Russe (NA), 1976-01-22:
Nein, ich möchte jetzt erst weiterreden.
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- Er will wohl, aber er tut es nicht, Herr Kollege Ehrenberg, wenn Sie damit zufrieden sind.
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Die Kraftwerksbetreiber haben nach 1969 aus nur verständlichen Gründen zugewartet, ob es zu einer Anschlußregelung kommen würde. Als dann über lange, lange Zeit nichts geschah, gingen die Kraftwerksbetreiber, die schließlich auch rechnen müssen, verstärkt zum Bau von öl- und vor allem von gasbefeuerten Kraftwerken über. Mit der Stagnation im Energieverbrauch 1974 und seinem Rückgang im Jahre 1975 war es dann aus kalkulatorischen Gründen nur konsequent, daß die jüngeren Anlagen stärker mit anderen Brennstoffen zum Einsatz gekommen sind.
Das, meine Damen und Herren, ist der Verlauf im Kraftwerksbau nach 1969. Es ist in der Tat keine Übertreibung, wenn wir feststellen, daß der eingetretene Rückschlag in der Verstromung der Steinkohle auch durch diesen Teil der Energiepolitik dieser Bundesregierung - man könnte versucht sein, es so zu sagen - geradezu vorprogrammiert worden ist. Dies muß gesagt werden, weil es die unabweisbaren Zahlen über die Entwicklung einfach nicht zulassen - wie auf anderen Gebieten der Politik so auch hier -, alles auf die derzeit schlechte Konjunktur, die im übrigen auch Sie zu vertreten haben, abzuschieben.
Nein, meine Damen und Herren, eine gesamtwirtschaftliche Entwicklung - das muß hier betont werden - vollzieht sich unter längerfristigen Zeithorizonten. Heute wirkt sich in der Tat das aus, was vor Jahren versäumt oder falsch angelegt worden ist.
Ich will zweifellos zugestehen, daß die Bundesregierung die Entwicklung nicht so gewollt hat. Aber sie hat fahrlässig auch Unterlassungssünden - hier und auf anderem Gebiet - begangen, zu denen nachher noch etwas zu sagen sein wird. Die Energiepolitik ganz allgemein, die Kohlepolitik im speziellen eignen sich von der Natur der Sache her einfach nicht zu einer Politik des reinen Laisser-faire.
Als Parlamentarier können wir der Bundesregierung eine weitere Tatsache der letzten Jahre nicht einfach nachsehen. Deshalb können wir nicht darauf verzichten, sie hier darzustellen. Es handelt sich um das Vertagen und Verschieben der 7. Absatzvorausschau des Bundesbeauftragten für den Steinkohlenbergbau. Die 7. Vorausschau, die nach dem Gesetz zum 1. Dezember 1973 hätte erscheinen müssen, wurde erst am 30. März 1974 veröffentlicht.
Die nächste, die 8. Vorausschau wurde bis in die letzten Tage hinausgezögert. Im Wortlaut kennen wir, die Mitglieder dieses Hohen Hauses, sie bis heute nicht. Die Bundesregierung zog es vor, den Bundesbeauftragten für den Steinkohlenbergbau hier mehr oder weniger nicht zu veranlassen, entsprechend zu handeln und diesem Hause entsprechende Vorlagen zuzuleiten. Offenbar paßten Prognosen von dieser Seite nicht in die entsprechende Politik.
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Wir meinen, das war politisch sehr kurzsichtig. Dem Gesetzgeber gegenüber hat die Bundesregierung hier eine Ignoranz zutage treten lassen, die von diesem Hohen Haus nicht unwidersprochen hingenommen werden kann.
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- Wir wissen ja, was die Hintergründe waren. Die will ich hier nicht ausbreiten, Graf Lambsdorff. Der Bundesbeauftragte war gehalten zu handeln. Uns ist die Vorlage nicht zugeleitet worden, aber draußen in der Öffentlichkeit ist sie bereits verkündet worden. Das ist ein Stil, der diesem Hohen Haus nicht angemessen ist, meine Damen und Herren.
