blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat durch die Novelle vom 23. 12. 1956 eine fast völlige Neugestaltung erfahren. Die neue Fassung ist am 1. 4. 1957 in Kraft getreten. Die Novelle ist in 46 Sitzungen des Ausschusses für Arbeit beraten worden. Einige Fragen der Großen Anfrage betreffen Probleme, über die nach ausgiebiger Beratung im Ausschuß für Arbeit bei der Beschlußfassung über das Gesetz vom Deutschen Bundestag bereits entschieden worden ist. Die Bundesregierung kann in diesen Fällen dem Bundestag keine Änderung der vor verhältnismäßig kurzer Zeit beschlossenen Bestimmungen vorschlagen, soweit die ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte unverändert sind.
Im einzelnen nimmt die Bundesregierung wie folgt Stellung:
Zu Ziffer 1. Die Angleichung der Unterstützungssätze in der Arbeitslosenhilfe an die Sätze der Arbeitslosenversicherung ist vom Ausschuß für Arbeit des Bundestages bereits eingehend bei der Beratung der kleinen Novelle zum AVAVG vom 16. 4. 1956 geprüft und aus grundsätzlichen Erwägungen verneint worden. Anläßlich der Beratung der Großen Novelle, in die das Gesetz vom

Bundesarbeitsminister Blank
16. 4. 1956 eingearbeitet wurde, ist ein nochmaliger auf eine solche Angleichung gerichteter Antrag der Fraktion der SPD Gegenstand der Beratung im Plenum des Bundestages in der Sitzung vom 15. 11. 1956 gewesen und wiederum abgelehnt worden. Der Grund für diese Ablehnung liegt in erster Linie darin, daß das aus Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzierte Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung prinzipiell höher sein muß als die Leistungen der Arbeitslosenhilfe, die als Existenzsicherung im Falle der Bedürftigkeit aus allgemeinen Steuermitteln gewährt werden. Die Bundesregierung sieht bei unveränderter Sachlage keine Veranlassung, eine von der Auffassung des Bundestages abweichende Regelung vorzuschlagen.
Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe werden auf der Grundlage des zuletzt gezahlten Entgeltes bemessen. Sie entsprechen daher bei Beginn des Leistungsfalles dem Lohnniveau. Sie folgen jedoch während der weiteren Dauer der Arbeitslosigkeit nicht mehr den Veränderungen des Lohngefüges. Dies kann sich für langfristig arbeitslose Empfänger von Unterstützung aus der Arbeitslosenhilfe nachteilig auswirken. Die Bundesregierung beabsichtigt daher, dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der, wie es bereits in den Jahren 1951, 1953 und 1956 geschehen ist, die Bemessungsgrundlage für die Unterstützung langfristig Arbeitsloser an das seither gestiegene Lohnniveau anpaßt.
Zu Ziffer 2. Die Frage, ob Renten der gesetzlichen Unfallversicherung in der Arbeitslosenhilfe bis zu einer bestimmten Höhe unberücksichtigt bleiben können, ist vom Bundestag wiederholt behandelt und jedesmal verneint worden.
Das Gesetz über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge vom 18. 7. 1953 hatte von der Anrechnung auf die Unterstützung nur die Grundrente der Beschädigten nach § 31 des Bundesversorgungsgesetzes und - bis zur Höhe eines der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz entsprechenden Betrages - die Renten ausgenommen, die den Opfern nationalsozialistischer Verfolgung wegen einer durch die Verfolgung erlittenen Gesundheitsschädigung gewährt werden. In beiden Fällen handelt es sich um öffentlich-rechtliche Versorgungsansprüche gegen die Allgemeinheit für im Dienste der Allgemeinheit erlittene Schäden bzw. für erlittenes Unrecht mit den Folgen einer Gesundheitsschädigung.
