emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gero Pfennig (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Esters hat die Beratungen hier wieder auf einen grundsätzlichen Punkt zu bringen versucht. Von Personal und
Personalschlachten versteht er ja etwas, wie wir alle wissen.
Ich nehme das deshalb zum Anlaß, noch einmal auf eine grundsätzliche Frage zurückzukommen, die der Kollege Rudi Walther heute morgen mit seinem Antrag angesprochen hat und auf die viele Redner der SPD-Opposition nach ihm eingegangen sind. Er hat den Eindruck zu erwecken versucht, daß der vorliegende Etatentwurf nicht mit der Verfassung übereinstimme, weil schon jetzt ein Nachtragshaushalt in 1993 absehbar sei.
({0})
Sie haben sich darauf berufen, lieber Kollege Walther, daß ein Nachtragshaushalt nur unvorhergesehene Mehrausgaben enthalten dürfe und deshalb der Etatentwurf 1993 schon jetzt wegen vorhersehbarer Mehrausgaben unvollständig sei.
({1})
Ich denke, das bedarf einer gründlichen Erwiderung, wenn man sich über Haushalt unterhält.
Auch wenn es zutrifft, daß ein Nachtragsetat nur für unvorhersehbare Mehrausgaben verabschiedet werden darf, ist mit dem jetzt ins Auge gefaßten Nachtragshaushalt während des Jahres 1993 noch lange nicht der heute zu beratende Etat verfassungsrechtlich bedenklich. Es gilt nämlich, Herr Kollege Walther, wie Sie selbst wissen, nicht nur das Prinzip der Vollständigkeit des Haushalts, sondern auch das Prinzip der Haushaltsklarheit und -wahrheit. Das bedeutet, daß Mehrausgaben für einen bestimmten Bereich zunächst einmal in der Sache, sodann auch nach der Höhe feststehen müssen, um sie etatisieren zu können.
Um Mehrausgaben handelt es sich demnach nicht, wenn nach Art eines Weihnachtswunschzettels Mehrausgabenwünsche für irgend etwas, definiert nur nach einer bestimmten Himmelsrichtung, geäußert werden.
Im letzteren Fall ist der Ausgabenwunsch weder klar noch bestimmbar im Sinne des Haushaltsrechts und damit eben keine vorhersehbare Ausgabe. Das gilt insbesondere für manche Ausgabenwünsche, die die Opposition zusammengeschrieben hat. Wäre es anders, müßten auch derartige Ausgabenwünsche etatisiert werden, und zwar nicht nur der Sache nach, sondern auch der Höhe nach, prognostisch für die Zukunft. Dies würde in Wahrheit bedeuten, daß das Parlament auf sein eigenes Haushaltsrecht verzichtete, weil ihm nämlich eine exakte Ausgabenaufgabenstellung überhaupt nicht möglich wäre.
Allenfalls wäre noch denkbar, das Haushaltsrecht durch Einräumung von Globalermächtigungen auszuüben. Das wäre jedoch mit dem Selbstverständnis des Deutschen Bundestages nicht vereinbar.
Aber ich will Ihnen noch eine zweite Sache sagen: Selbst wenn Mehrausgaben einigermaßen exakt feststellbar wären, wären wir daran gehindert, sie in den Etat einzubringen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Herr Kollege Pfennig, der Kollege Walther möchte eine Zwischenfrage stellen.
Gero Pfennig (NA), 1992-11-24:
Sehr gern, Herr Kollege Walther.
Rudi Walther (NA), 1992-11-24:
Kollege Dr. Pfennig, Sie erinnern sich deutlich daran, daß der Bundesminister der Finanzen in der vorletzten Sitzung des Haushaltsausschusses frech, fromm, fröhlich, frei, wie wir das von ihm gewohnt sind, erschien, seinen Haushalt lobte und gleichzeitig einen Nachtragshaushalt ankündigte. Das heißt, er wußte damals schon, daß die Ausgaben, die wir heute beschließen sollen, nicht richtig sind.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Würden Sie bitte eine Frage stellen.
