emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Dazu muß ich jetzt aber nicht schon wieder einen Kommentar geben. Kollege Büttner, die zweite Zusatzfrage.
hans büttner (NA), 1993-03-24:
Halten Sie es nicht für bedenklich, wenn Sie sich als Minister einer Regierung nur noch auf formale Rechtspositionen zurückziehen, wo es jetzt gefordert wäre, wenigstens einige moralisch vorbildliche Handlungsweisen einer Regierung aufzuzeigen?
norbert blüm (bundesminister), 1993-03-24:
Wir sind ein Rechtsstaat und handeln innerhalb des Rechtsstaates. Das ist eine große, verläßliche Basis.
Ich will noch einmal hinzufügen, daß ich das Gesetz nicht für die einzige Handlungsmaxime halte und nicht für die einzige Grenze, die unser Handeln bestimmt. Insofern geht mein Appell an alle, allerdings nicht nur an Politiker, die Vorbildfunktion, die alle Personen des öffentlichen Lebens haben, ernster zu nehmen. Da teile ich Ihre Ansicht.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Nun hat der Kollege Günter Rixe das Wort. - Er ist schon weg. Dann tut es mir leid.
Als nächster hat der Kollege Gerd Andres das Wort.
gerd andres (NA), 1993-03-24:
Herr Bundesarbeitsminister, ich komme auf die Frage 1 des Abgeordneten Schreiner zurück. Ich frage Sie knapp und präzise, ob Sie im vorliegenden Fall Krause den Eigenanteil, den die Familie gezahlt hat, auch im Sinne der Anordnung der Bundesanstalt für angemessen halten.
norbert blüm (bundesminister), 1993-03-24:
Das geht in die Gesamtbewertung ein, dieser Person in schwieriger Lage zu helfen.
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Damit wir nicht ganz vergessen, um was es eigentlich geht: Es geht um eine Frau, die es sehr schwer hat.
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Wir dürfen also nicht vergessen, daß es um einen Menschen geht, der es sehr schwer hatte. Dem hätte ich auch geholfen.
Wenn der Eigenanteil angemessen gewesen wäre, hätte Krause heute nichts zu bedauern. Ich bedaure mit ihm, daß es nicht so war.
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renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Zweite Zusatzfrage des Kollegen Andres.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Ich erinnere an das schöne Wort: Deine Rede sei ja, ja, nein, nein - wenn das möglich ist. Es wäre in diesem Fall möglich gewesen.
Nun hat zu einer Zusatzfrage der Kollege Conny Gilges das Wort.
adolf ostertag (NA), 1993-03-24:
Gelten für Ost- und Westdeutschland die gleichen Sätze?
gerd andres (NA), 1993-03-24:
Herr Bundesarbeitsminister, wir wollen nicht darüber streiten, ob das formaljuristisch rechtmäßig war oder nicht, sondern es geht um eine Frage der moralischen Bewertung. Nachdem wir heute morgen im Ausschuß erfahren haben, daß Frau Krause mit einer weiteren Person in der letzten Augustwoche das erste Gespräch mit dem Arbeitsamt geführt hat, daß danach das Arbeitsamt zwei andere Vorschläge gemacht hat, daß Frau Krause dann angedroht hat, daß, wenn die von ihr vorgesehene Förderungsmöglichkeit nicht bewilligt wird, Widerspruch eingelegt wird, daß die arme betroffene Person, von der Sie hier völlig zu Recht sprechen, die Kriterien faktisch erst zum 1. Oktober erfüllt hat, und daß dem Arbeitsamt bekannt war, daß es sich bei der Antragstellerin urn die Gattin des Bundesverkehrsministers handelte: Halten Sie ein solches Verhalten nicht für moralisch höchst anzweifelbar?
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norbert blüm (bundesminister), 1993-03-24:
Herr Kollege Andres, die Gattin eines Bundesministers hat ein Anrecht darauf, genauso behandelt zu werden wie jeder andere. Deshalb kann sie auch Widerspruch einlegen. Ich habe das in rechtsstaatlicher Hinsicht nicht zu kritisieren. Was die Inanspruchnahme von Fördermaßnahmen anlangt, habe ich mein Werturteil gesprochen, aber ich lege Wert darauf,
({0})
daß Politiker vom Rechtsstaat genauso behandelt werden wie jeder andere Mensch.
