emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becker (NA), 1950-06-01:
Zunächst möchte ich den Antrag stellen, dieses Gesetz dem Ausschuß zum Schutze der Verfassung zur Bearbeitung zu überweisen.
In der Sache selbst habe ich folgendes zu sagen: Die Überschrift des Gesetzes „Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes" verspricht mehr, als bei der Lektüre der vorgeschlagenen Paragraphen in Erscheinung tritt. Der Schwerpunkt liegt offensichtlich in § 5 des Gesetzes, und die ganze scheinbare Dürftigkeit der Paragraphen ist aus der recht komplizierten verfassungsrechtlichen Grundlage zu erklären, die das Grundgesetz für diese Dinge gibt. Denn Art. 87 sieht nur eine Zentralstelle tür das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen als eine in bundeseigener Verwaltung zu führende Bundesoberbehörde vor.
Ich teile die Bedenken meines Herrn Vorredners, ob es notwendig ist, eine eigene Behörde mit dieser Aufgabe zu betrauen, bzw. ob nicht die Möglichkeit besteht, auch mit im Ministerium Lies Innern schon vorhandenen Behörden auszukommen. Dasselbe dürfte auf der Länderbasis geiten. Aber ich bitte, zu erwägen, daß Art. 91 in seinem Abs. 2 in den Fällen, in denen dem Land eine Gefahr droht und das betreffende Land nicht bereit oder nicht in der Lage ist, sich selbst zu schützen oder gegen die drohende Gefahr aufzutreten, dem Bund ohnehin schon das Recht gibt, die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder seinen Weisungen zu unterstellen. Hier ist also schon ein Weisungsrecht begründet, das, wenn die Weisungsrechtsvorschläge des § 5 eine besondere praktische Bedeutung auf dem Gebiete der Ordnungspolizei enthalten oder bringen sollten, einer gewissen Ausweitung bedürfen würde. Ich glaube, eme sachliche Begründung für eine solche Notwendigkeit dürfte nach den Nachrichten der heutigen Presse über die Vorgänge an der Zonengrenze bei Schleswig-Holstein wohl ohne weiteres gegeben sein, und ich möchte hoffen, daß der Bundesrat gerade unter Würdigung dieser Dinge seine Bedenken gegen die vorgeschlagene Fassung des § 5 zurückstellt.
Eine kleine Arabeske noch am Rande. Der Bundesrat hat unter Berufung auf Art. 85 des Grundgesetzes der Auffassung Ausdruck gegeben, es handle sich hier um ein Gesetz, dem er zustimmen müsse. Das kann zum Teil zutreffen. Er hat aber übersehen, daß dieses Weisungsrecht nach Art. 84 Abs. 5 nur der Bundesregierung und nicht, wie es hier im Text heißt, dem Bundeskanzler zusteht. Wir werden uns wohl im Ausschuß darüber unterhalten müssen, ob nicht in § 5 entsprechend dem Grundgesetz die Worte „die Bundesregierung" eingesetzt werden müßten. Das würde auch die Beseitigung eines gewissen Schönheitsfehlers bedeuten, der uns bei der Lektüre des § 5 aufgefallen ist, in welchem es heißt: „Der Bundeskanzler oder mit dessen Vollmacht der Bundesminister des Inneren kann Weisungen erteilen." Das erweckt den Anschein, als ob, da eine besondere Vollmacht vorausgesetzt wird, der Begriff der Kollegialität innerhalb des Bundeskabinetts nicht die Würdigung erhält, die er nach dem Grundgesetz und nach den Grundsätzen des parlamentarischen Systems eigentlich verlangen dürfte.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1950-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Fisch.
Schäfer (vizepräsident), 1950-06-01:
Herr Abgeordneter, ich mache auf den Ablauf Ihrer Redezeit aufmerksam. Das Signal war schon einmal gegeben.
Fisch (NA), 1950-06-01:
Ich bin gleich fertig! - Es sollen die gleichen Leute als Verfassungsschützer auftreten, die wie die Polizeiherren in Bonn ihre eigene Verfassungsstrategie betreiben und kraft ihrer polizeilichen Vollmacht eigene Anordnungen ad hoc konstruieren, mit denen sie z. B. kürzlich eine Zusammenkunft freier Journalisten auflösten. Mit solchen Verfassungshütern, mit solchen Hütern der demokratischen Freiheit
({0})
wollen Sie die Verfassung von Bonn schützen. ({1})
Ich sage dazu nur: die Methoden sind des Gegenstandes wert.
