Patrick Döring (NA), 2011-03-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will mich bemühen, die Debatte, die um diese Uhrzeit überwiegend im
geschlossenen Kreis der Ausschussfreunde stattfindet
- über die vielen interessierten Gäste freut man sich
selbstverständlich, die Bürgerinnen und Bürger ohnehin -,
zu nutzen, um ein paar Fragen, die aufgeworfen worden
sind, zu beantworten.

Zunächst bedanke ich mich bei der Bundesregierung
dafür, dass bereits erkannt worden ist, dass der Gesetzentwurf vor der zweiten und dritten Beratung noch an einigen Stellen verbessert werden kann, wozu wir als
FDP-Fraktion in jedem Fall bereit sind. Aus den Änderungen, die der Herr Staatssekretär vorgetragen hat, lassen sich schon einige Fragen, die der geschätzte Kollege
Beckmeyer gestellt hat, beantworten.

Eingangs muss man festhalten - das ist erkennbar -,
dass die Umsetzung dieser in der Sparklausur beschlossenen Änderung tatsächlich deutlich komplizierter ist,
als dies seinerzeit erwartet wurde. Das hängt damit zusammen, dass zum Beispiel umfangreich gutachterlich
geklärt werden musste, ob im Rahmen des bestehenden
Konsortialvertrages mit Toll Collect die Erhebung an
Toll Collect übertragen werden kann. Das ist nach meiner Kenntnis inzwischen durch ein ausführliches Rechtsgutachten geklärt. Wir können im Rahmen dessen, was
mit Toll Collect vereinbart worden ist, auch diese Ausweitung des Mautnetzes vornehmen, ohne Änderungen
am Vertrag durchzuführen, was in der Tat gegebenenfalls Ausschreibungskonsequenzen gehabt hätte.

Es war außerdem zu klären, welche der ungefähr
3 000 Kilometer vierstreifigen Bundesstraßen wir tatsächlich bemauten wollen. Deshalb begrüße ich für die
FDP-Fraktion ausdrücklich, dass die Bundesregierung
den Gesetzentwurf, dem eine Liste und eine weitere Anlage beigefügt sind - einige von Ihnen wissen, dass ich
das ohnehin nicht gerne habe -, zu einem Gesetzentwurf
weiterentwickelt hat, der klar definiert, welche Straßen
bemautet werden sollen. Die entscheidende Regelung
lautet: Mittelbar an Bundesautobahnen anschließende
vierstreifige Bundesstraßen, die jeweils zwei baulich getrennte Fahrstreifen aufweisen, sind zu bemauten.

({0})

Wenn das so ist, lieber Kollege Beckmeyer, dann ergibt sich jedenfalls nach meiner Überzeugung keine negative Auswirkung auf Landes- und Kreisstraßen, weil
die in der Regel nicht für Substitutionsverkehre geeignet
sind, da sie gerade nicht unmittelbar an Bundesautobahnen anschließen.

Die Frage wäre berechtigt gewesen, wenn man eine
lange Liste erstellt hätte. Aber wenn man sich darauf bezieht, dass ausschließlich die vierstreifigen Bundesstraßen in Verlängerung oder als Zubringer zu Autobahnen
bemautet werden, dann ergibt sich die Substitution an
anderer Stelle aus meiner Sicht nicht.

Das ist nach unserer festen Überzeugung auch der
entscheidende Punkt bei der Beteiligung der Länder. Mit
dieser Definition und durch die reine Änderung des
Mautgesetzes ist das nicht mehr nötig. Bei einer Liste
wäre das - darin stimme ich mit Ihnen überein - aller
Voraussicht nach nötig gewesen. Wir wären auch gar
nicht darum herumgekommen. Denn wir alle haben
Briefe von Landräten und Landesverkehrsministern bekommen, in denen die Herausnahme einzelner Streckenabschnitte gefordert wurde. Ich habe keinen einzigen
Brief bekommen, in dem jemand vorschlägt, einen Streckenabschnitt zu bemauten. Das hätte am Ende ein heftiges Gerangel gegeben.

Insofern streben wir eine klare gesetzliche Definition
an. Wir werden im Ausschuss sicherlich die notwendigen Änderungen vorschlagen und hoffen auf Ihre Unterstützung.

({1})

Nun zur Frage der Mauthöheverordnung. Es ist in der
Tat richtig, dass der Hinweis auf die Bundesstraßen in
der Mauthöheverordnung aufgeführt ist. Ich bin aber
auch der festen Überzeugung, dass das, was für die Bundesstraßen im Allgemeinen gelten mag, für die vierstreifigen, durch baulich getrennte Fahrstreifen ausgezeichneten Bundesstraßen nicht gilt, sondern dass hier ganz


sicher analog die ermittelten Mauthöhesätze übernommen werden können. Übrigens ist das keine Benachteiligung der Nutzerinnen und Nutzer. Wenn wir jetzt willkürlich einen höheren Satz festlegen würden, wäre das
sicherlich klageanfällig. Wenn wir aber unter den Empfehlungen des Mauthöhegutachtens für Bundesstraßen
bleiben und nur die Mauthöhe für Bundesautobahnen
nehmen, ist das aus meiner Sicht keine Benachteiligung
des Gewerbes, sondern ein positiver Aspekt, der dazu
führt, dass die echten Wegekosten dieser Strecke wahrscheinlich nicht abgebildet werden; dazu müsste der
Mautsatz wohl höher sein. Aber aus unserer Sicht ist es
nicht sinnvoll, für diese 1 000 Kilometer jetzt neue
Mauthöheermittlungsverfahren einzuleiten. Wir nehmen
den Satz, der bei der baulichen Analogie, nämlich einer
vierstreifigen Autobahn, gilt. Das ist gut für das Gewerbe und aus unserer Sicht rechtssicher, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({2})

Es zeigt sich, wie sinnvoll der Finanzierungskreislauf
Straße ist, denn mit dieser Maßnahme organisieren wir
gemeinsam mit dem Gewerbe zusätzliche Mittel für den
Ausbau der Straßeninfrastruktur. Das hilft den Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern. Das hilft den betroffenen Kommunen. Das will diese Koalition, nämlich zusätzliche
Mittel für Straße, Schiene und Wasserstraße organisieren: im Bundeshaushalt oder von den Nutzerinnen und
Nutzern.

Ich möchte abschließend einen Gedanken äußern. Wir
erleben immer wieder, dass planungsrechtlich die Ausweitung einer vorhandenen zweistreifigen Bundesstraße
auf die Dreistreifigkeit deutlich leichter als die Erweiterung zur Vierstreifigkeit ist. Wir sollten uns alle gemeinsam - nicht nur, aber auch wegen der Mauteinnahmen darüber Gedanken machen, ob es klug und vernünftig
ist, dass man die Erweiterung einer vorhandenen zweistreifigen Autobahn auf eine dreistreifige über die Unterhaltungsmittel in der Regel ohne Planfeststellungsverfahren machen kann, man aber in dem Moment, in dem
man eine zweistreifige Bundesstraße zu einer vierstreifigen Bundesstraße machen will, ein Planfeststellungsverfahren anschieben muss.

Im Rahmen dessen, was wir heute Morgen zum
Thema Planungsbeschleunigung in ganz anderem Kontext - das will ich zugeben - besprochen haben, wäre es
vielleicht des Schweißes der Edlen wert, darüber nachzudenken, die Hürden etwas niedriger zu legen, um mehr
vierstreifige Bundesstraßen zur Entlastung der betroffenen Kommunen einerseits, aber auch zur Erhöhung der
Einnahmen für den Verkehrshaushalt andererseits zu ermöglichen.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({3})