emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Häfele (NA), 1973-12-13:
Herr Halfmeier, Sie begehen immer den Fehler, daß Sie die nunmehr dritten Eckwerte - es gab einmal erste, dann zweite, wieder revidierte, dritte Eckwerte - heute schon als ein Jus scriptum ansehen, als ob das von diesem Hohen Haus schon verabschiedet worden sei. Es muß doch heute jedermann - völlig unpolemisch gesprochen - nüchtern sehen, daß - Sie haben es vorhin selbst bestätigt - nächstes Jahr etwas auf uns zukommen kann, daß Sie so von der Entwicklung überrollt werden, daß Sie keine Garantie abgeben könDr. Häfele
nen, was 1975 steuerlich notwendig wird. Und diesen Zusammenhang wollen wir gewährleistet haben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-13:
Herr Kollege, dann war die Zwischenfrage nach den Richtlinien zu lange. - Aber bitte!
Halfmeier (NA), 1973-12-13:
Ich wollte Sie fragen, ob Sie sich gar nicht vorstellen können - was Sie ja eben wieder bezweifelten -, daß man erstens zu dem steht, was man sich einmal vorgenommen hat, und daß man zweitens niemals niemals, weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft - in der Lage sein wird, mit Sicherheit vorauszusagen, was in zwei, drei Jahren sein wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-13:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Vohrer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-13:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Porzner.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Becker ({0})?
Becker (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Opposition der Gewerbesteuernovelle im Finanzausschuß zugestimmt hat?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-12-13:
All diese Bestimmungen, die Sie vor anderthalb und mehr Jahren abgelehnt und als Steuervorschläge vor allem der SPD und der Bundesregierung kritisiert haben, mit denen der ganze Mittelstand enteignet, den Bauern ihre Höfe genommen und all jene, die sich ein Haus, eine Eigentumswohnung erspart hätten
({0})
- ich habe das alles noch in den Ohren -, einer kalten Sozialisierung, einer sukzessiven Enteignung unterworfen würden, all diese Bestimmungen, die Steuersätze, die Freiträge bei der Erbschaftsteuer und bei der Vermögensteuer sind ja heute nicht mehr umstritten. Trotzdem lehnen Sie den Gesetzentwurf ab.
Die CDU/CSU unterschätzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger, wenn sie nach der Ablehnung der Erbschaftsteuerreform in der vergangenen Woche nun auch die Vermögensteuerreform ablehnt. Das zeigt, daß die CDU/CSU auch weiterhin soziale Steuergesetze bekämpft, wenn auch mit anderen Begründungen als früher. Die CDU/CSU hat niemals ein eigenes Steuerreformkonzept vorgebracht
({1})
und kann ihre Begründungen und Ablehnungen deshalb beliebig wechseln. Die CDU/CSU will nur ein Vorschaltgesetz. Darin drückt sich aus, daß die Handlungsfähigkeit, ja, der Wille der Opposition, sozial gerechtere Steuern zu schaffen, nicht vorhanden sind. Herr Häfele, die Investitionsbereitschaft der deutschen Wirtschaft wird durch sozialere Steuergesetze nicht gefährdet.
({2})
- Sie hatten das eben gesagt.
({3})
Die CDU/CSU bemäntelt Privilegien von Minderheiten mit der Behauptung, es handle sich um das allgemeine Wohl.
({4})
Ja, Sie verteidigen geradezu Vorrechte mit dem Vorwand, es gehe um das Gemeinwohl.
Das Aufkommen aus der Vermögen-, der Erbschaft- und der Grundsteuer zusammen macht nicht einmal 10 Milliarden DM aus, also weniger als 4 % des gesamten Steueraufkommens.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wagner?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jobst.