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Nach unserer Meinung paßt in dieselbe Linie möglicher Verschleierungen die Stellungnahme der Bundesregierung in einem kürzlich an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, unseren Kollegen Narjes, gerichteten Brief. Dort heißt es kurz und bündig, eine Fortschreibung des schon fortgeschriebenen Energieprogramms vom Herbst 1974 sei gegenwärtig weder nötig noch beabsichtigt. Ich sage Ihnen dazu, was ich schon einmal bedeutet habe - ich wiederhole es für meine Fraktion -: Genau das Gegenteil ist richtig, nicht nur weil das Energieprogramm selber als eine ständig anzupassende Handlungsmaxime konzipiert worden ist, sondern auch deshalb, weil alle Energiewirtschaftsexperten - alle! - inzwischen übereinstimmend der Auffassung sind, daß die Notwendigkeit einer Korrektur vorliegt und deshalb gehandelt werden muß.
Wenn ich mich recht erinnere, dann ist in der Debatte zur Energiepolitik vor dem 4. Mai vergangenen Jahres in diesem Hohen Hause doch gerade von Ihrer Seite, als wir entsprechende Vorbehalte geltend machten, daß wir das noch nicht zu Ende beraten hätten, daß große Teile des Programms überhaupt nicht Gegenstand der Erörterung gewesen seien, sehr deutlich darauf hingewiesen worden, dies werde laufend und immer wieder auf den Tisch gelegt und durchgeführt. Nun, von damals bis zum heutigen Tag haben wir über diesen Komplex weder im Wirtschaftsausschuß noch in diesem Hohen Hause die Möglichkeit zur Beratung bzw. zur Debatte gehabt.
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Das Basteln an Einzelgesetzen ersetzt dabei auch
kein zusammenhängendes Konzept. Wir meinen, es

verschleiert nicht einmal mehr oder weniger die Konzeptionslosigkeit Ihrer Energiepolitik.
Wir verkennen dabei nicht, daß die Verstromung der Steinkohle, der zweitgrößte inländische Absatzbereich des Bergbaus, natürlich auch infolge der Konjunkturentwicklung erheblich zurückgegangen ist. Die Zuwachsrate bei der öffentlichen Stromversorgung bewegte sich im Jahre 1975 um den Nullpunkt. Im Bereich der industriellen Kraftwirtschaft ist in demselben Jahr ein Rückgang von 10 bis 12 % gegenüber 1974 zu verzeichnen gewesen.
Was veränderte sich dabei beim Brennstoffeinsatz? Nun, das Heizöl ist stark zurückgenommen worden. Das ist ein Problem im Mineralölbereich, zu dem nachher noch etwas zu sagen sein wird. Es gibt schon eine Anzahl von nicht mehr in Betrieb befindlichen neuen Ölkraftwerken. Die Braunkohle hat ihren Teil trotz neuer Kapazitäten unverändert halten können. Die Inbetriebnahme der Kernkraftwerke Biblis und Würgassen bewirkten eine Steigerungsrate für Kernenergie von 4 auf 7 % im Jahre 1975. Der Anteil des Erdgases an der Verstromung ist von 12 % im Jahre 1973 auf 20 % im Jahre 1975 angestiegen. Übrigens, meine Damen und Herren: Der stark erhöhte Einsatz von Erdgas in den Kraftwerken ist nicht nur mit Kapazitätserweiterung zu erklären. Es kommt hinzu - das muß hier ausgesprochen werden -, daß im Gewerbe und in der Industrie mit zurückgehender Konjunktur Gasmengen freigesetzt worden sind, die den Kraftwerken nunmehr zu günstigen, teilweise relativ niedrigen Preisen angeboten werden konnten. Das 01 war hier ohnehin schon zurückgedrängt; ich habe das vorhin gesagt.
Auch diese Entwicklung konnte man frühzeitig genug beobachten. Aber vielleicht war die Bundesregierung auch hier das Opfer ihrer eigenen konjunkturpolitischen - optimistischen - Prognosen und Vorstellungen. Wir erinnern uns ja an das Jahr 1975, wo es hieß: „Der Aufschwung kommt", „Den Aufschwung wählen". Eingetreten ist er bekanntlich nicht. Wer weiß - wir stellen uns die Frage und hätten darauf gern eine Antwort -, vielleicht wurde auf diesem vorgetragenen Hintergrund deshalb im Dritten Verstromungsgesetz eine Verstromung von durchschnittlich 33 Millionen Tonnen pro Jahr angestrebt. Diese Zielsetzung ist nun nicht annähernd erreicht worden, und deshalb muß novelliert werden.
