Christine Lucyga (NA), 2000-03-23:
Guten Abend, Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kansy, als ich Ihnen zuhörte, habe ich mich gefragt,
was denn eigentlich die Botschaft sein sollte, die Sie uns
übermitteln wollten. 

({0})

Zunächst beklagen Sie die dramatische Lage der
Städte und Gemeinden, fordern uns aber gleichzeitig
auf, auf den Vorarbeiten der Regierung Kohl aufzubauen. Dabei sind es doch die Vorarbeiten der Regierung
Kohl, die diese dramatische Lage verursacht haben. Wir
werden uns also davor hüten müssen.

({1})

Dan werfen Sie uns vor, wir würden die Contenance
verlieren. Wenn jemand etwas verloren hat, dann Sie,
und zwar die soziale Balance. Wir werden dafür sorgen,
dass sie wieder hergestellt wird

({2})

Mit der Reform des Altschuldenhilfe-Gesetzes, die
wir jetzt vorgelegt haben, räumen wir eine Altlast der
früheren Bundesregierung ab. Ich will die Diskussionen,
die wir dazu in diesem Hause in den vergangenen Jahren
geführt haben, nicht erneut aufrollen, sondern nur feststellen: Unser Gesetzentwurf beendet konsequent die
von diversen Ministerinnen und Ministern der ehemaligen christlich-liberalen Koalition jahrelang betriebene
Flickschusterei. Die ostdeutschen Wohnungsunternehmen bekommen Rechtssicherheit und können sich ihren
eigentlichen Aufgaben widmen. 

Wenn ich noch einmal an die Beschäftigung mit dem
Problem der Altschulden in den vergangenen sieben Jahre zurückdenke, erinnere ich mich, dass der damit zusammenhängende Prozess nach einer fehlerhaften Initialzündung schon eine gewisse Eigendynamik entwickelt
hatte, nachdem anfängliche Fehlentscheidungen und vor
allen Dingen ein unverantwortlich langes Zuwarten bis
zu einem ersten halbherzigen Lösungsansatz der Wohnungswirtschaft im Osten ganz besondere Schwierigkeiten auferlegt hatten. 

Nachbesserungen waren zwingend notwendig und
sind, wie vor allen Dingen 1995 geschehen, durch aktiven Druck vonseiten der SPD in Bund und Ländern
durchgesetzt worden. Dabei stand für uns von vornherein fest, dass sowohl der Prozess der Altschuldenhilfegesetzgebung als auch die Umsetzung dieser GesetzgeDr.-Ing. Dietmar Kansy

bung über längere Zeit parlamentarische Begleitung und
auch weiter gehende Hilfen für die ostdeutsche Wohnungswirtschaft erfordern würden. Deshalb haben wir
sofort nach Regierungsübernahme gehandelt. 

Bereits Bauminister Müntefering hatte sich dieses
Problems im März des vergangenen Jahres erfolgreich
angenommen. Durch einen Beschluss des Lenkungsausschusses erhielt eine große Zahl der Wohnungsunternehmen greifbare Entlastungen und Sicherheit durch
Schlussbescheide. Die Unternehmen wurden zudem von
der jährlichen Berichtspflicht freigestellt. Gleichzeitig
wurde die Ausnahmeregelung zur vorzeitigen Befreiung
von der Privatisierungspflicht erweitert, sodass weitere
Unternehmen sofort aus der Privatisierungspflicht entlassen werden konnten.

({3})

Das betraf im Wesentlichen Unternehmen in strukturschwachen Gebieten, die aufgrund ihrer hohen Leerstände - auch eine Erblast Ihrer Politik - 

({4})

außerstande waren, die Pflicht zur Privatisierung von
15 Prozent ihres Bestandes zu erfüllen. Durch die wesentlich verbesserten Kriterien sind über die Hälfte der
Wohnungsunternehmen bereits heute von der Privatisierungspflicht befreit. Das haben wir, nicht Sie geschafft. 

({5})

Wir waren uns aber schon seinerzeit darüber im Klaren, dass mit diesen Erleichterungen allein nicht allen
Unternehmen geholfen werden konnte. So haben wir
auch keinen Zweifel daran gelassen, dass weitere Schritte folgen müssen und die ostdeutsche Wohnungswirtschaft durch weitere Maßnahmen und eine abschließende Gesetzgebung endlich verlässliche Bedingungen bekommen muss. Deshalb legen wir heute einen Gesetzentwurf vor, der die ostdeutsche Wohnungswirtschaft effektiv entlastet.

({6})

- Wir können uns anschließend gern unterhalten.

({7})

- Das habe ich getan, Herr Kansy, und zwar dort, wo es
tatsächlich um diese Probleme geht. 

({8})

Da wir gerade von den Wohnungsunternehmen sprechen, möchte ich hier etwas Notwendiges ergänzen. Der
Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern ist an dieser
Stelle einmal ganz nachdrücklich für das bisher Geleistete zu danken. 

