emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Der Kollege Steffen Bilger hat das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Das Wort hat die Kollegin Sabine Leidig für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Das Wort hat der Kollege Christian Petry für die SPDFraktion.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat die Kollegin

Dr. Wilms das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Als nächster Redner hat der Kollege Ulrich Lange das

Wort.
({0})
Ulrich Lange (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es wird Weihnachten, und die Pkw-Maut liegt auf dem
Gabentisch.

({0})

Respekt, Herr Minister! Wir haben den Kabinettsbeschluss. Das ist ein Meilenstein im Gesetzgebungsvorhaben zur Infrastrukturabgabe. Jetzt kann es Weihnachten
werden.

({1})

Lieber Kollege Krischer,
({2})
zu Ihrer frustrierten Bilanz:


({3})

LuFV II, WSV, 5 Milliarden Euro mehr, Investitionshochlauf,

({4})

Ausweitung und Vertiefung der Lkw-Maut und die Weichenstellung für die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen
2018. Verkaufen Sie die Menschen mit Ihrer Theorie der
Absenkung hier nicht für dumm!

({5})

Sie wussten und Sie wissen, dass wir aufgrund des Wegekostengutachtens absenken mussten.

({6})

Sie verhalten sich hier wie Pinocchio und belügen das
deutsche Volk.

({7})

Lieber Kollege Behrens, dass die Linken mit Geld
nicht umgehen und nicht rechnen können,

({8})

haben Sie wieder einmal bewiesen. Die Gesamteinnahmen betragen pro Jahr 3,7 Milliarden Euro: 3 Milliarden
Euro von den Inländern, 700 Millionen Euro von den
ausländischen Kfz-Fahrern. Nach Abzug der Systemkosten bleiben 500 Millionen Euro übrig.

({9})

Das sind also 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für
die Verkehrsinfrastruktur. Das ist ein Wort!

Das Ganze ist natürlich mit der Grundidee Europas in
Einklang zu bringen.

({10})

Es ist geradezu europäisch, dass wir, wenn in 22 Mitgliedstaaten eine Infrastrukturabgabe erhoben wird, dies
auch tun, weil die EU für eine solche Nutzerfinanzierung
steht. Deswegen kann ein Gesetz, das auf dem Verursacherprinzip beruht, weder direkt noch indirekt diskriminierend sein. Wer nutzt, der zahlt in ganz Europa! Das ist
ganz europäisch.

({11})
Dass wir zwei getrennte Gesetzentwürfe in das Kabinett eingebracht haben und bald beraten werden, ist gut
und richtig. Der Kollege Bilger hat ja schon aufgezeigt,
dass man in Großbritannien auch einen solchen Weg
gegangen ist. Wir stellen vom Steuersystem auf das
System der Nutzerfinanzierung um, also auf die Finanzierung durch diejenigen, die auf unseren Straßen unterwegs sind.

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutschen Preise
sind ausgesprochen niedrig. Wenn man sich die Größe
des Straßennetzes und die Zeiträume anschaut, dann
sieht man: Wir brauchen uns in Europa nicht zu verstecken. Nein, im Gegenteil: Wir sind im europäischen Vergleich ganz vorne. Auch hier gilt: Wir sind europäisch.

Die E-Vignette ist und bleibt die intelligente Form der
Umsetzung der Infrastrukturabgabe.

({13})

- Lieber Kollege Krischer, das, was der Kollege
Hartmann Ihnen vorhin vorgelegt hat, war schon entlarvend. Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Sie betreiben hier in dieser Stunde die größte Heuchelei im ganzen
Parlament.

({14})

Datenschutz: gewährleistet! EU-Rechtskonformität:
gewährleistet! Keine Mehrbelastung: gewährleistet! Zusätzliche Einnahmen: gewährleistet!

({15})

Wir freuen uns auf die parlamentarische Beratung und
am Ende auf die parlamentarische Verabschiedung dieser Infrastrukturabgabe - sinnvoll, fair, gerecht. Das
wird 2015 von uns hier im Parlament umgesetzt werden.

Danke schön.

({16})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank. - Als nächster Kollege hat der Kollege

Andreas Schwarz das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Ganz herzlichen Dank auch für die guten Wünsche

für das kommende Jahr. - Als nächster Redner hat der
Kollege Karl Holmeier das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Jetzt spricht die Kollegin Daniela Ludwig.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Jetzt erhält der Kollege Michael Donth als letzter

Redner in dieser Debatte das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Der Kollege Philipp Mißfelder hat für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schrift-
führern ermittelte Ergebnis der Wahl bekannt:1) abgegebene Stimmen 598, ungültig waren keine. Mit Ja haben 532 gestimmt,

({0})

mit Nein haben 38 gestimmt, Enthaltungen gab es 28.

