mann (NA), 1985-04-26:
Ah ja. Verzeihung!
Herr Kleinert, ich habe mir die Mühe gemacht, heute morgen in unserer Akte noch mal die Stellungnahme der betroffenen Verbände oder einiger von ihnen einzusehen. Mir ist - um das gleich zu Anfang zu sagen - aufgefallen, daß eine Firma, die, glaube ich, vor allem durch den Verkauf von Staubsaugern bekannt ist, zu diesem Gesetzentwurf fast wörtlich so wie Sie Stellung genommen hat, nämlich: Es ist erklärtes Ziel der Koalitionsparteien, die Gesetzesflut einzudämmen usw. usf.; und dann kommt der mündige Bürger. Und so fürchte ich, wenn ich die Stellungnahme der Bundesregierung lese, wo von grundsätzlicher Zustimmung und aufgeschlossener Prüfung die Rede ist, daß diesem Gesetzentwurf, auch wenn er aus Bayern kommt, Herr Sauter, das traurige Schicksal verschiedener Initiativen, die im Bundestag anhängig gewesen sind, geschehen wird.
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- Beschieden sein wird. Vielen Dank!
Der Gesetzentwurf - insofern darf ich das Land Bayern, um dessen Initiative über den Bundesrat es hier heute ja geht, ausdrücklich loben ({1})

stellt hier sehr eingehend die Geschichte der verschiedenen Initiativen dar. Ich verweise die Kollegin und die Kollegen deshalb auf die Seiten 8 und 9 der uns vorliegenden Drucksache. Da beginnt es:
Der Bundesrat hat auf Antrag Bayerns in der 7. Wahlperiode des Deutschen Bundestages und erneut in der 8. Wahlperiode den Entwurf eines Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften eingebracht ({2}).
Dann wird auf die EG-Problematik und darauf hingewiesen, daß nun die Zeit gekommen ist, eine nationale deutsche Regelung zu finden.
Vielleicht noch zum Grundsatz der Diskontinuität. Der bedeutet auf gut deutsch: Die anhängig gewesenen Gesetzesvorhaben sind erledigt und fallen alle unter den Tisch, wenn sich im Lauf der Beratung Schwierigkeiten ergeben,
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Schwierigkeiten, wie sie Herr Kleinert heute sichtbar gemacht und wie sie auch Herr Schwenk angesprochen hat. Wenn nämlich eine kleine feine Partei wie die FDP auf Grund der Interessen der betroffenen Wirtschaft sich hier querlegt, war eine SPD in der Zeit der sozialliberalen Koalition nicht in der Lage und dann wird vermutlich auch eine CDU/CSU nicht in der Lage sein, Herr Sauter,
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eine solche nur kleine Verbesserung im Sinne des Verbraucherschutzes durchzusetzen.
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- Ich habe nur beschränkte Redezeit.
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Ich möchte an die Adresse vor allem von Herrn Kleinert, so sehr auch ich für den mündigen Bürger bin, noch mal ganz kurz deutlich machen, daß hier ein Regelungsbedürfnis besteht. Es handelt sich hier um eine volkswirtschaftlich sehr wesentliche Problematik. Der Umsatz in allen Sparten des Direktvertriebs in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Versandhandels wird auf 40 bis 50 Milliarden DM geschätzt. Das stammt aus einer 1982 veröffentlichten, in der Drucksache auf Seite 6 erwähnten Studie von Herrn Gilles. Es geht hier also um Geschäfte - Herr Sauter hat sie im einzelnen mit Phantasie bis zum Badesalz genannt -, die für die betreffenden Bürger von großer Bedeutung sind. Der durchschnittliche Geschäftswert beträgt 500 DM. Es gibt aber auch sehr wohl Haustürgeschäfte über 10 000 DM und mehr, z. B. in der Möbel- und Aussteuerbranche. Dazu gibt es ja das BGH-Urteil von 1982.