emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peters (NA), 1970-03-11:
Herr Dr. Ritz, ich glaube, wir können heute, _nachdem die Aufwertung, die Folgemaßnahmen und alles, was eingeleitet worden ist, zu übersehen ist, sagen, daß der deutschen Landwirtschaft zumindest der durch die Aufwertung bedingte volle Ausgleich zuteil wird. Zweitens - und das ist sehr wahrscheinlich auch für Sie interessant, es hier noch einmal festzustellen - hat unsere Verhandlungsdelegation damals in Luxemburg und in Brüssel unter Minister Schiller und Minister Ertl über diese Fragen verhandelt. Sie sind mit dem vollen Ausgleich und nicht mit einer Degression nach Hause gekommen. Sie haben das, was wir erreichen wollten, erreicht. Wenn Sie jetzt die Frage stellen: „Was wird nach vier Jahren sein?", dann bin ich fest der Meinung, daß der Ausgleich, wenn sich die Fakten nicht ändern, in irgendeiner Weise weitergehen wird. Davon gehe ich aus, daß Ihre Einstellung so ist und daß auch unsere Einstellung so ist.
({0})
- Einen Schaden haben sie zumindest nicht gehabt, Herr Ritz. Je mehr Sie darüber reden, desto mehr wird nachgeprüft werden.
({1})
Nun kommt ein weiterer Punkt, zu dem Sie gesprochen haben, der für die Bundesregierung mit Sicherheit schwieriger zu verteidigen ist, das ist die Haushaltslage. Meine Damen und Herren, Sie wissen doch genau, daß in der mittelfristigen Finanzplanung der früheren Regierung 530 Millionen DM für die nationale Agrarpolitik gestrichen worden sind. Das wissen Sie. Es ist nie anders von uns behauptet worden, als daß es Minister Ertl nun gelungen ist, davon 389 Millionen DM wieder anzuwerben. Es ist ein Fehl von 140 Millionen DM entstanden. Das wird nicht bestritten. Entscheidend ist aber, daß es in Zukunft nach dem Haushaltsgesetz


Peters ({2})
nicht mehr so ist, daß fehlende Mittel für die Marktordnung aus dem Titel 10 02 - nationale Agrarpolitik - gedeckt werden müssen. Das ist ein großer Vorteil. Im Gegenteil, es ist jetzt umgekehrt, daß überflüssige Mittel in Titel 10 03 für die nationale Agrarpolitik zur Verfügung stehen. Wenn wir die Erfahrungssätze früherer Jahre aus diesem Haushalt nehmen, dann dürften da einige, vielleicht 200 Millionen DM für die nationale Agrarpolitik durch diese Verfügung flüssig werden.
({3})
- Herr Leicht, Sie kennen genauso wie ich den Haushalt. Sie wissen, daß das stimmt, was ich eben gesagt habe.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß.
Peters (NA), 1970-03-11:
Herr Präsident, für mich war eine halbe Stunde angemeldet.
Peters (NA), 1970-03-11:
Ich bin auch bald am Ende. - Die Einzelpositionen sind in diesem Haushalt um diese 140 Millionen 'DM niedriger. Das wird nicht bestritten. Nun werden sehr wahrscheinlich, wie ich eben sagte, im Laufe 'des Jahres über diese Haushaltsverfügung Mittel frei werden. Dazu muß man die mittelfristige Finanzplanung sehen, die auch nur dann richtig erkannt wird, wenn man weiß, daß im Haushalt 1970 400 Millionen DM für den Preisbruch, also für die Intervention B, enthalten sind, die im Jahre 1971 wegfallen, daß der Getreidepreisausgleich von 190 Milliarden DM dieses Jahr zum letztenmal enthalten ist und daß die EWG uns im Jahre 1971 zum erstenmal von den 20 Millionen DM 330 Millionen DM abnimmt. Wenn man 'das zusammenzählt, ergibt sich, daß 920 Millionen DM mehr zur Verfügung stehen, so daß, wenn man in der mittelfristigen Finanzplanung in der Zahlenreihe einen Vergleich zieht, Jahr für Jahr - vorsichtig ausgedrückt - 200 bis 300 Millionen DM mehr zur Verfügung stehen. Diese Mittel werden wir für Strukturpolitik und vordringlich für die Sozialpolitik einsetzen. Wir sind der Meinung, daß wir in der Sozialpolitik zunächst den Krankenversicherungsschutz finanzieren sollten, weil 'diese Maßnahmen die wichtigste sozialpolitische Maßnahme ist, die in der Agrarsozialpolitik zu treffen ist. Aber nur das Zusammenwirken einer vernünftigen Preispolitik, Strukturpolitik und Agrarsozialpolitik wird der Landwirtschaft in dieser schwierigen Lage helfen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Das Wort hat Herr Dr. Weber.
