emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Niegel (NA), 1971-10-22:
Herr Staatssekretär, Sie haben in der angezogenen schriftlichen Antwort auch auf die Antwort des seinerzeitigen Bundesaußenministers Brandt hingewiesen. Er sprach davon - gestatten Sie, daß ich das zitiere, weil es Gegenstand meiner Frage ist -, daß das Ausland provoziert werden könnte. Welches Ausland könnte provoziert werden, da bereits feststeht, daß ein Teil der westlichen Gewahrsamsmächte für diese Kriegsdokumentation selbst Material zur Verfügung gestellt hat?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, wenn Sie zitieren, müßten Sie natürlich exakt zitieren. Darf ich Ihnen vorlesen, was Außenminister Brandt damals wirklich gesagt hat.
({0})
- Sie haben ein Zitat gebracht, das nicht ganz dem Inhalt entspricht, den ich damals als Zitat der Antwort von Außenminister Brandt gebracht habe. Es ist hier gesagt worden, daß für die restlichen Bände das Auswärtige Amt zu dem Ergebnis gekommen sei - das war noch in der Großen Koalition, diese Antwort, und sie war mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt -,
daß es einstweilen besser sei, über die ursprüngliche Zweckbestimmung nicht hinauszugehen. Dies sollte von vornherein das Mißverständnis ausschließen, mit einer massierten Publizierung des Materials werde eine politische Absicht verfolgt und eine Diskussion in der Öffentlichkeit des Inlands oder gar des Auslands provoziert.
Das war das, was damals gesagt worden ist. Dies hätte bei allen Beteiligten, so hieß es weiter, oder bei vielen Beteiligten alte Wunden aufreißen können und wäre der auf Versöhnung gerichteten Au8410 

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
ßenpolitik der Bundesregierung nicht dienlich gewesen. - Das ist die Antwort gewesen, die in der Regierung der Großen Koalition dem Hause gegeben worden ist. Ich darf auf Grund des Studiums der Akten sagen, daß es exakt der Weisung entspricht, die der Amtsvorgänger des Herrn Bundesaußenministers Brandt damals gegeben hat. Es hat sich also in dieser Stellungnahme bei den verschiedenen Bundesregierungen nichts verändert. Ich darf mich nochmal auf das beziehen, was ich hier zur Sache selbst gesagt habe.
Funcke (vizepräsident), 1971-10-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel!
Niegel (NA), 1971-10-22:
Und die Kriterien der Freigabe?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Kriterien der Freigabe, Herr Abgeordneter, sind die Interessen der Bundesrepublik Deutschland, und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sind es, zu einer Versöhnungspolitik in Europa zu kommen. Selbstverständlich wird man unter diesem Gesichtspunkt auch Publikationen werten müssen, die von der Bundesregierung herausgegeben worden sind. Ich möchte der Vermutung Ausdruck geben, daß eine Änderung einer wohlüberlegten Haltung früherer Bundesregierungen, für die andere berühmte Namen entscheidend waren, leicht zu Mißverständnissen führen könnte, die Sie möglicherweise bedauern würden.
Baier (NA), 1971-10-22:
Herr Staatssekretär, ich darf noch einmal auf meine Frage von vorhin zurückkommen, die doch in diesem Zusammenhang steht. Wenn Sie auf die Gefahren von Provokationen hinweisen, muß ich noch einmal fragen: wenn Sie sich mit dem Material befaßt haben, müssen Sie mir Auskunft geben können, ob die beiden erfolgten Publikationen der Bände über Kriegsgefangenenschicksale in Jugoslawien zu einer ernsthaften Beeinträchtigung des deutsch-jugoslawischen Verhältnisses geführt haben.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe mich mit dieser Frage Jugoslawien in der Tat nicht in allen Details befaßt. Das will ich hier ganz offen gestehen. Das müßte ich im einzelnen nachprüfen. Aber ich muß aus Kenntnis der Akten, die ich gesehen habe - Sie sind ja in dem Bereich schon sehr viel länger tätig als ich; Sie haben auch den Vorzug, sehr viel länger Abgeordneter zu sein und auch im Haushaltsausschuß an diesen Fragen mitzuwirken -, und aus der Tatsache, daß in den Regierungen Adenauer, Erhard und Kiesinger die Entscheidungen getroffen worden sind, die ich hier vortrage, sagen, daß ich Ihre Frage nicht so beantworten kann, wie Sie es möglicherweise gerne wünschen.
