emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolff (NA), 1953-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage der Fraktion der Sozialdemokraten habe ich folgende Erklärung abzugeben:
Die sozialdemokratische Fraktion hat im Ältestenrat widersprochen, daß jetzt noch eine erste Lesung des Entwurfs eines Bundesentschädigungsgesetzes stattfindet, nachdem die Ausschußberatungen in der Sache bereits abgeschlossen sind. Sie wird sich deshalb heute zur Sache selbst nicht äußern. Sie weist darauf hin, daß auf ihren Antrag bereits im Dezember 1950 die Bundesregierung ersucht worden ist, den Entwurf eines Gesetzes zur Entschädigung von Opfern der nationalsozialtstischen Verfolgung vorzulegen. Sie stellt weiterhin fest, daß im Sommer 1951 mit Drucksache Nr. 1828 die Bundesregierung erneut auf sozialdemokratische Initiative hin verpflichtet wurde, einen solchen Gesetzentwurf in den Bundestag zu bringen. Schließlich hat die sozialdemokratische Fraktion, als diese beiden Versuche erfolglos blieben, durch die Drucksache Nr. 3472 am 18. Juni 1952 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen wurde.
Über diesen Antrag hat der Ausschuß unter Zugrundelegung der jetzt in der Drucksache Nr. 4527 enthaltenen Vorlage sowie unter Beachtung der Fassung des Bundesrates vom November 1952 und des Bundesratsbeschlusses vom 20. Februar 1953 bereits wochenlang verhandelt. Im Ausschuß ist eine Vereinbarung über die Erledigung der Vorlage erfolgt. Der heutigen ersten Lesung kommt mithin nicht mehr als eine rein formale Bedeutung zu. Wir empfangen diese Vorlage mit den Worten: Spät kommt ihr, doch ihr kommt!
In den nächsten Tagen ist das Gesetz in zweiter und dritter Lesung gemäß dem Ausschußvorschlag zu verabschieden. Wir Sozialdemokraten sehen in diesem außerordentlichen Verfahren nur eine durch die Notlage der in- und ausländischen Opfer, besonders der jüdischen Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung verursachte unbedingt notwendige Maßnahme und werden im nächsten Bundestag durch einen Antrag nach den geeigneten Mitteln suchen, um die Frage der Wiedergutmachung in jeder Beziehung zufriedenstellend zu lösen.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung der ersten Beratung. Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. Ich darf unterstellen, daß die Überweisung erfolgt. - Das ist der Fall.
Damit kommen wir zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 ({0}) ({1}); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) ({3}); dazu Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses ({4}) ({5}).
Ich bin gebeten worden, vorher bekanntzugeben, daß der Ausschuß für Wirtschaftspolitik eine halbe Stunde nach Beginn dieser Beratung im Zimmer 02 Süd neben dem Plenarsaal zur Fortsetzung seiner heutigen Sitzung zusammentritt. Das wäre also Jim 16 Uhr 30. Ich bitte freundlichst, davon Kenntnis zu nehmen.
Der Rechtsausschuß tritt, wie mir von Herrn Abgeordneten Dr. Arndt gesagt wird, um 17 Uhr zur Beratung des Wiedergutmachungsgesetzes zusammen. Von beiden Mitteilungen hat das Haus Kenntnis genommen.
Generalberichterstatter für den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans ist Herr Abgeordneter Schoettle.
({6})
- Ich wollte dasselbe vorschlagen. Wir werden genau so wie bisher verfahren, daß Wir zunächst die Einzelpläne behandeln und die Berichterstattung über das Gesetz erst am Schluß vornehmen.
Dann darf ich aufrufen:
a) Einzelplan 01 - Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes - ({7}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Bausch. Er hat das Wort. Bitte schön!
Bausch ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat sich die in dem Entwurf des Haushaltes des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes von der Bundesregierung gemachten Vorschläge vollinhaltlich zu eigen gemacht. Er hat beschlossen, dem Bundestag zu empfehlen, die Anlage Einzelplan 01 - Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts für das Rechnungsjahr 1953 mit den aus der Zusammenstellung Drucksache Nr. 4501 sich ergebenden Änderungen und Abschlußsummen, im übrigen unverändert nach der Vorlage anzunehmen.
