Susanne Jaffke (NA), 2003-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dem Einzelplan 06 - Bundesministerium des Innern Susanne Jaffke
ist das Schicksal zuteil geworden, in der Haushaltsdebatte das Schlusslicht zu sein.

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- Das ist korrekt. Aber morgen ist nur noch die dritte Lesung. Die Debatte im Detail zu den Einzelplänen wird
heute beendet.

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Das trifft sicherlich jedes Ressort einmal. Ich hoffe, dass
in dem Fall Position und Inhalt nicht übereinstimmen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es dürfte Sie alle
nicht überraschen, dass ich hier wiederhole, dass der
vom Bundesfinanzminister vorgelegte Etat und auch das
jetzt erreichte Ergebnis wertlos sind - das ist im Laufe
der Woche schon öfter gesagt worden -, weil im Dezember nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens noch
Gesetze beschlossen werden sollen, die erhebliche Veränderungen in den Einzelplänen zur Folge haben werden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Mehrheitsfraktionen, Sie haben Finanzmittel in Ihren Haushalt eingerechnet, die in diesem Umfang nicht zur Verfügung stehen werden. Sie verteilen sozusagen das Fell des
Bären, bevor er erlegt wurde. Das hat für mich mit seriöser Haushaltsplanung nichts zu tun.

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Deshalb kann ich nur wiederholen: Eine seriöse und solide Beratung des Etats nach dem Vermittlungsergebnis
hätte etwas mehr Sinn gemacht.

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Lassen Sie mich dennoch einiges zum Zahlenwerk
und damit auch zu den Gestaltungsmöglichkeiten des Innenministers sagen. Herr Minister, in Ihrer Einbringungsrede haben Sie noch darlegen können, dass der
Etat 2004 einen Aufwuchs von 168 Millionen Euro, also
um 4,3 Prozent, gegenüber dem Vorjahresansatz verzeichnet. Aufgrund der auferlegten Sparzwänge - über
deren Ursache und Wirkung ist in dieser Woche schon
genügend diskutiert worden - ist in dem jetzt festgeschriebenen Etat nur noch ein Aufwuchs von 3,4 Prozent
zu verzeichnen, und das, obwohl Ihr Etat - das muss
man fairerweise zugeben - ein wenig verschont wurde.
Aber auch dieser Betrag entspricht nicht der Realität

Wichtig ist, dass die globale Minderausgabe bei diesem Etat, die im Jahre 2003 noch bei rund 61 Millionen
Euro lag, bis zum Jahr 2004 auf 155 Millionen Euro verdreifacht worden ist. Und das ist noch nicht das Ende der
Fahnenstange. Im Januar wird die berühmte Summe X
aus der zweiten Milliarde für die Rentenkassen hinzukommen.

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Wenn man dann noch berücksichtigt, wo die GMA erwirtschaftet wird, nämlich im Bereich IT, und zwar konkret in den Bereichen Bewirtschaftung und Beschaffung,
dann kann ich daraus nur schließen: Entweder wird zu
großzügig geplant - das will ich dem Haus und dem Minister auf keinen Fall unterstellen - oder alles wird sozusagen systematisch auf Verschleiß gefahren. Das wird
sich noch bitter rächen.

Wenn eine gewisse Haushaltsenge vorhanden ist, ist
besondere Kreativität bei der Gestaltung gefragt. Verehrter Herr Minister, ich kann es mir nicht verkneifen, zu
erwähnen, dass Ihre Auffassung mit der Ihrer Kollegen
von den Mehrheitsfraktionen nicht ganz übereinstimmt.

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Die Opposition kann gut verstehen, dass Sie bei einem Etat, der überwiegend durch Personalausgaben
- mit 53 Prozent - gebunden ist, nicht glücklich darüber
sind, dass Sie eine so riesige GMA erwirtschaften müssen. Dass Sie sich nun auch noch 5 Millionen Euro für
den „Goldenen Plan Ost“, an dem Sie persönlich und
politisch wohl kein Interesse haben, förmlich aus dem
Fleisch schneiden müssen, macht Sie nicht glücklich.
Das durfte die Opposition in einer sehr lebendigen Diskussion im Haushaltsausschuss erleben. Darüber waren
wir alle recht erstaunt.

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Dennoch bin ich fair und sage: Eine Unterstützung
des Weltjugendtages 2005 mit einer VE schon jetzt in
den Haushalt aufzunehmen liegt auch im Interesse der
Opposition.

