Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-11-23:
Ich habe ja nichts dagegen.
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- Sie können sich ja anstrengen. Vielleicht werden Sie auch einmal Wirtschaftsminister.
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Es ist ja auch nicht falsch, wenn der Sachverständigenrat darauf hinweist, daß wir seit 1983 rund 870 000 Arbeitsplätze neu geschaffen haben. Ich weiß, daß sofort das Argument kommt: Aber wir haben diese Arbeitsplätze neu geschaffen, ohne daß die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Darin liegt ein weiterer Beweis für meine These. Wenn wir neue Arbeitsplätze schaffen, werden sie auch besetzt, aber leider eben nicht von Arbeitslosen, weil in vielen Fällen ihre Qualifikation dafür nicht ausreicht.
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1989 werden wir nach Schätzungen des Sachverständigenrats erneut 200 000 Arbeitsplätze zusätzlich neu schaffen können, so daß wir dann die Millionengrenze überschreiten. Das ist ein Ergebnis von Wirtschaftspolitik, das sich gerade auch auf dem Arbeitsmarkt sehen lassen kann.
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Nun, es ist richtig, daß sich in dem Etat, den ich hier vorlege, die Steigerung ausschließlich aus der Steigerung von Subventionen ergibt. Es ist völlig in Ordnung, daß die Frage gestellt wird: Wie verträgt sich das mit dem Ziel des Wirtschaftsministers und der Bundesregierung und der Koalition, Subventionen abzubauen?
Deswegen ist es notwendig, daß man darauf einmal einen Blick wirft. Aber, meine Damen und Herren, es hilft natürlich weder der Regierung noch der Opposition, wenn auch sie das Ziel haben sollte, Subventionen abzubauen - was ich nicht genau weiß - , daß man das global macht.
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Global hat gar keinen Sinn.
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Ich nehme einmal ein Beispiel. Wenn es um die Werften geht, die Werfthilfe - ich komme auf alle diese Punkte noch zu sprechen -,
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dann ist es ja doch wohl ganz offensichtlich, daß im Einverständnis aller Fraktionen im Haushaltsausschuß der Ansatz der Regierung heraufgesetzt worden ist. Das ist nicht ganz unerheblich. Das ist eine Zahl, die Eingang in meinen Haushalt findet. Ich finde, dann sollte niemand den leichten Versuch machen, sich hier hinzustellen und die Erhöhung der Subventionen zu bejammern,
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aber sich dann zu verdrücken, wenn es um die politischen Entscheidungen geht.
Daß die Weichen eindeutig auf Subventionsabbau gestellt sind, will ich an einigen Beispielen darstellen.
Erstens: Stahl! Die Bundesregierung hat in der Europäischen Gemeinschaft durchgesetzt, daß eine stahlspezifische Subventionierung in der Gemeinschaft nicht mehr stattfindet. Ich weiß, daß das schwierig zu kontrollieren ist. Aber daß es eine Anforderung ist, die alle Mitgliedsländer ernst nehmen, zeigen die Bemühungen Italiens, seine eigene neue Subventionierung dadurch zu rechtfertigen, daß dort Kapazitätsabbau betrieben wird. Das geschieht nicht in genügendem Umfange, wie wir gesagt haben; wir haben unsere Position im Ministerrat ganz klar verteidigt und gehalten. Man kann jedenfalls nicht davon reden, daß das Subventionswesen beim Stahl sein Ende gefunden habe.
Zweitens: Werften! Auch hier haben wir auf EGEbene erstmals eine Begrenzung der Subventionen auf 28 % des Auftragswerts durchgesetzt. Das gilt nicht nur für uns, das gilt für alle in der EG. Daß der Kapazitätsabbau bei der deutschen Werftindustrie vorangekommen ist, so daß wir für den internationalen Wettbewerb inzwischen besser gerüstet sind, ist auch deutlich zu sehen.
Drittens: Kohle! Meine Damen und Herren, die Kosten der Kohlepolitik haben sich seit 1983 mehr als verdoppelt, aber nicht, weil wir neue Subventionen der Art oder der Methode nach erfunden hätten, sondern weil wir einen Mechanismus vorgefunden haben, der eine Open-end-Veranstaltung ist. Er bezieht sich auf den Dollarkurs. Er bezieht sich bei der Verstromung von Kohle - wie jedermann weiß - auf einen fiktiven Konkurrenzpreis. Denn daß das schwere Heizöl heute nicht mehr der Hauptkonkurrent bei der Verstromung der Kohle ist, weiß jeder. In


Wahrheit hätte man damals schon den Preis von importierter Kohle nehmen müssen, um eine tatsächlich vernünftige Rechnung aufstellen zu können.
