Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-04-23:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die bisherigen Beiträge der Oppositionsrednerinnen und -redner dieses Hauses verfolgt hat, dann
kommt man zu dem Schluss, dass sie zwar viel gesagt
haben, aber keine einzige Minute darauf verwendet haben, um sich tatsächlich mit dem Bericht auseinanderzusetzen, den die Kommission verfasst hat.

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Was an fundamentalem Unsinn erzählt und grob fahrlässiger Verdummung des Publikums draußen betrieben
wird, ist schon hanebüchen.

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- Herr Krischer, Sie sind dabei fast der Spitzenreiter.
Das muss man an dieser Stelle einmal sagen. Denn es
geht nicht nur hart an der Wahrheit vorbei, sondern ist
am Ende von Ihnen bewusst auf das Ziel gerichtet, die
Menschen fehlzuleiten. Das ist eine schlimme Agitation,
die man Ihnen einfach nicht durchgehen lassen kann.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich
über die Investitionsstrategie der Bundesregierung spreche, müssen wir erst einmal feststellen, dass - darin sind
wir uns, glaube ich, alle in diesem Hause einig - Investitionen das Fundament für Wachstum und Beschäftigung
sind. Insofern sind Investitionen wichtig, und zwar Investitionen im öffentlichen Bereich, aber natürlich auch
Investitionen im privaten Bereich. Herr Ernst, 90 Prozent der Investitionen in dieser Republik werden im privaten Bereich getätigt, und das ist gut so. Wir brauchen
davon noch viel mehr, um auch das einmal deutlich zu
sagen.

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Wir haben im Bereich der öffentlichen Hand - dabei
haben wir gerade jetzt in dieser Großen Koalition eine
Superperformance hingelegt - viele neue Investitionen
angeregt. Die Initiativen dieser Bundesregierung, getragen von den beiden großen Fraktionen, zur Unterstützung der Kommunen sind einzigartig. Diese Unterstützung der Kommunen ist auch notwendig. Denn wir
haben unter anderem auch festgestellt - das unterstreicht
die Kommission -, dass es im Bereich der kommunalen
Investitionen in der Vergangenheit leider einen starken
Rückgang zu verzeichnen gibt, und zwar von ehemals
50 Prozent der öffentlichen Investitionskraft auf deutlich
unter 40 Prozent.

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Dies ist festzuhalten, und dem muss man entgegenwirken, und das tun wir,

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und zwar zunächst einmal mit einer öffentlichen Investitionspolitik der Bundesregierung mit Unterstützung der
Großen Koalition. Dazu gehört unter anderem - das
möchte ich an dieser Stelle deutlich machen -, dass wir
die Länder und Kommunen in die Lage versetzen, ihre
Infrastruktur in Ordnung zu bringen. Einerseits klagen
sie darüber, aber auf der anderen Seite fragen sie: Was
macht ihr eigentlich, und mit welchen Instrumenten
macht ihr das?

Erst einmal machen wir es mit öffentlichen Instrumenten, enthalten in den ganzen Katalogen, unter anderem beschlossen in dem heute vorgelegten Nachtragshaushalt.

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- Entschuldigung, hören Sie doch mal zu!




({7})

Fragen Sie doch anschließend! Ohne zugehört zu haben,
können Sie doch gar keine Frage stellen.

Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass Bund und
Länder mit dem Nachtragshaushalt Investitionen in
Höhe von 10 Milliarden Euro sowie weitere 1,5 Milliarden Euro und 3,5 Milliarden Euro für die Kommunen
beschlossen haben.

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Wir haben im Bereich der Verkehrswege Investitionspakete von 5 Milliarden Euro und weiteren 10 Milliarden Euro beschlossen. Das sind Beschlüsse dieser Koalition, die umgesetzt werden. Wir haben also eine
mächtige Bewegung im Bereich der öffentlichen Investitionen.

Wir haben in den Bereichen Technologie, Bildung,
Ausbildung und Wissenschaft in beträchtlichem Umfang
Geld in die Hand genommen; auch das will ich an dieser
Stelle sagen. Aber unterm Strich stellen wir fest: Es
könnte noch mehr sein. Darum brauchen wir hier noch
weitere Initiativen.

Es ist doch richtig, dass eine Bundesregierung und ein
Bundeswirtschaftsminister die Situation in Deutschland
erst einmal genau betrachten wollen und Experten zusammenkommen lassen, die sie auf diesem Gebiet beraten können. Was ist denn dagegen einzuwenden? Was ist
dagegen einzuwenden, dass unter diesen Beratern ein,
zwei Banker sind?

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Es waren zwei oder drei dabei.

({10})
Aber es waren natürlich auch Gewerkschafter dabei.

