Hartmann (NA), 1980-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs im Rechtsausschuß hat sich von der Beratung mancher anderer Gegenstände vor allem dadurch positiv abgehoben, daß man nicht mit heißer Nadel genäht, sondern sich hinreichend Zeit genommen hat. Auch wenn es Ihnen, verehrter Herr Mitberichterstatter Kollege Heyenn, manchmal nicht schnell genug gegangen
ist, so hat es, wie ich glaube, dem Regierungsentwurf doch gutgetan - leider nicht gut genug, auch das muß ich gleich vorneweg sagen -, daß er nicht im Hauruckverfahren, sondern unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Sachverständigenanhörung und auch der vorliegenden Stellungnahmen, insbesondere des Bundesrates, gründlich behandelt worden ist.
Aus der vorliegenden Ausschußfassung ist sehr klar abzulesen, inwieweit dem hohen Anspruch der Verbesserung des Umweltschutzes Rechnung getragen wird und inwieweit nicht.
In meiner Berichterstatterfunktion möchte ich allen, die während des seit der ersten Lesung vergangenen Jahres Mühe und Geduld für diese Arbeit aufgebracht haben, insbesondere auch dem Sekretariat des Rechtsausschusses, ein herzliches Wort des Dankes sagen. Daß ich, wie Sie gleich hören werden, nicht mit ungeteiltem Wohlwollen auf die Beschlußvorlage blicken kann, ändert hieran nichts.
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Meine Damen und Herren, nach seiner Zielsetzung soll dieses Gesetz dazu beitragen, durch umfassende strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten schwerwiegenden Schädigungen und Gefährdungen der Umwelt wirksamer als bisher entgegenzutreten und dabei den sozialschädlichen Charakter solcher Taten verstärkt ins Bewußtsein der Allgemeinheit zu bringen. Dadurch soll auch den verwaltungsrechtlichen Umweltgesetzen mehr Nachdruck verliehen und ihre Durchsetzung erleichtert werden.
Entspricht nun die vorliegende Beschlußempfehlung dieser Zielsetzung? Meine Antwort lautet: Teils ja, was die Schärfung des Unrechtsbewußtseins anlangt, teils nein - mit gewissen Einschränkungen -, was den unmittelbaren praktischen Nutzen angeht.
Wichtige Strafvorschriften, welche dazu dienen sollen, die schutzbedürftigen ökologischen Rechtsgüter Gewässer, Luft, Boden, Tiere und Pflanzen, aber auch den Menschen vor Schäden und Gefährdungen zu bewahren, sind bisher in verschiedenen Spezialgesetzen, z. B. im Abfallbeseitigungsgesetz, im Wasserhaushaltsgesetz, im Bundesimmissionsschutzgesetz und im Atomgesetz, verstreut. Diese Umweltstrafvorschriften werden nun - größtenteils zusammenhängend - in das Strafgesetzbuch aufgenommen, was zahlreiche Folgeänderungen im StGB selbst, aber auch im Verfahrensrecht und in den verwaltungsrechtlichen Umweltschutzgesetzen zur Folge hat.
Schon in erster Lesung haben wir, die CDU/CSU-Fraktion dieses Hauses, die Zusammenfassung von Einzelvorschriften des Umweltstrafrechts und ihre Einfügung in das Strafgesetzbuch außer Streit gestellt. Dabei hat es sein Bewenden. Die in Verwaltungsgesetzen enthaltenen Strafvorschriften werden landläufig als Nebenstrafrecht bezeichnet, während die im Strafgesetzbuch kodifizierten Tatbestände als Hauptstrafrecht gelten. Auf Grund dieser Unterscheidung hat es sich in das Rechtsbewußtsein der Bürger eingeschlichen, eingeprägt, daß der Unrechtsgehalt von Verstößen gegen Vorschriften des
Strafgesetzbuches schwerer als der von Verstößen gegen anderweitige Strafnormen wiegt. Oder umgekehrt ausgedrückt: Die durch die Sanktionen des Strafgesetzbuches geschützten Rechtsgüter werden als höherwertiger als diejenigen Rechtsgüter angesehen, welche „nur" durch die Strafbewehrung von Verwaltungsgesetzen geschützt werden. Dies ist das Phänomen der Normenhierarchie, wie sie sich im allgemeinen Rechtsbewußtsein der betroffenen Bürger, aber auch der rechtsanwendenden Juristen eingeprägt hat.
