emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jens Ackermann (NA), 2012-12-13:
Dass der Rechtextremismus eine nicht zu unterschätzende Bedrohung in Deutschland ist, hat uns die
Geschichte - gerade auch in jüngster Vergangenheit immer wieder gezeigt. Daher ist es jetzt besonders
wichtig, in die Zukunft zu blicken und zu verhindern,
dass sich die Geschichte wiederholt.

Daher ist der Grundgedanke des Antrags der SPD
durchaus richtig: Rechtsextreme und rechtsextremistische Gruppierungen müssen daran gehindert werden,
ihre Ideologien zu verbreiten. Schade ist nur, dass in
dem Antrag nicht wirklich etwas steht, was hierbei helfen würde. Die Frage ist nämlich, ob Gastwirte der geeignete Adressat zur Unterbindung rechtextremer Tendenzen sind. Gehen wir von einem durchschnittlichen
Gastwirt in Deutschland aus, so wird dieser sich sicher selbst zu helfen wissen, wem er seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellt oder welche Veranstaltungen er duldet. Da helfen ihm dann sicher auch keine
Infobroschüren aus Berlin. Das Geld für diese Maßnahmen ist sicher an anderer Stelle besser aufgehoben.
So ist es doch sinnvoller, Kinder und Jugendliche
frühstmöglich und vor allem gründlich aufzuklären,
damit es zukünftig gar keine rechtsextremen Veranstaltungen mehr in Deutschland geben wird.

Die Bunderegierung investiert bereits in Maßnahmen und ist auch dabei, diese noch weiterzuentwickeln
und auszubauen. Runde Tische, wie im Antrag der
SPD gefordert, sind an sich sehr sinnvoll, aber dann
am effektivsten, wenn an diesen Tischen auch wirklich
die Menschen sitzen, die vor Ort betroffen sind. Ein
Alibitisch mit Vertretern aus Bund und Ländern ist
doch wieder nur ein riesiges, rein symbolisches Bürokratiemonster, das in der Praxis nichts ausrichtet und
nur sinnlose Kosten verursacht.

Auch gibt es bereits eine sehr hilfreiche Broschüre
der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und
der DEHOGA, die genau diese Hinweise enthält und
zudem auch noch nützliche Tipps zum Gebrauch des
Hausrechts und der Gestaltung von Mietverträgen
gibt. Daher halte ich quasi einen Nachdruck dieser
Broschüre auf Kosten des Steuerzahlers für unsinnig.

Am Ende bleibt die Frage: Was möchte die SPD mit
diesem Antrag? Anstatt sich ernsthaft mit dem Problem, mit der Ursache des Rechtsextremismus zu beschäftigen und konstruktive Vorschläge zu machen,
verrennt sie sich, wie so oft, und möchte auf Biegen
und Brechen etwas vermeintlich Neues konstruieren,
indem sie bereits erfolgreiche Maßnahmen, die zum
Teil sogar aus der Bevölkerung selbst kommen, doppelt und Vorschläge macht, die nicht weiterführen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Tourismus empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/11808, den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/9577 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes

- Drucksache 17/10572 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Undine Kurth ({0}), Renate
Künast, Bärbel Höhn, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Tierschutzgesetzes ({1})

- Drucksache 17/9783 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({2})

- Drucksache 17/11811 Berichterstattung:Abgeordnete Dieter StierHeinz PaulaAlexander SüßmairUndine Kurth ({3})



Vizepräsidentin Petra Pau

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({4}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über den Stand der Entwicklung des
Tierschutzes 2011 ({5})

- Drucksachen 17/6826, 17/11811 Berichterstattung:Abgeordnete Dieter StierHeinz PaulaAlexander SüßmairUndine Kurth ({6})

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie je ein
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der
Fraktion Die Linke vor. Über den Änderungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dieter Stier für die Unionsfraktion.

({7})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich konstatiere erfreut, dass schon zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes, über den wir nachher namentlich abstimmen wollen,
so viele Kolleginnen und Kollegen hier im Raum sind.

({0})

Schon jetzt wird deutlich, dass in allen Fraktionen bisher
sehr viel Diskussionsbedarf bestand. Offensichtlich ist
auch heute, bis zur Abstimmung, noch Diskussionsbedarf vorhanden. Das ist erst einmal das Erfreuliche. Aber
ich bitte sowohl die Rednerinnen und Redner als auch
diejenigen, die sich zuhörend, zwischenrufend oder
sonst irgendwie beteiligend hier im Saal befinden,
einfach darauf zu achten, dass wir uns sowohl bei der



Vizepräsidentin Petra Pau

Argumentation als auch bei den Zwischenrufen einer
parlamentarischen Wortwahl befleißigen. Ich will gar
nicht einzelne Dinge, die ich hier gerade identifiziert
habe, im gesamten Rund noch einmal nennen. Ich denke,
auf diesem Wege kommen wir nachher auch zu einer
sachgerechten Entscheidung.

