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Bitte sehr Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Ausländische Arbeitnehmer verfügen in der Regel über genügend Geld, um die Rückreise in ihr Heimatland selbst bezahlen zu können. Hierauf dürfte es zurückzuführen sein, daß der Bundesregierung keine Fälle bekannt sind, in denen ausländische Arbeitnehmer die nötigen Mittel nicht aufbringen konnten.
Auch der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsförderungsgesetzes sieht keine Erstattung der Rückreisekosten vor. Die dort vorgeschlagene Rückkehrhilfe für ausländische Arbeitnehmer hat eine wesentlich weitere - arbeitsmarktpolitische - Zielsetzung. Die Bundesregierung vermag diesen Vorstellungen nicht zu folgen; ihre Stellungnahme ist in diesen Tagen dem Deutschen Bundestag zugeleitet worden.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, ist es für die Bundesregierung denkbar, daß Fälle derartiger Heimreisenot eintreten können? Und darf ich, wenn Sie dieser Auffassung sind, sofort die zweite Frage stellen: Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der Belastung für solche Rückreisefälle?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege Ey, denkbar sind natürlich solche Fälle, wie es umgekehrt auch denkbar ist, daß Deutsche in anderen Ländern bestimmte Schwierigkeiten haben. Zuständig ist dann zur Regelung dieser Frage zunächst einmal die Kommunalverwaltung und darüber hinaus möglicherweise auch das jeweilige Konsulat des betreffenden Landes.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Keine Zusatzfrage mehr?
({0})
Dann rufe ich die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß nach dem Landabgaberecht ({1}) bei einer langfristigen Verpachtung allein durch die Vorerbin oder den Vererben die Voraussetzung der Abgabe im Sinne des GAL erfüllt wird, und, wenn ja, wird sie entsprechende Schritte einleiten?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege Horstmeier, Voraussetzung für die Gewährung einer Landabgaberente ist unter anderem, daß der land-wirtschaftliche Unternehmer sein Unternehmen strukturverbessernd abgibt. Eine solche Abgabe kann auch durch eine langfristige, mindestens zwölfjährige Verpachtung erfolgen.
Inwieweit bei einer langfristigen Verpachtung durch eine Vorerbin oder einen Vorerben die insoweit bestehende Voraussetzung für die Gewährung einer Landabgaberente vorliegt, wird nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden können. Bei der Beurteilung wird es von wesentlicher Bedeutung sein, ob infolge des noch ausstehenden Nacherbfalls die Strukturwirksamkeit des Pachtvertrages für die vom Gesetzgeber vorgesehene Dauer eingehalten werden kann.
Soweit Ihrer Frage ein Einzelfall zugrunde liegt, bin ich gern bereit, diesen dahin gehend überprüfen zu lassen. Im übrigen muß eine rechtlich verbindliche Beurteilung solcher Einzelfälle den Trägern der landwirtschaftlichen Altershilfe bzw. der Rechtsprechung der Sozialgerichte überlassen bleiben.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, welchem Gesichtspunkt würde die Bundesregierung Vorrang einräumen, dem Risiko des Pächters oder dem Strukturverbesserungseffekt?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Für die Landabgaberente hat zweifellos die Strukturverbesserung Vorrang.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 17 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Diirten in den Oder-Neiße-Gebieten lebende deutsche Staatsangehörige, die das Rentenalter erreicht und durch Beiträge an deutsche Sozialversicherungsträger die gesetzliche Wartezeit erfüllt haben, seitens der Bundesrepublik Deutschland einer vertraglichen Sonderregelung unterworfen werden, die sie gegenüber deutschem innerstaatlichen Recht und anderen deutschen Rentnern außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes schlechter stellt und einer willkürlichen Rentenfestsetzung durch ausländisches Recht ohne Honorierung der deutschen Beiträge unterstellt, ohne daß dadurch die Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes, Artikel 14 GG, der Gleichheitsgrundsatz und die grundgesetzliche Schutzpflicht für jeden einzelnen Deutschen schwerwiegend verletzt werden?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Die von Ihnen gestellte Frage enthält eine Reihe von Unterstellungen über das deutsch-polnische Rentenabkommen, die die Bundesregierung nicht teilt. Ihre Frage konzentriert sich auf das Problem der Vereinbarkeit des deutschpolnischen Abkommens über Renten- und Unfallversicherung mit dem Grundgesetz. Diese Frage ist im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages in dessen Sitzungen am 10. Dezember 1975 und am 14. Januar 1976 eingehend erörtert und geprüft worden.
