lohmar (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion legt Ihnen mit der Bitte um Zustimmung einen Antrag und eine Entschließung zur Wissenschaftspolitik und Kulturpolitik vor. Der Antrag auf Umdruck 77 besagt, daß wir für die Vorhaben des Wissenschaftsrates 50 Millionen DM mehr bereitgestellt haben möchten, als bei der zweiten Lesung des Haushalts herausgekommen sind. Auf dem Umdruck 78 haben wir einige kulturpolitische Anliegen genauer formuliert. Ich darf zur Begründung einige Bemerkungen hinzufügen.
Die Koalition hat sich in der zweiten Lesung bei der Beratung der kulturpolitischen Positionen des Bundeshaushalts nach dem Parkinsonschen Gesetz verhalten. Sie hat nach dem Motto gehandelt: An den kleinen Summen versucht sich der Rotstift. Nun, meine Damen und Herren, in der Wissenschaftspolitik ist es damit leider nicht getan. Wir sprechen uns in unserem Antrag auf Umdruck 78 dafür aus, in Zusammenarbeit mit den Ländern für eine zügige Verwirklichung der Bedarfspläne des Wissenschaftsrates zu sorgen und die Arbeit des Wissenschaftsrates in jeder Weise zu fördern, insbesondere aber für einen raschen Ausbau 'der vorgesehenen neuen Universitäten sowie der medizinischen Akademien einzutreten.
Wir äußern weiter die Bitte, dem Bundestag bis zum 30. September dieses Jahres über den Aufbau und den Stand der Arbeiten des wissenschaftlichen Dokumentationszentrums zu berichten.
Nun, meine Damen und Herren von der Mehrheit dieses Hauses, bis zur Debatte über den Haushaltsplan in der zweiten Lesung waren wir davon ausgegangen, daß die Christlich-Demokratische Union und ihre Bundestagsfraktion eine einheitliche Auffassung über die wissenschaftspolitischen Erfordernisse vertreten. Der Kollege Dr. Stoltenberg hat in seiner Rede zur zweiten Lesung diese unsere Ansicht leider erschüttert. Sie haben sich in der zweiten Lesung zu der bekannten Taktik entschlossen, die Diskussion über Meinungsverschiedenheiten in Ihrer Fraktion durch Fraktionsdisziplin zu ersetzen. Aber, meine Damen und Herren, das bringt uns der Beantwortung der Frage nicht näher, welche Wege Sie denn in der Wissenschaftspolitik gehen wollen. Ich erinnere Sie daran, daß sowohl der Bundesinnenminister als auch der Herr Kollege Dr. Martin in der Debatte am 15. März ausgeführt haben, der Bund bestehe durchaus auf seinem Recht einer Mitwirkung bei der Förderung der wissenschaftlichen Forschung; er habe die Absicht, dem Begehren der Länder nicht stattzugeben, die ja angeregt hatten, die Wissenschaftsfinanzierung voll zu übernehmen.
Nun hat uns der Kollege Dr. Stoltenberg in der zweiten Lesung erklärt, seiner Ansicht nach sei die Förderung der Hochschulen eine Aufgabe der Länder. Ich habe meinen Ohren nicht getraut und habe es deshalb nachher im Stenographischen Bericht noch einmal nachgelesen. Die Auffassungen des Herrn Innenministers und des Vorsitzenden des Kulturausschusses in diesem Parlament lassen sich mit den Ansichten von Herrn Dr. Stoltenberg nicht auf einen Nenner bringen. Uns läge also daran, zu erfahren, Herr Innenminister, ob Sie die Auffassung teilen, die während der zweiten Beratung des Bundeshaushalts hier geäußert worden ist, wonach sich der Bund im Wissenschaftsrat nur für eine begrenzte Zeit engagieren solle, oder ob es dabei bleibt, was Sie selbst in der Kulturdebatte gesagt haben - sekundiert von den Sprechern der Fraktion der CDU/CSU -, daß Sie die Form der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Wissenschaftlern, die sich im Wissenschaftsrat herausgebildet hat und die erfolgreich gewesen ist, auf die Dauer beibehalten wollen.
Meine Damen und Herren, jetzt muß die Wissenschaft für den Streit zwischen Bund und Ländern bezahlen. Die Länder waren bereit, den vollen von der Bundesregierung eingesetzten Beitrag zu übernehmen. Die Bundesregierung war bereit, das ihrerseits im Bundeshaushalt zu tun. Das Verhalten der Koalitionsfraktionen aber hat dazu geführt, daß praktisch die Rechnung von der Wissenschaft bezahlt werden muß,
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und der Herr Kollege Vogel hat heute morgen in seiner Haushaltsrede auch noch mit Stolz darauf hingewiesen, wie gut es sei, daß man bei diesem Posten eingespart habe.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist an der Zeit, daß Sie innerhalb der Koalition in der Wissenschaftspolitik Klarheit darüber schaffen, wer bei Ihnen Koch und wer Kellner ist. Das ist im Augenblick etwas schwer auszumachen. Es ist ein Jammer, daß das auf Kosten der Arbeit des Wissenschaftsrates geht.
