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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-21:


Vielen Dank, Frau Breymaier. Jetzt würde ich eigentlich auch gerne Schwäbisch schwätzen, aber das machen wir anders.

Letzter Redner in dieser Debatte und zum ersten Mal am Redepult des Deutschen Bundestages: Ich begrüße Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-21:


Vielen Dank, Kollege Amthor. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 22. Februar 2018, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

(Schluss: 16.46 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-22:


Ich eröffne die Aussprache. Als erster Rednerin erteile ich das Wort der Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Andrea Nahles.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-22:


Jetzt erteile ich das Wort der Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Dr. Alice Weidel.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-22:


Nächster Redner in der Debatte ist der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Lindner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-22:


Nächster Redner ist der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Dr. Dietmar Bartsch.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-22:


Jetzt erteile ich das Wort der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-22:


Jetzt erteile ich das Wort dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-22:


Nächster Redner ist der Kollege Achim Post von der SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-22:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Florian Hahn, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-22:


Nächster Redner ist der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Gauland.

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Alexander Gauland (NA), 2018-02-22:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Ihre Erklärung enthält wenig Konkretes, und da, wo sie Konkretes enthält, stimmen wir zum großen Teil nicht zu. Aber das wird Sie nicht wundern.

Sie sagen in Ihrer Erklärung: Wir brauchen ein europäisches Asylsystem, das krisenfest und solidarisch ist. – Sie sprechen von einer fairen Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Aber Sie wissen, dass die Osteuropäer zu Recht niemals bereit sein werden, eine Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU vorzunehmen. Herr Tusk hat uns das ganz klar und freundlich erklärt.

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Ich kann das auch deutlicher oder drastischer ausdrücken: Die Nationen wollen selbst bestimmen, wen sie in ihre Gemeinschaft aufnehmen. Es gibt keine nationale Pflicht zur Buntheit; so muss man, besonders an die Grünen gerichtet, sagen.

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Meine Damen und Herren, die Osteuropäer haben historische Erfahrungen, die sie zu dieser Haltung bringen. Sie waren Jahrhunderte von den Osmanen beherrscht,

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wurden von den Deutschen im Zweiten Weltkrieg leider versklavt und danach von der Sowjetunion 40 Jahre unterdrückt. Das sind Lebenserfahrungen von Völkern, die jetzt auf Selbstbestimmung und nationale Identität setzen. Da können sie mit einem EU-Zwangsverteilungssystem überhaupt nichts anfangen.

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Sie werden sich nicht vorschreiben lassen, wen sie aufnehmen. Deshalb ist es auch falsch, die Neuverteilung der Strukturfondsmittel – auch das kam vor – davon abhängig zu machen, ob Länder Migranten aufnehmen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-22:


Herr Kollege Gauland, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Alexander Gauland (NA), 2018-02-22:


Nein, jetzt nicht, danke. – Diese Idee ist übrigens typisch deutsch im schlechten Sinne, so wie wir eigentlich nach dem Zweiten Weltkrieg nie mehr sein wollten.

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Es ist – Entschuldigung, wenn ich das deutlich ausspreche – politische Erpressung, wenn Sie die Mittelvergabe davon abhängig machen. Deutschland entwickelt sich vom Lehrmeister über den Zuchtmeister zum Zahlmeister:

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Ihr bekommt Geld, wenn ihr euch wohl verhaltet. – Auch das wollten wir nie mehr in der deutschen Politik haben.

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Aber lassen Sie mich noch auf ein anderes Thema eingehen. Durch den Austritt Großbritanniens werden im Europaparlament 73 Sitze frei. Nun schlägt das Europaparlament vor, 27 Sitze neu zu verteilen und die übrigen zunächst einzusparen – als Reserve für die Zukunft. Der Kollege Bartsch hat hier zu Recht gefragt: Warum wird nicht alles eingespart? Es gibt weniger Mitglieder, es gibt weniger Aufgaben. Also ist es doch sinnvoll, dass es auch weniger Parlamentarier gibt.

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Aber ich ahne schon, was kommt – Frau Nahles und auch Herr Lindner haben davon gesprochen –: Diese Reserve soll für die transnationalen Listen da sein, wenn man auch noch nicht ganz so weit ist. Aber das, meine Damen und Herren, ist der Einstieg in die Vereinigten Staaten von Europa,

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die Herr Schulz für 2025 ausgerufen hat.

Das wollen wir nicht. Wir wollen eine Zusammenarbeit der nationalen Staaten.

