emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Stephan Mayer spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.
Stephan Mayer (NA), 2007-07-05:
Ich komme zum Schluss.

Entscheidend ist natürlich auch die Prävention. Gerade in diesem Zusammenhang könnten sich die geständigen ehemaligen Telekom-Fahrer sehr verdient machen,
indem sie in Schulklassen, Sportverbände und Vereine
gehen, um dort entsprechend zu berichten.

({0})

Als letzten Punkt möchte ich noch Folgendes ansprechen: Die vorgesehene Evaluation des Gesetzes in fünf
Jahren ist richtig.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Das Wort hat die Kollegin Priska Hinz für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Stephan Mayer (NA), 2007-07-05:
Wenn sich aber wirklich herausstellen sollte, dass das

Gesetz nicht greift oder nicht in der Form greift, wie wir
es uns wünschen, muss die Evaluation auch früher möglich sein.

Es ist eine wichtige Etappe, die wir mit diesem Gesetz
zurücklegen. Ob es die Königsetappe ist - um im Jargon
der Tour de France zu sprechen -, wird sich erst in der


Stephan Mayer ({0})
Zukunft erweisen. Auf jeden Fall kann ich nur allen
empfehlen, diesem Gesetz zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Jetzt spricht Joachim Günther für die FDP-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Fritz

Rudolf Körper das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Jetzt spricht Jerzy Montag für Bündnis 90/Die Grünen.
Jerzy Montag (NA), 2007-07-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Doping muss entschieden bekämpft werden. Darüber gibt es in diesem Haus überhaupt keinen Dissens. Aber dies muss natürlich mit
rechtsstaatlichen Mitteln und mit Mitteln, die vor der
Verfassung unseres Staates bestehen können, geschehen.
Es ist daher wichtig, noch einmal auf die Besitzstrafbarkeit zu sprechen zu kommen. Ich habe eine völlig
andere Überzeugung als Sie, Herr Kollege Körper.

Selbstverständlich kann und muss die Sportgerichtsbarkeit jeden Konsum und jeden Besitz von Doping ahnden. Das sollte sie viel konsequenter als bisher tun. Dazu
braucht sie aber Mittel und Möglichkeiten. Das Strafrecht kann und darf das nicht.
({0})

In der Anhörung gab es unterschiedliche Auffassungen; Kollege Danckert - er sitzt dort hinten - hat es angesprochen. Aber in einem Punkt, lieber Herr Kollege
Danckert, waren sich die Sachverständigen in der Mehrheit schon einig. Ich will einen von ihnen zitieren - Professor Dr. Jahn, Richter am Oberlandesgericht -:

Selbstgefährdende und selbstverletzende Verhaltensweisen einer frei verantwortlich handelnden
Person, die die Tragweite ihrer Handlungen überblickt, dürfen als solche

- ich betone: als solche nicht strafrechtlich sanktioniert werden. Dies entspräche nicht dem Menschenbild des GG und wäre
verfassungswidrig.

Herr Kollege Körper, in Ihrem Beitrag sind Sie über
Ihren Gesetzentwurf hinausgegangen.

({1})

Denn Sie sehen darin ja keine Besitzstrafbarkeit vor
- für diese haben Sie sich hier sehr engagiert -, weil Sie
erkannt haben, dass das nicht geht. Aber die gleichen
verfassungsrechtlichen Probleme haben Sie natürlich
beim Besitz nicht geringer Mengen von Dopingmitteln.
Deswegen steht in Ihrem Gesetzentwurf, die Intention
der Strafbarkeit sei nicht deswegen gegeben, weil sie auf
den Konsum gerichtet ist, sondern deswegen, weil sie
auf die Verbreitung gerichtet ist.

({2})

- Das ist richtig. - Aber damit ist Ihr Vorschlag nur ein
Placebo; denn schon das Verbreiten, Verabreichen und
Weitergeben von Dopingmitteln ist ja strafbar.

({3})

So wie im Drogenrecht der Drogenhändler, der mit
1 Kilogramm Drogen in der Tasche erwischt wird, nicht
wegen des Besitzes, sondern wegen des Handeltreibens
verurteilt wird, so kann auch heute schon derjenige Arzt,
der einen Koffer voller Drogen in seinem Arztschrank
hat, nicht wegen Besitzes, sondern wegen der Abgabe
und des Inverkehrbringens verurteilt werden.

