emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-27:
Ich erlaube mir den Hinweis, dass mit dem Verweis

auf die letzte - bzw. bei einem der Vorredner auf die
wahrscheinlich vorletzte - Rede im Parlament regelmäßig eine Verlängerung der Redezeit „erschlichen“ wird

({0})

oder wir uns genötigt sehen, großzügig zu sein. Denn
wer will schon jemanden bei Danksagungen und Verabschiedungen unterbrechen?

({1})

Ich bitte daher um Verhältnismäßigkeit. Sie wissen, nach
jetzigem Stand wird die Debatte bis circa 3 Uhr morgen
früh dauern.

Nun hat Professor Dr. Erik Schweickert für die FDPFraktion das Wort und wird es sicherlich - genauso wie
sein Kollege - schaffen, sich an seine Redezeit zu halten.

({2})
Erik Schweickert (NA), 2013-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme
ohne Umschweife zum Thema. Die schwarz-gelbe Koalition legt heute das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Parlament vor und setzt damit einen weiteren Meilenstein im Verbraucherschutz.

({0})

Mit einem Schlag fegen wir die schwarzen Schafe in
drei Segmenten vom Markt: unerlaubte Telefonwerber,

({1})

Obwohl meine Redezeit um ist, erlauben Sie mir,
Frau Präsidentin, Folgendes zu sagen - es ist vielleicht
meine letzte Rede -: Seit Januar dieses Jahres versuchen
wir, die Abgeordnetenbestechung im Rechtsausschuss
zur Diskussion zu stellen. Was Sie mit Ihrer Mehrheit
veranstaltet haben, ist jedoch ein Riesenskandal: Achtmal haben Sie diese Befassung von der Tagesordnung
genommen - achtmal!

({2})

Es ist eine Unverschämtheit, was Sie da gemacht haben.
Wir werden Sie heute dazu zwingen, sich in dieser Frage
zu verhalten. Wenn Sie für die Bestrafung der Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten sind,

({3})

dann stimmen Sie mit uns! Ansonsten werden die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl ihr Votum dazu geben.
Dann werden wir sehen, wie ab September in diesem
Haus dieses Thema behandelt wird.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-27:
Das Wort hat der Kollege Thomas Oppermann für die

SPD-Fraktion.

({0})
Thomas Oppermann (NA), 2013-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte den Änderungsantrag begründen, den die SPD({0})

Deshalb haben wir Schranken eingezogen. Der Verbraucher, der erstmalig eine Urheberrechtsverletzung begeht - Herr Montag, hören Sie zu! -,

({1})

wird abgemahnt, wird auch bestraft, aber wir deckeln
den Streitwert im außergerichtlichen Verfahren auf
1 000 Euro, sodass die entstehende Gebühr für die Abmahnung auf 155,30 Euro begrenzt wird.

({2})

Wir haben auch noch klargestellt - das wollen Sie
nicht wahrhaben -, dass es nur dann eine Öffnungsklausel gibt, wenn eine vom üblichen Maß abweichende Anzahl und Schwere der Rechtsverletzung vorliegt. Wenn
also jemand nicht nur einen Titel herunterlädt, sondern
sozusagen einen ganzen Container, dann muss man auch
anders handeln können.

Ich bin froh, dass es im parlamentarischen Verfahren
gelungen ist, für die Verbraucher eine weitere Verbesserung zu erreichen. Wir schaffen den fliegenden Gerichtsstand für Klagen gegen Verbraucher bei Urheberrechtsstreitigkeiten ab.

({3})

- Stellen Sie eine Zwischenfrage! - Zukünftig kann der
Abmahnende nicht mehr den Gerichtsstand aussuchen,
von dem er meint, das dortige Gericht urteile besonders
verbraucherunfreundlich.

Meine Damen und Herren, durch dieses Gesetz werden wir die Rosinenpickerei beenden. Für die Abmahnindustrie wird es das nicht mehr geben. Damit schützen
wir nicht nur die Verbraucher, sondern auch das Ansehen
des Urheberrechts.

Zum Schluss gestatten Sie mir noch eine kleine Replik,
liebe Frau Maisch. Sie hätten fast mit mir darum gewettet,
dass wir es nicht schaffen, dieses Gesetz noch vor der
Sommerpause zu beschließen. Sie sehen, Schwarz-Gelb
hat auch hier wieder Wort gehalten und geliefert, und das
zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das
werden wir auch in den nächsten vier Jahren tun.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-27:
Der Kollege Thomas Silberhorn spricht nun für die

Unionsfraktion.

