uwe jens (NA), 1992-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, das hat es bisher selten gegeben, daß die Opposition mit der Regierungskoalition aus je einem eigenen Antrag einen gemeinsamen Antrag macht.
Der Antrag, den wir jetzt akzeptieren, zielt aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Wichtig ist, daß
die Hilfe für die sogenannten GUS-Staaten schnell anläuft, daß sie koordiniert wird und daß sie kein Strohfeuer entfacht, sondern langfristig wirksam ist. Natürlich darf sie nicht etwa zu Lasten der Länder der Dritten Welt gehen. Auch das möchte ich betont haben.
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Im Zuge der Verhandlungen über unseren Antrag, den vor allem mein Kollege Gernot Erler initiiert hat, hat es verständlicherweise Kompromisse gegeben. Wir Sozialdemokraten konnten unsere Vorstellungen nicht völlig verwirklichen; das liegt auf der Hand. Jetzt heißt es z. B., daß die Bundesregierung um eine wirksame Unterstützung der Republiken der ehemaligen Sowjetunion bemüht sein soll. Das ist sicherlich eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung. Natürlich muß es wirksame Hilfe geben. Aber es muß nach unserer Auffassung auch ausreichende Hilfe geben.
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Wirksam und ausreichend muß die Hilfe sein, damit wir verhindern, daß es dort zur Verarmung breiter Massen kommt.
Darüber hinaus ist vorgesehen, daß die Hilfsgüter zu günstigen Preisen gegen ziemlich wertlose Rubel verkauft werden. Ein Teil dieser eingenommenen Gelder soll einem Sozialfonds zugeführt werden. Auch das ist grundsätzlich richtig, nicht etwa falsch. Wir wollten jedoch noch etwas konkreter das hereinkommende Geld zur Verbesserung der Agrarproduktion und zur Verbesserung der Distribution in diesem Bereich verwenden. Es sollte in Form von Krediten sowohl an junge Landwirte zur Steigerung der Agrarproduktion als auch an junge Unternehmer zur Verbesserung der Verteilung der Agrarprodukte vergeben werden.
Dieser Gedanke stand bei dem ERP-Programm Pate, als es um den Wiederaufbau der Bundesrepublik Deutschland ging. Ich bin immer noch davon überzeugt: Das war ein guter Gedanke. Auch den sollten wir unserer Meinung nach auf die Entwicklung in den GUS-Staaten anwenden.
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Wir hatten schließlich gefordert, unter bestimmten Bedingungen die sogenannten Joint-ventures verstärkt zu fördern. Gerade durch solche Gemeinschaftsunternehmen mit den GUS-Staaten kann und wird ein wesentlicher Beitrag zum Erfahrungsaustausch und zum Technologietransfer geleistet. Es wäre schlimm, wenn die vorhandenen Joint-ventures, die zum Teil recht vernünftige, gute Arbeit geleistet haben, eingestellt werden müßten. Es wäre sinnvoll, dafür zu sorgen, daß es hiervon mehr gibt und nicht etwa weniger. Um dies zu erreichen, sind sicherlich in erster Linie die deutschen Unternehmen gefordert; auch das gebe ich gerne zu. Aber auch die Bundesregierung sollte, glaube ich, durch Rat und Tat zum Erhalt bestehender und zur Förderung weiterer Joint-ventures beitragen.
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Besonders wichtig ist uns - das ist in dem Antrag festgehalten - das Anliegen, die eigenen Märkte der
Industrienationen, also auch der Bundesrepublik Deutschland, zu öffnen. Will man den neuen marktwirtschaftlichen Ländern wirklich helfen - Herr Kollege Sprung, Sie hatten das angedeutet -, dann benötigen sie die Chance, selbst hergestellte Produkte im Ausland zu verkaufen. Das sind zunächst Agrar- 
und Textilprodukte. Das sind auch Rohstoffe, und das sind vor allem fossile Energieträger. Also etwas mehr Kompromißbereitschaft bei den anstehenden GATT- Verhandlungen mahnen wir einmal mehr bei dieser Gelegenheit hier an; sie scheint mir dringend notwendig zu sein.
