emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-10-17:
Ich habe zuerst klargestellt, dass wir bewährte Instrumente fortschreiben werden, und zwar mit den Veränderungen, die sich aus den
gemachten Erfahrungen ergeben. Ich möchte es folgendermaßen formulieren - ich drücke es lieber vornehm
statt flapsig aus -: Es wäre nicht sehr intelligent, wenn wir
auf das JUMP-Programm verzichten würden, mit dem wir
gute Erfahrungen gemacht haben. Natürlich führen wir
das weiter. Aber wir fragen uns: Was muss man daran verändern? Wie geht es in den jeweiligen Bereichen weiter?
Genau so verhält es sich auch im Ausbildungsbereich.

Hier werden bewährte Programme fortgeschrieben. Ich
habe auch gar nichts anderes behauptet. Wir werfen doch
nicht alles weg und machen einfach etwas Neues, obwohl
sich das Alte bewährt hat.

Wir haben aber einige Schwerpunkte gesetzt. Wir haben zum Beispiel die Förderung benachteiligter Jugendlicher in den Vordergrund gerückt. Dafür haben wir in den
Haushalt 20 Millionen DM zusätzlich eingestellt. Dieses
Projekt ist auf fünf Jahre angelegt. Wir haben in den Haushaltsberatungen auch die Mittel für die Projekte, in denen
es um die Teilhabe von Jugendlichen geht - ich nenne nur
die Stichwörter freiwilliges soziales Jahr und freiwilliges ökologisches Jahr -, um 10 Millionen DM aufgestockt, weil wir neue Felder öffnen wollen. Insgesamt
sind also zusätzlich 30 Millionen DM zur Förderung von
Jugendlichen in den Haushalt eingestellt worden. Das ist
schon einmal etwas.

({0})

Das ist allerdings die kleinste Summe; denn man muss
sich einmal anschauen - vielleicht kann Herr Catenhusen
noch etwas dazu sagen -, um wie viel die Mittel im Bildungshaushalt in den nächsten Jahren noch aufgestockt
werden sollen. Das ist eine enorme Bildungsoffensive.
Das sind alles Teile des Programms. Das ist ja - das habe
ich am Anfang darzustellen versucht - nicht mein Programm. Es ist vielmehr ein Regierungsprogramm, an dem
alle Ressorts beteiligt sind. Jedes leistet seinen Beitrag,
damit wir die Jugendpolitik gut koordinieren und bündeln
und so den Jugendlichen die besten Möglichkeiten bieten
können.
Maria Eichhorn (NA), 2001-10-17:
Das heißt: Ich kann davon ausgehen, dass Sie in der dritten Lesung des Haushalts die Mittel noch erhöhen werden?
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-10-17:
Die Zahlen, die ich
genannt habe, haben wir in den Haushaltsberatungen besprochen.
Maria Eichhorn (NA), 2001-10-17:
Das ist nichts Neues;
das hatten wir schon.
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-10-17:
Entschuldigung,
Frau Eichhorn, aber das ist neu.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Die nächste
Frage stellt die Kollegin Sabine Jünger.
Sabine Jünger (NA), 2001-10-17:
Frau Ministerin, nachdem
Frau Eichhorn meine erste Frage schon vorweggenommen hat, frage ich Sie, warum Sie sich auf Programme
beschränken, die es in dieser Legislaturperiode bereits
gibt, und ob Sie eventuell auch gesetzlich initiativ werden






wollen. Ich nenne zum Beispiel den Bereich der Beteiligung am politisch-gesellschaftlichen Leben und frage
Sie: Wollen Sie sich beispielsweise für eine Senkung des
Wahlalters oder dafür einsetzen, dass Jugendliche nach
dem Kinder- und Jugendhilfegesetz ein eigenes Antragsrecht bekommen?
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-10-17:
Was den ersten Teil Ihrer
Frage angeht, so sage ich noch einmal, dass wir Bewährtes
fortschreiben und weiterentwickeln, dass aber durchaus
auch eine ganze Menge neuer Punkte in dem Programm
enthalten ist. Einige dieser Punkte habe ich genannt.

