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Bredehorn (NA), 1985-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier zum Entwurf des Dritten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes Stellung nehmen.
Die FDP hat sich seit langem für die Erhaltung des Systems der gegliederten Alterssicherung einBredehorn
schließlich der Altershilfe für Landwirte ausgesprochen. Die Altershilfe für Landwirte ist ein notwendiges und sinnvolles Sicherungssystem für die ländliche Bevölkerung. Es zu erhalten und zu verbessern, dazu trägt der vorgelegte Gesetzentwurf bei.
Für die FDP-Fraktion habe ich bereits anläßlich der Agrardebatte am 2. April 1981 eine sozialgerechtere Verteilung der Bundeszuschüsse für die Altershilfe gefordert. Dabei habe ich darauf hingewiesen, daß einkommensschwache Betriebe rund 40 % ihres Einkommens für die agrarsoziale Sicherung aufwenden müssen. Leider waren die FDP-Vorschläge zur Staffelung der Bundeszuschüsse für die Altershilfe damals nicht durchzusetzen.
Die Altershilfe für Landwirte hat neben ihrer sozialpolitischen auch eine agrarpolitische Funktion. Deshalb ist es auch gerechtfertigt, daß der Bund zur Abdeckung der alten Last einen wesentlichen Beitrag leistet. Für die FDP-Fraktion begrüße ich deshalb diesen Gesetzentwurf, mit dem nun unsere alte Forderung verwirklicht wird und 110 Millionen DM zusätzlich für die Altershilfe bereitgestellt werden, mit denen wir insbesondere den einkommensschwachen Betrieben helfen wollen. Frau Kollegin Steinhauer, es trifft nicht zu, was Sie hier gesagt haben: daß wir die kleinen und mittleren Betrieben nicht fördern wollen. Im Gegenteil: Wir stellen jetzt 110 Millionen DM zusätzlich bereit, während Sie von der SPD-Fraktion in dem Bereich dessen umverteilen wollen, was wir bereits haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-21:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche, aber ich möchte doch die diversen Gespräche unterbrechen, um die notwendige Ruhe im Hause herzustellen. Es ist ein Akt der Unhöflichkeit gegenüber dem Redner, wenn hier in dieser Form und in dieser Lautstärke Gespräche geführt werden. - Ich bitte Sie fortzufahren, Herr Abgeordneter.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-21:
Meine Damen und Herren, es sind Kollegen im Saal, die seit 8 Uhr mit Interesse und Aufmerksamkeit der Debatte gefolgt sind. Wir haben noch einen Redner. Ich meine, es wäre nicht zuviel verlangt, daß Sie die Geduld aufbringen würden, diesem Redner noch zuzuhören und Ihre Gespräche einzustellen oder aber in die Lobby zu gehen.
Das Wort hat der Abgeordnete Schartz.
Lepsius (NA), 1985-06-21:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein schwarzer Tag für die erwerbstätigen Frauen und Hausfrauen. Zehn Jahre nach dem Verfassungsgerichtsurteil, Männer und Frauen in der Hinterbliebenenversorgung gleichzustellen, hat die Koalition ein unverantwortliches Rentengesetz verabschiedet. Dies ist wahrhaftig kein Ruhmesblatt verantwortlicher parlamentarischer Arbeit. Im vollen Bewußtsein, daß letztlich das Bundesverfassungsgericht schwierige Antworten auf die von Ihnen beschlossenen unausgegorenen Regelungen geben muß, haben Sie dieses Gesetz heute durchgepaukt.
({0})
Seit 1972 habe ich mich in diesem Haus für die Verbesserung der Renten von Frauen eingesetzt. Ich habe als Politikerin die schwierigen parlamentarischen Hürden bei der Durchsetzung des Versorgungsausgleichs im Ehe- und Familienrecht mit meinen sozialdemokratischen Kollegen in der Fraktion nehmen können. Mit dem Versorgungsausgleich ist der entscheidende Schritt in die eigenständige soziale Sicherung der Frauen getan.
({1})
Heute begraben wir alle Hoffnungen der Frauen auf eine eigenständige soziale Sicherung.
