Annelie Buntenbach (NA), 2002-02-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Immer mehr politische und ökonomische Fakten
werden auf der internationalen Ebene festgelegt. Zumindest auf den ersten Blick sind sie damit - das hat der Kollege Fritz eben bereits angesprochen - der Diskussion und





Entscheidung vor Ort entzogen. Die festgelegten Fakten
erscheinen dann als Sachzwang, der nicht zu beeinflussen, sondern lediglich hinzunehmen ist. Wenn davon zentrale Belange unseres Zusammenlebens betroffen werden,
dann produziert das Politikverdrossenheit, Hilflosigkeit
und einen Verlust an Demokratie, den wir nicht akzeptieren können und wollen.

Die eklatante Ungerechtigkeit, die die Wohlstandsgewinne durch die Globalisierung so verteilt, dass in einigen
Teilen der Welt der Reichtum, in anderen aber Krankheit,
Hunger und Armut zunehmen, ist schließlich nicht gottgewollt und unveränderlich, sondern Ergebnis menschlichen Handelns und damit durchaus veränderbar.

({0})

Allerdings wird dies - das muss ich trotz Asterix-Lektüre
zugeben - wohl nicht durch Luftanhalten zu erreichen
sein. Wir brauchen vielmehr handfeste politische Mittel
bzw. greifbare Instrumente, mit denen wir versuchen können, diese Entwicklung umzusetzen.

Bei der Frage, wie wir im Interesse der Menschen der
sozialen und ökologischen Orientierung im Globalisierungsprozess zu einem stärkeren Gewicht verhelfen und
wie wir Transparenz und Demokratisierung voranbringen
können, geht es um ökonomische Macht, aber auch um
politischen Einfluss und darum, welche Instrumente uns
auf internationaler Ebene zur Verfügung stehen, um diesen Einfluss geltend zu machen.

Es gibt eine Reihe von Vorschlägen zu konkreten
Schritten, die aus unserer Sicht überfällig sind. Ich möchte
nur einige stichwortartig nennen. Dazu gehören zum Beispiel die Tobin-Steuer - das heißt die dringend nötige Besteuerung von Devisen- und Spekulationsgewinnen - und
die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerflucht durch
die Einbindung von Offshorezentren. Ein noch stärkerer
Schwerpunkt liegt bei der Entschuldung und Armutsbekämpfung, dazu gehört zum Beispiel das internationale
Insolvenzrecht. Dazu gehört auch die Neustrukturierung
der Entwicklungsfinanzierung. Es handelt sich um ein
ganzes Bündel von Maßnahmen, die im internationalen
Bereich nötig sind.

({1})

Wenn wir über Instrumente reden, geht es natürlich
auch um den gesamten Strauß von Organisationen auf internationaler Ebene, die weiterentwickelt und in ein neues
Gleichgewicht zueinander gebracht werden müssen. Die
WTO bildet dabei zweifellos ein Herzstück. Es kann aber
nicht sein, dass sie - das ist in der Vergangenheit leider oft
genug passiert - alle anderen überrollt.

({2})

Die Handelsliberalisierung ist sicherlich nicht die Heilsbringerin, die alle Probleme löst, sondern sie schafft bekanntlich auch eine ganze Reihe neuer Probleme. Deshalb
unterstützen wir die Forderung, die aus den Reihen der
NGOs, aber auch der Entwicklungsländer erhoben wird,

die bisherigen Schritte der Handelsliberalisierung zu evaluieren, um positive und negative Wirkungen im Einzelnen
beurteilen zu können und entsprechend umzusteuern.

({3})

Die soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung bedeutet auch die Aufwertung der ILO als international tätige Arbeitsorganisation und der UNEP als internationale Umweltorganisation. Es kann nicht sein, dass
sich die WTO einfach über deren Interventionen hinwegsetzen kann.

