Lothar Bisky (NA), 2006-02-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Bertolt Brechts „Kinderhymne“ beginnt mit den
Zeilen:

Anmut sparet nicht noch Mühe,
Leidenschaft nicht noch Verstand,
Dass ein gutes Deutschland blühe,
Wie ein andres gutes Land.
Das scheint mir immer noch aktuell zu sein, und zwar
nicht nur für einen Teil des Landes.

({0})

Der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit
behandelt aber leider nur den Aufbau Ost. Überdies liest
sich der Bericht wie eine unendliche Geschichte vom
„Nachbau West“. Wie sonst ist es zu erklären, dass die
ostdeutschen Verbände in dem Bericht gar nicht erwähnt
werden? Der Arbeitslosenverband, die Volkssolidarität
und das Kuratorium ostdeutscher Verbände kommen mit
ihren Erfahrungen und Vorschlägen aus 15 Jahren deutscher Einheit nicht vor.

Ich habe in Ihrer bemerkenswert sachlichen Rede,
Herr Minister,

({1})

den Hinweis auf Verbände und Vereine zur Kenntnis genommen und bin guter Hoffnung, dass diese Verbände
im nächsten Jahr berücksichtigt werden. Man muss zwar
nicht auf alles eingehen, aber erwähnen sollte man sie
schon.

Vieles im Zusammenhang mit Ostdeutschland nach
der Wende ist positiv hervorzuheben, zum Beispiel die
individuellen politischen Freiheiten, die Entwicklung
der technischen und medialen Infrastruktur und die
Weltoffenheit. Bei allem Vorwärtsschauen dürfen aber
die vorhandenen Probleme nicht verschwiegen werden.

Der Aufholprozess Ost ist - Ihre eigenen Zahlen belegen das nachdrücklich - in ein heftiges Stocken geraten. Die Schere zwischen Ost und West wird nicht weiter
geschlossen. Im Gegenteil: Sie öffnet sich wieder. Das
hat zu dem Problem der massenhaften Abwanderung der
jungen, leistungsstarken Menschen aus dem Osten geführt. Aus dem Bericht geht nicht hervor, wie Sie dieses
Problem lösen wollen. Er geht zwar auf die alte Bundesregierung zurück, aber auch von der neuen Regierung
sind noch keine substanziellen Vorschläge dazu erfolgt.

({2})

Im Gegenteil: Gestern hat der Kollege Ramsauer von
der CSU vorgeschlagen, die Mittel für regionale Wirtschaftshilfen auch im Osten zu kürzen. Das ist Ihre Politik. Wir halten sie für falsch.

({3})

Sicher, der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen enthält manch richtigen Vorschlag,

({4})

wie zum Beispiel den, einen Schwerpunkt auf Bildung
und Ausbildung zu legen. Aber warum so zaghaft? Eine
„einvernehmliche Lösung bei der Bereitstellung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen“, wie Sie es als Bitte an
die Bundesregierung formulieren, wird ein weiteres Mal
viele junge Menschen im Regen stehen lassen. Haben
Sie doch den Mut, endlich eine Ausbildungsplatzumlage
einzuführen!

({5})

Die Zauberformel zum Stopp der Abwanderung junger Leute aus dem Osten Deutschlands haben auch wir
von der Linken nicht.

({6})

Aber wir wissen: Junge Menschen brauchen eine Perspektive und wer eine Familie gründen will, der braucht
die Gewissheit, sie ernähren zu können. Genau deshalb
brauchen wir eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, die diesen Namen auch verdient. Die Arbeitslosigkeit ist das zentrale Problem in Deutschland, in
Hessen und in Rheinland-Pfalz genauso wie in SachsenAnhalt und in Mecklenburg-Vorpommern. Aber im Osten Deutschlands gibt es mit fast 20 Prozent mehr als
doppelt so viele Arbeitslose wie im Westen. Die Jobs,
die es gibt, sind so schlecht bezahlt, dass es zum Leben
zu wenig und zum Sterben zu viel ist.

({7})

Deshalb werden wir morgen einen Antrag auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns einbringen.

Die politische Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse gehört in den Mittelpunkt der bundespolitischen Aufgaben. Die Probleme der Vereinigung
Deutschlands müssen als soziale Fragen des ganzen Landes behandelt und gelöst werden, in Frankfurt am Main
wie in Frankfurt an der Oder. Deshalb habe ich absolut
kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung in ihrem Bericht an der Agenda 2010 festhält. Arbeitsvermittlung wird dort nicht besser, wo keine Arbeitsplätze
sind.

({8})

Die Agenda 2010 hat sich in Ostdeutschland als das erwiesen, was sie in strukturschwachen Regionen nur sein
kann: ein Entvölkerungsprogramm, eine Enteignung
derjenigen, die in Umschulungen und Arbeitsfördermaßnahmen eine rasante Deindustrialisierung erlebt haben.
Etlichen droht nun mit Hartz IV und der Rente ab 67 tatsächlich Altersarmut.

