emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt auf der Drucksache 10/2788 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Art. 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese aufgerufene Vorschrift in der Ausschußfassung bei einer größeren Anzahl von Enthaltungen mit Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe die Art. 2 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften bei eine Reihe von Enthaltungen mit Mehrheit angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist das Gesetz bei einer größeren Anzahl von Enthaltungen mit Mehrheit angenommen worden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um den Zusatzpunkt „Beratung des Antrags des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN - 12 autofreie Sonntage im Jahr" auf Drucksache 10/2759 erweitert werden. Dieser Zusatzpunkt soll zusammen mit den Punkten 4 bis 7 der Tagesordnung aufgerufen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 bis 7 und den Zusatzpunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0})
zu dem Antrag der Fraktion der SPD Kraftfahrzeugemissionen
- Drucksachen 10/469, 10/2616
Westphal Berichterstatter (vizepräsident), 1985-01-24:
Abgeordnete Schmidbauer Duve
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu dem Antrag des Abgeordneten Dr. Ehmke ({1}) und der Fraktion DIE GRÜNEN Notmaßnahmen gegen das Waldsterben durch Geschwindigkeitsbegrenzungen bei Kraftfahrzeugen
- Drucksachen 10/536, 10/2771 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmidbauer Duve
Dr. Ehmke ({2})
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({3})
zu dem Antrag der Fraktion der SPD Bekämpfung des Waldsterbens und gesundheitlicher Gefährdungen durch Geschwindigkeitsbegrenzungen
- Drucksachen 10/2065, 10/2771 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmidbauer Duve
Dr. Ehmke ({4})
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({5})
zu dem Antrag der Fraktion der SPD Großversuch der Bundesregierung zum Tempolimit
- Drucksachen 10/2276, 10/2772 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmidbauer Duve
Dr. Ehmke ({6})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN 12 autofreie Sonntage im Jahr
- Drucksache 10/2759 Meine Damen und Herren, für die Tagesordnungspunkte 4 bis 7 und den Zusatzpunkt 6 ist eine gemeinsame Beratung mit einer Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauff.
Hauff (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit fünf sehr nüchternen Nachrichten beginnen. Die erste Nachricht ist von vorgestern. Herr Rodenstock, der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, sagte nach einer Agenturmeldung wörtlich:
In der Umweltpolitik kann sich die Industrie
kein so hervorragendes Zeugnis ausstellen.
Nicht alle Umweltprobleme sind rechtzeitig erkannt worden. Zudem hat die Industrie zum Teil in einem Umfang gegen Umweltschutzmaßnahmen gegengehalten, der nicht nötig gewesen wäre.
Die zweite Meldung stammt von Herrn Lotz, dem früheren Vorstandsvorsitzenden des VW-Werks, der ein noch härteres Urteil gefällt hat, diesmal allerdings über die Bundesregierung. Er hat wörtlich gesagt:
In der Diskussion um schadstoffarme Autos fehlt es der Bundesregierung an Mut.
({0})
Die dritte Meldung ist eine Steigerung. Der Vorstandsvorsitzende von BMW sagte, Herr Zimmermann:
Man bekommt es mit der Angst zu tun, wenn man daran denkt, daß die Außen-, Finanz- und Verteidigungspolitik ebenso betrieben werden könnte wie die Abgasdiskussion.
({1})
Die vierte Meldung ist: Der ADAC ruft seine Mitglieder auf, jetzt keine neuen Autos zu kaufen, weil es an klaren Entscheidungen der Bundesregierung fehlt.
({2})
- Das bedaure ich.
In der Automobilindustrie selbst nennt man den 30%igen Absatzrückgang auf dem Binnenmarkt, der dort zu verzeichnen ist, den „Zimmermann-Knick" in der Entwicklung.
({3})
Angesichts dieser Nachrichten, meine Damen und Herren, ist das höhnische Zeigen mit dem Zeigefinger aus den Reihen Ihrer Koalition auf andere, beispielsweise auf die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, unwürdig, um nicht zu sagen: ausgesprochen schäbig angesichts Ihrer eigenen Unfähigkeit.