Sie haben mir freundlicherweise noch ein Stichwort
geliefert, nämlich das Thema der verstärkten Beteiligung
von Kindern und Jugendlichen in der Gesellschaft. Das ist
für mich nicht eine Frage des Gesetzes, sondern dabei
geht es um die Frage: Was machen wir denn eigentlich vor
Ort? Das kann die Bundesregierung nicht allein machen.
Deswegen haben wir die Beteiligungsbewegung, über die
wir hier sicherlich noch reden werden, initiiert.

Ausgehend von der Beteiligungswoche hier in Berlin
wollen wir erreichen, dass die Länder und die Kommunen
mitmachen. Wir haben alle Länder angeschrieben. Bisher
habe ich eigentlich nur Zusagen bekommen, dabei mitzumachen. Wir haben die Verbände angeschrieben mit der
Bitte, Beteiligungsformen vorzustellen, die sich bewährt
haben, vielleicht auch das eine oder andere neu zu erproben. Wir haben ja auch die eine oder andere Erfahrung in
diesem Bereich gemacht.

Wir wollen diese Bewegung - so ist es geplant zunächst bis zum Frühjahr fortsetzen. Wir werden dann
auch bilanzieren: Was hat sich bewährt? Wir müssen das
Rad ja nicht neu erfinden. Es gibt durchaus Beteiligungsmodelle, die hier gut, woanders vielleicht nicht so gut laufen. Es geht darum, das alles zusammenzubringen, und es
geht vor allem darum, zu erreichen, dass Jugendliche
wirklich das Gefühl haben, sie seien gefragt, sie erhielten
Möglichkeiten zum Mitmachen. Man kann dann auch
miteinander darüber diskutieren, wer gute Erfahrungen
dabei gesammelt hat. Es gibt ja auch den Jugendtag im
Parlament. Das ist für die Jugendlichen, denke ich, durchaus eine Sache, die Spaß macht. Jugendliche sind nämlich
bereit, sich im politischen Bereich zu engagieren.

Ich war gestern Abend wieder bei einer Diskussion mit
Schülerinnen und Schülern. Wenn immer wieder gesagt
wird, die seien alle nicht politisch, dann muss ich sagen:
Ich weiß nicht, mit wem diese Leute reden.

({0})

Die Schülerinnen und Schüler dort waren an der gegenwärtigen politischen Situation sehr interessiert.

Wir müssen erreichen, dass die Signale nicht nur von
einigen ausgehen, sondern dass wirklich ein breites gesellschaftliches Bewusstsein dafür vorhanden ist,

({1})

dass man Kinder und Jugendliche an dem, was sie angeht,
in angemessener Weise beteiligt,

({2})

nicht als Alibi, sondern eben in angemessenen Formen.
Sabine Jünger (NA), 2001-10-17:
Ich habe nach gesetzlichen
Änderungen gefragt und dazu möchte ich nachfragen. Ich
möchte wissen, ob Sie gesetzliche Änderungen vorhaben
oder nicht. Können Sie vielleicht einfach mit Ja oder Nein
antworten?
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-10-17:
Ich habe das bereits
gesagt: Nein, jedenfalls nicht in dem Sinne, wie Sie das
meinen. Gesetzliche Änderungen haben wir im Bereich
des freiwilligen sozialen Jahres und des freiwilligen ökologischen Jahres vor,

