Hensel (NA), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der GRÜNEN zum Verbot von Abfallexporten in Nicht-EG-Mitgliedstaaten formuliert die ganz klare Perspektive des Ausstiegs aus jeglicher Form des Abfallexportes. Dabei verlangen wir konkret in der ersten Stufe von der Bundesregierung, den Export in Nicht-EG-Mitgliedstaaten sofort zu verbieten.
Wir beantragen dies nicht nur, weil wir das Ministerium beschäftigen wollen, sondern weil ein klares Verbot von Giftmüllexport einmal den skrupellosen Praktiken der bundesdeutschen Industrie endgültig einen Riegel vorschieben kann und zum anderen auch der derzeitigen Hilflosigkeit der Bundesregierung eine ganz konsequente Maßnahme entgegensetzt.
Bundesminister Töpfer hat im März dieses Jahres in der „Zeit" erklärt: Es gibt keinen Giftmüllexport aus der Bundesrepublik Deutschland in die Länder der Dritten Welt. Wenn so etwas vorkommt, dann ist das illegal. - Dann, Herr Minister Töpfer, setzen Sie sich doch bitte einmal mit der Studie von Greenpeace über den internationalen Müllhandel auseinander, und beziehen Sie doch einmal eindeutig Stellung. Denn die Zahlen der pro Jahr verschobenen Abfälle in andere Länder sprechen für sich.
Es geht nicht an, daß die Bundesregierung einerseits erklärt: Müllexporte innerhalb wie außerhalb der EG benötigen die vorherige Zustimmung der Zielländer, und andererseits durch die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall erklärt wird: Für Müllexporte in die Dritte Welt wird grundsätzlich keine Genehmigung erteilt. Dabei kann man natürlich über das Wörtchen
„grundsätzlich" stolpern; denn das kann auch bedeuten, daß Ausnahmen gestattet werden.
Das alles zeigt an, daß die Bundesregierung eigentlich ein Verbot von Müllexporten in die Dritte Welt will, aber wiederum keinerlei internationale Bestimmungen unterzeichnet, die etwa vorsehen, daß der Standard für Entsorgungsanlagen in den Importländern mindestens ebenso hoch sein muß wie in den Exportländern.
Herr Töpfer würde, wenn er da wäre, an dieser Stelle auf die Abfallverbringungsverordnung und die Rechtsverordnung zum Gefahrgutgesetz verweisen. Aber leider ist nicht zu erkennen, daß diese geeignete Maßnahmen beinhalten, um die Verantwortungsbereitschaft des Industrielandes Bundesrepublik Deutschland gegenüber den armen und ärmsten Ländern dieser Welt deutlich zu machen.
Tatsächlich hat sich doch unter Beteiligung deutscher Firmen, Zwischenhändler und Reeder ein internationaler Giftmüllhandel entwickelt, der in seinen Organisationsformen dem Waffenschmuggel ähnelt und in seinen Gewinnspannen dem Drogenmarkt vergleichbar ist.
Bereits im März 1988 hat das türkische Parlament ein generelles Verbot des Imports von Industrieabfällen jeglicher Art beschlossen und gleichzeitig darauf hingewiesen, daß die Einhaltung dieses Verbots in Anbetracht mangelnder Ausstattung der türkischen Behörden vor allem in den Herkunftsländern kontrolliert werden muß. Ähnliche Einschätzungen kennen wir aus Afrika, Südamerika und den karibischen Inseln.
Das ist genau der Punkt. Denn es waren nicht die Industriestaaten, die auf Grund ihrer Verantwortungsbereitschaft den Abschluß der Baseler Giftmüllkonvention beschleunigt haben, sondern es waren die Entwicklungsländer, die aus der Betroffenheit von Schmutzgeschäften den eindringlichen Hilferuf nach einer internationalen Giftmüllvereinbarung ausgesendet haben.
Auch das muß an dieser Stelle gesagt werden: Nach Aussagen von Beobachtern waren es gerade die Vertreter der Bundesregierung, die sich als einer der schwersten Bremsklötze auf dem Weg zu einer Konvention mit wirksamen Schutzvorschriften für die Länder der Dritten Welt hervorgetan haben.
({0})
- Ich kann Ihnen das belegen.
Wir fordern die Bundesregierung an dieser Stelle auf, angesichts der nach wie vor stattfindenden Abfallexporte einen wegweisenden Beschluß zu fassen, die gesetzliche Grundlage für ein generelles Verbot von Abfallexporten zu schaffen, gemäß den Ankündigungen und Verlautbarungen aus Kabinett und Umweltministerium zu verfahren und die Abfallprobleme grundsätzlich im eigenen Lande zu lösen.
Damit darf allerdings nicht gemeint sein, daß ein Verbot von Abfallexporten in eine forcierte Planung von heimischen Entsorgungseinrichtungen mündet - wie derzeit nämlich erkennbar - , etwa in die Planung von bundesweit 20 neuen Sondermüllverbrennungsanlagen.
({1})
Damit würden Herr Töpfer oder die Bundesregierung es sich zu einfach machen.
Ein derartiges Verbot muß selbstverständlich an verantwortungsvolle, ernstgemeinte und ernst zu nehmende Maßnahmen zur Vermeidung und Reduzierung der Giftmüllentstehung gekoppelt sein. Dies erfordert gerade in diesem Bereich eine klare und konsequente Politik der Sonderabfallvermeidung und eine Politik der klaren ordnungspolitischen Eingriffe. Letzter Satz: Die Abfallvermeidung am Entstehungsort ist die einzig ökologisch verantwortbare Antwort; denn Abfallexport kann nur an der Quelle wirksam bekämpft werden.
({2})