emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1357 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas
Strobl ({0}), weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur wirksamen Bekämpfung organisierter Schleuserkriminalität ({1})

- Drucksache 15/1560 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Ole Schröder, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Peter Kemper,

SPD-Fraktion.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Max Stadler.
Max Stadler (NA), 2003-10-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Das Gesetz, über dessen Befristungsverlängerung heute diskutiert wird, ist 1998 auf Initiative des damaligen Innenministers Kanther gegen Ende der Legislaturperiode verabschiedet worden. Die FDP - damals
zusammen mit der CDU/CSU in der Regierung - hat
ihm im Wege eines Kompromisses zugestimmt, obwohl
es in unserer Fraktion gewisse Bedenken gegen die Einführung verdachtsunabhängiger Kontrollen gegeben hat.

({0})

Wir haben damals aber durchgesetzt, dass diese neue
Befugnis zunächst auf fünf Jahre beschränkt wird, weil
wir der Meinung waren, das sei der ausreichende Zeitrahmen, um zu klären, ob sich eine solche Neuregelung
in der Praxis bewährt. Die fünf Jahre sind übrigens bewusst gewählt worden, weil wir die Diskussion über eine
Verlängerung oder Beibehaltung der Regelung aus dem
Bundestagwahlkampf 2002 herausnehmen wollten.

({1})

Daher können wir heute sine ira et studio über die
Fortführung sprechen. Wir alle stellen fest, dass diese
verdachtsunabhängigen Kontrollen ohne Zweifel zu
Fahndungserfolgen geführt haben. Insofern wundere
ich mich sowohl über den Antrag der CDU/CSU als
auch über die Ausführungen der SPD, in denen Sie beide
für eine weitere Befristung eintreten, nachdem Sie in Ihren Redebeiträgen zum Ausdruck gebracht haben, dass
dies eine unverzichtbare Maßnahme sei. Ich kann nicht
verstehen, warum Sie nicht für eine Verlängerung
schlechthin eintreten.

Wir von der FDP können es uns allerdings nicht so
leicht machen, und zwar aus folgendem Grund.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Koschyk?
Max Stadler (NA), 2003-10-16:
Nein, ich möchte meinen Gedanken im Zusammenhang vortragen. - Nach wie vor gilt, dass verdachtsunabhängige Kontrollen ein Fremdkörper in unserem
Rechtssystem sind.

({0})

Für einen polizeilichen Eingriff musste vor der Befugniserweiterung ein konkreter Verdacht als Voraussetzung
vorliegen. Der Wegfall dieser Voraussetzung war neu.
Daher muss man schon genau fragen: Ist dies wirklich
notwendig? Wir hatten gestern ein Gespräch mit Praktikern des Bundesgrenzschutzes, die sehr wohl der Meinung waren, die Fahndungserfolge, die der Kollege
Schröder gerade genannt hat, wären auch auf der Basis
des früheren Rechtes möglich gewesen.

({1})

Darüber wollen wir uns im Ausschuss noch einmal präzise informieren.

Ich nenne noch ein Argument, das wir in den Ausschussberatungen bedenken sollten. Wir haben der Befugniserweiterung damals zugestimmt, weil wir nicht
wollten, dass es beim Wegfall der Grenzkontrollen eine
Sicherheitslücke gibt. Infolge dessen hat es eine Logik,
wenn im Grenzraum verdachtsunabhängig kontrolliert
wird. Wir haben dem Gesetz damals im Wege des Kompromisses zugestimmt. Der jetzige Gesetzentwurf geht
aber viel weiter und lässt diese verdachtsunabhängigen
Kontrollen praktisch im gesamten Bundesgebiet zu. Je
weiter die Kontrolle räumlich von einer Grenze entfernt
ist, umso mehr fehlen die Logik und die Rechtfertigung,
eine solche verdachtsunabhängige Kontrolle als Ersatz
für eine Grenzkontrolle einzuführen.

Aus diesem Grunde bitte ich um Verständnis dafür,
dass wir von der FDP uns heute noch nicht auf unser Votum festlegen, sondern dass wir zunächst im Innenausschuss in einem Fachgespräch - vor allem mit Praktikern - das Für und Wider erörtern möchten.

