ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-05-08:
Ja. Die eingeschlossen, sind es insgesamt zwanzig. Nur habe ich hinsichtlich der Frage der Entbindung von der Wahrnehmung bisheriger Funktionen unterschieden zwischen denen, die in den Kreislauf gingen, und denen, die nur von ihren Funktionen entbunden worden sind. Daraus ergibt sich die Differenz der Zahlen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Herr Bundesminister, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf. Zunächst die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Matthöfer:
Welches Ergebnis hatte die vorn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen, Professor Dr. Dahrendorf, in der Fragestunde der 18. Sitzung des 6. Deutschen Bundestages vom 5. Dezember 1969 angekündigte Überprüfung der Tätigkeit der griechischen Arbeitskommissionen in deutschen Arbeitsämtern?
Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Dahrendorf vom 8. Mai 1970 lautet:
Zuerst möchte ich klarstellen, daß ich in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 5. Dezember 1969 nicht eine Überprüfung der Tätigkeit der griechischen Arbeitskommission in deutschen Arbeitsämtern angekündigt habe. Ich habe lediglich erklärt, daß die Bundesregierung die Tätigkeit, die hier im Lande von den Arbeitskommissionen ausgeübt wird, nicht ohne Sorge verfolgt; ich habe zugesagt, daß wir, wenn uns Material bekannt wird, das ein weiteres Eingreifen nötig macht, eingreifen werden.
Dementsprechend haben sich die zuständigen Stellen auch in den vergangenen Monaten mit der Tätigkeit der griechischen Kommission und ihrer Außenstellen, denen Bespitzelung, unzulässige Beeinflussung und Denunziation nichtregierungsfreundlicher griechischer Staatsangehöriger vorgeworfen wurden, befaßt. Die eingeleiteten Nachforschungen haben jedoch den Nachweis einer unzulässigen Einwirkung auf griechische Arbeitnehmer und deren Familienangehörige in Deutschland nicht erbracht.
Wegen der Vorwürfe gegen die Außenstelle der griechischen Kommission in Hamburg in der Angelegenheit des griechischen Arbeitnehmers Joakinides Heracles, die der Anfrage des Herrn Kollegen Matthöfer zugrunde lag, wird z. Z. von der Staatsanwaltschaft in Hamburg noch ermittelt. Nach Mitteilung der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg vom 5. Mai 1970 ist dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen. Erst nach Abschluß dieses Verfahrens kann entschieden werden, ob und welche Maßnahmen gegebenenfalls zu treffen sind.
Im übrigen gilt die Zusage vom 5. Dezember weiter, nach der wir eingreifen werden, wenn uns Material bekannt wird, das ein weiteres Eingreifen nötig macht. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß innenpolitische Auseinandersetzungen ausländischer Staaten nicht mit illegalen Mitteln auf deutschem Boden ausgetragen werden dürfen und daß von allen Beteiligten die deutschen gesetzlichen Bestimmungen beachtet werden müssen.
Ich rufe die Fragen 52 und 53 des Abgeordneten Dr. Slotta auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung und was gedenkt sie zu tun, damit die Forderung des Europäischen Parlaments und der Wille der Bevölkerung nach allgemeinen, freien und unmittelbaren europäischen Wahlen zum Europäischen Parlament realisiert wird?
Ist die Bundesregierung bereit, für den Fall, daß die Direktwahl in allen Ländern der Europäischen Gemeinschaft in naher Zukunft nicht gleichzeitig zustande kommt, dem Deutschen Bundestag ein Gesetz vorzulegen, das die Wahl der deutschen Mit2558 

Präsident von Hassel
glieder in das Europäische Parlament spätestens zusammen mit der nächsten Bundestagswahl vorsieht?
Die Fragen werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Dahrendorf vom 8. Mai 1970 lautet:
iDe Bundesregierung hat in der Frage der Einführung allgemeiner direkter Wahlen zum Europäischen Parlament stets eine positive Haltung eingenommen. Dies war bereits 1960 der Fall, als das Europäische Parlament entsprechende Vorschläge machte. Nachdem die Diskussion ab März 1969 erneut aufgenommen wurde, und als im Rat in der Frage, ob der Zeitpunkt zur Einführung solcher Wahlen bereits gekommen sei, keine Einigung erzielt werden konnte, hat die Bundesregierung einen Kompromiß vorgeschlagen, der als eine Übergangslösung gedacht ist. Der deutsche Vorschlag sieht für ein erstes Stadium vor, daß unter Verdoppelung der Mitgliederzahl des Europäischen Parlaments die Hälfte der Abgeordneten nach dem bisher geltenden Schlüssel von den nationalen Parlamenten entsandt, die andere Hälfte nach einem der Bevölkerungszahl entsprechenden Schlüssel unmittelbar gewählt wird. Auch zu diesem Verfahren konnte bisher noch kein Einvernehmen hergestellt werden.
Immerhin ist auf der Konferenz der Staats- und Regierungschefs in Haag ({0}) beschlossen worden, daß die Frage der direkten Wahl vom Ministerrat weiter zu prüfen sei. Als Fortschritt ist auch zu werten, daß der Ministerrat auf seiner Tagung vom 6. März beschlossen hat, Kontakte mit dem Europäischen Parlament in dieser Frage aufzunehmen. Auf seiten des Rats wird hierfür der amtierende Ratspräsident zuständig sein. Die ersten Kontakte sollen im nächsten Monat stattfinden.
Angesichts der geschilderten Sachlage hält es die Bundesregierung für zumindest verfrüht, sich in dieser Frage zu entscheiden. Sie wird jedoch weiterhin in bezug auf die Einführung von Direktwahlen zum Europäischen Parlament alles in ihren Kräften Stehende tun, damit die Forderung des EP realisiert wird.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf, und zwar zunächst die Frage 36 des Abgeordneten Dr. Jungmann. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 37 der Abgeordneten Frau Meermann auf:
Ist dem Bundesminister der Justiz bekannt, daß in jüngster Zeit Vermieter von Wohnraum in zunehmendem Maße Mieterhöhungen fordern und für den Fall, daß der Forderung nicht entsprochen wird, mit Kündigungen drohen?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Jahn.