Weber (NA), 1970-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Ritz hat lobend von dem Grünen Bericht gesprochen. Man kann seine Rede unter dem Motto zusammenfassen: Wie sag ich's meinem Kinde, ohne gleichzeitig zu bekennen, daß dieser Grüne Bericht von einer sozialdemokratisch geführten Regierung verfaßt worden ist?
({0})
Ich muß dazu sagen: Warum ist ein solcher Grüner Bericht, der hier das Prädikat - ich glaube richtig mitstenographiert zu haben - „wertvoll" bekommen hat, in den letzten 18 Jahren nicht auch von der CDU/CSU vorgelegt worden? Sie hatten doch hinreichend Zeit dazu.
({1})
Nun, der Kollege Dr. Ritz hat einmal kritisiert, die Politik könne nicht dadurch auf Dauer gemacht werden, daß der Deutsche Bauernverband beim Bundeskanzler Besuche mache. Darin stimmen wir überein; denn wir sind der Überzeugung, daß der Bundeskanzler hin und wieder auch etwas anderes zu tun hat, als sich nur mit dem Deutschen Bauernverband zu unterhalten. Aber dieser Deutsche Bauernverband hat nach dem Besuch beim Bundeskanzler erklärt, daß dieses Gespräch positiv gewesen sei,
({2})
und dieser Deutsche Bauernverband hat nach der Vorlage des Grünen Berichts erklärt, daß dieser Grüne Bericht positiv sei.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte.
Bewerunge (NA), 1970-03-11:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß der Grüne Bericht das Wirtschaftsjahr 1968/69 abhandelt und daß das eigentlich das letzte goldene Jahr unter Höcherl gewesen ist?
({0})
Weber (NA), 1970-03-11:
Sicher ist mir das bekannt; nur sagt der Grüne Bericht - und das ist das Entscheidende in seiner Aussage - etwas, was auf die Zukunft ausgerichtet ist.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
Saxowski (NA), 1970-03-11:
Herr Kollege Weber, würden Sie bitte mal den Herrn Bewerunge fragen, wer denn 1968/69 die Politik der Bundesregierung konzipiert und durchgeführt hat und ob nicht die SPD zu sehr großen Teilen an der positiven Landwirtschaftspolitik mitgearbeitet hat.
({0})
Weber (NA), 1970-03-11:
Herr Saxowski, das wollte ich zu Punkt 2 sagen; darauf ist nämlich auch der Kollege Ritz gekommen.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Eine Zwischenfrage!
Stark (NA), 1970-03-11:
Herr Kollege, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß wir nicht die guten Aussagen der Regierung, auch der Regierungserklärung bezweifeln, sondern die mangelnden Taten in den letzten vier Monaten?
({0})
Weber (NA), 1970-03-11:
Wir haben auch hierzu etwas zu sagen. Sie dürfen mir glauben, daß wir dann, wenn Ihr erster Sprecher in diesem Hause etwas zu Fragen der Landwirtschaftspolitik sagt, zuhören. Deswegen habe ich Ihre Frage z. B. zu diesem Punkt für überflüssig gehalten, weil nämlich auch das, was Herr Ritz hier gesagt hat, von mir behandelt werden wird.
Herr Ritz beschwert sich zweitens darüber, daß die Folgen der Aufwertung für die deutsche Landwirtschaft nicht hinreichend bedacht worden seien. Er sagt dann, die deutsche Landwirtschaft sei um 8,5 % zurückgeworfen worden, und daher könnten Preisermäßigungen von den Ausländern - sprich: von den anderen EWG-Partnern - eher verdaut werden. Nun, Herr Kollege Ritz, das ist doch glatter Unsinn;
({0})
denn erstens bekommt die deutsche Landwirtschaft gerade 1,7 Milliarden DM als Ausgleich dafür, und zweitens war doch gerade die Aufwertung notwendig, um das Währungsungleichgewicht wieder in ein Gleichgewicht zu verwandeln.
Weber (NA), 1970-03-11:
Bitte!