({0})
Thomas Silberhorn (NA), 2013-06-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gegenstand unserer Beratung ist ein Gesetzentwurf zur
Vermeidung unseriöser Geschäftspraktiken.

({0})

- Unseriöse Plenarredner, Kollege Oppermann, lassen
sich auf gesetzlichem Wege natürlich nicht verhindern.

({1})

Das unterliegt der freien Bewertung durch die Öffentlichkeit. Deswegen haben wir zu Ihrem Änderungsantrag auch keine Geschäftsordnungsdebatte geführt, für
die es durchaus Anlass gegeben hätte. Als langjähriger
Geschäftsführer Ihrer Fraktion wissen Sie sehr wohl,
dass bei einem Beratungsgegenstand nicht ganz andere
Themen angesprochen werden können.

({2})

Da Sie hier behaupten, dass die Abgeordnetenbestechung in Deutschland überhaupt nicht strafbar sei,
möchte ich Sie bitten, wenigstens die Wahrheit zur
Kenntnis zu nehmen: Gemäß § 108 e des Strafgesetzbuches steht die Abgeordnetenbestechung seit 1994 sehr
wohl unter Strafe.

(Thomas Oppermann [SPD]: Nur der Stimmenkauf, nicht die Bestechung! - Weiterer ZuWer soll eigentlich noch glauben, dass es in diesem
Land gerecht zugeht, wenn bei der Korruption mit zweierlei Maß gemessen wird? Wer soll eigentlich noch glauben, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind,
wenn diese Koalition am Korruptionsprivileg für Abgeordnete festhält? Das ist eine Politik der doppelten Moral. Damit beschädigen Sie das Rechtsbewusstsein vieler
Menschen. Sie untergraben das Vertrauen der Menschen
in unseren Rechtsstaat.

({3})

Deshalb sage ich zum Schluss: Ein Abgeordneter, der
Geld annimmt, um sich für eine bestimmte Politik einzusetzen,

({4})

ist nicht nur ein schlechter Politiker, sondern er betrügt
auch seine Wähler, verhöhnt die Demokratie und handelt
kriminell. Das muss unter Strafe gestellt werden. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu!

({5})
Thomas Silberhorn (NA), 2013-06-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gegenstand unserer Beratung ist ein Gesetzentwurf zur
Vermeidung unseriöser Geschäftspraktiken.

({0})

- Unseriöse Plenarredner, Kollege Oppermann, lassen
sich auf gesetzlichem Wege natürlich nicht verhindern.

({1})

Das unterliegt der freien Bewertung durch die Öffentlichkeit. Deswegen haben wir zu Ihrem Änderungsantrag auch keine Geschäftsordnungsdebatte geführt, für
die es durchaus Anlass gegeben hätte. Als langjähriger
Geschäftsführer Ihrer Fraktion wissen Sie sehr wohl,
dass bei einem Beratungsgegenstand nicht ganz andere
Themen angesprochen werden können.

({2})

Da Sie hier behaupten, dass die Abgeordnetenbestechung in Deutschland überhaupt nicht strafbar sei,
möchte ich Sie bitten, wenigstens die Wahrheit zur
Kenntnis zu nehmen: Gemäß § 108 e des Strafgesetzbuches steht die Abgeordnetenbestechung seit 1994 sehr
wohl unter Strafe.

({3})

Die Abgeordnetenbestechung, wenn es um Stimmenkauf
geht, ist strafbar. Sie fordern in Ihrem eigenen Gesetzentwurf eine Erweiterung der Strafbarkeit. Das impliziert, dass Abgeordnetenbestechung, anders als Sie das
hier behauptet haben, sehr wohl schon heute strafbar ist.

({4})

Meine Damen und Herren, Sie haben eine Reihe von
Gesetzentwürfen vorgelegt, die am 17. Oktober letzten
Jahres Gegenstand einer ausführlichen Sachverständigenanhörung vor dem Rechtsausschuss gewesen sind.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-27:

Kollege Silberhorn, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Montag?
Thomas Silberhorn (NA), 2013-06-27:
Wir haben diese Fragen im Rechtsausschuss sehr ausführlich erörtert.

({0})

Deswegen bitte ich Sie, das im Zusammenhang erläutern
zu dürfen.

Die übereinstimmende Bewertung der Sachverständigen - auch der von Ihnen benannten Sachverständigen war, dass diese Gesetzentwürfe den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei weitem nicht gerecht werden.

