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Wischnewski (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses in bezug auf das EntwickWischnewski
lungshelfer-Gesetz zustimmen - trotz schwerer Bedenken, weil die Frage des Wahlrechtes für die Entwicklungshelfer in diesem Gesetz nicht geregelt werden konnte. Wir bedauern das außerordentlich. Das bedeutet, daß junge wahlberechtigte Menschen, die in Afrika, Asien und Lateinamerika einen harten Dienst zu erfüllen haben und für zwei Jahre aus der Bundesrepublik weggehen, dann nicht die Möglichkeit haben, an den Wahlen in der Bundesrepublik teilzunehmen. Die Regelung, die es zur Zeit gibt, daß man sich einfach nicht polizeilich abmeldet und auf diese Art und Weise das Wahlrecht behält, scheint uns nicht korrekt zu sein.
Wir haben Verständnis dafür, daß eine einheitliche Regelung für alle Bundesbürger, die draußen im Ausland tätig sind, angestrebt werden muß. Die immer stärkere internationale Zusammenarbeit führt dazu, daß immer mehr Bundesbürger im Ausland tätig sind. Das sind nicht nur Entwicklungshelfer, es sind unsere Experten, es sind in immer stärkerem Maße diejenigen, die bei internationalen Organisationen beschäftigt sind, es sind die Lehrer an den Auslandsschulen. Die jetzige Regelung bedeutet, daß jemand, der als Lehrer an einer deutschen Schule ins Ausland geht, nicht mehr wählen kann. Das gilt auch für unsere Techniker, Ingenieure und Facharbeiter, die auch in unserem Interesse für die deutsche Wirtschaft draußen tätig sind.
Es ist zwingend notwendig, eine einheitliche Regelung für all diese Personengruppen zu finden. Dabei müssen wir davon ausgehen, daß es bei dem weitaus größten Teil dieser Personengruppen durchaus möglich ist, ihnen die Wahlmöglichkeit zu gewähren. Das wird in dieser Legislaturperiode mit Sicherheit nicht mehr zu schaffen sein. Es muß eine ganz wesentliche Aufgabe des Deutschen Bundestages in der nächsten Legislaturperiode sein.
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Mommer (vizepräsident), 1969-04-23:
Das Wort zu weiteren Erklärungen wird gewünscht. Herr Abgeordneter Freiherr von Gemmingen hat das Wort.
Gemmingen (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der Freien Demokraten möchte ich eine Erklärung abgeben. Im wesentlichen deckt sich unsere Anschauung mit dem von Herrn Kollegen Wischnewski Vorgetragenen, aber nur im wesentlichen. Auch wir von der FDP . Sind uns natürlich darüber einig, daß wir dieses Gesetz brauchen. Wir wissen, daß wir die Entwicklungshelfer sozial besser-stellen, daß wir sie absichern, daß wir eine bessere gesundheitliche Fürsorge für sie herbeiführen müssen. Nicht nur die Entwicklungshelfer, sondern auch alle vorhin genannten Personen sollten das Wahlrecht bekommen. Nur muß ich der Objektivität halber sagen, daß ich im Ausschuß vor der Regelung, von einem fiktiven Wohnsitz auszugehen, gewarnt habe. Damals habe ich gesagt: das passiert den Vermittlungsausschuß nicht. Heute ist das nun tatsächlich der Fall.
Wir wissen, daß das Gesetz verabschiedet werden muß, bedauern aber, daß nicht gleichzeitig das Wahlrecht zusammen mit diesem Gesetz verabschiedet werden kann. Wir bedauern, daß nicht nach meinem Vorschlag verfahren worden ist, nämlich - da ja nun mal über das Wahlrecht und über das Entwicklungshelfergesetz keine Meinungsverschiedenheiten bestehen - das Entwicklungshelfergesetz ohne diesen fiktiven Wohnsitz zu formulieren und gemeinsam durch einen interfraktionellen Initiativantrag die Frage des Wahlrechts zu lösen.
Wir stimmen der Vorlage des Vermittlungsausschusses zu, bedauern aber die Tatsache, daß das Wahlrecht nicht anders geregelt warden ist.
Mommer (vizepräsident), 1969-04-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kiep.
Kiep (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion stimmt der Vorlage des Vermittlungsausschusses zu, aber mit Bedauern, weil sie der Ansicht ist, daß die Wahlrechtsfrage unbedingt hätte geklärt werden müssen. Der Ausschuß, der sich mit dieser Frage in mehreren Sitzungen unter Anhörung verschiedener Experten des Innenministeriums eingehend befaßt hat, war der Meinung, daß den Entwicklungshelfern im Rahmen der Neuordnung ihres Status das Wahlrecht unbedingt hätte zugestanden werden sollen. Wir stimmen der Vorlage trotzdem zu, weil wir meinen, daß das Gesetz in seinen anderen Punkten so bedeutungsvoll ist, daß wir es um der Wahlrechtsfrage willen nicht verzögern können und nicht verzögern sollen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber doch einmal darauf hinweisen, wie außerordentlich bedauerlich und unverständlich es gerade für die jungen Menschen ist, um die es in diesem Gesetz geht, wenn hier ein Engagement für die dritte Welt verlangt wird, wenn man diesen Menschen zumutet, draußen zwei Jahre lang unter sehr schwierigen Bedingungen in einer völlig fremden Umgebung schwer zu arbeiten und diese Arbeit im Interesse unseres Landes sozusagen ehrenamtlich zu verrichten, und ihnen dann gleichzeitig sagt, das Wahlrecht müsse für diesen Zeitraum ruhen, es sei denn, sie benützten den Umweg der Aufrechterhaltung des Wohnsitzes hier - was unter Umständen auch noch andere Konsequenzen haben kann -, um auf diesem Wege ihrer staatsbürgerlichen Pflicht, dem Wahlrecht genügen zu können. Ich sehe einen ausgesprochenen Widerspruch zwischen der Absicht des Gesetzgebers, des Deutschen Bundestages, und dem, was hier vorliegt. Dieser Widerspruch wird sicherlich auch draußen bei den Menschen, die wir mit diesem Gesetz ansprechen wollen, zu Diskussionen und zu Zweifeln an der Fähigkeit des Gesetzgebers führen.
Unter anderem haben wir mit diesem Gesetz auch geregelt, daß derjenige, der sich für den Entwicklungsdienst meldet, der die nicht leichten Voraussetzungen erfüllt, der angenommen wird und sich verpflichtet, vom Wehrdienst freigestellt wird. Wir haben gerade durch diese Maßnahme den besonderen Charakter des Entwicklungsdienstes hervor12548 
gehoben und betont. Ich meine, daß wir mit dieser Einschränkung des Wahlrechts einen Teil des dort Gegebenen wieder zurücknehmen, und wir bedauern daher diese Einschränkung ganz besonders.
Wir haben die Argumente des Innenministeriums in dieser Frage nicht als sehr überzeugend empfunden. Wir haben feststellen müssen, daß für einen Personenkreis das Wahlrecht im Ausland festgelegt und bestätigt worden ist, der nach unserer Ansicht in der Wichtigkeit für unser Land zumindest nicht dem der Entwicklungshelfer gleichkommt. Der Anhang, die Hausangestellten, von Angehörigen des Auswärtigen Amts, die im Auftrag der Bundesrepublik draußen sind, behält das Wahlrecht. Der Entwicklungshelfer, der hinausgeht, bekommt es nicht.
Mommer (vizepräsident), 1969-04-23:
Verzeihung, Herr Kollege! Sie behalten im Auge, daß bei Vorlagen des Vermittlungsausschusses nur Erklärungen möglich sind, daß aber keine Aussprache stattfindet.
Kiep (NA), 1969-04-23:
Ich bitte sehr um Entschuldigung, Herr Präsident, das hatte ich übersehen.