Ich darf Ihnen empfehlen, sich diesen Beschluß des Haushaltsausschusses zu eigen zu machen.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Ich bitte freundlichst, Herr Abgeordneter Jaffé, mir die Änderung betreffend die Neuformulierung des Titels schriftlich zu übergeben. - Ich sehe, es ist auf Seite 2 vermerkt.
Meine Damen und Herren, Sie haben den Bericht über den Haushalt Einzelplan 02 gehört. Zu diesem Haushalt liegen Änderungsanträge der kommunistischen Gruppe auf Umdruck Nr. 1001 unter den Ziffern 1 bis 5 vor. Herr Abgeordneter Gundelach wünscht, sie zu begründen.
Gundelach (NA), 1953-06-24:
Meine Damen und Herren! Unter Abschnitt „Allgemeine Ausgaben" im Einzelplan 02 - ({0})
- Was wollen Sie? Ich habe genau das gleiche Recht wie Sie, als gewählter Abgeordneter meiner Partei und meiner Fraktion zu der hier anstehenden Frage des Haushalts meine Meinung zum Ausdruck zu bringen.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Herr Abgeordneter Gundelach, es bestreitet Ihnen niemand dieses Recht.
Gundelach (NA), 1953-06-24:
Es gibt einen Abgeordneten dieses Hauses -
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Ein Abgeordneter hatte einen Zweifel daran, ob dieser Punkt schon erledigt sei. Er ist es noch nicht, Herr Abgeordneter.
Gundelach (NA), 1953-06-24:
Dann soll er nachher weiterschlafen.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage!
Cramer ({0}), Anfragender: Ist, wie das in anderen Wiedergutmachungsfällen geschehen ist, auch in diesem Falle der Zentralbetriebsrat befragt worden?
e Schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1953-06-25:
Durchaus!
Cramer ({0}), Anfragender: Darf ich noch .eine Zusatzfrage stellen?
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Herr Abgeordneter Gundelach, ich glaube nicht, daß es Ihnen zusteht, derartige Vorwürfe gegen Abgeordnete zu erheben. Ich rufe Sie zur Ordnung!
Gundelach ({0})': Meine Damen und Herren! Unter Abschnitt „Allgemeine Ausgaben" des Einzelplans 02 finden sich u. a. 21 600 DM für die Präsidenten des Bundestages, des weiteren für jeden Abgeordneten dieses Hauses ein monatlicher Pauschalbetrag von 600 DM und zusätzlich ein fester Unkostenbeitrag von monatlich 100 DM für jeden Abgeordneten und ein weiterer nachweisbarer Unkostenbeitrag für die Abgeordneten dieses Hauses in Höhe von monatlich 200 DM. Insgesamt werden unter Tit. 300 der Vorlage 4 618 000 DM für das Jahr 1953 gefordert. Wir Kommunisten beantragen, daß diese Summe um ein Drittel herabgesetzt wird. Bereits bei der Beratung des Diätengesetzes haben wir von dieser Stelle aus den Standpunkt vertreten, daß es angesichts der Notlage insbesondere der Rentner lind Kriegsopfer nicht zu verantworten ist, derart hohe Ausgaben, wie sie hier für die Präsidenten und die Abgeordneten des Bundestages gefordert werden, zu machen.
({1})
Unter Tit. 303 der gleichen Vorlage sind die Tagegelder für die Abgeordneten mit einer Gesamtsumme von 2 194 000 DM aufgeführt. Wir beantragen, daß auch diese Summe um ein Drittel gekürzt wird, da wir der Meinung sind, daß die Volksverteter mit einem Tagessatz von 20 DM neben ihren sonstigen Einkünften in der Lage sind zu leben und nach unserer Auffassung nicht schlecht davon leben können.
Unter Tit. 305 der Vorlage sind 45 000 DM zur Verfügung des Präsidenten des Hauses eingesetzt. Wir beantragen die Streichung dieser Position, weil wir dagegen sind, daß eine doppelte Aufwandsentschädigung gezahlt wird. Daß es sich hierbei um eine solche handelt, geht aus der Begründung in der Vorlage hervor. Dort wird gesagt:
Die Mittel sind zur Bestreitung von Ausgaben erforderlich, die dem Präsidenten für außergewöhnlichen Aufwand im dienstlichen Interesse entstehen und deren Deckung ihm aus der persönlichen Aufwandsentschädigung nicht zugemutet werden kann.
