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Jenninger (präsident), 1988-05-18:
Meine Damen und Herren, der Bundesminister der Verteidigung, Herr Professor Dr. Rupert Scholz, hat den vom Grundgesetz vorgeschriebenen Eid bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag geleistet.
Herr Bundesminister, für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe spreche ich Ihnen die guten Wünsche des ganzen Hauses aus. Viel Glück und Erfolg! Dem ausgeschiedenen Bundesminister der Verteidigung, Herr Dr. Manfred Wörner, danke ich im Namen des Deutschen Bundestages für seine Tätigkeit.
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Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 19. Mai 1988, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1988-05-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Dr. Emmerlich feierte am 10. Mai 1988 seinen 60. Geburtstag. Ich darf ihm die besten Wünsche des Hauses übermitteln.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN: Aufkündigung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika - Drucksache 11/2310 -2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN: Keine Hermesbürgschaften für Südafrika-Geschäfte - Drucksache 11/2311 -3.Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN: Keine Kreditvergabe der Kreditanstalt für Wiederaufbau ({1}) an Südafrika - Drucksache 11/2313 -Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Stopp der Kohleimporte aus Südafrika - Drucksache 11/2312 -Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Verschärfte Repression in Südafrika - Drucksache 11/2326 -Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN: Bekämpfung der Hungersnot in Eritrea und Tigray - Drucksache 11/2314 -3. Aktuelle Stunde: Die jüngsten Äußerungen des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Rupert Scholz, zum Verteidigungsetat und zu der Entwicklung in der Sowjetunion
Darüber hinaus soll von der Frist für den Beginn der Beratung zu Punkt 12 der Tagesordnung - das ist die Drucksache 11/2319 - abgewichen werden.
Weiterhin ist interfraktionell vereinbart worden, Punkt 4 der Tagesordnung - Drucksache 11/227 - ohne Debatte an die vorgesehenen Ausschüsse zu überweisen und Punkt 10 der Tagesordnung - Drucksache 11/2112 - abzusetzen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die siebzehnte Anpassung der
Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz ({2}) - Drucksachen 11/2042, 11/2122 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})
- Drucksache 11/2315 -Berichterstatter: Abgeordneter Louven
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/2316 Berichterstatter: Abgeordnete Sieler ({5}) Strube
Zywietz
Rust
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Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/2321 bis 11/2325 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Louven.
Jenninger (präsident), 1988-05-19:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, darf ich kurz unterbrechen - das ist zwar ungewöhnlich, aber ich tue es trotzdem - , weil auf der Zuschauertribüne eine Reihe von ehemaligen Kolleginnen und Kollegen Platz genommen haben. Die Kollegen vom Haushaltsausschuß haben alle ehemaligen Mitglieder des Haushaltsausschusses eingeladen. Ich darf die Kolleginnen und Kollegen in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages sehr herzlich begrüßen.
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Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirschner.
Jenninger (präsident), 1988-05-19:
Kommen Sie zum Schluß, bitte.
Kirschner (NA), 1988-05-19:
Wenn wir dem Gesetzentwurf auch bei einer Ablehnung unserer Änderungsanträge - Sie haben noch einmal die Chance, ihnen zuzustimmen - in dritter Beratung zustimmen, dann wollen wir damit auch zu erkennen geben, daß wir Verbesserungen für die Kriegsopfer, selbst wenn wir sie für unzureichend halten, nicht im Wege stehen wollen.
Ich beantrage gleichzeitig, Herr Präsident, über die Beschlußempfehlung und den Bericht des Ausschusses artikelweise abzustimmen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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Jenninger (präsident), 1988-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Thomae.
Thomae (NA), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Politik heißt dicke Bretter bohren. Sozialpolitik betreiben heißt, an der dicksten Stelle des Brettes anzufangen zu bohren. Bis man an das Ziel gelangt, hat man viel Mühe und Zeit verwenden müssen.
So ist es auch bei der siebzehnten Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz. Am Anfang stand die dreiprozentige Anhebung der laufenden Leistungen. Damit war im dritten Jahr hintereinander auch für die Kriegsopfer und ihre Angehörigen ein Anstieg der realen Kaufkraft erreicht. Das reichte uns jedoch nicht aus.
