Klaus Mindrup (NA), 2020-11-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon angesprochen worden: Im Sommer dieses Jahres hätte die SPD-Fraktion und die gesamte SPD, auch die Mitglieder des Bundeskabinetts, das Mietenmoratorium gerne verlängert. Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich aus dem „Tagesspiegel“ vom 30. Juni dieses Jahres zitieren:

„Eine Verlängerung der coronabedingten Sonderregelungen wäre ein völlig verfehltes Signal“, sagte Jan-Marco Luczak, der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Tagesspiegel. „Wir setzen gerade alles daran, zur Normalität zurückzukehren und das Wirtschaftsleben ans Laufen zu bringen.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte es mir gerne gewünscht, dass wir wieder Normalität haben. Ich hätte es mir gerne gewünscht, dass das Virus überwunden ist. Aber es war schon damals klar, dass das nicht der Fall sein wird. Die Prämisse der Entscheidung der Bundesregierung damals war falsch; also ist die Entscheidung auch falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die Pandemie ist nicht überwunden, und ich bin wirklich verwundert über das, was die AfD hier in den Reden gesagt hat: dass wir überzogene Maßnahmen hätten. Wir haben in Deutschland immer noch einen Lockdown light. Schauen Sie sich die Infektionszahlen in unseren Nachbarstaaten an. Schauen Sie sich vor allem die Infektionszahlen in den Ländern an, die auf Mund-Nase-Schutz verzichtet haben; da explodieren die Zahlen bis hin zum Zusammenbruch des Gesundheitswesens. Ich möchte in Deutschland keine Triage erleben; ich möchte sie nie erleben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Das Tragen von Mund-Nase-Schutz ist also eine einfache Maßnahme, die Menschenleben retten kann. Schauen Sie sich Japan an, um zu verstehen, wie weit man in dieser Frage mit Disziplin kommen kann. Es liegt an uns allen, und jeder, der sich nicht so verhält, gefährdet das Leben anderer Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Kollege Daldrup hat aber auch – an dieser Stelle komme ich wieder zurück zum Hauptthema – angesprochen, dass die Fördermittel nicht richtig abfließen; das ist eine Schlüsselfrage in dieser Pandemie. Die Pandemie wird sich nicht unserer Bürokratie anpassen. Wir müssen in vielen Punkten – das Bundeswirtschaftsministerium war ja adressiert worden – schneller und besser werden, damit die Hilfen bei den Betroffenen auch ankommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die Zahlen, die ich von der DEHOGA zu Mahnungen und Kündigungen im Bereich Gastronomie und Hotellerie habe, sind wirklich dramatisch. Es ist gut – das ist ja auch schon positiv angesprochen worden –, dass wir in der Novemberhilfe einen anderen Weg gehen. Da möchte ich mich ausdrücklich bei Olaf Scholz bedanken. Es ist richtig, dass wir dort umsatzbezogen handeln. Aber bei den anderen Hilfen ist das eben noch nicht passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht darum, dass wir weiter lebenswerte Innenstädte und Dörfer haben.

Jetzt kommen wir zu der Frage des § 313 BGB. Ich bin kein Jurist; aber ich habe Lebenspraxis. Ich bin Aufsichtsrat in einer Wohnungsbaugenossenschaft. Wir konnten entscheiden, dass unsere Mieterinnen und Mieter entsprechend ihrer Situation Mieten nicht zahlen mussten, dass Mieten gestundet, dass sie abgesenkt worden sind. Es gibt auch viele mittelständische Unternehmer, die das machen.

Wo wir ein Problem haben, ist bei den Fonds – das ist hier auch angesprochen worden –, weil die Fondsmanager keine Rechtsgrundlage haben und befürchten, dass sie selber in die Haftung gehen; sie sind in einer Treuhandfunktion. Deswegen ist es richtig, dass man den § 313 noch mal diskutiert und den Fondsmanagern sagt: Ihr müsst euch anders verhalten.

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Es ist sogar im Interesse ihrer eigenen Geldanleger, dass zukünftig die vielen Betriebe, die sich bei ihnen einmieten, eben nicht insolvent gehen.

Das betrifft auch die Frage der Verhältnismäßigkeit. Es wird jetzt so getan, als gebe es für diese Gruppe und auch für die Vermieterinnen und Vermieter keine Hilfen. Es gibt die Tilgungsaussetzung; die können sie bei den Banken beantragen. Ich habe viele Unternehmen bei mir im Wahlkreis, die das machen. Das ist auch sinnvoll; denn wir sparen damit öffentliches Geld. Wir haben nicht unendlich viel öffentliches Geld. Aber Tilgungsaussetzung ist etwas Vernünftiges; das kann man in Anspruch nehmen. Man muss es natürlich so hinkriegen, dass das Rating bei den Banken wieder angepasst wird. Aber es ist möglich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dieses einseitige Abladen beim Mittelstand, bei den Unternehmerinnen und Unternehmern, bei den Künstlerinnen und Künstlern, die mit ihrem gesamten Vermögen haften, das ist einfach falsch,

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und das bringt unsere Innenstädte und unsere Dörfer in ganz schwierige Situationen.