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jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kaffka.
kaffka (NA), 1964-02-12:
Herr Staatssekretär, wird diese „Africans-Deutsche Kulturgemeinschaft" seitens der Bundesrepublik irgendwie finanziell gefördert?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-12:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung sind bisher keine Fälle bekanntgeworden, in denen nachweislich der Titel eines Honorarkonsuls gegen Entgelt vergeben worden ist. Die Bundesregierung verfolgt den mit Ihrer Frage angeschnittenen Komplex sorgfältig. Sie wird in Übereinstimmung mit den Ländern das Exequatur verweigern oder, falls ein Exequatur bereits erteilt worden ist, es wieder entziehen, wenn nachweislich für die Verleihung eines Titels des Honorarkonsuls bestimmten Personen Vorteile finanzieller oder sonstiger Art gewährt wurden.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut.
kohut (NA), 1964-02-12:
Ist Ihnen bekannt, wie oft das Exequatur in den letzten Jahren vom Auswärtigen Amt verweigert worden ist?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-12:
Das ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter; das kann ich aber feststellen und Ihnen mitteilen.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Eine zweite Zusatzfrage.
kohut (NA), 1964-02-12:
Da es doch auch Ihnen bekannt ist, daß es hier in der Bundesrepublik echte Konsultitel und auch käuflich eingehandelte gibt, frage ich Sie: Wie wird der echte Konsultitel gegen den käuflich eingehandelten geschützt?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-12:
Herr Abgeordneter, ich habe in meiner Antwort auf Ihre Hauptfrage bereits ausgeführt, daß kein Fall eines Kaufs eines Konsultitels nachgewiesen worden ist. Sollte ein solcher Fall nachgewiesen werden, so wird die Bundesregierung in der von mir geschilderten Weise im Einvernehmen mit den Ländern vorgehen. Damit würde, so glaube ich, das Ergebnis, das Ihnen vorschwebt, erreicht werden.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Frage V/1 - des Abgeordneten Jahn -:
Wann wird die Bundesregierung in Ausführung von Artikel 95 Abs. 4 GG den Entwurf eines Gesetzes über die Verfassung und das Verfahren des Obersten Bundesgerichts vorlegen?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-02-12:
Wie dem Herrn Fragesteller sicher bekannt ist, hat die Bundesregierung in der letzten Wahlperiode eine Vorlage zur Änderung des Art. 95 des Grundgesetzes eingebracht, die nicht mehr verabschiedet worden ist. In der Zwischenzeit hat die Bundesregierung an einem neuen Entwurf für ein Ausführungsgesetz gearbeitet. Bei den Erörterungen mit den beteiligten Stellen haben sich Schwierigkeiten ergeben, die noch nicht völlig ausgeräumt werden konnten. Es ist das Bestreben der Bundesregierung, baldmöglichst eine erneute Vorlage eines Ausführungsgesetzes zusammen mit einer Änderung des Art. 95 herauszubringen.
jahn (NA), 1964-02-12:
Herr Minister, ist mit der Vorlage noch in dieser Wahlperiode, und zwar so rechtzeitig zu rechnen, daß sie nach menschlichem Ermessen auch noch in diesem Hause verabschiedet werden könnte?
jahn (NA), 1964-02-12:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß draußen in der Praxis in zunehmendem Maße die Forderung nach der Errichtung des Obersten Bundesgerichts erhoben wird mit der Behauptung, daß in einer großen Zahl von Fällen die Notwendigkeit dargetan sei?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-02-12:
Mir ist bekannt daß diese Forderung in zunehmendem Maße erhoben wird, und ich schließe mich denen an, die die Forderung erheben, weil es ein Grundgesetzbefehl ist. Das praktische Bedürfnis ist allerdings nicht besonders groß. Die vorliegenden Divergenzen - ich kann Ihnen die Aufstellung, die ich hier habe, zur Kenntnis geben - sind nicht von allzu großer Bedeutung, da ja Verfassungsfragen ohnehin vor das Bundesverfassungsgericht kommen.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Die Frage V/2 - der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus - ist von der Fragestellerin zurückgestellt worden.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe auf die Frage V/3 - des Herrn. Abgeordneten Dr. 'Schmidt ({0}) - :
Ist die Meldung in der „Welt" vom 1. Februar 1964 zutreffend, daß eine Richtlinie über die Publizitätspflicht auch der GmbH kurz vor der Verabschiedung durch die EWG-Kommission steht und daß nach Artikel 2 des Richtlinienentwurfs für GmbH, deren Bilanzsumme eine Million Dollar übersteigt, eine Offenlegungspflicht für den Errichtungsakt, für Änderungen dieser Akte, für den vollen Wortlaut der Satzung, die Personalien der Verwaltungsberechtigten, ferner für die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung vorgesehen ist?
herr bundesminister bitte bucher (bundesminister der justiz), 1964-02-12:
Die von Ihnen, Herr Kollege Schmidt, zitierte Meldung in der „Welt" ist insoweit richtig, als eine Richtlinie der BWG-Kommission kurz vor der Verabschiedung steht. Ob aber der Vorschlag der Kommission eine Offenlegungspflicht für den Jahresabschluß von Gesellschaften mit beschränkter Haftung enthalten wird, steht noch 'nicht fest. Es zeichnet sich allerdings ab, daß so etwas kommen wird, und zwar für Gesellschaften mit beschränkter Haftung von einer bestimmten Bilanzsumme en. Ob aber die Grenze bei 1 Million Dollar liegen wird, ist noch nicht entschieden.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Ich rufe auf die Frage V/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) - :
Welche Meinung hat die Bundesregierung in den Sachverständigen-Beratungen der EWG zu Frage V/3 vertreten?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-02-12:
Der eventuell beabsichtigten Offenlegungspflicht für die Jahresabschlüsse von Gesellschaften mit beschränkter Haftung haben die Vertreter der Bundesregierung ,auf das entschiedenste widersprochen, und zwar auch, wenn dies für Gesellschaften von einer bestimmten Bilanzsumme an eingeführt werden soll.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Eine Zusatzfrage!
schmidt (NA), 1964-02-12:
Wird die Bundesregierung diese Haltung voraussichtlich auch bei den Beratungen des Ministerrats vertreten?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-02-12:
Ich bitte Sie, Herr Kollege, mich von der Beantwortung dieser Frage zu entbinden. Wir wollen da doch abwarten, was uns tatsächlich von der Kommission vorgelegt wird.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Ich rufe auf die Frage V/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Ist die Bundesregierung auch der Auffassung, daß der Deutsche Bundestag in seiner Entscheidung über eine Publizitätspflicht der GmbH bei der demnächst zu erwartenden Beratung über eine GmbH-Reform nicht so präjudiziert werden sollte, daß er sich in einen grundsätzlichen Gegensatz zur allgemeinen Auffassung in Deutschland über die personenbezogene Struktur der typischen GmbH und über die Abgrenzung der sog. großen GmbH bringen muß?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-02-12:
Die Bundesregierung wird natürlich bei der Erörterung der Vorschläge der EWG-Kommission im Ministerrat ihre eigene Auffassung darlegen - damit habe ich allerdings die vorhergehende Frage doch beantwortet; denn Sie sehen ja, wohin diese Auffassung geht -, und dabei wird die Struktur der GmbH in Deutschland berücksichtigt werden. Wenn aber eine Richtlinie erlassen wird - und das ist ja mit Zweidrittelmehrheit möglich -, so ist sie für jeden Mitgliedstaat verbindlich, und das deutsche Recht müßte dann angepaßt werden.