Diese Begründung, meine Damen und Herren, wird von uns nicht- anerkannt. Deshalb beantragen wir die Streichung.
Unter Tit. 306 sind Aufwendungen für besondere Veranstaltungen des Bundestages in Höhe von 10 000 DM vorgesehen. Da wir von der Notwendigkeit derartiger Veranstaltungen, wie sie in der Vergangenheit hier durchgeführt wurden, nicht überzeugt sind, beantragen wir die Streichung des Titels 306.
Tit. 309 sieht Ausgaben in Höhe von 180 800 DM für parlamentarische Kongresse und Gesellschaften vor. Wir beantragen die Streichung des genannten Titels, weil wir nicht davon überzeugt sind, daß die Gelder, die in der Vergangenheit für derartige Zwecke verausgabt worden sind, nutzbringend für unser Volk gewesen sind.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schoettle (NA), 1953-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich bei dieser Gelegenheit zu den Änderungsanträgen der kommunistischen Gruppe eine Erklärung der sozialdemokratischen Fraktion abgeben. Wir werden alle Anträge der kommunistischen Gruppe auf Umdruck Nr.1001 ablehnen. Wir werden sie deshalb ablehnen, weil wir keinerlei Zweifel daran lassen möchten, daß die Opposition, die die kommunistische Gruppe in diesem Hause zu treiben vorgibt, in Wirklichkeit nichts als eine theatralische Demonstration ist, die kaum den Zweck erreichen dürfte, den die Herrschaften vielleicht im Sinn haben: die Einbußen, die sie durch die Ereignisse in Berlin und in der Ostzone erlitten haben, durch solche Demonstrationen wieder gutzumachen.
({0})
Auf welches Niveau diese angebliche politische Partei gesunken ist, zeigt sich nirgends deutlicher als an dem Antrag zum Kap. 6002, nach dem die Bewilligungen über die Wiedergutmachung an Israel zu streichen sind.
({1})
Ich könnte die ganzen Anträge durchgehen - aber es wäre zuviel der Ehre -, um zu beweisen, wie wenig Sachkenntnis, wie wenig Bereitschaft, sich überhaupt mit dem Problem des Haushalts zu beschäftigen, bei diesen Anträgen vorliegt und wie sehr es den Herrschaften darauf ankommt, einfach so zu tun, als ob sie sachlich zu dem Problem Stellung nähmen. Jedermann in diesem Hause weiß, daß dies nicht der Fall ist. Wir sehen deshalb keinen Grund, uns mit diesen Anträgen ernsthaft und sachlich auseinanderzusetzen.
({2})
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Besprechung zum Haushaltseinzelplan 02.
Ich kann über die Änderungsanträge der kommunistischen Gruppe wohl in der Gesamtheit abstimmen lassen. Ich bitte die Damen. und Herren, die den Anträgen Umdruck Nr. 1001 Ziffern 1 bis 5 zu Einzelplan 02 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Diese Anträge sind gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Einzelplan 02, Haushalt des Deutschen Bundestages, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit des Hauses; gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 03 - Haushalt des Bundesrates ({0}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Bausch.
Bausch ({1}), Berichterstatter: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat auch den Haushalt des Bundesrats - Einzelplan 03 -eingehend beraten. Er hat nur an zwei Punkten Änderungen vorgenommen, die nicht von erheblicher Bedeutung sind. Er hat sich damit begnügt vorzuschlagen, daß an Stelle von 7 A-1 a-Stellen nur 4 A-1 a-Stellen eingestellt werden und daß an Stelle von 2 A-2 b 'Stellen 5 A-2 b-Stellen in den Haushaltsplan aufgenommen werden.
Im übrigen hat der Ausschuß beschlossen:
Der Bundestag wolle beschließen, die Anlage
Einzelplan 03 - Haushalt des Bundesrats für
das Rechnungsjahr 1953 - mit den aus der Zusammenstellung in Drucksache Nr.4503 ersichtlichen Änderungen, im übrigen unverändert
nach der Vorlage anzunehmen.
Ich darf Ihnen empfehlen, sich diesen Beschluß des Haushaltsausschusses zu eigen zu machen.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Zu dem Änderungsantrag der Gruppe der KP Herr Abgeordneter Gundelach!
