emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
imle (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den bisherigen Bestimmungen in § 34 a sind lediglich die gesetzlichen und tariflichen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit steuerfrei. Wir meinen, daß nunmehr im Zuge der Arbeitsmarktentwicklung auch der Überstundengrundlohn und die Überstundenzuschläge, soweit eine wöchentliche Arbeitszeit von 45 Stunden überschritten wird, steuerfrei gestellt werden sollten. Leider hat sich im Zuge der Arbeitsmarktentwicklung herausgestellt, daß in der Fünftagewoche nicht der zusätzliche freie Samstag zur Erholung benutzt wird, wie das früher beabsichtigt war, sondern daß diese Freizeit vielfach zur Schwarzarbeit und auch zur Abwerbung benutzt wird. Wir meinen, daß gerade die kleineren Unternehmen, insbesondere das Handwerk, davon betroffen werden und
daß sie die Arbeiter lieber bei sich beschäftigen. Die Arbeiter würden auch gerne dort bleiben, wenn sie die Gewißheit hätten, daß das, was sie in der Woche mehr als 45 Stunden arbeiten, nicht hoch versteuert würde. Sie kämen sonst in eine höhere Progression, und der Arbeitsverdienst wäre dann geringer, als wenn sie nicht gearbeitet hätten. Nach unserer Meinung wird durch die Annahme unseres Antrages die Möglichkeit gegeben, daß der kleine Handwerker seine Leute selber weiterbeschäftigt. Dinge, die wir im Arbeitsleben nicht wollen, werden vermieden. Wir bitten Sie daher, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Herr Abgeordneter Dr. Schmidt.
schmidt (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was hier ,begehrt wird, haben wir bereits im Jahre 1951 bzw. im Jahre 1955 abgeschafft. Damals waren Gründe der Vereinfachung maßgebend. Wir haben die Frage auch im Ausschuß eingehend erörtert, und dort ist der hier gestellte Antrag abgelehnt worden.
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- Das können Sie auch im Bericht lesen. Bei der Erörterung der Anträge, die abgelehnt wurden, finden Sie auch eine Auseinandersetzung mit dieser Frage. Wenn das nicht der Fall wäre, müßte ich mich sehr irren oder den Bericht sehr schlecht gelesen haben.
Die gegenwärtige Regelung findet sich in § 34 a. Danach sind die gesetzlichen und tariflichen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ohnehin steuerfrei, vorausgesetzt, daß der Arbeitslohn insgesamt 15 000 DM im Kalenderjahr nicht übersteigt.
Nach meiner Auffassung liefern gerade die arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkte, die für den Antrag ins Feld geführt wurden, die Einwände gegen ,den Antrag. Die gegenwärtige Tendenz zur Senkung der Arbeitszeit löst eine Tendenz zur Verlagerung in die Überstundenarbeit aus. Diese Tendenz noch durch Steuerfreistellung der Überstundenlöhne zu verstärken, hätte nach meiner Auffassung eine Verteuerung der Lohnkosten auf Umwegen zur Folge. Das kann nicht erwünscht sein.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Abstimmung! Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 863! Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zu Nummer 8. Hierzu ist ein Änderungsantrag auf einem Umdruck gestellt, bei dem die Nummer vergessen ist; es ist der Umdruck 891, Änderungsantrag der Fraktion der FDP.
Ich frage, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird. - Bitte sehr.
kühlmann-stumm (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeswirtschaftsminister hat in Hannover wiederum ,die Wirtschaft aufgefordert, mehr Kapital zu exportieren. Wir haben feststellen können, daß die Bundesrepublik im Gegensatz beispielsweise zu den Vereinigten Staaten in den letzten Jahren einen sehr geringen Kapitalexport aufzuweisen hat.
Die Bundesregierung hat in dem Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1961 Vorschläge gemacht, die darauf hinauslaufen, einen steuerlichen Anreiz für den privaten Kapitalexport zu geben. Sie schlägt Rücklagenbildung vor.
