Alois Rainer (NA), 2018-07-03:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Haushalt ist ein guter Haushalt. Ich will ihn in nur wenigen Punkten skizzieren.

Heute schon oft zitiert: Die schwarze Null steht. Wir haben uns mittlerweile fast schon ein wenig daran gewöhnt. Aber ich werde nicht müde werden, diese Selbstverständlichkeit nicht als Selbstverständlichkeit stehen zu lassen.

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Ein Haushalt ohne neue Schulden ist der beste Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

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Daran müssen und werden wir in dieser Koalition weiterarbeiten.

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Ein weiterer Punkt – heute schon oft angesprochen – sind Zukunftsinvestitionen. Wir werden heute noch über den Einzelplan des Familienministeriums sprechen. Hier sprechen wir über Zukunftsinvestitionen. Aber für mich ist eine Investition in die Zukunft das Bau-Kindergeld.

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Ich habe das absichtlich so getrennt gesprochen; denn es geht in erster Linie um die Kinder.

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Man kann hier natürlich viel hineininterpretieren. Alles okay; das akzeptiere ich auch. Ich bin froh, dass es jetzt so kommt, wie im Koalitionsvertrag abgesprochen, ohne Wohnflächenbegrenzung; denn dies wäre meines Erachtens ein großer Vertrauensbruch gegenüber denjenigen gewesen, die auf die Aussagen des Gipfelgespräches im Mai auf der Zugspitze vertraut haben, dass das Baukindergeld genau so wie vereinbart kommt. Wir haben es kurz vor Torschluss, kann man sagen, auf die Reihe gebracht, dass dieses Baukindergeld kommt.

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Ja, es wird einiges kosten – dessen sind wir uns bewusst –; aber wir werden daran festhalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist wie in den vergangenen Jahren ein Haushalt, zu dem festgehalten werden kann: Wir unterstützen die Kommunen wie noch keine andere Bundesregierung vorher. Daran wollen wir auch festhalten, wobei wir nicht vergessen dürfen, dass wir in einem föderalistisch aufgebauten Staat sind, in dem die Zuständigkeiten geregelt sind. Wer ist zuständig für die Kitas? Wer ist am Ende der Tage zuständig für die Schulen? Das sind die Länder. Sie sind zuständig für eine auskömmliche Finanzierung ihrer Kommunen. Wir helfen dabei gern – im Rahmen unserer Möglichkeiten.

In der Bereinigungssitzung letzte Woche in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben wir die Investitionen um 2,8 Milliarden Euro erhöht. Das ist gut so; darüber freuen wir uns. Klar muss uns aber auch sein, dass wir alle miteinander daran arbeiten müssen, die Hürden zu verkleinern, um das Geld, das am Ende der Tage im Schaufenster steht, auch dementsprechend ausgeben zu können. Ich meine damit viele bürokratische Hürden. Es wurden vorhin Brückenbauten angesprochen. Warum können wir manche Brücken nicht bauen? Weil manches seltene Tier irgendwo einen Brückenbau verhindert, und daran müssen wir auch arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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– An beiden, Herr Kollege.

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Gut am Haushalt ist schließlich auch Folgendes: Wir stärken die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, den Zoll und das BAMF ganz massiv mit neuen Stellen. Ich halte das gerade in der aktuellen Situation für notwendig und geboten. Ich bin froh, dass wir aktuell über die notwendigen Haushaltsspielräume verfügen. Man könnte sich durchaus auch schwierigere Zeiten vorstellen, in denen solche Mehrausgaben nicht möglich wären. Wir werden auch nicht müde, daran zu erinnern, dass wir bei der Verteidigung und auch bei der ODA-Quote nachbessern müssen.

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– Ja, dazu komme ich gleich noch, lieber Herr Kollege Kahrs. Die schwarze Null steht seit 2014, und sie soll auch weiterhin stehen. Ich habe das große Glück, seit 2013 diesem Deutschen Bundestag anzugehören, und für mich ist es eine große Ehre, dass diese unionsgeführte Bundesregierung die schwarze Null hält.

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Aber, meine Damen und Herren, bei den guten Einnahmen, der guten wirtschaftlichen Situation dürfen wir eines nicht vergessen: Es darf kein Schlendrian in unser Tun einziehen. Wir müssen aufpassen, dass die Wirtschaft nicht vernachlässigt oder mit besonderen oder zusätzlichen Belastungen konfrontiert wird. Wir müssen aufpassen, lieber Herr Kollege De Masi, dass wir in diesem Haus ein großes Automobilunternehmen aus Bayern nicht als Abgastrickser hinstellen; denn das stimmt nicht. Das sage ich jetzt als Bayer.

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Und wir müssen aufpassen, dass wir weiterhin an unsere Zukunft denken, dass wir unseren Kindern und denjenigen, die in unserem Land leben, keine weiteren und höheren Schuldenberge überlassen, sondern wir müssen ihnen Chancen eröffnen. In diesem Sinne freue ich mich jetzt auf die drei Tage Haushaltsberatung im Hohen Hause.

Vielen herzlichen Dank.

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