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Hupka (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, Sie haben zu Beginn gesagt, es sei nicht genau zitiert worden. Ich habe mich auf den „Nachrichtenspiegel" des Bundespresseamtes bezogen und daraus zitiert. Ich wollte nur wissen, wie es mit der Sowjetunion und der Tschechoslowakei bestellt ist. Ich möchte zu Ihren Zahlen hinzufügen - vielleicht haben Sie andere Zahlen -: Im Jahre 1976 kamen aus der Sowjetunion im Monatsdurchschnitt 809, im Jahr 1977 bis zum 30. September lediglich 696 im Monatsdurchschnitt, also etwa 100 pro Monat weniger. Das macht im Jahr etwa 1 400 aus. Da kann man doch nicht von erfolgreich sprechen.
Bei der Tschechoslowakei betrug der Monatsdurchschnitt im Jahre 1976 71, bis zum 30. September 1977 betrug der Monatsdurchschnitt 45; also hier sind es pro Monat fast 30 weniger, wobei die Zahl sowieso ohnehin schon sehr gering ist. Diese Zahlen müssen hier doch auch eingeführt werden, wenn es um Erfolg oder Mißerfolg der Familienzusammenführung geht.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege Hupka, zunächst was die Sowjetunion angeht: Das Zitat des Leiters der Delegation, Herrn Botschafters Per Fischer, bezieht sich ja ausdrücklich auf die letzten Jahre. Es heißt da:
Im humanitären Bereich hat es in den letzten Jahren zum. Teil ermutigende Entwicklungen gegeben.
Ich glaube, daß doch niemand daran zweifeln kann, daß der Sprung auch in der Sowjetunion auf 9 700 Fälle im Jahre 1976 ein erheblicher Erfolg ist. Ob im Jahr 1977 dieselbe Zahl von Umsiedlern erreicht werden wird, kann ich im Augenblick nicht sagen. Nur bis zum September, also bei etwa zwei Dritteln des Jahres, lag auch die Gesamtzahl bei etwa zwei Dritteln, nämlich bei 6 200.
Nun zur CSSR. Da habe ich Ihnen am 15. September bereits gesagt, es sei unrichtig, wenn Sie hier allein von der Zahlenentwicklung ausgehen. Es gibt eben dort eine geringere Zahl von heute feststellbaren Ausreise- und Umsiedlungswilligen. Dies muß man mit berücksichtigen. Aber die Überprüfung dieser Zahlen geschieht durch die beiden Rot-Kreuz-Organisationen, wie Sie wissen. Wenn deren Ergebnis vorliegt, werden wir sagen können, ob dort mehr geschehen könnte oder ob auch das eine positive Entwicklung darstellt, was sich in diesen Monaten abzeichnet.
Hupka (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, ich habe jetzt nicht konkret danach gefragt, welche Zahlen von Ausreisewilligen im Spiel sind. Aber meine Frage: Wenn also die Zahl der Ausreisewilligen aus der Tschechoslowakei auf Grund der Statistik, die dem Deutschen Roten Kreuz vorliegt, heute so viel geringer ist, müßte es doch der Regierung in Prag ein leichtes sein, die wenigen, die sich mutig zur Ausreise bekennen, endlich ausreisen zu lassen, gerade auch im Hinblick auf Korb III der KSZE-Schlußakte.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Entschuldigung, Herr Staatsminister. Es ist zunächst die Frage 115 des Herrn Abgeordneten Daweke:
Entspricht die Äußerung des Bundeskanzlers, Berlin sei kein Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland, einer Tendenz des Bundeskanzlers, wie sie gegebenenfalls schon 1969 in seinem Buch „Strategie des Gleichgewichts" zum Ausdruck kam, in dem er den Rechtsstatus der Stadt als unscharf und deshalb leicht verletzbar und schwierig zu verteidigen bezeichnete?
