Norbert Spinrath (NA), 2016-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke ausdrücklich
Herrn Kollegen Röttgen für seine Lobrede auf die Arbeit
unseres Außenministers; denn nun kann ich mich in den
folgenden Minuten auf Europa beziehen .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Begriffe „dramatische Zäsur“ oder „historischer Bruch“ werden oft
allzu leichtfertig für aktuelle Ereignisse verwendet; aber
wenn ein Anlass diese Begriffe verdient hat, dann das
Brexit-Votum im Vereinigten Königreich . Dieses Votum,
das ein konservativer Premierminister, David Cameron,
aus niederen Beweggründen ausgelöst hat, lässt für die
Menschen und für die Wirtschaft dort tiefe Einschnitte
erwarten . Aber auch auf die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten hat der Brexit enorme Auswirkungen . Diese
müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern begrenzen,
aber eben nicht mit Renationalisierung, nicht mit Rechtspopulismus und nicht mit irgendwelchen scheinbaren
Lösungen, sondern mit einem deutlichen Ruck und mit
gemeinsamen Schritten für ein gemeinsames Europa .

({1})

Die Hoffnung, von der neuen Regierungschefin Theresa
May ein Datum für die Austrittserklärung zu erfahren,
wurde bislang enttäuscht . Frau May erklärte aber bereits,
dass sie Lösungen nach dem Vorbild der Schweiz und
Norwegens ablehne . Um nicht eine dauerhafte Phase der
Unsicherheit entstehen zu lassen, ist es die Pflicht der britischen Seite, endlich den Austrittsprozess zu starten . Es
ist nicht unsere Aufgabe, ein Konzept vorzulegen . Nein,
es ist die Bringschuld der britischen Regierung .

Es ist mehr als bedauerlich, dass schon jetzt, bevor
eine Austrittserklärung abgegeben worden ist, Angebote mit weitreichenden Kompromissen gemacht werden .
Das Papier, das unter anderem vom Kollegen Röttgen,
den ich vorhin ausdrücklich gelobt habe, vorgelegt worden ist, halte ich für strategisch unklug; denn inhaltlich
kommt es der von den britischen Austrittsbefürwortern
erträumten Rosinenpickerei viel zu weit entgegen . Es
verspricht vollen Zugang für Waren und Dienstleistungen, stellt aber gleichzeitig das für mich wichtigste
Grundprinzip zur Disposition, nämlich die Freizügigkeit .
Für Herrn Röttgen ist UK ein zentraler Partner, den man
nicht bestrafen darf . Dem stimme ich voll und ganz zu .
Nicht bestrafen heißt aber auch nicht zwingend, zu belohnen .

Deutschland und die EU-27 haben ein vitales Interesse an der Verteidigung der Freizügigkeit, weil sie
ökonomisch ein unverzichtbares Element des Binnenmarktes ist, weil wir die Freizügigkeit brauchen und weil
mit einem Entgegenkommen gegenüber UK andere zur
Nachahmung eingeladen würden . Wie wollen wir denn
die Schweiz und Norwegen dazu bewegen, nach ihren
Modellen noch Freizügigkeit zu gewähren, wenn sie dem
Vereinigten Königreich erlassen wird? Für mich ist die
Freizügigkeit das entscheidende Merkmal, an dem die
Bürgerinnen und Bürger Europas den Vorteil dieses Europas erkennen. Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir
die Freizügigkeit auch für den Zugang zum Binnenmarkt
mit allem Nachdruck aufrechterhalten müssen .

({2})

Die EU darf sich vom Brexit-Drama aber auch nicht
absorbieren lassen . Es gibt in dieser Zeit zu viele Herausforderungen, die Kraft und Aufmerksamkeit erfordern .
Die EU muss Sorge dafür tragen, dass alle Menschen an
den Wohlstandsgewinnen des Binnenmarktes teilhaben .
Lange, vielleicht viel zu lange haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten einseitig auf Wettbewerbsfähigkeit, auf Konkurrenz, aber auch auf Austerität gesetzt
und die sozialpolitische Gestaltung der Union vernachlässigt . Das wird besonders daran deutlich, dass selbst
der IWF die wachsende Ungleichheit bei Löhnen und
Vermögen nicht nur als ein soziales Problem, sondern
auch als ein echtes Hemmnis für wirtschaftliche Entwicklung versteht .

Wenn jetzt bald einer der heftigsten Bremser bei der
Durchsetzung von sozialen Rechten nicht mehr mit am
Tisch sitzen wird, dann eröffnet das neue Möglichkeiten,
die wir nutzen müssen . Wir müssen sie auch im Sinne der
Vorschläge, die die Kommission vorgelegt hat, nutzen .
Bei diesen Vorschlägen geht es um faire Mobilität, eine

verbesserte Koordinierung nationaler Sozialsysteme und
die Schaffung einer sozialen Säule. Das sind wichtige
Themen der zukünftigen EU-27 .

Ich hoffe und erwarte, dass Kommissionspräsident
Juncker bei seiner Rede zur Lage der Europäischen Union am nächsten Mittwoch das einst von ihm unter großem Beifall angekündigte soziale Triple A als einen der
besonderen Schwerpunkte herausstellen wird .

Herzlichen Dank .

({3})