Rainer Arnold (NA), 2015-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
Verteidigungspolitiker sind es ja in unserem politischen
Alltag gewöhnt, dass - das passiert fast jeden Tag - neue
Probleme auf unseren Tisch hageln . Dabei handelt es
sich um wichtige und weniger große Probleme . Eines
aber merken wir auch: Es relativiert sich alles, was wir
diskutieren, angesichts der gigantischen humanitären
Katastrophe in vielen Ländern Afrikas, an den Rändern
Europas und, ja, auch mitten bei uns in Europa .

Überall leistet die Bundeswehr ihre Beiträge - das
wurde heute auch schon ausgeführt -: In internationalen
Friedens- und Stabilisierungsmissionen, aber auch bei
der Unterbringung der Flüchtlinge hier in unserem Land
arbeiten Soldaten neben den zivilen Helfern und den Helfern aus den Rettungsdiensten . Das heißt, unsere Soldaten sind gute Staatsbürger in Uniform, und sie verdienen
Dank und Respekt wie alle Helfer .

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Spätestens angesichts dieser Katastrophe, die wir erleben, müssten eigentlich alle in der deutschen Gesellschaft mit Ausnahme der Linken - das haben wir wieder gemerkt; das gebe ich auf - verstehen, was mit der
Forderung gemeint war: Deutschland muss mehr über
die deutsche Verantwortung und die deutsche Rolle in
der Welt sprechen . Es gibt zum Glück in Deutschland

einen Konsens über unsere diplomatische, präventive
und finanzielle Verantwortung angesichts der Lage der
schutzsuchenden Menschen . Aber welche Rolle spielt
das Militär in diesem Zusammenhang? Dies ist letztlich
nicht geklärt, auch wenn wir immer wieder in Einzelfällen bei der Erteilung von Mandaten die Frage konkret
beantworten .

Es fehlt das grundsätzliche Verständnis, dass Streitkräfte selbstverständlich nicht die Probleme der Welt
lösen können . Aber sie müssen Teil des vernetzten Ansatzes in der Welt sein . Denn die brutalen Mörderbanden
und unmenschlichen Diktatoren sind nicht mit Worten zu
stoppen, sondern man muss sich denen leider auch mit
Waffen entgegenstellen .

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Weil das so ist, werden wir uns alle in der Politik und
Gesellschaft darauf einstellen müssen, dass in den nächsten Jahren die Außen- und Sicherheitspolitik stärker im
Fokus unserer Arbeit liegen wird, auch wenn dies nicht
allen gefällt . Es wird so sein .

Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass wir eine
Debatte brauchen: Müssen die Staatengemeinschaft und
wir als Teil dieser Gemeinschaft bei erkennbaren Krisen
nicht früher entschlossener handeln und eingreifen, statt
so lange zu warten, bis das unermessliche menschliche
Leid in der Tagesschau abends wirklich von niemandem
mehr übersehen werden kann?

Vor diesem Hintergrund diskutieren wir unseren Bundeshaushalt . Der Verteidigungsetat wächst leicht an . Das
ist gut, und es geht nach den Irrtümern der vergangenen
Jahre in die richtige Richtung .

Aber wenn wir das ernst meinen - wir meinen es alle
ernst -, dass die Fluchtursachen langfristig nur in den
Krisenregionen bekämpft werden können, dann müssen
wir uns auch dazu bekennen, dass alle Etats in unserem
Haushalt, die sich um die internationale Verantwortung
kümmern - humanitäre Hilfe, Polizeiausbildung, wirtschaftliche Zusammenarbeit, aber auch der Etat für Verteidigung -, in den nächsten Jahren deutlicher anwachsen müssen, um dieser Verantwortung gerecht zu werden .
Dies alles gehört zusammen . Es geht nicht nur um den
Verteidigungsetat .

({2})

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Koalition,
Abgeordnete und die Verteidigungsministerin haben in
den vergangenen zwei Jahren viel angestoßen und auf
den Weg gebracht, auch vergangene Fehler korrigiert
und Gutes und Notwendiges für die Soldaten eingeleitet,
insbesondere beim Attraktivitätsprogramm . Wir müssen
jetzt allerdings aufpassen, dass wir die zivilen Beschäftigten nicht vergessen .

({3})

Der Wettbewerb um die klugen Köpfe gilt auch, wenn
es gilt, gute Beamte und Administratoren und insbesondere gute technisch Qualifizierte zu finden. Deshalb ist
das noch eine offene Baustelle . Sie haben unsere UnterDr. Alexander S. Neu

stützung, wenn wir mehr für die Interessen und Belange
der Zivilbeschäftigten tun .

Sie sind dabei - das ist ein wichtiger Schritt -, die
Anzahl der vorhandenen Großgeräte zu korrigieren . Sie
haben den Begriff des sogenannten dynamischen Verfügbarkeitsmanagements selbst verwendet, Frau Ministerin .
Ich glaube, wir alle verstehen ihn nur noch eher ironisch;
denn er kaschiert eigentlich nur den tatsächlichen Mangel .

