Petra Pau (NA), 2005-06-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Bundeswahlgesetz sieht zwei Wege vor, über die eine
Partei in den Bundestag einziehen kann. Entweder sie
überwindet mit den Zweitstimmen die Fünfprozenthürde
oder mindestens drei Kandidaten dieser Partei gewinnen
dank der so genannten Erststimmen ihre Wahlkreise direkt. Das Letztere nennt man Grundmandatsklausel.

CDU und CSU wollen sie ändern. Geht es nach ihrem
Willen, müssten künftig mindestens fünf Direktmandate
errungen werden, das heißt, in fünf Wahlkreisen müsste
die jeweilige Kandidatin oder der jeweilige Kandidat die
Mehrheit der abgegebenen Wählerstimmen auf sich vereinigen, damit die so erfolgreiche Partei Mitglied des
Bundestages werden kann. Diesen Vorschlag lehnt die
PDS erwartungsgemäß ab.

Gesine Lötzsch und ich haben jetzt fast drei Jahre
lang als direkt gewählte Abgeordnete hier im Bundestag
gearbeitet. Alle Versuche, unsere Rechte als direkt gewählte Abgeordnete zu stärken und unsere Arbeitsbedingungen zu verbessern, sind an der Mehrheit des Bundestages gescheitert.

Die Logik, die in diesen Debatten immer wieder gegen uns ins Feld geführt wurde, ist ganz übersichtlich:
Wir zwei seien keine Fraktion und dürften daher auch
nicht die gleichen Rechte wie der direkt gewählte Abgeordnete Ströbele oder der direkt gewählte Abgeordnete
Strobl für uns beanspruchen. Auch diese Logik kippt übrigens in ihr Gegenteil, wenn Sie einmal die Sicht des direkt gewählten Abgeordneten oder aber die Sicht der
Wählerinnen und Wähler, die uns mit Mehrheit in diesen
Bundestag geschickt haben, einnehmen; denn eigentlich
sind diese Wählerinnen und Wähler die Benachteiligten.
Sie werden zweitklassig behandelt und sie würden erneut benachteiligt, wenn Sie sich nun mit Ihrem Antrag
durchsetzten und die Grundmandatsklausel auf fünf direkt gewählte Abgeordnete angehoben würde.

Dies zeigt: Es geht der CDU/CSU nicht um Recht,
sondern doch eher um Ungestörtheit in Zukunft. Das
kann man natürlich nicht in die Begründung eines Gesetzentwurfs schreiben. Also hat die CDU/CSU gemeint,
sie wolle aus der Weimarer Republik Lehren ziehen und
verhindern, dass links- und rechtsextremistische Splitterparteien über die Grundmandatsklausel - Sie nennen sie
in Ihrem Gesetzesentwurf „Trojanisches Pferd“ - in den
Bundestag gelangen. Ich finde das absurd.

Seit 1990 hat nur eine Partei von der Grundmandatsklausel profitiert: Das war 1994 die PDS. Es gab seither
keine andere Partei und es gibt derzeit auch keine andere
Partei, die drei oder mehr Grundmandate gewinnen
könnte und die Fünfprozenthürde mehr oder weniger
knapp verfehlt. Es geht Ihnen also in Wahrheit darum,
den Wählerinnen und Wählern der PDS zu schaden.

({0})

Ich finde, das zeugt von wenig Souveränität, noch dazu
kurz vor einer Wahl, die Sie ja gewinnen wollen, wenn
ich das alles richtig verstehe.

Dass die PDS im Bundestag das nicht unwidersprochen lassen kann, versteht sich. Wir werden aber diesen
Versuch von CDU/CSU, Wählerstimmen konkurrierender Parteien kleinzurechnen, nicht hier in diesem Raum
belassen. Vor allem aber wird die PDS nun erst recht um
mindestens fünf Bundestagswahlkreise kämpfen und gewinnen.

Zum Schluss: Sie hätten es in der Hand gehabt, in dieser knappen Zeit, die uns als 15. Bundestag noch verbleibt, über wichtigere Fragen wie Arbeitsmarktpolitik
oder die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu sprechen - schade eigentlich.