Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte zunächst im Namen der Bundesregierung den Koalitionsfraktionen dafür danken, daß sie bereit waren, den vor wenigen Tagen dem Parlament zugeleiteten Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages einzubringen. Das wird zu einer ganz erheblichen Beschleunigung bei der Beratung des Gesetzentwurfes führen. Damit können wir auch außenpoliBundesminister Möllemann
tisch demonstrieren, daß wir in der Lage sind, in dieser sensiblen Frage rasch und entschlossen zu handeln.
Der Anlaß der Vorlage ist Ihnen bekannt. Dazu einige Stichworte. Die Bundesregierung hat gegenüber dem Irak niemals Genehmigungen zum Export von Kriegswaffen - etwa Panzer, Kampfflugzeuge oder Raketen - gegeben; nicht nach 1982, allerdings auch nicht vor 1982. Es laufen jedoch, wie Sie wissen, aus der Zeit vor dem Embargo mehrere Verfahren wegen illegaler Exporte. Diese Fälle sind besonders bedrükkend und gefährlich, weil sie im Bereich der Technologie für Chemiewaffen, Nukleartechnologie und Raketen stattgefunden haben.
Ferner sind in den letzten Monaten eine Reihe von versuchten Verstößen gegen das Wirtschaftsembargo bekanntgeworden. Hier dauern die Ermittlungen noch an.
Schließlich lassen die Bemühungen ausländischer Staaten nicht nach, sich sensitive Waren zum Aufbau einer eigenen Rüstungsproduktion aus der Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen. Leider haben deutsche Unternehmen hierzu Hilfestellung geleistet.
Ein lückenloser Bericht über die Erkenntnisse über illegale Rüstungsexporte in den Irak soll diesem Haus möglichst rasch vorgelegt werden, wie ich es anläßlich der Debatte vor einigen Wochen zugesagt habe.
Unter dem Eindruck von Rabta sind das Außenwirtschaftsrecht und das Kriegswaffenkontrollgesetz in den letzten zwei Jahren bereits mehrfach verschärft worden. Mit dem Entwurf, den die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat und der heute zur ersten Beratung ansteht, sollen die einschlägigen Vorschriften in folgenden Punkten noch verbessert werden.
Erstens wird ein besonderer Straftatbestand für Embargoverstöße eingeführt. Die Mindeststrafe beträgt jetzt ein Jahr, die Höchststrafe 10 Jahre Freiheitsstrafe.
Zweitens werden illegale Exporte über Strohmänner mit einer Höchststrafe von fünf Jahren bestraft.
Drittens soll eine Ausfuhr auf Grund erschlichener Angaben regelmäßig eine Straftat mit einer Höchststrafe von fünf Jahren und nicht mehr ein Tatbestand des Ordnungswidrigkeitsrechts sein.
Viertens werden illegale Ausfuhren von Waffen, Nukleargütern, Chemie- und Biologieanlagen, die zur Herstellung von Kampfstoffen geeignet sind, regelmäßig Straftaten sein. Eines Nachweises, daß eine Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik erfolgt ist, bedarf es nicht mehr.
Fünftens schlägt die Bundesregierung die Einführung einer Befugnis für den Wirtschaftsminister zur Anordnung von Außenwirtschaftsbeschränkungen im Einzelfall vor, um bei drohenden Ausfuhren, auch ohne daß eine Rechtsverordnung vorliegt, rasch handeln zu können.
Sechstens soll in der Strafprozeßordnung die Möglichkeit zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs in Fällen begründeten Verdachts von Verstößen im Außenwirtschaftsbereich geschaffen werden, was bisher
schon bei Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz möglich ist.
Dieser Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig. Ich wäre deswegen dankbar, wenn die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen so rasch wie möglich aufgenommen werden könnten.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz klar sagen, daß die Bundesregierung bei den anstehenden Beratungen bereit ist, Anregungen und Vorschläge für eine noch bessere Ausgestaltung der Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts zu berücksichtigen. Ich bin zu einem aufgeschlossenen Dialog hierüber bereit.
Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf soll so rasch wie möglich ergänzt werden - Herr Kollege Bachmaier, ich möchte dies gerne, weil Sie dort ein Monitum hatten, erläutern -, und zwar noch in dieser Woche, d. h. morgen, leiten wir dem Parlament eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes zu, in dem das Zollkriminalinstitut die Möglichkeit erhält, Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis schon bei tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht einer Straftat, also im Vorfeld von Außenwirtschaftsverstößen, vorzunehmen.
Ich würde Sie herzlich bitten, darüber nachzudenken, ob das angesichts der Situation nicht wirklich notwendig ist, daß wir auf die Fälle, über die wir reden, immer erst gestoßen sind, wenn vollendete Tatsachen geschaffen worden waren.
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Von daher, meine ich, ist das ein Instrumentarium, das man bei durchaus legitimen Bedenken, die Sie angedeutet haben, unter Güterabwägung doch einbringen kann.
Gleichzeitig soll das Gesetz zu Art. 10 des Grundgesetzes geändert werden, damit Erkenntnisse, die im Rahmen der sogenannten strategischen Kontrolle - § 3 des G-10-Gesetzes - gewonnen werden, verwertbar sind.
Das Finanzministerium wird einen Entwurf zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes vorlegen, mit dem der Aufgabenbereich des Zollkriminalinstituts erweitert wird.
Schließlich wird das Justizministerium zwei Entwürfe vorlegen - Herr Kollege Bachmaier, auch dort gilt, daß der Kabinettsbeschluß bereits gefaßt ist; es geht schlicht um die technische Konkretisierung, es steht nicht zur Disposition - : zum einen eine Änderung des Strafgesetzbuches, in das die verschärften Strafbestimmungen des Außenwirtschafts- und des Kriegswaffenkontrollgesetzes künftig übernommen werden sollen. Zum anderen wird eine Vorschrift vorgelegt, mit der alle Einnahmen aus illegalen Exporten abgeschöpft werden können, ohne daß der Exporteur, wie bisher möglich, Kosten abziehen kann. Damit wird das sogenannte Bruttoprinzip eingeführt. Das entspricht auch Ihrer Anregung. Hierüber gibt es also keinen Dissens.
Wichtig ist auch eine noch effizientere Arbeit der Genehmigungsbehörde. Wie Ihnen bekannt ist, möchte ich die Ausfuhrkontrollabteilung aus dem Bundesamt für Wirtschaft ausgliedern und zu einem selbständigen Ausfuhramt ausbauen. Sobald die tech428 

nischen Fragen geklärt sind, werde ich Ihnen einen Gesetzentwurf zur Neuorganisation des Bundesamtes vorlegen.
Lassen Sie mich noch sagen, daß ich es ausdrücklich begrüße, wenn die Medien, die politischen Instanzen und die Wirtschaftsverbände mit eindeutigen Äußerungen die Ächtungskampagne gegen diejenigen unterstützen, die die Möglichkeiten des freien Außenwirtschaftsverkehrs in verbrecherischer Weise mißbraucht haben. Die allergrößte Zahl unserer Unternehmen - dies hinzuzufügen halte ich für genauso geboten und selbstverständlich - verhält sich völlig legal und wird in ihrem Ansehen dennoch von den kriminell Handelnden mitbelastet. Deswegen ist es gut, wenn die Unternehmensverbände hier eindeutig Partei nehmen und beziehen. Durch eine weitere rasche Verschärfung der Exportkontrollen, wie jetzt vorgesehen, und die ebenso energischen administrativen Maßnahmen müssen wir den illegalen Lieferanten das Handwerk legen.
