Rudolf Seiters (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hoffnung, Erleichterung und Dank kennzeichnen die Diskussion, die wir heute führen: Hoffnung auf Frieden nach vier Jahren
Kriegsterror mit Hunderttausenden von Toten und Vertriebenen. Bei mancher Skepsis, ob das Abkommen auf Dauer trägt: Es bedeutet jedenfalls zunächst den Anfang vom Ende des grausamsten Konflikts in Europa seit 50 Jahren.
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Jetzt wird die wichtigste Aufgabe der Staatengemeinschaft darin bestehen, den Frieden dauerhaft und sicher zu machen.
Unsere Erleichterung über das Erreichte und unsere Hoffnung auf eine friedliche Zukunft für die Menschen im ehemaligen Jugoslawien ist vom Dank für diejenigen begleitet, die dieses Ergebnis möglich gemacht haben. Auch wir nennen allen voran die USA. Ohne ihre politische Führung auch gegen Widerstände, ohne ihre Beharrlichkeit und ohne ihre Entschlossenheit zum Einsatz der militärischen Potentiale der NATO hätte es diese historische Chance zum Frieden nicht gegeben.
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Die Lehre, die wir ziehen müssen - das sage ich in alle Fraktionen hinein -, ist zwingend: Wir werden auch in Zukunft Frieden nur sichern können, wenn jeder Aggressor, der zur Durchsetzung seiner Ziele Gewalt anwenden will, mit dem entschiedenen und überlegenen Widerstand der zivilisierten Welt rechnen muß.
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Dazu brauchen wir - auch das wird uns in der Europa-Debatte der nächsten Woche noch beschäftigen - ein handlungsfähiges Europa im engen Schulterschluß mit Amerika.
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Wenn es je einen Zweifel über die künftige Rolle der NATO gegeben hat: Bosnien hat uns auch gelehrt, daß die NATO und damit eingeschlossen der amerikanische Nuklearschutz unverzichtbare Grundlage auch europäischer Sicherheit bleiben.
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Allerdings - das füge ich hinzu - werden wir das amerikanische Engagement in Europa nur sichern können, wenn Europa künftig selbst einen größeren Beitrag zur Bewältigung von Krisen und Konflikten auf unserem eigenen Kontinent leistet.
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Es gibt zwei große Aufgaben: erstens die militärische Absicherung des Abkommens von Dayton durch die NATO-Friedenstruppen und zweitens die Hilfe zum Wiederaufbau Bosniens und die Rückführung der Flüchtlinge.
Ich sagte schon - die letzten Tage und Stunden, auch die Drohungen und Forderungen der bosnischen Serben zeigen es sehr deutlich -: Der Friede bleibt gefährdet. Wer die Chancen des Friedensprozesses in Bosnien realistisch und nüchtern einschätzt, der weiß, daß nach vier Jahren brutalem Krieg und Völkermord größtes Mißtrauen zwischen den Volksgruppen und bei vielen auch Haß besteht.
Es wird Menschen und Gruppen geben, die versuchen werden, diesen Friedensprozeß zu stören und aus ihrer Sicht noch offene Rechnungen zu begleichen. Deswegen übernehmen die Friedenstruppen, die NATO-Streitkräfte, russische Soldaten, Truppen aus anderen europäischen und islamischen Staaten einen schwierigen und gefährlichen, für den Frieden und die Sicherheit in Europa aber unverzichtbaren Auftrag. Deshalb danken auch wir den Soldaten dieser Friedenstruppen und insbesondere auch den Soldaten der Bundeswehr für ihre Bereitschaft und ihren Mut, diese nicht ungefährliche Friedensarbeit zu leisten.
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Ich möchte im Namen meiner Fraktion auch nachdrücklich begrüßen, daß es der NATO und Rußland gelungen ist, eine Vereinbarung über ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Friedensmission zu erreichen. Dieses konkreteste Beispiel einer russischamerikanischen militärischen Zusammenarbeit seit Überwindung des kalten Krieges ist für den Friedensprozeß im ehemaligen Jugoslawien außerordentlich wichtig und notwendig. Dieses Beispiel ist hoffentlich auch ein erfolgreicher Präzedenzfall für den Aufbau der von uns angestrebten besonderen Partnerschaft zwischen der NATO und Rußland.
