Jung (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht gestatten Sie mir, daß ich ganz kurz etwas zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit sage, die ich schon seit Beginn der 50er Jahre ausübe. Ich bin der alternierende Vorstandsvorsitzende meiner Innungskrankenkasse im Landkreis Lörrach. Ich bin der Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes Baden-Württemberg und des Bundesverbandes der Innungskrankenkassen. Wenn Sie mich jetzt als einen Interessenvertreter abstempeln wollen, dann dürfen Sie das gerne, denn ich bin seit Jahren mit großem Interesse für eine gute, bezahlbare, leistungsfähige Gesundheitspolitik im Handwerk tätig.
Die Gesundheitspolitik ist ein wesentlicher Teil der Sozialpolitik. Ich bin der Meinung, man muß künftig nicht nur die Frage stellen: Was wird geleistet im Gesundheitswesen?, sondern wir müssen auch die Frage stellen: Wer bezahlt das alles?
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Denn jener Personenkreis, der die Leistung empfängt und das letztendlich alles bezahlt, ist nämlich weitestgehend identisch. Ich will Ihnen das sogleich einmal an einem Beispiel verdeutlichen.
Lassen Sie mich vorher aber noch folgendes dazu sagen: Wir wollen und müssen zu einem Gesundheitswesen zurückkehren, in dem jeder einzelne ein großes Eigeninteresse an Sparsamkeit hat. Wenn wir uns die Kostenentwicklung der vergangenen Jahre anschauen - sie ist schon öfters genannt worden; ich will sie auch in bezug auf die gesetzliche Krankenversicherung nennen -, dann müssen wir ganz einfach feststellen: Der Sinn für Sparsamkeit muß bei der Kostenentwicklung der vergangenen Jahre abhanden gekommen sein.
Ich will z. B. sagen: Wer krankfeiert, handelt unsozial; er lebt auf dem Geldbeutel seines Arbeitskollegen
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- Wer einen krankschreibt, der gesund ist, beteiligt sich an der Ausbeutung unseres Gesundheitswesens. Wenn pro Jahr Arzneimittel für 3 Milliarden DM in den Dreckeimer fliegen, die aus dem Geldbeutel der arbeitenden Bevölkerung bezahlt werden, ist das ein unsozialer Zustand, aber, meine Damen und Herren von der Opposition, auch ein Mißstand, den Sie schon lange hätten beseitigen müssen. Das ist gar keine Frage.
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Wenn heute die Opposition, wenn heute die SPD die Aktuelle Stunde zur Kostenexplosion im Gesundheitswesen beantragt hat, dann muß man in der Tat sagen, die Zahlen der vergangenen Jahre, die ich gleich nennen werde, haben sich tatsächlich explosionsartig entwickelt. Aber warum haben Sie denn nicht schon längst die Zündschnur totgetreten? Warum haben Sie diese Explosion überhaupt erfolgen lassen?
Nun will ich zu den Zahlen zurückkommen. Ich sprach von der gesetzlichen Krankenversicherung.


Jung ({3})
Diese gesetzliche Krankenversicherung hat im Jahre 1960 noch ein Gesamtausgabenvolumen von 9 Milliarden DM gehabt. Dann kamen zehn Jahre, wo ziemlich viel Pionierarbeit auf dem Gebiet eines leistungsfähigen Gesundheitswesens, auch in der medizinischen Technologie, geleistet wurde. Zehn Jahre später im Jahre 1970 lagen diese Gesamtausgaben bei 23,8 Milliarden DM. Wieder zehn Jahre später im Jahre 1980 betrugen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung 85,7 Milliarden DM. Im Jahre 1983 haben wir die Hundert-Milliarden-Grenze überschritten. Dieses Geld wurde weitestgehend von den Beitragszahlern, der arbeitenden Bevölkerung, bezahlt. Deshalb sage ich noch einmal, es ist völlig unsozial, Geld mit vollen Händen auszugeben, das nicht vorhanden ist, und nachher dem Bürger, der arbeitenden Bevölkerung, in die Tasche zu greifen und dieses Geld wieder herauszuholen.
