Renate Hellwig (NA), 1991-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heiner Geißler hat es heute morgen schon gesagt: Die im CDU/CSU-Gesetzentwurf enthaltenen sozialen Verbesserungen sind die Hauptsache beim Schutz des ungeborenen Lebens. Die gleichzeitige Änderung des Strafrechts ist die Nebensache. Das war bisher schon der entscheidende Gesichtspunkt, und er wird es auch in Zukunft sein.
Ich war fünf Jahre lang als Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz für die Schwangerenberatungsstellen zuständig und pflegte mit ihnen vierteljährlich einen intensiven Erfahrungsaustausch. Die ganz konkrete Konfliktlage ungewollt schwangerer Frauen sollte noch viel mehr die öffentliche Diskussion beherrschen. Wir alle würden dann noch mehr unser aller Mitverantwortung dafür erkennen, daß Frauen in dem Kind, das sie erwarten, mehr den Berg an Problemen für ihre persönliche Lebensführung sehen als die Freude an dem neuen Leben, das ins Dasein drängt.
({0})
Dennoch müssen wir uns auch der Auseinandersetzung mit dem Strafrecht stellen. Der heutige Tag zeigt es ja deutlich. Ich bin als engagierte Europäerin daran interessiert, daß wir den Blick über die Grenzen werfen und sehen, wie in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft diese Konfliktlage geregelt ist.
Nur in Irland besteht ein generelles Verbot der Abtreibung, wobei ein Verstoß dagegen sowohl für den Arzt als auch für die Frau mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet wird. Von den übrigen Mitgliedstaaten haben fünf, nämlich die Niederlande, Griechenland, Belgien, Frankreich und Dänemark, eine Fristenregelung und die anderen fünf, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Portugal und Spanien, eine Indikationsregelung.
Fast überall gilt als zeitliche Grenze für eine Änderung des Strafrechtsanspruchs die Zwölfwochenfrist, innerhalb derer die Abtreibung entweder ganz straffrei ist, wie in den Niederlanden und Griechenland, oder nur an eine Beratungspflicht gekoppelt ist, wie z. B. in Belgien, oder es gilt die betreffende Indikationsregelung. Man mag die Zwölfwochenfrist als irDr. Renate Hellwig
rational bezeichnen, aber die Tatsache, daß sie in fast allen Mitgliedstaaten gilt, läßt ja doch erkennen, daß hier sozusagen grenzüberschreitende Überlegungen eine Rolle spielen.
({1})
Lediglich in Großbritannien ist die sehr lange Frist von 24 Wochen für eine Abtreibung nach einem sehr weit gefaßten Indikationsmodell gegeben.
Wie sind die Indikationsregelungen bei unseren Nachbarn definiert? In Großbritannien gelten neben der medizinischen Indikation die eugenische und, ganz generell, die seelische Beeinträchtigung der Mutter oder ihrer bereits existierenden Kinder als Grund für die Straffreiheit.
In Italien ist die Abtreibung bei eugenischer und kriminologischer Indikation sowie bei einer sehr weit gefaßten medizinisch-sozialen Indikation straffrei. Es bedarf keiner förmlichen Feststellung durch den Arzt. Die Letztentscheidung liegt also bei der Frau.
In Luxemburg entscheidet die Frau über die Indikation, und zwar, ob sie den mit dem Kind verbundenen psychischen Belastungen gewachsen ist oder nicht. Der Arzt stützt seine Indikationsfeststellung auf die Aussage der Frau.
In Spanien muß der Facharzt die medizinische Indikation feststellen. Bei der eugenischen Indikation bedarf es des Gutachtens zweier Fachärzte, und bei der kriminologischen Indikation erfolgt der Nachweis durch die gestellte Strafanzeige.
In Portugal gilt eine erweiterte medizinische Indikation, die dann vorliegt, wenn ein schwerer Schaden von der Mutter abgewendet werden muß. Das Attest erteilt der Arzt in seiner Verantwortung.
In den Ländern mit Fristenregelung greifen weit gesteckte Indikationsmodelle nach der Zwölfwochenfrist.