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Die Friedenstruppen müssen nicht nur zu ihrer eigenen Verteidigung in der Lage sein. Sie müssen notfalls auch die Parteien zwingen, den im Friedensabkommen enthaltenen Verpflichtungen nachzukommen. Das ist das sogenannte robuste Mandat, das die Friedenstruppen erhalten sollen und das auch notwendig ist. Wie anders soll Peace-keeping gewährleistet, wie anders soll der Friede sonst gesichert werden, wenn nicht durch die Entschlossenheit, Vertragsverletzungen gar nicht erst zuzulassen?
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Wir begrüßen, daß die SPD-Bundestagsfraktion dem Konzept der Bundesregierung zur Entsendung von deutschen Friedenstruppen zustimmen will. Es gibt in Wahrheit ja auch keine realistische Alternative zur Beteiligung der Bundeswehr an den von UNO und NATO gemeinsam gewünschten und geforderten und für notwendig erachteten Maßnahmen.
Aber es muß, Herr Kollege Verheugen, damit keine Mißverständnisse entstehen, an dieser Stelle auch ein klares Wort gesagt werden zu Ihrem Entschließungsantrag und Ihren Parteitagsbeschlüssen von Wiesbaden und Mannheim, deren Verwirklichung - das wissen viele von den Kollegen in Ihren eigenen Reihen - uns letztendlich europaunfähig und bündnisunfähig machen. Das muß an dieser Stelle klar gesagt werden.
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Man kann keine Trennlinie ziehen zwischen Peace-keeping-Missionen und Maßnahmen zur Durchsetzung von Friedensvereinbarungen. Das Prinzip kann nicht - wie Sie es erneut in Mannheim formuliert haben - die rein defensive Bewaffnung sein. Notwendig ist die robuste Bewaffnung zum Schutz der Friedenstruppen und notfalls auch zur Durchsetzung der Friedensvereinbarungen, wenn das Mandat erfolgreich erfüllt werden soll. Prinzip kann auch nicht die von Ihnen geforderte strikte Neutralität gegenüber den Konfliktparteien sein, sondern muß die strikte Parteilichkeit für diejenigen, die die Friedensvereinbarungen einhalten, und gegen diejenigen, die sie verletzen, sein.
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Deswegen brauchen wir nicht nur den Einsatz von Aufklärungsflugzeugen über Bosnien, sondern wir brauchen auch deren Schutz durch ECR-Tornados. Wer nach Bosnien Aufklärungsflugzeuge und Transportflugzeuge zu schicken bereit ist, zugleich aber diesen Schutz durch ECR-Tornados verweigert, der nimmt bewußt ein Sicherheitsrisiko in Kauf. Das aber wäre außen- und sicherheitspolitisch nicht vertretbar und ist mit uns nicht zu machen.
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Sie müssen auch die Frage beantworten, was denn geschehen würde, wenn Ihr Entschließungsantrag heute angenommen würde und die Bundesregierung ihre Zusage für die ECR-Tornados zurückziehen müßte.
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Sie können doch hier nicht einfach Anträge stellen in der Erwartung, daß diese Anträge abgelehnt werden, ohne Rücksicht darauf, was dann hinterher die Wirkung einer solchen Annahme wäre. Das geht doch nicht!
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Ich kann auch nicht verstehen, daß Sie vom 30. Juni 1995 gesprochen haben. Am 30. Juni haben Sie in der Tat im Deutschen Bundestag gegen den Einsatz der Tornados im Zusammenhang mit der Schnellen Eingreiftruppe gestimmt. Später, am 6. September, als die Aktion erfolgreich gewesen ist, hat der Kollege Scharping in der Haushaltsdebatte gesagt, die Antwort der Staatengemeinschaft mit dem Einsatz der Schnellen Eingreiftruppe sei klar, eindeutig und richtig gewesen und habe uns den Frieden näher gebracht. An dieser Eingreiftruppe waren die Tornados beteiligt.
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Sie waren doch schon auf dem richtigen Weg. Was dieser Entschließungsantrag in Wirklichkeit zum Hintergrund hat, ist der Spagat zwischen Lafontaine und Scharping; er ist das Produkt der innerparteilichen Auseinandersetzung.