Wagner (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär Porzner, da Sie von sozialer Steuerpolitik gesprochen haben, frage ich Sie: Können Sie irgendeinen nennenswerten Bereich anführen, wo die Wohltätigkeit, die diese Regierung durch irgendwelche steuerlichen Vorteile gegenüber breiten Bevölkerungsschichten üben wollte, wie sie es versprochen hatte, wirksam geworden wäre, statt daß zusätzliche Belastungen gebracht worden wären?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-12-13:
Herr Dr. Wagner, wir sind eben dabei, einen Beschluß für ein Gesetz zu fassen, durch das z. B. der Freibetrag pro Person von 20- auf 70 000 DM erhöht wird. Demnach hat eine Familie mit zwei Kindern einschließlich des Kapitalfreibetrags von 10 000 DM je Person einen Vermögensteuerfreibetrag von 320 000 DM. Das bedeutet, daß bei einer Familie mit zwei Kindern das Vermögen der Vermögensteuer nur unterliegt, soweit es über 320 000 DM hinausgeht, und zwar mit einem Satz von 0,7 %. Ich will es ganz deutlich sagen: Wenn eine Familie mit zwei Kindern ein Vermögen von 350 000 DM hat, dann werden ihr 30 000 DM mit 0,7 % Vermögensteuer belastet. Wer dagegen - und deswegen ist die Opposition dagegen und hat früher nie etwas getan, um diese Gesetze zu ändern
- ein zigfaches Millionenvermögen besitzt, muß zwar künftig auch nur 0,7% Vermögensteuer zahllen, aber diese ist dann nicht mehr wie bisher als


Sonderausgabe bei der Einkommensteuer abzugsfähig, sondern sie fällt tatsächlich an. Das ist der eigentliche Grund, weswegen frühere Mehrheiten diese Gesetze nicht geändert haben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Becker ({0})?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-12-13:
Herr Präsident, ich darf dann bitten, daß die Zeit, die für die Zwischenfragen und ihre Beantwortung gebraucht wird, nicht von meiner Redezeit abgezogen wird.
Becker (NA), 1973-12-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß die CDU/CSU im Jahre 1965 die Iinitiative zur Änderung des Bewertungsgesetzes ergriffen hatte, so daß die Koalition heute die Möglichkeit hat, auf dieser Basis neue Steuersätze vorzuschlagen?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-12-13:
Herr Dr. Becker, darauf komme ich noch zu sprechen.
Ich sagte eben - damit will ich den Zusammenhang wiederherstellen -, daß die einheitswertabhängigen Steuern - Erbschaft-, Vermögen- und Grundsteuer - zusammen weniger als 4 % des gesamten Steueraufkommens ausmachen.
({0})
Die Vermögensteuer selbst wird in diesem Jahr voraussichtlich 3,5 Milliarden DM bei einem Gesamtsteueraufkommen von 200 bis 250 Milliarden DM erbringen.
({1})
- Herr Dr. Häfele, niemand hier im Haus hat Sie während Ihrer Rede in der Art gestört, wie Sie das hier tun.
({2})
- Sie können ja zustimmen! Dann können wir in diesem Haus auch anders darüber reden. Wenn Sie nicht zustimmen, muß ich sagen, weswegen die Regierung und die Koalitionsparteien diese Gesetze für richtig halten und weswegen sie zustimmen.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-13:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Verständnis: Zwischenrufe sind parlamentarisch, aber wenn sie ständig erfolgen und den Redner stark behindern, müßte ich von der Geschäftsordnung Gebrauch machen und eingreifen.
({0})
Glotz (NA), 1973-12-13:
Herr Kollege Waigel, erstens muß ich Ihnen sagen, daß in unserer Fraktion die Gelegenheit bestand, über dieses Gesetz wie über alle Gesetze offen zu diskutieren. Wir haben darüber offen diskutiert. Das Ergebnis ist dieses Gesetz, das hier auf dem Tisch liegt. So ist es und nicht anders. Im übrigen habe ich auch bei Ihnen schon einmal erlebt, daß der eine oder andere in Ihrer Fraktion anderer Meinung war als die Fraktionsmehrheit. Das ist wohl auch schon bei Ihnen passiert.
({0})
- Ich habe nur noch zwei Minuten. Aber wenn es von meiner Redezeit nicht abgezogen wird, bin ich gern bereit, auf eine weitere Zwischenfrage einzugehen. Wir müssen dann aber damit Schluß machen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-13:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung. Ich rufe die Art. 1, 4, 5, 5 a, 5 b, 5 c, 5 d, 5 e, 5 f, 7 und 9, Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. -Danke. Gegenprobe! ({0})
- Meine Damen und Herren, das Präsidium ist sich völlig einig.
