Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion der SPD mit dem Titel „Transparenz für soziale
und ökologische Unternehmensverantwortung herstellen -
Unternehmerische Pflichten zur Offenlegung von Ar-
beits- und Umweltbedingungen auf europäischer Ebene
einführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/12110, den An-
trag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/11319 ab-
zulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 6. Interfraktionell wird die Überweisung
des Gesetzentwurfes auf Drucksache 17/11686 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 e sowie
die Zusatzpunkte 7 und 8 auf:

5 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Modernisierung des Kostenrechts ({0})

- Drucksache 17/11471 -
Überweisungsvorschlag:-
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

- Drucksache 17/11472 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({1})-
Ausschuss für Arbeit und Soziales



Vizepräsidentin Petra Pau

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in
Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte ({2})
- Drucksache 17/11211 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({3})-
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der
Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe
({4})
- Drucksache 17/1216 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({5})-
Finanzausschuss -
Ausschuss für Arbeit und Soziales -
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts
- Drucksache 17/2164 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss

ZP 7 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht
- Drucksache 17/5313 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid
Hönlinger, Josef Philip Winkler, Jerzy Montag,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kostenrechtsmodernisierung bei Vertretung in
Asylverfahren und Übersetzungsleistungen
nachbessern
- Drucksache 17/12173 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin der Justiz, Sabine LeutheusserSchnarrenberger.

({6})