renner (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, das, was sich hier in den letzten 20 Minuten abgespielt hat, so schlicht darzustellen, daß es der einfache Mann auf der Straße versteht.
Hier haben wir einen Gesetzentwurf, der die Unterschrift der Herren von der CDU/CSU trägt, ({0})
insbesondere die Unterschrift des Herrn Arndgen; er trägt auch die Unterschrift von Herrn Dr. Hammer, um nur zwei zu nennen. Heute morgen wird uns nun dieser Änderungsantrag auf den Tisch des Hauses gelegt. Ich hatte nach den Ausführungen der Frau Kollegin Probst, die bekanntlich eine führende Rolle in einer großen Organisation der

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Kriegsopfer spielt, den Eindruck, daß sie zumindest das, was in diesem Änderungsantrag gefordert wird, abschwächt; ja, man konnte sogar den Eindruck haben, sie zieht diesen Antrag im Namen der Fraktion zurück.
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Ich bin in meiner Auffassung korrigiert worden durch den Kollegen Arndgen. - „O nein", richtig, Sie ziehen nicht zurück, im Gegenteil, nachdem Sie zuerst gemeinschaftlich diesem Gesetz zugestimmt haben, hat in der letzten Minute irgendein Reaktionär Ihnen einige neue Vorschriften gegeben, wie Sie sich praktisch zu verhalten haben.
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Diese Vorschriften, die Sie bekommen haben, liegen in Ihrem Änderungsantrag. Sie wollen nach diesem Änderungsantrag nicht, daß Bezieher von Ausgleichsrenten - also normalerweise Schwerkriegsbeschädigte, bei denen die Invalidenrente bei der Prüfung der Frage der Ausgleichsrente sowieso als Einkommen angerechnet wird -, die gleichzeitig Invalidenrentner sind, den Vorteil dieses Gesetzes, also diese jämmerlichen 5 DM pro Monat haben sollen. Das wollen Sie, im Gegensatz zu Ihrer ursprünglichen Haltung, die ihren Niederschlag in Ihrem eigenen Gesetzentwurf gefunden hat, heute nicht mehr.
Herr A r n d g en stellt sich heute hierhin und sagt, das sei eine Bestrafung der schwerbeschädigten Bezieher von Ausgleichsrenten.
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- Ja, Sie haben von zweierlei Recht gesprochen. Richtig! Sie haben gesagt, das sei eine Bestrafung, eine Schädigung, eine Zurücksetzung der schwerbeschädigten Bezieher von Ausgleichsrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, die mit ihrer Hände Arbeit noch etwas zusätzlich verdienten. Sicher, das ist eine Sonderstellung, das gebe ich zu. Aber, Herr Arndgen, Sie als alter Gewerkschaftler müßten doch längst mit der Forderung der Kriegsopfer mitgehen, die darauf hinausläuft, die Invalidenrente überhaupt nicht als Einkommen anzurechnen.
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Das müßte doch ein alter Gewerkschaftler, ein Mann, der sich Sozialpolitiker nennt, anerkennen. Das tun Sie nicht. Ich möchte bei Ihnen beinahe sagen: wider bessere Erkenntnis.
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Denn, Herr Arndgen, ein Fachmann auf diesem Gebiet wie Sie muß doch den Unterschied zwischen der Rente für einen Kriegsbeschädigten und der allgemeinen Rente begreifen. Der Sinn der Kriegsopferrente, der Kriegsbeschädigtenrente ist doch der - und dafür spricht ja auch, daß diese Leistungen erbärmlich niedrig sind -: den Kriegsbeschädigten einen Ausgleich für die Sonderbelastung zu schaffen, die aus ihrer Kriegsdienstbeschädigung resultiert.
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- Ja, wagen Sie denn Grundrente plus Ausgleichsrente eine Versorgung zu nennen? Das wagt
draußen in der Öffentlichkeit niemand von Ihnen!
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- Das ist der übliche blödsinnige Zwischenruf. ({9})
- Der Zwischenruf ist nicht nur billig,
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er ist auch falsch. Er wird immer wieder von denen gebracht, die ihre eigenen Unzulänglichkeiten hier bei uns zu verdecken beabsichtigen.
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Aber bleiben wir beim nackten Tatbestand, wenn ich so sagen soll.
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Sie wollen auch den Tatbestand verewigen, der schon seine Urbegründung in den Ruhensvorschriften Ihres seligen Kollegen von ehedem, des Herrn Kanzlers Brüning, findet.
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- Ja doch, der hat - -({14})
Als Kanzler ist er selig, und hoffentlich kommt er nicht wieder. Aber dem Mann verdanken wir das Unrecht des Ruhens der Renten beim Doppelbezug von Renten.
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- Doch, er war der Vater der ersten Notverordnung von Weihnachten 1930, in der das enthalten war.
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- Vorher stand's nicht drin. Das war eine Brüningsche Leistung. Daß Hitler sie beibehalten hat und der „so sozial wie mögliche" Herr Adenauer sie auch beibehält,
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ist eine Sache für sich. Das ist nur die Fortsetzung der allgemeinen inneren Haltung zu dem Problem von Hitler bis Adenauer. Es gibt noch mehr Parallelen, Herr Schröder, aber darauf kann ich heute nicht eingehen. Ich halte also für die Öffentlichkeit fest, daß Sie mit Ihrem Änderungsantrag etwas aus der Welt schaffen, was Sie ursprünglich selber zu geben bereit waren.
Und nun noch ein Wort an die Frau Kalinke.
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Frau Kalinke, es grenzt an - ich darf das Wort hier nicht aussprechen ({19})
- richtig!
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- ein nicht aussprechbares Wort, weil es einen Ordnungsruf einbringt,
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was Sie sich an die Adresse der Bezieher von Arbeitslosenfürsorgeunterstützung zu richten erlaubt haben. Sie haben diese Menschen als Faulenzer hingestellt.
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Sie haben gesagt, die Bezieher von Arbeitslosenfürsorgeunterstützung gehörten zu denen, die nicht
b reit seien, durch eigene Arbeitsleistung ihr
Leben zu garantieren. Das ist ein Wort, das ich
hier nicht ungestraft richtig qualifizieren darf, und

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darum gebe ich Ihnen, Frau Kalinke, die Antwort draußen. Ich stelle nur fest, daß das richtig ist, was ich Ihnen anfänglich zugerufen habe: Sie sind die fleischgewordene Reaktion.
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