dieser Erklärung des bayerischen Innenministers, die mir bekannt ist, muß die Bundesregierung entschieden entgegentreten. Hier wird der Eindruck erweckt, als hätte die Bundesregierung die innere Sicherheit vernachlässigt. Zum zweiten muß ich erklären, daß auch die Form höchst ungewöhnlich ist, daß nämlich die Vereidigung von Bereitschaftspolizisten zum Anlaß genommen wird, Wahlkampf gegen die Bundesregierung zu führen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz.
 Insgesamt davon für Bayern
 1 D DM
1971 9 562 000 3 557 500
1972 7 954 000 1 755 100
1973 22 773 000 4 565 000
1974 26 349 000 4 506 500
1975 33 677 000 7 334 250
Wernitz (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, kann man also festhalten, daß derartige Vorhaltungen in Richtung auf die Bundesregierung im wesentlichen den Zweck verfolgen, bei geeigneten oder, wie Sie hier ja angedeutet haben, ungeeigneten Gelegenheiten den Leistungskatalog zur Verbesserung der inneren Sicherheit durch schleierhafte, weil unzutreffende Kritik vor dem Bürger abzuwerten?
Baum (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Kollege, ich muß davon ausgehen, daß der bayerische Innenminister genau weiß, wie es mit dem Ausbau der inneren Sicherheit in den letzten Jahren vorangegangen ist. Er war daran beteiligt. Ich nehme nicht an, daß er über die diesbezüglichen Vorgänge nicht informiert ist. Er macht dann solche Vorhaltungen, die nicht mit den Tatsachen zu vereinbaren sind, entgegen besseren Wissens.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Maucher.
Maucher (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, auf Grund der gestellten - oder bestellten - Frage haben Sie geäußert, daß die Bundesregierung wesentliche Anstrengungen zur Verbesserung der inneren Sicherheit gemacht habe. Für mich ist das natürlich eine Selbstverständlichkeit. Ich frage Sie: Können Sie gleichzeitig auch sagen, welche Mehraufwendungen bei den einzelnen Ländern für die innere Sicherheit entstanden sind? Ich komme aus Biberach, wo eine größere Anzahl von Bereitschaftspolizisten stationiert ist. Können Sie sagen, wie sich bei der Mehrbelastung der Länder und des Bundes das prozentuale Verhältnis darstellt?
Baum (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Kollege, ich kann Ihnen die Zahlen im einzelnen gern geben. Es ist gar keine Frage, daß sich auch die Länder wesentlich am Ausbau der inneren Sicherheit beteiligt haben. Es handelt sich um ein Programm, das zwischen dem Bund und den Ländern vereinbart und in die Wirklichkeit umgesetzt worden ist. Um so erstaunlicher - dies kann ich nur noch einmal wiederholen - sind die Äußerungen des bayerischen Innenministers.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, liegt diese Verbesserung der inneren Sicherheit nicht auch in Aussagen der Bundesregierung hinsichtlich der Bedeutung der inneren Sicherheit begründet?
Baum (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie dieser Frage eine vorrangige Bedeutung beimißt. Sie hat auch danach gehandelt. Worte und Taten stimmen überein, Herr Kollege.
Vizepräsident von Hassel: Die Frage 33 ist von Herrn Abgeordneten Dr. Haenschke eingebracht. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf.
Die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Baier und die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Gerlach ({0}) sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({1}) auf:
Trifft es zu, daß US-Dienststellen in Deutschland ({2}) vorübergehend vakant gewordene Positionen, die bisher von deutschen Arbeitnehmern besetzt waren, mit US-Bürgern besetzen oder - falls letzteres nicht möglich ist - aus dem Stellenplan streichen und unter anderer Bezeichnung als US-Positionen zugunsten amerikanischer Staatsbürger wieder in den Stellenplan aufnehmen, nachdem der frühere deutsche Stelleninhaber versetzt oder entlassen wurde, und wenn ja, beurteilt die Bundesregierung die vorgenannte Handhabung als Umgehung der Bestimmungen des NATO-Statuts, und gedenkt sie gegebenenfalls einer solchen Umgehung entgegenzuwirken?
Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1976-06-02:
Herr Kollege Dr. Mertes, die Bestimmungen von Zahl und Art der bei den Stationierungsstreitkräften benötigten Arbeitsplätze, die Zuweisung dieser Arbeitsplätze und die Einstellung von Arbeitnehmern sind nach Art. 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ausschließlich Angelegenheiten der amerikanischen Streitkräfte. Die Bundesregierung ist darüber unterrichtet, daß die amerikanischen Streitkräfte auf freien oder freigewordenen Stellen, die früher für zivile Ortskräfte vorgesehen waren, Familienangehörige amerikanischer Soldaten oder amerikanische Touristen beschäftigen. Nach Auskunft des Hauptquartiers der amerikanischen Stationierungsstreitkräfte sind bisher keine deutschen Arbeitnehmer entlassen worden, um Arbeitsplätze für amerikanische Staatsangehörige freizumachen.
Die Frage der Beschäftigung dieser amerikanischen Staatsangehörigen ist zunächst zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und dem amerikanischen Hauptquartier erörtert worden und sodann im Jahre 1975 Gegenstand eines Verbalnotenwechsels zwischen dem Auswärtigen Amt und der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika gewesen. Dabei hat sich herausgestellt, daß einer einvernehmlichen Regelung unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Umstände und Bedingungen entgegenstehen, nach denen die Streitkräfte gemäß dem Truppenstatut amerikanische Staatsangehörige beschäftigen dürfen. Deshalb hat sich der Staatssekretär im Auswärtigen Amt kürzlich an den Botschafter der Vereinigten Staaten gewandt und ihn gebeten, sich der Angelegenheit anzunehmen. Die Bundesregierung hofft, daß diese Initiative dazu führt, mit den amerikanischen Streitkräften zu einer auch die deutschen Interessen berücksichtigenden Lösung der Frage zu kommen.


Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hohen Hause Näheres über die unterschiedlichen Interpretationen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika in dieser Frage sagen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Es ist so, Herr Kollege Dr. Mertes, daß die deutschen Arbeitnehmer nach dem deutschen Arbeitsrecht und dem deutschen Tarifvertragsrecht behandelt werden, während für die amerikanischen Staatsangehörigen amerikanisches Recht und amerikanische Vergütungssätze gelten. Nach unserer Auffassung ist es nicht gut, wenn bei derselben Stelle zwei Gruppen von Arbeitnehmern mit unterschiedlichen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung nach dem bisherigen Verlauf der Kontakte mit den Vereinigten Staaten von Amerika die Chancen, daß sich unsere deutschen Rechtsauffassungen und damit die Interessen der deutschen Arbeitnehmer in dieser Frage durchsetzen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Kollege, wenn die Bundesregierung Kontakte aufnimmt, tut sie das natürlich in der Absicht, diese Kontakte dazu zu nutzen, zu guten Ergebnissen zu gelangen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Marx (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär Haehser, da Sie sagten, es sei keiner entlassen worden, um Plätze freizumachen, möchte ich Sie gerne fragen, ob Ihnen nach den Erkenntnissen der Bundesregierung oder auf Grund Ihrer Gespräche mit der amerikanischen Gewahrsmacht nicht doch klargeworden ist, daß in verschiedenen Teilen der Bundesrepublik, z. B. in Kaiserslautern, in Pirmasens und an anderen Orten, eine größere Anzahl von deutschen Beschäftigten entlassen oder umgesetzt worden ist und auf diese Stellen dann, soweit sie nicht gestrichen wurden, amerikanische Staatsbürger gesetzt wurden.