Christoph Waitz (NA), 2009-05-29:
Lieber Wolfgang Börnsen, ich weiß nicht, woher

deine Erkenntnisse stammen, die du jetzt aus dem Hut
gezaubert hast, ich weiß nur, dass die FDP-Fraktion allen Bundestagsabgeordneten empfiehlt, nicht nur sich
selbst überprüfen zu lassen, sondern auch sämtliche Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros. Nach meinem
Kenntnisstand haben das auch alle getan.

({0})

Darüber hinaus wird in vielen Fällen ja auch nicht nur
das Amt des Bundestagsabgeordneten ausgeübt, sondern
wir sind unter Umständen auch im Beirat der Stasi-Unterlagen-Behörde oder kommunalpolitisch tätig. Zumindest diejenigen, die in Ostdeutschland kommunalpolitisch tätig sind, werden regelmäßig überprüft. Wenn es
dich besonders interessiert, bin ich gerne bereit, dir die
entsprechenden Auskünfte bei Gelegenheit einmal zu
zeigen.

({1})

Jetzt will ich aber mit dem eigentlichen Thema weitermachen, nämlich der Vergangenheit bis 1989. Über
die gegenwärtige Situation müssen wir zu einem anderen
Zeitpunkt noch einmal vertieft sprechen.

Frau Birthler wiederholt seit Monaten formelhaft,
dass die Aufarbeitung der Stasitätigkeit in den Bundestagen von 1949 bis 1990 - um diesen Zeitraum geht es uns
in unserem Antrag - keine wesentlichen neuen Erkenntnisse bringen würde und dass die Westaktivitäten der
Staatssicherheit besonders gründlich untersucht worden
seien. Tatsächlich sind von den 50 Kilometern Stasiakten, die die Staatssicherheit selbst archiviert hat, nach
meinem Kenntnisstand bislang erst wenige Prozent aufgearbeitet und erschlossen worden.

Aus diesen Beständen - das wird Sie nicht überraschen - stammt auch die Akte Kurras, über die wir in
den letzten Tagen so viel gehört haben. Ich denke, der
Fall Kurras zeigt uns ganz deutlich, welche Brisanz noch
in diesen Archiven schlummert. Eine systematische Untersuchung dieser Bestände hat noch nicht stattgefunden,

und wir dürfen uns vor dieser Aufgabe, dieser Recherche, nicht einfach wegducken.

({2})

Die Staatssicherheit wollte dauerhaft und zuverlässig
wissen, was in der Bundesregierung, den Parteien und
den Fraktionsvorständen gedacht und geplant wurde und
welche Konflikte dort die Debatten beherrschten. Wir
wissen, dass die DDR-Führung ein vitales Interesse daran hatte, bestimmte politische Kräfte im Bundestag zu
fördern. Inzwischen gilt es als sicher, dass Bundeskanzler Willy Brandt das konstruktive Misstrauensvotum gegen den CDU-Herausforderer Rainer Barzel nicht ohne
die Hilfe der Staatssicherheit überstanden hätte.

Frau Birthler geht davon aus, dass fünf Abgeordnete
der 6. Legislaturperiode als IM für die Staatssicherheit
gearbeitet haben. Wissenschaftler ihrer eigenen Behörde
nennen zehn bis elf Abgeordnete.

({3})

In Anbetracht dieses Ergebnisses, also der Verdoppelung
der Anzahl - wir reden gegenwärtig über zehn bis elf IM -,
halten wir es für geboten, dass die Birthler-Behörde den
Einfluss der Stasi auf den Bundestag insgesamt klären
muss.

Jetzt höre ich aus vielen Richtungen, unser Antrag sei
abzulehnen. Herrn Wiefelspütz geht unser Antrag nicht
weit genug. Herrn Thierse geht unser Antrag zu weit.
Für den Kollegen Kauder ist unser vor einem Jahr in den
Bundestag eingebrachte Antrag ein Reflex auf den Fall
Kurras.

({4})

Wenn Sie bessere Vorschläge haben als wir, dann hätten Sie sie bei unzähligen Gelegenheiten in das parlamentarische Verfahren einbringen können. Bis zum heutigen Tag liegen diese Anträge nicht vor. Das macht Ihr
Bekenntnis zur Vergangenheitsbewältigung des Bundestages in meinen Augen nicht glaubwürdiger.

Lesen Sie unseren Antrag doch einmal richtig!

({5})

Er verstößt weder gegen das Rechtsstaatsprinzip noch
gegen allgemeine Persönlichkeitsrechte, und niemand
will wieder eine verdachtsunabhängige Regelüberprüfung einführen.

Aber um konkret zu werden: Es muss doch möglich
sein, heute einen verbeamteten Stasispitzel bei einem
konkreten Verdacht zu überprüfen.

({6})

Niemand kann ernsthaft wollen, dass heute diese ehemaligen West-IM an sensiblen Stellen eines Bundesministeriums arbeiten.

({7})
Wir Abgeordneten haben mit § 44 c des Abgeordnetengesetzes eine Regelung gefunden, die auch auf Mitarbeiter in Bundesministerien und Bundesbehörden übertragen werden kann. Zwingend ist nach dieser Vorschrift
das Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten für den
Verdacht einer Stasitätigkeit. Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, was an dieser extrem engen Regelung unangemessen sein sollte.

({8})

Heute gilt es, Farbe zu bekennen. Die Menschen verstehen nicht, warum mit Stasi-IM im Westen anders umgegangen werden sollte als im Osten.

({9})

Ich appelliere an alle, die für die Aufklärung der Stasiverstrickungen sind: Stimmen Sie heute unserem Antrag
zu! Die Menschen in unserem Land erkennen sehr genau, für wen die Aufarbeitung ein Thema von Sonntagsreden ist, oder wer es damit ernst meint und bei sich
selbst beginnt.

Vielen Dank.

({10})