Die Übertragung von Vorschriften des Umweltstrafrechts aus dem Nebenstrafrecht in das Hauptstrafrecht bringt das verstärkte Unwerturteil unseres Rechtsstaates über umweltschädliches Verhalten zum Ausdruck. Es bedarf keiner näheren Erklärung, daß der Schutz des „Biotops der species Mensch", also unserer Lebensgrundlagen Luft, Wasser, Boden, Tiere, Pflanzen und unseres Lebensraumes angesichts des technischen Fortschritts und tiefgreifender Strukturveränderungen sowie angesichts der Endlichkeit der Ressourcen dieser Erde und der begrenzten Belastungsfähigkeit unserer natürlichen Umwelt zu den unabdingbaren Pflichten von Staat und Gesellschaft gehört. Wer sich schuldhaft gegen diese Rechtsgüter vergeht, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern kriminelles Unrecht. Dieses verstärkte Unwerturteil des Gesetzgebers soll das Unrechtsbewußtsein gegenüber umweltgefährdenden und umweltschädlichen Verhalten schärfen und so die generalpräventive, also vorbeugende Wirkung der Vorschriften des Umweltstrafrechts erhöhen. Insoweit wird der Entwurf seiner Zielsetzung nach unserer Überzeugung sicher gerecht.
Die Zusammenfassung von Umweltstrafvorschriften im Strafgesetzbuch ist freilich nicht lückenlos. Es ist erfreulich, daß der ursprünglichen Entwurfsfassung auch die Straftatbestände des Atomgesetzes, nämlich die Freisetzung ionisierender Strahlen, fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage hinzugefügt worden sind. Nach wie vor werden aber Umweltstrafvorschriften im Nebenstrafrecht verstreut bleiben. Als Beispiel nenne ich nur die Strafvorschriften des im Gesetzgebungsgang befindlichen Chemikaliengesetzes. Hier fassen wird die im Nebenstrafrecht verstreuten Strafvorschriften im wesentlichen zusammen, und gleichzeitig beraten wir ein Gesetz, in dem wieder wichtige Strafvorschriften, die den Umweltschutz betreffen, enthalten sind. Daraus ergibt sich, daß das Umweltstrafrecht weiter in Fluß bleiben wird, was der Zielsetzung der Zusammenfassung im Hauptstrafrecht nicht gerade zuträglich sein wird.
Ich möchte an dieser Stelle auch bemerken, daß mit dem Umweltstrafrecht allein, sei es noch so rigiros, eine entscheidende Verbesserung des Umweltschutzes nicht zu erreichen ist. Deshalb muß sich auch das Umweltstrafrecht in das System unseres Schuldstrafrechts einpassen, und es darf nicht zum ideologisch einäugigen Maßnahmenstrafrecht, Tatstrafrecht oder gar Vergeltungsstrafrecht entarten. Die Schwelle der Kriminalisierung darf nicht zu niedrig angesetzt werden, weil das Schwert des Strafrechts sonst durch Abnützung stumpf wird.

Ich stimme mit Ihnen, verehrter Herr Kollege Engelhard - ich habe Ihre Presseerklärung dazu gelesen -, darin überein, daß Umweltschutz nicht isoliert eine Angelegenheit der Rechtspolitik ist, sondern daß es sich um eine gesamtpolitische, ja gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, bei deren Bewältigung ebenso die Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik und jeder einzelne Bürger ihren Beitrag zu erbringen haben. Diese Gesamtschau darf aber selbstverständlich nicht dazu führen, daß die Möglichkeiten des modernen Strafrechts unterschätzt oder vernachlässigt werden. Dies ist unsere Auffassung ja nicht nur im Bereich des Umweltstrafrechts, sondern auch im Bereich beispielsweise der Terrorismusbekämpfung und bei der Bewältigung des Drogenproblems.
Heute früh, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, haben Sie sich im Rechtsausschuß wieder einmal geweigert, dem gewalttätigen Mißbrauch des Demonstrationsrechts mit strafrechtlichen Mitteln entgegenzutreten. Sie behaupten dort wie in anderen Bereichen des Strafrechts, daß durch schärfere gesetzliche Strafdrohungen keine erhöhte Prävention, keine Vorbeugungswirkung, keine Abschreckungswirkung zu erzielen sei.
Demgegenüber sollen nun im Umweltbereich die Sanktionen des Strafrechts mit weit weniger Hemmungen eingesetzt werden. Ich werde - gestatten Sie mir den kleinen Schlenker - den Verdacht nicht los, daß hier der Wunsch, die „grüne Wiese unserer Parteienlandschaft" bis zum Herbst dieses Jahres möglichst einträglich abzuweiden, eine große, motivierende Rolle spielt.
({1}) Ganz auf dieser vordergründigen Linie -