Riesenhuber (NA), 1978-04-20:
Nein, ich kann es nicht machen. Ich bitte um Vergebung; denn ich habe nur noch genau 17 Minuten. Ich plaudere gern mit Ihnen.
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- Ich bin gern bereit, den Beleg dafür vorzulegen.
Dieses Konzept ist strukturell falsch, es ist unsozial, und die möglichen Ersparnisse sind gering. Dies ist schlechte Politik, und deshalb lehnen wir sie ab.
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Die Zweite Fortschreibung nennt Maßnahmen, die grundsätzlich richtig sind und die wir unterstützen. Sie entsprechen unserem Antrag zum Programm und zahlreichen Einzelinitiativen im Parlament: so die Wärmeschutzverordnung zum Energieeinspargesetz, die vernünftige Dämmwerte für Neubauten festlegt, die Herabsetzung der Dieselölsteuer für stationäre Motoren, die wir selbst beantragt haben. Für neue Techniken, Wärmepumpen und Sonnenenergie sind in besonderem Maße Unterstützungen gerechtfertigt. Sie helfen, die Schwelle zum Durchbruch im Markt herunterzusetzen, zu größeren Serien und damit geringeren Einheitenkosten zu kommen. Fernwärme muß weiter ausgebaut werden, insbesondere mit Wärmekraftkoppelung.
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- Dies ist glatter Unsinn, lieber Herr' Stahl. Ich hoffe, das ist kein unparlamentarischer Begriff. Dann zöge ich den Begriff zurück.
Bei der Fernwärme bleibt das Verhältnis zum Erdgas, dessen Leitungssystem steht, und auch zum Strom zu klären. Schon in früheren Debatten haben wir festgestellt, daß der Besitz der Stromnetze, dass regionale Monopol der EVUs, kein Hemmnis sein darf, jedes Megawatt wirtschaftlicher Stromkapazität aus der Wärmekraftkoppelung der Industrie zú erschließen. Die jüngste Praxis des Kartellgerichts zeigt, daß wirtschaftliches Denken, das dem Gemeinwohl verpflichtet ist, weiter als Dirigismus und staatlicher Zwang führen wird. Schließlich ist alles richtig, was das kritische Bewußtsein des Verbrauchers und damit sein marktgerechtes Verhalten fördert, etwa die Kennzeichnung des Strombedarfs von Geräten.
Das Feld gemeinsamer Politik ist weit. Keine der genannten Maßnahmen verspricht jedoch in den nächsten Jahren die große Entlastung. Sie sind richtig, sofern sie Randbedingungen der Marktwirt, Schaft vernünftig setzen, Erfolg versprechen und weder staatliche noch private Gelder fehlleiten. Ausgerechnet aber die drei spektakulären Projekte der Bundesregierung, das ursprüngliche 4,35-Milliarden-DM-Programm, die Abschaffung des Grundtarifs II und die Erhöhung der Heizölsteuer, leisten nicht das, was sie beanspruchen und auch nicht das, was sie. kosten sollen. Sie entsprechen nicht der Leistungsfähigkeit einer führenden Industrienation in der freien Welt. Wir sind bereit, die Opfer mitzutragen, die wir abverlangen müssen, von denen Graf Lambsdorff sprach; aber sie müssen Erfolge versprechen, und dies ist eine Frage der hinreichenden Qualität der Vorlagen.
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Die politische Chance der Regierung ist die breite Unterstützung durch das Parlament; was das heißt, zeigt Präsident Carters Lage im Kongreß und im Senat. Sein Energiesparprogramm, lebenswichtig für die Zukunft der freien Welt, droht im Parlament zu scheitern. Die Bundesregierung, voller parlamentarischer Unterstützung gewiß, setzt Milliardenbeträge ein und spart vielleicht gerade ein Prozent eines künftigen Energiebedarfs. Wenn wir über die Alternative und Gegenvorschläge zu einzelnen Maßnahmen sprechen, so wollen wir eines klarstellen: Wir brauchen hier natürlich den grundsätzlichen Konsens, aber wir brauchen andererseits die verfassungsmäßig gegebene Aufteilung von Aufgaben zwischen Legislative und Exekutive. Wir haben uns mit dem auseinanderzusetzen, was die Exekutive vorlegt. Die Beispiele, bei denen wir selbst die Initiativen ergriffen haben, von der Dieselölsteuer bis zur Solarenergie, habe ich angesprochen.
