Klaus Ernst (NA), 2009-01-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wieder einmal reden wir im Deutschen Bundestag über die Hartz-Gesetze. Die Grünen legen einen Antrag vor, der unter anderem beinhaltet, den Regelsatz auf
420 Euro zu erhöhen. Meine Fraktion möchte die Vermögensfreigrenzen im SGB II auf 20 000 Euro erhöhen.
Wir versuchen hiermit, kleine Verbesserungen an einem
großen Murks durchzusetzen, den allerdings auch die
Grünen - das kann ich ihnen nicht ersparen - mitzuverantworten haben.

({0})

Denn sie haben den Hartz-Gesetzen genauso zugestimmt
wie die SPD.

Meine Fraktion bleibt dabei: Hartz IV muss weg.

({1})

Fast die Hälfte aller Klagen von Betroffenen vor deutschen Gerichten endet mit dem Erfolg der Kläger. Sie
klagen gegen Leistungskürzungen. Sie klagen gegen
Willkür in den Bewilligungsbescheiden. Sie klagen für
schnelle Hilfe, die versagt blieb, obwohl die Heizung abgestellt wurde, und für vieles andere mehr. Das Gesetz
erlaubt bürokratische Schikanen und schreibt Verwaltungsexzesse vor.

Es kann ja sein, dass Sie den Eindruck haben, was wir
hier vortragen, sei relativ egal. Aber vielleicht hören Sie
einmal auf die Presse. Herr Prantl schrieb gestern in der
Süddeutschen Zeitung:

Das „Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende“, so der amtliche Titel des Hartz-IV-Gesetzes, ist eine gesetzgeberische Katastrophe ...

Dafür sind Sie verantwortlich.

({2})

Es ist eine Katastrophe für alle Betroffenen, die aufgrund von Schikanen der Behörden ihrer Würde beraubt
werden. Es ist eine Katastrophe für die Menschen, die
trotz jahrelanger Arbeit nach einem Jahr Arbeitslosigkeit
auf einen Regelsatz von inzwischen 351 Euro gedrückt
werden. Dass Sozialdemokraten dies mitgemacht haben,
werde ich in meinem ganzen Leben nicht mehr verstehen. Es ist eine Katastrophe, dass sich Menschen arm
machen müssen, bevor sie diese Leistung in Anspruch
nehmen können, dass sie ihr Vermögen, sofern man bei
etwas über 9 000 Euro davon reden kann, aufbrauchen
müssen, bevor sie Anspruch auf Unterstützung haben. Es
ist eine Schande, dass letztendlich auch noch die Sparbücher der Kinder geplündert werden müssen, bevor Anspruch auf Unterstützung des Staates besteht. Das ist
keine Sozialpolitik, das ist eine grenzenlose Sauerei.

({3})

Es ist eine Katastrophe, dass Arbeitnehmer wegen
dieser Gesetze eine solche Angst vor Arbeitslosigkeit
haben, dass sie bereit sind, Arbeit jeder Art zu akzeptieren: nicht nur 1-Euro-Jobs, sondern Arbeit, bei der die
Arbeitszeit ohne Lohnausgleich erhöht wird und bei der
Schikanen von Vorgesetzten sowie niedrige Löhne akzeptiert werden. Das Ergebnis dieser Politik können Sie
in den amtlichen Statistiken nachlesen. Herr Prantl
kommt zu einem richtigen Schluss, wenn er in seinem
Artikel von gestern sagt:

Wenn also je ein Gesetz ein gordischer Knoten war:
Das Hartz-IV-Gesetz ist einer. Und seit der Antike
weiß man, was da zu tun ist.

Sie wissen es leider noch nicht.

({4})

Weil sich die SPD, wie an diesem Gesetz deutlich
wird, von Sozialpolitik verabschiedet hat,

({5})

braucht sie sich nicht zu wundern, dass sie bei jeder
Wahl von Niederlage zu Niederlage dümpelt.

({6})

Von meinem Vorredner habe ich gerade gehört, die SPD
habe alles richtig gemacht und sei mit ihren Vorschlägen
auf der Höhe der Zeit. Ich wundere mich nur, warum die
Bürger dann offensichtlich so doof sind, die tollen Leistungen Ihrer Partei nicht mehr zu akzeptieren. Darüber
müssen Sie sich einmal Gedanken machen.

({7})

Die Regierung verschließt nach wie vor die Augen
vor der Realität. Die Armut steigt trotz Erwerbstätigkeit: Waren es im September 2005 noch 950 000 Menschen, die trotz Arbeit Leistungen nach dem SGB II
bezogen haben, sind es im Februar 2008 schon
1,3 Millionen gewesen.

