cornelia schmalz-jacobsen (NA), 1996-09-25:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Herrn Innenminister des Landes Thüringen ausdrücklich dafür danken, daß er ein paar Dinge geradegerückt hat, und vor allem für die Feststellung, daß es ein gemeinsamer Beschluß der Innenministerkonferenz war, an dem auch die vier Länder mit rotgrüner Regierung teilgehabt haben. Deswegen können Sie, Frau Müller, sich nicht klammheimlich davon distanzieren.
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Es ist immer etwas mühsamer, wenn man Verantwortung gegenüber mehreren Personengruppen unter einen Hut bringen muß. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen; wir haben eine Verantwortung gegenüber der einheimischen Bevölkerung - mir ist es übrigens vollkommen egal, ob die einheimische Bevölkerung einen deutschen Paß hat oder nicht, weil nämlich auch die Ausländer zur Wohnbevölkerung gehören und sich Sorgen machen -; und schließlich haben wir eine Verantwortung gegenüber Flüchtlingen, die irgendwann einmal kommen werden.
Das Datum 1. Oktober ist - das ist hier schon festgestellt worden - ausdrücklich der Beginn, aber nicht der Beginn von Abschiebung mit der Brechstange.
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Es ist ein Signal, daß wir es mit dem vorübergehenden Status ernst meinen. Kein Termin wäre je der richtige, auf den sich alle einigen können. Daß jetzt niemand in die Srpska abgeschoben wird, dürfen Sie, glaube ich, den verantwortlichen Innenministern abnehmen.
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Der Beschluß der Innenministerkonferenz enthält die Möglichkeit für flexible Regelungen. Anders als Sie, Frau Kollegin Müller, halte ich das für sehr vernünftig. Allerdings macht das nur Sinn, wenn davon in vernünftiger Weise Gebrauch gemacht wird.
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Die Zahlen und die Gegebenheiten sind sehr unterschiedlich. Es ist doch richtig, daß man hier einen Rahmen setzt, der dann - hoffentlich mit Vernunft - ausgefüllt werden kann. Es rächt sich heute, daß die Länder es so lange versäumt haben, Erhebungen zu machen, so daß die meisten von ihnen gar nicht wissen, wer woher kommt. Der UNHCR hat das immer wieder angemahnt, und auch ich habe Briefe geschrieben. Es ist immer wieder gesagt worden und nicht geschehen.
Es wird weiter so sein, daß Freiwilligkeit Vorrang hat. In Berlin sind 320 Flüchtlinge freiwillig zurückgegangen, 1 200 haben dort eine Orientierungsreise beantragt. Beim UNHCR liegen 15 000 Anträge auf Rückkehrhilfen vor. 2 500 Personen wollen übrigens in die USA weiterwandern, andere nach Kanada. Wichtig ist, daß die sicheren Gebiete und nicht nur der Personenstand der Menschen hier Priorität haben.
Die meisten Menschen wollen zurück. Aber es gibt unterschiedliche Interessenlagen. Es gibt diejenigen, die nicht zurück können, jedenfalls lange nicht: die Traumatisierten und die alten Menschen, die dort keine Verwandten haben, sehr wohl aber hier. Es gehört zur Ehrlichkeit, heute festzustellen: Es wird auch Menschen geben, die hierbleiben.
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Es gibt aber ein breites Spektrum zwischen der Situation derer, die nicht zurück können, und der Überlegung, Menschen abzuschieben. Wir wissen doch, wie die Wirklichkeit ist. Es gibt eine ganze Reihe von Leuten, die Arbeit haben und Geld verdienen. Sie könnten heute vielleicht zurück; aber sie müßten unvernünftig sein, wenn sie sich jetzt freiwillig melden würden. Ich kenne Familien, die sagen: Wir bleiben so lange hier, wie wir irgend können, weil wir hier mehr Geld verdienen als dort. Diese Menschen werden sich aber nie und nimmer abschieben lassen, sondern sie werden im letzten Moment gehen.
({5}) So sieht die Lebenswirklichkeit nun einmal aus.
Es wird lange dauern, bis die letzten derjenigen, die nicht hierbleiben können, gegangen sein werden. Ich habe den Eindruck, daß das Land BadenWürttemberg das ganz vernünftig angegangen ist. Sie haben Rückkehrberatungsstellen eingerichtet, sie informieren die Leute, sie schreiben sie an und legen Rückantwortbögen bei. Das macht einen guten Eindruck, soweit ich das beurteilen kann.
Ich möchte allerdings ganz deutlich eine Warnung aussprechen: Wer glaubt, sein Ziel mit besonders rigorosem Verhalten zu erreichen, der schneidet sich ins eigene Fleisch.
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Er wird damit nämlich nichts anderes erreichen, als daß er die Menschen vor Gericht treibt oder eine Art Drehtüreffekt in Gang setzt, indem die Leute zwar gehen, weil sie gehen müssen, aber auf Umwegen wieder hereinkommen.