({1})
Es bedarf keiner Aufmunterung. - Das Gesetz ist damit in der zweiten Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht,
den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegen- (1 probe! - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen von SPD und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU mit großer Mehrheit angenommen.
Wir müssen nunmehr über den Gesetzentwurf des Bundesrates unter Punkt 7 b der Tagesordnung abstimmen. Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, 2, 3, 4 und 5, Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung abgelehnt. Eine dritte Beratung findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung nicht statt.
Wir haben noch über den Antrag des Ausschusses unter Nr. 3 abzustimmen, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ich schlage vor, daß wir gleichzeitig damit über den Entschließungsantrag Drucksache 7/1411 abstimmen, wenn Ihnen das recht ist. - Sie sind einverstanden. Wer den beiden Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit sind der Ausschußantrag unter Nr. 3 und der Entschließungsantrag Drucksache 7/1411 einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich darf darauf aufmerksam machen, daß die Sitzung auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung zur Durchführung von Fraktionssitzungen um 11 Uhr für eine Stunde unterbrochen wird.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films
- Drucksache 7/974 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({2})
- Drucksache 7/1388 Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber ({3})
Herr Abgeordneter Schmidhuber, ich erteile Ihnen das Wort zur Ergänzung Ihres Schriftlichen Berichts.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Beratung ein.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegen Änderungsanträge vor, die der Kollege Wohlrabe begründen wird. Herr Kollege, wollen Sie die Anträge gleichzeitig begründen?
({0})
- Ja, Herr Kollege, die allgemeine Aussprache findet vor der dritten Beratung statt; im Augenblick sind wir in der zweiten Beratung. Ich habe Art. 1 aufgerufen, zu dem die dazu vorliegenden Änderungsanträge begründet werden müßten. Wer wünscht dazu das Wort?
({1})
-- Ja, Herr Abgeordneter Waigel. Ich rufe also sämtliche Änderungsanträge auf den Drucksachen 7/1402 und 7/1427 auf. Sie können sie alle geschlossen begründen; das vereinfacht das Verfahren.
Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Waigel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haase ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-13:
Meine Damen und Herren, zu den Anträgen wird das Wort nicht weiter begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über die Anträge auf Drucksache 7/1402 abstimmen und zwar als erstes über den Antrag unter Ziffer 1:
Artikel 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung:
,2. In § 5 Abs. 1 wird das Wort „sieben" durch das Wort „acht" ersetzt.'
Wer ,dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Antrag unter Ziffer 2 auf: „Artikel 1 Nr. 2 a wird gestrichen." Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. -Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Antrag Ziffer 3 der Drucksache 7/1402, betreffend Art. 1 Nr. 10, auf. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? -Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Jetzt rufe ich noch den Antrag unter Ziffer 4 der Drucksache 7/1402 auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Nunmehr rufe ich den Antrag Ziffer 1 der Drucksache 7/1427 auf, der eine Neufassung der Nr. 12 des Art. 1 betrifft. Ich nehme an, es findet allgemeine Zustimmung, wenn ich vorschlage, gleichzeitig über die Einfügung der Nr. 12 a in Art. 1 gemäß dem


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Antrag unter Ziffer 2 der aufgerufenen Drucksache abzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Beide Anträge sind mit großer Mehrheit angenommen.
Ich stelle nunmehr den Art. 1 in der durch die Annahme der Änderungsanträge auf der Drucksache 7/1427 geänderten Fassung zur Abstimmung. Wer dem Art. 1 in dieser Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Art. 1 ist mit der gleichen Mehrheit wie zuvor gebilligt.
Ich rufe Art. 2 auf. Keine Änderungsanträge. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Art. 2 a! Hierzu liegt auf Drucksache 7/1402 unter Ziffer 5 der Antrag vor, ihn zu streichen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Art. .2 b, Art. 3, Art. 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Glotz.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-13:
Herr Kollege. gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Waigel?
Waigel (NA), 1973-12-13:
Herr Kollege Glotz, würden Sie auch diejenigen Mitglieder Ihrer Partei und Ihrer Fraktion, die diesem Gesetz ebenfalls mit großen Bedenken begegnen, unter die Kategorie „konservativ" einordnen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-13:
Bitte, Herr Abgeordneter Wohlrabe!
