Dietrich Austermann (NA), 2002-02-20:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Das war

({0})

eine peinliche Rede, Herr Minister Eichel.

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Wenn ich bedenke, dass Sie von allen Mitgliedern der
Europäischen Kommission einen blauen Brief angekündigt bekommen haben, dass im Prinzip alle damit einverstanden waren, dass Sie einen blauen Brief erhalten, und
dass Sie selber sogar mit diesem blauen Brief zuerst einverstanden waren, kann ich nicht nachvollziehen, wie Sie,
nachdem der Bundeskanzler auf europäischer Ebene von
Verschwörungstheorien geredet hat, die Stabilitätskultur
anpreisen können. Wie sind Sie denn mit den Kommissionsmitgliedern und den Vertretern der anderen Länder
in dieser Frage umgegangen? Das passt doch hinten und
vorne nicht zusammen.

({2})

Ihre Rede war auch deshalb peinlich, weil Sie zwar
ständig irgendwelche Stabilitätsprogramme ankündigen,
aber in der praktischen Politik das genaue Gegenteil von
dem tun,

({3})

was notwendig wäre, damit 2004 ein ausgeglichener
Haushalt vorgelegt werden kann. Ein Beispiel dafür ist
das gesamtstaatliche Defizit. Es lag 1998 bei 1,7 Prozent
des BIP. Es liegt zurzeit bei 2,6 bis 2,7 Prozent und wird
nach den Einschätzungen aller, die etwas von Wirtschaft
verstehen, in diesem Jahr die Drei-Prozent-Marke tangieren. Das heißt, Sie haben durch Ihre Politik die Verschlechterung des gesamtstaatlichen Defizits und die Verletzung der Maastricht-Kriterien vorbereitet. Das ist der
entscheidende Punkt.

({4})

Angesichts dessen hilft es nichts, wenn Sie den Ländern die Schuld daran mit der Behauptung geben, sie hätten sich nicht an dem nationalen Konsolidierungspakt beteiligt. Nein, Sie haben durch Ihr Zukunftsprogramm
sowie durch viele andere Maßnahmen

({5})

- ich nenne nur die UMTS-Erlöse, die Postumsatzsteuer
und die Reform der Körperschaftsteuer als Beispiele den Ländern den Dreck vor die Tür gekippt. Jetzt sagen
Sie den Ländern: Ihr spart nicht in ausreichendem Maße!

({6})

Ein konkretes Beispiel für Ihre Politik gab es vor einer
Stunde in der Sitzung des Haushaltsausschusses: Herr
Bodewig hat festgestellt, dass der Bund den Transrapid






mitfinanzieren wolle. Er erwartet aber, dass auch die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen einen Beitrag leisten und dass sie für die Maßnahmen verantwortlich sind.

({7})

Er hat zwar einen Bundeszuschuss in Höhe von 6,1 Milliarden DM in Aussicht gestellt. Er hat dafür aber keinen
einzigen Pfennig in die Haushalte dieses, des nächsten
und des übernächsten Jahres eingestellt. Sie machen ständig unredliche Versprechungen, um den Ländern Sand in
die Augen zu streuen.

({8})

Sie wollen die Länder auch hier sich selbst überlassen. Sie
machen ständig Versprechungen - ich nenne in diesem
Zusammenhang nur das Thema Airbus -, die nicht gehalten werden.

({9})

Die mangelnde Glaubwürdigkeit rot-grüner Finanzpolitik kommt auch darin zum Ausdruck, dass die Ausgaben aufgebläht worden sind. Sie haben neue Schulden gemacht. Sie haben Deutschland in die Rezession geführt.
1998 gab es ein Wirtschaftswachstum von rund 3 Prozent.
Heute weist die deutsche Wirtschaft ein Nullwachstum
auf, wenn sie sich nicht sogar in der Rezession befindet.

({10})

Wie können Sie angesichts der gegenwärtigen Rezession
versprechen, dass Sie das gesamtstaatliche Defizit, das
momentan bei 60 Milliarden bis 65 Milliarden Euro liegt,
bis 2004 auf null bringen werden? Das ist überhaupt nicht
zu schaffen. Wenn man einigermaßen glaubwürdig sein
will, dann darf man so etwas nicht versprechen.

Sie sind angesichts Ihrer Erklärungen, die Sie im Hinblick auf das gesamtstaatliche Defizit und die zukünftige
Entwicklung abgeben, nicht mehr ernst zu nehmen. Wie
soll das gesamtstaatliche Defizit in Höhe von rund 65 Milliarden Euro bis 2004 abgebaut werden, wenn man bedenkt, dass Sie eine Politik machen, die wachstumshemmend ist, die neue bürokratische Hürden aufgebaut hat
und die den Arbeitsmarkt stranguliert? Ich möchte das an
einem bildlichen Beispiel darstellen: Sie behaupten jedes
halbe Jahr aufs Neue, dass der Aufschwung vor der Tür
stehe. Zurzeit heißt es: Die Energiepreise sind so niedrig.
Also muss der Aufschwung jetzt unbedingt kommen. Ich nehme an, dass Sie selbst in letzter Zeit nicht getankt
haben;

({11})

sonst würden Sie nicht sagen, dass die Energiepreise gesunken sind.

Mir fällt dazu folgendes Bild ein: Hans Eichel tappert
ohne Laterne im Keller herum und sagt: Irgendwo geht es
hier doch nach oben.

({12})

Vielleicht hilft ihm einmal jemand mit einer Laterne aus.
Irgendwo gibt es sicherlich eine Treppe. Irgendwann geht
es sicherlich einmal aufwärts. Aber es geht nicht aufwärts,
wenn Sie diese Politik weiterführen, wenn Sie die Lasten
bei den Ländern abladen, alle anderen beschimpfen und
gleichzeitig noch mit der EU hadern.

({13})

Wir brauchen eine wachstumsfördernde Steuerpolitik,
die Steigerung der Investitionen und den Abbau der bürokratischen Hemmnisse auf dem Arbeitsmarkt. Wir müssen wirklich sparen. Ihr eigener Haushalt enthält eine
Fülle von Maßnahmen, die es mit sich bringen, dass praktisch jeden Tag eine neue Gesellschaft gegründet wird und
dass - von der Öffentlichkeitsarbeit bis zur Flugbereitschaft - irgendwo Geld verschwendet wird. Ständig werden neue Maßnahmen eingeleitet, die den Steuerzahler
Geld kosten, obwohl Einsparungen vorgenommen werden könnten, wenn man es wirklich ernst meinte.

Diese Politik hat abgewirtschaftet. Von Sparpolitik
kann keine Rede sein.

({14})

Eine Perspektive ist nicht vorhanden. Sie haben sich endgültig um die Glaubwürdigkeit in Europa gebracht.

({15})