({2})
Wir, die wir nicht der Meinung sind,
({3})
daß Deutschlands Grenze vor den Toren der Stadt Lübeck liegt,
({4})

({5})
wir, die für ein geeintes, freies und demokratisches Deutschland kämpfen, sind der Auffassung, daß diese Verfassung
({6})
keines besonderen Schutzes wert ist, und schon gar nicht eines „Schutzes" durch Gewalt und Ausnahmebestimmungen. Wir wünschen vielmehr, daß diese Verfassung so bald wie möglich verschwindet.
({7})
Schäfer (vizepräsident), 1950-06-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Greve.
Schäfer (vizepräsident), 1950-06-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz.
Merkatz (NA), 1950-06-01:
Meine Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte daher, nur ganz kurz einiges Technisches noch sagen zu dürfen.
Ich halte mit meinen Kollegen von der Fraktion dieses Gesetz für zustimmungsbedürftig, für ein Zustimmungsgesetz, und insofern sollte sich die Regierung der Bemerkung des Bundesrats anschließen.
Ferner würden wir großen Wert darauf legen, daß sich der Ausschuß dem einschränkenden Vorschlag des Bundesrats zu § 5 - daß nämlich die Weisungsbefugnis nur im Rahmen des § 3 stattfinden kann - anschließt.
Im übrigen möchte ich beantragen, dieses Gesetz den beiden Ausschüssen, nämlich dem Ausschuß zum Schutz der Verfassung und dem Rechts- und Verfassungsausschuß zur Bearbeitung zu überweisen.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1950-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf.
({0})
- Stimmt nicht!
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1950-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.
Schäfer (vizepräsident), 1950-06-01:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Ritter von Lex.
Schäfer (vizepräsident), 1950-06-01:
Meine Damen und Herren, die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist Überweisung an den Ausschuß zum Schutze der Verfassung beantragt. Zusätzlich ist dann von dem Herrn Abgeordneten Dr. von Merkatz noch beantragt worden, zugleich auch den Rechtsausschuß einzubeziehen.
({0})
- Das Wort zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Schoettle.
Schoettle (NA), 1950-06-01:
Ich will das, was ich zu sagen habe, vom Platz aus sagen. Ich glaube, es hat keinen Sinn, zwei Ausschüsse mit diesem Gesetz zu befassen. Vor allem der Rechtsausschuß, von dem wir gehört haben, daß er bereits überlastet ist, wird nicht in der Lage sein, dieses Gesetz fristgerecht zu behandeln; es genügt durchaus, es dem Ausschuß zum Schutze der Verfassung zu überweisen.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1950-06-01:
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir brauchen über diese Frage keine lange Diskussion zu führen. Ich lasse abstimmen, zunächst über den Antrag, die Sache dem Ausschuß zum Schutze der Verfassung als federführend zu überweisen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Es ist weiter beantragt, zusätzlich den Rechtsausschuß mit der Sache zu beschäftigen. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist zweifellos die Mehrheit; der Antrag ist also abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der Bayernpartei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 105 des Grundgesetzes ({0}).
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Etzel.
Schäfer (vizepräsident), 1950-06-01:
Wir treten in die Aussprache ein. Im Ältestenrat ist eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vorgesehen worden. Ich nehme die Zustimmung des Hauses zu dieser Regelung an.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Solleder.
Solleder (NA), 1950-06-01:
Meine Damen und Herren! Zweifelsohne ist die Biersteuerfrage eine Frage, die die einzelnen Länder außerordentlich interessiert. Wir haben dieses Thema ja bereits einmal in diesem Hause durchgesprochen.
({0})
Es ist damals ein negatives Ergebnis herausgekommen. Die Regelung der Biersteuerfrage ist noch nicht so weit gediehen, daß wir die Dinge ad acta legen können. Ich glaube vielmehr, daß es durchaus zweckmäßig ist, die Biersteuerfrage in der laufenden Entwicklung weiter zu überprüfen, ja vielleicht sogar in Erwägung zu ziehen, ob wir die Biersteuer nicht überhaupt in eine Art Verbrauchsteuer umgestalten und sie modernisieren wollen, weil die Geschichte der Biersteuer bekanntlich schon 20 und mehr Jahre zurückgeht.
