emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Enders (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär Körper, ich
habe eine Frage zu den Landeszentralen. Ist es richtig,
dass zum Beispiel in Baden-Württemberg ein ehemaliger
Staatssekretär der CDU die Landeszentrale nach dem Organisationsmuster der Bundeszentrale leitet? Ist es richtig,
dass ein ehemaliger Minister der CDU die Landeszentrale
in Sachsen leitet? Im Übrigen leitet in Niedersachsen nach
meiner Kenntnis - ich bitte um Bestätigung - ein ehemaliger Bürgermeister der CDU die Landeszentrale. Stimmen diese Informationen?

Äußert sich die Neutralität nicht viel stärker in den einzelnen Beiträgen, die die Bundeszentrale herausgibt?
Wird die Neutralität nicht viel stärker dadurch gewahrt,
dass bestimmte Themen von unterschiedlichen Blickrichtungen aus angegangen werden?

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-28:
Frau Kollegin Janz, ich habe in einer meiner Antworten deutlich gemacht, dass diese Stelle
bisher noch nie ausgeschrieben worden ist. Ich möchte Ihnen auch deutlich sagen: Von 1952 bis 1974 wurde die
Bundeszentrale für politische Bildung von CDU-Direktoren geleitet, ohne dass ein ähnlicher Vorwurf wie jetzt erhoben worden wäre. Bis 1992 gab es dann ein Dreierdirektorium, das sich in der Arbeit eher blockiert als gegenseitig gefördert hat. - Ich will das nicht fortsetzen.

Ich sage Ihnen deutlich - das sollten insbesondere die
Kolleginnen und Kollegen der Union zur Kenntnis nehmen -, dass wir durch die Befristung der Amtszeit des
Präsidenten eine Veränderung herbeiführen. Die Amtszeit
des Präsidenten beträgt jetzt fünf Jahre. Genau das zeigt,
was wir wollen: Wir wollen Leistung und Qualität für die
zukünftige Bundeszentrale für politische Bildung.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Frau Kollegin, Sie haben Ihr Kontingent an Zusatzfragen ausgeschöpft.

Ich rufe jetzt die Frage 13 des Abgeordneten Aribert
Wolf auf:

Warum plant die Bundesregierung für die künftige Leitungsstruktur der Bundeszentrale für politische Bildung eine nicht plurale politische Zusammensetzung - anders als dies bei den Landeszentralen für politische Bildung der Fall ist -, und wie begründet sie dies?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-28:
Es tut mir Leid, wenn ich mich bei
der Beantwortung dieser Frage wiederhole; denn sie betrifft den gleichen Komplex.

Ein wesentlicher Bestandteil des Konzepts zur fachlichen und organisatorischen Neuausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung ist die organisatorische
Straffung der Behörde. Hiervon kann die Leitungsstruktur der Behörde nicht ausgenommen werden. Die politische Ausgewogenheit der Arbeit der Bundeszentrale für
politische Bildung wird durch die Gesamtheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter garantiert und durch ein parlamentarisches Kuratorium überwacht.

Eine plurale politische Zusammensetzung der Leitung
der Bundeszentrale für politische Bildung hätte zur Folge,
dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages in der
Leitung der Bundeszentrale vertreten sein müssten. Eine
derartige Ausweitung des Leitungsbereichs widerspräche
völlig den Grundsätzen einer effizienten Organisationsstruktur.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Herr Kollege Wolf,
Sie haben eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Aribert Wolf (NA), 2000-06-28:
Die Auffassung, dass Pluralität immer mit dem Vertretensein aller Parteien gleichzusetzen ist, vermag ich nicht nachzuvollziehen. Wir
müssen nur unser eigenes Präsidium anschauen: Dort





sitzen momentan ein Schriftführer von der Opposition
und einer von der Regierung. Das ist eine plurale Zusammensetzung.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Aber wir wechseln
alle zwei Stunden, Herr Kollege.
Aribert Wolf (NA), 2000-06-28:
Aber es wird immer so gewechselt, dass stets einer von der Regierung und einer von
der Opposition im Präsidium vertreten ist.