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renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Nun kommt eine Zusatzfrage der Kollegin Barbara Weiler.
barbara weiler (NA), 1993-03-24:
Herr Minister Blüm, Ihnen ist sicher bekannt, daß nicht nur Parlamentarier der

Opposition, sondern auch solche aus Ihren eigenen Reihen diesen Vorfall für höchst bedenklich, ja skandalös halten. Wenn Sie sich jetzt auf Rechtsfragen, juristische Beurteilung und Auslegungen zurückziehen, dann möchte ich gerne von Ihnen wissen, ob Sie es nicht für angebracht halten, das AFG dahingehend zu ändern, daß Lohnkostenzuschüsse an private Haushalte in Zukunft ausgeschlossen werden.
norbert blüm (bundesminister), 1993-03-24:
Frau Kollegin, zunächst einmal habe ich mich nicht auf das Recht zurückgezogen. Ich habe ausdrücklich eine Bewertung meinerseits, die in Übereinstimmung mit der von Herrn Krause steht, hinzugefügt. Ich habe betont gesagt - ich darf es wiederholen -, daß ich es bedaure. Ich habe mich nicht auf das Recht zurückgezogen.
Zum zweiten Punkt: Nein, dem Vorschlag würde ich mich nicht anschließen. Wenn ein Langzeitarbeitsloser im Haushalt Arbeit findet, ist mir das genauso lieb, als wenn er woanders Arbeit findet, denn es ist besser, im Haushalt Arbeit zu finden, als arbeitslos zu Hause zu sein. Diesen Grundsatz würde ich weiterhin aufrechterhalten.
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renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin Weiler.
barbara weiler (NA), 1993-03-24:
Ihnen ist doch sicherlich bekannt, Herr Minister Blüm, daß sehr viele Träger, Gruppen, Arbeitsloseninitiativen und auch Altenheime und ähnliche Institutionen durch die reduzierte Arbeitsmarktpolitik der Regierung große Schwierigkeiten haben, ihre Aufgaben zu erfüllen. Dann wäre es doch möglich, daß mit den beschränkten Mitteln, die von Ihrer Seite zur Verfügung stehen, in erster Linie in diesen Bereichen geholfen wird statt den privaten individuellen Haushalten. Wenn Sie es weiter laut Gesetz zulassen wollen, dann ist meine Frage, wie Sie den Mißbrauch durch private Arbeitgeber verhindern können.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Meines Wissens nicht. Dazu ist der Umfang einfach zu groß.
norbert blüm (bundesminister), 1993-03-24:
Erstens. Wir betreiben keine reduzierte Arbeitsmarktpolitik, sondern wir stellen ein größeres Finanzvolumen für die Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung als jede Regierung vor uns.
Zweitens. In der Tat muß gerade von den Arbeitsämtern in den Ermessensspielraum und in die Beurteilungskriterien einbezogen werden, wo die arbeitsuchenden Arbeitslosen am besten untergebracht werden können. Das mag von Ort zu Ort höchst verschieden sein. Deshalb sind die Initiativen, die Sie erwähnt haben, auch höchst notwendig.
Aber ich fühle mich außerstande, in Bonn zu entscheiden, wo in Bad Doberan die beste Beschäftigungsmöglichkeit besteht.
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- Zu dem, was Sie bei abgeschaltetem Mikrofon gesagt haben, habe ich Ihnen meine Bewertung erklärt.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Nun hat zu einer Zusatzfrage der Kollege Ortwin Lowack das Wort.
ortwin lowack (NA), 1993-03-24:
Lieber Kollege Blüm, bei allen „mütterlichen" Gefühlen, die Sie gegenüber Frau Schmidt hegen, die ich auch verstehen kann,
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bleibt für mich eine sachliche Frage übrig: Hat denn die Bundesanstalt auch überprüft - dazu ist sie ja verpflichtet -, ob Bundesminister Krause diese sicher unterstützenswerte Haushaltshilfe - Sie haben es ja dargestellt - auch zu einem geringeren Fördersatz angenommen hätte? Was haben die Recherchen ergeben? Ich möchte mich bei dieser Frage nicht völlig auf das verlassen, was in der Presse gestanden hat.
nobert blüm (bundesminister), 1993-03-24:
Richtig ist, daß die Zentralstelle in Nürnberg nicht jede Vergabe vor Ort überprüft. Dies gehört zu den autonomen Aufgaben der Arbeitsverwaltung vor Ort. Diese Überprüfung muß im Rahmen von Recht und Gesetz erfolgen. Die Beurteilungsmaßstäbe mögen verschieden sein. Allerdings ist es nicht die Aufgabe der Bundesanstalt, Entscheidungen für Bad Doberan zu treffen.
Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat allerdings darauf hingewiesen, daß er gerade die Landesarbeitsämter darauf aufmerksam gemacht hat, daß bei der Vergabe solcher Lohnkostenzuschüsse strengere Maßstäbe anzulegen sind.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Die zweite Zusatzfrage, Kollege Lowack.
ortwin lowack (NA), 1993-03-24:
Lieber Kollege Blüm, liegt es außerhalb Ihrer Vorstellungskraft, daß ich mit „Bundesanstalt" natürlich nicht unbedingt Nürnberg gemeint habe, sondern letztlich die ausführende Behörde?
Könnten Sie bitte meine erste Frage beantworten, ob überprüft wurde, ob der Antragsteller auch mit einem geringeren Fördersatz einverstanden gewesen wäre, den zu gewähren die Bundesanstalt oder die entsprechende Behörde der Bundesanstalt verpflichtet ist, und welches das Ergebnis dieser Recherchen war?
norbert blüm (bundesminister), 1993-03-24:
Ich gehe davon aus, daß in die Ermessens- und Beurteilungsspielräume vor Ort auch diese Fragen eingegangen sind, denn auch das geschieht nach Recht und Gesetz.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Nun hat das Wort zu einer Zusatzfrage der Kollege Claus Jäger.
claus jäger (NA), 1993-03-24:
Herr Bundesminister, teilen Sie meine Auffassung, daß auf diesen Fall unseres Kollegen Krause jenes Wort aus der Bibel anzuwenden ist, daß ein Sünder, der umkehrt und Buße tut, im Himmel mehr Freude auslöst als 99 gerechte Fragesteller von der SPD?
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renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Zweite Zusatzfrage.
konrad gilges (NA), 1993-03-24:
Herr Bundesminister, dies ist ja der klassische Fall eines ungerechtfertigten Mitnahmeeffekts aus den ABM-Programmen durch Arbeitgeber. Da Sie den Mißbrauch bei den Arbeitnehmern und den Arbeitslosen bekämpfen wollen, frage ich: Stellen Sie jetzt auch vermehrt Überlegungen an, wie man eine Strategie entwickeln kann, auch den Mißbrauch durch Arbeitgeber zu bekämpfen?
norbert blüm (bundesminister), 1993-03-24:
Sehr wohl, Herr Kollege. Von Anfang an hat sich die Mißbrauchsbekämpfung keineswegs ausschließlich gegen Arbeitnehmer gerichtet. Ich sehe ein großes Feld des Mißbrauchs beispielsweise bei Arbeitgebern im Baubereich, die mit Lohndumping ausländische Arbeitnehmer ausbeuten. Das ist ein klassisches Feld des Mißbrauchs durch Arbeitgeber.
Ich habe den Mißbrauch nie nur einer Seite zugeschoben. Auch zur Schwarzarbeit gehören immer zwei: der schwarz Arbeitende und derjenige, der ihn schwarz beschäftigt. Insofern richtet sich der Kampf gegen die Ausnutzung des Sozialstaates immer nach allen Seiten.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Eine zweite Frage des Kollegen Gilges.
konrad gilges (NA), 1993-03-24:
Ich finde es schon gut, daß Sie es als Mißbrauch titulieren.
Ich habe eine zweite Frage, Herr Bundesminister. Bezogen auf den Skandal von Minister Krause hat heute der ehemalige Bundesminister Möllemann gesagt - ich zitiere jetzt den Kölner „Express" -: „Man hat das Gefühl, man sei der letzte Blödmann, weil man als einziger eine Konsequenz gezogen hat." Sind Sie der Meinung, daß Herr Möllemann der letzte Blödmann aus der Bundesregierung war?
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norbert blüm (bundesminister), 1993-03-24:
Da ich die Frage mehr für karnevalistisch als ernst zu nehmend halte,
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möchte ich sie in diesem Hohen Hause nicht beantworten, Frau Präsidentin.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Herr Minister, das steht Ihnen frei.
