brandt (NA), 1985-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was hier gleich am ersten Tag und während anderer Teile der Haushaltsdebatte gegen uns Sozialdemokraten ins Feld geführt wurde, hatte mehr mit einem vorweggenommenen grobschlächtigen Wahlkampf zu tun
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als mit der Bereitschaft zur sachlichen, wenn auch inhaltlich harten Auseinandersetzung.
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Wir sollten uns vielleicht darauf besinnen, daß im politischen Wettbewerb niemand die ganze Wahrheit für sich gepachtet hat.
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Aber lassen Sie mich auch daran erinnern, daß Selbstbewußtsein und Selbstgefälligkeit nahe beieinander liegen können. Dies wird sich auch der amtierende Bundeskanzler sagen lassen müssen.
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Nun frage ich uns - ich tue es nicht ohne Selbstzweifel -, ob nicht in der Debatte der letzten drei Tage Scheinthemen eine erschreckend große Rolle gespielt haben und ob nicht unser Volk Anspruch darauf hätte, daß die eigentlichen Themen um einiges deutlicher würden - gerade weil wir ein Jahr der Wahlkämpfe vor uns haben.
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Dies sage ich als einer, von dem alle wissen, daß er ein Mann seiner Partei ist, der sich aber aus der Mitverantwortung für das Staatsganze nicht entlassen weiß und der es nicht für einen Nachteil hielte, wenn bei allem notwendigen Streit der Meinungen die Bereiche nationaler und mithin gemeinsamer Verantwortung doch klarer erkannt und fortgeschrieben werden könnten.
Es ist meiner Meinung nach ganz und gar überflüssig, einen Streit darüber zu führen, daß die Zeichen einer konjunkturellen Aufwärtsentwicklung anhalten.
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Das ist erfreulich, auch was die zu erwartenden Lohn- und Gehaltserhöhungen angeht.
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Zu streiten lohnt sich allerdings darüber, ob und
wie man die Bedingungen einer Erholung nutzt, um
erstens den Benachteiligten zu helfen und zweitens im nächsten Tief einigermaßen zu bestehen, denn eine nächste Rezession kommt irgendwann so sicher wie der Herbst nach dem Sommer.
Der Bundeskanzler hat am Dienstag eine Wirklichkeit geschildert und eine andere Wirklichkeit verschwiegen. Zu der anderen Wirklichkeit gehören zusammengebrochene Betriebe in der Bauwirtschaft, in der Landwirtschaft, aber nicht nur dort. Das Buch von Günter Wallraff ist keine Dichtung, sondern es beschreibt eine Wirklichkeit, die es in unserem Lande eben auch gibt. Die Bundesregierung beschäftigt sich gerne mit denen, die in der Sonne stehen; die Kleinen, die die Lasten tragen, die im Schatten stehen, werden leicht übersehen.
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Und der Herr Bundeskanzler ist dabei, sich von einem wichtigen Stück der Wirklichkeit zu entfernen.
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Zur satten Selbstzufriedenheit, meine Damen und Herren,
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gibt es wahrlich keinen Grund. Es wäre leichtfertig, die Risiken, denen unsere Volkswirtschaft und die öffentlichen Finanzen ausgesetzt sind, zu übersehen. Es gibt ja zumindest einen klaren Tatbestand und eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Ich meine die in dieser Höhe nie dagewesene Auslandsverschuldung vieler Länder der Dritten Welt, aber auch der großen und reichen Vereinigten Staaten von Amerika.
Auch unser Aufschwung lebte lange mit aus den gewaltigen Defiziten der USA. Jetzt zeigt sich das damit verbundene Risiko. Was wird in den vor uns liegenden Jahren daraus, und, so frage ich, ist die Bundesregierung gewillt, aktiver dabei mitzuhelfen, daß die internationale Schuldenkrise nicht in einer Katastrophe mündet?
Inzwischen wird besser als noch vor ein paar Jahren erkannt, wie sehr der Rüstungswettlauf die politischen, ökonomischen und sozialen Probleme der Welt verschärft hat, wie empörend sich der Widerspruch zwischen Überrüstung und Unterversorgung in weiten Teilen der Welt auswirkt. Auch bei unseren Freunden in Washington hat man begonnen, diesen Zusammenhängen größere Aufmerksamkeit zu widmen.
