Reiner Deutschmann (NA), 2010-07-08:
Deutschland ist zu Recht stolz auf sein reichhaltiges

kulturelles Leben. Nicht umsonst wird Deutschland national und international als Kulturnation von besonderer Bedeutung wahrgenommen. Mit großen Veranstaltungen und Veranstaltungsreihen wie der Kulturhauptstadt Ruhr 2010, der seit 2008 laufenden Lutherdekade
oder den jährlich stattfindenden Bayreuther Festspielen
setzt Deutschland Maßstäbe.

Als langjähriger kommunaler Kulturpolitiker kenne
ich die Tücken und Fallstricke kommunaler Haushalte.
Gerade die Kommunen tragen einen großen Teil der
Kosten für kulturelle Angebote. Dabei muss die Kultur
in den Kommunen leider oftmals mit Verwaltungsaufgaben, Kosten für Sportstätten oder allgemeinen Personalausgaben konkurrieren.

Kultur ist das, was einen Ort besonders macht. Kultur
macht das Leben an einem Ort lebenswert. Ohne kulturelle Angebote sind und wären viele Orte von der Abwanderung der Bevölkerung und dem mangelnden Interesse an Wirtschaftsansiedlungen noch stärker
betroffen. Nicht umsonst hatten sich vor einigen Jahren
die Geschäftsführer namhafter Automobilhersteller und
deren Zulieferer in Thüringen gegen eine dortige drastische Kürzung der Kulturförderung ausgesprochen. Man
fürchtete, dass die Produktionsstandorte im Falle der
Abschmelzung der Kulturförderung und der damit einhergehenden Schließung von Theatern und Orchestern
unter einer Abwanderung von Führungskräften und
Fachpersonal zu leiden haben würden.

Aus meiner Sicht sind es zwei Probleme, die für die
kommunale Kulturfinanzierung grundlegend sind:

Zum einen ist Kulturförderung auch eine Frage der
Prioritätensetzung. Oft muss die Kulturförderung für
Ausgaben in anderen Bereichen weichen. Dass Kultur in
den allermeisten Fällen nur als freiwillige Aufgabe der
Länder und Kommunen definiert ist, macht die Sache
nicht leichter. Leider muss ich immer wieder feststellen:
Lediglich in Sachsen ist die Kultur auch Pflichtaufgabe
des Landes und der Kommunen. Auch bedingt durch das
Zu Protokoll gegebene Reden


sächsische Kulturraumgesetz, das die Finanzierung der
Kultur regelt, kommt der Kultur dort ein besonders hohes Gewicht zu. Nicht umsonst gibt der Freistaat Sachsen, verglichen mit den anderen Bundesländern, pro
Kopf am meisten für die Kultur aus.

Zum anderen hat sich in der Wirtschaftskrise die Abhängigkeit von Gewerbesteuereinnahmen als besonders
problematisch herausgestellt. Das zyklische Auf und Ab
der Einnahmen macht eine konstante Haushaltsplanung
in den Städten und Gemeinden nicht einfach oder teilweise unmöglich. Laufende Verbindlichkeiten müssen
bedient werden. Da scheint es oft einfach, den Rotstift
zuerst bei der Kultur anzusetzen. Dabei ist noch kein
kommunaler Haushalt durch Einsparungen in der Kulturförderung saniert worden.

Die christlich-liberale Koalition hat dieses Problem
erkannt und handelt. Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble hat bereits im Februar eine Kommission eingesetzt, die die Reform der kommunalen Finanzen auf
den Prüfstand stellt. Dieser Ansatz ist auch richtig, statt
Millionen ohne Konzept über den Städten und Gemeinden ausschütten zu wollen, wie dies die Anträge von
Bündnis 90/Die Grünen und der Linken vorsehen. Mit
dem Geld der Steuerzahler bzw. der Belastung künftiger
Generationen sollten wir wirklich verantwortungsbewusster umgehen.

Wie schwierig die Neuordnung der kommunalen Finanzen wird, zeigt die gemeinsame Stellungnahme des
Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes, die an der Gewerbesteuer festhalten
möchten. Wir nehmen diese Stellungnahmen ernst. Man
wird sicherlich verschiedene Modelle diskutieren müssen, so zum Beispiel auch ein Kombimodell, das unterschiedliche Einnahmequellen beinhaltet. Dazu sollten
wir der Gemeindefinanzkommission aber auch die nötige Zeit lassen, um ein tragfähiges Konzept zu entwickeln.

In der Diskussion um Finanzhilfen zur Kulturförderung in den Städten und Gemeinden durch den Bund
dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass dies schlicht
und ergreifend verfassungsrechtlich nicht zulässig ist.
Dies hat das öffentliche Expertengespräch zum Thema
„Lage der Kulturfinanzierung in der Finanz- und Wirtschaftskrise“, das am 24. Februar 2010 im Kultur- und
Medienausschuss des Deutschen Bundestages stattfand,
klar zum Ausdruck gebracht. Keiner der anwesenden
Experten hat eine Rechtsgrundlage für die Aufsetzung
eines Kulturnothilfefonds ausmachen können. Damit
hält der Antrag der Linken nicht einmal dem Grundgesetz stand. Unhaltbar ist die Forderung nach pauschaler
Bereitstellung von 1 Milliarde Euro. Welche Berechnungsgrundlage dieser Zahl zugrunde liegt, lässt die
Linke offen. So kann man keine Haushaltspolitik machen, zumal es um das Geld der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler geht. Diese haben ein Anrecht zu erfahren,
warum eine bestimmte Summe benötigt wird.

Zuständig sind nun einmal die Länder. Diese wären
folgerichtig auch der richtige Adressat für Forderungen
nach Aufstockung der Kulturförderung in den Städten
und Gemeinde, auch für Notprogramme. Der Bund kann
nur in absoluten Ausnahmesituationen oder in Sachverhalten, die den Aufbau Ost betreffen, Abhilfe schaffen.
Auch hier hilft ein Blick in das Grundgesetz. Wie ich bereits in meiner Rede vom 25. Februar 2010 gesagt habe,
fordert deswegen auch der Kulturrat NRW folgerichtig,
die Kommunen durch höhere Landeszuweisungen, zum
Beispiel in Form von zweckgebundenen Zuweisungen
für die Kulturhaushalte der Kommunen, im Bereich der
Kulturförderung zu entlasten.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sieht den
Kern des Problems, nämlich die grundlegende Schieflage der kommunalen Finanzierung. Aber die KfW Bankengruppe mit der Betreuung von Kultursonderprogrammen zu betrauen, entspricht nicht den Aufgaben
dieser unter anderem mit der Förderung des Mittelstandes betrauten Bank. Wir können auch nicht dazu übergehen, alle Probleme bei der KfW abzuladen. Eine Ausweitung der Aufgaben wäre zudem nur ein Notpflaster auf
die klaffende Wunde. Richtiger ist es, wenn man die Finanzen und damit auch die Kulturfinanzen der Kommunen wieder auf solide Beide stellt. Diesen Weg geht die
Koalition. Außerdem würde dies dazu führen, dass die
kommunale Selbstverwaltung auch tatsächlich wieder
ihrem Namen gerecht werden könnte. Die Stadt- und Gemeinderäte müssen die Möglichkeit haben, selbst über
die Prioritätensetzung in ihren Orten zu entscheiden.

Die Koalitionsfraktionen werden deshalb aus den
oben genannten Gründen die Anträge von Bündnis 90/
Die Grünen und der Linken ablehnen.