Rudi Walther (NA), 1992-11-24:
Ich frage Sie deshalb: Warum hat der Bundesminister der Finanzen, der ja wochenlang von Möllemann und sonstigen gedrängt wurde, nicht rechtzeitig die Ergänzungsvorlage eingebracht, so daß wir heute über einen vollständigen Haushalt hätten beschließen können?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Ortwin Lowack.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-24:
Als letzter Redner in dieser Debattenrunde hat jetzt der Kollege Dr. Ulrich Briefs das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-24:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist unser Kollege Hans-Gerd Strube.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-24:
Es spricht unsere Kollegin Dr. Gisela Babel.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-24:
Ich erteile der Frau Kollegin Christina Schenk das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Abschluß dieser Debatte und bevor ich dem Herren Minister das Wort erteile, eine kurze Bemerkung.
Hier fallen natürlich eine ganze Menge von Ausdrücken. Ich sehe ausweislich des Protokolls eigentlich schon die Notwendigkeit, Ordnungsrufe zu erteilen. Ich will das wegen des an sich friedlichen Abends nicht tun. Es sind gefallen: „Volksverdummung", „Gequatsche", „Quatsch", „Jammerstücke". Und dies wird dann im Persönlichen noch zurückgegeben. Also bitte! Wir sind hier so versammelt, daß wir zur Sache sprechen wollen.
Nun hat das Wort der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-11-24:
Herr Präsident! Ich habe das Schicksal, daß ich eine wohlvorbereitete Rede habe, aber der Sprecher der Opposition weniger zum Haushalt als über zehn Jahre Arbeitsminister Blüm gesprochen hat. Da muß ich schon aus Achtung vor der Opposition ein paar Worte dazu sagen. Er hat so gesprochen, als sei das eine Endabrechnung. Dabei ist doch erst Halbzeit.
({0})
Ein paar Sachen nur zur Gedächtnisauffrischung:
Herr Kollege Diller, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen in der SPD: Haben Sie das Wort Kindererziehungszeiten schon einmal gehört? Darüber haben Sie 13 Jahre geredet, geredet, geredet, gegackert, gegackert, gegackert und nie ein Ei gelegt. Wir haben diese Kindererziehungszeiten eingeführt.
({1})
- Herr Präsident, wenn Sie mich bitte in Schutz nehmen wollen. Ich bin vereidigt, und ich muß die Wahrheit sagen. Insoweit bleibt mir nichts anderes übrig.
({2})
- Herr Kollege Diller.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-24:
Herr Minister, wir sind in der Debattenzeit schon weit vorangeschritten, daß wir sagen müssen, - ({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/3795. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Das war die Gruppe PDS/Linke Liste und der Abgeordnete Dr. Briefs. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 11 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist der Einzelplan 11 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und die Stimmen der Gruppe PDS/Linke Liste bei Stimmenthaltung des Kollegen Dieter-Julius Cronenberg angenommen.
Bevor ich den nächsten Einzelplan aufrufe, bitte ich Sie, damit einverstanden zu sein, daß für die folgenden Debatten einzelne Redebeiträge zu Protokoll gegeben werden können. Solche Ansinnen liegen vor. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das für entsprechende Anliegen so beschlossen.
Ich rufe auf: Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit
- Drucksachen 12/3515, 12/3530 Berichterstattung:
Abgeordnete Arnulf Kriedner Dr. Wolfgang Weng ({0}) Uta Titze
Dazu liegen vier Änderungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Frau Christina Schenk gibt ihre Rede zu Protokoll.*)
Ich eröffne die Aussprache. Als erste hat unsere Frau Kollegin Uta Titze das Wort.
*) Anlage 3
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-24:
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie noch einmal über die allgemeine Geschäftslage informieren. Wenn keine weiteren Reden zu Protokoll gegeben werden, läuft das Plenum bis etwa 1.15 Uhr. Das heißt mit anderen Worten: Ich möchte Sie herzlich bitten, erstens die zugestandenen Redezeiten nicht voll auszunutzen und zweitens, soweit Sie sich dazu durchringen können - das trifft auch für Regierungsmitglieder zu -, von der Möglichkeit, Reden zu Protokoll zu geben, Gebrauch zu machen.
