spitzmüller (NA), 1980-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wenn wir den vorliegenden Gesetzentwurf zum Schutz vor gefährlichen Stoffen heute verabschieden, so ist wieder ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer Verbesserung der Umweltpolitik gesetzt worden. Ich freue mich, daß es gelungen ist, in interfraktionellen Gesprächsgruppen, im Unterausschuß und letztendlich dann im federführenden Ausschuß zu einer Einigung zu kommen. Aber diese Einigung war im Grunde genommen durch den Ablauf der Legislaturperiode vorprogrammiert. Niemand hätte es in seine Verantwortung nehmen können, daß dieses Gesetz gescheitert wäre,
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weil dann die notwendigen Maßnahmen für Anmeldestellen, für Prüfverfahren, für Prüfungsstellen nicht hätten umgesetzt werden können. Ich glaube, man muß vorneweg sagen, daß die Parlamentarier hier unter einem Einigungszwang gestanden haben; dieser war - so möchte ich feststellen - heilsam. Wir sind in der interfraktionellen Gruppe aufeinander zugegangen, manchmal auch nur im Schneckentempo aufeinanderzugerobbt, aber wir haben uns letztendlich geeinigt - und darauf kommt es am Ende an.
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Dieses Chemikaliengesetz, meine Damen und Herren, ist Abrundung und Ergänzung der von der FDP und der sozialliberalen Koalition 1969 begonnenen Umweltpolitik.
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Ausgangspunkt dieser Politik war die Reinhaltung von Wasser und Luft. Wesentliche Instrumente dieser Politik sind das Bundes-Immissionsschutzgesetz und das Abwasserabgabengesetz. Beide beruhen auf dem Verursacherprinzip. Nach der erfolgreichen Inangriffnahme dieser eben genannten Ziele erfolgt jetzt die Hinwendung vom produktionsbezogenen Umweltschutz auf den produktbezogenen Umweltschutz.
Ein Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen wurde notwendig durch die immer größer werdende Zahl von chemischen Stoffen, die mit einer noch größeren Anzahl chemischer Bezeichnungen letztlich an den Verbraucher oder in die Umwelt gelangen. Ausgangspunkt der jetzt gefundenen Lösung war einmal die EG-Richtlinie über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe, zum zweiten der liberale Ansatz, ein Anmeldeverfahren und kein Zulassungsverfahren vorzusehen. Durch diesen Ansatz ist es gelungen, die Verantwortung für das In-Verkehr-Bringen gefährlicher Stoffe beim Hersteller zu belassen.
Ein weiterer Grundsatz dieser Gesetzeskonzeption war die ressortübergreifende Regelung. Warnende Beispiele aus der Vergangenheit, aber auch neuere wissenschaftliche Erkenntnisse, hatten uns vor Augen geführt, daß beim Umgang mit Stoffen Probleme, die auf ihre Stoffeigenschaften zurückzuführen sind, nicht in getrennten Bereichen und unabhängig voneinander gelöst werden können. Nach dieser ressortübergreifenden Konzeption, die der Ausschuß belassen hat, werden Arbeitssschutz, Gesundheitsschutz und der Umweltschutz quasi unter einem Dach angesiedelt.
Unter diesem Dach soll in erster Linie der Mensch geschützt werden, aber auch die natürliche Beschaffenheit von Wasser, Boden, der Luft, von Pflanzen und Tieren, auch von Mikroorganismen, wenn eine Veränderung oder Gefahren oder Nachteile für die Allgemeinheit drohen. Diese Zielsetzung machte die Regelung einer komplizierten Materie notwendig; denn mit dieser über den Menschen hinausgehenden Ausweitung des Schutzzieles waren vollkommen neue Kriterien zu setzen, sind neuartige Prüfungen und Bewertungen durchzuführen.
Während bisher Schäden durch akute oder chronische Wirkungen von Stoffen für den Menschen oder die Umwelt oft erst nach Schadenseintritt, oft erst sehr spät nach Schadenseintritt, erkannt werden konnten, sollen jetzt mittels eines umfangreichen Prüfungsprogramms vor der Markteinführung von neuen Stoffen derartige Schäden in Zukunft vermieden werden. Deshalb sind Bestandteile dieses Prüfungsprogramms physikalisch-chemische, toxikologische sowie ökologische Prüfungen. Diese Prüfungen geben uns wichtige Hinweise auf das Umweltverhalten der Stoffe.