Der Finanzausschuß hat diesen Vorschlag inzwischen dahin präzisiert, daß die Rücklagen für drei Jahre mit jeweils einem Drittel jährlich erfolgen können und in den darauffolgenden fünf Jahren steuerwirksam wieder aufgelöst werden müssen. Es handelt sich also nicht um eine Steuererleichterung, sondern nur um einen Steueraufschub.
Im Ausschuß haben wir die Herren des Finanzministeriums, die der Sitzung beiwohnten, gefragt, ob das Ministerium glaube, daß mit einer solchen Maßnahme wirklich ein Anreiz gegeben werde, privates Kapital zu exportieren. Es ist uns gesagt worden, es solle nur ein erster Schritt sein; man verspreche sich von dieser Maßnahme, die im Steueränderungsgesetz niedergelegt ist, keine großen Auswirkungen.
Wir haben deswegen vorgeschlagen, statt der Rücklagenbildung Abschreibungen zuzulassen, und zwar Abschreibungen auf die Kapitalsumme, die privat in die Entwicklungsländer exportiert wird. Wir haben in unserem Antrag genau ausgeführt, in welcher Form diese Abschreibungen erfolgen können, und haben die ersten zwei Jahre nach dem Kapitalexport besonders hoch dotiert und die Gesamtdauer der Abschreibungen auf die acht Jahre begrenzt, die auch für die Rücklagebildung und Auflösung vorgesehen waren. Wir glauben, daß dadurch dem Steuerpflichtigen ein sehr viel wirksamerer Anreiz gegeben wird, Kapital zu exportieren, zumal uns von zuständiger Seite gesagt wurde, daß die bisher gewählte Lösung keine Auswirkung habe. Wenn die von uns vorgeschlagene Formulierung angenommen wind, entsteht dagegen ein wirklicher Anreiz, Kapital in Entwicklungsländer zu exportieren. Darauf aber kommt es doch wohl an, wenn man aus den Ausführungen des Herrn Wirtschaftsministers in Hannover Konsequenzen zieht. Bei der augenblicklichen Situation der Deutschen Bundesbank, bei der wir mit einem erheblichen Zuwachs an Gold und Devisen wöchentlich rechnen und rückwirkend feststellen, daß diese Gold- und Devisenbestände der Bundesbank gerade nach der D-Mark-Aufwertung gewaltig angestiegen sind, sollte man wirksame Maßnahmen ergreifen, um den privaten Kapitalexport zu fördern.
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gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten, den Antrag Umdruck 891 abzulehnen. Es handelt sich hier nicht um eine allgemeine Kapitalexportmaßnahme, es handelt sich hier um den ersten Schritt im Rahmen einer größeren Konzeption der Bundesregierung zur Entwicklungshilfe. Wir haben hier behutsame Schritte zu tun, insbesondere mit Rücksicht darauf, daß wir in der europäischen Gemeinschaft das erste Land sind, das überhaupt solche Begünstigungen im Rahmen der Entwicklungshilfe vornimmt. Deshalb ist es nicht zweckmäßig, über den Rahmen dessen hinaus, was der Finanzausschuß an Änderungen an der Regierungsvorlage angebracht hat, ,in diesem Augenblick mehr zu tun.
Wenn wir einen ersten Überblick über die Wirkungen unserer Maßnahmen ,im ganzen haben, werden wir überlegen müssen, ob es zweckmäßig ist, diese Regelung auszuweiten, sie gegebenenfalls aber auch auf das notwendige Maß zurückzuführen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beyer.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 891. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag Umdruck 891 ist abgelehnt.
Zu Nummer 8 keine weiteren Änderungsanträge. Wortmeldungen? - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
In Nummer 8 a ist eine redaktionelle Änderung zu notieren. Ich bitte, in Nummer 8 a in der 5. Zeile zu lesen: „§ 1 des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfall". - Das Haus hat davon Kenntnis genommen.
