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Jahn (NA), 1963-03-27:
Sind Sie im Ernst der Meinung, Herr Kollege Memmel, daß die Polizei ihre Aufklärungsarbeit nur in der Weise leisten kann, daß sie den Beschuldigten sozusagen überrumpelt, und glauben Sie nicht, daß sie das genauso gut kann, wenn sie ihn in vollem Umfange, wie das in einer menschenwürdigen Rechtsordnung eigentlich selbstverständlich sein sollte, zunächst einmal über alle Rechte und Pflichten aufklärt, die er als Beschuldigter hat?
Memmel (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Grund des Abstimmungsergebnisses zum Umdruck 236 - ich betone noch einmal: des wenn auch sehr knappen Abstimmungsergebnisses zum Umdruck 236 - ziehe ich den Antrag auf Umdruck 237 zurück.
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Memmel (NA), 1963-03-27:
Herr Kollege Jahn, ich bin nicht der Meinung, die Sie jetzt vorgetragen haben, daß es nur so mit der Überrumpelung geht. Mir gefällt es sowieso nicht, wenn man es so tendenziös darstellt mit dem Wort „Überrumpelung". Das führt mich zu dem betrüblichen Fernsehspiel vom letzten Freitag - ich weiß nicht, ob Sie es gesehen haben -, „Der peinliche Prozeß". O weh, war der Prozeß peinlich. Da kann ich nur sagen: Herr Engelmann, das war mißgetan, was Sie da getan haben, nämlich den „peinlichen Prozeß" vorzuführen, wo dargestellt wird, wie der arme unschuldige Mann um 1/2 7 Uhr morgens aus dem Bett geläutet wird und wie er mitgenommen wird. Dann wird er sieben Stunden lang pausenlos verhört. Der Polizeibeamte trinkt dabei sein Coca-Cola und seinen Kaffee, und dem armen Beschuldigten hängt die Zunge heraus. Dann kommt er in Untersuchungshaft, und 'in der bleibt er sieben Monate. Er wird mit Handschellen vorgeführt. Lauter unmögliche Zustände, nur in der Tendenz, darzustellen, welch schreckliche Maschine die Justiz und dieser Polizeiapparat sei und wie furchtbar es sei, wenn jemand in das knarrende und knirschende Räderwerk dieser Justizmaschine hineingerät, und wie die ganze Sache verloren ist. So tendenziös war das ganze Fernsehspiel dargestellt, und so klingt es auch ein bißchen, wenn Sie, Herr Kollege, von Überrumpelung und ähnlichen Maßnahmen sprechen.
Es ist vor allem zu bedenken, daß die Staatsanwaltschaft und die Polizeibehörden die Pflicht haben, die Verbrechen zu bekämpfen und zu einer möglichst schnellen Aufklärung der Verbrechen zu gelangen; darauf kommt es im wesentlichen an. Es gilt auch hier das, was Herr Kollege Güde vorhin so nett von dem Dilemma gesagt hat: daß man dabei gleichzeitig die Rechte eines Beschuldigten, vor allem eines unschuldig Beschuldigten, wahren soll. Meine Damen und Herren, wir haben den Antrag so formuliert, um dieses Dilemma etwas zu verkleinern. - Bitte, Herr Kollege!
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter, wenn Sie schon Zwischenfragen gestatten: Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus war zuerst da.
Diemer-Nicolaus (NA), 1963-03-27:
Herr Kollege Memmel, sind Sie sich darüber im klaren, daß jeder Jurist dann dem Nichtjuristen überlegen ist, weil er seine Rechte kennt?
Memmel (NA), 1963-03-27:
Darüber bin ich mir im klaren. Aber nicht nur der Jurist kennt seine
Rechte, sondern der alte, hartgesottene, schon oftmals vor Gericht bzw. vor der Polizei Erschienene kennt seine Rechte genauso gut, auch ohne Jurist zu sein; der kennt sie sogar besser!
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Wittrock.
Wittrock (NA), 1963-03-27:
Herr Kollege Memmel, wollen Sie in Ergänzung dessen, was Sie über die Überflüssigkeit der Belehrungspflicht bezüglich des Polizeibeamten gesagt haben, auch zu der rechtspolitischen Frage Stellung nehmen, daß Sie auch dem Beschuldigten das Recht schmälern, sich schon im frühen Stadium des Verfahrens der Hilfe eines Verterdigers zu bedienen, sofern Ihr Antrag angenommen würde?
