anton schaaf (NA), 2010-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Peter Weiß, in der Tat ist es so, dass die Anträge, die hier
vorliegen, die zukünftige Altersarmut nicht verhindern
werden. Denn Altersarmut, Armut, hat Ursachen. Die
liegen in der Regel im Erwerbsleben, in der Erwerbstätigkeit, in unterbrochenen Erwerbsbiografien.

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Hier geht es tatsächlich darum, mit schon vorhandener
Altersarmut umzugehen, jetzt konkret Altersarmut abzumildern und zu lindern.

In der Tat, wenn wir darüber reden, was die Regierung denn macht, was die Regierungskoalition macht,
um drohende Altersarmut zu verhindern, müssen wir
feststellen: Da besteht das Versagen dieser Regierung,



genau an dieser Stelle. Da geht es nämlich darum, dass
Menschen durch ihre Erwerbsbiografien, aus der Arbeit
und den Löhnen, die sie dafür erhalten, anständige Beiträge zahlen können, um über diese Beiträge auch vernünftige Ansprüche erwerben zu können. An der Stelle
versagen Sie komplett. Sie sind eine Ursache für drohende Altersarmut. Das ist der entscheidende Punkt. Darüber müssen wir uns im Klaren sein.

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Ich sage Ihnen einmal etwas: Das DIW hat für die
Jahrgänge 1952 bis 1971 im Osten der Republik berechnet, dass bei den Männern 31,4 Prozent und bei den
Frauen 46,6 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Rente unterhalb von 600 Euro erhalten werden. Da ist Altersarmut sehr konkret. Die Frage ist: Was
tun Sie gegen diese drohende Altersarmut?

Jetzt konstatiere ich, dass man sich natürlich darauf
konzentrieren muss, einige Sachen zu machen. Die Frau
Ministerin hat gesagt, in diesem Jahr würde sie außer
SGB II nichts machen, da sie dafür keine Kapazitäten
habe. - Na ja, das Ministerium scheint mir kleiner geworden zu sein, es gibt da verschiedene Abteilungen.
Aber unabhängig davon ist es völlig in Ordnung, dass
man sich in der Koalition zusammensetzt und überlegt,
wie man beispielsweise das Thema Altersarmut angehen
kann. Aber ganz konkret geht es hier um den Vorschlag,
den die SPD-Fraktion dazu gemacht hat, nämlich ein bewährtes Mittel, um jetzt Menschen vor Altersarmut zu
schützen, die Rente nach Mindestentgeltpunkten, einfach für einige Jahre fortschreiben, bis man andere Lösungen gefunden hat, um drohende Altersarmut generell
zu verhindern. Aber auch an dieser Stelle wollen Sie
- wie gerade eben sehr deutlich gesagt - nicht mitmachen.

Bei der Frage Arbeitslosengeld II und Rentenversicherungsbeiträge, Kollege Weiß, haben Sie ja recht. Bei
dem Betrag, der da gezahlt wird, kommt ein Anspruch
von 2,09 Euro monatlich heraus. Das wird Altersarmut
nicht verhindern. Aber was auch noch daran hängt, sind
die Leistungen, die sich aus der Beitragszahlung ergeben. Jetzt hat Gott sei Dank die Koalition begriffen
- auch auf Intervention der Oppositionsparteien -, dass
es so ist, dass die Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente da mit dranhängen, Ansprüche auf Reha und Ähnliches, und hat da korrigiert. Am Mittwoch haben Sie übrigens gesagt, Sie hätten das schon getan, gestern haben
Sie es dann getan. Unabhängig davon haben Sie es ja
Gott sei Dank verstanden.

Dann sagen Sie hier, die Ansprüche bei Erwerbsminderungsrente wären jetzt für die Betroffenen höher. Bei
Beitragslosigkeit können die Ansprüche aber nicht mehr
wachsen. In der Tat werden die Ansprüche zunächst einmal etwas höher; aber man kann nicht weiter Ansprüche
ansparen. Deswegen sind Beitragszahlungen so wichtig.
Es ist daher falsch, die 1,8 Milliarden Euro Zuschuss an
die Rentenversicherung zu streichen.

Vor dem Hintergrund Ihres immer wieder vorgetragenen Mottos „Mehr Netto vom Brutto“ - damit haben Sie
Wahlkampf betrieben - ist es nicht nachvollziehbar und
nicht in Ordnung, dass die Langzeitarbeitslosen keinen
Zuschuss zur Rentenversicherung mehr bekommen.
Zwar sparen Sie, die Regierung, an dieser Stelle - das ist
schon richtig -; dafür zahlen müssen aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeber, da
die Rentenversicherungsbeiträge in Zukunft nicht von
19,9 Prozent auf 19,3 Prozent abgesenkt werden können.
Für die Arbeitnehmer kommt dabei am Ende definitiv
weniger Netto vom Brutto heraus.

