Thomas Heilmann (NA), 2019-02-21:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebes Publikum an den digitalen Endgeräten! Werte Kollegen von der AfD, Ihr Antrag ist technokratisch, kalt und hartherzig.

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Dabei ist die Situation kompliziert, vielschichtig und übrigens schicksalhaft für viele Menschen.

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Ihrem Antrag fehlt jede Differenzierung und jedes Verständnis für die betroffenen Menschen.

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Sie, insbesondere Herr Springer, haben so viele Anfragen gestellt, dass Sie doch ganz genau wissen müssen, dass und warum diese Fälle komplex und kompliziert sind.

Ich finde es moralisch richtiggehend verwerflich, wie Sie mit Menschen umgehen.

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Ich finde es moralisch verwerflich, dass Sie das Thema erkennbar aufziehen, um wieder und wieder Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen; denn das ist doch Ihr Bestreben.

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Ich finde es moralisch verwerflich, dass Sie auch noch Stimmung gegen solche Menschen machen, die nichts weiter wollten, als zu helfen.

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Wenn Sie gutwillig wären, dann würden Sie diese Sachverhalte auch finden. Sie müssten nur in die Zeitung schauen.

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Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, nachdem Sie ja auch eins genannt haben. Da gibt es den 64-jährigen Herrn aus Nordrhein-Westfalen, genauer gesagt aus Minden-Lübbecke. Er organisierte 2014 einen Hilfstransport mit Kleidung für Flüchtlinge an die syrisch-türkische Grenze. Darüber lernte er natürlich einige Familien kennen, und im Juni 2015 bürgte er für eine siebenköpfige syrische Familie. Er sagt: Für die Ausländerbehörde war das damals Routine. Ich musste nur unterschreiben. Das dauerte nur drei Minuten.

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Eine Beratung vonseiten der Ausländerbehörde habe nicht stattgefunden. Er war bereit – jetzt hören Sie einmal genau zu –, bis zur Anerkennung des Asylstatus für die Familie zu zahlen, und hat das übrigens auch getan. Dieser hilfsbereite Mann glaubte allerdings, wie meine Vorredner schon erläutert haben, die Angelegenheit habe sich mit dem, was wir Rechtskreiswechsel nennen, erledigt. Das war ein Irrtum, und so kam es, dass er 46 700 Euro zusätzlich zahlen sollte.

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Meine Damen und Herren, dieser Mann verdient unsere Hochachtung und nicht Ihr oberlehrerhaftes Geplärre.

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Er hat geholfen, er war bereit, zu bezahlen, und er hat auch gezahlt.

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– Stellen Sie eine Zwischenfrage. Ich verstehe Sie sowieso nicht. – Wir von der CDU nennen solches Verhalten übrigens Nächstenliebe. Ob er noch mehr bezahlen muss oder nicht, ist eine schwierige Rechtsfrage und nicht so klar, wie Sie das darstellen.

Ihr Antrag ist aber nicht nur moralisch abzulehnen, sondern auch juristisch. Sie wissen nämlich genau – viele meiner Vorredner haben das schon gesagt; ich kann mich kurzfassen –, dass vor 2016 viele Behörden die Bürgschaftssteller falsch oder gar nicht beraten haben. Die Aspekte „Vertrauensschutz“ oder gar „Amtshaftung“ kommen in Ihrem Antrag gar nicht vor. Jede Bank muss, bevor sie eine Bürgschaft annimmt, aufklären. Das gilt erst recht für Behörden. Daran fehlte es vor der Gesetzesänderung 2016.

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Deshalb muss es eine Einzelfallprüfung geben, und Sie wissen ganz genau, dass sie gerade vorbereitet wird.

Auch die Aussetzung der Einzelfallprüfung durch Bundesminister Heil war angemessen, weil es Rechtsfragen gab, die der höchstrichterlichen Rechtsprechung bedurften. Es musste geklärt werden, wie die Zuständigkeit, die Kostentragung und das Verfahren laufen sollen. Das ist nun passiert, wie Sie aus der Erklärung des Bundesarbeitsministers wissen. Also, es kommt jetzt zur Einzelfallprüfung, und das ist auch richtig so.

Warum haben Sie dann noch schnell einen Antrag gestellt, obwohl Sie doch genau wissen, dass diese jetzt kommt?

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Das erwähnen Sie auch gar nicht. Das ist doch reiner, durchsichtiger Populismus, den Sie da betreiben.

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Besonders schändlich finde ich, dass Sie sich auf Ordnung, Rechtsstaat und konservative Werte berufen. Schließlich ist Ihr Antrag aus meiner Sicht geradezu rechtsstaatswidrig. Denn wenn Sie generalisieren, beachten Sie weder das Verhältnismäßigkeitsprinzip noch Artikel 3 Grundgesetz, und konservativ oder gar christlich ist Ihr Image erst recht nicht.

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Ich möchte mit einem Zitat von Konrad Adenauer schließen:

… die christliche Nächstenliebe, ihr Wirken kann durch nichts ersetzt werden, und ihr Wirken ist in unserer Zeit notwendiger als je.

Das gilt auch heute.

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Ehrlich gesagt, zeigt Ihr Antrag, dass die AfD weder christlich noch konservativ ist.

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Sie wollen einfach nur spalten. Aber glauben Sie nicht, dass wir das nicht durchschauen.

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