Günther Friedrich Nolting (NA), 2002-06-14:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Mehr als 500 Angehörige der
Bundeswehr sind in Mazedonien eingesetzt. Das Mandat
dauert bereits neun Monate. Wir werden es heute um ein
weiteres Vierteljahr verlängern. Ich denke, wir stimmen
alle darin überein, dass dieser Einsatz, nicht zuletzt aufgrund der deutschen Führungsrolle im Hauptquartier und
der vorbildlichen Leistung aller dort eingesetzten Soldaten, erfolgreich war und immer noch ist. Auch ich spreche
allen Angehörigen der Bundeswehr, die dort im Einsatz
sind, meine Anerkennung aus und bedanke mich für ihre
Arbeit.

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Die Bundeswehr leistet Vorzügliches. Sie ist, trotz einer
unausgewogenen Reform und trotz unverantwortlicher
Einschnitte in den Verteidigungshaushalt, ein hoch angesehener und überaus geachteter Botschafter unseres Landes. Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt der Verlängerung des Mandats heute zu.

Herr Minister, Sie haben die Übernahme der Führungsrolle durch die Niederlande angesprochen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Niederländer diese Arbeit gut bewältigen werden. Die FDP-Bundestagsfraktion bedauert
aber, dass diese Führungsrolle nicht an die Europäische
Union übertragen werden konnte.

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Wäre es für die Europäische Union nicht ein erheblicher
Schritt nach vorn gewesen, wenn sie durch die Führungsübernahme ihre außen- und sicherheitspolitischen Fähigkeiten hätte unter Beweis stellen können?

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Hätte sie dadurch nicht ihre Absicht deutlich unterstreichen können, den Weg in Richtung europäischer Streitkräfte ernsthaft gehen zu wollen?

({3})

Herr Kollege, ich hoffe, dass dies bei der nächsten Mandatsverlängerung gelingen wird.

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Die schmerzlichen Erfahrungen des Kanzlers, die Vertrauensfrage stellen zu müssen, um zu Mehrheiten zu
kommen, mögen ihn dazu bewogen haben, die Notwendigkeit eines, wie er es bezeichnete, Entsendegesetzes
herauszustreichen. Es scheint das Ziel des Bundeskanzlers zu sein, die Rechte der Regierung zu stärken und somit die des Parlamentes zu schwächen. Hier macht die
FDP-Bundestagsfraktion nicht mit.

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Die FDP-Bundestagsfraktion wird von dem Grundsatz
der Parlamentsarmee nicht abweichen. Ich erwarte dies
auch von allen anderen Fraktionen im Hause.

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Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich dieser wichtigen
Frage und dieser wichtigen Thematik angenommen. Wir
haben in dieser Woche einen entsprechenden Antrag eingebracht. Aber hier geht es um die Beteiligung des Deutschen Bundestages und nicht um die Streichung von weiteren Rechten. Auch wir sehen natürlich, dass es hier
Regelungsbedarf gibt. So hat das Bundesverfassungsgericht bewusst nicht definiert, was unter Einsatz oder unter Einsatz bewaffneter Streitkräfte zu verstehen ist. In
welcher Form ist der Deutsche Bundestag bei militärischen Planungen und Vorbereitungen auf den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland wie auch bei den
Einsätzen selbst zu beteiligen? Auch dies muss geregelt
werden.

Die Erarbeitung eines vorsorglichen Operationsplanes oder die Durchführung spezieller Ausbildungsprogramme zur Vorbereitung auf einen eventuellen bewaffneten Einsatz ist schon von anderer Qualität als der
tatsächliche Einsatz bewaffneter Streitkräfte. Es besteht
also Regelungsbedarf. Deswegen fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

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Zukünftige Mandatserteilungen sollten auf sauberer gesetzlicher Grundlage getroffen werden. Ich hoffe, dass wir
hier die Unterstützung aller Fraktionen finden werden.

Herr Spranger, ich möchte an Sie noch ein persönliches
Wort richten. Ich wünsche Ihnen im Namen der FDPBundestagsfraktion alles Gute.

Vielen Dank.

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