wagner (NA), 1986-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle sind zufrieden nach dem Treffen der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen.
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So war es zumindest in den Fachzeitschriften zu lesen.
Im Gegensatz zu dem letzten Treffen im Herbst, als Herr Blüm von den Zahnärzten durch ihren Streik um ihre ansehnlichen Einkommen bedrängt wurde, scheint in diesem Jahr Harmonie angesagt zu sein. Ja, Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie haben sich schon vor der Konzertierten Aktion geeinigt. So konnte man es jedenfalls auch in der „Ärztezeitschrift" lesen. Die Vertragspartner üben sich derzeit in der Abfassung von bundesweiten Empfehlungen, die, wie die Pharmapreise und die verordneten Pharmamengen gezeigt, haben, dann doch nicht eingehalten werden. Na j a, dann folgt eben eine neue Empfehlung, daß die Preiserhöhungen rückgängig gemacht werden sollen. - Wir haben also nun einen Korb voller Empfehlungen. Aber mehr kann und darf dieses gesetzlich verordnete Schauspiel Konzertierte Aktion auch gar nicht. Wir können dieses Gremium also beruhigt wieder verlassen, zumal es auch nur die Logik der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik der Krankenkassen folgt.
Gesundheitspolitik wird hier in bornierter Weise mit dem Feilschen um Prozentsätze, d. h. der Steigerung der Grundlohnsumme, gleichgesetzt. Es geht schlichtweg um die Steigerung der Einkommen der Anbieterseite im Gesundheitswesen.
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Geschickterweise wird dabei nicht von dem Niveau der Einkommen der Anbieter ausgegangen. So werden Äpfel mit Birnen verglichen. Und dies geschieht, obwohl doch jeder weiß, daß die Einkommen der Lohnabhängigen im Durchschnitt um einiges unter denen der Zahnärzte liegen. Ich rede hier, wohlgemerkt, von Durchschnitten und nicht von dem Spitzeneinkommen eines Laborarztes und auch nicht von der Situation junger Ärzte, die durch Zulassungssperren und Stellenkürzungen im Krankenhausbereich in die Arbeitslosigkeit getrieben werden.
Die Frage der Kosten im Gesundheitswesen wird nur unter dem Gesichtspunkt der Kostensteigerungen betrachtet. Gesundheitspolitik ist das, was bislang als solche verkauft wurde, nicht. Es ist Verteilungspolitik, es sei denn, daß man Konzeptionslosigkeit als Gesundheitspolitik darstellen wollte.
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Es geht um die Verteilung des KrankenkassenKuchens, ohne ihn weiter zu hinterfragen. Dabei spielt dann noch das Interesse der Wirtschaft an möglichst stabilen Beitragssätzen der gesetzlichen Krankenkassen eine Rolle. Dies kollidiert natürlich mit den Geschäftsinteressen der Anbieterseite im Gesundheitswesen, also der Ärzte, der Pharmaindustrie, der Medizingerätehersteller usw.
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Diese Kollision kann nur zuungunsten der Patienten und Beitragszahler ausgehen.
Aber auch hier hat Herr Blüm schon die magische Formel in der Hand: die Selbstbeteiligung. Unter dem Deckmantel der steigenden Lohnnebenkosten wird weiter umverteilt und werden weiter Nebelkerzen geworfen.
Uns sind die Inhalte und die Art und Weise des Krankenversorgungssystems wichtig. Diese müssen in der bestehenden Form in Frage gestellt werden. Doch auch die SPD stellt diese Aktuelle Stunde nur unter das Motto der Kostenfrage.
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Ich frage Sie: Wo geht es Ihnen denn um die Qualität ärztlicher Leistungen, um Patientenrechte, um Patientenschutz, um Beschwerdestellen, um die Qualifizierung der Ärzte in den Krankenhäusern und um das Aufbrechen des ärztlichen Behandlungsmonopols, das die zentrale Stellung der Ärzte zementiert? Und weiter: Wo geht es Ihnen denn um eine strukturverändernde Planung des Angebots durch die Versicherten selber?
Erst kürzlich wurde von der SPD ihr eigener Gesetzentwurf zur Planung der medizinischen Großgeräte im ambulanten und stationären Bereich wieder zurückgezogen, mit dem Hinweis, die Krankenkassen regelten das schon zusammen mit den Ärzten.
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Damit betreiben Sie einfache Krankenkassenpolitik. Das ist auch nicht sehr viel. Welche Selbstverwaltungsregelung dann dabei herauskommt, haben wir in den letzten Jahren doch ausreichend vorgeführt bekommen.
Wir fordern eine breite Diskussion um die Inhalte der Gesundheitspolitik und des Krankenversorgungssystems sowie die Struktur der gesetzlichen Krankenkassen. Dann nämlich wird deutlich - und dies hat unsere Anhörung mit kritischen Wissenschaftlern in Selbsthilfegruppen deutlich gemacht -, daß vorsorgende, strukturverändernde Gesundheitspolitik, die alle gesellschaftlichen Bereiche durchzieht und die Interessen der Nutzer des Gesundheitswesens in den Vordergrund rückt, dringender denn je erforderlich ist. Ansätze hierzu gibt
es genug. Es fehlt allein an der Bereitschaft zu weitergehenden Änderungen.
Danke schön.
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