Renger (vizepräsident), 1978-06-08:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Debatte.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 3 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 bis 3 sind gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe Art. 4 auf. Dazu liegt auf Drucksache 8/1880 ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD/FDP vor. Es handelt sich um das Inkrafttreten. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist angenommen.
Wer Art. 4 in der soeben beschlossenen Fassung anzunehmen wünscht; den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist so beschlossen.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen. Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist in dritter Beratung angenommen.
Meine Damen und Herren, es liegt noch eine Beschlußempfehlung des Ausschusses vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/1270 für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist angenommen. Damit ist das Gesetz in dritter Beratung erledigt.
Meine Damen und Herren, wir ziehen jetzt eine Beratung vor. Das haben wir im Ältestenrat zu beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Agrarberichts 1978 der Bundesregierung
- Drucksachen 811562, 8/1825 - Berichterstatter:
Abgeordneter Peters ({1}) Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1825, dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Drucksache 8/1562 in der Ausschußfassung zuzustimmen. Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem entsprechen wollen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - 3 Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist so angenommen. Punkt 21 ist damit erledigt.
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 12:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 mit Änderungen des Übereinkommens
- Drucksache 8/1545 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
- Drucksache 8/1808 Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Dr. Riede ({3})
({4})


Vizepräsident Frau Renger
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort, eine Debatte wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 4 mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom. 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs
- Drucksache 8/1534 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses 
 ({5}) - Drucksache 8/1796 Berichterstatter:
Abgeordneter von der Heydt Freiherr von Massenbach
({6})
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagsordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr
- Drucksache 8/1535 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({7})
- Drucksache 8/1795 Berichterstatter: Abgeordneter Gobrecht ({8})
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Dezember 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Irland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
-- Drucksache 8/1659 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({9})
- Drucksache 8/1794 Berichterstatter: Abgeordneter Stutzer
({10})
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Straße zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet
- Drucksache 8/1657 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({11})
- Drucksache 8/1804 Berichterstatter: Abgeordneter Curdt
({12})
Das Wort. zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur. Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Hochfrequenzgeräte und Funkanlagen ({13})
- Drucksache 8/1672 7580 

Vizepräsident Frau Renger
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({14})
- Drucksache 8/1803 Berichterstatter: Abgeordneter Wiefel ({15})
Das Wort zur Berichterstattung wird ebenfalls nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die §§ 1 bis 10 mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Schlußabstimmung: Wer dem Gesetz in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache 8/1664 -
Liegen dazu Wortmeldungen vor? - Keine Wortmeldungen dazu.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/1664 an den Haushaltsausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und den Rechtsausschuß zu überweisen. - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist auch das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films
- Drucksache 8/1830 -
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/1839 an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - sowie zur Mitberatung an den Innenausschuß und den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. - Es ist so beschlossen, da ich keinen Widerspruch höre.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Ubersicht 5 des Rechtsausschusses ({16}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 8/1833 - b) Beratung der Ubersicht 6 des Rechtsausschusses ({17}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 8/1834 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf den Drucksachen 8/1833 und 8/1834, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den in den Übersichten 5 und 6 aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 22 und 23 der Tagesordnung auf:
22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({18}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung des Rates über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung bestimmter Investitionen durch den EAGFL Abteilung Garantie
- Drucksachen 8/1477 Nr. 8, 8/1815 Berichterstatter: Abgeordneter Bayha
23. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten
- Drucksachen 8/1557, 8/1840 Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfram ({20})
Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort. Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht begehrt.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? - Es gibt keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen auf den Drucksachen 8/1815 und 8/1840. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt.
Ich berufe den Deutschen Bundestag zu seiner nächsten Sitzung für Freitag, den 9. Juni, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.