schmidt (NA), 1964-02-12:
Sind Sie mit mir der Auffassung, daß Gesellschaften, die sich an den öffentlichen Kapitalmarkt wenden, hinsichtlich der Publizitätspflicht anders zu behandeln sind als Gesellschaften, die sich aus eigenen Mitteln bzw. über Verträge mit privaten Gläubigern finanzieren?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-02-12:
Über dieses Prinzip wird sich jedenfalls reden lassen. Das wäre eine Abgrenzung.
schmidt (NA), 1964-02-12:
Sind Sie überhaupt der Meinung, daß eine solche Frage wie die der Publizität nicht ausschließlich nach Gesichtspunkten der Rechtsform beurteilt werden kann, sondern daß hier der wirtschaftliche Tatbestand, insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens in der Öffentlichkeit, entscheidend sein muß?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-02-12:
Ja, das ist sicher richtig.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zunächst zur Frage VI/1 - des Herrn Abgeordneten Wächter -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Verkaufsvereinigung dänischer Exportschlachtereien ({0}) das Exportabkommen mit deutschen Importeuren gekündigt hat, um die Sauenausfuhr in die Bundesrepublik zu monopolisieren?
herr bundesminister bitte schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-12:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß die Verkaufsvereinigung dänischer Exportschlachtereien ({0}) ein Exportabkommen mit deutschen Importeuren geschlossen und dieses gekündigt hat. Der Bundesregierung ist jedoch bekannt, daß die Galt bis Oktober 1963 über eine größere Anzahl dänischer Exporteure Sauen in die Bundesrepublik 'geliefert hat. Die Galt hat die mit diesen Exporteuren getroffenen Vereinbarungen mit Ausnahme von drei Verträgen gekündigt. Durch diese Maßnahme ist nach Auffassung der Bundesregierung die unmittelbare Einflußnahme auf den deutschen Markt durch die Galt angewachsen, insbesondere auch dadurch, daß die Galt ihre Exporte zum überwiegenden Teil über eine deutsche Importfirma abwickelt.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Keine Zusatzfrage.
Frage VI/2 - des Herrn Abgeordneten Wächter -:
Steht ein solches Verfahren im Widerspruch zu unserer freien Wirtschaftsordnung, weil durch die weitgehende Konzentrierung der Saueneinfuhr der freie Wettbewerb auf dem deutschen Markt und damit wesentliche Marktinteressen der deutschen Erzeuger in Frage gestellt sind?
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Eine Zusatzfrage!
metzger (NA), 1964-02-19:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung von sich aus den Bundestag über das Ergebnis ihrer Nachforschungen informieren?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-19:
Die Bundesregierung ist dazu bereit.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-12:
Nach Bekanntwerden des soeben geschilderten Sachverhalts hat die Bundesregierung unverzüglich mit der dänischen Regierung Verbindung aufgenommen, um diesen zunächst genau zu klären. Hierbei wurde zum Ausdruck gebracht, daß die sich abzeichnende Konzentration von seiten der deutschen Regierung als mit unserer freien Wirtschaftsordnung nicht vereinbar angesehen werde. Diese Verhandlungen sind zur Zeit noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung sieht weiteren Vorschlägen von dänischer Seite entgegen.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Keine Zusatzfrage. Frage VI/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Ist die Bundesregierung zu einer Gesetzesvorlage bereit, welche die Verschandelung der Landschaft durch Reklame aller Art verbietet?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-12:
Ich beantworte die Frage wie folgt. Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, ein solches Gesetz einzubringen. Das Recht der Außenwerbung, daß Sie mit Ihrer Frage ansprechen, gehört vorzugsweise zum Recht der Bauordnung und damit zur Gesetzgebungskompetenz der Länder.
