Thürk (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Entwurf eines Ersten Eherechtsreformgesetzes - Drucksache 7/650 - hat Ihnen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen weiteren Änderungsantrag auf Drucksache 7/4447 vorgelegt, der im wesentlichen das Recht der Scheidungsgründe betrifft.
Der Änderungsantrag rechtfertigt sich aus folgenden Überlegungen: Heute ist schon viel von dem Übergang vom Schuld- zum Zerrüttungsprinzip im Ehescheidungsrecht gesprochen worden. Dieser Übergang hat während der Beratungen doch wesentlich mehr Probleme aufgeworfen, als das am Anfang - wohl von uns allen - vorausgesehen worden war. Vor allem die Praktiker hatten das Zerrüttungsprinzip gefordert, weil sie glaubten, dadurch eine Fülle von Ungerechtigkeiten und auch Verfahrensschwierigkeiten ausräumen zu können. In erster Linie wurde ausgeführt, man brauche nicht mehr in die Privat- und Intimsphäre der Ehegatten einzudringen, das Waschen schmutziger Wäsche vor Gericht werde künftig aufhören, und man sei der Schwierigkeit enthoben, nachzuprüfen, wer letztendlich das Verschulden an der Zerrüttung trage.
Inzwischen sind aber auch bei Richtern und Rechtsanwälten Bedenken laut geworden, ob das so laut propagierte Zerrüttungsprinzip die Mängel des derzeitigen Scheidungsverfahrens zu beheben geeignet sei. Wie im geltenden Recht wird auch im künftigen Recht die Frage im Mittelpunkt stehen, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen die Ehe zerrüttet bzw. gescheitert ist. Notwendigerweise wird - jedenfalls bei der Verstoßensscheidung - auch in Zukunft ein Eingehen auf die ehelichen Probleme notwendig sein. Lediglich die Feststellung, wer einen bestimmten Streit verschuldet oder wer ein bestimmtes Zerwürfnis herbeigeführt hat und somit zum Schuldigen geworden ist, kann in Zukunft als entbehrlich angesehen werden.
Ich stelle daher fest: Auch in Zukunft muß -außer bei den Fristenscheidungen - insoweit gebe ich dem Herrn Justizminister recht - zur Feststellung, ob die Ehe gescheitert ist, die Privat- und Intimsphäre der Ehegatten durchleuchtet werden. Leider! Auch in Zukunft kann das Gericht nicht hindern, daß sich in der Verhandlung ehelicher Groll und Hader entladen wird. Allenfalls wird der Zank in das Scheidungsfolgenverfahren verlagert werden. Gespart wird lediglich die Feststellung, ob nur ein Ehegatte oder ob beide Ehegatten in unterschiedlichen Anteilen die Ehe schuldhaft zum Scheitern gebracht haben. Damit sind die Praktiker um einige Illusionen ärmer geworden.
Trotzdem wird die Scheidung, obwohl das hier in Abrede gestellt worden ist, einfacher werden. Dies folgt zunächst aus der Einführung der einvernehmlichen Scheidung; darüber besteht wohl Klarheit. Eine Erleichterung liegt ebenfalls in der Möglichkeit, nach. dreijähriger Trennung eine Ehe nahezu ohne Einschränkung aufzulösen oder die Zerrüttung der Ehe auf eigenes Fehlverhalten zu gründen.
Der Scheidungsfreudigkeit des vorliegenden Entwurfs müssen aber Grenzen gezogen werden, wenn es diesem Bundestag mit dem Schutz von Ehe und Familie ernst ist, wie er in Art. 6 GG niedergelegt worden ist.
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Wenn der vorliegende Entwurf in der Fassung, die die Koalitionsmehrheit im Rechtsausschuß beschlossen hat, Gesetz werden sollte, müssen alle Bekenntnisse zum Wesen der ehelichen Lebensgemeinschaft und zum Grundsatz, daß die Ehe auf Lebenszeit angelegt ist, lediglich als Lippenbekenntnisse angesehen werden.
Als schlimmster Angriff auf die ethischen, weltanschaulichen und gesellschaftspolitischen Werte der Institution Ehe ist die Vorschrift des § 1565 BGB, der sogenannte Grundtatbestand in der Fassung der Mehrheit des Rechtsausschusses, anzusehen. Er wird deshalb von der Opposition als Verstoßensscheidung gebrandmarkt. Bei oberflächlicher Betrachtung scheint diese Gesetzesvorschrift nicht mehr zu enthalten als die Verankerung des Zerrüttungsprinzips, wonach eine Ehe zu scheiden ist, wenn sie gescheitert ist. Erst bei weiterem Durchdenken der Vorschrift fällt auf, daß von der Einschaltung einer Frist bewußt abgesehen worden ist. Wenn also ein Ehegatte den Nachweis führen will, daß seine Ehe gescheitert ist, kann er schon unmittelbar nach der Heirat ohne Einhaltung irgendeiner Frist das Scheidungsbegehren stellen, und
wenn es darauf ankommt, sogar schon am Morgen nach der Hochzeitsnacht. Damit ist der Überraschung des anderen Ehegatten mit einer plötzlichen Verstoßung Tür und Tor geöffnet.
Noch bedenklicher aber ist, daß alle, aber auch alle Gründe, die das Scheitern der Ehe nachzuweisen geeignet sind, von dem klagenden Ehegatten angezogen werden dürfen, also auch solche, für die er ganz allein verantwortlich ist. Der die Scheidung betreibende Ehegatte ist deshalb nicht gehindert, dem Gericht vorzutragen, daß er selber durch sein eigenes Verhalten die Ehe zerstört hat.