gert weisskirchen (NA), 1991-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Köhler und Herr Scholz, es geht ja nicht darum, daß wir vor einer Verantwortung davonlaufen wollen;
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im Gegenteil: Es geht darum, daß endlich die richtigen Mittel eingesetzt werden, um unserer Verantwortung gerecht zu werden,
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um wirklich dafür zu sorgen, daß die unterhalb von militärischen Interventionen liegenden Instrumente auch wirklich eingesetzt werden.
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Zum Beispiel wäre es durchaus sinnvoll, jetzt die Frage zu beantworten, ob wir mit Wirtschaftsblockademaßnahmen nicht diejenigen, die da unten auf einanderschlagen, endlich einigermaßen zur Besinnung


Gert Weisskirchen ({3})
bringen könnten. Das ist ein Instrument, das wir jetzt einsetzen könnten.
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- Ich meine Sanktionen bis hin zur Blockade.
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Ich habe gar nichts dagegen. Man muß ganz scharfe und ganz harte Maßnahmen ergreifen, damit militärische Instrumente erst gar nicht eingesetzt werden müssen.
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Herr Scholz und Herr Köhler, das hat allerdings etwas mit unserer historischen Verantwortung zu tun. Denn es gab nicht nur Trianon, und es gab nicht nur den Ersten Weltkrieg, sondern es gab auch den Zweiten Weltkrieg. Dabei haben Deutsche eine schreckliche, eine unselige Rolle gespielt. Allein deswegen darf diese Rolle nicht in irgendeiner Weise wiederholt werden, und man darf sich auch nicht so verhalten, daß andere mißinterpretieren könnten, daß sie wiederholt werden könnte. Das schließt sich für uns vollständig aus!
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Der jugoslawische Autor Brljevic findet in diesen Vorgängen in Jugoslawien in jeder Stunde seine Meinung wieder. Er sagt:
Das Böse widerlegt immer wieder das Gute.
Es käme darauf an, daß wir diesen Satz umdrehen, und es käme darauf an, daß wir alles tun, damit das ein Ende findet, was Grillparzer im Zusammenhang mit all dem, was in Jugoslawien geschehen ist, gesagt hat, nämlich: Auf dem Weg von der Nationalität zur Bestialität sind Millionen von Menschen gemordet worden und umgekommen. Das gilt gerade für diese Region Europas. Niemand darf aber das Recht jedes einzelnen Menschen auf sein persönliches Leben, auf seine Würde und seine Freiheit antasten. Diese Rechte sind universal, und diese Menschenrechte sind kodifiziert. Es kommt darauf an, daß diese Menschenrechte endlich durchgesetzt werden.
Die individuellen und die sozialen Menschenrechte gelten universal. Kein Ethnos, keine Politik, nichts hat einen höheren Wert. Wer nach Europa will - da gebe ich Ihnen recht, Herr Köhler -, der muß sich diesem Gebot unterwerfen. Das haben die Chefs aller KSZE-Staaten, auch Jugoslawiens, mit ihrer Unterschrift am 21. November 1990 unter die Charta von Paris bezeugt:
Wir bekräftigen, daß die ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität nationaler Minderheiten Schutz genießen muß und daß Angehörige nationaler Minderheiten das Recht haben, diese Identität ohne jegliche Diskriminierung und in voller Gleichheit vor dem Gesetz frei zum Ausdruck zu bringen, zu wahren und weiterzuentwickeln.
Dieser Satz muß jetzt endlich auch in Jugoslawien zur Geltung gebracht werden. Wir fordern und bitten darum, daß alle zivilen Kräfte in Jugoslawien mithelfen, daß dieser Satz auch durchgesetzt wird.
Ivo Andric, der ja ein Brückenbauer zwischen den Völkern in Jugoslawien war, hat einmal notiert:
Von Osten nach Westen ist in jedem Punkte Teilung.
Mit jeder Zeile seines Werkes hat er gegen die Zerrissenheit unseres Kontinents angeschrieben. Er hat versucht, Brücken zu bauen.
Viele meiner Freunde in den Landschaften Jugoslawiens, die vom Frieden träumen und die in den Alptraum des Krieges gerissen sind, wehren sich mit jeder Faser ihres Herzens gegen den Strudel des chauvinistischen Hasses, der die Völker Jugoslawiens in den Abgrund ziehen kann.
Milan Nikolic und Sonja Licht aus Belgrad, Branko Horvat und Slavenka Drakulic aus Zagreb fordern für viele Millionen aus allen Republiken - sie rufen auf zu einer großen Demonstration am letzten Septembersonntag - : Beendet das Töten jetzt. Erkennt gewaltsam veränderte Grenzen nicht an. Setzt ein internationales Tribunal ein gegen alle, die den Krieg gegen das eigene Volk weiterführen. Helft den unabhängigen Friedensinitiativen, den Müttern, die ihre Söhne vom Militär zurückfordern.
Am letzten Sonntag im September werden sich Zehntausende in Sarajevo versammeln. Sie werden ihren unbeirrbaren Willen zum Frieden bekunden. Ich zitiere aus ihrem Aufruf zu dieser Demonstration:
Es gibt keine Alternative zu geduldigem Verhandeln um Lösungen, die auch den Interessen der anderen gerecht werden und die unabdingbaren Bürger- und Menschenrechte der Minderheiten berücksichtigen... Deshalb, Ihr, unsere Brüder und Schwestern in Jugoslawien, glaubt keinem, der Euch sagt, Ihr müßtet einander Feind sein! Deshalb laßt uns alle nach gewaltfreien und menschlichen Lösungen suchen, die das Vertrauen stärken und gegen jeden Mann, gegen jede Frau, jung und alt, gerecht sind! Deshalb aber vor allem: die Waffen nieder!
Das sagen Menschen in Jugoslawien, Zehntausende von ihnen. Wir als Deutsche sollten ihnen sagen: Wir sind mit Euch, und wir werden mit Euch gemeinsam für diesen Frieden demonstrieren!
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