Ronald Pofalla (NA), 2000-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Was tut die Bundesregierung
in Sachen Verbrechensbekämpfung? Diese Frage beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ganz
besonders. Die Antwort lautet kurz und bündig: nichts
Besonderes. Noch immer setzt die Bundesregierung auf
dieselben alten Hausmittelchen, obwohl sich das Krankheitsbild verändert hat.

Die Kriminalität in Deutschland ist zwar insgesamt
rückläufig. Doch gerade im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität sowie vor allem bei Gewaltdelikten

und im Rahmen von Rauschgiftdelikten gibt es erschreckende Zuwachsraten. Eine Antwort auf die Frage, wie
dieser veränderten Situation begegnet werden kann, hat
die Bundesregierung nicht gegeben.

Anhand des Besorgnis erregenden Beispiels der Kinder- und Jugendkriminalität möchte ich zunächst die Ineffizienz rot-grüner Kriminalpolitik verdeutlichen. Nach
der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 1999 ist
ein Drittel aller Tatverdächtigen - ich betone: über 30 Prozent - jünger als 21 Jahre. Mit den herkömmlichen Methoden ist diese Entwicklung nach meiner festen Überzeugung nicht in den Griff zu bekommen. Doch was tut
die Bundesregierung? Nichts! Die Bedenken der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hinsichtlich der von der
gesetzlichen Regelung abweichenden Anwendung des
§ 105 des Jugendgerichtsgesetzes durch die Justiz werden
von der Bundesregierung ignoriert.

({0})

Der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachte Gesetzentwurf zur Verbesserung der gesetzlichen
Maßnahmen gegenüber Kinder- und Jugenddelinquenz
könnte bestehende Unklarheiten beseitigen. Durch die in
dem Entwurf beabsichtigte Änderung des § 105 des Jugendgerichtsgesetzes könnte die Regel-Ausnahme-Anwendung wieder hergestellt werden.

Heutzutage wird der Heranwachsende im Alter zwischen 18 und 21 Jahren entgegen dem Regelungsziel des
§ 105 des Jugendgerichtsgesetzes in den allermeisten Fällen nach dem Jugendstrafrecht verurteilt, obwohl die
gesetzliche Regelung die Verurteilung nach dem Erwachsenenstrafrecht als Regelfall vorsieht. Diese Entwicklung
hält die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für völlig inakzeptabel.

({1})

Die Anwendung des Jugendstrafrechts auf heranwachsende Schwer- und Schwerstkriminelle führt zu himmelschreiendem Unrecht und schädigt den Ruf der Justiz.

Ich will jetzt auf das eingehen, was Herr Westerwelle
gesagt hat. Herr Westerwelle hat einen Punkt genannt, den
ich unterstütze. Er hat dabei aber nach meiner Überzeugung einen ganz wesentlichen Teil nicht angesprochen.

Er hat richtigerweise gesagt, dass Heranwachsende,
also die 18- bis 21-Jährigen, die das erste Mal straffällig
werden oder bei denen es sich um eine jugendspezifische
Tat handelt, mit der Nachsicht, die das Jugendstrafrecht
zulässt, verurteilt werden sollen. Hierbei werden Sie die
totale Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
finden.

Zu dem Teil, den Sie nicht angesprochen haben. Ich
selber habe in Dutzenden von Verfahren, bei denen es
eine entsprechende anwaltliche Vertretung gab, erlebt,
dass bei schwerstkriminellen Wiederholungstätern im
Heranwachsendenalter die Anwendung des Jugendstrafrechts in der weitaus überwiegenden Anzahl der Fälle
trotz des Regel-Ausnahme-Verhältnisses des § 105 JGG entgegen jeglicher Vernunft - zum Regelfall und die des




Dr. Jürgen Meyer ({2})


Erwachsenenstrafrechts zur Ausnahme wurde. Diese Entwicklung, die auch von Praktikern bestätigt wird, muss
gestoppt werden.

({3})