gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ,spreche ich die Glückwünsche des Hauses aus: zum 73. Geburtstag dem Herrn Bundesjustizminister Schäffer,
({0})
zum 60. Geburtstag dem Herrn Abgeordneten Hahn,
({1})
zum Geburtstag der Frau Abgeordneten Niggemeyer,
({2})
zum 65. Geburtstag dem Herrn Abgeordneten Dr. Zimmer,
({3})
zum 60. Geburtstag dem Herrn Abgeordneten Bading,
({4})
schließlich zum 60. Geburtstag dem Herrn Abgeordneten Dr. Kopf.
({5})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seinen Sitzungen am 5. und 26. Mai 1961 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und des Gerichtskostengesetzes
Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung Zollgesetz
Gesetz zu dem Vertrag vom 25. November 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschlang und Pakistan zur Förderung und zum Schutz von Kapitalanlagen
Gesetz zu dem Zollübereinkommen vom 15. Januar 1959 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR ({6})
Gesetz zu den Zollabkommen vom 18. Mai 1956
- über die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen
und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch,
über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge und
- über Behälter
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr ({7})
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({8})
Bundessozialhilfegesetz ({9})
Gesetz zu dein Abkommen vom 14. Dezember 1957 über die bodenständige Verteidigung und Polizei nach Artikel 5 des Protokolls Nr. II des revidierten Brüsseler Vertrages
Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen ({10})
Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft ({11})
Gesetz zu der Vereinbarung vom 23. November 1957 über Flüchtlingsseeleute
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen ({12})
Gesetz über die Altersgrenze der Berufssoldaten Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Arbeitslosenversicherung
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Oktober 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1961 ({13})
Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens ({14})
Gesetz zu dem Abkommen vom 11. Mai 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland über Gastarbeitnehmer
Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes
Gesetz zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte. Zum
Gesetz zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte
hat der Bundesrat eine Entschließung gefaßt, die dem Sitzungsbericht als Anlage 2 beigefügt ist.
In den gleichen Sitzungen hat der Bundesrat zum
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe ({15})
Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer ({16})
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({17}) und anderer Gesetze
- Steueränderungsgesetz 1961 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen ({18})
Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung des Berufs der medizinisch-technischen Assistentin
Gesetz über die Sicherung von Beweisen in besonderen Fällen
verlangt, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Seine Schreiben sind als Drucksachen 2732, 2733, 2767, 2768, 2769, 2770, 2771, 2772 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 4. Mai 1961 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Besold, Höcherl und Genossen betr. Verhütung von Verkehrsunfällen, die ihren Grund in mangelnder Sehschärfe von Verkehrsteilnehmern haben - Drucksache 2683 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2735 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 12. Mai 1961 die

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Import von Agrarprodukten - Drucksache 2718 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2742 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 17. Mai 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung - Drucksache 2738 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2749 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 26. Mai 1961 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Geiger ({19}), Berkhan, Margulies und Genossen betr. Gründung einer Europäischen Universität - Drucksache 2721 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2773 verteilt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem
4. Mai unter Bezug auf den vom Bundesminister für Wirtschaft am 13. Juli 1960 übersandten Bericht über die Lage der Mittelschichten - Drucksache 2012 - einen Bericht des Interministeriellen Arbeitskreises „Lohnbezogene Abgaben" sowie eine kurze Zusammenfassung dieses Berichts mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Bericht ist als Drucksache 2723 verteilt und vom Präsidenten gemäß § 76 Abs. 2 GO dem Ausschuß für Mittelstandsfragen - federführend -, dem Wirtschaftsausschuß und dem Ausschuß für Arbeit - mitberatend - überwiesen worden.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem
5. Mai 1961 unter Bezugnahme auf § 50 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. Juli 1957 den Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1960 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet sowie die Stellungnahme der Bundesregierung dazu übersandt. Der Bericht ist als Drucksache 2734 verteilt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 23. Mai 1961 eine Regierungserklärung über eine zusammenfassende Initiative der Bundesregierung zur Förderung des gewerblichen Mittelstandes und der freien Berufe gemäß Bundestagsdrucksache 2012 übersandt, die als Drucksache 2757 verteilt ist. Sie ist gemäß § 76 Abs. 2 GO vom Präsidenten dem A. f. Mittelstandsfragen - federführend - und dem Wirtschaftsausschuß - mitberatend - überwiesen worden.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 24. Mai 1961 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 17. März 1961 über die Frage eines Zwischenaufenthaltes der Deutschen Bundesbahn in Offenburg zur Sicherung der Verbindung mit Straßburg berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2764 verteilt.
