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schneider (vizepräsident), 1954-10-20:
Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache zu Art. I.
Ich komme zur Abstimmung. Ich lasse zuerst abstimmen über den Antrag auf Umdruck 192*), der beinhaltet, daß in § 87 Abs. 2 Satz 1 das Wort „auch" durch die Worte „im Falle des § 168 a" zu ersetzen ist. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf andere Formulierung des § 168 a, Umdruck 193**). Wer diesem Änderungsantrag auf Umdruck 193 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({0})
Wer nunmehr dem Art. I in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf zur Einzelberatung Art. II, - Art. III, - Art. IV. Wird das Wort gewünscht?
({1}) - Frau Abgeordnete Heise!
heise (NA), 1954-10-20:
Zu Art. IV! In Kürze wird in Norddeutschland das Wetter ja nicht mehr so frühlingshaft sein. Wir haben 3500 Bauarbeiter, die aus dem sowjetisch besetzten Sektor Berlins nach West-Berlin kommen und dann arbeitslos werden. Auch bei den typischen Sommerberufen ist es schon so weit. Ich bitte deswegen, den Termin vorzuverlegen und den 1. November zu wählen.
schneider (vizepräsident), 1954-10-20:
Herr Abgeordneter Sabel!
sabel (NA), 1954-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An sich wäre das kein unüberwindliches Hindernis. Sie wissen ja: Bis das Gesetz Gesetzeskraft erlangt haben wird, werden eben einige Wochen vergehen. Dann würde unter Umständen eine Nachzahlungspflicht entstehen. Es sind einige technische Schwierigkeiten damit verbunden, aber ich habe keine grundsätzlichen Bedenken, diesem Antrag zuzustimmen, als Termin den 1. November zu nehmen.
schneider (vizepräsident), 1954-10-20:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Reitzner.
schneider (vizepräsident), 1954-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
schneider (vizepräsident), 1954-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preiß.
schneider (vizepräsident), 1954-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabaß.
sabass (NA), 1954-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht meine Absicht, in der Generaldebatte zu dem Antrag meiner Fraktion auf Drucksache 838 noch einmal im einzelnen Stellung zu nehmen. Die Ausführungen, die gemacht worden sind, werden wir in den Ausschüssen, an die der Antrag überwiesen werden soll, im einzelnen behandeln. Wenn auch hier in- der Debatte sehr gegensätzliche Meinungen über die Maßnahmen und deren Erfolgsaussichten in der jüngsten Vergangenheit zum Ausdruck gekommen sind, so bin ich doch überzeugt, daß wir zu einem Erfolg kommen werden. Alle Redner haben die Berechtigung unseres Antrags anerkannt, und wir wollen doch gemeinsam der Überzeugung sein, daß meine Fraktion mit diesem Antrag der Heimatvertriebenenwirtschaft helfen will, aus dem schlechten Start, der teilweise noch vorhanden ist und täglich fühlbar wird, herauszukommen und gleichen Schritt zu halten mit der erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft, wie wir sie jetzt betreiben.
Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich hier auch nicht zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Kather, die ich teilweise bedauere, im einzelnen Stellung nehmen. Denn ich habe doch den Eindruck - lassen Sie mich das sagen -, daß durch das Reden über die Dinge der Vergangenheit für die Zukunft wenig geholfen wird. Wir wollen doch alle, auch alle unsere Wähler im Lande, überzeugt sein, daß die Hilfe für die Heimatvertriebenenwirtschaft für uns kein politisches Geschäft ist. Heimatvertrieben sein ist das härteste Schicksal,
das wir Deutsche in unserer Zeit erleben, und dieses Schicksal müssen wir alle aus vollem Herzen und mit ganzer Liebe mildern helfen. Daher dieser Antrag.
Ich beantrage, Herr Präsident, den Antrag an den Ausschuß für Heimatvertriebene - federführend - und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik, für Geld und Kredit und für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen.
({0})
schneider (vizepräsident), 1954-10-20:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte zu Punkt 7.
