emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kroll-schlüter (NA), 1979-10-10:
Liegen bis jetzt keine Angaben über solche meiner Meinung nach notwendigen Aktionen der Bundesländer vor, und gibt es Überprüfungen, ob die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen und Gesetze eingehalten werden?
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 176. Sitzung. - Bonn, Mittwoch, den 10. Oktober 1979 13887
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Mir liegen im Augenblick keine Erkenntnisse vor. Das schließt nicht aus, daß bei einzelnen Krankenkassen oder Gewerbeaufsichtsämtern Verstöße bekanntgeworden sind. Sobald dies der Fall ist, muß und wird. eine Überprüfung einsetzen. Dies tun die Versicherungsträger schon aus finanziellen Gründen, aber auch aus Gründen des Schutzes der jeweiligen Person. Die Gewerbeaufsichtsämter sind gehalten, diesen gesetzeswidrigen Zustand bei Bekanntwerden abzustellen.
kroll-schlüter (NA), 1979-10-10:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die Möglichkeiten des Einwirkens auf Jugendsekten zum Schutze der Mitglieder auf dem hier gezeigten Weg sowohl von der Bundesregierung als auch von den Landesregierungen stärker genutzt werden sollten?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Herr Kollege Kroll-Schlüter, ich bin schon der Auffassung, daß bei Bekanntwerden solcher Verletzungen die Bundesregierung mit allen Möglichkeiten - die Fragestunde ist beispielsweise eine solche Möglichkeit - einwirken muß. Ich gehe selbstverständlich davon aus, daß dies auch die Ländergremien tun werden. Ob es sich um Jugendsekten oder um andere Bereiche handelt, in denen Jugendliche beschäftigt oder versichert werden, mag dahingestellt sein. Wenn wir diese Gesetze zum Schutze der Jugend hier verabschieden, müssen wir auch Wert darauf legen, daß sie eingehalten werden. Das, was wir dazu beitragen können, wollen wir gerne tun.
ey (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, war der von der Bundesregierung herangezogene Kunstsachverständige zur Beurteilung der Einrichtungsgegenstände auch historisch ausreichend qualifiziert, um hier ein ausgewogenes Urteil fällen zu können?
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Bülow zur Verfügung.
Die Fragen 18 und 19 des Abgeordneten Dr. Wernitz, die Frage 20 des Abgeordneten Dr. von Geldern, die Fragen 32 und 33 des Abgeordneten Dr. Ahrens, die Fragen 39 und 40 des Abgeordneten Gansel und die Frage 41 des Abgeordneten Biehle werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Ey auf :
Ist die Bundesregierung bereit, zur Vermeidung und Linderung etwa durch Krankheitsfälle bedingter sozialer und wirtschaftlicher Benachteiligungen von Landwirtsfamilien und deren Betrieben die eigens dafür eingerichteten privaten Hilfsdienste, wie zum Beispiel den Betriebshilfsdienst „Dümmer" e. V., zu unterstützen, indem die Bundesregierung die von solchen Betriebshilfsdiensten eingesetzten landwirtschaftlichen Betriebshelfer nicht nur im Einzelfall und vorübergehend vom Wehrdienst unabkömmlich stellt, sondern indem sie deren Tätigkeit generell als Wehrersatzdienst anerkennt?
bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1979-10-10:
Gestatten Sie, Herr Präsident, daß ich beide Fragen im Zusammenhang beantworte?
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Wenn Herr Ey damit einverstanden ist.
ey (NA), 1979-10-10:
Keine Bedenken.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Dann rufe ich die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Wird sich die Bundesregierung nach Prüfung der Rechtslage, auch unter Abwägung von Wehrgerechtigkeit und sozialer und wirtschaftlicher Notlage in der Landwirtschaft, mit den Kreiswehrersatzämtern ins Benehmen setzen, um die Personalschwierigkeiten solcher Betriebshilfsdienste durch Anerkennung der Betriebshelfer als Wehrersatzdienstleistende abzubauen?
bitte schön bülow (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, die Tätigkeit der landwirtschaftlichen Betriebshelfer auf den Wehrdienst anzurechnen. Eine Rechtsgrundlage hierfür ist nicht vorhanden.
