heinemann (bundesminister der justiz), 1967-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden vorliegenden Entwürfe sind Teil eines größeren oder großen Reformprogramms, dessen Ziel es ist, die massenhafte Verletzung von Ordnungsvorschriften durch ein einfaches Verfahren zu ahnden und die Gerichte von diesen Verfahren zu entlasten. Solche massenhaften Verletzungen von Ordnungsvorschriften kommen insbesondere im Verkehrswesen vor.
Nach dem letzten statistisch abgeschlossenen Jahr 1964 haben sich die Gerichte in der Bundesrepublik mit 1,7 Millionen Strafverfügungen und Strafbefehlen befassen müssen. Bei dieser Flut kann man unmöglich noch von einer eigentlich richterlichen Handlung sprechen. Da wird durch den Richter weder der Sachverhalt genau ermittelt noch die Person des Angeklagten oder Beschuldigten gewürdigt noch irgend etwas Individuelles an Strafzumessung überlegt. Das Ganze ist vielmehr ein riesiger Papierkrieg, und es gilt, die Justizoptik aufzulösen und Verfahrensformen zu wählen, die dieser Sache entsprechen. Das will die Vorlage erreichen. Sie will die Übertretungen, um die es hier gerade im Verkehrswesen bisher geht, in Ordnungswidrigkeiten umstellen, also aus dem kriminellen Strafrecht herausnehmen und nicht mehr mit Geldstrafen, sondern als bloße Ordnungswidrigkeiten mit Buße bedroh en.
Solche Bemühungen um die Herausnahme von Ordnungswidrigkeiten aus dem kriminellen Bereich sind uralt und gehen Jahrzehnte zurück. Es sind auch stückweise Erfolge in dieser Richtung erzielt worden, aber eben doch nur Teilerfolge.
Die Vorlage will nun einen wesentlichen Schritt weitergehen.
Verehrte Damen und Herren, am Beispiel der Verkehrsordnungswidrigkeiten will ich deutlich machen, worauf diese Vorlage abzielt. Wir kennen bisher polizeiliche Verwarnungen mit einer Verwarnungsgebühr. Der Rahmen war bisher 5 DM. Die Vorlage will diese Verwarnungsmöglichkeit des Polizeibeamten bis auf 20 DM ausdehnen, also ein Verwarnungsgeld bis zu 20 DM zulassen.
Darüber hinaus ist vorgesehen, bei fahrlässigem Verstoß gegen Verkehrsregeln eine Buße bis zu 500 DM zuzulassen, bei vorsätzlichem Verstoß eine Buße bis zu 1000 DM und je nach den Umständen


als Nebenfolge auch ein - natürlich zeitlich zu befristendes - Fahrverbot.
Zuständig für dies alles soll nach der Vorstellung der Bundesregierung die Polizei als Behörde sein, mit anderen Worten: nicht der Polizist auf der Straße. Die Länder bei ihrer unterschiedlichen Polizeiorganisation müssen selbst bestimmen, welche Stelle hier als Polizeibehörde gelten soll. Vielleicht wird man im wesentlichen dieselben Beamten einsetzen, die sich heute schon auf Grund der Anzeigen des Polizeibeamten auf der Straße überlegen, welche Strafvorschläge sie nach § 413 der Strafprozeßordnung an das Amtsgericht machen. Man wird also immer mit qualifizierten Beamten rechnen dürfen, die diese Geldbuße festsetzen. Man kann es ausnutzen, daß sie weisungsgebunden sind und Taxen dafür entwickeln, wie die verschiedenen Verstöße belegt werden sollen.
Warum diese sogenannte Polizeilösung? Verehrte Damen und Herren, jede andere Behörde würde ja wieder dasselbe Duplum schaffen, das wir heute haben, nämlich daß die Polizei Vorschläge machen muß für eine Ahndung - jetzt an das Gericht - und daß eine andere Behörde über die Festsetzung entscheidet. Wählen wir an Stelle der Polizei eine andere Behörde, dann kommen wir aus diesem Duplum nicht heraus. Es hat insbesondere keinen Zweck, an die Rechtspfleger der Amtsgerichte zu denken. Der Rechtspfleger wäre überhaupt nicht weisungsgebunden, wie es die Polizeibeamten sind, die nach unseren Vorstellungen die Geldbußen festsetzen sollen. Wir kämen wiederum nicht dazu, die Entkriminalisierung der Ordnungsverstöße auch optisch deutlich zu machen.
Kernpunkt ist also - um es noch einmal zu sagen -, daß die Beamten, die bisher an die Gerichte Vorschläge für Strafverfügungen gemacht haben, jetzt selber die Buße festsetzen und damit die Gerichte mindestens im ersten Verfahrensgang von dieser ganzen Flut von Bagatellsachen entlasten, deren Zahl sich 1964 bis auf 1,7 Millionen gerichtliche Verfahren gesteigert hat. Künftig soll die Polizeibehörde gleich die Geldbuße festsetzen. Wenn der Betroffene damit nicht zufrieden ist, steht ihm selbstverständlich der Weg an das Gericht offen. Dann erst muß auch das Gericht tätig werden, aber eben nicht vorher. Das Gericht behält also das letzte Wort.
Meine Damen und Herren, diese Vorschläge haben, wie das so geht, Zustimmung und Kritik gefunden. Eine überspitzte Kritik lautet so: Abkehr vom Rechtsstaat, zurück zum Polizeistaat. Davon kann wahrlich keine Rede sein. Es bleibt dabei, daß Strafen in der Bundesrepublik nur und ausschließlich durch Gerichte verhängt werden können. Bußen aber sind keine Strafen, sondern sind Mittel zur Ahndung von Handlungen mit wenig kriminellem Inhalt, Mittel zur Ahndung von Verstößen gegen Ordnungsvorschriften, also in Fällen mit geringem Unrechtsgehalt. Diese Fälle sollen als Verwaltungsunrecht einer leicht zu praktizierenden Ahndung durch die Verwaltungsbehörden überlassen bleiben.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung im Jahre 1958 zu einer solchen Regelung gesagt:
Der Bürger wird so davor geschützt, wegen einer Handlung, die nach allgemeinen gesellschaftlichen Auffassungen nicht als kriminell strafwürdig gilt, deren Verbotensein häufig weiteren Kreisen gar nicht bekannt ist, mit dem Makel einer strafgerichtlichen Verurteilung behaftet zu werden. Den rechtsstaatlichen Erfordernissen ist dadurch Rechnung getragen, daß gegen jeden Bußgeldbescheid der Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch die ordentlichen Strafgerichte möglich ist.
Meine Damen und Herren, der Weg zu der Ihnen vorgeschlagenen Lösung ist offen. Ich bitte Sie, ihn zu gehen.
({0})