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Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1986-02-26:
Herr Kollege Stutzer, die gestellte Frage läßt sich zur Zeit noch nicht beantworten. Das Ministerkomitee des Europarates hat den Entwurf eines Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Wirbeltieren, die für Versuchs- und andere wissenschaftliche Zwecke verwendet werden, am 31. Mai 1985 mit Mehrheit verabschiedet. Im Laufe der recht langwierigen Verhandlungen konnten auf Drängen der Bundesregierung wesentliche Verbesserungen des Übereinkommenstextes erreicht werden. Noch weitergehende Bestimmungen wären wünschenswert gewesen. Deshalb hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
Art. 4 des Übereinkommens gestattet den Vertragsstaaten, Bestimmungen anzuwenden, die strenger sind als die Vorschriften des Übereinkommens. Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie das Übereinkommen zeichnen wird.
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Herr Kollege Stutzer, bei der Annahme der Konvention durch das Komitee der Ministerbeauftragten haben Italien und Luxemburg gegen die Konvention gestimmt. Österreich, die Schweiz und die Türkei haben erklärt, daß sie das Übereinkommen noch nicht in Kürze zeichnen könnten. Dänemark, Griechenland und Großbritannien sehen sich in der Lage, die Konvention so bald wie möglich zu zeichnen.
Die Haltung weiterer Mitgliedstaaten des Europarates zur Frage einer Zeichnung ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft intensiv um eine Weiterentwicklung des Tierschutzes auch auf europäischer Ebene bemühen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Stutzer.
Stutzer (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die Konvention im Sinne des Tierschutzes zu verbessern, und hat es hier Widerstände gegeben, wenn j a, von welcher Seite?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Das Bundeskabinett hat durch Beschluß vom 7. November 1984 die Verhandlungsführer in Straßburg beauftragt, auf die Berücksichtigung bestimmter Änderungen, die im wesentlichen der Novellierung des Tierschutzgesetzes entsprechen, hinzuwirken. Wesentliche Elemente der deutschen Vorschläge sind im Text der Konvention berücksichtigt worden. Die anderen Vorschläge sind in dem erläuternden Bericht zur Konvention festgehalten worden.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Dann rufe ich jetzt Ihre Frage 87 auf, Herr Abgeordneter Stutzer:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, in wieviel Fällen im Land Nordrhein-Westfalen in den Jahren 1984/85 Genehmigungen gemäß § 8 Tierschutzgesetz nicht erteilt wurden, und hält sie die in Bonn geplanten Experimente mit Pavianen ({0}) für vereinbar mit dem deutschen Tierschutzrecht?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Der für die Durchführung des Tierschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen zuständige Minister für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft sieht sich außerstande, die Frage nach der Zahl der Fälle, in denen die Genehmigung eines Versuchsvorhabens nicht erteilt wurde, kurzfristig zu beantworten. Er weist darauf hin, daß im Vorfeld des eigentlichen Genehmigungsverfahrens häufig zwischen Antragstellern und Genehmigungsbehörden ein intensiver Schriftwechsel geführt werde, daß Begründungen nachgeliefert und Anträge modifiziert würden. Insoweit hätte die genaue Zahl der Fälle, in denen eine Genehmigung letztlich versagt wurde, nur einen geringen Informationsgehalt.
Die in Bonn geplanten Versuche mit Pavianen sind der Bundesregierung lediglich auf Grund der genannten Pressemeldungen bekannt. Die Durchführung des Tierschutzgesetzes und damit auch die Genehmigung von Tierversuchen obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Der Minister für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigt, daß der zuständige Kölner Regierungspräsident eine solche Genehmigung in diesem Fall erteilt hat.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Stutzer.
Stutzer (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, mit wie vielen Affen 1984 und 1985 in den Bundesländern Hessen und Nordrhein-Westfalen experimentiert wurde bzw. 1986 weiter experimentiert werden soll, und können Presseberichte bestätigt werden, nach denen viele dieser Versuche ausgesprochen grausam sind?
Jäger (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, da Sie zu den geschätzten oder erwarteten Zahlen für 1986 nicht Stellung genommen haben - vermutlich, weil diese im Moment noch nicht vorliegen -: Sind Sie bereit, mir diese Zahlen schriftlich mitzuteilen?