Ich weiß, wie überaus schwierig der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen ist. Hier haben namhafte Wissenschaftler, Experten der Verbände, Politiker in jahrelangen Bemühungen Konsensus über das Teilhabemodell erreicht. Diesen Konsensus haben Sie heute leichtfertig aufgekündigt. Hier hat niemand sieben Jahre geschlafen, hier haben Politiker und Experten jahrelang verantwortungsvoll gearbeitet.
({2})
Sie, Herr Bundesarbeitsminister Blüm, hat man bei dieser Arbeit allerdings nie zu Gesicht bekommen. Aber jetzt hat Herr Blüm als Bundesarbeitsminister die Verantwortung dafür zu übernehmen, daß die erkämpften Rechte von 11 Millionen erwerbstätigen Frauen hier an der Garderobe aufgehängt worden sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Bindig.
Lepsius (NA), 1985-06-21:
Ich will dies deutlich machen auf dem Hintergrund meiner politischen Arbeit in diesem Hause.
({0})
Verheiratete Frauen, die sich jahrelang unter zumeist schwierigen Bedingungen an ihrem Arbeitsplatz abrackern und das Unglück haben, ihren Mann zu verlieren, werden nach dem Anrechnungsmodell keinen Pfennig von ihrer Witwenrente zu sehen bekommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-21:
Frau Abgeordnete, ich muß Sie zum zweitenmal darauf aufmerksam machen. Ersparen Sie es mir, Ihnen das Wort entziehen zu müssen. Ich bitte Sie, zur Abstimmung zu sprechen.
({0})
Lepsius (NA), 1985-06-21:
Ich distanziere mich in meinem Abstimmungsverhalten aus folgenden Gründen:
Erstens. Die Ausklammerung der Kindererziehungszeiten für die Rentengeneration ist der herzloseste Akt in diesem Hause, den ich je erlebt habe.
({0})
Zweitens. Das Einkommensanrechnungsmodell ist ein Verstoß gegen den Eigentumsschutz nach Art. 14. Der totale Wegfall von Witwenrente bei Erwerbstätigkeit von Männern und Frauen steht in krassem Mißverhältnis von eigener Leistung zum Bezug einer Hinterbliebenenversorgung.
({1})
Das ist ein verfassungswidriger Vorgang. Das ist im Grunde genommen die Enteignung von selbsterworbenen Rentenansprüchen.
Drittens. Aus verfassungsrechtlichen Gründen muß ein fester Prozentsatz der gemeinsam aufgebauten Hinterbliebenenversorgung erhalten werden.
Ich bin der Meinung, daß wir uns beim Bundesverfassungsgericht werden wiedersehen müssen, und habe damit meine Begründung dafür abgegeben,
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-21:
Frau Abgeordnete, ich habe Sie dreimal - Frau Dr. Lepsius ({0}): - daß ich diesem Gesetz meine Zustimmung versagt habe.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-21:
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 26. Juni 1985, 13 Uhr ein und wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Meine Damen und Herren, ich eröffne unsere Sitzung und rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/3539 Wir kommen zuerst zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Pauli auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in den Bereichen der öffentlichen Verwaltung zusätzliche Planstellen einzurichten, wo bisher die entsprechenden Tätigkeiten von nebenberuflich Tätigen bzw. von Aushilfskräften ausgeführt wurden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-06-26:
Herr Kollege Pauli, nebenberuflich Tätige und Aushilfskräfte werden in der Bundesverwaltung nur in besonderen Einzelfällen eingesetzt, und zwar wie folgt: Wenn ein bestimmter Auftrag durchzuführen ist, werden Verträge bis zu drei Jahren abgeschlossen; wenn kurzfristig unerwartet Mehraufgaben zu erledigen sind, die in angemessener Frist durch vorhandenes Personal nicht erfüllt werden können, werden Verträge bis zu 18 Monaten abgeschlossen. Planstellen können dagegen nur für Daueraufgaben eingerichtet werden.
Paull (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß an den 28 Bundeswehrfachschulen insgesamt 2 371 Unterrichtsstunden wöchentlich von ca. 450 nebenamtlichen Lehrkräften erteilt werden, und sind Sie nicht auch der Auffassung, daß es sinnvoll wäre, zur Deckung des entsprechenden Lehrkräftebedarfs Planstellen für arbeitslose Lehrer einzurichten?