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Es tut mir leid, aber an der Stelle muß ich dazu sagen: Die SPD kann nicht mit Geld umgehen. So ist es eben.
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Ich muß auch sagen, ich habe zu Hause einen braven Hund. Der kann eher an einem Stück Wurst am Boden vorbeigehen, als daß die SPD die Finger vom Geld anderer Leute wegläßt.
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Das zeigt sich auch im Gesundheitswesen.
Meine Damen und Herren, wir wollen einmal feststellen, wie sich denn der Höchstpreis für die soziale Sicherheit entwickelt hat. In der sozialen Sicherheit haben wir drei Säulen, nämlich die Krankenversicherung, die Arbeitslosenversicherung und die Rentenversicherung.
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Dafür betrug der monatliche Höchstbetrag im Jahre 1974 - das war vor zehn Jahren - noch 671 DM. Fünf Jahre später, im Jahre 1979, waren es bereits 1 176 DM. Im vergangenen Jahr betrug der Höchstbetrag 1 651 DM.
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Jeder von uns sagt heute aus Überzeugung: So kann und darf es nicht weitergehen, es muß etwas dagegen getan werden. An der Stelle muß aber auch die Frage gestellt werden: Warum hat die SPD das nicht schon vor Jahren in Angriff genommen?
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Warum haben Sie zugelassen, daß beispielsweise unser größter Kostenfaktor, nämlich die Ausgaben für die Krankenhäuser, von Jahr zu Jahr größere Steigerungsraten gehabt hat? Sie hätten doch schon längst sagen müssen: Dieses Selbstkostendekkungsprinzip der Krankenhäuser, das kann doch nicht funktionieren. Es gibt doch niemand, der für jemand anderen spart. Wenn jemand spart, spart er für sich selber. Man muß ein Eigeninteresse daran haben zu sparen. Genau dies wollen wir mit dem Gesetzentwurf tun, der nun von unserer Regierung vorgelegt wurde und den Sie eigentlich schon längst hätten vorlegen müssen.
Zur Mischfinanzierung. Sie hätten doch in den vergangenen Jahren auch erleben müssen, daß es nicht funktionieren kann, daß unten auf der kommunalen Ebene geplant wird. Da werden die Raumprogramme festgelegt. Da wird die technologische Ausstattung eines Krankenhauses festgelegt. Irgend jemand in der Landeshauptstadt und in der Bundeshauptstadt bezahlt nachher das Ganze. Wir müssen also auch hier wieder zurückkehren zum Subsidiaritätsprinzip, daß nämlich unten auf der Ebene entschieden wird, auf der letztlich auch der Bürger sitzt, der dies alles bezahlen muß.
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Ich sage Ihnen mal ein Beispiel. Warum hat die Opposition in den vergangenen Jahren nicht auch einmal etwas unternommen, damit wir auch nur einigermaßen z. B. an die Verweildauer anderer, benachbarter europäischer Staaten herankommen? Wo ich herkomme, hatte man über Jahre ein Krankenhausabkommen mit der Schweiz. Dazu will ich Ihnen gleich sagen: Wir würden heute noch liebend gerne unsere Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung an die Baseler Krankenhäuser überweisen, aber nicht etwa deshalb, weil dort die Pflegesätze niedriger sind, sondern weil die Verweildauer um über ein Drittel geringer ist als bei uns und wir unter dem Strich erheblich billiger davonkommen.
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Auf all diesen Gebieten ist bei uns in den vergangenen Jahren, als Sie an der Regierung waren, überhaupt nichts geschehen.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen, meine Damen und Herren. Ich bin der Meinung, ein Gesundheitswesen muß leistungsfähig sein, es muß modern sein, es muß unserer Bevölkerung die beste ärztliche und krankenhäusliche Versorgung bringen, aber das Ganze muß auch bezahlbar sein.
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Bezahlbar wird es nur, wenn wir wieder zurückkehren zu der Tugend der Mitverantwortung, zu der Tugend der Eigenleistung und der Tugend der Sparsamkeit.
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