Es ist beantragt, den Antrag Drucksache 838 an den Ausschuß für Heimatvertriebene - als federführenden Ausschuß -, den Ausschuß für Finanz-und Steuerfragen, den Ausschuß für Geld und Kredit und den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden, daß so verfahren wird? - Das ist der Fall. Die Überweisung ist beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 51. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 21. Oktober 1954, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 51. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
lange (schriftführer), 1954-10-21:
Der Präsident hat für zwei Tage Urlaub erteilt den Abgeordneten Dr. Greve, Dr. Höck, Dr. Becker ({0}), Wittenburg, Haasler, Diekmann, Frau Dr. Jochmus, Knob-loh, Donhauser und Dr. Blank ({1}).
Der Präsident hat für einen Tag Urlaub erteilt den Abgeordneten Dr. von Brentano, Frau Dr. Steinbiß, Dr. Atzenroth, Dr. Dehler, Graf von Spreti, Ehren, Dr. von Merkatz, Gockeln und Dr. Jentzsch.
hübner (NA), 1954-10-21:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von der Möglichkeit einer billigen Unterbringung in Frankfurt am Main. Ich frage hierzu: beabsichtigt das Bundespostministerium, in Zukunft - in Abkehr von der bisherigen Übung - die Placierung von postalischen Einrichtungen nach den Meistgeboten interessierter Städte vorzunehmen?
storch (bundesminister für arbeit), 1954-10-21:
Ich kann Ihnen natürlich im Moment diese Frage nicht beantworten, weil ich meine Akten nicht hier habe.
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Wir treten ein in die Beratung der Tagesordnung, Punkt 1:
Fragestunde ({0}).
Ich habe dem Hohen Hause mitzuteilen, daß der Herr Verkehrsminister und der Herr Minister für besondere Aufgaben Franz-Josef Strauß für diese Woche entschuldigt sind. Die Fragen, die die beiden Herren betreffen, können entsprechend einer Vereinbarung im Ältestenrat zu Beginn d e r Plenarsitzung gestellt und beantwortet werden, in der die Herren Minister wieder anwesend sein werden, d. h. wahrscheinlich am 4. November.
Ich rufe auf die Frage 1. Herr Abgeordneter Schneider!
schneider (NA), 1954-10-21:
Wird bei den zur Zeit stattfindenden Erörterungen über die Steuerreform auf die - auch vom Herrn Bundeskanzler in seiner Rede vor dem deutschen Handwerk am 20. Juni 1954 in Düsseldorf ausdrücklich geforderte - Vereinfachung des Steuerwesens entsprechend Bedacht genommen, die es besonders den Inhabern von Betrieben des Handwerks und des Mittelstandes selbst ermöglicht, eine ordentliche Steuererklärung abzugeben?
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen!
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-10-21:
Herr Abgeordneter, es ist seit langem das Bestreben der Bundesregierung, die Steuergesetze weitgehend zu vereinfachen. Die Komplizierung des Steuerrechts beruht ja hauptsächlich darauf, daß seit dem Jahre 1948 eine Reihe von volkswirtschaftlich notwendigen Sondervorschriften und Spezialbegünstigungen in die Steuergesetze eingebaut werden mußte und daß diese Begünstigungen nur nach und nach abgebaut werden konnten. Die Bundesregierung hat daher bereits in dem Gesetzentwurf über die sogenannte kleine Steuerreform vorgesehen, daß so gut wie alle diese seit 1948 eingeführten Sonderbegünstigungen mit Ende des Jahres 1954 auslaufen sollen. Das Hohe Haus hat bei der Beratung der sogenannten kleinen Steuerreform dem zugestimmt. Das ist also damals Gesetz geworden.
Bei der Vorlage über die sogenannte große Steuerreform ist die Bundesregierung daher davon ausgegangen, daß diese Vorschriften Ende 1954 auslaufen sollen. Es hat sich aber bei den Beratungen im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen gezeigt, daß wegen der noch bestehenden großen Wohnraumknappheit auf eine Sondervergünstigung für den Wohnungsbau - § 7 c - nicht verzichtet werden kann. Außerdem soll auch die bisher gestrichene Begünstigung von Kapitalansammlungsverträgen nach § 10 in einer neuen Form wieder eingefügt werden. Hieraus scheint man schließen zu müssen, daß bei der Beratung in dem zuständigen Ausschuß der Gedanke der Vereinfachung gegenüber dringenden volkswirtschaftlichen Erwägungen in den Hintergrund getreten ist. Die Bundesregierung hält aber nach wie vor an ihrem Ziel, Abbau der Sondervergünstigungen zugunsten der Tarifsenkung, fest. Es handelt sich ja darum, daß nicht nur das Einkommensteuergesetz, sondern daß auch die Durchführungsverordnungen und die Richtlinien erst dann weitgehend vereinfacht werden können, wenn alle diese Sondervergünstigungen wegfallen.