Herr Staatssekretär, die wissenschaftlichen Untersuchungen über die Arbeit der Bundeszentrale für politische
Bildung, auf die Sie sich bezogen haben, besagen eindeutig, dass die Bundeszentrale einen hohen Akzeptanzgrad
hat, weil sie als parteipolitisch neutrale Ausbildungseinrichtung angenommen wird. Ich frage Sie - vor allem vor
dem Hintergrund, dass jetzt ein ausgewiesener Parteipolitiker der SPD an die Spitze der Bundeszentrale berufen
wird -: Wäre es eigentlich so schwierig gewesen, zumindest einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten zu installieren, um die parteipolitische Neutralität zu wahren?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-28:
Ich könnte Ihnen jetzt die Gegenfrage stellen, wie der berufliche Werdegang des bisherigen Präsidenten, Herrn Reichert, gewesen war und wie
seine Verbindungen insbesondere zur Parteipolitik aussahen. Ich stelle Ihnen diese Frage nicht, weil ich nicht mit
gleicher Münze heimzahlen möchte.

Lieber Herr Wolf, wenn Sie über Pluralität reden, habe
ich den Eindruck: Die Pluralität ist immer dann hergestellt, wenn Sie von der CDU/CSU sich als Partei und
Fraktion wiederfinden. Ansonsten ist Ihnen die Pluralität
ziemlich egal. Das kann nach meiner Meinung keine Haltung sein.

Ich verwahre mich dagegen - ich nenne jetzt den Namen -, Herrn Krüger als Parteipolitiker zu bezeichnen.
Sie müssten seinen Werdegang berücksichtigen. Gerade
weil er einen Werdegang hat, der sehr stark in Verbindung
mit den neuen Bundesländern steht, und wir dort einen
Schwerpunkt setzen wollen, ist das eine ausgezeichnete
Personalentscheidung.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Zweite Zusatzfrage,
Herr Kollege.
Aribert Wolf (NA), 2000-06-28:
Wenn Sie einen Schwerpunkt bei den neuen Ländern setzen wollen, wie erklären
Sie sich dann, dass Sie parallel zur Neuordnung den
Rückzug der Bundeszentrale für politische Bildung von
ihrer Außenstelle Berlin festgelegt haben?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-28:
Sie wissen, dass wir bei der
Außenstelle Berlin eine Veränderung vornehmen. Sie
bleibt allerdings in Berlin - es verbleiben dort Aufga
ben - präsent. Ich denke, das ist richtig, gut und notwendig. Wir sollten keine - so nenne ich es einmal - personellen Wasserköpfe erhalten, wo sie nicht notwendig sind.
Insofern trifft Ihr Vorwurf nicht zu.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Sie merken, dass wir
uns ein bisschen im Kreis bewegen? Deswegen bitte ich
Sie, bevor Sie weitere Zusatzfragen stellen, sich die
nächsten Fragen anzusehen.

Jetzt hat die Kollegin Ostrowski eine Zusatzfrage.
Christine Ostrowski (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär
Körper, geben Sie mir angesichts der umfangreichen Debatte über das wichtige Problem der Leitungsstruktur der
Bundeszentrale für politische Bildung Recht, dass es darüber hinaus zentrale gesellschaftliche Probleme in der
Bundesrepublik gibt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-28:
Frau Kollegin, ich kann Ihnen
überhaupt nicht widersprechen; ich kann Ihnen nur zustimmen. Es ist ganz wichtig, dass die Bundeszentrale für
politische Bildung ihre Arbeit in diesem gesellschaftlichen Kontext effektiv und effizient leistet; deswegen haben wir die notwendigen Veränderungen herbeigeführt.
Dazu war ein Stück politischen Muts erforderlich. Aber
gerade in dem von Ihnen geäußerten Sinne war dieser
Schritt richtig.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Wir sind noch bei der
Frage 13. Der Kollege Enders hat eine Zusatzfrage.
Aribert Wolf (NA), 2000-06-28:
Ich will jetzt nicht Faust zitieren: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der
Glaube“, sondern ich möchte die Bundesregierung fragen, was für sie eigentlich wichtiger ist, eine möglicherweise effizientere, weil monolithische Spitze oder die parteipolitische Neutralität der von der Bundesebene aus betriebenen politischen Bildung.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Dr. Christa Luft.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-28:
Herr Kollege Enders, das ist alles
richtig.

