Graf Huyn (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Rüstungskontrolle steht ja nun zum wiederholten Male auf der Tagesordnung. Die bisher geübten Praktiken, die jetzt scheibchenweise an die Öffentlichkeit kommen, sind - ich glaube, das müssen alle in diesem Hause sagen - ein Skandal. Deutsche Firmen haben hier große Schuld auf sich geladen. Ich sage das, ohne verallgemeinern zu wollen. Aber so etwas hätte weder je geschehen dürfen, noch darf es sich wiederholen.
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Wir müssen die gesetzlichen Instrumentarien weiter ausbauen.
Ich teile die Ansicht, die gerade von dem SPD-Kollegen geäußert wurde, auch was den Transfer von Technologien betrifft, um dieses verbrecherische Handeln zu unterbinden.
Trotzdem - ich glaube, das hat die Einlassung des Bundesministers für Wirtschaft gezeigt - sind Vorwürfe an die Bundesregierung, sie hätte nichts getan, um die Lieferungen in das Spannungsgebiet des Nahen Ostens zu verhindern, zurückzuweisen.
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Richtig ist vielmehr, daß die Bundesregierung im Vergleich zu befreundeten europäischen Industriestaaten in fast allen sensitiven Bereichen die meisten Außenwirtschaftskontrollen eingeführt hat, und zwar sowohl Kontrollen der Anlagen als auch Kontrollen des Transfers sowie die Beschränkung der Auslandstätigkeit. Das gilt auch, was die Höhe des Strafmaßes bei Verstößen gegen außenwirtschaftsrechtliche Kontrollvorschriften angeht.
Weitere Verschärfungen sind beschlossen, insbesondere die Einführung der lebenslänglichen Freiheitsstrafe, und zwar unabhängig vom Ort der Handlung.
Ich meine, es muß noch mehr geschehen, z. B. die Verbesserung des Datenaustausches, die die Verfolgung von Straftaten beschleunigen und erleichtern kann. Es sind jedoch ohne jede Frage noch weitere Maßnahmen erforderlich. Sie sollten auch erwogen werden, insbesondere eine international bessere Abstimmung.
Allerdings ist der eingetretene außenpolitische Schaden - ich nehme an, da sind wir uns alle einig - unübersehbar. Besonders die Länder, die uns in den vergangenen Jahren und Monaten bei der Wiedererlangung unserer staatlichen Einheit nachdrücklich unterstützt haben, vermissen jetzt zu Recht unsere Solidarität und auch die Solidarität bei der Bekämpfung der irakischen Aggression. Es wird von der Welt nicht verstanden, warum wir unsere Möglichkeiten zur Unterstützung der Militäraktionen im Golf nicht wahrnehmen, die bereits heute unter Beachtung der Bestimmung des Grundgesetzes bestehen.
Mag es bisher bedenkenswerte politische Gründe für eine Zurückhaltung bei Out-of-area-Einsätzen gegeben haben, - nach dem Vollzug der deutschen Einheit in gleicher Weise sicher nicht mehr.
Die Lage stellt sich doch folgendermaßen dar:
Erstens. Deutsche Firmen haben in verbrecherischer Weise daran mitgewirkt, den Irak mit Massenvernichtungswaffen zu versorgen.
Zweitens. Am heutigen Tage haben wir einen besonderen Anlaß, den drei westlichen Schutzmächten Dank zu sagen - ich möchte das von diesem Platz aus auch tun - für die Erhaltung der Freiheit Berlins seit Kriegsende und für die Wahrnehmung der Verantwortung für Deutschland als Ganzes.
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Drittens. In diesen Tagen erklärt sich die Bundesregierung bereit, zweistellige Milliardenbeträge für die Stationierung und den Abzug sowjetischer Truppen an die Sowjetunion zu zahlen, die vielleicht sachlich notwendig, aber moralisch sicher alles andere als gerechtfertigt sind.
Viertens. Unsere amerikanischen Freunde tragen die Hauptlast für die Sicherung der Erdölzufuhr aus dem Golf, obwohl hier die europäischen Interessen viel stärker berührt sind als die amerikanischen. Da ist deutsche Solidarität gefordert. Es muß alles in unserer Macht Stehende geschehen, um den Skandal deutscher Rüstungshilfe an den Irak unverzüglich zu beenden.
Trotz vorgeschobener - im übrigen meines Erachtens keineswegs triftiger - verfassungsrechtlicher Bedenken können auch unverzüglich Maßnahmen getroffen werden, die von der Entsendung von Lazarett- und Transportschiffen bis etwa zur Verlegung eines Luftwaffengeschwaders in das NATO-Land Türkei reichen können.
In jedem Fall muß gerade Deutschland, das sich anschickt, seine Einheit wiederzuerlangen, seine Solidarität sowohl innerhalb der atlantischen Allianz wie auch der Europäischen Gemeinschaft deutlich machen.
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