Dehler (NA), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht meinen Freunden und mir mit dem Antrag, den Art. 15 des Grundgesetzes, die Ermächtigung zur Sozialisierung, zu streichen und in ihr Gegenteil umzukehren, nämlich in das Verbot, Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zu vergesellschaften, wahrlich nicht um Taktik und nicht um Agitation, auch nicht darum, irgend jemanden in diesem Hause in Verlegenheit oder in einen Gewissenskonflikt zu versetzen. Es geht uns um viel mehr: um die Klärung einer Grundfrage unserer geistigen, unserer gesellschaftlichen, unserer wirtschaftlichen Ordnung. Aus gewichtigen Gründen wollen wir sie durch den Antrag auf Änderung des Grundgesetzes zur Aussprache im Bundestag stellen.
Man halte uns nicht entgegen, daß der Antrag keinesfalls die erforderliche Mehrheit in diesem Hause finden könne. Das hieße die bewegende Kraft der geistigen Entwicklung, die seit Jahrzehnten und verstärkt seit 1945 und seit der Verabschiedung des Grundgesetzes im Jahre 1949 im Gange ist, wie auch den Verantwortungssinn der Abgeordneten dieses Hauses unterschätzen.
Gewiß, man soll mit dem Antrag auf Änderung des Grundgesetzes zurückhaltend sein. Das Grundgesetz hat als Verfassungsurkunde einen besonderen Rang; aber es hat nach den Umständen und nach der Art seines Entstehens zumindest in seiner Gesamtheit nicht den Anspruch auf Unverbrüchlichkeit. Niemand von den Mitarbeitern des Parlamentarischen Rates hat angenommen, daß dieses Grundgesetz, dem wir nicht einmal den Namen „Verfassung" zu geben gewagt haben, im Jahre 1960 noch in Kraft sein werde. In vielen Punkten unserer staatlichen Verfassung hat sich die Verfassungswirklichkeit von den Vorstellungen der Grundgesetzgeber und von ihrem formulierten Willen entfernt.
Als wertbeständig und als wahrlich unverrückbar und unverbrüchlich hat sich die von uns gewollte rechtsstaatliche Ordnung erwiesen. Gerade zu dem großen Pathos der Grund- und Freiheitsrechte stand die Möglichkeit der Vergesellschaftung von Anfang an in unlösbarem Widerspruch. Bei der Beratung der Wirtschaftsbestimmungen des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat fehlte die erforderliche geistige Klärung der Grundfragen unserer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung. Das war nach dem, was das deutsche Volk in den Jahrzehnten vorher erlebt hatte, nicht verwunderlich.
Es hat sich schon in den Verfassungen der Länder erwiesen, daß die Möglichkeit der Verf assungsgesetzgebung damals nur sehr bedingt vorhanden war. Ich habe das in meiner bayerischen Heimat als Mitglied der Verfassunggebenden Landesversammlung miterlebt. Wenn Sie nachlesen, was dort über die Ordnung der Wirtschaft festgelegt worden ist, werden Sie sich der Verwunderung nicht enthalten können. Das meiste davon ist Makulatur geworden.
Noch viel charakteristischer ist das, was sich im Jahre 1946 in Hessen vollzogen hat. Dort ist man nicht bei den Worten stehengeblieben, sondern ist mit der Verfassung zur Tat geschritten. Mit der Verabschiedung der hessischen Verfassung, die auf Veranlassung der damaligen Besatzungsmacht mit dem ominösen Art. 41 der Sozialisierungsbestimmungen zur gesonderten Volksabstimmung gestellt wurde, hat man sozialisiert, hat man große Teile der Wirtschaft in Gemeineigentum übergeführt. Ich werde noch ein Wort darüber zu sagen haben, weil es ja ein Experiment der Verwirklichung der Gedanken des Art. 15 des Grundgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland gewesen ist. Damals war unser verehrter Kollege Dr. Heinrich von Brentano Vorsitzender der CDU-Fraktion in der hessischen Verfassunggebenden Versammlung. Er hat bei der Verabschiedung jener sozialistischen Verfassung ausdrücklich erklärt, die CDU stehe in der Wirtschaft auf dem Boden des Sozialismus. Freuen wir uns, daß er von der Außenpolitik erheblich mehr versteht als von der Wirtschaft!
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- Es ist ja nur eine stille Hoffnung, Herr Kollege Schmitt!
Welche Vorstellungen die CDU damals von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gestaltung gehabt hat, ist im Ahlener Programm vom 3. Februar 1947 und in den Düsseldorfer Leitsätzen vom 15. Juli 1949 festgelegt. Und was die Sozialdemokratie damals gedacht hat? Nun, das hat Herr Professor Carlo Schmid in seiner führenden Rolle im Parlamentarischen Rat klar zum Ausdruck gebracht. Er sprach von den „Schranken", die man gegen den „ pseudo-liberalistischen Eigentumsbegriff" eben durch den Artikel 15 errichten müsse. Er warnte vor dem Glauben, daß man sich aus unheiligen Gründen in die Heiligkeit des Eigentums flüchten könne. Er bejahte die Möglichkeit der Sozialisierung, der, wie er es nannte, „strukturellen Änderung der Wirtschaftsverfassung" und sah gerade in dem Artikel 15 die Möglichkeit der Expropriation ganzer Gruppen von Wirtschaftszweigen, und zwar durch Gesetze mit unmittelbar rechtsgestaltender Kraft.
