emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
vogel (NA), 1966-06-15:
Glauben Sie nicht, daß es Pflicht dieser anderen Mehrheit, die ich Minderheit nennen würde, wäre, dagegen zu opponieren und solche Gesetze abzulehnen, statt sie anzunehmen?
schäfer (NA), 1966-06-15:
Wenn Sie diese Frage stellen, will ich Ihnen die Konsequenzen sagen, die wir aus der Tatsache gezogen haben, daß wir diesen Gesetzen zugestimmt haben. Wir, die Opposition, haben sofort nach Schluß der Legislaturperiode einen Finanzplan vorgelegt, in den wir diese Ausgaben mit einbezogen haben. Deshalb haben wir auch konsequenterweise dem Haushaltssicherungsgesetz nicht zuzustimmen brauchen, weil unsere Finanzkonzeption das mit eingeschlossen hätte. Wir haben
zugestimmt, das hätten wir auch durchgestanden.
({0})
- Herr Schmidt, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie das bestätigen.
Nun, meine Damen und Herren, ich wollte das nur noch einmal auf das zurückführen, um das es sich hier handelt. Das hat sich letztes Jahr abgespielt, und da sind wir nun alle engagiert, einen Weg zu finden, Überlegungen anzustellen, um solche Dinge für die Zukunft auf ein Mindestmaß zurückzuführen.
({1})
probst (vizepräsident), 1966-06-15:
Wir sind nunmehr am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag unter Punkt 4 a der Tagesordnung, Drucksache V/114. Der Ältestenrat schlägt Ihnen die Überweisung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir stimmen nun ab über den Antrag unter 4 b, Drucksache V/69 ({0}). Es wird die Überweisung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - vorgeschlagen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Es ist so beschlossen.
Zu Punkt 4 c, Drucksache V/68, empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Haushaltsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung -mitberatend. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir sind damit am Ende der heutigen Beratungen. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Donnerstag, den 16. Juni 1966, 9 Uhr, und schließe die Sitzung.
schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Es wird zunächst vorgeschlagen, die heutige Tagesordnung um die Ihnen in einer Liste vorliegenden näher bezeichneten Vorlagen zu ergänzen. Das Haus ist damit einverstanden? - Dann ist die Erweiterung der Tagesordnung hiermit beschlossen.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hat am 14. Juni 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Korspeter, Rehs, Bartsch, Kaffka, Hirsch, Lemper und der Fraktion der SPD betr. Leistungsgesetz für Sowjetzonenflüchtlinge - Drucksache V/645 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/685 verteilt.
Dann, meine Damen und Herren, muß ich zunächst mit dem Haus die Frage der weiteren Behandlung der Tagesordnung klären. Sie wissen - oder vielleicht wissen Sie es auch nicht -, daß gestern abend der Punkt 4 nur zu einem Teil behandelt worden ist. Der Rest ist noch offen. Wenn wir eine vernünftige Erledigung der gesamten Tagesordnung erreichen wollen, dann müssen wir uns jetzt darüber klarwerden, wie wir weiter prozedieren wollen. Ich könnte mir vorstellen, daß wir so verfahren, daß wir nach der Fragestunde zunächst die jetzt eben beschlossenen Zusatzpunkte erledigen - das geht schnell -, daß wir dann mit den unstrittigen Punkten 5 bis 8 fortfahren, den Punkt 10 dazunehmen und dann Punkt 9 behandeln, der vom Ältestenrat als der zentrale Punkt für die heutige Sitzung angesehen wird. Danach könnten wir die restlichen Teile von Punkt 4, nämlich Buchstaben d, e und f, erledigen.
Zur Tagesordnung hat das Wort Herr Rasner.
rasner (NA), 1966-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Ältestenrat eine Tagesordnung aufgestellt, und das Haus hat diese, da es nicht widersprochen hat, gebilligt. Sie sah vor, daß als Punkt 4 der Tagesordnungspunkt behandelt wird, den wir gestern abend begonnen haben. Es besteht nicht die geringste Notwendigkeit, die Debatte über diesen Punkt abzubrechen.
