eimer (NA), 1988-04-14:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wohl kaum ein anderes Thema ist so stark mit Emotionen besetzt wie dieses, die Diskussion um AIDS. Kein Wunder; es werden jetzt Ängste in einer Zeit erweckt, da Krankheiten scheinbar fast besiegt sind und Krankheit und Tod als Naturereignis verdrängt sind. Eine vernünftige und sachliche Diskussion über AIDS und Maßnahmen dagegen, über die Möglichkeit, sich zu schützen, über die Möglichkeit des Staates und der Gesellschaft, kurz: eine vernünftige Behandlung dieses Themas wird zwischen zwei extremen Meinungen zerrieben und damit fast unmöglich gemacht.
Da ist die eine Seite, die einen Kampf gegen die Unmoral führen will und für die AIDS ein guter Vorwand ist, und da ist auf der anderen Seite die Angst der Hauptbetroffenen vor neuerlicher Diskriminierung. So wird auch eine Reihe von vernünftigen Maßnahmen in eine ideologische Diskussion hineingezogen, und der Schutz von Minderheiten wird auf der anderen Seite nicht erleichtert, sondern erschwert.
Heute zeigt sich eine weitere Gefahr, die dazu beitragen kann, daß im Umgang mit AIDS Vernunft auf der Strecke bleibt. Es sind diese Anträge von der Opposition und die Art, wie sie hier behandelt werden. Da bemüht sich der Bundestag in langen Verhandlungen, eine einheitliche Linie zu finden, um gemeinsam eine Enquete-Kommission einzusetzen. Jeder weiß, unter welchen Schwierigkeiten dies gelang. Da ist man sich auf der anderen Seite einig, daß man in der Kommission so weit wie möglich auf ein gemeinsames Ergebnis drängt. Da ringt man zur Zeit um Formulierungen für einen Zwischenbericht, der in Kürze vorEimer ({0})
gelegt werden wird. Da versucht die Koalition, diese Gemeinsamkeiten nicht zu gefährden, und man diskutiert um der Sache willen zunächst innerhalb der Kommission. Ich denke z. B. an die Einigung innerhalb der Enquete-Kommission, nicht über spektakuläre Presseerklärungen Politik zu machen. Und dann kommen heute diese Anträge, Anträge übrigens, deren Inhalt wir erst über Presseerklärungen erfahren haben bzw. die als Vorlagen hier im Vorraum des Hauses liegen. Die Opposition hat damit der Arbeit der Enquete-Kommission keinen guten Dienst erwiesen.
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Hätte man denn nicht warten können, bis der Zwischenbericht kommt?
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Was ist, vielleicht bis auf einen Punkt, denn so eilig, daß die Opposition aus dieser Gemeinsamkeit ausscheren mußte? Ich will die Frage beantworten: Es geht der Opposition nicht um die Sache, sondern um den pressemäßigen Effekt.
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Ich sehe überall in der Republik eher ein Aufeinanderzugehen, ein Näherkommen der einzelnen Standpunkte und Maßnahmen, auch wenn ich NordrheinWestfalen und Bayern vergleiche,
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auch in Dingen, die ich gar nicht für so gut halte. Die Anträge der Opposition dienen nur zur Schau.
Auch wenn ich inhaltlich kaum oder keine Differenzen sehe, kann der Bundestag nicht eine EnqueteKommission einsetzen, einen Zwischenbericht verlangen und kurz davor Teile in Anträgen verabschieden. Dies ist ein schlechter parlamentarischer Stil. Warum sollen wir dann in der Kommission überhaupt noch weiterarbeiten?
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Ich fürchte, daß der Versuch, der von uns allen unternommen wird, zu einer einheitlichen Linie zu kommen, durch diese Debatte, durch die Art und Weise, wie hier argumentiert wird, zerstört wird. Schon diese Gründe reichen aus, die Anträge der SPD abzulehnen, auch wenn ich inhaltlich - ich will das nochmals betonen - keine Schwierigkeiten habe.