Auf unser eigenes Land bezogen ergibt sich ein wichtiger Streitpunkt aus der Frage: Bleibt die Teilnahme am Aufschwung ein Glücksspiel, oder wie können die auch auf Grund internationaler Faktoren zeitweilig günstigeren Bedingungen genutzt werden, um Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß es möglichst Arbeit für alle gibt?
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Wir hören gern, die Wirtschaft werde im nächsten Jahr, im ganzen gesehen, wiederum Arbeitsplätze hinzugewinnen. Das ist zu hoffen. Sonst fänden sich die Kollegen von der Propagandaabteilung der Union noch weiter entfernt von dem seinerzeitigen Versprechen, die Kohl-Regierung würde die Zahl der Arbeitslosen im Laufe von zwei Jahren um 1 Million abbauen.
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Tatsache ist doch aber, daß wir nicht 1 Million weniger, sondern eine halbe Million Arbeitslose mehr als zur Zeit der vorigen Regierung haben.
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Und nun sind viele geneigt, sich auch im kommenden Jahr mit mehr als 2 Millionen Arbeitslosen abzufinden.
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Dabei sind es ja in Wirklichkeit noch wesentlich mehr, nämlich 3,5 Millionen Frauen und Männer in unserer Bundesrepublik, die lieber heute als übermorgen wieder oder überhaupt erst zu Arbeitnehmern würden.
Es wird zu einer bedrückenden Vorbelastung, wenn man uns mit einem hohen Sockel an Arbeitslosigkeit in die nächste Rezession ziehen läßt.
Am Schluß dieser Haushaltsdebatte wie zu deren Beginn steht für uns die Ablehnung einer Politik der Wendekoaliton, die einen wirksamen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit nicht leistet.
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Wir Sozialdemokraten sagen: Um die Ausbildungs-und Berufsnot von Hunderttausenden Jüngerer, nicht zuletzt junger Frauen, zu beheben, bedürfte es, meine verehrten Kollegen, eines anderen Verständnisses von öffentlicher Verantwortung.
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Wir bleiben dabei: Ein Opfer der Bessergestellten wäre durchaus angemessen.
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Das gehört für uns zur Linie der Solidarität, die wir dem entgegensetzen, was sich wie ein Appell an den Egoismus und wie eine Verbeugung vor dem Vorrecht des Stärkeren ausnehmen muß.
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Das von uns vorgeschlagene Programm „Arbeit und Umwelt" ist wiederum auf Ablehnung gestoßen. Dabei ist ernsthaft nicht mehr umstritten, daß man damit immerhin ein paar hunderttausend Arbeitsplätze schaffen könnte. Zusätzlich könnte die staatliche Gemeinschaft auf diese Weise weit mehr zur Wiederherstellung der natürlichen LebensBrandt
grundlagen tun, die in der Tat sträflich so lange überbelastet wurden. Unseren Wäldern wird es weiterhin nicht helfen, wenn man wie beim Tempolimit klüger - besser gesagt: trickreicher - sein will als alle anderen Europäer zusammen.
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Die Unionsfraktion hat hier durch ihren Vorsitzenden verkündet, sie setze auf technischen Fortschritt. Das tun wir auch. Aber wir fügen hinzu: Fortschritt von menschlichem Maß und mit menschlicher Geschwindigkeit.
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Nicht ein Scheinthema, meine Damen und Herren, sondern ein Gegenstand wichtiger Auseinandersetzung bleibt es auch, daß die Lasten bei Steuern und Abgaben und Sparprogrammen nicht so unausgewogen verteilt werden dürfen, wie es geschieht.
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Soziale Gerechtigkeit und ein soziales Gleichgewicht sind - das zeigt die Erfahrung - nicht nur menschlich; sie sind auch produktiv.
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Wenn wichtige Teile der Koalition und sogar die Spitze der Regierung, die ich leider nicht direkt ansprechen kann,
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einseitig und uneinsichtig gegen die Gewerkschaften Partei ergreifen, so fördern sie damit nicht den sozialen Frieden, sondern sie gefährden ihn.
