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Ott (NA), 1968-12-11:
Herr Staatssekretär, da Sie soeben von der Rationalisierung der Bundesbahn sprachen, darf ich fragen: Ist Ihnen bekannt, daß das bei der Bundesbahn vorliegende Gutachten nachweist, daß die Bundesbahndirektion Augsburg nicht zu den unwirtschaftlichen Direktionen gehört?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, wie Sie den Sachverhalt darstellen, entspricht er nicht den Informationen, die die Bundesregierung hat.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Zur zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ott.
Ott (NA), 1968-12-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, zu bestätigen oder zu dementieren, daß bereits mit der Vorbereitung eines neuen großen Verwaltungsgebäudes für die Bundesbahndirektion München begonnen wird und daß in dieses neue Verwaltungsgebäude die angeblich aufzulösende Direktion Augsburg hineinkommen soll?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, Sie kennen das Programm der Bundesregierung zur Neuordnung des Verkehrs in der Bundesrepublik Deutschland, das hier im Hause behandelt worden ist und wo insbesondere der Teil Bundesbahn zu sehr eingehenden Ausschußberatungen geführt hat. In diesem Programm ist klar gesagt, daß sich in der Bundesbahn gewisse Dinge vollziehen müssen, um die vom Hohen Hause gewünschte Wirtschaftlichkeit des Unternehmens sicherzustellen. In diese große Frage sind eine Reihe von organisatorischen Veränderungen eingeschlossen, die bisher vom Vorstand der Bundesbahn veranlaßt wurden und die nicht im Gegensatz zu der Meinung des Hohen Hauses stehen.
Der spezielle Komplex der Direktionsauflösungen - das habe ich vorher schon ausgeführt - ist allerdings noch in der Schwebe bzw. in der Beratung im Verwaltungsrat. Ich bitte um Verständnis, daß ich nicht bereit bin, heute hier die Beratungen dieses Gremiums zu präjudizieren.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1968-12-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie dann wenigstens bereit, diesem Hohen Hause mitzuteilen, was die Auffassung der Bundesregierung zur Frage 28 ist, die ich gestellt habe, nämlich zu der Frage, ob nicht eine Direktion München-Augsburg geschaffen werden kann, um zu verhindern, daß erneut ein erheblicher Zustrom an Personal und an Dienststellen nach München erfolgt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Auch diese Frage, Herr Kollege, steht in engem Zusammenhang mit der Prüfung des Gesamtproblems, die noch nicht abgeschlossen ist. Ich kann hier doch nicht zu Detailfragen des großen Komplexes der Verwaltungsumorganisation . abschließend Stellung zu nehmen, ehe das dafür zuständige Gremium, nämlich der Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn, seine Fachberatungen abgeschlossen hat.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Zur zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Althammer.
Moersch (NA), 1968-12-11:
Herr Dr. Martin, Sie haben vorhin im Zusammenhang mit der Rahmenkompetenz für das Hochschulwesen auch auf eine flexible Finanzierung hingewiesen. Darf ich daraus schließen, daß Sie die Vorlage, die aus dem Rechtsausschuß
kommt - ich denke jetzt an Art. 91 a über die Gemeinschaftsfinanzierung -, ablehnen werden?
Ott (NA), 1968-12-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie bereit sein, mir die Meinung der Bundesregierung dahin zu erklären, ob es die Bundesregierung für wünschenswert hält, daß die Bundesbahn in München vor den Olympischen Spielen ein neues großes Mammutverwaltungsgebäude erstellt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen den Olympischen Spielen und dem Bau eines Verwaltungsgebäudes der Bundesbahn.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1968-12-11:
Herr Staatssekretär, habe ich Ihre bisherigen Antworten richtig verstanden, wenn ich annehme, daß Sie bei Ihren Überlegungen auch die finanziellen Leistungen auf die Dauer hin überprüfen, d. h. daß Sie feststellen, was für Kosten durch Neubau von Verwaltungsgebäuden entstehen und was durch Auflösung einer anderen Verwaltung gespart wird? Werden Sie dem Bundestag darüber ausführlich berichten?


Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Gerade das ist der Punkt, Herr Kollege, auf den ich zu sprechen kommen wollte. Die Bundesregierung muß bei der Behandlung des ganzen Themas Bundesbahn - das Hohe Haus wird ja heute in den Abendstunden eine Debatte über diese Frage haben - natürlich berücksichtigen, was für kurzfristige und langfristige finanzielle Konsequenzen bestimmte Veränderungen im Organisationsgefüge haben. Der Herr Bundesverkehrsminister hat dem Hohen Hause vor einiger Zeit deutlich dargestellt, daß ohne tiefgreifende Wandlungen in der Bundesbahn die öffentlichen Lasten für dieses Unternehmen immer größer werden. Ich weiß mich mit dem Hohen Hause darin einig, daß wir alles tun müssen, um sie zu senken, um die Wirtschaftlichkeit der Bundesbahn in einem modernen Verkehrsbild der Zukunft zu erhalten und zu stärken. Das kann man nicht trennen von diesem Bemühen, eine Überprüfung der Organisationsform der Verwaltung der Bundesbahn vorzunehmen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Weigl auf:
In welcher Höhe sind 1969 bzw. 1970 Mittel für den weiteren, besonders dringlichen Bau der Schnellstraße B 15 neu zwischen Regensburg und Weiden vorgesehen ({0}) ?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, für den Neubau der Bundesstraße 15 zwischen Weiden und Regensburg ist im Entwurf zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1969 ein Gesamtbetrag von 5,3 Millionen DM vorgesehen, und zwar 2,3 Millionen DM für den zweiten Bauabschnitt der Ortsumgehung Weiden und 3 Millionen DM für den Abschnitt Nabburg-Schwarzenfeld. Die Haushaltsansätze für das Jahr 1970 werden etwa in gleicher Höhe eingestellt.
Darüber hinaus ist beabsichtigt, den Abschnitt Nabburg-Schwarzenfeld mit Hilfe der Mittel im Strukturprogramm zu fördern. Hierzu ist in den Jahren 1968 bis 1970 eine Vorfinanzierung bis zu 12 Millionen DM vorgesehen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Ich rufe die Fragen 31, 32 und 33 des Herrn Abgeordneten Reichmann auf:
Wird bei der geplanten Autobahn Stuttgart-westlicher Bodensee der Autobahnknotenpunkt Sunthausen - umfassend - mit eingeplant?
Wird für den Autobahnknotenpunkt Sunthausen gleichzeitig mit dem Bau der Nord-Süd-Autobahn nur der Grunderwerb vorzeitig durchgeführt oder der Knotenpunkt selbst in seiner Gestaltung so errichtet, daß man auf die Nord-Süd-Autobahn auffahren kann? '
Ist dem Bundesverkehrsministerium bekannt, daß der gleichzeitige , Gesamtausbau des Autobahnknotenpunktes Sunthausen wirtschaftlich und verkehrsmäßig für das dortige Gebiet dringend notwendig ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, da die Fragen thematisch zusammengehören, wäre ich dankbar, wenn ich sie zusammen -beantworten dürfte.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Ich habe alle drei Fragen aufgerufen.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, der Autobahnknotenpunkt Sunthausen wird gleichzeitig mit der Nord-Süd-Autobahn Stuttgart-Singen geplant, gebaut und an das bestehende Straßennetz angeschlossen.
Ich glaube, damit sind alle drei Fragen, die Sie gestellt haben, beantwortet.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1968-12-11:
Verzeihen Sie, Herr Kollege Ertl, warum haben Sie denn dann dazu keinen Antrag gestellt? Es wäre doch dann zweckmäßig, über einen solchen Antrag zu diskutieren. Den haben Sie ja gar nicht gestellt.
({0})
Ertl (NA), 1968-12-11:
Herr Kollege Schmidt, die Opposition wird Ihnen reichlich Gelegenheit geben, mit ihr für die Beseitigung der Gemeinschaftsaufgaben zu stimmen. Ich werde Sie beim Wort nehmen.
({0})
- Ich freue mich, daß ich Ihre Zustimmung habe,
({1})
und ich nehme an, daß Ihre Kollegen, die ebenso sachkundig sind wie Sie, auch in diesem Punkt mit uns stimmen werden.
