blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-06-05:
Ich merke jetzt den Zusammenhang zwischen Panzer und Preisstabilität nicht.
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Wenn Frau Unruh in Sachen Preisstabilität zustimmt, um so besser. Auch wenn GRÜNE mir zustimmen, freue ich mich, ich bin immer dafür: Was richtig ist, muß unterstützt werden. Und richtig ist Preisstabilität.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie den Anpassungsverbund in Frage stellen:
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Sie haben ihn doch eingeführt. Auch in Ihrer Regierungszeit sollte doch der Krankenversicherungsbeitrag mit angerechnet werden. Das ist ja auch ganz sinnvoll. Entweder sagt man: Rente und Kriegsopferversorgung entwickeln sich im Gleichklang - das ist ein Stück Sicherheit für die Kriegsopferversorgung ({3})
oder wir müssen einen ganz anderen Anpassungsmechanismus finden: für die Grundrente anders als für die Ausgleichsrente. Da kann man Preise nehmen, da kann man die Sozialhilfeentwicklung nehmen. Aber

es war doch ein Fortschritt - den sollten Sie doch jetzt nicht selber in Frage stellen -,
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daß Rente und Kriegsopferversorgung immer im Gleichschritt marschieren. Das ist ein Stück Sicherheit für die Kriegsopferversorgung. Geben Sie doch nicht Ihre eigene - ({5})
Ich verstehe die SPD überhaupt nicht. Jetzt hat sie ausnahmsweise eine Errungenschaft durchgesetzt. Nur weil wir sie jetzt fortführen, werden wir attackiert. Seien Sie doch froh, daß wir fortführen, was Sie eingeführt haben! Sind Sie denn schon so blind geworden, daß Sie gar nicht merken, daß Sie etwas beschimpfen, was Sie eingeführt haben?
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So weit ist die Verwirrung der Opposition gediehen!
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- Herr Kirschner, Ihre Verwirrung ist noch weiter gegangen. Sie haben Forderungen gestellt; und weil die Forderungen nicht erfüllt werden, sagen Sie, es seien Leistungsminderungen beschlossen worden. Nicht erfüllte Forderungen sind bei der SPD Leistungsminderungen. Also, verwirrter geht es überhaupt nicht.
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Wenn Ihre Forderung nicht erfüllt wird, wird doch nichts von dem Erreichten weggenommen.
In der Tat, wir bauen die Kriegsopferversorgung aus, und wir haben sie ausgebaut. Wir werden sie nicht nur auf dem Weg ausbauen, der in Anpassungsgesetzen zu beschreiten ist. In den Bereichen, die in Verordnungen und Richtlinien geregelt sind, sind auch in diesem Jahr wieder Verbesserungen an der Tagesordnung. Hier werden Verbesserungen vorgenommen. Soll ich Ihnen drei nennen?
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- Aber Sie erzählen es dem Publikum nicht; und deshalb muß ich es erzählen.
Erstens. Bei der Ermittlung der Ausgleichs- und Elternrente wird der Nutzungswert eigengenutzter Wohnungen nicht mehr auf das Einkommen angerechnet.
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- Ja, wenn Sie es nicht weitererzählen, wenn Sie das zum Betriebsgeheimnis erklären, muß ich es doch weitererzählen.
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Zweitens. Beim Versehrtensport wird die pauschale Erstattung der Aufwendungen durch eine Verordnung neu geregelt und fortgeführt.
Drittens. Zum ersten Mal seit 1980 werden die Beiträge der Teilversorgung im Ostbereich ab 1988 wieder angehoben. Ich sage doch gar nicht, daß das der große Durchbruch ist. Aber so bewegt sich die Sozialpolitik, nämlich in vielen, vielen kleinen Schritten.
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- Ja, 40 Jahre! Wir haben doch in den 40 Jahren viel getan. Soll ich Ihnen noch einmal die strukturellen Verbesserungen in Erinnerung rufen, die diese Koalition vorgenommen hat? Das Bestattungsgeld für Beschädigte und Hinterbliebene wurde verdoppelt und in die jährliche Leistungsanpassung einbezogen. Da war jahrelang bei Ihnen überhaupt nichts. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit der Kapitalabfindung für die Grundrente verbessert, nämlich schon auf das Lebensalter von 60 Jahren herabgesetzt. Für annähernd 200 000 Berechtigte wurden der Berufsschadensausgleich und der Schadensausgleich erhöht, und zwar ab Anfang dieses Jahres. Das erhöht die Bezüge bis zu 159 DM. Für Beschädigte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50 und 60 % ist die Ausgleichsrente deutlich angehoben worden. Die Einkommenverbesserungen für den einzelnen betrugen bis zu 143 DM. Für hunderttausend Kriegsopfer wurde die orthopädische Versorgung verbessert, auch Anfang dieses Jahres.
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- Ob in diesem Gesetz oder nicht in diesem Gesetz, ich trete dem Eindruck entgegen, wir würden nichts tun.
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- Warum rufen Sie denn dauernd dazwischen? Ich scheine der personifizierte Blutdruckerhöher der Opposition zu sein. Hören Sie mir doch einmal zu!
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- Wenn es der Gesundheit dient, wenn es Ihrer alternativen Gesundheit dient, bin ich auch dafür zuständig. - Bei den Elternrenten sowie bei der Witwen- und Waisenhilfe gab es Verbesserungen.
Meine Damen und Herren, ich sage nicht, wir wären am Ende;
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aber ich habe etwas dagegen, wenn die Dinge hier so dargestellt werden, als hätten wir nichts getan. Das wäre so ähnlich, wie, wenn ein Zug abgefahren ist, zu fragen: Wann fährt endlich ein Zug? - Der ist gerade abgefahren. Ich sage nicht, das sei der letzte Zug. Aber Herr Kirschner sagt, endlich müssen Strukturverbesserungen in Angriff genommen werden. Ja, wir haben sie doch gerade in diesem Jahr eingeführt.
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- Ja, das wäre noch schön, Kollege Louven, wenn sie nichts gemacht hätten. Nein, sie haben strukturell abgebaut. Wieso sich die Abreißfirma jetzt als ArchiBundesminister Dr. Blüm
tekt des Aufbaus aufspielt, das ist mir ein Rätsel, kann ich nur sagen.
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- Soll ich Ihnen mal alles vorführen? Waisenbeihilfe, Fürsorge, Kuren. Das alles haben Sie verschlechtert. Und ausgerechnet die Abbruchfirma sagt jetzt, sie wären die Dombaumeister der Kriegsopferversorgung. Nein, meine Damen und Herren, ich versichere ausdrücklich, daß es in der Kriegsopferversorgung Weiterentwicklungen geben muß.
Ich nehme auch die Gelegenheit wahr, den Kriegsopferverbänden meinen Dank zu sagen, auch den vielen Ehrenamtlichen.
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- Da können Sie doch ausnahmsweise mal zustimmen; da sind auch Mitglieder von Ihnen dabei.
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Das sind Tausende von Mitgliedern, die ehrenamtlich Dienst am Sozialstaat tun, beraten, helfen. Deshalb möchte ich aus Anlaß der Verabschiedung dieser Anpassung den Kriegsopferverbänden und den vielen, vielen Helfern in der Fürsorge, in der Behindertenarbeit meinen Dank sagen.
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