emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Harald Ebner (NA), 2013-06-27:
Die Agrogentechnik ist aktuell aus den Schlagzeilen

weitgehend verschwunden, auch weil Gentechnikkonzerne wie Monsanto vorgeben, den europäischen
Markt aufgegeben zu haben. Doch davon dürfen wir
uns nicht täuschen lassen; denn Monsanto hält ausnahmslos alle seine EU-Zulassungsanträge für Gentechpflanzen aufrecht! Hinzu kommt die Gefahr, dass
für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der
EU und den USA wichtige Verbraucherschutzregelungen auch im Bereich Gentechnik geopfert werden.

Ministerin Aigner hat auch bei diesem Thema versucht, sich als vermeintliche Verteidigerin der Verbraucherrechte zu inszenieren. Europa, so Ilse Aigner,
werde seine „hohen Standards beim Verbraucherschutz für ein Freihandelsabkommen nicht zur Disposition stellen“. Und was sagt Aigners Chefin zu dieser

Die Linksfraktion unterstützt die meisten Forderungen aus dem SPD-Antrag. Es ist richtig, die Nulltoleranz bei Saatgut und Lebensmitteln beizubehalten.
Meiner Meinung nach sollte sie auch bei Futtermitteln
wieder eingeführt werden. Die Koexistenz zwischen
Gentech- und gentechfreier Landwirtschaft ist ein
Märchen. Das ist unterdessen auch vielfach bewiesen.
Gerade deshalb dürfen wir Verunreinigungen auch
nicht durch die Hintertür zulassen. Denn genau das
passiert, wenn die Koalitionsfraktionen immer wieder
an der Nulltoleranz im Saatgut und gegenüber nicht
zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen in
Lebensmitteln sägen.

Die sozio-ökonomischen Auswirkungen müssen
dringend im EU-Zulassungsverfahren verbindlich verankert werden. Das Zulassungsverfahren muss transparenter werden. Unabhängige Forscherinnen und
Forscher müssen Zugang zu den Unterlagen erhalten,
damit sie die Ergebnisse der Gentech-Konzerne überprüfen können. Ganz wichtig ist die Sicherung von
Transparenz und Unabhängigkeit auch bei den Forschungsinstituten. Die aktuelle Bundestags-Petition
„Behördenaufbau und -organisation - Stärkung
der Unabhängigkeit der Forschungsinstitute“ vom
16. April 2013 zeigt eindrucksvoll, dass es hierbei
dringenden Handlungsbedarf gibt.

Wichtig ist uns auch, dass die sogenannte Kennzeichnungslücke geschlossen wird. Das betrifft Lebensmittel wie Eier, Milch oder Fleisch, die von Tieren
stammen, die zum Beispiel mit Gentech-Soja gefüttert
wurden. Das Futtermittel wird gekennzeichnet - das
damit gewonnene Lebensmittel nicht. Wie sollen sich
so Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst entscheiden können?

Dies ist die letzte Gentechnik-Debatte in dieser
Wahlperiode, auch für die SPD. Ich hoffe, sie wird sich
noch an diese vorzeigbaren Gentech-Forderungen erinnern, wenn sie nach der Wahl zusammen mit der
CDU/CSU am Kabinettstisch sitzen sollte. Denn das
einzige Kriterium der Wahrheit ist die Realität. Die
Linke wird das weiter einfordern.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung. Der zuständige Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 17/7559, den Antrag
der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/6479 abzulehnen.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Regierungsfraktionen haben zugestimmt, die
Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 41:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln

- Drucksache 17/14110 Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.
Stefan Müller (NA), 2013-06-27:

Gute Beziehungen zu anderen Nationen zu pflegen,
ist seit Jahrzehnten ein Markenkern deutscher Außenpolitik. Etwas ganz besonderes ist es, wenn diese Beziehungen bereits seit 130 Jahren andauern, so wie
zwischen Deutschland und Korea.

