Carstens (NA), 1982-09-15:
Nein, ich habe nur eine Viertelstunde.
Wir haben dieses Instrument der Staatsverschuldung unsererseits nicht angesetzt. Sie haben das moralische Recht für sich in Anspruch genommen,

Carstens ({0})
Ihre Politik mit Schulden auszubauen. Die Hauptverantwortung hierfür liegt letztlich beim Bundeskanzler. Wenn man davon gesprochen hat, den öffentlichen Korridor ausweiten zu wollen, dann glaube ich sicher, daß letztlich damit bezweckt werden sollte, eine Art von demokratischem Sozialismus bei uns zu verwirklichen. Das war der Sinn dieser Politik. Das stand immer dahinter.
({1})
Der Hauptdrahtzieher dieser Theorie war der jetzige Bundeskanzler.
({2})
Diese ist schmählich gescheitert, so wie sie überall scheitern wird, wo man sie einzusetzen wagt.
Die Arbeiter in Deutschland haben mittlerweile die Nase voll von dieser Politik und laufen der SPD davon.
({3})
Sie haben längst festgestellt, daß die SPD nur vorgibt, Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. In Wirklichkeit passiert genau das Gegenteil. Das haben die Arbeitnehmer gespürt, und deswegen bekommt die SPD bei Meinungsumfragen und bei Wahlen nur noch gute 30 oder 35 %. Das scheint mir auch das richtige Maß dafür zu sein.
({4})
Die Wirtschaft konnte sich nicht mehr weiterentwickeln, weil die Staatsquote um 10 % anstieg, was bei einem Bruttosozialprodukt von 1,6 Billionen DM bedeutet, daß zusätzlich 160 Milliarden DM durch öffentliche Kassen geleitet werden und nicht mehr von denen ausgegeben werden können, die dieses Geld in Wirklichkeit verdient haben. 160 Milliarden DM, das ist eine unwahrscheinlich hohe Summe. Alle Ausgaben der Gemeinden zusammengenommen belaufen sich im Jahre 1981 nur auf 148,5 Milliarden DM. Eine solche Umverteilung hat stattgefunden.
Der Finanzminister hat heute morgen zum Ausdruck gebracht, daß der Staat nur wenig Möglichkeiten hat zu investieren. Wenn er also 160 Milliarden DM mehr über seine Kassen laufen läßt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Investitionen zurückbleiben, wenn keine Vorsorge für die Zukunft getroffen wird und eben auch keine Arbeitsplätze mehr geschaffen werden und die Arbeitslosigkeit in unserem Lande deswegen ansteigt.
Die Auswirkungen auf die Bevölkerung sind schlimm. Wir gehen jetzt auf mehr als 2 Millionen Arbeitslose zu. Die Reallöhne sinken. Bei etwa 4 % Lohnerhöhung und einer Inflationsrate von über 5% sinken eben die Reallöhne. Und es wird denen, die ein Häuschen gebaut haben, immer schwerer gemacht, die Abträge noch zu zahlen.
({5})
Viele Arbeiter müssen bei dieser Politik ihr selbstgebautes Haus verkaufen, können es nicht mehr halten.
({6})
Das ist die Sozialpolitik der SPD/FDP-Regierungskoalition!
({7})
Und wieviel Leid und Elend wird über Familienbetriebe gebracht! 15 000 Betriebe geraten in Konkurs. Wie viele kämpfen wohl ums Überleben, und wie viele Arbeitskräfte haben Angst davor, durch Konkurs in Zukunft in Arbeitslosigkeit zu geraten! Das ist Auswirkung Ihrer Politik.
Das Schlimme ist, daß sich die Opfer, die die Bevölkerung zu bringen hat, nicht lohnen, nicht auszahlen. Bei Ihrer Politik wird die Arbeitslosigkeit weiter wachsen, wird die Wirtschaftsschrumpfung weiter zunehmen. Die Opfer, die die Menschen bringen, gehen drauf für Zinsen und für die Mehrkosten der Arbeitslosigkeit. Deswegen ist es so beschämend, diese Politik immer wieder vertreten zu müssen. Ich wundere mich deswegen auch gar nicht, daß der Kanzler es sozusagen nicht wagt, hier im Plenum dabei zu sein, sich die Vorwürfe anhören zu müssen.
