wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Ich schließe die Aussprache.

Es wurden die Reden von den Kollegen Molitor,
Seifert und Behm sowie Erklärungen gemäß § 31 unse-
rer Geschäftsordnung1) der Kollegen Dittrich und
Sharma zu Protokoll gegeben2).

1) Anlage 2
2) Anlage 3



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Abgeordneten Volker Kauder, Frank-Walter Steinmeier,
Gerda Hasselfeldt, Gregor Gysi, Renate Künast, Jürgen
Trittin sowie weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz. Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/9774 empfohlen, über diesen Gesetzentwurf einen Beschluss herbeizuführen. Eine darüber hinausgehende Beschlussempfehlung hat der Ausschuss
nicht abgegeben. Zu diesem Gesetzentwurf liegen zwei
Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Kathrin Vogler,
Wolfgang Nešković, Matthias Birkwald sowie weiterer
Abgeordneter auf Drucksache 17/9775. Wer stimmt für
diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen und einigen
Stimmen aus der Fraktion Die Linke gegen viele Stimmen aus der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Harald
Terpe, Birgitt Bender sowie weiterer Abgeordneter auf
Drucksache 17/9776. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU,
SPD, FDP und jeweils Stimmen aus der Fraktion Die
Linke und der Grünen abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung mit sehr großer Mehrheit bei einigen
Gegenstimmen aus der Fraktion Die Linke und den Grünen und einigen Enthaltungen bei den Linken angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP
und der Mehrheit der Fraktion Die Linke und der Grünen
bei jeweils einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen aus der Fraktion der Linken und jeweils einer
Enthaltung bei den Grünen und der FDP angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Transplantationsgesetzes. Der Ausschuss
für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/9773, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/7376 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Linksfraktion bei Enthaltung der
Grünen und einer Enthaltung aus den Reihen der FDP
angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in dritter Beratung mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie in der zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU,
SPD und FDP auf Drucksache 17/9777. Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den
gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/9778. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen abgelehnt.

({0})

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 32 a und b so-
wie Zusatzpunkt 6 auf:

32 a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Gregor Gysi, Sabine Leidig, Herbert Behrens,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Flughafen Berlin Brandenburg: Flugrouten,
Lärmauswirkungen
- Drucksachen 17/6942, 17/8514 -

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Herbert Behrens,
Thomas Nord, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
- Drucksache 17/8129 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({1})

- Drucksache 17/9452 Berichterstattung:Abgeordneter Peter Wichtel

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ursachen und Verantwortlichkeiten für das Berliner Flughafendebakel lückenlos aufklären Chancen für besseren Lärmschutz nutzen
- Drucksache 17/9740 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Tourismus Haushaltsausschuss




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Die Fraktion Die Linke hat zu der Antwort der Bundesregierung auf ihre Große Anfrage einen Entschließungsantrag eingebracht.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Gregor Gysi
für die Fraktion Die Linke das Wort.

({3})