glotz (NA), 1986-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Lutz hat sich ohne Umschweife und komplizierte Begründungen von jeder Gewaltanwendung distanziert.
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Die Antwort von Graf Lambsdorff darauf war provokativ und in Sprache und Inhalt gegen jede Vernunft.
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Graf Lambsdorff, ich bedaure, daß Sie sich immer mehr zum Sprecher einer aggressiven Minderheit, einer Gruppe machen, die ich nur noch als eine aggressive Minderheit der Bourgeoisie bezeichnen kann.
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Ich greife Ihr böses Wort von den Schreibtischtätern auf.
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Es hat Leute gegeben, die haben Heinrich Böll und Jürgen Habermas für terroristische Anschläge verantwortlich machen wollen. Wir halten solche Theorien für absolut absurd, meine Damen und Herren.
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Deswegen sage ich: Auch wenn ich die Gesetzgebungsabsicht der Bundesregierung zu § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes für grundfalsch und brandgefährlich halte, entschuldige ich damit nicht die Gewaltanwendung in Frankfurt.
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Nur ist es eine Frage der politischen Kultur, wie man solche Vorkommnisse einordnet. Dazu will ich zweierlei sagen.
Erstens. Wer wie der Regierungssprecher und auch der CDU-Generalsekretär anläßlich der Frankfurter Vorgänge an Weimar erinnert, der begeht Übertreibung ohne jedes Augenmaß.
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Wer die täglichen Kämpfe, Mord und Totschlag zwischen paramilitärischen Organisationen in der Weimarer Republik mit der Rempelei von Frankfurt vergleicht, der hat doch jede historische Perspektive verloren, meine Damen und Herren.
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Wir leben in einer funktionierenden Demokratie. Wir sollten sie uns nicht durch Propaganda von Geißler oder von wem auch immer kaputtreden lassen.
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Zweitens. Man kann nicht nur mit Fäusten, meine Damen und Herren, man kann auch mit Reden politische Kultur verletzen.
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Ich bekunde meinen Respekt vor der Zurückhaltung und der Sachlichkeit des Frankfurter Oberbürgermeisters Wallmann in diesem konkreten Fall.
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Aber vergleichen Sie das einmal mit dem Generalsekretär der CDU, der in den letzten drei Tagen zuerst im Zusammenhang mit einem Mitglied dieses Hauses von einem hündischen Kriechen gegenüber der Drohkulisse des Kommunismus gesprochen hat
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- ich rede von der Sprache - und anschließend
den deutschen Gewerkschaften Agitation und

Falschinformation, Lüge und in dem Zusammenhang sogar Schule der Gewalt nachgesagt hat.
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Dies ist die Sprache des Ressentiments, meine Damen und Herren.
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Die Sprache des Ressentiments ist immer in der Gefahr, in die Sprache der Hetze umzukippen. Das sind die Tatsachen.
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Ich schließe nicht mit Schuldzuweisungen, sondern mit einer Warnung. Die Deutschen in der Bundesrepublik haben sich nach diesem schrecklichen Zweiten Weltkrieg Einheitsgewerkschaften geschaffen, die wirksame Interessenvertretungsorgane sind und gleichzeitig die gemäßigsten Gewerkschaften in der ganzen europäischen Region.
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Und da bin ich bei der Warnung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, die einige von Ihnen so gerne mißinterpretieren, obwohl ich es ganz gut finde, daß Sie den Satz „Versöhnen statt Spalten" so unter die Leute bringen, meine Damen und Herren von der CDU.
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Ministerpräsident Rau hat das Randalieren von Frankfurt nicht in Schutz genommen, auch nicht indirekt; aber er hat darauf hingewiesen, daß vernünftige Arbeitsbeziehungen ein hohes Gut sind und daß es ungeheuer schwer ist, wieder zu vernünftiger Partnerschaft zurückzufinden, wenn man sich so in dem Konflikt hochgesteigert hat.
Ich füge jetzt für mich dazu: Jede Margaret Thatcher provoziert sich ihren Arthur Scargill, meine Damen und Herren.
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Sie wollen vielleicht nicht englische Zustände einführen, aber Sie sind mit Ihrem Gesetzesvorhaben in der Gefahr, englische Zustände einzuführen.
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Davor hat Ministerpräsident Rau gewarnt, wenn er gegen das Freund-Feind-Denken sprach. Und glauben Sie mir: Ministerpräsident Rau hat bei dieser Warnung die volle Unterstützung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.
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