Mengelkamp (NA), 1966-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider kann ich den Optimismus, den der Kollege Hörmann hier verbreitet hat, nicht teilen. Ich glaube, daß Herr Kollege Hörmann schon darauf hingewiesen hat, daß wir auch im Ausschuß nicht in der Lage waren, den Argumenten der sozialdemokratischen Ausschußmitglieder zu folgen. Wir haben schon damals - wie ich glaube, nicht ohne Grund - empfohlen, die Beratungen über die Parteiengelder, soweit sie hier im Bundeshaushalt bei Titel 612 im Innenministerium verankert sind, nicht jetzt zu führen, und zwar einfach deshalb nicht, weil - wie Sie selbst, Herr Kollege Hörmann, gesagt haben - im Augenblick die Diskussion vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ansteht und wir darüber hinaus auch die von Ihnen angesprochenen Bemühungen um das Zustandekommen eines Parteiengesetzes bis auf den heutigen Tag nicht aufgegeben haben.
Der Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen hat heute morgen schon in' seinen ersten einleitenden Ausführungen zum Einzelplan 06 ganz kurz hierzu etwas gesagt. Zu Ihren beiden Bemerkungen muß gesagt werden, daß es sicherlich nicht das Verschulden der Parteien der Regierungskoalition gewesen ist, wenn den Bemühungen hinsichtlich des Parteiengesetzes bislang kein Erfolg beschieden war. Ich habe aber große Hoffnung, daß z. B. auch das für heute nachmittag angesetzte interfraktionelle Gespräch um das Zustandekommen eines Parteiengesetzes wiederum eine erfolgreiche Ausgangsbasis schaffen wird, zumal auch im strittigsten Punkt, eben in der Frage der Finanzierung, in der Zwischenzeit vor dem Bundesverfassungsgericht eine nicht ganz verborgen gebliebene Änderung gewisser Meinungen zutage getreten ist.
Ichglaube, es isst richtig, was Kollege Hörmann gesagt hat, daß wir uns 'in diesem Augenblick eine ins Grundsätzliche gehende Diskussion ersparen können. Ich verweise auf die Diskussion, die dieses Hohe Haus anläßlich der Beratung der Haushalte 1964 und 1965 geführt hat. Dort sind von den Vertretern der Parteien detaillierte Äußerungen gemacht worden. Wir können uns heute um so mehr auf die Höhe des Ansatzes beschränken, als Sie selber, meine Damen und Herren von der Opposition, vorhin durch Ihren Sprecher erklärt haben, daß Sie dem Grundsatz nach in dieser Frage nicht mehr sehr kontrovers mit uns sind, daß Sie aber über die zweckmäßige Höhe durchaus mit uns diskutieren möchten.
Da sind für Sie also insonderheit die 38 Millionen DM der Anlaß, diesen Antrag auf Umdruck 39 Ziffer 1 zu stellen. Ich meine aber, nachdem wir bereits im vergangenen Jahr den Ansatz von 38 Millionen DMgehabt haben, sollten wir auch in diesem Jahr dabei bleiben, um - und da muß ich noch einmal auf meine Argumentation zurückkommen, die ich schon während der Ausschußberatungen vorgetragen habe - weder in der Zweckbestimmung noch in der Höhe des Ansatzes zum derzeitigen Zeitpunkt irgendeine Änderung in positiver oder negativer Hinsicht vorzunehmen, weil das während der laufenden Verfahren durchaus einer Beeinflussung gleichkommen könnte. Wenn also diese Diskussion bei der Verabschiedung des Haushalts des Innenministeriums lediglich um die Summe geht, dann halben wir auch von der Regierungskoalition - und in diesem Falle darf ich das speziell für die Fraktion der CDU/CSU sagen - allen Grund und guten Grund, den Betrag von 38 Millionen DM in diesem Jahr unverändert wie im Vorjahr auszubringen.
Herr Kollege Hörmann, noch einen letzten Gedanken! Sie sprachen davon, daß in der Zwischenzeit etwa wachgewordene links- oder rechtsradikale Strömungen diesen Titel mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgten. Ich persönlich bin der Auffassung, daß uns dieses Stichwort Veranlassung sein kann, darauf zu verweisen, daß die demokratischen Parteien, die Parteien, die in diesem Hause vertreten sind, diese Mittel ja dafür verwenden sollen und verwenden, in ihrer Aufklärungsarbeit vor unserem Volke und hier insonderheit in der jungen Generation diesen links- und rechtsradikalen Tendenzen zu wehren.
Deswegen bitte ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, namens der CDU/CSU-Fraktion, den auf Umdruck 39 unter Ziffer 1 eingebrachten Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion abzulehnen.
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