Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-25:
Wenn Sie mich auf eine Erklärung der Presse ansprechen, dann spreche ich nie von Böswilligkeit, sondern von einem Irrtum.
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Was nun die Frage Auf- und Abstockung betrifft, so ist es vollkommen richtig: der Intensitätsgrad wird wahrscheinlich in vielen Fällen sogar wachsen. Trotzdem bin ich der Auffassung, daß wir diese Politik nur zweigleisig betreiben können. Dort, wo ein vernünftiger Grundstücksbedarf besteht, sollten wir ihn nach unseren Möglichkeiten unterstützen. Dort, wo die Neigung besteht, auf kleineren Betrieben diese Flächen zu bewirtschaften, vor allem noch mit einem Ergänzungseinkommen, dort herrschen Verhältnisse - wir haben sie in BadenWürttemberg -, die von vielen Gesichtspunkten her gesehen stabiler überhaupt nicht gedacht werden können.
Was das kostenlose Milchfrühstück betrifft, so wäre ich sofort einverstanden. Wir haben bittere Erfahrungen gemacht, weil die Dinge im Rahmen der Wohlstandsentwicklung einfach immer mehr fallengelassen wurden. Die drei Ebenen - Gemeinden, Länder und Bund - haben am Schluß bloß mehr den Bund als den wirklichen Partner und dann einige recht unzuverlässige Gesellschaftsmitglieder gehabt, so daß diese Sache deswegen eingestellt


werden mußte. Wir arbeiten - auch die Kommission hat solche Vorschläge gemacht - an einer Neuauflage.
Was die humanitären Maßnahmen betrifft, muß ich Ihnen offen sagen: Es bliebe einfach unverständlich, wenn es auch hierfür nicht agrarpolitische Lösungen gäbe. Es bliebe unverständlich, wenn wir nicht wenigstens für Kinder, für ältere Menschen und für arbeitsfähige Menschen in Ergänzung ihres Lohnes dieselbe Kraft aufbrächten, die Amerika aufzubringen weiß, das auf dem Ernährungshilfesektor große Leistungen vollbringt. Ich glaube, die EWG muß hier zu mehr verpflichtet werden. Ich rede nicht von uns, sondern sage: Die EWG muß hier zu mehr verpflichtet werden. Es täte uns allen sehr gut, wenn wir dieses Konto der Karitas auffüllen helfen würden und gleichzeitig auch noch solche Zwecke mit erfüllen könnten.
Meine Damen und Herren, nun zur Margarinesteuer, zur Margarineabgabe, zu dem nächtlichen Telefongespräch. - Es handelt sich dabei nur um eine Fiskalmaßnahme; n u r in Anführungszeichen gesetzt. Sie wissen, daß ein entsprechender Beschluß gefaßt worden ist, daß er europäisches Gesetz ist. Niemand ist davon abgehalten - es ist aber niemand aufgefordert; damit das ja nicht falsch verstanden wird -, seine Schlüsse daraus zu ziehen. Ich habe meine Schlüsse daraus gezogen in der Kabinettsdisziplin, in der wir zu leben pflegen. Aber zu glauben, hierin könnte ein Steuerungselement enthalten sein, ein Steuerungselement, das eine Verbrauchsänderung herbeiführen könnte, das geht bei diesen Maßstäben nicht.
Ich bin aber, was die Futtermittelseite betrifft, der Meinung: Hier müssen wir die Natur wiederherstellen; wir müssen das Element dessen, was im Stall für die Fütterung verbraucht wurde, wenn auch auf Umwegen wiederherstellen. Dafür gibt es Vorschläge, Beimischung vielleicht oder irgend etwas anderes. Jedenfalls müssen wir uns, glaube ich, hier von einem Teil der Produktion freimachen, und zwar auf eine gesunde, vernünftige Weise, so wie das immer der Fall war.
Herr Kollege Rehs hat sein Anliegen bezüglich der Siedlungspolitik in einer sehr noblen Form vertreten. Meine Damen und Herren, hier wurde über Jahre hinweg ein großes Werk vollendet. Sehr, sehr vielen Menschen, Hunderttausenden, kann man sagen, wurde das schwere Schicksal der Vertreibung erleichtert. Ich glaube, es gibt niemanden, der nicht mit tiefem Respekt auf diese Leistungen und die großen Beträge sieht, die hier eingesetzt worden sind.
