emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lenz (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir selber leid, daß ich so oft hier heraufkommen muß. Ich will es ganz kurz machen.
Unser Antrag hat das Ziel, Straftaten von der Amnestie auszuschließen, für die eine höhere Freiheitsstrafe als sechs Monate verhängt worden oder zu erwarten ist. Die Höchstgrenze soll also sechs statt neun Monate betragen.
Zur Begründung möchte ich folgendes anführen - und dem können Sie eigentlich nur zustimmen. Nach dem Bericht des Herrn Bundesministers der Justiz über die gewalttätigen Aktionen stehen bei den Urteilen über gewalttätige Aktionen Geldstrafen und kurze Freiheitsstrafen eindeutig im Vordergrund. Freiheitsstrafen über drei Monate sind verhältnismäßig selten. Dem Bundesjustizministerium sind nur 12 Urteile gegen 13 Personen bekannt, in denen Freiheitsstrafen von mehr als sechs Monaten verhängt worden sind, und von diesen 13 Personen fallen vier nicht unter das Straffreiheitsgesetz, weil sie jeweils mehr als ein Jahr aufgebrummt bekommen haben.
Wir sind also der Auffassung, daß auf Grund der empirischen Feststellungen des Herrn Bundesministers der Justiz der Strafrahmen von sechs Monaten ausreicht, um die große Masse der hier Verurteilten straffrei zu stellen. Sollte darüber hinaus ein Straferlaß in Einzelfällen geboten sein, so können die
Landesjustizverwaltungen Gnade vor Recht ergehen lassen.
Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ostman von der Leye.
Ostman der Leye (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion will die von der Amnestie erfaßten Strafen des § 2 Abs. 3 Nr. 3 von neun Monaten auf sechs Monate herabsetzen. Bekanntlich gibt es in weiten Kreisen Forderungen, die Grenze von neun Monaten ganz aufzuheben.
({0})
Wir sind diesen Forderungen nicht gefolgt, um bösartige Taten von hohem kriminellen Gehalt von der Wohltat der Straffreiheit auszuschließen.
({1})
Aber wir halten es auch für falsch, die Grenze von neun Monaten zu unterschreiten.
Die Statistiken, von denen eben Herr Dr. Lenz sprach, die bislang nur von wenigen Verurteilungen zwischen sechs und neun Monaten zu berichten wissen, sind nicht ganz vollkommen; denn sie erfassen nicht die Nötigung des § 240 StGB,
({2})
die mit einem relativ hohen Strafrahmen ausgestattet ist. Wer die Rechtsprechung des BGH kennt, weiß, was alles unter Nötigung fallen kann, übrigens unter Umständen auch ein CDU-Kandidat, dem wir eine faire Chance geben wollen.
({3})
Wir sahen uns ja leider aus praktischen Gründen außerstande, jene Strafbestimmung in diesem Zuge schon mit zu reformieren; das wird später bestimmt noch geschehen.
Neun Monate stellen auch im Strafrecht eine gewisse magische Grenze dar. Hier endet in der Regel die Strafaussetzung zur Bewährung, und hier beginnt so langsam die Möglichkeit für Beamte, im nachfolgenden Disziplinarverfahren ihrer Rechte verlustig zu gehen.
({4})
Deswegen sprechen Gerichte Strafen bis zu diesen neun Monaten leichter aus.
Aber es sind keine rechtlichen, sondern es sind kriminalpolitische Gründe, die zu der Grenze von neun Monaten geführt haben. Nach Möglichkeit soll die Masse der noch anhängigen über 4000 Strafverfahren erfaßt werden. Die Befriedung soll möglichst umfassend sein.
Die 16 Straffreiheitsgesetzes seit Ende des 1. Weltkrieges, die Zeit des „Dritten Reiches" natürlich nicht mitgerechnet, kannten Strafmaßbegrenzungen zwischen einem Monat und fün Jahren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-18:
Herr Kollege, würden sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen von Thadden genehmigen?