Ich füge folgendes hinzu: Die Kollegen, die diese Anträge eingebracht haben, sind durch eine Reihe von Zeitumdispositionen immer wieder vertröstet worden. Der Punkt ist immer wieder abgesetzt worden. Es entspricht einfach einem Gebot der Fairneß, daß man diese Debatte, auf die diese Kollegen so lange warten mußten, nun auch zu Ende führt. Es handelt sich in beiden Fällen um erste Beratungen. Es gibt keine Notwendigkeit, dem Punkt 9 - auch eine erste Beratung - den Vorrang vor der unterbrochenen Beratung des Punktes 4 zu geben. Wir sollten es, glaube ich, so machen, wie wir es im Ältestenrat beschlossen haben, Herr Präsident, nämlich daß Punkt 4 vor Punkt 9 beraten wird, wie es auch logisch ist.
schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Die Logik ist nicht immer das Richtige.
rasner (NA), 1966-06-16:
Aber zumindest ist es logisch, Herr Präsident!
schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Das kann man nicht bestreiten. Zur Tagesordnung hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Mommer.
mommer (NA), 1966-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Rasner sagt, es gebe nicht den geringsten Grund, jetzt den Punkt Mietrecht vorzuziehen, dann irrt er. Es gibt den Grund, daß wir im Ältestenrat so verblieben waren, die Geschäftsordnungsanträge soweit wie möglich gestern abend zu erledigen und dann heute nach der Fragestunde mit unserer Vorlage betreffend Mietrecht zu beginnen.
({0})
Nun glaube ich nicht, daß es sinnvoll ist, sich darüber lange zu streiten. Ich schlage vor, doch den Punkt Geschäftsordnungsanträge zu erledigen, und schlage damit gleichzeitig vor, daß unser Antrag zu § 33 der Geschäftsordnung ohne Begründung und Aussprache überwiesen wird. Das verkürzt die Debatte. Im übrigen werden wir uns so verhalten, daß wir die Geschäftsordnungsanträge zwar erledigen, aber nicht zuviel Zeit damit verlieren, um auch noch zur Behandlung unserer Vorlage Mietrecht zu kommen.
schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Herr Abgeordneter Rasner!
2302 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und
rasner (NA), 1966-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße den Vorschlag des Kollegen Mommer mit einer kleinen Einschränkung: Der Antrag zu § 33, selbst wenn Sie auf die Begründung verzichten, bedarf aus grundsätzlichen Erwägungen einer, allerdings nur kurzen - ich sage, daß es in fünf Minuten gemacht werden kann - Erwiderung. Diese Erwiderung wünschen wir jedenfalls zu geben.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Zur Tagesordnung noch einmal Herr Abgeordneter Mommer.
mommer (NA), 1966-06-16:
Ich muß dann dabei bleiben, daß unser Punkt betreffend Mietrecht jetzt behandelt wird.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Ja, das müssen wir dann durch Abstimmung klären. Das ist nicht anders möglich. Nach Herrn Dr. Mommers Vorschlag würde also Punkt 9 vor dem restlichen Teil des Punktes 4 behandelt werden. Wir stimmen darüber ab.
Wer dem Vorschlag Mommer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das ist also strittig. Das Präsidium ist sich nicht einig. Es ist auch schwer zu sagen, was die Mehrheit ist. Wir wollen es mit Aufstehen probieren.
Wer also für den Vorschlag Mommer ist, den bitte ich aufzustehen. ({0})
- Ich stelle mir nicht vor, daß wir jetzt im Hammelsprung entscheiden. Zunächst ist die linke Seite etwas stärker als die rechte.
({1})
- Wir zählen aus, damit es ganz korrekt ist.
Meine Damen und Herren, die Auszählung hat ergeben, daß das Haus nicht beschlußfähig ist. Ich muß die Sitzung daher aufheben.
Ich berufe die nächste Sitzung auf 9.25 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Wir müssen die Abstimmung über die Tagesordnung wiederholen. Zur Abstimmung steht noch einmal der Vorschlag des Abgeordneten Dr. Mommer, der die Reihenfolge der zu behandelnden Tagesordnungspunkte betrifft. Nach dem Vorschlag Dr. Mommers soll der Punkt 9 der Tagesordnung vor den restlichen Teilen des Punktes 4 behandelt werden.
Wer für diesen Vorschlag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Wir verfahren also so, daß der Punkt 4 der Tagesordnung nach der Behandlung der Punkte 5 bis 8 und 10 beraten werden wird. Die Ergänzungsliste wird selbstverständlich nach der Fragestunde vorweg behandelt werden. Damit besteht jetzt Klarheit darüber, wie wir prozedieren.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache V/681 Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Frage IV/1 des Herrn Abgeordneten Geldner:
Ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit sich die Gebietskörperschaften bereit erklärt haben, Angestellten einen entsprechenden Arbeitgeberzuschuß zur Altersvorsorge zu bezahlen, soweit sie von der Befreiungsmöglichkeit aus der Angestelltenrentenversicherungspflicht Gebrauch gemacht oder die Versicherungspflichtgrenze überschritten haben?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Dr. Schäfer.