({4})

Ich will versuchen, den Mechanismus, um den es mir
geht, an einem Beispiel deutlich zu machen. Die UN-Unterkommission für Menschenrechte hatte im vorigen Jahr
eine Studie in Auftrag gegeben, die das Verhalten von
IWF, WTO und Weltbank untersucht und im Ergebnis diesen Institutionen eine Geringschätzung der Menschenrechte vorwirft. Darüber, welchen Gehalt diese Studie hat,
kann man sicherlich trefflich streiten. Man muss sich mit
dieser Studie noch genauer auseinander setzen. Die Argumentation besagt, dass weder die Maßnahmen des IWF
und der Weltbank zum Schuldenabbau noch die Verfahrensweise des WTO-Schlichtungsgremiums die oft desolate Menschenrechtslage in der Dritten Welt angemessen
berücksichtigen.

Darüber kann man, wie gesagt, trefflich streiten. Worüber man aber nicht streiten kann, ist die Reaktion des IWF
auf diese Studie, die ich für völlig indiskutabel halte. Der
stellvertretende Leiter des Büros in Genf hat vor der UNUnterkommission angegeben, der IWF sei nicht an die
zahlreichen Menschenrechtsdeklarationen und -konventionen gebunden. Ich zitiere ihn:

Auch sei es nicht Aufgabe des Fonds, die Menschenrechte zu fördern. In keinem der Artikel seiner Gründungsstatuten vom 1. Januar 1946 seien die Menschenrechte erwähnt.

Solche Scheuklappen mögen in der internen Logik einer
Organisation begründet sein. Aber das macht sie um keinen Deut akzeptabler.

({5})

Wir brauchen auf der internationalen Ebene eine Aufwertung der Menschenrechtsfragen, der Armutsbekämpfung sowie der Umwelt- und Arbeitsorganisationen. Darüber hinaus muss die WTO selbst reformiert werden.
Auch wenn zum Beispiel die Verankerung des Vorsorgeprinzips in Doha nicht durchzusetzen war, bleibt sie auf
der Agenda. ILO und UNEP müssen in die Streitschlichtungsverfahren der WTO wenigstens so weit einbezogen, die Menschenrechte wenigstens so weit respektiert sowie die Sozial- und Umweltstandards wenigstens
so weit eingehalten werden, dass die WTO nicht
Handelsabkommen abschließen kann, deren Folgen dann
zum Beispiel ILO oder UNEP auszubaden haben.

({6})





Es ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, ob man
endlich für die Kohärenz der unterschiedlichen Politikbereiche sorgt.

Die Reform der WTO muss zu einer größeren Transparenz führen. Dazu gehört auch die Stärkung der Entwicklungsländer. Gerade die ärmsten Länder - in diese
Richtung sind in Doha entsprechende Entscheidungen gefallen - müssen durch gezieltes „capacity building“ unterstützt werden, damit sie sich an den Entscheidungsprozessen der WTO beteiligen können.

Zur Einschätzung der Ergebnisse von Doha: In der
Presse ist zum Teil im Vorfeld der WTO-Konferenz von
Doha der Eindruck entstanden, als ginge es bei der Entscheidung, ob es eine neue WTO-Runde gibt oder nicht,
um Sein oder Nichtsein, um Erfolg oder Misserfolg. Aus
meiner Sicht war die Entscheidung für eine neue WTORunde nicht so spektakulär. Sie war zwar wichtig, aber sie
lässt vieles offen. Legt man an die WTO-Konferenz in
Doha den Maßstab an, dass die WTO hier hätte grundlegend Rechenschaft über die Ergebnisse ihrer bisherigen
Politik ablegen müssen, um dann entsprechend grundlegend umzusteuern, muss man sicherlich feststellen, dass
diese Konferenz kein Erfolg war. Aber das war von der
Konferenz in Doha auch kaum zu erwarten. Legt man die
Messlatte niedriger, dann stellt man fest, dass sich die Gewichte in Doha durchaus verschoben haben, und zwar zugunsten der Entwicklungsländer. Die WTO-Runde in
Doha ist sicherlich nicht die Entwicklungsrunde, wie wir
sie uns vorgestellt haben. Aber in Doha ist ganz klar geworden - darauf ist in der Diskussion schon hingewiesen
worden -: Ohne Zugeständnisse an die Entwicklungsländer geht innerhalb der WTO gar nichts mehr. Das ist eine
wichtige Erkenntnis, derer sich die Industrieländer bewusst werden müssen.

