Andrea Lederer (NA), 1993-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt muß man sich zunächst einmal inhaltlich umstellen. Wir gehen nun sozusagen ein Stück zurück zum Thema Sicherheitspolitik und hier zum Komplex Abrüstung.
Die Bundesregierung ließ mehr als ein halbes Jahr verstreichen, ehe sie ihre Antworten auf unsere Große Anfrage vorlegte, und zwar eine Mischung von nebulösen Erklärungen, gezierten Auslassungen und euphorischem Wortgeprassel. Viel schlimmer aber ist, daß die Bundesregierung aus den grundlegenden Veränderungen in Europa völlig kontraproduktive Schlußfolgerungen zieht und, wie bereits die Debatte am Mittwoch zu den Bundeswehreinsätzen zeigte, ungeachtet der verfassungsrechtlichen Lage ohne Zustimmung des Bundestages auch durchzusetzen versucht.
Sogenannte deutsche Verantwortung wird von der Bundesregierung in erster Linie als weltweite Marschbefehle an deutsche Soldaten verstanden. Sie ist geradezu besessen von dem Gedanken, den Krieg als Mittel der Politik wieder salon- und kabinettsfähig zu machen.
Die Hauptelemente der von Minister Rühe neulich in London dargelegten neuen Strategie sprechen für sich. Die Strategie der präventiven Diplomatie bedeutet: keinerlei Beschränkung auf bisheriges NATO-Gebiet, Aufnahme osteuropäischer Staaten in die NATO außer Rußland, Aufstellung eines NATO-Interventionskorps. Es ist dabei zweitrangig, ob ein solches Auftreten im Ausland als wilhelminische Großmannssucht charakterisiert wird. Entscheidend ist, daß hier permanent gegen das Grundgesetz verstoßen wird. Der Bundeskanzler unternimmt auch nichts, um dies zu unterbinden. Er will diese Politik.
Gewiß kann und soll man sich über die bisher erreichten substantiellen Abrüstungsverträge freuen. Die von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang verbreitete Euphorie ist allerdings ebenso fehl am Platze wie das penetrante Eigenlob. Beides entbehrt einer soliden Grundlage.
Abrüstung und Rüstungskontrolle standen bekanntlich über Jahrzehnte im Zusammenhang mit der Ost-West-Konfrontation. Die erreichten Ergebnisse können nicht darüber hinwegtäuschen, daß wesentliche Ziele nicht erreicht wurden. Den noch zu realisierenden Ergebnissen des SALT/START-Prozesses steht eine Vervierfachung der Zahl der strategischen Kernsprengköpfe gegenüber. Das Regime der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen wird mehr und mehr untergraben. Konventionelle Abrüstung findet in erster Linie im Osten statt. Im Westen bedeutet sie in erster Linie Umrüstung und Modernisierung für eine neue NATO-Strategie.
Die NATO ist inzwischen doppelt so stark wie die einstigen Gegner in Osteuropa einschließlich Rußlands. Die Bundesregierung hat an den Reduzierungen nur deshalb einen höheren Anteil, weil ihr die Waffen der ehemaligen NVA zugeschlagen worden sind. Diese Beispielkette ließe sich ohne Probleme fortsetzen. Die bisherigen Ergebnisse der Abrüstung sind kein Produkt einer Stabilisierung der Weltsituation, sondern in erster Linie Ergebnis des Zerfalls einer Supermacht und damit des Endes des Ost-West-Konflikts. Sie bedeuten schon gar nicht, wie man weiszumachen versucht, den Beginn einer neuen Weltordnung der Zusammenarbeit.
Die Bundesregierung denkt nicht daran, den qualitativen Zuwachs militärischer Macht einzuschränken.

Sie betreibt eine Umrüstung im großen Stil. Muß eine Modernisierung der Panzerkampftruppe sein, obwohl es nach Aussagen selbst namhafter Militärs keine militärische Begründung dafür gibt? Es bleibt weiterhin bei der atomaren Abschreckung, auch wenn sie künftig mit der Charakterisierung „minimal" schönfärberisch als weniger schrecklich ausgegeben wird. Es wird verborgen, daß die Bundesregierung die Aufrüstung jedenfalls nicht im nennenswerten Umfang gestoppt hat, eine Aufrüstung, die zu Zeiten eines intakten Warschauer Paktes und des ungebrochenen Feindbildes einer hochgerüsteten Sowjetunion beschlossen wurde.
