Ueberhorst (NA), 1978-12-14:
Verehrter Herr Spies von Büllesheim, ich hatte bei meinen bisherigen Ausführungen sehr wohl die Möglichkeit, zu beobachten, welche Zwischenrufe und welche Zustimmung aus Ihren Reihen zu diesen Fragen gekommen sind. Ich habe vorhin beobachten können, daß Sie - das hat mich erfreut - bei den Ausführungen von Minister Hauff mehrfach geklatscht haben. Das begrüße ich ausdrücklich.
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- Ich freue mich zwar über Ihre Zwischenrufe, aber wenn Sie mich hier zu Ende reden lassen, wenn ich Ihnen meine Bemerkungen hier im Zusammenhang vortragen darf, dann werden Sie merken - ich komme darauf zurück -: Mir liegt sehr daran, daß wir diese Fragen gemeinsam stellen. Ich werde überhaupt nichts tun, Ihnen zu unterstellen, als könnten Sie diese Fragen nie stellen.
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Ich hoffe da durchaus; es kommen ja auch noch Beiträge.
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Nun, ich fahre fort und sage Ihnen nach diesen Fragen: Die SPD-Fraktion hat heute hier eine Beschlußvorlage eingebracht, die wir einstimmig verabschiedet haben. Nun ist es kein Geheimnis - das weiß jeder -, daß wir in der SPD - wie in unserem Lande in der Bevölkerung - durchaus viele Stimmen haben, die der Nutzung der PlutoniumBrutreaktor-Technologie wie dem Ausbau der Kernenergie überhaupt skeptisch und kritisch gegenüberstehen. Ich sage Ihnen auch ganz freimütig, Herr Kollege Kohl: Es muß eine absurde Volkspartei sein, wenn eine Partei eine Volkspartei sein will und - im Parlament mit einer großen Fraktion vertreten - so spricht, als gäbe es zur Kernenergie und zur Brutreaktortechnologie nur eine Meinung.
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Ich sage zur SPD-Fraktion: Wir als SPD-Fraktion haben den einstimmigen Beschluß nicht gefaßt, obUeberhorst
wohl wir Kritiker und Skeptiker der Brutreaktortechnologie haben, sondern wir haben den einstimmigen Beschluß gefaßt, weil wir solche Kritiker und Skeptiker haben und weil wir niemanden haben, der die Bedenken, die Fragen, die Skepsis hier im Parlament nicht ernsthaft behandeln will. „Ernsthaft behandeln" heißt glaubhaft behandeln. „Glaubhaft" heißt, daß in der Sache die notwendige Offenheit besteht, daß die Sachzwänge abgebaut werden, daß wir hinreichend Zeit haben, die Fragen zu behandeln, und daß wir für unsere Arbeit hinreichend Kompetenz mobilisieren können.
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Dies ist, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, unser Beschluß. Er kennt nicht nur einfach ein Wort: „anweisen!" Unser Beschluß besteht aus einem Katalog von Prüf- und Untersuchungsaufträgen: a) aus klar formulierten Parlamentsvorbehalten hinsichtlich derer sich das Parlament die Entscheidung vorbehält, b) und c)
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aus einem in diesem Sinne bedingten Ja zum Weiterbau des Prototyps in Kalkar.
Im einzelnen: Wir haben die Prüf- und Untersuchungsaufträge in den Auftrag der Enquete-Kommission deutlich hineingeschrieben. Vier Aufträge möchte ich hier noch einmal ansprechen.
Erstens. Es müssen Kriterien und Maßstäbe für die in der Zukunft anstehenden und auch zu gewinnenden Handlungsmöglichkeiten und Entscheidungen bestimmt werden. Zweitens. Wir müssen uns intensiv mit der Frage befassen: Kann und/oder soll man das Konzept des SNR 300 modifizieren, gegebenenfalls wie? Drittens. Wir müssen uns intensiv, wie es in unserem Vorschlag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission unter Punkt 4 heißt, mit den möglichen „Auswirkungen der Kernernergienutzung auf das gesellschaftliche Leben" befassen, indem wir die Auswirkungen darstellen und „Vorschläge zur Verhinderung von Fehlentwicklungen" machen. Viertens. Es soll untersucht werden, wie die Option aussieht, die auf einen zukünftigen Verzicht auf Kernenergie angelegt ist.
Warum haben wir nun gesagt, daß diese vier Prüfaufträge hier jetzt endlich zur Bearbeitung kommen müssen?