Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor; ich kann die Aussprache schließen.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 8 b, und zwar über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 10/2876. Ich rufe § 1 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/4227 unter Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer § 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die aufgerufene Vorschrift in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die §§ 2 bis 5 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Ich rufe § 6 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/4227 unter Ziffer 2 ein Anderungsantrag der SPD-Fraktion vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
- Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem § 6 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen.
({0})
- Herr Abgeordneter, wir sind in der Abstimmung.
({1})
- Der Antrag liegt nicht vor. Sie beantragen das jetzt?
({2})
- Entschuldigung, das ist mir nicht bewußt geworden und mir auch nicht von der Verwaltung gesagt worden. Dann lasse ich zunächst über § 6 Nr. 1 abstimmen. Wer der Nr. 1 von § 6 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
({3})
- Einen Moment! Ich werde versuchen, den Sachverhalt zu klären. Ich bitte einen Moment um Geduld.
({4})
- Sie stellen für die SPD den Antrag, daß in § 1 ein Abs. 3 angefügt werden soll. Sie stellen außerdem den Antrag, daß über die Nr. 1 und 2 von § 6 getrennt abgestimmt wird. Ist das richtig so? - Danke schön. An sich müßte das ja schriftlich vorliegen. Aber ich will gern so abstimmen lassen. Dann lasse ich jetzt über die Nr. 1 des § 6 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer der Nr. 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
- Damit ist die Nr. 1 angenommen.
({5})
- Entschuldigung, die Fraktion der GRÜNEN wollte sich enthalten. Diese Gelegenheit soll Ihnen nicht verwehrt werden. Sie können sich nun enthalten. Trotzdem ist damit die Nr. 1 in der Ausschußfassung angenommen.
Wir kommen dann zur Nr. 2. Wer dieser Nr. 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Angenommen.
Dann kann ich nunmehr über den gesamten § 6 in der Ausschußfassung abstimmen lassen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das HandVizepräsident Cronenberg
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der § 6 nach einigen Schwierigkeiten in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die §§ 7 bis 9, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8 a.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/4210 unter Buchstabe b, den von den Abgeordneten Dr. Kübler, Bachmaier, Dr. Emmerlich, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 10/584 für erledigt zu erklären.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im Bereich vom Ems und Dollart sowie in den angrenzenden Gebieten ({6})
- Drucksache 10/3917 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({7})
- Drucksache 10/4200 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Wulff Voigt ({8})
Frau Borgmann
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/4242 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rose Hoppe
Würtz
Dr. Müller ({10})
({11})
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten je Fraktion geleistet wird. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Wir können so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewen.