Neumeister (NA), 1982-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag befand sich in den vergangenen Monaten und sogar Jahren bei der Beurteilung einer sehr wichtigen gesundheitspolitischen Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung vor der Seuchengefahr durch Pockeninfektionen in einer sehr kritischen Situation: Seit Inkrafttreten des Reichsimpfgesetzes vom 8. April 1874 war die Bevölkerung unseres Landes vor den früher verheerend sich auswirkenden Seuchen insofern bewahrt, als durch den gesetzlich verfügten kollektiven Impfschutz die Pockenepidemien bei uns - doch durch ähnliche Maßnahmen auch in den anderen Ländern - immer mehr zurückgehen. Eine teilweise Lockerung der Impfpflicht, die im Jahre 1976 auf Vorschlag des Bundesrates erfolgte, und der Bericht der Bundesregierung vom 4. Juni 1981 zeigten die allgemeine Tendenz, die weltweite Gefahr von Pockeninfektionen als gebannt zu betrachten.
Der Bericht der Bundesregierung aus dem Jahre 1981 betont allerdings, daß nach Meinung der Bundesregierung - ich zitiere wörtlich - „zu der weltweiten Ausrottung der Pocken auch die Vernichtung aller in Laboratorien noch gehaltenen Viren gehört". Zu einer solchen Vernichtung ist es aber insgesamt noch nicht gekommen.
Inzwischen ist das Gesetz über die Pockenschutzimpfung vom 18. Mai 1976, für dessen Durchführung die Länder zuständig sind und das gegenüber dem früheren Recht die Pockenschutzimpfung bereits auf vier Personengruppen beschränkt - nämlich erstens auf Kinder in dem Kalenderjahr, in dem sie das 12. Lebensjahr vollenden, wenn sie nach den Vorschriften des Impfgesetzes vom 8. April 1874 mit Erfolg gegen Pocken geimpft sind, zweitens auf ärztliches und anderes Personal im Krankenhaus, drittens auf Personen, die in Laboratorien mit Viren der Pox-Gruppe arbeiten und viertens auf Personen, die im Pockenalarmplan erfaßt sind -, von den Ländern in zunehmendem Maße ignoriert worden.
Diese Nichtbeachtung eines geltenden Gesetzes ist rechtsstaatlich höchst bedenklich. Der Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 9/524 zieht daraus die Konsequenz und sieht die ersatzlose Aufhebung des Pockenschutzimpfgesetzes vor.
Das Bemühen des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit um Sachverständigenstellungnahmen führte zu der unbefriedigenden Situation, daß einerseits der mitberatende Verteidigungsausschuß die Aufhebung des Gesetzes ablehnte, andererseits die Sachverständigen kontrovers votierten, so z. B. die Bundesärztekammer gegen die Aufhebung des Gesetzes, jedoch gegebenenfalls für Regelungen der Maßnahmen zum Gesundheitsschutz im
Bundesseuchengesetz, die Vertreter der Gesellschaft zur Bekämpfung der Viruserkrankungen für Aufhebung des Pockenschutzimpfgesetzes. Der Leiter des Pockenausrottungsprogramms der WHO - der Weltgesundheitsorganisation - versuchte, den Ausschuß von einer totalen und sicher erfolgten Ausrottung der Pocken auf der Erde zu überzeugen.
Dennoch sieht sich der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit nicht in der Lage, mit absoluter Sicherheit pockenbedingte Gesundheitsrisiken auszuschließen, und ist nicht bereit, dem indirekten Druck der Länder durch deren Nichtbeachtung des geltenden Gesetzes nachzugeben. Hinzu kommt, daß der mitberatende Verteidigungsausschuß mit seinem Votum vom 10. März 1982 die Aufhebung des Gesetzes über Pockenschutzimpfung, wie ich eben schon sagte, mit der Begründung, daß sie den sicherheitspolitischen Bedürfnissen weder im zivilen noch im militärischen Bereich Rechnung trage, einmütig abgelehnt hatte.
Aus diesem Grunde verabschiedeten die Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit eine Entschließung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, gemeinsam mit den Ländern zu prüfen, ob im Falle einer doch noch auftretenden Pockenerkrankung erstens genügend Impfstoff vorhanden ist, zweitens Isolierungsmöglichkeiten nachgewiesen sind, drittens vorbereitetes Medizinalpersonal vorhanden ist sowie viertens die erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen - z. B. im Rahmen des Bundesseuchengesetzes - zum Schutze der Bevölkerung getroffen werden können. Die Mitglieder des Ausschusses erwarten, daß bei diesen Verhandlungen auch der Forderung des Verteidigungsausschusses Rechnung getragen wird.
Das für den 1. Juli 1983 zu beschließende Inkrafttreten des Bundesratsgesetzentwurfs - d. h. der Aufhebung des Pockenschutzimpfgesetzes von 1976 - würde, falls die mit den Ländern bis zum 1. März 1983 zu treffenden Vereinbarungen nicht ausreichend erscheinen, vom Bundestag rechtzeitig rückgängig zu machen und der alte Rechtszustand wiederherzustellen sein.
Ich bitte um Unterstützung der Beschlußempfehlung, die unter der Drucksache 9/1996 vorliegt, um zum einen den Gesundheitsschutz der Bevölkerung gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten, der laut Art. 74 Nr. 19 des Grundgesetzes Aufgabe des Bundes ist, zu gewährleisten und gegebenenfalls den unhaltbaren und rechtsstaatlich bedenklichen Zustand der De-facto-Nichtbeachtung eines geltenden Gesetzes zu beenden.
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