Daniela Kolbe (NA), 2015-06-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen

und Kollegen! Vor fast genau einem Jahr stand ich hier
und habe zu genau diesem Thema eine Rede gehalten,
damals zur ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes
zur Aufhebung des Arbeitsverbotes für Asylsuchende
und Geduldete. Unser Ziel war damals, Geflüchteten
eine möglichst frühzeitige Teilhabe an unserer Gesellschaft durch Integration auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen und die oft jahrelange erzwungene Untätigkeit von Geduldeten zu beenden. Ich denke, wir alle
waren in den letzten Tagen in Unterkünften für Asylsuchende; wir wissen, dass genau das das Schlimmste ist.

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Die Menschen wollen eigentlich keine Sozialleistung
haben, sie wollen für ihre Familien sorgen und arbeiten.
Mit diesem Gesetz haben wir ihnen das ermöglicht. Es
ist gut für die Betroffenen, es ist gut für die Unternehmen und für die Gesellschaft. Wir haben also eine ganz
klare Win-win-win-Situation geschaffen.

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Heute, ein Jahr später, stehe ich hier an der gleichen
Stelle und muss mich mit Blick auf den Antrag der Grünen und das, was Katrin Göring-Eckardt jetzt gerade und
Frau Pothmer via Welt gesagt haben, des Vorwurfs erwehren, die Bundesregierung sei auf diesem Feld untätig. So ein Quatsch!

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Was haben wir innerhalb dieses Jahres erreicht? Sehr
viel. Innerhalb eines Jahres haben wir die grundsätzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Asylsuchende überhaupt arbeiten können. Das Gesetz ist erst
im November letzten Jahres verabschiedet worden und
im Dezember in Kraft getreten. Erst seitdem können Geduldete und Asylsuchende nach drei Monaten Arbeit
aufnehmen. Nach 15 Monaten besteht auch keine Vorrangprüfung mehr, sondern nur noch die Gleichwertigkeitsprüfung - was vollkommen in Ordnung ist, um
Ausbeutung zu verhindern.

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Jetzt muss ich sagen: Ich bin sehr oft, ja ständig bei meiner BA, im Jobcenter und frage, ob das mit der Vorrangprüfung ein Problem ist. Ich bekomme da andere Antworten als Sie.



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Wenn es nach meiner Fraktion ginge, könnten wir die
Frist von 15 Monaten gerne noch streichen. Aber das ist
nicht der Punkt. Die vorhandene gesetzliche Grundlage
ist wirklich gut.

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Wir müssen noch an der Umsetzung arbeiten - gar keine
Frage -, aber wir haben da Ende letzten Jahres einen
Riesenschritt gemacht.

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Früher, das heißt vor einem halben Jahr, gab es ein
De-facto-Arbeitsverbot. Jetzt gibt es den Wunsch der gesamten Gesellschaft: Leute, die ihr hierherkommt und
Asyl sucht, geht arbeiten! - Das ist ein grundsätzlicher
Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik, den wir,
die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, erkämpft und erstritten haben und in den Koalitionsvertrag
hineinverhandelt haben, und wir haben ihn umgesetzt.

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Mir ist an der Stelle ein Punkt sehr wichtig: Auch
wenn der Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge ökonomisch und sozial äußerst sinnvoll ist, reden wir beim
Thema Asyl über ein Grundrecht; wir unterscheiden im
Asylrecht nicht danach, ob jemand gut oder schlecht
ausgebildet ist, sondern danach, ob er oder sie verfolgt
ist oder nicht. Das wird so bleiben, und das ist auch gut
so.

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Gleichzeitig ist es so: Wenn die Menschen einmal da
sind, dann sollen sie ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten
- das, was sie mitbringen - in unsere Gesellschaft einbringen können. Frau Pothmer hat recht, wenn sie in der
Welt sagt - das steht auch im Antrag -, dass wir die Rahmenbedingungen noch verbessern müssen, damit die
Menschen tatsächlich arbeiten können. Es liegt auf der
Hand, welche Punkte da anzugehen sind und auch schon
angegangen werden: Vermittlung von Sprachkenntnissen, Anerkennung der Abschlüsse sowie Beratung und
Vermittlung. Das sehen wir auch so.