({4})

Ihr Angebot ist also ein reines Placebo. Sie handeln damit nach außen und glauben, Sie würden Aktivität entfalten, tun es aber in Wirklichkeit nicht.

Im Gegensatz dazu ist unser Vorschlag, der Vorschlag
des Sportbetrugs, die richtige Antwort auf Ihren ersten
Satz, Herr Kollege Körper: Jawohl, Doping ist Betrug.
Da, wo die Triebfeder für Doping Geld ist, wo es um
wirtschaftliche Werte geht, ist die Möglichkeit gegeben,
mit einer Strafvorschrift im Sinne des Sportbetrugs vorJerzy Montag
zugehen. Das ist der Vorschlag der Grünen. Wir wären
froh gewesen, Sie hätten diesen Vorschlag aufgenommen.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Jetzt spricht der Bundesminister Dr. Wolfgang

Schäuble.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Jetzt spricht Dagmar Freitag für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Bevor ich die Debatte schließe, gebe ich das Wort zu

einer Kurzintervention der Kollegin Kunert für die Fraktion Die Linke.
Katrin Kunert (NA), 2007-07-05:
Frau Kollegin Freitag, ich habe hier für die Fraktion

Die Linke zu unserem Entschließungsantrag gesprochen.
Wenn Sie sich wegen Wortäußerungen oder Wortmeldungen oder wegen eines Interviews mit dem Kollegen
Nešković auseinandersetzen wollen, können Sie das
gerne tun. Aber ich bin nicht seine persönliche Spreche11090
rin. Wie gesagt: Dieser Antrag ist ein Mehrheitsbeschluss der Fraktion; insofern muss ich hier für niemanden sprechen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Zur Antwort, Frau Freitag, bitte.
Dagmar Freitag (NA), 2007-07-05:
Sehr geehrte Frau Kollegin, es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass Sie diese öffentliche Äußerung, die Ende Mai in der „Welt“ nachzulesen war - ich
glaube, es war der 27. Mai -, abtun, dass Sie tun, als ob
es sie nie gegeben hätte. Was spricht dagegen, Frau Kollegin, dass sich die Fraktion Die Linke öffentlich von
dieser unsäglichen, menschenverachtenden Äußerung
des Linke-Abgeordneten Nešković distanziert? Auf
diese Frage, Frau Kollegin Kunert, habe ich bis heute
keine Antwort bekommen, auch von Ihnen nicht.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-30:
Frau Kollegin.
Katrin Göring-Eckardt Tagesordnungspunkt k (vizepräsidentin), 2007-07-05:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 243 zu Petitionen

- Drucksache 16/5742 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Gegenstimmen
durch die Linke und Enthaltung durch Bündnis 90/Die
Grünen und bei Zustimmung aller übrigen Fraktionen
angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 244 zu Petitionen

- Drucksache 16/5743 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 245 zu Petitionen

- Drucksache 16/5744 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Gegenstimmen
durch die Linke und Zustimmung der übrigen Fraktionen
angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 246 zu Petitionen

- Drucksache 16/5745 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Gegenstimmen
durch die FDP und Zustimmung der übrigen Fraktionen
angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 247 zu Petitionen

- Drucksache 16/5746 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Gegenstimmen
durch die Linke und Zustimmung der übrigen Fraktionen
angenommen.
Tagesordnungspunkt 36 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 248 zu Petitionen

- Drucksache 16/5747 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Gegenstimmen
durch Bündnis 90/Die Grünen und die Linke und bei Zustimmung der übrigen Kolleginnen und Kollegen angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 249 zu Petitionen

- Drucksache 16/5748 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung durch
Koalition und Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen durch die Linke und die FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 250 zu Petitionen

- Drucksache 16/5749 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung
durch die Koalition und Ablehnung durch die Opposition angenommen.

Zusatzpunkt 8 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 251 zu Petitionen

- Drucksache 16/5911 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 8 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 252 zu Petitionen

- Drucksache 16/5912 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist ebenfalls einstimmig
angenommen.
Katrin Göring-Eckardt Berichterstattung (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Abgeordnetete Kristina Köhler ({0})
Maik Reichel
Gisela Piltz
Jan Korte
Silke Stokar von Neuforn

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5923, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/5239 anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zustimmung der Koalition und der FDP und bei Gegenstimmen des Bündnisses 90/Die Grünen und der Linken
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge
sich bitte erheben. - Gegenstimmen - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenergebnis wie vorher angenommen.

