jörg essen (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege von Bülow hat die F.D.P. angesprochen. Es ist richtig: Liberales Markenzeichen ist das Bekenntnis zur Freiheit des einzelnen Bürgers und deren Durchsetzung.
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Gerade wir Liberalen sind deshalb selbstverständlich Kämpfer für das Recht auf freie Meinungsäußerung. Aus diesem Grund müßten wir eigentlich den Antrag der SPD unterstützen, der sich gegen angebliche Versuche der Disziplinierung von Soldaten wendet, die sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung stützen. Wir lehnen den Antrag jedoch ab.
Warum? Das Grundgesetz garantiert in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 die Meinungsäußerungsfreiheit. Danach hat jeder Mensch gerade in öffentlichen und politischen Auseinandersetzungen das Recht, sich auch zugespitzt und sogar polemisch zu äußern. Dieses Grundrecht ist sehr weitgehend und steht unter dem besonderen Schutz des Staates. Wie weitgehend es im Einzelfall ist, läßt sich an dem kürzlich ergangenen Mörder-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ablesen.
Der Antrag der SPD betrifft jedoch die Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten. Deren Freiheit ist - darüber ist heute ja bisher noch kein Wort gesagt worden - gesetzlich beschränkt, um den Erfordernissen des militärischen Dienstes und der Bundeswehr gerecht zu werden.
Außerhalb der Meinungsäußerungsfreiheit liegt es bereits - das ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -, wenn das Verhalten des Soldaten typischerweise geeignet ist, die Disziplin, die auf gegenseitiger Achtung beruhende Kameradschaft und die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit des Soldaten ernsthaft zu gefährden und damit letztlich die Verteidigungsbereitschaft in Frage zu stellen.
Im vorliegenden Fall haben die Soldaten des Arbeitskreises „Darmstädter Signal" sich mit der

Wortwahl ihrer Presseerklärung nicht sachlich an der Diskussion über den möglichen Einsatz nuklearer Waffen beteiligt, sondern eindeutig polarisiert. Polarisierung ist natürlich ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Bei einem so sensiblen Thema jedoch und angesichts ihrer Eigenschaft als Soldaten ist für mich die Wortwahl eindeutig nicht hinnehmbar. Su benutzten sie als Soldaten das Mörder-Zitat wohl wissend, welche Emotionen und Diskussionen es im Jahre 1989 gerade innerhalb der Bundeswehr ausgelöst hat.
Ich selbst fühle mich von dem Ausspruch, den ein Frankfurter Arzt 1984 gemacht hat, alle Soldaten seien potentielle Mörder, tief getroffen. Ohne erneut die Diskussion darüber beginnen zu wollen, seien einige Anmerkungen gestattet.
Es sollte Einvernehmen darüber bestehen, daß sich der Auftrag der Soldaten der Bundeswehr von den Aufträgen aller anderen Armeen in der Vergangenheit auf unserem Territorium unterscheidet. Sie sind eindeutig keine potentiellen Mörder.
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Dies wiederhole ich gerade angesichts der Ausführungen der Kollegin Lederer.
Wir haben ihnen den Auftrag gegeben, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Das ist ein eindeutiger Verteidigungsauftrag. Das unterscheidet sie erfreulich eindeutig von den Mördern und Totschlägern an der Grenze der DDR, die hier noch einmal von Frau Lederer verteidigt worden sind.
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Die Koalition hat am 25. Oktober 1989 im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages - die Kollegin Marienfeld hat ja bereits darauf hingewiesen - zusammen mit der SPD eine Entschließung zu dieser Äußerung gefaßt und sie als eine unerträgliche, skandalöse und abscheuliche Beleidigung all derer mißbilligt, die den Schutz der freiheitlichen Gesellschaft nach außen garantieren. Zu dieser Entschließung sollte die SPD heute noch stehen. Wir, die F.D.P., tun es jedenfalls.