Vielen Dank.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Silke Stokar.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister des Innern, Otto Schily.

({0})
Otto Schily (NA), 2003-10-16:
Herr Kollege Baumann, Sie haben es für erforderlich

gehalten, das leidige Thema Digitalfunk anzusprechen,
und das kritisierend und im Zusammenhang mit dem
Bundesinnenminister. Das ist nicht gerechtfertigt.

({0})

Der Bundesinnenminister - das muss ich für ihn, der ja
normalerweise auf der Regierungsbank sitzt, in Anspruch
nehmen - ist der Einzige, der den Digitalfunk zum gegenwärtigen Zeitpunkt wirklich energisch vorantreibt.

({1})

Die Schwierigkeiten liegen in der Tat bei den Ländern,
vor allen Dingen bei denen, die aus den Kreisen Ihrer
Partei regiert werden. Das ist die Realität.

Es ist gerade ein Beschluss der Finanzminister der
Länder gefasst worden, in dem die provokante Forderung aufgestellt worden ist, 50 Prozent der Kosten des
Digitalfunks sollten vom Bund getragen werden. Wenn
Sie Bundestagsabgeordnete und nicht Landtagsabgeordnete sind, dann müssten Sie einem solchen Beschluss
entschieden widersprechen. Ich habe bisher keinen
Mucks von Ihnen dazu gehört, außer im stillen Kämmerlein. Verbreiten Sie also in dieser Frage keine falschen

Nachrichten, sondern bleiben Sie bei der Wahrheit und
unterstützen Sie das sehr wichtige und vernünftige Projekt Digitalfunk in einer Weise, dass auch wirklich etwas
zustande kommt. Das, was bisher stattgefunden hat,
kann man nur als ewiges Karussellfahren bezeichnen.
Anstatt nur über Finanzierungsfragen zu reden und sich
dann nicht einigen zu können, sollte man lieber das tun,
was ich jetzt tue, nämlich das Ausschreibungsverfahren
voranbringen, damit am Ende ein Angebot der Industrie
vorliegt, welches als Grundlage der Diskussion über Finanzierungsfragen dienen kann. Ich wäre Ihnen wirklich
dankbar, wenn Sie in diesem Zusammenhang einen konstruktiven Beitrag leisten und die Dinge derart verzerrt
darstellen würden.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Zur Erwiderung Herr Baumann, bitte schön.
Günter Baumann (NA), 2003-10-16:
Herr Abgeordneter Schily, ich möchte Ihnen etwas

entgegnen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Sicherheitsdienste und die Hilfsdienste dringend Digitalfunk brauchen. Es gibt in Europa nur zwei Länder, die
mit derart veralteten Funksystemen arbeiten: Albanien
und Deutschland.

({0})

Seit Jahren beschäftigen wir uns damit, seit Jahren wird
dieses Thema im Innenausschuss behandelt und seit Jahren gibt es auch mit den Ländern keine Einigung.

({1})

Ich erwidere Ihnen: In den Bundeshaushalt für dieses
Jahr ist kein einziger Euro eingestellt, um dieses System
einzuführen.

({2})

Wenn es anders ist, dann berichtigen Sie mich bitte!

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Herr Körper, ich gebe Ihnen das Wort. Bitte.
Fritz Rudolf Körper (NA), 2003-10-16:
Herr Kollege Baumann, da Herr Abgeordneter Schily

Ihre Kurzintervention jetzt nicht mehr erwidern darf,
übernehme ich das gerne.

Erstens. Sie sollten hier keine falschen Zahlen und
Tendenzen verbreiten, insbesondere was die Entwicklung an unseren Grenzen, die illegale Migration und die
organisierte Kriminalität anbelangt. Die Zahlen zeigen,
dass wir in diesen Bereichen sehr erfolgreich arbeiten.

