heyenn (NA), 1989-03-10:
Dieses Modell halten wir für finanzierbar. Aber, Frau Beck-Oberdorf, ich habe den Eindruck, daß die GRÜNEN selbst häufig größte Mühe haben, ihr Grundrentenmodell mit ihren Vorstellungen zur bedarfsorientierten Grundsicherung nicht durcheinanderzubringen. Vielleicht hilft unser kleiner Dialog, da Klarheit hineinzubringen.
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Meine Damen und Herren, die Auseinandersetzung mit den GRÜNEN haben wir in einer Frage-und-Antwort-Runde geführt. Ich möchte mich jetzt mit dem Bundeszuschuß auseinandersetzen und vor allen Dingen betonen, daß unsere Forderungen hier nicht im vollen Umfang erfüllt worden sind. Aber es wird erreicht, daß sich der Bund in erheblichem Umfang zusätzlich an der Finanzierung der Renten beteiligt, denn nach geltendem Recht würde der Bundeszuschuß bis zum Jahre 2010 auf unter 15 % nach unten absinken. Nach den Maßnahmen des Gesetzentwurfes wird er sich eindeutig nach oben und nicht nach unten bewegen. Langfristig, so muß ich hinzufügen, wird dieser Prozentsatz des Bundeszuschusses weiter in Richtung auf 25 % erhöht werden müssen.
Was wir erreicht haben, bleibt also erheblich hinter unseren programmatischen Forderungen zurück. Es ist aber doch insoweit zufriedenstellend, daß wir daran den Gesamtkonsens nicht scheitern lassen dürfen. Keine Frau mit niedrigem Rentenanspruch könnte Verständnis dafür aufbringen, wenn nur wegen unserer weitergehenden Forderungen zum Bundeszuschuß die Rente nach Mindesteinkommen nicht wesentlich verbessert werden würde.
Entscheidend ist aber auch der Ausgangspunkt, bei dem die Konsensbemühungen um den Bundeszuschuß begonnen haben. Unsere Forderung war 20 der Ausgaben. Der Bundesarbeitsminister hat zunächst - ich darf das einmal so lässig formulieren -0,3 Milliarden DM angeboten. Es wurden dann im Frühjahr vergangenen Jahres 1,3 Milliarden DM, es wurden im Herbst vergangenen Jahres 2,3 Milliarden DM. Hinzu kommen dann die zusätzlichen Mittel auf Grund des ordnungspolitischen Bruches mit der Übertragung der Kindererziehungszeiten, die sich aber im Ergebnis positiv auswirken und insofern eine weitere Zurechnung zur Erhöhung des Bundeszuschusses darstellen.
Im übrigen lassen Sie mich darauf hinweisen, daß die künftige Anpassungsformel für den Bundeszuschuß, nämlich die Anbindung an die Beitragssatzentwicklung, die Umsetzung unseres Gesetzentwurfes aus dem Jahre 1984 und die Umsetzung unserer Forderungen aus den Jahren 1979 und 1980 darstellt. Wir haben nämlich, Herr Cronenberg, zeitgleich gedacht.
Mit dem Rentenreformgesetz 1992 wird mit dem Wechsel des Finanzierungssystems für die Kindererziehungszeiten ein systematisch wichtiger Einschnitt vollzogen; denn die Kosten für die Kindererziehungszeiten werden, wie ich gesagt habe, pauschal in den Bundeszuschuß übernommen. Dafür entfällt die gesonderte Erstattung durch den Bund. Für die Rentenversicherung ist dies trotz der Einführung des zweiten und dritten Kindererziehungsjahres für Geburten ab 1992 eine weitere Verbesserung.
Lassen Sie mich zu dem nicht mehr anwesenden Kollegen Scharrenbroich sagen - dann nur für das Protokoll - : Daß für die Geburten ab 1. Januar 1992 das zweite und dritte Kindererziehungsjahr gilt und nicht ab 1. Januar 1986, ist nicht Auswirkung sozialdemokratischen Einflusses, sondern eine Vorstellung, die von seiten der CDU/CSU und von seiten des Bundesarbeitsministers in die Verhandlungen eingebracht wurde.
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Ich will hier nur einer Geschichtsklitterung vorbeugen.
Meine Damen und Herren, ich fürchte, daß die weitere qualitative und quantitative Ausdehnung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten, die gesellschaftspolitisch unerläßlich ist, künftig nur noch auf Kosten der Beitragszahler, zu Lasten des Rentenniveaus oder um den Preis von Leistungsminderungen an anderer Stelle möglich sein wird. Das ist Ausfluß der Übertragung dieser Bundeszuschußzahlungen. Das heißt, daß jeder weitere Schritt sehr sorgfältig in bezug auf seine Konsequenzen für die systematische Ausgestaltung der Alterssicherung der Frau überlegt werden muß.