({4})
So billig kann man es sich nicht machen. Die lebensbedrohenden Smogwerte gab es nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in anderen Bundesländern. Hätte in Bayern, Herr Zimmermann, die nordrhein-westfälische Smogverordnung gegolten, dann wäre in Nürnberg, in Fürth, in Erlangen, in Bayreuth und in Hof Smogalarm der Stufe 1 ausgelöst worden.
({5})
Nur: In Bayern gibt es bis zur Stunde überhaupt keine verbindliche Smogverordnung. Aber den Dreck und die Schadstoffe gibt es genauso, denn die
machen, wie jedes Kind weiß, an Landesgrenzen nicht halt.
({6})
Wir danken den sozialdemokratischen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und in Hessen dafür, daß sie durch entschlossenes Handeln eventuell lebensbedrohende Gefahren für die Menschen abwehren.
({7})
Wenn sich jetzt Teile der deutschen Industrie über die volkswirtschaftlichen Verluste beschweren, dann verweise ich nur auf das eingangs von mir gebrachte Zitat von Herrn Rodenstock, dem früheren Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Und ich füge eine Frage hinzu: Wer bezahlt eigentlich die Kosten für den Arzt und für die Medikamente für die Kinder, die an Pseudo-Krupp leiden, und für die Menschen mit Herzanfällen, mit Bronchitis und mit Hustenallergien? Das sind doch auch Kosten, die entstehen.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Boroffka?
Hauff (NA), 1985-01-24:
Bitte schön.
Blüm (bundesminister), 1985-12-04:
In der Tat ist das der Fall.
({0})
Boroffka (NA), 1985-01-24:
Herr Kollege Hauff, darf ich Sie fragen, warum Sie eigentlich nur zwei Landesregierungen wegen des Erlasses von Smogverordnungen gelobt haben und die Landesregierung von Berlin nicht?
Hauff (NA), 1985-01-24:
Das hat einen ganz einfachen Grund: Die beiden Verordnungen, die ich zitiert habe, sind die schärfsten, die in der Bundesrepublik gelten.
({0})
Wir haben in der Vergangenheit lebhafte Diskussionen über den Umweltschutz geführt. An diese Diskussionen muß erinnert werden, auch dann, wenn Ihnen das etwas peinlich ist, was da in den letzten Jahren alles geäußert wurde. Weil Sie von den 13 Jahren Untätigkeit reden, werden wir jetzt darüber miteinander zu reden haben, was Sie in diesen Diskussionen damals gesagt haben.
Da ist beispielsweise die Frage der Rauchgasentschwefelung. Als wir das 1978 aufgegriffen haben,
({1})
führte der umweltpolitische Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion, der Kollege Laufs, der hier sitzt, wörtlich folgendes aus:
({2})
Wenn durch technische Maßnahmen wie z. B. ausreichend hohe Schornsteine die Emissionen kaum noch meßbar ansteigen, so ist aus der Sicht eines sinnvollen Umweltschutzes nicht
einzusehen, daß technisch zweifelhafte und wirtschaftlich aufwendige emissionsmindernde Maßnahmen wie Rauchgasentschwefelungsanlagen gefordert werden.
({3})
Rauchgasentschwefelungsanlagen bringen für die Umwelt keine echte Entlastung,
({4})
sondern rufen nur andersgeartete Belastungen hervor. Es gibt eine einfache und wirksame emissionsmindernde Maßnahme: den Bau von hohen Schornsteinen.
({5})
So sah die CDU/CSU-Politik 1978 aus, vertreten durch Sie, Herr Laufs.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Laufs?
Hauff (NA), 1985-01-24:
Aber sicher.
Laufs (NA), 1985-01-24:
Herr Kollege Hauff, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich die zitierten Äußerungen in dem Zusammenhang machte, daß ich der Entgiftung der Autoabgase und der Reinigung der Hausfeuerungsanlagen durch den Ausbau der Fernwärme - damals, vor sechs oder sieben Jahren war das - wegen der fehlenden erprobten Rauchgasreinigungstechniken eine höhere Priorität zuordnete?