({1})

Das Wort hat der Kollege Heinz Paula für die SPDFraktion.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Das Wort hat der Kollege Hans-Michael Goldmann

für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Das Wort hat der Kollege Alexander Süßmair für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-14:
Das Wort hat nun Heinrich Kolb für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Während die Kollegin Künast auf dem Weg zum
Redepult ist, mache ich darauf aufmerksam, dass wir
hier vorne im Präsidium fraktionsübergreifend zu der
Auffassung gelangt sind, dass für alle Kolleginnen und
Kollegen Sitzgelegenheiten im Saal vorhanden sind. Wir
sollten auch den beiden letzten Rednern in dieser Debatte in der vorhin verabredeten Form folgen, sodass
dann nachher jeder nach bestem Wissen und Gewissen
seine Entscheidung treffen kann.

Kollegin Künast, Sie haben das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Das Wort hat der Kollege Johannes Röring für die

Unionsfraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Herr Goldmann, man kann den Eindruck haben, dass

sich der Redner von Ihnen gestört fühlt.

({0})
Johannes Röring (NA), 2012-12-13:
Ich möchte gerne meinen letzten Gedanken zu Ende

bringen. - Schauen Sie sich an, was täglich weiterentwickelt wird. Die Landwirtschaftsbranche insgesamt macht
sich zusammen mit dem Lebensmitteleinzelhandel Gedanken darüber, wie das Tierwohl am besten zu gewährleisten ist.

({0})

Das machen sie freiwillig, ohne Vorschriften und Gängelungen, wie Sie von den Grünen sie wollen. Diese Gängelungen sind im Übrigen Ausdruck Ihrer Geisteshaltung. Sie trauen den Menschen nichts zu. Wir wissen,
dass diejenigen, die täglich ihre Arbeit machen, mit jeder
Neuinvestition einen Fortschritt erzielen.

({1})

Das ist der richtige Weg.

Ich glaube, wir haben ein modernes und gutes Tierschutzgesetz auf den Weg gebracht. Ich bitte alle, dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen und
den der Grünen abzulehnen.

Vielen Dank.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11811, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/10572 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Sie finden ihn auf Drucksache 17/11851. Über diesen
werden wir auf Verlangen der Antragsteller namentlich
abstimmen.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass gleich noch
eine weitere namentliche Abstimmung stattfindet.

Jetzt bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das es
noch nicht geschafft hat, die Stimmkarte einzuwerfen? Das scheint der Fall zu sein. Ich bitte Sie, das stringent



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

zu versuchen und direkt in Richtung Abstimmungsurne
zu gehen.

Ist immer noch jemand hier, der noch nicht abstimmen konnte? - Das scheint mir nicht der Fall zu sein.
Dann schließe ich die Abstimmung.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich jetzt die Sitzung.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-14:
Das Wort hat nun Frank Heinrich für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Es wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache

17/11825 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden.
Dann ist so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 26:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Reform des Seehandelsrechts

- Drucksache 17/10309 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/11884 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Stephan HarbarthIngo EgloffMarco BuschmannJens PetermannIngrid Hönlinger

Wiederum sind die Reden zu Protokoll gegeben.
Marco Wanderwitz (NA), 2012-12-13:
Das bisher geltende Seehandelsrecht basiert in weiten Teilen auf überkommenen, aus dem 19. Jahrhundert, mitunter sogar aus dem Mittelalter stammenden
Rechtsgrundlagen.

Rechtsinstitute wie Partenreederei oder das Verklarungsverfahren haben im Laufe der Zeit an Bedeutung
verloren. Sie werden der Praxis der modernen maritimen Wirtschaft nicht mehr hinreichend gerecht. Allerdings waren bisher noch einige wichtige Fragen offen.
Im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens fand am 24. Oktober 2012 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu dem Gesetzentwurf
statt. Die überwiegende Zahl der Sachverständigen
sprach sich für die vorgelegte Reform des Seehandelsrechts aus. Zahlreiche problematische Fragen des Gesetzesvorhabens wurden intensiv erörtert.

Mit dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten
Änderungsantrag - Bundestagsdrucksache 17/6224 haben wir notwendige Änderungen am Gesetzentwurf
vorgenommen, die sich aus dieser Anhörung ergeben
haben.

