emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-03-30:
Für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege
Winfried Nachtwei.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-03-30:
Für die
F.D.P.-Fraktion spricht der Kollege Hildebrecht Braun.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-03-30:
Ich gebe
dem Kollegen Gernot Erler für die Fraktion der SPD das
Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-03-30:
Nun hat der
Kollege Dr. Christian Schwarz-Schilling für die Fraktion
von CDU und CSU das Wort.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-30:
Herr Kollege
Schwarz-Schilling, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
christian schwarz-schilling (NA), 2001-03-30:
Ja.

Ich möchte Ihnen ganz klar sagen: Wir sind entschlossen - wir müssen dies mit aller Macht tun -, in der Zukunft brutalen Diktatoren und Mördern rechtzeitig entgegenzutreten, die ihre Ideen mit Gewalt umsetzen.

({0})

Wenn wir das nicht tun, können wir die Friedlichen, die
auf unserer Seite stehen, niemals zu einem demokratischen Aufbau bewegen.

({1})





Wir werden auch in diesem Jahrhundert solchen Diktatoren mit aller Macht entgegentreten müssen, wenn wir den
Frieden auf dieser Welt erhalten wollen.

Ich danke Ihnen.

({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-30:
Der letzte Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Dr. Gregor Gysi für die
PDS-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-30:
Herr Kollege Gysi,
Sie müssten bitte zum Schluss kommen.
gregor gysi (NA), 2001-03-30:
Lassen Sie mich deshalb als
letzten Satz sagen: Wenn Sie sagen, wir verwechselten
Täter und Opfer, dann verstehe ich das wirklich nicht. Ich
verstehe nicht einmal, was Sie damit meinen.

({0})

- Ich will Ihnen das erläutern. - Wenn Sie der Meinung
sind, die NATO ist kein Täter, können Sie doch aber nicht
im Ernst der Meinung sein, sie sei Opfer. Das ist ja wohl
noch absurder.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-30:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Franz Thönnes,
Doris Barnett, Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Ekin Deligöz,
Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Jobrotation im Arbeitsförderungsrecht verankern
- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit
Schnieber-Jastram, Dr. Maria Böhmer, Rainer
Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Bessere Erwerbsaussichten für ältere Arbeitnehmer durch bessere Qualifizierung
- Drucksachen 14/5245, 14/2909, 14/5608 Berichterstattung:
Abgeordneter Adolf Ostertag

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist die Kollegin Dr. Thea Dückert für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen. Es handelt sich hierbei um einen Rednertausch
innerhalb der Koalition; das ist abgesprochen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-30:
Jetzt spricht die Kollegin Birgit Schnieber-Jastram für die CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-30:
Jetzt erteile ich dem
Abgeordneten Gerd Andres zu einer Kurzintervention das
Wort.

({0})
gerd andres (NA), 2001-03-30:
Das, was Sie als langjähriger Arbeitsvermittler von sich geben, kann man in den Zeitungen nachlesen. Darauf brauche ich nicht zu reagieren.

Frau Schnieber-Jastram, Sie haben mich angesprochen. Darauf möchte ich kurz reagieren. Die Debatte ist
nicht wegen meiner öffentlich gemachten Äußerungen
anberaumt worden. Ich habe übrigens sehr bedauert, dass
es in der letzten Sitzungswoche nicht zu einer Aktuellen
Stunde über dieses Thema gekommen ist, denn darin hätte
ich Ihnen einiges dazu gesagt.

({0})

Sie haben natürlich völlig Recht damit, dass bestimmte
Dinge im SGB III stehen. Aber ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es Kann-Regelungen sind. Machen Sie sich
einmal die Mühe, bei der Bundesanstalt für Arbeit nachzufragen, wie viele Eingliederungsvereinbarungen es
gibt. Mit dem Hinweis, es stehe schon im Gesetz, werden
Sie nicht weit kommen.

