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leber (vizepräsident), 1979-10-12:
Eine Frage zu Ihrem Antrag, Herr Abgeordneter Dürr: Sie wollen also heute keinen Beschluß über den Antrag 1, sondern Sie wollen ihn überweisen lassen?
({0})
- Nicht überweisen! Es soll nur kein Beschluß gefaßt werden. Danke sehr!
Das Wort hat nun Herr Dr. Pfennig.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-17:
Wenn ein solcher Versuch gemacht würde, Herr Kollege, wäre das unverantwortlich. Ich habe einen solchen Versuch nicht gesehen.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horn.
leber (vizepräsident), 1979-10-12:
Meine Damen und Herren, das Wort auch zur Geschäftsordnung wird nicht weiter gewünscht. Ist das Haus damit einverstanden, daß über den Antrag 1 heute nicht beschlossen wird? - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/3045, und zwar über den Antrag 2 der Sammelübersicht 52, ab. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich danke Ihnen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 17. Oktober 1979, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich folgende Mitteilung machen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die Punkte 16 und 17 der Tagesordnung abgesetzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/3262 Wir kommen zunächst zu den auf Drucksache 8/
3265 abgedruckten Dringlichkeitsfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung dieser Fragen steht uns Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi zur Verfügung.
Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, auf welche europäischen Ländern der NATO sich die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Carter beziehen, daß für den Fall eines Scheiterns von SALT II diese ... sich .. . der Sowjetunion zuwenden ... und Anker nach dem Osten auswerfen könnten"?
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1979-10-17:
Herr Kollege, die Antwort lautet: Nein. Ich möchte hinzufügen: Ich bin ganz sicher, daß die Bundesrepublik Deutschland mit einer solchen Bemerkung nicht gemeint sein kann.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Eine Zusatzfrage.
Graf Stauffenberg (NA), 1979-10-17:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß dieses Argument, daß diese Aussage, wie sie offenbar am Wochenende vom amerikanischen Präsidenten gemacht worden ist, in der Argumentation um Pro und Kontra des SALT-II-Vertrages im amerikanischen Senat bereits seit vier oder fünf Monaten intensiv gebraucht wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-17:
Herr Kollege, die von Ihnen in Anführungsstrichen zitierten Aussagen des amerikanischen Präsidenten sind so nach meiner Kenntnis gar nicht belegt, und deswegen möchte ich meine Antwort wiederholen.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Graf Stauffenberg (NA), 1979-10-17:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß die Reaktionen in den Kreisen des amerikanischen Senats und auch in der amerikanischen Publizistik auf die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten, wie ich sie der Presse und dem Rundfunk hier entnehme, so sind, daß in erster Linie die Bundesrepublik Deutschland als ein Land verstanden wird, auf das hier angespielt wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-17:
Herr Kollege, ich halte dies für eine falsche Feststellung. Mir sind solche Reaktionen auch nicht bekannt.
Im übrigen möchte ich Sie auf das verweisen, was Ihr Kollege Mertes zu den hier zitierten Bemerkungen gesagt hat. Er hat in Washington gesagt, er hält diese Bemerkungen für „sachlich falsch und für politisch bedenklich".
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Corterier.
Corterier (NA), 1979-10-17:
Herr Staatsminister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß es unverantwortlich, ja geradezu abenteuerlich ist, wenn versucht wird, den Eindruck zu erwecken, als würde die Bundesrepublik im Zusammenhang mit dem SALTII-Vertrag ein Ausscheiden aus der NATO erwägen?
Jäger (NA), 1979-10-17:
Herr Staatsminister, können Sie denn dem Hause mitteilen, wodurch nach Auffassung der Bundesregierung überhaupt die Verknüpfung der Ratifikation von SALT II durch den amerikanischen Senat einerseits und von Fragen der europäischen Sicherheit andererseits in den Augen amerikanischer Politiker zustande gekommen sein könnte?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-17:
Herr Kollege, es besteht gar kein Zweifel daran, daß SALT II und die Ratifizierung dieser Vereinbarung von großer Bedeutung für die Sicherheit des westlichen Bündnisses sind. Deswegen hat die Bundesregierung auf allen Ebenen immer wieder Wert darauf gelegt, zu unterstreichen, daß sie die Ratifizierung unterstützt.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 2 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Haben die Bundesregierung oder Kabinettsmitglieder gegenüber der amerikanischen Regierung den Eindruck vermittelt, daß die Bundesrepublik Deutschland zu diesen „europäischen Ländern„ gehören könnte, von denen der amerikanische Präsident sprach, und, wenn ja, wird die Bundesregierung umgehend, insbesondere im Hinblick auf die am 23. Oktober 1979 in Ottawa beginnende Nordatlantische Versammlung, diese Besorgnis des amerikanischen Bündnispartners ausräumen und klarstellen, daß die NATO-Mitgliedschaft unseres Landes unter keinen Umständen in Zusammenhang steht zur SALT-II-Ratifikation, um zu verhindern, daß die amerikanische Diskussion über SALT II in ihrer Schlußphase von falschen Voraussetzungen hinsichtlich deutscher Positionen ausgeht?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-17:
Herr Kollege, die Antwort lautet: Die Bundesregierung hat diesen Eindruck natürlich nicht vermittelt. Es muß daher auch keinerlei Besorgnis ausgeräumt werden.
