Kurt-Dieter Grill (NA), 2000-11-30:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an Ihre Ausführungen, Herr Minister Trittin, anschließen, indem ich
sage: Die GRS darf gar nicht mehr nach Temelin, seitdem
das SPD-Mitglied und EU-Kommissar Verheugen öffentlich festgestellt hat, Temelin sei das sicherste Kernkraftwerk Europas. Es bedarf wohl keiner Prüfung mehr.

({0})

Ich habe heute Nachmittag hier gehört, dass in Deutschland seit dem Regierungswechsel 1998 sozusagen der
große Sprung in der Umweltpolitik gelungen sei. Ich
denke, bei einem größeren Zeitkontingent könnte ich
darstellen, wie wenig Sie sowohl in der Perspektive als
auch real geschafft haben.

({1})

Ich will zwei Bemerkungen machen: Es gab einmal
eine Zeit, unmittelbar nach dem Regierungswechsel 1983,
da hat ein Umweltminister - Zimmermann - den Katalysator in Deutschland eingeführt. Das war zu der Zeit, als
die Sozialdemokraten in Niedersachsen behauptet haben:
Wenn der Kat eingeführt wird, geht VW Pleite.

({2})

Daneben ist es interessant, Ihnen vorzuhalten, dass in
der Zeit von Helmut Kohl der Energieverbrauch in Westdeutschland gegenüber den Prognosen um 30 Prozent
zurückgegangen ist. Ich kann das mit Zahlen belegen. Bei
dem, was Sie als Erbe übernommen haben, haben Sie
überhaupt keine Veranlassung, uns zu kritisieren.

({3})

- Herr Loske, ich zähle Ihnen das alles auf. - Zu der Zeit,
als Sie kritisierten, es würde nichts passieren, haben wir in
Wahrheit das Fundament gelegt, auf dem Sie heute operieren können. Wir haben das Fundament in 16 Jahren
geschaffen.

({4})

Herr Minister, wir sind uns nicht ganz klar darüber gewesen, was Sie mit 10 Millionen Tonnen CO2 und der
Ökosteuer gemeint haben. Meinten Sie das jährlich oder
auf die ganze Zeit bezogen? Beziehe ich das auf ein Jahr,
so kostet die Vermeidung von 1 Tonne CO2 entweder
2 500 DM oder 12 500 DM. Ich will Ihnen sagen: Wenn
das der Maßstab ist, mit dem Sie die CO2-Reduzierung
in Deutschland vorantreiben wollen, machen Sie die Bundesrepublik Pleite.

({5})

Zum Vergleich: Bei BP kostet die Vermeidung von
1 Tonne CO2 im innerbetrieblichen Handel 16 DM bis
24 DM. Sie können mit uns wieder darüber reden, wenn
Sie uns ökonomische Wege der CO2-Reduzierung und
nicht einen Weg aufzeigen, der die Bürger dieses Landes
plündert und soziale Ungerechtigkeit befördert.

({6})

Herr Matschie, Sie und auch die Kollegin Lehn haben
das gemacht, was zu erwarten war. Sie haben heute alle
Haushalte des Bundes zusammengezählt, weil Sie sonst
das hätten darstellen müssen, was Sie uns früher vorgeworfen haben.

({7})

Sie sind vom Umwelthaushalt auf den Gesamthaushalt
ausgewichen und selbst dort sehen Sie in der Bilanz
schlecht aus.

({8})

Der ökologische Sprung fand von 1993 bis 1998 in der
Luftreinhaltepolitik statt. Es wurden zwei Drittel weniger SO2 und NOX ausgestoßen und 100 Milliarden DM
von der Wirtschaft zur Luftreinhaltung investiert und die
Industrie verursachte 30 Prozent CO2 weniger. Das ist das
Fundament.