In besonders interessanter Weise hat dann bei der Verabschiedung des Grundgesetzes der Herr Kollege Dr. Menzel dargelegt, was die Sozialdemokratie an Hoffnungen mit diesem Grundgesetz und mit seinem Artikel 15 verband. Er begrüßte, daß zum ersten Male in einer Verfassung die Begriffe „Gemeinwirtschaft" und „Gemeineigentum" verankert worden sind. - Meine verehrte Kollegin Frau Dr. Lüders geht hoch, wenn man von ,, Verankerung" spricht; sie weiß nämlich, daß das, was man „verankert", gewöhnlich ankerlos ist. - Dr. Menzel freute sich über die Einsicht in die Notwendigkeit, Schlüsselindustrien in das Gemeineigentum zu überführen. Seit Jahrzehnten, so sagte er, fordere die Sozialdemokratie die Sozialisierung. Das sei ein entscheidendes Ziel des Kampfes zur Befreiung der arbeitenden Menschen von den Ungerechtigkeiten der gesellschaftlichen Ordnung. Die Hoffnungen von
Millionen auf eine Sozialisierung seien gescheitert: vorher, nach 1918, durch den Widerstand der Deutschen und nach 1945 durch den Widerstand der Alliierten. Dann kommt der große Satz: „Nun können wir erneut hoffen!" Die Sozialdemokratie, so erklärte er, werde es daher als ihre vornehmste Pflicht betrachten, alsbald nach dem Zusammentritt des 1. Bundestages durch entsprechende Gesetzentwürfe an dieses große Werk der Sozialisierung heranzugehen, da es die Ära eines dauerhaften Friedens einleiten könne und werde. - Das sind die großen Hoffnungen, die Herr Kollege Dr. Menzel gerade mit dem Artikel 15 verbunden hat.
Wir achten die Gesinnung, die hinter diesen Ausführungen steht. Aber Politik verlangt mehr als die gute Meinung, sie verlangt richtige Einsicht in die großen Zusammenhänge der Ordnung. des Staates, der Gesellschaft und der Wirtschaft: Nichts von dem, was Herr Professor Carlo Schmid oder was Herr Kollege Dr. Menzel erhofften, erwarteten, ankündigten, ist geschehen, nicht das Geringste. Kein Antrag nach Art. 15 des Grundgesetzes ist seit 1949 gestellt worden. Im 1. und 2. Bundestag hatte man einen besonderen Ausschuß bestellt, der sich „Ausschuß nach Art. 15 des Grundgesetzes" nannte. Niemals ist dieser Ausschuß zu einer sachlichen Arbeit gekommen.
In der Rechtslehre wird nicht ohne Grund die Frage aufgeworfen, ob mit Artikel 15 eine Ermächtigung zur Sozialisierung von unbegrenzter Dauer erteilt worden ist oder ob nicht vielmehr die Chance ) der Sozialisierung nach dem Wesen dieser Bestimmung durch Zeitablauf konsumiert worden ist, ob der Art. 15 nicht an sich schon obsolet geworden ist. Nach meiner Überzeugung ist er auf jeden Fall geistig, wirtschaftlich und gesellschaftlich überholt und muß daher eliminiert, er muß aufgehoben werden.
Man sage nicht: Der Art. 15 hat ja bisher nicht geschadet, er wird es auch weiterhin nicht tun; also rühre man nicht daran! Eine einfache Mehrheit des Bundestages kann durch ein einfaches Gesetz die Grundlage unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auf Grund dieses Art. 15 ändern. Und wie leicht kann da ein Unheil geschehen! Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, daß sich in einer schwachen Stunde die Anhänger des Ahlener Programms und die Anhänger des Godesberger Programms zu einer unholden Gemeinschaft verbinden! Das Unglück wäre nicht abzusehen.
Meine Überzeugung: Der Art. 15, der die Möglichkeit der Sozialisierung festlegt, ist ein Fremdkörper in unserem Grundgesetz und gehört ausgeschaltet. Mit Recht spricht man davon, daß er den Eindruck einer strukturfremden Isoliertheit macht, schon wenn man ihn im Zusammenhang liest, nicht nur, weil er unorganisch in den Grundrechtsteil, in den Katalog der Freiheitsrechte, die doch vor allem dem Schutz des einzelnen, auch seiner wirtschaftlichen Sphäre, auch seines Eigentums, dienen, eingesprengt worden ist, sondern weil er mit den im Grundgesetz festgelegten Prinzipien der Marktwirtschaft, dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf Freizügigkeit, auf freie Berufsausübung, auf Vertragsfreiheit, auf den großen geschichtlichen Wert der
Gewerbefreiheit, auf die Freiheit des Wettbewerbs und gerade auf freies Eigentum unvereinbar ist.
