daweke (NA), 1977-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte gehofft, daß die erste Rede, die ich im Bundestag halten darf und die ja merkwürdigerweise Jungfernrede heißt, eine Nachfolgerede von Frau Schuchardt wäre. Das hat jetzt nichts mit dem Begriff Jungfernrede zu tun, sondern mehr damit, daß ich eigentlich sehr darauf gespannt war, wie Sie, Frau Schuchardt, hier heute auftreten würden, weil ich mit viel Interesse Ihre Rundfunkinterviews, genauso wie die von Herrn Mischnick, verfolgt habe, in denen Sie Ankündigungen gemacht haben. Ich fand es sehr interessant, wie Sie eben nicht mehr darauf zurückgekommen sind.
Ich meine, man sollte vielleicht zu Beginn der zweiten Runde dieser Debatte noch einmal den Gedanken aufgreifen, der dem BAföG in § 35 und damit natürlich auch dem Bericht zugrunde liegt. Das BAföG wollte Chancengerechtigkeit im Bildungswesen dadurch herstellen, daß die Startchancen der Menschen, die studieren wollen oder noch Schüler sind, verbessert werden. Der Bericht muß doch dann offensichtlich untersuchen, ob dieser Anspruch des Gesetzes, Chancengerechtigkeit im Bildungswesen herzustellen, noch aufrechterhalten wird. Ich meine, daß der Bericht dafür - und das hat Herr Hornhues auch gesagt - überhaupt nichts hergibt. Sie können aus der mehr buchhalterisch angelegten Vorlage im Grunde genommen überhaupt nicht entnehmen, wie sich denn tatsächlich die strukturellen Veränderungen a) in der Gesellschaft, in der wirtschaftlichen Situation der Studenten und damit dann eben auch b) auf die soziale Lage der Studenten ausgewirkt haben.
Die Regierung hat, vielleicht nicht explizit, aber immerhin vor der Wahl die Erwartungen der 850 000 Studenten geweckt. Sie hat gesagt, sie werde sich im Rahmen dessen, was das Deutsche Studentenwerk vorgetragen hat, bewegen, sie wolle Angleichungen machen. Sie hat aber nicht gesagt, was sie jetzt von dem hält, was vorher angekündigt wurde. Wenn man den Höhenflug der Politik hierzu verfolgen will, muß man die Berichte 1973 und 1976 miteinander vergleichen. Sie haben z. B. 1973 für das Jahr 1975 noch 3,2 Milliarden DM BAföG eingeplant, und zwar Bund und Länder gemeinsam. Daraus sind 1975 effektiv 2,6 Milliarden DM geworden. 1976 ist die Differenz noch größer. Jetzt ist das Flugzeug wieder unten angelangt, und nun wird gesagt, man müsse darüber vernünftig mit uns diskutieren.
Ich möchte den Bericht, wenn ich ihn charakterisieren soll, nicht nur als eine buchhalterische, sondern als eine zu sehr quantitative und zuwenig qualitative Untersuchung bezeichnen. Ich will das gerne belegen. Sie arbeiten in diesem Bericht beispielsweise mit Pauschalen. So kann man lesen, welches die durchschnittlichen Förderungsbeträge sind. Da wird gesagt, daß 1972 im Durchschnitt pro Student und Monat 340 DM gezahlt worden sind und daß 1975 400 DM gezahlt worden sind, als gäbe diese durchschnittliche Berechnung irgendeine Bewertung oder irgendein brauchbares Datum, wie es um die Situation des BAföG bestellt ist.
Um zu charakterisieren, was ich sagen will, möchte ich einen Vergleich bringen. Ich darf dabei Sie, Herr Minister, als Niedersachsen ansprechen, wenn Sie mir das gestatten. Wenn ich eine Flasche Wein trinke, und Sie trinken keine, dann haben wir im Durchschnitt selbstverständlich je eine halbe Flasche Wein getrunken, nur mit dem Unterschied, daß ich

hinterher besoffen bin und der Herr Minister ist nüchtern.
