Erwin Marschewski (NA), 2000-04-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein paar Feststellungen. Erstens. Die Zuwanderung nach Deutschland ist weiterhin hoch. Sie ist zu
hoch. Sie ist vor allem ungeregelt. Ja, wir wollen politisch
Verfolgte und Hilfe Suchende aufnehmen; das ist klar.
Aber es kommen zu viele Menschen, die keine Beschäftigung bei uns finden, und es kommen zu wenige, die unser
Land dringend bräuchte.

Zweite Bemerkung. Der Bundesminister des Innern hat
dies offensichtlich erkannt. Er handelt jedoch nicht.

Dritte Bemerkung. Der Gesetzentwurf der F.D.P., das
so genannte Zuwanderungsbegrenzungsgesetz, ist leider
untauglich. Ich werde das gleich belegen. Er löst die Zuwanderungsprobleme nicht einmal im Ansatz. Dieser Gesetzentwurf geht ins Leere; er ist undurchführbar und deswegen erfolglos.

({0})

Der Gesetzentwurf ist erfolglos - ich habe dies schon sehr
oft bei Beratungen im Fachausschuss gesagt, Herr van
Essen -, weil ohne Änderung des Grundgesetzes keine
Höchstzahl für Zuwanderer festgelegt werden kann. Denn
niemand kann doch die Zahl derer begrenzen, die unter
Berufung auf Art. 16 a des Grundgesetzes nach Deutschland kommen, es sei denn, der Bundesinnenminister macht
seine Ankündigung endlich wahr, das subjektive Asylgrundrecht durch eine institutionelle Garantie zu ersetzen.
Wir jedenfalls, Herr Bundesinnenminister, sind bereit, dies
zu tun; hier und heute, Herr Schily.

({1})

Ihr Gesetzentwurf ist deswegen erfolglos, Herr van
Essen, weil nach derzeitiger Grundgesetzlage eine Begrenzung des Familienzuzuges nicht realisierbar ist und






weil eine weitere Einschränkung des Aussiedlerzuzuges
wegen Art. 116 des Grundgesetzes zu Recht nicht statthaft
ist.

Ihr Gesetzentwurf ist weiterhin schon deswegen undurchführbar, weil er die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden, unberücksichtigt
lässt. Das sind doch Hunderttausende, weil die Länder,
insbesondere von Grünen und SPD regierte, diese nicht
abschieben, obwohl sie das Asylrecht missbraucht haben
und es somit aushöhlen.

Deswegen wiederhole ich: Ja, wir wollen politisch verfolgte und hilfebedürftige Menschen aufnehmen, das ist
wahr. Aber es kommen mehr Menschen nach Deutschland,
als wir ins Wirtschaftsleben integrieren können. Das würde doch bedeuten, Herr van Essen, dass die von Ihnen geforderte Zuwanderungshöchstzahl auf Jahre hinweg null
wäre. Das wissen Sie doch, Herr Kollege. Sie wissen, dass
dieser Gesetzentwurf untauglich ist, und trotzdem verbleiben Sie bei diesem untauglichen Gesetzentwurf,

({2})

wie auch die Bundesregierung in Fragen der Begrenzung
der Zuwanderung nichts Taugliches, sondern nur Untaugliches angeboten hat.

Richtig ist die Erkenntnis des Bundesinnenministers:
Die Grenze der Belastbarkeit durch Zuwanderung ist
überschritten. Das ist richtig, Herr Schily, denn unseren Integrationsmöglichkeiten bei fast 1 Million ausländischer
Sozialhilfeempfänger in Deutschland sind Grenzen gesetzt. Deswegen sagen wir, Herr Bundesinnenminister:
nicht reden, endlich handeln; der Worte sind genug gewechselt!

({3})

Wer den Willen hat, Herr Schily, Zuwanderung zu steuern und zu beschränken, nicht populistisch, sondern ernsthaft, nicht mit untauglichen Mitteln, nicht zaghaft, sondern wirkungsvoll, der sagt Ja zu unseren Vorschlägen.
Diese Vorschläge sind: Die Zuwanderung nach Deutschland muss gesteuert werden. Nur so ist eine Zuwanderung
möglich, die auch im Interesse unseres Landes liegt. Das
geht nicht auf dem bloßen Verordnungswege. Das geht
nicht durch überstürzte und konzeptionslose Durchbrechung des Anwerbestopps. Das geht nur durch eine gesetzliche Regelung zur Steuerung der Zuwanderung.
Da ist auf Dauer ein Gesetz notwendig,

({4})

weil es sich um eine für Deutschland wesentliche
Entscheidung handelt, Herr Kollege.