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So, wie das Verfassungsgericht 1993 von einem großen außenpolitischen Schaden gesprochen hat, der entstehen würde, wenn Deutschland der SPD folgen und seinen Bündnisverpflichtungen hinsichtlich der Einsatzfähigkeit der NATO-AWACS-Flugzeuge

Rudolf Selters
nicht nachkommen würde, würde auch jetzt großer außenpolitischer Schaden im Bündnis entstehen. Wir müssen und werden Ihren Entschließungsantrag heute ablehnen, um Schaden abzuwenden von uns und vom Bündnis.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, daß Europäische Union und Weltbank schon am 18. und 19. Dezember 1995 über eine Soforthilfe für Bosnien-Herzegowina beraten wollen. Für uns ist selbstverständlich, daß diese Hilfe nicht nur die kroatischen und muslimischen Bevölkerungsteile BosnienHerzegowinas, sondern auch die serbischen Bevölkerungsteile erreichen muß.
Die deutsche Politik - das ist vom Außenminister schon völlig zu Recht gesagt worden - war nie antiserbisch. Wir haben aber mit gutem Recht unterschieden zwischen der Bevölkerung, den Politikern, die bereit waren und sind, konstruktive Beiträge für einen dauerhaften Frieden zu leisten, und serbischen Politikern, die wegen ihrer Kriegsverbrechen und menschenverachtenden Politik vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gehören. Darauf werden wir bestehen müssen; denn Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben.
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Hilfe für den Wiederaufbau Bosnien-Herzegowinas und bestimmter Teile Kroatiens müssen wir allerdings davon abhängig machen, daß das in der Friedensvereinbarung von Dayton garantierte Rückkehrrecht der Vertriebenen und Flüchtlinge in ihre frühere Heimat uneingeschränkt gewährt wird.
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- Richtig. Es wäre nicht akzeptabel, wenn rückkehrwilligen Krajina-Serben die Wiederansiedlung in ihrer früheren kroatischen Heimat erschwert oder sogar verwehrt würde. Gleiches gilt selbstverständlich für die aus Banja Luka von den Serben vertriebenen Katholiken oder die Menschen aus anderen ethnisch gesäuberten Gebieten im ehemaligen Jugoslawien.
Es muß einen ausreichenden Schutz ethnischer Minderheiten geben. Dies gilt nicht nur für Bosnien und Kroatien, sondern auch für die Situation in Serbien selbst. Deswegen fordern wir auch die serbische Regierung auf, befriedigende Regelungen für ihre Minderheiten zu garantieren.
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Die Bundesrepublik Deutschland hat seit 1992 über 1 Million Bürgerkriegsflüchtlinge aus Jugoslawien aufgenommen, von denen heute noch etwa 400 000 bei uns leben. Wir werden auch künftig unsere Grenzen für Menschen, die vor einem Bürgerkrieg fliehen müssen, offenhalten. Dies kann aber immer nur eine Aufnahme auf Zeit sein.
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Zu unserer Politik muß es auch gehören, Bürgerkriegsflüchtlingen eine rasche und sichere Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen und uns gleichzeitig am Wiederaufbau zu beteiligen. Herr Kollege Verheugen, das ist eine Perspektive: Rückkehr in die Heimat, an die niemand mit Angst und Schrecken denken muß, und Hilfe beim Wiederaufbau. Deswegen sollten wir darüber nicht so sprechen, wie Sie das getan haben.
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Beteiligung am Wiederaufbau - dies kann allerdings nicht nur eine deutsche Aufgabe sein. Kein Land der Erde wird derartig hohe Belastungen, wie wir sie in Deutschland in den vergangenen Jahren getragen haben, auf Dauer aushalten und übernehmen können. Notwendig ist eine faire und bessere europäische Lastenteilung und die Hilfe der gesamten internationalen Gemeinschaft.
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Wir hoffen alle darauf, daß sich die jugoslawische Tragödie auf dem europäischen Kontinent nicht wiederholt. Aber niemand kann sicher sein, daß diese Hoffnung aufgeht. Deshalb müssen wir alles tun, damit Europa im Fall eines Konflikts besser vorbereitet ist und der politischen Krisenbewältigung auch mit militärischen Mitteln Glaubwürdigkeit verleiht, wenn es ohne den Einsatz militärischer Mittel nicht geht.
Wir wissen: Die Entscheidung, die wir treffen, ist nicht einfach, und der Einsatz unserer Soldaten ist nicht ohne Risiko und ohne Gefahr. Um so mehr müssen unser Dank und unsere volle Unterstützung heute und in den kommenden Wochen und Monaten unseren Soldaten gehören - für ihre persönliche Bereitschaft, einen wichtigen und unverzichtbaren Dienst für Humanität und für den Frieden in Europa zu leisten.
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