emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Josef Philip Winkler (NA), 2006-04-05:

Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal nachfragen, weil das nicht klar geworden ist: Sieht die Bundesregierung die zunehmende Zahl der Praktikanten mit
Hochschulabschluss als ein Problem an oder nicht?

Zweitens. Sie haben gesagt, die Datenlage sei unsicher. Ist die Bundesregierung denn in der Lage, dem zuJosef Philip Winkler
ständigen Ausschuss Datenmaterial aus dem eigenen Zuständigkeitsbereich vorzulegen, und, wenn ja, wann?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-04-05:

Herr Abgeordneter, ich darf auf die Antwort zur vorherigen Frage verweisen. Die HIS GmbH nimmt derzeit
im Rahmen der Absolventenstudie eine Datenerhebung
vor. Mit den Ergebnissen ist frühestens zum Jahresende
2006 zu rechnen. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden sie selbstverständlich dem Fachausschuss vorgelegt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Vielen Dank. Ich rufe die Frage 11 der Abgeordneten

Cornelia Hirsch auf:
Was waren die wesentlichen Inhalte der Konferenz der europäischen Bildungsminister in Wien im März 2006 und wie
bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Gespräche?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-04-05:

Frau Abgeordnete Hirsch, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Solche informellen Bildungsministertreffen
haben sich seit den 90er-Jahren als Forum für den offenen Meinungsaustausch auf Ministerebene zu aktuellen
Themen der europäischen Bildungspolitik etabliert. Beschlüsse werden im Rahmen solcher Treffen üblicherweise nicht gefasst. Bei dem diesjährigen Treffen standen die folgenden Themen im Vordergrund: der
europäische Qualifikationsrahmen, das Europäische Institut für Technologie, EIT, sowie der Stellenwert der
Bildung im europäischen Erweiterungsprozess und die
Rolle der Universitäten in Südosteuropa. Aus Sicht der
Bundesregierung kommt den im Rahmen des informellen Bildungsministertreffens geführten Diskussionen
eine wichtige Rolle als Impulsgeber für die weiteren
Verhandlungen in den relevanten Ratsgremien zu.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Eine Nachfrage, Frau Hirsch?
Cornelia Hirsch (NA), 2006-04-05:
Ja, ich habe eine Nachfrage zum Themenkomplex

„europäischer Qualifikationsrahmen“. In der Debatte
darüber wurden in der Bundesrepublik von mehreren
Seiten Befürchtungen geäußert, dass das Berufsprinzip
durch diese europäische Initiative eingeschränkt wird.
Meine Frage lautet: Wurden diese Bedenken im Rahmen
dieser informellen Gespräche auch von anderen EU-Mitgliedstaaten geäußert und wie hat sich die Bundesregierung dabei positioniert bzw. welche Impulse hat sie gegeben?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-04-05:

Nachdem EU-Kommissar Figel die Ergebnisse des
Konsultationsprozesses - die Mitgliedstaaten mussten
diese bis zum Ende des Jahres 2005 einreichen - vorgestellt hatte, fand eine erste politische Aussprache auf
Ministerebene statt. Dabei wurden die Ergebnisse von
den Delegationen mehrheitlich begrüßt, insbesondere
die Sicht, dass der europäische Qualifikationsrahmen ein
Übersetzungsinstrument zur Förderung von Mobilität
und Transparenz sein soll. Es wurde jedoch gleichzeitig
betont, dass es einen Überarbeitungsbedarf gibt, insbesondere bei den Deskriptoren der Niveaustufen des europäischen Qualifikationsrahmens, und - das ist insbesondere eine deutsche Position - dass wir eine lange
Erprobungsphase der praktischen Umsetzung des europäischen Qualifikationsrahmens mit Pilotprojekten und
Testphasen brauchen.