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Ich bitte, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Geldner zusammen beantworten zu dürfen, da sie zusammenhängen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Ich rufe dann noch die Frage IV/2 des Herrn Abgeordneten Geldner auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dort, wo die in Frage IV/l angesprochene Bereitschaft nicht vorliegt, entsprechend ihrer Möglichkeiten eine entsprechende Leistung unter Hinweis auf die Regelungen nach dem Bundesangestelltentarif zu empfehlen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Herr Abgeordneter, Sie fragen nach der Einstellung der Gebietskörperschaften. Ich darf zunächst feststellen, daß der Bund und die Länder den Angestellten Zuschüsse leisten, die entweder wegen Überschreitens der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der Rentenversicherung der Angestellten versicherungsfrei sind oder von der Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung Gebrauch gemacht und einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen haben. Die übrigen Gebietskörperschaften, die Sie offenbar interessieren, also die Gemeinden und Gemeindeverbände, haben nach unseren Feststellungen im allgemeinen keine entsprechenden tarifvertraglichen Vereinbarungen getroffen. Die Spitzenorganisation der kommunalen Arbeitgeberverbände hat jedoch aus Anlaß der Rentenreform 1957 die Mitgliedsgemeinden ermächtigt, den Angestellten, die durch die Erhöhung der Jahresarbeitsverdienstgrenze wieder versicherungspflichtig geworden sind und die sich von der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung haben befreien lassen, auf Antrag ebenfalls Zuschüsse zu den Prämien für Lebensversicherungsverträge zu gewähren.
Seit längerer Zeit werden, wie Ihnen sicherlich bekannt ist, zwischen Bund, Ländern und kommunalen Arbeitgeberverbänden einerseits und den Gewerkschaften andererseits sowie in den zuständigen Gremien der Zusatzversorgungsanstalten Verhandlungen über eine Neuregelung der zusätzlichen Altersversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes geführt. Im Rahmen dieser Verhandlungen ist Einvernehmen darüber erzielt worden, daß Zuschüsse der öffentlichen Arbeitgeber zu den Prämien für Lebensversicherungen künftig nur noch dem Angestellten gewährt werden, der entweder bei Inkrafttreten der Neuregelung im Arbeitsverhältnis gestanden und bereits einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen hat, zu dem der Arbeitgeber bisher schon einen Zuschuß gewährt hat, oder der beim Überschreiten der Jahresarbeitsverdienstgrenze wegen Nichterfüllung der Wartezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung in der Angestelltenversicherung hat.
Bei diesem Sachverhalt - das als Antwort auf Ihre zweite Frage - erübrigt sich nach unserer Meinung eine Empfehlung der Bundesregierung in dem von Ihnen angeregten Sinne.
2304 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geldner.
Geldner (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung der kommunalen Spitzenverbände, daß es richtig ist, die Wahl der Form der Vorsorge in einem Fall zu begünstigen und im anderen Fall durch Versagung eines entsprechenden Arbeitgeberzuschusses zu beeinflussen?
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage.
schoettle (vizepräsident), 1966-09-23:
Bitte, Herr Abgeordneter Birrenbach!
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Die Einschränkung des Wahlrechts zum Abschluß von Lebensversicherungen, die sich aus dem ergibt, was ich vorhin über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen sagte, wird mit dem Wunsch begründet, zu einer größtmöglichen Einheitlichkeit in der zusätzlichen Altersversicherung zu kommen und die Arbeit der Zusatzversorgungsanstalten zu vereinfachen. Die Sitzungsorganisation der kommunalen Arbeitgeberverbände hat aus diesen Verhandlungsergebnissen bereits im Jahre 1965 die Konsequenz gezogen und anläßlich der Erhöhung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der Angestelltenversicherung von 15 000 DM auf 21 600 DM keine allgemeine Ermächtigung zur Bezuschussung von Lebensversicherungsverträgen mehr erteilt.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Geldner.
Geldner (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, erscheint es der Bundesregierung als gerechtfertigt, daß unter Hinweis auf verwaltungsmäßige Dinge der Arbeitgeberzuschuß versagt wird?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Die verwaltungsmäßigen Dinge müssen auch berücksichtigt werden. Wir sehen jedenfalls keinen Anlaß, vom Bund her auf die Gemeinden einzuwirken, zumal uns die rechtlichen Möglichkeiten dazu fehlen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Cramer.