({0})

aber nicht beim KJHG; das kommt erst demnächst auf den
Tisch.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Die Kollegin Iris Gleicke stellt die nächste Frage.
Iris Gleicke (NA), 2001-10-17:
Frau Ministerin, Sie haben dargestellt, welche Chancen die Informationstechnologien
bieten. Sie haben auch dargestellt, wie die Bundesregierung es mit verschiedensten Programmen fördert, dass
junge Leute, Kinder und Jugendliche sowie Schulen, insbesondere Berufsschulen, ans Netz kommen. Sie sprachen des Weiteren von der Jugendhilfe. Wir wissen, dass
sich jedoch sehr wenig Mädchen und junge Frauen in den
neuen Berufsfeldern ausbilden lassen. Ich frage Sie deshalb, ob die Bundesregierung plant, Mädchen und junge
Frauen noch gezielter zu fördern?
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-10-17:
Ja, selbstverständlich; denn wir sind mit der Situation überhaupt nicht zufrieden. Wir müssen uns vor Augen führen, dass sich im
Moment nur 13 Prozent bis 14 Prozent der Mädchen in
diesen neuen Berufen bewerben, obwohl durchaus mehr
genommen werden würden. Da stellt sich die Frage nach
dem Berufswahlverhalten von Mädchen und da sind
natürlich noch Wünsche übrig.

Wir haben das Projekt mit der Wirtschaft, die D-21-Initiative. Das führen wir fort. Dann gibt es das Idee-IT-Projekt, bei dem sich erfolgreiche Frauen aus diesem Bereich
für Diskussionen in Schulen, in Ausbildungsveranstaltungen, in den Verbänden, wo auch immer, zur Verfügung
stellen, um zu werben, bei dem wir Mädchen Angebote
machen nach dem Motto: Guckt euch in diesem Bereich
einmal um, damit ihr seht, was da läuft, was sich hinter
diesen Berufen im Einzelnen verbirgt! Dazu gehört - ich
habe es schon einmal gesagt -, dass in den Schulen natürlich darauf geachtet wird, dass zum Beispiel denjenigen





Mädchen, die sich für einen Leistungskurs Physik anmelden, nicht gesagt wird: Mach lieber etwas anderes; das
ist doch eh nichts für dich.

({0})

An solchen Stellen lässt sich noch einiges ändern.

Wenn wir einmal so weit sind - das habe ich von der
SPD-Bundestagsfraktion gehört -, dass von zwei Azubis
im IT-Bereich eine Person weiblich und eine Person
männlich ist, dann haben wir es geschafft. Mehr als einen
50-prozentigen Frauenanteil kann man nicht verlangen.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Frau Bundesminister, ich verstehe, dass Sie umfassend informieren
möchten; das ist auch in Ordnung. Es gibt allerdings viele
Kolleginnen und Kollegen, die noch eine Frage stellen
möchten. Vielleicht nehmen Sie darauf ein bisschen
Rücksicht.

Ich gebe jetzt der Kollegin Ursula Heinen das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Die Zeit für
die Befragung zu diesem Themenbereich ist leider abgelaufen.

Es gibt noch zwei Fragen des Kollegen Jürgen
Koppelin und des Kollegen Peter Weiß zu anderen Themen. - Kollege Koppelin.
Ursula Heinen (NA), 2001-10-17:
Frau Ministerin! Bei der
Vorstellung des Programms haben Sie die Worte ressortübergreifend, Querschnittsaufgabe und Bündelung
gebraucht. Könnten Sie bitte kurz erläutern, wie das konkret aussieht? Heißt das, dass alles, was irgendwie mit Jugend und Jugendlichen zu tun hat, von Ihrem Ministerium
bearbeitet wird? Oder handelt es sich eher um eine allgemeine Ankündigung, dass Sie bündeln wollen und dass
Sie Ihr Vorhaben als Querschnittsaufgabe betrachten, obwohl die Fakten dagegen sprechen?

Außerdem haben Sie darauf hingewiesen, dass Sie
neue Schwerpunkte gesetzt haben. In all Ihren Beiträgen
kommt - wir erkennen das an - das Wort fortführen immer wieder vor; von wirklich neuen Schwerpunkten ist
sehr wenig zu hören. Wo liegen die wirklich neuen
Schwerpunkte in der Jugendpolitik der Regierung?
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-10-17:
Ich versuche, darauf
kurz zu antworten.

