Johannes Singhammer (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr
Bundesminister Riester, Ihnen ist es gelungen, sich aus
der Schar der grauen Mäuse im Kabinett herauszuheben.
Ihr Name wird mit einem Gesetz verbunden. Man spricht
von der Riester-Rente.

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Ihr Name, Herr Minister, ist aber auch zu einem Negativsymbol geworden. Immer mehr Menschen in Deutschland
erfahren: Die Riester-Rente ist nicht top, sondern die
Riester-Rente ist ein Flop.

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Das Deutsche Institut für Altersvorsorge hat gerade in
den vergangenen Tagen das „Rentenbarometer“ veröffentlicht. Drei Aussagen sind von herausragender Bedeutung:

Erstens. Bisher haben nur 1,5 Millionen Menschen einen förderfähigen Vorsorgevertrag abgeschlossen, obwohl
mehr als 35 Millionen Menschen anspruchsberechtigt sind.
Nach dieser Studie wollten von denjenigen, die einen privaten, förderfähigen Vorsorgevertrag abschließen könnten, im Oktober 2001 wie auch im März dieses Jahres
71 Prozent keine derartigen Verträge abschließen. Es hat
sich also trotz großer Werbekampagnen überhaupt nichts
bewegt.

Zweitens. Nach der Einschätzung der in dieser Studie
Befragten hat das Vertrauen in die Sicherheit der gesetzlichen Rente im März 2002 einen neuen Tiefstand erreicht.

Drittens. Bei 60 Prozent der Befragten hat sich dementsprechend das Gefühl eingestellt, vom Staat in Fragen
der Altersvorsorge im Stich gelassen zu werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die
Auswirkungen der so genannten Rentenreform von Herrn
Riester. Rot-Grün steht vor einem Scherbenhaufen.

({2})

Das Vertrauen der Menschen in unserem Land in die
Rente ist auf einem Tiefstand angelangt.

({3})

Wer die Rentenanpassungsformeln so gestaltet, dass sie
willkürlich manipuliert werden können, schafft kein Vertrauen. Wer das Rentenniveau schönt und ein höheres angibt, als es der Wirklichkeit entspricht, schafft Misstrauen.

Die Gründe, warum es mit der so genannten RiesterRente nicht vorangeht, liegen auf der Hand: Sie haben ein
bürokratisches Monster geschaffen.

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Die Regulierungswut konnte sich austoben, weil Sie den
Menschen nicht vertrauen und jeden Missbrauchstatbestand ausschließen wollten. Die Folge: Sie haben ein Gebilde geschaffen, das keiner mehr versteht, bei dem Transparenz und Vergleichsmaßstäbe fehlen.

({5})
Deshalb sind die Menschen schwer verunsichert und
überlegen sich, ob sie überhaupt einen Antrag auf Abschluss einer derartigen Vorsorge stellen sollen. Immer
mehr zögern und immer weniger sind bereit, diese Art der
Altersvorsorge anzunehmen.

Die Konsequenz ist allerdings - jetzt kommt das eigentlich Dramatische -: Die Riester-Lücke, die entstanden ist, nachdem Sie die Renten gekürzt haben, und die
Sie mit Ihrer privaten Altersvorsorge auffüllen wollten,
kann nicht geschlossen werden, weil die Menschen kaum
Vertrauen in diesen Weg gewonnen haben. Im Gegenteil,
es schwindet immer mehr.

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Vizepräsidentin Anke Fuchs


1) Seite 22845

- Das ist kein dummes Zeug, Herr Kollege, denn die
Gründe liegen auf der Hand.

So sind zum Beispiel die Aufwendungen der Versicherer, also der Unternehmen, die einen solchen Vertrag anbieten, dermaßen hoch, dass sie erst einmal einkalkuliert
werden müssen, sodass die entsprechenden Leistungen
niedrig sind. Die Zahl der Abschlüsse ist deshalb so niedrig, weil die Menschen eigentlich mehr erwarten. Die Versicherer sind zudem gezwungen, die entsprechenden Auflagen zu erfüllen. Das Ganze führt in der Konsequenz
dazu, dass immer weniger Menschen bereit sind, sich für
die notwendige private Ergänzung zu entschließen.

Nun haben Sie etwas durchaus Löbliches vor: Sie wollen die Menschen mit einer Renteninformation darüber
informieren, was sie an Rente erwarten können. Dazu soll
Mitte dieses Jahres, am 1. Juli, ein Pilotprojekt gestartet
werden. Jetzt haben Sie allerdings festgestellt, dass es sich
möglicherweise nicht vorteilhaft für Sie auf die Bundestagswahl auswirken könnte, wenn die Menschen erkennen, dass sie sich mehr erhofft haben, als sie tatsächlich erwarten dürfen. Deshalb legen Sie Wert darauf, dass
im Rahmen dieses Pilotversuchs diejenigen informiert
werden, die 23 Jahre oder etwas älter sind, weil deren Perspektiven noch nicht so präzise wie die derjenigen bestimmt werden können, die 54 oder 55 Jahre alt sind und
in absehbarer Zeit in Rente gehen.

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An dieser Stelle sage ich Ihnen deshalb: Wenn Sie es
ehrlich meinen, fangen Sie, wenn Sie schon einen solchen
Pilotversuch machen, mit der Generation der über 50Jährigen an. Die älteren Jahrgänge haben nämlich nur
noch wenig Zeit, sich auf die neue Praxis einzustellen. Für
sie zählt jeder Tag. Das wäre ehrlich und macht Sinn. Alles andere nährt den Verdacht, dass Sie zunächst noch einige Nebelkerzen werfen wollen, bevor bekannt wird,
was Sie mit Ihrer Rentenreform angerichtet haben, um
sich über den Wahltermin herüberzuretten. Das werden
wir nicht zulassen.

({8})