({0})
Hauff (NA), 1985-01-24:
Vielen Dank, Herr Laufs. Ich wiederhole Ihren Satz:
Es gibt eine einfache und wirksame ... Maßnahme: den Bau von hohen Schornsteinen.
Das war Ihre Position, und davon können Sie jetzt nicht einfach wegrennen.
({0})
Das war Ihre Umweltpolitik.
Das sage ich klar und deutlich: Wem damals nichts Besseres einfiel als der Bau von hohen Schornsteinen, der hat kein Recht, heute den Ankläger zu spielen.
({1})
Glauben Sie doch nicht, daß die Menschen vergessen haben, wer in den 70er Jahren einen besseren Umweltschutz verhindert hat.
({2})

Sie haben 13 Jahre lang bei jedem Umweltgesetz im Bundesrat versucht, es abzuschwächen, zu verhindern, zu verwässern. Das gilt z. B. für das Abwassergesetz.
({3})
Und jetzt wollen Sie mit Entscheidungen wie der zu Buschhaus die umweltpolitischen Herausforderungen der 80er Jahre meistern.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, und zwar des Abgeordneten Reuschenbach?
Hauff (NA), 1985-01-24:
Bitte schön, Herr Kollege Reuschenbach.
Reuschenbach (NA), 1985-01-24:
Herr Kollege Hauff, würden Sie Herrn Laufs, nachdem er den Ausbau der Fernwärme als vorzugswürdig bezeichnet hat, bitte herausfordern, zu erklären, warum diese Vorzugswürdigkeit nunmehr in der Koalition und Regierung nicht mehr gilt, warum das Fernwärmeprogramm Ende letzten Jahres ausgelaufen ist?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidbauer.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Herr Minister, ich möchte Sie einen Moment unterbrechen. - Hier ist die Stätte, wo wir mit dem Wort fechten, nicht mit dem Plakat.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klose.
Schmidbauer (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anträge, die die Opposition vorgelegt hat und über die wir heute beraten, sind nicht nur überholt, sondern auch ein Beleg dafür, daß die Opposition keine Alternative besitzt. Herr Kollege Hauff, ich kann mir Ihre Ausführungen nur damit erklären, daß Sie nicht auf dem aktuellen Stand sind, zumal Sie an den Beratungen des zuständigen Ausschusses nicht teilnehmen. Sonst könnten Sie solche Ausführungen vor dem Deutschen Bundestag nicht machen.
({0})
Ich darf Sie nur an das Problem mit den Lkw erinnern. Ihnen ist entgangen, daß wir am Mittwoch eine Anhörung im Innenausschuß hatten. Die Bundesregierung legt bereits eine Diesel-Konzeption vor. All das, was Sie hier sagen, entbehrt also jeglicher Grundlage.
({1})
Sie haben die Ausführungen des Kollegen Laufs aufgegriffen. Dazu muß ich Ihnen sagen: Ihnen ist entgangen, daß es sich bei den Ausführungen des Kollegen Laufs um Vorschläge zur ImmissionsminSchmidbauer
derung gehandelt hat. In diesem Sachzusammenhang haben Sie die Sache völlig falsch interpretiert. Sie müssen auch Zeitungen zitieren, die darüber hinwegtäuschen, daß Sie 13 Jahre lang in der Tat die Sache verschlafen haben. Und dann müssen andere Zeitschriften herhalten, um darüber hinwegzutäuschen.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Herr Abgeordneter Schmidbauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Menzel?
Schmidbauer (NA), 1985-01-24:
Es tut mir furchtbar leid. Ich habe ein Konzept, das genau auf meine Redezeit ausgerichtet ist. Sonst würde ich die Zwischenfrage gern zulassen.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Herr Abgeordneter, ich würde das bei Ihrer Redezeit berücksichtigen.
Schmidbauer (NA), 1985-01-24:
Dann gestatte ich die Zwischenfrage gern.
Menzel (NA), 1985-01-24:
Herr Kollege, wären Sie in der Lage, mir zu erklären, wie Sie die Immissionen mindern wollen, wenn Sie an den Emissionen nichts tun?
