Heinz Lanfermann (NA), 1995-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute will der Deutsche Bundestag einen großen Schritt tun, um eine Reform zum Abschluß zu bringen, die gerade für uns Liberale nach über 100 Jahren Kampf für ein liberales Abtreibungsrecht eine sehr große Bedeutung hat. Ich hoffe, daß das, was heute verabschiedet werden soll, nicht nur für einige, sondern für lange Zeit hält und endlich Rechtsfrieden schafft, insbesondere im Interesse der betroffenen Frauen, auch der Beratungsstellen, ja der ganzen Gesellschaft.
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Wenn wir zurückschauen, sehen wir, daß sich die Bevormundung von Frauen wie ein roter Faden durch die Geschichte der Abtreibung zieht. Bevormundung durch Staat und auch Kirche, das hieß auch immer Bevormundung durch Männer. Belehrung, Ignoranz, das Absprechen von Verantwortung, das Vorurteil, Frauen würden leichtfertig abbrechen oder es falle ihnen leicht, moralischer Druck, soziale Ausgrenzung, Vernichtung von Lebenschancen und vor allem härteste und immer auch nutz- und wirkungslose Strafen haben für Frauen über viele Jahrzehnte unsere Gesellschaft geprägt. Viele Männer mußten mühsam lernen, die Welt auch einmal mit den Augen derjenigen zu sehen, die sie oft genug unter Verdrängung der Mitverursachung und damit
auch Mitverantwortung ihrer eigenen Geschlechtsgenossen als Täterinnen sahen und nicht wenigstens auch als das, was sie doch oft genug waren, nämlich Opfer einer schier unlösbaren Konfliktsituation.
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Um diese unwürdige Situation zu verändern, haben sich liberale Frauen und Männer immer wieder mit aller Kraft für eine rechtliche Regelung der Abtreibungsproblematik eingesetzt, bei der die Frau nach eigener Prüfung, nach eigener Gewissensentscheidung, ohne Druck und unabhängig von dem Urteil anderer allein darüber entscheidet, ob sie in der Lage ist, die Schwangerschaft fortzusetzen oder ob sie sich für einen Abbruch entscheidet.
Ich darf an dieser Stelle stellvertretend für viele Liselotte Funcke erwähnen und daran erinnern, wie sie sich in den Debatten der 70er Jahre leidenschaftlich dafür eingesetzt hat, das Indikationsmodell abzulösen, auf eine gute Beratung zu setzen und die Frau alleine entscheiden zu lassen.
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Diese Stichworte kommen uns auch noch heute aus der Diskussion der letzten Wochen bekannt vor.
Meine Damen und Herren, bei aller Kritik an Einzelpunkten, die quer durch die Fraktionen geht, auch unter denen, die diesen Kompromiß jetzt mittragen, bei allem, was von außen an Kritik herangetragen wird, manchmal vielleicht ein bißchen voreilig - die Kritik an dem Verfassungsgerichtsurteil hat ein schlechtes Beispiel gesetzt; manche haben es begrüßt, die es nachher nicht mehr gerne lesen wollten, und manche haben es verurteilt, die nachher manches darin gefunden haben, was man brauchen konnte -, möchte ich aus Sicht der Liberalen den Blick doch einmal auf das Wesentliche richten.
Wir haben das Ziel der alleinigen und eigenverantwortlichen Entscheidung der Frau erreicht. Wir wollten, daß Rat und Hilfe die Strafe ablösen. Das Gesetz bietet Rat und Hilfe; die Frau wird nicht bestraft.
Die F.D.P. wollte eine Beratung, die nicht belehrt und nicht bevormundet, die nicht belehren und nicht bevormunden darf. Für diese Formulierung habe ich mich in den Verhandlungen - die anderen Beteiligten haben darunter vielleicht etwas gelitten - besonders eingesetzt. Das ist erreicht; das wird wörtlich im Gesetz stehen.
