Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2014-04-08:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 war ein Weckruf
für Deutschland und für Europa. Wir haben seitdem begonnen, uns auf festerem Fundament neu aufzustellen.

Unsere Politik der Hilfe zur Selbsthilfe zeigt Wirkung. In der Euro-Zone haben sich die Haushaltsdefizite
seit 2009 mehr als halbiert. Die Wettbewerbsfähigkeit ist
gestiegen. Die Leistungsbilanzen haben sich verbessert.
Die Wirtschaft der Euro-Zone - das ist entscheidend kehrt zu Wachstum zurück. Die Spannungen in den
Finanzmärkten haben sich gelegt. Irland und Spanien
konnten ihre Hilfsprogramme erfolgreich abschließen.
Portugal steht kurz davor. Auch Zypern ist auf einem guten Weg. Griechenland macht bei allen Problemen mehr
Fortschritte, als alle erwartet haben. In Spanien beginnt
die Arbeitslosigkeit zu sinken. Mit Estland und Lettland
hat die Euro-Zone zwei neue Mitglieder bekommen, die
für wirtschaftlichen Erfolg durch Reformen und solide
Haushalte stehen.

Die Erfolge sollten uns aber nicht glauben lassen,
dass wir bereits über den Berg wären. Die Arbeitslosigkeit, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit, ist in zahlrei2222 


chen Ländern immer noch viel zu hoch. Dringend notwendige Strukturreformen sind in wichtigen Ländern
noch nicht ausreichend umgesetzt.

Jetzt ist die Krise in der und um die Ukraine ein weiterer Weckruf; denn sie führt uns vor Augen, dass auch
im Europa des 21. Jahrhunderts Frieden und Stabilität
keine Selbstverständlichkeit sind. Sie zwingt uns zu
neuer Ernsthaftigkeit. Sie zeigt, dass wir weiter an uns
arbeiten müssen, um in dieser neuen Weltunordnung zu
bestehen.

Die Europäer wissen aus historischer Erfahrung, dass
die Anwendung militärischer Mittel keine Lösung sein
darf. Also bleiben Diplomatie und wirtschaftliche Instrumente. Wir Europäer sind in dem, was man „Soft
Power“ nennt, global führend. Unser Gesellschaftsmodell, demokratische politische Kultur, soziale Marktwirtschaft - all das ist weltweit attraktiv. Aber langfristig
werden wir damit nur überzeugen, wenn wir unsere
Hausaufgaben machen.

({0})

Genau wie während der Euro-Krise beobachtet die
Welt auch in diesen Wochen der Ukraine-Krise sehr genau, ob wir Europäer in der Lage sind, unsere Überzeugung und unseren Kurs durchzuhalten. Und das erfordert
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wir müssen in dieser
Situation Verlässlichkeit beweisen, wir müssen die nötigen Reformen wirklich durchziehen, und wir dürfen
nicht der Versuchung billigen Geldes erliegen; denn das
würde uns langfristig weiter schwächen. Wir müssen
zeigen, dass wir zu nachhaltiger Stabilisierung in der
Lage sind. Es ist eine Art Stresstest für unsere „Soft
Power“.

Schließlich, meine Damen und Herren, sollten auch
die großen Herausforderungen, vor denen wir in Europa
auch dann stehen würden, wenn wir keine Krise in der
Euro-Zone und keine Krise um die Ukraine gehabt hätten, für uns ein Weckruf sein. Deutschland und Europa
- daran muss man wieder und wieder erinnern - sind
von Besonderheiten geprägt, die im globalen Wettbewerb nicht gerade von Vorteil sind. In der Welt heißt es
oft über uns - es wird in Englisch formuliert -, wir seien
„rich, ageing, risk-averse“, also wohlhabend, älter werdend und nicht gerade risikogeneigt. Wir haben in
Europa eine deutlich höhere Sozialleistungsquote im
Verhältnis zur Wirtschaftskraft. Das liegt auch daran,
dass die verheerenden Folgen unserer kriegerischen Geschichte in Europa ein besonders hohes politisches wie
wirtschaftliches Sicherheitsbedürfnis haben entstehen
lassen. Wir haben auch eine schwierigere demografische
Entwicklung. Wir haben weniger Rohstoffe und Energiereserven als andere Länder und Kontinente. Bei neuen
Technologien sind wir in der Tat nicht besonders risikofreudig. Damit besteht die Gefahr, dass wir im internationalen Vergleich zurückfallen.

Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise waren
Krisen der westlichen Industriestaaten, die zu massiven
Wirtschaftseinbrüchen geführt haben. Die europäische
Wirtschaft hat in den vergangenen sechs Jahren, alles zusammen genommen, insgesamt stagniert. Im gleichen
Zeitraum ist etwa die indische Wirtschaft um mehr als
ein Drittel, die chinesische um nahezu 70 Prozent gewachsen. Der Anteil Europas an den weltweiten Patentanmeldungen ist im vergangenen Jahrzehnt um fast die
Hälfte gesunken. Es leben etwas mehr als 7 Prozent der
Weltbevölkerung in Europa; aber rund die Hälfte aller
Sozialausgaben weltweit entfällt auf uns.

Im Übrigen müssen wir uns auch in Deutschland
ernsten Fragen stellen. In der nächsten Generation wird
die Bevölkerung Deutschlands voraussichtlich um rund
10 Millionen Einwohner schrumpfen. Wahrscheinlich
werden dann Frankreich und Großbritannien mehr Einwohner haben als wir, und unser Anteil an der Weltwirtschaftsleistung wird von knapp 5 Prozent nach den Prognosen auf unter 2 Prozent sinken. Auch die aktuelle
Projektion zur langfristigen finanziellen Tragfähigkeit
der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen zusammen genommen
zeigt, dass wir uns nicht zurücklehnen dürfen.

({1})

Trotz aller Erfolge durch Reformen und Haushaltssanierungen verbleibt langfristig - je nachdem, wie man rechnet - eine Tragfähigkeitslücke zwischen 0,6 und 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die zentrale Ursache ist
die demografische Entwicklung.

Der Tragfähigkeitsbericht, den wir vor kurzem in der
Bundesregierung beschlossen haben, zeigt auf, dass wir
diese Herausforderungen bewältigen können, aber dass
wir sie nur bewältigen können, wenn wir nicht der Illusion erliegen, wir könnten künftig weniger arbeiten und
uns zugleich mehr leisten. Der Bericht zeigt, dass wir alles in allem auf einem guten Weg sind und dass wir nicht
radikal umsteuern müssen. Er zeigt eben auch, dass wir
in unseren Anstrengungen nicht nachlassen dürfen. Erfolge bergen immer die große Gefahr in sich, dass man
in den Anstrengungen glaubt nachlassen zu dürfen.

Eine aktuelle OECD-Studie hat festgestellt, dass wir
in Deutschland im internationalen Vergleich eine überdurchschnittlich lange Rentenlaufzeit haben, weil wir im
Schnitt schon recht früh in Rente gehen.

({2})

Wir haben ein ungünstiges Verhältnis von Erwerbspersonen zu Rentnern. Weil wir das Niveau der sozialen Absicherung nicht senken, sondern erhalten wollen,

({3})

müssen wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln
mehr erreichen. Wir haben beispielsweise - Frau
Göring-Eckardt, auch das ist noch ein Problem - höhere
Gesundheitsausgaben als andere. Aber der subjektiv
empfundene Gesundheitsstatus ist oft schlechter.

({4})




Wir erleben ja immer wieder, dass mehr Ausgaben nicht
automatisch zu mehr Zufriedenheit führen. Wahrscheinlich beruht auch das auf dem ökonomischen Gesetz vom
abnehmenden Grenznutzen.