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Duve.
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Die Bundesregierung ist kurzfristig zu einer solchen Auskunft

über die Experimente mit Affen in Hessen und Nordrhein-Westfalen nicht in der Lage. Sie kann deshalb auch Presseberichte nicht bestätigen, nach denen viele dieser Versuche ausgesprochen grausam gewesen sein sollen. Nach § 9 Absatz 2 Nr. 1 des Regierungsentwurfs zur Novellierung des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates dürfen Versuche an sinnesphysiologisch höherentwickelten Tieren und an Tieren, die aus der Natur entnommen sind, nur noch durchgeführt werden, soweit Versuche an anderen Tieren für den verfolgten Zweck nicht ausreichen. Im übrigen schreibt der Regierungsentwurf vor, daß an allen Wirbeltieren Versuche, die zu länger anhaltenden oder sich wiederholenden erheblichen Schmerzen oder Leiden führen, nur durchgeführt werden dürfen, wenn die angestrebten Ergebnisse vermuten lassen, daß sie für wesentliche Bedürfnisse für Mensch oder Tier, einschließlich der Lösung wissenschaftlicher Probleme, von hervorragender Bedeutung sein werden. An einem unbetäubten Wirbeltier darf überhaupt kein Eingriff durchgeführt werden, der zu schweren Verletzungen führt. So auch der Regierungsentwurf.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, kann ich nach Ihrer Antwort davon ausgehen, daß die Experimente mit Affen nach der Novellierung des Tierschutzgesetzes mit Sicherheit drastisch reduziert werden?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Davon können Sie ausgehen, Herr Kollege Stutzer.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Die Frage 88 des Abgeordneten Stiegler soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 89 und 90 des Abgeordneten Eigen können nicht beantwortet werden und werden entsprechend der Geschäftsordnung behandelt, weil der Abgeordnete nicht anwesend ist.
Dann kommen wir zur Frage 91 des Abgeordneten Jäger ({0}):
Wie viele Schlachttiere sind im Jahre 1985 aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland und von hier in die DDR verkauft worden, und mit welchen Zahlen rechnet die Bundesregierung für das Jahr 1986?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Herr Kollege Jäger, die Bezüge von lebendem als auch von geschlachtetem Vieh aus der DDR bedürfen jeweils der Einzelgenehmigung und sind auch wertmäßig begrenzt; es gibt hier Kontingente.
Diese Wertkontingente bilden den Rahmen, innerhalb dessen der Bezug von lebendem und geschlachtetem Vieh aus der DDR über sogenannte Wochenquoten festgelegt wird. Mit den Wochenquoten wird gewährleistet, daß die Mengen gleichmäßig über das Jahr verteilt bezogen werden.
Im Jahre 1985 wurden an Schlachttieren folgende Tierarten und -mengen aus der DDR bezogen: Schlachtkälber und Jungrinder 12 024 Stück. - Herr Präsident und auch Herr Kollege Jäger, jetzt ist die Frage, ob ich das im einzelnen vorlesen soll - es ist eine längere Statistik - oder ob ich das schriftlich geben darf.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Herr Kollege Jäger ist einverstanden, wenn Sie ihm das schriftlich geben.
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Dann würde ich die Antwort darauf beschränken und noch zum Abschluß sagen, daß aus der Bundesrepublik Deutschland keine Schlachttiere in die DDR geliefert werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Jetzt haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, sind die Kontingente, die Sie genannt haben, im Zeitraum des Jahres 1985 ausgeschöpft worden, oder war da noch Spielraum?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Herr Kollege Jäger, ich habe jetzt nur die Zahlen über die tatsächlichen Lieferungen, die das Jahr 1985 betreffen. Die Aufstellung der möglichen Differenz zwischen eingeräumten Kontingenten und tatsächlichen Lieferungen müßte ich Ihnen nachliefern. Ich kann Ihre Frage also jetzt nicht beantworten.
