kiep (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei aller grundsätzlichen Übereinstimmung mit der Bundesregierung in der Frage der Bedeutung der Entwicklungspolitik und der Grundzüge dieser Politik habe ich für die Fraktion der CDU/CSU einige kritische Anmerkungen zu machen, wobei ich mich bemühen werde, mich an die zur Verfügung stehende knappe Zeit zu halten.
Die Ereignisse in Guinea stellen nicht nur für die Beziehungen der Bundesrepublik zu den afrikanischen Staaten, sondern insgesamt für die Entwicklungspolitik in unserem Lande einen Rückschlag dar. Erste und vordringlichste Aufgabe scheint es uns zu sein - und wir sind der Bundesregierung dankbar, daß sie in dieser Richtung bereits tätig geworden ist -, für den Schutz der in der Entwicklungspolitik tätigen Menschen zu sorgen. Der Schutz für diese Menschen sollte nach unserer Meinung nicht nur durch eine multilaterale Konvention im Rahmen der Vereinten Nationen gesichert werden, sondern wir meinen, daß eine solche multilaterale Konvention
*) Siehe Anlage 13 **) Siehe Anlage 10 ***) Siehe Anlage 14 ****) Siehe Anlage 11
*****) Siehe Anlage 6
******) Siehe Anlage 4

durch bilaterale Verträge zwischen der Bundesrepublik und den Staaten, mit denen wir Entwicklungsbeziehungen unterhalten, ausgefüllt werden sollte.
Es erscheint mir richtig, daß auch die Bundesregierung auf der Basis der Gegenseitigkeit mit diesen Ländern den Status der im Dienst der Bundesrepublik in diesen Ländern tätigen Personen so regelt, daß in Zukunft Ereignisse wie die von Guinea möglichst ausgeschlossen bleiben. Als kleine Anmerkung in diesem Zusammenhang, weil es den Status der Entwicklungshelfer betrifft, und als Erinnerungsposten sei hier die Frage des Wahlrechts für diesen Personenkreis noch einmal der Bundesregierung in Erinnerung gebracht.
Wir sind weiterhin der Meinung, daß die Bundesregierung im Falle Guinea zu langsam reagiert hat, daß die Berichte der Botschaft offensichtlich den Ernst der Lage nicht frühzeitig genug haben erkennen lassen und daß daher insgesamt die Reaktion der Bundesregierung auf das Vorgehen der Regierung von Guinea unbefriedigend ist.
Hierzu gehört sicherlich auch, daß die deutschen Botschaften im Ausland technisch einfach nicht mehr in der Lage sind, auf Situationen, wie sie sich in dieser Welt, in der wir leben, stellen, zu reagieren. Angesichts der Tatsache, daß die meisten deutschen Botschaften auch in Gebieten, die man zu den Zonen der Erde zählen kann, in denen solche Krisen möglich sind, heute noch ohne Funkgeräte sind, daß sie auf postalische Verbindungen angewiesen sind, die natürlich im entscheidenden Moment zusammenbrechen, kann man sich vorstellen, wie schwer es für die Botschafter ist, ihre Aufgabe der Wahrung der Interessen der dort tätigen Deutschen wahrzunehmen, wie schwierig es für die Bundesregierung ist, Berichte zu empfangen und Weisungen zu geben. Ich möchte die Bundesregierung bitten, doch mit Rücksicht auf die Ereignisse diese Frage der technischen Ausstattung noch einmal eingehend zu überprüfen.
Ich möchte weiterhin feststellen, daß die Ereignisse von Guinea uns auch in einer anderen Hinsicht bedenkenswert - oder besser gesagt: bedenklich erscheinen, bedenkenswert und bedenklich deshalb, weil sich hier zum ersten Male in drastischer Form abgezeichnet hat, wie die von der Bundesregierung in ihrer Konzeption der Außen-, Deutschland- und Ostpolitik vorgesehene friedliche Koexistenz und das geregelte Nebeneinander zwischen DDR und Bundesrepublik in der Praxis aussehen. Man kann nur mit Schrecken daran denken, wie es wohl gehen wird, wenn eines Tages womöglich mit Hilfe der Bundesregierung diese DDR in den multilateralen Organisationen der UN Mitgliedschaften erwirbt.
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Ich fürchte, daß dann nicht das eintritt, was der Bundeskanzler neulich einmal sagte: wenn das unter bestimmten Voraussetzungen einmal der Fall sei, würden endlich die querelles allemandes aus der internationalen Diskussion verschwinden. Ich meine, Guinea zeigt uns, daß im Gegenteil eine Mitgliedschaft einer so gesonnenen DDR dazu führen wird, daß die querelles allemandes institutionalisiert werden und die Arbeit dieser Organisationen behindert wird.
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Erlauben Sie mir eine Bemerkung zu den Beziehungen der Bundesrepublik zu Chile. Der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit war zu Besprechungen in Chile und ist vor einigen Tagen zurückgekehrt. Seine Äußerungen nach der Rückkehr erscheinen mir in zweierlei Hinsicht besonders bemerkenswert. Erstens gehört es wohl zu den ungewöhnlichsten Taktlosigkeiten, die wir bisher erlebt haben, daß ein Staatssekretär nach einem Gespräch mit einem fremden Staatsoberhaupt Äußerungen dieses Staatsoberhaupts über Politiker in diesem Lande hier in der Presse zum besten gibt. Ich kann mich nicht erinnern, daß ein solcher Vorgang seit Bestehen der Bundesrepublik hier einmal vorgekommen ist. Die Kritik, die Herr Staatsskeretär Sohn gegenüber dem früheren Bundeskanzler und dessen Außenpolitik geübt hat, erscheint mir .besonders bemerkenswert, weil, wie Sie alle wissen, diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Kiesinger einen Außenminister Brandt hatte, der diese Außenpolitik geführt hat. Ich weiß nicht, was diese Auslassung bedeuten soll. Ich könnte mir vorstellen, daß der Staatspräsident von Chile, einem Land, das mit der Bundesrepublik durch jahrzehntelange gute Beziehungen verbunden ist, über diese Indiskretion nicht sehr glücklich ist.