Nun ist es aber nicht richtig, daß auch das aufhören solle, abrupt aufhören solle. Wir haben vielmehr vor ganz kurzer Zeit die Richtlinien im Einvernehmen mit dem Ministerium für Vertriebene und dem Finanzministerium fortgeschrieben. Wir haben sie etwas knapper gefaßt, um den eigentlichen Zweck noch besser zu erfüllen und nicht Ausuferungen in Kauf nehmen zu müssen. Dazu sind wir nicht in der Lage. Dieses Vermögen ist auch nicht nur dem Siedlungszweck gewidmet. Es ist auch agrarstrukturellen Zwecken gewidmet. Ich glaube, es heißt in dem entsprechenden Satz des Kabinettsbeschlusses: auch; nicht ausschließlich, sondern auch, d. h. sowohl als auch nach diesen Richtlinien. Ich glaube, Herr Kollege Rehs wird zufrieden sein, wenn er die Maßnahmen in der Praxis erlebt. Es werden hohe Beträge zusammen mit den Ländern sowohl in diesem Jahr als auch in den kommenden Jahren für diesen Zweck eingesetzt werden. Wir sollten aber nicht etwas „Siedlung" nennen, was einen anderen Inhalt hat. Ich bin dafür auch hier eine ganz klare Sprache. zu sprechen. „Eigentumsförderung", das ist der richtige Begriff. So muß das genannt werden. Dann, glaube ich, werden sich die Geister auch richtig orientieren können.
Herr Kollege Logemann, bei dem „agrarpolitischen Dauerschlaf" waren Sie aber sehr lange mit im Bett;
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ganze Jahre hindurch. - Ich sage Ihnen aber ein ernstes Wort. Ich halte es angesichts der nicht ganz geringen Leistungen, die im Agraretat vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt werden, nicht für gut, ihm jeden Tag vorzurechnen, daß das nichts sei, daß das zu wenig sei. - Natürlich ist es so, und ich gebe Herrn Rehwinkel vollkommen recht, wenn er meint, daß ein ganz großer Teil dieser Ausgaben vielen anderen Zwecken mit oder oft sogar ausschließlich diene.
Ich werde so, wie es in Ihren Entschließungen verlangt wird, verfahren. Bloß kann nicht alles vorgestern gemacht sein: Agrarprogramm, Haushaltsvorbereitung, mehrjährige Finanzplanung, Ihre Anfragen beantworten und gleichzeitig auch schon diese Ausarbeitung. Etwas Geduld und Nachsicht für uns Sünder!
Dabei ist es uns nicht möglich, mit den Fragen der Opposition im Wettbewerb womöglich hundert Meter vorauszukommen, ohne Vorgabe.
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Herr Kollege, wir werden eine Ausarbeitung machen, die jeden Vorgang nach seiner ganzen Inzidenz berücksichtigt. Das wird nicht nur eine Inzidenz sein, sondern viele Leistungen dienen vielen Zwecken. Es werden die einkommenswirksame Seite, die landwirtschaftliche Seite, die landeskulturelle Seite usw. genau herausgearbeitet, weil ich selber daran interessiert bin, hier endlich einmal eine Sprachregelung zu schaffen, damit alle Beteiligten wissen, daß man es keineswegs darauf abgesehen hat, hier große Zahlen einzuführen und Ruhm und Lorbeeren zu holen. Hier geht es um ganz und gar nichts anderes als darum, auch für den Steuerzahler eine gewisse Anerkennung aufzubringen.
Sie haben von der Erzeugungsschlacht gesprochen. Ich will Ihnen etwas sagen: Die größte Erzeugungsschlacht, die es überhaupt jemals in der Agrargeschichte gegeben hat, ist in der Nachkriegszeit geschlagen worden. Das war die größte Erzeugungsschlacht in einer freiheitlichen Ordnung. Wir haben andere gehabt, die bei weitem nicht so wirksam waren. Diese Erzeugungsschlacht müssen wir jetzt

volkswirtschaftlich und finanzpolitisch in Ordnung bringen.
Es wurde die Forderung gestellt, Wettbewerbsverhältnisse gleichzuziehen. Meine Damen und Herren, wenn Sie sechs Länder mit eigener Geschichte, eigener Sprache, eigener Entwicklung, mit völlig unterschiedlichen Verhältnissen, mit einem Gefälle nehmen - vergleichen Sie z. B. die Verwaltungsverhältnisse in irgendeinem südlichen Lande mit den holländischen halte ich es für einen Kinderglauben, anzunehmen, daß es möglich wäre, von heute auf morgen entscheidende Schritte bei der Gleichziehung der Sozialpolitik, Steuerpolitik, Wirtschaftspolitik, Frachtenpolitik zu ziehen. Nehmen Sie bei der Frachtenpolitik die Eisenbahnprobleme, unser eigenes! Dann sehen Sie, was hier für ein abendfüllendes Thema angesprochen ist.
Natürlich arbeiten wir daran. Wir haben schon einen gewissen Erfolg bei der Mehrwertsteuer. Aber Sie sehen, selbst da macht es Schwierigkeiten. Ich bin gespannt, ob es im Jahre 1970 noch die gemeinsame Mehrwertsteuer geben kann, ob alle Länder in der Lage sind, die verwaltungsmäßigen Voraussetzungen, die nicht geringer Natur sind, dafür zu erbringen.