({0})
Dieses vorausgeschickt, erteile ich dem Abgeordneten Kriedner das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-24:
Herr Abgeordneter, ich möchte mich im Namen des ganzen Hauses und der Bediensteten des Hauses herzlich für Ihr Verhalten bedanken.
Der Abgeordnete Dr. Thomae war so freundlich, seine Rede zu Protokoll zu geben * ). Ich bedanke mich.
Ich erteile der Abgeordneten Frau Dr. Fischer das Wort.
Ursula Fischer (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Bereich des Gesundheitswesens gibt es schon die Große Koalition, wie ich sehe. Ich denke, das würde eigentlich für mehr Redezeit für die PDS/Linke Liste sprechen als Opposition in diesem Fall. Ich kann natürlich all dem nicht ganz so zustimmen, wie das hier dargestellt wird. Der Haushaltsplan 15 ist für mich ein beredtes Beispiel dafür, daß sich der Staat - und das wird nicht
') Anlage 3
bestritten werden - aus der sozialen Infrastruktur ersatzlos herausschleicht. Motto: das merkt ja keiner. Darauf kann sich der Staat in der Regel auch verlassen und offensichtlich auch auf seine Abgeordneten.
Meine Damen und Herren, man sollte sich folgende Relation auf der Zunge zergehen lassen. Der Einzelplan 15 umfaßt ganze 1,07 Milliarden DM als staatliche Beteiligung an der Gesunderhaltung der Bevölkerung. Allein für die Anschaffung von Kriegsschiffen ist 1993 mehr geplant.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-24:
Frau Abgeordnete, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kriedner zu beantworten?
Ursula Fischer (NA), 1992-11-24:
Natürlich. Er ist aus dem Wahlkreis Sonneberg. Da bin ich geboren. Da können wir uns sicher ganz gut verständigen.
Arnulf Kriedner (NA), 1992-11-24:
Frau Kollegin, ich will nicht Zeit schinden, sondern ich glaube, es muß hier eine Frage an Sie gerichtet werden zur Klarstellung Ihrer Eingangsformulierung. Ist Ihnen entgangen, weil Sie möglicherweise an zentrale Staatshaushalte gewöhnt sind, daß die meisten Kosten für das Gesundheitswesen in den Länderhaushalten ausgewiesen werden?
Ursula Fischer (NA), 1992-11-24:
Sehr geehrter Herr Kollege Kriedner, ich glaube, mir ist es nicht entgangen, weil ich an früheren Staatshaushalten in der DDR nicht beteiligt war. Meine Einstellung ist nicht so, daß ich das verteidigen will oder sonst etwas, was gewesen ist, sondern mir geht es darum, daß die Sicht der Patienten hier sichtbar gemacht wird. Dafür setze ich mich ein. Daran werden Sie mich auch nicht hindern können.
Arnulf Kriedner (NA), 1992-11-24:
Müßten Sie dann nicht aus Fairneß, Frau Kollegin, dieses hier auch zum Ausdruck bringen und die enormen Summen, die in den Länderhaushalten stehen, hier auch nennen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-24:
Das Wort hat nunmehr die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Bergmann-Pohl.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1992-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist hier mehrfach richtig angemerkt worden, daß unser Etat nicht der größte Etat ist. Das hat aber nichts mit der Bedeutung des Gesundheitsministeriums zu tun. Das Umsetzungsvolumen in der Gesundheit ist vierhundertmal so groß und beträgt 400 Milliarden DM.
Frau Fischer, ich finde es bedauerlich, daß Sie, obwohl Sie bereits seit zwei Jahren in dieser Bundesrepublik Deutschland leben, noch nicht begriffen haben, was einen demokratischen Staat ausmacht, nämlich Föderalismus und Subsidiarität.