Die Antworten auf all diese Fragen werden über unsere Rolle in der Welt des 21. Jahrhunderts entscheiden,
also etwa darüber, wie lange Deutschland seine Führungsrolle und seine Funktion als Stabilitätsanker in
Europa noch wahrnehmen kann, oder auch darüber, ob
wir Europäer von anderen Staaten wie den Vereinigten
Staaten, China oder Russland in Zukunft eher als Bittsteller oder als Partner behandelt werden. Am Ende geht
es darum, ob unsere westliche Demokratie und unser
freiheitliches Wirtschaftssystem weiterhin eine globale
Vorbildrolle einnehmen können im Vergleich zu anderen
Staaten, die inzwischen ökonomisch auch recht erfolgreich sind, aber nicht unseren Anforderungen an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Stabilität und ökologische Nachhaltigkeit entsprechen.

Wir haben in Deutschland in den letzten Wochen
- wir tun es teilweise immer noch - intensiv über Rentenpolitik und Mindestlohn diskutiert. Manche warnen
vor den Folgen unserer Politik. Wir in der Koalition haben nach sorgfältiger Prüfung dieser Politik beschlossen:
Wir können uns das leisten. Aber wir sollten nicht glauben, dass wir uns mehr leisten können. Wir können uns
diese Politik nur leisten, wenn wir unseren Standort
wettbewerbsfähig halten. Deswegen ist es so wichtig,
dass wir an einer sicheren Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen arbeiten. Denn für Deutschland wie für Europa gilt, dass wir für unser höheres
Wohlfahrtsniveau besser, leistungsfähiger und solider
sein müssen. Wir müssen immer erst erwirtschaften, was
wir verteilen wollen.

({5})

Für das erforderliche nachhaltige Wirtschaftswachstum
ist eine solide Finanz- und Haushaltspolitik eine unabdingbare Voraussetzung.

Es wird ja immer wieder diskutiert, ob es Alternativen
gebe zu solider Finanzpolitik und nachhaltiger Wirtschaftspolitik. Das ist Unsinn. Das eine ist die Bedingung des anderen: ohne solides, nachhaltiges Wachstum
keine stabilen Finanzen, aber ohne solide Finanzen kein
nachhaltiges Wachstum. Internationale Vergleiche zeigen, dass Länder mit einigermaßen soliden Finanzkennziffern auch ein nachhaltiges Wachstum verzeichnen,
Länder ohne solide Finanzausstattung jedoch nicht.

Wir sollten wieder und wieder betonen: Nur mit einer
soliden Finanz- und Haushaltspolitik schaffen wir die
notwendigen Spielräume,

({6})

um in Bildung und Forschung, in Familie und Kinder, in
Infrastruktur und Technologie zu investieren. Darum,
aus genau diesen Gründen, haben wir den Bundeshaushalt in den letzten Jahren Schritt für Schritt saniert; und
genau darum ist es so wichtig, dass wir unserem Ziel
treu bleiben, dauerhaft einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Das ist kein Wert an sich - auch nicht aus Sicht
der Finanz- und Haushaltspolitiker -, sondern das ist die
Voraussetzung für nachhaltige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unter den Rahmenbedingungen des 21. Jahrhunderts.

({7})

Der Haushaltsentwurf für 2014, den ich hier einbringen darf, ist auf diesem Wege ein wichtiger Schritt. Es
wird in diesem Jahr erstmals seit Jahrzehnten wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt geben. Wir haben, wenn man die letzte Rate für den Euro-Rettungsschirm abzieht, eine Neuverschuldung von knapp über
2 Milliarden Euro. Wir haben nach der statistischen Gesamtberechnung sogar einen leichten strukturellen Überschuss. Das ist ein wichtiger Erfolg.

Ab dem nächsten Jahr macht der Bund gar keine
neuen Schulden mehr.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Null im Bundeshaushalt wird möglich durch die konsequente Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre. Wir haben seit 2010
das Ausgabenniveau im Bundeshaushalt nicht erhöht.
Ich höre immer, das sei keine Kunst. Das ist auch keine
Kunst. Das ist einfach nur solides Arbeiten. Das ist überhaupt keine Kunst. Kunst wäre gar nicht angemessen.
Das ist nur solides Arbeiten.

