emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Fragen 17 und 18 des Herrn Abgeordneten Löffler auf. - Der Fragesteller ist nicht im Raum. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Hat Staatssekretär Dr. Hartkopf in einem Vortrag vor der Technischen Universität in Berlin am 21. März 1979 die Auffassung geäußert, daß der Vorschlag des Bundesrats, die Vermutung der Unschädlichkeit gewisser Immissionswerte bei der Änderung des Bundes-Immissionschutzgesetzes auf das ganze Bundesgebiet anzuwenden, zu einem „ökologischen Morgenthauplan" führe, der die „Luftbelastung des Ruhrgebiets zum Maßstab für die gesamte Bundesrepublik" mache und „schlicht verfassungswidrig" sei, und falls ja, teilt die Bundesregierung diese Auffassung, und hält sie Maßnahmen, die außerhalb von Ballungsgebieten zu Luftbelastungen führen, grundsätzlich für rechtlich undurchführbar?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung teilt die von Herrn Staatssekretär Dr. Hartkopf vertretene Auffassung, daß die Vorschläge des Bundesrats zu der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Technischen Anleitung Luft in allen wesentlichen Punktete aus umweltpolitischen Gründen nicht akzeptabel und in ihrem Kerngehalt nicht verfassungskonform sind. Die Vorschläge des Bundesrats laufen in der Tat darauf hinaus, daß die Anlagenbetreiber in bisher wenig belasteten Gebieten Luftverschmutzung in einem Maße verursachen dürfen, daß empfindliche Tiere und Pflanzen geschädigt und damit die natürlichen Lebensgrundlagen unseres Landes zerstört werden. Nach seinen Vorschlägen sollen Genehmigungen für den Betrieb von Anlagen erteilt werden, bei deren Inanspruchnahme enteignende Wirkungen für Land- und Forstwirtschaft eintreten können. Ein solches Gesetz wäre ohne entsprechende Entschädigungsregelung, die der Bundesrat nicht vorsieht, nach Art. 14 Abs. 3 des Grundgesetzes verfassungswidrig.
Eine verfassungskonforme Lösung, die auch in bisher wenig belasteten Gebieten wirtschaftliche Entwicklungen ermöglicht, enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung. Zu den Vorschlägen des Bundesrats im einzelnen hat die Bundesregierung am 4. April 1979 Stellung genommen. Die Drucksache geht dem Deutschen Bundestag in diesen Tagen zu.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1979-04-25:
Ist die Bundesregierung tatsächlich der Meinung, daß irgendwo in den Reinluftgebieten eine Industrialisierung bevorsteht, die zu einer Struktur- und Ballungsdichte ähnlich der des Ruhrgebiets führen könnte?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, bei der Konzeption unserer umweltpolitischen Gesetze, insbesondere des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Technischen Anleitung Luft, die ja sehr grundlegende Fragen enthalten, sollte man langfristige Konzeptionen verfolgen. Dies erfordert nicht nur, sich den Fragen von heute zu stellen, sondern auch die grundsätzliche Aussage zu machen, unter welchen Bedingungen und nach welchen Konstellationen Genehmigungsverfahren in Luftreingebieten in Zukunft erfolgen sollen.
