Mischnick (NA), 1988-10-13:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Demokraten und Kollegen der CDU/CSU haben den Antrag gestellt, erneut über die Ausgestaltung des neuen Plenarsaales zu sprechen und zu entscheiden. Grund für diesen Antrag ist, daß wir meinen, daß nach der Entscheidung im Juni 1987 eine Überprüfung sinnvoll erscheint.
Die Entwicklung bis zum Juni 1987 will ich hier nicht noch einmal darlegen; sie ist sehr leidvoll. Ich verhehle nicht, daß ich persönlich der Auffassung bin, daß es gut gewesen wäre, Ende der 60er Jahre eine Gesamtlösung im Bereich der Gronau mit einer Zusammenfassung aller Einrichtungen einschließlich des Plenarsaals zu finden.
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Weil ich mich damals nicht habe durchsetzen können, will ich heute, in einer Situation, wo noch die Chance besteht, etwas zu beeinflussen, nicht schweigen. Im Gegenteil, ich will zu diesen Fragen noch einmal Stellung nehmen.
Ich habe mir die Protokolle über die Abstimmung vom 5. Juni 1987 unmittelbar danach angesehen. Wir haben nach dieser Abstimmung gegenüber dem Präsidium gesagt: Wir behalten uns vor, diese AbstimMischnick
mung anzufechten und eine neue Abstimmung zu erbitten.
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Nicht so voreilig! - Es hat dann ein Gespräch der Kollegen Kleinert und Wolfgramm mit dem Herrn Präsidenten stattgefunden. In diesem Gespräch ist bestätigt worden, daß, wie schon in der Plenarsitzung im Juni 1987 gesagt, vor der Entscheidung, wie es mit der Sitzordnung endgültig aussieht, der Bundestag erneut damit befaßt wird und dann Gelegenheit bestünde, diese Fragen wiederum zur Debatte zu stellen. Dies ist der Grund gewesen, weshalb wir damals darauf verzichtet haben, den Einspruch gegen die Wertung der Abstimmung weiterzuverfolgen.
Aus den Protokollen geht hervor, daß bei dieser Abstimmung so einige Zufälle eine große Rolle gespielt haben. Da war z. B. der Zufall, daß bei der ersten Abstimmung mehr als bei der zweiten Abstimmung abgestimmt haben. Nun gut, das passiert des öfteren in diesem Haus.
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- Ich verstehe gar nicht, weshalb Sie immer so aufgeregt dazwischenrufen. Ich rede vom Zufall! - Dann war der zweite Zufall, daß bei der Auszählung festgestellt wurde, daß drei Kollegen, die für die halbrunde Lösung gestimmt hatten, ihren Namen nicht darauf-geschrieben hatten und nicht gewertet wurden. Zufällig ist bei denjenigen, die für die Rundlösung gestimmt haben, keiner dabei gewesen, der den Namen nicht daraufgeschrieben hat. Dann ist einer dem Irrtum erlegen, daß mit einem Nein zur Rundlösung das Ja zur Halbrundlösung verbunden sei. Dies sind vier Stimmen. Wie war der Vorsprung für die Rundlösung? Vier Stimmen! Diese Zufälle haben es uns natürlich erspart, daß wir an diesem Tag eine Stimmengleichheit gehabt hätten. Aber die Häufung der Zufälle ist manchmal doch etwas merkwürdig.
Im Mai 1988 hat der Bundesrat in einem Brief zum Ausdruck gebracht, daß er bei einer Rundlösung die Rechte des Bundesrates beeinträchtigt sähe; ein Argument, das in der Debatte 1987 hier schon vorgetragen worden ist.