Das ist meine Meinung: Zum erstenmal in der Geschichte .ist in unserem Grundgesetz der Einklang zwischen Wirtschaftsordnung und Rechtsordnung verfassungsrechtlich festgelegt worden. Das ist in der Rechtslehre bestritten. Die' Mehrheit ist anderer Meinung. Aber es ist meine Überzeugung, daß unser Grundgesetz wirtschaftspolitisch nicht neutral ist, sondern daß es die Marktwirtschaft als Ordnungsprinzip festgelegt hat, und zwar mit Verfassungskraft.
Ob das allen Mitgliedern des Parlamentarischen Rates bewußt war, ist fraglich. Aber der Geist des Rechtes, der liberale Geist weht, wo er mag. Diese meine Feststellung ist weit über ihren unmittelbaren Bereich hinaus bedeutsam. Damit ist der Satz vom Relativismus der Demokratie, also der Gedanke, daß die jeweilige Mehrheit, auch eine zufällige Mehrheit, bestimmen könne, was die richtige Ordnung von Staat und Wirtschaft sei, aufgegeben. Das Grundgesetz schafft hierfür ein eindeutiges Kriterium in Gestalt der an seine Spitze gestellten, in ihrem Kern, in ihrem Wesensgehalt nicht antastbaren Grund- und Freiheitsrechte, eben des Rechtsstaats, des Rechts auf allen Gebieten der Gemeinschaft, auch des Rechts in der Wirtschaft. Und hier, meine Damen und Herren, gibt es kein Ausweichen, keinen Neutralismus. Ein Wirtschaftssystem, das die Freiheitsrechte des einzelnen ausschaltet oder sie auch nur wesentlich einschränkt, wäre nicht nur wirtschaftlich falsch, es wäre verfassungswidrig.
Hier klafft eben der Widerspruch des Art. 15 zu dem System unseres Grundgesetzes. Man kann den Art. 15 auch nicht etwa durch die sogenannte Sozialstaatsklausel stützen, also durch den Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Man kann ihn auch nicht durch Art. 28 Abs. 1 des Grundgesetzes stützen, der vom „sozialen Rechtsstaat" spricht. Damit ist kein verfassungsrechtlicher Leitsatz, sondern ein sozialethischer Appell ausgesprochen, also keinesfalls ein Recht des Staates geschaffen, in die auf die Freiheitsrechte gegründete Staats- und Wirtschaftsordnung gestaltend einzugreifen, die rechtsstaatlichen Prinzipien zu beeinträchtigen. Ich sage: Eigentum Grundlage unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, mit der großen Reichweite in alle Lebensgebiete. Eigentum ist ein Wesenszug des Lebens, ist Verbundenheit der Menschen mit den Dingen, die ihrem Leben dienen, ist mehr als Geldeswert. Eigentum ist ein Stück Wille, ein Stück Seele, ein Stück der Persönlichkeit.
In Art. 17 der Deklaration der Menschenrechte der Vereinten Nationen wird das Eigentum als heilig und unverletzlich erklärt. Da hat man noch den Mut, das auszusprechen, mit Recht, meine ich, heilig rund unverletzlich; denn das Eigentum ist ein Stück der gerheimnisvollen Wirkkraft des Lebenis. Eigentum steht unter dem Zwang der Bewährung. Der Eigentümer kann sein Eigentum nur durch Leistrung bewahren. Das Eigentum bewegt sich zum „besten Wirt", nämlich zu dem, der seinen Besitz

mit dem größten Erfolg, das heißt mit der größten Leistung für die anderen bewirtschaftet.
In Art. 14 Abs. 2, einem Teil der Eigentumsbestimmung, wird gesagt: „Eigentum verpflichtet. Sein ,Gebrauch soll zugleich dein Wohle der Allgemeinheit dienen." Richtig müßte es heißen: „Der Gebrauch des Eigentums dient nicht nur dein Eigentümer, sondern 'auch der Allgemeinheit"; und noch richtiger: „Es dient dem Eigentümer nur, wenn er vorher den anderen, der Allgemeinheit gedient hat." Mit dem Eigentum verbindet sich - ich sage es noch einmal - ein geheimnisvolles Gesetz: die List der Natur. Sie zwingt den Eigentümer - unabhängig von seinem sittlichen Wollen - zum Guten, zum Richtigen. Wer sein Eigentum nützen will, kann es nur dadurch, ,daß er es dazu einsetzt, die Bedürfnisse anderer zu befriedigen. Er wird nur belohnt und hat nur dann einen Genuß dieses Eigentums, wenn er diese Bedürfnisse richtig und gut befriedigt. So ist das Eigentum das große Stimulans der Wirtschaft. Fehlt es, dann verküminert die Wirtschaft.