Um unnötige Tierversuche - meine beiden Vorredner haben es schon angesprochen - zu vermeiden, hat der Unterausschuß auf ein bewußtes Vorschreiben von Tierversuchen verzichtet. Es können auch gleichwertige Aussagen durch alternative Methoden, die aber noch weiterentwickelt, teilweise überhaupt erst entwickelt werden müssen, unter
Verwendung von sogenannter schmerzfreier Materie herangezogen werden. Ebenso können die internationalen Bemühungen zur Entwicklung und Harmonisierung von Testmethoden entsprechend beeinflußt werden.
Durch Rechtsverordnung soll die Bundesregierung dieses wichtige Kapitel in Übereinstimmung mit den zur Zeit bei der EG diskutierten Ergebnissen regeln. Auch bei der EG wird die Bundesregierung für ein praxisgerechtes, harmonisiertes Testverfahren eintreten.
Herr Kollege Hasinger, ich darf noch feststellen, daß es nicht die CDU allein war, sondern daß alle Mitglieder des Unterausschusses nach der Anhörung der Sachverständigen sich in der Sache einig waren, daß man den Umfang der Tierversuche herabsetzen sollte, soweit das irgend möglich und vertretbar ist.
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Ich habe Verständnis dafür, wenn sich die CDU dieses an den Hut stecken will.
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Aber nachdem wir uns geeinigt haben - ich sagte ja: teilweise sind wir aufeinander zugegangen -, sind wir in dieser Frage sozusagen einander in die Arme gefallen,
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weil wir alle derselben Meinung waren; es war nicht einer der Punkte, wo wir im Schneckentempo aufeinander zugerobbt sind. Also, ich glaube, wir sollten sagen: bezüglich des Tierschutzes waren sich alle Kollegen in der interfraktionellen Arbeitsgruppe und im Unterausschuß einig.
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- Auch die, die nicht zudringlich wurden, Herr Kollege Konrad.
Mit dem jetzt zu verabschiedenden ressortübergreifenden Konzept hat es sich die Bundesregierung allerdings nicht leicht gemacht. Jede Anmeldestelle, welche auch immer in den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und dem Bundesrat gefunden werden wird, muß auf den Sachverstand von Bewertungsstellen zurückgreifen. Sie kann dabei Sachverständige - ({7})
- Sachverständige und Bewertungsstellen, Herr Kollege. Das Bewertungsverfahren ist offengeblieben. Ich gehe davon aus, daß es in irgendeiner Form eben sachverständige Bewertungsstellen oder bewertende Sachverständige geben muß. Wir wollen uns über diese Dinge nicht unterhalten. Dies war ja einer der Punkte, wo wir aufeinander zurobben mußten. Mir wäre es lieber gewesen, die Dinge wären klar und einheitlich geregelt. Aber hier haben wir der Opposition und insbesondere den Wünschen des Bundesrates und auch den Vorstellungen der
Haushaltspolitiker nachgegeben und sind zu einer Einigung gekommen.
Die Bundesregierung kann dabei auch Sachverständige zu Rate ziehen. Doch war das ausdrückliche Ergebnis der Beratungen, daß dieses Zurateziehen von Sachverständigen nicht zu einer Institutionalisierung von Kommissionen führen soll. Sachverständigenkommissionen bergen nämlich immer die Gefahr in sich, daß sie sich verselbständigen und daß ihnen eine Quasi-Verantwortlichkeit zugeschoben wird, die aber im nachhinein nicht zu personifizieren ist. Leider wird eine Personalaufstockung trotz aller Konzentrationsbemühungen unumgänglich sein und sich nicht verhüten lassen.
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Die durch die zu verabschiedende Entschließung empfohlene Einschaltung des Präsidenten des Rechnungshofes sowohl bei der Bestimmung der Anmeldestelle als auch bei dem weiteren Bewertungsverfahren wird nur bedingt eine wirksame Bremsfunktion bezüglich der Schaffung neuer Planstellen haben können. Aber diese Bremsfunktion haben wir eingebaut. Darüber sind wir Freien Demokraten durchaus zufrieden und glücklich.
