hoppe (NA), 1976-05-11:
Ich darf den Kollegen Mertes bitten, auf die Zwischenfrage zu verzichten, damit wir die erste Runde am Vormittag möglichst zügig beenden können.
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- Ich widerspreche dem Außenminister ganz gewiß nicht, denn auch der Außenminister kann auf diese Forderung der bayerischen CSU immer wieder nur mit Bestürzung hinweisen, Herr Kollege Mertes.
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- Verehrter Herr Kollege Mertes, im Bundesrat konnte der Bundesaußenminister darauf noch gar
nicht Bezug nehmen, da diese Forderung erst danach erhoben wurde.
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Meine Damen und Herren, es wäre aber für die künftige Entwicklung des innenpolitischen Klimas in der Bundesrepublik Deutschland dringend zu wünschen, daß sich diese Kräfte der Opposition behaupten und endgültig durchsetzen, die die CDU/ CSU zur Zustimmung gebracht haben. Dann wird hoffentlich auch die Zeit vorbei sein, in der wir uns weiterhin mit Verdächtigungen und und Unterstellungen begegnen.
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Solange es der Kollege Strauß und andere Mitstreiter aber für richtig halten, der Bundesregierung und den Koalitionsparteien vorzuwerfen, sie würden ihre Aufgaben für die Verteidigung der Freiheit der Bundesrepublik Deutschland und für Berlin nicht bewußt und bestimmt genug erfüllen, ist eine grundlegende Änderung der Haltung der Opposition wirklich nicht überzeugend und glaubwürdig dargetan. Solange bleibt der Weg für eine gedeihliche Zusammenarbeit mit der Opposition versperrt.
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Im Gegensatz zu dem, was die Miesmacher immer behaupten, hat die konsequente Fortführung der Ost- und Deutschlandpolitik entscheidend zur Entspannung in Europa beigetragen.
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Ihre positiven Folgen für Deutschland sind jedem erkennbar, der überhaupt bereit ist, Veränderungen zur Kenntnis zu nehmen.
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Der ungehinderte Zugang für den Personen- und Güterverkehr von und nach Berlin ist zu einer solchen Selbstverständlichkeit geworden, daß darüber schon niemand mehr spricht. Andere verschweigen es offensichtlich ganz bewußt, weil ihnen diese Erfolge unserer Politik natürlich nicht in ihren Kram und in ihr Konzept passen. Aber allein die Transitstrecken wurden vom Juni 1972 bis zum Dezember 1975 von fast 50 Millionen Bürgern aus der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin benutzt.
Es ist auch nicht zu leugnen, daß die Zusammenarbeit zwischen den beiden deutschen Staaten Fortschritte gemacht hat. Es stellt bereits einen unübersehbaren Wert an sich dar, daß nach Jahren des Nicht-zur-Kenntnis-Nehmens und der Beschimpfung jetzt überhaupt miteinander verhandelt werden kann. Gewiß, Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl existieren noch. Es ist auch schrecklich genug, daß noch immer an dieser Grenze auf Menschen geschossen wird und Menschenleben zu beklagen sind. Es bleibt daher das Ziel unserer Politik, diesen Zustand so schnell wie möglich irgendwie zu überHoppe
winden. Dieser Zustand darf uns aber nicht zur Resignation verleiten. Es gilt vielmehr, die Kräfte anzuspannen und sich nachdrücklich für die Verbesserung der Beziehungen zwischen den Menschen in den beiden deutschen Staaten einzusetzen.
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Wir müssen uns deshalb um die Ausweitung des Reiseverkehrs und die Erleichterung der Begegnungen im grenznahen Verkehr bemühen und auf den Abschluß der noch ausstehenden Folgevereinbarungen drängen. Jeder nur denkbare Schritt, der zur Erweiterung der Kommunikationsmöglichkeiten führt, muß getan werden. Auch die DDR wird sich in Belgrad fragen lassen müssen, wie ernst sie die in Helsinki vereinbarten Prinzipien nimmt und wie sie es mit deren Realisierung hält.
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Angesichts der lang andauernden Konfrontation in der Vergangenheit ist die Entwicklung normaler gut nachbarlicher Beziehungen allerdings nicht über Nacht zu verwirklichen. Es ist deshalb einfach abwegig, bei der Kritik an der Deutschlandpolitik von der Annahme auszugehen, daß der Grundlagenvertrag selbst bereits die Normalisierung gebracht habe. Wir wissen alle, daß der Prozeß der Normalisierung auch und gerade zwischen den beiden deutschen Staaten langwierig sein wird und daß Rückschläge ihn begleiten werden.