Was die Ausrichtung bzw. die Neutralität der Arbeit angeht, ist es notwendig, dass wir die Fähigkeit erhalten, auf
neue Entwicklungen einzugehen. Die Bundeszentrale für
politische Bildung kann einen sehr wichtigen Beitrag bei
der Bekämpfung der leider vorzufindenden rechtsextremistischen Erscheinungen leisten, die bestimmte regionale Schwerpunkte haben. Gerade für die Bundeszentrale





für politische Bildung ist es notwendig, solche Entwicklungen aufzunehmen und in der gebotenen Neutralität und
Objektivität zu bearbeiten.

Ich komme noch einmal zu Ihrer ersten Frage nach der
Leitung der Landeszentralen für politische Bildung. Die
von Ihnen gewählten Beispiele sind völlig richtig.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Nun kommt die Kollegin Volquartz, bitte sehr.
Angelika Volquartz (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär, ich möchte nur eine kurze Anmerkung machen. Ihre
Behauptung Niedersachsen betreffend trifft nicht zu.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-28:
Was trifft nicht zu?
Angelika Volquartz (NA), 2000-06-28:
Es stimmt einfach
nicht, dass ein ehemaliger Bürgermeister die Landeszentrale leitet.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-28:
Bis unlängst war das so. Das ist
richtig.
Angelika Volquartz (NA), 2000-06-28:
Ich habe noch eine
Frage zur Außenstelle. Sie haben gesagt, der Wasserkopf
solle abgebaut werden. Ist es richtig, dass Herr Krüger beabsichtigt, mehrere neue Mitarbeiter mitzubringen, während gleichzeitig ein massiver Personalabbau in der Bundeszentrale für politische Bildung geplant ist?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-28:
Was die Personalentwicklung bei
der Bundeszentrale für politische Bildung anbelangt, sind
Ihnen die Zahlen und Fakten bekannt. Sie sind bei den
Haushaltsberatungen deutlich geworden. Inwieweit Herr
Krüger neue Akzente, beispielsweise bei dem von Ihnen
angesprochenen Personal, setzen will, das müssen Sie ihn
und nicht mich fragen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Ich rufe die Frage 14
des Kollegen Aribert Wolf auf:

Ist die Tatsache, dass ein Parteipolitiker an die Spitze der Bundeszentrale für politische Bildung treten soll, in Übereinstimmung
zu bringen mit zahlreichen öffentlichen Äußerungen von Regierungsvertretern?

Herr Staatssekretär, bitte.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-28:
Für die beabsichtigte Berufung
des künftigen Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung spielt es keine Rolle, ob dieser einer Partei
angehört; entscheidend ist allein fachliche und persönliche Qualifikation. Der künftige Präsident garantiert - aus
den Erfahrungen seiner bisherigen politischen und beruflichen Laufbahn - eine enge Verbindung zu den künftigen
Schwerpunkten der politischen Bildungsarbeit der Bundeszentrale, insbesondere der in den neuen Bundesländern sowie der in Bezug auf die junge Generation. Auch
das ist wichtig.

Leider, Frau Vizepräsidentin, wiederholt sich das jetzt
ein bisschen. Dafür kann ich nicht.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Erste Zusatzfrage.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Noch eine Frage? Bitte sehr.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-28:
Ihre Frage verstehe ich so, dass
ich wie folgt darauf antworten möchte: Wichtig ist, dass
die Bundeszentrale für politische Bildung insbesondere
für die Herausforderungen, die aufgrund neuer Entwicklungen entstehen, gewappnet ist und entsprechende Arbeit
leistet.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Die zweite Zusatzfrage.
Aribert Wolf (NA), 2000-06-28:
Dann frage ich noch einmal, um das deutlicher zu machen: Wie wichtig ist es für
die Bundesregierung, dass die politische Bildung, die von
der Bundesebene aus betrieben wird, parteipolitisch neutral abläuft?