Bindig (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider konnte mein Vorredner nicht der Versuchung widerstehen, in dieses so ernste Thema parteipolitische Polemik hineinzutragen. Ich möchte mich nicht auf dieses Niveau begeben, sondern die humanitären Aspekte dieses Krieges in den Mittelpunkt meiner Ausführungen stellen. Die afghanische Bevölkerung ist es, die unsägliche Leiden in diesem Krieg zu ertragen hat. Neben den Widerstands- und Freiheitskämpfern - ich nenne die Mudschahedin bewußt Widerstands- und Freiheitskämpfer, denn wer für Freiheit, gegen Verletzungen des Völkerrechts und gegen die Vernichtung des eigenen Volkes eintritt, ist kein Rebell, wie es die sowjetische Propaganda behauptet ({0})
leidet vor allem die im Land verbliebene Zivilbevölkerung unter den Verbrechen der Kriegsführung des massiv von sowjetischen Truppen unterstützten kommunistischen Karmal-Regimes. Mit der Länge des Krieges nimmt die Brutalität der Unterdrükkung des um Unabhängigkeit kämpfenden Volkes ständig zu. Es kommt auf breitester Front zu jeder nur denkbaren Menschenrechtsverletzung.
Ein wesentliches Kriegsziel des von sowjetischen Truppen unterstützten kommunistischen Regimes ist es, Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten. Mit dieser Terrortaktik versuchen die Sowjettruppen, die Zivilbevölkerung von der Hilfe für die Widerstandskämpfer abzuhalten. So sind einige Dörfer in den nordöstlichen Provinzen bei Vergeltungsschlägen für die Beherbergung von Widerstandskämpfern total zerstört worden. In einem Vernichtungsfeldzug gegen die Bevölkerung sind

505 Zivilpersonen dieser Dörfer umgebracht worden. Um den Freiheitskämpfern das Umfeld zu nehmen, gilt in den entvölkerten Regionen jede Menschengruppe oder jede Karawane als feindlich und wird meist aus der Luft von Kampfhubschraubern angegriffen.
Es gibt Hinweise, daß im Krieg giftige Chemikalien verwendet werden. Spezielle Kleinminen sollen fürchterliche Verletzungen erzeugen, womit die menschenverachtende Absicht verfolgt wird, daß ein Schwerverletzter Pflege und Transport braucht und damit die Widerstandskräfte noch mehr schwächt als ein getöteter Freiheitskämpfer.
Die Methoden dieser Kriegsführung stehen im krassen Widerspruch zu den Grundsätzen, zu denen sich auch die Sowjetunion gemäß internationalen Konventionen bekannt hat. Sie stellen eine eklatante Verletzung der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten, der UN-Menschenrechtskonvention und des Kriegsvölkerrechts dar.
Bereits aus rein humanitären Gründen möchte ich deshalb hier noch einmal die Minimalforderungen erheben, die schweren und massiven Verletzungen der Menschenrechte und besonders die militärische Unterdrückung der afghanischen Zivilbevölkerung zu beenden, und die Sowjetunion sowie das afghanische Regime auffordern, den humanitären Organisationen wie dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes die Möglichkeit zu geben, ihre humanitäre Hilfsaufgabe überhaupt erst wahrzunehmen.
({1})
Pauli (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, auch die nächste Frage prüfen zu lassen, nämlich diese: Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß im Bundesarchiv in Koblenz seit Jahren eine Aufsichtsperson für den Benutzersaal beschäftigt ist, ohne daß eine entsprechende Planstelle vorhanden ist, so daß für diese Aufsichtstätigkeit nur noch Rentner beschäftigt werden, die keinen Anspruch auf eine Dauerbeschäftigung mehr durchsetzen können, und sind Sie nicht auch der Auffassung, daß es sinnvoll wäre, im Bundesarchiv eine Planstelle zur Besetzung durch einen Arbeitslosen einzurichten?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege Pauli, Sie werden verstehen, daß ich mich zu diesen Einzelfragen an dieser Stelle nicht äußern kann. Ich kann nur darauf hinweisen, daß die Kriterien, die ich eben genannt habe, für all diese Fälle angewendet werden sollten, weil sie vernünftig sind, Planstellen also nur dann eingerichtet werden können und eingerichtet werden sollen, wenn Daueraufgaben vorliegen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Fiebig.