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Für die weitere Entwicklung einer Politik des Friedens in Europa und in der Welt tragen die beiden deutschen Staaten jedenfalls ein hohes Maß an Verantwortung. Auch die Verantwortlichen in der DDR werden sich auf die Dauer dieser Verpflichtung nicht entziehen können.
Freilich bleiben die bis zur Stunde erreichten Verbesserungen noch weit hinter unseren Vorstellungen und Wünschen zurück. Niemand wird dies leugnen. Und niemand kann übersehen, daß es daneben viel Streit und Aggression im Verhältnis zur DDR und zur Sowjetunion gibt - nicht zuletzt um Berlin.
Aber es gehört doch schon ein gehöriges Maß an Unverfrorenheit dazu, die Ost- und Deutschlandpolitik fast immer nur so abzuhandeln, wie die Opposition dies tut. Die Dreistigkeit, mit der die Opposition die Deutschlandpolitik attackiert und sie als gescheitert bezeichnet, spekuliert doch wohl mit dem schlechten Gedächtnis des Bürgers und des Wählers und mit der Hoffnung, daß negative Eindrücke des Augenblicks stärker wirken als bereits verbuchte Erfolge.
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Unsere Deutschlandpolitik hat den Menschen in den beiden deutschen Staaten gewiß mehr Licht als Schatten gebracht. Ich halte nichts davon, daß Regierung und Opposition gegenseitig Rechnungen aufmachen. Aber wenn die Opposition glaubt, die
Bundesregierung auf dem Feld der Deutschlandpolitik ständig prügeln zu können, dann muß sie sich auch einen Spiegel der eigenen Vergangenheit vorhalten lassen:
Das Chruschtschow-Ultimatum von 1958 führte über eine aggressive Berlin- und Deutschlandpolitik der Sowjets 1961 zum Bau der Mauer. 1968 eröffnete die Sowjetunion eine neue Offensive zur Durchsetzung ihrer Dreistaatentheorie. Unter Androhung von Repressalien wandten sich die UdSSR und die DDR massiv gegen die Präsenz des Bundes in Berlin und setzten dabei den Hebel an den gefährdeten Zugangswegen an. Gleichzeitig mußten wir mit der Einführung der Straßenbenutzungsgebühr - ich werde darauf nachher noch im Zusammenhang mit einer, wie mir scheint, peinlichen Passage des Herrn Oppositionsvorsitzenden zurückkommen -, mit der Einführung des Visumszwangs, der Visagebühren und der Beförderungsteuer durch die DDR Rückschlag um Rückschlag hinnehmen. Vor willkürlichen Selektionen im Personenverkehr war niemand mehr sicher. Der Zugang der Berliner in ihre natürliche Umgebung, nach Ost-Berlin und in die DDR, war so gut wie völlig unterbunden. Wir befanden uns damals in einem Zustand der Hilflosigkeit und der Ausweglosigkeit.
Dies war der Augenblick, in dem die Forderung nach politischen Lösungen immer lauter wurde, und erst die Politik der sozialliberalen Koalition hat diesem Verlangen Rechnung getragen. Erst seit man handfeste Maßnahmen für die Menschen in den beiden deutschen Staaten zu erreichen versucht, wird doch mit dem Verfassungsauftrag, über den wir alle reden und über den die Opposition sonst immer so laut redet, wirklich ernst gemacht.
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Wenn es aber darum geht, eine praktische Politik zu treiben, jene Politik auch, die zugleich den Willen zur Einheit der Nation bewahren will und bewahren soll, dann steht die Opposition abseits.
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Wenn Sie, Herr Kollege Carstens, heute erneut behaupten, es habe die Möglichkeit zu einem besseren Viermächteabkommen über Berlin gegeben und mit mehr Geduld hätte man Besseres erreicht, dann wissen wir - das sollte auch Herr Kollege Carstens wissen -, daß unsere Verbündeten, die als Signatarmächte während der Verhandlungen mit uns in ständigem Kontakt gestanden haben, das Gegenteil bezeugen.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Carstens hat heute die Transitpauschale in übler Weise attackiert. Er warf der Bundesregierung vor, an die DDR eine nicht zweckgebundene Geldleistung zu erbringen. Dabei wird - deshalb habe ich das auslösende Ereignis noch einmal in Erinnerung gebracht - bewußt verschwiegen oder unterdrückt, daß damit die individuellen Belastungen des Bürgers abgelöst worden sind, die jeder einzelne bis zu diesem Zeitpunkt leider hinnehmen mußte. Mir scheint, eine solche Diskussion ist ein peinlicher Vorgang.
