Günter Nooke (NA), 2001-05-17:
Frau Kollegin Kaspereit,
wir haben vorgeschlagen, ab dem Jahr 2003 die Angleichung der Löhne und Gehälter in Zwei-Prozent-Schritten
auf 100 Prozent bis zum Jahr 2007 auf Bundesebene
herbeizuführen. Das kostet nach Schätzungen des Bundesinnenministers am Ende ungefähr 780 Millionen DM.
Es ist richtig, dass wir vorgeschlagen haben, dass es für
Berufseinsteiger in den Bundesbehörden heute schon den
gleichen Lohn geben sollte. Es kann doch nicht richtig
sein, dass mitten in Berlin elf Jahre nach Wiederherstellung der deutschen Einheit beim Innenminister in Moabit
Westlöhne und beim Bauminister in der Invalidenstraße
nur Ostlöhne gezahlt werden.

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Weil wir wissen, dass dies in den neuen Bundesländern
nicht ohne weiteres bezahlbar ist, haben wir in dem Antrag konsistenterweise geschrieben - ich muss sagen, dass
Sie ihn doch nicht ganz richtig gelesen haben -: Öffnungsklauseln sollten ein Abweichen von der Stufenregelung auf Bundesebene erlauben. - Dass aber für Bundesbedienstete ungleiche Verhältnisse bestehen, ist nicht
richtig. Wir wollen dem Innenminister die Hintertür verschließen, sein Nichthandeln damit zu begründen, dass
die Länder nicht mehr Gehalt zahlen können. Diese Auffassung kann nicht richtig sein.

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- Was das kostet, haben Ihre Kollegen in den Ländern
doch gesagt! Herr Timm aus Mecklenburg-Vorpommern
hat sich unserer Auffassung angeschlossen und fordert das
Gleiche wie wir. Sie müssen diese Unstimmigkeit innerhalb der SPD selbst regeln. Ich habe ebenfalls gesagt, dass
ich damit einverstanden bin, wenn Sachsen eigene Wege
geht.

Wir haben in unserem Antrag konkrete Punkte und
grundsätzliche Aussagen zu verschiedenen Politikbereichen gemacht. Einen Punkt habe ich gerade genannt. Es
geht bei der Wirtschaftspolitik natürlich um Ansiedlung in
den neuen Bundesländern. Nur mit innovativen Produkten kann Ostdeutschland neue Absatzmärkte erobern. Das
heißt auch, Kooperationsstrukturen zwischen Wirtschaft,
Forschungseinrichtungen und Universitäten sind herzustellen. Überregulierungen sind abzubauen.

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Überflüssige Verwaltungsvorschriften, die irgendwann in
der alten Bundesrepublik in den 60er- und 70er-Jahren
Sinn machten, können heute und morgen im Osten kontraproduktiv sein. Das gilt auch, wenn die Bundesregierung jetzt das Betriebsverfassungsgesetz mittelstandsfeindlich verschärft.

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Bei unsinnigen Baustandards brauchen wir Öffnungsklauseln. In ostdeutschen Kindergärten kann zum Beispiel der Abstand der Kleiderhaken selbst bestimmt werden.

Zuerst geht es um eine bessere Verkehrsinfrastruktur
und um den Straßenbau in Ostdeutschland. Es geht auch
um die Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur.
Im Sinne der Vorschläge des Sprechers der ostdeutschen
Ministerpräsidentenkonferenz, Bernhard Vogel, fordern
wir eine Infrastrukturpauschale, die für den Bau kommunaler Verkehrsanlagen, für Schulen, Bildungseinrichtungen und Umweltschutzprojekte wie Abwasserkanäle und
Kläranlagen bereitgestellt wird. Es ist besser, jetzt einen
Teil davon in Angriff zu nehmen, als wenn es erst in fünf
oder zehn Jahren geschieht. Insofern ist die Forderung
von Ministerpräsident Vogel nach einem Sonderprogramm Ost voll gerechtfertigt.

