Helmut Wilhelm (NA), 2001-07-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verkehrssicherheit liegt uns, wie man sieht,
offenbar allen am Herzen. Das begrüße ich natürlich
ausdrücklich. Darum kann ich die von der Union verfolgten Ziele inhaltlich auch unterstützen. Immerhin gilt
es, die Zahl der Unfälle auf unseren Straßen zu reduzieren und damit die Zahl der Ursachen großen menschlichen Leids zu verringern. Dafür ist jede Anstrengung
willkommen.

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Auch die Problemanalyse, die allerdings nichts Neues
enthält, ist zutreffend: Aufklärung hilft, Unfälle zu vermeiden. Hierfür eignen sich Sicherheitskampagnen und
Sonderprogramme, die auf die Gefahren durch Alkohol
und andere Drogen am Steuer gerade auch für junge
Menschen hinweisen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie beschreiben in Ihrem Antrag
drei Modellversuche der verflossenen Bundesregierung,
die diese immerhin erst nach 15 Regierungsjahren auf
den Weg gebracht hat, und das auch nur kleinräumig.
Mehr brauche ich, glaube ich, nicht auszuführen; denn
das hat meine Kollegin Frau Streb-Hesse bereits ausgiebig getan.

Seit Februar 2001 liegt aber ein Verkehrssicherheitsprogramm des Bundesverkehrsministers vor, welches
alle gesellschaftlichen Kräfte zur Mitwirkung an der Verbesserung der Verkehrssicherheit aufruft. Die wesentlichen Säulen sind: Verbesserung des Verkehrsklimas;
Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer; Reduzierung des Unfallrisikos bei jungen Fahrern; Minderung der
Gefahren bei schweren Nutzfahrzeugen; Erhöhung der Sicherheit auf Landstraßen. Wesentlicher Bestandteil des
Programms ist eine Kampagne zur Verkehrssicherheit, die
zu mehr Gelassenheit im Straßenverkehr beitragen soll.

Bei der überproportional hohen Zahl von Unfällen junger Fahrzeugführer ist das Alkohol- und Drogenproblem natürlich evident. Ob hier allerdings allein auf Aufklärung und freiwilligen Verzicht gesetzt werden kann,
wage ich zu bezweifeln; denn bei Unfällen vor allem junger Menschen ist fast immer Alkohol mit daraus folgender Selbstüberschätzung im Spiel. Wir Bündnisgrünen haben darauf immer schon die wohl verkehrspädagogische

richtige Antwort verlangt: Wer trinken möchte, soll sein
Auto zu Hause lassen.

({1})

Doch der Vorschlag, die Promillegrenze von 0,8 wenigstens auf 0,5 abzusenken, hat in der vergangenen
Wahlperiode unter der CDU/CSU-geführten Regierung
zu schier endlosen Diskussionen und schließlich nur zu
einem sehr halbherzigen Kompromiss geführt, nämlich:
Promillegrenze 0,5 im Prinzip ja, aber richtig ernst wird
es doch erst bei 0,8 Promille. Die SPD-Bündnisgrüne-Regierungskoalition war da schon konsequenter und hat für
eine klare Grenze bei 0,5 Promille gesorgt - mit voller
Sanktionierung bei Überschreitung.

({2})

Unfälle junger Menschen ereignen sich vor allem in
Wochenendnächten, in den Nächten von Freitag auf
Samstag und von Samstag auf Sonntag. Es handelt sich
um die altbekannten Diskounfälle. Oft sind nicht nur die
durch Alkohol, möglicherweise Drogen oder einfach nur
durch gute Stimmung enthemmten Fahrer, sondern gleich
mehrere Mitfahrerinnen und Mitfahrer betroffen.

Woran liegt das? Diskos und ähnliche Lokale sind häufig nur mit dem Auto erreichbar, einfach deswegen, weil
es eine Busverbindung, die eine sichere Heimfahrt oder
Weiterfahrt zur nächsten Disko bietet, nicht gibt. Um dieses Defizit ursächlich zu beheben, bedarf es besserer
ÖPNV-Angebote, vor allem im ländlichen Raum. Bis
heute gibt es leider nur inselhaft gute Angebote von
Nacht- und Diskobussen, eventuell ergänzt durch Anrufsammeltaxis.

Nehmen wir das Beispiel Münsterland, ganz bewusst
ein großes, weithin ländliches Gebiet, in dem angeblich
das Angebot Diskobus nicht machbar oder nicht finanzierbar sein soll. Dort existieren aber in Wahrheit bereits
16 Nachtbuslinien und jede zweite Gemeinde hat ein Anrufsammeltaxi. Nachtschwärmer finden also ein fast
flächendeckendes ÖPNV-Angebot vor.

({3})

Die Finanzierung solcher Nachtbusse ist mit einiger
Kreativität kein Problem. Im geschilderten Beispiel gilt
etwa folgende Faustformel: Ein Drittel der Kosten tragen
die Fahrgäste. Ein Drittel wird von Sponsoren wie
Versicherungen aufgebracht. Das letzte Drittel zahlen die
Kommunen. Letztere zahlen in der Regel nicht mehr als
1 DM bis 2 DM pro Einwohner und Jahr. Dieser Bagatellbetrag rechnet sich schon sehr schnell, wenn nur alle
fünf oder zehn Jahre ein einziger schwerer Unfall vermieden wird.

Was ist die Quintessenz? Es kommt nicht allein auf
Aufklärung und auf freiwilligen Verzicht an; mindestens
ebenso wichtig sind Alternativen. Hierbei ist nicht nur der
Bund, sondern sind auch die kommunale Politik und die
Landespolitik in der Verantwortung.




Horst Friedrich ({4})


Prinzipiell, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Union, zielt auch Ihr Begehren, eine Überprüfung
von Unfallreparaturen zu verlangen, in die richtige Richtung. Wenn Unfallfahrzeuge in Eigenregie repariert werden, besteht in der Tat die Gefahr, dass das nicht fachgemäß
geschieht. Das erhöht zweifelsohne das Unfallrisiko, wobei
die Schätzungen der Technischen Überwachungs-Vereine
allerdings sehr grob sind und auseinander gehen.

Darüber hinaus wird der Polizei eine neue Rolle bei der
Bewertung und Weitermeldung der Folgen zugewiesen,
ohne dass geprüft ist, ob die Polizei dies überhaupt leisten
kann. Eine automatische Überprüfung durch Sachverständige erscheint zumindest in den Fällen überflüssig, in
denen die Reparatur in einer anerkannten Fachwerkstatt
erfolgt ist.

Die Bundesregierung hat bereits 1999 die Bundesanstalt für Straßenwesen beauftragt, zu überprüfen, inwieweit die Verkehrssicherheit wirklich durch fehlerhafte
Reparaturen gefährdet wird. Abhängig von den Ergebnissen dieser Überprüfung sollte bei einer Bestätigung des
Gefährdungspotenzials in der Tat ein Verfahren zur Überprüfung schwer verunfallter Fahrzeuge entwickelt und gegebenenfalls rasch vorgeschrieben werden. Dabei kann
man sich sehr wohl an dem Verfahren orientieren, das in
den Staaten angewandt wird, die die CDU/CSU aufgelistet hat.

Zusammenfassend Folgendes: Auch in Sachen Verkehrssicherheit kann uns, meine ich, niemand Taten- oder
Konzeptionslosigkeit vorhalten. Immerhin sinken die Unfallzahlen trotz des gestiegenen Verkehrsaufkommens.
Die Bundesregierung ist also offenkundig doch auf dem
richtigen Weg.

({5})