Wegen der Kompliziertheit der zu regelnden Gesetzesmaterie und der Kürze der für die Beratungen zur Verfügung stehenden Zeit war es naturgemäß nicht möglich, alle Details, die in Frage gekommen wären, ausreichend oder gar umfassend zu regeln. Im Sinne einer eigenverantwortlichen Haltung der Industrie und auch im Sinne des Verbrauchers und der Umweltschutzziele glaube ich, daß es auch gar nicht gut gewesen wäre, alles im Detail zu regeln. Die Beteiligten, insbesondere die staatlichen Behörden und die Industrie, sollten selber Spielraum für eigenverantwortliches Handeln behalten.
Nach Auffassung der Freien Demokraten bedeutet der Rahmen, den dieses Gesetz gibt, den entscheidenden wichtigen Schritt in die richtige Richtung. So können Detailregelungen wie etwa die Bestimmung der Anmeldestelle, die Festlegung der Prüfmethoden oder die Erarbeitung einer Altstoffliste noch mittels Rechtsverordnungen im Zusammenwirken mit dem Bundesrat eingeführt werden. Gerade bei der Aufstellung der Altstoffliste sollte man aus den Erfahrungen der Amerikaner Nutzen ziehen und die im Rahmen von Tosca erstellte Inventarliste - allerdings mit der Möglichkeit von Nachmeldungen - übernehmen. Diese Haltung sollte auch gegenüber der EG vertreten werden.
Die soeben erwähnte richtige Richtung heißt für den Verbraucher: mehr Kenntnis über Stoffeigenschaften und, wenn nötig, Schutzvorkehrungen, die bis zum Verbot von Stoffen gehen können. Durch diese Vorkehrungen ist das erklärte Ziel des Gesetzes erreicht, die Gefahrenschwelle der Schäden, die von gefährlichen Stoffen ausgehen können, weiter herabzusetzen. Für den Hersteller oder den Einführer von neuen Stoffen bedeutet die richtige Richtung mehr Rechtssicherheit, mehr Praktikabilität und eine EG-weite gegenseitige Anerkennung. Die gegenseitige Anerkennung wiederum setzt ein harSpitzmüller
monisiertes Vorgehen innerhalb der EG voraus, das nicht zuletzt durch den besonders von Kritikern so oft als zu enges Korsett empfundenen Vorschlag einer „Richtlinie des Rates zur Sechsten Änderung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe" zugrunde liegt.
Den Rahmen der EG-Anforderungen nicht unnötig zu strapazieren, war eine wichtige Prämisse des Gesetzentwurfs und für die Beratungen des Unterausschusses. Den Kritikern allerdings sei gesagt, daß mit dem vorliegenden Gesetz dennoch über die Forderungen der EG-Richtlinien hinausgegangen worden ist. Von daher kann ich Ihre einschränkende Bemerkung, Herr Kollege Hasinger, daß auch Sie diese EG-Richtlinie als ein zu- enges Korsett empfunden haben, nicht voll verstehen. Denn Sie wissen genauso gut wie ich, daß wir über die EG-Richtlinie hinausgegangen sind. Dies kommt auch im Entschließungsantrag zum Ausdruck, in dem wir nämlich darauf drängen, daß die Bundesregierung bei der nächsten Änderung darauf hinwirkt, daß die EG-Richtlinie an das Chemikaliengesetz angepaßt wird.
Ich darf beispielsweise erwähnen, daß auch bereits in den Verkehr gebrachte sogenannte alte Stoffe Prüfungspflichten unterworfen werden. Ein wesentlicher Gesichtspunkt hierbei muß aber sein, daß die Behandlung von Altstoffen in Übereinstimmung mit der EG geschieht. Schon um sinnlose Doppelprüfungen - und damit auch oft Tierversuche - zu vermeiden, aber auch um keine Wettbewerbsnachteile für die deutsche chemische Industrie entstehen zu lassen, sind EG-einheitliche Maßnahmen die Grundvoraussetzung, das Ziel, das anzustreben ist. Ich hatte auf diesen Punkt bereits bei der ersten Beratung des Gesetzes ausdrücklich hingewiesen. Er ist jetzt in der Entschließung enthalten, die uns ebenfalls zur Verabschiedung vorliegt.
