Albert Schmidt (NA), 1996-12-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder erleben wir folgendes Ritual: Der Bundesrechnungshof legt seinen Jahresbericht vor, in dem er akribisch Steuerverschwendungen in Millionenhöhe, manchmal sogar in Milliardenhöhe aufgelistet hat. Alles empört sich, alles schüttelt den Kopf und beklagt eine Verschwendung, die leider nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, weil dieser Bericht immer erst ex post, im nachhinein, erfolgt.
Bei dem vorliegenden Projekt, um das es heute geht, ist die Situation einmal andersherum. Diesmal hat sich der Bundesrechnungshof, weil es sich um das teuerste Verkehrsprojekt handelt, das jemals in Deutschland geplant wurde, vorher mit den PlanunAlbert Schmidt ({0})
gen befaßt, und zwar nicht nur einmal, sondern über die Jahre verteilt mehrmals.
Die Größenordnung ist genannt worden. Es geht um Gesamtkosten, die durch die private Umwegfinanzierung auf über 15 Milliarden DM explodieren und selbst nach abgespeckter Planung immer noch knapp 10 Milliarden DM betragen - zu Lasten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen von morgen.
Nun passiert das Unfaßbare: Der Bundesrechnungshof meldet sich diesmal vorher zu Wort und warnt ausdrücklich davor, zu diesem Instrument zu greifen. Dennoch setzt sich die Bundesregierung, die Koalitionsmehrheit, über diese Ratschläge hinweg.
Die Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes waren eindeutig. Ich möchte die zwei zentralen Aussagen noch einmal benennen: Erstens. Die Strekkenführung über Ingolstadt als Neubaustrecke ist im Vergleich zu einer Ausbaustrecke über Augsburg die unwirtschaftliche Variante. Zweitens. Durch die private Umwegfinanzierung werden Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet.
Verehrter Herr Kollege Friedrich, es ist nicht so, wie Sie es gestern im Verkehrsausschuß sagten. Nicht aus ideologischen Gründen hat der Rechnungshof dies festgestellt, sondern nach ganz nüchterner, sachlicher Rechnung. Er hat auch vor dieser Form des Schattenhaushaltes gewarnt. Denn was passiert eigentlich? Theo Waigel ernennt Heinz Dürr quasi zu einem Nebenfinanzminister, der in Amsterdam auf den europäischen Kapitalmarkt gehen und das tun darf, was Waigel nicht mehr darf, nämlich eine zusätzliche Neuverschuldung aufnehmen, die nicht in der Maastricht-Schuldenbilanz erscheint. So einfach ist das.
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Heute besteht die letzte Chance, diese Planung zu korrigieren. Ich befürchte, daß Sie diese Warnungen des Bundesrechnungshofes kaltschnäuzig ignorieren. Wenn dies aber so sein sollte, wirft es die Frage auf, Herr Dr. Jobst: Wozu um Himmels willen leisten wir uns dann noch einen Bundesrechnungshof? Warum haben wir noch vor zwei Stunden unter strenger formaler Beachtung aller Spielregeln einen Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes gewählt, wenn wir die Arbeit dieser Leute nachher mit Füßen treten? Das ist doch Unsinn.
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Es stellt sich eine zweite Frage, Herr Dr. Jobst. Dazu zitiere ich jetzt einmal Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung". Er fragt in diesem Zusammenhang: „Wann eigentlich muß ein Minister ins Gefängnis?" Wann eigentlich muß ein Minister, der sehenden Auges Steuermilliarden verschwendet, seinen Hut nehmen? Wann muß er, der durch seinen Amtseid gehalten ist, den Schaden abzuwenden, Konsequenzen ziehen? Dies ist Wahnsinn mit Methode.
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Deshalb appelliere ich noch einmal an Sie, vor allem an die bayerischen und schwäbischen Abgeordneten. Sie wissen, Herr Dr. Jobst, auch wenn Sie es noch so oft wiederholen: Es geht nicht um die Verhinderung eines Projektes.
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Herr Dr. Jobst, wir haben sehr dezidiert ausgeführt, daß wir eine ICE-taugliche Ausbaustrecke für den modernen Hochgeschwindigkeitsverkehr von München über Augsburg nach Nürnberg wollen.
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Ingolstadt hat einen Systemhalt von drei Jahren garantiert. Danach ist Schluß. Die Erschließung des ostbayerischen Raums können Sie vergessen.
Es geht also darum, durch die Zustimmung zu dem gemeinsamen Entschließungsantrag von SPD und Grünen den Weg für eine Revision der Planung, für das bessere Konzept, für einen ICE-tauglichen, modernen und umweltverträglichen Schienenverkehr zwischen München und Nürnberg frei zu machen.
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