sascha raabe (NA), 2007-01-19:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln in der Tat das Thema Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten schon
zum dritten Mal in relativ kurzer Zeit im Plenum. Zweimal haben wir anlässlich des Antrags der Linkspartei
darüber diskutiert; heute beraten wir den Antrag der
Fraktion der Grünen.

Wenn man die Redebeiträge verfolgt, dann wird die
Spannbreite innerhalb des Parlamentes deutlich. In der
Linkspartei wird die Position vertreten, dass Entwicklung im Prinzip nur ohne Handel und durch Abschottung der Märkte möglich ist; die Marktwirtschaft gilt als
schlecht. In der FDP wird die Meinung vertreten, dass
der Freihandel alle glücklich macht und sich die Entwicklung dann schon einstellen wird.

Ich glaube, beides ist falsch. Denn die Erfahrung aus
den letzten zehn Jahren, als die Globalisierung den größten Schwung der letzten hundert Jahre hatte, zeigt, dass
sich weder die Länder, die sich abgeschottet haben, noch
die Länder, die all ihre Zölle mit einem Federstrich abgeschafft und ihre Wirtschaft komplett liberalisiert haben,
gut entwickelt haben. Vielmehr waren die Länder am erfolgreichsten, die sich Schritt für Schritt geöffnet haben.
Das war bei den asiatischen Tigerstaaten der Fall; das
zeigen jetzt aber auch einige lateinamerikanische Länder.

Man muss deshalb die Frage stellen, warum sich Länder wie China, Indien und Brasilien sehr gut entwickelt
haben, während wir in vielen Ländern Afrikas vor einem Scherbenhaufen stehen. Es ist insofern gut - um
den Fokus auf die afrikanischen Staaten zu richten und
die karibischen und pazifischen Staaten einmal beiseite
zu lassen -, dass durch die Reise des Bundespräsidenten
die Aufmerksamkeit zurzeit verstärkt auf Afrika gerichtet ist. Auch unsere Ministerin war sehr häufig in Afrika
und ist jetzt wieder dort gewesen. Morgen beginnt zudem das Weltsozialforum in Nairobi. Außerdem wollen
wir im Rahmen unserer EU-Ratspräsidentschaft und unseres G-8-Vorsitzes versuchen, das Thema Afrika in den
Mittelpunkt zu rücken.

Man muss aber selbstkritisch fragen - das richte ich
teilweise auch an die Regierungen der betreffenden Länder -, warum sich unter den Least Developed Countries,
also unter den am wenigsten entwickelten Ländern der
Welt, fast nur afrikanische Länder - ich glaube, 2005
war Haiti die einzige Ausnahme in dieser Gruppe - befinden. Herr Königshaus, ich möchte das aufgreifen, was
Sie über die Bundesanstalt für Arbeit und unsere Maßnahmen gesagt haben. Sie haben gesagt, wir hätten geglaubt, allein durch die Umbenennung der Bundesanstalt
für Arbeit in die Bundesagentur für Arbeit werde alles
besser. Das stimmt nicht. Entscheidend war vielmehr,
dass wir das Prinzip des Förderns und Forderns in der
Arbeitsmarktpolitik eingeführt haben. Das Gleiche brauchen wir auch in der Entwicklungszusammenarbeit mit
Afrika. Wir müssen die dortigen Länder fördern und in
die Lage versetzen, zu produzieren, damit sie überhaupt
Handel treiben können. Gerechte Handelsbedingungen
sind zwar wichtig. Aber der Zugang zum EU-Markt
nutzt nichts, wenn man nicht in der Lage ist, überhaupt
etwas zu produzieren. Das Handelsvolumen aller fast
40 Least Developed Countries, denen wir im Rahmen
der Everything-but-Arms-Initiative einen freien Marktzugang einräumen, ist nicht einmal so groß wie das von
Südkorea. Daran sieht man, dass wir mehr tun müssen,
um diese Länder zu fördern. Das gilt auch im Hinblick
auf unsere Agrarsubventionen. Der Antrag der Grünen
enthält dazu gute, sachgerechte Punkte, Herr Hoppe.
Wenn die Koalition einen gemeinsamen Antrag vorlegt,
wird sich darin einiges davon wiederfinden.

Im Rahmen von Aid for Trade wollen wir den AKPStaaten ab 2010 2 Milliarden Euro jährlich zugutekommen lassen. Wir müssen aber von den afrikanischen
Staaten auch einfordern, mit guter Regierungsführung
und entsprechenden Maßnahmen sich dem Wettbewerb
zu stellen und so eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung anzustreben. Manches, was sich in den letzten
Jahrzehnten im Rahmen der Präferenzsysteme entwickelt hat - auch wenn es gut gemeint gewesen ist -, hat
dazu geführt, dass sich in einigen Staaten korruptionsanfällige Rentenökonomien entwickelt haben. Diese Staaten haben sich nicht dem Wettbewerb gestellt. Die
Zolleinnahmen sind in diesen Ländern oft die Haupteinnahmequelle, kommen aber aufgrund von Korruption nicht den ärmsten Bevölkerungsschichten zugute,
sondern fließen in andere Taschen. Dadurch bedingt hat
man in diesen Ländern oft nicht die Notwendigkeit gesehen, den Wirtschaftssektor wettbewerbsfähig zu machen.

