emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becker (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir debattieren heute über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Gesundheitsreform, der das Ziel hat, das schon weit fortgeschrittene Verfahren im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu stoppen und die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung" in das Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen. Dabei liegen die Ergebnisse der Enquete-Kommission bisher noch nicht vor. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weist daher dieses Ansinnen entschieden zurück.
Es ist in den relevanten Gruppen unserer Gesellschaft und auch in den Parteien unbestritten, daß eine Strukturreform des Gesundheitswesens notwendig ist; denn das System droht unfinanzierbar zu werden.
Die Regierungskoalition hatte daher im Frühjahr 1987 mit der Beratung einer Strukturreform für das Gesundheitswesen begonnen. Als die Opposition dies merkte, machte sie im Mai von ihrem Minderheitsrecht Gebrauch und erreichte die Einsetzung der genannten Enquete-Kommission. Die Kommission erhielt vom Deutschen Bundestag den Auftrag, bis 30. September 1988 Vorschläge für eine Strukturreform vorzulegen, die das Krankenversicherungsrecht im Sozialgesetzbuch kodifizieren.
Die Bundesregierung konnte bereits Anfang Dezember 1987 die Eckwerte für die erste Stufe der Reform im Gesundheitswesen vorlegen.
({0})

Dr. Becker ({1})
Das Kabinett verabschiedete im April den Gesetzentwurf. Anfang Mai fand hier im Hause die erste Lesung statt. Bereits vor der Sommerpause gab es fünf ganztägige Anhörungen zu diesem Gesetz.
In der Enquete-Kommission hatte sich aber schon im Winter gezeigt, daß nicht anzunehmen sein würde, daß die Ergebnisse rechtzeitig würden vorgelegt werden können.
Nachdem die Bundesregierung ihre Eckwerte dargestellt hatte und die ersten Details draußen bekanntgeworden waren, zeigte sich, daß der Steuerungsmechanismus der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr wirkte. Ein Run auf Zahnersatzleistungen, Brillen und Hörgeräte setzte ein, der sich, als Blüm-Bauch bekannt, auf weit über 1 Milliarde DM beziffern läßt. Wenn die Opposition jetzt verlangt, unsere Gesetzesarbeit zu stoppen, dann wird sich bald zu dem Blüm-Bauch ein Dreßler-Sack gesellen,
({2}) der noch milliardenträchtiger sein wird.
({3})
Dies kann und darf doch wohl nicht wahr sein. Daher ist jetzt die Verabschiedung des Gesetzentwurfs notwendig; denn bis die Ergebnisse der Enquete-Kommission ausgewertet und eingebaut sind, wird ein weiteres Jahr vergehen.
In der Enquete-Kommission erklärten im Mai 1988 alle Sachverständigen, auch die von der Opposition benannten, daß die Kommission ihre Ergebnisse nicht bis zum 30. September, dem vom Bundestag vorgesehenen Termin, würde vorlegen können.
Trotz aller intensiven Mitwirkung - und hier sei allen, auch den Mitarbeitern im Büro der Enquete-Kommission, ein besonderer Dank ausgesprochen ({4})
verstrich der 30. September ohne die Vorlage. Dies war aber der letzte Termin für die Regierungskoalition, um Ergebnisse aus der Enquete-Kommission noch in ihre Überlegungen einzuspeisen.
({5})
Thomae (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe ja Verständnis dafür, daß die Opposition alle Register zieht, um die Verabschiedung dieses Reformwerkes zu verhindern. Auf Ihr Nein zur Reform haben Sie sich schon festgelegt, da waren die Referentenentwürfe noch nicht einmal geschrieben. Sie beschwören zwar immer den Konsens bei großen sozialen Reformen. Sie meinen damit aber offensichtlich, daß das nur gilt, wenn gemacht wird, was Sie wollen. Ganz abgesehen davon, daß Sie bis heute überhaupt keine umfassende Alternative vorgelegt haben.
({0})
Den Antrag, den Sie heute vorgelegt haben, lehnen wir ab. Das ist für uns von der ersten bis zur letzten Seite ein einziger Negativantrag.