Baier (NA), 1971-10-22:
Darf ich Sie dann bitten, mir nach Prüfung die Antwort schriftlich nachzureichen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das ist selbstverständlich. Das habe ich Ihnen vorher schon angekündigt.
Funcke (vizepräsident), 1971-10-22:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 92 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts beantwortet. Vielen Dank, Herr Staatssekretär Moersch.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern - die Fragen 7 bis 12 - werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 44 bis 47, 50 und 52 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 48, 49 und 51 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde und der heutigen Tagesordnung. Ich berufe das Haus auf Mittwoch, den 3. November, 9.00 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1971-11-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
jaeger (vizepräsident), 1971-11-03:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider ({0}).
schneider (NA), 1971-11-03:
Herr Kollege Schäfer, Sie haben gesagt, die CDU - Sie meinen wohl die CDU/ CSU und die früheren Bundesregierungen unter unserer politischen Führung -hätten den Gemeinden nichts hinterlassen. Kennen Sie die Entschließung des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 10. Oktober 1969 - also elf Tage vor der Wahl des neuen Bundeskanzlers -, in der es wörtlich heißt:
Mit der Verabschiedung der Gemeindefinanzreform in der 5. Legislaturperiode wurde eine wichtige Grundlage für eine endgültige Sanierung der Gemeindefinanzen geschaffen. Das Werk muß in dieser Legislaturperiode fortgeführt und vollendet werden.
({0})
schäfer (NA), 1971-11-03:
Als erstes, Herr Kollege Schneider, folgendes. Das, was in der Großen Koalition auf diesem Gebiet geschaffen wurde ich sagte es schon -, ging auf Initiativen der SPD zurück. Das können Sie nachlesen.
({0})
- Herr Stücklen, Sie wissen es doch ganz genau.
({1})
Zweitens, Herr Kollege Schneider: Die Legislaturperiode ist noch nicht zu Ende. Ich werde hier gleich noch einige Dinge anführen. Das Städtebauförderungsgesetz ist eine wesentliche Weiterführung dessen, was wir für die Städte zu leisten gewillt sind. Das Städtebauförderungsgesetz ist die entscheidende Rechtsgrundlage, damit man dort überhaupt erst handeln kann. Das aber haben Sie verweigert, und darum geht es hier im Augenblick.
jaeger (vizepräsident), 1971-11-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Baier?
schäfer (NA), 1971-11-03:
Bitte, Herr Baier!
baier (NA), 1971-11-03:
Herr Kollege Schäfer, da Sie feststellen, daß die CDU immer die falschen Gesetze und die SPD die richtigen macht: Könnte man daraus schließen, daß sei zwei Jahren SPD-Regierung jedes Jahr mehr Wohnungen gebaut werden und die Mieten gesunken sind?
({0})
schäfer (NA), 1971-11-03:
Haben Sie vielen Dank! Sie greifen einem Punkt vor; ich werde ihn gleich behandeln.
Ich will zum Städtebauförderungsgesetz noch folgendes sagen. Wir haben nicht nur die Rechtsgrundlagen geschaffen, sondern wir stellen auch die ersten Mittel zur Verfügung, im Laufe von drei Jahren über 400 Millionen DM. Und zum zweiten, Herr Baier - es ist nett, daß gerade Sie mich daran erinnern wollen -: Wer hat denn ein Gesetz beschlossen, das dazu führte, daß im Jahre 1966 die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau ausliefen? War das die SPD, oder war das die CDU? Wollen Sie denn hier die Stirn haben, uns in die Schuhe zu schieben, daß Sie den gesamten sozialen Wohnungsbau zum Erliegen gebracht haben?
({0})
Haben Sie nicht auf diese Weise, indem Sie mit dem falschen Lücke-Plan und mit der Drosselung des sozialen Wohnungsbaus agierten, die Mieten in die Höhe getrieben und Situationen geschaffen, die sich heute auswirken?
({1})
Sind ausgerechnet Sie, Herr Baier, ein solcher Neuling auf diesem Gebiet - da sollte ich mich doch sehr täuschen -, daß Sie meinen, eine solche Maßnahme wirke sich von einem auf den nächsten Tag aus? Zahlen wir nicht heute die Rechnung für das, was vor drei und vier Jahren vielleicht nicht durchgeführt werden konnte?
({2})
Ja natürlich!
