Dorothee Wilms (NA), 1993-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Aufstand der Menschen in der DDR und seine blutige Niederschlagung in den Wochen um den 17. Juni 1953 herum gehören ohne Zweifel zu den herausragenden Ereignissen deutscher Geschichte.
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Ich glaube, gerade die neuen Archivfunde belegen dies mehr und mehr. Wir, die Zeitgenossen, die jungen Studenten damals an der Kölner Universität, ahnten damals mehr, als wir es wußten, daß unsere Landsleute in Berlin und in der DDR sich gegen Unfreiheit und gegen ein Zwangssystem und nicht nur gegen Arbeitsnormen erhoben hatten. Das war damals für uns Junge ein unerhörter Vorgang. Man stelle sich vor: Acht Jahre nach Ende der Nazidiktatur wehrten sich Deutsche vor den Augen der Welt gegen eine kommunistische Diktatur, und sie wurden niedergewalzt. Dies hat uns ungeheuer bewegt und erschüttert. Vielleicht können das die Jungen von heute gar nicht mehr so mitempfinden, wie wir es damals empfunden haben. Wir haben damals schon von einer Revolution gesprochen. Heute streiten sich die Historiker darüber, wie man diesen Vorgang bezeichnen soll.
Durch dieses kämpferische und mutige Bekenntnis unserer Landsleute zu Freiheit, Demokratie und Einheit, den Fundamenten auch unseres Grundgesetzes, wurde, so denke ich, auch im Westen die Gewißheit gestärkt, daß die Menschen in der DDR in ihrer Mehrheit nicht dem Kommunismus anheimgefallen waren, sondern auf die Chance ihrer Freiheit warteten, die es damals noch nicht für sie gab. Wir wissen heute ja auch aus den Akten, welch Alptraum, welch Trauma dieser Aufstand von 1953 bis zuletzt für die SED-Funktionäre war, etwas, was ihr Handeln immer wieder prägte.
Diese freiheitliche Grundeinstellung verband die Deutschen in Ost und West über Jahrzehnte. Sie war - wie es der frühere Bundesminister und Gewerkschaftsführer Georg Leber hier im Deutschen Bundestag in seiner Rede 1985 ausführte - ein Stück deutscher Identität.
Ich möchte deshalb - für mich jedenfalls - heute feststellen, daß es gut und richtig war, den 17. Juni in der alten Bundesrepublik als Gedenktag hochgehalten zu haben,
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auch gegen mancherlei politischen Widerstand und auch gegen journalistischen Spott.
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Dieser Tag war für die Verfassungsorgane, für uns, für den Deutschen Bundestag, und für viele, viele Menschen Gelegenheit, an die Fundamente unseres Verfassungsverständnisses zu erinnern, an Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung, Einheit, und vor allem diese Grundwerte auch für unsere Landsleute in
der DDR einzufordern, die den Mund nicht so weit aufmachen konnten. Gerade weil wir heute neue und fundierte Erkenntnisse über den Umfang und über die Intention des Aufstandes haben, müßte es uns heute fast doppelt beschämen, hätten wir damals dem Drängen auf Rücknahme des Gedenktages nachgegeben.
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Aber es gab auch bei uns politische Stimmen, die die Bedeutung des Aufstandes vom 17. Juni herabmindern wollten, so wie es dem SED-Regime genehm war, das ja von der „faschistischen Provokation" sprach.
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Es gab ja auch Befürworter der Anerkennung der DDR-Staatsangehörigkeit. Es gab ja auch Ministerpräsidenten, die aus der Finanzierung der Erfassungsstelle Salzgitter ausgestiegen sind, um der DDR entgegenzukommen.
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Dem hat die Bundesregierung Kohl widerstanden. Ich denke, daran zu erinnern gehört ebenfalls zur Aufarbeitung der Geschichte in Deutschland.
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Meine Damen und Herren, der Aufstand um den 17. Juni herum - wir wissen heute, daß es sich um einige Monate handelte - war im Rückblick und historisch gesehen nicht umsonst. Der Freiheitswille der Menschen in den kommunistisch regierten Staaten des Ostblocks war nicht zum Erlöschen zu bringen. Er loderte immer wieder auf, und er wurde leider und tragischerweise auch immer wieder durch militärische Interventionen erstickt. So war es 1956 in Ungarn, 1968 in Prag, 1980 in Polen.
1989 bestätigt sich diese geschichtliche Feststellung in einem umgekehrten Sinne. Die kommunistischen Machthaber hatten damals nicht mehr die Kraft und nicht mehr den Willen zum militärischen blutigen Gegenschlag. Deshalb konnte die Wende in Deutschland gelingen.
Meine Damen und Herren, die Ereignisse des 17. Juni 1953, aber nicht nur diese, zeigen, daß das Schicksal der Menschen in der damaligen SBZ und DDR deutsches Schicksal war und damit unser aller Schicksal. 1988 widmete sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Herzog, in seiner Rede am 17. Juni hier im Deutschen Bundestag sehr ausführlich der historischen Entwicklung in Deutschland nach 1945 mit all ihren kriegsbedingten historischen Zufälligkeiten. Er rief damals gerade den jungen Menschen bei uns in der alten Bundesrepublik zu - ich zitiere -:
Moralisch gibt es ... überhaupt keinen Grund dafür, daß sie
- die Deutschen in der DDR Dr. Dorothee Wilms
die Folgen unserer Geschichte um so viel länger und um so viel bitterer tragen als wir.... Solche Menschen schreibt man nicht einfach ab .. .
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Meine verehrten Kollegen, damals haben wir alle und, ich glaube, auch die meisten Menschen in der Bundesrepublik Beifall geklatscht. Ich frage mich heute manchmal, ob der Beifall für solche Worte heute vielleicht etwas gedämpfter wäre, weil das moralische Postulat von damals seit drei Jahren Wirklichkeit ist und nun eingelöst werden muß. Ich greife deshalb noch einmal Georg Lebers Wort von der deutschen Identität mit Bezug auf den 17. Juni 1953 auf. Gemeinsame deutsche Identität heißt gemeinsames Schicksal, heißt, gemeinsam die Folgen der Diktatur des realen Sozialismus aufzuarbeiten. Denn diese sind die Ursache der schweren Probleme heute in den neuen Bundesländern. Und da darf auch nichts verdrängt werden.
Aber vor allem gilt es, gemeinsam die Zukunft zu erarbeiten. Dies erfordert Opfer von uns allen und die Bereitschaft, füreinander einzustehen. Darin sehe ich heute das Vermächtnis des 17. Juni 1953.
Danke.
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