Zum ersten Teil Ihrer Frage: Dieses Programm ist ressortübergreifend erarbeitet worden. Die unterschiedlichen
Ressorts haben einen Staatssekretärsausschuss gebildet,
der das Programm erarbeitet hat. Es ist eine Verpflichtung
der Bundesregierung, es umzusetzen. Der Staatssekretärsausschuss wird dieses Programm weiterhin begleiten.
Auch Sie wissen, dass die Zuständigkeit für das JUMPProgramm nicht vom Arbeitsministerium auf das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übergeht.

({0})

- Das wäre schlechterdings nicht möglich; denn dafür
müsste man die Ressorts zusammenlegen. Diese Frage
hätten Sie sich sicherlich selbst beantworten können.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage - ich sage es jetzt zum
wiederholten Mal -: Neu in diesem Programm ist vor allem das Thema Chancengleichheit. Es geht um die Aufstockung der Anzahl von Maßnahmen für Jugendliche mit
besonderen Schwierigkeiten, um Partizipation in einer
wirklich umfassenden Weise, um die Anbindung der Jugendarbeit an das Netz und um den interkulturellen Dialog. Man kann also mit Fug und Recht behaupten, dass das
Programm ein paar gewichtige neue Schwerpunkte enthält, weswegen zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt worden sind.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Ich gebe der
Kollegin Ina Lenke das Wort.
Ina Lenke (NA), 2001-10-17:
Frau Ministerin, Sie sind auch für
den Zivildienst zuständig. Sie haben ebenfalls dafür gestimmt, dass die Wehrpflichtigen ab dem 1. Januar 2002
die Dienstzeit von neun Monaten nicht an einem Stück ableisten müssen; vielmehr wird es möglich sein, zunächst
sechs Monate zu dienen und zu einem späteren Zeitpunkt
drei. Ich möchte Sie fragen, wie Sie mit Ihrem Gesetz die
Gleichstellung der Zivildienstleistenden mit den Wehrpflichtigen herstellen wollen? Was haben Sie vor?
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-10-17:
Bei den Zivildienstleistenden geht es insbesondere um zwei Dinge:

Zum einen geht es um die Möglichkeit - das wird im
Zusammenhang mit dem Gesetz in Bezug auf das freiwillige soziale Jahr und das freiwillige ökologische Jahr geregelt -, dass - es handelt sich um einen wichtigen Punkt das freiwillige soziale Jahr unter bestimmten Bedingungen als Ersatzdienst anerkannt wird.

Zweitens. Wir schaffen - Sie haben das angesprochen die rechtlichen Möglichkeiten, auch den Zivildienst sozusagen in Blöcken zu leisten, wie es beim Wehrdienst möglich sein wird. Entscheidend dafür sind die Verhältnisse
vor Ort und die Nachfrage nach einer solchen Stückelung.
Zwar wird diese Möglichkeit grundsätzlich bestehen; bisher ist dieser Plan allerdings noch auf keine große Gegenliebe vonseiten der Betroffenen gestoßen. Wie auch
immer - das war Ihre Frage -, es ist im Gesetz vorgesehen.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-10-17:
Herr Weiß, jeder,
der wie Sie die Sozialhilferegelsätze kennt, weiß, dass mit
ihnen kein üppiges Leben zu führen ist, sondern diese sich
eher am unteren Ende des Bedarfs orientieren.