Wir wollten, daß die Mitwirkung der Frau bei der Konfliktberatung eine freiwillige ist - und dies besonders bei der Darstellung von Gründen für den erwogenen Abbruch. Das Gesetz stellt ausdrücklich klar, daß das Konzept der Beratung durch Rat und Hilfe ausschließt, die Frau zur Nennung der Gründe zu zwingen. Aus diesem Grunde darf die Beratungsbescheinigung auch nicht verweigert werden.
Ein besonderes Anliegen der F.D.P. war es, daß es beim Arzt, der den Abbruch vornehmen soll, keine peinliche Befragung gibt, etwa schon deswegen, weil sich der Arzt unter Druck sieht und selber Angst
vor Strafe haben müßte. Wir wollten, daß es für die Frauen keinen Hürdenlauf gibt, sondern daß sie sich in einer vertrauensvollen Atmosphäre über die medizinischen Aspekte beraten lassen und nur, wenn sie selber über die Gründe für den Abbruch sprechen wollen, dies tun können. Wir schreiben nun fest: Der Arzt gibt der Frau Gelegenheit, über die Gründe zu sprechen. Sie tut dies freiwillig; sie tut es, wenn sie es wünscht. Dies ist in der Situation das beste, was wir für den Lebensschutz tun können.
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Wir haben uns für die Dinge, für die wir uns eingesetzt haben, deswegen eingesetzt, weil sie gut für den Lebensschutz sind. Wir wollten sie niemandem abringen oder abtrotzen, der etwa mehr für Lebensschutz wäre als wir. Wir haben alle das Bemühen gehabt - in den Verhandlungen war das deutlich; das war das Ziel des Gesetzes -, dem Lebensschutz zu dienen. Wir haben über den Weg gestritten, und ich glaube, wir haben den besten gefunden.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Abbrüche, die nach der Beratungsregelung durchgeführt werden, nicht aus den Beiträgen der Krankenversicherten bezahlt werden. Wir wollten den Frauen, die den Abbruch nicht selber bezahlen können, den Gang zum Sozialamt ersparen. Sie brauchen nicht zum Sozialamt zu gehen. Die Kosten werden zunächst von den Krankenkassen übernommen, die sich das Geld dann von den Ländern erstatten lassen. Das ist für die betroffenen Frauen die einfachste und sie am wenigsten belastende Abrechnung. Das Verfassungsgericht hat übrigens gewünscht, daß wir einen solchen Weg finden.
Wenn heute die große Chance besteht, daß eine unendlich erscheinende Geschichte doch zu einem vernünftigen Ergebnis gebracht wird und in einem der umstrittensten Regelungsbereiche der letzten 25 Jahre endlich Rechtsfrieden einkehren kann, sollte die erste Feststellung wirklich lauten, daß sich alle in diesem Hause, die guten Willens sind, in diesem Kompromiß wiederfinden können, daß in ihm für sie wichtige Punkte enthalten sind und es deswegen, weil alle aufeinander zugegangen sind, in der Tat weder Sieger noch Besiegte gibt.
Ich sage dies bewußt vor dem Hintergrund, daß in der F.D.P. vor fünf Jahren, als die deutsche Einheit vor der Tür stand und es absehbar war, daß die beiden völlig unterschiedlichen rechtlichen Regelungen betreffend den Schwangerschaftsabbruch durch ein neues einheitliches Gesetz abgelöst werden mußten, das Konzept der modifizierten Fristenregelung mit obligatorischer Beratung entwickelt wurde.
