Volker Beck (NA), 2001-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr
Kollege Pofalla, manche Argumente nutzen sich durch
ständige Wiederholung ab.

({0})

Bei jedem Gesetzentwurf, ob es zur Lebenspartnerschaft
war, ob es zur Zivilprozessordnung war oder jetzt bei der
Schuldrechtsreform

({1})

- Mietrechtsreform, ja; wenn wir eine Weile nachdenken,
fallen uns noch zehn andere ein -, erzählen Sie uns, es sei
alles zu schnell gegangen, Sie kämen nicht mehr hinterher, Sie kämen nicht mit. In der Tat, die Koalition hat sich
einiges vorgenommen. Wenn Sie das aber bei jeder Reform vortragen, dann muss das Publikum langsam nachdenklich werden und sich fragen, ob das denn sein kann
und wie wir bloß diese Geschwindigkeit aushalten.

Auch ein anderes Argument, das Sie vorgetragen haben, lässt sich eigentlich schlecht gegen diese Reform anführen, nämlich dass durch die Gesetzesänderung neue
Gesetzessammlungen und neue Kommentarliteratur fällig
werden. Wenn man diesem Argument folgt, dann heißt
das natürlich letztlich: Wir machen nichts mehr. Dann
können die Bibliotheken ihre Anschaffungsetats reduzieren. Aber das kann ja wohl nicht ernsthaft gewollt sein.

Nach rund 20 Jahren Diskussion in Wissenschaft und
Praxis über die Modernisierung des Schuldrechts hat RotGrün jetzt gehandelt. Diese Reform ist die lang erwartete
umfassende Generalinventur des Bürgerlichen Gesetzbuches.

({2})

Wir bringen unser angestaubtes BGB auf Vordermann.
Wir werden mit diesem modernen Zivilrecht auf internationaler Ebene wieder ernst genommen. Im Hinblick auf
ein europäisches Zivilgesetzbuch wird unser neues BGB
Vorbildfunktion haben.

({3})

Herr Kollege Pofalla, obwohl sich Ihre Fraktion in den
Ausschüssen - zumindest in den Berichterstattergesprächen - der Mitarbeit an diesem Jahrhundertwerk weitgehend verweigert hat, hat der Kollege Geis in der Debatte
über den Justizhaushalt treffende Worte gefunden. Er
sagte, das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz sei - ich zitiere - zweifellos das bedeutendste zivilrechtliche Vorhaben dieser Legislaturperiode.

({4})

Ausnahmsweise haben Sie Recht, Herr Geis. Ich teile
diese Einschätzung.

Umso bedauerlicher ist es, dass die Fraktion der Union
dieses bedeutende Vorhaben wegen einiger im Detail abweichender Vorstellungen nicht mittragen will.

({5})

Manchmal übertreiben Sie es mit Ihrer Oppositionsrolle
einfach ein bisschen. In der Rechtspolitik verpassen Sie
mit dieser Blockadehaltung den Modernisierungszug.

Dasselbe gilt für die FDP. Obwohl Sie, Herr Kollege
Funke, in den Berichterstattergesprächen, an denen Sie





immerhin teilgenommen und zu denen Sie einiges beigetragen haben, Zustimmung signalisiert haben, wollen Sie
diese Reform nun offensichtlich nicht mehr unterstützen.
Ich finde es wirklich beschämend, wie Sie sich aufgrund
ideologischer Zwänge mit dem Hinweis auf einzelne Vorschriften - offensichtlich haben Sie Angst, mit einer Zustimmung der Banken- und Wirtschaftslobby auf die Füße
zu treten - zu einer Ablehnung durchgerungen haben.

Übrigens tut es mir auch für Ihren Parteifreund Klaus
Kinkel Leid - er ist anwesend -; schließlich hat der Kollege Kinkel noch im Jahre 1991 den Abschlussbericht der
Schuldrechtskommission mit der Hoffnung versehen, es
werde alsbald auch zu einem entsprechenden Gesetzentwurf kommen. Rot-Grün macht jetzt Kinkels Träume
wahr, so wie Rot-Grün bereits bei der ZPO-Reform
die Träume Ihres Kollegen Schmidt-Jortzig verwirklicht
hat; aber das Im-Regen-stehen-Lassen der eigenen
Justizministerin und Justizminister hat bei der FDP ja
durchaus eine gewisse Tradition. Auch die Kollegin
Leutheusser-Schnarrenberger kann aus der Vergangenheit
manches berichten.

Die Resonanz bei den Expertinnen und Experten in der
umfassenden Rechtsausschussanhörung war überwältigend. Nahezu die gesamte Praxis unterstützt die Schuldrechtsmodernisierung. Der von uns gewählten so genannten großen Lösung wurde von der großen Mehrheit der
Verbände gegenüber einer Art Salamitaktik, wie sie die
Opposition vorgeschlagen hat, der Vorzug gegeben, und
das zu Recht. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern
sowie den Rechtsanwendern in diesem Land nicht jedes
Jahr eine neue Rechtslage zumuten. Wenn wir zunächst
nur die EU-Richtlinien umgesetzt hätten, dann hätten wir
ein unüberschaubares Chaos an geltenden Rechtszuständen bekommen.

Die renommierte Zivilrechtsexpertin Frau Professor
Dauner-Lieb vom Deutschen Anwaltverein hat im letzten
Anwaltsblatt gesagt, der Diskussionsentwurf des BMJ
vom August 2000 sei in einer beispiellosen Kraftanstrengung des BMJ unter Mitwirkung von Wissenschaft und
Praxis überarbeitet, geglättet und auch deutlich verbessert
worden. Ich will mich diesem Lob an dieser Stelle ausdrücklich anschließen. Die Fachebene des Bundesministeriums der Justiz hat in der Tat eine ganz bemerkenswerte
Arbeit geleistet. Mein Respekt gilt den zuständigen Referentinnen und Referenten, die übrigens bis zuletzt auch
gegenüber den Vorschlägen meiner Fraktion aufgeschlossen waren. Herzlichen Dank!

