suhr (NA), 1986-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, es ist schwer, nach dem Beitrag des Kollegen Spilker noch etwas Ernsthaftes zu bringen.
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Wir tagen heute hier in einem neuen Haus, dem Wasserwerk. Leider ist die Politik der Bundesregierung die alte geblieben. Aber wir werden uns bemühen, aus dem alten Wasserwerk ein politisches Klärwerk für Ihren Wahlkampfschlamm zu machen.
Auf Ihren Wahlplakaten steht „Weiter so, Deutschland". Nun frägt man als unbefangener Beobachter: Welches Deutschland meint die Union? Meint sie das Deutschland samt den Ostgebieten? Mit welchem Deutschland soll es so weitergehen? Ich hätte Ihre Wahlplakate sehr viel lieber mit einem ganz dicken Fragezeichen gesehen. Mir kommt das so vor wie das Kunstwerk von H. A. Schult dort drüben. Wenn Sie es sich schon angesehen haben, werden Sie feststellen: Es ist sehr hübsch geworden, aber es ist leider etwas zuwenig Grün drin.
Kommen wir zum Haushalt. Wir führen heute zwar eine Generaldebatte, können aber trotzdem auf Einzelheiten eingehen.
Der mit Abstand größte Haushaltsbrocken ist auch 1987 wieder der Militär- und Rüstungshaushalt mit über 65 Milliarden DM, wenn wir alles zusammenzählen. Da frage ich Sie wieder: Immer so weiter mit Deutschland?
Wenn wir weiterrechnen, so sind in der Bundeswehrplanung bis 1995 für Forschung, Entwicklung, Beschaffung neuer Waffen und militärische Anlagen 142,4 Milliarden DM vorgesehen. Immer weiter so mit Deutschland? Frieden schaffen mit weniger Waffen?
Sie versprechen auf Ihren Plakaten stabile Preise, sichere Renten und mehr Arbeitsplätze. Was Sie hier im Wahlkampf inszenieren ist ein Theaterstück mit mehreren Schurken. Einmal Finanzminister Schuldenberg - Stoltenberg -, der von 1983 bis einschließlich 1987 mit rund 130 Milliarden DM Nettoneuverschuldung die Staatsfinanzen rettet, der mit 33 Milliarden DM Subventionen und 41 Milliarden DM indirekter Steuervergünstigungen und einer Steuerreform, die hauptsächlich den Besserverdienenden nützt, den Haushalt weiter konsolidiert.
Der nächste Schurke in dem Stück ist Norbert Blüm, Inhaber der Abbruchfirma „Soziale Sicherung". Trotz der drastischen Kürzungen der vergangenen Jahre im Sozialhaushalt - wir haben das heute schon verschiedentlich erörtert -, wurde die Neuverschuldung lediglich um 12 Milliarden DM von 1982 bis 1986 zurückgeführt. Aber dafür dürfen wir den Kollegen Blüm erleben, wie er mit dem Tod der Trümmerfrauen kalkuliert und wie das IG Metall-Mitglied Blüm das Streikrecht sabotieren will.
Der nächste Schurke in dem Wahlkampfstück ist Friedrich Zimmermann, dem nun, nachdem er als alter Chaot nach Tschernobyl für viel Informationsverwirrung gesorgt hat, die Kompetenz für die Reaktoren genommen worden ist. Nun kann sich der Fritz Zimmermann mit erklecklichen Beträgen aus dem Haushalt 1987 seiner Lieblingsbeschäftigung widmen, nämlich der Militarisierung des Bundesgrenzschutzes und dem Bunkerbau für die Zivilbevölkerung.
Rita Süssmuth, die Wahlkampflokomotive der Union für die emanzipierte Frau, muß dagegen leider etwas Dampf ablassen: Ganze 3,8 Millionen DM - ich wiederhole es zum Mitschreiben, ganze 3,8 Millionen - stellt die Bundesregierung in einem Titel ein, der lautet „Arbeiten und Maßnahmen auf dem Gebiete der rechtlichen und sozialen Stellung der Frau". Das sind, in Prozenten ausgedrückt, 0,0015% des Haushalts für die rechtliche und soziale Stellung der Frau. Es geht also aufwärts mit euch Frauen!
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Kommen wir zum nächsten Ganoven in dem Schurkenstück: Martin Bangemann, der nächste Woche bei der GATT-Handelsrunde in Uruguay wieder tapfer für den freien Welthandel kämpfen wird, auf Kosten der Länder der Dritten Welt. Wir werden gerne abwarten, was der Herr Bangemann in seinem Energiebericht zum Ausstieg aus der Atomenergie vermelden wird, nachdem er ja jetzt zwei qualifizierte Gutachten bekommen hat. Die Vergabe ist vom Herrn Bundeskanzler leider als „instinktlos" gekennzeichnet worden, und der Kanzleramtsminister Schäuble hat sie - Zitat - „gewissermaßen privat zur Kenntnis genommen".