Im Einzelnen geht es bei der vorgesehenen Reform
darum, das deutsche Recht den Erfordernissen des
internationalen Wettbewerbs anzupassen. Der Gesetzentwurf soll maßgeblich die einschlägigen Vorschriften für die Frachtschifffahrt und die PersonenschiffMarco Wanderwitz

fahrt modernisieren und somit den Standort
Deutschland in seehandelsrechtlicher Hinsicht stärken.
Die Zahl seehandelsrechtlicher Vorschriften soll auf
etwa die Hälfte reduziert werden. Der Gesetzentwurf
trifft zugleich Vorsorge dafür, dass Entschädigungen im
Geltungsbereich dieses Gesetzes künftig verschuldensunabhängig gezahlt werden. Die Haftungshöchstbeträge sollen deutlich angehoben werden, von derzeit
164 000 Euro auf 468 000 Euro. Die Zahl der Unfälle
in der Schifffahrt ist indes sehr gering, was sich bei der
Berechnung von Versicherungsprämien auswirkt.

Mit den Anpassungen an die digitale Realität leisten
wir einen sehr wichtigen Beitrag zur Stärkung des
deutschen Seehandels.

Ich danke an dieser Stelle den Mitgliedern der vom
Bundesministerium der Justiz im Jahre 2004 eingesetzten Sachverständigengruppe zur Reform des Seehandelsrechts für ihre guten und wichtigen Vorarbeiten, auf denen der Gesetzentwurf basiert.
Ingo Egloff (NA), 2012-12-13:
Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag der Regierungskoalition zu. Wir sind nach der Durchführung der
öffentlichen Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss zu der Überzeugung gelangt, dass Vorarbeiten
der Sachverständigengruppe zu einer grundlegenden
Reform des Seehandelsrechts, die von der damaligen
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Jahr 2004
eingesetzt wurde, unter Berücksichtigung vereinzelter
Änderungsvorschläge weitgehend erfolgreich zum
Abschluss gebracht werden konnten.

Der Änderungsantrag der Koalition enthält überwiegend redaktionelle Änderungen und Verbesserungen, greift aber auch einzelne Anregungen aus der
Sachverständigenanhörung auf. Wir begrüßen hier
insbesondere die Umsetzung der Forderung, dass binnenschifffahrtsrechtliche Verklarungsverfahren, also
die Beweisaufnahme nach einem Schiffsunfall, durch
einen Richter und nicht mehr durch einen Rechtspfleger durchgeführt werden sollen.

Der Entwurf stößt auch bei den beteiligten Kreisen
grundsätzlich auf Zustimmung. Die Spediteure sehen
zwar Probleme mit der sogenannten Containerklausel
in § 504 Abs. 1 Satz 2 HGB-E: Die Haftungssumme
richtet sich danach nach der in den Begleitpapieren
angegebenen Verpackungseinheit. Pro Einheit gilt eine
gesetzlich festgelegte Haftungssumme. Da die Zollbestimmungen inzwischen die Angabe der Palettenanzahl nicht mehr genügen lassen, sondern die kleinere
Einheit angegeben werden muss - 200 Kartons pro
Palette -, führt diese Stückhaftung zu einer Ausweitung der Haftung. Das ist unbefriedigend. Auch der
Änderungsantrag schafft hier keine Abhilfe. Wir wissen, dass die Containerklausel nicht abänderbar ist,
ohne sich von den international üblichen Regelungen
zu entfernen, was zur Folge hätte, dass deutsches
Recht abbedungen wird. Weil dies nicht sinnvoll erscheint, kann eine Lösung des Problems nur außerhalb
des Handelsrechts gefunden werden, etwa im Zollrecht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11884, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/10309 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, der
möge das Handzeichen geben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und
Zustimmung des übrigen Hauses ist der Gesetzentwurf
in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, erhebe
sich bitte. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Tagesordnungspunkt 27:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Jan Korte, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Berichts- und Zustimmungspflicht für Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inneren

- Drucksachen 17/4884, 17/11214 Berichterstattung:Abgeordnete Anita Schäfer ({1})Fritz Rudolf KörperBurkhardt Müller-SönksenPaul Schäfer ({2})Omid Nouripour

Die Reden sind auch hier zu Protokoll genommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/11214, den Antrag auf Drucksache
17/4884 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen. Dagegen war
die Fraktion Die Linke. Enthalten hat sich niemand. Das
übrige Haus hat zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 28:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes

zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die
internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von
Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts

- Drucksache 17/10492 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/11885 Berichterstattung:Abgeordnete Ute GranoldSonja SteffenStephan ThomaeJörn WunderlichIngrid Hönlinger