({1})
Die Reform wurde intensiv vorbereitet; Sie geben es selbst zu. In Ihrem Antrag weisen Sie darauf hin, daß die Bundesregierung - und hier bitte ich auch, die Koalitionsfraktionen mit einzubeziehen - „für die Erstellung dieses Entwurfes eine mehrjährige Vorbereitungszeit in Anspruch genommen hat" . Kaum ein anderes Gesetz wurde intensiver als dieses Reformgesetz im Ausschuß beraten.
({2})
Wir haben tagelang Anhörungen durchgeführt. Wir haben die Vorschläge und Anregungen dieser Anhörungen aufgenommen. Wir haben viele Gespräche geführt, aber auch Anregungen von Ihnen, meine Damen und Herren der Opposition, übernommen. Wir haben Änderungen herbeigeführt. Wenn nun diese Änderungen von Ihnen zum Anlaß für neue Anhörungen genommen werden, dann pervertieren Sie das System der parlamentarischen Beratungen.
({3})
Dafür können Sie von uns keine Zustimmung erwarten.
Mit den beantragten Sondersitzungen haben wir Zeit geschaffen, um die Beratungen vernünftig durchzuführen und abzuschließen.
({4})
Die vielen Sondersitzungen und die vielen Nachtstunden sind sicherlich eine Zumutung für uns alle, aber sie liegen noch an der Grenze des Zumutbaren.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Herr Dr. Thomae, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Thomae (NA), 1988-10-27:
Nein.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Herr Abgeordneter Andres, tut mir leid.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Herr Bundesminister, ich habe zwei Wünsche. Sie lassen grundsätzlich keine Zwischenfragen zu?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Herr Bundesminister - Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Nein.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Er hat nein gesagt.
({0})
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-10-27:
Wieso? Er soll seine Argumente ordnen. Wenn er sie geordnet hat, läßt sich leichter mit ihm diskutieren.
({0})
- Unter der Voraussetzung, wenn Sie meinen, ich hätte Angst: Bitte, Herr Dreßler, ausdrücklich!
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Dreßler.
Dreßler (NA), 1988-10-27:
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, daß die Kritik an der Datenschutzfrage des Referentenentwurfs vom Januar von allen Datenschützern der Bundesrepublik - Land und Bund - in ihrer Bundeszusammenkunft im Juni ausdrücklich bestätigt, ja in Teilen sogar überlagert, sprich: verschärft wurde?
({0})
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-10-27:
Herr Abgeordneter Dreßler, kommen Sie über das Argument hinweg, daß der Datenschutzbeauftragte mit uns diesen Gesetzentwurf abgestimmt hat?
Ich habe die konkrete Rückfrage, Herr Dreßler, weil Sie so schön stehen: Sagen Sie doch einmal etwas zu dem Abgeordneten Jung und zu der Frage, ob mir der Abgeordnete Jung einen Brief geschrieben hat. Können Sie hier auch dazu vielleicht noch etwas sagen?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler.
Dreßler (NA), 1988-10-27:
Herr Minister, ist Ihnen aufgefallen, daß ich Sie soeben gefragt habe, ob es stimme, daß Ihnen der Abgeordnete Jung ({0}) in seiner Eigenschaft als Repräsentant der Selbstverwaltung der IKK einen Brief mit dem von mir zitierten Ziel geschrieben habe? Wenn Ihnen das aufgefallen ist, wieso kommen Sie dann zu der Behauptung, ich hätte gesagt, er hätte?
({1})
Ich habe Sie gefragt, ob Sie bereit sind, das hier zu bestätigen.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-10-27:
Ich bestätige, daß Sie hier den Eindruck erweckt haben, der Abgeordnete Jung habe mir einen Brief geschrieben, was nachweislich falsch ist. Das bestätige ich.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Herr Abgeordneter Dreßler, würden Sie die Güte haben, in der gebührenden Form die mögliche Antwort entgegenzunehmen?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-10-27:
Ich will noch einmal sagen: Ich bestätige Ihnen ausdrücklich, daß Sie hier einen Eindruck erweckt haben, der falsch war.
