emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heck (bundesminister für familie und jugend), 1964-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Liehr veranlassen mich zu ein paar Anmerkungen. Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß wir inzwiBundesminister Dr. Heck
schen die Sätze für den internationalen Jugendaustausch im Rahmen des Bundesjugendplans an die Sätze, die das Kuratorium für das deutschfranzösische Jugendwerk beschlossen hat, angeglichen haben. Lediglich die Fahrkosten weisen noch einen Unterschied auf.
Aber ich kann mir ein europäisches Jugendwerk nicht so vorstellen, daß die Bundesrepublik allein oder überwiegend dieses Jugendwerk finanziert, sondern ich meine schon, daß wir auch bei diesem europäischen Jugendwerk das anstreben sollen, was wir im deutsch-französischen Jugendwerk verwirklicht haben, nämlich daß sich die übrigen europäischen Länder ebenfalls finanziell engagieren.
Herr Kollege Liehr, Sie haben von „politischen Gleichgewichtsstörungen" bei der Zusammensetzung des Kuratoriums für das deutsch-französische Jugendwerk gesprochen. Ihr, oder ich kann hier sagen: unser Kollege Lohmar hat sich zu diesem Thema neulich in einer Diskussion, die in der Februar-Nummer der Zeitschrift „twen" veröffentlicht worden ist, auch geäußert. Er meint in dieser Diskussion, ihn störe die politische Einfärbung; unter den zehn deutschen Mitgliedern des Kuratoriums seien nur zwei, von denen man sagen könne, sie stünden der gegenwärtigen Oppositionspartei nahe. Ich habe eigentlich gedacht, daß unser Kollege Lohmar über die prominenten Mitglieder seiner Partei etwas besser orientiert ist; denn es handelt sich immerhin um zwei, ich möchte sagen, genuine Sozialdemokraten, die innerhalb Ihrer Partei, wie mir bekannt ist, ein sehr großes Ansehen genießen; um zwei Persönlichkeiten, die weit über Ihre Partei hinaus ein großes Ansehen genießen, weil sie gerade im Bereich der Jugendpolitik und der Jugendpflege einen ganz außergewöhnlichen Sachverstand und eine ganz außergewöhnliche Erfahrung besitzen. Sehen Sie, das war der Grund, warum ich diese beiden Persönlichkeiten als Mitglieder für das Kuratorium vorgeschlagen habe.
Nun ist allerdings dem Kollegen Lohmar noch etwas unterlaufen, das fast amüsant wirkt. Herr Lohmar hat in der gleichen Diskussion auch gemeint, ihn störe das Durchschnittsalter der Mitglieder des Kuratoriums. Dazu darf ich sagen, das Durchschnittsalter dieser beiden sozialdemokratischen Mitglieder des Kuratoriums ist 62 Jahre. Herr Lohmar meint, ein Durchschnittsalter von 54 Jahren sei doch bereits etwas reichlich hoch.
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Jaeger (vizepräsident), 1964-02-20:
Herr Bundesminister, igestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Eilers?
Heck (bundesminister für familie und jugend), 1964-02-20:
Bitte!
Ellers (NA), 1964-02-20:
Herr Minister, von wem wurden diese zwei sozialdemokratischen Mitglieder, die Sie eben meinten, vorgeschlagen?
Heck (bundesminister für familie und jugend), 1964-02-20:
Diese beiden Mitglieder sind von mir vorgeschlagen und von der Bundesregierung ernannt worden,
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weil sie, wie ich Ihnen schon sagte, im Bereich der Jugendpflege, im Bereich der Jugendpolitik über eine ganz außergewöhnliche Erfahrung verfügen. Meine Damen und Herren, wir können das hier ganz offen aussprechen: die Sozialdemokraten waren der Meinung, man sollte die sechs freien Vertreter nach dem d'Hondtschen Schlüssel unter den drei Parteien so verteilen, daß die drei Parteien praktisch ein Vorschlagsrecht für diese Mitglieder hätten. Nun, die Bundesregierung - und damit auch ich - ist in dieser Frage anderer Meinung gewesen. Sie müssen Verständnis dafür haben, daß die Regierung eben so handelt, wie sie es für richtig hält. Denn regieren heißt ja nicht das tun, was die Opposition für richtig hält.
