Kurlbaum-Beyer (NA), 1968-12-11:
Aber Herr Moersch, wenn Sie das jetzt auch hier noch einmal herausstellen, müssen Sie doch genauso wissen - fragen Sie ihre Kollegen, die an den Gesprächen, die stattgefunden haben, teilgenommen haben -, daß wir in bezug auf einen solchen Antrag aus vielen Gründen auf den heftigsten Widerstand der Länder stoßen.
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Wenn wir natürlich an die Rechenanlagen und Computer in der Zukunft denken, wird das vielleicht einmal kommen. Aber im gegenwärtigen Zeitpunkt jedenfalls müssen wir, wenn wir die Grundgesetzänderung durchbringen wollen, von diesem Gedanken abgehen.
Nun zur Frage der Hebesätze. Wir wissen alle, daß der Finanzbedarf der Gemeinden sehr unterschiedlich ist. Das wird, glaube ich, auch von Ihnen nicht bestritten werden können. Wenn wir nun dem Gedanken der variablen Hebesätze durch eine Kann-Bestimmung im Grundgesetz Rechnung tragen, werden wir u. a. auch diesem unterschiedlichen Bedarf wohl gerecht. Wir haben ja auch heute bei der Gewerbesteuer variable Hebesätze.
Ich möchte Sie auch an das erinnern, was die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände bei dem öffentlichen Hearing ausgeführt haben. Sie haben deutlich darauf hingewiesen, daß sie in der zurückliegenden Zeit sowohl höhere als auch niedrigere Sätze hatten und daß höhere Sätze auch wieder von niedrigeren Hebesätzen abgelöst wurden, wenn es die Finanzlage zuließ. Diesen Hinweis jedenfalls haben die Gemeindespitzenverbände gegeben.
Nun noch etwas zur Wirksamkeit solcher Hebesätze. Ich habe bereits in den Kommunalwahlkämpfen darauf hingewiesen, daß der Bürger in Zukunft - und das halte ich gerade vom demokratischen Prinzip her für sehr wesentlich - selbst z. B. darüber zu entscheiden hat, ob er in eine Großstadt mit der auf Grund des Ballungszentrums entsprechend schlechten Luft zieht, wo er aber bessere kulturelle Einrichtungen und andere Bequemlichkeiten hat, und das mit höheren Steuersätzen bezahlt. Auf der anderen Seite kann er für bessere Luft, aber weniger Bequemlichkeiten einen niedrigeren Hebesatz in Anspruch nehmen, muß dafür aber höhere persönliche Kosten aufwenden, wenn er einmal eine kulturelle Einrichtung in einer Stadt besuchen will. Diese Frage muß man sehen, und sie werden von dem Bürger sehr wohl verstanden.
Wir übersehen natürlich keinesfalls die Schwierigkeiten, die durch variable Hebesätze entstehen können. Wir haben das ja auch noch in der Hand, und ich glaube, auch hierüber hat es im Ausschuß eine wesentliche und richtungweisende Diskussion gegeben. Nun müssen wir dafür sorgen, daß nicht zu viele verschiedene Sätze eingeführt werden, so daß möglichst nur zwei Sätze nach oben und unten möglich sind. Wenn wir so verfahren, werden die Schwierigkeiten auch in den Betrieben auf ein Mindestmaß herabsinken. Jedenfalls glaube ich, daß wir den gemeindlichen Belangen weit eher Rechnung tragen,

wenn wir diese Möglichkeit im Grundgesetz eröffnen. Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, welche Befürchtungen die Gemeinden auch heute noch hegen.
Nun ein Wort zur Frage der Gewerbesteuersenkung. In der Verteidigungsdebatte der vergangenen Woche haben wir gehört, daß ungefähr 2,5 Milliarden DM mehr für die Verteidigung ausgegeben werden sollen und müssen. Heute noch lesen wir in den Zeitungen, daß die Überlegungen nicht abgeschlossen sind, wie dieses Geld überhaupt beschafft werden kann und soll. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der FDP, allen Ernstes: Wie wollen Sie es im gleichen Zeitpunkt bei diesen Anforderungen verantworten, gleichzeitig eine Senkung der Gewerbesteuer zu empfehlen? Eine solche Maßnahme würde, wie wir wissen, ein Loch von etwa 11 bis 12 Milliarden DM bringen; wenn wir sie auf 40 % beschränkten, fehlten ca. 5 Milliarden DM. Gleichzeitig gilt es den Gemeinden noch mehr Geld zu geben. Eine Senkung der Gewerbesteuer und gleichzeitige Erhöhung der Finanzmasse bedeutete somit die Erhöhung einer anderen Steuer. Ihnen schwebt hier die Mehrwertsteuer vor. Dies muß von uns abgelehnt werden, schon allein im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Preise. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt bringt 2 bis 2,4 Milliarden DM, so daß die Mehrwertsteuer allein bei einer Beseitigung der Gewerbesteuer um insgesamt fünf Punkte angehoben werden müßte.
Sicher können Sie darauf hinweisen, daß wir eines Tages zu einer Harmonisierung im EWG-Bereich kommen. Wir haben daher im Ausschuß schon deutlich ausgesprochen, daß dieses große Problem im Rahmen der vorgesehenen Steuerreform geprüft und eventuell gelöst werden muß. Die Kommission ist ja gebildet. Ich möchte jetzt aus zeitlichen Gründen darauf verzichten, mehr dazu zu sagen. Sie haben hierzu auch einen Entschließungsantrag. Er wird in der dritten Lesung noch besprochen werden müssen. Sie sollten sich ihn noch einmal sehr genau ansehen. Ich meine also, daß die Frage der Gewerbesteuersenkung jedenfalls heute und zu diesem Zeitpunkt nicht behandelt werden kann.
Ich darf zum Schluß kommen und sagen, daß eine Beteiligung der Gemeinden an den Gemeinschaftssteuern nach Ihrem Vorschlag den Charakter von Zuweisungen halte. Das entspricht nicht der selbstverwaltungspolitischen Zielsetzung der Finanzreform. Dié Finanzreform soll das gemeindliche Finanzsystem ja gerade auch quantitativ verbessern. Deshalb behalten die Gemeinden einen Anteil am Aufkommen der Einkommensteuer. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen möglicherweise Hebesätze eingeführt werden -, wohlgemerkt zu einem späteren Zeitpunkt. Ein System von Finanzzuweisungen würde aber das Gegenteil bewirken und die Selbstverwaltung schwächen.
Der Vorschlag der FDP hatte aber auch verfassungsrechtliche Bedenken hervorgerufen. Er würde zu einem bundesrechtlich geregelten Gemeindefinanzausgleich führen. Dieses ist aber nach der Verfassung nicht möglich, da hierfür die Länder zuständig sind. Ich beantrage daher, den Antrag abzulehnen.
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