Memmel (NA), 1963-03-27:
In unserem Antrag ist das enthalten, Herr Kollege Wittrock,
({0})
daß der Polizeibeamte bei der ersten polizeilichen Vernehmung nicht darauf hinweisen muß: Sie brauchen gar nicht auszusagen, Sie können sich jetzt erst einen Verteidiger nehmen und Sie können sich schriftlich äußern. Natürlich kann er das. Aber stellen Sie sich die Situation vor, in der der Polizeibeamte ist, der gezwungen ist, in dieser Weise zu belehren. Ich kann es nicht anders ausdrücken: Meine Sorge ist die, daß darunter die Strafverfolgung im allgemeinen leiden wird. Deswegen haben wir den Antrag gestellt.
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Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Memmel, Schlee, Lemmrich auf Umdruck 234 Ziffer 1. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich stelle Art. 4 Nr. 1 in der Fassung des Ausschusses zur Abstimmung. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 4 Nr. 1 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Nr. 2 ist unverändert.
Zu Nr. 3 liegt ein Änderungsantrag - wiederum der Herren Abgeordneten Memmel, Schlee, Lemmrich - auf Umdruck 234 Ziff. 2 vor.
({0})
- Wie ist es mit dem Absatz 3 a? Ist der Antrag dazu auch erledigt?
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- Also damit ist der Antrag Umdruck 234 erledigt.
Wird zu den Nrn. 2 und 3, 3 a, 3 b des Art. 4 noch das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen.
Art. 5 Nr. 1. Hier liegen mehrere Änderungsanträge vor. Zunächst Umdruck 236 *), Antrag der Abgeordneten Memmel, Schlee, Seidl ({2}). Wollen Sie das Wort zur Begründung?
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- Das Wort hat Herr Abgeordneter Memmel.
Müller-Emmert (NA), 1963-03-27:
Haben Sie bei der Stellung Ihres Antrags auf Umdruck 236 auch beachtet, daß in Art. 11 des Entwurfs auch eine Änderung des § 58 des Gerichtsverfassungsgesetzes vorgesehen ist, wobei gerade auf die kleinen Gerichte in Bayern in dieser Hinsicht erheblich Rücksicht genommen wurde, nämlich dadurch, daß die Landesregierungen ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte Entscheidungen in Strafsachen zuzuweisen? Gerade deshalb wurden die Absätze 1 und 2 des § 58 des Gerichtsverfassungsgesetzes geändert.
Memmel (NA), 1963-03-27:
Herr Kollege Müller-Emmert, ich habe das gelesen und weiß, daß man wegen der besonderen Belastung diese Bestimmung hineingenommen hat. Ich wehre mich aus zwei Gründen gegen die angeführte Trennung. Sie ist nicht vordringlich, und das Problem ist nicht jetzt zu lösen. Sie können nicht ein Stück von dem vorwegnehmen, was Ihnen als endgültige große Strafprozeßreform vorschwebt. Zweitens wehre ich mich dagegen, weil mit dieser Befangenheitsthese ein - ich will einmal sagen - gewisses Mißtrauen gegen den Richter gesetzt wird.
Sie machen hier aber noch etwas anderes. Der eröffnende Richter eröffnet ja nicht für sich, sondern für den anderen. Wenn er die Eröffnung ablehnt, muß er einen Beschluß machen und begründen. Wenn er nicht ablehnt, sondern nur eröffnet, hat der andere die Arbeit. Sehen Sie darin nicht eine gewisse Gefahr? Wir wollen doch einmal ganz menschlich über diese Dinge reden. - Bitte, Herr Kollege Jahn, Sie möchten eine Zwischenfrage stellen.
Jahn (NA), 1963-03-27:
Herr Kollege Memmel, würden Sie mir nicht recht geben, wenn ich sage, daß Sie jetzt im Begriff sind, ein etwas gefährliches Argument zu gebrauchen, indem Sie dem Ritcher genau das Mißtrauen entgegenbringen, gegen das Sie sich soeben verwahrt haben?