Jaeger (vizepräsident), 1964-02-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kübler?
Heck (bundesminister für familie und jugend), 1964-02-20:
Bitte sehr!
Kübler (NA), 1964-02-20:
Herr Minister, sind Ihnen auch jüngere Sozialdemokraten bekannt?
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Jaeger (vizepräsident), 1964-02-20:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, den Antrag an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten sowie an den Haushaltsausschuß - an diesen außerdem gemäß § 96 der Geschäftsordnung - zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bei mir ist interfraktionell beantragt worden, Punkt 21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung - von der Tagesordnung abzusetzen. - Widerspruch erfolgt nicht; Punkt 21 ist abgesetzt.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden ({0}) ({1}).
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Weber ({2}), Dr. Wahl, Hoogen, Dr. Dehler, Dr. Dörinkel, Stiller, Schlick und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entschädigung von Reparations-, Restitutions- und Rückerstattungsschäden ({3}).
Das Wort zur Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-02-20:
Das Wort zur Begründung des Initiativgesetzentwurfs hat der Abgeordnete Dr. Weber ({0}).
Schmid (vizepräsident), 1964-02-20:
Es wird gerade eine Begründung gegeben. Während einer Begründung können keine Zwischenfragen gestellt werden.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-20:
Herr Kollege Weber, wenn es sich um die Beispiele handelt, von denen ich gesprochen habe, wo deutsche Behörden an der Schädigung eigenverantwortlich mitgewirkt haben, ist das selbstverständlich richtig.
Ich darf zum Schluß noch folgendes sagen. Ich bin der Meinung, daß kein Sonderausschuß gebildet,
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sondern daß diese Sache an den Lastenausgleichsausschuß überwiesen werden sollte. Es kann gar keinem Zweifel unterliegen, daß diese Vorlage sowohl auf den Lastenausgleich wie überhaupt auf die ganze Kriegsfolgen-Schlußgesetzgebung große Auswirkungen hat. Da diese Gesetze jetzt vor dem Abschluß stehen, sollte nach meiner Meinung mit diesen Vorlagen der Ausschuß befaßt werden, der die umfassendsten Erfahrungen auf dem weitverzweigten und schwierigen Gebiet aller dieser Schäden, der Kriegs- und Kriegsfolgeschäden, gesammelt hat und der die Verknüpfung dieser Rechtsgebiete untereinander kennt. Ich glaube also, daß von der Materie her der Lastenausgleichsausschuß der AusBundesminister Dr. Dahlgrün
schuß ist, dem die Sache -überwiesen werden sollte. Ich stehe gar nicht an, hier zu sagen: Ich persönlich bin nur aus der Sache heraus dafür. Ich möchte nicht, daß daraus irgendwie auf eine präjudizierende Wirkung geschlossen wird. Auch der Lastenausgleichsausschuß muß sachlich und gerecht, sine ira et studio und ohne Rücksicht auf irgendwelche Interessenten die Dinge prüfen. Ich glaube, wir sollten Vertrauen haben. Außerdem kommen sicherlich noch Anträge auf Überweisung der Vorlagen an mitberatende Ausschüsse, ich glaube, an den Wirtschaftsausschuß. Der Ältestenrat, der den Lastenausgleichsausschuß federführend vorgesehen hat, ist auf dem richtigen Wege gewesen.
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Schmid (vizepräsident), 1964-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Windelen.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Hirsch.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die polemischen Erklärungen von Herrn Kollegen Hirsch hinsichtlich des Zitates „Hitlererbe" veranlassen mich zu einer Stellungnahme. Ich möchte noch einmal ganz klar feststellen: ich habe Herrn Kollegen Seuffert zitiert und habe dieses Zitat an alle diejenigen gerichtet, die Kriegsfolgen und Kriegsfolgemaßnahmen überzustrapazieren trachten. Dazu gehört auch das, was hier heute verhandelt wird.
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Man sollte nicht vergessen, daß es diesen Mann gegeben hat.
Im übrigen, Herr Kollege Hirsch, freue ich mich sehr, daß Sie mir die tatkräftige Unterstützung der Opposition im Sinne des Maßhaltens zugesagt haben. Ich kündige Ihnen aber heute schon an, daß ich Sie bei der einen oder anderen ganz konkreten Gelegenheit bitten werde, sich genauso zu verhalten.
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Schmid (vizepräsident), 1964-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Wahl.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dörinkel.
Dörinkel (NA), 1964-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, zu den Vorlagen im Namen derjenigen Abgeordneten der Fraktion der FDP zu sprechen, die den Initiativgesetzentwurf Drucksache IV/1762 unterstützen. Da ich dem Bundestag erst seit 1961 angehöre, ist es mir ein aufrichtiges Bedürfnis, allen denjenigen Mitgliedern des Hohen Hauses zu danken, die schon in früheren Legislaturperioden, teilweise zurückreichend bis 1949, im Sinne dieses Entwurfs tätig gewesen sind. Als Mitglied der FDP-Fraktion denke ich dabei in erster Linie an Herrn Dr. Dehler, der als Justizminister und als Abgeordneter die Rechte dieses Personenkreises vertreten hat. Mein Dank gilt aber auch meinen Herren Vorrednern, insbesondere Herrn Justizrat Dr. Weber und Herrn Professor Wahl, die über ein Jahrzehnt hingebungsvoll und unermüdlich an diesen Problemen gearbeitet haben.
Obwohl die Fraktion der SPD das nicht wünscht, wie ich heute von Herrn Kollegen Hirsch gehört habe, muß ich ihr doch auch einen gewissen Dank für die bereits durch Zwischenruf erwähnten Schriftsätze in dem Bundesverfassungsstreit über den Wehrbeitrag aussprechen. Insbesondere die Schriftsätze vom 12. November 1952 und vom 14. Juni 1953 sind auch heute noch in diesem Zusammenhang sehr lesenswert im Hinblick darauf, daß sich die Fraktion der SPD - in deren Namen sind die Schriftsätze ja eingereicht worden - mit der rechtlichen Bedeutung der Annahme des Art. 2 des VI. Teiles des Überleitungsvertrages sehr eingehend auseinandergesetzt hat. Auf den letztgenannten Schriftsatz vom 14. Juni 1953 hat die Bundesregierung dann erwidert. In ihrem Schriftsatz vom 14. August 1953 heißt es wörtlich wie folgt - ich bitte einen Satz mit Genehmigung des Herrn Präsidenten verlesen zu dürfen -:
Um die Entschädigungspflicht für Reparationsschäden zu begründen, bedarf es keiner besonderen vertraglichen oder gesetzlichen Grundlage. Sie ergibt sich aus den dem Institut der Enteignung zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsgrundsätzen.
Dies alles und natürlich noch viel mehr ist nachzulesen in dem Buch „Der Kampf um den Wehrbeitrag", Band II.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hirsch (NA), 1964-02-20:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß das Bundesverfassungsgericht einen anderen Standpunkt eingenommen hat als Herr Dr. Arndt, und meinen Sie nicht, daß - Herr Dr. Arndt in allen Ehren - in dieser Bundesrepublik der Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts maßgebender sein muß?
Hirsch (NA), 1964-02-20:
Herr Kollege, sind Sie wirklich der Meinung, daß Ihr Parteifreund, der amtierende Bundesfinanzminister, es nötig hat, Nachrichten unter der Hand in die Öffentlchkeit zu streuen?
Dörinkel (NA), 1964-02-20:
Es ist vor seiner Zeit geschehen, Herr Kollege.
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- Nein, es ist noch früher geschehen. Außerdem kommt noch folgendes hinzu: Es gibt Schriftsteller im Bundesfinanzministerium, die offensichtlich das Recht der freien Meinungsäußerung besitzen und die teils unter ihrem Namen, teils aber auch als redaktionelle Informationen solche Zahlen herausgeben.
Hirsch (NA), 1964-02-20:
Sie meinen also, daß jetzt Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium herauskommen hinter dem Rücken des Herrn Ministers und ohne daß sie von ihm gedeckt werden?
Dörinkel (NA), 1964-02-20:
Ob sie von ihm gedeckt werden, weiß ich nicht; das kann ich nicht wissen. Es sind Zahlen, die in Zeitschriften publiziert worden sind und die darauf schließen lassen, daß die Informationsquelle im Finanzministerium liegt, aber nicht unmittelbar beim Herrn Minister.
