Heinrich Lummer (NA), 1991-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Dramatik der Situation und zur Unermeßlichkeit des Leides ist mit Worten das gesagt worden, was mit Worten zu sagen ist. Wer könnte es besser schildern als Norbert Blüm?
Dies ist natürlich auch eine Herausforderung für den Deutschen Bundestag. Insofern ist es geboten, daß wir uns mit dem Thema beschäftigen und eine ebenso eindeutige wie präzise Stellungnahme abgeben.
Die einheitliche Bewertung und die gemeinsamen Forderungen des Bundestages, die in der Resolution niedergelegt worden sind, sprechen, so denke ich, für sich und sollten bei allen Betroffenen als Ausdruck der Entschlossenheit gewertet werden, Vertreibung und Völkermord zu verhindern.
Mitleid ohne Folgen, so haben wir gehört, ist kein Mitleid.
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Wenn selbst der Kollege Duve die Alternativlosigkeit an der Stelle sieht und sagen muß: Notfalls muß eben militärisch gehandelt werden, dann wird, glaube ich, deutlich, in welcher Situation wir uns hier befinden.
Niemand, so denke ich, darf sich künftig hinter der Formel von der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten verstecken, wenn es um die Durchsetzung von Menschenrechten geht. Menschenrechte - das ist ein großes Wort.
Wir haben viel von der Hilfe für die Flüchtlinge geredet. Dies ist notwendig. Sie erfolgt, so meine ich, in einem beachtlich großen und auch großzügigen Ausmaß. Dies gilt nicht zuletzt für die Leistungen der Bundesrepublik. Der Dank ist ausgesprochen worden, wohlerwogen und überzeugend. Die Bundesregierung, die Bundeswehr und alle, die unter widrigen Umständen dort beteiligt sind und sich engagieren, haben unseren Dank verdient.
Sicher, meine Damen und Herren, erwarten wir alle vom Iran und von der Türkei, daß sie Flüchtlinge - zumindest vorübergehend aufnehmen. Wir sehen darin sicher eine Verpflichtung. Gleichwohl ist es im Hinblick auf die besondere Lage dieser Länder keine Selbstverständlichkeit. Ob wir nun bitten oder fordern: Wir sollten die besonderen Bedingungen dieser Länder nicht aus dem Auge verlieren und uns selber deutlich machen, daß wir zur Mithilfe und zur Unterstützung bereit sein müssen. Wir können diese beiden Länder nicht allein lassen.
Meine Damen und Herren, wir bestehen in der Resolution auf dem Rückkehrrecht der Kurden, auf der Einrichtung von Sicherheitszonen und auf die Fortführung der Embargomaßnahmen bis zur Gewährleistung von Minderheitenrechten.
Ich denke, jede Resolution, die hinter diesen Forderungen zurückbliebe, würde dem Thema nicht gerecht. Dem nach allgemeiner Meinung gewonnenen Krieg darf nun nicht ein verlorener Frieden folgen. Ein Versagen jetzt würde nicht nur den Erfolg des Krieges oder den Prestigegewinn, den manche Politiker erzielt haben, in Frage stellen, sondern Fragen nach der Glaubwürdigkeit, der Rechtfertigung und der Legitimation des gesamten Golfeinsatzes aufwerfen.
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Das dürfen und wollen wir uns, denke ich, nicht leisten. Jedenfalls hat schon jetzt das, was man Sieg nannte, einen verdammt faden Beigeschmack bekommen.
Wir stellen, meine Damen und Herren, in der Resolution fest: Die Erhebung der Kurden und der Schiiten gegen die Diktatur Saddam Husseins ist gescheitert. Es ist derzeit schwer auszumachen, auf welcher Seite wie große Fehleinschätzungen oder falsche Hoffnungen vorhanden waren.
Kurden und Schiiten mögen ebenso wie andere gemeint haben, die Zeit für eine Beseitigung des Diktators sei gekommen. Sie haben es versucht. Mit ihrer gewollten Begrenzung der Kriegsziele war die Politik der Alliierten jedenfalls in einer schwierigen Situation. Die Bewahrung der staatlichen Identität des Irak bedeutet heute in der Praxis ganz offenbar die Erhaltung des Diktators. Die Kräfte im Inneren reichten bisher offenbar nicht aus, sich vom Diktator zu befreien. Andererseits hätte die Befreiung vom Diktator möglicherweise eine Auflösung des Irak zur Folge. Das Dilemma ist offenkundig. Die Frage bleibt: Kann man denn beides haben: die Erhaltung des Irak als eines regionalen Ordnungsfaktors, aber das ohne Saddam Hussein?