Ich möchte noch eine weitere Bemerkung machen. Sie
haben mehrfach das Bild vom Hasen und Igel benutzt.
Dazu kann ich nur sagen: gut gebrüllt. Sie haben aber leider viel zu kurz gedacht. Wenn Sie sich einmal an die eigene Nase fassen, werden Sie feststellen, wie viele Arbeitslose, insbesondere jugendliche Arbeitslose, und
welch verpfuschte Arbeitsmarktpolitik Sie uns hinterlassen haben. Ich kann mit Stolz und Überzeugung sagen,
dass diese Bundesregierung hier eine Menge auf den Weg
gebracht hat.

Unter Ihrer Regierungszeit sind die Zahlen der Langzeitarbeitslosen, der jugendlichen Arbeitslosen und der
Arbeitslosen allgemein Jahr für Jahr bis auf Rekordhöhe
im Jahre 1998 angestiegen. Bei uns geht die Arbeitslosigkeit zurück.

({1})

Ich halte das für einen ganz wichtigen Erfolg.

Im Sommer werden wir eine schöne Reform des
SGB III machen. Dann werden Sie sich wundern. Bis dahin können Sie das, was Sie hier heute erzählt haben, noch
einmal nachlesen und darüber nachdenken.

Schönen Dank.

({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-30:
Zur Erwiderung Frau
Kollegin Schnieber-Jastram, bitte.
birgit schnieber-jastram (NA), 2001-03-30:
Es tut mir
für die Kollegen fast ein bisschen Leid, dass ich Ihre Zeit
noch länger in Anspruch nehmen muss.

({0})

Herr Andres, Sie machen ein zweites Mal den Fehler,
dass Sie so tun, als ob Ihre Arbeitsmarktpolitik in Ordnung sei. Sie ist nicht in Ordnung. Es gibt im Osten eine
eklatante Zunahme der Arbeitslosigkeit. Ich habe bisher





vermisst, dass diese Bundesregierung dazu klar Position
bezieht.

({1})

Hinsichtlich der Arbeitsmarktdaten haben Sie von der
Registrierung der 630-Mark-Verhältnisse und von dem
demographischen Faktor profitiert, der bewirkt, dass jährlich rund 200 000 Menschen in den Ruhestand gehen,
ohne dass entsprechender Nachwuchs da ist.

Um einen Bereich haben Sie sich aber fast nicht gekümmert, nämlich um die Langzeitarbeitslosen. Wir müssen diesen Leuten helfen, in Arbeit zu kommen. Es reicht
aber nicht, immer mehr Geld in Systeme zu stecken, sondern man muss schauen, mit welcher Effizienz dieses Geld
in den Systemen verwendet wird, wo es landet und ob es
dazu führt, dass sich Langzeitarbeitslose am Ende immer
auf der Drehscheibe von Qualifizierung und ABM befinden.

({2})

Das ist die Situation. Das müssen auch Sie zugestehen.
Ich will das Hase-und-Igel-Spiel gar nicht gerne spielen.
Ich will Ihnen sagen, worum es uns geht: darum, diesen
Menschen zügig zu helfen und nicht so zu tun, als ob dies
längst passiert sei.

({3})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-30:
Nächster Debattenredner ist der Kollege Klaus Brandner für die SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-30:
Herr Kollege
Brandner, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
klaus brandner (NA), 2001-03-30:
Wir werden im Arbeitsförderungsgesetz vieles ändern, was insbesondere den Bereich
Jobrotation betrifft, das heißt, wir wollen Beschäftigte für
Weiterbildungszwecke freistellen und deren Arbeitsplätze
mit Arbeitslosen befristet besetzen. Sie sollen Lohnkostenzuschüsse erhalten. Wir wollen keine Beschäftigung
zweiter Klasse. Wir wollen insbesondere auch nicht in das
Tarifgefüge eingreifen. Vielmehr wollen wir

({0})

sozial abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse durch das
Jobrotations-Programm schaffen. Bei der Jobrotation
werden zwei Ziele miteinander verknüpft, nämlich einerseits Arbeitslosen neue Chancen zu eröffnen und andererseits den in den Betrieben Beschäftigten die Möglichkeit
zur Weiterbildung zu geben.