Ostman der Leye (NA), 1970-03-18:
Ja, Herr von Thadden.
von Thadden ({0}) : Herr Kollege, würde es Ihnen nicht zu denken geben, wenn nach wie vor, auch nach der Verkündung des Entschlusses, eine Amnestie durchzubringen, ein Drittel aller Demonstrationen im letzten Quartal 1969 - 104 nach den Berichten des Justizministers - umschlagen? Warum stimmen Sie dann jeden Antrag der Opposition hier nieder, obwohl Sie doch in dem Falle die Realitäten draußen gegen sich haben?
Ostman der Leye (NA), 1970-03-18:
Welche Realitäten meinen Sie in diesem Falle, die aus dem vorigen Quartal von 1969?
von Thadden ({0}) : Die Realität, daß auch nach der Ankündigung draußen ,die Kräfte, die die Demonstrationen umzufunktionieren versuchen, nicht bereit sind, sich auf den Weg eines friedlichen Ausgleichs zu begeben.
Ostman der Leye (NA), 1970-03-18:
Aber, Herr von Thadden, das werden wir dann doch sehen; wenn wir nämlich die Amnestie durchgebracht, die Befriedung durchgeführt haben,
({0})
dann haben wir doch die Möglichkeit einzugreifen. Wir haben ja gerade ein Strafrecht beschlossen, daß uns diese Möglichkeit verschafft.
({1})
Außerdem gab es viele Fälle ohne Strafmaßbegrenzung. Das gilt auch für die Amnestien der Jahre 1949, 1954 und 1968. Die Bundesrepublik kann es sich leisten, großzügig zu sein; sie ist in sich gefestigt genug.
({2})
Es gibt ein Buch mit dem Titel „Bonn ist nicht Weimar". Wir sollten mehr Selbstvertrauen haben.
({3})
Die Bundesrepublik ist aber auch kein Staat von Selbstgerechten, die kein Vergessen und keine Versöhnung kennen. Die Strenge des Vaters, von der man manchmal gesprochen hat - der Staat ist kein Vater -, wird sehr häufig mit Dressur und mit bloßer Abschreckung verwechselt. Ich bekenne mich persönlich zu dem Prinzip der Barmherzigkeit, das auch in der Amnestie steckt und insofern die Amnestie über das Recht hinaus erhebt.
({4})
Ich hatte eigentlich gedacht, bei Ihnen dafür Verständnis zu finden.
({5})
Es mag sein, daß der eine oder andere, wenn wir uns für die Grenze von neun Monaten entscheiden, in den Genuß der Straffreiheit kommt, der eigentlich strafwürdig gewesen wäre. Sicher dagegen ist, daß bei einer Grenze von sechs Monaten mehr Menschen nicht in den Genuß der Amnestie kämen, die sie eigentlich verdient hätten.
({6})
Und wenn es sich auch nur um einen einzigen handelte - hier gilt analog der fundamentale Satz jeder Demokratie, daß es besser ist, einen Schuldigen mehr laufen zu lassen, als einen Unschuldigen zu bestrafen.
({7})
Ich sage ausdrücklich „analog", denn es handelt sich um Menschen, die im Sinne des Gesetzes schuldig geworden sind. Genau müßte es heißen: Es ist besser, einen Strafwürdigen mehr der Straffreiheit teilhaftig werden zu lassen, als einen Amnestiewürdigen nicht zu amnestieren.
Machen wir uns nichts vor: Wir haben in der Regel die Verführten und nicht die Verführer geschnappt. Sicher gibt es einige wenige, die die Bundesrepublik mit dem Bolivien Che Guevaras verwechseln. Es gab auch Anlässe, verführt zu werden, aber keine echten Gründe, Gewalt anzuwenden.
Nach der Rechtskorrektur und nach der Befriedung sind wir um so mehr in der Lage, mit einem glaubwürdigen und rational begründeten Recht sowohl das Grundrecht des Art. 5 zu gewährleisten als auch zugleich gegen Gewalttaten aller Art - seien sie gegen Personen oder Sachen gerichtet - vorzugehen und das Recht, das den Bürger schützt, zu bewahren. Wer nach seinem Gewissen dennoch nicht auf Gewalt verzichten zu können glaubt - die Situation der rechtfertigenden Nothilfe ist in unserem Lande in dieser historischen Lage nicht gegeben -, wird auch die Folgen, wenigstens aus Einsicht in die Notwendigkeit, auf sich nehmen.
