Hans Michelbach (NA), 2003-03-18:

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig: Die Menschen machen sich heute
ernsthafte Sorgen: wegen eines kriegerischen Konfliktes,
aber auch wegen der ökonomischen Abwärtsspirale und
der zunehmenden Hilflosigkeit der Bundesregierung. Immer mehr Menschen in Deutschland erkennen: Deutschland wurde in den letzten 50 Jahren noch nie so schlecht
regiert wie heute.

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Das gilt insbesondere für die Finanz-, Haushalts- und
Wirtschaftspolitik.

Herr Eichel, Sie haben heute nur noch eine für mich
unredliche Verteidigungsrede gehalten. Bei der Einbringung des Bundeshaushaltes haben Sie keine neuen Perspektiven und keine neuen Ziele aufgezeigt. Sie haben
sich nur noch verteidigt. Das ist zu wenig, Herr Bundesminister. Das führt zu keinem Aufbruch, sondern verstärkt nur die Abwärtsspirale. Sie sind der Abwärtsspiralenminister.

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Unsere Wirtschaft steckt in der schwersten Krise seit
Jahrzehnten und das können Sie, Herr Bundesfinanzminister, nicht auf den bedauerlichen Konflikt im Irak
schieben. Die Risiken, die dieser Haushalt enthält, sind
hausgemacht. Jeden Tag gehen über 100 Firmen in die
Pleite. Jeden Tag werden 6 000 Arbeitnehmer arbeitslos.
Viele von diesen Menschen hätten heute Arbeit und würden Steuern zahlen, wenn Sie, Herr Eichel, nicht regieren würden. Das sind Tatsachen, die heute anzusprechen
sind.

({2})

Wir haben es in Deutschland mit einer Abwärtsspirale
zu tun, an deren Folgen wir leider noch sehr lange zu tragen haben werden: Die Staatsverschuldung ist auf einen
Rekordwert von 1 300 Milliarden Euro gestiegen. Mit
knapp 50 Prozent haben wir die vierthöchste Staatsquote
der Welt. Der Staatsanteil frisst inzwischen 56 Prozent
des Volkseinkommens auf. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie unsere gemeinsame europäische Währung werden zunehmend beschädigt. Der Wachstumsverlust gegenüber anderen Ländern in der EU wird
immer größer. Mit einer durchschnittlichen Steuerbelastung von 36 Prozent sind wir europaweit Schlusslicht.

({3})

Mit einer Grenzsteuerbelastung von 29,8 Prozent liegen
wir in der Europäischen Union auf dem vorletzten Platz.
Von 100 Euro Arbeitslohn beansprucht unser Staat, Herr
Eichel, leistungsfeindliche 66 Euro an Steuern und Abgaben. Beim Vergleich des durchschnittlichen Pro-KopfEinkommens sind unsere Bürger seit 1998 auf der Weltrangliste von Platz 7 auf Platz 13 abgestürzt. - Unsere
Bürger sind durch Rot-Grün also immer ärmer geworden. Auch das ist eine Tatsache, die ich hier ansprechen
muss.

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Auf diese Misere kennt Rot-Grün nur eine Antwort,
die geradezu absurd ist: neue Steuererhöhungen, noch
mehr Schulden und Flickschusterei durch viele Einzelgesetze. Was für ein Irrweg! Eine solche Politik treibt
uns nur noch mehr in die Krise.

Welches System hinter dieser Politik steckt, hat uns
Herr Müntefering entwaffnend erklärt. Er hat gefordert,
wir sollten weniger Geld für den privaten Konsum haben
und dem Staat Geld geben, damit er seine Aufgaben erfüllen könne. Das ist nichts anderes als Staatswirtschaft à

la DDR-Ökonomie. Das sind die Grundlagen Ihrer ökonomischen Arbeit!

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Zu Beginn dieses Jahres haben die Menschen bemerkt: Rot-Grün führt zu immer mehr Steuern, mehr
Abgaben und mehr Belastungen. Eine Durchschnittsfamilie hat Monat für Monat bis zu 270 Euro weniger in
der Tasche.

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17 Milliarden Euro an Ökosteuer kassieren Sie bei den
Bürgern und den Betrieben in diesem Jahr ab. Das muss
deutlich werden.

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Meine Damen und Herren, Deutschland braucht mehr
Freiraum, mehr Markt, mehr Wettbewerb und nicht mehr
Regulierung und mehr Belastung. Deutschland braucht
einfach eine wachstumsorientierte Politik, die Unternehmern und Arbeitnehmern Entfaltungsmöglichkeiten
lässt, die Leistungsbereitschaft fördert und nicht immer
nur behindert.