Es ist auch nicht beabsichtigt, dem Deutschen Bundestag eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen vorzuschlagen. Nach Auffassung der Bundesregierung kann den Belangen der Landwirtschaft durch eine Unabkömmlichstellung der Betriebshelfer im Einzelfall Rechnung getragen werden.
Im gleichen Sinne hat sich die Bundesregierung in der Fragestunde des Bundestags schon am 8. Juni 1973 geäußert.
ey (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß in der Mehrzahl aller Fälle der Gestellung landwirtschaftlicher Betriebshelfer soziale Aspekte im überwiegenden Maße vorhanden sind?
bülow (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Ich verkenne nicht die sozialen Aspekte in diesen Fällen. Aber Sie müssen natürlich sofort die Weiterung eines solchen Anliegens, das Sie hier offenbar vertreten, sehen. Sie finden im ganzen Mittelstand eine Vielzahl von ähnlichen Fällen, wo wir der Meinung sind, daß es sinnvoller ist, in bezug auf den Einzelfall durch Unabkömmlichstellung und Zurückstellung vom Wehrdienst zu helfen als durch eine generelle Regelung.
ey (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß moderne technische Einrichtungen, wie sie heute in der Landwirtschaft allgemein die Strukturen bestimmen, einfach dazu zwingen, in überbetrieblichen Formen jede Nutzungsmöglichkeit, ob es sich um technische oder menschliche Hilfsmittel handelt, zu sichern?
bülow (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Ich bin sicher, daß man das tun muß. Ich bin auf der anderen Seite aber auch sicher, daß unser Instrumentarium in bezug auf den Einzelfall so flexibel ist, daß
13888 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 176. Sitzung. - Bonn, Mittwoch, den 10. Oktober 1979
I wir dort wirklich helfen und den Gesichtspunkten Rechnung tragen können, die Sie vorgetragen haben.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Keine Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Voigt ({0}) auf:
Trifft es zu, daß Generalmajor Bastian die Auffassung vertreten hat, daß Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ebenso wie die Geschwister Scholl, Wilhelm Leuschner und Oberst Graf Stauffenberg „für ein humaneres Deutschland gestorben" seien, und teilt die Bundesregierung diese Auffassung, und wenn ja, ist in absehbarer Zeit mit der Benennung von Bundeswehreinrichtungen nach Liebknecht und Luxemburg zu rechnen?
bülow (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Herr Kollege Voigt, in Ihre Frage haben Sie eigentlich drei Fragen eingekleidet. Ich darf diese Fragen der Reihe nach beantworten.
Erstens. Generalmajor Bastian ist der Verfasser eines Vorworts zu dem von Herrn Heinz Artzt herausgegebenen Buch mit dem Titel „Mörder in Uniform". Das Vorwort enthält kritisch-engagierte Feststellungen zu den Verstrickungen Deutscher in Uniform in Unrecht und persönliche Schuld während des Zweiten Weltkriegs. Zum anderen geht Generalmajor Bastian auf die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland aus seiner persönlichen Sicht ein.
In diesem Vorwort heißt es:
Was macht es da schon aus, daß doch nichts, auch keine eindrucksvolle Waffentat, losgelöst vom Hintergrund der Ziele und Auswirkungen bewertet werden kann; daß deshalb meist die falschen Namen von Taten genannt werden, während die entscheidenden Ereignisse der Epoche ebenso dem Vergessen überantwortet bleiben wie die für ein humaneres Deutschland Gestorbenen - angefangen von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg über Carl von Ossietzky und die Geschwister Scholl bis hin zu Wilhelm Leuschner und Graf Stauffenberg.
