emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
peter weiss (NA), 2005-04-14:
Herr Kollege Dzembritzki, ich stimme Ihnen natürlich voll und ganz zu; das war auch der Punkt, auf den
ich hinweisen wollte: Entschuldung kostet Geld. Ich
denke, dass die Koalition und die Bundesregierung zurzeit den Eindruck erwecken, eine neue Entschuldungsrunde sei quasi ohne Geld machbar. Was bedeutet denn
der Vorschlag anderes, der IWF möge die Entschuldungsrunde mit seinen Mitteln finanzieren? - Entschuldigung, wo hat der IWF das Geld her? Oder nehmen Sie
Ihren Vorschlag, man solle eine Kerosinsteuer einführen,
um die Entschuldung oder andere Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren.
Das ist doch eine zusätzliche Steuer.

Ich frage Sie: Wie sieht denn der Vorschlag der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung aus, um eine
neue Entschuldungsrunde zu finanzieren und die Mittel
für die Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen? Dann
sagen Sie auch klar und deutlich, dass das Geld kostet,
das entweder jetzt oder in Zukunft - Stichwort „internationale Finanzierungsfazilität“; das heißt, es werden Anleihen aufgenommen - von uns refinanziert werden
muss.
detlef dzembritzki (NA), 2005-04-14:
Herr Kollege, wenn Sie mit Ihrer Zwischenfrage signalisieren, dass auch Sie wissen, dass es uns, wenn die
Bundesregierung bzw. die Bundesrepublik einen Schuldenerlass ausspricht, Geld kostet, wenn wir also in dieser
Frage Klarheit haben, dann bin ich ein Stückchen zufriedener als zu dem Zeitpunkt, als ich zum Rednerpult gegangen bin. Dass wir uns über Finanzierungsmodelle,
die über die traditionellen Haushaltsmittel hinausgehen,
Gedanken machen, zeigen ja auch die Diskussionen, die
wir zum Beispiel im Ausschuss führen.

Wenn Sie von der Kerosinsteuer sprechen, dann muss
ich Ihnen sagen, dass das ja mehrere Facetten hat. Man
könnte sich zum Beispiel überlegen, durch die Einnahmen aus einer solchen international erhobenen Steuer
Aufgaben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit
zu finanzieren. Wir könnten durch den Einsatz dieser
Mittel allerdings auch Entscheidendes tun, um etwas gegen die im Wesentlichen von den Industrieländern verursachten Belastungen öffentlicher Güter zu unternehmen,
um jene Länder, die darunter am stärksten leiden, im
Rahmen einer weltweit vorzunehmenden Aufgabenteilung zu entlasten.

In diesem Zusammenhang könnte man eine sehr interessante und, wenn Sie so wollen, modellhafte Diskussion darüber führen, wie die Situation, dass zum Beispiel
der Norden weitaus mehr öffentliche Güter als der Süden
verbraucht, weltweit etwas gerechter zu gestalten ist.
Deswegen ist das nicht nur eine Frage der Entwicklungsfinanzierung, sondern auch eine Frage, in der es darum
geht, die Belastungen weltweit so zu verteilen, dass es
nicht nur Verursacher und Empfänger gibt, sondern dass


sich die Verursacher auch an der Beseitigung der Belastungen beteiligen.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend will
ich sagen, dass wir uns als Entwicklungspolitikerinnen
und Entwicklungspolitiker - das gilt zumindest für jene,
die in Regierungsverantwortung stehen - den Zwängen,
die sich aus unserer Finanzsituation ergeben, zu stellen
haben. Jede Ausgabenerhöhung muss gegenfinanziert
und in unserer Gesellschaft akzeptiert werden. Diese
Verantwortung müssen im Wesentlichen die Regierungsparteien tragen. In den Forderungen, die Sie in Ihrem
Antrag erhoben haben, berücksichtigen Sie dieses Problem weniger.

Es ist unsere Aufgabe, die Verschuldung sowohl im
Inland als auch in unseren Partnerländern des Südens zu
bekämpfen. Diese Aufgabe nehmen wir ernst. Ich denke,
dass wir mit HIPC II gut vorangekommen sind und dass
im Rahmen einer weiteren Runde des vernünftigen
Schuldenerlasses die Kriterien, über die hier diskutiert
worden ist, und die Lernprozesse, die im Rahmen von
HIPC II stattgefunden haben, berücksichtigt werden.
Dann befinden sich die weitere finanzielle Entlastung
und die Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd auf einem guten Weg.