Renger (vizepräsident), 1978-09-21:
Sie gestatten keine Zwischenfrage?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege, Sie wissen, daß wir in dieser Frage übereinstimmen. Aber das Zitat des Botschafters Fischer bezieht sich -auf ermutigende Entwicklungen während der letzten Jahre. Ich will noch einmal unterstreichen: Es hat auch zwischen der CSSR und der Bundesrepublik Familienzusammenführungen in einzelnen Fällen gegeben, die vor der Schlußakte schwer möglich gewesen wären. Ich möchte Sie doch einmal im Interesse unserer Politik sehr dringend bitten, Herr Kollege Hupka, daß man nicht eine positive Entwicklung, die mit der Schlußakte verbunden ist, ständig verneint, nur kritisiert und sich auf der anderen Seite dort auf die Schlußakte bezieht, wo man es im eigenen Interesse für richtig hält.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, muß man hinsichtlich der Entwicklung beispielsweise bei den Aussiedlern aus den Gebieten östlich von Oder und Neiße und aus Polen nicht so, wie Sie es eben in der Antwort, aber nicht vorher in der Zahlenberechnung, taten, das Ergebnis mehrerer Jahre vergleichen, beispielsweise das Ergebnis der letzten fünf Jahre mit dem Ergebnis der vorangegangenen Jahre, und ergibt sich dann nicht keine Steigerung, sondern ein Rückgang, wenn man berücksichtigt, daß in den letzten fünf Jahren aus diesen Gebieten 62 000 Aussiedler kamen, in den 20 Jahren zuvor aber 410 000, also mehr als das Siebenfache trotz des nur Vierfachen der Jahre?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege Czaja, ich halte eine solche Zahlenmanipulation
({0})
für wirklich gefährlich.
({1})
Denn Sie beziehen die zwei Jahre 1957 und 1958 ein, in denen allein die Hälfte derer, die Sie hier genannt haben, umgesiedelt wurde.
({2})
Aber wenn man die ganzen Jahre von 1959 bis 1969 nimmt, dann gibt es demgegenüber nur noch rückläufige Zahlen. Die Zahlen sind erst 1971, dann erheblich 1976 und wohl auch 1977 wieder gestiegen. Ich bin der Auffassung, Kollege Czaja, daß man eine


solche Entwicklung objektiv betrachten muß. Wo es nicht positiv verläuft, kann man durchaus Kritik üben. Aber es wäre falsch, Ihre Zusammenfassung von Zahlen über 20 Jahre so stehenzulassen, obwohl von den 20 Jahren nur zwei Jahre mehr als 200 000 Fälle aufwiesen und es dann zehn Jahre lang nur noch rückläufige Zahlen gab. Das wird doch der Sache nicht gerecht!
({3})
- Herr Präsident, ich möchte doch bitten, daß -
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Herr Abgeordneter Czaja, ich bitte, die Frage zu stellen. Die Frage ist gestellt worden. Die Antwort ist gegeben worden.
({0})
Ein Anhang zu diesen Antworten ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Und, Herr Präsident, wenn ich das sagen darf: Die Bezeichnung meiner Auskunft als unwahr möchte ich doch hier meinerseits auf jeden Fall nicht für richtig halten!
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, der Präsident ist allein für die Ordnung in diesem Hause verantwortlich.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Sehr richtig; ja!
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Ich rufe die Frage 116 des Abgeordneten Daweke auf.
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Präsident, geht es nicht zunächst um die Frage 115? Ich bemerke das, ohne mich eines neuen Vergehens schuldig zu machen!
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Der Hinweis des Bundeskanzlers bezieht sich auf den einschlägigen Passus des Viermächteabkommens, der von der bestehenden Rechtslage ausgeht. Ich verweise dazu auf meine ausführlichen Antworten auf die Fragen der Abgeordneten Dr. Hennig und Kunz ({0}), Herr Kollege, und möchte ihnen eigentlich nichts hinzufügen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Daweke (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, darf ich dann davon ausgehen, daß Sie hier jetzt erklären können, daß der Bundeskanzler bei zukünftigen Äußerungen feststellen wird, daß Berlin ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Der Herr Bundeskanzler wird in der Zukunft wie in der Vergangenheit von der Gesamtlage ausgehen. Diese Gesamtlage hat er in Berlin beschrieben. Ich hoffe, daß nach dem, was ich gesagt habe, kein Zweifel daran besteht, wie die Bundesregierung und der Bundeskanzler die Lage Berlins beurteilen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Daweke.