({0})
Hier sitzt der Kollege Jung, und das Gegenteil ist wahr.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Herr Bundesminister, der Abgeordnete Hoss hat sich nun ermutigt gefühlt, die eben abgelehnte Zwischenfrage offensichtlich doch zu stellen.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-10-27:
Bitte.
Hoss (NA), 1988-10-27:
Herr Minister, stimmen Sie mit mir überein, daß das, was Sie bisher gesagt haben, am Kernproblem der Strukturreform vorbeigeht?
({0})
Das Kernproblem Ihrer Strukturreform besteht darin, über Selbstbeteiligung die nötigen Mittel bei den Versicherten herauszuholen, um damit Probleme zu lösen, die nicht im Interesse der Versicherten liegen. Das ist das Kernproblem. Stimmen Sie damit überein?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-10-27:
Wenn das so wäre, dann verstehe ich nicht den Protest der Apotheker, der Pharmaindustrie, der Ärzte und der Zahnärzte.
({0})
Diesen Protest verstehe ich dann überhaupt nicht.
Ich bedanke mich für Ihre Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, noch einmal darauf hinzuweisen, daß dieses Gesetz eine Härteklausel und soziale Rücksichtsnahmen bietet, wie es sie bisher noch nicht gab. Es fallen sogar Zuzahlungen weg, die bisher geleistet werden mußten.
Wenn Sie schon behaupten - das wurde vorhin gesagt - , daß mit diesem Gesetz Ausgrenzungen verbunden seien, entgegne ich Ihnen: Zum erstenmal sind die Pflegebedürftigen in die Solidarität einbezogen, zum erstenmal, meine Damen und Herren.
({1})
- Nein, jetzt nicht mehr; meine Zeit ist beschränkt.
Ich will jedem nur ein Stück vorführen: Wenn ich gesagt habe, je später das Gesetz komme, um so mehr werde herausgeholt, zeige ich Ihnen hier zum Beweis: „Achtung Stichtag! Noch alles mitnehmen! Schnell zu Optik Bockhoop!" Was ist das anderes als die Aufforderung, aus der Solidarkasse abzusahnen, meine Damen und Herren?
({2})
Deshalb sage ich Ihnen in der Verantwortung für die Solidargemeinschaft: Jeder Tag - das muß jeder verantworten, auch Sie mit dem Spektakel, das Sie veranstalten -, den dieses Gesetz später kommt, ist ein verlorener Tag für die Solidarkassen. Jeder Tag, an dem das Gesetz nicht in Kraft ist, läßt neuer Mitnahme, neuer Verschwendung und neuer Vergeudung offenen Raum. Jeder Tag, den dieses Gesetz zu spät kommt, ist ein verlorener Tag für die Schwerpflegebedürftigen und für die Schwerstbehinderten. Diesen helfen wir, und diese haben die Hilfen nötiger als alle Demonstranten zusammen.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Egert das Wort. Aber ich habe die eindringliche und herzliche Bitte, daß diejenigen, die sich lieber unterhalten als dem Abgeordneten Egert zuhören wollen, augenblicklich den Saal verlassen. Das gilt auch für den Abgeordneten Hauser ({0}) und andere, wie auch für den Abgeordneten Apel ({1}). Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen nicht eher das Wort, als bis die notwendige Ruhe im Saal hergestellt ist.
Ich hoffe, Herr Abgeordneter, daß Sie nun beginnen können. Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort zur Abstimmung hat nach § 31 unserer Geschäftsordnung der Abgeordnete Dreßler. Meine Damen und Herren, ich appelliere noch einmal an Ihre Einsicht, die notwendige Ruhe im Hause herzustellen. Ich werde die Sitzung unterbrechen, wenn diese Ruhe nicht hergestellt wird.
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Renger (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stahl.
Dreßler (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegt ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor, den Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission Krankenversicherungsreform zu verlängern. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich an der Abstimmung über diesen Antrag nicht beteiligen.