Memmel (NA), 1963-03-27:
Nein, Herr Kollege Jahn, ich bringe kein Mißtrauen entgegen, sondern ich sage nur, man muß sehen, wie sich das Ganze in der Praxis auswirkt, wenn dieser Vorschlag hier Gesetz wird. Sie wollen damit nur einen Richter haben, der z. B. vor der Großen Strafkammer eröffnet. Dann sagt doch die Kammer: Ja, wie ist das denn, der hat uns das jetzt zugeschustert! Sehen Sie, wie das Ganze dann aussieht. Was ist mit der Bestimmung, daß die Kammer auch vor einem Gericht niederer
Ordnung eröffnen kann? - Das sehe ich auch nirgends in dieser Geschichte. Unter Umständen predige ich bei Ihnen nur tauben Ohren, aber ich bin der Meinung, daß Sie das nicht in dieses Paket der „kleinen" Strafprozeßreform hätten hineinpacken sollen, weil es nicht vordringlich ist und weil es im Endergebnis auch falsch ist.
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Müller-Emmert (NA), 1963-03-27:
Herr Memmel, nur eine Zwischenfrage auf Grund Ihres letzten Hinweises. Kennen Sie § 209 der Strafprozeßordnung, der weiterhin gelten soll und der die Möglichkeit gibt, daß das Landgericht durchaus auch bei einem niedrigeren Gericht eröffnen kann?
Memmel (NA), 1963-03-27:
So ist die geltende Regelung.
Müller-Emmert (NA), 1963-03-27:
Dann verstehe ich Ihre soeben gemachten Ausführungen nicht.
Gerstenmaier (NA), 1963-03-27:
Herr Kollege Dr. Kanka, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die deutsche Sprache eine lebendige Sprache ist und daß auch Gesetze dieses Hauses verständlich für unsere Zeit sein und darum in der Sprache unserer Zeit gefaßt werden sollten?
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Memmel (NA), 1963-03-27:
Sie schaffen den Eröffnungsrichter; der muß nun eröffnen. Wenn er beim Landgericht eröffnet, kann das Landgericht nicht trotz der Eröffnung durch den Eröffnungsrichter beim Landgericht sagen: Nein, jetzt gehen wir hinunter zum Schöffengericht. Das geht doch nicht. Darauf läuft aber Ihre Frage hinaus.
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Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, überlegen Sie sich das noch einmal! Was hier gemacht wird, ist etwas, das muß man auch sagen, was nicht in der Regierungsvorlage enthalten war. Das kam vielmehr durch den Ausschuß hinein. Überlegen Sie sich das reiflich.
Ich bitte Sie also, unserem Antrag zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Herr Abgeordneter Jahn!
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schlee.
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kanka.
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoogen.
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dittrich.
Dittrich (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich unterstelle allen Kollegen, die zu diesem Thema hier gesprochen haben, daß
sie die größtmögliche Rechtsstaatlichkeit wünschen. Ich wehre mich aber dagegen, daß der Kollege Kanka von dieser Stelle aus den Beschluß des Rechtsausschusses so leidenschaftlich verficht und vermeint, die anderen, die etwas anderes wollen, die etwa den Antrag der Kollegen Memmel und Genossen unterstützen, wünschten diese Rechtsstaatlichkeit nicht in derselben Weise. Würde man zu einem solchen Ergebnis kommen, Herr Kollege Kanka, müßte man sagen, daß die bisherigen Verfahren, die in unserer Bundesrepublik auf Grund dieser bestehenden Ordnung durchgeführt wurden, nicht dieser Rechtsstaatlichkeit entsprochen hätten.
Ich möchte mich mit dem Thema., das mein Kollege Hoogen von der Warte des Vorsitzenden des Rechtsausschusses beleuchtet hat, jetzt nicht weiter befassen. Ich möchte mich aber mit zwei Konsequenzen beschäftigen.
Zu einem Punkt hat der Herr Justizminister auf meine Anregung bereits gesprochen. Ich habe eine gewisse Sorge bei der Besetzung der Gerichte. Denn wenn Sie, meine Damen und Herren, so wie es in § 23 Abs. 1 der Ausschußfassung steht, annehmen, daß ein Richter, der das Hauptverfahren eröffnet oder an einer solchen Entscheidung mitgewirkt hat, von der Mitwirkung im Hauptverfahren kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, dann müssen Sie bedenken, daß das nicht ohne Konsequenzen auf die Justizverwaltung bleibt. Der Justizminister hat in freundlicher Weise das Beispiel Deggendorf angeführt, wo gegenwärtig nur acht Richter sind. Würden nun drei Richter bei der Eröffnung des Verfahrens mitwirken, so würde das die Folge haben, daß zunächst einmal die Strafrichter sich mit der Eröffnung des Hauptverfahrens beschäftigten und die Zivilrichter dann die Hauptverhandlung durchführten.