Wir Freien Demokraten fühlen uns den Kriegsopfern und ihren Angehörigen verpflichtet. Durch eine gemeinsame Initiative von CDU, CSU und FDP ist es gelungen, erste strukturelle Verbesserungen im Kriegsopferversorgungsrecht durchzusetzen.
Fünf Verbesserungen haben wir erreicht:
Erstens. Wir haben die Ausgleichsrente bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 % auf ein Niveau angehoben, das heute bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 % gilt.
Zweitens. Behinderte Familienangehörige von Beschädigten werden in die Leistungen der Kriegsopferfürsorge einbezogen werden.
Drittens. Bei Schwerbeschädigten wird nach Vollendung des 60. Lebensjahres in der Kriegsopferversorgung von der Rechtsvermutung ausgegangen, daß ein Zusammenhang zwischen Schädigung und der Notwendigkeit von Kriegsopferfürsorgeleistungen besteht.
Viertens. In der Kriegsopferfürsorge wird bei schädigungsbedingtem Bedarf auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen verzichtet.
Fünftens. Begleitpersonen von Schwerbeschädigten werden in den Unfallversicherungsschutz einbezogen werden.
Durch diese strukturellen Änderungen ergeben sich für den Bund jährliche Mehraufwendungen von 26 Millionen DM - ein zweistelliger Betrag. Für die einen ist das ein zwar hoher, aber nicht befriedigender Betrag, für uns Liberale gegenwärtig das augenblicklich Mögliche.

Wir haben gehalten, was wir in den Koalitionsvereinbarungen festgelegt und versprochen haben.
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An den Anfang struktureller Verbesserungen wollten wir dies stellen. Wir haben den ersten Schritt getan, und zwar, wie ich glaube, in die richtige Richtung. Die angespannte Haushaltslage heute und die anstehenden großen sozialen Strukturreformen zeigen uns den Rahmen auf, in dem unser politisches Handeln stattzufinden hat. Diesen Rahmen zu sprengen wäre töricht. Wir wecken keine falschen Hoffnungen,
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auch für andere gesellschaftliche Gruppen nicht. Wir machen das, was wir halten können.
Mit diesem Anpassungsgesetz - das möchte ich deutlich betonen - machen wir jedoch nur einen Anfang. Eines möchte ich aber deutlich hervorheben: Integration und soziale Zufriedenheit der Kriegsopfer und ihrer Angehörigen schaffen wir nicht allein mit Geldleistungen. Solidarität und Teilnahme an ihren Problemen, Hilfe zur Selbsthilfe für diese Menschen und die Begegnung der älteren mit der jüngeren Generation sind unverzichtbar, damit dieses siebzehnte Anpassungsgesetz mit seinen finanziellen Verbesserungen auf fruchtbaren Boden fällt.
Vielen Dank.
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Jenninger (präsident), 1988-05-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Unruh.
Jenninger (präsident), 1988-05-19:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
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Jenninger (präsident), 1988-05-19:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschußfassung.
Ich rufe den Art. 1 auf.
Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe den Art. 1 a auf. Hierzu liegen auf den Drucksachen 11/2321 bis 11/2324 Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/2321? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/2322? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/2323? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/2324? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Art. 1 a in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Art. 1 a ist angenommen.
Ich rufe Art. 2 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 2 ist angenommen.
Ich rufe Art. 3 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/2325 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 3 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 3 ist angenommen.
Es bleibt noch über Einleitung und Überschrift abzustimmen. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Drucksache 11/2175 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gem. § 96 GO
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, für die Beratung einen Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vorzusehen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Häfner.
Häfner (NA), 1988-05-19:
Wenn die Herren, die sich für den Datenschutz nicht interessieren, aus dem Saal gegangen sind, dann können wir anfangen. Ich zähle gerade noch drei oder vier Abgeordnete auf den Plätzen der Union.
