Winfried Hermann (NA), 2001-04-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute in zweiter und dritter Lesung
über einen außerordentlich komplexen und komplizierten
Gesetzentwurf, und zwar bisher von der Öffentlichkeit
weitgehend unbeachtet, obwohl die Regelungen wirklich
weitreichend sind. Natürlich hat das Gründe. Es ist klar,
dass ein Artikelgesetz außerordentlich schwer zu verstehen ist. Ich gebe den Zwischenrufern wie Herrn Paziorek
gerne Recht, wenn sie sagen: Das Artikelgesetz ist außerordentlich schwer zu lesen. Das ist nun einmal der Charakter von Artikelgesetzen.

({0})

Aber, meine Damen und Herren von der CDU/CSU,
wenn Sie sozusagen Ökoprosa oder vielleicht die höhere
Ökolyrik gewollt hätten, dann hätten Sie gemeinsam mit
uns und gemeinsam mit Ihren Ländervertretern ein klares
und einfaches Umweltgesetzbuch vorlegen können,

({1})

mit einer einheitlichen Sprache und gemäß dem modernen
europäischen Recht, wie wir alle das hier immer beschwören. Aber das - das möchte ich Ihnen deutlich sagen hat diese Regierung nicht allein zu verantworten. Ich
möchte Ihnen ins Gedächtnis rufen, dass sich Ihre beiden
Umweltminister in den 90er-Jahren an einem Umweltgesetzbuch versucht haben und daran gescheitert sind.

({2})

- Doch, so ist es gewesen. - Wir haben Ihre Vorlagen sogar aufgenommen, haben ebenfalls einen Anlauf genommen und sind auch gescheitert. Woran? - Wir sind an
Ihren Landesfürsten gescheitert, weil diese gesagt haben:
Wir stimmen einer Verfassungsänderung nicht zu! Wir geben keine Kompetenzen ab!

({3})

Damit war das schöne Projekt eines Umweltgesetzbuches, das wir alle vertreten, gescheitert, aber nicht, weil
wir es nicht gewollt hätten, sondern an der mangelnden
Bereitschaft der Länder, Kompetenzen abzugeben.

({4})

Wenn Frau Dött jetzt sagt, wir kämen zu spät, und auf
unsere Versäumnisse hinweist, dann muss ich ihr antworten: Das ist geradezu eine märchenhafte Verdrehung der





Geschichte. Die Umweltverträglichkeitsprüfungsrichtlinie stammt - Kollegin Mehl hat schon darauf hingewiesen - aus dem Jahre 1985. Sie haben es geschlagene
13 Jahre nicht geschafft, diese Richtlinie EU-rechtskonform in Deutschland umzusetzen.

({5})

- Sie haben die Richtlinie eben nicht EU-rechtlich kompatibel umgesetzt. Das war Ihr Fehler. Auch als Sie auf
diesen hingewiesen wurden, haben Sie ihn nicht korrigiert. Sie haben auch die Umweltinformationsrichtlinie
von 1990 nicht EU-rechtskonform umgesetzt. Auch das
war schlecht und Ihre Schuld.

Sie haben uns die IVU- und die UVP-Änderungsrichtlinie überlassen, weil Sie sie selber in der Endphase Ihrer
Regierung nicht mehr auf die Reihe bekommen haben. Es
tut mir Leid, so war es.

({6})

Wir hatten zunächst einmal eine ganze Portion Altlasten
zu bearbeiten, die Sie uns jetzt auch noch vorwerfen. Das
ist ja das Allerschönste.

({7})

Wir haben nun ein Artikelgesetz vorgelegt, von dem
wir sagen: Von der Form her ist es natürlich die zweitbeste Lösung; ein UGB wäre besser gewesen. Aber wir haben es trotzdem gemacht, weil wir keinen anderen Weg
gesehen haben.

({8})

Wir haben uns von dem Ziel leiten lassen, möglichst rasch
europäisches Recht in deutsches Recht umzusetzen. Wir
haben uns übrigens, Frau Dött, als Leitprinzip tatsächlich
vorgenommen, vor allem EU-Recht im Verhältnis 1:1
umzusetzen und nur an wenigen Stellen mehr zu machen,
wo wir glauben, dass aus ökologischer Verantwortung aus
heutiger Sicht in Deutschland mehr zu tun ist.

({9})

Wir haben dort korrigiert, wo deutsche Standards heute
bereits höher sind, weil wir schon länger eine rechtliche
Regelung haben.

Jetzt muss ich Ihnen einmal etwas sagen, Frau Dött. Ich
darf Sie doch bitten, dass Sie jetzt zuhören. Frau Dött, Sie
haben hier im Namen der CDU über das deutsche Umweltrecht als Ausbund der Bürokratie vom Leder gezogen: die Bürokratie als große Gefahr für die Wirtschaft.

({10})

Das hat sich für mich angehört, als wären die deutsche
Umweltgesetzgebung und die deutsche Umweltbürokratie geradezu Staatsfeind Nummer eins. Ihre Argumentation ist pervers, denn all dies stammt aus Ihrer Zeit.

