emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bitte sehr stahl (parl. staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Kollege Kübler, Ihre Anfrage beanworte ich wie folgt: Am 11. September 1981 haben die Herren Bundesminister Baum und von Bülow mit dem niedersächsischen Minister für Wirtschaft und Verkehr, Frau Birgit Breuel, und dem niedersächsischen Sozialminister, Herrn Hermann Schnipkoweit, ein Gespräch über die Endlagerung schwachradioaktiver Abfälle geführt. Bei diesem Gespräch haben die niedersächsischen Minister erneut auf Sicherheitsbedenken der Bergbehörden hinsichtlich des Salzbergwerks Asse für den Fall der Endlagerung größerer Mengen an schwach- und mittelradioaktiven Abfällen hingewiesen. Bedenken bestehen dabei vor allen Dingen hinsichtlich der Stabilität des Bergwerks. Deshalb werden schon seit mehreren Jahren die Bewegungen des Gebirges sorgfältig beobachtet. Ferner sind bereits 1979 Planungen für Maßnahmen in Auftrag gegeben worden, die für eine Stabilisierung des Bergwerks geeignet sind.
Im wesentlichen handelt es sich hierbei um eine Verfüllung der sogenannten Südflanke. Über das Konzept zur Verfüllung der Südflanke sind bereits mehrere Gespräche zwischen dem Betreiber der Schachtanlage Asse, der Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung, und den niedersächsischen Bergbehörden geführt worden. Diese Gespräche sollen fortgeführt werden mit dem Ziel, die Planungen möglichst bald abzuschließen und Maßnahmen zur Stabilisierung des Bergwerks einzuleiten.
Die genannten Planungs- und Erkundungsmaßnahmen werden bis 1984 soweit abgeschlossen sein, daß dann ein Urteil darüber möglich ist, ob die für die weitere Endlagerung in der Schachtanlage Asse erforderlichen Sicherheitsnachweise überzeugend erbracht werden können.
Die Bundesregierung hat mit der niedersächsischen Landesregierung auch über die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens für das stillgelegte Eisenerzbergwerk Konrad gesprochen. Sie hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß die niedersächsiche Landesregierung diesem Projekt im Prinzip nicht ablehnend gegenübersteht. Angesichts der günstigen technisch-wissenschaftlichen Ergebnisse der Eignungsuntersuchung sowie der Kapazität der Schachtanlage Konrad ist es das Ziel der Bundesregierung, die Errichtung eines Endlagers in der Schachtanlage Konrad mit Priorität anzustreben.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter, es tut mir leid, die Fragestunde ist abgelaufen. Ich gebe noch bekannt, daß die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Kirschner vom Fragesteller zurückgezogen wurde.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksache 9/853 Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Vogel ({0}).
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist damit so beschlossen.
Das Wort zur Aussprache, die ich damit eröffne, hat der Herr Abgeordnete Jahn.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses" auf Drucksache 9/853 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Antrag angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
Demonstration am 10. Oktober 1981 in Bonn
- Drucksache 9/871 -
b) Antrag der Fraktion der SPD und FDP Friedens- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung und Gewährleistung der Meinungsfreiheit
- Drucksache 9/874 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist verbundene Debatte für die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Als erstes rufe ich den Antrag der CDU/CSU auf. Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann hat sich zu Wort gemeldet. Ist das nur Begründung oder Begründung mit Aussprache?
({0})
- Also Begründung mit Aussprache; wie ich erfahren habe, auch von seiten des Redners der SPD.
Bitte sehr, Herr Dr. Zimmermann.
leber (vizepräsident), 1981-10-09:
Wird das Wort zur Begründung weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weiter erteile, möchte ich gerne einen Gast begrüßen, der unserer heutigen Debatte beiwohnt. Auf der Diplomatentribüne hat der Generalsekretär des Europarates, Herr Dr. Franz Karasek, Platz genommen. Ich habe die Ehre, Herr Generalsekretär, Sie im Namen des Deutschen Bundestages sehr herzlich zu begrüßen.