Wortmeldungen zu Nummer 8 a? - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nummer 8 a ist mit Mehrheit angenommen.
Nummer 9! Keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? -- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, der gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Nummer 10! Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, Umdruck 880 Ziffer 5. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Wird sonst das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 880 Ziffer 5, in Nummer 10 Buchstabe a den Doppelbuchstaben bb zu streichen. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das hätte ich dem Bundestag schenken können; aber ich kann auch nicht alle Änderungsanträge vorher lesen.
({0})
Doppelbuchstabe bb wird also gestrichen?
({1}) - Er wird nicht gestrichen.
Änderungsantrag Umdruck 864. Das ist ein Antrag der Fraktion der FDP. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Herr von Kühlmann-Stumm.
kühlmann-stumm (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich bei unserem Antrag um eine zusätzliche Bestimmung, die besagt, daß der Althausbesitz ebenfalls die Möglichkeit haben soll, auf seine Buchwerte Abschreibungen vorzunehmen. Wir haben diesen Antrag schon im Finanzausschuß gestellt. Wir haben damals ausgeführt, daß die Wohnungen, die nach dem 21. Juni 1948 gebaut worden sind, auf Grund des § 7 b sehr günstige Abschreibungsmöglichkeiten haben und daß diese Vergünstigungen dem Althausbesitz nicht zustehen. Dagegen ist im Finanzausschuß eingewendet worden, daß der nächste Bundestag eine umfassende Gesetzesvorlage über den Althausbesitz erstellen soll.
Wir wollen mit diesem Antrag das Problem des Althausbesitzes in die Diskussion bringen. Wir glauben, daß der Althausbesitz ungerechtfertigt benachteiligt ist und daß er im Wettbewerb mit dem Neubaubesitz auf die Dauer nicht konkurrenzfähig sein wird, wobei wir annehmen müssen, daß der Althausbesitz sehr bald in einen Konkurrenzkampf mit dem Neubaubesitz eintreten wird. Wir halten es daher für richtig, daß er zumindest bezüglich der Abschreibungen auf die Buchwerte eine Vergünstigung erhält, wobei die Ausführungsbestimmungen
8998 Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode Freiherr von Kühlmann-Stumm
im einzelnen von den zuständigen Stellen erlassen werden sollten. Wir wollen hier der Gerechtigkeit halber dem Althausbesitz die gleichen Vergünstigungen einräumen, wie sie der Naubaubesitz auf Grund des § 7 b bereits besitzt.
becker (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte bitten, den Antrag der FDP abzulehnen. Wir können heute bei der Überhitzung der Baukonjunktur nicht zusätzliche Maßnahmen genehmigen, die die Baukonjunktur anfachen. Man muß auf die Dauer überlegen, wie man dem Althausbesitz hilft; aber jetzt ist es der falsche Moment. Außerdem muß man berücksichtigen, daß sehr viele alte Häuser abgeschrieben sind, so daß man diese Maßnahmen sehr unterschiedlich anwenden würde. Auch das ist ein Grund für uns, diesen Antrag der FDP abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Imle.
imle (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es trifft nicht ganz zu, daß dadurch die Baukonjunktur angefacht wird. Es geht hier doch um folgendes. Nach der jetzigen Regelung können die Neubauten in den ersten zwei Jahren mit 71/2 % und in den folgenden acht Jahren mit 4 % abgeschrieben werden, so daß sie in zehn Jahren mit 47 % abgeschrieben sind. Wenn Sie 1930 ein Haus gebaut haben, dann haben Sie bis heute 30 % abgeschrieben, und es stehen immer noch 70 % offen. Deswegen wollen wir hier eine Besserstellung des Althausbesitzes erreichen, damit er schneller abschreiben kann und allmählich mit dem Neubaubesitz auf die gleiche Stufe gebracht wird. So liegen, glaube ich, die Dinge. Die Baukonjunktur wird dadurch überhaupt nicht angeheizt.
