Karsten Voigt (NA), 1995-02-09:
Erstens. Die PDS kritisiert die Einsätze der UN-Blauhelme im ehemaligen Jugoslawien mit Begriffen, die weder völkerrechtlich begründet noch politisch der Lage in Bosnien-Herzogowina angemessen sind. Die Einsätze der Vereinten Nationen im ehemaligen Jugoslawien fußen völkerrechtlich auf den entsprechenden beiden Kapiteln der UNO-Charta. In beiden Kapiteln kommt der Begriff der Kampfeinsätze nicht vor. Dieser Begriff eignet sich bei uns zum innenpolitischen Schlagabtausch, aber er ist ungeeignet für eine präzise völkerrechtliche Beschreibung dessen, was die Vereinten Nationen heute im ehemaligen Jugoslawien tun.
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Zweitens. Der Begriff „Kampfeinsätze" führt auch politisch in die Irre. Der Auftrag der Vereinten Nationen im ehemaligen Jugoslawien ist es, Menschen zu helfen, zwischen Kämpfenden zu schlichten, Waffenstillstände zu überwachen, also zu einer Verringerung und Einhegung von Kampfhandlungen beizutragen.
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Es ist nicht ihr Auftrag, die militärischen Kräfteverhältnisse zwischen den bosnischen Regierungstruppen, den bosnischen Serben und den kroatischen Verbänden zu verändern. Das ist es übrigens, was die amerikanischen Konservativen gerade kritisieren. Es ist auch nicht ihr Auftrag, die Kampfparteien mit militärischen Mitteln zu einer Einstellung der Kampfhandlungen oder zur Annahme von Friedensplänen zu zwingen.
Drittens. Die Blauhelme der Vereinten Nationen sind für Kampfeinsätze auch zahlenmäßig zu schwach, militärisch nicht ausgerüstet und an für Kampfeinsätze ungeeigneten Orten stationiert. Meine größte Sorge ist nicht, daß die UN-Blauhelme andere bekämpfen, sondern daß sie selber zu Geiseln und Opfern von Kämpfenden werden.
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Es hat sich in der Praxis gezeigt, daß die mit Leopard-Panzern ausgerüsteten dänischen Blauhelmeinheiten erfolgreicher und mit weniger Opfern - übrigens nicht nur unter den Soldaten, sondern auch unKarsten D. Voigt ({3})
ter der Zivilbevölkerung - besser zur Beendigung der Kampfhandlungen beitragen können als die schlecht ausgerüsteten UN-Blauhelme aus Bangladesh in der Region von Bihac. Deshalb ist eine Verbesserung der Ausrüstung der UNPROFOR-Verbände erforderlich, übrigens gerade um die Zahl der Opfer zu verringern.
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Viertens. Der Einsatz der UN-Blauhelme hat bisher nicht zur Beendigung der Kampfhandlungen geführt. Aber in Sarajevo würden ohne ihren Einsatz heute keine Menschen mehr leben können. Ihr Einsatz hat Hunderttausenden das Leben gerettet. Ihr Einsatz hat im letzten Jahr in Bosnien zur Verringerung und in einigen Teilen des Landes zur Einstellung von Kampfhandlungen geführt. Gerade deshalb sollten wir als Parlament insgesamt darauf drängen, daß die USA das Waffenembargo nicht aufheben, damit UNPROFOR weiter arbeiten kann.
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Deshalb wollen wir die Fortsetzung des UNPROFOREinsatzes. Wir danken den Staaten, die BlauhelmEinheiten in das ehemalige Jugoslawien entsandt haben, ausdrücklich.