Dafür .sieht es die Bundesregierung als erforderlich an, daß das Ruhrgebiet eben nicht zum Verschmutzungsmaßstab gemacht wird, gerade um diese langfristige Orientierung zu ermöglichen, unabhängig von der Frage, die Sie aufgeworfen haben, welche Aktualität eine Übertragung der tatsächlichen Situation des Ruhrgebiets auf andere Gebiete der Bundesrepublik Deutschland heute hätte. Das sind aus meiner Sicht zwei unterschiedliche Fragen.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1979-04-25:
Da die Bundesregierung umweltbelastende Einzelmaßnahmen in Reinluftgebieten ja nicht ausschließt: Ist es die Absicht des Regierungsentwurfs, die Verantwortung für solche Umweltbelastungen ganz den Ländern zu überlassen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, es geht nicht darum, jemandem die Verantwortung zu überlassen oder zuzuschieben. Manchmal wird uns der Vorwurf gemacht, wir würden es auf andere abschieben. Uns geht es vielmehr darum, daß dann, wenn in wenig belasteten Gebieten Genehmigungen erfolgen sollen mit umweltrelevanten Auswirkungen, die Entscheidung darüber, die jeweils immer eine Güterabwägung voraussetzt, unter politischen Gesichtspunkten getroffen und politisch verantwortet wird, weil wir glauben, daß dies keine Entscheidung ist, die der Verwaltung überlassen werden sollte, sondern sie sollte von Politikern, die danach auch gefragt werden, denen der Bürger die Frage stellt, ob diese Maßnahme in der Abwägung unterschiedlicher Interessen richtig war, selbst getroffen werden.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 75 der Frau Abgeordneten von Bothmer auf:
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon genommen, daß in den USA kürzlich ein verstärktes Auftreten von Krebserkrankungen im Umfeld von Betriebsanlagen, in denen radioaktives Material hergestellt, verwertet oder vernichtet wird, wissenschaftlich nachgewiesen worden ist, und beabsichtigt sie, ähnliche Untersuchungen zu dieser Problematik in der Bundesrepublik durchzuführen?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Frau Kollegin, die Frage bezieht sich offenbar auf die Arbeit von Mancuso und anderen, die 1977 in der Zeitschrift „Health Physics" erschienen ist und zu der die Bundesregierung in der Fragestunde am 25./26. Januar 1978 auf eine Frage des Kollegen Wüster und in der Fragestunde am 10./11. Mai vergangenen Jahres auf eine Frage des Kollegen Dr. Steger schriftlich Stellung genommen hat.
Die genannte Arbeit basiert auf statistischen Auswertungen der Totenscheine von Arbeitern, die zwischen 1944 und 1972 in den kerntechnischen Anlagen in Hanford, USA, beschäftigt waren. Die angewandten statistischen Verfahren sind immer noch wissenschaftlich strittig, und die Autoren selbst erwähnen in einer Antwort auf wissenschaftliche Angriffe gegen ihre Arbeit - veröffentlicht im Januar 1979 in „Health Physics" -, daß sie nicht behauptet hätten, Krebs sei eine wesentliche Gefahr in der Nuklearindustrie oder sogar die Sterberate an Krebs sei bei Arbeitern in Hanford nachweisbar erhöht. Entsprechende Behauptungen sind damit gegenstandslos. Über die statistische Methodik geht die wissenschaftliche Diskussion weiter.
Wie ich bereits in meiner Antwort auf die mündliche Frage des Kollegen Gansel in der 115. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. November 1978 dargelegt habe, werden ständig Untersuchungen und Forschungsarbeiten z. B. von den Landesämtern für Umweltschutz und Arbeitsschutz über generelle Probleme des Zusammenhangs zwischen der möglichen Auswirkung von Strahlen, aber auch anderen Umwelteinflüssen im beruflichen Arbeitsbereich durchgeführt. Darüber hinaus überprüft eine Arbeitsgruppe des Ausschusses „Medizin und Strahlenschutz" bei der Strahlenschutzkommission die Möglichkeit, eine Studie über den möglichen Zusammenhang zwischen Erkrankungen und Strahlenexposition bei strahlenexponierten Personen in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen. Die Problematik einer solchen Studie liegt in der Tatsache begründet, daß die relativ geringe Anzahl beruflich und anderweitig strahlenexponierter Personen in der Bundesrepublik Deutschland für eine statistische gesicherte Aussage nicht ausreichen könnte. Dennoch könnte eine solche Studie den Sachverhalt unterstützen, daß eine Strahlenexposition unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte keine sichtbare Erhöhung irgendeiner Erkrankungsrate ergibt.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau von Bothmer.
Bothmer (NA), 1979-04-25:
Hat die Bundesregierung davon Kenntnis, daß in der Umgebung von Asse von Ärzten dahin gehende Beobachtungen gemacht worden sind, daß Krebs dort häufiger auftritt, als das vor der Ablagerung der atomreichen Stoffe der Fall war?


