emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schreiner (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, könnten Sie präzise die Unterschiede des von Ihnen jetzt angewandten Verteilungsschlüssels zu dem Verteilungsschlüssel benennen, der im vergangenen Jahr angewendet worden ist, und könnten Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß die Logik des jetzigen Verteilungsschlüssels insofern widersinnig ist, als gerade aus der Sicht der benachteiligten Jugendlichen nur solche Stellen gegengerechnet werden könnten, die für benachteiligte Jugendliche überhaupt in Frage kommen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Schreiner, die Voten, die im Haushaltsausschuß abgegeben worden sind, gingen dahin, daß der Kreis der Jugendlichen über den strengen Kreis, der sich aus dem Benachteiligten-Programm ergibt, auf die Regionen ausgedehnt werden soll, die besonders schwierig sind, weil das eben auch Benachteiligungen für die dort wohnhaften Jugendlichen bedeutet.

Insofern können nicht die Auswahlkriterien des Benachteiligten-Programmes bei den 4 000 Plätzen gelten, die wir in diesem Jahr sonst neu besetzt haben, sondern dann muß eben die Konzentration auf diese Schwerpunkt- und Defizitregionen erfolgen.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Paterna.
Paterna (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, da Sie gesagt haben, dieser Schlüssel sei mit den Beauftragten der Länder erörtert worden: Können Sie uns bitte sagen, welche Länder denn Zustimmung zu diesem Schlüssel signalisiert haben und welche Bedenken erhoben worden sind?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege, ich war bei der Sitzung der Beauftragten nicht anwesend, da zur gleichen Zeit eine andere Sitzung stattgefunden hat, an der ich teilnehmen mußte. Ich bitte Sie deswegen um Verständnis, wenn ich nicht über die Details dieser Erörterung informiert bin. Aber Sie werden sich vorstellen können, daß der Widerstand nicht gerade aus den Ländern, die in den Genuß dieser zusätzlichen Mittel gekommen sind - auch soweit es von der SPD regierte Bundesländer sind -, gekommen ist. Es ist ja ganz deutlich geworden, daß gerade aus diesem Grunde auch einige Bundesländer dieses Vorgehen nicht kritisiert haben.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zusatzfrage, Abgeordneter Hansen.
Paterna (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, können Sie, da Sie in Ihrer Antwort betont haben, daß es kein vor den Mitarbeitern des Hauses geheimgehaltenes Gespräch gegeben hat, bestätigen, daß es ein Gespräch in der von mir angesprochenen Form gegeben hat, das nicht geheimgehalten worden ist?
Hansen (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, können Sie angesichts der Tatsache, daß Hamburg eine der höchsten Quoten der Jugendarbeitslosigkeit hat, bestätigen, daß es in dieser Angelegenheit zwischen Ihrem Hause und dem Hamburger Senat einen Schriftwechsel gegeben hat, in dem die Hamburger Position, nämlich Ablehnung Ihres Verteilerschlüssels, sehr deutlich gemacht wurde, und konnte dies am 6. November ausgeräumt werden?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Es ist zutreffend, daß der Senat von Hamburg diesen Schlüssel heftig kritisiert hat. Ich gehe davon aus, daß diese Kritik fortbesteht. Ich kann allerdings den ersten Teil Ihrer Frage so nicht akzeptieren und nicht bestätigen, denn ich wiederhole: Der Schlüssel geht von einem Verhältnis zwischen nicht vermittelten Bewerbern und noch offenen Stellen aus. Wo dies besonders ungünstig ist, wollen wir helfen.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Keine weitere Wortmeldung. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf.
Die Frage 3 der Frau Abgeordneten Borgmann ({0}) wird auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 4 der Frau Abgeordneten Borgmann ({1}) wird auf Wunsch der Fragestellerin zurückgezogen.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Paterna auf:
Hat der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen nach Kenntnis der Bundesregierung vor einiger Zeit persönlich ein auch vor zuständigen Fachbeamten geheimgehaltenes Gespräch bei der Firma Knight-Wendling in Düsseldorf über das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten „Strategisches Konzept für das Postwesen" geführt, und wenn ja, was war die Zielsetzung und das Ergebnis dieses für einen Bundesminister einmaligen Schrittes?
Bitte Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1985-11-13:
Frau Präsidentin, wenn der Kollege Paterna einverstanden ist, würde ich gerne die Frage 6 gleich mit beantworten.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Einverstanden? - Einverstanden. Ich rufe dann noch die Frage 6 des Abgeordneten Paterna auf.
Welche Personal- und Sachkosten für wie viele Mitarbeiter sind der Deutschen Bundespost durch die Freistellung bzw. Zuarbeit eigener Kräfte bei der Erstellung des Gutachtens „Strategisches Konzept für das Postwesen" der Firma Knight-Wendling entstanden, und welche werden noch entstehen?
Dann stehen Ihnen vier Zusatzfragen zu.
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Paterna, es hat kein von den Fachbeamten geheimgehaltenes Gespräch zwischen dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und der Firma Knight-Wendling stattgefunden. Für Informations-und Fachberatungszwecke bei der Erstellung des am 17. Mai 1985 vorgelegten Gutachtens - „Strategisches Konzept für das Postwesen" - sind in wechselnder Zusammensetzung Mitarbeiter des gehobenen und des höheren Postdienstes zusätzlich aushilfsweise beschäftigt worden. Die hierfür anzusetzenden Personalkosten belaufen sich insgesamt auf rund 58 Mannmonate. Das würde bedeuten, daß ca. 500 000 DM aufgewendet worden sind. Sachkosten, abgesehen von Büromaterial, sind nicht aufgekommen, da alle aushilfsweise eingesetzten Kräfte in vorhandenen Diensträumen untergebracht werden konnten.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zusatzfrage, bitte.
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Nein, Herr Kollege, auch das kann ich nicht bestätigen. Dann hätte ich die Wortwahl so nicht getroffen. Es hat eine Präsentation der Firma Knight-Wendling gegeben. Aber es hat viele Präsentationen gegeben, wie Sie wissen. An einer davon waren Sie als Mitglied des VerParl. Staatssekretär Rawe
waltungsrats beteiligt. Ebenso hat es eine Präsentation gegenüber dem Hauptpersonalrat gegeben. Die Präsentationen sind vielfältig gewesen. Es hat in der Tat auch eine Präsentation bei der Firma Knight-Wendling gegeben. Aber daran waren ausdrücklich der Staatssekretär, der Parlamentarische Staatssekretär und die damit befaßten Fachbeamten des Hauses beteiligt. Von Geheimhaltung kann hier also keine Rede sein.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Paterna (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß man beabsichtigt, der Firma Knight-Wendling für das Rechnungsjahr 1986 einen weiteren Auftrag in diesem Zusammenhang über Führungsorganisation und Bemessung zu übertragen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Paterna, wir wollen das entscheiden, wenn die Abschlußberatungen im Hause stattgefunden haben und wenn der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen einen ersten Bericht darüber dem Verwaltungsrat vorgelegt hat.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Dritte Zusatzfrage, bitte.
Paterna (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, können Sie vielleicht noch erläutern, welchen Besoldungsstufen die Beteiligung der Mitarbeiter des Hauses am Zustandekommen des Gutachtens zugeordnet wurde und wie diese Zeiten im Hinblick auf den weiteren beruflichen Werdegang der Mitarbeiter des Hauses angerechnet werden?
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Wollen Sie auf diese weitgehende Frage antworten, Herr Staatssekretär?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Frau Präsidentin, ganz gerne. Ich habe es ungern, wenn die Kollegen glauben, sie seien nicht genügend informiert worden.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Es liegt in Ihrer Hand, bitte schön.
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege, selbstverständlich spielen für die Beurteilung und für das weitere Fortkommen aller unserer Mitarbeiter die Leistungen eine Rolle, die sie immer in diesem Unternehmen erbracht haben, auch zu solchen Zeiten.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Vierte Zusatzfrage.
Paterna (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, ich fühle mich ausreichend informiert, wie Sie an meinem freudigen Gesichtsausdruck sehen. Darf ich fragen, ob die Firma Knight-Wendling Räumlichkeiten und Einrichtungen der Deutschen Bundespost wie Telefon und andere Infrastrukturen kostenlos benutzt hat und wie hoch man diese Kosten veranschlagen kann?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Ich kann das zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht genau beziffern. Aber in bestimmtem Umfange ist das, glaube ich, geschehen; ja.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dann.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
Dann (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, warum hat das Bundespostministerium das Gutachten für ein strategisches Konzept an eine Privatfirma weitergegeben statt, wie es sonst der Fall sein wird, das Konzept innerhalb des Postministeriums erarbeiten zu lassen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Frau Kollegin, es hat auch bei unseren Amtsvorgängern in der Unternehmensführung vielfältige Ansätze gegeben, ein Konzept für das Postwesen zu erstellen. Leider ist es nie zu einem solchen gekommen. Wir hielten es für erforderlich, auch außerhalb des Hauses vorhandenen Sachverstand einzusetzen, um zu möglichst brauchbaren Ergebnissen zu kommen.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, zurückkommend auf Ihre Bemerkung über kostenlose Benutzung von Telefonapparaten durch die Firma Knight-Wendling darf ich doch wohl davon ausgehen, daß das während der Bearbeitung dieses Gutachtens in den Räumen der Deutschen Bundespost geschehen ist, was für jeden, der innerhalb der Deutschen Bundespost irgendwie tätig ist, selbstverständlich ist, weil es dort überhaupt keine anderen Telefone gibt.
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Sie haben das sehr zutreffend umschrieben. Ich denke, genau das hat auch der Kollege Paterna gemeint.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, hat das Konzept der Waffenschmidt-Kommission zum Zweck der Entbürokratisierung schon vorgelegen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege, dieses Konzept ist am 17. Mai veröffentlicht worden. Die Stellungnahme des Bundesministers für das Post-und Fernmeldewesen hat von Anfang an darin bestanden, daß wir gesagt haben: Wir machen uns dieses Konzept nicht so zu eigen, sondern klopfen es erst darauf ab, wie es verwendbar ist; wir werden dann im Spätherbst eine erste Stellungnahme dazu herausgeben. Insofern hat es bis jetzt nicht die Notwendigkeit gegeben, den Innenminister zu beteiligen.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rusche.
Rusche (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht günstiger und billiger gewesen, diese Studie innerhalb des Bundespostministeriums anfertigen zu lassen und teilweise mit Honorarkräften von au12970 
ßerhalb zu arbeiten, als diesen Auftrag an ein externes Unternehmen zu vergeben?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege, wir sind außerordentlich dankbar für vielerlei Anregungen. Es hat sich herausgestellt, daß genau der Weg, den wir gegangen sind, der richtige ist. Deshalb haben wir ihn beschritten.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Bitte, eine weitere Zusatzfrage.
Rusche (NA), 1985-11-13:
Wäre es nicht billiger gewesen - das finde ich vor allem interessant -, wenn man die vorhandenen Ressourcen und Kapazitäten des Bundespostministeriums genutzt hätte?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Meine Damen, es wäre gut, wenn wir den Redner ausreden lassen würden. Sie übertreiben es wirklich ein wenig.
({0})
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Ihre Ansicht in Ehren, aber die Führung des Unternehmens müssen Sie schon dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen überlassen.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Trotzdem können ja Anregungen gegeben werden. Vielleicht kann der Minister sie j a aufnehmen.
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Das hatte ich mir erlaubt zu sagen, Frau Präsident.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Ich habe das nur noch einmal betont.