Mit der Unterzeichnung des deutsch-koreanischen
Handels-, Schifffahrts- und Freundschaftsvertrages
am 26. November 1883 begannen die offiziellen Beziehungen zwischen beiden Ländern und sind seither über
rein wirtschaftliche Verbindungen hinausgewachsen.
Viele Koreaner haben mittlerweile in Deutschland eine
Heimat gefunden, so wie viele Deutsche den Schritt gewagt haben, sich ein neues Leben in Korea aufzubauen. Sie alle sind ein wichtiger Teil unserer gegenseitigen Beziehungen. Gute bilaterale Beziehungen
leben eben nicht nur von Kontakten auf politischer
Ebene, sie leben vor allem von den Begegnungen aller

einer Prozesskennzeichnung für Lebensmittel ist ein
Papiertiger: Noch immer gibt es keine Kennzeichnungspflicht für tierische Produkte, die mit Gentechfuttermitteln erzeugt wurden.

Fazit: Beim Thema Gentechnik hat die Regierung
Merkel nichts Positives bewirkt. Da ist es bezeichnend,
wenn das Einzige, was im neuen Wahlprogramm der
Unionsparteien zum Thema Gentechnik steht, die vage
Forderung nach einer Art Prozesskennzeichnung ist.
Was schon im letzten Koalitionsvertrag versprochen
war und von Schwarz-Gelb noch nicht einmal ansatzweise vorangetrieben wurde, wird jetzt wieder aufgewärmt!

Beim Thema Gentechnik gilt für die Union offensichtlich: Wer nichts Wesentliches verspricht, weckt
keine Erwartungen und muss daher auch nichts halten.
So gesehen ist das Merkel‘sche Wahlprogramm an dieser Stelle - allerdings auch nur an dieser - unfreiwillig
ehrlich. Diese Ehrlichkeit hätte der Union auch in Sachen Finanzierbarkeit ihrer Wahlgeschenke gut zu Gesicht gestanden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 17/14151, den Grünen-Antrag auf
Drucksache 17/13915 abzulehnen. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen von Linken und Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen.




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Tagesordnungspunkt 45:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen
über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

- Drucksache 17/13428 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksachen 17/14219, 17/14220 Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Silberhorn
Stephan Thomae
Jerzy Montag

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.
Johannes Pflug (NA), 2013-06-27:
Als wir im Mai 2001 mit der deutsch-koreanischen

Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages im
Rahmen unseres Korea-Besuchs die Sokkuram-Grotte
in Kyngje besuchten, wurden wir plötzlich von einer
großen Schar von Schulkindern umringt. Die Schulkinder freuten sich über die Schar von „Langnasen“ und
machten sich einen Spaß daraus, uns um Autogramme
zu bitten. Abgesehen davon, dass es einem Politiker ja
nicht so häufig passiert, dass er mit so viel Freude und
Sympathie um seine Unterschrift gebeten wird, erinchergestellt, dass es nicht nur bei den 130 Jahren guter bilateraler Beziehungen bleibt.

Jugendliche, die sich auf einen internationalen Austausch einlassen, haben die Chance, überraschende
Entdeckungen zu machen und bislang unbekannte Erfahrungen zu sammeln. Sie merken, wie viel Spaß es
macht, sein Wissen zu erweitern und vielleicht auch die
eine oder andere neue Sichtweise auf vermeintlich Bekanntes kennenzulernen.

Zwischen Deutschland und Korea liegen keine Welten; aber Unterschiede in Geschichte, Kultur und Traditionen gibt es dennoch. Wie leben die Jugendlichen
hier, welche Fragen treiben sie um, wofür interessieren
sie sich? Am besten erfährt man so etwas natürlich direkt vor Ort, am besten erfährt man es von den Menschen selbst. Aus diesem Grund ist der von uns gewünschte Austausch auch so wichtig.

