helmut kohl (NA), 1992-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich nicht gern zur Legendenbildung beitragen möchte, Herr Ministerpräsident.
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Zunächst einmal komme ich zu den Punkten, in denen wir völlig übereinstimmen. Ich denke, eines sagen wir alle aus Überzeugung: Dieses Europa muß eine föderale Ordnung haben, denn ohne sie kann es nicht gedeihen. Wer einen stringenten europäischen Zentralstaat wünscht, muß wissen: Er will etwas unternehmen, was gegen den Sinn und die Lehre der Geschichte spricht.
Es ist nicht denkbar - wenn ich die Entwicklung etwa bis Ende 1996 bedenke -, daß wir von Stockholm oder Helsinki bis nach Palermo oder Edinburgh auf dem weiten Feld aller politischen und gesellschaftlichen Gebiete, die die Menschen bewegen, eine Einheitsform schaffen; das wäre - um das klar und deutlich auszusprechen - ein schlimmes Europa.
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Das heißt, ich bin völlig mit Ihnen einverstanden, daß wir beispielsweise die kulturelle Dimension Europas - die ich sowieso sehr viel lieber weiter vorn in der Sprache unseres Europadenkens und -handelns und -redens sähe - nicht von dem trennen, was kulturelle Tradition von Regionen, von überschaubaren Größen ausmacht, wie es in den letzten Jahrzehnten unsinnigerweise auch schon geschehen ist. In der Kulturlandschaft Deutschlands herrscht keine völlige Einmütigkeit, Gott sei Dank. Das ist eine breite Palette, denken Sie an Schleswig-Holstein, an Mecklenburg-Vorpommern oder an Bayern; das alles ist ein Stück Deutschland. Wir sind glücklich, daß sich diese Farbigkeit erhalten hat.
Das ist auch der Schatz der föderalen Ordnung, die viel mit unserer Geschichte zu tun hat und die während der Verfassungsgebung in den Jahren 1948 und 1949 von einem Teil der damaligen Besatzungsmächte zur Schwächung Deutschlands gedacht war.
In diesen Tagen ist ein hochinteressantes Buch erschienen, das den amerikanischen Hochkommissar jener Zeit würdigt. Da kann man sehr genau nachlesen, warum der eine oder andere den Verfassungsvätern und -müttern damals aufgegeben hat, daß die föderale Ordnung möglichst ausgeprägt sein sollte. Das, was als Schwächung gedacht war, hat sich als Stärke erwiesen.
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Ich kann nur sagen: Wer das ändern will, ist schlicht und einfach ein Narr oder ein Tor. Das kann nicht unsere Politik sein.
Wir haben es in Europa mit vielen ausgeprägten Nationalstaaten zu tun. Italien beispielsweise ist heute in einer starken Weise stolz auf seine nationalstaatliche Tradition. Trotzdem haben die Wahlen der letzten zwei Jahre gezeigt, daß sich nicht nur in
Südtirol, sondern auch in anderen Gebieten Italiens regionale Tendenzen offenbaren, die den Nationalstaat zwar nicht zerstören wollen, die aber die Farbigkeit der einzelnen Provinzen und Regionen deutlicher werden lassen.
Charles de Gaulle hat das Wagnis eines Referendums über die Regionalisierung unternommen und ist daran gescheitert. Das hat auch etwas mit der Entwicklung des Regionalbewußtseins zu tun gehabt. Probleme haben auch die Spanier.
Ich bin kein Prophet; aber wenn Sie die latenten Konflikte, die sich im Raum Großbritanniens und auch in der Nachbarschaft entwickelt haben und die wir dauernd zur Kenntnis nehmen müssen, lösen wollen, müssen Sie sie regional lösen.
Daß das Südtirol-Paket zustande gekommen ist, hat etwas damit zu tun, daß man endlich begriffen hat, mit einem nationalstaatlichen Denken der 20er und 30er Jahre nach der Völkerwanderung, die man dort erzwungen hatte, keine befriedende Lösung finden zu können. Das ist die Lehre der Geschichte. Deswegen müßten wir wirklich Narren sein, wenn dieses Europa nicht eine föderale Ordnung hätte. Föderale Ordnung heißt auf unsere Verhältnisse bezogen, daß die Regionen durch die Bundesländer verkörpert werden.
Im übrigen, Herr Ministerpräsident, gibt es in anderen EG-Ländern nichts, was mit unseren Bundesländern vergleichbar ist. Aber ich bin ziemlich sicher, daß sich die Regionen und die Länderordnungen einander annähern werden. Ich glaube, in Europa ist ein Prozeß in Gang gekommen, und wir können ihn nur begrüßen, in dem wir uns auch in solchen staatsrechtlichen Formationen einander annähern, die vor 20 bis 30 Jahren in den betreffenden Ländern für völlig undenkbar gehalten wurden. Ich glaube, in dem Punkt sind wir einig.
Ich sage noch einmal verbindlich für die Bundesregierung - Sie haben in dem Punkt völlig zu Unrecht den Bundesaußenminister angesprochen, meine Damen und Herren -: Wir haben eine klare Position. Wir wollen die föderale Ordnung in unserem eigenen Land.
Sie werden erleben, daß sich der Bundesaußenminister - genauso wie ich jetzt - in Edinburgh und in der Zeit danach nicht zuletzt an diesem Gesichtspunkt ausrichtet, wenn es darüber zu reden gilt, ob bestimmte Richtlinien der EG, die wir für unnötig, auch für töricht halten, zurückgenommen werden.
