Ernst Bahr (NA), 1996-02-01:
Nein.
Es ist eine langjährige Forderung der sozialdemokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag, alle buchführungspflichtigen Landwirte zur Regelbesteuerung heranzuziehen. Nur kleine, nicht buchführungspflichtige Landwirte sollten nach unserer Auffassung auf längere Sicht die Möglichkeit der Pauschalierung haben.
§ 13 des Einkommensteuergesetzes sollte mittelfristig entfallen und somit eine generelle Buchführung eingeführt werden. Es ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit und der Steuervereinfachung, die bestehende Ausnahmegesetzgebung für die Landwirtschaft im Einkommensteuerrecht auf Dauer abzubauen.
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- Das sage ich im Namen der SPD.
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Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe im europäischen Binnenmarkt ist es wahrlich nicht zum besten bestellt. Das gleiche gilt auch für die Vermarktungsstrukturen. Wollen wir das ändern, müssen wir das Übel endlich an der Wurzel packen. Wir müssen die Wettbewerbssituation in der Landwirtschaft bei Produktion, Verarbeitung und Vermarktung verbessern.
Wer eine konstruktive Politik im Sinne der Landwirtschaft machen will, muß erst die verfügbaren Daten objektiv aufarbeiten, um dann die logischen Schlußfolgerungen daraus in praktische Politik umzusetzen.
Es ist nicht nur eine Frage der Steuergerechtigkeit, ob die Vorsteuerpauschale von buchführungspflichtigen Betrieben in Anspruch genommen wird. Es gehört auch zur Glaubwürdigkeit der Politik, wie europäisches Recht umgesetzt wird.
Die EG-Richtlinie zur Umsatzsteuer schreibt verbindlich vor, daß nur die Betriebe pauschale Besteuerung in Anspruch nehmen dürfen, denen eine Buchführung nicht zumutbar ist. Eine Wahlmöglichkeit ist für diese Betriebe nicht vorgesehen.
Nicht nur die Aussage des Bundesrechnungshofes in seinem Bericht - ich zitiere: „Wesentliches Ergebnis der Erhebungen war, daß selbst bei buchführenden Landwirten die kleineren die größeren faktisch subventionieren, da die Vorsteuerbelastung der kleineren Landwirte erkennbar höher ist." -, sondern auch die Tatsache, daß sich nur 5 Prozent der buchführungspflichtigen Landwirtschaftsbetriebe der
Regelbesteuerung unterziehen, macht deutlich, daß die Pauschalbesteuerung vor allem den großen Betrieben Vorteile bringt.
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Das ist eindeutig nicht im Sinne der EG-Richtlinie und widerspricht dem Haushaltsgrundsatz, alle Steuerquellen optimal auszuschöpfen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium trägt mit seiner Arbeitsweise wesentlich dazu bei, daß die Landwirtschaft weiterhin im Verdacht unberechtigter Subventionierung bleibt.
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Die Bundesregierung scheut offensichtlich die Diskussion über den aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes zur Durchschnittssatzbesteuerung landwirtschaftlicher Betriebe, weil sie anscheinend weiterhin an der Bevorzugung bestimmter Landwirtschaftsbetriebe interessiert ist. Denn der Bundesrechnungshof stellt ausdrücklich fest, daß die Anwendung der Pauschalbesteuerung sozial- und verteilungspolitisch fragwürdig ist.
Wenn man den Bericht des Bundesrechnungshofes als unabhängiger Kontrollinstanz ernst nimmt - und ich nehme ihn ernst -, bleiben eine Reihe wichtiger Fragen: Warum entschieden sich bisher nur 5 Prozent der buchführenden Landwirte für die Regelbesteuerung, wenn die Pauschalierung angeblich keine geldwerten Vorteile bringt? Es ist wohl nicht davon auszugehen, daß sich 95 Prozent aller buchführenden Landwirte bewußt Vorteile entgehen lassen.