von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, mir sind die Meldungen, auf die Sie sich beziehen, nicht bekannt. Ich kann nur generell sagen, daß der Bundesregierung Meldungen über den Zusammenhang zwischen der Häufigkeit von Krebserkrankungen und beispielsweise dem Vorhandensein einer kerntechnischen Anlage nicht vorliegen.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 89 des Herrn Abgeordneten Reichold auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, den auf Grund des Haushaltsstrukturgesetzes von 1975 gestrichenen Fahrkostenzuschuß für Beschäftigte im Bereich der Deutschen Bundespost wiedereinzuführen, sofern die vereinbarte Besitzstandswahrung zwischenzeitlich durch Lohnerhöhungen aufgezehrt wurde und vor allem Briefträgern und Schichtdienstbeschäftigten ein finanzieller Nachteil von 50 DM bis 150 DM entstanden ist?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung hat bereits in ihren Antworten auf die schriftlichen Fragen der Kollegen Dr. Riedl und Dr. Kunz im Februar bzw. März dieses Jahres dargelegt, aus welchen Gründen ab 1. Januar 1976 Fahrtkostenzuschüsse fortgefallen sind. Sie hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß die Fahrtkostenzuschußregelung seinerzeit getroffen worden ist, um im Hinblick auf den Mangel an Dienstkräften einen finanziellen Anreiz zu schaffen, Arbeitskräfte zu gewinnen. Diese Voraussetzung ist zwischenzeitlich entfallen.
Der Wegfall der Fahrtkostenzuschüsse gilt ausnahmslos für alle Bediensteten des Bundes, nicht nur für einzelne Bereiche wie z. B. die Deutsche Bundespost. Die Höhe der Fahrtkostenzuschüsse war im übrigen von der Entfernung zwischen Dienstort und Wohnort abhängig. Weite Fahrstrecken, die zu relativ hohen Fahrtkostenzuschüssen führten, wurden deshalb nur von einem verhältnismäßig kleinen Personenkreis in Kauf genommen.
Zur Klarstellung sei bemerkt, daß soziale Härten auf Grund einer Besitzstandsregelung vermieden wurden und daß rechnerische Nachteile das Ergebnis einer Aufzehrung seit 1. Januar 1976 darstellen. Der Bedienstete kann wie jeder andere Berufstätige jedoch die von ihm selbst aufzubringenden Fahrtkosten im Rahmen der Vorschriften des Einkommensteuergesetzes als Werbungskosten geltend machen. Der Wegfall des Fahrtkostenzuschusses wird durch die steuerliche Ersparnis daher teilweise ausgeglichen.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Reichold (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, sollte man nicht gerade den Personenkreis, der im Jahre 1970 im oberpfälzischen und fränkischen Bereich mit der Zusicherung des Fahrtkostenzuschusses angeworben wurde, durch eine Ausnahmeregelung nun wieder etwas besserstellen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich wüßte nicht, warum eine solche Ausnahme für eine spezielle Region erfolgen sollte, nachdem der Grund für die Gewährung der Fahrtkostenzuschüsse, wie ich dargestellt habe, insgesamt entfallen ist. Es gibt keinen Raum für eine unterschiedliche Behandlung in unterschiedlichen Regionen.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Eine zweite Zusatzfrage. Bitte, Herr Kollege.
Reichold (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß z. B. im Bereich des BMVg eine Zeitlang ein sogenannter Nörvenich-Erlaß bestanden hat, um eben solche Zusicherungen, die einmal gegeben warden sind, aufrechtzuerhalten, und könnte in den genannten Gebieten eine solche Regelung nicht auch im Postbereich angewandt werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, mir ist dieser Erlaß aus dem Bereich eines anderen Ressorts im Augenblick nicht bekannt. Ich will der Fragestellung gern noch einmal nachgehen.
Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1979-04-25:
Zur Zeit gibt es 227 Steuervordrucke und Vordruckmuster, die bundeseinheitlich sind oder in der Gestaltung von Bundesbehörden koordiniert werden. In dieser Zahl sind 111 Steuererklärungs- und Antragsvordrucke - mit den dazugehörigen Anlagen - enthalten. Bei diesen Vordrucken ist die amtliche Gestaltung bundeseinheitlich und bundesrechtlich vorgeschrieben.
