Christa Luft (NA), 2001-05-31:
Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Herr Senator Kurth, Sie persönlich sind erst kurze Zeit dabei. Aber die Partei, der Sie
angehören, leitet seit elf Jahren in Berlin eine große Koalition. Seit ebendieser Zeit ist Berlin in einer sehr
prekären Finanzsituation. Darin spiegelt sich zum einen
- das will auch ich sagen - ein objektiver Umstand, nämlich teilungsbedingte Sonderlasten, wider. Darin spiegelt
sich auch wider, dass es nach Übernahme der Hauptstadtrolle Mehraufwendungen gibt.

Kollege Austermann, es war der Bundeskanzler, damals der Chef Ihrer Partei, der Mitte 1990, als sich schon

einmal eine Haushaltsnotlage in Berlin abzeichnete,
sagte: Nein, Berlin kriegt keinen Pfennig mehr.

({0})

Der Bund hat, wie mir scheint, sich schon damals nicht
angemessen engagiert, als es darum ging, diesen Bedingungen Rechnung zu tragen.

Aber auch die jetzige Bundesregierung hat Berlin die
Zustimmung zur rot-grünen Steuerreform für Peanuts abgehandelt und ihm Steuerausfälle von 2,5 Milliarden DM
jährlich übergeholfen. Auch das darf nicht vergessen werden.

({1})

Und dennoch: In diesen Dingen, die ich genannt habe,
die Hauptursache für den Schuldenberg und für die Finanzkatastrophe in Berlin zu sehen, das wäre weit gefehlt.
Die Hauptursache liegt eindeutig in der jahrelangen
Misswirtschaft des CDU/SPD-Senats und ist insoweit
nicht unverschuldet.

Damit dürfte übrigens auch für Sie, Kollege
Austermann, die These nicht mehr haltbar sein, wonach es
gerade die Sozialisten sind, die nicht mit Geld umgehen
können. Denn die Sozialisten waren an diesem Senat nicht
beteiligt.

({2})

Bevor zur Löschung des Brandes nach dem Bund als
Feuerwehr gerufen wird, muss allerdings zuerst einmal
die Brandursache in Berlin beseitigt sein, muss der amtierende Senat für klare Verhältnisse sorgen. Niemand kann
von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erwarten,
dass weiter unkonditioniert Geld in einen Sumpf geworfen wird.

({3})

Ich halte es für ein Gebot politischer Hygiene, dass ein
Regierender Bürgermeister nicht gleichzeitig Justizsenator sein darf.

({4})

Ich halte es für ein Gebot politischer Hygiene, dass Partei- und Bankposten künftig auf Dauer voneinander zu
trennen sind. Strenge Regeln müssen für die Haftung von
Wirtschaftsprüfern, von Aufsichtsräten und natürlich von
Managern öffentlich-rechtlicher Institutionen ebenso wie
solcher mit privater Beteiligung gelten.

Warum soll - auch ich muss das fragen - ein
Hauptkatastrophenverursacher wie Herr Landowsky fürs
Nichtstun, fürs Spazierengehen noch auf zwei Jahre hin
eine Abfindung von je 700 000 DM bekommen und lebenslang jährlich 350 000 DM? Ich kann das nicht fassen.

Ich habe in meinem Wahlkreis gerade mit einer Beschwerde einer arbeitslosen Frau zu tun.

({5})

Sie ist 58 Jahre, beim Arbeitsamt nicht mehr vermittelbar.
Sie hat innerhalb Berlins einen Umzug vollzogen, hat
- das muss man sagen - ihre Adresse nicht ordnungsgemäß unverzüglich dem Arbeitsamt mitgeteilt und muss
nun ihre paar Hundert Mark Arbeitslosenhilfe zurückzahlen. Ich kann die Welt nicht mehr erklären. Das ist nicht
mehr vermittelbar.

({6})

Auch dass immer noch Luxusvillen an Topmanager der
Bankgesellschaft zu Spottpreisen vermietet sind, was
langfristig, wie man gelesen hat, zu Verlusten von 45 Millionen DM führt, ist eine kostspielige Geschmacklosigkeit. Keine Familie mit einem durchschnittlichen Einkommen erhält eine Wohnung unter der ortsüblichen
Miete. Ich kann auch dies nicht erklären.

({7})

Sollen die Folgen dieser Finanzmisere etwa wieder nur
die tragen, die nichts dafür können, die aber schon in den
vergangenen Jahren die Hauptlasten der Haushaltskonsolidierung hier in Berlin zu tragen hatten? Dieser Senat
kann nicht erwarten, dass sich die Berliner Bevölkerung
eine neue Runde von „Gürtel enger schnallen“ aufbürden
lässt.

({8})

Es wird einer neu legitimierten Mannschaft bedürfen, bis
sich Berlin nach einem ehrlichen Kassensturz und vorgelegter eigener Konsolidierungsstrategie wegen Hilfe an
den Bund und an die Ländergemeinschaft wenden kann.

Kreditfinanzierungs- und Zins-Steuer-Quote lassen an
der Unverzichtbarkeit eines solchen Gangs nach Canossa
allerdings kaum noch Zweifel. Wenn der Kollege Diller
als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, die hier in
Berlin ja ein Koalitionspartner ist, das heute noch abwiegelt, dann ist das sicherlich verständlich. Ich glaube aber,
dass das noch nicht das letzte Wort gewesen ist.

Hilfe des Bundes könnte zum Beispiel durch die Übernahme der Wohnungsbauschulden von vor 1989 in den
Erblastentilgungsfonds erfolgen. Es wäre an der Zeit, den
Bau der für die Berliner Bevölkerung unsinnigen, aber
teuren „Kanzler-U-Bahn“ zu stoppen und stattdessen einen attraktiven Nahverkehr auszubauen. Auch wenn der
Bund das Geld, das er für den Bau vorgeschossen hat, im
Rahmen des Hauptstadtfinanzierungsvertrages von Berlin
zurückforderte, würde Berlin durch ein neues Verkehrskonzept dennoch Hunderte von Millionen Mark sparen.

({9})

Auf den Prüfstand muss auch das Großflughafenprojekt Berlin/Brandenburg,

({10})

das ebenfalls zu einem Milliardengrab zu werden droht.





Wenn jetzt nicht ein Umsteuern eingeleitet wird, versinkt Berlin in einem Finanzchaos. Die Leidtragenden
wären einzig diejenigen, die am wenigsten auf öffentliche
Daseinsvorsorge verzichten können. Das darf nicht geschehen.

({11})