Meine Damen und Herren, aus allen diesen Gründen und um die Befriedigung möglichst umfassend zu gestalten, bitte ich namens der Fraktionen der SPD und FDP, es bei der Strafbemessungsgrenze von neun Monaten zu belassen und den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion abzulehnen.
({8})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lemmer.
Lemmer (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ein ganz persönliches, sehr aufrichtig gemeintes Wort an das ganze Haus richten. Grillparzer hat einmal gesagt: von der Humanität zur Bestialität. Diesen Weg haben wir Älteren in der Zeit der Weimarer Republik in erschütternder Weise erlebt, wir, die wir Menschen der Linken, Menschen der Demokratie und des
Fortschritts sind. Es begann mit einem Zuviel an Humanität, die aus unserem Idealismus erwuchs..
Mein Vorredner zitierte das Buch „Bonn ist nicht Weimar". Dazu muß ich bemerken, daß das Buch gut geschrieben, aber völlig falsch ist und nicht mit dem übereinstimmt, was zu dem uns alle heute noch bekümmernden Niedergang der so ideal gedachten Republik von Weimar geführt hat.
({0})
Ich spreche nicht deshalb, weil ich nur das erwähnen will, sondern weil ich selbst im Laufe von zwei Jahren Gegenstand dreier körperlicher Angriffe seitens derer gewesen bin, die unsere gemeinsamen Feinde sind - ob es sich um die FDP handelt, ob um meine Freunde oder ob es sich um die SPD handelt.
Ein Staat, der sich eigentlich auf vielen Gebieten noch nicht ausgewachsen sieht - auch dort; wo es gilt, schneller und wirksamer uns alle vor Übeltätern in Schutz zu nehmen -, sollte vorsichtig sein und sich nicht zu einem Tempo, das der derzeitigen Unruhe nicht entspricht, verführen lassen. Wohlgemeinte Humanität - wer teilt sie nicht als anständiger Mensch, wer teilt sie nicht als Sozialist, wer teilt sie nicht als Liberaler, wer teilt sie nicht als christlicher Demokrat? Für uns alle, für alle drei Fraktionen ist das Humane aus verschiedenen Gründen das absolut Selbstverpflichtende.
Aber - damit will ich schließen - ich bitte wirklich, mir zu glauben, daß ich in innerer Unruhe bin, denn ich sehe, wie die Autorität - jetzt im ganz simplen Sinne nur gemeint - dieses Staates, und seiner Repräsentanten schon beginnt, von jedem, der es will, einfach mit Füßen getreten zu werden.
({1})
- Meine drei körperlichen Verletzungen haben keine Ahndung gefunden. Bei der einen auf dem Rudolf-Wilde-Platz stand ein Polizeibeamter zehn Schritte neben mir, als mir ein Farbbeutel in meinen Wagen geworfen wurde, und auf meine Frage hin, warum er sich nicht rühre, bekam ich die klassische Antwort: Wir haben Befehl, uns zurückzuhalten.
({2})
So könnte ich Ihnen auch die beiden anderen Fälle noch schildern. Sie können mir also glauben, daß ich hier wirklich ehrlich spreche. Ich kann unrecht haben, und Sie haben vielleicht recht, aber ich kann es nicht unterdrücken, von meinem Gewissen her diese Mahnung an alle Kollegen und Freunde dieses Hauses in diesem Augenblick gerichtet zu haben.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ziffer 3 des Umdrucks 14. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Danke schön. Enthaltungen? Meine Damen und Herren, im Präsidium besteht keine Übereinstimmung. Ich schlage vor, daß wir die Abstimmung nicht durch Aufstehen wiederholen, sondern daß wir sofort auszählen. Sind Sie damit einverstanden? - Danke.
({0}) Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, mehrere Kollegen haben den Plenarsaal in Richtung Wandelgang verlassen. Kollegen der CDU/CSU haben nun darauf hingewiesen, daß die Auszählungskontrolle nicht mehr möglich sei, weil die Kollegen in der Lage seien, die Seitenhalle zu verlassen. Ich werde mich sofort vergewissern. Wenn das möglich wäre, müßte ich die Abstimmung wiederholen lassen. Ich wäre dankbar, wenn festgestellt würde, ob es möglich ist, die Seitenhalle ohne Kontrolle zu verlassen. - Mir wird gesagt, es sei nicht möglich, die Seitenhalle zu verlassen.