Zusatzpunkt 9:

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU,
der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Wissenschaftlichen
Beratungsgremiums gemäß § 39 a des StasiUnterlagen-Gesetzes

- Drucksache 16/5883 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen
daher gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für den interfraktionellen Wahlvorschlag auf Drucksache 16/5883? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Wahlvorschlag einstimmig angenommen.

Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP

Ergebnisse des Dritten Energiegipfels der
Bundesregierung

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Gudrun Kopp für die FDP-Fraktion das Wort.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Der nächste Redner ist der Kollege Hans-Kurt Hill für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Das Wort hat nun der Kollege Rolf Hempelmann für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Bärbel Höhn für

die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Ich konnte die Durchsage von hier oben aus nicht verhindern. Ich bitte um Verständnis.

Frau Kollegin, ich habe Ihre Redezeit angehalten. Ich
mache aber darauf aufmerksam, dass Sie langsam zum
Schluss kommen müssen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Kollegin Hinz, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Priska Hinz (NA), 2007-07-05:

Stimmen Sie unserem Antrag zu; dann sieht der
nächste Bericht noch besser aus.

Danke schön.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Das Wort hat die Kollegin Ilse Aigner für die Unionsfraktion.

({0})
Bärbel Höhn (NA), 2007-07-05:
Gestern Brand in Krümmel und in Brunsbüttel und

heute im Rechenzentrum des Bundestages. Vielleicht ist
es besser, auf dezentrale Systeme umzusteigen.

({0})

Jetzt noch einmal zurück zum Wettbewerb. Die versprochenen Preissenkungen wird es natürlich nicht geben, weil es keinen Wettbewerb gibt. Frau Kopp, auch
Sie wissen das. Frau Merkel hat auf dem Energiegipfel
einen schweren Fehler gemacht. Sie hat nämlich gesagt:
Die eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Energieproduktion - das fordern wir -, wird von der Bundesregierung nicht mehr unterstützt. Sie hat damit den
Atomkonzernen auf dem Silbertablett etwas präsentiert,
was nicht in Ordnung ist. Damit halten wir an überholten
Strukturen fest, wozu die vier großen Energiekonzerne
gehören. Das Oligopol bleibt bestehen, was zu unfairen
und zu hohen Preisen beiträgt. Wir haben keinen Wettbewerb auf den Energiemärkten. Das ist das Problem für
die Verbraucherinnen und Verbraucher.

({1})

Letzte Bemerkung. Wir als Grüne haben anders als
die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket vorgelegt.
Darüber werden wir morgen beraten. Ich appelliere an
alle Kollegen, dass wir in diesem Sinne gemeinsam nach
vorne gehen. Wir müssen den Stillstand überwinden.
Wer die CO2-Emissionen um 40 Prozent reduzieren will,
der muss hier und heute Maßnahmen auf den Weg bringen und darf dies nicht auf später verschieben.

Vielen Dank.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Für die Bundesregierung hat nun der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Schauerte das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Kauch für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dirk

Becker das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Nächster Redner ist der Kollege Franz Obermeier für

die CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Axel Berg für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Nächster Redner ist nun der Kollege Andreas

Lämmel für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Für die Bundesregierung erteile ich nun das Wort

Herrn Bundesminister Sigmar Gabriel.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Das Wort hat nun der Kollege Philipp Mißfelder für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Marco Bülow.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Flach für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Das Wort hat der Kollege Swen Schulz für die SPDFraktion.

({0})
Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Koppelin, Ulrike Flach, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mangelnder Ehrgeiz bei der Konsolidierung
des Bundeshaushalts

- Drucksache 16/4606 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Otto Fricke das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Nächster Redner ist nun der Kollege Steffen

Kampeter für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Steffen Kampeter (NA), 2007-07-05:
Selbstverständlich. Wenn der Kollege Koppelin sich

noch etwas geduldet und mich noch einige Erfolge aufzählen lässt, darf er anschließend gerne seine Zwischenfrage stellen.

Wir investieren in den Abbau des Staus auf deutschen
Straßen. Wir erweitern die Möglichkeiten für Investitionen in diesem Bereich um über 2 Milliarden Euro.