Vielen Dank.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Markus Löning.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Thilo Hoppe.
thilo hoppe (NA), 2005-04-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich erinnere mich noch lebhaft, aber ungern an eine von
der CDU/CSU anberaumte Aktuelle Stunde im
Jahre 2003, die unter dem Motto stand „Im Ausland die
Schulden eintreiben“.

({0})

Ich freue mich, dass Sie inzwischen dazugelernt haben
und von populistischen Forderungen nach hartem
Durchgreifen gegenüber den ausländischen Schuldnern
- wohlgemerkt: auch den armen und ärmsten Ländern ablassen und sich jetzt im Dienste der Armutsbekämpfung für eine Entschuldung einsetzen. Es geht nicht nur
um Russland, es ging auch um Mosambik und um andere Staaten; „Bild“-Zeitung-Interviews von Friedrich
Merz. Es ging auch um die Eintreibung von Schulden in
der so genannten Dritten Welt.

({1})

Das heißt, sie loben jetzt mit dem Antrag das, was die
Bundesregierung zum Programm gemacht hat. Ich zitiere wörtlich aus Ihrem Antrag:

Der für HIPC II gewählte ... Ansatz ist weitreichend
und nachhaltig: Entschuldungsmaßnahmen werden
unabdingbar mit der Armutsbekämpfung in den
Schuldnerländern verknüpft; die Schuldnerländer
sollen im Zuge der Entschuldung anhaltendes Engagement etwa bei der Verbesserung der Sozialstandards, der Bildung und der Gesundheitsfürsorge
zeigen.

Das steht in Ihrem Antrag und das ist eine sehr zutreffende Beschreibung unserer Politik.

({2})

Von den 42 HIPC-Ländern haben sich mittlerweile
27 für die Entschuldung qualifiziert. Die Entwicklung
geht so weiter, dass sich der Schuldenstand in diesen
Ländern um bis zu zwei Drittel reduzieren wird. Als bisherige Erfolge treten Tansania und Uganda ganz besonders bei der Primärschulbildung hervor: Beiden Ländern
hat der Schuldenerlass erlaubt, die Schulgebühren abzuschaffen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Löning?
thilo hoppe (NA), 2005-04-14:
Ja, gerne.
markus löning (NA), 2005-04-14:
Herr Kollege Hoppe, wie verträgt sich die Entschuldung, die ja im Wesentlichen durch Neuverschuldung in
Deutschland finanziert wird, mit den Prinzipien von
Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit, die Ihre
Partei zu Recht oft hochhält?

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Danke schön. - Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4659 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhold
Hemker, Dr. Sascha Raabe, Dr. Herta DäublerGmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Thilo Hoppe, Volker Beck ({1}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ernährung als Menschenrecht

- zu dem Antrag der Abgeordneten Bernhard
Schulte-Drüggelte, Peter H. Carstensen ({2}), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Welternährung sichern - eine globale Verantwortung für die nationale und europäische Agrarpolitik

- Drucksachen 15/3956, 15/3940, 15/4408 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhold Hemker
Ulrike Höfken

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich keinen. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Reinhold Hemker.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Marlene Mortler.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
marlene mortler (NA), 2005-04-14:
Jawohl, Frau Präsidentin. - Die internationale Handelspolitik kann also das Ernährungsproblem nicht alleine lösen.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, den heutigen Worten Taten folgen zu lassen, um so den Ärmsten
zu einem besseren Leben zu verhelfen, und zwar ganz
im Sinne von Molière: „Ich lebe von guter Suppe und
nicht von schöner Rede.“

Danke schön.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Michael

Goldmann.
hans-michael goldmann (NA), 2005-04-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sollten dieses Thema aus meiner Sicht schon ein
bisschen konkreter angehen. Wir können hier natürlich
sehr grundsätzliche Reden darüber halten, wie engagiert
wir alle dafür eintreten, die Armut in der Welt zu bekämpfen und das Recht auf Nahrung für jedermann zu
sichern. Wir sollten uns heute aber vielleicht eher etwas
genauer mit diesen beiden Anträgen befassen.