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehmke ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
Hoffie (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab, Herr Kollege Hauff: Es ist j a schon interessant, mit welcher Forschheit Sie hier über Autoabgase und Tempolimit reden und dabei unterschlagen, was Sie kurz vor Ihrem Ausscheiden aus dem Amt des Bundesverkehrsministers noch ganz öffentlich und überall erklärt haben. Es ist z. B. unter dem 23. Juni 1982 in der „Süddeutschen Zeitung" nachzulesen. Überschrift: „Hauff gegen obligatorischen Einbau von Abgasreinigern".
({0})
Dann:
Gegen die obligatorische Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abgasreinigern hat sich Bundesverkehrsminister Hauff ausgesprochen. Nach Hauffs Meinung wären dazu bei dem heutigen bleihaltigen Benzin bleiresistente Katalysatoren notwendig, die noch nicht zur Serienreife entwickelt sind und außerdem erheblich mehr Kraftstoff verbrauchen.
({1})
- Herr Hauff, damit Sie gleich mit darauf eingehen
können: Mir liegt auch der Schriftwechsel vor, den
Sie im gleichen Jahr mit dem Bund für Umwelt hatten, wo Sie ganz nachhaltig erklärten, warum Sie Gegner eines allgemeinen Tempolimits seien und warum Sie Gegner auch der Einführung der Katalysatorentechnik seien.
({2})
Herr Präsident, wenn es mir nicht auf meine Viertelstunde Redezeit angerechnet wird, lasse ich gern jede Zwischenfrage zu.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Herr Hauff zu einer Zwischenfrage. Es ist zugestanden.
Hauff (NA), 1985-01-24:
Herr Kollege Hoffie, was die Einführung des Katalysators und die Pressemitteilung, die Sie zitiert haben, angeht: Würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich vorher gesagt habe: Auch ich habe dazugelernt, was die technische Ausreifung angeht?
({0})
Zweitens. Was den Schriftwechsel angeht, wenn er Ihnen vorliegt: Würden Sie dem Plenum und der deutschen Öffentlichkeit bitte nicht bewußt verschweigen, daß in dem Brief ausgeführt ist, daß ich gesetzliche Vorschriften zum Einbau des Katalysators deswegen für falsch halte, weil ich es für falsch halte, daß wir uns auf eine technische Lösung festlegen, aber daß ich im selben Brief gleichzeitig dafür eintrete, daß die Abgasgrenzwerte drastisch reduziert werden?
({1})
Jannsen (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, stehen Sie fest in der Auffassung, daß es immer richtig ist, den normalen, üblichen Weg zu gehen, wenn es sich um unübliche Vorgänge handelt?
Hoffie (NA), 1985-01-24:
Also, Herr Hauff, das setzt ja nichts von dem außer Kraft, daß Sie heute als derjenige auftreten, der den nationalen Alleingang und mit Nachdruck ein Tempolimit fordert, indem Sie sich auf das, was GRÜNE verlangen, draufsatteln, und daß Sie seinerzeit den technischen Teil für problematisch hielten, auf jeden Fall aber sagten: Ein allgemeines Tempolimit kommt überhaupt nicht in Frage, weil es auch umweltpolitisch nichts bringt. Wir können uns über den Schriftwechsel im einzelnen ja noch ausführlich unterhalten.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Hoffie (NA), 1985-01-24:
Am Ende gern, wenn genügend Zeit ist, Herr Hauff.
({0})
Sie haben vorhin einige Nachrichten aus der Industrie zitiert. Die erfreulichste Nachricht des Tages kommt aus der Automobilindustrie. Aus den Reihen des VDA wird erklärt: Jetzt können wir endlich aufatmen; jetzt wissen auch unsere Kunden, woran sie sind. Diese Aussage des VDA, Herr Hauff, steht nun einmal in krassem Widerspruch zu Ihren Zitaten, die ein paar Tage älter sind, nämlich aus einer Zeit stammen, als sich diese Bundesregierung und auch die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP noch nicht am Dienstag auf eine abschließende Regelung für steuerliche Förderungsmaßnahmen festgelegt hatten.