Der Herr Bundesinnenminister hat eine ausgezeichnete Möglichkeit, im Zusammenhang mit dem von ihm angekündigten Forschungsgesetz die wissenschaftspolitische Konzeption der Regierung klarzumachen. Wir möchten schon heute betonen, daß in diesem Forschungsgesetz der Wissenschaftsrat als eine bleibende Form der Zusammenarbeit fixiert werden muß, und wir möchten Sie, Herr Minister, davor warnen, unsere Anregung, ein Rahmengesetz vorzulegen, als Freibrief für den Versuch zu verstehen, ein Blatt Papier mit Leerformeln zu füllen, etwa nach der These des Kollegen Dr. Barzel, die Toleranz sei das Grundgesetz der Union.
Meine Damen und Herren, wir haben Sie mit unserem Antrag auf Umdruck 77 gebeten, wenigLohmar
stens in dieser einen Frage, in der Wissenschaftspolitik, einsichtig zu sein.
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- Aber ich bitte Sie, Herr Kollege Conring, seit wann lassen Sie sich in Ihren etatpolitischen Entscheidungen von Emotionen beeinflussen?
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Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihr Einverständnis, daß wir hier 50 Millionen DM mehr einsetzen. Wir haben davon abgesehen, den Antrag zu wiederholen, der sich auf .die Ausweitung der Mittel für die Max-Planck-Gesellschaft und für die Deutsche Forschungsgemeinschaft bezieht, weil wir damit deutlich machen wollten - und wir hoffen auf Ihre Zustimmung dazu -, daß wir für die vorrangigen Vorhaben des Wissenschaftsrates zunächst etwas tun müssen, - so wie es der ursprünglichen Konzeption ,der Bundesregierung entspricht.
Nun hat sich in der zweiten Lesung leider gezeigt
- nicht nur in dieser Frage, sondern auch in allen anderen Fragen -, daß die Koalition eher bereit war, den Wünschen von irgendwelchen Interessenten nachzugeben, als den Sachargumenten in diesem Bereich zu folgen.
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- Herr Kollege Mende, ich habe bei aufmerksamer Durchsicht des Bundeshaushalts keine Subventionen für den Deutschen Gewerkschaftsbund entdecken können.
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Meine Damen und Herren! Sie verhalten sich gegenüber den Interessenten nach dem Motto: Die Koalition schweigt und zahlt, in der Hoffnung, daß die Interessenten dann vor den Wahlen um so lauter reden und das Ihre dazu tun, sich selber und Ihnen Erperimente zu ersparen. Das kann man tun, aber es sollte Klarheit darüber bestehen, daß es geschieht. Wir werden jedenfalls immer wieder den Versuch machen, der Wissenschaftspolitik und der Kulturpolitik auch in der Gestaltung des Bundeshaushalts einen Platz auf der Sonnenseite dieses Staates zu verschaffen, den sie bis heute nicht erhalten hat. 
Das gleiche gilt für die Studienförderung. Wir haben vor zwei Jahren - übrigens alle Fraktionen gemeinsam - beschlossen, die damalige Bundesregierung aufzufordern, sie möge einen Bericht vorlegen über die Möglichkeiten einer soziologischen Veränderung des Kreises der durch Stipendien geförderten Studenten. Nun, meine Damen und Herren, wir haben nach einer Anmahnung im Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik einen Bericht des Herrn Innenministers bekommen, der leider nichts darüber sagt, was geschehen ist, sondern der davon berichtet, was nicht geschehen ist. Infolgedessen bitten wir auch hier um Ihre Zustimmung dazu, daß
einmal überprüft werde, wieweit die Höhe der Stipendien den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepaßt werden muß, wie eine Einbeziehung des Kreises der aus den Mittelschichten kommenden Studenten erreicht werden kann und welche finanziellen Auswirkungen das haben würde; schließlich, wie der Kreis von begabten Studierenden, deren Eltern als Arbeiter oder in der Landwirtschaft tätig sind, vergrößert werden kann.
Meine Damen und Herren! Zu Ihrer Information: nach der Erhöhung ,der Stipendien nach dem Honnefer Modell bekommt der Student heute in der Vorförderung 195 DM, in der Hauptförderung 245 DM. Ich kann nicht finden, daß das eine üppige Ausstattung des Studierenden ist. Aber manche Leute können sich bei uns nicht von der Vorstellung freimachen, der Student sei ein idealistischer und vielleicht etwas versponnener Tagelöhner der Gesellschaft.