Grundsätzlich stimme ich daher dem Antrag der Bayernpartei zu,
({1})
daß hinsichtlich der Biersteuerregelung eine neue Überprüfung erfolgen möge. Aber ich bin der Auffassung, daß unter gar keinen Umständen die laufende Regelung der Biersteuer durch diesen Antrag verzögert werden darf. Das Bedürfnis der Bevölkerung und der beteiligten Kreise geht dahin, daß alsbald die in Aussicht gestellte Verbilligung des Bieres wirklich einmal eintritt. Ich würde daher bitten, daß die Regierung diesen Antrag nicht mit der im Entwurf bereits vorgesehenen Regelung der Biersteuer - der Entwurf befindet sich meines Wissens schon im Bundesrat - vermengt. Ich glaube, es ist im wohlverstandenen Interesse der Bevölkerung und der Beteiligten, daß die nach dem Entwurf vorgesehene Biersteuerregelung durch diesen Antrag keine Verzögerung erleidet.
Im übrigen bitte auch ich, die Angelegenheit dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen.
({2})
Köhler (präsident), 1950-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wönner. Bitte acht Minuten.
Köhler (präsident), 1950-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt. Drei Minuten, Herr Abgeordneter.
Schmidt (NA), 1950-06-01:
Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat gesagt, er wundere sich, daß die Bierpreisfrage jetzt komme. Herr Vorredner, ich möchte Ihnen sagen, Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn Sie bedenken, wie warm es jetzt ist und daß drunten bei uns in Bayern das Bier das Hauptgetränk des werktätigen Volkes ist. Gerade das sagt uns jetzt, es wäre doch allmählich an der Zeit, dem werktätigen Volk, ob das Arbeiter oder Bauer ist, ein Getränk zu geben, das es bezahlen kann, von dem es wenigstens einen Liter trinken kann. Bei einem Preis von 1 DM oder über 1 DM je Liter ist das nicht möglich. Deswegen möchten wir an das Hohe Haus einen Appell richten. Ich sage kein Wort über 14prozentiges, 18prozentiges oder höherprozentiges Bier, sondern ich möchte Sie ersuchen, dafür zu sorgen, daß dem werktätigen Volk ein billiges Getränk gegeben werden kann, und zwar zu einem Preis, den es auch in der jetzigen Zeit erschwingen kann und der es ihm ermöglicht, einen Liter Bier zu trinken. Schauen Sie in die Arbeitsstätten draußen, nicht nur in Bayern, sondern überall. Wie dankbar wären die Arbeiter, wenn sie einen Liter Bier für vielleicht 50 oder 60 Pfennig trinken könnten. Das wäre möglich. Ich habe kürzlich mit einem großen Brauer bei uns in Bayern über den Fall gesprochen. Dieser hat mir erklärt: Schmidt, es wäre möglich, Ihrem Wunsche dadurch Rechnung zu tragen, daß wir dem werktätigen Volk ein Bier von 10, 11 oder höchstens 12 % geben, das dann zu einem so billigen Preis herauskäme. Damit wäre dem Arbeiter und dem Bauern geholfen, und es wäre endlich für Bayern diese leidige Bierpreisfrage einmal in Ordnung gebracht.
({0})
- Herr Kollege, Sie können ja Wasser trinken, wenn Sie kein Bier mehr vertragen können;
({1})
es steht Ihnen ja zur Verfügung. Aber Sie sind ja in Bayern das Bier genau so gewöhnt wie ich.
Darum möchte ich dem Hohen Haus vorschlagen, dafür zu sorgen, daß dem werktätigen Volk ein billiges Bier gegeben werden kann. Wir unterstützen also den Antrag der Bayernpartei nicht nur auf Grund der bayerischen Verhältnisse, sondern auch auf Grund der Verhältnisse in Norddeutschland. Ich sage noch einmal, auch die Arbeiterschaft draußen an dem Bau wäre heute bei der Hitze ganz froh, einen billigen Liter Bier zu trinken. Ich möchte das Hohe Haus ersuchen, dem Antrag der Bayernpartei zuzustimmen.