Ritz (NA), 1970-03-11:
Herr Kollege Weber, sollte Ihnen wirklich entgangen sein, ,daß ich bezüglich 'dieser Ihrer Passage lediglich festgestellt habe, daß natürlich jetzt im Hinblick auf gemeinsame Preisverhandlungen des Ministerrats innerhalb der EWG die Bundesregierung in diner schwierigen Position etwa gegenüber den Franzosen ist, 'die durch die Folgen der Abwertung hier wesentlich elastischer sind? Das war meine Feststellung. Wie Sie das mit dem Prädikat „unsinnig" belegen können, ist mir schleierhaft.
Weber (NA), 1970-03-11:
Ich bleibe trotzdem dabei.
({0})
Zweitens kritisieren Sie, Herr Kollege Ritz, daß die Aufwertung dem 'deutschen Landwirt keinen Vorteil gebracht hat. Sie fragten, was nach vier
Jahren geschehen sei, und sagten, daß bis heute keine Richtlinien dafür geschaffen worden seien.
({1})
- Aber sicherlich! Dann lassen Sie mich umgekehrt die Frage stellen - diese Vorlage ist im Finanzausschuß beraten worden -: Welches Ihrer Fraktionsmitglieder hat im Finanzausschuß auch nur einmal einen positiven Beitrag zur Lösung der Frage geleistet, welche andere Möglichkeiten denn zur Beseitigung von Aufwertungsfolgen gegeben seien?
({2})
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Weber (NA), 1970-03-11:
Herr Präsident, ich komme hier wahrscheinlich in äußerst starke zeitliche Schwierigkeiten. Wenn Sie mir diese Zeit nicht anrechnen, gestatte ich die Zwischenfrage gern.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Sie wird nicht angerechnet.
Ehnes (NA), 1970-03-11:
Herr Kollege Weber, stimmen Sie mir zu, ,daß das zuständige Ressort der Bundesregierung in den abgelaufenen drei Monaten den Gesetzentwurf hätte vorlegen müssen, insbesondere deshalb, weil Herr Minister Ertl zwei Staatssekretäre hat, die keiner seiner Vorgänger - das ist also erstmalig - aufweisen konnte?
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Ihre Zeit ist abgelaufen.
({0})
Weber (NA), 1970-03-11:
Sind auch die zusätzlichen Minuten berücksichtigt?
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Ja, Sie haben sogar noch fünf Minuten extra bekommen.
({0})
Weber (NA), 1970-03-11:
Wir haben uns erstmals darum bemüht, auch die Landwirtschaft in die konzertierte Aktion einzubeziehen; etwas, was Sie früher auch nicht getan haben.
({0})
1820 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 36. Sitzung. Bonn, Mittwoch, ,den 11. März 1970
Dr. Weber ({1})
Wir haben in den letzten drei Jahren bewiesen, daß die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik dazu geeignet ist,
({2})
Lassen Sie mich zum Abschluß eine zusammenfassende Feststellung treffen. Hier ist der Eindruck erweckt und durch die Erklärung ides Staatssekretärs Rohwedder sogar noch bestärkt worden, daß die Bundesregierung darauf aus sei, möglicherweise Preissenkungen herbeizuführen.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-11:
Danke schön, Frau Kollegin.
Als nächsten Redner rufe ich den Kollegen Sander auf.
barzel (NA), 1970-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Arndt, Sie haben aus das Zitat hingewiesen und haben, was den vorliegenden Wortlaut betrifft, in einer anderen Reihenfolge zitiert.
({0})
Es ist zwar nur eine Nuance, aber eine wichtige Nuance; sie wird Ihnen nicht entgangen sein.
Die Frage in der „Zeit" lautet: „Glauben Sie, daß in absehbarer Zukunft wieder eine Änderung des Wechselkurses der Mark als Mittel der Währungs- und Konjunkturpolitik zu erwarten steht?" Sie haben darauf die Antwort des Bundeswirtschaftsministers vorgelesen und damit angefangen: „Solange es in den wichtigsten Industrieländern ...". Korrekt heißt der Text der Antwort des Bundeswirtschaftsministers auf die von mir verlesene Frage:
Auf Wechselkursänderungen als Mittel der Stabilitätspolitik und zum Zweck einer sinnvollen Orientierung der internationalen Arbeitsteilung wird man nicht verzichten können, solange ....
({1})
Dies glaube ich, ist ein ganz großer Unterschied.