Darüber hinaus ist mit den europäischen Partnerländern, die ein dem deutschen System vergleichbares System der dualen beruflichen Bildung haben, vereinbart
worden, dass man bis zum Sommer die gemeinsamen Interessen bei der weiteren Entwicklung des europäischen
Qualifikationsrahmens miteinander abstimmt.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-04-05:
Danke schön für Ihre Antwort. - Meine zweite Nachfrage bezieht sich auf den Bereich „Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen“, worüber zurzeit auch auf
europäischer Ebene diskutiert wird und was in den informellen Gesprächen vermutlich eine Rolle gespielt hat.
Mich würde die Position der Bundesregierung zur Empfehlung hinsichtlich der Förderung des Unternehmensgeistes an Schulen und Hochschulen interessieren. Wie
wird man sich allgemein dazu verhalten und gibt es
schon konkrete Überlegungen, diese Empfehlung in
Deutschland umzusetzen?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-04-05:

Hierzu kann ich Ihnen im Detail derzeit nichts sagen.
Es ist so, dass im Moment die Vorbereitungsphase für
den Start des EU-Programms für das lebenslange Lernen, das während der deutschen Ratspräsidentschaft im
ersten Halbjahr 2007 beginnen soll, läuft. Das von Ihnen
angesprochene Thema stand - anders als die drei anderen genannten Themen - nach meinem Kenntnisstand
nicht im Mittelpunkt der Beratungen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Die Frage 12 der Abgeordneten Grietje Bettin wird

schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Jörg Rohde
auf:

Inwieweit nimmt die Bundesregierung Einfluss auf die
Zielsetzung und Umsetzung des Projekts „ASK-IT“ der Europäischen Kommission ({0}), damit die Belange
behinderter Menschen entsprechend der deutschen Gesetze
und der deutschen Regelungswerke berücksichtigt werden
und verhindert wird, dass aus Mitteln der Europäischen Union
aufwendige Technologien und Daten ohne Bezug zu den Nutzern in allen Staaten der EU aufgebaut werden?

Zur Beantwortung gebe ich das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Rachel.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-04-05:

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, Ihre
Anfrage beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung
nimmt keinen Einfluss auf die Zielsetzung einzelner Projekte. Jedoch hat die Bundesregierung über die Verwaltungsausschüsse der Mitgliedstaaten ein Stimmrecht bei
der Gestaltung der spezifischen Arbeitsprogramme, in
denen die Forschungsziele für die zu fördernden Projekte beschrieben werden. Die Begutachtung von Projekten führt die Europäische Kommission nach transparenten Regeln mit externen Gutachtern durch. Es ist
nicht Aufgabe der Mitgliedstaaten, Einfluss auf die Umsetzung von bewilligten Projekten zu nehmen. Sie prüfen vielmehr, ob die Regeln der Transparenz bei den
Entscheidungen befolgt werden.

Das von Ihnen angesprochene Projekte „ASK-IT“
wird im Rahmen der thematischen Priorität „Technologien für die Informationsgesellschaft“ gefördert. Im entsprechenden IST-Arbeitsprogramm wird für die relevante E-Inclusion gefordert, dass die Projekte sich auch
mit den sozioökonomischen, gesetzlichen und politischen Dimensionen befassen sollen und insbesondere
die elektronische Eingliederung in einem breiten Sinn
abdecken, um die Verfügbarkeit von Dienstleistungen
der Informationsgesellschaft bei vertretbaren Kosten für
alle sicherzustellen. Hierbei ist nicht automatisch sichergestellt, dass in einem Projekt zwangsläufig die Belange
aller Mitgliedstaaten abgedeckt werden oder alle national gültigen Standards und Gesetze berücksichtigt werden.

Dennoch ist beim IST-Projekt „ASK-IT“ davon auszugehen, dass durch die deutsche Beteiligung auch deutsche Interessen berücksichtigt werden.

Zum einen ist nämlich das deutsche Forschungsinstitut Technologie-Behindertenhilfe der Evangelischen
Stiftung Volmarstein ein Projektpartner. Zum anderen
sind in der Vorhabensbeschreibung vier Teilprojekte aufgeführt, von denen das vierte mit dem Namen „Accessible Europe“ die Interoperabilität der drei vorgelagerten
themenbezogenen Teilprojekte demonstrieren soll.

