Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1999-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer Woche werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die Agenda 2000, das heißt über
zentrale Reformen der finanziell wichtigsten Aufgabenbereiche der Europäischen Union, zu entscheiden haben:
über Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik, der
Strukturpolitik und des Beitragssystems sowie über den
künftigen Finanzrahmen der Union für den Zeitraum
2000 bis 2006. Insgesamt reden wir über eine Größenordnung von um die 600 Milliarden Euro.

Für alle Beteiligten geht es dabei um massive nationale Interessen und um sehr viel Geld. Entscheidend ist
jedoch die politische Bedeutung der Agenda 2000 für
die Zukunft Europas. Mit einem erfolgreichen Abschluß
in Berlin würde eine der beiden entscheidenden Hürden
für die Osterweiterung der Europäischen Union aus dem
Weg geräumt. Dies wäre ein Signal an die Beitrittsländer, daß sich die Europäische Union ernsthaft auf ihre
Aufnahme vorbereitet, und zugleich ein Ansporn, auf
Reformkurs zu bleiben. Ein Scheitern in Berlin würde
dagegen den Zeitplan der Erweiterung gefährden. Dies
wollen und dürfen wir keinesfalls zulassen.

({0})

Die Erweiterung ist nach der erfolgreichen Einführung des Euro das wichtigste Zukunftsprojekt der Europäischen Union. Die Bundesregierung wird alle Anstrengungen unternehmen, um dieses Ziel schnellstmöglich zu erreichen.

({1})

Präsident Wolfgang Thierse

Zudem liegt die Erweiterung der Europäischen Union
nicht nur im europäischen, sondern vor allem auch im
deutschen Interesse.

Aber, meine Damen und Herren, noch mehr steht auf
dem Spiel. Eine Einigung über die Agenda 2000 wäre
ein notwendiges Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger, daß die Europäische Union handlungsfähig bleibt.
Damit wir die Zustimmung der Menschen zu Europa erhalten, müssen wir ihnen beweisen, daß die EU zu Reformen und zu einer vernünftigen Haushaltspolitik in der
Lage ist. Wenn die Europäische Union gerade in der jetzigen Lage - nach dem Rücktritt der Kommission - ihre
Hausaufgaben nicht macht, würde sie sich als handlungsunfähig und politisch zerrissen darstellen. Dies
würde zu einem Rückfall in nationale Eigensucht führen.

Der Rücktritt der Kommission stellt eine schwere
Belastungsprobe für die laufenden Europageschäfte dar.
Die Kommission hat mit ihrem Rücktritt die politische
Verantwortung für die in dem Bericht der „Unabhängigen Sachverständigen“ erhobenen Vorwürfe übernommen. Dieser Schritt verlangt Respekt.

So bedauerlich dieser präzedenzlose Vorgang ist, er
zeigt doch auch, daß sich in Europa langsam, aber stetig
eine europäische Öffentlichkeit und eine Stärkung der
parlamentarischen Demokratie innerhalb der EUInstitutionen herauszubilden beginnt. Das muß man begrüßen.

({2})

Von überragender Bedeutung ist es jetzt, sicherzustellen, daß der Abschluß der Agenda 2000 auf dem
Berliner Gipfel nicht gefährdet wird. In der gegenwärtigen Situation wäre es ein verheerendes Signal für die
Handlungsfähigkeit Europas, die Agenda auszusetzen.
Das ist auch die Meinung meiner EU-Kollegen, mit denen ich hierüber in engstem Kontakt stehe. Gerade jetzt
braucht Europa dringender denn je den Erfolg bei der
Reform seiner Finanzverfassung.

({3})

Lassen Sie mich an diesem Punkt ganz kurz auf die
abwegige Kritik zu sprechen kommen, die am Bundeskanzler geübt wurde, die Kritik, daß er auf dem Rücktritt
der Kommission nicht bereits im Januar bestanden habe.

({4})

- „So war es doch!“ Ihre Zwischenrufe, Herr Kollege
Haussmann, stehen wirklich im berechtigten Ruf, sich
durch besondere Intelligenz auszuzeichnen.

