döhring (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Unter Punkt 4 des Umdrucks 189 beantragt meine Fraktion, dem § 581 Abs. 2 einen zweiten Satz mit folgendem Inhalt anzufügen:
War die Erwerbsfähigkeit des Verletzten schon vor dem Arbeitsunfall dauernd gemindert, so gilt der Verletzte insoweit als erwerbsfähig, als er zur Zeit des Unfalles erwerbstätig gewesen ist.
Durch die Aufnahme dieser ergänzenden Bestimmung in das Gesetz soll klargestellt werden, daß dem Verletzten, der schon vor dem Arbeitsunfall als erwerbsgemindert galt, im Augenblick des Unfalles sein tatsächliches Arbeitseinkommen für die Verletztenrente zugrunde gelegt wird. Ohne diese Bestimmung könnten unter Umständen für die Betroffenen, bei denen es sich in der Regel um schwerstbeschädigte Menschen handelt, unbillige Härten auftreten.
Ein Beispiel: Ein Blinder ist als Stenotypist wieder in das Erwerbsleben eingegliedert. Infolge eines Arbeitsunfalles verliert er eine Hand und kann nun zu allem anderen Unglück seinen Beruf nicht mehr ausüben. Dann geht es darum, daß dieser blinde Stenotypist die volle Entschädigung für den Arbeitsunfall erhält, obwohl er als Blinder als erheblich erwerbsgemindert galt.
Durch den vorliegenden Antrag soll also im Gesetz unmißverständlich festgelegt werden, daß dieser Blinde - um bei meinem kleinen Beispiel zu bleiben - nicht entschädigungslos ausgeht; vielmehr soll seine Erwerbsfähigkeit zum Zeitpunkt des Unfalles mit 100% angenommen werden, d. h. seiFrau Döhring ({0})
ner Verletztenrente ist bei der Berechnung das tatsächliche Arbeitseinkommen zugrunde zu legen. Darüber, daß bei der Festsetzung der Unfallrente s o und nicht anders verfahren werden soll, besteht bei allen Fraktionen dieses Hohen Hauses Übereinstimmung. Das haben wenigstens die Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß ergeben. Meinungsverschiedenheiten bestanden nur darüber, ob diese Regelung ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen werden sollte oder nicht.
Meine Herren und Damen, ich darf Sie daran erinnern, daß dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf vom 21. März 1957 - Bundestagsdrucksache 3318 - die gleiche Auffassung zugrunde lag. Die im vorliegenden Antrag meiner Fraktion gewünschte Fassung entspricht dem § 559 Abs. 2 der damaligen Regierungsvorlage. In dem jetzigen Gesetzentwurf hat diese Bestimmung allerdings gefehlt. Man hielt sie, wie in den Beratungen des Ausschusses gesagt wurde, für überflüssig, weil nach einer bestehenden Übung der Rechtsprechung bereits so verfahren werde.
Das ist alles recht und schön, aber uns Sozialdemokraten genügt das nicht. Wir möchten vermeiden - und das sollte das Anliegen von uns allen hier sein -, daß die betroffenen Versicherten unter Umständen erst auf den oft so dornenvollen Rechtsweg angewiesen sind. Wir halten deshalb die Aufnahme der vorgeschlagenen Bestimmung in das Gesetz der Klarstellung wegen für erforderlich. Dies liegt nicht nur im Interesse der Verletzten, sondern auch im Interesse der Verwaltung. Durch diese Klarstellung im Gesetz würde - und das ist äußerst wichtig - insbesondere eine unnötige Inanspruchnahme der Sozialgerichte vermieden werden.
Wir sind jetzt dabei, das Unfallversicherungsgesetz neu zu fassen. Der Gesetzgeber sollte dies so klar und so unmißverständlich wie möglich tun. Da über die materielle Seite unseres Anliegens keine Meinungsverschiedenheiten bestehen, möchte ich Sie namens meiner Fraktion bitten, zur Schaffung von Rechtsklarheit unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
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