Meinrad Belle (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Man kann alle Leute eine Zeitlang zum Narren halten, man kann auch einige Leute eine ganze Zeit zum Narren halten, aber man kann nicht alle Leute die ganze Zeit zum Narren halten. An diese Aussage von Abraham Lincoln wurde ich unwillkürlich erinnert, als ich mich mit diesem Gesetzentwurf und den Unterlagen heute nochmals beschäftigte.
Frau Jelpke, Sie gaukeln vor, mit dem Entwurf eines Gesetzes gegen Rassismus und die Diskriminierung ausländischer Bürgerinnen und Bürger würde es Ihnen um eine echte Lösung der Probleme gehen. Tatsache ist, meine Damen und Herren: Bei den für Sie so wichtigen Beratungen im federführenden Ausschuß, im Innenausschuß, und in zwei von vier mitberatenden Ausschüssen war kein Vertreter Ihrer Gruppe anwesend.
Sie gaukeln vor, mit diesem Gesetzentwurf könne eine tatsächliche und rechtliche Gleichstellung der ausländischen Bürgerinnen und Barger in der Bundesrepublik Deutschland erreicht werden. Tatsache ist, daß kein Staat der Welt in seiner Rechtsordnung auf eine unterschiedliche Behandlung seiner Staatsbürger und der Ausländer verzichten kann, weil einfach sachliche Gründe, z. B. die öffentliche Sicherheit, auch der Arbeitsmarkt, eine Differenzierung notwendig machen.
Sie gaukeln vor, daß mit Gesetzen den bei uns leider immer wieder festzustellenden Fällen von Ausländerdiskriminierung begegnet werden kann. Tatsache ist, daß die Ursachen von Ausländerfeindlichkeit - Unkenntnis, Angst und Diskriminierung - tiefer liegen; sie sind in den Köpfen zu finden. Hier muß mit anderen Maßnahmen entgegengewirkt werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion leimt daher Ihren effekthascherischen Gesetzentwurf ab. Wir gehen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen anderen, den richtigen Weg:
Erstens. Bei jeder Beratung eines Gesetzentwurfes prüfen wir ernsthaft, ob vorhandene unterschiedliche Regelungen für Deutsche und hier lebende Ausländer beibehalten werden müssen oder eine Verbesserung im Sinne einer Integration erreicht werden kann. Positive Veränderungen und Fortschritte, mögen sie dem einen oder anderen auch noch nicht weit genug gehen - ich will hier auch unterschiedliche Auffassungen in der Größe der erforderlichen Schritte und ebenso im notwendigen Tempo gar nicht bestreiten -, können wir in dieser Legislaturperiode auf jeden Fall im Ausländerrecht, im Staatsangehörigkeitsrecht oder auch beim demnächst zu verabschiedenden Ausländerzentralregistergesetz feststellen.
Zweitens. Nun hören Sie mir bitte genau zu, weil Sie das vorhin beanstandet haben: Mit der gemeinsamen

Offensive gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit wollen wir zusammen mit den Bundesländern und allen interessierten Gruppierungen durch Gewaltprävention bei Jugendlichen, mit Aufklärungs- und Integrationsmaßnahmen, aber auch mit einem entschiedenen Vorgehen von Polizei und Justiz die Ursachen bekämpfen, denn helfen kann natürlich nur eine Bündelung aller Maßnahmen.
Den Bericht der Bundesregierung vom Januar 1994 zum Stand dieser Offensive, den Sie offensichtlich noch nie gesehen haben, empfehle ich daher Ihrer aufmerksamen Beachtung.
Abschließend lade ich Sie alle, meine Damen und Herren, sehr herzlich ein, an dieser Offensive gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit mitzuwirken, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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