emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans With (NA), 1991-09-19:
Können Sie mir dann zumindest bestätigen, daß die verneindende oder eher zögerliche Haltung der UdSSR nach dem, wie ich meine, vorangegangenen Rechtsbruch völkerrechtlicher Art durch das russische Militär auch von Ihnen so gesehen wird, zumindest als Verstoß gegen den Geist des Zwei-plus-Vier-Vertrages gesehen wird?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-09-19:
Das ist, so glaube ich, der Sowjetunion immer wieder sehr deutlich gesagt worden, auch beim Besuch von Herrn Genscher in Moskau.
Gernot Erler (NA), 1991-09-19:
Herr Staatsminister Schäfer, sind der Bundesregierung Äußerungen oder Meinungen der sowjetischen Regierung bekannt, daß die Rechtsauffassung, die hinter diesen Vorgängen steht, etwas damit zu tun hat, daß die Sowjetunion nicht zulassen möchte, daß ehemalige Verbündete dieser doch recht großen Macht nachträglich für Dinge, die sie als Verbündete der Sowjetunion getan haben, vor Gericht gestellt werden?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-09-19:
Herr Kollege, ich möchte jetzt nicht unbedingt die Haltung der Sowjetunion hier qualifzieren und Mutmaßungen über Gründe anstellen, die zu dieser Haltung geführt haben; ich bitte um Ihr Verständnis dafür. Aber Interpretationen, wie Sie sie hier geben, sind nicht auszuschließen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Herr Staatsminister, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Bernd Schmidbauer zur Verfügung.
Die Frage 61 des Abgeordneten Klaus Harries sowie die Fragen 62 und 63 des Abgeordneten Dr. Peter Paziorek werden auf deren Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 64 der Frau Abgeordneten Jutta Müller ({0}):
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, den Deutschen Bundestag und Bundesbehörden mit den langfristig kostengünstigen und energiesparenden Öko-Lampen auszustatten und wie würde die Bundesregierung die Signalwirkung einer solchen Aktion in der Öffentlichkeit beurteilen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-09-19:
Frau Kollegin Müller, die Bundesregierung hat bereits sehr frühzeitig die Möglichkeit wahrgenommen, durch den Einsatz von Leuchtstofflampen bzw. Kompaktleuchtstofflampen Energie zu sparen und die Umwelt zu entlasten. Anders als in Wohngebäuden werden in Verwaltungsgebäuden bereits seit vielen Jahren etwa 90 % der künstlichen Beleuchtung durch den Einsatz von Leuchtstofflampen für Langfeldleuchten erbracht.
Mit der auf Neubauten sowie Umbau- und Erweiterungsbaumaßnahmen zielenden Verwaltungsvorschrift „Beleuchtung' 84" hat die Bundesregierung die Verwendung von traditionellen Glühlampen bereits frühzeitig auf Ausnahmefälle beschränkt.
Eine 1990 durchgeführte Befragung in den Bundesministerien führte zu dem Ergebnis, daß gegenwärtig

die Möglichkeiten zum Einsatz von Leuchtstofflampen und Kompaktleuchtstofflampen weitgehend genutzt werden. Ausnahmen gibt es lediglich dort, wo besondere Gründe vorliegen, also z. B. bei angemieteten Gebäuden usw. In diesen Fällen verhandelt die Bundesregierung mit den Vermietern mit dem Ziel, die bisher installierten Glühlampen auszutauschen. Insgesamt hat sich bestätigt, daß die Energiesparlampen und energiesparenden Leuchtstoffkompaktröhren sehr weit verbreitet sind.
Ich darf Ihnen ein Beispiel nennen: Im neuen Dienstgebäude des Bundesministeriums für Verkehr werden fast ausschließlich Energiesparlampen eingesetzt.
Nach der Umfrage ist davon auszugehen, daß bis Ende 1991 die technisch und wirtschaftlich möglichen Umrüstungen in allen Häusern weitgehend abgeschlossen sind und der Restanteil der nichtumrüstbaren Glühbirnen in der Regel nur noch zwischen 1 % und 15 % liegt.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß es ein vom Umweltbundesamt herausgegebenes Handbuch „Umweltfreundliche Beschaffung" gibt, dem ebenfalls Hinweise für die Umrüstung auf solche Lampen zu entnehmen sind.
Im übrigen wird derzeit geprüft, ob für die Produktgruppe „Energiesparlampen" ein Umweltzeichen vergeben werden kann.