({0})
Ich glaube, wir haben hier deutlich gemacht - auch Frau Titze hat das mehrfach gesagt -, daß die Aufgaben vielfach bei den Ländern und bei den Selbstverwaltungen liegen. Das haben auch Sie selber mehrfach angemahnt.
Ich finde es auch sehr bedauerlich, daß Sie beim Gesundheitsstrukturgesetz, welches erfreulicherweise parteienübergreifend hier verabschiedet werden kann, kritisiert haben, daß dieser Konsens über die Parteien hinweg möglich ist. Ich glaube, das ist gerade ein Erfolg für dieses Gesundheitsstrukturgesetz.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-24:
Frau Staatssekretärin, sind Sie bereit, eine Frage von Frau Dr. Fischer zu beantworten?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1992-11-24:
Ja.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-24:
Bitte schön.
Ursula Fischer (NA), 1992-11-24:
Frau Staatssekretärin, würden Sie zur Kenntnis nehmen wollen, daß ich zum Haushalt des Bundes gesprochen habe und nicht zum Haushalt der Länder? Das ist mir natürlich bewußt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-25:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ursula Fischer (NA), 1992-11-24:
Ich habe noch eine andere Frage: Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen
({0})
und mir darauf antworten, daß ich nichts in Mißkredit
gebracht habe, sondern lediglich sachlich kritisiert
habe und daß das meine Aufgabe als Abgeordnete
ist, gerade als Abgeordnete der neuen Bundesländer?
({1})
- Dann bemühen Sie sich bitte nicht weiter um SED-Mitglieder in Ihren Reihen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-24:
Frau Abgeordnete, ich nehme an, das war eine Feststellung. Ich möchte auch mit Rücksicht auf die Zeit bitten fortzufahren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-24:
Frau Staatssekretärin, die Abgeordnete Frau Titze möchte noch eine Frage stellen. Ich möchte darauf aufmerksam machen, und zwar grundsätzlich für heute abend, daß ich die Zwischenfragen auf die Redezeit anrechnen muß.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1992-11-24:
Dann möchte ich bitte noch schnell etwas zum Verbraucherschutz sagen, Frau Titze. Wir haben sehr viele Aufgaben auch außerhalb der Gesundheitspolitik.
({0})
- Herr Präsident, ich kann gegen diesen Krach nicht ansprechen. ({1})
Ich nenne hier beispielhaft den Bereich des Lebensmittel- und Veterinärrechts. Die Vollendung des EG-Binnenmarktes Anfang 1993 stellt uns hier noch vor eine Reihe offener Fragen. Ich nenne die „Frischfleisch-Richtlinie" der EG. Diese Richtlinie soll u. a. die hygienischen Bedingungen europaweit regeln, unter denen ein handwerklicher Metzger produziert, der seine Erzeugnisse aber nur national vermarktet. Konkret soll dem Metzger z. B. vorgeschrieben werden, daß er sich an die EG-Normen zu halten hat, wenn er mehr als 20 Rinder oder mehr als 60 Schweine schlachtet. Das heißt, das 21. Rind unterliegt dann den EG-Normen. Aber muß ein Metzger, der seine Produkte nur national vermarktet, tatsächlich die gleichen Normen erfüllen wie Betriebe, die europaweit vermarkten, wenn er nur ein Tier mehr schlachtet, als in der EG-Richtlinie vorgesehen ist?
Hier will ich deutlich machen, welche Bedeutung die Subsidiarität haben muß.
({2})
Ich denke, daß gerade im Lebensmittelhygienerecht, wo wir ausgezeichnete nationale Vorschriften haben, das Subsidiaritätsprinzip stärker beachtet werden muß.
({3})
- Das ist ein ganz anderes Problem. Da müssen wir sicherlich EG-weite Normen erarbeiten.
({4})
- Salmonellen sind nicht im Rind- oder Schweinefleisch, wenn ich Sie darüber vielleicht aufklären darf. Ich habe über Rind- und Schweinefleisch gesprochen.