Die Bundesregierung teilt die Auffassung, die in dein mit Mehrheit gefaßten Beschluß des Rechtsausschusses zum Ausdruck kommt, daß das Abkommen und die Vereinbarung über die Pauschale keine Grundrechte verletzen. Insoweit verweise ich auf Nr. 6 des Beschlusses des Rechtsausschusses vom 14. Januar 1976.
Hupka (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, ich beziehe mich jetzt auf die Antwort, die Sie meinem Kollegen Czaja gegeben haben: Ist die Überleitung in ein neues Recht - im Klartext gesprochen - eine Besserstellung oder eine Schlechterstellung der Deutschen jenseits von Oder und Neiße gegenüber dem bisherigen Rechtstitel?
Czaja (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, da meine Frage keine Feststellung und daher auch keine Unterstellung enthält und auch das deutschpolnische Abkommen nicht erwähnt, frage ich Sie so, wie es in der Frage geschehen ist, noch einmal, ob nach 1949 deutsche Staatsangehörige, die nicht im Herrschaftsgebiet der Bundesrepublik und im Geltungsbereich des Grundgesetzes leben, sondern in anderen Herrschaftsgebieten, in internationalen Verträgen der Bundesrepublik Deutschland schlechter gestellt worden sind, als Sie nach innerstaatlichem Recht gestellt werden? Diese Frage bitte ich zu beantworten, und zwar für den Fall, daß die Betreffenden das Rentenalter erreicht und die gesetzliche Wartezeit erfüllt haben.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege Czaja, die grundsätzliche Frage das darf ich noch einmal wiederholen - ist im Rechtsausschuß geprüft worden. Dort wurde festgestellt, daß keine Verletzungen des Grundgesetzes bestehen. Dazu ist zu sagen, daß Leistungen, die bereits bestehen, aufrechterhalten werden, daß eine Veränderung zukünftiger Anwartschaften keine Verletzung bedeuten, weil diese Anwartschaften und die späteren Leistungen in ein neues, anderes Recht übergeleitet werden.
Czaja (NA), 1976-01-21:
1st sichergestellt, daß das Aufrechterhalten der Rechte auch ruhende Anwartschaften betrifft und daß die Überführung in ein anderes Recht die deutschen Staatsangehörigen nicht einer willkürlichen und schlechteren Rentenfestsetzung als nach innerstaatlichem Recht nach

erfüllter Wartezeit und nach Erreichen des Rentenalters unterwirft?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege Czaja, ich glaube, hier ist es wesentlich zu unterscheiden, ob es sich um Leistungen nach § 1318 und § 1319 der Reichsversicherungsordnung oder um Ermessensleistungen nach § 1321 der Reichsversicherungsordnung handelt. Diese Ermessensleistungen können Sie jetzt natürlich nicht in rechtsverbindliche Ansprüche umwandeln.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) .
Wittmann (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, wollen Sie im Ernst leugnen, daß das Rentensystem der Volksrepublik Polen auch unter Zugrundelegung eines anderen Lebensstandards als bei uns Idle Personen, die Deutsche in deutschem Staatsgebiet sind, wesentlich schlechter stellt, wenn ihnen das Antragsrecht bei den deutschen Rentenversicherungsanstalten endgültig abgeschnitten wird, und glauben Sie nicht, daß darin eine Verletzung der Art. 14 und 3 des Grundgesetzes enthalten ist?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Ich glaube nicht, daß hierin eine Verletzung enthalten ist. Sie könnten diese Frage ja überprüfen lassen, wenn Sie dieser Überzeugung sind.