Um das Problem in den Griff zu bekommen, sind
zwei sich gegenseitig ergänzende grundsätzliche Schritte
notwendig, Kollege Hoppe. Der eine Schritt ist eine
klare Liberalisierung. Die Liberalisierung ist genau wegen der Maßnahmen notwendig, die Sie selbst eben angesprochen haben, nämlich Absenkung von Exportbeihilfen oder sogar Verzicht darauf, Verzicht auf direkte
Hilfen und Senken von Schutzzöllen. Das müssen wir
gemeinsam vorantreiben. Das sollten wir nicht mit Problemen vermischen, die es in Märkten selbstverständlich
gibt; da bestimmen Starke natürlich einen Teil der Musik. Aber - auch wenn es flapsig und platt klingt, Herr
Kollege Hoppe -: Nur von einem gedeckten Tisch können möglichst viele ernährt werden. Deswegen sollte
man hier keinen Widerspruch zwischen den Großen und
den Kleinen aufbauen, sondern gemeinsam dafür sorgen,
dass bei allen Verhandlungen und Gesprächen, zum Beispiel bei der WTO, ein Einklang hergestellt werden
kann. Wir sollten dabei grundsätzlich daran festhalten,
dass gerade wir gefordert sind, der Liberalisierung und
der Marktöffnung mehr Chancen zu geben. Das ist der
einzige wirklich zielführende Weg, den wir aus dem Parlament heraus beschreiten können.

({0})

Es gibt einen zweiten Schwerpunkt. Ich bitte Sie,
Kollege Hoppe, und auch die Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, Agrartechnik und Agrarforschung nicht zu verengen auf Probleme im Bereich der
Grünen Gentechnik, die Sie hier angesprochen haben.
Wir brauchen uns nicht darüber zu streiten: Der Fall
„Bt 11 und Bt 10“ war sehr schädlich und da war nach
meiner Einschätzung Bösartigkeit im Spiel. Aber das ist
nicht das, was sich hinter Agrartechnik und Agrarforschung verbirgt.

Stellungnahmen der FAO sagen ganz eindeutig: Wir
müssen zu einer Ausdehnung der landwirtschaftlichen
Nutzfläche kommen. Wir müssen zur Verbesserung der
Bodenqualität durch kluge und moderne Bewässerungssysteme und durch einen Einsatz effektiver Düngemittel
kommen. Wir müssen zur Steigerung des Ertrags pro
landwirtschaftlicher Nutzfläche kommen. Wenn wir
diese Bereiche der modernen Technologie, der modernen Form von Bearbeitung, der nachhaltigen Bearbeitung, entwickeln, dann haben wir auch Chancen, über
den Bereich der Grünen Gentechnik hinaus ein Zusätzliches zu erreichen.

({1})

Ich bin davon überzeugt, dass ein kluges Miteinander in
dieser Frage der richtige Weg ist.

Wenn ich die Anträge bei Licht betrachte, Kollege
Hemker, dann stelle ich fest, dass der Antrag der CDU/
CSU wesentlich richtungsweisender ist als der der Koalition. Die allgemeinen Ausführungen, die Sie in Ihrem
Antrag niedergelegt haben, sind blumig, aber nicht sehr
effektiv. Deswegen werden wir dem CDU/CSU-Antrag
zustimmen.

Herzlichen Dank.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Bernhard SchulteDrüggelte.

({0})
bernhard schulte-drüggelte (NA), 2005-04-14:
Ich möchte das noch zu Ende bringen.

({0})

Unter den Folgen dieser verfehlten rot-grünen Wirtschaftspolitik leiden offenbar nicht nur die über
5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Wie sieht es aus? Würden Sie jetzt eine Zwischenfrage gestatten?
bernhard schulte-drüggelte (NA), 2005-04-14:
Wir sind zwar Nachbarn, aber lassen Sie mich das

noch zu Ende bringen.