({0})
Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

({1})

Zweitens. Das, was Sie zum Digitalfunk gesagt haben, ist unverantwortlich. Das habe ich Ihnen schon
beim letzten Mal gesagt. Es gibt bei uns keine Grundlage
dafür, dass die Länder 50 Prozent fordern. Der Bund ist
gegenwärtig am Endgerätebereich - es handelt sich dabei um analogen Funk - mit 8,5 Prozent beteiligt.

({2})

Daran erkennen Sie, dass die Forderung nach einer
50-prozentigen Beteiligung der Länder nichts als eine
Blockade dieses Projekts darstellt.

({3})

Es ist notwendig, dies einmal deutlich zu machen.

Da wir diese technischen Möglichkeiten in der Tat
brauchen, appelliere ich auch an Sie, Ihren Beitrag dazu
zu leisten, dieses Projekt umzusetzen. Im Übrigen können Sie dem Haushaltsentwurf entnehmen, dass wir einen Einstieg in dieses Projekt mit 5 Millionen Euro planen. Das wird ausreichend sein. Ich weiß, dass es das ist,
was wir für das Jahr 2004 brauchen.

({4})

- Entschuldigung, auch dieser Zwischenruf macht deutlich, Herr Grindel, dass Sie von dieser Materie keine Ahnung haben. Das habe ich Ihnen schon beim letzten Mal
bestätigt.

({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Jetzt sind wir faktisch in eine kleine neue Debatte eingestiegen. Dazu sind Kurzinterventionen und Erwiderungen darauf eigentlich nicht da. Damit sie kurz reagieren können, werde ich den Kollegen Binninger und
Burgbacher das Wort erteilen. Weitere Kurzinterventionen werde ich nicht zulassen; dazu müsste man sich
nämlich am Ende der Debatte gemeldet haben. Damit
alle fair behandelt werden, kommen sie beide noch an
die Reihe.

Herr Binninger, bitte.
Clemens Binninger (NA), 2003-10-16:
Herr Minister, Herr Staatssekretär, es wundert mich

schon, dass das Stichwort Digitalfunk ausreicht, damit
Sie beide förmlich an die Decke gehen.

({0})
Das scheint seinen Grund zu haben. „Getroffene Hunde
bellen“, so lautet ein Sprichwort.

({1})

Herr Minister, ich möchte auf einen Punkt hinweisen.
Sie sagen, der Bund sei am Endgerätebereich mit nur
etwa 8,5 Prozent beteiligt. Das trifft zu. Wenn die Rede
davon ist, dass sich alle 16 Länder und der Bund zusammentun, weil sie nicht mehr bezahlen wollen, dann geht
es nämlich nicht um die Endgeräte, sondern um die
Summe der Mittel für den Netzaufbau. Die Endgeräte
gehören gar nicht dazu. Vom Netzaufbau haben die Bundesbehörden einen noch größeren Vorteil. Sie werden
mir zustimmen müssen, wenn ich behaupte, dass da
10 Prozent zu wenig sind.

Ich habe Ihnen schon in der letzten Debatte gesagt:
Dieses Projekt wird scheitern, wenn der Bund nicht bereit ist - sicherlich müssen sich auch die Länder bewegen -, mehr als 10 Prozent beizusteuern. Wenn der Bund
dies nicht tut, dann nimmt er sehenden Auges das Scheitern dieses Projektes in Kauf. Dafür wären Sie verantwortlich. Es geht eben nicht um die Endgeräte, sondern
um den Aufbau des Netzes.

({2})
Ernst Burgbacher (NA), 2003-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir hatten vor kurzer Zeit schon einmal eine heftige Debatte zu diesem Thema. Ich will deshalb nur noch auf
zwei Punkte abheben.

Erstens. Herr Körper, wenn Geld in den Haushalt eingestellt wird - Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt: Warten Sie den Entwurf ab! -, dann
sollten wir bei dieser Diskussion darüber informiert werden. Der Stand meiner Information ist, dass nichts in den
Haushalt eingestellt ist.

({0})

Wenn das vorbereitet werden soll, dann - das wissen wir
alle - brauchen wir im Jahr 2004 auch Geld. Also: Informieren Sie uns doch bitte! So wäre diese Kontroverse
schon einmal aus der Welt.