Im Bundesfinanzministerium werden große Anstrengungen zur Verbesserung der Vordrucke unternommen. So wird jetzt nach langwierigen Verhandlungen mit den Ländern für die Einkommensteuererklärung und den Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich einheitlich ein vierseitiger Vordruck - mit Anlagen - verwendet. Das Nebeneinander verschiedener Vordrucke ist damit beseitigt.
Der Bundesfinanzminister hat sich im Juni 1978 in einem 'Schreiben an die Finanzminister und -senatoren der Länder dafür eingesetzt, daß alle Steuervordrucke für die Jahre ab 1979 vereinheitlicht werden soweit nicht rechtliche Gründe entgegenstehen. Die Finanzministerkonferenz hat dar11776 

aufhin die zuständigen Fachgremien beauftragt, die Vereinheitlichung zügig durchzuführen.
Zur Zeit wird auch geprüft, ob die Erklärungsvordrucke für die Einkommensteuerveranlagung und den Lohnsteuer-Jahresausgleich weiter verbessert werden können. Schon in diesem Jahre ist den Erklärungsvordrucken eine völlig neu gestaltete ausführliche Anleitung beigefügt worden, die den Bürgern das Ausfüllen der Vordrucke wesentlich erleichtern soll.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voss.
Voss (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, vermögen Sie mir zu sagen, wie viele Vordrucke, die nicht bundeseinheitlich gestaltet sind, es im Länderbereich gibt?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Nein, diese Frage kann ich Ihnen jetzt aus dem Stand nicht beantworten.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Zweite Zusatzfrage.
Voss (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, sehen Sie, da sich auf diesem Gebiet sehr viel - um es einmal so zu sagen - Unrat befindet, die Steuervordrucke für den Bürger schwer überschaubar sind und deshalb unbedingt vereinfacht werden müßten, dennoch eine Möglichkeit, daß hier eine Vereinfachung im Rahmen der angestrebten Verwaltungsvereinfachung erfolgt?
Dr. Böhme, Parl Staatssekretär: Ich stimme Ihnen da völlig zu. Der Bundesfinanzminister hat - wie ich ausführte - Anstrengungen unternommen, um auf diesem Gebiet weiterzukommen.
Auch die Finanzministerkonferenz der Länder ist auf unseren Vorschlag mit der Frage befaßt worden und hat sich bemüht, in diesem Sinne weiterzukommen. Die Einzelheiten hatte ich Ihnen in der Antwort vorhin mitgeteilt.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spies von Büllesheim.
Spies Büllesheim (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß die Vordrucke für die Einkommensteuererklärung immer umfangreicher geworden sind, frage ich an, ob eine weitere „Verbesserung" auch darin bestehen könnte, daß die Vordrucke noch umfangreicher werden und damit für den Steuerpflichtigen noch schwieriger zu bearbeiten sein werden.
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Nein, dies ist nicht beabsichtigt, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, da es doch wohl auch darum gehen muß, diese Formulare für den Steuerzahler verständlicher zu machen, möchte ich Sie fragen, inwieweit bei der Neugestaltung dieser Formulare nicht nur Steuerfachleute aus den Behörden herangezogen werden, sondern Sie sich auch bemühen, Verbraucherinteressen oder Bürgerperspektiven bei einer solchen Neugestaltung zu berücksichtigen.
Dr. Böhme, Pari. Staatssekretär: Die Frage ist sehr berechtigt, Herr Kollege. Wir bemühen uns zur Zeit, mit entsprechenden Institutionen Vereinbarungen zu treffen und Erkenntnisse darüber zu erlangen, wie man durch eine entsprechende Gestaltung der Vordrucke - auch durch farbliche Heraushebung bestimmter wichtiger Punkte in der Steuererklärung - die Übersicht verbessern könnte. Diese Arbeiten sind im Gange.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Hat die Bundesregierung durch die zuständigen Länderfinanzverwaltungen inzwischen einen Überblick über die Ermittlungsverfahren wegen mißbräuchlicher Erschleichung der zwischen Dezember 1974 und Juni 1975 gewährten konjunkturpolitischen Investitionszulage erhalten bzw. sich um einen derartigen Bericht bemüht, und welche Schlußfolgerungen zieht sie gegebenenfalls daraus?
