Bettina Kudla (NA), 2015-01-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Lassen Sie mich als letzte Rednerin dieser
Debatte nochmals auf die wichtigsten Punkte dieser Aktuellen Stunde eingehen. Es war viel von Unabhängigkeit und Aufgaben der EZB die Rede. Ich habe festgestellt: In Ihrer Eingangsrede haben Sie, Herr Dr. Schick,
diese Aufgaben doch ziemlich vermengt. Ich halte es für
problematisch, wenn wir uns nicht an die europäischen
Spielregeln halten.

Da hilft ein einfacher Blick in Artikel 282 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort
heißt es über das Europäische System der Zentralbanken:

({0}) Das ESZB wird von den Beschlussorganen der
Europäischen Zentralbank geleitet. Sein vorrangiges Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten.

Unbeschadet dieses Zieles

- also quasi an zweiter Stelle unterstützt es die allgemeine Wirtschaftspolitik in
der Union, um zur Verwirklichung ihrer Ziele beizutragen.

… Die Europäische Zentralbank besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie allein ist befugt, die Ausgabe des
Euro zu genehmigen. Sie ist in der Ausübung ihrer
Befugnisse und der Verwaltung ihrer Mittel unabhängig.

Erfahrungsgemäß sind unabhängige Zentralbanken
besser in der Lage, den Geldwert zu sichern. Diese Unabhängigkeit garantiert, dass eine Zentralbank ihre Aufgaben und ihre Pflichten ohne Einflussnahme der Politik
ausüben kann. Das ist ganz wesentlich.

({1})


Die Unabhängigkeit des Euro-Systems ist in mehrfacher Hinsicht gewährleistet:

Einmal institutionell: Es ist durch ein umfassendes
Verbot nationalen und supranationalen Stellen untersagt,
der EZB oder den nationalen Zentralbanken Weisungen
zu erteilen.

({2})

Zum anderen funktional: Es wählt frei und eigenverantwortlich die Strategien und Maßnahmen, um seine
Ziele, vornehmlich die Preisstabilität, zu erreichen. Es
gilt die finanzielle Unabhängigkeit, und es gilt die personelle Unabhängigkeit.

Die Bundesregierung respektiert diese Haltung und
hält sich an die Regeln der europäischen Verträge. Bezüglich des angekündigten Anleihekaufprogramms muss
allerdings erst noch ein Rechtsakt der EZB erfolgen, in
dem gewisse Haftungsklauseln festgelegt werden, vergleiche die Schlussanträge des Generalanwalts vom
14. Januar 2015 im OMT-Verfahren vor dem EuGH.

Des Weiteren möchte ich auf die Begründung des
Programms - die drohende Deflationsspirale zu stoppen - und auf die Wirtschaftspolitik eingehen.

Die Gefahr einer Deflation, also einer gefährlichen
Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen und Löhnen, bei
der dann auch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zurückgeht, wird vonseiten der Deutschen Bundesbank als
gering angesehen. Die derzeit niedrigen Inflationsraten
werden von zwei Faktoren getrieben: zum einen von
dem Anpassungsprogramm und zum anderen - Herr
Dr. Michelbach hat es erwähnt - von den niedrigen Ölpreisen, die quasi als Konjunkturprogramm wirken. Bisher gibt es zumindest in Deutschland keine Anzeichen
für sinkende Preise und Löhne. Im Gegenteil, es sind
Preissteigerungstendenzen erkennbar, zum Beispiel
durch die Einführung des Mindestlohns. Allerdings dürfen wir den Blickwinkel nicht nur auf Deutschland richten; es geht hier schließlich um den gesamten EuroRaum.

({3})

Zur Erlangung der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder kann es durchaus notwendig sein, dass die Preise etwas nach unten gehen. Allerdings darf es nicht zu einer
regelrechten Deflationsspirale führen.

Was die Wirtschaftspolitik betrifft, so unterstützt die
EZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union. Wir
müssen Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in den
einzelnen Staaten fördern. Aber die Maßnahmen, die
strukturellen Anpassungen, können die einzelnen Staaten nur selbst ergreifen. Jede Volkswirtschaft braucht unter Umständen viele Jahre, um wettbewerbsfähig zu werden. Sanierungsprozesse brauchen Geduld. Wir sollten
nicht bei jeder Entscheidung der EZB gleich das Gesamte infrage stellen. Das würde dazu führen, dass wir
die europäischen Regeln kaputtreden, dass wir den Euro
schlechtreden. Wir müssen uns klar an die Regeln halten. Die EZB kann nicht die Strukturprobleme der einzelnen Staaten lösen, sondern nur die Nationalstaaten
selbst können dies erreichen.

({4})