({0})
Im übrigen ist es so, daß jeder Staat seine Regelungen treffen muß, im Rahmen seiner Möglichkeiten und möglicherweise auch im Rahmen seiner sozialpolitischen Auffassungen. Daß wir es in Polen im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland mit anderen Sozialversicherungsleistungen zu tun haben, das ist jedem bekannt. Dieser Unterschied besteht aber nicht nur zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik, sondern diese Unterschiede bestehen auch im Vergleich zur westlichen Welt. Es ist ganz natürlich, idaß jeder Staat seine eigene Gesetzgebung hat.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sauer.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Nach unserer Auffassung handelt es sich um eine Besserstellung.
({0})
Sauer (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, ich werde nachlesen, worauf Sie leider nur verwiesen haben .Ich hätte aber gern einmal eine Antwort ;auf die Frage: Bekommt ein Rentner, der fünfzehn Jahre lang bis 1945 in die deutsche Sozialversicherungeingezahlt hat und dem die Polen dann nicht mehr gestattet haben, nach 1945 in den Ostgebieten zu arbeiten, mit Sicherheit eine Rente, und wie sieht das im Verhältnis zwischen Zloty und D-Mark aus?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege, zunächst einmal ist zu sagen, daß wir ein Rentenabkommen auf Gegenseitigkeit geschlossen haben, d. h., wir behandeln polnische Bürger und Deutsche, die jetzt hier sind, mit ihren Versicherungszeiten
so, als wenn sie ihre Beiträge in der Bundesrepublik geleistet hätten. Umgekehrt tut die polnische Regierung jetzt das gleiche. Sie behandelt alle Zeiten, die aus der Versicherung nach der Reichsversicherungsordnung stammen so, als wenn die Beiträge in Polen geleistet worden wären. Dabei wird der Ermessensspielraum, den es bisher gegeben hat, zukünftig durch einen Rechtsanspruch ersetzt werden. Das ist zweifellos für beide Seiten eine bessere Regelung, als sie bisher bestanden hat.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schlaga.
Schlaga (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß zu diesem gesamten Fragenkomplex, der hier zur Debatte steht, von Ihrem Ministerium bereits in einem nach meiner Erinnerung mindestens fünf Seiten langen Brief oder Exposé näher und besonders unter Würdigung der verfassungs- und versicherungsrechtlichen Probleme - auf Fragen des Herrn Czaja - eingegangen worden ist
({0})
und daß es sowohl im Rechtsausschuß als auch im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung wie auch im Auswärtigen Ausschuß ausführliche Diskussionen gegeben hat, in denen Herr Czaja all die von ihm gestellten Fragen - so meine ich jedenfalls - zur vollsten Zufriedenheit beantwortet bekommen hat?
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Herr Abgeordneter, einem Kollegen aus einer anderen Partei die vollste Zufriedenheit zu unterstellen, ist, wie ich glaube, ein Wagnis.
({0})
Bitte, Herr Staatssekretär!
({1})
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege, ich kann hier nur noch einmal sagen, daß wir natürlich auch sehr verwundert sind, daß diese Fragen hier im Plenum immer wieder gestellt werden, obwohl die gleichen Fragen zur Zeit im Ausschuß behandelt werden. Jeder, der ernsthaft interessiert ist und nicht nur aus optischen Gründen möglicherweise ein besonderes Interesse hat, könnte sich in den Ausschuß begeben und dort von den Fachleuten alle Auskünfte erhalten, die er haben will. Diese Fragen sind hier aber so gestellt worden; sie sind zugelassen worden, und ich muß sie beantworten. Ich praktiziere das jetzt seit mehreren Wochen und Monaten. Wenn ich die Lage richtig einschätze, ist aus verschiedenen Gründen auch in nächster Zeit mit einer weiteren Behandlung dieser Fragen zu rechnen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, das verfassungsmäßige Recht des Plenums des Deutschen Bundestages, Fragen öffentlich zu behandeln, die in den Ausschüssen nichtöffentlich behandelt werden, wird durch Ausschußberatungen nicht berührt.
