emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-10-08:
Die Bundesregierung konzentriert sich darauf, das unendliche Leid der Menschen in dieser Region zu lindern.
Ich habe schon dargestellt, wie die humanitären Hilfsleistungen derzeit, insbesondere für diese Region, aussehen. Wir sind nicht gefragt worden, ob wir uns über die
humanitären Hilfsleistungen hinaus an einem Militäreinsatz beteiligen wollen. Wir haben bislang elf Staaten, die
unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika für
die Luftschläge verantwortlich zeichnen, um gegen den
IS zu kämpfen.

Das, was die türkische Regierung als Voraussetzung
einstuft, nämlich sogenannte Schutzzonen, setzt auch
Bodentruppen voraus. Ich sehe derzeit bei niemandem
die Bereitschaft, solche Truppen einzusetzen. Das Ganze
ist also eine sehr theoretische Konstruktion.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-08:
Für eine weitere Zusatzfrage in diesem Zusammenhang erteile ich das Wort jetzt dem Kollegen Ströbele.
Herbert Behrens (NA), 2014-10-08:
Dann will ich ganz gerne einen Aspekt betrachten, der

den Prüfungsprozess und die Wirkung der Pkw-Maut auf
die Grenzregionen betrifft. Mit welchen Institutionen haben Sie sich abgestimmt, um Klarheit über die Wirkung
dieser Maut auf die Grenzregionen zu erhalten? Sind dabei auch die Fachkolleginnen und Fachkollegen der angrenzenden EU-Staaten in die Beratungen einbezogen
worden?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-10-08:

Herr Staatsminister, ich habe eine Nachfrage: Welche
konkreten Planungen oder mindestens Überlegungen hat
die Bundesregierung für den ja nicht unwahrscheinlichen Fall, dass die türkische Regierung von dem Mandat, das sie vom Parlament bekommen hat, Gebrauch
macht und mit Militär in Syrien einrückt? Könnte das
nach Auffassung der Bundesregierung dann der NATOVerteidigungsfall sein? Wie verhalten sich die PatriotEinheiten der Bundeswehr in dem Falle - auf dieses Problem ist schon hingewiesen worden -, dass von Syrien
aus die Assad-Truppen oder welche Truppen auch immer die Türkei angreifen oder von dort zurückschlagen,
je nachdem, wie man das nennen will? Werden dann die


deutschen Patriot-Raketen eingesetzt, um beispielsweise Flugzeuge oder Raketen, die von Syrien aus auf
die Türkei fliegen, abzuwehren?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-10-08:
Herr Ströbele, Sie haben jetzt so viel spekuliert, dass

ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll. Ich glaube
auch, dass die Lage viel zu ernst ist, um sich in Spekulationen zu ergehen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich
Ihnen noch einmal die klare Rechtslage erklären soll,
weil ich mir ziemlich sicher bin, dass Sie sie kennen.

Sie haben noch einmal die besondere Verantwortung
der Türkei als NATO-Mitgliedsland erwähnt. Sollte es
zu einem Angriff auf die Türkei kommen, stellt sich die
Bündnisfrage. Aber es gibt überhaupt keinen Automatismus, der sich aus Artikel 5 des NATO-Vertrags ergibt.
Sie wissen auch, dass der Bündnisfall bislang nur ein
einziges Mal eingetreten ist, nämlich im Rahmen von
9/11. Sollte die Türkei einen Antrag auf Bündnissolidarität stellen - das ist die Grundvoraussetzung -, dann
muss zwischen den 28 Mitgliedstaaten der NATO ein
Konsens erzielt werden. Das ist die rein rechtliche Situation. Wenn wir uns einmal die Wirklichkeit anschauen,
stellen wir fest: Dieser Fall ist in der Geschichte der
NATO bislang ein einziges Mal eingetreten.