Erstens. Die CDU/CSU und die FDP waren von Anfang an gegen diese Enquete-Kommission. In der Einsetzungsdebatte am 4. Juni 1987 sagte der Kollege Seehofer von der CDU/CSU ausweislich des Protokolls:
Die Einsetzung einer solchen Kommission entspricht keinem Beratungsbedürfnis der Koalition.
Er sagte ferner:
Ein solches Gremium brauchen wir zur Vorbereitung der Strukturreform nicht mehr.
Zweitens. Der Kollege Thomae von der FDP-Fraktion erklärte:
Eine Enquete-Kommission wäre ... nicht notwendig gewesen.
Da Sie die Enquete-Kommission nicht wollten, beantragen Sie trotzdem jetzt ihre Verlängerung. Wir sagen und glauben, sind davon überzeugt, daß Sie mit diesem Verlängerungsantrag lediglich verhindern wollen, daß die Ergebnisse der Enquete-Kommission vor der von Ihnen erzwungenen dritten Lesung am 10. oder 11. November der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden können.
({0})
Ich stelle fest, meine Damen und Herren: Die Enquete-Kommission ist am 30. September fertig, sogar fristgerecht. Sie redigiert derzeit lediglich ihren Bericht. Die Kommission hat einmütig, also mit den Stimmen der Mitglieder der CDU/CSU und der FDP beschlossen, den Bericht am 8. November dem Präsidenten zu übergeben. Davon wollen die Damen und Herren jetzt weg. Sie wollen die Veröffentlichung verhindern. Deshalb wird sich die SPD-Fraktion an der Abstimmung nicht beteiligen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung.
Wie bekannt, hat die Fraktion der SPD gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne somit die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß nach dieser namentlichen Abstimmung noch eine weitere Abstimmung stattfindet, an der, so wünschen es jedenfalls die Geschäftsführer, die Damen und Herren Abgeordneten teilnehmen sollten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-10-27:
Sind alle Stimmkarten abgegeben? - Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, ich bitte wieder Platz zu nehmen. Wir können gleich mit den Beratungen fortfahren.
({0})
Ich bitte die Damen und Herren, wirklich Platz zu nehmen. Wir haben eine weitere Abstimmung. Das Ergebnis der Auszählung geben wir nachher bekannt. )
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/3181 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Nichtbeteiligung der SPD und der GRÜNEN ist dieser Antrag angenommen.
Meine Damen und Herren, können wir mit der Aktuellen Stunde fortfahren?
({1})
Ist das die Meinung? - Dann bitte ich diejenigen, die an der Aktuellen Stunde nicht teilzunehmen wünschen, nach Möglichkeit den Saal zu verlassen.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 3 auf: Aktuelle Stunde
Hochtemperaturreaktor-Geschäft mit der Sowjetunion
Die Fraktion der GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem
s) Ergebnis Seite 7108 A
Thema verlangt. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Daniels ({2}).
Daniels (NA), 1988-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler Kohl besucht die Sowjetunion.
({0})
Wir begrüßen das.
({1})
Industrievertreter besuchen die Sowjetunion. Auch das begrüßen wir. Wir hätten aber erwartet, daß Herr Kohl neue Abrüstungsvorschläge vorlegt, daß Herr Riesenhuber ein Abkommen über den Technologieaustausch zur Energieeinsparung unterzeichnet,
({2})
daß Klein- und Mittelbetriebe Kaufverträge über die Lieferung neuer Wind- und Sonnenkraftwerke abschließen. Statt dieser Verträge haben sie der Sowjetunion den gefährlichen Hochtemperaturreaktor verkauft.
Entschuldigen Sie, meine Kollegen von der SPD, daß ich hier die Jusos zitiere. Aber sie haben recht, wenn sie erklären:
In einem gemeinsamen europäischen Haus, das im Interesse der Menschen und der Natur in Ost und West sein soll, ist kein Platz für einen atomaren Pakt zwischen Moskau und Bonn.