Sie kennen die andere Vorstellung, die grundsätzlich entgegengesetzte - ,sie ist vor allem von Karl Marx in eine wissenschaftliche Form gebracht worden -: der Glaube, daß alle Miseren unserer Welt, die geistige, die politische, die sittliche, natürlich dann auch die wirtschaftliche Misere, auf das Sondereigentum an den Produktionsmitteln zurückgeführt werden müssen unid daß vom Wegfall des persönlichen Eigentums an den Produktionsmitteln die Zeit des ewigen Glücks, das Ende jedweder Ausbeutung und Klassenherrschaft, ja sogar jeder staatlichen Macht erwartet werden könne. Der Staat, die Gemeinschaft, die Gesellschaft, sei es zentralistisch, sei es syndikalistisch-genossenschaftlich, sollen an Stelle des Privateigentümers über die wirtschaftlichen Grundlagen verfügen. Wenn man Marx näher anschaut und wirklich intensiver liest, weiß man, daß er viel weniger Marxist ist als die Marxisten, daß er etwas wußte von dem Wert des persönlich erworbenen, dies selbst erarbeiteten Eigentums, daß es die Grundlege aller persönlichen Freiheit unid Tätigkeit und Selbständigkeit ist. Das sind seine Sätze. Dann findet man seine scharfe Kritik an ,der utopischen Meinung des Gothaer Programms, daß die Vergesellschaftung der Produktionsmittel den Arbeitern ihren vollen Arbeitsertrag zukommen lassen werde.
Ich will nicht in alle Einzelheiten dieser Vorstellungen, deren Residuum ja der Art. 15 des Grundgesetzes ist, eintreten. Das wäre abendfüllend, Herr Dr. Deist, oder Sache eines Kollegs. Nun, ich sage Ihnen meine Meinung schon so greifbar, daß Sie sich damit auseinandersetzen können. Ich meine, es ist nicht nur eine geistige, es ist auch eine politisch aktuelle Aufgabe hohen Ranges, daß 'die deutschen Menschen, daß sich auch ihre Vertreter über den Sinn des Eigentums, über seine Bedeutung für die geistige und wirtschaftliche Entwicklung Gedanken machen, daß sie wissen:, was diese Kräfte ein der Vergangenheit bedeutet haben und welche Bedeutung sie in der Zukunft haben werden. Die bolschewistische Welt ist geistig klar, sehr im Gegensatz zu der geistigen Unondnung der freien Welt in diesen Dingen. Für die bolschewistische Welt ist es auf Grund der Vorstellungen des dialektischen Materialismus ganz eindeutig. Nun - das Ist ja das Schlimme -, das ist eine gedachte, eine unwirkliche, eine mit totalem Zwang gemachte Welt, ein Mechanismus. Jeder Mechanismus ist leicht zu erkennen und zu erfiassen, während unsere Wirtschaft - ich versuchte es Ihnen schon zu sagen - ein Teil des Lebens mit dem Geheimnis des Lebens ist. Dort eine Welt ohne Eigentum, eine Welt der Planung, eine Welt, mit der Weltaverbesserer oderandere die Dinge nicht zum Guten gewendet haben.
Die Tatsache ist nicht zu leugnen: Das persönliche Eigentum an den Produktionsmitteln, das, was Karl Marx als den Inbegriff des Kapitalismus bezeichnet hat, war die Ursache eines wirtschaftlichen Aufstiegs, hat die Lebenslage aller in einem erstaunlichen Maße gefördert. Wer den Aufstieg seit dem Beginn des vorigen Jahrhunderts in Deutschland bedenkt, die ständig zunehmende Versorgung einer ständig wachsenden Bevölkerung - nicht durch Sozialismus, nicht durch Gemeineigentum, nicht durch staatliche Planung, auch nicht durch gewerkschaftlichen Druck - und die wirtschaftliche Erholung seit dem Jahre 1948 - ohne Inanspruchnahme des Art. 15 des Grundgesetzes - bedenkt, einen Aufstieg, der nicht durch christlichen und nicht durch marxistischen Sozialismus, nicht durch Enteignung, nicht durch Sozialisierung, sondern durch die bewegenden, die wirkenden Kräfte des Eigentums, der Vertragsfreiheit, ,des Wettbewerbs, bewirkt worden ist, dem ist die Sinnlosigkeit des Art. 15 bewußt.
Ich will Ihnen, Herr Deist, nur positiv sagen, was ich von der Wirksamkeit des Eigentums und des Marktes halte. Es gibt keine Marktwirtschaft ohne Eigentum. Ich meine, daß der Markt, dessen Geschehen nicht vom Grünen Tisch, sondern vom Preis gesteuert wird, die fruchtbarste Form der Wirtschaft ist, die es jemals gegeben hat. Der Markt hat ein Höchstmaß an Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse erreicht. Markt und freier Wettbewerb - was bedeutsam ist: nicht nur für die Konsumgüter, sondern auch für die Produktionsmittel -setzen eine große Anzahl von Marktpartnern voraus, die miteinander in Wettbewerb stehen. Das können sie nur, wenn sie Eigentümer sind. Nur dann gibt es ja überhaupt eine rationale Wirtschaftsrechnung, eine rationale, von den wirtschaftenden Menschen angestellte Wirtschaftslenkung durch die Automatik des Marktes. Wenn der Staat oder wenn irgendeine öffentliche Institution den politischen Besitz aller Produktionsmittel hat, also auch den Markt für die Produktionsmittel abschafft, ist die Möglichkeit beseitigt, die Produktionsmittel und Arbeitskräfte gemäß 'den zahllosen möglichen Situationen einzusetzen und ihre Kombination variabel zu gestalten. Es besteht dann nicht die Möglichkeit, rechnerisch das Beste zu ermitteln. Jede eigentumslose Planwirtschaft ist in Wirklichkeit am Ende eine planlose Wirtschaft, weil ihr die Möglichkeit, sich an einem Ergebnis zu orientieren, also den wirtschaftlichen Erfolg zu berechnen, fehlt.
