Carl-Ludwig Thiele (NA), 1998-04-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Fischer, wir respektieren, daß Ihre Fraktion heute der Europäischen Währungsunion zustimmt. Gleichwohl sind wir der Auffassung, daß Sie als Vertreter einer Fraktion, die nicht in der Lage ist, den Beitrittswünschen - das ist vorhin vom Kollegen Genscher angeprochen worden - insbesondere von Polen und Ungarn zur NATO, die mit dazu beitgetragen haben, daß wir heute diese Diskussion führen können, zuzustimmen, jegliche außenpolitische Kompetenz verspielt haben.
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Die Grünen geben keine europäische Antwort, weder auf die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen noch auf die Zukunftsvorstellungen der mittel- und osteuropäischen Staaten, noch auf den inneren Zusammenhang in Gesamteuropa. Sie sind international nicht handlungsfähig. Sie sind international nicht auskunftsfähig. Deshalb sind Sie national nicht regierungsfähig.
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Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, der Bundestag debattiert heute in zweiter und dritter Lesung die Einführung des Euro in Deutschland und in zehn weiteren europäischen Partnerländern. Dies ist eine äußerst bedeutsame Entscheidung. Seit der deutschen Einheit ist dies wohl die wichtigste Entscheidung, die der Deutsche Bundestag zu treffen hat.
Diese Entscheidung darf und kann sich weder ein einzelner Abgeordneter noch der Finanzausschuß, noch der Deutsche Bundestag einfach machen. Deshalb haben wir in vielen nichtöffentlichen Sitzungen, aber auch in vielen öffentlichen Sitzungen dieses Thema gemeinsam mit dem Europaausschuß behandelt: mit Herrn Bundesbankpräsident Dr. Tietmeyer, mit Kommissar de Silguy, mit Außenminister Kinkel, mit Finanzminister Waigel und mit dem Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl. Ich glaube, daß wir an dieser Stelle dem Informationsbedürfnis der Mitglieder dieses Hauses, aber auch der Öffentlichkeit Rechnung getragen haben.
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Ich weiß und wir alle wissen, daß sich mit der Einführung des Euro Sorgen und Ängste vieler Bürger verbinden. Ältere Menschen in unserem Lande haben zwei Weltkriege und zwei Währungsreformen erlebt. Für viele Bürger steht deshalb die Deutsche Mark, die D-Mark, für eine beispiellose historische Erfolgsgeschichte unseres Landes. Vor allem aber steht die D-Mark für Sicherheit und Wohlstand unserer Bürger im Erwerbsleben, aber auch im Alter. Mehr als 50 Jahre Frieden, mehr als 50 Jahre Stabilität - wie in der Zeit nach dem Ende des zweiten Weltkrieges - hat es in Deutschland noch nie gegeben.
Gerade die Bürger in den neuen Bundesländern haben erst in der Folge der deutschen Einheit erfahren, daß es für die D-Mark etwas zu kaufen gibt, daß die D-Mark in der freien und sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland einen anderen Wert als die Ostmark in der sozialistischen Planwirtschaft der DDR hat. Insofern ist es vollkommen verständlich, daß viele Bürger die D-Mark als den stabilen Teil der deutschen Geschichte betrachten. Insofern ist es auch verständlich, daß viele Bürger Ängste und Sorgen haben, daß es diese D-Mark zukünftig nicht mehr geben wird, sondern nur noch den Euro.
Die Geschichte unseres Landes hat aber auch gezeigt, daß grundlegende Weichenstellungen in unserem Lande immer von Ängsten und Sorgen begleitet waren.
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Sie hat vor allem aber gezeigt, daß diese grundlegenden Veränderungen in der Vergangenheit zwingend notwendig waren, um dieses Deutschland zu schaffen, in welchem wir jetzt leben und welches wir, eingebettet in Europa, in der Zukunft gerne haben möchten.
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Die Einführung der freien und sozialen Marktwirtschaft mußte gegen den Widerstand der SPD in diesem Lande
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erkämpft werden. Die D-Mark mußte gegen Widerstände eingeführt werden. Die Schaffung der Bundeswehr und der Eintritt in die NATO mußten gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt werden. Der NATO-Doppelbeschluß mußte gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt werden. Selbst die deutsche Einheit mußte gegen Widerstände, insbesondere bei der SPD, aber auch bei den Grünen durchgesetzt werden.
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Jede dieser Entscheidungen war von Sorgen und Ängsten begleitet. Jede dieser Entscheidungen hatte Risiken und Chancen. Jede dieser Entscheidungen wäre von den permanenten Bedenkenträgern in unserem Lande nicht getroffen worden. Aber ich sage auch hier ganz deutlich: Jede dieser Entscheidungen war richtig. Alle diese Entscheidungen haben dazu beigetragen, daß wir heute in diesem Lande in Frieden und Freiheit leben können.