({9})

Wir begehen in diesem Jahr so manches Zehnerjubiläum
und damit auch das zehnjährige Bestehen der ostdeutschen Wohnungswirtschaft. Dem Verband kann wirklich mit vollem Recht bescheinigt werden, dass er unter
schwierigen Bedingungen Großes geleistet hat. Ich
möchte zum Beispiel daran erinnern, dass die ostdeutsche Wohnungswirtschaft einen immensen Strukturwandel zu bestehen hatte, dass sie unglaubliche Kraftanstrengungen zur Modernisierung und Instandsetzung eines überwiegend unattraktiven Wohnungsbestandes zu
leisten hatte,

({10})

dass sie sich auf einem schwierigen Markt zu behaupten
hatte und dass sie ihren entsprechenden Anteil daran hat,
dass die Wohnung in Ostdeutschland heute nicht nur
Wirtschaftsgut, sondern eben auch Sozialgut ist. Für diesen Beitrag sei dem GdW an dieser Stelle noch einmal
nachdrücklich gedankt. 

({11})

Ich glaube, das gehört hierher.

Jetzt möchte ich Sie zu der heutigen Debatte zurückführen.

({12})

- Lassen Sie mich doch bitte mal reden! Hören Sie zu!
Anschließend unterhalten wir uns über die offen gebliebenen Fragen.

({13})

Zurück zum Hauptanliegen der heutigen Debatte: Gerade angesichts der Leistungen, die die Wohnungswirtschaft erbracht hat und von denen ich eben gesprochen
habe, müssen wir uns auf eine abschließende Regelung
des Altschuldenproblems mit Augenmaß verständigen.
Wir machen es uns dabei weder so einfach wie Sie noch
wie die PDS, denn wir wollen das Kind auch nicht mit
dem Bade ausschütten.

Es war zum Beispiel naiv oder verantwortungslos 
oder beides, immer wieder zu fordern, eine Rückabwicklung des Altschuldenhilfe-Gesetzes vorzunehmen. Die
Bemühungen der überwiegenden Zahl der Wohnungsunternehmen würden damit entwertet, was schlicht und
einfach neue Disparitäten und Ungerechtigkeiten
schafft. Das kann schließlich niemand wollen. 

Nun zu unserem Gesetzentwurf, der sicherlich auch
noch vom Ministerium dargestellt wird: Der Termin, bis
zu dem die Privatisierungspflicht erfüllt sein muss, wird
von uns drastisch auf das Ende des Jahres 1999 vorgezogen. Damit ist klar: Den Wohnungsunternehmen, die
ihre Privatisierungspflicht bisher unverschuldet nicht


vollständig erfüllen konnten, ist endlich der Klotz vom
Bein genommen worden. Für Unternehmen, die sich anders entschieden haben, gibt es bis 2003 einen Vertrauensschutz. 

Unternehmen, die bisher keine Wohnungen privatisiert haben, erhalten die Möglichkeit, ersatzweise Zahlungen an den Erblastentilgungsfonds zu leisten. Ich
möchte jetzt nicht kolportiert hören, dass diese Unternehmen zu einem Freikauf gezwungen würden. Das
wird der Sache nicht gerecht. Gerechtigkeit bedeutet für
uns, dass Unternehmen, die sich ihrer Privatisierungspflicht ohne Begründung entzogen haben, jetzt nicht belohnt werden dürfen. Wenn die betroffenen Unternehmen finanziell annähernd den Unternehmen gleichgestellt werden, die Erlösanteile abgeführt haben, kann ich
daran keine Ungerechtigkeit erkennen. Aber wir müssen
und wir werden auch in der parlamentarischen Beratung
die Möglichkeit von Härtefallprüfungen im Auge behalten. 

Schließlich: Wir lösen das Problem der „negativen
Restitution“, indem wir auch hier einen Schlussstrich
ziehen. Ab dem 31. Dezember 1999 - so sieht es der
Entwurf bis jetzt vor - wird der Teilentlastungsbescheid
dann auch nicht mehr geändert. Übrigens besteht gerade
für diese Wohnungen ein erhöhter Sanierungsbedarf.
Denn wo Eigentumsverhältnisse nicht geklärt sind - eine
weitere Erblast Ihrer Regierung -, da wird auch nicht
investiert. Dies werden wir in der parlamentarischen Beratung berücksichtigen müssen.

Alles in allem sehen wir uns mit unserem Gesetzentwurf auf einem guten Weg - ebenso wie mit der Einsetzung der Expertenkommission „Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel“. Auch das sehen wir anders als
Sie, Herr Kansy. Diese Kommission soll regional differenzierte und finanzierbare Lösungsvorschläge vor allen
Dingen für die Leerstandsproblematik erarbeiten. Diese
Strukturaufgaben können nicht durch eine abschließende
Altschuldenhilfegesetzgebung allein gelöst werden, 

({14})

sondern nur durch ein Bündel von Maßnahmen, in dem
städtebauliche, soziale, raumordnerische Gesichtspunkte
und Gesichtspunkte einer effektiven Förderpolitik zu
Wort kommen. Es sind alle Ebenen - Bund, Länder und
Gemeinden bis hin zur EU - gleichermaßen gefragt. Allein schon deshalb werden die Beratungen weitergehen
müssen.

Ich danke Ihnen.

({15})