({0})
Wir freuen uns, Herr Generalsekretär, daß Sie unserer Einladung gefolgt sind und heute dieser Debatte beiwohnen. Wir freuen uns auch ganz besonders, daß Sie Ihre Anwesenheit in der Bundesrepublik


Vizepräsident Dr. h. c. Leber
dazu nutzen, einen Besuch in Berlin zu machen. Guten Aufenthalt!
({1})
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt.
({2})
brandt (NA), 1981-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem Punkt glaube ich mit dem Kollegen Zimmermann, nach dem, was er hier gesagt hat, zunächst einmal übereinstimmen zu können: Es steht nicht zu unserer Disposition, sondern es steht im Grundgesetz, daß die Freiheit der Meinung auch in Demonstrationen ausgedrückt werden kann.
({0})
Es darf eine Binsenwahrheit der demokratischen Rechtsstaatlichkeit genannt werden,
({1})
daß Anspruch auf Achtung seiner Meinung hat, wer friedlich demonstriert.
({2})
Ich lese in einer angesehenen deutschen Wochenzeitung - wie Sie vermutlich auch gestern gelesen haben, Herr Kollege Barzel -:
Die friedliche Demonstration ist ein Lebenselement der Demokratie,
({3})
ein Zeichen ihrer Stärke und Lebendigkeit.
Ich bin nicht froh darüber, daß wir über solche Selbstverständlichkeiten streiten und sogar noch abstimmen müssen,
({4})
weil Sie dies herausfordern.
({5})
Mir ist schwer vorstellbar, daß im britischen Unterhaus, in der Assemblée Nationale oder im amerikanischen Kongreß eine so eingeführte Debatte für angemessen gehalten werden würde.
({6})
leber (vizepräsident), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter Brandt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Barzel?
windelen (vizepräsident), 1981-10-09:
Gestatten Sie noch eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Mertes?
barzel (NA), 1981-10-09:
Herr Kollege Brandt, womit würden Sie begründen, daß hier ein Antrag zur Abstimmung vorliegen soll, der das Grundrecht auf Demonstration in Frage stelle, das im Grundgesetz steht und das wir alle bejahen. - Zu einer freien Meinungsäußerung sollte freilich auch das unvermummte Auftreten gehören. Dies steht doch hier nicht zur Debatte. Gegen wen polemisieren Sie jetzt, Herr Kollege Brandt?
({0})
leber (vizepräsident), 1981-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
leber (vizepräsident), 1981-10-09:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
leber (vizepräsident), 1981-10-09:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Kohl.
leber (vizepräsident), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter Kohl, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen? - Meine Damen und Herren, ich wäre sehr dankbar, wenn an der Bundesratsbank und bei der sozialdemokratischen Fraktion etwas mehr Aufmerksamkeit für den Redner einkehrte.
({0})
windelen (vizepräsident), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter Kohl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brandt?
kohl (NA), 1981-10-09:
Bitte schön.
windelen (vizepräsident), 1981-10-09:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Brandt, Sie haben das Wort.
brandt (NA), 1981-10-09:
Da Sie die Güte haben, Herr Kollege Kohl, zu einem Zeitpunkt, wo ich nicht mehr antworten kann, Fragen an mich zu richten: Würden Sie so gut sein, mir die Frage zu beantworten, ob Sie für Verhandlungen sind, wie der Deutsche Bundestag es beschlossen hat, oder ob Sie wie Herr Strauß, Ihr CSU-Vorsitzender, gegen die Verhandlungen der NATO sind?
({0})
kohl (NA), 1981-10-09:
Aber meine Damen und Herren, es ist natürlich das Recht des Abgeordneten Brandt, hier eine Frage zu stellen. Wenn wir schon in feierlicher Entschließung feststellen, daß es ein Demonstrationsrecht gibt, wollen wir wenigstens auch das Rederecht im Bundestag selbstverständlich ausüben.
