hartwig fischer (NA), 2010-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es zeugt von einer unglaublichen Ignoranz, wenn man
eine solche Rede hält wie Sie, Herr Gehrcke.

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Wenn wir hier im Bundestag zu wichtigen Themen Entscheidungen fällen, haben wir die Verantwortung, uns
vorher zu informieren. Ihre Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit 31 Fragen gestellt. Diese Anfrage ist am 4. Juni
2010 beantwortet worden. In dieser Antwort auf die Anfrage ist vom Auswärtigen Amt im Detail genau aufgezeigt worden, was in der Vergangenheit gemacht worden
ist, wie in der Gegenwart gehandelt wird und welche Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden. Ihre Fragen zu den Einsatzmitteln und Einsatzzahlen sind im Detail beantwortet worden. Ihnen ist gesagt worden, wie die
Bundesregierung mit unseren Durchführungsorganisationen, auch gemeinsam mit den NGOs, dort Krisenprävention betreibt.

Nun stellen Sie sich hin und sagen, für Sie sei alles
klar, für Sie sei alles erledigt, Sie hätten sich mit einigen
NGOs unterhalten. Wären Sie wie Herr Strässer, Frau
Müller und Marina Schuster einmal in das Krisengebiet
gereist, hätten sich in den Flüchtlingslagern informiert,
hätten mit Müttern gesprochen, die ihre Kinder verloren
haben, weil die Ernährung nicht mehr gewährleistet werden kann,

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dann würde sich gleich nicht ein Teil Ihrer Fraktion bei
dieser Abstimmung enthalten und ein Großteil gegen
diesen Einsatz stimmen.

Dieser Einsatz wird von Ihnen nicht gewünscht. An
diesem Einsatz im Südsudan beteiligen sich jedoch
67 Nationen mit 10 000 Einsatzkräften und bei
UNAMID in Darfur 48 Nationen mit 22 000 Einsatzkräften. Das heißt, die Weltgemeinschaft sieht, welches
Risiko dort besteht und was geleistet werden muss. Herr
Außenminister und Herr Minister Niebel, Sie haben das
Thema hier und auch bei Ihrer gemeinsamen Reise in
diese Länder angesprochen; das müsste hier noch deutlicher werden. Sie haben dort um eine gemeinsame Unterstützung der Afrikanischen Union gebeten, die jetzt in
weiten Bereichen auf Grundlage des Prinzips „Ownership“ erfolgt.

Sie haben in Frage 11 gefragt, wer die Teilnehmer einer möglichen Sudan-Konferenz sind und wie die Programme unterstützt werden sollen. Wir haben uns speziell
im Bereich der Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration ehemaliger Kombattanten eingesetzt. Trotzdem machen Sie hier im Parlament die Aussage, dass Sie
erwarten, dass niemand sich konfliktverschärfend betätigt. Es ist ein Hohn, so etwas vor dem Hintergrund der Situation, wie wir sie dort im Land erleben, zu sagen.

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Meine Damen und Herren, wir haben eine Reihe von
Konfliktpräventionsmaßnahmen zur Verfügung. Es gibt
keinen Zweifel - nach den Gesprächen, die wir geführt
haben, bin ich davon fest überzeugt -, dass die Frage des
Sonderbeauftragten ernsthaft angegangen wird. Mittel
dafür stehen im Bundeshaushalt zur Verfügung. Wir haben auch stellenmäßig die Chance, dort zur Unterstützung zusätzlich jemanden einzubringen. All dies ist in
Vorbereitung.

Es gibt allerdings auch keinen Zweifel, dass die Fragen der Grenzziehung in den nächsten sechs Monaten



Hartwig Fischer ({3})

entschieden werden müssen, weil es, wenn im Referendum für eine Abspaltung gestimmt wird, in diesem gemeinsamen Prozess nur so die Chance auf Frieden gibt.
Ohne Grenzziehung wäre das in keinem Falle gewährleistet.

Ich will jetzt noch einmal auf Sie zurückkommen,
Herr Gehrcke. Was ist passiert? Es ist auch Ihre Aufgabe, sich zu informieren, wie vielschichtig die Probleme sind. Es geht eben nicht nur um Rohstoffe. Wir
wissen, dass China noch 2007 und 2008 für 69 Millionen
Dollar Waffen geliefert hat. Wir sind inzwischen Gott sei
Dank in der Situation, dass, wenn es um den Sudan geht,
in Teilbereichen auch gemeinsam mit Russland und
China Lösungen gefunden werden können. Sie haben
gesagt, dass im ganzen Sudan die Rohstofffrage die entscheidende Frage ist. Sie haben recht: Im Südsudan ist
das wichtig. In Darfur spielen Rohstoffe aber überhaupt
keine Rolle. Dort geht es um ethnische Fragen und Fragen der Landverteilung, die schon in früheren Zeiten
entstanden sind. Auch diesen Hintergrund des Konfliktes muss man kennen.

Ich sage ausdrücklich: Ich erwarte, dass die Politik,
die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gerade
in den letzten Monaten gemacht wurde, fortgesetzt wird,
weil sie gewährleistet, dass unsere Durchführungsorganisationen in einem einigermaßen abgesicherten Umfeld
dafür sorgen können, dass den Menschen dort geholfen
wird.

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Ein letzter Punkt von meiner Seite. Als ich vor einigen Jahren hier gestanden habe, habe ich das Gleiche gefordert, Frau Wieczorek-Zeul, was wir auch heute fordern, nämlich Hubschrauber. Wir haben uns gemeinsam
sehr ausführlich informiert und wissen, dass die Kapazitäten in diesem Bereich und das Spezialmaterial bei unserer Bundeswehr nicht vorhanden sind. Sonst wäre dieser Einsatz mit Sicherheit auch entsprechend unterstützt
worden.

Ich finde, wir müssen uns, wie wir es auch mit Blick
auf andere Krisenherde tun, in der internationalen Gemeinschaft darauf verständigen, dass diejenigen, die dieses Material zur Verfügung stellen könnten, es auch zur
Verfügung stellen. Dann müssen wir überlegen, wie wir
die personellen Kapazitäten zur Bedienung zur Verfügung stellen können. Dazu müssen wir sicherlich auch
Beschlüsse fassen. Wir brauchen keine weiße Salbe. Davon hatten die Menschen in der Vergangenheit genug.

Ich bin darüber froh, dass die große Mehrheit in diesem Parlament auch im März dieses Jahres wieder einen
Antrag für die Menschen unterstützt hat, mit dem die
Bundesregierung in ihrem Bemühen, diesen Friedensprozess abzusichern, begleitet wird.

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