Ehlers (präsident), 1951-12-05:
An die Stelle des infolge seiner Ernennung zum Gesandten in Montevideo aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Herbig ist der Abgeordnete Walter Faller in den Bundestag eingetreten. Ich heiße ihn herzlich willkommen und wünsche ihm eine erfolgreiche Arbeit in unserem Kreise.
Ich habe Ihnen weiter folgendes bekanntzugeben. Der Herr Bundesminister der Finanzen hat die Haushaltsrechnung der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets für die Rechnungsjahre 1947, 1948 und die Zeit vom 1. April bis 20. September 1949 übersandt. Gemäß § 83 der Reichshaushaltsordnung müssen die über- und außerplanmäßigen Ausgaben nachträglich durch einfache Beschlußfassung genehmigt werden. Ich darf das Einverständnis des Hauses dazu annehmen, daß sich der Haushaltsausschuß mit der Angelegenheit befaßt und darüber im Plenum berichtet, daß also durch diese Mitteilung die ausdrückliche Überweisung an den Haushaltsausschuß ersetzt wird.
({0})
- Das Haus ist damit einverstanden.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen.
Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. November beschlossen, den nachfolgenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951, Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung, Gesetz zur Änderung des § 410 der Reichsabgabenordnung,
Gesetz über den Handelsvertrag vom 2. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile,
Gesetz über die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Arbeitsbeschaffung im Rechnungsjahr 1951,
Gesetz über die Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer nebst Schlußprotokoll.
Er hat weiter beschlossen, gegen das
Gesetz über die Stundung von Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe
und gegen das
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts
keinen Einspruch einzulegen.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 24. November 1951 die Anfrage Nr. 225 der Fraktion der FDP über die Beheizung von Behandlungsräumen der Heilberufe mit Kohle - Drucksache Nr. 2764 - beantwortet. Die Antwort ist als Drucksache Nr. 2884 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 28. November 1951 die Anfrage Nr. 226 der Fraktion der SPD betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des Buchenprachtkäfers - Drucksache 2774 - beantwortet. Die Antwort ist als Drucksache Nr. 2879 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 29. November 1951 die Anfrage a Nr. 230 der Abgeordneten Schmücker, Kühling und Genossen betreffend Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts - Drucksache Nr. 2825 - beantwortet. Die Antwort ist als Drucksache Nr. 2883 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 3. Dezember 1951 die Anfrage Nr. 231 der Fraktion der SPD betreffend Regionale Europäische Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation - Drucksache Nr. 2826 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2895 verteilt werden.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat am 29. November 1951 in Ergänzung seines Schreibens vom 30. September 1951 - Drucksache Nr. 2653 - unter Bezugnahme auf die Anfrage Nr. 207 der Abgeordneten Dr. Jaeger, Strauß und Genossen über den Abtransport deutschen Kunstbesitzes nach Österreich berichtet. Sein zweites Schreiben wird als Drucksache Nr. 2894 verteilt werden.
Gemäß § 4 Abs. 2 des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft in der Fassung vom 5. Mai 1951 hat der Herr Bundeskanzler die Verordnung über die Lieferung und den Bezug von Betonstahl ({1}) zur Kenntnisnahme übersandt. Die Verordnung liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Dann darf ich darauf hinweisen, daß gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung von der heutigen Tagesordnung die Punkte betreffend Freilassung deutscher Staatsangehöriger in fremdem Gewahrsam und betreffend französische Fremdenlegion,

({2})
10 a), b) und c), abgesetzt werden sollen. Ich darf
annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({3}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Erweiterung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung ({4}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Hoffmann ({5}). Ich darf ihn bitten, das Wort zu
nehmen.
