Gerster (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Diese Pflichtübung des Kollegen Kühbacher gibt nicht den Haushaltspolitiker Kühbacher wieder. Der ist nämlich bedeutend besser.
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Er hat konstruktiv mitgearbeitet. Alternativen zu dieser guten Politik gab es ja nicht.
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Für diese Mitarbeit im Ausschuß möchte ich dir, lieber Klaus-Dieter Kühbacher, sehr herzlich danken. Für deine Pflichtübung hier haben wir natürlich Verständnis. Das muß offenbar so sein.
Meine Damen, meine Herren, die SPD hat während ihrer Regierungszeit nicht für saubere Luft gesorgt, sondern in ihren Reden für heiße Luft. Die SPD hat nicht den kranken Wald kuriert, sondern sich im Dickicht ideologischer Glaubenskriege verheddert. Die SPD hat die Einführung des schad19474 

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stoffarmen Autos über ein Jahrzehnt verschlafen. Dafür hat sie den Karren immer tiefer in den Dreck gefahren.
Diese betrübliche Bilanz mußte die Union 1982 bei der Regierungsübernahme ziehen.
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Ein Berg von Arbeit lag vor uns. - Es trifft zu, Herr Hauff: Natürlich konnte der Herr Baum in einer SPD/FDP-Koalition
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bei einer miserablen Wirtschaftspolitik ({5})
kaum bessere Umweltpolitik machen. Der Wille war schon da, aber die Bremsen durch Sie, Herr Hauff, gezogen.
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Meine Damen, meine Herren, ein Berg von Arbeit mußte bewältigt werden, um die Schäden versäumter SPD-Politik zu korrigieren. Unsere Umweltpolitik ist in den letzten Jahren eine Aufholjagd gewesen. Sie war notwendig, um zu verhindern, daß unsere Umwelt vor die Hunde geht.
Heute kann gesagt werden: Wir haben auf vielen umweltpolitischen Feldern die Dinge wieder im Griff. Zudem sind die Weichen für eine ökologische Offensive gestellt, die jetzt möglich ist, nachdem wir die Grundlage gelegt und die Fundamente stabilisiert haben. Im Gegensatz zur SPD brauchen wir keine leeren Versprechungen. Wir können Fakten vorweisen.
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Erstens: Luftreinhaltung. Noch 1982 wurden bundesweit 2,9 Millionen Tonnen Schwefeldioxid in die Luft geblasen. Schon in diesem Jahr wird sich die Belastung um 20 % auf 2,3 Millionen Tonnen reduzieren, bis 1988 auf 1,6 Millionen Tonnen und bis 1993 auf unter eine Million Tonnen. Ähnlich positiv ist die Entwicklung beim Stickoxid.
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Wurden 1982 noch 3,1 Millionen Tonnen ausgestoßen, werden es 1988 nur noch 2,5 Millionen Tonnen sein und 1995 weniger als 1,6 Millionen Tonnen.
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- Herr Penner, ich werde zu diesem Thema kommen, keine Sorge.
Zweitens Bodenschutz. Beim Bodenschutz mußte diese Regierung praktisch bei Null anfangen.
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Im Februar 1985 legte sie ihr Bodenschutzkonzept
vor. Konkrete Maßnahmen auf der Basis dieses
Konzeptes werden zur Zeit von einer Bund-LänderKommission erarbeitet und stehen vor dem Abschluß. Damit hat die nächste Bundesregierung schon zu Beginn der Wahlperiode eine tragfähige Grundlage zur Lösung der Probleme unseres Bodens.
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Drittens Abfallverringerung. Mit der vierten Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz wurde ein entscheidender Schritt nach vorn zur Verringerung der Abfallberge getan.
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Die Industrie weiß jetzt, daß sie mit gesetzlichen Maßnahmen rechnen muß, wenn sie sich freiwilligen Maßnahmen zur Reduzierung des Müllaufkommens verweigert.
Viertens Lärmschutz.
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Durch eine Verschärfung der Grenzwerte für Pkw, Lkw und Omnibusse, europaweit, haben wir erreicht, daß bis 1989 stufenweise eine Lärmverringerung in diesem Bereich um 90 % eintreten wird. Für Lärmschutzmaßnahmen bei Bundesfernstraßen hat der Bund die Mittel gerade auf jährlich 250 Millionen DM erhöht.
Fünftens Gewässerschutz.
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Die Lage unserer Gewässer hat in diesen Tagen - das ist gar nicht zu bestreiten - eine bedauerliche Aktualität erfahren.
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Es hat auch mich tief erschüttert, daß die Bemühungen der letzten Jahre, die zu einer erfreulichen Verbesserung der Sauerstoffqualität im Rhein geführt hatten, praktisch über Nacht durch fahrlässige, gewissenlose und möglicherweise kriminelle Vernachlässigung von Sicherheitsvorkehrungen zunichte gemacht wurden. Die Bedrohung unserer Trinkwasserversorgung und Massenfischsterben sind die Folgen unverantwortlichen Verhaltens einzelner. Wir werden - darauf können Sie sich verlassen - auf diese Vorkommnisse entschlossen reagieren.
