Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-04-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor wenigen Tagen hat CDU-Ministerpräsident Biedenkopf erklärt, der Finanzbedarf der neuen Bundesländer sei so groß, daß die Finanzhilfe von rund 100 Milliarden DM nicht nur in diesem Jahr, sondern auch bis zum Jahr 2000 - Jahr für Jahr, immer wieder erneut - geleistet werden müsse. Vor diesem Hintergrund schloß er weitere drastische Steuererhöhungen nicht aus.
Über diese beunruhigenden Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten muß die Bundesregierung dringend Klarheit schaffen. Die Menschen in den neuen wie in den alten Bundesländern haben Anspruch darauf, daß die Bundesregierung drei Fragen beantwortet:
Erstens. Wie beurteilt die Bundesregierung den von Ministerpräsident Biedenkopf angemeldeten Finanzbedarf?
Zweitens. Wird die von der Bundesregierung für 1993 beschlossene Mehrwertsteueranhebung 1, 2 oder 3 Prozentpunkte betragen?
Drittens. Plant die Bundesregierung weitere Steuererhöhungen - zusätzlich zu dem bereits beschlossenen größten Steuer- und Abgabenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland?
Zu den Aussagen des CDU-Ministerpräsidenten Biedenkopf stelle ich fest: Die neuen Länder und Gemeinden brauchen eine klare und verläßliche finanzpolitische Perspektive. Wir warnen aber davor, jetzt schon wieder von neuen Steuererhöhungen zu reden.
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Wir haben doch gerade an einem Hearing teilgenommen, in dem die Fachleute Ihnen gesagt haben, daß Sie längst hätten einsparen und umschichten sollen, meine Damen und Herren von der CDU, so z. B. beim Verteidigungshaushalt,
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beim Jäger 90; Herr Uldall, Sie geben mir das Stichwort.
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Sie lachen heute. Aber Sie haben auch bei Wackersdorf gelacht, Sie haben beim Schnellen Brüter gelacht. Beide Projekte haben Sie eingestampft, und beim Jäger 90 werden Sie es genauso tun.
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Wir fordern Sie auf: Lassen Sie die Finger von Ihrem Plan, die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen! Es kann doch nicht sein, daß Sie in den Reihen der CDU - siehe Biedenkopf - schon wieder über neue Steuererhöhungen diskutieren und daß die Bundesregierung trotzdem stur an ihrer Koalitionvereinbarung festhält, zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Steuern für Vermögensmillionäre und Großunternehmen zu beseitigen. Es kann doch nicht sein, daß durch die Abschaffung der Vermögensteuer 41 Vermögensmillionäre um durchschnittlich 3 Millionen DM im Jahr entlastet werden, jeder für sich allein. Um dieses Steuergeschenk für einen einzigen dieser Reichen zu bezahlen, müssen 10 000 Autofah1286 
rer beim Tanken Jahr für Jahr 25 Pfennig mehr Mineralölsteuer pro Liter zahlen. Nein, hier sieht jeder: Ihre Steuerpolitik ist ein klarer Verstoß gegen die soziale Gerechtigkeit. Die Masse der Menschen muß zahlen, und die Großen werden entlastet. Das werden wir auf keinen Fall mitmachen, meine Damen und Herren!
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Sie haben nun kalte Füße gekriegt. Mir wurde gerade auf den Tisch gelegt - Überschrift - , die FDP könne möglicherweise auf die Abschaffung der privaten Vermögensteuer verzichten. Die Arbeitnehmervertreter in der CDU sagen, auch sie wollten die Abschaffung dieser Steuer nicht. Und Herr Faltlhauser sagt, auch die CDU habe das eh nicht gewollt. Keiner will es gewesen sein, der die Vermögensteuerabschaffung gefordert hat, obwohl sie doch in Ihrer Koalitionsvereinbarung steht. Das Ganze kommt mir so vor, als ob Sie bei der Abschaffung der Vermögensteuer nach der Manier eines typischen miesen Vaterschaftsprozesses verfahren: Keiner will es gewesen sein. - Wenn es aber keiner gewesen sein will, dann fordern wir Sie auf: Lassen Sie endlich von Ihrem unsozialen Plan ab, die Gewerbekapitalsteuer und die Vermögensteuer abzuschaffen, meine Damen und Herren!
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Wir sind zu einer vernünftigen, aufkommensneutralen Unternehmensteuerreform bereit, aber nicht zu solchen unsinnigen Steuersenkungen.
Die Abschaffung der Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer würde dem Staat notwendige Finanzmittel in Höhe von 9 Milliarden DM entziehen. Sie wäre ein schwerwiegender Eingriff in die Finanzen von Ländern und Gemeinden. Allein das Land Nordrhein-Westfalen würde über die Vermögensteuerabschaffung 1,8 Milliarden DM verlieren. Damit könnten 22 500 Lehrer nicht mehr bezahlt werden. Entsprechende Zahlen gelten auch für das Land Rheinland-Pfalz.
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Dadurch würden die kleinen Leute gleich zweimal zur Kasse gebeten: auf der einen Seite durch geringere öffentliche Leistungen der Länder und Gemeinden, weil die natürlich weniger Geld für Kindergärten und Sportvereine zur Verfügung haben, und auf der anderen Seite durch die Erhöhung der Mineralölsteuer, der Lohnsteuer, der Einkommensteuer, der Versicherungsteuer, der Telefonsteuer, der Tabaksteuer - übrigens alles Steueranhebungen, die Sie den Menschen vor der Wahl wohlweislich verschwiegen haben.
Deswegen fordern wir Sie auf: Lassen Sie davon ab! Sie können sicher sein, mit uns wird es das nicht geben. Ich appelliere mit Blick auf die Arbeitsgruppen an