Graf Stauffenberg (NA), 1979-10-17:
Herr Staatsminister, zunächst im Hinblick auf eine vorher von Ihnen gegebene Antwort: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen -
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Moment, Herr Abgeordneter. Die Behandlung der vorigen Frage mit Zusatzfragen war abgeschlossen. Wenn Sie Ihr Anliegen aber in Ihre jetzige Zusatzfrage einbauen können, ohne das zu erwähnen, würde man das noch wohlwollendst laufen lassen.
Graf Stauffenberg (NA), 1979-10-17:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir zu, daß es, nachdem es diese Rede des amerikanischen Präsidenten gegeben hat, in unser aller Interesse liegen muß, alles zu tun, damit in den verantwortlichen Kreisen - nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern in allen Ländern des Bündnisses - jeder denkbare Eindruck vermieden wird, als könnte es zwischen dem Bestand des Bündnisses und dem Ratifizierungsverfahren für SALT II irgendeinen Zusammenhang geben?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-17:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat keinen Anlaß zu solchen Unterstellungen gegeben. Sie unterstreicht die Notwendigkeit der Ratifizierung von SALT II. Und wenn nicht von anderer Stelle auf Zusammenhänge hingewiesen würde, die nicht bestehen, gäbe es auch keinen Anlaß, Besorgnisse, von denen Sie hier sprechen, zu zerstreuen.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1979-10-17:
Herr Staatsminister, könnte es denn, nachdem der amerikanische Präsident ja in der Tat Äußerungen dieser Art getan hat, sein, daß irgendein anderer Bündnispartner, etwa Luxemburg oder Irland, den Regierungschef der Vereinigten Staaten zu einer derartigen Äußerung verleitet hat?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-17:
Aber Herr Kollege, ich darf darauf aufmerksam machen: Für uns ist der Zusammenhalt des Bündnisses eine Selbstverständlichkeit. Sie werden doch von der Bundesregierung nicht erwarten, daß sie völlig unbegründete Zweifel in die Büdnistreue irgendeines Partners ausstreut. Dies wäre doch unverantwortlich.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Frage steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Voigt ({0}) auf:
Hält es die Bundesregierung für eine gerechte Regelung, daß den geschiedenen Soldaten der Rentenanspruch der geschiedenen Frau bei Erreichen des Rentenalters abgezogen wird, obwohl die Soldaten im VerPräsident Stücklen
gleich zu den Beamten zwischen fünf und zwölf Jahre eher pensioniert werden und nicht die Möglichkeiten haben, bis 65 Jahre ihren Dienst zu versehen, und welche Folgerungen zieht die Bundesregierung, wenn sie dies als eine unzumutbare Härte den Soldaten gegenüber ansieht?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1979-10-17:
Sie sprechen, Herr Kollege, in Ihrer Frage Fälle an, in denen anläßlich einer Ehescheidung ein Versorgungsausgleich in der Form des sogenannten Quasi-Splittings nach § 1587b Abs. 2 BGB erfolgt ist und dabei -zugunsten der Ehefrau Rentenanwartschaften begründet wurden. Für solche Fälle sehen § 57 des Beamtenversorgungsgesetzes und § 55 c des Soldatenversorgungsgesetzes vor, daß die Versorgungsbezüge des Ehemannes um einen Betrag gekürzt werden, der der beim Versorgungsausgleich begründeten Rentenanwartschaft der Ehefrau entspricht. § 57 des Beamtenversorgungsgesetzes und 55 c des Soldatenversorgungsgesetzes gehen somit davon aus, daß nach der Begründung von Rentenanwartschaften zugunsten der geschiedenen Ehefrau eigene Versorgungsanwartschaften des ausgleichspflichtigen Ehegatten nur noch in entsprechend verminderter Höhe vorhanden sind. Von daher kann es nicht darauf ankommen, von welchem Lebensalter an die gekürzten Versorgungsbezüge zu zahlen sind.
