Karl A Lamers (NA), 2000-04-13:
Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der Nichtverbreitungsvertrag für Kernwaffen aus dem
Jahre 1968 ist ein Eckpfeiler der internationalen Sicherheitspolitik in unserer Zeit. Längst ist die Welt aus dem
Stadium herausgewachsen, in dem einzelne Staaten allein
für ihre nationale Sicherheit sorgen konnten. Deshalb
bleibt nach wie vor das Ziel richtig, mit einem Kontrollregime erstens die Verbreitung von Nuklearwaffen und
Nukleartechnologie zu verhindern, zweitens die Zahl der
Kernwaffenstaaten so klein wie möglich zu halten und
drittens den Abrüstungsprozess auch bei diesen Waffen
zügig fortzusetzen. Dies war auch Ziel der von CDU/CSU
und F.D.P. getragenen Bundesregierung. Wir haben hart
daran gearbeitet und viel dafür getan. Wir stehen nach wie
vor zu dieser Politik und zu den Zielen, die der Nichtverbreitungsvertrag verfolgt.

({0})

Es wäre allerdings unrealistisch, zu glauben, dass diese
Einstellung in aller Welt vorherrschend ist. Pakistan und
Indien sind die Staaten, die in der letzten Zeit nukleare
Sprengsätze gezündet und so ihren Anspruch angemeldet
haben, als Atommächte behandelt zu werden. Nordkorea
konnte nur mit Mühe davon abgehalten werden, sein
Streben nach Nuklearwaffentechnologie fortzusetzen. Wir
würden uns auch wünschen, dass verschiedene Länder,
vor allem Indien, Pakistan, Kuba und Israel, den NichtverGert Weisskirchen ({1})


breitungsvertrag ratifizieren und so einen Beitrag zur
Sicherheit in der Welt leisten.

Meine Damen und Herren, alle Inhalte des Vertrages
tragen wesentlich zur Sicherheit in der Welt bei und sind
deshalb auch in diesem Hause nicht umstritten. Die
6. Überprüfungskonferenz am Sitz der Vereinten Nationen
in New York von Ende April bis Mitte Mai ist auch aus unserer Sicht, Herr Professor Weisskirchen, ein wichtiger
Schritt im Hinblick auf mehr Sicherheit in der Welt und auf
die Fortsetzung der Abrüstung der Nuklearpotenziale.

Dass es heute nicht zu einem Konsens zwischen uns
kommt, liegt nicht daran, dass wir dieser Überprüfungskonferenz nicht allen Erfolg wünschen, sondern
daran, dass Sie einen Antrag vorgelegt haben, der in vielen Punkten nicht konsensfähig ist. Darum geht es; das
möchte ich an einzelnen Beispielen darlegen.

({2})

Wir stimmen der Zielsetzung zu, die Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag zum Erfolg
zu führen. Wir stimmen allerdings zum Beispiel Punkt 7
Ihres Antrages in dieser undifferenzierten Form nicht zu,
in dem die Schaffung von kernwaffenfreien Zonen,
verknüpft mit einem Nichtverbreitungsvertrag, gefordert
wird. Aus unserer Sicht führt die Deklarierung von
atomwaffenfreien Zonen - man erinnert sich an die
Sprache der Vergangenheit ({3})

nicht automatisch zu mehr Sicherheit vor Nuklearwaffen.

Eine freiwillig verkündete oder gar eine von außen
aufgezwungene atomwaffenfreie Zone kann mehr Sicherheit schaffen. Sie kann aber auch die Abhängigkeit des
jeweiligen Landes oder einer Region von dem Wohlwollen
eines Nuklearstaates erhöhen. Eine atomwaffenfreie Zone
bedeutet nicht generell eine Perspektive für mehr Sicherheit, wenn andere ihre Nuklearwaffen behalten.

({4})

- Frau Beer, ich glaube, Sie können noch viel aus dieser
Debatte lernen, wenn Sie genau zuhören.

({5})

Natürlich wissen wir, dass es auch in unserem Interesse
liegt, Staaten und Kontinente wie etwa Südamerika, von
denen Herr Weisskirchen gesprochen hat und in denen es
keine Nuklearwaffen gibt, in diesem Status zu belassen.
Das ist auch Ziel unserer Politik. Wir wenden uns aber
dagegen, dass der Begriff atomwaffenfreie Zone - man
muss sich diesen Begriff einmal auf der Zunge zergehen
lassen; er wurde während des Kalten Krieges von der
Sowjetunion arg strapaziert; so lange liegt es noch gar
nicht zurück ({6})

ein Jahrzehnt nach dem Ende dieses Konfliktes wieder in
der Politik auftaucht. Auch mit Sprache kann man Politik
machen und Bewusstsein prägen. Darauf wollen wir hinweisen.

