Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-02-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Eines stimmt: Das Recht des Versorgungsausgleichs gehört zu den schwierigsten Materien überhaupt.

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Sehr geehrte Frau Vorrednerin,

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deshalb muss ich zunächst einmal eines klarstellen: Sie
reden immer vom Versorgungsausgleich und führen in Ihrer Begründung die Barwertverordnung an. Das sind zwei
ganz verschiedene Dinge.

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Der Versorgungsausgleich ist das eine. Mit der Barwertverordnung, von der Sie hinten in Ihrem Antrag gesprochen haben - darauf nehmen Sie andauernd Bezug -,
regelt man nur den Ausgleich ganz bestimmter Ansprüche, vor allem der zusätzlichen Betriebsrenten. Nur
das wird durch die Barwertverordnung berechnet.

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Ich erkläre das jetzt einmal von vorne:
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Familienrichterinnen und -richter nutzen die Barwertverordnung für die Aufstellung einer Bilanz der angewachsenen Versorgungsansprüche, die neben den Ansprüchen gegenüber der BfA bestehen. Es ist nicht immer
einfach, diese Bilanz aufzustellen; denn es gibt unterschiedliche Versorgungsrechte. Es gibt betriebliche Zusatzversorgungen, die auf eine feste Zahlung hinauslaufen, es gibt betriebliche Versorgungssysteme, die
dynamisiert sind, es gibt die Riester-Rente, es gibt Lebensversicherungen und es gibt seit dem 1977 geschaffenen Recht des Versorgungsausgleichs einen bunten Strauß
von verschiedenen Versorgungsmöglichkeiten.

Der Unterschied dieser Rechte besteht in der Dynamisierung. Dazu benötigen wir die Barwertverordnung. Die
Barwertverordnung dient dazu, diese unterschiedlichen
Rechte gegenüberzustellen, zu berechnen und dadurch einen richtigen Ausgleich zu finden.

Technisch wird das so gehandhabt, dass diese verschiedenen Anrechte nach dem Prinzip der gesetzlichen
Rentenversicherung vergleichbar gemacht werden. Das
heißt, auf der Basis des Anspruchs gegenüber der BfA
werden die anderen Ansprüche hinzugerechnet. Das bedeutet, die Rechte, die nicht wie die Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung in ihrem Wert steigen,
werden in die Bilanz nicht mit dem monatlichen Nominalbetrag, sondern mit dem so genannten dynamisierten
Betrag eingestellt. Daher kommt dieses Wort.

Dieser Dynamisierung der Anrechte, die nicht volldynamisch sind und denen auch kein Deckungskapital zugrunde liegt, dient die Barwertverordnung. Dazu braucht
man verschiedene Parameter. Der Bundesgerichtshof hat
in seiner Entscheidung von 2001 gerügt, dass die zugrunde liegenden Annahmen über die Sterbewahrscheinlichkeit - sprich: über die Lebenserwartung der Menschen - und die Invalidisierungswahrscheinlichkeit
veraltet sind. Das ist richtig; denn die Barwertverordnung
ist inhaltlich seit 1984 nicht mehr geändert worden. Die
Lebenserwartung ist seitdem aber gestiegen.

Natürlich ist ein Versorgungsrecht mehr wert, wenn
man von einer höheren Lebenserwartung ausgehen kann.
Die Unterbewertung der von der Barwertverordnung betroffenen Anrechte führt also im Ergebnis dazu, dass die
während der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte nicht
hälftig zwischen den Ehegatten verteilt werden. In dem
Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte,
hätte die Frau mehr Geld bekommen müssen.

Es klingt erst einmal ganz einfach: Wir passen die
zwei Parameter, Sterbewahrscheinlichkeit und Invalidisierungswahrscheinlichkeit, einfach an. Das kann man
sich zwar vorstellen, aber so einfach ist die Welt nun einmal nicht. Die Annahmen über die Lebenserwartung und
die Wahrscheinlichkeit der verminderten Erwerbsfähigkeit sind eben nur ein Teil der veralteten Parameter der
Barwertverordnung. Weitere wichtige Punkte sind der
Rechnungszins, der in der Barwertverordnung im Moment mit 5,5 Prozent angegeben ist - man geht davon
aus, dass das zu hoch ist -, die Rentendynamik, die unterschiedlichen Barwertfaktoren für Männer und Frauen,

die sich unterschiedlich entwickelt haben, sowie minderoder superdynamische Wertentwicklungen, die wir damals, als diese Verordnung gemacht wurde, noch gar
nicht kannten.

Festhalten lässt sich aber: Die Umrechnung als solche
bedeutet immer eine erhebliche Veränderung im Nominalwert der umzuwertenden Anrechte. Das kann in vielen
Fällen nicht mehr gerecht sein. Wir haben es also mit einem Verlust an Gerechtigkeit zu tun. Das hat übrigens
auch schon die Regierung Kohl erkannt. 1984 wollte sie
die Barwertverordnung wegen ihrer Mängel zum
Jahre 1987 auslaufen lassen. Sie sehen, man hat schon damals gewusst, dass sich das Leben selbst im 20. Jahrhundert ändert.