({8})

Herr Bundesfinanzminister Eichel, wenn Sie von
Wachstumspolitik reden, dann ist das für mich so, als
wenn eine bayerische Kuh vom Sonntag spricht. Die Widersprüchlichkeiten Ihrer Finanzpolitik gehen auf keine
Kuhhaut, zumindest auf keine bayerische Kuhhaut: Sie erhöhen erst die Steuern, weil angeblich kein Geld vorhanden ist, und würgen so die Konjunktur ab, gleichzeitig machen Sie aber neue Schulden, um die Konjunktur wieder
anzukurbeln. Der Bundeskanzler beharrte am Freitag auf
den Steuererhöhungen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz und der Kürzung der Eigenheimzulage und
kündigte am gleichen Tag ein Kreditprogramm für die
Bauwirtschaft an. Mit der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage entziehen Sie, Herr Bundesfinanzminister, den
Kommunen in vier Jahren rund 10 Milliarden Euro und
bieten ihnen gleichzeitig billige Kredite an. Was denn nun,
Herr Eichel? Sie sind vielleicht kein Spielverderber, wie
Sie es vorhin gesagt haben, aber ein Mann voller Widersprüchlichkeiten in der Finanzpolitik. Das muss heute
deutlich werden. Mit diesem Haushalt haben Sie die Realitäten der Finanzpolitik aus den Augen verloren.

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Deutschland braucht jetzt wirklich einen Weg aus der
Wachstums- und Haushaltsfalle und keine finanzpolitische rot-grüne Gesundbeterei.

({10})

Deutschland braucht einen Kurswechsel in der Finanzpolitik. Der Staat darf auf Dauer nicht mehr ausgeben,
als er einnimmt; denn die Schulden von heute sind die
Steuern von morgen.

({11})
Hierzu wird eine zielführende Gesamtkonzeption in der
Finanz- und Steuerpolitik benötigt, die bei den Bürgern
wieder Vertrauen und bei den Betrieben wieder Planungssicherheit schafft. Nur wer Vertrauen hat, nimmt
Herausforderungen an und meistert sie. Ihr Problem in
der Finanz- und Steuerpolitik ist, dass Sie jede Glaubwürdigkeit und jegliches Vertrauen verloren haben, weshalb die Bürger nicht mehr konsumieren und die Investoren nicht mehr investieren. Deshalb brauchen wir in
der Steuer- und Finanzpolitik einen klaren Kurswechsel
und eine klare ordnungspolitische Linie.

({12})

Meine Damen und Herren, in der Steuerpolitik gibt es
natürlich eine klare Lösung: Insbesondere muss auf neue
Steuererhöhungen verzichtet werden. Natürlich müssen
Sie auch die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit
stärker vorantreiben, um die Zahl der Beitragszahler zu
erhöhen. Mehr Arbeitslose bedeuten weniger Beitragszahler, weniger Steuerzahler, weniger Kreativität und
weniger aktive Menschen in unserem Land. Wenn Sie
das Grundübel der Arbeitslosigkeit nicht besser anpacken, kann Deutschland nicht aus der Wachstums- und
Haushaltsfalle herauskommen. Durch eine Senkung der
Arbeitslosigkeit um nur 100 000 Personen kann ein
Konsolidierungsbeitrag von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr
erwirtschaftet werden. Deshalb muss es wachstums- und
beschäftigungsfördernde Maßnahmen geben. Das sind
die Grundlagen für eine neue Finanz- und Steuerpolitik.

({13})

Auf neue Steuererhöhungen muss verzichtet werden
und es muss ein zielführendes Steuerabbauprogramm
mit einem klaren Plan für mehr Steuervereinfachungen
und Steuergerechtigkeit geschaffen werden.

({14})

Dieses Gesamtsteuerkonzept muss natürlich inklusive
aller Herausforderungen der Steuerpolitik erstellt werden.

({15})

Natürlich muss mit diesem Konzept der Forderung des
Bundesverfassungsgerichtes zur gleichen Besteuerung
der Alterseinkünfte nachgekommen werden. Die Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkommen ohne Kontrollmitteilungen sollte in den Bereich der Einkommensbesteuerung eingebettet sein.

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Es ist ganz klar: Wir haben schon sehr lange eine Gesamtkonzeption in der Steuerpolitik gefordert. Hierzu
gehört natürlich auch eine Gemeindefinanzreform. Als
Substanzsteuer ist die Gewerbesteuer natürlich auch Teil
der gesamtsteuerlichen Belastung. Mit Ihrer rot-grünen
Steuerreform haben Sie die Mittelständler gegenüber
den großen Kapitalgesellschaften massiv benachteiligt.
Im Jahre 2000 haben die Kapitalgesellschaften noch
23 Milliarden Euro Körperschaftsteuer abgeführt. Im

Jahre 2001 haben die Finanzminister 400 Millionen Euro
ausgezahlt. Bei Ihnen ist aus einer Einnahmequelle ein
Ausgabenposten geworden.