Auch hier sind die Reden zu Protokoll gegeben.
Jörn Wunderlich (NA), 2012-12-13:
Da es sich um ein reines Umsetzungsgesetz handelt,

gibt es bei der Ausgestaltung aber - oder zum Glück kaum gesetzgeberischen Handlungsspielraum. Um die
Verpflichtungen aus dem Übereinkommen vollständig
umsetzen zu können, bedarf es einiger Durchführungsvorschriften im nationalen Recht. So werden die erforderlichen Durchführungsvorschriften in das am
18. Juni 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit
ausländischen Staaten ({0}) integriert, um eine Rechtszersplitterung zu vermeiden.
Dort ist bereits die Verordnung ({1}) Nr. 4/2009 des
Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht,
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen umgesetzt, die inhaltlich weitgehend dem Haager Übereinkommen entspricht.

Das zuständige Bundesamt für Justiz ist bereits zentrale Behörde, unter anderem nach der EG-Unterhaltsverordnung, sodass sich im Tatsächlichen kaum
etwas ändern dürfte.

Zu Protokoll gegebene Reden



Das sieht die von mir hochgeschätzte Christel
Humme, welche im Übrigen auch gute Familienpolitik
macht, genauso.

Wird das Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 ratifiziert, so tritt es an die Stelle der völkerrechtlichen Vereinbarungen, ohne dass sich die
Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz erweitert.
Lediglich die Rechtsgrundlage für das Tätigwerden als
zentrale Behörde ändert sich.

Bis gegenwärtig müssen bei der Durchsetzung von
Unterhaltsansprüchen im Ausland zwei verfahrensrechtliche Haager Übereinkommen, ein UN-Übereinkommen von 1956 und mehrere EG-Verordnungen beachtet werden. Im Einzelnen handelt es sich bei diesen
Übereinkommen um das Haager Übereinkommen vom
15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern, das Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung
und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und
das New Yorker UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
vom 20. Juni 1956.

Hinzu tritt im Verhältnis zur Schweiz, zu Norwegen
und Island noch das Übereinkommen vom 30. Oktober
2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

Das Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 wird
allein dadurch, dass es perspektivisch alle zuvor genannten völkerrechtlichen Übereinkommen über die
Anerkennung oder Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ersetzt, dem Rechtsuchenden die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Drittstaaten erleichtern.

Von daher kann dem Gesetz auch seitens der Linken
zugestimmt werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11885, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/10492 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer den Gesetzentwurf so annehmen will, den
bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dafür ist, möge aufstehen. Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung angenommen mit dem
gleichen Stimmenverhältnis wie vorher.

Tagesordnungspunkt 29:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista
Sager, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Partizipation an forschungsrelevanten Entscheidungen verbessern

- Drucksache 17/11687 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/11687 an den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung vorgeschla-
gen. Sie sind damit einverstanden? - Dann geschieht das
so.




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 e:

30 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bundesbericht Forschung und Innovation

- Drucksache 17/9680 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0}) -
Sportausschuss-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Verteidigungsausschuss-
Ausschuss für Gesundheit-
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Gutachten zu Forschung, Innovation und
technologischer Leistungsfähigkeit 2012

- Drucksache 17/8872 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1}) -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten René
Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Starke Fachhochschulen für Innovationen in
Gesellschaft und Wirtschaft

- Drucksache 17/9574 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten René
Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Deutschen Innovationsfonds einrichten - Gravierende Förderlücke im deutschen Innovationssystem endlich schließen

- Drucksache 17/11826 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3}) -
Rechtsausschuss-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra
Sitte, Dr. Martina Bunge, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Soziale Innovationen und Dienstleistungsinnovationen erforschen und fördern

- Drucksache 17/8952 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4}) Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für GesundheitAusschuss für Verkehr, Bau und StadtentwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.
Günter Krings (NA), 2012-12-14:
Ich komme zum Ende. - Wir werden in den Beratungen mögliche Verfeinerungen noch einmal diskutieren.
Im Kern haben wir einen guten Entwurf dank der guten
Mithilfe des Bundesinnenministeriums. Dafür vielen
Dank!

Für die Geduld der Präsidentin bedanke ich mich
auch.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Ich habe gar keine Geduld. Das verstehen Sie ganz

falsch.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 17/9680, 17/8872, 17/9574, 17/11826
und 17/8952 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 31:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kirsten
Lühmann, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Fahrerlaubnis für Trikes - Gestaltungsspielraum der EU-Richtlinie nutzen

- Drucksache 17/11827 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0}) Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
VerbraucherschutzAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Reden wurden zu Protokoll genommen.