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Das Gefäß, in dem sich Freiheit und Selbstbestimmung manifestieren, ist – ich habe das schon einmal gesagt – der Nationalstaat. Dieser Gedanke stammt übrigens nicht von mir, sondern von dem großen Liberalen Lord ­Dahrendorf.

Sie mögen hier im Hause mehrheitlich immer noch der Meinung sein, dass Europa eine deutsche Ersatzidentität ist, sozusagen eine weitere Ausprägung des deutschen Sonderwegs. Die anderen Europäer sehen das nicht so und für sich sehr viel praktischer.

Die Österreicher und die Niederländer haben schon erklärt, dass sie nicht mehr Geld für transnationale Träume ausgeben wollen, und unser Weg sollte das auch nicht sein. Die AfD wird deutlich machen, dass es dafür in dieser Gesellschaft auch Mehrheiten gibt.

Danke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-22:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-22:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Uwe Feiler, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-22:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Christian Petry, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-22:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Eckhardt Rehberg, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-22:


Herr Kollege Rehberg, herzlichen Dank. – Nach Ihren Worten schließe ich die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, wünsche ich allen Kolleginnen und Kollegen weiterhin einen gesunden und erfolgreichen Tag.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/854. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Freien Demokraten bei Enthaltung der Fraktion der Linken abgelehnt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wadephul. – Als nächster Redner Niels Annen für die SPD.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-22:


Herr Kollege Annen, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Neu?
Niels Annen (NA), 2018-02-22:


Ja, bitte. Selbstverständlich, Herr Neu. Lange nichts gehört.
Alexander S. Neu (NA), 2018-02-22:


Herr Kollege Annen, wir beide waren auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie haben eben gewissermaßen die Aussage des Ministerpräsidenten Yildirim wiederholt, der sich auf das Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen berufen hat. Ich glaube, wir sind beide der Auffassung, dass diese Argumentation nicht zieht, weil sie nicht wirklich schlüssig ist.

Als es die Attentate in Paris gegeben hat, wurde vonseiten Frankreichs mit Artikel 51 argumentiert. Deshalb meine Frage: Sehen Sie den Einsatz Frankreichs in Syrien und im Irak unter Berufung auf Artikel 51 auch als völkerrechtswidrig an?

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Bijan Djir-Sarai (NA), 2018-02-22:


Ein letzter Satz, Herr Präsident. – Die Situation im Nahen und Mittleren Osten ist komplex. Wir dürfen trotzdem nicht aufhören, uns in dieser Region für Personen, Gruppen oder Bewegungen einzusetzen, die für Menschenrechte und Bürgerrechte eintreten; denn diese Werte sind auch in der Region universell und unteilbar.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Niels Annen (NA), 2018-02-22:


Herr Kollege Neu, warum sollte ich das als völkerrechtswidrig ansehen? Ich habe bisher niemanden getroffen – möglicherweise sind Sie die einzige Ausnahme –, der bestritten hat, dass Frankreich Opfer eines islamistischen Anschlages geworden ist.

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Die Argumentation, die ich vorhin vorgetragen habe, besagt, dass es eine Widersprüchlichkeit in der türkischen Argumentationslinie gibt; denn die Türkei behauptet, dass sie angegriffen worden ist. Sie hat aus meiner Sicht aber keine plausiblen Unterlagen oder Dokumente beibringen können. Insofern gibt es Fragen bezüglich der Kausalität in der türkischen Argumentation. Die Kausalität in der französischen Argumentation hingegen hat uns allen, auch der Mehrheit in diesem Hause, eingeleuchtet. Ich habe nicht bestritten, dass die Türkei und Frankreich ein Recht haben, sich auf Artikel 51 zu berufen. Insofern ist das eine etwas verwegene Argumentation, die Sie hier vortragen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-22:


Herr Kollege, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Neu? – Frau Kollegin Roth, ich habe Ihr Zeichen nicht richtig verstanden.

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Dann muss Herr Annen freundlicherweise ins Mikrofon sprechen, dann verstehen wir ihn besser.

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Niels Annen (NA), 2018-02-22:


Herr Präsident, ich spreche lauter und beantworte gerne noch eine weitere Zwischenfrage des geschätzten Kollegen Herrn Neu.
Alexander S. Neu (NA), 2018-02-22:


Wenn ich Ihre Antwort gerade richtig verstanden habe, dann akzeptieren Sie das Selbstverteidigungsrecht Frankreichs angesichts eines Anschlages in Paris, aber das Selbstverteidigungsrecht der Türkei, die ähnlich argumentiert, nicht. Das hieße ja, Sie unterstützen Doppelstandards. Habe ich Sie da richtig verstanden?