({9})

Darüber können wir nicht einfach hinweggehen, wie es
der Jahresbericht glauben machen will, und so tun, als
wäre alles gut. Nein, das ist nicht gut. Das muss verändert werden.

({10})

Zumindest haben Sie sich endlich dazu durchringen
können, den Langzeitarbeitslosen im Osten Deutschlands 14 Euro mehr beim Arbeitslosengeld II zu zahlen.
Wie aber sind Sie nur auf die absurde Idee gekommen,
im Gegenzug das Arbeitslosengeld II für die jungen
Leute zu kürzen und sie obendrein zu entmündigen und
somit junge Erwachsene zweiter und dritter Klasse zu
schaffen? Dazu sagen wir eindeutig Nein.
({11})

- Ich beglückwünsche Sie dann zum 40. Jahrestag dieses
Arguments. Dieser wird bald kommen, Herr Vaatz.

({12})

Es geht in Ostdeutschland um die Stabilisierung der
wirtschaftlichen und der sozialen Lage. Dazu hat die
Linke Vorschläge gemacht, die in unserem Entschließungsantrag nachzulesen sind. Sie treffen sich in vielen
Punkten mit dem, was die Dohnanyi-Kommission unterbreitet hat. Zu unseren Vorschlägen gehört selbstverständlich auch, die Kompetenzen und Leistungen der
Ostdeutschen endlich und umfassend zu achten und
diese Potenziale aktiv zu nutzen.

({13})

In den Debatten über die deutsche Einheit spielen die
gewaltigen Transferleistungen immer wieder eine herausragende Rolle. Sie haben in der Tat eine entscheidende Bedeutung. Ich will das ausdrücklich würdigen.
Ich wiederhole: Ich will das ausdrücklich würdigen.

({14})

Doch muss immer wieder daran erinnert werden
- Herr Kollege Günther von der FDP hat es dankenswerterweise gemacht -, dass auch im Osten Solidaritätszuschläge gezahlt werden. Man muss auch daran erinnern,
dass die Verschwendung von Transferleistungen für
sinnlose Großprojekte nur selten allein in ostdeutschen
Planungsbüros ausgetüftelt worden ist.

({15})

Meine Partei hat sich im Übrigen immer dafür eingesetzt, die Transfergelder statt für fragwürdige Großprojekte auch für den Mittelstand und für kleine Unternehmen einzusetzen, weil dann Arbeitsplätze entstehen.

Nie zuvor habe ich von Vertretern aller Parteien Beispiele aus der DDR so oft positiv erwähnt gefunden wie
im vergangenen Jahr. Sie, Herr Ministerpräsident
Böhmer, haben an die Kredite für junge Familien erinnert. Zwölf Jahre bis zum Abitur sind in einigen Bundesländern schon Realität und die Poliklinik erlebt zu Recht
eine Renaissance,

({16})

wenn sie in Ihrem Bericht auch als medizinisches Versorgungszentrum erscheint. Der Name ist nicht wichtig.

Wir sind uns mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, einig, dass die deutsche Einheit eine
Aufgabe Gesamtdeutschlands ist. Ihre Forderung, die
Bundesregierung möge ein Gesamtkonzept für den Aufbau Ost entwickeln, unterstützen wir. Darum haben wir
in unserem Entschließungsantrag unseren Vorschlag erneuert, einen speziellen Ausschuss für die Angelegenheiten der neuen Länder und anderer strukturschwacher
Regionen einzusetzen. Da können wir dann über alles reden. Das, was wir allerdings entschieden ablehnen, ist
Ihre Idee von den größeren Modellregionen für
Deregulierung.

({17})

Das Tarif- und Arbeitsrecht zu schleifen, wird keinen
einzigen Arbeitsplatz bringen. Das haben wir in
15 Jahren niedrigerer Löhne im Osten wohl hinreichend
gründlich erfahren dürfen.

({18})

Mich freut es, wenn Sie, wie im Bericht zu lesen ist,
mehr Ganztagsangebote in Kitas und Schulen als Plus
für die Bildung erkannt haben. Besser eine späte Einsicht als gar keine. Überhaupt sollten wir die Bildungspolitik genauso ernst wie die Wirtschaftspolitik nehmen.
Lassen Sie mich deshalb abschließend einen Redakteur
der „Süddeutschen Zeitung“ zitieren. Er schrieb im
Jahr 2005: Alle halten Bildung für wichtig, und alle haben sich daran gewöhnt, weniger dafür zu zahlen, als
notwendig und vernünftig wäre. - Ende des Zitats und
Ende meiner Redezeit.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({19})