mertes (NA), 1968-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat heute nachmittag von einer vollkommen neuen Wirtschaftspolitik gesprochen, die auch ein Erfolg dieser Koalition sei. Ich bin dem Herrn Bundeskanzler dafür dankbar; denn er hat mich mit dieser Passage an seine erste Regierungserklärung erinnert, in der er davon gesprochen hat, daß er als Bundeskanzler auch in wirtschaftlicher Beziehung ein schweres Erbe habe übernehmen müssen. Ich glaube, Herr Bundeskanzler, daß Sie mit mir einig sind, wenn ich feststelle, daß dieses schwere Erbe, das Sie übernommen zu haben glauben, in keine Beziehung zu setzen ist zu den Zuständen, die die . erste Bundesregierung im Jahre 1949 angetroffen

hat. Aber immerhin scheint die SPD von ihren Formulierungen inspiriert worden zu sein; denn sonst hätte ich nicht am 30. Mai des vergangenen Jahres in einer Zeitungsanzeige lesen können: ,,Arbeitslosigkeit -- Kurzarbeit - Weniger Lohn. Wir alle leiden an den Folgen jener Wirtschaftspolitik Bonns, die keine war."
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, jene Wirtschaftspolitik, die nach Meinung der SPD keine gewesen sein soll, hat immerhin das gebracht, was oberflächliche Denker als das Wirtschaftswunder bezeichnen. Wir alle wissen, daß es sich dabei um kein Wunder handelt, sondern um eine beispiellose Gemeinschaftsleistung des ganzen deutschen Volkes. Wir wissen aber auch, daß die Wiedereinführung der Marktwirtschaft die Initialzündung dazu gegeben hat. Wir haben auch nicht vergessen, wie viele Gegner der Marktwirtschaft es zu Beginn der 50er Jahre gab, und zwar nicht nur bei Ihnen in der SPD, sondern auch bei dem Teil der CDU, der damals noch auf das Ahlener Programm eingeschworen war.
Wenn heute, nach 23 Jahren, die erste Debatte über den Bericht zur Lage der Nation stattfindet, dann ist wohl die Frage gestattet, ob es dieses sogenannte deutsche Wirtschaftswunder auch gegeben hätte, wenn sich damals nicht die liberalen Kräfte, an ihrer Spitze die Freie Demokratische Partei, durchgesetzt hätten.
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Die liberalen Kräfte waren es übrigens auch, die immer wieder vor den Überhitzungserscheinungen mit ihren negativen Konsequenzen gewarnt haben, und sie wurden damals von ,einer bestimmten Seite dieses Hauses als .die Maßhalteapostel abgestempelt. Es war ja auch so einfach, auf den Wirtschaftswunderwogen schwimmend, vor allem in der zweiten Hälfte der 50er Jahre, als Sie ({1}) in diesem Hause die absolute Mehrheit hatten, mit Wahlgeschenken Parteipolitik zu machen;
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eine Politik, die nicht unschuldig ist an der Haushaltsmisere, die sich später einstellte. Das muß einmal in die Erinnerung zurückgerufen werden.
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- Ich sprach von der zweiten Hälfte der 50er Jahre und ging davon aus, daß Sie nicht vergessen haben,. daß Sie in dieser Zeit, nämlich von 1956 bis 1961, hier die absolute Mehrheit gestellt haben.
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Die Diskrepanz zwischen diesem wirtschaftlichen Aufstieg und der geistigen und ethischen Entwicklung in unserem Volke wurde dabei geflissentlich übersehen.