Herr Kollege Brandt, Sie haben schlicht und einfach falsch zitiert. Ich habe diese Rede selbst gehört. Deswegen brauche ich nicht Ihr Zitat. Sie müssen den gesamten Passus der Rede von Franz Josef Strauß noch einmal lesen. Sie werden dann feststellen, daß er die Vorgeschichte des NATO-Beschlusses entwickelt hat und daß der Zusammenhang, den Sie herstellen, ganz und gar unstatthaft ist. Sie wissen das im übrigen genau. Sie wollen nur ablenken von dem, was wirklich ist.
({0})
Mir scheint, Herr Brandt, es wäre nützlicher, Sie würden sich gegenwärtig um den inneren Zustand Ihrer Partei kümmern als um den Zustand anderer Parteien.
({1})
Ich will es Ihnen gerade an einem Beispiel sagen: Wohin ist eigentlich die Partei Kurt Schumachers gekommen, wenn ich in diesen Tagen in Ihrem eigenen Pressedienst, Herr Brandt, das Flugblatt eines DKP-Kreisverbandes lese - Sie haben das kommentarlos abgedruckt -, in dem hier in Bonn die Bürger, Geschäftsinhaber, Haus- und Autobesitzer aufgefordert werden, Beschädigungen durch Aufkleber und Plakate vorzubeugen, auf denen sie ihre Sympathie mit dem Demonstranten bekunden, wenn sie sich vor schweren Ausschreitungen schützen wollen?
({2})
Nach 12 Jahren SPD/FDP-Regierung drucken Sie in Ihren eigenen Presseorganen Nachrichten der Deutschen Kommunistischen Partei ab, die bittere Erinnerung an die Nazizeit emporkommen lassen.
({3})
windelen (vizepräsident), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter Dr. Kohl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Duve?
brandt (NA), 1981-10-09:
Bitte sehr.
duve (NA), 1981-10-09:
Herr Dr. Kohl, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ppp heute ganz klargestellt hat, welche Absicht es damit verfolgt hat, gestern diesen abscheulichen erpresserischen Text zu publizieren?
({0})
Das ist doch ganz eindeutig, Herr Abgeordneter Kohl, daß, wenn man eine Erpressung - ({1})
- Ich muß mich in den Gepflogenheiten üben. Herr Dr. Kohl, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß aus der Art des Abdrucks und aus dem Wortlaut dieser erpresserisch formulierten Darstellung der DKP ganz eindeutig hervorgeht, was der Abdrukkende hier beabsichtigt hat, und keineswegs, daß er - ({2})
windelen (vizepräsident), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter Kohl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
kohl (NA), 1981-10-09:
Nein.
windelen (vizepräsident), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter Brandt, der Redner möchte in seinen Ausführungen fortfahren.
windelen (vizepräsident), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter Kohl, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen. Meine Damen und Herren, der Präsident hat nicht die Möglichkeit, Sie zu bitten zuzuhören. Aber er hat die Pflicht, dafür zu sorgen, daß Ruhe herrscht, damit diejenigen, die zuhören wollen, die Möglichkeit dazu haben.
({0})
kohl (NA), 1981-10-09:
Das ist es ja, Herr Präsident, daß die gleichen, die vom Dialog reden, ganz dialogunfähig sind.
({0})
Ich sage es noch einmal: Wir wissen um die Grenzen unseres Handelns, das nicht Heil schaffen, sondern Unheil verhindern soll. Das Heil ist uns nicht für diese Welt verheißen worden. Es ist auch nicht mit Mitteln der Politik zu erreichen. Als Politiker geht es uns um die Sorge für das Wohl des Landes und seiner Menschen. Für diese zu sorgen ist uns aufgetragen nach dem Maße unserer Einsicht und unserer Vernunft.