({5})

Wahr ist natürlich, dass Bedarf an Fachkräften vorhanden ist. Wahr ist aber auch, dass die jungen Menschen
in Deutschland oft mangelhaft ausgebildet worden sind.
Dafür sind die Bundesländer verantwortlich. Auch das ist
wahr.

({6})

Wahr ist, dass der Bedarf an Fachkräften vorhanden ist,
nicht nur im IT-Bereich, sondern auch in anderen Wirtschaftszweigen, angefangen vom Krankenpfleger über
den Biotechnologen bis hin zum Dachdecker. Deswegen
ist es einfach nötig, die Ausbildung zu verbessern.

({7})

Es ist aber auch nötig - Herr van Essen, da sind wir eigentlich einer Meinung -, den Bedarf zu ermitteln und
Zuwanderungszahlen festzulegen. Umgekehrt ist eine Begrenzung der Zuwanderung nötig, also eine Begrenzung
der illegalen Zuwanderung und eine Begrenzung der legalen Zuwanderung. Es ist also vonnöten, die bisher unbeschränkte Zuwanderung zu begrenzen. Da kann nichts
ausgenommen werden. Da hat der Bundesinnenminister
Recht. Dies gilt für Asyl, dies gilt für den Familiennachzug
und dies gilt auch für die Spätaussiedler. Wenn wir es nicht
tun, Herr Bundesinnenminister, aber vor allen Dingen
meine Damen und Herren der Koalition, dann werden wir
durch Europa früher oder später, spätestens in zwei, drei
Jahren, dazu gezwungen werden. Denn wenn wir das nicht
machen, bleiben die Haupttore für illegale Zuwanderung
offen. Die Folge ist ganz eindeutig: Wir haben kaum Spielraum für Zuwanderung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen oder aus anderen Gründen des öffentlichen Interesses.

Zuwanderungsbegrenzungen bedeuten aber weiterhin
eine konsequente Anwendung des Ausländerrechts.
Dies hat für die Einreise wie für die Abschiebung zu gelten. Dabei werden weitere Einschränkungen vonnöten
sein. Wir werden das Nachzugsalter einschränken müssen.
Das gilt auch für die Wiederkehroption und das gilt vor allen Dingen für die Asylfolgeanträge.

In diesem Zusammenhang ist völlig kontraproduktiv,
wenn jetzt eine europäische Familienzusammenführungs-Richtlinie vorliegt, die den Familienbegriff erneut auf homosexuelle Paare und vor allen Dingen auf
Leute erweitert, die in Deutschland nur ein Jahr Aufenthaltsrecht haben. Herr Bundesinnenminister, ich freue
mich, dass Sie im Innenausschuss gesagt haben, Sie
kämpften gegen diese Richtlinie. Sie haben uns an Ihrer
Seite, wenn Sie Ihre Fraktion davon überzeugen - was Sie
in der Vergangenheit mit Ihren Vorschlägen zu Asylrechtsänderungen, mit Ihren Feststellungen nicht geschafft
haben. Die Kluft zwischen Ihnen und der SPD-Fraktion ist
riesengroß, das haben die Beratungen im Innenausschuss
ergeben.

({8})

Das gilt insbesondere auch hinsichtlich der Grünen. Herr
Özdemir, Sie werden gleich versuchen, das zu verkleistern. Aber es stimmt: Die Kluft zwischen Ihnen und dem
Innenminister ist riesengroß.

Nötig ist auch eine Einschränkung bei der Altfallregelung. Wir wollen nicht ständig neue Altfallregelungen,
weil Tausende hier bleiben dürfen - als Prämie für Asylmissbrauch und illegale Einwanderung.