Aber ich will nicht nur formal diskutieren. Die Punkte 1 bis 3 des Antrags 11/2104 sind eine Bestätigung der Bundesregierung. Aus welchem Anlaß, aus welchen Gründen sollten wir laufend bestätigen, daß ihre Politik richtig ist? Wir wissen, daß Frau Süssmuth gut arbeitet. Punkt 4 des Antrages beinhaltet einige der Aufgaben, die wir in der Enquete-Kommission zu behandeln haben. Das geschieht zur Zeit. Das ist Gegenstand der Beratungen innerhalb der Kommission.
Besonders erstaunt aber, meine Kollegen, war ich über den Punkt 4 e. Da rede ich mir in der Kommission den Mund fusselig, daß es im sozialen Netz eine Lücke gebe, über die wir im Zwischenbericht schreiben und, wenn möglich, zu deren Schließung wir auch Vorschläge machen sollten, und da ist auf der anderen
Seite die SPD, vor allem Sie, Frau Conrad, die versucht, mir einzureden, daß diese Lücke, die ich im sozialen Netz sehe, nur Einbildung sei.
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Und dann sehe ich hier in dem Antrag - wörtlich -:
... die immer noch offenen Fragen der sozialversicherungsrechtlichen Leistungsgewährung an HIV-Infizierte oder AIDS-erkrankte Personen endlich zu klären und bestehende leistungsrechtliche Lücken
- ich wiederhole das noch einmal: „leistungsrechtliche Lücken" zu schließen . . .
Warum leugnet die SPD in der Enquete-Kommission, so frage ich, diese Lücken, um in diesem Antrag dann die Schließung der angeblich nicht vorhandenen Lükken zu verlangen?
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Nein, meine Damen und Herren von der Opposition, dem Antrag kann ich nicht zustimmen. Wir sollten das nochmals in der Kommission behandeln.
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- Natürlich, Sie waren doch der Wortführer. Ich habe doch immer gesagt: Wir haben hier Lücken im sozialen Netz. - Und Sie haben versucht, mir einzureden, daß sie nicht da sind.
Meine Damen und Herren, das Thema AIDS ist viel zu ernst, als daß es sich eignete, sich hier parteipolitisch zu profilieren.
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Ich komme damit zu dem einzigen Punkt, bei dem es sich wirklich lohnt, hier darüber zu sprechen, schnell zu einer Entscheidung zu kommen. Das ist die Frage der ABM-Mittel. Aber auch da schlage ich vor, daß wir uns zusammensetzen und, wenn nötig, gemeinsam an die Bundesregierung herantreten, weil das, wenn wir das gemeinsam machten, mehr Erfolg hätte. Ich glaube, das ist ein Punkt, den wir wirklich sehr ernst nehmen müssen. Ich habe übrigens den Eindruck, daß die SPD diesen Punkt - er ist als letzter aufgeführt - woanders abgeschrieben hat.
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Auch der andere Antrag zu AIDS, der Antrag auf Drucksache 11/2103, überrascht mich. Ich finde die Argumentation gut. Nur, als ich diese Argumentation bei einer der letzten Beratungen in der vergangenen Legislaturperiode gebracht habe, bin ich von der SPD in Zwischenrufen angegriffen worden.
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- Ich freue mich, wenn die SPD lernfähig ist.
Ich meine, daß wir auch in diesem Punkt abwarten sollten, was der Zwischenbericht bringt.
Durch die ganze Diskussion um AIDS zieht sich immer wieder die richtige Aussage, daß der Erfolg im

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Kampf gegen AIDS nur in einem Klima gedeihen kann, das von Vertrauen und Verstehen, vor allem ohne Diskriminierung, geprägt ist. Das ist alles richtig. Hierin sind wir uns alle einig. Aber das Schüren von Angst vor Diskriminierung ist genauso schlecht wie das Schließen der Augen vor tatsächlich stattfindender Diskriminierung. Hier haben wir einiges an Arbeit vor uns. Vor allem, meine ich, müssen wir uns etwas mehr Selbstdisziplin angewöhnen, wenn wir hier weiterkommen wollen.