Es bleibt eine Tatsache: Die Bundesregierung setzt gegenüber dem Osten wie dem Süden nach wie vor auf Abschreckungs- und Interventionsfähigkeit, nennt es aber scheinheilig Bündnis- und Europafähigkeit. Es rundet dieses Bild nur ab, wenn der Generalinspekteur der Bundeswehr das Wieder-Vertrautmachen der Soldaten mit dem Tod zu einem Führungsschwerpunkt erhebt und wenn Abgeordnete dieses Bundestages die Teilnahme der Bundeswehr an künftigen Landoperationen im ehemaligen Jugoslawien fordern. Damit sind die Probleme nicht zu lösen, da das nicht zu den Ursachen der Kriege im Süden und im Osten vorstößt. Damit können weder das Entstehen neuer Konflikte noch ihre befürchteten Auswirkungen verhindert werden.
Besonders wichtig ist, den jetzt eingeleiteten nuklearen Abrüstungsprozeß zu vertiefen und zu beschleunigen sowie durch energische Kontrollmaßahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung dieser Waffen und durch ein Verbot der Entwicklung neuartiger Waffen zu ergänzen.
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Hier ist zu fragen, ob und wie die Bundesrepublik als einer der bedeutendsten Nichtkernwaffenstaaten ihren Einfluß geltend machen wird und vor allem, wie sie auch innenpolitisch eine solche Absicht tatsächlich zum Ausdruck bringen will. Ich fordere hier nochmals auf, endgültig in Betracht zu ziehen und auch in die Wege zu leiten, ein solches Verbot verfassungsrechtlich zu verankern.
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Aus unserer Sicht sind die gegebenen Antworten völlig unzureichend. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in der NATO für einen Beschluß über den Nichtersteinsatz von Kernwaffen einzusetzen und bei der Stärkung des Regimes der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen voranzugehen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Chance, die sich mit dem bevorstehenden Abschluß des Abzuges der ehemaligen Sowjetarmee im Jahre 1994 bietet, zu nutzen und die Initiative zu einem kernwaffenfreien Gesamtdeutschland zu ergreifen, als erster Schritt hin zu einem kernwaffenfreien Europa. Die immer noch vorhandenen 700 amerikanischen Kernwaffen auf deutschem Boden sind durch keinerlei aktuelle oder absehbare Bedrohungs- oder Risikoanalysen zu rechtfertigen.
Warum tritt die Bundesregierung nicht immer wieder auftauchenden Behauptungen entgegen, der
Bundeskanzler habe gegenüber dem amerikanischen Präsidenten signalisiert, sein Land werde sich an jenem geplanten hochmobilen, angeblich totalen Raketenabwehrsystem beteiligen, das auch Expeditionskorps überall in der Welt unangreifbar machen soll? Wird die Bundesregierung der drohenden Aushebelung des ABM-Vertrages weiter tatenlos zusehen? Gerade im nuklearen Bereich scheut die Bundesregierung jede öffentliche Debatte wie der Teufel das Weihwasser.
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Wenn sie denn Stellung nimmt, wird eher der Verdacht erhärtet, daß sie sich in dieser oder jener Form die nukleare Option offenhält.
Wir wiederholen deshalb unsere Forderung, den ausdrücklichen Atomwaffenverzicht in das Grundgesetz aufzunehmen. Wenn Sie hier „Falsch! Falsch!" brüllen, dann könnten Sie diesem Vorschlag einmal folgen und beispielsweise selbst eine solche Initiative ergreifen.