Fiebig (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß es dem Steuerzahler im Grunde genommen gleichgültig ist, ob die, die bestimmte Tätigkeiten ausführen, als Inhaber von Planstellen besoldet werden oder aber, ohne eine Planstelle zu haben, aus allgemeinen Haushaltsmitteln bezahlt werden, und wenn ja, sind Sie dann nicht der Auffassung, daß es vernünftig ist, für unentbehrliche Tätigkeiten entsprechende Planstellen einzurichten?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege, das hängt davon ab, welche Art von Tätigkeit vorliegt. Wenn es wirklich eine Tätigkeit ist, die nicht nur vorübergehender Natur ist, die also über einen längeren Zeitraum ausgeübt wird, und wenn es infolgedessen sinnvoll ist, eine Planstelle einzurichten, kann das für die Steuerzahler die beste Möglichkeit sein.

Wenn es sich aber im umgekehrten Fall nicht darum handelt, daß für längere Zeit, also für die Dauer, eine Arbeit für eine Planstelle zur Verfügung steht, wird eine Planstelle für den Steuerzahler bedeutend teurer als der sonst gewählte Weg, Zeitarbeitsverträge abzuschließen, um die Arbeiten im vereinbarten Zeitraum erledigen zu lassen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jaunich.
Jaunich (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, können Sie mir darüber Auskunft geben, ob für solche aushilfsweisen Beschäftigungen bei entsprechender Qualifikation vorrangig Arbeitslose herangezogen werden?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege, das hängt davon ab, wie das Angebot ist und welcher Art die Tätigkeiten sind. Ich glaube nicht, daß die Auswahl nach den Kriterien getroffen wird, die Sie hier eben genannt haben.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Ich rufe Frage 4 des Abgeordneten Dr. Weng ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, zur Verstärkung des Drucks auf Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen gesetzliche Regelungen derart anzustreben, daß gewerbliche Tätigkeiten öffentlicher Körperschaften ebenso der Mehrwert- und gegebenenfalls der Gewerbesteuer unterworfen werden wie private Unternehmen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege Fiebig, ich sagte bereits, daß wir bei der Änderung der Approbationsordnung festschreiben werden, daß dieser Gesichtspunkt stärker in der Ausbildung berücksichtigt wird.
Voss (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege Weng, nach geltendem Recht unterliegen juristische Personen des öffentlichen Rechts mit den Umsätzen der Umsatzsteuer, die sie im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art im Sinne des Körperschaftsteuerrechts oder eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen. Ein Betrieb gewerblicher Art liegt vor, wenn eine wirtschaftliche Tätigkeit nachhaltig und mit der Absicht ausgeübt wird, Einnahmen zu erzielen. Die Tätigkeit muß sich ferner aus der Gesamtbetätigung der Körperschaft wirtschaftlich herausheben. Unterhalb einer Bagatellgrenze von 60 000 DM Jahresumsatz wird im Regelfall ein Betrieb gewerblicher Art nicht angenommen.
Wirtschaftliche Tätigkeiten der öffentlichen Hand, die von Gewicht sind, unterliegen hiernach bereits nach geltendem Recht der Umsatzsteuer. Nach den bisherigen Erfahrungen bietet der körperschaftsteuerliche Begriff des Betriebes gewerblicher Art eine ausreichende Handhabe, um größere Wettbewerbsstörungen auszuschließen.
Auch bei der Gewerbesteuer sind die juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit ihren gewerblichen Tätigkeiten schon nach geltendem Recht grundsätzlich steuerpflichtig. Ausgenommen von der Gewerbesteuerpflicht sind lediglich Unternehmen, die als Hoheitsbetriebe der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen.
Für die öffentliche Hand besteht nach alledem kein Anreiz, wirtschaftliche Betätigungen aus steuerlichen Gründen selbst auszuführen. Im übrigen unterliegen die juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit ihren Betrieben gewerblicher Art auch der Körperschaftsteuer.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Weng.