Hirsch (NA), 1964-02-20:
Meinen Sie nicht, daß die richtige Stelle für solche Informationen das Finanzministerium ist?
Gerstenmaier (präsident), 1964-02-20:
Fahren Sie fort, Herr Kollege! Aber ich mache darauf aufmerksam, daß in einer ersten Lesung
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nur die Grundzüge einer Vorlage besprochen werden dürfen.
Aber, meine Damen und Herren, vor allem hat der Präsident die Redefreiheit zu schützen, auch wenn es Ihnen nicht gefällt.
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Dörinkel (NA), 1964-02-20:
Ja, bitte!
Hirsch (NA), 1964-02-20:
Herr Kollege, da Sie vorhin so deutlich die Überlegenheit eines studierten Juristen gegenüber einem gewöhnlicher Sterblichen wie Herrn
Wehner betont haben, ist Ihnen doch sicherlich bekannt, daß der Antrag auf Einsetzung des Sonderausschusses heute nicht behandelt werden kann? Um Ihnen etwas aufzuhelfen: er steht nämlich nicht auf der Tagesordnung!
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Gerstenmaier (präsident), 1964-02-20:
Ob der Antrag nicht behandelt werden kann, werden wir nachher sehen.
Dörinkel (NA), 1964-02-20:
Ich kann mich nur dem Antrag anschließen, den mein Herr Vorredner gestellt hat. Ich habe diesen Antrag weder gestellt noch begründet. Ich habe lediglich gesagt, daß ich den Antrag für zweckmäßig halte aus dem einfachen Grunde, weil wir dem Abschluß der Beratungen so schnell wie möglich zustreben müssen.
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Wenn Sie aber diesem Antrag nicht folgen wollen, so bitte ich in jedem Falle darum, auch noch den Wirtschaftsausschuß zu beteiligen sowie natürlich ganz besonders den Rechtsausschuß, um die hier vorliegenden schwerwiegenden rechtlichen Fragen vorweg prüfen zu lassen.
Gerstenmaier (präsident), 1964-02-20:
Herr Abgeordneter Heinemann!
Heinemann (NA), 1964-02-20:
Sie sind im Verlauf Ihrer Ausführungen wiederholt auf das Verfassungsrecht und auf das Bundesverfassungsgericht zu sprechen gekommen. Darf ich Sie fragen, ob Ihnen bewußt ist, daß das Bundesverfassungsgericht dank der von Ihnen und Ihren Freunden beschlossenen Herabsetzung der Zahl der Richter auch zu den Demontagegeschädigten gehört und infolgedessen die Aufgaben, die Sie ihm mit Ihren langen Ausführungen wiederholt zugemessen haben, gar nicht wird erfüllen können?
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Dörinkel (NA), 1964-02-20:
Ich kann diese Frage wohl kaum ernst nehmen, sie ist ja auch nicht ernsthaft gestellt worden.
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Ich finde es lächerlich, den Begriff der Demontage auf das Bundesverfassungsgericht anzuwenden. Diese Bemerkung kann ich mir nicht versagen. Es handelt sich hier um ein viel zu ernstes Anliegen,
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als daß man mit unsachlichen und offenbar nicht ernst gemeinten Bemerkungen stören sollte. Es kann doch kein Zweifel darüber sein, daß in höchstrichterlichen Entscheidungen, insbesondere des Bundesgerichtshofs, zum Ausdruck gebracht worden ist, daß diese Gesetzgebung spätestens im Laufe der jetzigen Legislaturperiode verabschiedet werden muß, weil sonst der Klagestopp nicht mehr durchzuführen ist. Daher empfiehlt sich eine beschleunigte Verabschiedung.
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Gerstenmaier (präsident), 1964-02-20:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-20:
Ich halte mich für verpflichtet, zwei Feststellungen zu treffen. Wenn das Bundesministerium der Finanzen Zahlen herausgibt, werden sie von mir gedeckt. Das ist selbstverständlich; dafür trägt der Bundesfinanzminister die Verantwortung. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur sagen, daß manchmal von Zahlen behauptet wird, sie kämen aus dem Bundesministerium der Finanzen, sie kommen aber nicht da her.
