Gerhard Schulz (NA), 1991-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer immer vom Licht am Ende des Tunnels spricht, hat noch lange nicht gesagt, was in diesem Licht zu sehen sein wird. Ich glaube nicht, daß wir eine achtspurige Autobahn oder ein Wassergrundstück im Tessin vorfinden werden. Eher glaube ich an einen steinigen, aber durchaus überschaubaren Weg.
Wann immer wir vom blühenden Garten sprechen - wir in Sachsen haben das seit längerer Zeit getan - , haben wir dabei bestimmt nicht an Rosen und Obstbäume gedacht. Ich glaube eher, daß man nach der Durchquerung einer Wüste eine Wiese voller Gänseblümchen, Hundeblumen und Margeriten als blühenden Garten empfindet.
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Obstbäume und Spargel dauern bekanntlich etwas länger; das weiß jeder.
Diese Bilder mögen dazu dienen, die Erwartungshaltung nicht schon wieder zu hoch anzusetzen. Das gilt auch in bezug auf die vom Institut für Wirtschaft und Gesellschaft vorgelegten Zahlen, um die es ja bei den Äußerungen von Ministerpräsident Biedenkopf ging. Ich stehe nicht an, die Notwendigkeit von weiteren Transferleistungen zu bestätigen; ich bestreite aber ausdrücklich die Notwendigkeit, dies, wie die SPD mit ihrer Anfrage es hier tut, mit einer Steuerdebatte zu verquicken. Die Frage ist doch: Wohin soll das Geld gehen? Erst auf Grund der Antwort wird man erkennen können, woher es kommen soll.
Zunächst einiges zu der Frage, wohin das Geld gehen soll. Es gibt da zwei Meinungen, über die wir uns ständig streiten. Die einen sagen: Das, was jetzt anläuft, reicht nicht, greift nicht; die Wirtschaft springt nicht an usw. Also muß viel Geld zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit aufgewendet werden. - Ich verkürze das zugegebenermaßen bewußt. Die anderen - wir - sagen: Das greift. Wir benötigen in absehbarer Zeit nicht mehr so viel für die Arbeitslosigkeit, wir benötigen mehr für infrastrukturelle Verbesserungen, und dabei kann die Wirtschaft viel für sich selbst tun, denn das, was die Wirtschaft investiert, braucht der Staat nicht zuzuschießen.
Nehmen wir doch einmal an, in Leipzig funktioniert alles; nehmen wir es doch einmal an! Dann ist die Einnahmeseite der Stadt gut, und der vom Land zusätzlich zu deckende Finanzbedarf ist gering. Funktioniert es nicht, dann ist die Zulage für die Verwaltung wesentlich höher, und es kommen die Ausgaben für die dann auch höhere Arbeitslosigkeit hinzu.
Liebe Kollegen von der SPD, hören Sie ganz einfach auf mit der Mieserpeterei. Lassen Sie uns die Dinge angehen und dann schauen, wo was fehlt und wo was nachgelegt werden muß. Das tun wir dann gezielt, und das verlangen wir dann auch gezielt ab, und zwar von denen, die es können.
Zur Frage, woher das Geld kommen soll, nur drei ganz kurze und sehr grobe Beispiele. Wir haben den Länderfinanzausgleich, bei dessen Gestaltung ich durchaus Möglichkeiten sehe. Liebe Frau Matthäus-Maier, Sie selbst zeigen doch immer wieder einen Weg auf: sparen. Genau: Sparen, sparen, sparen, im Bundeshaushalt, in den Länderhaushalten, in den Kommunalhaushalten, überall sparen. Ich habe nichts dagegen.
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- Selbstverständlich. Genau das ist der springende Punkt.
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Als letztes will ich den konsequenten Subventionsabbau anführen. Damit will ich es bewenden lassen.
Ich rufe die Kollegen von der SPD auf, bei der Erschließung von Finanzquellen mitzutun
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und nicht ständig die alte Gebetsmühle Steuererhöhungen zu leiern.
Danke.
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