dagmar enkelmann (NA), 2010-05-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke stimmt der Aufsetzung des
genannten Gesetzentwurfes auf die Tagesordnung nicht
zu. Kommen Sie mir jetzt nicht mit der Verantwortung,
die wir für Europa zu übernehmen haben!

({0})

Das Verfahren in dieser Woche ist verantwortungslos.

({1})
Sie haben in dieser Woche in einem Schnellverfahren
über die Vergabe von über 100 Milliarden Euro entschieden. Das Parlament wird erneut zu einer Abstimmungsmaschinerie degradiert. Die Linke sagt: Damit muss
endlich Schluss sein.

({2})

Wir teilen ausdrücklich Ihre Kritik, Herr Präsident, an
diesem Verfahren, am Umgang der Regierung mit dem
Parlament. Wir, das Parlament, sind nicht das Marionettentheater der Regierung.

({3})

Im Übrigen will ich die Fraktionsvorsitzenden daran
erinnern, dass die Kanzlerin im Gespräch mit ihnen versprochen hat, dass die abschließende Lesung hier im
Bundestag erst stattfindet, wenn der europäische Vertrag
vorliegt. Der Vertrag liegt bis heute nicht vor.

({4})

Sie, meine Damen und Herren, geben sich jetzt mit Eckpunkten zufrieden. Wie diese Eckpunkte im Vertrag tatsächlich geregelt werden, ist bis heute völlig offen. Es ist
also die Frage, inwieweit die nationalen Parlamente beteiligt werden, inwieweit eine Kontrolle erfolgt. Das alles sind Fragen, die bis heute offen sind. Sie meinen
möglicherweise, das sei unwichtig. Die Linke sagt: Das
ist wichtig für die Entscheidung in diesem Hohen Hause.

({5})

Wir wollen nicht die Katze im Sack kaufen.

Das ist auch nicht durch Ihren im Ausschuss vorgelegten Änderungsantrag geheilt, in dem Sie sagen: Na
gut, wenn der Vertrag nächste Woche da ist, dann werden wir mal den Haushaltsausschuss informieren. - Hier
entscheidet heute dieses Parlament, der gesamte Bundestag, nicht der Haushaltsausschuss, der irgendwann mal
informiert wird.

Es wäre durchaus möglich, zum Beispiel eine Sondersitzung einzuberufen, wenn der Vertrag da ist. Das hätten
wir diskutieren können. Das haben Sie abgelehnt. Sie
Redetext


wollen dieses Schnellverfahren innerhalb von einer Woche. Nein, von einem seriösen Verfahren kann hier keine
Rede sein.

Es war keine Zeit, wirklich über Alternativen zu beraten. Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung völlig zu Recht festgestellt: Die Regierung behauptet, dieses Milliardenpaket sei alternativlos, und wir glauben
das alles. - Das heißt: Die Regierung stellt das Parlament de facto kalt, und das Parlament oder, sagen wir
mal so, eine Mehrheit in diesem Parlament lässt sich
auch noch kaltstellen.

Es war auch keine Zeit, die Verfassungsmäßigkeit
dieses Gesetzes zu prüfen. Die ersten Verfassungsklagen
sind angekündigt.

Es war auch keine Zeit, die Folgen oder die langfristigen Auswirkungen des heute vorliegenden Gesetzentwurfes zu prüfen, unter anderem zu prüfen, welche Belastungen künftig auf die Bürgerinnen und Bürger
zukommen. Es wird noch schlimmer! Schauen Sie sich
den Gesetzentwurf einmal an! Darin steht nämlich:

Die mittelbaren finanziellen Auswirkungen sind
nicht bezifferbar.

Das hätten wir als Linke mal in einem Antrag formulieren sollen! Das hätten Sie uns um die Ohren gehauen!
Die Regierung darf das ungestraft tun.

({6})

Nein, meine Damen und Herren, ein so unsolides, unseriöses Gesetzgebungsverfahren ist mit der Linken
nicht zu machen. Da wächst kein Vertrauen in die Stabilisierung des Euro, und da wächst auch kein Vertrauen in
diese Regierung. Das haben Sie längst verspielt. Ich
finde, Sie können einpacken.

({7})