Gemäß § 13 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten
des Deutschen Bundestages ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages - das
sind 315 Stimmen - auf sich vereinigt. Ich stelle fest,
dass der Abgeordnete Dr. Hans-Peter Bartels mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des
Bundestages zum Wehrbeauftragten gewählt worden ist.

Ich frage Sie jetzt, Herr Abgeordneter Bartels:
Nehmen Sie die Wahl an?
Hans-Peter Bartels (NA), 2014-12-18:
Jawohl, ich nehme die Wahl an.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Herr Bartels nimmt die Wahl an. - Herr Bartels, ich

möchte Ihnen persönlich, aber auch im Namen des ganzen Hauses herzlich gratulieren. Herzlichen Glückwunsch und viel Glück für Ihre verantwortungsvolle
Aufgabe!

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Verständnis dafür, dass wir, da wir den ursprünglichen Zeitplan schon sehr weit überschritten haben, in der Tagesordnung fortfahren.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 sowie Zusatzpunkt 6 auf:

7 - Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support Mission für die Ausbildung,
Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte in Afghanistan

Drucksachen 18/3246, 18/3583

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/3592

1) Anlage 2



Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
ZP 6 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Fortschrittsbericht zur Lage in Afghanistan
einschließlich einer
Zwischenbilanz des Afghanistan-Engagements

Drucksache 18/3270
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Zu der Beschlussempfehlung, über die wir später
namentlich abstimmen werden, liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin in der
Debatte hat die Bundesministerin Dr. Ursula von der
Leyen das Wort. - Frau von der Leyen.

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank. - Als nächster Redner erhält Jan van

Aken das Wort.

({0})
Jan Aken (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rund

um Afghanistan ist hier im Bundestag in den letzten
13 Jahren schon so viel gelogen worden, dass ich es echt
leid bin, und Sie haben genau da weitergemacht, Frau
von der Leyen.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Ich bitte, eine solche Unterstellung zu unterlassen.

Das entspricht nicht dem parlamentarischen Gebrauch.

({0})
Jan Aken (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin, ob man die Wahrheit sagt oder

nicht, ist eine faktische Frage.

({0})

Ich kann das Faktum, dass sie die Unwahrheit gesagt hat,
hier belegen. Danach würde ich Sie gerne bitten, noch
einmal zu überlegen, ob dieser Einwurf von Ihnen eben
richtig war oder nicht.

({1})

Lassen Sie mir jetzt kurz Zeit, die Aussage bezüglich der
Unwahrheit zu belegen. Dann können wir darüber reden,
ob das nun stimmt oder nicht.

Frau von der Leyen hat eben wörtlich gesagt - ich zitiere -: „Es ist kein Kampfeinsatz mehr.“ Genau dieser
Satz entspricht nicht der Wahrheit.

({2})

Frau von der Leyen weiß es, und Sie wissen es: In dem
Mandat, über das Sie gleich abstimmen werden,

({3})

steht ausdrücklich drin, dass auch Spezialkräfte eingesetzt werden.

({4})

Es steht ausdrücklich drin, dass die deutsche Bundeswehr auch in den nächsten Jahren in Afghanistan für
Kämpfe eingesetzt wird, nämlich dann, wenn es um den
Schutz und die Sicherheit anderer Soldaten geht, auch
anderer NATO-Soldaten, auch US-amerikanischer Soldaten.

({5})

Sie, Frau von der Leyen, und Sie alle hier wissen - auch
ich weiß es -, dass die 9 000 US-amerikanischen Soldaten, die weiterhin in Afghanistan bleiben, auch einen
Kampfauftrag haben.

({6})

Auf Deutsch heißt das: Wenn NATO-Soldaten oder Bundeswehrsoldaten in Kämpfe verwickelt werden, dann


kann, darf und wird die Bundeswehr eingreifen, zur
Hilfe schreiten und auch in Kämpfe verwickelt werden.
Damit ist das Mandat, das Sie vorgelegt haben, auch ein
Mandat, zu kämpfen. Da waren Sie eben unehrlich, auch
gegenüber den Soldatinnen und Soldaten.