Zweitens. Zu Ihrer Frage nach der Bewertung dieser Äußerung gehe ich davon aus, daß Ihnen als Major a. D. der Bundeswehr noch aus Ihrer aktiven Dienstzeit, während der auch Sie sich politisch engagiert haben, bekannt ist, daß das Grundrecht der Meinungsfreiheit grundsätzlich auch für Soldaten gilt. Die ausführenden Erlasse des Bundesministeriums der Verteidigung müßten Ihnen geläufig sein.
Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, private Meinungsäußerungen von Schriftstellern, auch von schriftstellernden Offizieren, zu bewerten.
Drittens. Ihre aus der zitierten Passage abgeleitete Frage nach der Benennung von Kasernen der Bundeswehr erscheint der Bundesregierung außerordentlich weit hergeholt. Sie wissen als stellvertretendes Mitglied des Verteidigungsausschusses, daß die Kasernenbenennungen in einem festgelegten Verfahren erfolgen. Hierbei werden mit den regionalen Körperschaften, insbesondere den Kommunen, abgestimmte Vorschläge der Truppe über die Führungsstäbe dem Bundesminister der Verteidigung vorgelegt. Bisher ist noch kein Vorschlag eingegangen, eine Bundeswehreinrichtung nach Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zu benennen.
Ich hoffe, es beruhigt Sie, wenn ich Ihnen sage, daß die Bundesregierung auch nicht mit einem derartigen Vorschlag in absehbarer Zeit rechnet.
voigt (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß Generalmajor Bastian Graf Stauffenberg und die anderen Widerstandskämpfer des 20. Juli sowie die Geschwister Scholl beleidigt, indem er in dem von Ihnen zitierten Vorwort deren Taten gleichsam auf eine Stufe mit den Zielen kommunistischer Umstürzler stellt?
bülow (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Nein, ich bleibe bei meiner Aussage, daß die Bundesregierung es nicht zur Aufgabe hat, wertend auf Äußerungen Dritter, schriftstellernder Soldaten, einzugehen. Ihre Frage müßte mit einer umfassenden Würdigung des Widerstands gegen das Dritte Reich beantwortet werden, und darauf kann ich im Augenblick nicht eingehen.
voigt (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit der wohl auch von Ihnen vertretenen Auffassung, kein Soldat sollte eine entsprechende Zurückhaltung in seiner Meinungsäußerung bewahren, folgende Frage: Sind Sie mit mir der Meinung, daß der Auftritt des Generals Bastian - verbotswidrig in Uniform auf einer JusoVeranstaltung -, seine haarsträubenden Thesen über den defensiven Charakter der Sowjetarmee, die verunglimpfenden Äußerungen über einen Abgeordneten dieses Hauses und nicht zuletzt dieses Zitat, das Sie eben angesprochen haben, die Frage aufwerfen, ob er überhaupt noch zur Erziehung junger Soldaten befähigt ist,
({0})
zumal Bastian disziplinar bereits bestraft worden ist?
bitte schön wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Frau Kollegin Steinhauer, da der Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost in seiner Sitzung vom 1. Oktober 1979 die Neuregelung der Anschließ- und Übernahmegebühren beschlossen hat, konnte die Anwendung der neuen Gebührensätze aus verwaltungs- und betriebstechnischen Gründen erst zum 2. Oktober 1979 verfügt werden. Ein früherer Anwendungstermin kann deshalb leider nicht in Betracht gezogen werden.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Einen Moment, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 176. Sitzung. - Bonn, Mittwoch, den 10. Oktober 1979 13889
Präsident Stücklen
Ich brauche Ihren aufmunternden Zwischenruf nicht, Herr Kollege. Es ist Aufgabe des Präsidenten
- nicht Aufgabe der einzelnen Abgeordneten - zu beurteilen, ob eine Frage zulässig ist oder nicht. Das ist nun einmal die Ordnung, die wir hier in diesem Parlament pflegen, und dem möchte ich voll entsprechen. Ich lasse die Frage nicht zu. Sind Sie jetzt beruhigt?
