haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-02-17:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kollegen! Neben der dringenden Analyse der Vorgänge der Vergangenheit kommt es entscheidend darauf an, was in Zukunft veranlaßt werden kann, um kriminelle Machenschaften im deutschen Export bestmöglich auszuschließen. Das Bundesministerium für Wirtschaft hat deshalb in kürzestmöglicher Zeit Gesetzentwürfe entwickelt, die zur drastischen Verschärfung unseres Exportkontrollsystems beitragen. Dabei sind sich Freie Demokraten, Union, und, wie ich seit gestern weiß, auch Sozialdemokraten im Gegensatz zu den GRÜNEN einig, daß der deutsche Export allgemein nicht kriminalisiert werden kann. Hinter dem Export, dem damit verbundenen Wohlstand und der Beschäftigung für unser Land stehen Tausende von Unternehmen, Millionen von Beschäftigten, deren Verhalten ohne jede Beanstandung ist und die es nicht verdient haben, in die Nähe der Vorgänge von Rabta gebracht zu werden. Ich kann den GRÜNEN nur empfehlen, die Ermahnung der Präsidentin ernst zu nehmen: Moralischer Anspruch und Sprache der GRÜNEN klaffen auseinander.
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Es ist unglaublich, meine Damen und Herren, daß hier
Mitgliedern einer demokratisch gewählten Regierung
vorgehalten wird, sie würden zur stillen Beihilfe zum Massenmord beitragen. Das ist unglaublich.
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Die drastische Verschärfung unserer Exportkontrollen und die Neueinführung von abschreckenden Strafen sind notwendig, und dazu bekennt sich der Wirtschaftsminister ausdrücklich. Ich füge aber auch hinzu, daß z. B. gestern der australische Wirtschaftsminister mir ausdrücklich versichert hat - wörtlich - : Deutsche Kaufleute sind ehrlich, auf ihr Wort kann man sich verlassen.
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Was wird sich also in Zukunft ändern?
Erstens. Die Strafbestimmungen werden in Zukunft eine abschreckende Wirkung haben. In Zukunft wird jede Zulieferung von Anlagen, Vorprodukten und Technologien, mit denen B- oder C-Waffen-Anlagen im Ausland gefördert werden, ein Verbrechen sein. Dies wird so sein, und zwar unabhängig davon, ob die Sicherheit oder die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik im Einzelfall wirklich gefährdet werden. Bei A-Waffen wird eine entsprechende Strafandrohung geprüft. Wer in Zukunft dagegen verstößt, riskiert einen Strafrahmen von bis zu 15 Jahren Haft. Ich bin sicher, daß sich in den parlamentarischen Beratungen Gemeinsamkeiten mit den Vorstellungen der SPD, wie sie in deren Entwurf von 1988 bereits zum Ausdruck kamen, finden werden. Die Überlegungen der Bundesregierung beim Strafrahmen gehen über den seinerzeitigen Entwurf der SPD sogar hinaus.
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Auch die Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz können demnächst mit höheren Strafen - bis zu fünf Jahren - geahndet werden.
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Die Beeinträchtigung der Sicherheit und der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik braucht nicht mehr konkret nachgewiesen zu werden, Gefährdung reicht in Zukunft aus. Die Bundesregierung hat die Erhöhung des Strafrahmens auf fünf Jahre schon im vergangenen Jahr im Parlament eingebracht. Bei den Bußgeldern kommt es zu einer Verdoppelung. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, daß in Zukunft eine Abschöpfung des Bruttoerlöses möglich wird,
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so daß in solchen Fällen in Zukunft die Existenz der betroffenen Firma auf dem Spiel steht. Nur das hat eine abschreckende Wirkung.
Zweitens. Mit neuen Ausfuhrverboten erstrecken wir die bisher nur gegenüber Osteuropa geltenden Kontrollen in Zukunft auch auf andere Länder. Nur der OECD-Bereich, mit dem wir kontrollpolitisch kooperieren, bleibt ausgeklammert. So wird sich zukünftig niemand mehr ungestraft öffentlich zu seinen Geschäften mit Vorprodukten für biologische Kampfstoffe direkt zwischen USA und Iran bekennen können. Anlagen, mit denen man Biologiewaffen herstel9278 

len kann, werden ebenso wie die schon bisher kontrollierten Anlagen im chemischen Bereich unter Genehmigungsvorbehalt gestellt.
Für besonders wichtig halte ich die von der Chemieindustrie akzeptierte und mitgetragene Erweiterung der Verbotsliste um acht zusätzliche chemische Stoffe. Meine Damen und Herren, wenn wir nicht die Kooperation der Chemieindustrie, ihrer Mitarbeiter und ihrer Betriebsräte haben, wird es in Zukunft auch nicht möglich sein, durch den Staat allein lückenlos zu kontrollieren. Deshalb begrüße ich die Zusicherung unseres Kollegen, des Vorsitzenden der IG Chemie, Herrn Rappe, sich an diesen Kontrollen in Zukunft ganz stark und lückenlos zu beteiligen.
Mit dann insgesamt 17 Positionen unter staatlicher Kontrolle werden wir in Zukunft genau den gleichen kontrollpolitischen Standard wie die Vereinigten Staaten von Amerika aufweisen. Es kommt aber mehr als bisher darauf an, diesen Standard auch für andere Länder international zu harmonisieren. Die deutsche Chemieindustrie hat deutlich gemacht, daß auch sie mit ihren ausländischen Kooperationspartnern darauf hinwirken muß.
In der öffentlichen Diskussion wird drittens zu Recht festgestellt: Es geht nicht allein um Gesetze oder Vorschriften, sondern es kommt in Zukunft entscheidend auf die praktischen Möglichkeiten ihrer Durchsetzung an, die über den Erfolg unserer Außenwirtschaftskontrolle entscheiden. Es ist die Frage, wie eine bessere Zusammenarbeit der betroffenen Behörden organisiert und wie überhaupt die personelle, aber auch die informationstechnische Ausstattung verbessert werden kann. Für die intensivere Zusammenarbeit der Behörden kommt es darauf an, daß der Datenverbund verbessert wird und daß wir uns trotzdem ausführlich auch mit Datenschutzregelungen beschäftigen. Auf jeden Fall läßt sich schon heute sagen, daß die Datenbasis der Behörden in Zukunft wesentlich größer sein wird. Ich nenne hier beispielhaft die vorgesehene Meldepflicht für alle Hersteller von Anlagen, mit denen man bei mißbräuchlicher Verwendung Kampfstoffe produzieren kann.
Über die nötigen Personalverstärkungen werden wir uns in Kürze mit dem Bundesminister der Finanzen einigen. Ich habe für meinen Verantwortungsbereich, d. h. vor allem für das Bundesamt für Wirtschaft, eine Verdreifachung des Kontrollpersonals gefordert. Es würde absolut keinen Sinn machen und wäre auch international nicht glaubwürdig, wenn wir nur Vorschriften erlassen würden, aber in Zukunft nicht die dringend notwendigen Fachleute für ihre Anwendung zur Verfügung hätten und einsetzen würden.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Verhinderung der Verbreitung von Technologien für militärische Zwecke wird eines der ganz wichtigen internationalen Anliegen der nächsten Jahre und Jahrzehnte sein. Wir sind hier dringend auf internationale Zusammenarbeit angewiesen.