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Wir werden dafür sorgen, daß alle Maßnahmen, auch gesetzliche, ergriffen werden, um solche Vorfälle, auch Unfälle genannt, für die Zukunft auszuschließen.
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Wir begrüßen ausdrücklich, daß der Bundesumweltminister schnell reagiert und solche Maßnahmen


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nicht nur angekündigt hat, sondern auch ganz konkret plant.
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Zunächst stehen jetzt die Verantwortlichen in der chemischen Industrie in der Verantwortung, auch entsprechende freiwillige Maßnahmen zu ergreifen. Sollten Sie diese Chance nicht nutzen, werden wir gesetzliche Maßnahmen durchsetzen.
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Allerdings werden wir eine emotionale Verteufelung der Chemieindustrie nach dem Schnittmuster mittelalterlicher Alchimie à la SPD/GRÜNE ablehnen,
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aber damit das klar ist: Wir lassen uns unsere natürlichen Lebensgrundlagen gerade auch in den Gewässern von niemandem zerstören.
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Der Rhein war immer Lebensstrom, er darf kein Todesstrom werden.
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Sie können sich darauf verlassen, daß entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.
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Meine Damen, meine Herren, wenn gerade die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion hier glauben, durch Lautstärke Umweltkompetenz besonders deutlich machen zu sollen, so sollten wir noch einmal zu den Entwicklungen bis zum Jahre 1982 zurückkehren. Zur Reinhaltung der Luft haben Sie seit 1974 so gut wie nichts getan.
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Als wir die Regierung 1982 übernahmen, fanden wir nur leere Schubladen vor.
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Die jetzige Bundesregierung hat Sofortmaßnahmen zur Entstickung und Entschwefelung von Kraftwerksabgasen eingeleitet. Die Entgiftung der Autoabgase in anderen Industrieländern, wie in den USA, hat die SPD in den 70er Jahren glatt ignoriert. Erst von dieser Bundesregierung wurden entscheidende Maßnahmen zur Durchsetzung des Katalysators und auch zur weiteren Verbreitung von bleifreiem Benzin ergriffen. Besonders erfreulich ist, daß diese Bemühungen auch im europäischen Rahmen bereits Früchte tragen.
Die SPD hat auf diesen Gebieten - dieser Mängelbericht könnte fortgesetzt werden - nichts vorzuweisen. Deswegen würde Ihre Umweltpolitik, meine Damen und Herren von der SPD, von jedem TÜV-Prüfer heute aus dem Verkehr gezogen.
Da gibt es nun diesen bemerkenswerten Herrn Hauff. Nach einigen erfolglosen Ehrenrunden durch die verschiedenen politischen Ebenen ist er nun zum umweltpolitischen Hoffnungsträger seiner Fraktion avanciert. Noch im letzten Jahr prangerte Herr Hauff das Waldsterben bei jeder Gelegenheit an.
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Keine zwölf Monate später hatte er seine Krankenbesuche im deutschen Wald vergessen und wechselte im Galopp die Pferde. Vom Kernenergiepapst der 70er Jahre, dem es seinerzeit mit dem Bau des Schnellen Brüters nicht schnell genug voranging, entwickelte er sich jetzt zum Befürworter weiterer Kohlekraftwerke und deklariert sich als Kernenergieaussteiger Nummer eins. Der Eifer des Konvertiten kompensiert geistige Windstille; denn nicht der Wind hat sich gedreht, sondern Herr Hauff hat sich wie eine Wetterfahne gedreht.
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Die Perspektive ist klar: Volker Hauff als Umweltminister eines rot-grünen Bündnisses würde uns weitere hunderte von Kohlekraftwerken bescheren. Sie brauchten dann, Herr Hauff, nicht mehr in den Wald zu gehen, den würde es bald nicht mehr geben. Sie passen Sich jedenfalls dem umweltpolitischen Slalom Ihrer Fraktion an, die bereits in jener Kurve liegt, die die GRÜNEN ansteuern.
Die SPD selbst hat in ihrer 13jährigen Regierungszeit umweltpolitisch nichts auf die Beine gestellt. Jetzt springt sie auf den Emo-Zug der GRÜNEN, den irgendwelche Angstverbreiter aufs Gleis schieben. Das ganze Unternehmen wird dann SPDPolitik genannt. Ich bin einmal gespannt, Herr Hauff, welche Bilanz Sie für Ihre Fraktion, für Ihre Regierungszeit von 1969 bis 1982 nachher vorlegen werden. Das wird sicherlich ein Stapel leerer Blätter sein, den Sie hier präsentieren werden.