({0})
Herr Abgeordneter Dr. Hupka!
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Ich würde sagen: ja; er muß es nur verantworten können. Diese Verantwortung wird genau überprüft.
Jäger (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, weshalb ist es der Bundesregierung nicht gelungen, eine Besserstellung der Rentner in den deutschen Ostgebieten zu erreichen? Angesichts der Tatsache, daß sich sogar aus dem Vorblatt zum Gesetzentwurf ergibt, daß rund 1 700 Rentnern, die in Altpolen leben, dort die volle Rente nach unserem Rentenrecht zugesichert wird, ist zu fragen, weshalb die Bundesregierung das gleiche nicht auch für alle Rentner in den deutschen Ostgebieten hat durchsetzen können.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege, es ist nicht das Verschulden dieser Bundesregierung, daß alte gesetzliche Bestimmungen die bisherige unterschiedliche Regelung zugelassen haben. Sie wissen so gut wie ich, aus welchen Motiven diese Regelung mit den Kann-Leistungen einmal geschaffen wurde. Sie kennen auch die internationalen Verhandlungen, die zu diesem Ergebnis geführt haben.
Ich möchte aber noch einmal feststellen, daß die Regelung, die wir jetzt anstreben, für sehr viele Menschen sowohl in der Bundesrepublik als auch in Polen wesentliche Verbesserungen bringt.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks.
Fircks (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie es geregelt ist, wenn ein Rentenbezieher nach den neuen Vereinbarungen jetzt einen Rechtsanspruch gegenüber der polnischen Rentenversicherung hat und danach die Genehmigung zur Aussiedlung in die Bundesrepublik bekommt: Lebt sein alter Rentenanspruch gegenüber der deutschen Rentenversicherung wieder auf, oder wird seine Rente nach dem Rentenanspruch berechnet, den er gegenüber der polnischen Rentenversicherung erworben hat?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Soweit ich informiert bin, lebt sein alter Rentenanspruch wieder auf, d. h. bei Aussiedlern werden die Versicherungszeiten, die sie in Polen oder aber in den ehemals deutschen Gebieten zurückgelegt haben, so behandelt, als wenn sie in der Bundesrepublik zurückgelegt worden wären.
({0})
- Herr Kollege, ich werde diese Frage überprüfen lassen und Ihnen dann eine schriftliche Mitteilung zukommen lassen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Herr Abgeordneter Dr. Becher!
Becher (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, läuft eine Anwendung des Rentenrechts Polens, das, wie man uns in den Ausschüssen sagte, geringere Leistungen erbringt, auf die in den polnischen Gebieten verbliebenen Deutschen nicht darauf hinaus, daß diese etwa 50 000 bis 60 000 - welche im Sinne des Grundgesetzes Deutsche sind - ein zweites Mal enteignet werden, weil die ihnen, von uns aus gesehen, rechtlich zustehenden Sozialleistungen daher nicht erreicht werden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege, wenn Sie diese Frage noch einmal ganz nüchtern überlegen, werden Sie feststellen, daß es kaum möglich ist, in - wie ich glaube - 1,9 Millionen Einzelfällen deutsches Recht nach Polen zu exportieren.
({0}): 40 000!)
Das wird der polnische Staat nicht wünschen können, und wir werden es nicht bezahlen können. Jetzt bekommen wir über eine pauschalierte Regelung ein einheitliches Rechtssystem in Polen. Entsprechendes gilt für Personen, die aus Polen zu uns herübergekommen sind. Ich betrachte eine solche Regelung als eine ganz beachtliche Leistung und als eine wesentliche Verbesserung des bisherigen Rechtszustandes.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Herr Abgeordneter Seiters.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Althammer.