Weng (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, verstehe ich Sie richtig, daß Sie erklären, Wettbewerbsverzerrungen lägen in dem von mir angesprochenen Bereich nach Auffassung der Bundesregierung nicht vor und deswegen bestehe kein Handlungsbedarf?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Das ist grundsätzlich richtig, Herr Kollege Weng, denn eine Steuerpflicht besteht in dem eben von mir genannten Rahmen, und von daher besteht somit kein Handlungsbedarf.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Weitere Zusatzfrage, Herr Weng.
Weng (NA), 1985-06-26:
Sind Sie bereit, Herr Staatssekretär, mir eine Reihe konkreter Einzelfälle, die ich jetzt hier nicht im einzelnen darlegen will, weil das zuviel Zeit kosten würde, unter Berücksichtigung dieses Aspektes zu beantworten, d. h. dazu im einzelnen unter dem Aspekt „keine Wettbewerbsverzerrungen" Stellung zu nehmen?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Selbstverständlich, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Ist das hierzu eine Zusatzfrage, Herr Pauli? - Dann sind Sie an der Reihe.
Pauli (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, sind auch Kataster- und Vermessungsämter bei den Dienstleistungen der Mehrwertsteuerpflicht unterworfen, bei denen öffentlich bestellte Vermessungsingenieure Mehrwertsteuer in vollem Umfang zahlen müssen? Wenn dies nicht der Fall ist: Wie stellt die Bundesregierung die garantierte Gleichbehandlung sicher?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege, eine Steuerpflicht liegt nur dann nicht vor, wenn es sich um hoheitliche Aufgaben handelt, die hier versehen werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Finanzen. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Für die Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Höpfinger zur Verfügung.
Die beiden Fragen 5 und 6 des Herrn Abgeordneten Catenhusen sollen auf Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen beigefügt.
Wir kommen zur Frage 7 des Abgeordneten von Schmude:


Vizepräsident Westphal
Wie beurteilt die Bundesregierung die im Hearing des innerdeutschen Ausschusses vom 12. Juni 1985 vorgebrachten Beanstandungen von Verbandsvertretern, daß in der Hansestadt Hamburg DDR-Übersiedler bei der Bearbeitung von Arbeitslosengeldanträgen im Durchschnitt doppelt solange warten müssen, wie im übrigen Bundesgebiet, sogenannte Sofortkredite als Eingliederungshilfe erst nach drei bis vier Monaten entschieden und den DDR-Übersiedlern überwiegend Wohnungen in unzumutbarem Zustand zur Verfügung gestellt werden?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-06-26:
Herr Kollege von Schmude, im Arbeitsamt Hamburg werden Anträge auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe innerhalb von einem Tag bis zu drei Tagen nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen bearbeitet. Dies gilt auch für Anträge von DDR-Übersiedlern. Die Arbeitsämter sind darüber hinaus angewiesen, Leistungsanträge von DDR-Übersiedlern bevorzugt zu bearbeiten und erforderlichenfalls Vorschüsse zu zahlen. Die von Ihnen zitierte Behauptung von Verbandsvertretern im Hearing des Innerdeutschen Ausschusses dürfte deshalb auf einem Mißverständnis beruhen.
Auch die Behauptungen über eine verzögerte Bewilligung von Einrichtungsdarlehen und über den unzumutbaren Zustand der Wohnungen, die DDR-Übersiedlern in Hamburg zur Verfügung gestellt werden, kann ich nicht bestätigen. Ich bin jedoch gern bereit, der Sache nachzugehen, wenn Sie mir entsprechende Fälle nennen.
