Süsterhenn (NA), 1969-07-02:
Herr Kollege, Ihnen scheint während der Beweisaufnahme vor dem Untersuchungsausschuß entgangen zu sein - vielleicht ist es Ihnen in der Zwischenzeit auch entfallen; man kann das ja nicht alles behalten -, daß seitens des Bundesverteidigungsministeriums ausdrücklich erklärt worden ist: Der entscheidende Grund für die Reduzierung des Auftrages war die Veränderung der militärstrategischen Konzeption, weil das ursprünglich bestehende Kriegsbild der modernen massierten Panzerangriffe, die mit ebenso massierten Panzerformationen abgeschlagen werden, aus bekannten Gründen inzwischen auch im Denken unserer Verbündeten einer Revision unterzogen worden war.
Meine Damen und Herren, selbst die Mehrheit des Ausschusses sagt, der Panzer sei bedingt einsatzfähig. Dabei ist dieses „bedingt" ein etwas zu generalisierender Ausdruck, denn es ist uns von allen Sachverständigen erklärt worden, daß der HS 30, verglichen mit den Panzern seiner Generation, nämlich mit dem M 48, voll einsatzfähig ist, jedoch verglichen mit den Panzern der folgenden Generation, also etwa mit dem „Leopard", nur bedingt einsatzfähig ist. Das ist aber keine Erfahrung, die speziell mit dem HS 30 gemacht worden ist, sondern eine Erfahrung, die bei jedem Gerät gemacht wird, wenn seit seiner Konstruktion und seit seinem Serienbau 10 und mehr Jahre vergangen sind. Aber über das Wort „bedingt" wollen wir uns nicht weiter streiten.
Nun noch ein Wort zum Schaden, zu dem enormen Schaden, der der Bundesrepublik zugefügt worden sein soll. Immerhin konnte dieser enorme Schaden auch von der Mehrheit des Ausschusses nicht mit irgendwelchen Markbeträgen spezifiziert werden. Es ist eigentlich nur so ein Schlagen nach irgendeinem Schaden. Die beiden Beamten des Bundesrechnungshofes, Herr Dilger und Herr Dorn, haben als Zeugen vor dem Ausschuß klar ausgesagt: Natürlich, ursprünglich sah die Sache anders aus; zunächst erschien es auch so, als sollten die Dinge mit einem großen Schaden auslaufen. Aber nachdem wir die Dinge jetzt im Gesamtergebnis sehen, müsen wir sagen, daß aus der heutigen Sicht von einem Schaden nicht mehr gesprochen werden kann. - Und diese Herren müssen etwas Derartiges ja schließlich wissen.
Meine Damen und Herren, es gibt noch einige weitere interessante Nebenkriegsschauplätze. Einer ist der, auf dem der Herr Botschafter a. D. Dr. Holzapfel als Kampffigur in Erscheinung getreten ist. Ihm sei verboten worden, sich um Waffengeschäfte zu kümmern. Die Beweisaufnahme hat ergeben, daß sich das gar nicht auf den HS 30 bezog, sondern auf ganz andere Dinge, die zu einer Zeit eine Rolle spielten, als an den HS 30 noch von niemand gedacht war. Als der HS 30 eine Rolle spielte, war

die Firma Octogon, über die Herr Holzapfel etwas Negatives ausgesagt hatte, längst aufgelöst.
Dann: Die Bundesregierung habe den Bundesrechnungshof in seiner Prüfungstätigkeit behindert. Meine Damen und Herren, ich möchte dazu folgendes sagen. Es steht fest, und das haben selbst die Beamten des Bundesrechnungshofes bestätigt, daß das Bundesverteidigungsministerium diese Beamten des Bundesrechnungshofes bereits in einem recht frühen Stadium der Vertragsverhandlungen mit hinzugezogen hat, weil das Bundesverteidigungsministerium bei dem äußerst komplizierten Text und Komplex gerade diese erfahrenen Leute dabei haben wollte. Also kann von einem Bestreben, die Dinge irgendwie gegenüber dem Rechnungshof zu verdunkeln, allein schon aus diesem Grunde keine Rede sein.
