arndt (NA), 1954-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens und im Auftrage der sozialdemokratischen Fraktion stelle ich den Antrag, daß über den Entschließungsentwurf Drucksache 863 namentlich abgestimmt wird.
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Nur mit einigen wenigen Worten will ich in dieser vorgerückten Stunde den Antrag auf Drucksache 863 und die Notwendigkeit der namentlichen Abstimmung noch einmal begründen.
Der Herr Kollege Gerstenmaier hat mit an die Spitze seiner Ausführungen den Wunsch gestellt, daß wir uns um ein Maximum an nationaler Solidarität bemühen sollten. Nun, die Probe darauf ist leicht zu machen: unbeschadet unserer Meinungsverschiedenheiten über die Londoner Schlußakte sollten wir uns doch wirklich alle auf diesen sozialdemokratischen Antrag - Drucksache 863 - einigen können. Da zeigt sich dann, wieweit wir uns darum bemühen. Denn in diesem Antrag ist gesagt, daß die Regierung ersucht wird, „in Besprechungen mit den drei westlichen Besatzungsmächten die Grundlagen einer gemeinsamen Politik zu klären, die in kommenden' Vier-Mächte-Verhandlungen die Wiedervereinigung Deutschlands herbeiführen soll." Ich habe in den vorausgegangenen Diskussionsreden nichts gehört, was einer solchen nüchternen und vernünftigen Forderung entgegenstehen könnte. Daher - so wird zweitens in unserem Entschließungsentwurf gesagt - soll zu den in der Londoner Akte vorgesehenen speziellen Verhandlungskommissionen die Bildung einer weiteren Kommission betrieben werden, „deren Aufgabe es sein soll, für das in Nr. 4 der Erklärungen der drei Westmächte in Abschnitt V der Akte aufgestellte Ziel gemeinsame Richtlinien festzustellen und eine einheitliche Politik zu ermöglichen".
Es sind hier heute sehr große Worte gemacht worden; es sind von verschiedenen Diskussionsrednern ganze Philosophien der Politik entwickelt worden. Aber, Herr Ehlers, den Vorwurf, daß wir über die Wiedervereinigung nichts Konkretes gehört hätten, den gebe ich an Sie, Ihre Freunde und Ihre Koalition zurück.
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Hier ist doch unser Anliegen: daß man sich einmal zusammensetzen soll, um die Politik der Wiedervereinigung zu konkretisieren, und daß dazu auch die Bildung einer Kommission erforderlich ist.
Drittens heißt es in unserm Antrag: „bei den westlichen Besatzungsmächten darauf hinzuwirken, daß mit der sowjetischen Besatzungsmacht sobald wie möglich Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und die Eingliederung Deutschlands in ein europäisches Sicherheitssystem im Rahmen der Vereinten Nationen aufgenommen werden". Hierzu hat der Kollege Gerstenmaier gesagt, das sei deshalb nicht möglich, weil die Lagebeurteilung seitens der Mehrheit und der Minderheit dieses Hauses verschieden sei. Aber was hindert denn das die Regierung, die westlichen Besatzungsmächte auf die Notwendigkeit dieser Vier-Mächte-Verhandlungen hinzuweisen? Doch in gar keiner Weise.
Hier muß ich ein Zweites hervorheben, eine Frage, die von der Mehrheit und auch von der Bundesregierung nicht beantwortet worden ist. Mein Freund Erich Ollenhauer, mein Freund Carlo Schmid und mein Freund Fritz Erler haben sehr deutlich die Frage gestellt: Wann ist denn nun nach Auffassung der Regierung und nach Auffassung der Koalition die Stunde für Vier-Mächte-Verhandlungen reif? - Diese Frage ist unbeantwortet geblieben.
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