Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1981-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aussprache in der heutigen Aktuellen Stunde ist nach Auffassung der Bundesregierung einem wichtigen Thema der deutsch-sowjetischen Beziehungen gewidmet. Ich habe in der Fragestunde deutlich gemacht, daß es auch ein wichtiges Thema unter anderen wichtigen Themen anläßlich des Besuchs von Generalsekretär Breschnew hier in Bonn sein wird. Ich glaube, diese Diskussion ist hilfreich für die Sache insoweit, als sie wirklich in der gemeinsamen Verantwortung gegenüber dem bevorstehenden Besuch geführt wird.
({0})
In diesem Zusammenhang möchte ich doch, bevor ich für die Bundesregierung noch ein paar allgemeine Bemerkungen anschließen darf, drei Dinge ansprechen, die hier nicht so stehenbleiben sollen.
Herr Kollege Hupka, Sie haben davon gesprochen, daß die ausreise- und aussiedlungswilligen Deutschen in besonders gravierender Weise schlechtergestellt seien als beispielsweise jüdische Ausreisewillige. Ich habe mich jetzt hier noch einmal vergewissert und muß mitteilen, daß auch die Zahl der jüdischen Ausreisenden im letzten Jahr eklatant zurückgegangen ist. Sie betrug 1979 51 300 und im Jahr 1980 weit weniger als die Hälfte, nämlich nur noch 21 500. Ich glaube, es ist in diesem Zusammenhang nicht hilfreich, hier Aussiedlerzahlen gegeneinander auszuspielen, noch dazu, wenn die Tatsachen nicht korrekt dargestellt sind.
({1})
Auch hier, Herr Kollege Hupka, werden es politische Gründe sein, die bewirkt haben, daß die Zahl so sehr zurückgegangen ist.
Eine zweite Bemerkung, damit hier keine falschen Vorstellungen über Vertragstreue und ähnliches aufkommen. Ich habe bereits in der Fragestunde darauf hingewiesen, daß das Repatriierungsabkommen vom 8. April 1958, das ja die Reichsdeutschen, die Memeldeutschen und die Zusammenführung von durch den Krieg auseinandergerissenen Familien betrifft, insoweit erfüllt ist, als unter den derzeitigen Aussiedlern fast überhaupt keine Aussiedler mehr sind, die unter diesen Vertrag fallen, sondern es kommen hier eben die anderen Abkommen zur
Geltung. Man kann also einfach nicht sagen, daß die Sowjetregierung gegen das Repatriierungsabkommen verstößt. Das mußte hier auch richtiggestellt werden.
({2})
Das dritte ist der Vorwurf der Leisetreterei, Herr Kollege Hupka: „Blaß, noch blässer geht es nicht." Abgesehen davon, daß Sie mich damit persönlich ein bißchen getroffen haben - denn Sie wissen, daß ich als Staatsminister in den Fragen der Aussiedlung von Deutschen nicht nur aus der Sowjetunion, sondern auch aus Rumänien und Polen seit Jahr und Tag alles anderes als blasse Leisetreterei betreibe, sondern mich wie wir alle in diesem Hohen Haus mit allen Kräften für die Einzelschicksale einsetze -,
({3})
muß ich gerade in dieser Stunde betonen: Ich glaube nicht, daß sich diese Fragen der humanitären Hilfe als ein Zankapfel zwischen den Parteien eignen -in diesem Augenblick am allerwenigsten!

({4})
Nun erlauben Sie mir bitte doch noch einige grundsätzliche Anmerkungen.
Die Bundesregierung hat bei der Bewertung der deutsch-sowjetischen Beziehungen immer und zu jeder Zeit neben der sachlichen Zusammenarbeit in den verschiedensten Bereichen und neben dem Austausch zwichen Organisationen und Personen stets der humanitären Dimension eine große Bedeutung beigemessen. Dies gilt doch - und deshalb haben wir das doch vor allem getan, meine Damen und Herren -, für die Entspannungspolitik gegenüber den osteuropäischen Staaten sowohl bilateral als auch im Rahmen des KSZE-Prozesses. Es ist doch die gemeinsame Auffassung aller Unterzeichner dieser Schlußakte, daß menschliche Kontakte einschließlich Aussiedlung und Familienzusammenführung dabei ein wichtiges Element der Stärkung der freundschaftlichen Beziehungen und der vertrauensbildenden Maßnahmen im besten Sinne sind und daß auf diesem Gebiet weitere Fortschritte erzielt werden müssen.
Die Familienzusammenführung und die Ausreise von Deutschstämmigen aus osteuropäischen Staaten hat noch eine zusätzliche Bedeutung auf Grund der historischen Besonderheiten. Hierzu ist ja auch vieles gesagt worden. Unzweifelhaft hat dieser Fragenkreis auch immer zu den schwierigen Bestandteilen unserer Beziehungen zu unseren osteuropäischen Nachbarn gehört. Ich darf noch einmal sagen, daß trotz aller Schwierigkeiten in den letzten zehn Jahren doch immerhin 66 000 Menschen - das sind 66 000 Schicksale! - den Weg zu uns gefunden haben. Das wollen wir doch nicht geringschätzen.
Es handelt sich also für die Bundesregierung der Sache nach und grundsätzlich um ein so gewichtiges Problem, daß wir es, wie ich wiederholt gesagt habe, bei dem bevorstehenden Besuch von Staatspräsident Breschnew nachdrücklich ansprechen werden. All den Kollegen, die hier der Bundesregierung VorStaatsminister Frau Dr. Hamm-Brücher
würfe machen, würde ich wünschen, daß sie einmal dabei wären, wenn bei den Vorbesprechungen für diesen Besuch mit Härte, Intensität und Zähigkeit gerade dieser Punkt der Gespräche vorbereitet wird. Ich glaube, dann würden sie hier etwas vorsichtiger über das urteilen, was die Bundesregierung tut.
({5})
Eine Politik, die auf Entspannung, Verständigung und Zusammenarbeit abzielt, meine Damen und Herren, kann auf die Dauer nur erfolgreich sein, wenn die Früchte dieser Politik den Menschen unmittelbar zugute kommen. Ich glaube, darin sind wir uns auf allen Seiten dieses Hauses einig.
Die Bundesregierung wird in diesem Sinne, wie ich auch in der Fragestunde mehrfach erklärt habe, die Gelegenheit des bevorstehenden Besuchs von Generalsekretär Breschnew benutzen, um sich in Fortsetzung ihrer bisherigen Bemühungen für eine spürbare Erhöhung der Ausreisezahlen einzusetzen. Sie wird unser aller Anliegen mit dem Nachdruck vertreten, den diese mit so vielen leidvollen menschlichen Einzelschicksalen belastete Aufgabe uns allen gebietet. - Vielen Dank.
({6})