Fünftens. Auch Deutsche haben in Bosnien-Herzogowina mit zivilen Hilfsorganisationen helfen können. In Mostar war es Hans Koschnik mit seinen zivilen und seinen uniformierten polizeilichen Mitarbeitern. In Sarajevo waren es die humanitären Hilfstransporte der Luftwaffe. Diese Deutschen sind dort willkommen, gleichgültig, ob sie mit oder ohne Uniform helfen. Als Polizisten und Soldaten haben sie auf der Donau, in der Adria und in den AWACS-Flugzeugen zu der Überwachung und Durchführung der Beschlüsse des Sicherheitsrates beigetragen, ohne daß dies zu einer Eskalation der Kampfhandlungen geführt hätte. Wir dürfen uns auch in Zukunft nur dann an Maßnahmen der Vereinten Nationen im ehemaligen Jugoslawien beteiligen, wenn wir dadurch Menschen helfen und zu einer Verhinderung von Kämpfen und einer Deeskalation der Konflikte beitragen können.
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Daran haben wir selber, die Menschen im ehemaligen Jugoslawien, aber auch unsere Partner in der UNO und in der NATO ein gemeinsames Interesse. Wir sollten gemeinsam überlegen, wie auch Deutschland den Vereinten Nationen mehr als bisher im ehemaligen Jugoslawien helfen könnte.
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Regierungen, deren Länder im Zweiten Weltkrieg von der Wehrmacht besetzt waren, wünschen heute den Einsatz von Blauhelm-Soldaten der Bundeswehr,
und dies nicht, weil wir die Erinnerung an deutsche Verbrechen verdrängen, sondern weil wir bereit sind, uns zu erinnern und aus der Geschichte deutscher Verbrechen zu lernen.
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Aber aus der deutschen Geschichte lassen sich keine eindeutigen und erst recht keine dogmatischen Schlußfolgerungen für die Beteiligung der Bundeswehr an UNO-Blauhelmeinsätzen ableiten.
Wir können uns nicht durch politische Dogmen der schwierigen Aufgabe der Prüfung eines jeden Einzelfalls entziehen. Das gilt prinzipiell auch für das ehemalige Jugoslawien, obwohl - das sage ich ganz bewußt - die praktische Vernunft gerade hier eine militärische Zurückhaltung der Deutschen empfiehlt.
Sechstens. Wir wollen, daß die UNO-Blauhelme in Bosnien und Kroatien bleiben. Wenn trotz dieses Wunsches Bedingungen eintreten, die den Abzug dieser Verbände unvermeidlich machen, dann ist es zwar nicht völkerrechtlich zwingend, aber politisch und moralisch geboten, daß wir unseren Partnern in der UNO und der NATO bei diesem Abzug helfen.
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Dieses politische Prinzip ist für uns Sozialdemokraten klar, auch wenn es die CDU in bezug auf die Sozialdemokraten immer wieder in Frage zu stellen versucht.
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Über die nach meiner Meinung in unserer deutschen Debatte politisch überbewerteten, militärtechnisch aber durchaus wichtigen Einzelheiten einer deutschen Beteiligung, wie die Beteiligung deutscher Tornados, kann man legitimerweise unterschiedlicher Meinung sein, und zwar sowohl politisch wie auch militärisch. Das ist aber nicht das entscheidende Kriterium unserer Solidarität mit den Verbündeten. Man kann so oder so entscheiden und trotzdem solidarisch sein. Aber helfen und sinnvoll helfen müssen wir.
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Aber daß - das sage ich in Richtung PDS - ein Abzug und auch der militärische Schutz ein insgesamt defensiver Vorgang sind, ist keine Frage. Was gibt es denn Defensiveres als Abzug?
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Darüber sollte unter uns im Bundestag eigentlich völlige Einigkeit herrschen.
Siebentens und abschließend. Vor einem jeden Einsatz der Bundeswehr muß der Bundestag nach vorheriger sorgfältiger Beratung in den zuständigen Ausschüssen entscheiden - das ist Verfassungsrecht, das ist zwischen den Fraktionen des Bundestages unumstritten -, und noch davor müssen auch die Bundestagsausschüsse konsultiert werden. Ich will

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nicht, daß wir alles erst erfahren, beraten und entscheiden, wenn es sozusagen bereits entschieden ist. Ich möchte eine vorherige Information und Konsultation der Ausschüsse und auch des Plenums.
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