Monika Lazar (NA), 2013-06-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor

einigen Tagen war in der Presse zu lesen, dass die Koalition endlich das Thema „Kampf gegen Menschenhandel“ angehen will. Ich war positiv überrascht, weil auch
zu lesen war, dass den Opfern von Menschenhandel endlich ein Bleiberecht zugesichert werden soll. Diese Forderung teilen wir Grünen seit langem, sind aber bis jetzt
bei der Regierung auf taube Ohren gestoßen. Ich zitiere
aus einem Interview mit Volker Kauder aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 1. Juni:

Wir können nicht länger hinnehmen, dass gerade in
Deutschland die Rechte von Frauen so missachtet
werden und dass unser Land zur Drehscheibe für
Menschen- und Frauenhandel in Europa geworden
ist. Das ist ein Skandal.

({0})

- Klatschen Sie mal nicht zu früh; denn was haben Sie
daraus gemacht? Die Europakonvention gegen Menschenhandel verpflichtet die Mitgliedstaaten zu umfassenden Maßnahmen zur Prävention von Menschenhandel, zur Strafverfolgung der Täterinnen und der Täter
und zum Schutz der Opfer. Die Bundesregierung hat es
jedoch bei der Ratifizierung versäumt, diese notwendigen Gesetzesänderungen vorzunehmen. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf muss diese Richtlinie jetzt erfüllen;
denn - es wurde schon gesagt - die Frist ist schon längst
verstrichen.

Doch anstatt genau hinzusehen, was die Richtlinie erfordert, werden nur ein paar strafrechtliche Punkte aufgegriffen, und dann ist es mit der Menschenliebe schon
wieder vorbei. Opferrechte und Opferschutz werden in
dem Gesetzentwurf überhaupt nicht erwähnt. Das ist
wirklich skandalös.



({1})

Der zentrale Punkt jeder strafrechtlichen Reform im
Bereich der Zwangsprostitution - die Strafbarkeit der
Freier, die vorsätzlich die Situation einer Zwangsprostituierten ausnutzen - fehlt gänzlich.

({2})

Dann steht in dem Gesetzentwurf auch noch ganz
frech - das wurde vorhin schon gesagt -, dass aufgrund
von Zeitmangel die Vorschläge der Akteurinnen und Akteure aus den Fachkreisen nicht hätten aufgenommen
werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Koalition, das heißt doch nur, Sie konnten sich nicht
einigen. Denn Zeit genug hatten Sie ja: vier Jahre.

({3})

Der Schutz und das Interesse der Opfer wurden dem
Streit in der Koalition und den Ministerien einfach geopfert. Es ist schlicht beschämend, dass Volker Kauder, wie
in dem Interview, die Situation von Menschenhandelsopfern in Deutschland als einen Skandal beschreibt und
dann mit einem so dünnen Papier um die Ecke kommt.

({4})

Er tönt außerdem, dass das rot-grüne Prostitutionsgesetz für alle Missstände verantwortlich sei.

Elf Jahre nach Einführung des Gesetzes müssen weitere Schritte folgen. Da sind auch wir Grünen mit dabei.
Wir fordern zum Beispiel auch gewerberechtliche Regelungen zur Kontrolle der Arbeitsbedingungen. Da scheinen wir uns einig zu sein.

({5})

Doch wer regiert, der soll nicht über das lamentieren,
was wir vor zwölf Jahren erarbeitet haben, sondern eigene Ideen präsentieren, die dann auch tragen.

({6})

Die Umsetzung der Richtlinie zum Menschenhandel
wird nicht erst seit gestern diskutiert. Wir Grünen haben
dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt - darüber wurde
hier auch schon diskutiert -,

({7})

in dem wir ausführlich darlegen, was wir uns darunter
vorstellen. Sie müssen dem nur zustimmen. Dann sind
wir viel weiter als mit Ihrem dünnen Gesetzentwurf.

({8})
Das größte Hindernis in der gesamten Diskussion ist
ja immer diese unqualifizierte Gleichsetzung von Prostitution mit dem Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Dabei gibt es keine Belege, dass der
Menschenhandel durch das Prostitutionsgesetz angestiegen ist. Das kann die Bundesregierung in ihrer eigenen
Antwort auf unsere Kleine Anfrage nachlesen. Es geht
vielmehr um eine Begleiterscheinung von Armutsmigration, der mit sozialen und integrationspolitischen Maßnahmen begegnet werden muss.

Noch einmal zu ihrem Gesetzentwurf. Als „Schleifchen“ setzen Sie noch eine völlig unkonkrete Änderung
zur Gewerbeordnung oben drauf. Zitat: „Prostitutionsstätten sollen zu den überwachungsbedürftigen Gewerben gehören.“

Es wurde schon gesagt: Es bleiben viel mehr Fragen.
Reicht das aus, oder sollten die Stätten besser einer Genehmigungspflicht unterworfen werden? Was genau
meint die Koalition mit dem Begriff „Prostitutionsstätten“? Hat die Koalition die möglichen mittelbaren Folgen ihrer Regelung bedacht? Ich vermute, es ist nur ein
schneller Kompromiss, mit heißer Nadel genäht. Sie haben sich in den Untiefen der Ressortzuständigkeiten und
der schwarz-gelben Koalitionsstreitigkeiten verheddert.
Das haben weder die Prostituierten noch die Opfer von
Menschenhandel verdient.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Sie
haben etwas angekündigt und haben es nicht gehalten.
Sie vermischen unzulässigerweise Prostitution und Menschenhandel und werfen somit Nebelkerzen. Sie haben
sich in der Koalition schweren Herzens auf diesen Kompromiss geeinigt; aber das ist viel zu spät und viel zu wenig. So können Sie jedenfalls nicht mit unserer Zustimmung rechnen.

Danke.

({9})