Dabei darf man nicht übersehen:
Erstens. Wenn sich die Stromwirtschaft jetzt zur Abnahme von 26 Millionen Tonnen für die Verstromung plus 2 Millionen Tonnen zusätzlichen Einkaufs für Haldenanlage verpflichtet hat, bedeutet das in der Menge doch zweifellos eine deutliche Unterschreitung der Vorgaben des Energieprogramms und des Dritten Verstromungsgesetzes um 7 Millionen Tonnen. Das ist doch nicht zu bestreiten, Herr Minister. Wenn Sie sagen, natürlich müsse auch die Kohle Opfer bringen - à la bonheur! Aber was ist dann mit den übrigen Bereichen? Darauf haben Sie uns bis heute keine Antwort gegeben.
Zweitens. Zeitlich beschränken sich die beabsichtigten Abnahmeverpflichtungen nur auf zwei Jahre.
Aber nach den Absichten des Energieprogramms und des Dritten Verstromungsgesetzes müßten sich Maßnahmen zugunsten des Steinkohlebergbaus doch bis 1980 erstrecken. Sie haben sich vorhin eingelassen, Herr Minister, Sie seien der Auffassung, ab 1978 würde die alte Größenordnung schon erreicht werden. Das ist eine Ihrer Prognosen, von der wir nicht überzeugt sind, daß das in der Tat eintreten wird.
Drittens. Die auf 26 Millionen Tonnen jährlich zurückgenommene Verstromung der Steinkohle und die zeitliche Beschränkung der jetzigen Maßnahmen auf zwei Jahre erschweren zwangsläufig auch weiterhin Investitionsentscheidungen über weiterreichende Rationalisierungsmaßnahmen im Bergbau und zur Erhaltung der Förderkapazität. Ich sagte: zur Erhaltung der Förderkapazität. Die Gefahr von Stillegungen ist schon aus diesem Grunde keineswegs gebannt.
Nun wissen wir natürlich, daß Sie diesbezüglich in Ihren Auffassungen auch nicht einig sind. Wir kennen die Äußerung des Herrn Kollegen Ollesch, daß es seiner Meinung nach richtig wäre, auf 85 Millionen Tonnen zurückzugehen, was die Förderkapazität angehe. Der Wirtschaftsminister im Lande Nordrhein-Westfalen, der ja unter uns ist, hat ähnliche Äußerungen von sich gegeben. Andere Äußerungen lauten anders. Was sollen wir davon halten? Was ist Ihre Meinung? Wie stehen Sie zu dem Tatbestand, der hier von mir behauptet worden ist, daß dann zur Erhaltung der Förderkapazität - ({6})
Herr Kollege Wolfram, natürlich habe ich das gehört.
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Aber demgegenüber muß doch noch einmal deutlich darauf hingewiesen werden, daß eben Parteifreunde - aus seiner eigenen Partei! - unwidersprochen andere Äußerungen gemacht haben und daß darüber hinaus bei Ihnen wiederum andere Vorstellungen herrschen. Ist es denn noch nicht einmal erlaubt, in diesem Hohen Hause feststellen zu dürfen, daß hier innerhalb der Koalition gegenteilige Auffassungen bestehen
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und daß wir von daher gesehen hier mit Recht bohren müssen.
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Es ist unsere Pflicht zu fragen: Was ist denn nun eigentlich Ihre Position, wie hoch ist denn die von Ihnen vorgesehene Förderkapazität heute, morgen und übermorgen? Bitte, äußern Sie sich dazu, und zwar verbindlich, für die Koalitionsfraktionen und die Regierung!
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- Ach, Herr Kollege Wehner, das können Sie haben, natürlich!
Ein anderes Kapitel. Die CDU/CSU-Fraktion hat in allen ihren Einlassungen seit mehr als Jahresfrist stark kritisiert, daß die nach dem Energieprogramm erst für 1977 vorgesehene - ich darf es genau sagen - Anlage einer Bundeskohlenreserve und ihre Finanzierung - wir sollten alle aus unserem Sprachgebrauch den Begriff „Haldenfinanzierung" herauslassen - zu spät einsetzt und im Haushalt ungesichert bleibt.
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- Die Teilfinanzierung ist keine Lösung.
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Eine Ausweitung der schon beschlossenen Kurzarbeit im Steinkohlenbergbau kann deshalb keineswegs ausgeschlossen werden.