Es wäre reizvoll, alle Einwendungen, die gegen diesen liberalen Standpunkt bestehen, im einzelnen zu erörtern. Man sagt, der Eigentumsbegriff habe sich gewandelt - nicht nur rechtspolitisch -, der Eigentumsbegriff sei verschieden, je nachdem, ob man ihn rechtlich, wirtschaftlich, politisch, ökonomisch oder gesellschaftspolitisch betrachte, es habe auf verschiedenen Kulturstufen kollektives Eigentum gegeben. Das germanische Recht habe im Gegensatz zu dem harten, unerbittlichen römischen Eigentumsrecht eine wärmere, soziale Note gehabt, habe mehr sozialethischen Gehalt gehabt. Man spricht gern bei jeder Gelegenheit von der sozial-. ethischen Bindung des Eigentums, von der Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Ich meine, hinter diesen Begriffen verbergen sich nicht zu Ende gedachte Vorstellungen. Man sagt, der Eigentümer dürfe sein Eigentum nur so gebrauchen, daß es nicht nur seinen Interessen, sondern auch dem Wohle der Allgemeinheit diene. Man weiß nichts von dem Geheimnis, das ich Ihnen 'darzulegen versucht habe, daß ein Erfolg ,des Eigentums gar nicht denkbar ist ohne den Einsatz des Eigentums über eine Leistung für die anderen. All diese Ausführungen sind am Ende nur Vorwand, um die Wirkkräfte der Marktwirtschaft, die Aufgabe des Eigentums einzuschränken.
Ich darf noch einmal betonen: nach meiner Überzeugung ist die auf unbeschränktes Eigentum, auf Vertragsfreiheit gegründete und damit dem Wettbewerb im Markte unterstellte Wirtschaft ausnahmslos die wirksamste, die ertragreichste und deshalb auch die sozialste. Wer die Jahre seit 1948 erlebt hat und wem das nicht bewußt geworden ist, ich möchte meinen, dem ist nicht zu helfen. Ich halte es für einen verhängnisvollen Irrtum, daß man diese Grundlage der Wirtschaft aufzuweichen versucht, daß man glaubt, durch Verletzung des Eigentums könne man sozial wirken, durch die Beschränkung der Vertragsfreiheit könne man einen größeren wirtschaftlichen Erfolg erzielen. Dadurch, daß man die Funktionen der richtigen Wirtschaft und die Funktionen des richtigen Rechts einschränkt, erzielt man nicht soziale Wirkungen, sondern das Gegenteil. Eben im elementaren Recht, in der durch das persönliche Recht geordneten freien Wirtschaft liegt - verzeihen Sie mir das anspruchsvolle Wort - die Weisheit Gottes, das von ihm in seine Schöpfung gelegte Gesetz. Das Recht dieses Gesetzes ist viel vernünftiger als jeder Gesetzgeber. Dieser Markt ist viel vernünftiger als die klügste Bürokratie. Die auf Eigentum und Vertragsfreiheit begründete Wirtschaft ist wie ein Körper, ist wie ein Organismus mit Fermenten, die den Kreislauf und seine Funktionen steuern, ein Organismus, der auf Eingriffe wie jeder andere Körper allergisch, mit Störungen reagiert. Maßnahmen, die gegen das Recht verstoßen, verletzen immer auch das Gesetz der Wirtschaft. Wirtschaftswidrige Eingriffe verletzen immer auch das Recht.
Sagen Sie nicht, daß es, wenn Beauftragte, wenn Manager tätig seien, an der Funktion des Eigentums fehle. Quod non! Denn auch er untersteht ja dem Gesetz des Eigentums. Er muß so handeln, als ob er Eigentümer wäre. Es schlägt auch nicht durch, wenn man behauptet, man müsse das Eigentum dort. aufheben, man müsse dort Gemeineigentum schaffen. - welch merkwürdige Wortbildung: „Gemeineigentum!" Eigentum ist ja etwas, was jemandem „eigen" ist, was eben nicht „gemein", nicht allgemein ist; die Sprache verrät immer auch den Inhalt. - Der Glaube, es gebe Unternehmungen, in denen „anonyme Besitzer" über das Eigentum verfügten und nicht mehr die eigentlichen Eigentümer und sie verlangten Überführung in Gemeineigentum, ist doch auch eine falsche Deutung der Praxis und rechtfertigt niemals den Schluß, das Eigentum aufzuheben; denn immer sucht sich doch der Wille der Eigentümer in jeder möglichen Form durchzusetzen. Kein Eigentümer - auch nicht der anonyme - nimmt hin, was seinem Eigentum schadet.
Aber schauen Sie doch einmal das Gegenteil an, Herr Dr. Deist! Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir einen Fall mitteilten, wenn Sie mir einen einzigen Fall in der menschlichen Geschichte anführten, in dem Gemeineigentum, in dem die Aufhebung des persönlichen Eigentums - sowohl des persönlichen als auch des in Kapitalgesellschaften geschaffenen Eigentums - den Menschen genützt hat, wo öffentliches, wo Gemeineigentum, wo gesellschaftliches Eigentum - sei es nun verstaatlichtes, sei es syndikalistisches Eigentum - den Menchen genützt hat.
