guttenberg (NA), 1964-01-22:
Herr Kollege Erler, Sie haben zwar auch und sicherlich in extenso über die Frage der Konsultationen gesprochen, aber Sie haben - Sie werden das nicht bestreiten können -- auch materiell über diese Dinge geredet.
Lassen Sie mich dies sagen: Großbritannien hat regionale und nationale Interessen in jenem fernen Raum, und niemand - auch ich nicht - hat etwas dagegen, daß Großbritannien seit langer Zeit im
gesamtwestlichen Interesse versucht, seine dort bestehenden nationalen Interessen und Möglichkeiten zu nutzen. Niemand kann bestreiten, daß eben dies auch für Frankreich gelten könnte. Sie brauchen nur nach Indochina und vor allem nach Kambodscha zu sehen. Sie werden feststellen, daß die westliche Welt sogar sehr froh darüber sein kann, daß die Franzosen dort die Möglichkeiten nutzten, die sie hatten, als die Möglichkeiten unserer amerikanischen Freunde am Ende waren. Dies ist sicherlich mindestens ein, nach meiner Meinung sogar ein äußerst wesentlicher Hintergrund für diese französische Politik.
Nun, meine Damen und Herren, ich sagte Ihnen, ich sei der Meinung, daß es für die Möglichkeit, bei der anderen Seite einen Wandel zu erreichen, nur einen Weg gebe, nämlich das Bild eines einigen, eines ständig in seiner Stärke und Einigkeit wachsenden Westens zu erzeugen. Ich sage dies auf dem Hintergrund mancher anderen modernen Überlegungen, sage dies, weil ich glaube, daß die einzige konsequente und kontinuierliche Entspannungspolitik des Westens darin besteht, die begonnene Politik der eigenen Stärkung konsequent weiterzuführen. Jene modernen Überlegungen, von denen ich rede, kennen Sie alle unter den Überschriften: „Wandel durch Annäherung", „Wandel durch Kontakte", Wandel durch westliche „Beweise guten Willens", oder wie alle diese sicherlich gutgemeinten Worte und Schlagworte heißen. Ich fürchte allerdings, daß die Rezepte, die man unter diesen Schlagworten vertritt, am Wesen des Kalten Krieges vorbeigehen,
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vielleicht sogar, meine Damen und Herren, das Gegenteil dessen bewirken könnten, was die Verfechter dieser Worte von ihrer Anwendung erwarten; denn es könnte nur allzu leicht geschehen, daß die andere Seite, daß die östliche Welt aus Verwendung und Anwendung dieser Worte den Schluß zöge, der Westen sei eben doch krank, mürbe, morsch und altersschwach, man müsse diesem Westen gegenüber nur die Sowjetforderungen aufrechterhalten und er werde noch näher heranrücken, er werde eventuell noch mehr bereit sein, „Beweise guten Willens" zu geben. Ich glaube also, daß in diesen Rezepten Gefahren stecken.
Lassen Sie mich nun zu einem zweiten Problem kommen, das, wie ich glaube, gleichfalls mit dem Wort „Entspannungspolitik" mehr als nur am Rande zu tun hat. Ich meine die Frage des Zusammenhangs der deutschen Probleme mit dieser Entspannungspolitik. Meine Damen und Herren, ich gestehe, daß mich manchmal Unbehagen beschleicht, wenn da und dort formuliert wird, es dürfe keine Schritte der Entspannung geben, die die deutsche Frage blockieren könnten. Ich gestehe, daß ich diese Formulierung nicht billigen kann; denn in dieser Formulierung steckt doch eigentlich die unausgesprochene Überlegung, daß überall Entspannung richtig und möglich sei, nur nicht auf deutschem Boden. Solche Argumentation kann leicht zu vordergründigen und wenig durchdachten Reaktionen führen. Ich denke dabei an jenen berühmten Wissenschaftler,
der erst vor einigen Wochen vom „deutschen Provinzialismus" geredet hat, der ein Hindernis für die Entspannung sein könne.
Nach meiner Meinung heißt die Wahrheit, die Wirklichkeit anders, nämlich: entweder ist die westliche Politik insgesamt richtig, dann ist auch ihre Anwendung auf die deutsche Frage richtig, oder aber die gesamte westliche Politik geht insgesamt falsche Wege, dann werden wir dies am ehesten an der deutschen Frage sehen. Dazu möchte ich noch einen weiteren Satz sagen: ich glaube, daß die deutsche Frage, daß unsere deutschen Probleme sozusagen die Funktion eines Lackmuspapieres haben. An unseren Problemen zeigt sich am ersten, ob die ganze Politik gegenüber dem Osten richtig ist.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Wenn man vom Wandel durch Annäherung spricht und wenn man dieses Rezept der Verhaltensweise gegenüber der kommunistischen Welt auf deutsche Kommunisten anwenden sollte, dann, meine ich, hätte man den ersten Schritt getan auf dem Wege, auf welchem am Ende die Konföderation zwar nicht stehen müßte, aber stehen könnte und sich vielleicht präsentieren würde im Gewande der Humanität.
Ich meine, wir sollten uns nicht einbilden, daß es unserer deutschen Geschicklichkeit gelingen könnte, sozusagen als einzige gegen den Strom zu schwimmen aus Gründen nationaler, spezieller Sorgen, die nur uns angingen. Vielmehr meine ich, daß wir Einfluß zu nehmen versuchen sollten auf unsere Partner im Westen mit solchen Argumenten, die alle angehen und die aus dem Wesen des Konflikts herrühren und nicht aus den Konsequenzen dieses Konflikts auf deutschem Boden.
