emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Kulawig auf:
1st der baldige Beginn und der zügige Ablauf der Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Fristen des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete gewahrleistet?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Im Augenblick ist das noch nicht ganz der Fall. Das Strukturprogramm „Ruhr-Saar-Zonenrand" wird noch beraten. Aus den Zielsetzungen des von Ihnen erwähnten Gesetzes ergibt sich jedoch, daß wesentliche Teile des Programms noch im Jahre 1968 begonnen werden müssen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Herr Abgeordneter Kulawig!
Freyh (NA), 1968-05-09:
Besteht Aussicht, Herr Staatssekretär, daß die Ausbildungsförderung von der finanziellen Seite her in einem Zeitraum verwirklicht werden kann, der noch vor der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung liegt?
Schlager (NA), 1968-05-09:
Herr Staatssekretär, ist im Hinblick darauf, daß bisher im Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1968 für besondere Strukturprogramme nur Ruhr und Saar berücksichtigt sind - wir haben seitens der CDU/CSU-Fraktion zugunsten des Zonenrandgebietes ergänzend einen besonderen Förderungsantrag gestellt -, zu befürchten, daß das Zonenrandgebiet bei der Ausarbeitung dieser Strukturprogramme zu kurz kommt, nachdem eben im Haushaltsplan des Jahres 1968 für das Zonenrandgebiet noch keine zusätzlichen Strukturförderungsmittel eingeplant sind?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das wird ganz gewiß nicht der Fall sein, Herr Kollege Schlager. Wichtig ist, daß die Arbeiten im Jahre 1968 begonnen werden. Ob die Maßnahmen aus Mitteln des Jahres 1969 oder 1968 finanziert werden, ist wohl sekundär.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Jetzt rufe ich die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Kulawig auf:
Welche Mittel werden den einzelnen Ländern für die Realisierung der Strukturprogramme zur Verfügung gestellt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Diese Frage läßt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht endgültig beantworten, weil die Höhe der Mittel von den Projekten abhängt, über deren Durchführung und Finanzierung mit dem jeweiligen Land Einvernehmen erzielt werden muß.
Kulawig (NA), 1968-05-09:
Herr Staatssekretär, besteht innerhalb der Ressorts der Bundesregierung bereits Einvernehmen über die Notwendigkeit der aufzubringenden Mittel?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung ist selbstverständlich an die Beschlüsse dieses Hohen Hauses gebunden. Dieses Hohe Haus hat aber beschlossen, für Ruhr und Saar ein derartiges Programm zu erarbeiten.
Kulawig (NA), 1968-05-09:
Können Sie mir zustimmen, Herr Staatssekretär, daß derjenige, der dem Saarland in seiner Bedrängnis helfen will, schnell helfen muß, d. h. insbesondere während der Jahre 1968, 1969 und 1970? Stimmen Sie mir zu, daß für das Saarland besondere Maßnahmen erforderlich sind, und zwar angesichts der Tatsache, daß sich jetzt bereits eine Normalisierung im Steinkohlenbergbau in Nord9236 
rhein-Westfalen anzudeuten scheint und daß im Saarland die größten arbeitsplatzmäßigen Schwierigkeiten besonders im Bereiche des Bergbaus erst auf uns zukommen, so daß schnelle Hilfe hier eine doppelte Hilfe bedeuten würde?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der schwierigere Teil der Gesundungsmaßnahmen für die deutsche Steinkohle liegt noch vor uns. In welcher Zeit die Gesundungsmaßnahmen im Steinkohlenbergbau zum Abschluß gebracht werden können, wird entscheidend davon abhängen, in welchem Umfang und in welcher Art diese Strukturprogramme dimensioniert werden. Ein enger Zusammenhang zwischen den Gesundungsmaßnahmen und dem Tempo ihrer Verwirklichung im Steinkohlenbergbau sowie den Sicherungsmaßnahmen für die wirtschaftliche Zukunft der Steinkohlenreviere ist selbstverständlich gegeben.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Herr Josten zu einer Zusatzfrage.
