Kathrin Vogler (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch beim Versorgungsstrukturgesetz, über das wir
heute abschließend beraten, müssen wir über Demenz
sprechen, und zwar über eine bestimmte Form von politischem Gedächtnisverlust, die wohl vor allem FDP-Mitglieder befällt.

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Anders kann ich mir es nicht erklären, Herr Minister
Bahr, dass Sie jetzt bei der Ausgabe der elektronischen
Gesundheitskarte an die Versicherten den Turbo einlegen. Bis Ende 2012 sollen 70 Prozent der Versicherten
mit der E-Card ausgestattet sein, und das, obwohl die
Praxistests reihenweise gescheitert und viele wichtige
Fragen des Datenschutzes, der Selbstbestimmung und
der Freiwilligkeit immer noch völlig ungeklärt sind. Darauf hat zu Oppositionszeiten übrigens nicht zuletzt eine
Fraktion hier im Hause deutlich hingewiesen, und das
war die FDP.

({1})

Um Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge zu helfen,
greift jetzt die Linke diese immer noch richtige Kritik
auf. Wir fordern in unserem Entschließungsantrag, die
elektronische Gesundheitskarte auszusetzen, bis all diese
dringenden Fragen geklärt sind, und zwar von unabhängigen Sachverständigen.
({2})

Sie behaupten nun, Sie hätten die Bestandsaufnahme
erfolgreich abgeschlossen. Das eine Übertreibung zu
nennen, wäre eine ziemliche Untertreibung; denn diese
sogenannte Bestandsaufnahme durch die Betreibergesellschaft Gematik erfolgte unter Ausschluss kritischer Expertinnen und Experten, auch unter Ausschluss
des Parlaments. Die geplanten Funktionen, die voraussichtlichen Kosten oder der zusätzliche Verwaltungsaufwand in den Arztpraxen, all das blieb im Nebel. Ergebnisoffene Prüfungen sehen für mich anders aus.

({3})

Deshalb fordert die Linke heute: Setzen Sie nicht alles
auf diese eine Karte! Legen Sie die Bremse ein! Machen
Sie einen ehrlichen Stresstest, und lassen Sie vor allem
auch Alternativen prüfen!

({4})

Von der SPD haben wir nichts anderes erwartet, als
dass sie diesem zweifelhaften Projekt zustimmt; schließlich war dies eines der Lieblingskinder der SPD in der
Zeit, als Ulla Schmidt noch Gesundheitsministerin war.
Sie haben die E-Card jahrelang, und zwar nicht nur während Ihrer Regierungszeit, trotz aller Pleiten und Pannen
gefördert. Das hat der Kollege Edgar Franke in der Debatte zur Einbringung unseres Antrags bekräftigt. Aber
selbst er gibt zu, dass die E-Card so, wie sie jetzt ist, zunächst - ich betone: zunächst - gar nichts besonders
Neues bringt außer das Foto. Wenn es nach ihm geht,
können die Pläne für eine elektronische Patientenakte
aber gar nicht schnell genug umgesetzt werden. Kollege
Franke meint, dass sie schon 2015 kommen soll. Bis dahin ist die Karte nur lästig für die Ärztinnen und Ärzte
und teuer für die Versichertengemeinschaft. Ab dann
wird es aber riskant für die Sicherheit der sensiblen Gesundheitsdaten der Patientinnen und Patienten und richtig interessant für diejenigen, die aus diesen Daten pures
Kapital schlagen wollen.

({5})

- Genau. Mit einem Änderungsantrag haben Sie das angehängt. Darf ich Ihrem Gedächtnis auch diesbezüglich
auf die Sprünge helfen?

Der Kollege Stracke von der Union wies uns damals
darauf hin, welche „sehr große Bedeutung“ die Gesundheitswirtschaft hat und dass wir uns angesichts dieses
„riesigen Wirtschaftsfaktors“ den „Entwicklungen, egal
in welchem Bereich, nicht verschließen“ dürften.

({6})

Was ist das eigentlich für eine Argumentation? Wir
meinen, im Mittelpunkt des Gesundheitswesens müssen
immer zuallererst die Interessen der Patientinnen und
Patienten und dürfen eben nicht Wirtschaftsinteressen
stehen.

({7})



Natürlich wecken die Milliardenbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung Begehrlichkeiten weit
über den Gesundheitssektor hinaus. Wir wollen mit unserem Antrag verhindern, dass Interessen von Konzernen und IT-Unternehmen immer mehr Einfluss auf die
Gesundheitspolitik erhalten. In unserem Antrag fordern
wir Sie auf, das Projekt noch einmal auf den Prüfstand
zu stellen. Dafür fehlt Ihnen aber leider der Mut; schließlich geht es um bis zu 14 Milliarden Euro für die ITIndustrie. Diese Zahl stammt übrigens nicht von den
Kritikerinnen und Kritikern des Projekts, sondern sie
stammt aus einem Gutachten der Gematik, das nicht einmal der Bundestag kennen würde, hätte es damals nicht
der Chaos Computer Club gehackt. Die IT-Industrie
kann trotz erkennbarer Schwächen im Bereich der Datensicherheit mit ihrer Lobbyarbeit offensichtlich ganz
zufrieden sein. Die Zeche zahlen sollen die Versicherten
in der gesetzlichen Krankenkasse mit ihren Beiträgen.
Ob die FDP zu Weihnachten so hübsche Spenden von
IT-Firmen erhalten wird wie damals nach der Hotelsteuersenkung von Mövenpick, das werden nicht nur wir von
der Linken ausgesprochen interessiert beobachten.

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Ich komme zum Schluss. Schon mehr als 750 000
Menschen haben gegen die E-Card unterschrieben. Gemeinsam mit ihnen und mit vielen Verbänden und Organisationen fordert die Linke: Patientendaten gehören in
Patientenhand. Deshalb sagen wir allen, die skeptisch
sind: Kein Foto für die E-Card! In Großbritannien wurde
ein ähnliches Projekt jüngst beerdigt, nachdem es schon
viele Milliarden Pfund verschlungen hatte. In Deutschland erwies sich der elektronische Gehaltsnachweis
ELENA nicht als die Lichtgestalt, als die Sie sie uns verkaufen wollten, sondern als glatter Rohrkrepierer. Bitte
lernen Sie daraus! Bitte schalten Sie Ihr Erinnerungsvermögen wieder an! Werfen Sie Ihr Herz über die Hürde,
und stimmen Sie einmal einem Antrag der Linken zu! Es
tut nicht weh.

Danke.

({9})