Sellin (NA), 1988-03-03:
Herr Präsident! Die Bundesregierung legt den Jahreswirtschaftsbericht gemäß § 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vor. Die wirtschaftspolitische Entscheidungssituation stellt sich für die herrschende politische Auffassung nach dem Motto „Wachsen oder weichen" dar. Die Rede von Herrn Bangemann habe ich noch im Ohr.
Es ist deshalb konsequent, daß der Sachverständigenrat sein Gutachten 1987/88 unter den Titel „Vorrang der Wachstumspolitik" gestellt hat. Der Brükkenschlag zwischen Weisen und Regierung wird ersichtlich. Die Prognoseinstitute feilschen im Kommastellen der erwarteten Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts. Die Bundesregierung orientiert sich selbstverständlich an den höheren Werten, um psychologischen Optimismus zum Gegenstand eigener Politik zu erheben. Dabei weiß jeder, daß sich der konjunkturelle Aufschwung der letzten Jahre längst in einen Abschwung verwandelt hat. Die regelmäßig nach unten korrigierten Steuereinnahmeschätzungen vergrößern die Nettoneuverschuldung unter Bundesminister Stoltenberg und sind beredtes Zeugnis dieses Abschwungs.
Uns GRÜNE interessiert bei dieser Debatte die Notwendigkeit, das wirtschaftspolitische Ziel, stetiges und angemessenes Wachstum volkswirtschaftlich erzielen zu wollen bzw. zu müssen, in Frage zu stellen, durch ein anderes Ziel zu ersetzen. Wir wollen, daß als neue Perspektive das Ziel der umwelt- und sozialverträglichen Wirtschaftsweise in den wirtschaftspolitischen Zielkatalog aufgenommen wird.
Zur Unterstützung dieses strategischen Wechsels in der beabsichtigten Wirtschaftsweise fordern wir in einem heute vorgelegten Entschließungsantrag, daß die Bundesregierung aufgefordert wird, zugleich mit dem Jahreswirtschaftsbericht einen Bericht zur Entwicklung der ökologischen und sozialen Folgekosten des Wirtschaftswachstums vorzulegen. Wird diesem Antrag durch Zustimmung aller Fraktionen stattgegeben, dann haben wir in einem Jahr hier eine völlig andere Gemengelage politischer Auseinandersetzung zu erwarten. Es müßte im einzelnen die Auseinandersetzung geführt werden, welche Wirtschaftszweige wachsen sollen und welche Wirtschaftszweige schrumpfen sollen, um zu einer umwelt- und sozialverträglichen Wirtschaftsweise zu kommen. Sektorale und strukturelle Wirtschaftspolitik würden die Debatte bestimmen. Die herrschende Wirtschaftsphilosophie von Herrn Bangemann, Lambsdorff und Company kennt nur die Expansion als kennzeichnenden Stil und kennzeichnende Methode deutscher Wirtschaftspolitik, auch im Rahmen der Konzeption des europäischen Binnenmarktes.
Bei dieser mehr oder weniger rein quantitativ auf neue, zusätzliche Märkte orientierten Politik werden die kontraproduktiven Effekte und Ergebnisse dieser exportorientierten Wirtschaftsweise völlig außer acht gelassen. Ökologische und soziale Zerstörung werden sowohl hier als auch im jeweiligen Exportland nicht beachtet. Der Bumerangeffekt herrschender Industriepolitik zeigt sich in Forschungsergebnissen über die quantitative Erfassung ökologischer und sozialer Folgekosten der herrschenden Wirtschaftspolitik.
In einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin aus dem Jahre 1987 werden beispielsweise folgende Folgekosten ausgewiesen: Folgekosten aus Umweltschäden 12,5 Milliarden DM, Folgekosten aus der Verkehrspolitik 52,3 Milliarden DM - davon allein Personen- und Sachschäden 17,4 Milliarden DM -, Folgekosten der Gesundheitspolitik 40,7 Milliarden DM. Insgesamt ergibt sich eine Summe von 157,9 Milliarden DM. Das entspricht einem Volumen von 10 % des Bruttosozialprodukts, und da ist vieles nicht eingerechnet, erst recht der Verlust an immateriellen Werten wie das Aussterben von Pflanzen und Tieren oder die Zerstörung der Natur an sich, weil sie nicht bewertbar sind. Christian Leipert vom Wissenschaftszentrum Berlin und Lutz Wicke vom Umweltbundesamt haben mit ihren Veröffentlichungen über die ökonomische Kontraproduktivität herrschender Wachstumspolitik den politischen Diskurs dafür eröffnet, daß auch Kurt Biedenkopf im „Handelsblatt" feststellen mußte: Wirtschaftswachstum, ausgedrückt im Zuwachs des Bruttosozialproduktes, ist kein zuverlässiger Maßstab mehr für wirtschaftlichen Fortschritt und die Verbesserung der Qualität unseres Gemeinwesens.