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Die Forschungspolitik der Regierung - und bei der Forschung wird die entscheidende Frage sein, wie schnell wir neue Techniken zur Erschließung der Energien haben - setzt heute überwiegend auf direkte Förderung. Indirekte Förderung wird bewußt vernachlässigt. Das Verhältnis ist 16 : 1. Direkte Forschungsförderung bedeutet, daß sich die Regierung klüger dünkt als der Markt, daß sie Probleme zu erkennen hofft, die der Markt noch nicht merkt.
Es gibt zahlreiche Projekte zur Energieeinsparung, die aussichtsreich sind. Zum großen Teil sind sie noch nicht reif. Oft werden sie erst seit wenigen Jahren ernsthaft betrieben. Wärmepumpen auf Dieselöl, unschlagbar in ihrer Energiebilanz, werden mit ausreichenden Standzeiten für kleinere Einheiten erst in einigen Jahren am Markt sein. Elektrowärmepumpen, die wir heute haben, entlasten den Energiebedarf kaum. Wir haben eine große Zahl unterschiedlichster Projekte, von Glühlampen günstiger Lichtausbeute bis zur Bremskraftverwertung in Automobilen. Die zahllose Fülle dieser Einzelvorschläge kann und soll nicht in einen einzigen Maßnahmenkatalog eingebunden werden, der der Wirtschaft überzustülpen wäre. Sie müssen verwirklicht werden über Erfindergeist und Initiative, über die Stärkung der Kraft zur Forschung und Innovation gerade auch kleiner und mittlerer Unternehmen. Diese . haben große Chancen auf einem vielfältigen, ständig wachsenden Markt.
Direkte Forschungsförderung erreicht sie in aller Regel nicht. Ihre Fähigkeit, neue energiesparende Technologien zu entwickeln, nichtnukleare Energie zu erschließen, kann und muß gestärkt werden. Ein Instrument dazu ist die indirekte Forschungsförderung, deren Gewicht wachsen muß.

Daß Einsparung über den Markt mehr als anderes Erfolg verspricht, zeigt die spezifische Entwicklung des Energieverbrauchs in der Industrie. Unter dem Druck des Marktes ist er ständig zurückgegangen, in der chemischen Industrie beispielsweise seit 1960 auf die Hälfte.
Der Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Energiebedarf ist in verschiedener Hinsicht keinesfalls simpel. Das durchschnittliche Verhältnis beider Größen von 1 : 1 wie in der Vergangenheit ist keineswegs ein Naturgesetz. Sättigung im Energieverbrauch der Haushalte kann dieses Verhältnis verbessern ebenso wie die Dämmung von Wärmeverlusten, die Erhöhung von Wirkungsgraden der Sekundärenergiegewinnung, neue Technologien und eine Stagnation energieintensiver Industrien wie etwa der Stahlindustrie.
Die Summe dieser Prozesse wird heute als Entkoppelung zusammengefaßt. Nach ganz neuen Prognosen soll diese Entkoppelung des Wachstums von Wirtschaft und Energie sehr viel früher einsetzen, als wir es bisher erwartet haben. In diesem Fall steigt unsere Chance, den Anschluß zu gewinnen an die Nachölzeit, an die neuen Techniken von Kohlevergasung und Kohleverflüssigung, an die Zeit, in der Kernkraft und Kohle zusammen mit neuen Energien die Grundlage unserer Versorgung sind. Schnelle Entkoppelung über Sparstrategien hinaus wäre gut. Aber wir haben nicht das Recht, uns darauf zu verlassen.
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Unsere Aufgabe ist es nicht, Entkoppelung zu prognostizieren. Wir müssen .sie ermöglichen. Wir wollen nicht viel oder wenig Energie. Wir wollen ausreichend Energie. Wir setzen dabei auf den Markt. Die Linken setzen auf die Philosophie eines Energierestbedarfs, und das heißt auf Planung. Die Parteitage der FDP, besonders der SPD, in gewundener Form selbst die Bundesregierung sprechen so, als ob der Bedarf an Energie in einer mittelfristigen Planung ebenso verbindlich festgelegt werden könnte wie die Möglichkeiten zu seiner Dekkung. Wenn alles addiert ist, sollte abzählbar sein, was Kernenergie zu leisten hat.
