ehlers (präsident), 1954-04-30:
Danke schön!
Meine Damen und Herren! Ich habe darauf hinzuweisen, daß gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung die Punkte 10 und 11 der heutigen Tagesordnung vor Punkt 1 erledigt werden sollen. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
Im übrigen erinnere ich daran, daß die Abstimmung über die Anträge, die gestern zu den Punkten 2 und 3 der gestrigen Tagesordnung gestellt worden sind, heute um 13 Uhr stattfinden soll.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 26. April 1954 die Kleine Anfrage 46 der Abgeordneten Kemper ({0}), Richarts und Genossen betreffend Entschädigung für Verlust von Grund und Boden durch Errichtung militärischer Anlagen - Drucksache 407 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 494 vervielfältigt.
Ich rufe zunächst den Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien vom 4. September 1953 über die Wiederherstellung der durch den zweiten Weltkrieg betroffenen gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({2}) ({3}).
({4})
Wegen der Berichterstattung darf ich den Punkt 11 gleich mit aufrufen:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan vom 8. Mai 1953 über den Schutz durch den zweiten Weltkrieg beeinträchtigter Rechte auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ({5});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({6}) ({7}).
({8})
In beiden Fällen ist Berichterstatter Herr Abgeordneter Dr. Löhr. Ich darf ihn bitten, das Wort zu nehmen.
Dr. Löhr ({9}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gegenstand der Berichterstattung sind das Abkommen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten

({10})
von Brasilien vom 4. September 1953 über die Wiederherstellung der durch den zweiten Weltkrieg betroffenen gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte und das Abkommen zwischen Deutschland und Japan vom 8. Mai 1953 über den Schutz durch den zweiten Weltkrieg beeinträchtigter Rechte auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes.
Diese Abkommen wurden im Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht in dessen Sitzung vom 25. Februar 1954 beraten. Dieser mitberatende Ausschuß stimmte beiden Entwürfen zu, ohne eine Änderung oder Erweiterung vorzuschlagen und empfahl sie dem federführenden Ausschuß für Außenhandelsfragen zur Annahme. In seiner 5. Sitzung vom 11. März 1954 befaßte sich der Außenhandelsausschuß mit diesem Abkommen.
Da die deutsche Bundesrepublik nicht zu den Signatarstaaten des Neuenburger Abkommens vom 8. Februar 1947, betreffend die Erhaltung und Wiederherstellung der durch den 2. Weltkrieg zu Schaden gekommenen gewerblichen Schutzrechte gehört, ist sie genötigt, in zweiseitigen Abkommen die durch die Kriegswirren eingetretenen Rechtsverluste und Rechtsbeeinträchtigungen auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes auszugleichen. Den entsprechenden Verträgen mit der Schweiz, Schweden und Italien, der Übereinkunft mit Österreich durch korrespondierende gesetzliche Maßnahmen und der einseitigen Berechtigungserklärung in Dänemark und Großbritannien schließen sich nunmehr die Vertragswerke mit Brasilien und Japan an.
Art. 59 Abs. 2 - zweite Alternative des Bonner Grundgesetzes - schreibt für Verträge, welche sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung - im Gegensatz zur Bundesverwaltung - beziehen, die Mitwirkung der Gesetzgebungskörperschaften des Bundes in der Form eines Bundesgesetzes zwingend vor. Sowohl das Übereinkommen mit Brasilien als auch das mit Japan enthalten materiellrechtliche Bestimmungen. So sollen gemäß Art. 7 bis 11 des Brasilien-Abkommens und Art. 1 des JapanAbkommens Prioritätsfristen verlängert und gemäß Art. 3 Brasilien- und Art. 5 Japan-Abkommen der Schutz von Warenzeichen erneuert werden, Bestimmungen also, die in die Rechtsstellung der Betroffenen einwirken. Somit ist die Zuständigkeit des Hohen Hauses als eines der Gesetzgebungsorgane des Bundes gegeben. Sowohl in den Abkommen als auch in den Ratifikationsgesetzen wird auf die Notwendigkeit der Beschlußfassung ausdrücklich hingewiesen.
Das auf Anregung der Bundesregierung zustande gekommene Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Brasilien bezweckt einerseits die rechtliche Regelung der 1942 beschlagnahmten deutschen gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte; andererseits will das Abkommen aber auch das Rechtsschutzverfahren der nach dem Kriegsende neu entstandenen gewerblichen Schutzrechte regeln. Durch die brasilianische Kriegsgesetzgebung wurden die Schutzrechte dem brasilianischen Staatsvermögen zugeschlagen und teilweise in der Folgezeit veräußert, im besonderen Falle einer Stiftung übertragen. Diesen Rechtsbeeinträchtigungen soll in dem Abkommen möglichst abgeholfen werden, um so die Voraussetzungen für die zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen den vertragschließenden Ländern auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts zu schaffen.
Art. 1 hebt daher die Kriegsgesetzgebung Brasiliens in bezug auf die deutschen gewerblichen Schutzrechte auf. Art. 2 ordnet die Herausgabe dieser Rechte an den deutschen Berechtigten an, soweit sie sich noch im brasilianischen Staatsvermögen befinden.
Den Kreis der Berechtigten umschreibt Art. 12. Wenn auch das Abkommen grundsätzlich nichts über die von Dritten erworbenen Schutzrechte enthält, so werden diese Bedenken doch beschwichtigt durch die Tatsache, daß die an Dritte veräußerten gewerblichen Schutzrechte nicht sehr zahlreich und in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung nicht sehr erheblich sind. Eine Ausnahme von dem Grundsatz, die von Dritten erworbenen Rechte diesen zu belassen, befindet sich in Art. 2 Abs. 3 für die schenkungsweise, also unentgeltlich übertragenen Rechte in dem erwähnten Fall der Stiftung.
Der Ausschuß für Außenhandelsfragen wertete in diesem Zusammenhang besonders die Erklärung der brasilianischen Regierung, schon vom Tage der Unterzeichnung des Abkommens an von weiteren Verwertungsmaßnahmen Abstand zu nehmen. In die bestehenden, öffentlich beurkundeten Nutzungsverträge soll der deutsche Rechtsinhaber gemäß Art. 5 mit allen Rechten und Pflichten eintreten.
Die Art. 7 bis 11 befassen sich mit der bereits erwähnten Verlängerung von Prioritätsfristen.
Auch die Übereinkunft mit Japan verfolgt den erwähnten Zweck, die Kriegsschäden auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes zu beseitigen. Das Abkommen befaßt sich in den Art. 1, 2 und 4 unter Bezugnahme auf Art. 4 der Pariser Verbandsübereinkunft von 1883 mit den Prioritätsfristen, d. h. mit der Verlängerung der Zeiträume, innerhalb deren ein in einem der Verbandsländer angemeldetes gewerbliches Schutzrecht in den beteiligten Ländern bei Wahrung des zeitlichen Vorranges hinterlegt werden kann. Diese Regelung bezieht sich auf die neu einzutragenden Rechte und enthält insofern gegenüber dem Brasilien-Abkommen ein Weniger, als sich das Japan-Abkommen nicht mit den alten, bei Kriegsende noch bestehenden Berechtigungen befaßt.
Im Ausschuß wurde daher die Frage an den Regierungsvertreter gestellt, was in Japan mit den alten deutschen Warenzeichen geschehen sei. Die Antwort lautete dahingehend, daß die deutschen Warenzeichen nunmehr gelöscht und innerhalb eines Jahres vom Zeitpunkt der Löschung an von den früheren Inhabern oder ihren Rechtsnachfolgern neu angemeldet werden können; dies allerdings nur unter der Bedingung, daß von keiner alliierten Person innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach der Veröffentlichung der bevorstehenden Löschung des Warenzeichens Rechte an ihm geltend gemacht werden, die der betreffenden Person auf Grund der alliierten Kriegsgesetzgebung zustehen. In seinen übrigen Formulierungen lehnt sich das Abkommen mit Japan an seine Vorgänger mit anderen Staaten an.
Der Außenhandelsausschuß hat die Abkommen zusammen mit den Vertretern des Bundesministeriums der Justiz eingehend besprochen. Die Beratung führte zur einstimmigen Annahme. Namens des Ausschusses für Außenhandelsfragen habe ich daher dem Hohen Hause vorzuschlagen, der Drucksache 91 in Verbindung mit Drucksache 323 sowie der Drucksache 92 in Verbindung mit Drucksache 324 unverändert nach der Vorlage zuzustimmen.