({7})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Herr van Aken, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Jan Aken (NA), 2014-12-18:
Ja.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Bitte.
Rainer Arnold (NA), 2014-12-18:
Generell wäre zunächst einmal meine Bitte im Hinblick auf den Begriff „Wahrheit“, die Reden, die Sie in
den letzten Jahren über Afghanistan gehalten haben, mit
der Wirklichkeit zu vergleichen.

({0})

Ich finde aber: Noch schlimmer, als die Unwahrheit
zu sagen, ist es, Halbwahrheiten zu verbreiten.
Jan Aken (NA), 2014-12-18:
Genau.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Das Wort hat der Kollege Dr. Tobias Lindner für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Rainer Arnold (NA), 2014-12-18:
Exakt dies haben Sie gerade getan.

({0})

Das, was Sie gesagt haben, ist eine Halbwahrheit. In diesem Mandat ist von einer Möglichkeit die Rede, die
dann eine Rolle spielt, wenn Menschen in extremer Situation in Bedrängnis geraten; ich sage das jetzt in meinen Worten und verwende nicht den englischen Begriff.

({1})

- Er hat gesagt: Wenn Afghanen kämpfen, dann geht
man einfach raus, um denen zu helfen. - Dann müssten
wir jeden Tag rausgehen, um zu helfen, weil die Afghanen jeden Tag kämpfen.

({2})

Dies gibt dieses Mandat, Herr van Aken, aber definitiv
nicht her.
Es geht darum: Kommen zum Beispiel Entwicklungshelfer in Bedrängnis, muss man ihnen auch mit Waffengewalt beistehen, damit sie nicht umgebracht werden.

({3})

Wir haben letzte Woche in Kabul erlebt, dass 16-jährige
Jugendliche als Selbstmordattentäter missbraucht und
deutsche Entwicklungshelfer, die im dortigen französischen Kulturzentrum Gutes leisten wollten, in die Luft
gejagt wurden. In solchen Situationen sollen die kleinen
Fähigkeiten - es sind ja gar nicht viele Fähigkeiten - im
Rahmen ihrer Möglichkeiten helfen.

Meine Frage: Wenn eine solche Situation entsteht und
die Bundeswehr mit einer Fähigkeit dort ist - es sind
nicht viele; aber sie hat eine gewisse Fähigkeit -, soll die
Bundeswehr und sollen wir als Politiker dann sagen:
„Nein, wir helfen euch nicht, weil wir das nicht mandatiert haben“?

({4})

Sind Sie nicht vielmehr der Meinung, dass es klug ist,
für solche Extremsituationen im Interesse der Soldaten
und der Menschen in Bedrängnis auch rechtlich Vorsorge zu treffen? Sind Sie nicht der Auffassung, das ist
besser?

({5})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Herr van Aken, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage

zu?
Jan Aken (NA), 2014-12-18:
Ja. - Herr Arnold, ich erwarte von Ihnen, dass Sie

dann auch der Opfer der deutschen Soldaten gedenken,
nicht nur der Opfer unter den deutschen Soldaten.

({0})

Die Zwischenfrage lasse ich zu.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Henning Otte (NA), 2014-12-18:
Herr van Aken, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass

der internationale Einsatz auf Bitten der afghanischen
Regierung stattgefunden hat?

({0})
Jan Aken (NA), 2014-12-18:
Ja. Das nehme ich zur Kenntnis. Ich nehme auch zur

Kenntnis, dass der internationale Einsatz damit angefangen hat, dass, bevor der Bundeswehr- und der ISAF-Einsatz angefangen haben, die US-Armee einen völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan geführt hat. So fing
das Ganze an.

({0})

Dann wurde Ende 2001 zur Unterstützung von Kabul die
internationale Mission zum Aufbau beschlossen. Aber
einen internationalen Beschluss zum Kriegführen gegen
die Afghaninnen und Afghanen hat es nie gegeben. Da
haben Sie sich mitschuldig gemacht, auch Sie, Herr Otte.

({1})

Ich kann ja verstehen, dass Sie das nicht hören wollen. Ich kann ja verstehen, dass Sie sich aufregen; denn
Sie alle haben in den letzten 13 Jahren den Arm gehoben. Sie alle haben zugestimmt, dass die NATO dort
Krieg führt gegen die Menschen in Afghanistan.
({2})

Auch Sie haben zugestimmt, Herr Omnipour.

({3})

Auch Sie sind mit daran schuld, wenn in diesen Tagen
immer wieder junge Menschen den Terroristen in die
Hände getrieben werden.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Herr van Aken, Sie müssen zum Schluss kommen.

