Martin Mayer (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Anlass für den Antrag und die
heutige Debatte ist die Diplomatische Konferenz zur
Revision des Europäischen Patentübereinkommens, die
vom 20. bis 29. November dieses Jahres in München
stattfindet. Dabei ist vorgesehen, Programme für Datenverarbeitungsanlagen, also Software, aus der Ausnahmevorschrift Art. 52 Abs. 2 des Europäischen Patentübereinkommens zu streichen und damit die Tür für weitere
Möglichkeiten der Patentierung von Software aufzumachen.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der F.D.P. behauptet die Bundesregierung zwar, dass diese Streichung
die gegenwärtige Rechtspraxis eigentlich gar nicht
berühre, weil auch die bisherige Regelung die Patentierung von Software nicht ausschließe. Diese Meinung teile
ich nicht; denn die Streichung der Software aus der Ausnahmevorschrift könnte sehr wohl ein Signal für die Gerichte sein. Als Folge könnte eine unabsehbare Ausweitung der Patentierungsmöglichkeiten bei Software
eintreten. Eine zentrale Frage für die Zukunft der Informationsgesellschaft kann aber nicht durch Richterrecht
entschieden werden. Hier muss der Gesetzgeber tätig werden.

({0})




Hildebrecht Braun ({1})


1) Anlage 8
2) Anlage 9

Software im weiteren Sinne ist nach der Lexikondefinition der nicht gerätemäßige Teil einer Datenverarbeitungsanlage wie Programme und Daten. Im engeren Sinne
werden darunter allerdings nur die Programme verstanden. Der Antrag und meine Rede beziehen sich ausschließlich auf die Programme. Dabei ist mir bewusst,
dass es bei den Daten, also den Inhalten, beim Schutz der
Rechte gegenwärtig noch größere Herausforderungen
gibt als bei der Programmsoftware, um die es heute geht.
Unsere Fraktion hatte dazu heute eine Anhörung.

Computersoftware bestimmt den technischen Fortschritt in unserer Informationsgesellschaft maßgeblich
mit. Sie begegnet uns im Alltag oft unmerklich auf Schritt
und Tritt: vom Computer und vom Telefon bis hin zum
Auto und zur Waschmaschine. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Software dringt
mehr und mehr in Produktionsprozesse, Dienstleistungen
und Konsumgüter ein.

Dieser technische Fortschritt ist natürlich nicht umsonst zu haben. Der Aufwand der Softwareentwicklung
wird nur dann betrieben, wenn er sich für den Entwickler
und die Firma lohnt. Dass er sich lohnt, wird im Allgemeinen durch Schutzrechte gesichert. Für mich lautet daher nicht die Frage, ob Software geschützt werden muss;
diese Frage wird fast jeder mit Ja beantworten. Die Frage
ist vielmehr, mit welchem Rechtsinstrument Software angemessen geschützt werden kann.

Heute unterliegt Software automatisch dem Urheberschutz. Zum Teil ist bestimmte Software auch patentierbar. Das Urheberrecht, das ursprünglich zum Schutz von
schriftstellerischen und künstlerischen Werken geschaffen wurde, schützt allerdings nicht die Idee, die hinter einer bestimmten Software steckt, sondern nur den Wortlaut
des jeweiligen Programms. Es schützt damit nicht vor der
Verwendung gleicher Befehlsformen durch andere, sofern
diese keine Kopie sind. Das ist ähnlich wie bei schriftstellerischen Werken. Das Urheberrecht schützt den Softwareentwickler damit nur unzureichend.

Auf der anderen Seite steht der Patentschutz, der unter bestimmten Voraussetzungen auch in Deutschland bei
Softwareprogrammen Anwendung findet. Programme
müssen, um patentierbar zu sein, den generellen Anforderungen eines Patentschutzes genügen; das heißt, die Technizität und die Erfindungshöhe müssen erfüllt sein.
Der Patentschutz billigt dem Erfinder ein Ausschließungsrecht zu. Dadurch, dass kein anderer seine Erfindung, das heißt sein Programm, benutzen darf und auch
keine ähnlichen Produkte zugelassen werden, würde der
technische Fortschritt, so befürchten die Kritiker, nicht
gefördert, sondern gehemmt.

In den USA kann Software auch dann patentiert werden, wenn ihr lediglich ein Algorithmus, das heißt eine
Rechenregel, oder eine Geschäftsidee zugrunde liegt. Die
Regelung in den USA birgt die Gefahr in sich, dass einfache Befehlsfolgen, sofern sie die übrigen Bedingungen erfüllen, patentiert werden können.

Für Einzelprogrammierer und Kleinbetriebe wird es
dann immer schwieriger, bei allen verwendeten Programmbausteinen zu überprüfen, ob sie bereits dem Patentschutz unterliegen. Deshalb wird nicht zu Unrecht befürchtet, dass die Ausweitung der Möglichkeiten des Patentschutzes auf alle Softwareprodukte zu einem Erliegen
der Arbeit freier Programmierer führt und Softwareherstellung nur noch in großen Weltunternehmen mit entsprechenden Rechtsabteilungen möglich ist.

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Der größte Widerstand gegen eine Ausweitung der
Möglichkeiten der Patentierung von Software kommt gegenwärtig von der Open-Source-Bewegung. Die OpenSource-Bewegung ist ein Netzwerk von Softwareprogrammierern, die den Quellcode ihrer Programme für
andere offen legen und kostenlos ins Netz stellen.

