Carter hat völlig recht (präsident), 1978-04-13:
Warum sollen wir etwas bauen, wenn wir es nicht gebrauchen können?
Wer sich gegen diese Waffe entscheidet, der gibt uns das Signal, daß unsere NATO-Verbündeten sich gegen die Modernisierung unserer atomaren Abschreckung sträuben.
Senator Nunn ist heute ein Mann, der im Zusammenhang mit unserem Thema für die Schlußentscheidung von größter Bedeutung ist.
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Herr Bundeskanzler, hätten Sie klar gesprochen, hätten Sie die Linken in Ihrer eigenen Partei, einschließlich des Parteivorsitzenden Willy Brandt, in ihre Schranken gewiesen, dann hätten Sie - mit einer breiten Unterstützung der Bürger der Bundesrepublik Deutschland - im Sinne der Aufforderung des Senators Nunn gehandelt.
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Herr Bundeskanzler, unmittelbar nach Ihrer Rückkehr aus den Vereinigten Staaten im Juli des vergangenen Jahres - das war doch kein Zufall - hat der Bundesgeschäftsführer der SPD, Herr Egon Bahr, im Zentralorgan der SPD, im „Vorwärts", die Neutronenbombe als Symbol der Perversion des Denkens bezeichnet.
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Meine Damen und Herren, er hat diese Meinung
auf dem SPD-Parteitag in Hamburg im November
bekräftigt. Sie, Herr Bundeskanzler, haben zu all
dem geschwiegen. Sie haben zugelassen, daß der gleiche Herr Bahr der Opposition Gier nach Atomwaffen vorgeworfen hat.
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Meine Damen und Herren, dieser ungeheuerliche Vorwurf beweist doch nur eines: daß es den maßgeblichen Repräsentanten der SPD überhaupt nicht mehr daran gelegen ist, in so zentralen Fragen der nationalen Existenz, der Verteidigung der Freiheit ein Gespräch zwischen demokratischen Parteien zu ermöglichen. Sie wollen Brücken zerstören.
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Herr Bundeskanzler, hier drängt sich natürlich noch eine andere Frage auf. Angesichts Ihrer Minimehrheit, angesichts der Tatsache, daß Sie jede Stimme in monatelangem Bemühen zusammenbringen müssen, um dann triumphierend zu sagen: „Ich bin noch einmal davongekommen", sollten Sie sich doch einmal fragen, ob das, was Bahr, Brandt und andere getan haben, was als ein Stoß gegen die Opposition erscheint, nicht letztlich ein Stoß gegen Sie und Ihre Politik ist. Denn es gibt doch zwischen diesen Politiken offensichtlich gar keine Gemeinsamkeit mehr. Die einzige Gemeinsamkeit, die Sie noch demonstrieren - heute mittag wieder -, ist doch, dranzubleiben. Das ist die Gemeinsamkeit, in der Sie sich wirklich einig sind.
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Sie wissen doch so gut wie ich, daß das Tun der Herren Brandt, Bahr und anderer der Bundesrepublik Deutschland, dem Bündnis und der deutschamerikanischen Freundschaft überhaupt nichts nützt. Es hat in Wahrheit nur der Sowjetunion und ihren Verbündeten genützt. Es kann auch niemand überraschen, daß die Sowjetunion sehr rasch die Kampagne aus der SPD gegen die Neutronenwaffe für ihre eigenen Interessen einsetzt, und zwar weltweit. Die Sowjetunion ist sich natürlich längst der Bedeutung taktischer Kernwaffen für die westliche Allianz bewußt. Es liegt ausschließlich im sowjetischen Interesse, diesen Bestandteil der westlichen Abschrekkung auszuschalten. Moskau weiß sehr genau, daß die Neutronenwaffe ein außerordentlich wirksames Mittel gegen die massierte, gänzlich unbestrittene sowjetische Panzerüberlegenheit sein kann. Genau-sowenig haben die Sowjets ein Interesse daran, ihr eigenes Potential an Mittelstreckenraketen vom Typ SS 20, das zentral auf Mitteleuropa, auf uns, gerichtet ist, in eine Abrüstungsdiskussion einzubeziehen. Es konnte deshalb - Sie können es doch nachlesen - für die weltweite Kampagne der Sowjetunion gegen die Neutronenwaffe keinen willkommeneren Kronzeugen geben als den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei und Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale, Willy Brandt,
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als den Architekten der Ostpolitik der Regierungskoalition, Egon Bahr.
