Norbert Lammert (präsident), 2012-05-24:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung über den von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes kommen, möchte ich mich auch persönlich noch einmal bei allen beteiligten Kolleginnen und
Kollegen aus allen Fraktionen für die Regelung bedanken, die sie mit großer Übereinstimmung gefunden haben. Der eine oder andere mag sich daran erinnern, dass
ich zu Beginn dieser Legislaturperiode an dieser Stelle
ausdrücklich Regelungsbedarf angemeldet habe. Denn
gerade mit Blick auf das auch international hochgeschätzte deutsche Wahlrecht war das Thema, das wir
heute regeln, mehr als ein Schönheitsfehler. Sosehr uns
diese Regelung abstrakt vorkommen mag, im konkreten
Fall hätte sie handfeste Folgen für unser eigenes Verständnis von der Legitimität von Wahlen. Insofern findet
heute eine scheinbar unauffällige, aber wesentliche Ausbesserung einer ärgerlichen Lücke statt. Deswegen noch
einmal herzlichen Dank an alle, die diese einvernehmliche Regelung ermöglicht haben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuss für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung emp-
fiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
der Drucksache 17/9733, den Gesetzentwurf auf der
Drucksache 17/9392 anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist der Gesetzentwurf mit breiter Mehrheit
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke in zweiter Bera-
tung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich weise darauf hin, dass zur
Annahme des Gesetzentwurfs die Mehrheit von zwei
Dritteln der Mitglieder des Bundestages erforderlich ist;
das sind mindestens 414 Stimmen.

Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf namentlich
ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind von den
Schriftführern alle Plätze an den Abstimmungsurnen be-
setzt? - Das sieht so aus. Dann eröffne ich hiermit die
Abstimmung.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein
Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht
abgegeben hat? - Dann empfehle ich den Schriftführe-
rinnen und Schriftführern, ihre Stimmkarte einzuwerfen,
schließe damit die Abstimmung und bitte, mit der Aus-
zählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen
Abstimmung teilen wir wie immer während der weiteren
Sitzung mit.1)

Wir setzen die Abstimmungen fort. Tagesordnungspunkt 9 b. Hier geht es um die Abstimmung über den
von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur
Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen. Der
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf der schon zitierten Drucksache 17/9733,
den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache
17/9391 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen
zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist der Gesetzentwurf mit der großen Mehrheit
des Hauses bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke
angenommen.

Wir kommen nun unter dem Tagesordnungspunkt 9 c
zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
Die Linke zur Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der sogenannten Sonneborn-Regelung. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/9748, den
Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 17/7848 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den vorhin genannten Mehrheiten abgelehnt. Damit entfällt nach unserer
Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 4:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette
Kramme, Gabriele Lösekrug-Möller, Hubertus
Heil ({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Chancen eröffnen und Fachkräfte sichern

- Drucksache 17/9725 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Bildung, Forschung und
TechnikfolgenabschätzungHaushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Hubertus Heil für die SPD-Fraktion.

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