Da die Antwort normalerweise viel länger geworden wäre, möchte ich Sie noch darauf hinweisen, daß ich Ihnen zu dieser Frage im Anschluß hieran zusätzliche Hintergrundinformationen mit all den Antworten der Bundesregierung zu dieser Frage aushändige, die im Laufe der letzten Monate von uns und anderen Häusern gegeben wurden. Daraus können Sie dann entnehmen, wie sich diese Diskussion bei Fragestunden entwickelt hat.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Müller.
Jutta Müller (NA), 1991-09-19:
Herzlichen Dank. Dies alles ist schon sehr positiv.
Ich habe nur noch eine Verständnisfrage. Sie sagten gerade, es gebe teilweise Schwierigkeiten mit Vermietern, weil hier irgendwelche Lampen umgebaut werden müssen. Im Handel gibt es aber schon Energiesparlampen zu kaufen, die genau wie jede Glühbirne in jede Lampe passen. Man braucht doch nur die alte herauszudrehen und die neue einzuschrauben.
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-09-19:
Da stimme ich Ihnen völlig zu. Dieses ist aber nicht das Problem.
Das Problem ist, daß bei angemieteten Gebäuden, wo Veränderungen zu realisieren sind, die Frage des Mietvertrags eine gewisse Rolle spielt. Ich sagte aber: Dies sind Ausnahmetatbestände.
In der Regel wird umgerüstet. Sie haben recht: Es gibt inzwischen austauschbare Fassungen; es gibt inzwischen genug Möglichkeiten. Keiner hat die Ausrede, dies sei technisch nicht realisierbar.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Die nächste Frage ist die Frage 65 der Frau Kollegin Susanne Kastner:
Warum wurden vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Klaus Töpfer, bei der Vorlage des Berichts „Sofortprogramm Trinkwasser 1990" keine konkreten Angaben über die hohe Zahl bekannter Beanstandungen der Trinkwasserqualität in den neuen Ländern z. B. wegen Nitrat, Aluminium und in bezug auf den pH-Wert gemacht, obwohl Greenpeace und dem Deutschen Bundestag gegenüber behauptet wurde, alle Trinkwasserdaten seien veröffentlicht worden, und mit welchen organisatorischen und finanziellen Maßnahmen wurden inzwischen die Versorgung von Säuglingen mit einwandfreiem Wasser in den Fällen sichergestellt, in denen den Hygieneinstituten Nitratbelastungen über 50 oder 90 oder 120 mg/1 in zentralen Wasserversorgungsanlagen und Eigenversorgungsanlagen bekannt sind?
Bitte Herr Staatssekretär Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-09-19:
Liebe Frau Kollegin Kastner, auf Ihre Frage 65 die Antwort:
Ziel des „Sofortprogramm Trinkwasseruntersuchung in den neuen Bundesländern" war es, bestimmte Parameter, die bisher nicht oder nur unzureichend analysiert werden konnten, in besonders gefährdeten Versorgungsgebieten zu untersuchen. Neben Aluminium waren Schwermetalle, organische Lösemittel und Pflanzenschutzmittel Bestandteile des Analyseprogramms.
Da das Programm der Feststellung akuter Gesundheitsgefährdung durch diese Stoffe diente, wurden im Abschlußbericht nur die entsprechenden Grenzwert-und Richtwertüberschreitungen dargestellt.
Das BMU hat die ihm vorher zur Verfügung stehenden Berichte früherer Einrichtungen in der ehemaligen DDR und die entsprechenden Pressemitteilungen veröffentlicht, z. B. Eckwerte der ökologischen Sanierung.
Die Bundesregierung hatte für 1990 ca. 2 Millionen DM für die Ersatzwasserbeschaffung bei der Säuglingssonderversorgung bereitgestellt. Auf Grund der Länderkompetenz bei der Sicherstellung der Wasserversorgung sind für die finanziellen und organisatorischen Maßnahmen bezüglich der Säuglingssonderversorgung die einzelnen Bundesländer zuständig.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Frau Kollegin Kastner, eine Zusatzfrage.
Susanne Kastner (NA), 1991-09-19:
Ich hätte von Ihnen gern noch gewußt, Herr Staatssekretär, wie die Bundesregierung zu den von der Treuhand sehr massiv angestrebten Privatisierungsplänen im Rahmen der Wasserversorgung in den fünf neuen Bundesländern steht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Als nächstes hat der Kollege Claus Jäger das Wort.
