Börnsen (NA), 1989-04-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Sie begannen, Herr Pfeffermann, wußte ich, daß ich meine Rede heute richtig angelegt habe; denn Sie haben uns offensichtlich nicht zugetraut, einen solchen Sachverhalt, einen solchen Verlauf der politischen Diskussion auch der vergangenen Wochen differenziert beurteilen und das hier zum Ausdruck bringen zu können. Genau das werde ich tun.
Es wäre wirklich müßig gewesen, auch unsererseits jetzt darauf hinzuweisen, daß es auch in den Fraktionen der Bundesregierung, in der CDU, in der CSU und in der FDP, sehr unterschiedliche Bewertungen dieses Gesetzes gibt. Ich glaube, solche unterschiedlichen Einschätzungen sind doch selbstverständlich; das gehört geradezu zur demokratischen Selbstverständlichkeit. Wie wäre es denn, wenn hier ein geschlossener Block wäre? Dann sollte man auch nicht den Eindruck machen, als wäre das der Fall.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, bevor ich auf das Gesetz inhaltlich eingehe, einige Worte zu der Frage sagen, inwieweit eine Neustrukturierung dieser Deutschen Bundespost überhaupt erforderlich ist; denn diese Frage wird immer wieder an uns gestellt, natürlich auch an uns als Opposition, weil wir die Notwendigkeit einer Neustrukturierung bejahen. Lassen Sie mich dies zumindest ganz kurz noch einmal begründen.
Dem staatlichen Monopol des Fernmeldewesens, welches sich über Jahrzehnte entwickelt hat, steht seit geraumer Zeit der ausschließlich privatrechtlich organisierte Bereich der Datenverarbeitung gegenüber. Durch die Anwendung der Mikroelektronik wachsen staatlicher Monopolbereich und privat betriebene Datenverarbeitung zusammen. Ohne Regulierung, ohne Anpassung der Struktur ist der Monopolbereich gefährdet, also konkret: das Fernmeldewesen, das wirtschaftliche Rückgrat der Deutschen Bundespost.
Besonders deutlich wird dies z. B. am ISDN, dem integrierten, digitalisierten Diensteangebot der Zukunft: Sprachdienst, Daten- und Textaustausch werden integriert angeboten, ohne Unterscheidungsmerkmale. Ein nicht weiterentwickeltes Sprachmonopol würde faktisch auslaufen. Dies ist ein zentraler Beweggrund.
Ein zweiter ist die Notwendigkeit, die Bundespost von der heutigen Verwaltungsstruktur her zu einem effizienteren, mehr markt- und kundenorientierten Unternehmen weiterzuentwickeln. Diese Notwendigkeit zu verschweigen hieße, Initiativen der Vergangenheit zu leugnen.
Erlauben Sie mir zwei Zitate. Das erste:
Diese Bundespost muß sich endlich den längst veränderten Bedingungen einer Umwelt anpassen, und meiner Auffassung nach hätte dieser Schritt schon vorher getan werden müssen; wenn er vorher getan worden wäre, wäre manches ein bißchen leichter, als es in der Gegenwart der Fall ist. Die Post alter Art ... wird und kann den Aufgaben, denen sie in der Gegenwart, mehr noch, vor denen sie in der Zukunft steht, in ihrer derzeitigen Struktur nicht optimal gerecht werden.
Ein zweites Zitat aus derselben Rede:
Die Deutsche Bundespost wird ihre Aufgaben besser erfüllen können, wenn sie künftig weniger Staat, weniger Amt, weniger politischer Einflußnahme unterliegt, dafür aber mehr Wirtschaft, mehr Kundennähe pflegt und vor allem auch in einem angemessenen Rahmen die Bedingungen des Personals, die sie suchen und nötig haben, erfüllen kann.
Jetzt weist das Zitat lebhaften Beifall aus.
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Diese Zitate, meine Damen und Herren - es gäbe noch mehr - , stammen aus einer Rede des Postministers Georg Leber vom 20. Oktober 1970. Wenn, wie ich meine, damals zu Recht erkannt wurde, daß eine Neustrukturierung erforderlich ist, und wenn eine technische Entwicklung als wesentlicher, existentieller Faktor hinzukommt, dann wird sich niemand der Notwendigkeit einer Neustrukturierung, wenn er ehrlich ist, verschließen können.
