matthias zimmer (NA), 2010-12-16:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jakob Maria

Mierscheid beantwortete die Frage eines Diplomanden,
ob die Namensgebung einer nach ihm benannten Brücke
im Regierungsviertel seine Zustimmung erfahren habe,
lakonisch bejahend. Mierscheid schloss seine Antwort
dann aber mit der Bemerkung, dass er über diese Brücke
nicht gehe. Sie sei ihm zu windig. Genauso täten auch
die Sozialdemokraten gut daran, sich nicht allzu sehr
auf den Ausbildungsbonus zu fixieren; denn es ist ein
ziemlich windiger Steg, über den sie da gehen: Die uns
vorliegenden Evaluationen zeigen eine lediglich schwache Wirkung des Ausbildungsbonus als arbeitsmarktpolitisches Instrument.

Für die überwiegende Mehrheit der Betriebe ist der
Ausbildungsbonus kein entscheidendes Einstellungskriterium. In der Befragung zum Instrument Ausbildungsbonus gaben 90 Prozent der nicht geförderten Betriebe
an, dass Altbewerber zunächst die gleichen Chancen im
Bewerbungsprozess erhalten wie Erstbewerber. Unter
den geförderten Betrieben gaben 68 Prozent an, dass sie
sich erst nach der Auswahl eines Bewerbers um eine geeignete Fördermöglichkeit bemühen. Etwa drei Viertel
gaben an, dass ihnen die Altbewerber bereits vor der
Einstellung durch vorherige Tätigkeiten im Betrieb bekannt waren und dass sie Praktika als sinnvoller und effektiver als finanzielle Zuschüsse ansehen. 82 Prozent
der Betriebe gaben an, sie hätten den Altbewerber auch
ohne Ausbildungsbonus eingestellt. Es zeigen sich also
deutliche Hinweise auf Mitnahmeeffekte. Die Forderung
der SPD, den Ausbildungsbonus noch stärker zu bewerben, scheint mir daher eher wie eine Einladung zum arbeitsmarktpolitischen Rabattmarkenschalter auf Kosten
der Steuerzahler.


Nur etwa 30 Prozent der Geförderten wissen überhaupt, dass sie durch den Ausbildungsbonus gefördert
werden. Dies ist ein Beleg dafür, dass die Anregung zur
Förderung durch den Ausbildungsbonus in der Regel
nicht von den Bewerbern ausgeht. Interessant ist auch
ein Vergleich zwischen geförderten und ungeförderten
Altbewerbern. Bei beiden Vergleichsgruppen liegt der
Ausbildungsstatus nach 12 Monaten bei 85 Prozent.
Dies zeigt, der Ausbildungsbonus ist längst nicht so effektiv, wie sein Name vermuten lässt. Der eingangs bereits erwähnte SPD-Abgeordnete Mierscheid hat bezüglich des nach ihm benannten Bauwerkes aber auch
schon relativierend festgestellt, sinnvoll sei eine Brücke
nur dort, wo auch Wasser fließe.

Der Ansatz der Union hingegen ist ein anderer. Wir
gestalten die wesentlichen Rahmenbedingungen auf dem
Ausbildungsmarkt so, dass wir die Altbewerber nachhaltig und nicht nur für die Dauer von Subventionierungen in den Arbeitsmarkt bringen. Wichtigster Eckpfeiler
dabei war und ist die vernünftige Arbeits-, Finanz- und
Wirtschaftspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel. Diese
Politik ist das Fundament für die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und führt eben auch
zu einer hohen Nachfrage nach Auszubildenden und damit zu einer sinkenden Zahl Altbewerber. Ein weiterer
wichtiger Eckpfeiler stellt der Nationale Ausbildungspakt dar, mit dem wir gezielte Maßnahmen ergreifen, um
vor allem die Ausbildungsreife junger Menschen sicherstellen und somit ihre dauerhafte Integration in den Ausbildungsmarkt. Im Übrigen haben wir im Rahmen des
Beschäftigungschancengesetzes den Ausbildungsbonus
für Auszubildende insolventer Betriebe bis Ende 2013
verlängert. Damit sichern wir jungen Menschen ihren
Start ins Arbeitsleben.

Wir werden neben den Anstrengungen, die wir mit
dem Ausbildungspakt leisten, auch im Rahmen der Evaluation der arbeitsmarktpolitischen Instrumente genau
prüfen, welche Instrumente sich unter welchen Umständen als effektiv erweisen. Nur wenn Instrumente auch effektiv sind, wollen wir sie weiterhin einsetzen und finanzieren, ganz im Sinn des Kollegen Mierscheid, der jüngst
zur Verwendung öffentlicher Mittel den bemerkenswerten Satz prägte: „Wie Wasser ohne Aufenthalt unter einer Brücke hindurchfließt, so rinnt das Geld durch die
Hände derjenigen, die sich der Instrumente nicht versichern, wie das Geld zu halten ist.“ Ein wahrer Satz eines
großen Kollegen, den sich seine Fraktion doch zu Herzen nehmen möge.