Köhler (präsident), 1950-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Horlacher.
({0})
Horlacher (NA), 1950-06-01:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht zu sprechen; aber die letzten Äußerungen des Herrn Vorredners veranlassen mich dazu; denn hier handelt es sich um die Rechtsgrundlage, um die Gesetzgebung für die Erhebung der Biersteuer. Das ist in dem Antrag der Bayernpartei gemeint, und dazu hat Herr Kollege Solleder das Notwendige gesagt. Das hat aber mit der Senkung der Biersteuer und mit der Herabsetzung des Bierpreises noch nichts zu tun.
({0})
Diese Frage ist für uns jedoch am wichtigsten; denn
ich glaube, die verbrauchende Bevölkerung fragt
in erster Linie: Was kommt dabei heraus? Was habe ich künftig für einen Bierpreis? Und da bin ich der Meinung, daß die Bundesregierung jetzt etwas rascher arbeiten muß, damit wir den Gesetzentwurf über die Senkung der Biersteuer bald bekommen und dann über die Frage der Herabsetzung des Bierpreises reden können.
Ich habe zu der Frage schon einmal Stellung genommen. Die Frage besteht aus verschiedenen Teilen, und wir werden uns bei gegebener Zeit damit beschäftigen müssen. Auch bin ich durchaus dafür, daß hier für ein anständiges Bier,
({1})
das bei mindestens 11 % zu beginnen hat, die Preisregelung erfolgt. Mit zehnprozentigem Bier können wir nämlich bei der Geschmacksveränderung in unserer Bevölkerung gar nichts mehr anfangen.
({2})
Denn die Verhältnisse sind so, daß die Bevölkerung heute gerade nach dem Besten greift und nicht nach dem, was etwas minderwertiger ist. Wir müssen den veränderten Verhältnissen in den Verbrauchsgewohnheiten unseres Volkes nach den Hungerjahren absolut Rechnung tragen. Da gehört nun ein Höchstpreis für Bier festgelegt. Ich sage extra: ein Höchstpreis, damit die Garantie besteht, daß sich unterhalb des Höchstpreises ein vernünftiger Bierpreis einspielen kann. Das ist aber eine Frage, die wir dann zu erledigen haben, wenn die Biersteuervorlage der Bundesregierung hier behandelt wird, weil die Bierpreisfrage damit zur Erledigung gebracht wird,
Köhler (präsident), 1950-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wönner. Noch fünf Minuten!
Wönner (NA), 1950-06-01:
Meine Damen und Herren! Ich empfinde es merkwürdig, wenn man aus dem Munde eines Politikers festgestellt bekommt: Jetzt ist es draußen warm, und jetzt muß der Bierpreis herunter.
({0})
Wir haben das bereits im Herbst vorigen Jahres gewußt, daß der Bierpreis herunter muß, weil es warm wird, aber nicht nur weil es warm wird, sondern auch weil er zu hoch ist. Im übrigen bedeutet nämlich, bezogen auf den Bierpreis schlechthin, der Antrag der Bayernpartei nichts weiter als eine Verzögerung in der gesetzlichen Erledigung.
({1})
Wir sind uns in Bayern längst darüber klar, und ich glaube, Baumgartner, auch bei euch ist bekannt, wer die Ursache dafür ist, daß der Bierpreis noch nicht gesenkt ist; denn er sollte es bereits am 1. April sein. Wenn es nicht geschehen konnte, dann ist das insbesondere auf innerbayerische Schwierigkeiten zurückzuführen. Ich stelle das hier ausdrücklich fest. Und wenn wir noch einmal mit einem neuen verfassungändernden Gesetz an die Frage herangehen wollten, dann würde auch nicht mehr der 1. August, sondern wahrscheinlich ein späterer Termin in Frage kommen.
Zur sachlichen Auseinandersetzung aber noch folgendes! Nach dem Antrag der Bayernpartei wäre es gar nicht notwendig, hier über die Bierpreisfrage usw. zu sprechen, sondern danach wäre dies eine Angelegenheit des bayerischen Landtags. Wir behalten uns vor, zum Bundesbiersteuergesetz die entsprechenden Anträge vorzulegen.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eickhoff.
