zumpfort (NA), 1981-06-02:
Herr Eigen, ich möchte gern zu meinen Konzept kommen. - Ich weiß auch, welche Probleme in der Landwirtschaft drücken; ich darf die drei Bereiche kurz vorstellen. Einmal sind es die Probleme im nationalen Bereich, dargestellt an unserem Haushalt, zum zweiten die Probleme im Bereich der europäischen Agrarpolitik, und zum dritten die Probleme bei den Landwirten, bei den Unternehmern selber. Ich möchte darauf kurz eingehen.
Wir haben in der Tat den Sachverhalt - grob in Zahlen dargestellt -, daß der Etat des Landwirtschaftsministers mit 7,8 % minus der Einzelplan ist, der am meisten geschrumpft ist gegenüber den Zahlen, die die anderen Haushalte aufweisen. Aber, meine Damen und Herren, das hat mein Vorredner auch gesagt: Man darf nicht daraus folgern - und das ist ein immer wiederkehrender Trugschluß -, daß dadurch die Landwirte im allgemeinen mehr gebeutelt werden. Wenn Sie sich die Probleme ansehen, die damit verbunden sind, so handelt es sich um das Auslaufen des ZIP-Programms, um das Auslaufen einer Gasölumstellung in den Gärtnereibetrieben, um die Anpassungshilfe bei der Fischerei, um das Sofortprogramm Fischerei. All das sind Maßnahmen, die in anderen Berufszweigen, aber nicht unmittelbar bei der Landwirtschaft zu Buche schlagen. In der Tat gibt es das Problem, daß die Gemeinschaftsaufgabe Landwirtschaft gekürzt worden ist. Aber es handelt sich um Bereiche, wo wir haben nachprüfen müssen, ob die Ausgaben zu Recht bestanden und ob hier nicht die Kompetenzverteilung Bund/Länder revidiert werden muß. Das haben wir auch in anderen Bereichen erfolgreich getan.
Schließlich sind die zentralen Bereiche dieses Etats, nämlich die Sozialversicherung der Landwirte, um die uns die Berufskollegen im Ausland beneiden, sind nicht angetastet, sondern aufgestockt worden; das müssen wir an dieser Stelle erinnern.
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Dieser Agrarhaushalt hat seinen Beitrag geleistet wie jeder andere Etat im Gesamthaushaltsplan der Bundesregierung. Wir stehen zu den Kürzungen und glauben, daß gerecht vorgegangen worden ist und
von der Landwirtschaft kein überproportionaler Beitrag gezahlt worden ist.
Nun zum Problem der EG. Meine Fraktion und ich bedauern aufs äußerste, daß die Europäische Kommission beschlossen hat, ihre Vorschläge für die Reform des europäischen Agrarsystems vom Haushaltsentwurf für 1982 abzutrennen; denn wir wissen genau, zu einer Besserung der Situation der Landwirte kann es nur innerhalb der Europäischen Gemeinschaft kommen und nicht durch Einzelmaßnahmen in diesem Haushalt.
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Eine zweite Bemerkung dazu. Jeder von uns weiß, daß am 27. Juni 1979 mit Ihren Stimmen, den Stimmen der Opposition, beschlossen worden ist, einen Betrag in Höhe von höchstens ein Prozent der Mehrwertsteuer an den europäischen Haushalt abzuführen und mehr nicht. Nun müssen auch Sie, meine Damen und Herren der Opposition, und auch der Bauernverband in Europa dafür sorgen, daß endlich Konsequenzen gezogen werden. Es kann nicht sein, daß, wenn nicht mehr Geld in diesen europäischen Haushalt einfließt, gleichzeitig mit staatlichen Mitteln aus dem EG-Bereich in sensitiven Bereichen wie z. B. Milch und Fleisch die Schaffung neuer Produktionskapazitäten gefördert wird. Dadurch werden doch erst zusätzliche Probleme erzeugt.
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- Diese ein Prozent werden bei einem Beitritt von noch mehreren Staaten neben Griechenland zu einem ernsten Problem.
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Das Problem besteht aber nicht darin, erst einmal zu erhöhen, sondern darin, die Strukturen der Ausgaben zu überprüfen und abzuwägen, ob man die Ausgaben insbesondere für Überschüsse nicht herunterfahren kann.