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wird die chemische Industrie als ein Industriezweig in seiner Gesamtheit getroffen, ein Industriezweig, der mit dem gewaltigen Ansteigen der Rohstoff- und Energiepreise ohnehin zu kämpfen, zugleich aber auch bereits hohe Umweltschutzauflagen zu tragen hat. Auf der anderen Seite aber lebt die chemische Industrie von ihrer innovativen Fähigkeit, die nicht von perfektionistischem Streben oder gar Panikmache bedroht werden darf. Wichtig ist daher die im Gesetz verankerte Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und die diesbezügliche Gewährleistung bei der Weiterleitung schutzbedürftiger Unterlagen an die EG. Dies liegt nicht nur im Interesse der Betriebe, sondern auch der in diesen Betrieben beschäftigten Menschen; das heißt, hier geht es auch um den Schutz von Arbeitsplätzen.
Gerade, meine Damen und Herren, weil wir erst am Anfang einer neuen Gesetzesentwicklung stehen, dürfen überzogene Forderungen und Erwartungen auch bei der Formulierung der anstehenden Rechtsverordnungen nicht erhoben werden.
Die Arbeiten an dem Gesetz waren stets von umfangreicher Kritik begleitet, die in der Forderung nach Verschärfungen, insbesondere nach einem Zulassungsverfahren, gipfelte. Ich habe eingangs erläutert, warum wir uns für ein Anmeldegesetz entschieden haben.
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Ich glaube, daß diese Entscheidung richtig ist; sie wird ja auch von allen getragen.
Wir haben damit auch einen Schritt zur Vermeidung von mehr Bürokratie getan, wie er von allen in diesem Hause verbal immer gefordert wird. Wir haben gemeinsam versucht, den verbalen Kraftakten in diesem Gesetz auch eine kleine gesetzestechnische Einfügung folgen zu lassen.
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Trotzdem, meine Damen und Herren, wird dieses Gesetz von allen in vergleichbaren Ländern verabschiedeten Chemikaliengesetzen das schärfste sein. Der Unterausschuß Chemikaliengesetz hat bei seiner Reise in die USA feststellen müssen, daß die amerikanischen Regelungen zwar schärfer sind, aber nicht greifen. Meine Vorredner haben dies auch schon angesprochen. Über die japanischen Regelungen ist ähnliches zu hören. Eingangs betonte ich schon, daß die FDP - ({11})
- Deshalb sage ich ja: „zu hören" und nicht: „zu sehen", weil wir nicht in Japan gewesen sind. Das hätten wir zeitlich auch nicht geschafft.
Eingangs betonte ich schon, daß die FDP dieses Gesetz als einen ersten Schritt in die richtige Richtung ansieht. Die FDP begrüßt deshalb besonders den Passus der Entschließung, der die Bundesregierung auffordert, dem Deutschen Bundestag binnen vier Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes über dessen Anwendung und Auswirkungen zu berichten. Ich bin optimistisch, daß dieser Bericht unsere an das Gesetz realistischerweise zu stellenden Erwartungen erfüllen wird.
Meine Fraktion stimmt dem Gesetz zu. Ich danke alle beteiligten Ressorts. Ich danke vor allem den Beamten und Mitarbeitern im federführenden Ausschuß. Insbesondere danke ich den Mitgliedern des Unterausschusses, denn es war eine wirklich kollegiale Zusammenarbeit und einer der wenigen Momente in diesem 8. Deutschen Bundestag, in denen ich erleben durfte, daß die Kollegen aus allen drei Fraktionen mit Engagement für die Sache, mit Engagement für das Zustandekommen eines Gesetzes an die schwierige Materie herangegangen sind. Ich stelle fest, daß wir uns heute nicht nur einig sind, sondern daß wir in einer Art und Weise einig sind, wie wir es bei der ersten Lesung nicht zu erwarten wagten. - Ich danke Ihnen.
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