Wolfgang Thierse (präsident), 2003-01-16:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.

Da wir uns das erste Mal in diesem Jahr sehen, wünsche ich Ihnen allen ein freundliches, gutes und friedliches neues Jahr.

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Die Fraktion der CDU/CSU teilt mit, dass der ehemalige Kollege Gerhard Scheu aus dem Stiftungsrat der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ ausscheidet. Als seine Nachfolgerin wird
die Kollegin Dorothee Mantel vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist die Kollegin Mantel für den Stiftungsrat der Stiftung „Humanitäre Hilfe“ benannt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen
vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:

1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Haltung
der Bundesregierung zu ihren verschlechterten Prognosen
für das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Jahr 2003
und der daraus geforderten Erhöhung der Neuverschuldung für den Bundeshaushalt

2. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({1}): Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dirk Fischer ({2}), Eduard Oswald, Georg Brunnhuber,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesfernstraßenfinanzierungs- und Managementgesellschaft
({3}) - Drucksache 15/299 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({4})
Haushaltsausschuss

3. Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Daniel
Bahr ({5}), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten
Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
({6}) - Drucksache 15/313 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

4. Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Wahl der vom Deutschen

Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Kuratoriums
der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland“ - Drucksache 15/304 5. Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Zwölften Gesetz zur Änderung
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ({7}) - Drucksachen 15/27,
15/74, 15/76, 15/120, 15/298 6. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes
- Drucksache 15/227 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({8})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden.

Weiterhin wurde vereinbart, Tagesordnungspunkt 10
- internationales Insolvenzrecht - vor Tagesordnungspunkt 9 - GATS-Verhandlungen - aufzurufen und über
die bisher ohne Debatte vorgesehene Beschlussempfehlung zur Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht - Tagesordnungspunkt 19 b - heute als letzten Punkt der Tagesordnung zu beraten.

Darüber hinaus mache ich auf nachträgliche Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 16. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen werden.

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen
({9}), Dirk Fischer ({10}), Eduard
Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU: Seesicherheit optimieren - nationaler und europäischer Handlungsbedarf
nach Tankeruntergang der „Prestige“ - Drucksache 15/192 Präsident Wolfgang Thierse

überwiesen:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({11})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Der in der 12. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem
Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen werden.

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Abbau von
Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen
({12})
- Drucksache 15/119 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Aussschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 d auf:

a) Vereinbarte Debatte
40 Jahre Élysée-Vertrag - Zusammenarbeit
und gemeinsame Verantwortung für die Zu-
kunft Europas

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der
CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
und der FDP
Entwurf einer gemeinsamen Erklärung der
Französischen Nationalversammlung und des
Deutschen Bundestages zur interparlamentari-
schen Zusammenarbeit
- Drucksache 15/295 -

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Andreas Schockenhoff, Dr. Friedbert Pflüger,
Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
40 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag - für eine neue Qualität und Dynamik
der deutsch-französischen Beziehungen
- Drucksache 15/200 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union ({14})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und

Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
40 Jahre Élysée-Vertrag - Die deutsch-französische Zusammenarbeit fortentwickeln und in
gemeinsamer Verantwortung für Europa die
Zukunft mitgestalten
- Drucksache 15/296 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union ({15})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Franz Müntefering, SPD-Fraktion, das Wort.

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