walter hirche (NA), 2001-03-29:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Jeder in Deutschland konnte wissen
- und wusste es auch -, dass Castortransporte für die
Rückführung des Atommülls aus Frankreich notwendig
sind.

({0})

In jedem Fall, in der Vergangenheit wie auch jetzt, lagen
rechtlich einwandfreie Genehmigungen vor.

Ich bin deswegen Bundesinnenminister Schily dankbar, dass er ganz klar gesagt hat: Es ist Rechtsbruch, wenn
mit Blockaden versucht wird, die Transporte zu verhindern. Gewalttätige Aktionen von Kriminellen müssen entsprechend strafrechtlich geahndet werden.

({1})

Diese gewalttätigen Aktionen waren keine Heldentaten, sondern sind zum Teil leider professionelle Kriminalität und beschädigen all diejenigen, die aus Idealismus
demonstriert und nicht blockiert haben.

({2})

Die Untertunnelung von Straßen oder - wozu sogar Kolleginnen und Kollegen vor einem Jahr aufgerufen haben die Zerstörung von Schienen ist kriminelles Unrecht und
das muss dieses Parlament auch in aller Deutlichkeit sagen.

({3})

Wer sich auf edle Motive beruft und glaubt, damit jede
Handlung rechtfertigen zu können, führt ins Faustrecht
des Mittelalters zurück. Das können wir nicht zulassen.

({4})

In unserer Demokratie gibt es kein Recht, so genannten
Widerstand gegen legale Entscheidungen zu leisten. Die
Einschätzung der Polizei, dass die Beteiligung der Grünen
vor Ort die Situation verschärft habe, statt sie zu entspannen, teile ich in vollem Umfang. Die Begründung, die
heutigen Transporte seien gerechtfertigt, weil man einen
Kompromiss mit der Atomwirtschaft erreicht habe, erinnert mich fatal an einen Falschparker, der sagt, er werde
im nächsten Jahr sein Auto abmelden und dürfe deswegen
heute kein Bußgeld auferlegt bekommen.

({5})

Diese subjektive Interpretation ist gefährlicher Unsinn,
der in den Köpfen der Demonstranten nachwirkt. Beziehungsreich hat eine Demonstration den Titel „Die Saat
geht auf“ gehabt. Hier geht die Saat von Begriffsverwirrung und subjektiver Interpretation des Rechts auf: die
Früchte dessen, was insbesondere die Grünen gesät haben
und zum Teil heute noch vertreten. Wenn nämlich nur deswegen, weil die Grünen an der Regierung sind, die Transporte rechtens sind, dann sind offenbar die Demonstranten zu blöd, um zu begreifen, dass es einen Unterschied zu
früher gibt. Die Argumentation, die Blockaden würden
sich nicht gegen die Transporte, sondern gegen ein Endlager oder die Kernenergie an sich richten, ist hanebüchen. Sollen wir in diesem Zusammenhang eigentlich
alle für dumm verkauft werden?

({6})

Es ist schlimm, was inzwischen in den Köpfen von Jugendlichen angerichtet wird. In einem Zeitungsartikel mit
der Überschrift „Schüler als Widerständler“

({7})

wird geschildert, dass Jugendliche im Alter von 11, 13
und 15 Jahren von Lehrern und von Eltern dazu ermuntert werden, am Widerstand gegen diese Transporte





teilzunehmen. Das ist aus meiner Sicht eine Verhetzung
von Jugendlichen und keine verantwortungsvolle Erziehung.

({8})

Das sage ich auch zu dem Diakon, der die Jugendlichen
begleitet und gesagt hat, sie wollten ein Rollenspiel üben:
hier die Demonstranten, dort die Polizei. Bei einer solchen Argumentation wird vergessen, dass es - Herr
Kubatschka hat darauf hingewiesen - hier um genehmigte
und geprüfte Transporte geht, die unser Staat legal organisiert hat.

Diese Jugendlichen werden letzten Endes gegen die
Demokratie und unseren Rechtsstaat aufgehetzt. Das dürfen wir uns nicht bieten lassen.

({9})

Es ist die Saat eines Denkens aus den 70er-Jahren,

({10})

das zum Inhalt hatte, selbst zu definieren, ob man sich an
das Recht hält oder nicht. Solange Sie, Herr Trittin - das
ist das Problem -, nicht an der Regierung waren, waren
Sie gegen die Transporte und fast alles war erlaubt. Jetzt
sind Sie an der Regierung und jetzt ist alles ganz anders.
Sie instrumentalisieren das Recht, je nachdem, ob Sie davon Nutzen haben oder nicht. Dagegen müssen sich dieses Parlament und diese Demokratie wehren.

({11})

Was soll denn eigentlich die Polizei von dieser Bundesregierung halten? Der Innenminister stellt sich hinter
sie und der Umweltminister reklamiert - auch für die Zukunft, trotz der Beschlüsse und Vereinbarungen der Bundesregierung - ein Recht auf so genannten zivilen Ungehorsam. In der eben zu Ende gegangenen Debatte habe ich
dieses Argument gegen den Umweltminister vermisst.

({12})

Sie können noch zehnmal die Entlassung von Herrn
Trittin ablehnen; aber wenn das Demokratieverständnis
eines Ministers dieser Regierung auch für die Zukunft zivilen Ungehorsam gegen legale Akte dieses Staates umfasst, dann ist dies ein Bruch seines Eides auf die Verfassung. Das werden wir nicht hinnehmen.

({13})

Das ist eine Unterminierung der Rechtsgrundsätze.

Meine Damen und Herren, es ist notwendig, gegen die
Gewalttäter vorzugehen - das begrüße ich an den Äußerungen des Bundesinnenministers - und Schadenersatz zu
verlangen, wo Schäden entstanden sind. Als Parlament
dürfen wir nicht zulassen, dass einzelne Kollegen in diesem Hause das Rechtsbewusstsein verdrehen und die

Fundamente der Demokratie zerstören. Auch in diesem
Zusammenhang gilt: Wehret den Anfängen!

({14})

Das feixende Begrüßen solcher Gewaltakte dürfen wir
nicht hinnehmen.

({15})