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Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-03-25:
Herr Kollege Kirschner, ich sehe weder bei Zahnärzten noch bei Zahntechnikern eine Bedrohung von Arbeitsplätzen durch die Neuregelungen zum Zahnersatz. Die gesetzlichen Änderungen im Bereich der zahnmedizinischen Versorgung sollen die Eigenverantwortung stärken, die Wahlmöglichkeiten erweitern sowie qualitätsorientierten Preiswettbewerb fördern. Eine Leistungskürzung bei Zahnersatz hat der Gesetzgeber bewußt nicht vorgenommen.
Die Begrenzung der Festzuschüsse auf Kunststoffverblendungen stellt keine qualitative Minderung dar, denn diese Verblendungsart ist mittlerweile den teuren Keramikverblendungen ebenbürtig. Insofern stellt diese Maßnahme eine Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven dar. Im übrigen sind die Festzuschüsse auf der Basis eines 50 prozentigen Zuschußniveaus festgelegt worden, so daß auch von daher kein Nachfragerückgang zu erwarten ist.
Die Ausgrenzung von Zahnersatz für nach dem 31. Dezember 1978 Geborene macht sich erst langfristig bemerkbar. Zu welchen marktmäßigen Auswirkungen sie führt, kann deshalb gegenwärtig nicht eingeschätzt werden.
Insgesamt dürften durch das neue Recht grundsätzlich keine negativen Auswirkungen auf die Arbeitsmarktsituation bzw. -entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland gegeben sein. Der durch die Festzuschüsse geförderte Preiswettbewerb erhöht die Freiheitsspielräume aller Beteiligten und ist damit für Zahnärzte, Zahntechniker und Versicherte mit Chancen und Risiken verbunden. Die Festzuschüsse zu den einzelnen Versorgungsformen sind auf dem bisherigen Versorgungs- und Qualitätsniveau definiert worden und umfassen auch neue Behandlungstechniken wie zum Beispiel Galvanokronen, metallfreie Kronen und Brücken sowie Adhäsivbrücken. Damit ermöglicht das Festzuschußkonzept eine Umsetzung des medizinischen Fortschritts in die
Praxis, was durchaus auch nachfragesteigernd wirken kann. Ferner ist zu berücksichtigen, daß kein Land einen so umfangreichen Leistungskatalog bei Zahnersatz hat wie die Bundesrepublik Deutschland.
Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Bedrohung der Arbeitsplätze bei Zahnärzten und Zahntechnikern. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, daß betriebsbedingte Faktoren in Einzelfällen zum Verlust eines Arbeitsplatzes führen könnten.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-25:
Zusatzfrage, Herr Kirschner.
Klaus Kirschner (NA), 1998-03-25:
Frau Staatssekretärin, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Umstellung von der Sachleistung auf Kostenerstattung - das heißt, der Patient bekommt eine Privatrechnung -, die beispielsweise bei Kronen beim 1,7fachen Satz ungefähr 60 DM pro Krone an Mehrkosten für den Patienten verursacht, nicht dazu führen darf, daß Patienten auf die notwendige Behandlung verzichten?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-03-25:
Gegenwärtig haben wir darüber keine Erkenntnisse, Herr Kollege Kirschner. Da das Festzuschußkonzept erst vor kurzem in Kraft getreten ist, sollte man das vielleicht noch ein wenig abwarten.
Klaus Kirschner (NA), 1998-03-25:
Frau Staatssekretärin, sind Ihnen die Zahlen des Verbandes Deutscher Zahntechniker-Innungen bekannt, wonach im letzten Ausbildungsjahr ungefähr 50 Prozent weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen wurden und die Zahl der Arbeitsverträge für die ausgebildeten Gesellen ebenfalls um zirka 50 Prozent zurückgegangen ist? Sehen Sie dies nicht als eine gewisse Auswirkung der damaligen Ankündigung einer Umstellung von Sachleistung auf Kostenerstattung?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-03-25:
Herr Kollege Kirschner, ich kann da beim besten Willen keine Beziehung erkennen und glaube auch nicht, daß die Frage der Ausbildung und der Einstellungen mit dem Festzuschußkonzept zusammenhängt, das sich von der vorherigen Regelung gar nicht so sehr unterscheidet, nämlich nur darin, daß der Patient einen Vertrag mit dem Zahnarzt eingeht, zusammenhängt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-25:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Schmidbauer.