({8})

Das Institut Arbeit und Qualifikation stellt fest, 2006
sind 6,5 Millionen Menschen mit Niedriglöhnen beschäftigt gewesen. Die Zahl hat dramatisch zugenommen. Das ist Ergebnis der Hartz-Gesetze. Wenn Sie sich
dieser Realität verweigern, werden Sie die Zustimmung
der Arbeitnehmer nicht mehr erlangen, auch wenn Sie
bei den Gewerkschaften noch so betteln gehen.

({9})

Hartz IV bedeutet, dass Leute zur Annahme von
1-Euro-Jobs und Billigarbeit gezwungen werden. Die
Konsequenz dieser Politik - ich weiß nicht, ob Sie dies
auch ignorieren, ob Sie die Realität bei der Veränderung
der Lohnquote nicht mehr zur Kenntnis nehmen - ist,
dass die Lohnquote inzwischen einen Stand von knapp
über 60 Prozent erreicht hat. Dafür ist die Politik von
Hartz mitverantwortlich. Dass Sie als Sozialdemokraten
diese Politik einer Senkung der Löhne mitbetrieben haben, ist aus meiner Sicht unverantwortlich.

({10})

Damit Sie nicht sagen, dies sei ein Nebeneffekt, von
dem Sie vorher nichts gewusst hätten, zitiere ich - ich
tue es ungern; aber wo er recht hat, hat er recht - Herrn
Sinn aus München.

({11})

- Das sollten Sie sich einmal anhören. Entweder haben
Sie dies ignoriert oder nicht verstanden. Ich zitiere Herrn
Sinn,

({12})

der 2004 gesagt hat:

In Wahrheit geht es um eine Lohnsenkung. Die
kommt zustande, weil durch die Abschaffung der
Arbeitslosenhilfe die bislang Begünstigten auf die
Sozialhilfe zurückfallen und bereit sein werden, für
weniger Geld zu arbeiten.

({13})

Das hat euch Sinn gesagt. Entweder habt ihr ihn ignoriert oder nicht verstanden. Ich habe den Eindruck, dass
bei euch beides der Fall ist: ignoriert und nicht verstanden.

({14})

Mit ihren Hartz-Gesetzen haben die verantwortlichen
Parteien dafür gesorgt, dass das größte staatliche Armutsprogramm umgesetzt wurde, das in dieser Republik
je zu verzeichnen war. Insgesamt 2,2 Millionen Kinder
und Jugendliche stecken in Hartz. Das Bundessozialgericht hat Ihnen jetzt die Leviten gelesen - dies trifft natürlich für die CDU/CSU genauso zu -: Dieses Gesetz ist
verfassungswidrig, und die Regelsätze für Kinder sind
willkürlich festgelegt worden. Wie viele Urteile brauchen Sie eigentlich noch, um sich von diesem Holzweg
abzukehren?

({15})

Wie viele Urteile müssen Ihnen deutsche Gerichte vorlegen, bevor Sie merken, dass die Hartz-Gesetze nicht akzeptabel sind und dem Rechtsstaatsgedanken dieser Republik widersprechen? - Meinem Vorredner von der
CDU sage ich: Daran ändert sich auch dadurch nichts,
dass der Regelsatz für Kinder jetzt um 10 Prozent hochgesetzt wird. Es geht darum, dass der Regelsatz individuell festgelegt werden muss. Solange Sie das nicht tun,
ist dieses Gesetz nicht verfassungskonform.

Zum Antrag der Grünen: Natürlich ist es richtig, die
Regelsätze anzuheben. Diesbezüglich stimmen wir Ihnen voll zu; da sind wir auf Ihrer Linie. Ich verstehe nur
nicht, warum die Grünen bei 420 Euro hängenbleiben
und sich dabei auch noch auf die Sozialverbände beziehen. In der Stellungnahme des Deutschen Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes vom 10. Juni 2008 heißt es:

Wird weiterhin der Kaufkraftverlust seit 2003 in
Rechnung gestellt, so müsste der Regelsatz nach
aktuell zur Verfügung stehenden Daten zur Entwicklung der regelsatzspezifischen Lebenshaltungskosten auf 434 Euro angehoben werden, um
bedarfsdeckend zu sein.

({16})

Ich verstehe nicht, warum ihr so knickrig seid; ihr habt
doch nicht nur Schwaben in der Fraktion.

({17})

Im Übrigen ist das grüne Progressivmodell abzulehnen. Letztendlich ist das eine Förderung des Niedriglohnsektors. Dem können wir nicht zustimmen.