Ich meine also, daß der nächste Deutsche Bundestag sich sofort und 'eingehend mit dieser Frage befassen 'sollte. Das Ziel dieser Bemühungen sollte sein, 'das Wahlrecht für diejenigen festzulegen und zu sichern, die im Interesse der Bundesrepublik Deutschland im Ausland sind.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1969-04-23:
Meine Damen
und Herren, wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über die Vorlage des Vermittlungsausschusses zu dem Entwicklungshelfergesetz auf Drucksache 11/4107. Wer dem Vorschlag ,des Vermittlungsausschusses zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir stimmen dann ab über die Vorlage des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes auf Drucksache V/3893 ({0}). Wer diesem Antrag des Vermittlungsausschusses zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zurück zur Aussprache über die Punkte 2 a, 2 b und 3 der Tagesordnung betreffend die Lohnfortzahlung. Die Rednerliste war beim Eintritt in die Mittagspause nicht 'erschöpft, sie ist inzwischen kürzer .geworden, enthält jedoch noch drei Redner.
Zunächst hat Herr Abgeordneter Opitz das Wort.
Siemer (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beantragte Änderung ist ,erforderlich, weil bereits in § 2 Abs. 2 eine Kurzform für den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingeführt worden ist. Im übrigen dient diese Formulierung der Klarstellung. Ich bitte um Annahme.
mommer (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung.
Opitz (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den Ausführungen des Handwerkskollegen Schulhoff vor der Mittagspause haben wir in vielen Teilen Übereinstimmung feststellen können, in vielen Teilen auch Übereinstimmungen mit den Ausführungen des Kollegen Spitzmüller. Ich weiß auch um seinen enormen Einsatz in seiner eigenen Fraktion, um diese seine Vorstellungen zum Tragen zu bringen. Wir wissen aber
auch, daß er mehr oder weniger in seiner Fraktion I allein geblieben ist und daß seine Fraktion heute bereit ist, das Gegenteil von dem zu machen, was er noch heute morgen hier zu vertreten versucht hat.
Ich habe so den Eindruck, als ob Männer wie Schulhoff das politische Feigenblatt sein sollen für den Linksschwung innerhalb der CDU. Aber auch damit werden Sie bei den Handwerkern nicht kaschieren können, daß Professor Erhards CDU tot ist. Auch technische Kunstgriffe machen die arbeitsrechtliche Lösung der Lohnfortzahlung für die lohnintensive mittelständische Wirtschaft nicht besser und vor allen Dingen nicht praktikabler. Sie zeigen doch nur, daß Sie zwar die Schwierigkeiten und die Risiken erkannt haben, die bei den kleinen und die bei den mittleren Betrieben entstehen, aber daß Sie trotz einer verhältnismäßig langen Denkpause, einer Denkpause von vielen Jahren in Sachen Lohnfortzahlung, das Gesetz nun so oder so über die Hürden bringen wollen.
Die Überlegungen, die hier angestellt werden, um die arbeitsrechtliche Lösung auch nur einigermaßen erträglich zu gestalten, zeigen doch, daß die Wahl der arbeitsrechtlichen Konstruktion von vornherein falsch gewesen ist und daß unsere Vorschläge und die Vorschläge der Wirtschaft und des Handwerks, nämlich eine versicherungsrechtliche Lösung der Lohnfortzahlung in Verbindung mit einer wirksamen Krankenversicherungsreform, die besseren sind.
Mommer (vizepräsident), 1969-04-23:
Herr Kollege Opitz, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Behrendt?
Behrendt (NA), 1969-04-23:
Herr Kollege Opitz, irre ich mich, wenn ich annehme, daß Sie in der Regierung waren und das Sozialpaket vorgelegt wurde, welches ein Lohnfortzahlungsgesetz mit einer arbeitsrechtlichen Lösung enthielt?
Opitz (NA), 1969-04-23:
Herr Kollege, natürlich waren wir 1964 in der Regierung, und natürlich haben wir 1964 in der Regierung auch versucht, die versicherungsrechtliche Lösung durchzusetzen. Weil uns das nicht gelungen war, haben wir in der letzten Legislaturperiode die Verabschiedung der arbeitsrechtlichen Lösung boykottiert.
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Mommer (vizepräsident), 1969-04-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Professor Dr. Burgbacher? - Herr Professor Burgbacher hat das Wort.
