lammert (NA), 1988-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt angenehme und weniger angenehme Aufgaben eines Parlaments. Zu den mit Abstand unangenehmsten gehört die Verpflichtung, über die Bezüge der Abgeordneten selbst entscheiden zu müssen. Dies ist insbesondere deswegen eine für die allermeisten von uns sicher unangenehme Aufgabe, weil in diesem Zusammenhang regelmäßig der Eindruck der Privilegierung der Mitglieder des Bundestages entsteht, vielleicht sogar entstehen muß, obwohl nicht nur im Verfahren, sondern nach meiner persönlichen Überzeugung - übrigens auch nach der Überzeugung der Mitglieder des Ausschusses, der auch in diesem Jahr diesen Sachverhalt federführend bearbeitet hat - auf diese Weise eher eine Benachteiligung als eine Bevorzugung der Mitglieder des Bundestages das regelmäßige Ergebnis ist.
Ich kenne niemanden, der ernsthaft bezweifelt, daß die Bezüge der Abgeordneten nicht niedriger, sondern höher lägen, als sie es gegenwärtig sind, wenn ihre Festlegung nicht durch den Bundestag selbst, sondern durch ein beliebiges drittes Gremium erfolgen würde. Ich trage das hier ausdrücklich nicht als Anregung vor, weil ich die Rechtslage als allgemein bekannt voraussetze, sondern als Hinweis insbesondere für diejenigen, die sich selber immer wieder an der Vermittung dieses Eindrucks mutwillig oder leichtfertig beteiligen.
Seit der Neuordnung im Abgeordnetengesetz 1977 ist die Entwicklung der Einkommen der Abgeordneten sowohl hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung deutlich zurückgeblieben, als auch in Relation zu vergleichbaren anderen hauptamtlichen politischen Funktionen, beispielsweise im Bereich der hauptamtlichen Bürgermeister, aber auch im Hinblick etwa auf öffentliche politische Funktionen, die z. B. über den Bundeshaushalt finanziert werden müssen. Darauf ist ja in der ersten Lesung von der Kollegin Seiler-Albring schon einmal zu Recht hingewiesen worden.
Schließlich darf nicht ganz aus dem Auge verloren werden, daß gerade dann, wenn man sich hier - auch in Zukunft - sorgfältig um Regelungen bemühen will, bei denen keine Privilegierung, aber auch keine willkürliche Benachteiligung der Mitglieder des Bundestages stattfindet, auf Grund der Natur der Sache z. B. tarifliche Entwicklungen, die sich nicht in Einkommensentwicklungen, sondern in Arbeitszeitverkürzungen niederschlagen, von vornherein in die Berechnung der angemessenen Einkommensentwicklung bei den Abgeordnetenbezügen gar keinen Eingang finden können.
Daß im übrigen für den allergrößten Teil der Wirtschaft inzwischen mehr als zwölf Monatsgehälter gezahlt werden - ich sage jetzt nur einmal in Parenthese dazu: der allergrößte Teil der Öffentlichkeit geht im übrigen selbstverständlich davon aus, daß das bei den Abgeordneten so sei - , soll zumindest der Vollständigkeit halber hier erwähnt werden, weil wir es aus wohlerwogenen Gründen nicht ausdrücklich in den Bericht des Ausschusses geschrieben haben.
Ich trage dies aber deswegen noch einmal vor, weil wir uns im Ausschuß in der Tat sorgfältig und ruhig darum bemüht haben, festzustellen, wie vor dem Hintergrund der allgemeinen Einkommensentwicklung eine angemessene Behandlung dieser Frage möglich ist. Wenn sich der Ausschuß einmütig dazu entschlossen hat, dem Plenum die Annahme des Gesetzentwurfes der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP zu empfehlen, dann geschah das insbesondere deswegen, weil er selbstverständlich auch die politischen Gesichtspunkte mit berücksichtigen wollte, die eine andere Fraktion dazu veranlaßt hat, Anträge zu stellen, hier gänzlich auf eine weitere Anpassung an die allgemeine Einkommensentwicklung - zumindest in diesem reduzierten Maße - zu verzichten.
Die CDU/CSU schließt sich der Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses ausdrücklich an.
({0})