dorn (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Auftrage der Fraktion der Freien Demokratischen Partei begründe ich den Antrag auf Streichung der Nr. 2 in Art. 13 § 2 des vorliegenden Gesetzentwurfs.
Meine Damen und Herren, die Formulierung, die jetzt in der Drucksache V/1203 als Beschluß des Haushaltsausschusses vorliegt, ist einen sehr problematischen Weg gegangen. Ausgangsposition der Gespräche über die nunmehr gefundene Formulierung war die Frage der Neuregelung der Doppelversorgung und des Wegfalls des Entlassungsgeldes von 500 DM für frühere Beamte, Unteroffiziere usw. nach dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes. Die Regierungsvorlage fand im Innenausschuß des Deutschen Bundestages keine Befürwortung. Der Innenausschuß hat einmütig beschlossen, die Regierungsvorlage in beiden Punkten, einmal mit einer
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode
Auswirkung von 7,5 Millionen DM und einmal mit einer Auswirkung von 10 Millionen DM, abzulehnen.
Es ist dann allerdings, für uns Freie Demokraten unverständlich, eine neue Entscheidung im Innenausschuß getroffen worden - von den einen freudig eingebracht, von den anderen etwas zögernd mitgemacht -, nämlich über die Rückschraubung der strukturellen Entwicklung und der Überleitung der früheren Unteroffiziere nach dem Gesetz zu Art. 131.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist in der vorigen Legislaturperiode einstimmig von allen drei Fraktionen des Deutschen Bundestages verabschiedet worden. Wir selbst haben uns damals in ganz besonderem Maße dafür eingesetzt. Ich erinnere mich auch der Unterstützung der Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, als es darum ging, den Unteroffizieren nunmehr ihr Recht widerfahren zu lassen. Auch eine Reihe von Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion hatten sich in ganz besonders vorbildlicher Weise für diese Regelung eingesetzt; ich denke nur an den Kollegen Dröscher.
Nun, meine Damen und Herren, was ist aus dieser Regelung, die wir für sachlich berechtigt hielten und die wir in der vergangenen Legislaturperiode in diesem Hause einmütig verabschiedet haben, inzwischen geworden? Man hat mit den Stimmen der christlich-demokratischen und der sozialdemokratischen Mitglieder des Innenausschusses das, was wir im vorigen Jahr beschlossen hatten, zur Ablehnung dem Haushaltsausschuß als neue Vorlage zugeleitet, obwohl die Bundesregierung gar nicht beabsichtigt hatte, in dieser Frage nunmehr eine Schlechterstellung der Berufsunteroffiziere vorzunehmen. Der Haushaltsausschuß hat jetzt beschlossen, das Entlassungsgeld für die Berufsunteroffiziere doch so zu regeln, wie es die Regierungsvorlage vorgesehen hatte, den Beschluß des Innenausschusses nicht zu akzeptieren und hier eine Mehrentlastung in Höhe von 10 Millionen DM herbeizuführen.
Gleichzeitig erleben wir nunmehr ein sehr trickreiches Verfahren. Der Haushaltsausschuß hat nicht nur die Beschlüsse des Innenausschusses nicht akzeptiert, sondern er hat gleichzeitig den vom Innenausschuß nur zur Deckung der beiden anderen Positionen vorgeschlagenen Weg eingeschlagen und eine weitere Rückstufung der bereits geschlossenen besoldungsstrukturellen Überleitungen vorgenommen.
Wir können nur feststellen, daß hier ein äußerst problematischer Wege beschritten wird. In der vierten Novelle zum 131er-Gesetz haben wir in diesem Hause einmütig dafür gesorgt, daß die bisherige Schlechterstellung der betroffenen Berufsunteroffiziere endgültig beseitigt wird. Wenn Sie, meine Damen und Herren, jetzt das akzeptieren, was Ihnen in dem Antrag Drucksache V/1203 des Haushaltsausschusses vorgelegt wird, begehen Sie nicht nur den Weg der weiteren Schlechterstellung dieser Gruppe. Sie bestrafen die gleiche Gruppe aus dem 131er-Gesetz zweimal, indem Sie Ihnen das Entlassungsgeld wieder wegnehmen, das wir bewilligt hatten, und zusätzlich bei der strukturellen
Überleitung ihrer Versorgungsbezüge eine weitere Kürzung vorsehen.
Meine Damen und Herren, wir halten es für unmöglich, wenige Monate vor der Neuwahl des Bundestages ein von allen Fraktionen des Hauses einmütig gegebenes Versprechen einzulösen und wenige Monate später dann eine doppelte Bestrafung dieses Personenkreises einzuführen. Wir bitten Sie daher um Unterstützung für unseren Streichungsantrag.
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