Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-12-16:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung sowohl den Entwurf eines 8. Gesetzes zur
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wie auch
den Entwurf der Neununddreißigsten Verordnung zur
Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Sowohl der Gesetzentwurf als auch der dazugehörige Verordnungsentwurf dienen der Umsetzung der
EG-Luftqualitätsrichtlinie. Diese Luftqualitätsrichtlinie
modifiziert entsprechende europäische Regelungen, die
zwischen den Jahren 1996 und 2004 durch EG-Richtlinien begründet wurden. In der Öffentlichkeit sind diese
Richtlinien eher unter Stichworten wie Umweltzonen,
Plaketten auf den Autos etc. bekannt.

Die Frist zur Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie
läuft am 10. Juni 2010 aus. Das erklärt auch, warum wir
heute den Gesetzentwurf beschließen mussten. Die neue
Richtlinie löst die sogenannte Luftqualitätsrahmenrichtlinie und drei dazugehörige Tochterrichtlinien ab. Sie
übernimmt insbesondere bereits bestehende Luftqualitätsgrenzwerte, beispielsweise für Feinstaub, PM10,
Stickstoffoxide und Benzol, und legt erstmals für besonders gesundheitsschädliche Feinstäube mit einem sogenannten aerodynamischen Durchmesser von weniger als
2,5 Mikrometern Luftqualitätswerte fest. Die Grenzwerte für PM10-Feinstäube gelten bereits seit dem Jahr
2005. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Benzol
werden im Jahr 2010 in Kraft treten, die jetzt neu festgesetzten Grenzwerte für Feinstäube mit einem Durchmesser von weniger als 2,5 Mikrometern im Jahr 2015.

Fast alle Mitgliedstaaten, auch Deutschland, haben
Schwierigkeiten mit dem Einhalten der Grenzwerte für
PM10-Feinstäube und Stickstoffoxide. Aus diesem
Grund sieht die neue Richtlinie erstmals die Möglichkeit
einer Fristverlängerung vor. Wesentliche Voraussetzung
dafür, dass eine solche Fristverlängerung gewährt wird,
ist die Vorlage eines sogenannten Luftreinhalteplans, in
dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen die Luftqualitätsgrenzwerte im Rahmen der verlängerten Frist
erreicht werden sollen. Wird eine Fristverlängerung gewährt, läuft sie für PM10 spätestens im Jahr 2011 aus,
für Stickstoffoxide im Jahr 2015. Diese Fristverlängerung ist für unsere Kommunen ein wichtiger Beitrag zur
Entspannung der Situation. Allein in Deutschland haben
14 Kommunen eine Fristverlängerung erhalten.

Die neue Luftqualitätsrichtlinie enthält außerdem
neue Begrifflichkeiten und neue Anforderungen an die
Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Umsetzung der Richtlinie erfolgt im Bundes-Immissionsschutzgesetz und in
der Neufassung einer konkretisierenden Rechtsverordnung, der sogenannten 39. BImSchV. Zugleich werden
mit der Änderung zwei weitere Verordnungen aufgehoben, die bislang Luftqualitätsanforderungen geregelt haben. Es ist - das sei ausdrücklich gesagt - eine Eins-zueins-Umsetzung der EG-rechtlichen Anforderungen vorgesehen, die durch eine Überarbeitung und Vereinfachung weiterer Vorschriften zur Verbesserung der Luftqualität ergänzt wird.

Ich komme kurz auf die Veränderungen im Einzelnen.
Zum Bundes-Immissionsschutzgesetz: Dort gibt es einige redaktionelle Änderungen bei Plänen für kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Es
werden im Grunde genommen nur die Begriffe „bisheRedetext


rige Aktionspläne“ durch „Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen“ ersetzt. Darüber hinaus geht es
um die Öffentlichkeitsbeteiligung. Bislang sollte die Öffentlichkeit bereits bei der Aufstellung dieser Pläne beteiligt werden. Künftig kann die Öffentlichkeit auch erst
hinterher informiert werden, um das Verfahren insgesamt zu beschleunigen.

Der Verordnungsentwurf regelt vor allen Dingen erstmals immissionsseitige Festlegungen für die besonders
gesundheitsschädlichen Feinstäube mit einem aerodynamischen Durchmesser kleiner als 2,5 Mikrometer. Der
Gesetzentwurf wie auch der Verordnungsentwurf dienen
der weiteren Verbesserung des Schutzes der menschlichen Gesundheit. Sie sind notwendig, und daher möchte
ich Sie herzlich um die Unterstützung zu Gesetz- und
Verordnungsentwurf bitten.

Herzlichen Dank.

({0})