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Man muss kein Experte sein, um das zu erkennen. Das
wurde schon vor längerem erkannt: Die Bundesagentur
für Arbeit hat bereits Anfang 2014 ein Pilotprojekt auf
den Weg gebracht. Es heißt „Early Intervention“. Da arbeiten BA und BAMF an sechs Standorten zusammen.

Man fragt sich jetzt vielleicht: Warum die BA? Für
Feinschmecker: Es ist, wie alles in Deutschland, kompliziert. Für Asylsuchende ist die Bundesagentur für Arbeit
zuständig; sie gehören also zum Rechtskreis des
SGB III. Wenn sie anerkannt worden sind, sind die Jobcenter im Rechtskreis des SGB II zuständig. Es ist schon
ganz spannend, was wir da mit Menschen veranstalten,
die zu uns kommen. Das wäre durchaus eine Diskussion
wert.

Die BA fragt erst einmal: Was bringt ihr mit? Wir
wissen das nämlich gar nicht so genau. Angesichts des
Paradigmenwechsels vor einem halben Jahr müssen wir
hier tatsächlich noch viel verändern. Wir wissen heute
nicht, welche Ausbildung Flüchtlinge mitbringen. Sie
werden derzeit nur sporadisch gefragt, ob sie freiwillig
angeben möchten, welche Ausbildung sie haben. Im
Rahmen von „Early Intervention“ wird danach gefragt,
und dann wird direkt in die intensive Vermittlung eingestiegen.

Wir müssen uns solche Angebote anschauen, sie verstetigen und erweitern. Das ist genau der Weg, den wir
gehen. Wir können aus den Zwischenergebnissen von
„Early Intervention“ lernen. Es gibt eine Zwischenevaluation, die man sich einmal anschauen kann. Das
Thema der Vorrangprüfung steht da nicht im Mittelpunkt. Ein anderes Thema wird dort ganz massiv angesprochen, nämlich die Frage der flächendeckenden Bereitstellung von Deutschkursen. Das ist der zentrale
Punkt, wenn es darum geht, die Menschen wirklich vermitteln zu können.

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- Genau: Macht es doch! - Da sind wir auch dran. Es
geht einerseits um die Öffnung der Integrationskurse,
das heißt: Grundspracherwerb, damit ich mich draußen
verständigen kann, im Leben zurechtkomme. Im Bundesministerium des Innern wird derzeit über die Öffnung
der Integrationskurse debattiert. Es ist aus meiner Sicht
überfällig, dass auch Asylsuchende Zugang zu Integrationskursen bekommen.

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Über die Details wird noch debattiert - das ist auch in
Ordnung -, aber ich denke, die Öffnung wird kommen.

Zweiter Punkt. Wir brauchen mehr Ressourcen für
berufliche Sprachkurse. Ich denke, wir alle hier im
Hause unterstützen die Forderung von Andrea Nahles,
mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen, sodass die
Ärzte Ärztedeutsch und die Ingenieure Ingenieurdeutsch
lernen können. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gut investiertes Geld.

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Wir haben übrigens - das war eben auch ein Vorwurf - die Asylsuchenden bereits bei der gesetzlichen
Regelung der assistierten Ausbildung mit bedacht.

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Auch asylsuchende junge Menschen haben Zugang zu
assistierter Ausbildung; das ist ein ganz wichtiger Punkt.
In Bezug auf das Bleiberecht sind wir in der Diskussion,


um einen gesicherten Aufenthalt für junge Geduldete zu
schaffen, wenn sie eine Ausbildung machen.

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Wir tun hier jede Menge. Sie sehen: Es ist beileibe nicht
so, dass wir untätig wären, sondern der Zug ist in Bewegung, und zwar genau in die richtige Richtung.

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Sie können sich darauf verlassen, dass wir auch weiterhin Dampf machen werden.

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