({5})

Sie zeichnen sich durch besondere Intelligenz deswegen
aus, weil ich von Herrn Haussmann im Zusammenhang
mit Europa immer nur die Forderung nach einem
neuen Datum höre. Das ist das Ceterum censeo
seiner europapolitischen Vorstellungen. Jetzt sehe ich

ihn - man könnte fast sagen: im Stile eines Horrorschockers - auf der B 9 mit einer „Gelben Karte für RotGrün“ dräuend auf die Autofahrer herabblicken. Das ist
sein Beitrag zum europapolitischen Wahlkampf.

({6})

Ich hoffe, Herr Haussmann zeigt uns noch lange die gelbe Karte. Ich kann Ihnen nur sagen: Man wird eher farbenblind, als daß sich politisch etwas ändert, wenn einem Herr Haussmann die gelbe Karte zeigt.

({7})

Ich möchte Ihnen an diesem Punkt aber klar entgegenhalten: Die Kritik am Bundeskanzler ist deswegen
abwegig, weil der Bundeskanzler auf dieser unabhängigen Untersuchung bestanden hat, und dies war richtig.

({8})

Die Vorgehensweise, die Sie vorgeschlagen haben, hätte
bedeutet, daß wir unmittelbar in einen schweren Konflikt unter anderem mit der französischen Regierung geraten wären. Das Insistieren auf einer unabhängigen
Untersuchungskommission, auf dem „Rat der Weisen“
- wie es mit dem Kommissionspräsidenten vereinbart
wurde -, war eine richtige Vorgehensweise. Daß die
Kommission daraus jetzt die politischen Konsequenzen
gezogen hat, war ebenfalls richtig und verdient unseren
Respekt. Ich muß diese Kritik in aller Form zurückweisen.

({9})

Aber es kam in diesen Tagen noch toller. Der Vorschlag aus der bayerischen Staatskanzlei und der CSU,
von den Herren Huber, Stoiber und Glos, den Europäischen Rat in Berlin abzusagen, ist nicht nur europafeindlich und verantwortungslos, er ist auch der Versuch, der deutschen EU-Präsidentschaft in einer wirklich
entscheidenden Phase für unser Land und für Europa in
den Rücken zu fallen, und zwar aus nur allzu durchsichtigen innenpolitischen Gründen.

({10})

Eine Verschiebung, die schon vorher von dem bayerischen Ministerpräsidenten gefordert wurde - Stoiber
fordert sie schon seit längerem -, ist keine reale Option;
sie hätte nur Nachteile, und die Kompromißstruktur
würde auch zu einem späteren Zeitpunkt ganz exakt dieselbe bleiben. Die Bundesregierung wird sich deshalb
weiterhin gemeinsam mit ihren EU-Partnern mit großem
Nachdruck für eine Einigung in Berlin einsetzen.

({11})

Mich würde schon interessieren, welches die Haltung
der CDU/CSU-Fraktion ist. Herr Kollege Schäuble, Sie
sprechen noch. Mich interessiert, ob Sie in der Tat für
eine Verschiebung sind. Hier sind heute klare Worte angesagt. Sie müssen sich einmal vorstellen - daran sehen



Sie die ganze Verantwortungslosigkeit dieser Position -,
die Bundesregierung, die Ratspräsidentschaft würde erklären: Wir sagen den Berliner Gipfel auf Grund der
Krise, die durch den Rücktritt der Kommission eingetreten ist, ab. Man muß sich das einmal in den Konsequenzen vorstellen. Eine solche Belastung für Europa
hätte es in der Geschichte der Europäischen Union noch
nicht gegeben. CDU und CSU schlagen dies allen Ernstes vor!