Horst Schmidbauer (NA), 1998-03-25:
Frau Staatssekretärin, wenn es zutrifft, was das Zahntechnikerhandwerk berichtet, daß nämlich Einbußen in der Größenordnung von 30 bis 50 Prozent zu verzeichnen sind und daraus wirtschaftliche Folgerungen entste20422 

Horst Schmidbauer ({0})
hen und daß die wirtschaftliche Situation des Zahntechnikerhandwerks so schlecht ist, daß Zahnärzte teilweise Eigentum an Laboreinrichtungen des Handwerks erwerben, dann besteht für mich die Frage: Wie beurteilen Sie diese Entwicklung auf dem Markt der Zahntechniker?
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Denken Sie bitte an die Redezeit.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-25:
Dann kommen wir jetzt zur Frage 24 des Abgeordneten Klaus Kirschner:
Wie schätzt die Bundesregierung die Bedrohung von Arbeitsplätzen durch die Gewährung von Festzuschüssen für Zahnersatz in EU-Staaten und Staaten, mit denen ein bilaterales Sozialversicherungsabkommen besteht, ein?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-03-25:
Herr Kollege Kirschner, angesichts der gegenwärtig nur im Ausnahmefall möglichen Gewährung von Festzuschüssen für Zahnersatz in EU-Staaten und in Staaten, mit denen ein bilaterales Sozialversicherungsabkommen besteht, sehe ich auch hier keine Bedrohung von Arbeitsplätzen. In Nicht-EU-Staaten bzw. in Staaten ohne Sozialversicherungsabkommen darf von den Kassen kein Festzuschuß für Zahnersatz erstattet werden, zum Beispiel in Polen und Ungarn. Ich hatte diesbezüglich bereits in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 4. März 1998 geantwortet.
Grundsätzlich muß es das Ziel aller in Deutschland für die prothetische Versorgung Tätigen sein, für Preis-Leistungs-Verhältnisse zu sorgen, die dem Wettbewerb standhalten. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß dies möglich ist; denn die Importquote für zahntechnische Leistungen beträgt gegenwärtig nur rund 1 Prozent.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-25:
Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Kirschner.
Klaus Kirschner (NA), 1998-03-25:
Frau Staatssekretärin, ist der Bundesregierung bekannt, daß Zahnärzte in zunehmendem Maße versuchen, ausländische Zahnlabors bei der Fertigung von Zahnersatz in Anspruch zu nehmen bzw. Aktiengesellschaften dies geradezu anbieten, und wie beurteilen Sie diese Entwicklung vor dem Hintergrund dessen, was meine erste und zweite Frage betrifft, nämlich der Auswirkungen auf die Arbeitsplätze hier?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-03-25:
Herr Kollege Kirschner, die Bedeutung des Imports von Zahnersatz wird häufig überschätzt. Im Jahre 1995 betrug der Gesamtumsatz gewerblicher zahntechnischer Labore in den alten Bundesländern rund 5,6 Milliarden DM.
Die Importe lagen im gleichen Jahr bei rund 73 Millionen DM.
Lassen Sie mich im übrigen hinzufügen: Auch Sie sind, glaube ich, der Meinung, daß die Leistungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wirtschaftlich erbracht werden sollen. Wir können bei einem freien Warenverkehr die wirtschaftliche Leistungserbringung wohl nicht in Frage stellen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-25:
Zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Kirschner.
Klaus Kirschner (NA), 1998-03-25:
Frau Staatssekretärin, es geht darum, daß durch die Umstellung von Sachleistung auf Kostenerstattung die Zuzahlungen der Patienten allein bei Zahnkronen bundesweit - so die Schätzungen - beim 1,7fachen Satz entsprechend der Gebührenordnung für Zahnärzte um 400 Millionen DM steigen.
Glauben Sie nicht, daß vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die zukünftige Entwicklung, daß in zwei Jahren bis zum 3,5fachen abgerechnet werden kann - dies gilt dann für alle Zahnersatzleistungen -, ein verstärkter Trend festzustellen sein wird, entweder daß man sich Zahnersatzleistungen im Ausland direkt besorgt oder daß Zahnärzte ausweichen, um ausländische Zahnlabors damit zu beauftragen, um so eine höhere Gewinnspanne für sich selbst zu reklamieren?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Winfried Nachtwei.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-03-25:
Herr Kollege Kirschner, was in zwei Jahren sein wird, bewegt sich natürlich im Spekulativen. Aber ich kann jetzt dazu sagen: Wenn sich ein Versicherter für die im Festzuschußkonzept dargestellten Leistungen, die einer guten prothetischen Versorgung entsprechen, entscheidet, dann wird er nicht mit höheren Zuzahlungen belastet.
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Der Versicherte selbst hat die Möglichkeit, das zu entscheiden. Wenn er eine höherwertige Versorgung haben möchte, dann hat er natürlich mit einer größeren Zuzahlung zu rechnen. Das ist, denke ich, gegenüber der Solidargemeinschaft auch gerecht.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidbauer.
Horst Schmidbauer (NA), 1998-03-25:
Frau Staatssekretärin, wenn es so ist, wie Sie es eben gesagt haben, daß der Arbeitsplatzverlust und der Abbau an Volumen im Handwerk nicht auf die 400 Millionen DM an zusätzlicher Belastung für die Versicherten zurückzuführen ist und ursächlich auch nichts mit dem zunehmenden Export zu tun hat, wo sehen Sie dann den Grund für den Rückgang? Ist denn Ihrer Meinung nach die Zahngesundheit der Bevölkerung innerhalb eines Quartals so dramatisch besser geworden?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-03-25:
Herr Kollege Schmidbauer, auch Sie haben sicherlich noch die Erfahrungen im Zusammenhang mit unserem gemeinsam verabschiedeten Gesundheitsstrukturgesetz in Erinnerung, nämlich daß nach einer entsprechenden neuen gesetzlichen Regelung bei der Bevölkerung zunächst einmal eine gewisse Verunsicherung eintritt und es damit zu Leistungsrückgängen kommen kann. Das haben wir 1989, das haben wir auch 1993 erlebt.
Gleichwohl muß ich sagen, daß sicherlich auch der Streit zwischen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Deutschlands und dem Ministerium bei der Frage der Honorarbindung - 1,7fache - dazu beigetragen hat, daß eine gewisse zusätzliche Verunsicherung bei der Bevölkerung vorhanden ist. Ich glaube aber, daß das zeitlich begrenzt sein wird. Insgesamt, denke ich, wird sich das Festzuschußkonzept bei der Bevölkerung durchsetzen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-25:
Die Fragen 25 und 26 des Abgeordneten Dr. Egon Jüttner werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Gesundheit. Ich bedanke mich bei der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl.
Wir sind damit auch am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 26. März 1998, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Ich eröffne jetzt die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Günter Verheugen, SPD-Fraktion, das Wort.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Ich erteile jetzt das Wort dem Abgeordneten Dr. Alfred Dregger, CDU/CSU-Fraktion.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerd Poppe, Bündnis 90/Die Grünen.
gerd poppe (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. - In nächster Zeit sollte - um das noch zu sagen - der EU-Erweiterungsprozeß mit den dazu notwendigen Reformen absoluten Vorrang haben.
Zum Schluß möchte ich nur sagen: Ich habe nur einige wenige mögliche Handlungsoptionen herausgegriffen, um zu illustrieren, in welchen Gesamtrahmen der heute zu treffende Beschluß gestellt werden sollte. Er wird nur in dem Maße erfolgreich sein, in dem er einen Weg zur gesamteuropäischen Sicherheit öffnet. Unseren polnischen, tschechischen und
ungarischen Freunden und Kollegen wünsche ich, daß die von ihnen zum Ausdruck gebrachten Erwartungen und Hoffnungen erfüllt werden. Uns selbst, meine Damen und Herren, beglückwünsche ich zu diesen neuen Partnern.
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michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Wolfgang Gerhardt, F.D.P.-Fraktion.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Andrea Gysi, PDS.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Ich erteile jetzt dem Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe, das Wort.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Karsten Voigt, SPD-Fraktion.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Kurt Rossmanith.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Angelika Beer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ulrich Irmer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Brigitte Schulte.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Friedbert Pflüger.