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Niels Annen (NA), 2018-02-22:


Nein, Sie haben mich komplett falsch verstanden. Ich habe darauf hingewiesen, dass beide Länder das Recht auf Selbstverteidigung haben. Auch unser Land hat das Recht auf Selbstverteidigung, aber nach den geltenden einschlägigen Völkerrechtsnormen muss man dieses Recht sehr plausibel darstellen. Man muss im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Belege vorlegen.

Ich habe darauf hingewiesen, dass mir die Belege der türkischen Seite nicht ausreichen, um sich plausibel auf Artikel 51 berufen zu können. Frankreich hingegen hat sehr plausible Argumente, Belege und Dokumente vorgelegt, die zumindest die internationale Gemeinschaft und dieses Haus, offensichtlich mit der Ausnahme des Abgeordneten Neu, überzeugt haben.

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In der mir verbleibenden Redezeit möchte ich jetzt doch noch einmal darauf hinweisen, dass es aus meiner Sicht wichtig ist, dass wir alles tun, um das wichtige und komplexe Abkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten, weil es ein Beitrag zur Stabilisierung in dieser von Instabilität geprägten Region ist. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass wir zwei Dinge voneinander trennen müssen: Das Abkommen mit dem Iran verfolgt das klare Ziel, die nukleare Bewaffnung dieses Landes zu verhindern. Gemeinsam haben wir nach Jahren des Verhandelns einen historischen Fortschritt erzielt. Das bedeutet aber nicht, dass wir gegenüber dem Iran schweigen werden, wenn die iranische Politik weiterhin und fortgesetzt aggressive Bewegungen in den Nachbarländern unterstützt.

Deshalb will ich enden mit dem, was auch der Kollege Wadephul hier gesagt hat: Es geht um die Sicherheit des Staates Israel. Das aggressive Vorgehen von Milizen, die von der iranischen Regierung unterstützt werden, bis an die Grenze Israels ist inakzeptabel. Ich glaube, dass wir alle gut daran tun, dies in der Öffentlichkeit und in den diplomatischen Gesprächen, die wir führen, deutlich zu machen. Ich will auch darauf hinweisen, dass Deutschland weiterhin bereit ist, mit der UNIFIL-Mission an genau dieser fragilen Grenze einen Beitrag zur Stabilisierung, auch zur politischen Stabilisierung und zur Förderung des Dialogs zu leisten. Das sollte im Mittelpunkt unserer Beratungen stehen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Annen. – Als nächsten Redner rufe ich Dr. Roland Hartwig auf mit der Bemerkung, dass es sich um seine erste Parlamentsrede handelt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-22:


Vielen Dank, Herr Dr. Hartwig. – Als Nächstes für die Freien Demokraten der Kollege Bijan Djir-Sarai.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-22:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-22:


Herzlichen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion Die Linke die Kollegin Heike Hänsel.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-22:


Herzlichen Dank. – Als nächste Rednerin die Kollegin Agnieszka Brugger vom Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-22:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Agnieszka Brugger (NA), 2018-02-22:


Ich bin beim letzten Satz. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade weil die Lage in der Region so schwierig ist, müssen wir für eine gemeinsame und engagierte europäische Antwort sorgen. Hier braucht es kein Wegducken und keine verheerenden Waffendeals, sondern eine klare Haltung und eine Stärkung der Vereinten Nationen. Hier braucht es keine nationalen Egoismen, sondern mehr Geld für humanitäre Hilfe und vor allem mehr Mut und neue Wege für die Diplomatie.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin Brugger. – Als Nächster Jürgen Hardt für die CDU/CSU.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-22:


Herr Kollege, genau das will ich von Ihnen: dass Sie die Redezeit beachten.
Jürgen Hardt (NA), 2018-02-22:


Ja, in Ordnung. – Ich sage einen letzten Satz zur Türkei. Ich halte den Einsatz der Türkei im Norden Syriens für extrem kritisch, auch aus völkerrechtlicher Sicht.

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Ich bitte die Türken, diesen Kampfeinsatz doch einzustellen und sich auf die Kontrolle der türkisch-syrischen Grenze zu konzentrieren.

Ich glaube, dies wäre auch militärisch der richtige Ratschlag an den türkischen Präsidenten, den ihm vielleicht auch seine Generale bald geben werden.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-22:


Herr Kollege, einen herzlichen Dank an Sie. – Als nächste Rednerin die Kollegin Gabriela Heinrich für die SPD.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-22:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Heinrich. Das war eine Punktlandung. – Als nächster Redner hat der Kollege Alexander Radwan das Wort für die CDU/CSU.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-22:


Herzlichen Dank, Herr Radwan. – Als Nächstes hat der Kollege Dr. Christoph Hoffmann das Wort für die Freien Demokraten. Ich weise darauf hin: Es ist seine erste Rede in diesem Parlament.