Susanne Kastner (NA), 1991-09-19:
Herr Staatssekretär, Sie wissen ja, daß Bund und Länder im Einigungsvertrag aufgerufen werden, die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen unter Beachtung des Vorsorge-, Verursacher- und Kooperationsprinzips zu schützen. Ich denke, daß gerade die Versorgung von Säuglingen zu dieser Maßnahme gehört.
Ich hätte gern von Ihnen gewußt, inwieweit der Bund über die „Sofortkommission Trinkwasser" beim Bundesgesundheitsamt in dieser Frage auf die schlimme Situation in den neuen Bundesländern einwirkt.
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-09-19:
Frau Kollegin, ich werde in der Antwort auf Ihre nächste Frage genauer auch auf diesen Punkt eingehen. Vielleicht darf ich deshalb zunächst auf Ihre folgende Frage antworten, damit dies im Zusammenhang dargestellt werden kann.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Darum nehmen wir die Beantwortung der nächsten Frage vorweg; Ihr Fragerecht ist damit nicht eingeschränkt.
Ich rufe die Frage 66 der Frau Kastner auf:
Reichen die im Haushalt 1991 und 1992 des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vorgesehenen Mittel aus, um bis Ende 1991 eine flächendeckende Untersuchung aller Trinkwasserversorgungsanlagen und -netze in den neuen Bundesländern und erforderliche Notversorgungsmaßnahmen durchzuführen, und welche Mittel wären notwendig, um in nächster Zeit die notwendigen Sanierungsmaßnahmen an den korrodierten Leitungsnetzen und den Trinkwasseraufbereitungs- und -versorgungsanlagen in den Gebieten durchzuführen, in denen die gültigen Werte der Trinkwasserverordnung bzw. die vom Bundesgesundheitsamt empfohlenen Ausnahmewerte ({0}) nicht eingehalten werden können?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-09-19:
Frau Kollegin, zur Unterstützung der neuen Länder bei ihren Überwachungs- und Kontrollaufgaben im Bereich der Trinkwasserversorgung hat der Bundesminister für Gesundheit die Fachkommission „Soforthilfe Trinkwasser" eingerichtet. Für die Haushaltsjahre 1991/92 stehen der Kommission insgesamt 11 Millionen DM, davon 2 Millionen DM qualifiziert gesperrt, zur Verfügung. Damit sollen Wasserversorgungsanlagen untersucht und Wasseraufbereitungsprojekte modellhaft gefördert werden.
Eine flächendeckende Untersuchung aller zentralen Wasserversorgungsanlagen erfordert einen Gesamtaufwand von ca. 42 Millionen DM, der nur mit erheblichen Anstrengungen der Länder finanzierbar ist.
Für Umweltschutzsofortmaßnahmen in den neuen Ländern werden vom BMU Mittel für 1991 und 1992 in Höhe von rund 800 Millionen DM bereitgestellt. Mit Stand 13. September 1991 sind hieraus für Projekte im Bereich der Trinkwasserversorgung bereits 116 Millionen DM zugesagt worden.
Gefördert werden in erster Linie konkrete Sanierungsprojekte, wie Anschluß an zentrale Wasserversorgungsanlagen, Ablösung nitratbelasteter Hausbrunnen usw. Notversorgungsmaßnahmen, z. B. die Säuglingssonderversorgung, sind nicht Bestandteil dieses Förderprogramms. Deshalb hatte ich gebeten, das zusammenzufassen.
Über die notwendigen Investitionsmittel zur Sanierung von Leitungsnetzen und Aufbereitungs- bzw. Versorgungsanlagen, besonders in Belastungsgebieten, liegen keine spezifischen Daten vor. Sehr groben Schätzungen zufolge ist für die Sanierung des gesamten Trinkwassernetzes in den neuen Bundesländern ein Mittelbedarf in zweistelliger Milliardenhöhe nicht auszuschließen.
Aus dieser Antwort, darf ich ergänzen, ist deutlich geworden, daß wir für dieses Sonderprogramm Säuglingstrinkwasserversorgung keine Bundeskompetenz haben, sondern daß dies bei den Ländern realisiert wird, daß aber in Absprache mit den Ländern die Projektliste koordiniert wurde und die Investitionsmaßnahmen aus dem Sofortprogramm des Bundes letzten Endes dazu beitragen, daß diese Versorgungssituation gebessert werden kann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Kastner.