Ich kann nur hoffen, daß wir uns in diesen so entscheidenden nationalen Fragen nach dem 3. Oktober - möglichst bereits am 4. Oktober beginnend - wieder in dem Wunsch zusammenfinden können, eine Bestandsaufnahme und eine gemeinsame Eröffnungsbilanz zu machen. Denn, meine Damen und Herren und verehrter Herr Kollege Dr. Carstens, es gibt entsprechende Überlegungen auch in Ihren Reihen. Die Abgeordneten aus Berlin - über Berlin haben Sie ja viel geredet - sind in dieser Frage weiß Gott nicht unterschiedlicher Meinung. Es sind gerade junge Kollegen Ihrer Fraktion, die sich immer wieder die ernste Frage vorlegen, ob wir mit einer solchen Form der Kritik Berlin nicht leer opponieren.
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- Herr Kollege Wohlrabe, der Ton macht die Musik.
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Wir sind in dieser Frage, was die Kollegen aus Berlin betrifft, weder in der Sache noch in der Form unterschiedlicher Meinung. Ich wäre dankbar, wenn man dann im Bundestag nicht so täte, als sei es doch der Fall.
Im internationalen Maßstab hat die Bundesrepublik Deutschland durch ihre ausgewogene Haltung ein erstaunliches Vertrauenskapital ansammeln können.
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Nicht zuletzt die auf Entspannung und Friedenssicherung gerichtete Politik der Bundesregierung dürfte dazu beigetragen haben, daß die Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen einstimmig für den Sitz im Sicherheitsrat nominiert wurde. Die konsequente Politik, die eine so eindrucksvolle internationale Anerkennung gefunden hat, ist von dieser Bundesregierung in allen Regionen der Welt gleichermaßen betrieben worden: in Europa, im Nahen Osten, in Afrika, in Asien und nicht zuletzt auch in Lateinamerika.
Die FDP-Fraktion begrüßt diese Kandidatur, da die Mitgliedschaft in jenem Organ der Vereinten Nationen, das für die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit bevorzugt verantwortlich ist, zusätzliche Möglichkeiten schafft, für die Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts zu wirken und für die Wahrung der Menschenrechte einzutreten. Allerdings sollten wir auch an diesem Punkt nicht übersehen, daß es die innenpolitische Landschaft dieser Republik ist, nämlich die politische und wirtschaftliche Stabilität der Bundesrepublik Deutschland, die uns zur weltweit anerkannten konstruktiven Mitwirkung in internationalen Gremien überhaupt erst befähigt.
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Was ist nun von den Klagen der Opposition aus der ersten Lesung übriggeblieben, und was müssen wir von den Vorwürfen tatsächlich ernst nehmen?
Da ist zunächst einmal die Verschuldungs-Arie, mit der immer wieder die angebliche Unsolidität der Finanzpolitik der Regierung dargetan werden soll. Dabei ist, wie wir ja alle wissen, das Deficit spending ganz gewiß keine Erfindung dieser Regierung oder gar der Sozialdemokraten. Richtig ist, daß sich mit dieser Form der Ausgabenfinanzierung nicht nur die Sozialdemokraten angefreundet haben. Gerade auch die CDU/CSU hat als große christliche Volkspartei immer gern Ansprüche aller Interessengruppen erfüllt und sich die dafür notwendigen Mittel, wenn andere nicht zu bekommen waren, auch am Kapitalmarkt beschafft.
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Die Verschuldung der von der CDU/CSU regierten Länder der Bundesrepublik Deutschland spricht dafür eine deutliche Sprache. Billiger Trost wurde überall in der fatalistischen Erkenntnis gesucht, daß es schließlich egal sei, ob man einen oder fünfzig Meter unter der Wasseroberfläche ertrinke. Es hätte eigentlich nicht erst des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministers der Finanzen oder des Rates der Sachverständigen bedurft, um einzusehen, daß die Staatsfinanzen einen so brutalen Zugriff am Kapitalmarkt auf längere Sicht nicht vertragen.
Für die Bundesfinanzen ist dabei allerdings zu beachten, daß der Schuldenberg nicht mutwillig aufgehäuft worden ist, sondern das Ergebnis einer antizyklischen Fiskalpolitik ist, einer Politik, mit der den konjunkturellen Einbrüchen entgegengewirkt werden mußte, die fast alle Bereiche der Wirtschaft zu spüren bekamen. Hier ist nicht bedenkenlos aus dem Vollen gewirtschaftet worden, und hier sind nicht auf Teufel komm raus Schulden zu Lasten der nächsten Generation gemacht worden.
Ich will in diesem Augenblick gar nicht darüber streiten, ob die wirtschafts- und finanzpolitischen Auswirkungen des Konjunkturtiefs hausgemacht waren oder nicht. Der Streit darüber ist letztlich auch völlig müßig; denn es ist immer die Regierung, die den bitteren Tropfen der Verantwortung voll auszukosten hat. Aber, meine Damen und Herren, sie bekommt dann auch wieder den süßen des Erfolges. Und es sieht so aus, als stelle sich hier der Erfolg schon ein.
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Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß die Opposition alle jene Haushaltsoperationen voll unterstützt hat, mit denen der konjunkturellen Schwäche entgegengewirkt worden ist. Wenn mich die Erinnerung nicht trügt, hätte sie sogar oft gern noch mehr getan. Dies hätte dann jeweils eine noch weit höhere Verschuldung verlangt, als wir sie im Augenblick schon zu verzeichnen haben. Auch so ist der Schuldenberg zu jener bedrohlichen Höhe angewachsen, die schleunigst abgetragen werden muß. Einen anHoppe
deren Weg zum Ausgleich des Haushalts und seiner Ausgaben als den, den diese Regierung gegangen ist, hätte es auch für die Opposition nicht gegeben.
Daß die Regierung mit der Veränderung der problematischen Haushaltsstruktur jetzt tatsächlich Ernst macht, wird aus dem Ergebnis der Etatberatungen deutlich. Im laufenden Jahr ist die Marke für die Kreditaufnahmen merklich unter 24 Milliarden DM gedrückt worden. Die Ordnung der Staatsfinanzen wird damit durch den Haushaltsplan 1976 auf den richtigen Weg gebracht. Das Gerede vom Staatsbankrott wird den Kritikern sehr bald im Halse steckenbleiben.
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Das nächste Reizwort heißt dann Steuererhöhung. Nun kann man die Steuern nicht gerade zu den angenehmen Seiten des Lebens rechnen. Aber sie sind doch wohl ein notwendiges Übel, ein Stück Solidarbeitrag der arbeitenden Bevölkerung in einem freiheitlichen Rechtsstaat, der sich das anspruchsvolle Attribut „Sozialstaat" zugelegt hat. Andererseits ist nicht zu leugnen, daß die Belastung mit Steuern und Abgaben für den einzelnen in unserem Lande schon jetzt nicht von Pappe ist. Wer dennoch glaubt, diese Last erhöhen zu müssen, kann sich zur Begründung einer solchen Maßnahme nicht mit dem einfachen Hinweis auf die Harmonisierung des Mehrwertsteuersatzes in Europa begnügen. Dies gilt um so mehr, als die Zwei-Punkte-Erhöhung dem Verbraucher doch über den Preis präsentiert wird und damit auch die Preisstabilität tangiert ist.
Aber der Zielkonflikt zwischen verbesserten Steuereinnahmen oder erneuter Ausweitung der schon jetzt unvertretbar hohen Verschuldung muß gelöst werden. Über diese Alternative ist zu entscheiden, da sich andere Lösungen nicht anbieten. Die Kürzung der Ausgaben in nennenswerter Höhe ist, ausgehend von dem Zahlenwerk des jetzt zur Beschlußfassung vorliegenden Etats, einfach nicht real. Deshalb sollten wir auch nicht mehr darüber diskutieren, ob die Minderausgaben noch weiter heraufgesetzt werden können, als es zum Ausgleich der Personalkosten sowieso noch geschehen muß, die uns das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gebracht hat. Selbst wenn einem Haushalt von rund 165 Milliarden DM noch weitere Kürzungen über den Haushaltsvollzug aufgebürdet würden, löst das die anstehenden Fragen doch überhaupt nicht. Fairerweise muß dazu auch gesagt werden, daß es bei den bekannten, noch verbleibenden Risiken ebenso gut möglich ist, daß wir am Ende des Jahres erleben, daß die Ausgaben an der einen und anderen Stelle nunmehr zu niedrig veranschlagt sind. Über weitere Einsparungen kann man daher zwar in munteren Reden wohl noch trefflich streiten, zu beschließen sind sie in der Praxis nicht. Die in den Beratungen des Haushaltsausschusses beschlossenen Einsparungen sind nämlich schon drastisch genug ausgefallen. Natürlich wird und kann eine Opposition weitergehende Streichungsanträge im Parlament stellen, um damit der staunenden Öffentlichkeit weiszumachen, daß diese
Regierung und diese Koalitionsfraktionen doch nur aus Verschwendern bestehen.