({0})
- Herr Abgeordneter, ich kann doch nicht wissen, was gesagt werden wird. Das kennen wir schon seit langem, daß hier Fragen gestellt und nachträglich nicht zugelassen werden. Aber sie sind natürlich im Raum. Allein auf die Mundbewegung hin ist es auch einem versierten Parlamentspräsidenten nicht möglich, hellseherische Gaben zu entfalten.
({1})
Ich rufe Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird ebenso wie Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({2}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 38 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Wrede zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Urbaniak auf:
Trifft es zu, daß es noch 50 Brücken dieses Typs, der jetzt bei einem Unfall auf der A 2 bei Dortmund eingestürzt ist, über deutschen Autobahnen gibt?
wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1979-10-10:
Herr Präsident, wenn der Fragesteller einverstanden ist, würde ich gern die Fragen 46 und 47 im Zusammenhang beantworten.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe auch die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Urbaniak auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit die Standsicherheit dieser Brücken verbessert wird?
wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Herr Kollege Urbaniak, an Bundesautobahnen gibt es derzeit rund 100 Brücken ähnlicher Bauart, wie sie bei Duisburg und Dortmund durch Fahrzeuganprall eingestürzt sind. Die genaue Anzahl wird derzeit ermittelt. Im Einvernehmen mit den Straßenbauverwaltungen der Länder wird zur Zeit geprüft, ob und gegebenenfalls welche zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen gegen Fahrzeuganprall vorgesehen werden
können. Sofern an diesen Brücken im Zusammenhang mit einem Ausbau der Bundesautobahn oder Bundesstraßen Änderungen vorgenommen werden müßten, werden diese Brücken in der Regel durch einen völligen Neubau ersetzt.
urbaniak (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wann die Prüfungen abgeschlossen sein werden, so daß man weitere Informationen über diesen Komplex bekommen kann?
wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Herr Kollege, ein Datum kann ich Ihnen nicht nennen, weil ja die Länder - im Auftrag des Bundes - diese Arbeiten durchführen. Aber ich gehe wie auch Sie davon aus, daß diese Arbeiten schnellstmöglich durchgeführt werden.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Eine weitere Zusatzfrage? -Bitte.
urbaniak (NA), 1979-10-10:
Hat die Bundesregierung Vorstellungen über mögliche Kostenauswirkungen, falls man alle 100 Brückenbauwerke der Sicherheit wegen erneuerte?
wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Nein, Herr Kollege Urbaniak. Diese können wir erst bekommen, wenn die Untersuchungen der Länder, die ich angesprochen habe, abgeschlossen sind.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe nunmehr die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Menzel auf. - Er ist nicht im Raum. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Spöri auf. - Er ist nicht im Saal. Diese Frage wie auch seine Frage 50 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 51 des Herr Abgeordneten Merker auf. - Er ist nicht im Saal. Diese Frage wie auch seine Frage 52 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Meine Damen und Herren, ich möchte mir das nicht bis zum Schluß der Fragestunde aufheben: Es ist nicht unbedingt der höchste Grad der Höflichkeit, die Parlamentarischen Staatssekretäre nach der Geschäftsordnung zur Beantwortung der Fragen hierherzuzitieren und dann nicht anwesend zu sein,
({0})
ohne dem Präsidium auch nur Mitteilung davon zu machen. Dies geht natürlich an alle Seiten des Hauses. Auch hier wäre Beifall durchaus berechtigt.
({1})
- Danke.
