stahl (NA), 1978-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Opposition, Herr Lenzer, zur Förderung der Solartechnik soll den Anschein wahren oder zumindest erwecken, die Opposition gehe einen mutigen Schritt nach vorn, um
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einer neuen Technologie zum Druchbruch zu verhelfen und deren Einführunng im Markt zu fördern. Bei Nähe besehen, meine Damen und Herren der Opposition, entbehrt diese Turnübung heute nicht einer gewissen Komik,
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da wir im zuständigen Ausschuß gemeinsam über den Stand der Solartechnik sprachen, die seit 1973 sehr intensiv von seiten der Bundesregierung gefördert wird. Sie wissen, Herr Lenzer, daß die Bundesregierung zu jedem Zeitpunkt bereit ist, darüber im Ausschuß Rechenschaft abzugeben.
Die in diesem Antrag formulierten zehn Fragen zeigen, daß die Opposition die Programme der Bundesregierung nicht liest. Herr Lenzer, ich würde sagen, daß Ihr Informationsstand in diesem Bereich mehr als mangelhaft bezeichnet werden muß.
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Dieses Nachhaken der Forderungen in den zehn Punkten des Antrags möchte ich nun einmal im einzelnen aufzeigen.
Zu 1. Die Opposition fordert mit ihrem Antrag vom 29. November 1977 von der Bundesregierung die Erarbeitung einer Dokumentation über rechtliche Hemmnisse bei der Einführung der Solartechnik. Eine entsprechende Studie hat die Bundesregierung bereits im Mai 1976 - also anderthalb Jahre vorher - in Auftrag gegeben. Die Studie wird voraussichtlich noch Ende dieses Monats dem Parlament oder zumindest den Ausschüssen vorliegen.
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Zu 2. Die Opposition fordert von der Bundesregierung eine Überprüfung des Bau- und Planungsrechts in Zusammenarbeit mit den Kommunen. Abgesehen von der Tatsache, Herr Lenzer, daß dies vor allem Ländersache und daher die Bundesregierung der falsche Adressat ist, scheint der Opposition auch unbekannt zu sein, daß - wie das CDU- regierte Land Baden-Württemberg - die Länder eigene Programme zur Energieersparnis verfolgen oder sich an Förderungsprogrammen der Bundesregierung beteiligen.
Zu 3. Die Opposition fordert von der Bundesregierung die Entwicklung von Empfehlungen für die großzügige Auslegung von bestehenden Vorschriften für den Einbau von Solaranlagen in Zusammenarbeit mit den Ländern. Hier sei die Opposition auf § 13 des Bundesbaugesetzes verwiesen. Weiterhin - Herr Kollege Lenzer, das sollte Ihnen eigentlich bekannt sein - hat sich die Bundesregierung mit der Bitte, den Einbau von Sonnen5068 

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anlagen zu erleichtern, zu beschleunigen und bei der Beurteilung baugestalterischer Anforderungen großzügig zu sein, an die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Siedlungswesen der zuständigen Länderminister gewandt. Hier ist ein Ausschuß schon seit einiger Zeit in Tätigkeit, der versucht, dies in aller Ruhe und Vernunft zu koordinieren.
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Der pseudoliberalen Forderung der Opposition, von einer Normung in der Solartechnik abzusehen, muß energisch widersprochen werden. Entweder hält die Opposition die Solartechnik für noch nicht ausgereift - dann ist ihr Antrag auf Förderung der Markteinführung unverantwortlich -, oder sie verhält sich verbraucher- bzw. anwenderfeindlich, indem sie einen Leistungsvergleich der verschiedenen Typen von vornherein boykottieren will. Herr Lenzer, gerade der Leistungsvergleich aber ist, um einen echten Wettbewerb zu ermöglichen und den Markt transparent zu machen, bei einer neuen Technologie nötig, um die Anwender und Nutzer in ihren Erwartungen nicht zu enttäuschen.
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Sie wissen genau, daß die Fachleute zu diesem Bereich noch durchaus verschiedene Meinungen vertreten. Die Bemühungen der Arbeitsgemeinschaft Solarenergie um die Erstellung eines Wirkungsgradtests für Solarkollektoren, die Erarbeitung von Normen und Richtlinien für Gebrauchstauglichkeit, sicherheitstechnische Ausführungen und Leistungsprüfung von Solaranlagen sind daher ausdrücklich zu begrüßen.
Zu 4. Die Opposition fordert die Gewährung einer besonderen Solarprämie. Diese Forderung ist unsachgemäß und daher abzulehnen. Die Bundesregierung hat bereits ein Gesamtprogramm zur Energieersparnis auch in der zweiten Fortschreibung ihres Energieprogramms vorgelegt. Dieses Programm sieht prinzipiell gleiche Fördersätze für die einzelnen Maßnahmen vor. Die Notwendigkeit, für Solaranlagen, im Gegensatz beispielsweise zu Wärmepumpen, besonders hohe Fördersätze zu gewähren, ist nirgends zu erkennen, es sei denn, die Opposition macht . neuerdings modische Politik. Die Mode verlangt ja derzeit Sonnenenergie. Herr Lenzer, dies müssen Sie doch zugeben: für so dumm sollte man Sie nicht halten.
