Carstensen (NA), 1988-12-07:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Algenmassenwachstum im Frühjahr und das andauernde und die Menschen tief bewegende Robbensterben in diesem Sommer haben drastisch und deutlich vor Augen geführt, daß die Belastungen unserer Gewässer noch dringender und nachhaltiger zurückgeführt werden müssen. Die See vor unserer Haustür, Ferien- und Erholungsgebiet, aber auch Erwerbsgebiet vieler unserer Bürger, steht an der Grenze ihrer Belastungen. Wenn der unheilvolle Tod von Robben und Fischen einen Sinn gehabt haben soll, dann nur diesen, daß wir geradezu physisch an das Ende dieser Belastbarkeit gestoßen worden sind. Der Schock, den wir alle erleben mußten, muß ein heilsamer Schock sein.
Die Bundesregierung und auch das Parlament haben konstruktiv und sachbezogen reagiert. Schon im Juni dieses Jahres hat Bundesminister Töpfer sein 10Punkte-Programm einer schnellen und nachhaltigen Begrenzung von Eintragen in die Nordsee vorgelegt. Die Bemühungen der CDU/CSU-Fraktion gingen in dieselbe Richtung und haben die Maßnahmen aus dem 10-Punkte-Programm noch ergänzt und erweitert. Die nationale Aufgabe Nord- und Ostsee - übrigens eine Formulierung der SPD - sollte nach unserer Auffassung auch mit nationalen Maßnahmen und nationalen Lösungen bewältigt werden.
Diese große und dringende Aufgabe war den Versuch wert, zu einer parteiübergreifenden Entschließung im Umweltausschuß zu kommen. Ein fraktionsübergreifender Beschluß hätte - das war einhellige Meinung aller im Juni im Ausschuß anwesenden Mitglieder der Koalition, der GRÜNEN und der SPD - dem Schutz der Nordsee erheblichen Rückenwind gegeben.
({0})
Es ist schon bedauerlich, daß die damals abgemachten gemeinsamen Beratungen der Berichterstatter schon bald vom Kollegen Schäfer durch unpassende Presseerklärungen gestört und torpediert worden sind.
({1})
Ich behaupte hier: Die SPD - zumindest für einige Mitglieder der Fraktion gilt das - hatte überhaupt kein Interesse an einer gemeinsamen Entschließung.
({2})
Dem Kollegen Schäfer ging es damals mehr um einen schnöden Presseerfolg als um unsere gemeinsame Arbeit für die Nordsee.
({3})
Es ist schon erstaunlich, lieber Herr Lennartz, daß Sie noch im August bei einer handverlesenen Pressekonferenz,
({4})
die Sie mit dem Kollegen Schäfer veranstaltet haben, den Katalog der Maßnahmen, den wir vorgelegt haben, vor den Journalisten - allerdings unter „C" - zusammen mit dem Kollegen Schäfer als ausgesprochen weitgehend und gut bezeichnet haben, dann aber aus dieser Gemeinsamkeit ausgestiegen sind.
({5})
Ich fordere Sie auf, lieber Herr Kollege Lennartz, Ihre damalige positive Bewertung hier und heute zu wiederholen
({6})
und nicht weiter mit zwei Zungen zu reden.
Um der Legendenbildung vorzubeugen, die SPD habe immer an der Gemeinsamkeit festhalten wollen, braucht man nur in das Protokoll der Ausschußsitzung vom 12. Oktober zu sehen. Dort wird gleich zu Beginn der Sitzung sowohl von Frau Blunck als auch von Herrn Lennartz der Wille zur Gemeinsamkeit noch ausdrücklich bestätigt.
({7})
Aber schon bei einem der folgenden Punkte gibt der Kollege Baum zu Protokoll, „daß der hier beratene Gegenstand auch Gegenstand einer Pressekonferenz der Abgeordneten Schäfer und Lennartz" ist. Dort verteilten Sie eine schon vorbereitete Mitteilung mit dem Satz: Der Versuch, zu einer gemeinsamen KraftCarstensen ({8})
anstrengung zur Reinhaltung unserer Gewässer zu kommen, ist gescheitert.
Sie haben der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit gesagt.
({9})
Heute machen Sie sich lächerlich, lieber Herr Lennartz,
({10})
wenn Sie Ihren Änderungsantrag vorlegen, der von dem Antrag abgeschrieben ist, den wir vorgelegt haben.
({11})
Wie jede Kopie, lieber Herr Lennartz, ist auch diese hier wesentlich weniger wert als das Original.
({12})
Sie hätten das, lieber Herr Lennartz, wesentlich einfacher und ehrlicher haben können.
({13})
Sie haben pharisäerhaft und schäbig für das Linsengericht einer eigenen Pressemeldung die Gemeinsamkeit für den Schutz der Gewässer aufgekündigt. Sie haben der Nordsee einen Bärendienst erwiesen.
({14})
Die Beschlußempfehlung des Umweltausschusses ist eine weitgehende Ergänzung des 10-Punkte-Programms der Bundesregierung. Schwerpunkt des Beschlusses ist die Begrenzung des Nährstoffeintrags in die Gewässer und damit in die Nord- und Ostsee: des Eintrags von Phosphaten, Ammonium und Nitraten. Es scheint nötig zu sein, nochmals darauf hinzuweisen, daß der Vollzug des Abfallsrechts und insbesondere der Rahmenbedingungen des Bundes zum Gewässerschutz nach der Verfassungslage ausschließlich in der Verantwortung der Länder liegt.
({15})