Dagmar Enkelmann (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, eines haben wir in den letzten Wochen ziemlich deutlich gespürt: Wir sitzen hier nicht auf einer einsamen Insel im Ozean oder, wie der Kanzler neuerdings zu sagen pflegt, auf der „Insel der Seligen" . Ich bin froh, daß
der öffentliche Druck offenkundig auch in diesem Hause noch etwas erreichen kann. Das zeigt auch, wie wichtig „mehr Druck von unten" ist. In diesem Sinne wünsche ich der Demo am Sonnabend hier in Bonn viel Erfolg. Ich wünsche mir, daß Hunderttausende hierher kommen und dieser Bundesregierung ordentlich Dampf machen.
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Meine Damen und Herren, in der Frage der Diätenerhöhung mußten Sie nun zähneknirschend einlenken. Schwer genug ist es Ihnen gefallen. Daß Sie das Ganze nun allerdings auch noch mit der Aufforderung an andere verbinden - damit meine ich jetzt nicht die Bundes- oder die Landesminister, sondern Ihre Aufforderung an die Gewerkschaften, es Ihnen gleichzutun, Lohnverzicht zu erklären -, ist mehr als demagogisch. Wollen Sie denn wirklich vergessen machen, daß wir erst Ende des vergangenen Jahres einen Zuschlag von fast 1 000 DM bekommen haben? Nein, mit Ihrem Einlenken wollen Sie das Paket sozialer Grausamkeiten schmackhaft machen: Sehet her, auch wir schnallen den Gürtel enger! Nun schluckt auch ihr die bitteren Pillen, die wir euch verordnet haben!
Der Haken bei dem vorliegenden Gesetzentwurf liegt allerdings woanders. Da ist es schon etwas verwunderlich, daß selbst die Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen hier als Antragsteller mitmachen. Denn die Diätenerhöhung 1996 wird zwar verschoben, gleichzeitig auch die nächsten Stufen der Diätenerhöhung, aber Sie bleiben damit in dem System, das im letzten Jahr hier mit großer Mehrheit angenommen wurde. Das heißt, die Diätenerhöhung gibt es zwar noch nicht dieses Jahr, aber nächstes Jahr gibt es immerhin über 500 DM mehr. Den Gewerkschaften würden Sie, liebe Damen und Herren von der Koalition, mindestens Unbescheidenheit vorwerfen, wenn sie mehr als 4,6 Prozent fordern würden.
Wir meinen, die Diätenerhöhung muß so lange ausgesetzt werden, bis die jetzt geplanten Maßnahmen zum Abbau des Sozialstaates zurückgenommen sind.
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Das ist um so notwendiger, als bestimmte Äußerungen darauf schließen lassen, daß es nicht bei den jetzigen Sparmaßnahmen bleiben soll, daß sie nur ein Einstieg sind und daß mit noch gravierenderen Schritten der Umverteilung von unten nach oben gerechnet werden muß.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Stihl, hat zum Beispiel Nullrunden für alle Beschäftigten bis zum Jahr 2000 gefordert. Er sagt:
Wir müssen bis zur Jahrtausendwende eine Senkung bei den Löhnen und Lohnzusatzkosten um insgesamt 20 Prozent erreichen ... Das Sparpaket ist, wenn es ohne Abstriche beschlossen wird, ein Programm, mit dem allerhöchstens ein Drittel des 20-Prozent-Ziels erreicht wird.
Die Bundesregierung macht sich sofort daran, diese Forderung der Arbeitgeber umzusetzen. So hat
die Bundesregierung angekündigt, bis zum Frühjahr 1998 Reformen des Sozial- und Steuersystems durchs Parlament zu bringen, die offenbar weit über den jetzigen Sparbeschluß hinausgehen sollen. „Wir werden über das gesamte System zu reden haben" , so Bundeskanzler Kohl am Montag in Berlin. Gebraucht würden „erhebliche Veränderungen der Strukturen" .
In dem vorliegenden Zwanzigsten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes werden Grundsätze zur Offenlegung von Nebentätigkeiten bzw. von Nebeneinkommen nach wie vor völlig ausgespart. Nach der Anhörung vom Mittwoch dieser Woche habe ich arge Befürchtungen, daß sich in diesem Parlament in dieser Frage überhaupt nichts mehr tun wird. Bei dieser Anhörung war zum Beispiel nicht ein Vertreter der F.D.P. anwesend; auch die CDU war sehr schwach vertreten. Es war eine etwas müde Anhörung.
Nach wie vor gelten für Abgeordnete großzügige Pensionsregelungen; nach wie vor zahlen Abgeordnete nicht in die Sozialkassen ein. Vor allen Dingen das sind die Ungerechtigkeiten, die den Volkszorn hervorgerufen haben. Solange wir daran nichts ändern, bleibt das Ansehen der Abgeordneten - und damit auch das des Parlaments - beschädigt.
Ich will ein Wort zu unserem Abstimmungsverhalten verlieren. Ich will gestehen, daß uns das große Bauchschmerzen bereitet, weil wir dem Neunzehnten Gesetz nicht gefolgt sind - und eigentlich auch nicht dem Zwanzigsten. Wir werden der Verschiebung trotzdem zustimmen, und zwar ganz einfach deshalb, weil das die einzige Chance ist, die Erhöhung für dieses Jahr abzuwenden. Wir wollen auch eines nicht: Wir wollen nicht in den Topf mit denen geraten, die nachher für eine Erhöhung stimmen werden. Das heißt aber nicht - damit greife ich das auf, was Herr Eylmann schon gesagt hat -, daß wir damit einer Diätenerhöhung für 1997 zustimmen werden. Sie werden zu gegebener Zeit von uns entsprechende Anträge auf den Tisch bekommen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.