Arndt (NA), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Grundlagengesetz wie das Deutsche Richtergesetz sollte nicht in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden, ohne daß dazu prinzipielle Ausführungen gemacht werden. An die Spitze meiner Ausführungen muß ich deshalb zunächst mein Bedauern darüber stellen, daß außer dem Herrn Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, wenn ich recht sehe, niemand aus dem Kreise der Bundesregierung anwesend ist.
({0})
Vielleicht nimmt der Herr Staatssekretär späterhin im Verlauf der Debatte noch Gelegenheit, dem Bundestage zu erklären, warum der Herr Bundesminister der Justiz nicht zugegen ist. Ich hätte eigentlich gedacht, daß ein Gesetz von dieser Bedeutung nicht ohne eine Regierungserklärung des Bundesministers der Justiz verabschiedet werden könnte.
({1})
Ich kann mich über diese Art des Umgangs zwischen Bundesregierung und Bundestag nur verwundern.
Zur Sache selbst ist zu sagen, daß im Mittelpunkt des ersten Deutschen Richtergesetzes das große Thema der richterlichen Unabhängigkeit steht. Der Grund, warum meine Fraktion einem mit so vielen Schwächen und Mängeln behafteten Gesetz, einem Gesetz, das wirklich so wenig bringt, zustimmt, ist der, daß es einen wesentlichen Fortschritt enthält, nämlich eine verstärkte und gerichtliche Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit.
Bezüglich der Problematik, bis wohin die Aufsicht der Justizverwaltung über einen Richter gehen kann und von wo ab die richterliche Unabhängigkeit beginnt, bringt dieses Gesetz die positive Neuerung, daß jeweils die Dienstgerichte angerufen werden können, um zu entscheiden, ob die richterliche Unabhängigkeit gewahrt geblieben oder ob sie verletzt worden ist. Das ist der Kern des Gesetzgebungswerks. Diesen Kern bejahen wir, und darum werden wir dem Gesetz auch zustimmen.
Es wird aber notwendig sein, aus diesem Anlaß doch noch einige Ausführungen zur Problematik der richterlichen Unabhängigkeit zu machen. Denn es entsteht die Frage, wozu die richterliche Unabhängigkeit gewährt ist. Ich kann nicht mit den Ausführungen in dem gedruckten Bericht des Herrn Berichterstatters, des Herrn Kollegen Schlee, übereinstimmen, in denen ,er im Anschluß an die Regierungsvorlage sagt, es sei die Aufgabe der Gerichte, Streitigkeiten zu entscheiden. Ich weiß wohl, daß diese Auffassung in der Wissenschaft vertreten
wird. Es ist auch sicher, daß die Gerichte eine friedenswahrende Aufgabe haben, - aber nicht nur die Gerichte allein, sondern das gilt für alle Organe des Staates. Das ist nicht das Eigentliche der Gerichtsbarkeit, zumal es wesentliche Gerichtsbarkeiten gibt, die gar nicht streitig zu sein brauchen oder die mindestens, wie es bei der Strafgerichtsbarkeit der Fall ist, kein Parteienstreit sind. Das Wesentliche der Gerichtsbarkeit ist, daß wir in unserem öffentlichen und privaten Leben eine Stelle der Unbefangenheit und Unabhängigkeit brauchen, die in Zweifelsfällen für eine erhöhte Gewißheit sorgt. Es ist notwendig, z. B. in Fragen des Eherechts, in Fragen des Strafrechts, daß Gewißheiten geschaffen werden in einer im Rahmen der menschlichen Irrtumsmöglichkeit absoluten Gewißheit. Die Gerichte sind nicht nur mit der Aufgabe betraut, Recht anzuwenden oder Recht fortzuentwickeln, sondern, was immer wieder vergessen wird, in erster Linie damit, Wahrsprüche zu fällen. Denn es gibt keine andere Instanz in unserem staatlichen Leben als die der Gerichte, die befugt ist, mit der Fülle staatlicher Beweismittel eine Wahrheit verbindlich, auch für andere oder sogar manchmal für alle, als erwiesen festzustellen. Das ist ihr eigentlicher Grund, die Wahrheitsaufgabe der Rechtsprechung, an die sich dann ihre zweite Aufgabe anschließt, nämlich aus Berechtigungen rechtskräftige Berechtigungen zu machen, Rechtskraft zu wirken und zu schaffen.