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- Das waren rührende Zeiten.
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Wenn Sie die lyrischen Zustände der Allmende auf unser hochzivilisiertes Zeitalter übertragen wollen, dann sind Sie um vier Jahrhunderte zu spät auf die Welt gekommen. Natürlich hat sich auch das Eigentum entwickelt. Die Allmende die gemeinsame Benutzung eines gemeinsamen Gegenstandes. Das hat doch nichts mit Sozialisierung, das hat nichts mit Vergesellschaftung der Produktionsmittel zu tun. Sie werden doch nicht aus den idyllischen Verhältnissen vor 400 Jahren Schlüsse auf die Gegenwart ziehen wollen.
Was wir im liberalen Recht, was wir an Grund-und Freiheitsrechten in einem schmerzlichen Prozeß durch Jahrhunderte geschaffen haben, ist ein Höhepunkt der menschlichen Entwicklung. Die Grund-und Freiheitsrechte stellen die Spitze besten humanen europäischen Geistes dar. Sie können hier nehmen, was Sie wollen. Ob Sie von Vergesellschaftung, von Nationalisierung, von Vollbeschäftigung sprechen, es ist doch immer wieder das gleiche.
Ich habe mir in Jugoslawien einmal die dortigen Versuche angesehen, eine andere Form des Eigentums zu schaffen, weil man erkannte, daß das staatliche Eigentum, der Staatskapitalismus vom Übel ist. Ich habe einige Werke besucht. Dort will man besondere, man kann sie „Sozialgemeinschaften" nennen, schaffen. Die Arbeiter sind Eigentümer ihres Betriebes. Es würde zu weit führen, Ihnen die Einzelheiten darzustellen. Sie werden doch nicht glauben, daß diese sehr gequälten Versuche Titos

zu einem wirtschaftlichen Erfolg führen. Jede Sicht der Dinge beweist das Gegenteil.
All diese Versuche, daß nicht der einzelne und daß auch nicht die von den einzelnen gebildeten privaten Personal- und Kapitalgesellschaften Träger des Eigentum sind und über das Eigentum verfügen, sondern irgendwelche überindividuelle Gesamtheiten - sei es der Staat, sei es die Kommune, seien es die Kommunalverbände, seien es irgendwelche Stiftungen -, all diese Versuche sind also gescheitert.
Am interessantesten ist hier das Experiment von Hessen. Ich habe Ihnen schon gesagt: in Hessen hat man sozialisiert. Herr Kollege Schmitt, Sie waren doch sicherlich an dem hessischen Experiment beteiligt. Deswegen werden Sie meine Ausführungen, was ich davon halte, brennend interessieren. Man hat damals - ich erzählte es Ihnen schon - mit der Verfassung vergesellschaftet, also Eigentum im Sinne des Art. 15 des Grundgesetzes geschaffen. Der Art. 40 der hessischen Verfassung sagt:
Gemeineigentum ist Eigentum des Volkes. Es soll ausschließlich dem Wohle des ganzen Volkes dienen und Machtzusammenballungen vermeiden.
Wem geht das nicht wie Honig hinunter? Dann kam der Art. 41:
Mit Inkrafttreten der Verfassung werden automatisch die wichtigsten Wirtschaftszweige in Gemeineigentum überführt.
Ich habe Ihnen erzählt: das wurde gesondert dem hessischen Volke - ich glaube, es hieß damals noch „großhessisches Volk" - zur Abstimmung unterbreitet. Das möchte ich sehen, was nicht angenommen wird, wenn die beiden sozialistischen Gruppen sich miteinander verbinden! Auch eine Erwägung, die uns sehr scheu macht, den Art. 15 aufrechtzuerhalten und seine Gefahr zu unterschätzen.
Nun kam der interessante Versuch des damaligen hessischen Wirtschaftsministers, unseres späteren Kollegen hier im Bundestag, des Herrn Dr. Harald Koch. Er hat versucht, eine Form der Gemeinwirtschaft zu schaffen. Er hat auch gesagt - ungefähr wie Tito -: Staatskapitalismus ist schädlich, Stiftung ist zweifelhaft. Er kam dann auf die Idee, ein ganz neues Rechtsgebilde zu schaffen, die sogenannten Sozialgemeinschaften. Er schuf also besondere Gesellschaften, die von den Verbrauchern, von den Werktätigen und von Vertretern der öffentlichen Hand gebildet werden sollten. Der Versuch ist kläglich gescheitert, die wirtschaftliche Vernunft hat sich auch in Hessen durchgesetzt - eine Widerlegung des Art. 15, wie sie nicht deutlicher sein könnte.
Denken Sie an die auf der ganzen Welt gemachten Erfahrungen, an die Erfahrungen Englands, das nach 1945, als die Labour Party zum Zuge kam, sozialisiert hat; ähnliche Erfahrungen sind in der gleichen Zeit in Frankreich gemacht worden. Und was alles unter dem Stichwort der „Nationalisierung" an Schlimmem geschehen ist, was der Herr Mossadegh in Iran, was der Herr Nasser in Ägypten gemacht hat, was Herr Fidel Castro jetzt in Kuba vollzieht, das alles müssen Sie unter Art. 15 subsumieren.
