Gerstein (NA), 1984-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jens, ich muß Ihnen ein Kompliment machen. Sie haben gewisse Fortschritte gemacht. In der letzten Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht haben Sie noch behauptet, die Bundesregierung wolle die Arbeitslosigkeit. Sie haben heute etwas vernünftiger darüber gesprochen. Dafür haben Sie allerdings eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die auf Investitionslenkung hinauslaufen und die wir nicht teilen können.
Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen ist auch heute nachmittag wieder da; das freut mich. Allerdings hat er heute morgen eine Reihe von Bemerkungen gemacht, die ich, die wir nicht gut fanden. Vor allen Dingen erscheint es uns verwunderlich, aus dem Munde gerade eines nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Vorwürfe gegen die Bundesregierung im Hinblick auf technologische Verweigerung zu hören.
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War es denn nicht gerade das Land NordrheinWestfalen, in dem die Regierung Rau jahrelang dem technologischen Fortschritt Widerstand geleistet hat? Jetzt hat es natürlich die Folgen zu tragen. Ich zitiere in diesem Zusammenhang einen Pressekommentar von gestern aus dem „Kölner StadtAnzeiger" - „Bericht aus Düsseldorf" -, in dem es heißt - und das ist die richtige Darstellung -:
Die technologische Entwicklung hat den Düsseldorfer Regierungschef Johannes Rau eingeholt ... Durch langes Zögern ist Rau in die Bredouille geraten. Jetzt tritt er die Flucht nach vorn an und versucht, sich an die Spitze einer Bewegung in der SPD zu stellen, die ja sagt zu einer Entwicklung, die ohnehin nicht aufzuhalten ist.
Es wurde höchste Zeit. Insofern kann man diese Änderung begrüßen. An den Folgen der langen Verzögerung wird das Land Nordrhein-Westfalen aber noch lange zu tragen haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte einige Anmerkungen zum Jahreswirtschaftsbericht 1984 in seinem energiepolitischen Teil machen. Die Bundesregierung hat bestätigt, daß sie an ihrer Energiepolitik festhalten wird. Die Schwerpunkte dieser Energiepolitik sind Energieeinsparung, rationelle Energieverwendung, Nutzung der heimischen Energiequellen, Verminderung der Ölabhängigkeit und Diversifizierung des Energieangebotes. Ich bin der Meinung, die bestehenden Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik entsprechen dieser Zielsetzung. Sie gewährleisten eine sichere, einigermaßen preiswerte und zunehmend umweltfreundliche Energieversorgung. Wir begrüßen diese Politik der Bundesregierung.
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Die Erfolge dieser Politik zeigen sich in beachtlichen Fortschritten bei der Energieeinsparung in den letzten Jahren. Sie wurde vor allem von den privaten Verbrauchern getragen, die eben auf hohe Energiepreise richtig reagiert haben. Auch international wird diese Politik anerkannt. Der Anteil des Mineralöls am gesamten Verbrauch von Primärenergie ist 1983 auf 43 % zurückgegangen. Die Rohölabhängigkeit der Bundesrepublik von der OPEC hat sich vor allem dank Nordseeöl von 96 auf 60 verringert. Das ist natürlich immer noch zuviel Abhängigkeit, insbesondere wenn wir an die Auseinandersetzungen zwischen dem Iran und Irak in diesen Tagen denken.
Mit der Kohlepolitik ist ein wichtiger Teilbereich der Energiepolitik angesprochen worden. Wir alle stimmen darin überein, daß hier besondere Rahmenbedingungen und staatliche Hilfen erforderlich sind. Darüber gibt es auch im allgemeinen eine große Übereinstimmung. Hier - Herr Jochimsen, das läßt sich doch nicht leugnen - wird tatsächlich auch Industriepolitik betrieben. In der Haushaltsdebatte im Dezember hat aber der Abgeordnete Wolfram, wie es so seine Art ist, hier eine etwas seltsame, weniger energiepolitische, ich würde meinen, eher energiepolemische Rede gehalten und fälschlicherweise behauptet, die Bundesregierung habe sich von der bisherigen Kohlepolitik abgewandt und eine Wende zuungunsten der Kohle vollzogen. Der Jahreswirtschaftsbericht - diesen muß man eben sorgfältig lesen - sagt demgegenüber:
Die Bundesregierung wird an ihrer bisherigen Kohlepolitik festhalten.
Weiter heißt es, „daß der 15-Jahresvertrag zur Verstromung der deutschen Kohle verwirklicht wird". Wir unterstreichen das.