Lassen Sie mich als letzten Gedanken sagen:
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-30:
Herr Kollege, das
muss wirklich ein kurzer Gedanke sein. Sie hatten ausreichend Redezeit.
klaus brandner (NA), 2001-03-30:
- Nach Untersuchungen werden im Jahr 2005 80 Prozent der Arbeitnehmer Ausbildungen haben, die älter als zehn Jahre sind. Gleichzeitig
werden 80 Prozent der Technologien jünger als zehn Jahre
sein. Das zeigt die Bedeutung des lebenslangen Lernens
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-30:
Herr Kollege
Brandner, das ist unfair gegenüber den anderen Kolleginnen und Kollegen.
klaus brandner (NA), 2001-03-30:
- und die Notwendigkeit flexibler Instrumente zur Förderung der beruflichen Weiterbildung. Diese Ziele verfolgen wir.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-30:
Nächster Redner ist
der Kollege Dirk Niebel für die F.D.P.-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-30:
Der letzte Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Dr. Klaus Grehn für die
PDS-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-30:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Ich rufe die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und So-
zialordnung, Drucksache 14/5608, auf. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung
die Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Jobrotation im
Arbeitsförderungsrecht verankern“, Drucksache 14/5245.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
probe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
bei Enthaltung der F.D.P.-Fraktion angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion der CDU/CSU mit dem Titel „Bessere Erwerbsaus-
sichten für ältere Arbeitnehmer durch bessere
Qualifizierung“, Drucksache 14/2909. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen
der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der F.D.P.-Frak-
tion angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar
Wöhrl, Dr. Heinz Riesenhuber, Gerda Hasselfeldt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Steuerliche Rahmenbedingungen für die Gewährung von Aktienoptionen an Mitarbeiter
({0}) verbessern

- Drucksache 14/5318 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Rainer Brüderle, Ernst
Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Keine Steuer beim Aktientausch

- Drucksache 14/3009 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Dr. Heinz Riesenhuber, CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-30:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Nina Hauer.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-30:
Nächster Redner ist
der Kollege Dr. Hermann Otto Solms für die F.D.P.-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-30:
Jetzt spricht Kollegin
Dr. Thea Dückert für die Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-30:
Die Kollegin
Dr. Barbara Höll, PDS-Fraktion, hat ihre Rede zu Proto-
koll gegeben.1) - Ich sehe Einverständnis im Hause.

Deshalb spricht jetzt der Kollege Lothar Binding für
die SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-30:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Otto Bernhardt für die
CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/5318 und 14/3009 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich sehe Einverständnis im ganzen Hause. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den letzten Tagesordnungspunkt, den TOP 19,
auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Ulrike Flach, Horst Friedrich ({0}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Sonderprogramm zur Sicherung und Erhöhung
des Niveaus der Landes- und Hochschulbibliotheken am Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland
- Drucksache 14/5105 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
F.D.P.-Fraktion fünf Minuten erhalten soll. - Auch hier
gibt es keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin für die
F.D.P.-Fraktion ist die Kollegin Cornelia Pieper.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-30:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Dr. Peter Eckardt.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-30:
Herr Kollege Eckardt,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pieper?
peter eckardt (NA), 2001-03-30:
Ja.
cornelia pieper (NA), 2001-03-30:
Herr Kollege Eckardt, Sie
reden von virtuellen Bibliotheken. Ich stimme Ihnen insofern zu, als auch die Hochschulbibliotheken online
gehen sollen. Ist Ihnen aber bekannt, dass die Kosten für
Lizenzverträge, die von den Verlagen erhoben werden,
so hoch sind, dass sie das Budget der Hochschulbibliotheken derart stark belasten, dass man eben gerade nicht
sparen kann, wenn man die entsprechenden Lizenzen von
den Verlagen erwirbt? Ein Abschluss entsprechender
Lizenzverträge wäre aber notwendig, damit solche virtuellen Bibliotheken, wie Sie sie vorgeschlagen haben, entstehen können.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Ich beende jetzt die
Befragung zu diesem Themenbereich der heutigen Kabinettssitzung.