Burgbacher (NA), 1969-04-23:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß die versicherungsrechtliche Lösung für alle Arbeitnehmer, für das Handwerk, für

die mittelständischen Betriebe eine höhere Umlage ergeben würde als die, welche sich ergibt, wenn die mittelständischen Betriebe - im Ausgleichsverfahren begrenzt auch die Kleinbetriebe - ihre Kosten tragen?
Opitz (NA), 1969-04-23:
Herr Professor, das ist eine Unterstellung, die von vielen Seiten noch bestritten wird. Wenn Sie schon so fragen, darf ich Sie hier daran erinnern, daß sogar die Experten eine versicherungsrechtliche Lösung, zumindest keine arbeitsrechtliche Lösung empfohlen haben. Wenn wir schon Sachverständige auffordern, uns in diesen Fragen behilflich zu sein, kann ich nur die Frage stellen: Warum versuchen wir denn nicht auch einigermaßen, das in die Tat umzusetzen, was uns die Sachverständigen empfehlen?
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- Meine Damen und Herren, man hat das Gefühl, als wenn wieder einmal hier im Raum das Wort stünde: Wir lassen uns auch durch den besseren Sachverstand nicht von unserer politischen Konzeption, von unserer Ideologie abbringen.
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Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist eine wirtschaftlich tragbare und vernünftige Lösung. Was soll diese Diskussion über Ausgleichskassen und staatliche Subventionen? Dann gehen Sie doch sofort hin - ich kann es nur wiederholen -, und machen von vornherein die versicherungsrechtliche Lösung!
Heute ist davon gesprochen worden, daß die arbeitsrechtliche Lösung unter anderem dazu beitragen soll, ein besseres partnerschaftliches Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern herzustellen. Ich habe die Befürchtung, daß Ihre Pläne genau das Gegenteil zur Folge haben werden. Sie werden die Arbeitgeber in erhebliche Gewissenskonflikte bringen, weil sie ihre Betriebe auf krankheitsanfällige Arbeitnehmer durchforsten werden, weil die Belastung durch die Lohnfortzahlung für sie unerträglich geworden ist.
Sie werden damit neben dem Problem der älteren Arbeitnehmer wahrscheinlich auch noch das Problem der krankheitsanfälligen Arbeitnehmer schaffen. Die hier bisher vorgetragenen Pläne einschließlich der Bildung einer Ausgleichskasse beseitigen nicht unsere Bedenken gegen die arbeitsrechtliche Lösung, sondern sie bestätigen nur, daß Sie, meine Damen und Herren, auf dem falschen Wege sind. Die Wirtschaft und vor allen Dingen das lohnintensive Handwerk haben einen Anspruch darauf, daß ihnen nur eine vernünftige, wirtschaftlich tragbare Gesellschafts- und Sozialpolitik zugemutet wird. Das, was Sie hier vorgeschlagen, meine Damen und Herren, erfüllt diese Forderung nicht.
({2})
Mommer (vizepräsident), 1969-04-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({0}). - Sie müssen nicht.
({1})
- Dann hat das Wort Frau Abgeordnete Dr. Heuser.
Mommer (vizepräsident), 1969-04-23:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Die Aussprache 'ist geschlossen. Auf der gedruckten Tagesordnung liegen Ihnen die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates zu den Punkten 2 a), 2 b) und 3 vor. Ich frage, ob das Haus andere Wünsche vorzutragen hat. - Das ist nicht der Fall; dann ist die Überweisung gemäß den Vorschlägen des Ältestenrates beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Forst-, Land- und Ernährungswirtschaft ({0})
- Drucksachen V/2678, V/2663 
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 ({2}) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für C Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
- Drucksachen V/4006, zu V/4006 -Berichterstatter: Abgeordneter Marquardt ({4})
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Marquardt. Wünscht er das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache in zweiter Beratung und rufe die Art. 1, 2 und 3 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer diesen Artikeln zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Artikel ist angenommen.
Ich rufe § 4 auf. Zu § 4 Abs. 2 liegt ein Änderungsantrag (der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Umdruck 6371 unter Ziffer 1 vor. Wird er begründet? - Herr Dr. Siemer hat das Wort zur Begründung.