({12})

Sie wissen es doch besser. Es ist doch nicht so, daß
man hier wirklich einem Ochsen ins Ohr petzen muß.
Sie wissen doch ganz genau, wie verantwortungslos die
Haltung der Herren Glos, Stoiber und Huber an diesem
Punkt ist. Deswegen, Herr Schäuble: Kommen Sie hierher, und stellen Sie zweifelsfrei richtig, daß dies nicht
die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

({13})

Meine Damen und Herren, die Kommission bleibt
zunächst noch im Amt. Das ist notwendig, um einen stabilen Übergang zu sichern. Angesichts des gravierenden
Glaubwürdigkeitsproblems, das die Kommission jetzt
hat, wird die Bundesregierung aber darauf drängen,
möglichst schnell einen neuen Kommissionspräsidenten zu nominieren, der dann eine neue Kommission zusammenstellen soll. Allerdings - das muß allen klar sein
- bedarf die Lösung dieser Frage einer Zustimmung aller Partner.

({14})

- Zudem bedarf es der Zustimmung des Parlaments, das
sich in einer schwierigen Situation befindet. Es gibt bei
der Kommissionsbesetzung nämlich zwei konstitutionelle Probleme, die zu berücksichtigen sind:

Das erste konstitutionelle Problem ist, daß nicht nur
die Zustimmung des Parlaments notwendig ist, sondern
daß wir uns, was den EU-Vertrag betrifft, sozusagen im
Zustand eines Vertragsübergangs befinden. Es gibt zur
Zeit den Maastricht-Vertrag und dann den Amsterdam-Vertrag, der hoffentlich zum 1. Juni dieses Jahres
in Kraft tritt. Letzterer führt zu erweiterten Rechten des
Parlamentes beim Vorschlag und bei der späteren Benennung des Präsidenten. Das ist eine Schwierigkeit, die
zu berücksichtigen ist.

Die zweite konstitutionelle Hürde, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt, ist die Tatsache, daß es
selbst dann, wenn jetzt eine neue Kommission eingesetzt
wird, zu Beginn des nächsten Jahres des erneuten Prozederes bedürfte, um diese Kommission für die Dauer von
fünf Jahren einzusetzen. Ich sehe wenig Sinn darin, jetzt
eine neue Kommission zu berufen, die ausschließlich bis
zum Jahresende im Amt wäre. Das sind die beiden zusätzlichen konstitutionellen Hürden.

Es kommt eine dritte Hürde, eine politische Hürde,
hinzu. Das ist die Tatsache, daß die Neuzusammensetzung des Europaparlaments zu berücksichtigen ist.
Denn dieses Parlament muß ja - nicht nur, was die notwendigen Erweiterungsschritte betrifft, sondern vor allen Dingen, was die jetzt notwendigen unabweisbaren
inneren Reformen betrifft - mit der neuen Kommission
zusammenarbeiten. Daran können Sie bereits die Probleme sehen, die sich jenseits der nationalen Interessen,
die bei der Besetzung so wichtiger Positionen völlig legitim sind, auftun. Deswegen wollen wir, so schnell es
geht, eine einvernehmliche Lösung herbeiführen. Allerdings sind eine Reihe von Problemen zu berücksichtigen.

Unsere Präsidentschaftsrolle verlangt uns einen
schwierigen Balanceakt ab. Wir tragen in einer entscheidenden Phase Verantwortung für die Zukunft Europas. Deutschland vertritt - wie die anderen Partner
auch - mit Festigkeit seine legitimen Interessen.

({15})

Wir werden das auch weiterhin tun. Unser Ziel ist eine
faire, gleichgewichtige Gesamtlösung, bei der es keine
Gewinner und keine Verlierer gibt. Denn sonst würde es
diesen Kompromiß nicht geben. In Berlin geht es konkret um drei Elemente, die in einem ausgewogenen Gesamtpaket enthalten sein müssen.

Erstens. Es geht um eine Reform der Agrarpolitik und
eine Senkung der Agrarausgaben, die durch die Erweiterung und die bevorstehende WTO-Runde - wir hoffen,
ab 2002 - unausweichlich geworden sind. Die gemeinsame Agrarpolitik muß durch die Reform auf mehr
Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit ausgerichtet werden. Für uns ist insbesondere wichtig, daß die
Interessen der deutschen Bauern in Ost und West gewahrt bleiben. Das ist beim Kompromiß des Agrarrats
vom 11. März der Fall.

