emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5512, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/3617 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit
dem Titel „Änderung des Vormundschaftsrechts und
weitere familienrechtliche Maßnahmen“. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5512, den Antrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/2411 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter
Gloser, Dietmar Nietan, Klaus Brandner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für einen Neubeginn der deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik

- Drucksache 17/5487 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Günter Gloser von der SPD-Fraktion
das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Joachim Hörster von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen von der

Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Stinner von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat die Kollegin Viola von Cramon-Taubadel vom Bündnis 90/Die Grünen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-14:
Das wäre ein guter Schlusssatz gewesen.

({0})
Viola Cramon-Taubadel (NA), 2011-04-14:

Wir brauchen eine Euro-Mediterrane Mobilitätspartnerschaft mit Weitblick, die die Vergabe von Visa erleichtert, Bildungschancen ermöglicht und den Arbeitsmarkt gezielt für junge Menschen aus Nordafrika öffnet.

Vielen Dank.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-14:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Als Nächster spricht

für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege
Dr. Wolfgang Götzer.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-14:
Vielen Dank, Kollege Dr. Wolfgang Götzer.

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/5487 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl Holmeier, Marlene Mortler, Thomas Silberhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Joachim Spatz, Michael Link ({0}), Heinz Golombeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Strategie der Europäischen Union für den
Donauraum effizient gestalten

- Drucksache 17/5495 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das ebenfalls so beschlossen.




Vizepräsident Eduard Oswald
Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner in dieser
Debatte ist unser Kollege Karl Holmeier für die Fraktion
der CDU/CSU. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das
Wort.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-14:
Wir haben Verständnis dafür, dass Sie das nicht beantragt haben, Herr Kollege.

({0})
Karl Holmeier (NA), 2011-04-14:
Ich danke allen, die an der Einbringung dieses umfassenden Antrags beteiligt waren, für ihre Unterstützung.
Ich bitte Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, den
Prozess bis zur endgültigen Verabschiedung der Donaustrategie beim Europäischen Rat im Juni dieses Jahres
kritisch und konstruktiv zu begleiten und unserem Antrag zur Strategie für den Donauraum zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-14:
Wir haben zu danken, Kollege Karl Holmeier. - Jetzt

spricht für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Dietmar Nietan. Bitte schön, Herr Kollege.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-14:
Vielen Dank, Herr Kollege Dietmar Nietan. - Jetzt

spricht für die FDP-Fraktion unser Kollege Joachim
Spatz. Bitte schön, Kollege Spatz.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-14:
Vielen Dank, Kollege Joachim Spatz. - Als Nächster

hat unser Kollege Dr. Diether Dehm das Wort. Bitte
schön, Kollege Diether Dehm, für die Fraktion Die
Linke.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-14:
Vielen Dank, Kollege Dr. Dehm. - Jetzt spricht als

Nächste auf unserer Rednerliste für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Viola von Cramon-Taubadel. Bitte schön, Sie sind erneut im Einsatz.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-14:
Wir haben zu danken. - Der letzte Redner in dieser

Debatte ist der Kollege Gunther Krichbaum für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-14:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 17/5488 und 17/4533 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie
sind damit einverstanden? - Widerspruch erhebt sich
nicht. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine
Zimmermann, Diana Golze, Agnes Alpers,



Vizepräsident Eduard Oswald
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Fachkräftepotenzial nutzen - Gute Arbeit
schaffen, bessere Bildung ermöglichen,
vorhandene Qualifikationen anerkennen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Priska Hinz ({1}), Fritz Kuhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strategie statt Streit - Fachkräftemangel
beseitigen

- Drucksachen 17/4615, 17/3198, 17/5100 Berichterstattung:
Abgeordneter Johannes Vogel ({2})

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.1) Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Die Liste der Namen der Kolleginnen und Kollegen liegt uns vor.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
auf Drucksache 17/5100. Der Ausschuss empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/4615. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? - Keine. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3198. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Das ist die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Das
sind die Sozialdemokraten. Die Beschlussempfehlung ist
somit angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze

- Drucksache 17/4978 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({3})

- Drucksache 17/5509 Berichterstattung:
Abgeordneter Anton Schaaf

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/5513 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle

1) Anlage 7
Bettina Hagedorn
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({5})