Wir in der rot-grünen Regierungskoalition haben uns in
der letzten Legislaturperiode entschieden - das fordern
Sie, wenngleich Sie es anders beschrieben haben -, den
Versorgungsausgleich in toto anzupacken. Wir wollen einen besseren Ausgleich bei nicht volldynamischen Anrechten. Unsere Überlegungen konzentrieren sich darauf,
die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege
der Realteilung auszubauen. Das heißt, die Anrechte werden grundsätzlich in dem System, in dem sie erworben
sind, geteilt. Man muss keine gegenseitige Berechnung
mehr vornehmen.

Da ein solches System der verfassungsrechtlichen und
auch der versicherungsmathematischen Absicherung bedarf, müssen erst umfangreiche Vorarbeiten beendet werden. Die neue Entwicklung im System der Alterssicherung - Stichwort: Riester-Rente und andere Formen der
privaten Altersvorsorge - haben unsere geplante Strukturreform nicht nur zeitlich verzögert, sondern auch inhaltlich sehr erschwert. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist nun mitten in diese Arbeiten geplatzt.
Weder meine Amtsvorgängerin noch ich waren zunächst
von der Idee begeistert, das Auslaufmodell Barwertverordnung einfach nur zu verlängern, weil, wie schon erwähnt, neben den vom BGH behandelten beiden Punkten
noch zahlreiche andere problematisch sind.

Deshalb hat das Haus zunächst vorgeschlagen, die betroffenen Anrechte im Wege des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zum Ausgleich zu bringen. Das hätte
für den Übergang bis zur Strukturreform in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle eine Art Moratorium bedeutet.
Sie haben Recht: Man hätte diesen Versorgungsausgleich
abspalten und ihn später anpacken müssen, was im
Grunde kein Problem ist. Im Übrigen wird auch heute
schon über § 10 a EStG der Versorgungsausgleich wieder
angepackt. Oft stellt man nämlich nach zehn bis 15 Jahren fest, dass die Wertberechnungen, die damals zugrunde
gelegt wurden, nicht mehr stimmen.

Unsere Lösung hätte sich also in den vergleichsweise
wenigen Fällen ausgewirkt, in denen der Versorgungsausfall schon eingetreten wäre oder unmittelbar bevorstand.
Dies hätte das zur Folge, was Sie explizit fordern: Die
Frauen wären besser gestellt worden.

Diesen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich haben
wir aber nur für die Übergangszeit geplant. In der
grundsätzlichen Strukturreform - das habe ich eben schon
angesprochen - wollen wir ihn natürlich nicht.





Der von uns vorgelegte Entwurf war nicht unbrauchbar. Er hat nur einen sehr viel übergreifenderen Ansatz
verfolgt und war deshalb in der Kürze der Zeit einigen
nicht vermittelbar. Die Kritik hat aber gezeigt, dass die
Strukturreform notwendig ist. Deswegen haben wir das
Thema noch einmal diskutiert. Ich bin nach wie vor der
Auffassung, dass wir den Versorgungsausgleich dringend
ändern müssen. Diese Reform ist überfällig. Das Recht ist
völlig zersplittert. Kein Mensch kennt sich aus. Man
benötigt wissenschaftliche Gutachten, um überhaupt zu
einem Ergebnis zu kommen. Das ist kein befriedigender
Zustand. Da müssen wir ran!

Deswegen habe ich entschieden, den Gesetzentwurf zum
Übergangsrecht in der vorgelegten Fassung nicht weiter zu
verfolgen, sondern eine Erhöhung der beiden Parameter Lebenserwartung und Invalidisierungswahrscheinlichkeit, die
der Bundesgerichtshof gerügt hat, vorzunehmen. Ich hoffe,
dass wir damit in diesen Bereich Ruhe hineinbringen und
hinsichtlich der grundsätzlichen Überarbeitung des Versorgungsausgleichs beschleunigt zu Lösungen kommen, mit
denen nicht nur die Praxis leben kann, sondern die vor allen
Dingen die Anforderungen erfüllen, von denen wir meinen,
dass sie berechtigt sind.

Das bedeutet, dass selbstverständlich sämtliche Lebensentwürfe von Frauen gerecht berücksichtigt werden.
Das ist nämlich eine alte Forderung der Sozialdemokraten, die keineswegs der Auffassung sind, dass nur diejenigen, die gearbeitet haben, im Alter eine Versorgung erhalten sollen, sondern dass auch diejenigen, die auf andere
Art und Weise dafür gesorgt haben, dass die Familie zusammengehalten wird und in der Form leben kann, in der
sie leben möchte, bei der Scheidung einer Ehe eine angemessene Versorgung erhalten.

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- Vielen Dank! So ist es.
({6})

In diesem Sinne werden wir den Entwurf einer Barwertverordnung vorlegen. Ich gehe davon aus - ich habe
mit einem Teil der Ländervertreter bereits darüber gesprochen -, dass sie kurzfristig, wahrscheinlich spätestens
im Mai, wird in Kraft treten können.

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- Dieses Jahr natürlich.
Die Arbeiten am Versorgungsausgleich werden wir so

zügig vorantreiben, dass wir auch das in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss bringen können.

Ich hoffe, der Unterschied zwischen Versorgungsausgleich und Barwertverordnung wurde deutlich.

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