Ich möchte darauf hinweisen, daß es für die Kollegin eben wegen der Unruhe sehr schwer war, zu reden. Bitte, hören Sie doch auch einmal auf die Glocke der Präsidentin. Ich versuche nämlich, damit Ruhe zu erzeugen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Herr Abgeordneter, einen Moment! Ich will versuchen, für Ruhe zu sorgen. Mir ist gesagt worden, daß man auf den hinteren Bänken nichts mehr verstehen kann, 'obwohl wir das Mikrofon so laut wie möglich eingestellt haben. Ich bitte Sie, mehr Ruhe zu halten.
friedbert pflüger (NA), 1998-03-26:
Ich finde, daß wir sehr gut daran tun, unserer Bundeswehr Dank für das zu sagen, was sie in Bosnien macht,
({0})
und zwar zusammen mit den mittel- und osteuropäischen Staaten, zusammen mit Rußland. Wir sollten ihr für das danken, was sie an der Oder gemacht hat, und sie nicht den peinlichen Dauerbefragungen, einem Dauerverdacht aussetzen, der die Kräfte der Bundeswehr nur lähmen und ihr Ansehen in der Bevölkerung nur beschädigen kann.
({1})
Die Frage, die wir hier zu stellen haben, lautet: Wie geht es jetzt weiter? Ich finde es sehr wichtig, daß wir gemeinsam beschlossen haben, Karsten Voigt, daß wir jetzt nicht Schluß machen mit der NATO-Öffnung, daß wir auch an den amerikanischen Kongreß appellieren, jetzt nicht ein Moratorium zu verhängen. Das würde die Rumänen, die Bulgaren, die Slowenen, die Slowaken, die Balten auf das tiefste enttäuschen und neue Konflikte und Unsicherheiten in diesen Ländern schaffen. Deshalb sagen wir klar: Der Prozeß der NATO-Öffnung muß ohne Pause in Phasen fortgesetzt werden.
({2})
Ein letztes Wort zum Thema Rußland: Heute wird in Moskau zwischen Chirac, Kohl und Jelzin über eine neue, gemeinsame Agenda gesprochen. Wir sehen, daß die russische Außenpolitik konstruktiver geworden ist: In Bosnien und im Kosovo, bei der Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen gibt es gute Ansätze; es gibt gute Ansätze bei der Abrüstung, bei der Bekämpfung internationaler Kriminalität. Wir wollen Rußland als Partner einer neuen NATO haben. Aber wir sollten uns auch darüber im klaren sein, daß diese NATO mehr ist als ein politischer Debattierklub. Sie ist und bleibt ein Verteidigungsbündnis. Als Verteidigungsbündnis schafft sie Sicherheit und Stabilität für alle in Europa.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß auch in Polen, Tschechien, Ungarn und den anderen mittel- und osteuropäischen Staaten deutlich geworden ist, daß dieses Deutschland heute ein Partner, ein Anwalt und nicht mehr ein Gegner und Feind wie in früheren Jahren ist. Ich habe von dem Spruch: Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein, oder: Ich bin stolz, ein Franzose oder Belgier oder Amerikaner zu sein, nie viel gehalten, weil man für seine Staatsangehörigkeit nichts kann. Man wird geboren und hat erst einmal noch keine Verdienste, auf die man stolz sein könnte. Aber wenn ich in diesen Ländern sehe, welches Vertrauen uns Deutschen entgegenschlägt, wie dort erklärt wird: „Jawohl, ihr seid jetzt unser Anwalt, nachdem ihr noch vor etwas mehr als 50 Jahren über uns hergefallen seid" , dann, meine ich, haben wir in der Tat ein bißchen Grund, auf unser Land und auch auf unsere Regierung stolz zu sein.
({3})
walter kolbow (NA), 1998-03-26:
Herr Kollege Nolting, Sie waren so freundlich, mich anzusprechen.
({0})
Deswegen möchte ich ebenfalls freundlich - für Sie möglicherweise unfreundlich - replizieren.
Sie versuchen, in Sachdebatten über den Wehrsold auf Themen auszuweichen, mit denen Sie sich bis zum Wahltag über die Runden zu retten glauben. Sie wollen damit die Wählerinnen und Wähler dazu bringen, Sie im Bundeswehrbereich zu unterstützen. In Niedersachsen und in Schleswig-Holstein lautete die Antwort auf Ihre bisherige Bundeswehrpolitik: In Bundeswehrstandorten waren überdurchschnittliche Stimmengewinne der Sozialdemokraten zu verzeichnen, weil wir den Soldatinnen und Soldaten und den Zivilbeschäftigten die Wahrheit sagen, auch die Wahrheit über Ihre Politik in den letzten vier Jahren.