({1})

Zweitens. Wir sind uns doch alle darüber einig, dass
der Aufbau dieses Systems eminent wichtig ist. Ich habe
in der Debatte konkrete Beispiele dafür genannt, dass
mit Digitalfunk Katastrophen hätten verhindert werden
können. Es nützt doch nichts, den schwarzen Peter ständig hin- und herzuschieben. Wir alle wollen das System.
Der Bund hat da eine Koordinationsfunktion. Er sollte
sie wahrnehmen und sie nicht auf andere abschieben,
also jetzt tätig werden, damit wir endlich einen Schritt
weiterkommen.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Der Herr Bundesminister Schily erhält jetzt noch einmal das Wort. Als Mitglied der Bundesregierung hat er
Recht auf jederzeitiges Gehör.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Jahr, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Cornelia Behm.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Michael

Goldmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Pau.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Waltraud Wolff.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Ich danke auch und schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 15/1662 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
andere Vorschläge? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Maria Böhmer, Wolfgang Bosbach,
Dr. Wolfgang Schäuble, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Verbot des Klonens mit menschlichen
Embryonen weltweit durchsetzen
- Drucksache 15/301 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hubert
Hüppe, Christa Nickels, René Röspel und weiterer Abgeordneter

Forschungsförderung der Europäischen
Union unter Respektierung ethischer und
verfassungsmäßiger Prinzipien der Mitgliedstaaten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach,
Cornelia Pieper, Christoph Hartmann ({2}) und weiterer Abgeordneter

Kein Ausstieg aus der gemeinsamen Verantwortung für die europäische Stammzellforschung

- Drucksachen 15/1310, 15/1346, 15/1725 Berichterstattung:
Abgeordnete René Röspel
Katherina Reiche
Hans-Josef Fell

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch
gibt es nicht. Dann verfahren wir auch so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Staatsministerin Kerstin Müller für die Bundesregierung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Maria Böhmer.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang

Wodarg.
Wolfgang Wodarg (NA), 2003-10-16:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der kommenden Woche - das haben wir bereits
gehört - gehen die Klonverhandlungen in New York in
ihre bisher wichtigste Runde. Denn in dieser Woche wird
sich entscheiden, ob es einen Auftrag geben wird, auf
UN-Ebene eine internationale Konvention gegen das
Klonen von Menschen zu erstellen.

Der Deutsche Bundestag hat zu dieser Frage schon
am 20. Februar einen Beschluss gefasst, der mit breiter
Mehrheit - und zwar mit den Stimmen der SPD, der
Grünen und der CDU/CSU - verabschiedet wurde. Ich
finde es daher mehr als bedauerlich, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der CDU/CSU, dass Sie jetzt aus taktischen Gründen einen alten Antrag aus der Schublade

hervorgekramt haben und auf die Tagesordnung haben
setzen lassen. Wir werden diesen Antrag deshalb ablehnen.

Der Bundestag hat bereits klar und eindeutig eine Position bezogen, die nun bei den Verhandlungen in
New York umgesetzt werden muss. Dass die Umsetzung
des Bundestagsbeschlusses schwierig werden würde, hat
wohl keiner von uns jemals ernsthaft bezweifelt. Der
Widerstand einiger Länder gegen ein umfassendes Klonverbot - gleichgültig, zu welchem Zweck dieses Klonen
erfolgen soll - ist in der Tat massiv. Es kommt deshalb
darauf an, dass unsere Diplomaten einen ausreichenden
taktischen Spielraum haben, um das, was beschlossen
worden ist, auch umzusetzen.

Es muss bei dieser Gelegenheit aber auch klar gesagt
werden, dass es hinsichtlich des Zieles der diplomatischen Bemühungen keinen Spielraum gibt. Hier lässt
der Beschluss des Bundestages an Deutlichkeit nichts zu
wünschen übrig. Weil es in letzter Zeit - das war auch
heute der Fall - Irritationen in diesem Punkt gegeben
hat, möchte ich die entscheidende Stelle wörtlich zitieren, und zwar mit einer Betonung, die deutlich macht,
worauf es hier ankommt:

III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung in Fortführung seines Beschlusses vom Juli
2002 auf,

- eine VN-Konvention und weitere internationale
Konventionen anzustreben, die sowohl das reproduktive wie das so genannte therapeutische
Klonen verbieten und darauf zielen, möglichst
viele Staaten für solche Konventionen zu gewinnen.