Ebenso deutlich wird das an dem Bemühen der Bundesregierung um eine gewisse Autarkie im Bereich der Aufklärung. Ich erinnere an das Stoppen des Lapas-Projektes. Ich muß zu meinem Bedauern mitteilen, daß die Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir zum Bereich der militärischen Aufklärung als VS-vertraulich eingestuft wurde, obwohl ich der Meinung bin, daß die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf hat, zu erfahren, was die Bundesregierung weiterhin in diesem Bereich plant, nachdem das Projekt Lapas gestoppt ist. Ich denke, wir werden uns in den Ausschüssen damit zu beschäftigen haben.
Die Antworten der Bundesregierung zum Thema Rüstungsexport lesen sich allerdings wie die Beurteilung eines Musterschülers, der leider keiner ist. Mit keinem Wort wird erwähnt, wie es geschehen konnte, daß deutsche Firmen entscheidenden Anteil an der Aufrüstung des Irak - und nicht nur dieses Staates - auf dem Gebiet der konventionellen Waffen und der Massenvernichtungswaffen hatten. Ebenso unerwähnt bleibt der maßgebliche Anteil deutscher Firmen an der Aufrüstung des Balkans. In 186 Fällen des Embargoverstoßes wird derzeit ermittelt.
Die Bundesregierung begründet ihre Absicht, deutsche Soldaten auf Kriegsschauplätze überall in der Welt zu entsenden, mit einer gewachsenen weltpolitischen Verantwortung. Sie muß sich aber fragen lassen, warum gerade diese Verantwortung nicht dazu führt, deutsche Waffenexporte in alle Teile der Welt zu drosseln.
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Deutschland ist inzwischen nach offiziellen SIPRIAngaben innerhalb kürzester Zeit zum Waffenexpor13142 
teur Nummer drei aufgestiegen. Die Entwicklungshilfe dagegen hat mit 0,37 % des Bruttosozialproduktes einen Rekordtiefstand erreicht, obwohl der Bundeskanzler auf der UN-Umweltkonferenz in Rio ganz andere Versprechungen abgegeben hat.
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- Können Sie eigentlich auch zuhören oder nur brüllen?
Auch die Erreichung des von der Bundesregierung erklärten Zieles, den deutschen CO2-Ausstoß bis zum Jahre 2005 um ein Viertel zu senken, ist in weite Ferne gerückt. Deutschland ist heute der fünftgrößte Verursacher von Kohlendioxidemissionen.
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Hier liegen Bereiche, in denen die Bundesrepublik endlich auf humanitärem und nichtmilitärischem Gebiet eine gewachsene Verantwortung wahrnehmen kann. Das genau hat es mit dem Thema Waffenexport und Atomwaffen zu tun. Wenn man eine derartige weltweite Verantwortung wahrnehmen würde, könnte ich sagen: Dadurch würde das Ansehen unseres Landes wachsen. Das wird aber nicht praktiziert. Es ist klar: Sie wollen es politisch nicht.
Wir sind zutiefst davon überzeugt, daß der Ausweg aus der heutigen friedensbedrohlichen Situation nur mit nichtmilitärischen Mitteln erreichbar ist, so z. B. durch den Aufbau stabiler Kooperationsbeziehungen nicht nur mit dem Osten, sondern auch mit dem Süden, mit dem es bisher so gut wie überhaupt keine gemeinsamen Strukturen gibt. Nötig sind Zusammenarbeit und Entmilitarisierung. Nötig ist ein Instrumentarium vorausschauender Konfliktverhinderung und friedlicher Streitschlichtung. Nötig ist vor allem eine gerechtere Weltwirtschaftsordung. Nötig sind humanitäre Aktivitäten nichtmilitärischer Art.
Wir haben unsere Überlegungen in einem Entschließungsentwurf vorgelegt, der heute zur Abstimmung steht und für den wir vermutlich vergeblich um Zustimmung bitten. Deshalb ist das Wichtigste ein Abrüstungsdruck von unten, nicht nur in Richtung Osten - wie hier immer behauptet wird -, sondern vor allem gegen die hochgerüsteten NATO-Staaten und zuallererst hier im Lande gegen eine Militarisierung der Außenpolitik, die diesen fatalen Kurs fortsetzt.
Ich danke.
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