Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wohnungsbau hat heute schon den ganzen Tag in einzelnen Reden eine ziemlich wichtige Rolle gespielt. Das ist auch gut so.
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Der Wahlkämpfer Oskar Lafontaine, der hier heute morgen geredet hat, hat allerdings mit dem Bild, das er hier zu vermitteln versucht hat, nicht gerade einen Beweis seiner Realitätswahrnehmung geliefert. Das düstere Bild, das er hier gezeichnet hat, steht doch in sehr auffälligem Kontrast zu der Wahrnehmung der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.
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Bei Umfragen, die in den letzten Wochen durchgeführt worden sind, rangiert die Frage der Wohnungsversorgung an immer weiter hinten liegender Stelle. In den westlichen Bundesländern sagen noch 5 % der Menschen, daß der Wohnungsbau ein wichtiges


Thema sei; in den ostdeutschen Bundesländern sagen es noch 7 % der Bevölkerung - insgesamt, also auch von Ihren eigenen Wählern. Das spricht nun nicht gerade dafür, daß das düstere Bild irgend etwas mit der Realität in der Bundesrepublik Deutschland zu tun hat.
Natürlich kann man die hier noch bestehenden Probleme nicht leugnen und auch nicht kleinreden.
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Wir werden noch viele Anstrengungen unternehmen müssen, vor allen Dingen, um in den nächsten Jahren den Zuzug von Deutschen aus Mittel- und Osteuropa in die Bundesrepublik Deutschland weiterhin zu bewältigen. Aber ich denke, das werden wir schaffen; denn der Bauetat des Bundes für das Jahr 1995 sieht hierfür die richtigen Maßnahmen und die richtigen Mittel vor.
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Daß die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber der Wohnungspolitik so ist, wie ich das eben beschrieben habe, wird schon aus den Fertigstellungszahlen und aus den Baugenehmigungszahlen deutlich. Sie kennen sie alle. Am Ende dieser Legislaturperiode, d. h. am Ende des Jahres 1994, werden in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 zwei Millionen Wohnungen bezugsfertig geworden sein. Das heißt, zwei Millionen Familien können aus Verhältnissen, die vielleicht etwas beengt waren, oder aus einer wirklichen Notsituation in angemessenen Wohnraum einziehen. Das, meine Damen und Herren, macht sich natürlich auch in Form einer Entspannung am Wohnungsmarkt positiv bemerkbar.
Allein in diesem Jahr werden etwa 560 000 Wohnungen fertiggestellt. Dafür müßten die Sozialdemokraten eigentlich ein Riesenlob aussprechen; denn das Programm der SPD sagt, daß die Fertigstellung von 550 000 Wohnungen notwendig sei. Diese Zahl werden wir in diesem Jahr überschreiten. Das heißt ganz einfach: Mit unserer marktwirtschaftlichen Politik erreichen wir mehr als das, was Sie fordern.
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Deshalb kann ich nur sagen: Sie fordern, wir handeln. Wir werden das auch in der Zukunft tun. Ich glaube, in dem Punkt, dieses Ziel von 550 000 Wohnungen auch in Zukunft anzustreben, dürften wir einig sein. Wir werden das schaffen.
Das Gesamtvolumen des Bauetats 1995 beträgt 9,7 Milliarden DM. Darin ist noch ein Anteil Zinshilfe für die Bewältigung der Altschulden der Wohnungswirtschaft in den ostdeutschen Bundesländern enthalten, aber nur für ein halbes Jahr. Dann wird dies planmäßig auslaufen. Das ist dann sozusagen der Schlußstrich unter die größte Entschuldungsaktion zugunsten eines einzigen Wirtschaftszweiges, die je in der Bundesrepublik Deutschland gelaufen ist.
Die Übernahme von 31 Milliarden DM Altschulden in den Etat des Bundes, in den Erblastentilgungsfonds, und dazu Zinshilfen in Höhe von insgesamt 7 Milliarden DM, hälftig aufgebracht von Bund und Ländern, machen sehr deutlich, daß diese Bundesregierung ihre Verantwortung auch für die sehr schlechte Wohnungssituation nach 40 Jahren Sozialismus in den neuen Bundesländern in vollem Umfange wahrnimmt.
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Ein Schwerpunkt des Etats ist nach wie vor der soziale Wohnungsbau mit 2,9 Milliarden DM. Dieser Betrag ist durch das teilweise Auslaufen des Ballungsraumprogramms nicht so hoch wie im Jahre 1994. Trotzdem ist es mit dem neuen Förderweg, der nun auch mit Zustimmung der Sozialdemokraten im Wohnungsbaugesetz verankert ist, möglich, mit diesen Mitteln die gleiche Anzahl an Wohnungen zu fördern wie im Jahre 1994, nämlich 130 000.
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Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Zuwachs von 35 %. Wir können dieses hohe Förderergebnis halten, wenn die Länder mitziehen.
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Da habe ich allerdings meine Zweifel. Heute hat das Land Hessen seinen Etatentwurf für das Jahr 1995 auf den Tisch gelegt. Darin werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau gegenüber dem Ansatz von 1994 um 40 % gekürzt.
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Das geht weit über das hinaus, was in der Tat auch Hessen durch das Auslaufen des Ballungsraumprogrammes verschmerzen muß. Es ist eine weit überproportionale Kürzung.
Wenn ich mir vorstelle, was der Möchtegern-Wirtschaftsminister der zukünftigen Bundesregierung, der noch - und sicherlich noch lange - Ministerpräsident in Niedersachsen ist,
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heute hier vorgetragen hat und was er in seinem eigenen Lande macht - mit einer rot-grünen Koalition - ({10})
- Gut. Noch schlimmer, Herr Großmann: Er ist alleine dafür verantwortlich. In Niedersachsen hat der Ministerpräsident Wahlkampf damit gemacht, daß ein Schwerpunkt in der Wohnungspolitik gesetzt werden sollte. Was passiert? - Der Sozialminister des Landes
- zuständig auch für den Wohnungsbau - kündigt öffentlich an, daß das Land Niedersachsen die Förderung des sozialen Wohnungsbaus völlig einstellen werde.
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Das ist die Doppelzüngigkeit: einerseits dem Wähler Märchen erzählen und andererseits nicht mehr mit der harten Realität zurechtkommen und seine eigenen