Seitens der Bundesländer wird Zustimmung signalisiert. Damit sind jetzt nach monatelangen Bemühungen und nach sehr intensiver Prüfung aller Vorschläge und aller Lösungsmodelle die Voraussetzungen dafür geschaffen, das ganze Maßnahmenpaket in einem einzigen Gesetz über die parlamentarischen Hürden zu bringen.
Ich sage hier für die FDP deutlich: Verzögerungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren nehmen wir nicht hin. Aber wir wollen auch nicht jede undifferenzierte Kritik derer hinnehmen, die ohne nähere Beschäftigung mit der Sache weiterhin erklären, die Beschlüsse kämen zu spät und seien verworren und bürgerfeindlich.
Natürlich hätten auch wir es uns leichter machen können, etwa so, wie es die Österreicher vorgeführt haben: Neufahrzeuge nur noch nach US-Grenzwerten, 1 000 DM Handgeld für jeden Käufer, Verbot verbleiten Normalbenzins. Abgesehen von dem Scharm, daß darin das Drei-Säulen-Modell enthalten ist, für das die FDP ja nachhaltig eintritt, ist das natürlich das beste Zimmermann-Modell, das es je gab.
({1})
- Ganz einfach! Ich will Ihnen sagen, Herr Hauff, warum wir es nicht gemacht haben. Auf eine Regelung für die eigentlichen Schadstoffverursacher, die 24 Millionen Altfahrzeuge, wird in Österreich wie j a auch in Japan und in den USA komplett verzichtet.
In Österreich muße, weil das Land nicht der EG angehört, überhaupt keine Rücksicht auf die Zustimmung europäischer Nachbarstaaten genommen werden, und natürlich fehlt in Österreich auch eine Automobilindustrie mit Hunderttausenden von Arbeitsplätzen.
Wir hätten es uns auch so einfach machen können, wie die GRÜNEN vorgeschlagen haben. Das wäre noch einfacher: US-Abgasgrenzwerte ab Januar 1986, deftige Strafsteuer für die 24 Millionen Altfahrzeuge und Tempolimit auch für diejenigen, die schadstoffarme Autos ohne jede Vergünstigung bezahlt haben.
({2})
Meine Damen und Herren, noch unsozialer geht es j a überhaupt nicht, denn nach dieser Regelung fährt, wer es sich leisten kann, zu bisherigen Tarifen, und wer es nicht kann, zahlt die Zeche oder wird gezwungen, auf Bahn und Bus umzusteigen. Damit hätten Sie dann das Ziel der Klasse erreicht und hätten auch erreicht, daß der Staat ganz nebenHoffie
bei via Umweltschutz noch ein paar Milliarden mehr einstreicht.
({3})
- Bitte, Herr Drabiniok, wenn es mir wiederum nicht angerechnet wird!
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Ja, aber das machen wir höchstens noch zweimal.
Drabiniok (NA), 1985-01-24:
Herr Kollege Hoffie, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
({0})
daß sich diese sogenannte Strafsteuer, die Sie erwähnt haben, die ich so im Ausschuß nicht gefordert habe, so darstellt, daß wir sagen, wir lehnen die Subventionierung des Konsumgutes Auto ab,
({1})
- das ist eine Frage - und daß ich im Ausschuß davon gesprochen habe, daß die Emissionswerte für Lärm, Verbrauch und Schadstoffe entsprechend angerechnet werden? Nehmen Sie das zur Kenntnis?
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Hoffie (NA), 1985-01-24:
Das heißt, wenn Sie sonntags das Fahren verbieten, verschieben sich diese Fahrten lediglich auf andere Wochentage. Damit ist der Umwelt nicht geholfen.
Herzlichen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rumpf?
Minister Dr. Farthmann ({0}): Bitte schön.
Rumpf (NA), 1985-01-24:
Herr Minister, mit welcher Vehemenz ist die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Bundesrat dafür eingetreten, die Großfeuerungsanlagen-Verordnung zu verschärfen und die Werte auf 250 oder 300 Milligramm zu senken?
