Volker Beck (NA), 2009-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf

mit einem Satz von Frau Steinbach beginnen: „Man
muss kein Wal sein, um sich für Wale einzusetzen.“

Lassen Sie mich dennoch ein Wort zu meiner eigenen
Familiengeschichte verlieren. Meine Großeltern wurden
am Ende des Ersten Weltkrieges aus Slowenien vertrieben; mein Großvater, ein österreichischer Offizier, war
dort stationiert. Am Ende des Krieges mussten sie ihr Eigentum, ihren Hausstand hinter sich lassen und sind zu
den Eltern meiner Großmutter nach Reichenberg ins Su356

Volker Beck ({0})
detenland zurückgekehrt. Am Ende des Zweiten Weltkrieges mussten sie ihre Heimat erneut verlassen. Sie
sind dann, wie viele Sudetendeutsche, nach Bayern übergesiedelt.

Dieses Gefühl hinterlässt in jeder Familie Spuren:
dass ein Teil der Familie entwurzelt ist, dass man die
Heimat der Großeltern nicht kennt, dass man auch kein
natürliches Verhältnis zu dieser Heimat hat wie Leute,
die einmal umgezogen sind, sondern dass damit eine Geschichte von Unrecht, eine Geschichte von großer Angst
und eine Geschichte von totalem Verlust der eigenen
bürgerlichen Existenz einhergeht. Deshalb ist es mir persönlich wichtig, dass wir auch die Menschenrechtsverletzungen, die am Ende des Zweiten Weltkrieges an Vertriebenen begangen wurden, aufarbeiten und dass wir
dieses Unrecht und die Auseinandersetzung damit in unser Geschichtsbild integrieren, um diesem Thema insgesamt gerecht zu werden.

({1})

Wenn man dies tut, muss man meines Erachtens nicht
jede Position von Frau Steinbach und des Bundes der
Vertriebenen, in der Vergangenheit wie in der Gegenwart, übernehmen.

({2})

Ich muss sagen: Ich verstehe, dass die Personalie
Steinbach in Polen nicht als Versöhnungsgeste ankommt.

({3})

Ich verstehe es, wenn ich mir anschaue, wie sich Frau
Steinbach in Sachen deutsch-polnisches Verhältnis als
Abgeordnete des Deutschen Bundestages ganz konkret
verhalten hat. Als es damals um die Anerkennung der
Oder-Neiße-Linie als deutsch-polnischer Staatsgrenze
ging, hat sie, übrigens zusammen mit Herrn Ramsauer
und anderen, dagegengestimmt.

({4})

Sie hat eine Erklärung abgegeben, in der sie dieses
Verhalten damit begründete, dass sie sich im Vorfeld des
Vertrages gegen eine isolierte deutsch-polnische Grenzregelung gewandt und sich für eine in die Zukunft gerichtete Lösung aller offenen deutsch-polnischen Fragen
eingesetzt habe. Welche deutsch-polnischen Fragen waren denn, bitte schön, 1991 noch offen, und welche sind
es womöglich noch heute? Das sind die Fragen, die sich
mit der Personalie Steinbach verbinden.

({5})
Jenseits der diplomatisch verfassten persönlichen Erklärung, aus der ich zitiert habe, hat sie sich auch deutlicher eingelassen. Sie hat ihre Ablehnung des deutschpolnischen Grenzvertrages so begründet: „Man kann
nicht für einen Vertrag stimmen, der einen Teil unserer
Heimat abtrennt.“ Dieser Satz bedeutet, dass man sich
letztendlich nicht mit den Ergebnissen des Zweiten
Weltkrieges auseinandergesetzt und sie akzeptiert hat.
So schmerzlich sie für die Menschen sind, die dadurch
ihre Heimat verloren haben: Wir müssen an diesem
Punkt anerkennen, was die historischen Fakten sind und
welche Verantwortung unser Volk gerade gegenüber den
osteuropäischen Völkern auf sich geladen hat.

Wir müssen gegenüber unseren Freunden in Osteuropa deutlich machen: An diesen Fragen wollen wir
fachlich wie sachlich wie juristisch nicht mehr drehen,
sondern wir wollen unsere gemeinsame Geschichte aufarbeiten. Wie wir das im deutsch-französischen Verhältnis gemacht haben, wollen wir auch gegenüber Polen,
gegenüber der Tschechischen Republik und auch gegenüber Russland und den baltischen Staaten klarmachen,
dass Frieden, Freundschaft und Kooperation auf der
Grundlage der Menschenrechte unser Ziel sind und
nichts anderes mehr auf der Agenda steht.

({6})

Die Unionsfraktion und der Bund der Vertriebenen
tun so, als ob es Anmaßung wäre, wenn der Bundesaußenminister infrage stellt, dass die Bundesregierung
Frau Steinbach - wenn der Bund der Vertriebenen sie
denn einmal benennen wird; man hat sie ja noch nicht
benannt - in den Stiftungsrat bestellt. Das ist aber keine
Anmaßung, das ist schlicht Rechtslage, und diese hat einen guten Grund.

({7})

In § 19 des Gesetzes zur Errichtung der Stiftung steht,
dass die entsendenden Stellen die Mitglieder benennen
und die Bundesregierung dann bestellt - oder auch nicht.
Das machen wir bei Stiftungsgesetzen sonst nie so. Das
haben wir bei diesem Stiftungsgesetz so gemacht, weil
die Bestellung eine außenpolitische Bedeutung haben
kann und die Regierung verantwortlich handeln muss,
wenn eine benennende Stelle ihre Verantwortung letztendlich nicht wahrnimmt.

({8})

Meine Damen und Herren, diese Verantwortung muss
die Regierung wahrnehmen.

Ich habe es bemerkt: Sie wollen eigentlich einen anderen Außenminister, Herr Brähmig! Es wäre in der Tat
so: Wenn der Außenminister der Bundesrepublik
Deutschland sein Wort, das er in Warschau gegeben hat,
nicht halten kann, dann steht er nackt im Hemd da, dann
ist er außenpolitisch ein Fliegengewicht,

Volker Beck ({9})
({10})

weil sein Wort selbst bei einer solch kleinen Personalie
nichts gilt.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Diese ganze Debatte ist eine unehrliche Debatte.

({11})

In Wirklichkeit wissen CSU und FDP, dass sie wunderbar ihr Klientel bedienen können: Die CDU/CSU kann
die Vertriebenen hätscheln, wohlwissend, dass die FDP
bzw. der Außenminister am Ende dafür sorgt, dass es außenpolitisch nicht zu einer Katastrophe kommt,

({12})

und Sie können sich in dieser Debatte dann als die institutionalisierte außenpolitische Vernunft gerieren.

({13})

Am Ende ist es aber eine Belastung, dass wir innenpolitisch eine Diskussion über eine Lappalie haben, die
uns außenpolitisch unklar dastehen lässt. Dies addiert
sich zu den Streitereien, die diese Koalition über die Finanzpolitik, über das Betreuungsgeld usw. austrägt.