({16})

- Wenn Sie das als Katastrophe bezeichnen, dann kann
ich Ihnen nur sagen: Ich bin einmal gespannt, wie Sie
sich verhalten. Wenn das eine Katastrophe ist, dann
müssen Sie für ein Wiederaufknüpfen des Agrarkompromisses eintreten, und dann werden Sie die Interessen
der deutschen Landwirte in Ostdeutschland wie in
Westdeutschland schädigen, meine Damen und Herren.
Das sage ich Ihnen.

({17})

Die Bauern - ich verstehe, daß, wenn es darum geht,
Interessen durchzusetzen, demonstriert wird - sind aber
auch kühle Rechner. Wenn Sie meinen, das sei eine Katastrophe, dann müssen Sie für das Wiederaufknüpfen
des Kompromisses sein. Ich sage Ihnen: Dann werden
die deutschen Bauern zu den Verlierern gehören und
nicht zu den Gewinnern. Das wird die Konsequenz Ihrer
Position sein.

({18})


Zweitens. In der Strukturpolitik geht es um eine Effizienzsteigerung und um eine Konzentration auf die
strukturschwächsten und förderungsbedürftigsten Regionen, und zwar mit höheren Mitteln auch für die deutschen Ziel-1-Regionen - das sind die neuen Bundesländer -, und es geht um eine ausreichenden Flexibilität der
Mitgliedstaaten bei der Auswahl der Ziel-2-Gebiete das sind bei uns die alten Bundesländer. Außerdem
brauchen wir angemessene nationale Spielräume für eine eigenständige Regionalpolitik in den Mitgliedstaaten.

Drittens. Es geht um eine fairere Lastenteilung in der
Europäischen Union. Es ist für die Bundesregierung ein
wesentliches Ziel, die Ungerechtigkeiten bezüglich des
deutschen Nettosaldos zu korrigieren. Es kann nicht so
bleiben, daß ein einziger Staat 60 Prozent des Nettotransfers in der EU bestreitet. Das erkennen auch unsere Partner an, und das wird ebenso im Eigenmittelbericht
der EU-Kommission anerkannt. Aber wir müssen hier
mit Realismus und Augenmaß vorgehen. Deutschland
wird nach einer erfolgreichen Reform auch weiterhin
größter Nettozahler bleiben. Entscheidend ist, daß wir
eine gerechtere Lastenteilung erreichen, was angesichts
der notwendigen Zustimmung unserer Partner alles andere als einfach sein wird.

Die CDU/CSU hat für die Bundesregierung eine sogenannte „Meßlatte“ aufgestellt. Danach soll der deutsche Nettosaldo um 7 Milliarden DM bzw. nach Herrn
Stoiber, dem bayerischen Ministerpräsidenten, sogar um
14 Milliarden DM verringert werden. Das soll unter
anderem - jetzt hören Sie genau zu - über eine
50prozentige Kofinanzierung in der Agrarpolitik erreicht
werden, obwohl Sie, Herr Schäuble, und auch Herr Stoiber genau wissen - das hat sich inzwischen auch gezeigt -, daß dies mit Frankreich, unserem wichtigsten
Partner, nie und nimmer zu machen ist.

({19})

- Ich könnte es mir jetzt ganz einfach machen. Es wurde
gesagt: „Wir hätten das durchgesetzt.“ - Liebe Kollegen,
warum habt ihr das dann nicht in den 16 Jahren eurer
Regierung durchgesetzt, wenn ihr so tapfer seid? Ihr
habt doch 16 Jahre Zeit gehabt. Die Frage der Kofinanzierung stellt sich doch nicht erst seit heute.

({20})

Wir müssen doch nicht über die Sache streiten. Ich
finde es schon erstaunlich, wie sich die europapolitischen Debatten seit dem Wahlausgang im September
letzten Jahres verändert haben.

({21})

- Wir eiern überhaupt nicht. - In der Sache vertrete ich
heute die gleiche Position wie damals in der Opposition,
als ich die Position der früheren Bundesregierung
unterstützt habe. Ich bin ebenso wie die Bundesregierung nach wie vor der Überzeugung, daß die Kofinanzierung für einen sich erweiternden EU-Agrarmarkt
nicht nur aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit in
der Nettozahlerfrage, sondern auch für das Management

und die Handhabbarkeit eines sich so entwickelnden
Agrarmarktes der richtige Weg ist. Nur, es hat sich gezeigt - da nützt alle bayerische Großmäuligkeit überhaupt nichts -,

({22})

daß die französische Regierung es zum „vitalen Interesse“ erklärt hat, sich nicht in dem Maß an der Kofinanzierung zu beteiligen.