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Die beleidigenden Töne, die Bundeskanzler Kohl
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im letzten Jahr in den Streit um die Arbeitszeit einführte, hätten leicht mehr Schaden anrichten können, als sie angerichtet haben. Daß der Schaden begrenzt werden konnte, verdanken wir in hohem Maße der Überzeugungskraft eines früheren Gewerkschaftsvorsitzenden und Bundesministers der Verteidigung.
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Wie will es der Bundeskanzler mit seinen ihm durch das Grundgesetz aufgegebenen Pflichten vereinbaren, wenn er gegenwärtig eine vorgebliche Neutralität predigt, die in Wirklichkeit der wirtschaftlichen Übermacht zugute kommt?
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Meine Damen und Herren, es geht vordringlich, aber nicht allein um einen dieser Tage vielzitierten Paragraphen, wenn ich sage: Wer nicht spalten, sondern zusammenführen will, der darf das Bekenntnis zur Tarifautonomie nicht zum Lippendienst verkümmern lassen.
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Wo es um den Sozialstaat geht, ist die Regierung in die Pflicht genommen und darf sich nicht in eine verantwortungsscheue Scheinneutralität flüchten. Das ist im übrigen auch im Interesse einer gedeihlichen wirtschaftlichen Gesamtentwicklung. Die Regierung lüde eine schwere Verantwortung auf sich, wenn sie mithülfe, den Gewerkschaften eine Kraftprobe aufzuzwingen. Unser Platz wird an der Seite derer sein, die die Grundlagen des Sozialstaates zu verteidigen entschlossen sind.
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Wir sind im übrigen für mehr, nicht weniger Wettbewerb, für mehr, nicht weniger Steuergerechtigkeit. Wir sind nicht gegen, sondern für die Erneuerung der Industriegesellschaft, nicht nur technisch, auch sozial und ökologisch. Da die Herausforderungen größer werden, sind wir um so mehr dafür, daß die Arbeitnehmer ihren gerechten Anteil am Sagen und am Haben bekommen.
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Mehr Demokratie in der Wirtschaft, das heißt Zusammenarbeit für das eigene und für das gemeinsame Wohl. Unser Programmentwurf „Die Wirtschaft ökologisch und sozial erneuern", über den gestern so herabsetzend gesprochen wurde,
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enthält fünf, sechs konkrete Angebote für sachliches Zusammenwirken. Ich sage: Wer sich Chancen sachlicher Zusammenarbeit entgehen und wer statt dessen vermeidbares Gegeneinander sich entfalten läßt, der bleibt hinter den Erfordernissen dieser Zeit und unseres Volkes weit zurück.
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Wovon ich eben gesprochen habe, gilt erst recht für die auswärtige Politik. Vernünftigen deutschen Interessen kann es nicht dienen, in den Parteienstreit zu bringen, was nicht notwendigerweise dort hingehört.
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Wenn man es dennoch tut, bedeutet es wiederum, auseinanderzudividieren statt zusammenzuführen.
Nun frage ich: Was anderes als Belastungen und Rückschläge hat es in der deutschen Frage und gegenüber östlichen Nachbarn gebracht, wieder ins Zwielicht geraten zu lassen, was wir mühsam genug durch die Vertragspolitik auf den Weg der Klärung brachten?
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Weshalb immer noch einmal in Frage stellen, was unbedingt zur Westkomponente unserer Europapolitik gehören muß, statt in Brüssel solche Pannen vermeiden zu helfen, wie sie bis in die letzten Wochen und Tage zu verzeichnen waren?
Nun frage ich weiter: Welch anderen als einen denunziatorischen Sinn soll es eigentlich haben, immer noch einmal in Zweifel zu ziehen, daß die SPD zum Bündnis steht
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und daß für sie die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten, mit den Amerikanern, so wichtig bleibt wie die mit den europäischen Nachbarn? Johannes Rau und andere von uns hatten dieser Tage Vertreter der sozialdemokratischen Parteien aus allen europäischen NATO-Staaten zu Gast, und mit ihnen haben wir uns auf ein inhaltsreiches gemeinsames Papier verständigt - als ein Teil dessen, was manche von Ihnen unsere Nebenaußenpolitik zu nennen belieben. Aus den Reihen der Gäste wurde gefragt, ob gewisse Bonner Politiker bei ihrem süffisanten Lächeln nicht merkten, daß man die NATO schwäche, wenn man das Verhältnis zu ihr zur Sache einer Partei zu machen versuche.