Seiters (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, unter Bezug auf die Bemerkungen des Kollegen Schlaga würde mich jetzt doch eines interessieren: Könnte es sein, daß der Kollege Schlaga bereits im Besitz des Durchschlags eines Briefes ist, der an Herrn Czaja gerichtet ist, den dieser im Original aber noch gar nicht erhalten hat?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Ich würde vorschlagen, daß Sie Herrn Schlaga einmal fragen. Ich kenne diesen Vorgang nicht.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihre Feststellung, daß es eine Besserstellung sei, in jedem Falle begründet, oder worauf stützen Sie sich bei Ihrer Beurteilung?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege, wenn bisherige Kann-Leistungen oder Ermessensleistungen in Leistungen übergeleitet werden, auf die ein Rechtsanspruch besteht, verstehe ich eine solche Veränderung als Verbesserung.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Herr Abgeordneter Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, den Herrn Kollegen Schlaga zu fragen, ob der Sachverhalt, wie Herr Kollege Seiters ihn eben geschildert hat, zutrifft oder nicht?
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Der Herr Staatssekretär kann hier im Hause keinen Abgeordneten fragen.
Herr Abgeordneter Biehle!
Biehle (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zur Beurteilung der Lage bestätigen, daß das Leistungsniveau des polnischen Rentensystems wesentlich unter dem Leistungsniveau des deutschen steht und daß sich damit das polnische Rentensystem von dem deutschen Rentensystem wesentlich unterscheidet?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege, diese Frage habe ich mehrfach beantwortet. Natürlich ist in vielen Staaten, ich darf fast sagen, in allen Staaten der Welt das Sozialleistungssystem der Bundesrepublik Deutschland nicht erreicht. Das ist keine Frage, die nur im Verhältnis zu Polen besteht, sondern diese Frage können wir im Verhältnis zu allen Staaten auf dieser Welt stellen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Mit dieser Frage des Abgeordneten Biehle können wir diesen Punkt jetzt wohl abschließen.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Althammer auf:
Kann die Bundesregierung dafür sorgen, daß notleidende Textilunternehmen in Bayern, Baden-Würtemberg und Hessen - insbesondere in Augsburg - aus dem dafür vorgesehnen europäischen Sozialfonds angemessene Unterstützung erhalten?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege Althammer, der Europäische Sozialfonds ist ein Arbeitsmarktfonds. Er unterstützt die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften in ihrem Bemühen, Arbeitslosigkeit zu verhindern und zu beseitigen, indem er sich an Maßnahmen der beruflichen Bildung finanziell beteiligt. Er hat nicht die Aufgabe, die Unternehmer im allgemeinen und die Textilunternehmer im besonderen zu unterstützen.
Dementsprechend hat die Bundesregierung beantragt, die Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit
zugunsten von Textilarbeitern aus dem Sozialfonds zu fördern. Diese Maßnahmen kommen sowohl Arbeitnehmern zugute, die noch in der Textilindustrie arbeiten und dort bleiben wollen, aber dazu eine andere Qualifikation brauchen, als auch Arbeitskräften, die ihre Arbeit in der Textilindustrie verloren haben und die Eignung für einen anderen Arbeitsplatz erwerben wollen.
Die Bundesregierung wird weiterhin bemüht sein, in diesem Sinne für Arbeitnehmer aus der Textilindustrie Beihilfen des Europäischen Sozialfonds zu erhalten.
