emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Otto Fricke (NA), 2004-02-11:
Frau Staatssekretärin, kann ich daraus schließen, dass

die Leistungen, die unter anderem durch Herrn
Lauterbach im Rahmen der Beratungen zur Gesundheitsreform erbracht worden sind, nur im Rahmen seiner Tätigkeit im Sachverständigenrat erfolgt sind?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-02-11:

Das habe ich so nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass
wir von Fall zu Fall auf Einzelsachverständige zugegangen sind, um ihren Rat einzuholen. Das haben wir aber
nicht als Bundesregierung getan. Die an den Verhandlungen zur Gesundheitsreform Beteiligten haben gemeinsam entschieden, wen man zu einem Sachverhalt
hören will. Dabei waren auch einzelne andere tätig. Zum
Beispiel haben wir Herrn Professor Dr. Glaeske damals,
als es um das Arzneimittelrecht ging, auch auf Bitten Ihrer Fraktion hinzugezogen. Es ist ein ganz normaler
Sachverhalt, dass man einzelne Sachverständige um ihre
Meinung bittet, wenn man ein komplexes Gesetzgebungsverfahren durchführt. Aus dieser Struktur ist keine
weitere Beratungstätigkeit und schon gar keine exklusive oder eine zusätzlich honorierte Beratungstätigkeit
entstanden.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2004-02-11:
Frau Staatssekretärin, der Presse war zu entnehmen,

dass Professor Lauterbach auch Vergütungen seitens des
Rhön-Klinikums beziehen soll. Ist der Bundesregierung
dieser Sachverhalt bekannt und, wenn ja, seit wann?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-02-11:

Ich kann zu diesem Sachverhalt nichts sagen, weil
Professor Dr. Lauterbach uns gegenüber nicht rechenschafts- oder auskunftspflichtig ist. Öffentliche Verlautbarungen dazu habe ich nicht zu kommentieren.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Das kommt vor, aber dafür haben Sie die Möglichkeit

zu einer Zusatzfrage.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-02-11:

Herr Kollege Bahr, Professoren und andere sachverständige Personen sind in vielfältiger Weise für das
BMGS tätig. Dies zeigt auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion,
Bundestagsdrucksache 15/2365. So sind in der Antwort
auf die Frage 28 die im Jahre 2003 beim BMGS tätigen
Beiräte aufgelistet.

Darüber hinaus wird in der dortigen Antwort auf
Frage 5 aufgelistet, zu welchen Themen und Fragestellungen unter anderem Analysen und Studien vergeben
wurden. Auch bei diesen wirken Professoren naturgemäß mit. Ein Beratervertrag besteht mit einem Professor
im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Dabei geht es um
den effizienten und ökonomischen Einsatz von Kommunikationsmitteln. Dies ist dem Kollegen Dr. Thomae in
dem bereits erwähnten Brief auch mitgeteilt worden. Insofern ist das kein neuer Sachverhalt. Es ist der einzige
Beratervertrag, der diese Kriterien erfüllt.

Ich darf noch zwei Beispiele aus der Beantwortung
der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion herausziehen. Es gibt zum Beispiel einen Ärztlichen Sachverständigenbeirat und einen Nationalen Aids-Beirat, in denen
Professoren mitwirken. Daneben gibt es Wissenschaftliche Beiräte bei der BZgA, die unsere Präventionsbemühungen mit ihren Ratschlägen begleiten. Selbstverständlich wird hierbei wissenschaftlicher Sachverstand
abgerufen. Schließlich gibt es den Gemeinsamen Wissenschaftlichen Beirat. Auch hier wirken Professoren
mit.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Herr Kollege Bahr.
Daniel Bahr (NA), 2004-02-11:
Wir freuen uns, dass die Bundesregierung im Gesundheitsbereich einen wissenschaftlich-fachlichen und
-sachlichen Rat auch und insbesondere von Professoren
nutzt. Das ist ab und zu auch besonders nötig. Weil es
gerade nur um Professor Lauterbach ging, frage ich jetzt
nach, ob auch weiteren Professoren, von denen Sie eben
sprachen, im Rahmen der Gesundheitsverhandlungen
oder anderer vergleichbarer Tätigkeiten nur Reisekosten
im üblichen Maße erstattet wurden.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-02-11:

Ich darf Ihnen die Frage mit drei Bemerkungen beantworten:

Erstens. Wenn Forschungsprojekte ausgeschrieben
und im Anschluss daran vergeben werden, dann entstehen für diese Forschungsprojekte natürlich Kosten.
Diese werden aufgelistet; das ist selbstverständlich.