Ansonsten können Sie sich darauf verlassen, dass wir
viele Gespräche führen. Ich habe Ihnen auch deutlich gemacht, wie das bisherige Mandat für die Operation „Active Fence“ aussieht und welchen Beitrag unsere Soldatinnen und Soldaten dazu leisten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Wir kommen damit zur Frage 3 der Kollegin Heike

Hänsel:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das

Verhältnis zwischen der türkischen Regierung und dem sogenannten Islamischen Staat - IS -, und in welcher Weise hilft
die Bundesregierung der in der nordsyrischen Region Rojawa,
insbesondere der Stadt Kobane, von dem IS angegriffenen Bevölkerung?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-10-08:
Vielen Dank. - Frau Kollegin Hänsel, seit dem

30. September 2013 - ich habe das eben schon einmal
erwähnt; deswegen wiederhole ich mich jetzt ein bisschen - stuft auch die türkische Regierung ISIS bzw. ISIL
als Terrororganisation ein. Im Übrigen hat kürzlich der
neue türkische Außenminister Berlin besucht und Gespräche mit unserem Außenminister geführt. Dabei hat
die Türkei noch einmal deutlich darauf hingewiesen,
dass bereits jetzt 6 000 mutmaßliche Foreign Terrorist
Fighters auf eine Einreisesperrliste gesetzt worden sind
und dass schon 1 000 solcher Kämpfer aus der Türkei
ausgewiesen worden sind. Über den Parlamentsbeschluss vom 2. Oktober, der ein entschiedenes Vorgehen
gegen den IS ermöglicht, habe ich Sie ebenfalls schon
informiert.

Die Bundesregierung ist vor allem im Kampf gegen
ISIS um ein internationales Bündnis gegen den dschihadistischen Extremismus und gegen den Terror vom IS
bemüht. Dazu leisten wir im Rahmen unserer Möglichkeiten den Beitrag, den man zu Recht von uns verlangen
kann. Die letzte Sitzung der Vereinten Nationen war gerade auch von diesem Gesprächsthema geprägt. Unser
Außenminister hat sich in diesem Bereich sehr engagiert.

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden humanitären Notlage der Menschen in Syrien und im Irak hat
die Bundesregierung am 1. Oktober die Mittel für humanitäre Hilfsleistungen abermals um 10 Millionen Euro
aufgestockt. Hiermit sollen insbesondere Hilfsprogramme
des UNHCR, Nahrungsmittelhilfen des Welternährungsprogramms und auch Hilfsmaßnahmen humanitärer
Nichtregierungsorganisationen in der Türkei aufgrund
der aktuellen Flüchtlingssituation finanziert werden.

Ich möchte schon jetzt darauf hinweisen, dass am
28. Oktober auf Einladung von Außenminister Steinmeier
und unseres Hauses eine internationale Flüchtlingskonferenz stattfinden wird. 40 Außenministerinnen und Außenminister sowie eine Reihe von Flüchtlingsorganisationen haben ihren Teilnahmewillen bekundet. Es geht
hier nicht allein um ein klares Zeichen der Solidarität,
sondern wir wollen gemeinsam auch überlegen: Was
können wir noch mehr tun, um die Lage der Flüchtlinge
zu verbessern?

Noch einmal die Zahl: Seit 2012 hat die Bundesregierung 622 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wir bemühen uns derzeit - auch das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen - um eine Mittelaufstockung, aber wir
sind hier auf das Wohlwollen und auf die konkrete Unterstützungsbereitschaft des Deutschen Bundestages
zwingend angewiesen, weil unsere Haushaltsmittel komplett aufgebraucht sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Bevor ich das Wort zur ersten Nachfrage erteile, mache ich nur auf Folgendes aufmerksam: Wir haben uns
Regeln gegeben, was die Zeit für die Fragestellung und
auch für die Beantwortung der Fragen betrifft. Damit
man nicht im Eifer, möglichst viele Fakten rüberzubringen, über diese Zeit hinwegredet, haben wir hier ein optisches Signal. Spätestens dann, wenn die Farbe Rot aufleuchtet, ist die Antwortzeit oder auch die Fragezeit
ausgeschöpft. Ich bitte, das im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen zu beachten.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage, Frau
Hänsel.
Heike Hänsel (NA), 2014-10-08:
Danke schön. - Ich möchte noch einmal auf die Rolle

der Türkei bezüglich der Unterstützung des sogenannten
Islamischen Staates zu sprechen kommen. Im Gegensatz
zu Äußerungen, was Russland anbetrifft - da gab es ja
die Aufforderung, dass Russland keine Kämpfer über die
Grenze zur Ostukraine durchlassen soll; da gibt es sogar
einen Beschluss der G 7, in dem das thematisiert wird
und Russland dazu aufgefordert wird -, habe ich von Ihnen bzw. von der Bundesregierung offiziell in keiner
Weise eine ähnliche Aufforderung an die türkische Regierung gehört, dass sie hier eine ganz klare Rolle einnehmen und nachweisen müsse, dass sie den IS nicht unHeike Hänsel
terstützt. Es gibt viele entsprechende Berichte von
Augenzeugen aus der Region an der türkisch-syrischen
Grenze. Sie finden auch Berichte in der New York Times,
in denen aus Obamas Administration schwere Vorwürfe
erhoben werden.