Der Kollege Eckart von Klaeden hat bereits eine Frage
an die Bundesregierung zu einem freien Thema angemeldet.
Max Straubinger (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär,
wie erklären Sie es sich dann, dass in Gebieten, in denen
Wohnungsmangel herrscht - ich nenne als Beispiel den
Ballungsraum München -, trotzdem keine Mietwohnungen errichtet werden?
peter eckardt (NA), 2001-03-30:
Frau Kollegin Pieper, es ist
mir natürlich bekannt, dass die Lizenzgebühren deutscher
und ausländischer Verlage sehr hoch sind. Ich denke aber,
dass sich die Verlage entscheiden und entsprechend
umorientieren müssen, ob sie ihre Produkte dauerhaft für
die Zukunft per Medien oder per Bücher präsentieren
wollen. Im Moment tun sie meist noch beides und kommen damit in finanzielle Schwierigkeiten, die sie letztlich
zu einer Entscheidung zwingen werden.

Ich denke aber, dass in den nächsten Jahren entsprechende Entscheidungen fallen werden. Ich vermute, dass
sich die Verlage fast ausschließlich auf Medienpräsentationen konzentrieren werden und dass damit das klassische Buch, das Zweitbuch in deutschen Bücherregalen
- auch in den deutschen Bibliotheken -, auf dem Rückzug
sein wird.

({0})

- Das müssen wir abwarten. Vielleicht treffen wir uns in
ein paar Jahren wieder und können dann entscheiden, wer
Recht gehabt hat.

Natürlich sind mediengestützte Informationen sehr
teuer. Natürlich ist auch ein hoher Dollar- und Pfundkurs nicht hilfreich. Aber die Formulierung „Die Nutzung
des Internets verschleiert das eigentliche Problem“ hilft in
der Sache wenig weiter. Ein Sonderprogramm des Bundes
für die Bibliotheken, wie von der F.D.P. gefordert, wird
den notwendigen Modernisierungsprozess nicht beschleunigen, sondern, denke ich, die bestehende Situation
verfestigen.

({1})

Eine koordinierte Erwerbspolitik, eine stärkere Kooperation der Verlage und die Nutzung moderner Lieferanten
von Dokumenten und Informationen sind die Wege, auf
denen die deutschen Universitätsbibliotheken voranschreiten sollten. Hier haben sie die gemeinsame Hilfe
von Bund und Ländern verdient, die auch geleistet wird.
Ein Sonderprogramm ist dafür nicht sehr hilfreich.

Danke schön.

({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-30:
Jetzt spricht der Kollege Norbert Hauser für die CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-30:
Nächster Redner ist
der Kollege Reinhard Loske für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-30:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Maritta Böttcher.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-30:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Jörg Tauss für die SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5105 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe Einverständnis im ganzen Hause. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unser heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 4. April 2001, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Ich bitte, zunächst
Fragen zu dem aufgerufenen Themenbereich zu stellen.
Als Erste hat sich die Kollegin Ingrid Becker-Inglau zu
Wort gemeldet.
Ingrid Becker-Inglau (NA), 2001-04-04:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal
möchte ich der Ministerin für diesen Aktionsplan, der in
dieser Form, so glaube ich, zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik aufgestellt worden ist, ganz
herzlich danken.

({0})

Ich glaube, dieser Plan macht deutlich, dass die bestehenden Probleme nicht allein durch unser Land zu lösen sind,
sondern global, also auf internationaler Ebene und auf
EU-Ebene, gelöst werden müssen. Ich beglückwünsche
Sie dazu, dass Sie es geschafft haben, uns hier nicht nur
einen Aktionsplan Ihres eigenen Hauses vorzustellen,
sondern einen Plan der Bundesregierung.

Ich möchte Sie fragen: Sehen Sie auf der Grundlage
dieses Plans die Möglichkeit, die Ziele der 20/20-Initiative, die seit mehreren Jahren besteht, besser umzusetzen?
Ich glaube, dass man zur Umsetzung der Ziele erst entsprechende Partnerschaften mit den Entwicklungsländern
eingehen muss.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Ich
glaube, da haben Sie Recht. Bei einem Blick in den Haushalt dieses Jahres werden Sie sehen, dass wir dem Rechnung getragen haben.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Kollege Kansy, Ihre
erste Nachfrage, bitte.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-04-04:
Zur
Frage der Umsetzung will ich Folgendes sagen: Bei all
den von uns definierten Aktionen, die teilweise auch andere Ressorts betreffen, werden wir sehr sorgfältig - jeweils, bezogen auf die konkreten äußeren Anlässe - unsere jeweiligen Schritte zur Umsetzung der Pläne
formulieren. Wenn es Rückfragen hierzu gibt, kann ich Ihnen das im Zusammenhang mit den einzelnen Bereichen
ausführlicher darstellen.