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– Ich bitte die Kollegen, die sich jetzt sehr emotional äußern, das vielleicht vor dem Plenarsaal auszutragen, möglichst ohne Tätlichkeiten. – Sie haben das verstanden, nicht wahr? Ich bitte Sie jetzt, trotz dieser Erregung dem Redner zuzuhören.
Christoph Hoffmann (NA), 2018-02-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Bürgermeister habe ich mich noch vor wenigen Monaten um Flüchtlinge in meiner Ortschaft gekümmert. Dabei waren auch viele, die von den Barbaren des IS gefangen, gefoltert, vergewaltigt worden waren. Mit diesen Flüchtlingen teile ich gerne mein Paradies. Dies nur als Hinweis an die „Alternative Südkurve“ hier im Parlament.

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Die kurdischen Verbände haben maßgeblich dazu beigetragen, den IS zurückzudrängen, übrigens mit hohem Blutzoll und deutschen Waffen. Genau diese kurdischen Verbände werden nun von türkischen Truppen bekämpft. Die Türkei trägt damit völkerrechtswidrig den Krieg in ein Gebiet, das vom syrischen Bürgerkrieg bisher weitgehend verschont war und in das sich viele Flüchtlinge gerettet hatten. Der türkische Präsident produziert mit dem Angriff neues Elend, neuen Krieg, neue Flüchtlinge und unterstützt damit auch die islamistischen Kräfte.

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Nun droht mit dem Eingreifen der syrischen Armee in Afrin eine unkalkulierbare Konfliktausdehnung. Es kann nicht sein, dass ein NATO-Partner einen Belagerungsring um Afrin zieht, um die verbleibende Bevölkerung zu bombardieren und auszuhungern. Erdogan begibt sich damit fast in die Nähe der Ebene des Schlächters Assad, der selbiges gerade in Ost-Ghuta in grausiger Weise vormacht. Und die Bundesregierung? Sie schweigt weitgehend zu den Vorgängen rund um den türkischen Einmarsch. Statt einer klaren Haltung hat sie gestern mit einem dünnen allgemeinen Appell reagiert. Im Badischen nennt man das Trochehüüler.

Das Außenministerium schwurbelt gar dieser Tage von einer fluiden Lage in Nordsyrien, um keine Haltung einzunehmen. So geht man nicht mit Despoten um. Gegenüber Despoten braucht man eine klare Haltung, Herr Gabriel.

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Ganz anders ist eine junge, wohltuend mutige Generation von Spitzenpolitikern in europäischen Nachbarländern, eine neue Generation, die man sich hierzulande auch wünscht. So hat der französische Präsident Macron die Türkei frühzeitig und direkt aufgefordert, alle Kriegshandlungen einzustellen und Hilfsgüterlieferungen nach Afrin zuzulassen. Es ist schwer erträglich, dass sich die Bundesregierung nicht im Sinne einer europäischen Achse diesen Worten angeschlossen hat.

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Das wäre ja genau das gewesen, was Frau Merkel heute Morgen in der Regierungserklärung gefordert hat: eine kohärente europäische Außenpolitik.

Deutschland hat aus Mitteln der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bereits 2 Milliarden Euro für Flüchtlinge rund um diese Region in Syrien gegeben. Da nun wieder neue Fluchtbewegungen erzeugt werden, ist es wichtig und nötig, hier weiterhin schnell und unkompliziert zu helfen. Die Bundesregierung darf sich nicht durch die Freude über die Freiheit von Deniz Yücel den Blick auf den fragwürdigen autokratischen Kurs der Türkei vernebeln lassen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-22:


Herr Kollege, vielen Dank. – Als letzter Redner spricht in dieser Debatte zu uns der Kollege Roderich Kiesewetter von der CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Kiesewetter. – Ich schließe damit die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-22:


Als nächster Redner für die CDU/CSU der Kollege Stephan Mayer.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-22:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Mayer. – Als Nächste die Kollegin Esther Dilcher für die SPD. Es ist ihre erste Rede im Parlament.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-22:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Dilcher. – Als Nächste rufe ich die Kollegin Katrin Helling-Plahr von den Freien Demokraten auf, die ihre erste Parlamentsrede hält.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-22:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin. Ihre Rede endete wiederum punktgenau, was mich freut. – Als nächste Rednerin rufe ich Frau Christine Buchholz für die Fraktion Die Linke auf.