({9})




Erwin Marschewski ({10})


- Herr Kollege, generelle Altfallregelungen erhöhen den
Asylmissbrauch und sie fördern illegale Zuwanderung.
Das ist doch unbestritten. Fragen Sie den Kollegen Penner,
der noch bis zum morgigen Tag beratend unter uns weilt.

({11})

Gerade deswegen müssen wir auch die legale Zuwanderung einschränken.

Meine Damen und Herren, wer illegale Zuwanderung
stoppen will, der muss, bevor es eine einheitliche europäische Regelung gibt, das Asylbewerberleistungsgeld einschränken. Sie kennen doch das Nord-SüdGefälle. Es kann doch nicht sein, dass wir, wenn in Italien 100, 200 DM pro Monat für Asylbewerber gezahlt
werden - ich sage nicht, dass das der richtige Betrag ist -,
hier ein Mehrfaches zahlen. Solange wir das tun und nicht
ändern, wird der Zuwanderungsstrom nach Deutschland
nicht abreißen und Schlepper werden zulasten Deutschlands und zulasten der Ausländer kassieren.

IndiesemZusammenhangistmir-ichwiederholedies völlig unverständlich, dass Sie zu einer Begrenzung des
Schleppertums Nein gesagt haben, dass Sie zu der Einführung von Warndatei und AusländerzentralregisterErweiterungsgesetz Nein gesagt haben.

Der Bundesinnenminister hat eine vorurteilsfreie Diskussion angeboten. Diese hat aber nicht stattgefunden; er
konnte gar nicht im Ausschuss sein. Die unbegrenzte Zahl
von Gutmenschen auf Ihrer Seite, Herr Kollege, hat wieder obsiegt. Es wäre nötig gewesen, den Schleppern, die
die Menschen im Ausland ausbeuten, das Handwerk zu legen und sie, wenn sie nach Deutschland kommen, ihrer
Straftaten zu überführen. Zu diesem wichtigen Vorhaben
haben Sie Nein bzw. die Gutwilligen bei Ihnen haben im
Ausschuss immerhin erwähnt, sie wollten einen eigenen
Gesetzentwurf einbringen, weil sie die Glanztat der Union irgendwie verhindern wollten.

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Zuwanderungsbegrenzungs- oder Zuwanderungssteuerungspolitik bedeutet Folgendes: Erstens. Wir wollen die
illegale Zuwanderung und den illegalen Zuzug, aber auch
den legalen Zuzug begrenzen. Zweitens. Wir müssen neben einer besseren Ausbildung der jungen Deutschen für
bestimmte Wirtschaftszweige Angebote an ausländische
Fachkräfte machen.

Frau Staatssekretärin, das ist kein neuer Vorschlag der
Union. Ich habe diesen Vorschlag schon immer unterbreitet. Unser Problem ist nur, dass alles auf den Tisch muss.
Ich ziehe heute - das ist wahr - einen Nutzen aus der nun
gegebenen politischen Lage. Ich sage allen Fraktionen wir können gerne mit der F.D.P. reden -: Wir brauchen Gespräche über die Steuerung der Zuwanderung, über Gesamthöchstzahlen und -quoten, über Zuwanderungsbegrenzung, über das Ob und Wie der Zuwanderung, aber
auch über Gesetzesänderungen - von der Änderung des
Ausländerrechtes über die Änderung arbeitsrechtlicher
Vorschriften bis hin zur Änderung des Grundgesetzes.

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Denn das ist für unser Land dringend notwendig.

Der Herr Bundesinnenminister hat völlig Recht: Es darf
keine Denkverbote geben und es kann auch keine Denkverbote geben. Aber - und da unterscheiden wir uns von
Ihnen, Herr Schily - am Ende müssen Taten stehen. Nachdenken und Sprüche allein reichen nicht aus. Sie müssen
Ihre Fraktion überzeugen. Wir stünden an Ihrer Seite,
wenn Sie versuchten, diese Gesetze zu realisieren, wenn
Sie versuchten, die Zuwanderung zu stoppen, und wenn
Sie versuchten, eine Einwanderungsregelung zu schaffen.
Dabei ist zu berücksichtigen: Politisch Verfolgte und Menschen, die unserer Hilfe bedürfen, sollen, ja, müssen in unser Land kommen.

Herzlichen Dank.

({14})