Andrea Lederer (NA), 1995-09-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe den Kollegen Lamers noch beim Bundeskanzler sitzen, wo er sich mit ihm unterhält. Es geht vielleicht sogar um das Thema und die Frage, wie die Mitgestaltung auch in nuklearer Hinsicht zwischen Deutschland und Frankreich künftig in die Wege geleitet werden könnte.
Ich will Ihnen eines sagen: Es ging gar nicht um Nebelkerzen, die der Kollege Lamers hier heute geworfen hat. Er hat mit einer solch erschreckenden Offenheit und Deutlichkeit gesagt, daß richtig ist, was seitens der Friedensbewegung immer wieder befürchtet wurde, nämlich daß sich die Bundesregierung eine europäische nukleare Option offenhalten will.
Ich will Ihnen sagen, was er hier heute erklärt hat. Kollege Volmer hat zu Recht nochmals ein klares Nein zu Tests verlangt, ein klares Nein dazu, daß die Europäische Union eine nukleare Option, eine nukleare Komponente erhält.
Kollege Lamers aber hat hier heute gesagt, daß es um die Rolle des Nuklearen in Europa gehe. Richtig, Kollege Lamers. Darm haben Sie gesagt, man könne so antworten: Wir wollen keine nukleare Komponente in Europa haben; das habe keine Aussicht auf Erfolg; also komme diese Antwort nicht in Betracht.
Statt dessen geben Sie folgende Antwort, Kollege Lamers: Sie wollen mitgestalten, mitwirken an der Doktrin, an einer Abschreckungsdoktrin, daran, mit Atomwaffen zu drohen, und das irrsinnigerweise nach Hiroshima und Nagasaki und allem, was man dazu weiß, nach dem, was Herr Irmer irrationalerweise als Teufelszeug bezeichnet und wovon er sagt, man könne es nicht wegbeten. Herr Irmer, man kann es verschrotten, man kann es abbauen, man kann es abrüsten. Man muß dazu nicht beten; das kann man auch noch tun.
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Das alles, hat Herr Lamers heute hier erklärt, sei sozusagen das Ziel der Bundesregierung: sich durch Gespräche, durch Verhandlungen solche Fragen offenzuhalten.
Ich muß Ihnen sagen: Ich bin wirklich entsetzt. Ich hatte angenommen, daß klugerweise etwas mehr Zurückhaltung an den Tag gelegt wird. Wir haben hier heute eine eindeutige Antwort der die Bundesregierung tragenden Union erhalten. Sie wollen Gespräche haben über eine nukleare Komponente in Europa, und das wenige Monate vor der Revisionskonferenz von Maastricht, bei der die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eines der Hauptthemen sein wird. Das heißt, Sie fangen jetzt eine Diskussion darüber an, wie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa ausgerechnet auch auf Nuklearwaffen gestützt werden soll. Das muß man sich einmal vorstellen.
Herr Irmer, Sie sprechen von Popanzen. Ich glaube, ich habe hier jetzt widerlegt, daß es sich um solche Popanze handelt.
Zu der Frage nach Unterschieden zwischen Frankreich und China will ich Ihnen folgendes sagen: Natürlich gibt es erhebliche Unterschiede, gerade in bezug auf die Demokratie, zwischen diesen Ländern. Aber ich sage Ihnen auch eines: Atomtests sind Atomtests, und Nuklearwaffen sind Nuklearwaffen. Der Protest ist dann glaubwürdig, wenn er ohne Ansehen dieser Länder solche Tests und solche Waffen verurteilt. Genau das ist auch das richtige Vokabular zu diesen Waffen.
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Es gibt - darüber ist die Öffentlichkeit bislang wohlweislich, nehme ich an, seitens der Bundesregierung leider nicht sonderlich gut informiert worden - eine Menge Hinweise darauf, daß diese europäische Option auf Nuklearwaffen und damit auch ein Zugang der Bundesrepublik zu Nuklearwaffen sehr weitsichtig und sehr frühzeitig offengehalten wurde. Der Kollege Volmer hat schon einige Dinge erwähnt, insbesondere aus Gesprächen und Verhandlungen.
Ich will ein weiteres Zitat hinzufügen: Bei der Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrages von 1975 wurde von deutscher Seite festgelegt, daß
keine Bestimmung des Vertrages so ausgelegt werden kann, als behindere sie die weitere Entwicklung der europäischen Einigung, insbesondere die Schaffung einer Europäischen Union mit entsprechenden Kompetenzen.
