Wüppesahl (NA), 1990-10-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn meiner Rede möchte ich Sie, jedenfalls die meisten unter Ihnen, verärgern.
Sie wissen, ich bin ein Befürworter der deutschen Einheit. Trotzdem fragen mich viele, auch von Ihnen, warum ich den Raum verlasse, wenn die Nationalhymne ertönt. Der Grund besteht darin, daß unter dem Klang und dem Abspielen dieser Hymne unendlich viel Leid in die Welt getragen wurde.
Ich formuliere dies nicht als Entschuldigung, sondern als Ermutigung all derer, die ähnlich schlechte Gefühle bekommen und vielleicht die „Kleinigkeit" wie die Erarbeitung einer neuen Nationalhymne aus Anlaß der deutschen Einheit am Ende des Jahres 1990 für notwendig ansehen, ebenso zu handeln.
Die soziale Verelendung der meisten DDR-Bürger, in die sie durch die Einigung geraten sind und weiter geraten, gibt überhaupt keinen Grund zu feiern.
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Unter diesen Umständen kann ich mich über die Einheit auch nicht freuen.
Die DDR-Bürgerinnen und -Bürger haben nicht mehr die Möglichkeit, ihren eigenen Staat aufzubauen, wie es ihren demokratischen Vorstellungen
und der Beschreibung eines Souveräns entsprochen hätte. Statt dessen wurden sie an die feste Hand des Kanzlers genommen, der die DDR auf verfassungswidrige Weise der Bundesrepublik einverleibte.
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Dazu haben all diejenigen Abgeordneten, die z. B. dem verfassungswidrigen Wahlgesetz zustimmten, das nicht die Durchführung, sondern den Ausgang der Wahl am 2. Dezember dieses Jahres regeln sollte, ihren Beitrag geleistet. - Die Lacher unter Ihnen sollten sich erst einmal an die eigene Nase fassen.
Der Bundeskanzler sagte, als es um die sozialen Kosten der Einheit ging, keinem würde es in der DDR schlechter, dafür vielen besser gehen.
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Die Grammatik dieses Satzes weist ihn als Beschwörung aus. Doch die Beschwörung hat nicht einmal etwas genutzt. Der Bundespräsident gibt der Kohlsehen Beschwörung seinen guten Glauben dazu; so geschehen während des gestrigen Staatsaktes, als er formulierte: „Ich glaube, daß die meisten bundesrepublikanischen Bürger teilen wollen. " In permanenter Selbst- und allgemeiner Täuschung erkennt man nicht mehr die Tatsachen.
Doch die Wirklichkeit müßte beide eines Besseren belehren: Die soziale Einheit Deutschlands ist wegen der Kosten der rasanten, von keinem gebremsten, von keinem Parlament regulierten Hatz in die deutsche Einheit auf Jahre hinaus nicht mehr zu verwirklichen. Die soziale Einheit ist gescheitert.
Ebenso ist es mit der kulturellen Einheit, wofür man angesichts der bundesdeutschen Plastikkultur nur dankbar sein kann. Ich hoffe, daß die eigenständigen Kulturelemente der DDR erhalten bleiben können, von der wir in der ehemaligen Bundesrepublik noch viel lernen könnten.
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Ich möchte eine Korrektur des Kohlsehen Satzes anbringen: Es wird, so plant es die Bundesregierung, einigen wenigen wirklich besser gehen, den meisten aber schlechter, und zwar auf die nächsten Jahre hinaus.
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Das beweist auch ein Blick auf die Arbeitslosenstatistik. Der Arbeitsminister, Herr Dr. Blüm, kündigte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 27. September dieses Jahres für das Gebiet der ehemaligen DDR 1,8 bis 2 Millionen Arbeitslose zum Ende dieses Jahres an; wohlgemerkt: Arbeitslose. Dazu zählen noch nicht die 1,4 Millionen Null-Stunden-Kurzarbeiter. Dazu zählen auch nicht die Menschen, die ihre Arbeit verloren, sich aber auf dem Arbeitsmarkt nicht gemeldet haben.
Schon jetzt geht es dem größten Teil der Menschen in der DDR, materiell betrachtet, so schlecht wie seit über 30 Jahren nicht mehr.
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Entsprechende Ängste und Zukunftsängste herrschen in der Bevölkerung vor.
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- Wissen Sie, wenn von der rechten Seite dieses Hauses, die man wirklich getrost als feist und fett in ihren Sesseln sitzend beschreiben kann, an dieser Stelle Zwischenrufe kommen, ist das einfach nur noch heuchlerisch.
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