({7})

Ich weiß, dass Sie jetzt mit dem Begriff Sicherheitsgarantie gegenüber Nichtkernwaffenstaaten kontern auch das ist in Ihrem Antrag enthalten -, mit dem Staaten
und Menschen in atomwaffenfreien Zonen suggeriert
wird, allein ein Stück Papier, ein Vertrag, sei im Laufe der
Geschichte ein Garant für Sicherheit vor Nuklearwaffeneinsatz und für territoriale Unverletzlichkeit.

Dieser Begriff der Sicherheitsgarantie war schon
vor 1990 Gegenstand der Politik. Wäre es der Sowjetunion damals mit diesen verlockenden Angeboten
gelungen, einzelne NATO-Staaten aus dem Bündnis
herauszubrechen, dann wäre es in diesem Bereich nicht zu
mehr, sondern zu weniger Sicherheit der betroffenen Staaten gekommen. Dem wirkte einzig und allein die Nukleargarantie der NATO entgegen. Über mehr als 50 Jahre war
und ist dies der eigentliche Garant für die Sicherheit und
für die Stabilität in Europa.

({8})

Ich komme zu einem weiteren Punkt. Ich möchte jetzt
die ansprechen, Herr Weisskirchen, die diesen Antrag formuliert haben. Haben diejenigen, die diesen Antrag formuliert haben und die hier um Zustimmung werben, Frau
Beer, überlegt, welche Sicherheitsgarantien ein Staat
gegenüber einem Nichtkernwaffenstaat übernimmt, wenn
er eine so unpräzise Formulierung, wie sie in diesem
Vorschlag enthalten ist, unterschreibt? Muss der Sicherheitsgeber dann, so frage ich Sie, in jedem Fall als Garant
eintreten, wenn ein Angriff auf einen Nichtkernwaffenstaat erfolgt? Wie weit gehen die vertraglichen Bindewirkungen und die Sicherheitsgarantien? Wird hier ein Automatismus vereinbart? - Sehen Sie, das ist es, was uns an
diesem Antrag stört: unklare, unpräzise Formulierungen
und ihre vielleicht fatalen Folgewirkungen.

({9})

- Wenn Sie Ihren Zuruf beendet haben, setze ich meine
Rede fort.

Die funktionierende Nuklearstrategie der NATO ist seit
vielen Jahren der Garant für unsere Sicherheit. Die rotgrüne Koalition fordert in diesem Antrag die Offenlegung
aller Nukleardoktrinen, also auch die der NATO. Auch
das ist ein undifferenziert vorgetragenes Argument, dem
wir in dieser sehr auslegungsfähigen und damit missverständlichen Form nicht zustimmen können.

Gewiss ist es die Politik der NATO, seit dem Ende des
Kalten Krieges mit Offenheit und Transparenz zum Abbau

von Spannungen beizutragen und so das jahrzehntelang
vorhandene Misstrauen zwischen den Militärbündnissen
abzubauen. Aber die Frage ist doch: Was heißt Offenlegung? Kann sie so weit gehen wie zum Beispiel im Kosovo-Konflikt, dass nämlich sämtliche Schritte und Maßnahmen der Allianz gegen den Aggressor Milosevic groß
und breit in allen Medien diskutiert wurden, bevor überhaupt eine militärische Aktion erfolgte? General Naumann
hat dazu sehr beeindruckend Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass Milosevic aufgrund der öffentlichen Diskussion bereits abends wusste, was am nächsten
Tag militärisch geschehen sollte.

Wenn die rot-grüne Koalition - ich muss sagen: mehr
oder weniger geschickt und undifferenziert - die Offenlegung der Nuklearstrategie der NATO in den Zusammenhang des Nichtverbreitungsvertrages hineinmogelt, dann
kann das nur stutzig machen und vielleicht auch den
Grund haben, dass man letztlich die Abschaffung dieser
Strategie erreichen will.

