emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-02-24:

Herr Kollege Behrens, wir wollen das Reformvorhaben bis Ende 2020 abschließen. Wir wollen in der Zwischenzeit die Reform zielorientiert und im Sinne der
Nutzer so wirtschaftlich wie möglich umsetzen. Deshalb
kann man über diese Bedenken der Kommission nur spekulieren.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Noch eine Nachfrage, Abgeordneter Behrens? - Bitte.
Herbert Behrens (NA), 2016-02-24:
Trifft es zu, dass sich ein Gesetzentwurf zur Gründung

einer Bundesfernstraßengesellschaft schon im Prozess
der Erarbeitung befindet?
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Herr Staatssekretär.
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-02-24:

Herr Kollege, ein Gesetzentwurf dazu ist mir nicht bekannt. Es gibt ein Papier aus unserem Hause, das auch
dem Ausschuss zugeleitet worden ist. Aber von einem
Gesetzentwurf weiß ich noch nichts.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Dann kommen wir zur Frage 8 der Abgeordneten

Sabine Leidig, Fraktion Die Linke - gleiche Thematik -:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus

den Ergebnissen der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am
23. Februar 2016 zum Abschlussbericht der Kommission „Bau
und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ vor dem Hintergrund
der Pläne der Bundesregierung zur Reform der Auftragsverwaltung mit der beabsichtigten Gründung einer „Infrastrukturgesellschaft des Bundes mit Fokus auf den Bundesautobahnen“ ({0})?

Herr Staatssekretär, bitte.
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-02-24:

Frau Kollegin Leidig, die Ergebnisse der Sonder-Verkehrsministerkonferenz vom 23. Februar 2016 zum Abschlussbericht der Kommission „Bau und Unterhaltung
des Verkehrsnetzes“ werden derzeit durch die Bundesregierung ausgewertet.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Zusatzfrage.
Sabine Leidig (NA), 2016-02-24:
Meine Frage lautet, ob die Bundesregierung bereit ist,

in einem offenen Dialog mit den Bundesländern die unterschiedlichen Vorstellungen über die Zukunft des Bundesfernstraßenbaus zu beraten und zu diskutieren, und in
welcher Form dieser Dialog stattfinden soll.
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-02-24:

Frau Kollegin Leidig, die Bundesregierung strebt an,
die Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz von gestern auszuwerten. Wir nehmen zunächst einmal die Einlassung der Bundesländer zur Kenntnis. Die Einlassung
der Bundesländer in diesem frühen Stadium verwundert
nicht. Man muss sie sicherlich noch von den Vorteilen
dieser einzurichtenden Gesellschaft überzeugen. Dann
gibt es vielleicht eine andere Grundeinstellung. Es gilt
bei diesem Vorgang die alte Volksweisheit, die da lautet:
Man sollte Frösche nicht mit dem Auspumpen des Sees
beauftragen.
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-02-24:

Herr Kollege Behrens, Sie wissen genau, dass es innerhalb der Bundesregierung noch keine einheitliche
Auffassung gibt, wie diese Bundesautobahngesellschaft

im Detail ausgestaltet sein soll. Deshalb kann ich Ihnen
dazu auch noch keine Antwort geben.
Sabine Leidig (NA), 2016-02-24:
Ja. - Ich bin sehr erstaunt, wie Sie über die Bundesländer sprechen - das muss ich schon sagen -, weil die
Bedenken, die dort formuliert werden, durchaus ernst zu
nehmen sind. Das geht weit über den Kreis der sogenannten Frösche hinaus.