Sie haben die Zeit weit überschritten.

({0})
Jan Aken (NA), 2014-12-18:
Wurde die Uhr angehalten?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Das habe ich schon dazugelegt.
Jan Aken (NA), 2014-12-18:
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland

keine Waffen mehr exportieren sollte.

({0})

Waffenexporte finden wir als Linke genauso falsch wie
den Krieg in Afghanistan. Wir werden genauso weiter
dagegen kämpfen wie gegen Ihren Krieg in Afghanistan.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Herr Sarrazin, wünschen Sie eine Kurzintervention?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dirk Vöpel das

Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Motschmann für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Manuel Sarrazin (NA), 2014-12-18:
Verehrter Herr Kollege van Aken, ich schätze Sie persönlich sehr.

({0})

- Im persönlichen Umgang ist er eigentlich ein sehr Netter.

Wir haben in der letzten Sitzungswoche eine Debatte
geführt, in der Sie den Herrn Außenminister beschuldigt
haben - ich gebe das wieder -, er sei mitschuldig an den
Toten im Mittelmeer.

({1})

Jetzt sagen Sie: Alle, die in den letzten 13 Jahren im
Bundestag gesessen haben, seien mitschuldig an den Toten in Afghanistan.

Ich möchte feststellen, dass es auch Abgeordnete im
Deutschen Bundestag gibt, die das immer abgelehnt haben. Vielleicht sind sie aus Ihrer Sicht auch mitschuldig
an den Toten in Afghanistan. Ich möchte für mich und
für alle meine Kollegen zurückweisen, dass uns persönliche Schuld trifft. Außerdem bitte ich Sie, nicht in jeder



Sitzungswoche irgendwelche persönlichen Schuldzuweisungen zu machen. Ich kann das nicht mehr ertragen.

Danke.

({2})
Jan Aken (NA), 2014-12-18:
Ich würde einem Christian Ströbele nie vorwerfen,

dass er persönlich mitschuldig an Toten in Afghanistan
ist. Ich habe das eben auch nicht gesagt.

({0})

Ich habe in der vergangenen Woche auch nicht zu Herrn
Steinmeier gesagt, er sei schuld an Toten in Afghanistan.

({1})

Ich habe wörtlich gesagt - lesen Sie es nach -: Sie haben
eine Mitschuld. - Auch das habe ich damals begründet.
Ich habe „Mitschuld“ gesagt. Das ist ein ganz großer
Unterschied. Schuld ist etwas anderes. Mitschuld haben
Sie in dem Moment, in dem Sie bestimmte Hilfeleistungen verweigern. Wenn jemand ertrinkt, dann hat derjenige, der eine Hilfeleistung verweigert, Mitschuld. Das
ist erst einmal ein Faktum, noch gar kein Vorwurf.

({2})

Genauso ist es ein Faktum, dass all diejenigen, die
hier im Bundestag für den Einsatz der Bundeswehr in
Afghanistan gestimmt haben, natürlich auch eine Mitschuld an der Verlängerung des Krieges dort haben, ja,
dazu stehe ich, aber natürlich nicht die, die dagegen gestimmt haben: Herr Ströbele nicht, Herr Gysi nicht, ich
persönlich auch nicht. Nein, das weise ich von mir.

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es nicht parlamentarischem Gebrauch, aber auch nicht der Sache entspricht, wenn hier Kolleginnen und Kollegen, egal ob sie
der Bundesregierung oder dem Parlament angehören, die
Schuld oder Mitschuld am Tod anderer Menschen vorgeworfen wird.

({0})

Das überschreitet die Grenzen der politischen Auseinandersetzung. Ich bitte wirklich darum, dass wir in der
politischen Auseinandersetzung sehr sorgfältig abwägen,

({1})

welche Begriffe und welche Worte auch in schwierigen
politischen Debatten benutzt werden. Das sind wir uns
und dem Ansehen des Parlaments schuldig. Das sind wir
aber auch den Menschen in Afghanistan schuldig.
({2})

Jetzt erteile ich dem Kollegen Niels Annen das Wort.