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Auch die heutige Entscheidung zur Einführung des Euro ist eine wichtige. Ich sage auch ganz deutlich: Sie ist eine richtige Entscheidung. Wir Deutsche neigen dazu, häufig eher die Risiken als die Chancen zu sehen. Erinnern wir uns doch an die Diskussion zum Euro. Zunächst wurde in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, der Euro würde eine Inflationsgemeinschaft. Es wurde empfohlen, das Geld in Sachwerten anzulegen. Ich sage Ihnen: Wer diesen falschen Ratgebern gefolgt ist, hat kein gutes Geschäft gemacht. Dann gab es in unserem Land eine Phantomdiskussion über das Defizitkriterium 3,0 oder 3 Komma etwas. Diese Diskussion lenkte davon ab, daß auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene sowie bei den Sozialversicherungen nach wie vor die Haushaltsausgaben durch strukturelle Maßnahmen und Einsparungen zu begrenzen sind.
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Der Bund hat im letzten Jahr seine Neuverschuldung um 15 Prozent reduziert. Ich sage deutlich, daß sie weiter reduziert werden muß. Die Länder haben ihre Neuverschuldung um 10 Prozent ausgeweitet. Auch das muß besprochen werden. Da wäre es gut, wenn der Ministerpräsident aus Niedersachsen noch hier wäre. Gerade einzelne Ministerpräsidenten wie der Kanzlerkandidat der SPD, hätten ihre Hausaufgaben machen müssen, statt mit einer Nebeldiskussion über 3,0 Prozent oder Verschiebung des Euro Ängste in der Bevölkerung zu schüren.
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Es ist nicht richtig, wenn der Ministerpräsident Bayerns und der Ministerpräsident Niedersachsens in dieser Debatte erklärten, daß sie mit ihren Bedenken nur Bedenken der Bevölkerung aufnehmen wollten. Richtig ist vielmehr, daß Herr Stoiber und Herr Schröder diese Diskussion geführt haben, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren.
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Angst ist aber ein schlechter Ratgeber. Ängste zu schüren statt Aufklärung zu betreiben, das ist schlechte Politik.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben den überzeugten Europäern in der Bundesrepublik Deutschland viel zu verdanken. Ohne diese überzeugten Europäer, die der Auffassung sind, daß wir Frieden, Sicherheit und Wohlstand unseres Landes nur durch eine Einbettung in Europa erreichen können, wären wir nicht soweit gekommen. Ohne Willy Brandt, ohne Hans-Dietrich Genscher, dem ich seitens der F.D.P. hier noch einmal ausdrücklich für seinen Beitrag danken möchte, aber auch ohne Helmut Kohl hätte sich das Europa nicht so zum Wohle der Deutschen entwickelt, wie es sich entwickelt hat. Herr Bundeskanzler, das sage ich zu Ihnen ganz persönlich: Wenn Sie in der Frage des Euro nicht so gestanden hätten, wie Sie gestanden haben, dann wüßte ich nicht, ob wir die Diskussion heute hier im Deutschen Bundestag mit diesem Ergebnis hätten führen können. Dafür noch einmal herzlichen Dank.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne die Maastricht-Kriterien, die diese Bundesregierung durchgesetzt hat, wären wir auch in Deutschland bei der Konsolidierung unserer öffentlichen Haushalte nicht soweit gekommen, wie wir derzeit sind. Wir sind im Europa der elf Euro-Länder zu einer Stabilitätsgemeinschaft geworden. Es hat noch nie so niedrige Zinsen wie zur Zeit gegeben. Wir hatten im Europa der Elf noch nie eine so niedrige Neuverschuldung wie im letzten Jahr. Alle Daten weisen darauf hin, daß die Neuverschuldung in diesem Jahr sogar noch niedriger ausfallen wird. Der Schuldenstand in Europa sinkt. Dänemark, Irland und Luxemburg erzielen inzwischen Haushaltsüberschüsse.
Als die F.D.P. in ihrem Grundsatzprogramm vor einem Jahr in Wiesbaden beschlossen hat, daß die Nettoneuverschuldung abgebaut und Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet werden sollten, wurde dies von vielen, auch von vielen Kommentatoren in unseren Zeitungen, als unmöglich bezeichnet. Inzwischen ist dieser Zustand in mehreren Ländern eingetreten. Auch wir in dieser Regierungskoalition haben das Ziel, in Deutschland die Neuverschuldung weiter abzubauen und den Schuldenstand zu reduzieren.
Die öffentlichen Haushalte können nur über Strukturreformen, nur über die Ausgabenseite saniert werden. Deshalb ist es ein riesiger Erfolg dieser Koalition, daß es gelungen ist, den Bundesanteil an der Staatsquote auf 12 Prozent zu verringern. Wir liegen damit niedriger als 1989 vor der deutschen Einheit,
trotz der Lasten, die insbesondere der Bund durch die Wiedervereinigung zu tragen hatte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen natürlich auch der Bevölkerung sagen, warum der Euro gut ist. Die schon jetzt europaweit tätigen Unternehmen haben kein Wechselkursrisiko und keine Umtauschkosten mehr zu tragen. Viele kleine und mittlere Unternehmen werden in die Lage versetzt, in Europa ohne Währungsrisiko tätig zu werden. Für viele Arbeitnehmer entfällt die Sorge, daß wegen einer plötzlichen Aufwertung der D-Mark ihre Produkte nicht mehr absatzfähig sind, wodurch ihre Arbeitsplätze gefährdet würden. Auch für die deutsche Landwirtschaft, die immer für eine gemeinsame Währung eingetreten ist, bedeutet der Euro eine Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit.