Ich denke, das ist möglich. Aber zur Zeit sehen wir jedenfalls nicht die Möglichkeiten, dieses Ziel unmittelbar zu erreichen.
Meine Damen und Herren, mit Befriedigung können wir feststellen, daß verbrieftes und geltendes Recht nun in einem größeren Umfang praktisch durchgesetzt wird. In der Resolution 688 des Sicherheitsrates wird eindeutig festgestellt, daß die Unterdrückung und Vertreibung irakischer Kurden eine Gefährdung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der Region darstellt. Das ist begrifflich jenes, was die Charta der Vereinten Nationen im VII. Kapitel als Voraussetzung für den Eingriff der Vereinten Nationen ansieht. Dies ist diesmal nicht auf Grenzen bezogen - wie wir gehört haben - , sondern auf Menschenrechte.
Auch in der Resolution 678 werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um den Frieden und die Sicherheit in dem Gebiet wiederherzustellen.
Ich denke jedenfalls, die Vereinten Nationen haben insgesamt eine Möglichkeit geschaffen, unbeschadet der Formel von der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten tätig zu werden, wenn ein Land etwa die Menschenrechtspakte oder die Völkermordkonvention verletzt. Dies ist ein nennenswerter Fortschritt bei der Durchsetzung von Menschenrechten. Dies sollten wir beachten und zukünftig nicht mehr aus dem Auge verlieren.
Dies sollten aber insbesondere die Machthaber im Irak bedenken, wenn sie z. B. die Frage zu prüfen haben, ob sie die Einrichtung von Sicherheitszonen gestatten oder nicht. Noch ist nicht endgültig darüber entschieden, ob sie dieses zulassen. Klar ist aber: Dies ist eine Einschränkung der staatlichen Souveränität des Irak. Sie ist nach unserem Dafürhalten unvermeidbar; sie ist auch legitimiert. Zur Rückkehr der Kurden in ihre Heimat bei Beachtung der Minderheitenrechte sollte es keine Alternative geben.
Wir sollten aber auch sagen: Wenn der Staat diese Minderheitenrechte beachtet, sollten auch die Kurden bereit sein, bei der Durchsetzung weitergehender Forderungen auf Gewalt zu verzichten.
Notwendig ist dort der Dialog zwischen den Gruppen. Von unserer Seite aus ist es heute notwendig, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Ein Staat, so meine ich jedenfalls, der diese Rechte beachtet, wird auch einen höheren Grad innerer Stabilität gewinnen. So hat es sich immer wieder erwiesen, daß Gesellschaften, die zum Dialog fähig sind, ein höheres Maß an Stabilität aufweisen als solche, wo Minderheiten unterdrückt werden. Dies müßten auch Menschen, die einigermaßen Vernunft haben, im Irak begreifen. Dies gilt jedenfalls für den Irak, aber auch für andere Staaten, und wir werden uns mit diesem Thema in der Zukunft öfter zu beschäftigen haben.
Eine neue Weltordnung, von der hier oft die Rede war, wird jedenfalls letztendlich nur dann kommen und nur dann Bestand haben, wenn sie auf der Anerkennung des Völkerrechts inklusive der Menschenrechte basiert. Dies, meine ich, ist eine wichtige Erkenntnis.
Was bleibt uns? Paul Claudel hat einmal in dem „Seidenen Schuh" angesichts eines Kranken die Frage gestellt: Wer tut mehr für den Kranken, der Arzt, der Nahestehende, der dem Kranken im Fieber die Hand hält und ihm hilft, soweit ihm das persönlich möglich ist, oder der Weltenbummler, der irgendwo in China die China-Wurzel entdeckt und generell in der Lage ist, das Fieber zu senken?
Wir haben hier keine Alternative. Wir müssen beides tun: Wir müssen den Flüchtlingen unmittelbar helfen, und wir müssen dafür sorgen, daß dieses Symptom in der Zukunft nicht wieder auftritt, indem wir das Völkerrecht, insbesondere die Menschenrechte durchsetzen.
Ich denke, wir sind hier trotz all der Not, die hinreichend beschrieben worden ist, bei der Durchsetzung einen Schritt weitergekommen.
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