Was die Steuervordrucke betrifft, so darf ich sagen, daß wir, soweit es das demnächst in Kraft tretende neue Einkommensteuerrecht irgendwie erlaubt, für eine Vereinfachung der Steuervordrucke Sorge tragen werden. Wir haben die Absicht, für die Mehrzahl aller Fälle, also insbesondere für die von Ihnen genannten Betriebe des Handwerks und des Mittelstandes, ein stark vereinfachtes Steuererklärungsformular herauszugeben, so daß der große, komplizierte Steuererklärungsvordruck nur in den schwierigen Fällen von größeren Steuerpflichtigen benutzt zu werden braucht.
schneider (NA), 1954-10-21:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Zur Frage 2 Herr Abgeordneter Hübner.
hübner (NA), 1954-10-21:
Wird der beabsichtigte Ausbau neuer Museumsräume für die im Besitz der Deutschen Bundespost befindlichen Sammlungsgegenstände des früheren Reichspostmuseums Berlin in Berlin vorgenommen werden?
Wenn nein, welche Gründe haben den Herrn Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen zu einem solchen gegenteiligen Entscheid veranlaßt?
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Zur Beantwortung der Vertreter des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen!
gladenbeck (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1954-10-21:
Etwa die Hälfte der Museumsbestände des früheren Reichspostmuseums sind durch Kriegseinwirkungen in Verlust geraten oder im Gebäude des früheren Reichspostmuseums im Ostsektor von Berlin verblieben. Es ist selbstverständlich, daß die noch vorhandenen Teile der Sammlung einschließlich der Postwertzeichensammlung bei einer Übersiedlung des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen nach Berlin dorthin mitverlegt werden.
Für die Übergangszeit ist an einen Ausbau neuer Museumsräume in West-Berlin für die im Westen vorhandenen Sammlungsteile zunächst nicht gedacht. Die Frage der einstweiligen Unterbringung der vorhandenen Sammlungen muß jedoch gelöst werden. Dabei sind neben Berlin auch Frankfurt am Main und andere westdeutsche Städte in Betracht gezogen worden. Wenn nach reiflicher Überlegung die Sammlungsgegenstände vorerst in Frankfurt am Main verbleiben sollen, so sprechen hierfür verschiedene sachliche Gründe. Einmal bietet sich in Frankfurt am Main die billigste Lösung an, Sammlungen des Postmuseums einstweilen unterzubringen. Zum andern ist die Stadt Frankfurt für die Besucher des In- und Auslandes gegenwärtig zentral günstig gelegen, so daß mit einer größeren Besucherzahl gerechnet werden darf. Es bedarf wohl keiner besonderen Erwähnung, daß das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen die in Berlin bereits bestehende „Postgeschichtliche Sammlung Berlin" bis zur Verlegung der Sammlungen des Postmuseums nach Berlin nach Kräften unterstützen wird.
hübner (NA), 1954-10-21:
Ich habe eine Zusatzfrage.
gladenbeck (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1954-10-21:
Nein, das Postministerium beabsichtigt das nicht, sondern wird selbstverständlich die Sammlung wieder nach Berlin zurückverlagern, wenn Berlin wieder Hauptstadt geworden ist.
hübner (NA), 1954-10-21:
Eine weitere Zusatzfrage!
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Bitte!
hübner (NA), 1954-10-21:
Herr Staatssekretär, bedeutet der getroffene Entscheid, das Postmuseum zunächst nicht in Berlin unterzubringen, daß die dankenswerterweise von dem Vorgänger des jetzigen Herrn Bundespostministers eingelitete Verlegung von Dienststellen nach Berlin so lange nicht fortgesetzt werden soll, bis Berlin seine Hauptstadtfunktionen wieder erreicht hat?
gladenbeck (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1954-10-21:
Nein, Herr Abgeordneter, das bedeutet es nicht!
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Zu Frage 3 Herr Abgeordneter Dr. von Buchka!
buchka (NA), 1954-10-21:
In Vertretung des verhinderten Kollegen Dr. Rinke frage ich folgendes:
Was ist von seiten des Auswärtigen Amtes bisher getan worden, um in geeigneter Form im westlichen Ausland laufend für die dringend erforderliche Aufklärung über Deutschlands Rechtsansprüche auf die von der Sowjetunion und Polen annektierten deutschen Gebiete ostwärts der Oder-Neiße zu sorgen?
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Bitte, Herr Bundesminister!
Dr. h. c. Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Ich beantworte die Frage wie folgt.
1. Die Bundesregierung hat bei verschiedenen Anlässen unmißverständlich erklärt, daß sie die Oder-Neiße-Linie nicht als Staatsgrenze anerkennt und daß sie sich mit der entgegen dem Potsdamer Abkommen und der Atlantik-Charta durch Sowjetrußland und Polen einseitig vorgenommenen Abtrennung der deutschen Ostgebiete nicht abfinden kann. Sie betrachtet diese Gebiete als deutsches Staatsgebiet. Die endgültige Festlegung der deutschen Ostgrenze bleibt entsprechend dem Potsdamer Abkommen einer Friedenskonferenz vorbehalten.
2. Die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik wurden wiederholt auf diesen Tatbestand hingewiesen und aufgefordert, diesen Standpunkt bei gegebenen Anlässen stets zu vertreten. Entsprechende Arbeitsunterlagen wurden den Auslandsvertretungen zugeleitet.
3. Die deutsche Bundesregierung wird auch in Zukunft nichts unterlassen, um auf diese klare Rechtslage immer wieder in der ihr geeignet erscheinenden Weise aufmerksam zu machen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Eine Zusatzfrage? - Diese Frage ist erledigt.
Zu Frage 4 Herr Abgeordneter Schneider ({0})!
schneider (NA), 1954-10-21:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in den Memoranden des Verbandes der Berufspiloten Deutschlands e. V. aufgestellten Forderungen nach Eingliederung dieses Personenkreises in das Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes?
Sind seitens der Regierung schon einmal Erhebungen über die damit gegebenenfalls verbundenen finanziellen Belastungen angestellt worden, und wie hoch werden diese veranschlagt?
week (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1954-10-21:
Die von Ihnen, Herr Abgeordneter, angesprochene Frage ist bei uns im Hause bereits mehrfach geprüft worden. Sie ist insbesondere auch anläßlich des Ersten Änderungsgesetzes zum Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes eingehend erörtert worden. Dabei hat sich als unzweifelhaft ergeben, daß die Angehörigen der früheren Deutschen Lufthansa AG nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes gewesen sind. Das Gesetz zu Art. 131 setzt das aber voraus. Infolgedessen ist ihre Einbeziehung in das Gesetz nicht möglich.

({0})
Soweit andere Berufspiloten am 8. Mai 1945 unmittelbar mit dem Reich einen Dienstvertrag hatten, sind sie nach Maßgabe der sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechtsstellung und der Regelung, die diese Rechtsstellung im Gesetz zu Art. 131 gefunden hat, in das Gesetz einbezogen. Ob ein solches unmittelbares Dienstverhältnis zum Reich bestand, kann nur von der nach § 60 ,des Gesetzes zuständigen obersten Dienstbehörde und nur von Fall zu Fall entschieden werden.
Bei dieser rechtlichen Situation konnte von Erhebungen der von Ihnen erwähnten Art abgesehen werden, da ja im ersten Falle eine Einbeziehung in das Gesetz nicht möglich ist, im zweiten Falle die jeweilige Belastung von der Summe der Einzelentscheidungen abhängig sein wird.
schneider (NA), 1954-10-21:
Eine Zusatzfrage, bitte.
schneider (NA), 1954-10-21:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, diesem Personenkreis auf andere Weise irgendwie zu helfen?
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1954-10-21:
Im Rahmen der unserem Ressort zur Verfügung stehenden Mittel sehe ich keine Möglichkeit; denn jede Erweiterung des Gesetzes zu Art. 131 würde dem Verfassungsbefehl des Art. 131, der sich nur auf Angehörige des öffentlichen Dienstes bezieht, zuwiderlaufen. Herr Abgeordneter, ich vermag im Augenblick nicht zu übersehen, ob bei anderen Ressorts, etwa beim Bundesministerium für Verkehr, derartige Möglichkeiten bestehen.
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Erledigt? Schneider ({0}) ({1}): Danke sehr.
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Zu Frage 5 Herr Abgeordneter Schneider ({0})!
schneider (NA), 1954-10-21:
Aus welchem Grunde wurden auf Verfügung des Bundesaufsichtsamtes für Versicherungswesen die Zahlungen der Versorgungskasse für die deutsche Luftfahrt an die ehemaligen Flugkapitäne bzw. deren Hinterbliebene eingestellt?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1954-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Versorgungskasse für die deutsche Luftfahrt steht unter der Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen. Die Kasse befindet sich seit dem 16. März 1948 in Liquidation.
Wie bei allen übrigen privaten Versicherungsunternehmen reicht das der Versorgungskasse nach der Währungsumstellung verbliebene Deckungskapital nicht zur Erfüllung ihrer Versicherungsverbindlichkeiten aus. Die Versorgungskasse erhält daher Ausgleichsforderungen gegen die Länder und zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten nach dem Rentenaufbesserungsgesetz Rentenausgleichsforderungen gegen den Bund.
Das Bundesaufsichtsamt hat bei Prüfung der Umstellungsrechnung der Versorgungskasse festgestellt, daß das Deckungskapital nicht entsprechend der Satzung und den Vorschriften des Rentenaufbesserungsgesetzes vom 1. April 1951 ermittelt worden ist. Das Amt konnte für die Berechnung des Deckungskapitals nur solche Rentenansprüche und Anwartschaften von Flugkapitänen anerkennen, die ihnen nach der Satzung und den besonderen Versicherungsbedingungen für Luftfahrer zweifelsfrei zustehen. Flugkapitänen, die am 8. Mai 1945 das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten oder als Luftfahrer arbeitsunfähig waren, steht hiernach kein Anspruch auf Ruhegeld und Hinterbliebenenrente, sondern nur ein Anspruch auf Kapitalabfindung zu. Das Bundesaufsichtsamt ist daher der Ansicht, daß die Satzung und die besonderen Versicherungsbedingungen für Luftfahrer keine Möglichkeit bieten, an Personen, die auf Grund der Einstellung der Tätigkeit der Deutschen Lufthansa nicht mehr bei dieser beschäftigt werden konnten, Renten zu zahlen. Diese Auffassung wird von den beteiligten Bundesressorts geteilt, von den Versicherungsnehmern der Versorgungskasse jedoch bestritten. Da es sich bei der Auslegung der Satzung und der besonderen Versicherungsbedingungen für Luftfahrer um eine Frage des privaten Versicherungsrechts handelt, für deren Entscheidung allein die ordentlichen Gerichte zuständig sind, wurden die Beteiligten in einer Besprechung am 22. Januar 1953 auf den Prozeßweg verwiesen. Es trifft jedoch nicht zu, daß das Bundesaufsichtsamt eine Verfügung erlassen hat, nach der die Versorgungskasse für die deutsche Luftfahrt die Rentenzahlungen an ehemalige Flugkapitäne und deren Hinterbliebene einzustellen hätte.
Die beteiligten Ressorts haben daneben wiederholt die Frage geprüft, ob und auf welche Weise den ehemaligen Flugkapitänen und deren Hinterbliebenen aus sozialen Gründen anderweitig geholfen werden könne. Sie haben dabei übereinstimmend festgestellt, daß die Versorgung dieses Personenkreises nur durch die Bereitstellung besonderer Haushaltsmittel zu ermöglichen sei. Für diese Frage ist jedoch die Zuständigkeit meines Hauses nicht gegeben. Aber hierüber sind meines Wissens Erörterungen im Bundesverkehrsministerium und Bundesarbeitsministerium angestellt worden.
schneider (NA), 1954-10-21:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Zur Frage 6 Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1954-10-21:
Trifft es zu, daß beim Oberkommando der US-Besatzungsstreitkräfte in Deutschland in Heidelberg seit Februar dieses Jahres gegen 2000 Anträge auf Erhöhung der Nutzungsentschädigungen für von der US-Besatzungsmacht beschlagnahmte land- und forstwirtschaftliche Grundstücke liegen, über deren Bearbeitung weder das Bundesfinanzministerium noch die eigentlichen Antragsteller einen Bescheid erhalten können?
