Andrej Hunko (NA), 2015-10-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Staatsminister Roth, Sie haben vorhin einen Brückenschlag zu der Debatte von heute Morgen versucht. Ich
will einen Brückenschlag zur Debatte von gestern machen, in der wir über 70 Jahre UNO diskutiert haben.
Infolge der Gründung der Vereinten Nationen gab es
die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Wenige
Jahre später gab es in Europa die Europäische Menschenrechtskonvention, das wichtigste Dokument zur Verankerung von Menschenrechten in Europa. Ich finde es sehr
befremdlich, dass weder im Antrag der Grünen noch in
Ihrer Rede darauf Bezug genommen wurde.

Die Europäische Menschenrechtskonvention ist im
Unterschied zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte völkerrechtsverbindlich. Es gibt einen Gerichtshof
in Straßburg, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der 820 Millionen Bürgern in den Staaten
des Europarates, also in ganz Europa, ein Individualklagerecht ermöglicht. Dieses Recht gibt es für alle Menschen, also auch für die Flüchtlinge, die jetzt nach Europa
gekommen sind. Sie haben die Möglichkeit, vor diesem
Gerichtshof zu klagen. Ich glaube, die Stärkung dieser
Institution, auch ihre Benennung hier in der Debatte, ist
der wichtigste Schutz zur Stärkung der Grundrechte in
Europa. Deswegen will ich damit anfangen.

({0})

Die Europäische Union, die nicht identisch mit Europa ist - sie ist ein Teil von Europa mit bestimmten
Verträgen und bestimmten Institutionen -, hat sich im
Lissabon-Vertrag verpflichtet, dieser Menschenrechtskonvention beizutreten, weil es auf der EU-Ebene keinen vergleichbaren Schutz gibt und auch damit Bürger
in Europa die Möglichkeit haben, bei Verstößen der EU
vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
zu klagen. Dieser Beitritt sollte mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 vollzogen werden.
Das ist jetzt mittlerweile fast sechs Jahre her, und dieser Beitritt ist nicht vollzogen worden. Wenn wir einen
Antrag zu dem Thema in die Debatte einbrächten, wäre
die Forderung nach einem Beitritt der EU zur EMRK die
wichtigste Forderung.

({1})

Aber nicht nur hinsichtlich der Menschenrechte, sondern auch hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit - darum
geht es noch mehr in dem Antrag - gibt es durchaus funktionierende Strukturen auf Europaratsebene.

Ich denke an die Venedig-Kommission; sie wird im
grünen Antrag positiv erwähnt. Die Venedig-Kommission überwacht sozusagen Rechtsstaatlichkeit und vor allen Dingen Verfassungsfragen in den 47 Mitgliedstaaten.
Beispielsweise in Moldawien sollte vor einigen Jahren
ein Gesetz in Kraft treten, das kommunistische Symbole
verbietet. Dieses Gesetz ist von der Venedig-Kommission als Verstoß gegen europäische und demokratische
Prinzipien bezeichnet worden. Deshalb ist es nicht in
Kraft getreten. Ein ähnliches Gesetz, das jetzt in der Ukraine in Kraft getreten ist, wird bald ebenfalls von der


Venedig-Kommission beraten. Ich gehe von einem ähnlichen Ausgang aus.

Es gibt ein Memorandum zwischen dem Europarat
einerseits und der EU andererseits. Darin ist ganz klar
festgehalten, dass der Europarat die Benchmark, also
die Bezugsgröße, für Fragen der Menschenrechte, der
Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie bleibt und dass
eine Doppelung von Strukturen vermieden werden soll.
Ich lese den grünen Antrag so, dass eine ähnliche Struktur auf EU-Ebene aufgebaut werden soll. Ich halte das
nicht für sinnvoll. Es schwächt eher die Strukturen.

({2})

Ich komme zum Ende. Die Linke unterstützt die
Stärkung von Grundrechten. Die Linke ist aber dagegen, wenn es dadurch eine Doppelung von Strukturen
gibt und wenn Kompetenzen, die schon da sind und die
funktionieren, auf EU-Ebene verlagert werden. Die Linke tritt für die Stärkung insbesondere der Europäischen
Menschenrechtskonvention, für die Stärkung des Europäischen Gerichtshofes und auch für die Weiterentwicklung anderer Strukturen wie etwa der Europäischen Sozialcharta ein. Darauf zielt der grüne Antrag leider nicht
ab. Das, was mit diesem Antrag beantragt wird, läuft auf
eine Doppelung dieser Strukturen hinaus. Deswegen lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank.

({3})