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Ebenso wie ich Ihnen die Zahlen für 1985 im einzelnen gerne schriftlich gebe, kann ich Ihnen auch die Zahlen, die für 1986 erwartet werden, geben. Ich habe sie dabei. Das ist wieder eine längere Statistik. Im ganzen gesehen liegen diese Zahlen unter den 85er Zahlen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Ich fürchte, Sie können gleich stehenbleiben, Herr Abgeordneter Jäger, weil Sie der nächste Fragesteller sein werden; denn die Fragen 92 und 93 des Abgeordneten Funk können wegen Abwesenheit des Fragestellers nicht beantwortet werden.
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich danke Herrn von Geldern für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Dr. Hennig, zur Verfügung.


Vizepräsident Westphal
Die Fragen 94 und 95 des Abgeordneten Dr. Diederich ({0}) können wegen Abwesenheit des Fragestellers nicht beantwortet werden.
Wir kommen zur Frage 96 des Abgeordneten Jäger ({1}):
In welcher Weise gewährleistet die Bundesregierung, daß die aus der DDR im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitnehmer eingesetzten Deutschen in den vollen Genuß der ihnen zustehenden Grund- und Menschenrechte kommen, insbesondere auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1986-02-26:
Herr Kollege Jäger, die aus der DDR im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitnehmer eingesetzten Deutschen genießen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland die gleichen Grund- und Menschenrechte wie alle anderen Deutschen auch. Es bedarf insofern keiner besonderen Gewährleistung dieser Rechte, als sie ihnen zustehen und von ihnen während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland wahrgenommen werden können.
Die von Betrieben der DDR entsandten Arbeitnehmer erhalten neben ihrem Lohn in Mark der DDR die üblichen Auslösungen, also Tagegelder in D-Mark, die sie nach vorliegenden Erkenntnissen frei verwenden können. Die soziale Sicherung, d. h. Unfall-, Invaliditäts- und Altersversorgung, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung der DDR.
Bei Unfall oder Krankheit erhalten die entsandten Arbeitnehmer medizinische Hilfe nach den Bestimmungen des Gesundheitsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Jäger.
Jäger (NA), 1986-02-26:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können die Arbeitnehmer aus der DDR - das war der Anlaß meiner Frage - denn von ihren arbeitsrechtlichen Grund- und Menschenrechten Gebrauch machen und z. B. darauf drängen, daß sie für dieselbe Arbeit, die sie hier etwa auf einer Baustelle verrichten, in gleicher Weise bezahlt werden wie ihre in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften und lebenden Kollegen, anstatt - wie Ihr Kollege Grüner neulich mitgeteilt hat - de facto diskriminiert zu werden?
Hennig (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Herr Kollege Jäger, die Tarifverträge, die Sie ansprechen, gelten nur dann auch für Arbeitnehmer aus der DDR, wenn diese in einem Arbeitsverhältnis zu einem Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland stehen. Wenn es sich aber um entsandte Arbeitnehmer aus der DDR oder aus dem Ausland handelt, die weiterhin Angehörige des Betriebes in ihrem Heimatstaat bleiben, gelten diese Tarifverträge nicht. Insofern muß das unterschiedlich behandelt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster.
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Müller ({0}).
Jäger (NA), 1986-02-26:
Kann denn nicht, Herr Kollege Hennig, davon ausgegangen werden, daß diese Arbeitnehmer, wenn sie ihre Arbeitsbedingungen tatsächlich nach den bei uns geltenden menschenrechtlichen Grundrechten aushandeln könnten, für die gleiche Arbeit, etwa auf dem Bau, das gleiche verlangen und auch durchsetzen würden, was ihre aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden Kollegen bekommen, und liegt die Diskriminierung nicht gerade darin, daß sie eben das nicht können, weil sie sonst bei ihrer Rückkehr in die DDR schwerste Unannehmlichkeiten zu gewärtigen hätten?
Hennig (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Herr Kollege Jäger, so sympathisch mir Ihre Fragestellung ist, so sehr muß ich doch darauf hinweisen, daß vertragliche Beziehungen zwischen diesen Arbeitnehmern und ihrem Betrieb in der DDR jeweils bestehen, aber nicht zu dem Betrieb in der Bundesrepublik Deutschland. Insofern sind unsere Einflußmöglichkeiten hier äußerst begrenzt.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Zusatzfrage des Abgeorneten Neumann.