Soweit Maßnahmen des Naturschutzes in Frage kommen, steht dem Bund nach Art. 75 des Grundgesetzes nur die Rahmengesetzgebung zu. Diese reicht für ein so weitgehendes Verbot, wie Sie es im Auge haben, schwerlich aus, weil den Ländern kein Spielraum zur Ausfüllung des Rahmens bliebe. Abgesehen hiervon besteht für die angeregte bundesgesetzliche Regelung unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes kein Bedürfnis, weil die Länder auf Grund des Reichsnaturschutzgesetzes, das als Landesrecht fortgilt, ausreichende Möglichkeiten haben, gegen störende Reklame einzugreifen. Soweit ich unterrichtet bin, machen sie von diesen Möglichkeiten auch Gebrauch. Ich bin jedoch bereit, bei einer der nächsten Arbeitstagungen mit den obersten Naturschutzbehörden der Länder die Wichtigkeit der Aufgabe zu erörtern, die der Naturschutz bei der Verhinderung störender Reklame zu erfüllen hat.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Frage VI/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Will die Bundesregierung auch weiterhin, wie beim Stopp der Eiereinfuhr, den Verbraucher vor einer Preissenkung auf dem Ernährungssektor schützen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-12:
Herr Kollege Dr. Kohut, es ist nicht so, daß die Bundesrepublik den Verbraucher vor einer Preissenkung „schützen" will; im Gegenteil, die Bundesregierung will den Verbraucher durchaus in den Genuß von vertretbaren Preissenkungen kommen lassen. Sie wollen aber bitte bedenken, daß mein Ministerium die Belange der Verbraucher und die der Erzeugerstufe im Auge behalten muß.
Zum Verständnis des verfügten Einfuhrstopps für Eier aus den EWG-Mitgliedstaaten muß ich folgendes sagen. In den Jahren 1961 und 1962 bewegten sich die Einfuhrpreise für Eier aus den Niederlanden im Jahresdurchschnitt um 12,8 Pf bzw. um 12,1 Pf je Stück, im Jahre 1963 um etwa 15 Pf je Stück. Ab Dezember 1963 ging der Einfuhrpreis stetig zurück und erreichte am 29. Januar 1964 den tiefsten Stand mit 8,84 Pf. Die Einfuhrpreise in den Jahren 1961 und 1962 mit etwa 12,5 Pf sind als normaler Durchschnitt anzusehen, die einen die Kosten deckenden Durchschnittspreis von 15 bis l6 Pf je Stück für den deutschen Erzeuger ermöglichen. Liegen die Einfuhrpreise wesentlich unter 12,5 Pf, nämlich wie in den letzten Januartagen unter 10 Pf, so führen sie zu einer erheblichen Gefährdung für die deutsche Erzeugung; sie dürften im übrigen auch in den Niederlanden nicht als kostendeckend anzusehen sein. Die in der vergangenen Woche mit den Holländern geführten Gespräche über die Wiederherstellung einer normalen Marktlage hatten leider keinen Erfolg, weshalb sich die Bundesregierung gezwungen sah, einen Einfuhrstopp zu erlassen, den die Kommission inzwischen aufgehoben hat. Die endgültige Entscheidung wird heute in der Sitzung des Ministerrates in Brüssel fallen.
Trotz einer Erzeugungssteigerung von 1950 bis 1963 in der Bundesrepublik um etwa 126 % - in den Niederlanden betrug sie während dieser Zeit etwa 140 % - besteht nach wie vor ein hoher Einfuhrbedarf.
Ich bin erfreut, daß die deutschen Erzeuger ihre Produktion von 1950 bis 1963 erhöhen und somit an dem wirtschaftlichen Aufschwung etwas teilhaben konnten. Es dürfte nicht zu verantworten sein, diese Entwicklung durch preislich extrem niedrige Einfuhren zu behindern. Andererseits liegt es keineswegs im Sinne der Bundesregierung, eine echte Konkurrenz durch andere Mitgliedstaaten und Drittländern bei Eiern oder bei anderen Erzeugnissen zu behindern.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut.
