Hans-Peter Uhl (NA), 2006-05-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat diese Aktuelle
Stunde zur Behandlung der „Beeinträchtigung der Pressefreiheit durch Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes“ beantragt. Wer dies hier ernsthaft in öffentlicher Sitzung und vor laufender Kamera tun will, muss
wissen, dass er dadurch einen Straftatbestand erfüllt;

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denn der Bericht des Richters Schäfer in der Form, in der
er uns jetzt vorliegt, ist geheim und wird geheim bleiben
müssen.

Die Berichterstattung in den Medien ist derart hysterisch, fast paranoid, dass schon von einer Krise des
Rechtsstaats gesprochen wird. Es werden allerlei Dinge
in Umlauf gesetzt, die zum Teil ihre Rechtfertigung in
dem Bericht finden, zum Teil aber auch frei erfunden
sind.

Was ist zu tun? Wir sollten die Lage in Ruhe sondieren. Eines müssen wir schon jetzt feststellen: Eine platte
Aufteilung in Opfer und Täter wird es bei diesem Thema
nicht geben.

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Das Bild eines orwellschen Überwachungsstaates, der
ahnungslose, schutzlose Journalisten bespitzelt hat, wodurch sie zum Opfer wurden, trifft nie und nimmer das,
was wir in dem Bericht nachlesen können.

Es ist nicht zu leugnen, dass beim Bundesnachrichtendienst Fehler gemacht worden sind, obwohl der damalige Präsident des BND, Dr. Hanning, 1999 eine
Dienstanweisung erlassen hat, in der er den Umgang mit
Journalisten geregelt hat. Es wird also zu prüfen sein,
welcher Beamte gegen diese Regelung verstoßen hat. Es
wird zu prüfen sein, ob es in der Hierarchie nach oben
Mitwisser gegeben hat. Es wird zu prüfen sein, ob es im
Apparat, vielleicht bis hinauf ins Kanzleramt, ein Organisationsverschulden gegeben hat. All dies werden wir
zu prüfen haben.

Wir müssen natürlich auch klären, wer im BND welches Recht hat. Ich meine, wir sollten Folgendes festhalten: Der BND muss mit Journalisten zusammenarbeiten
können. Journalisten sammeln ebenso wie Mitarbeiter
des Bundesnachrichtendienstes Nachrichten. Sie verwerten diese zu anderen Zwecken als der Bundesnachrichtendienst. Es wird aber immer einen Austausch von
Nachrichten zwischen Mitarbeitern des BND und Journalisten geben können. Nur, ob zur Eigensicherung Journalisten zum Zwecke der Bespitzelung anderer Journalisten angeworben werden dürfen, darüber wird im
Detail zu reden sein. Hier gelten die Grenzen des Presserechts, die Grenzen des Art. 5 Grundgesetz.

Das Bundesverfassungsgericht hat im August 1966 in
der so genannten „Spiegel“-Entscheidung festgestellt:

Deshalb gehört zur Pressefreiheit auch ein gewisser
Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Presse
und privaten Informanten.

Der Informant muss sich „grundsätzlich darauf verlassen“ können, „dass das ‚Redaktionsgeheimnis‘ gewahrt
bleibt.“ Das ist der Kern des Themas, um das es hier
geht.

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Herr Stadler, andererseits stellt aber auch die Funktionsfähigkeit des BND ein Schutzgut dar. Sie muss erhalten bleiben. Wenn es zu Informationsabflüssen
kommt, muss sich der BND wehren können - im Rahmen der Möglichkeiten, die uns die Pressefreiheit lässt.
Deswegen müssen wir in jedem Einzelfall prüfen, was
erlaubt und was verboten ist. Es hilft gar nichts, wenn
diese Prüfung durch eine Medienberichterstattung voller
Hysterie, Unterstellungen und falscher Behauptungen
gestört wird.

Es gibt nur einen Ort, an dem diese Prüfung rechtmäßigerweise erfolgen kann: hinter den verschlossenen
Türen des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Ein
Nachrichtendienst muss geheim arbeiten können. Ein
Nachrichtendienst muss von uns aber kontrolliert werden. Diese Kontrolle wiederum muss geheim sein. Alles
andere macht keinen Sinn. Darum geht es.

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Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, am
Ende der Kontrolle und Überprüfung zu erfahren, wo
Fehler gemacht wurden und ob Konsequenzen daraus
gezogen wurden. Am Ende können wir im Kontrollgremium mit Zweidrittelmehrheit beschließen, wie unser
Werturteil aussieht. Das können wir öffentlich machen.

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Herr Stadler, wir sollten Nervenstärke bewahren und
nicht von einer Krise des Staates reden. Wir sollten einfach unsere Arbeit machen, die Kontrolle fortsetzen, die
Fälle durchleuchten. Dann kommen wir auch zu vernünftigen Ergebnissen.

Wer den Datenschutz ernst nimmt, sollte von dem
Vorhaben, den Bericht jetzt zu veröffentlichen, Abstand
nehmen. Ich habe allergrößte Bedenken. Im Laufe der
nächsten Wochen werden wir darüber noch zu reden haben. Dann werden wir sehen, was an Öffentlichkeitsarbeit möglich ist, zu welchem Zeitpunkt und was rechtswidrig ist.

Danke schön.

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