petra pau (NA), 2004-05-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Streit um eine Ausbildungsplatzumlage hat die Jahrhundertwende überdauert und hält an. Dabei wird er mit
ganz eigenartigen Argumenten weitergeführt.

Ich will gleich vorneweg wiederholen, was ich in der
ersten Lesung gesagt habe: Die PDS im Bundestag
stimmt für eine Ausbildungsplatzumlage, obwohl, liebe
Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, das vorliegende Gesetz nicht unbedingt das Gelbe vom Ei ist.

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Wir sind nicht etwa für die Umlage, weil uns nun plötzlich die Regelwut erfasst hätte. Wir sind für eine Ausbildungsplatzumlage, weil es zu viele Jugendliche gibt, die
keine Lehrstelle bekommen. 35 000 Lehrstellen fehlen
nach Ansicht der Bundesregierung; allein das wäre
schon schlimm. Real sind es aber rund 200 000 und das
ist schlimmer.

Nun haben die Ministerpräsidenten Beck und
Steinbrück - beide SPD - einen Ausbildungspakt ins
Spiel gebracht. Das ist, wie ich finde, wahrlich keine
neue Idee, zumal die Hoffnung, dass die Wirtschaft von
sich aus ausreichend Lehrstellen anbietet, seit Jahren immer wieder getrogen hat. Deshalb ist der Steinbrück/
Beck-Vorstoß aus meiner Sicht unglaubwürdig. Mir sind
übrigens die SPD-internen Kontroversen weitgehend
egal. Ich halte hier für das Protokoll nur fest, dass maßgebliche SPD-Politiker im Zweifel als Anwalt der Unternehmen und nicht als Anwalt der Zukunft operieren,
ganz so wie Minister Clement beim Klimaschutz.

({1})

Unserer Meinung nach geht der so genannte Ausbildungspakt auch an der Sache vorbei. Zum Ersten soll der
Pakt zu einem Drittel durch Steuergelder finanziert werden. Mit einem solchen Pakt würden also der unbefriedigende Status quo und die Flucht der Unternehmen aus
ihrer Verantwortung noch legalisiert werden. Zum Zweiten soll der Pakt Ländersache sein. Das heißt, die Länder, die arm dran sind, bleiben auch arm, und die Länder,
in denen mehr ausgebildet werden könnte, werden aus
der Solidarität entlassen. Schließlich soll der Pakt auch
noch eine Alternative zur Umlage darstellen nach dem
Motto: Entweder-oder. Der Steinbrück/Beck-Vorstoß
trägt also obendrein auch noch erpresserische Züge.

({2})

Tatsache ist: Drei von vier Unternehmen bilden nicht
aus, obwohl viele von ihnen es könnten. Das ist unmoralisch, asozial und übrigens auch rechtlos. Regelrecht
dumm wird es, wenn dieselben Unternehmen, die nicht
ausbilden, nun drohen: Kommt die Umlage, dann bilden
wir überhaupt nicht mehr aus. Dass die Opposition zur
Rechten diesen Blödsinn auch noch durch alle Medien
trägt, spricht nicht gerade für ihre PISA-Tauglichkeit.

({3})

Ich wiederhole für die PDS im Bundestag: Wir hätten
gern ein besseres Gesetz. Deshalb haben wir entsprechende Änderungsanträge gestellt. Wir haben zwei
Grundanliegen: Wir wollen, dass alle Jugendlichen, egal
ob in Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland oder in
Bremerhaven, eine Chance bekommen und nicht von der
Schulbank weg in ein ungewisses Schicksal entlassen
werden. Zweitens wollen wir, dass diejenigen, die bisher
ausbilden und es auch weiterhin tun wollen, nicht in
finanzieller Hinsicht die Dummen sind, während andere
sich durch Nichtstun eine goldene Nase verdienen.

Deshalb ist die PDS für eine Ausbildungsplatzumlage; sie ist längst überfällig. Ich hoffe, dass Sie nicht
unsere zwei Stimmen brauchen, um diese Umlage heute
durchzubekommen, sondern bis zum heutigen Morgen
genügend Überzeugungsarbeit dafür geleistet haben,
dass Rot-Grün zu diesem Gesetzentwurf bis zur Umsetzung steht.

({4})