Hoss (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem der Beamtenversorgung ist ein Reizproblem, und zwar wegen gewisser Privilegien, aber auch deshalb, weil gemeint wird, man könnte auf den Sack schlagen und man träfe immer den Richtigen.
Das Problem ist differenziert zu sehen. Wir GRÜNEN gehen davon aus, daß die heutige Vorlage wieder einmal das Grundproblem aufzeigt, daß nämlich bei der Gründung der Bundesrepublik, bei dem Neuanfang, die einmalige Chance vertan wurde, das überholte Berufsbeamtentum abzuschaffen.
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Dieser Status war vor 200 Jahren ein Fortschritt, als es darum ging, die Beamten aus der persönlichen Abhängigkeit des einzelnen Landesherrn und seiner Willkür zu befreien. Aus privaten Dienern wurden so Staatsdiener. Das war ein gewisser Fortschritt.
Mit der Entwicklung der Demokratie, spätestens mit dem Grundgesetz von 1949, ist dieser Beamtenstatus, der in Deutschland dem preußischen Obrigkeitsstaat entstammt, aber ein historisches Fossil,
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das leider den Weg aus der Mottenkiste deutscher Geschichte in das Grundgesetz gefunden hat.
Nicht Diener eines über der Gesellschaft stehenden Staates, sondern Dienerinnen und Diener einer demokratischen Gesellschaft sind heute gefordert.
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Schon heute verstehen sich genügend Beamtinnen und Beamte so. Um so eher gilt es, den überkommenen Beamtenstatus, der von vielen der Betroffenen selber als Zwangsjacke empfunden wird, endlich zu beseitigen.
Denn welchen Grund gibt es noch heute, eine besondere Treuepflicht in Über- und Unterordnung, ein Streikverbot, eine eigene Disziplinargerichtsbarkeit usw. aufrechtzuerhalten? Soll vielleicht das noch immer gültige oder nicht endgültig beseitigte Berufsverbot, das mit dem Beamtentum zu tun hat, Vorbild und Beispiel für diejenigen sein, die in diesen Tagen entweder aus der DDR hierherkommen oder in der DDR selber für demokratische Veränderungen kämpfen?
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Warum muß der Schulunterricht von Lehrern als Beamten, sozusagen von Dienern des Staates geHoss
macht werden? Warum können die Lehrer nicht mehr in Richtung auf die Eltern, in Richtung auf gemeinsames Arbeiten, in Richtung auf die Kinder orientiert arbeiten?
Warum müssen Leistungen von Post und Bahn im Beamtenverhältnis abgewickelt werden? Vielleicht deswegen - damit komme ich auf die Differenzierung im Beamtenbereich - , weil die kleinen Post-und Bahnbeamten sonst nicht nur eine bessere Schichtregelung, bessere Arbeitszeitregelungen, bessere tarifliche und Arbeitskonditionen hätten, sondern insgesamt höhere Verdienste in Angleichung an die freie Wirtschaft bekommen müßten, was ein besonderes Problem ist.
Wenn wir GRÜNEN die Einführung von eigenständigen Beiträgen in der Beamtenversorgung fordern, die wir in ein gemeinsames System der gesetzlichen Rentenversicherungen überführen wollen, dann muß auch über die Ungleichheit in der Entlohnung gesprochen werden, die heute zwischen Beamten und den Leuten in der gewerblichen Wirtschaft besteht. Wenn ein Mechaniker oder Techniker bei der Post oder Bahn als Beamter bedeutend weniger verdient als ein gleichartig Tätiger in der gewerblichen Wirtschaft, dann ist auch das etwas, was geklärt werden muß, bevor wir von ihnen die zusätzlichen Beiträge verlangen. Das ist ein Problem, das die Gewerkschaften und das auch die Beschäftigten selbst angeht. Wer das Beamtenrecht abschaffen will, wer den Beamtenstatus abschaffen will, der muß sich auch dieser Frage stellen.
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Ich meine, daß es an der Zeit ist, das zu tun, weil das, was wir gegenwärtig, in diesen Tagen, in der DDR erleben, nämlich das Abschneiden von alten Zöpfen, von uns aus nicht dadurch kommentiert werden kann, daß wir uns zurücklehnen und genüßlich darauf schauen, was drüben passiert. Vielmehr müssen wir anfangen, auch hier bei uns alte Zöpfe abzuschneiden.
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Dazu gehört u. a. das Beamtenrecht, der Beamtenstatus. Das ist wiederum ein Punkt, bei dem ich mich fragen muß, warum die SPD in einen solchen Konsens hineingeht
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und nicht die Frage auf diesen Punkt zuspitzt. Sie gehen weiter auf alten Wegen, und Sie sind nicht bereit, einen neuen Weg zu beschreiten. - Ich denke, daß das so gesagt werden muß.
Der vorliegende Gesetzentwurf bleibt im Beamtenrecht drin. Er hat keinen Ansatz zur Zusammenführung, schafft keine Grundlage für die Zusammenführung der verschiedenen Systeme, wobei wir zugestehen wollen, daß es vielleicht längerer Zeiträume bedarf, das zu ändern.
Was wir kritisieren, ist, daß es sogar an der gleichgewichtigen Übertragung der Belastungen fehlt. Sie haben ein Spargesetz bei der Rentenversicherung gemacht, konnten dann wegen des Drucks in der Bevölkerung nicht umhin, auch die Beamten unter Druck zu nehmen, und haben auch hier eine Spargeschichte gemacht. Wir müssen aber feststellen, daß bei der Rentenversicherung bis zum Jahre 2000 insgesamt 8 % eingespart werden und daß bei der Beamtenversorgung 4 % eingespart werden.
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Zweiter Punkt ist, daß auch innerhalb des Beamtensystems Differenzierungen vorgenommen werden, die zuungunsten der Beamten ablaufen, die im unteren Bereich sind, und zugunsten der Beamten, die oben sind. Ich kann anführen, daß z. B. Frauen, die sich wegen der Kindererziehung für längere Zeit beurlauben lassen, durch die neuen Regelungen, durch die Linearisierung, Nachteile erfahren gegenüber denen, die im oberen Bereich sind.
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- Ich kann darauf jetzt nicht eingehen.
Ich meine auch, daß es im Hinblick auf die Probleme, die über die EG entstehen - da kommen ja auf das Beamtentum Forderungen zu, die in Konflikt geraten mit dem, was in Richtung der Schaffung des europäischen Binnenmarktes vor sich geht -, an der Zeit ist, Überlegungen anzustellen. Was Sie machen, ist: Sie konservieren den Bestand der Beamten, und Sie sind nicht in der Lage, mit diesem vorgelegten Entwurf Schritte zu tun, die davon wegführen.
Deswegen raten wir zur Zustimmung zu unseren Anträgen
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und lehnen das von der Regierungskoalition und der SPD vorgelegte Gesetzeswerk in zweiter und dritter Lesung ab.
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