Wohlrabe (NA), 1973-12-13:
Herr Kollege Glotz, würden Sie so gut sein, uns mitzuteilen, welche Meinung der Kollege Kahn-Ackermann zu den von Ihnen eben geäußerten Auffassungen hat, den Ihre Fraktion, die SPD-Fraktion, ja in das entsprechende Filmgremium entsandt hat?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-13:
Meine Damen und Herren, wie ich Ihnen vorhin schon mitgeteilt habe, unterbreche ich jetzt die Sitzung des Deutschen Bundestages bis 12.00 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-13:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1973-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Kollegen Glotz zu Beginn persönlich entgegenhalten: Ich will keine Rede nach dem Motto halten: „Mach dir ein paar schöne Stunden, geh ins Plenum", sondern ich möchte versuchen, einmal unsere Auffassung darzulegen und zum anderen zu Ihrer Rede wie folgt Stellung nehmen.
Ich halte es für falsch, bei einem Wirtschaftsförderungsgesetz filmphilosophische Überlegungen anzustellen. Ich bin nicht im Grundsatz dagegen, Herr Dr. Glotz. Nur glaube ich, der Rahmen, den wir hier gesteckt haben, ist klar: Wirtschaftsförderungsgesetz. Dieser Rahmen ist, wie wir meinen, durch Ihre Initiativen und durch Initiativen der Fraktionen der SPD und der FDP erheblich gesprengt worden.
Zweitens. Bei uns tritt niemand für Besitzstandswahrung ein. Das möchte ich Ihnen deutlich sagen. Darin- besteht Einigkeit. Wir sind auch nicht die Lobbyisten irgendeiner Gruppe der deutschen Filmwirtschaft, sondern wenn überhaupt, sind wir nur Lobbyisten des Entwurfs der Bundesregierung; denn den wollen wir wiederherstellen, und von dem sind Sie abgerückt, meine Damen und Herren.
({0})
Ich habe aber den Verdacht - man möge mir das bitte nicht übelnehmen -, daß Sie ein sehr starker Lobbyist für eine gewisse Gruppe der deutschen Filmwirtschaft sind - soweit man diese zur FilmWohlrabe
Wirtschaft zählen kann - und deshalb nun in das andere Extrem verfallen. Das aber würden wir nicht gutheißen.
Schließlich drittens zu Ihrer Konflikttheorie, zum „konservativen Stempel", zum anderen Extrem. Wer heute die Presse liest, stellt fest, daß che Journalistenunion der IG Druck und Papier - diese soll ja in Zukunft auf Antrag der SPD/FDP im Verwaltungsrat vertreten sein ({1})
in ihrem eigenen Vorstand die kommunistische Unterwanderung fürchtet und ihre Sitzungen als „Narrenposse" und als „Gelaber" bezeichnet. So eigene Ausdrücke dieser Gewerkschaft. Ich frage mich, ob es für eine sachgemäße Beratung sinnvoll ist, in Zukunft derartige Herren in das Gremium des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt hineinzuholen
({2})
und dabei den Vorschlag der CDU/CSU abzulehnen, nicht zwei Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sondern je einen der Deutschen Angestelltengewerkschaft und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu berücksichtigen, was Sie durch Ihren Antrag leider verhindert haben.
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-13:
herr Abgeordneter Wohlrabe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner?
Wohlrabe (NA), 1973-12-13:
Ja bitte.
Wehner (NA), 1973-12-13:
Ich bitte Sie um Entschuldigung, sehr verehrter Herr Kollege Wohlrabe. Es ist schon eine Weile her, weswegen ich fragen will; ich wurde übersehen, wie es üblich ist. Weil Sie gesagt haben, diese Organisation sei unterwandert, frage ich: Darf man annehmen - und sich entsprechend darauf vorbereiten --, daß Sie entsprechende Schlußfolgerungen auch in bezug auf die SPD selbst ziehen, die ja in den Ihnen nahestehenden Blättern als „völlig unterwandert" bezeichnet wird?