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Weil man das aber nicht gemacht hat, stehen wir heute vor dem Problem, daß sowohl auf Grund des gesunkenen Dollarkurses wie auch auf Grund der gesunkenen Preise für schweres Heizöl die Summe der Beträge, die notwendig sind, immer weiter heraufgesetzt werden muß, ohne daß der Mechanismus selber verändert werden kann, denn jedermann weiß: der Jahrhundertvertrag garantiert die Menge bei der Verstromung.
Meine Damen und Herren, das geht nun nicht; man kann nicht beides gleichzeitig wollen. Ich habe hier vor gut einem Jahr, als wir zum erstenmal über die neuen Lösungen bei der Verstromung gesprochen haben und als wir die damalige Kohlerunde noch vor uns hatten, gesagt: Ich werde das Mengengerüst bei der Verstromung verteidigen. Und das habe ich getan. Ich habe die Gespräche mit den EVU sofort an den Punkten abgebrochen, an denen deutlich wurde, daß die EVU den Jahrhundertvertrag kippen wollten.
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Das haben Sie mir damals nicht geglaubt, daß ich das tun würde. Ich habe es gemacht. Aber daß das dann bedeutet, meine Damen und Herren, daß mein Haushalt diese Mittel auch enthalten muß, kann doch niemand bestreiten. Man kann nicht für das Mengengerüst kämpfen und gleichzeitig der Bundesregierung oder besonders mir vorwerfen, wir täten nicht genug für den Subventionsabbau. Das ist nicht vernünftig.
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Wir haben bei der Verkokung, bei der Verhüttung zum erstenmal - wie Sie wissen - einen Plafond umgesetzt, so daß wir bis 1991 eine klar begrenzte Menge an Subventionen zahlen und nicht mehr wie früher eine unbegrenzte Subventionierung vornehmen müssen.
Daß wir jetzt bei der Verstromung - darüber werden wir ja noch zu sprechen haben - einen solidarischen Beitrag aller brauchen, wenn wir das schwierige Kapitel bewältigen wollen, will ich hier im allgemeinen nur einmal ankündigen.
Dann will ich mich in diesem Zusammenhang auch mit der Frage Airbus beschäftigen. Meine Damen und Herren, es wäre mir sehr recht, wenn es möglich wäre, an Hand der Tatsachen die Frage zu prüfen, wie die neue Lösung im Vergleich zur alten Lösung zu werten ist, denn es hat ja keinen Sinn, wenn man so tut, als ob sich die Bundesregierung zum erstenmal mit dem Airbus beschäftige. Der Airbus ist ein Unternehmen, daß die Bundesregierung ja nun schon länger als zehn Jahre beschäftigt, und zwar auch die Bundesregierung, die damals ja noch von FDP und SPD gebildet worden ist.
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- Herr Vogel, wenn Sie das einräumen, dann wundere ich mich über manche Ihrer öffentlichen Äußerungen.
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- Na, wenn Sie einräumen, daß es die Regierung gab, dann zeigen Sie, daß nicht nur Ihre Sicht nach vorn, in die Zukunft begrenzt ist,
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denn jetzt leiden Sie schon unter Sehstörungen, wenn Sie in die Vergangenheit schauen.
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Die jetzige Subventionspraxis bedeutet - ich bitte, daß das endlich einmal zur Kenntnis genommen wird - : Wir subventionieren Forschung und Entwicklung, aber auch die Serienproduktion und auch die Vermarktungskosten und das Wechselkursrisiko zu 100 %. Das ist die heutige Praxis.
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- Ich gucke Sie an, Herr Vogel, weil ich glaube, daß Sie es am nötigsten haben.
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- Ich will es Ihnen wirklich einmal erklären. - Das ist die heutige Situation. Und jetzt kommt die neue Lösung. Nach der neuen Lösung werden, wie international üblich, die Entwicklung und die Erforschung ziviler Flugzeuge weiter gefördert, aber natürlich nach Prüfung im Einzelfall. Es gibt keine Subventionierung bei der Serienproduktion neuer Modelle mehr, und es gibt keine Vermarktungskosten, und das Wechselkursrisiko wird über 75 %, 50 % für die öffentliche Hand auf Null abgebaut. Das heißt: Im Kapitel Subventionierung ist die neue Lösung ein Weniger und eine Überbürdung von Kosten, die heute von der öffentlichen Hand übernommen werden, auf die Privatindustrie. Das und nichts sonst ist die Wahrheit.