Roland Claus (NA), 2014-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich will mich in meiner Rede an das Motto
halten: Lobend beginnen, kritisch ausführen, optimistisch enden.

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- Das ist aus dem Handbuch des sozialistischen Leiters.

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Das steht aber auch in Handbüchern der evangelischen
und katholischen Kirche.

Wir haben bei diesem Etat die Situation, dass mit relativ wenig Geld viel gesellschaftliche Verantwortung
übernommen wird. Man stelle sich nur einmal für Sekunden vor, wir hätten diesen Etat nicht: Wie viel würde
uns für die Ausübung der Rechtsstaatlichkeit fehlen?
Beispielsweise die meisten der obersten Gerichte.

Es ist ein sogenanntes Verfassungsministerium. Ein
solches ist in Zeiten Großer Koalitionen besonders wichtig, weil so übergroße Mehrheiten im Parlament, wie wir
sie zurzeit haben, zuweilen denken, die Mehrheit sei
schon Rechtsstaat genug.

Auch und gerade die Opposition hat ein Interesse daran, dass die Ausübung dieser Rechtsstaatlichkeit auskömmlich finanziert wird. Ich will ein paar zentrale Themen aus Ihrem Ressort streifen. Wir wollen schließlich
wissen, was mit dem gut angelegten Geld geschehen
soll.


Bei der Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts
sind wir der Auffassung, hier sind Sie glatt an der Zukunft vorbeigeschrammt. Sie haben einen Zwang zur
Entscheidung zwischen Herkunft und dem, was viele
Hierhergekommene als ihre neue Heimat empfinden,
weiter aufrechterhalten. Das Überkommene wird lediglich reformiert. Damit werden wir uns nicht zufriedengeben und Ihnen weitergehende Vorschläge machen, meine
Damen und Herren.

({2})

Das wird nötig sein. Denn Große Koalitionen lieben
auch die Formulierung „Maß und Mitte“. Beim Staatsbürgerschaftsrecht ist aus Maß und Mitte bestenfalls
Mittelmaß geworden.

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Die Stenografen sollten Maß hier aber immer mit nur einem A schreiben, sonst wäre es beleidigend.

({4})

Die Lösung hieße auch hier: lieber Doppelpass als Mittelmaß.

Ich will ein Wort zur Vorratsdatenspeicherung und zu
dem heutigen EuGH-Urteil sagen. Dazu haben wir,
glaube ich, vor wenigen Minuten neue Töne vom Bundesminister der Justiz gehört, und wir sind durchaus in
der Lage, neue Töne wahrzunehmen. Wir möchten Sie
darin bestärken, Ihren Platz an der Seite all derer in der
Zivilgesellschaft und auch im Parlament zu sehen, die
für ihre Freiheitsrechte eintreten.

({5})

Wenn ein Innenminister so redet, wie er es getan hat,
kann ich dafür noch ein gewisses Verständnis aufbringen. Aber aus guten Gründen sind das Innen- und das
Justizressort in unserem Land getrennt. Wenn die Innenminister zuweilen überziehen, dann bleiben nur zwei
Akteursgruppen übrig, die sie wieder in die Schranken
verweisen können: Das ist die kritische Öffentlichkeit
einschließlich der kritischen Öffentlichkeit im Parlament, und das ist die Justiz.

Wer Zivilcourage will, Herr Minister, der muss auch
Justizcourage zeigen.

({6})

Bundesminister de Maizière hat gesagt, er bedauere ein
bisschen, was im EuGH entschieden wurde. Der Justizminister hat gesagt, er begrüße es. Wir werden sehen,
was dabei herauskommt. Herr Maas hat angekündigt,
keine schnelle Entscheidung zu treffen, also den Prozess
zu entschleunigen. Der beste Beitrag zur Entschleunigung, Herr Minister, ist der Verzicht.

({7})

Herr Minister, Sie haben das Wort „Mietpreisbremse“
von anderen politischen Akteuren übernommen. Wir
werden Sie daran messen, wie Sie sich des Themas annehmen. Bislang jedenfalls wird das, was vorliegt, dieser
Bezeichnung nicht wirklich gerecht. Ich will daran erinnern, dass zuerst die Linke dieses Thema angesprochen
hat.

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Dann hat sich die Bundeskanzlerin entschlossen, es im
Wahlkampf zu übernehmen. Sie gestalten nun die Aufgabe aus. Den Beitrag meiner Kolleginnen und Kollegen
von Bündnis 90/Die Grünen werde ich selbstverständlich nicht vergessen.

({9})

Eine Institution, auf die der Minister eingegangen ist,
ist das Deutsche Marken- und Patentamt. Das ist natürlich ein Mekka für Haushälter, weil diese Institution als
Bundesbehörde sehr viel mehr Geld einnimmt als ausgibt. Deshalb haben wir Ihnen schon vor Jahren vorgeschlagen - wir erneuern heute diesen Vorschlag -: Setzen Sie sich für eine bessere personelle und sächliche
Ausstattung des Patentamtes ein! Dann werden wir auch
mehr Einnahmen generieren; das wäre ein vernünftiger
Weg.

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Ich sage das nicht, um als Haushälter die Kassen zu füllen. Mein Hauptargument ist, dass ein Patentstau für
junge Erfinderinnen und Erfinder Gift im Geschäft ist.
Sie haben zwar ihre wissenschaftliche Erkenntnis mit
der Anmeldung geschützt. Wenn der Weg bis zur Vermarktung aber so lang ist, dann ist das in Zeiten globalisierter und schneller Erkenntnisgewinne ein Nachteil für
sie. Dagegen können und müssen wir etwas tun. Das ist
schon einmal gelungen. Ich finde, dass das aller Mühen
wert ist.

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Das Ministerium hat sich vor einiger Zeit - wie ich
finde, leider - für einen größeren Neubau am Bundesamt
für Justiz in Bonn entschieden. Da drängen die jungen
Leute, die klugen Köpfe mehr und mehr nach Berlin
trotz oder wegen „Arm, aber sexy“, und Sie bauen in
Bonn! Sie verharren in der Bonner Republik. Wir wiederholen unsere Forderung: Treten Sie ein für die Wiedervereinigung der Bundesregierung in Berlin, in der
Bundeshauptstadt!

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Ich hatte eingangs ein optimistisches Ende versprochen; dazu komme ich jetzt. Der Haushaltsentwurf heißt
so, weil er nicht so bleiben muss, wie er ist. Was die Koalition möglicherweise im Frühjahr noch nicht gelernt
hat, kann sie im Herbst besser machen. Wir werden sie
dabei begleiten als eine kritische, als eine heitere, aber
auch als eine optimistische Opposition.

Vielen Dank.

({13})