Tino Sorge (NA), 2020-06-18:


Da hat die Kollegin recht. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen – kurzer Antrag der FDP, kurze Antwort –: Wir lehnen den Antrag ab. – Aber so einfach ist es dann doch nicht.

Es ist immer schade, wenn in der Debatte – das hat der Kollege Kuhle hier auch getan – einfache Antworten auf komplexe Dinge suggeriert werden.

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Denn Herr Kuhle weiß es ja besser, er weiß, dass es so einfach nicht ist. Insofern ist es richtig, dass wir hier im Parlament diese Debatte führen. Es wird natürlich in den letzten Tagen und Wochen immer so ein bisschen der Eindruck erzeugt, als wären die Parlamentsrechte in Gefahr, als könnte das Parlament nicht mehr mitreden, als würden der Bundesgesundheitsminister, der Bundeswirtschaftsminister ohne Anhörung, ohne Kooperation mit dem Parlament Dinge durchdrücken. Da muss man sich auch mal angucken: Worüber reden wir? Wir führen diese Debatten auch hier im Parlament in einem großen Umfang; das machen wir ja gerade.

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Wir reden über begünstigende Verordnungen. Wir reden beispielsweise im Gesundheitsbereich über Hilfspakete im Milliardenumfang. Wir reden aber auch darüber, dass wir den Ernst der Lage jetzt nicht kleinreden dürfen. Und da geht es auch darum, dass der Ausnahmezustand natürlich nicht die Regel sein kann. Und natürlich ist es nicht richtig, von einer neuen Normalität zu sprechen.

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Deshalb sollten wir hier keine einfachen Antworten suggerieren.

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Herr Kollege Schinnenburg – Sie fahren ja gerade wieder ein bisschen hoch –, ich empfehle Ihnen, auch mal innerhalb Ihrer Partei zu schauen. Der Oberbürgermeister von Jena, ein FDP-Kollege, hat bei der Diskussion um die Aufhebung der Kontaktbeschränkungen gesagt, dieser Schritt sei „verfrüht“, er sei „mutig“. Er hat gesagt, das sei „eine Art Mut, dessen Nachbar der Leichtsinn ist“. Genau das ist der Punkt: Wir dürfen nicht leichtsinnig werden

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und das verspielen, was wir hier erreicht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Es ist völlig richtig, dass die Infektionszahlen zurückgehen. Das ist ja auch schön. Das ist auch dem Umstand geschuldet, dass die Bürger, dass wir alle verantwortungsbewusst mit der Situation umgegangen sind.

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Aber wir können doch nicht den Eindruck erwecken, es wäre jetzt alles überstanden.

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Gucken Sie sich doch an, was momentan los ist. Ich will jetzt nicht wieder mit Gütersloh anfangen – Kollege Henke hat es angesprochen –: 7 000 Menschen, die direkt oder indirekt betroffen sind. Wir haben Göttingen – das ist ja der Wahlkreis des Kollegen Kuhle –: Da haben wir ebenfalls sehr starke lokale Häufungen.

Wir haben jetzt aber auch Magdeburg. Ich sage ganz offen – Magdeburg ist mein Wahlkreis –, dass ich den Leuten immer erzählt habe: Na ja, wir müssen bei der Abwägung immer schauen, welche Langzeitfolgen die Maßnahmen in anderen Bereichen haben. – Es geht um das Thema Güterabwägung. Da ist es in der Debatte natürlich schwierig, dass in Gegenden wie auch Magdeburg – wir waren seit Anfang Mai neuinfektionsfrei – viele Menschen gesagt haben: Nun lasst aber mal die Kirche im Dorf, jetzt lasst uns doch all die Beschränkungen wieder runterfahren; das ist schon nicht so schlimm, und wenn was passiert, dann können wir da nachjustieren. – Wir haben in der letzten Woche Neuinfektionen gehabt, sind jetzt dabei, die zehnte bzw. die elfte Schule zu schließen. Daran sehen Sie, dass wir nicht mehr von lokalen Häufungen reden können, die man dann schnell eindämmt, sondern es ganz, ganz schnell zu einer nationalen Gesundheitsgefährdungslage führen kann. Deshalb ist Leichtsinn hier der falsche Weg.

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