Insgesamt sind sieben europäische Pilotgebiete ausgewählt worden, darunter im Übrigen auch die Stadt
Nürnberg. Mit Vertretern dieser Regionen werden insgesamt drei Nutzerforen abgehalten. Insgesamt nehmen
44 Partner aus 15 Ländern teil, sodass eine breite europäische Auswirkung zu erwarten ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Haben Sie eine Nachfrage, Herr Rohde?
Jörg Rohde (NA), 2006-04-05:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

wird die Bundesregierung im Falle eines viel versprechenden bzw. erfolgreichen Ergebnisses des Forschungsprogramms „ASK-IT“ ein nationales Folgeprogramm
finanzieren, damit die im Rahmen von „ASK-IT“ erzielten Forschungsergebnisse in Deutschland eine optimale
Anwendung finden können Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-04-05:

Es wäre vermessen, dazu bereits zum heutigen Zeitpunkt eine Prognose abzugeben. Wir warten jetzt erst
einmal ab, wie sich dieses Programm insgesamt entwickeln wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Eine weitere Nachfrage? - Bitte sehr.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-04-05:

Hierzu werden verschiedene Maßnahmen durchgeführt, die ich Ihnen jetzt aber nicht alle aus dem Kopf
präsentieren kann. Da Sie sich in Ihrer Frage in erster Linie auf das europäische Programm „ASK-IT“ bezogen
haben, will ich Ihnen, bezogen auf den europäischen
Raum, sagen, dass im Rahmen des 6. Rahmenforschungsprogramms der Europäischen Kommission innerhalb der thematischen Priorität „Technologien für die
Informationsgesellschaft“ 16 weitere Projekte gefördert
werden, die einen Bezug zur Barrierefreiheit und zur
Teilhabe behinderter Menschen aufweisen.

An der Finanzierung dieser Maßnahmen ist die Bundesregierung im Rahmen der EU-Finanzierung natürlich
beteiligt. Hierbei geht es beispielsweise um die Verbesserung der Zugänglichkeit des Internets oder um den
barrierefreien Zugang zu IuK-Technologien für blinde,
sehbehinderte und gehörlose Menschen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Herzlichen Dank. - Damit sind wir beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres zur Verfügung.

Die Fragen 14 und 15 der Abgeordneten Dr. Dagmar
Enkelmann werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 16 der Abgeordneten Sabine
Zimmermann:

Wie steht die Bundesregierung zu dem Problem, dass
junge Erwachsene, die aus dem ALG II heraus eine berufliche
Ausbildung an einer privaten Berufs- oder Berufsfachschule
beginnen und deren Antrag auf BAföG abgelehnt wurde, finanziell schlechter gestellt werden gegenüber ihrer Zeit als
Empfänger von Leistungen nach SGB II ({0})?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-04-05:

Frau Abgeordnete, soweit junge Erwachsene ihre
Erstausbildung an einer privaten Berufsfachschule beginnen, erscheint eine Ablehnung der Ausbildungsförderung nach dem BAföG nur wegen der Berücksichtigung
von Einkommen des Auszubildenden oder seiner Eltern

denkbar. Das BAföG ist eine subsidiäre Sozialleistung,
die nur dann eingreift, wenn der Auszubildende bzw.
seine Eltern nicht in der Lage sind, die Ausbildung aus
eigener Kraft zu finanzieren.

Wenn die Auszubildenden aus dem Ausbildungsverhältnis eine Ausbildungsvergütung erhalten - im Falle
der Ausbildung zum Altenpfleger ist der Träger der
praktischen Ausbildung nach § 17 des Altenpflegegesetzes zur Zahlung einer angemessenen Ausbildungsvergütung verpflichtet -, dann sind diese Einkünfte nach § 23
Abs. 3 BAföG voll auf den Bedarf des Auszubildenden
anzurechnen. Für die Ausbildungsvergütung wird dem
Auszubildenden kein allgemeiner Freibetrag zugebilligt, weil ihm diese Mittel gewissermaßen zwangsläufig
durch und für die Ausbildung zufließen, also nicht das
Ergebnis besonderer zusätzlicher Anstrengung sind.

Weiterhin geht das BAföG typisierend davon aus,
dass Eltern ihren Kindern gegenüber unterhaltspflichtig
sind, wenn diese noch keine nach dem BAföG förderungsfähige Ausbildung durchlaufen haben. Dabei wird
unterstellt, dass die Eltern den angerechneten Betrag, der
sich aus der Pauschalierung des bürgerlich-rechtlichen
Unterhaltsanspruchs ergibt, an die Auszubildenden leisten. Ist dies nicht der Fall und ist die Ausbildung des
Kindes dadurch gefährdet, kann diesem nach § 36
BAföG eine Vorausleistung gewährt werden.

