heyenn (NA), 1986-10-23:
Lieber Herr Kolb, es gibt sehr viele, die nicht ihr Leben lang arbeiten konnten, weil sie immer dann, wenn sie nicht mehr gebraucht wurden - wie die Frauen -, aus dem Arbeitsleben hinausgeschickt wurden, weil sie Kinder erziehen mußten, weil sie teilzeitgearbeitet haben und deshalb sehr niedrige Löhne erzielt haben und trotzdem mehr als die Hälfte ihres Lebens gearbeitet haben. Das sind die Frauen, die Sie durch niedrige Rentensteigerungen in den vergangenen Jahren in die Sozialhilfe hineingetrieben haben.
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- Seien Sie doch so lieb und geben mir die Gelegenheit, Ihnen jetzt auch etwas Positives zu sagen.
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Rentenanpassung 1987 - er kommt ja sehr früh; weswegen, wissen wir - wird den Rentnern voraussichtlich zum erstenmal seit der Wende wieder eine spürbare Kaufkraftsteigerung bescheren. Das ist den Rentnern von Herzen zu gönnen. Ich glaube, darin stimmen wir überein.
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Aber meines Erachtens rechtfertigt das nicht, lieber Herr Blüm, Ihre Selbstgefälligkeit.
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21/2 bis 3 % zum 1. Juli 1987 sind eine gute Sache. Aber die Fehler und die unsozialen Eingriffe werden dadurch ebensowenig ungeschehen gemacht wie der fahrlässige Umgang mit den Zukunftssorgen der Rentner und der Versicherten.
Der Arbeitsminister feiert die Stabilität der Preise. Er tut so, als sei dies ein Verdienst der Bundesregierung
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und nicht eine ökonomische Gesetzmäßigkeit, die auch etwas mit fallenden Ölpreisen und dem sinkenden Dollarkurs zu tun hat. Wenn Herr Blüm darüber hinaus auch noch den Anschein erwecken will, es ginge den Rentnern besser als vor seiner Amtsübernahme, dann operiert er mit Wunschdenken, mit falschen Zahlen, und er verschweigt, daß seine Politik den Rentnern jahrelang das Geld aus der Tasche gezogen hat.
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Wenn Herr Blüm hier von dem hohen Nettorentenniveau spricht, dann muß ich ihm sagen, daß wir nach den Schätzungen für 1987 mit 63 bis 63,5 % unter dem Nettorentenniveau von 1982 mit 64,6 % liegen.
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Nach vier Jahren konjunktureller Belebung, meine Damen und Herren, haben die Rentner heute weniger Kaufkraft zur Verfügung als 1982.
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Diese Tendenz der Verarmung ist nicht Zufall, sondern sie ist erklärte Absicht dieser Wende-Regierung. Meine Damen und Herren, das läßt sich doch belegen. Sie können die Tatsachen hier nicht wegschreien.
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Die Reichen sind auf Kosten der kleinen Leute weiter bereichert worden. Diese Absicht haben wir j a ganz deutlich bei Lambsdorff oder bei Albrecht gelesen. Ich glaube, der Norbert Blüm hat sich zum Erfüllungsgehilfen dieser Strategiepapiere gemacht.
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Ich will auf ein paar Zahlen eingehen, meine Damen und Herren, weil Sie meine Aussagen bezweifeln. Die durchschnittlichen Nettolöhne sind von

1 897 DM in 1982 auf 1 996 DM im ersten Halbjahr 1986 gestiegen. Lieber Herr Kolb, die Nettolöhne: nominaler Zuwachs 5,2 %, realer Einkommensverlust 2,8 %.
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Jahresdurchschnittliche Rente nach 40 Jahren: von 1 205 DM in 1982 auf 1 308 DM in 1986 gestiegen; nominaler Zuwachs 8,5 %, Preissteigerung 8,7 %, also weniger an Kaufkraft.
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Nehmen wir das Arbeitslosengeld. Es wird 1986 im Durchschnitt wahrscheinlich 968 DM im Monat betragen. 1982 betrug es 975 DM. Das Arbeitslosengeld ist real um 8,3 % niedriger als 1982.
