Andreas G Lämmel (NA), 2012-05-24:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema

Rüstungsexporte hat uns in den letzten Monaten ziemlich oft bewegt. Wir haben im Deutschen Bundestag
schon mehrfach über dieses Thema diskutiert. Auch
heute werden wir keinen Erkenntnisgewinn erzielen,
weil das, was Sie vorschlagen, nicht neu ist.

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- Herr Barthel, warten Sie nur; wir kommen noch zu Ihrer Rolle, die Sie dabei gespielt haben. Denn zum einen
- das wissen Sie auch ganz genau - bringt Ihr Antrag,
den Sie heute gestellt haben, überhaupt nichts Neues.

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Zum anderen ist schon der Beginn Ihres Antrages grundsätzlich falsch, wo Sie den Panzerdeal mit Saudi-Arabien als besonders empörend hinstellen. Sie selbst haben
in Ihrer Rede gesagt: Wir wissen gar nicht, ob dieser
Deal zustande gekommen ist.

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- So steht es im Antrag der Grünen: „Deal“; ich habe nur
wörtlich zitiert.

Die SPD hatte auch schon einen Antrag gestellt; darüber haben wir im April dieses Jahres diskutiert. Bereits
im Oktober letzten Jahres hatten wir das gleiche Thema
auf der Tagesordnung. Dass dieses Thema stark emotional überlagert ist, ist uns sicherlich allen klar. Auch in
der Öffentlichkeit wird heftig darüber diskutiert.

Ich kann aber immer nur sagen, meine Damen und
Herren von den rot-grünen Fraktionen: Wenn man die
Diskussion mit falschen Fakten anheizt und in der Öffentlichkeit Vermutungen zu Tatsachen verkehrt, muss
man sich über den Verlauf der Diskussion nicht wundern. Man kann es gar nicht oft genug betonen: Deutschland hat das strengste Rüstungskontrollgesetz

({3})

und hat sich selbst eine sehr strenge Beschränkung auferlegt.

({4})

Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie richtet sich bei der Genehmigung von Rüstungsexporten nach den Politischen Grundsätzen der
Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen aus
dem Jahr 2000.

Jetzt wollen wir doch einmal schauen, wer im Jahr
2000 die Regierung stellte. Wenn ich mich richtig erinnere, waren das die Fraktionen der SPD und der Grünen.

({5})

Sie kritisieren jetzt also das, was Sie selbst gemacht haben, und sagen, es sei unzureichend. Da frage ich Sie
heute: Warum haben Sie es denn damals, als Sie an der
Regierung waren, nicht so ausgestaltet, wie Sie es heute
fordern?

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Ich möchte aus diesem Gesetz zitieren: Lieferungen
an Länder, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten
befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch
solcher Konflikte besteht, scheiden grundsätzlich aus.




Auch bei einem schon hinreichenden Verdacht, dass
deutsche Waffen zur Unterdrückung der Bevölkerung
oder zu sonstigen fortdauernden Menschenrechtsverletzungen im Empfängerland missbraucht werden könnten,
gibt es grundsätzlich keine Exportgenehmigung. - Die
Genehmigung von Rüstungsexporten unterliegt also der
ständigen sicherheitspolitischen Abwägung und erfolgt
in Reaktion auf politische Ereignisse.

Diese Regelungen - ich hatte es gesagt - sind von Ihnen aufgestellt worden. Sie sind weder von der Großen
Koalition noch von der christlich-liberalen Koalition in
irgendeiner Form aufgeweicht worden, wie Sie das jetzt
behaupten. Wir richten uns also nach den Grundsätzen,
die Sie aufgestellt haben. Diese Regelungen - Geheimhaltung der Beschlüsse des Bundessicherheitsrats und
jährliche Publikation des Rüstungsexportberichts - gehen auf die Entscheidungen Ihrer damaligen Regierung
zurück.

Man kann natürlich darüber diskutieren - das gebe
ich gerne zu, weil wir das nicht anders sehen -: Der Rüstungsexportbericht muss schneller ins Parlament kommen, damit man die Chance hat, die Entscheidungen der
Bundesregierung und des Bundessicherheitsrates relativ
zeitnah nachzuvollziehen. Warum Sie die Maßnahmen,
die Sie jetzt fordern - darauf werde ich gleich noch eingehen -, im Jahr 2000 nicht selbst umgesetzt haben,
bleibt mir ein Rätsel. Aber ich nehme an, dass der Redner der SPD vielleicht darauf antworten wird.

Man muss auch auf Folgendes hinweisen: Sie suggerieren immer, dass Deutschland Waffen vor allen Dingen
in fragile Staaten oder Konfliktgebiete exportiert. Ich
möchte aber hervorheben, dass über 50 Prozent aller
Exporte in die europäischen Staaten bzw. in NATO-Staaten gehen.

({7})

- Immer mit der Ruhe. Die geht nicht dahin, wohin Sie
gleich wieder vermuten. Sie haben mich ja nicht ausreden lassen. Die andere Hälfte geht in Entwicklungsländer. In fragile Staaten gehen weniger als 10 Prozent des
gesamten deutschen Exportes.

({8})

Sie müssen sich eingehender mit der Struktur beschäftigen, um zu erfahren, was tatsächlich exportiert wird. Das
hat mit Kriegsgerät zunächst gar nichts zu tun.

({9})

Das muss man zur Kenntnis nehmen, wenn man darüber
diskutiert, welche Rolle deutsche Rüstungsexporte in der
Welt spielen.