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Und ich setze hinzu: Man fügt auf diese Weise auch der Bundeswehr Schaden zu, und zwar solchen, der hausgemacht und überflüssig ist.
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Auf den Vorwurf des Antiamerikanismus braucht man heute nicht mehr so nachdrücklich einzugehen, wie dies vor einigen Monaten, auch gegenüber dem Bundeskanzler, geboten erschien. Die Schelle, die uns ein gewisser Herr hat umhängen wollen, ist an dessen Narrenkappe gelandet.
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Aber er kommt nicht zur Ruhe. Und wenn sich gerade kein anderer anbietet, kommen die Ärzte dran, die sich international zum Kampf gegen die Atomgefahren zusammengeschlossen haben. Wir stehen an deren Seite.
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In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, wird auf dieser Seite des großen Wassers, wenn es um Fragen des Bündnisses, der Ost-West- und der Nord-Süd-Beziehungen geht, im wesentlichen nicht über anderes als das diskutiert, was auch in den Vereinigten Staaten immer wieder Gegenstand der kritischen Erörterung ist. Was wir gegen die zusätzliche Militarisierung des Weltraums ins Feld führen, wird von vielen in Amerika ganz ähnlich gesehen.
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Bei uns zu Hause sollten wir auch nicht überhören, was eine Institution vom Rang der Max-PlanckGesellschaft gerade an Zweifeln formuliert hat.
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In Washington weiß man, daß hier keiner ein Monopol auf Freundschaft geltend machen kann. Das war so, und das bleibt so. Keiner wird uns dazu verleiten oder nötigen können, Feigheit vor dem Freund zu zeigen.
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Jeder muß, bitte, davon ausgehen, daß wir uns zutrauen, deutsche und europäische Interessen eigenständig zu formulieren. Das können wir hier miteinander tun, oder wir sollten jedenfalls versuchen, um die angemessenen Antworten fair miteinander zu ringen.
Hier ist nun, meine Damen und Herren, viel Wesens davon gemacht worden, daß wir uns geirrt hätten, was die Entwicklung angeht, die zum Genfer Gipfeltreffen führte.
Wir sind die letzten, die enttäuscht gewesen wären, wenn es statt der befürchteten Eiszeit nur einiger kalte Winter gegeben hätte. Aber es gehört gewiß in die Rubrik Scheingefechte, wenn man sogar noch nach dem Gipfeltreffen versucht, den Begriff der gemeinsamen Sicherheit gegen uns zu wenden;
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denn was zeigt uns Genf, meine Damen und Herren? Reagan und Gorbatschow haben miteinander festgestellt, daß keine der beiden Weltmächte einen Krieg gegen die andere gewinnen kann. Was bedeutet das anderes als die Einsicht, daß beide Seiten einem objektiven Zwang zur Friedenssicherung unterliegen?
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Das ist das, was man ein Ergebnis der das Überleben gefährdenden tödlichen Fähigkeiten beider Seiten nennen kann, der einen wie der anderen. Dabei wissen wir, die beiden Weltmächte bleiben durch grundverschiedene Auffassungen und Systeme voneinander getrennt. Aber es kann doch kein Zweifel daran sein, daß es im deutschen und europäischen Interesse liegt, die Chancen einer neuen zweiten Phase von Entspannung und Zusammenarbeit zu nutzen, ohne Illusionen, aber auch ohne Scheuklappen. Es muß deutlicher werden, was die Europäer wollen und daß sie nicht nur darauf warten, was die Großen tun oder unterlassen.