Eine unzumutbare Härte für die Soldaten mit besonderer Altersgrenze scheint mir danach nicht vorzuliegen. Auch die geschiedene Ehefrau eines Soldaten mit besonderer Altersgrenze ist aus Gründen ihrer Alterssicherung darauf angewiesen, daß für sie aus Anlaß der Scheidung Versorgungsanwartschaften begründet wurden, die der Dauer der Ehe entsprechen. Ich darf darauf hinweisen, daß die Kürzungsvorschriften z. B. auch für Beamte und Soldaten gelten, die lange vor dem Erreichen der Altersgrenze wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand treten.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Keine Zusatzfrage?
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatssekretär Dr. Fröhlich zur Verfügung. Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Hält die Bundesregierung die Erklärung aufrecht, daß die nun schon über vier Jahre währende Verzögerung der Neufassung der Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung auf die Berücksichtigung der „in jüngsten Spionagefällen gewonnenen Erfahrungen" zurückzuführen sei, oder sind für diese Verzögerung nicht vielmehr schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten im Kabinett verantwortlich?
Fröhlich (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1979-10-17:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß Sie sich auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion - Drucksache 8/2741 - beziehen. Die Bundesregierung hält die darin gemachte Aussage aufrecht, daß die Abstimmung der Sicherheitsrichtlinien mit den Bundesbehörden und den Ländern schwierig und langwierig ist und daß es darüber hinaus geboten und sinnvoll erscheint, die in jüngster Zeit gewonnenen Erfahrungen aus den letzten Spionagefällen zu berücksichtigen.
Dazu kommt ein weiterer Punkt. Im bisherigen Überprüfungsverfahren gibt es zwei Arten der Sicherheitsüberprüfung: die Karteiüberprüfung und die Karteiüberprüfung mit zusätzlichen Sicherheitsermittlungen. Diese an sich sehr wirkungsvollen Überprüfungsarten sind zeit- und personalintensiv. Es ist vorgesehen, daß für Personen, die in weniger gefährdeten Bereichen tätig sind, eine erleichterte, einfachere Überprüfung eingeführt wird, die nur aus einer Anfrage an das nachrichtendienstliche Informationssystem Nadis besteht. Hiermit sollen alle mit Sicherheitsüberprüfungen befaßten Stellen bei der Bearbeitung von Routinefällen entlastet werden. So könnten jährlich zirka 11000 Fälle, die bisher einer zeitraubenden Karteiüberprüfung unterzogen werden mußten, mit einer Nadis-Anfrage erledigt werden. Dadurch erhielten die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit, sich auf die eigentlich wichtigen Fälle der echten Geheimnisträger zu konzentrieren.
Dabei stellt sich allerdings die Frage, ob es aus Sicherheitsgründen vertretbar ist, daß auch die Gruppe der Zuwanderer, vor allem aus der DDR, an den vorgesehenen Erleichterungen und Vereinfachungen teilnimmt, oder ob für diese Gruppe weitergehende Regelungen notwendig sind, die für sie zu Benachteiligungen führen könnten. Die Entscheidung der Bundesregierung in dieser Frage wird erst nach sorgfältiger Abwägung des Für und Wider getroffen werden können.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Spranger (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, wie viele Spionagefälle will die Bundesregierung noch abwarten, bevor sie meint, genügend Erfahrungen zum Erlaß entsprechender Sicherheitsrichtlinien zu haben?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Abgeordneter, ich wiederhole es noch einmal: Die künftig möglicherweise zu erwartenden Spionagefälle werden durch die derzeit geltende Fassung der Sicherheitsrichtlinien nicht beeinflußt.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Wann wird voraussichtlich der Zeitpunkt .demnächst" erreicht sein, zu dem das Bundeskabinett nach seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 25. Mai 1979 die Neufassung der Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung von Bundesbediensteten zu verabschieden gedenkt?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Abgeordneter, wie ich bereits in meiner Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Spranger ausgeführt habe, befindet sich die Neufassung der Sicherheitsrichtlinien noch im Abstimmungsprozeß, wobei, wie ich ausgeführt habe, das Problem der Zuwanderregelung eine entscheidende Rolle spielt. Ich hoffe, daß diese zugegebenermaßen sehr schwierige Frage in nächster Zeit ausdiskutiert und eine Beschlußfassung im Bundeskabinett über die Verabschiedung der Richtlinien herbeigeführt werden kann.
