michael meister (NA), 2010-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich bin Herrn Kollegen Gabriel dafür dankbar,
dass er am Ende seiner Rede sehr klar und deutlich gesagt hat, worum es ihm heute geht. Er hat gesagt, ihm
gehe es um die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
übermorgen. Ich bin der Meinung, dass dies der Bedeutung des heutigen Tages in keiner Weise angemessen ist.

({0})

Ich möchte darauf hinweisen: Wir sind über Jahre die
größte Exportnation der Welt gewesen. Wir stehen nach
wie vor auf einem Spitzenplatz. Der Euro hat dazu beigetragen, dass wir unsere Position im Export ausbauen
und damit Wohlstand für die Menschen in Deutschland
erhalten konnten. Wir müssen daher darum kämpfen,
dass der Euro als Währung erhalten bleibt.

({1})

Der Euro ist stabiler, als es die D-Mark war. Wer sich
die Inflationsraten der vergangenen zehn Jahre anschaut,
der sieht, dass dies nicht nur ein Versprechen am Anfang
war, sondern dass es Realität ist. Wir müssen am heutigen Tage alles dafür tun, dass die Stabilität erhalten
bleibt und Inflationsgefahren gebannt werden. Die Aufgabe, vor der wir stehen, ist: Erhalt eines stabilen Euro.

({2})

Wir haben an dieser Stelle eine Vorbildfunktion. Es
wird hier sehr viel über Europa und Griechenland gesprochen. Ich möchte einmal über unsere Verantwortung
an dieser Stelle sprechen. Wenn wir sagen, dass eine
Konsequenz des heutigen Tages ist, dass wir bessere
Rahmenbedingungen in Bezug auf Maastricht und den
Euro brauchen und dass dies für alle Mitgliedstaaten der
Euro-Gemeinschaft gelten muss, dann können wir nicht
in der Sekunde, in der wir selbst betroffen sind, mit allen
uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen kämpfen,
dass diese Konsequenzen auch auf uns angewendet werden.

({3})

Es war ein fataler politischer Fehler, dass in den Jahren
2001 bis 2003, als wir um die Glaubwürdigkeit des
Maastricht-Vertrages hätten kämpfen müssen, die rotgrüne Bundesregierung alles getan hat, um diese Glaubwürdigkeit zu untergraben. Das war eine der Ursünden
und Ursache des Problems.

({4})

Herr Gabriel lenkt nun ab, indem er auf die Kapitalmärkte und auf die Spekulanten verweist. Die erste Ursache für das Problem sind doch nicht die Kapitalmärkte
und die Spekulanten; es sind auch nicht die schon angesprochenen Menschen in Griechenland. Nein, es sind die
Damen und Herren, die im Jahr 2000 den Beschluss gefasst haben, dass Griechenland, ohne sich für die Währungsgemeinschaft zu qualifizieren, in diese Gemeinschaft aufgenommen wurde.

({5})

Ich will darauf hinweisen, dass dies die rot-grüne Mehrheit unter Bundeskanzler Gerhard Schröder am 7. Juni
2000 im Deutschen Bundestag beschlossen hat. Da
wurde die Ursünde begangen, die zu dem Problem
führte, über das wir heute diskutieren.

({6})

Davon sollten Sie, Herr Gabriel, nicht ablenken. Sie
sollten vor dieser Verantwortung nicht weglaufen, Sie
sollten bleiben und sich als SPD-Vorsitzender zu dieser
Verantwortung bekennen.

({7})

Was wir in dieser Situation brauchen, sind aus meiner
Sicht vier Dinge.

Erstens. Die Bundesregierung - das gilt für die deutsche Politik insgesamt - muss versuchen, das Vertrauen
in den Euro, das aufgrund der Situation in Griechenland
verloren gegangen ist, wieder herzustellen.

Zweitens. Wir müssen dafür sorgen, dass im
Maastricht-Vertrag bessere Vorkehr getroffen wird, dass
eine solche Situation wie in Griechenland in Zukunft
hoffentlich bei anderen vermieden wird.

