Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde.
Ich kann den Tagesordnungspunkt 2 aufrufen: Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland
- Drucksache 11/6005 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen
- Drucksache 11/6034 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({0}) Rechtsausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll Nr. 4 vom 25. April 1989 zu der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschiffahrtsakte
- Drucksache 11/6035 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten ({1})
- Drucksache 11/6275 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({2})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
e) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1988 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes ({3}) -
- Drucksache 11/6136 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Interfraktionell wird Ihnen vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 3 sowie die Zusatztagesordnungspunkte 2 bis 4 auf:
3. Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({4})
Sammelübersicht 135 zu Petitionen
- Drucksache 11/5406 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({5}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Änderung des Berichtszeitraums für die Halbjahresberichte der Bundesregierung über die Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft, des Europarates und der Westeuropäischen Union
- Drucksachen 11/4241, 11/4877 -
Berichterstatter: Abgeordneter Brück
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Reddemann, Dr. Ahrens, Dr. Abelein, Antretter, Frau Beer, Bindig, Frau Blunck, Böhm ({7}), Büchner ({8}), Bühler ({9}), Eich, Frau Fischer, Dr. Hitschler, Höffkes, Frau Hoffmann ({10}), Dr. Holtz, Irmer, Kittelmann, Lenzer, Dr. Müller, Niegel, Pfuhl, Dr. Scheer, Schmidt ({11}), Schmitz ({12}), von Schmude, Dr. Soell, Steiner, Frau Dr. Timm, Dr. Unland, Zierer
Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 11/5180, 11/6074 Berichterstatter:
Abgeordnete Böhm ({13}) Frau Wieczorek-Zeul


Vizepräsident Cronenberg
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({14})
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung von Strafverfahren
- Drucksache 11/6284 -
Berichterstatter: Abgeordneter Buschbom
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 27 02 Titel 642 21 ({16})
- Drucksachen 11/5745, 11/6269 Berichterstatter:
Abgeordnete Nehm Kalb
Hoppe
Kleinert ({17})
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({18}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 27 02 Titel 642 21 ({19})
- Drucksachen 11/5942, 11/6273 Berichterstatter:
Abgeordnete Nehm Dr. Neuling
Hoppe
Kleinert ({20})
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 05 02 Titel 686 01 - Hilfe für Deutsche im Ausland -- Drucksachen 11/5721, 11/6270 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rose Hoppe
Dr. Struck
Frau Vennegerts
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({22}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 13 Titel 656 03 - Zuschuß des Bundes an die knappschaftliche Rentenversicherung -- Drucksachen 11/5932, 11/6272 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({23}) Strube
Zywietz
Frau Rust
ZP2 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({24})
- Sammelübersicht 146 zu Petitionen -- Drucksache 11/6252 ZP3 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({25})
- Sammelübersicht 147 zu Petitionen -- Drucksache 11/6253 ZP4 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({26}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 40 Titel 681 05 - Einmalige Unterstützung für im Bundesgebiet einschließlich Berlin ({27}) eintreffende Aus- und Übersiedler -- Drucksachen 11/5915, 11/6300 Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Kühbacher
Frau Seiler-Albring Kleinert ({28})
Ich komme zunächst zum Tagesordnungspunkt 3 a.
Meine Damen und Herren, vor der Abstimmung teile ich dem Hause mit, daß der Abgeordnete Spilker eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben hat.*)
Nun können wir zur Abstimmung kommen. Es handelt sich um die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, die Ihnen auf Drucksache 11/5406 vorliegt. Es geht um die Sammelübersicht 135. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung gegen die Stimme des Abgeordneten Spilker angenommen worden.
Ich rufe nunmehr den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf. Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ab, die Ihnen auf Drucksache 11/6252 vorliegt. Es handelt sich um die Sammelübersicht 146. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen nunmehr zum Zusatztagesordnungspunkt 3, zur Sammelübersicht 147, und zwar zunächst einmal zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6312. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion? - Wer stimmt dagegen? -
s) Anlage 2
14712 Deutscher Bundestag - 11 Wahlperiode -

Vizepräsident Cronenberg
Dann ist dieser Änderungsantrag der SPD mit den übrigen Stimmen des Hauses abgelehnt worden.
Wer nunmehr der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/6253 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 3 b. Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/4877 ab. Es handelt sich um die Änderung des Berichtszeitraums für die Halbjahresberichte der Bundesregierung über die Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft, des Europarates und der Westeuropäischen Union.
Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 3 c. Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, die Ihnen auf Drucksache 11/6074 vorliegt, ab. Hierbei handelt es sich um die Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland.
Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 3 d. Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens auf Drucksache 11/6284 ab. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 3 e bis 3 h und zum Zusatztagesordnungspunkt 4. Wir stimmen ab über die Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses zu überplanmäßigen Ausgaben auf den Drucksachen 11/6269, 11/6270, 11/6272, 11/6273 und 11/6300.
Wer diesen Beschlußempfehlungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind diese Beschlußempfehlungen einstimmig angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Vorschriften über gemeinsame Anlagen in Wertpapieren ({29})
- Drucksache 11/5411 -
b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Kapitalverkehrsteuergesetzes
- Drucksache 11/4711 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({30})
- Drucksache 11/6262 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Uldall Dr. Wieczorek
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({31}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/6217 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({32}) Dr. Weng ({33})
Dr. Struck
Frau Vennegerts
({34})
Hierzu schlägt Ihnen der Ältestenrat eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Ich darf das als beschlossen feststellen.
Wir kommen zur Aussprache. Zunächst hat der Abgeordnete Uldall das Wort.