schneider (vizepräsident), 1955-12-14:
Wird weiter das (' Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung. Die Stellungnahme der SPD-Fraktion bedingt schon, daß über die einzelnen Punkte getrennt abgestimmt wird. Ich lasse also abstimmen über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1889, und zwar zunächst über Ziffer 1. Wer der Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Ziffer 3. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ziffer 4 a, b, c und d. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 4:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betreffend Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1953 - Einzelplan 20 - ({1}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Conring.
Dr. Conring ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde zu dem gedruckt vorliegenden „Mündlichen Bericht" nicht das Wort ergreifen, wenn nicht ein ausdrücklicher Wunsch des Haushaltsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses mich dazu veranlaßte. Der Grund dafür ist folgender: Normalerweise stellt der Rechnungsprüfungsausschuß bei der Prüfung der Rechnungen fest, daß die Behörden die Haushaltsvoranschläge voll ausschöpfen, daß sie mit anderen Worten alle ihnen zur Verfügung gestellten Geldmittel, insbesondere die für den personellen und sächlichen Aufwand bestimmten Geldbeträge, in jedem Jahr voll ausgeben. Es kommt auch vor, daß sie sogar die Ansätze für den personellen und sächlichen Verwaltungsaufwand überschreiten. Es kommt aber wesentlich seltener vor, daß man Behörden antrifft, die von der Ausgabeermächtigung nicht den vollen Gebrauch machen, die mit anderen Worten die Geldmittel, die ihnen etatmäßig zur Verfügung gestellt sind, um den Personal- und Sachaufwand einer Behörde zu bestreiten, nicht voll ausschöpfen, sondern mit ihren tatsächlichen Ausgaben hinter den Etatspositionen zurückbleiben.
Wir haben - das darf ich namens des Rechnungsprüfungsausschusses und des Haushaltsausschusses sagen - Veranlassung, einmal der Behörde zu gedenken, die bei der Ausgabengestaltung für 1953 eine solche Ausnahme gemacht hat; das ist der Bundesrechnungshof. Der Bundesrechnungshof hat in der Rechnung für das Etatsjahr 1953 bei mehreren Ansätzen erhebliche Einsparungen erzielt. Bei dem persönlichen Verwaltungsaufwand sind allein etwa 90 000 DM eingespart. Bei dem sächlichen Aufwand sind bei der Position „Ge({3})
schäftsbedürfnisse" über 25 % eingespart. Bei dem in jedem Haushalt wiederkehrenden Titel „Unterhaltung und Ergänzung der Geräte und Ausstattungsgegenstände in den Diensträumen" sind über 50 % eingespart, bei der Bücherei über 10 %, und so könnte ich noch einige andere Einzelpositionen nennen; ich will mich aber auf diese wenigen beschränken. Auch die Etatsposition „Betrieb von Dienstfahrzeugen" ist nicht voll ausgeschöpft, sondern man hat über 10 % gespart. Selbst bei dem zu Versuchungen reizenden Etatstitel für die Auslandsreisen der Beamten ist man über 25 % hinter der veranschlagten Summe zurückgeblieben. Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes, dem für „außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung" ein Betrag von 5000 DM zur Verfügung steht, hat davon insgesamt nur 10 % ausgegeben.
Der Rechnungsprüfungsausschuß und der Haushaltsausschuß haben gemeint, daß wir dieser Tatsache hier öffentlich bei der Entlastungserteilung
gedenken sollten, daß wir einmal darauf hinweisen sollten, daß der Bundesrechnungshof insoweit ein Vorbild für manche anderen Bundesbehörden sein könnte, die nicht alle den gleichen
Willen zu Ersparnissen bei dem sächlichen und
personellen Verwaltungsaufwand unter Beweis
stellen, die vielmehr oft mehr dazu neigen, den
personellen und sächlichen Verwaltungsaufwand,
für den ihnen Ausgabeermächtigung zugestanden
ist, auch tatsächlich bis zur Neige auszuschöpfen.
({4})
Es scheint so zu sein, daß beim Bundesrechnungshof noch etwas von dem rühmlichst bekannten Sparsamkeitswillen der Oberrechnungskammer vorhanden ist. Ich meine, da der Bundesrechnungshof bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Sparsamkeit an den Tag gelegt hat, die wir bei allen Behörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden gerne sehen, so sollten wir diesen Fall hier rühmend hervorheben, auch wenn Herr Professor Gülich vielleicht der Auffassung ist, daß das nun gerade bei dem Bundesrechnungshof eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Es ist aber eigentlich keine Selbstverständlichkeit, daß Behörden von den Ausgabeermächtigungen z. B. bei der Position „Auslandsreisen" und „Betrieb von Dienstfahrzeugen" so sparsam Gebrauch machen.
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- Ich glaube, der „Appell an die Moral" findet doch immer noch ein Echo, selbst dann, wenn dieser Appell vom Bundesrechnungshof ausgeht. Der Bundesrechnungshof soll auch ein Vorbild sein. Wenn er hier im Plenum ides Bundestages hervorgehoben wird, müßten auch andere Verwaltungen
- seien es zentrale Instanzen, seien es mittlere und nachgeordnete Behörden - den Wunsch haben, auch hier einmal im Plenum des Bundestages in gleicher Weise genannt zu werden.
({6})
Ich bitte Sie deshalb, den beiden Anträgen, die in der Drucksache 1888 niedergelegt sind - diesmal mit freudigem Herzen -, Ihre Zustimmung zu geben.
({7})