klein (NA), 1980-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gegenstand unserer heutigen Debatte ist, wie es ein Kollege einmal treffend formuliert hat, eine kleine Antwort auf eine Große Anfrage. Der Inhalt dieser Antwort ist unbefriedigend, ja er ist geradezu dürftig, und er legt in dieser seiner Inhaltsarmut Zeugnis dafür ab, wie die Bundesregierung das Parlament abspeisen zu können glaubt.
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Arroganz im Umgang mit den Bürgern, Arroganz im Umgang mit der Presse - ich erinnere an einschlägige Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers vor Offizieren der Bundeswehr, an seinen abkanzelnden Brief an die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" - und eben auch im Umgang mit dem Parlament gehört nun freilich in zunehmendem Maße zu den Charakteristika des Regierungsstils dieser Bundesregierung.
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- Nein, das ist die Wahrheit, leider, Herr Kollege Wehner.
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Und Sie als ein engagierter Vertreter dieses Parlaments müßten das eigentlich auch registrieren.
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- Und ich habe Ihnen geantwortet
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Die Schwäche der inhaltlichen Aussage ist nun allerdings auch ein Ausdruck der zunehmenden Verlegenheit, in der sich die Medienpolitik der Bundesregierung angesichts wachsender Meinungsver18432 

Dr. Klein ({5})
schiedenheiten zwischen den Koalitionsparteien und zwischen den beteiligten Ressorts befindet. Die Folge ist, daß sich auf einem weiteren für die Zukunft wichtigen Gebiet politische Handlungsunfähigkeit einstellt. Aus der Not schwindender Gemeinsamkeit macht die Bundesregierung bei dieser Antwort die auch sonst im politischen Geschäft verhängnisvolle Tugend des Ausklammerns, was allerdings praktisch bedeutet, daß sich die politische Linie der Sozialdemokraten durchgesetzt hat, deren Ziel es ja ist,, im Interesse einer Stabilisierung ihrer politischen Besitzstände im bestehenden Mediensystem jede medienpolitische Innovation zu verhindern, solange es irgend geht.
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Dazu, meine Damen und Herren, bedient sich die Bundesregierung in zunehmendem Maße eines Instruments, das allerdings - das ist zuzugeben - der Wirksamkeit nicht entbehrt, nämlich des Fernmeldemonopols der Post.
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Seine Entfremdung zu medienpolitischen Zwekken bleibt auch nach dieser Antwort ganz offenkundig die Absicht der Bundesregierung.
Die Post selbst empfindet dabei Unbehagen. Das ergibt sich aus den verschleiernden Formulierungen, die in diesem Zusammenhang gewählt sind.
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Das ist angesichts der Gefahr für eine große Zahl von Arbeitsplätzen in ihrem eigenen Bereich ja auch kein Wunder.
Das Fernmeldemonopol der Post wird von der Bundesregierung zur künstlichen Verknappung von Kommunikationsmöglichkeiten eingesetzt, und damit übt die Bundesregierung Zensur durch Technik.
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Ich will das an einem konkreten Beispiel erläutern, am Beispiel des Frankfurter Kabelnetzes, wo die Deutsche Bundespost sich zusammen mit dem Hessischen Rundfunk anmaßt, darüber zu entscheiden, welche Programme in dieses Kabelnetz eingespeist werden und welche nicht.
In diesem Zusammenhang ist auf eine Erklärung des, wie ich gesehen habe, anwesenden Herrn Staatssekretärs Elias vom 29. März 1979 im Bayerischen Rundfunk hinzuweisen, in der er dies mit erfreulicher Deutlichkeit eingeräumt hat. Dort erklärte er wörtlich:
Es kann aber heute schon Fälle geben, wo wir bei Gemeinschaftsantennenanlagen unter Umständen Programme nicht einspeisen, die normalerweise mit einer normalen Antenne empfangen werden können. Dies ist zuzugeben.
Meine Damen und Herren, hier liegt die Verletzung
des verfassungsrechtlich verbürgten Rechts der
Bürger, sich jederzeit ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten, auf der Hand, und es ist solcher Mißbrauch, der das Fernmeldemonopol der Post in Frage stellt.
Das gilt natürlich auch für die expansive Unternehmenspolitik, die die Deutsche Bundespost betreibt. Sie behält es sich beispielsweise vor, Gemeinschaftsantennenanlagen zu errichten. Ich muß hier erneut Herrn Staatssekretär Elias zitieren. Er hat auch den Endgerätemarkt, was den Bereich des Rundfunks angeht, vorsorglich für die Post vereinnahmt. Vor etwa einem Jahr hat er auf einem Symposium der Universität Köln gesagt, daß zu einer Fernmeldeanlage sowohl das Kabelnetz als auch die Endgeräte gehörten und daß dies bedeute, daß sich das Recht zum Errichten und Betreiben von Fernmeldeanlagen nach dem FAG nicht etwa nur auf die bloßen Übertragungsleitungen, sondern vielmehr auch auf die Endeinrichtungen erstrecke, die mit dem öffentlichen Netz der DBP elektrisch verbunden sind und wie diese für eine fernmeldemäßige Übertragung in gleicher Weise notwendig sind.
Ich zweifle, ob es Rechtens wäre, wenn die Post mit diesen Thesen Ernst machen würde. Immerhin ist es in diesem Zusammenhang interessant, daß die hessische Landesregierung kürzlich offiziell bemerkt hat, nach ihrer Auffassung beinhalte das Alleinbetriebsrecht der Post nicht auch ihr Alleinvertriebsrecht. Nicht diejenigen, die aus derartigen Mißbräuchen des Monopols Folgerungen ziehen, sondern diejenigen, die das Monopol mißbrauchen, tragen eben die Verantwortung dafür, daß die Frage nach notwendigen Grenzziehungen zunehmend erörtert wird.