({2})
- Aber meine Damen und Herren, wer sich in der Logik auskennt, der weiß: Wenn man erst ein Prinzip aufstellt und dann ein Komma macht und sagt „solange", ist das etwas anderes, als wenn man das Prinzip andersherum formuliert, wie es hier jetzt geschehen ist.
({3})
- Na, passen Sie einmal auf. Es kommt noch mehr, Herr Moersch. Ich will nicht darauf zurückkommen, daß diese Sache genau wie die andere, nach der gefragt war, offensichtlich nicht mit dem Bundesernährungsminister abgestimmt war. Meine Frage war nur, Herr Arndt, ob dem Herrn Bundesernährungsminister bekannt ist, daß die „Zeit" unter dieser Überschrift das veröffentlicht hat. Ich bin gern bereit, aus der „Zeit" noch mehr vorzulesen, wo dann auch noch die Gerüchte aus dem Bundeswirtschaftsministerium wiedergegeben sind. Ich will Sie gar nicht nach Gerüchten fragen.
({4})
- Ach, Herr Schäfer, was wir hier machen, machen wir schon, wie wir es für richtig halten. Wir lassen uns nicht einschüchtern.
Ich möchte Sie nur an eines erinnern. Es ist nicht so lange her, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister von dieser Stelle aus, als wir Spekulationen auf dem Währungssektor hatten, versucht hat, „Haltet den Dieb!" an die falsche Adresse zu rufen. Wir legten Wert darauf, dies hier heute aktenkundig zu machen, von welcher Seite zum erstenmal wieder die Debatte über diese Frage eröffnet ist: Wenn in einer solchen Landschaft - nach der Messe in Hannover; und wir wissen, wie es voriges Jahr auf der Messe in Hannover war - dem Herrn Bundeswirtschafts2490 
minister diese Frage gestellt wird und er dann nicht sagt: „Nein", sondern: Das kann man nicht ausschließen - selbst wenn er dann ein Komma macht -, dann wollen wir feststellen, daß diese Frage hier heute zu stellen war, weil damals wie heute die Frage nicht beantwortet worden ist, was diese Bundesregierung gegenüber der EWG für den Fall eines erneuten Währungsschritts für den Ausgleich unserer Landwirte zu tun imstande ist.
({5})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-11:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Peters? Peters ({0}) ({1}) : Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß Bundesbankpräsident Blessing hier in dem Hearing kurz vor seinem Abgang erklärt hat, auch im Herbst 1968 wäre de Gaulle bereit gewesen, abzuwerten, wenn die Bundesregierung zu gleicher Zeit aufgewertet hätte?
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-11:
Herr Minister, im Agrarbereich haben wir die Gefahr der Überproduktion. Wenn ich mir die Liste der Wortmeldungen ansehe, fürchte ich, daß wir im Laufe des Abends noch vor gewissen Bergen an rhetorischen Leistungen stehen werden. Es sind noch eine Reihe von Kollegen im Hause, von denen sich einige noch nicht in die Rednerliste eingetragen haben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Umstand berücksichtigen könnten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-11:
Meine Damen und Herren, als nächster Redner ist in der Liste der Herr Abgeordneter Höcherl eingetragen. Ich darf darauf hinweisen, daß jetzt noch 15 Wortmeldungen zu Punkt 5 a vorliegen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löffler.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-11:
Meine Damen und 'Herren, ich habe das Gefühl, daß wir allmählich - trotz der großen Zahl noch vorliegender Wortmeldungen - am Ende der Debatte stehen. Ich gebe als nächstem Redner dem Herrn Kollegen Horstmeier das Wort.
Horstmeier (NA), 1970-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Zuge der Arbeitsteilung unserer Fraktion wollte ich hier zur Sozialpolitik und Bildungspolitik Stellung nehmen. Aber in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit gebe ich meine Ausführungen zu Protokoll *).
({0})
*) Siehe Anlage 3
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-11:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner in der Liste ist der Herr Kollege Lotze.
Lotze (NA), 1970-03-11:
Aus dem gleichen Grund gebe ich meine Ausführungen zu Protokoll *).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-11:
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Frau Kollegin Griesinger auf.
Griesinger (NA), 1970-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus Kollegialität gebe ich meine Ausführungen ebenfalls zu Protokoll **). Ich möchte 'aber meinen Ausführungen noch die herzliche Bitte an Herrn Bundesminister Ertl anschließen, daß er sie gründlich lesen und vor allem zu Herzen nehmen möge, daß er der Maßnahme zur Sanierung der bäuerlichen Wohnhäuser, dem sogenannten Bäuerinnen-Programm, auch weiterhin seine Sympathie erhalten und garantieren möge, daß sie im alten Umfang fortgeführt werde.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Herr Kollege, eine Zusatzfrage.