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gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 864 der Fraktion der FDP. Wer zustimmen will, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zu dem Änderungsantrag Umdruck 895 der Fraktion der FDP. Wird dieser Änderungsantrag begründet? - Bitte sehr.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich stelle den Änderungsantrag Umdruck 895 der Fraktion der FDP zur Abstimmung. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Zu Ziffer 10 im ganzen Herr Abgeordneter Kurlbaum.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Erlauben Sie jetzt eine Zwischenfrage?
kurlbaum (NA), 1961-05-03:
Ja bitte, ich bin bereit!
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Herr Dr. Burgbacher, Sie müssen von einem Mikrophon im Saal aus sprechen. Ich stelle ausnahmsweise auch den Platz hier oben zur Verfügung!
({0})
burgbacher (NA), 1961-05-03:
Ich hätte die Frage auch nachher bei meinen Ausführungen anbringen können. Herr Kollege Kurlbaum, Sie haben so akzentuiert von dem Herrn Präsidenten Berg gesprochen, als Sie die Beeinflussung der Konjunkturpolitik anführten. Warum haben Sie vergessen, zu sagen, daß die Aufwertung gegen dessen ausdrücklichen Willen geschehen ist?
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Burgbacher.
kurlbaum (NA), 1961-05-03:
Herr Kollege Burgbacher, Sie können sich darauf verlassen, daß mir genauso wie Ihnen an einer sachlichen Klärung der Dinge liegt. Ich werde Ihnen das jetzt beweisen.
Zunächst einmal zu den Ausführungen von Herrn Becker. Herr Becker hat darauf hingewiesen, daß gewisse konjunkturpolitische Maßnahmen in dem jetzigen Gesetz für den Fall eines Konjunkturrückganges vorhanden sind. Herr Dr. Becker, es scheint Ihnen entgangen zu sein, daß ich das im Anfang meiner Ausführungen durchaus anerkannt, daß ich aber ausdrücklich darauf hingewiesen habe, daß ein Konjunktur-Rückgang ja gar nicht das im Augenblick interessante Problem ist.
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Wir leben nicht in der Gefahr eines Konjunkturrückganges sondern wir leben ständig in der Gefahr eines Kaufkraft-Verlustes der D-Mark. Das ist das Problem, das jetzt interessiert, und in dieser Beziehung, meine Damen und Herren, haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf gar nichts getan. Bitte!
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Herr Professor Burgbacher!
burgbacher (NA), 1961-05-03:
Herr Kollege Kurlbaum, glauben Sie nicht, daß Sie in Ihrer Feststellung, wir lebten nicht in der Gefahr eines Konjunkturrückgangs, ungewollt anerkannt haben, daß unsere Konjunkturpolitik - mit der besten Konjunktur - die beste Konjunkturpolitik ist?
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kurlbaum (NA), 1961-05-03:
Herr Professor Burgbacher, Sie weichen dem Problem aus. Eine richtige Konjunkturpolitik hat zwei Aufgaben. Sie hat einmal die Aufgabe, die Vollbeschäftigung aufrechtzuerhalten; sie ist zur Zeit vorhanden. Sie hat aber auch die zweite Aufgabe, die Kaufkraft der Währung stabil zu halten. Und darüber unterhalten wir uns jetzt, weil hier zur Zeit die akute Gefahr beseht. Ich weise noch einmal darauf hin - das ist bis jetzt nicht widerlegt worden -: die Gefahren eines weiteren Kaufkraftverlustes ,der D-Mark sind durch Ihre Maßnahmen in keiner Weise beseitigt. Im Gegenteil, wir müssen, wenn wir jetzt auseinandergehen, bis zum Ende ,des Jahres warten, bis wir in der Lage sein werden, der Bundesregierung für diese Aufgabe Vollmachten zu geben.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Eine weitere Zwischenfrage, Herr Dr. Becker!