({3})
- Augenblick, Herr Erpenbeck, ich bin noch beim sozialen Wohnungsbau. - Hat nicht diese Regierung wieder die notwendigen Mittel eingestellt, uni sozialen Wohnungsbau durchführen zu können?
Meine Damen und Herren, hier geht es nun wirklich um die Menschen in den Städten, in den Gemeinden, darum, daß sie nicht wegen der Kündigung, wegen einer Miete, die sie nicht mehr tragen können, von Ecke zu Ecke gehetzt werden. Das war doch Ihre Gesetzgebung. Sie haben sich doch dagegen gewehrt, daß wir jetzt eine neue Mieterschutzgesetzgebung machen - bis in diese Tage hinein.
({4})
Sie wollen doch um des Profits willen die Menschen heimatlos machen.
({5})
Sie wollen doch, daß man ihnen kündigen kann, daß sie wegen 50 DM mehr von einer Ecke zur anderen umziehen müssen -- im Leben drei- und viermal. Haben Sie sich das einmal überlegt, Herr Baier? Vielleicht überlegen Sie es einmal.
Das nennen wir Kommunalpolitik: daß der Mensch in der Stadt seine Heimat hat und nicht ein Zahlender ist, der sich ständig gepreßt fühlt und der ständig von einer Wohnung zur anderen umziehen muß.
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Das ist das Städtebauförderungsgesetz.
({7})
- Es ist Ihnen sehr unangenehm, Ihre Bilanz vorgelegt zu bekommen. Herr Schneider hat wohl bewußt dieses Gebiet vollkommen ausgelassen.
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- Ich habe Sie nicht verstanden; es wäre sonst sicher sehr interessant, ihnen zu antworten. Herr Schneider hat wohl bewußt Städtebauförderungsgesetz und Wohnungsbau, Grundstücksrecht und alle diese Dinge ausgelassen. Das ist der Kernpunkt einer kommunalen Hilfe und einer Politik, die vom Bunde aus zu machen ist.
({9})
- Ja, und die haben Sie mit Ihrer Politik ins Schleifen gebracht, Herr Lücke.
({10})
jaeger (vizepräsident), 1971-11-03:
Herr Dr. Schäfer, gestatten Sie jetzt wieder eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erpenbeck? Herr Abgeordneter Erpenbeck zu einer Zwischenfrage.
erpenbeck (NA), 1971-11-03:
Herr Kollege Professor Schäfer, darf ich vielleicht ganz sachlich die Frage stellen, ob die Mitteilung der Bundesregierung in der Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU/ CSU, daß im Jahre 1970 der Anteil der öffentlichen Mittel an der Wohnungsbauinvestition noch 7,6 % betragen habe, daß dagegen in dem Jahre, als die Degression auslief, die Sie ja hier soeben in sehr polemischer Weise ansprachen, der Anteil der öffentlichen Mittel am Wohnungsbau insgesamt noch 17 % betragen habe, Ihre Ausführungen hier nicht ad absudum führt?
schäfer (NA), 1971-11-03:
Aber Herr Erpenbeck, ich hätte Ihnen wirklich zugetraut, daß Sie nicht den Versuch machen, Ungleiches mit Gleichem zu vergleichen.
({0})
Das ist nun wirklich eine merkwürdige Methode! Darauf gebe ich keine Antwort. Ich gehe auf Ihre falschen Zahlen nicht ein.
({1})
- Ich sage Ihnen nur: es ist ein unehrliches, falsches Zahlenspiel, was Sie hier vortragen.
({2})
-- Ja, natürlich, das ist so.
jaeger (vizepräsident), 1971-11-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erpenbeck? -Nein. - Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schneider?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-11-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Gallus.
jaeger (vizepräsident), 1971-11-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schneider?
schneider (NA), 1971-11-03:
Herr Kollege Gallus, ist es im Drange des intensiven Zuhörens Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß die Anfrage den Titel hat: „Lage der Städte und Gemeinden" und daß ich alle Aussagen, was die Finanzierung angeht, auch auf die Gemeinden bezogen habe? Es gibt nun einmal gewisse Klammerwirkungen, und man kann die Beiworte nicht immer sagen. Ich habe einmal gesagt „Städte und Gemeinden", dann „Gemeinde und Städte" und dann nur „Städte" und dann „Gemeinden". Ich glaube, Sie haben kein Recht, einen Gegensatz zwischen Städte und Gemeinden zu konstruieren. Dann hätten Sie mich ganz falsch verstanden. Ich habe bei jedem Satz, den ich auf die Stadt bezogen habe, auch das kleinste Dorf mit einbezogen.
jaeger (vizepräsident), 1971-11-03:
Herr Abgeordneter Gallus, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen?
gallus (NA), 1971-11-03:
Nein, meine Zeit ist in wenigen Minuten um, und ich möchte doch das vortragen, was ich mir vorgenommen habe. Herr Stücklen, Sie machen von Zwischenrufen so reichlich Gebrauch, da brauchen Sie sich nicht noch extra zu einer Frage zu melden.