Zu dem Bereich Vertrauen und Klima gehören zwei heiße Eisen, die bisher nicht angepackt worden sind. Ich will diese beiden heißen Eisen ansprechen und dabei gleich betonen, daß ich mich mit meiner Fraktion nicht abgestimmt habe. Also bitte, wenn es Prügel gibt: die Prügel bei mir abladen und nicht bei meiner Partei!
So haben die Homosexuellen Angst vor einer neuen Diskriminierung. Wir haben ein Sexualstrafrecht, das sehr unübersichtlich aufgebaut ist. Sollten wir denn nicht darangehen, es neu und übersichtlich zu formulieren und dabei den Versuch zu unternehmen, ohne eine materielle Änderung des Rechts das Wort „homosexuell" nicht mehr zu verwenden? Ich glaube, das geht nämlich. Ich wiederhole: Ich glaube, es geht ohne materielle Änderung. Das wäre auch ein Stückchen Entgegenkommen und ein Stückchen vertrauensbildender Maßnahme, damit deutlich wird, daß dieses Parlament, daß diese Gesellschaft eine Diskriminierung nicht haben will.
Das zweite heiße Eisen: Wir haben bei der Ausbreitung von AIDS Probleme durch Prostitution, vor allem durch die Beschaffungsprostitution. Auch an dieses Thema traut sich kaum jemand heran. Prostitution läuft weitgehend im rechtsfreien Raum ab. Da gibt es auf der einen Seite Bars, in denen es Prostitution gibt. Die Behörden wissen das und entziehen nicht die Konzession, obwohl das nach dem Gesetz eigentlich notwendig wäre.
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Auf der anderen Seite gibt es Clubs, in denen Alkohol ausgeschenkt wird. Auch das ist nicht rechtmäßig. Aber damit kein Mißverständnis entsteht: Ich halte diese pragmatische Handhabung für zweckmäßig, aber die Gesetze sind dem nicht angepaßt. Die Gesetze werden doppelbödig gehandhabt, und das Milieu ist halbseiden. So können - um ein weiteres Beispiel zu nennen - nach dem heutigen Recht Freier Dirnen um ihren Lohn prellen, ohne daß sie strafrechtlich belangt werden. Dirnen dürfen aber umgekehrt den Freiern Leistungen nicht verweigern. Ich glaube, wenn wir den Mut hätten, in dieses unappetitliche Kapitel etwas mehr Ehrlichkeit zu bringen, und das ganze nicht nur moralisierend betrachteten, dann könnten wir zu einer deutlichen Trennung zwischen der berufsmäßigen Prostitution und der Beschaffungsprostitution von Drogenabhängigen kommen. Wir könnten dadurch etwas mehr Sicherheit bekommen, etwas mehr zur Bekämpfung von AIDS tun.
Ich wünsche mir persönlich, daß wir zur Sachlichkeit zurückfinden, daß wir versuchen, im Kampf gegen AIDS eine gemeinsame Linie zu finden. Das geht
nur in einem Klima des Vertrauens den Betroffenen gegenüber, aber auch durch ein Vertrauen hier im Hause.
Ich wäre dankbar, wenn wir über die Anträge, die heute vorliegen, die wir aus den Gründen, die ich angeführt habe, ablehnen müssen, nicht abzustimmen bräuchten. Ein Zurückziehen der Anträge von seiten der Opposition oder eine Überweisung, wie es der Kollege Voigt vorgeschlagen hat, wären auch ein Stückchen vertrauensbildender Maßnahme in diesem Haus.
Vielen Dank.
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