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Er fordert: Wachsen muß die Intelligenz unserer Ordnungen und ihrer Strukturen und Einrichtungen. Der Abschied Biedenkopfs vom Bruttosozialprodukt als Maßstab für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt wird von dieser Bundesregierung nicht geteilt, er wird negiert.
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Ich plädiere für den politischen Streit darum, was für eine Wirtschaftspolitik zu intelligenteren Lösungsstrategien führt als die herrschend umweltzerstörende Wirtschaftsweise.
Ich will die ökologisch und sozial ausgewiesene wirtschaftspolitische Konzeption der GRÜNEN für eine differenzierte Wirtschaftsentwicklung, die den Umbau der Industriegesellschaft zum Gegenstand hat, am Beispiel der Energiepolitik skizzieren. Unser politisches Ziel heißt: Energiewende durch Energieeinsparung. Die GRÜNEN fordern wirtschaftspolitische Rahmendaten, die Energiesparen zum attraktiven, erstrangigen Kalkulationsgegenstand jeder Investitionsentscheidung machen.
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Solaranlagen und andere regenerative Energieanlagen werden nicht nachgefragt, weil die Importpreise für Öl, Gas und Kohle so stark verfallen sind. Die Endlichkeit der fossilen Energieträger wird von den Weltmarktpreisen nicht signalisiert. Die Energieverschwendung in den Industrieländern findet ungebro4362 
chen statt, sie hat sogar wieder zugenommen. Der Ölschock ist vergessen; mehr als zehn Jahre liegt er zurück. Wir fordern die Erhebung einer Primärenergiesteuer auf Öl, Gas und Kole, um die Energiesparmotivation aus ökologischen Gründen ökonomisch durchzusetzen. Das Energiesparmotiv soll von uns praktiziert und muß in der EG international vertreten und durchgesetzt werden.
Zweitens. Die politische Gestaltung von relativen Energiepreisen zueinander durch das Instrument der Primärenergiesteuer sollte dazu beitragen, daß jeweils der emissionsgeringste fossile Brennstoff bevorzugt wird.
Drittens. Die Einnahmen der Primärenergiesteuer sind für Energiesparinvestitionen zu verausgaben, z. B. Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung, insbesondere bei dem Einsatz von Gas, Wärmedämmung und Verbreitung moderner Heizungstechnik und Warmwasser im Wohnungsbau, Abbau und Ersatz elektrischer Nachtspeicherheizungen,
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Subventionierung von Investitionen für den Einsatz von Wind- und Wasserkraft, der thermischen Sonnenenergie und der Bioenergie, Aufbau von Forschungs- und Anwendungsvorhaben zur Nutzung der Wasserstofftechnologie, Energiesparen im Verkehrswesen durch Vorrang für den öffentlichen Personennahverkehr und Benachteiligung des individuellen motorisierten Verkehrs.
Viertens. Diesen ausgewählten Wachstumssektoren stehen energiepolitisch gewünschte Sektoren gegenüber, die schrumpfen sollen.
a) Die GRÜNEN wollen den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie, da es eine friedliche und sichere Nutzung dieser Energie nicht gibt; dies bedarf der politischen Bewertung.
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b) Die Reservekapazitäten der Energiewirtschaft sind nachweislich so riesig, daß der befristete Wechsel zu fossilen Brennstoffen aus sicherheitspolitischen Gründen möglich und zu bevorzugen ist.
c) Die Sicherung der Steinkohlekapazitäten und damit die Sicherung der Arbeitsplätze der im heimischen Steinkohlenbergbau Beschäftigten ist für den Ausstieg aus der Kernenergie solange zu subventionieren, bis durch den Aufbau regenerativer Energien und von Energiespartechnologien Ersatzarbeitsplätze im Ruhrgebiet, im Saarland usw. geschaffen worden sind.
d) Energiewirtschaftliche Rationalität hat Vorrang vor dem blinden Gesetz des Marktes. Die Verluste bei der Energieumwandlung von der Primärenergie zur Endenergie - müssen minimiert werden. So lautet die Philosophie.
Der Umbau der Industriegesellschaft läßt sich strukturell auch an anderen Zielen ökologischer Politik durchspielen. Die GRÜNEN setzen sich für eine differenzierte Wirtschaftsentwicklung mit aufeinander abgestimmten Instrumenten der Wirtschaftspolitik ein: erstens Rohstoffsteuern - Beispiel Primärenergiesteuer - , zweitens Abgaben - z. B. Stickstoffabgabe in der Landwirtschaft - gegen die Chemie in der Landwirtschaft -, drittens Verbote, z. B. Abschalten der Atomkraftwerke, viertens Gebote, z. B. das Einhalten von Grenzwerten bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen; US-Normen ist das Stichwort.
