hendrik hoppenstedt (NA), 2017-05-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bündnis 90/Die Grünen möchten mit

dem Gesetzentwurf erreichen, dass Auslandseinsätze der
Bundeswehr vom Bundesverfassungsgericht überprüft
werden können . Es wird richtigerweise ausgeführt, dass
derzeit keine Möglichkeit zur rechtlichen Überprüfung
besteht, auch wenn im Falle einer Nichtbeteiligung des
Bundestages natürlich ein Organstreitverfahren möglich
und häufig genug auch schon angewandt worden ist.

Um es vorweg zu sagen: Für mich, vor allen Dingen
aber auch für meine Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten nur
in einen solchen Einsatz entsenden, der mit unserem
Grundgesetz vereinbar ist .

({0})

Nun wirft uns die Opposition vor, dass einige Einsätze
verfassungswidrig seien . Ich möchte das nachdrücklich
zurückweisen .

({1})

Zwar sehe ich zum Beispiel in Bezug auf unseren Einsatz im Nordirak die vom Auswärtigen Amt ins Spiel
gebrachte Rechtsgrundlage des Artikels 24 Absatz 2 unseres Grundgesetzes kritisch, weil ein formeller UN-Sicherheitsratsbeschluss, der eigentlich vorhanden sein
müsste, tatsächlich fehlt,

({2})

das heißt aber noch lange nicht, dass der Einsatz rechtswidrig wäre . Artikel 87a Grundgesetz, der auf Verteidigung abstellt, ist in den Augen fast aller Experten,
übrigens auch des Wissenschaftlichen Dienstes dieses
Hauses, eine tragfähige Rechtsgrundlage . Sie hätte im
Übrigen gegenüber Artikel 24 Absatz 2 unseres Grundgesetzes den Vorteil,

({3})

dass wir nicht mehr, wie im Sicherheitsrat jetzt notwendig, auf das Wohlwollen von Russland oder China angewiesen wären, um unsere Bundeswehr in den Einsatz
schicken zu können .

({4})

Ich halte diese Unabhängigkeit für einen souveränen
Staat eigentlich für eine Selbstverständlichkeit .

({5})

Meine Damen und Herren, anders als in fast allen anderen Staaten dieser Welt entscheidet bei uns der gesamte
Deutsche Bundestag über die Frage, ob die Bundeswehr
in einen Einsatz geschickt wird oder nicht, und nicht,
wie fast überall sonst, ein einzelner Premierminister oder
Staatschef .

({6})

In Artikel 20 unseres Grundgesetzes steht, dass wir
alle als Gesetzgeber an unser Grundgesetz gebunden
sind . Wir müssen uns also, wenn wir über einen Bundeswehreinsatz entscheiden, jedes Mal kritisch die Frage

stellen, ob er denn nun verfassungsgemäß ist oder nicht .
Sonst dürften wir ihm ja gar nicht zustimmen .

({7})

Dem misstrauen Bündnis 90/Die Grünen ganz offensichtlich . Daher gibt es jetzt diesen Gesetzentwurf .

({8})

Meine Damen und Herren, wir werden diesen Gesetzentwurf aus vier Gründen ablehnen .

Erstens . Es gibt kein Oppositionsrecht, nach Karlsruhe
gehen zu können, und wir sind Ihnen gleich zu Beginn
dieser Wahlperiode bei der Anwendung von Minderheitenrechten weit entgegengekommen .

({9})

Zweitens . Der Gesetzentwurf ist handwerklich
schlecht .

({10})

- Hören Sie doch erst einmal zu! - Sie möchten de facto,
dass drei Viertel aller Abgeordneten der Oppositionsfraktionen Karlsruhe anrufen können . Das ist sozusagen das,
was im Sinn rüberkommt . Da das Bundesverfassungsgericht in 2016 ausgeurteilt hat, dass Oppositionsfraktionsrechte nicht existieren, orientieren Sie sich bei der
Bemessung des Quorums an der Anzahl derjenigen Abgeordneten, die die Bundesregierung nicht tragen . Nun
sind auch Oppositionsabgeordnete kein Stimmvieh und
unterliegen hoffentlich keinem Fraktionszwang .

({11})

- Ich habe „auch“ gesagt . - Insoweit stellt sich also die
Frage, wie man feststellt, welcher Abgeordnete denn nun
eigentlich die Regierung trägt und welcher nicht . Man
müsste wahrscheinlich jeden Morgen, wenn sich die Abgeordneten mit ihrer Unterschrift in die Anwesenheitsliste eintragen, gleichzeitig abfragen, ob sie die Bundesregierung tragen oder nicht,

({12})

um das notwendige Quorum zu ermitteln . Schon deswegen ist der Gesetzentwurf ablehnungswürdig .

({13})

Drittens . Auch rechtssystematisch passt der Gesetzentwurf nicht . In nahezu allen Klageverfahren, die das deutsche Recht kennt - auch in den Klageverfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht -, muss der Kläger eine Verletzung seiner eigenen subjektiven Rechte geltend machen . Nur dann hat er eine Klagebefugnis . Das gilt zum
Beispiel für das Organstreitverfahren, das Bund-LänDr. Hendrik Hoppenstedt

der-Streitverfahren und auch die Verfassungsbeschwerde . Anderes gilt in der Tat für die abstrakte Normenkontrolle, mit der meines Wissens jedenfalls nicht Beschlüsse
des Deutschen Bundestages angegangen werden können,
sodass das Argument auch in dem Fall leider nicht zieht .

({14})

Viertens . Angesichts der Tatsache, dass zum Beispiel
die Linken gegen jegliche Auslandseinsätze sind, würde
Karlsruhe wahrscheinlich bei allen Einsätzen zu einer
dauerhaften Kontrollinstanz bezüglich dieser Frage werden .

Ich halte die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichtes in unserer gelebten Verfassungswirklichkeit
schon jetzt für ausgesprochen weitreichend, und ich habe
kein Bedürfnis, diese weitreichenden Kompetenzen noch
weiter zulasten des Deutschen Bundestages, der übrigens
das einzig direkt gewählte Verfassungsorgan in Deutschland ist, auszuweiten und zu verschieben .

Von den Auswirkungen auf die Bündnisfähigkeit unseres Landes will ich gar nicht erst sprechen . Wir würden
als NATO-Partner, aber auch als Teilnehmer an UN-Einsätzen zu Recht nicht mehr ernst genommen werden .

Herzlichen Dank .

({15})