Weitere Zusatzfragen liegen mir nicht vor. Herzlichen Dank, Herr Bundesminister.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Die Fragen 1 und 2 des Kollegen Dr. Dietmar Keller werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministes der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger zur Verfügung. Wir kommen zur Frage 3 des Kollegen Klaus Harries. - Da der Kollege Harries nicht anwesend ist, verfahren wir nach der Geschäftsordnung.
Die Frage 4 des Kollegen Augustinowitz wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Geiger.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Die Frage 5 des Kollegen Horst Kubatschka wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Frage 6 des Kollegen Claus Jäger auf:
Treffen Äußerungen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu, daß in Deutschland noch 200 bis 250 nicht enttarnte Agenten der Stasi in „hervorgehobenen Positionen" sitzen, und hat die Bundesregierung bejahendenfalls ein Konzept zur Enttarnung und Unschädlichmachung dieser Agenten?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-03-24:
Herr Kollege Jäger, bei der kürzlich genannten Zahl von 200 bis 250 noch nicht enttarnten Agenten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in „hervorgehobenen Positionen" handelt es sich um eine Schätzung, die dem derzeitigen Erkenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf Grund der Aufarbeitung der Akten der ehemaligen DDR-Nachrichtendienste entspricht.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht allen Hinweisen auf Agenten der DDR-Dienste mit dem Ziel nach, sie zu enttarnen bzw. ihre Übernahme durch fremde Nachrichtendienste, z. B. die Nachfolgedienste des KGB, zu verhindern. Die hierbei im einzelnen verfolgte Konzeption kann aus naheliegenden Gründen öffentlich nicht dargestellt werden.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Zusatzfrage, Kollege Jäger.
claus jäger (NA), 1993-03-24:
Herr Staatssekretär, ich bin absolut damit einverstanden, daß die Methoden hier nicht öffentlich dargestellt werden können. Ich möchte Sie nur fragen, ob die Bundesregierung bei der Suche nach Erkenntnissen bereits alle vorhandenen Stasi-Akten ausgewertet hat.
claus jäger (NA), 1993-03-24:
Ich habe noch die Zusatzfrage, Herr Staatssekretär, ob die Bundesregierung einen Zusammenhang mit den kürzlich in der Öffentlichkeit genannten 4 000 Fällen von Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats sieht, die beim Generalbundesanwalt liegen. Könnten davon auch solche Fälle betroffen sein?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Herr Kollege Jäger, die Zahl 4 000 ist mir in diesem Zusammenhang nicht bekannt. Ich bin bislang von einer wesentlich geringeren Zahl ausgegangen. Wenn sich die Hinweise bei uns genügend weit verdichtet haben, werden wir die Unterlagen dem Generalbundesanwalt übergeben. Wir haben hier keine Rückstände.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Ich habe gerade gesehen, daß der Kollege Harries jetzt da ist. Besteht noch Bedürfnis nach einer mündlichen Beantwortung, wo auch Frau Staatssekretärin Geiger noch anwesend ist, oder wollen Sie die Fragen schriftlich beantwortet haben, Kollege Harries?
klaus harries (NA), 1993-03-24:
Ich bitte vorweg um Entschuldigung, Frau Präsidentin, daß ich nicht pünktlich da war. Ich bin ein Opfer des Fernsehers geworden. Ich bitte um Entschuldigung. Aber durch ein kurzes Gespräch mit der Staatssekretärin ist mein Anliegen erledigt. Ich bedanke mich sehr.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Ich würde empfehlen, daß solche Gespräche häufiger stattfinden. Herzlichen Dank, Herr Kollege.
Wir kommen dann zur Frage 9 des Kollegen Werner Ringkamp:
Hält die Bundesregierung angesichts des europäischen Binnenmarktes die generelle Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf in Deutschland entstandene Aufwendungen noch für zeitgemäß?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Herr Kollege Ringkamp, die Antwort lautet: Die Bundesregierung hält es auch angesichts des europäischen Binnenmarktes weiterhin für system- und interessengerecht, bei nichtdienstlichem Aufenthalt im Ausland die Beihilfefähigkeit von im Ausland entstandenen Krankheitskosten auf die Höhe der Inlandskosten zu beschränken. Krankheitsaufwendungen im Ausland sind in gleichem Umfange beihilfefähig wie Krankheitsaufwendungen im Inland.