Eines darf ich gleich hinzufügen: Den Weltmeistertitel
für installierte Windenergie haben Sie aus unserer Zeit
übernommen, den haben nicht Sie geschaffen. In dieser Situation befinden wir uns. Mercedes Benz - heute DaimlerChrysler - hat seine Entscheidung über die industrielle
Anwendung der Brennstoffzelle in einem serienreifen
Fahrzeug 1996 gefällt und nicht zu Zeiten dieser Bundesregierung. Sie ernten das, was wir gesät haben. Das ist unser Problem.

({9})

Da, wo Sie Neues ankündigen, vielleicht auch schon
einmal zu Papier gebracht haben, sind die Korrekturen
sehr oft falsch, beispielsweise bei der Verpackungsverordnung und anderem mehr. Wenn wir Ihnen die Vorbereitung von Rio überlassen hätten - das ist das Thema -,
dann wäre Rio nie zustande gekommen. Das ist das Elementare.

({10})

Sie haben Merkel und Töpfer kritisiert, als Kioto, Berlin und anderes nicht so erfolgreich verliefen, wie Sie das

gewünscht haben. Ich aber sage Ihnen: Wir legen nicht
diese Elle an, sondern wir messen Sie an unseren Erfolgen.
Gemessen an unseren Erfolgen in der internationalen Umweltpolitik haben Sie nicht gerade viel gebracht, um es gelinde zu sagen.

({11})

Die Klimapolitik dient als Beleg dafür. Wir können uns
in der Frage des Ausstiegs aus der Kernenergie darüber
streiten, ob die Kernenergie ein unverantwortliches Risiko
darstellt. Dafür sind Sie den Beleg bisher schuldig geblieben. Aber wenn Sie aus der Kernenergie aussteigen, dann
sollten Sie wenigstens nachweisen, wie der klimaverträgliche Ausstieg aus der Kernenergie vonstatten gehen soll.
Sie haben gesagt: Wer aussteigt, muss auch sagen, wo er
einsteigt. Den Beleg für den Einstieg, das Aufzeigen der
neuen Richtung, ist diese Bundesregierung bisher schuldig
geblieben.

Der Bundeswirtschaftsminister hat erklärt: Es wird in
diesem und voraussichtlich auch im nächsten Jahr kein
Energiekonzept der Bundesregierung geben. Auf einer
Veranstaltung der IG BCE vor einigen Wochen in Hannover hat der Bundeswirtschaftsminister Müller hinter verschlossenen Türen - das gebe ich zu, aber es gibt für dieses Gespräch genügend Zeugen - gesagt, es gebe kein
Energiekonzept, weil er nicht in der Lage sei, bis 2020 die
Klimalücke, die durch den Ausstieg aus der Kernenergie
entstehe, zu schließen.

({12})

Deswegen verbreiten Sie vordergründig das Gerede
über erneuerbare Energien. Aber der Bundeskanzler selber hat erst vor wenigen Wochen gesagt:

({13})

Das wird nicht die Zukunft der deutschen Energieversorgung sein. So lange wie Gerhard Schröder auf öffentlichen Veranstaltungen - zuletzt bei Daimler-Chrysler Kohlekraftwerke als Ersatz für Kernkraftwerke beschreibt,
werden Sie in der Klimapolitik nicht dorthin kommen, wo
Sie international hinkommen müssen, sondern der CO2Ausstoß wird am Ende Ihrer Regierungszeit höher als bei
Regierungsantritt sein.

({14})

Ich will hinzufügen, Herr Loske: Sie selber sind es doch
gewesen, die im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der
Kernenergie davor gewarnt haben, dass Deutschland seine
Leitbildfunktion in Sachen Klimapolitik verlieren könnte.
Das KWK-Vorschaltgesetz ist keine ökologische Leistung; denn es bevorzugt Stromproduktionen aus Kohle.
So, wie die Realität ist, produzieren Sie damit mehr CO2,
als Sie einsparen. Das ist der Punkt.