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Wenn ich jedoch die Stationen der Meinungsfindung dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren, zurückverfolge - erlauben Sie mir zu früher Stunde, das ein bißchen ironisierend zu tun - , dann ist festzustellen, daß 1987 die Regierungskommission

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Fernmeldewesen mit der Bauempfehlung für ein hochmodernes Telekom-Containerschiff - leider mit dem Motor einer Dampfbarkasse - ausgerüstet wurde. Außerdem war die Flagge der Gelben Post ersatzlos gestrichen worden. Alles war grau in grau. Die Referentenentwürfe des Postministeriums rüsteten das Projekt zwar mit dem tragenden Längsspantensystem des Netzmonopols aus, trieben jedoch die stellungbeziehenden Ministerien in sämtliche zur Verfügung stehende Rettungsboote - sinnbildlich natürlich nur -, weil der Entwurf auch handwerklich unzureichend war. Außerdem warf die mangelnde Unterteilung in wasserdichte Bereiche erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Kentersicherheit auf.
Wider Erwarten fand am 11. Mai 1988 der Stapellauf statt. Es gelang allerdings nur mit Mühe, das Projekt trotz Gegenwindes des Bundesrates an die Ausrüstungspier zu verholen. Erst im Februar, also nur acht Wochen vor der Probefahrt am heutigen Tag, begann innerhalb der Bundesregierung die Einsicht zu wachsen, daß die Bauvorschriften nur mit moderner Antriebsanlage auf der Grundlage eines breiteren Konsenses von Verbrauchern, Beschäftigten, Opposition und Bundesregierung zu erfüllen seien. Meine Damen und Herren, der Dampfbarkassenmotor dieser Regierung allein reicht halt nicht mehr aus.
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Aber mit dem notwendigen Ernst: Ich erkenne die Bereitschaft Ihrerseits an, Herr Minister, Möglichkeiten für eine breiteren Konsens gesucht zu haben, und stelle fest, daß die Gespräche zwischen Ihnen und der Postgewerkschaft einerseits und mir andererseits zu substantiellen Verbesserungen des Gesetzentwurfs geführt haben. Unsere Forderung nach Streichung der Einvernehmensregelungen mit dem Bundesfinanzminister ist uneingeschränkt erfüllt worden. Ein Infrastrukturrat ist mit Beschlußrechten ausgestattet worden, die allerdings der Weiterentwicklung bedürfen.
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- Warte es einmal ab; dazu gehört noch ein bißchen mehr.
Ein Hauptpersonalrat beim Direktorium ist eingerichtet worden, allerdings nur für das Sozialwesen. Das ist für uns ungenügend.
Die Gesamtbewertung, Herr Kollege Bühler, des Gesetzes - da sind Schwerpunkte; das will ich nicht verkennen - macht deutlich, daß unsere zentralen Einwände nicht ausgeräumt sind. Die Einheit der Bundespost wird nicht gewahrt. Damit verbunden, ja gewollt, werden die Mitbestimmungs- und die Mitwirkungsrechte der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft unzumutbar eingeschränkt.
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Aber lassen Sie mich auch dies sagen, meine Damen und Herren: Ich verhehle nicht, enttäuscht darüber zu sein, daß Punkte, die ehemals von zentraler Bedeutung waren, nun, da sie durchgesetzt worden sind, als fast nebensächlich abgehakt werden; so die Aufhebung dieser eben genannten Einvernehmensregelungen mit dem Finanzminister. Was wäre denn auf der Grundlage des Regierungsentwurfs vom Mai 1988 zu erwarten gewesen? Eine unternehmerisch orientierte Deutsche Bundespost, die sich vom Finanzminister die Genehmigung für die Veränderung der Personalstruktur holen muß? Ein zukunftsorientiertes Technologieunternehmen Telekom,
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das mit dem Finanzminister über die Einstellung zusätzlicher Informatiker feilschen muß, und ein für die Kommunikationsinfrastruktur verantwortliches Unternehmen, das mit dem Finanzminister aushandeln muß, wie hoch denn wohl die Investitionen sein dürfen, und das angesichts eines aus rein fiskalischen, aber nicht aus politischen Motiven handelnden Finanzministers? Seine morgige Ablösung ist ja schließlich keine Garantie für Besserung.
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Eine solche Einbindung in politische Abhängigkeiten wäre geradezu eine Pervertierung des Gedankens einer sich im Wettbewerb befindlichen Deutschen Bundespost gewesen, und das stand im Gesetzentwurf Ihrer Bundesregierung drin.
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- Die Rede dauert 20 Minuten, Herr Pfeffermann; warten Sie einmal ab. Wir werden zum Schluß auch die Gesamtbewertung vornehmen.