Diese Maßnahmen widersprechen angeblich dem Deregulierungspostulat der Bundesregierung. Ich kann dem überhaupt nicht zustimmen, da die Bundesregierung dort reguliert, wo es uns nicht paßt, aber ihr in den Kram paßt. Zum Beispiel schreibt erstens das Energiewirtschaftsgesetz das Machtmonopol der Energieversorgungsunternehmen fest. Kleine Energieanlagenbetreiber können ihre Stromproduktion nicht rentabel in das überregionale Netz einspeisen. Kommunale Energieunternehmen werden behindert.
Zweitens. Die Bundestarifordnung Elektrizität verhindert, daß ein Stromtarif eingeführt wird, der einen Anreiz zum Stromsparen beinhaltet. Das heißt, wir wollen einen linearen, einheitlichen, zeitvariablen Tarif.
Drittens. Die Bundesregierung erläßt im Rahmen der Steuerreform eine Amnestie, damit hinterzogene Steuern auf Kapitalerträge erlassen werden können.
Viertens. Die Bundesregierung verlagert den Bankenerlaß in die Abgabenordnung und erreicht damit, daß Ermittlungsmöglichkeiten des Finanzamtes gegenüber Steuerpflichtigen unterbunden werden.
Fünftens. Aus der Sicht der Bundesregierung besteht Regulierungsbedarf für Einkommensbezieher wie Herrn Lambsdorff, damit eine Steuerhinterziehung nicht vielleicht zum zweitenmal festgestellt werden kann. Deregulierung und Regulierung sind politische Kampfbegriffe für oder gegen etwas, bei jedem einzelnen Gegenstand der Politik.
Sechstens. Jede Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft normiert, harmonisiert etwas, was in den meisten Fällen eine Nivellierung von politischen Standards in eine ökologisch und sozial weniger verträgliche Richtung bedeutet, z. B. die EG-Normen für die Abgaswerte von Autos im Verhältnis zu den schärferen US-Normen oder Strahlengrenzwerte oder maximale Arbeitsplatzkonzentrationswerte. Alles wird nach oben nivelliert.
Siebtens. Deregulierung ist eine politische Propagandablase, hinter der sich interessengeleitete Regulierung verbirgt. Seit Regierungsantritt der CDU/ CSU/FDP-Koalition hat die Arbeitslosigkeit um zirka eine halbe Million Menschen zugenommen. Die Nettoneuverschuldung hat mit mindestens 40 Milliarden DM im Jahr 1988 den seriösen Anstrich von Herrn Stoltenberg demontiert.
Die wirtschaftspolitische Konzeption von Bundeskanzler Kohl schlägt sich in Briefen von Franz Josef Strauß nieder. Schlampig gearbeitet wurde bei der Erarbeitung der Steuerreform. Das Unrechtsbewußtsein der Steuerhinterzieher durch nicht angegebene Zinserträge wird von Herrn Stoltenberg entdeckt. Es wird gepflegt und gehegt durch einen Amnestieteil im Referentenentwurf. Die Quellensteuerdiskussion löst die Gründung von Bankenanlagefonds in Luxemburg

aus. Herr Glos von der CDU/CSU-Fraktion entdeckt die Kapitalflucht und kritisiert hilflos das professionelle Geschäft des Kreditgewerbes. Die Urteilsfähigkeit der Regierung in wirtschaftspolitischen Angelegenheiten ist zerstört. Zu diesem Schluß muß man kommen, wenn man sich die Differenzen und Ungereimtheiten der letzten Wochen ansieht.
Aktueller Gegenstand der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung ist der Kampf um die Wochenarbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst. Die Tarifauseinandersetzung soll vorrangig die überfällige Wochenarbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich bringen. Die Forderung nach vollem Lohnausgleich hat die Gemüter insbesondere in der SPD erhitzt. Für die GRÜNEN ist die Debatte mehrere Jahre alt und nichts Neues. In unserem Programm steht eindeutig, daß wir für den Vorrang der Wochenarbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für die unteren und mittleren Einkommen gegenüber anderen Formen der Arbeitszeitumverteilung sind. Soweit die Position.
Die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst hat wie jede andere Tarifverhandlung folgende drei Verteilungsebenen zu beachten. Erstens. Wie erfolgt die Verteilung zwischen Gewinnen und Löhnen in der Volkswirtschaft? Da ist festzustellen, daß die bereinigte Lohnquote heute auf dem Niveau von 1960 liegt. Das hat diese Regierungskoalition innerhalb von fünf Jahren geschafft.