Bereits bei der Beratung dieses Gesetzes ist die Frage der Nichtanrechnung eines der Grundrente nach dem BVG entsprechenden Teiles der Verletztenrente aus der Unfallversicherung erörtert worden. Die Einbeziehung der Unfallrente in die Bestimmungen über die Nichtanrechnung unterblieb mit Rücksicht auf den völlig anders gearteten Charakter dieser Rente. Eine Sonderbehandlung der Verletztenrenten aus der Unfallversicherung wäre aber auch gegenüber den Renten der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gerechtfertigt.
Durch Erlaß der beiden Novellen zum AVAVG vom 16. 4. 1956 und vom 23. 12. 1956 hat der Bundestag nach eingehender Beratung die mit dem Gesetz über die Anrechnung von Renten vom 18. 7. 1953 seinerzeit getroffenen Regelungen in allen wesentlichen Punkten bestätigt. Der Bundestag hat also hinsichtlich der Berücksichtigung der Renten aus der Unfallversicherung bei der Bedürftigkeitsprüfung keine Ausnahme zugelassen. Er hat damit bestimmt, daß die Leistungen der Arbeitslosenhilfe gegenüber den Renten der Unfallversicherung ebenso wie gegenüber allen anderen Renten der Sozialversicherung subsidiären Charakter haben.
Zu Ziffer 3. Seit dem Inkrafttreten der Großen Novelle zum AVAVG sind die Lohnsteuergruppen geändert worden. Die damit verbundenen Auswirkungen auf das Kurzarbeitergeld erfordern eine Anpassung des AVAVG an diese neuen Tatbestände. Die Bundesregierung beabsichtigt, mit dieser Anpassung einige Änderungsvorschläge zur Beseitigung gewisser Unebenheiten beim Kurzarbeitergeld zu verbinden.
Für die Berechnung und Höhe des Krankengeldes können die Krankenkassen Satzungsbestimmungen erlassen. Um dem Anliegen der Anfrage zu entsprechen, könnten die Krankenkassen schon jetzt in ihren Satzungen vorsehen, daß das Krankengeld nach dem Grundlohn berechnet wird, der vor Beginn der Kurzarbeit maßgebend war. Anläßlich der Reform der Krankenversicherung werden jedoch auch im Entwurf der Bundesregierung gesetzliche Regelungen vorgesehen werden, die Benachteiligungen bei der Bemessung des Krankengeldes im Anschluß an Kurzarbeit ausschließen sollen.
Zu Ziffer 4. Die Anfrage bemängelt anscheinend, daß nach § 87 Absatz 4 AVAVG Beschäftigungszeiten, in denen Kurzarbeitergeld bezogen wird, nicht zur Begründung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld über eine Dauer von 13 Wochen hinaus dienen können. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß man eine Regelung nicht als „Mißstand" bezeichnen kann, die es verwehrt, Zeiten, in denen Leistungen aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung in der Form des Kurzarbeitergeldes bezogen worden sind, den Beschäftigungszeiten, in denen solche Leistungen nicht in Anspruch genommen worden sind, für den Erwerb von Leistungsansprüchen im vollen Umfange gleichzustellen. Sie wird jedoch prüfen, ob und in welchem Umfang eine Berücksichtigung von Zeiten des Bezugs geringen Kurzarbeitergeldes für die Erweiterung des Anspruchs über 13 Wochen hinaus vertretbar erscheint und der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung trotz der defizitären Entwicklung ihres Haushalts zugemutet werden kann.
Zu Ziffer 5. Die Frage, ob die Beschäftigung von Arbeitnehmern, denen eine Rente wegen Berufsunfähigkeit zuerkannt ist, der Pflicht zur Arbeitslosenversicherung unterliegen oder versicherungsfrei sein soll, ist bei der Lesung der Großen Novelle zum AVAVG im Ausschuß für Arbeit eingehend beraten worden. Der Ausschuß hat sich für die Versicherungsfreiheit ausgesprochen. Die Anträge anläßlich der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs im Plenum am 14./15. 11. 1956, die Versicherungsfreiheit auf Arbeitnehmer zu beschränBundesarbeitsminister Blank
ken, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, wurden abgelehnt. Die Frage ist auch im Vermittlungsausschuß behandelt und dabei im Sinne der jetzigen Regelung entschieden worden. Die Bundesregierung sieht daher keine Veranlassung, eine Änderung des geltenden Rechtes vorzuschlagen.
Zu Ziffer 6. Auch die Frage der Versicherungsfreiheit von Beschäftigungen bei nahen Angehörigen ist im Ausschuß für Arbeit eingehend beraten worden und im Plenum des Bundestages in der zweiten und dritten Lesung am 14./15. 11. 1956 Gegenstand von Anträgen gewesen. Der Ausschuß für Arbeit und das Plenum des Bundestages haben sich für die Versicherungsfreiheit ausgesprochen.
Anläßlich der Fragestunde in der Sitzung des Bundestages am 7. Mai 1958 wurde hierzu bereits Stellung genommen. Beschäftigungen bei nahen Verwandten sollten nach Auffassung der Bundesregierung aus den bekannten Gründen grundsätzlich nicht in die Versicherungspflicht einbezogen werden.
Die Bundesregierung ist jedoch bereit, zu prüfen, ob und wie eine Möglichkeit geschaffen werden kann, in Härtefällen zu helfen.
Zu Ziffer 7. Die Gewährung von Arbeitslosengeld im ursächlichen Zusammenhang mit Arbeitskämpfen ist kein Problem der „Anerkennung der Arbeitslosigkeit". Ob Arbeitslosigkeit gegeben ist, ist auch in den Fällen des Arbeitskampfes nach den allgemeinen Vorschriften zu beurteilen. Die Bundesregierung glaubt, die Frage dahin verstehen zu dürfen, daß Arbeitslosengeld auch denjenigen Personen zustehen soll, deren Arbeitslosigkeit zwar durch einen Arbeitskampf verursacht ist, die jedoch an diesem Arbeitskampf nicht beteiligt sind.
Bei der Beratung des § 84 AVAVG wurde sowohl im Ausschuß für Arbeit als auch im Plenum des Bundestages in der Sitzung vom 14. November 1956 entschieden, daß die Gewährung von Arbeitslosengeld in solchen Fällen zur Wahrung des Grundsatzes der unbedingten Neutralität der Arbeitsverwaltung nur ausnahmweise und nur dann zulässig ist, wenn die Versagung des Arbeitslosengeldes eine unbillige Härte bedeuten würde. Die Bundesregierung hält an ihrer grundsätzlichen Auffassung fest und sieht nach dem eindeutig bekundeten Willen des Bundestages keine Veranlassung, eine Änderung der Vorschriften vorzuschlagen.
Die gelegentlich vertretene Auffassung, § 84 AVAVG stehe in Widerspruch zu Artikel 69 Buchstabe i des Übereinkommens Nr. 102 der Internationalen Arbeitskonferenz, das von der Bundesrepublik ratifiziert worden ist, ist unzutreffend. Der § 84 wurde im Ausschuß für Arbeit unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit mit dem Übereinkommen beraten und in eine Fassung gebracht, die die Ratifizierung des Übereinkommens gestattet. Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag haben bei Einbringung des Ratifikationsgesetzes zum Übereinkommen Nr. 102 bzw. durch seine Verabschiedung festgestellt, daß der § 84 AVAVG in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen Nr. 102 steht.
Mein sehr verehrter Herr Vorredner, der die Große Anfrage der SPD-Fraktion begründet hat, hat an mich zugleich die Frage gerichtet, wann mit dem Einbringen einer solchen Vorlage zu rechnen sei. Es widerstrebt mir, in solchen Fällen genaue Termine anzugeben, weil das im einzelnen sehr schwer ist. Ich möchte aber der anfragenden Fraktion und dem ganzen Hohen Hause versichern, daß ich mich bemühen werde, soweit - ich habe in meiner Antwort schon darauf hingewiesen - ein Bedürfnis zu Änderungen vorliegt, so bald wie möglich eine Vorlage den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten.
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