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-28:
Diese Frage können Sie wohl nur
deshalb stellen, weil sich Ihr Verständnis von einer parteipolitischen Orientierung darauf bezieht, wie Sie das
vielleicht machen; aber das dürfen Sie nicht anderen unterschieben.

({0})

Was Sie hier unterschwellig behaupten, das hätten andere
jahrelang, jahrzehntelang umgekehrt behaupten können.
Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Wer den Lebensweg des bisherigen Präsidenten vom persönlichen






Referenten bis hin zu verschiedenen politischen Verwendungen kennt, der kann eine solche Frage eigentlich nicht
stellen.

Nach meiner Auffassung ist es also notwendig, bei einer Personalentscheidung die Qualifikation in den Vordergrund zu stellen. Insofern - das sage ich noch einmal
mit aller Deutlichkeit - ist an der gefundenen Entscheidung überhaupt nichts zu kritisieren.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Die Frage 15 wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun die Frage 16 des Kollegen Klaus
Holetschek auf:

Was hat die Bundesregierung dazu bewogen, ursprünglich die
Schließung der Außenstelle der Bundeszentrale für politische Bildung in Berlin durchsetzen zu wollen, obwohl im Abschlussbericht zur Evaluation der Behörde ein solches Vorgehen nicht angeraten wurde, und welche konzeptionellen Veränderungen plant
die Bundesregierung augenblicklich bei der Außenstelle?

Da wir mit dieser Frage beim Thema bleiben, hoffe ich,
dass nicht allzu viele Zusatzfragen gestellt werden.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-28:
Die Bundeszentrale für politische
Bildung wird ihre Aufgaben auch künftig in Bonn und
Berlin wahrnehmen. Es entfällt vor allem die Bezeichnung „Außenstelle“ im Bereich von Berlin mit den damit
verbundenen organisatorischen Konsequenzen. Auch
dazu habe ich vorhin schon etwas gesagt.

In Berlin bleibt eine Informations- und Kontaktstelle
bestehen. Eine eigenständige Außenstelle ist nicht mehr
erforderlich, da ein Teil der Aufgaben der Außenstelle entweder weggefallen ist oder anderweitig wahrgenommen
wird. So bestehen nicht nur in Berlin, sondern inzwischen
auch in den neuen Ländern funktionsfähige Landeszentralen für politische Bildung, deren Fehlen im Jahre 1992
eine wesentlicher Grund für die Errichtung der Außenstelle in Berlin war. Außerdem ist die Lehrerfortbildung,
die im Einvernehmen mit den Kultusministern der neuen
Länder eingerichtet worden war, inzwischen eingestellt
worden, da der Bedarf nunmehr von den neuen Ländern
selbst gedeckt werden kann.

Ferner hat sich herausgestellt, dass der Besucherdienst
der Bundeszentrale für politische Bildung in Berlin nur in
geringem Umfang angenommen wird, da Besuchergruppen in Berlin vielfältige andere attraktive Angebote vorfinden.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass Veranstaltungen der politischen Bildung in Berlin und in den neuen
Ländern, soweit sie mit Bundesmitteln gefördert werden,
in erster Linie von den Einrichtungen der politischen Bildung vor Ort in den neuen Ländern durchgeführt werden,
um dem Bedarf der Menschen besser gerecht zu werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege Holetschek.
Klaus Holetschek (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär,
erläutern Sie mir bitte, was unter einer Informations- und
Kontaktstelle zu verstehen ist.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-28:
Das heißt, dass die Bundeszentrale nach wie vor in Berlin präsent sein wird und dass,
wie es der Name schon sagt, hier Kontakte gepflegt werden können. Diese Arbeit kann durchgeführt werden.