Köhler (präsident), 1950-06-01:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen des Herrn Bundesernährungsministers gehört. Wir kommen jetzt unter Punkt 7b der Tagesordnung zur
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Anträge der Fraktion der Bayernpartei betreffend Getreidebewirtschaftung und Neuregelung der Mühlenkontingentierung ({0}).
Als Berichterstatter erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Mühlenfeld das Wort. Der Ältestenrat hat etwa 10 Minuten für die Berichterstattung vorgesehen.
Dr. Mühlenfeld ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu meiner großen Freude bin ich in der Lage, vorweg mitzuteilen, daß ich keine 10 Minuten zu dieser Berichterstattung brauche. Mit Rücksicht darauf, daß die Regierung in einer Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die alsbaldige Vorlage des Getreidegesetzes angekündigt hat, haben die Herren Antragsteller, nämlich die Fraktion der Bayernpartei, zu den Anträgen Nr. 101 und Nr. 115 im Ausschuß ausgeführt, daß nunmehr ihre Anträge als erledigt anzusehen sind in der Erwartung, daß die von den Antragstellern in den eben von mir genannten Anträgen aufgestellten Forderungen in dem angekündigten Gesetz über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln genügende Berücksichtigung finden. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich die Auffassung der Antragsteller zu eigen gemacht und demgemäß in seinem Bericht Nr. 713 zum Ausdruck gebracht, daß die genannten Anträge der Bayernpartei als erledigt angesehen werden können.
Köhler (präsident), 1950-06-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen. Wir treten in die Aussprache ein. Der Altestenrat schlägt Ihnen nach § 88 der Geschäftsordnung eine Gesamtredezeit von 90 Minuten für beide Punkte vor. - Ich darf das Einverständnis des Hauses feststellen. Als erstem erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Baumgartner. Bitte, 8 Minuten!
Köhler (präsident), 1950-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kriedemann. 18 Minuten!
Köhler (präsident), 1950-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Horlacher. 18 Minuten!
Köhler (präsident), 1950-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Faßbender. 12 Minuten!
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1950-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Niebergall.
Niebergall (NA), 1950-06-01:
Meine Damen und Herren! Niemand in diesem Hause bestreitet die Notwendigkeit einer landwirtschaftlichen Ordnung. Allerdings scheiden sich die Geister in der Frage des
Inhalts dieser Ordnung. Die kommunistische Fraktion kann dem Getreidegesetz in seiner jetzigen Fassung ihre Zustimmung nicht geben. Denn das Gesetz in seiner heutigen Gestalt hat sehr wenig mit den demokratischen, den nationalen und wirtschaftlichen Interessen der breiten Massen der Landwirtschaft zu tun; im Gegenteil, es ist eine Blankovollmacht für Regierung und Großgrundbesitz, für die wirtschaftlich Mächtigen, es ist ein Ermächtigungsgesetz. Diese Vorlage gibt der Regierung und Ausschüssen, die von der Regierung gebildet werden, Vollmachten, die nur im Bereich des Bundestages liegen. Die §§ 3 bis 11 sind dafür ein eindeutiger Beweis. Alles, was die Regierung für sich in Anspruch nimmt, wird in diesem Gesetz großgeschrieben und fest umrissen, alles, was im Interesse der breiten Massen der Bauern liegt, wird in diesem Gesetz kleingeschrieben und ist nicht scharf umrissen, sondern ist in Worte gefaßt: „Man kann, man soll".
Zu einer Regierung, die in der Vergangenheit alles versprochen hat - ich erinnere nur an die Ausführungen des Wirtschaftsministers Erhard - kann man keinerlei Vertrauen haben; denn von dem, was versprochen wurde, ist sehr wenig gehalten worden. Wir möchten von dieser Stelle aus ausdrücklich warnen, zu glauben, mit solchen Gesetzen allein sei der Landwirtschaft zu helfen. Dazu sind nach unserer Auffassung andere Wege notwendig. In erster Linie muß die landwirtschaftliche Produktion gesteigert werden. Dazu aber ist notwendig, daß die Steuern gesenkt werden, daß die Industriepreise herabgesetzt werden. Notwendig ist eine bestimmte Kredithilfe, und es muß Schluß gemacht werden mit der Liberalisierung.