Dies, meine Damen und Herren, gilt auch für die politischen Möglichkeiten, den Frieden zu bewahren und zu schaffen. Und wenn ich vom Frieden rede, meine ich den Frieden in Freiheit. Nur ein Friede in Freiheit ist wahrer Friede. Diejenigen, die heute nur noch vom Frieden reden, aber nicht von der Freiheit, sind auch zu fragen: Welchen Stellenwert nimmt bei euch die Freiheit ein? Die Bergpredigt, die jetzt soviel zitiert wird, verlangt mit ihrer Aufforderung zur Nächstenliebe von uns christlichen Realismus. Das Gebot der Nächstenliebe verpflichtet jeden Menschen, die Freiheit und Unversehrtheit seines Mitmenschen zu schützen und unrechte Gewalt von ihm abzuwehren. Aufgabe des demokratischen Staates, des demokratischen Staates Bundesrepublik
Deutschland ist es, einer Friedensordnung zu dienen, die nach draußen in die Welt und im Innern unseres Landes das friedliche Miteinander unserer Bürger gewährleistet. Diese Aufgabe verpflichtet den Staat zum Schutz der Bürger vor äußerer und vor innerer Gewalt. Und damit dient er dem Frieden.
Friede nach draußen und Friede im eigenen Land ist unser Ziel, und dem wollen wir dienen, die Deutschen, mehr als andere, auf Grund der Einsicht nach zwei schrecklichen Kriegen mit Blut und Tränen, Not und Elend. Am Ende des Zweiten Weltkrieges schrieb einer: „Die Deutschen haben in dem ersten Halbjahrhundert dieses Jahrhunderts vor allem Werke des Krieges getan." Er hat uns, die damalige Schüler- und Studentengeneration, aufgefordert, unsere Kraft einzusetzen, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts Werke des Friedens zu tun. Wir sind dazu bereit, mit unserer eigenen Handschrift, mit unserem eigenen Tun und, wenn es sein muß, auch mit persönlichen Opfern unseren Beitrag zu den Werken des Friedens zu tun: den bescheidenden Beitrag der Deutschen angesichts der Dimension der Probleme in der Welt. Gerade nach dieser auch kontroversen Debatte will ich schließen mit dem Satz: Lassen Sie uns versuchen, bei all dem, was uns trennt, einen Weg zu finden, dies gemeinsam zu tun.
({1})
windelen (vizepräsident), 1981-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt ({0}).
windelen (vizepräsident), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter Brandt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
brandt (NA), 1981-10-09:
Ja, bitte.
mertes (NA), 1981-10-09:
Herr Kollege Brandt, Sie haben eingangs Ihrer Rede von der gottverdammten Selbstgerechtigkeit gesprochen, die Sie kritisieren. Teilen Sie meine Auffassung, daß es eine solche Selbstgerechtigkeit ist, irgend jemandem in diesem Hause zu unterstellen, daß er unter dem Problem des Hungers in der Welt und der Rüstungsausgaben nicht leidet wie auch andere?
({0})
brandt (NA), 1981-10-09:
Herr Dr. Mertes, Sie scheinen mich mißverstanden zu haben. Ich habe Sie nicht nur durch meine Bewegung, sondern auch durch das, was ich gesagt habe, hier ausdrücklich einbezogen.
({0})
Ich habe aber weiter gesagt, daß wir dann auch anerkennen müssen, daß andere, die unter demselben Druck leiden, dem auf ihre Weise Ausdruck verleihen wollen.
({1}) Dies wollte ich damit sagen und nichts sonst.
windelen (vizepräsident), 1981-10-09:
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat waren über den Ablauf der Debatte Vereinbarungen getroffen worden. Es hat sich unabhängig von den Vereinbarungen im Ältestenrat der Herr Abgeordnete Wörner zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
windelen (vizepräsident), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter Wörner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Duve?
wörner (NA), 1981-10-09:
Nein.