Der Antrag soll darüber hinaus auch unseren Willen bekräftigen, die politische Annäherung zwischen
der Republik Korea und der Demokratischen Volksrepublik Korea mit dem Ziel einer Wiedervereinigung
nach Kräften zu unterstützen und sich für eine demokratische Entwicklung in der Volksrepublik einzusetzen. Wir Deutsche sind dankbar, dass unser Bestreben,
uns für Verständigung und ein friedliches Europa einzusetzen, dazu geführt hat, mit den anderen europäischen Nationen in Sicherheit und Frieden zusammenleben zu können. Dies ist für unsere Freunde auf der
koreanischen Halbinsel leider keine Selbstverständlichkeit.

Die aktuelle politische Situation auf der koreanischen Halbinsel und in ganz Nordostasien ist geprägt
vom Nuklearprogramm und militärischen Drohgebärden Nordkoreas im Frühjahr dieses Jahres. Ziel der
Politik muss es daher sein, Nordkorea zur Abkehr von
seinen Nuklearambitionen zu bewegen. Nur eine Denuklearisierung kann den Weg für eine Annäherung
und Normalisierung der Beziehungen ebnen.

Wie auf der koreanischen Halbinsel haben auch wir
Deutschen in jeweils anderen Gesellschafts- und Wirtschaftssystemen gelebt. Dennoch war ein Bewusstsein
von den gemeinsamen Wurzeln in Ost wie West wach
geblieben, der die Grundlage für die Wiedervereinigung gebildet hat. Ich wünsche mir für unsere koreanischen Freunde, dass auch ihnen dieser Weg in nicht
allzu ferner Zeit gelingen möge.
Bijan Djir-Sarai (NA), 2013-06-27:
Vor 130 Jahren haben Deutschland und Korea ihre

bilaterale Beziehung aufgenommen und dies mit der
Unterzeichnung des deutsch-koreanischen Handels-,
Schifffahrts- und Freundschaftsvertrags auf eine offizielle Grundlage gestellt. 130 Jahre Zusammenarbeit,
das ist Anlass genug für die heutige Aussprache zu unserem Antrag.

Die koreanische Halbinsel ist, wie damals Deutschland, geteilt. Diese Teilung verbindet Deutschland mit
Korea auf eine besondere Art und Weise.

Beide Teile Koreas könnten nicht unterschiedlicher
sein. Früher bildete der Norden den industriellen
Schwerpunkt, wogegen der Süden weitgehend landwirtschaftlich geprägt war. Unter energischer Steuerung durch den Staat entwickelte sich Südkorea in weniger als einer Generation zu einer dynamischen
Industrienation. Das Land belegte 2012 mit einem
kleinen Exportrückgang weltweit Platz 7 der Exportnationen. Neben einem allgemeinen Bekenntnis zu
multilateralen Welthandelsgesprächen verfolgt die koreanische Regierung in den letzten Jahren systematisch den Abschluss von Freihandelsabkommen.

Deutschland und Südkorea sind füreinander wichtige Wirtschaftspartner. Der Handel zwischen beiden
Staaten ist stetig angewachsen und ist durch ein hohes
technologisches Niveau bei den gehandelten Gütern
gekennzeichnet. Südkorea ist einer der wichtigen Handelspartner in Asien. Das deutsch-koreanische Handelsvolumen hat sich in den vergangenen zehn Jahren
mehr als verdoppelt und weist unverändert hohe
Wachstumsraten auf.

Der Norden hingegen produziert kaum wettbewerbsfähige Güter. Das staatliche Versorgungssystem
ist nicht in der Lage, die Menschen vor Ort mit ausreichend Nahrung zu versorgen. Viele Menschen sind auf
alternative Versorgungskanäle angewiesen, damit sie
nicht hungern müssen. Die Verschlechterung der Ernährungssituation in Nordkorea bereitet uns in
Deutschland große Sorgen.

