becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Debatte findet nicht statt. Die Abgabe von Erklärungen ist hier nicht angemeldet.
Ich darf annehmen, daß wir zur Abstimmung kommen können. Es ist gemeinsame Abstimmung über alle Änderungsvorschläge vorgesehen. Wer für diesen Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe nunmehr auf den Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen ({1}) ({2}).
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den Bericht zu erstatten.
Seidl ({3}) ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch beim Soldatenversorgungsgesetz wie beim Unterhaltssicherungsgesetz hat in erster Linie die Frage der Verwaltungskosten Anlaß zur Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat gegeben. Die Rechtslage ist hier die gleiche wie beim Unterhaltssicherungsgesetz. Ich darf insoweit auf meinen soeben gegebenen Bericht verweisen. Der Vermittlungsausschuß empfiehlt daher in Übereinstimmung mit seinem Beschluß zu § 17 des Unterhaltssicherungsgesetzes, die Einfügung einer Vorschrift in § 88 Abs. 1 des Entwurfs, nach der der Bund die persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten trägt, abzulehnen. Im übrigen empfiehlt der Vermittlungsausschuß, den vom Bundesrat beantragten Änderungen der §§ 10, 19 und 27 zu entsprechen.
In § 10 werden lediglich wegen der Sonderstellung dieser Berufsgruppen die Bezirksnotare in Baden-Württemberg eingefügt.
Zu § 19 ist der Ausschuß der Begründung des Bundesrates gefolgt und hat unter Wiederherstellung der Regierungsvorlage den sechsjährigen Beförderungsschnitt wieder hergestellt und ebenso auch die 30jährige Frist durch eine 36jährige ersetzt. Eine allgemeine Änderung der Vorschriften über den' Beförderungsschnitt würde dem Bedenken begegnen, daß die erforderliche Verwaltungsmehrarbeit - Neuberechnung der Versorgungsbezüge - in keinem Verhältnis zu dem sachlichen Nutzen stände. Dazu wurden auch noch sonstige Gründe vorgebracht, die sich insbesondere auf das Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes beziehen.
Zu § 27 ist der Ausschuß ebenfalls dem Anrufungsbegehren des Bundesrates in der Hauptsache gefolgt, was im wesentlichen eine Wiederherstellung der Regierungsvorlage in den §§ 24 und 25 bedeutet. Die Auffassung, daß die vom Bundestag beschlossene Fassung eine Fortentwicklung gegenüber dem Bundesbeamtenrecht darstelle und angenommen werden könne, daß in den kommenden Jahren dieser fortschrittliche Gedanke im Beamtenrecht auch seinen Niederschlag finden werde, wurde wenigstens für dieses Gesetz vom Ausschuß nicht geteilt. Es wird empfohlen, den § 27 dahin zu ändern, daß in Abs. 4 letzter Satz entsprechend der Regelung in den analogen Fällen der §§ 19, 55 und 63 die Worte „die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen" eingefügt werden. Als Folge des Beschlusses zu § 27 ergeben sich einige redaktionelle Änderungen in § 14, § 43 Abs. 1, § 52, § 75 Abs. 2 und § 76 Abs. 2 Satz 1, die in dem Änderungsvorschlag des Vermittlungsausschusses berücksichtigt sind.
Der Vermittlungsausschuß ist schließlich auch den weiteren Änderungsvorschlägen des Bundesrates zu § 88, soweit sie sich nicht auf die eingangs erwähnte Verwaltungskostenregelung erstrecken, gefolgt. Wesentlich ist hierbei die Änderung, nach der auch die soziale Fürsorge nach den §§ 25 bis 27 des Bundesversorgungsgesetzes im Rahmen des vorliegenden Gesetzes im Auftrage des Bundes durchgeführt werden soll, womit für diese Leistungen die allgemeine Lastenverteilung nach diesem Gesetz gilt. Auch die Neufassung von Abs. 2 Satz 2 des § 88 bringt eine Klarstellung, daß es sich nur um ein Weisungsrecht des zuständigen Bundesministers im Rahmen des Art. 85 des Grundgesetzes handelt, nicht jedoch um ein selbständiges Entscheidungsrecht.
Auch für das Soldatenversorgungsgesetz hat der Ausschuß gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Bundestag über die vorgeschlagenen Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Ich bitte, dem Soldatenversorgungsgesetz in der vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen Fassung der Drucksache 3570 Ihre Zustimmung zu geben.