Der Herr Bundestagspräsident hat dann Anfang Juni - ich selbst habe das Gespräch mit ihm am 8. Juni geführt - zwei Vorschläge für die Sitzplatzgestaltung des Plenarsaals vorgestellt. Beide Vorschläge liegen dem heutigen Antrag bei. In dem Gespräch mit dem Herrn Bundestagspräsidenten habe ich sofort erklärt, daß ich mich für die damals benannte Lösung D entscheide. Er hat mir daraufhin gesagt, wenn man die Lösung D wolle, müsse man seiner Überzeugung nach eine neue Beschlußfassung durchführen. Ich habe ihm daraufhin erklärt, dies würde ich dann durch einen entsprechenden Antrag, wenn meine Fraktion zustimme, herbeiführen. Wenn mir zwei Modelle für die innere Gestaltung dargestellt werden, muß ich davon ausgehen, daß beide Möglichkeiten noch zur Diskussion stehen, denn sonst wäre es ja unsinnig, zwei Möglichkeiten zu präsentieren.
Zweiter Punkt: Wenn wir dann feststellen, welche Kosten daraus entstehen, und uns dann mitgeteilt wird, für die Planung brauche man etwa eine knappe Million DM, so ist das ein Punkt, zu dem ich feststelle: Bei dem Gesamtvolumen von 140 bis 210 Millionen DM ist das kein Betrag, der alles auf den Kopf stellt. Wir haben deshalb in der Fraktion sofort Entscheidungen getroffen, uns mit Kollegen der CDU abgestimmt und am 21. Juni den entsprechenden Antrag gestellt, um Zeitverzögerungen zu vermeiden. Wir wollten noch vor der Sommerpause die Entscheidung haben.
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Interessanterweise ist dann plötzlich - wenige Tage später - die Feststellung aufgetaucht: Wenn man die halbrunde Lösung haben wolle, hätte man überhaupt nicht abzureißen brauchen. Eine völlig neue Feststellung. Bis zu der Entscheidung im Plenum im Juni hat es immer geheißen: Ganz gleich, ob halbrund oder rund, der Abriß sei die sinnvollere Lösung. Wäre es wirklich so gewesen, daß ein Abriß bei der halbrunden Lösung nicht notwendig war, hätte die Abstimmung ja umgekehrt stattfinden müssen, nämlich zuerst über die Frage: Rund oder halbrund? Wäre dann die Entscheidung für die runde Lösung gefallen, wäre der Abriß automatisch notwendig gewesen. Daß wir umgekehrt entschieden haben, zuerst über die Frage: Abriß, ja oder nein? und dann über die Frage: Rund oder halbrund? macht deutlich, daß zu diesem Zeitpunkt die Frage des Abrisses als Voraussetzung gesehen wurde.
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- Doch, genauso war es. Das können Sie nachlesen. Ich habe vorsichtshalber sämtliche Protokolle mitgebracht. Ich will es Ihnen ersparen, das hier alles vorzulesen.
Das heißt, nachträglich ist uns gesagt worden: Eigentlich hättet ihr, wenn ihr eine halbrunde Lösung wollt, gar nicht abzureißen brauchen. Dies ist in meinen Augen - entweder damals oder heute - zumindest eine nicht korrekte Unterrichtung des Plenums des Deutschen Bundestages.
Zum nächsten Punkt: Plötzlich hieß es dann, weil es sich etwas hinauszögerte - das kam nicht von unserer Fraktion, sondern insbesondere von den Kollegen der SPD - , daß man nicht im Juni entscheiden könne, sondern dafür brauche man längere Zeit. Dann kam der nächste Brief, daß das Ganze nicht nur 1 Million DM, sondern vielleicht ein bißchen mehr, plötzlich 4,5 Millionen DM ausmacht. Mir kann kein Mensch weismachen, daß bei Modellen, die schon vorliegen, plötzlich eine solche Kostensteigerung für die Planung entstehen könnte, es sei denn, man hat in der Planung ohne Rücksicht auf endgültige Entscheidungen alles vorangetrieben und damit die Zusicherung, man wolle über die Frage der Ausgestaltung noch einmal reden, obsolet gemacht.
Für mich besteht der Sinn dieses Antrags auch darin, hier deutlich zu machen, daß wir es uns in Zukunft nicht mehr bieten lassen, aus Planungsgründen etwas hinzunehmen, wozu wir noch keine Entscheidungen getroffen haben, und daß, will man eine
andere Entscheidung treffen, gesagt wird, dies sei eine Verteuerung, obwohl Beschlußfassungen überhaupt noch nicht vorgelegen haben.