Nichtregierungsorganisationen wie die Welthungerhilfe versorgen Hunderttausende von Menschen in
Nordkorea mit Lebensmitteln. Gerade bei der körperliWir unterstützen die internationalen Appelle zur
Beendigung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms und fordern Nordkorea auf, sich konstruktiven
Gesprächen nicht zu verschließen. Dennoch halte ich
es für wichtig, auch die nordkoreanische Seite zu verstehen und sich in sie hineinzuversetzen: Wir müssen
die nordkoreanischen Sicherheitsinteressen ernst nehmen mit dem Ziel, nordkoreanischen Politikern zu verdeutlichen, dass sie auch für ihre Sicherheitsbedürfnisse
durch internationale Kooperation mehr gewinnen können als durch Rüstungsprogramme und nukleare Drohoptionen. Ich bin sicher, dass dies auch im Interesse
Südkoreas liegt. Zur beiderseitigen Verständigung gibt
es keine Alternative!
Stefan Liebich (NA), 2013-06-27:

Als am 26. November 1883 das Deutsche Reich und
das Königreich Korea, damals ein China tributpflichtiger Vasall, einen Handels-, Schifffahrts- und Freundschaftsvertrag abschlossen, beschleunigte das die Öffnung des Landes. Korea geriet infolge von Kriegen
zwischen China und Japan unter die Herrschaft Japans,
bis es schließlich gänzlich japanische Kolonie wurde.
Erst mit der Befreiung Koreas durch amerikanische und
sowjetische Truppen 1945 endete diese grausame und
bis heute nicht aufgearbeitete dunkle Kolonialgeschichte.

chen Entwicklung der Kinder existieren gravierende
Unterschiede aufgrund der Ernährungssituation zwischen Nord- und Südkorea.

Auch wenn beide Teile des Landes unterschiedlicher
nicht sein könnten, möchten wir in unserem Antrag
verdeutlichen, dass die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu beiden koreanischen Staaten auch
in der Zukunft weiter auszugestalten und dynamisch
fortzuentwickeln ist.

Wir wollen die südkoreanische Regierung darin unterstützen, durch klaren politischen Dialog eine Entspannung der Gesamtsituation auf der koreanischen
Halbinsel zu erreichen. Nordkorea müssen völkerrechtliche und politische Grenzen seiner Aktionen
deutlich gemacht werden.

Wir sprechen uns für eine demokratische Entwicklung Nordkoreas aus.

Wir möchten, dass Nordkorea und Südkorea das
Ziel der Wiedervereinigung vor Augen haben und dies
kontinuierlich verfolgen. Deutschland wird dies auch
weiterhin unterstützen.

Seit 2002 gibt es das Deutsch-Koreanische Forum,
das regelmäßig Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft,
Kultur, Politik und Gesellschaft beider Länder zusammenbringt. Die Forumsmitglieder sprechen jeweils
Empfehlungen an die Staats- und Regierungschefs beider Länder aus, die zur nachhaltigen Entwicklung der
Länder beitragen.

Ich selbst habe letztes Jahr Nord- und Südkorea bereist und bin von der Wichtigkeit überzeugt, die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen
weiter auszubauen. Die deutschen Botschaften in
Seoul und Pjöngjang sind um eine Annäherung beider
Staaten bemüht. Man muss anerkennend sagen, dass
die Friedrich-Naumann-Stiftung eine der ersten politischen Stiftungen war, die in Nordkorea aktiv wurde.

Es gibt viele Herausforderungen, die wir zukünftig
gemeinsam mit der koreanischen Halbinsel meistern
können. Wir freuen uns, dass Südkorea zu einem unverzichtbaren Partner in der internationalen Staatengemeinschaft geworden ist und als eine immer stärker
wachsende Industrienation eine zunehmend wichtigere
Rolle in der internationalen Zusammenarbeit spielt.
Bärbel Höhn (NA), 2013-06-27:

Die jüngsten Nachrichten von einer Entspannung
der Situation zwischen Nord- und Südkorea haben wir
alle mit großer Erleichterung aufgenommen. Die infolge der militärischen und nuklearen Drohgebärden
der Volksrepublik Korea entstandene Konfrontation im
Frühjahr und Frühsommer dieses Jahres hat die ganze
Welt in Atem gehalten. Die Sorgen in der Region vor
einem Eskalieren der Auseinandersetzung waren
groß - zu Recht.