Althammer (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, besteht eine Möglichkeit für die Bundesregierung, finanziell auch dann zu helfen, wenn wegen drohender Konkurse eine Vielzahl von Arbeitsplätzen verlorenzugehen drohen, um zu verhindern, daß hinterher, wenn die Leute arbeitslos geworden sind, Zahlungen aus diesem Fonds geleistet werden müssen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege, soweit ich das einschätze, besteht keine Möglichkeit, aus diesem Fonds zu helfen. Eine andere Frage ist es, ob nicht aus anderen Programmen geholfen werden kann. Ich denke dabei an den ERP-Fonds, an das Mittelstandsprogramm und an Landesbürgschaften. Aber ich sehe keine Möglichkeit, aus dem Sozialfonds zu helfen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie - ich nehme an, daß Sie den Hintergrund meiner Frage kennen; es handelt sich um den Zusammenbruch mehrerer Textilfirmen im Zusammenhang mit dem Fall Glöggler; der Name ist Ihnen bekannt - bereit, mir schriftlich darüber Auskunft zu geben, welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, um hier den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen zu vermeiden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege, ich werde diese Frage zum Anlaß nehmen, dafür zu sorgen, daß sich der Wirtschaftsminister um dieses Anliegen kümmert. Dort werden die einzelnen Programme haushaltsrechtlich und auch von der Zuständigkeit her betreut. Ich werde veranlassen, daß Ihnen die Möglichkeiten, die es gibt, aufgezeigt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Keine Zusatzfrage mehr? - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, und zwar zunächst zur Frage 20 des Abgeordneten Möhring:
Welche Vorsorgemaßnahmen sind in der Bundeswehr getroffen, um Faktoren, wie zeitgleiches Dienstende mit Verkehrs14810 

Vizepräsident Dr. Jaeger
stoßzeiten, Übermüdung, nicht verkehrssichere Kraftfahrzeuge usw., die als Ursache der Unfallgefahren für Soldaten auftreten können, auszuschließen?
Herr Staatssekretär Schmidt steht zur Verfügung.
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1976-01-21:
Verehrter Herr Kollege Möhring, das sogenannte „Zwölf-Punkte-Programm zur Eindämmung der Kfz-Unfälle im und außer Dienst" gibt den Vorgesetzten viele Anregungen. Besonders hervorzuheben ist die Möglichkeit, den Soldaten, die gezwungen sind, am Wochenende längere Fahrten mit eigenem Kraftfahrzeug durchzuführen, Urlaubsverlängerung oder Dienstbefreiung zu gewähren, um zu verhüten, daß die betreffenden Soldaten übermüdet oder wegen Zeitmangels mit überhöhter Geschwindigkeit ihrem Fahrtziel zustreben. Je nach Belegungsstärke kann es auch zweckmäßig sein, an den Wochenenden gestaffelte Zeiten des Dienstendes festzulegen, um Verkehrsstörungen zu vermeiden. Darüber hinaus wird neben den Belehrungen durch die Vorgesetzten in Zusammenarbeit mit der Polizei, den Staatsanwälten, den Automobilsportverbänden usw. versucht, die Soldaten zu verkehrsgerechtem Verhalten zu erziehen.
Möhring (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, ich darf noch einmal nachfragen, um das ganz präzise formuliert zu bekommen: Sie können bestätigen, daß die Wehrpflichtigen in der Truppe unter ausreichendem Zeitaufwand und mit dem gebotenen Nachdruck im Wege der Belehrung auf das Problem der ungehemmten Kfz-Benutzung an Wochenenden hingewiesen werden?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Ja, das geschieht auf jeden Fall, Kollege Möhring. Wir sind aber auch für Anregungen über das hinaus, was wir tun, jederzeit dankbar, um hierüber den Soldaten noch zusätzlich etwas sagen zu können.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Möhring?
({0})
- Keine! Dann kommen wir zur Frage 21 des Abgeordneten Möhring:
Bis zu welchem Grad werden die bisher angebotenen kostenlosen Familienheimfahrten von den Wehrpflichtigen der Bundeswehr in Anspruch genommen, und kann sich der Bundesverteidigungsminister einer Forderung der Wehrpflichtigentagung des Bundeswehrverbands anschließen, die Zahl der Familienheimfahrten zu erhöhen, um die hohe Zahl der Unfalltoten zu reduzieren?