martiny-glotz (NA), 1988-05-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als zehn Monate sind vergangen, seit die SPD-Bundestagsfraktion am 16. Juli vergangenen Jahres ihren Antrag „Gesunde Lebensmittel" eingebracht hat. Zehn Monate, in denen zu den bereits bekannten Lebensmittelskandalen mit Wein, Öl und Nudeln weitere hinzutraten: die Würmer im Fisch und Lösungsmittelsrückstände im Olivenöl. An der Problematik hat sich nichts geändert, jedenfalls nichts zum Besseren. Eine positive Entwicklung wurde in der Zwischenzeit nicht eingeleitet.
Nun soll dieser Antrag zur weiteren Beratung den Ausschüssen überwiesen werden. Es sind deren vier: federführend der Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, mitberatend die Ausschüsse für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Alle vier Ausschüsse haben sicherlich wichtiges zu der Problematik zu sagen; trotzdem ist einem nicht wohl bei diesem Verfahren. Denn das, was die SPD-Fraktion beabsichtigt hatte, nämlich die Herstellung von Öffentlichkeit für ein Thema, das sie seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, besonders wichtig nimmt, nämlich gesunde Lebensmittel, dieser Wunsch nach Transparenz und Öffentlichkeit ist am Freitagvormittag vor Pfingsten sicherlich schwerlich zu befriedigen. Aber schließlich hat auch die Schlußabstimmung zur Gesamtreform des Lebensmittelgesetzes 1974 in Konkurrenz zum Endspiel der Fußballweltmeisterschaft stattgefunden. Auch da galt die größere Transparenz sicherlich dem Fußball und nicht den Lebensmitteln.
Dabei beschäftigt die Menschen nichts so sehr wie ihre Gesundheit. Sie ist ihnen wichtiger als jede andere Frage ihres Lebens, und zwar je älter die Menschen werden um so stärker. Der Wunsch nach Gesundheit erstreckt sich nicht nur auf die eigene Person, sondern immer auch auf die nächsten Angehörigen und deren Wohlergehen, wie sich nach Tschernobyl besonders gezeigt hat, wo in den Verbraucherberatungsstellen ganz viele Großeltern erschienen sind, die um die Gesundheit ihrer Enkel bangten. Vor diesem Hintergrund ist eine Gesundheitspolitik, die sich bei den Lebensmitteln und beim Überlebensmittel Natur und Umwelt wirklich nur von Skandal zu Skandal hangelt, ohne gestaltend einzugreifen, menschenverachtend,
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denn sie geht am wichtigsten Wunsch der Menschen tagtäglich, wöchentlich, monatlich, jahrelang konstant und konsequent vorbei.
Unser Antrag nimmt Bezug auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Mai 1987, das exemplarisch eine erschreckende Lücke in unserem Lebensmittelrecht aufgezeigt hat. Dieses Urteil erlaubt nämlich formaljuristisch das In-Verkehr-bringen von mit Pflanzenschutzmittelinhaltsstoffen belasteten Gemüsen - Entschuldigung, das klingt sehr theoretisch, aber so ist es bei den Juristen -, wenn die Schuld für die Verseuchung nicht beim Bauern, sondern bei Dritten, im Beispielsfall bei einem Industrieunternehmen, liegt. Dieses Urteil führt in unschöner Konsequenz direkt zur Absicht der Bundesregierung bei dem vom Kabinett inzwischen verabschiedeten Produkthaftungsgesetz, hierbei nämlich die agrarische Urproduktion von der Haftung auszunehmen. Das heißt, künftig soll für ein unbehandeltes Lebensmittel, wenn es gesundheitsschädlich ist, der Erzeuger nicht haften müssen. Erst von den Verarbeitungsstufen an soll die Haftung einsetzen. Wie aber soll bitte schön aus einem vergifteten Rohprodukt ein gesundes Lebensmittel werden?
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Die Ängste und Sorgen der Bevölkerung um ihre Gesundheit müssen endlich ernstgenommen werden, dies auch aus dem Interesse der anbietenden Wirtschaft heraus, denn gesicherte Absatzchancen hat nur der, dem die Kundinnen und Kunden vertrauen. Die Chemieindustrie, die Atomlobby, die Kreditvermittler, die Haustürverkäufer können ein Lied davon singen, wie schwer verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen ist.
Nun werden sich nicht überall kleinteilige und überschaubare Erzeugungs-, Herstellungs- und Vermarktungsbedingungen für unsere Lebensmittel herstellen lassen, aber es ist notwendig, daß sich solche Bedingungen künftig nicht mehr so ausschließlich nach den Interessen insbesondere der industriellen Großproduzenten und Händler ausrichten. Wenn wir kleinteiligere überschaubarere Marktstrukturen hätten, würde sich in vielen Fällen die Verwendung von Agrarchemikalien, von Zusatzstoffen und Farbstoffen und von vielen fragwürdigen Methoden des Haltbarmachens von Lebensmitteln von selbst erledigen.