Meine Damen und Herren, ich will zum Schluß kommen. Ich habe versucht, ein paar Aufgaben unseres Ministeriums darzustellen. Es dürfte deutlich geworden sein, daß die Bedeutung des Ministeriums wesentlich größer ist, als der Etat das aussagt.
({5})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-24:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über die Änderungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste. Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 12/3796? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei drei Enthaltungen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS/ Linke Liste auf Drucksache 12/3797? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei gleichen Mehrheitsverhältnissen abgelehnt.
Wer stimmt für den Antrag der PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/3801? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der F.D.P. abgelehnt.
Wer stimmt für den Antrag der PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/3802? - Wer stimmt dagegen? - Der Antrag ist bei gleichen Mehrheitsverhältnissen abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 15 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Einzelplan 15 in der Ausschußfassung mit den Stimmen der Koalition angenommen worden.
Ich rufe auf: Einzelplan 17
Geschäftsbereich des Bundesministers für Frauen und Jugend
- Drucksachen 12/3517, 12/3530 Berichterstattung:
Abgeordnete Susanne Jaffke Ina Albowitz
Hierzu liegen ebenfalls zwei Änderungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Frau Dr. Wegner, ehe ich Ihnen das Wort erteile, kann ich dem Haus nicht vorenthalten, daß Borussia Dortmund 3 : 1 in Führung liegt.
({0})
Frau Dr. Wegner, nun haben Sie das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-24:
Frau Abgeordnete, der Finanzminister hat mich wissen lassen, daß er im Restaurant eine Kleinigkeit zu sich nimmt und seine Akten bearbeitet und jederzeit zur Verfügung steht.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-24:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Jaffke das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-24:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Uta Würfel das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-24:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Petra Bläss.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Abgeordneter Reddemann, Sie haben nicht das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-24:
Meine Damen und Herren, die Abgeordnete Frau Schenk hat ihre Rede dankenswerterweise zu Protokoll gegeben,*)
({0})
so daß ich der Bundesministerin für Frauen und Jugend, Frau Dr. Merkel, das Wort geben kann.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-24:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 12/3798? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und F.D.P. ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den zweiten Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste abstimmen. Er liegt Ihnen auf Drucksache 12/3799 vor. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen! - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit wie beim ersten Antrag ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wer dem ganzen Einzelplan 17 in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. ist der Einzelplan 17 in der Ausschußfassung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf: Einzelplan 18
Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Senioren
- Drucksachen 12/3518, 12/3530 Berichterstattung:
Abgeordnete Irmgard Karwatzki Dr. Wolfgang Weng ({0}) Dr. Konstanze Wegner
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? 10422 

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Wegner.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-24:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Irmgard Karwatzki.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-24:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Norbert Eimer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-24:
Das veranlaßt den Abgeordneten Struck zu einer Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Eimer.
Peter Struck (NA), 1992-11-24:
Herr Eimer, darf ich aus Ihren letzten Bemerkungen - Norbert Eimer ({0}) ({1}): Ich habe nicht gesagt, daß ich die Zwischenfrage zulasse.
Peter Struck (NA), 1992-11-24:
Ich kann ja trotzdem fragen.
Norbert Eimer (NA), 1992-11-24:
Nein. Lieber Herr Kollege, wir haben sowenig Zeit.
({0})


Norbert Elmer ({1})
Ich will es mit Rücksicht auf die Kollegen, die hier noch lange warten müssen, kurz machen.
({2})
- Nein. Ich bin der Meinung, sie ist notwendig. Sie wissen auch, daß dies die Meinung der F.D.P. ist. Aber wir glauben, daß die Finanzierung so gestaltet werden muß, daß unsere Kinder in der Zukunft nicht damit belastet werden.
({3})
Liebe Kollegen, bei allen Vorhaben, die wir hier beschließen - so wichtig sie auch sind -, müssen wir daran denken, daß wir nicht diejenigen belasten, die das später einmal zu bezahlen haben. Wir dürfen uns aus dieser speziellen Verantwortung nicht davonstehlen.
