Hirsch (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei manchem, was ich hier höre, frage ich mich, ob wir gemeinsam gegen Rechts- und Linksextremisten antreten wollen oder ob wir sie zum Vorwand nehmen wollen, uns gegenseitig anzuöden.
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Ich frage mich, welche demokratische Selbstsicherheit eigentlich besteht, wenn man Recht als formal bezeichnet ({1})
doch offenbar, um im Unterton zu sagen, also daran braucht ihr euch nicht zu halten; welche demokratische Selbstsicherheit, wenn man sagt, es ist großartig, wenn Postbeamte ihr eigenes Recht schaffen, statt zu sagen, wir wollen die Postordnung ändern.
Was die Änderung der Postordnung angeht: Ich will nicht, daß die Post Zensur ausübt. Das ist das einzige, worin ich Ihnen zustimme. Ich will nicht, daß die Post Zensur ausübt.
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Es ist auch nicht so, daß wir etwa den Kampf gegen Rechtsradikale und Linksradikale nur der Regierung überlassen dürfen. Das ist unsere eigene Angelegenheit.
Und nun fragen wir uns einmal: Woran liegt es denn eigentlich? Es gibt ja mehrere Bereiche - das ist doch nicht eine Frage der Postordnung -, in denen Rechtsradikale Erfolge haben oder suchen. Sie sind gegen die Integration von Ausländern. Sie sind gegen die Aufnahme politischer Flüchtlinge, die sie generell als Scheinasylanten diffamieren. Sie sind gegen die Integration der Bundesrepublik in die Europäische Gemeinschaft. Sie versuchen, insbesondere im Zusammenhang mit der Landwirtschaft die Bauern für sich zu mobilisieren. Sie sind gegen den Ausgleich mit unseren östlichen Nachbarn und fordern die Wiedervereinigung, als ob sie in der Art einer Angliederung der DDR an die Bundesrepublik möglich wäre. Sie sind gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und sprechen von der „Notverwaltung des deutschen Ostens". Sie beschwören alle denkbaren Ängste von AIDS bis zur Kriminalität, weil sie glauben, daß alle diese Probleme nur durch den Machtapparat des Staates gelöst werden könnten, der ihnen gar nicht stark genug sein kann. Ein Psychologe würde sagen, daß sie sich mit ihrem eigenen kleinen erbärmlichen Ich nur dann abfinden, wenn sie sich als Teil eines großen und mächtigen Staates verstehen können.
Wir wissen aus allen Berichten, wie zahlenmäßig wenig Rechtsradikale es in der Bundesrepublik gibt. Die Mitgliederzahl allein ist natürlich kein Maßstab. Sie gibt allerdings Anlaß zu der Frage, ob wir nicht auch durch übermäßige Reaktionen diese Leute überhaupt erst interessant machen, sie zu politischen Märtyrern machen.
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Es hat in der Vergangenheit Gegendemonstrationen gegeben, die nach Größe und Heftigkeit so bedeutend waren - man kann ja sagen: hervorragend, wie gut das demokratische Bewußtsein funktioniert - , daß der Anlaß der Gegendemonstration öffentlich überhaupt erst durch die Gegendemonstration zur Kenntnis genommen wurde,
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während sonst kein Mensch auch nur ein Ohr daran gehängt hätte.
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Es ist richtig, daß es in unserer Gesellschaft einen Bodensatz rassistischer und faschistischer Gedanken gibt. Ich habe einen ganzen Leitz-Ordner voller Briefe, die ich nur deswegen nicht veröffentliche, weil man sich als deutscher Demokrat für sie schämen müßte und weil man Wasser auf die Mühlen derjenigen gießen würde, die die Bundesrepublik überhaupt als faschistisch und unverbesserlich darstellen wollen.
Die Bekämpfung der Rechtsradikalität ist nicht allein Sache der Bundesregierung. Sie geht uns alle an. Wir müssen auch die Ängste ernst nehmen, die manche Mitbürger belasten und sie in die Arme Extremer treiben. Ich denke an unsere Diskussion im Zusammenhang mit der Ausländerpolitik. Aber unsere Reaktion kann nicht sein, solchen Emotionen nachzugeben und die Lösung darin zu suchen, unsere demokraDr. Hirsch
tischen, humanitären, liberalen, christlichen Ideale aufzugeben oder sie einzuschränken, weil der überwiegende Teil der Bevölkerung an ihnen hängt. Wir müssen uns vielmehr in diesem Jahr und noch mehr im nächsten entscheiden, ob wir im Stil der Auseinandersetzung demokratischer Parteien untereinander der Herausforderung gerecht werden, die Extreme zweifellos darstellen,
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ob wir in den Fragen, in denen Rechtsradikale Anklang suchen, in unserer Auseinandersetzung untereinander ernsthaft und aufrichtig genug sind. Daran entscheidet sich der Kampf gegen Rassismus, gegen Ausländerhaß, gegen nationalistische Ressentiments, nicht an irgendwelchen bürokratischen Entscheidungen.
Die Demokraten können versagen, unabhängig davon, ob sie im Parlament oder in der Regierung sitzen, und deswegen geht unser Appell dahin, in der politischen Diskussion das Maß nicht zu verlieren. Wir haben in vielen Fragen einen gemeinsamen Gegner, nämlich diejenigen, die unsere Demokratie zerstören wollen und die nichts, aber auch gar nichts von dem begriffen haben, was die Bundesrepublik in den letzten 40 Jahren ausgemacht hat. Mit denen müssen wir uns in diesen Grundfragen auseinandersetzen,
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statt sie zum Anlaß zu nehmen, uns gegenseitig Vorhaltungen zu machen.
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