Mommer (vizepräsident), 1969-04-23:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir stimmen 'ab über den. Änderungsantrag Umdruck 637 Ziffer 1. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich rufe nun den § 4 in der so geänderten Fassung auf. Wer ihm zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der § 4 ist angenommen.
Ich rufe die §§ 5 bis 9 ({0}) - das ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP - zu § 10 Abs. 2 Satz 2. Darf 'ich fragen, ob der Antrag begründet wird. - Herr Abgeordneter Ertl hat das Wort zur Begründung.
Ertl (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag meiner Fraktion entspringt der Absicht, die ursprünglich auch in unserem Gesetzentwurf zum Ausdruck kam, den Bund an dem Aufkommen für den Absatzfonds mit dem gleichen Anteil zu beteiligen, den die Landwirtschaft aufbringen muß. Wir sind der Meinung, daß dieser Antrag deshalb berechtigt ist, weil die deutsche Landwirtschaft unter der veränderten Markt-
*) Siehe Anlage 4 **) Siehe Anlage 5
situation der EWG besonders schwer zu leiden hat. Ein Teil ihrer traditionellen Märkte ging an die Partner verloren. Die Notwendigkeit, neue Märkte zu erschließen, ist gegeben; das ist ja die Ursache für dieses Gesetz. Der Bund sollte es als seine vornehmste Aufgabe betrachten, der deutschen Landwirtschaft bei der Erschließung neuer Märkte zu helfen. Wir sind daher der Auffassung, daß dieser Antrag begründet ist. Ich darf Sie bitten, ihm zuzustimmen.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1969-04-23:
Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Herr Kollege Siemer, Sie wünschen zu diesem Antrag zu sprechen? - Sie haben das Wort.
Siemer (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP auf Umdruck 639 zu § 10 Abs. 2 soll die Absicht verwirklichen, die Mittel des Bundes in den anderen Jahren gleichzuziehen. Wir haben uns im Ausschuß wiederholt darüber unterhalten, daß diese Möglichkeit in der mittelfristigen Finanzplanung leider nicht gegeben ist. Wir bitten, um das Gesetz nicht zu gefährden, diesen Antrag abzulehnen.
Mommer (vizepräsident), 1969-04-23:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der FDP auf Umdruck 639 zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe dann den Änderungsantrag auf Umdruck 637 Ziffer 2 a auf; es ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD. Wird der Antrag begründet? - Herr Kollege Siemer zur Begründung.
({0})
Siemer (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Wir schlagen vor, in § 10 Abs. 6 folgenden Satz 4 einzufügen:
Ein Beitrag wird nicht erhoben, wenn der Einheitswert weniger als 6000 Deutsche Mark beträgt. Im Falle der Erhebung des Beitrages nach dem Grundsteuermeßbetrag tritt an die Stelle der Freigrenze nach dem Einheitswert der diesem Einheitswert entsprechende Grundsteuermeßbetrag.
Zur Begründung brauche ich nur zu sagen, daß der bisherige Text mißverständlich ist. Die vorgeschlagene Textierung dient nur der Klarstellung. Ich brauche das wohl weiter nicht zu begründen.
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1969-04-25:
Da bin ich im Augenblick überfragt. Aber ich will gern, wenn Sie einverstanden wären, Herr Abgeordneter, die Antwort darauf schriftlich nachreichen.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage der Abgeordnete Baier.
Schoettle (vizepräsident), 1969-04-23:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 637 Ziffer 2 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Dann kommen wir zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 640*). Wird dieser Antrag der Fraktion der FDP begründet? - Der Antrag wird offenbar nicht begründet. Das Wort dazu wird weiter nicht gewünscht.
({0})
- Er braucht nicht begründet zu werden; um so besser.
Wir stimmen ab. Wer stimmt dem Antrag zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! ({1})
- Die Abstimmung war etwas müde, meine Damen und Herren. Infolgedessen war es nicht ganz einfach, festzustellen, wo die Mehrheit war. Das Präsidium ist einer Meinung: das letztere war die Mehrheit; die ablehnenden Stimmen obsiegten. Der Antrag ist abgelehnt.
Dann kommen wir zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 637 Ziffer 2 b. Wird zur Begründung dazu das Wort gewünscht?
Herr Abgeordneter Dr. Siemer, bitte!
({2})
- Das bezieht sich auf Abs. 9.
Siemer (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abs. 9 soll eine neue Fassung bekommen. Ich will das wie folgt begründen. Durch diese Formulierung wird keine direkte Haftung des Erzeugers in den Fällen des § 10 Abs. 8 begründet. Diese Formulierung würde aber steuerlich so auszulegen sein, daß das umsatzsteuerliche Entgelt und damit der Bruttoerlös der Landwirte, dessen Bestandteil der von diesem Entgelt abhängige Beitrag ist, nicht gekürzt würden.
Gleichfalls wird sich die Umsatzsteuerbelastung der die Beiträge nach § 10 Abs. 88 abführenden Betriebe, sogenannte Flaschenhalsbetriebe, nicht erhöhen, weil sich der Vorsteuerabzug durch diese Auslegung bei der Beitragserhebung nicht ermäßigen würde. Dadurch wird sichergestellt, daß sowohl die landwirtschaftlichen Erzeuger als auch die Flaschenhalsbetriebe umsatzsteuerlich nicht schlechter gestellt werden als zur Zeit. 
Ohne diese Formulierung des Abs. 9 kann sich im Falle der Rückwälzung eine umsatzsteuerliche Mehrbelastung insbesondere der Flaschenhalsbetriebe ergeben, die bei den hohen Beitragssummen je Betrieb nicht unerheblich wäre. Das ist jedoch keineswegs beabsichtigt und auch nicht gerechtfertigt. Ich füge hinzu, diese Regelung war auch notwendig, damit eindeutig klargestellt ist, daß dieses Gesetz von der Landwirtschaft getragen wird. Sie hat auch den Ausschlag im sogenannten Verwaltungsrat zu geben.
*) Siehe Anlage 6
Schoettle (vizepräsident), 1969-04-23:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Ziffer 2 b des Änderungsantrags .der Fraktionen der CDU/CSU, SPD auf Umdruck 637. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der Fraktion der FDP war das erste die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Abgeordneten Schultz ({0}), Jung und der Fraktion der FDP auf Umdruck 641 *). Wird dieser Antrag begründet? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schultz ({1}).
Schultz (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, daß in § 10 Abs. 11 der Prozentsatz, der an den Stabilisierungsfonds für Wein abgeführt werden soll, von 11/2 auf 2 % erhöht wird, und zwar mit Rücksicht darauf, daß die Einheitswerte erhöht worden sind, insbesondere im Weinbau. Wir haben dort Erhöhungen, die im Durchschnitt etwa 50 % betragen. Es gibt Erhöhungen, die unter 50 % liegen, es gibt aber auch solche, die weit darüber liegen. Wir meinen, daß, wenn man jetzt hier keine Änderung vornimmt, bei der Art der Aufbringung der Gelder praktisch die Mittel für den Stabilisierungsfonds für Wein, mit dem also ,die Weinwerbemaßnahmen durchgeführt werden, gekürzt werden. Wir meinen, daß das jetzt geändert werden muß, weil wir nicht damit rechnen können, daß dieses Gesetz schon kurze Zeit nach seiner Verabschiedung wieder novelliert wird. Ich hatte mich ja auch zusammen mit meiner Fraktion bemüht, eine interfraktionelle Übereinstimmung in dieser Sache herbeizuführen. Das ist leider nicht gelungen. Es geht hier nicht um irgendwelche Propaganda, sondern um die Sache selber. Ich wäre dankbar, wenn Sie diesem Antrag zustimmen würden.
Schoettle (vizepräsident), 1969-04-23:
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 641. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. -Danke. Die Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich habe übersehen, daß auf Umdruck 637 ebenfalls noch ein Änderungsantrag steht, und zwar unter 2 c. Es handelt sich um den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Soll dieser Änderungsantrag begründet werden? - Bitte, Herr Dr. Siemer!