schmid (vizepräsident), 1957-05-03:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort. Ich schlage Ihnen vor, auf Punkt 3 der Tagesordnung zurückzugreifen, den wir zurückgestellt hatten. Es handelt sich um das Mühlengesetz. Die Besprechungen sind offenbar so weit gediehen, daß wir nunmehr zu einem Abschluß kommen können.
Ich rufe also Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung, Inbetriebnahme, Verlegung und Erweiterung von Mühlen ({0}) ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) ({3}).
({4})
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Kriedemann.
Kriedemann ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Vorlage auf Drucksache 2376 hat die Bundesregierung einem Wunsch des Bundestages entsprochen. Der Bundestag hatte seinerzeit einen Antrag auf Einführung einer Mühlenkontingentierung aus, wie mir scheint, in diesem Fall besonders wohlerwogenen Gründen abgelehnt. Um aber doch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die sehr unerfreuliche Situation in der Mühlenwirtschaft eine Besserung erfährt, sollte es erstens den Beteiligten ermöglicht werden, im Wege einer freiwilligen Konvention den Wettbewerb, der im wahrsten Sinne des Wortes ein ruinöser Wettbewerb ist, in gesunde Bahnen zu lenken. Zweitens sollte eben durch ein Gesetz über die Mühlenwirtschaft für eine bestimmte Zeit der Neubau von Mühlen verhindert werden.
Der Ernährungsausschuß als der federführende Ausschuß hat sich sehr lange und sehr eingehend in wiederholten Auseinandersetzungen mit Interessenten und Sachverständigen mit diesem Gesetzentwurf befaßt und hat ihn nicht unwesentlich geändert. Man ist sich darüber klargeworden, daß die Überkapazität, die rund 100 % beträgt, auch im Wege der normalen Ausscheidungskämpfe nicht aus der Welt geschafft werden würde, weil es zwar wohl gelegentlich zu Konkursen eines Müllers oder eines müllerischen Unternehmens kommt, bei diesem Verfahren aber die Mühle - in diesem Fall muß man sagen: leider - übrig bleibt. Sie wird billig von irgendeinem anderen erworben und hat dann noch eine bessere Ausgangslage für diesen Konkurrenzkampf, der immerhin dazu geführt hat, daß der Mehlpreis bei steigenden Rohstoffkosten auch heute noch niedriger liegt, als er vor vier Jahren gelegen hat. Wenn man das bei den Preisen für Brot und Brötchen nicht merkt, kann man nur sagen, daß das offenbar eine andere Ursache hat.
Es wird Ihnen also jetzt ein Gesetzentwurf vorgelegt, der - ich sage - wesentlich erweitert worden ist. Wir haben uns darum bemüht, Anreize für die definitive Beseitigung von Mühlenkapazitäten zu schaffen. Weil es sich hier in großem Umfang um Menschen handelt, die zwar selbständige Unternehmer sind, aber doch auf einer sehr schmalen Basis stehen und nur über ein kleines, bescheidenes Einkommen und Vermögen verfügen, glaubten wir, ihnen eine Hilfe bei einem Übergang in einen anderen Wirtschaftszweig ermöglichen zu sollen.
Es läuft darauf hinaus, daß diejenigen, die ihre Mühle stillegen und die sich verpflichten, die Einrichtung definitiv zu entfernen, zu verschrotten oder auszuführen, und die sich weiter verpflichten, durch eine grundbuchamtliche Eintragung zu sichern, daß auf dem betreffenden Grundstück eine Mühle während der nächsten 30 Jahre nicht mehr betrieben werden kann, eine Stillegungsbeihilfe bekommen, über deren Höhe im Gesetz nichts gesagt worden ist. Vielmehr ist die Festsetzung der Bedingungen im einzelnen einer Rechtsverordnung überlassen worden, die zwischen den beteiligten Ressorts mit Zustimmung des Bundesrates zustande kommen muß.