({11})

Das ist doch das Verrückte! Da äußern Sie doch Misstrauen gegenüber Verwaltung und Bürokratie. Das ist ungeheuer.

Was wird sich durch dieses Artikelgesetz ändern? Es
gibt eine ganze Menge Positives.

Erstens. Wir werden die Umweltverträglichkeitsprüfung, wie das die EU wünscht, deutlich aufwerten und
ausweiten. Beispielsweise werden jetzt ungefähr
60 Branchen neu erfasst. Früher waren es nur 25. Das war
ein Grund, warum die Umweltverträglichkeitsprüfung
nicht EU-rechtskonform war. Wir werden zum Beispiel
beim Straßenbau künftig eine Umweltverträglichkeitsprüfung haben, wenn die Bundesfernstraße länger als
fünf Kilometer ist. Sie haben früher die Bundesfernstraßen ohne UVP gebaut. Deswegen ist ja die EU darauf
aufmerksam geworden, dass hier etwas nicht stimmt. Wir
werden künftig verhindern, dass Kleinflughäfen so nebenbei zu Mittelstreckenflughäfen werden. Deswegen
UVP ab 1,5 Kilometer.

({12})

Im Bereich der Intensivtierhaltung - da haben wir
draufgesattelt, das gebe ich gern zu ({13})

haben wir angesichts der BSE-Krise gesagt: Es kann nicht
sein, dass wir weiterhin die großen Legehennenbatterien
genehmigen, sondern wir brauchen endlich ein neues, zusätzliches Kriterium.

({14})

Das ist der Flächenbezug: zwei Großvieheinheiten pro
Hektar. Das ist unser ganz wichtiges zusätzliches Kriterium.

({15})

Wir haben andere, für uns auch schwierige Bereiche
geregelt wie Windfarmen, Leitungsanlagen von Gasen in
der Chemieindustrie, und wir haben das Kumulationsprinzip eingeführt: dass verschiedene Verfahren zusammengezählt werden müssen, wenn sie sich gleichermaßen
auf die Umwelt auswirken. Alles in allem, glaube ich, ist
es eine gute Sache, wie wir die Umweltverträglichkeitsprüfung jetzt aufgewertet und ausgeweitet haben.

({16})





Zweiter wichtiger Bereich der Verbesserung: Seit zehn
Jahren sagen alle, wir müssen die Bürger mehr beteiligen
und wir müssen die Teilhabe stärken. Hier haben wir erhebliche Verbesserungen vorgenommen. Zukünftig können Bürger sehr leicht an Verwaltungsinformationen
kommen. Es gibt keine Entschuldigung mehr. Verwaltungen müssen für die Bürger da sein. Sie dürfen nicht irgendwelche Expertisen oder Studien zurückhalten. Das
gilt für alle Verwaltungen. Das stärkt die Bürgerbeteiligung und das stärkt letztlich auch die Umwelt.

({17})

Wir haben eine Fristverkürzung, damit das Ganze
nicht so lange dauert. Die Behörden müssen schnell und
rasch Auskunft geben und sie dürfen nur in wenigen Ausnahmefällen Informationen zurückhalten.

Die Erörterungsverfahren nach dem BundesImmissionsschutzgesetz sind nach unseren Vorstellungen
künftig generell öffentlich. Das, meinen wir, ist ein Mehr
an Demokratie und auch dies ist ein deutlicher Fortschritt.

({18})

Wir haben den europäisch geforderten modernen integrativen Ansatz, der querschnittorientiert ist, umgesetzt.
Wir haben ein einheitliches Anlagengenehmigungsverfahren, sicherlich nicht so perfekt, wie wenn man es über
ein UGB gemacht hätte, aber das war eben nur begrenzt
möglich. Aber es gibt eine federführende und koordinierende Behörde. Das ist übrigens die erste Erleichterung
für die Wirtschaft. Das haben Sie in all den Jahren nie hinbekommen.

({19})

Das ist natürlich eine Erleichterung.

Sie sagen, die UVP würde die Behörde überlasten.
Wenn Sie sich die Angelegenheit genau anschauen, dann
werden Sie feststellen, dass es verschiedene Verfahren
gibt. Wir haben zum Beispiel klargemacht: Es gibt eine
standortspezifische Vorprüfung und danach wird über ein
modernes Screeningverfahren entschieden, ob es überhaupt zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung kommt.
Die Planspiele der Kommunen - sie haben das zusammen mit der hiesigen Universität für uns einmal durchgespielt - haben deutlich gezeigt: Es gibt Bereiche, in denen
nach Anwendung des neuen Verfahrens die UVP wegfallen wird, und es gibt andere Bereiche, in denen die UVP
kommen wird. Es ist tatsächlich eine Erleichterung. Alle
- egal, ob es Bürgermeister von der CDU, von der F.D.P.
oder von den Grünen waren ({20})

haben das begrüßt und gesagt: Das ist so in Ordnung; das
ist gut so.