Miltner (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, sind Pressemeldungen zutreffend, daß der Bundeskanzler im März dieses Jahres auf einen raschen Abschluß der Beratungen über die Neufassung der Sicherheitsrichtlinien gedrängt hat?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Abgeordneter, ich kann zu dieser Sache im Augenblick nichts über die Erklärungen hinaus sagen, die ich abgegeben habe.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Miltner.
Miltner (NA), 1979-10-17:
Sind Sie mit mir der Meinung, daß es nach vier Jahren höchste Zeit wäre, daß die Schwierigkeiten, die Sie jetzt genannt haben, ausgeräumt sein müßten und daß diese Sicherheitsrichtlinien endlich hätten verabschiedet werden können?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Abgeordneter, ich halte mit Ihnen eine baldige Regelung dieser Frage für wünschenswert.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, hat es nicht im Kabinett zwischen den Ministern Schmude und Baum heftige Auseinandersetzungen gegeben, und wird es nicht, entsprechend dem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 9. Oktober 1979, in sozialliberalen Kreisen als unpassender Schritt angesehen, wenn die Sicherheitsbedingungen den Notwendigkeiten angepaßt werden?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß Sie von mir wirklich erwarten,
daß ich hier Presseberichte über Kabinettsinterna kommentiere.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, da Sie dem Kollegen Miltner auf seine Fragen im Augenblick und hier keine zusätzlichen Antworten geben können, frage ich Sie: Wären Sie bereit, dem Kollegen Miltner nach Erforschung des Sachverhalts auf direktem Wege eine entsprechende Antwort zu geben?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-17:
Ich bin zu einem Gespräch mit Herrn Abgeordneten Miltner selbstverständlich zu jeder Zeit bereit.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Regenspurger auf:
Sind - wie die Presse meldete - für einige Bundesminister neue Sicherheitsrichtlinien nur dann akzeptabel, wenn sie keine ernsthafte Hürde mehr für die Übernahme in den Bundesdienst und die Übertragung sicherheitsempfindlicher Dienstposten darstellen?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Abgeordneter, die in Ihrer Frage liegende Unterstellung kann ich nicht gelten lassen.
In der Sache selbst nehme ich Bezug auf die detaillierte Antwort, die ich auf die Fragen des Herrn Abgeordneten Spranger gegeben habe. Im übrigen hat die Bundesregierung schon in der Antwort auf die Kleine Anfrage vom 25. Mai 1979 darauf hingewiesen, daß die geltende Fassung der Sicherheitsrichtlinien keine Sicherheitslücken verursacht.
Regenspurger (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, ist der Bundeskanzler - nach Kenntnis des Bundesministers des Innern - bereit, den Vorschlag von SPD-Ressorts, Sicherheitsüberprüfungen nur beim Vorliegen schwerwiegender Sicherheitsbedenken vorzunehmen, probeweise für einige Zeit im Bundeskanzleramt zu praktizieren?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Abgeordneter, ich habe ausgeführt, daß sich das Bundeskabinett mit der Neufassung der Sicherheitsrichtlinien in absehbarer Zeit beschäftigen wird, so daß sich dann, glaube ich, Ihre weitergehende Überlegung erübrigen wird.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Regenspurger (NA), 1979-10-17:
Teilt der Bundesminister des Innern die Auffassung, daß es nur konsequent ist, Sicherheitsüberprüfungen von einem beRegenspurger
reits bestehenden Verdacht abhängig zu machen, da er ja selbst auch die Prüfung der Verfassungstreue beim Eintritt in den öffentlichen Dienst von bereits bestehenden Zweifeln abhängig macht?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-17:
Diesen Grundsatz möchte ich nicht bejahen, Herr Abgeordneter.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Spranger (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, den Begriff „absehbar" etwas näher zu definieren, nachdem in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage von „demnächst" die Rede war?
