Richard Pitterle (NA), 2015-02-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzkrise hat Portugal
schwer getroffen. Das Land musste sich vor vier Jahren
unter das Diktat der Troika begeben und hat 78 Milliarden Euro als Kredit aufgenommen, jeweils zu einem
Drittel beim Internationalen Währungsfonds, IWF, und
den beiden europäischen Institutionen EFSF und EFSM.
Inzwischen konnte sich das Land wegen der niedrigen
Zinsen am Kapitalmarkt günstig refinanzieren. Daher
will Portugal einen Teil der aufgenommenen Kredite
vorzeitig tilgen, und zwar nur die vom IWF, weil das am
meisten Zinsen spart. Laut Vereinbarung zu den Finanzhilfen darf Portugal die Kredite aller Gläubiger aber nur
gleichzeitig anteilig tilgen und stellt deshalb den Antrag
auf Ausnahme von dieser Regel. Ich kann Ihnen gleich
sagen: Die Fraktion Die Linke wird hier zustimmen, damit Portugal wenigstens etwas mehr finanziellen Spielraum erhält.

Feierlaune ist dennoch völlig fehl am Platz; denn von
den angeblich positiven Wirtschaftsdaten hat die große
Mehrheit der Portugiesinnen und Portugiesen nichts. Im
Gegenteil: Es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in
Portugal, wenn nun im Hinblick auf Griechenland vom
Bundesfinanzminister behauptet wird, am Beispiel Portugals zeige sich der Erfolg des maßgeblich von der
Bundesregierung vorgegebenen Radikalsparkurses in
Europa. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, empfinden Sie es als Erfolg, dass sich die Lebensbedingungen für die Menschen in Portugal drastisch
verschlechtert haben? Empfinden Sie es als Erfolg, dass
über 2 Millionen Portugiesinnen und Portugiesen, fast
ein Viertel der Bevölkerung, in Armut oder knapp an der
Grenze dazu leben? Empfinden Sie es als Erfolg, dass in
Portugal eine Jugendarbeitslosigkeit von über 34 Prozent
herrscht und somit jeder dritte junge Mensch keinen Job
hat? Empfinden Sie es als Erfolg, dass über 300 000 Portugiesinnen und Portugiesen auf der Suche nach Arbeit
und einer Lebensperspektive das eigene Land verlassen
mussten? Wer angesichts dieser Zahlen noch von Erfolg
spricht, sollte sich in Grund und Boden schämen.

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Was haben die portugiesischen Regierungen nicht alles gemacht, um dem Spardiktat nachzukommen? Gehälter im öffentlichen Dienst und Renten wurden
gekürzt, Sozialleistungen wurden gestrichen, auf Arbeitslosen- und Krankengeld wurden Steuern erhoben.
Einige dieser Maßnahmen waren sogar so drastisch, dass
sie vom portugiesischen Verfassungsgericht kassiert
wurden. Begründung: Die Belastungen der Krise waren
ungleich verteilt.

Jetzt dürfen Sie raten: Wen haben all diese Maßnahmen vor allem getroffen? Richtig, die mittleren und unteren Einkommensschichten. Es ist und bleibt einfach
eine Schande, dass sich Lehrerinnen oder Handwerker
inzwischen bei der Armenküche anstellen müssen, während die Reichen und Vermögenden wieder einmal ungeschoren davongekommen sind.

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Seit dem letzten November sitzt ein Erfüllungsgehilfe
der Troika-Politik, der frühere sozialdemokratische
Ministerpräsident Sócrates, im Knast. Die Ermittlungen
werden wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und


Korruption geführt. Das Gleiche gilt für den Chef der insolventen Bank Espírito Santo. Die herrschenden Eliten
Portugals haben das Land, wie auch die Eliten in Griechenland, unter Aufsicht der Troika ausgeplündert. Viele
Portugiesinnen und Portugiesen fühlen sich deshalb betrogen - und das völlig zu Recht.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition: Wieso lassen Sie zu, dass so viele
Menschen ihrer Lebensperspektiven beraubt werden?
Warum werden die Vermögenden, die, die es sich leisten
könnten, nicht stärker zur Kasse gebeten?

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Wenn die Kredite an die Krisenländer schon an Auflagen geknüpft sind, warum nicht an die Auflage, die Reichen und Superreichen angemessen an den Krisenkosten
zu beteiligen?

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Im Herbst wird in Portugal gewählt. Da kann man für
Portugal nur „mais CDU“ hoffen, übersetzt: mehr CDU.
Aber bevor Sie auf der rechten Bank frohlocken: CDU
ist das Wahlbündnis der portugiesischen Kommunistinnen und Kommunisten und der portugiesischen Grünen,
dem ich als führende Kraft gegen die Austeritätspolitik,
also gegen die Politik des Sparzwangs und der Verarmung, mehr Einfluss in Portugal wünsche,

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damit sich endlich auch für die breite Masse der Bevölkerung, für die Krankenschwester oder den Angestellten
im öffentlichen Dienst etwas zum Guten ändert.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

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