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Nun eine Zahl, die aussagt, welche Politik Sie gemacht haben. Von 1982 bis 1985 - Herr Kolb freut sich darüber ({12})
sind die Nettoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen nominal um 36,7 % und real um 27 % gestiegen.
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Kein Wunder, daß die Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen von der wundersamen Einkommensvermehrung, wie sie Herr Blüm hier eben wieder beschrieben hat, in ihren Portemonnaies nichts gemerkt haben.
Wir können feststellen: Herr Blüm ist Minister für Arbeit und Sozialordnung. Er gehört der größten Arbeitnehmerorganisation der Republik an. Aber ich muß ihm sagen: Er ist der treueste und eilfertigste Diener arbeitnehmer- und rentnerfeindlicher Interessen.
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Herr Blüm, wenn ich das mit dem vergleiche, was Sie in der Opposition zur Sozialpolitik gesagt haben, und wenn ich dann Ihre Mitgliedschaft in der IG Metall sehe, dann kommt mir das so vor wie ein Pazifist, der sich freiwillig zur Bundeswehr meldet. Das ist doch widersinnig.
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Die Rentenerhöhung, die jetzt für das Jahr 1987 vorbereitet wird und zu der wir hier reden, kann die beispiellosen Flickschustereien, die Finanzschiebereien der vergangen Jahre
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nicht entschuldigen.
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- Herr Kolb, lassen Sie mich doch einmal aufzählen. Erstens. Sie haben die Rentenversicherungsbeiträge der Arbeitslosen halbiert. Das bedeutet seit 1983 einen jährlichen Ausfall von 5 Milliarden DM.
Zweitens haben Sie die Anpassung um ein halbes Jahr verschoben, wodurch den Rentnern alljährlich die Hälfte der Rentenerhöhung verlorengeht.
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Drittens. Sie haben den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner von null Prozent im Jahre 1982 auf 5,9 % zum Juli 1987 angehoben.
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Viertens. Sie haben die Rentenanpassung mit negativen Auswirkungen für die Rentner aktualisiert.
Fünftens. Sie haben 1983 den Beitragssatz um ein halbes Prozent erhöht.
Sechstens. Sie haben zusätzlich die Urlaubs- und die Weihnachtsgelder beitragspflichtig gemacht.
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- Das bedauere ich auch, Herr Kolb.
Siebtens. Sie haben zu Lasten der Frauen die völlige Streichung des Anspruchs auf Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten für Millionen von Frauen durchgesetzt.
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Achtens. Sie haben die Streichung des Kinderzuschusses zu den Renten zu verantworten.
Neuntens. Sie haben die Rentenversicherungspflicht für das Krankengeld eingeführt.
Zehntens. Sie sind verantwortlich für Finanzverschiebungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung durch Rückzug des Bundes aus der Finanzierung der knappschaftlichen Rentnerkrankenversicherung
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und durch die Kostenverlagerung bei der Tuberkulosebehandlung.
Elftens. Sie haben die Witwenrentenabfindung gekürzt.
Zwölftens. Sie haben die Beiträge für Behinderte in Werkstätten und damit deren spätere Renten gekürzt.
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Dreizehntens. Sie haben das Übergangsgeld bei beruflicher Rehabilitation gekürzt.
Vierzehntens. Sie haben die Einkommesanrechnung bei den Witwen eingeführt und den Satz bei 60 % gelassen.
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Seitdem haben wir das Bedürftigkeitsprinzip in der Rentenversicherung, obwohl lebenslang Beiträge gezahlt worden sein können.
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Fünfzehntens. Sie haben die Beiträge erneut erhöht, von 18,5 auf 18,7 %.
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Sechzehntens. Sie haben die Beiträge weiter erhöht auf 19,2 %.
Siebzehntens. Sie haben erstmalig in der Geschichte der Rentenversicherung Renten auf Pump zahlen müssen.
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Und dann inserieren Sie: Die Renten sind sicher.
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Wir werfen - ich will darüber fair debattieren - Herrn Blüm nicht unbedingt jede dieser Maßnahmen vor. Die Aktualisierung z. B. haben wir mitgetragen, obwohl sie sich im Zeitpunkt der Einführung negativ ausgewirkt hat.
