Volker Beck (NA), 2012-01-19:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Die Menschenrechtssituation in Syrien und im
Iran ist dramatisch. In den letzten Tagen seit Beginn der
Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien wurden allein 400 Menschen vom syrischen Regime umge18196 


Volker Beck ({0})
bracht. Es gab 5 400 Tote seit Beginn der Demokratiebewegung. Die Opposition spricht sogar von über
6 000 Toten. 10 000 Menschen wurden seit Beginn der
Proteste willkürlich festgenommen. Tausende sind aus
Syrien in die Türkei, den Libanon und nach Jordanien
geflüchtet. Letzten Freitag gab es Demonstrationen von
fast 2 Millionen Menschen auf den syrischen Straßen.

Es gäbe in diesem Zusammenhang viel, was es sich
im Hohen Hause zu diskutieren lohnt. Ich finde den Titel
und den Gegenstand der heutigen Debatte unangemessen
angesichts der Probleme, die wir in diesem Zusammenhang haben, angesichts der Situation der Menschen in
Syrien und der außenpolitischen Fragen, die sich uns
stellen.

Wie können wir auf ein Ende der Gewalt durch das
Assad-Regime drängen?

({1})

Um Reformen geht es dort längst nicht mehr, Frau
Homburger. Es geht um ein Ende des brutalen Terrorregimes.

Wie erreichen wir, dass China und Russland den Weg
zu einer eindeutigen Sicherheitsratsresolution freimachen? Und, Frau Steinbach: Wie sieht die Politik der
Opposition gegenüber Kurden, Aleviten und Christen
aus, wenn es zu einer Beteiligung oder Übernahme der
Herrschaft in Syrien durch die Opposition kommen
sollte?

Das sind Fragen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Dazu gehört auch, wie wir darauf konkret Einfluss
nehmen können. Deshalb finde ich es unwürdig für das
Hohe Haus, dass wir heute dieses politische Klein-Klein
veranstalten, obwohl wir morgen, von unserer Fraktion
beantragt, eine Debatte zu einem Antrag von Kerstin
Müller führen werden, in dem es um genau diese Fragen
geht.

({2})

Diese Fragen hätte man zuerst diskutieren können. Dann
hätte man sich nebenbei mit dem albernen Aufruf von
sechs Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion
beschäftigen können; denn das ist nicht das eigentliche
Problem, das wir zu lösen haben.

({3})

Wenn Sie von Solidarität mit dem Assad-Regime
sprechen, dann will ich einen Punkt ansprechen, der die
Kumpanei der Bundesregierung mit dem Assad-Regime
betrifft. Im Jahre 2009 hat Deutschland nach jahrelangen
Verhandlungen mit Syrien ein Abkommen zur Rückübernahme von Flüchtlingen abgeschlossen. Dieses Abkommen ist nicht ausgesetzt. Es gibt noch nicht einmal
einen Runderlass, der einen Abschiebestopp nach Syrien
verhängt. Es gibt lediglich ein Schreiben, dass es gegenwärtig nicht „ratsam“ sei, abzuschieben. Dennoch gibt es
noch Abschiebefälle. Noch im November, als der Aufstand schon im Gange war, wurden Flüchtlinge von
deutschen Ausländerämtern zur syrischen Botschaft geschickt. Letzte Woche hat die taz darüber berichtet, dass
Flüchtlinge über Ungarn nach Syrien abgeschoben werden sollen.

Wenn es ehrlich gemeint ist, dass wir gegen das syrische Regime vorgehen und auf der Seite der Opposition
und der Menschenrechte stehen, dann kündigen Sie das
Abkommen! Verhängen Sie unverzüglich einen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge aus der Bundesrepublik Deutschland!

({4})

Ich will aber das Thema der Debatte nicht verfehlen,
auch wenn es mir nicht gefällt. Nun zu Ihnen und diesem komischen Aufruf. Ich meine, es geht nicht an, dass
Herr Gysi und Sie, Herr Maurer, ihn als Fehler bezeichnen - die Kollegin Enkelmann hat sich ähnlich geäußert -,
dass aber gleichzeitig die Unterzeichnerin und Sprecherin für internationale Politik sagt, das sei zu hundert Prozent Programm der Linken. Was ist denn dann hundert
Prozent Programm der Linken?

Der Vorwurf der Solidarität ist Quatsch. Das haben
die Kolleginnen und Kollegen auch zurückgewiesen.
Was in dem Text steht, ist schlimm genug. Darin heißt
es:

Das iranische und syrische Volk haben das Recht,
über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden.

Der Satz ist richtig. Aber in diesem Zusammenhang
klingt das so, als ob das aktuelle Regime im Iran und in
Syrien Ausdruck dieses freien und souveränen Willens
wäre.

({5})

Als nächster Satz folgt:

Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das
Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten
wird.

Sagen Sie mal, wo leben Sie denn? Als ich das gelesen habe, habe ich gedacht, dass ich auf einen Knopf gedrückt habe und mich auf einer Zeitreise in die 80erJahre zur Zeit der alten Sowjetdoktrin der Politik der
Nichteinmischung befinde.

({6})

Aber das haben wir im Rahmen des OSZE-Prozesses
überwunden.

Wenn man sich für die Einhaltung der Erklärung der
Menschenrechte, die völkerrechtlich verbindlich ist und
auch von den betreffenden Staaten unterzeichnet wurde,
einsetzt, dann handelt es sich nicht um eine Einmischung
in innere Angelegenheiten. Die Staaten haben vielmehr
die Pflicht, die Menschenrechte ihrer Bürgerinnen und




Volker Beck ({7})
Bürger zu achten und zu wahren. Offensichtlich ist die
völkerrechtliche Diskussion über die Responsibility to
Protect an Ihnen, meine Damen und Herren von der Linken, spurlos vorbeigegangen. Wenn ein Staat massenhaft
Menschenrechtsverletzungen begeht und beispielsweise
ethnische Säuberungen durchführt oder die Bevölkerung
nicht entsprechend davor schützt, dann geht gemäß der
Resolution, die die Vollversammlung der Vereinten
Nationen 2005 einstimmig angenommen hat, die Pflicht
zum Schutz der Bevölkerung - das ist eigentlich die
Pflicht eines jeden Staates - an die Völkergemeinschaft
über. Sie hat dann zu versuchen, mit angemessenen Mitteln die Rechte der Menschen durchzusetzen und zu
schützen.