Was gedenkt die Bundesregierung aktiv gegenüber
der türkischen Regierung zu tun, damit Unterstützungsleistungen, die Bereitstellung von Rückzugsräumen usw.
beendet werden? Das ist doch jetzt eine ganz dringende
Aufgabe.
norbert lammert (präsident), 2014-10-09:
Das Wort hat nun der Kollege Martin Rabanus für die

SPD-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Gut, wir kennen uns ja auch schon lange. - Frau Kollegin Wawzyniak, bitte.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-10-08:
Bevor ich Ihre Frage beantworte, Frau Kollegin

Hänsel, gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, noch ein
Wort in eigener Sache. Ich finde Ihren Hinweis bezüglich der Geschäftsordnung zwar richtig, aber es kann
doch nicht angehen, dass auf der einen Seite die Kolleginnen und Kollegen des Parlamentes die Regierung dafür kritisieren, dass wir sehr kurze und vielleicht auch
nicht zureichende Antworten geben, und dann, wenn
man sich einmal darum bemüht, zureichend zu antworten und vielleicht auch den einen oder anderen Aspekt zu
benennen, ist es auch wieder nicht recht. Wenn Sie also
kurze Antworten von mir erwarten, dann werde ich das
zukünftig genau so tun.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Das gilt für beide Seiten, und ich denke, der Ort, um

das zu besprechen, ist der Ältestenrat. Wir haben uns aus
aktuellem Anlass in den vergangenen zwei Ältestenratssitzungen genau damit befasst, und ich muss keine Prophetin sein, um vorherzusagen, dass wir das auch morgen wieder besprechen werden. Ich nehme an, dass Ihr
Kollege Helge Braun oder andere, die die Bundesregierung dort vertreten, Ihr Anliegen mitbringen wird und
wir dort sicherlich auch einen entsprechenden Kompromiss finden. Ich bin gehalten, das hier völlig ohne Ansehen der Rednerinnen und Redner und ihrer Herkunft
durchzusetzen.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-10-08:
Danke für Ihr Verständnis, Frau Präsidentin. - Jetzt

beantworte ich die Frage der Kollegin Hänsel möglichst
kurz und ganz prägnant.

Ich hatte eingangs schon darauf hingewiesen, dass
sich die Bundesregierung sehr engagiert darum bemüht,
ein internationales Bündnis gegen IS zu schmieden.
Selbstverständlich spielt dabei die Türkei als unmittelbares Nachbarland von Syrien eine zentrale Rolle. Ich weiß
nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass es nicht entsprechende klare Aussagen der Bundesregierung auf den
unterschiedlichsten Ebenen gegeben habe. Ich hatte Ihnen deutlich gemacht, wie die Antworten der türkischen
Regierung, auch gegenüber dem Auswärtigen Amt, auch
gegenüber unserem Außenminister, ausgesehen haben.
Weiter spekulieren möchte ich nicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Heike Hänsel (NA), 2014-10-08:
Danke schön. - Sie hatten ja sehr allgemein erwähnt,

dass Sie umfassende humanitäre Hilfe leisten. Wir erinnern uns alle: Im Sommer, als es um die dramatische Situation der Jesiden ging, war die Bundesregierung sehr
aktiv und hat sich in vielfacher Weise in der Hinsicht geäußert, die Jesiden müssten geschützt werden usw. Jetzt
einmal unabhängig davon, dass wir Waffenlieferungen
nicht unterstützen: Gibt es überhaupt Äußerungen der
Bundesregierung zur dramatischen Situation in Kobane
bzw. in Rojawa? Ich höre so gut wie nichts von der Bundesregierung. Etliche von uns waren mittlerweile an der
türkisch-syrischen Grenze. Die Grenze wurde vom Militär dichtgemacht. Dort stehen Panzer. Die türkische Regierung verhindert zum Beispiel auch, dass Kurden bzw.
Kurdinnen wieder auf die syrische Seite kommen, um
dort Kobane zu verteidigen. Es gibt eine Blockadepolitik
der türkischen Regierung. So ist die Grenze vermint.
Was machen Sie denn eigentlich, um diese Blockadepolitik der Türkei gegenüber Kobane zu brechen?