Zu 5. Die Opposition fordert, besonders zinsgünstige Darlehen für Solaranlagen im Rahmen des ERP-Programms für die gewerbliche Wirtschaft bereitzustellen. Aber zum einen soll das ERP-Programm sowieso besonders für kleine und mittlere Unternehmen Investitionsmittel bereitstellen; zum anderen ist dies im Rahmen der bestehenden ERP- Programme schon jetzt möglich.
Zu 6. Die Opposition meint, sie müsse die Bundesregierung auffordern, kontinuierlich steigende Mittel für die Anwendung der Solartechnik bei Bundesbauten aufzuwenden. Auch dies ist längst geschehen. Im Rahmen des Programms für Zukunftsinvestitionen sind in bundeseigenen Gebäuden bis 1980 etwa für 31 Millionen DM Solaranlagen vorgesehen. Sie sollten also einmal den Bundeshaushalt lesen.
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Zu 7. Die Opposition fordert über die für F- und E- spezifischen Mittel hinaus die Beteiligung der Bundesregierung an der Markteinführung der Solartechnik. Auch dies ist im Rahmen des Förderungsprogramms für die beschleunigte Markteinführung neuer energiesparender Verfahren und Produkte, für das mehrere Millionen DM im Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft eingesetzt sind, schon heute möglich.
Zu 8. Nachdem schon mehrfach von der Opposition die Beteiligung mittlerer und kleiner Unternehmen am Solartechnikprogramm hervorgehoben worden ist, macht die Opposition hier einen weiteren Bückling und fordert die bevorzugte Behandlung dieser Unternehmen bei der Auftragsvergabe durch den Staat. Herr Kollege Lenzer, in den Richtlinien der Bundesregierung vom Mai 1976 ist eine angemessene Beteiligung kleiner und mittlerer Betriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ausdrücklich erwähnt und vorgesehen.
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Zu 9. Sachfremd, wenn auch nicht abwegig fordert die Opposition in diesem Antrag die Aufhebung der Besteuerung von Dieselöl zum Betrieb von Wärmepumpen. Abgesehen von der Tatsache, daß dies mit Solartechnik nichts zu tun hat, beabsichtigt die Bundesregierung ohnedies, die Besteuerung des Dieselöls für den Betrieb von dezentralisierten Systemen zur Erzeugung von Wärme und Strom um 39 Pf auf knapp 2 Pf pro Liter zu senken.
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Mehr darüber ist in der zweiten Fortschreibung ties Energieprogramms zu lesen, die diesem Hause vorliegt. - Herr Stavenhagen und Herr Kollege Lenzer, eigentlich sollten Sie besser informiert sein, als es aus dem hervorgeht, was Sie jetzt von sich geben.
Zu 10. Die Forderung der Opposition, die Bundesregierung möge über Solartechnik besser informieren, grenzt an - mit Verlaub gesagt - Unverschämtheit.
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Auf der einen Seite verunglimpft die Opposition den zuständigen Minister dahin, seine Informationspolitik sei extensiv, auf der anderen Seite aber fordert sie eine Ausweitung seiner Informationstätigkeit. Die Opposition scheint sich auch hier nicht im klaren darüber zu sein, was sie selber will. Dies ist doch wohl eine Tatsache.
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- Die Fragestunden dieses Hauses bekunden dies
doch. Auf der einen Seite fordern Sie mehr Information und werfen der Bundesregierung im Lande


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laufend vor, sie verwende die Mittel unvernünftig, auf der anderen Seite fordern Sie die Bundesregierung auf - hier in solchen Anträgen -, sie solle mehr tun. Sagen Sie doch einmal, was Sie eigentlich wollen!
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- Es dürfte der Opposition eigentlich nicht entgangen sein, daß es über die Solartechnik eine ganze Menge von sachlichen Informationen gibt.
Abschließend, meine Damen und Herren von der Opposition: Dieser Antrag hätte eigentlich von Ihren Parteifreunden in den Landtagen von BadenWürttemberg und Niedersachsen gestellt werden müssen mit dem Ziel, die Landesregierung oder deren Ministerpräsidenten zu verpflichten, sich am Energieprogramm der Bundesregierung zu beteiligen. Dieses Programm hätte - abgesehen vom Auftragsvolumen von über 20 Milliarden DM, das gerade den kleinen und mittleren Unternehmen zugute käme - auch der Solartechnik und ihrer Markteinführung eine große Chance gegeben. Dieses unverantwortliche Verhalten von Herrn Filbinger haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ohne Kommentar entgegengenommen. Bezogen auf den vorliegenden Antrag und seine Forderungen wirken Sie deshalb unglaubwürdig.
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Wir werden Gelegenheit haben, dieses Thema in den Beratungen der Ausschüsse, denen dieser Antrag überwiesen werden soll, zu vertiefen. Ich stimme dem Überweisungsvorschlag namens der SPD- Fraktion - trotz. der Unzulänglichkeiten dieses Antrages - zu, obwohl es sinnvoller wäre, wenn Sie als Opposition diesen Antrag zurückzögen, da er nicht mehr aktuell ist.
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