In dem konkreten Fall, auf den in der Fragestellung
Bezug genommen wurde, dürfte ein BAföG-Anspruch
am fehlenden Bedarf - aufgrund der Anrechnung der
Ausbildungsvergütung der Auszubildenden und des Einkommens des Vaters - gescheitert sein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Frau Zimmermann, Sie haben eine Nachfrage, bitte

schön.
Sabine Zimmermann (NA), 2006-04-05:
Danke schön erst einmal für die Antwort. - Der Fall,

der in der Presse geschildert worden ist, ist kein Einzelfall. Es betrifft etliche Jugendliche zwischen 18 und 25,
die Hartz-IV-Empfänger waren. Durch die Neuregelung
sind die, die schon in einer eigenen Wohnung leben und
sich einen Ausbildungsplatz gesucht haben - egal ob in
den Weißkittelberufen oder in den Berufen nach dem
Berufsbildungsgesetz -, davon betroffen. Nehmen wir
also an, ein Jugendlicher hat eine eigene Wohnung, gilt
als eigene Bedarfsgemeinschaft und hat sich selbstständig einen Ausbildungsplatz gesucht. Im Altenpflegegesetz steht nur etwas von einer „angemessenen Berufsausbildungsvergütung“; „angemessen“ kann man so oder so
definieren. Ein solcher Jugendlicher ist durch die Neuregelung benachteiligt. Im vorliegenden Fall ist es so, dass
die Jugendliche, weil sie nur 300 Euro zur Verfügung
hatte und ihre Wohnung nicht mehr finanzieren konnte,
praktisch bestraft wird. Oder soll sie jetzt wieder bei ihren Eltern einziehen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-04-05:

Die Durchführung der Arbeitsschutzvorschriften obliegt gemäß Grundgesetz den zuständigen Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer. Informationen über die Anwendung und den Vollzug der Vorschriften zum
Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz liegen der Bundesregierung nicht vor.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Haben Sie eine Nachfrage? - Bitte schön, Herr Terpe.
renate künast (NA), 2006-04-06:
- erpressen lassen.

Danke.

({0})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-04-05:

Frau Zimmermann, auf den konkreten Fall, um den es
in dieser Pressemitteilung ging, bin ich eingegangen.
Man muss sich aber jeden Fall einzeln anschauen; da
bitte ich Sie um Verständnis. Es hängt davon ab - das
habe ich Ihnen ja vorgelesen -, ob noch Unterhaltsansprüche gegenüber den Eltern bestehen, ob der Jugendliche schon eine Ausbildung gemacht hat, wie hoch seine
Ausbildungsvergütung und wie hoch das Einkommen
des Vaters bzw. der Eltern ist. Ich kann das hier nicht
verallgemeinernd beantworten; wir müssten uns schon
den konkreten Fall anschauen. Wenn Sie der Meinung
sind, dass sich solche Fälle häufen - Sabine Zimmermann ({0}):
Es häuft sich, ja.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-04-05:

Das weiß ich nicht. - In der Frage, dass junge Leute
bis 25 bereits von zu Hause ausgezogen sind, hatten wir
eine Stichtagsregelung; deswegen können alle, die schon
ausgezogen sind, eigentlich nicht davon betroffen sein.
Alle weiteren Fälle würde ich mir gerne anschauen. Es
gibt in bestimmten Fällen - das gestehe ich gerne zu Schnittstellenprobleme zwischen der Berufsausbildungsbeihilfe und der BAföG-Regelung. Dies gilt aber nur in
Ballungsräumen und wenn die Mietkosten eine bestimmte Höhe übersteigen. Mit dieser Frage setzen wir
uns gegenwärtig auseinander. Sie wird auch Gegenstand
einer gesetzlichen Regelung sein im Rahmen des Optimierungsgesetzes, das wir vorbereiten. Es kommt, wie
gesagt, immer auf den Einzelfall an.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Haben Sie eine weitere Nachfrage?
Sabine Zimmermann (NA), 2006-04-05:
Ich würde gern auf Ihr Angebot zurückkommen und

Sie von dem konkreten Fall in Kenntnis setzen. Ich bitte
Sie, dass wir da schnellstmöglich eine Lösung finden,
weil es wirklich eine Menge Personen betrifft.

Danke schön.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-04-05:

Mein Angebot steht: Wenn Ihnen Fälle bekannt sind,
dann geben Sie uns diese und dann schauen wir sie uns
an; dafür sind Ministerien schließlich da. Wenn da rechtlich etwas nicht in Ordnung sein sollte, ist es ohne weiteres möglich, sich darum zu kümmern. Dies ist jetzt aber
kein Aufruf zu einer Kampagne der Linkspartei, dem
Staatssekretär Andres fünfeinhalbtausend Fälle zuzusenden, nur damit wir uns richtig verstehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Dann sind wir jetzt bei der Frage 17 der Abgeordneten Zimmermann:
Besteht nach Ansicht der Bundesregierung eine Gesetzeslücke, wenn für Auszubildende gleichzeitig die Anträge auf
BAföG, auf Wohngeld, auf Berufsausbildungsbeihilfe und auf
unterstützende Zahlungen im Rahmen von ALG II abgelehnt
werden ({0}), und
welche unmittelbaren Maßnahmen will die Bundesregierung
ergreifen, um zu verhindern, dass junge Erwachsene in


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Ausbildung finanziell schlechter gestellt sind gegenüber der
Zeit als ALG-II-Empfänger?
Harald Terpe (NA), 2006-04-05:
Meine Nachfrage ist: Wird die Bundesregierung initiativ werden, um eine Evaluation der Umsetzung dieser
Arbeitsschutzverordnung vorzunehmen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-04-05:

Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wird diese
mündliche Anfrage zum Anlass nehmen, den Ausschuss
für Arbeitsstätten mit dieser Aufgabe zu betrauen. Wir
werden also in diesem Bereich tätig werden.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-04-05:

Verehrte Frau Abgeordnete, eine Gesetzeslücke besteht nicht. Nach § 7 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch haben

Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des
Berufsausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60
bis 62 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem
Grunde nach förderungsfähig ist,

grundsätzlich

keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts.

Dementsprechend kommt es darauf an, ob die betriebliche Ausbildung unabhängig von der Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen an sich förderungsfähig ist.
Soweit ein Betroffener wegen Überschreitung der Altersgrenze im BAföG oder bei einer Zweitausbildung
keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung hat, bleibt
der grundsätzliche Ausschlussgrund für den Bezug von
Arbeitslosengeld II bestehen.

Hintergrund für diese Regelung ist die Abgrenzung
zwischen den Rechtsgebieten der Ausbildungsförderung
und der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eine entsprechende Abgrenzung zur Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz war bereits vor Einführung der
Grundsicherung für Arbeitsuchende geregelt. Hiermit
sollte eine zweite Ausbildungsförderung auf der Ebene
der Sozialhilfe vermieden werden. In Fallkonstellationen, in denen durch das primär einschlägige spezielle
Ausbildungsförderungsgesetz bewusst keine Ausbildungsförderung mehr gewährt wird, soll diese gesetzgeberische Wertung nicht durch eine Auffangförderung auf
der Ebene des allgemeinen Sozialleistungsrechts aufgehoben werden.

Die Abgrenzung zwischen dem Wohngeld nach dem
Wohngeldgesetz und der Ausbildungsförderung folgt
daraus, dass in der Ausbildungsförderung die Wohnkosten bereits pauschaliert enthalten sind. Allerdings können erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach dem SGB II
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gewährt werden.
Hierzu gehört unter anderem auch die Förderung einer
beruflichen Weiterbildung nach § 16 Abs. 1 SGB II für
solche Hilfebedürftigen, die zur beruflichen Eingliederung einer Weiterbildung bedürfen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Kollegin?
Sabine Zimmermann (NA), 2006-04-05:
Nein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Die Frage 18 der Kollegin Gesine Lötzsch wird

schriftlich beantwortet.
Wir sind nun bei der Frage 19 des Abgeordneten
Dr. Harald Terpe:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Passivrauchen das Sterberisiko erhöht bzw. zum Tode führen kann, und,
wenn ja, hält sie es für verantwortbar, einen wirksamen
Schutz vor Passivrauch, beispielsweise in öffentlichen Gebäuden, Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr, Schulen und Gaststätten, aufzuschieben?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Herr Terpe, Sie haben eine Nachfrage.
Harald Terpe (NA), 2006-04-05:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für Ihre Antwort

und die Aufzählung der vielfältigen Initiativen, wobei
Sie es mir erspart haben, die weiteren Initiativen aufzuzeigen.