Dann fahren wir in der Abstimmung fort. - Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Mir wird soeben von einem Schriftführer gemeldet, daß eine Tür der Seitenhalle nicht abgeschlossen gewesen sei. Es sei möglich gewesen, sie zu verlassen, und dadurch habe die Möglichkeit bestanden, erneut an der Abstimmung teilzunehmen. Unter diesen Umständen muß ich die Abstimmung wiederholen lassen. Ich lasse alle Türen jetzt sorgfältig schließen.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. - Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung über Ziffer 3 des Umdrucks 14 bekannt. Mit Ja haben gestimmt 192 Mitglieder des Hauses, mit Nein 210. Es gab keine Stimmenthaltungen, so daß der Antrag abgelehnt ist.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr zunächst die Ziffer 5 des Antrags auf Umdruck 14 auf, und zwar deswegen, weil die Frau Präsidentin die §§ 1, 2 und 6 in der zweiten Lesung aufgerufen hat. Ich muß natürlich in dieser Systematik fortfahren, Herr Kollege Müller-Emmert.
Das Wort hat der Herr Kollege Dr. Lenz.
Lenz (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei diesem Änderungsantrag um Täter, die mehrfach an gewalttätigen Aktionen beteiligt waren. Nach der Ausschußvorlage sollen sie straffrei bleiben, wenn sie in jedem einzelnen Fall die Höchstfreiheitsstrafe von neun Monaten nicht verwirkt haben. Das kann dazu führen, daß jemand, der fünfmal eine mehrmonatige Freiheitsstrafe von insgesamt, sagen wir, zwei Jahren verwirkt hat, straffrei davonkommt, während einer, der durch nur eine Handlung eine Strafe von zehn Monaten verwirkt hat, nicht in den Genuß der Straffreiheit kommt. Wir halten das für ungerecht. Diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, ist Ziel unseres Antrags, dem wir zuzustimmen bitten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lenz hat den Antrag so begründet, als ob er damit bestimmte Stimmungen habe erwecken wollen. Ich möchte jetzt einmal ,auf den juristischen Grundgehalt zurückkommen.
Wenn jemand mehrere selbständige Straftaten begangen hat, liegt ,die sogenannte Realkonkurrenz vor. Dann besteht folgende Möglichkeit. Im Gerichtsverfahren kann zunächst jede einzelne Handlung für sich abgeurteilt werden. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die einzelne Tat unter ,die Amnestie fällt - diese sind viel enger begrenzt, als man nach der Darstellung von Herrn Kollegen Lenz meinen könnte -, darf man nachher nicht von der Zusammenrechnung einer Gesamtstrafe ausgehen. Für die Nichtjuristen möchte ich auf folgendes aufmerksam machen. Nach dem allgemeinen Strafrecht wird, wenn mehrere selbständige Taten zusammen abgeurteilt werden, die sogenannte Gesamtstrafe gebildet, die geringer als .die Summe der Einzelstrafen ist. Der Angeklagte hat aber kein Recht darauf, daß die Einzelverfahren in einer Hauptverhandlung abgeurteilt werden, weil das eine Vergünstigung
Mit diesem Antrag, in dem Sie nicht von den einzelnen verhängten Strafen, sondern von der Gesamtstrafe ausgehen, kehren Sie die Tatsache, daß die Gesamtstrafe an und für sich eine Vergünstigung für den Angeklagten ist, in eine Verböserung um. Das widerspricht nun völlig dem Prinzip der Realkonkurrenz, der gemeinsamen Aburteilung von mehreren Straftaten in einem Verfahren.
Ich bitte deshalb namens der Fraktionen der SPD und der FDP, diesen Antrag abzulehnen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-18:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 14 Ziffer 5. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Mit einer ähnlichen Mehrheit wie bei der letzten Abstimmung ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ausschußfassung der aufgerufenen §,§ 1, 2 und G, über die ich gemeinsam abstimmen lasse, weil sämtliche Änderungsanträge abgelehnt sind. Wer der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Mit einer ähnlichen Mehrheit wie soeben beschlossen.
