Konstantin von Notz (NA), 2019-11-08:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt unendlich viele spannende Themen hier im Deutschen Bundestag, zum Beispiel das ernste Problem der Clankriminalität oder menschenverachtende Schlepperbanden. Um all das, Herr Kollege Buschmann, geht es Ihnen in der Aktuellen Stunde heute leider nicht;

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das kann man schon am Titel ablesen. Dass Sie die Zeit Ihrer Regierungsverantwortung überspringen, indem Sie bei 1998 anfangen, spricht Bände, meine Damen und Herren.

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Wir diskutieren hier einen singulären Fall, und der ist für die Legislative nie ein guter Ratgeber. Oft werden solche Debatten für den vermeintlich schnellen populistischen Punktgewinn geführt; aber es sind genau diese Symboldebatten, die unsere Gesellschaft spalten und uns alle keinen Deut voranbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ihr durchsichtiges Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, war es, den Innenminister hier heute vorzuführen.

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Doch Horst Seehofer nimmt Ihre Vorlage dankbar auf und setzt seine Dauererzählung von den notwendigen nationalen Grenzkontrollen im Schengenraum darauf. In ausdrücklich beide Richtungen sage ich im Namen meiner Fraktion: Dieser Fall eignet sich sowohl für populistische Grenzkontroll- als auch für populistische Asyldebatten überhaupt nicht, meine Damen und Herren.

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In der Sache geht es nämlich um den Fall eines Mannes, der wegen Drogenhandels zu sechs Jahren Haft verurteilt worden ist und der vom Oberlandesgericht Bremen nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Haftstrafe auf Bewährung entlassen wurde. Bald nach dieser Entlassung wurde er abgeschoben und ist dann – leider genauso bald – wieder illegal nach Deutschland eingereist. Bei seinem Besuch des BAMF, wo er Asyl beantragt hat, wurde er festgenommen und sitzt derzeit in Abschiebehaft.

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Es könnte übrigens auch Strafhaft sein; aber über diese Fragen entscheiden richtigerweise nicht wir, sondern die Justiz.

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Diese Systematik nennt man Gewaltenteilung, und sie ist ein bewährtes rechtsstaatliches Prinzip, meine Damen und Herren.

So weit die Fakten. Was lehrt uns das? Es lehrt uns erstens, dass Clankriminalität und Drogenhandel in unserem Rechtsstaat zu sehr empfindlichen Haftstrafen führen, zweitens, dass unser Rechtsstaat auch diesen zu langen Haftstrafen verurteilten Menschen die Chance zur Rehabilitierung und Bewährung bietet. Es lehrt uns drittens, dass Abschiebungen, auch im rot-rot-grünen Bremen, durchgeführt werden, und viertens, dass es aller Grenzkontrollen und Schleierfahndungen zum Trotz

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einigen Menschen tatsächlich immer noch gelingt,

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illegal in dieses Land einzureisen bzw. wieder einzureisen, Frau von Storch. Aber es lehrt uns eben auch, dass unser Rechtsstaat funktioniert.

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Denn wer das Gesetz in dieser Weise überschreitet, kann festgenommen werden. Der Rechtsstaat funktioniert sogar so gut, dass Herr Miri auch noch einen Asylantrag stellen darf – der dann aber selbstverständlich auch zügig, sehr zügig, abgelehnt werden kann.

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So funktioniert das im Rechtsstaat, liebe AfD – willkommen hier!

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Man kann das alles abschaffen wollen. Aber ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Ich bin dankbar für diesen Rechtsstaat, in dem wir heute nach all den Verwerfungen der deutschen Geschichte

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leben, meine Damen und Herren. Der Minister hat es gesagt: Der Rechtsstaat gilt auch für seine Feinde. – Frau von Storch, weil Sie hier die ganze Zeit hereinrufen: Ich sage Ihnen: Sie sägen an dem Ast, auf dem Sie sitzen.

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Ich sage Ihnen auch: Wir verteidigen den Rechtsstaat – auch für seine Feindinnen und Feinde.

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Natürlich müssen wir wissen, wer in unser Land einreist und wer hier Asyl beantragt, und wir müssen die Einreiseverbote durchsetzen, und Verstöße müssen sanktioniert werden. Genau das ist hier geschehen. Wenn dieser Fall für Horst Seehofer ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie ist, dann kann man nur sagen: Der Test ist bestanden.

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Aber dann, Herr Minister, ist es schlicht widersprüchlich, wenn man unseren Rechtsstaat ständig madig macht mit Begriffen wie „Herrschaft des Unrechts“ oder der Forderung nach einem Zurück zu innereuropäischen Grenzregimen, die den Schengenraum bis zur Unkenntlichkeit zerschneiden. Meine Damen und Herren, wer die Debatte so führt, agiert rechtspolitisch und europapolitisch unter seinem Niveau.

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Wir sollten intensiv und konstruktiv – den Ball nehme ich gerne auf, Herr Seehofer – miteinander über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Clankriminalität, über die Beschleunigung von Asylverfahren und über die entschiedene, effektive und rechtsstaatliche Verbesserung des Schutzes der europäischen Außengrenzen diskutieren. Aber überlassen wir doch bitte die Einzelfälle

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unserer Justiz und unserem Rechtsstaat! Er ist dafür sehr, sehr gut gerüstet.

Ganz herzlichen Dank und einen schönen Abend.

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