Daweke (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, was wird die Bundesregierung tun, damit sowohl die von mir zitierten Überlegungen in dem Buch wie auch die in Berlin gemachten Äußerungen nicht in der Propaganda und im Sprachgebrauch der östlichen Regierung fehlinterpretiert werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege, in dem Buch, das Sie zitieren, heißt es, der Rechtsstatus von Berlin sei unscharf. Durch die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition ist es gelungen, den Rechtsstatus von Berlin zu präzisieren.
({0})
Insofern hat der Herr Bundeskanzler die Bemerkungen in seinem Buch aus dem Jahr 1969 durch eigene Politik und durch Teilhaberschaft an der .Bundesregierung in eine andere Phase rücken können. Denn heute ist der Rechtsstatus nicht mehr so unscharf, wie er - wenn ich das sagen darf, Herr Kollege - zu Zeiten war, als die sozialliberale Koalition nicht die Politik der Bundesrepublik Deutschland bestimmt hat.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Herr Abgeordneter Hennig, Herr Abgeordneter Jäger und Herr Abgeordneter Luster, diese Frage nach der Bezeichnung und dem Rechtsstatus ist in der Fragestunde nach meiner Meinung - das ist die Beurteilung des Präsidenten - ausreichend diskutiert worden. Ich bitte daher um Verständnis, wenn wir jetzt zur nächsten Frage übergehen.
({0})
Ich rufe die Frage 116 des Abgeordneten Daweke auf:
Steht die Bundesregierung noch zu den Ausführungen von Staatssekretär Dr. Hartkopf im Mai dieses Jahres in Berlin, in denen er Berlin als ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland bezeichnete, und falls ja, wie läßt sich diese Auffassung mit dem erwähnten Zitat des Bundeskanzlers in Übereinstimmung bringen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Der Hinweis des Bundeskanzlers bezieht sich auf den einschlägigen Passus des Viermächteabkommens, der von der bestehenden Rechtslage ausgeht. Ich verweise wiederum auf meine früheren Aussagen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Zusatzfrage, bitte.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kolelge Czaja, dem Gesicht des Herrn Kollegen Jäger habe ich angesehen, daß er das, was ich gesagt habe, sehr wohl verstanden hat. Vielleicht nimmt er sich die Mühe und erklärt Ihnen die Zusammenhänge.
({0})
Riedl (NA), 1978-09-21:
Nein.
Daweke (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, nachdem Sie eben gesagt haben, daß der Rechtsstatus von Berlin jetzt nicht mehr „so" unscharf sei, wie er zur Zeit der Erstellung des. Buchs des Herrn Bundeskanzlers gewesen ist, darf ich Sie fragen, in welchem Bereich Sie denn jetzt noch Umschärfen sehen und ob die Äußerung des Bundeskanzlers in Berlin so zu verstehen ist.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege, ich kann mich nicht genau erinnern, ob ich das Wort „so" so betont habe, wie Sie es eben ausgesprochen haben. Ich will hier aber keine Mißverständnisse entstehen lassen. Der Rechtsstatus war unscharf. Dies ist u. a. durch das Viermächteabkommen geklärt worden. Aber Sie wissen, daß beide Seiten im Zusammenhang mit dem Viermächteabkommen Rechtsvorbehalte gemacht und das Viermächteabkommen mit unterschiedlichen Rechtsauffassungen abgeschlossen haben. Insofern bleiben Meinungsverschiedenheiten über den Status von Berlin zwischen Ost und West bestehen.
Die Bundesregierung hat in dieser Frage keinen Zweifel an ihrer Position gelassen. Ich will hier noch einmal unterstreichen, daß es eine eindeutige Berlin-Politik der Bundesregierung gibt, in die die Äußerung des Herrn Bundeskanzlers nahtlos hineinpaßt. Ich möchte nicht, daß Zweifel hieran von Ihnen gesät werden.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Daweke.