kohut (NA), 1964-02-12:
Herr Minister, ist sich die Bundesregierung der negativen psychologischen Wirkung auf die Verbraucher bewußt, die dadurch entstanden ist, daß angesichts des bei uns in der Bundesrepublik sonst festzustellenden Trends in Richtung auf eine Erhöhung der Preise für Nahrungsmittel die erste oder einmalige und konjunkturbedingt nur vorübergehende Gelegenheit zur Verbilligung auf einem Teilsektor nicht genutzt worden ist, sondern daß die Bundesregierung, ich möchte sagen, mit panischer Hast sofort einen Einfuhrstopp veranlaßt hat, statt hier einmal einen ge5196 
wissen Preisausgleich nach unten zuzulassen? Dem Verbraucher sind ja Statistiken nicht bewußt. Er weiß nur, was er zu zahlen hat.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bechert!
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Faller!
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-12:
Herr Kollege Dr. Kohut, der Bundesregierung ist selbstverständlich klar, daß jede Art von Eingriff, insonderheit ein Eingriff, der zu einer Preiserhöhung führt, nicht auf das Wohlwollen der Verbraucher stößt. Wenn Sie aber sagen, die Bundesregierung habe diesen Schritt in sehr großer Eile getan, so darf ich darauf hinweisen, daß wir immerhin vier Wochen haben verstreichen lassen, während derer Verhandlungen gepflogen wurden, um zu einem gütlichen Ausgleich zu kommen. Erst als dies nicht möglich erschien, wurde, wie wir glauben, berechtigterweise, eine Schutzklausel in Anspruch genommen, und wir werden abwarten müssen, welches Ergebnis heute im Ministerrat erzielt wird.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut.
kohut (NA), 1964-02-12:
Hat die Bundesregierung auf Grund ihrer Kenntnis der EWG-Verträge nicht schon vorher wissen können, wie die Sache ausgehen und daß sie wahrscheinlich gezwungen sein würde, diesen Einfuhrstopp zurückzunehmen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-12:
Ich glaube, Herr Kollege Dr. Kohut, Sie haben sich ein klein wenig widersprochen. Sie haben, wenn ich recht verstanden habe, zunächst einmal unterstellt, die Bundesregierung habe gewußt, daß es schief laufen würde. Nachher haben Sie sich aber ein wenig verbessert. Wir wissen im Augenblick noch nicht, wie es ausgeht. Ich glaube, es ist richtig, wir unterhalten uns darüber, wenn wir das Ergebnis vor uns liegen haben.
Grundsätzlich darf ich aber sagen: wir sind der Auffassung, daß wir, die wir im Januar 1964 nicht weniger Eier eingeführt haben als im Januar 1963, uns keineswegs der Situation aussetzen sollten, daß man uns unterstellen kann, wir seien von falschen Voraussetzungen ausgegangen.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher!
dröscher (NA), 1964-02-12:
Herr Bundesminister, haben Sie Informationen darüber, in welchem Maße die niedrigen Einstandspreise beim Verbraucher angekommen sind und ob dadurch nicht ein echter Anreiz zum Mehrverbrauch gegeben worden ist?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-12:
Ich darf feststellen, daß die Verbraucherpreise erheblich zurückgegangen sind und daß die niedrigen Preise stellenweise sogar als Lockpreise verwendet wurden. Es ist gerade auch angesichts der hohen Fleischpreise mit Sicherheit anzunehmen, daß in diesen Tagen und Wochen ein erheblicher Anreiz zum Mehrverbrauch gegeben war.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher!
dröscher (NA), 1964-02-12:
Herr Bundesminister, können Sie mir sagen, was man in ländlichen Gebieten in Bauernversammlungen antworten soll, wenn die die Bauern sagen: Die Bundesregierung hat uns jetzt jahrelang angereizt, mehr Hühner zu halten, mehr Veredelungswirtschaft zu treiben, mehr Eier zu produzieren, und jetzt mutet sie uns zu, einige Millionen Hennen abzuschlachten!