Ich habe ja auch versucht, Ihnen zu erklären, dass ein
Teil der Arbeit der bisherigen Außenstelle schlichtweg
weggefallen ist. Diese Umorganisation entspricht dem,
was für die Arbeit hier in Berlin erforderlich und notwendig ist.
Klaus Holetschek (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär,
mit wie viel Personal wird diese Informations- und Kontaktstelle besetzt sein? Oder ist es so zu verstehen, dass
hier ein besserer Prospektständer installiert werden soll?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-28:
Diese Kontaktstelle in Berlin wird
auch personell besetzt sein. Es wird sich also nicht nur um
einen, wie Sie es gerade sagten, Prospektständer handeln.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Nun kommt die
Frage 17 des Kollegen Klaus Holetschek:

Wie will die Bundesregierung vor dem Hintergrund einer
künftig stärkeren Ausrichtung der Bundeszentrale für politische
Bildung auf die neuen Länder sicherstellen, dass die von der Berliner Außenstelle aufgebauten Verbindungen innerhalb Berlins in
den neuen Ländern und Osteuropa aufrechterhalten werden, und
durch wen soll in Zukunft die Betreuung der monatlich rund 3 000
Einzelbesucher ({0}) erfolgen, die die Außenstelle derzeit verzeichnet, insbesondere in Anbetracht der völligen
Auslastung des Besucherdienstes des Deutschen Bundestages?

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-28:
Zur Betreuung der zahlreichen
Einzelbesucher, die vor allem an den Publikationen der
Bundeszentrale für politische Bildung interessiert sind,
wird eine Informations- und Kontaktstelle in Berlin fortgeführt. Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort zu
der vorherigen Frage.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Eine Zusatzfrage? Bitte sehr.
Klaus Holetschek (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär,
werden dadurch anderen Institutionen erhebliche Mehrkosten dadurch entstehen, dass sie Aufgaben übernehmen
müssen, die bis jetzt, zum Beispiel im Rahmen der Betreuung von Besuchergruppen, von der Bundeszentrale
wahrgenommen wurden? Gibt es hierzu Zahlen oder
Überlegungen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-28:
Herr Kollege Holetschek, das
kann ich mir nicht vorstellen. Ich kann Ihnen jetzt zwar
nichts zum Thema Zahlen sagen; ich denke aber, dass es
sich hierbei um einen unerheblichen Tatbestand handelt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Zweite Frage.
Klaus Holetschek (NA), 2000-06-28:
Wurde einmal berechnet, ob Mehrkosten dadurch entstehen, dass es diese
Außenstelle nicht mehr gibt? Es könnte ja ein höherer
Aufwand durch Dienstreisen und vieles andere mehr entstehen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-28:
Nein, weil diese Veränderung der
Organisation keine verstärkte Reisetätigkeit verursacht.
Vielmehr entspricht der Zuschnitt der Kontaktstelle Berlin damit eher den dann zu erledigenden Aufgaben. Es
wäre völlig falsch anzunehmen, dass dadurch die Reiserei
von Beschäftigten der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert würde. Das ist nicht in unserem Sinne. Gerade deshalb haben wir ja den neuen Aufgabenzuschnitt
vorgenommen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Frau Kollegin
Volquartz hat noch eine Frage, bitte sehr.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Zu einer ersten Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege Meister.
Angelika Volquartz (NA), 2000-06-28:
Bezüglich der personellen Veränderungen, die ja auch die Außenstelle betreffen, möchte ich fragen, ob es an der Spitze als Vizepräsident einen Vertreter einer anderen Partei geben wird
oder ob das ebenfalls ein SPD-Mitglied sein wird?

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-28:
Welche personelle Besetzung
meinen Sie?
Angelika Volquartz (NA), 2000-06-28:
Sie nehmen doch
personelle Umstrukturierungen vor, indem Sie beispielsweise die Außenstelle verkleinern und weitere Überlegungen zum Personalabbau anstellen. Meine Frage lautete also: Werden Sie eine Umsetzung einer der jetzigen
führenden Persönlichkeiten an der Spitze vornehmen oder
wird es einen Neuen oder eine Neue geben und, wenn ja,
welcher Partei wird der- oder diejenige angehören?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-28:
Wenn es das, was wir mit der
Kontaktstelle Berlin vorhaben, notwendig macht, auch
personelle Konsequenzen folgen zu lassen, werden wir
diese ziehen. Im Übrigen - das gilt für den gesamten Bereich der Bundeszentrale für politische Bildung - steht die
Qualifikation der Bewerber für zu besetzende Ämter an

vorderster Stelle und nicht die Frage der parteipolitischen
Zugehörigkeit. Das ist Ihre Denke, nicht unsere.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Die Fragen 18 und 19
werden schriftlich beantwortet.

Damit verlassen wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Wir danken Herrn Staatssekretär
Körper für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 20 des Kollegen Dr. Heinrich Kolb
auf. - Wo ist Herr Kolb?

({0})

- Dann müssen Sie die Frage nicht beantworten. Das
Gleiche gilt auch für die Frage 21. Es wird verfahren, wie
in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Ich rufe die Frage 22 des Kollegen Hans Michelbach
auf:

Wie lauten die Bedingungen der bis zum 31. März 2002 befristet erteilten Genehmigung für die Ermäßigungen der Energiesteuersätze für das produzierende Gewerbe bei der Ökosteuer durch
die EU-Kommission im Februar 2000 im Wortlaut, und warum
wurde der genaue Wortlaut dem Finanzausschuss und der Öffentlichkeit bisher nicht zugänglich gemacht?

Frau Staatssekretärin, bitte sehr.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-06-28:
Bei den ermäßigten Energiesteuersätzen für das produzierende Gewerbe handelt es
sich um staatliche Beihilfen im Sinne des Europarechts.
Die EU-Kommission hat die gesetzlichen Regelungen für
das produzierende Gewerbe in der Form genehmigt, wie
sie notifiziert worden sind und wie sie nach der Genehmigung in Kraft getreten sind.

Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, sämtliche
beihilferechtlich relevanten Tatbestände der ökologischen
Steuerreform vor dem 31. März 2002 der EU-Kommission erneut zur Genehmigung vorzulegen. Darüber hinaus
sind keine Bedingungen mit der beihilferechtlichen Genehmigung verbunden.

Die EU-Kommission hat in den beiden vorliegenden
Genehmigungsschreiben angekündigt, die Entscheidungen im Internet zu veröffentlichen. Die EGKS-Entscheidung wurde bereits ins Internet eingestellt. Für die den
EG-Vertrag betreffende Genehmigung ist dies bislang
noch nicht geschehen. Dies ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass noch eine Teilentscheidung zur steuerlichen Begünstigung von GuD-Kraftwerken aussteht.

Im Übrigen habe ich veranlasst, dass die bereits vorliegenden Genehmigungsschreiben dem Finanzausschuss
des Deutschen Bundestag zugeleitet werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege, bitte sehr.
Hans Michelbach (NA), 2000-06-28:
Frau Staatssekretärin, Sie bestätigen also, dass für die GuD-Kraftwerke
noch keine Ausnahmegenehmigung veröffentlicht wurde.
Sehen Sie nach den Aussagen, die der zuständige EUKommissar Monti gemacht hat, überhaupt noch eine
Chance, nach dem 31. März 2002 eine erweiterte Ausnahmegenehmigung für all diese Ausnahmetatbestände
zu erreichen?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-06-28:
Die Beiträge der Landwirtschaft zur Krankenkasse wie
auch zur Unfallversicherung hängen in den einzelnen Regionen von der Struktur der Betriebe ab und sind am Ende
ein Solidarausgleich innerhalb des jeweiligen Kassengebietes, aber nicht darüber hinaus.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-06-28:
Herr Kollege Michelbach,
die Genehmigungsfähigkeit von staatlichen Beihilfen
zum Beispiel in Ökosteuergesetzen richtet sich nach dem
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen. Dieser Umweltrahmen wird zurzeit von der EUKommission überarbeitet. Die Bundesregierung hat aufgrund von intensiven Verhandlungen mit der Kommission
Anlass zu der Annahme, dass der neue Umweltrahmen ihr
die Möglichkeit eröffnet, ermäßigte Energiesteuersätze
für die Unternehmen des produzierenden Gewerbes auch
weit über den 31. März 2002 hinaus zu realisieren.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Noch eine Zusatzfrage, bitte sehr.