({23})

Lassen Sie sich einmal von Ihrem Bundeskanzler a. D.
Dr. Helmut Kohl erklären, was es heißt, wenn eine Regierung innerhalb der EU etwas zu ihrem „vitalen Interesse“ erklärt. Dies ist ein Hinweis auf die mögliche Inanspruchnahme des Vetos. Ich werfe Ihnen vor, daß Sie
jetzt hier auf Grund innenpolitischer Oppositionsgründe
ein europapolitisches Erbe in Stücke schlagen, und zwar
in einer Geschwindigkeit, die ich nicht für möglich gehalten hätte.

({24})

Sie verlangen, daß sich Frankreich mit 50 Prozent an
der Kofinanzierung beteiligt. Sie wissen ganz genau, daß
es irreal ist, den deutschen Nettobeitrag über eine
50prozentige Kofinanzierung um 7 Milliarden DM zu
senken. Wenn man das durchsetzen wollte, würde man
das in Jahrzehnten im Rahmen der deutschfranzösischen Partnerschaft Erreichte in Frage stellen.
An diesem Punkt mußten wir uns entscheiden, ob wir
ein Veto bzw. einen Konflikt in Kauf nehmen wollen
oder ob uns der nächste Schritt im europäischen Einigungsprozeß und die Fortentwicklung der deutschfranzösischen Partnerschaft als Motor dieses Einigungsprozesses wichtiger sind. Wir haben uns für Europa und
gegen kleinkarierte oppositionelle innenpolitische Interessen entschieden.

({25})

Was Sie machen, ist purer Populismus. Das weiß jeder.

({26})

- Zu Ihrer „Substanzlosigkeit“, die Sie offenbar zum
Schlüsselbegriff der Opposition auserkoren haben, will
ich Ihnen sagen: Wenn Sie alles als substanzlos bezeichnen, selbst wenn man Ihnen Substanz liefert, mit
der Sie aber nicht einverstanden sind, dann macht das
Ihre Position nicht glaubwürdiger. Wenn das, was Herr
Stoiber verkündet, substanzvoll ist, dann bin ich gerne
substanzlos in der Europapolitik; denn seine Auffassung
teile ich überhaupt nicht.

({27})



Da weiß ich mich in der Kontinuität eines anderen,
den ich schon in meiner Position als Oppositionspolitiker unterstützt habe. Diese Politik führen wir fort; denn
wir wollen die Einigung Europas. Bleiben Sie mit Ihrem
Stoiber und Ihrer Substanz, wo der Pfeffer wächst,

({28})

meinetwegen auch dort, wo die Alpen glühen; das ist
mir egal.

({29})

Meine Damen und Herren, jeder weiß, daß die heutige Nettozahlersituation auf dem Europäischen Rat 1992
in Edinburgh unter tätiger Mitwirkung von Bundeskanzler Kohl und des seinerzeitigen CSU-Vorsitzenden
und Finanzministers festgelegt wurde. Damit wir uns
nicht mißverstehen: Ich habe diese Position unterstützt.

({30})

Wir haben Sie, Herr Dr. Kohl, damals aus der Opposition heraus unterstützt, weil es gute Gründe für diese
Entscheidung gab. Um so bitterer ist jetzt dieser wirklich
bodenlose Populismus, den Teile Ihrer Fraktion und Ihrer Partei gegen Ihre damalige Position vorbringen.

({31})

Sie wissen nur zu gut, in welch schwierigen Fahrwassern Europa heute ist. Sie wissen auch, was von der
deutschen Position abhängt. Ich appelliere hier noch
einmal nachdrücklich an alle, zu begreifen, daß wir uns
in einer Situation befinden, in der Zuwächse nur noch
bedingt oder gar nicht vorhanden sind und in der es um
eine Neuverteilung geht, eine Situation, in der von
Deutschland erwartet wird, während der Präsidentschaft
eine Gesamtlösung anzubieten, die der historischen Herausforderung gerecht wird, anstatt in kleinkarierten innenpolitischen Populismus zu verfallen. Keiner weiß
dies besser als Dr. Helmut Kohl.