Gundelach (NA), 1953-06-24:
Meine Damen und Herren! Im Abschnitt Allgemeine Ausgaben des Einzelplans 03 - Bundesrat - sind unter Tit. 302 für Tagegelder für die Mitglieder des Bundesrates und deren Kraftfahrer insgesamt 240 000 DM vorgesehen. Wir beantragen, daß in diesem Titel der Anteil, der auf die Tagegelder für die Mitglieder des 'Bundesrates und seiner Ausschüsse entfällt, um ein Drittel gekürzt wird. Ich habe bereits bei der Beratung des Haushalts für den Bundestag eine Kürzung der Tagegelder von 30 DM auf 20 DM gefordert. Dem entspricht auch hier die Forderung, den Tagessatz von 30 DM auf 20 DM herabzusetzen.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Herr Abgeordneter Bausch.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Herr Abgeordneter Greve, das hat Herrn Bausch noch niemand vorgeworfen, daß er zum Talmud besondere Beziehungen hätte! Vielleicht zu Caux, aber nicht zum Talmud!
({0})
Herr Abgeordneter Schoettle hat das Wort.
Schoettle (NA), 1953-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, mich mit Herrn Bausch in eine Auseinandersetzung über die Praxis im Lande Baden-Württemberg einzulassen. Das werden wir an anderer Stelle tun.
({0})
- Ach, manche Dinge erscheinen Ihnen nur sehr interessant aus der Ferne; zu Hause sehen sie sich viel natürlicher an.
Ich möchte mich nur auf den Punkt konzentrieren, den Herr Bausch zu Anfang behandelt hat, und zwar die Frage, die mein Freund Brandt hier aufwarf: die parlamentarische Kontrolle der sogenannten Geheimfonds. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, das, was ich sage, sehr ernst zu nehmen. Man kann sich nicht damit helfen, daß man sagt: Ja, aber die sozialdemokratisch beeinflußten Regierungen üben dieselbe Praxis aus wie die Bundesregierung! - Ich erkläre Ihnen in aller Form, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in diesem und in jedem künftigen Bundestag darum kämpfen wird, daß die Methoden der parlamentarischen Kontrolle der Geheimfonds in einer Weise entwickelt werden, die es der Regierung nicht unmöglich macht, über diese Fonds zu verfügen, die es ihr aber zur Pflicht macht, eine parlamentarische Körperschaft sauber zu informieren, so daß die Informierten ihren Fraktionen gegenüber mit gutem Gewissen sagen können: die Mittel, die wir unter diesem Titel auswerfen, werden anständig und sauber verwandt! - Das wollen wir, und das sollten Sie auch wollen.
({1})
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
Renner (NA), 1953-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst ein Wort an Herrn Kollegen Schoettle.
({0})

({1})
- Trotzdem sage ich das. Als Sie noch ein junger Schoettle und Mitglied einer marxistischen Arbeiterpartei waren, da hat man Ihnen, als Sie auf der unteren Ebene ihre ersten Gehversuche als Haushaltsfachmann gemacht haben, todsicher das gesagt, was Sie uns heute gesagt haben. Da hat man Ihnen gesagt: Ihre Vorstellungen von Haushaltsaufstellung, Haushaltsplanung entbehren jeder Sachkenntnis!
({2})
Sehen Sie, inzwischen sind Sie jetzt ein wohlbestallter Herr Schoettle geworden,
({3})
und nun benutzen Sie die Argumente, die damals genau so lächerlich waren, wie sie heute sind, gegen uns.
({4})
Ich habe mir nicht eingebildet, daß wir für diese Änderungsanträge zum Etat etwa vom Herrn Bundeskanzler oder vom Herrn Ehlers, unserem Herrn Bundestagspräsidenten, einen roten Rosenstrauß bekämen. Das habe ich mir nicht eingebildet.
({5})
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Herr Abgeordneter Renner, Sie wollten mir ja den Dispositionsfonds streichen. Schon deshalb wäre es nicht möglich gewesen.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Herr Abgeordneter Renner, das Wort „Statthalter des amerikanischen Imperiialismus in Deutschland" ist eine Beleidigung. Ich rufe Sie zur Ordnung.