Die Abgeordneten Matthes, Schneider ({20}) und Dr. Schranz haben unter dem 3. Mai 1961 erklärt, daß sie fortan dem Bundestag als Angehörige der Gesamtdeutschen Partei ({21}) angehören.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Sozialpolitik, Herr Professor Dr. Schellenberg, hat mir mit Schreiben vom 18. Mai 1961 mitgeteilt, daß in dem vom Bundestag am 4. Mai 1961 verabschiedeten Gesetz zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte folgende Berichtigung erforderlich ist - ich muß das vortragen, damit wir hier unsere Mängel schleunigst korrigieren -:
Auf Grund des Änderungsantrages der Fraktion der CDU/CSU - Umdruck 859 ({22}) Nr. 7 -, der durch den Berichterstatter mündlich redaktionell geändert wurde, wurde beischlossen, im § 26 einen neuen Absatz 1 a einzufügen. In diesem Absatz 1 a muß es in Satz 2 richtig lauten „des Satzes 1" anstatt „des Absatzes 1".
In Ihrem Gedächtnis ist also das „Ab" zu streichen. Ich nehme an, daß das Haus mit dieser Berichtigung einverstanden ist.
({23})
- Diese Bekräftigung dient mir zu der Feststellung, daß das Haus damit einverstanden ist.
Nacheiner interfraktionellen Vereinbarung wird von der heutigen Tagesordnung Punkt 8 - zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mühlengesetzes - abgesetzt.
Nach einer weiteren interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um die erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes - Drucksache 2775 -.
Zu den in der Fragestunde der 159. Sitzung des Bundestages am 5. Mai 1961 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Fritz Nr. I/1 und I/2 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Carstens vom 8. Mai 1961 eingegangen. Sie lautet:
Gilberg, der jetzt 42 Jahre alt ist, geriet im Jahre 1956 in die Gefangenschaft der algerischen Aufstandsbewegung. Er wurde nach kurzer Zeit aus der Gefangenschaft entlassen und kehrte anschließend in die Bundesrepublik zurück. Da er sich für die Fremdenlegion auf 5 Jahre - die bei seiner Gefangennahme noch nicht abgelaufen waren - verpflichtet hatte, hätte er sich sagen müssen, daß er bei Betreten französischen Hoheitsgebiets mit seiner Verhaftung zu rechnen habe.
In derartigen Fällen sah sich die Bundesregierung bisher nicht in der Lage, bei der französischen Regierung zu intervenieren, da dies möglicherweise als Eingriff in ein schwebendes Verfahren angesehen und aus diesem Grunde zurückgewiesen worden wäre.
Mit Rücksicht auf die jüngste politische Entwicklung in Algerien wird zur Zeit geprüft, ob und gegebenenfalls welche Schritte für den Verhafteten unternommen werden können.
Das Deutsche Generalkonsulat in Algier ist angewiesen worden, einen Rechtsanwalt mit der Verteidigung Gilbergs zu beauftragen und die Kosten auf amtliche Mittel zu übernehmen.
Ich komme zur
Fragestunde ({24}).
Frage I/1 aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes:
Ist die Bundesregierung bereit, durch Presse, Rundfunk und Fernsehen, diplomatische Schritte und Aufklärungsvorträge Verstöne gegen die Menschenrechte im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin und in der sowjetischen Besatzungszone an allen Plätzen der Welt, wo deutsche Vertretungen sich befinden, zu verbreiten und die politische Bedeutung dieses Verhaltens zu erläutern?
Fragesteller ist Herr Abgeordneter Kreitmeyer.
Zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Bundespresse- und Informationsamtes das Wort.
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf auf die Anfrage folgendes erwidern: Die Bundesregierung ist nicht nur bereit, Verstöße gegen die Menschenrechte durch die Machthaber der sowjetisch besetzen Zone dem Ausland zur Kenntnis zu bringen, sondern sie bemüht sich seit jeher intensiv, diese Aufgabe zu erfüllen. Dies geschieht in noch verstärktem Maße, seitdem der Deutsche Bundestag Ende 1958 zum erstenmal größere Mittel für die politische Öffentlichkeitsarbeit im Ausland bewilligt hat. Träger dieser Aufgabe ist das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung im Zusammenwirken mit dem Auswärtigen Amt, wobei die Aufklärungsarbeit des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen in diese Bemühungen einbezogen wird.
Als Grundlage dient die Erfassung aller Vorgänge im Bereich der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands. Die Ergebnisse der Auswertung des anfallenden Materials fließen in die zahlreichen Kanäle, die sich die politische Öffentlichkeitsarbeit nach dem Ausland erschlossen hat. Der Informationsfunk, der von den deutschen Vertretungen empfangen wird, verzeichnet und kommentiert fast täglich Vorgänge in der sowjetisch besetzten Zone, die das dort herrschende System des Unrechts und der ständigen Mißachtung der Grund- und Menschenrechte aufzeigen. Die Missionen verfügen über laufend ergänztes Dokumentations- und Informationsmaterial in


Staatssekretär von Eckardt
Form von Büchern, Broschüren und Einzelartikeln in fremden Sprachen, wodurch sie in die Lage versetzt sind, an Ort und Stelle Anfragen zu beantworten und von sich aus informationspolitische Maßnahmen zu ergreifen..
Als Beispiel sei das Weißbuch genannt, mit dem die Bundesregierung die unmenschlichen Maßnahmen des Pankower Regimes zur Zwangskollektivierung dokumentarisch belegt und angeprangert hat. Das Weißbuch ist mit einer Begleitnote, in der besonders auf die ständige Verletzung der Menschenrechte aufmerksam gemacht wurde, allen Regierungen, mit denen die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen unterhält, durch unsere Auslandsvertretungen überreicht worden. Außerdem wurde das Weißbuch auch der Öffentlichkeit des Auslandes zugänglich gemacht; es hat ein starkes Echo gefunden.
Zu den Aufklärungsinstrumenten zählen ferner die fremdsprachigen Bulletins, die in jeder Nummer Vorgänge in der sowjetisch besetzten Zone ausführlich behandeln, ferner die Informationsdienste für das Ausland und die Auslandszeitschriften. Daneben werden deutsche Tageszeitungen und Zeitschriften ins Ausland vermittelt. Die ins Ausland entsandten Vortragsredner wenden dem Thema der Menschenrechte ihre besondere Aufmerksamkeit zu.
Entsprechend ihrem hohen Grad an Ausstrahlungskraft werden die visuellen und akustischen Medien durch Verbreitung von Filmen, Fernsehstreifen, Tonbildschauen und Tonbändern systematisch eingesetzt. Der nachhaltigste Effekt wird dort erzielt, wo ausländische Gäste sich durch persönlichen Augenschein, z. B. in Flüchtlingslagern, von den brutalen Maßnahmen des SBZ-Regimes überzeugen können. Jeder der zahlreichen Gruppen von Journalisten und anderen politisch wichtigen Persönlichkeiten, die auf Einladung der Bundesregierung nach Deutschland kommen, wird daher auch ein Aufenthalt in Berlin ermöglicht, dessen Besuch den besten Anschauungsunterricht dieser Art vermittelt.
Unsere aufklärende Tätigkeit hat die Wirkung der Zonenpropaganda außerhalb des Ostblocks mit beträchtlichem Erfolg eingeschränkt und die Kenntnis des Auslands über den wahren Charakter des kommunistischen Systems in der sowjetisch besetzten Zone verstärkt.