Josten (NA), 1968-05-09:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei der Planung der Verteilung von Mitteln für die Strukturprogramme besonders die Gebiete vorrangig zu berücksichtigen, welche schon vor dem 2. Weltkrieg ständig benachteiligt wurden, wie das z. B. mit der Eifel oder den' gesamten Grenzland im Westen der Fall war?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Bundesausbaugebiete werden in diesem Programm ebenfalls berücksichtigt werden. Über Einzelprojekte wird noch beraten. Mehr kann ich im Augenblick zu diesem wichtigen Problem nicht sagen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Wir kommen zu der Frage 82 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Gemmingen:
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit bei Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand in den Förderungsgebieten bei nur geringen Preisunterschieden in den Angeboten die insbesondere in den Förderungsgebieten ansässigen Handwerksbetriebe stärker zu berücksichtigen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Handwerksbetriebe werden bei Vergaben der öffentlichen Hand dann bevorzugt berücksichtigt, wenn sie im Zonenrandgebiet oder in Berlin ({0}) ansässig sind. Die Vorzugsstellung der Personen und der Unternehmen in diesen beiden Strukturgebieten wird zum Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands entstandenen Nachteile gewährt. Es wird zur Zeit geprüft, ob diese Präferenzen auch auf andere Bundesfördergebiete ausgedehnt werden können.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Eine Zusatzfrage.
Gemmingen (NA), 1968-05-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß neben den Zonenrandgebieten und Westberlin auch gewaltige Beträge in die Fördergebiete, zu denen der Fall, den ich jetzt meine, gehört, gezahlt werden, um dort die Struktur zu verbessern?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ja.
Gemmingen (NA), 1968-05-09:
Ist Ihnen das bekannt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich. Das ist ja eine Zielsetzung der Bundesregierung. Dabei muß von Fall zu Fall abgewogen werden, welche in Frage kommenden Maßnahmen für die jeweiligen Gebiete jeweils am besten geeignet sind. Wir können regionale Strukturpolitik nicht mit der Gießkanne betreiben, wenn ich mir diesen Ausdruck erlauben darf; denn in jedem Gebiet bestehen unterschiedliche Probleme.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Eine weitere Zusatzfrage.
Lemmingen (NA), 1968-05-09:
Halten Sie es dann für richtig, daß bei einer Vergabe durch das staatliche Hochbauamt im Landkreis Mosbach bei einer Auftragserteilung im Betrage von rund 30 000 DM und einem Unterschied von nicht ganz 200 DM bei den Preisangeboten die dort ansässigen Handwerker nicht berücksichtigt werden, sondern ein Großkonzern den Auftrag bekommen hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Sie werden Verständnis dafür haben, Herr Kollege, daß ich zu einer konkreten Beschwerde nicht ad hoc Stellung nehme. Ich werde den Fall prüfen und Ihre Frage schriftlich beantworten.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Ich rufe die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Gemmingen auf.
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, Ausschreiben gen teilweise so aufzuteilen ({0}), deli sich die in den Fördergebieten ansässigen Handwerksbetriebe an den Ausschreibungen mit Aussicht auf Erfolg beteiligen können?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die für die Auftragsvergabe maßgebenden Bestimmungen schreiben bereits vor, daß umfangreiche Arbeiten in Lose aufzuteilen sind. Dies gilt jedenfalls, soweit das sinnvoll ist. In Frage kommen § 4 der Verdingungsordnung für Bauleistungen und § 5 der Verdingungsordnung für Leistungen. Bestimmte Wertgrenzen, z. B. 50 000 DM, kann man schlecht festlegen, weil die Arbeiten und die technischen Anforderungen an die zu erbringenden Leistungen zu verschiedenartig sind.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Keine weiteren Fragen.


Vizepräsident Schoettle
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend. Ich rufe die Fragen 8 bis 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling auf. Zunächst die Frage 8:
Nachdem seitens der Bundesregierung in der Antwort auf meine Frage 59 aus Drucksache V/2753 ({0}) bestritten wurde, daß unsere kinderreichen Familien praktisch unter Ausnahmerecht gestellt seien, frage ich die Bundesregierung, welche zum Lebensunterhalt bestimmten monatlichen öffentlichen Leistungen mit Ausnahme der Kindergeldsätze seit nunmehr vier Jahren und vier Monaten keinerlei Anpassung an die allgemeine Preis- und Lohnentwicklung erfahren haben?
Ist der Fragesteller anwesend? - Ja. Bitte, Herr Staatssekretär!
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-05-09:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Wie ich Ihnen bereits auf Ihre Anfrage vom 21. Juni 1967 mitteilte, ist das Kindergeld die einzige zum Lebensunterhalt bestimmte monatliche öffentliche Leistung, die seit dem 1. Januar 1964 den gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht angepaßt werden konnte. Das gilt auch heute noch.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Herr Dr. Wuermeling!
Wuermeling (NA), 1968-05-09:
Herr Staatssekretär, meine Frage lautete eigentlich dahin, ob unter diesen Umständen die von Ihnen in einer anderen Antwort aufgestellte These aufrechterhalten wird, daß unsere kinderreichen Familien nicht unter Ausnahmerecht stehen.
