Ulrich Kelber (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich möchte den Gesetzentwurf der FDP zur
Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion kurz charakterisieren:

Erstens. Die FDP hat Angst vor Fachargumenten,
weil diese auch einmal gegen die Nutzung von Gentechnikpflanzen ausfallen könnten. Anders ist nicht zu erklären, dass die FDP die Rechte der Fachbehörden aushebeln will, mögliche Warner also mundtot machen will.

({0})

Zweitens. Der Gesetzentwurf der FDP gefährdet Hunderttausende Arbeitsplätze in der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelbranche, also 99 Prozent der
gesamten Arbeitsplätze; denn diese stehen in Konkurrenz mit ausländischen Anbietern. Durch die von der
FDP gegenüber dem Entwurf der Regierung geforderten
kürzeren Vorwarnzeiten hätten Landwirte, wenn ein
Nachbar gentechnisch veränderte Pflanzen anbaut, nicht
mehr die Möglichkeit, mit anderen Lieferbedingungen,
mit anderen Anbauarten zu reagieren. Auf die Landwirte, die keine Gentechnikpflanzen anbauen, können
damit Mehrkosten zukommen, die sie in ihrer Konkurrenzfähigkeit gefährden. Gleichzeitig will die FDP die
Haftung der Gentechnikanbauer gegenüber möglicherweise geschädigten Nachbarn unter das im Bürgerlichen
Gesetzbuch übliche Haftungsniveau senken.

({1})

Drittens. Der Gesetzentwurf der FDP atmet in jeder
Zeile Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

({2})

Es schadet der Glaubwürdigkeit des Staates und übrigens auch der Glaubwürdigkeit der Gentechniknutzer,
wenn die Bürger in Zukunft nicht mehr vom Staat erfahren, auf welchen Flächen Gentechnik zum Einsatz
kommt, sondern wenn sie es dem Internet entnehmen
müssen.

({3})

Wenn Sie nur die Gemarkung zulassen wollen, aber viele
der wirtschaftlich Berechtigten die Gesamtinformation
bekommen, dann wird sie von dort ins öffentliche Internet gelangen. Dann fragt sich der Bürger: Warum verheimlicht der Staat etwas, was ich woanders erfahren
kann? Es schadet der Glaubwürdigkeit, wenn wir diesen
Weg gehen, und das ohne Not. Denn seit der Einführung
des flurstückgenauen Katasters ist die Zahl der zu verurteilenden Feldzerstörungen sogar zurückgegangen. Es
gibt also gar keinen Grund, diesen Weg zu gehen.

({4})

Viertens. Die FDP will den Schutz der Öffentlichkeit
vor Fehlverhalten beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verringern. Sie schlägt vor, die Bußgelder zu senken.

Fünftens. Die FDP will - das ist der wichtigste Punkt auch Ernten, die mit experimentellen, für den Anbau als
Lebensmittel nicht zugelassenen Pflanzen verschmutzt
sind, da auf dem Nachbarfeld ein Versuchsanbau stattgefunden hat, für den Verzehr freigeben.

({5})

Das ist Ihr Vorschlag. Sie möchten die Menschen zu Versuchskaninchen machen, und das ohne eindeutige
Kenntnisse im Hinblick auf die Langzeitwirkungen.

({6})

Diese Forderung entbehrt jedes gesunden Menschenverstandes und jeglicher wissenschaftlicher Basis.

({7})

Was ist im Hinblick auf die Gesetzesnovelle der
Stand der Dinge? Wir haben einen Kabinettsbeschluss
über die Eckpunkte der Reform gefasst. Es war absolut
sinnvoll, dass der Bundesminister zunächst einmal eine
Abstimmung zwischen den verschiedenen Ressorts
durchgeführt hat.

({8})

Er hat seine Kolleginnen und Kollegen im Finanzministerium, im Justizministerium und im Gesundheitsministerium gefragt, welche Meinung ihr jeweiliges Ressort
zu seinen Vorschlägen hat.

({9})

Es ist auch richtig, dass dann der Finanzminister abklärt, was aus finanzieller Sicht zu beachten ist. Von Bedeutung ist darüber hinaus, dass auch das Justizministerium beteiligt wird. Ich freue mich, wenn ein SPDgeführtes Justizministerium zum Beispiel sagt, dass es
mit Einschränkungen bei der Haftung nicht einverstanden ist, und wenn dies dann auch in der geänderten Fassung der Eckpunkte seinen Ausdruck findet. Genau so
sollte die Ressortabstimmung stattfinden.

({10})

Jetzt ist der Deutsche Bundestag gefordert, diese Gesetzesnovelle zu beraten. Man muss ganz offen sagen:
Es gibt Punkte, über die wir in der Koalition noch diskutieren müssen, da wir noch uneins sind. Diese Aspekte
wird jetzt der Bundestag, der Gesetzgeber, klären müssen. Einer dieser Bereiche betrifft die Transparenz. Wir
möchten im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher eine Verbesserung der Transparenz, die für sie
nutzbar ist. Deswegen sind wir für eine Kennzeichnung
aller tierischen Produkte wie Milch und Fleisch, wenn
die Tiere mit gentechnikveränderten Pflanzen gefüttert
wurden.

({11})

Wir sind nicht für die sogenannte Prozesskennzeichnung, die lediglich dazu führt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher verwirrt werden und keine klare
Unterscheidung zwischen den Produkten mehr möglich
ist. Wir werden in dieser Frage den klaren Beschluss unseres Parteitags umsetzen.