Aussagen Lügen strafen. Dieser Doppelzüngigkeit werden die Wähler am 16. Oktober nicht erliegen.
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Hier wird versprochen - und Frau Brusis wird uns das sicherlich gleich auch noch einmal auftischen -, daß sich die Sozialdemokraten vorgenommen haben, in zwei Jahren 45 Milliarden DM zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau zu mobilisieren. Das ist das Doppelte dessen, was Bund, Länder und Gemeinden derzeit pro Jahr dafür ausgeben.
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- Herr Großmann, wir wußten schon immer, daß die Sozialdemokraten beim Rechnen Taschenspielertricks anwenden. Das sind die konkreten Zahlen, die jeder nachlesen kann.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in bezug auf das Wohngeld, das ja eine wichtige sozialpolitische Maßnahme darstellt, noch einige Ausführungen machen. Fast 2,9 Milliarden DM wird der Bund im nächsten Jahr für das Wohngeld in der Bundesrepublik Deutschland bereitstellen. Darin ist ein proportional höherer Anteil für die ostdeutschen Bundesländer enthalten. Das trägt auch der Tatsache Rechnung, daß wir es für nötig gehalten haben, das Sonderwohngeld Ost noch einmal um ein Jahr zu verlängern.
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Der Deutsche Bundestag wird das Gesetz noch in dieser Woche verabschieden.
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Das bedeutet, daß die Wohngeldzahlungen über den 1. Januar 1995 hinaus in unveränderter Höhe geleistet werden können und erst langsam, stufenweise, gemäß dem steigenden Einkommen abgebaut werden.
In der Tat weist auch der Wohngeldetat einen geringeren Umfang als im Jahre 1994 auf. Das hängt mit einer Entwicklung zusammen, die ich als ausgesprochen positiv empfinde: mit den gestiegenen Einkommen in den ostdeutschen Bundesländern und damit einhergehend mit einer geringeren Anzahl an Wohngeldempfängern, weil im letzten Jahr die Einkommen stärker gestiegen sind als die Mieten. Ich finde das gut.
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- Nein, Herr Großmann, im Osten wirklich nicht!
Das hat dazu geführt, daß im Osten 73 % der Mieter ihre Miete als angemessen bzw. tragbar empfinden. Ich glaube, daß das der wichtigste Ausweis dafür ist, daß die Politik einer sozialen Miete auch in den ostdeutschen Bundesländern akzeptiert und von den Mietern so mitgetragen wird.
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Wir werden soziale Verantwortung auch beim Übergang in das Vergleichsmietensystem beweisen. Wir brauchen den Übergang ins Vergleichsmietensystem in der Weise, daß auch nach der Einführung der Vergleichsmiete tragbare Mieten entstehen.
Die Bürger in den ostdeutschen Ländern haben sich auf das Wort dieser Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich verlassen können. Wir haben nie mit der Wahrheit hinter dem Berg gehalten. Egal was für Kampagnen die PDS mit dem Mieterbund oder ohne ihn gestartet hat - wir haben unser Wort gehalten. Die Mieter wissen das, und deswegen werden sie auch dem Übergang in das Vergleichsmietensystem und unserer klaren Aussage, daß er sozial gestaltet ist, Vertrauen schenken.
Die Kollegen von der SPD möchte ich noch darauf hinweisen, daß die PDS es immer besser schafft, Ängste zu schüren und daraus auch mehr Honig zu saugen, als Sie! Sie kann das nämlich radikaler, als Sie das könnten.
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Insofern fordere ich Sie auf: Zeigen Sie endlich Verantwortung auch für das gesamte Gemeinwesen in den ostdeutschen Bundesländern! Lassen Sie Ihre Kampagne zur Verängstigung der Mieter sein!
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Den Wettlauf mit der PDS - das werden Sie in Sachsen-Anhalt sehr bald erleben - werden Sie immer verlieren.
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- Herr Präsident, das zeigt ja nur, daß ich da richtig ins Schwarze getroffen habe,
({22}) sonst würde nicht so eine Unruhe entstehen.
In den ostdeutschen Bundesländern hat die Städtebauförderung bisher schon sichtbare Zeichen der Erneuerung gesetzt. Die Modellstadtförderung, die Denkmalschutzförderung und die Förderung der Infrastruktur im Bereich der normalen Städtebauförderung werden 1995 in der gleichen Höhe wie 1994 fortgeführt. Das ist auch notwendig. Städte sind der Rahmen für Heimat, und Städte sind auch die Basis der wirtschaftlichen Entwicklung. Deswegen ist es gut, daß eine Mark öffentliche Förderung auch in den ostdeutschen Bundesländern schon drei bis vier Mark private Förderung nach sich zieht.
Meine Damen und Herren, der Wohnungsbau und der öffentliche Hochbau werden auch 1995 die Stütze der Konjunktur sein und damit viele Arbeitsplätze garantieren. Wir haben mit unserer Politik - und das werden wir im nächsten Jahr fortsetzen - die richtigen Zeichen gesetzt. Marktwirtschaftliche Erneuerung bringt den Erfolg für die Eigentümer ebenso wie


für die Mieter. Das wird auch in der Zukunft unsere Politik sein.
Danke.
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