Eine solche Konsequenz müssen Sie, meine Damen und Herren, nicht nur bei dem Gericht, das ich eben anführte, in Kauf nehmen, sondern bei einer ganzen Reihe von Gerichten. Das würde bedeuten, daß Sie entweder solche kleinen Gerichte aufheben müßten, was doch sicher nicht der Wunsch des Hauses sein kann, oder daß Sie diese Gerichte mit weiteren Richtern besetzen müßten, was zunächst einmal hinsichtlich des Personals zu Schwierigkeiten führen würde. Von dieser Seite aus melde ich Bedenken an.
Ein Zweites kommt noch hinzu. Nach dem angelsächsischen Recht studiert der Vorsitzende die Akten überhaupt nicht. Bei uns ist das anders. Würden wir das Verfahren durchführen, wie Sie es im Rechtsausschuß beschlossen haben, dann befürchte ich, daß sich, vor allem bei Prozessen, bei denen sehr dicke Aktenbündel vorliegen, zunächst einmal die eröffnenden Richter mit außerordentlich umfangreichen Akten eines Konkursverbrechens beschäftigen müssen - das dauert schon eine Weile - und daß dann, wenn eröffnet ist, die erkennenden Richter erneut in das Studium der Akten eintreten müssen und daß dadurch die Strafverfahren in die Länge gezogen werden. Das müssen wir in Kauf nehmen, meine Damen und Herren, wenn wir das beschließen. - Bitte, Herr Kollege Jahn!
Jahn (NA), 1963-03-27:
Herr Kollege Dittrich, für wie viele Fälle steht eigentlich das Beispiel Deggendorf? Meinen sie, daß man ,die Regelungen der Strafprozeßordnung ausgerechnet nach den Bedürfnissen von Deggendorf treffen kann?
Dittrich (NA), 1963-03-27:
Herr Kollege Jahn, eine solche Frage dürfen Sie an mich nicht richten. Dafür kennen wir uns viel zu gut, als daß Sie eine solche polemische Frage an mich richten dürften. Ich habe dem Herrn Justizminister eine Liste über die Besetzung der kleinen bayerischen Gerichte vorgelegt und habe an Hand dieser Liste jederzeit die Möglichkeit, Ihnen zu sagen, daß es eine Reihe von solchen kleinen Gerichten gibt. Wenn Sie die aufheben wollen, Herr Kollege Jahn, können Sie das selbstverständlich tun; aber das wird zum Schaden unserer Rechtspflege und zum Nachteil unserer Bevölkerung sein. Das wollte ich Ihnen kurz auf Ihre polemische Frage erwidern.
({0})
Ich bin der Ansicht, daß all die Überlegungen, die wir anstellen, meine Damen und Herren, Konsequenzen haben, über die wir uns im klaren sein müssen. Es gilt abzuwägen, welcher Regelung der Vorzug zu geben ist, und ich meine, daß wir trotz mancher Bedenken, die hier geäußert worden sind, dem Antrag der Kollegen Memmel und Genossen den Vorzug geben sollten.
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Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Das Wort hat Herr Dr. Güde.
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dittrich?
Glide (NA), 1963-03-27:
Bitte sehr!
Dittrich (NA), 1963-03-27:
Herr Kollege Güde, sind Sie mit uns der Ansicht, daß das zu personellen Konsequenzen in der Justiz führen wird?
Kanka (NA), 1963-03-27:
Nun, ich finde gar nicht, daß es gegen den Geist unserer Sprache verstößt, wenn wir davon sprechen, daß eine gewisse Zuständigkeit einer gewissen Instanz beiwohne oder nicht beiwohne. Wir sollten dieses Wort vom Beiwohnen nicht allzu eng fassen, meine ich.
({0})
Güde (NA), 1963-03-27:
Das wird selbstverständlich zu personellen Konsequenzen führen. Ich bin zweimal in meinem Leben im Bereich relativ kleiner Landgerichte gewesen und weiß, wie kleine Landgerichte sich helfen. Ich war zwölf Jahre Amtsrichter in dem Bezirk eines auch noch kleinen Landgerichts und war immer gleichzeitig Hilfsrichter beim Landgericht als Amtsgerichtsrat. Der Bestand an Richtern, der praktisch verfügbar ist, geht auf jeden Fall über die Zahl 8 des Landgerichts Deggendorf hinaus.
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Dittrich (NA), 1963-03-27:
Eine zweite Frage, Herr Kollege Güde. Sind Sie auch, wie Kollege Jahn vorhin auf einen Zwischenruf von mir behauptete, der Ansicht, daß die Erweiterung des Richterkreises auch über das Landgericht hinaus möglich ist, wie das bei den Amtsgerichten in § 58 vorgesehen wird?