Offensichtlich huldigt die Bundesregierung der Auffassung, daß ein schlecht informiertes Volk leichter zu regieren sei. Deswegen geraten zwei kritische Gutachten zur Atomenergie zur großen Wahlkampfpanne. Ausgerechnet Helmut Kohl, der Erfinder der neuen Theorie der Verelendung durch den Ausstieg aus der Atomenergie, muß sich vorrechnen lassen, und zwar nicht nur von bekannt ökologischen Gutachtern, sondern auch vom RWI, daß es ohne Atomstrom geht. Ich könnte mir vorstellen, daß Sie das nächste Gutachten zum Ausstieg aus der Atomenergie bei Frau Noelle-Neumann in Auftrag geben. Da weiß man wenigstens vorher, was hinten rauskommt.
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Im Etat des Wirtschaftsministers von 1987 wurde der Titelansatz „Aufklärung über Möglichkeiten der Energieeinsparung" gegenüber 1986 gekürzt. Ich finde, das ist ein seltenes Schurkenstück nach
Tschernobyl! Gestrichen wurde der Titel „Förderung der beschleunigten Markteinführung energiesparender Technologien und Produkte". Der Wahnsinn hat offensichtlich Methode. Allen anderen Beteuerungen zum Trotz haben Sie aus Tschernobyl nichts gelernt.
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- Hören Sie einmal zu; es ist interessant für Sie; ich äußere mich zum Weltmarkt. - Auf dem Weltmarkt für Solarsysteme haben die USA im Jahre 1985 einen Marktanteil von 40 %; die Japaner haben einen Anteil von 37% am Weltmarkt; alle europäischen Staaten zusammen haben einen Anteil von unter 15 % bei der Technologie der Zukunft, bei der Solartechnologie.
Und was passiert im Bundeshaushalt? Die Atomenergie wird im Bundeshaushalt weiter mit 1,76 Milliarden DM gefördert. Immer weiter so mit dem radioaktiven Deutschland? Ich glaube, die Wählerinnen und Wähler werden es Ihnen am 25. Januar zeigen.
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Bei der Gelegenheit möchte ich Ihnen einmal eine Preisfrage stellen. Vielleicht können Sie sich noch an das Jahr 1975 erinnern. Wie viele Reaktoren hat die Kernforschungsanlage Jülich 1975 für die Bundesrepublik als notwendig erachtet? 598 Atomkraftwerke sollten in der Bundesrepublik die Stromversorgung sichern.
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Die Anti-Atom-Bewegung und die kritischen Wissenschaftler haben in den letzten zehn Jahren immerhin dafür gesorgt, daß das Reaktorprogramm bis heute um 95% gekürzt werden mußte. Ich sage Ihnen: Die restlichen 5% schaffen wir auch noch.
Sie versprechen stabile Preise. Die niedrige Inflationsrate wird verursacht durch die günstigen Wechselkurse und durch die zerstrittene OPEC, durch die niedrigen Ölpreise. Dieses Spiel mit der Inflationsrate wurde ja in der Vergangenheit durch verschiedene Zitate immer wieder aufgewärmt. Ich kann Ihnen drei Zitate zur Inflationsrate vortragen. Der Kollege Cronenberg z. B. erklärte am 19. Oktober 1984 hier vor dem Deutschen Bundestag, daß 1 % weniger Preisanstieg einer realen Kaufkrafterhöhung von 18 Milliarden DM entspricht.
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Fünf Monate später, im Februar 1985, erklärte Martin Bangemann hier vor dem Deutschen Bundestag:
Ein Prozent weniger Inflationsrate sind 40 Milliarden DM Kaufkraft mehr!
Eine Verdoppelung innerhalb von fünf Monaten!
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Und er sagte: Das sollten Sie sich einmal ausrechnen. - Ja, rechnen sollte man eigentlich können als Wirtschaftsminister.
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Der Finanzminister Stoltenberg war vor einem Jahr etwas bescheidener. Er erklärte:
Allein ein Rückgang der Preissteigerungsrate um 1 % bedeutet für die privaten Haushalte einen Kaufkraftzuwachs von 10 Milliarden DM.
Egal, ob 10, 18 oder 40 Milliarden, das sind Ihre soliden, seriösen Argumente, mit denen Sie den gnadenlosen Sozialabbau den Wählern schmackhaft machen wollen.
Die Oma mit der kleinen Witwenrente von 300 DM, der Arbeitslose ohne Unterstützung oder mit einem Durchschnittseinkommen von 900 DM Arbeitslosengeld
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oder jemand mit der durchschnittlichen Arbeitslosenhilfe von 792 DM,
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die spüren sehr wenig von diesen Milliarden Kaufkraftzuwachs.