Ich darf noch darauf hinweisen: Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe werden im Regelfall auf ein Konto des Arbeitslosen überwiesen. Die Überweisung dauert bis zu einer Woche. Im Regelfall kann der Arbeitslose deshalb nach eineinhalb Wochen - also eine halbe Woche Bearbeitungszeit und eine Woche Überweisungszeit - über die erste Leistungszahlung verfügen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Herr von Schmude, Zusatzfrage bitte.
von Schmude ({0}): Herr Staatssekreträr, teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß es besonders verwerflich und beschämend wäre, wenn - wie behauptet wird und wie es durch die Überprüfungen, die in Hamburg eingeleitet worden sind, festgestellt wird - die gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Neue Heimat in Hamburg die Situation der DDR-Übersiedler ausnutzt, indem sie ihnen zu teure Wohnungen, die dazu noch in einem schlechten Zustand sind, vermietet?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege von Schmude, ich halte es an und für sich für verwerflich, wenn eine Notsituation von Menschen irgendwie ausgenützt wird; aber solche Dinge sind erst einmal nachzuprüfen und festzustellen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Weitere Zusatzfrage, Herr von Schmude.
von Schmude ({0}): Für den Fall, daß diese Nachprüfung erfolgt und diese Ergebnisse bringt, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, auf den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg einzuwirken, um den durch das vorgeworfene Verhalten der Neuen Heimat verursachten schlimmen Eindruck zu korrigieren, in Hamburg seien DDR- Übersiedler unerwünscht bzw. nur solche erwünscht wie der ehemalige kommunistische Liedermacher Biermann?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege von Schmude, wenn solches durch Untersuchungen festgestellt wird, bin ich überzeugt, daß das Ergebnis den zuständigen Stellen zugestellt wird.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Herr Kollege von Schmude, wenn ich jetzt Ihre Frage noch einmal überfliege, war sie an zwei verschiedene Ministerien zu richten. Man kann als Abgeordneter auch zwei Fragen stellen. Sie hätten dann wahrscheinlich eine sachgerechtere Antwort von dem zuständigen Ministerium bekommen können.
Wir haben zu diesem Geschäftsbereich noch die Frage 8 des Abgeordneten Clemens:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfang Betriebe bzw. Arbeitskolonnen der DDR in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt werden, und was gedenkt sie hiergegen angesichts der Arbeitslosigkeit, insbesondere im Zonengrenzland, zu tun?
Bitte schön Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege Clemens, in welchem Umfang Betriebe oder Arbeitskolonnen aus der DDR in der Bundesrepublik Deutschland tätig werden, wird statistisch nicht erfaßt.
Deutsche Arbeitnehmer aus der DDR genießen als Deutsche die Grundrechte der Freizügigkeit und freien Berufswahl des Grundgesetzes. Sie benötigen daher weder eine Arbeits- oder Aufenthaltserlaubnis noch unterliegen sie besonderen Kontrolloder Meldepflichten. Es ist zu vermuten, daß sich die im vorigen Jahr von der Bundesregierung genannten Zahlen der hier tätigen Arbeitnehmer aus der DDR nicht wesentlich verändert haben. Sie beruhen auf vorsichtigen Schätzungen der westdeutschen Bauunternehmen. Ich darf hierzu auf die Antworten der Bundesregierung vom 10. Mai und 27. Juni 1984 auf die Fragen der Abgeordneten Stutzer - Drucksache 10/1453 - und von Schmude - Drucksache 10/1656 - verweisen.
Wegen des Grundrechts auf Freizügigkeit auch der Deutschen aus der DDR besteht keine rechtliche Möglichkeit, die Tätigkeit von DDR-Arbeitnehmern im Bundesgebiet zu verhindern. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, daß die Zahl der westdeutschen Arbeitnehmer, die im Zusammenhang mit Anlagelieferungen in der DDR tätig sind, eher größer sein dürfte als die Zahl der DDR-Arbeitnehmer im Bundesgebiet.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Herr Clemens, eine Zusatzfrage, bitte schön.
Clemens (NA), 1985-06-26:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich habe leider die Antworten nicht zur Hand, auf die Sie sich beziehen; aber darf ich Sie fragen, ob der Bundesregierung bekannt ist, daß die DDR-Betriebe hier in der Bundesrepublik, insbesondere im Bereich der Bauwirtschaft und insbe10970 
sondere im Zonengrenzland mit Dumpingpreisen Betriebe und Unternehmen der Bundesrepublik unterbieten?
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Da müssen wir aber den Justizminister und nicht den Verkehrsminister fragen.
({0})
Bei allem Wohlwollen muß ich das als nicht zur Frage gehörig betrachten.