Ich möchte noch eine Frage stellen. Sie sind sich ja
sehr sicher, dass Sie die Bundesländer überzeugen können; das sage ich jetzt in Anführungszeichen. Meine
Frage lautet, ob Sie schon eine Vorstellung davon haben,
was Sie den Ländern in den Bund-Länder-Verhandlungen anbieten wollen, wie Sie die Länder einkaufen wollen, sodass sie dem Vorschlag, den der Bund auf den
Tisch gelegt hat und den sie aus guten Gründen ablehnen,
dennoch zustimmen. Was haben Sie denn als Verhandlungsmasse?
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-02-24:

Frau Kollegin Leidig, Sie werden von mir nicht ernsthaft erwarten, dass ich über Verhandlungsmassen spekuliere oder über Angebote der Bundesregierung an die
Länder, die im Rahmen der schwierigen Verhandlungen
zur Zukunft der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu tätigen sind. Da ist ein großes Gesamtpaket zu verhandeln,

und es wäre fahrlässig, über einzelne Punkte und Details
zu spekulieren.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Jetzt haben wir zwei Zusatzfragen, erst einmal von

Frau Dr. Wilms und dann von Herrn Behrens.
Valerie Wilms (NA), 2016-02-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

nach dem Bericht, der gestern auf der Sonder-VMK
verabschiedet worden ist, soll es ein sogenanntes Besteller-Ersteller-Prinzip geben. Das würde doch eigentlich bedeuten: Wenn wir als Bund Besteller wären, dann
könnten wir uns unseren Ersteller aussuchen, könnten sogar in ein europaweites Vergabeverfahren eintreten. Oder
mache ich da irgendwie einen Denkfehler? Wie sehen Sie
das?
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-02-24:

Frau Kollegin Wilms, mit dieser Einrichtung des Bundes wollen wir Einsparpotenziale und Effizienzpotenziale erschließen, nämlich dadurch, dass dann Planung,
Baudurchführung und Finanzierung von Bundesfernstraßen in einer Hand liegen. Wir sehen große Effizienzpotenziale und Einsparmöglichkeiten, wenn insbesondere
die Finanzierung und die Planung in einer Hand liegen.
Derzeit bestehen für die Länder wenige Anreize, eine
intensive, auch kostenintensive Planung durchzuführen,
um hinterher Kostensteigerungen zu vermeiden. Wenn
das in einer Hand liegt, ist eher gewährleistet, dass man
durch entsprechend intensive und aufwendige Planung
hinterher einen besseren, zügigeren und kostengünstigeren Baufortschritt erreicht.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Kollege Behrens.
Herbert Behrens (NA), 2016-02-24:
Den Zuhörerinnen und Zuhörern vielleicht zur Erklärung: Das, was der Verkehrsminister vorhat, nämlich die
Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft, wurde
gerade von 16 Verkehrsministern zurückgewiesen, die
nicht alle den Oppositionsparteien angehören. Insofern
haben wir da offenbar ein richtiges Problem. - Da ist
es interessant, von Ihnen, Herr Staatssekretär, zu hören,
dass Sie inzwischen von einer Einrichtung des Bundes
sprechen. Damit ist der Begriff der Bundesfernstraßengesellschaft schon einmal weg.

Soll diese Einrichtung des Bundes eine Staatsgarantie - darauf bezog sich eine Kritik der Bundesländer erhalten? Wenn dem nicht so ist: Warum lehnt man sich
da nicht an das Modell der ASFINAG an?
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Herzlichen Dank.

Die Frage 9 der Abgeordneten Katja Keul und die Frage 10 des Abgeordneten Axel Troost werden schriftlich
beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht die Frau Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter bereit.

Ich rufe Frage 11 der Abgeordneten Sylvia KottingUhl, Bündnis 90/Die Grünen, auf:

In welcher/m aktuellen Phase/Verfahrensstand befinden
sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Europa laufenden Programme, Strategien und Neubauvorhaben, die
Atomkraft betreffen - wie beispielsweise das polnische Atomprogramm, die britische Nuklearstrategie oder die Neubauvorhaben Hinkley Point C oder Flamanville 3 -, und welche
Langzeitbetriebspläne - auch bekannt als „Long Term Operation“, kurz LTO - für europäische Atomkraftwerke, insbesondere solche in Nachbarstaaten Deutschlands, existieren nach
Kenntnis der Bundesregierung ({0})?

Frau Staatssekretärin, bitte.

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Liebe Frau Kollegin Kotting-Uhl, zu den von Ihnen
explizit genannten Vorhaben kann ich Ihnen Folgendes
sagen:

Ich beginne mit Polen. Im Januar 2014 hat der Ministerrat der Republik Polen das nationale Kernenergieprogramm angenommen. Die polnische Espoo-Kontaktstelle hat den geplanten Neubau des Kernkraftwerks auf dem
Gebiet der Wojewodschaft Pommern notifiziert. Es werden die Standorte Lubiatowo-Kopalino und Zarnowiec in
Betracht gezogen.