Angesichts der steigenden internationalen Verpflichtungen unserer Bundeswehr ist es gut und richtig, dass
wir unsere Investitionen in die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten im In- und Ausland noch einmal deutlich ausweiten und 2 Milliarden Euro ebenso dort wie
auch in Bereiche der inneren Sicherheit investieren.

({0})
Das zeigt, dass sich unsere Konsolidierungsstrategie
und kluge Investitionen nicht ausschließen.

Der Kollege Koppelin kann dies jetzt gerne positiv
kommentieren.
Jürgen Koppelin (NA), 2007-07-05:
Ich habe nur eine Sachfrage, Herr Kollege Kampeter,

nachdem Sie von den politischen Schwerpunkten gesprochen haben, die diese Koalition immer aufzeigt.
Kann ich die Äußerungen des Finanzministers so verstehen, dass diese politischen Schwerpunkte durch die
Frettchen vertreten werden, die an seinem Kleidersaum
zerren?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Dr. Gesine

Lötzsch für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Das Wort hat der Kollege Carsten Schneider für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Kollege Schneider, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Koppelin?
Carsten Schneider (NA), 2007-07-05:
Bitte sehr.
Jürgen Koppelin (NA), 2007-07-05:
Lieber Herr Carsten Schneider, darf ich Sie fragen:

Wer ist eigentlich die BA? Sind das die Beitragszahler,
oder ist das irgendein anonymes Gebäude in Nürnberg?
Carsten Schneider (NA), 2007-07-05:
Die Bundesagentur für Arbeit ist eine öffentliche Einrichtung, die durch Beiträge der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und der Arbeitgeber finanziert wird,

({0})

die zur Absicherung des Risikos der Arbeitslosigkeit gezahlt werden; in diesem Fall erhalten sie eine Versicherungsleistung. Darüber hinaus wird die BA durch einen
Steuerzuschuss in Höhe von 7 Milliarden Euro aus dem
Bundeshaushalt finanziert.

({1})

- Natürlich sind das die gleichen Leute. Wir alle sind
dieses Land; das ist doch logisch. Da fehlen mir ein wenig die Worte, Herr Koppelin. Ich finde, das ist ziemlich
offensichtlich. Wenn wir wollen, dass es in wichtigen
Bereichen wie der öffentlichen Daseinsvorsorge, der
Forschung, dem sozialem Ausgleich und der Herstellung
von Chancengerechtigkeit öffentliche Ausgaben gibt,
dann muss man Steuern erheben.


Carsten Schneider ({2})
({3})

Die Steuerquote liegt in Deutschland im internationalen Vergleich mit knapp 22 Prozent im unteren Bereich.
Sie hat also eine unterdurchschnittliche Höhe.

({4})

Wenn man die Steuer- und Abgabenquote zusammenrechnet, befindet sich Deutschland im internationalen
Vergleich im Mittelfeld. Unsere Staatsquote führen wir
insgesamt sogar zurück. Den Höhepunkt haben wir im
Jahre 1997 erreicht. Nun nähern wir uns in der Finanzplanung wieder einer Staatsquote von 44 bis 45 Prozent.

({5})

Ich finde, das sind große Erfolge der Koalition. Auf diesem guten Weg können wir in die Beratungen gehen.

Lassen Sie mich die Situation, in der sich Deutschland befindet, international einordnen: Deutschland ist
die größte Volkswirtschaft der Europäischen Union. Es
wurde viel über den blauen Brief diskutiert, den
Deutschland von der EU-Kommission erhalten hat. Dass
das Verfahren allerdings von der Kommission eingestellt
worden ist, das ist ein bisschen untergegangen. Es gibt
kein Verfahren mehr, da Deutschland den veränderten
Maastrichtpakt, der ökonomisch vernünftiger ist, eingehalten hat. Im Jahre 2006 hatten wir eine Defizitquote
von nur noch 1,7 Prozent. Im Jahre 2007 werden es
0,6 Prozent sein und 2008 nur noch 0,3 Prozent. Im
Jahre 2009 werden wir gesamtstaatlich einen Ausgleich
zu verzeichnen haben. Ich finde, das alles kann sich sehen lassen.

