Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Die Ächtung und Bekämpfung der Gewalt
in der Erziehung hat sich die Regierung bereits in ihrem
Regierungsprogramm und in der Koalitionsvereinbarung
zum Ziel gesetzt. Der heute zu beratende Gesetzentwurf
will dieses Projekt umsetzen. Im BGB soll das Recht der
Kinder auf gewaltfreie Erziehung verankert werden.

Die Forderung nach gewaltfreier Erziehung ist übrigens alt. Wir haben über sie bereits im Zusammenhang
mit der ersten Reform des Familien- und Kindschaftsrechts in den 70er Jahren

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sowie im Rahmen der Kindschaftsrechtsreform im vergangenen Jahr diskutiert.

Aus wissenschaftlichen Untersuchungen der letzten
Jahre ist bekannt, daß körperliche Gewalt in Familien
weit verbreitet ist. Gewalt bedeutet dabei nicht der kleine Klaps, sondern Prügel und echte Mißhandlungen. Es
kommt hinzu: Die Gewalt in den Familien nimmt nicht
ab. Sie ist bei Familien, in denen Streß und Spannungen
vorhanden sind, sehr viel größer als bei Familien, in denen sich Probleme mit Alkohol, Drogen, der Ehe oder
den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht oder nicht so
deutlich zeigen.

Zugleich - das ist mehrfach angesprochen worden ist wissenschaftlich belegt, daß Kinder, die in ihrer
Familie schwer geschlagen oder mißhandelt worden
sind, später vermehrt selbst gewalttätig werden, und
zwar zwei- bis dreimal so häufig wie Kinder, die ohne
Gewalt erzogen worden sind. Um diesen Kreislauf der
Gewalt zu unterbrechen, müssen wir gesetzgeberisch
eingreifen.

Wer sich die neueste Beilage der Wochenzeitung
„Das Parlament“ anschaut, der findet dort eine Zusammenfassung der Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen zu diesem Thema. Man kann sie jedem von uns
zur Lektüre empfehlen.

Der bisherige § 1631 Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs verhindert nicht die Anwendung von Gewalt als Erziehungsmittel. Er erklärt entwürdigende Erziehungsmaßnahmen, insbesondere körperliche und seelische Mißhandlungen, für unzulässig. Dabei ist der dem
Strafrecht entlehnte Begriff der „körperlichen Mißhandlung“ weit auszulegen, so daß schon eine einzelne
Ohrfeige ausreichen kann. Allerdings werden körperliche

Erziehungsmaßnahmen nach wie vor als „pädagogisch
mögliche Erziehungsreaktionen“ angesehen. Auch wird
der Mißhandlungsbegriff in der Alltagssprache sehr viel
enger aufgefaßt als in der Rechtssprache. Ein „Mißhandlungsverbot“, wie es das geltende Recht enthält, ist deshalb nicht geeignet, in der Öffentlichkeit zu verdeutlichen,
daß die Ohrfeige oder eine Tracht Prügel unzulässig sind.

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Der Gesetzentwurf schafft hier Klarheit. Er verbrieft

das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung und beschreibt beispielhaft die verbotenen Handlungen.

Eines ist mir in diesem Zusammenhang wichtig: Mit
diesem Entwurf soll die Familie nicht kriminalisiert
werden. Zwar ist die körperliche Mißhandlung eines
Kindes durch seine Eltern eine Straftat, die nicht mehr
durch das früher anerkannte Züchtigungsrecht der Eltern
gerechtfertigt wird. In Konfliktlagen dürfen allerdings
nicht Strafverfolgung oder Entzug der elterlichen Sorge
im Vordergrund stehen, sondern Hilfen für die betroffenen Kinder, Jugendlichen und Eltern. Aus diesem Grund
sieht der Gesetzentwurf eine flankierende Regelung im
Kinder- und Jugendhilferecht vor. Jugendhilfe soll den
Eltern künftig Wege aufzeigen, wie Konfliktsituationen
in der Familie gewaltfrei gelöst werden können.

Meine Damen und Herren, eine Gesetzesänderung,
die nicht im Bewußtsein der Bevölkerung verankert ist,
wird den angestrebten Erfolg nicht erreichen.

Es wäre sinnvoll, das Vorhaben trotz der Sparzwänge mit einer breitangelegten Informationskampagne
zu begleiten; dies ist schon ausgeführt worden. Schweden hat damit gute Erfahrungen gemacht. Dort wurde
schon im Jahr 1979 die Gewalt gegen Kinder verboten.
Eine Kampagne hat diese Regelung in weiten Teilen
der Bevölkerung bekanntgemacht, so daß im Jahre
1981 etwa 99 Prozent der Schweden die Neuregelung
kannten. Seitdem ist der Gewaltpegel dort insgesamt
gesunken; er liegt heute weit unter dem Niveau in
Deutschland.

Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß es auch in
Deutschland zu einer Bewußtseinsänderung kommen
wird. Gewalt darf kein Erziehungsmittel sein. Es ist für
unsere Gesellschaft von großer Bedeutung, schon in der
Familie mit dem Leitbild der gewaltfreien Erziehung
Ernst zu machen.

Vielen Dank.
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