becker (NA), 1961-05-03:
Herr Kollege Kurlbaum, haben Sie nicht beachtet, daß ich eben gesagt habe, daß wir ja durch dieses Steuergesetz eine Konjunkturdämpfung erreichen? Und zweitens: Wissen Sie nicht, daß wo wir das feste Vertrauen haben, in den nächsten Jahren wieder zu regieren, dann auch die Möglichkeit haben müssen, einmal in einer Zeit der recession Abschreibungsbegünstigungen zu gewähren?
kurlbaum (NA), 1961-05-03:
Herr Dr. Becker, ich kann nur das wiederholen, was ich gesagt habe: ich 'bin gar nicht (dagegen., daß auch Vollmachten für den Fall eines Konjunkturrückganges gegeben werden. Dagegen sind wir gar nicht.
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Wir sind aber dagegen, ,daß hier nur eine Einbahnstraße beschritten wird, und kritisieren, daß Ihnen nur ,der Fall ,des Konjunkturrückganges, d. h. der Absatzschwierigkeiten, interessant erscheint. Der Fall der Gefährdung der Kaufkraft der D-Mark scheint Ihnen nicht interessant zu sein.
Und nun, Herr Dr. Becker, zu Ihrer Behauptung, daß das jetzige Steueränderungsgesetz schon etwas
bringe. Ja, das müssen Sie erst beweisen, Herr Dr. Becker! Wie Steuersenkungen den Investitionsboom bremsen sollen, vermag ich nicht zu verstehen. Wenn Sie den Investitionsboom, die Übernachfrage nach Investitionsgütern, bremsen wollen, müssen Sie die finanziellen Möglichkeiten der Unternehmen, zu investieren, mindestens zeitweise einengen.
Herr Professor Burgbacher hat in seinen Ausführungen zwei Dinge nicht auseinandergehalten. Ich stimme mit Herrn Professor Burgbacher gern darin überein, daß weitere Rationalisierung den Zukunftsfortschritt sichert. Insofern ist ,die Rationalisierung auf lange Sicht betrachtet eine gute Sache. Aber Sie haben sich keineswegs zu dem Problem geäußert, daß die Nachfrage nach Investitionsgütern, wenn (der Investitionsboom über die Kapazitäten der Investitionsgüterproduktion hinausgeht, zu Preissteigerungen führt. Dann führt die überhöhte Nachfrage nur noch zu Preissteigerungen und mindestens in der Gegenwart, im Augenblick nicht mehr zu erhöhten Investitionen.
Im übrigen müssen Sie sich nur einmal an den folgenden Gedankengang gewöhnen: Genauso wie zu schnell gestiegene Löhne zur Steigerung von Konsumgüterpreisen führen können,
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genauso können, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, überhöhte Gewinne und eine überhöhte Nachfrage nach Investitionsgütern zu Steigerungen des Preisniveaus im Investionsgütersektor führen. Solche Preissteigerungen im Investitionsgütersektor gefährden die Stabilität der Kaufkraft der Währung genauso gut wie jede andere Preissteigerung.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Herr Abgeordneter Kurlbaum, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
kurlbaum (NA), 1961-05-03:
Bitte!
burgbacher (NA), 1961-05-03:
Sie haben auf meine Frage geantwortet, man könne das nicht abstufen. Darauf habe ich halb scherzhaft, halb ernsthaft Sie gefragt, ob Ihnen der Unterschied zwischen einem Schnupfen und einer Lungenentzündung bekannt ist.
kurlbaum (NA), 1961-05-03:
Der ist mir bekannt. Was ist nun der Schnupfen und was ist nun die Lungenentzündung bei Ihnen?
burgbacher (NA), 1961-05-03:
Die Lungenentzündung ist ein übertriebener Arbeitskräfteengpaß und eine übertriebene Güternachfrage nach Konsumgütern, und der Schnupfen ist die Erhöhung der Investitionsgüterpreise.
kurlbaum (NA), 1961-05-03:
Darauf kann ich doch nur antworten, mit der Erhöhung der Investitionsgüterpreise ist die Stabilität der Kaufkraft der D-Mark genauso gefährdet wie mit der Erhöhung der Konsumgüterpreise. Dagegen könnnen Sie gar nicht argumentieren.
