Herbert Werner (NA), 1992-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst zwei Vorbemerkungen, eine an Sie, Frau Lange. Es war nun wirklich, so wie Norbert Eimer gesagt hat, eindrucksvoll, Ihnen zuzuhören und dabei festzustellen, wie Sie sich, eigentlich nach allen Seiten offen, rhetorisch gedreht und gewunden haben, aber nirgendwo einen Ansatz für eine eigene Lösungskonzeption haben erkennen lassen, geschweige denn auch nur einen Hinweis darauf, wie Sie kostenwirksame Entscheidungen, sei es Richtung Kommunen, der Länder oder auch des Bundes, gegebenenfalls gestalten oder tragen wollen.
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Herr Andres, Sie sagten: Blüm kneift.
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Dies kann man natürlich nur dann sagen, wenn man sich gleichsam an jemandem fortgesetzt reiben will und muß und dies offenbar auch nötig hat. Denn daß der Minister nicht bei jedweder Diskussion hiersein kann, ist, glaube ich, klar.
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Ich finde, Sie sollten seitens der SPD jetzt nicht bereits erneut mit einer Verunsicherungskampagne anfangen. Wenn Sie nun schon über mögliche Verlängerungsgesetze spekulieren - denn Ihrer Meinung nach wird es ja nicht gelingen, bis Ende 1994 ein Pflegegesetz auf den Weg zu bringen -, wenn Sie also jetzt schon hier damit operieren,
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dann macht dies deutlich, daß Sie eigentlich nichts anderes tun wollen, als die Bevölkerung und die betroffenen Pflegebedürftigen, aber auch jene, die aufopferungsvoll pflegen, zu verunsichern.
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Denn eines ist doch ganz klar: Sie können es sich mit Ihrem Gesetzentwurf sehr einfach machen und haben es sich sehr einfach gemacht,
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indem Sie u. a. - da könnt ihr schreien, wie ihr wollt, liebe Freunde zur Linken - nichts anderes getan haben, als zunächst einmal jene Punkte, die u. a. auch Leute wie Norbert Blüm in die Diskussion gebracht haben und die wir, die CDU/CSU, in jeweiligen Grundsatzpositionen beschlossen haben, in einen großen Topf zu bringen und das herauszunehmen, was im Augenblick besonders opportun erschien. Nein, liebe Freunde, so, glaube ich, kann man es nicht machen.
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Man muß über die Pflegeversicherung hier ernsthaft diskutieren. Ich meine, wir werden dabei sicherlich auch die offenen Fragen, die wir in der Koalition haben,
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miteinander zügig einer Entscheidung zuführen.
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Dies ist die beschlossene Absicht, und dies werden wir durchführen. Denn wir, die wir die Koalition bilden, wissen beide um die besondere Bedeutung, die eine entsprechende Lösung für die Öffentlichkeit und auch für die Betroffenen mit sich bringen wird.
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Ich möchte im Hinblick auf das Gesetz aber auch noch eines sagen: Wir sollten gerade dieses Gesetz in dem auch von Frau Schätzle angesprochenen Gesamtzusammenhang sehen. Ich möchte jedoch noch etwas darüber hinausweisen: Wir müssen mit diesem Gesetz verhindern, daß sich der Sog weg von der häuslichen Pflege hinein in die Pflegeheime womöglich verstärken könnte. Deswegen lege ich auch besonderen Nachdruck auf die häusliche Pflege. Dies wird sicherlich auch schon richtungweisend im Hinblick auf die innere Ausgestaltung eines Pflegeversicherungsgesetzes sein müssen.
Wenn wir von der Verstärkung der häuslichen Pflege sprechen, dann muß man im Zusammenhang mit dem jetzt vorgelegten Gesetz sehen, daß hierzu auch die Verstärkung der ambulanten Betreuung, der offenen Pflege gerade für jene gehört, die sich noch in häuslicher und familiärer Umgebung betreut wissen wollen.
Hier - Herr Andres, ich gebe das ganz offen zu - wird es Anstrengungen von allen Seiten bedürfen. Ich denke an die Frage der Schaffung gerontopsychiatrischer Zentren, und zwar sowohl für die ambulante als auch für die stationäre Betreuung und Behandlung. Dies muß sich, angefangen von der Kreisebene, der unteren Verwaltungsebene, bis hin zur Ebene der Hochschulen, der Universitäten fortsetzen, wo der Forschungscharakter in Richtung Geriatrie und Gerontologie stärker in den Vordergrund treten muß. Aber ich glaube - auch in diesen Gesamtzusammenhang gehört das Gesetz hinein -, wir müssen verstärkt zur Kenntnis nehmen, daß es wechselseitig aus beiden Richtungen jeweils fließende Übergänge von der häuslichen Betreuung, von der eigenen Wohnung hin zur Altenwohnung, zum Altenheim und schließlich zum Pflegeheim, geben kann.

Herbert Werner ({10})
Wir müssen also einen Verbund, ein integriertes Gesamtkonzept für die Betreuung der alten Menschen schaffen. Als eine, allerdings sehr wichtige Maßnahme im Rahmen dieses Konzepts stellt sich dieses Gesetz dar, mit dem wir jetzt die schon mehrfach angesprochene Rechtssicherheit festschreiben und sichern wollen.
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Ich verstehe eigentlich gar nicht, wie Sie seitens der SPD hier in dieser saloppen Art und Weise argumentieren können, was durch Ihre Zwischenrufe immer wieder deutlich wird.
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Das zeigt die saloppe Weise, in der Sie offenbar mit dem Problem umgehen. Sie meinen, daß ausschließlich der ernsthafte Umgang möglich und geboten ist, der da lautet: Das, was Sie mit heißer Nadel gestrickt haben, muß blindlings übernommen werden. - Genau dies ist kein ernsthafter Umgang. Deswegen werden wir den einfachen Weg, den Sie uns heute so schnell aufreden wollen, nicht gehen, sondern wir werden nach reiflicher Überlegung unseren eigenen Gesetzentwurf - auch in Richtung Pflegeversicherung - vorlegen.
Vielen Dank.
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