Das Wichtige ist, dass wir bezogen auf die bilaterale
Entwicklungszusammenarbeit - diese haben Sie ja angesprochen - über die 20/20-Initiative eigentlich hinausgehen und versuchen, alle Aspekte einzubeziehen, wobei
wir den Partnerländern, die sich auf diese 20/20-Initiative
hin orientieren, Unterstützung anbieten. Wir wollen auch
einzelne Entwicklungsländer, die sich bei der Armutsbekämpfung besonders engagiert haben, in starkem Maße
unterstützen. Auch das kann ich im Detail darstellen,
wenn Sie es möchten.

Das fast noch Wichtigere aber ist - ich gebe einige Beispiele -, dass wir nicht nur die Fragen der sozialen Sicherung, der Gesundheit und der Bildung im Sinne der betroffenen Länder lösen wollen, sondern dass wir auch
dazu beitragen wollen, dass die betroffenen Länder eine
Chance haben, ihre verarbeiteten Produkte in die Industrieländer zu exportieren;

({0})

denn sonst bleibt ihnen nur die Rolle der Rohstoffexporteure. Wir haben in unserem Armutsbekämpfungsprogramm ausdrücklich verankert, dass wir erstens den
Agrarprotektionismus abbauen wollen - das ist ganz
wichtig; wir wissen, dass es früher große Konflikte in diesem Bereich gab - und dass wir zweitens dafür sorgen
wollen, dass die Entwicklungsländer auch verarbeitete
Produkte absetzen und dass die Zollhemmnisse in diesem
Bereich abgebaut werden. Das schafft Voraussetzungen
für wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Ländern selbst, die die Basis für die Finanzierung sozialer
Programme ist, die wir gemeinsam mit den Partnerländern verankern wollen.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Herr Kollege Peter
Weiß, Ihre Frage, bitte.
Peter Weiß (NA), 2001-04-04:
Erstens.
Frau Bundesministerin, nachdem über den erweiterten
Armutsbegriff, den Sie vorgetragen haben, in der entwicklungspolitischen Debatte seit Jahren Einigkeit besteht, und nachdem die Armutsbekämpfung, also die Orientierung an den Bedürfnissen der Armen, als ein
wichtiges zentrales Ziel der Entwicklungszusammenarbeit Allgemeingut geworden ist, stellt sich die
Frage: Was möchten Sie mit dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Aktionsprogramm eigentlich zusätzlich erreichen? Schon das Wort verwundert, Frau
Bundesministerin. Sie haben in Ihrem Vortrag - vielleicht
ist es Ihnen aufgefallen - das Wort Aktionsplan verBundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul


wandt. Dieses Wort ließ sich in den Überschriften aller Ihrer bisherigen Entwürfe finden. Heute hat die Bundesregierung nur ein Aktionsprogramm verabschiedet. Warum
keinen Aktionsplan?

Zweitens. Warum gibt es zu diesem Aktionsprogramm
keinen Umsetzungs- und Finanzierungsplan? Uns interessiert, was denn ab jetzt konkret passiert. Haben Sie heute
zum Beispiel die mittelfristige Finanzplanung, die uns
vorliegt und die nach wie vor ein weiteres Sinken der
Ausgaben und des Anteils der Entwicklungshilfe am Bundeshaushalt vorsieht, korrigiert bzw. eine Absichtserklärung abgegeben, dass Sie dies in den nächsten Jahren
korrigieren wollen, um tatsächlich ein Programm und einen Umsetzungsplan, unterlegt mit einem entsprechenden
Finanzierungsplan, in Gang zu setzen, mit dem Sie eine
neue Qualität in die Armutsbekämpfung hineinbringen?