Renner (NA), 1953-06-24:
- die Interessen der amerikanischen Imperialisten und Kriegstreiber wahrzunehmen.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Herr Abgeordneter Renner, ich rufe Sie wegen der Formulierung, daß der Bundeskanzler den Auftrag habe, die amerikanischen Interessen der Kriegstreiber wahrzunehmen, zur Ordnung, und zwar zum zweitenmal, und mache Sie auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufes aufmerksam.
({0})
Renner (NA), 1953-06-24:
Nun, jedenfalls hat seine Tätigkeit - das darf man ja ohne Gefährdung des Rech({0})
tes, hier aufzutreten, aussprechen - die Privilegien der imperialistischen Kräfte in der Welt, in Deutschland vor allem, wesentlich gesteigert. Er ist der Mann, durch dessen Politik bei uns im Westen die Macht der Kräfte wieder stabilisiert wurde, die Hitler seinerzeit an die Macht gebracht haben.
({1})
Er, Adenauer, hat den Schuman-Plan unterschrieben, der die deutsche Industrie dem amerikanischen Kriegskurs unterordnet. Er hat damit entscheidende deutsche Hoheitsrechte beseitigt. Er hat dadurch praktisch das Saargebiet von Deutschlandwegreißen lassen.
({2})
Im Auftrag dieser Hintermänner und gegen den klaren Willen des deutschen Volkes hat er den Generalvertrag und den EVG-Vertrag unterschrieben, durch den er die Jugend den internationalen Kriegstreibern eines Tages als Kanonenfutter ausliefern will, der die Herrschaft der Besatzungsmächte auf deutschem Boden verewigen soll und der die Spaltung Deutschlands praktisch und faktisch vertieft.
({3})
Adenauers Politik nach innen und außen, Adenauers Politik der Einbeziehung Westdeutschlands in den atlantischen Kriegsblock hat zu einem nationalen und sozialen Notstand weiter Bevölkerungskreise in Westdeutschland geführt. Während die Reichen immer reicher wurden, wuchs die Arbeitslosigkeit und sind heute bereits mehr als 14 1/2 Millionen Menschen - und die zu ihnen gehörenden Familienangehörigen - bei Elendslöhnen, Hungerrenten und Unterstützungssätzen, die unter dem Existenzminimum liegen, verurteilt, zu vegetieren. Durch seine Politik der Wiederaufrüstung, die der Bevölkerung in Form von direkten und indirekten Steuern Milliardenlasten auferlegt, verelendeten weite Kreise des Mittelstandes, des Klein- und Einzelhandels und des Bauernstandes. Der 'Staatsapparat und die Führungspositionen der Wirtschaft befinden sich heute ausnahmslos in der Hand der Kräfte, die Hitler an die Macht gebracht haben. Hitlers Wehrwirtschaftsführer und Großbankiers, die Abs und Pferdmenges spielen in Westdeutschland heute die große Geige. Faschistische Organisationen und Soldatenverbände schießen wie Pilze aus dem Boden.
({4})
Die Kräfte, die für den Frieden und für die Einheit Deutschlands kämpfen, werden systematisch der im Grundgesetz verankerten Grundrechte beraubt. Adenauers Hauptaufgabe besteht darin, die friedliche Verständigung der vier Großmächte zu hintertreiben und die friedliche Wiedervereinigung Großdeutschlands auf der Basis gesamtdeutscher Verhandlungen zu verhindern. Adenauer spielt in Europa dieselbe Rolle, die Syngman Rhee in Südkorea spielt. Er will, nach dem Scheitern der amerikanischen Kriegspläne in Asien, seinen imperialistischen Auftraggebern in Europa eine neue Basis für deren Angriffskrieg gegen die Friedensmacht der Sowjetunion -
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Herr Abgeordneter Renner, die Behauptung, daß der Bundeskanzler amerikanischen imperialistischen Auftraggebern eine neue Basis für einen Angriffskrieg bieten wolle, ist eine Beleidigung. Ich rufe Sie zum dritten Male zur Ordnung und entziehe Ihnen das Wort.
({0})
Liegen weitere Wortmeldungen vor? - Herr Abgeordneter Loritz!
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache der zweiten Beratung zu diesem Einzelplan.
Herr Abgeordneter Dr. Greve, bitte!