Die EG hat auf Vorschlag vieler Richtlinien erlassen - das ist nicht nur eine Schuld von Brüssel -, die auf deutsche Verhältnisse übertragen, in Deutschland sehr viel besser auf Länderebene ergangen wären.
Ich bin im übrigen bei einer Reihe dieser Richtlinien der Meinung, es hätte überhaupt keiner Richtlinie bedurft.
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Ich könnte mir vorstellen, daß es viele Landräte und Oberbürgermeister in Deutschland gibt, die das sehr viel besser machen können als beispielsweise Brüssel, Bonn, Wiesbaden oder München.

Ich finde, das, was wir hier brauchen, ist doch ein neuer Aufbruch zu einer Art Dezentralisierung. Es geht dabei um Bürgernähe im besten Sinne des Wortes und im übrigen auch um ein Stück Machtdezentralisation. Daß die Geschichte der Bundesrepublik alles in allem glücklich verlaufen ist, hat doch etwas damit zu tun - das kann man doch aussprechen -, daß es zwar auf dieser Seite des Hauses - sprich: auf der Regierungsbank - unterschiedliche Koalitionen gab, aber daß das nie dazu führte, daß durch entsprechende neue Mehrheiten in den Ländern und im Bundesrat über Nacht eine völlig uniforme Situation wie in einem Zentralstaat eingetreten ist.
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Das war eben auch nicht so wie in Großbritannien mit seinem Mehrheitswahlrecht. Die Dezentralisation von Macht hat sich doch bei uns gut ausgewirkt.
Also, wir sind uns, wie ich denke, einig. Jetzt öffnen wir das Tor weit für Europa; wir nehmen einen neuen Anfang. Ich sprach - und es ist so - von einer geschichtlichen Stunde. Jetzt streiten wir uns, ob bei 24 Sitzen im Regionalausschuß drei dieser Sitze von Vertretern der Gemeinden besetzt werden können. Wir schließen hier, Herr Ministerpräsident, nicht den Westfälischen Frieden von Münster ab, und es geht auch nicht um die Frage, ob wir acht-, sechs- oder vierspännig vorfahren. Wir leben im Jahr 1992. Daher frage ich Sie, den langjährigen verdienten Oberbürgermeister von Kassel, und alle Ihre Kollegen ({5})
- ich sage das jetzt sehr ernst -: Ist das wirklich ein Europa der Bürger, wenn wir jetzt darüber streiten? Die Länder haben 21 Sitze, nach Größenordnungen verteilt. Man kann auch darüber reden, ob das der richtige Schlüssel ist. Sie haben ohnedies einen Nachholbedarf auf Grund der deutschen Einheit. Sie haben sich da nämlich durch einen kleinen Streich die Stimmenverteilung anders zurechtgelegt, als sie seit 1949 im Bundesrat waren. Das ist hier eine gute Gelegenheit, dies einmal anzubringen. Das liegt mir seit langem auf der Seele.
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Jetzt komme ich zu meinem Vorschlag, daß wir nicht darüber streiten sollten, wer die 24 Vertreter im Regionalausschuß vorschlägt; das sollen die Länder tun. Dem Denken entsprechend dem Protokoll des Friedens von Münster/Westfalen ist also Rechnung getragen.
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Ich sage als Zweites dazu: Unser Wunsch ist ein Europa der Bürger, und zu dem Europa der Bürger gehört die kommunale Dimension.
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Sehen Sie, Herr Ministerpräsident: Hier sind jetzt die großen demokratischen Parteien versammelt, und jeder von uns hat ein Parteiprogramm. Wenn ich jetzt nicht so freundlich gesinnt wäre, würde ich die Parteiprogramme vorlesen. Da steht alles drin, was wir von der Gemeinde halten: daß sie den Bürger an die Aufgaben heranführt. Man bekommt die richtige Feiertagsstimmung, wenn man diese Texte liest, und über dem Raum schwebt der Geist des Freiherrn von Stein.
Aber sehen Sie, meine Damen und Herren: Es geht jetzt doch darum, drei Mandate an diese Gemeinden zu vergeben. Der Vorschlag lautet, daß die deutschen Gemeinden mit ihren Spitzenverbänden - und ich habe das Vertrauen, daß die das können; auch dazu muß ich nichts sagen - dann je einen Landrat, einen Bürgermeister und einen Oberbürgermeister vorschlagen. Sehen Sie, es kann ja sogar sein, daß der Oberbürgermeister gestern Minister war und morgen wieder Minister ist; es kann ja hin und her gehen. Es sind ja Leute, die das können.
Mein weiterer Vorschlag war, daß sie das nicht direkt an die Bundesregierung zur Weitermeldung geben, sondern an die Ministerpräsidentenkonferenz, die dann den Gesamtvorschlag macht. Den, der darin jetzt ein verfassungsrechtliches Problem sieht, verstehe ich beim besten Willen nicht.
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Meine Herren vom Bundesrat, ich war ja lange genug Mitglied dieses Gremiums und weiß sehr wohl den Sachverstand und das Bemühen um die gesamtstaatliche Entwicklung zu schätzen. Ich sage das ohne jeden Unterton. Ich weiß, wie wichtig das alles ist. Aber überlegen Sie bitte doch einmal die Proportionen. Wir verabschieden den Vertrag von Maastricht. Es ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat geben eigens aus diesem Anlaß eine Art feierliche Erklärung, eine Deklaration dazu ab, daß das ein wichtiger Punkt ist. Und wir streiten uns am Ende im Vermittlungsausschuß womöglich, ob drei Leute aus dem kommunalen Bereich, die doch Bürgernähe praktizieren, dabei sein dürfen oder nicht. Meine Bitte ist nur: Tun wir uns das gegenseitig nicht an!
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