Ich darf es noch einmal sagen, das ist keine konsequente Verhaltensweise. Einerseits wehrt man sich gegen die Rahmengesetzgebung auf dem Schulsektor, und man verwahrt sich gegen die konkurrierende Gesetzgebung auf dem Hochschulsektor. Dagegen wurde gesagt, das würde Einheitsformen geben. Wir sind für die Autonomie der Hochschulen und wir wollen den Wettbewerb auf diesem Sektor. Das große Gerippe muß doch aber einmal auf einer Basis angelegt werden, damit der Student wirklich unter gleichen Chancen an verschiedenen Hochschulen studieren kann. Gerade darin liegt wiederum ein Stück unserer Freiheit. Ich verstehe das wirklich nicht; denn ich würde bestimmt meine großen Bedenken anmelden, wenn dabei das Prinzip der Gliederung dieses Staates grundlegend geändert würde. Die Bildungspolitik, das glaube ich, kann man heute nicht mehr in der Form begründen, daß es dabei um einen wesentlichen Bestandteil des Föderalismus gehe.
Verehrter Herr Kollege Niederalt, die Kultusminister hätten ja lange Zeit gehabt, den kooperativen Föderalismus zu demonstrieren und zu praktizieren. Viel Verdruß wäre uns dadurch erspart geblieben. Das muß ich Ihnen leider sagen. Das haben sie nicht genutzt. Der Kollege Genscher hat recht, eine Säule des Staates ist der Bundesrat, und der Bundesrat hat das Initiativrecht. Und was ist geschehen? Nichts ist geschehen!
Ich muß Ihnen auch noch ein anderes Wort hierzu sagen. Gerade weil wir politisch sehr differenzierte Strukturen haben, absolute Mehrheiten, in Bayern durch die CSU, in Hessen durch die SPD, ist auch von dieser Seite her eine Gefahr - hätte ich beinahe gesagt -, zumindest eine Tendenz, daß wir eben einseitige Hochschulgesetzgebungswerke haben, was sich wiederum zum Schaden der Studierenden auswirkt. Ich meine, der Bund sollte daher von sich aus das Recht haben, hierfür den großen Rahmen zu stecken, hineingelegt in diesen Rahmen selbstverständlich die Autonomie der Universitäten.
Ich darf noch einmal sagen, uns hier unterstellen zu wollen, das sei der Schritt zum Zentralstaat, das können wir nicht hinnehmen. Hier geht es darum, fortschrittliche Lösungen zu finden, Lösungen, die die Chancengleichheit für unsere Jugend schaffen, nicht im Sinne der Uniformität, sondern im Sinne einer gleichwertigen Konkurrenz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bitten Sie, auch die Kollegen von der SPD, helfen Sie entsprechend Ihren Zusagen, die Sie draußen bei allen Veranstaltungen von Studenten machen, mit, eine lebendige und funktionsfähige Lösung zu finden. Dann, glauben wir, wird dieses Gesetzgebungswerk wirklich von grundlegender Bedeutung für die Zukunft sein.
({2})
Reichmann (NA), 1968-12-11:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der Baubeginn der Autobahn Stuttgart - westlicher Bodensee wiederum verschoben wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das kann ich im Moment nicht bestätigen. Ich bin aber gerne bereit - wenn Sie sich auf irgendeine Pressemeldung stützen -, dem nachzugehen. Ich könnte mir nur vorstellen, daß bestimmte örtliche Schwierigkeiten in einem bestimmten Abschnitt zu einer Verzögerung führen würden. Es ist aber jedenfalls unsere Absicht, diese Autobahn so schnell wie möglich zu beginnen und zu bauen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Zweite Zusatzfrage.
