Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-11-11:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
glaube, wir können stolz darauf sein, dass wir die Zuwanderungsgesetzgebung in diesem Jahr gemeinsam erfolgreich über die Bühne gebracht haben.

({0})

Der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des
Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze dient in erster
Linie dazu, dringende redaktionelle und gesetzestechnische Anpassungen vorzunehmen, um eine reibungslose
Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes ab dem
1. Januar 2005 sicherzustellen. Dieses Ziel sollten wir
insbesondere im Interesse der Länder, die das neue Aufenthaltsrecht auszuführen haben, nicht aus den Augen
verlieren. Mit dem Änderungsgesetz soll und wird der
Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz nicht infrage gestellt.

({1})

Ich appelliere auch an die Vertreter der Opposition,
dies nicht zu versuchen.

Die Mehrzahl der Änderungsvorschläge des Bundesrates, nämlich acht von 14, die auch von der CDU/
CSU-Fraktion eingebracht wurden, haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen positiv aufgegriffen. Sie sind jetzt Bestandteil des heute zur Abstimmung
stehenden Gesetzes. Das ist ein gutes Beispiel für das
konstruktive Umgehen mit diesen Vorschlägen.

({2})

Darüber hinaus wird mit der Schaffung einer Fundpapierdatenbank ein Anliegen insbesondere der Innenministerkonferenz aufgegriffen. Die Forderung wird auch
in dem hier zur Debatte stehenden Antrag der CDU/CSU
zur Beseitigung von Abschiebungshindernissen erhoben.
Mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Einrichtung einer zentralen Passabgleichsstelle wird die Zuordnung aufgefundener ausländischer Ausweispapiere


zu passlosen ausreisepflichtigen Ausländern und damit
deren Rückführung erheblich erleichtert werden.

Die von der CDU/CSU-Fraktion darüber hinaus vorgeschlagene Delegation der Regelungen auf den Verordnungsgeber begegnet hingegen verfassungsrechtlichen
Bedenken. Mit den betroffenen Regelungen zu Inhalt
und Verfahren der Fundpapierdatenbank sind Eingriffe
in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden. Wesentliche Regelungen wie die Frage der Nutzer der Fundpapierdatenbank, der Dauer der Datenaufbewahrung, der Verpflichtung zu Maßnahmen der
Datensicherheit und des Datenschutzes muss der parlamentarische Gesetzgeber daher selbst treffen. Der Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion kommt daher insoweit
nicht in Betracht.

Darüber hinaus lehnt die Bundesregierung Änderungswünsche ab, die entweder sachlich nicht vertretbar
sind oder vonseiten der Opposition den Zuwanderungskompromiss infrage stellen.

({3})

Dies betrifft zum Beispiel den Antrag zur Verschärfung
des Tatbestandes der Ermessensausweisung. Die Ermessensausweisung zu eröffnen, sobald ein Ausländer
Arbeitslosengeld II erhält, widerspricht der neuen sozialgesetzlichen Systematik, die auch mit den Stimmen der
Union zu den Hartz-IV-Reformen eingeführt worden ist.

({4})

Der von der CDU/CSU-Fraktion geforderte Ausschluss der Widerspruchsmöglichkeit gegen die Versagung einer Duldung berührt auch den Kompromiss zum
Zuwanderungsgesetz.

({5})

Die Diskussion sollte bei diesem Gesetz nicht noch einmal geführt werden. Wir haben darüber ausführlich genug debattiert. Sofern die CDU/CSU-Fraktion ihrerseits
den Vorwurf erhebt, verschiedene Änderungsanträge der
Koalition würden den Zuwanderungskompromiss unterhöhlen, weise ich diesen mit aller Klarheit zurück.

({6})

Mit der unter anderem kritisierten Änderung des
§ 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes wird lediglich
die europäische Richtlinie über die Gewährung von vorübergehendem Schutz in nationales Recht umgesetzt.

({7})

Es geht darum, Ausländern, die aufgrund der Richtlinie
über die Gewährung von vorübergehendem Schutz eine
Aufenthaltserlaubnis erhalten, die erforderliche medizinische und sonstige Hilfe auch in den Fällen posttraumatischer Belastungsstörungen zu gewähren. Dies entspricht übrigens weitgehend der bisherigen Praxis. Auch
die Kosten halten sich in einem überschaubaren Rahmen, da es sich um einen relativ kleinen Personenkreis
handelt.

Der Zuwanderungskompromiss wird auch mit der
Änderung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht infrage gestellt. Sie ist vielmehr eine
weitere Folge aus der Verabschiedung der Hartz-IV-Gesetzgebung. Vom Asylbewerberleistungsgesetz sollen
danach nur diejenigen erfasst werden, die über keine
Bleibeperspektive verfügen. Dieser Rechtszustand, der
im Übrigen der geltenden Rechtslage entspricht, wird
mit der Änderung hergestellt.

Die Auseinandersetzung mit den Vorstellungen der
Opposition dazu zeigt deutlich, dass der vorliegende Gesetzentwurf eine vernünftige Ergänzung zu unserer Zuwanderungsgesetzgebung darstellt. Ich bitte um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

({8})