Daweke (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, ich bitte um Verzeihung; vielleicht bin ich da ein bißchen schwerfällig. Weshalb betont dann die Bundesregierung die aus ihrer Sicht gegebenen Unschärfen und betont nicht mehr unseren Standpunkt in dieser Frage?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Aber es ist doch nicht richtig, Herr Kollege, daß die Bundesregierung die Unschärfen betone. Der Bundeskanzler hat die Gesamtsituation betrachtet. Ich habe hier u. a. auch noch einmal auf die Äußerungen von Herrn Staatssekretär Hartkopf und auf die in seinen Äußerungen gegebene Gesamtdarstellung Bezug genommen. Ich kann nicht verstehen, wie Sie sagen können, daß die Bundesregierung in der Frage nicht eindeutig sei. Ich hoffe nicht, daß Sie durch ihre Fragen in unsere Berlin-Politik einen Mangel an Eindeutigkeit bringen wollen, Herr Kollege.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Ich rufe die Frage 117 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach zahlreiche Rußlanddeutsche im Raum von Alma Ata, die wegen Verweigerung der Erlaubnis zu ihrer Ausreise aus der UdSSR ihre Staatsangehörigkeit aufgegeben hatten, durch erheblichen Druck der sowjetischen Behörden gezwungen worden sind, ihre Inlandspässe wieder anzunehmen. und was wird die Bundesregierung tun, um bei der Regierung der UdSSR die Erlaubnis zur Ausreise dieser Personen in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Nach uns vorliegenden Informationen haben in Issyk, Kasachstan, Tokmak und Kirgisien lebende Volksdeutsche - ca. 200 Personen - teilweise einzeln, teilweise in Gruppen ihre sowjetischen Ausweispapiere den dortigen Behörden zugesandt bzw. zurückgegeben, um auf diese Weise ihrem Wunsch nach Ausreise Nachdruck zu verleihen. Dieses Vorgehen dürfte von der irrtümlichen Vorstellung geleitet gewesen sein, dadurch die sowjetische Staatsangehörigkeit zu verlieren.
Da dieses Verhalten nach innerstaatlichem Recht der Sowjetunion aber mit Strafe bedroht ist, wurden nach unserer Kenntnis in etwa 15 Fällen Verfahren gegen die Betroffenen eingeleitet bzw. mit Verurteilungen zu einem Jahr Arbeitslager abgeschlossen.
Die Bundesregierung bemüht sich wie in allen Fällen der Familienzusammenführung auch hier nachdrücklich, auf eine Ausreisemöglichkeit für die Betroffenen hinzuwirken. Sie wird auch in Zukunft jede Gelegenheit nutzen, sich in der dem jeweiligen Fall angemessenen Weise für die Ausreisewilligen einzusetzen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Enders.
Jäger (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung im Rahmen dieser ihrer Bemühungen, auf die Sie hinweisen, die sowjetische Regierung darauf aufmerksam gemacht, daß sie als Mitunterzeichnerin des in Kraft getretenen und geltenden Menschenrechtspakts über bürgerliche und politische Rechte auch dessen Art. 12 zu beachten hat, wonach jeder Mensch jedes Land einschließlich seines eigenen verlassen kann?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege Jäger, Sie wissen ich habe zu diesen Fragen ja schon wiederholt in diesem Hause Auskunft gegeben -, daß die Bundesregierung jedes mögliche Instrument einsetzt, um konkret im Einzelfall zu helfen. Deswegen unterstreiche ich auch, daß in den hier zitierten Fällen die Bundesregierung bemüht ist, den Betroffenen zu helfen.