Ich möchte nicht zu dem Inhalt dessen Stellung nehmen, was Herr Staatssekretär Sohn nach seiner Reise berichtet hat. Ich selber hatte Gelegenheit, mit Staatspräsident Allende zu sprechen, und ich möchte nicht meinerseits in die Taktlosigkeit von Herrn Sohn verfallen und nicht die Äußerungen widergeben, die der Staatspräsident mir gegenüber gemacht hat.
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Aber ich glaube, daß doch ein Punkt festgehalten werden muß. Staatssekretär Sohn hat davon gesprochen, daß die Regierung von Chile die Absicht habe, die DDR anzuerkennen. Wir wissen das, und auch ich habe diese Mitteilung bei meinem Besuch in Santiago bekommen. Bemerkenswert erscheint mir - und das ist der zweite Punkt , daß Staatssekretär Sohn daran die Aussage geknüpft hat, man werde nunmehr Chile zu einem Zentrum der Entwicklungspolitik in Lateinamerika machen. Was nun mit dieser Äußerung bezweckt ist, vermag ich nicht zu übersehen. Ich meine, daß auch die anderen lateinamerikanischen Staaten eine derartige Schwerpunktabsichtserklärung, wenn ich es so ausdrücken darf, unter Umständen mißverstehen könnten.
Ich möchte die Bundesregierung auch im Namen meiner Fraktion an dieser Stelle bitten, bei den künftigen Verhandlungen mit Chile - und ein größeres Kapitalhilfeprojekt steht zur Diskussion - doch ernsthaft den Versuch zu unternehmen, die chilenische Regierung zu bitten, die Eigentumsrechte der Deutschen in Chile, die durch die Verfassung garantiert sind und die durch die Verstaatlichungs5684 
politik der Regierung nicht betroffen sind, die aber zur Zeit durch kalte Enteignungen bedroht sind, im Interesse der dort lebenden deutschen Bürger wahrzunehmen und die Verhandlungen über künftige Kapitalhilfeprojekte mit dieser Frage zu verbinden.
Ich möchte dann auf einen Punkt kommen, der gerade in den letzten Tagen in der Diskussion war und durch einige Interviews auch des Herrn Ministers etwas mißverständlich wiedergegeben wurde. Es geht um die Frage der Novellierung des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes, mit dem sich die Bundesregierung offensichtlich befaßt. Ich darf für meine Fraktion erklären, daß wir für eine Fortsetzung des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes auf der bisherigen Grundlage eintreten, daß wir aber gern bereit sind, zusätzlich über das zu sprechen, was heute im Entwicklungshilfe-Steuergesetz enthalten ist, sowie darüber, wie man durch eine Veränderung im Sinne einer Verbesserung die Investitionsbereitschaft und damit die Privatinvestitionen in noch stärkerem Umfang in die Entwicklungspolitik einschalten kann. Wir sind der Meinung, daß die Privatinvestitionen trotz der heute in unserem Lande hierüber laufenden Diskussion einen unverzichtbaren Teil der Gesamtentwicklung dieser Länder ausmachen, und wir können uns in dieser Frage auch auf zahlreiche Aussagen der Regierungen der Entwicklungsländer selber stützen.
Herr Minister, die Diskussion darüber, ob die Politik, die Sie und Ihr Haus betreiben, mit Ideologie belastet sei, ideologisch gefärbt sei, reißt nicht ab. Wir sind uns - ich habe das auch an anderer Stelle betont in den Grundzügen der Entwicklungspolitik einig. Aber ich meine, daß Sie, Herr Minister, ein persönliches Umweltproblem haben.
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Sie befinden sich ständig innerhalb einer ideologischen Dunstglocke, die Sie auf Schritt und Tritt begleitet und die Sie im Interesse der Entwicklungspolitik und im Interesse der breiten gemeinsamen Basis in diesem Hause und in der Öffentlichkeit durch klare und deutliche Distanzierungen auflösen sollten.
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Wir bitten Sie, Herr Minister, dafür Sorge zu tragen, daß nicht draußen der Eindruck entstehen kann, hier in der Entwicklungspolitik, insbesondere in dem Ministerium und den Organisationen der Entwicklungshilfe, geschehe das, was die Linke von der Entwicklungspolitik, von Ihnen und von uns, erwarte, nämlich die Förderung der Kräfte, die friedliche Veränderungen als untauglichen Versuch ablehnen und die Revolution, Krieg und Chaos als Weg zur Entwicklung in der Dritten Welt empfehlen möchten.
Ich darf für meine Fraktion abschließend erklären, daß wir uns bei aller Zustimmung zu der Entwicklungspolitik, bei aller Zustimmung auch zur langfristigen Planung dieser Politik im Rahmen unserer Beurteilung der Gesamtpolitik dieser Regierung beim Einzelplan 23 der Stimme enthalten werden.
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