Werner Zywietz (NA), 1991-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Stimmung scheint gut zu sein. Der letzte Redebeitrag hat - allerdings in unangenehmer Weise - auch dazu beigetragen, muß ich sagen.
Sie haben, Herr Kollege, viel und schnell gelesen und wenig ausgesagt. Das war Ihr gutes Recht. Aber
ich stelle fest: Gut ist, daß Sie keine Verantwortung zu tragen haben;
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denn mit diesem ideologisierten Zerrbild vor Augen und angesichts dieser Unwahrheiten, Ihrem Umgang mit Zahlen, die Sie offensichtlich nicht in eine logische Reihe und damit zu richtigen Schlußfolgerungen bringen konnten, müssen Sie weit weg von jeder verkehrspolitischen Verantwortung gehalten werden.
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Faktum ist doch eins. Die deutsche Einheit hat viel verändert. Wir haben uns vorgenommen, in dieser Legislaturperiode insbesondere die Lebensverhältnisse der Bürger in den neuen Bundesländern zu verbessern. Dieser Verkehrsetat wird dem voll gerecht. Die Ausweitung des Volumens dieses Etats von rund 24 Milliarden DM auf 36 Milliarden DM ist typisch. Er ist gekennzeichnet durch eine breit angelegte Akzentverlagerung von West-Maßnahmen - wenn ich das noch so in dem alten Vokabular sagen darf - auf Ost-Maßnahmen. Die Gewichtung der Verkehrsträger untereinander zeigt doch keinen Straßen- oder Autofetischismus, sondern Straße, Bahn, Luftverkehr und Wasserstraße finden sich in diesem Einzelplan wieder. Sie scheinen ihn gar nicht angeschaut zu haben, weil Sie nur Ihre Vorurteile absondern wollten.
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Wir bemühen uns insbesondere, daß für die Bürger, die durch ihren politischen Mut Reisefreiheit erlangt haben, auch die Reiserealitäten, die Wege, auf denen sie zueinander kommen können, besser werden.
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Das ist der Duktus des Verkehrsetats. Dieser Duktus ist auch Ausdruck der Erkenntnis, daß nur über eine gute Verkehrsinfrastruktur auch ein wirtschaftlicher Aufschwung und damit bessere Lebensverhältnisse hergestellt werden können.
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Genau deswegen die geldliche Ausweitung dieses Etats.
Fangen wir doch nicht an, jetzt das Bemühen um eine Beschleunigung, die vonnöten ist, wenn wir die Lebensverhältnisse zum Positiven verändern wollen, so zu diskriminieren. Ich gebe zu: Man kann auch über das Ziel hinausschießen. Die Gefahr mag bestehen. Aber wir im Deutschen Bundestag sind alle erwachsen und verantwortungsbewußt genug, um das zu verhindern.
Der Kernpunkt ist doch: Wir können doch nicht zwei Tage lang Debatten führen, in denen wir sagen, insbesondere in den neuen Bundesländern müßten in dieser Legislaturperiode die realen Lebensverhältnisse verändert werden, und dann Geld einsetzen, ohne daß wir wissen, wie dieses Ziel umgesetzt werden soll. 50 % der Mittel dieses Etats müssen in Investitionen umgesetzt werden.
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Darin liegt doch die Chance dieses Etats. Das muß gemanagt, das muß zueinandergebracht, da muß geplant werden. Wir können diesen neuen Herausforderungen und Problemen nicht mit der Methode - vielleicht sogar mit der luxuriösen Methode - , nach der wir hier in der Altbundesrepublik vorgegangen sind, begegnen. Das ist doch wohl das erste Gebot der Stunde! Da sollten wir uns nicht diffamieren, wie Sie es getan haben.
In verschiedenen Zeitungen ist, wie ich gelesen habe, nicht von einem Beschleunigungsgesetz, sondern von einem Ermächtigungsgesetz geschrieben worden. An dieser Stelle hört bei mir alle Toleranz auf.
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Dem, der so dumm ist, daß er nicht weiß, was ein Ermächtigungsgesetz ist, oder so dummdreist ist, ein Beschleunigungsgesetz damit zu vergleichen, muß man ganz klar entgegentreten.
Wir wollen beschleunigen; das ist richtig, das muß sein. Das kann man durch Fristenverkürzung machen, ohne daß man um elementare Rechte gebracht wird. Das kann man durch bessere Organisation, durch mehr Mitteleinsatz für ein schnelleres Planen machen. Und das kann man auch machen, obwohl das ein sensibler Bereich ist. Wenn Bürger nicht mehr unmittelbar zu Wort kommen können
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- nicht „aha" - , dann sind wir als Parlament da. Was sind wir denn? Gewählt von den Bürgern für die Bürger.