Hiervon gibt es eine sachgerechte Ausnahme: Wenn die Behandlung im Ausland aus medizinischen Gründen notwendig ist, entfällt die Beschränkung auf die Inlandskosten.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege? - Keine.
Dann kommen wir zur Frage 10 des Kollegen Werner Ringkamp:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, den § 13 Abs. 2 der Beihilfeverordnung dahin gehend zu ändern, daß bei Erkrankungen außerhalb des üblichen medizinischen Erfahrungsschatzes eines Amts- oder Vertrauensarztes auch Sachverständige der Ärztekammer oder anerkannte Wissenschaftler gutachtlich tätig werden können?
Eduard Lintner, Pari. Staatssekretär: Die Antwort: Einer Änderung des § 13 Abs. 2 der Beihilfevorschriften des Bundes bedarf es nicht, da bereits nach dieser Vorschrift die Festsetzungsstelle das Gutachten eines Amts- oder Vertrauensarztes einholen kann. Vertrauensarzt kann jeder Arzt sein, den die Festsetzungsstelle im Einzelfall heranzieht, z. B. wegen seiner besonderen Fachkunde.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
horst kubatschka (NA), 1993-03-24:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen oder nicht bestätigen, daß es für die Maxhütte in Bayern ähnliche Verträge gegeben hat, d. h. daß Abfindungen gezahlt worden sind?
werner ringkamp (NA), 1993-03-24:
Herr Staatssekretär, was empfiehlt die Bundesregierung, wenn deutlich erkennbar wird, daß ein Amtsarzt oder ein Vertrauensarzt einfach auf Grund seiner Ausbildung, die meistens schon ein paar Jahre zurückliegt, nicht in der Lage ist, einen konkreten Krankheitsfall, z. B. bezüglich Umweltallergien oder ähnlichem, zu erkennen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Dann müßte der jeweils zuständige Arbeitgeber für die notwendige ergänzende Ausbildung sorgen.
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 7 und 8 werden schriftlich beantwortet - das hatte ich vorhin vergessen zu erwähnen -, ebenso die Fragen 11 und 12. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reinhard Göhner zur Verfügung. - Er steht nicht zur Verfügung. Wer steht denn dann für das Wirtschaftsministerium zur Verfügung? - Steht denn irgend jemand von der Bundesregierung zur Verfügung? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich muß sagen, daß ich das für etwas eigenartig halte.
Die Fragen 24 und 25 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 23 des Kollegen Klaus Beckmann muß somit unbeantwortet bleiben. Ich hoffe, daß sich das in irgendeiner Form aufklärt. Wir werden das anzusprechen haben. - Kollege Beckmann.
klaus beckmann (NA), 1993-03-24:
Frau Präsidentin, um die personellen Potentiale des Bundeswirtschaftsministeriums nicht allzusehr zu schwächen, ziehe ich diese Frage zurück.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Herzlichen Dank. Trotzdem wird dieses ein Nachspiel haben müssen.
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen. Ich habe niemandem zu danken.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Horst Günther zur Verfügung.

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Ich rufe die Frage 26 des Kollegen Dr. Ilja Seifert auf:
Mit welchen gesetzgeberischen Maßnahmen oder Verordnungen und bis wann will die Bundesregierung die finanziellen Nachteile ausgleichen, die gehörlosen Menschen dadurch entstehen, daß sie Schreibtelefone benutzen müssen, die bauartbedingt das fünf- bis achtfache an Zeit gegenüber herkömmlichen Telefonen benötigen ({0})?
horst günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-03-24:
Herr Kollege Dr. Seifert, die Bundesregierung hat sich im Rahmen ihrer Politik zur Eingliederung Behinderter schon seit einigen Jahren mit den Belangen hörbehinderter Menschen befaßt. Daher ist das Problem der Mehrbelastung von hörbehinderten Schreibtelefonbenutzern bekannt.
In der Vergangenheit ist bereits des öfteren auch von Mitgliedern des Deutschen Bundestages der Wunsch an die Bundesregierung herangetragen worden, hörbehinderten Menschen, die ein Schreibtelefon benutzen, einen Ausgleich für die durch diese Benutzung entstehenden überdurchschnittlich hohen Telefongebühren zu verschaffen.
