Norbert Barthle (NA), 2011-03-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ich will zunächst auf einen weiteren
Aspekt eingehen, der mir in der Rede von Herrn
Steinbrück aufgefallen ist. Herr Steinbrück hat aufgrund
der Tatsache, dass die Verhandlungsergebnisse auf europäischer Ebene nicht immer hundertprozentig mit den
Verhandlungspositionen kongruent waren, die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin infrage gestellt.

Ich halte das für sehr bemerkenswert, Herr
Steinbrück, zum einen vor dem Hintergrund, dass Sie,
soweit ich mich erinnere, früher ganz gut zusammengearbeitet haben, und zum anderen, weil Sie dadurch einen
Anspruch erheben, an dem Sie sich selbst messen lassen
müssen. Wenn das der Maßstab für Glaubwürdigkeit ist,
dann frage ich Sie, ob bei all Ihren Verhandlungen das
Ergebnis genau der Position entsprochen hat, mit der Sie
in die Verhandlungen hineingegangen sind. Wenn Sie
diesen Anspruch an sich selbst erheben, frage ich Sie,
wie es mit Ihrer Glaubwürdigkeit aussieht.

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Jetzt aber zum eigentlichen Thema. Ich will zunächst
auf die europäische Idee zurückkommen. Ich glaube,
man kann mit Fug und Recht sagen, dass CDU und CSU
die Europaparteien in Deutschland sind. Denn die europäische Idee wurde von Anfang an von uns getragen.

Bereits nach dem Zweiten Weltkrieg wurde unter
Konrad Adenauer die Annäherung an Frankreich vollzogen. Diese Annäherung war letztendlich Motor und
Grundlage der Europäischen Gemeinschaft und ihrer
Weiterentwicklung.

Es war ein weiterer Kanzler der Union, nämlich
Helmut Kohl, der die europäische Währung verwirklicht
hat. Diese Währung hat der Europäischen Union einen
ungeheuren Integrationsschub verliehen. Das zeigen
auch der im Anschluss erfolgte Beitritt einiger Staaten
und die Beitrittswünsche weiterer Länder, die sich alle
von der gemeinsamen Währung positive Wirkungen erwarten.

Die Einführung einer gemeinsamen Währung war
eine historische Zäsur. Damals gab es viele, die daran
gezweifelt haben, ob es möglich ist, eigenständige Nationalstaaten unter einer gemeinsamen Währung zusammenzufassen. Die Väter der Europäischen Währungsunion haben dieses System aber so angelegt, dass es
gelingen soll und unumkehrbar ist.

Der Blick zurück zeigt uns, dass wir in Deutschland
von der Einführung der gemeinsamen Währung am
meisten profitiert haben. Denn wo stünden wir heute
auch im Hinblick auf die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise, wenn wir keine starke gemeinsame Währung hätten?

({1})

Allein ein Blick auf den Kurs des Schweizer Franken
lässt erahnen, was mit der D-Mark passiert wäre, gäbe es
diese Währung nicht. Deshalb ist die Stabilität des Euro
nicht nur im europäischen Interesse, sondern insbesondere auch im nationalen deutschen Interesse.

({2})

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es im europäischen Raum in den vergangenen Jahren Tendenzen
gab, die zu einer Aufweichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes geführt haben. Mein Vorredner ist bereits darauf eingegangen. Ich will das nicht
wiederholen.

Ich will aber auch bemerken, dass wir ein Stück weit
Gefangene unseres eigenen Erfolgs sind. Denn die Außenstehenden, die internationalen Finanzmärkte, nehmen den Euro-Raum inzwischen als eine Einheit wahr.
Das heißt, wenn ein Mitgliedsland schwächelt, sind auch
alle anderen betroffen. Deshalb ist es notwendig, dass
wir einen Mechanismus einführen, um gegen einzelne
schwächelnde Mitgliedstaaten, von denen eine Ansteckungsgefahr für andere ausgeht, gewappnet zu sein.

Bei den Maßnahmen, die wir jetzt ins Auge fassen,
geht es um die Verhinderung von Ansteckungen. Wir haben zunächst in einer schnellen Nothilfeaktion den Griechenland-Rettungsschirm und die EFSF aufgebaut, um
schnelle Hilfe leisten zu können, ohne dabei die EigenNorbert Barthle

verantwortung der betroffenen Partnerländer beiseitezuschieben. Es ist wichtig, auch künftig Hilfe zu leisten aber nur unter streng kontrollierten Auflagen.

