Bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1951-10-10:
Verzeihung! -- nicht im einzelnen zu begründen und zu unterstreichen, aus welchen Gründen die Bundesregierung der Frage einer Existenzsicherung nicht nur der Kriegsblinden und der Unfallblinden, sondern auch der Zivilblinden ihre besondere Aufmerksamkeit zuwendet.
({0})
- Herr Abgeordneter Renner, ich werde gleich darauf zurückkommen, ob anderthalb Jahre nichts getan worden ist. - Nach den Beratungen im Jahre 1950 ist dies Problem sofort in Angriff genommen worden. Ich brauche aber auch nicht zu verschweigen, daß die endgültige Vorlage des Gesetzentwurfs, den wir Ihnen in aller Kürze unterbreiten zu können hoffen, durch die Beratungen im Bundesrat eine uns und wohl allen Beteiligten sehr unerwünschte Verzögerung erfahren hat. Ich möchte auch historisch nur noch ganz kurz darauf hinweisen, daß dieses Problem bereits den Reichstag in der Mitte der zwanziger Jahre beschäftigt hat. Damals wie heute ging es um die Frage, ob ein versorgungsmäßiger Rentenanspruch oder eine Lösung im Rahmen fürsorgerechtlicher Bestimmungen zweckmäßig, notwendig und angebracht sei.
({1})
Schon wegen der Möglichkeit der Rückwirkung auf andere Gruppen von Gebrechlichen ist man damals zu der Auffassung gekommen, daß die Lösung des Problems nur auf fürsorgerechtlichem Gebiet gefunden werden könne.
Meine Damen und Herren! Es ist bedauerlich, daß man bei einem so sehr auf rein menschlicher Ebene liegenden Problem verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen muß. Wir sind aber leider nach eingehender Prüfung dos Grundgesetzes zu der Auffassung gekommen, daß der Bund keine gesetzgeberische Kompetenz für eine versorgungsmäßige Rentenregelung hat. Das Grundgesetz überträgt dem Bund eine solche Kompetenz nur für die Versorgung der Kriegsopfer; im übrigen hat er aber nur auf dem Gebiete der Fürsorge die konkurrierende Gesetzgebung. Der Gesetzentwurf, den wir Ihnen in aller Kürze, nachdem in den nächsten Tagen noch abschließende Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden stattgefunden haben werden, unterbreiten werden, wird also nach der verfassungsmäßigen Lage von einer fürsorgerechtlichen Regelung ausgehen. Es ist jedoch selbstverständlich, daß dieser Gesetzentwurf in dem uns gezogenen Rahmen der besonderen Lage der Zivilblinden Rechnung tragen wird, und zwar ist an etwa folgende Regelung gedacht.
Es soll, ohne daß irgendeine kleinliche Prüfung der Verhältnisse im einzelnen stattfinden darf, die ja bei der besonderen Lage der Blinden unter Umständen gegenüber den Betroffenen besonders unangebracht sein würde, ein erheblicher Mehraufwand über den allgemeinen Richtsatz hinaus als Pflegegeld gewährt werden, und zwar nach bestimmten normativ geltenden Grundsätzen, die für jeden Fall Geltung haben werden. Darüber hinaus soll da, wo durch diesen Pflegegeldsatz noch keine Existenzsicherung erreicht ist, die Möglichkeit gegeben werden, nach Prüfung des Einzelfalles noch einen weiteren Mehraufwand zuzuerkennen, und es soll - und damit möchte ich eine bei der Begründung der Interpellation gestellte Frage beantworten - auch dafür Sorge getragen werden, daß nicht in unzulässiger Weise die Zahlung dieses Pflegegeldes von der Heranziehung unterhaltsverpflichteter Angehörigen abhängig gemacht wird, es sei denn, daß ganz besonders in die Augen springende Verhältnisse vorliegen und es sich um die Verweigerung einer an sich möglichen Unterhaltsverpflichtung handelt. Weiter soll dafür Sorge getragen werden, daß in Abweichung von den sonst üblichen fürsorgerechtlichen Grundsätzen von einer Rückzahlungsverpflichtung dieses Pflegegeldes grundsätzlich Abstand genommen wird.
Das etwa ist in Kürze der Inhalt des vorbereiteten Gesetzentwurfs. Ich darf noch einmal betonen, daß eine verfassungsmäßige Möglichkeit für eine Rentenversorgung nicht besteht, daß es aber selbstverständlich der Gesetzgebung der Länder überlassen ist, neben oder an Stelle der hier vorgesehenen Regelung eine derartige Versorgung zu schaffen.