Susanne Kastner (NA), 1991-09-19:
Herr Staatssekretär, geben Sie mir recht, daß die von Ihnen genannten 11 Millionen DM für die im Aufbau befindlichen Gesundheitsämter und Wasserbehörden sowie für die Schulung deren Personals nicht ausreichend sind?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-09-19:
Wir gehen davon aus, daß im Rahmen der Verhandlungen, die in den letzten Monaten durchgeführt wurden, das Interesse der Kommunen an ihren Trinkwasserversorgungsbetrieben ausreichend realisiert werden konnte und daß es nicht zu den von Ihnen angeschnittenen Privatisierungen kommt. Das sage ich für den Fall, daß Sie jetzt von der Umstrukturierung der WABs sprechen. Wenn Sie das nicht meinen, bitte ich Sie, Ihre Frage zu konkretisieren, was Sie mit Versorgungsbetrieben meinen, ob Sie überregionale Netze meinen oder ob Sie die direkte Trinkwasserversorgung im Rahmen der Umstrukturierung der WABs meinen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Nein.
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-09-19:
Frau Kollegin, ich kann mir vorstellen, daß bei dem desolaten Zustand der Grundwasser- und Trinkwassersituation in den fünf neuen Ländern die Mittel in der Tat nicht ausreichen. Ich kann Ihnen aber sagen, daß wir mit den vorhandenen Mitteln derzeit das überhaupt Mögliche leisten. Wenn Sie sich einmal die Aufstellungen der unterschiedlichen Untersuchungen aus den Jahren 1988 bis 1990/91 und die Erfassung der Daten sowie die ganzen Bemühungen, die inzwischen im Rahmen des Sofortprogramms gelaufen sind, angesehen haben, dann wissen Sie, daß im Augenblick wesentlich mehr Mittel nicht zu verwenden wären, daß es also weniger an den Mitteln als an der Möglichkeit liegt, dies aufzuarbeiten und zu realisieren.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Kastner.
Susanne Kastner (NA), 1991-09-19:
Damit, Herr Staatssekretär, bestätigen Sie eigentlich meine Frage, daß nämlich der gesamte Mittelbau der ehemaligen Gesundheitsämter und die Schulung des Personals des ehemaligen Hygieneinstituts nicht ausreichend finanziell gefördert werden können. Ich frage Sie, ob nicht eine Möglichkeit besteht, diese 11 Millionen DM in den nächsten Jahren im Hinblick auf die Schulung und auf diesen Mittelbau, der so wichtig ist, aufzustocken?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-09-19:
Frau Kollegin, ich gehe davon aus - ich sagte dies in meiner Antwort - , daß dies ein sehr schwieriges Feld des Aufarbeitens alter Daten und der Realisierung im Rahmen des Sofortprogramms ist. Ich gehe aber nicht davon aus, daß die Mittel nicht ausreichen, um dieses Programm zu realisieren.
Im übrigen stimme ich Ihnen zu, daß dies eine Aufgabe der nächsten Jahre ist, besonders im Hinblick darauf, daß die Trinkwasserrichtlinie in vier Jahren auch in den neuen Bundesländern eingehalten werden muß und daß wir aus den alten Daten die katastrophale Situation von Tag zu Tag besser überblikken.
Susanne Kastner (NA), 1991-09-19:
Herr Staatssekretär, im Hinblick auf die sehr schlechte Versorgung von Kleinkindern und Säuglingen, die ja in den neuen Bundesländern zum Teil mit Wasser von über 120 mg/l Nitrat3406 
gehalt ernährt werden müssen, frage ich Sie noch einmal: Wieweit plant eigentlich die Bundesregierung im Rahmen einer finanziellen Soforthilfe für die Kommunen, da unmittelbar tätig zu werden?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-09-19:
Mir ist nicht bekannt, daß es an den Mitteln liegt, ein solches Sofortprogramm für die Trinkwasserversorgung von Säuglingen zu realisieren.
Ich gehe davon aus, daß das ganze Maßnahmenpaket einschließlich dessen, was ich vorhin vorgetragen habe, auch der Notversorgung dort, wo im Augenblick der Trinkwasserverbund oder das Verbundsystem nicht realisiert werden, gewährleistet ist.
