Dieter Wiefelspütz (NA), 2004-01-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr

Westerwelle, ich halte von Liberalität in der SPD sehr
viel. - Ich hätte mir gewünscht, dass wir an dieser Stelle
über andere Dinge reden. Ich hoffe sehr, dass wir zur Behandlung wichtiger Fragen, auch der Sicherheitspolitik,
nicht solche Anlässe brauchen. Ich bin der Auffassung,
dass in diesem Land eine ganze Menge passieren muss.
Es gibt jetzt eine Föderalismuskommission, in der ich
selbst mitwirken darf. Ich sage Ihnen: Wir müssen in
diesem Land eine ganze Menge verändern, damit wir
alle miteinander besser aufgestellt sind.

Es macht auch Sinn - wenn ich das sage, dann nehme
ich keine Ergebnisse vorweg -, darüber nachzudenken,
ob - ich sage das mit allem Respekt vor der großartigen
Leistung unserer Polizeibeamtinnen und unserer Polizeibeamten, der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums - die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik
Deutschland optimal ist. Wir müssen bereit sein, zu Entscheidungen zu kommen. Ich bin der festen Auffassung,
dass das nur in einem fairen Dialog mit allen Beteiligten
möglich ist.

Das darf allerdings nicht zerredet werden und man
muss auch zu Ergebnissen kommen können. Ich sage es
einmal etwas pathetisch - ich habe den größeren Teil
meines Berufslebens im öffentlichen Dienst verbracht -:
Ich arbeite dort, wo dieser Staat, mein Land, mich
braucht und nicht dort, wo ich das Land brauche. Das
gilt jedenfalls vom Grundsatz her.

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Wir müssen uns selbstverständlich um die Menschen
kümmern. Das heißt, dass wir uns in erster Linie nicht
um die Führungsetage, sondern um die vielen kleineren
und mittleren Bediensteten kümmern, die in der Tat Verlierer von Umzugsentscheidungen sein können.

Ich bin der festen Überzeugung, dass man das, worüber wir hier heute sprechen, etwas anders hätte einstielen
können. Ich bitte um Verständnis: Ich habe den Eindruck, dass der Bundesinnenminister die Botschaft verstanden hat und - das müssen wir hier nicht großartig
vertiefen - das korrigiert hat, was er selbst für korrekturbedürftig hält und was auch wir für korrekturbedürftig
gehalten haben. Dass Sie versuchen, das offensiv anzupacken, das gehört zu der Veranstaltung, die wir parlamentarische Demokratie nennen. Das respektieren wir.

Jetzt muss aus dieser Sache etwas Gutes gemacht
werden. Ich betone ausdrücklich: Am Anfang und am
Ende müssen die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik
Deutschland stehen. Wir, Rot-Grün mit diesem Bundesinnenminister, machen einen guten Job im Bereich der
inneren Sicherheit.

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Das werden wir auch weiterhin machen.

Ich sage Ihnen, Herr Grindel: Ich kenne keinen Fachmann in Deutschland, der bestreitet, dass wir den Standort Berlin in Sachen BKA stärken müssen. Ich will gar
nicht vorwegnehmen, was hier noch diskutiert und entschieden werden muss. Es ist eine Exekutiventscheidung. Wir alle miteinander wollen mitreden und wir
wollen informiert werden; das ist völlig klar. Die Botschaften sind hier wechselseitig angekommen. Die Führungsetage des BKA muss hier, in Berlin, gestärkt werden; das ist doch wohl völlig klar.
Ebenso ist klar, dass zumindest ein wichtiger Teil der
operativen Seite des Bundeskriminalamtes nach Berlin
gehört. Vom Fachlichen her kann man das doch ernstlich
überhaupt nicht bestreiten. Die Mitarbeiter müssen in die
Umzugsentscheidung allerdings einbezogen werden. Es
muss in der Tat nachgewiesen werden, warum die Strukturen so und nicht anders verändert werden müssen. Diesen Prozess organisieren wir gemeinsam unter der Verantwortung dieses sehr bewährten und hervorragenden
Bundesinnenministers Otto Schily. Wir werden über
diese Fragestellung hier erneut - zeitnah - zu reden haben.

Ich bitte darum, dass wir alle miteinander jede Art
von Heuchelei auf diesem Sektor unterlassen. Das Bundeskriminalamt ist kein Landeskriminalamt, Herr Minister Bouffier.

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Ich halte sehr viel von der guten Zusammenarbeit, die
der Bundesinnenminister immer wieder rühmt. Sicherheit in Deutschland wird gemeinsam von Bund und Ländern, und zwar unabhängig vom Parteibuch, organisiert.
Das funktioniert im Großen und Ganzen ganz hervorragend. Herr Bouffier, es ist aber unsere verdammte
Pflicht, immer wieder und aufs Neue zu fragen: Welchen
Veränderungsbedarf gibt es in dieser Gesellschaft? - Reformen können doch wohl nicht immer nur bei anderen
und nie bei einem selber durchgeführt werden. Auch die
Sicherheitsarchitektur ist uns anvertraut worden. Wir
müssen immer bereit sein, zu überlegen, was wir auf diesem Sektor besser machen können.

Allerdings ergeht die herzliche Bitte, dass die Menschen mitgenommen werden, ernst genommen werden
und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Das
ist das Ergebnis dieser Debatte. Das garantieren wir.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

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