Erlauben Sie mir zum Schluß zu drei Punkten der Debatte kurze Anmerkungen. Ich glaube, es hilft nicht viel, wenn wir bei der Bewertung von Rüstungsgüter produzierenden Unternehmen Kriterien verwenden, wie sie vorhin im Beitrag der Kommilitonin vom Bündnis 90 gebracht worden sind.
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- Der Kollegin vom Bündnis 90.
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- Es ist wohl wahr: Man wird den Bildungsminister so schnell nicht los.
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- Es ist wahr: In den Hörsälen war mehr los. Es waren auch mehr Leute da. Übrigens: Einer der Kollegen, der vorhin moniert hat, daß so wenige da seien, ist jetzt schon wieder nicht mehr hier. Es ist natürlich auch nicht so mitreißend, wenn Herr Gysi sagt, es müßten mehr hier sein, redet und dann selbst nicht mehr da ist. Ganz konsequent ist das auch nicht.
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- Also, Herr Gysi hat sich bei Herrn Gallus entschuldigt; das entschuldigt natürlich dann alles.
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Wir haben eine bewußte politische Entscheidung getroffen, die von fast allen Fraktionen dieses Parlaments getragen wird: daß wir eine bewaffnete Landesverteidigung haben. Daß wir für die dazu geschaffene Bundeswehr die eigene Bewaffnung zum Teil selbst herstellen, ist gewollter Entschluß dieses Parlaments. Die Aufträge hierzu werden von diesem Parlament beschlossen, auch die Finanzierung abgesichert.
Von daher ist es nicht seriös, wenn man in einer Anwandlung von Populismus so tut, als wären die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Rüstungsunternehmen a priori mit einer amoralischen, nicht akzeptablen Tätigkeit befaßt. Das ist nicht richtig.
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Dann wären die Beschlüsse, die wir hier gefaßt haben, unmoralisch. Ich bitte wirklich, das auseinanderzuhalten. Die Frage, wem wir welche Rüstungsgüter in welches Land zu exportieren erlauben, ist eine ganz andere.
Wir werden ja darüber in einer anläßlich des Antrags über die Grundgesetzänderung zu führenden Debatte zu reden haben. Ich möchte die Kollegen der SPD-Fraktion doch noch einmal bitten, darüber nachzudenken, ob es so furchtbar überzeugend ist, wenn man in ein und derselben Woche diesen Antrag ankündigt und gleichzeitig dem Export von Rüstungsgütern in einen Nicht-NATO-Staat zustimmt. Sie haben das getan. Ich habe dem auch zugestimmt. Aber es ist nicht konsequent zu sagen „nur NATO" und gleichzeitig zu sagen: auch nach Israel. Israel wird wohl auch künftig der NATO nicht angehören. Von daher sehen Sie, daß man in gewissen Situationen gehalten sein kann, aus außenpolitischen Gründen von einer Regel abzuweichen. Ich bitte Sie deswegen, noch einmal darüber nachzudenken, ob Ihr Antrag so konsequent ist.
Eine letzte Bemerkung. Wir werden auch über das Thema der Abwägung des Interesses an Kooperationen zum Zwecke der Standardisierung, der Kostenersparnis nationaler Rüstungsproduktionen z. B. eines Flugzeugs - das ist heute auch gar nicht mehr zu bezahlen - und der restriktiven Exportpolitik zu reden haben. Sie wissen, daß wir Partner haben, die fast überallhin exportieren. Die Systeme, die wir heute im Irak sehen, kommen ja durchweg durch die Bank aus Ost und West.
Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen, daß wir zu entscheiden haben werden, ob wir alles nur noch national auf eigene Kosten produzieren oder nur noch im Ausland kaufen wollen. Man kann das wollen. Aber so wird diese Debatte zu führen sein. Ich glaube, es ist vernünftig, wenn wir sie neben dieser Diskussion über illegale Exporte und getrennt davon führen, weil es wirklich um zwei verschiedene Sachverhalte geht.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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