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Wir bekommen mehr Wettbewerb. Ich sage für die F.D.P. ganz deutlich: Wir wollen mehr Wettbewerb. Wir wissen, daß es für uns Deutsche und für uns Europäer keinen anderen Weg als den des Wettbewerbes in einem freiheitlichen Markt gibt. Wir sind davon überzeugt, daß unsere Bürger, unsere Arbeitnehmer und unsere Unternehmer in der Lage sind, sich erfolgreich dem Wettbewerb zu stellen. Wir sind nicht der Auffassung, daß wir in Europa zusätzliche Reglementierungen benötigen. Wir sind vielmehr der Auffassung, daß ein Großteil der Reglementierungen in Europa, aber auch in unserem eigenen Lande weiter abgebaut werden muß.
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Gewinner werden die innovativen und leistungsstarken Unternehmen sein. Deswegen erwartet auch die Deutsche Bundesbank große wirtschaftliche Vorteile, da der Euro die Effizienz der Arbeits-, Güterund Finanzmärkte erheblich erhöhen wird.
Wettbewerb ist im Sinne unserer Bürger. Wenn wir heute im Telefonbereich noch die Behörde Bundespost hätten, gäbe es diese enormen Leistungssteigerungen in technischer Hinsicht nicht. Es gäbe auch nicht die Kostenreduzierung für die Verbraucher.
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Wettbewerb, Deregulierung und Privatisierung bringen mehr Leistung, schaffen mehr Arbeitsplätze und kosten die Bürger am Ende sogar weniger.
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Der Euro muß gut werden. Die beste Garantie dafür, daß der Euro gut wird und daß die neue europäische Währung stabil bleibt, ist die Fortsetzung dieser Koalition.
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Wer die strukturkonservative Politik der SPD in Deutschland betrachtet,
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die die mühsam erzielten Reformen rückgängig machen will und die alten, verfehlten sozialdemokratischen Rezepte aus der Mottenkiste holt, Herr von Larcher - Umverteilung statt Leistung, kreditfinanzierte Beschäftigungsprogramme als Strohfeuer, Steuerreform ohne Nettoentlastung und ohne wirkliche Tarifreform und im Ergebnis
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mit einer Mehrbelastung der Betriebe und der Arbeitsplätze -, der weiß, daß auf diesem Weg weder neue Arbeitsplätze entstehen noch der Euro stabil bleibt. Nur diese Koalition garantiert die stabilitätsorientierte Politik der vergangenen Jahre.
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- Aber sehr wohl.
Der Euro wird als stabiler Euro starten. Ob der Euro stabil bleiben wird, wird sich in der Zukunft zeigen. Die Stabilität wird im wesentlichen von der Bundesregierung abhängen, die wie bisher nachweisen muß, daß sie die Finanzen in Deutschland weiter konsolidiert. Kanzlerkandidat Schröder hat in Niedersachsen diesen Nachweis nicht erbracht.
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Der Parteivorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, hat im Saarland diesen Nachweis nicht erbracht. Jede von den Grünen abhängige SPD-Landesregierung hat bisher den Nachweis nicht erbracht, daß sie imstande ist, zukunftsgerichtet zu handeln und mehr Investitionen und damit Arbeitsplätze zu schaffen.
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Eine rotgrüne Politik in Deutschland will mehr und nicht weniger Staat. Eine rotgrüne Politik will mehr und nicht weniger Staatsausgaben. Eine rotgrüne Politik auf Bundesebene wird der außenpolitischen Verantwortung unseres Landes nicht gerecht, wie die Ablehnung des NATO-Beitritts von Ungarn, Tschechien und Polen durch die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zeigt.
Eine rotgrüne Bundesregierung unter einem Euroskeptiker Schröder, der sich heute zwar formal zur Zustimmung bekannt hat, dessen innerliche Distanz zum Euro aber für jeden spürbar war und der den Euro als „kränkelnde Frühgeburt" bezeichnet hat, gefährdet die Stabilität des Euro.
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Wir müssen aber auch sagen: Durch den Euro schließen wir die Währungsunion enger zusammen. In diesem Wirtschaftsraum werden 300 Millionen
Menschen 20 Prozent der Wirtschaftsleistungen der Welt erbringen. Dieser Wirtschaftsraum wird so stark sein wie der Wirtschaftsraum der Vereinigten Staaten von Amerika. Er hat gute Chancen, noch stärker zu werden.
Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland haben wir eine einheitliche Währung, obwohl wir 16 Bundesländer haben. In diesen 16 Bundesländern wird eine unterschiedliche Wirtschaftspolitik betrieben. Es gibt unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen und unterschiedliche Lebensverhältnisse. Aber es gibt nur eine Währung. Genau das wollen wir auch für Europa. Genau auf diesem Wege befinden wir uns. Deshalb stimmt die F.D.P. heute diesem Projekt „Dritte Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion" und der Einführung des Euro zu.
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