Aus diesem Gesichtspunkt heraus hat die Verfassung bestimmt, daß die Richter unabhängig sind zu dem Ziel, nur Recht und Gesetz unterworfen und allein der Wahrheit verpflichtet zu sein; das muß man jeweils hinzufügen. Darum sagt das Grundgesetz, daß die rechtsprechende Gewalt, die diese besondersartigen Aufgaben hat, den Richtern, d. h. allein den Richtern, anvertraut ist, weil Wahrsprüche mit Verbindlichkeit für und gegen Beteiligte oder sogar mit Verbindlichkeit für und gegen jedermann nur von einer unabhängigen, allein der Wahrheit, dem Gesetz und dem Recht verpflichteten Stelle erlassen werden können.
Deshalb muß ich auch diese Gelegenheit ergreifen, hier in aller Öffentlichkeit zu beklagen, daß es dem Gedanken des Grundgesetzes in seinem Art. 92 - daß die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut ist - nach wie vor ins Gesicht schlägt, wenn immer noch in der Bundesrepublik Deutschland Postämter und Finanzämter Strafgerichtsbarkeit ausüben und Geldstrafen und sogar Ersatzfreiheitsstrafen verhängen.
({2})
Aus dieser Besonderheit der rechtsprechenden Gewalt, daß sie sich auf Wahrheit und Recht richtet und darum der Unabhängigkeit bedarf, ergibt sich dann auch die Notwendigkeit, ein Richtergesetz zu schaffen, das neben das Beamtengesetz tritt und neben andere Gesetze, die den öffentlichen Dienst regeln. Denn der öffentliche Dienst, das Amtsrecht als umfassender Begriff, gliedert sich in das Recht für Beamte, in das Recht für Soldaten, in das Recht für Richter, ja sogar auch in das Recht für Mitglieder von Bundes- und Landesregierungen. Das Grundgesetz spricht in Art. 48 auch davon, daß die AbDr. Arndt
geordneten ein Amt haben. Es geht deshalb lediglich darum, diese Besonderheit zur Geltung zu bringen, die sich aus der richterlichen Unabhängigkeit ergibt. Nicht aber liegt darin, daß nun der eine Teil des öffentlichen Dienstes vor den anderen Teilen bevorzugt oder ihnen gegenüber benachteiligt werden soll. Die richterliche Unabhängigkeit führt dazu - das ist das Herzstück des Richtens -, daß - nach einem wunderbaren Wort des Chefpräsidenten Fritz Werner - gerichtet werden kann nur in „unvertretbarer Einsamkeit". Der Beamte kann und soll sich, wenn er Zweifel hat, ob etwas der Verfassung oder dem Gesetz entspricht, von der Verantwortung dadurch entlasten, daß er eine Weisung seines Vorgesetzten herbeiführt, eine Weisung, deren Bindekraft dort endet, wo das Strafrecht mit schweren Folgen beginnt. Der Richter kann das nicht; seine Unabhängigkeit schließt derlei Weisungen aus. Sie macht ihn unvertretbar, und darum erfordert sie auch eine besondersartige Regelung.
Deshalb kommt es auch zu einer eigentümlichen Stellung des Richters zu dem Recht, das er zu sprechen hat, das durch ihn zur Sprache kommt. Denn durch seinen Wahr- und Rechtsspruch identifiziert sich der Richter mit dem Recht, das er spricht. Er übernimmt die Mitverantwortung dafür. Ich muß das hier mit dieser Nachdrücklichkeit betonen - auch als einen ,der inneren Gründe für die Erforderlichkeit eines Richtergesetzes -, weil wir infolge eines sinnentleerten Positivismus bis in unsere Tage hinein, mindestens bis zum Jahre 1945, die verfehlte Auffassung hatten, der Richter trage für das Gesetz keine Verantwortung; wenn das Gesetz dies oder jenes bestimme, so wende er es eben an - Befehl ist Befehl! Das geht nicht. In seiner unvertretbaren Einsamkeit, in der ein Richter Wahrheit und Recht zu sprechen hat, identifiziert er sich mit dem Gesetz und übernimmt dafür die Mitverantwortung. Darum hat ihm das Grundgesetz auch die Prüfung anvertraut - nicht die Entscheidung, die Prüfung -, ob das Gesetz mit den Grundsätzen der Verfassung in Einklang steht.