({0})
Wir müssen uns auch einmal als Kommunalpolitiker an die Brust schlagen: Ist denn alles, was wir bisher auf gemeindlicher Ebene investiert haben, so einwandfrei und richtig investiert worden? Ist es nicht auch einmal an der Zeit, den Städten und Gemeinden zu sagen, daß bei der Großartigkeit vieler Investitionen die Zweckmäßigkeit mehr, als es bisher geschehen ist, Pate stehen muß?
({1})
Je stärker sich die Aufgaben in den Gemeinden vermehren und je größer das Spektrum dessen wird, was man machen muß, desto mehr muß man sich auch in bezug auf Eigeninvestitionen und deren Ausstattung bescheiden. Das sage ich als Kommunalpolitiker. Ich glaube, hier sind in der Vergangenheit sehr viele Fehler gemacht worden, und dies muß man sich zu Herzen nehmen.
Aber eines möchte ich nicht vergessen noch einmal anzusprechen, nämlich die Tatsache, daß wir gerade in bezug auf die Steuergesetzgebung - und hier meine ich die Gewerbesteuer in eine Situation geraten sind, die geradezu zu einem Wildwuchs der Industrieansiedlungen und zur Zersiedlung unserer Landschaft geführt hat, weil man viel zu spät die negativen Auswirkungen der Gewerbesteuer erkannt hat und weil sich jeder auf alle Fälle Industrieansiedlung sichern wollte, ganz gleich, was es kostete. Hier müssen wir uns alle miteinander an die Brust schlagen, weil wir die Folgen zu spät erkannt haben. Ich freue mich, daß in den Eckwerten der Bundesregierung diese Fragen in bezug auf eine Harmonisierung innerhalb der EWG angesprochen worden sind; denn mit dem Wildwuchs der Industrieansiedlungen und der Zersiedlung der Landschaft kann es so nicht weitergehen.
Gestatten Sie mir auch ein Wort zum Umweltschutz. Ich bin der Auffassung, daß auch für diesen Bereich der Gesetzgebung gilt, daß ein Anfang gemacht worden ist, und zwar ein wirklicher Anfang. Ich darf nur an die Herabsetzung des Bleigehalts im Benzin erinnern und an das, was uns noch bevorsteht, an das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz und das Abfallbeseitigungsgesetz. Sie haben die Chance, dabei mitzuwirken. In bezug auf die Reinhaltung des Wassers sind die Ausgaben im Bundeshaushalt von 20 Millionen in 1970 auf 157 Millionen in 1971 ERP-Kredite meine ich - - und auf 174 Millionen DM in 1972 gestiegen. Ich bin sehr wohl der Auffassung, daß auch die Reinhaltung der Luft in diesem Zusammenhang gefördert werden muß.
Alles in allem, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die FDP der Auffassung, daß sich die Bundesregierung auf dem richtigen Weg befindet, urn Bund, Länder und Gemeinden zusammenwachsen zu lassen und gemeinsam weiterzuentwickeln. Beispiele des Anfangs sind das Städtebauförderungsgesetz ---- ich will dazu keine Einzelausführungen mehr machen , das Krankenhausfinanzierungsgesetz und die Gesetze über den Umweltschutz - 
alles in allem ein guter Anfang auf einem Weg,
auf dem diese Bundesregierung weiterschreiten kann.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1971-11-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Evers.
jaeger (vizepräsident), 1971-11-03:
Herr Abgeordneter Dr. Evers, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Apel?
apel (NA), 1971-11-03:
Herr Kollege Dr. Evers, erinnern Sie sich daran, daß ich damals für die SPD-Fraktion erklärt habe, daß wir diesem Antrag der Länder nach Erhöhung der Mineralölsteuer Rechnung tragen werden? Vorher waren keine Mittel dazu da. Sind Sie unter dieser Perspektive nicht bereit, der Erhöhung der Mineralölsteuer zuzustimmen, da sie in der Tat auch dazu bestimmt sein wird, den Forderungen des öffentlichen Personennahverkehrs zu entsprechen?