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Da der Etat stark durch Personalkosten geprägt ist,
müssen auch dazu einige Worte gesagt werden. Herr Minister, Sie haben in Ihrer Einbringungsrede den Polizeibeamtinnen und -beamten ausdrücklich für ihre hervorragende Arbeit gedankt. Dieser Punkt ist in diesem
Hause völlig unstrittig. Dafür haben Sie die Unterstützung der Unionsfraktionen erhalten.

Der Bundestag hat auf Wunsch des Bundesrates
- auch mit unseren Stimmen - mit dem Besoldungs- und
Versorgungsanpassungsgesetz die so genannten Öffnungsklauseln beschlossen. Dennoch halten wir es
nicht für kreativ, den Haupteinsparbeitrag des Etats über
die Besoldungsbezüge zu erbringen.

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Wir fordern, dass die Beamtinnen und Beamten sehr
bald eine Antwort auf ihre Frage nach den zukünftigen
Wochenarbeitszeitstunden bekommen. Die Antwort
auf die Frage der Kollegin Hajduk im Ausschuss war
exemplarisch: Herr Minister, Sie sind sehr ausdrucksstark!

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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein besonderes Problem ansprechen. Mit dem Haushaltsgesetz
wird jährlich eine globale Stelleneinsparung in Höhe

von 1,5 Prozent verabschiedet. Das ist korrekt. Das ist
seit Mitte der 90er-Jahre der Fall. Das gewählte Verfahren war durchaus erfolgreich. Weiterhin ist es korrekt,
dass die Stellen im Vollzugsdienst von dieser globalen
Stellenkürzung ausgenommen werden. Wenn nun aber
sowohl die Behördenleiter als auch der Hauptpersonalrat
eindringlich nachweisen, dass eine vernünftige Arbeit
im Vollzug allmählich nicht mehr möglich ist, weil die in
den so genannten vollzugsnahen Bereichen - zum Beispiel in den Bereichen Auswertung der Spurensicherung
und chemische Untersuchungen - anfallenden Arbeiten
nicht mehr zeitnah abgearbeitet werden können, dann
muss die Opposition andere klare Positionierungen fordern, damit die vollzugsnahen Bereiche ihre Aufgaben
verantwortungsbewusst erfüllen können. Auch Behörden, die seit den 90er-Jahren durch Organisationsstrukturreformen schon verschlankt wurden, sollen in Zukunft anders behandelt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zusammenhang
mit dem Bereich Sicherheit lassen Sie mich auch erwähnen, dass Mittelkürzungen bei der Beschaffung von
Fahrzeugen, die die Sicherheit der Bürger direkt betreffen - nämlich beim THW um 1,5 Millionen Euro und
bei der Bereitschaftspolizei um 6 Millionen Euro -, von
uns nicht unterstützt werden können.

Ich denke, zur Ehrlichkeit gehört auch, ein Wort dazu
zu sagen, dass die Ausgaben für die Bundeszentrale für
politische Bildung um 6 Prozent steigen. Wenn es denn
der Bildung hilft - meinetwegen. Aber wer ins Detail
schaut, stellt fest, dass die Gelder vor allen Dingen für
Dienstwagen ausgegeben werden. Da muss doch wohl
die Gewichtung etwas anders erfolgen, indem zum Beispiel die Mittel den Sicherheitsbehörden zur Verfügung
gestellt werden.

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In diesem Zusammenhang möchte ich noch eine
kurze Bemerkung machen: Es war bis zum Jahre 2002
üblich, dass die Berichterstatter eine Übersicht über die
von den Zuwendungsempfängern ausgegebenen Mittel
beifügen. Das war in diesem Jahr nicht der Fall. Auf
meine Nachfragen wurde mir jetzt mitgeteilt, dass die
Bundeszentrale diese Zahlen nicht mehr veröffentlichen
wolle. Ich hoffe, Herr Minister, dass sich das noch klären
lässt und ich als Oppositionsabgeordnete nicht den Verdacht haben muss, dass da irgendetwas gemauschelt
wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Diskussion
zum Einzelplan 06 ohne das Thema BOS-Digitalfunk.

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Ich weiß, Herr Minister, dass das allmählich ein
Reizthema wird; Ihre Reaktionen in der jüngsten Vergangenheit sind ein Beleg dafür. Dabei sind ja alle Fakten bekannt: dass die Kosten für den Analogfunk für alle Beteiligten immens steigen werden, dass unsere europäischen
Nachbarn an uns vorbeiziehen, dass beim Elbehochwasser Kommunikationsschwierigkeiten aufgetreten sind,
dass sich unsere Polizisten bei Unterstützungseinsätzen
wie zum Beispiel beim Weltwirtschaftsgipfel in der
Schweiz mit Digitalfunkgeräten haben aushelfen lassen
müssen. Das ist alles bekannt.