13890 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 176. Sitzung. - Bonn, Mittwoch, den 10. Oktober 1979
Präsident Stücklen
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({2}) auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Conradi auf. - Der Abgeordnete Conradi war zwar da, aber inzwischen ist er nicht mehr da. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Nun sehe ich zu meiner großen Freude, daß wieder ein Fragesteller - genauer gesagt: eine Fragestellerin - da ist. - Ich rufe die Frage 55 der
Frau Abgeordneten Steinhauer auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die ab 2. Oktober 1979 gültige Gebührenermäßigung für den Neuanschluß und die Übernahme eines Telefonanschlusses auch schon für am 1. Oktober 1979 umgemeldete bzw. neu angemeldete Anschlüsse wirksam werden zu lassen, da erfahrungsgemäß dieser Termin als Quartalsende bzw. Monatsbeginn bevorzugt als Umzugstermin gewählt wird und daher eine sehr große Anzahl von Neu- und Ummeldungen an diesem Tag vorgenommen werden?
wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Frau Kollegin, dies möchte ich Ihnen nicht zusagen, weil ich nicht voraussehen kann, ob, wenn ein Beschlußgremium, beispielsweise der Postverwaltungsrat, tagt, im Laufe der Beratung eines solchen Tagesordnungspunktes plötzlich ein Beschluß gefaßt wird. Dies hängt von den Terminen der Beschlußgremien, in diesem Fall des Postverwaltungsrates, ab. Ich weiß, daß die Antwort nicht befriedigt, aber eine andere Möglichkeit ist leider nicht gegeben.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Niegel auf. - Der Kollege Niegel war auch schon mal da,
({0})
aber im Augenblick ist er nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Bindig auf:
Hat der Bundespostminister Erkenntnisse darüber, wieviel Schreibtelefone von Gehörlosen in der Bundesrepublik Deutschland und speziell in Baden-Württemberg z. Z. im Einsatz sind, und wie schätzt er die Entwicklung des Bestands für die nächsten Jahre in den genannten Gebietsbereichen ein?
wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Herr Präsident, ich würde die Fragen 57 und 58 gern zusammen beantworten, wenn der Kollege einverstanden ist.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Einverstanden, ja?
bindig (NA), 1979-10-10:
Herr Präsident, ich hatte schriftlich zwar um getrennte Beantwortung gebeten, aber es bleibt mir jetzt wohl nichts anderes übrig, als hier eine gemeinsame Beantwortung meiner Fragen entgegenzunehmen.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Nein, nein, das liegt ganz in Ihrem Ermessen. Wenn Sie sagen, daß Sie eine Einzelbeantwortung wünschen, ist der Parlamentarische Staatssekretär gezwungen, Ihre Fragen auch einzeln zu beantworten. Wie wollen Sie es haben?
bindig (NA), 1979-10-10:
Ich bitte um getrennte Beantwortung.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Zur getrennten Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär.
wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Herr Kollege, das Schreibtelefon ist eine private Zusatzeinrichtung. Die Zahl der im Einsatz befindlichen Schreibtelefone läßt sich nur über den Fachhandel oder über regionale bzw. überregionale Interessenverbände der Gehörlosen ermitteln. Als akustisch anschließbares Gerät ist das Schreibtelefon geführenfrei und wird bei der Deutschen Bundespost nicht erfaßt.
bindig (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, sehen Sie für die Post keine Möglichkeit - vielleicht durch Umfrage bei den Gehörlosenverbänden -, die Zahl der im Einsatz befindlichen Gehörlosentelefone, also Schreibtelefone, zu ermitteln?
. Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist sicherlich möglich, das zu ermitteln. Nur, es war bis zur heutigen Fragestunde nicht möglich.
bindig (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, ich darf nachfragen: Haben Sie aus Anlaß dieser Fragestunde die Absicht, diese Zahl zu ermitteln, um sich ein Bild darüber zu machen, wie viele solcher Schreibtelefone von Gehörlosen bereits im Einsatz sind?