Jetzt ist die Erleichterung bei den Menschen spürbar über die Wiederaufnahme von ersten Gesprächen
und Treffen im Grenzort Panmunjeom. Auch wenn zunächst wirtschaftliche Interessen im Vordergrund
stehen, wie die Wiedereröffnung der Sonderwirtschaftszone Kaesong, die im April, am Höhepunkt der
Spannungen, geschlossen wurde, so geht es in einem
zweiten Schritt auch darum, Treffen von Familienangehörigen wieder zu ermöglichen, die zwischen 1950
und 1953 getrennt wurden.

Noch bleibt abzuwarten, wie tragfähig die Annäherungsschritte sind. Dass sie absolut notwendig sind,
um insgesamt wieder zu einer Stabilität in der Region
und mehr noch zu einer Perspektive auf einen Einigungsprozess zu kommen, steht außer Frage. Darin
unterscheidet sich nämlich die heutige Situation in Korea, wie wir sie auch auf unserer gemeinsamen Reise
der Parlamentariergruppe erlebt haben, fundamental
von der Situation in Deutschland zu Zeiten der Teilung. Hier war immer der Austausch zwischen den
Menschen in einem gewissen Maß möglich, die Kontakte innerhalb der Familie blieben bestehen, man
wusste von den anderen, von deren Freuden, Sorgen
und Nöten. In begrenztem Rahmen waren Besuche
möglich. Es ist dieser Austausch, den ich den Menschen in Nord- und Südkorea heute wünsche als Voraussetzung für eine schrittweise Annäherung und ein
Zusammenwachsen. Es ist dieser Austausch, von dem
die Menschen in Nordkorea in der Bewältigung ihrer
alltäglichen Probleme am meisten profitieren würden
jenseits der guten und wichtigen institutionellen Hilfsangebote. Außerdem wünsche ich mir, dass wir Deutsche mit unserer Erfahrung der Teilung und den aus
DDR-Zeiten auf persönlicher Ebene bestehenden Verbindungen nach Nordkorea mehr dafür tun, die Kontakte nach Korea insgesamt zu intensivieren. Gerade
in den Bereichen Kultur, Sport und erneuerbare EnerUnsere Fraktion Die Linke begrüßt und unterstützt
diese Initiativen und stimmt daher dem Antrag zu,
auch wenn nicht verschwiegen werden soll, dass eine
Initiative aller Fraktionen für diesen Antrag nicht an
uns gescheitert ist, sondern einmal mehr an den Albernheiten der CDU/CSU-Fraktion, die alle anderen
Fraktionen daran hindert, gemeinsame Anträge einzubringen, wenn wir uns - wie in diesem Fall - einig
sind. Es wäre ein schönes Zeichen, auch an die koreanische Halbinsel, wenn diese letzten Ausläufer des
Kalten Krieges hier endlich beendet werden würden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf
Drucksache 17/14110. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 42:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten
Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert 
Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Die Agrarwissenschaften in Deutschland auf
höhere Anforderungen ausrichten

- Drucksachen 17/4531, 17/13998 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Max Lehmer
Dr. Christel Happach-Kasan
Harald Ebner

Auch hier sind die Reden zu Protokoll genommen.

gien können Brücken gebaut werden, die Dialog und
Deeskalation fördern.

Lassen Sie mich noch etwas zur Zusammenarbeit
auf meinem Arbeitsgebiet hier im Bundestag, zur Umwelt- und Energiepolitik, sagen. Vor 130 Jahren, im
Jahr 1883, in dem die offiziellen Beziehungen zwischen Deutschland und Korea ihren Ausgangspunkt
haben, wurde in Darmstadt der weltweit erste Studiengang für Elektrotechnik eingerichtet. Heute stehen wir
vor enormen Herausforderungen, was die Entwicklung
neuer, sparsamer Geräte, verbrauchsarmer Technologien, aber auch die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien, Speicher und Leitungssysteme anbelangt. Korea ist auf diesem Gebiet ein wichtiger
Partner. Im Rahmen ihres vertieften wirtschaftlichen
und technologischen Austauschs können Deutschland
und Korea dazu beitragen, die Entwicklungen in diesen Bereichen mit voranzutreiben und damit zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen, zu Energieeffizienz und Klimaschutz und damit zur Schaffung von
Jobs im Bereich des Green New Deal.