({9})

- Es sind nicht die sprudelnden Einnahmen. Manchmal
fragt man sich ja, in welcher Welt man eigentlich lebt.
Die Steuereinnahmen entwickeln sich entsprechend dem
nominalen Wachstum unserer Volkswirtschaft. Wir haben die Steuern in den letzten Jahren nämlich nicht erhöht.

({10})

Die Zinsen sind niedriger; das ist wahr. Die Zinsausgaben sind im Bundeshaushalt 2014 um 4 Milliarden Euro
niedriger als 2010, trotzdem haben wir die Ausgaben seit
2010 nicht erhöht. So haben wir die Neuverschuldung
aufgrund des als Folge der Krisenbekämpfung in den
Jahren 2008 folgende für 2010 erwartete Rekorddefizit
in Höhe von 86 Milliarden Euro Schritt für Schritt auf
den Stand abbauen können, den wir jetzt erreichen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ganz von allein
ist das nicht gekommen. Sonst wäre das nicht die Ausnahme im Rückblick auf die letzten 50 Jahre.

({11})

Wir werden übrigens auch im kommenden Jahr, 2015,
bei den Ausgaben unter dem Niveau von 2010 bleiben,
trotz Preis- und Lohnsteigerungen und trotz zusätzlicher
Ausgabenschwerpunkte im Bundeshaushalt. In den



kommenden Jahren sollen die Ausgaben dann nur so
weit steigen, wie das mit einem ausgeglichenen Haushalt
vereinbar ist.

({12})

- Ich komme auch noch zu den Sozialkassen.

({13})

Das ist die nächste große Legende. Vielleicht sage ich
schon einmal vorweg: Fast 50 Prozent dieses Bundeshaushalts, den ich Ihnen vorlege, sind für Sozialausgaben vorgesehen. Spätestens wenn wir 100 Prozent des
Bundeshaushalts für Sozialausgaben verwenden, wird es
auch die Linkspartei schwer haben, weitere Investitionen
zu fordern.

({14})

Jedenfalls nutzen wir die Spielräume, die wir uns mit
der konsequenten Haushaltssanierung geschaffen haben,
für die Umsetzung der prioritären Maßnahmen, die wir
im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

({15})

Ich bleibe dabei: Unter diesen Rahmenbedingungen, die
ich zu beschreiben versucht habe, müssen Bundeshaushalte ohne Neuverschuldung - das ist wichtig - zur
neuen Normalität werden.

({16})

Dann wird auch die Belastung durch die Gesamtverschuldung, die vorhanden und sehr hoch ist, tragbar, weil
sie im Verhältnis zu unserer wirtschaftlichen Gesamtleistung abnehmen wird.

Ich werde gelegentlich von jungen Leuten gefragt:
Werden wir jemals ohne Schulden sein? Dann ist meine
Antwort: Hoffentlich nie, denn die Voraussetzung dafür
wäre eine Währungsreform, und das ist immer eine
große Katastrophe. - Aber die Gesamtbelastung darf im
Verhältnis zur Wirtschaftskraft nicht immer größer werden, sondern muss geringer werden. Dafür arbeiten wir.
Wir haben heute Morgen im Kabinett das Stabilitätsprogramm 2014 beschlossen. Dazu sind wir nach den europäischen Regeln verpflichtet. Darin melden wir der Europäischen Kommission, dass die gesamtstaatliche
Schuldenquote noch in dieser Legislaturperiode auf unter 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken wird.

({17})

Bei einer halbwegs normalen wirtschaftlichen Entwicklung ohne größere Krisen sind wir auf einem guten
Weg, innerhalb von zehn Jahren die gesamtstaatliche
Schuldenquote von heute knapp unter 80 Prozent auf 60
Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken zu können.
Diese 60 Prozent entsprechen übrigens den Vorgaben
des europäischen Regelwerks. Dahinter steht die Vorstellung - auch das macht Sinn -, dass ein solches Verschuldungsniveau, also 60 Prozent der gesamtwirtschaftlichen
Leistungskraft, bei normaler wirtschaftlicher Entwicklung und normalem Zinsniveau alles in allem langfristig
tragbar ist.