In Großbritannien sieht es wie folgt aus: Im Jahr 2008
hat sich Großbritannien für den Bau neuer Kernkraftwerke ausgesprochen. Die laufenden gasgekühlten Reaktoren sollen sukzessive abgeschaltet werden. Speziell
zum Neubauvorhaben Hinkley Point C, mit dem zwei
European Pressurized Water Reactor geplant sind, läuft
derzeit die Standortanalyse. Die geplanten Baustarts sind
im Jahr 2018 bzw. 2019. Angestrebt wird eine Inbetriebnahme im Jahr 2023 bzw. 2024.

In Frankreich zu Flamanville 3: Aufgrund zahlreicher
Verzögerungen ist die Inbetriebnahme statt ursprünglich
2012 nun für das Jahr 2018 geplant.

Zu Ihrer Frage nach den Langzeitbetriebsplänen für
europäische Atomkraftwerke, insbesondere solche in
Nachbarstaaten Deutschlands, möchte ich folgende Beispiele hervorheben:

Es wird Sie nicht wundern, wenn ich mit der Schweiz
beginne. Abgesehen vom AKW Mühleberg ist das Betriebsende der Anlagen bislang unbefristet. In Mühleberg hat der Betreiber aufgrund betriebswirtschaftlicher
Überlegungen die Außerbetriebnahme der Anlage für das
Jahr 2019 angekündigt. Von den übrigen Anlagen haben
Beznau 1 47 Jahre und Beznau 2 45 Jahre hinter sich.
Das bis vor kurzem im Schweizer Parlament diskutierte
Langzeitbetriebskonzept wurde nicht verabschiedet.

In Tschechien sieht es folgendermaßen aus: Für das
AKW Dukovany wird eine Laufzeitverlängerung angestrebt. Beginnend mit Block 1 könnte eine entsprechende
Genehmigung für zehn Jahre Anfang dieses Jahres erteilt
werden. Für das AKW Temelin wird für beide Blöcke
eine Laufzeit von 60 Jahren angestrebt.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-02-24:
Ja, Herr Präsident. - Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter, für diese Antwort. Was mir jetzt
noch etwas fehlt, ist Frankreich. Ich höre, dass auch dort
über eine Laufzeitverlängerung nachgedacht wird. Ich
will aber vorausschicken: Ich halte, ehrlich gesagt, einen
Teil der Neubaupläne, von denen Sie berichtet haben, für
mehr oder weniger obsolet, weil sich über kurz oder lang
herausstellen wird, dass alle diese Pläne ökonomische
Desaster bedeuten. Insofern ist die Frage der Langzeitbetriebspläne, also die Frage der Verlängerungen, sehr viel
relevanter, und zwar gerade auch für uns, weil wir das
Land sind, das sich des Risikos auf eine andere Weise
bewusst ist als unsere Nachbarn und deshalb die Atomkraftwerke in angemessener Zeit abschaltet.

Jetzt gibt es ja verschiedene Vereinigungen, eine
EU-Ratsarbeitsgruppe, Gruppen der bilateralen Zusammenarbeit und die WENRA. Werden denn in all diesen
Vereinigungen die Themen „Laufzeitverlängerung“ und
„Alterung der Atomkraftwerke“ - mit dem Alter erhöht
sich die Störanfälligkeit - angemessen behandelt?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl, ich hatte schon im
Ausschuss gesagt, dass für uns die Themen „Alterung der
Atomkraftwerke“ und „Sicherheit“ sehr wichtig sind und
wir sie deswegen auch auf europäischer Ebene in den
einzelnen Gremien thematisieren, in der deutsch-schweizerischen Kommission und in der deutsch-französischen.
Das wird demnächst, wenn sie installiert sein wird, auch
in der deutsch-belgischen Kommission sicherlich eine
Rolle spielen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Kollegin?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-02-24:
Ja, danke schön. - Eine kurze Frage noch: Gibt es

Bündnispartner, die das genauso sehen und die vielleicht
auch darauf drängen, dass man die Laufzeiten nicht ins
Unermessliche steigert?


Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sie sehen anhand der Pläne der einzelnen souveränen
Staaten, wie deren Vorstellungen sind. Wir versuchen
aber, die Beziehung zwischen Alterung der Reaktoren
und Sicherheit als Thema auf sachlicher Ebene zu platzieren.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Dann kommen wir zur Frage 12 der Abgeordneten

Sylvia Kotting-Uhl:

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung konkret die
Reaktordruckbehälter der grenznahen französischen Atomkraftwerke Cattenom 1 bis 4 und Fessenheim 1 bis 2 hinsichtlich der Frage ähnlich gravierender Materialprobleme wie die
Reaktordruckbehälter der Atomkraftwerke Beznau 1, Tihange 2 oder Doel 3 seit dem Jahr 2012 ausreichend belastbaren
und abdeckenden Ultraschallprüfungen auf dem Stand der
Technik unterzogen oder nicht ({0}), und ist
seitens der WENRA-Behörden ({1}) die Veröffentlichung einer
aktualisierten Übersicht ähnlich dem „Annex: Activities with
regard to WENRA recommendation plant by plant“ des in den
vorgenannten Antworten der Bundesregierung referenzierten
WENRA-Berichts vom 17. Dezember 2014 geplant ({2})?

Frau Staatssekretärin, bitte.

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl, nach dem Bericht der
WENRA, also der Western European Nuclear Regulators’
Association, vom 17. Dezember 2014 sind die Schmiederinge aller Reaktordruckbehälter der französischen
Atomkraftwerke zerstörungsfreien Prüfungen mit Ultraschall unterzogen worden; dies schließt demnach auch
die Standorte Fessenheim und Cattenom mit ein. Wie
bereits in den Antworten der Bundesregierung auf die
schriftliche Frage 56 auf Bundestagsdrucksache 18/6603
und die mündliche Frage 37, Plenarprotokoll 18/154, Anlage 27, erwähnt, geht aus diesem Bericht hervor, dass
sich aus den durchgeführten Prüfungen keine Hinweise
auf entsprechende wasserstoffinduzierte Fehler in den
Reaktordruckbehältern wie in Doel 3 und in Tihange 2
ergeben haben. Darüber hinausgehende Informationen
zu den an den französischen Reaktordruckbehältern unternommenen Ultraschallprüfungen liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung geht weiter
davon aus, dass bei sicherheitsrelevanten Ultraschallanzeigen an den Reaktordruckbehältern die französische
atomrechtliche Aufsichtsbehörde ASN die Mitglieder der
WENRA sowie die Öffentlichkeit informieren wird.

Zu dem, was wir tun: Eine Aktualisierung des Berichts
der WENRA vom 17. Dezember 2014 soll Gegenstand
von Gesprächen in den kommenden Sitzungen ihrer Mitglieder werden. Da werden wir uns für eine Aktualisierung dieses Berichtes aktiv einsetzen.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-02-24:
Ja. Danke schön, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin, dass die ASN der WENRA und auch anderen Gremien mitteilen wird, wenn Ultraschalluntersuchungen negative Befunde ergeben, erscheint mir logisch. Aber dazu
müssen die Ultraschalluntersuchungen erst einmal gemacht werden. Ich habe den WENRA-Bericht von 2014
bisher so verstanden, dass er sich auf die Auswertungen
der Dokumentation stützt und nicht auf Ultraschalluntersuchungen. Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie
definitiv sagen können: „Ja, in Cattenom und Fessenheim
wurden diese Ultraschalluntersuchungen gemacht“?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Wie ich gerade gesagt habe, wurden nach dem Bericht
der WENRA zerstörungsfreie Ultraschalluntersuchungen
bei allen französischen Atomkraftwerken vorgenommen;
dazu gehören auch Fessenheim und Cattenom.