Ich bin aber gern bereit, über die Länder noch einmal darauf hinzuwirken. Ich sagte bereits: Die Kompetenz liegt bei den Ländern. Dies ist kein Abschieben der Verantwortung. Sie haben ja aus den vorgetragenen Daten und Sofortmaßnahmen gesehen, daß wir es auch hier ernst meinen. Obwohl die Häuser hier unterschiedliche Kompetenzen haben, stehen wir voll zu der Verantwortung. Wir gehen davon aus, daß es im Rahmen der Trinkwassersonderversorgung kein Problem gibt.
Aber ich sichere Ihnen noch einmal zu, daß wir im Rahmen Ihrer Fragen in diesem Zusammenhang noch einmal zu einer Abfrage kommen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Ihre letzte Zusatzfrage, Frau Kollegin Kastner.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Nachdem nun auch diese beiden Fragen und die Zusatzfragen beantwortet sind, stehen wir jetzt am Ende der Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatsminister Dr. Lutz Stavenhagen zur Verfügung.
Als erste ist die Frage 67 des Abgeordneten Peter Conradi zu beantworten:
Trifft es zu, daß der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Dr. Wieck, dem Bundeskanzleramt am 9. März 1990 einen Text für die Beantwortung meiner Frage 1 ({0}) vorgeschlagen hat, der nicht identisch ist mit der Antwort des Bundeskanzleramts vom 13. März 1990 an mich, und wenn ja, warum hat das Bundeskanzleramt den Text geändert?
Bitte, Herr Staatsminister.
Lutz G Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1991-09-19:
Herr Kollege, das trifft zu, mit der Präzisierung, daß der Vorschlag nicht vom früheren Präsidenten, Dr. Wieck, sondern von seinem Vertreter, Herrn Vizepräsidenten Dr. Münstermann, unterschrieben war. Den Text habe ich geändert, weil er statt einer Beantwortung Ihrer Frage in der Sache die Verweisung an die Parlamentarische Kontrollkommission enthielt und ich von einer solchen Verweisung in diesem Fall nicht Gebrauch machen wollte. Ich war der Meinung, Ihnen in der Sache antworten zu können, ohne Geheimhaltungsnotwendigkeiten zu vernachlässigen. Ich hatte auf Grund meiner Unterrichtung durch den BND-Präsidenten keinen Grund zu der Annahme, die Antwort nicht so geben zu können, wie ich es getan habe.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Zusatzfrage.
Peter Conradi (NA), 1991-09-19:
Herr Staatsminister, was haben Sie dem BND-Präsidenten bei der Besprechung am 16. Januar 1990 geraten, als er Ihnen die Wunschliste des Herrn Schalck-Golodkowski vorgetragen hat, in der unter Position 2 stand: Bundespapiere unter Decknamen?
Lutz G Stavenhagen (staatsminister), 1991-09-19:
Herr Kollege, das Ergebnis der Besprechung vom 16. Januar war klar, daß Herr Schalck-Golodkowski durch den Bundesnachrichtendienst zu befragen ist, daß eine Betreuung in nachrichtendienstlichem Sinne nicht zu erfolgen hat. Ich darf auch darauf hinweisen, daß diese sogenannte Wunschliste dort nicht im einzelnen, Punkt für Punkt, besprochen worden ist und auch nicht übergeben worden ist. Es ist eine Liste, die zur Gesprächsvorbereitung des Präsidenten diente.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Conradi.
Peter Conradi (NA), 1991-09-19:
Anlaß meiner Frage, Herr Staatsminister, war die Notiz im „Spiegel" vom 12. Februar 1990, in der es hieß - aus Bonner Quellen, wohlgemerkt - , der BND habe dem neuen Informanten selbstverständlich angeboten, ihm bei Bedarf zu helfen, etwa mit einem Reisepaß.
Haben da bei Ihnen nicht alle Glocken geklingelt, und haben Sie nicht am selben Tag den BND aufgefordert, sich dazu zu äußern, und hat der BND Ihnen

nicht am selben Tag in einem Fernschreiben mitgeteilt, daß im Tenor diese Meldung zutreffe?
Horst Peter (NA), 1991-09-19:
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin dem Kollegen Conradi auf seine zweite Frage geantwortet, daß der Wunschkatalog bei den Gesprächen nicht im einzelnen Punkt für Punkt eine Rolle gespielt habe. Hat der Wunschkatalog denn in einer anderen Form, in allgemeiner Form, eine Rolle gespielt?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-20:
Dann hoffe ich, daß da nicht zuviel Kommas drin sind; okay.
