ehlers (präsident), 1951-01-10:
Herr Abgeordneter Hilbert, ich wollte nicht S i e unterbrechen, sondern versuchte, Ihnen Ruhe zu schaffen. Ich bitte um Entschuldigung, daß ich Sie damit gestört habe.
Hilbert ({0}), Antragsteller: Badens Haushalt war, wie ich den mir zur Verfügung stehenden Unterlagen entnehmen kann, auch wenn man bis in die Jahre vor dem ersten Weltkrieg zurückgreift, regelmäßig ausgeglichen oder hat nur mit verhältnismäßig bescheidenen Fehlbeträgen abgeschlossen. Das war nur dank einem erfreulich konstanten Steueraufkommen möglich, das nur in den Krisenjahren 1931 bis 1934 wie in allen übrigen deutschen Ländern einen stärkeren Einbruch zeigte, und dank der systematischen Pflege des Grundsatzes eiserner, ja, hier im Bundesgebiet sprichwörtlich gewordener badischer Sparsamkeit und sparsamster Haushaltsgebarung möglich. Dabei wird auch das Hohe Haus die außerordentlich wichtige Tatsache interessieren, daß dieses Steueraufkommen mit einer beachtlichen Stetigkeit nur zu einem knappen Drittel aus dem heutigen Baden und demnach zu gut zwei Dritteln aus dem heutigen Landesbezirk Baden, der zum Land Württemberg gehört, floß, ein Umstand, der am besten kennzeichnet, wo der Schwerpunkt der badischen Wirtschaft damals lag und wo er auch heute noch liegen dürfte.
Auch die badische Verschuldung war bis zum Zusammenbruch 1945, auf den Kopf der Bevölkerung umgerechnet, nicht höher als der Durchschnitt aller Länder im übrigen Reichsgebiet, jedenfalls wesentlich niedriger als die Pro-Kopf-Verschuldung einzelner Länder wie Hessen, Thüringen, Sachsen usw. Die unselige Abgrenzung der Zonen als militärische Folge des Zusammenbruchs hat das natürliche Band, das den Norden und den Süden sowohl in Württemberg als auch in Baden vereinte, zerrissen und das Problem gezeitigt, vor dem wir heute stehen. Muß es aber nicht einigermaßen überraschen und zeugt es nicht von sehr kräftiger Lebensfähigkeit, daß die auf sich selbst gestellte südliche Hälfte in Baden, deren Einwohnerzahl sich mit der nördlichen in etwa deckt, die aber, wie erwähnt, wirtschaftlich nur halb so stark ist wie die nördliche, wenn man Steuerkraft und Wirtschaftskraft gleichsetzt, bis heute finanziell gut durchgehalten hat? Und dies trotz überdurchschnittlicher Betriebsentnahmen, Reparationsleistungen, Demontagen, trotz unverhältnismäßig hoher Besatzungslasten - das Land Baden trägt relativ die höchsten Besatzungslasten aller Länder des ganzen Bundesgebietes -, ohne daß durch diese Tatsache der Wiederaufbau in Baden hätte irgendwie gefährdet werden können.
Was die wirtschaftliche Seite des Problems anlangt, wird zwar dem früheren Baden gnädigst zugestanden, daß es damals - wie man sich auszudrücken beliebt - „dank ganz anders gearteter politischer und finanzieller Verhältnisse" noch einigermaßen habe bestehen können. Der erste Weltkrieg aber habe dies zu Ungunsten Badens grundlegend verändert. Das ist, was die Zeit bis 1914 betrifft, wie gesagt, sehr gnädig ausgedrückt für ein Land von der Größe Badens, das drei Hochschulen - kulturelle Mittelpunkte Deutschlands -, und zwar nicht schlecht, vollkommen aus eigenen Mitteln unterhalten hat und noch unterhält. Zugegeben, daß die allernächste Zukunft in dieser Richtung gewisse Sorgen machen wird.
Ich darf noch darauf hinweisen - ich werde mich viel kürzer fassen, als ursprünglich vorgesehen -, daß die Problemstellung eine andere wurde, daß eine Änderung zu Ungunsten des badischen Landes selbstverständlich nach 1918 eintrat, als die Länder Elsaß und Lothringen - westlich benachbart - wieder zu Frankreich zurückkamen. Baden wurde westliches Grenzland mit all den üblichen Folgen. Auch in der Aufrüstungszeit durfte kein Rüstungsauftrag nach Baden gegeben werden. Das hat auch in der Zeit der Hochkonjunktur in Deutschland zu einer gewissen wirtschaftlichen Stagnation in unserem badischen Lande geführt, die wir in der Nachkriegszeit, nach dem Zusammenbruch nicht nur in etwa, sondern ganz haben beseitigen können.