Nun eine dritte Sache. Meine Damen und Herren, es ist sicher richtig, daß sich die Sowjetpolitik augenblicklich in einer - nennen wir es einmal - milden Phase befindet. Wir haben angesichts dieser Sache die Frage zu stellen, welche Gründe es für diese augenblickliche Sowjetpolitik gibt. Wir haben die Frage zu stellen: handelt es sich etwa darum, daß die Sowjetpolitik ihre Ziele geändert habe? Ich sehe keine Beweise, die eine solche Vermutung rechtfertigen könnten. Wohl aber sehe ich Beweise des Gegenteils, etwa die Zwischenfälle auf der Autobahn und die gewiß unveränderte sowjetische Deutschlandpolitik.
Mir scheint, daß die augenblickliche Phase der Sowjetpolitik einen anderen Grund hat, jenen nämlich, daß die Sowjetunion gegenwärtig offenbar in Schwierigkeiten ist, daß man in der Sowjetunion anscheinend eine solche Pause eben gerade braucht, vorwiegend wohl aus wirtschaftlichen Gründen. Ich glaube nicht, daß der Streit mit China die wesentliche Ursache hierfür ist; denn ich kann nicht sehen, daß eine wirkliche Gefahr für die Weltmacht Sowjetunion aus diesem Streit entstehen könnte. Vielmehr meine ich, daß aus den Weizenkäufen der Sowjetunion, aus den offenen Eingeständnissen Chruschtschows und aus den Fakten, die der Kollege Birrenbach heute mit Zitaten aus den Erklärungen der amerikanischen CIA hier berichtet hat, eindeutig hervorgeht, um was es sich handelt. Es handelt sich
um eine unzureichende Versorgungssituation in der Sowjetunion, und es handelt sich darum, daß Herr Chruschtschow offenbar westliche Hilfe zum Aufbau seiner Landwirtschaft, zum Aufbau der Kunstdüngerfabriken in seinem Lande haben will. Mindestens hat er dies sehr deutlich gesagt.
Lassen Sie mich einige Zahlen nennen. Die Sowjetunion beabsichtigt, von 1963 bis 1970 die Produktion an Kunstdünger von 20 Millionen auf etwa 80 Millionen Tonnen zu steigern, also eine Vervierfachung. Sie beabsichtigt, im Rahmen eines Investitionsprogramms im gleichen Zeitraum 160 Milliarden DM - etwa 40 Milliarden Rubel - für ihre chemische Industrie zu investieren. Nun, irgendwo muß ja die Sowjetunion diese gigantischen Investitionsmittel hernehmen, vielleicht durch Einschränkung der Konsumgüterindustrie, vielleicht auch der Rüstungsindustrie oder aber aus anderen Haushaltstiteln des Moskauer Budgets - das ist sicherlich möglich -, vor allem aber doch - ich wiederhole: Chruschtschow hat dies deutlich gesagt -durch langfristige westliche Kredite.
Mir scheint, daß sich die Sowjetunion übernommen hat. Vielleicht ist die Lage die, daß die Sowjetunion im Rüstungswettlauf, dm Wettlauf der Entwicklungspolitik, im Wettlauf um den Ausbau des eigenen Lagers zurückgefallen ist. Ich weiß nicht, wie weit sie zurückgefallen ist. Aber wer von Ihnen könnte sicher sagen, daß es sich hier nicht um ein entscheidendes Zurückfallen handelt? Wer von Ihnen könnte wagen, sicher auszuschließen, daß die jetzige Zeit nicht vielleicht doch die erste wahrhafte Chance für ein ernstes Gespräch mit der Sowjetunion gebracht hat, für ein Gespräch, das allerdings nicht damit beginnen sollte, daß man Konzessionen macht? Wie sollte man denn einen Gegner behandeln, der in Schwierigkeiten geraten ist?
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Soll man ihm heraushelfen und nachher auf Dankbarkeit hoffen? Soll man eigene Konzessionen machen, die - ich variiere ein Wort von Ihnen, Herr Kollege Erler - der drohende Chruschtschow nicht bekam, sondern erst dann bekommt, wenn er lächelt?
Ich will Ihnen meine Meinung deutlich machen: ich sage zu einer solchen Politik nein. Ich glaube, daß wir alle eher begreifen sollten, daß möglicherweise all die Anstrengungen, die der Westen, die wir im freien Deutschland auf uns genommen haben, um während einer langen Zeit im Ost-West-Konflikt bestehen zu können, erstmals eine Situation gezeitigt haben, in welcher es möglich sein könnte, Erfolge zu nutzen, nicht aber zu verschleudern.
Dies heißt, wir sollten darauf bestehen, daß jetzt in dieser Phase den wahren Ursachen der Spannung behutsam, aber beharrlich zu Leibe gerückt wird. Ich sage dies im Widerspruch zu dem, was Herr Kollege Erler hier gesagt hat, der uns angeraten hat, wir sollten uns damit begnügen, an der Peripherie nach möglichen Übereinstimmungen zu suchen. Meine Damen und Herren, wenn die Lage so ist, wie ich versucht habe, sie zu schildern, dann, meine ich, sollte man den eigentlichen Spannungsursachen zu Leibe gehen. - Bitte Herr Kollege Wehner!