Markus Kurth (NA), 2011-04-07:
Im Großen und Ganzen begrüßen wir den vorgelegten

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften, stellt doch die
volle Angleichung der Höhe der Entschädigungs- und
Rentenleistungen in den neuen Ländern ab 1. Juli 2011
an die Leistungshöhen in den alten Ländern einen
wichtigen Schritt zur Herstellung einheitlicher Rechtsverhältnisse in ganz Deutschland dar. Es ist zudem erfreulich, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates ankündigt, die
dort geäußerten Änderungen zu berücksichtigen. Hierbei geht es insbesondere um die Erfassung aller bisher
in den neuen Bundesländern noch abgesenkten Entschädigungs- und Rentenleistungen nach dem BVG oder den
Nebengesetzen. Wir werden die Bundesregierung beim
Wort nehmen und in den kommenden Ausschussberatungen darauf dringen, insbesondere die für den Berufsschadenausgleich und Schadenausgleich in § 87 BVG-E vorgesehene Übergangs- und Besitzstandsregelung darauf
zu überprüfen, ob die beabsichtigte Gewährung gleicher
Leistungshöhen in Ost und West auch wirklich eintritt.

Darüber hinaus hat das Gesetz zum Inhalt, die Auslandsversorgung im Nachgang zum Urteil des EuGH
vom 4. Dezember 2008, wonach Berechtigte nach dem
BVG mit Wohnsitz in osteuropäischen Ländern der
Europäischen Union keine abgesenkten Leistungen im
Vergleich zu anderen EU-Staaten erhalten dürfen, europarechtskonform auszugestalten. Auch diese Regelung
ist zu begrüßen.

Klärungsbedarf besteht von unserer Seite allerdings
noch bezüglich der Änderung der Regelungen zum Berufsschadenausgleich. So sieht der Berufsschadenausgleich vor, in Zukunft wie bei selbstständig tätigen Beschädigten berechnet zu werden. Berechtigte nach dem
Sozialen Entschädigungsrecht, die durch die erlittene
gesundheitliche Schädigung berufliche Nachteile haben,
erhalten einen Berufsschadenausgleich, zu dessen Berechnung vom BMAS jährlich Vergleichseinkommen bekanntgegeben werden, die auf Erhebungen des Statistischen Bundesamtes beruhen. Die Bundesregierung sieht
hier Änderungsbedarf, weil viele Berufe heute in dieser
Form nicht mehr existierten. Auch die statistische Ermittlung der Einkommen habe sich durch EU-Vorschriften verändert. Allein durch solche statistischen Effekte
seien die Vergleichseinkommen zum Teil um mehrere
hundert Euro gestiegen.

Zum 1. Juli 2011 soll die Berechnung - für Neuanträge - auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die
Höhe soll in Zukunft wie bei Selbstständigen ermittelt
werden; Grundgehälter der Besoldungsgruppen der
Bundesbesoldungsordnung A. Die Beträge sollen im einzelnen Fall zum 30. Juni 2011 festgestellt und dann in
den Folgejahren wie die gesetzlichen Renten angepasst
werden. Hierfür bedarf es einer Änderung der Berufsschadenausgleichsverordnung. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unsererseits nicht absehbar, welche unmittelbaren
Folgen eine solche Regeländerung mit sich bringt. Dies
werden wir im Laufe des parlamentarischen Verfahrens
klären müssen.

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf eine weitere
Änderung bzw. Ergänzung eingehen. Der vorgelegte Gesetzentwurf schreibt explizit fest, welche Leistungen des
BVG Teil eines persönlichen Budgets im Sinne des § 17
SGB IX sein können. Vorbehaltlich der Prüfung, ob damit auch alle budgetfähigen Leistungen abgedeckt werden, ist es durchaus positiv, wenn Leistungsgesetze den
rehabilitationsträgerübergreifenden Rechtsanspruch auf
ein persönliches Budget entsprechend abbilden.