Cramer (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, worauf ist es zurückzuführen, daß die seit Jahren schwebenden Verhandlungen zwischen Ihnen und den Gewerkschaften über die Altersversorgung nicht zum Abschluß kommen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Das liegt an der Schwierigkeit der Materie und an der großen Zahl der Beteiligten. Der Bund jedenfalls ist an der Länge der Verhandlungen, die auch wir bedauern, nicht allein schuldig.
Cramer (NA), 1966-06-16:
Gibt es bestimmte Punkte, über die Sie sich einig werden können?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Ja, natürlich. Wir sind auch schon weitgehend einig geworden.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung die Versicherung von Angestellten in der gesetzlichen Rentenversicherung für sicherer und vorteilhafter als jede andere Form der Vorsorge für das Alter?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Ich möchte hier keine Bewertung der verschiedenen Versicherungsformen vornehmen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Keine weiteren Fragen.
Frage IV/3 des Abgeordneten Schmidt ({0}) :
Besteht die Absicht, die Besoldungsordnung für Soldaten so zu ändern, daß ältere Hauptleute, die nicht mehr zum Major befördert werden können, in die Besoldungsgruppe A 12 eingestuft werden?
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Neumann ({0}).
Bitte Herr Staatssekretär Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Da die Fragen des Herrn Abgeordneten Schmidt in engem Zusammenhang stehen, darf ich wohl das Einverständnis des Herrn Fragestellers und des Herrn Präsidenten annehmen, daß ich sie gemeinsamen beantworte.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage IV/4 des Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Wann ist mit der Vorlage eines Änderungsvorschlages der Bundesregierung zur Besoldungsordnung wegen der in Frage IV/3 erwähnten Hauptleute zu rechnen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Die Bundesregierung wird noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Änderung der Besoldung in den Gesetzgebungsgang geben. Ich darf hierzu auf die Ausführungen des Herrn Bundesministers des Innern in der Debatte dieses Hohen Hauses über Fragen der Beamtenpolitik am 21. April 1966 Bezug nehmen. Dieser Gesetzentwurf sieht eine Verbesserung der Beförderungsverhältnisse unter Zugrundelegung des Leistungsprinzips vor. An den Strukturverbesserungen der Besoldung nehmen nicht nur die Beamten und Richter, sondern auch die Soldaten teil. Auch für Hauptleute soll die Möglichkeit einer Höherstufung eröffnet werden.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Keine weiteren Fragen. Frage IV/5 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg:
Hält die Bundesregierung es für möglich und notwendig, durch geeignete Maßnahmen die Pressefreiheit gegen zu starke Konzentration zu sichern?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Die Kommission, Herr Abgeordneter, die von der Bundesregierung auf Beschluß des Bundestages zur Untersuchung der Wettbewerbsgleichheit zwischen Presse, Funk, Fernsehen und Film eingesetzt worden ist, wird, wie zu erwarten ist, auch Erkenntnisse über Konzentrationserscheinungen innerhalb der deutschen Presse gewinnen. Ferner wird sich ein Überblick darüber, wie weit die Konzentration inzwischen fortgeschritten ist, aus der Bestandaufnahme ergeben, die gegenwärtig vom Deutschen Presserat veranstaltet wird. Die Bundesregierung möchte dem Ergebnis dieser Untersuchungen nicht vorgreifen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Eine Zusatzfrage.
Schulze-Vorberg (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, gerade weil das von mir umrissene Problem meist im Hinblick auf einen oder einige hervorragende Verleger und ihre persönliche Leistung gesehen wird, möchte ich fragen: Sieht die Bundesregierung die Gefahr, daß bei immer weniger und immer größeren Verlagen plötzlich die Gelder finanzstarker Organisationen politisch einseitig eingesetzt werden könnten?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Sie sprechen damit die Gefahr einer Konzentration im Pressewesen an und sehen darin wohl auch eine Gefährdung der Pressefreiheit. Nun wird man sagen können, daß die Konzentration im ) Pressewesen nicht schlechthin eine Gefährdung der Pressefreiheit bedeuten muß. Diese Pressefreiheit, die wohl auch Mannigfaltigkeit und Vielgestaltigkeit der Zeitungen oder Zeitschriften voraussetzt, ist allerdings dann bedroht, wenn ein Zusammenschluß marktbeherrschend werden sollte und damit die Gefahr entsteht, daß durch Mißbrauch solcher wirtschaftlicher Machtstellungen die Informations- und Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Ob und wann dieser Gefahrenpunkt im Zuge der Konzentration innerhalb der Presse erreicht ist, läßt sich nach unserer Meinung zur Zeit noch nicht feststellen.