({4})
Meine Damen und Herren, die Opposition hat heute abend wieder einige Dinge angeführt, die man so nicht stehenlassen kann. Beim Familienlastenausgleich wurde wiederum auf die 250 DM Kindergeld hingewiesen, die einzuführen so schön wäre; natürlich, für mich auch. Auch mir wäre es lieber, ich könnte ein schönes Kindergeld zahlen. Aber die Finanzierung über die Kappung des Ehegattensplittings ist so nicht machbar, es sei denn, meine lieben Kollegen von der SPD, Sie würden es hinnehmen und als gerecht empfinden, wenn zwei Ehepaare, die beide das gleiche Einkommen haben, unterschiedlich hohe Steuern zahlen. Das wäre nämlich die Folge. Die Folge wäre auch, daß diejenigen mehr Steuern zahlen, bei denen die Frau oder der Mann zu Hause bleibt, um die Kinder zu erziehen. Dies, meine Kollegen von der SPD, ist nicht eine Frage der politischen Einstellung, sondern der Mathematik. Ich habe bereits mehrmals - auch an diesem Pult - angeboten, daß ich Ihnen das vorrechne.
({5})
Bis jetzt hat noch niemand das Angebot angenommen. Ich meine, es ist notwendig, daß wir in der Familienpolitik, beim Familienlastenausgleich etwas mehr und etwas sauberer rechnen.
({6})
Auch die Behauptung von Frau Matthäus-Maier, die Freibeträge entlasteten die Spitzenverdiener dreimal so hoch, ist so, wie Sie es gesagt hat, falsch. Das sage ich, obwohl ich kein Freund von Freibeträgen bin. Es ist genau umgekehrt: Spitzenverdiener werden durch die Progression dreimal so hoch belastet, und ich will das auch gar nicht ändern. Aber wenn durch Kindererziehung das steuerliche Einkommen zurückgeht, sinkt auch entsprechend deutlich die Belastung, und dies ist eine Folge der Progression.
({7})
Mir ist die Zeit angesichts der dauernden Zwischenrufe der SPD davongerannt; ich will es kurz machen.
({8})
- Ich möchte gerne wissen, was Sie als „ruhig" bezeichnen. Vielleicht ärgern Sie sich über das Fußballspiel
({9})
und sind deshalb etwas erregt. - Sehen Sie, da haben wir den Grund.
Meine Damen und Herren, wir, die F.D.P., werden dem Haushalt, dem Einzelplan 18, zustimmen, der das widerspiegelt, was zur Zeit möglich ist.
Vielen Dank.
({10})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-24:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Arne Fuhrmann.
Arne Fuhrmann (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es fast schmerzhaft, daß wir schon zum dritten Mal einen Haushalt beschließen, von dem so etwas wie Innovation ausgehen sollte. Aber an Stelle von Freude kommen - zumindest bei mir und meinen Fraktionskollegen - im Prinzip Frust und auch Zorn auf angesichts der Tatsache, daß dieser Haushalt im Grunde eine Fassade darstellt, hinter der sich nichts weiter als leere Worthülsen und eine ganze Menge an Sparmaßnahmen verbirgt, und damit haben wir hier zu arbeiten.
({0})
-- Wenn Sie eine Ahnung hätten, wovon Sie reden, dann würde ich mich jetzt auf Ihren Zuruf einlassen. Weil ich Sie aber überhaupt noch nicht in der Arbeit erlebt habe und daher nicht weiß, wo ich Sie einordnen muß, lasse ich das.
({1})
Ein eigenes Seniorenministerium, erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik
({2})
- eine tolle Sache, das sagen Sie -, ist eine Lobby für 20 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-24:
Meine Damen und Herren, ich habe dem Abgeordneten Fuhrmann das Wort erteilt. Ich habe das Gefühl, daß jetzt mehrere Kollegen das Bedürfnis haben, hier reden zu müssen. Trotz der späten Stunde wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich der Mühe unterziehen würden, dem Redner zuzuhören oder den Saal zu verlassen.