({8})

Drittens. Wir brauchen eine bessere Finanzmarktregulierung, damit Finanzmärkte Entwicklungen nicht
durch Spekulationen überhöhen können.

Viertens. Wir müssen Vorsorge dafür treffen, dass wir
in der Lage sind, in Krisensituationen als Vertrauensgeber aufzutreten. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Darauf müssen wir uns wirtschafts- und finanzpolitisch
vorbereiten, indem wir selbst eine Stabilitäts- und Konsolidierungspolitik fahren.

Wenn eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt wird,
dann werden wir mit dem Vorhaben eines stabilen Euro
auf Dauer scheitern. Deshalb muss es um diese vier
Punkte gehen.

({9})

Ich möchte zunächst denjenigen Kolleginnen und
Kollegen des Deutschen Bundestages, die heute bereit
sind, Verantwortung zu übernehmen, danken. Es sind
die Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und meiner eigenen Fraktion. Wir
wissen, dass es eine schwierige Entscheidung ist. Wir
sind aber bereit, uns dieser Verantwortung zu stellen.
Deshalb möchte ich all diesen Kollegen an diesem Tag,
an dem eine schwierige Entscheidung getroffen werden
muss, von dieser Stelle aus Danke dafür sagen, dass sie
bereit sind, die Verantwortung zu übernehmen.

({10})

Zweitens. Ich möchte den Kollegen der SPD sagen:
Es reicht nicht aus, sich mit etwas Rhetorik aus der Verantwortung zu verabschieden. Hier ist gefordert, klar
Farbe zu bekennen und klar zu sagen, wie man Verantwortung wahrnimmt. Das, was Sie am heutigen Tage
tun, ist verantwortungslos.

({11})

Jetzt zu den einzelnen Punkten. Bei dem ersten Punkt,
als Vertrauensgeber aufzutreten, wird kritisiert, dass wir
den IWF ins Boot geholt haben. Wer sagt, wir hätten
früher helfen sollen, nimmt in Kauf, dass dies ohne den
IWF geschehen wäre. Es wird auch kritisiert, dass der
Vertrag zwischen dem IWF und Griechenland für die
Garantie, die wir geben, zugrunde gelegt wird. Auch das
wäre zu einem früheren Zeitpunkt nicht möglich gewesen. Auch die Vorgaben, die die Euro-Gruppe macht,
wären zu einem früheren Zeitpunkt nicht vorhanden gewesen.

Wer fordert - all das hat die deutsche Regierung
durchgesetzt -, dass wir zu einem früheren Zeitpunkt unkonditioniert hätten helfen sollen, der hätte einen Präzedenzfall für die Zukunft geschaffen und zu einer Transferunion statt zu einem stabilen Euro beigetragen.
Deshalb war die Strategie der Bundesregierung richtig.
Die Bundesregierung war nicht führungslos, sondern es
war eine führungsstarke Entscheidung, klare Vorgaben
durchzusetzen.

({12})

Jetzt komme ich zu dem Punkt: Was müssen wir im
Maastricht-Vertrag ändern? Mit Sicherheit müssen wir
die Position des Eurostat verbessern. Mit Sicherheit
muss der Durchgriff der EU-Kommission verbessert
werden, um bei Vertragsverletzungen früher und schneller handeln und Konsequenzen, Pönalen durchsetzen zu
können. Aber wir brauchen für die aktuelle Ultima Ratio
in Zukunft auch die Möglichkeit eines geordneten Insolvenzverfahrens, um die systemischen Risiken von den
Finanzmärkten in einer solchen Lage fernzuhalten. Darum müssen wir uns bemühen. Dafür wollen wir kämpfen. Das bringen wir in unserer Entschließung zum Ausdruck.

({13})

Ein weiterer Punkt ist die Frage: Wie regulieren wir
besser die Finanzmärkte, und wie kommen wir zu einer
Beteiligung der Finanzmarktakteure? Auch hier möchte
ich sagen: Ich halte es für richtig, dass der Bundesfinanzminister mit den Finanzinstituten gesprochen und
eine freiwillige Beteiligung der deutschen Finanzinstitute erreicht hat.