Deutschland wie Korea haben in den letzten Jahren
die Folgen von Wetterextremen zu spüren bekommen,
die uns die absolute Notwendigkeit eines Stopps der
Erderwärmung vor Augen geführt haben. Die gemeinsame Weiterentwicklung von Forschung und Entwicklung emissionsarmer Technologien und Systeme voranzubringen ist mir deshalb zu diesem 130-jährigen
Jubiläum der deutsch-koreanischen Beziehungen ein
besonderes Anliegen. Ich freue mich darauf, mich hier
auch in den kommenden Jahren im Rahmen der Parlamentariergruppe besonders einzubringen.
Matthias Miersch (NA), 2013-06-27:

Vor über einem Jahr forderte der Bundestag, Bundestagsdrucksache 17/8344, die Bundesregierung unter anderem dazu auf, sich für eine Klarstellung
verschiedener Vorschriften im Bereich Biopatente einzusetzen. Bis heute wurde dieser fraktionsübergreifende Beschluss von der Bundesregierung ignoriert.
Erst als die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit
der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei der heute
zu beschließenden Änderung von Vorschriften im gewerblichen Rechtsschutz einen Änderungsantrag einbrachte, wurde der Druck so groß, dass auch die Regierungsfraktionen etwas tun mussten.

Inhaltlich geht es darum, dass große Konzerne seit
Jahren immer weitere Teile der Nahrungsmittelproduktionskette monopolisieren. Trotz einiger entgegenstehender Beschlüsse der großen Beschwerdekammer
des Europäischen Patentamtes, EPA, werden weiterhin
Patente auf im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren und dadurch gezüchtete Pflanzen vergeben.
Kürzlich wurde auf eine Chilipflanze, EP 2140023,
und erneut auf eine Brokkolipflanze, EP 1597965, ein
europäisches Patent vergeben, obwohl das angewandte Züchtungsverfahren ganz klassische Methoden
zum Hauptgegenstand hat. Mit den im Februar 2012
interfraktionell geforderten Gesetzesänderungen wären diese Patente nicht vereinbar gewesen. Das, was
jetzt in dieser Gesetzesänderung im Bereich Biopatente verändert wird, ist bei genauer Betrachtung eine
Änderung, die wesentliche Punkte, die im Februar
2012 interfraktionell gefordert wurden, unbeachtet
lässt.

Der Ausschluss der Patentierbarkeit bezieht sich
nun auf durch ausschließlich im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnene Pflanzen und Tiere. Die
Stoßrichtung dieser Regelung ist durchaus zu begrüßen. Sie ist ein deutliches Signal an die große Beschwerdekammer des EPA. Dort ist eine Vorlagefrage
mit genau dieser Problematik anhängig. Allerdings
enthält der Wortlaut eine entscheidende EinschränCSU-Fraktion sehr wichtig, entsprechend dem Beschluss der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes zu den Patentfällen „Brokkoli“ und
„Tomate“ vom 9. Dezember 2010 festzuhalten, dass
bei der im Wesentlichen biologischen Züchtung von
Pflanzen und Tieren nicht nur die Verfahren selbst,
sondern auch die mit solchen Verfahren hergestellten
Pflanzen und Tiere selbst nicht patentierbar sind,
selbst wenn sie keine Pflanzensorten oder Tierrassen
darstellen. Diesem Ziel sind wir mit der Ergänzung des
§ 2 a des Patentgesetzes nachgekommen. Überdies
kommen wir mit der Änderung des Patentgesetzes dem
Auftrag des fraktionsübergreifenden Antrags vom
17. Januar 2012 nach.

Ich bedanke mich bei all denjenigen, die am Zustandekommen des Gesetzes im Gesetzgebungsverfahren
beteiligt waren.