({0})
Andrea Lindholz (NA), 2016-02-25:
Nachdem die Kollegin Jelpke vorhin so schön überzogen hat, können wir, glaube ich, die 30 Sekunden verkraften .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Die Frage 13 des Abgeordneten Dr. André Hahn wird

schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun die Frage 14 des Kollegen Christian
Kühn auf:

Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern in den letzten beiden Jahren, für die die Zahlen vorliegen, fertiggestellt
({0})?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Herr Kühn, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die
Länder haben nach eigenen Angaben im Jahr 2013 insgesamt rund 10 000 Mietwohnungen und 4 000 Eigentumswohnungen bzw. Eigenheime im Rahmen der sozialen
Wohnraumförderung neu gebaut. Darüber hinaus wurde
die Modernisierung von rund 22 000 Wohnungen gefördert.

Im Jahr 2014 förderten die Länder den Bau von rund
12 500 Mietwohnungen und von rund 3 000 Eigentumswohnungen bzw. Eigenheimen. Der Schwerpunkt verlagerte sich somit stärker auf den Mietwohnungsbau. Die
Länder förderten 2014 zudem die Modernisierung von
rund 30 000 Mietwohnungen.

Die Zahlen für 2015 liegen uns noch nicht vor.

Um jetzt keine langen Tabellen vorlesen zu müssen,
schlage ich vor, Ihnen die Aufschlüsselung der Zahlen
auf die einzelnen Bundesländer für die Jahre 2013 und
2014 schriftlich zukommen zu lassen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Das Angebot nehmen Sie wahrscheinlich an. - Haben

Sie trotzdem noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Christian Kühn (NA), 2016-02-24:

Ja, ich nehme das Angebot gerne an und habe eine
Zusatzfrage. - Wir beide wissen, dass sich in den letzten Jahren viel zu wenige Sozialwohnungen im Neubau
befinden und wir die Rate deutlich steigern müssen. Die
Bundesregierung hat jetzt einen Vorschlag gemacht, wie
eine steuerliche Sonderabschreibung für den Wohnungsbau in Deutschland aussehen könnte. Danach soll er aber
nicht unter die Mietpreisbindung fallen. Ich möchte wissen, welche Gründe dafür herangezogen werden, da so
nicht gewährleistet ist, dass die zusätzlichen Wohnungen,
die erheblich mit Steuergeld gefördert werden, im Bereich des sozialen Wohnungsbaus entstehen.

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sehr geehrter Herr Kollege Kühn, ich möchte erst einmal festhalten, dass wir die Förderung für den sozialen
Wohnungsbau ab diesem Jahr immerhin verdoppelt haben. Wir haben jetzt über die Jahre 2013 und 2014 geredet. Die Mittel ab 2016 haben wir verdoppelt. Die Länder
haben sich freiwillig verpflichtet, diese Mittel auch wirklich im sozialen Wohnungsbau zu investieren. Um den
Wohnungsmarkt insgesamt zu entspannen, brauchen wir
auch steuerliche Anreize. Es wäre natürlich wünschenswert, eine gewisse Mietpreisbindung zu haben; aber es
muss für den Investor noch interessant sein. Das schließt
jedoch nicht aus, dass man dies im parlamentarischen
Verfahren noch einmal berät.
Christian Kühn (NA), 2016-02-24:

Ich hoffe, dass die SPD-Fraktion, der Sie ja angehören, diese Initiative in das Parlament einbringt. Wir Grünen werden das sicher mit unterstützen.

Meine letzte Frage zu diesem Punkt: Sie haben gesagt,
dass die Zahlen für das Jahr 2015 noch nicht vorliegen.
Wann liegen die Zahlen vor? Wann ist mit einer Veröffentlichung der Zahlen aus dem letzten Jahr zu rechnen?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Nach einem Gespräch zwischen Staatssekretär Adler
und den Ländern wurde uns zugesichert, dass sie bis Mitte des Jahres vorliegen sollen.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Die Abgeordnete Haßelmann hat noch eine Zusatzfrage. - Bitte.
Britta Haßelmann (NA), 2016-02-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Mittel
verdoppelt worden sind. Vielleicht können Sie noch sagen, wie hoch die Mittel sind und was Sie glauben, wie
viele Wohnungen mit einer Sozialbindung davon gebaut
werden können, wenn die entsprechenden Ergänzungen
der Länder kommen. Wir wissen - hier will ich an meinen Kollegen Christian Kühn anknüpfen -, dass jährlich
60 000 Sozialwohnungen aus der Bindung herausfallen.
Ich habe angesichts der Zahlen für das Jahr 2013, die Sie
genannt haben, nicht den Eindruck, dass wir auch nur ansatzweise mit den 10 000 Wohnungen dagegen anbauen,
obwohl jeder weiß, dass wir bezahlbaren sozialen Wohnraum dringend brauchen.

