Michael Leutert (NA), 2008-06-05:
Frau Kollegin Däubler-Gmelin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Unsere Fraktionen bewegen sich im Bereich der Menschenrechtspolitik langsam aufeinander
zu. Nach Ihrer Rede hätte ich fast geklatscht.

Wir beraten heute auch eine Große Anfrage der Grünen. In ihrer Antwort darauf kommt die Bundesregierung zu dem Gesamturteil:

Die Menschenrechtslage in China gibt - trotz einiger Verbesserungen - weiterhin Anlass zur Besorgnis.

Diese Einschätzung wird auch von meiner Fraktion geteilt. Ich möchte das kurz begründen.

In der Volksrepublik China hat nach der Kulturrevolution eine rasante Veränderung eingesetzt, die die unterschiedlichsten Bereiche - insbesondere Wirtschaft, Politik und Recht - erfasst hat und China auch heute noch
weiter verändert. In den letzten Jahren sind mehr und
mehr Defizite auch in den Bereichen Sozialpolitik, soziale Spannungen, Wanderarbeiter, Umweltbelastungen
oder Ausbildung des Rechtssystems zutage getreten. Das
sehen nicht nur wir, sondern das sieht auch der Botschafter der Volksrepublik China so, wie in seiner schriftlichen Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Sportausschuss nachzulesen ist.

Trotz alledem ist festzustellen, dass die Erfolge messbar sind, sowohl nach ökonomischen als auch nach
rechtlichen Kriterien. Aber ganz sicher wird diese Entwicklung dann scheitern, wenn dieser Weg der Stabilität
verlassen wird. Diese Stabilität im Wandel ist unseres
Erachtens davon abhängig, ob es der chinesischen Regierung gelingt, zivilgesellschaftliche LösungsstrateMichael Leutert
gien zu entwickeln und auf Repressionsmechanismen zu
verzichten. Darin sehen wir die Perspektive, einen gemeinsamen Nenner in der deutschen und der chinesischen Politik zu finden, weil die Reformkräfte in der
Kommunistischen Partei Chinas an dieser Stabilität und
diesem Wandel und damit auch an zivilgesellschaftlichen Lösungsstrategien inklusive der Menschenrechte
interessiert sind. Das gilt meines Wissens auch für alle
Fraktionen in diesem Hause und die Bundesregierung.
Wir sind der Auffassung, dass Instrumente wie der
deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog und der Menschenrechtsdialog die geeigneten Mittel sind, um dieses
Ziel zu erreichen, weil sie vernünftig sind. Das heißt, sie
sind dialog- und kooperationsorientiert.

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Alternativ dazu kann natürlich Menschenrechtspolitik
im Sinne moralischer Appelle verstanden werden. Damit
haben wir uns hier schon mehrfach auseinandergesetzt.
Diese Politik ist sicherlich billig zu haben, wird aber
letztendlich keinen Erfolg haben. Sie blendet aus, dass
China 15-mal mehr Einwohner hat als Deutschland,
Deutschland aber ein 15-mal höheres Bruttoinlandsprodukt pro Kopf aufweist als China.

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Genau das ist der objektive Rahmen, in dem sich die Reformpolitik in China bzw. sich unsere Politik bewegt.

Zum Antrag der Grünen bleibt Folgendes zu sagen:
Ob China auch nur einen einzigen politischen Gefangenen freilässt oder nicht freilässt, hat sehr wenig mit den
Olympischen Sommerspielen zu tun, sehr viel aber mit
dem rechtsstaatlichen Charakter des Strafrechts in
China. Veränderungen im Strafrecht sind nur durch Dialog zu erreichen, nicht durch Symbolpolitik vor den
Sommerspielen. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über den Antrag enthalten.

Ich freue mich, dass die Linke in dieser Debatte das
letzte Wort hatte.

Danke.

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