Herr Pfeffermann, eine Zusatzfrage.
Pfeffermann (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, noch einmal zur Frage 6: Wären Sie bereit, das Haus darüber aufzuklären, welche vergleichbaren Gutachten - Rechtsgutachten und ähnliches - auch unter den Vorgängern des heutigen Bundespostministers erarbeitet worden sind, und uns darüber vielleicht einmal eine schriftliche Orientierung zugehen zu lassen, vor allen Dingen über die, die zwar erarbeitet, aber nie veröffentlicht worden sind?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Pfeffermann, das tue ich sehr gern. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich sie jetzt nicht zur Hand habe.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Bernrath auf:
Trifft es zu, daß der Bundesminister der Finanzen bei den Verhandlungen zum Stellenplan 1986 der Deutschen Bundespost unter anderem durch Hinweis auf die ungeprüften Feststellungen von Knight-Wendling vom Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen beantragte und begründete Planstellenvermehrungen abgelehnt hat?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Bernrath, die Haushaltsverhandlungen sind bis zur Stunde noch nicht abgeschlossen. Im bisherigen Verlauf ist das Gutachten von Knight-Wendling nicht zur Sprache gekommen.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bernrath.
Bernrath (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, ist denn bei den Haushaltsverhandlungen auf die Hinweise in dem Gutachten von Mummert und Partner eingegangen worden, die bei den Stellenplanverhandlungen von Bedeutung sein könnten?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Bei den Planstellenverhandlungen - ich darf wiederholen: bei den Planstellenverhandlungen - hat das keine Rolle gespielt. Aber bei den Verhandlungen über die haushaltswirksamen Kräfte hat der Bundesminister der Finanzen in seiner Argumentation in der Tat auch auf das Gutachten von Mummert und Partner Bezug genommen.
Bernrath (NA), 1985-11-13:
Ich hätte gern noch einmal von Ihnen gewußt, Herr Staatssekretär, was Sie denn angemeldet haben - getrennt nach Außenverwaltung, Zentralämtern und Zentrale, also Ministerium -, und zwar angemeldet haben mit der betrieblichen Begründung, ohne Rücksicht zu nehmen auf Einwirkungen von außen.
Bernrath (NA), 1985-11-13:
Seit wann ist Ihnen denn bekannt, Herr Staatssekretär, daß das Gutachten selbst bei Ihren Fachleuten im Ministerium auf Skepsis stößt, und seit wann liegen Ihnen dazu begründete Stellungnahmen dieser Fachleute vor?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege, die Frage ist deshalb schwer zu beantworten, weil ich unterschieden habe zwischen haushaltswirksamen Kräften und Planstellen. Ich bitte um Nachsicht, aber ich kann Ihnen die Vielzahl der Planstellen hier nicht vortragen. Ich will das gerne schriftlich tun. Ich denke, wir können uns darauf verständigen.
Wir haben beantragt, die Zahl der haushaltswirksamen Kräfte um 3 500 aufzustocken. Ob uns das am Ende gelingen wird, kann ich zu diesem Zeitpunkt leider noch nicht sagen. Ich hoffe für unser Unternehmen und für die Mitarbeiter unseres Unternehmens auf ein gutes Ergebnis.
Paterna (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie den von Ihnen eben mitgeteilten Sachverhalt, daß das Verhandlungsergebnis noch nicht vorliegt, angesichts der Tatsache, daß für morgen eine Sitzung des Arbeitsausschusses des Postverwaltungsrates terminiert ist - die Sitzung ist seit etwa einem halben Jahr vorgesehen -, der die Haushaltsberatungen durchführen muß, und angesichts der Tatsache, daß schon im letzten Jahr die Vorlage nicht rechtzeitig erstellt werden konnte?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Ich bin gerne bereit, Herr Kollege Paterna, meine Bemerkung, daß das noch nicht abgeschlossen sei, dahin gehend zu ergänzen, daß Sie sich keine Sorge zu machen brauchen. Der beamtete Staatssekretär wird heute mit dem beamteten Staatssekretär im Finanzministerium die Verhandlungen endgültig abschließen, so daß Sie morgen selbstverständlich eine ordentliche Vorlage haben werden.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Bernrath auf:
Wann ist mit der angekündigten Stellungnahme des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen zum „Strategischen Konzept für das Postwesen" zu rechnen, und welches sind die Gründe für die bisher bereits eingetretenen Verzögerungen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Bernrath, der Herr Bundesminister - ich habe das vorhin schon angedeutet - beabsichtigt, in einigen Wochen eine Stellungnahme zum strategischen Konzept für das Postwesen abzugeben. Ich hoffe, Sie haben Verständnis, wenn ich hinzufüge, daß im Hinblick auf die gebotene sorgfältige Prüfung des umfangreichen Konzepts von eingetretenen Verzögerungen keine Rede sein kann. Wir hatten immer gesagt, eine erste Stellungnahme unseres Hauses könne frühestens zum Spätherbst vorliegen.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bernrath.
Bernrath (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, nun hat es ja eine Reihe von Zwischenpräsentationen gegeben, die Ihnen im Verfolg der Arbeiten eine Beurteilung erleichtert hätten. Können Sie mir in diesem Zusammenhang bestätigen, daß die Bewertung des Gutachtens sich verzögert hat, weil Sie zunächst einmal über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommen wollten?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Nein, das kann ich Ihnen nicht bestätigen. Von solchen sachfremden Überlegungen lassen wir uns dabei natürlich nicht leiten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Weitere Zusatzfrage.
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Bernrath, ich bitte sehr um Nachsicht, wenn ich Sie jetzt ganz persönlich anspreche. Auf Grund Ihrer früheren Tätigkeit im Hause wissen Sie natürlich, daß derartige Gutachten auch während der Zeit der Erstellung immer mit der entsprechenden Skepsis von den Mitarbeitern des Hauses begleitet werden. Das ist auch in diesem Fall geschehen. Deswegen kann ich nicht genau den Zeitpunkt festlegen, wann mir dies das erste mal aufgefallen ist.
Paterna (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie daran erinnern, daß dem Verwaltungsrat zugesagt worden war, vermutlich im September eine vorläufige Bewertung des Ministeriums vorgelegt zu bekommen, daß nun aber nach Ihrer neuesten Aussage eine Erörterung im Verwaltungsrat erst im Februar des nächsten Jahres möglich ist, d. h. eine Verzögerung um sechs Monate entgegen Ihren eigenen Erwartungen eingetreten ist, und darf ich Sie noch einmal fragen, womit diese Verzögerungen denn nun zu begründen sind?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Paterna, ich kann Ihre skeptische Folgerung nicht nachvollziehen. Denn wir haben am 9. Dezember eine Verwaltungsratssitzung, von der ich hoffe, daß Sie daran teilnehmen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Dazu liegt keine Zusatzfrage mehr vor.
Ich ziehe jetzt die Fragen 70 und 71 vor, weil ein Sachzusammenhang besteht.
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Liedtke auf:
Welche Mittel aus welchen Haushaltstiteln sind bisher an die Firma Knight-Wendling ausgezahlt worden, und welche werden noch bis Ende des Rechnungsjahres 1985 fällig?
Bitte Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Frau Präsidentin, ich hoffe, daß der Herr Kollege Liedtke damit einverstanden ist, daß ich die Fragen 70 und 71 zusammen beantworte.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Einverstanden? - Ja.
Ich rufe daher auch die Frage 71 des Abgeordneten Liedtke auf:
Wie viele Verträge mit welchen Auftragsthemen sind bis zum Stichtag 1. November 1985 mit der Unternehmensberatungsfirma Knight-Wendling abgeschlossen worden?
Bitte Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Liedtke, die Leistung der Firma Knight-Wendling wird nach den marktüblichen Bedingungen abgegolten. Die Mittel hierfür werden im Haushalt der Deutschen Bundespost unter dem Titel 21 29 - Entschädigungen an Dritte: Honorare ({0}) an Gutachter, Sachverständige, Berater und dergleichen - erfaßt. Im Hinblick auf den von der Verdingungsordnung für Leistungen vorgesehenen Vertrauensschutz der Vertragspartner ist es der Bundesregierung leider nicht möglich, zu den vereinbarten Preisen bzw. zu den Honoraren im einzelnen Stellung zu nehmen. Die Beratungstätigkeit, die die Firma Knight-Wendling bislang gegenüber der Deutschen Bundespost geleistet hat, ist im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines Konzepts für das Postwesen zu sehen. Die Anzahl der Verträge und die einzelnen Auftragsthemen für eine bestimmte Firma, wie in diesem Fall KnightWendling, sind ebenso vertraulich wie die Beratungshonorare. Ich bitte noch mal um Nachsicht, daß ich wegen dieses Vertrauensschutzes Einzelheiten hier nicht mitteilen kann.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Liedtke.
Liedtke (NA), 1985-11-13:
Ist es Ihnen unter Wahrung des Vertrauensschutzes möglich, mir zu sagen, wie hoch der prozentuale Anteil der Firma Knight-Wendling an den Gesamtausgaben für Gutachten und Honorare für Sachverständige ist?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege, ich kann Ihnen im Moment auf diese Frage keine Antwort geben; ich darf Ihnen das schriftlich mittteilen, wenn Sie einverstanden sind.
Liedtke (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, was hat den Bundespostminister bewogen, sofort oder fast unmittelbar nach Vorlage des Gutachtens der Firma Knight-Wendling ein Zusatzgutachten - ein sogenanntes Einführungsgutachten - in Auftrag zu geben, ohne daß die Fachleute des Hauses Gelegenheit hatten, die Realisierbarkeit der Vorschläge des ersten Gutachtens zu prüfen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege, ich glaube, hier schleicht sich ein kleiner Irrtum ein. Es ging lediglich um ein weiteres Teilgutachten, um einzelne Vorschläge in der Operationierung überprüfen zu können. Das ist der Sachverhalt.
Liedtke (NA), 1985-11-13:
Trifft meine lose Information zu, daß der Bundesrechnungshof Ermittlungen anstellt, weil öffentliche Mittel für ein relativ wertloses Gutachten ausgegeben worden sind?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Dies ist mir bis zum heutigen Zeitpunkt nicht bekannt.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Paterna.
Paterna (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, außer dem von Ihnen eben erwähnten kleinen Anschlußauftrag: Gibt es seit Mai, also seit öffentlicher Präsentation des strategischen Konzepts für das Postwesen, weitere Aufträge an die Firma Knight-Wendling, und sind über den heutigen Tag hinaus, wenn noch keine Aufträge vergeben worden sind, solche bereits in Vorbereitung?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Ich habe mich gerade bei meinen Mitarbeitern sachkundig gemacht. Die Antwort lautet: Nein.
Pfeffermann (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, zur Frage 70, nachdem vorhin die Zahlen für die Honorare aus wohlerwogenem Vertrauensschutz nicht genannt werden konnten, die Frage aber ein bißchen hintergründig auf eine bestimmte Situation abzielt: Darf ich Sie fragen, ob es zutrifft, daß die Beauftragung der Firma Knight-Wendling nach sorgfältiger Marktprüfung erfolgt ist und nachdem Vergleichsangebote zum gleichen Thema auch von anderen Firmen vorlagen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Pfeffermann, dies ist richtig. Wir haben zum Teil Vorstudien gehabt, bevor wir die einzelnen Vertragspartner ausgewählt haben.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? Sie haben die Möglichkeit, weil es zwei Fragen waren. - Bitte schön.