Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-15:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Angesichts hoher und weiter wachsender Importabhängigkeiten bei Energierohstoffen stellt der Zugang
zur eigenen Steinkohle ein wichtiges Element der Versorgungssicherheit dar. Die deutsche Energieversorgung
ist bereits heute mit rund 60 Prozent in hohem Maße von
Energieimporten abhängig.

({0})

Nach vorliegenden Energieprognosen ist bis 2010 mit einem Anstieg der Einfuhrabhängigkeit Deutschlands auf
etwa 67 Prozent zu rechnen.

({1})

Der Nutzung heimischer Energieträger kommt daher
auch im liberalisierten deutschen Energiemarkt eine erhebliche Bedeutung zu. Kohle ist der einzige Energieträger, über den Deutschland in nennenswertem Umfang
verfügt. Rund 90 Prozent der Energiereserven Deutschlands entfallen auf Kohle. Rund zwei Drittel davon sind
Steinkohlenvorräte.

({2})

Der einheimische Steinkohlenbergbau stellt auch die
Grundlage für die deutsche Bergbaumaschinenindustrie
dar. Auf dieser Basis konnte sie sich zum führenden Anbieter von Bergbaumaschinen in der Europäischen Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt entwickeln.

({3})

Der Exporterfolg sichert Beschäftigung und Wertschöpfung am Industriestandort Deutschland. Vom Gesamtumsatz der Bergbaumaschinenindustrie im Jahre
2004 von 1,8 Milliarden Euro entfallen rund 70 Prozent
auf den Export. Diese Position ist vor allem auf den hohen Entwicklungsstand der Technik für den untertägigen
Steinkohlenbergbau in Deutschland zurückzuführen.

({4})

Der Weiterentwicklung dieser modernen Technologie in
deutschen Bergwerken kommt somit eine wichtige Rolle
für den Industriestandort Deutschland zu.

({5})

Auch die moderne Kraftwerkstechnik, die auf der Basis
des einheimischen Steinkohlenbergbaus entwickelt wird,
hat hervorragende Exportchancen.

({6})

Die Steinkohlenhilfen sind seit Jahren degressiv ausgestaltet. Die Kohlevereinbarung von 1997 regelt die
Finanzierung des deutschen Steinkohlenbergbaus bis
zum Jahre 2005. Sie beinhaltet eine kontinuierliche
Rückführung der Beihilfen von 4,7 Milliarden Euro auf
2,7 Milliarden Euro in 2005. Die Bundesregierung hat

sich darauf verständigt, die Steinkohlenförderung von
gegenwärtig 26 Millionen Tonnen bis 2012 auf 16 Millionen Tonnen zurückzuführen. Dazu gehören auch die
jeweiligen Koalitionspartner; ich sage das, damit wir
wissen, wovon wir reden.

({7})

Damit ist ein weiterer Rückgang der Steinkohlenhilfen
in den nächsten Jahren verbunden.

({8})

Seit 2003 führt die Deutsche Steinkohle AG - vielleicht darf ich das noch einmal sagen: seit 2003 - eine
bundesweite Imagekampagne mit dem Ziel durch, bei
der Bevölkerung eine höhere Akzeptanz für die deutsche
Steinkohle und ihre Subventionierung zu erreichen. Am
5. April 2005 ist die neue Werbekampagne des Unternehmens - übrigens die vierte seit 2003 - angelaufen.
Dass Sie das gerade jetzt zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde machen, Herr Pinkwart, und dass Sie als
FDP-Landesvorsitzender den Wahlkampf im Auge haben, ist wahrscheinlich reiner Zufall.

({9})

Es ist die vierte Werbekampagne; ich wiederhole das.
Ich könnte Sie in diesem Zusammenhang fragen: Haben
Sie die anderen drei verschlafen? Warum haben Sie dazu
noch keine Aktuellen Stunden beantragt?

({10})

Herr Loske, das muss ich einmal sagen: Man kann
über den Inhalt von Werbekampagnen sehr streiten und
darüber, ob einem die blauen Augen des einen oder anderen gefallen oder nicht.

({11})

Das mag ja alles sein. Das sind aber keine Fragen, mit
denen sich die Bundesregierung oder das Parlament befassen sollte.

({12})

- Ich werde hier ja nach der Meinung der Bundesregierung gefragt. Dass ein Abgeordneter eine freie Meinung
haben kann, ist unbestritten.

({13})

Wir begrüßen diese Imagekampagne. Sie macht darauf aufmerksam, dass die heimische Steinkohle nach
wie vor ein bedeutender und sicherer Energieträger ist
und bleiben soll. Darauf hinzuweisen ist notwendig,
scheint doch einigen die Wahrnehmung für die eigene
Rohstoffbasis in unserem Land verloren gegangen zu
sein.

({14})

Die Finanzierung der Imagekampagne erfolgt seit
2003 im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen
Steinkohle AG. Die Angemessenheit und der Bezug dieser Imagekampagne zur Kohleförderung werden im Rahmen der Abrechnung der Steinkohlenbeihilfen vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle geprüft.

