berger (NA), 1983-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Dem aufmerksamen Beobachter wird es nicht entgangen sein, daß der Ausschuß den Bericht über seine Tätigkeit im Jahre 1982 diesmal bereits zwei Wochen nach Ablauf des Berichtsjahres vorgelegt hat. Dies zeigt u. a., daß eine zeitnahe Berichterstattung möglich ist und wie leistungsstark das Ausschußbüro sein kann. Insoweit gilt mein Dank unserem Büro und seinem neuen Leiter, Herrn Ministerialdirigenten Dr. Schick.
Erstens. Meine Damen und Herren, unsere Arbeit im Jahre 1982 war dadurch gekennzeichnet, daß die Zahl der Eingaben von 11 000 im Vorjahr auf beinahe 14 000 gestiegen ist. Das ist eine Steigerung von über 20 %.
Dies ist in erster Linie eine Folge der vielfachen Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt. Ich nenne hier das 2. Haushaltsstrukturgesetz, das Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz und das Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz, die sich fast alle im Jahre 1982 für den Bürger auswirkten.
Zum Ende des Jahres 1982 gingen bereits Eingaben zum Haushaltsbegleitgesetz 1983 ein, das ja u. a. vielfältige Änderungen von Steuergesetzen, eine Investitionshilfeabgabe sowie Änderungen beim Kindergeld, bei den Renten, beim Wohngeld, bei der Arbeitsförderung und bei der Sozialhilfe brachte.
An der Spitze der Eingaben liegt wiederum - wie schon in den Vorjahren - das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Hier haben wir im ersten Halbjahr 1983 einen Anstieg von 22 auf etwa 35 % aller Eingaben zu verzeichnen. Dabei geht es vor allem um Beschwerden gegen Arbeitsämter wegen zu langer Bearbeitungsdauer oder wegen zu niedriger Leistungen, aber auch um Hilfegesuche bei der Arbeitsvermittlung und der Berufsförderung.
Viele Rentner haben sich an uns gewandt, weil sie ab 1. Januar 1983 Beiträge zur Krankenversicherung zahlen müssen, und dies auch aus ihren sonstigen Einkünften.
In jüngster Zeit wird häufig auch die Härteregelung bei Bagatellarzneimitteln angesprochen, die jetzt im Regelfall nicht mehr von der Krankenkasse übernommen werden. Hier wird der Ausschuß bei der Regierung vor allem auf eine einheitliche Handhabung bei allen Krankenkassen hinwirken müssen. Es darf nicht so bleiben wie zur Zeit, daß z. B. die eine Krankenkasse Abführmittel für einen querschnittgelähmten oder an multipler Sklerose

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leidenden Rollstuhlfahrer als Härtefall anerkennt, die Nachbarkasse dies aber nicht tut.
Ein anderer Schwerpunkt bleibt das Verteidigungsministerium. Dort ist das Hauptanliegen nach wie vor die Zurückstellung vom Wehrdienst oder die vorzeitige Entlassung, um eine Arbeitsstelle erhalten oder behalten zu können. Mit Recht hat ein Kommentator in der Zeitung „Das Parlament" Nr. 15/16 vom 16./23. April 1983 zu unserem Jahresbericht 1982 bemerkt:
Im Hinblick auf die immer schwierigere Arbeitsmarktsituation werden künftig noch vermehrt Härtefälle auftreten, in denen bereits vereinbarte Ausbildungsverhältnisse zum Zeitpunkt der Einberufung noch nicht begonnen werden konnten und daher auch nicht unter den Schutz des Arbeitsplatzschutzgesetzes fallen.
Immerhin konnte der Ausschuß in einigen gravierenden Fällen eine Zurückstellung bis nach Beendigung der Ausbildung erreichen.
Meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der der Arbeitsplatz ein kostbares Gut geworden ist und in der viele arbeitslose Wehrpflichtige den Wehrdienst ableisten wollen, muß die Güterabwägung zwischen Wehrpflicht und Arbeitsplatzrisiko im Verteidigungsministerium teilweise zu anderen - flexibleren - Entscheidungen führen als bisher. Auf dieses die Bürger außerordentlich bedrängende Problem hat auch der Wehrbeauftragte in seinem letzten Jahresbericht eindringlich hingewiesen.
Zweitens. Lassen Sie mich jetzt auf die Anwendung der dem Petitionsausschuß zustehenden besonderen Befugnisse zu sprechen kommen. Es handelt sich dabei um unser Recht, uns Akten vorlegen, Auskunft erteilen und Zutritt gewähren zu lassen sowie Petenten, Zeugen und Sachverständige zu hören. Wie Sie dem schriftlichen Bericht entnehmen können, haben wir davon auch im Jahre 1982 nur maßvoll Gebrauch gemacht.