({14})

Dasselbe haben die Kollegen in Frankreich gemacht.
Auch dort gibt es die Vereinbarung zwischen der französischen Regierung und den dortigen Finanzinstituten
über eine freiwillige Beteiligung. Das ist der richtige
Weg. Wir begrüßen ihn ausdrücklich.

Darüber hinaus müssen wir sagen: Es ist absolut richtig, dass wir an den entstehenden Kosten für die öffentliche Hand, für die Bürger, für die Steuerzahler auch diejenigen beteiligen, die die Krise verursacht haben.
Deswegen bringen wir in unserem Entschließungsantrag
klar zum Ausdruck: Wir wollen diese Beteiligung. Kollege Westerwelle hat eben vorgetragen, dass wir sogar
bereit sind, diese zu präzisieren. Jetzt sollten wir keine
Debatte um Spiegelstriche und Klammern führen, sondern Sie von der SPD sollten zu Ihrer Verantwortung zurückfinden. Es geht um den Gesetzentwurf, die Garantie
für Griechenland, nicht darum, sich hinter Klammern
und Spiegelstrichen zu verstecken.

({15})

Wir müssen auch dazu kommen, dass wir bei der
Frage einer Regulierung der Finanzmärkte nicht mehr
nur über eine Beteiligung für den eingetretenen Schaden
reden, sondern wir müssen auch die Frage stellen: Wie
können wir Schaden frühzeitig abwenden? An dieser
Stelle will ich mit der Mär aufräumen, wir hätten in den
vergangenen beiden Jahren nichts getan. Wir haben einen Vorschlag zur Regulierung von Ratingagenturen auf
dem Tisch und diskutieren darüber. Es gibt einen Kabinettsbeschluss zum Thema Bankenabgabe und Insolvenz4014

verfahren für Finanzinstitute. An diesen Themen sind
wir dran. Wir diskutieren die Frage, wie der Anlegerschutz verbessert werden kann. Das heißt, wir sind in
verschiedenen Bereichen unterwegs, bessere Bedingungen für die Finanzmärkte zu schaffen.

Wer sich hier hinstellt und kritisiert, dass es Kreditversicherungen gibt, die virtuell gehandelt werden, oder
dass Leerverkäufe ungedeckt existieren, den möchte
ich bitte schön daran erinnern, in welcher Zeit die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland entstanden sind, um dies bei uns überhaupt möglich zu machen.
Das war in der Zeit von Bundeskanzler Schröder. Deshalb sollten Sie die Verantwortung dafür wahrnehmen
und sie nicht anderen zuweisen.

({16})

Wir sind der Meinung, dass wir an dieser Stelle eine
bessere Regulierung der Finanzmärkte brauchen.

({17})

Deshalb sagen wir klar und deutlich, dass sich hier etwas
in dem Sinne ändern muss, dass wir ungedeckte Leerverkäufe und den virtuellen Kreditversicherungshandel in
Zukunft verbieten wollen, und zwar nicht durch eine Anordnung der Aufsichtsbehörde, sondern durch einen Gesetzesbeschluss.

({18})

Dies sagen wir klar und präzise. Ich sehe nicht ein, warum Sie das kritisieren. Sie müssten sich eigentlich vollumfänglich dahinter stellen. Aber das ist wahrscheinlich
zu viel verlangt, weil Sie dann eigene Fehler eingestehen
müssten.

Ich hoffe, dass wir hier zu einer verantwortlichen Entscheidung kommen, dass diese verantwortliche Entscheidung von unserer Bundeskanzlerin im Rahmen der
Euro-Gruppe heute vertreten werden kann und dass das
Paket von IWF und Euro-Gruppe insgesamt so gestaltet
wird, dass niemand daran zweifelt, dass Volumen und
Zeitrahmen reichen, um Griechenland, den Euro und die
gesamte Gemeinschaft zu stabilisieren. In diesem Sinne
bitte ich alle, ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Danke schön.

({19})