Jäger (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, da Sie auf das innerstaatliche Recht der UdSSR verwiesen haben, das ein Vorgehen wie das dieser Rußlanddeutschen verbiete, frage ich Sie, ob die Bundesregierung die sowjetische Regierung darauf aufmerksam gemacht hat, daß Art. 2 des von mir erwähnten Menschenrechtspaktes die beteiligten Staaten dazu verpflichtet, ihr innerstaatliches Recht den Bestimmungen dieses völkerrechtlichen Vertrages anzupassen.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege, Sie wissen, daß auch dies nicht ganz so ist, wie Sie es eben darstellen. Denn natürlich gibt es die MögStaatsminister Dr. von Dohnanyi
lichkeit einer bestimmten innerstaatlichen Rechtsetzung im Vorbehalt.
({0})
- Herr Kollege, Sie zwingen mich wieder - das habe ich vor ein paar Monaten schon einmal gesagt -, eventuell eine Rechtsinterpretation vorzunehmen, die unserer Sache nicht dienlich ist. Deswegen möchte ich mich nicht auf eine Interpretation der rechtlichen Zusammenhänge des Menschenrechtspaktes einlassen, nicht auf mögliche Vorbehaltsklauseln verweisen, sondern unterstreichen, daß die Bundesregierung daran interessiert ist, im Einzelfall zu helfen. Daß sie über die Zusammenhänge informiert ist, wird, glaube ich, durch meine Beantwortung der Frage deutlich. Ich hoffe, daß ein gemeinsames Interesse daran besteht, nicht politische Parolen auszutauschen, sondern einzelnen Menschen zu helfen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka. .
Hupka (NA), 1977-10-27:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatsminister, daß Sie derartige Fälle und Schicksale von ausreisewilligen Rußlanddeutschen auch in das Überprüfungstreffen in Belgrad einführen werden, um sie dort zu erörtern?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege Hupka, ich kann jetzt nicht sagen, welche Einzelfälle jeweils an welcher Stelle behandelt werden. Aber seien Sie versichert, daß die Bundesregierung natürlich jede Möglichkeit, auch die Möglichkeit des KSZE-Folgetreffens in Belgrad, nutzt, um den einzelnen betroffenen Personen zu helfen. Dies ist unsere Antwort auf die von Ihnen hier gestellten Fragen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1977-10-27:
Herr Staatsminister, Sie Nahen in der Antwort an Kollegen Jäger auf mögliche Interpretationen der Menschenrechtskonvention hingewiesen. Sind Sie nicht der Meinung, daß der Wortlaut des Art. 2, der für die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion rechtsverbindlich ist - er besagt, daß die Teilnehmerstaaten diese Rechte nicht nur zu achten haben, sondern auch für die ihrer Rechtshoheit unterworfenen Personen gewährleisten müssen, wie es wörtlich heißt , sehr klar ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Meine Damen und Herren, ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär von Bülow zur Verfügung.
Die Fragen 47, 48, 49, 50, 51 und 52 - der Abgeordneten Stahlberg, Löher, Weiskirch - sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 5a - Herr Abgeordneter Peter - auf:
Hält der Bundesverteidigungsminister den zur Zeit bestehenden Traditionserlaß für überarbeitungsreif, und wenn ja, bis wann ist mit einem neugefaßten Erlaß zu rechnen?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1977-10-27:
Herr Kollege Peter, der Bundesminister der Verteidigung beabsichtigt nicht, den Traditionserlaß zu ändern.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Peter.
Peter (NA), 1977-10-27:
Herr Staatssekretär, darf ich aus dieser Ihrer knappen Antwort und aus der hinlänglich bekannten Meinung Ihres Ministers, wonach man unabhängig von einem Erlaß Tradition hat oder nicht hat, den Schluß ziehen, daß man diesem Erlaß keine besondere Bedeutung mehr beimißt und daß mit seiner gänzlichen Aufhebung zu rechnen ist?
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-10-27:
Nein, diesen Schluß können Sie daraus nicht ziehen. Der gegenwärtige Erlaß wird bestehenbleiben. Wir sehen keine Veranlassung, ihn aufzuheben oder zu ändern.
