Manfred Richter (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will den inhaltlichen Beratungen in den Ausschüssen nicht im Detail vorgreifen, sondern nur einige grundsätzliche Anmerkungen machen. Sie haben es eben selbst erwähnt, Herr Präsident: Soweit dies in den Verhaltensregeln vorgesehen ist, muß der Bundestag ermitteln, wenn Vorwürfe erhoben oder Behauptungen aufgestellt werden, die geeignet sind, das Ansehen eines Mitgliedes des Deutschen Bundestages zu beeinträchtigen oder das Ansehen des Bundestages insgesamt zu beschädigen. Strafrechtlich relevante Belange sind Angelegenheit der Gerichte.
Die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit darf allerdings vor den Toren des Bundestages nicht haltmachen. Aber eines muß klar sein: Ermittlungen sind grundsätzlich kein politisches Instrument. Auch für den betroffenen Parlamentarier muß das Gebot des fairen Verfahrens gelten. Ermittlungen müssen sich auf die maßgebenden äußeren und inneren Tatsachen und Vorgänge beschränken. Die Öffentlichkeit und der Betroffene haben einen Anspruch auf bestmögliche und auf objektive Aufklärung des Sachverhalts.
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Mit der Regelung, die wir jetzt finden wollen, müssen die bestehenden Unsicherheiten beseitigt werden und in einem transparenten rechtsstaatlichen Verfahren alle Fakten ohne Wertung und ohne Vorverurteilung offengelegt werden. Mit voreiligen Verdächtigungen ist weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit gedient.
Es liegt auf der Hand, daß wir in den Ausschüssen auch die Frage der Zuständigkeit eindeutig werden klären müssen. Fest steht, daß es ein parlamentarisches Gremium sein muß, das einerseits die notwendige Transparenz sicherstellt und andererseits den Beschuldigten vor Bloßstellungen und Diffamierungen schützt, und daß der Abgeordnete auch nicht in der freien Ausübung seines Mandats behindert werden darf.
Heute morgen haben wir in erster Lesung den Entwurf eines Stasi-Unterlagen-Gesetzes beraten. Damit sollen die Voraussetzungen für eine juristische, persönliche und historische Aufarbeitung und vor allem die Voraussetzungen geschaffen werden, um Hinweisen des Sonderbeauftragten der Bundesregierung nachgehen zu können. Das heißt, auch der Deutsche Bundestag kann jetzt damit rechnen, fundierte Hinweise, sofern welche vorliegen, zu erhalten. Die Notwendigkeit, daß über die im Dezember des vergangenen Jahres beschlossene Regelung hinaus weitergehende Regelungen getroffen werden müssen, wird von niemandem bestritten. Die Überprüfungsmechanismen haben nicht so gegriffen, wie es eigentlich notwendig wäre.
Bei der Herstellung der notwendigen Klarheit geht es aber nicht nur um den unmittelbar persönlichen Bereich des beschuldigten Abgeordneten, sondern das Parlament in seiner Gesamtheit ist betroffen. Es muß auch dem berechtigten Informationsinteresse der Öffentlichkeit Rechnung getragen werden, und zugleich müssen diese Regelungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht werden. Es geht also um das Austarieren teilweise gegenläufiger, aber jeweils für sich berechtigter Anliegen - wahrlich keine leichte Aufgabe.
Eines kann aber keinesfalls möglich sein: Es darf nicht auf eine Unterscheidung zwischen Abgeordneten aus den neuen Bundesländern und Abgeordneten aus den alten Bundesländern hinauslaufen.
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Denn wir sind nicht nur ein Volk, sondern wir sind auch ein Parlament mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten für alle Abgeordneten.
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Eigentlich, meine Damen und Herren, müßte jeder Parlamentarier ein eigenes Interesse daran haben, sich bei der Überprüfung auf mögliche Stasi-Kontakte allen Fragen zu stellen.
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- Sie haben recht. - Daß das aber keineswegs der Fall ist, sieht man an einigen Beispielen aus den Landtagen der östlichen Bundesländer.
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Um so größer ist die Verantwortung, die wir bei den Ausschußberatungen des Deutschen Bundestages tragen. Ich meine, wir alle sollten uns ihr ernsthaft stellen.
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