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Ich will nicht im einzelnen darlegen, was in Rußland geschieht. Selbst der Herr Chruschtschow kommt ja auf die Hemmungen, die in der eigentumslosen, in der verstaatlichten Wirtschaft liegen, und versucht, durch Dezentralisationen zu helfen. Es wird ihm nicht gelingen, gerade weil eben dort die Elemente der richtigen Wirtschaft, das Eigentum, der Wettbewerb, fehlen. Aus dieser Einsicht nehmen wir doch die Kraft der Überlegenheit unserer Welt gegenüber der östlichen. Die Sowjets vermögen noch auf dem Gebiet der Schwerindustrie, der Produktionsmittel gewisse Erfolge zu erzielen. Das kann man, das hat man durch die Jahrtausende gekonnt, mit Sklavenarbeit Werke aus dem Boden stampfen. Auf dem Gebiet der Versorgung der Menschen, auf dem Gebiet der Leichtindustrie wird er keine Erfolge haben.
Aber fragen wir uns doch noch einmal: was unterscheidet die freie Welt von der anderen, vom kommunistischen Osten, der sich jetzt von der Elbe bis zum Pazifik dehnt? Was unterscheidet uns? Am Ende die unterschiedliche Haltung zu der Frage des Eigentums an den Produktionsmitteln, an den Naturschätzen, an Grund und Boden. Das ist das Elementare, auf das sich dann andere Unterschiede aufbauen. Wir brauchen doch jetzt wirklich nur unseren Blick über die Zonengrenze schweifen zu lassen, um zu wissen - ich brauche Ihnen im einzelnen die schlimmen Akte bis in die jüngste Zeit nicht darzulegen -, um auf jeden Fall zu erkennen, daß Gemeineigentum keine Wohlfahrt schafft, daß aber Gemeineigentum dazu beiträgt, die Freiheit zu unterdrücken. Das ist die Wirklichkeit.
Das Gespräch, das wir über den Art. 15 wollen, soll auch ein Gespräch mit den Menschen in der Zone sein. Wir wissen doch, welchem Druck sie ausgesetzt sind, wie sie geistig einseitig unterrichtet werden, welch verheerende Wirkung es hat, wenn man jahrelang das Gift des dialektischen Materialismus einzieht. Wir sollten diese Frage hier debattieren, damit auch sie wissen, was sich hinter „sozialen Errungenschaften" verbirgt, was die richtige Form der Wirtschaft, der Gesellschaft ist, damit auch sie wissen, auf welcher Grundlage sich am Ende eine Einheit vollziehen kann. Ein schweres Problem, die Frage der Wiedervereinigung in wirtschaftlicher, in gesellschaftlicher Hinsicht! Wir können es jetzt nicht austragen. Daß wir an unseren Elementen nichts aufgeben können, daß wir aus diesem Grunde aber auch das Bewußtsein für diese elementaren Grundlagen unserer Existenz schärfen müssen, ist unser Anliegen.
Diese Auseinandersetzung, die wir anregen, wird ja nicht nur bei uns geführt - es gibt Länder, die sie nicht notwendig haben -, viele führen sie. Wir wissen, wie z. B. gerade in England diese Frage Gegenstand härtester Auseinandersetzung in den Reihen der Labour Party ist, Auseinandersetzung darüber, ob die Klausel 4 ihres Parteistatuts aus dem Jahre 1919, das das öffentliche Eigentum an allen Produktions- und Verkehrsmiteln und am Han6856 
del festgelegt hat - wie es dann nach 1945 in schwer schädigender Form durchgeführt worden ist -, noch weiterhin gelten soll. Auch da gibt es Unentwegte, die noch an dem Ziel der Sozialisierung festhalten, die noch an die Weisheit der bürokratisch gelenkten Staatswirtschaft glauben und die da meinen, sie könnten die verlorene Seele ihres marxistischen Heiles in der Sozialisierung wiederfinden.
Ihr Godesbergei Programm trägt die Zeichen dieser geistigen Auseinandersetzung. Jeder von uns wird diesen geistigen Kampf respektieren und anerkennen. Es ist ein langer Weg, der von dem Gotlraer Programm bis nach Godesberg zurückgelegt worden ist. Es wird das private Eigentum an den Produktionsmitteln grundsätzlich anerkannt, nicht nur anerkannt, sondern es wird ihm der Anspruch auf Schutz und Förderung zugesprochen. Die Grenze wird dort errichtet, wo das private Eigentum den Aufbau einer gerechten Sozialordnung hindere.
Ich habe Ihnen meine Meinung dargelegt, daß es nicht Aufgabe des Staates ist, die Elemente der Wirtschaft und des Rechts sozialer Zwecke wegen zu ändern, daß das die Sünde gegen den Geist des Rechts in der richtigen Wirtschaft ist.