Das führt zu dem, was wir in diesem Gesetz als Lücken beklagen müssen. Das Gesetz hat viele Lücken. Wenn man sich über die neue Auffassung vom Richterum klar wird, wie sie das Bonner Grundgesetz kennzeichnet, dann müßte es das Ergebnis sein, daß wenigstens für die hohen und höchsten Richter, die mit der reinen Rechtsprechung betraut sind, in den Revisions- und Verfassungsgerichten, mit dem Grundsatz der Anonymität gebrochen wird. Wenn wir die Richterpersönlichkeiten bekommen wollen, die wir mit Bewunderung und nicht ohne Neid in den angelsächsischen Ländern sehen, dann müssen wir anfangen, den Richter aus dem Behördendasein und aus der Anonymität zu erlösen, die ihn gegenwärtig bei uns immer noch kennzeichnen.
Der Ausschuß hat sich nicht in der Lage gesehen, diesen entscheidenden Schritt zu tun. Unser Ausschuß hat sich leider auch nicht in der Lage gesehen, die Folgerungen aus der unvertretbaren Einsamkeit des Richters und seiner Mitverantwortung für das Recht, das er spricht, zu ziehen, die sich aus
Art. 4 des Grundgesetzes, aus der Gewissensfreiheit, ergeben.
Das Gesetz ist ohnehin erst ein Anfang; denn es konnte sich noch nicht mit der Frage beschäftigen, wie künftig Richter ausgebildet werden sollen. Bisher sind die Studien darüber, wie wir eine wahrhafte Richterausbildung bekommen, erst in der Vorbereitung. Es liegt zur Diskussion die Denkschrift eines Arbeitskreises vor, so daß eine entscheidende Frage des Richtergesetzes - wie bekomme ich einen glaubwürdigen Richter? - noch nicht gelöst werden konnte. Ja, es ist sogar zu befürchten, daß manches in dem Gesetz einer Lösung für die Zukunft entgegensteht; denn aus einem Gesetz, das personale Gerichtsverfassung bringen sollte, ist weitgehend ein berufsständisches Gesetz geworden, und es hat eine Laufbahn, die gar nicht zum Richterwesen gehört, weitgehend so festgelegt, daß es in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, wie ,es nach 1945 gewesen ist, Persönlichkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes für das Richteramt zu gewinnen. Das ist nach meiner Überzeugung sehr zu beklagen.
Weil man von der Mehrheit im Ausschuß dieses Gesetz wesentlich mehr als ein berufsständisches Gesetz denn als ein Gesetz personaler Gerichtsverfassung behandelt hat, ist auch das Problem der Staatsanwaltschaft zu kurz gekommen. Die Bestimmungen über die Staatsanwaltschaft gehören zur Gerichtsverfassung. Wenn man ein Gesetz über die personale Gerichtsverfassung macht, dann dürften nach meiner Überzeugung die Aufgabe und die Einrichtung der Staatsanwaltschaft in diesem Gesetz nicht außer acht bleiben. Die Öffentlichkeit ist mit Recht erfüllt mit den Fragen, ob nun die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist, ja oder nein und inwieweit. Dieses Problem ist fällig. Diese Frage hätte unbedingt in das Gesetz hineingehört, wie überhaupt die Staatsanwälte hineingehört hätten auf Grund der Kompetenz zur Gerichtsverfassung; denn die Staatsanwälte sind zwar für ihre Person Beamte, aber ihrer Funktion nach sind sie Organe der Rechtspflege.
