grietje bettin (NA), 2005-04-14:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Schwarz-Weiß-Bilder, die Sie, liebe Opposition,

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heute hier in der Debatte aufzeigen wollen, sind zwar
einfach, aber sie helfen uns, gerade den Jugendlichen in
unserem Land, in dieser Situation absolut nicht weiter.
Konstruktive Lösungsansätze habe ich von Ihnen heute
in der Debatte nicht gehört.

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Aber es ist doch klar: Viele Rädchen, große und
kleine, müssen in Deutschland, im Bund, in den Ländern
und Kommunen, gedreht werden, damit wir unser Bildungs- und Ausbildungssystem an die Herausforderungen anpassen können. Wir sind uns hier hoffentlich alle
darin einig, dass Bildungschancen Lebenschancen sind.
Wir alle sind aufgefordert, gerade den Jugendlichen in
diesem Land diese so notwendigen Lebenschancen mit
auf den Weg zu geben. Jeder Mensch braucht, gerade in
der Wissensgesellschaft, eine gute Erstausbildung und
muss sein ganzes Leben lang ständig weiterlernen, um
am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.

Die vier Anträge, die wir heute hier gleichzeitig beraten, befassen sich mit den Rahmenbedingungen für ein
Lernen in allen Lebensphasen. Ich will mich auf ein paar
Kernpunkte beschränken. In dem Antrag der Koalition
wird sehr deutlich, dass wir erhebliche Ressourcen für
Jugendliche bereitstellen und die Rahmenbedingungen
stark zugunsten der Wirtschaft verändert haben, um das
Ausbilden attraktiver zu machen. Trotzdem haben wir in
diesem Jahr wieder weniger Ausbildungsplätze als Ausbildungswillige. Wenn hier immer wieder mit mangelnder Ausbildungsreife argumentiert wird, ist das meiner
Meinung nach sehr fadenscheinig.

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In Sachsen zum Beispiel sind letztes Jahr 2 600 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz geblieben. Für ganze
85 Lehrstellen konnte kein geeigneter Bewerber gefunden werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein riesiges
Problem, dass die Jugendlichen trotz des Ausbildungspaktes und trotz des absehbaren Fachkräftemangels so
im Stich gelassen werden. Natürlich ist es verheerend,
wenn fast ein Viertel aller Schulabsolventen das Lesen,
Schreiben und Rechnen nicht beherrscht. Hier sind neben weiteren Reformvorhaben der Länder in Sachen Bildungspolitik auch Initiativen der Wirtschaft gefragt, die
sich damit befassen, wie die Jugendlichen zu Fachkräften ausgebildet werden können. In fünf bis sechs Jahren
werden wir diese Fachkräfte dringend benötigen.

Darüber hinaus ist es auch aus Sicht der Wirtschaft
wichtig, dass alle Menschen Impulse und Möglichkeiten
bekommen, ständig weiterzulernen. Der Weiterbildungsantrag der Union liest sich da gar nicht so
schlecht; dort ist die Rede von Bildungssparen und Weiterbildungs-BAföG. Wenn Sie das ernst meinen würden,
könnten wir in diesen Punkten sehr schnell einig werden.
Aber Sie verweigern sich gleichzeitig total, wenn es um
eine vernünftige Bildungsfinanzierung geht. Ich nenne
nur das Stichwort Eigenheimzulage. Außerdem wollen
Sie das BAföG eigentlich abschaffen. Glauben Sie im
Ernst, Sie könnten dann ein Erwachsenen-BAföG einführen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Thema Hochschulfinanzierung wird heute Nachmittag in der
BAföG-Debatte noch einiges gesagt werden; deshalb
werde ich auf diesen Punkt jetzt nicht weiter eingehen.
Aber wenn, wie der Bundespräsident sagt, „Vorfahrt für
Arbeit“ gilt, dann müssen wir in diesem Sinne die entsprechenden Grundlagen schaffen. Die Grundlage für
die Teilhabe am Arbeitsmarkt sind gerechte Bildungschancen. Es ist aber - das möchte ich abschließend
noch einmal betonen - nicht allein die Politik, die für
diese Chancen verantwortlich ist. Verantwortlich sind
auch die Unternehmen, die sich mehr für die Zukunft der
Jugendlichen einsetzen sollten,

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statt immer nur das finanzielle Wohl ihrer Aktionäre im
Auge zu haben.
({4})

Das ist meiner Ansicht nach verdammt kurzsichtig und
das sollten wir ihnen nicht durchgehen lassen.

Danke schön.

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