vogel (bundesminister der justiz), 1974-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Regierungserklärung vom Januar 1973 hat die Bundesregierung gesetzliche Vorschriften über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten angekündigt. Diese Ankündigung wird mit dem Entwurf, der heute dem Bundestag zur ersten Lesung vorliegt, eingelöst.
Die Bundesrepublik betritt mit dem Entwurf gesetzgeberisches Neuland. Angesichts vergleichbarer Regelungen in einer größeren Anzahl ausländischer Staaten, angesichts der gründlichen Erörterungen durch die Wissenschaft und den Deutschen Juristentag im Jahre 1972 sowie im Hinblick auf eine Vorlage der Opposition im letzten Bundestag bin ich jedoch sehr zuversichtlich, daß wir in Bälde zu einer vernünftigen und praktikablen Lösung des Problems kommen werden.
Kern des Problems ist die Erkenntnis, daß alle Anstrengungen zur Verbrechensverhütung und zur Verbrechensbekämpfung die Begehung von Straftaten niemals gänzlich verhindern können. Eine Gemeinschaft, die das Sozial- und Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes ernst nimmt, wird deshalb den Opfern solcher Straftaten gegenüber nicht gleichgültig bleiben können.
Das gilt insbesondere für die Opfer von Gewaltverbrechen. Ihre Folgen treffen häufig nicht nur das Opfer selbst, sondern dessen ganze Familie. Sie können von dem Opfer oder seinen Hinterbliebenen auch nicht in allen Fällen aus eigener Kraft gemeistert werden.
Vor allem genügt es nicht, auf die zivilrechtlichen Vorschriften über den Schadensersatz zu verweisen, wenn der Täter nicht ermittelt werden kann oder wenn er leistungsunfähig ist. Mitunter übersteigt das Ausmaß des angerichteten Schadens auch bei weitem das, was der Täter durch eigene Leistung im Laufe seines ganzen Lebens wiedergutzumachen vermag. Schließlich geraten auch die strafrechtlichen Sanktionen, besonders die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, vielfach mit den Ersatzansprüchen des Opfers in Konflikt. Hier muß die Gemeinschaft in angemessener Weise helfen. Dieses Ziel verfolgt der vorliegende Entwurf.
Er beschränkt sich dabei auf die Opfer der sogenannten Gewaltkriminalität und, von geringen Ausnahmen abgesehen, auf Schäden an Leib und Leben. Auch die Schäden einzubeziehen, die durch reine Vermögensdelikte, etwa durch Betrug, entstehen, ist weder möglich noch zweckmäßig. Hier würde wohl auch die Grenze zu einer allgemeinen Versicherung des Lebensrisikos gegen Schicksalsschläge und gegen Wechselfälle des Alltags überschritten.
Der Entwurf sieht Leistungen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes vor. Die Bundesregierung hat sich für dieses System entschieden, weil es eine Versorgung gewährleistet, die sowohl dem Prinzip eines gerechten Ausgleichs als auch dem Bedarf des einzelnen Opfers am nächsten kommt. Zugleich wird diese Materie auf diese Weise von vornherein in die Neuregelung der sozialen Rechte mit einbezogen, die mit dem Entwurf des Allgemeinen Teils eines Sozialgesetzbuchs eingeleitet worden ist.
Konkret werden durch den Leistungskatalog des Bundesversorgungsgesetzes die notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit sowie das Recht auf eine angemessene wirtschaftliche Versorgung, und zwar im Falle des Todes auch der Hinterbliebenen, gesichert. Außerdem kommen künftige Verbesserungen des Bundesversorgungsgesetzes automatisch auch den Opfern von Gewalttaten zugute.
Die Bundesregierung hat ferner diesen Anlaß benutzt, eine in der Öffentlichkeit seit langem mit Recht geforderte Verbesserung der Rechtsstellung der sogenannten Nothelfer vorzusehen. Wer bei Unglücksfällen, z. B. Straßenverkehr oder in sonstigen Gefahrenlagen anderen hilft, soll künftig neben den nach der Reichsversicherungsordnung bereits bestehenden Ansprüchen wegen erlittener Gesundheitsschäden auch Anspruch darauf haben, daß ihm Sachschäden, etwa an der Kleidung, und notwendige Aufwendungen ersetzt werden.
Die Kosten des Gesetzes können nur ungefähr angegeben werden. Bei dem geschätzten Betrag von etwa 12 Millionen DM im ersten Jahr nach Inkrafttreten handelt es sich aber um eine Größenordnung, die auch unter Anlegung strengster Maßstäbe vertretbar erscheint.
Dieses Haus hat in den letzten Jahren seine Aufmerksamkeit mit Recht immer wieder der Sorge für den straffällig gewordenen Menschen gewidmet. Im zuständigen Ausschuß wird gegenwärtig der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf einer Strafvollzugsreform beraten. Die heutige Vorlage macht deutlich, daß unsere Sorge in nicht geringerem Maße auch den Opfern von Straftaten gilt. Soziale Gerechtigkeit, Hilfsbereitschaft und Humanität müssen sich gerade den Opfern gegenüber bewähren. Dazu wird die Vorlage der Bundesregierung einen substantiellen Beitrag leisten.
({0})