Sie wissen auch sehr genau, dass die Frage, wie wir die
neuen Regelsätze, insbesondere die Regelsätze für Bedarfsgemeinschaften, festsetzen, sehr komplex ist. Wir






beraten darüber gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden
sehr intensiv und wollen dabei auch die Erfahrungen mit
der Pauschalierung von Regelsätzen für Bedarfsgemeinschaften zum Beispiel aus Baden-Württemberg aufnehmen. Deswegen brauchen wir noch etwas Zeit.
Ina Lenke (NA), 2001-10-17:
Frau Ministerin, Sie und Herr
Hacker waren ja dabei, als mir bei den Haushaltsberatungen im Ausschuss gesagt wurde, dass die Zivildienstleistenden an diesem gespaltenen Dienst - ich nenne ihn
einfach einmal so - kein Interesse hätten. Ich würde es anders herum sehen: Sie informieren die Zivildienstleistenden in ihrer Zeitung nicht richtig über die Veränderungen beim Zivildienst. Ich habe mir diesbezüglich die
aktuelle Zeitung angesehen; da wird zum Beispiel diese
Veränderung der Regelungen für den Zivildienst nicht erwähnt. Alles andere wird erwähnt, nur dies nicht. Ich
finde, es gehört sich, dass zumindest die Zivildienstleistenden, die diese Zeitung vom Bundesamt für den Zivildienst bekommen, jetzt schon auf solche Dinge hingewiesen werden. Auf andere Dinge weisen Sie sie ja auch
hin, zum Beispiel, dass sie jetzt nicht mehr elf Monate,






sondern nur noch zehn Monate zu dienen haben. Schauen
Sie sich bitte einmal diese Zeitung an; das steht da auf der
ersten oder zweiten Seite. Sie werden dann sehen, welche
Defizite es da gibt.

({0})

Ich glaube, dass die Bundesregierung das im Zivildienstbereich überhaupt nicht will.
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-10-17:
Frau Lenke, von dieser Unterstellung sollten Sie lieber absehen. Ich habe noch
einmal ganz klar gesagt, dass es hierfür noch keine klare
gesetzliche Grundlage gibt. Wir werden die Möglichkeiten schaffen und werden in dem Moment, in dem sich die
Gesetzeslage ändert, darüber informieren. Das ist doch
wohl klar.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Nächste
Fragestellerin ist die Kollegin Christine Lehder.
Christine Lehder (NA), 2001-10-17:
Sehr geehrte Frau Ministerin, auf die breite Diskussion zum Thema Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in unserem
Lande im letzten Jahr hat die Bundesregierung mit
verschiedenartigen Maßnahmen reagiert. In dem speziell
an Jugendlichen orientierten Aktionsprogramm Jugend
für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus hat die
Bundesregierung ja unterschiedliche Initiativen und Programme gebündelt.

Meine Fragen zielen nun auf den Programmteil Civitas, der speziell für die neuen Bundesländer gedacht war
und auch im Jahre 2002 weitergeführt wird. Wie war die
Resonanz auf diese Ausschreibung? Welche Erfahrungen
wurden bei der Umsetzung von Civitas gesammelt?
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-10-17:
Frau Abgeordnete
Lehder, die Resonanz auf die Ausschreibung war sehr gut.
Bei uns sind bis jetzt über 400 Anträge eingegangen.
Wenn ich mich richtig erinnere, sind ungefähr 180 bewilligt worden; sie werden mit dem Geld, das dieses Jahr zur
Verfügung stand, finanziert und laufen also schon. Dieses
Programm ist ja relativ schnell umgesetzt worden und
unterstützt mobile Beratungsteams, Opferhilfe und -beratung und natürlich auch die Entstehung von bürgerschaftlichen Strukturen, die ein Zusammenfinden und Engagement in diesem Bereich ermöglichen.

Es gibt kaum etwas in meinem Leben, was mich so
überzeugt hat; es wurde nämlich innerhalb kurzer Zeit mit
relativ wenig Geld sehr viel Engagement von Jugendlichen geweckt, die unglaublich viel in diesem Bereich in
Bewegung gesetzt haben. Sie werden, wie ich es einschätze, sicherlich auch dranbleiben. Wir alle wissen ja
aufgrund des positiven Echos, dass das Thema, auch wenn

es jetzt nicht mehr so sehr in den Schlagzeilen ist, nach
wie vor in der Gesellschaft virulent ist. Wir brauchen jedenfalls einen langen Atem und weitere Initiativen dieser
Jugendlichen.