Wir wollen gar keine Musterschüler sein.

({18})

Aber wir finden es nicht schlecht, wenn man sich in Europa an die Regeln hält, die man sich selbst gegeben hat.

({19})

Wir erwarten von anderen nichts, was wir nicht auch selber leisten. Das würde auch keinen Sinn machen. Wir
werden kein Vertrauen in Europa finden, wenn wir uns
an Regeln, die wir uns wieder und wieder gegeben haben, die wir wieder und wieder feierlich bestätigen, nicht
halten, wenn wir Regeln beschließen und gleichzeitig
den Vorsatz haben, uns nicht daran zu halten.

({20})

Wir sind auch gar nicht die Mahner anderer, sondern
kehren zunächst einmal vor der eigenen Tür und sagen,
dass wir uns an die Regeln halten. Es war ein schwerer
Fehler, dass Deutschland und Frankreich zusammen
2003 als Erste den Stabilitätspakt gebrochen haben. Genau daraus ziehen wir die Lehre.

({21})

Nur wenn wir in Europa Vertrauen und Verlässlichkeit schaffen, nur wenn wir uns an Vereinbarungen und
Regeln halten, schaffen wir die Voraussetzungen für
weiteres stabiles Wachstum in Deutschland und in Europa. Natürlich ist der Haushaltsausgleich allein noch
nicht alles. Ein Haushalt muss auch die richtigen, also
zukunftsorientierte Schwerpunkte setzen. Das Niveau
von Einnahmen und Ausgaben muss insgesamt angemessen bleiben. Wir dürfen die Leistungsfähigkeit der
Bürgerinnen und Bürger nicht überfordern, übrigens
auch nicht unterfordern. Anreize für Eigenverantwortung müssen immer bleiben, wenn das System funktionieren soll. Es darf nicht Aufgabe von Politik werden,
Menschen zu bevormunden und damit am Ende zu demotivieren.

({22})

Das gilt für den Arbeitsmarkt, das gilt für die Altersvorsorge, und das gilt für das Gesundheitswesen.

Wir leisten uns in Deutschland einen hohen Sozialstandard. Die Zuschüsse des Bundes zu den gesetzlichen
Sozialversicherungen machen mit allmählich mehr als
100 Milliarden Euro rund ein Drittel aller Ausgaben des
Bundes aus. Insgesamt - ich sagte es schon - entfällt




heute bereits fast die Hälfte des Bundeshaushalts auf Sozialausgaben. Die demografische Entwicklung spricht
eher für einen weiteren Anstieg. Deswegen müssen wir
wieder und wieder fragen, ob diese Soziallastigkeit des
Bundeshaushalts in unserer älter werdenden Gesellschaft
zukunftsfest ist.

({23})

Wir haben uns, Frau Göring-Eckardt, aufgrund von
befürchteten Einnahmeausfällen durch die damalige Finanz- und Wirtschaftskrise in den Krisenjahren entschlossen, für die Zeit ab 2010 die Zuschüsse des Bundes zur gesetzlichen Krankenversicherung zu erhöhen;
wir haben sie deutlich erhöht. Durch die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre wäre das rückblickend in diesem Umfang nicht notwendig gewesen.
Im Gesundheitsfonds und bei den gesetzlichen Krankenkassen haben sich Überschüsse in Höhe von zusammen
rund 30 Milliarden Euro angesammelt.

({24})

Die nun geplante, zeitlich begrenzte moderate Kürzung
des Zuschusses an den Gesundheitsfonds

({25})

gefährdet die Stabilität der Beitragssätze nicht.

({26})

Im Übrigen ist vorgesehen, den Bundeszuschuss wieder
anzuheben, sobald das nötig werden wird.