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Die Rentenanpassung zum 1. Juli stellen wir auch nicht mehr in Frage. Bei der Erhöhung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages stimmen wir Ihnen im Grundsatz zu. Wir kritisieren nur Ausmaß und Tempo.
Aber der Skandal ist - wie ich meine -, daß die Opfer der Rentner, die Opfer der Beitragszahler einem falschen Ziel gedient haben. Sie wurden nicht zur langfristigen Sicherung der Renten eingesetzt, sondern zur Umverteilung von unten nach oben.
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Man hat z. B. aus diesen Einsparungen die Senkung der Gewerbesteuer und der Vermögenssteuer finanziert. Man hat aus diesen Einsparungen die Abschreibungsverbesserungen für Wirtschaftsgebäude finanziert.
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Man hat aus diesen Beträgen die erhöhte Vorsteuerpauschale für Landwirte finanziert. Man hat aus diesen Beträgen die Frühpensionierung 45jähriger Bundeswehroffiziere finanziert.
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Auf rund 90 Milliarden DM summieren sich für die Zeit bis 1991 diese Wahlgeschenke, die mit den erzwungenen Spargroschen der Rentner erst möglich gemacht worden sind.
Das Fazit dieser Rentenpolitik heißt also: Die Sparmaßnahmen waren sozial einseitig verteilt. Die vorhandenen Konsolidierungsspielräume, die für eine langfristige Sicherung hätten genutzt werden sollen, sind nutzlos verpulvert worden.
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Die Chancen für eine dauerhafte und tragfähige Rentenreform sind fahrlässig vertan worden, weil der Arbeitsminister die Kooperationsangebote der Opposition und praktisch aller wichtigen gesellschaftlichen Gruppen ausgeschlagen hat.
Herr Kolb, ich will kurz auf Ihren Zwischenruf eingehen: „von neun auf zwei Monatsausgaben". Wer hat denn die Beschlüsse 1972 mit Einbeziehung der Selbständigen zu Lasten der Arbeiterbeiträge im Parlament da drüben durchgesetzt?
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Wie war es denn 1982? Wir hatten Rücklagen von zwei Monatsausgaben. Sie waren noch keine zwei Jahre oder gerade zwei Jahre im Amt, da war nichts mehr vorhanden. Sie mußten zu den Banken und pumpen gehen, um die Renten bezahlen zu können.
Meine Damen und Herren, wir haben es wieder erlebt, der Arbeitsminister feiert sich selbst, weil nun angeblich die Renten bis Anfang der 90er Jahre sicher sind.
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- Wenn Sie mich fragen, wie lange ich noch reden will, dann muß ich Sie bitten: Wenn Sie es nicht hören wollen, dann gehen Sie raus!
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- Nein, nein, Frau Rönsch. Dies sieht völlig anders aus. Ich komme dazu, und ich komme ganz sachlich dazu! Ich sage zunächst: Den Vorausberechnungen liegen optimistische Arbeitsmarktprojektionen der Bundesregierung zugrunde.
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Die Wirklichkeit wird mit hoher Wahrscheinlichkeit anders verlaufen, zumal wenn man bedenkt, daß nach all unseren Erfahrungen auf die gegenwärtige wirtschaftliche Entwicklung
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auch wieder Phasen eines konjunkturellen Abschwungs folgen können.
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Die Bundesregierung geht in ihrer sogenannten mittleren Arbeitsmarktvariante - auch wenn das sehr sachlich ist, meine ich, sollte das hier einmal gesagt werden - von einer mittelfristigen Beschäftigungssteigerung von 0,9% aus. Bei dem Szenario

für ungünstige Wirtschaftsentwicklung legt sie einen Prozentsatz von 0,7 % zugrunde. Wir hätten gerne erklärt - Herr Stark hat eben gesagt, Sie seien Optimisten -, woher dieser Optimismus kommt.
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Denn, Herr Stark, wir haben heute noch nicht die Beschäftigungszahlen vor der Wende wieder erreicht.
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Wenn ich ganz fair bin und das Jahr 1983 zugrunde lege - ich möchte j a eine sachliche Diskussion -, dann ergibt sich seit 1983 eine j ahresdurchschnittliche Steigerung der Beschäftigung von 0,4 %. Sie prognostizieren aber 0,7 % bis 0,9 %. Ich kann dazu nur sagen: Entweder haben Sie für Ihre Berechnungen sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik ab 1987 zugrunde gelegt, oder Sie treiben pure Schönfärberei.