Renger (vizepräsident), 1979-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reimers.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Bindig auf:
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 176. Sitzung. - Bonn, Mittwoch, den 10. Oktober 1979 13891
Präsident Stücklen
Hat der Bundespostminister ermitteln lassen, mit welchem ungefähren Zeitverlängerungsfaktor Gehörlose beim Informationsapstausch unter Verwendung eines Schreibtelefons im Vergleich zu gesunden Telefonbenutzern rechnen müssen, und sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, bald für Gehörlose, welche ein Schreibtelefon verwenden, eine spezielle Gebührenregelung zu schaffen, und falls nein, aus welchen Gründen?
wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Eine technische Unterscheidung für automatische Gebührenerfassung in der Fernsprechvermittlungsstelle ist nicht möglich. Der durch den Einsatz eines Schreibtelefons bedingte Zeitverlust läßt sich in einem allgemein angebbaren Faktor nicht ausdrücken, da er individuell vom Betreiber des Gerätes und dessen Fertigkeit im Umgang mit einer Schreibmaschine abhängt. Das Schreibtelefon ist außerdem nicht an einen bestimmten Anschluß gebunden. Die Deutsche Bundespost beabsichtigt daher keine spezielle Gebührenregelung, die über die bereits für diesen Benutzerkreis bestehende Sozialanschlußregelung hinausgeht. Mit Einführung des Nandienstes wird dieser Benutzerkreis in der Regel auch 30 freie Gebühreneinheiten erhalten, die sich zu dem für alle Anschlüsse generell beabsichtigten 15 freien Gebühreneinheiten addieren.
bindig (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, sieht das Ministerium nicht die Möglichkeit, durch wissenschaftliche Gutachten Durchschnittswerte ermitteln zu lassen - es gibt bereits solche, die besagen, daß es das Vier- bis Fünffache an Zeit erfordert, unter Verwendung des Schreibtelefons zu telefonieren -, und kann das Ministerium vor diesem Hintergrund in der Frage der Gebührenregelung nicht doch eine positive Willensbildung herbeiführen?
wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Herr Kollege, das sind zwei unterschiedliche Sachverhalte. Was den ersten Sachverhalt angeht, so könnte ich Ihre Auffassung teilen, daß eine Ermittlung solcher Werte möglich ist. Im Hinblick auf den zweiten Sachverhalt habe ich Ihnen bereits gesagt, daß es sich um Zusatzeinrichtungen handelt, die nicht an einen festen Anschluß gebunden sind. Insofern ist es nicht möglich, dafür eine spezielle Gebührenregelung einzuführen.
bindig (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, neben der Möglichkeit, eine Gebührenregelung im Zusammenhang mit der Zeit einzuführen, gibt es ja auch Möglichkeiten, für Gehörlose eine andere allgemeine, pauschale Gebührenregelung vorzusehen. Ist es in dieser: Richtung nicht doch möglich, den Gehörlosen ebenso eine kostenmäßige Erleichterung zu verschaffen, wie dies z. B. dankenswerterweise und notwendigerweise im Falle von Blindensendungen bereits geschieht?
wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Herr Kollege, ich verweise noch einmal auf die allgemeine Sozialanschlußklausel. Die Bundespost hat nicht die Absicht, über diesen Rahmen hinaus für einen ganz bestimmten Kreis - es würde zweifellos für andere Benutzerkreise zu ähnlichen Auswirkungen kommen müssen - etwas Besonderes zu tun.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
ey (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, da die Frage der Gewährung und Einrichtung von Gehörlosentelefonen und -schreibaufzeichnungsgeräten nicht in Ihre Zuständigkeit fällt, frage ich Sie: Hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, wie die soziale Frage möglicherweise in den zuständigen anderen Bereichen im Sinne der Gehörlosen gelöst werden soll?
wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Herr Kollege Ey, ich gehe davon aus, daß beispielsweise diese Fragestunde und die hier gestellten Fragen und erteilten Antworten für die in diesem Bereich Tätigen Anlaß sein werden, sich darüber Gedanken zu machen.