Martin Dörmann (NA), 2009-06-18:
Dem Kollegen Tauss möchte ich keine Zwischenfrage

gestatten. Ich möchte lieber fortfahren. Zwischenfragen
anderer Mitglieder dieses Hauses gestatte ich gerne, aber
nicht die des Kollegen Tauss.

Auf der Homepage des Datenschutzbeauftragten kann
übrigens jeder nachlesen, was zu seinen Aufgaben gehört, nämlich unter anderem die Kontrolle und Beratung
von Behörden und Stellen des Bundes - das BKA ist
eine solche Stelle - sowie der Einsatz für die Beachtung
des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. Genau
darum geht es. Ich bin mir sicher: Hätten wir eine andere
Stelle gewählt, beispielsweise das Bundesinnenministerium, hätten alle kritisch gefragt: Warum habt ihr nicht
auf den Datenschutzbeauftragten zurückgegriffen? - So
kann es also auch nicht gehen.

({0})

Apropos Daten: Wir haben im Gesetzentwurf den
größtmöglichen Schutz vorgesehen. Personenbezogene
Daten werden bei den Providern nicht gespeichert. Zudem dürfen Verkehrs- und Nutzerdaten, die bei der
Umleitung auf die Stoppmeldung anfallen, nicht zum
Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden, Herr Kollege Dr. Stadler; denn das Gesetz dient ausschließlich
der Prävention.

({1})

Eine weitere Befürchtung war, dass das Sperren auch
anderen Zwecken dienen soll. Wir haben aber gleich
mehrere Sicherungen eingebaut. Wir schließen gesetzlich aus, dass die neu geschaffene Infrastruktur zur
Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche genutzt werden kann.

Zudem ist es der SPD gelungen, eine spezialgesetzliche Regelung durchzusetzen.

({2})

Statt einer Anpassung des allgemeinen Telemediengesetzes schaffen wir ein eigenständiges Gesetz. Es bleibt
aber, Herr Kollege Stadler, beim Artikelgesetz. Als Jurist
wissen Sie, was ein Artikelgesetz ist: In mehreren Artikeln werden mehrere Gesetze angesprochen. Ich erinnere an einen Artikel in diesem Gesetz, der erhalten
bleibt. Ich erinnere mich an Debatten, in denen Liberale
moniert haben, dass wir die Änderungen im Telemediengesetz regeln. Nun gilt das Spezialgesetz. Sie müssen


sich schon entscheiden, welche Argumente Sie gelten
lassen wollen.

({3})

Zugleich befristen wir das Gesetz bis zum
31. Dezember 2012. Danach wird es automatisch auslaufen. Nun ist trotzdem die zentrale Befürchtung der Internetcommunity, dass eine Infrastruktur aufgebaut wird,
die später beliebig auf andere Inhalte als Kinderpornografie ausgedehnt werden kann. Diese Sorge ist angesichts einiger Äußerungen, die wir in den letzten Wochen gehört haben, grundsätzlich nachvollziehbar. Aber
ich habe soeben dargelegt: Eindeutiger als wir kann man
gar nicht regeln, dass eine Ausweitung auf andere Inhalte und Ansprüche ausgeschlossen ist. Das regeln wir
gesetzlich.

({4})

Ich komme auf einen wichtigen Punkt zu sprechen,
der in der öffentlichen Debatte zurzeit kaum diskutiert
wird, der aber ganz entscheidend ist: Es ist eine Tatsache, dass die Infrastruktur auch ohne Gesetz bereits im
Aufbau ist. Seit dem Frühjahr dieses Jahres gibt es Verträge zwischen dem BKA und den wichtigsten Providern
in Deutschland, die sich zur Einrichtung einer Sperre
verpflichtet haben.

Ich habe das immer für den falschen Weg gehalten.
Deshalb haben wir folgende Situation: Auch ohne Gesetz wird es diese Infrastruktur geben, da die Provider
die Verträge pünktlich umsetzen und einhalten werden.
Wenn es aber das Gesetz nicht gibt, dann gäbe es alle datenschutzrechtlichen und verfahrensrechtlichen Sicherungen, die wir eingebaut haben, nicht. Das kann niemand ernsthaft wollen, auch die Liberalen nicht.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum
Schluss. Die Politik ist in der Pflicht, beiden Themen gerecht zu werden: dem Kampf gegen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet und dem Einsatz
für ein freies Internet als Ort der Kommunikation und Information. Ich finde, mit diesem Gesetzentwurf ist uns
das gelungen. Deshalb würde ich mir wünschen, dass es
hier im Hause eine breite Zustimmung zu diesem Gesetz
gibt. Denn es dient sowohl der Bekämpfung von Kriminalität als auch der Verteidung von Freiheitsrechten.

Herzlichen Dank.

({6})