Die Präferenzsysteme waren daher Fluch und Segen.
Denn die lateinamerikanischen und die asiatischen Länder, die ich als Beispiele angeführt habe, mussten den
Nachteil, keinen Präferenzzugang in die EU zu haben,
durch bessere Produktivität und Effizienz wettmachen
und haben dadurch nun eine stärkere Wettbewerbsposition. Genau das müssen wir auch bei den AKP-Staaten
erreichen. Sie müssen aufgrund ihrer eigenen Wirtschaftskraft in der Lage sein, an den Vorteilen des globalen Wettbewerbs teilzuhaben. Es ist daher wichtig, dass
wir die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen entsprechend ausgestalten. Denjenigen, die sagen, man müsse
alles nur so lassen, wie es ist - das werden wir zum Abschluss der Debatte sicherlich von der Linkspartei hören -,
sei empfohlen, sich anzuschauen, was sich trotz der Präferenzsysteme in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat.
Das ist in einigen Bereichen leider erschreckend wenig.

Wir wollen fördern und fordern. Wir wollen den
AKP-Staaten helfen, sie aber auch ermutigen und auffordern, mit guter Regierungsführung und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft sich selbst zu helfen; denn nur
dann kommt es auch der breiten Masse der Bevölkerung
in diesen Ländern zugute.

Ein Punkt im Antrag der Grünen bezieht sich auf den
quoten- und zollfreien Marktzugang für alle AKPStaaten. Es mag auch innerhalb der Koalition Argumente
dafür und dagegen geben, vielleicht auch an der einen

oder anderen Stelle eine Meinungsverschiedenheit. Ich
finde den Punkt eigentlich richtig, weil ich glaube, dass
sich die Europäische Union bei der Frage, wie hoch
überhaupt das Handelsvolumen der ärmsten Länder ist,
die jetzt einen quoten- und zollfreien Marktzugang haben, dem Glaubwürdigkeitstest stellen muss. Wenn wir
immer nur den ärmsten Ländern den Marktzugang einräumen, wohl wissend, dass uns das nicht wehtut, es diesen Ländern aber auch nicht viel hilft, dann werden wir
nicht viel erreichen. Glaubhaft werden wir vielmehr nur
dann, wenn wir allen Entwicklungsländern diesen
Marktzugang ermöglichen. Da beziehe ich nicht nur die
afrikanischen Länder ein, sondern auch die lateinamerikanischen und die asiatischen Entwicklungsländer. Ich
rede nicht von Schwellenländern; über die kann man sicherlich differenzierter reden. Aber alle Entwicklungsländer der Welt sollten einen quoten- und zollfreien Zugang zum europäischen Markt bekommen.

({0})

Die Menschen sind überall auf der Welt gleich. Für mich
spielt es keine Rolle, ob ein Mensch in Afrika, Lateinamerika oder Asien hungert. Europa sollte auch von der
kolonialen Selektierung der Länder, denen man wegen
der historischen Verpflichtung besonders hilft, wegkommen und bekräftigen, dass uns alle Menschen gleich viel
wert sind und allen Armen geholfen werden muss.

({1})

Zum Schluss möchte ich eine Bemerkung machen,
weil die WTO angesprochen worden ist. Es ist sicherlich
richtig, dass die EU mit dem bis 2013 angekündigten
Auslaufen der Agrarexportsubventionen einen richtigen Schritt gemacht hat. Es ist aber aus meiner Sicht keineswegs so, dass die Europäische Union damit alle ihre
Hausaufgaben gemacht hat. Natürlich müssen auch die
USA noch viel tun. Ich denke an die Nahrungsmittelhilfe
und andere Formen der verdeckten Agrarexportsubvention, die die USA betreiben. Wir dürfen aber auch nicht
so tun, als ob die enormen internen Subventionen, die
wir in Europa haben und die fast die Hälfte des EUHaushalts ausmachen - auch nach der EU-Agrarreform -, zu keinen Marktverzerrungen führten. Es ist
gut, dass wir die Produktion von der Subvention abgekoppelt haben, aber es ist nicht so, als ob es keine handelsverzerrenden Elemente mehr gäbe. Deshalb glaube
ich, dass die EU gut daran tut, daran zu arbeiten und im
Rahmen der WTO-Verhandlungen einen Schritt hin zur
Öffnung der Märkte zu machen und die Zölle zu senken.
Dann wird Fördern und Fordern auch glaubhaft.

Das betrifft auch Sozial-, Umwelt und Kernarbeitsnormen. Herr Hoppe, ich würde mir wünschen, dass wir
nicht nur sagen, dass die nationalen Regierungen ihre
Gesetze machen sollen, sondern dass wir solche Normen
in die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen hineinschreiben, wie wir es auch im Rahmen der WTO wollen. Zu
unserer Glaubwürdigkeit gehört dann aber auch - das
meine ich mit Fördern und Fordern -, dass wir die
OECD-Leitlinien, die für die multinationalen und deutschen Unternehmen gelten, einhalten und nicht einige
deutsche Großkonzerne sich dadurch auszeichnen, dass
sie selber bestechen und in anderen Ländern gegen diese
Regeln verstoßen. Wir - Politik, Wirtschaft und Europäische Union - müssen mit gutem Beispiel vorangehen.
Dasselbe müssen wir auch von den afrikanischen Staaten
einfordern.