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Tom Koenigs

das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Als nächster Redner hat Dr. Andreas Nick das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Das Wort hat der Kollege Florian Hahn für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Julia Bartz für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärti-
gen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung zur
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der NATO-geführten Operation Active
Endeavour im Mittelmeer.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/3584, den Antrag der Bundes-
regierung auf Drucksache 18/3247 anzunehmen. Wir
stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Plätze be-
setzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Ab-
stimmung über die Beschlussempfehlung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgeben hat? - Ich bitte, sich vor der Ab-
stimmung zu vergewissern, dass der Name, der auf der
Karte steht, auch Ihr Name ist. - Ich sehe jetzt keinen
Kollegen und keine Kollegin mehr, der oder die an der
Stimmabgabe gehindert ist.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.1)

Damit wir zur Abstimmung über den Entschließungs-
antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 18/3591 kommen können, bitte ich, die Ge-
sprächsgruppen auf der Regierungsbank entweder nach
draußen zu verlagern oder sich am Geschehen zu beteili-
gen. Aber auch die Kolleginnen und Kollegen der Koali-
tionsfraktionen, die noch etwas zu erledigen haben, bitte
ich, das dort zu tun, wo es uns nicht bei der Feststellung
des Abstimmungsergebnisses behindert.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/3591. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der beiden
Oppositionsfraktionen abgelehnt.2)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf
die Große Anfrage der Abgeordneten Sabine
Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

20-Jahres-Bilanz der Bahnreform von 1994
bis 2014

Drucksachen 18/1500, 18/3266

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

1) Ergebnis Seite 7291 D
2) Anlage 7
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sabine Leidig für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Kollege Ferlemann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Haßelmann?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-12-18:

Mit besonderer Freude; denn das verlängert meine
Redezeit.
Britta Haßelmann (NA), 2014-12-18:
Herr Ferlemann, ich weiß nicht, ob die Freude gleich

noch so groß ist. Sie sind ja nicht Mitglied des Ältestenrates und auch kein Minister, sondern Parlamentarischer
Staatssekretär. Ich habe heute nämlich dem Minister und
auch dem Bundestagspräsidenten eine Beschwerde der
Grünenfraktion übergeben. Von daher stellen Sie sich
hier bitte nicht so großherzig dar, indem Sie behaupten,
Sie beantworteten alle Fragen. Es gibt kein anderes
Ministerium, das die geltende Rechtslage hinsichtlich
des Umgangs mit dem Parlament, die Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages, so missachtet wie das Verkehrsministerium.

({0})

Bevor Sie das weglächeln: Befassen Sie sich einmal mit
den Fakten!

Wir haben heute Ihrem Minister und auch dem Bundestagspräsidenten eine Beschwerde überreicht; denn
das Verhalten Ihres Ministeriums grenzt an Arbeitsverweigerung und Ignoranz. Bei 13 Kleinen Anfragen unserer Fraktion wurde von Ihrem Haus keine Fristverlängerung beantragt, aber jedes Mal die Frist nicht
eingehalten, zum Teil um sechs Tage, zum Teil um acht
Tage. Es wurde sogar um zwölf Tage überzogen, und
zwar eigenmächtig, also ohne Einwilligung des Fragestellers. Deshalb, finde ich, sollte Ihr Haus ein bisschen
mehr Bescheidenheit gegenüber dem Parlament

({1})
an den Tag legen. Vor allen Dingen sollten Sie endlich
Ihrer Verpflichtung nachkommen: dass Sie hier zu liefern haben.

Vielen Dank.

({2})
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-12-18:

Sehr geehrte Frau Kollegin, natürlich nehmen wir das
Parlament sehr ernst. - Sie dürfen stehen bleiben. Ich
muss doch Ihre Frage beantworten.

({0})

- Sie müssen doch eine Frage stellen.

({1})

Wenn Sie den Wunsch nach einer Zwischenfrage äußern,
dann müssen Sie auch eine Frage stellen, und die muss
ich auch beantworten können. So sind die parlamentarischen Spielregeln.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Zur Klarstellung - die Uhr ist immer noch angehalten; also geht Ihnen keine Sekunde Ihrer Redezeit verloren -: Ich habe Sie eben gefragt, ob Sie eine Frage oder
Bemerkung der Kollegin Haßelmann zulassen. Sie haben das zugelassen. Die Kollegin Haßelmann hat eine
Bemerkung gemacht. Das ist nach der Geschäftsordnung
möglich. Wenn sie darauf keine Antwort erwartet, brauchen Sie ihr auch nicht zu antworten. Ich würde mit dem
ersten Wort, mit dem Sie gleich in Ihrem Redebeitrag
fortfahren, die Uhr wieder einschalten.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-12-19:
Das war jetzt eigentlich ein schönes Finale, Herr

Schwabe.