Max Stadler (NA), 2008-04-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die FDP tritt seit langem für eine wirksamere
Kontrolle der Nachrichtendienste ein. Wir haben dazu
längst einen Gesetzentwurf eingebracht. Jetzt - das ist
das erfreuliche Ereignis dieser Woche - beginnt die Koalition, unserer Initiative zuzustimmen; sie hat sie aufgegriffen. Wir werden hier einen Schritt vorankommen.

({0})

Aber wir stehen auch nicht an, nach der Sitzung des
Kontrollgremiums am Mittwoch ganz offen zu sagen: In
der Libyen-Affäre geht es gar nicht um eine Affäre des
Bundesnachrichtendienstes, sondern um erhebliche Versäumnisse der Bundesregierung.

({1})
Die Debatte über die Rolle des Bundesnachrichtendienstes hätte beinahe den Blick auf die Unterlassungen der
Bundesregierung verstellt. Deswegen ist es notwendig,
heute in der Aktuellen Stunde darauf noch einmal zurückzukommen.

Da passt sehr gut, dass der Tagesspiegel heute unter
der Überschrift „Brutal, korrupt, chaotisch“ eine Studie
der Stiftung Wissenschaft und Politik über die derzeitige
politische Lage in Libyen zitiert. Nach dieser Studie sei
Europa in der Sicherheitspolitik gut beraten, „eine gewisse Distanz zu Libyen zu wahren“. Die Studie mahnt
Vorsicht bei der „Kooperation mit libyschen Sicherheitsapparaten im Kampf gegen den Terrorismus“ an. Gerade
Oppositionelle würden in Libyen weiterhin als Terroristen gebrandmarkt. Das ist der aktuelle Hintergrund.

Es liegt doch auf der Hand, dass dann, wenn Deutsche, und sei es eine private deutsche Sicherheitsfirma,
an der Ausbildung von Polizisten, womöglich von Geheimpolizisten, in einem solchen Staat beteiligt sind, ein
solcher Sachverhalt geeignet ist, unser Ansehen in der
Welt zu schädigen.

({2})

Wenn dem so ist, dann darf eine Bundesregierung nicht
einfach abtauchen und die Dinge laufen lassen.

Nicht ohne Grund hat doch Wolfgang Bosbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, gesagt - ich zitiere ihn wörtlich -:

Allein bei Erwähnung des Namens Libyen müssen
beim BND alle roten Lampen angehen.

Ich füge hinzu: nicht nur beim BND, sondern auch beim
Bundesinnenministerium, beim Auswärtigen Amt und
bei der gesamten Bundesregierung.

({3})

Was haben wir stattdessen in den letzten Tagen erlebt? Diese Bundesregierung erweckt in der Öffentlichkeit den Eindruck, als hätte sie von den Vorgängen in Libyen überhaupt nichts gewusst. Dieses Wegducken ist
nicht weiter zulässig. Denn es ist nachweislich falsch,
dass die Bundesregierung hier unwissend gewesen wäre.
Leider kommt die Wahrheit nur scheibchenweise ans Tageslicht. Das Bundesinnenministerium hat selber vorgetragen, im November 2007 informiert worden zu sein,
und zwar von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens. Das Bundesverteidigungsministerium hat vorgetragen, im Jahr 2006 informiert gewesen zu sein. Wir wissen, dass das Auswärtige Amt weitaus früher informiert
war; im Dezember 2005 hat das Auswärtige Amt ja zu
einer Munitionslieferung nach Libyen Stellung genommen und richtigerweise seine Meinung kundgetan, diese
sei zu untersagen. Dann kann man aber doch allenfalls
sagen, man habe vielleicht über Details nicht Bescheid
gewusst. Auf jeden Fall wusste man: Eine deutsche Sicherheitsfirma ist in einem hochsensiblen Bereich in einem hochproblematischen Land tätig.

Deswegen ist die FDP der Meinung, dass die Bundesregierung mindestens einen Rechtsverstoß und drei VerDr. Max Stadler
stöße gegen ihre politischen Obliegenheiten begangen
hat.

({4})

Den Rechtsverstoß hat die Bundesregierung begangen,
indem sie dem Parlamentarischen Kontrollgremium
nicht darüber berichtet hat. Außerdem hat sie drei politische Unterlassungen begangen: Erstens. Sie hat nicht die
Landesregierungen der betroffenen Bundesländer informiert, die ja beamtenrechtlich hätten einschreiten können. Zweitens. Die Bundesregierung hat nicht den Bundestag über den Sachverhalt in Libyen informiert,
wodurch sie eine Debatte darüber hätte herbeiführen
können, ob man aus außenpolitischen Gründen sozusagen einen Wandel durch Annäherung anstreben sollte
oder ob es die richtige Politik wäre, die Distanz zu
Libyen gerade in diesem sensiblen Sicherheitsbereich als
Letztes aufzugeben und den Wandel vielleicht erst in anderen Bereichen zu fördern.

({5})

Drittens. Die Bundesregierung sagt, sie habe keine
rechtliche Handhabe gehabt, einzuschreiten. Dann hätte
sie aber dem Bundestag diesen Sachverhalt „Libyen“
vortragen und eine Debatte etwa über eine Ausweitung
des Außenwirtschaftsgesetzes herbeiführen können,
vielleicht mit Anzeigepflichten beim Export von problematischen Dienstleistungen in problematische Länder.

Meine Damen und Herren, die CDU/CSU hat 2004
einen sehr schönen Antrag zu diesem Thema gestellt.
Warum nehmen Sie diesen Antrag jetzt, wo Sie in der
Regierung sind, nicht zum Maßstab Ihres Handelns?

({6})

Es bleibt dabei: Die Affäre Libyen reicht weit über
den Bundesnachrichtendienst hinaus.