Jenninger (präsident), 1988-05-19:
Herr Abgeordneter Häfner, ich bitte Sie um Verständnis, daß ich Sie unterbreche. - Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihre Unterhaltungen draußen fortzusetzen oder Platz zu nehmen.
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- Das trifft für alle Kolleginnen und Kollegen zu, auch für die Regierungsbank.
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Präsident Dr. Jenninger
Ich bitte entweder Platz zu nehmen oder den Saal zu verlassen. - Herr Abgeordneter Häfner, fahren Sie fort.
Jenninger (präsident), 1988-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blens.
Blens (NA), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN begründen ihren Vorschlag, den Bundesbeauftragten in Zukunft mit Zweidrittelmehrheit des Bundestages wählen zu lassen und ihn zu einer Obersten Bundesbehörde zu machen, damit, daß das derzeitige Verfahren, die derzeitige Anbindung an den Bundesinnenminister, eine unabhängige und unbeeinflußte Aufgabenerfüllung durch den Datenschutzbeauftragten nicht zulasse; so die Begründung. Die Wirklichkeit ist natürlich völlig anders.
Wir haben hier vor 14 Tagen den 10. Datenschutzbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz diskutiert. Wir haben hier über die Amtszeit des Herrn Baumann, die ja abgelaufen ist, wenn er sein Amt zur Zeit auch noch weiterführt, gesprochen. Drei Fraktionen dieses Hauses waren sich darüber einig, daß die Amtszeit des Herrn Baumann ausgezeichnet ist durch die Unabhängigkeit seiner Amtsführung, durch die parteipolitische Unabhängigkeit, durch die Unabhängigkeit von der Regierung, durch die Unabhängigkeit vom Bundesminister des Innern. Jeder, der lesen kann, der Zeitung lesen kann, der Unterlagen des Bundestages lesen kann, weiß, daß sich dieser Bundesbeauftragte immer wieder mit Vorschlägen des Bundesinnenministers sehr kritisch - auch öffent5360 
lich - auseinandergesetzt hat. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, daß das derzeitige Verfahren eine unabhängige Amtsführung des Bundesbeauftragten nicht zulasse. Die Wirklichkeit spricht gegen Ihre Behauptungen.
Meine Damen und Herren, Sie sagen ferner als Begründung, durch die Wahl mit einer Zweidrittelmehrheit sei gewährleistet, daß der Bundesbeauftragte in Zukunft seine Aufgaben weniger von parteipolitischen Erwägungen beeinflußt wahrnehmen könne. Ich muß Ihnen sagen, zunächst einmal auf das verweisend, was ich vor 14 Tagen hier zu Herrn Baumann gesagt habe: Der Datenschutzbeauftragte, Herr Baumann, war ein parteipolitisch unabhängiger Mann. Ich habe damals gesagt und wiederhole heute: Auch sein Nachfolger sollte ein parteipolitisch unabhängiger Mann sein. Ich würde es sehr begrüßen, wenn ein parteipolitisch unabhängiger Mann sein Nachfolger würde. Ich habe gute Hoffnung, daß es so wird.
Jenninger (präsident), 1988-05-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Häfner?
Blens (NA), 1988-05-19:
Ja.
Häfner (NA), 1988-05-19:
Ich danke Ihnen herzlich. - Stimmen Sie mir zu, daß ich in meinem Beitrag in keiner Weise die Arbeit von Herrn Baumann qualifiziert habe, sondern daß ich über das Verfahren der Benennung durch den Bundesinnenminister gesprochen und darauf hingewiesen habe, daß das derzeitige Benennungsverfahren zeigt, daß immer mehr der Versuch gemacht wird, aus dem eigenen Bereich Leute auszuwählen, die nicht die Gewähr bieten, den Datenschutz wirklich zu sichern?
Jenninger (präsident), 1988-05-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wartenberg ({0}).