Wenn es richtig ist, daß die industrielle Gesellschaft im Begriff steht, sich in eine Informationsgesellschaft zu verwandeln, in eine Gesellschaft also, in der der Austausch, der Gebrauch und die Verarbeitung von Informationen in zunehmendem Umfange für Produktion und Verbrauch in allen Lebensbereichen unentbehrlich werden, ist damit die zentrale Bedeutung der Telekommunikationstechnik klar ersichtlich. Wer über diese Technik verfügt, hält damit das wichtigste Instrument für die Steuerung des politischen und ökonomischen Lebens in seiner Hand.
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Die Monopolisierung dieses Instruments in der Hand des Staates ist in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung im Grunde nicht erträglich.
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Sie widerspricht dem Grundsatz der Dezentralisierung politischer und wirtschaftlicher Macht. Deshalb muß sich das Fernmeldemonopol unter veränderten Bedingungen auf seine politische Legitimation im demokratischen Rechtsstaat neu befragen lassen.
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Dieses Monopol, meine Damen und Herren, bezieht seine verfassungsrechtliche Legitimation ja aus der Angewiesenheit von Staat und Wirtschaft


Dr. Klein ({13})
auf ein leistungsstarkes und störungsfrei arbeitendes Fernmeldesystem. Die aus diesem Zweck sich ergebende Aufgabe, d. h. die Bereitstellung der für die Telekommunikation notwendigen Infrastruktur, wie die daraus folgende Begrenzung der Befugnis der Bundespost als des Inhabers des Monopols sind desto strikter zu beachten, je weiter das Monopol im Zuge der technischen Entwicklung ausgreift und je größer die Bedeutung des Fernmeldewesens für das Zusammenleben der auf stets umfassende und verfügbare Information angewiesenen modernen Gesellschaft wird. Das gilt insbesondere für die um der Informationsfreiheit willen absolute Verpflichtung des Monopolträgers Bundespost zu inhaltlich politischer Neutralität.
Deshalb ist es nicht von ungefähr, daß die Frage nach der Reichweite und Legitimität des Monopols von politischer und wissenschaftlicher Seite heute zunehmend gestellt wird. Ich erinnere an die Äußerungen der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder, an die kürzlich von Herrn Professor Mestmäkker hier in Bonn durchgeführte Tagung.
Das Fernmeldemonopol kann auf die Dauer nur als ein Instrument geordneter Innovation und nicht als ein Instrument zu deren Verhinderung Bestand haben. Der Bundeskanzler hat die Deutsche Bundespost einmal als den größten Investor Europas bezeichnet Mit Recht! Aber wie kann es sich dieser größte Investor Europas eigentlich leisten, Investitionen zu blockieren, die - weit über den Unternehmensbereich der Post hinaus - auf Jahre und Jahrzehnte hinaus Zehntausende von Arbeitsplätzen zu erhalten und zu schaffen geeignet sind?
Von den Sachverständigen wie von der deutschen Wirtschaft - ich erinnere an eine Verlautbarung des Deutschen Industrie- und Handelstages aus diesen Tagen - wird immer nachdrücklicher gefordert, die neuen Kommunikations- und Informationstechniken unverzüglich zu erproben, damit die deutsche Wirtschaft international nicht in Rückstand gerät.
Auch Mitglieder der Regierung wissen das, wie sich kürzlich Äußerungen des Bundesforschungsministers Hauff entnehmen ließ. Aber es scheint für sie nicht zu zählen. Für sie zählt vielmehr - dem Diktat des Konrad-Adenauer-Hauses folgend - ({14})
- Verzeihen Sie: dem Diktat des Erich-OllenhauerHauses folgend, aber ersteres liegt mir näher. ({15})
Also: Für sie zählt vielmehr - dem Diktat des ErichOllenhauer-Hauses folgend -, den Status quo im Rundfunk zu erhalten, weil er den sie tragenden Parteien und vor allen Dingen natürlich der SPD ihren gegenwärtigen politischen Besitzstand garantiert. Herr Bahr hat in diesem Zusammenhang kürzlich einmal etwas sehr Aufschlußreiches gesagt, als er ein klassisches Wort dahin gehend abwandelte: „Wissensverbreitung ist Macht". In diesem Wort,
meine Damen und Herren, liegt die Erklärung für die Medienpolitik der SPD.
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Meine Damen und Herren, es ist in diesem Zusammenhang wohl eher grotesk zu nennen, daß die Bundesregierung, wie sich aus ihrer Antwort ein weiteres Mal ergibt, allen Ernstes über eine Änderung des Art. 5 nachzudenken scheint, und zwar mit dem Ziel, die öffentlich-rechtliche Monopolstruktur unseres Rundfunks dort verfassungsrechtlich festzuschreiben. Über die Realisierungschancen eines solchen Vorhabens brauchen Sie sich natürlich keine Illusionen zu machen, und Sie machen sie sich sicherlich auch nicht. Deshalb ist das einzig Interessante dabei das indirekte Eingeständnis, daß auf der Grundlage der gegenwärtigen Verfassungsrechtslage dieses Monopol sich eben nicht länger halten läßt. Carlo Schmid hat das im übrigen bei einem seiner letzten Auftritte klar erkannt. Er hat diese Rechtslage zwar bedauert, aber nicht geleugnet. Zu dieser ehrenhaften Haltung sollten sich, wie ich meine, auch die Bundesregierung und ihre Gefolgschaft durchringen.