Katrin Göring-Eckardt (NA), 2020-02-13:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man braucht nur vier Buchstaben, um eine klare demokratische Haltung auszudrücken: Nein! Nein sagt man zu Faschismus,

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Nein sagt man zu Rechtsextremisten,

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und Nein sagt man zu Ihnen von der AfD, meine Damen und Herren.

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Nein sagt man auch, wenn man von der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist, und ein solches klares Nein hätte es am letzten Mittwoch sofort gebraucht, als die AfD mit ihrem Schmierentheater mit einem eigenen Kandidaten versucht hat, die Demokratie vorzuführen.

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Das, was Sie dort versucht haben, ist misslungen. Sie haben weitergemacht und versucht, die Demokratie auszuhöhlen und schließlich zu erschüttern.

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Das ist Ihnen misslungen – und das ist gut so –, weil die Demokratinnen und Demokraten gemeinsam aufgestanden sind, meine Damen und Herren.

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Ich will Ihnen eines sagen: Mit der Demokratie und mit dem Parlament zockt man nicht. Das ist kein Spiel. Ich bin sehr froh darüber, dass wir in diesem Land, in diesem gemeinsamen Land, nach dem Grauen des Nationalsozialismus, nach dem Kulturbruch der Nazis, nach dem furchtbaren Verlust der Menschlichkeit wieder ein demokratisches Gemeinwesen errichtet haben.

Wir arbeiten jeden Tag daran, diese Verfassung zu schützen und unsere Demokratie gegen ihre Feinde wetterfest zu machen. Wer diese bewusst zerstören will, der liebt dieses Land nicht, der will dieses Land brennen sehen. Sie lieben dieses Land nicht; Sie wollen es brennen sehen. Deswegen stehen die Demokratinnen und Demokraten hier gemeinsam auf, meine Damen und Herren.

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Natürlich ist es sehr bedenklich, dass FDP und CDU in Thüringen wohl dachten, sie kämen damit irgendwie durch. Wer heute in der „Zeit“ liest, wie einzelne Abgeordnete der Landtagsfraktionen das sehen, der muss auch darüber erschüttert sein, dass es vorher tatsächlich viele gewusst haben.

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Sie, Christian Lindner, haben in den letzten Tagen versucht, sehr deutlich zu machen, wo Sie stehen.

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Ich habe sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass Sie jetzt sagen, Sie wollen das in Ihrer Partei aufarbeiten. Das ist gut, und das ist richtig. Aber Sie können nicht sagen, dass das von Anfang an alles klar war. Ich habe es nicht verstanden; es war am Anfang geschwurbelt. Deswegen frage ich Sie auch ganz klar und deutlich: Ist Nationalliberalismus heute wirklich noch eine Wurzel der FDP, wie Sie es beim Dreikönigstreffen gesagt haben – ja oder nein? Wenn Sie Nein sagen, dann bin ich sehr froh; denn dann können wir als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam arbeiten.

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Natürlich ist und bleibt es für mich nicht erträglich, dass die Thüringer CDU-Fraktion – so muss man es sagen – sich heute noch hinstellt und sagt: „Wir konnten das doch nicht wissen“, und so tut, als ob die AfD in Thüringen von Ehrenmännern durchzogen wäre.

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– Nein, die AfD in Thüringen wird von Herrn Höcke, von einem Faschisten, angeführt; der Flügel wird beobachtet. Das hat nichts mit Ehre zu tun; das sind auch nicht die Freunde vom Feuerwehrverein, sondern das sind die, die die Demokratie wirklich untergraben und aushöhlen wollen, meine Damen und Herren.

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Einen klaren Kompass hatten am letzten Mittwoch sehr viele. Zuallererst hatten ihn aber die Bürgerinnen und Bürger, die auf die Straße gegangen sind und vor der Staatskanzlei und dem Thüringer Landtag und in vielen Orten der Republik demonstriert haben.

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Das waren Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, das waren Ärztinnen und Ärzte, das waren Polizistinnen und Polizisten, das waren Antifaschistinnen und Antifaschisten. Ich finde, darüber können wir gemeinsam sehr froh sein. Es waren aber auch andere. Es war ein Großteil der Medien. Es war ein Großteil der demokratischen Parteien hier in Berlin, die das deutlich gemacht haben.

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Ich sage das ausdrücklich in Ihre Richtung, Herr Ziemiak. Ich war sehr froh über Ihr Statement. Ich war sehr froh über das Statement von Annegret Kramp-Karrenbauer, von Angela Merkel, von Herrn Kretschmer. Man könnte die Liste noch verlängern; auch Herr Söder ist hier erwähnt worden. Ich war sehr froh darüber. Das ist aber auch ein Auftrag für uns, weil es niemals einen Zweifel geben kann, dass niemals wieder eine Partei, die von einem Faschisten angeführt wird, Königsmacherin sein darf: nirgendwo, für keine Mehrheit, für gar nichts, meine Damen und Herren.

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Eines ganz am Schluss: Ich bin ja Teil der Bürgerrechtsbewegung der DDR.

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– Jetzt drehen Sie völlig frei. – Deswegen ist es mir ganz persönlich nicht leicht gefallen, Verhandlungen mit der Linken in Thüringen vor der letzten Legislaturperiode zu führen.

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Ich will das ganz persönlich sagen, weil das nur aus einem einzigen Grund ging,

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weil sich die Linkspartei dort mit ihrer Vergangenheit als SED-Nachfolgepartei auseinandergesetzt hat.

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– Ich sage Ihnen das, und bitte Sie, das nachzulesen. – Als jemand, der Bündnis 90 mitbegründet hat, als jemand, der in der DDR für die Demokratie auf die Straße gegangen ist, bitte ich Sie ganz herzlich, nicht Ihre Identität zu verraten. Das ist schwierig genug. Das verstehe ich auch. Ich sehe nicht, dass es eine Äquidistanz ist. Sie sagen immer: Das ist ein Unterschied. – Aber man muss sich anschauen, was es bedeutet, in der politischen Situation in Ostdeutschland zu sagen: „Wir werden auf keinen Fall …“ Ich glaube, wenn man Demokratie will, dann geht es heute nicht mehr so einfach. Das ist meine herzliche Bitte.

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Ich bin 1989 für Freiheit und für Demokratie auf die Straße gegangen. Das Großartige an den letzten Tagen ist, dass wir alle gesehen haben: Demokratie braucht Haltung. Sie braucht Überzeugung. Dann ist sie wehrhaft. Das haben wir gemeinsam gemacht: die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus und in diesem Land. Darauf können wir stolz sein. Deswegen bin ich zuversichtlich, meine Damen und Herren, dass es gelingt, sie nicht zu dem zu machen, was Sie gerne wollen, nämlich die Demokratie zu unterhöhlen. Sie ist stark, sie ist wehrhaft. Unsere Verfassung steht. Darauf können wir stolz sein.

Vielen Dank.

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