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-05-09:
An dieser Auffassung, daß durch diese Tatsache die kinderreichen Familien nicht als unter Ausnahmerecht stehend angesehen werden dürfen, hat sich nichts geändert.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Herr Wuermeling!
Wuermeling (NA), 1968-05-09:
Welchen Unterschied sehen Sie, Herr Staatssekretär, darin, ob Ausnahmerecht durch positive Regelungen oder durch Unterlassung von Regelungen für einen einzigen Ausnahmefall geschaffen wird?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-05-09:
Herr Abgeordneter, ich glaube, von einem Ausnahmerecht könnte man nur sprechen, wenn es gewollt wäre oder in der Disposition der Bundesregierung gestanden hätte, eine andere Regelung als die derzeitige zu treffen, und das ist nicht der Fall.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Herr Dr. Klepsch!
Klepsch (NA), 1968-05-09:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, an dem inkriminierten Sachverhalt in absehbarer Zeit etwas zu ändern?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-05-09:
Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, Verständnis dafür zu haben, daß ich darauf in den Antworten auf die beiden nächsten Fragen des Herrn Abgeordneten Wuermeling eingehe.
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-05-09:
Das ist möglich, Frau Abgeordnete. Auf jeden Fall aber kann ein solches Ausbildungsförderungsgesetz nicht in Kraft treten, bevor die Gesetze zur Finanzreform verabschiedet sind.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Frau Stommel!
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Dann rufe ich jetzt die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling auf:
Ist sich die Bundesregierung dessen bewußt, daß ihre Zusage, die Streichung der Ausbildungszulagen des Kindergeldgesetzes ({0}) werde „wettgemacht" durch eine „Reform des Familienlastenausgleichs, eingebettet in eine mittelfristige Finanzplanung", in Kenntnis aller Haushaltsnöte bereits vor mehr als 15 Monaten vorn Bundeskanzler vor dem Bundestag gegeben wurde und jetzt fünf Monate nach Verabschiedung dieser mittelfristigen Finanzplanung im Bundestag von ihr immer noch nicht erfüllt wurde?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-05-09:
Ich darf Ihre zweite Frage, Herr Abgeordneter, wie folgt beantworten.
Es trifft zu, daß der Wegfall der Ausbildungszulage bisher noch nicht wettgemacht werden konnte. Wann und wie dies geschehen soll, wurde auch im Kabinettsausschuß für die Vorbereitung einer Reform des Familienlastenausgleichs geprüft. Der Kabinettsausschuß hat seine Beratungen in der ersten Phase abgeschlossen. Das Ergebnis wurde in einer Vorlage zusammengefaßt, mit der sich die Bundesregierung schon in Kürze befassen wird.
Im Zusammenhang damit muß ich aber auch die angestrebte Neuregelung der Ausbildungsförderung erwähnen. Die Länder sind, wie Sie wissen, bereit, dem Bund im Rahmen der Finanzreform nunmehr die konkurrierende Gesetzgebung für die Ausbildungsförderung einzuräumen. Der Entwurf eines Ausbildungsförderungsgesetzes auf der Grundlage dieser neuen Kompetenz des Bundes liegt vor. Er bedarf nur noch in wenigen Fragen einer abschließenden Abstimmung mit den Ressorts. Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes würde mittelbar gleichfalls in erheblichem Umfang die Lage vieler kinderreicher Familien verbessern. Ich muß hinzufügen, daß die Finanzierung eines solchen Ausbildungsförderungsgesetzes allerdings zur Zeit noch nicht geklärt ist.
Wuermeling (NA), 1968-05-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß Ausbildungsbeihilfen nach einem Ausbildungsbeihilfengesetz etwas ganz anderes sind als die gebotenen Anpassungen des Kindergeldes und daß insbesondere durch Erlaß eines Ausbildungsbeihilfengesetzes der großen Masse der kinderreichen Familien schon deswegen nicht geholfen werden könnte, weil sehr vielen auch Ausbildungsbeihilfen nach dem Ausbildungsbeihilfengesetz nicht genügen würden, um ihre Kinder weiterführender Ausbildung zuzuführen?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-05-09:
Herr Abgeordneter, gewiß ist eine Verbesserung des Kindergeldes etwas anderes als ein Ausbildungsförderungsgesetz. Aber Sie fragten ja nach dem in Aussicht gestellten Ausgleich, der für die weggefallene Ausbildungszulage

geschaffen werden soll. Ausbildungszulage und Ausbildungsförderungsgesetz haben aber zweifellos sehr viel miteinander zu tun.
