matthias miersch (NA), 2011-11-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube schon, dass wir uns die 90 Minuten nehmen sollten; denn die Umweltpolitik hätte eigentlich einen viel
größeren Stellenwert verdient.

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Das, was wir heute Abend erleben - dass wir sozusagen
die Letzten sind -, ist ein bisschen symbolisch für den
heutigen Tag und für Ihre Art, Umweltpolitik zu machen. Schwarz-gelbe Umweltpolitik ist im Moment
nämlich das Letzte und am Ende.

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Herr Umweltminister, wo sind Sie eigentlich

({2})

in all den letzten Wochen gewesen? Im Ausschuss waren
Sie nicht zu sehen, im Parlament nur wenig, und Sie haben es noch nicht einmal geschafft, einen Vertreter Ihres
Ministeriums zu der Anhörung zum Thema Fracking,
das die Leute nun wirklich landauf, landab bewegt, zu
schicken.
({3})

Auch dies ist ein Zeichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({4})

Dabei hätten Sie in diesem Auditorium sehr viel mehr
Unterstützer als in dem Kreis, mit dem Sie heute zusammensaßen. Sie saßen heute mit Herrn Ramsauer zusammen, Sie saßen heute mit Herrn Pofalla zusammen, und
Sie saßen mit Herrn Rösler zusammen. Sie haben wieder
einmal eine Abfuhr bekommen. Auch dies ist für die
schwarz-gelbe Bundesregierung leider ein schlechtes
Zeichen.

({5})

Ich glaube, es zeigt sich ganz eindeutig - nicht nur
heute, sondern auch in den nächsten Wochen und Monaten -, dass Sie mit den großen Worten, die Sie immer
verkünden, an jemanden erinnern, der Seifenblasen
bläst: große Seifenblasen, bunt, farbig, gut aussehend.
Aber wenn sie auf dem Boden aufkommen, dann zerplatzen sie, und teilweise zerplatzen sie schon in der
Luft.

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Ich will ein paar Beispiele nennen, Herr Meierhofer, an
denen deutlich wird, dass es dabei leider um ganz fatale
Entscheidungen geht.

Punkt eins. In den letzten Wochen war zu vernehmen,
dass zwei Atomkonzerne beabsichtigen, gegen die
Rücknahme der hier beschlossenen und von Ihnen
durchgesetzten Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu klagen. Dies wird ein Damoklesschwert für
nachfolgende Parlamente und Regierungen sein, die Sie
dann wahrscheinlich nicht mehr symbolisieren. Daran
zeigt sich aber: Es war fatal, dass Sie sich mit den vier
Großen ins Bett gelegt und Geheimverträge geschlossen
haben und hier dachten, Sie könnten dealen.

({7})

- Ja, ich weiß, Sie regen sich auf; aber das ist die Wahrheit. Sie werden erleben, dass Sie ganze Behördenapparate beschäftigen müssen, um die Angriffe abzuwehren,
die sowohl in Washington als auch in Karlsruhe anhängig sein werden. - Was wäre eigentlich gewesen, wenn
Sie auf uns gehört und diesen wirklich fatalen Fehler
nicht gemacht hätten? Sie hätten sich vieles ersparen
können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({8})



Ein zweites Beispiel. Sie richten einen Klimafonds
ein. Aber wie speisen Sie diesen Klimafonds? Die Absichten sind okay. Aber wie sind die Einnahmen gesichert?

({9})

Durch nichts.

({10})

- Frau Kollegin Flachsbarth, die erste Einnahmequelle,
nämlich sogenannte Abgaben, haben Sie in dem Geheimdeal mit den großen vier Atomkonzernen vereinbart. Diese Vereinbarung ist null und nichtig. Das heißt,
die erste Einnahmequelle ist schon einmal versiegt.

Die zweite Einnahmequelle sind die sogenannten Zertifikate, bei denen Sie im Augenblick mit 17 Euro pro
Tonne CO2 kalkulieren. 10 Euro sind es zurzeit. Herr
Röttgen, das sind alles Luftnummern. Auch hier müssen
wir Sie leider bremsen und sagen: Das ist keine verlässliche Politik. So geht die Politik in die falsche Richtung.

({11})

Ein drittes Beispiel. Wir fahren in wenigen Tagen zusammen nach Südafrika.

({12})

- Ja, ich komme mit. - Dort wollen wir versuchen, andere Nationen, andere Kontinente zu überzeugen. Das,
was Sie hier heute vorlegen, ist aber leider kein Vertrauensschritt, der im internationalen Kontext doch so wichtig wäre. Es ist eine Missachtung, weil Sie die Zusagen
in Bezug auf die Fast-Start-Mittel, die Sie in Kopenhagen gemacht haben, nicht einhalten.

({13})

Obwohl es so wichtig wäre, beim Klimaschutz mit
gutem Beispiel voranzugehen, zögern Sie. Sie riskieren
das Schlimmste, was bei internationalen Verhandlungen
passieren kann, nämlich einen Glaubwürdigkeits- und
Vertrauensverlust. Das, was wir bei den Fast-Start-Mitteln erleben, ist genau der falsche Schritt. Das ist keine
gute Basis, um Schwellen- und Entwicklungsländer auf
unsere gemeinsame Ebene zu ziehen.

Ein weiterer Punkt, der heute ganz aktuell ist, ist die
Frage, wie es eigentlich mit den großen Programmen
weitergeht, die die Große Koalition zu großen Teilen
noch mit aufgelegt hat. Wie geht es weiter mit dem
Marktanreizprogramm, mit dem kommunalen Klimaschutz und mit der Energieeffizienz? Ihre Regierung
kriegt es nicht einmal hin, die Minimalziele der Europäischen Union zu unterstützen. Das ist ein Armutszeugnis
von Schwarz-Gelb, das Sie hier abliefern.

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Wenn Sie mir nicht glauben, dann nehmen Sie doch
wenigstens zur Kenntnis, dass einer Ihrer Vorgänger,
Herr Röttgen, nämlich Professor Töpfer, heute gesagt
hat, er sehe die Energiewende in Gefahr. Was muss denn
noch passieren, bis Schwarz-Gelb endlich aufwacht und
mit dieser Politik aufhört, die in die völlig falsche Richtung geht?

({15})

Nein, ich glaube, es ist noch viel schlimmer. All diejenigen, die die Energiewende nur aufgrund des öffentlichen
Drucks mit beschlossen haben - pauschal, symbolisch -,
kommen jetzt aus den Löchern und setzen darauf, dass
Sie es nicht hinkriegen. Das ist das falsche Signal.

An diesem Haushalt sehen wir, dass es null Substanz
in der schwarz-gelben Umweltpolitik gibt. Deswegen
können wir Ihnen nur sagen: Bitte ändern Sie Ihren
Kurs! Gehen Sie in eine andere Richtung, und machen
Sie substanziierte Umweltpolitik!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({16})