Zweitens. Beiräte handeln auf unterschiedlichen
Grundlagen. Für einige wird ein festes ehrenamtliches
Honorar zuzüglich der Reisekosten gezahlt, anderen
werden lediglich die Reisekosten erstattet.

Drittens. Wenn Einzelpersonen beratend tätig werden,
dann ist dies aufzulisten. Wir haben einen Beratervertrag
gemeldet. Es gibt keine weiteren.
Daniel Bahr (NA), 2004-02-11:
Darf ich noch eine Zusatzfrage stellen?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Zweite Zusatzfrage.
Daniel Bahr (NA), 2004-02-11:
Sie sprachen eben von einem festen ehrenamtlichen

Honorar. Können Sie mir eine Vorstellung davon geben,
in welchem finanziellen Rahmen sich das bewegt?

({0})
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-02-11:

Herr Kollege, Sie wissen genau - ({0})

- Wir haben die Zahl nicht genannt, weil sie in jedem
Beirat unterschiedlich ist. Sie erkennen es aber an der
Summe.

Ich kann Ihnen sagen, dass beim Gemeinsamen Wissenschaftlichen Beirat pro Jahr 4 000 Euro anfallen. Daran sehen Sie, dass es hierbei nicht darum geht, Geld zu
verdienen. Ich bin sehr froh, dass uns der wissenschaftliche Sachverstand in vielen Bereichen zur Verfügung gestellt wird. Ich bedaure den Soupçon, den diese Debatte
in der Öffentlichkeit ausgelöst hat.

Sie wissen genauso gut wie ich, dass sich zum Beispiel die Enquete-Kommissionen des Bundestages halb
aus Abgeordneten und halb aus Sachverständigen zusammensetzen. Bei jeder Anhörung sind wir auf Sachverständige angewiesen, die teilweise nur gegen Auslage
ihrer Reisekosten für uns tätig werden. Uns steht also
vielfältiger wissenschaftlicher Sachverstand zur Verfügung. Wir sollten einmal nach außen tragen, dass es ein
normaler Vorgang ist, dass wir alle miteinander auf externen Sachverstand angewiesen sind.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Herr Kollege von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2004-02-11:
Frau Staatssekretärin, die Öffentlichkeit ist über die

Beratungsverträge sehr erstaunt gewesen, die die frühere
niedersächsische Landesregierung abgeschlossen hat.
Deswegen interessiert mich der Kommunikationsberater,
von dem Sie gesprochen haben. Was kann und macht er,
was die Pressestelle nicht kann und nicht macht?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-02-11:

Herr von Klaeden, die Antwort auf diese Frage wurde
dem Kollegen Thomae in einem Schreiben zur Verfügung gestellt. Ich bin gerne bereit, Ihnen dies nachzureichen.
Heinrich L Kolb (NA), 2004-02-11:
Frau Staatssekretärin, gibt es in Ihrem Haus eine Vorschrift oder wenigstens eine Selbstverpflichtung, dass
Sachverständige, die für die Bundesregierung tätig werden, nicht gleichzeitig bei Interessengruppen oder

Lobbyisten gegen Entgelt beschäftigt sind, weil dann die
Gefahr der Interessenverquickung zu befürchten ist?
Gibt es in Ihrem Haus Überlegungen in diese Richtung?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-02-11:

Herr Kollege Kolb, ich kann hier nur für meinen Bereich sprechen. Als Drogenbeauftragte der Bundesregierung habe ich selbst einen wissenschaftlichen Beirat ins
Leben gerufen. Dabei habe ich bei der Auswahl darauf
geachtet, dass es durch Struktur und Zusammensetzung
nicht zu Interessenkollisionen kommt. Ich kann zwar
nicht für das ganze Haus sprechen und kenne auch nicht
alle Beiräte, aber ich bin gerne bereit, Ihnen die Antwort
schriftlich nachzureichen.

