Evelyn Kenzler (NA), 1999-10-29:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Anhörung der Sachverständigen am Montag hat mich in meiner zustimmenden
Haltung zur Reform der Präsidialverfassung bestärkt.
Sie hat sogar gezeigt, daß die Handhabung in der Praxis,
zum Beispiel zur Richteröffentlichkeit in Präsidiumssitzungen, zum Teil schon so ist, wie es der Gesetzentwurf
der Regierungskoalition vorschlägt, natürlich mit Ausnahme des Landes Bayern. Schon allein diese zersplitterte Praxis zeigt das vorhandene Reformbedürfnis.

Die entscheidende Frage lautet aber: Wollen wir die
richterliche Selbstverwaltung, oder wollen wir sie nicht?
Das haben auch die Diskussionen im Rechtsausschuß
gezeigt. Nichts anderes, auch nicht etwa die von manchen wohl befürchtete Frage: „Soll der Präsident entmachtet werden?“, steht hier zur Debatte.

Die Öffentlichkeit des Präsidiums ist ein Gebot einer
demokratischen und transparenten Justiz. Sie trägt nicht
zuletzt zu einem guten Betriebsklima und damit letztendlich auch zu einem effektiven Arbeiten bei Gericht
bei. Das bedeutet selbstverständlich nicht, daß es bei berechtigten Gründen, wie beispielsweise der Wahrung
von Persönlichkeitsrechten, keine Möglichkeiten zum
Ausschluß der Öffentlichkeit geben darf. Die Regel aber
muß die Öffentlichkeit und die Ausnahme der Ausschluß derselben sein und nicht umgekehrt.

Die Aufhebung des Quorums für Vorsitzende Richter bedeutet die Beseitigung eines ständisch geprägten
Präsidiums. Hier erübrigt sich jede weitere Argumentation, wenn man sich für eine Selbstverwaltung des Gerichts entschieden hat. Für das in der Anhörung angesprochene Problem des Stimmrechts bei den sogenannten geteilten Richtern gibt es dagegen bislang noch keine vernünftige Lösung. Hier besteht noch Gesprächsbedarf.

Mit dem Gesetzentwurf wird leider auch nicht berücksichtigt - das wurde in der Debatte schon genannt -,
daß bereits vor Jahresende Wahlen an den Gerichten
stattfinden werden. Nach Auskunft des BMJ kann das
dazu führen, daß an den Gerichten entweder ein Wechsel des Wahlsystems stattfinden oder unterschiedlich
gewählt werden wird. Hier fehlt nach wie vor eine
Übergangsregelung. Dennoch sind diese Probleme meines Erachtens kein Grund dafür, die Verabschiedung des
Gesetzes bis zu einer umfassenden Justizreform zu verschieben. Wir werden dem Entwurf deshalb zustimmen.

Woran aber als nächstes gedacht werden sollte, sind
beispielsweise das Verfahren und die Formen der Besetzung von Präsidentenämtern. Die steigenden und zunehmend spezifischer werdenden Anforderungen an eine
zeitgemäße Gerichtsverwaltung, die diese zu erfüllen
hat, steigern auch das Risiko einer Fehlbesetzung in diesem Bereich. Ein guter Richter ist eben nicht zwangsläufig auch ein guter Leiter in der Verwaltung.

Vielleicht kann man in dieser Frage auch vom Ausland lernen, wo es beispielsweise sogenannte DoppelRainer Funke


spitzen, einen für den richterlichen Bereich zuständigen
Richter und einen Gerichtsmanager, gibt. Letzterer hat
klar abgegrenzte Kompetenzen für den nichtrichterlichen Bereich sowie für Haushalt und Budget. Aber ganz
gleich, wofür man sich hier entscheidet: Eine Professionalisierung der Gerichtsverwaltung erscheint mir als einer der nächsten Reformschritte unbedingt erforderlich.

Danke.

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