Rot-Grün hat die Steuerbelastung insbesondere zulasten der mittelständischen Unternehmen umverteilt.
Für die großen Kapitalgesellschaften gilt seit 2001 der
definitive Steuersatz von 25 Prozent. Zuzüglich der Gewerbesteuerlast werden sie mit insgesamt 38 Prozent belastet.

({17})

Dagegen sollen 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland, die Personengesellschaften, erst 2005 auf 42 Prozent entlastet werden. Das haben sich diese Personengesellschaften auch noch teuer erkauft; denn gleichzeitig
müssen sie aufgrund der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage die Mehrbelastung schon heute tragen. Ich
nenne als Beispiel die Verschärfung der Abschreibungsfristen. Damit haben die Personengesellschaften die heutige Entlastung der Kapitalgesellschaften finanziert. Das
ist ungerecht. Deswegen brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn sich die Mehrheit der Personengesellschaften
innerlich verweigert und nicht mehr investiert.

({18})

Aus diesem Grunde rufe ich Sie zu einem vertrauensbildenden Steuermoratorium auf. Die Steuerpolitik in
Deutschland bedarf eines Kurswechsels. Wir brauchen
eine umfassende Reform unseres Steuersystems mit Abbau der Nachteile für den Mittelstand und einer wirklichen Nettoentlastung für Bürger und Betriebe, keine
Steuererhöhungen. Das Ziel muss ein einfaches, transparentes, gerechtes und nachvollziehbares Einkommensteuerrecht mit niedrigen Steuersätzen und weitgehendem Verzicht auf Besteuerungsausnahmen sein.

Hierzu gehört eine rechtsgültige Abschaffung der
Vermögensteuer und eine Neuregelung der Erbschaftsteuer im Falle einer Unternehmensfortführung genauso
wie eine Soforthilfe für die Kommunen, die zum 1. Januar 2004 eine wirtschafts- und ertragsbezogene Gemeindefinanzreform benötigen. Dies würde dann das
erste Steuergesetz ohne neue Belastungen für die Wirtschaft sein. Wir brauchen keine neuen Steuererhöhungen
unter dem Stichwort der Revitalisierung der Gewerbesteuer mit Substanzbesteuerung von Mieten, Pachten,
Zinsen und Leasingraten! Das, was der Bundeskanzler
zur Gemeindefinanzreform am Freitag vorgetragen hat,
ist eine reine Steuererhöhung.

({19})

Wir haben für die mittelständischen Firmen eine Steuererhöhung zwischen 30 und 40 Prozent ausgerechnet,
wenn man die Besteuerung von Mieten, Pachten, Zinsen
und Leasingraten hinzurechnet, wie das von den kommunalen Spitzenverbänden und vom Bundeskanzler vorgeschlagen wurde. Das ist der neue Irrweg. Wir brauchen
eine Gemeindefinanzreform, mit der wirtschaftsbezogen
eine gerechte Lösung nach den Erträgen geschaffen wird.

Alles andere wäre eine neue Substanzbesteuerung, die
die Betriebe letzten Endes in die Illiquidität führt. Vielmehr müssen Sie dafür sorgen, dass die Betriebe zahlungsfähig bleiben. Darum geht es.

({20})

Deutschland braucht ein neues Verhältnis zwischen
Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, das heißt ein gewandeltes Verständnis von Freiheit, Selbstverantwortung,
Rechten und Pflichten. Insbesondere bei den Kommunalfinanzen muss es gerecht zugehen. Sie haben willkürlich eine Erhöhung der Gewerbesteuerumlage vorgenommen. Damit haben Sie die Kommunalfinanzen
erheblich beschädigt. Daher dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Kommunen nicht mehr investieren.

Als Soforthilfe müssen die willkürliche Erhöhung der
Gewerbesteuerumlage und die Belastung der Kommunen
durch das Flutopfersolidaritätsgesetz in allen Bundesländern zurückgenommen werden. Das heißt, wir müssen einen Kurswechsel hin zu weniger Staat mit Senkung der
Staatsquote bis zum Jahr 2010 auf 40 Prozent und eine
Haushaltskonsolidierung mit materiellem Budgetausgleich beim Gesamtstaat bis zum Jahr 2006 vornehmen.

({21})

Insbesondere brauchen wir eine Steuernettoentlastung
für Arbeitnehmer und für den Mittelstand.

Wir müssen Bürgern, Unternehmen und Kommunen
wieder mehr Vertrauen und Handlungsfreiheit geben,
statt ihre Leistungskraft immer mehr zu ersticken.

({22})

Sie müssen den Bürgern, den Kommunen und den Unternehmen mehr Freiraum geben, damit sie konsumieren
und investieren können. Das ist der richtige Ansatz. Die
Bundesregierung und dieser Finanzminister hingegen
betreiben tagtäglich eine wachstums- und mittelstandsfeindliche Politik.

Vielen Dank.

({23})