Nunmehr rufe ich §§ 3 und 4 der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Antrag Umdruck 14 Ziffer 4 auf Einfügung eines § 4 a auf. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lenz.
Lenz (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der beantragte § 4 a entspricht dem § 4 b der Bundesratsvorlage. Er hat zum Ziel, daß bereits dm Strafregister vermerkte Strafen von Amts wegen getilgt werden, sowie für sie Straffreiheit gewährt wird. Wir wollen damit eine möglichst gleichmäßige Behandlung gleichartiger Straftaten erreichen. Mit anderen Worten: Diejenigen, die gewohnheitsmäßig gewalttätige Aktionen begehen, verfügen häufig über eine vorzügliche Rechtsberatungsorganisation. Diejenigen, die sich nur einmal im Eifer des Gefechts zu einer solchen Aktion haben hinreißen lassen, verfügen darüber möglicherweise nicht und könnten, wenn im Strafregister nur ,auf Antrag gelöscht wird, eventuell nicht in den Genuß der Löschung kommen. Wir wollen aber, daß diese zweite Gruppe nicht schlechter behandelt wird als die erste.
Wir bitten Sie deshalb, diesem Antrag zuzustimmen, der sich, wie ich glaube, im übrigen auch mit Ihren Intentionen deckt.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete de With.
With (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktionen der SPD und der FDP stelle ich den Antrag, diesen Antrag abzulehnen, und zwar dm wesentlichen aus folgenden drei Gründen.
Zunächst erregt es große Verwunderung, daß sich die Unionsfraktionen 'bei diesem Punkt großzügigst erweisen, nämlich alles tilgen wollen, wohingegen sie bisher stante pede versucht haben, überall etwas an der Amnestie abzuzwacken. Offenbar liegen hier noch andere Gründe vor.
({0})
Zweitens. Auch unsere Fraktion ist der Meinung, daß grundsätzlich eine Löschung im Strafregister erfolgen soltle. Aber wir vertreten die Auffassung - ich meine, das war auch die Auffassung Ihrer Vertreter im Strafrechtssonderausschuß - daß hier § 8 des Straftilgungsgesetzes ausreicht, zumal wir davon ausgehen können, daß ein nicht unwesentlicher Kommentator, nämlich Fritz Hartung, meint, daß es gefährlich sei, solche Straftilgungen im Rahmen von Amnestiegesetzen durchzuführen.
Drittens. Wir meinen, daß die Länder und der Bund nach dem Votum, das im Strafrechtssonderausschuß ausgesprochen wurde, großzügig mit dem Härteausgleich im Sinne des § 8 des Straftilgungsgesetzes verfahren werden.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 14

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ziffer 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit einer ähnlichen Mehrheit wie bei der letzten Abstimmung abgelehnt.
Ich rufe nunmehr § 5, §§ 7 bis 13, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer der Ausschußvorlage zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenhaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Mit einer ähnlichen Mehrheit wie bei der letzten Abstimmung angenommen.
Wir treten jetzt in die
dritte Beratung
ein. Es hat sich zunächst für die Fraktion der CDU/ CSU der Abgeordnete Benda zu Wort gemeldet.
Kleinert (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Debatte ist heute oft das Wort „Korrekturamnestie" gefallen. Eine solche Korrekturamnestie wäre gar nicht notwendig, weil die Justizbehörden der Länder in früheren Fällen nicht nur auf Grund von Gesetzesänderungen, sondern auch auf Grund von Änderungen in der Entscheidungspraxis höchster Gerichte für einen Ausgleich auf dem Gnadenwege gesorgt haben. Eine Korrekturamnestie ist also kein Thema für unsere Debatten in diesem Hohen Hause. Thema kann lediglich die jetzt vorgeschlagene Amnestie sein. Sie hat verschiedene Namen bekommen, die ich alle nicht für sehr glücklich halte. Bleiben wir bei dem Begriff „Amnestie".