Das ist das Umfeld, in dem wir heute die Neuregelung unseres Strafrechts diskutieren. Wir sollten uns dessen bewußt sein, daß wir stärker davon berührt sind, als es hier und heute in der Debatte zum Ausdruck kommt. Mit der Europäischen Politischen Union streben wir eine EG-Bürgerschaft an, verbunden mit einem gemeinsamen Wahlrecht, mit der Freizügigkeit, dem Wegfall der Grenzen, einer gewissen Angleichung der Lebensverhältnisse.
Dennoch wird Europa schon auf Grund seiner Sprachgrenzen seine kulturelle Vielfalt behalten, so wie diese Vielfalt auch in den vergangenen 40 Jahren des Zusammenwachsens in der Europäischen Gemeinschaft erhalten geblieben ist. Ich widerspreche hier all den Pessimisten, die von einer Totalnivellierung sprechen. Aber: Diese Entwicklung des engeren Zusammenschlusses in Westeuropa vertieft natürlich den gegenseitigen Erfahrungsaustausch, und dieser beeinflußt nicht nur unser Reise- und Konsumverhalten, sondern natürlich auch unsere Wertvorstellungen. Ich stelle heute hier fest, daß außer in Irland in keinem Land der Europäischen Gemeinschaft mehr die Tötung ungeborenen Lebens der gleichschweren Strafandrohung unterliegt wie die Tötung geborenen Lebens. Dies entspricht übrigens auch einer Feststellung in dem heute so viel zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ausdrücklich feststellt, daß hier keine gleiche Strafandrohung erfolgen muß.
Zum anderen stelle ich fest, daß in den letzten 20 Jahren ausnahmslos in allen Mitgliedstaaten, in denen eine Änderung des Strafrechts erfolgte, dies zu einer Rücknahme des Strafanspruchs und nicht zu einer Verschärfung des Strafanspruchs geführt hat. Wenn ich persönlich die Aufrechterhaltung der Indikationsregelung gegenüber einer reinen Fristenregelung bevorzuge, so deswegen, weil das Bewußtsein von dem Konflikt zwischen zwei Lebensrechten, dem des Kindes und dem der Frau, erhalten und in manchen Bereichen der Öffentlichkeit noch gestärkt werden muß. Aber: Die Letztentscheidung in diesem Konflikt ist und bleibt für mich am besten bei der schwangeren Frau selbst aufgehoben.
({2})
Wir haben im CDU/CSU-Entwurf als Voraussetzung für die Straffreiheit der Frau nur die Erfüllung der Pflicht zur Beratung vorgesehen - wie übrigens im FDP-Entwurf. Der Unterschied liegt bei uns in der Strafbarkeit des Arztes, der dann strafbar ist, wenn keine Indikation, also keine psycho-soziale Notlage, vorliegt. Für mich ist es wichtig, daß der Arzt in dieser Frage auf die Darlegung der Frau vertrauen kann und nicht zu eigenen Nachprüfungen verpflichtet ist. Diese Entscheidung muß abschließend zwischen der Schwangeren und dem Arzt getroffen werden, ohne nachträglich von einem Gericht wieder aufgerollt werden zu können. Wenn Arzt und Frau in dieser Frage damit gemeinsam die Letztverantwortung tragen, so entspricht dies auch am besten der heutigen Lebenswirklichkeit. Ich weiß nicht, warum das Vertrauen in meiner Umgebung so groß ist, daß ich in meinem Privatkreis schon von sehr, sehr vielen Fällen erfahren habe. Aber ich kenne keine Fälle - weder bei denen, wo abgetrieben worden ist, noch bei denen, wo es dann doch zur Geburt kam - , in denen vorher nicht schwere Gewissensentscheidungen, schwere Abwägungen stattgefunden haben. Dies betraf auch das Gespräch mit dem Arzt.
Ich bin deswegen zuversichtlich, daß wir in dieser Frage vielleicht doch noch - über die Parteigrenzen hinweg - zu gemeinsamen Lösungen kommen.
Vielen Dank.
({3})