Wann gedenkt die Bundesregierung die zur Regelung dieser nunmehr seit Jahresfrist anstehenden Fragen nötigen Verhandlungen mit den Alliierten zu führen?
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Eine Zusatzfrage? Dr. Arndt ({0}): Nein.
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Nächste Frage, 9. Frage. Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1954-10-21:
Ich frage den Herrn Bundespostminister, aus welchem Grunde deutsche Postämter noch immer Mitgliedskarten der einstmaligen Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei als Personalausweise anerkennen.
({0})
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-10-21:
Herr Abgeordneter, ein Rundschreiben des amerikanischen Hauptquartiers vom März 1953 an seine nachgeordneten Dienststellen über das „Einfrieren der Mieten" gab Anlaß zu der Vermutung, daß die amerikanische Besatzungsmacht

({0})
die Absicht habe, Anträge auf Änderung der Nutzungsvergütung für requirierte Grundstücke, die nach deutschen preisrechtlichen Vorschriften zulässig sind, nicht mehr zu genehmigen und die Nutzungsvergütungen unverändert fortzuzahlen. In einer Besprechung vom Juni 1953 mit Vertretern des Amtes des Amerikanischen Hohen Kommissars und des amerikanischen Hauptquartiers erklärten letztere, es sei nicht ihre Absicht, die Nutzungsvergütungen einfrieren zu lassen. Sie müßten aber darauf bestehen, daß zur Sicherung einer einheitlichen Handhabung der Entscheidung Anträge auf Änderung der Nutzungsvergütungen zentral durch das Hauptquartier behandelt und diesem über die Finanzminister der Länder durch das Bundesfinanzministerium zugeleitet würden.
Trotz der damit verbundenen Verwaltungsbelastung habe ich mich zunächst im Interesse der Betroffenen mit diesem Verfahren einverstanden erklärt und die Finanzminister der amerikanischen Besatzungszone mit Schreiben vom Juli 1953 gebeten, mir die Änderungsanträge zur Vorlage beim amerikanischen Hauptquartier einzureichen.
Nach Prüfung der Anträge habe ich ab Februar 1954 insgesamt 3409 Anträge auf Änderung der Nutzungsvergütung für requirierte Grundstücke aller Art an das amerikanische Hauptquartier weitergegeben, ohne daß mir trotz mehrmaliger Anmahnung bisher eine Entscheidung bekanntgegeben wäre. Ich habe mich deshalb mit Schreiben vom 18. September 1954 an die Finanzminister der Länder der amerikanischen Besatzungszone und an den Senator für Finanzen in Berlin damit einverstanden erklärt, daß ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung des Bundes die Unterschiedsbeträge zwischen den Nutzungsvergütungen in der zur Zeit durch das amerikanische Zahlungsdokument ausgewiesenen Höhe und den von uns dem amerikanischen Hauptquartier vorgeschlagenen höheren Beträgen vorläufig aus Mitteln des Haushalts der Verteidigungsfolgekosten gezahlt werden. Unabhängig davon bin ich bemüht, die alsbaldige Entscheidung des amerikanischen Hauptquartiers über die vorliegenden Anträge sowie eine Änderung des derzeitigen Verfahrens zu erreichen.
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Sind Sie mit der Antwort befriedigt?
kahn-ackermann (NA), 1954-10-21:
Jawohl!
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Zur Frage 7 Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1954-10-21:
Bis zu welchem Termin ist mit dem positiven Ergebnis der interministeriellen Verhandlungen über die Gewährung von Zinsverbilligung bei der Kreditvergabe für Vorhaben der Wasserwirtschaft aus MSA-Mitteln zu rechnen?