So sind wir dann beim dritten Streitpunkt angekommen. Hinsichtlich der Ausgabenseite des Haushaltes behauptet die Opposition nach wie vor, daß noch nicht alle Reserven ausgeschöpft seien und daß noch Luft im Haushalt vorhanden sei. Die dafür angeführten Argumente klingen allerdings schwach. Meine Damen und Herren, die in der Vergangenheit fehlerhaft bemessenen Ansätze wurden unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Jahresrechnung 1975 korrigiert. Der Haushalt ist somit, auch an den neuralgischen Punkten, jetzt maßgeschneidert. Die Höhe der Ansätze orientiert sich an den letzten bekannten Daten. Dies gilt z. B. für alle Personalkosten, für die Zuwendungen an die Bundesanstalt für Arbeit und auch für die Leistungen an die EG. Weil hier angepaßt und rigoros gekürzt wurde, sind daraus auch Konsequenzen für die Bemessung der Minderausgaben zu ziehen. Schließlich kann man die Ergebnisse des Haushaltsvollzuges 1975 immer nur an einer Stelle verwerten. Nachdem man die überhöhten Ansätze, die im vergangenen Jahr zu den Haushaltsresten geführt haben, fühlbar zurückgeschraubt hat, verbietet es sich logischerweise, mit denselben Haushaltsmassen noch einmal bei der Bemessung der Minderausgabe operieren zu wollen. Tut die Opposition dies dennoch, so muß sie sich sagen lassen, daß hier von ihr nur Schaugefechte geführt werden.
Ein Musterbeispiel dafür ist auch der Personalhaushalt bzw. die Verminderung der Planstellen. Es ist schon ein bemerkenswertes Ergebnis, daß mit diesem Haushalt rund 1 500 Planstellen mehr in Wegfall kommen, als von der Regierung zunächst vorgesehen, ging doch schließlich schon die Regierungsvorlage von einer Reduzierung um 1 000 Stellen aus. Die Koalitionsfraktionen haben sich mit diesem Zugriff nicht gerade überall beliebt gemacht, aber es war dies nun einmal ein zwingend notwendiger Schritt, um die Personalkosten auf Dauer zu mindern und für längere Zeit auf ein vertretbares Maß zurückzuschrauben.
Die Opposition hat zu dieser Maßnahme nicht allzu viel beisteuern können. Sie hat sie mit beschlossen, sich im übrigen aber mit dem Lamento begnügt, daß das alles nicht ausreichend sei und daß mindestens die doppelte Zahl an Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden könne. Meine Damen und Herren, dieses Schattenboxen sollten wir eigentlich nicht länger fortsetzen. Wo Stellenpolster zu erkennen waren, sind sie ausgeräumt worden. Konkrete Hinweise, von welcher Seite auch immer sie kamen, haben stets ihren Niederschlag in Streichungsbeschlüssen des Haushaltsausschusses gefunden. Wenn die Opposition darüber hinaus ohne sachlichen Hintergrund mit allgemeinen Floskeln und pauschalen Urteilen eine weitere Verminderung der Personalausstattung fordert, tut sie dem öffentlichen Dienst insgesamt bestimmt keinen Gefallen. Völlig unberechtigt und vielleicht auch ungewollt stricken wir alle damit wieder an jenem Vorurteil mit, das in den Angehörigen des öffentlichen Dienstes nur die parasitären Büroschläfer sieht. Dem Staatsganzen
dient die Abqualifizierung einer bestimmten Berufsgruppe aber ganz gewiß nicht, und wir sollten uns davor hüten, derartige Fehlentwicklungen immer wieder durch falsche Feststellungen zu begünstigen.
Meine Damen und Herren, so wie bei diesem Beispiel verhält es sich mit den Kürzungsanträgen auch in anderen Bereichen. Es steht jedoch insgesamt fest, daß trotz größtmöglicher Sparsamkeit eine weitere Kürzung der Staatsausgaben nicht zu verantworten ist. An diesem Ergebnis führt kein Weg vorbei, auch nicht für die Opposition.