Wohlrabe (NA), 1973-12-13:
Das ist nicht die Frage, Herr Kollege Wehner, zu der ich hier spreche. Ich spreche zu der Frage, ob es richtig ist, eine Gruppierung in einer unabhängigen Vereinigung zu berücksichtigen, von der heute schon im eigenen Kreise bezweifelt wird, daß alle in ihr tätigen Funktionäre noch verfassungsgemäß sind. Davon habe ich gesprochen, von keinem anderen Punkt.
({0})
Aber ich bin gern bereit, mich an anderer Stelle mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei Ihnen alle verfassungsgemäß sind oder nicht. Nur möchte ich jetzt beim Thema bleiben und das deshalb heute nicht tun. Es bietet sich sicher dazu im Hause bald einmal Gelegenheit.
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-13:
Herr Abgeordnetter Wehner, ich bitte um Entschuldigung, wenn ich Sie in der Vorbereitung der Behandlung der weiteren
Punkte dieses Hauses soeben übersehen habe. Aber üblich ist es nicht, daß die Präsidenten oder sonst irgend jemand in diesem Hause gerade Sie übersieht.
({0})
Herr Abgeordneter Dr. Glotz!
Glotz (NA), 1973-12-13:
Herr Kollege Wohlrabe, wollen Sie mit den Äußerungen, die Sie vorhin auf Grund einer indirekten Zitierung in der Zeitung „Die Welt" über die Deutsche Journalistenunion getan haben, ernsthaft die zweitgrößte deutsche .Journalistenorganisation in dieser Form abwerten, wie Sie das soeben getan haben?
Meinecke (NA), 1973-12-13:
Herr Kollege Wohlrabe, können Sie dem Hause sagen, warum Sie diese Deutung hier erneut als Ihre Meinung vortragen, obwohl durch den Beitrag des Kollegen Glotz bereits eindeutig klargemacht wurde, daß wir eine Vermischung von Legislative und denjenigen, die von der Legislative in die Exekutive der Anstalt hineingesandt sind, hier nicht haben wollten und darum Kompetenzabgrenzungen vorgenommen haben und Ihre Deutung ein Mißverständnis ist?
Wohlrabe (NA), 1973-12-13:
Ich weiß nur eines, Herr Dr. Meinecke, daß Sie als Mitglied des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt den Beschlüssen dieses Verwaltungsrates, wenn ich richtig orientiert bin und die Protokolle richtig gelesen habe, im wesentlichen zugestimmt haben.
({0})
Ich weiß darüber hinaus, daß diese Beschlüsse einstimmig gefaßt worden sind und daß Sie hier eine Meinung in der SPD-Fraktion mittragen, die diesen Beschlüssen nicht entspricht; das ist der Tatbestand, Herr Dr. Meinecke.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke.
Meinecke (NA), 1973-12-13:
Das ist die Schlußfrage, Herr Kollege Wohlrabe. Darf ich Sie fragen, ob Sie jetzt zugeben, daß Sie falsch informiert sind, wenn ich Ihnen sage, daß gerade der 'betreffende Beschluß, der hier umstritten ist, im Verwaltungsrat nicht einstimmig gefaßt worden ist.
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Hirsch.
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner.
Wörner (NA), 1973-12-13:
Herr Kollege Hirsch, man kann es Ihnen an sich nicht verübeln, weil Sie damals nicht im Bundestag waren, aber ich frage Sie trotzdem, ob Ihnen bekannt ist, daß bei der ersten Fassung des Gesetzes alle Versuche der CDU/CSUFraktion, dafür Sorge zu tragen, daß Klauseln eingebaut werden, die eben das verhindern, von Ihnen und der SPD-Fraktion blockiert und unmöglich gemacht wurden.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-13:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Damit kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Offenbar keine Enthaltungen. Mit Mehrheit angenommen.
Dann müssen wir noch über den Antrag abstimmen, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den zweiten Zusatzpunkt auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Hilfe für die afrikanischen Dürregebiete
- Drucksache 7/1436
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag an den Auswärtigen Ausschuß federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe den dritten Zusatzpunkt auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses
- Drucksache 7/1395 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1431 Berichterstatter: Abgeordneter Carstens
({1})
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({2})
- Drucksache 7/1430 
Berichterstatter: Abgeordneter Braun ({3})
Ich danke den Berichterstattern für ihre Berichte. Ist eine Ergänzung notwendig? -- Bitte, Herr Abgeordneter Braun.