Pascal Kober (NA), 2012-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute in erster Lesung einen Antrag der
Koalitionsfraktionen, mit dem wir uns für den Erhalt des
syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel in der Türkei
einsetzen wollen. Es handelt sich um eines der ältesten
Klöster weltweit, gegründet vor 1 600 Jahren, gelegen in
der südöstlichen Türkei nahe der syrischen Grenze, das
sich aber bedauerlicherweise seit längerem juristischen
Drangsalierungen ausgesetzt sieht.

Der Orden wird beschuldigt, illegal Land besetzt zu
haben. Es gibt sogar die Befürchtung, dass das Kloster,
das erst vor wenigen Jahren mit EU-Fördermitteln restauriert wurde, enteignet und entwidmet werden soll. In
diesem Zusammenhang sind derzeit mehrere Gerichtsverfahren anhängig. Darin geht es um die Einstufung der
vom Kloster genutzten Ländereien, um den Vorwurf, der
Klostervorsteher habe widerrechtlich auf staatlichem




Land eine Mauer errichten lassen, und um eine ausstehende Entscheidung des Kassationsgerichtshofs.

Eine Verurteilung in einem der anhängigen Verfahren
würde nicht nur das Kloster gefährden, sondern zugleich
auch Religion und Kultur der syrisch-orthodoxen Minderheit in der Türkei erschüttern und wäre ein deutlicher
Rückschritt bei der Wahrung des Menschenrechts auf
Religionsfreiheit. In unserem Antrag geht es darum nicht
ausschließlich um die Sicherung der Existenz des Klosters, sondern auch um die Bewahrung und Akzeptanz
der religiösen Vielfalt in der Türkei, um den Schutz ihrer
Minderheiten und um deren Besitz.

Besonders vor dem Hintergrund, dass die syrischorthodoxe Minderheit während des vergangenen Jahrhunderts in der Türkei erheblich abgenommen hat,
verdient dieses Thema unsere Aufmerksamkeit. Von
200 000 Mitgliedern Anfang des 20. Jahrhunderts in der
Türkei hat die Zahl ihrer Mitglieder auf heute nur noch
circa 13 000 Personen abgenommen. 3 000 von ihnen
sind in der Region um Mor Gabriel beheimatet.

Auch im Interesse weiterer religiöser Minderheiten in
der Türkei sind wir verpflichtet, die Rettung des Klosters
Mor Gabriel anzumahnen;

({0})

denn mit solchen religiösen Wirkungsstätten steht und
fällt das geistliche Leben von Glaubensgemeinschaften.
Für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit ist es konstitutiv, dass beispielsweise traditionsreiche religiöse
Stätten erhalten werden dürfen, bzw. überhaupt Orte
existieren dürfen, um den Glauben zu pflegen.

Die juristische Auseinandersetzung um das Kloster
zeigt exemplarisch, welche Probleme für religiöse
Minderheiten bei der Durchsetzung ihrer Rechte bestehen.
Zwar garantiert die türkische Verfassung die Religionsund Gewissensfreiheit. Die individuelle Glaubensfreiheit
wird respektiert, und die individuelle Religionsausübung
ist frei möglich. Für nichtmuslimische Minderheiten bestehen jedoch noch immer Einschränkungen bezüglich ihrer kollektiven Religionsfreiheit als Gruppen, in Fragen
der Rechtspersönlichkeit, hinsichtlich der Eigentumsrechte sowie ihrer Möglichkeit, Geistliche auszubilden
und Gebetsstätten zu errichten.

Darum ist der türkische Staat aufgefordert, hier weitere Reformen anzugehen und in diesem konkreten Fall
gegenüber dem Kloster Mor Gabriel Gerechtigkeit im
Sinne des Menschenrechts auf Religionsfreiheit walten
zu lassen. In den vergangenen Jahren haben Vertreter der
Bundesregierung und des Deutschen Bundestages mehrfach auf die Probleme des Klosters hingewiesen und dies
auch in Gesprächen mit der türkischen Regierung zur
Sprache gebracht. Dies unterstreicht unser Antrag mit
der Forderung, den Erhalt des Klosters Mor Gabriel zu
sichern.

In unserem Antrag wird darüber hinaus gefordert, der
syrisch-orthodoxen Minderheit in der Türkei im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention
alle Rechte zu gewähren, die auch in der Beitrittspartnerschaft der EU mit der Türkei festgelegt sind. Unsere
Fraktion will diesen Weg der Türkei in Richtung Europa
grundsätzlich unterstützen, nicht zuletzt auch deshalb,
weil dies zugleich auch der Weg hin zu mehr Menschenrechten ist. Die derzeitigen Beitrittsverhandlungen werden ergebnisoffen geführt. Daher wollen wir Hand in
Hand mit Vertretern der türkischen Regierung darauf
hinarbeiten, dass die Verhandlungen auch eines Tages
abgeschlossen werden.

Bei aller Kritik werden in unserem Antrag darum
nicht die Fortschritte verschwiegen, die die Türkei in
den letzten Jahren gemacht hat.

Im August 2011 beispielsweise verkündete der türkische Premier Erdogan eine neue Verordnung, wonach
Stiftungen der nach dem Lausanner Vertrag anerkannten
religiösen Minderheiten wie Armenier, Griechisch-Orthodoxe und Juden Immobilien zurückerhalten sollen,
die nach 1936 enteignet wurden. Nach der neuen Verordnung können diese Stiftungen Immobilien, die sie damals registriert und infolge der Krisen an den türkischen
Staat verloren haben, zurückfordern. Die neue Verordnung kehrt zudem die Beweislast zugunsten der Stiftungen um und sieht für den Fall eines inzwischen erfolgten
Eigentumsübergangs an Dritte auch Entschädigungszahlungen durch den türkischen Staat vor.

Wir wollen auch anerkennen - das begrüße ich ausdrücklich -, dass die religiösen Minderheiten einschließlich der Vertreter der syrisch-orthodoxen Minderheit am
20. Februar dieses Jahres vor der türkischen Kommission zur Reform der Verfassung angehört wurden. Dies
verbinde ich mit der Hoffnung, dass sich die neue türkische Verfassung bei der Religionsfreiheit auf europäische Standards stützen wird. Ich möchte die Türkei ermutigen, an diesem Reformweg festzuhalten.

Die Türkei hat seit 2002 große Fortschritte gemacht.
Jedoch muss das Land auch im Bereich des Menschenrechts auf Religionsfreiheit weiterarbeiten. Dies unterstreicht unser Antrag am konkreten Fall des Klosters
Mor Gabriel. Er soll ein Signal aussenden, dass die innerstaatlichen Zustände unseres engen Bündnispartners
Türkei den Koalitionsfraktionen wichtig sind. Es macht
uns Sorgen, wenn wir feststellen müssen, dass die Zahl
der Christen, die die Türkei als ihre Heimat betrachten
und dort leben wollen, rückläufig ist.

Ich vertraue darauf und gehe davon aus, dass die Türkei weitere Anstrengungen auf dem Weg zur uneingeschränkten Achtung der Religionsfreiheit unternimmt,
um ihr und unser gemeinsames reichhaltiges religiöses
Erbe zu schützen, zu bewahren und lebendig zu halten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})