daniela raab (NA), 2008-12-19:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Beck, Sie haben sehr staatstragend
begonnen und uns fehlenden Respekt vor den homosexuellen Lebenspartnerschaften bzw. vor den Menschen vorgeworfen, die homosexuell orientiert sind, und
damit gleich noch fehlendes Demokratieverständnis verbinden wollen. Ich bitte Sie, vielleicht nicht ganz so
hoch zu greifen. Das wird dem Thema auch nicht gerecht.

Ich bin absolut nicht auf Krawall gebürstet, sondern
weihnachtlich friedlich; ich möchte auch heim zu meiner
Familie, so wie Sie auch. Nichtsdestotrotz müssen wir
uns heute wieder einmal - zum ich weiß nicht wievielten
Male - mit diesem Thema auseinandersetzen.

({0})

- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich immer gleich so
aufregen. Bleiben Sie doch einfach einmal ruhig!

Ich glaube, es gibt gar nicht so viel Grund zur Aufregung. Wenn man die 50 Fragen der Großen Anfrage und
die 50 beeindruckenden Antworten gelesen hat, kann
man durchaus feststellen, dass sich einiges bewegt hat,
Herr Beck. Das hätten Sie neben den gewaltigen Zitaten
aus irgendwelchen Urteilen erwähnen dürfen. Es hat sich
natürlich auch in dieser Legislaturperiode, unter dieser
Regierung einiges bewegt.

Ich möchte nur ganz kurz ein paar Beispiele aufzählen; denn jeder kann nachlesen, was ihn interessiert.
Beim Unterhaltsrecht, beim Personenstandsreformgesetz, bei den Witwenrenten, überall da hat sich einiges
bewegt.

({1})

Ich könnte noch vieles mehr nennen. Ich steige jetzt aber
nicht in die Tiefen des Bestattungswesens der einzelnen
Bundesländer ein, wozu Sie einige tiefgehende Fragen
gestellt haben.

({2})

- Da gebe ich Ihnen sofort recht. Das waren natürlich
nicht unsere Initiativen; dazu komme ich jetzt.

({3})
- Ich habe es einfach langsam ziemlich satt!

({4})

- Keine Zwischenfragen! Ich will auch heim zu meiner
Familie, Herr Beck. Sie hatten fünf Minuten Zeit, Ihre
Meinung darzustellen. Üben Sie sich jetzt vor Weihnachten in engelsgleicher Geduld und hören Sie mir zu! Vielen Dank.

({5})

- Lieber Herr Kollege Beck,

({6})

jetzt bleiben Sie einfach ruhig! Es ist ja unerträglich.

Wir sind nach wie vor nicht der Meinung, dass es zu
einer vollständigen Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft kommen soll und muss. Das
ist die Meinung der Union. Ich weiß, dass wir mit dieser
Meinung hier nicht mehrheitsfähig sind. Ich nehme mir
trotzdem heraus und nehme mir trotzdem die Freiheit,
diese Meinung weiterhin zu vertreten.

({7})

Dafür lasse ich mich von Ihnen auch nicht an den Pranger stellen. Wenn Sie mich dafür beschimpfen, nehme
ich es gern als Kompliment.

({8})

Die Leute, die mich zu Hause diesbezüglich unterstützen, werden das auch so sehen.

Sie haben natürlich wieder mal Karlsruhe zitiert, das
Urteil zum Lebenspartnerschaftsgesetz. Natürlich steht
darin: Der Gesetzgeber ist durch Art. 6 nicht gehindert,
gleichzustellen. - Er muss aber nicht gleichstellen.

({9})

Ich gehöre nach wie vor zu der nicht unbedeutenden
Fraktion derer, die der Meinung sind, dass es ein Abstandsgebot zwischen der Ehe und allen anderen Partnerschaften, die in diesem Lande gelebt werden, geben
muss. Das hat nichts mit Diskriminierung zu tun.

({10})

- Nein, das ist keine Diskriminierung
({11})

- wie ich vorhin schon gesagt habe: keine Zwischenfragen! -, sondern schlicht und ergreifend eine Andersbehandlung von Dingen, die anders sind.

({12})

Auch das steht in der Verfassung: Gleiches gleich und
Ungleiches ungleich behandeln.

({13})

Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Der Gesetzgeber hat
bewusst die Entscheidung getroffen, in einigen Punkten
gleichzustellen und in einigen Punkten nicht gleichzustellen. Solange die Union an der Regierung beteiligt ist,
wird es eine vollständige Gleichstellung nicht geben.
Was Sie zu irgendwelchen anderen Zeitpunkten machen,
kann ich heute nicht beeinflussen.

Zur Erbschaftsteuer; Sie haben es angesprochen. Hier
sind wir einen Schritt gegangen, den ich persönlich nicht
für möglich gehalten hätte und den ich auch nicht gut
finde. Wir stellen nichteheliche Lebenspartner zum Teil
besser als Geschwister, Nichten und Neffen. Das war für
mich ein ganz starker Grund dafür, herbe Kritik an der
Erbschaftsteuerreform zu üben. Aber so ist es nun einmal: Wir haben uns an dieser Stelle bewegt, bewegen
müssen; das gebe ich zu. Wir haben uns zum Beispiel
jetzt auch in Bayern bewegt. Bisher hat man in Bayern
die eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Notar geschlossen. Wir haben uns von der FDP überzeugen lassen, dass das in Zukunft beim Standesamt geschehen
soll.

({14})

- Herr Kollege, weder bin ich hier überzeugungsfähig,
noch will ich Sie von meiner Meinung überzeugen.

({15})

- Natürlich tue ich das. Das ist jetzt der Demokratieansatz: Wenn man anderer Meinung ist, soll man es nicht
sagen dürfen. - Das finde ich sehr interessant, will ich an
dieser Stelle aber nicht weiter vertiefen.

({16})

Ich sage Ihnen einfach nur noch einmal: Die Große
Anfrage hat sicherlich aufgedeckt, wo es Differenzen
gibt - man kann sich darüber unterhalten, ob man sie an
der einen oder anderen Stelle überwinden will oder
nicht -, aber sie hat genauso aufgedeckt, dass es an vielen Stellen Gleichstellung gegeben hat, unter dieser Koalition und natürlich auch schon davor. Zu allem anderen
können wir gern weiter diskutieren. Ich lasse mich aber
nicht von meiner Grundsatzüberzeugung abbringen, dass
es weiterhin Unterschiede geben muss, weil es sich um
unterschiedliche Rechtsinstitute handelt.

In diesem Sinne danke ich Ihnen trotzdem für die unendliche Geduld, mit der Sie mir zugehört haben. Es war
mir völlig klar, dass ich Ihnen heute nichts Neues erzähle, Herr Kollege Beck.

({17})

Wir haben das Thema hier vielleicht schon 15-mal debattiert. Immer wir beide durften die Fackeln für unsere
Fraktionen tragen. Ich weiß, dass ich hier keine unbedingt gute Position einnehme. Ich stehe trotzdem zu meiner Meinung und bin auch verpflichtet, die Meinung
meiner Fraktion in dieser Form wiederzugeben. Wir sind
an einigen Stellen verhandlungsbereit, aber nicht an allen von Ihnen gewünschten.

Vielen Dank.

({18})