({27})

Es wäre doch Unsinn, bei einem Überschuss von 30 Milliarden Euro durch weitere Bundeszuschüsse die Verschuldung des Bundes zu erhöhen.

({28})

Das macht doch keinen Sinn. Deswegen treffen wir
diese Maßnahme.

({29})

Auch die Kommunen werden von uns bessergestellt.

({30})

- Ja, natürlich.

({31})

- Man muss zunächst einmal daran erinnern, Herr Kollege, dass nach dem Grundgesetz - es ist immer wichtig,
vom Grundgesetz auszugehen; das ist die Grundlage für
jedes Handeln ({32})

grundsätzlich die Länder für die Kommunen zuständig
sind.

({33})

Selbst die Sprecher der kommunalen Spitzenverbände
haben gesagt, dass es niemals eine so kommunenfreundliche Politik der Bundesregierung wie in den letzten Jahren gegeben hat.

({34})

Diese wird fortgesetzt.

({35})

Die prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages zugunsten der Kommunen werden, wie vereinbart und wie
im Koalitionsvertrag festgehalten, ausfinanziert. Der
Bund entlastet die Kommunen.

Hören Sie ruhig zu! Diese Art von Diffamierung,
diese Art, den Kommunalpolitikern die Dinge falsch zu
erzählen, ist unerträglich!

({36})

Wir haben die Kommunen in den letzten Jahren trotz
grundsätzlicher Länderzuständigkeit durch zahlreiche
Maßnahmen entlastet; das muss man den Kommunalpolitikern und den Menschen in den Städten und Gemeinden in dieser Haushaltsdebatte in Erinnerung rufen. Wir
entlasten die Kommunen durch die vollständige Übernahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung. Da Sie nun schon so oft zugerufen haben, will ich sagen: Es war eine rot-grüne Regierung, die den Kommunen die Lasten der Grundsicherung
im Alter übertragen hat.

({37})

In vollständiger Höhe sind die Kommunen von dieser
Belastung inzwischen entlastet; sie selber haben damit
vor drei Jahren noch nicht gerechnet.

({38})

In diesem Jahr wird vereinbarungsgemäß die vollständige, die hundertprozentige Kostenerstattung erreicht. Dadurch erhalten die Kommunen in diesem Jahr
zusätzlich über 1 Milliarde Euro.

({39})



Im Vorgriff auf das noch zu erarbeitende Bundesteilhabegesetz erhalten die Kommunen anschließend, in den
folgenden Jahren dieser Legislaturperiode, jeweils
1 Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich. So sieht es der Koalitionsvertrag vor. Dies wird eingehalten und umgesetzt.

({40})

Diese grundlegende Neuordnung der Eingliederungsleistungen ist übrigens schon 2012 überparteilich vereinbart worden. Aber es erfordert natürlich nicht nur die
Beteiligung des Bundes, sondern genauso auch die Beteiligung aller Länder, damit die Kommunen entlastet
werden können. Darüber hinaus wird das eine sehr komplexe Reform werden. Es geht also nicht nur um eine finanzielle Beteiligung des Bundes. Wenn die Tragfähigkeit für den öffentlichen Gesamthaushalt erhalten
werden soll - und diese haben wir im Auge -, dann muss
auch in diesem Bereich die Ausgabendynamik begrenzt
bleiben. Das sorgfältig zu erarbeiten wird die verantwortliche Mitarbeit aller Beteiligten erfordern, und das
wird seine Zeit brauchen.

Im Übrigen hat das Statistische Bundesamt in diesen
Tagen bekannt gegeben, dass die Kommunen 2013 einen
Finanzierungsüberschuss von insgesamt 1,7 Milliarden Euro erzielt haben. Das hat im vergangenen Jahr übrigens zu einer Steigerung kommunaler Investitionen
von über 10 Prozent geführt. Das ist gut für die wirtschaftliche Entwicklung, das ist gut für die Kommunen;
aber das muss erwähnt werden in diesem Zusammenhang. Die Kommunen haben insgesamt einen Überschuss, der Bund hat ein Defizit. Er hat von allen
Gebietskörperschaften mit Abstand die schlechteste
Finanzausstattung; das kann gar nicht infrage gestellt
werden, es muss nur gelegentlich wenigstens vom Bundesfinanzminister gesagt werden.

