vogel (bundesminister der justiz), 1975-02-21:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Bundesregierung begrüße ich, daß der Bundestag die von der Bundesregierung eingebrachte Neuregelung des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts und der Beschlagnahme von Presseerzeugnissen bereits heute in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Zwei wichtige Probleme des Presserechts werden damit in Fortsetzung einer freiheitlichen Entwicklung, die bis auf das Jahr 1848 zurückgeht, in liberaler Weise auf die Dauer gelöst. Zugleich werden die Aufträge erfüllt, die sich für den Gesetzgeber aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 1973 und vom 13. Februar 1974 ergaben.
Presse und Rundfunk zählen zu den wichtigsten Instrumenten der öffentlichen Meinungsbildung. Sie genießen nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes nicht nur Grundrechtsschutz; die Verfassung gewährleistet vielmehr auch ihre institutionelle Eigenständigkeit, von der Beschaffung der Information bis zur Vertreibung der Nachricht. Dazu gehört, wie auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont hat, der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Presse und Informanten. Dieser Schutz wird durch das Zeugnisverweigerungsrecht der Strafprozeßordnung, das nach der Nichtigerklärung der weiterreichenden Vorschriften der Landespressegesetze wieder Geltung erlangt hat, nicht ausreichend gewährleistet; darüber besteht in diesem Hause volles Einvernehmen.
Unterschiedliche Ansichten bestehen jedoch darüber, wie dieses Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten im einzelnen auszugestalten ist, und zwar vor allem in zwei Punkten: Einmal ist streitig, ob Journalisten ein uneingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht einzuräumen ist oder ob in bestimmten Fällen, wenn Gegenstand der Untersuchung ein schweres Verbrechen oder Vergehen ist, eine Aussagepflicht als Ausnahme normiert werden soll. Umstritten ist ferner, ob neben dem redaktionellen Teil auch der Anzeigenteil vom Zeugnisverweigerungsrecht erfaßt werden soll.
Im ersten Punkt hat sich die Mehrheit des Bundestages soeben in der zweiten Lesung - dem Rechtsausschuß folgend - für ein uneingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht entschieden. Nach sehr sorgfältiger Prüfung sind der Rechtsausschuß und der Bundestag, der Vorlage der Bundesregierung und dem Votum des Bundesrates folgend, zu der Überzeugung gelangt, daß Belange der Strafrechtspflege eine Einschränkung der Zeugnisverweigerungsrechte nicht gebieten. Für diese Ansicht spricht insbesondere der auch in der zweiten Lesung schon hervorgehobene Umstand, daß die bisherigen Regelungen der Landespressegesetze, die fast ausnahmslos ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht gewähren, keine Mißhelligkeiten bei der Strafverfolgung verursacht haben. Es ist kein Fall bekanntgeworden - und auch die Redner der Opposition haben bei den Beratungen keinen solchen Fall vorgetragen -, in dem die Aufklärung einer schweren Straftat durch Aussageverweigerung eines Journalisten verhindert worden wäre. Der Frage nach der Notwendigkeit einer solchen Einschränkung scheint also wohl mehr rechtstheoretische Bedeutung zuzukommen.
Im übrigen - darauf darf ich noch einmal hinweisen - bleibt von diesem Aussageverweigerungsrecht die aus § 138 des Strafgesetzbuches auch für


Presseangehörige sich ergebende Verpflichtung, drohende schwere Straftaten anzuzeigen, völlig unberührt. So ist der Journalist beispielsweise trotz des uneingeschränkten Zeugnisverweigerungsrechtes gehalten, eine bevorstehende Geiselnahme, von der er erfährt, oder einen bevorstehenden Mord den zuständigen Behörden anzuzeigen.
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- Sicherlich, aber da darf ich auch in der dritten Lesung noch einmal die Frage aufwerfen: Wo ist es denn unter der Geltung der uneingeschränkten Zeugnisverweigerungsrechte tatsächlich zu Schwierigkeiten gekommen? Im übrigen: Warum sollte die Bundesrepubilk hinter eine Regelung zurückgehen, die beispielsweise Bayern seit über 20 Jahren praktiziert? Gerade Bayern wäre doch sicherlich das erste Land gewesen, diese Regelung zu ändern, wenn sich auch nur die geringsten Mißhelligkeiten in der von Ihnen befürchteten Richtung ergeben hätten.
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- In diesem Punkt habe ich keine Sorge, daß
Bayern solche Anregungen nicht sofort und auf der Stelle aufgreifen würde. Daß Bayern es nicht tut, zeigt, daß es sich hier um eine theoretische Befürchtung handelt und nicht um eine Befürchtung, für die auch nur die Spur eines Beweises angetreten werden kann.
Streitig ist weiter die Frage der Einbeziehung des Anzeigenteils. Im Rechtsausschuß des Bundestages hat Übereinstimmung darüber bestanden, daß die Einbeziehung des Anzeigenteils - und das ist heute von allen Seiten bekräftigt worden - verfassungsrechtlich nicht geboten ist, der Gesetzgeber also insoweit in der Gestaltung frei ist. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung. Natürlich steht auch der Anzeigenteil unter dem Schutz des Art. 5, der die Pressefreiheit garantiert. Sinn und Zweck des publizistischen Zeugnisverweigerungsrechtes führen jedoch zu einer unterschiedlichen Bewertung des Anzeigenteils und des redaktionellen Teils; denn die Presse - das ist auch heute nicht widerlegt worden
- übt ihre Informations- und Kontrollfunktion - und deren Sicherung dient das Zeugnisverweigerungsrecht primär - nicht mit Veröffentlichungen im Anzeigenteil aus. Die Aufnahme von Anzeigen geschieht vielmehr überwiegend aus wirtschaftlichen Gründen. Ein weiterer ganz entscheidender Unterschied: im Gegensatz zum redaktionellen Teil bestimmt nicht der Redakteur, sondern der Inserent den Text der Veröffentlichung. Zwischen einem Artikel, zwischen einer Nachricht und der Anzeige liegt doch der ganz entscheidende Unterschied darin, daß der Redakteur formuliert, was als Meldung, Kommentar oder Meinung erscheint, daß aber der Redakteur oder der Anzeigenvertriebsleiter nicht die Anzeige formuliert. Der Schutz der Informationsquelle, der für die Gewährung des Zeugnisverweigerungsrechtes ausschlaggebend ist, tritt also hier in den Hintergrund. Verfassungspolitisch sind somit keine Hinderungsgründe dafür ersichtlich,
den Belangen der Strafrechtspflege beim Anzeigenteil uneingeschränkt Rechnung zu tragen. Diese Belange lassen es aber notwendig erscheinen, den Inseratenteil nicht in das Zeugnisverweigerungsrecht einzubeziehen. Bundesrat, Bundesregierung und Bundestagsmehrheit stimmen hier in einer bemerkenswerten Weise überein.
Es ist ja auch allgemein bekannt, daß nicht gerade selten Inserate zu strafbaren Zwecken aufgegeben werden. So haben in jüngster Zeit Erpresser den Anzeigenteil von Zeitschriften zu Mitteilungen an die Adressaten ihrer Forderungen benutzt. Mitunter ist der Anzeigenteil auch zur Begehung von Wirtschaftsstraftaten mißbraucht worden, ohne daß das die Anzeigenabteilung der Zeitung jeweils im vorhinein erkennen konnte.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf hat übrigens in diesem Punkt gegenüber dem Änderungsantrag der Opposition auch noch den weiteren Vorteil der Klarheit. Sie müssen mit einer Regel arbeiten, von der Sie wieder eine Rückausnahme vorsehen. Das macht die Dinge kompliziert und schwer handhabbar.
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- Ja, das ist so eine Sache mit Grundsätzen, Herr Kollege Lenz.
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Ich habe den Eindruck, daß Sie bei der Anwendung dieser Grundsätze doch zu einer gewissen, von der Opportunität her bestimmten Beliebigkeit neigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie zum Abschluß noch folgende Feststellung.
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-- Das ist die Frage, meine Damen und Herren,
nach der Größe der Glashäuser, nach der Bemalung.
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- Wenn Sie den Bundestag hier einbeziehen wollen, dann sitzen jedenfalls in dem anderen Glashaus 40 oder 50 Abstimmungsberechtigte mehr, und das ist für die Politik eine sehr entscheidende Feststellung.
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Gestatten Sir mir jetzt zum Abschluß noch folgende Feststellung: Der Ihnen zur Verabschiedung in dritter Lesung nunmehr vorliegende Entwurf wird auf einem für Presse und Rundfunk wichtigen Gebiet die Pressefreiheit besser als das geltende
- auch stark zersplitterte Recht sichern. Damit
wird den Mitarbeitern von Presse und Rundfunk ein Maß an Vertrauen entgegengebracht, das durch

die Erfahrungen der vergangenen 30 Jahre gerechtfertigt erscheint. Die Bundesregierung ist überzeugt, daß die bei Presse und Rundfunk Tätigen sich dieses Vertrauen im Interesse unserer Gemeinschaft auch in Zukunft bewahren werden.
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