Ein Weiteres kommt nämlich hinzu: Zwar haben die verbesserten technologischen und organisatorischen Möglichkeiten dazu geführt, daß die Bevölkerung insgesamt bei uns und generell in Mitteleuropa sehr viel besser als noch vor 50 Jahren mit hochwertigen und gesunden Lebensmitteln versorgt ist, der gesundheitliche Wert vieler Lebensmittel ist dabei aber oft fragwürdig geworden. In vielen Fällen bleibt er weit hinter den eigentlich gegebenen Möglichkeiten zurück. Wir müssen also ernsthaft darüber nachdenken, ob wir zu dezentralen Versorgungsstrukturen beitragen können und ob in manchen Regionen ein Ausbau der Direktvermarktung nicht äußerst vorteilhaft für die Verbraucherinnen und Verbraucher wäre.
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Es gibt mir sehr zu denken, wenn ein ehemaliger Großhersteller von Fleisch- und Wurstwaren, nämlich Herr Schweisfurth, privates Geld in eine Stiftung eingebracht hat, um mit dieser in Südbayern solche Produktions- und Vermarktungsstrukturen zu erproben,

die näher am Verbraucher sind und die kleinteiliger ansetzen.
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- Das gehört inzwischen Nestlé.
Wichtig aber wäre vor allem, daß die Verbraucherseite besser informiert wird. Zusatzstoffe müssen offen gekennzeichnet werden, und die Klassenbezeichnungen sind so unverständlich, daß man sie eigentlich als Kennzeichnung nicht mehr bezeichnen kann, sondern sie eine Irreführung nennen muß. Vor einigen Wochen haben wir uns über die notwendigen Kennzeichnung von schadstoffärmer produzierten Produkten unterhalten und waren uns einig, daß zur Vermeidung von Irreführung und zur Vermeidung von Geldschneiderei Kriterien erarbeitet werden müssen, nach denen man diese absatzfördernden Vorsilben „öko" und „bio " verwenden darf.
Viele andere Dinge kommen aber hinzu: Fettgehalt, Alkoholgehalt, Nährwert, Herstellungsdatum und Herkunftsland, aber auch Hinweise auf die gewählten Konservierungsverfahren sind in vielen Fällen für die Verbraucherseite von unschätzbarem Nutzen. Wir fordern aber auch Hinweise darauf, wo möglicherweise Gefährdungen der Verbraucherinnen und Verbraucher liegen könnten. Jahr für Jahr wächst nämlich komischerweise die Zahl von Salmonellenvergiftungen; etwas, was man sich wirklich nur in Not- und Kriegszeiten als - wenn überhaupt - zu rechtfertigen denken kann. In einem hochzivilisierten Land ist eine Salmonellenvergiftung eigentlich ein Anachronismus. Sie ist meistens auf mangelnde Hygiene und auf Verderbnis zurückzuführen.
Schwerer nachzuweisen sind aber oft die gegenseitigen Wirkungsbeeinflussungen der in Lebensmitteln enthaltenen Schadstoffe und Rückstände, worüber zentral geforscht werden müßte, um eine Art Frühwarnsystem aufstellen zu können. Immer noch stehen auch wichtige Grenzwerte für gefährliche Umweltschadstoffe aus.
Die weithin noch lange nicht zufriedenstellende Situation mit der gesundheitlichen Unbedenklichkeit unserer Lebensmittel gewinnt dramatische Akzente vor dem Hintergrund des bis 1992 herzustellenden gemeinsamen Binnenmarkts. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden die Sorge nicht los, daß hier wegen des im Grunde verständlichen und unterstützenswerten Harmonisierungsbestrebens Hürden im Gesundheitsschutz fallen könnten, die wir für wichtig halten. Deshalb streiten wir ja so sehr dafür, daß die nötige Forschung jetzt geleistet wird, daß beim Bundesgesundheitsamt jetzt die Forschungskapazitäten dafür bereitgestellt werden, daß sich die Überwachung der Lebensmittelimporte jetzt verschärft und daß sich die Verbraucherberatung auf Bundes- und Länderebene intensiviert.
Wir wollen keine Polizeistaatsmethoden, die hinter jede Konsumentin und jeden Konsumenten einen Kontrolleur und Polizisten stellen. Wir wollen auch nicht im Vorschriftendschungel ersticken oder die Wettbewerbssituation im Lebensmittelhandel deshalb zusätzlich verschärfen, weil weitere Auflagen
und Reglementierungen Platz greifen. Manches veraltete Verfahren kann aber sicher aus dem Verkehr gezogen werden. Man muß durch die Gewerbeaufsichtsämter auch nicht immer die gleichen Raviolidosen in unterschiedlichen Geschäften prüfen lassen. Es sind bessere Verfahren denkbar. Die Kontrolleure könnten Nützlicheres tun.
Unser Antrag versucht, konstruktive Hinweise zu geben, wie wir zu einem noch besseren Lebensmittelangebot kommen, das keine skandalträchtigen Schlagzeilen mehr liefert. Wir hoffen zuversichtlich, daß die Ausschußberatungen dazu führen, daß die Bundesgesundheitsministerin sofort und durchgreifend handelt. Unser Antrag liefert die richtigen Stichworte.
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