Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-02-25:
Ich werde es machen.

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Ich sagte, der Konsens darf nicht verweigert werden.
Wer den Karren bewußt vor die Wand fahren will, entzieht sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung, aber
die Gesellschaft wird es wahrnehmen. Ludwig Erhard
hat gesagt, daß 50 Prozent des wirtschaftlichen Erfolges
auf Psychologie beruhen. Ich weiß nicht, ob es so ist,
aber ein Teil Wahrheit wird darin liegen. Deswegen
warne ich vor dem permanenten Schlechtreden der Situation.

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So trüb, wie auch einige Vertreter der Wirtschaft unser
Land sehen, stellt sich die Lage weiß Gott nicht dar. Ich
plädiere auch hier für einen klaren Blick.

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- Vielleicht erinnern Sie sich an die Standortdebatte der
letzten zehn Jahre. Wie katastrophal wurde unser Standort heruntergemacht! Auch in dieser Zeit, in der Ihre
Partei den Wirtschaftsminister gestellt hat, habe ich
mich gegen diese Art der Diskussion gewandt.

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Ich plädiere in diesem Zusammenhang für einen klaren Blick. Deutschland besitzt immer noch eine gute
Substanz. Um sie wieder fruchtbar zu machen, brauchen
wir Konsens statt Konflikte. Wir brauchen Menschen,
die zum Kompromiß bereit sind, anstatt laufend die
Konfrontation zu suchen.

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Alle am Bündnis Beteiligten müssen dabei möglicherweise über ihren Schatten springen. Daß dies geht,
zeigen Erklärungen, die beispielsweise von Dieter
Schulte und heute früh von Hubertus Schmoldt abgegeben wurden. Beide sagten: Wir sind nicht nur bereit, wir
halten es sogar für notwendig, auch über Tarifpolitik zu
sprechen. - Im übrigen: In jedem Bündnisgespräch haben wir über Tarifpolitik gesprochen. In diesem Bereich
gibt es Auflockerungen. Ich denke daher, daß wir heute
nachmittag in einen sehr guten Dialog eintreten werden.

Trotz mancher Querschläger möchte ich Ihnen einen
weiteren Erfolg des Bündnisses kurz skizzieren: Alle
Beteiligten waren sich einig, daß die von der alten Bundesregierung geplante Anrechnung von Entlassungsabfindungen auf das Arbeitslosengeld keinen Sinn
macht. Es war nämlich geplant, daß Abfindungen in
einem erheblichen Umfang auf das Arbeitslosengeld
angerechnet werden sollen. Diese Regelung hätte die
Arbeitnehmer schon ab dem 7. April dieses Jahres unmittelbar und in vollem Umfang getroffen. Diese Regelung ist nicht nur sozial unausgewogen, sondern auch
verfassungsrechtlich bedenklich. Sie wurde deshalb
sowohl von den Arbeitgebern als auch von den Gewerkschaften zu Recht kritisiert.

Die Koalitionsfraktionen bringen deshalb heute den
Entwurf eines Änderungsgesetzes ein. Wir schaffen damit eine neue, ausgewogene gesetzliche Regelung. Damit stellen wir sicher, daß den Arbeitnehmern der überwiegende Teil der Abfindung verbleibt.

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Gleichzeitig werden wir verhindern, daß sich die Unternehmen insbesondere von ihren älteren Arbeitnehmern
auf Kosten der Allgemeinheit auf dem Weg der Frühverrentung trennen. Es darf nicht sein, daß die finanzielle
Last der Arbeitslosen- und Rentenversicherung aufgebürdet wird.

Ich kann mir sehr wohl Lösungen - etwa im Bereich
der beruflichen Weiterbildung - vorstellen, mit denen
Arbeitslosigkeit vermieden werden kann und die den
älteren Arbeitnehmern einen intelligenteren Übergang
vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglichen. Über
diesen Punkt waren sich die Bündnispartner einig. Deshalb werden wir an dieser Frage weiter arbeiten. Dafür
bedarf es aber Zeit.

In dem Fall der eben von mir angesprochenen Regelung standen wir aber unter erheblichem Zeitdruck. Drei
mir bekannte Betriebsräte haben mich angerufen und gefragt, ob sie davon ausgehen können, daß am 7. April
das alte Gesetz nicht greift. Mir sagte beispielsweise der
Betriebratsvorsitzende von Karmann: Wenn wir davon
ausgehen können, daß das Gesetz nicht greift, können
wir sofort 140 Entlassungen, die vorbehaltlich ausgesprochen worden sind, aufheben und rückgängig
machen. Diese Entlassungen wurden so terminiert,
damit die Entlassungsabfindungen nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden. Das sind die richtigen Schritte, die wir angehen müssen.

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Die Beteiligten am Bündnis für Arbeit haben sich daher auf meinen Vorschlag hin darauf geeinigt, wegen
des zeitlichen Drucks hinsichtlich des 1. April 1999 zunächst den Rechtszustand wiederherzustellen, der bis
zum 31. März 1997 bestanden hat. Künftig wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruhen, wenn eine Abfindung gezahlt und die maßgebliche Kündigungsfrist nicht
eingehalten wird.

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- Diese Regelung bestand vor Inkrafttreten des Gesetzes, welches wir jetzt korrigieren müssen. - Der Arbeitgeber ist verpflichtet, das Arbeitslosengeld für ältere
Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen zu erstatten.

Wir sind uns einig, daß wir die Gespräche im Bündnis für Arbeit über eine gesetzliche Neuregelung der
Entlassungsabfindung fortsetzen müssen. Das zeigt: Der
gemeinsame Wille, das gesamtgesellschaftliche Problem
Arbeitslosigkeit Schritt für Schritt zu lösen, ist vorhanden.

Heute nachmittag werden wir uns im Bundeskanzleramt zum zweiten Mal auf oberster Ebene zusammensetzen, um erste Zwischenergebnisse zu besprechen und
um weitere Umsetzungsschritte zu verabreden. Anschließend wird in insgesamt neun Arbeitsgruppen weiter gearbeitet. Das Bündnis ist Arbeit. Wer diese Arbeit
nicht scheut, der legt das Fundament für mehr Arbeit,
Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit.

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Nun zum Thema Rente. In der Rentenpolitik ist erneut eine Diskussion entstanden.

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Das wäre zunächst als gut zu bezeichnen, denn die Vorgängerregierung hat einen Berg von ungelösten Problemen, Stückwerk und verfehlten Einschnitten in das
Rentenrecht hinterlassen.

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Wir brauchen eine Debatte, um nach vielen Jahren tiefer
Verunsicherung in der Bevölkerung über die Sicherheit
der Renten wieder Klarheit herzustellen.

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Die schlimmsten Auswirkungen des Rentenreformgesetzes 1999 haben wir zu Beginn des Jahres gestoppt.
Das betrifft den Demographiefaktor und die Kürzungen
bei den EU- und BU-Renten, die wir bis Ende 2000 ausgesetzt haben.

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Als weitere Hypothek hat uns die alte Bundesregierung das Familienurteil des Bundesverfassungsgerichts beschert.

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Das Verfahren ist seit dem 15. Juli 1991 anhängig.

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Sie hatten also sieben Jahre Zeit, die finanzielle Situation der Familien zu korrigieren.

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Ich sage Ihnen eines: Sie wußten ganz genau, was auf
uns zukommt. In der Urteilsbegründung ist nachzulesen,
daß Sie mehrfach eine Verbesserung der Familienbesteuerung geprüft haben, diese jedoch immer wieder
verworfen haben. Ihnen war die Problematik also bekannt. Nur gehandelt haben Sie nicht.

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Auch in der Frage der Rentenbesteuerung ist ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Auch
hier werden wir, je nachdem, wie das Urteil lauten wird,
die Suppe auslöffeln müssen, die Sie uns eingebrockt
haben.

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Die Rentenpolitik der alten Regierung läßt sich auf
den Nenner bringen: Wegschauen, abwarten und aussitzen.

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Nun müssen wir handeln.

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Wir werden handeln und für die Zukunft Sicherheit der
Renten und stabile Beiträge herbeiführen.

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