Helmuth Becker, unser ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundespostministerium,
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sagte zu dieser Entwicklung: Wenn wir dies 1970 in unserer Regierungszeit hätten durchsetzen können, hätte auf dem Münsterplatz eine Jubelkundgebung stattgefunden.
Meine Damen und Herren, die SPD hat diesen Punkt in der Opposition durchsetzen können.
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- Herr Pfeffermann, ich verstehe Ihre gewisse Aufregung.
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Ich möchte mir einmal verkneifen, darauf einzugehen, worauf dies zurückzuführen wäre. Aber darüber können wir uns ja vielleicht im Anschluß noch einmal unterhalten.
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Die Aussage ist so absolut korrekt. Ich sage dies auch, meine Damen und Herren, weil ich vor eineinhalb Jahren in meinem ersten Beitrag hier im Parlament das Thema in den Mittelpunkt meiner Rede gestellt habe. Damals war der Wahrnehmungsgrad gering, weil wohl niemand an die Umsetzbarkeit dieser Forderung glaubte. Gerade deswegen ist es für mich


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eine Frage der Glaubwürdigkeit, die Wertigkeit der Aufgabe der Einvernehmensregelungen auch heute wie vor anderthalb Jahren zu beurteilen. Es ist ein zentraler Punkt in der Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklungsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Bundespost.
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Wenn ich die Wettbewerbsfähigkeit anspreche: Eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Standortbestimmung der Deutschen Bundespost ist ja schließlich kein Selbstzweck. Das hat doch wohl direkte Auswirkungen auf die Fähigkeit der Deutschen Bundespost, ihrem Infrastrukturauftrag gerecht zu werden, ihre Aufgabe der Daseinsvorsorge zu erfüllen und die flächendeckende Versorgung aller Bürger mit Dienstleistungen zu gewährleisten und damit auch die Arbeitsplatzrisiken zu mindern.
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Ähnliches gilt für die Einrichtung eines Infrastrukturrats. Dieser wird mit Beratungs- und Beschlußrechten ausgestattet. Was bedeutet das für uns?
Wir haben der Bundesregierung vorgeworfen, eine Entwicklung einzuleiten, die zu einer Vernachlässigung der traditionellen gelben Postdienste, zu einem Arbeitsplatzverlust erheblichen Ausmaßes, und zu einer Gefährdung der Flächenversorgung führen würde.
Es verbleiben im Gesetzentwurf Paragraphen, die Anlaß zu berechtigten Befürchtungen geben, so in der Frage des asymmetrischen Wettbewerbs bei den Pflichtdiensten.
Durch den Infrastrukturrat, der mit je elf Vertretern des Bundestags und des Bundesrats besetzt sein wird, ohne Vertreter der Beschäftigten, was wir korrigieren werden,
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ist hier ein politischer Riegel eingeschoben, und es wird an unserer Kontrollfähigkeit liegen, die genannten Risiken weitgehend zu mindern.
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- Ich hätte mich bei Ihrer Rede auch gern ein bißchen engagiert, Herr Pfeffermann. Das war leider nicht möglich.
Das wird den Bundespostminister nicht von seiner Verantwortung für die Versorgung der Fläche und anderes mehr entbinden, aber die Ausgestaltung dieser Einflußnahme durch den Infrastrukturrat wird unter Beweis stellen, ob - und hoffentlich: daß - Parlament und Bundesrat eine Ausgleichsfunktion zum Erhalt einer Bürgerpost gewährleisten.
Dies sind wesentliche Veränderungen und Fortschritte. Ich stelle das ausdrücklich fest.
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- Immer dann, wenn Sie das sagen, komme ich zu
dem richtigen Passus meiner Rede, Herr Pfeffermann,
die nämlich, wie ich eingangs sagte, differenziert ist. Das ist manchmal von Vorteil.
Das enthebt uns nicht einer Gesamtbewertung des Gesetzentwurfs und damit zweier für uns Sozialdemokraten entscheidender Fragestellungen: Warum wird willkürlich die Einheit des Unternehmens Deutsche Bundespost zu einer politischen Frage degradiert? Warum werden Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten auf dem ideologischen Altar parteipolitischer Kurzsichtigkeit aufgegeben?
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Meine Kollegen werden in den nachfolgenden Beiträgen noch auf finanzielle Auswirkungen eingehen, die z. B. auch die Aushöhlung des Netzmonopols betreffen, auf die Rosinenpickerei bei den Pflichtdiensten, also auf weitere Defizite, die das Gesetz aufweist.
