Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Herr Conradi, ohne Widerspruch zu Protokoll genommen.
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- In der letzten Minute doch noch ein versöhnlicher Ton.
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zur Einzelabstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Wohnungsbau-Erleichterungsgesetzes.
Ich rufe Art. 1 in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 2 in der Ausschußfassung mit den vom Ausschuß vorgetragenen Berichtigungen auf. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt dem Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 11/6647 zu? Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - 2 Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN. Mit Mehrheit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6648? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6649 zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 2 in der Ausschußfassung mit den vom Berichterstatter vorgetragenen Berichtigungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Art. 2 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 3 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6650 vor. Wer stimmt für diese Änderung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Dieser Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 3 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 4 in der Ausschußfassung auf. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 5 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6651 vor. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Dieser Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 5 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Art. 5 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 5 a bis 7, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit angenommen.
Es ist noch über eine Entschließung abzustimmen, deren Annahme der Ausschuß auf Drucksache 11/6636 unter Nr. 2 empfiehlt. Wer stimmt zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Damit ist diese Empfehlung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6646. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Dieser Entschließungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6705 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? ({1})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Hier muß ich feststellen: mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung gemeinschaftlicher Wohnungsunternehmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/5522 die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2199. Auch in diesem Fall ist nach ständiger Praxis über die Ursprungsvorlage abzustimmen.
Ich rufe die §§ 1 bis 32, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften entgegen der Ausschußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zwei Stimmen ist dieser Entwurf mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit erledigt sich natürlich die dritte Lesung.
Nun kommen wir zur Mittagspause.
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Vizepräsident Stücklen
Die Sitzung wird mit der Fragestunde um 14 Uhr fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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