Jetzt komme ich zu unserer Position. Wir wollen eine
Anhebung der Vermögensfreigrenze auf 20 000 Euro.
Zurzeit liegt sie bei maximal 9 750 Euro. Die gegenwärtige Regelung bedeutet Armut per Gesetz. Die Betroffenen müssen ihr Geld verbrauchen, weil sie sonst keinen
Anspruch auf Leistungen haben. Es stimmt zwar, dass
man Vermögen berücksichtigen muss; mit 9 750 Euro ist
man aber sicherlich nicht reich. Es ist Willkür und eine
unzumutbare Gängelei und Quälerei, dass sich Menschen arm machen müssen, bevor sie Leistungen beziehen können.

Wir beziehen uns auf einen DIW-Wochenbericht aus
dem Jahr 2009, den Sie offensichtlich auch nicht zur
Kenntnis nehmen. Das Nettovermögen hat sich in dieser
Republik verändert, wird uns da attestiert. Das reichste
Zehntel der Bevölkerung ist noch reicher geworden und
das ärmste Zehntel noch ärmer. Das DIW sagt auch, woran das liegt - ich zitiere aus dem Bericht -: Die Regelungen zum Arbeitslosengeld II dürften „zu einem stärkeren Entsparen im Falle von Arbeitslosigkeit beigetragen“
haben, „da eigenes Vermögen zunächst weitgehend aufgezehrt werden muss, bevor diese staatliche Unterstützung in Anspruch genommen werden kann“. Hier hat Ihnen ein wissenschaftliches Institut bestätigt, dass Sie mit
Ihrer Regelung zum Schonvermögen und der Regelung,
dass zunächst Vermögen verbraucht werden muss, letztendlich zu einer ungleichen Vermögensverteilung in dieser Republik beitragen.

({18})

Deshalb könnten Sie wenigstens in dieser Frage unserem
Antrag zustimmen.

Da die Firma Schaeffler vorhin genannt worden ist:
Wie verhalten wir uns denn, wenn die Millionärin Frau
Schaeffler zur Bundesregierung kommt und 6 Milliarden Euro haben möchte, weil sie offensichtlich mit ihrem Geschäftsführer Geld verzockt hat? Was machen
wir denn dann? Sagen Sie ihr auch, sie solle erst einmal
ihren Pelzmantel ausziehen, weil sie sonst nichts bekomme, wie Sie das bei den Arbeitslosen machen?

({19})

Sagen Sie auch ihr, sie solle sich eine kleinere Wohnung
nehmen?

({20})

Hier geht es nicht um 351 Euro im Monat, sondern um
Milliarden. Ich sage Ihnen: Sie behandeln die Menschen
in diesem Land ungleich, und das akzeptieren die Menschen nicht mehr.

({21})

Ich möchte deutlich sagen - ich habe recherchiert und
Folgendes festgestellt -: Die INA-Holding Schaeffler KG
kommt ihrer Verpflichtung, den Jahresabschluss zu publizieren, nicht nach. Sie veröffentlichen noch nicht einmal, was sie verdienen.

({22})

Trotzdem erhalten sie mit der Frage, wie viele Millionen
sie überwiesen bekommen, Zugang zur Bundesregierung. Bei einer solchen Ungleichbehandlung werden die
Menschen sagen: Das ist ein Staat, den wir nicht mehr
akzeptieren. Ihr Verhalten führt genau dazu, übrigens
auch das eine oder andere Urteil über Steuerflüchtlinge.
Ich kann nur sagen: Ändern Sie diese Politik! Die einen
müssen sich wegen 351 Euro arm machen; wenn es um
Milliarden geht, sorgen Sie aber nicht dafür, dass die
Leute ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen.

Wir bleiben dabei: Hartz ist Schikane und Willkür.
Deswegen ist es richtig, dass dieses Gesetz nach wie vor
nach jemandem benannt ist, der ein vorbestrafter Gesetzesbrecher ist, nämlich nach Herrn Hartz. Genau so ist es
richtig.

({23})

Wir wollen die Anhebung der Regelsätze. Wir wollen
eigenständige, bedarfsdeckende Regelsätze für Kinder
und Jugendliche. Wir wollen, dass die Zumutbarkeit von
Arbeit anders geregelt wird. Wir wollen, dass Arbeit anständig entlohnt wird und die 1-Euro-Jobs sofort aufhören; wir wollen stattdessen sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung. Mit Bedarfsgemeinschaften muss Schluss
sein. Jeder Mensch muss einen eigenen Anspruch auf
Leistungen haben.

({24})
Kürzungen von Leistungen unter das Existenzminimum
entsprechen nicht der Würde des Menschen und müssen
aufhören.

({25})

Wir fordern in diesem Antrag die Erhöhung des
Schonvermögens. Außerdem fordern wir: Weg mit
Hartz IV. Dabei bleibt es.

({26})