herbert schui (NA), 2007-10-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

vollständige Liberalisierung der Briefpost bis 2008 wird
mit mehr Wettbewerb begründet. Die allgemeine Parole
lautet: Wettbewerb ist einfach immer gut. Ich glaube,
dass wir demnächst gemeinsam den Cantus „Im Markt
ist Wahrheit nur allein“ anstimmen werden. Wir werden
dann dem Wettbewerb als neuem Heilsglauben huldigen.
Markt und Wettbewerb sind ein Heilsplan für die
Menschheit. Jedenfalls fehlt allen Plänen eine rationale
Begründung. Es handelt sich lediglich um eine Deduktion aus drei Glaubenssätzen; das war’s.

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Staatsmonopolisten auflösen, das hört sich immer
ganz gut an. Das klingt nach antimonopolistischem
Kampf. Dabei könnte es einem als Linken warm ums
Herz werden.

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- Stimmt, wir beide waren in unserer Jugend entsprechend aktiv.

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Es geht aber um die Ziele. Es wird erwartet, dass die
Bedarfsdeckung durch Wettbewerb und Markt optimal
ist und dass dann alles in bester Ordnung ist. Aber welches ist das eigentliche Ergebnis der bisherigen Liberalisierung im Postbereich? Von 1999 bis 2005 hat die alte
Post 34 000 Menschen weniger beschäftigt. Die privaten
Konkurrenten beschäftigen 12 000 mehr. Das macht einen negativen Saldo von 22 000.

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- Nein, es ist schlechter geworden. - 2006 gab es 10 000
sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in diesem
Gesamtbereich, die ihre Einkommen durch ALG II aufstocken mussten. Das ist eine deutliche Verschlechterung der Einkommenslage.

Die gesamten Leistungen dieses so modernisierten, liberalisierten Postbereichs sind erheblich schlechter geworden. Es fehlen Poststellen und Briefkästen. Zudem
sind die Leerungszeiten nicht mehr so günstig wie zuvor.
Die Preise dagegen haben sich im Rahmen dieses sogenannten Wettbewerbs und dieser Liberalisierung erheblich erhöht. Die Preise für die Paketbeförderung zum
Beispiel sind von 2000 bis 2006 um ein Viertel gestiegen. Wo sind denn nun eigentlich die Früchte Ihres Wettbewerbs geblieben?

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Sie bleiben bei den Managergehältern sowie den Gewinnen und den ausgezahlten Dividenden, je nachdem, wie
das Unternehmen aufgestellt ist. Mehr ist nicht zu erwarten.

Die Befreiung der Post von der Mehrwertsteuer ist
eine vernünftige Regelung, soweit aufgrund des 19-Prozent-Vorteils sichergestellt wird, dass wir eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen haben,
und zwar auch dort, wo die Privaten aus Renditeerwägungen nicht tätig werden. Das ist eine gute Idee. Die
entscheidende Frage ist aber, wer das kontrolliert. Es
könnte sein, dass das Großunternehmen Post aufgrund
der Besserstellung bei den Kosten die zusätzlichen Einnahmen dazu verwendet, Postzustellungsunternehmen in
anderen Ländern aufzukaufen. Dann hätten wir eine sogenannte Zerschlagung der Monopole, aber auch mehr
nationale bzw. internationale Konzentration. Also ist es
erforderlich, dass kontrolliert wird, ob die Post tatsächlich den Verpflichtungen nachkommt, die sie aufgrund
der Befreiung von der Mehrwertsteuer hat. Wenn das
nicht der Fall ist, gibt es für mich nur eine Lösung, nämlich die Post wieder in öffentliches Eigentum zu überführen,

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damit sie kontrolliert ihre Aufgaben wahrnehmen kann.

({6})

Vielen Dank.

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