Bartholomäus Kalb (NA), 2004-09-07:
Wir werden erstens hier im Bundestag als Mitglieder

des Haushaltsausschusses den Bundeshaushalt sehr sorgfältig beraten und unsere eigenen Vorschläge einbringen,
so wie es Kollege Austermann angekündigt hat.

({0})

Zweitens. Darüber hinausgehende Vorschläge machen ja nur einen Sinn, wenn sie auch aufgegriffen werden. Diese sind also als ein Hinweis des bayerischen Ministerpräsidenten bzw. des Parteivorsitzenden der CSU
an die Bundesregierung zu verstehen, dass man bereit
ist, gemeinsam größte Kraftanstrengungen zu unternehmen, um die öffentlichen Finanzen insgesamt wieder in
Ordnung zu bringen.

({1})

Das setzt aber voraus - das wird immer unterschlagen -,
dass diejenigen, die zurzeit in der Verantwortung stehen
und Mehrheiten auf Bundesebene organisieren können,
dazu auch bereit sind. Eine entsprechende Bereitschaft
kann ich aber weit und breit nicht erkennen. Das würde
natürlich einschneidende Maßnahmen bedeuten, über
die sich die großen demokratischen Kräfte im Lande einig sein müssten. Wir werden in diesem Lande noch unter großen Schmerzen erhebliche Sanierungsmaßnahmen vornehmen müssen, wenn wir mit unserer - vor
allem Ihrer - Aussage ernst machen wollen, dass die
Lasten nicht in die Zukunft verschoben werden sollen.

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz anders
lautender Bekundungen des Finanzministers wird
Deutschland auch im nächsten Jahr den Stabilitätspakt
verletzen.

({3})

Die Einhaltung des 3-Prozent-Kriteriums ist 2005
nicht möglich. Dazu kommt, dass auch das Kriterium
des Schuldenstandes weit überschritten werden wird.
Mit rund 66 Prozent wird er eine Höchstmarke erreichen. Vermutlich wird Deutschland 2005 das einzige
Land im Euroraum sein, das in so eklatanter Weise gegen den Maastricht-Vertrag verstößt.

({4})

Sie sind dabei, den Wachstums- und Stabilitätspakt
auszuhöhlen. Sie fordern neue Elemente und länderspezifische Betrachtungen. Nötig sind aber nicht neue Betrachtungsweisen, sondern nötig ist ein klares und überschaubares System, das jeder verstehen kann und durch
das sich die Mitgliedsländer gleich behandelt fühlen
können.

Im Entwurf für 2005 sind nicht nur die Einnahmen
des Bundes zu hoch, sondern auch die Ausgaben zu
niedrig angesetzt. Kollege Austermann hat bereits auf
die Folgen von Hartz IV und anderen Maßnahmen hingewiesen. Ein ganz großes Problem ist die dramatisch
sinkende Investitionsquote. Wenn die Investitionsquote
nur noch bei etwa 8,5 Prozent liegt, ist das alarmierend.
Das führt zu einem Substanzverlust in ungeheurem Ausmaß in diesem Lande.

({5})

Sie alle wissen, dass wir eine Investitionsquote des Bundes von im Schnitt 12,5 bis 13 Prozent bräuchten, um
den Substanzerhalt zu gewährleisten.

({6})

Wer nicht ausreichend investiert, gefährdet die Zukunft;
denn er spart nicht, sondern verschiebt Lasten in die Zukunft. Aus dem bäuerlichen und dem handwerklichen
Bereich weiß man, wie schwer es für Betriebsübernehmer ist, wenn vor der Betriebsübergabe nicht ausreichend investiert worden ist, wenn die Betriebe nicht zukunftsfähig gemacht worden sind.

({7})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Institut
der deutschen Wirtschaft hat vor kurzem die Bundesregierung zitiert, und zwar wie folgt:

Laut Angaben der Bundesregierung sind gerade
acht von zehn Autobahnkilometern uneingeschränkt befahrbar, von den Bundesstraßen sogar
weniger als 70 Prozent. Hinzu kommt, dass sich
jede achte Brücke in einem kritischen Bauzustand
befindet. Insgesamt entsteht der Volkswirtschaft

durch die resultierenden Staus ein geschätzter Schaden von bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr.

({8})

Das belegt, wo die Probleme sind, wo Sie falsch handeln, wie falsch Sie die Schwerpunkte setzen. Die Fernstraßenfinanzierung ist heruntergefahren und heruntergewirtschaftet worden. Ich will jetzt mangels Zeit nicht
über die Maut und das Mautdebakel reden. Sie erwarten
für nächstes Jahr 3 Milliarden Euro mehr Einnahmen,
aber Sie reduzieren die Ausgaben für den Verkehrswegeausbau.

Das Thema Verlässlichkeit Ihrer Politik, auch gegenüber Partnern und gegenüber uns, etwa was die Einigung
im Vermittlungsausschuss im Bereich Landwirtschaft
und die Eigenheimzulage betrifft, ist von meinen Vorrednern bereits angesprochen worden. Mit Leuten, die sich
so schnell von Vereinbarungen verabschieden, ist es natürlich sehr schwer, erneut zu Vereinbarungen zu kommen. Bekanntlich bestehen Kompromisse immer aus
Geben und Nehmen beider Seiten. Dann muss man aber
auch einstehen für das, was man sich gemeinsam vorgenommen hat.

({9})

Auch über die Folgewirkungen einer verfehlten
Steuerpolitik - ich nenne beispielsweise die Mineralölsteuer und die Ökosteuer - muss man reden. Schauen Sie
sich die Probleme im Zusammenhang mit dem Tanktourismus an, die wir in allen Grenzregionen haben.
Hier müssen Sie etwas tun. Nicht nur die Tankstellenbesitzer in den Grenzregionen sind die Leidtragenden.
Auch Sie gehören dazu, weil Ihnen unzählige Steuermilliarden praktisch durch die Finger gleiten.

({10})