Lutz G Stavenhagen (staatsminister), 1991-09-19:
Herr Kollege, das Fernschreiben, das Sie erwähnen, sagt in der Tat, im Tenor treffe der „Spiegel"-Bericht zu. Zu der Frage der Reisepässe enthält sich das Fernschreiben weiterer Aussagen. Ich verweise auf die Verwaltungsermittlungen des Bundesnachrichtendienstes, die eben zu diesem Schluß kommen, daß es sich weiterer Aussagen enthält.
Ich darf darüber hinaus darauf hinweisen, daß die im Fernschreiben enthaltenen Querverweise auf einen Bericht vom 30. Januar, ein Gespräch vom gleichen Datum und ein Gespräch vom 6. Februar folgendes deutlich machen: In dem Gespräch vom 6. Februar ist über das legale und amtliche Namensänderungsverfahren und den Namensänderungswunsch von Herrn Schalck-Golodkowski gesprochen worden. In dem Bericht vom 30. Januar, den der Präsident gegeben hat, ist kein Hinweis auf Decknamenpapiere enthalten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Friedhelm Julius Beucher.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1991-09-19:
Herr Staatsminister, Sie haben ja gesagt: Sie haben es in Original vorliegen gehabt. Wir wissen es leider nur aus den Zeitungen und von den Ausführungen des Herrn Porzner gestern im Ausschuß.
Sind Sie mit mir der Meinung, daß ein Staatsminister die Brisanz begreifen muß, wenn in dem Schreiben steht - deshalb zitiere ich -, man habe dem neuen Informanten selbstverständlich angeboten, ihm bei Bedarf zu helfen, etwa mit einem Reisepaß, und daß er begreifen muß, daß es sich hierbei zwangsläufig um eine Aktion „falsche Pässe" handeln muß, um so mehr, wenn dieser neue Informant, nämlich Herr Schalck-Golodkowski, Ihnen gegenüber wieder über den Weg BND im Januar 1990 hat erklären lassen, daß er neben vielen anderen Wünschen insbesondere eine neue Identität braucht, was unzweifelhaft in der Sprache aller Geheimdienste ein anderer Paß ist?
Lutz G Stavenhagen (staatsminister), 1991-09-19:
Herr Kollege, dieses Fernschreiben hat einen Vorlauf und einen Nachlauf, der in den Verwaltungsermittlungen ausführlich gewürdigt ist. Und in den nachfolgenden Gesprächen ist stets nur von dem Wunsch gesprochen worden, daß Herr Schalck-Golodkowski eine amtliche Identitätsänderung haben wollte, und es ist immer darauf hingewiesen worden, daß dafür die bayerischen Behörden zuständig sind und sonst niemand. Man muß es im Gesamtkontext auch des Nachlaufs sehen. Und der Verweis auf die Gespräche belegt ja, daß über Decknamenpapiere nicht gesprochen worden ist. Das ergibt sich klar aus den Verwaltungsermittlungen, die der BND letzte Woche abgeschlossen hat und die wir dem Untersuchungsausschuß und der Parlamentarischen Kontrollkommission gleich zur Verfügung gestellt haben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Ingrid Köppe.
Ingrid Köppe (NA), 1991-09-19:
Ist es üblich, daß der BND die Ausstellung von Decknamenpapieren betreibt bzw. unterstützt, ohne daß Sie davon unterrichtet werden; und in welchem Umfang geschieht das?
Lutz G Stavenhagen (staatsminister), 1991-09-19:
Es ist bei der Befragung von - ich nenne es mal - klassischen Überläufern eher eine Ausnahme. Was bei der Befragung von klassischen Überläufern vorkommt, das ist allerdings ein eher normales Verfahren, ist, daß solche Personen geschützt untergebracht werden, damit ihnen keine Gefahr droht. Das Ausstellen von Decknamenpapieren ist eine große Ausnahme.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Horst Peter ({0}).
Lutz G Stavenhagen (staatsminister), 1991-09-19:
Herr Kollege, das Ergebnis dieses Gespräches zwischen Herrn Präsidenten Wieck, dem Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt und mir war eindeutig und unstreitig: Befragen: ja; Betreuen im nachrichtendienstlichen Sinne: nein. Das ist auch in Aktennotizen für den Bundesnachrichtendienst festgehalten und wird dort auch so gesehen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wolfgang Roth.