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Von da aus muß dem zugestimmt werden, was im Ifo-Bericht über die Strukturentwicklung 1987 steht: Eine Analyse der Veränderungen in der Lohnhierarchie zwischen 1973 und 1986 zeigt ein Zurückbleiben der Löhne im öffentlichen Dienst. Demgegenüber hat sich eine Reihe von hoch subventionierten Zweigen in der Lohnhierarchie, z. B. die Luft- und Raumfahrtindustrie - man denke an den Airbus von Franz Josef Strauß und Herrn Riedl - , ganz nach oben geschoben.
Die zweite Ebene. Wie soll der zur Verteilung anstehende Finanzierungsspielraum auf die Bestandteile Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung aufgeteilt werden? Wir haben da die Position: Arbeitszeitverkürzung hat Priorität zugunsten der Arbeitslosen.
Drittens. Die durchschnittliche Tariflohnerhöhung läßt sich unterschiedlich stark auf die verschiedenen Einkommensgruppen verteilen. Eine Lösung sind Sockelbeträge, die prozentual die unteren Einkommen begünstigen, z. B. den „kleinen" Postbeamten oder Bahnbeamten. Eine andere Lösung, die sich für den öffentlichen Dienst anbietet, wo die Gehälter im Tarifbereich bis 7 400 DM gehen, ist, daß die Beschäftigten im höheren Dienst, die Juristen, die Richter, die Ärzte und die Lehrer, keinen vollen Lohnausgleich erhalten. Solch eine Lösung verlangt aber - das vergißt Herr Lafontaine natürlich völlig - , daß die Tarifverhandlungen im Ergebnis fiskalpolitisch definierte Neueinstellungsgarantien bringen müssen und daß diese haushaltsrechtlich definiert werden müssen.
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Viertens. Oskar Lafontaines Debatte während der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst muß als Beitrag eines öffentlichen Arbeitgebers gewertet werden,
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der eindeutig und einseitig die Interessen des saarländischen Haushalts vertritt. Es bewertet die Lohnkosten höher als andere Kosten der Produktion. Im öffentlichen Dienst betragen die Personalkosten zirka 30 %.
In der Gesamtwirtschaft ist der Lohnkostenanteil im Durchschnitt sogar noch geringer. Längst sind für die hochproduktive Wirtschaft der Bundesrepublik die Wechselkursschwankungen und nicht die Lohnkosten die entscheidende Größe der Wettbewerbsfähigkeit.
Das „Handelsblatt" schreibt am 15. Februar 1988, die Arbeitskosten seien zumindest für die deutsche Industrie nicht das entscheidende Investitionsmotiv. - Man höre zu! - Kopfzerbrechen macht den Investoren allenfalls die Kapitalrentabilität teurer Produktionsanlagen.
Daher wundert es überhaupt nicht, daß die Strategie lautet: Maschinenlaufzeiten verlängern, Samstags- und Sonntagsarbeit und Nachtarbeit einführen. Dagegen sollte man sich wehren.
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Die betriebswirtschaftliche Logik erschlägt die Lebensqualität der Menschen. Die zunehmende Schicht-, Nacht-, Samstags- und Sonntagsarbeit ist das Zeugnis mächtiger Kapitalinteressen und hat mit der Propaganda von Flexibilisierung und Deregulierung überhaupt nichts zu tun. Das ist ein Kampfbegriff.
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Es ist Tatsache, daß Lafontaines Debatte den Schulterschluß mit der FDP vorbereiten kann bzw. ideologisch vorbereiten soll.
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Das Lob der FDP blieb nicht aus. So stellt sich nur noch die Frage, ob Lafontaine der Meinung zustimmt, die Graf Lambsdorff im General-Anzeiger in dieser Woche geäußert hat: In den unteren Einkommen muß Solidarität geübt werden in dem Sinne, daß nicht nur die vorhandene Arbeit, sondern das damit verbundene Einkommen neu verteilt wird. - Man höre genau zu! Neuverteilung unter den unteren Einkommen.
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Vielleicht gewinnt Oskar Lafontaine noch etwas dazu, wenn er unter den oberen Einkommen sein Einkommen mit Graf Lambsdorff teilt. Diese Frage sollte man einmal in den Raum stellen.
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Erwärmt sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende
demnächst auch noch für Tarifverträge mit Offnungs4364 
klauseln, so daß die armen Bundesländer wie das Saarland andere Gehälter als die Nachbarländer Baden-Württemberg und Bayern zahlen?
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Diese Frage stellt sich allerdings, wenn man diese Debatte während eines Tarifkampfs vom Zaun bricht. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt, wenn es der Möglichkeit dient, politische Optionen von Bündnissen erneut zu testen und zu sondieren.
Wir GRÜNEN halten es für notwendig, die Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst bei vollem Lohnausgleich für untere und mittlere Einkommen durchzusetzen und mit der Garantie von Neueinstellungen im Haushalt des jeweiligen Bundeslandes zu verbinden.
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Staatliche Fiskalpolitik durch Reallohnkürzung lehnen wir strikt ab. Das ist unsere Position.
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