Zu alledem haben Sie, Herr Bundeskanzler, geschwiegen,
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obwohl doch all dies die Glaubwürdigkeit Ihrer eigenen Politik in Zweifel zieht. Ja, Sie sind sogar in einer Lage, in der Sie sich hier in einer Pflichtübung von eigenen Überlegungen, die Sie doch im Zusammenhang mit der Neutronenwaffe angestellt haben und die nicht falsch, sondern richtig sind und die unsere Unterstützung finden, öffentlich distanzieren müssen.
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Sie haben dazu geschwiegen, als die sowjetische Presse damit begann, den Vizekanzler, Ihren Koalitionspartner und Außenminister, im Zusammenhang mit der Diskussion um die Neutronenwaffe zu beschimpfen. Sie haben geschwiegen, obwohl Sie doch damit rechnen mußten, daß die Sowjetunion nach all den Erfahrungen, die wir gemacht haben, die deutsch-amerikanischen Schwierigkeiten als Schwäche und für sich als Chance zu weiterem Handeln nutzen wird.
Meine Damen und Herren, es war allein die CDU/ CSU, die mehrfach im Bundestag und in einer einstimmigen Erklärung der Fraktion am 21. Februar dieses Jahres eine klare, eindeutige Position zur Neutronenwaffe als Element sowohl der Abschrekkung als auch der Friedenssicherung bezogen hat.
Sie, Herr Bundeskanzler, verstecken sich heute in Ihrer Regierungserklärung hinter der Formel - und es wird auch noch Konrad Adenauer bemüht -, nur der amerikanische Präsident könne über die Produktion entscheiden. Kennen Sie eigentlich jemanden hier in diesem Hause, der diesen Tatbestand in Zweifel gezogen hat? Führende Mitglieder Ihrer Partei haben doch in diesen Monaten immer in einer Weise lauthals gegen diese Waffe polemisiert, als läge die Entscheidung in Europa.
Es bleibt die Frage, Herr Bundeskanzler: Warum haben Sie geschwiegen? Ich will Ihnen die Antwort geben, in jener Form, aus jenem Blatt, 'das Sie hier so gerne zitieren: weil - so hat „Die Zeit" geschrieben - „Sie Angst vor den Linken hatten" .
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Das war- doch jedem klar und nicht zuletzt Ihnen und dem Außenminister, daß diese ganze Kampagne auch auf die recht schwierige öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten nicht ohne Wirkung war. Präsident Carter stand von Anfang an vor einer schwierigen Entscheidung mit weitreichenden Folgen. Die europäischen Bündnispartner und Sie an der Spitze haben ihn bei dieser Entscheidung in der Offentlichkeit weitgehend im Stich gelassen. Sie haben damit die Entscheidungsfindung erschwert, obwohl hier nicht nur amerikanische, sondern in gleichem, vielleicht sogar noch in stärkerem Maße nationale Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland berührt sind. Dies war die der Offentlichkeit bekannte Lage bis zur vergangenen Woche.
Als sich die Nachrichten verdichteten, Präsident Carter wolle auf die Produktion der Neutronenwaffe verzichten, brach innerhalb der Bundesregierung eine große Hektik aus. Wir wurden jetzt auch informiert und in den Stand gesetzt, wenigstens einige der Überlegungen nachzuvollziehen. Das alles wurde verständlicherweise mit dem Hinweis gesagt, daß diese Tatsachen streng geheim seien. Ich kann dennoch darüber reden, weil das, was als streng geheim erklärt wurde, in den letzten Tagen fast alles in nationalen oder internationalen Presseorganen nachzulesen war. Nach diesen Berichten, meine Damen und Herren, soll der Bundessicherheitsrat am 20. Januar und am 14. März unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers die Dislozierung der Neutronenwaffe auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befürwortet haben. Sie verstehen sicher die Frage, Herr Bundeskanzler, die einem dann durch den Kopf schießt: Haben Sie das im Wege der klassischen Kabinettsdiplomatie des frühen 19. Jahrhunderts gemacht, und Ihre eigene Partei nicht informiert? Das wäre ein bemerkenswerter Vorgang in einer politischen Gruppierung, die unentwegt mehr Demokratie wagt.