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burgbacher (NA), 1961-05-03:
Nein, stimmt nicht.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Ich bin auch für grundsätzliche Unterhaltungen, aber das Programm ist in dieser Woche so voll, daß wir jetzt einen Schritt weiterkommen müssen.
Herr von Kühlmann, Sie verzichten? - Ich bedanke mich.
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- Aber Herr Kollege, es schadet nichts, wenn es hier einmal so hergeht wie in einer Universität. Wir stehen doch einer Universität nicht nach; das hat der Nachmittag bewiesen.
Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor; die zu Nummer 10 gestellten Änderungsanträge sind abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über Nr. 10. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 10 ist angenommen.
Ich rufe auf Art. 2. Keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 2 ist angenommen.
Ich rufe auf Art. 3, und muß wieder nummernweise abstimmen lassen, weil Änderungsanträge vorliegen.
Nr. 1! - Keine Änderungsanträge. Nr. 2! - Keine Änderungsanträge.
Wird zu diesen beiden Nummern das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Nummern 1 und 2 sind angenommen.
Ich rufe auf Nummer 3. Dazu liegt vor der Änderungsantrag Umdruck 890, gestellt von der Fraktion der FDP.
Zur Begründung Herr von Kühlmann.
kühlmann-stumm (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag korrespondiert mit unserem ursprünglichen Begehren, die Möglichkeiten für steuerliche Vergünstigungen für Kapitalinvestitionen in den Entwicklungsländern reizvoller zu gestalten. Nachdem Sie unseren ersten Antrag abgelehnt haben, brauche ich Ihnen den zweiten nicht mehr zu begründen.
Eines möchte ich dabei allerdings noch feststellen. Es ist hier gesagt worden, daß die Entwicklungshilfe nach Möglichkeit von staatlicher Seite gelenkt werden sollte. Wir Freien Freien Demokraten stehen auf einem anderen Standpunkt. Wir wollen, daß die Entwicklungshilfe nach Möglichkeit von privater Initiative getragen wird, und haben unsere Anträge gerade in dieser Richtung gestellt. Wir hofften, daß sie hier Annahme finden würden, weil wir glauben, daß die in der Regierungsvorlage vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen werden, den privaten Kapitalexport wirksam zu fördern.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Weitere Wortmeldungen? - Keine weiteren Wortmeldungen. Ich stelle den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 890 zur Abstimmung! Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Nr. 3 in der Fassung des Ausschußantrags! Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Nr. 4! - Keine Wortmeldungen? - Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Art. 4! Keine Änderungsanträge! Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!


Präsident D. Dr. Gerstenmaier Art. 5!
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- Umdruck 889 wird mir gerade vorgelegt. Was ist mit dem?
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- Ja, Herr Kollege Krammig, ich glaube Ihnen das alles ohne weiteres. Ich habe die Sitzung nicht geleitet; das war heute vormittag.
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- Ist der Umdruck soeben eingereicht worden?
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- Mir, dem Präsidium lag er nicht vor. - Nun, meine Damen und Herren, das können wir heilen. Bevor wir den Art. 5 behandeln, kehre ich zu dem Ersten Abschnitt zurück. Mit dem Änderungsantrag Umdruck 889 der Fraktion der CDU/CSU - er liegt dem Hause vor? ({4})
wird beantragt, im ersten Abschnitt einen Art. 1 a einzufügen. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Bitte sehr.
schröder (bundesminister des innern), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe keine Gelegenheit gehabt, Herr Kollege Könen, die Frage, die Sie angeschnitten haben, lange zu prüfen. Mir wird aber gesagt, daß die Kriegsopferverbände nach wie vor Beratungstätigkeit würden ausüben können.