Peter (NA), 1977-10-27:
Herr Staatssekretär, wenn es oberstes Ziel der Traditionspflege in der Bundeswehr sein soll, das Demokratieverständnis der Soldaten zu stützen und zu vertiefen, ist es dann nicht konsequenterweise erforderlich, von der Mehrzahl der bisher ausgewählten militärischen Leitbilder aus der Zeit vor 1945 abzukommen?
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-10-27:
Durch Zeitablauf kommen wir mehr und mehr dazu, die Tradition, die sich die Bundeswehr selbst geschaffen hat, zum Gegenstand der Traditionspflege zu machen. Dementsprechend verblassen natürlich auch teilweise Vorbilder, die in der Vergangenheit möglicherweise eine Rolle gespielt haben.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Thüsing auf:
Trifft es zu - wie in einer vom Pressedienst „Demokratische Initiative" herausgebrachten Dokumentation dargestellt -, daß Abordnungen der Bundeswehr in den vergangenen vier Jahren an mindestens 50 Treffen der „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS" ({0}) sowie an Zusammenkünften der „Jungen Nationaldemokraten" ({1}), der „Wiking-Jugend" und des „Bundes Heimattreuer Jugend" ({2}) teilgenommen haben, und wie beurteilt die Bundesregierung die Teilnahme der Bundeswehrangehörigen an diesen Treffen angesichts des jüngsten antisemitischen und neonazistischen Vorfälle in Bundeswehrhochschulen?
Enders (NA), 1977-10-27:
Herr Staatssekretär, sehen Sie Möglichkeiten, um eine Verbesserung der Ertragslage der Deutschen Bundesbahn herbeizuführen und um die vorgetragenen bedenklichen Zahlen zu verbessern?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-10-27:
Herr Kollege, die Bundesbahn unternimmt alles, um ihren Anteil am Verkehr in diesen Bereichen zu erhöhen. Ich habe aber eben auf den unmittelbaren Zusammenhang mit konjunkturellen Entwicklungen im Massengüterverkehr hingewiesen.
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-10-27:
Herr Kollege
Thüsing, die Behauptungen des Pressedienstes „Demokratische Initiative" sind dem Bundesministerium der Verteidigung bekannt. Sie sind Gegenstand eingehender Untersuchungen. Von den 32 Vorwürfen müssen schon jetzt 11 entschieden zurückgewiesen werden. Die anderen 21 konnten bis heute noch nicht abschließend geklärt werden. Es kann jedoch angenommen werden, daß auch sie nicht stichhaltig sind.
Gleiche und ähnliche Behauptungen wurden bereits im vergangenen Jahr in Publikationen der DDR aufgestellt. Dabei wurden - bis auf einen sechs Jahre zurückliegenden Einzelfall - keine Fehlgriffe der Truppe festgestellt. Nach Auffassung der Bundesregierung handelte es sich damals um den Auftakt einer gezielten Aktion gegen die Bundeswehr. Die Kampagne wurde als neue „antimilitaristische Aktion" der orthodox-kommunistischen „Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" innerhalb der Bundesrepublik mit idem in der Pressekonferenz am 26. März 1977 in Bonn der Öffentlichkeit übergebenen Material „Für eine fortschrittliche Tradition in der Bundeswehr" fortgesetzt. Der Pressedienst „Demokratische Initiative" hat sich mit seiner Dokumentation dieser Aktion nunmehr angeschlossen.
Die Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen den Vorfällen an der Bundeswehrhochschule München und der von Ihnen erwähnten Dokumentation des Pressedienstes „Demokratische Initiative".
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1977-10-27:
Sind Sie bereit, mir das Ergebnis der Einzelprüfungen der Vorfälle mitzuteilen?
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-10-27:
Selbstverständlich.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Herr Abgeordneter Daweke.
Daweke (NA), 1977-10-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie dem Hohen Hause mitteilen, um was für eine Publikation es sich bei diesem Pressedienst handelt, wer der Urheber und die presserechtlich Verantwortlichen sind?
Dr. von Bülow, Pari. Staatssekretär: Dies kann ich Ihnen im Augenblick aus dem Stegreif nicht sagen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen dies schriftlich mitzuteilen.