({11})

Diese Beratungskapazität ist wichtig. Es ist doch geradezu ideal, dass sie gesagt haben: Liebe Freunde, „one
dollar“, und ich gebe euch mein Wissen. - Doch am
Ende des Tages entscheiden wir im Parlament, was wir
tun wollen. Das ist das Faktum, das man doch berücksichtigen muss.

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Sie sagen einfach: Die wollen denen schon wieder etwas
in die Tasche stecken. - Nein, wir wollen auf diese Art
und Weise den Wohlstand dieses Volkes und den Wohlstand in diesem Land mehren. Das ist unsere Absicht.
Das werden wir auch mit Nachdruck tun.

({13})
Ich will an dieser Stelle sagen, dass wir gerade mit

dem nationalen Investitionspakt für Kommunen, der in
diesem Vorschlag der Fratzscher-Kommission aufgeschrieben worden ist, ein ideales Instrument besitzen,
das dazu führen kann, dass wir Beratung für Kommunen
organisieren, dass wir ihnen Chancen eröffnen und dass
wir den schwachen und kleinen Kommunen etwas an die
Hand geben, das ihnen hilft, und dabei auch ein Instrument der Finanzierung organisieren. Das ist ein Element,
das wir bisher in unserem Kanon der Hilfeleistungen für
Kommunen noch nicht haben. Ich finde, das ist ein ganz
zentrales Ergebnis der Arbeit dieser Kommission, das
wir nicht hoch genug schätzen können. Wir müssen es
fördern und unterstützen. Wir sollten nicht darüber lamentieren, sondern dafür sorgen, dass dieses möglichst
rasch umgesetzt wird.

Zur Verkehrsinfrastruktur und ÖPP. Hierin steht eindeutig - lesen Sie den Text! -, dass in gar keiner Weise
Privatisierungen angestrebt werden.

({14})

- Hören Sie zu! Privat bedeutet doch nicht Privatisierung. Es ist so, dass man privates Geld nutzt, aber das
bedeutet doch nicht Privatisierung. - Städtische, kommunale und staatliche Infrastrukturen werden so bleiben,
wie sie sind. Das steht eindeutig hier drin. Sie müssen es
nur lesen. Es steht auch darin, dass ÖPP nur dann genutzt werden kann, wenn der Nachweis erbracht wird,
dass dieses Mittel besser und effektiver als eine staatliche Finanzierung ist. Auch das steht darin.

({15})

Wenn man das aber nicht liest und nur daherschwafelt,
was man die ganze Zeit schon gesagt hat, und wenn man
aus dem Off ruft, was man sich irgendwie aufgeschrieben hat, dann kommt man natürlich nie zu der Erkenntnis, dass es vielleicht auch noch etwas Besseres gibt. Vor
allem steht etwas von Risikoteilung darin - das ist etwas
Neues -, auch beim privat eingesetzten Geld.

Herr Krischer, ist es eigentlich falsch, wenn 1,2 Milliarden Euro für einen Windpark von privater Seite finanziert werden? Können wir uns nicht alle darüber
freuen?

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Die Privaten erhalten natürlich eine entsprechende Rendite für den gelieferten Strom, aber dafür investieren sie
auch. Sind private Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien nicht gut?

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Warum sagen Sie denn nicht einmal: „Das ist gut, Herr
Beckmeyer“? Das wäre doch einmal eine faire Geste
auch in Richtung der Bundesregierung.

({18})

Sagen Sie doch: Bundeswirtschaftsminister, das hast du
genau richtig gemacht. Du hast im Rahmen deiner Erneuerbare-Energien-Politik dafür gesorgt, dass wieder
zwei Windparks pro Jahr von Privaten finanziert werden. - Das wollen wir, und das werden wir auch in anderen Bereichen schaffen.

({19})



- Herr Krischer, wenn man hört, was Sie sagen, dann
muss man dafür sorgen, dass das Publikum und die Menschen draußen darüber aufgeklärt werden, was tatsächlich in diesen Papieren steht.

({20})

Die adäquaten Rahmenbedingungen, die wir auch für
die privaten Investitionen schaffen müssen, gehören
ebenfalls dazu. Wir wollen und müssen in Deutschland
im Bereich der privaten Investitionen dafür sorgen, dass
wir über adäquate Rahmenbedingungen auch große Unternehmen in Deutschland wieder verstärkt zu Investitionen anreizen. Auch das ist unsere Aufgabe in Deutschland bei dieser Frage.

({21})

Es muss das Ziel einer modernen Volkswirtschaft
sein, 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Innovationspolitik und für Forschungs- und Entwicklungspolitik aufzuwenden. Wir wollen auch mit diesem Instrument dieses Ziel erreichen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({22})