Dieser Vorschlag ging seinen langen demokratischen Weg: in den Parteigremien diskutiert, Programm zur Bundestagswahl 1990 und von der F.D.P.-Bundestagsfraktion zu Beginn der 12. Legislaturperiode in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der wesentliche Inhalt bestand darin, daß die alte Indikationsregelung, bei der ein Dritter, nämlich derjenige, der die Indikation stellt, darüber befindet, ob sich die Frau bei einem Abbruch strafbar macht oder
straflos bleibt, durch eine Regelung abgelöst wird, bei der allein die Frau entscheidet, sie allein die Verantwortung trägt, niemand Druck auf sie ausübt, keine Hürden aufgebaut werden, ihr aber Rat und Hilfe gegeben wird, der Staat für eine bessere Verhütung und Aufklärung sorgt, die Möglichkeiten für ein Leben mit dem Kind verbessert werden und dies alles so ausgestaltet wird, daß damit dem Schutz des ungeborenen Lebens besser gedient wird, als dies zuvor sowohl mit der alten Indikationsregelung in Westdeutschland als auch mit der reinen Fristenregelung in Ostdeutschland gewährleistet wurde.
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All diese Punkte, all diese Elemente des liberalen Konzepts können heute in die Realität umgesetzt werden. Es hat lange gedauert. Als wir vor fünf Jahren diesen Vorschlag vorgelegt haben, wollten sich weite Teile aus CDU und CSU ihm nicht nähern. Sie glaubten, mit einer Indikationsregelung - wie auch immer ausgestaltet - könne der Lebensschutz besser gewährleistet werden. Es war für Sie vielleicht schwer vorstellbar, daß ein neues, ein anderes Konzept, das jetzt allgemein Beratungskonzept genannt wird, einen besseren Weg eröffnet.
Die Diskussion über die Jahre hinweg und insbesondere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts - man sollte nicht aus den Augen verlieren, daß es trotz aller Punkte, die das Bundesverfassungsgericht im einzelnen beanstandet hat, dieses Beratungskonzept und so den damit verbundenen Modellwechsel einmütig mit 8 : 0 Stimmen gebilligt hat - haben zu einer Annäherung der Standpunkte geführt, die es heute vielen Kolleginnen und Kollegen aus CDU und CSU ermöglicht, dem Gesetzentwurf, mit dem dieses Konzept umgesetzt wird, zuzustimmen. Ich freue mich darüber, weil ich bei der Vorlage unseres Entwurfes im Januar gesagt habe: Ich möchte eine breite Mehrheit aus der Mitte des Parlaments für den Rechtsfrieden in dieser Angelegenheit.
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Meine Damen und Herren, im Laufe der Jahre ist es auch gelungen, viele Kolleginnen und Kollegen aus der SPD davon zu überzeugen, daß die von ihnen gewünschte Fristenregelung allein mit einem freiwilligen Beratungsangebot angesichts der Art. 1 und 2 unseres Grundgesetzes nicht verfassungskonform ist. Ich glaube, zuletzt hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindeutig aufgezeigt, was dort mit einer Fristenregelung ohne Beratungspflicht geschehen würde.
Wenn ich an diese Jahre erinnere, möchte ich auch noch einmal erwähnen, wie sehr die F.D.P. Uta Würfel dankbar ist, die die Verhandlungen in all diesen Jahren durch alle Höhen und Tiefen dieses Themas geführt hat, mit für den Gesetzentwurf gesorgt hat, der hier als Gruppenantrag verabschiedet wurde, und auch die Geschichte der Verfahren in Karlsruhe miterlebt hat.
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Sie hat für diesen Bundestag nicht mehr kandidiert,
aber ich weiß, daß sie sich über dieses Ergebnis freut.
