Udo Schiefner (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Als sich vor der Bundestagswahl abzeichnete, dass ich erstmals diesem Parlament
angehören könnte, haben mich erfahrene Kolleginnen
und Kollegen - ich verrate allerdings nicht, wer - vor
dem Petitionsausschuss gewarnt.

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Eine außergewöhnlich große Arbeitsbelastung und verwirrend viele Themen kämen auf mich zu. Mir wurde
geraten, mich als Parlamentsneuling zunächst einmal auf
einen Fachausschuss zu konzentrieren. Darauf konzentriere ich mich - keine Sorge -; aber ich bin richtig froh,
meinem Wunsch entsprechend auch im Petitionsausschuss mitarbeiten zu können. Die ersten Monate in diesem Ausschuss belegen, dass dies eine ganz wichtige
Arbeit im Parlament ist. Ich bereue meine Entscheidung
keine Minute.

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Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, sich
mit seiner Sorge an den Bundestag zu wenden. Häufig
sind ganz konkrete individuelle Probleme zu lösen. Oft
führen Petitionen aber auch dazu, dass ein Gesetz auf
den Prüfstand gestellt werden muss; das gilt auch für
Durchführungsbestimmungen und Verordnungen. In den
Petitionen geht es immer wieder auch um die Nebenwirkungen der Gesetze, die wir hier beschließen, die aber
womöglich erst in der Praxis deutlich werden. Durch die
Petitionen erfahren wir, wo politische Entscheidungen
oder ihre Umsetzung nicht immer rundlaufen und wo es
ganz klar Nachbesserungsbedarf gibt.

Dabei ist es kein Zufall, dass sich ein Fünftel aller Petitionen um den Bereich Arbeit und Soziales dreht. Dort
sind die Menschen hautnah betroffen, und dort ist die
Gesetzeslage am komplexesten. Oft geht es um persönliche Belange. Es geht um die falsch berechnete Rente
oder den nicht finanzierten Rollstuhl. Aber ebenso treibt
die Menschen Grundsätzliches um wie Rentenregelungen, Verbraucherschutz oder auch Verkehrsthemen.

Mit eindrucksvollen Zahlen - unsere Ausschussvorsitzende, Kollegin Steinke, hat sie gerade genannt - belegt der Jahresbericht, wie engagiert die Bürgerinnen
und Bürger in unserem Land sind. Das wird deutlich,
wenn wir auf die Zahl der in 2013 eingereichten Petitionen blicken. Der Petitionsausschuss ist damit für mich
einer der wichtigsten Ausschüsse dieses Hauses.

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Ich möchte unterstreichen: Die Petition ist zentrales Instrument unserer lebendigen Demokratie. Darauf können
wir stolz sein. Ich bin dankbar, dass unsere Verfassungsmütter und -väter Artikel 17 ins Gesundgesetz geschrieben haben, meine Damen und Herren.

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Neben den Petitionen Einzelner gewinnen öffentliche
Sammelpetitionen eine immer größere Bedeutung; auch
dies wurde schon erwähnt. Ich finde, sie beflügeln die
öffentliche Debatte. Oft - meines Erachtens aber noch
nicht oft genug - werden diese Petitionen in öffentlichen
Anhörungen verhandelt. Im vergangenen Jahr fanden
zehn öffentliche Anhörungen statt. In diesem Jahr konnten wir bereits zwei öffentliche Anhörungen erleben.
Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Anliegen persönlich vorbringen, auf Nachfragen antworten und wurden
von Regierungsvertretern angehört. Näher dran sein,
finde ich, kann man nicht. Wir brauchen diese Nähe für
unsere Arbeit im Ausschuss, aber auch im Plenum, gerne
auch häufiger als zehnmal im Jahr.

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Darum sollten wir die Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses offen diskutieren, beispielsweise mit
Blick auf die Mitzeichnungsfristen oder das erforderliche Quorum für öffentliche Anhörungen. So könnten wir
mehr Petitionen, die auch für die Öffentlichkeit wichtig
sind, Raum bieten und auch ihre Wahrnehmung im parlamentarischen Alltag erhöhen.

Ich wiederhole es gerne noch einmal: Petitionen zeigen uns auf, wenn Gesetze in der Lebensrealität der
Menschen nicht so funktionieren, wie wir uns das vorgestellt haben. Das liegt nicht daran, dass wir im Bundestag uns nicht alle Mühe gäben, das Richtige zu tun. Ob
das richtig Gedachte auch in der Praxis funktioniert, dies
wird erst deutlich durch die vielen Rückmeldungen aus
der Bevölkerung.

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Steinke,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses, zu den erfreulichsten Erfahrungen meiner bisherigen
Arbeit hier im Bundestag gehört - dies kann ich abschließend sagen - die gute und engagierte Atmosphäre
im Petitionsausschuss. Quer durch die Fraktionen beraten wir sachlich und kollegial die Anliegen der Petentinnen und Petenten. Doch ohne die umfangreiche Zuarbeit
des Ausschussdienstes - dies wurde schon mehrmals erwähnt - hätten wir tatsächlich keine Chance, die Flut
von Petitionen zu bewältigen. Auch darum herzlichen
Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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