Herr Staatssekretär, bitte sehr.
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Die Bundesregierung hat von den Ländern noch keine Berichte über Ermittlungsverfahren wegen ungerechtfertigter Inanspruchnahme von Investitionszulagen zur Konjunkturbelebung nach § 4 b des Investitionszulagengesetzes erhalten. Soweit die Bundesregierung unterrichtet ist, sind die Ermittlungen noch nicht so weit fortgeschritten, daß Angaben mit hinreichendem Aussagewert gemacht werden können.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Spöri.
Spöri (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, wird die Tatsache, daß - wie mir der baden-württembergische Finanzminister Gleichauf brieflich mitgeteilt hat - in Baden-Württemberg 2 100 Betrugsfälle im Zusammenhang mit dieser konjunkturpolitischen Investitionszulage aufgetreten sind, für die Bundesregierung Anlaß sein, noch einmal bei den Bundesländern zügig nachzufragen, ob solche Daten nicht doch vorliegen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Herr Kollege, der Information, die Sie hier geben, werde ich sehr gern auch aus eigenem Interesse nachgehen; ich werde Ihnen auf Wunsch wieder berichten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Voss.
Voss (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß die Schwierigkeiten, die sich auf diesem Gebiet ergeben haben, nicht unwesentlich darauf beruhen, daß sich Investitionssteuer und Investitionszulage zuweilen sehr stark überschnitten?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Herr Kollege, dem kann ich nicht zustimmen, weil die Subvention auf Grund des Investitionszulagengesetzes ganz bestimmt und befristet gewährt worden ist, so daß hier eine eventuelle Überschneidung kein Anlaß zu unberechtigten Inanspruchnahmen gab. Dies will ich hier ausdrücklich feststellen.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Keine weitere Frage.
Frage 22 der Frau Abgeordneten Dr. Hartenstein wird auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Wie hoch waren die geschätzten Steuerausfälle durch die gesetzeswidrige Verwendung von Heizöl für Dieselmotoren in der Bundesrepublik Deutschland, und wie hoch sind die Kosten für das Färben des Heizöls jährlich?
Linde (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, begreift die Bundesregierung die wechselnde Zahl von Zündhölzern in den Schachteln nicht als Beeinträchtigung der Lebensqualität, weil man nicht mehr sicher sein kann, mit einer genügenden Anzahl von Personen mit Streichhölzern knobeln zu können?
({0})
Niegel (NA), 1979-04-25:
Welche Zielsetzung hat die neue Bewertung von Grundstücken, und welche Kriterien soll sie beinhalten?
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Die Bundesregierung hatte in der Begründung des Gesetzentwurfes zur Einführung der Heizölkennzeichnung den jährlichen Ausfall an Mineralölsteuer durch den Mißbrauch von Heizöl als Treibstoff auf 200 bis 300 Millionen DM geschätzt. Die mit dem Beginn der Kennzeichnung eingetretene Zunahme der Einnahmen aus der Versteuerung von Dieselkraftstoff läßt erkennen, daß diese Schätzung um gut 50 bis 100 Millionen DM zu niedrig war. Zum gleichen Schluß führt die Beobachtung, daß die Zuwachsraten beim Verbrauch von Dieselkraftstoff die bis dahin immer erheblich höheren Zuwachsraten des Vergaserkraftstoffes nach Einführung der Kennzeichnung überstiegen haben.
Die erwarteten Kosten der Heizölkennzeichnung waren in der Begründung des Gesetzes mit 0,1 Pfennig je Liter Heizöl angegeben worden; das sind etwa 1,20 DM je Tonne. Dieser Betrag wird offensichtlich jedoch nicht erreicht, denn zur Zeit wird die Kennzeichnung im Schnitt nur mit 0,50 DM je Tonne kalkuliert. Danach können die Gesamtkosten für die* 1978 versteuerte Heizölmenge von ca. 50 Millionen t mit 25 Millionen DM angesetzt werden.