Im Jahresbericht 1982 sind auf Seite 5 drei Ortstermine erwähnt. Dabei haben die Ausschußmitglieder die Erfahrung gemacht, daß es beim Bürger nicht ohne Eindruck bleibt, wenn Abgeordnete sich unmittelbar und bei genauer Kenntnis der Einzelheiten an Ort und Stelle mit den Sorgen der Bürger beschäftigen. Das wirkt vertrauensbildend.
Bei den Anhörungen von Regierungsvertretern im Ausschuß hat sich häufig bestätigt, daß sich auf diese Weise in kurzer Zeit sehr viel mehr klären und vieles schneller regeln läßt als in monatelangem Schriftwechsel. Wir wollen und wir können unsere Befugnisse immer nur dann anwenden, wenn wir im Einzelfall anders wirklich nicht weiterkommen. Die Erfahrung zeigt aber, daß wir auf den heilsamen Präventiveffekt dieser Befugnisse durchaus vertrauen können.
Wir haben zwar mehr Rechte als andere Ausschüsse; dennoch ist eines völlig klar: Der Petitionsausschuß ist kein Oberausschuß. Er ist auch kein ständiger Untersuchungsausschuß, und er will dies auch nicht sein.
Drittens. Wir debattieren heute über eine Drucksache aus der 9. Wahlperiode. Das Grundrecht nach Art. 17 des Grundgesetzes überdauert in seiner Wirkung das Kommen und Gehen der Wahlperioden. Der Bürger kann also sicher sein, daß sein an den Bundestag herangetragenes Problem solange bearbeitet wird, bis wir ihm geholfen haben oder letztlich feststellen müssen, daß wir ihm nach Sach- und Rechtslage eben leider nicht helfen können.
Viertens. Die Kontinuität der Petitionen hat beim Übergang von der 9. auf die 10. Wahlperiode auch die Vorsitzende des Ausschusses mit erfaßt. Alle Fraktionen dieses Hauses haben es für richtig angesehen, dieses Amt erneut in meine Hände zu legen. Ich weiß dieses Vertrauen sehr wohl zu würdigen.
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- Ihnen danke ich besonders, Herr Kollege Kirschner -, zumal vor dem Hintergrund einer weit verbreiteten Meinung, daß der Vorsitz des Petitionsausschusses der Opposition zufallen sollte. Ich lasse dahingestellt, welche guten Gründe dafür sprechen könnten. Für mich gilt weiterhin, daß ich meine Aufgabe in diesem Amt wie in den vergangenen zehn Jahren ohne Ansehen der Person und der Parteien als Fürsprecherin der Bürger sehe. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.
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Fünftens. Ich komme nunmehr zu einigen Verfahrensfragen. Der Ausschuß handelt nach dem Prinzip: Wir prüfen regelmäßig, ob das, was wir getan haben, auch für die Zukunft richtig ist. Von dem Motto „Das haben wir schon immer so gemacht" oder dem, „Das haben wir noch nie so gemacht, und da könnte ja jeder kommen", halten wir überhaupt nichts. Also haben wir zu Beginn dieser Wahlperiode auch die bisher geltenden Grundsätze für die Behandlungen von Bitten und Beschwerden überprüft und völlig neu bearbeitet. Diese Grundsätze sind eine eigenartige Mischung von Geschäftsordnung für den Ausschuß und von quasi Dienstanweisung für das Ausschußbüro. § 110 der Geschäftsordnung des Bundestages schreibt zwingend vor, solche Verfahrensgrundsätze zu Beginn jeder Wahlperiode neu zu beschließen.
a) Bei der Überarbeitung sind wir auf einige Probleme gestoßen, die wirklich nicht einfach zu behandeln sind. Sie liegen z. B. darin, daß 1968 ein Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 des Grundgesetzes beschlossen wurde, ein Gesetz, welches auch Beschwerdeinstanzen vorsieht. 1975 kam dann der Art. 45 c ins Grundgesetz, der dem Petitionsausschuß die alleinige Zuständigkeit für die Behandlung von Petitionen zuweist. 1978 schließlich kam das Gesetz über die Parlamentarische Kontrollkommission.