Neumann (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung ist ja auch Auftraggeber für Baumaßnahmen und vergibt ihre Aufträge an deutsche Unternehmen, die wiederum Verträge mit Firmen der DDR abgeschlossen haben, d. h. DDR-Bürger arbeiten quasi im Auftrage der Bundesrepublik in der Bundesrepublik Deutschland. Wie überwacht denn die Bundesregierung in diesen Fällen die Einhaltung der bestehenden Tarifverträge?
Hennig (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Herr Kollege Neumann, Sie sprechen den Fall an, daß die Bundesregierung selbst bzw. die Bundesrepublik Deutschland Auftraggeber eines solchen Bauvorhabens ist. Dies ist mir im Augenblick nicht geläufig, daß es einen solchen Vorfall gibt. Wenn Sie die Frankfurter Vorkommnisse meinen, so sind wir dabei, dieses und das gesamte Umfeld über das dafür zuständige Bundesministerium für Wirtschaft aufklären zu lassen, auch was Zahlenangaben betrifft, die offensichtlich in diesem Zusammenhang ein bißchen in Zweifel geraten sind. Wenn wir direkt Auftraggeber wären, kämen die Vergabevorschriften zur Anwendung, nur scheint mir das hier nicht der Fall zu sein.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs und für heute auch am Ende der Fragestunde. Damit ist die heutige Tagesordnung erschöpft.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 27. Februar 1986, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Die Verantwortung aller demokratischen Parteien gegenüber Anfängen antisemitischer Tendenzen
Meine Damen und Herren, gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung ist eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt worden. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klein ({0}).
Klein (NA), 1986-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht verhehlen, daß ich es für falsch halte, dieses Thema als Aufhänger für eine Aktuelle Stunde zu benutzen.
({0})
Der nationalsozialistische Genozid an den europäischen Juden, die schmerzhaft-tragische Verflechtung des Völkerschicksals von Deutschen und Juden, der geschichtliche Standort der heutigen Deutschen gegenüber dem Judentum, dies sind die menschlichen, moralischen und politischen Dimensionen, vor deren Hintergrund der Gebrauch des Wortes „antisemitisch" ernst und sorgfältig erwogen werden muß.
Wir Deutsche werden - das gehört zu den wiedererrichteten ethischen Grundfesten unseres Rechtsbewußtseins - die aberwitzigen antisemitischen Verbrechen nie vergessen, die im deutschen Namen und von Deutschen begangen worden sind. Selbstverständlich haben wir die Empfindlichkeit, die Empfindsamkeit der Überlebenden dieser Verbrechen zu achten und zu verstehen. Ihre Warnung „wehret den Anfängen" entspringt einer in der Menschheitsgeschichte beispiellosen Erfahrung. Doch ich kann in der Bundesrepublik Deutschland, dieser auf Menschenrechte, sozialen Ausgleich und Gewaltverzicht gegründeten freiheitlichsten Demokratie, die es auf deutschem Boden je gegeben hat, keine antisemitischen Tendenzen erkennen.
({1})
Gleichwohl hat es in den letzten Monaten Äußerungen gegeben, die das Verdikt „antisemitisch" provoziert haben: einige zu Recht, einige gewiß zu Unrecht. Daß dabei von interessierter Seite der ebenso untaugliche wie unverantwortliche Versuch unternommen worden ist und noch unternommen wird,
({2})
die Union oder wenigstens die CSU in ein bestimmtes Eck zu drängen, ist offenkundig. „Alles was extrem und radikal ist, ob es von der extrem linken oder der extrem rechten Seite kommt, hat mit unserer demokratisch-freiheitlichen Grundordnung nichts mehr zu tun."
({3})
Mit diesem Satz hat Werner Nachmann solche Versuche beantwortet. Respekt vor diesem Mann mit dem Mut zum Erinnern und der Kraft zur Versöhnung!
So sehr indes jeder, vor allem auch jeder junge deutsche Politiker die Wirkungen seiner Worte beKlein ({4})
denken muß, wenn er über Juden spricht, so wenig aber dürfen wir vereinzelte Fehlleistungen zur Konstatierung antisemitischer Tendenzen benutzen.