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Genauso verhält es sich mit den durchschnittlichen Förderungssätzen. Sie geben für eine Betrachtung zunächst überhaupt nichts her. Wenn Sie also wissen wollen, was wirklich los ist, muß man auf das hinweisen, was vorhin gesagt worden ist: Man muß die Struktur des BAföG untersuchen.
Nun schlagen Sie - lassen Sie mich da auch zu unseren Vorschlägen kommen - eine Koppelung der Anhebung der Bedarfssätze und der Freibeträge vor, d. h., Sie wollen in beiden Bereichen vorgehen. Ich finde, es ist doch wirklich nicht so, daß Sie uns vorwerfen können, daß wir wieder einmal nur gegen etwas sind. Das ist nicht richtig. Wir haben gesagt, wenn man sich überlegt, was für die Schüler und Studenten wichtiger ist, die Anhebung der Förderungssätze oder die Anhebung der Freibetragsgrenzen, dann muß man doch untersuchen, wie es jetzt draußen aussieht. Lassen Sie mich dazu eine Frage stellen, vielleicht auch als Gegenfrage zu dem, was die Studenten immer sagen, daß die Anpassung sich an dem orientieren müsse, was sie brauchen. Wie sieht das in einer normalen Familie aus, wo meinetwegen ein Einkommen von 2 500 oder 2 800 DM vorhanden ist, was im Durchschnitt der Bundesrepublik Deutschland schon hoch ist? Was leisten denn da die Eltern für die Kinder, die nicht gefördert werden, aus der eigenen Tasche? Die Frage muß doch erlaubt sein, ob da z. B. 580 DM oder 630 DM oder 690 DM, was immer da für Zahlen im Raume sind, gezahlt werden. Das ist doch eine legitime Frage. Wenn Sie sich jetzt noch einmal den Ansatz des Gesetzes vor Augen führen, das Startchancen verbessern, soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen einführen, Sozialpolitik mit Bildungspolitik verbinden soll, dann wäre doch der Weg einer Erhöhung der Freibeträge insofern wesentlich besser, als er in diesem Bereich mehr Gerechtigkeit schafft. Im übrigen ist das auch, wenn Sie so wollen, ein gesellschaftspolitisches Problem, weil sich hier - und das hat Frau Schuchardt eben mit dem Stichwort Transferkommission zur Überprüfung der Transferzahlungen angedeutet - die Frage stellt, ob sich jemand nicht ernsthaft überlegen muß, was er anstellt, ob er meinetwegen 100 DM mehr verdienen will, kann oder soll, ob er sich dann nicht überlegen muß, ob ihm in diesem Bereich überproportional mehr weggenommen wird, so daß es sich auf diese Art und Weise überhaupt nicht mehr lohnt, sondern er dafür bestraft wird, daß er mehr leistet. Das ist dabei ein, wie ich finde, wichtiger Hintergrund.
Sie haben eben gesagt, wir machten überhaupt keine Aussage über die Finanzierung. Ich weise darauf hin, daß in jedem unserer Papiere, die dazu vorgelegt wurden, immer als erster Satz zu lesen ist, daß wir den Plafond, welchen die Regierung gesetzt hat, überhaupt nicht übersteigen wollen. Der RCDS, der, wie Herr Möllemann aus alter Zeit besonders gut weiß, der CDU nahestehen soll, sagt beispielsweise in einer Pressemitteilung - ich weiß nicht, ob Ihnen das als Beleg dienen kann -, er bedaure es, daß die CDU nicht bereit sei, über den Rahmen der Regierung hinauszugehen. Wir wollen
das nicht und haben es auch sehr deutlich gemacht. Sie werden das in den Ausschußberatungen sehen. Wenn man das nicht will, dann muß man eben das tun, was Sie Strukturveränderungen oder, um es positiv zu sagen, Strukturverbesserungen genannt haben.
