Wolfgang Lüder (NA), 1992-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich nicht überraschend, daß wir heute über das vorliegende Gesetzespaket hinaus auch zu der europäischen Frage gesprochen haben; denn wir schöpfen mit dem Gesetzentwurf, den wir gemeinsam eingebracht haben, das aus, was national rechtlich möglich ist. Aber was hier an Märchen über Schengen und Dublin erzählt worden ist, bedarf doch einer gewissen Korrektur.
Erstens. Im Schengener Abkommen gibt es keine Verteilungsregelung für Asylbewerber.
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Jeder kann das nachlesen. Das ist ein offenes Abkommen, das jedermann lesen kann. Im Schengener Abkommen gibt es Verfahrensregelungen dafür, welche Behörde, welcher Staat welchen Antrag prüft. Wir werden in Deutschland nach der Ratifizierung des Abkommens von Schengen nicht anders verfahren als bisher, weil keine andere Regelung vorgesehen ist.
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Verehrte Koalitionspartner, wir haben mehrere Koalitionsrunden gehabt, um diese Regelung verfassungskonform ohne die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung durchzuführen. Bei dem Wort bleiben wir.
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Zweitens. Das Abkommen von Dublin regelt ebenfalls keine Verteilung von Asylbewerbern.
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Dublin orientiert sich an dem, was das Schengener Abkommen vorgibt und erweitert es nur für andere.
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Drittens. Herr Ministerpräsident Teufel hat meines Erachtens genau den Kern getroffen, als er sagte: „Wir drehen die Gebetsmühle weiter, bis Sie nachgegeben haben." Er hat davon gesprochen, daß die Gebetsmühle von ihm weitergedreht werde. Gebetsmühlen-artig wird die Forderung nach Verfassungsänderung wiederholt, um ein Wahlkampfthema zu haben und um die Innenpolitik erst einmal mit diesem Schwerpunkt zu belasten, nicht aus Sachgründen. Das muß meines Erachtens klar herausgestellt werden;
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denn das, was mit der Verfassungsänderung gewollt ist, ändert doch nichts am Völkerrecht. Wir sind doch nach der Genfer Konvention völkerrechtlich verpflichtet, jeden Antrag zu prüfen. Wir sind verpflichtet, Individualprüfungen vorzunehmen. Wir sind auch verpflichtet, eine Prüfung durch eine zweite Verwaltungs- oder eine Gerichtsinstanz vorzunehmen. Das ist 1977 völkerrechtlich festgelegt worden. Der Justizminister hat vorhin daran erinnert.
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Die Auswahl zwischen denen, die wirklich berechtigt sind, und denen, die nicht berechtigt sind, kann uns niemand abnehmen. Wir dürfen sie auch dem Grenzbeamten nicht übertragen, sowohl weil wir es ihm nicht zumuten dürfen als auch weil es völkerrechtlich nicht zulässig wäre.
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Wenn wir eine einheitliche europäische Regelung des Verfahrens im Asylbereich wollen, dann muß dem der einheitliche materielle Asylbegriff vorangestellt werden, orientiert an der Genfer Flüchtlingskonvention.
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Darüber muß eine europäische Verständigung erzielt werden. Europäisch heißt für mich auch: europäischparlamentarisch kontrollierbar. Es darf also nicht allein eine europäische Regierungsregelung sein. Wir haben deswegen doch alle gehofft, daß Maastricht hier mehr bringt.
Wir wollen diese einheitliche europäische materielle Regelung. Dann gibt es bei uns kein Verfassungsproblem mehr, weil zur einheitlichen Regelung auch gehören wird, daß die europäischen Rechtsstaa6516 
ten - und es sind Rechtsstaaten - das Völkerrecht anwenden und auch Überprüfungen jeder ablehnenden Entscheidung vornehmen werden. Wenn das vorgesehen wird, stellt sich die Frage der Verfassungsänderung gar nicht mehr.
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- Nein! Dann bringt doch bitte euren Gesetzentwurf ein, damit wir in der Anhörung Sachverständige dazu hören und bestätigt bekommen können, - ({10})
- Der steht heute noch nicht auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung hat das Ratifizierungsgesetz zum Schengener Abkommen nicht für besonders eilbedürftig erklärt.
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- Moment! - Das Ratifizierungsgesetz zum Dubliner Abkommen hat die Bundesregierung noch nicht einmal beschlossen.
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Wir werden noch öfter Gelegenheit haben, uns mit diesem Thema zu befassen, aber dann hoffentlich mit mehr Ruhe.
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- Diese Bitte habe ich an alle Kollegen im Hause außer an mich selbst.
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