Vielen Dank auch dafür, dass die Referenten des BMJ
jetzt den verschiedenen Berufsgruppen bei den erforderlichen Fortbildungsveranstaltungen mit ihrem Sachverstand zur Seite stehen. Vor dem Hintergrund dieser vortrefflichen und verantwortungsvollen Hilfeleistung durch
das Ministerium bin ich sehr zuversichtlich, dass die
Rechtsanwender im Hinblick auf die neue Rechtslage ab
Januar 2002 bestens gerüstet sein werden.

Die Reform des Schuldrechts ist in erster Linie eine
Reform für die Verbraucherinnen und für die Verbraucher
in unserem Land.

({6})

Das freut die Verbraucherpartei Bündnis 90/Die Grünen.
Die Verbraucher werden ab Januar 2002 von einer ganzen
Reihe von Neuregelungen profitieren. Die spürbarste verbraucherfreundliche Regelung ist sicherlich die Ausweitung der Gewährleistungsfrist im Kaufrecht von sechs
Monaten auf zwei Jahre. Wir haben darauf geachtet, dass
diese Rechtsverbesserung den Verbrauchern an anderer
Stelle des Gesetzes nicht wieder genommen wird. Eine
Pflicht zur Rüge innerhalb der ersten zwei Monate, ähnlich wie unter Kaufleuten, bleibt den Verbrauchern erspart.

({7})

Das ist auch richtig so, weil sich viele Mängel naturgemäß
erst nach viel längerer Zeit herausstellen.

Gleichzeitig wird bei Schadenseintritt innerhalb der
ersten sechs Monate nach Lieferung eine Beweislastumkehr zugunsten der Verbraucher eingeführt.

({8})

Die Haftung der Verkäufer wird auf Herstellerangaben
und fehlerhafte Montageanleitungen erweitert und der
Leistungsverzug - das hat meine Fraktion durchgesetzt tritt bei Verbrauchern nur dann ohne vorangegangene
Mahnung nach 30 Tagen automatisch ein, wenn in der
Rechnung auf diese Rechtslage hingewiesen wurde.

({9})

Meine Damen und Herren, diese Schuldrechtsmodernisierung trägt damit an vielen Stellen eindeutig die grüne
Handschrift. Auch in den letzten Zügen des Gesetzgebungsverfahrens haben wir noch diverse Verbesserungen
im Detail erreichen können. So haben wir dafür gesorgt,
dass die Verjährung von Ansprüchen bei Verletzung des
Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung künftig bis zum
21. Lebensjahr gehemmt ist. Sie ist im Übrigen auch so
lange gehemmt, wie Opfer und Täter in einem Haushalt
leben. Das ist eine vernünftige Regelung, die den tatsächlichen Umständen in solchen Fällen angemessen Rechnung trägt.

({10})

Bislang waren Schmerzensgeldansprüche ja häufig schon
verjährt, bevor das Opfer überhaupt anfing, über solche
Ansprüche nachzudenken.

Bei der Neugestaltung der Verjährungsfristen gelingt dem Entwurf die notwendige, weitgehende Vereinheitlichung des derzeitigen Wirrwarrs. Gleichzeitig wird
dem Gläubiger auch eine faire Chance eröffnet, seinen
Anspruch geltend zu machen. Das Gesetz stellt deshalb
beim Verjährungsbeginn auf die Kenntnis oder die grob
fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen ab.

({11})




Volker Beck ({12})


Meine Damen und Herren, die Schuldrechtsmodernisierung ist nicht nur eine Reform für alle Rechtsanwender,
sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer
täglichen Arbeit nicht mit Paragraphen zu tun haben.
Durch das Gesetz wird das Vertragsrecht wesentlich vereinfacht. Es wird damit auch für die Bürgerinnen und Bürger durchschaubarer. Wir verhelfen dem BGB wieder zu
dem Stellenwert, den es ursprünglich einmal besitzen
sollte. Dies tun wir, indem wir zahlreiche Verbraucher
schützende Nebengesetze in das BGB integrieren. Damit
wird sich die Rechtslage in Zukunft wieder allein aus dem
BGB ergeben. Richterrecht, das bislang nur Juristen und
welche, die es werden wollten, kannten, wird jetzt ausdrücklich in das Gesetz integriert.

({13})

Ich nenne als Stichworte: positive Vertragsverletzung,
Culpa in contrahendo oder Wegfall der Geschäftsgrundlage - all diese Rechtsinstitute stehen jetzt endlich im Gesetz. Das schafft nicht nur mehr Rechtssicherheit, auch
der beliebte Hinweis: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die
Rechtsfindung! wird mit dieser Reform wieder uneingeschränkt Geltung beanspruchen können.

Deshalb ist es eine gute und eine bürgerfreundliche Reform. Ich glaube, Sie bieten hierzu einfach keine Alternative.

({14})

Wenn wir Ihrem Weg gefolgt wären, hätten wir jetzt in
schöner Regelmäßigkeit neue Rechtszustände in unserem
Land.

Zu dem, was Sie zur europäischen Entwicklung gesagt
haben, erwidere ich Ihnen, dass ich glaube, dass diese Reform richtungsweisend werden wird, wenn sie denn zustande kommt. Wir können aber den Verbraucherinnen
und Verbrauchern in unserem Land nicht zumuten, noch
länger zu warten und sich auf den europäischen Weg zu
verlassen, nur weil dort Diskussionen begonnen worden
sind.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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