Claudia Winterstein (NA), 2011-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zu Beginn einige Bemerkungen zum „Regierungsdialog Rente“, der gestern begonnen hat. Ich
denke, man muss über die entsprechenden Vorschläge
noch ausführlich diskutieren und die Details klären. Das
betrifft ja nicht den Haushalt 2012, sondern erst den des
Jahres 2013. Bei alldem muss man natürlich im Auge
haben, dass Verbesserungen bei Sozialleistungen immer
das Problem mit sich bringen, dass sie Geld kosten. Ich
denke, da kommt noch einiges auf uns zu. Wir werden
diesen Punkt noch ausführlich diskutieren müssen. Dabei darf der Blick auf das Machbare nicht verloren gehen.

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Nun zum Haushalt 2012. Dem vorliegenden Entwurf
des Einzelplans 11 kann ich als Haushälterin ein gutes
Zeugnis ausstellen. Die Hausaufgaben sind gemacht.
Hierfür ein Dank an die Ministerin.

({1})

Frau Kramme, ich habe das Gefühl, dass Sie uns diesen Erfolg schlichtweg nicht gönnen.

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Ihre Schwarzmalerei finde ich armselig; das resultiert
daraus, dass Sie die Fakten einfach nicht anerkennen.

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Der Etat weist insgesamt 4,7 Milliarden Euro weniger
Ausgaben aus als 2011. Dabei hat dieser Etat deutliche
Mehrbelastungen schultern müssen: 1,3 Milliarden Euro
mehr Bundesgeld für die Rentenversicherung, 1,5 Milliarden Euro mehr Bundesbeteiligung an den Kosten der
Unterkunft, ein um 1,3 Milliarden Euro höherer Bundesanteil bei der Grundsicherung im Alter. Die letzten beiden Positionen entlasten übrigens die Kommunen. Es
gibt aber auch Entlastungen - das ist schon gesagt worden -: Die Bundesagentur für Arbeit braucht 2012 kein
Darlehen mehr. Sie kann stattdessen bereits mit der
Rückzahlung beginnen. Auch die Aufwendungen für das
Arbeitslosengeld II sinken. Beides ist natürlich der guten
Lage am Arbeitsmarkt zu verdanken.

Auch bei der Umsetzung der Sparvorgaben gilt: Die
Hausaufgaben sind gemacht.

Erstens. Nach den Sparvorgaben vom Sommer 2010
sind 2012 bei den Arbeitsmarktaufwendungen im Bereich SGB II 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem damaligen Finanzplan einzusparen. Auch diese Vorgabe wird
punktgenau erfüllt. Das Eingliederungsbudget beläuft
sich damit im Jahr 2012 auf 8,45 Milliarden Euro. Angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist das
auch gut zu leisten und sollte hier keineswegs Anlass zu
Kassandrarufen geben; denn wir senken die Eingliederungskosten aufgrund der sinkenden Arbeitslosenzahlen,
worüber wir uns sehr freuen sollten.

({4})

Bei alldem wird natürlich der Betreuungsschlüssel nicht
außer Acht gelassen. Diesen haben wir sehr wohl im
Blick.

Zweitens. Wir werden 2012 auch für das Arbeitslosengeld II deutlich weniger Geld ausgeben, als für 2011
veranschlagt ist. Der Ansatz liegt mit 19,5 Milliarden
Euro um 900 Millionen Euro niedriger als der für das
Jahr 2011. Insgesamt plant der Bund im Jahr 2012 für
die Grundsicherung der Arbeitsuchenden Gesamtausgaben in Höhe von 33 Milliarden Euro. Den größten Teil
davon, nämlich 25 Milliarden Euro, machen die Ansätze
für Arbeitslosengeld II und für die Kosten der Unterkunft aus; das ist schon eine beachtliche Summe. Es ist
besonders wichtig, die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente voranzutreiben und diese passgenau
und effizient zu machen, damit wir möglichst viele Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zurückbringen.

({5})

Auf die Einzelkritik der Opposition will ich hier nicht
weiter eingehen.


({6})

Ich will nur einen grundsätzlichen Unterschied deutlich
machen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, möchten natürlich möglichst viele Menschen in öffentlich geförderte Beschäftigung bringen.

({7})

Wir von der Koalition möchten allerdings viele Menschen in den regulären Arbeitsmarkt bringen,

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weil das von Dauer ist. Dazu haben wir gerade jetzt gute
Chancen; denn die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist hervorragend, so gut wie seit zwanzig Jahren nicht mehr.

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Man kann es gar nicht oft genug sagen - Sie müssen
auch einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen -: Seit
April haben wir weniger als 3 Millionen Arbeitslose.
Kurzarbeit spielt kaum mehr eine Rolle.

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Es gibt vor allem bei der sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung einen massiven Zuwachs. Nehmen Sie
das einmal zur Kenntnis! Auch die Erwerbstätigenzahl
erreicht mit über 41 Millionen einen nie dagewesenen
Rekord. Das sind hervorragende Zahlen.

({11})

Auch die Chancen der Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt sind derzeit so gut wie lange nicht. Ihre Zahl sinkt
seit Monaten deutlich. Die jüngsten Zahlen zeigen einen
Rückgang um 6 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr.