schäfer (NA), 1960-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß der Herr Innenminister der einzige Teilnehmer dieser Diskussion ist, der heute morgen offensichtlich nicht begriffen hat oder nicht begreifen wollte, was der Inhalt meiner Rede und der Inhalt der Rede meines Freundes Adolf Arndt war. Ich glaube, ich habe mit aller Deutlichkeit die Gesamtverantwortung dieses Parlaments aufgezeigt, und der Herr Innenminister nimmt davon keine Kenntnis. Ich habe mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß aus diesem Parlament heraus, möglichst mit einer Parlamentsinitiative, diese außerordentlich schweren Fragen geprüft und geregelt werden müssen. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wenn Sie sich von Ihrer Regierung in einer so wichtigen Frage, die Sache des Parlaments ist, so ans Gängelband legen lassen wollen, dann können Sie bald einen „Artikel 48" beschließen und können dann der Regierung Ihre Vollmachten übertragen, wenn Sie jemals wieder die Mehrheit bekommen würden. Aber was damit geschehen würde, wissen wir auch, auch nach dieser Erwiderung.
Nein, Herr Innenminister, so geht's nicht, und Sie sollten nicht am Kern der Sache in dieser Aussprache vorübergehen, sondern sollten das von uns gemachte Angebot annehmen. Wenn Sie sagen, Sie seien bereit, über einen Artikel 16 der französischen Verfassung zu sprechen, dann sagen Sie damit, daß Sie bereit sind, einen Schritt entgegenzukommen, weil in Ihrer Lösung noch weniger drinsteht. Das habe ich ja heute morgen ausgeführt, und Ihr Zitat hat es nachher bestätigt. Ich sagte, sogar eine so autoritäre Verfassung wie die französische von 1958 sähe idie und die Sicherungen vor. Jetzt sagen Sie: „Ja, dazu wäre ich bereit." Damit geben Sie selber zu, daß Ihre Lösung noch autoritärer ist; das ist ja gerade idas, was wir diesem Entwurf vorwerfen.
({0})
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, sich dieser Fragen gewissenhaft und selbständig annehmen, wenn Sie das Recht deis Parlaments wahrnehmen und nicht nur ein Lippenbekenntnis ablegen,
({1})
dann müssen Sie mit uns zusammen - nicht weil Sie unsere Zustimmung brauchen, sondern weil es eine Angelegenheit aller politischen Kräfte ist, Herr Rasner - darüber sprechen.
({2})
Ich habe mit großer Enttäuschung das Dementi des Herrn Innenministers gehört. Ich hatte mich gefreut, als ich in der „Welt" las, der CDU-Bundesvorstand habe so viel politisches Verständnis und wisse, daß hier Gesamtgespräche notwendig sind. Es ist bedauerlich, daß das offenbar nicht der Fall ist, und es ist bedauerlich, daß der Herr Innenminister das hier mit einer gewissen, ich möchte beinahe sagen, Schadenfreude mitteilt.
Damit ist die Frage meines Freundes Adolf Arndt von heute morgen, die Sie nicht beantwortet haben, Herr Minister, noch einmal berechtigt: Was wollen Sie denn? Wollen Sie diese Notstandsgesetzgebung, oder wollen Sie einen Wahlschlager? Glauben Sie denn, daß Sie diesem Parlament einen guten Dienst erweisen, wenn Sie möglicherweise die Erörterung und die Beschlußfassung nicht fördern, sondern von Ihrer Seite aus Schwierigkeiten in den Weg legen?
- Sie haben die Frage nicht beantwortet. Sie überlassen es also uns, unsere eigene Antwort darauf zu finden.
Meine Damen und Herren! Der von uns vorgeschlagene Weg ist nicht der Weg eines „Dunkelkammerbetriebes". Den Ausdruck muß man zurückweisen.
({3})
- Herr Kollege Rasner, Sie wissen besser als ich, wie diese Dinge vorbereitet werden müssen und wie sie besprochen werden können. Die Entscheidung liegt bei Ihnen, meine Herren! Das Tor wird bei uns immer offen sein.
({4})