Ulrike Flach (NA), 2010-03-18:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man kann in diesen Tagen sehr viel über die Koalition und ihre Außendarstellung lesen; man kann auch
sehr viel darüber diskutieren. Eines kann man aber überhaupt nicht sagen: dass wir uns an der wichtigsten Stelle
der deutschen Politik, bei der Stärkung von Bildung und
Forschung, nicht einig sein sollten. Dieser Haushalt steht
sozusagen als Leuchtturmprojekt für genau dieses Ziel.

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Man kann sich natürlich in einzelnen Millionen und
Milliönchen verfangen.

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Fakt ist aber, dass wir in den Koalitionsverhandlungen
ein Plus von 12 Milliarden Euro ausgehandelt haben.

({2})

Das unterscheidet uns beträchtlich von Ihnen. Lieber
Herr Hagemann, Ihnen ist das nie gelungen.

({3})

Dieses Plus von 12 Milliarden Euro macht sich im Haushalt natürlich auch entsprechend bemerkbar; das ist doch
gar keine Frage.

Herr Rehberg hat bereits auf die 700 Millionen Euro
zusätzlich in diesem Jahr hingewiesen - plus Verpflichtungsermächtigung! Wir Haushälter wissen, wie schwierig es ist, beim BMF Verpflichtungsermächtigungen
durchzusetzen. Herr Hagemann, ich schätze Sie ja sehr,
aber ich muss Sie doch einmal fragen: Wie kommen Sie
auf die verwegene Idee, dass wir wegen einer Landtagswahl ein solch großes Projekt gefährden würden?

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Es geht um ein Plus-Projekt, lieber Herr Hagemann, das
selbstverständlich umgesetzt wird. Dafür stehen wir.
({5})

Warum sollten wir plötzlich auf die wirklich verwegene
Idee kommen, zusätzliche Investitionen in Bildung und
Forschung nach einer Landtagswahl zurückzunehmen?
Bei aller Liebe und bei der Vorliebe der SPD im Augenblick zur Rumklopferei: Halten Sie uns für fahrlässig?

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Das ist ein sehr ernstes Projekt. Jeder, der mich kennt
- ich bin seit zehn Jahren im Bundestag -, weiß, wie
sehr ich für Bildung und Forschung stehe und wie stolz
wir darauf sind, dass wir das umsetzen. Sie haben mein
Wort dafür, dass dies so sein wird.

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- Ja, auch das Wort des Finanzministers.

Wir haben hier eine Variante. In diesem Haushalt ist
es zum ersten Mal so, dass das BMBF Mittel für FuE für
andere Ministerien verteilen soll. Herr Rehberg und ich
haben uns sehr intensiv dafür eingesetzt:

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Wir sind stringent dafür, dass das in Zukunft direkt bei
den anderen Ministerien angesiedelt wird, und zwar mit
dem strikten Vermerk, den wir dem Finanzministerium
erst abringen mussten, dass das ausschließlich für FuE
eingesetzt wird, also nicht für Schreibmaschinen, nicht
für Kaffeemaschinen und sonst etwas, sondern für Sachen, die wir in die Zukunft dieses Landes investieren
wollen.

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- Liebe Kollegen, ich habe einfach eine gewisse Sympathie für Sie. So ist das.

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Lassen Sie mich aber etwas zu einem Punkt sagen,
der mir schon Sorgen bereitet, über den wir seit vielen
Jahren diskutieren und von dem Sie wissen, dass die Bildungspolitiker der FDP zu Teilen - nicht alle - immer
der Meinung waren, dass es ein Fehler war: das Kooperationsverbot. Mein Hauptbemühen in den nächsten
Monaten wird darauf liegen, gemeinsam mit Herrn
Rehberg sicherzustellen, dass wir diese zusätzlichen
Mittel auch wirklich in den Ländern anlanden können,

({11})

und zwar trotz des Fehlers, den Sie gemeinsam mit der
CDU/CSU begangen haben.

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Das ist des Mutes unserer Bildungsministerin wert, die
an dieser Stelle bekanntlich über ihren Schatten springen
muss. Das tut sie aber. Für uns ist wirklich entscheidend,
dass wir das zusätzliche Geld in den Ländern anlanden
können. Das ist gut für unsere Kinder, und dafür steht
diese Koalition.

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Wir als Haushälter haben noch eine weitere Erblast
von Ihnen übernommen, nämlich den wunderbaren europäischen Windkanal. Herr Hagemann, Sie haben uns
damals gefragt: Setzt ihr das jetzt wirklich um? Ich habe
Ihr Scheitern in dieser Hinsicht noch gut in Erinnerung.
Uns ist es gelungen. Wir setzen es um. Wir setzen es hin
zum Wirtschaftsministerium. Dahin gehört es nämlich,
weil es um Raum- und Luftfahrt geht.

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Wir werden natürlich sehr stringent auf das Wirtschaftsministerium schauen; denn dort gibt es eine ganze
Reihe von ähnlichen Projekten. Wir werden darauf
schauen, dass das effizient eingesetzt wird. Wir werden
darauf schauen, dass die Wirtschaft an dieser Stelle Geld
ins System gibt, was die FDP seit vielen Jahren fordert.
Lieber Herr Hagemann, das ist Ihnen nie gelungen. Sie
haben immer nur gesagt: Die Wirtschaft profitiert davon. Nie haben Sie zusätzliches Geld hereinbekommen. Das
ist aber unser Ziel, und wir sind jetzt den ersten Schritt
gegangen.

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