flitz (NA), 1964-02-19:
Gedenkt die Bundesregierung künftig diesen Standpunkt ernsthaft zur Geltung zu bringen, um eben diese angemessene personelle Vertretung zu erreichen, die in einem Verhältnis zu den finanziellen Beiträgen stehen muß, die sie für diese Organisationen leistet?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-12:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat solche Empfehlungen keineswegs in derartiger Form herausgegeben, daß solche Schlußfolgerungen gerechtfertigt wären. Ich darf vielmehr feststellen, daß die Bundesregierung von der Presse und gerade von Volkswirtschaftlern immer wieder aufgefordert worden ist, mehr Wert auf die Veredelung zu legen. Wir haben diesen Argumenten immer entgegengehalten, daß wir den Nachdruck auf die Bodenproduktion legen und dann auf der Grundlage einer guten Bodenproduktion eine vernünftige Veredelungswirtschaft durchführen müssen. Ich glaube also nicht, daß derartige Vorwürfe die Bundesregierung treffen. Im übrigen zeigt dies nur, wohin es führt, wenn wir die Bodenproduktion vernachlässigen und uns einseitig auf Veredelung einstellen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1964-02-12:
Herr Bundesminister, können Sie dem Hause sagen, wie sich die Handelsspannen bei Eiern im letzten halben Jahrzehnt entwickelt haben?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-12:
Ich bin im Augenblick nicht in der Lage, Herr Kollege Dr. Schmidt, darüber genaue Auskunft geben zu können. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen entweder in einer späteren Fragestunde oder auch schriftlich eine solche Auskunft zu erteilen.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
schmidt (NA), 1964-02-12:
Herr Minister, sind Sie bereit, dem Hause die Gründe bekanntzugeben, die die EWG-Kommission für die Aufhebung dieser Sperre gehabt hat?
schwarz (bundesminister für ernährung, .landwirtschaft und forsten), 1964-02-12:
Selbstverständlich, Herr Kollege.
({0})
- Ach, Sie meinen die Gründe der Kommission? Ich dachte soeben an die Gründe, die der Ministerrat heute ins Feld führen wird, um seine Stellungnahme zu untermauern. Die Gründe, die die Kommission zu ihrer ablehnenden Haltung geführt haben, sind mir zur Zeit noch nicht bekannt.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Bitte sehr!
marquardt (NA), 1964-02-12:
Herr Bundesminister, ist aus Ihren Ausführungen zu folgern, daß eine heute veröffentlichte Pressenotiz nicht zutrifft, wonach Ihr Haus schätzt, daß in der Bundesrepublik 7 Millionen Hennen abgeschlachtet werden müßten, bevor der deutsche Eiermarkt wieder in Ordnung kommen könne?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-12:
Diese Mitteilung ist ganz bestimmt nicht richtig.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peters.
peters (NA), 1964-02-12:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß der Einzelhandelspreis für B-Eier heute noch zwischen 18 und 22 Pf liegt?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-12:
Demgegenüber kann ich Ihnen nur mitteilen, daß ich vor zwei oder drei Tagen zufällig selbst Zeuge war, wie für B-Eier 16 Pf zu zahlen waren. Es muß sich also um sehr unterschiedliche Preise handeln.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-19:
In der Tat sind es gerade die Bemühungen der französischen Regierung, die die Bundesregierung veranlaßt haben, ihre eigene Praxis zu überprüfen.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe zunächst die Frage VII/1 - des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die amerikanischen Stationierungsstreitkräfte im Raume Kaiserslautern beabsichtigen, über 300 zivile deutsche Arbeitnehmer zu entlassen?
Die Frage wird vom Abgeordneten Dröscher übernommen.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-02-12:
Gestatten Sie bitte, daß ich die beiden Fragen zusammenhängend beantworte, da sie in Zusammenhang stehen.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Ich rufe weiterhin die Frage VII/2 - des Abgeordneten Dr. MüllerEmmert - auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die in Frage VII/1 erwähnten Entlassungen zu verhindern oder für die Bereitstellung von Ersatzarbeitsplätzen zu sorgen?