({15})

Der jetzt ergangene Prüfauftrag für das Beihilfejahr
2004 an die Wirtschaftsprüfgesellschaften, die die Deutsche Steinkohle AG im Auftrag des Bundesamtes für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle prüfen, beinhaltet auch
die Prüfung der in den Produktionskosten des Unternehmens enthaltenen Beiträge für Öffentlichkeitsarbeit und
Werbung. In dem Auftrag sollen die Angemessenheit
und der Bezug zur Kohleförderung festgestellt werden
und in diesem Zusammenhang soll auch auf die im Jahre
2003 gestartete Imagekampagne eingegangen werden.
Damit kommt die Bundesregierung auch ihrer Kontrollpflicht bei der Prüfung der Subventionen für den Steinkohlenbergbau nach.

({16})

Ich will auf etwas eingehen, was Frau Kopp gesagt
hat. Sie hat unterstellt, dass es hier eine Doppelbödigkeit
gebe. Frau Kopp, ich sage Ihnen ganz offen: Doppelbödig ist es, wenn man Behauptungen, die in der Presse
oder sonst wo erhoben werden, einfach völlig ungeprüft
übernimmt.

({17})

Es ist der Bundesregierung bekannt, dass Arbeitnehmer
ausländischer Firmen im deutschen Steinkohlenbergbau
für Bergbauspezialarbeiten eingesetzt werden. Das Unternehmen ist verpflichtet, diese Aufträge europaweit
auszuschreiben und das wirtschaftlichste Angebot zu berücksichtigen. Der größte Teil aller Arbeiten wird aber
weiterhin von deutschen Firmen ausgeführt.

In 2004 lag der Anteil der von beauftragten Bergbauspezialfirmen aus Mittel- und Osteuropa ausgeführten
Arbeiten bei unter 1 Prozent aller im Steinkohlenbergbau angefallenen Arbeiten. Einzelne Firmen, die der
„Spiegel“ genannt hat, arbeiten seit über 20 Jahren über
Werk- und Spezialaufträge im deutschen Bergbau. Das
ist überhaupt nichts Neues.

({18})

Im Jahre 2005 ging noch kein einziges der vorgegebenen
Projekte an einen ausländischen Anbieter.

Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im
Bergbau, insbesondere die der Arbeits- und Sicherheitsvorschriften nach der Allgemeinen Bundesbergverordnung, wird von den Bergverwaltungen der Länder


ständig überprüft. Es sind keine Anhaltspunkte bekannt,
dass im Zusammenhang mit der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ein erhöhtes Sicherheitsrisiko gegeben sei. Sie können davon ausgehen, dass die Bundesregierung, wenn dies der Fall sein sollte, dem massiv
nachgehen wird.

Für deutsche Bergleute, die im Rahmen einer Frühverrentung mit einem Anpassungsgeld ausscheiden,
führt jede Beschäftigung in einem knappschaftlichen Betrieb - auch eine geringfügige - zur Beendigung des Anpassungsgeldbezuges, den Sie hier angesprochen haben.
Nach den Richtlinien ist nur eine geringfügige Beschäftigung außerhalb des Bergbaus entsprechend § 8
Sozialgesetzbuch IV erlaubt. Das bedeutet einen Hinzuverdienst von maximal 400 Euro. Möglich ist also nur
eine geringfügige Beschäftigung. Das ist wie bei anderen Rentnern auch.

Dem deutschen Steinkohlenbergbau ist der Einsatz
von Frührentnern in ausländischen Unternehmen nicht
bekannt. Auch ich habe den Artikel im „Spiegel“ gelesen. Man muss da sehr genau hinschauen. In diesem Artikel wird über einen Obersteiger geschrieben, der mit
40 aus dem deutschen Steinkohlenbergbau ausscheidet
und sich bei einer anderen Bergbaufirma verdingt. Er ist
ganz normal ausgeschieden. Er bekam möglicherweise
eine Abfindung oder eine Entschädigung nach dem Sozialplan wie andere auch; das hat nichts mit der Bergbauförderung zu tun. Diesem 40-Jährigen können Sie
natürlich nicht sagen, dass er nirgendwo mehr beschäftigt werden darf. Wenn dieser sich, wie in dem „Spiegel“-Beispiel dargestellt, bei einer österreichischen Spezialfirma bewirbt und dort arbeitet, ist natürlich klar,
dass er, wenn diese österreichische Bergbaufirma Anschlussaufträge übernimmt, indirekt wieder bei der ehemaligen Firma arbeiten kann. Das hat aber überhaupt
nichts damit zu tun, dass hier Arbeitnehmer beschäftigt
werden, die ein Anpassungsgeld beziehen. Für diesen
Fall gibt es ziemlich rigide und harte Vorschriften.

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Zum Schluss sage ich Ihnen - denn Sie haben dies
angesprochen -: Für den Fall, dass es Hinweise darauf
geben sollte, dass es im Bergbau zu illegaler Beschäftigung oder zu einer Umgehung der Dienstleistungsrichtlinie kommt, können Sie sich darauf verlassen, dass wir
dem mit aller Rigidität nachgehen werden. Wenn es solche Vorgänge geben sollte, werden wir die abstellen.

Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und
Herren.

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