So hat die Diskussion über den 1992 Gesetz gewordenen Gruppenantrag und das Karlsruher Verfahren im Laufe der Jahre bis hin zu den Beratungen der letzten Wochen gezeigt, daß es möglich ist, auf der Grundlage unseres Vorschlags eine Regelung zu finden, die sowohl den bestmöglichen Schutz des ungeborenen Lebens bietet, verfassungskonform ist als auch für die betroffenen Frauen ein wirklich akzeptables Verfahren bietet.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf eine Kritik eingehen, wie sie in den letzten Tagen z. B. von Pro Familia geäußert wurde. Danach sei die Beratungsregelung widersprüchlich angelegt. Diese Kritik ist nicht gerechtfertigt. Hier hat man sich anscheinend durch die Gesetzestechnik verwirren lassen und die innere Verbindung zwischen einzelnen Vorschriften nicht erkannt: § 219 des Strafgesetzbuches folgt direkt der Regelung über die Straffreiheit der Frau bei Abbrüchen nach der Beratungsregelung in § 218a. Hier werden sowohl das Ziel der Beratung - Schutz des ungeborenen Lebens - als auch die Frage der Entscheidungsbefugnis im Sinne der Frau geregelt, indem gesagt wird, daß die Beratung der Frau helfen soll, selbst eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen. Weiterhin wird hier festgelegt, daß dies durch Rat und Hilfe zu geschehen hat. Für das Nähere wird auf § 5 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes verwiesen, in dem ausdrücklich gesagt wird, daß erstens die Beratung ergebnisoffen zu führen ist, zweitens die Beratung von der Verantwortung der Frau ausgeht und drittens die Beratung Verständnis wecken und ermutigen soll und nicht belehren und bevormunden darf.
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§ 219 StGB und § 5 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sind untrennbar miteinander verknüpft. § 219 sagt ausdrücklich, daß das Nähere in § 5 geregelt ist. § 5 bezieht sich ausdrücklich auf § 219. Meine Damen und Herren, es gilt die eine Vorschrift nicht ohne die andere. Man kann die eine Vorschrift nicht ohne die andere verstehen. Man kann, ja man darf auch nicht die eine Vorschrift ohne die andere anwenden.
Die §§ 219 und 5 sind als zwei Seiten derselben Medaille zu sehen. Wer versucht, nur die eine Seite vorzuzeigen, versteckt zwar kurzfristig die andere, er beseitigt sie aber nicht.
Das heißt konkret: Die Ergebnisoffenheit der Beratung ist nicht gegen das Ziel der Beratung, den Schutz des ungeborenen Lebens, gerichtet. Sie ist die beste Verbündete des Lebensschutzes. Sie ist geradezu die notwendige Voraussetzung für einen möglichst erfolgreichen Lebensschutz.
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Lebensschutz fordert eine ergebnisoffene Beratung, und eine ergebnisoffene Beratung fördert den Lebensschutz.
Meine Damen und Herren, es ist kurz erwähnt worden: Der eigentlich größte Anlaß für das Verfassungsgericht, das alte Gesetz teilweise aufzuheben, war die Frage der rechtlichen Konstruktion. Das interessiert das große Publikum nicht. Es ist in den letzten Wochen auch kaum erwähnt worden, weil wir es selbstverständlich so regeln konnten, wie das Verfassungsgericht es gefordert hat. Sie werden verstehen, daß ich deshalb noch einmal darauf hinweise, daß dies sowohl in dem F.D.P.-Entwurf als auch in dem daraus entstandenen Gruppenantrag 1992 genauso enthalten war. In letzter Minute hat man sich aus Gründen der Mehrheitsfindung anders entschlossen, und das Verfassungsgericht hat uns jetzt auf den richtigen Weg wieder zurückgeführt.
Eine wichtige Rolle hat auch die Frage gespielt, ob und wie die Anforderung des Gerichts umzusetzen ist, Strafnormen für das familiäre Umfeld der Schwangeren vorzusehen. Wir hatten hierauf zunächst im Januar verzichtet, aber gleichzeitig eine Anhörung gewünscht, in der diese Frage vertieft wurde. Die Expertenanhörung hat unsere Meinung bestätigt, daß nämlich die Gefahr besteht, daß die Offenheit der Frau für die Beratung und damit auch die Funktion dieser Offenheit beeinträchtigt wird, nämlich für den Lebensschutz zu sorgen, so daß der Gesetzgeber wirklich in ein Dilemma geraten ist.