Das Interessengeflecht zwischen den Ländern muss
neu austariert werden. Das wird sicherlich Gegenstand
der Verhandlungen zwischen den Regierungen sein, die
sich an der laufenden WTO-Runde beteiligen. Aber das
muss auch Gegenstand der Gespräche und der Auseinandersetzungen zwischen den Regierungen und den jeweiligen Zivilgesellschaften sein. Hier liegen die Positionen
zum Teil weit auseinander. Ich war mit der Globalisierungsenquete in Indien. Bei den Gesprächen, die wir dort
geführt haben, ist deutlich geworden, dass die Kritik der
Zivilgesellschaft an der Handelsliberalisierung und deren
Folgen für die Umwelt, die sozialen Standards und für die
Frauen - sie werden teilweise in das gesellschaftliche Abseits geschoben - sehr ernst genommen werden muss.
Diese Kritik muss Thema innerhalb der jeweiligen Gesellschaft sein. Darüber muss aber auch im internationalen Kontext diskutiert werden.

Die Entscheidung für eine neue WTO-Runde ist aus
meiner Sicht ein Anfang. Im Laufe der Verhandlungen
wird sich zeigen müssen, welche Ergebnisse konkret
möglich sein werden. Deshalb ist es umso wichtiger, dass
der Bundestag diesen Prozess begleitet und aktiv mitgestaltet. Ich begrüße es deswegen sehr, dass sich das Wirtschaftsministerium wirklich bemüht, auf die Parlamentarier und Parlamentarierinnen zuzugehen, sie aktiv
einzubeziehen und zu informieren. Das ist keineswegs

selbstverständlich. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich.
Ich hoffe, dass das entsprechend fortgesetzt wird.

Das verweist aber auch auf ein Problem. Es gibt kein
parlamentarisches Gremium, in dem über die politische
Gestaltung der Globalisierung im Zusammenhang diskutiert und entschieden werden kann: Über die Belange
der WTO wird im Wirtschaftsausschuss verhandelt, über
die des IWF im Finanzausschuss. Des Weiteren gibt es einen Unterausschuss beim Auswärtigen Ausschuss, der
sich mit der Globalisierung befasst. Über die Belange der
Weltbank wird im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung diskutiert. So befassen sich
dann die verschiedenen Ausschüsse mit den einzelnen
Aspekten der Globalisierung, aber vom Erfassen des Zusammenspiels der Instrumente und von einem kohärenten
Politikverständnis sind wir noch ein ganzes Stück entfernt. Um dieses zu erreichen, brauchen wir, wenn wir das
auf der internationalen Ebene entsprechend beeinflussen
wollen, auch hier im Parlament einen Ort, an dem die verschiedenen Stränge zusammentreffen. Damit wird sich
die Enquete-Kommission in ihren Empfehlungen zu befassen haben; das wird sie sicherlich auch tun.

Das Europäische Parlament zum Beispiel hat einen
Ausschuss, in dem alles zusammenläuft und in dem immer zeitnah informiert wird. Es ist aber nicht Sinn der Sache, dass diejenigen, die über die Informationen verfügen,
nicht die Entscheidungskompetenzen haben - wie das Europäische Parlament -, während diejenigen, die diese
Kompetenzen haben - wie wir hier im Bundestag -, nicht
über die entsprechenden Informationen verfügen, um Entscheidungen zu treffen.

Die Auseinandersetzung um die Globalisierung muss
nicht nur im Parlament, sondern auch in der Zivilgesellschaft von Transparenz geprägt sein. Das bezieht sich auf
so konkrete Punkte wie das Streitschlichtungsverfahren
bei der WTO, aber auch insgesamt auf die Beteiligungsmöglichkeiten der Nichtregierungsorganisationen.
Mit ihren engagierten Beiträgen, ihrer Kritik und ihren
Protesten tragen sie ganz entscheidend dazu bei, dass bei
der Globalisierung nicht nur über die Liberalisierung des
Handels geredet wird, sondern auch über die konkrete Lebenssituation der Menschen, die Bekämpfung von Armut,
Hunger und Krankheit sowie die Verbesserung der ökologischen und sozialen Lebensbedingungen. Dazu haben
die Proteste von Seattle und Genua, aber auch die Proteste, die im Zusammenhang mit den zahlreichen internationalen Konferenzen stattgefunden haben, beigetragen.