carsten schneider (NA), 2003-04-02:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der Bundeskanzler hat in diesem Hause am
14. März dieses Jahres Mut zu Reformen gefordert. Die
Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von
SPD und Grünen haben Mut zu diesen Reformen,

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weil sie für die Erhaltung der Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland wichtig sind.

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Wenn ich mir die Beantragung dieser Aktuellen
Stunde vor Augen führe und Ihre Beiträge, Herr
Austermann, heute höre, kann ich nur sagen: Sie haben
Angst vor der Zukunft. Das ist aber das Letzte, was wir
jetzt gebrauchen können.

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Wir haben vor nicht einmal zwei Wochen den Bundeshaushalt 2003 verabschiedet. Wir haben in unseren
Reden immer wieder dargestellt, dass er in einem finanzpolitisch schwierigen und höchst unsicheren Umfeld zustande gekommen ist. Die wirtschaftliche Lage hat sich
rapide verändert. Denken Sie nur an die Wachstumsprognosen, von denen wir bei der Aufstellung des Haushaltes im vergangenen Jahr ausgegangen sind!

Wir konnten bei den Beratungen angesichts des von
Konjunkturexperten prognostizierten Wirtschaftswachstums leider nicht alle Wünsche erfüllen. Aber dieser
Haushalt gilt für das Jahr 2003 und er verschafft Planungssicherheit.

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Eines ist natürlich klar - das wissen auch wir -: Wir
sind beim Haushaltsvollzug in hohem Maße von der weltweiten Konjunktur abhängig; das gilt sowohl für die Steuereinnahmen als auch für die Ausgaben der Bundesanstalt
für Arbeit. Die Konjunktur kann sprunghaft sein: Wer von
uns weiß denn, wann der Krieg im Irak tatsächlich beendet sein wird? Wer weiß, wie die befriedete Situation
danach sein wird? Niemand! Beides hat aber sowohl auf
die Weltkonjunktur als auch auf das Wirtschaftswachstum in Deutschland Einfluss.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie an unserer Stelle
anders handeln würden.

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Es ist natürlich das Recht und die Pflicht der Opposition,
die Regierung zu beäugen und zu kritisieren. Aber mit
Ihrem permanenten Genöle werden Sie bei den Menschen in Deutschland kein nachhaltiges Verständnis finden.

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Es ist unanständig, die Zukunft Deutschlands immer nur
schwarz zu malen.
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Herr Austermann, Sie sind ein Experte für Berufspessimismus. Damit kommen Sie wirklich nicht weiter. Sie
schaden Deutschland.

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Herr Diller ist auf die Prognosen von Herrn
Austermann schon eingegangen. Wenn man sie immer
ernst nähme, dann könnte einem wirklich angst und
bange werden. Zum Glück sind es nur Prophezeiungen,
die nie stimmen. Ich erinnere hier nur daran, dass Herr
Austermann im Dezember vergangenen Jahres die Höhe
des Bundeszuschusses zur BA um sage und schreibe
5 Milliarden Euro zu hoch geschätzt hat. Das waren
50 Prozent mehr, als tatsächlich geflossen sind.

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- Vielleicht versucht er ja, das Protokoll von damals zu
korrigieren. - Außerdem hat er sich im Hinblick auf die
Nettokreditaufnahme um 8 Milliarden Euro verschätzt.
Das sind Belege dafür, dass Ihre Aussagen eher schwarzmalerische Prophezeiungen sind, die dem Land nicht
helfen und es auch nicht nach vorne bringen.

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Wir brauchen Politiker, die handeln und Verantwortung übernehmen.

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Daher mein Appell: Stimmen Sie dem Steuervergünstigungsabbaugesetz im Bundesrat zu! Tun Sie nicht so, als
ob Sie den Kommunen immer helfen wollten! Schließlich verschafft allein das Steuervergünstigungsabbaugesetz den Kommunen 7 Milliarden Euro; dennoch lehnen
Sie es ab. Ich bin gespannt, ob die Front der unionsgeführten Länder im Bundesrat halten wird.

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Wir glauben es nicht. Aus diesem Grund werden wir diesen Haushalt aufrechterhalten und umsetzen.

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Am 14. März hat der Bundeskanzler die Leitlinien für
die nächsten politischen Projekte in den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheitsreform, Gemeindefinanzen, Mittelstand und Handwerk angesprochen.

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All diese Projekte werden ihren Teil zur Belebung der
Konjunktur beitragen. Noch wichtiger: Diese Projekte
dokumentieren, dass Deutschland reformfähig ist. Wir,
SPD und Grüne, werden die entsprechenden Vorlagen
hier, im Deutschen Bundestag, verabschieden.

Ich hoffe, dass Sie, die Opposition, sich der vor uns
liegenden Debatte nicht entziehen und sich an ihr konstruktiv beteiligen werden. Ich hoffe, dass Sie Ihrer Verantwortung, die Sie in den Ländern und aufgrund Ihrer
Mehrheit im Bundesrat haben, gerecht werden. Gerieren
Sie, die Opposition, sich nicht als das, als was Sie sich
derzeit darstellen, nämlich als das größte Haushaltsrisiko!

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