Die Bundesregierung hat daraufhin eingehend geprüft, ob diesem Personenkreis eine weitergehende Gebührenbefreiung eingeräumt werden kann. Leider hat sich eine solche Möglichkeit als nicht realisierbar herausgestellt.
Zunächst ist zu berücksichtigen, daß außergewöhnliche Aufwendungen und Mehrbelastungen wegen Behinderungen schon auf vielfältige Weise, z. B. durch den Behindertenpauschbetrag nach dem Einkommensteuergesetz, die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr etc., ausgeglichen werden.
Eine weitere Befreiung von den Telefongebühren durch das Unternehmen Deutsche Bundespost Telekom ist mit deren gesetzlichen Aufgaben, den Bedarf an Telekommunikationsleistungen im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten aus eigener Ertragskraft zu decken, nicht vereinbar.
Die Bundesregierung sieht darüber hinaus auch keine Möglichkeit, die finanzielle Mehrbelastung aus dem Sozialbereich auszugleichen. Ein solcher Ausgleich, der mit der Erstattung der Gebührenausfälle der Deutschen Bundespost Telekom verknüpft sein müßte, ist angesichts der derzeitigen Haushaltslage nicht realisierbar. Gesetzgeberische Maßnahmen sind daher zur Zeit nicht beabsichtigt.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Zusatzfrage, Kollege Seifert.
adolf ostertag (NA), 1993-03-24:
Wie kann die Bundesregierung und auch die Bundesanstalt solch eine Anordnung in Übereinstimmung bringen, mit ihrer Verpflichtung zur Neutralität, nicht in die Tarifautonomie einzugreifen? Dies bedeutet ja faktisch, daß auch untertarifliche Löhne gezahlt werden.
ilja seifert (NA), 1993-03-24:
Herr Staatssekretär, da Sie selbst darauf hinwiesen, daß das bereits seit längerem bekannt ist und auch hier im Hause schon zur Sprache kam, jetzt aber sagen, daß die angespannte Situation momentan nicht zulasse, etwas zu machen, frage ich Sie: Warum haben Sie es dann nicht schon vor zehn Jahren gemacht? Denn die Menschen, die auf Schreibtelefone angewiesen sind - das wissen Sie doch so gut wie ich -, haben kaum eine andere Möglichkeit zu kommunizieren.
horst günther (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Herr Kollege Seifert, ich kenne nicht die Gründe, die vor zehn Jahren zur Ablehnung geführt haben. Das kann ich im Augenblick nicht nachvollziehen.
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helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Zusatzfrage, bitte, Kollege Dr. Seifert.
ilja seifert (NA), 1993-03-24:
Herr Staatssekretär, nach Ihren Ausführungen habe ich den Eindruck, daß der Gleichheitsgrundsatz nicht gewahrt ist; denn Sie sagen selbst - das ist zu Protokoll genommen worden -, daß eine wesentlich höhere Belastung für die Menschen eintritt, die keine andere Möglichkeit haben, als Schreibtelefone zu benutzen.
Wie wollen Sie unter diesem Gesichtspunkt die Gleichheit für Telefonbenutzer, die hören können, und Telefonbenutzer, die nicht hören können, herstellen? Ich bitte, nicht den Satz zu wiederholen, daß man als Behinderter umsonst mit dem Bus fahren kann; denn das hat mit dem Benutzen eines Telefons nichts zu tun.
horst günther (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Herr Kollege Seifert, ich kann nicht erkennen, daß hier der Gleichheitsgrundsatz verletzt ist; denn es gibt andere Möglichkeiten, die ich aufgezeigt habe, in einem gewissen Umfang Hilfe zu bekommen.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Lowack, bitte.
ortwin lowack (NA), 1993-03-24:
Herr Kollege, ist der Bundesregierung bewußt, daß Gehörlosigkeit in den meisten Fällen zu einer weit größeren Isolation und Verarmung führt, als es beispielsweise blinden Menschen passiert? Gebietet nicht doch der Gleichheitsgrundsatz angesichts der Unterstützung, die z. B. Blinde bekommen, daß man mehr für die Gehörlosen tut?
Horst Günther, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Lowack, ich kann Ihnen zusichern, daß wir selbstverständlich zu jedem Zeitpunkt in der Lage sind, die Situation noch einmal zu überprüfen. Die derzeitige Beschlußfassung habe ich für die Bundesregierung vorgetragen. Ich will aber gerne in eine erneute Überprüfung eintreten.
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