({0})

Dieser Satz wird von einigen so interpretiert, dass beim
so genannten therapeutischen Klonen Abstriche gemacht
werden können, um das Ziel zu erreichen, möglichst
viele Staaten zu gewinnen. Man braucht allerdings keine
große Meisterschaft im Auslegen von Texten zu besitzen, um zu erkennen, dass diese Interpretation - logischerweise - nicht dem Wortlaut des Beschlusses entspricht.

({1})

Das Ziel, das die Bundesregierung anzustreben aufgefordert ist, ist eine Konvention, die das reproduktive
Klonen und das Klonen zu Forschungszwecken verbietet. Für eine solche Konvention - nicht für irgendeine
andere - sollen möglichst viele Staaten gewonnen werden. Daran kann keine noch so kreative Auslegung etwas ändern.

Die Bundesrepublik Deutschland kann aus ethischen
und auch aus verfassungsrechtlichen Gründen gar nichts
anderes anstreben als ein umfassendes Verbot aller
Formen des Klonens.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Abgeordneten Lammert?
Norbert Lammert (NA), 2003-10-16:
Herr Kollege Wodarg, haben Sie persönlich den Eindruck, dass die Position der Bundesregierung in den laufenden internationalen Verhandlungen so glasklar ist wie
die Beschlusslage des Bundestages, die Sie gerade
freundlicherweise noch einmal in Erinnerung gerufen
haben?

({0})
Wolfgang Wodarg (NA), 2003-10-16:
Herr Lammert, Sie, der Sie auch internationale Erfahrungen haben, wissen sehr genau, dass wir alle Möglichkeiten nutzen müssen, um möglichst viele Staaten auf
unsere Seite zu ziehen.

({0})

Dass das schon jetzt sehr viel Zeit gekostet hat, dass sich
in der Zwischenzeit die Forschung weiterentwickelt hat
und dass es weitere Argumente für unsere Haltung gibt,
dass die Zeit also für uns arbeitet, weiß auch die Bundesregierung. Deshalb ist es klug, wenn sie ihre Möglichkeiten nutzt.

({1})

- Ich habe gesagt, dass die Bundesregierung klug handelt.

({2})

Die Bundesregierung kann aus ethischen und verfassungsrechtlichen Gründen, wie ich bereits sagte, gar kein
anderes Ziel als das eines umfassenden Verbots aller
Formen des Klonens verfolgen. Die Abgrenzung des
reproduktiven Klonens gegenüber dem so genannten
therapeutischen Klonen ist bereits ideologisch höchst
aufgeladen. Was geschieht denn beim so genannten
therapeutischen Klonen? Da wird ein Embryo, ein
Mensch in der frühesten Phase seiner Existenz, geschaffen, um ihn zu Forschungszwecken sofort wieder zu töten. Wird dabei etwa kein Mensch „reproduziert“? Wer
darauf mit Nein antwortet, wer sagt, dass Reproduktion
erst gegeben ist, wenn sich der menschliche Embryo zu
einem Fötus weiterentwickelt oder geborenen wurde, der
behauptet damit letztlich, dass ein menschlicher Embryo
gar kein Mensch ist. Genau diese Behauptung ist aber
mit dem Menschenwürdekonzept unserer Verfassung
unvereinbar.

Der gegenwärtig auf UN-Ebene kursierende belgisch-chinesische Entwurf, der lediglich ein Verbot des
so genannten reproduktiven Klonens vorsieht, der aber
nationale Regelungen für das Klonen zu anderen Zwecken erlauben möchte, ist daher meiner Meinung nach
für die Bundesrepublik Deutschland weder akzeptabel
noch ist er mit dem Beschluss des Bundestages vom
20. Februar dieses Jahres vereinbar. Eines darf deshalb
nicht passieren: Keinesfalls darf das therapeutische Klonen innerhalb einer UN-Konvention durch die ausdrückliche Zulassung nationaler Regelungen auch noch legitimiert werden.

