Katrin Kunert (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Buschmann, meine Oma hat immer gesagt: Wenn
du etwas nicht verstehst, dann sprich nicht darüber.

({0})

Ja, das bürgerschaftliche Engagement in der Gesellschaft muss gestärkt und unterstützt werden.

({1})

Die Linke sagt allen ehrenamtlich Tätigen in Deutschland ausdrücklich Danke, weil wir auf dieses Engagement bauen.

({2})

- Ich möchte Sie von der CDU bitten, das „KauderWelsch“ zu unterlassen.

({3})

Neben vielen anderen Dingen, die Sie mit diesem Gesetzentwurf verändern wollen, geht es insbesondere um
die Anhebung der Grenzen für Ehrenamtspauschalen
und Freibeträge. Frau Höll hat bereits gesagt, dass viele
gar nicht in den Genuss kommen, höhere Freibeträge
geltend zu machen. Die Ehrenamtlichen wollen auch gar
nicht, dass man sich darauf konzentriert. Was wir und
die Ehrenamtlichen wollen, ist eine Stärkung der Anerkennungskultur, was das ehrenamtliche Engagement in
der Bundesrepublik betrifft.

({4})

Herr Steffel, es geht nicht um Nörgelei und kleinteilige Kritik; aber wir müssen das Gesetz sehr wohl daraufhin überprüfen, ob wir alle würdigen, die in diesem
Land ehrenamtlich tätig sind, oder ob wir das nicht tun.
Wir schlagen vor, über diesen Gesetzentwurf in einer
Anhörung intensiv zu diskutieren und auch diejenigen,
die sich ehrenamtlich betätigen, zu Wort kommen zu lassen.

({5})

Ich will einige Fragen stellen, die mir von ehrenamtlich Tätigen aus meinem Wahlkreis mitgegeben wurden:
Unter welchen Bedingungen leisten Feuerwehrleute ihren Dienst? Haben sie ausreichend Unterstützung, wenn

sie von schweren Unfällen zurückkommen, zu denen sie
gerufen werden? Wie sieht es aus mit der Freistellung in
Betrieben? Wie kann man dies für die Kameradinnen
und Kameraden bei der Feuerwehr besser regeln? Wie
geht der Gesetzgeber mit der Forderung um, über zusätzliche Rentenpunkte für langjährige Mitglieder der Feuerwehr nachzudenken?

({6})

Wie können wir Lehrerinnen und Lehrer unterstützen,
die sich nach der Schule um Kinder und Jugendliche
kümmern? Kann man ihre Arbeit vielleicht durch Abgeltungsstunden usw. unterstützen? Warum sind die Ausgabestellen der Tafeln im Land immer in stark sanierungsbedürftigen Räumen untergebracht? Warum müssen
Sportvereine immer höhere Kosten tragen, wenn sie
Sportanlagen der Kommunen nutzen? Wie kann Ehrenamt im ländlichen Raum weiterhin funktionieren, wenn
die Bevölkerung immer älter und weniger wird? - Das
sind Fragen, die wir gemeinsam mit den Ländern, den
Kommunen und den ehrenamtlich Tätigen klären sollten.

Ihre Würdigung des Ehrenamts beschränkt sich im
monetären Bereich leider nur auf die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer. Nachdem Sie im Gesundheitssystem
eine Zweiklassengesellschaft geschaffen haben, setzen
Sie dies im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements
leider fort. Ich will Ihnen auch sagen, warum. - Die
CDU lächelt bei diesen Ausführungen.

({7})

Während normale Erwerbstätige beim Überschreiten
ihrer Freibetragsgrenze nur für einen Teil Steuern abzuführen haben, wird dem Arbeitslosengeld-II-Beziehenden oberhalb der Freibetragsgrenze die Aufwandsentschädigung zu 100 Prozent abgezogen bzw. auf den
Regelsatz angerechnet.

({8})

Das ist für die Linke nicht hinnehmbar,

({9})

übrigens auch deshalb, weil wir in diesem Hause überhaupt nicht darüber reden, ob Vergütungen für Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten vielleicht auch
in entsprechendem Umfang von den Diäten abgezogen
werden sollten.

({10})

Aber bei Arbeitslosengeld-II-Beziehenden gehen wir so
brutal heran und ziehen ihnen die Entschädigung ab.

({11})

Sie setzen sich überhaupt nicht mit der Frage auseinander, warum Aufwandsentschädigungen keine GegenKatrin Kunert

leistung für erbrachte Arbeit sind, sondern Ersatz für erbrachten Aufwand. Haben Sie sich einmal gefragt,
warum in Kommunalverfassungen geregelt ist, wie hoch
die Aufwandsentschädigungen sind? Haben Sie sich einmal gefragt, warum in Kommunen Verordnungen oder
Satzungen zum Ehrenamt beschlossen werden? Darin
wird geregelt, wie groß eine Körperschaft ist, welchen
Umfang die Aufgabe hat, welcher Aufwand damit
verbunden ist und welche Anforderungen an Qualifikationen es gibt. All dies hat nämlich Auswirkungen auf
die Höhe einer Aufwandsentschädigung. Diese Fragen
haben Sie nicht beantwortet.

Bei den Arbeitslosengeld-II-Beziehenden stellen Sie
sich diese Fragen erst gar nicht. Sie glauben immer noch,
die Erwerbslosigkeit in Deutschland bekämpfen zu können, indem Sie die Erwerbslosen bekämpfen. Das kann
nicht sein.

({12})

Sie verpeilen völlig, dass bürgerschaftliches Engagement wertvoll ist, egal von wem es erbracht wird. Circa
25 Prozent der Arbeitslosengeld-II-Beziehenden bekleiden ein Ehrenamt. Ich möchte Ihnen gern ein Beispiel
nennen:

Kerstin ist seit Jahren mit Leib und Seele Mitglied der
Freiwilligen Feuerwehr im Land Brandenburg. Sie war
im Kreis für die Ausbildung im Bereich ABC-Unfälle
und für den Umgang mit Kampfmitteln, Tierseuchen und
Terroranschlägen zuständig. Regelmäßig hat sie dazu
Lehrgänge durchgeführt. Zudem war sie Jugendwartin
bei der Jugendfeuerwehr und war für die Ausbildung
von 300 Feuerwehrleuten zuständig. Sie war auch Sicherheitspartnerin der Polizei.

Das alles sind Tätigkeiten, für die ein hohes Maß an
Qualifikation, Engagement und Disziplin erforderlich
sind. Die Anrechnungspraxis hat dazu geführt, dass sie
ihre Ehrenämter aufgegeben hat. Sie hat zwei Berufe, in
denen sie arbeiten könnte. Entsprechende Möglichkeiten
hat sie aber vor Ort nicht; sie bezieht daher Arbeitslosengeld II. Sie kann demnächst vielleicht wieder eine neue
Arbeit finden und würde die ehrenamtliche Tätigkeit
wieder aufnehmen.

Ich zitiere aus einer Pressemitteilung der Bundesregierung: „Bürgerschaftliches Engagement ist ein
Grundpfeiler unserer Gesellschaft.“ Das Problem aber
ist: Diesen Grundpfeiler reißen Sie in dem von mir gerade erwähnten Bereich ein. Er ist aber viel zu wichtig
für die Gesellschaft. Bürgerschaftliches Engagement von
Langzeitarbeitslosen dürfen Sie nicht weiter diskriminieren. Die Linke fordert, diese Anrechnungspraxis abzuschaffen.

Schönen Dank.

({13})