Wir haben uns, weil in der Tat der Wortlaut des Urteils Strafnormen gebietet, der Inhalt des Urteils aber eigentlich Strafnormen verbietet, im Kompromiß darauf verständigt, daß es eine spezielle Norm in bezug auf das familiäre oder soziale Umfeld so nicht geben wird. § 218d StGB, wie er von vielen gewünscht wurde, kommt nicht in das Gesetz.
Dagegen haben wir zur Klarstellung § 240 insofern erweitert, als die Nötigung zu einem Schwangerschaftsabbruch - wie es bisher auch schon gesehen wurde - in der Regel einen schweren Fall der Nötigung darstellt. Wir haben ebenfalls im Wege des Kompromisses akzeptiert - Frau Wettig hat darauf hingewiesen -, daß es auch dem Sinn dieser Vorschrift entspricht, daß in einem speziellen Fall der Unterhaltspflichtverletzung eine etwas höhere Strafnorm eingeführt wird.
Meine Damen und Herren, es gibt einen Punkt, der sehr viel diskutiert worden ist. Das ist die embryopathische Indikation. Ich will dazu jetzt in der verbleibenden Redezeit keine langen Ausführungen mehr machen. Die jetzt vorgesehene Regelung war nicht unser Wunsch. Wir hätten mit der alten Regelung auch weiter leben können, wenn es den Hinweis gegeben hätte, daß dieses Thema isoliert diskutiert werden könnte, weil es ein sehr schwieriges Thema ist. Die Meinungen gehen weit auseinander. Ich möchte zwei Dingen vorbeugen:
Erstens. Jede Spekulation, daß sich in der Praxis für die betroffenen Frauen, für die betroffenen Eltern etwas ändern würde, scheint meiner Ansicht nach falsch zu sein.
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Hier ist ein Symbol gesetzt worden, weil - damit will ich gleich das zweite Argument ansprechen - wir in der Vergangenheit, in den letzten Jahren eine Diskussion hatten, die zwar verständlich war - es ging um den Wunsch, daß behindertes Leben nicht weniger schützenswert ist als nichtbehindertes Leben -, die aber von falschen Voraussetzungen ausging.
Wer sich den Gesetzestext der alten Regelung betreffend embryopathische Indikation anschaut, sieht, daß niemals die Behinderung der Grund für einen Abbruch sein durfte. Es war immer die Situation der Frau, auf die abgestellt wurde. Ich möchte für diesen Bundestag und für alle früheren Bundestage - die genau den Gesetzestext früher schon einmal beschlossen haben, der jetzt wieder Gesetzestext werden soll - sagen, daß niemals irgendeiner im Bundestag die Absicht hatte, etwas gegen behindertes Leben zu unternehmen. Das sollte man sich auch nicht aufdrängen lassen.
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Meine Damen und Herren, ich muß zum Schluß kommen. Wenn der Kompromiß von Union, SPD und F.D.P. heute eine breite Mehrheit findet, dann können sich die Kräfte endlich wieder auf die anderen Säulen der Reform des Schwangerschaftskonfliktrechts konzentrieren, statt sich in gesetzgeberischer Neuregelung zu verzetteln, denn das Schwangerschaftskonfliktrecht besteht aus mehr als den Paragraphen, die wir heute verabschieden.
Es gilt, die dringend erforderliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein Leben mit Kindern umzusetzen. Es sind bereits seit 1992 gute Grundlagen gelegt worden, aber wir sind noch nicht am Ziel. Es gilt auch, den Anspruch auf einen Kindergartenplatz umzusetzen.
Frau Wettig, Sie haben von schwierigen Diskussionen im Bundesrat gesprochen. Sie können hier formal nicht für die Länder sprechen, aber ich denke doch, daß die große Volkspartei SPD sich in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen wird. Ich hoffe, daß wir nicht etwa das Schauspiel erleben, daß ausgerechnet im Bundesrat irgendwelche Länder jetzt auf die Idee kommen, dieses große Reformwerk, diesen historischen Kompromiß, jetzt noch durch kleinliches Einreden irgendwie zu verzögern oder zu verhindern.
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