({1})

Es gibt noch offene Fragen, die Sie selbst bis heute nicht
beantworten können. Allein der Umstand, dass Sie als
Opposition nicht in der Lage sind, in dieser für Sie angeblich so zentralen Frage einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen,

({2})

macht doch offenkundig, dass wir hier sehr komplizierte
Fragestellungen berühren.

({3})

Ich sage Ihnen sehr deutlich: Ja, wir sind für Transparenz. Ja, wir sind für freie Entscheidungen von Abgeordneten. Aber wir sind gegen die Kriminalisierung der parlamentarischen Praxis.

({4})

Ein Kern des Problems besteht darin, dass parlamen-
tarische Praxis per se interessengeleitet ist, weil wir alle
politische Ziele verfolgen.

ruf von der SPD: Verbreiten Sie keine Le-
gende!)

Die Abgeordnetenbestechung, wenn es um Stimmenkauf
geht, ist strafbar. Sie fordern in Ihrem eigenen Gesetzentwurf eine Erweiterung der Strafbarkeit. Das impliziert, dass Abgeordnetenbestechung, anders als Sie das
hier behauptet haben, sehr wohl schon heute strafbar ist.

({5})

Meine Damen und Herren, Sie haben eine Reihe von
Gesetzentwürfen vorgelegt, die am 17. Oktober letzten
Jahres Gegenstand einer ausführlichen Sachverständigenanhörung vor dem Rechtsausschuss gewesen sind.

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-27:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Montag

das Wort.
Thomas Silberhorn (NA), 2013-06-27:
Herr Kollege Montag, das, was ich vorhin gesagt

habe, nämlich dass im Rechtsausschuss Gelegenheit bestand, dieses Thema ausführlich zu diskutieren, ist nicht
falsch, sondern richtig. Wir haben Ihnen mehrfach angeboten,

({0})

ein fraktionsübergreifendes Expertengespräch zu allen
auf dem Tisch liegenden Gesetzentwürfen zu führen.
Das sind nicht nur die Entwürfe der Fraktionen der Grünen und der SPD, sondern auch ein Entwurf aus der
Bundestagsverwaltung, von Professor Dr. Lammert, und
ein Entwurf des Kollegen Kauder. Sie haben das Angebot, fraktionsübergreifend über diese Fragen zu diskutieren, trotz mehrfacher Einladung nicht angenommen.

({1})

Wir haben Ihnen sogar einen Termin in Aussicht gestellt
und freigehalten:

({2})

Wir hatten Ihnen angeboten, dieses Expertengespräch
am 12. Juni zu führen. Selbst auf diesen ausdrücklichen
Terminvorschlag sind Sie nicht eingegangen.

({3})

Zweitens. Wir können uns gerne über die Einzelheiten solcher Gesetzentwürfe streiten. Aber auch Sie kennen die Ergebnisse der Anhörung: Dort ist gerade die
Unbestimmtheit aller vorliegenden Gesetzentwürfe moniert worden; es ist zu Recht dargelegt worden, dass es
bei diesen Gesetzentwürfen aufgrund der Unbestimmtheiten durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken
gibt.

Ich habe mit meiner Bemerkung, die Sie gerade kritisiert haben, gar nicht auf Sie reagiert, sondern auf die
Behauptung des Kollegen Oppermann, der hier fälschlicherweise vorgetragen hat, dass Abgeordnetenbestechung in Deutschland überhaupt nicht strafbar sei.

({4})

Diese Aussage ist falsch. Ich glaube, es gehört zur Ehrlichkeit in dieser Debatte dazu, die Dinge so zu benennen, wie sie sind. Denn das ist die Basis dafür, hier überhaupt eine fraktionsübergreifende Debatte führen zu
können.

({5})
Jerzy Montag (NA), 2013-06-27:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Silberhorn,

Sie haben eine Zwischenfrage von mir nicht zugelassen
mit der Begründung, wir hätten im Rechtsausschuss ausreichend Gelegenheit zur Diskussion gehabt. Das muss
ich richtigstellen.

Ich will Ihnen sagen, dass wir am 20. Februar, am
27. Februar, am 20. März, am 17. April, am 15. Mai, am
5. Juni, am 12. Juni und am 26. Juni den Antrag gestellt
haben, die Gesetzentwürfe der Opposition zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung auf die Tagesordnung
des Rechtsausschusses zu setzen, um sie dort zu diskutieren.