Meine Damen, meine Herren, die Union wird in der ökologischen Offensive bleiben. Durch die Konzentration der Haushaltsmittel für Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit in einem Einzelplan haben wir eine deutliche Verbesserung der umweltpolitischen Wirkungsmöglichkeiten. Die Bildung eines neuen Ministeriums ist dabei ein eindrucksvoller Beleg der Handlungsfähigkeit dieser Regierung und unterstreicht den hohen Stellenwert des Umweltschutzes in unserer Politik.
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Lieber Kollege Kühbacher, Sie glauben, hier einen anderen Eindruck erwecken zu sollen als in den Haushaltsberatungen. Gerade Sie waren es doch, der im Berichterstattergespräch besonders - und wie mir scheint, zu Recht - die außerordentliche politische Leistung des Umweltministers Wallmann unterstrichen hat. Ich wundere mich, daß Sie dies heute nicht wiederholt haben.
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Meine Damen, meine Herren, der Umweltschutz sichert unser aller Lebensgrundlagen. Diesem bedeutsamen Aspekt wurde in der Haushaltspolitik

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Rechnung getragen. Der Umweltetat hat trotz allgemeiner Sparmaßnahmen deutliche Zuwachsraten zu verzeichnen. So ist der Bereich des Umweltschutzes, wenn man die beiden Haushaltsjahre 1986 und 1987 zusammenzählt, um rund 18 % gestiegen. Der Haushaltsausschuß hat das Personal für das Ministerium noch einmal gegenüber dem Regierungsansatz um 10 % aufgestockt. So wird es in Zukunft ein eigenes Referat zur internationalen Zusammenarbeit bei der Sicherung kerntechnischer Einrichtungen geben, um diese zu koordinieren, und ein eigenes Referat, das sich in Zukunft besonders mit Störfällen in industriellen Anlagen beschäftigen wird.
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Im Sachhaushalt haben wir ebenfalls erhebliche und vergleichbare Erhöhungen durchgesetzt. Ich will hier nur zwei Bereiche nennen, z. B. die Erhöhung der Mittel zur Förderung des Naturschutzes um 73 % und - mit Rücksicht auf die Umweltschutzaktionen der Umweltverbände im Rahmen des europäischen Umweltjahres 1987 - die Bereitstellung von 1 Million DM für die Durchführung solcher Aktionen durch diese Verbände, wobei ergänzend darauf hinzuweisen ist, daß das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit von den globalen Sparmaßnahmen ausgenommen ist.
Die Frage: Was haben die Sozialdemokraten dagegen zu bieten? Sie haben, nachdem sie Weltmeister in Sonderprogrammen der 70er Jahre waren, auch heute nichts anderes zu bieten als wiederum ein Sonderprogramm, von dem nur der Name positiv ist, nämlich „Sondervermögen Arbeit und Umwelt", ein Name, der aber nicht kaschieren kann, daß sich hinter diesem Programm möglicherweise zwar ein guter Wille, aber ansonsten kaum realisierbare Politik verbirgt.
Die Folgen dieses Programms liegen auf der Hand. Erstens. Subventionen nach diesem Programm würden in Zukunft um so höher ausfallen, je größer der Umfang der Umweltverschmutzung eines Betriebes wäre. Die Wirtschaft würde jedes Eigeninteresse am Umweltschutz verlieren und nur warten, bis der Staat den Geldbeutel aufmacht. Dies stellt das Verursacherprinzip auf den Kopf.
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Zweitens. Es würde keine zusätzlichen Umweltinvestitionen, sondern nur eine Umschichtung der Finanzierung zu Lasten des Steuerzahlers geben.
Drittens. Es wäre kein wirksamer Beitrag zur Lösung von Beschäftigungsproblemen, sondern es gäbe nur - wie bei den Programmen der Vergangenheit - beschäftigungspolitisch unerwünschte Strohfeuer. Deswegen, meine Damen, meine Herren, verbirgt sich hinter diesem Programm nichts anderes als ein Subventionsprogramm der Sozialdemokraten, die wieder mehr auf staatliche Planung und weniger auf die Durchsetzung des Verursacherprinzips, wie es zur Durchsetzung einer vernünftigen Umweltpolitik notwendig ist, abzielen.
Meine Damen, meine Herren, Umweltpolitik muß - und das geschieht nun durch uns - aus der Aufholphase in die Gestaltungsphase übergeleitet werden. Umweltschutz darf auf Dauer nicht Reparaturbetrieb sein, sondern muß Element einer weit vorausplanenden Zukunftsgestaltung werden.
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Um diese Politik ist diese Bundesregierung bemüht. Ich danke vor allem dem Minister für Umwelt, Walter Wallmann, der die 100 Tage Bewährung, Herr Kollege Kühbacher, nicht nur bestens genutzt, sondern auch Grundlagen für eine erfolgreiche Fortsetzung dieser Politik in der Zukunft gelegt hat.
Schönen Dank.
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