Karlheinz Guttmacher (NA), 1996-02-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entschädigung der Opfer des SED-Regimes liegt auch meiner Fraktion sehr am Herzen. Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Jahren mit allen Fraktionen dieses Hauses viel unternommen, um den Mitbürgern, die in der DDR verfolgt wurden oder inhaftiert waren, mit Hilfe von Ausgleichszahlungen zu helfen und sie für das erlittene Unrecht und Leid, wenn dies auf finanziellem Wege überhaupt möglich ist, zu entschädigen.
Besonders die berufliche Rehabilitierung ist ein wichtiger Bestandteil dieser Entschädigungsmaßnahmen. Sie ist in Art. 2 des Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes als gesetzliche Grundlage für berufliche Benachteiligungen in der ehemaligen DDR festgelegt worden. Den Schwerpunkt dieser Regelungen bildet, wie dies schon gesagt worden ist, der Ausgleich von rentenrechtlichen Nachteilen, von Nachteilen, die durch politische Inhaftierung, Beruf s-verbot, Eingriffe in berufsbezogene Ausbildung oder andere Maßnahmen der politischen Verfolgung entstanden sind. In diesen Fällen werden für die Zeit der Inhaftierung Durchschnittswerte errechnet, die zur Aufbesserung der Renten der Opfer beitragen.
Ebenso wird die strafrechtliche Rehabilitierung gefördert, die die Haftopfer des SED-Regimes entschädigt. Mitbürger, die nach ihrem Gefängnisaufenthalt in die Bundesrepublik übersiedelten, erhalten 300 DM Kapitalentschädigung pro Haftmonat. Diejenigen, die nach ihrer Entlassung weiterhin in der ehemaligen DDR wohnten und der DDR-Diktatur ausgesetzt waren, erhalten für jeden Haftmonat einen Betrag von 550 DM. Diese Regelung gilt aber nur für die Betroffenen, die bis zum Fall der Mauer am 9. November 1989 ihren Wohnsitz in der DDR hatten. Verständlicherweise richten sich deswegen einige Bürger an den Petitionsausschuß, um gegen diese Stichtagsregelung Einspruch zu erheben.
Auch für Hinterbliebene ehemaliger Opfer sieht das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz verschiedene, individuell angelegte Entschädigungsmöglichkeiten des Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes vor.
Den Petitionsausschuß erreichen viele Eingaben, die sich mit der umfassenden Rehabilitierung und Entschädigung der Menschen beschäftigen, die zwischen 1945 und 1949 in sibirische Lager verschleppt wurden. Die Bürger, die damals in die Bundesrepublik zurückkehrten, erhielten Renten und Heilkostenzuschüsse nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz.
Anders die Menschen in der ehemaligen DDR. Dort erhielt niemand Unterstützung, da die von der Sowjetunion begangenen Greueltaten von staatlicher Seite totgeschwiegen wurden. Hier handelt es sich um eine Lücke in dem umfassenden System der Unterstützung. In dem am 1. Januar 1993 in Kraft getretenen Kriegsfolgenbereinigungsgesetz wurde festgelegt, daß für außerhalb der Bundesrepublik begangene Unrechtstaten von der Bundesregierung keine Haftung übernommen wird. Da uns klar ist, daß diese Menschen auch in Zukunft wohl kaum eine Unterstützung von seiten der russischen Regierung erwarten können, erhalten sie wenigstens Hilfe über die Heimkehrerstiftung und die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge. Bei Bedürftigkeit oder Vorliegen einer akuten Notlage erhalten Berechtigte bis zu 8 000 DM Unterstützung. Auch wir erkennen an, daß dies zuwenig ist.
Meine Damen und Herren, es gibt sicherlich viele Menschen, denen wir auf diese Weise nicht gerecht werden, weil sie zum Beispiel Haftzeiten nicht nachweisen können. Ein solches Gesetz muß aber eine nachweisbare Grundlage verlangen. Das Gesetz kann auch nicht die Aufgabe haben, 40 Jahre SEDUnrecht zu tilgen. Vielmehr soll es heute das Unrecht bestimmter Benachteiligungen, Repressionen und Haftzeiten ausgleichen.
Es wird immer Menschen geben, die von diesen gesetzlichen Regelungen nicht erfaßt werden, obwohl sie individuelles Unrecht erleiden mußten.