({0})

Ich möchte das wirklich noch einmal sagen, weil über
die Jugendlichen immer so gemeckert wird: Was die hier
leisten und angeschoben haben, ist schon sehenswert.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Das Wort
hat die Kollegin Ingrid Fischbach.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Zu einer
letzten kurzen Zusatzfrage erhält Kollege Koppelin das
Wort.
Dieter Dzewas (NA), 2001-10-17:
Frau Staatssekretärin, Sie haben einen Teil meiner Frage schon im Vorgriff beantwortet. Könnten Sie uns für den Fall, der hier jetzt geschildert
wird - also sehr große Anforderungen im Bereich der
Transportkapazitäten, um Menschen zur stationären Versorgung zu bringen -, vielleicht doch noch etwas näher erläutern, wie die Sicherstellung der von Ihnen genannten
Transportkapazitäten durch die Bundesregierung tatsächlich gewährleistet wird?
Ingrid Fischbach (NA), 2001-10-17:
Frau Ministerin, wir
würden Sie ja gerne aufgrund Ihres neuen Programms
loben.

({0})

- Passen Sie auf, das können Sie ja ganz leicht ändern. Nur, es liegt uns überhaupt noch nicht vor. Wenn ich jetzt
höre, dass konkrete Fragen nicht konkret beantwortet
werden, sondern nur globale Äußerungen gemacht werden, dann liegt natürlich die Vermutung sehr nahe, dass
noch gar nichts schriftlich konzipiert wurde. Vielleicht
haben Sie es ja doch.

({1})

- Die sind schon fertig gemacht worden.

Ich muss leider sagen, dass Sie nur über altbewährte
Konzepte gesprochen haben. Bei dem Stichwort Schulen
ans Netz, auf das Sie und auch Ihre Kollegen sich mehrfach berufen haben, fällt mir natürlich sofort der Name
meines ehemaligen Ministers Rüttgers ein, der dieses eingefädelt hat.

({2})
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-10-17:
Wir haben es gemacht; das ist der Unterschied!
Ingrid Fischbach (NA), 2001-10-17:
Nein, Frau Ministerin, ich widerspreche Ihnen nur ungerne, da Sie ja nun
ein Ministeramt bekleiden, aber Schulen ans Netz ist
eine Initiative des damaligen Ministers Rüttgers. Darauf
möchte ich hinweisen.

Ich möchte aber eine andere, ganz konkrete Frage stellen: Sie haben im Zusammenhang mit der Jugendarbeitslosigkeit die besondere Berücksichtigung benachteiligter
Jugendlicher angesprochen. Wie erklären Sie sich die Tatsache, dass sich, obwohl die Zahl der Jugendlichen rückläufig ist, die Jugendarbeitslosigkeit um 2,4 Prozentpunkte in Ostdeutschland und um 1,5 Prozentpunkte im
Westen Deutschlands erhöht hat? Welche Maßnahmen
werden Sie konkret in diesem Bereich einleiten? Denn die





Programme, die Sie aufgelegt haben, scheinen ja nicht zu
wirken.

({0})
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-10-17:
- Mir wird die Antwort vorweggenommen. - Frau Fischbach, habe ich Sie
richtig verstanden, dass Sie mich, sobald Sie das Programm in Händen haben, gerne loben möchten?
Ingrid Fischbach (NA), 2001-10-17:
Dann hätte ich zumindest die Möglichkeit, Sie zu loben.
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-10-17:
Das nehme ich erst
einmal zur Kenntnis. Ich denke, die Jugendarbeitslosigkeit ist ein sehr ernstes Thema. Wir wissen, wie die Situation in den neuen Ländern ist. Wir wissen aber auch, dass
die Situation absolut katastrophal aussehen würde, wenn
wir das JUMP-Programm und

({0})

das zusätzliche Ausbildungsplatzprogramm nicht hätten.
Das sollte man sogar als Opposition einmal anerkennen.