Zu der Frage, ob 18 Milliarden, 13 Milliarden oder 7 Milliarden das Volumen sind, hatte ich bereits vorhin etwas gesagt. Auch wenn es nur 7 Milliarden sein sollten, halte ich ein solches Volumen für untragbar.
Ich stelle fest: Herr Wolff, den das Bundesministerium der Finanzen um ein Gutachten gebeten hatte, hat eindeutig einen Rechtsanspruch auf Entschädigung verneint. Er kommt zu der Feststellung, daß die Reparationsschäden gegenüber den im Lastenausgleichsrecht geregelten Kriegsschäden keine strukturelle Unterscheidung haben, und er sagt auch, daß die im Überleitungsvertrag vorgesehene Entschädigungsregelung nicht nach Enteignungsgrundsätzen im Sinne des Artikels 14 des Grundgesetzes zu erfolgen braucht.
Nun hat Herr Kollege Dörinkel sich auf den Gutachter des Finanzministeriums berufen und hat ihn gelobt. Um so mehr muß dieses Gutachten ja an Gewicht und an Wert gewinnen, weil der Gutachter tatsächlich gesagt hat, daß nach dem Überleitungsvertrag auch juristische Personen einbezogen werden müssen. Er hatte aber, und das möchte ich nachtragen, auch gesagt, die Bundesrepublik sei in bezug auf Art und Umfang der für juristische Personen in Betracht kommenden Entschädigung 'in keiner Weise gebunden. Es genüge, Vergünstigungen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung einer Entschädigung gleichkommen, dagegenzurechnen. Das haben wir getan und sind der Meinung gewesen, in dem Regierungsentwurf juristische Personen auslassen zu können.
Gerstenmaier (präsident), 1964-02-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sänger.
Gerstenmaier (präsident), 1964-02-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rutschke.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Sänger hat das Problem aus außenpolitischer Sicht behandelt. Ich halte es für ausgeschlossen, nach dieser langen Debatte noch heute abend so schwierige Fragen zu behandeln, ohne sich das Quellenmaterial noch einmal vor Augen geführt zu haben.
Aber eines, lieber Freund Sänger, muß ich Ihnen sagen: So geht das auch nicht! Sie haben es so darzustellen versucht, als wenn die Bundesregierung ein schweres Versäumnis begangen hätte, indem sie 10 % nicht genommen hat. Aber von ihr ist, wenn ich mich recht erinnere, verlangt worden, ausdrücklich auf 90% zu verzichten. Dann hätten die anderen, auf deren Ansprüche ein ausdrücklicher Verzicht geleistet worden wäre, möglicherweise die Bundesrepublik Deutschland so in Anspruch nehmen können, wie das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Fällen geschehen ist, bei denen deutsche Behörden eigenverantwortlich - im Südwestraum, in Bayern bei den Holzeinschlägen - mitgewirkt haben. Ob das vor Jahr und Tag richtig war oder nicht, ob die Gefahr sehr groß war, können wir heute abend, wie gesagt, nicht untersuchen. Aber ich glaube, daß wir uns darüber einmal bei anderer Gelegenheit unterhalten können.
Gerstenmaier (präsident), 1964-02-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sänger?
hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-03-04:
Wir werden die Anregung an den Herrn Bundesminister der Verteidigung weitergeben.
Sänger (NA), 1964-02-20:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß das amerikanische Angebot so lautet?: „Wer bis zu 10 000 Dollar Vermögen in Amerika hinterlassen hatte, bekommt alles zurück" und daß das zweite Angebot - bei den vorhin genannten Verhandlungen von Herrn Grewe im Jahre 1960 - lautete, daß nicht nur diese 10 000 Dollar erstattet werden, sondern dann anteilmäßig auch noch das Geld an juristische Personen, das nach Abzug amerikanischer Ansprüche, nach Abzug der Leistungen an deutsche natürliche Personen übrigbleiben würde?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-20:
Ja, Herr Kollege Sänger, das kann so sein; ich habe diese Verträge oder Angebote heute abend nicht bei mir. Ich sage ja, dazu müßte man die Quellen studieren. Aber der Bundesregierung so apodiktisch einen Vorwurf zu machen, wie Sie es getan haben, dazu besteht meiner Ansicht nach wirklich kein Anlaß; denn ich muß auf der anderen Seite als Jurist auch die Gefahr sehen, die auf die Bundesrepublik zukommt, wenn sie sich durch Verzichte schadenersatzpflichtig macht.