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sehr geehrte Frau Kollegin Haßelmann, Sie wissen,
dass wir nach der Föderalismusreform den Ländern die
finanziellen Mittel überweisen. Diese betrugen bisher
jährlich 518 Millionen Euro. Wir werden diese bis 2019
um insgesamt 2 Milliarden Euro verdoppeln. Das ist ein
wichtiger Grundstein. Wir wissen aber auch, dass von
den Ländern nicht alle Mittel in den sozialen Wohnungsbau geflossen sind. Die Länder haben sich jetzt freiwillig verpflichtet, die Mittel tatsächlich in den sozialen
Wohnungsbau zu stecken. Manche Länder, zum Beispiel
Baden-Württemberg, legen noch etwas drauf. Sie haben
auch ein eigenes Interesse, dieses Problem zu lösen.

Wie viele Wohnungen kann man davon bauen? Es
gibt das Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen.
Hier gibt es Vorschläge, wie man kostengünstig bauen
kann. Ich glaube, das wäre eine gute Gelegenheit, diese entsprechend umzusetzen. Insofern bin ich durchaus
zuversichtlich, dass wir den sozialen Mietwohnungsbau
ausbauen können.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2016-02-25:

Aber das muss doch endlich geschehen . Das kann
doch nicht weiter in der Schublade bleiben .

({0})

Ganz zum Schluss will ich Herrn Minkmar zitieren,
der zu Recht gesagt hat: Flüchtlingskrise? Eine Krise ist
das im Leben der Geflüchteten, für uns ist das nur eine
Aufgabe . - Gehen Sie die endlich ernsthaft an!

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Danke schön. - Wir kommen zum Geschäftsbereich

des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die
Frage 15 der Abgeordneten Erika Steinbach wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Fragen 16 und 17 des Abgeordneten Uwe
Kekeritz werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Die Fragen 18 und 19 der Abgeordneten Katrin Kunert sowie
die Fragen 20 und 21 der Abgeordneten Tabea Rößner
werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die Frage 22 der Abgeordneten Bärbel Höhn sowie die Frage 23 des Abgeordneten Dr. André Hahn werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht Staatsministerin
Professor Dr. Maria Böhmer bereit.

Die Frage 24 des Abgeordneten Hans-Christian
Ströbele wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 25 der Abgeordneten Sevim
Dağdelen auf:

Ist es zutreffend, dass das Zurückweisungsverbot nach Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention auch dann greift,
wenn die Gefahr besteht, dass der Staat, in den Schutzsuchende zurückgewiesen werden ({0}), seinerseits in einen dritten Staat
bzw. in den Verfolgerstaat abschiebt, und inwieweit ist vor
diesem Hintergrund die geplante Zurückweisung Schutzsuchender in die Türkei mit dem Zurückweisungsverbot vereinbar, da Berichte dazu vorliegen, dass die Türkei syrische
Flüchtlinge nach Syrien zurückgeschickt hat ({1})?

Frau Staatsministerin, bitte.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-02-24:

Danke, Herr Präsident. - Frau Kollegin Dağdelen,
ich darf Ihnen wie folgt antworten: Soweit Non-Refoulement-Prinzipien anwendbar sind, erfassen diese auch
die Gefahr von Kettenabschiebungen. Die Türkei ist
aufgrund völkerrechtlicher und nationalrechtlicher Vorgaben an Non-Refoulement-Prinzipien gebunden. Die
Bundesregierung geht davon aus, dass die Türkei das
geltende Völkerrecht und türkisches Recht beachtet.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Ich vermute, Sie haben eine Zusatzfrage, Frau

Dağdelen.