Reichmann (NA), 1968-12-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß diese Äußerung vom zuständigen Autobahnamt erfolgt ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, wenn es das zuständige Autobahnamt ist, dann bearbeitet dieses Amt wahrscheinlich ja auch nur einen Teil der Strecke. Ich kann mir gut vorstellen, daß die eine oder andere Grundstücksschwierigkeit den Baubeginn da oder dort verzögert oder daß bestimmte Einsprüche im Planfeststellungsverfahren hier noch Schwierigkeiten machen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Bemühungen unseres Hauses unterstützen könnten, hier mit diesen Fragen bald zu Rande zu kommen; denn es wird sicher zwischen uns kein Mißverständnis darüber geben, daß die Autobahn dringend notwendig ist.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Ich rufe dann die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Lemmrich auf:
Wann wird die Linienführung der künftigen Bundesautobahn Würzburg-Ulm festgelegt, nachdem bereits sechs Jahre lang darüber verhandelt wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, sobald ein gemeinsamer Vorschlag der beiden an der Planung der Bundesautobahn Würzburg-Ulm beteiligten Länder Bayern und Baden-Württemberg vorliegt, kann die Linienführung dieser Autobahnverbindung nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes festgelegt werden.
Lemmrich (NA), 1968-12-11:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß die lange Zeit, die hinsichtlich der Planung bereits verstrichen ist, endlich abgekürzt werden könnte?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, der Bundesverkehrsminister würde es sehr begrüßen, wenn bestimmte Schwierigkeiten innerhalb der Auftragsverwaltung ausgeräumt werden könnten.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Zweite Zufrage.
Lemmrich (NA), 1968-12-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie Ihren ganzen Einfluß geltend machen, daß diese Festlegung nun wirklich in absehbarer Zeit erfolgt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, wir werden unsere dringenden Bitten wiederholen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Die Fragen 35, 36 und 37 stellt Herr Abgeordneter Müller ({0}) :
Was kann die. Bundesregierung tun, um die seit Jahren andauernden und in jüngster Zeit offenbar festgefahrenen Verhandlungen der drei Bodensee-Anliegerstaaten ({1}) über eine neue Internationale Schiffahrtsund Hafenordnung zu beschleunigen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es auf die Dauer unerträglich ist, wenn es in den drei Anliegerstaaten unterschiedliche Bestimmungen auch für Bootsführerscheine und Schifferpatente gibt?
Wie ist es zu erklären, daß im Bereich des Straßen- und Wasserbauamtes Konstanz für die Bootswerften keine Probefahrten mit Booten möglich sind, während dies auf der württembergischen Seite gestattet ist?
Die Fragen werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe dann die Fragen 38, 39 und 40 des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner auf:
Wird die Bundesregierung aus der aufsehenerregenden Veröffentlichung mit dem Titel "Flugsicherheit oder die Chance zu überleben", die der Schwede Arne Leibing „aus der Perspektive und auf Grund 20jähriger Flugpraxis" geschrieben hat und die sich u. a. mit „wachsenden Mißständen der Flugsicherung" in einem immer stärker expandierenden Luftverkehr beschäftigt, Konsequenzen ziehen?
Was ist zu dem .schweren Vorwurf zu sagen, daß das Flugsicherungssystem, mit dessen Hilfe „der Pilot seine Hochleistungs-Großraumtransportmaschinen mit großer Geschwindigkeit durch den Äther steuert", absolut unzureichend ist?
Ist die Kritik auch für die Bundesrepublik Deutschland zutreffend, daß die Luftfahrtbehörden als Arbeitgeber von ihren Flugsicherungsbeamten verlangen, daß sie „unter starken Beanspruchungen, wie großer Verkehrsdichte und unter ungünstigen physischen Bedingungen, wie schlechte Beleuchtung, hohe Lärmbelästigung, unzureichendem Arbeitsraum und veraltetem Gerät arbeiten", so daß die Arbeitsfähigkeit des Flugsicherungsbeamten in gefährlichem Maße beeinträchtigt wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die von Ihnen zitierte Veröffentlichung befaßt sich im weltweiten Rahmen mit Fragen, der Flugsicherung und der Flugsicherheit. Die Bundesregierung wird auch künftig wie bisher alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Flugsicherung mit den modernsten Anlagen und Einrichtungen auszustatten. Sie hat dazu ein umfangreiches langfristiges Investitionsprogramm aufgestellt, das der Entwicklung des Luftverkehrs laufend angepaßt wird.
