schmidt (NA), 1967-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Nr. 9 des § 12 Abs. 2 sind alle die Verkehrsmittel aufgeführt, die der Personenbeförderung dienen. Für sie ermäßigt sich die Steuer auf 5%, allerdings erstaunlicherweise mit Ausnahme der Bergbahnen. Da man zunächst der Meinung war, man solle den gesamten Personenverkehr gleich besteuern und ihm damit auch gleiche Chancen geben, ist es erstaunlich, daß man nun einen Teil davon ausklammert. Eine Überprüfung dieser Frage hat gezeigt, daß eine Ausklammerung der Berg- und auch der Seilbahnen zu Entwicklungen führen könnte, die wohl niemand in diesem Hause gerne möchte, zumal das Finanzvolumen, das dabei eine Rolle spielt, wahrscheinlich nicht in eine sehr hohe Größenordnung hineinwachsen kann.
Nicht nur die Gleichbehandlung, sondern die Wettbewerbssituation dieser Berg- und Seilbahnen im ganzen müssen wir uns ein wenig anschauen. Wegen dieser Wettbewerbssituation sind die Antragsteller und erfreulicherweise auch noch ein Teil der Kollegen von der CDU/CSU für die Wiedereinfügung der Bergbahnen und Seilbahnen in die Nr. 9. Die Berg- und Seilbahnen befinden sich zum größten Teil in den gebirgigen Gegenden der Bundesrepublik und damit in Grenzbereichen. Sie stehen in einem sehr harten Konkurrenzkampf mit den Bergbahnen und Seilbahnen beispielsweise im benachbarten Osterreich. Die Preise der Bergbahnen pro Kilometer auf dem Gebiet der Bundesrepuplik machen bereits heute 23% mehr aus als in Osterreich. Das liegt zum Teil daran, daß Osterreich in der Vergangenheit seinem Fremdenverkehrsraum mehr Aufmerksamkeit durch verbilligte Darlehen usw. gewidmet hat, als das bei uns immer möglich war oder immer geschehen ist. Eine weitere Anhebung der Verkehrspreise pro Kilometer würde für manche Bergbahnen die Existenzfrage stellen. Denken Sie, wenn Sie die örtlichen Verhältnisse etwas kennen, an die Zugspitzbahn, denken Sie an den Bereich Oberstdorf-Kleinwalsertal.
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- Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, wir werden ja darüber sprechen können.
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- Es geht hier nicht um das Zufußgehen, Herr
Kollege, sondern es geht darum, ob die Familie mit
*) Siehe Anlage 31

Schmidt ({2})
fünf Kindern, die sich vorgenommen hat, im Urlaub einmal im Allgäu oder in Oberstdorf oder in Garmisch auf die Berge zu fahren, die Bahn nimmt, die nur 100 Meter weiter auf österreichischem Gebiet auf denselben Gipfel führt, oder die Bahn auf dem Gebiet der Bundesrepublik nimmt.
Meine Damen und Herren, das ist doch eine Frage, die Sie entscheiden können. Ich bin der Meinung, es wäre besser, solche Fälle gleichzubehandeln, vor allem wenn man allen anderen Personenverkehr in dieser Form mit 5 % besteuert. Daß man ausgerechnet diese Ausnahme macht, kann ich nicht verstehen, zumal eine Wettbewerbsverzerrung im Fremdenverkehrsraum Süddeutschlands insbesondere gegenüber Osterreich und der Schweiz bereits vorhanden ist. Wir haben diese Frage vorhin schon in einem anderen Zusammenhang angeschnitten. Auch hier sollte überlegt werden, ob man vom Gleichheitsgrundsatz abgehen soll und einen Teil, die Berg- und Seilbahnen, einfach ausklammern soll oder ob man nicht die Gleichheit herstellen und damit die Wettbewerbssituation dieser Berg- und Seilbahnen den ausländischen Bahnen gegenüber, den über die Grenze 100 Meter weiter liegenden Bahnen gegenüber, erleichtern soll.
Die Frage muß hier entschieden werden. Deshalb haben einige Kollegen meiner Fraktion den Antrag gestellt, in Nr. 9 die Worte „mit Ausnahme der Bergbahnen" zu streichen und dafür hinter den Worten „im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und im" die Worte „Berg- und Seilbahn- und" einzufügen. Damit wäre die Gleichheit des Wettbewerbs, auch die Gleichheit der Chancen hergestellt, die Sie durch diese Umsatzsteuerreform verstärken wollen gegenüber Wettbewerbsverzerrungen von früher. Ich weiß nicht, ob man nun unbedingt neue Wettbewerbsverzerrungen für einen ganz kleinen Bereich wieder einführen sollte oder ob es nicht gerechter wäre, mit gleichen Maßstäben zu messen.
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