({3})

Mit einer einfachen Opt-out-Regelung könnten meiner Einschätzung nach auch diejenigen Staaten leben,
die bereits signalisiert haben, nur einem umfassenden
Klonverbot zuzustimmen. So könnten wir diese Staaten
gewinnen; denn mit einer solchen Regelung würde klargestellt, dass sich diejenigen Staaten, die sich einem generellen Klonverbot nicht anschließen wollen, außerhalb
des Willens der Weltgemeinschaft stellen. Dieses Ziel
- das ist mir wichtig - sollten wir anstreben.

Ich bedanke mich.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ulrike Flach.
Ulrike Flach (NA), 2003-10-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vorliegenden Anträge haben eines gemeinsam: Es geht darum, ob wir unsere bundesrepublikanischen ethisch-moralischen Maßstäbe absolut setzen oder ob wir zu
Kompromissen fähig sind,

({0})

um europäisch und international weiterzukommen. Deswegen möchte ich auch zuerst etwas zu den anderen Anträgen sagen, die hier heute zur Debatte stehen.

Wenn der Deutsche Bundestag beschließt, die EU
dürfe keine Fördermittel für Forschung an embryonalen Stammzellen vergeben, weil diese Forschung in
Deutschland unzulässig sei, dann heißt das vor allem
eines: Andere Länder werden in Zukunft ihre ethischen
Maßstäbe natürlich ebenso absolut setzen, wie wir das
heute tun. Wer wollte ihnen dieses Recht nehmen? Dann
werden wir erleben, dass ethisch-moralische Auffassungen zum Tierschutz, zur Sterbehilfe oder zu Schwangerschaftsabbrüchen zukünftig gemeinsame europäische
Forschung verhindern.

({1})

- Lieber Herr Hüppe, es gibt kein deutsches Geld in
einem EU-Topf mehr; lassen Sie sich vom Kollegen
Hintze aufklären. - Das führte zu einer ernsten Bedrohung des Forschungsraums einer erweiterten EU mit
25 Staaten.

({2})
Das moralisch strengste Land würde das Tempo bestimmen. So kann Europa - das sage ich Ihnen als Vorsitzende des Forschungsausschusses ganz bestimmt - nicht
bis zum Jahre 2010 zum dynamischsten Forschungsraum
der Welt werden.

({3})

Das kann Europa übrigens schon gar nicht, wenn die
EU-Länder zukünftig - wie Herr Röspel uns am Mittwoch vorschlug - im Voraus darauf prüfen sollen, wo
denn ethische Bedenken auftreten könnten. Das wäre das
Ende einer jeden schnellen Entwicklung und das Ende
eines dynamischen Forschungsstandorts Europa, von
dem wir ja alle träumen. Was sind dann all die Sonntagsreden über eine reformierte EU mit Mehrheitsentscheidungen und Abbau von Blockaden wert? Man kann nicht
auf der einen Seite für Mehrheitsentscheidungen im Rat
plädieren und auf der anderen Seite für ethische Vetorechte einzelner Länder.

Eine Vielzahl der EU-Länder erlaubt die Forschung
mit embryonalen Stammzellen. Wir halten deshalb an
der gemeinsamen Verantwortung für die europäische
Stammzellforschung fest.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Frau Kollegin Flach, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dominke?
Ulrike Flach (NA), 2003-10-16:
Ja, natürlich.
Vera Dominke (NA), 2003-10-16:
Verehrte Frau Kollegin Flach, wir stimmen doch weitgehend in der Meinung überein, dass es hier um die
Frage geht, ob ein Embryo Menschenwürde besitzt. Sind
Sie der Ansicht, dass Menschenwürde relativ sein kann,
also nicht nur absolut Geltung besitzt, und an Staatsgrenzen Halt machen kann?