Hier, meine Damen und Herren; liegen die Wurzeln des Unbehagens, das sich heute in einer außerparlamentarischen Opposition so lautstark artikuliert; denn eine Politik des Materialismus schafft allein noch kein Bürgerbewußtsein. Damals glaubten aber ,die Unbelehrbaren an den Mythos eines ewig dauernden Wirtschaftswunders, und in diesem Glauben wurde ,die Wirtschaft von Jahr zu Jahr stärker belastet. Die Kosten stiegen vielfach schneller als die Produktivität und als das Sozialprodukt. Entsprechende Wirkungen auf die Wettbewerbssituation blieben nicht aus. Hinzu kamen die Belastungen der öffentlichen Haushalte, die nur tragbar waren bei Wachstumsquoten von 8, 9, 10 und mehr Prozent; denn die Steuereinnahmen 'stiegen ja infolge der Progression noch schneller an. Man nannte das die heimlichen Steuererhöhungen. Die bedauerlichste Begleiterscheinung dieser überschäumenden Konjunktur war der Geldwertschwund. Die Notenbank mußte zu ihrer Restriktionspolitik greifen, die ihrer Natur nach wieder als einseitige Bremse primär die private Wirtschaft traf. Auf der Ausgabenseite des Haushalts war die Mehrheit dieses Hauses nicht bereit, die Einsparungen durchzusetzen, welche die Bundesbank forderte, um ihre Restriktionspolitik lockern zu können. Das Stabilitätsgesetz, das von der früheren Bundesregierung noch eingebracht wurde und das in erster Linie diesem Ziele dienen 'sollte, schmorte fast ein Jahr in den Ausschüssen, weil es den ideologischen Vorstellungen des neuen Koalitionspartners nicht mehr entsprach. Dabei ist eis eine blanke Illusion, anzunehmen, man könnte durch künstliche Konjunkturbelebungen die Steuereingänge 'so steigern, daß man sich auch weiterhin so manchen Luxus auf der Ausgabenseite gestatten könnte.
Unser Finanzminister Rolf Dahlgrün - das wollte ich dem Herrn Kollegen Gscheidle sagen, der leider nicht mehr da ist - hatte in seiner mittelfristigen Finanzvorschau klar dargelegt, daß in den kommenden Jahren mit ständig steigenden Defiziten zu rechnen sein werde, wenn nicht mit neuen politischen Konzeptionen die überproportionalen Staatsausgaben auf ein gesundes Maß zurückgeschraubt würden. Dabei sollte es nach unserer Meinung kein Tabu geben. Die Mehrheit dieses Hauses fand jedoch nicht den Mut zu einer solchen Politik. Man suchte, wie allgemein bekannt ist, den Ausweg in Steuererhöhungen und anderen neuen Belastungen sowohl der Wirtschaft wie der Arbeitnehmerschaft. Gleichzeitig wurde auf 'der anderen Seite Gas gegeben mit dem Mittel einer schnell wachsenden öffentlichen Verschuldung. In die Wirtschaft wurde auf diesem Wege durch eine sich widersprechende Politik Unsicherheit auf Unsicherheit hineingetragen. Deshalb schwand die Investitionsbereitschaft, die .das tragende Element jedes gesunden Wirtschaftswachstums ist. Investitionsentscheidungen richten sich nun einmal nach dem Absatz und den Gewinnchancen, die auf einer soliden Kostenrechnung beruhen müssen, und daran hapert es heute; denn wer will schon mit Sicherheit voraussagen, ob nicht schließlich doch wieder die Politik überproportionaler Kostensteigerungen mit überproportionalen Preissteigerungen fortgesetzt wird, von den überproportionalen Steigerungen der Staatsausgaben ganz zu schweigen. Grundlage jeder Stabilitätspolitik ist aber nun einmal .eine solide Haushaltspolitik.
Wie es in Wirklichkeit damit aussieht, werden wir bei der zweiten und dritten Lesung des Haushalts in drei Wochen hier in diesem Hause feststellen.
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- Wenn Sie das schon hundertmal gehört haben und das als Allgemeingut für Ihre Fraktion in Anspruch nehmen, kann ich mich nur wundern, warum Sie bis heute nicht die entsprechenden Konsequenzen daraus gezogen haben.
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Aber was haben Sie gemacht? Sie haben, um theoretisch errechnete Erfolge vor einem schwarz in schwarz gemalten Hintergrund um so leuchtender strahlen zu lassen, die Wirtschaftssituation Ende des Jahres 1966 und zu Beginn des Jahres 1967 noch zusätzlich dramatisiert. Wen wundert es da, wenn auf Grund dieser Situation die Wirtschaftsentwicklung schließlich aus einem Normalisierungsprozeß abgeglitten ist. Dabei wäre es nach den Zeiten der Überhitzung zu begrüßen gewesen, wenn sich die Konjunktur normalisiert hätte, allerdings unter der Voraussetzung, daß sich gleichzeitig auch die Ansprüche an die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft im gleichen Ausmaß normalisiert hätten. Das aber ist eben nicht der Fall gewesen. Wir stehen deshalb heute vor dem eisernen Zwang, die Kostensituation mit den in einem verschärften Wettbewerb zu erzielenden Erlösen in Einklang zu bringen. Die Wirtschaft selbst hat erkannt, daß hier etwas notwendig ist. Sie hat Sparprogramme abgewickelt, sie hat Verlustquellen beseitigt, sie hat neue technische Entwicklungen produktionsreif gemacht; leere Lager müssen aufgefüllt werden. Es haben sich also viele Elemente einer neuen Startbereitschaft angesammelt. Trotz aller Unkenrufe war schon im Frühjahr des vergangenen Jahres deutlich zu erkennen, daß die eigene Dynamik der Wirtschaft den Abwärtstrend auffangen würde. Die staatlichen Konjunkturförderungsmaßnahmen waren daran viel weniger beteiligt, als die Regierung das heute glaubt.