Jenninger (präsident), 1988-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mit den GRÜNEN schon ein Jammer. Da möchten sie als ein fröhliches Völkchen lockerer, junger Menschen erscheinen, und dann halten Sie eine Rede von abgrundtiefer Schwärze; schrecklich, eine richtige Wallensteinrede:

„Nacht muß es sein, wo Friedlands Sterne strahlen. "
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Die Situation kann nur so dunkel sein, damit der Retter um so heller hervortritt. Sie legen einen Gesetzentwurf von einem solchen Perfektionismus vor, daß einem die Zähne grau werden. Da fehlt nichts an der Wunderwelt von Quoren, Anhörungen, Vorschlagsrechten und was Sie sich immer vorstellen.
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- Natürlich, Herr Baumann war ein Glücksfall, wobei man sieht, daß auch das gegenwärtige Verfahren durchaus zu einem vernünftigen Ergebnis führen kann.
Nun komme ich zu Ihnen, Herr Wartenberg. Sie wissen genau, daß wir den Punkt nicht auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt haben, weil wir heute vor der Öffentlichkeit in voller Offenheit darüber sprechen.
({2})
Öffentlicher können Sie es nicht haben. Der neben Ihnen sitzende Kollege Nöbel wird Ihnen bestätigen, daß wir im Obleutegespräch gesagt haben: In der nächsten Sitzung des Innenausschusses können wir sofort über das Gesetz weiterberaten. Da haben wir überhaupt keine Probleme.
Wenn Sie von Mauschelei reden, möchte ich Ihnen sagen: Wir waren damals zusammen in der Regierung. Ich weiß nicht, ob wir damals - können Sie sich daran erinnern? - Gespräche mit der Opposition geführt haben. Meines Wissens nicht. Man muß ja einmal die Wahrheit sagen.
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- War nicht nötig, sagt Herr Nöbel. - Im ersten Referentenentwurf der Bundesregierung von 1971 war ein Datenschutzbeauftragter überhaupt nicht vorgesehen, weil die Bundesregierung die Auffassung vertreten hatte, daß der hierarchische Aufbau der Dienst-und Fachaufsicht ausreiche, um die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen über den Schutz der Privatsphäre zu sichern.
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Jenninger (präsident), 1988-05-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
Hirsch (NA), 1988-05-19:
Warten Sie bitte einen Augenblick; ich komme auf den Punkt gleich noch zurück. Keine Sorge!
Damals hat die Bundesregierung gesagt: Hierarchie reicht. Die Hierarchie versagt aber dann, wenn die Hierarchen die Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre nicht so hoch veranschlagen wie der Bürger und wenn sie vor allen Dingen selbst die Möglichkeiten der modernen Technik nicht kennen, nicht mit ihnen vertraut sind und sie selber nicht genutzt haben.
Alle bisherigen Erfahrungen zeigen auch, daß es geradezu einen natürlichen Interessengegensatz gibt, weil das Argument der Perfektion und natürlich der Vereinfachung der Arbeitsvorgänge bei der Massenverwaltung bei jedem weiteren Ausbau der Datenverarbeitung eine geradezu verführerische Rolle gespielt hat. Wir haben uns damals für die Einrichtung eines Datenschutzbeauftragten entschieden, der nicht nur ein Instrument der Verwaltung sein sollte, nicht nur ein Beratungsinstrument der Hierarchen zur Erfüllung ihrer Aufgabe, sondern gleichzeitig auch ein Instrument des Parlamentes. Das Parlament kann sich nur auf diesem Wege Klarheit über die Verwaltungswirklichkeit in einem sehr komplizierten Bereich verschaffen. Darum soll der Datenschutzbeauftragte regelmäßig über seine Prüftätigkeit berichten - das tut er - , darum soll er im Auftrag des Innenausschusses spezielle Untersuchungen anstellen können, und darum hat er auch innerhalb der Exekutive eine herausgehobene Position, nämlich die der Weisungsungebundenheit.