({3})
Anstatt die Chancen für eine friedliche Zusammenarbeit zu nutzen, geht die Bundesregierung eine bedrohliche nukleare Risikogemeinschaft ein. Dieser Reaktor, der hier in der Bundesrepublik wegen des Widerstandes so vieler Menschen nicht mehr durchsetzbar ist, wird nun mit Sicherheitsstandards, die in der BRD nicht genehmigungsfähig sind,
({4})
in die Sowjetunion exportiert, mit dem Ziel, diesen Billigreaktor weltweit weiterzuvertreiben. Diesem Reaktor fehlt die zweite Sicherheitshülle. Es gibt keine Auslegung gegen den Bruch der großen Rohrleitung. Das vierfach redundant ausgelegte Notkühl- und Notstromsystem wird erst gar nicht eingebaut. Obwohl Sie wissen, daß der Graphitbrand in Tschernobyl die bisher folgenreichste Nuklearkatastrophe ausgelöst hat,
({5})
verkaufen Sie nun den HTR, der wiederum auf Graphitbasis arbeiten soll.
({6})
Somit ist eine Wasserstoffexplosion nicht auszuschließen.
Ein Konzept für die Entsorgung dieses Reaktors ist weder in der Bundesrepublik noch in der Sowjetunion absehbar. In der kürzlich von der am HTR beteiligten


Dr. Daniels ({7})
Atomfirma Elektro-Watt veröffentlichten Studie werden noch zusätzliche Gefährdungen und Mängel aufgezählt.
Renger (vizepräsident), 1988-10-27:
Herr Kollege, eine Sekunde. Ich glaube, die Übertragung funktioniert nicht richtig. Ist das zutreffend?
({0})
Sie funktioniert nicht. - Geht es jetzt? - Sie können weitermachen.
Daniels (NA), 1988-10-27:
In der kürzlich von der am HTR beteiligten Atomfirma Elektro-Watt veröffentlichten Studie werden noch zusätzliche Gefährdungen und Mängel aufgezählt. Noch schlimmer ist, daß die Atomindustrie in der Bundesrepublik, deren ökonomische Grundlage schon flötengegangen ist, über das Geschäft mit der Sowjetunion eine neue, für uns alle gefährliche Überlebenschance erhält.
In diesem Zusammenhang ist es sicher kein Zufall, daß Siemens und ASEA Brown Boveri für eine neue Graphitkugelbrennelement-Fabrik, die sie in der BRD bauen wollen, von der Bundesregierung eine 150 Million DM fette Risikobürgschaft verlangen. Siemens und ABB wollen sich gegen das politisch unsichere HTR-Konzept schon im vorhinein versichern - auf Kosten der protestierenden Steuerzahler natürlich.
Selbst die „FAZ", wie in einem Kommentar vom vergangenen Montag nachzulesen ist, hat längst begriffen, daß die friedliche Nutzung der Kernenergie von der militärischen Nutzung nicht zu trennen ist. Deswegen ist - ich zitiere - „die anhaltende und beliebte Rede von der friedlichen Nutzung der Kernenergie weniger von beschreibendem als vielmehr beschwörendem Charakter" .
Mit dem Export dieses sogenannten Wunderwerks deutscher Wertarbeit
({0})
wird die Atomwaffenproduktion der Sowjetunion, besonders die Entwicklung neuerer noch gefährlicherer Atomwaffen nicht nur unterstützt, sondern erst ermöglicht.
Erst im August hat das amerikanische Energieministerium beschlossen, einen Hochtemperaturreaktor zur Tritium-Produktion für amerikanische Atomwaffen in Auftrag zu geben.
Daraus ergibt sich die Situation, daß die Bundesrepublik sowohl der Sowjetunion als auch möglicherweise den Vereinigten Staaten die Technologie zur Verfügung stellt, die den nuklearen Rüstungswettlauf zwischen den Großmächten vorantreibt, anstatt alles zu unternehmen, um die Abrüstung zu beschleunigen.
({1})
Hinter dem Vorhang von Technologietransfer erweist sich die Bundesrepublik als High-Tech-AtomwaffenLieferant dieser Welt. So haben wir uns die Unterstützung der Perestroika nicht vorgestellt.