Wie in der Tagesordnung bereits ausgewiesen, werden
die Reden zu Protokoll genommen. Die Liste der Namen der Kolleginnen und Kollegen liegt uns vor.
Sebastian Blumenthal (NA), 2011-04-14:
Zum 1. Mai wird die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit

in der EU hergestellt. Um diesen Prozess sozialpolitisch
auf nationaler Ebene zu flankieren, werden wir mit dem
heute zu verabschiedenden Gesetz unseren nationalen
Beitrag dazu leisten, die sozialen Sicherungssysteme in
Europa zu koordinieren. Im vorliegenden Entwurf eines
Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze
werden von der Bundesregierung die Detailregelungen
formuliert, um die entsprechenden EU-Vorgaben in
nationales Recht umzusetzen.

Seitens der christlich-liberalen Koalition haben wir
unser Hauptaugenmerk darauf ausgerichtet, die Sicherheit unserer sozialen Versorgungssysteme zu erhalten
und zu stärken. Im Bereich der Alterssicherungssysteme
werden Rentnerinnen und Rentner endlich gleichgestellt
- unabhängig davon, ob sie Renten aus dem Inland oder
aus dem Ausland beziehen. Die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung werden
damit gestärkt, indem pflichtversicherte Rentnerinnen
und Rentner künftig auch mit ihrer ausländischen Rente
zur Beitragsfinanzierung ihrer Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen werden. Die Versichertengemeinschaft wird dadurch dauerhaft und nachhaltig geschützt. Die Höhe der zu zahlenden Beiträge wird dabei
derart festgelegt, dass die Leistungsempfänger von Alterssicherungssystemen im Ausland keine höhere Belastung erfahren als die Bezieher von gleich hohen Rentenzahlungen im Inland.

Wir haben als christlich-liberale Koalition dafür
Sorge getragen, zum einen die Versicherten - und damit
die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler - zu schützen und zum anderen die Gesamtheit der Bürgerinnen
und Bürger vor zusätzlichen Bürokratie- und Kostenbelastungen zu schützen. Von daher erachten wir es als außerordentlich wichtig, wie der nationale Normenkontrollrat den Gesetzentwurf im Hinblick auf Bürokratiekosten bewertet, die sich durch Informationspflichten ergeben. Nach aktuell vorliegenden Kostenschätzungen
entstehen auf Verwaltungsseite Bürokratiekosten in
Höhe von rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Da die vorgesehene Übermittlung von Daten im automatisierten
Verfahren erfolgen soll und die daraus resultierenden
Bürokratiekosten nachvollziehbar abgebildet werden,
Zu Protokoll gegebene Reden


wird sich die Kostensteigerung in sehr engen Grenzen
halten. Und für uns als FDP ist am allerwichtigsten:
Der Normenkontrollrat stellt klar, dass mit dem Entwurf
„für Bürgerinnen und Bürger keine Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben werden“.
Von daher werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen
und hoffen auf eine breite Zustimmung - auch von den
Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen
in diesem Haus.

Mit dieser Debatte kommt das parlamentarische Verfahren zum vorliegenden Gesetzentwurf zum Abschluss.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen friedliche und ereignisreiche Feiertage - gleich, ob Sie die Osterfeiertage
im Kreise der Familie und Freunde verbringen oder den
1. Mai gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen auf
Kundgebungen zubringen.
Matthias W Birkwald (NA), 2011-04-14:
Mit ihrem Gesetzentwurf legt die Bundesregierung

Detailregelungen zur Umsetzung der EU-Verordnungen
zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
und zur Festlegung der Modalitäten zur Durchführung
dieser Verordnung fest. Die EU-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt die
Anwendung der nationalen Sozialversicherungssysteme
in Europa, konkret in den 27 Mitgliedstaaten der EU
plus Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz,
„Europäischer Wirtschaftsraum“. Die nationalen Sicherungssysteme werden durch die Verordnung nicht ersetzt, sondern zueinander kompatibel gemacht.

Ursprünglich wurde ein diskriminierungsfreier Zugang von EU-Ausländerinnen und Ausländern zu den
nationalen Sozialversicherungssystemen festgelegt. Mittlerweile ist dieser Grundgedanke durch die VO 883/04
weitergeführt worden. Es gelten dabei vier Grundprinzipien:

Erstens. Menschen unterliegen zu jedem Zeitpunkt
immer nur den Vorschriften eines Landes und zahlen nur
in einem Land Beiträge. Die substanziellen Rechtsvorschriften werden in dem jeweiligen Land festgelegt.

Zweitens. Es gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung. Das heißt: Von der Koordinierung umfasste Personen haben dieselben Rechte
und Pflichten wie die jeweils Einheimischen.

Drittens. Wenn eine Leistung beansprucht wird, werden Versicherungs-, Beschäftigungs- und Aufenthaltszeiten in anderen Ländern gegebenenfalls berücksichtigt.

Viertens. Wenn ein Anspruch in einem Land besteht,
kann dieser auch in einem anderen Land ausgezahlt
werden - Leistungen sind also „exportierbar“.

Ich möchte einen Aspekt herausgreifen. Künftig sollen Grenzgängerinnen und Grenzgänger auch auf ihre
ausländischen Renten Beiträge an die Krankenversicherung entrichten. Die Linke hält das für richtig, und zwar
aus einem einfachen Grund: Wir sind der Auffassung,
dass alle Bürgerinnen und Bürger mit allen ihren tatsächlichen Einnahmen im vollen Umfange einen Beitrag
zur gesetzlichen Krankenversicherung leisten sollen, der
ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Wir
Linken wollen eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung einführen. Mit dieser Bürgerinnen- und
Bürgerversicherung wird die Bemessungsgrundlage auf
alle Einnahmen ausgedehnt und die Versicherungspflichtgrenze ebenso abgeschafft wie die Beitragsbemessungsgrenze. Unsere Vorstellungen zu einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung haben wir
Ende März 2010 in den Bundestag eingebracht.

Die Linke hat also an der Koordinierung der sozialen
Systeme in Europa nichts auszusetzen. Die konkret in
diesem Gesetz vorgesehenen Änderungen erscheinen
unproblematisch. Wer allerdings ein wirklich soziales
Europa will, also ein Europa auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der muss mehr tun, als hier und
da zu koordinieren. Wir brauchen endlich eine soziale
Fortschrittsklausel im Vertragswerk der Europäischen
Union, die klarstellt, dass alle EU-Bürgerinnen und
Bürger soziale Grundrechte haben und nicht einfach nur
Rangiermasse von Kapitalinteressen sind.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Das Wort hat nun Albert Rupprecht für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-14:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der

Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/5476. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Das ist die Fraktion Die
Linke. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen.
Enthaltungen? - Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die
Grünen. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher
Richtlinien der Europäischen Union und zur
Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an
den EU-Visakodex

- Drucksache 17/5470 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.1) Ich sehe, Sie sind einverstanden. Die Liste der Namen
der Kolleginnen und Kollegen liegt hier vor.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5470 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit - Sie werden es nicht glauben, aber es
ist wahr - am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Der eine oder andere hätte vermutlich hier noch gern
weitergearbeitet,

({1})

aber es gibt ja noch die Bürotätigkeit.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 15. April 2011, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a und b auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Berufsbildungsbericht 2011

- Drucksache 17/5400 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska
Hinz ({1}), Brigitte Pothmer, Krista Sager,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aus- und Weiterbildung stärken, Abbrüche
verringern, Erfolgsquoten erhöhen

- Drucksache 17/5489 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Damit eröffne ich die Aussprache und erteile Bundesministerin Annette Schavan das Wort.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Das Wort hat nun Dagmar Ziegler für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
dagmar ziegler (NA), 2011-04-15:
Ich fordere Sie auf: Setzen Sie sich im Kabinett zusammen und suchen Sie nach einem ganzheitlichen Ansatz für Bildung in unserem Lande, und machen Sie
nicht nur Stückwerk!

Danke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Das Wort hat nun Heiner Kamp für die FPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Das Wort hat nun Rosemarie Hein für die Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Das Wort hat nun Ekin Deligöz für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Das Wort hat nun Eckhardt Rehberg für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Das Wort hat nun Willi Brase für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Das Wort hat nun Sylvia Canel für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Das Wort hat nun Brigitte Pothmer für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
albert rupprecht (NA), 2011-04-15:
Ich komme zum letzten Satz. - Deswegen ist es Aufgabe der Länder, in die Pötte zu kommen. Ich sage es
noch einmal: Insbesondere die SPD-geführten Länder,
die bis dato miserable Werte abliefern, müssen ihre Arbeit in diesem Bereich verbessern.

Danke schön.

({0})
wolfgang thierse (NA), 2011-04-15:
Das Wort hat nun Oliver Kaczmarek für die SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Das Wort hat nun Uwe Schummer für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Oppermann?
uwe schummer (NA), 2011-04-15:
Ich weiß, Herr Kollege Oppermann, dass Sie mir

mehr Redezeit gönnen. Aber ich komme mit meiner Redezeit aus. Vielen Dank für Ihr Angebot.

({0})

Wir organisieren mit den Ausbildungsketten endlich
eine systematische Förderung beim Übergang von der
Schule in den Beruf. Das wirkt natürlich motivierend:
Der Jugendliche merkt, dass er durch eine berufsqualifizierende Maßnahme eine Perspektive bekommt und dass
er kein Hartzer wird. Er wird deswegen in der Schule
stärkere Anstrengungen unternehmen, um den Abschluss zu schaffen.

Wir müssen gemeinsam organisieren, dass die Abbrecherquote bei den Auszubildenden von derzeit 22 Prozent abgesenkt wird. Die Hälfte derer, die ihre Ausbildung abbrechen, tun dies deswegen, weil sie den
falschen Beruf gewählt oder weil sie den falschen Betrieb gefunden haben.

Die Ausbildungsketten bedeuten einen systematischen Übergang zur beruflichen Qualifizierung und sind
daher bitter notwendig. Wir fördern frühzeitig mit dem
Bildungspaket, und wir fördern systematisch mit den
Bildungsketten. Das ist die Botschaft des Berufsbildungsberichts, die wir gemeinsam unterstützen sollten.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Thomas Oppermann.
thomas oppermann (NA), 2011-04-15:
Lieber Herr Kollege Schummer, ich habe mich zu

dieser Kurzintervention gemeldet, weil Sie vorhin geschummelt haben. Sie haben davon berichtet, dass in den
Ländern die Mittel für die Schulspeisung gekürzt werden. Dabei haben Sie unterschlagen, dass in den Gesetzen, die wir nach Vermittlungsverfahren hier gemeinsam
verabschiedet haben, der Vorrang der Bundesleistung
beim Essensgeldzuschuss des Bundes für Kinder von
Hartz-IV-Empfängern festgeschrieben wird. Das heißt,
die Länder müssen keine Mittel für den Essensgeldzuschuss bereitstellen. Sie können diese Mittel einsetzen,
um beispielsweise Schulsozialarbeiter einzustellen, um
die Qualität der Ausbildung zu verbessern oder um Unterrichtsausfall zu bekämpfen.

Das war der Sinn der Sache. Sie dürfen also nicht von
willkürlichen Einsparungen sprechen. Dass die Länder
keine Mittel mehr für den Essensgeldzuschuss geben
müssen, ist von uns gewollt. Denn in dem Gesetz, das
Sie gemeinsam mit uns verabschiedet haben, steht, dass
der Essensgeldzuschuss des Bundes vorrangig ist und
von den Ländern nicht gezahlt werden muss.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Bitte schön, Herr Kollege Schummer.
uwe schummer (NA), 2011-04-15:
Die Kritik, die ich geäußert habe, bezog sich auf das

ersatzlose Streichen. Wir sind uns doch darin einig, dass
wir mit dem Bildungspaket die Bildungsausgaben von
Bund, Ländern und Kommunen insgesamt erhöhen wollen. Wenn also durch das Ausweiten von Bundesmitteln
auf Landesebene Gelder eingespart werden, dann ist unsere Erwartung als Bildungs- und Forschungspolitiker,
dass die so eingesparten Mittel - in Düsseldorf sind es
51 Millionen Euro - beispielsweise für den Förderunterricht oder für andere Maßnahmen zur Unterstützung von
Kindern und Jugendlichen eingesetzt werden

({0})

und nicht ersatzlos gestrichen werden. Sie aber streichen
diese Mittel in Düsseldorf ersatzlos.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Das Wort hat nun Kollegin Katja Mast für die SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Das Wort hat nun Nadine Schön für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
nadine schön (NA), 2011-04-15:
Liebe Kollegen, ich komme zum Schluss. - In einem

dynamischen Land mit einem hohen Bedarf an Fachkräften brauchen wir alle Menschen. Deshalb sollten wir uns
gemeinsam dafür einsetzen.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich Kollegen Michael Kretschmer für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})