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Christine Buchholz (NA), 2018-02-22:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD fordern nun also ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Lassen Sie mich es vorneweg sagen: Wir lehnen den Zwang, eine religiöse Bekleidung zu tragen, wie den Zwang, sie abzulegen, ab.

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Die Abgeordneten der AfD wissen höchstwahrscheinlich, dass das Verbot gegen Artikel 4 des Grundgesetzes verstieße. Der vorliegende Antrag der AfD ist damit für den Papierkorb. Wieder eröffnet die AfD eine rassistische Scheindebatte.

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Eines ist klar: Es geht der AfD weder um die betroffenen Frauen noch um weibliche Selbstbestimmung.

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Das Programm der AfD ist frauenfeindlich.

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Sie will das Antidiskriminierungsgesetz abschaffen und Geschlechterquoten streichen. Sie ist sogar gegen Aktionen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit wie den Equal Pay Day. Auch zahlreiche Abgeordnete sind schon durch frauenfeindliche Äußerungen aufgefallen; Herr Boehringer ist da nicht alleine.

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Schauen Sie einmal die sexistischen Hasskommentare Ihrer Anhänger an. Das ist einfach nur widerlich.

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Den Frauen, die gegen ihren Willen Burka oder Nikab tragen, hilft das Verbot überhaupt nicht.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-22:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner, AfD?
Christine Buchholz (NA), 2018-02-22:


Nein, die haben genug Redezeit. – Die AfD will offenbar, dass Frauen, die gegen ihren Willen Burka oder Nikab tragen, nicht einmal das Haus verlassen können, um sich öffentlich zu bewegen, einen Arzt zu besuchen, an einem Elternabend teilzunehmen oder um Hilfe in Anspruch zu nehmen. Es ist absolut lächerlich, dass sich die AfD zur Anwältin der weiblichen Selbstbestimmung aufspielt.

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Worum geht es der AfD also? Es geht darum, weiter rassistische Vorurteile gegen Muslime und den Islam zu verbreiten. Die AfD behauptet, unter Muslimen würde ohne Verbot der Vollverschleierung ein Gruppendruck zur Vollverschleierung entstehen.

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Hier entsteht vor Ihrem geistigen Auge das Bild einer „kulturellen Landnahme“, das eben auch Herr Curio bemüht hat.

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Das ist absoluter Bullshit.

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Die übergroße Mehrheit der muslimischen Frauen in Deutschland ist nicht vollverschleiert und sieht die Vollverschleierung als nicht geboten an. Das weiß übrigens auch jeder, der mit muslimischen Frauen spricht, anstatt sie zu verfolgen.

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Die AfD stellt hier eine Behauptung auf, die nichts mit der Realität zu tun hat, sondern ausschließlich ihrer rassistischen Paranoia entspringt.

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Die AfD schreibt in ihren Antrag, dass der Islam an sich unverschleierte Frauen als ehrlos markiere. Auch das ist eine reine Behauptung, die durch nichts belegt ist.

In Wirklichkeit nehmen hier in Deutschland Hass und Gewalt gegen Muslime zu, vor allem gegen muslimische Frauen. Gerade vor zwei Tagen wurde eine Frau in einem Berliner Supermarkt verletzt, als ihr gewaltsam der Schleier vom Kopf gerissen wurde. Das ist das Resultat Ihrer Hetze, meine Damen und Herren von der AfD.

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Aber auch die CDU/CSU befördert diese Scheindebatte seit Jahren, wenn sie immer wieder über das Thema Burka redet. Herr Mayer hat das eben noch einmal vorexerziert. Leider geht auch der vorliegende Koalitionsvertrag der AfD auf den Leim, wenn in ihm ein Vollverschleierungsverbot in Gerichten angekündigt wird; denn hier gibt es ausreichend Regelungen.

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Die Linke fordert Hilfe und Unterstützung für alle Frauen, denen Zwang angetan wird, ob dieser Zwang nun religiös begründet wird oder nicht. Wir stehen an der Seite aller Frauen, die sich gegen ihre Unterdrückung und für ihre Rechte einsetzen. Was diese Frauen am allerwenigsten brauchen, ist der vorliegende Antrag der AfD.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-22:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Buchholz. – Ich muss sagen, die Frauen treffen die Redezeit immer ganz genau, während die Männer deutlich überziehen. Das werden wir demnächst ändern.

Als Nächstes rufe ich auf die Kollegin Canan Bayram für Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-22:


Vielen Dank, Frau Bayram. Ich bin nach wie vor begeistert, dass die Redezeiten eingehalten werden.

Als nächste Rednerin die Kollegin Dr. Frauke Petry.