Michael Theurer (NA), 2018-03-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Altmaier, wir haben eine ganz neue Seite bei Ihnen entdeckt. Sie beanspruchen hier und in Interviews das Erbe Ludwig ­Erhards. „Was du ererbt von deinen Vätern hast, erwirb es, um es zu besitzen!“, sagte schon Goethe. Wenn wir uns in Erinnerung rufen, was wir von Ihnen, Herr Altmaier, bisher gehört haben oder, besser gesagt, nicht gehört haben, dann deutet alles darauf hin: Sie wollen sich das Erbe Ludwig Erhards nicht erwerben, sondern, mit Verlaub, erschweigen – und ich hoffe, nicht erschleichen.

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Die Liste der ordnungspolitischen Sündenfälle, zu denen Sie geschwiegen haben, ist lang: die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka zulasten der Kunden, der Hilfskredit für Air Berlin zulasten der Steuerzahler und Kunden, der Staatseingriff in den Preismechanismus durch die Mietpreisbremse, der die Wohnungsnot verschlimmert statt verbessert und jetzt von dieser Großen Koalition noch verschärft werden soll, die Schwächung der Tarifautonomie durch den staatlichen Lohnfindungsmechanismus, die Mindestlohnbürokratie, das Lohnentgeltgleichheitsgesetz und das Tarifeinheitsgesetz.

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Jetzt, meine Damen und Herren, trägt ein Brief der Bundesregierung an die EU-Kommission Ihre Unterschrift. Darin fordern Sie sogar den kostenlosen ÖPNV. Ludwig Erhard hat die Preise freigegeben. Sie wollen die Preise ganz abschaffen. Bei Ihnen muss man die Spuren­elemente der marktwirtschaftlichen Haltung schon mit dem Elektronenmikroskop suchen.

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Meine Damen und Herren, wir glauben, dass die deutsche Wirtschaft ein echtes Fitnessprogramm braucht. Unsere Idealmaße sind 40-20-40: 40 Prozent Staatsquote, 20 Prozent Steuerquote, 40 Prozent Sozialabgabenquote. Deshalb fordern wir mehr Mut zu echten Reformen. Wir sind gespannt auf Ihre Vorschläge zur Privatisierung von Staatsbeteiligungen und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, für eine echte Entlastung der arbeitenden Mitte und für eine grundlegende Reform der Sozialsysteme.

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Herr Minister, Sie haben gestern bei einem Start-up-Pitch gesprochen; auch ich war da. Das ist ein Anfang, reicht aber nicht. Wir wollen als Freie Demokraten ein Venture-Capital-Gesetz, ein Wagniskapitalgesetz, bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups etwa dadurch, dass Verlustvorträge beim Verkauf weiterhin genutzt werden können, außerdem ein bürokratiefreies Jahr für Start-ups und die steuerliche Forschungsförderung. Fairer Wettbewerb ist das Gebot der Stunde, insbesondere im Hinblick auf die Plattformökonomie, die offensichtlich zu Monopolen tendiert.

Apropos Wettbewerb: 3 Millionen Unternehmen in Deutschland sind kleine und mittlere Unternehmen, die Personengesellschaften sind. Sie zahlen Einkommensteuer und den Soli. Für diese wird der Soli aber nicht abgeschafft. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung. Schaffen Sie den Soli komplett ab!

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Herr Altmaier, Sie kündigen hier auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft Maßnahmen an. Wir sind gespannt, wie Sie die angekündigten Maßnahmen durch konkrete Gesetzesinitiativen umsetzen und so Ihre ordnungspolitische Wandlung vom Saulus zum Paulus unter Beweis stellen. Das Credo der sozialen Marktwirtschaft lautet: Im Zweifel für Freiheit, Markt und Wettbewerb! Daran werden wir Sie messen.

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