({2})

Das ist der entscheidende Punkt.

Sagen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern sehr
deutlich, dass deren Rentenversicherungsbeiträge nicht
abgesenkt werden können, weil die Regierung zulasten
von Arbeitslosen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihr Sparprogramm durchdrückt.

({3})

Herr Weiß, Sie haben gesagt: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss am Ende auch einen vernünftigen Anspruch auf Rente haben, also auf eine Rente, von der er
leben kann. Das ist schon richtig; da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht. Es gibt aber schon jetzt Hunderttausende von Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen und
am Ende des Monats von dem Geld, das sie verdient haben, nicht leben können und die zusätzliche Leistungen
in Anspruch nehmen müssen. Die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, die zu solchen Bedingungen arbeiten
müssen, können sich überhaupt keinen vernünftigen
Rentenanspruch erarbeiten; es funktioniert nicht. Was
machen Sie? Sie weiten willkürlich die Zahl derer aus,
die unter solchen Bedingungen arbeiten und sich zusätzlich bei staatlichen Leistungsträgern Geld abholen müssen, indem Sie die Zuverdienstgrenzen anheben. Diese
Menschen werden in der Regel keine vernünftigen Ansprüche auf Rente erwerben können. Da hilft auch keine
private Zusatzvorsorge - wir haben sie gefördert und
auch gewollt -, weil sie nicht in der Lage sind, dafür anzusparen. Das ist doch das Problem.

Man muss Altersarmut präventiv verhindern. Das
heißt im Klartext: Menschen, die arbeiten, müssen anständige Löhne bekommen. An dieser Stelle verweigern
Sie sich komplett.

({4})

Der Verfall der Löhne und die Zunahme von prekärer
Beschäftigung werden die Ursachen für steigende Altersarmut sein.

Ich spreche die Sozialdemokratie nun nicht von allem
frei; aber die Frage, was nach dem SGB II zumutbar ist,
hat Rot-Grün damals gesetzlich geregelt - manche wollen sich geschichtlich aus der Verantwortung stehlen; das
gilt insbesondere für Sie, meine Damen und Herren von
der Union -: Zumutbar ist jede Arbeit, die ortsüblich
oder tariflich entlohnt wird. Sie haben über den Bundes7494 

rat daraus gemacht, dass jede Arbeit zumutbar ist, die
nicht sittenwidrig ist. Übrigens steht auch in Ihrem Koalitionsvertrag: Arbeit ist zumutbar, wenn sie nicht sittenwidrig ist. Sittenwidrig ist ein Lohn nach der rechtlichen Definition, wenn er ein Drittel geringer ist als der
ortsübliche oder der tarifliche Lohn.

Was heißt das beispielsweise für die Friseure in Sachsen? Sie haben einen Stundenlohn von 3,70 Euro. Sie,
Koalition und Regierung, sind damit einverstanden, dass
sie um die 2 Euro bekommen. Ich sage Ihnen: schon
3,70 Euro, 4 Euro, 5 Euro sind sittenwidrig. Wir müssen
diesen Zustand beenden.

({5})

Solange Sie sich nicht auf den Weg machen, dafür zu
sorgen, dass die Ursache von Altersarmut - sie liegt in
der Regel im Erwerbsleben - dadurch beseitigt wird,
dass Menschen anständige Löhne für die Arbeit, die sie
leisten, bekommen, werden Sie bei der Bekämpfung von
Altersarmut auch nicht erfolgreich sein können, zumal
Sie die Instrumente, die die Opposition vorgeschlagen
hat, ablehnen. Diese Instrumente werden zwar unterschiedlich bewertet, aber es gibt eine Gemeinsamkeit:
Mit ihrem Einsatz bemüht man sich ernsthaft darum, denen zu helfen, die jetzt nicht genug Altersansprüche haben. An dieser Stelle bleiben Sie bisher jede Antwort
schuldig.

Die Kommission soll Sie dabei ein Stück weiterbringen. Diese Hoffnung habe ich allerdings nicht. Ihnen
geht es bei dem, was Sie da beschließen, nämlich darum,
dass jeder Mensch hier Arbeit hat, wobei die Bedingungen, zu denen die Menschen arbeiten, ruhig schlecht sein
können, was dazu führen kann, dass man für das Alter
nicht genügend Ansprüche erwirbt. So wird man Altersarmut definitiv nicht verhindern können. Ich befürchte,
wenn Sie die Ursache des Problems nicht beseitigen,
nutzt Ihre Kommission nichts.

({6})