Bei der ersten Beratung des Bundesdatenschutzgesetzes hat es auch Überlegungen innerhalb der CDU/ CSU, also der damaligen Opposition, gegeben, ob der Datenschutzbeauftragte tatsächlich beim Innenminister angesiedelt oder ob er vom Parlament gewählt und beim Parlament selbst angesiedelt werden sollte. Sie müssen einmal den Gesetzentwurf unseres Kollegen Gerster, den er damals vorgelegt hat, nachlesen. Wir haben uns damals deswegen für die jetzige Lösung entschieden, weil man einen Anfang machen wollte, weil der Datenschutzbeauftragte der Verwaltung gegenüber nicht als ein von außen her ihr aufgezwungender Kontrolleur erscheinen sollte, dem gegenüber man äußerste Zurückhaltung wahren müsse, sondern er muß sowohl vom Vertrauen der Regierung getragen werden als auch das Vertrauen des Parlaments erwerben. Das erreicht man, wenn es Gespräche darüber gibt, wen die Bundesregierung mit diesem Amt beauftragen will.
Jenninger (präsident), 1988-05-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
Hirsch (NA), 1988-05-19:
Es wird ja alles nicht auf die Zeit angerechnet.
Jenninger (präsident), 1988-05-19:
Aber selbstverständlich.
Penner (NA), 1988-05-19:
Herr Kollege Hirsch, würden Sie bitte dem Deutschen Bundestag mitteilen, wer nach Meinung der FDP Nachfolger des hochwohllöblichen Herrn Baumann werden soll?
Hirsch (NA), 1988-05-19:
Ja.
Penner (NA), 1988-05-19:
Herr Kollege Hirsch, ist aus Ihren gewundenen Worten und aus dem geschilderten Anforderungsprofil des Datenschutzbeauftragten herzuleiten, daß die FDP dem Personalvorschlag des Bundesinnenministers nicht zustimmt?
Hirsch (NA), 1988-05-19:
Lieber Herr Penner, unsere Überlegungen sind überhaupt nicht gewunden. Ich habe für unsere Fraktion glasklar dargestellt, welche Vorstellungen wir in der Sache haben. Wir werden allerdings eines nicht tun: den Gesetzentwurf der GRÜNEN dadurch erfüllen, daß wir hier in eine öffentliche Personaldiskussion eintreten.
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Das widerspräche dem geltenden Gesetz, das Sie mitbeschlossen haben. Dazu werden Sie mich nicht gewinnen.
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Jenninger (präsident), 1988-05-19:
Bitte keine Dialoge!
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Hirsch (NA), 1988-05-19:
Ich nehme das als einen Zwischenruf, den ich zurückweise, weil die FDP eine öffentliche Diskussion darüber überhaupt nicht begonnen hat, wie Sie genau wissen oder wissen könnten.
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- Herr Penner, das, was Sie sagen, ist nicht wahr. Wir haben keine öffentliche Diskussion begonnen. Ich will mich darin auch gar nicht verstricken. Was zu sagen war, ist gesagt worden: wie ein Anforderungsprofil aussehen sollte, daß wir eine Kontaktaufnahme mit den Fraktionen des Parlaments in dieser Frage begrüßen und daß man sehen muß, daß zwei Interessen

zusammengehören, das Interesse der Bundesregierung, einen Mann zu haben, dem sie vertrauen kann, und ein Interesse des Parlaments daran, daß ein Datenschutzbeauftragter ernannt wird, der auch den Interessen der Bürgerschaft dient, indem er dem Parlament die Möglichkeit des Einblicks und der Kontrolle eröffnet. Wir sind auf diesem Wege.
Wir werden also den Gesetzentwurf der GRÜNEN an die Ausschüsse überweisen. Es ist ganz selbstverständlich, daß es wenig Sinn hat, ein Ad-hoc-Gesetz, eine vorgezogene Einzelregelung, zu machen. Wir werden vielmehr im Lichte der Erfahrungen, die in den Landtagen gemacht werden, und der Erfahrungen, die wir im Bundestag mit der Ernennung von Datenschutzbeauftragten machen, die Frage zu erörtern haben, ob in der jetzigen Konstruktion der Bestellung des Bundesbeauftragten eine Änderung eintreten sollte oder nicht, wobei, glaube ich, unsere Positionen, Herr Kollege Blens, so schrecklich weit nicht auseinander sind.
Vielen Dank.
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Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Weitere Zusatzfrage, Frau Terborg.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Eid.