schellenberg (NA), 1961-02-22:
Herr Kollege Vogt, was hier beschlossen werden soll, ist ja eine Novelle, durch die die Bundesregierung ermächtigt werden soll, die Beiträge durch Rechtsverordnung herabzusetzen oder sogar auszusetzen. Sie selbst waren es, der sogar von einer Herabsetzung ,des Beitrages auf ein Minimum von 0,2 % - das überhaupt nicht sachlich ,diskutabel ist - gesprochen hat. Wenn wir hier ein Gesetz beschließen, muß das Parlament nach unserer Auffassung sein prinzipielles Recht auf genaue Festsetzung der Höhe der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wahren, und dieses Recht dürfen wir nicht durch Übertragung auf andere Stellen beeinträchtigen lassen.
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- Aber, Herr Kollege Vogt, es handelt sich gerade darum, daß wir jetzt eine Novelle beschließen wollen, und ich habe gesagt, daß wir der Auffassung sind, im Rahmen dieser Novelle soll der Gesetzgeber selbst die Entscheidung über die Beiträge treffen und sie nicht der Bundesregierung - jedweder Bundesregierung! - durch Rechtsverordnung überlassen.
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Eine zweite grundsätzliche Bemerkung! Zur Finanzlage der Bundesanstalt. Ihr Vermögensstand
beläuft sich, wie jetzt unstrittig festgestellt ist, auf 5 Milliarden DM. Das entspricht dem gesamten Beitragsaufkommen von 3 Jahren. Dieses Vermögen der Bundesanstalt aus einem Beitragsaufkommen von 3 Jahren ist so hoch, wie es niemals in einer Einrichtung der Arbeitslosenversicherung in der ganzen Welt gewesen ist.
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Diese Finanzsituation zwingt doch das Haus zu einer Entscheidung darüber, ob die Ansammlung von Vermögenswerten weiter fortgesetzt werden soll.
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Nun komme ich zum dritten. Der Inhalt unseres Antrags läuft nach dem Stande der Finanzlage, wie wir sie jetzt kennen, darauf hinaus, den gegenwärtigen Vermögensstand von 5 Milliarden zu belassen und nicht weiter ansteigen zu lassen. Der Satz von 1,5 %, den die FDP genannt hat, würde, wenn man die letzten sehr vorläufigen Zahlen zugrunde legt, zu einem weiteren Ansteigen des Deckungskapitals von 5 Milliarden führen, und das wollen wir nicht.
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Da wir das nicht wollen und wir auf der anderen Seite der Auffassung sind, daß das Parlament selbst die Höhe des Beitrags festsetzen muß, haben wir unseren Antrag gestellt. In ihm liegt staatspolitisch und sozialpolitisch keinerlei Gefahr. Für die Dauer eines fest umgrenzten Zeitraums, nämlich für die Dauer eines Jahres, soll bei dem gegenwärtigen Stande der Finanzen darauf verzichtet werden, das Kapital noch weiter anwachsen zu lassen. Das ist der Inhalt unseres Antrages. Nach Ablauf dieses Zeitraumes kann man und soll man genauer überlegen. Da ist nämlich zum Beispiel die Überlegung erforderlich, wie durch die Arbeitslosenversicherung und ihre Beitragsgestaltung etwa die Konjunktur beeinflußt werden kann. Diese Erwägungen sind bei den jetzigen Erörterungen unseres Erachtens noch viel zu kurz gekommen.
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Herr Dr. Starke hat das vorweggenommen, was wir nach dem Stande der Aussprache beantragen wollten. Wir beantragen, die Vorlage an den Ausschuß für Arbeit rückzuverweisen, auch deshalb, weil die Rechnungsergebnisse, über die uns der Ausschußbericht unterrichtet, sich nur auf das Jahr 1959 beziehen. Wir halten es zur Entscheidung des Hauses für unerläßlich, daß auch die Ergebnisse des Jahres 1960 und der gegenwärtige Finanzstatus der Anstalt berücksichtigt werden.
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