hermann otto solms (NA), 2003-04-04:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Eine Konzentration der Fördermaßnahmen des
Bundes unter einem Dach und eine Entzerrung der einzelnen Programme sind seit langem überfällig. Die Diskussion darüber führen wir mittlerweile über zehn Jahre
hinweg.

Der vorgeschlagene Weg ist aber nicht der einzig
mögliche.

({0})

Herr Bundesfinanzminister, Sie wissen, dass die FDP
schon in der alten Koalition den Weg bevorzugt hat, die
Mittelstandsförderung unter dem Dach der Deutschen
Ausgleichsbank zu konzentrieren und die anderen Maßnahmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu belassen. Dies hätte eine klare Aufgabentrennung bedeutet.
Dadurch hätte man das gewachsene Vertrauen, das die
Deutsche Ausgleichsbank im Mittelstand auch durch
ihre Tätigkeit vor Ort gewonnen hat, bei der weiteren
Förderung des klein strukturierten Mittelstands nutzen
können. Sie haben nun einen anderen Weg gewählt, der
durchaus gangbar ist; das will ich ohne weiteres bestätigen. Wir als FDP-Fraktion werden am Ende der Beratungen entscheiden, ob wir dem zustimmen oder nicht.

({1})

Verbunden mit diesem Weg ist die Entscheidung - das
ist bei Ihnen zu lesen -, unter dem Dach der KfW eine
Abteilung einzurichten, die als Mittelstandsbank bezeichnet wird. Ich habe dabei ein wenig Bedenken; denn
das führt, wie der Kollege Bernhardt schon gesagt hat,
zu einem Ablenken von den eigentlichen Fragestellungen und Aufgaben der Mittelstandsbanken, die in erster
Linie im Bereich der Sparkassen- und Volksbankenorganisationen beheimatet sind. Die Förderbank des Bundes
ist keine Mittelstandsbank im Sinne einer Hausbank; sie
unterstützt vielmehr die Tätigkeit der Hausbanken. Das
muss deutlich werden.

({2})

Beim Erfinden von Etiketten und Bezeichnungen hat
die Bundesregierung schon die Qualität einer Werbeagentur angenommen.

({3})

Ich erinnere nur an ihre Bezeichnungen Small-BusinessAct, Ich-AG, Personal-Service-Agenturen, Ökosteuer,
JUMP usw. Ich könnte diese Aufzählung noch weiterführen. Es kommt aber nicht auf die Bezeichnungen an,
sondern auf den Inhalt; darauf möchte ich hier hinweisen.

({4})

So schön die Bezeichnungen auch sind, wenn der Inhalt
nichts taugt, dann ist das Ganze nichts wert.

({5})

Also wollen wir uns auf den Inhalt konzentrieren. Wenn
dieser Vorschlag zu etwas Besserem führt als zu dem,
was wir heute haben, dann wird er unsere Unterstützung
finden.

Zum Mittelstandsrat will ich noch eine Bemerkung
machen. Es ist interessant, dass wieder ein neues Gremium geschaffen werden soll, das Sachkompetenz vermitteln soll, wobei aber nicht garantiert ist, dass es wirklich sachkompetent ist. In Ihrer Begründung steht:

Einen zentralen Stellenwert in der Mittelstandsförderung erhält der Mittelstandsrat als neues gesetzliches Gremium.

Der letzte Satz lautet:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
wird in diesem Gremium die Mehrheit der Mitglieder stellen.

Wenn ich das so lese, dann stellen sich mir einige Fragen, zum Beispiel, ob die Behandlung von Problemen
des Mittelstandes, deren Lösung wirklich Kompetenz erfordert, im Hause des Wirtschaftsministeriums richtig
angesiedelt ist. Dort gibt es natürlich kompetente Leute.

({6})

Die Praktiker im Mittelstand und bei den Mittelstandsbanken, nämlich bei den Sparkassen, sowie den Banken
insgesamt verstehen von den praktischen Problemen und
auch von den Finanzierungsproblemen des Mittelstandes
weit mehr als die Angehörigen eines Ministeriums,

({7})

die ihre Informationen immer nur gefiltert aufnehmen
können und deswegen keine eigenen persönlichen Eindrücke von den Problemen haben.
({8})

Deswegen sollten wir im Finanzausschuss - ich weiß
gar nicht, wo die Frau Vorsitzende des Finanzausschusses jetzt hingegangen ist - darüber beraten, ob das eine
kluge Lösung ist oder ob es nicht, wenn man schon einen
solchen Rat einsetzt, besser wäre, ihn im Wesentlichen
mit Praktikern zu besetzen. Ich hätte nichts dagegen,
wenn der Bundeswirtschaftsminister den Vorsitz führen
würde, dann könnte er nämlich auch noch etwas über die
Probleme des Mittelstandes lernen. Ich hielte es für eine
Fehlentwicklung, ihn einseitig mit Beamten zu besetzen.

({9})

Es ist interessant, dass zwar der Bundesfinanzminister
anwesend ist, der Bundeswirtschaftsminister aber nicht.

({10})

Es scheint in dieser Frage eben doch eine gewisse Rangordnung zu geben.

({11})

Solange der Bundeswirtschaftsminister „Müller“ hieß
und nicht der SPD angehört hat, war eine Einigung nicht
möglich. Sie ist erst möglich, seitdem Herr Clement dieses Amt ausübt. Das sind aber keine wichtigen Fragen.

({12})

Herr Bundesfinanzminister, wir werden dieses Gesetz
im Detail beraten und möglicherweise Änderungsvorschläge einbringen. Danach werden wir entscheiden, ob
wir dem Gesetz insgesamt zustimmen oder nicht. Ich
halte den Weg einer Konzentration der Förderungsmaßnahmen des Bundes im Prinzip aber für richtig.

Vielen Dank.

({13})