manfred zöllmer (NA), 2010-02-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Finanzmarktjongleure haben uns die
schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit beschert.
Wir müssen uns noch einmal vor Augen führen, dass im
Spätsommer 2008 das internationale Finanzsystem kurz
vor dem Zusammenbruch stand.
Ursache der Krise war die Marktgläubigkeit der
meisten Wirtschaftswissenschaftler und die Gier vieler
Manager in dieser Branche. Geld sollte mit Geld verdient werden, und zwar mit Wetten. 1980 betrug das
weltweite Bruttoinlandsprodukt 10,1 Billionen Dollar,
die globalen Finanzanlagen 12 Billionen Dollar. 2007
betrug das globale BIP 55 Billionen Dollar, die Finanzanlagen 197 Billionen Dollar.

Daraus geht eines ganz klar hervor: Wir können es
diesen Wissenschaftlern und Managern nicht überlassen,
diese Krise zu bewältigen.

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Unsere Aufgabe ist es jetzt, vom Pumpkapitalismus zur
nachhaltigen Marktwirtschaft zu kommen. Es muss alles
getan werden, um zu verhindern, dass solch eine Katastrophe noch einmal passiert.

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Dabei ist es ganz entscheidend, dass die Lasten der
Krise fair verteilt werden. Das heißt, wir müssen in besonderem Maße die Verursacher dieser Krise zur Kasse
bitten, und wir müssen Leitplanken für die Finanzmärkte
einziehen. Denn es ist ein Skandal, dass zwar der Bau jeder Kleingartenlaube in Deutschland festen Bestimmungen unterliegt und klar geregelt ist, die Finanzmärkte
aber unreguliert funktionieren sollen.

({2})

Inzwischen ist das Finanzmarktsystem stabilisiert,
aber nicht reformiert. Wir müssen fragen, warum das so
ist. Frankreichs Präsident Sarkozy hat gerade in Davos
gelobt, die Perversion des Finanzkapitalismus auszurotten. Ich habe jetzt erfahren, dass die Bundeskanzlerin
auch dort war. Nun gut, gehört haben wir von ihr nichts.

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- Ja, so ist es. Das ist eben typisch für diese Bundesregierung.

Was macht diese Bundesregierung? Diese Frage stellt
man sich ja.

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Sie redet. Sie findet Vorschläge bedenkenswert. Sie äußert Sympathie für dieses und jenes. Charmante Idee,
hörte man. Immer gibt es auch jemanden aus der Regierung, der genau die gegenteilige Meinung äußert. Nichts
ist geschehen.

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- Ich will noch einmal deutlich sagen: Ohne unseren Finanzminister hätten wir ein riesiges Problem. Sie leben

doch heute noch von dem, was Peer Steinbrück damals
in die Wege geleitet hat.

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Im Koalitionsvertrag finden sich die üblichen Widersprüche. Unter der Überschrift „Der Weg aus der
Krise“ folgen dann Maßnahmen von der steuerlichen
Klientelbeglückung von Hoteliers bis zu einer EscapeKlausel, mit der die Unternehmen beglückt werden.
Nach der Kreativwirtschaft auf Seite 53 des Koalitionsvertrages kommen einige allgemeine Aussagen zu den
Finanzmärkten. Das war es dann.

Genau so ist auch die Politik dieser Bundesregierung:
Reden ja, Handeln nein. Man versteckt sich hinter den
anderen G-20-Ländern; man läuft hinter ihnen her.

Wir Sozialdemokraten haben konkrete Vorschläge
gemacht. Ergebnis war: Diese Vorschläge wurden abgelehnt. Es wurde im Übrigen bei der Debatte hier deutlich, dass die Koalitionspartner sehr unterschiedliche
Vorstellungen haben, was zu tun und was zu lassen ist.
Es überwiegt die Strategie, Handeln an internationale
Gremien zu delegieren.

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Es gibt genügend Vorschläge, was zu tun wäre. Es sind
einige genannt worden, zum Beispiel der Vorschlag, den
Risikopuffer durch eine größere Eigenkapitalunterlegung der Banken zu vergrößern und damit die Verantwortung der Kapitaleigner zu stärken. Aber Sie dürfen
nicht nur allgemeine, sondern müssen auch konkrete
Vorschläge machen. Sie müssen die Zahl der Eigengeschäfte der Banken reduzieren, klare gesetzliche Beschränkungen bei Boni und Gehaltszahlungen vornehmen und dürfen nicht nur allgemeine Regelungen
erlassen. Über Rettungsfonds haben wir bereits diskutiert.

Leider muss man feststellen, dass bei diesen Fragen
der Regulierung der Finanzmärkte und den notwendigen
Maßnahmen zur Beteiligung der Banken an den Kosten
der Krise die Liste der Themen, bei denen die Bundesregierung Chaos und Vielstimmigkeit verbreitet, um einen weiteren Punkt ergänzt wird. Da verkündet der
CSU-Generalsekretär, man sei für eine Spekulationssteuer. Die Bundesjustizministerin von der FDP plädiert
für verschärfte Haftungsregelungen für Manager und
Banker im Zivilrecht, will aber von der CSU-Forderung
nach Einführung einer Spekulationssteuer nichts wissen.
CSU-Chef Seehofer spricht sich für eine internationale
Transaktionsteuer aus. Die Bundeskanzlerin sagt, das sei
eine charmante Idee.

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Finanzminister Schäuble sagt: Die Tobin-Steuer ist tot.
Der bayerische Finanzminister Fahrenschon sagt, eine
solche Bankenabgabe sei prinzipiell auch in Deutschland
vorstellbar. Die Justizministerin will von diesem Vorschlag nichts wissen. Der Kollege Schäffler will von alldem nichts wissen; das haben wir inzwischen mehrfach
erlebt. Dann kommt der Finanzminister und verkündet,
er wolle nun eine Sonderabgabe für Banken installieren.
Sehr schön! Dann hören wir hier vom Kollegen
Dautzenberg, dass es doch konkrete Überlegungen zumindest in der CDU-Fraktion gebe.

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Von der Bundesregierung ist nur dieser vielstimmige
Chor, dieses Chaos zu vernehmen. Wir müssen bereits
nach 100 Tagen dieser Wunschkoalition leider einen
Grad an Lähmung und Stillstand konstatieren, wie er in
16 Jahren schwarz-gelber Kohl-Ära festzustellen war,

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und all das in der größten Krise der Nachkriegszeit.
Diese Regierung hat kein Konzept. Diese Regierung hat
keine Strategie. Man wünscht sich, dass diese Bundesregierung nicht nur auf bereits fahrende Züge nach Bedarf
aufspringt, sondern selbst den internationalen Diskussionsprozess mitgestaltet. Hierzu ist leider kein Ansatz
erkennbar.

Obamas Stabschef, Rahm Emanuel, hat einmal gesagt: „Regel Nummer eins: Verschwende nie eine Krise;
sie gibt uns Gelegenheit, große Dinge zu tun.“ Ich muss
feststellen: Diese Bundesregierung ist dabei, die Krise
zu verschwenden.

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