({0})
bernhard schulte-drüggelte (NA), 2005-04-14:
Bitte. Das war jetzt eine Herausforderung. Wir sind

Nachbarn; sie kommt aus einem Nachbarkreis.
dagmar schmidt (NA), 2005-04-14:
Ich wusste gar nicht, dass Sie Kartoffellandwirt sind rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Erst durfte
ich, dann durfte ich nicht. Aber jetzt darf ich.

Meine erste Frage interessiert gerade mich als Entwicklungspolitikerin: Ist Ihnen bewusst, dass wir auch
schon in wirtschaftlich weit besseren Zeiten, in denen
die ODA-Quote bei 0,42 Prozent lag, heruntergewirtschaftet worden sind, nämlich unter einer Regierung von
CDU/CSU und FDP?

Die zweite Frage: Sehen Sie ein - solche Aussagen
höre ich zumindest in meiner Region, also in Ihrer Nachbarschaft -, dass mit fairen Preisen sowohl für unsere
Landwirte als auch für die Landwirte in den armen Ländern vielleicht doch etwas erreicht werden könnte für
mehr Gerechtigkeit in der Welt? Ich kann zumindest für
das Sauerland sagen, dass man viele Landwirte auf seiner Seite hat, wenn man sich für die faire Produktion von
landwirtschaftlichen Produkten und für faire Preise einsetzt. Ich würde gerne einmal von Ihrer Seite hören, wie
Sie sich in dieser Beziehung gegenüber Ihrer Verbandspolitik verhalten.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Sie

haben Ihre Redezeit schon weit überschritten.
bernhard schulte-drüggelte (NA), 2005-04-14:
37 Sekunden.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Nein, Herr Kollege. Es ist fast eine Minute. Die Uhr

hat zu lange gestanden.
bernhard schulte-drüggelte (NA), 2005-04-14:
Ach so, Entschuldigung. - Zum Schluss darf ich sagen, dass die Überwindung von Hunger nicht nur eine
Sache von besserem Wissen, besserer Technologie und
guter Politik ist. Es ist auch eine Sache von Macht und
Recht und besonders von Mitverantwortung. Die viel zu
lange Dauer

({0})

dieses Problems sollte uns nicht Anlass dazu geben, uns
daran zu gewöhnen. Wir, auch Sie, die Sie angesichts eines so ernsten Problems lachen - eigentlich sind Sie ja
ordentliche Leute, aber angesichts eines solchen Problems sollte man keine Späße machen -, sollten stetig
dafür kämpfen, dass dieses Problem gelöst wird.

Ich bedanke mich.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 15/4408.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 15/3956 mit dem Titel: „Ernährung als
Menschenrecht“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition
bei Gegenstimmen von der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/3940 mit dem Titel: „Welternährung sichern eine globale Verantwortung für die nationale und europäische Agrarpolitik“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition
bei Gegenstimmen von der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Gudrun Kopp, Rainer Funke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gegen die Zerfaserung wettbewerbsrechtlicher Kompetenzen

- Drucksache 15/4561 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Gudrun Kopp, FDP-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Das Wort hat der Kollege Hubertus Heil, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Der nächste Redner ist der Kollege Hartmut

Schauerte, CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Das Wort hat die Kollegin Michaele Hustedt, Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4561 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Engelbert Wistuba, Horst Kubatschka, Annette Faße,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Undine Kurth ({0}), Ursula Sowa, Volker Beck ({1}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die vielfältigen Potenziale des Wirtschaftsfaktors Kulturtourismus weiter erschließen

- Drucksache 15/5120 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({3})

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Marita Sehn, Helga
Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP zu der Beratung der Unterrichtung
durch die Bundesregierung

Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - 14./15. Legislaturperiode - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - 14./15. Legislaturperiode - Drucksachen 15/1799, 15/1303, 15/4623 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Brähmig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Engelbert Wistuba, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.
engelbert wistuba (NA), 2005-04-14:
Ich komme gleich zum letzten Satz. - Das liegt auch

im Interesse des Kulturtourismus.

Ich komme jetzt zum Schluss. Meine Damen und
Herren, die kulturelle Vielfalt ist ein Aushängeschild unseres Landes und des Deutschlandtourismus.