({8})
Die Wirtschaft schrumpft, obwohl man sich Mühe gibt. Die Bevölkerung hat kein Vertrauen mehr. Das, was mir am meisten aufgefallen ist und was ich für das Bedeutendste halte in dem Brief von Herrn Staatssekretär Schlecht an den Kanzler, war folgender Satz - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Damit hält die Wachstumsstockung seit nunmehr zwei Jahren an, obwohl sich inzwischen wichtige Rahmendaten für die wirtschaftliche Entwicklung gebessert haben. Hieraus wird immer deutlicher, daß die zyklischen Ablaufmuster der Vergangenheit offenbar nicht mehr gelten.
Dadurch, daß das Volk kein Vertrauen mehr hat in die Politik dieser Regierung, ist es sogar gelungen, den bislang absolut zuverlässigen Konjunkturzyklus kaputtzumachen. Normalerweise müßte es mal wieder bergauf gehen. Aber das Volk hat einfach kein Vertrauen, und solange diese Regierung am Ruder sein wird, werden wir auch keine wirtschaftliche Entwicklung nach vorwärts erleben.
({9})
Hierzu eine sehr wichtige, eine beängstigende Zahl: Es hat bei der Kreditgewährung an die inländischen Nichtbanken, also an die Privaten, im ersten Halbjahr nur ein Volumen von 30 Milliarden DM gegeben. Das ist das absolut geringste Volumen seit 1970, einschließlich 1973. Die private Kreditaufnahme hat sich gegenüber 1981 glatt um die Hälfte verringert. Wenn das keine Superrezession gibt, dann weiß ich nicht, wie sich Wirtschaften heute noch entwickeln.


Carstens ({10})
Wenn in diesem Zusammenhang z. B. in Wahlkundgebungen in Hessen zum Ausdruck gebracht wird: Wartet ihr erst einmal ab, was euch passiert, wenn die CDU/CSU regiert, so kann ich dazu sagen, daß wir wissen, daß wir von der Bevölkerung Opfer erwarten müssen. Wir haben konkrete Vorschläge bezüglich der linearen Kürzungen bei staatlichen Ausgaben und bei den Subventionen gemacht.
({11})
Dazu stehen wir, dazu standen wir, und dazu werden wir auch in Zukunft stehen.
({12})
Wir wissen auch, daß wir dem Volk diese Kürzungen zumuten können,
({13})
weil das Volk dann die Hoffnung haben kann, daß es zu einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung kommt, die dann, wenn sie schnell greift, verhindert, daß es zu weiteren Kürzungen im Sozialbereich, zu weiterem Anstieg der Arbeitslosigkeit kommt, wie das bei Ihrer Politik in den nächsten Jahren unter Garantie weiter der Fall sein würde.
({14})
Wir wissen, daß Freiräume für die Wirtschaft geschaffen werden müssen. Wir wollen nicht kürzen um den Kürzens willen - darum geht es nicht -, sondern wir wollen Freiräume für die Wirtschaft schaffen, damit sich eine neue Kraft für Privatinvestitionen, aber auch für öffentliche Investitionen entfaltet. Nur hierüber kann es in Zukunft zu neuen Arbeitsplätzen, zu einem Wachstum der Wirtschaft kommen. Nur so können wir das soziale System unseres Landes auf Dauer sichern, und darauf kommt es an.
({15})
Diese Zuversicht können wir der deutschen Bevölkerung mit unserer Politik vermitteln. Die deutsche Bevölkerung will wohl hart zupacken, sie will mitmachen, sie wartet nur darauf, daß ordentliche Politik gemacht wird. Das deutsche Volk hat Geist und Verstand, will arbeiten und kann arbeiten, aber es muß die passende Politik gemacht werden, damit die Fähigkeiten des deutschen Volkes auch freigelegt werden, und das wird nicht passieren, solange Sie regieren, meine Damen und Herren.
({16})