Hierfür wären als Voraussetzung unverzichtbar sektorale Prognosen zu Wachstumsraten, zu Einsparungspotentialen, zu neuen Technologien, die noch dazu stimmen müssen. Die Folge wäre nichts anderes als eine Investitionsplanung. Nicht einmal die globalen Prognosen zum Wirtschaftswachstum haben gestimmt. Die Instrumente zu derart detaillierten sektoralen Prognosen liegen nicht vor. Daß die Prognosen nicht gestimmt haben, spricht nicht gegen die Prognosen. Es spricht aber dagegen, sie als verbindlich zu erklären.
Es fehlt jede realistische Voraussetzung einer Restbedarfsphilosophie. Ihre Folgen wären bedrohlich. Bis zu zehn Jahren reicht heute die Vorlaufzeit von Energieinvestitionen. Und selbstverständlich - im Gegensatz zu dem, was hier yon einigen Rednern der Koalitionsparteien vorgetragen worden ist - gibt es hier Investitionshemmnisse, die gebremst und aufgehalten haben. Mit Recht arbeitet
die Bundesregierung selbst daran, diese Investitionshemmnisse zu beseitigen. Es wäre ja eine völlig inkonsequente Politik, wenn Sie hier vortrügen, dies sei nicht der Fall.
Der prozeßfeste Nachweis eines Energiebedarfs über Jahre kann nicht geführt werden, wie die Restbedarfsphilosophie ihn verlangt. Damit würde dann die Investition in einklagbarer Weise nicht erlaubt. Rechtzeitige Investitionen aus der Verantwortung des Unternehmers sind aber unabdingbar.
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Was bleibt, ist die weitere Belastung von Gerichten mit einem Streit, für den sie nicht eingerichtet sind, einem Streit, den wir dort schon in einem viel zu hohen Maße haben. Was bleibt, ist wachsende Rechtsunsicherheit nicht nur für den Investor, sondern ebenso sehr für den betroffenen Bürger. Was bleibt, ist der Abbau von Rechtssicherheit und zugleich von Markt. Wir brauchen auf absehbare Fristen wirtschaftliches Wachstum. Aus seiner Notwendigkeit zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Erhaltung unseres sozialen Systems ergibt sich unser Programm zur Energiepolitik, das unser Parteitag beschlossen hat.
Es ist uns hier vorgehalten worden, dieses Programm stimme mit dem der Regierung überein. Wer uns dies vorhält, soll auch sagen, daß über weite Perioden der öffentlichen Auseinandersetzungen des vergangenen Jahres unsere Linie die einzige war, die unter den politischen Parteien Deutschlands mit der Regierung unbezweifelbar und handlungsfähig übereingestimmt hat. Das war die Grundlage der Arbeit.
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Dies liegt nicht etwa daran, daß wir hier mit Ihnen ideologisch übereinstimmen, sondern daran, daß Energiepolitik weitgehend sachlich bestimmt sein muß. Wenn sie falsch wird, wird sie aus Ideologie falsch. Wer aber verdächtig ist, Ideologie einzubringen, sind nicht wir in diesem Hause, meine Damen und Herren. Sie sollten dankbar sein, daß wir bereit sind, Verantwortung mitzutragen. Darüber sind Sie ja auch in vieler Hinsicht froh. Sie sollten das nicht zerschlagen.
Wir haben dieses Programm im Parlament eingebracht. Sie haben dies mit Ihren Parteitagsbeschlüssen wohlweislich nicht getan. Wir hätten gern mit Ihnen und mit der Bundesregierung diskutiert über Strukturräte und die Verstaatlichung der Stromnetze oder das, was Sie wirklich unter vorausschauender Strukturpolitik verstehen.
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Wir bringen unseren Antrag ein in selbstverständlicher Übereinstimmung von Partei und Fraktion. Dies ist eine Voraussetzung für langfristige Politik. Es ist auch eine Voraussetzung für Regierungsfähigkeit. Und dies ist ein Unterschied zwischen Ihnen und uns.
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8. Wahlperiode