({0})

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich mit Nachdruck
für Initiativen und Maßnahmen ein, die dieses Aushängeschild auf Hochglanz polieren und mit denen die groEngelbert Wistuba

ßen wirtschaftlichen Wachstumspotenziale engagiert genutzt werden können.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Das Wort hat der Kollege Klaus Brähmig, CDU/CSUFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Das Wort hat die Kollegin Undine Kurth, Bündnis 90/

Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Das Wort hat der Kollege Ernst Burgbacher, FDPFraktion.
ernst burgbacher (NA), 2005-04-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin,

wenn Sie so erkältet sind, kann ich Ihnen nur empfehlen:
Kommen Sie nach Baden! Dort sollten Sie sich von der
Sonne und dem guten Wein verwöhnen lassen; auch das
ist Deutschlandurlaub. Dann erholen Sie sich wieder
ganz schnell.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Sofort über das Wochenende, Herr Kollege.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Das Wort hat die Kollegin Annette Faße, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Das Wort hat der Kollege Thomas Dörflinger, CDU/

CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Das Wort hat die Kollegin Franziska EichstädtBohlig, Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Brunkhorst,

FDP-Fraktion.
angelika brunkhorst (NA), 2005-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf der Novelle zum Energieeinsparungsgesetz soll die EU-Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz
von Gebäuden umsetzen. Das ist löblich. Die Experten
sagen ganz eindeutig: Im privaten Bereich lassen sich bis
zu 25 Prozent an Energie problemlos einsparen. Da
sollte man auch wirklich rangehen.

Das Vorhaben ist beim Bauministerium und beim
Wirtschaftsministerium in Kooperation und nicht beim
Umweltministerium angesiedelt, obwohl ein weiteres
Vorhaben zur Umsetzung dieser EU-Richtlinie, nämlich
das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, gleichzeitig beim BMU
erarbeitet wird. Die Tranchierung auf mehrere Ministerien lässt vermuten, dass die Regierung daraus ein größtmögliches Konjunkturprogramm machen will. Das ist
ja nicht von Schaden.

({0})

Wir befürchten aber gleichzeitig, dass es dann nicht bei
einem schmalen Energieausweis bleibt. Wir fordern aber
ganz rigoros ein, dass es kein monströser, ins Detail gehender, restriktiver Ausweis wird.

({1})

Das ist unsere ganz klare Botschaft.

Des Weiteren bemängeln wir, dass das gesamte Gesetzesvorhaben nicht in ein klimapolitisches Gesamtkonzept eingebunden ist. Darauf komme ich gleich noch zu
sprechen. Hauptsächlich regelt die Novelle, dass der
schon angesprochene Energiepass eingeführt wird. Er


kann - das ist ganz klar - zu mehr Energieeffizienz führen. Nach unserer Auffassung kann er aber nur ein erster
Baustein für mehr Transparenz im Energiebereich sein,
sodass der Verbraucher weiß, wie es um die Energieeffizienz seiner Immobilie steht. Vor allem aber kann der
Ausweis zu einem bewussteren und zu einem selbstbestimmten Umgang mit Energie im Hausbereich führen.
Ich denke, letztlich ist das aber im Ermessen der Bewohner. Man kann technisch alles richtig machen, man kann
von Gesetzes wegen alles richtig machen, aber man kann
den Verbraucher nicht dressieren. Insofern kann noch etwas schief gehen.

({2})

Dieser Energiepass ist im Moment von noch nicht so
guter Kontur, dass er schon das Prädikat „gut“ erhalten
sollte. Ich meine, wir müssen daran noch arbeiten. Im
Moment hilft es auch nicht, darüber zu debattieren, ob
der Ausweis kennwertbasiert oder referenzbasiert sein
soll. Vielmehr müssen wir die grundlegende Schwäche
des Gesetzes ausmerzen. Wir müssen eine Verbindung
zum Emissionshandel und die Einbindung in das klimapolitische Gesamtkonzept schaffen, anstatt - wie aus unserer Sicht mit dem EEG geschehen - den Emissionshandel in seiner Wirkung auszubremsen.

({3})

Deshalb wollen wir dazu auch weitere Vorschläge erarbeiten. Die Überraschung mache ich Ihnen dann in der
nächsten Rede.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Groneberg, SPDFraktion.