evers (NA), 1971-11-03:
Herr Kollege Dr. Apel, ich werde auf die Frage der Mineralölsteuer gleich eingehen. Aber ich möchte Sie doch hier daran erinnern dürfen, daß Sie damals gesagt haben, diese 175 Millionen DM für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe sind ein Tropfen auf den heißen Stein, das genügt alles nicht, wir werden ein umfassendes, viel besseres Konzept vorlegen. Dieses Konzept haben Sie bisher nicht vorgelegt, obwohl wir Ihnen angeboten haben, diese 175 Millionen DM nicht nur gemeinsam zu tragen, sondern mit Ihnen gemeinsam die Deckungsmöglichkeiten für diesen Steuerausfall zu suchen. Wir haben Sie darauf hingewiesen. Heute sagen Sie, wir werden das später machen. Nur geholfen haben Sie bisher nicht.
jaeger (vizepräsident), 1971-11-03:
Herr Abgeordneter Dr. Evers, gestatten Sie eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel?
apel (NA), 1971-11-03:
Herr Dr. Evers, haben Ihnen die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestages Ihrer Fraktion nicht gesagt, daß eine Nahverkehrskonzeption von der Bundesregierung in Arbeit ist, sie in wenigen Wochen zu erwarten sein wird, wir aber mit der Vorleistung, nämlich dem Erlaß der Mineralölsteuer für den öffentlichen Personennahverkehr, das, was vom Bund finanziell getan werden kann, dann getan haben; denn auch Sie denken ja wohl nicht daran, daß der Bund hier zum Träger der Verluste des öffentlichen Personennahverkehrs generell werden soll?
evers (NA), 1971-11-03:
Darf ich sagen, wir haben nicht vom Erlaß der Mineralölsteuer, sondern von einer Erstattung gesprochen, weil wir hier einen Unterschied machen möchten. Aber im Ziel waren wir uns, glaube ich, einig.
Lassen Sie mich noch einmal sagen, die Initiative ist Jahre alt, sie ist vom Bundesrat im Herbst vergangenen Jahres beschlossen worden, hier wurde sie vor acht Monaten eingebracht, und Sie haben es leider nicht für richtig gehalten, in den Ausschüssen einer Weiterbehandlung dieser Gesetze Ihre Zustimmung zu geben. Das muß ich hier ganz deutlich feststellen.
({0})
- Wir haben Ihnen ja wohl vorgerechnet, wo das herkommt. Es waren 660 Millionen DM Defizit. Herr Apel, nun bleiben Sie doch sachlich, wir können uns doch hier unterhalten! Warum wollen Sie jetzt auf einmal in eine Tonlage verfallen, die einer von Ihnen hier schon einmal exerziert hat?
({1})
- Ich bin gar nicht empfindlich!
jaeger (vizepräsident), 1971-11-03:
Herr Abgeordneter Dr. Apel, Sie haben zu Zwischenfragen Gelegenheit gehabt, jetzt lassen Sie Herrn Dr. Evers fortfahren!
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jaeger (vizepräsident), 1971-11-03:
Er hat von mir auch schon eine Mahnung bekommen.
funcke (vizepräsident), 1971-11-03:
Herr Kollege Evers, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen. Ihre Redezeit ist überschritten.
evers (NA), 1971-11-03:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich komme zum Schluß.
Lassen Sie mich noch folgendes sagen. Uns gefällt an Ihren Vorschlägen nicht, daß sie das Budgetrecht des Parlaments beschränken, daß sie die Tendenz in sich haben, die kommunale Selbstverwaltung zu reduzieren. Wir möchten unseren kommunalen Parlamenten größere Entscheidungsfreiheit geben, und wir sind nicht bereit, einer Schmälerung des Budgetrechts dieses Hohen Hauses zuzustimmen.
Deswegen schlagen wir Ihnen vor, von der Bundesregierung oder aus diesem Hause möge die Initiative ergriffen und ein Gesetzentwurf zur Gewährung der Hebesatzkompetenz vorgelegt werden. Wir werden mit Ihnen gemeinsam diese Maßnahme vertreten.
({0})
Wir bitten Sie, nun endlich über den von uns unterstützten Antrag des Bundesrates auf Mineralölsteuerbefreiung der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe zu entscheiden. Durch diese Befreiung von der Mineralölsteuer könnte eine Entlastung der öffentlichen Haushalte und eine Verbesserung der kommunalen Nahverkehrssituation herbeigeführt werden.
