dresbach (NA), 1950-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fürchte, daß ich nicht das „Wohlgefallen" des Hauses in dem Maße finden werde wie der Kollege Müller von der KPD, jedenfalls nicht zu Ihrem Amusement beitragen kann. Ich möchte mich aber bemühen, zum Polizeibegriff und zur Polizeiorganisation einiges zu sagen, ohne das verfängliche Gebiet der Remilitarisierung zu berühren.
Das Bonner Grundgesetz ist föderalistisch aufgebaut. Es ist zu einer Zeit geschaffen worden, als die Sicherung der Gesenschaftsorunung noch bei einer militärischen Besatzungsmacht lag, und auch zu einer Zeit, als die Welt in ihrer Pazifizierung gesichert erschien. Das ist anders geworden. Wir Deutschen sind nun allmählich mehr in diese Aufgaben der Staatssicherung hineingestellt worden, und andererseits kann man ja wohl nicht leugnen, daß die Gefahren für die Staatssicherheit gewachsen sind, und zwar nicht nur von links, sondern auch von rechts her.
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Nun, verehrter Kollege Menzel, ich habe den Eindruck gehabt, als wenn Ihre Ausführungen zu stationär gewesen wären, auf einer Station von 1948 stehengeblieben wären. Es hat sich einiges getan. Es ist ja sogar so weit gekommen, daß doch der so vortreffliche Föderalist Konrad Adenauer neuerdings gewisse unitarische Fäden bemerken läßt. Alle diese Umstände der Gefahr der Staatssicherheit verweisen nun einmal auf einen stärkeren Zentralismus, auf ein stärkeres zentrales Weisungsrecht. Die Kollegen von der Bayernpartei werden mich nicht gleich steinigen. Dieses verstärkte zentrale Weisungsrecht sehe ich aber nicht nur bei der Polizei, sondern auch in allen anderen Verwaltungsdingen. In Polizeisachen handelt es sich zunächst um das verstärkte Weisungsrecht der Länderinnenminister, wie es der Kollege Menzel dargelegt hat.
Nun darf ich, weil wir einmal in Bonn und im Lande Nordrhein-Westfalen sind, auf die Polizeiorganisation in diesem Lande Nordrhein-Westfalen zu sprechen kommen, die ja ursprünglich von der britischen Besatzungsmacht geschaffen worden ist. Der Kollege Menzel hat mit vollem Recht darauf hingewiesen, daß die isolierten Polizeiausschüsse unglücklich sind, wie sie uns die englische Gesetzgebung gebracht hat, wie sie uns oktroyiert worden sind. Oder, Herr Kollege Menzel, haben Sie eine Rezeption vollzogen? Dann doch eigentlich eine Rezeption wider Ihre eigene Auffassung. - Na schön, Sie nicken mir zu, also sind wir uns einig. Diese isolierten Polizeiausschüsse sind für eine Staatssicherung nicht geeignet, und sie sind, wie der Kollege Menzel ausgeführt hat, zu teuer infolge ihrer vollständigen Isolierung, sie sind so isoliert, als wenn nebenan überhaupt kein Land läge. Regional sind sie künstliche Gebilde. Ich ver({1})
weise nur auf die Regierungsbezirkspolizeiausschüsse, die zwar den alten preußischen Begriff Regierungsbezirk aufgreifen, die kreisfreien Städte aber ausschließen und für diese eigene Stadtpolizeien geschaffen haben. Ich mache noch auf eins aufmerksam. Diese Polizeiausschüsse sind in Polizeieinsatzfragen nicht zuständig, sondern nur in Wirtschafts- und Etatsfragen. In Einsatzfragen soll ein unpolitischer Polizeichef unter Umständen politische Lösungen treffen können, so bei Unruhen in Versammlungen und derartigem mehr.