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Oder, Herr Bundeskanzler, Sie haben Herrn Brandt informiert. Dann stellt sich doch gegenüber Herrn Brandt die Frage: Was ist das für eine politische Schizophrenie, wenn der Bundessicherheitsrat so entscheidet und Brandt, Bahr und andere den Eindruck erwecken, als hätten sie mit dieser Entscheidung überhaupt nichts zu tun? Ich bin nicht dafür, meine Damen und Herren - das ist ja eine der großen Gefahren, die man überall in der SPD-Filzokratie mit Händen greifen kann -, daß Staat und Partei eins sind. Aber daß die Regierung wenigstens noch in etwa Informationskontakte zur eigenen Fraktion unterhält, scheint mir doch notwendig zu sein. Wie eine Reihe von Kollegen, Verteidigungsexperten - ich will die Namen gar nicht nennen, weil das vielleicht Heiterkeit erwecken könnte -, bis in die letzten Tage hinein zu diesen Themen sprachen, das war entweder unbedarft, fern von jeglicher Information
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oder, Herr Kollege Wehner, bösartig in der Täuschung der deutschen Offentlichkeit. Es gibt nur diese Alternativen.
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Herr Kollege Wehner, Herr Kollege Brandt, entweder haben diese Kollegen keine Informationen gehabt,
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dann haben sie mildernde Umstände. Oder sie haben Informationen gehabt, dann haben sie bewußt
die deutsche Offentlichkeit und ihre eigenen Parteifreunde und -anhänger getäuscht. Das ist die Feststellung, die hier zu treffen ist.
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Wir hören weiter, der Herr Bundesaußenminister soll bereits im Januar, also noch vor diesem letztgenannten Termin, seinem amerikanischen Kollegen die Zustimmung der Bundesregierung signalisiert haben. Wir hören und lesen: Der Bundeskanzler soll dem Vizeaußenminister der Vereinigten Staaten, Christopher, nachdrückliche Bedenken gegen eine
mögliche negative Entscheidung von Präsident Carter vorgetragen haben. Wir lesen und hören: Der Bundesaußenminister soll auf seiner Blitzreise nach Washington noch einmal die positive Haltung der Bundesregierung zur Neutronenwaffe übermittelt und vor einem Nein, einem Produktionsstopp, gewarnt haben.
Meine Damen und Herren, die „Herald Tribune" hat es schlicht unid einfach damit kommentiert, daß sie sagte: Dies alles kam zu spät. Ich will nicht glauben, daß dies so richtig ist. Aber, Herr Bundeskanzler, wenn es nicht zu spät kommen soll, ist doch heute der späteste Zeitpunkt gekommen, an dem Sie hier von diesem Pult - was immer in Ihrer Fraktion gesagt wird - etwas entschiedener Ihre doch offenkundige Position in dieser Frage - wenn ich es recht interpretiere - deutlich machen.
Lassen Sie sich doch bitte nicht in dieser Frage nationaler Existenz, der Freiheitssicherung und der Friedenssicherung im Blick auf die Abrüstungsgespräche von der Überlegung leiten, ob alle aus Ihrer Fraktion zustimmen. Das ist für einen Regierungschef ein legitimes Denken. Ich lehne dies nicht ab. Nur: Es gibt doch Situationen, wo Sie den Mut haben sollten, auch über die Grenzen Mehrheiten zu finden - und Sie können sie doch finden, wenn Sie unsere Entschließung betrachten.
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Meine Damen und Herren, was sich offenkundig - und ich rüge das nicht; ich will es deutlich loben - auf diplomatischer Ebene vollzogen hat, muß doch hier im Bundestag eine öffentliche Entsprechung in der Erklärung des Kanzlers finden. Ihre Regierungserklärung schweigt sich zu diesem Thema im wesentlichen aus. Zu deutlich ist der Widerspruch zwischen der Haltung Ihrer Regierung zur Neutronenwaffe, lierr Bundeskanzler, und der öffentlichen Antikampagne der eigenen Partei.