Meine Damen und Herren! Das Land Baden ist für sich allein und ohne Zusammenschluß lebensfähig, einmal, weil es die Rheinwasserstraße und die hoch leistungsfähige internationale Rheintallinie zur Seite hat und weil es wie kein anderes Land über ausgebaute und ausbaufähige Wasserkräfte verfügt. Die Versorgung mit weißer Kohle wird in den nächsten Jahren ein Problem werden, nachdem die schwarze Kohle nicht mehr in dem Umfang zur Verfügung steht, wie es im Interesse der deutschen Industrie und der deutschen Wirtschaft notwendig ist. Sieben Kraftwerke sind am Hochrhein bereits ausgebaut. Sie verfügen über eine Leistung von 377 000 kW. Noch harren weitere Wasserdarbietungen des Hochrheins mit einem Leistungsvermögen von 273 000 kW der Krafterschließung, und als Spitze fußen auch die gesammelten Zuflüsse aus dem Hochschwarzwald in dem technisch großartig angelegten Schluchseewerk und Badenwerk, das nach dem Ausbau der dritten Stufe allein etwa % Milliarden kW Strom - im vierten Vierteljahr 1953 wird das der Fall sein - zur Verfügung stellen wird. Dieser Energieerzeugung steht auch eine entsprechende industrielle und gewerbliche Entwicklung gegenüber.
Ich sagte also, daß das Land Baden, trotz der ungeheuren Opfer der badischen Wirtschaft, wirtschaftlich, politisch und finanziell lebensfähig ist. Durch die vorbezeichneten Maßnahmen wird trotz ungeheurer Besatzungskosten, die wir zu zahlen hatten und in Form einer Interessenquote noch zu zahlen haben, das Land Baden wirtschaftlich, politisch und finanziell absolut lebensfähig sein.
Meine Damen und Herren! So ist es alles in allem durchaus verständlich, daß Baden als freier Partner dastehen möchte. Wir wollen, wie gesagt, nicht in Württemberg aufgehen, sondern als selbständiger Staat verhandeln, wenn das Unrecht von 1945 wieder gutgemacht werden soll, und dann mit Württemberg gleichberechtigt aushandeln. Deshalb wollen wir in demokratischer Freiheit über die Wiederherstellung des alten Landes Baden in Gleichberechtigung mit der Südweststaatfrage entscheiden. Meine Damen und Herren, es liegt bei Ihnen, durch Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf den Glauben an die Gerechtigkeit und an das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Völker - ein Glaube, der jetzt erschüttert ist - bei der badischen Bevölkerung und darüber hinaus wieder herzustellen.
Nun noch einige Worte zu der Gesetzesinitiative der FDP. Der Herr Kollege Euler ist wohl der Vater dieses Gedankens. Die badische Bevölkerung, Herr Kollege Euler, dankt Ihnen recht herzlich, daß Sie sich hier in Bonn in fürsorglicher Liebe

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ihrer Interessen, wie sie nach Ihrer Auffassung bestehen, angenommen haben
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- Sie wissen, Herr Kollege Euler, daß Sie in Ihrer Partei das Beiwort „demokratisch" führen. Nachdem die badische Bevölkerung eindeutig gesprochen hat, ist es eine Unmöglichkeit, daß Sie an diesem Ihrem vor etwa einem Dreivierteljahr formulierten Gesetzentwurf noch festhalten. Das badische Volk wird Ihnen auf diese Anmaßung - anders kann ich es nicht nennen - die Antwort geben.
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Auch das württembergische Volk lehnt ein Dekret aus Bonn ab. Das hat der Staatspräsident Müller ganz klar ausgesprochen; das hat auch der Ministerpräsident Maier zum Ausdruck gebracht. Das Volk selbst soll entscheiden, falls die regierenden Herren da unten nicht einig werden können.
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Das Volk hat hier zuerst zu sprechen, und erst wenn das Volk gesprochen hat, kann hier in Bonn die Gesetzesmodalität entsprechend dem Willen des Volkes meinetwegen erledigt werden. Wenn Ihr Entwurf, Herr Kollege Euler, Gesetz würde, dann wäre die logische Konsequenz, daß künftig von der Zentrale Bonn aus die Neugliederung des gesamten Bundesgebietes bis zum vollendeten Einheitsstaat vorwärtsgetrieben wird.
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- Dann sind Sie eben ein ausgesprochener unbelehrbarer Zentralist, Herr Kollege Euler, und darin unterscheiden wir uns grundsätzlich.
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So haben wir auch unser Grundgesetz geschaffen.
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Wenn wir der Intention von Herrn Kollegen Euler folgen würden, wäre es möglich, daß jeweils das größere Land das kleinere Nachbarland schluckt, um dann im geeigneten Augenblick von dem inzwischen größer gewordenen Nachbarland wieder geschluckt zu werden.
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Es wäre nach Ihrer Intention möglich, daß zum Beispiel Hamburg, obwohl es hundertprozentig für seine Selbständigkeit eintreten wird - davon bin ich überzeugt -, von dem volkreichen SchleswigHolstein einfach einverleibt wird. Ich glaube, viele Damen und Herren in diesem Hause werden sich überlegen, ob sie diesen gefährlichen, rein zentralistischen und auf den zentralistischen Einheitsstaat hinzielenden Weg mit Ihnen gehen werden. Das hat mit Demokratie nichts mehr. zu tun. Was Sie wollen, widerspricht auch klar dem föderativen Charakter des Grundgesetzes. Hoffentlich finden sich in diesem ersten Deutschen Bundestag noch genügend Demokraten, die allein der obersten Legislative, nämlich dem Volk, das Recht zusprechen und lassen, über die staatliche Zugehörigkeit innerhalb des Bundesgebiets selbst zu entscheiden.
Ich beantrage, beide Gesetzentwürfe dem Rechtsausschuß und dem Ausschuß für innergebietliche Neuordnung zu überweisen.
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