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- Zu Lukas Beckmann kann ich Ihnen nur sagen: Ein Beckmann macht den Kohl nicht fett. Ich bin dafür, daß unser Bundesvorstand anständig bezahlt wird. Wir werden das hinkriegen, genauso wie wir schon andere Dinge geklärt haben.
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Ich wollte noch einen Satz zu dem vorhin von Herrn Finanzminister Stoltenberg angesprochenen Sozialneid sagen. Welchen Neid meinen Sie eigentlich mit „Sozialneid"? Meinen Sie den Neid des Arbeitslosen auf den Arbeitsplatzbesitzer?
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Meinen Sie den Neid der Trümmerfrauen auf die Gnade der späten Geburt des Kanzlers? Welchen Neid meinen Sie denn?
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Den Neid der Armen, die wirklich mühsam zu knabbern haben, um einigermaßen durchzukommen? Eines ist sicher, Norbert Blüm - leider ist er nicht da -: Die Renten schrumpfen real. Immer mehr Arbeitslose fallen durch das soziale Netz. Weiter so mit Deutschland?
Wenn man die mühsam durch die Arbeitszeitverkürzungskämpfe neu geschaffenen Arbeitsplätze abrechnet und Ihre Verfälschungen der Arbeitslosenstatistik hinzunimmt, dann bleibt von Ihrem Aufschwung außer einem krankhaften Optimismus nicht viel übrig. Es bleibt für viele der Kaffeesatz und für wenige die Sahne. Wir werden über den Aufschwung, über diesen Pseudoaufschwung im Wahlkampf zu reden haben.
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Eine Bemerkung noch zum Kindergeld. Sie wissen, daß die GRÜNEN ein Kindergeld von 230 DM

bis zum siebten Lebensjahr für jedes Kind fordern,
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330 DM bis zum 11. Lebensjahr und 410 DM bis zum 14. Lebensjahr.
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Ich sage das nur, damit Sie uns im Wahlkampf wieder als Kindesmörder diffamieren können.
Was im Haushalt 1987 so gut wie keine Rolle spielt, ist die Umwelt, die Umweltzerstörung: 103 Milliarden DM jährlich; wir haben es gehört. Wir haben einen Energiewendehaushalt vorgelegt, und wir haben einen Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung vorgelegt. Bis heute haben wir darauf keinerlei Reaktion oder Resonanz seitens der Bundesregierung.
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Wenn die Waldvernichtung und die Luftverschmutzung so weitergehen - das sage ich Ihnen, Herr Weng, weil Sie vorhin so den Ökozid beschworen haben -, so weise ich darauf hin, daß die Mörder, die Vernichter des Waldes hier bei CDU/CSU, FDP und SPD sitzen, weil seit 15 Jahren nichts passiert, um die Umweltzerstörung wirksam aufzuhalten.
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Im Jahr 2000 wird die Hochwaldfläche in der Bundesrepublik um 800 000 Hektar reduziert sein; das ist die Fläche von halb Schleswig-Holstein.
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Jede zweite Ortschaft im Alpenraum wird im Jahr 2000 bedroht sein durch Lawinen, durch Hochwasser und durch Erosion.
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Sie verhindern seit Jahr und Tag und seit wir hier im Bundestag sind, jede wirksame Maßnahme zur Luftreinhaltung, jede Verschärfung. Sie sind nicht mal bereit, das Tempolimit, das keinen Pfennig Geld kostet, hier einzuführen.
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Mit der Katalysatortechnik sind wir zehn Jahre hinter Japan, hinter den USA zurück. Die Verantwortlichen für die Umweltzerstörung sitzen hier auf der Regierungsbank und bei der SPD.
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Wir sehen in Nordrhein-Westfalen, daß die Liste der
gefährdeten Arten, die rote Liste, in diesem Jahr
wieder verlängert werden muß. Es ist völlig klar:
Ohne die GRÜNEN wird es keine wirksame Umweltpolitik geben.
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Wir schlagen eine Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Rettung des Waldes vor, bei der alles darangesetzt werden soll, die Luftverschmutzung zu reduzieren.
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Jetzt sage ich einen letzten Satz zu dem rot-grünen Schreckgespenst, das Sie an die Wand malen. Ich kann Ihnen sagen: Für Millionen Bundesbürger und für mich persönlich stellt es eine große Hoffnung dar, daß es in dieser Republik anders weitergehen könnte, und eine Hoffnung, daß wir die Mehrheit der jetzigen Koalition zu Ende bringen.
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Ich würde mich sehr viel wohler fühlen in dieser Republik bei einem Außenminister Otto Schily als bei einem Außenminister Franz Josef Strauß oder bei einer Agrarministerin Antje Vollmer anstatt Ignaz Kiechle oder Waltraut Schoppe statt Rita Süssmuth oder bei Joschka Fischer statt Walter Wallmann.
Ich danke Ihnen.
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