Vor allem die aktuellen Daten vom Energiemarkt beweisen aber auch: Die Bundesregierung betreibt eine Politik zugunsten der Sicherung des deutschen Steinkohlenbergbaus. Die pessimistischen Vorhersagen über Zechenstillegungen und Massenentlassungen im Bergbau haben sich eben nicht bewahrheitet. 1983 waren nach dem starken Einbruch Absatz und Förderung im Steinkohlenbergbau erstmals wieder fast ausgeglichen.
({2}) Der Absatz im Kraftwerksbereich ist planmäßig um 3,2 Millionen t auf immerhin 39,6 Millionen t Steinkohle angestiegen. Auch der Export außerhalb der Europäischen Gemeinschaft ist um 1 Million t gestiegen. Zusammengefaßt: Die rasante Aufhaldung, die vor dem Regierungswechsel in zweieinhalb Jahren über 14 Millionen t betragen hat, wurde gestoppt. Ich meine, der Umschlag von Haldenaufbau auf Haldenabbau ist auch ein Stück erfreulicher Wende für die Kohlenreviere.
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Um noch einige Zahlen hinzuzuliefern: Der Anteil der deutschen Steinkohle am Primärenergieverbrauch der Bundesrepublik ist 1983 gestiegen, während der Mineralölverbrauch in der gleichen Zeit gefallen ist.
Die Bundesregierung hat im vollen Einverständnis mit allen Beteiligten - außer Herrn Wolfram natürlich -, mit den Ländern, den Unternehmen, den Gewerkschaften, die bedrohliche Lage des Steinkohlenbergbaus, die durch den Rückgang der Stahlerzeugung entstanden war, konsolidiert. Wir sollten allen Beteiligten, die hier sehr viel Verständnis gezeigt haben, insbesondere aber dem Wirtschaftsminister, sehr dankbar dafür sein, daß dies gelungen ist.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang noch ein Wort zu den kohlepolitischen Vorschlägen des Gutachtens des Sachverständigenrats, das wir j a auch hier behandeln. Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht erfreulicherweise erklärt, daß sie sich diese Vorschläge des Rates nicht zu eigen macht. Eigentlich hätte ich es begrüßt, wenn auch die Opposition diese Einstellung der Bundesregierung, die gegenüber dem Sachverständigenrat ja gar nicht selbstverständlich und einfach ist, einmal unterstrichen und uns in der gemeinsamen Kohlepolitik für Saar und Ruhr geholfen hätte.
Ich wiederhole noch einmal: Die Kohlepolitik der Bundesregierung weist der deutschen Kohle auch langfristig einen entscheidenden Beitrag an der deutschen Energieversorgung zu. Dabei wird es in völliger Übereinstimmung mit den Koalitionsfraktionen auch bleiben.
Es gibt aber andere, neue Schwierigkeiten, die ich jetzt nur ganz kurz anschneiden kann. Ich meine damit die gestiegenen Anforderungen an den Umweltschutz. Auch Herr Jochimsen hat darauf schon hingewiesen; er hat allerdings nicht sehr deutlich gemacht, daß natürlich nicht nur das Land BadenWürttemberg, sondern auch das Land NordrheinWestfalen Verschärfungen der Umweltschutzbestimmungen fordert, die natürlich gewisse Schwierigkeiten für die Kohlekraftwerke und die weiteren Investitionsentscheidungen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit sich bringen werden. Aber ich darf hier noch einmal betonen: Es ist heute unbestritten, die Durchsetzung einer umweltfreundlicheren Kohleumwandlung ist die einzig mögliche Politik, die der Kohle ihren hohen Rang als

einer sicheren heimischen Energiequelle auch weiter gewährleistet.
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Politik, Energiewirtschaft, Verbraucher und Wissenschaft sind in diesem Zusammenhang auf eine sehr sachliche, verantwortungsvolle Zusammenarbeit angewiesen.
Lassen Sie mich zum Schluß zusammenfassen: Angesichts wieder erreichten Wirtschaftswachstums müssen wir weiterhin eine Energiepolitik betreiben, die Einsparung und rationelle Verwendung zum Ziel hat. Ein kostengünstiges Energieangebot muß gewährleistet sein. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft hängt nicht unwesentlich vorn Energiepreisniveau ab. Alle zur Verfügung stehenden Energieträger müssen zur Sicherung der Energieversorgung beitragen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die im Jahreswirtschaftsbericht von der Bundesregierung dargelegten Schwerpunkte der Energiepolitik.
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