norbert geis (NA), 1997-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 30. Januar dieses Jahres ist unsere Zivilprozeßordnung 120 Jahre alt geworden. In dieser langen Zeit hat sie eine große Zahl von Veränderungen erfahren. Die Geschichte dieser Veränderungen ist die Geschichte um die Bemühung, die Zivilprozesse zu verschlanken, zu straffen, zu beschleunigen und Personal und Kosten einzusparen. Dies ist in den vergangenen 120 Jahren ist eigentlich schon immer der Fall gewesen. Es ist also nichts Besonderes, wenn wir uns heute wiederum über eine Verbesserung der Verfahren unterhalten.
Gerade seit 1990 haben wir ganz massive Verbesserungsvorschläge erhalten, die auch in Gesetzesform gegossen wurden. In kurzer Folge haben wir jetzt den dritten Vorschlag auf dem Tisch. Das, verehrter Herr Minister, stößt im Bundestag auf eine gewisse Skepsis. Dafür sollte man Verständnis haben.
Ich will allerdings nicht verschweigen - dieser Tatsache dürfen wir uns nicht verschließen -, daß die verantwortlichen Justizministerinnen und -minister der Länder alle zusammen einhellig diesen Entwurf vorgelegt haben und der Auffassung sind, daß wir ihn wenigstens in den wichtigsten Punkten verabschieden müssen, damit es zu einer Entlastung der Justiz kommt. Wir haben es ja in der Tat mit einer steigenden Belastung gerade im zivilen Bereich zu tun. Das wurde immer wieder betont. Wir hatten 1995 eine Belastung von 2,1 Millionen Eingängen im Jahr; nach einer Prognos-Studie, die das Bundesjustizministerium in Auftrag gegeben hat, werden wir im Jahre 2000, wenn wir nichts unternehmen, eine Belastung von 2,5 Millionen Eingängen im Jahr haben. Jeder von uns kann sich ausrechnen, daß dies so nicht weitergehen darf.
Es ist im Grunde schon eine große Leistung - auch das ist gesagt worden -, daß es den Gerichten dennoch gelungen ist, in verhältnismäßig kurzer Zeit die angefallenen Prozesse zu Ende zu bringen. Wir liegen in Europa hinsichtlich der Zeit für den Abschluß von Prozessen an der Spitze. Es gibt kein anderes Land, das schneller zu Entscheidungen - sei es zu Vergleichen oder zu Urteilen - kommt. Das haben wir den Gerichten zu verdanken. Wir würdigen das. Das sollte bei dieser Gelegenheit betont werden.
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Es kann uns aber nicht gleichgültig lassen - wir können dieser Tatsache nicht tatenlos gegenüberstehen -, daß die Belastung immer weiter ansteigt. Wir sind uns alle einig darüber - es gab heute überhaupt keine gegenteilige Meinung -, daß wir dieser Belastung nicht begegnen können, indem wir mehr Richterstellen schaffen. Durch eine Mehrung des Personals, die auch nicht wünschenswert ist, werden wir die Senkung der Belastung nicht schaffen.
Das ist in erster Linie nicht eine Frage der Kosten. Es ist schon gesagt worden, daß die Justiz den geringsten Anteil an staatlichen Geldern braucht, um zu funktionieren. Knapp über ein Prozent der gesamten staatlichen Ausgaben sind notwendig, um die Kosten für die Justiz zu decken.
Wir sind gegen eine Mehrung des Richterstandes, weil ein ausufernder Richterstand wegen der dadurch geringer werdenden Effektivität der Gerichte nicht wünschenswert ist und weil unter Umständen die Autorität der Gerichte dadurch leiden würde. Wir meinen, daß dadurch auch das innerstaatliche Gleichgewicht gestört werden könnte. Wir wollen keinen Richterstaat. Deshalb müssen wir auf einem anderen Weg versuchen, die Gerichte zu entlasten.
Das Argument ist nicht ganz stichhaltig, daß die Gerichte mehr technisiert werden müßten und daß die angeblich antiquierten Abläufe durch technischen Aufwand beschleunigt werden müßten. Wir haben bereits in vielen Bereichen - Herr Staatsminister Heitmann hat das schon erklärt - vor allen Dingen in den neuen Bundesländern an fast jedem Arbeitsplatz Bildschirme stehen. Die Bildschirme stehen sogar in den Sitzungsräumen. Wir haben das elektronische Grundbuch und das elektronische Handelsregister. Viele Bereiche sind hervorragend technisiert.
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Sicherlich gibt es in diesem Bereich noch vieles zu verbessern. Aber Ich bin sicher: Selbst wenn wir die Technik ganz vorantreiben würden, würden wir dennoch über eine Belastung zu klagen haben. Deshalb müssen wir uns Gedanken über andere Lösungen machen.
Wir müssen uns zunächst einmal vergegenwärtigen, welche Bedeutung die Justiz - auch das ist heute schon erklärt worden - für unser staatliches Zusammenleben hat. Schon allein eine funktionierende Justiz sorgt für Gerechtigkeit und Frieden in der Gesellschaft, weil viele erst gar nicht vor Gericht gehen, wenn sie wissen, daß die Rechtslage durch Urteile einer funktionierenden Justiz geklärt ist. Das ist eine gewaltige Aufgabe, die unsere Justiz hat. Diese sollten wir nicht als gering ansehen. Daran müssen wir immer denken, wenn wir überlegen, wie wir reformieren können, um die Belastung zu senken.