Ich stelle hier fest: Am Beispiel der Dreiteilung der Deutschen Bundespost, auf die ich mich konzentrieren möchte, zeigt sich deutlich, daß es der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen weniger um sachgerechte Lösungen für eine moderne, zeitgemäße Organisationsform der Deutschen Bundespost geht als vielmehr darum, die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Beschäftigten, ihrer Personalvertretungen und der Deutschen Postgewerkschaft zu zersplittern und damit zu schwächen. Denn welchen Sinn macht eine solche Dreiteilung, die entgegen der angeblichen Zielsetzung dieser Bundesregierung, mehr Flexibilität und schnellere Entscheidungsabläufe für die Deutsche Bundespost zu schaffen, zu mehr Bürokratie und umständlicheren Abstimmungsverfahren führt?
Hierzu nur drei kurze Beispiele. Zum Wirtschaftsplan: Waren bisher Postminister, Finanzminister und Verwaltungsrat beteiligt, so muß der Wirtschaftsplan künftig vom Vorstand, vom Aufsichtsrat, vom Direktorium, vom Postminister und auch vom Infrastrukturrat beschlossen bzw. beraten werden. Das ist natürlich eine wesentliche Entbürokratisierung!
Zum Personalrat: Statt eines Hauptpersonalrats als zentralen Ansprechpartners, wie er heute bei der Bundespost existiert, wird es künftig sechs Hauptpersonalräte geben - ist ja toll! - , drei bei den Unternehmen, einen beim Minister, einen beim Direktorium für Sozialangelegenheiten und einen weiteren für die im Sozialbereich Beschäftigten. Da blickt ja kein Mensch mehr durch. Hinzu kommt, daß es künftig bei jeder Oberpostdirektion zwei örtliche und zwei Bezirkspersonalvertretungen geben wird. Das ist überzeugend!
Und schließlich zur Verwaltung: Auch die Zahl der Referate, die beim Bundespostminister und bei den Generaldirektionen angesiedelt sein werden, wird sich gegenüber dem jetzigen Zustand deutlich erhöhen. Das allein wäre ein Thema, auf das man längere Zeit eingehen könnte. Ich habe diese Zeit leider nicht, eindeutig nicht.
Die Dreiteilung macht aber auch unter betrieblichen Aspekten keinen Sinn. Die Aufteilung der Deutschen Bundespost erschwert die Nutzung von Verbundléistungen, die zwischen Post- und Telekommunikationsdiensten bestehen. Statt diese Leistungsbe10058 

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reiche zu trennen, sollten die Verbundeffekte in Zukunft verstärkt zur Geltung gebracht werden, um den Kunden ein gemeinsames, zusammengefaßtes Dienstleistungsangebot zu ermöglichen.
Hinzu kommt - das ist mir besonders wichtig -, daß auch die beschäftigungspolitischen Auswirkungen, die auf Grund der vorhersehbaren Substitutionsvorgänge zwischen Post- und Telekommunikationsdiensten entstehen können, unter sozialpolitischen Gesichtspunkten in einem Unternehmen wesentlich problemloser zu bewältigen wären.
Die Teilung des Unternehmens macht also weder unter betriebswirtschaftlichen noch unter gesamtwirtschaftlichen Aspekten irgendeinen Sinn. Sie soll offensichtlich ausschließlich dazu dienen, die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, die bisher zentral zusammengefaßt waren, zu zersplittern und damit zu schwächen, auch wenn dies zu mehr Bürokratie und größerer Unbeweglichkeit führt; das nimmt man aus ideologischen Motiven in Kauf.
Wir halten demgegenüber einen gesamtverantwortlichen Vorstand, der nicht in die Einzelentscheidungen der Unternehmen hineinregieren soll, der aber eine Gesamtverantwortung für die Deutsche Bundespost und koordinierende unternehmerische Funktionen wahrnehmen soll, für sachgerechter und eindeutiger. Dies würde einen Hauptpersonalrat und einen Aufsichtsrat bewirken, würde die auseinanderstrebende Struktur, wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen ist, vermeiden, würde organisatorisch klarer sein, würde schnellere Entscheidungsabläufe ermöglichen. Mit anderen Worten: Die Bürokratie würde zurückgedrängt werden, die unternehmerische Zielsetzung würde deutlicher im Vordergrund stehen.