Es wird im Godesberger Programm auch gesagt, daß das Gemeineigentum - vielleicht auch nur in der Form der öffentlichen Kontrolle, auf die kein moderner Staat verzichten könne - notwendig sei. Man befürchtet die Übermacht von Wirtschaftsgebilden. Man sagt: wenn mit anderen Mitteln eine gesündere Ordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse nicht herbeigeführt werden könne, sei Gemeineigentum, sei vergesellschaftetes Eigentum zweckmäßig und notwendig. Also, ich meine, das Godesberger Programm rückt der liberalen Wahrheit schon erheblich näher, und es lohnt sich, glaube ich, sich darüber geistig auseinanderzusetzen, um auch noch letzte geistige Unklarheiten zu beseitigen.
Noch einmal: in keinem modernen demokratischen Staat gibt es einen wirksamen Staatskapitalismus, auch nicht in der Form der vom Staat kontrollierten, gelenkten Wirtschaft. Musterbeispiel: die Vereinigten Staaten von Amerika. Denken Sie an die amerikanischen Gewerkschaften, an ihre harte Auseinandersetzung mit Chruschtschow in San Francisco: sie erkennen vorbehaltlos die auf Eigentum und auf Wettbewerb ruhende Wirtschaftsordnung an und denken nicht daran, sozialer Zwecke oder auch nur der Interessen der Arbeiter wegen in die Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln einzugreifen.
Ich meine, Gemeineigentum schützt nicht vor dem Mißbrauch des Kapitals, des Mammons, für politische Zwecke. Wir sind uns über die Gefahren, glaube ich, einig. Auf diese Weise werden die Gefahren nicht gebannt.
Es besteht auf Ihrer Seite ({4}) der Glaube an das Ahlener Programm, an die Düsseldorfer Leitsätze mit ihren weitgehenden sozialistischen Tendenzen, der angenommenen Notwendigkeit der Kontrolle der Wirtschaft, der Notwendigkeit der Kontrolle der Schlüsselindustrien, auch der' Sozialisierung der Schlüsselindustrien. Ludwig Erhard ist anderer Meinung. Er hat wiederholt erklärt, daß das Ahlener Programm überholt sei. Andere haben erklärt, es habe nur den Zweck gehabt, die Sozialisierung zu verhindern. Na, wenn das der Fall gewesen wäre, wäre das nicht sehr ehrlich gewesen. Aber Ludwig Erhard hat ja wiederholt, er wende sich gegen den Sozialismus in jeder Tarnung. Andere Töne sind es, die wir auf dem Kölner Kongreß der Christlich-Sozialen Arbeitnehmervereinigung, der Arbeitskreise und der CDU/CSU-Sozialausschüsse Ende März dieses Jahres gehört haben, harte Töne gegen alle, die auch im Kreis der CDU/ CSU jemals liberale Einsicht, liberales Gewissen gezeigt haben wie etwa Herr Präsident Gerstenmaier auf dem Kieler Parteitag der CDU. Her Katzer und seine Freunde haben betont ausgesprochen, daß sie damals, als der liberale Einbruch in die CDU drohte, aufgestanden seien und erklärt hätten: „Moment mal, so geht's nicht!" Was ist alles in Köln an Ablehnung der liberalistischen Wirtschaft gesagt worden! - Das Wort „liberalistisch" geht mir immer verdammt schmerzlich in die Seele. Es stammt aus dem Wortschatz des Herrn Goebbels. Ich glaube, wir sollten es vermeiden. Das Liberale, das Freiheitliche, ist das Große, das Größte in der europäischen geistigen Geschichte; das sage ich Ihnen.
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- Aber die Quelle ist die gleiche böse, abträgliche, abschätzige. Meine Bitte: streichen Sie das Wort aus Ihrem Vokabular; wir haben dieses Wort bei einer anständigen geistigen Auseinandersetzung nicht nötig.
Das Liberale ist die Idee des Westens, ist die Idee der Freiheit; sie stellt das dar, was uns von jener anderen Welt unterscheidet. Das alles ist aber nicht denkbar ohne die Grundlage des persönlichen Eigentums.
Darum bitten wir Sie, ernsthaft und gründlich zu debattieren. Nach unserer Meinung muß man das den deutschen Menschen bewußt machen. Der Art. 15 verhindert diese Erkenntnis; er verwirrt den Blick.
Bei unseren Diskussionen muß ich manchmal an eine Gestalt denken, die etwa zu dem von Ludwig Thoma gezeichneten Kreis von Joseph Filser gehört. In jenen seligen Zeiten hat einmal ein Zentrumsabgeordneter gesagt, als er sich nicht mehr helfen konnte: „Ja wissen's, i bin halt a liberaler ZentrumsSozi!"
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Oft sehe ich hier liberale Zentrums-Sozis: ein bißchen liberal, natürlich auch ein bißchen christlich - schon weniger oft - und auch ein bißchen sozialistisch. Nein, mir scheint es auch eine Aufgabe dieses Hauses zu sein, geistige Klarheit zu erarbeiten. Wir haben so viel an Wert und Würde verloren. Ich glaube, wir würden gewinnen, wenn wir versuchten, uns hart und unerbittlich darüber ausDr. Dehler
einanderzusetzen, was die Grundlage, die geistige Grundlage unserer Existenz sein kann.
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