Ralf Brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-03-09:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für
kaum ein Land ist der Begriff „Failed State“ leider so
zutreffend wie für Somalia - und das seit Jahrzehnten.
Seit rund einem Vierteljahrhundert wird das Land, dem
die wirtschaftliche Basis fehlt, von Krieg und Konflikten, von Hungersnöten und von der tödlichen Bedrohung durch islamistische Terrormilizen heimgesucht, die
in diesem Land ihre Spuren hinterlassen haben, einem
Land, das in einer Region am Horn von Afrika liegt, die
groß, komplex und insgesamt krisenträchtig ist . Es ist
eine bedeutende strategische Frage, aber natürlich auch
eine ganz wichtige humanitäre Aufgabe, diese Region zu
stabilisieren .

Wer behauptet, wir seien dort nur mit dem Militär aktiv und leisteten dort keine Entwicklungshilfe und keine
humanitäre Hilfe, der stellt dummdreist falsche Tatsachen in den Raum . Das sind bestenfalls alternative Fakten, die nichts mit der Realität zu tun haben .

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Ohne den Aufbau wirksamer staatlicher Strukturen in
Somalia wird sich die Lage nicht verbessern können weder in dem Land selbst noch in den angrenzenden Regionen . So schwierig die Lage war und ist: Es sind auch
Erfolge zu verzeichnen . Davon war schon die Rede .

Seit mehreren Jahren engagieren wir uns auch im
Rahmen von EUTM Somalia . Diese Mission begann
in Uganda, weil die Sicherheitslage das Engagement in
Somalia nicht zugelassen hatte . Seit 2014 sind wir mit
dieser Trainingsmission in Somalia, und wir sind zuversichtlich, dass wir dort die Lage weiter verbessern können .

Kollege Roth hat es hier angesprochen: In diesem ganzen Prozess, der auch immer wieder mit Rückschlägen
behaftet war, gibt es neue Hoffnung dadurch, dass am
8 . Februar ein neuer Präsident in einer Weise gewählt
worden ist, die einen friedlichen Übergang auf ihn ermöglicht hat . Er übt Macht aus, soweit somalische Stellen Macht ausüben können . Es war aber ein friedlicher
Übergang .

Ich hatte die Gelegenheit, am Rande der Münchner
Sicherheitskonferenz mit Michael Keating, dem Vertreter des UN-Generalsekretärs dort, über dieses Thema zu
sprechen . Sie behaupten ja gerne, das sei eine Konferenz
von Militaristen und ganz schlimmen Menschen . Das
Gegenteil ist der Fall . Wir sprechen dort mit Menschen,
die jeden Tag vor Ort sind und sich couragiert und engagiert für den Frieden und die Stabilität in der Region einsetzen. Und es gibt neue Hoffnung, dass jetzt auch dort
ein friedlicher Übergang gelingt, wenn er denn von der
internationalen Gemeinschaft unterstützt wird .

Wir stehen eben vor der schwierigen Aufgabe, ein
von Hungersnot, Dürren und Terroranschlägen bedrohtes Land aus seiner Fragilität herauszuführen . Das ist ein
denkbar schwieriger Weg - aber ein Weg, bei dem die
somalische Bevölkerung unsere Unterstützung braucht .
Es ist, glaube ich, richtig, gelegentlich einmal zu fragen: Wie wäre es denn eigentlich, wenn wir nicht dort
wären? Gäbe es dann keine Instabilität? Gäbe es dann
keine Dürre? Gäbe es dann keine Hungersnot? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind zwar bei weitem
nicht in der Lage, alle humanitären Probleme in Somalia
zu lösen, aber wir leisten einen wichtigen Beitrag dazu .
Dafür können wir dankbar sein . Und wir können auf unsere Soldatinnen und Soldaten, die diesen Einsatz leisten,
stolz sein .

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Weil wir, wie Kollege Roth zu Recht gesagt hat, die
Probleme überhaupt nicht übersehen, hat die Europäische Union auch eine strategische Überprüfung durchgeführt . Sie hat reagiert, indem sie die Ausbildungs- und
Beratungsmission, die wir dort durchführen, teilweise
neu ausgerichtet hat . Dieses neu ausgerichtete Konzept
geht nun weg von der Ausbildung einzelner Rekruten
bzw . Soldaten hin zu einer clanübergreifenden gemeinsamen Ausbildung ganzer Kompanien . Es wäre ja töricht,
sich die Clanstrukturen nur wegzuwünschen . Sie sind da,
und wir müssen mit ihnen umgehen .

Es gibt im Übrigen - das sei nur der guten Ordnung
halber erwähnt - dort auch keine Statistikbehörde, wie
wir das hier in Deutschland oder in Europa gewohnt sind,
die auflistet, wer nach einer erfolgreichen Ausbildung
eben nicht den Dienst leistet, den wir eigentlich von ihm
erwartet haben . Ja, solche Fälle gibt es . Aber man kann
sie nicht quantifizieren. Das hat mit den Clanstrukturen
zu tun . Darauf müssen wir Rücksicht nehmen, und das
tun wir . Deshalb gibt es eine Neuausrichtung, eine Neukonzeption in der Ausbildung . Es war gerade auch uns
als Bundesrepublik Deutschland wichtig, dass die Europäische Union mit dieser Neuausrichtung sowohl auf die
positiven als auch auf die negativen Erfahrungen reagiert
hat . Daran werden wir uns beteiligen .

Unsere militärische Beteiligung beträgt - bei einer
Obergrenze von 20 - derzeit insgesamt neun Soldaten .
Sie soll in dieser Höhe, aber eben mit einer Neuausrichtung in der Konzeption fortgesetzt werden, um den besonderen Strukturen vor Ort gerecht zu werden und um
in der angespannten Sicherheitslage dort richtig reagieren zu können .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin ganz sicher:
Mit der Fortsetzung der Unterstützung senden wir wichtige und richtige Signale aus - Signale an die Europäische
Union, von deren Verantwortung für Sicherheits- und
Verteidigungspolitik wir überzeugt sind, und Signale an
das Land Somalia, das weiterhin unserer Unterstützung
bei seinem Weg aus der Instabilität bedarf . Deswegen
bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für dieses Mandat .

Vielen Dank .

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