Sander (NA), 1970-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit gebe ich meine Rede ebenfalls zu Protokoll. *)
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-11:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist der Kollege Kiechle.
Kiechle (NA), 1970-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Rahmen dieser Debatte hatte ich die Absicht, speziell zu Problemen des Grünlandes und der deutschen Milchwirtschaft zu sprechen. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit habe ich mich aber dazu entschlossen, Sie zu bitten, damit einverstanden zu sein, daß der Herr Präsident die Rede zu Protokoll nimmt. **)
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-11:
Ich danke Ihnen, Herr Kollege.
Ich rufe nunmehr den Kollegen Dr. Fischer auf.
Fischer (NA), 1970-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf jetzt dieser Übung folgen und meine Stellungnahme zur Marktorganisation für Wein ebenfalls zu Protokoll geben. *)
({0})
*) Siehe Anlage 4 **) Siehe Anlage 5 *) Siehe Anlage 6 **) Siehe Anlage 7 *) Siehe Anlage 8
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-11:
Ich danke, Herr Kollege.
Herr von Nordenskjöld!
Nordenskjöld (NA), 1970-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir in dieser Woche die Woche der Brüderlichkeit feiern,
({0})
gebe ich mit Rücksicht auf die fortgeschrittene Zeit meine Ausführungen, aus denen mein alter Vertrauter, der Herr Bundesminister, sicher einige Anregungen entnehmen könnte, ebenfalls zu Protokoll. **)
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-11:
Der Herr Kollege Saxowski hat seine Wortmeldung zurückgezogen.
Herr Kollege Niegel!
Niegel (NA), 1970-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe keine ausgearbeitete Rede, um sie zu Protokoll zu geben. Ich will nur zu zwei Punkten Stellung nehmen, nämlich zu den Äußerungen des Herrn Kollegen Dr. Schmidt ({0}), der vorhin mehr oder weniger deutlich den Mansholt-Plan herausgestellt und vor einer Nebenerwerbsideologie gewarnt hat. Ich fordere Herrn Schmidt ({1}) auf, das genau zu präzisieren - das wird er heute aus Zeitmangel nicht mehr können -; sonst bleibt sehr viel Unausgesprochenes im Raum.
Insbesondere, Herr Kollege Dr. Schmidt ({2}), ist bei uns in Süddeutschland - und das geht in bezug auf Struktur ziemlich weit herauf - die Nebenerwerbslandwirtschaft sehr beachtlich, und künftighin wird - wahrscheinlich bei Ihnen in Norddeutschland auch - die Nebenerwerbslandwirtschaft eine große Rolle spielen. Ich glaube, Herr Dr. Schmidt ({3}), daß man, wenn man die zukünftige Agrarpolitik ausrichtet, an der Nebenerwerbslandwirtschaft nicht vorbeigehen kann. Insbesondere sollte man das Instrumentarium der überbetrieblichen Zusammenarbeit, der überbetrieblichen Partnerschaft, nämlich des Maschinenrings und aller Möglichkeiten, die es hier gibt, fördern.
Ich meine, Herr Dr. Schmidt ({4}), daß wir uns, ohne in Ideologie zu machen, einigen könnten. Denn Ihre Parteifreunde in Bayern - ich meine Herrn Kronawitter und Genossen - sind mehr unserer als Ihrer Auffassung.
Ich will noch ein Wort zum Herrn Minister Ertl sagen:
({5})
Er hat bei der Einbringungsrede zum Grünen Bericht erklärt, das Städtebauförderungsgesetz der Koalition, so wie es jetzt sei, könne er akzeptieren. Ich glaube, daß sich die deutsche Landwirtschaft - der Deutsche Bauernverband hat sich kürzlich
**) Siehe Anlage 9
erst geäußert - mit dem Regierungsentwurf des Städtebauförderungsgesetzes,
({6})
so wie es vorliegt, Herr Bundesminister Ertl, keinesfalls einverstanden erklären kann; denn die Vorschriften nach § 48 Abs. 5, so wie Sie sie noch als Kompromißlösung hineingebracht haben, sind keinesfalls akzeptabel.
({7})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-11:
Herr Dr. Wagner! - Verzichtet.