Wie deutlich geworden ist, sind wir nach wie vor für
die Beibehaltung des flurstückgenauen öffentlichen
Standortregisters. Es gibt keinen Grund, dies aufzugeben.

({12})

Der Schwerpunkt der Diskussion innerhalb der Koalition betrifft die Frage: Wie schützen wir die gentechnikfreie Landwirtschaft, wenn es zum vermehrten Einsatz
gentechnisch veränderter Organismen kommt? Die
Grundsatzentscheidung über den Einsatz von GVOs ist
durch europäisches Recht gefallen; das ist nicht die Aufgabe dieser Novelle. Jeder kann hierzu eine private Meinung haben; viele von uns haben sie auch in der Öffentlichkeit deutlich gemacht. Es muss darum gehen: Wie
schützen wir die gentechnikfrei arbeitenden Landwirte
vor zusätzlichen Kosten, wenn der Markt von ihnen zum
Beispiel Tests auf Gentechnikfreiheit fordert? Wie schützen wir sie vor höheren Kosten, wenn mehr GVOs eingesetzt werden, weil sie unterschiedliche Maschinen für
Ernte, Lagerung und Verarbeitung brauchen? Wie schützen wir sie vor Absatzproblemen, wenn der Lebensmittelhandel und die weiterverarbeitende Industrie höhere
Grenzwerte einfordern als die, die im Haftungsrecht vorgegeben sind?

Ich freue mich, dass wir uns innerhalb der Koalition
darauf geeinigt haben, dass dies die existenzielle Frage
dieser Gesetzesnovelle ist. Damit hängt natürlich auch
die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher
eng zusammen. Wir werden eine gemeinsame Fachtagung durchführen, um sinnvolle Regelungen zu finden.
Die Fragen der Abstandswerte, der Haftungsgrenzwerte,
die verbindlichen gentechnikfreien Regionen und alle
anderen Punkte müssen sich an dieser Problematik
orientieren. Dann kann man sie quantifizieren.

Ich möchte eine kritische Bemerkung machen: Der
vielstimmige Chor aus den Reihen des Koalitionspartners macht die Kompromisssuche natürlich nicht leichter. In Bayern tobt CSU-Generalsekretär Söder durch die
Gegend und macht Vorschläge, für die ich durchaus eine
gewisse persönliche Sympathie habe, die aber schlicht
EU-rechtswidrig sind. Wir können nicht einfach für
zehn Jahre aussteigen. Schließlich haben wir vor einigen
Jahren dem europäischen Recht zugestimmt, das nun
verbindlich ist. Hier in Berlin gibt es aber CSU-Kollegen
- sie sitzen heute in vorderer Reihe und werden wahrscheinlich noch sprechen -, die am liebsten den FDPGesetzentwurf unterstützen würden.

({13})

In Bayern mag es klappen, für jeden etwas zu haben.
Aber im Deutschen Bundestag wird sich die CSU irgendwann einmal entscheiden müssen; denn hier
schauen die Menschen etwas genauer hin.

({14})

Wir haben heute schon bei Ihrem ersten Redner,
meine Damen und Herren von der FDP, gemerkt, dass
Sie als seriöser Ansprechpartner in der Gentechnik leider
ausfallen.

({15})

Bei Ihnen gibt es ein gefährliches Gemisch aus Ideologie
und Lobbyismus, das nicht dem Schutz der Menschen
dient.

Ich freue mich, dass wir heute, nach über drei Monaten, wieder etwas von Ihnen, meine Damen und Herren
von der Linken, zu diesem Thema gehört haben. Als ich
mich gestern auf meine Rede vorbereitet habe, habe ich
festgestellt, dass Ihre letzte Äußerung zu diesem Thema
von Dezember letzten Jahres stammt.
Bleibt noch unser ehemaliger Koalitionspartner, die
Grünen. Wir haben gemeinsam vor ein paar Jahren ein
gutes Gesetz gemacht. Immerhin sind die Haftungsregelungen so wegweisend, dass sie nun Grundlage für die
vom Minister vorgeschlagene Neuregelung sind. Aber,
meine Damen und Herren von der FDP, auch die Wirtschaft lehnt die von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen
ab; das ist spannend festzustellen.

({16})

Meine Damen und Herren vom Bündnis/90 Die Grünen, Sie wissen genauso gut wie ich, dass das alte Recht
weder die gentechnikfreie Landwirtschaft noch die Verbraucherinnen und Verbraucher vor allen aktuellen Entwicklungen schützt, zum Beispiel dann nicht, wenn die
Schwellenwerte für die Abnahme von Erntegut geringer
sind als die gesetzlichen Kennzeichnungsschwellenwerte. Daher ist es unehrlich, in der Öffentlichkeit zu
fordern: Verzichtet auf die Novelle! Das bedeutete einen
Verzicht auf den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft. Wir brauchen aber eine richtungweisende Novelle.

Eines ist ganz klar: 80 Prozent der Menschen wollen
keine Agrogentechnik auf ihrem Teller. Auch Landwirte
und Handel lehnen diese mit breiter Mehrheit ab. Aber
alle wollen, dass die Forschung fortgesetzt wird und dass
die Biotechnologie stärker gefördert wird. Das will auch
die Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wir werden dafür sorgen, dass es Wahlfreiheit gibt und dass man vom
Fortschritt profitiert.

Vielen Dank.

({17})