Güde (NA), 1963-03-27:
Nach der derzeitigen Gesetzeslage: nein.
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kanka.
Kanka (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich will es ganz kurz machen, Herr Kollege Dittrich. Ich hake ein bei den Ausführungen des Herrn Kollegen Güde. Wir müssen bei Ihrem Landgericht Deggendorf und bei ähnlichen anderen Gerichten beachten, daß am gleichen Ort auch ein Amtsgericht, und zwar meist ein größeres Amtsgericht, eingerichtet ist, so daß man beispielsweise bei Deggendorf zu den acht Richtern des Landgerichts Deggendorf noch fünf Amtsrichter des Amtsgerichts Deggendorf hinzunehmen kann.
({0})
Diese Dinge - ich will nicht allzusehr ins Detail gehen - lassen sich regeln. Wir können sogar daran denken, daß wir eine der in § 58 für den amtsgerichtlichen Bereich getroffenen Bestimmung entsprechende Regelung auch noch - auch dafür gibt es Beispiele auf der Landgerichtsebene - für den landgerichtlichen Bereich einbauen, wenn es sich zeigen sollte, daß sich das Gesetz an dem einen oder anderen Ort nur schwer durchführen ließe. Ich glaube aber, Herr Kollege Jahn hat recht; wir können das, was wir als die bessere rechtliche Ordnung einführen wollen, nicht deshalb zurückstellen, weil an einem Ort oder an zwei Orten die Voraussetzungen dafür noch nicht voll erfüllt sind. Dann mögen sie eben geschaffen werden.
Im übrigen, glaube ich, kann die rechte Entscheidung darüber, ob die Regierungsvorlage wiederhergestellt werden sollte oder ob man nicht doch den
Fortschritt, der ein Rückschritt zu einer früheren besseren Lösung ist, unternehmen sollte, eigentlich nur getroffen werden, wenn Sie gleichzeitig an meinen Änderungsantrag Umdruck 243 *) denken. Dadurch soll der Kreis der durch § 23 Abs. 1 der Ausschußvorlage ausgeschlossenen Richter sehr stark eingeschränkt werden. Danach soll es jetzt heißen:
Ein Richter, der gegen Einwendungen des Angeschuldigten nach § 201 Abs. 1 Satz 1 oder abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft, den Angeschuldigten außer Verfolgung zu setzen, das Hauptverfahren eröffnet ... hat, ist ... ausgeschlossen.
Dieser Grundsatz der Inkompatibilität von eröffnendem und erkennendem Richter sollte eigentlich ein Anliegen von all denen sein, denen es auf die - da greife ich ein Wort des Kollegen Güde auf - Glaubwürdigkeit unserer Justiz auch in den Augen der Angeklagten ankommt.
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Meine Damen und Herren, ich habe keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Ich lasse jetzt abstimmen.
({0})
- Wollen Sie noch zu dem Änderungsantrag sprechen? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter MüllerEmmert!
Müller-Emmert (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz zu dem Änderungsantrag Umdruck 243 Stellung nehmen.
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Wir verhandeln jetzt über den Änderungsantrag der Abgeordneten Memmel, Schlee, Seidl ({0}) und Genossen. Ich beabsichtige, über diesen Antrag, wenn die Aussprache geschlossen werden kann, abstimmen zu lassen.
Ich bin nur ein Laie; aber so viel habe ich aus dem Streitgespräch der sachverständigen Juristen gelernt, daß es sich hier um eine ganz grundsätzliche Entscheidung handelt. Wenn der Änderungsantrag der Abgeordneten Memmel, Schlee, Seidl ({1}) und Genossen angenommen würde, würde das Konsequenzen haben: es wären damit nicht nur die Änderungsanträge 243 und 240 erledigt, sondern es stünden wahrscheinlich eine Reihe anderer Änderungen in der Vorlage zur Diskussion, so daß wir uns schlüssig werden müßten, ob wir nicht die ganze Vorlage noch einmal an den Rechtsausschuß zurückgeben wollen, um sie mit dieser Grundsatzentscheidung, die bei einer Annahme des Änderungsantrags gefällt würde, in Übereinstimmung zu bringen. Beurteile ich das richtig?
({2})
- Für einen Laien ist das ziemlich schwierig.