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Das war leider in manchen Dingen bisher der Fall.
Nun ist uns die Rundlösung als eine besonders gute Lösung angepriesen worden. Wir haben jetzt in Düsseldorf ein rundes Parlament, ebenso in RheinlandPfalz. Es ist natürlich ein kleiner Unterschied, ob ich mit 100, mit 200 oder mit 500 Abgeordneten in einem runden Parlament sitze.
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- Ja, doch: Es ist in der Wirkung ein großer Unterschied.
Es war für mich interessant, daß ich von einer Kollegin aus Nordrhein-Westfalen mitgeteilt bekommen habe, daß Herr Matthiesen - seines Zeichens Minister der Sozialdemokraten - gesagt hat, der runde Landtag sei gut, aber nur zur Abgabe von Regierungserklärungen.
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Das heißt, daß also die bisherige Erfahrung offensichtlich so ist, daß die Vorteile für die Debatten, die man sich von einer runden Lösung verspricht, in der Weise gar nicht vorhanden sind.
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Deshalb sollten wir uns, nachdem diese Erfahrungen vorliegen, noch einmal damit befassen und zu einer Entscheidung kommen, die mehr dem traditionellen Bild des alten Bundestages entspricht. Ich bekenne mich dazu - und nicht nur ich, sondern viele meiner Freunde - , daß wir auch in Zukunft den Plenarsaal in der Ansicht so haben wollen, wie er dem traditionellen Bild des Deutschen Bundestages entspricht, weil wir darin auch ein Stück Tradition dieser Bundesrepublik Deutschland und eine Fortsetzung dessen sehen, was im alten Plenarsaal über Jahrzehnte in der Politikgestaltung geschehen ist.
Da mag mancher sagen: Mir ist das egal; mich beeindruckt es nicht, ob der Saal rund oder halbrund ist, ob das alte Bild in Erscheinung tritt, oder nicht. - Gut, jedem lasse ich seine Auffassung. Ich persönlich bin der Auffassung, daß es für diese Bundesrepublik Deutschland auch der Erhalt eines Stückes guter Tradition ist, wenn dieses Bild, das über Jahrzehnte über das Fernsehen den Zuschauern vermittelt worden ist, auch in Zukunft erhalten bleibt und nicht durch eine runde Lösung praktisch völlig verlorengeht.
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Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte ich, diesem Antrag zuzustimmen - wohlwissend, daß die Chancen heute geringer sind. Aber ich habe noch nie danach gerechnet, ob die Chancen groß sind oder klein sind, etwas durchzusetzen.
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Denn wenn ich immer dieser Meinung gewesen wäre,
hätten wir in der sozialliberalen Koalition nicht so
lange zusammenarbeiten können. Da waren die Chancen oft gering,
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wenn ich an den ersten Tag der Entscheidung denke.
Was ich allerdings in aller Deutlichkeit sage: Bei den Beratungen des Bundeshaushalts werden wir in den Debatten über den Deutschen Bundestag all das, was an Kostenentwicklungen in den nächsten Monaten auf uns zukommen wird, z. B. über die Neubauten, in aller Ausführlichkeit diskutieren. Dasselbe gilt für das, was wir plötzlich hören, daß nämlich das, was gestern noch bleiben sollte, heute in Frage gestellt wird und morgen möglicherweise abgerissen werden soll. Denn es kann nicht so sein, daß der Deutsche Bundestag als Bauherr vor den Wählern draußen dauernd angeklagt wird, daß die Kosten ständig steigen, wir selber aber von diesen Dingen im Detail nichts wissen und immer wieder überrascht werden. Hier muß dafür gesorgt werden, daß die Baubegleitung in Zukunft in einer Weise erfolgt, daß die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht ständig mit neuen Zahlen überrascht werden. Es muß auch beim Bau des Deutschen Bundestages möglich sein, vorgegebene Entscheidungen kostengerecht umzusetzen und sie nicht durch neue Überlegungen ständig weiter auszuweiten.
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Auch dies ist ein Grund, weshalb ich bitte, unserem Antrag zuzustimmen.
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