Nach meiner Auffassung wird die jetzt bei der Finanzierung der Kindererziehungszeiten getroffene Entscheidung den Gesetzgeber noch im Verlauf der 90er Jahre zwingen, endlich die eigenständige soziale Sicherung der Frau in Angriff zu nehmen. Dahin gehen auch die Überlegungen auf europäischer Ebene. Ich habe Verständnis für die Kritik von seiten der Frauen, daß die eigenständige soziale Sicherung nicht schon mit dieser Reform realisiert wird. Allerdings scheint nicht immer die nötige Klarheit darüber zu bestehen, daß eine solche Reform angesichts der finanziellen Restriktionen keinesfalls ohne Verschlechterung auch für bestimmte Frauengruppen denkbar ist.
Wir können in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß wir mit Gesetz 1984 das Modell der Teilhaberente vorgelegt haben. Es ist also nicht unsere Schuld, sondern die Schuld der Koalitionsfraktionen, wenn die Reformdiskussion 1985 abrupt abgebrochen wurde und lediglich die Hinterbliebenenrente mit Einkommensanrechnung zum Tragen gekommen ist, d. h. eine Lösung, die auf dem Ehe- und Partnerschaftsverständnis von gestern beruht.
Allerdings will ich einräumen, daß auch unsere Überlegungen aus dem Jahre 1985 einer Überprüfung bedürfen und daß wir dazu auch die Urteile zu den Verfassungsklagen gegen die gesetzliche Regelung, die die Mehrheit durchgesetzt hat, erwarten.
Ich möchte kurz zu einer Verbesserung gegenüber dem Reformgesetz Stellung nehmen, die, wie ich meine, besondere Bedeutung hat. Der Diskussionsentwurf des Bundesarbeitsministers sah erhebliche Verschärfungen der Voraussetzungen für Rehabilitationsleistungen der Rentenversicherung vor. Dieses hätte durch Umschichtungen in die Krankenversicherung hinein die Krankenversicherung vermutlich mit weiteren 400 Millionen DM belastet. Wir haben in den Verhandlungen erreicht, daß dieser Verschiebebahnhof gar nicht erst eröffnet wurde und das geltende Recht erhalten bleibt. Damit gibt es keine Verschlechterungen auf diesem Gebiet.
Lassen Sie mich einige Worte zur Frage des Fremdrentengesetzes sagen. Herr Heinrich ist darauf auch eingegangen. Die Diskussion in den letzten Wochen hat gezeigt, daß dieses Thema in der Öffentlichkeit eine besondere Rolle spielt und in zunehmendem Maße auch die Gemüter erhitzt.
Die SPD-Fraktion erwartet, daß der Rentenkonsens mit den Koalitionsparteien auch in dieser Frage eine stabilisierende Wirkung hat. Wir warnen davor, den Rentenkonsens durch populistische Anwandlungen in Frage zu stellen. Wenn Teile der Union - die gibt es leider - in dem Bestreben, die Republikaner rechts zu überholen, das Fremdrentengesetz demontieren wollen, dann können sie das jedenfalls nicht zusammen mit uns tun und nicht zusammen mit dem Rentenreformgesetz.
Die SPD will am Prinzip des Fremdrentengesetzes festhalten, nämlich dem Prinzip der sozialen Integration. Aussiedler haben, wie früher die Vertriebenen, die Rentenansprüche, die sie in ihren Heimatländern aufgebaut haben, verloren. Dafür brauchen sie einen Ersatz. Deshalb müssen sie in unser Sozialversicherungssystem eingegliedert werden. Dem Eingliederungsprinzip entsprechend müssen die Rentenanwartschaften für Aussiedler dem Einkommensstandard der Bundesrepublik und dem Leistungsniveau der Rentenversicherung entsprechen. Dies entspricht dem wohlverstandenen eigenen Interesse unserer Gesellschaft. An diesen Grundsätzen lassen wir nicht rütteln. Deshalb kommen für uns pauschale Begrenzungen, regionale Differenzierungen der Fremdrentenleistungen überhaupt nicht in Betracht.
Aber, meine Damen und Herren, es gibt Übertreibungen. Es gibt partielle Besserstellungen für die Aussiedler wie früher für die Vertriebenen, geschaffen Anfang der 70er Jahre vor dem Hintergrund einer zig Milliarden hohen Reserve in der Rentenversicherung. Diese Vergünstigungen müssen abgebaut werden. Sie sind aus dem Prinzip der sozialen Integration heraus nicht gerechtfertigt.
Der Grundsatz muß sein, daß Aussiedler, wenn sie nach unserer Rechtsordnung die Vertriebeneneigenschaft zuerkannt bekommen, rentenmäßig so gestellt werden, als hätten sie ihre Berufstätigkeit in der Bundesrepublik ausgeübt. Davon darf weder nach unten noch nach oben abgewichen werden. Daher sind wir auch bereit, Gesetzesänderungen vorzunehmen, die nachweislich eine Besserstellung gegenüber Beitragszahlungen in der Bundesrepublik beseitigen.
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Der gemeinsame Gesetzentwurf, den wir Ihnen vorlegen, enthält eine ganze Reihe entsprechender Vorschläge zur Korrektur des Fremdrentengesetzes.