({3})
*) Siehe Anlage 10

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
- Nun, meine Herren, wollen wir uns das Leben
nicht noch schwieriger machen, als es ohnehin ist.
Ich würde also jetzt gerne die Entscheidung über den Änderungsantrag Umdruck 236 treffen lassen. Dann können wir weiter sehen. Fällt der Antrag durch, dann gehen wir weiter zu den Änderungsanträgen Umdrucke 243 und 240.
Müller-Emmert (NA), 1963-03-27:
Darf ich vielleicht kurz geschäftsordnungsmäßig etwas sagen, Herr Präsident. Der Herr Kollege Kanka hat, wenn ich richtig zugehört habe, bei seinen letzten Ausführungen den Umdruck 243 auch angesprochen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Er hat auf diesen Antrag hingewiesen. Das hat auch der Abgeordnete Güde getan. Ich habe aber den Änderungsantrag noch nicht aufgerufen.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier.
Müller-Emmert (NA), 1963-03-27:
Darf ich noch ein weiteres sagen. Der Änderungsantrag Umdruck 243 ist auch für die Entscheidung der Frage, ob der Änderungsantrag der Kollegen Memmel, Schlee usw. auf Umdruck 236 angenommen werden soll, sehr von Bedeutung. Es ist durchaus denkbar, daß viele Kollegen in diesem Hause, wenn sie die Begründung des Änderungsantrags Umdruck 243 gehört haben, den Änderungsantrag Umdruck 236 ablehnen.
({0})
- Das wird doch von mir so richtig interpretiert?
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Jetzt will ich Ihnen etwas sagen, Herr Abgeordneter MüllerEmmert. Der Änderungsantrag Umdruck 236 scheint mir unstreitig der weitestgehende von den drei Anträgen zu sein. Fällt dieser Antrag auf Umdruck 236 durch, dann kommen ganz selbstverständlich die anderen Änderungsanträge zur Diskussion. Es hat aber nach meiner Überzeugung jetzt keinen Zweck, die Diskussion über die Änderungsanträge auf den Umdrucken 243 und 240 vorzuziehen. Zunächst sollte diese Entscheidung gefällt werden, dann werden wir weiter sehen. Ich muß so verfahren.
Müller-Emmert (NA), 1963-03-27:
Ich kann gegen Ihre Entscheidung nicht angehen, Herr Präsident. Ich muß sie akzeptieren.
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Nein, das können Sie auch nicht. Ich habe Ihre Rechtsbedenken zur Kenntnis genommen, ich muß aber einstweilen so verfahren.
Meine Damen und Herren, keine weiteren Wortmeldungen zu dem Änderungsantrag Umdruck 236. Die Ausprache darüber ist geschlossen. Ich lasse abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Memmel, Schlee, Seidl ({0}) und Genossen, Umdruck 236, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist bei der Besetzung dieses Hauses sehr schwer festzustellen,
Wir müssen die Abstimmung durch Aufstehen wiederholen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag Umdruck 236 ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Resold, Busse, Dr. h. c. Güde, Dr. Kanka - Umdruck 243 -. Ich frage, ob zur Begründung das Wort gewünscht wird. - Herr Dr. Kanka, bitte sehr!
Kanka (NA), 1963-03-27:
Ich kann mich mit der Begründung kurz fassen. Ich habe sie vorhin schon eingeschmuggelt, ohne daß der Herr Präsident es gemerkt hat.
Wir haben durch dem Änderungsantrag, den wir unter Ziffer 1 bringen, dien Bedenken, daß durch die Ausschließung der eröffnenden Richter vom erkennenden Gericht die Justizverwaltung personell überfordert würde, Rechnung getragen, indem wir die Wirkung der Ausschließung nur gelten lassen wollen, wenn der Eröffnungsbeschluß, also die Entscheidung: Die Anklage wird zur Hauptverhandlung zugelassen, ergangen ist entgegen ausdrücklichen Einwendungen des Angeschuldigten oder wenn gar der Eröffnungsbeschluß ergangen ist, obwohl der Staatsanwalt d'en Antrag gestellt hatte, den Angeschuldigten außer Verfolgung zu setzen. Es soll also nur in den Fällen, in denen sich ,das Gericht auseinandergesetzt hat mit einer anderen Ansicht des Staatsanwalts oder des Angeschuldigten und in der Auseinandersetzung mit dieser anderen Ansicht das Hauptverfahren eröffnet hat, .der eröffnende Richter nicht mehr am erkennenden Gericht teilnehmen können.
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller-Emmert.