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Die langfristige Perspektive der Rentenversicherung ist und bleibt trotz der vorübergehend gestopften Löcher desolat. Unter keiner noch so optimistischen Annahme sind die Renten wenigstens für das ganze nächste Jahrzehnt gesichert.
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In der günstigsten Variante des Rentenanpassungsberichts, dem völlig irreale Annahmen zugrunde liegen, errechnet sich für den 15-Jahre-Zeitraum ein Fehlbetrag von 139 Milliarden DM, bezogen auf das Jahr 2000. Bei der ungünstigsten Variante, die bezüglich der Beschäftigungsannahmen - wie ich nachzuweisen versucht habe - immer noch optimistisch ist, haben wir sogar im Jahre 2000 in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Defizit von sage und schreibe 286 Milliarden DM. Dies sind die Fakten, von der Bundesregierung selbst veröffentlicht.
Ich halte es für skandalös, daß die Bundesregierung das hilflose Vor-sich-Hinschieben von Problemen zur Routine werden läßt. Sie hofft, so müssen wir annehmen, daß sich die Rentner und die Versicherten an den ungewissen Zustand gewöhnen. Man muß sich einmal vorstellen, wie der Oppositionspolitiker Blüm vor einigen Jahren hier im Deutschen Bundestag getobt hätte, hätten wir eine derart katastrophale Langfristbilanz hier vertreten.
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286 Milliarden DM Defizit im Jahre 2000 sind nach den von Blüm veröffentlichten Zahlen möglich.
Ich glaube, Sie versündigen sich mit dem Fehlen der Initiativen am Geist der Generationensolidarität.
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Sie lassen zu, daß sich gerade die Versicherten im mittleren Lebensalter im besten Fall mit Galgenhumor, zunehmend aber auch mit Verbitterung mit der Frage der Renten auseinandersetzen. Wir Sozialdemokraten werden nicht müde werden, dies zu wiederholen.
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Wir sagen, was der Arbeitsminister versäumt hat, nämlich konkrete und durchgerechnete Vorschläge zur langfristigen Rentensicherung in diesem Deutschen Bundestag einzubringen.
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- Wir haben ein Konzept vorgelegt Herr Stark, ich freue mich, daß Sie auf einmal so viel von Sozialpolitik verstehen. Ich dachte, Sie seien Rechtspolitiker. ({48})
Wir werden weiter betonen: Unser Konzept hat hier vorgelegen, konnte aber nicht behandelt werden, weil Herr Blüm von Herrn Stoltenberg dafür kein grünes Licht bekommen hat.
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Dann lassen Sie mich noch weiter sagen: Ich finde, was langfristige Sicherung angeht, steht Norbert Blüm mit leeren Händen da.
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Wenn wir uns einmal überlegen, was er denn in dieser Legislaturperiode an Rentenpolitik betrieben hat, dann stellen wir fest, daß das Kürzungen, Kürzungen und noch einmal Kürzungen waren.
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Mittelfristig, für wenige Jahre, ist es eine scheinbare Konsolidierung, aber dann kommen die groben Löcher.
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Und zu allen in der Gesellschaft diskutierten Problemen gibt es in der Union entgegengesetzte Auffassungen. Strukturreform: Blüm ja, Stoltenberg nein; Ergebnis: jein. Zur Wertschöpfung sagt Herr Blüm nein.
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Zur Grundsicherung sagt Herr Blüm nein,
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viele andere Christdemokraten diskutieren das genau wie wir Sozialdemokraten.
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- Na, Herr Biedenkopf, der Berliner Sozialsenator, Herr Fink,
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der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Sozialpolitik in der CDU, sind das nicht Namen, die man hier nennen kann? - Ich komme zum letzten Satz, Frau Präsidentin. - Ich habe den Eindruck gewonnen, daß das, was man in den Zeitungen heute manchmal lesen kann, daß sich Norbert Blüm in der nächsten Legislaturperiode um den Fraktionsvorsitz bemüht, auch damit zu tun hat, daß er vom Scherbenhaufen Sozialpolitik so schnell wie möglich wegkommen will.
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