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Dann kommt - Klein - Klein - die mehr oder weniger künstliche Empörung wegen einer behaupteten Nebenaußenpolitik. Ich sage Ihnen: Natürlich kann und will und darf sich niemand an die Stelle der Regierung setzen, wo es sich um völkerrechtliche Bindungen und Wirkungen handelt; aber wir haben als Opposition nicht nur das Recht, uns in eigener Verantwortung zu unterrichten, sondern auch die Pflicht unseren Kredit in West und Ost und in der Dritten Welt zum Wohle unseres Volkes einzusetzen und uns auf neue Verantwortung vorzubereiten,
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Meine Damen und Herren, nun haben Äußerungen von Unionsabgeordneten und des Grafen

Lambsdorff deutlich gemacht, daß Sie Johannes Rau hier vermissen. Er läßt grüßen.
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Er läßt Ihnen sagen: Erstens. Für ihn, für Johannes Rau, kommt der Januar 1986 vor dem des Jahres 1987, und er geht, wie es sich gehört und auch für andere gehören sollte, seinen Pflichten als Chef einer Landesregierung nach.
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Zweitens. Für einen vorgezogenen Wahlzirkus, den einige veranstalten möchten, ist Johannes Rau nicht zu haben,
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unsere Verfassung, was Bundestag und Bundesrat angeht, übrigens auch nicht.
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Der Bedarf der Bürgerinnen und Bürger an Sprüchen, wie sie aus dem Adenauerhaus kommen, dürfte seine Grenzen haben.
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Drittens. Jeder wird noch auf seine Kosten kommen, wenn es ihm darum geht, mit Johannes Rau um die besseren Antworten für die Lebensprobleme unseres Volkes zu ringen.
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Ich habe hier, meine Damen und Herren, einiges über Streit in der SPD gehört. Da verwechselt man wohl notwendige Diskussion mit überflüssigem Streit. Wenn ich mir vor Augen halte, was in der Union durcheinander geraten ist, von Geißler bis Späth, vom Wirtschaftsrat bis zu den Sozialausschüssen, von Zentrums- bis zu Stahlhelm-Traditionen, dann kommt mir unsere Sozialdemokratie fast wie eine preußische Gardeformation vor,
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der sie gar nicht nahezukommen versucht.
Ein Thema, meine Damen und Herren, das unsinnigerweise zu einem Thema der parteipolitischen Polemik gemacht wird, ist das der Menschenrechte. Ich meine allerdings, dieses Thema verträgt, wenn man es ernst nimmt, kein parteipolitisches Schaulaufen.
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Wir täten den Menschen, denen unsere Anteilnahme und unsere Hilfsbereitschaft gelten, keinen Gefallen, wenn wir ihre Not, das Elend, das ihnen zugefügt wird, für einen unwürdigen Schlagabtausch benutzen.
Jedermann darf davon ausgehen, daß meine Freunde und ich Menschenrechtsverletzungen gleichermaßen nachgehen, ob wir es mit einem westlichen oder einem östlichen, einem nördlichen oder einem südlichen Land zu tun haben. Dabei gibt es Situationen - wie die des Flächenbrandes in Südafrika -, da wünschte man sich, die Bundesregierung spräche viel deutlicher, als sie es bisher getan hat.
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Doch ich weiß aus langjähriger Erfahrung, daß es vielerorts Einzelschicksale gibt, die, wenn überhaupt, durch stille Arbeit besser zu beeinflussen sind als durch lautstark vorgebrachte Texte.
In den letzten Tagen habe ich aus zwei der Staaten, die ich vor wenigen Monaten besuchte, nämlich der DDR
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und der Sowjetunion, Antworten auf Menschenrechtsfragen in meinen Gesprächen erhalten. Ich freue mich, daß es gelungen ist, in einer nicht geringen Zahl von Fällen Probleme regeln zu helfen.
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Das wäre nicht erreicht worden, wenn ich mich mit Reden auf einem Marktplatz zufrieden gegeben hätte.
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- Fragen Sie doch die, die sich dafür bedanken, daß man ihnen hat helfen können.
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In einer guten Woche werde ich mich auch in Polen für humanitäre Anliegen verwenden.
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Nach Warschau wurde ich, wie vielleicht bekannt ist, aus Anlaß der 15jährigen Wiederkehr der Unterzeichnung des Abkommens vom Dezember 1970 eingeladen. Weil ich es für nötig halte, daß das deutsch-polnische Verhältnis gepflegt wird und unter keinen Umständen verkümmern darf,
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möchte ich meinen Teil beitragen und in die polnische Hauptstadt reisen.
