Winfried Wolf (NA), 1995-01-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Als Bundeskanzler Helmut Kohl in Rio wieder einmal verkündete, daß das Ziel von 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts an öffentlicher Hilfe ,so rasch wie möglich' erreicht werde, gab es keinen Parlamentarier in Bonn, der an Hand der Haushaltszahlen ... vorgerechnet hätte, daß dies weder möglich noch beabsichtigt sei." - Ich höre keinen Beifall bei der SPD; dabei habe ich mit diesen Worten Erhard Eppler zitiert.

Sie erinnern sich: Eppler war insofern der bisher erfolgreichste Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, als nur unter ihm der Anteil der sogenannten Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt in relevantem Maße gesteigert werden konnte. Heute liegt dieser Anteil mit 0,32 % niedriger als 1968, als Eppler antrat. Gestern wurde uns im Ausschuß durch den Regierungsvertreter erklärt - gewissermaßen als Schmankerl -, dieser Anteil drohe demnächst unter 0,3 % zu fallen.
Aus dem Antrag der Koalitionsparteien zur Entwicklungspolitik springt einem aalglattes Eigenlob entgegen. Doch dieses Lob stinkt. Das sei hier in der Kürze der Zeit auf vier Ebenen konkretisiert.
Erstens. Der Abstand zwischen Reich und Arm in dieser Welt wächst von Jahr zu Jahr. Die Anwendung der Gesetze der Marktwirtschaft wirkt in diese Richtung. Je mehr Freihandel, zu dem die Dritte Welt gezwungen wird, desto mehr Armut. Das ist nur konsequent. Die Anwendung gleichen Rechts bei ungleichen Grundbedingungen macht die Starken stärker und die Schwachen schwächer. Das ist das ABC des Kapitalismus, und das wissen Menschen, die sich auf den Marxismus - oder auf das Urchristentum oder auf die Theologie der Befreiung - positiv beziehen. Bereits bei Durchschnittswerten der Einkommen wird hierzulande heute 60mal mehr als in der Dritten Welt verdient. Dieser Abstand hat sich in den vergangenen vier Jahrzehnten verdreifacht.
Zweitens. Bereits die eigentliche Bonner Entwicklungspolitik muß, wie mit dem Eppler-Zitat eingangs dokumentiert, vernichtend bilanziert werden. Darüber hinaus geht die zentrale Forderung der Bevölkerungskonferenz in Kairo in diese Debatte nicht einmal ein - leider auch nicht in die Anträge der Grünen und der SPD. In Kairo wurde gefordert, daß 20 % der Entwicklungshilfe der OECD-Staaten für Gesundheit und Bildung ausgegeben werden müssen. Im Bonner Etat, Einzelplan 23, sind schlappe 5 % für diese für die Menschen entscheidenden Bereiche vorgesehen. Doch es mangelt, bisher jedenfalls, nicht an den 234 Millionen Mark für einen Staudamm Aroun III in Nepal - ein neues Denkmal patriarchalen und ökologisch zerstörerischen Technikverständnisses.
Drittens. Wer über die Bonner Entwicklungspolitik redet und sich auf den Etat von Herrn Spranger beschränkt, redet nicht einmal von der halben Miete. Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist - gerade hinsichtlich der Politik gegenüber der Dritten Welt - von zweit-, wenn nicht gar von drittrangiger Bedeutung. Was nutzt die hochzuschätzende Arbeit von Menschen im Entwicklungsdienst, wenn die großen Gelder aus anderen Etats in die entgegengesetzte Richtung wirken!
Stichworte: 1993 Lieferung von 39 NVA-Kriegsschiffen für die Diktatur in Indonesien, finanziert mit Hermes-Krediten, also Steuergeldern. Vor wenigen Wochen war der Menschenrechtler Indro Tjahjono aus Djakarta, u. a. bei mir, zu Besuch. Seine Mitteilung war, jetzt stehe eine Lieferung von deutschen Gepard-Panzern für die Suharto-Diktatur an. All dies erfolgt vor dem Hintergrund, daß die UNO, die ja immer dann zitiert wird, wenn es in den Kram paßt, gegenüber Indonesien einen Wirtschaftsboykott beschlossen hat, u. a. wegen massiver Menschenrechtsverletzungen durch das Suharto-Regime und dessen Krieg in Ost-Timor.