Wir sind drittens dafür - lassen Sie mich auch das ganz deutlich sagen -, daß dieses Haus und die Bundesregierung einen Beitrag dazu leisten, daß die Länder ihrer Verantwortung für die Gemeinden nachkommen können. Das bedeutet für uns: den Wünschen der Länder nach einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer Nachdruck zu verleihen. Wir werden diese Wünsche unterstützen.
Wir legen Ihnen darüber hinaus nahe, auch eine Aussage darüber zu machen, wie Sie es mit der generellen Erhöhung des kommunalen Anteils an

der Lohn- und Einkommensteuer halten und welche Maßnahmen Sie zur Revalorisierung der Grundsteuer zu ergreifen gedenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend folgendes sagen. Den Gemeinden muß geholfen werden. Diese Aufgabe kann um so besser erfüllt werden, je größer die Mehrheit ist, die in diesem Hause hinter den entsprechenden Maßnahmen stehen wird. Versuchen Sie auf Grund der Vorschläge, die wir Ihnen hier gemacht haben, einen Weg zu finden, mittels dessen wir gemeinsam den Gemeinden das geben können, was sie benötigen, um die Voraussetzungen zu schaffen, daß sich unsere Wirtschaft weiterentwickeln kann.
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wurbs (NA), 1971-11-03:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Schneider hat am Anfang seiner Ausführungen einen Satz des damaligen Präsidenten des Deutschen Städtetages und des heutigen Bundeskanzlers zitiert: Dieser Staat kann nur leben, wenn seine Städte leben. Ich glaube, dieser Satz gilt heute mehr denn je.
Es ist aber geradezu böswillig, hier zu behaupten, die Regierung habe gar nichts getan, um die Situation der Städte und Gemeinden zu verbessern. Es ist klar, daß getroffene Maßnahmen nicht sofort wirksam werden können, sondern daß es erst eines Zeitraums bedarf, bis hier sichtbare Erfolge festzustellen sind. Ich werde nachher noch darauf eingehen und den Beweis antreten, daß die Regierung in den zwei Jahren nicht untätig gewesen ist.
Kollege Schneider führte weiter aus, daß die Finanzsituation in den Jahren der Rezession besser gewesen sei als in den Jahren danach. Hier muß gesagt werden, daß z. B. die Gewerbesteuer immer nach dem Gewerbesteuermeßbetrag ermittelt wird, der normalerweise zwei Jahre hinterher hinkt; das gleiche trifft auch für die Einkommensteuer zu.
funcke (vizepräsident), 1971-11-03:
Herr Kollege Wurbs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schneider?
schneider (NA), 1971-11-03:
Herr Kollege Wurbs, erinnern Sie sich daran, daß ich davon gesprochen habe: 1966 lag die Investitionsquote, die Ausgaben der Gemeinden für Investitionen bei 33 %? Das war die höchste Quote in den letzten Jahren. Das habe ich gesagt.
funcke (vizepräsident), 1971-11-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Riedl ({0}).
funcke (vizepräsident), 1971-11-03:
Das Wort hat Herr Bundesminister Schiller.
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1971-11-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die heutige Debatte hier im Hohen Haus genau verfolgt das haben wir wohl alle getan -, kommt man erst einmal zu folgendem Ergebnis: Als die CDU/CSU ihre Große Anfrage am 14. Juli dieses Jahres formulierte, nahm sie anscheinend an, daß die Bundesregierung nur mit einer schriftlichen Antwort reagieren würde. Sie nahm anscheinend nicht an, daß die Bundesregierung inzwischen handeln würde durch einen konkreten Vorschlag der Steuererhöhung zugunsten der Gemeinden und zur Verbesserung der Finanzausstattung der Gemeinden um 1 Milliarde DM ab 1972 in Dauer und Bestand. Das ist eine unserer konkreten Antworten, eine Antwort, die sich sehen lassen kann. Eine Milliarde ist schließlich ein Wort.
({0})

Sie steigt in der mittelfristigen Finanzplanung bis zu 1,2 oder 1,3 Milliarden DM an. Das werden wir machen!
({1})
Was uns fehlt, ist das Ja von Ihrer Seite zu dieser Maßnahme.
({2})
- Das schlichte und einfache Ja, Herr Stücklen! Nichts anderes brauchen wir dazu.
funcke (vizepräsident), 1971-11-03:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann?
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1971-11-03:
Ja, gern.