Der Vorwurf des Schweden Leibing richtet sich nicht speziell gegen die deutsche Flugsicherung. Hier ist er unberechtigt.
Im übrigen stelle ich zur Frage der Ausrüstung der Flugsicherung fest: die in der Presse in letzter Zeit mehrfach verbreitete Nachricht, „auch die Bundesregierung kaufe in den USA überalterte Flugsicherungsgeräte aus zweiter Hand", ist unzutreffend.
Zu Frage 40: Es sind keine Umstände bekannt, die die Arbeitsfähigkeit der Flugverkehrslotsen in gefährlichem Maße beeinträchtigen. Im übrigen ist die Bundesregierung bestrebt, die Arbeitsbedingungen ständig zu verbessern.
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
Busse (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Frau Dr. Heuser hatte einen Rückverweisungsantrag gestellt.
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Für was bitte?
Gleissner (NA), 1968-12-11:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Flugsicherung - laut einem Fachblatt der Bundesrepublik für Flugsicherung - durch Modernisierung erst jetzt allmählich den Stand erreicht hat, den sie hätte haben sollen, als sich die ersten Düsenflugzeuge in die Luft erhoben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich würde sagen, das ist eine sehr überspitzte und zum Teil nicht zutreffende Formulierung. Richtig ist, daß die Geräteentwicklung bei Radareinrichtungen und ähnlichen Dingen in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht hat und daß wir mit den Mitteln, die das Hohe Haus bereitgestellt hat, die modernsten Anlagen dafür installieren konnten. Ich darf hier darauf hinweisen, daß z. B. die Anlage in Köln, die im vorigen Jahr übergeben wurde, zu den modernsten in Europa zählt.
Gleissner (NA), 1968-12-11:
Herr Staatssekretär, sind die von seiten der Vertretung der Flugsicherung wiederholt geäußerten Befürchtungen angebracht, daß das Flugsicherungssystem - ich zitiere - „noch lange ungesichert bleibt, weil die Luftfahrtbehörden nicht imstande sind, genügend Geld zur Verfügung zu stellen, um dieses lebenswichtige Gebiet der Luftfahrt so mit Menschen und Material auszurüsten, daß die Anforderungen eines ständig wachsenden Verkehrs an die Flugsicherheit erfüllt werden"?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Soweit diese Angaben auf die Bundesrepublik Deutschland gezielt sein sollten, würde ich sagen: das entspricht in dieser Form nicht den Tatsachen. Richtig ist, daß es immer eine Diskussion darüber geben wird, was notwendig wäre und was man tun könnte; aber genauso richtig ist, daß das Hohe Haus in den letzten Jahren erhebliche Mittel bereitgestellt hat und daß selbst in bestimmten Auseinandersetzungen der letzten Wochen der betroffene Verband zugeben mußte,


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
daß der technische Standard der Einrichtungen in den letzten Jahren sehr verbessert werden konnte. Ich möchte hier sagen, daß das, was wir gebaut haben, den Richtlinien der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation entspricht.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Fragen 41, 42 und 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler auf:
Kann die Bundesregierung auf Grund des bisher vorliegenden statistischen Materials beurteilen, welche Abschnitte auf den Bundesfernstraßen durch Überwechseln des Wildes besonders gefährdet sind?
Decken sich diese Abschnitte auf den Bundesautobahnen mit denjenigen, die im Rahmen des „Versuchsprogrammes mit Wildzäunen" mit solchen Zäunen bereits versehen sind?
Um wieviel Prozent würden sich die Kosten für den Ausbau eines Kilometers Straßenlänge bei Bundesautobahnen und Bundesstraßen verteuern, wenn Wildzäune angebracht würden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, wegen des Sachzusammenhanges bitte ich, die Fragen 41 und 42 gemeinsam beantworten zu dürfen, wenn Herr Kollege Dr. Kempfler damit einverstanden ist.
Gerstemnaier (präsident), 1968-12-11:
Bitte sehr!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, der Grad der Gefährdung eines Straßenabschnitts durch Wildwechsel ist abhängig von der Art und Dichte des vorhandenen Wildbestandes und der Höhe der gefahrenen Kraftfahrzeuggeschwindigkeiten. Die im Rahmen des Versuchsprogramms mit Wildsperrzäunen ausgerüsteten Teststrecken an Bundesautobahnen sind ausnahmslos solche, die durch Wildwechsel besonders gefährdet sind.
Niederalt (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! . Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht vor, zu den Abänderungsanträgen der FDP zu sprechen, aber die Ausführungen des Kollegen Dr. Emde, meines sehr geschätzten früheren Haushaltskollegen, und vor allem auch die Ausführungen des Kollegen Moersch veranlassen mich, etwas dazu zu sagen, und zwar in grundsätzlicher Hinsicht.
Lieber Herr Kollege Dr. Emde, Sie haben so viel mit der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik operiert, und Sie wollen aus dieser wichtigen Forderung, die auch im Grundgesetz verankert ist, schlußfolgern, daß auch für die Bildungsplanung und das Hochschulwesen nicht nur die Rahmengesetzgebung, sondern sogar die konkurrierende Gesetzgebung notwendig ist. - Ich sage Ihnen, Herr Kollege Emde - und zwar aus voller Überzeugung -, daß sowohl die konkurrierende Gesetzgebung als auch die Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiet nach meiner ehrlichen Überzeugung falsch ist, und zwar deshalb, weil wir hier in diesem Bereich nicht diese Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse wollen, wie Sie es eben immer anführen. Die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse ist wichtig und notwendig auf wirtschaftlichem Gebiet - Chancengleichheit -, aber auf dem Gebiet des Hochschulwesens will ich weiß Gott nicht diese geistige Uniformität. Dazu würde aber Ihre „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" auf diesem Gebiete führen.
Meine Damen und Herren! Noch ein weiteres, was ich zum Kollegen - ({0})
- Ich bin gern bereit, gnädige Frau.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Keine Zusatzfrage?
({0}) - Die nächste Frage; bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Kosten für die beidseitige Ausrüstung eines Kilometers Straßenlänge mit Wildsperrzäunen betragen nach den bisherigen Erfahrungen etwa 20 000 DM. Geht man von einem durchschnittlichen Ausbaukostensatz für einen Kilometer Bundesstraßen von 2,5 Millionen bzw. für einen Kilometer Bundesautobahnen von 6 Millionen DM aus, so beträgt die prozentuale Verteuerung durch Wildsperrzäune etwa 0,4 bis 0,8 %; hierbei sind allerdings die Unterhaltungskosten noch nicht berücksichtigt.
Kempfler (NA), 1968-12-11:
Herr Staatssekretär, haben Sie einen ungefähren Überblick über die Schäden, die durch Wild auf den Bundesfernverkehrsstraßen pro Jahr verursacht werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, es gibt bestimmte statistische Angaben, die ich Ihnen gern im einzelnen zuleiten würde; allerdings müssen sie sehr mit Vorbehalt gesehen werden, denn Unfälle durch Wild können ja unter Umständen auch durch überhöhte Geschwindigkeit eines Fahrers veranlaßt sein, der eine mit bestimmten Hinweisschildern versehene Strecke eben zu schnell gefahren ist. Insofern kann man also dann nicht den Wildbestand oder den fehlenden Wildzaun, sondern muß man das Fahrverhalten verantwortlich machen. - Weil diese Dinge sehr kompliziert sind, würde ich Ihnen gern einzelne Angaben dazu persönlich zuleiten.
Kempfler (NA), 1968-12-11:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht möglich, die großen Versicherungsgesellschaften an den Kosten für diese Wildzäune zu beteiligen, nachdem ja die Wildzäune weniger im Interesse der Jäger als vielmehr zur Erhöhung der Sicherheit des Straßenverkehrs errichtet werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich glaube nicht, Herr Kollege, daß die Versicherungsgesellschaften über diesen Vorschlag besonders erfreut sein werden. Die rechtlichen Fragen, die damit zusammenhängen, sind sehr umfangreich. Ich bin gern bereit, Ihnen dazu eine Ausarbeitung zuzuleiten.