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Dann müssen wir uns an die eigene Brust klopfen und unsere Verantwortung hier verstärkt wahrnehmen. Ich möchte nicht, daß nur die Exekutive handelt, sondern wenn es einzelne Maßnahmen gibt, die wir für richtig befinden, dann müssen wir als Demokraten
- egal, in welcher Partei - genug Courage haben, uns um die Projekte bekümmern und eine größere Verantwortung als in der Vergangenheit auf uns nehmen. Nur das kann die Konsequenz dieses ganzen Vorgehens sein.
Der Sinn dieser ganzen Angelegenheit liegt darin, daß wir unseren Mitbürgern schneller helfen wollen, daß wir die realen, offensichtlich nicht hinreichenden Zustände schneller verbessern hellen. Das ist eine Gratwanderung. Aber der Mut, schneller voranzukommen, effektiver zu sein, ist zu begrüßen. Dabei haben wir die anderen, negativen Aspekte mit im Auge und werden sie schon zu verhindern wissen.
Ein Wort nur noch zur Bahn; denn die Zeit, die einem hier in diesen Debatten in diesem kleinen, sympathischen Kreis unter Ausschluß einer größeren Offentlichkeit verbleibt, ist sehr knapp bemessen. Man kann über den Verkehrsetat von 36 Milliarden DM nicht sprechen, ohne ein paar Anmerkungen zur Bahn
- zur Bundesbahn und zur Reichsbahn, hoffentlich

bald zu einer einheitlichen Bahn - zu machen; denn 20 Milliarden DM von 36 Milliarden DM sind eben ein Riesenhappen.
Ich habe mich, um das einmal voranzustellen, über die ICE-Aktivitäten gefreut, die hier erwähnt worden sind. Aber es gab auch warnende Stimmen. Wir haben jetzt einen neuen Präsidenten, einen Manager aus der sogenannten freien Wirtschaft, bei der Deutschen Bundesbahn, und wir haben einen hervorragenden Aufsichtsratsvorsitzenden, einen Ex-Minister, einen erfahrenen Politiker bei der Reichsbahn; alles - auch von der Couleur her betrachtet - wunderbare Voraussetzungen dafür, daß die Zahlen angesichts dieses versammelten Expertentums in Zukunft nicht mehr so rot, sondern hoffentlich bald schwärzer oder ganz schwarz geschrieben werden.
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Wir wollen jedenfalls die Unterstützung dafür geben. Nur sage ich auch: Bei allem Vertrauensvorschuß hinsichtlich der Qualität und der Vorgehensweise, den ich gerade dem Präsidenten Dürr entgegenbringe, ist mir schon aufgefallen, daß da irgend etwas noch nicht ganz in der inneren Balance zu sein scheint, wenn ich so lese: Wenn die Bahn eine Behörde bleibt, bin ich der falsche Mann. - Nun gut, wir wollen dem Herrn Präsidenten ja helfen. Aber ich hoffe, er ist nicht zwangsverpflichtet worden, sondern hat freiwillig einen Vertrag geschlossen. Er muß ja wissen, wo er sich beworben und einen Vertrag geschlossen hat. Aber wir wollen ihn in seinem Bemühen unterstützen, daß die Bundesbahn und auch die Reichsbahn unternehmerischer werden. Das wollen wir, aber nicht nur in der Kalkulation, sondern auch real, mit den Strecken und mit dem Betrieb, so daß Wettbewerb herrschen und man auch teilprivatisieren kann, wenn es denn sinnvoll ist.
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Das ist doch die Schlußfolgerung aus dieser Vorgehensweise, die wir aus der Sicht der FDP für richtig halten.
Aber wenn der Herr Präsident sagt, bei einer Behörde sei er der falsche Mann: Erst einmal ist er ja noch bei einer Behörde. Aber auch da kann man, wenn ich es richtig verstehe, ökonomische Prinzipien besser in Ansatz bringen, d. h. Ziele mit geringstmöglichem Mitteleinsatz erreichen oder mit vorhandenen Mitteln das bestmögliche Ergebnis erzielen. Mit diesem ökonomischen Prinzip möge er es bitte ernst nehmen, auch solange es noch eine Behörde ist. Dabei, daß das ein Unternehmen wird, wollen wir ihm helfen.
Regelrecht geärgert - das sage ich von dieser Stelle aus - hat mich ein Spruch wie: Die Eisenbahn darf nicht das Spielzeug der Politiker bleiben. Nun, ich bin kein Weißmacher und meine, daß auch in dem politischen Bereich Fehler gemacht worden sind. Aber das Wissen oder Nichtwissen ist zwischen Wirtschaftlern und Politikern nicht so verteilt, daß die einen alles wissen und richtig machen und die anderen alles dumme Personen sind.
Eine gutgemeinte Kooperation sollten wir nicht so, sondern mit besserem gegenseitigem Respekt anfangen. Dann wird es gelingen, daß die Vorhaben der Bahnstrukturreform - für die FDP war der Kollege Kohn ja hier lange Zeit treibende Kraft - ({11})