Die CDU/CSU-Fraktion bejaht mit Nachdruck Verhandlungen über gegenseitige und ausgewogene Abrüstung und Rüstungskontrolle. Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß bei solchen Verhandlungen keine Ebene der Waffensysteme ausgeklammert werden darf, insbesondere auch nicht die sowjetische Mittelstreckenrakete SS 20, die zentral auf Mitteleuropa gerichtet ist.
Sie, Herr Bundeskanzler; haben mit Recht und wiederholt darauf hingewiesen, daß die Neutronenwaffe als Gegenstand von Rüstungsbegrenzungsverhandlungen nur dann tauglich sei, wenn die Entscheidung für die Produktion erfolgt sei. Das ist ganz einfach logisch; denn wenn ich über einen Gegenstand nicht verfügen kann, kann ich ihn auch nicht in Verhandlungen einführen.
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- Sie mögen anderer Meinung sein. Aber die Logik ist Gott sei Dank etwas, was jenseits von Parteipolitik liegt.
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Die Verhandlungen mit der Sowjetunion können nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn die
Sowjetunion - und, Herr Bundeskanzler, diesen Kernsatz müssen Sie doch auch bekräftigen; Sie müssen dazu Stellung beziehen, hier und heute - unmißverständlich weiß, daß im Falle des Scheiterns der Rüstungskontrollverhandlungen der Bau - das ist zunächst die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten - und die Dislozierung - und das ist unsere Entscheidung - der Neutronenwaffe in der Bundesrepublik Deutschland und in Mitteleuropa definitiv erfolgt. Wenn Sie diese Voraussetzungen nicht haben, brauchen Sie gar nicht in die Verhandlungen zu gehen.
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Demgegenüber - und darüber, meine Damen und Herren, sind Sie uns und dem deutschen Volk eine Antwort schuldig - hat Herr Bahr, der Bundesgeschäftsführer der SPD, vor wenigen Monaten auf Ihrem Parteitag in Hamburg erklärt:
Dieser Parteitag will mit seiner gesamten Diskussion die Einführung der Neutronenwaffe in der Bundesrepublik Deutschland verhindern.
Mit diesem erklärten politischen Willen ist doch die Voraussetzung und der Wert der Verhandlung im vorhinein zerstört worden.
Jetzt, Herr Bundeskanzler, frage ich mich: Was ist eigentlich in Ihnen vorgegangen - ich beziehe mich auf viele Berichte deutscher Zeitungen aus jenen Tagen -, daß Sie auf dem Parteitag nicht nur geschwiegen haben - das sind wir inzwischen gewöhnt -, sondern nach den Berichten in der deutschen Tagespresse bei dieser Passage des Herrn Bahr ausdrücklich laut applaudierten? Ich frage Sie: Wie wollen Sie das mit Ihren heutigen Äußerungen vereinbaren?
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Gerade weil uns die Rüstungsverhandlungen so wichtig sind, halten -wir es für ein Gebot der Stunde, daß der Deutsche Bundestag in dieser wichtigen Frage heute eine klare Position bezieht. Deshalb darf ich namens der CDU/CSU-Fraktion die folgende Entschließung einbringen:
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, entsprechend ihrer eigenen Entscheidung im Bundessicherheitsrat ihre Bereitschaft zur Stationierung der Neutronenwaffe auf dem Gebiet europäischer NATO-Staaten, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, gegenüber dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zu bekräftigen.
Ich bitte auch und gerade die Kollegen der Fraktionen der SPD und der FDP, dieser Entschließung aus den dargelegten Gründen zuzustimmen. Vor allem bitte ich die stimmberechtigten Mitglieder des Bundessicherheitsrats, dieser Entschließung zuzustimmen; denn wenn Sie zustimmen, wird es eine Mehrheit für diese Entschließung geben.
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Damit hätten wir einen wichtigen Schritt zur Bekräftigung der Partnerschaft und der Freundschaft mit

den Vereinigten Staaten und zur Verteidigung der Freiheit in Europa getan.
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