Wuermeling (NA), 1968-05-09:
Ich darf dann weiter fragen: Wie lange beabsichtigt die Bundesregierung die Kindergeldsätze noch eingefroren bleiben zu lassen?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-05-09:
Herr Abgeordneter, das hängt von den Überlegungen ab, die die Bundesregierung im Rahmen der eben erwähnten Kabinettsvorlage noch zu prüfen und zu entscheiden hat. Das hängt auch davon ab, mit welchen Ergebnissen die Beratungen über die Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung abgeschlossen werden können.
Freyh (NA), 1968-05-09:
Zum zweiten Teil Ihrer Antwort, Herr Staatssekretär, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung die Finanzierung der Ausbildungsförderung nur in der Richtung prüft, daß sie erst in die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung aufgenommen würde.
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-05-09:
Frau Abgeordnete, diese Frage ist noch offen. Ich kann sie weder positiv noch negativ beantworten.
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-05-09:
Frau Abgeordnete, ich bitte,
Verständnis dafür zu haben, daß ich darüber heute noch nichts sagen kann, weil auch darüber die Entscheidung des Kabinetts, die schon in Kürze zu erwarten ist, abgewartet werden muß.
Stommel (NA), 1968-05-09:
Zu welchem Zeitpunkt rechnen Sie damit, daß die Ausarbeitung des Ministerrats an die zuständigen Gremien kommt?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-05-09:
Frau Abgeordnete, ich selbst rechne damit, daß sich die Bundesregierung mit der vorhin erwähnten Vorlage in der nächsten oder übernächsten Kabinettssitzung befassen wird. Danach bin ich in der Lage, nähere Angaben zu machen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Herr Moersch!
Moersch (NA), 1968-05-09:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort auf die Frage 9 des Kollegen Dr. Wuermeling schließen, daß die Bundesregierung nun bereit ist, sich mit diesem Ausbildungsförderungsgesetz, das sie vorbereitet, von der alten Kindergeldideologie zu trennen?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-05-09:
Es hat nie ein Zusammenhang zwischen dem Ausbildungsförderungsgesetz, das bei früheren Gelegenheiten erörtert worden ist, und der Ausbildungszulage bestanden. Die Bundesregierung hat immer die Auffassung vertreten, daß die Ausbildungszulage eine Maßnahme innerhalb des unmittelbaren Familienlastenausgleichs sei und daß die Ausbildungsförderung, ein einheitliches Ausbildungsförderungsgesetz, zwar den Familienlastenausgleich mittelbar berührt, mit dein Familienlastenausgleich selbst aber nichts zu tun hat.
Moersch (NA), 1968-05-09:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß gewisse finanzielle Schwierigkeiten, die Sie eben angedeutet haben, offensichtlich daher kommen, daß Sie zwar den alten Familienlastenausgleich beibehalten möchten, aber dennoch ein Ausbildungsförderungsgesetz neuer Art machen möchten.
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-05-09:
Diese Auffassung ist nicht richtig, Herr Abgeordneter.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Wir kommen zur Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling:
Muß auch damit gerechnet werden, daß die Beratungen des schon vor fünf Monaten für die Reform des Familienlastenausgleichs eingesetzten Ministerausschusses so lange fortgesetzt werden, daß die in Frage 9 zitierte verbindliche Zusage des Bundeskanzlers nicht einmal mehr in dieser Wahlperiode eingehalten werden kann?
Herr Staatssekretär, bitte wollen Sie antworten.
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-05-09:
Wie Sie meiner Antwort,


Herr Abgeordneter, auf die vorige Frage entnehmen konnten, ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß nicht noch in dieser Legislaturperiode mit einer Verbesserung des Familienlastenausgleichs gerechnet werden kann.
Ravens (NA), 1968-05-10:
Herr Minister, habe ich Ihre vorhergehende Antwort recht verstanden, daß Sie die Preisstrategie der Margarinekonzerne neuerdings als Alibi für eine zusätzliche Fettsteuer heranziehen,
({0})
und darf ich Sie gleichzeitig fragen, was Ihr Haus getan hat, -
Wuermeling (NA), 1968-05-09:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus schließen, daß sich die Bundesregierung nunmehr darüber klar geworden ist, daß innerhalb der breiten Schichten unserer Väter und Mütter draußen ein solcher Vertrauensverlust durch die Behandlung in den letzten Jahren eingetreten ist, daß nun dringendst Taten und Handlungen erforderlich sind, um diesen Vertrauensverlust wieder einigermaßen aufzufangen?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-05-09:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß die Tatsache, daß die Kindergelder nicht angepaßt werden konnten, sehr zu bedauern sei. Sie war sich auch darüber im klaren, welche Wirkung das draußen bei den besonders belasteten kinderreichen Familien haben muß.