({5})
Wir Deutschen im freien Teil unseres Vaterlandes haben nicht nur mit dem ehrlichen Bemühen um Wiedergutmachung an den Überlebenden des nationalsozialistischen Terrors, mit unserer Solidarität gegenüber Israel und der Zuwendung zu den trotz allem zurückgekehrten deutschen Juden, sondern auch durch die Errichtung einer stabilen, in die Gemeinschaft der freien Völker eingegliederten Demokratie Unrecht abzutragen und die Würde unseres Volkes wiederherzustellen versucht. Dies darf keiner Gefahr ausgesetzt, aber auch nicht in Zweifel gezogen werden.
Wir wollen,
- so hat unser verstorbener Kollege Alois Mertes am 2. Mai 1985 vor dem American Jewish Committee in New York erklärt daß unsere Kinder und Kindeskinder sich gern zu diesem deutschen Volk bekennen, in das wir hineingeboren wurden, dem wir in guten und schweren Tagen treu bleiben.
({6})
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Renger.
Fischer (NA), 1986-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Werner Nachmann in seiner Pressemeldung von gestern zitieren - sie geht uns alle an -, in der er um ein Gespräch mit den Vorsitzenden der Parteien im Bundestag gebeten hat. Er hat dabei gesagt, er wolle mit den Parteivorsitzenden über die zunehmenden antisemitischen Tendenzen in der Bundesrepublik sprechen.
({0})
Herr Müller hat versucht, das mit Zahlen zu belegen. Ich möchte nur eines festhalten - ich kann jetzt nur drei Sätze sagen; ich habe nur eine Minute Redezeit -: Diese Zahlen, die Herr Müller genannt hat, diese steigenden, zunehmenden antisemitischen und - ich möchte es erweitern: rassistischen - Tendenzen gibt es als Realität in unserem Land. Nichts wäre falscher, als sie in einzelne parteipolitische Gruppierungen abschieben zu wollen. Diese steigenden rassistischen und antisemitischen Tendenzen - das gilt für Ihre Klientel, für Ihre Klientel, und das gilt auch für unsere Klientel. Wer hier irgendwie versucht, Schuld zuzuweisen und das parteipolitisch umzumünzen, der wird dem, was uns hier in diesem Land wieder droht, wenn wir nicht alle gemeinsam aufpassen, der wird unserer besonderen Verantwortung, egal, ob alt oder jung, dem jüdischen Volk gegenüber nicht gerecht.
({1})
Auch ich habe die „Gnade der späten Geburt", wenn man so will; aber ich werde diese Verantwortung nicht los. Solange ich ein Deutscher sein will
- und das möchte ich -, muß ich mich auch zu dieser besonderen Verantwortung bekennen. Das heißt, daß wir gemeinsam jede Äußerung, die von einzelnen gemacht wird - auch bei uns gibt es solche Äußerungen, was wichtig festzuhalten ist, aber auch bei der SPD hat es solche Äußerungen kürzlich im Frankfurter Raum gegeben -, gemeinsam in Frage stellen müssen und auf jeden dieser Vorfälle eindeutig reagieren müssen. Dazu rufe ich Sie alle auf. Anders können wir unserer gemeinsamen Verantwortung nicht gerecht werden.
Vielen Dank.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Waltemathe.
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer.
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Reddemann.
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist zu Ende.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze
- Drucksache 10/2652 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 10/5083 Berichterstatter:
Abgeordnete Saurin Bachmaier
({1})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Saurin.
Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bachmaier.
Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Saurin?
Bachmaier (NA), 1986-02-27:
Ich hätte eigentlich gern erst zu Ende gesprochen. Aber bitte sehr.
Saurin (NA), 1986-02-27:
Herr Kollege Bachmaier, stimmen Sie mir zu, daß nach der Formulierung, die wir in das Gesetz übernommen haben, die Parkkralle wohl niemals eine Chance hat, verwirklicht zu werden, und insofern Ihre Ausführungen hier zwar vielleicht publikumswirksam sind, aber in der Auswirkung doch wohl an dem Ergebnis vorbeigehen?
Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt?
Kleinert (NA), 1986-02-27:
Bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rumpf.
Werner (NA), 1986-02-27:
Ja, gerne.