Minister Dr. Farthmann ({0}): Diese Frage würde man im Fußballjargon - vielleicht gestatten Sie mir diesen saloppen Hinweis - als Vorlage bezeichnen. Das kann ich Ihnen genau sagen, das war die Unsinnigkeit der Diskussion. Entscheidend war, daß der Umrüstungsprozeß der Altanlagen beschleunigt wurde,
({1})
daß bei den Altanlagen, die 3 500 bis 4 500 Milligramm pro Kubikmeter enthalten, auf 400 Milligramm reduziert wird. Das bringt nämlich das Vielfache von dem, worüber wir noch ein halbes Jahr länger streiten können - was manchem hätte passen können -, nämlich ob wir von 400 auf 250 Milligramm reduzieren.
({2})
Das ist eine durchaus richtige und notwendige Weiterentwicklung, aber das Wichtigste war, daß die Altanlagen möglichst schnell umgerüstet werden. Das war unser und mein Anliegen.
Dann macht es mir noch besonderen Spaß, darauf hinzuweisen, daß das Land Nordrhein-Westfalen seit eh und je diese Verordnung verlangt - sogar formuliert hatte - und deshalb selbstverständlich mit unterstützt hat.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Sind Sie bereit, weitere Zwischenfragen zu beantworten?
Minister Dr. Farthmann ({0}): Wenn mir das zeitlich gutgebracht wird.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Das geht bei Ihnen nicht.
Minister Dr. Farthmann ({0}): Dann muß ich leider davon absehen.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
Zimmermann (bundesminister des innern), 1985-01-24:
Das ist die Methode, durch unkonventionelle Mittel auf sich aufmerksam zu machen, weil die Macht des Wortes nicht genügt und weil bei dieser Gruppe außer Polemik im allgemeinen nichts herauskommt.
({0})
Sie gehören zu den Kaffeesatzlesern in der Opposition, die nach dem Motto verfahren: Nichts Genaues weiß man nicht, aber man kann es j a mal kräftig fordern.
({1})
Die Bundesregierung wird solchen Ritten über den Bodensee und solchen Kindereien, wie Sie sie ständig veranstalten, nicht folgen.
({2})
Ich möchte annehmen, daß zunehmend mehr Leute das Gefühl haben: Wer solche Kindereien braucht, um auf sich aufmerksam zu machen, dem kann man politisch nichts zutrauen.
({3})
- Ja, ich warte die Wahl ab.
({4})
Wenn ich Sie ansehe, dann bin ich mir des Wahlerfolges der Gruppe ganz sicher.
({5})
Wenn wir den Weg von Koalition und Bundesregierung zum schadstofffreien Auto und bei anderen Umweltmaßnahmen konsequent weitergehen, meine Damen und Herren, werden wir in wenigen Jahren eine bessere Luft haben, nicht nur im Ruhrgebiet, sondern in ganz Deutschland.
Vielen Dank.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Baum (NA), 1985-01-24:
Bitte, eine Frage.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Bitte, Herr Dr. Ehmke.
Ehmke (NA), 1985-01-24:
Herr Kollege Baum, können Sie bestätigen, daß der TÜV festgestellt hat, daß es noch kein Abgasrückführungssystem oder ein anderes Umrüstsystem für Altfahrzeuge gibt, das ausschließt, daß nicht der Ausstoß an Kohlenwasserstoffen durch die Hintertür durch die Verminderung der Stickoxide erhöht werden?
Baum (NA), 1985-01-24:
Es geht hier auch um die menschliche Gesundheit, wie hier mit Recht gesagt wird. Ich bin überzeugt, es wird in kürzester Frist neue Systeme geben. Unterschätzen Sie nicht die Kreativität der deutschen Ingenieure.
({0})
Daß hier etwas in Gang gesetzt worden ist, ein Anreizsystem für den Markt, das ist das Entscheidende. Ich bin sicher: Genauso wie vor zwei oder drei Jahren nicht absehbar gewesen ist, was jetzt geschieht, so werden wir in einem Jahr feststellen, daß diese Maßnahmen der Bundesregierung greifen. Wir stehen hinter ihnen.
Danke schön.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Göhner.