Um das klar zu sagen: Angesichts der internationalen
Aufgaben, die die Bundeswehr hat, und angesichts der
Tatsache, dass sich die NATO notgedrungen wieder stärker auf ihre Kernaufgaben der Bündnisverteidigung besinnt, darf die Bundeswehr keine Strukturen haben, die
hohl und letztendlich nur auf dem Papier vorhanden sind .
Die Menge an Großgerät wieder auf 100 Prozent aufzufüllen, ist keine Aufrüstung . Vielmehr haben wir am Ende
die Strukturen, die wir tatsächlich brauchen . Wir haben
dann nichts Neues oder Zusätzliches, sondern nur das
Notwendige für die Soldaten und die deutsche Sicherheit
verfügbar . Nur so werden wir die Glaubwürdigkeit des
NATO-Bündnisses bei der Verteidigungsfähigkeit erhalten und dafür sorgen, dass unsere osteuropäischen Partner mit ihren Sorgen wissen, dass sie sich auf Deutschland und die NATO tatsächlich verlassen können .

Frau Ministerin, es wäre gut, wenn im Zuge dieser
Haushaltsberatungen ein Plan vorgelegt wird, aus dem
hervorgeht, wann in den nächsten Jahren welches Gerät
in welcher Stückzahl beschafft und wie viel es kosten
wird . Darüber müssen wir zügig reden, damit es nicht
bei der Ankündigung bleibt . Sie haben - das ist wichtig effizientere Strukturen bei der Rüstungsbeschaffung eingeführt . Es gibt nun ein Rüstungsboard, das die Probleme nicht unter dem Tisch hält, sondern sie auf den Tisch
legt; das war ein ganz wichtiger Schritt . Die kommenden
großen Projekte wie MEADS, die Drohnenentwicklung
und ein Mehrzweckkampfschiff werden hoffentlich nach
neuen, besseren und effizienteren Verfahren durchgeführt
und zum Erfolg führen .

Nicht alles, was verändert werden muss, lässt sich aber
in Gesetze und Verordnungen pressen . Vielmehr geht es
auch um die Mentalität . Dabei spielt die Fehlerkultur, die
in einem Haus herrscht, eine zentrale Rolle . Auch hier
wurden Veränderungen eingeleitet . Das zeigt sich exemplarisch beim G36 . Anstatt wie viele Jahre zuvor Kritik
zu unterdrücken und die Menschen, die Kritik äußern, zu
mobben - das alles hat es im Einzelfall gegeben -, haben
Sie jetzt die Probleme angenommen und offen benannt .
Zusammen mit dem Verteidigungsausschuss haben wir
nun begonnen, das alles aufzuarbeiten . Wir sind gespannt
auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppen im Oktober . Wir
werden diese sorgfältig betrachten und darüber diskutieren .

Wir müssen allerdings aufpassen, dass beim G36
kein falscher Eindruck entsteht . Wenn ein Gewehr nach
25 Jahren ausgemustert wird, dann geschieht das, nicht
weil es Schrott ist, sondern weil seine Lebensdauer nur
20 Jahre beträgt . Die Frage, die beantwortet werden
musste, lautete: Kaufen wir in den nächsten 30 Jahren
neue G36 nach, oder entschließen wir uns angesichts

einer veränderten sicherheitspolitischen und technologischen Welt für ein neues Produkt? Die Entscheidung,
die nun getroffen wurde, ist richtig . Ich wünsche mir allerdings eine Partnerfirma, die das alte, schlichte Prinzip
von Kaufleuten und Selbstständigen befolgt: Der Kunde ist König . - Ich habe nicht den Eindruck, dass dies
angekommen ist . Das macht es uns in diesem Bereich
besonders schwer .

Zum Abschluss . Wie Sie bereits sagten, ist schon vieles auf den Weg gebracht worden . Wir wissen aber, dass
der Weg im Bereich der Verteidigungspolitik kein endgültiges Ziel hat . Auf diesem Weg werden in den nächsten Monaten und Jahren noch viele Stolpersteine liegen .
Uns ist auch klar, dass Verteidigungspolitik nicht nur als
Reaktion auf Krisen zu verstehen ist; auch das muss geleistet werden . Aber Verteidigungspolitik ist mehr . Sie
wird nur gut sein, wenn sie auf einer langen Zeitschiene
Vorsorge für eine Welt trifft, deren Risiken in 20 oder
30 Jahren unbekannt sind . Aber wir wissen eines: Um
dann gut aufgestellt zu sein, müssen in dieser Legislaturperiode die notwendigen und richtigen Entscheidungen
getroffen werden . Sie haben unsere Unterstützung auf
diesem Weg .

Herzlichen Dank .

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