Wer Frieden will, meine Damen und Herren und liebe Kollegen, der muß Menschenwürde, der muß Menschenrecht und der muß Freiheit wollen. Es gibt keinen Frieden auf Dauer ohne die Freiheit. Vielleicht - Herr Bundeskanzler, nicht um Sie zu kritisieren, sondern um eine Mahnung an uns alle zu richten - müssen wir die Friedensdiskussion heute bestreiten, weil wir die Freiheitsdiskussion nicht entschieden genug gerade in der jungen Generation geführt haben.
({0})
Wir wären dem Frieden in der Welt doch tausendmal näher, wenn es jungen Russen, wenn es jungen Menschen in Mittel- und Ostdeutschland möglich wäre, genauso für den Frieden und gegen deren Regierungspolitik zu diskutieren, wie das morgen bei uns welche können. Deswegen kann ich nur sagen: Vergessen wir nicht, daß zum Frieden das Menschenrecht gehört! Unser Einsatz für das Menschenrecht ist unser entscheidender und wichtigster Beitrag zum Frieden.
({1})
windelen (vizepräsident), 1981-10-09:
Das Wort hat Herr Bundesaußenminister Genscher.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe für Herrn Bundesaußenminister Genscher.
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1981-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte nach der Rede des Bundeskanzlers nicht die Absicht, hier noch einmal das Wort zu ergreifen. Ich sehe mich jetzt dazu veranlaßt.
Ich möchte Ihnen, Herr Bundeskanzler, als Ihr Stellvertreter und als Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei sagen: Sie haben hier vor dem Deutschen Bundestag eine große Rede gehalten. Meine Partei steht voll hinter dieser Rede.
({0})
Meine verehrten Kollegen von der CDU/CSU, ich habe aufmerksam beobachtet, wie Sie auf die Rede des Bundeskanzlers reagiert haben. Ich habe festgestellt, Sie haben ihm oft Beifall gespendet. Ich hätte mir gewünscht, daß diese Unterstützung der Erklärung des Regierungschefs der frei gewählten deutschen Regierung deutlicher und ohne Polemik zum Ausdruck gekommen wäre.
({1})
Meine Kollegen, man muß auch den Zeitpunkt erkennen können, an dem man bei aller politischen
Gegnerschaft die Stunde zu nutzen weiß, um die Ein3344 

heit unseres Parlaments zu demonstrieren. Wir können alle dabei lernen.
({2})
windelen (vizepräsident), 1981-10-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Demonstration am 10. Oktober in Bonn, Drucksache 9/871.
Wer dem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte Sie, sich auf Ihre Plätze zu setzen, sonst kann die Abstimmung nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. - Ich wiederhole die Aufforderung: wer dem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP, Drucksache 9/874. Dafür ist namentliche Abstimmung seitens der SPD-Fraktion verlangt worden. Der Antrag ist ausreichend unterstützt.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? Besteht das Bedürfnis, die Abstimmungszeit zu verlängern? Ich gehe davon aus, daß alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten abgegeben haben. Ich schließe die Abstimmung.
Ich unterbreche die Sitzung für die Dauer der Auszählung, mache aber darauf aufmerksam, daß wir anschließend noch einige Tagesordnungspunkte zu behandeln haben.