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Daher ist vor allem nach den neuen Steuer- und Beitragsbelastungen der Wirtschaft, die trotz gegenteiliger Beteuerungen zu Beginn dieses Jahres in Kraft getreten sind, die Frage notwendig, warum nicht mindestens zu einem Teil die Politik des Deficit spending ersetzt wurde durch die im Stabilitätsgesetz auch heute noch vorgesehene Regelung der Variierung der Steuersätze nach unten. Mußte die Regierungspolitik jene Milliarden für Konjunkturspritzen ausgeben, die in Form von Steuerersparnissen in der Wirtschaft - dabei denke ich auch an die hemmende Investitionssteuer - einen sehr viel feiner dosierten und rascher wirksamen Anreiz hätten geben können?
Meine Damen und Herren, aktivistische Wachstumsplaner vertrauen aber darauf, das Wachstum nach Maß technisch steuern zu können. Gleichzeitig wollen sie, wie sie sagen, aus gesellschaftspolitischen Gründen den an früheren Wachstumsquoten orientierten Ansprüchen nicht wirksam entgegentreten. Das Verhältnis von Anspruch und Leistungsfähigkeit zu harmonisieren, ist nun aber einmal das Gebot der Stunde. Statt dessen entwickelt diese Bundesregierung eine überspitzte instrumentale Geschäftigkeit, obwohl die Zielprojektionen ständig von eindrucksvollen Fehlkalkulationen begleitet werden und niemand weiß, wie die Schulden eines guten Tages getilgt werden sollen. Das Ifo-Institut befürchtet - meines Erachtens zu Recht - die Gefahr einer neuen Konjunkturüberhitzung im Herbst dieses Jahres. Unangefochten davon erklärte der Herr Bundeswirtschaftsminister am 8. März in Oberhausen vor der Industriegewerkschaft Metall, die gegenwärtige Aufschwungphase könne nur beibehalten werden, wenn gleichzeitig die Kaufkraft der Massen in diesem Jahr durch Lohnerhöhungen um 4 bis 5% verstärkt werde. Und Herr Brenner meinte dazu, wenn diese Auffassung sich schon in früheren Bundesregierungen durchgesetzt hätte, wäre die Talfahrt unterblieben. Nun, meine Damen und Herren, meines Wissens war Herr Brenner vor dieser Talfahrt nicht so bescheiden. Mit 4 bis 5 % ist er damals erst gar nicht angefangen.
Lohnerhöhungen sind berechtigt. Aber ich frage mich, ob es richtig ist, vom Staate her zu Lohnerhöhungen aufzufordern, wenn man nicht sicher ist, auf welche echte Bezugsgröße diese Lohnerhöhungen ausgerichtet sein sollen, wenn man nicht konkret, nicht mit Sicherheit sagen kann, wie sich in der gleichen Zeit die Produktivität entwickeln wird.
Im Gegensatz zu dieser Politik äußerte sich am gleichen Tage in Stuttgart der Präsident der Bundesbank skeptisch gegenüber einem gesellschaftlichen Rahmenpakt. Er betonte, daß es noch keineswegs sicher sei, ob dadurch die Gesamtnachfrage so im Zaum gehalten werden könne, daß die Konjunktur nicht wieder heißlaufe. Ich glaube auch, daß Herr Blessing recht hat, wenn er vor neuen staatlichen Konjunkturprogrammen warnt, die, wie er sagt, nicht revidiert werden können. Und seine Ankündigung, die Bundesbank werde auch weiterhin ihren gesetzlichen Auftrag, die Währung zu verteidigen, erfüllen, kann im Interesse der Sparer nur begrüßt werden.