Es ist selbstverständlich, daß die dadurch entstehenden Kosten, die für die Stillegung erforder({6})
lichen Mittel von den Beteiligten zu decken bzw. aufzubringen sind, d. h. von denen, die übrigbleiben. Wir haben es aber in der gegenwärtigen Situation für unmöglich gehalten, eine derartige Mühlenabgabe jetzt im Gesetz festzulegen. Sie wissen alle, welche großen Anstrengungen gemacht werden, um den Brotpreis zu halten. Wenn auch trotz der freiwilligen Konvention, die sich um die Stabilisierung des Mehlpreises bemüht, der Mehlpreis heute noch, wie gesagt, niedriger als vor drei Jahren liegt, mußte man doch mit der Gefahr rechnen, daß eine solche Mühlenabgabe, wenn sie im Gesetz festgelegt wird, einen sozusagen amtlichen Anstoß zur Mehlpreiserhöhung geben würde. Von keiner Fraktion haben sich die Vertreter in der Lage gesehen, dafür die Verantwortung zu übernehmen; deswegen ist hier vorgesehen, daß eine Mühlenabgabe zur Deckung der mit der Stilllegung verbundenen Kosten respektive Entschädigungen erst ab 1960 im Wege einer Rechtsverordnung von der Bundesregierung erhoben werden kann. Daß wir uns verpflichtet gesehen haben, auch die in den stillzulegenden Mühlen beschäftigten Arbeitnehmer gegen die Härten zu schützen, die mit einer Stillegung für einen Teil der Belegschaften möglicherweise verbunden sind, ist wohl selbstverständlich. Auch die dadurch entstehenden Kosten können aus dem Fonds, der für die Stilllegung geschaffen wird, gedeckt werden.
Wir konnten keine Rechtsansprüche schaffen. Deswegen finden Sie in diesem Gesetz eigentlich nur Kann-Bestimmungen. Das ergibt sich aus der Natur der Sache; denn es ist nicht unsere Aufgabe und unserer Ansicht nach nicht im Bereich des Möglichen, daß etwa der Staat Mühlen stillegt, weil er die Mühlenwirtschaft für übersetzt hält. Es muß vielmehr den Beteiligten überlassen bleiben, ob sie von den Möglichkeiten, die ihnen hier angeboten werden, Gebrauch machen oder nicht. Aber denen, die davon Gebrauch machen wollen und die damit zugleich auch etwas wirtschaftspolitisch Vernünftiges tun, sollte in der angedeuteten Weise geholfen werden.
Ich habe die Pflicht, für den mitberatenden Wirtschaftspolitischen Ausschuß zu sagen, daß er in verschiedener Hinsicht grundsätzliche Bedenken hatte, weil er befürchtete, hier könne ein Präjudiz in der Weise geschaffen werden, daß auch in Zukunft Strukturkrisenkartelle immer mit einem Neubauverbot usw. verbunden sein würden. Der Ernährungsausschuß hat sich pflichtgemäß mit den Darlegungen des Wirtschaftspolitischen Ausschusses auseinandergesetzt, hat sich aber aus seiner Kenntnis der besonderen Situation der Mühlen und der Form, in der die Mühlenkonvention vorläufig vom Bundeswirtschaftsministerium genehmigt worden ist, nicht in der Lage gesehen, seinen Standpunkt zu revidieren, und schlägt Ihnen deshalb die Annahme dieses Gesetzes vor. Ich darf mich auf diese Ausführungen beschränken.
Lassen Sie mich nur noch eine Bemerkung machen, die mindestens für das Protokoll wesentlich ist. Gerade angesichts der Tatsache, daß es sich bei einem großen Teil derjenigen, die möglicherweise von diesem Gesetz Gebrauch machen, um sehr kleine Existenzen handelt, ist überlegt worden, wie verhindert werden könnte, daß etwa die Entschädigung, die sie für die restlose Aufgabe ihrer Mühle erhalten, auf steuerlichem Wege wieder verlorengeht. Der Ernährungsausschuß hat die Hoffnung, die Bundesregierung werde dahin wirken, daß bei der Besteuerung der mit der Stilllegung von Mühlen zusammenhängenden Vorgänge jeweils der niedrigste zulässige Steuersatz in Anwendung gebracht wird. Dabei ist die Tatsache zu berücksichtigen, daß die Stillegung weitgehend erfolgt, um eben die Veräußerung von Mühlen an Dritte abzuwenden, d. h. diese Mühlen definitiv auszuschalten. Deswegen sollte, soweit erforderlich, von den Möglichkeiten des § 131 RHO weitestgehend Gebrauch gemacht werden.
Ich danke Ihnen.
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