Es sind schon Vorschläge gemacht worden: Der Streitwert für die Möglichkeit einer Berufung soll auf 2000 DM erhöht werden. Sie haben erfahren, Herr Minister - das ist schon in den Vorgesprächen deutlich geworden -, daß dieser Vorschlag einhellig auf
Ablehnung gestoßen ist. Dies hat natürlich seinen Grund. Wir erleben, daß plötzlich eine Vielzahl von Prozessen in einem bestimmten Rechtsgebiet aufkamen. Das ist auf die Unsicherheit in der Bevölkerung zurückzuführen. Diese Unsicherheit muß erst einmal durch eine Vielzahl von Prozessen und Urteilen, die eine Klärung herbeiführen, abgebaut werden.
Aber wenn es nicht möglich ist, diese erstinstanzlichen Urteile in die Berufung zu bringen, wird es nur schlecht zu einer Klärung kommen. Dann wird man in einer Region so und in einer anderen Region anders urteilen. Erst die Berufungsinstanzen führen zu einer endgültigen Rechtsklärung und bewirken eine Verstetigung der Rechtsprechung. Ihre Bedeutung dürfen wir nicht als gering ansehen. Das gilt nicht nur für Prozesse mit hohen Streitwerten, sondern auch für Prozesse mit niedrigen Streitwerten.
Der Justizminister hat schon den Bereich der Reisekosten genannt. Hier liegen die Beträge meistens unter 2 000 DM.
Wie wollen wir in Deutschland zu einer gemeinsamen Rechtsprechung kommen, wenn wir mit einem solchen Prozeß nicht wenigstens in eine nächste Instanz gehen können? Das, so meine ich, muß bedacht werden. Wenn nämlich keine Klärung herbeigeführt werden kann, würde eine solche Erhöhung der Berufungssumme letztlich nicht zu einer Verminderung der Belastung der Justiz führen, weil wir in diesem Bereich nach wie vor viele Prozesse haben. Zum Beispiel im Verkehrsbereich haben wir im Jahr noch immer 130 000 Prozesse. Das ist allerdings nicht ganz verständlich, weil hier im Grunde genommen schon jede Frage geklärt ist.
Das wiederum muß uns antreiben, darüber nachzudenken: Wie können wir entlasten? Hier ist ein wichtiger Vorschlag gemacht worden, der Zustimmung im Haus findet, nämlich der Vorschlag, beim Einzelrichter anzusetzen und ihn originär bis zu einem Streitwert von 30 000 DM zuständig zu machen. Wir stimmen dem zu. Wir meinen, das ist der richtige Weg, weil die Kammer dadurch nicht ganz in die Ecke gestellt wird. Wir wollen die Kammer auch in Zukunft. Aber wir wollen die Stärkung des Einzelrichters.
Das, was wir 1993 beschlossen haben, hat nicht gezogen. Die Einzelrichter wurden nicht in dem Maße eingesetzt, wie wir es gewollt haben. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag, den der Bundesrat insoweit macht.
Auch der Einzelrichter in der Berufungsinstanz findet unsere Zustimmung, wenn die Kammer, die in der Berufungsinstanz, wie ich meine, gerade wegen der Verstetigung der Rechtsprechung eine große Bedeutung hat, das Zuweisungsrecht behält und nur in ganz offensichtlichen Fällen den Einzelrichter einsetzt. Unter diesen Voraussetzungen würden wir einer solchen Regelung zustimmen.
Es sind viele andere Entlastungsvorschläge gemacht worden, über die wir diskutieren werden. Sie sind wohl begründet, und wir werden sie auch annehmen. Einer der wichtigsten Vorschläge, die gemacht worden sind - alle Redner haben diesen Vor16380 
schlag erwähnt -, ist die Einführung der obligatorischen Schlichtungsstelle. Ich halte dies aus drei Punkten für eine, wenn man so will, strukturell neue Regelung unseres Rechtswesens.
Erstens. Das Einsetzen einer obligatorischen Schlichtungsstelle für Streitwerte von bis zu 1 000 DM - auch für Nachbarstreitigkeiten - hat, wie ich meine, eine ganz starke entlastende Wirkung. Ich bin nämlich sicher, daß durch diese Schlichtungsstellen sehr viele Vergleiche geschlossen werden und diese Streitigkeiten erst gar nicht vor Gericht kommen.
Zweitens. Ein weiterer Punkt, der mich in dieser Frage überzeugt, ist, daß diese Schlichtungsstellen im Vergleich zu den Gerichten mehr auf die Befriedung innerhalb der Parteien ausgerichtet sind. Bei Gerichten gibt es immer Urteile, bei Urteilen gibt es immer auch Besiegte und Sieger. Oft ist eine Nachbarstreitigkeit, vor allen Dingen dann, wenn sie mit einem negativen Urteil ausgegangen ist, ein Streit, der über Generationen dauern kann. Die Nachkommen haben dies noch immer nicht vergessen. Dafür ist die Schlichtungsstelle eine sehr gute Einrichtung. Wir werden dies unterstützen.
Drittens. Wir reden immer vom schlanken Staat. Hier werden staatliche Aufgaben in die Hände Privater zurückgegeben. Wenn dies nicht funktioniert, wenn sich die Privaten nicht einig werden, dann ist noch immer der Gang zum Gericht möglich. Zunächst aber wird entlastet, wird privatisiert. Das ist ein Beitrag zum schlanken Staat. Wir unterstützen dies.
Herr Heitmann, wir werden diesen Gesetzentwurf aufgeschlossen beraten und - da bin ich sicher - viele Anregungen aufnehmen. Ich hoffe, daß wir am Ende zu einem guten Ergebnis kommen werden.
Danke schön.
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