Jeder Jurist lernt - spätestens wenn er sich mit dem von Herrn Benda zitierten Wort von Gustav Radbruch befaßt -, daß eine Amnestie im Sinne der wahren Gerechtigkeit etwas Schlechtes ist. Bis vor wenigen Jahren bin auch ich davon überzeugt gewesen. Es hat keinen Fall gegeben, in dem ich für eine Amnestie hätte eintreten mögen. Sie werden fragen: Warum dann jetzt? Ich werde versuchen, das zu begründen.
({0})
- Wenn ich hier zu dieser Sache spreche, dann tue ich das besonders gern deshalb, meine Herren Zurufer, weil mir das, was ich hier vorzutragen habe, ein ganz persönliches Anliegen ist und weil ich ,der Meinung bin, 'daß in diesem Land Dinge hinter uns liegen, an denen wir alle, wie wir hier sind, jedenfalls nicht unschuldig gewesen sind
({1})
und die nun einmal bereinigt werden müssen. Die Frage ist, wie wir das auf eine nicht nur rechtlich, sondern auch im Sinne der Gerechtigkeit einwandfreie Weise tun können.
Herr Benda, ich habe es Ihnen, offen gestanden, verübelt, daß Sie irgend jemandem in diesem Hause, der sich um die Dinge so viel Sorgen gemacht hat, wie man ,das eigentlich von allen annehmen kann, unterstellen, hier würde aus Opportunismus gehandelt.
({2})
Ich halte von Opportunismus gar nichts,
({3})
aber besonders halte ich von Opportunismus nichts, wenn er zusammenhängt mit Dingen des Rechts.
({4})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-18:
Herr Kollege Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Benda?
Kleinert (NA), 1970-03-18:
Bitte schön!
Benda (NA), 1970-03-18:
Herr Kollege Kleinert, erlauben Sie, daß wir uns einen Augenblick über den Sinn des Wortes „Opportunismus" oder des Wortes „Opportunität". - so hatte ich gesagt - unterhalten?
({0})
- Die Frage geht nicht dahin, ob die Herren von
der SPD, sondern ob der Herr Kleinert es erlaubt,
daß wir uns einen Augenblick darüber unterhalten.
Kleinert (NA), 1970-03-18:
Damit wir das Haus nicht zu lange aufhalten, Herr Benda: Sind Sie damit einverstanden, daß ich zur Kenntnis nehme, daß hier ein philologisches Mißverständnis vorliegt? Dann, meine ich, sollten wir über diesen Punkt im Moment nicht weiter verhandeln. Ich habe es anders aufgefaßt.
({0}) Dann wollen wir wieder zur Sache kommen.
Benda (NA), 1970-03-18:
Darf ich meine Frage ausfiühren, oder wollen Sie sie nicht zulassen?
Kleinert ({0}): Bitte schön! Wenn Sie also der Philologie wegen - Benda ({1}) : Herr Kollege Kleinert, ich versuche jetzt nicht, mit Ihnen zu diskutieren, weil mir das gar nicht zukommt; ich wollte eine Frage stellen, und wenn Sie mir Gelegenheit geben würden, das zu tun, dann tue ich es sehr gerne.
Benda (NA), 1970-03-18:
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß der Ausdruck „Opportunität" bezeichnen will, daß jemand etwas deswegen tut, weil er von der schlichten Nützlichkeit dessen, was er tut, überzeugt ist? Das ist ja wohl der Wortsinn. Warum wehren Sie sich gegen diese Unterstellung? Ich habe über das Verhältnis von Opportunität und Recht ja einige Ausführungen gemacht.
Stoltenberg (NA), 1970-03-18:
Herr Kollege Jahn, haben Sie nicht Verständnis dafür, daß wir vom Bundesminister der Justiz eine rechtspolitische Würdigung der verschiedenen Auffassungen erwarten und nicht eine allgemeine Erörterung über gesellschaftliche Vorgänge und von Aufbegehren, das sich zum Teil in rechtsförmigen Formen, zum Teil in ganz rechtswidrigen Formen äußert, die auch Sie nicht billigen und die auch Sie nicht freistellen wollen?
({0})
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-03-19:
Herr Kollege Gewandt, 'ich kann Ihre Frage gern jetzt beantworten. Aber es sind 7 Fragen gestellt. Die Möglichkeiten der deutschen Reaktion werden noch unter Frage 6 erörtert.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Zweite Zusatzfrage.