({0})
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Abgeordneter, ich würde den Begriff „absehbar" mit der juristischen Formel „ohne schuldhaftes Zögern" übersetzen.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Gerlach ({0}) auf:
Wie ernst nimmt die Bundesregierung die durch eine von ihr selbst eingesetzte Kommission bereits vor über vier Jahren festgestellten erheblichen Unzulänglichkeiten der Sicherheitsrichtlinien von 1971 im Vergleich zu den Bedenken einiger ihrer Mitglieder, die nach ihrem politischen Selbstverständnis grundsätzlich strengere Regelungen auf irgendeinem Gebiet der inneren Sicherheit ausschließen?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Abgeordneter, trotz des schon durch die Sicherheitsrichtlinien von 1971 gewährleisteten hohen Sicherheitsniveaus nimmt die Bundesregierung die Verbesserung dieser Richtlinien auf der Grundlage der Empfehlungen der sogenannten Eschenburg-Kommission aus dem Jahre 1974 und der Erkenntnisse aus den Spionagefällen der letzten Jahre sehr ernst. Hieran ändert auch die Diskussion im Bundeskabinett über die Neufassung der Sicherheitsrichtlinien nichts. Inhalt dieser Diskussion ist nicht eine grundsätzliche Ablehnung strengerer Regelungen auf irgendeinem Gebiet der inneren Sicherheit, sondern lediglich die zugegebenermaßen schwierige Frage der Zuwandererregelung. Dazu habe ich längere Ausführungen gemacht.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Zusatzfrage? - Bitte.
Gerlach (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie, um auf die Formulierung „ohne schuldhaftes Zögern" zurückzukommen, fragen: Seit wann gibt es die grundlegenden Einwendungen von SPD-Ministern gegen den Richtlinienentwurf des BMI, da doch in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU vom 25. Mai 1979 noch festgestellt wurde, der Entwurf sei innerhalb der Bundesregierung abgestimmt worden?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis, daß ich es bei meiner Erklärung bewenden lassen möchte, daß sich die Bundesregierung um eine baldige Regelung dieser Frage bemühen wird.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Weitere Zusatzfrage.
Gerlach (NA), 1979-10-17:
Da es sich hier offensichtlich um eine Auseinandersetzung innerhalb der Bundesregierung handelt -
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Herr Abgeordneter, nehmen Sie bitte keine Wertungen vor, sondern stellen Sie Fragen.
Gerlach (NA), 1979-10-17:
- - frage ich Sie: Ist es richtig, daß der Bundesminister des Innern die Zustimmung des Kabinetts zum Erlaß der Sicherheitsrichtlinien aus rechtlichen Gründen gar nicht braucht, und warum erläßt er sie nicht von sich aus, da er von ihrer Notwendigkeit, wie auch Sie heute wieder ausgeführt haben, doch anscheinend überzeugt ist?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Abgeordneter, den Ausdruck „Auseinandersetzung" möchte ich nicht gelten lassen. Es dreht sich hier vielmehr um das Abwägen in der Tat sehr schwieriger Sachverhalte.
Zu der zweiten Frage darf ich Ihnen sagen, daß die Geschäftsordnung des Kabinetts vorsieht, daß Angelegenheiten von grundsätzlicher und politischer Bedeutung dem Kabinett auch dann vorzulegen sind, wenn sie an sich in der Regelungskompetenz eines einzelnen Ministers liegen. So ist der Bundesinnenminister hier verfahren.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, trifft es denn tatsächlich zu, wie man in der Presse lesen kann, daß die Einwendungen gegen die, wie Sie sie bezeichnet haben, „Zuwanderer" vor allen Dingen von Bundesminister Schmude erhoben worden sind?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-17:
Ich darf mich auf meine vorhergehende Erklärung beziehen, daß ich

es nicht als meine Aufgabe ansehen kann, Presseberichterstattungen über angebliche Kabinettsinterna zu kommentieren.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, was spricht eigentlich gegen die Annahme, daß sich die Bundesregierung durch die Tatsache, daß sie die bisherigen fünf Jahre seit diesem Spionagefall Guillaume ungenutzt verstreichen ließ, während dieses Zeitablaufs bereits eines schuldhaften Verzögerns schuldig gemacht hat?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-17:
Das könnte ich nur dann gelten lassen, Herr Abgeordneter, wenn die Anwendung der geltenden Fassung der Sicherheitsrichtlinien irgendwelche Sicherheitslücken entstehen ließe. Das ist nicht der Fall.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Miltner.
Miltner (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, wo liegen nach Ihrer Auffassung die Schwierigkeiten: bei den Ressorts, der Bundesregierung oder eventuell auch bei den Ländern?
({0})
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Abgeordneter, ich habe gesagt: Hier dreht es sich um schwierige Abwägungen zwischen verschiedenartigen Rechtsgütern. Das ist ein Prozeß, den die Gesprächspartner, die hier beteiligt sind, insgesamt sehr ernst nehmen. Man sollte das respektieren.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.