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Aus rechtlicher Sicht bestehen von Seiten der F.D.P. keine Bedenken gegen das Vorgehen des Bundesverteidigungsministers, das die SPD in ihrem Antrag als unangemessenen Disziplinierungsversuch kritisiert. Der Zweite Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat nämlich am 27. September 1991 in drei Berufungsverfahren gegen Mitunterzeichner der Presseerklärung deutlich gemacht, daß es für die Ermittlungsbehörden sehr wohl Anlaß gibt, disziplinarische Schritte gegen weitere Unterzeichner alsbald in Erwägung zu ziehen. Insoweit wurde die Weisung des BMVg, disziplinarrechtliche Verfahren einzuleiten, sogar höchstrichterlich bestätigt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat als oberster Dienstherr unbestreitbar eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Untergebenen. Diese schließt die
Verantwortung für die Disziplin ein. Aus Gesprächen mit Soldaten - und es ist ja kein Geheimnis, daß ich sehr häufig in der Bundeswehr als Soldat bin - weiß ich, daß viele sich durch die Erklärung des Arbeitskreises in ihrer Ehre verletzt gefühlt haben und auch einen Verstoß gegen die Pflicht zur Kameradschaft sahen.
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Aber lassen Sie mich auch sagen: Gerade angesichts der in den letzten Tagen bekanntgewordenen rechtsextremen Gewalttaten, die auch, wenn in geringem Umfange, von Soldaten begangen worden sind, besteht genauso die Pflicht des BMVg, Disziplin und Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit der Soldaten gegen Angriffe von dieser Seite zu schützen, und ich freue mich,
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daß das Bundesverteidigungsministerium ja sofort entsprechend tätig geworden ist.
In seinen Urteilen vom 10. Juli 1992 hat das Bundesverfassungsgericht zwar das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gegen zwei Unterzeichner der Presseerklärung aufgehoben, weil das höchste deutsche Gericht in der Überinterpretation des sogenannten Mörderzitats einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens und gegen den Grundsatz der Meinungsfreiheit sah. Es hat - und darauf ist hinzuweisen - die betroffenen Soldaten jedoch nicht vom Vorwurf eines Dienstvergehens freigestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, daß die Verwendung des Mördervergleichs durch Soldaten sehr wohl für den Tatbestand eines Dienstvergehens sprechen kann.
Jetzt fordert die SPD in ihrem Antrag, daß der Deutsche Bundestag feststellen soll, daß die kritischen Soldaten des „Darmstädter Signals" mit ihrer Meinungsäußerung - wenn ich einmal meine Erfahrungen aus der Bundeswehr zusammenfasse, habe ich das Gefühl, daß wir in anderen Bereichen sehr viel kritischere Soldaten haben, und ich wende mich gegen eine solche Festlegung, wie sie hier vorgenommen wird - verfolgt würden. Dieser Auffassung sind wir eindeutig nicht. Als ehemaliger Angehöriger der Justiz ist mir die Unabhängigkeit der dritten Gewalt außerordentlich wichtig. Der Deutsche Bundestag sollte sich nicht in laufende gerichtliche Verfahren einmischen. Ich habe mich immer wieder geärgert, wenn es Oberrichter in der Politik gab, die meinten, mit Äußerungen die Justiz beeinflussen zu müssen. Wir Politiker sollten im Gegenteil gerade die Gewaltenteilung respektieren
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und Vertrauen in die Judikative haben.
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So ist es wohl auch kein Zufall, daß kein einziger Rechtspolitiker der SPD im Rubrum des Antrages namentlich erwähnt wird. Aber - und das ist wohl auch kein Zufall - Herr von Bülow an erster Stelle, der selbst Angehörige des „Darmstädter Signals" als Rechtsanwalt vertritt. Der Bundestag darf nicht für die
privatwirtschaftlichen Interessen eines Mitgliedes instrumentalisiert werden.
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Herr von Bülow, daß Sie dann auch noch - ({9})