HerrStaatsminister, ichwilldanichtnachtarocken,nicht
nachsetzen, aber icherinneredochandenVorstoß IhresMinisters im letzten Jahr bei der Jubiläumstagung der NATO,
als er versucht hat, die Erstschlagoption der NATO abzuschaffen und aus der Bündnisstrategie herauszukippen.
Ein Jahr später, heute, ist Russland dabei, sich aus dieser
jahrzehntelangen Tradition zu verabschieden, nämlich den
Verzicht auf den nuklearen Erstschlag aufzugeben und abzuschaffen. Das muss Sie doch nachdenklich stimmen,
nachdem Sie gerade im letzten Jahr noch versucht haben,
Herr Staatsminister Volmer, genau dies zu erreichen und
das Bündnis in diesem Punkt zu schwächen.

Das nur als Ergänzung dazu, dass im vergangenen Jahr
über die Initiativen des grünen Außenministers im Bündnis Irritationen und große Differenzen entstanden sind.

Wir wollen die NATO als Garant unserer Sicherheit in
vollem Umfang erhalten und fortentwickeln. Wir wenden
uns, Frau Beer, Herr Weisskirchen, auch gegen den
Schlussabsatz des zweiten Abschnitts Ihres Antrags, in
dem von einem „Prüfprozess“ die Rede ist. Der in der
NATO eingeleitete Prüfprozess in Bezug auf die Nuklearstrategie kann und darf nach unserer Überzeugung nicht
dazu führen, dass die NATO-Strategie Stück um Stück demontiert wird.

Rot-Grün rufe ich zu: Sie dürfen nicht einmal imAnsatz
den Eindruck erwecken, dass NATO und nukleare Abrüstung einen Gegensatz darstellen. Denn die NATO hat mit
den unterschiedlichenAbrüstungsabkommen gezeigt, dass
sie bereit und fähig ist, ihr Nuklearpotenzial wesentlich zu
verkleinern. Seit Ende der 80er-Jahre wurden die nuklearen Mittelstreckenraketen und die nuklearen Gefechtsfeldwaffen vollständig aus dem europäischen NATO-Gebiet abgezogen. Auch die Zahl der noch verbliebenen Nuklearwaffen ist wesentlich reduziert worden.

Der Antrag der rot-grünen Koalition ist von unserer
Seite nicht zustimmungsfähig. Ich sage noch einmal:
Dafür tragen Sie die politische Verantwortung, weil Sie im
Vorfeld nicht den Versuch gemacht haben, hier zu einem
Konsens zu kommen. Entfernen Sie alles, was unsere Solidarität mit unseren NATO-Partnern infrage stellt! Mischen Sie nicht Äpfel mit Birnen, indem Sie den Eindruck

erwecken, die NATO sei eher ein Hindernis auf dem Weg
zu weniger Nuklearwaffen in der Welt! Genau diesen Eindruck erweckt dieser Antrag. Sagen Sie doch, dass die
NATO Tausende von Nuklearwaffen abgezogen und verschrottet hat und dies beispielhaft für wirkliche Abrüstung
weltweit ist!

Seien Sie ehrlich und geben Sie zu, dass Sie sich mit
diesem Antrag mit politischen Gegnern anlegen wollen,
indem Sie zwei eigentlich nicht miteinander zu vereinbarende Dinge mischen und so den Zwang erzeugen, dass
wir zustimmen, wenn wir von Ihnen nicht anschließend als
Gegner des Nichtverbreitungsvertrages bezeichnet werden wollen. Wir sind keine Gegner, denn wir wollen den
Erfolg dieser Konferenz - um das noch einmal zu sagen.

Ich möchte deswegen abschließend für meine Fraktion
festhalten: uneingeschränktes Ja zu dem Nichtverbreitungsvertrag und zum Teststoppvertrag; das ist völlig klar.

({10})

Nein aber zu Ihrer Absicht, in einer ganz undifferenzierten und nicht hinnehmbaren Weise Politikinhalte wie die
atomwaffenfreien Zonen und die Nuklearstrategie der
NATO mit dem Nichtverbreitungsvertrag in Zusammenhang zu bringen, die besser auch in Zukunft differenziert
und mit Augenmaß betrachtet werden sollten.

Meine Damen und Herren, das sind die Gründe, aus denen wir diesem Antrag nicht zustimmen. Wir fordern Sie
auf, wenn Sie dies wollen und politisch für richtig halten,
den Antrag zurückzuziehen und mit uns zusammen einen
neuen Antrag zu formulieren,

({11})

der alle Zweifel beseitigt, vollständige Klarheit schafft
über Absichten und Wirkungen, zu denen wir uns bekennen.

({12})

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({13})