({0})

An diesen acht Terminen hat die Koalition mit ihrer
Stimmenmehrheit eine Vertagung dieses Themas durchgesetzt, ohne dass es eine Diskussion darüber gegeben
hätte.

({1})

Deswegen ist es nicht richtig, wenn Sie sagen, wir hätten
im Rechtsausschuss genügend Gelegenheit gehabt, über
dieses Thema zu diskutieren.

Zweitens. Sie haben zum wiederholten Male - wie
auch andere Kollegen aus Ihrer Fraktion und Kollegen

Bisher konnte der Kläger bei urheberrechtlichen
Streitigkeiten den für ihn günstigsten Gerichtsstand wählen. Nicht selten war das ein Gerichtsstand, an dem man
besonders urheberfreundliche Urteile erwarten konnte,
oder ein Gerichtsstand, der weit entfernt vom Wohnsitz
des Beklagten lag, mit der Folge, dass die Beklagten oft
davor zurückgeschreckt sind, die Wahrung ihrer Interessen vor Gericht überhaupt in Angriff zu nehmen.

Künftig wollen wir für Klagen gegenüber einer natürlichen Person, die urheberrechtlich geschützte Werke
privat verwendet, ausschließlich das Gericht am Wohnsitz des Beklagten für zuständig halten. Das bedeutet,
dass der Beklagte seine Interessen wahren kann und damit Waffengleichheit besteht. Ich glaube, das ist die zentrale Botschaft, die wir den Verbrauchern heute mitgeben können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetzespaket führt dazu, dass wir missbräuchliche Abmahnungen deutlich zurückschneiden. Unser Ziel ist es,
dass sich unseriöse Geschäftspraktiken künftig nicht
mehr lohnen. Davon werden die Verbraucher profitieren.
Davon werden aber auch die Unternehmen und die redlichen Rechteinhaber profitieren, wenn die legitime
Durchsetzung ihrer Rechte nicht mehr in den Ruf unseriöser Geschäftspraktiken gerät.

Vielen Dank.

({2})
Jerzy Montag (NA), 2013-06-27:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Silberhorn,

Sie haben eine Zwischenfrage von mir nicht zugelassen
mit der Begründung, wir hätten im Rechtsausschuss ausreichend Gelegenheit zur Diskussion gehabt. Das muss
ich richtigstellen.

Ich will Ihnen sagen, dass wir am 20. Februar, am
27. Februar, am 20. März, am 17. April, am 15. Mai, am
5. Juni, am 12. Juni und am 26. Juni den Antrag gestellt
haben, die Gesetzentwürfe der Opposition zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung auf die Tagesordnung
des Rechtsausschusses zu setzen, um sie dort zu diskutieren.

({0})

An diesen acht Terminen hat die Koalition mit ihrer
Stimmenmehrheit eine Vertagung dieses Themas durchgesetzt, ohne dass es eine Diskussion darüber gegeben
hätte.

({1})

Deswegen ist es nicht richtig, wenn Sie sagen, wir hätten
im Rechtsausschuss genügend Gelegenheit gehabt, über
dieses Thema zu diskutieren.

Zweitens. Sie haben zum wiederholten Male - wie
auch andere Kollegen aus Ihrer Fraktion und Kollegen
von der FDP - die Behauptung aufgestellt, Sie wüssten
überhaupt nicht, was wir mit unseren Gesetzentwürfen
zur Regelung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung wollten; denn in Deutschland gebe es ja die Strafbarkeit des Stimmenkaufs. Sie verdunkeln damit absichtlich und wider besseres Wissen die Situation, vor
der wir als deutsches Parlament stehen.

Kein Mensch bestreitet, dass es in Deutschland einen
Straftatbestand des Stimmenkaufs gibt; das ist doch klar.
Das entscheidende Problem ist, dass wir, solange wir es
bei diesem Rechtszustand belassen, den internationalen
Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist, nicht
genügen und deswegen die Antikorruptionsabkommen
nicht unterschreiben können.

Wäre es anders, Herr Kollege Silberhorn, dann hätte
der Deutsche Bundestag diese Verträge schon längst ratifizieren können.

({2})

Wir können es nicht, weil die Strafbarkeit des Stimmenkaufs nicht ausreichend ist.

Um es noch einmal eindeutig und klar zu sagen: Ich
würde alles dafür geben, dass wir um die Freiheit des
Abgeordneten, um die Freiheit des Mandates kämpfen;
aber es gibt keine Freiheit, sich bestechen zu lassen.