({1})

Natürlich sind wir nicht zufrieden und hätten gerne
sehr viel weniger arbeitslose Jugendliche; das steht außer
Frage. Ich denke aber, dass das, was wir in die Wege geleitet haben und danach auch fortsetzen werden
- zum Beispiel das Job-Aqtiv-Gesetz, dessen Gewicht wir
jetzt noch einmal verstärken -, dazu geeignet ist, die Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen.

Herr Catenhusen wollte gerne noch etwas zum Thema
Schulen ans Netz sagen.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2001-10-17:
Es ist
richtig, dass Schulen ans Netz ein Begriff ist, der zu
Zeiten des damaligen Ministers Rüttgers geprägt wurde.
Ich weise aber vorsichtig darauf hin, dass Deutschland,
was den Anschluss der Schulen ans Netz angeht,
Ende 1998 im europäischen Vergleich zu den Schlusslichtern gehörte.

({0})

Durch die neue Qualität der Zusammenarbeit mit der
Wirtschaft und den Ländern haben wir es geschafft, dass
vor wenigen Tagen auch die letzte deutsche weiterführende Schule ans Netz angeschlossen wurde. Wir haben dies mit einer Strategie verknüpft, die Medienkompetenz und vor allem sinnvolle pädagogische Inhalte bietet,
sodass die Schulen nicht nur die Technik haben, um ans
Netz zu gehen, sondern auch die notwendige pädagogische Arbeit mit sinnvollen Inhalten füllen können. Innerhalb von vier Jahren geben wir weit mehr als 400 Millionen DM aus, um die Hochschulen und die Schulen

- auch die beruflichen Schulen - mit sinnvoller pädagogischer Software auszurüsten. Wir haben also das Programm Schulen ans Netz mit einem pädagogischen
Konzept verknüpft und großen Erfolg damit.

({1})
Jürgen Koppelin (NA), 2001-10-17:
Ich lese heute in den Agenturmeldungen einen Satz des Bundeskanzlers, den ich zitieren möchte:

Ich gehe davon aus, dass wir schon in Kürze umfangreichere Hilfen leisten müssen bei der Bekämpfung des Terrorismus - auch mit unseren militärischen Möglichkeiten -, als uns heute abgefordert
wird.

Hat dieses Thema heute im Kabinett eine Rolle gespielt,
wenn ja, wie hat sich das Kabinett verhalten, wie ist das
diskutiert worden, wenn nein, warum hat sich das Kabinett nicht damit beschäftigt und wann wird sich das Kabinett damit beschäftigen? Wie habe ich diesen Satz zu verstehen? Bei der Gelegenheit frage ich auch - ich vermute,
der Herr Staatsminister wird es beantworten -: Hat das
Thema Afghanistan heute im Kabinett überhaupt eine
Rolle gespielt, wenn ja, welche Informationen können Sie
uns dazu geben, und wenn nein, warum wurde es nicht angesprochen?

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Herr Staatsminister Bury, bitte schön.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-10-17:
Herr Kollege Koppelin, der Bundeskanzler hat das
Kabinett heute vertraulich über die internationale Lage
und mögliche Entwicklungen informiert. Um eine frühzeitige Information des Parlaments sicherzustellen, hat er
bereits zu Beginn dieser Woche die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen vertraulich unterrichtet.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Herr Kollege Peter Weiß hat eine Frage.
Peter Weiß (NA), 2001-10-17:
Hat die
Bundesregierung heute den Gesetzentwurf zur Verlängerung von Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz beschlossen und trifft es zu, dass die Bundesregierung die bisherige Übergangsregelung, nach der die
Regelsätze der Sozialhilfe analog zur jeweiligen Rentenerhöhung steigen, bis ins Jahr 2004 verlängern will?