Freyh (NA), 1968-05-09:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob in den jetzigen Überlegungen der Bundesregierung die „Reform des Familienlastenausgleichs" auch noch weiter dahin zu verstehen ist: Vereinheitlichung der direkten und indirekten Kindergeldleistungen?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-05-09:
Frau Abgeordnete, diese Frage ist noch offen. Darüber ist noch keine grundsätzliche Entscheidung gefallen. Es ist aber richtig, daß hiermit eine der wichtigen, grundsätzlichen Fragen zur Entscheidung ansteht.
Freyh (NA), 1968-05-09:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob das also heißt, daß das erarbeitete Papier, von dem Sie vorhin gesprochen haben, der Bundesregierung in dieser Frage zunächst keine Entscheidung abfordert?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-05-09:
Frau Abgeordnete, in der von mir erwähnten Vorlage, die der Bundesregierung bereits zugeleitet ist und die, wie ich annehme, in der nächsten oder übernächsten Woche behandelt werden soll, ist diese Frage noch nicht zur Entscheidung gestellt, weil die Voraussetzungen auch noch mit anderen Instanzen und nicht nur innerhalb der Bundesregierung geklärt werden müssen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Wir kommen jetzt zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung; es sind die Fragen 14, 15 und 16 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) :
Trifft die Nachricht zu, wonach die in Paris residierende Europäische Weltraumforschungsorganisation ({1}) beschlossen haben soll, das Projekt, einen europäischen Wettersatelliten zu starten, aufzugeben?
Vorausgesetzt, daß diese Nachricht zutrifft, welches sind die Gründe dafür?
Welche Stellung nimmt die Bundesrepublik Deutschland dabei ein?
Die Fragen werden übernommen von Herrn Abgeordneten Rösing. Die Antworten gibt Herr Staatssekretär von Heppe.
Wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1968-05-09:
Ich muß Ihnen da mit aller Bescheidenheit antworten, daß ich das nicht beurteilen kann, ob es in der Verfassungsgeschichte nicht Beispiele ähnlicher Art gibt. Aber ich muß sagen, für unsere Breitengrade und soweit unsere Erfahrungen hier in Mitteleuropa reichen, dürfte man das wohl sagen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Nun die Antwort auf die Frage Nr. 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Hudak. Bitte, Herr Minister!
Heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1968-05-09:
Die Nachricht trifft im wesentlichen zu. Es handelt sich allerdings nicht um ein Wettersatellitenprojekt. Die ESRO hat vielmehr einen vorläufigen Vertrag über die Entwicklung und den Bau von zwei wissenschaftlichen Satelliten, TD 1 und TD 2, nicht verlängert. Mit diesen beiden Satelliten, für deren Start amerikanische Thor-Delta-Raketen vorgesehen waren, sollten insgesamt 18 Experimente mehrerer wissenschaftlicher Gruppen aus sieben Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Der Zweck dieser Experimente war es, neue Erkenntnisse zu gewinnen in der Stellarastronomie, im ultraroten und ultravioletten Spektralbereich, in der Erforschung der kosmischen Strahlung sowie über die solarterrestrischen Beziehungen während des solaren Aktivitätsmaximums.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Sind damit alle Fragen beantwortet?
Rösing (NA), 1968-05-09:
Nein.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Frage 15. Bitte, Herr Staatssekretär!
Heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1968-05-09:
Es hat sich herausgestellt, daß die Kosten für die Entwicklung der Satelliten, für die ursprünglich 110 Millionen französische Franken vorgesehen waren, voraussichtlich um mehr als 100 % steigen werden. Trotzdem haben sich neun der zehn Mitgliedstaaten der ESRO wegen des technischen und wissenschaftlichen Interesses an diesem Projekt für seine Fortsetzung ausgesprochen. Lediglich ein Mitgliedstaat hat seine Zustimmung zur Finanzierung dieses Projektes versagt, so daß die hierfür erforderliche Einstimmigkeit nicht erzielt werden konnte.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Können Sie Frage 16 auch gleich beantworten? - Bitte sehr!
Heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1968-05-09:
Die Bundesregierung hat sich ebenso wie die anderen Partner der ESRO darum bemüht, doch noch die Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaates zu erhalten. Diese Bemühungen blieben bislang ohne Erfolg. Zur Zeit werden Überlegungen angestellt, ob und wie das Projekt dennoch fortgeführt werden kann. Eine

endgültige Entscheidung hierüber wird in einer voraussichtlich in Kürze stattfindenden Sitzung des ESRO-Rates getroffen werden.