({0})
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die Punkte 8 - Zentrale Beratungsstelle für den innerdeutschen Reise- und Postverkehr - und 9 - Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung - von der Tagesordnung abgesetzt werden. Nach einer weiteren interfraktionellen Vereinbarung wird die Tagesordnung um einen Zusatzpunkt ergänzt, der in der Mitteilung „Zusatzpunkt zur Tagesordnung" aufgeführt ist, die Ihnen vorliegt:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank
- Drucksache 9/669 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
- Drucksache 9/892 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schmidt ({1}) ({2})
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/911 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Das Bundeskanzleramt braucht nicht anwesend zu sein, da der Herr Abgeordnete Dr. Hennig um schriftliche Beantwortung seiner Frage 1 gebeten hat. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Brück zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Pohlmeier auf:
Ist die Entwicklungshilfe der Europäischen Gemeinschaft nach Auffassung der Bundesregierung wirtschaftlicher und politisch wirkungsvoller als entsprechende nationale Maßnahmen, und hat die Bundesregierung Anhaltspunkte für die Annahme, daß die nationalen Maßnahmen oft von machtpolitischen und wirtschaftlichen Eigeninteressen sowie Prestigedenken geprägt sind, und, wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1981-10-21:
Herr Kollege Pohlmeier, die Entwicklungshilfe der Gemeinschaft bildet einen Teil der umfassenden EG-Politik der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern. Nicht weniger wichtig, zumal im Rahmen des Nord-Süd- Dialogs, ist die Handelspolitik. Hierfür ist nur die EG zuständig. Die beiden Hauptbestandteile der Zusammenarbeit der EG mit Entwicklungsländern, Entwicklungshilfe und Handelspräferenzen, sind Gegenstand längerfristiger vertraglicher Vereinbarungen mit den über 60 AKP-Ländern des Lomé-Abkommens sowie mit den Entwicklungsländern der Mittelmeerregion. Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland sowie die der übrigen EG-Mitgliedstaaten ist mit der umfassenden EG-Politik der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern komplementär.
Im Bereich der finanziellen und technischen Zusammenarbeit sind grundsätzliche Unterschiede zwischen EG und bilateraler Entwicklungspolitik nicht erkennbar. Planung, Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle entsprechen den gleichen Kriterien. Dies gilt auch für die Wirksamkeit der Maßnahmen. Die Bundesregierung gewährt ihre bilaterale Entwicklungshilfe weder nach machtpolitischen noch nach Prestigegesichtspunkten, jedoch durchaus unter längerfristigen wirtschaftlichen Überlegungen zum Nutzen beider Seiten.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Eine Zusatzfrage, bitte.
pohlmeier (NA), 1981-10-21:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Bestrebungen und Meinungen, die aus dem Kreis des Europäischen Parlaments geäußert worden sind, daß sich die nationalen Entwicklungspolitiken der EG-Entwicklungspolitik unterzuordnen hätten?
brück (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Kollege, Sie haben eine zweite Frage gestellt, und bei der Beantwortung dieser zweiten Frage möchte ich gern auf diese Grundsatzfrage eingehen.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, bitte.
pohlmeier (NA), 1981-10-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf das handelspolitische Instrument abgehoben, das vornehmlich der EG zur Verfügung stünde. Können Sie weitere Angaben dazu machen, worin Sie die besonderen eigenständigen Entwicklungsaufgaben gerade einer nationalen Entwicklungspolitik sehen?
brück (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Die eigenständige Aufgabe einer nationalen Entwicklungspolitik ist die Durchführung von entwicklungspolitischen Projekten. Dies geschieht auch im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Entwicklungsländern, ist aber auch Bestandteil der jeweiligen nationalen Entwicklungspolitik der Mitgliedstaaten.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Pohlmeier auf:
Wie stellt sich die Bundesregierung zur Forderung, die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen von den Mitgliedstaaten weg auf die EG zu übertragen und der EG längerfristig die entscheidende Kompetenz für die Entwicklungspolitik abzutreten?
brück (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Kollege Pohlmeier, die Bundesregierung steht einer Vertiefung der Zusammenarbeit der EG-Mitgliedstaaten in entwicklungspolitischen Fragen positiv gegenüber. Die Voraussetzungen für die Übertragung der Entwicklungspolitik von den Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft sind nach Auffassung der Bundesregierung jedoch noch nicht gegeben. Die Bundesregierung hat aber seit längerer Zeit zahlreiche Impulse für eine bessere Koordinierung und Harmonisierung der bilateralen Entwicklungshilfe der Mitgliedstaaten untereinander und mit der der Gemeinschaft gegeben.