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Dabei zählen die Studenten in diesem Lande zu den Gruppen, die den Konsumverzicht nicht predigen, sondern auf sich nehmen müssen. Das unterscheidet sie im übrigen von dem Wirtschaftsminister dieses Landes, dem „Zucht- und Lehrmeister der Sozialen Marktwirtschaft", wie der Quizmaster des Deutschen Fernsehens, Herr Höfer, den Wirtschaftsminister kürzlich zu beschreiben sich herabließ.
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- Herr Dr. Vogel, ich habe nicht gesagt, daß Sie die Studenten als „Tagelöhner der Gesellschaft" betrachten. Ich habe gesagt, daß solche Betrachtungsweisen hierzulande noch verbreitet sind. Das wissen Sie genauso gut wie ich.
Des weiteren muß man die soziologische Verengung des Kreises der geförderten Studenten sehen. Aus der Aufstellung des Innenministers ergibt 'sich, daß heute die Bemessungsgrundlage bei 500 DM liegt. Mein Kollege Dr. Kübler hat in der zweiten Beratung des Haushalts darauf aufmerksam gemacht, daß damit nicht einmal ein Volksschullehrer mehr in der Lage ist, seine Kinder, die studieren wollen, in das Honnefer Modell zu bringen. Ich frage Sie: wie wollen Sie das mit Ihrer These, den Mittelstand zu fördern, vereinbaren, wenn eine von Jahr zu Jahr zunehmende Einengung des Kreises der geförderten Studenten vorgenommen wird? Bei den Arbeiterkindern und bei den Studierenden aus der landwirtschaftlichen Bevölkerung haben wir eine ähnliche Beobachtung zu machen. Der Versuch, mehr Studierende aus der Arbeiterschaft und aus der landwirtschaftlich tätigen Bevölkerung auf die Universitäten zu bekommen, ist sicher nicht nur ein finanzielles Problem. Aber woran liegt es denn, daß so wenige Arbeiterfamilien sich entscheiden, ihren Kindern den Rat zu geben, über die höhere Schule auf eine Universität zu gehen? Es hängt, glaube ich, mit dem nach wie vor begrenzten Dispositionshorizont der Arbeiterschaft zusammen, einer Folge des sozialen und wirtschaftlichen Status des Arbeiters in diesem Lande. Dieser Status ist eben nicht nur dadurch zu verbessern, daß man dem Arbeiter
einen besseren Lohn verschafft, sondern er ist durch seine gesamte Lage bestimmt.
Sie haben in diesem Hause in den letzten Jahren eine Sozialpolitik betrieben, die nicht geeignet war, diesen Dispositionshorizont der Arbeiterschaft im ganzen zu erweitern. Diese enge Betrachtungsweise bezahlen wir heute in der Förderung von begabten Kindern aus der Schicht der Arbeiterschaft mit der mangelnden Bereitschaft der Eltern, ihren Kindern den Rat zu geben, den Weg über die höhere Schule zur Hochschule zu gehen.
Wir haben dann in unserem Umdruck 78 ein Thema angesprochen, über das wir in diesem Hause schon einige Male miteinander diskutiert haben, nämlich die Arbeitsweise des von der Bundesregierung aufgebauten Instituts zur Erforschung des Marxismus-Leninismus. Dieses Institut, so wurde uns in den Ausschußberatungen gesagt, hat bis heute eigentlich noch gar nichts an konkreter Arbeit zuwege gebracht. Es ist seit zwei Jahren im Stadium des Aufbaus. Nun wäre es interessant gewesen, zu erfahren, welche Vorstellungen rüber die Aufgaben und die Arbeitsweise dieses Instituts die Bundesregierung hat. Aber aus dem Haushaltsplan war das leider nicht zu ersehen. Es ist klar, meine Damen und Herren, daß man Grundlagenforschung über das Wesen und die Zielsetzung des Marxismus-Leninismus nicht durch ein eigenes Institut zu betreiben braucht; das können Universitäten viel besser. Bleibt die Frage, Herr Kollege Heck - 
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- Nein, aber man muß doch wohl einige Stichworte nennen, damit nicht der Eindruck entsteht, als ob es sich bei den Haushaltsberatungen nur um eine stupide Abstimmungsmaschinerie handele.
Konkrete Ratschläge für die Außenpolitik zu entwickeln, wäre eine der Aufgaben für ein solches Institut. Die Regierung hätte dann sagen sollen, wie man das machen kann. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß ein repräsentativer Beirat für dieses Institut eher in der Lage wäre, solche Aufgaben zu erfüllen, als die jetzige Arbeitsform. Aber die Bundesregierung ist auf den Gedanken verfallen, es sei vielleicht förderlich, zunächst einen Stab von Beamten in dieses Institut zu berufen. Planstellen können aber keine Antwort auf die Frage geben, was dieses Institut konkret tun soll, und Inhaber von Planstellen sind dazu wahrscheinlich weniger gut in der Lage als Wissenschaftler, deren Mitarbeit man sich sichern könnte.
