Cornelia Behm (NA), 2011-10-20:
Der Koalitionsantrag zum Fischartenschutz und zum

Kormoranmanagement ist ein Etikettenschwindel; denn
in ihm geht es weder um einen umfassenden Fischartenschutz noch um ein planvolles Kormoranmanagement.
Er fordert schlicht eine ziellose Dezimierung der Kormoranbestände, ohne dass populationsökologisch überhaupt ermittelt werden soll, was denn eine tragbare Bestandsgröße überhaupt wäre, die sowohl den Erhalt der
Kormoranbestände als auch der zu schützenden Fischarten gewährleistet. Das aber müsste Ausgangspunkt eines Kormoranmanagements sein. Dass die Regierungsfraktionen eine solche Bedingung aber nicht einmal
formulieren, spricht Bände.
Zu Protokoll gegebene Reden

Der Antrag wird in seiner Armseligkeit aber auch
sonst davon geprägt, was er an Fakten und Sachverhalten weglässt. So liefert er zum Beispiel keinerlei Analyse
der europäischen und der deutschen Rechtslage, die nun
einmal der Rahmen für die geforderten Eingriffe in die
Kormoranpopulation ist. Die Antragsteller verschließen
die Augen vor den Grenzen, die das Europarecht und
auch das Bundesrecht Eingriffen in die Kormoranpopulationen setzt. Die von Ihnen geforderten Maßnahmen
- eine schrittweise Verminderung des Brutvogelbestandes auf ein unbestimmtes Niveau und eine grundsätzliche
Verhinderung von Neugründungen von Kormorankolonien - sind so jedenfalls nicht erlaubt. Rechtskonforme
Vorschläge zu wirksamen Eingriffen in die Kormoranpopulationen, die den Zweck des Fischartenschutzes erfüllen, ohne Kollateralschäden an anderen geschützten
Arten zu verursachen, finden sich in diesem Koalitionsantrag nicht.

Da aber aus dem Antrag nicht ersichtlich ist, dass
eine Rechtsänderung angestrebt wird, wird es bei dem
bleiben, was bereits heute möglich ist: bei Kormoranverordnungen der Bundesländer zur Abwehr fischwirtschaftlicher Schäden. Die Länder können diese unter
Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse im
Sinne eines effektiven Schutzes der betreffenden Binnenfischereibetriebe vor Schäden durch den Kormoran optimieren und harmonisieren, mehr aber auch nicht. Und
das müssten die Koalition eigentlich auch wissen.

Man kann sicherlich darüber diskutieren, ob eine
Ausweitung der Möglichkeit zu regional begrenzten Eingriffen zukünftig auch zum Schutz bestimmter natürlicher Gewässer und gefährdeter Arten sinnvoll ist, so wie
man vonseiten des Naturschutzes zu dem Schluss
kommen kann, dass in bestimmten Schutzgebieten die
Prädation durch bestimmte Beutegreifer für bestimmte
geschützte Arten ein Problem ist und deswegen regional
begrenzt in die Population dieser Beutegreifer eingegriffen werden sollte. Das EU-Recht dürfte dies erlauben.
Dabei muss aber gewährleistet sein, dass es weder für
den Bestand des geschützten Kormorans noch für andere geschützte Arten erhebliche nachteilige Wirkungen
gibt. Wie das gewährleistet werden kann, damit befasst
sich der Antrag mit keinem Wort.

Aber der Antrag lässt noch mehr wichtige Fakten einfach weg. So wird zwar richtigerweise dargelegt, dass
zahlreiche Süßwasserfischarten in Europa und insbesondere in Deutschland gefährdet sind. Und das ist in
der Tat ein Problem, das die Politik anpacken muss. Als
Grund für diese Gefährdung wird aber nur ein einziger
genannt: die gewachsenen Bestände des Kormorans.
Das ist von atemberaubender Schlichtheit. Dass diese
Gefährdung auch etwas damit zu tun hat, dass ein Großteil unserer Gewässer stark verbaut, begradigt und
durch eine Kaskade von Staustufen inklusive Wasserkraftwerken beeinträchtigt sind, davon erfährt man genauso wenig wie über die Rolle von Gewässerbelastungen und Überdüngung der Gewässer durch nach wie vor
sehr hohe Stickstoffüberschüsse in der Landwirtschaft.
Entsprechende Gegenmaßnahmen fehlen folglich. Der
monokausale Ansatz, der uns hier von der Koalition vorgelegt wird, ist selbst dann inakzeptabel, wenn man zu
dem Ergebnis kommt, dass die Kormoranbestände tatsächlich ein Teil des Problems beim Fischartenschutz
sind, worüber sich der Naturschutz keinesfalls einig ist
und wofür der Antrag Belege schuldig bleibt.

Zusammengefasst ist festzuhalten: Die Koalition tut
so, als könnten der Bund, die Länder und die EU im
Rahmen des geltenden Rechts die Kormoranbestände
dezimieren. Damit täuscht und verschaukelt sie die vielen Fischer und Angler, die Hoffnungen auf sie gesetzt
haben, und weckt Erwartungen, die absehbar nicht erfüllt werden können. Mit diesem Antrag ist klar, dass von
den vollmundigen Versprechungen der FDP und der
schwarz-gelben Koalition an die Fischer und Angler in
Sachen Kormoran auch weiterhin rein gar nichts in die
Tat umgesetzt werden wird. Der Antrag ist ein reiner
Schaufensterantrag zur Beruhigung von Fischern und
Anglern, denen FDP und Union vollmundig Wahlversprechen gemacht haben. Das ist aber eine Rechnung,
die nicht aufgehen wird.