Es ist notwendig, unsere Zuständigkeit im Verhältnis zu diesen Stellen zu klären. Angesichts der genannten Daten und Fakten kann uns wirklich niemand unparlamentarische Hast vorwerfen, wenn wir solchen Fragen nachgehen. Es wäre dem Bundestag nicht angemessen, abzuwarten, bis wir


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von einem Petenten mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht vorgeführt werden.
Diese Eventualität ist gar nicht so theoretisch, wie es dem Außenstehenden vielleicht erscheinen möchte. Erst vor zwei Jahren hatte sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Petitionsverfahren zu beschäftigen. Als Kriterium für die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens war es für das Gericht entscheidend, daß das Ausschußbüro vom Petitionsausschuß durch die Verfahrensgrundsätze Arbeitsanweisungen erhalten hat, die klar und für juristisch geschulte Mitarbeiter ohne weiteres anwendbar sind.
b) Ferner geht es um die Zuständigkeit des Ausschusses bei Beschwerden gegen Bundesbehörden, die nicht Bestandteil der Bundesregierung sind. Dazu gehören vor allem das Bundespräsidialamt und das Sekretariat des Bundesrates. Es fällt schwer anzunehmen, daß es für das exekutive Handeln solcher Behörden keine zuständige Volksvertretung geben soll, die Petitionen entgegennehmen kann. Über alle diese Fragen möchten wir Klarheit und Sicherheit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit unseres Vorgehens haben. Der Ausschuß hat daher beschlossen, ein wissenschaftliches Gutachten hierzu einzuholen.
c) Zu keinem Zeitpunkt war übrigens bestritten, daß der Petitionsausschuß auch zuständig ist für die Behandlungen von Beschwerden über die Verwaltung des Deutschen Bundestages. Nur habe ich den Eindruck, daß diese oberste Bundesbehörde noch nicht in allen ihren Teilen voll verstanden hat, daß für sie keine Extrawurst gebraten werden kann.
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Wenn also z. B. der Bundesminister des Auswärtigen oder der Bundesminister der Verteidigung damit leben müssen und durchaus auch damit leben können, daß der Sachbearbeiter XY im Auftrage des Ausschusses eine Stellungnahme mit Vordruck anfordert und Fristen setzt, so gilt dies auch und selbstverständlich gegenüber der Verwaltung des Bundestages. Wir haben dies kürzlich in einem Obleutegespräch klargestellt.
d) Schließlich haben wir bei der Neufassung der Verfahrensgrundsätze auch die Zusammenarbeit mit dem Wehrbeauftragten auf eine neue Grundlage gestellt. Die alte Vereinbarung aus dem Jahre 1975 war von den beiden damaligen Bürochefs unterzeichnet. Da in dieser Vereinbarung die Tätigkeit des Petitionsausschusses bei Soldatenpetitionen angesprochen ist, haben wir - nach Abstimmung mit dem Wehrbeauftragten - die Regelung in die vom Ausschuß beschlossenen Grundsätze mit aufgenommen.
Unverändert gilt weiterhin, daß das Anliegen eines Soldaten, das er beim Wehrbeauftragten und beim Petitionsausschuß vorbringt, zunächst vom Wehrbeauftragten behandelt wird. Allerdings muß sich der Petitionsausschuß, je nach den Umständen des Einzelfalles, ein gleichzeitiges Tätigwerden vorbehalten. Dies folgt unmittelbar aus dem Grundrecht nach Art. 17 des Grundgesetzes, das durch eine Eingabe an den Wehrbauftragten nicht konsumiert wird.
Wir hatten z. B. einen Fall, wo der Wehrbeauftragte seine Prüfung bis zum Abschluß eines Wehrbeschwerdeverfahrens ausgesetzt hatte. Da auch wir nach der bisherigen Regelung nicht hätten tätig werden können, wäre der Petent zwischen zwei Stühlen gesessen. In derartigen Fällen muß dem Ausschuß ein Tätigwerden möglich sein.
An dieser Stelle möchte ich mich auch für die gute Zusammenarbeit mit dem Wehrbeauftragten, Willi Berkhan, und seinen Mitarbeitern ausdrücklich bedanken.
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Die wenigen hier erwähnten Punkte zeigen, daß bei der Neufassung der Grundsätze über die Behandlung der Petitionen allerlei Ungereimtheiten auszuräumen waren. Was der Ausschuß jetzt beschlossen hat, ist übrigens meines Erachtens ein gutes Beispiel für klare, transparente Vorschriftensprache und Vorschriftentechnik. Ich danke den Mitarbeitern des Ausschußbüros, an der Spitze dem neuen Bürochef, daß sie sich dieser Aufgabe in überzeugender Weise angenommen haben.