Ich muß, glaube ich, auf Grund der Erregung der Kollegen ein Wort etwas relativieren: Ein großes Problem besteht im nationalen Bereich, dem dritten Problemkreis. Die deutschen Landwirte werden nach den neuesten Zahlen und Schätzungen aus dem Ministerium in eine Klemme kommen. Die Erträge werden empfindlich zurückgehen. Die Kosten sind schon empfindlich gestiegen. Dies führt in der Tat in manchen Landesverbänden der Berufsorganisation zu extremen Erscheinungen. Herr Eigen, ich sage noch einmal: Ich habe Ihnen nicht vorgeworfen, daß Sie die Ausfälle nicht kontrolliert haben. Ich werfe aber dem Bauernverband vor, daß er nicht mit rationalerer Argumentation dafür sorgt, daß Einzelerscheinungen, wie sie z. B. in Eutin aufgetreten sind, nicht vorkommen.
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Nun ein Wort zu den Problembetrieben. Herr Schmitz, bitte drehen Sie den Kollegen, insbesondere Herrn Gallus, die den Mut haben, das zu sagen, was der Bauernverband nicht sagt, das Wort nicht
im Munde herum. Wir haben nicht gesagt, von heute auf morgen müssen 100 000 Bauern ihren Hof aufgeben. Im Gegenteil, wir haben immer gesagt, daß der Strukturwandel in der sich wandelnden Welt für jeden Produktionszweig die einzige Chance ist, um an der Wohlstandsentwicklung weiter teilzuhaben. Dies gilt auch für die Landwirtschaft. Der Produktions- und Strukturwandel darf nicht stehenbleiben.
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Das bedeutet, daß wir zu einer differenzierten Betrachtungsweise kommen müssen.
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Es wird nicht gesagt, 100 000 Landwirte sollen ihren Hof aufgeben, sondern es wird gesagt - Herr Niegel, hören Sie jetzt bitte genau zu -, im Zuge des Generationenwechsels müssen sich insbesondere die Väter auf den Höfen, die man zu den Problembetrieben zählt, überlegen, ob es sinnvoll ist, den Hof vollständig auf den Sohn zu übergeben. Und die Söhne müssen sich überlegen, ob es sinnvoll ist, diesen Betrieb als Vollerwerbsbetrieb weiterzuführen. Das ist eine unternehmerische Entscheidung. Ich würde sogar sagen, der Staat hat keine Vorschriften zu machen, das soll jeder einzelne selber entscheiden.
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Wenn eine Empfehlung von der Politik gegeben wird, dann kann es nur die sein, klaren Wein über die tatsächliche Situation in bezug auf die zukünftigen Erträge und auf die Marktenge in bestimmten Bereichen einzuschenken. Diese Informationen bekommen sie seit geraumer Zeit aus dem Landwirtschaftsministerium. Sie sollten dafür dankbar sein. Der Weg muß nicht unbedingt über die Aufgabe des Hofes führen. Es kann auch der Weg zu einem kombinierten Einkommen beschritten werden.
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Darin sehe ich die Chance. Auch das sollte hier festgehalten werden. Ein letzter Aspekt: Wenn schließlich ein Hofbesitzer seinen Hof aufgeben muß, dann tritt der Fall ein, bei dem der Staat gefordert ist, erst jetzt und hier. In diesem Fall muß er nämlich für soziale Maßnahmen sorgen, damit diejenigen, die keine Erwerbsalternativen und keine Produktionsalternativen haben, die notwendige Unterstützung bekommen. Man sollte nicht zuerst nach dem Staat fragen, sondern sollte erst sich selber fragen, ob man das überhaupt weitermachen kann, und erst dann kann der Staat eintreten.
Frankreich ist in dieser Beziehung kein Vorbild, auch wenn die neue Regierung den Landwirten schon wieder persönliche Einkommenstransfers versprochen hat. Das widerspricht dem Geist der Europäischen Kommission und der Römischen Verträge.
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Ich darf abschließen. Die Entscheidung wird in Zukunft für den einzelnen Landwirt noch schwieriger werden. Wir können ihm diese Entscheidung nicht abnehmen. Problematisch für die Landwirte
ist vor allem im Bereich der Besteuerung die Frage: Sollen sie die Pauschalbesteuerung oder die Einnahmen/Ausgaben-Besteuerung wählen? Nur wenn sie sich freiwillig für letzteres entscheiden, kommt man zu den Zahlen, die man braucht, um eine sinnvolle Zukunftsentscheidung treffen zu können.