Metzger (NA), 1972-06-07:
Nein, ich möchte hier jetzt gern weiterkommen, weil es bereits 18.30 Uhr ist und wir im Anschluß an diesen Punkt noch weitere Tagesordnungspunkte zu erledigen haben. Wir können uns ja morgen oder in der nächsten Woche im Rechtsausschuß mit diesem Thema noch einmal eingehender befassen.
({0})
- Herr Kollege Stark, wir werden im Rechtsausschuß diese Frage klären, und dann werden Sie mir bestätigen, daß Ihre Ausführungen und Zwischenrufe, die Sie hier gemacht haben, falsch sind.
({1})
- Wenn Sie nun ständig an diesem Zeitprogramm herumkritisieren, so will ich Ihnen noch etwas anderes sagen. Wir könnten ja bereits seit zwei oder drei Monaten all diese Fragen im Rechtsausschuß beraten und auch verabschiedet haben,
({2})
wenn wir nicht über 60 Stunden, wenn wir nicht
über zwei Monate die Ostverträge diskutiert hätten,
({3})
um dann bei Ihrer Fraktion in der Abstimmung hier im Plenum zu keiner Entscheidung zu kommen.
({4})
Damit sind doch zwei, drei Monate vertan worden, und zwar von Ihrer Seite vertan worden, ohne daß Sie den Mut aufbrachten, eine Entscheidung zu treffen.
({5})
Wir hätten in diesen zwei oder drei Monaten in vielen Sachfragen, auch in Sachfragen der inneren Sicherheit und der Verbrechensbekämpfung einen großen Schritt weiterkommen können. So ist doch der Sachverhalt.
({6})
Ich will aber auch noch auf ein sachliches Problem im Zusammenhang mit der Haftrechtsfrage eingehen.
({7})
- Herr Kollege Rawe, hören Sie doch bitte einmal in der Sache zu. Sie können da eine Menge lernen.
({8})

Dabei geht es um zwei grundlegende Fragen. Erstens: Wie können wir das Spannungsverhältnis zwischen dem Recht des einzelnen auf persönliche Freiheit auf der einen und dem Schutz der Allgemeinheit vor strafbaren Handlungen und einem Ansteigen der Kriminalität auf der anderen Seite lösen? Und es geht zweitens um die entscheidende Frage, wie ein freiheitlicher Staat und eine freie Gesellschaft mit den Problemen fertig werden können, sich vor Verbrechen zu schützen und gleichzeitig zu garantieren, daß der Beschuldigte, dessen Schuld noch nicht nachgewiesen ist, gegen Willkür gesichert und vor Unrecht geschützt wird?
Wenn von uns Sozialdemokraten und von vielen anderen in diesem Lande, übrigens auch von einigen Kollegen Ihrer Fraktion, die Forderung erhoben wird, diese grundlegende Frage mit aller Sachlichkeit, Gründlichkeit und Ernsthaftigkeit und ohne Emotionen zu prüfen und die Argumente gewissenhaft abzuwägen, so geschieht das doch nicht, wie immer wieder behauptet wird, um die Beratungen zu verzögern, um Recht und Ordnung zu untergraben oder um diesen demokratischen Staat in Frage zu stellen - eine geradezu absurde Behauptung -, sondern auf Grund der bitteren Erfahrungen, die viele Menschen in unserem Volke, auch hier in diesem Hause, in den Jahren von 1933 bis 1945 gemacht haben und die viele Menschen heute noch tagtäglich in totalitären Staaten machen müssen. Das gilt in gleicher Weise für faschistische Systeme, für Militärdiktaturen, das gilt auch für kommunistische Staaten und überall dort, wo Freiheit und Menschenwürde mit Füßen getreten werden.
Warum hat denn dieses Parlament, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, im Jahre 1964 unter einer CDU/CSU-Regierung mit großer Mehrheit beschlossen, die Haftgründe einzuengen und zu straffen. Doch nicht, um einem Ansteigen der Kriminalität Vorschub zu leisten oder Recht und Ordnung in diesem Staate auszuhöhlen.
({9})
Herr Kollege Haase, hier spielten die von mir bereits genannten Erfahrungen und auch das Bewußtsein eine Rolle, diesen Gegensatz zwischen dem Recht des einzelnen auf Freiheit und den Interessen der Allgemeinheit auf Schutz vor Verbrechen in einer vernünftigen Weise und unter Berücksichtigung der Prinzipien unseres Rechtsstaates zu lösen.
Anfang 1969 hat in diesem Hause eine erste Debatte über die Auswirkungen und über die Erfahrungen der Strafprozeßnovelle aus dem Jahre 1964 stattgefunden. Damals erklärte der CDU-Abgeordnete und frühere Generalbundesanwalt Güde unter Zustimmung seiner Fraktion:
Auch wir wollen die Grundlagen der Reform von 1963/64 nicht anzweifeln, sondern bei ihnen bleiben, es dreht sich nur darum, ob bei der Reform eine Lücke entstanden ist und ob die Lücke rechtsstaatsgerecht gefüllt werden kann, nichts anderes, eine ganz nüchterne Angelegenheit.
