joachim günther (NA), 2010-04-22:
Die FDP sieht es grundsätzlich als positiv an, dass

mit dem Vertrag von Lissabon in Art. 165 eine Kompetenz auf europäischer Ebene für den Sport geschaffen
wurde. Mit der Verankerung im Primärrecht fällt der
Sport auch erstmalig mit in den Zuständigkeitsbereich
der Europäischen Union. Dies bietet eine Reihe von
Chancen für den Sport. Um hier nur einige Punkte zu
nennen:

Mit der Kompetenz der EU im Bereich der Sportpolitik lässt sich eine verbesserte Koordinierung der Dopingbekämpfung auf internationaler Ebene erreichen.
Aber auch auf Mitgliedstaaten innerhalb der EU, die die
UNESCO-Anti-Doping-Konvention noch nicht unterschrieben haben, kann eingewirkt werden.

Die Bestimmungen des WADA-Anti-Doping-Codes
und der Anti-Doping-Konvention des Europarates wie
auch der UNESCO-Anti-Doping-Konvention sollen
nicht nur im Bereich des Profisports, sondern ebenso im
Bereich des Breitensports Anwendung finden. Natürlich
stehen dabei ganz besonders das gesundheitliche Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen im Fokus der
Präventionsmaßnahmen.

Die neugeschaffene Kompetenz eröffnet uns weiterhin die Möglichkeit eines besseren Schutzes der körperlichen Unversehrtheit von Sportlern, insbesondere Jugendlicher, und bessere Möglichkeiten der Gewaltbekämpfung durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Ein Kernanliegen der europäischen Sportpolitik
sollte auch die Rolle des Sports für ein gesundes und fittes Leben sein. Wir haben mittlerweile weltweit das Problem einer steigenden Anzahl von sogenannten Wohlstandserkrankungen wie Adipositas oder Diabetes, die
inzwischen einen großen Teil der Kosten unseres Gesundheitssystems verursachen. Mit ausreichend Bewegung und einer guten Ernährung müssen diese Herausforderungen angepackt werden.

Ebenso werden sich die Möglichkeiten verbessern,
Sportwettbetrug zu bekämpfen. Wettbetrug ist natürlich
schädlich und bringt den Sport allgemein zusätzlich zur
Dopingproblematik in ein schlechtes Licht. Jedoch sollten Sportwetten nicht allgemein als Ursache für dieses
Übel angesehen werden. Ich möchte an dieser Stelle
deutlich betonen, dass Sportwetten einen wichtigen Pfeiler für die Sportfinanzierung darstellen, auch im Bereich
des Breitensports. Die eingebrachten Anträge gehen in
die richtige Richtung, doch vergessen Sie einmal mehr,
dass das Geld für Ihre Forderungen auch irgendwo herkommen muss.

Deshalb fordern wir Liberalen seit langer Zeit die Liberalisierung des Sportwettenmarktes. Werfen wir doch
einen Blick auf Deutschland: Das Beratungsunternehmen Goldmedia hat in seiner im April 2010 veröffentlichten Studie eine umfassende Erhebung über die
Größe des deutschen Glücksspielmarktes vorgelegt.
Diese zeigt unter anderem, dass trotz der Nichtzulassung
privater Sportwettenanbieter in 2009 insgesamt 7,9 Milliarden Euro an Wetteinsätzen platziert worden sind.
Damit entfällt der übergroße Marktanteil von 94 Prozent
auf in Deutschland nichtregulierte Angebote: 2,4 Milliarden Euro auf die nach wie vor existierenden stationären Wettshops, 3,9 Milliarden Euro auf Onlineanbieter und weitere 1,0 Milliarden Euro auf den
Schwarzmarkt, der in sogenannten Hinterzimmern und
mobilen Kassen bzw. Läufergeschäften zu finden ist. Im
Gegensatz dazu kann die staatliche Sportwette Oddset/
Zu Protokoll gegebene Reden
Joachim Günther ({0})

Toto gerade einmal einen Umsatz durch Spieleinsätze
von 240 Millionen Euro verzeichnen. Die Diskrepanz
könnte kaum größer sein. Das staatliche Monopol und
das Internetverbot sind gescheitert.

Die Marktzahlen zeigen ganz klar, dass Verbraucher
Verbote nicht akzeptieren und zeitgemäße Glücksspielprodukte nachfragen. In der derzeitigen Situation hat
der Staat jedoch keine Kontrolle über diesen Graumarkt
und schöpft zudem die steuerlichen Potenziale nicht ab.

Was bedeutet das für Europa? Mit der Einführung einer Kompetenz der Europäischen Union im Bereich des
Sports ist es nicht getan. Diese Kompetenz muss mit Leben erfüllt werden. Mit der Aufhebung der Reglementierung für Sportwetten europaweit könnten zusätzlich zu
dem für das Jahr 2012 geplanten ersten EU-Sportförderprogramm zusätzliche finanzielle Mittel zur Förderung des Sports und gesundheitspräventiver Maßnahmen erschlossen werden.