Diese Kosten belasten jedoch nicht den Mineralölhandel, sondern werden auf den Verbraucher abgewälzt. Nur etwa 2 % der im Heizölhandel tätigen Betriebe kennzeichnen Heizöl selbst. Die Mehrzahl der Händler ist durch die Einführung der Heizölkennzeichnung sogar in den Genuß wesentlicher Verfahrenserleichterungen gekommen, weil die bis dahin für den Verkehr mit Heizöl benötigten über 11 Millionen Erlaubnisscheine und die durch sie verursachten zusätzlichen Buchführungspflichten entfallen sind.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Keine Zusatzfragen? - Danke sehr.
Ich rufe Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller auf:
Worauf ist der Umstand, daß die Zahl der Streichhölzer in den Schachteln des Zündwarenmonopols um 20 v. H. verringert wurde, zurückzuführen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Die gängigsten Zündholzsorten - das sind „Haushaltsware" und „Welthölzer" - enthielten vor dem Zweiten Weltkrieg 60 Hölzer je Schachtel.
Der Schachtelinhalt von „Haushaltsware" ist 1949 auf 50 Stück und der von „Welthölzer" 1950 auf 40 Stück vermindert worden. Die Füllmengen sind dadurch bei „Haushaltsware" um 16 2/3 % und bei „Welthölzer" um 33 1/3 % gesunken. Das geschah im Interesse der Hersteller und Einzelhändler. Den Herstellern ging es darum, gestiegene Kosten auszugleichen. Die Einzelhändler wünschten den Schachtelpreis von 10 Pf zu erhalten, um den Verkauf nicht zu erschweren.
Daran hat sich bis heute nichts geändert. Auch ,,Welthölzer"-Schachteln, die eine Werbung oder Information tragen - bei „Haushaltsware" ist das gar nicht zulässig -, enthalten die geforderte Stückzahl. Unterschreitungen der Nennfüllmenge, die abfülltechnisch nicht ganz vermeidbar sind, dürfen nach der Fertigpackungsverordnung höchstens 10 °/o betragen.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Herr Dr. Müller, bitte sehr.
Müller (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, es besteht also kein Zusammenhang damit, daß neuerdings die „Haushaltsware", die verkauft wird, auch mit Regierungspropaganda bedruckt ist?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Nein, Herr Kollege, die Frage ist sehr weit hergeholt, und ein Zusammenhang besteht nicht.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Ihre zweite Frage, Herr Kollege Dr. Müller.
Müller (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie es mit der föderalistischen Grundordnung unserer Bundesrepublik für vereinbar halten, wenn auch die Landesregierungen eventuell Werbung auf den Streichholzschachteln des Zündholzmonopols betreiben könnten?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Herr Kollege, ich gebe hier Auskünfte für die Bundesregierung. Ich bitte, mich auf diesen Teil meiner Auskunftspflicht beschränken zu dürfen.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spies von Büllesheim.
Spies Büllesheim (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie es angesichts der stark wechselnden Zahl von Zündhölzern in einer Schachtel für angebracht halten, eine Aufschrift auf die jeweilige Schachtel mit der Zahl der darin enthaltenen Hölzer zu geben, damit der einzelne nicht immer zählen muß?
({0})
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Eine sehr sinnreiche Anregung, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Linde.
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Herr Kollege, die jetzige Bewertung wird nach zwei Verfahren durchgeführt, dem Ertragswertverfahren und dem Sachwertverfahren. Es geht im Moment darum, die
beiden Verfahren auf ihre Wertigkeit zu überprüfen und zu fragen, ob man nicht ein einheitliches Verfahren finden kann, das zu möglichst zeitnahen Werten kommt. Das ist das Ziel einer Neubewertung.
Niegel (NA), 1979-04-25:
Hat sich nach Ihren Darlegungen das sogenannte Ertragswertverfahren nicht bewährt?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Herr Kollege, so weit würde ich nicht gehen. Dies ist Teil der Prüfungen, die zur Zeit angestellt werden. Sie wissen, daß dazu eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern eingesetzt worden ist, die sich mit diesen Arbeiten befaßt.