Würtz (NA), 1982-03-25:
Dies steht - um es deutlich zu sagen - in keiner Weise im Widerspruch zu dem, was ich ausgeführt habe und was in diesem Bericht deutlich dargelegt worden ist.
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Wie andere Großbeschaffungsvorhaben der Runderneuerung der Bundeswehr ragt Tornado als ein Relikt der fetten Jahre in unsere magere Gegenwart. Diese vertraglich langfristig festgelegten Saurier wachsen sich heute nicht nur auf Kosten anderer geplanter Beschaffungsvorhaben aus, sie drohen sich auch auf Kosten ihrer eigenen Infrastruktur auszuwachsen. Diese Entwicklung ist es, die uns Sorge bereitet, nicht zuletzt dem Haushälter.
Nun sagen manche - auch von Ihnen höre ich das immer -, dies sei nur ein Scheinproblem, das sich sofort löse, folge man bei den Beschaffungstiteln des Einzelplans 14 nur der militärischen Planung.
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Dies sei schließlich bedrohungsgerecht - Sie haben das auch wieder vorgetragen, Herr Würzbach -, sofern sie nicht durch Haushaltsvorgaben kastriert werde. Diejenigen, die so argumentieren, liefern dann auch gleich das Rezept mit: Der Einzelplan 14 müsse eben fortwährend in dem gleichen Maße steigen wie der Bundeshaushalt insgesamt oder eventuell sogar noch stärker.
Auf diese Weise würde zudem Haushaltspolitik recht einfach. Mit dem Gaspedal der militärischen Planung einerseits und der Bremse einer beschränkten Nettokreditaufnahme andererseits würde vieles, was an sozialstaatlicher Zuladung das Staatsgefährt erst zum Nutzfahrzeug macht, abgeworfen werden müssen. Nur, wer wollte eigentlich einen solchen Staat noch verteidigen? Nein, umgekehrt wird daraus ein Schuh. Die am gesamtwirtschaftlichen Gemeinwohl - dazu gehört derzeit vor allem die Sorge um die Arbeitsplätze - orientierte
Haushaltsvorgabe muß endlich auch auf der Hardthöhe nicht nur vom Minister und der politischen Leitung, sie muß auch von dem militärischen Planer akzeptiert werden. Wir wissen, daß die Zeit, in der mit Alternativen von 20 % über dem Plankostenrahmen lustig drauflos geplant wurde, vorbei ist.
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- Sie brauchen sich doch nur anzuschauen, wie die Planung aussah. Der Plankostenrahmen war immer mit dem Rubrum von 20 % versehen, eben auch in der Zeit, in der der von Ihnen so geschätzte Generalinspekteur, den Sie jetzt mehrmals genannt haben, geplant hat.
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Wir wissen auch, daß es den Teilstreitkräften schwerfällt, das zu leisten, was auch militärische Planung leisten muß, nämlich das militärisch Notwendige mit dem gesamtwirtschaftlich Möglichen in Einklang zu bringen.
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Hierbei helfen nach meiner Auffassung keine Krokodilstränen über ein vorgebliches Planungschaos, wie Sie es hier vorgetragen haben, hierbei hilft nur die Einsicht in die Notwendigkeit verstärkten teilstreitkräfteübergreifenden Kosten- und Nutzendenkens.
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Ich darf als Zeugen für diese Notwendigkeit keinen Geringeren als Carl von Clausewitz anführen, der bereits vor 150 Jahren erkannte, daß der Leitsatz der Ökonomie, mit möglichst geringen Mitteln einen möglichst großen Nutzen zu erzielen, auch für das Militär gelten muß, wenn man im Frieden kein Geld und im Kriege kein Blut vergeuden soll.
Der Bundesminister der Verteidigung hat - dafür möchte ich ihm persönlich sehr herzlich danken ({6})
die notwendigen Vorgaben angeordnet. Sie sollten nun mit Nachdruck in die Praxis umgesetzt werden.
Ich möchte noch ein weiteres Problem ansprechen. In der für Tornado und andere Großbeschaffungsvorhaben gewählten Vertragsstruktur werden Beschaffungsverträge auf der Basis der Selbstkostenerstattung abgeschlossen - im Rahmen der MRCA-Beschaffung sind dies 40 % des Gesamtumfangs -, und der Auftragnehmer erhält neben seinen Kosten eine zuvor fest vereinbarten Prozentsatz als Gewinnzuschlag vergütet. Diese so ermittelten Kosten gehen später nach Umwandlung auch in die Festpreise ein. Ich möchte Sie und uns alle einmal fragen: Wer wird sich bei einer solchen Vertragsstruktur auch nur die geringste Mühe ge5706 
ben, mit den Kosten zugleich auch seinen Gewinn niedrig zu halten, vor allem dann, wenn sein Unternehmen nur auf dem Weltmarkt Konkurrenten findet, die ihm aus bekannten Erwägungen des Auftraggebers nicht gefährlich werden können? Ich kann auch keinen vernünftigen Sinn darin erkennen, wenn - wie beim Tornado - noch ein Jahr nach Beginn der Serienproduktion in schöner Regelmäßigkeit Entwicklungskosten zum Teil in dreistelliger Millionenhöhe anfallen.
Den Parlamentsausschüssen sollten Beschaffungsvorhaben zur Freigabe der Serienfertigung nur vorgelegt werden, wenn die Entwicklung abgeschlossen ist. Die von unserem früheren Kollegen Dr. Bussmann bereits zu Recht gerügte Praxis der Rüstungsbeschaffer, schon bei der Planung mit bewußt niedrigen Preisansätzen zu operieren, um dann nach Billigung durch das Parlament die tatsächlichen Kosten in Form zusätzlicher Entwicklungskosten peu à peu nachzuschieben, muß auch schon auf Grund der schwierigen Haushaltssituation endlich ein Ende finden.
Lassen Sie mich ein Letztes ansprechen. Langfristige Verträge sollten nicht mehr so abgeschlossen werden, daß sie die Industrie zu optimaler Ausnutzung ihrer Ressourcen auf der Zeitachse und damit zu Forderungen berechtigen, denen der Haushaltsgesetzgeber - will er Mehrkosten des Gesamtprojekts vermeiden - nachzukommen gezwungen ist, gleichgültig, ob es nun gesamtwirtschaftlich vertretbar erscheint oder nicht.
Meine Damen und Herren, der Untersuchungsausschuß hat diese Fragen verstärkt in das Licht der allgemeinen Aufmerksamkeit gerückt. Er hat sich allein schon deshalb gelohnt.
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Er hat sich um so mehr gelohnt, weil er die Stellung des Bundesministers der Verteidigung als eines Mannes gefestigt hat, der auch gegen den Widerstand lange verkrusteten Anspruchsdenkens den Entscheidungen unseres Hauses, des Deutschen Bundestages, über die Verwendung von Steuermitteln mehr Geltung zu verschaffen sucht.
Herr Minister, ich habe selbst zu den Kritikern gehört. Ich sage Ihnen hier auch noch ein offenes Wort. Es ist damals vieles falsch dargestellt worden. Ich habe die Mängel, die in beiden Berichten - Mehrheit wie Minderheit - dargestellt worden sind, immer kritisiert. Daraus mache ich kein Hehl. Ich sage deshalb, Herr Minister: Machen Sie weiter so! Versuchen Sie, diesen Weg der Kostenbegrenzung auch im militärischen Bereich zu beschreiten!
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