Fisch (NA), 1953-06-24:
- für die Völker und für alle Regierungen, die sich ernstlich um eine Politik der Verständigung und des Friedens bemühen.
({0})
Der Herr Bundesaußenminister spricht davon, ihm sei der Gedanke an Potsdam ein Alpdruck. Das kann man verstehen, wenn man den Inhalt des Potsdamer Abkommens tatsächlich kennt. Im Potsdamer Abkommen findet sich die Bestimmung, daß ganz Deutschland als eine politische und wirtschaftliche Einheit zu behandeln ist. Im Potsdamer Abkommen findet sich die Bestimmung, daß

({1})
Deutschland einen demokratischen Charakter
haben muß. Und im Potsdamer Abkommen findet
sich die Bestimmung, daß aus dem politischen
Leben die faschistischen Kräfte ausgeschaltet werden müssen. Jawohl, wir verstehen, solche Bestimmungen sind für den Bundeskanzler unannehmbar.
({2})
Solch ein Deutschland will er nicht. Er will ein Deutschland, das am amerikanischen Schleppseil hängt. Er will ein Deutschland, auf dessen Boden fremde Divisionen sich kriegsfertig machen, um die Welt erneut in eine Katastrophe zu stürzen,
({3})
die fürchterlicher sein müßte als alles, was die Menschheit bisher erlebt hat.
({4})
Wohin diese Politik des Bundeskanzlers zielt, das hat er selbst von dieser Stelle aus bei der Beratung der Verträge von Bonn und Paris erklärt. Er sagte, sie ziele darauf ab, die Vereinigten Staaten von Amerika zu stärken. Wer so spricht, der macht keine deutsche Politik, sondern der macht Politik im Interesse einer fremden Macht.
({5})
Darum sagen wir: mögen der Bundeskanzler und seine Getreuen auch dem Vorbild eines Syngman Rhee nachzueifern versuchen, mögen sie versuchen, so wie dieser dort den Waffenstillstand zu torpedieren versucht, hier in Deutschland die Verständigung zu hintertreiben, indem man in Berlin und in der Deutschen Demokratischen Republik einen Tag X organisiert,
({6})
indem man Deutsche gegen Deutsche hetzt und das ganze Volk in eine Panikstimmung treibt - ({7})
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Herr Abgeordneter Fisch, der Deutsche Bundestag hat seine Einstellung zu den Ereignissen der letzten Woche in Berlin eindeutig bekundet. Die Unterstellung, die Sie gemacht haben, beleidigt nicht nur die daran Beteiligten, sondern den Deutschen Bundestag. Ich rufe Sie zur Ordnung und mache Sie auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufs aufmerksam.
({0})
Fisch (NA), 1953-06-24:
Ich möchte zum Schluß sagen: alle solche Versuche werden nicht verhindern können, daß sich eine für unser Volk positive Politik durchsetzen wird, nämlich die Verständigung der vier Mächte über Deutschland und mit Deutschland,
({0})
eine Verständigung auf der Grundlage eines Friedensvertrags mit Deutschland und des Abzugs der Besatzungsmächte. Es wird sich trotz Adenauer eine Politik durchsetzen, nach der es nicht mehr möglich sein wird, daß auf unserem Boden fremde militärische Stützpunkte existieren
({1})
und daß wir an Militärbündnisse gefesselt werden, die uns nur ins Unglück stürzen.
({2})
Wir sind davon überzeugt, daß sich auch die Deutschen in Ost und West verständigen werden, um die nächsten Maßnahmen zur friedlichen Lösung der deutschen Frage zu treffen,
({3})
nämlich die Voraussetzungen für gesamtdeutsche Wahlen und die Bedingungen zu schaffen, unter denen wir in Kürze zur Bildung einer gesamtdeutschen, freien Regierung kommen können. Dies wird der Weg sein, auf dem Deutschland aufhören wird, ein Herd der Zwietracht und der Kriegsgefahr zu sein.
({4})
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Das Wort hat der Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Greve.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich schließe die Besprechung zu diesem Einzelparagraphen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der kommunistischen Gruppe Drucksache Nr. 1001 zu Einzelplan 05 auf Streichung des Haushalts mit 117 924 200 DM. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt worden.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Einzelplan 05 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan ist angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 06 auf:
Einzelplan 06 Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern ({0}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Steinhörster. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Maier.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Huth.