Außerdem gab es allein gestern über 14 Tote bei Auseinandersetzungen im Rahmen von Demonstrationen in
der Türkei. 14 Tote unter den Kurden und Kurdinnen!
Was haben Sie daraufhin gemacht? Werden Sie den türkischen Botschafter einbestellen? Dass es bei diesen Demonstrationen 14 Tote gab, ist ja unglaublich!
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-10-08:
Ich habe das Engagement der Bundesregierung im

Rahmen der humanitären Hilfe geschildert. Ich kann Ihnen auch noch einmal - weil Sie bemängelt haben, es sei
nicht ausführlich genug gewesen - Zahlen nennen: Bislang sind 347,07 Millionen Euro an humanitärer Hilfe
geflossen, 199,65 Millionen Euro an strukturbildender
Übergangshilfe/bilateraler Unterstützung und dann noch
einmal 75,4 Millionen Euro für Krisenbewältigung. Das
sind die drei wesentlichen Bereiche.

Darüber hinaus kann ich Ihnen noch einmal versichern, dass wir selbstverständlich mit der Türkei, aber
auch mit allen anderen Verantwortlichen im regelmäßigen Austausch darüber in Kontakt stehen, um ein internationales Bündnis gegen IS zu schmieden. Derzeit gibt
es keinerlei Anfragen an die Bundesregierung, weder zur
Beteiligung an Bodentruppen noch zur Beteiligung an
Luftschlägen. Ich glaube auch nicht, dass es sinnvoll
wäre, wenn alle dasselbe täten. Wir konzentrieren uns
vor allem auf die humanitären Leistungen. Ich hatte auch
dies mit einer Bitte an den Bundestag verbunden, nämlich uns dabei zu helfen, dass wir mehr tun können. Wir
konzentrieren derzeit die humanitären Hilfsleistungen
auf die von Ihnen genannte Region,

({0})

die besonders schlimmen Angriffen von IS ausgesetzt
ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Zu einer Zusatzfrage hat der Kollege Volker Beck das

Wort.
Volker Beck (NA), 2014-10-08:
Herr Staatsminister, vielleicht kommen Sie mit Ihrer

Zeit auch deshalb nicht zurecht, weil Sie zu der Frage
nichts sagen. Es geht hier nicht um Millionen für humanitäre Hilfe, sondern es geht um die aktuelle humanitäre
Katastrophe von Kobane. Es geht zum Beispiel um die
Frage, ob man die Grenze zur Türkei öffnet, damit die
Menschen, wenn der IS die Stadt vollends überrennt,
rechtzeitig fliehen und sich in Sicherheit bringen können. Das ist gegenwärtig nicht gewährleistet. Stattdessen
ist es offensichtlich so, dass IS-Kämpfer über die Grenze
kommen, um sich in die Türkei zurückzuziehen, und
dann auch wieder in Syrien eindringen können; das
nimmt die Türkei hin. Dabei geht es doch nicht um die
Frage, wie viel Geld wir ausgeben. Vielmehr geht es darum, inwieweit Sie, da die Türkei NATO-Partner und auf
der Ebene der Europäischen Union Beitrittskandidat ist,
Ihre diplomatischen Möglichkeiten nutzen. Deshalb
finde ich die Frage von Kollegin Hänsel ausdrücklich
richtig. Warum bestellen Sie den Botschafter der Türkei
nicht ein, um diese Frage in einem deutlichen Gespräch
zu erörtern und klarzumachen, dass man im Sinne von
Responsibility to Protect alles tun muss, um die Menschen von Kobane zu retten? Wenn Sie nur zuschauen
und bis nächstes Jahr an einem Bündnis schmieden, hilft
das Kobane und den Menschen dort nicht mehr.

Was also tun Sie direkt? Oder können Sie es nicht sagen? Dann müssen Sie hier die zuständigen Regierungsmitglieder präsentieren, die diesbezüglich auskunftsfähig sind.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Das Wort hat der Staatsminister.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-10-08:
Sie können mich, Herr Kollege, gerne kritisieren.

Aber Sie sollten bei Ihrer massiven Kritik an der Türkei
vielleicht eines nicht außer Acht lassen: Die Türkei hat
bislang 820 000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.
Zudem sagen Experten, es dürften realiter vermutlich
weit über 1 Million Flüchtlinge sein, die sich derzeit auf
türkischem Staatsgebiet aufhalten. Deshalb empfinde ich
es als etwas merkwürdig, wenn Sie der Türkei unterstellen, sie würde keinen Beitrag leisten, um menschliche
Not zu lindern.