Genau darum, meine sehr geehrten Damen und
Herren von der Opposition, geht es, etwaige Lücken,
etwaige Unzulänglichkeiten, die sich auf Grund der Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigten,
({10}) zu füllen bzw. zu beseitigen.
Ich will jetzt hier nicht auf Einzelheiten der Haftrechtsnovelle eingehen. Wir haben in den nächsten Wochen ausreichend Gelegenheit, diese Fragen im Rechtsausschuß zu behandeln.
Aber ich möchte noch auf etwas anderes hinweisen. Allen Sachverständigen und all denjenigen, die sich mit dem Problem der Verbrechensbekämpfung und der inneren Sicherheit ernsthaft befassen, ist klar, daß die Entwicklung und das Ansteigen der Kriminalität keine Einzelerscheinung in der Bundesrepublik ist. Diese Entwicklung ist eine gemeinsame Sorge aller Industrienationen im Westen und im Osten. Wir stehen hier vor einem internationalen Problem, für dessen Lösung es keine Patentrezepte gibt, und wer etwas anderes behauptet, sagt bewußt die Unwahrheit.
Ich möchte deshalb auch noch einmal mit allem Nachdruck vor der Illusion warnen, daß eine Ausweitung des Haftrechts ein Allheilmittel zur Verbrechensbekämpfung sei. Dazu ist ein Bündel von Maßnahmen erforderlich. Der Bundesinnenminister hat dazu bereits Stellung genommen, ebenso der Bundesjustizminister. Mit Sicherheit gehört dazu eine umfassende Novellierung unserer Strafprozeßordnung; ein entsprechender Gesetzentwurf, der u. a. einer Beschleunigung unserer Strafverfahren dient, ist vom Kabinett verabschiedet und liegt dem Parlament zur Beratung vor. Die Mitglieder des Rechtsausschusses und des Sonderausschusses für Strafrechtsreform wissen genau, was wir in den vergangenen zwei Jahren an ergänzenden und reformierenden Gesetzesbestimmungen gerade auch im materiellen Strafrecht beraten und zu einem großen Teil verabschiedet haben.
Zu den Maßnahmen im Bereich der Verbrechensbekämpfung - und auch darauf möchte ich mit allem Nachdruck hinweisen - gehört nicht zuletzt eine umfassende Reform unseres Strafvollzugs. Mit dieser Reform soll nicht nur der Auftrag unseres Grundgesetzes erfüllt werden, für alle Bürger, auch für den straffällig gewordenen, eine soziale und eine humane Lebensordnung zu schaffen. Die Verbrechensbekämpfung muß Stückwerk bleiben, wenn wir uns mit den Tätern nur bis zu ihrer Festnahme und Aburteilung befassen und sie dann, wenn sie in Strafhaft sind und wenn sie wieder entlassen sind, ihrem Schicksal überlassen.
Noch ein Wort, und damit möchte ich schließen, zu der immer wieder in die Diskussion gebrachten Forderung nach Recht und Ordnung - als ob wir in einem Staat ohne Recht und Ordnung leben würden. Wir alle in diesem Parlament, und, ich glaube, das hat die Diskussion heute gezeigt, bejahen ohne Ausnahme unseren freiheitlichen Rechtsstaat, auch dann, wenn er Mängel und Fehler aufweist. Wir wissen, ich sage das auch mit allem Nachdruck, daß Recht und Ordnung, aber auch Menschlichkeit und Gerechtigkeit Bedingungen von Freiheit und Demokratie sind.
Der Bundespräsident hat kürzlich gesagt: Der Staat sind wir alle und jeder einzelne von uns. In der Tat, von dieser Einstellung müssen wir uns leiten lassen. Der demokratische Staat ist für uns die organisierte Rechtsgemeinschaft des Volkes mit dem Auftrag, für Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit zu sorgen. Dazu ist auch der Einsatz von Machtmitteln erforderlich, dazu müssen hoheitliche Befugnisse ausgeübt werden. Dazu - und Herr Senator Ruhnau hat heute morgen darauf hingewiesen - ist aber auch die Bereitschaft seiner Bürger erforderlich, diesen Staat ohne Vorbehalte und, wenn erforderlich, auch mit der notwendigen Zivilcourage, zu verteidigen.
Diese Bereitschaft der Bürger können wir nur dann verlangen und erreichen, wenn wir auch in anderen Bereichen den Auftrag unseres Grundgesetzes zur Schaffung eines sozialen und demokratischen Rechtsstaates ernst nehmen: Mehr Chancengleichheit, mehr Mitbestimmung, mehr soziale Gerechtigkeit! Wir Sozialdemokraten werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner beides tun: die Sicherheit und Ordnung in diesem Staat garantieren und die zur Schaffung eines sozialen und demokratischen Rechtsstaates notwendigen Reformen durchführen.
({11})