({3})

Ihr Argument dafür, die Bestechung und die Bestechlichkeit von Abgeordneten nicht unter Strafe zu stellen,
ist deswegen hohl; denn dieses Verhalten ist von der
Freiheit des Mandates nicht gedeckt.

({4})

Erst wenn wir es geschafft haben - und wir werden es
schaffen -, die Bestechlichkeit und die Bestechung von
Abgeordneten auch in Deutschland unter Strafe zu stellen, erst dann werden wir, das Parlament eines demokratischen Staates, in der Lage sein, die Verträge, die
Deutschland schon unterzeichnet hat, zu ratifizieren.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-27:

Kollege Montag.
Jerzy Montag (NA), 2013-06-27:
Damit würden wir uns in die Familie derjenigen Demokratien einreihen, die die Korruption international bekämpfen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-27:

Der Kollege Silberhorn hat die Möglichkeit, zu antworten.

von der FDP - die Behauptung aufgestellt, Sie wüssten
überhaupt nicht, was wir mit unseren Gesetzentwürfen
zur Regelung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung wollten; denn in Deutschland gebe es ja die Strafbarkeit des Stimmenkaufs. Sie verdunkeln damit absichtlich und wider besseres Wissen die Situation, vor
der wir als deutsches Parlament stehen.

Kein Mensch bestreitet, dass es in Deutschland einen
Straftatbestand des Stimmenkaufs gibt; das ist doch klar.
Das entscheidende Problem ist, dass wir, solange wir es
bei diesem Rechtszustand belassen, den internationalen
Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist, nicht
genügen und deswegen die Antikorruptionsabkommen
nicht unterschreiben können.

Wäre es anders, Herr Kollege Silberhorn, dann hätte
der Deutsche Bundestag diese Verträge schon längst ratifizieren können.

({0})

Wir können es nicht, weil die Strafbarkeit des Stimmenkaufs nicht ausreichend ist.

Um es noch einmal eindeutig und klar zu sagen: Ich
würde alles dafür geben, dass wir um die Freiheit des
Abgeordneten, um die Freiheit des Mandates kämpfen;
aber es gibt keine Freiheit, sich bestechen zu lassen.

({1})

Ihr Argument dafür, die Bestechung und die Bestechlichkeit von Abgeordneten nicht unter Strafe zu stellen,
ist deswegen hohl; denn dieses Verhalten ist von der
Freiheit des Mandates nicht gedeckt.

({2})

Erst wenn wir es geschafft haben - und wir werden es
schaffen -, die Bestechlichkeit und die Bestechung von
Abgeordneten auch in Deutschland unter Strafe zu stellen, erst dann werden wir, das Parlament eines demokratischen Staates, in der Lage sein, die Verträge, die
Deutschland schon unterzeichnet hat, zu ratifizieren.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-27:

Der Kollege Silberhorn hat die Möglichkeit, zu antworten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-27:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sehr schön,
dass schon so viele Kolleginnen und Kollegen im Saal
sind und offensichtlich auch die folgenden drei Beiträge
zu diesem Tagesordnungspunkt verfolgen wollen. Ich
bitte Sie, zu diesem Zwecke Platz zu nehmen und die
notwendige Aufmerksamkeit herzustellen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-27:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sehr schön,
dass schon so viele Kolleginnen und Kollegen im Saal
sind und offensichtlich auch die folgenden drei Beiträge
zu diesem Tagesordnungspunkt verfolgen wollen. Ich
bitte Sie, zu diesem Zwecke Platz zu nehmen und die
notwendige Aufmerksamkeit herzustellen.
Wir hören jetzt Daniela Wagner für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Daniela Wagner (NA), 2013-06-27:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir möchten mit unserem heutigen Änderungsantrag die von der Bundeskanzlerin angekündigte Regelung, § 558 BGB dahin gehend zu ändern, dass die Miete
bei Wiedervermietung künftig nicht mehr als 10 Prozent
über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, zur
Abstimmung stellen.

({0})

Wir möchten diesen Antrag deshalb zur Abstimmung
stellen, weil die Kanzlerin in den letzten Wochen ein
weiteres Beispiel zur kollektiven Geschäftspraxis der
Union hinzugefügt hat - so viel zum Thema „unseriöse
Geschäftspraktiken“ -, sich zuerst bei anderen Fraktionen relativ wahllos das herauszusuchen, was ihr in den
Kram passt, um es abzuschreiben und anschließend
sang- und klanglos fallen zu lassen. Erst wurde bei der
SPD abgeschrieben, die eine flächendeckende Regelung
verlangt hat. Dann gab es Gegenwind aus Vermieterkreisen. Dann hat man sich auf unseren Vorschlag verständigt bzw. zurückgezogen, die Möglichkeit der Mieterhöhung nur dann zu begrenzen, wenn es sich um ein
Wohngebiet mit konkret nachgewiesenem Wohnraummangel handelt.

