Joachim Pfeiffer (NA), 2007-05-24:
Lieber Herr Brüderle, in der Tat vereint uns der

Kampf für die Freiheit und die Förderung des Wettbewerbs. Insofern habe ich verstanden, was Sie zum Ausdruck bringen wollen.

Ich habe nur gesagt, dass es dieses Instrument einzelbetrieblich bereits gibt. Im dritten Liberalisierungspaket
der EU wird das mit Sicherheit vorgeschlagen werden.
Sie haben das im Januar ja vorgelegt, und ich gehe fest
davon aus, dass das Thema Ownership Unbundling
von der EU-Kommission im Herbst dieses Jahres auf das
Tapet gebracht wird. Dann stehen wir vor der entscheidenden Frage, ob es im Strombereich Transportnetze
oder auch nachgelagerte Netze gibt.

Hier stellt sich dann schon auch die Frage, ob Europa
mit einem falsch verstandenen Aktionismus hinsichtlich
des Wettbewerbs das Gegenteil dessen erreicht, was gewollt ist. Wenn die EU nämlich ein Ownership Unbundling einführen sollte, dann würde das dazu führen, dass
wir in Deutschland eine Entflechtung durchführen müssten. Bei uns befinden sich die Netze - zumindest die
Übertragungsnetze - vorwiegend im Privateigentum. In
Frankreich dagegen ist der Staat Mehrheitsgesellschafter
bzw. Alleingesellschafter der Unternehmen, er ist einerseits Eigentümer des Netzes und andererseits Eigentümer des Erzeugungs- und Betriebsapparates. Deshalb
frage ich mich schon, ob sich der eine zu Pferd und der
andere zu Fuß fortbewegt.

Sie sehen also, dass man diese Fragen nicht nur unter
dem Schlagwort Entflechtung auf europäischer Ebene
und mit der Forderung nach einer Regulierungsbehörde
oder einer europäischen Kartellbehörde regeln kann. Wir
werden aber sicherlich noch Gelegenheit haben, dieses
Thema im Ausschuss zu vertiefen. Ich will Sie deshalb
nicht länger im Plenum stehen lassen,

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obwohl mir viel einfallen würde, Herr Brüderle, wie wir
gemeinsam weiterkommen können. Im zweiten Bereich,
dem Wettbewerbsbereich, haben wir mit dem Kartellrecht in der Tat ein Instrument, um den Wettbewerb auf
europäischer wie auch auf nationaler Ebene zu implementieren.

Ich will uns aber nicht ersparen, auch den dritten Bereich anzusprechen. Kollege Lange hat vorhin, als es um
Benzin ging, die Frage angesprochen, wo sich die Stellschrauben befinden. Es wird immer wieder festgestellt,
dass der Wettbewerb funktioniert. Tatsächlich ist der
Staat einer der größten Kostentreiber im gesamten Energiebereich. Das gilt nicht nur für Benzin, sondern auch
im Stromsektor. Über 40 Prozent der Stromkosten, die
der einzelne Haushalt zu zahlen hat, sind staatlich induziert. In diesem Zusammenhang kann ich uns nur ermuntern, das, was wir in den Sonntagsreden gegenüber dem
Mittelstand immer wieder vortragen, ernst zu nehmen,
wenn es um die Frage geht, wie mögliche Entgelterlöse
beim Emissionshandel, die durch Marktmissbrauch und
damit unrechtmäßig entstanden sind - die sogenannten
Windfall-Profits - zu verwenden sind: Lassen wir sie denen zugutekommen, denen sie abgezockt wurden, oder
greifen wir den Bürgern und dem Mittelstand weiter in
die Tasche?

Das wird der Lackmustest der nächsten Wochen sein.

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Ich bin sehr gespannt und hoffe auf eine möglichst große
Koalition - gerne auch mit der FDP und den Grünen - in
dieser Frage.

Vielen Dank.

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