Wenn Sie behaupten, daß Sie die Wehrpflichtigen gewissermaßen als Menschen in den Mittelpunkt Ihrer Politik stellen, dann sage ich Ihnen, daß sich Ihre Politik nach dem Satz ausrichtet: Der Mensch ist Mittel - Punkt.
Die Behauptung, wir würden einen Untersuchungsausschuß - in diesem Punkt haben Sie mich angesprochen - einrichten, um die Bundeswehr in Generalverdacht zu bringen, entspricht nicht den Tatsachen. Auch durch Ihre Wiederholungen wird Ihre Behauptung nicht wahrer.
({1})
Wir nehmen nur das im Grundgesetz verankerte Minderheitenrecht wahr.
Wir wollen der Bundeswehr ihren guten Ruf wiedergeben bzw. helfen, ihn zu erhalten.
({2})
Einige haben die Bundeswehr in Mißkredit gebracht,
weil sie als militärische Führer oder Beteiligte versagt
haben. Wir geben der Bundeswehr ihren guten Ruf
wieder, indem wir untersuchen, ob strukturelle Mängel vorhanden sind, etwa Schieflagen in der inneren Führung, in der politischen Bildung oder in der zeitgemäßen Menschenführung.
Wir werden am Ende des Untersuchungsausschusses feststellen können, wie die Verantwortung des Bundesministers der Verteidigung ist, der sein Interesse für die Menschen in der Bundeswehr und für die Wehrpflichtigen dadurch unter Beweis stellt, daß sein Stuhl in dieser Debatte leer bleibt. Das ist die Wahrheit über Herrn Rühe, und das ist auch ein Charakteristikum Ihrer Politik.
({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Herr Nolting, bitte.
günther friedrich nolting (NA), 1998-03-26:
Herr Kollege Kolbow, jeder der Ihren Beitrag verfolgt hat, konnte feststellen, was Sie beabsichtigen, nämlich Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf - und dies mit vorgetäuschten Tatsachen.
({0})
Ich habe auch den Untersuchungsausschuß angesprochen. Wir haben gemeinsam, Herr Kollege Kolbow, viele Stunden in diesem Untersuchungsausschuß gesessen und haben viele Fragen gestellt. Als Zwischenergebnis kann ich feststellen - Herr Kollege Kolbow, Sie werden mir in diesem Punkt nicht widersprechen können -, daß wir zu keinen neuen Ergebnissen gekommen sind als zu denen, die im sogenannten Dau-Bericht des Verteidigungsministeriums bereits enthalten waren. Wir hätten schon bedeutend weiter sein können, als wir es mit diesem Untersuchungsausschuß sind.
Sie wollten diesen Untersuchungsausschuß als Mittel im Wahlkampf einsetzen. Sie sehen aber mittlerweile selbst ein, daß Sie damit vor die Wand fahren. Nicht umsonst drängen Sie darauf, daß wir diesen Untersuchungsausschuß möglichst rasch beenden; denn Sie wissen, daß dieser Untersuchungsausschuß eine fatale Wirkung in die Bundeswehr hinein hat.
({1})
Sie können sich daran erinnern, daß ich es war, der gesagt hat, der Bundestag solle sich darüber unterhalten: Wie sieht es mit Gewalt in der Gesellschaft aus? Wie sieht es mit Radikalität in der Gesellschaft aus? Wie sieht es mit Extremismus in dieser Gesellschaft aus, und zwar nicht nur auf der rechten Seite, sondern auch auf der linken Seite? Denn auch das, was sich in Ahaus und Gorleben abgespielt hat, ist Gewalt gegen Sachen und gegen Menschen. Ich denke, es wäre eine Aufgabe des gesamten Deutschen Bundestages gewesen, sich über diese Fragen und über die Auswirkungen auf die Bundeswehr zu unterhalten.
