Lowack (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 20. Juni 1985 hat der Deutsche Bundestag zu später Stunde, wie heute auch, die letzte Debatte zur Reform des auswärtigen Dienstes geführt. Es war gleichzeitig die erste parlamentarische Diskussion in 14 Jahren seit der Vorlage des Berichts der sogenannten Herwarth-Kommission im März 1971, die weittragende Vorschläge für eine Reform unterbreitet hatte.
Für eine der wichtigsten Industrienationen, für ein Land, das wie kein anderes vom Außenhandel abhängig ist und das davon lebt, daß es die besten
*) Anlage 4; Ausführungen des Parl. Staatssekretärs Rawe siehe Anlage 3 des Plenarprotokolls 10/247
Auslandsvertretungen, den besten auswärtigen Dienst hat, ist dies eine beschämende Feststellung. Offenbar haben wir den Wert einer optimalen außenpolitischen Repräsentation noch nicht so recht erkannt.
Vielleicht ist es in diesem Zusammenhang auch ganz interessant, zu wissen, daß die Mittel für den auswärtigen Dienst im Bundeshaushalt einen Anteil von noch nicht einmal 1 % ausmachen, wobei zwei Drittel des Haushalts für den auswärtigen Dienst nicht für dessen Organisation, sondern für operative Beiträge ausgegeben werden.
Immerhin: Die Union hatte ihre Verantwortung für den auswärtigen Dienst sehr schnell erkannt. Bereits im Herbst 1983 konnte ich eine Anfrage an die Bundesregierung über die Notwendigkeit eines eigenen Gesetzes über den auswärtigen Dienst richten. Über die Magenschmerzen bei der Erstellung einer ressortabgestimmten Antwort möchte ich mich nicht näher auslassen.
Den vierten Reformbericht vom 18. Januar 1984 nahm die Fraktion zum Anlaß, einen Beschluß im Auswärtigen Ausschuß herbeizuführen, mit dem Konsequenzen für den Haushalt gefordert wurden. Gleichzeitig hatten wir die Große Anfrage und das Anhörungsverfahren vom Februar/März 1985 vorbereitet, wobei ich gerne einräume, daß dieses Anhörungsverfahren in großer Einmütigkeit aller Fraktionen über die Bühne gegangen ist.
Die Protokolle zum Anhörungsverfahren sind übrigens noch heute eine Fundgrube und ein hervorragender weiterer Ausgangspunkt für die Debatte zur Reform des Dienstes. Sie zeigen auch, wie das Personal des auswärtigen Dienstes bemüht ist, mit Erfindungsreichtum und oft unzumutbaren Anstrengungen den Aufgaben und Anforderungen gerecht zu werden.
Auf unseren Vorschlag hin hat der Auswärtige Ausschuß im Anschluß an das Anhörungsverfahren einstimmig einen weitreichenden Beschluß zur Verbesserung der Situation des auswärtigen Dienstes gefaßt. Gleichzeitig wurde die Bundesregierung gebeten, noch vor dem Kabinettsbeschluß über den Haushalt 1986 für besonders prekäre Bereiche notwendige Konsequenzen zu ziehen. Es ist dankbar anzumerken, daß der Haushaltsausschuß dieses außergewöhnliche Verfahren aus eigenem Engagement in der Sache akzeptiert und das Anliegen des Auswärtigen Ausschusses entscheidend gefördert hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist zwischenzeitlich hinreichend bekannt, daß die Aufgaben des auswärtigen Dienstes seit dem Kommissionsbericht 1971 erheblich zugenommen haben. Ich kann mir wegen der Debatte vom 20. Juni 1985 Einzelheiten hierzu ersparen und darf nur nochmals aus dem ersten Reformbericht ein kurzes Zitat bringen. Es hieß dort: „Der auswärtige Dienst lebt heute personell von der Hand in dem Mund. An die Stelle der Personalplanung tritt deshalb weitgehend der Zwang, Löcher zu stopfen." Das war 1971. In der Zwischenzeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind nicht etwa Personalmehrungen

vorgenommen worden. Vielmehr wurde Personal abgebaut.
Das Problem der Ehefrauen, die im auswärtigen Dienst Berufs-, Einkommens- und Rentenverzicht hinnehmen müssen, bleibt ungelöst. Das ist es bis heute.
In dem am 11. November 1985 vorgelegten Bericht hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, daß zum Haushalt 1986 einige neue Stellen eingeplant werden sollen. Das Auswärtige Amt hat ergänzend 225 operative Stellen, abgesehen von der Personalreserve, vorgeschlagen.
Zum Wunsch nach einem einheitlichen Stellenkegel hat die Bundesregierung eine Prüfung zugesagt. Wegen einiger kleinerer personeller Verbesserungen darf auf den Bericht Bezug genommen werden.
Insgesamt hat dieser Bericht die Erwartungen des Deutschen Bundestages nicht ganz erfüllt. Der Auswärtige Ausschuß hat deshalb zwar Zustimmung empfohlen, aber gleichzeitig vorgeschlagen, die Bundesregierung zu bitten, weitere Konsequenzen für grundsätzliche und weitgreifende Verbesserungen für den auswärtigen Dienst zu ziehen. Der mitberatende Innenausschuß hat einige konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreitet, die der Auswärtige Ausschuß zustimmend in seinen Bericht und die Beschlußempfehlung unter der Ziff. II aufgenommen hat.
Es ist allerdings auch unübersehbar, daß viele Probleme im auswärtigen Dienst mit dem herkömmlichen Dienstrecht, das auf deutsche Verhältnisse abgestimmt ist, nicht oder nur unbefriedigend geregelt werden können.
Der auswärtige Dienst ist in erster Linie ein Instrument zur Durchsetzung deutscher Außenpolitik. Für die Auslandsvertretungen können die politischen Zielsetzungen aber nicht wie in den innerdeutschen Verwaltungen durch Rechtsnormen oder Verwaltungsakte durchgesetzt werden. Zudem ist der Dienst auf vielseitig einsetzbare Beschäftigte angewiesen, die zeitlebens zur weltweiten Versetzung bereit sein müssen. Die Mehrheit der Auslandsdienstposten befindet sich in gesundheitsgefährdenden Gebieten.
Dieser Entwicklung haben viele Länder durch Gesetze und Sonderregelungen für ihre auswärtigen Dienste Rechnung getragen. Dazu gehören die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, mit Ausnahme nur von Irland, Portugal und Spanien, an denen wir uns nicht orientieren sollten. Die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und die meisten Industrieländer haben derartige Gesetze.
Der Auswärtige Ausschuß hat deshalb vorgeschlagen, dem Auswärtigen Amt aufzutragen, dem Ausschuß über den Inhalt eines Gesetzes zu berichten. Diesem Punkt hatte die sozialdemokratische Fraktion im Ausschuß nicht zugestimmt, weil man davon ausgegangen war, daß, initiiert in erster Linie durch die Kollegin Huber, noch ein eigener Gesetzentwurf vorgelegt werde. Nachdem das bis heute nicht geschehen ist, gehe ich davon aus, daß auch die Sozialdemokraten dieser Berichtempfehlung zustimmen können. Ich möchte Sie darum bitten.
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