({41})

- Ja; aber der Bund hat 1,3 Billionen Euro Gesamtverschuldung, Herr Kollege, Sie wissen das.

({42})

Deswegen bleibt es dabei: Der Bund hat mit weitem Abstand die schlechtesten Finanzkennziffern. Das heißt
nicht, dass wir uns nicht unserer Verantwortung für Länder und Kommunen bewusst bleiben; aber man muss die
richtigen Relationen gelegentlich nennen, sonst wird die
öffentliche Debatte völlig irreführend.

({43})

Im Übrigen möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen: Der Bund hat die Kommunen nicht nur bei der
Grundsicherung im Alter, sondern auch beim Ausbau
der Kinderbetreuung und durch seine Beteiligung an den
Kosten für Unterkunft und Heizung in den vergangenen
Jahren maßgeblich entlastet. Natürlich ist wahr, dass es
eine große - zu große - Spreizung zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen gibt, und die
Situation mancher Kommunen ist - das darf bei den Gesamtzahlen nicht aus dem Blick geraten - wirklich ernst.
Aber es ist eben auch wahr, dass nach der Ordnung des
Grundgesetzes die Schwierigkeiten der kommunalen
Finanzierung vor Ort - von den Ländern - gelöst werden
müssen; sie sind laut Grundgesetz dafür verantwortlich.
Der Bund hat dafür gar nicht die rechtlichen Möglichkeiten.

({44})

Das bloße Verschieben von Finanzierungslasten zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen kann sowieso keine Lösung sein. Wir brauchen solides Haushalten auf allen staatlichen Ebenen. Deswegen geht der
Bund mit gutem Beispiel voran. Genau darum, um solides Haushalten auf allen staatlichen Ebenen, muss es bei
der anstehenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gehen: Die Neuordnung muss die Aufgabenverteilung zwischen den einzelnen Ebenen reflektieren. Ein Hin-und-her-Schieben von Verantwortung und
Zuständigkeiten hilft nicht weiter. Der Bund kann nicht
immer wieder Problemlagen lösen müssen, für die er
nach dem Grundgesetz gar nicht zuständig ist.

({45})

Deshalb müssen die Finanzbeziehungen von Bund
und Ländern so geordnet werden, dass sie langfristig
tragfähig sind. Auch das wird einige Kraftanstrengungen
erfordern. Aber wenn wir das schaffen, wenn wir auf
dieser Grundlage solide Finanzen auf allen staatlichen
Ebenen sichern, dann schaffen wir eine stabile Basis für
ein dauerhaft gutes Investitions- und Konsumklima. Die
Sanierung des Bundeshaushalts hat einen entscheidenden Beitrag zu einem guten Investitions- und Konsumklima geleistet. Das zahlt sich bereits heute aus.

({46})

Das zahlt sich aus in der guten wirtschaftlichen Entwicklung, in der wir Rekordbeschäftigung und steigende
Löhne haben. Das kommt allen Menschen in unserem
Land zugute. Solide Finanzpolitik sorgt für Vertrauen in
stabile und verlässliche Rahmenbedingungen und in die
langfristige Handlungsfähigkeit des Staates. Nur Menschen, die Vertrauen in die Politik und Vertrauen in die
Zukunft ihres Landes haben, investieren und konsumieren. Vertrauen ist in unserer hochentwickelten, aber ressourcenarmen Volkswirtschaft mit unser wichtigstes Kapital. Deswegen müssen wir es weiter stärken; denn nur
das kann dauerhaft Wohlstand und soziale Sicherheit
schaffen.