({0})

- Ich habe Ihre Frage so beantwortet, wie ich sie beantworten möchte.
({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Katja

Keul das Wort.
Katja Keul (NA), 2014-10-08:
Herr Staatsminister, um das Ganze wieder etwas herunterzukochen: Wir wären die Letzten, die humanitäre
Hilfe nicht für äußerst wichtig hielten, und wenn Sie
diese aufstocken wollen, haben Sie natürlich unsere
volle Unterstützung. Aber das ändert doch nichts daran,
dass sich bezüglich der genannten Grenzsituation berechtigte Fragen stellen. Sie haben noch einmal dargelegt, wie ein Bündnisfall rechtlich eintreten kann. Aber
ich verstehe überhaupt nicht, dass Sie dann sagen, die
Frage des Kollegen Ströbele sei völlig spekulativ und
fiktiv. Wir alle, Sie, ich und wir alle, stehen fassungslos
vor dem, was in Kobane passiert. Es ist doch klar, dass
das Szenario, das Sie geschildert haben, nichts Fiktives,
auf dem Papier Stehendes ist, sondern etwas, was jeden
Tag eintreten kann. Dann interessiert sich auch niemand
mehr dafür, wann, wie und auf welchem Wege die Anfrage an die Bundesregierung kommt, sondern dann haben wir den Schlamassel und den Bündnisfall. Die Frage
ist: Wie bereitet sich die Bundesregierung darauf vor?
Was macht sie mit den in der Türkei stationierten Soldaten? Wie gedenkt sie sich in einer solchen Situation mit
den völkerrechtlichen Gegebenheiten auseinanderzusetzen? Das sind doch berechtigte Fragen.

({0})
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-10-08:
Ich kann die Antworten aber nur aufgrund der Sachlage geben. Die Sachlage schildert sich folgendermaßen
- ich kann es gerne noch einmal wiederholen -: Es gibt
ein Mandat der türkischen Nationalversammlung. Die
türkische Regierung hat bislang erklärt, dass sie derzeit
nicht beabsichtigt, in Syrien militärisch einzugreifen. Sie
hat zwei Bedingungen genannt: Schutzzonen am Boden,
aber auch entsprechende Flugzonen. Diese beiden Bedingungen setzen ein internationales Engagement der
Koalition voraus. Bislang sind sechs Staaten unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika an Luftschlägen beteiligt. Bislang liegt keine Anfrage an die deutsche Regierung vor, sich an diesen Luftschlägen zu
beteiligen. Es gibt auch keine Nachfrage und keine Bitte,
sich an Bodentruppen zu beteiligen. Es gibt aber unser
großes Bemühen, die humanitäre Situation zu verbessern. Hier leisten wir das, was im Rahmen unsere Möglichkeiten ist. Das sind die Fakten, Frau Kollegin.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Die letzte Nachfrage zur Frage 3 der Kollegin Hänsel

stellt der Kollege Wolfgang Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-10-08:
Herr Staatsminister, die Situation ist dramatisch. Aber

wir fragen nach etwas anderem. Die Stiftung Wissenschaft und Politik sagt: Der Schlüssel liegt derzeitig in
der Türkei. Ihr Kollege, Herr Ederer, Staatssekretär im
Auswärtigen Amt, sagt das Gleiche. Jetzt stellen wir die
einfache Frage, ob die Bundesregierung bereit ist, der
Türkei zu sagen - wenn sie es noch nicht gemacht hat -:
Wir erwarten, dass die Grenze konsequent für ISISKämpfer geschlossen und für Flüchtlinge aufgemacht
wird. - Das ist doch eine einfache Frage, die Sie mit Ja
oder Nein beantworten können bzw. auf die Sie antworten können, wann Sie es gemacht haben oder machen
werden.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-10-08:
Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass

das Hauptziel der Bundesregierung ist, ein internationales Bündnis gegen IS zu schmieden. Dort spielt die Türkei eine entscheidende Rolle. Selbstverständlich führen
wir auch Gespräche mit der Türkei, welchen Beitrag sie
zu leisten vermag, um gegen IS vorzugehen. Ansonsten
habe ich Ihnen auch geschildert, dass ich mich im Gegensatz zu anderen schwertue, der Türkei zu unterstellen, sie würde nicht genügend für Flüchtlinge tun. Sie tut
viel für Flüchtlinge.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Zurzeit hat der Herr Staatsminister das Wort, es sei

denn, er ist am Ende seiner Antwort.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-10-08:
Zumindest bin ich am Ende dieser Antwort. Ja.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Da die Fragen 4 und 5 der Kollegin Dağdelen schriftlich beantwortet werden, danke ich dem Herrn Staatsminister. - Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des
Auswärtigen Amts.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung der Fragen
steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole
Schröder zur Verfügung.

Die Frage 6 der Kollegin Martina Renner und die
Frage 7 des Kollegen Andrej Hunko sollen schriftlich
beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 8 des Kollegen Volker Beck auf:
Wie viele gewaltbereite Islamisten ({0}) konnten mit Billigung bzw. Zutun von
Behörden des Bundes bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung von Behörden der Länder seit 2009 ({1}) aus Deutschland ausreisen ({2}), und inwiefern
({3}) hat die Bundesregierung den
Deutschen Bundestag über eine entsprechende Beschlusslage
der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren
der Länder, die die Billigung solcher Ausreisen vorsah, informiert?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-10-08:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich beantworte die
Frage wie folgt: Ausreisen von gewaltbereiten Islamisten, bei denen Tatsachen den Verdacht terroristischer
Aktivitäten stützen, fanden mit Billigung bzw. Zutun
von Behörden des Bundes nicht statt. Maßnahmen der
Gefahrenabwehr fallen in die originären Zuständigkeiten
der Länder und Kommunen.

Bei Bund und den für die Vollziehung von Gefahrenabwehrmaßnahmen originär zuständigen Ländern und
Kommunen besteht seit langem Einvernehmen darüber,
dass Ausreisen von Personen verhindert werden, soweit
Hinweise auf eine Ausreiseabsicht im Zusammenhang
mit der Absicht und Planung konkreter Gewalttaten im
Ausland bestehen, und damit die rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausreiseverhinderung vorliegen. Soweit
eine konkrete Absicht und Planung nicht in hinreichendem Maße aufgeklärt werden kann, ergreifen die Länder
und Kommunen andere gefahrenabwehrende Maßnahmen, die auch die Überprüfung des Aufenthaltsstatus beinhalten. Dabei unterliegt jeder Einzelfall einer sorgfältigen Prüfung hinsichtlich der Anwendung der geeigneten
und rechtlich zulässigen Maßnahmen. Eine hiervon abweichende Abstimmung oder Beschlusslage der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der
Länder ist nicht bekannt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Volker Beck (NA), 2014-10-08:
Ich möchte Sie ganz konkret zu dem Fall von Erhan

A. befragen, der sich gegenwärtig in Bayern in Abschiebehaft befindet. Er hat in der Presse öffentlich geäußert,
dass er David G. aus Kempten beneidet habe, der im
ISIS-Kampf gestorben ist. Die bayerischen Stellen haben
erklärt, dass eine Abschiebung von Erhan A. dennoch
beabsichtigt ist.

Die CSU ist sich sogar nicht zu schade, heute ein Pic
zu verbreiten, auf dem steht:

„Jemand, der in aller Öffentlichkeit die Gräueltaten
der Terrormiliz Islamischer Staat gutheißt, das Köpfen von Journalisten rechtfertigt und nicht davor zurückschreckt, seine eigene Familie zu töten, wenn
sie sich nicht an die islamischen Gesetze hält, hat
bei uns nichts zu suchen.“

Damit wird die harte Linie der CSU, so jemanden des
Landes zu verweisen, ausdrücklich beworben. Das verstößt meines Erachtens gegen den Wortlaut und den Sinn
der UN-Resolution zu Foreign Fighters. Danach sind wir



Volker Beck ({0})
gehalten, solche Personen in unserem Land festzuhalten
und sie gegebenenfalls mit Mitteln der Strafverfolgung
festzusetzen oder polizeilich zu überwachen. - Mir fehlt
jedes Verständnis für die Diskussionslage in der CSU.

Völkerrechtlich ist die Bundesregierung gegenüber
den Vereinten Nationen verantwortlich. Soweit ich weiß,
wurde diese Resolution von Deutschland ausdrücklich
unterstützt. Wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund dieser UN-Resolution die bevorstehende Abschiebung von
Herrn Erhan A. in die Türkei, wodurch eine Weiterreise
ins Kampfgebiet ermöglicht wird?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Bitte, Herr Staatssekretär.