Viertens, zur Schuldenkrise: Wir lesen, die Bundesregierung habe einen „substantiellen Beitrag zur Milderung der Finanzprobleme" in der Dritten Welt geleistet. Ist es nicht so, daß die Schuldenlast der Dritten Welt immer drückender wird? Als 1987 die Drittweltschulden erstmals die Debatten bestimmten, hatten diese eine Höhe von 1,4 Billionen Dollar erreicht. In diesem Jahr wird die Schallmauer von 2 Billionen Dollar durchbrochen werden; das entspricht einer Steigerung von 40 %.
Gab es nicht gerade vor Weihnachten Börsenkrachs und Abwertungen in Mexiko und ganz Lateinamerika? Haben sich nicht allein dadurch die Schulden der betroffenen Länder - in ihren Währungen und ihren Warenwerten gerechnet - zum Teil um bis zu 30 bis 40 % erhöht? Explodieren nicht die debt-to-equityswaps, d. h. die Umwandlung von Altschuldentitel in Neueigentum westlicher Konzerne in der Dritten Welt durch den Aufkauf von Fluglinien, Telefongesellschaften, Ölgesellschaften wie Pemex, Mexiko, oder Petrobas, Brasilien?
Erleben wir nicht schlicht eine Form der Rekolonialisierung? Die alten Kolonialmächte werden erneut zu Eigentümern an den gesellschaftlichen Werten, welche die Menschen in der Dritten Welt geschaffen haben. Fordern nicht viele kirchliche und DritteWelt-Gruppen zusammen mit uns weiterhin die Streichung der Schulden der Dritten Welt, weil andernfalls die betroffenen Länder durch diese Schulden erdrosselt werden?
Werte Kolleginnen und Kollegen, was ich bisher sagte, läßt sich auch in orthodoxere Worte kleiden - ich zitiere -:
Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den . . . Lebensinteressen des Volkes nicht gerecht geworden. ({0}) eine Neuordnung von Grund auf erfolgen. Inhalt und Ziel dieser Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben sein. ({1}) eine gemeinwirtschaftliche Ordnung.
Es handelt sich nicht um ein Zitat von der SED, sondern ist, wie Sie vielleicht richtigerweise festgestellt haben, eine Aussage des Ahlener Programms der CDU aus dem Jahre 1947.
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Diejenigen, die diesen Text damals ernst nahmen, sagten: Es war der Kapitalismus, der in das NaziTerrorregime führte. Eine „Neuordnung von Grund auf" sei erforderlich, um Vergleichbares zu vermeiden.
Heute haben wir weltweit eine vergleichbare Situation: Das bürokratische System im Osten mit dem Etikett „real existierend" hat versagt und ist implodiert. Das übriggebliebene kapitalistische System versagt jedoch Tag für Tag, immer gemessen an den Aufgaben, vor denen die Menschheit hierzulande, in der Zweiten Welt und in der Dritten Welt steht.
Ausdruck dieses Versagens ist bereits das Grundprinzip der Spaltung in Welten, ein Versagen, weil es nicht zu einer Eine-Welt-Politik kommt, ganz im Gegensatz zu dem, was mein Vorredner gesagt hat.
Viele von Ihnen wissen dies alles. Ein beachtlicher Teil reagiert darauf mit purem Zynismus oder dummen Zwischenrufen. Aber einige aus diesem Haus und vor allem außerhalb werden sich weiter engagieren für eine Gesellschaft, in der statt Ellbogen, statt Profit und statt eines brutto wie netto unsozialen Wachstums der Mensch und die Solidarität im Mittelpunkt stehen.
Danke schön.
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