Die Hoffnung der Menschen in der Sowjetunion gerade nach Tschernobyl, das Land in eine ökologisch bestimmte Zukunft zu entwickeln, gefährdet die Bundesregierung mit ihren unmoralischen Geschäften.
({2})
Da wird uns wohl nichts weiter übrigbleiben, als mit den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land einen Boykott aller Siemens-Produkte zu organisieren. Dem Bündnis der schon fast geschlagenen Atomindustrie mit den technikabergläubigen Funktionären der KPdSU setzen wir die verstärkte Zusammenarbeit mit den ökologischen Bewegungen in der Sowjetunion entgegen. Die Sowjetunion braucht offensichtlich eine eigene grüne Partei.
({3})
Renger (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenzer.
Renger (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}).
Renger (vizepräsident), 1988-10-27:
Verzeihung, Herr Kollege, Ihre Redezeit ist schon überschritten. Es tut mir leid.
Schäfer (NA), 1988-10-27:
Ich bedanke mich.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Timm.
Renger (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Bundesminister für Forschung und Technologie, Herr Dr. Riesenhuber.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jung.
Renger (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gerstein.
Renger (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Riedl.
Renger (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lippelt.
Lippelt (NA), 1988-10-27:
Herr Riedl, wir sind immer dialogfähig, falls Sie das noch nicht gemerkt haben. Dieser Dialog ist ja auch interessant genug. Das Interessanteste an dieser Stunde sind aber doch eigentlich die ideologischen Purzelbäume der CDU. Herr Lenzer, ich bin Ihnen dafür sehr dankbar, daß Sie bestätigt haben, daß dieses Geschäft nur noch mit der Sowjetunion ging; überall anderwärts geht dieses Geschäft nicht mehr.
({0})
Mit der Sowjetunion geht es noch. Das heißt, die Industrie, die hier ohnehin regionalmonopolistisch organisiert ist, kommt so gerade noch mit dem Staatsmonopol in der Sowjetunion zu Rande. Am Markte geht das alles schon lange nicht mehr.
({1})
Daß nun in der CDU plötzlich die Vertreter der Tonnenideologie sitzen, das ist verblüffend.
Zum Sicherheitsargument. Studieren Sie ein bißchen die Schrottreaktoren in Stade oder in Würgassen, bei denen man beim Wiederanfahren nach der jährlichen Prüfung immer nur beten kann, daß die Dinger nicht auseinanderfliegen.
({2})
Über diesen Sicherheitsmythos, über Tschernobyl verkaufen Sie der Sowjetunion die neue Linie. Das ist wahrhaftig eine hervorragende Politik. Das ist eine Politik, zu der sich die Atomfans dieses unseres LanDr. Lippelt ({3})
des mit der Zentralverwaltungswirtschaft zusammentun, während sie uns hier immer den Markt predigen. Das ist es.
({4})
Zum letzten Argument.
({5})
Wir haben mit dem Brasilien-Geschäft dasselbe erlebt.
({6})
Sie versuchten, an den USA vorbei die deutsche Industrie zur Weltgeltung zu bringen, immer mit ein bißchen antiamerikanischem Effekt;
({7})
denn am Markt kann man sich überhaupt nicht mehr behaupten. So geht das hier jetzt auch. Erst zur Militärdiktatur Brasiliens - das waren damals andere - und jetzt Sie zur Sowjetunion an den USA vorbei! Aber über COCOM werden Sie die Probleme wieder ins Haus bekommen. Darauf freuen wir uns alle schon.
({8})
Renger (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kittelmann.
Renger (vizepräsident), 1988-10-27:
Herr Kollege, die Redezeit ist leider zu Ende.
Kittelmann (NA), 1988-10-27:
Ich darf den Satz beenden, Frau Präsidentin, und mache dann Schluß.
Damit haben Sie den Wesensgehalt Ihrer Politik wieder einmal unter Beweis gestellt: kleinmütig, alternativlos, destruktiv. Wir werden uns deshalb nicht hindern lassen, unsere erfolgreiche Politik fortzusetzen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Vosen.