Wir haben Sie damals unterstützt. Heute aber hören
wir das glatte Gegenteil. Das ist auch eine klare Kampfansage gegen die Politik von Dr. Helmut Kohl in seiner
damaligen Eigenschaft als Bundeskanzler, der für diese
europapolitische Entwicklung stand, die hier im Haus
eine breite Unterstützung gefunden hat.

({32})

Das eigentlich Widersprüchliche und Doppelzüngige
ist aber, daß die Opposition einerseits öffentlich eine
schnelle Osterweiterung befürwortet, wie kürzlich Herr
Stoiber in Budapest - wir sehen dies ganz genauso: so
schnell es geht -, gleichzeitig aber einer Verschiebung
der Agenda 2000 das Wort redet. Einerseits soll weniger
an Brüssel bezahlt werden, andererseits aber wird mehr
für die bayrischen Bauern gefordert, was wir von den

Partnern regelmäßig aufs Butterbrot geschmiert bekommen.

({33})

Das ist keine Milchmädchenrechnung - höchstens eine
Milchbubirechnung, wenn ich mir Sie so ansehe -,

({34})

sondern eine bewußte Irreführung. Dies ist zutiefst unhistorisch und gegenüber unseren Partnern in Mittelund Osteuropa in hohem Maße undankbar und verantwortungslos.

({35})

Meine Damen und Herren, am vergangenen Wochenende haben wir auf dem informellen Treffen der EUAußenminister in Reinhartshausen substantielle Fortschritte erzielt. Die Aussichten für eine Lösung in Berlin
haben sich damit verbessert. Es liegt noch ein erhebliches Stück Arbeit vor uns. Allerdings - das ist meine
persönliche Meinung -: Ein Kompromiß ist in Sicht;
dies ist bei einigem guten Willen machbar und erreichbar. In Reinhartshausen und am Montag im Ecofin-Rat
ist es gelungen, das im Agrarministerrat am 11. März
vereinbarte Kompromißpaket über die Eckwerte einer
substantiellen Reform der gemeinsamen Agrarpolitik
- das ist ein sehr wichtiges Faktum - zusammenzuhalten. Damit ist in einem wichtigen, bislang kontroversen
Teilbereich der Agenda 2000 eine Lösung in Sicht.

Für die Aushandlung dieses nicht einfachen Kompromisses gebührt dem Kollegen Funke aller Dank und
alle Anerkennung.

({36})

Das ist keine diplomatische Floskel - ich meine dies
allen Ernstes. Wer die Probleme, die dort zu bündeln
waren, und die Schwierigkeiten der Überwindung der
nationalen Positionen auch und gerade in diesem europapolitischen Wahljahr - in Europa sind immer irgendwo auch nationale Wahlen, die zu berücksichtigen sind kennt, wer auch die Schwierigkeiten der Kompromißbildung mitbekommen hat, der weiß, welch wirklich großer
Erfolg dem Kollegen Funke gelungen ist. Dafür möchte
ich ihm allen Dank und alle Anerkennung aussprechen.

({37})

Der Kompromiß ist ein wichtiger Schritt in Richtung
Markt- und Umweltorientierung sowie Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft. Wir
hätten uns - daran besteht überhaupt kein Zweifel - eine
weiterführende Lösung gewünscht; aber hierfür war bei
einigen Partnern kein Konsens zu erzielen. Die erzielte
Einigung ist ein für alle akzeptabler Kompromiß, der
nahe an unserem Ziel der realen Konstanz von
40,5 Milliarden Euro im Jahresmittel für die sieben
Jahre von 2000 und 2006 liegt. Mehrere Partner sind der


Auffassung, daß weitere Anstrengungen unternommen
werden müssen, um das Ziel zu erreichen, allerdings ohne das Kompromißpaket wieder in Frage zu stellen.