Herr Kollege Schmidt ({0}) ! - Verzichtet. Herr Kollege Klinker!
Klinker (NA), 1970-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hätte mich ungeheuer gereizt, einiges 21.1 dem zu sagen, wais Herr Dr. Schmidt ({0}) gesagt hat, und zu dem, was Herr Minister Ertl gesagt hat. Aber das ist nicht mehr drin. Deswegen gebe auch ich die Ausführungen zu Protokoll. *)
erhard (NA), 1970-03-12:
Eine erste Frage. Herr Staatssekretär, sind Sie .zur Gegendarstellung erst im zweiten Rechtszug, wie es hier in dem Artikel dargestellt wird, gezwungen worden?
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-03-18:
Dies ist der Bundesregierung erstens bekannt, und zweitens deckt es sich mit ihrer eigenen Auffassung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-11:
Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Tobaben hat mir ebenfalls einen Beitrag mit der Bitte um Einfügung in das Protokoll **) gegeben. Weiterhin hat der Herr Kollege Zander verzichtet.
Der Herr Minister hat ebenfalls auf eine weitere Wortmeldung verzichtet.
({0})
- Meine Damen und Herren, noblesse oblige. Nachdem der Herr Minister vorhin eine verhältnismäßig lange Redezeit in Anspruch genommen hat, war er so freundlich, nunmehr auf den sonst üblichen Debattenschluß zu verzichten. Ich darf ihm dafür danken.
Damit stehen wir am Ende des Tagesordnungspunktes 5 a). - Sie wollen noch 211 Punkt 5 a) sprechen? - Bitte !
Bewerunge (NA), 1970-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um Umdruck 12 zu Punkt 5 a) ***). Ich werde mir erlauben, die Begründung im Ernährungsausschuß zu geben. Ich bitte um Überweisung an den Ernähungsausschuß.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-11:
Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung der Frau Kollegin Klee, die aber bereit ist, ihre Ausführungen zu Protokoll zu geben ****). Damit sind wir am Ende der Beratung des Tagesordnungspunktes 5 a.
*) Siehe Anlage 10 **) Siehe Anlage 11 ***) Siehe Anlage 2 ****) Siehe Anlage 12

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Zu Punkt 5 b list mir eine Erklärung angekündigt worden. Ich nehme an, daß der Kollege sie noch im Laufe der nächsten Minuten nachreichen wird.
Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Ausschußüberweisung. Zu überweisen ist der in Punkt 5 a aufgeführte Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes und Maßnahmen der Bundesregierung gemäß Landwirtschaftsgesetz und EWG-Anpassungsgesetz. Der Ältestenrat schlägt vor: Überweisung - federführend - an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und - mitberatend - an den Haushaltsausschuß.
Dazu liegt in Umdruck 12 ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor, zu dem der Herr Kollege Bewerunge eben eine kurze Erklärung abgegeben hat. Ich schlage vor, daß die Überweisung entsprechend der zu Punkt 5 a beschlossen vorgenommen wird.
Schließlich ist noch der von der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Nachversicherung landwirtschaftlicher Unternehmer in der gesetzlichen 'Rentenversicherung zu überweisen. Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Haushaltsausschuß - jeweils mitberatend - und Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung.
({0})
- Sie wünschen, daß Umdruck 12 nicht wie bei Punkt 5 a an den Haushaltsausschuß, sondern an den Finanzausschuß zur Mitberatung überwiesen wird? Umdruck 12 müßte im Hinblick auf die dort angesprochenen Probleme in jedem Fall dem Haushaltsausschuß als mitberatendem Ausschuß überwiesen werden. Ich glaube, das läßt sich gar nicht anders machen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wünsche für die Überweisung vor. - Die Überweisungen zu Punkt 5.a und b sind beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Schulhoff, Gewandt, Stücklen, Dr. Schmidt
({1}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes
- Drucksache VI/280 -
Mir ist angekündigt worden, daß der -Herr Kollege Schulhoff seine Begründung zu Protokoll geben will t).
Bitte schön, Herr Kollege!
Schulhoff (NA), 1970-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben gehört, daß ich den Gesetzentwurf Drucksache VI/280 begründe. Ich gebe meine Rede zu Protokoll und bitte einverstanden zu sein, daß diese Drucksache dem Finanzausschuß
- federführend - und dem Wirtschaftsausschuß
- mitberatend - sowie dem Haushaltsausschuß überwiesen wird.