Außerdem haben die zuständigen Prüfungsgebietsleiter des Bundesrechnungshofes erklärt, daß sie eben nicht in ihrer Tätigkeit behindert worden seien, und der Bundesrechnungshofs-Vizepräsident Brettschneider hat am 28. April 1967 laut der „Süddeutschen Zeitung" erklärt, dem Bundesrechnungshof seien keine Unterlagen vorenthalten worden. Auch ich bin der Überzeugung, daß die Übersendung der Unterlagen an den Bundesrechnungshof und die Beantwortung der Prüfungsmitteilung durch das Bundesverteidigungsministerium reichlich spät erfolgt ist. Ich habe mich aber bei einem Fachmann, der seit langen, langen Jahren Mitglied des Haushaltsausschusses ist, erkundigt und habe mir von ihm erzählen lassen, bei ganz besonders schwierigen ) und umfangreichen Komplexen komme es häufiger vor, daß sich die substantiierten Äußerungen mitunter mit einer jahrelangen Verzögerung einstellten. Das gilt insbesondere in einem derartigen Fall, wo vom ersten Vertragsabschluß bis zum endgültigen Abwicklungsvergleich insgesamt sechs Jahre oder vielleicht sogar acht Jahre vergangen sind. Daß natürlich ein Bericht über eine derartige Entwicklungsperiode, über die Geschichte einer Beschaffung und ihrer Schwierigkeiten, ihrer Abwicklung und ihres Vergleichs nicht sozusagen aus dem Handgelenk herausgeschüttelt werden kann, wird jeder gerechterweise zugeben müssen.
Eines, was besondere Aufmerksamkeit und auch eigentlich die besondere Angriffslust der Mehrheit des Ausschusses erregt hat, ist das berühmte ES-Referat. Meine Damen und Herren, auch hier sollte man, glaube ich, Wesentliches von Unwesentlichem scheiden. Für wesentlich halte ich z. B. die Tatsache, daß die Ergebnisse der Ermittlungen des ES-Referats sich in vollem Umfange mit den Ergebnissen der Untersuchungen des Untersuchungsausschusses und auch mit dem decken, was die Bundesregierung auf Grund der Ermittlungen des ES-Referats damals in der Beantwortung der Kleinen Anfrage von 1966 erklärt hat: „Die Bundesregierung war und ist nach eingehender Prüfung aller dieser in verschiedenen Versionen wiederkehrenden Gerüchte über Geldzuwendungen im Rahmen des HS-30-Geschäfts an politische Parteien oder diesen nahestehende Personen der Überzeugung, daß diese Behauptungen unwahr sind." Diese zusammenfassende Erklärung der Bundesregierung deckt sich also im Kern mit den Feststellungsergebnissen des Ausschusses und auch mit dem, was das ES-Referat ermittelt hat.
Was für die generelle Feststellung gilt, gilt auch für die Einzelfeststellungen, daß die Behauptung des Journalisten Miskat, ihre Wertung, die Erklärungen des Reichsministers a. D. Gottfried Treviranus unglaubwürdig seien. Ich weise hier nur darauf hin. lch will es mir ersparen, hier einen Satz aus einem Beschluß des Landgerichts Detmold aus dem Jahre 1951 über das stark getrübte Erinnerungsvermögen dieses einstmals in der Weimarer Zeit durchaus verdienten Reichsministers zu verlesen.
Die Feststellungen des ES-Referats ergaben auch keine verwertbaren beweisbaren Informationen von Ebelseder. Holzapfels Ausführungen sind ohne jeden Beweiswert. Und die Ausführungen des Journalisten Engelmann, der diesen bekannten Kriminalroman geschrieben hat, den man wirklich mit heißem Herzen lesen kann, haben sich ebenfalls bei tieferer Nachprüfung jedenfalls als unverwertbar und unglaubwürdig erwiesen.
Von der Ausschußmehrheit werden auch weniger die Ergebnisse der Tätigkeit des ES-Referats angegriffen als die Arbeitsmethoden, die es angewandt hat. Hier wird etwa die Behauptung aufgestellt, das ES-Referat fertige Vermerke oder, wie die Ausschußmehrheit sagt, Gedächtnisprotokolle und führe nicht jedes Gespräch in Form einer Vernehmung mit unterschriebenem Protokoll durch.
Hier darf ich darauf hinweisen, daß die Fälle, wo derartige formelle Protokollierungen stattfinden müssen, gesetzlich genau geregelt sind und daß es eine derartige gesetzliche Verpflichtung für dieses Referat auch nach seiner ganzen Aufgabenstellung überhaupt nicht gibt. Aber schon für das Verfahren der Staatsanwaltschaft, die ja doch eine echte Strafverfolgungsbehörde ist, ist in den Richtlinien für das Strafverfahren unter Nr. 4 vorgesehen, daß die Staatsanwaltschaft die mündliche Erörterung des Sachverhalts mit den Beteiligten und die Festlegung des Erörterten in einem Vermerk niederlegen kann. Ausweislich der Akten der Staatsanwaltschaft hat auch die Bonner Staatsanwaltschaft nach diesem Grundsatz gehandelt, indem sie nämlich über Besprechungen mit dem Leiter des ES-Referats, gegen den die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der Begünstigung eingeleitet hatte - ein Ermittlungsverfahren, nicht, wie es irrtümlich in dem Mehrheitsbericht heißt, ein Untersuchungsverfahren; soweit ist es Gott sei Dank nicht gekommen -, immerhin Aktenvermerke gemacht hat, die diesem Verdächtigen nicht vorgelegt worden sind und nicht zur Kenntnis gebracht worden sind.