Schulze-Vorberg (NA), 1966-06-16:
Trotz dieser für mich - wenn ich das feststellen darf, Herr Staatssekretär - außerordentlich enttäuschenden Antwort darf ich vielleicht noch eine zweite Zusatzfrage stellen: Wenn das Grundgesetz die Pressefreiheit ausdrücklich garantiert, ist diese Pressefreiheit nach Auffassung der Bundesregierung die Freiheit des und der Journalisten, ungehindert und ungeschmälert zu schreiben, was sie denken? Was ist sie sonst? Was ist sie darüber hinaus Ihrer Meinung nach?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Die Schranken der Pressefreiheit ergeben sich aus dem Grundgesetz, Herr Abgeordneter. Sie kennen den Art. 5. Was der Art. 5 an
Beschränkungen der Pressefreiheit zuläßt, ist möglich, weiteres nicht.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Herr Abgeordneter Moersch!
Moersch (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich die Tatsache, daß sich das Bundeskartellamt in Berlin schon mit weniger bedeutenden Fragen sehr intensiv befaßt hat als der Frage der Kartellierung im Pressewesen beispielsweise und den Folgen der Konzentration auch für die Berufsfreiheit der Journalisten?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Wenn ich Sie recht verstanden halbe, nannten Sie zu Beginn Ihrer Frage das Bundeskartellamt. Das Bundeskartellamt untersteht nicht der Aufsicht des Bundesinnenministeriums. Ich bin daher über dessen Arbeitsmethoden usw. nicht so gut im Bilde wie der Bundeswirtschaftsminister und sein Vertreter. Ich könnte mir aber vorstellen, daß das Bundeskartellamt deshalb noch keinen Anlaß zu Überlegungen oder Schritten gehabt hat, weil es die Konzentration in der Presse noch nicht als zu groß angesehen hat.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Eine weitere Frage.
Moersch (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß das Bundeskartellamt in der Tat zunächst für die wirtschaftlichen Aspekte der Frage zuständig wäre und es vor allem auch eine Frage der wirtschaftlichen Freiheit ist, die hier berührt wird?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Sie meinen, daß im Pressewesen auch die wirtschaftliche Freiheit berührt wird? Selbstverständlich, auch sie wird mit berührt.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Herr Abgeordneter Dr. Martin.
Martin (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in Osterreich, in den nordischen Ländern und in Amerika gleichlaufende Konzentrationsvorgänge zu beobachten sind? Haben Sie davon Kenntnis genommen und haben Sie irgendwelche Schlüsse auf das Problem gezogen, das hier schon Herr Schulze-Vorberg angeschnitten hat, nämlich auf die Frage, ob damit die Pressefreiheit bedroht werden kann?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Selbstverständlich beobachten wir auch andere Staaten und die dortigen Erscheinungen der Konzentration im Pressewesen. Aber aus ,diesen Beobachtungen haben sich für uns noch keine Folgerungen im Hinblick auf ein Einschreiten ergeben.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Herr Abgeordneter Mertes.
2306 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und
Kübler (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß ein griechischer Wehrpflichtiger mit dem Wehrsold eines Ledigen eine Familie in der Bundesrepublik ernähren kann?
Mertes (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie wie der Kollege Martin der Meinung, daß man Vorgänge in den USA oder in Österreich unbedingt als Vergleichsmaßstab für die gegenwärtigen Vorgänge in der Bundesrepublik heranziehen kann?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Nein, der Meinung bin ich durchaus nicht. Die Dinge liegen in den USA und den anderen Staaten im Vergleich zu Deutschland durchaus verschieden.
Martin (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, irren Sie sich da nicht vielleicht doch? Der Vorgang ist gleichlaufend. Bs handelt sich darum, daß mittlere und kleinere Zeitungen die Kosten der Modernisierung und des Personalaufwands nicht zu bestreiten vermögen und Zeitungen, beispielsweise auch Gewerkschaftszeitungen, die eine zwanzigjährige Tradition haben, in nordischen Ländern aufgeben müssen. Ich glaube, der Vorgang ist durchaus parallel. Man kann Vergleiche ziehen.
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Vielleicht sind in diesem Zusammenhang einige Zahlen interessant, die den Umfang der Konzentration betreffen. Ich habe hier eine Aufstellung, aus der sich ergibt, daß die Gesamtauflage der Tageszeitungen vom Jahre 1964 bis zum Jahre 1965 um ein Drittel, von 14,6 Millionen auf 20 Millionen, gestiegen und die Zahl der selbständigen Redaktionen von 225 auf 182 zurückgegangen ist, also um etwa 20 bis 25 %.