Da gibt es die Frage der Darlehensregelung. Es ist ganz interessant, festzustellen, daß wir untereinander offensichtlich gar nicht so große Differenzen haben. Dabei beziehe ich das mit ein, was Herr Vogelsang hier vorhin für die SPD gesagt hat. Wir haben uns überlegt - diese Überlegung werden wir weiterführen -, ob es denn nicht sinnvoll und, auch was die individuelle Förderung angeht, gerechter wäre, daß das Darlehen nach dem Ende des Studiums in einem Block zurückzuzahlen ist. Dadurch schaffen wir zusätzliche Leistungsanreize, und derjenige, der eher fertig wird, soll dann auch weniger von dem Darlehen zurückzahlen. Auch das ist eine Überlegung, die fortzusetzen sich lohnt.
Etwas anderes. Das BAföG wird von vielen Menschen als ungerecht empfunden, auch deshalb, weil es z. B., was die Kosten - beispielsweise der Unterbringung - angeht, sehr wenig zwischen den Schülern, die zu Hause wohnen, und denen, die draußen wohnen, differenziert. Man muß überlegen, ob man nicht bei der Anhebung genauso verfahren sollte, wie ich es eben bezüglich der Darlehensregelung sagte, ob man also möglicherweise in dem einen Bereich etwas weniger und in dem anderen Bereich dafür etwas mehr tun sollte. Auch hier würde sich nach unserer Meinung eine Ausgabenexplosion nicht empfehlen.
Sowohl von Frau Schuchardt wie von Herrn Dr. Hornhues ist vorhin schon darauf hingewiesen worden, daß in diesem Zusammenhang auch die Frage zu prüfen ist, wie sich denn das Familienrecht des BGB im Verhältnis zum BAföG stellt. Es geht also um die Frage: Wie sieht es mit der Überleitung der Ansprüche an die Förderungsämter aus, und welche Probleme sind damit verbunden? Auch das muß noch einmal aufgegriffen werden.
Wir haben uns überlegt, daß es bei der Frage der Inanspruchnahme der Eltern durch die Gerichte wichtig sein muß, das Darlehen und damit die Bürgschaften des Bundes für Darlehen der Studenten zu verbessern, d. h. zu überprüfen, ob man hier, auch was die individuelle Not oder was die Einzelsituation des Studenten oder des Schülers angeht, nicht durch die Übernahme von Bürgschaften zu einer großzügigeren Regelung und zu einer geringeren Inanspruchnahme der Familien auf Grund gerichtlicher Entscheidungen kommen sollte.
In diesem Zusammenhang wollen wir einen letzten Punkt ansprechen. Herr Dr. Gölter hat bei uns in die Diskussion die Zahl von 130 Verordnungen eingeführt, die es inzwischen bei den Ländern und beim Bund zum BAföG gibt. Ich kann das jetzt nicht überprüfen. Aber ich will unterstellen, daß sich ein Student normalerweise immer nur mit den Verordnungen seines Bundeslandes auseinandersetzen muß. Aber selbst wenn Sie da eine geringere Zahl ansetzen, so ist das doch, wie ich finde - fast noch bes540 
ser als die Gasrechnung des Bundeskanzlers bei der Regierungserklärung - ein hervorragendes Beispiel, wie unüberschaubar die gesetzlichen Vorschriften in diesem Land geworden sind!
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Herr Lattmann hat gestern im Ausschuß einen neuen Begriff geprägt. Er heißt „kooperative Vernunft". Er wird in den nächsten Wochen ja noch mit Inhalt ausgefüllt werden. Wenn ich mir den Zusammenhang der Gesetze ansehe, die hier zur Beratung anstehen, und auch den Zusammenhang zwischen der Stellung des Bundesrats und der Mehrheit in diesem Hause, dann sollten wir aber nicht nur von „kooperativer Vernunft" reden, sondern den Zwang zur Kooperation erkennen. Wir sind zu ihr bereit.
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