Es ist manchmal erschütternd, daß man erst wieder Gesichtspunkte und Gedanken in Erinnerung rufen muß, die verschüttet sind, die aber eigentlich einem Demokraten geläufig sein sollten. Wie ist denn die Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahrhundert aus den neuen Freiheitsideen entstanden? Sie ist entstanden, weil man um der Freiheit des Bürgers willen die Exekutive davon ausschließen wollte, strafgerichtliche Verfolgungen vorzunehmen. Darum ist die Staatsanwaltschaft aus einer Freiheitsidee einst als Mittlerin zwischen der Exekutive und der Gerichtsbarkeit entstanden. Darum ist es nur dem Staatsanwalt und der Polizei lediglich, soweit sie Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft ist und ihre Beamten Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind, erlaubt, einen Barger strafrechtlich zu beobachten und gegen ihn strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten. Das alles ist so weit verschüttet - ich verrate jetzt kein Geheimnis -, daß die selbstverständliche Vorstellung des Bundesministeriums für Justiz, daß die Staatsanwaltschaft als ein Organ
9374 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Dr. Arndt
der Rechtspflege ihrer Rechtsstellung nach in dieses Gesetz mit einbezogen werden sollte, gescheitert ist an dem Einspruch anderer Ressorts in der Bundesregierung - ich vermute, daß es namentlich das Bundesministerium des Innern gewesen ist -, die die alten Grundgedanken, warum also die Staatsanwaltschaft eine solche freiheitliche Einrichtung ist und warum man durch Einsetzung der Staatsanwaltschaft Polizei und innere Verwaltung beschränkt hat, vergessen haben. Das sind Lücken im Gesetz, die uns zur Klage Anlaß geben.
Nun noch ein weiteres Wort über die richterliche Unabhängigkeit, weil es in diesem Augenblick besonders notwendig ist. Der Richter ist unabhängig, um der Wahrheit, dem Gesetz und dem Recht verpflichtet zu sein und zu ,dienen. Das gehört zu einer Einheit zusammen.
Darum kann von einer Antastung der Unabhängigkeit dort nicht mehr die Rede sein, wo sie fehlte, weil die Bindung allein an Wahrheit, Recht und Gesetz nicht mehr gegeben war, sondern wir eine so unerfreuliche Erscheinung hatten, wie es die sogenannte „gelenkte Justiz" gewesen ist, die totalitäre Mißvorstellungen auf die Gerichtsbarkeit übertrug. Das möchte ich hier mit aller Deutlichkeit sagen. Denn Sie alle wissen, daß dieses Gesetz auch in seinen Vorschriften einen Weg eröffnet, der dazu führen soll, mit einem schweren und bitteren Erbe der Vergangenheit fertig zu werden. Der Himmel bewahre uns davor, daß wir noch in diesem oder im nächsten Bundestag über das bittere Erbe der Vergangenheit im Bereich der Gerichtsbarkeit ausführlicher oder in den Einzelheiten sprechen müßten.
Wir haben uns bemüht, einen Weg zu finden, der gegangen werden kann, ohne unzumutbare Entschlüsse zu fordern. Darum ist jene Übergangsvorschrift so formuliert, daß ein Richter und ein Staatsanwalt ihre Versetzung in den Ruhestand beantragen können, ohne sich damit selber zu diskriminieren. Ich möchte ausdrücklich bemerken: Es können - und vermutlich werden - darunter gerade auch Persönlichkeiten sein, die sich Ereignisse, in die sie durch schicksalhafte Verstrickung hineingekommen sind, zu Herzen nehmen und sich ein Gewissen daraus machen.
Der Weg also, den wir einvernehmlich mit dem Bundesrat hier eröffnen wollen, soll unserer Auffassung nach dazu dienen, mit diesem schweren und bitteren Erbe der Vergangenheit rechtlich fertig zu werden.
Bedenken bestehen hinsichtlich des Bundesgerichtshofes als Disziplinargericht, zumal es dabei die Frage ist, ob nicht eine Mitwirkung des Richterwahlausschusses erforderlich wäre.
Das Gesetz ist ein erster Schritt. Was wir Sozialdemokraten bedauern, ist, daß es nur ein halber Schritt vorwärts ist und in mancher Hinsicht auch ein halber Schritt zurück. Man könnte an unserer Berufung zur Gesetzgebung zweifeln, wenn man sieht, wie schmal das Ergebnis einer so langwierigen und von allen Seiten ernsthaften Arbeit gewesen ist. Da wir aber, wie ich eingangs sagte, den einen Kern
anerkennen, nämlich, daß dieses Gesetz zur Festigung und richterlichen Bewährung der Unabhängigkeit beiträgt, werden wir ihm unsere Zustimmung nicht versagen.
({3})