Zubilligen muß man, glaube ich, den Republiken der ehemaligen Sowjetunion, da sie noch nicht voll entwickelt sind, einen gewissen selektiven Protektionismus à la Friedrich List. Auch wir haben am Anfang der industriellen Entwicklung bestimmte Märkte geschützt und sie nicht der weltwirtschaftlichen Konkurrenz ausgesetzt. Einen selektiven Protektionismus - dafür müssen wir Verständnis haben - dürfen sie praktizieren, um ihre eigene Entwicklung voranzubringen.
Wir begrüßen die Bemühungen um eine Vermittlung von marktwirtschaftlichem Know-how ausdrücklich. Dies ist für den Aufbau der neuen GUS-Staaten genauso wichtig wie eine finanzielle Hilfe. Leider haben aus unserer Sicht in der nahen Vergangenheit wohl mehr - Sie kennen den Begriff - die Chicago-Boys als Berater in Osteuropa zur Verfügung gestanden
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als jene, die Erfahrung mit dem Aufbau einer wirklich sozialen Marktwirtschaft haben.
Ich weise deshalb noch einmal darauf hin: Nur die Freigabe der Preise, so wie es zur Zeit praktiziert wird, reicht nicht aus.
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Es gehört ein bißchen mehr dazu. Es gehört dazu z. B. erstens die Schaffung von Vertrauen in die neue Währung, zweitens die sofortige Einstellung der Notenpresse, was Helmut Schmidt einmal mehr angemahnt hat, drittens eine geldmengenorientierte Geldpolitik durch eine zentrale Institution, viertens die Finanzierung des Haushaltes über ein solides Steuersystem und fünftens ein positiver Realzins. Das heißt, das Sparen muß sich lohnen. Unter dem Strich muß einer, wenn er spart, mehr hereinbekommen, als durch Geldentwertung verschwindet. Ein positiver Realzins scheint mir dringend notwendig zu sein.
Notwendig ist aus unserer Sicht ebenfalls, daß man die Erfahrungen, die wir mit der Institutionalisierung des Arbeitsmarktes gemacht haben, nicht vergißt. In Ungarn hat man mittlerweile an die 1 000 Gewerkschaften gegründet. Das ist eine verhängnisvolle Entwicklung.
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-1 000 Gewerkschaften. - Wir haben Erfolg mit dem
Industrieverbandssystem, mit der Einheitsgewerkschaft gehabt. Deshalb fordern wir, daß sie diese

Erfahrung berücksichtigen: Eine Gewerkschaft für ein Unternehmen.
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Hinzu kommen muß, glaube ich, wie das auch die Bundesrepublik Deutschland gemacht hat, der Versuch, einen Überschuß in der Leistungsbilanz zu verwirklichen. Ja, selbst bei niedriger Produktivität in den neuen GUS-Staaten gibt es irgendwo einen Wechselkurs, der diese Wirtschaft weltweit dann doch wieder rentabel macht.
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Das scheint mir wichtig zu sein. Dann lebt das Volk zwar für eine gewisse Zeit unter den Verhältnissen; aber das ist eine elementare Voraussetzung dafür, eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung aufzubauen.
Schließlich will ich erwähnen, daß sich auch unser Ausbildungssystem hervorragend bewährt hat. Die Lander, die es versäumen, ein entsprechendes Ausbildungssystem - wie vielleicht die vier kleinen Tiger - aufzubauen, werden in Schwierigkeiten kommen. Die GUS-Staaten haben zum Teil ein gutes Ausbildungssystem. Aber sie müssen es behalten und versuchen, hochqualifizierte Arbeitskräfte auszubilden. Das scheint mir eine wesentliche Voraussetzung dafür zu sein, daß es ihnen gelingt, ihre Entwicklung wirklich auf eigene Beine zu stellen.
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Passen wir jedoch auf, daß wir keine falschen Hoffnungen wecken! Die Angleichung der Lebensverhältnisse in der ehemaligen DDR wird, glaube ich, noch mindestens zehn Jahre dauern und vielleicht noch ein bißchen länger. Die Umstrukturierung der ehemaligen Staaten der Sowjetunion und die deutliche Anhebung des Lebenshaltungsniveaus gegenüber dem jetzigen Zustand ist sicherlich eine Generationenaufgabe.
Schönen Dank.
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