Meine Damen und Herren! Als der Engländer uns seinerzeit diese Sache bescherte, hatte er Sorge, daß bei uns eine Entwicklung wie in Prag und anderswo 'aufkommen könnte, wo die zur Macht gelangte Partei sich zunächst des Innenministeriums bemächtigte. Die Entwicklung ist wohl auch für den Engländer etwas anders geworden, so daß er heute zu einer Änderung der Dinge, die er uns beschert hat, geneigter sein dürfte. Aber ich darf auf eines aufmerksam machen. Wenn wir eine Änderung der Polizeiverwaltung in der britischen Zone vornehmen - die Dinge in Bayern, die uns vom Kollegen Etzel als vortrefflich geschildert wurden, kenne ich nicht so genau-, dann muß auch das Kommunalverfassungsrecht und das Landesverwaltungsrecht geändert werden. Es ist unmöglich, daß die zentralen Anweisungen des Innenministers an Kollegien wie Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen oder Gemeinderäte, gehen. Ich bezeichne so etwas sogar als Unfug. Es ist aber auch nicht möglich, daß diese Anweisungen an die Clerks der Räte gehen, d. h. an die Gemeindedirektoren, Oberkreisdirektoren, Oberstadtdirektoren usw. Denn das würde ein Verstoß gegen das geltende Kommunalverfassungsrecht sein. Derartige Dinge sind meines Erachtens nicht kollegial zu lösen, sondern - um einmal in diesem Falle die Verwaltungssprache zu gebrauchen - nur bürokratisch.
Zu dem Antrage der SPD zu Art. 74 des Grundgesetzes weicht meine Ansicht von der meines Kollegen und Freundes Laforet vielleicht etwas ab. Ich bitte die Opposition, den Spalt, der hier auftauchen könnte, aber nicht künstlich vertiefen zu wollen.
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Meines Erachtens ist ein solcher Antrag schon aus rein polizeitechnischen Gründen nötig, um den Art. 91 Abs. 2 im Notfall praktizieren zu können. Dabei gehe ich nicht so weit wie der Kollege Becker, der gleich uniformierte Fußballmannschaften als Beispiel sehen möchte. Aber eine gewisse gleichmäßige Vorbereitung scheint mir doch notwendig zu sein.
Nun noch zu dem Thema des Polizeibegriffs überhaupt. Lieber Kollege und Freund Laforet, ich war ganz erstaunt, als Sie mit dem Begriff Verwaltungspolizei arbeiteten. Dieser Sprachgebrauch ist bei uns in der britischen Zone auf Befehl der Besatzungsmacht untersagt.
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- Leider; schön! Ich möchte dazu nur folgendes sagen. Ich glaube doch, daß wir zum mindesten in der Frage der Polizei über Ländergrenzen hinaus zu einem möglichst einheitlichen Begriff kommen können.
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Die Besatzungsmacht hat uns den Polizeibegriff
verengt, indem sie den Begriff „Verwaltungspolizei" ausgelöscht hat. Es ist die Frage, ob diese Rechtsvereinheitlichung nun durch den Staatsvertrag kommen soll, an dessen Wirksamkeit ja Zweifel geäußert worden sind. Für mich ist der Staatsvertrag ein Bestandteil des Staatenbundes. Und so etwas möchte doch nur die Bayernpartei und nicht meine Freunde von der CDU. Im übrigen bin ich der Meinung, es könnte hier eine Einfügung in die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes - trotz Ihres Kopfschüttelns, lieber Kollege Laforet - nicht so sehr viel schaden. Mir will es jedenfalls zweckmäßig erscheinen, wenn wir auf dem Gebiete des Polizeirechts zu einer größtmöglichen Vereinheitlichung kämen.
Ich bitte nun noch um ein Schlußwort. Wir dürfen nicht etwa zu einer Polizeiwillkür kommen. Wenn schon so viel von der Polizei die Rede ist, könnte es ja naheliegen, als wenn wir einem neuen Polizeistaat zustrebten. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit muß bleiben. Ob die Generalklausel, wie sie uns von den Besatzungsmächten aufgebunden worden ist, bleiben kann, vermag ich nicht zu entscheiden.
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