Dr. Hoffmann ({6}) ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache Nr. 1711, die Bundesregierung zu beauftragen, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Erweiterung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung auf mindestens 600 DM pro Monat ab 1. April 1951 vorsieht, ist durch Beschluß des Hohen Hauses dem Ausschuß für Sozialpolitik zur Beratung überwiesen worden. Der Ausschuß für Sozialpolitik hat sich in mehreren Sitzungen mit dem Antrag befaßt und zu der Angelegenheit auch Sachverständige aus den Kreisen der Arbeitnehmerschaft, der Arbeitgeber, der Krankenkassen, der Ärzte und Zahnärzte und der Apotheker gehört.
Bei der Behandlung des Antrags der Fraktion der SPD bestand innerhalb des Ausschusses Einmütigkeit darüber, daß die zur Zeit geltende Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung, die 375 DM pro Monat beträgt, nicht mehr zeitgemäß ist. Seit Festsetzung dieser Grenze ist eine große Anzahl von Arbeitnehmern aus der Versicherungspflicht ausgeschieden, weil ihre Löhne und Gehälter erhöht worden sind. Sie werden also des Versicherungsschutzes nicht mehr teilhaftig. Auf der andern Seite ist zu berücksichtigen, daß sie auch nicht in den vollen Genuß der Lohnerhöhungen kommen, weil sie in eine andere Steuerklasse gekommen sind, dadurch also mehr Steuern zu zahlen haben und auch wegen der Überschreitung der Versicherungspflichtgrenze nunmehr den Arbeitgeberanteil aus ihrer Tasche bezahlen müssen. Es gilt also, durch eine neue Festsetzung der Pflichtgrenze diese Kreise der Arbeitnehmerschaft wieder in den Versicherungsschutz zu bringen.
Über die Höhe der festzusetzenden Versicherungspflichtgrenze war eine Einmütigkeit innerhalb des Ausschusses nicht zu erzielen. Es wurden verschieden lautende Anträge gestellt, über die durch Abstimmung entschieden werden mußte. Im einzelnen wurden folgende Anträge eingehend diskutiert und entschieden: erstens der Antrag der Fraktion der SPD, den Sie in der Drucksache Nr. 1711 finden, die Grenze auf 600 DM festzusetzen; dieser Antrag wurde mit 11 zu 6 Stimmen abgelehnt. Zweitens wurde über einen Kompromißantrag beraten und entschieden, die Grenze auf 500 DM festzusetzen und einen Zusatz des Inhalts aufzunehmen:
Wird durch eine Gehaltserhöhung die Versicherungspflichtgrenze überschritten, erlischt
die Versicherungspflicht erst, wenn das Gehalt monatlich 600 DM übersteigt.
Über diesen Antrag wurde getrennt abgestimmt. Das Ergebnis der Abstimmung war, daß sich der Ausschuß mit 10 zu 7 Stimmen für eine Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze auf 500 DM je Monat aussprach. Den Zusatzantrag hat der Ausschuß 1 mit 10 zu 6 Stimmen abgelehnt. Durch diese Abstimmung ist ein weiterer Antrag, die Versicherungspflichtgrenze auf 450 DM festzusetzen, nicht mehr zur Abstimmung gekommen; dieser Antrag hat durch die Festsetzung der Versicherungspflicht-grenze auf 500 DM seine Erledigung gefunden.
In Zusammenhang mit der Abstimmung über diese Anträge hat der Ausschuß auch zu dem § 178 der Reichsversicherungsordnung Stellung genommen, der die Einkommen ab 7200 DM jährlich von der Versicherungsmöglichkeit ausschließt. Dem Ausschuß konnte keine Klarheit verschafft werden, ob diese Bestimmung des § 178 der Reichsversicherungsordnung zur Zeit noch in Kraft ist. Deshalb hat der Ausschuß beschlossen, die Bundesregierung zu ersuchen, zu prüfen, ob und inwieweit dem § 178 der Reichsversicherungsordnung wieder Geltung verschafft werden muß, um eine obere Grenze für die freiwillige Weiterversicherung gesetzlich wieder festzulegen.
Meine Damen und Herren, Sie finden die Beschlüsse des Ausschusses für Sozialpolitik in der Drucksache Nr. 2802. Ich schlage Ihnen vor, diesen Beschlüssen zuzustimmen.