ulrike flach (NA), 2008-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Liebhaber knallharter Worte sind eben wieder einmal zu
ihrem Recht gekommen. Aber die Zuhörer der heutigen
Debatte sollten sich darüber im Klaren sein, dass wir
zurzeit einen Finanzminister haben, der vor allen Dingen
die dramatische Rede besonders gut beherrscht.

({0})

Nur weil Sie, Herr Steinbrück, Bottiche ätzender
Lauge über die Opposition ausschütten, sind Ihre Aussagen weder richtig noch helfen sie weiter.

({1})

Wir suhlen uns nicht, Herr Minister. Wir sind keine
Ratten, und wir sind auch keine anderen ähnlichen Säugetiere; vielmehr beobachten die Liberalen in diesem
Bundestag die wirtschaftliche Entwicklung in diesem
Lande einfach genauer als Sie, Herr Minister.

({2})

Fakt ist und bleibt: Sie haben in den letzten Monaten
die Augen vor der heraufziehenden Wirtschaftsflaute geschlossen. Sie haben weder den Fall des Ifo-Geschäftsklimaindexes beachtet, noch haben Sie auf das Konsumklima und schon gar nicht auf die heraufziehende
Immobilienkrise geachtet.

Herr Kampeter hat uns eben mit dem Brustton der
Überzeugung erzählt, das Konsumklima werde sich so
toll entwickeln. Es ist heute das schlechteste seit dem
Jahre 1991, Herr Kampeter. Sie müssen das bitte auch zu
Ende lesen, was Sie den Leuten hier zu erklären versuchen.

({3})

Die Menschen in diesem Lande wissen, dass die Rezession auf sie zukommt, und das unter einer Großen
Koalition. Das ist nicht die Schuld der Opposition, sondern das ist die Schuld dieser Großen Koalition.

({4})

Sie haben uns Liberale noch im September als Apokalyptiker und Sadomasochisten beschimpft, als wir vor
dem Einbruch der Wirtschaft warnten, liebe Kollegen.
Trotz gegenteiliger Aussagen der renommiertesten Ökonomen in diesem Lande und trotz Aussagen des IWF vor
wenigen Tagen schaffen Sie es noch heute - Herr Fricke
hat es durch seine Nachfrage eben erneut betont -, einen
Haushalt aufzustellen, der auf einem Plus, auf einem
Wachstum aufbaut. Das heißt, Sie arbeiten in Ihrem Ministerium mit Zahlen, die mit Risiken in Milliardenhöhe
für diesen Haushalt verbunden sind.

({5})

Liebe Kollegen, die Steinbrück’sche Regierungszeit
wird einmal als eine Zeit der Verdrängung und des Hinterheragierens in die Geschichte eingehen.

({6})

Weil Sie die Zeichen der Zeit nicht rechtzeitig erkennen wollen - ich unterstelle Ihnen ja gar nicht, Herr Minister, dass Sie sie nicht erkennen; Sie wollen sie nicht
erkennen -, treffen Sie weder die nötige Vorsorge durch
konsequentes Sparen im Haushalt noch sind Sie in der
Lage, die Steuersenkungen vorzunehmen, die wir jetzt
bräuchten, um Deutschland auf dem Wachstumspfad zu
halten.

({7})

Stattdessen verstecken Sie sich hinter kleinteiligen
Subventionsprogrammen. Übrigens - darauf haben
schon mehrere Redner zu Recht hingewiesen - sagen Sie
genau das Gegenteil dessen, was Sie uns noch vor wenigen Tagen gesagt haben.

({8})

Noch am 29. August haben Sie großartig erklärt, ein
Konjunkturprogramm sei in der aktuellen Situation
weder angemessen noch notwendig, sondern sogar
schädlich.

({9})

Nur weil Sie das heute rhetorisch zurücknehmen,
wird die Sache doch nicht besser. Sie führen die Leute
ganz systematisch hinter die Fichte.

({10}) 

Deswegen konnten wir uns darauf nicht einstellen.

({11})

- Lieber Kollege, ich nehme das nicht zurück.

({12})
Sie sparen weder, Herr Steinbrück, noch sind Sie dabei, ein Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen;
vielmehr spannen Sie eilfertig einen Schutzschirm für
Arbeitsplätze, von dem der Sachverständigenrat übrigens zu Recht von einem Sammelsurium an Einzelmaßnahmen spricht.

({13})

15 Maßnahmen mit einem Finanzvolumen von rund
50 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren, anfinanziert auf Pump und über eine Erhöhung der Neuverschuldung auf 18,5 Milliarden Euro. Da Sie den Mut
und, ich vermute, auch die Mehrheit in Ihrer Fraktion
zum konsequenten Sparen

({14})

und dem eigentlich erforderlichen handfesten Antirezessionsprogramm nicht haben, kleckern Sie mit Subventionen nach dem altbekannten Gießkannenprinzip vor sich
hin: Kfz-Steuerbefreiung, Absetzbarkeit der Handwerkerrechnungen, Verbesserung der Jobvermittlung durch
1 000 zusätzliche Vermittler bei der BA.

({15})

Putzig hat das der Sachverständigenrat genannt, Herr
Steinbrück. Genau das ist es. Das wird diesem Land in
dieser Situation natürlich nicht helfen.

({16})

Die FDP hat Ihnen heute zum vierten Mal in Folge
ein milliardenschweres Sparbuch vorgelegt, lieber Herr
Kampeter. Wir haben in den Jahren Ihrer Regierung
Sparvorschläge in Höhe von 40 Milliarden Euro gemacht. Hätten Sie diese umgesetzt, Herr Steinbrück,
dann ständen Sie heute nicht hier und würden uns sagen:
Ich kann doch gar nicht anders. Sie hätten das Volumen
gehabt, um die Menschen in diesem Lande zu entlasten.
Sie hätten eine Steuerreform machen können: niedrig,
einfach und gerecht. Sie hätten die Rentenversicherungsbeiträge absenken können. Da haben Sie mich im Haushaltsausschuss übelst beschimpft und gefragt, warum
wir so etwas vorschlagen können.

({17})

Sie haben doch die Reserven. Natürlich können Sie das.

({18})

Sie hätten die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge vorziehen können. Das wäre - um in
Ihren Worten zu sprechen, Herr Minister - konzise, zielgerichtet und punktgenau. Das würde diesem Lande helfen.

({19})