Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung zu dem Bericht des Parlamentarischen
Beirats für nachhaltige Entwicklung mit dem Titel „Demographischer Wandel und nachhaltige Infrastrukturplanung“. Das sind die Drucksachen 16/4900 und 16/7367.
Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung
eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Dann ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp,
Birgit Homburger, Markus Löning, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der FDP
Bürokratie abbauen - Zeitumstellung abschaf-
fen und Sommerzeit permanent einführen
- Drucksachen 16/4773, 16/6699 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Werner Kammer
Dr. Max Stadler
Silke Stokar von Neuforn

Der Kollege Hans-Werner Kammer für die Unions-
fraktion, der Kollege Maik Reichel für die SPD-Frak-
tion, die Kollegin Gudrun Kopp für die FDP-Fraktion,
die Kollegin Silke Stokar von Neuforn für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und Petra Pau geben ihre Reden
zu Protokoll.1)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der
Fraktion der FDP mit dem Titel „Bürokratie abbauen -
Zeitumstellung abschaffen und Sommerzeit permanent
einführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/6699, den Antrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/4773 abzuleh-
nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a und 23 b so-
wie den Zusatzpunkt 7 auf:
23 a) Beratung des Antrages der Abgeordneten Anette

Hübinger, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Sascha
Raabe, Gabriele Groneberg, Stephan Hilsberg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Entwicklungsorientierte Wirtschaftspartnerschaften zwischen der EU und den AKP-Staaten - Chance für politische, wirtschaftliche
und soziale Stabilität
- Drucksache 16/7487 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

1) Anlage 13
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

EU-AKP-Abkommen: Faire Handelspolitik
statt Freihandelsdiktat

- Drucksache 16/7473 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Ute Koczy, Marieluise Beck ({3}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Interimsabkommen zwischen EU und AKPStaaten entwicklungsfreundlich gestalten

- Drucksache 16/7469 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Kollegin Anette Hübinger für die Unionsfraktion,
der Kollege Dr. Sascha Raabe für die SPD-Fraktion, der
Kollege Hellmut Königshaus für die FDP-Fraktion, die
Kollegin Heike Hänsel für die Fraktion Die Linke und
der Kollege Thilo Hoppe für die Bündnis 90/Die Grünen
haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/7487, 16/7473 und 16/7469 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Ute Koczy, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Für eine neue effektive und an den Bedürfnissen der Hungernden ausgerichtete Nahrungsmittelkonvention

- Drucksache 16/7470 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({5})
Auswärtiger Ausschuss

1) Anlage 14
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Die Kollegin Sibylle Pfeiffer hat für die Unionsfrak-
tion ihren Beitrag zu Protokoll gegeben, der Kollege
Dr. Sascha Raabe für die SPD-Fraktion, der Kollege
Dr. Karl Addicks für die FDP-Fraktion, der Kollege
Hüseyin-Kenan Aydin für die Fraktion Die Linke und
der Kollege Thilo Hoppe für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7470 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen
Risiken ({6})

- Drucksache 16/7438 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({7})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Hier nehmen wir die Beiträge des Kollegen Leo
Dautzenberg für die Unionsfraktion, der Kollegin Nina
Hauer und des Kollegen Dr. Hans-Ulrich Krüger für die
SPD-Fraktion, des Kollegen Frank Schäffler für die
FDP-Fraktion, des Kollegen Dr. Axel Troost für die
Fraktion Die Linke und des Kollegen Dr. Gerhard
Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Pro-
tokoll.3)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7438 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich an den
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch diese
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({8}) zu dem Antrag der Abge-
ordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Christian
Ahrendt, Hans-Michael Goldmann, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der FDP

Zukunftschancen des Ostseeraums - Wirt-
schaft, Ökologie, Kultur und Tourismus

- Drucksachen 16/5251, 16/7048 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Eckhardt Rehberg

2) Anlage 15
3) Anlage 16

Auch hier nehmen wir die Reden zu Protokoll. Das
betrifft den Beitrag des Kollegen Eckhardt Rehberg für
die Unionsfraktion, der Kollegin Andrea Wicklein für
die SPD-Fraktion, der Kollegin Dr. Christel Happach-
Kasan für die FDP-Fraktion, des Kollegen Lutz
Heilmann für die Fraktion Die Linke und der Kollegin
Bettina Herlitzius für die Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen.1)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Techno-
logie zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel
„Zukunftschancen des Ostseeraums - Wirtschaft, Ökolo-
gie, Kultur und Tourismus“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7048,
den Antrag der FDP auf Drucksache 16/5251 abzuleh-
nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist damit gegen die Stimmen der
FDP-Fraktion von den übrigen Fraktionen des Hauses
angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 d auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts

- Drucksache 16/7461 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({9})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

- Drucksache 16/7462 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({10})
Rechtsausschuss

c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes

- Drucksache 16/7463 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({11})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch, Petra Pau, Ulla Jelpke, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Wahlmanipulationen wirksam verhindern

- Drucksache 16/5810 -

1) Anlage 17
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({12})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Auch hier nehmen wir die Reden zu Protokoll. Das
betrifft die Beiträge des Kollegen Stephan Mayer ({13}) für die Unionsfraktion, des Kollegen Klaus Uwe
Benneter für die SPD-Fraktion, der Kollegin Gisela Piltz
für die FDP-Fraktion, des Kollegen Jan Korte für die
Fraktion Die Linke, der Kollegin Silke Stokar von
Neuforn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
des fraktionslosen Kollegen Gert Winkelmeier.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/7461, 16/7462, 16/7463 und
16/5810 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Ulrike Höfken, Nicole Maisch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Bodenprivatisierung neu ausrichten

- Drucksache 16/7135 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({14})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

Auch hier nehmen wir die Reden zu Protokoll. Das
betrifft den Beitrag des Kollegen Dr. Peter Jahr für die
Unionsfraktion, des Kollegen Dr. Gerhard Botz für die
SPD-Fraktion, des Kollegen Dr. Edmund Peter Geisen
für die FDP-Fraktion, der Kollegin Dr. Kirsten
Tackmann für die Fraktion Die Linke und der Kollegin
Cornelia Behm für die Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen.3)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7135 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a und 29 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({15})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Marcus
Weinberg, Ilse Aigner, Bernward Müller
({16}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulla

2) Anlage 18
3) Anlage 19
Burchardt, Jörg Tauss, Willi Brase, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch fördern - Mobilitätsprogramm zum Jahr der Geisteswissenschaften in Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra
Sitte, Cornelia Hirsch, Volker Schneider ({17}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch fördern - Mobilitätsprogramm zum Jahr der Geisteswissenschaften in Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz
({18}), Kai Gehring, Krista Sager, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch fördern - Mobilitätsprogramm zum Jahr der Geisteswissenschaften in Deutschland

- Drucksachen 16/6945, 16/5811, 16/5968,
16/7504 Berichterstattung:
Abgeordnete Marcus Weinberg
Ulla Burchardt
Dr. Petra Sitte
Priska Hinz ({19})

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Patrick Meinhardt, Uwe Barth, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch fördern - Mobilitätsprogramm zum Jahr der Geisteswissenschaften in
Deutschland

- Drucksache 16/7262 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Cornelia Pieper für die FDP-Fraktion.

({20})