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- Ich habe keine 40 Milliarden gefordert. Aber da Sie dazwischenrufen, muss ich Ihnen sagen: Sie sind doch nur
neidisch, dass Herr Vogel das vorgeschlagen hat.

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Der Bundeskanzler kann jetzt im Wahljahr nicht mehr
durch die Lande ziehen und sagen, das sei seine Idee gewesen. Wir haben Ihnen die Tür verschlossen, mit billigen
Wahlgeschenken in Höhe von 1 oder 2 Milliarden DM
den Osten wieder vorzuführen.

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Wir haben den Finger in die Wunde gelegt. Sie haben bislang nichts getan. Das Verabreichen von Placebos im
Wahljahr lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({7})

Wir haben mit unserem Antrag - das will ich noch einmal betonen - nicht nur Forderungen aufgeschrieben,
schon gar nicht nur solche, die Geld kosten. Wir haben
auch an das Selbstbewusstsein der Menschen in den
neuen Bundesländern appelliert, die zum Beispiel in
Sachsen und Thüringen im Bildungsbereich eigene Wege
gegangen sind, die auf dieses moderne Deutschland im
Jahre 2015 hindeuten. Ich nenne zum Beispiel das Abitur
nach zwölf Jahren oder die verstärkte Ausbildung im
Technik- und Naturwissenschaftsbereich.

Wir wollen mit diesem Antrag auch Schritte zur Reform des Föderalismus einleiten. Die Leitideen für die
Gestaltung föderaler Beziehungen in Deutschland sollten
Eigenständigkeit, klare Verantwortlichkeit und Transparenz sein. Ziel muss es sein, die Handlungsfähigkeit aller
politischen Ebenen zu stärken. Wir brauchen in Bund und
Ländern effizientere Entscheidungsstrukturen. Der Bund
könnte Flexibilisierungsgesetze erlassen, die es den alten
wie den neuen Bundesländern erlauben, bei der Erfüllung
von Aufgaben im eigenen Wirkungskreis von bundesstaatlichen Standards abzuweichen, wenn die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung gewährleistet ist.

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Wir wollen, dass Anreize geschaffen werden, damit
Fähigkeiten und eigene Potenziale ausgeschöpft werden.
Sowohl das Handeln als auch das Nichthandeln müssen
Folgen haben. Die Verantwortung für Erfolg und Misserfolg soll durchaus auch im Hinblick auf die Bundesländer den politisch Verantwortlichen zugerechnet werden.
Was die Bundesebene angeht, haben wir zum Beispiel
vorgeschlagen, sich beim Wohnungsbau zurückzunehmen, den Ländern Geld zur Verfügung zu stellen, damit
sie eigene Konzepte umsetzen können.

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- Wollen wir noch extra über den Wohnungsbau reden?
Derzeit stellen Sie für den Osten kein Geld zur Verfügung.
Herr Eichel sitzt auf dem Geld und Herr Schwanitz hält
ihm den Rücken frei.

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Der Aufbau Ost - das will ich abschließend sagen kann nach unserer Meinung nicht allein dadurch vorankommen, dass sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten
im Kanzleramt treffen. Wenn diese Kungelrunde auch
noch Beschlüsse über die Höhe des Solidarpaktes II fasst,
Herr Bundeskanzler - und zwar in einer Art und Weise,
die weit hinter dem zurückbleibt, was CDU- und SPDMinisterpräsidenten gemeinsam gefordert haben -,

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dann ist das dreist und dumm zugleich. Dafür spricht auch
die Ignoranz gegenüber den demokratischen Institutionen
in unserem Land.

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Ich fordere die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auf, sich unserem Antrag anzuschließen und
heute im Deutschen Bundestag gemeinsam mit uns für
den Aufbau Ost zu streiten. Wir brauchen für den Aufbau
Ost keinen runden Tisch, schon gar nicht mit halber Besetzung im Kanzleramt; wir brauchen nur die Zusammenarbeit der Vernünftigen in diesem Hause.

Danke schön.
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