Für die Weiterentwicklung ist dann Bedingung, dass
auch die Neuentwicklung mit offenem Quellcode und
kostenlos ins Netz gestellt wird. Jeder kann so die entwickelte Software kostenlos aus dem Netz beziehen. Die
Entlohnung der Softwareentwickler soll dann nicht durch
den Verkauf der Programme, sondern durch die Anpassung der Software an den konkreten Bedarf von Nutzern
erzielt werden.

Das Geschäftsmodell von Open-Source-Software
trägt zum Teil sozial-romantische Züge. Ob und in welcher Form es sich durchsetzt, wird die Zukunft zeigen.
Tatsache ist aber, dass aufgrund dieses Konzepts der
freien Verfügbarkeit des Programmtextes besonders in
Deutschland eine innovative Softwareindustrie entstehen
konnte. Auf dem bislang von Microsoft dominierten Feld
der Betriebssysteme hat Linux als Open-Source-Betriebssystem eine echte Alternative gebracht. Die Bundesregierung muss daher dafür Sorge tragen, dass die OpenSource-Bewegung nicht durch eine Ausweitung der
Patentierbarkeit von Software behindert oder gar abgewürgt wird.

({3})

Das gilt auch auf EU-Ebene, wo gegenwärtig an einem
Vorschlag für eine Richtlinie zur Softwarepatentierung
gearbeitet wird.

Die Frage, wie Rechte von Softwareentwicklern geschützt werden, ist kein Randthema, sondern eine zentrale
Frage im Informationszeitalter. Es geht letztlich um den
Lohn für die Arbeit von Softwareprogrammierern und das
Eigentum an Programmen. Eigentum wird vom Grundgesetz ausdrücklich geschützt. Eigentum verpflichtet aber
auch: „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Der Schutz der Rechte für Software
muss deshalb so gestaltet sein, dass die Softwareentwickler einerseits die Früchte ihrer Arbeit ernten können, aber
andererseits das Ergebnis ihrer Arbeit auch dem Wohl der
Allgemeinheit dient. Der Rechtsschutz für Software darf
deshalb den Fortschritt nicht behindern, sondern muss ihn
fördern.

({4})

Er darf auch nicht zur ungerechtfertigten Behinderung
von einzelnen Softwareentwicklern und kleinen Unternehmen führen.




Dr. Martin Mayer ({5})


Die Tatsache, dass sich Linux in Europa und nicht etwa
in den USA entwickelt hat, kann als Beweis dafür gewertet werden, dass das Ausmaß der Möglichkeit, Software
zu patentieren, einen beachtlichen Einfluss auf die Entwicklung von Software in einem Land hat. Aus dieser Erfahrung lässt sich auch der Schluss ziehen, dass ein optimaler Softwareschutz noch günstigere Bedingungen für
Wettbewerb und Fortschritt schaffen würde. Ob eine bessere Anpassung des Schutzes von Software an die Erfordernisse von Eigentumsschutz und Fortschrittsförderung
im Patentrecht, im Urheberrecht oder in einer eigenen Kategorie erfolgen kann, muss noch diskutiert werden. Bei
dieser Diskussion müssen Gegenstand, Umfang und Art
des Schutzes ebenso auf den Prüfstand wie die Laufzeiten, die viel zu lang erscheinen. Bei Patenten betragen sie
20 Jahre. Das Urheberrecht hat bis 70 Jahre nach dem Tod
des Urhebers Geltung.

In Ihrer Antwort auf die bereits zitierte Anfrage der
F.D.P. sagt die Bundesregierung zu einem Begehren auf
Änderung der Laufzeit von Patenten, das sei nicht möglich, weil im WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte geistigen Eigentums, WTO-TRIPS-Übereinkommen, 20 Jahre festgelegt seien.

Wer so argumentiert, der hat schon verloren; der hat
schon aufgegeben, bevor das Spiel beginnt. Er ignoriert
vor allem, dass es auch in anderen Ländern, vor allem in
den USA, eine Diskussion darüber gibt, für welche Art
von Software die Patentierung als Schutz der Eigentumsrechte geeignet ist. Ich nenne hier Robert Young von
Red Hat - er spricht in gewisser Weise in eigener Sache -,
aber auch Nicolas Negroponte vom MIT, die beide eine
sehr kritische Haltung zur gegenwärtigen Ausgestaltung
der Schutzrechte für Software in den USA einnehmen.

Wenn es uns also wirklich darum geht, welche Rechte
nun für einen speziell auf die Software zugeschnittenen
Schutz am besten geeignet sind, dann muss eine Grundsatzdebatte geführt werden. Ein erster Schritt dazu wäre
eine Vorlage der Bundesregierung, in der die Grundlagen
dargelegt werden, wie es in dem Antrag gefordert wird.
Dann muss ein intensiver internationaler Dialog zwischen
den Fachleuten und den Politikern geführt werden.

Eine grundlegende Frage wie die Grenze zwischen Eigentumsrechten und Sozialpflichtigkeit des entscheidenden Produktionsfaktors im Informationszeitalter kann
nicht durch einsame Entscheidungen eines Richters beantwortet werden. Sie muss vielmehr zuerst in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Deshalb habe ich
heute einmal eine Rede zu diesem Thema im Deutschen
Bundestag gehalten; denn es ist besser, zu später Stunde
über dieses Thema zu reden, als gar nicht.

({6})

Die Frage muss in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert
und dann von den gewählten Parlamentariern entschieden
werden.

({7})