Mit diesem Untersuchungsausschuß fokussieren Sie alles nur noch auf die Bundeswehr. Sie lenken von den eigentlichen Problemen, die es in dieser Gesellschaft gibt, ab. Sie wissen, Rechtsextremismus ist ein Problem dieser Gesellschaft. Aber Sie tun mit diesem Untersuchungsausschuß so, als sei Rechtsextremismus ein Problem der Bundeswehr. Das stimmt nicht. Eher ist es ein Problem der Gesellschaft. An der Lösung dieses Problems hätten Sie mitarbeiten können. Aber da haben Sie sich verweigert. Das bedauere ich.
Eine letzte Bemerkung: Wir haben hier aufgeführt, was wir in dieser Legislaturperiode für die Wehrpflichtigen getan haben. Ich brauche das nicht im einzelnen zu wiederholen. Aber ich bitte, daran zu denken, daß wir hinsichtlich des Mobilitätszuschlages auf den einzelnen abgezielt haben, daß wir individuelle Lösungen haben wollen und uns weiterhin dafür einsetzen, weil das letztendlich dem einzelnen Soldaten zugute kommt. Auch da haben Sie Ihre Mitarbeit verwehrt und haben sich nicht beteiligt.
({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Herr Kollege Heistermann, Sie dürfen darauf jetzt nicht antworten, weil wir keine internen Debatten zulassen können.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Graf von Einsiedel.
heinrich graf einsiedel (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen! Die Gewalt in der Gesellschaft betrifft natürlich nicht nur die Bundeswehr. Aber schließlich regieren Sie das Land seit 16 Jahren. Für das, was sich in dieser Zeit entwickelt hat, tragen deshalb hauptsächlich Sie, die Regierung, die Verantwortung.
({0})
Aber lassen wir das. Das, was Sie hier von sich geben, ist alles nur Getöse.
Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten dürfen Wehrpflichtige finanziell nicht noch mehr ins Hintertreffen geraten, als sie es ohnehin schon sind. Wir unterstützen daher den vorliegenden Antrag der SPD; denn er fordert wenigstens einen geringen Ausgleich der Preisentwicklung - und dies umgehend und nicht erst im nächsten Jahr.
Nach Auffassung der Koalition ist dies angeblich nicht finanzierbar. Seltsam: Finanzpolitische Skrupel dieser Regierung, wenn es darum geht, beim Sold noch eine D-Mark mehr draufzupacken, aber völlige Skrupellosigkeit bei einem zweistelligen Milliardenbetrag für das gigantischste Rüstungsprojekt der Nachkriegszeit, den Eurofighter.
({1})
Aber auch der Antrag der SPD ändert nichts an der Tatsache, daß der Staat die jungen Männer dieses Landes über Monate hinweg ohne irgendeinen plausiblen Grund zu Zwangsdiensten heranzieht, deren persönliche Freiheit und Freizügigkeit erheblich einschränkt und sie während dieser Zeit letztlich mit einem Taschengeld abspeist.
Er ändert nichts an der Tatsache, daß insbesondere Wehrpflichtige, die sich noch in der Ausbildung befinden oder gerade den Einstieg in einen Job geschafft haben und dann eingezogen werden, mit erheblichen beruflichen Nachteilen zu kämpfen haben.
Er ändert nichts an der Tatsache, daß von Gleichbehandlung Wehrdienstleistender und Zivildienstleistender keine Rede sein kann und daß Zivis mit den neuen Regelungen für den Mobilitätszuschlag noch stärker ins Hintertreffen geraten, wobei die Rekruten in der Regel ja nichts dafür können, daß sie nicht heimatnah eingesetzt werden.
Er ändert nichts an der Tatsache, daß ein paar D-Mark mehr all diese Nachteile, die aus der anachronistischen Wehrpflicht resultieren, keineswegs kompensieren können.
Wir bleiben daher bei unseren Forderungen an die Bundesregierung: Verkleinern Sie die Bundeswehr personell drastisch, indem Sie die Wehrpflicht abschaffen! Organisieren Sie die Streitkräfte, wenn sie denn für nötig erachtet werden, auf der Basis der Freiwilligkeit, so wie dies für andere Gemeinschaftsaufgaben - Polizei, Zoll, Bundesgrenzschutz - gilt! Entlohnen Sie die Freiwilligen entsprechend!
Danke.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Ich gebe jetzt das Wort dem Herrn Staatssekretär Bernd Wilz.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-26:
Das Wort hat die Kollegin Maria Eichhorn, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-26:
Das Wort hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen.