matthias zimmer (NA), 2017-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau

Krellmann, so ganz habe ich die Ableitung der Höhe der
Mindestlöhne, die Sie hier vorschlagen - mal 10 Euro,
mal 12 Euro -, nicht verstanden . Aber ich glaube, bei
jemandem, der der Meinung ist, wenn er selbst für den
eigenen Antrag stimmt, sei dieser damit einstimmig verabschiedet, ist es kein Wunder, dass er auch in diesen
Formen der Mathematik nicht ganz nachkommt .

({0})

Meine Damen und Herren, der Mindestlohn - der Kollege Rützel hat es gesagt - funktioniert . Der Mindestlohn
ist gut eingeführt . Der Mindestlohn ist nach anfänglichen
Debatten heute in ruhigem Fahrwasser .

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Die meisten Firmen haben sich hervorragend darauf eingestellt . Mit anderen Worten: Der Mindestlohn ist nicht
mehr ein gesellschaftlich dringendes Thema . Das könnte vielleicht auch erklären, warum wir darüber zu einem
solch späten Zeitpunkt diskutieren .

Das war einmal anders . Ich erinnere mich daran, dass
der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2006 ausdrücklich vor
dem Mindestlohn gewarnt hat .

({2})

Ich erinnere mich auch daran, dass es in den Anhörungen, die wir zum Mindestlohn durchgeführt haben, Sachverständige gegeben hat, die gesagt haben: Mit dem Mindestlohn werden wir bis zu 1 Million mehr Arbeitslose
haben .

({3})

Es ist aber überhaupt nichts passiert . Der erste Bericht der Mindestlohnkommission hat das sehr deutlich
gemacht, und auch die Analysen des Bundesinstituts für
Berufsbildung haben das gezeigt . Ich kann nur sagen:
Wenn die deutsche Volkswirtschaftslehre darin besteht,
aus schiefen Prämissen unter Einfütterung von Zahlen
Prognosen abzuleiten, die der Wirklichkeit überhaupt
nicht standhalten - ich glaube, das nennt man „garbage
in, garbage out“; wenn man Müll hineingefüllt hat, dann
kommt am Ende auch nur Müll heraus -,

({4})

dann ist ihr Stand nicht sehr viel besser als der der Scholastik im Mittelalter, die sich sehr dafür begeistern konnte, wie viele Engel auf eine Nadelspitze passen könnten .
Dann kann man zukünftig getrost darauf verzichten, solche Aussagen ernst zu nehmen .

({5})

Meine Damen und Herren, wir haben den Mindestlohn bei 8,50 Euro festgelegt .

({6})

Das taten wir aber nicht, weil die SPD das gewollt hat . Es
war zwar euer Vorschlag; das ist sicherlich richtig . Aber

ich glaube, es gab auch eine gute Begründung dafür, das
zu machen . Denn zur damaligen Zeit lag der Mindestlohn
auch in der Zeitarbeit genau bei jenen 8,50 Euro,

({7})

und die Zeitarbeit als einer der branchenübergreifenden
Sektoren hatte an dieser Stelle gewissermaßen eine Leitfunktion .

({8})

Deswegen war es vernünftig, mit 8,50 Euro in den Mindestlohn einzusteigen .

Wir waren auch zusammen in London und haben uns
mit den englischen Erfahrungen befasst .

({9})

Dort gibt es den sogenannten Kaitz-Index, der besagt,
wie viel Prozent des Medianeinkommens es sind . Es sind
bei uns etwa 48 Prozent . Bei den Engländern ist diese
Zahl genauso hoch .

({10})

Fast alle europäischen Staaten liegen, was den Kaitz-Index angeht, zwischen 45 und 50 Prozent . Wir sind also
relativ gut unterwegs, was den Mindestlohn, seine Begründung und seine volkswirtschaftliche Einordnung
anbetrifft.

Was mich aber immer ein bisschen nervt - jetzt verfalle ich schon in die Diktion der Kollegin Krellmann -,

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ist die Tatsache, dass hier zwei Dinge miteinander verwechselt werden . Der Mindestlohn ist eben keine sozialpolitische, sondern eine ordnungspolitische Maßnahme . Er soll Ordnung in den Markt bringen . Das ist der
entscheidende Punkt, den die Linken bei ihrem Antrag
offensichtlich nicht verstanden haben, meine Damen und
Herren .

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Ich weiß sehr wohl: Sowohl in der Enzyklika Rerum
Novarum von 1891 als auch schon in Der Wohlstand der
Nationen von Adam Smith wird von einem gerechten
Lohn, einem Lohn, der es einem Arbeitnehmer gestattet,
sich selbst und seine Familie zu ernähren, gesprochen .

Wenn man das mit dem gerechten Lohn wirklich ernst
nehmen würde, dann müsste er von Stadt zu Stadt wirklich unterschiedlich sein . Die Engländer haben uns das
gesagt . Das ist der Unterschied zwischen Minimum Wage
und Living Wage . Es macht ja eine ganze Menge Sinn,

dass man den Mindestlohn landeseinheitlich festlegt;
aber er entspricht natürlich nicht dem gerechten Lohn,
dem Living Wage, den wir eigentlich brauchen . Dieser
ist in London natürlich deutlich höher als beispielsweise
in den schottischen Highlands .

Ich glaube, man muss letztlich auch immer in Betracht
ziehen, dass wir zwar ordnungspolitisch über einen Mindestlohn reden, sozialpolitisch aber nicht einen gerechten
Lohn verordnen könnten, weil wir dann Einzelfallentscheidungen treffen müssten.

An der einen oder anderen Stelle mag es vielleicht
problematisch sein, Gerechtigkeit zu erzielen, aber ich
glaube, was wir hier mit der Festlegung des Mindestlohnes für die Ordnung des Marktes getan haben, ist schon
ein Meilenstein in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik,
und darauf können wir zu Recht stolz sein .

({13})