Es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.
Halina Wawzyniak hat es schon gesagt: Manch einem
geht es nicht weit genug.

({1})

Wir sind der Meinung, dass so auch Wohnungsmärkte,
auf denen es anders zugeht als im Rhein-Main-Gebiet,
im Großraum Stuttgart oder in München, berücksichtigt
werden.

Wie auch immer man das sieht: Ich will nicht, dass
Sie die Sorgen und Nöte von Mieterinnen und Mietern
zu Wahlkampfzwecken missbrauchen, indem sie diese
hier zum Thema machen und Gesetzesänderungen ankündigen, um sie anschließend als Verhandlungsmasse
für die Koalitionsgespräche mit der FDP zu verwursten.

({2})

Das ist unfair. Sie verheizen das Thema der Sorgen der
Mieterinnen und Mieter. Sie lassen sie im Regen stehen.
Diese unseriöse Geschäftspraxis wollen wir heute aufdecken.

Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Stimmen Sie, wie angekündigt, einer Mietpreisbremse
zu. Wir sind in unserem Antrag sogar so weit gegangen,
Ihren Originaltext, den Sie nunmehr in Ihr Wahlprogramm aufgenommen haben, zu übernehmen.

({3})

Wir hören jetzt Daniela Wagner für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Daniela Wagner (NA), 2013-06-27:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir möchten mit unserem heutigen Änderungsantrag die von der Bundeskanzlerin angekündigte Regelung, § 558 BGB dahin gehend zu ändern, dass die Miete
bei Wiedervermietung künftig nicht mehr als 10 Prozent
über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, zur
Abstimmung stellen.

({0})

Wir möchten diesen Antrag deshalb zur Abstimmung
stellen, weil die Kanzlerin in den letzten Wochen ein
weiteres Beispiel zur kollektiven Geschäftspraxis der
Union hinzugefügt hat - so viel zum Thema „unseriöse
Geschäftspraktiken“ -, sich zuerst bei anderen Fraktionen relativ wahllos das herauszusuchen, was ihr in den
Kram passt, um es abzuschreiben und anschließend
sang- und klanglos fallen zu lassen. Erst wurde bei der
SPD abgeschrieben, die eine flächendeckende Regelung
verlangt hat. Dann gab es Gegenwind aus Vermieterkreisen. Dann hat man sich auf unseren Vorschlag verständigt bzw. zurückgezogen, die Möglichkeit der Mieterhöhung nur dann zu begrenzen, wenn es sich um ein
Wohngebiet mit konkret nachgewiesenem Wohnraummangel handelt.

Es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.
Halina Wawzyniak hat es schon gesagt: Manch einem
geht es nicht weit genug.

({1})

Wir sind der Meinung, dass so auch Wohnungsmärkte,
auf denen es anders zugeht als im Rhein-Main-Gebiet,
im Großraum Stuttgart oder in München, berücksichtigt
werden.

Wie auch immer man das sieht: Ich will nicht, dass
Sie die Sorgen und Nöte von Mieterinnen und Mietern
zu Wahlkampfzwecken missbrauchen, indem sie diese
hier zum Thema machen und Gesetzesänderungen ankündigen, um sie anschließend als Verhandlungsmasse
für die Koalitionsgespräche mit der FDP zu verwursten.

({2})

Das ist unfair. Sie verheizen das Thema der Sorgen der
Mieterinnen und Mieter. Sie lassen sie im Regen stehen.
Diese unseriöse Geschäftspraxis wollen wir heute aufdecken.

Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Stimmen Sie, wie angekündigt, einer Mietpreisbremse
zu. Wir sind in unserem Antrag sogar so weit gegangen,
Ihren Originaltext, den Sie nunmehr in Ihr Wahlprogramm aufgenommen haben, zu übernehmen.

({3})




Tun Sie etwas für die Mieterinnen und Mieter in diesem
Land, und machen Sie nicht einfach nur Wahlkampfgetöse.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-27:

Das Wort hat der Kollege Dr. Sensburg für die
Unionsfraktion.

({0})