Wir verdanken es unserer stabilitätsorientierten Politik, dass wir die Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten Jahre so glimpflich überstanden haben, besser als die
meisten anderen in Europa. Immerhin hatten wir 2009
einen gesamtwirtschaftlichen Einbruch von über 5 Prozent. Gerade weil wir das Vertrauen der Investoren und
Verbraucher gestärkt haben, war unsere Doppelstrategie
von Strukturreformen und Haushaltssanierung erfolgreich. Das ist ein zentraler Grund dafür, dass unser Land
derzeit gut dasteht.

Diese Doppelstrategie ist übrigens exakt dasselbe,
was auch in den Programmländern der Euro-Zone erBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
folgreich angewendet wird: Haushaltssanierung auf der
einen Seite und Strukturreformen für bessere Wettbewerbsfähigkeit und dauerhaftes Wachstum auf der anderen Seite.

Wir sind heute international wettbewerbsfähig. Die
Aussichten für die weitere gesamtwirtschaftliche Entwicklung sind in Deutschland positiv. Die Fundamentaldaten und die Konjunkturindikatoren deuten auf einen
breiten Aufschwung hin: 1,8 Prozent Wachstum in diesem Jahr, 2 Prozent im nächsten Jahr; das entspricht den
Prognosen von nationalen und internationalen Institutionen. Die Bundesbank erwartet in ihrem Monatsbericht
für den Monat März 2014 für das erste Quartal sogar ein
- wörtlich - „sehr starkes“ BIP-Wachstum.

Anders als im Ausland immer wieder behauptet wird,
ist übrigens die Binnennachfrage - vor allem der private
Konsum - die Hauptstütze des Wachstums. Hier wirken
sich die robuste Lage am Arbeitsmarkt - wir haben die
höchste Zahl von Beschäftigten in der deutschen Geschichte und die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung -, der anhaltende Beschäftigungsaufbau
und die günstige Einkommensentwicklung aus.

Wir stehen auch im internationalen Vergleich gut da.
Als einziges Mitglied der Europäischen Union haben wir
seit zwei Jahren einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen
Haushalt. Mit dieser Politik haben wir nicht nur Vertrauen für ein gutes privates Investitionsklima geschaffen, sondern auch neue Handlungsspielräume für zielgerichtete staatliche Investitionen gewonnen. Das ist
langfristig angelegte Wachstumspolitik.

({47})

Bereits in den letzten Jahren haben wir darauf geachtet, dass die Senkung der Neuverschuldung nicht zulasten besonders zukunftsgerichteter Ausgaben geht. Wir
haben in Bildung und Forschung, in Familie und Infrastruktur investiert. In der letzten Legislaturperiode haben
wir allein die Ausgaben für Bildung und Forschung um
über 13 Milliarden Euro erhöht, und wir werden das fortsetzen.

Mit dem Bundeshaushalt 2014 beginnen wir, die prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrags umzusetzen.

({48})

Wir verstetigen die Städtebauförderung, wir verstärken
die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, und wir
entlasten die Länder und Gemeinden weiter.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, die für das Wachstum
bedeutsamen Ausgaben des Bundes in dieser Legislaturperiode zu steigern: um 5 Milliarden Euro bei der Verkehrsinfrastruktur, um 3 Milliarden Euro bei der Forschung und um 6 Milliarden Euro bei der Bildung,
({49})

womit wir Länder und Kommunen bei ihren originären
Aufgaben entlasten. Das alles ist im Haushalt 2014 und
in den Eckwerten für 2015 bis 2018 finanziell unterlegt.

({50})

- Herr Kollege, da Sie ständig dazwischenrufen, macht
es keinen Sinn mehr, auch nur zu versuchen, Ihre Zwischenrufe aufzunehmen. Das ist wirklich eine sinnlose
Art von parlamentarischer Auseinandersetzung.

({51})

So ein Dauerfeuer von Zwischenrufen kann man überhaupt nicht mehr verstehen. Das erhöht nur den Lärmpegel ein bisschen.

({52})

- Ja, gut, das ist nicht so tragisch, aber ich wollte das nur
einmal gesagt haben.

({53})