Sechstens. Nun ein paar Bemerkungen zu Problemen des Arbeitsalltages, die letztlich den Bürger treffen und die dem Ansehen des Parlaments aber abträglich sind: Es kommt leider immer wieder vor, daß sich die Bundesregierung nicht an die gesetzten Fristen für die Abgabe von Stellungnahmen oder Berichten hält. Das sind in der Regel sechs Wochen. Durch die Fristüberschreitung wird das Verfahren entsprechend verzögert.
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Dem Ausschuß liegen leider zu oft Fälle vor, deren Bearbeitung fast ein Jahr und zuweilen noch länger gedauert hat. Dies kann besonders in den Fällen nicht hingenommen werden, in denen die Zeit gegen den Bürger gearbeitet hat. Ich habe dafür kein Verständnis, und der Ausschuß hat dafür kein Verständnis.
Eine Mitbürgerin hatte sich z. B. darüber beschwert, daß sie fast zwei Jahre vergeblich auf eine Entscheidung einer Behörde gewartet hatte. Als wir dann eine Stellungnahme der Bundesregierung angefordert hatten, erhielten wir endlich nach vier Monaten die Erklärung, daß eine Bearbeitungsdauer von zwei Jahren nicht entschuldigt werden könne. Dies, meine Damen und Herren, wußten wir von vornherein.
Siebtens. Für das Protokoll muß ich zum Jahresbericht 1982 noch eine Berichtigung anbringen, um die der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ausdrücklich gebeten hat.
In Abschnitt 2.16.1 auf der Seite 21 dieses Berichtes ist die Rechtslage zum Teil unzutreffend dargestellt. Richtig ist folgende Fassung:
Nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist die Absetzung für Ab1126 

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nutzung nach § 7 b Einkommensteuergesetz nur für ein selbstgenutztes Einfamilienhaus oder eine selbstgenutzte Eigentumswohnung berücksichtigungsfähig und somit einkommensmindernd. Die 7 b-Abschreibung für ein unechtes Einfamilienhaus oder ein Zweifamilienhaus bleibt auch für den selbstgenutzten Teil des Hauses förderungsrechtlich unberücksichtigt und vermindert das Einkommen im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nicht.
Soweit die Berichtigung.
Achtens. Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich nach vielen Seiten Dank sagen. Zunächst den Mitgliedern des Petitionsausschusses, die übrigens keine ungestörte Parlamentspause kennen und die jedes Jahr viele Hunderte von Petitionen in den Urlaub nachgeschickt bekommen. In den letzten Sommerferien waren es über 500 Akten, die wir in die Ferienorte nachzuschicken hatten. - Jetzt kommt kein Beifall, weil das natürlich niemandem so recht gefallen möchte.
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- Herr Abgeordneter Bötsch, in die Sahara wird nichts verschickt, weil wir das Risiko nicht eingehen wollen, daß der Abgeordnete eventuell nicht dort, sondern woanders zu finden ist.
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Besonders möchte ich auch die Kollegen erwähnen, die nicht mehr dem Parlament oder dem Ausschuß angehören. Es sind dies vor allem der frühere stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Richard Müller ({10}), es sind dies die Kollegen Obleute Otto Regenspurger, Rainer Funke und der stellvertretende Obmann Horst Ginnuttis. Sie alle haben - ebenso wie die anderen ausgeschiedenen Ausschußmitglieder - die Last dieser Arbeit über Jahre hinweg gerne auf sich genommen. Sie haben viel zum Wohle der Bürger bewegt.
Mein Dank gilt auch den Mitarbeitern des Ausschußbüros, das mit seinen nicht einmal 60 Beschäftigten dem Riesenheer der vereinigten obersten Bundesbehörden gegenübersteht.
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Aber auch dieses Riesenheer der Regierungsbeamten und Angestellten soll und darf nicht ohne Dank bleiben für die Mühe, die sie mit uns hatten, und für die zusätzliche Arbeit, die sie im Interesse der Bürger auf sich nahmen.
Ich schließe mit den Worten meiner Rede aus dem Jahre 1980 von dieser Stelle aus:
Wir danken den Bürgern für das Vertrauen, das sie uns entgegenbringen. Wir meinen: Der Bürger ist gut beraten, wenn er sich mit seinen Sorgen an das von ihm gewählte Parlament wendet; denn er kann mit Sicherheit davon ausgehen, daß sein Anliegen ernst genommen wird. Wir sind sein verlängerter Arm. Wir sind Anwälte des Bürgers.
Das wollen wir auch in Zukunft so halten. ({12})