Warum legt die Bundesregierung zur Begründung der tatsächlichen Vorsteuerpauschale nicht mikroökonomisch untersetzte Daten zugrunde? Warum greift sie nicht die realitätsnahen empirischen Erhebungen aus der Buchführung der landwirtschaftlichen Betriebe und aus dem Testbetriebsnetz ihres Ministeriums auf? Auf diese Daten kann man leicht zurückgreifen. Sie sind für diese Arbeit verwertbar.
Warum sollen nicht alle buchführenden Betriebe der Regelbesteuerung unterzogen werden, wenn dies in den neuen Bundesländern bereits erfolgreich praktiziert wird? Nach meinen Erkenntnissen unterliegen die meisten landwirtschaftlichen Betriebe dort der Regelbesteuerung und profitieren nicht von einer Neufestsetzung der Vorsteuerpauschale, sondern zahlen auf der Grundlage ihrer konkreten Betriebsergebnisse Steuern.
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Die Bundesregierung ignoriert statt dessen weitgehend die Aussagen des Bundesrechnungshofes. Die vom Bundesrechnungshof aufgeworfenen Fragen bedürfen gerade auch im besonderen Interesse unserer Bäuerinnen und Bauern einer Klärung.
Angesichts der von den Regierungsparteien geplanten Kürzungen in Sozialleistungen für große Teile unserer Bevölkerung muß dringend Klarheit geschaffen werden, damit die Landwirtschaft nicht
wieder in den Ruf ungerechtfertigter Subventionierung kommt. Unsere Landwirte wollen für ihre Leistungen bezahlt und eben nicht subventioniert werden.
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Die Koalition redet häufig von notwendigem Abbau von Subventionen. Wenn Sie aber die Anhebung der Vorsteuerpauschale nicht schon von vornherein angreifbar machen wollen, müssen Sie die Zahlen und Fakten des Bundesrechnungshofes auch vom Bundesfinanzministerium und vom Bundeslandwirtschaftsministerium widerspruchsfrei interpretieren und entsprechend anwenden. Sie unterwerfen sich sonst dem Vorwurf, die Steuergeschenke in Vorwahlzeiten zu verteilen. Ich denke, das ist nicht in Ihrem Sinne.
Im übrigen machen 265 Millionen DM, verteilt auf 580 000 landwirtschaftliche Betriebe, 460 DM je Betrieb und Jahr aus. Damit kann man den landwirtschaftlichen Betrieben nicht glaubwürdig helfen.
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Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, die Befreiung von der Buchführung einzuschränken und alle buchführungspflichtigen Landwirte zur Regelbesteuerung zu verpflichten. Eine geordnete Buchführung ist überdies im wohlverstandenen Eigeninteresse des Betriebes und für jedes wirtschaftlich geführte Unternehmen unerläßlich.
Ich stelle aber fest, daß sich die Maßnahmen der Bundesregierung wieder nur in unzureichenden Nachbesserungen längst überholter Regelungen erschöpfen. Sie sind nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft auf Dauer zu verbessern.
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Wir brauchen ein konstruktives und zielgerichtetes agrarpolitisches Konzept, das die absehbaren Einkommenseinbußen der Landwirte verhindert und ein leistungsgerechtes Einkommen ermöglicht. Um der Landwirtschaft wirklich zu helfen, müssen die vorhandenen Finanzmittel zweckgebunden und zielgerichteter für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Produktion und Vermarktung eingesetzt werden. Jede Mark, die für Investitionsförderung aufgewendet wird, dient dem Erhalt landwirtschaftlicher Betriebe und der Sicherung von Arbeitsplätzen auf dem Lande.
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Die Verschwendung ohnehin schon knapper öffentlicher Gelder muß endlich ein Ende haben.
Ich wende mich gegen eine Politik, die nicht die sachlichen Voraussetzungen zur Grundlage ihrer Entscheidungen macht. Ich wende mich auch gegen eine Politik, die ihre Möglichkeiten, alle relevanten Institutionen in eine konstruktive Politikgestaltung einzubeziehen, ungenutzt läßt. Ich wende mich besonders gegen eine Politik, die die Konsequenzen ihrer Entscheidungen nicht ausreichend abschätzt
und bewußt in Kauf nimmt, daß die Landwirte wieder einmal unnötig in die Kritik der Öffentlichkeit geraten.
Vielen Dank.
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