Wenn Herr Dr. Horlacher hier angeführt hat, daß der Marshallplan ein Beitrag zur Hebung der Landwirtschaft ist, so möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen: Der Marshallplan ist eine „Hilfe" für die Landwirtschaft in demselben Sinne, wie der Strick für den Gehenkten eine Hilfe darstellt. Die Liberalisierung ist der Tod der deutschen Landwirtschaft. Wer das heute noch nicht glaubt, wird das in ganz kurzer Zeit erfahren müssen. Wir sehen das in seinen Auswirkungen

({0})
bereits in den ländlichen Bezirken. Ich erinnere nur an die rheinischen Winzer. Was wird heute alles angestellt durch die Einfuhr des billigen Weines, der allerdings für den Verbraucher nicht billig ist, sondern der aufgekauft wird, so daß die Manipulation teilweise dem Staate zugute kommt.
Wir sagen deshalb: wenn den Bauern geholfen werden soll, dann ist es notwendig, daß sie mit den Arbeitern, mit den Werktätigen gemeinsam in einer Front marschieren, und zwar in der Linie einer fortschrittlichen gesamtdeutschen Landwirtschaft, aber auch eines gesamtdeutschen Handels.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1950-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wallner.
etzel (NA), 1950-06-02:
Meine Ausführungen betreffen einen Antrag zur Geschäftsordnung, nämlich die Herübernahme unseres Antrages Drucksache Nr. 927 in die Ziffer 2 des Ausschußberichts, so daß der Antrag nach Ziffer 2 als erledigt gelten soll.
köhler (präsident), 1950-06-02:
Bitte schön!
Köhler (präsident), 1950-06-13:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache in der ersten Beratung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano.
Wallner (NA), 1950-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Gesetzentwurf über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln wurde jetzt ziemlich viel, sogar sehr viel gesprochen. Meine Fraktion begrüßt diesen Gesetzentwurf. Natürlich ist auch von einer Steigerung der Erzeugung in der Landwirtschaft viel gesprochen worden. Ich bin der Auffassung, daß eine Lenkung und eine Erfassung des erzeugten Getreides bedeutend wichtiger ist als eine Steigerung der Erzeugung. In diesem Frühjahr hat sich gezeigt, daß ein Drittel des erzeugten Roggens verfüttert wurde, da er im Herbst nicht abgesetzt werden konnte. Infolgedessen haben die Bauern den Roggen verfüttert. Das ist an Fleisch wieder hereingekommen. Aber das nützt nichts; denn jetzt geht der Roggen ab.
Aus diesem Grunde stimmen wir von der WAV diesem Gesetzentwurf zu.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1950-06-01:
Im Ältestenrat ist
vereinbart worden, "auf eine Debatte zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zu verzichten. Da keine Wortmeldungen vorliegen, schließe ich zunächst die Aussprache zur zweiten Lesung.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe § 1 auf und bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Für § 2 darf ich, da kein Widerspruch erhoben wird, ebenfalls die Zustimmung annehmen. Das gleiche gilt für Einleitung und Überschrift.
Damit ist die zweite Beratung des Gesetzes beendet. Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Damit ist das Gesetz über den Ausschluß des Umtausches und der Bareinlösung außer Umlauf gesetzter Postwertzeichen in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Fraktion des Zentrums betreffend Zahlung von Arbeitslosenunterstützungen ({0}).
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Ludwig.
Ludwig ({1}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Arbeit hat am 26. 4. 1950 und am 2. 5. 1950 zu dem Antrag der Zentrumsfraktion auf Drucksache Nr. 648 Stellung genommen. Dabei wurde festgestellt, daß nach § 136 AVAVG schon die Möglichkeit besteht, den Wünschen der Antragsteller gerecht zu werden. Nach der erwähnten Bestimmung ist es möglich, bei fehlender Berufsfertigkeit bisherigen Empfängern von Arbeitslosenunterstützung Zuschüsse zum Arbeitsentgelt bis zum vollen Lohn zu zahlen. Der Ausschuß empfiehlt deshalb im Einverständnis mit den Antragstellern einstimmig dem Hohen Haus, den Antrag der Zentrumsfraktion der Bundesregierung als Material zu überweisen und so in eindringlicher Weise auf die stärkere Ausnutzung dieser Möglichkeit aufmerksam zu machen.