Bitte schön, Herr Erler!
Erler (NA), 1964-02-20:
Herr Minister, hätte diese Überlegung nicht bei den deutsch-alliierten Verträgen angestellt werden müssen, als die Bundesregierung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika den Verzicht ausgesprochen hatte, während es sich nachher um ein amerikanisches Angebot trotz dieses vorangegangenen Verzichts handelte?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-20:
Herr Erler, das mag sein. Aber ich kann es heute ohne die Unterlagen wirklich nicht beantworten.
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- Nein, Herr Schoettle! Erstens ist ,es nicht jedem von uns so geläufig, und zweitens wird es hier mit einer polemischen Spitze gebracht. So geht das auch nicht.
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Gerstenmaier (präsident), 1964-02-20:
So kann man nicht diskutieren.
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1964-02-20:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte einleitend sagen, ich stehe auf dem Boden der Regierungsvorlage und nicht auf dem Boden des Antrags des Kollegen Dr. Weber. Aber ich möchte doch mit aller Entschiedenheit den Zwischenruf „Honorar", der offensichtlich an die Anwälte unter ,den Unterzeichnern gerichtet war, zurückweisen. Das gehört sich nicht; so geht man nicht mit Kollegen in diesem Hause um.
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Unertl (NA), 1964-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das Hohe Haus wäre jetzt ganz damit einverstanden, wenn der Ältestenrat den Beschluß gefaßt hätte, daß diese Vorlage, die sich mit dem Maß- und Gewichtsgesetz befaßt, nicht diskutiert werden soll.
Gerstenmaier (präsident), 1964-02-20:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Der Ältestenrat erlaubt sich nur Vorschläge an das Haus; Sie sind natürlich völlig frei, sich diesen Vorschlägen zu entziehen oder zu widersetzen.
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Niemand in diesem Hause kann jemals gezwungen werden zu sprechen - mit Ausnahme des Präsidenten; der muß - ({1})
schmid (vizepräsident), 1964-02-21:
Ich danke dem Berichterstatter. Die Aussprache ist eröffnet.
Ich teile dem Hause mit, daß der Wehrbeauftragte nicht anwesend sein kann. Er mußte sich heute morgen in ärztlicher Behandlung begeben. Er wird vertreten durch Herrn Ministerialrat Engst.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Paul.
Unertl (NA), 1964-02-20:
Ich habe diese nette Art, wie der Ältestenrat die Mitglieder des Hohen Hauses behandelt, zur Kenntnis genommen, darf aber doch - mit Ihrer Erlaubnis - kurz zitieren, was die Presse bereits vorweggenommen hat, nämlich: „Unertl muß seinen Gesetzentwurf selbst begründen."
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Es wird geschrieben, er sei der Initiator eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Maß- und Gewichtsgesetzes und man wolle sich den Spaß nicht entgehen lassen, wenn Unertl den Unterschied zwischen einer deutschen Vs 1-Bierflasche und einer ausländischen 32/100 1-Flasche erläutern müsse.
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Meine Damen und Herren, ich habe gar nicht vor, den Unterschied hier zu erläutern;
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denn es ist ja, Herr Präsident Schmid, nicht erlaubt, daß der Abgeordnete Bierflaschen mit hierherbringt.
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Denn nur dann, wenn ich diese Flaschen, um die es da geht - es geht ja um die europäischen Flaschen; die sollen den deutschen Flaschen angepaßt werden - hätte hierher bringen können, wäre es möglich, den Unterschied vorzuführen.
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Ich werde mir aber erlauben, zu gegebener Zeit -
Gerstenmaier (präsident), 1964-02-20:
Herr Abgeordneter, die Würde des Hauses würde es ertragen, daß Sie bei einer so wichtigen Vorlage eine so sinnfällige Demonstration in diesem Hause vornehmen.
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