Licht am Ende des Tunnels - auch dies ist ein wichtiges Faktum - gibt es auch bei den Strukturfonds. Alle
Komponenten für einen Kompromiß liegen jetzt auf dem
Tisch; allerdings sind noch schwierige Probleme zu lösen.

In der EU zeichnet sich die Bereitschaft ab, auch die
Strukturausgaben einschließlich der Kohäsionsfonds für
die Zeit bis 2006 auf einen Wert zwischen 190 Milliarden Euro und 216 Milliarden Euro zu stabilisieren. Der
exakte Wert muß noch festgelegt werden. Das gegenwärtige Niveau der Pro-Kopf-Förderung soll beibehalten
werden. Grundsätzlich soll auch für Euro-Teilnehmer,
sofern ihr Bruttosozialprodukt pro Kopf unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt, das Weiterlaufen des
Kohäsionsfonds akzeptiert werden. Über deren Mittelausstattung muß allerdings noch entschieden werden,
wobei nach Meinung einer Reihe von Partnern die ökonomischen Fortschritte der Kohäsionsländer, die sogenannte reale Konvergenz, berücksichtigt werden müssen. Es zeichnet sich zudem eine Konzentration bei den
Förderzielen und eine Reduzierung der Zahl der Gemeinschaftsinitiativen ab. Dies sind wichtige Beiträge
zur Steigerung der Effizienz, die in Deutschland insbesondere der ostdeutschen Wirtschaft zugute kommen
werden.

Wir sind uns in der Europäischen Union einig, daß
eine Stabilisierung der Ausgaben und eine disziplinierte
Haushaltsführung vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage der nationalen Haushalte dringend geboten sind. Das Prinzip der realen Konstanz ist inzwischen weitgehend anerkannt, und auch über die Beibehaltung der gegenwärtigen Eigenmittelobergrenze von
1,27 Prozent des EU-Bruttosozialprodukts sowie über
eine klare Trennung der Ausgaben für die 15 von den
für die Erweiterung bestimmten Mitteln besteht weitgehendes Einvernehmen.

Die künftigen Ausgaben werden damit unter den ursprünglichen Kommissionsansätzen liegen. Das ist vor
dem Hintergrund enormer Haushaltssteigerungen in der
Vergangenheit keineswegs selbstverständlich. Die Einsicht, daß den Bürgerinnen und Bürgern ein „Weiter so“
nicht mehr zu vermitteln wäre, hat sich Gott sei Dank
durchgesetzt.

Die meisten offenen Fragen gibt es noch bei der Reform des Eigenmittelsystems, also den eigenen Einnahmen der Europäischen Union. Hier zeichnet sich eine
generelle Bereitschaft zur Änderung des Eigenmittelbeschlusses ab 2002 im Rahmen eines ausgewogenen Gesamtkompromisses ab. Es wird unter anderem weiter
über den Ersatz der Mehrwertsteuer - durch Bruttosozialprodukt-Eigenmittel verhandelt, durch die die Zahlungen stärker an die Wirtschaftsleistungen geknüpft würden - das deutsche Nettosaldo würde sich dadurch verringern -, sowie über höhere Pauschalen bei der Erhebung der traditionellen Eigenmittel-Zölle und Agrarabschöpfungen -, über eine Anpassung des Großbritannien-Rabatts und schließlich auch über einen allgemeinen
Korrekturmechanismus als Sicherheitsnetz für die Nettozahler. Für uns kommt es darauf an, in Berlin unserem
Ziel eines fairen Lastenausgleichs näher zu kommen und
eine fallende Kurve beim Nettosaldo einzuleiten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder bereist in dieser
Woche die Hauptstädte unserer Partner, um Möglichkeiten einer weiteren Positionsannäherung auszuloten.
Am 21. März werden die Außenminister auf ihrer Konklave in Brüssel den Stand noch einmal beraten, und am
24./25. März werden die Staats- und Regierungschefs
zum Sondergipfel des Europäischen Rates in Berlin
mit dem Ziel einer politischen Einigung über ein Gesamtpaket zur Agenda 2000 zusammenkommen.