Nun möchte ich noch einige Bemerkungen zu der Arbeit der Bundeszentrale für Heimatdienst machen. Sie waren bei der zweiten Lesung so liebenswürdig, dem Charme meines Kollegen Schwabe zu erliegen und seinem Begehren stattzugeben, 50 000 DM mehr für die Wochenzeitschrift „Das Parlament" zu bewilligen, die an anderer Stelle eingespart worden sind. Wir haben in der zweiten Beratung leider ein klares Wort des Herrn Bundesinnenministers vermißt auf die Bitte, die mein Kollege Schwabe vorgetragen hatte: nämlich den „Maulkorberlaß" des ehemaligen Innenministers Dr. Schröder aufzuheben. Sie sollten, Herr Bundesinnenminister, diese Blume, die sich Ihr
Vorgänger ins Knopfloch gesteckt hat, möglichst I rasch verwelken lassen. Vielleicht entschließen Sie sich heute zu einer klaren Feststellung in dieser Angelegenheit.
Im ganzen scheint uns, daß die Bundeszentrale für Heimatdienst von jeder dirigistischen Beeinflussung frei bleiben sollte, daß das Kuratorium - bestehend aus Parlamentariern der drei Fraktionen - ausreicht und deutlich macht, welche Zielsetzung die Bundeszentrale haben soll. Sie soll die ganze Vielfalt von politischen Auffassungen in ihrer Arbeit zum Ausdruck bringen, die sich in diesem Bundestag widerspiegelt; sie soll nicht nur die Auffassung der jeweiligen Mehrheit in diesem Hause verkörpern.
Meine Damen und Herren, ich möchte um Ihr Verständnis bitten für eine Sorge, die wir uns im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Bundeszentrale für Heimatdienst machen. Viele von Ihnen werden in den letzten Jahren die Publikationen verfolgt haben, die die Bundeszentrale für Heimatdienst herausgebracht oder die sie gefördert hat. Es lag vielleicht im Zuge der Zeit, sich in den ersten Jahren der Arbeit der Bundeszentrale dabei überwiegend zu beschäftigen mit dem Nationalsozialismus, mit dem Antisemitismus und mit dem Kommunismus, also sich im Grunde genommen defensiven Formen der Betrachtung zuzuwenden. Wir meinen, daß es an der Zeit ist, darüber hinauszugehen und in der publizistischen Arbeit der Bundeszentrale dazu zu kommen, die die Bundesrepublik tragenden politischen Kräfte stärker herauszustellen, als das bisher der Fall gewesen ist.
Hierher gehört z. B. die Selbstdarstellung der politischen Parteien. Das kann man nicht nur tun, indem man den Parteien Geld bewilligt, sondern das muß auch geschehen dadurch, daß man in der politischen Bildungsarbeit in unserem Staat mehr tut, um zu einer Selbstdarstellung der politischen Parteien zu kommen. Ich bin sicher, daß die Bundeszentrale für Heimatdienst einen solchen Vorschlag aufgreifen wird, weil er im Sinne der Überlegungen liegt, die uns dazu veranlaßt haben, diese Bundeszentrale zu schaffen.
Sie wissen genausogut wie wir, daß die modernen Spielarten der plebiszitären Demokratie in unserem Staat ständig mehr Bürger in die Versuchung bringen, bloße Statisten in der Politik zu werden. Das kann man durch Führungen von Besuchergruppen im Bundeshaus oder zur NATO allein nicht beheben; dazu bedarf es des festen Willens, den Bürger dieses Staates als Partner des politischen Gesprächs zu sehen und ihm nicht die Rolle des Mitläufers, sondern die Aufgabe des verantwortlichen Partners anzusinnen.
Ich möchte hier ein Wort aufgreifen aus der Rede des Kollegen Dr. Vogel. Er warnte davor, den Einfluß der Bürokratie in diesem Staat überhand nehmen zu lassen. Ich meine mit ihm, daß es darum geht, dafür zu sorgen, daß in diesem Staat nicht alles von Bürokraten verwaltet, sondern mehr von Demokraten gestaltet wird. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, verstehen Sie bitte unsere Anregungen für die Ausgestaltung der politischen BilLohmar
dungsarbeit, und in diesem Sinne wünschen wir uns nicht nur wie der Herr Bundeskanzler eine gute und kritische Opposition, sondern von uns aus eine gute und kritische Bundesregierung.
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