Es ist ein großer Erfolg der deutschen Verhandlungsführung, wichtige Punkte in diesem Regelwerk durchgesetzt zu haben. Ich danke ganz besonders Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble, die klug verhandelt haben, indem immer wieder sehr weitgehende Forderungen eingebracht wurden.
Deshalb können wir jetzt davon ausgehen, dass sich
viele unserer Grundkonstanten im Verhandlungsergebnis
abbilden werden. Auch das ist nicht nur im Interesse Europas, sondern das ist auch im Interesse der deutschen
Bürgerinnen und Bürger.

Wer dies ausblendet, Herr Kollege Trittin, der zündelt an dem Haus, in dem wir gemeinsam wohnen.
Alle, die hier Skepsis verbreiten, handeln aus meiner
Sicht unverantwortlich. Das Zusammenstehen der Mitgliedsländer in der Europäischen Währungsunion ist in
unserem fundamentalen Interesse. Der Chefvolkswirt
der Deutschen Bank, Thomas Mayer, hat vor wenigen
Tagen gesagt - ich erlaube mir, ihn zu zitieren -:

… glaube ich nicht, dass Europa sich auch nur den
Versuch einer Alternative zur bestehenden Währungsunion leisten sollte.

Das zeigt deutlich, dass wir keine ernsthaften Alternativen haben.

Lassen Sie mich kurz die wesentlichen Punkte des
Europäischen Stabilitätsmechanismus zusammenfassen.

Erstens. Es geht um die Verschärfung des Stabilitätsund Wachstumspaktes in ganz wesentlichen Punkten.
Neben einer besseren Haushaltskontrolle - dem sogenannten Europäischen Semester - wird es härtere und
schnellere Strafen für Schuldensünder geben. Das betrifft sowohl die Neuverschuldung als auch die Schuldenstandsquote in Relation zum BIP. Davon sind auch
wir betroffen; das wissen wir. Unsere Schuldenstandsquote liegt bei annähernd 80 Prozent des BIP, und diese
Regelungen werden uns zwingen, die Verschuldung abzubauen. Ich bin mir sicher, dass wir das schaffen werden. Auch das ist nicht nur im europäischen, sondern
auch im nationalen deutschen Interesse.

Zweite Kernbotschaft: Es entsteht ein Pakt für den
Euro. Dieser Pakt für den Euro ist so ausgestaltet, dass
sich die Mitgliedsländer verpflichten, ihre Wirtschaftspolitik besser zu koordinieren, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und gemeinsame Ziele zu vereinbaren,
die innerhalb von zwölf Monaten realisiert werden sollen. Damit wird es langfristig gelingen, Krisenszenarien,
wie wir sie beispielsweise in Irland erlebt haben, zu vermeiden. Das Ganze wird durch ein ständiges Monitoring
- die Europäer nennen das Scoreboard - unterstützt, um
Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen und beseitigen
zu können. Auch das ist sowohl im europäischen als
auch im nationalen deutschen Interesse.

Die dritte Kernbotschaft ist die Einrichtung eines Rettungsmechanismus mit einem Kapitalstock, über dessen
Ausgestaltung meine Vorredner schon hinlänglich berichtet haben. Ich will an dieser Stelle betonen, dass es
noch einige offene Fragen zur Ausgestaltung dieses Kapitalstocks gibt. Insbesondere stellt sich die Frage, wie
die Einzahlung der deutschen Bareinlage von 22 Milliarden Euro in den Jahren ab 2013 gestaltet werden soll.
Selbstverständlich geht es auch um die Rechte des deutschen Parlaments bei der Ausgestaltung und dem Einsatz
des Krisenmechanismus. Auch diesbezüglich werden
wir den Gesetzgebungsprozess konstruktiv und kritisch
begleiten, denn wir alle sind daran interessiert, die
Rechte des deutschen Parlaments zu wahren.

({3})

Deshalb fordere ich Sie alle auf, an der Ausgestaltung
des ESM und an der Gesetzgebung konstruktiv teilzunehmen.

Der Bundesfinanzminister hat in diesen Tagen ein
schönes Zitat verwendet, das ich aufgreifen möchte: „Es
kann der Beste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ Wir haben keine bösen
Nachbarn in Europa; wir sind von guten Nachbarn umgeben. Wir sollten alles dafür tun, dass dies so bleibt,
dass nicht aus guten Nachbarn böse werden, weil sie insolvent werden. Lassen Sie uns dies also so ausgestalten,
dass wir auch künftig in Frieden und umgeben von guten
Nachbarn leben können.

Danke.

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