Bei der Gesamtbetrachtung des Gesetzes muß ebenfalls die Konzeption der Bundesregierung zur Neuordnung der Telekommunikation berücksichtigt werden, und diese Konzeption gibt zusätzlichen Anlaß zu Mißtrauen. So hinsichtlich des Netzmonopols, das dort in einer anderen Weise definiert wird, als es im Gesetz beschrieben ist. Schließlich wäre auch zu der Frage des Beförderungsvorbehaltes im gelben. Postwesen etwas zu sagen. Ich kann auf diese Punkte leider nicht näher eingehen.
Aber diese und andere Formulierungen in der Konzeption der Bundesregierung geben Anlaß zu der Annahme, das die Bundesregierung zu einem späteren Zeitpunkt wesentliche Einschnitte beabsichtigt - wenn sie dann noch im Amt ist. Das darf nicht geschehen.
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Ich habe auf die Defizite des Gesetzes aus unserer Sicht hingewiesen. Die SPD-Fraktion hat für die heutige Debatte einen Entschließungsantrag vorgelegt, der ausweist, welche Kritik wir am Gesetzentwurf üben, welche grundsätzliche Haltung wir zur notwendigen Neustrukturierung der Bundespost selber einnehmen und welchen Handlungsbedarf wir für die Zukunft sehen. Dies sind, meine Damen und Herren, gleichzeitig unsere Grundsätze für Maßnahmen einer künftigen sozialdemokratisch geführten Bundesregierung, um die Einheit der Deutschen Bundespost wieder herzustellen, die Beteiligungsrechte des Personals zu sichern und die Deutsche Bundespost unter Berücksichtigung ihres sozialstaatlichen und gemeinwirtschaftlichen Auftrages zu befähigen, am Wettbewerb in der Telekommunikation, im Brief- und Paketdienst und bei den Bankdiensten teilzunehmen.
Dies vorausgeschickt, sage ich aber auch: Die Bundespost als größter Arbeitgeber Europas, als ein Auftraggeber mit zentraler Bedeutung für die Fernmeldeindustrie in der Bundesrepublik, als größter Investor auf dem Gebiet künftiger Kommunikationsfelder, und mehr noch: die Deutsche Bundespost zu Beginn ihrer Rollenfindung im Wettbewerb braucht nach Jahren kontroverser politischer Diskussion eine Phase der Stabilisierung.
Erforderlich ist auch die Beurteilung der tatsächlichen Entwicklung der neustrukturierten Bundespost, sowohl hinsichtlich der Verselbständigung der einzelnen Unternehmensbereiche wie auch hinsichtlich der Stellung der Bundespost innerhalb des Wettbewerbs. Ich schließe nicht aus, daß sich politischer Handlungsbedarf über die heute möglichen Kenntnisse hinaus aufdrängt. Um so mehr ist es notwendig, eine Korrektur des Gesetzes mit der notwendigen Gründlichkeit vorzubereiten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen und eine aktuelle Bewertung zum Anlaß nehmen, auf die künftige Entwicklung der vor uns liegenden Monate hinzuweisen. Die Umsetzung der Arbeitszeitverkürzung zum 1. April dieses Jahres bei der Deutschen Bundespost wirft bereits neue Fragen auf. Die Arbeitszeitverkürzung ist sehr differenziert vorgenommen worden, wunderlicherweise teilweise durch Reduzierung von Zeitansätzen wieder ausgeglichen worden. Mit anderen Worten, dieselben Tätigkeiten sind in kürzerer Arbeitszeit zu leisten. Ich frage, ob das vielleicht als Handlungsanleitung für die zu bestellenden Vorstände zu verstehen ist.
Wir werden deshalb die Umsetzung und die Auswirkungen des Gesetzes zur Neustrukturierung der Bundespost sehr sorgfältig kontrollieren und kritisch begleiten. Wir werden prüfen, ob die Vorstände ausschließlich betriebswirtschaftliche Kriterien berücksichtigen oder die Interessen der Kunden und der Beschäftigten gleichgewichtig wahrzunehmen bereit sind. Wir werden kritisch bewerten, ob die Dienstleistungen gerade der Gelben Post auch künftig für alle Bürger zur Verfügung stehen und die Angebote der Telekom auch in der Fläche uneingeschränkt und gleichgewichtig genutzt werden können.
Der vorliegende Gesetzentwurf wird diesen und vielen anderen Fragen nicht gerecht. Die SPD wird ihn deswegen in zweiter und dritter Lesung ablehnen.
Wir beantragen namentliche Abstimmung. Ich danke Ihnen.
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