({15})

Ich will Ihnen, Herr Matschie, noch etwas zur Bahn sagen. Nur durch die Milliardenerlöse aus dem Verkauf der
UMTS-Lizenzen, die Sie nicht bekommen hätten, wenn
Eichel und Schröder bei der Privatisierung Recht behalten
hätten, sind Sie in der Lage, die Mittel für die Bahn zur





Verfügung zu stellen, die Sie zu unserer Zeit gehabt hätten. Das ist aber nicht der Punkt. Wenn wir zu unserer Zeit
eine solche Bahnpolitik zugelassen hätten, wie Sie sie jetzt
mit Herrn Mehdorn betreiben, wären Sie auf die Gleise gegangen und hätten wider den Abbau der Eisenbahn geredet. Das, was jetzt passiert, ist kein Aufbau, sondern ein
Abbau, den Sie zu verantworten haben.

({16})

- Nein, das ist kein dummes Zeug, sondern die Wahrheit.
Das ist das Schlimme.

({17})

Es gibt noch einen sehr interessanten Punkt, den ich
zum Schluss aufgreifen will. Ich will ihn mit „Das Ende
der Katastrophe“ überschreiben. Der Bundesminister
Jürgen Trittin hat sich in Artikeln der „Berliner Zeitung“,
aber auch auf einer Veranstaltung mit den Umweltverbänden geäußert. Ich zitiere eine ap-Meldung: Im grundsätzlichen Teil seiner Bilanz sagte Trittin: Mit Katastrophen ist
keine Politik mehr zu machen. Dieser Mechanismus, von
dem die Umweltschutzorganisation Greenpeace lebe,
funktioniere nicht mehr.

({18})

Ich glaube, Herr Trittin, Sie hätten ebenso gut sagen
können, dieser Mechanismus der Grünen funktioniere
nicht mehr. Denn die Katastrophenpolitik, die Sie Greenpeace vorwerfen, ist genau das Prinzip gewesen, das Sie
bis zu Ihrem Regierungsantritt angewendet haben. Sie haben Greenpeace als Wahlhelfer bei der Darstellung von
Katastrophen zur Unterstützung Ihrer Politik gebraucht.
Es geht nicht um Greenpeace, sondern Sie erklären Ihr eigenes Politikprinzip für beendet, das Sie in die Regierung
gebracht hat.

({19})

Sie sind mit der Instrumentalisierung der Katastrophen
und der Ängste der Menschen in die Regierungsverantwortung gekommen. Jetzt erklären Sie diese Politik für beendet. Deswegen muss man die interessante Frage stellen,
warum der Bundesumweltminister die Katastrophe als
Mittel der Politik für beendet erklärt hat.

Ich kann Ihnen hierfür Beispiele nennen: Stichwort Castor-Behälter. Unter Trittin ist es so, dass das, was früher
als unverantwortlich galt, nämlich die Halle wegzulassen,
heute möglich ist: Unter Ihnen kann der Castor-Behälter
ohne Halle auf der grünen Wiese stehen. Ein zweiter Punkt
ist, dass Sie rechtzeitig vor dem nächsten Castor-Transport
die Ungefährlichkeit zum Prinzip machen. Aber das hat ja
nicht damit zu tun, dass sich seit dem Regierungswechsel
in Sachen Sicherheit des Castors etwas geändert hätte.
Nein, es geht lediglich darum, Herr Trittin, dass Sie den
Castor für sicher erklären, weil Sie jetzt auf der Lok sitzen
und nicht mehr Töpfer und Merkel für diese Frage verantwortlich machen können.

({20})

Sie sagen, Greenpeace müsste mit der Katastrophenpolitik aufhören, und meinen die Grünen.

({21})

Das hat etwas damit zu tun - das hat man auch heute wieder an Ihrer Arroganz gemerkt -, dass Sie die Macht lieben. Die Katastrophe als Mittel der Politik hat für Sie ausgedient - das ist Ihre Realität, Sie haben es wunderschön
belegt -, weil dieses Prinzip heute Ihre Macht eher gefährden könnte.

Zu der Tatsache, dass Sie sich selber zur höheren Gewalt erklärt haben, ist zu sagen: Die höhere Gewalt ist die
Katastrophe. Ich würde das so formulieren: Die Katastrophe ist beendet, weil die Katastrophe jetzt regiert.

Herzlichen Dank.

({22})