Erik Schweickert (NA), 2010-03-18:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss am Anfang
auf zwei Dinge eingehen. Liebe Kollegin Wolff, eine
Streichliste gibt es nur dann, wenn man etwas von der
Liste streicht, das man vorher draufgesetzt hat. Unsere
Politik ist geprägt von „Versprochen - gehalten!“.

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Wir haben nichts heruntergenommen.

Frau Wolff, nehmen Sie einfach einmal ein paar Fakten zur Kenntnis: Die Mittel der GAK wurden nicht
ausgeschöpft, nicht einmal von Schleswig-Holstein.
Brandenburg hat im letzten Jahr 20 Millionen Euro gar
nicht abgerufen. Machen Sie einen besseren Vorschlag.
Dann können wir darüber reden. Statt mit Schwarzbüchern zu arbeiten - nach 130 Tagen -, würde es Ihnen
besser zu Gesicht stehen, wirkliche Vorschläge zu unterbreiten, wie wir als FDP es in der Opposition mit unserem Liberalen Sparbuch gemacht haben.

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- Wir kommen noch dazu, Herr Bonde. Wir haben ein
paar Sachen umgesetzt.

Werfen wir einen Blick auf die Ausschussanhörung.
Wir schauen uns die Themen an. Dann führen wir zusätzlich Fachgespräche, daraus gewinnen wir Erkenntnisse. Herr Kelber, Sie haben das vorhin angesprochen.
Was kam dabei heraus? Es kam heraus: Fremdgehen war
schon immer teuer. Deswegen müssen wir schauen, dass
wir die Interbankenentgelte gestalten.

({2})


- Nein, das ist kein Angriff auf Sie. Ich weiß nicht, ob
Sie da aus Erfahrung sprechen. Ich weiß nur, dass man,
wenn man an fremden Bankautomaten Geld abhebt, etwas dafür bezahlen muss. Es ist wichtig, dass der Wettbewerb gestärkt wird. Wettbewerb ist ein wichtiger
Punkt der liberalen Verbraucherpolitik. Das ist effiziente
Verbraucherpolitik.

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Sie sehen das beispielsweise bei Mobilfunktarifen und
Flugpreisen. Wo wir Wettbewerb haben, geht es dem
Verbraucher gut. Deswegen werden wir uns als christlich-soziale und liberale Koalition in diesem Bereich dafür einsetzen, dass Wettbewerb wieder stattfindet.

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- Das vergessen wir nicht.

Herr Kelber, Sie haben vorhin ein paar Unterlagen
vom Bankenverband hochgehalten.

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Es gibt aber auch gute Beispiele. Deswegen ist der Weg,
den die Ministerin geht, richtig. Ich habe hier ein paar
Informationsblätter von der Sparkasse. Sogar Sie werden
beim Durchlesen alles verstehen. Es gibt noch ein paar
Verbesserungswünsche; die haben auch wir. Aber wir
sind weiter, als wir jemals gekommen wären, wenn wir
das alles durch ein Gesetz geregelt hätten.

Nehmen Sie also bitte zur Kenntnis - das geht an Frau
Lay -: Bei Verbraucherpolitik geht es nicht darum, Almosen zu verteilen. In Ihrem Antrag vom 15. März
schreiben Sie:

Dabei ist insbesondere das Angebot für einkommensschwache Haushalte zu stärken.

Wenn Sie Verbraucherpolitik als Sozialpolitik ansehen, haben Sie uns nicht auf Ihrer Seite; denn das gehört
nicht hierher.

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Bei Verbraucherpolitik geht es darum, die Verbraucherrechte zu stärken und Wettbewerb endlich wieder stattfinden zu lassen.

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An diesem Punkt brauchen wir keine Schaufensterpolitik
der Opposition, sondern müssen in der Verbraucherpolitik tatsächlich vorangehen.

({8})

Da ist die christlich-liberale Koalition Vorreiter. Wir
schaffen mehr als Sie in elf Jahren Regierungsbeteiligung.

Herzlichen Dank.

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