Ich frage Sie - und ich nehme an, Herr Staatsminister Schäfer, Sie werden hier noch zu Wort kommen -: Beabsichtigen Sie, sich bei Ihren Verhandlungen zur Europäischen Union, bei Ihren Gesprächen, die Sie zu diesen Fragen vermutlich gerade auch mit der französischen Regierung führen, künftig auf diese Regelungen zu stützen, um damit eine deutsch-französische nukleare Planungsgruppe zu begründen, wie Kollege Dregger leider - das sage ich nach Ihrer brillanten Rede von vor einiger Zeit - nun vorschlägt? Das ist für meine Begriffe das Einfallstor. Haben Sie vor, sich auf diese Regelung zu stützen, um künftig letztlich auch eine deutsche Beteiligung, Mitwirkung, Mitgestaltung und damit zumindest auch den Teil eines Fingers an den Abzug zu bekommen?
Ich frage noch etwas. Wenn das hier immer heruntergespielt und gesagt wird, es handele sich ja noch gar nicht um ein substantielles Angebot, der Zeitpunkt sei sozusagen unglücklich, es sei schon längst, vor einigen Jahren, ein Angebot von Staatspräsident Mitterrand gemacht worden, dann frage ich Sie: Wollen Sie, daß das Angebot Substanz hat? Wünschen Sie sich das? Wenn ja, wenn dieses Angebot auf Grund Ihrer Prüfung Substanz hat, wollen Sie dann darauf eingehen? Wenn ja, wie verträgt sich das mit Ihren Erklärungen, die hier ewig und drei Tage abgegeben wurden, man wolle auf jegliche, auch indirekte Teilhabe an Nuklearwaffen verzichten? Dann
müssen Sie hier diesen Widerspruch einmal aufklären. Ausgerechnet Sie als abrüstungspolitischer Sprecher, Herr Pflüger, können dann nicht allen Ernstes behaupten, es sei ein interessantes Angebot,
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das man prüfen müsse, weil es Ihnen eben nicht um Abrüstung von Atomwaffen geht - das wäre der einzige Grund für Gespräche und der einzige Anlaß -, sondern weil es Ihnen darum geht, sich zu beteiligen, mitzugestalten, mitzuwirken, wie Kollege Lamers es hier erklärt hat.
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- An der Minimalabschreckung. Mein Gott, haben Sie eigentlich eine Vorstellung, wie die aussehen soll, Minimalabschreckung? Perverserweise werden solche kleinen Miniatomwaffen - ich will Ihnen das mal sagen -, die Sie gegen Störenfriede oder was auch immer in der Welt einsetzen wollen, Baby-Nukes genannt. Was ist das für ein Denken nach alldem, was man über die Wirkung dieser Massenvernichtungswaffen weiß, daß man solche Minimalabschreckung per Atomwaffen organisieren will,
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zu einem Zeitpunkt, an dem 40 Kriege in der Welt stattfinden und es wohl allemal um etwas anderes geht als um so etwas!
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Die Debatte, die heute hier stattfindet, ist unglaublich makaber. Ich gehe davon aus, daß wir noch häufiger darüber diskutieren werden.
Ich erwarte, daß die Bundesregierung Antworten auf all diese Punkte gibt, die hier aufgeworfen wurden.
Wenn die französische Regierung dieses Angebot als substantiell verstanden hat, dann bitte ich darum, daß sich die französische Regierung sehr wohl auch noch einmal die Geschichte einer Diskussion um nukleare Beteiligung in der Bundesrepublik ansieht und darüber nachdenkt, inwieweit sie ein solches Angebot - wenn überhaupt - weiter aufrechterhalten will.
Uns befriedigt auch nicht der Hinweis darauf, daß der NATO-Schutzschirm ausreichend sei. Das ist für uns der Punkt, der uns in dem SPD-Antrag Schwierigkeiten macht, weil wir der Meinung sind, auch hier gäbe es durchaus die Möglichkeit, eine andere Weichenstellung vorzunehmen und einen anderen Ausgangspunkt in den Verhandlungen auch im transatlantischen Verhältnis herzustellen.
Es kann doch nicht sein, im Jahre 1995 erneut eine Diskussion darüber zu beginnen, daß Nuklearwaffen wieder die Grundlage für eine Sicherheits- und Außenpolitik sind. Das darf weder auf europäischer Ebene noch darüber hinausgehend und schon gar nicht auf nationaler Ebene sein.
Ich danke Ihnen.
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