Die gute Politik der Bundesregierung und insbesondere des Bundesfinanzministers hat dazu geführt, dass
die Menschen wieder Vertrauen in dieses Land, in sich
selbst, aber auch in die öffentlichen Finanzen gewonnen
haben. Das ist eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Damit, Frau Kollegin Lötzsch, hat die
Politik sehr viel zu tun. Auf die SPD, aber auch auf die
Union können sich die Leute in unserem Land verlassen.

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Kollegin Hajduk, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Anja Hajduk (NA), 2007-07-05:
Ich würde gerne noch einen Gedanken zu Ende führen; dann gerne, Herr Kollege Kampeter.

Für 2007 ist geplant, 19,5 Milliarden Euro neue
Schulden aufzunehmen. Es gibt, glaube ich, niemanden
hier im Haus, der bestreiten wollte, dass es möglich
wäre, mit den Steuermehreinnahmen von über 11 Milliarden Euro die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr 2007
auf ungefähr 10 Milliarden Euro zu senken.
({0})

Wenn man jetzt einen Abbaupfad bei der Konsolidierung beschreiben will, kann man doch nicht allen ernstes sagen: Wir wissen schon jetzt, im Sommer, wir brauchen dieses Jahr 10 Milliarden Euro neue Schulden, aber
2008, wo die Wirtschaft genauso gut weiterlaufen soll
- so Ihre Annahme -, brauchen wir wieder ein bisschen
mehr Schulden. Das passt nicht zusammen, und das
zeigt, dass Sie - an dieser Stelle ist der Titel richtig mangelnden Ehrgeiz bei der Konsolidierung haben.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Herr Kollege Kampeter, Sie haben das Wort.
Steffen Kampeter (NA), 2007-07-05:
Frau Kollegin Hajduk, vor etwa einer Minute haben

Sie in Ihrer Rede ausgeführt, dass wir im nächsten Jahr
entsprechend dem Regierungsentwurf in Absolutbeträgen ungefähr 12 Milliarden Euro mehr ausgeben wollen.
Ist es nicht zutreffend, dass diese Steigerung um
12 Milliarden Euro, wenn man von den etwa
3 Milliarden Euro Zinsen absieht, vor allen Dingen auf
einen Ausgabeposten zurückgeht, nämlich auf die
6 Milliarden Euro für die Postpensionskassen?

({0})

- Die sind dauerhaft, Herr Kollege Brinkmann. - Diese
6 Milliarden Euro Mehrausgaben sind also die Konsequenz von politischen Entscheidungen, die unter Ihrer
Beteiligung getroffen worden sind und deren Folgen wir
als Große Koalition jetzt nachzuvollziehen haben. Muss
man deswegen nicht sagen, dass Ihre Kritik an den
Mehrausgaben halbherzig ist? Ich lasse es Ihnen nicht
durchgehen, sich hier hopplahopp aus der Verantwortung zu stehlen. Ich bitte Sie deshalb in Form dieser
Frage, das noch einmal aufzugreifen.

({1})
Anja Hajduk (NA), 2007-07-05:
Herr Kollege Kampeter, ich leugne überhaupt nicht,

dass es manchmal Ausgabenbereiche gibt, die schwerer
zu steuern sind oder die man erbt. Aber ist das, was Sie
sagen, nicht ein bisschen kleinlich?

({0})

In den beiden Jahren 2006 und 2007 steigen unter der
Großen Koalition die Ausgaben im Haushalt zusammengenommen um fast 18 Milliarden Euro. Durch Steuererhöhungen und guten Subventionsabbau - der endlich
einmal geklappt hat - haben Sie in zwei Jahren
37 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Ist es dann bei einem Haushalt von insgesamt 270 Milliarden Euro nicht
ein bisschen kleinlich, zu sagen, dass Sie diese

6 Milliarden Euro nicht anders aussteuern oder kompensieren können?

({1})

Ich erhalte meine Kritik aufrecht. Wenn Sie diesen kleinen Bereich herausgreifen, gebe ich zu, dass es da auch
ein kleines bisschen Erblast gibt. Aber Sie haben durch
die gute konjunkturelle Entwicklung Steuerungsmöglichkeiten im zweistelligen Milliardenbereich. Diese
vergeben Sie einfach. Deshalb komme ich zu derselben
Konsequenz: Sie sind nicht ehrgeizig und in einem sehr
wichtigen Bereich nicht verlässlich.

({2})

Ich komme jetzt zu zwei weiteren Punkten, die ich
noch anmerken möchte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Frau Kollegin Hajduk, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?