Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2017-02-17:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mehr Selbstständige in Deutschland, das finden wir Grüne grundsätzlich erst einmal gut .

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Wir als Freiheitspartei,

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als liberale, libertäre Partei finden es gut, wenn mehr
Menschen selbstständig arbeiten .

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Das ist ein Wert an sich, aber auch notwendig für die
ökologischen und sozialen Veränderungen, die wir anstreben . Im Kampf gegen die Klimakatastrophe brauchen
wir mehr Kreativität, mehr Innovation, mehr Selbstständige in unserem Land . Deswegen: Wir wollen Selbstständigkeit oder Solo-Selbstständigkeit nicht verhindern das klang bei den Linken manchmal so -, sondern wir
wollen sie ermöglichen .

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Selbstständigkeit zu ermöglichen, heißt aber auch, sie
sozial besser abzusichern und die Rahmenbedingungen
zu verbessern .

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Denn wenn soziale Sicherheit herrscht, ist auch die Bereitschaft, selbstständig zu arbeiten, größer . Die Antwort
auf die Große Anfrage zeigt, wie stark insbesondere die
Zahl prekärer, nicht gut abgesicherter Selbstständiger gestiegen ist . Genau da müssen wir ansetzen .

Es gibt aber nicht nur mehr Solo-Selbstständige, sondern auch weitere grundlegende Veränderungen, und
zwar nicht erst seit der Digitalisierung - sie beschleunigt
das noch mal -, sondern schon länger. Es gibt häufigere
Wechsel zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung. Die Grenzen werden langsam fließend.

Herr Kollege Weiß, allein deswegen funktioniert Ihr
Modell mit der Vorsorgepflicht nicht. Sie haben ja selber
gesagt: Die Solo-Selbstständigen sind häufig gar nicht
ihr ganzes Leben lang selbstständig . Man entscheidet das
nicht; man ist mal abhängig beschäftigt, mal selbstständig . - Es macht viel mehr Sinn und es ist nötig, dass man
sie in die gesetzliche Rentenversicherung integriert, damit sie durchgängig abgesichert werden können .

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Bei diesen Wechseln bekommt man das sonst in der Tat
nicht hin .

Wir müssen aber auch noch an weiteren Punkten ansetzen, zum Beispiel das Arbeitsrecht verändern . Auch hier
wirken sich diese fließenden Übergänge bzw. Wechsel
aus . Wir müssen die Arbeitsrechte von Solo-Selbstständigen gegenüber ihren Auftraggebern stärken und da, wo
es möglich ist, Mindesthonorare einfordern - ähnlich wie
beim Mindestlohn -, damit Solo-Selbstständige für ihre
Arbeit auch möglichst existenzsichernd entlohnt werden .

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Ich finde übrigens, dass hier auch die Gewerkschaften in der Pflicht sind und mehr Möglichkeiten dafür
schaffen sollten, dass sich Selbstständige engagieren . In
meiner Gewerkschaft Verdi ist das zum Beispiel der Fall;
aber auch andere Gewerkschaften könnten hier weiter
aktiv werden .

Vor allen Dingen müssen wir aber die sozialen Sicherungssysteme überarbeiten; denn sie passen nicht mehr
zu den Veränderungen, die wir auf dem Arbeitsmarkt
erleben . Wir müssen wegkommen von der Arbeitnehmer- und Erwerbsarbeitszentriertheit und hinkommen zu
universellen Absicherungssystemen .

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Das grüne Prinzip „Bürgerversicherung“ ist hier genau die richtige Antwort . Die Menschen müssen in die
gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden,
damit klar ist, dass sie immer abgesichert sind . Der Unterschied zwischen der Bürgerversicherung und der Erwerbstätigenversicherung, die ja von der SPD und den
Linken immer gefordert wird, ist übrigens, dass bei der

Peter Weiß ({8})

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 201721988

Bürgerversicherung auch Phasen der Nichterwerbstätigkeit mit abgesichert sind .

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Gerade bei Selbstständigen ist häufig gar nicht richtig
zu unterscheiden, wann man erwerbstätig ist und wann
nicht . Deswegen ist die Bürgerversicherung hier die bessere Lösung als die Erwerbstätigenversicherung .

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Das grüne Prinzip „Bürgerversicherung“ ist auf jeden
Fall ganz zentral für die Rentenversicherung, in die wir
die Solo-Selbstständigen einbeziehen wollen . Wichtig ist
uns aber auch, dass am Ende eine Rente dabei herauskommt, von der man leben kann . Deswegen wollen wir
eine Garantierente dafür, dass die Menschen eingezahlt
haben, damit auch die Selbstständigen im Alter vor Armut geschützt sind .

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Dann lohnt sich das gerade für Selbstständige mit geringem Einkommen .

Trotzdem stellt sich natürlich die Frage: Wie sollen
sich gerade die Selbstständigen mit geringem Einkommen die Beiträge leisten können?

Dazu denken wir erstens darüber nach, wie man die
Auftraggeber an den Sozialversicherungsbeiträgen beteiligen kann . Das ist nicht so einfach . Gerade bei den entstehenden Plattformen ist es aber, glaube ich, ganz wichtig, darüber nachzudenken, wie man die Auftraggeber an
den Sozialversicherungskosten beteiligen kann .

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Zweitens ist es wichtig, die Sozialversicherungen zusammenzudenken . Wir müssen den Mindestbeitrag in der
Krankenversicherung dringend senken, damit die Last
der Sozialversicherungsbeiträge insgesamt nicht zu hoch
wird .

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Drittens brauchen wir insgesamt eine Entlastung von
unteren Einkommensgruppen - nicht nur für Selbstständige, sondern für alle . Ich denke hier an eine Kindergrundsicherung, eine Wohnkostenentlastung und eine
Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen .

Ich persönlich würde da noch ein paar Schritte weiter
gehen . Ich glaube zum Beispiel, dass ein Grundeinkommen gerade bei den Selbstständigen besonders zielführend wäre .

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Man könnte auch über ein Grundeinkommen nur für Erwerbstätige nachdenken . Der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat in Frankreich hat gute Vorschläge
dafür gemacht .

Wir brauchen also eine bessere Existenzsicherung,
mehr Rechte, Mindesthonorare, eine Bürgerversicherung, eine Garantierente und eine Entlastung unterer Einkommen . So wollen wir Selbstständige besser absichern
und Selbstständigkeit in diesem Land besser ermöglichen .

Vielen Dank .

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