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- Halten Sie doch bitte den Mund, wenn man hier über ernste Dinge spricht!
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Wenn ich übrigens bei dieser Gelegenheit andere Städte nicht besuchen kann, so wird doch jeder, der es will
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- da muß ich dann wohl einige ausnehmen -,
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auch dieses Mal sehen: Wir Sozialdemokraten bemühen uns um Kontakt zu allen Gruppen, die für die gesellschaftliche Entwicklung in der Volksrepublik Polen von Bedeutung sind.
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Mich braucht gerade in diesem Fall niemand an unsere Mitverantwortung zu erinnern. Wir sind uns dieser bewußt und versuchen, danach in der Zukunft wie in der Vergangenheit zu handeln.
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Stille, aber tätige Mitmenschlichkeit hat es ebenfalls nicht verdient, verdächtigt zu werden.
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Wer in der Tradition der Arbeiterbewegung, also des Ringens um Menschenrecht und Menschenwürde, aufgewachsen ist, darf an seine Kollegen mit der Bitte appellieren: Machen wir der Würdelosigkeit ein Ende, die es bedeutet, wenn man auf dem Bukkel derer streitet, denen zu helfen schwer genug ist!
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Außerdem: Bundeskanzler Kohl sollte besser als andere wissen, da er doch in Brüssel bei der NATO danach fragen konnte und gefragt hat, weshalb Präsident Reagan in der Genfer Verlautbarung mit seinem sowjetischen Gegenüber nicht auf einem Passus über Menschenrechte bestanden und weshalb er keine formale Verbindung zwischen humanitären und ökonomischen Fragen hergestellt hat.
Diese Bundesregierung muß sich Kritik auch deshalb gefallen lassen, weil sie ihrem eigenen hohen Anspruch auf geistig-moralische Erneuerung so wenig gerecht geworden ist
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und weil sie vernebelt - so mit dem Unsinn vom rot-grünen Chaos -, wo inhaltliche Klärung geschaffen werden könnte,
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und weil Mut zur persönlich-politischen Verantwortung mit notorischer Dickfelligkeit von denen geleugnet wird, die anderen gegenüber nicht genug daran tun konnten, sich als Sittenrichter aufzuspielen.
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Die eigentlichen Themen erfordern, daß die Parteien prüfen, was kontrovers behandelt werden muß und was im Wechselspiel von Koalition und Opposition eigentlich nur in Verbindung miteinander gelöst werden kann.
Es hat hier in diesem Jahr zwei Reden gegeben: die des Bundespräsidenten vom 8. Mai und die Georg Lebers vom 17. Juni, welche Beifall auf allen Seiten des Hauses - nicht auf allen Seiten gleichmäßig, aber auf allen Seiten des Hauses - fanden.
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Meine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen und ich haben diese Reden nicht vergessen; auch nicht unsere Zustimmung.
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Wir haben wiederholt Vorschläge gemacht, die über unfruchtbaren Streit hätten hinausführen können. Unseren Vorschlag eines nationalen Solidarpakts, um die Arbeitslosigkeit zu überwinden und die Volkswirtschaft zu erneuern, hat man bisher gemeint ignorieren zu können. Auf unsere Vorschläge zur Rettung der Wälder und der Umwelt überhaupt eine große gemeinsame Anstrengung zu machen, hat man bisher geglaubt nicht eingehen zu sollen. Das gilt auch für die längerfristige Konsolidierung der Renten und der anderen Systeme sozialer Sicherheit. Und wie wenig verständnisvoll, geschweige denn weise, hat man auf eine Serie von Anregungen reagiert, die das Bemühen um mehr vernünftige Gemeinsamkeit auf den Gebieten der Deutschland-, Europa-, Bündnis-, Ost-West- und Nord-Süd-Politik zum Inhalt hatten!
Vom Kurs der nationalen und sozialen Verantwortung wird uns Ihre kalte Schulter nicht abbringen. Aber ein Vorteil für unser Volk wäre es schon, wenn Voreingenommenheit, Gruppenegoismus und Engstirnigkeit abgebaut werden könnten.
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