Die Chancen dafür - ich habe es schon vorher gesagt - stehen mittlerweile dank der geleisteten Arbeit
der Präsidentschaft alles andere als schlecht. Aber zu
einem guten Ergebnis werden wir nur kommen, wenn
jeder Mitgliedstaat seinen Beitrag zu dem notwendigen
Kompromiß leistet. Ich bin zuversichtlich, daß es in
Berlin gelingen wird, trotz der noch offenen Einzelfragen eine faire und ausgewogene Lösung zu finden.
Allerdings ist vor überzogenen Erwartungen zu warnen.
Es ist immer ein Zeichen für einen guten Kompromiß,
daß mit ihm keiner so richtig glücklich ist, aber auch
niemand in ihm eine nationale Katastrophe sieht. So
wird es auch in Berlin sein.

In Berlin geht es für Europa um sehr viel. Eine umfassende Lösung der Agenda 2000 wäre die bedeutendste Finanzreform der Europäischen Union seit ihrer
Gründung. Mit ihr würde ein wesentliches noch bestehendes Hindernis für die baldige Aufnahme der Beitrittskandidaten beseitigt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich fordere
deshalb den Deutschen Bundestag auf, die Bundesregierung bei ihrem Bemühen um einen erfolgreichen Abschluß der Agenda 2000 in Berlin zu unterstützen. Ich
appelliere insbesondere auch an die Opposition, die
Ziele der Bundesregierung für den Europäischen Rat zu
unterstützen, anstatt sie durch unerfüllbare Forderungen
zu konterkarieren und Zweifel an der integrationspolitischen Haltung Deutschlands zu wecken.

Die CDU/CSU sollte nicht vergessen - Sie wissen es
ja -: Deutschland verdankt Europa unendlich viel. Unser
Land ist der große Gewinner, nicht nur ökonomisch,
sondern auch sicherheitspolitisch, historisch und kulturell. Unser Land ist der große Gewinner des europäischen Integrationsprozesses. Die Bürden unserer Mittellage wurden im Integrationsprozeß aufgelöst. Die
Wiedervereinigung wäre ohne die Zustimmung unserer
europäischen Partner nicht möglich gewesen. Das „Ja“
zu Europa war über Jahrzehnte demokratischer Grundkonsens in Deutschland. Jetzt unsere europäischen Bindungen zu lockern, wäre ein Irrweg und ein gefährlicher
Schritt nach hinten, der nicht nur Europa, sondern vor
allem uns selber beschädigen würde.

({38})

Wir sollten deshalb alles tun, um den jahrzehntelangen europapolitischen Grundkonsens in Deutschland
zu bewahren. Die Vollendung der europäischen IntegraBundesminister Joseph Fischer


tion ist die große Aufgabe, die jetzt nach dem Ende des
kalten Krieges und zu Beginn des nächsten Jahrtausends
vor uns liegt und die wir praktisch zu bewältigen haben.
Deutschland wird dabei eine entscheidende Rolle zukommen. Unser Land kann sich einen Rückzug aus seiner europapolitischen Verantwortung nicht erlauben,
denn wir würden uns dadurch nur selber schädigen.

Nach der Einführung des Euro müssen wir jetzt die
nächste historische Herausforderung auf dem Weg zur
europäischen Einheit bewältigen, nämlich die Osterweiterung der EU. Die Agenda 2000 ist dafür eine unumgängliche Voraussetzung. Deswegen kommt dem Erfolg
des Europäischen Rates in Berlin eine so große Bedeutung zu. Neben den danach anzupackenden institutionellen Reformen während der nächsten Ratspräsidentschaften gehört eine erfolgreiche Reform der Finanzverfassung und -verteilung der EU zu den jetzt zu lösenden
Aufgaben, um das gemeinsame Europa und die politische Union wirklich zu schaffen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Bundesregierung weiß sich, wie alle ihre Vorgängerregierungen in der Bundesrepublik Deutschland, dieser historischen Herausforderung verpflichtet und wird deshalb
alles in ihrer Kraft Stehende tun, um den Europäischen
Rat in Berlin zum Erfolg zu führen.

({39})