Hans-Werner Ehrenberg (NA), 2013-06-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in
der Türkei ist besorgniserregend. Die Proteste in Istanbul und in vielen anderen Städten haben in den letzten
Tagen eine gefährliche Dynamik entwickelt, die kaum
vorauszusehen war. Deshalb begrüßt auch die FDPFraktion ausdrücklich diese Aktuelle Stunde; denn sie
gibt uns nicht nur Gelegenheit, Schlüsse aus der aktuellen Entwicklung zu ziehen, sondern vor allem auch die
Chance, unseren Standpunkt hinsichtlich der Türkei zu
überdenken.

Wir alle haben uns in der Vergangenheit viel zu sehr
mit Europa beschäftigt und es darüber versäumt, uns mit
unserem Nachbarn und Partner Türkei ausführlich zu beschäftigen. Dabei gehört die Türkei zu Europa. Das haben wir als FDP schon seit langem erkannt und eine
Politik gefordert, die der Bedeutung dieses wichtigen
Landes gerecht wird.

Erdogans wirtschafts- und reformpolitische Leistungen der letzten zehn Jahre, zu denen im Übrigen auch die
Beschneidung der Macht des Militärs gehört, sind unbestritten. Die wirtschaftliche Reformpolitik hat der Türkei
ein Wachstum und einen Wohlstand beschert, der sie die
Finanzkrise fast unbeschadet hat überstehen lassen.
Die Türkei ist uns aber vor allem seit Jahrzehnten ein
verlässlicher Bündnispartner und seriöser Mittler im Nahen und Mittleren Osten. Ohne die Türkei wären unsere
Beziehungen zu den arabischen Ländern einseitiger und
unsere demokratischen Einflussmöglichkeiten weit geringer. Auch im Bereich der Bürger- und Menschenrechte hat die Türkei trotz der hier zu Recht angebrachten Kritik einige Fortschritte in Richtung Rechtsstaat
und Demokratie getan, zumindest wenn wir die Entwicklung als Ganzes betrachten.

Wir haben allerdings der Türkei in den letzten Jahren
nicht die Anerkennung gegeben, die sie im Grunde verdient hätte.

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Noch schlimmer: Wir haben uns in der Vergangenheit
nicht die Mühe gemacht, eine bessere und engere Form
der Zusammenarbeit nachdrücklich anzubieten. Eine
einzigartige, enge Partnerschaft wäre möglich gewesen
und hätte uns die Chance verschafft, der Türkei beim
Lösen ihrer gesellschaftlichen Probleme behilflich zu
sein.

Es ist allerhöchste Zeit, hier umzudenken, meine sehr
verehrten Damen und Herren. Das gilt natürlich auch für
Präsident Erdogan. Er muss erkennen, dass Wasserwerfer, Tränengas und Verhaftungen das Problem nicht lösen, sondern verschärfen. Er muss bereit sein, vorhandene Konflikte gewaltfrei und konstruktiv auszutragen.

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An der Stelle darf ich ruhig einmal an den klugen
Umgang mit der PKK in den letzten Monaten erinnern.
Dies zeigt, dass Erdogan auch durchaus fähig ist, über
seinen Schatten zu springen.

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In gewisser Weise ist der Aufstand auch eine Folge der
Erdogan’schen Reformen. Denn unter seiner Regierung
hat sich die türkische Zivilgesellschaft entfalten können
wie nie zuvor. Jetzt offenbart sich sehr deutlich, dass
sich große Teile der türkischen Gesellschaft unversöhnlich gegenüberstehen. Das ist nicht allein Erdogans
Schuld. Die Entstehung der Risse in der türkischen Gesellschaft reicht weit in die Zeit vor seinem Regierungsantritt zurück.

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Türkei ihren
Weg nach Europa findet, ohne dass Teile ihrer Gesellschaft auf der Strecke bleiben. Denn letztendlich sind die
Demonstrationen ein Schrei nach Europa, nach mehr
Freiheit, nach mehr Mitsprache. Es kann eigentlich auch
nur im Interesse der Türkei und der Regierung Erdogan
liegen, diesen Wunsch aufzunehmen und umzusetzen.

Genau hier sind wir jetzt gefragt. Auch wir sollten
über unseren Schatten springen und durch gewisse Vorleistungen der Türkei die Chance und den Anreiz geben,
ihren damals eingeschlagenen Reformweg weiterzugeHans-Werner Ehrenberg
hen. Das ist gut für uns, das ist gut für Europa, und das
ist vor allem gut für die Menschen in der Türkei.

Schönen Dank.

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