Wir sind sehr daran interessiert, erstens plurale und
zweitens neutrale, also keine interessengeleiteten Meinungen zu hören. Sie wissen genauso gut wie ich, dass
es gerade im Gesundheitswesen um sehr große Summen
und vielfältige Interessen geht. Insofern ist da besondere
Vorsicht angezeigt.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Ich rufe die Frage 20 der Kollegin Ina Lenke auf:

In welcher Höhe sind Kosten für die Beratertätigkeit der
Rürup-Kommission entstanden und aus welchem Titel wurden sie beglichen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-02-11:

Frau Kollegin Lenke, im Haushaltsplan 2003 des
Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung war unter Kap. 1501 Tit. 526 04 ein Betrag von insgesamt 1 Million Euro für die Kommission veranschlagt.
Die Istausgaben - das können wir nach der Abrechnung
sehen - liegen unterhalb dieser Summe. Sie betragen
rund 943 000 Euro.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Zusatzfrage? - Keine.

Dann rufe ich die Frage 21 von Frau Kollegin Ina
Lenke auf:

Haben untergeordnete Behörden, wie zum Beispiel das
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das
Robert-Koch-Institut, das Paul-Ehrlich-Institut oder das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information, externe Berater in Anspruch genommen und, wenn ja, in
welchem Umfang?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-02-11:

Im nachgeordneten Bereich wurden vier Berater in
Anspruch genommen, und zwar jeweils ein Berater im
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte,
im Paul-Ehrlich-Institut, im Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information und im Bundesversicherungsamt.
Ina Lenke (NA), 2004-02-11:
Ich meine, die Frage ist nicht vollständig beantwortet

worden. In der Frage wird auch nach dem Umfang gefragt.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-02-11:

Für alle vier Verträge?

({0})

Ich habe die Zahlen für die jeweiligen Verträge nicht
vorliegen. Ich darf aber wieder auf die Antwort auf die
Kleine Anfrage verweisen. Dort sind diese Beraterverträge der nachgeordneten Behörden aufgeführt. In diesem Falle handelt es sich um die gleichen Institute. Ich
habe hier nur die gesamte Summe von 995 000 Euro für
alle vier Verträge zur Hand. Die einzelnen Sachverhalte,
um die es dabei ging, sind, wie schon gesagt, in der Antwort auf die Kleine Anfrage einzeln aufgeführt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Weitere Zusatzfrage? - Herr Kollege Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2004-02-11:
Frau Staatssekretärin, ist denn denkbar, dass die Bundesregierung Forschungsaufträge an Lehrstühle von Professoren vergibt, die im Übrigen auch Mitglied einer
Sachverständigenkommission sind, sei es durch nachgeordnete Behörden, sei es durch das Ministerium
selbst? Wenn ja, sind Ihnen solche Fälle bekannt?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-02-11:

So etwas ist denkbar, wenn es sich um Ausschreibungen handelt. Wir versuchen auf jeden Fall, schon den
Anschein zu vermeiden, dass man durch Mitwirkung in
einer Sachverständigenkommission automatisch einen
Zugang zu Forschungsaufträgen hat. Ich glaube, der entscheidende Punkt ist, dass man hier ganz klar trennt,
aber es sollen natürlich auch keine Nachteile entstehen.
Das heißt, jeder kann sich mit seinem Forschungsinstitut
an Ausschreibungen beteiligen. Bei den Ausschreibungen wird gegebenenfalls von einem wissenschaftlichen
Gremium noch einmal geprüft, welche Forscher besonders qualifiziert erscheinen und welches Forschungsdesign besonders überzeugend ist. Dann kann es sein, dass
ein Professor, der sich dafür bewirbt, den Zuschlag

erhält. Es wird aber strikt darauf geachtet, dass es sich
um Ausschreibungen handelt.
Otto Fricke (NA), 2004-02-11:
Ist Ihnen bekannt, ob unter den zuvor in den Fragen

genannten Professoren oder unter anderen Professoren
aus einem solchen Sachverständigengremium jemand
ist, der bei nachgeordneten Behörden aktuell Beraterverträge hat?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-02-11:

Nein.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Die Frage 22 der Kollegin Connemann wird schriftlich beantwortet. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf. Zur
Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke zur Verfügung.

Zunächst rufe ich die Fragen 23 und 24 des Kollegen
Volkmar Uwe Vogel auf:

Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass die Neu- und
Ausbaustrecke Halle/Leipzig-Erfurt-Nürnberg, die Teil des
transeuropäischen Verkehrsnetzes ist und als Verkehrsprojekt
„Deutsche Einheit“ im Bundesverkehrswegeplan von der
Bundesregierung als Vorhaben im vordringlichen Bedarf eingestuft wird, trotz gegenteiliger Aussagen der Deutschen
Bahn AG, DB AG, in der Öffentlichkeit prioritär realisiert
wird?

Ist zu befürchten, dass auch die Ertüchtigung der MitteDeutschland-Schienenverbindung und der Fertigstellungstermin der Sachsenmagistrale im Jahr 2008 gefährdet sind?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-02-11:

Lieber Herr Kollege Vogel, mit Ihrer Erlaubnis und
der des Herrn Präsidenten möchte ich die beiden Fragen
im Zusammenhang beantworten, denn Aussagen zu den
verfügbaren Bundesmitteln für Schienenwegeinvestitionen im Jahre 2004 sind erst mit der Verabschiedung des
Haushaltsgesetzes möglich.

Im Bereich der Bedarfsplanvorhaben ist eine Priorisierung hinsichtlich deren Realisierung vorzunehmen.
Diese zwischen der Deutschen Bahn AG und dem Bund
abzustimmende Priorisierung ist bisher noch nicht abgeschlossen.
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2004-02-11:
Sie sagen, eine Priorisierung sei noch nicht abgeschlossen. War die Bundesregierung daran beteiligt, als
es darum ging, eine Auswahl von Projekten vorzunehmen, die voraussichtlich wegen Geldmangels nicht realisiert werden bzw. nicht zu Ende geführt werden?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-02-11:

Nein. - Sie haben am Freitag die Möglichkeit, mitzuhelfen, dass wir den Haushalt beschließen können. Dann
werden wir in die Gespräche mit der DB AG einsteigen
und erklären, welche Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen. Erst dann können wir eine Priorisierung
vornehmen, also die Schwerpunkte benennen.
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2004-02-11:
Der Bund ist Eigentümer der Deutschen Bahn AG. Inwieweit nimmt die Bundesregierung Einfluss auf die
Planungen der Bahn, wenn es darum geht, die Projekte,
die auch im vordringlichen Bedarf des von Ihnen vorgelegten Bundesverkehrswegeplans stehen, tatsächlich zu
realisieren?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-02-11:

Sie wissen, dass uns beiden ein Projekt ganz besonders am Herzen liegt, nämlich das Verkehrsprojekt
„Deutsche Einheit“ 8.1 und 8.2.

({0})

- Uns liegen selbstverständlich noch ein paar andere am
Herzen. - Sie wissen, dass wir in den Gesprächen mit
der DB AG, die allerdings ein privatwirtschaftliches Unternehmen ist, auf diese Prioritäten, die für uns ganz
wichtig sind, immer wieder hinweisen.
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2004-02-11:
Gestatten Sie mir eine weitere Zusatzfrage. Sie sprachen die Verabschiedung des Haushaltes am Freitag an.
Wann ist damit zu rechnen, dass von Verkehrsminister
Stolpe die Finanzierungsvereinbarungen zur Fortsetzung
der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung unterzeichnet werden? Er sprach das bereits im Dezember in Erfurt
an.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-02-11:

Bei der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung besteht das Problem, dass die notwendigen Teilfinanzierungsvereinbarungen für die Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem elektronischen Stellwerk in Gera und
Gera-Süd, die mit EFRE-Mitteln finanziert werden, derzeit aus haushaltsrechtlichen Gründen noch nicht abgeschlossen werden. Zudem sind die EFRE-Mittel - auch
das ist wichtig - noch nicht durch die EU-Kommission
bewilligt worden. Insofern hängt der Abschluss der Teilfinanzierungsvereinbarungen neben der zurzeit geltenden vorläufigen Haushaltsführung auch von der Bewilligung der EFRE-Mittel ab. Erst nach Freigabe dieser


Mittel kann die entsprechende Teilfinanzierungsvereinbarung abgeschlossen werden.
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2004-02-11:
Gestatten Sie mir eine letzte Zusatzfrage. Wie Sie

wissen, findet im Jahr 2007 die BUGA in Gera und Ronneburg statt. Ist es trotz der Verzögerungen noch möglich, dass ein sehr wichtiges Projekt im Bereich Gera/
Ronneburg, nämlich die Brücke zum Gessental nach
Öffnung des Bahndamms, fristgerecht am 15. Juni in
Angriff genommen werden kann? Anderenfalls würden
der BUGA GmbH hohe Kosten entstehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-11:
Zusatzfrage? - Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gudrun Kopp.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-02-11:

Herr Kollege Vogel, Sie wissen, dass ich selber in
Gera vor Ort war. Wir beide sind im Gespräch miteinander, aber auch der Kollege Schönfeld fragt mich immer
wieder danach. Sie sind beide in dieser Frage sehr aktiv.
Ich gehe davon aus, dass wir das hinbekommen können.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Ich rufe die Frage 25 des Kollegen Nitzsche auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung, dass
das jährliche Antrags- und Zusagevolumen für die Altschuldenhilfe im Stadtumbau Ost in beachtlicher Größenordnung
in den jeweiligen Bundesländern divergiert?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-02-11:

Herr Kollege Nitzsche, das unterschiedliche Antragsund Zusagevolumen beruht vor allem auf der unterschiedlichen Anzahl der Wohneinheiten und Leerstandsquoten der jeweiligen Bundesländer. Die Leerstandsquote reicht von 9,9 Prozent in Berlin bis zu
17,6 Prozent in Sachsen.

Wenn aber mit der Frage nicht die absolute Größenordnung des Antrags- und Zusagevolumens gemeint ist,
sondern das Verhältnis zwischen dem Antrags- und Zusagevolumen, das in den einzelnen Bundesländern divergiert, so ist dies auf die unterschiedliche zeitliche Entwicklung der Leerstandsquote zurückzuführen. In
einigen Ländern sind Wohnungsunternehmen früher in
die als Antragsvoraussetzung erforderliche Leerstandsquote von 15 Prozent hineingewachsen als in anderen
Ländern.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Eine Zusatzfrage.
Henry Nitzsche (NA), 2004-02-11:
Frau Staatssekretärin, man muss das Zusagevolumen

in Relation zu dem Abrufvolumen sehen. Sie erwähnten
eben Berlin. Berlin weist mit Stand von vorigem Montag
ein Zusagevolumen in Höhe von 14 Millionen Euro auf,
dem ein Abrufvolumen von 1,2 Millionen Euro gegenübersteht. Bei 3 000 WE Abriss ist also noch nicht einmal ein Zehntel des Zusagevolumens abgerufen worden.

Sie wissen selber, dass der Prozess des Stadtumbaus
Ost eine gewisse Dynamik braucht. Sie haben das oft als
Lernprozess bezeichnet. Ich denke, wir alle haben gelernt. Notwendig ist aber auch ein bestimmtesTempo.

Ich denke, dass es durch die Verzögerungen beim Abruf und die damit einhergehenden verzögerten Abrisse
auch zu Verzögerungen im Stadtumbau Ost kommen
kann. Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Prozess zu
beschleunigen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-02-11:

Sie wissen, dass die Anträge auf die Altschuldenhilfe
durch die Wohnungsunternehmen gestellt werden. Sie
wissen auch, dass die Antragstellung durch die Wohnungsunternehmen nach dem Windhundverfahren erfolgt und dass erst nach Realisierung der Abrisse die
Mittel fließen. Das hat sehr viel damit zu tun, dass die
Unternehmen vor Ort ihre Projekte sehr schnell zu Ende
führen müssen. Wir wissen, dass es in einigen Bereichen
sehr schnell gegangen ist - Sie kennen auch in Ihrem
Bundesland entsprechende Beispiele, Herr Nitzsche -,
wir alle kennen aber auch Beispiele, bei denen es etwas
länger gedauert hat. Das hängt davon ab, ob ein großflächiger oder ein kleinteiliger Abriss erfolgt, ob der
Rückbau etagenweise erfolgt usw. An diesem Punkt
muss die Beschleunigung zuerst ansetzen.

Ich möchte zur Klarstellung auf Folgendes hinweisen:
Wenn alle Unterlagen, beispielsweise die Länderbescheinigungen und die Bankenbestätigungen, vorliegen
- Sie wissen, dass es in beiden Punkten manchmal
durchaus Schwierigkeiten gibt, was auch zu Verzögerungen führen kann, das heißt, wenn die Wohnungsunternehmen nicht schnell genug sind -, dann kann die KfW
sehr schnell - innerhalb von zwei bis drei Wochen - entscheiden; das tut sie auch. Daran kann es also nicht liegen. Die KfW ist hier wirklich engagiert und wird allerorten gelobt.
Henry Nitzsche (NA), 2004-02-11:
Danke. - Nächste Zusatzfrage: Die KfW hat festgestellt, dass die maximale Entlastung aller Anträge inklusive Zusagen eine Summe von etwa 1,148 Milliarden
Euro ergebe. Wenn man die Haushaltsmittel in Höhe von
658 Millionen Euro subtrahiert, dann kommt man auf
ein Restvolumen von 490 Millionen Euro. Die spannende Frage ist, wie die Bundesregierung gedenkt dieses
Restvolumen für die Altschuldenhilfe aufzubringen.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-02-11:

Herr Kollege Nitzsche, wir waren uns in den Haushaltsberatungen ja einig darüber, dass man zusätzlich zu
dem erhöhten Betrag aus dem letzten Haushalt einen Betrag in Höhe von circa 375 Millionen Euro benötigt. Am
31. Dezember 2003 ist Antragsschluss gewesen. Sie haben vollkommen Recht: Aufgrund der uns vorliegenden
Anträge besteht ein Bedarf von 490 Millionen Euro.

({0})

Ich verweise darauf, dass wir in den Haushalt - er ist nur
vorläufig - Mittel in dieser Größenordnung eingestellt
haben, um den Stadtumbau Ost zu forcieren. Wir werden
am kommenden Freitag die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die B-Länder im Bundesrat im Hinblick auf den Haushalt mit Kanzlermehrheit zurückweisen können. Das hat aber zu Verzögerungen geführt, die
sehr bedauerlich sind, da sich diese auch auf die Verwaltungsvereinbarungen auswirken werden.

({1})

Wir werden demnächst im Ausschuss für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen über die Umsetzung der
Koch/Steinbrück-Beschlüsse, die von allen Ministerpräsidenten, auch von denen der neuen Bundesländer, übernommen worden sind und die eine Kürzung der Mittel
für die Altschuldenhilfe vorsehen, reden müssen, genauso wie über die Frage, wie wir der Wohnungswirtschaft und dem Projekt „Stadtumbau Ost“ weiter auf die
Sprünge helfen können.
Henry Nitzsche (NA), 2004-02-11:
Danke.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-11:
Die Fragen 26 und 27 des Kollegen Dr. Peter Jahr sowie die Fragen 28 und 29 des Kollegen Dietrich
Austermann werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun die Frage 30 des Kollegen Michael
Kretschmer auf:

Welche Grenzübergänge zur Republik Polen und zur
Tschechischen Republik, die derzeit nur PKW-Verkehr abwickeln, wären von ihrer baulichen Ausstattung her geeignet,
auch LKW-Verkehr abzufertigen, und bei welchen dieser
Grenzübergänge könnte sich die Bundesregierung vorstellen,
im Einvernehmen mit dem Nachbarland und vor dem Hintergrund der in den vergangenen Monaten extrem zunehmenden
Wartezeiten diese Übergänge auch für den regionalen Wirtschaftslastverkehr zu öffnen?