Im zweiten Teil meiner Frage wollte ich wissen, ob
Sie es, wenn Sie die Gefahr des Passivrauchens anerkennen, für vertretbar und verantwortlich halten, weitere
Maßnahmen zum Schutz vor Passivrauchen in öffentlichen Gebäuden aufzuschieben. Das war ein Teil meiner
schriftlichen Frage.

Daran möchte ich die Frage anschließen: Habe ich Sie
richtig verstanden, dass die Bundesregierung keine zusätzliche eigene Gesetzesvorlage, zum Beispiel in Anlehnung an Gesetzesvorhaben europäischer Nachbarn,
zum Arbeitsschutz oder zur Luftreinhaltung in der Pipeline hat?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-04-05:

Wir haben umfassend gehandelt. Ein Bereich der Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr sind im Wesentlichen
Gastronomiebetriebe. Welche Probleme dahinterstehen,
wissen Sie. Hier muss ein entsprechender Abwägungsprozess stattfinden. Die Arbeitsstättenverordnung wurde
entsprechend ausgeweitet und ergänzt; das habe ich Ihnen vorgetragen. Alle weiteren Initiativen müssen sehr
sorgfältig abgewogen werden.

Zu den Schlüssen, die die Bundesregierung aus den in
den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
umgesetzten Maßnahmen zieht, kann ich Ihnen sagen,
dass wir diese sehr aufmerksam verfolgen. Gegebenenfalls werden die Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen
und deren Ergebnisse zunächst einmal auszuwerten sein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Haben Sie eine weitere Nachfrage?

({0})

Dann kommen wir zur Frage 20 des Kollegen Harald
Terpe:

Durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung die
Umsetzung bzw. den Vollzug der den Passivraucherschutz betreffenden Änderung der Arbeitsstättenverordnung vom
Oktober 2003 fördern und erfolgte bisher eine Evaluation?
Harald Terpe (NA), 2006-04-05:
Ja. - Vielen Dank für diese Antwort. Ich merke, dass

die Bundesregierung initiativ werden möchte. Teilen Sie
aber mit mir die Auffassung, dass die Maßnahmen zum
Schutz vor Passivrauchen seitens der Regierung insgesamt relativ langsam umgesetzt werden? Das betrifft
auch den ganzen Bereich der Tabakreklame.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-04-05:

Zunächst einmal will ich sagen: Schauen Sie sich einmal an, was in der Zwischenzeit in manchen Bundesministerien passiert ist. Da wird in vielen Bereichen deutlich, dass Rauchen nicht erwünscht ist. Im Bundesdienst
überwacht die Zentralstelle für Arbeitsschutz beim Bundesinnenministerium und in ihrem Auftrag die Unfallkasse des Bundes die Einhaltung des Nichtraucherschutzes nach der Arbeitsstättenverordnung. Außerdem berät


sie die Dienststellen bei der Umsetzung von Maßnahmen
und bei der Ausgestaltung von Betriebsvereinbarungen
und entsprechenden Hausanweisungen. Aus der Überwachungs- und Beratungspraxis kann geschlossen werden,
dass der Nichtraucherschutz im Bundesdienst entsprechend der Arbeitsstättenverordnung angemessen umgesetzt und auch praktiziert wird.

Zur Evaluation der Maßnahmen im Zusammenhang
mit den Zuständigkeiten der Länder habe ich Ihnen eben
schon geantwortet, dass wir dies entsprechend ergänzen
wollen.

({0})

- Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Es gibt eine weitere Nachfrage. Frau Koczy, bitte

schön.
Ute Koczy (NA), 2006-04-05:
Herr Staatssekretär, wollen Sie daran arbeiten, dass

wir beim Schutz vor Passivrauchen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern an der Spitze der Bewegung
sind? Oder sind Sie mit mir der Auffassung, dass wir
dann, wenn wir in dem Tempo, das Sie vorlegen, weitermachen, zur lahmen Ente werden?