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Für die Opposition mag die Stunde der Wahrheit damit schneller als erwünscht gekommen sein. Auch sie muß letztlich erkennen, daß der Ausgabenbedarf des Staates die Grenzen funktionaler Leistungsfähigkeit und sozialstaatlicher Garantie nicht unterschreiten darf. Die dafür notwendigen Deckungsmittel sind aber für 1977 und darüber hinaus ohne Steuererhöhungen nicht zu erlangen.
In diesem Zusammenhang zieht auch nicht mehr das Konjunkturargument, das die Opposition bislang vorgebracht hat. Denn inzwischen ist für jeden einsichtig, daß wir 1977 wieder eine florierende Wirtschaft haben werden. Wenn es also überhaupt Steuererhöhungen geben muß, dann ist dafür der Zeitpunkt genau richtig gewählt. Da die Opposition im übrigen immer wieder auf die gefährliche Wirkung der exorbitant angewachsenen Schuldenlast hinweist, müßte sie konsequenterweise auch alle Bemühungen nachhaltig unterstützen, die zu einer Senkung der Nettokreditaufnahme in den nächsten Jahren führen.
Es ist deshalb auch nur natürlich, daß der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen die Erhöhung der Mehrwertsteuer als Maßnahme zur Einkommensverbesserung sehr wohl als erwägenswert angesehen hat. Auch die Opposition sollte nicht länger vor dieser Konsequenz zurückschrecken. Auch sie sollte endlich bereit sein, nach besserer Einsicht zu handeln, um so gemeinsam mit der Regierung den Weg in die weitere Verschuldung des Staates zu stoppen. Aber alle Appelle an die bessere Einsicht werden hier ja wohl nicht helfen. Der Wahlkampf verlangt nach Meinung der Opposition sein Kontrastprogramm, und dieses wird sie wohl mit dem Nein zur Steuererhöhung liefern wollen. Sie sollte jedoch bedenken, daß sie schon in wenigen Tagen vor einer veränderten Lage stehen kann.
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Vielleicht muß sie sich dann über den Bundesrat selbst wieder korrigieren und die Bundestagsfraktion in ähnlicher Weise desavouieren, wie das bei der Entscheidung über die Polen-Vereinbarungen der Fall gewesen ist.
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Es scheint mir jedenfalls an der Zeit zu sein, folgende Überlegungen anzustellen. Scheitert das Berufsbildungsgesetz an dem Abwehrriegel der CDU/ CSU-regierten Länder, weil die Opposition zwar viel über die Schaffung von Ausbildungsplätzen für Jugendliche redet, aber nicht bereit ist, konstruktive Lösungen mit zu tragen,
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wenn also diese schlimme Hypothese Wirklichkeit wird, muß der Steuerzahler für die von der CDU/ CSU verhinderte Selbsthilferegelung der Wirtschaft einspringen. Diese für die Allgemeinheit teure Lösung wird dann unerhörte Mittel verschlingen. Das Neinsagerkonsortium der Herren Strauß, Filbinger, Carstens und Dregger wird die dafür notwendigen Beträge kaum durch stramme Haltung und markige Worte ersetzen können.
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Auch ein Kalanag wird der Opposition diese Mittel nicht herbeizaubern. Deshalb sollte sie noch einmal sehr ernst über den Finanzbedarf des Staates, über die Struktur eines gesunden Staatshaushalts und über die Notwendigkeit von Steuererhöhungen nachdenken. Bleibt es bei der Dickköpfigkeit, so könnte im Bundesrat das alte Wort einen neuen Inhalt bekommen: Wenn ein starker Arm es will, stehen alle Räder still - zumindest die der Steuergesetzgebung.
Meine Damen und Herren, auf diesen Weg sollten wir uns nicht begeben. Mit dem Haushalt 1976 liegt jetzt ein weiterer Teil jenes Konsolidierungsprogramms vor, das mit dem Haushaltsstrukturgesetz und den steuerpolitischen Maßnahmen die Grundlage für eine erfolgreiche Politik im Interesse dieses Staates und unserer Bürger schaffen soll. Die Bundesregierung kann damit gut gerüstet ihre Politik der Reformen, der Entwicklung der Wirtschaftskraft unseres Landes, der Förderung von Bildung und Wissenschaft und der sozialen Sicherung fortsetzen. Die FDP wird sie bei dieser Politik nach Kräften unterstützen.
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