Hüsch (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme an, daß zu den Verdächtigungen, Vermutungen,
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die die Sprecherin der GRÜNEN in bezug auf den Vorsitzenden der SPD-Fraktion geäußert hat - und die Herr Verheugen schon als Tatsachen bezeichnet hat -, Herr Vogel selbst Stellung nehmen wird. Ich möchte mich dazu nicht äußern.
Was jedenfalls die erneute haltlose Verdächtigung des jetzigen Herrn Verteidigungsministers und früheren Bundesfinanzministers Stoltenb erg betrifft, so reiht sich das in die Kette jener versuchten Ehrabschneidungen ein, mit denen das Ansehen eines angesehenen Politikers demontiert werden soll - ungeachtet dessen, was passiert.
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Und nun, verehrte Frau Kollegin: Was Rabta, die Beteiligung deutscher Unternehmen an Rabta angeht, so gibt es dafür überhaupt keine Sympathie. Es steht fest, daß sie sowohl gegen das alte Gesetz verstoßen haben als auch gegen das neue verstoßen würden. Sie müssen daher zur Rechenschaft gezogen werden. Und wenn bundeseigene Unternehmen dabei tätig waren, darin verwickelt sind, dann müssen sie ebenso zur Rechenschaft gezogen werden.
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Gesetz und Recht gelten für jedermann
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und werden keineswegs so einseitig angewendet, wie es der Rechtsauslegung der GRÜNEN entspräche. Es gibt also weder Sympathie noch Deckung, noch gibt es irgend etwas zu verheimlichen.
Aber das, was Sie hier jetzt anstreben, ist ein ungeeigneter Versuch.
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- Sie sind sich über die Bedeutung eines Untersuchungsausschusses offensichtlich nicht im klaren. Sie wissen nicht, was für ein Verfahren da abläuft, was seine Aufgabenstellung ist.
Zum ersten: Wenn Sie die drei von Ihnen umrissenen Fragenkomplexe wirklich ernsthaft beantwortet wissen wollten, dann haben Sie dazu eine Reihe parlamentarischer Möglichkeiten; die nutzen Sie nicht.
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- Also, ich will mit Ihnen gar nicht streiten. Sie haben sowieso immer unrecht; es lohnt sich deshalb nicht.
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Zweitens. Ihre drei Fragen erschöpfen den Sachverhalt nicht einmal. Wenn die Untersuchung auf diese drei Fragen beschränkt bliebe, wäre es ein unzulängliches Untersuchungsergebnis. Das Instrument ist also ungeeignet.
Drittens. Wenn Sie das Instrument wirklich gewollt hätten, hätten Sie es vor Monaten machen können.
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Aber Sie wollen einen bestimmten Vorgang instrumentalisieren, um ihn im Wahlkampf wahlweise gegen den SPD-Vorsitzenden und, wie Sie sagen, seinen Freund Pieper zu benutzen oder gegen Herrn Stoltenberg oder wen auch immer.
Der Mißbrauch der Untersuchungsausschüsse für solche vordergründigen propagandistischen Absichten ist so durchsichtig, daß man dem nicht nachgehen darf.
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Viertens. Wenn Sie es ernsthaft auf die Lösung ankommen lassen wollten, hätte der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eine Perspektive beinhalten müssen, etwa in Richtung Gesetzgebung. Das ist aber nicht der Fall; kein Wort von Konsequenzen.
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Fünftens. Wenn Sie anfragen, was die Bundesregierung getan habe, dann ist das für mich das Resultat der Tatsache, daß Sie überhaupt nicht an den Plenarsitzungen teilnehmen. Noch vor etwa drei Wochen hat sich der Bundestag ausführlich mit zwei Novellierungen des Außenwirtschaftsgesetzes und mit einer Novellierung des Kriegswaffenkontrollgesetzes befaßt.
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Wir haben zur Kenntnis genommen und auch dankbar anerkannt, daß der Bundeswirtschaftsminister zuvor unter Mitwirkung des Parlaments sechs Änderungsverordnungen zur Außenwirtschaftsverordnung durchgesetzt hat. Das waren alles umfangreiche Maßnahmen.
Es gab im Wirtschaftsausschuß eine ausführliche Diskussion zu den Themen, die Sie unter Ziffer III jetzt der erstaunten Öffentlichkeit in Form eines Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses propagandistisch aufgemotzt vorführen wollen. Wenn Ihr
Anliegen auch nur den Funken der Glaubwürdigkeit hätte, säße mindestens Ihre Fraktion vollständig hier.
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- Sie sind die Antragsteller, nicht wir, Sie wollen den Untersuchungsausschuß. Sie müssen ein Viertel der Mitglieder des Bundestags für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in den Plenarsaal bringen. Von den über 50 Mitgliedern Ihrer Fraktion schaffen Sie gerade die Anwesenheit von zwei Kollegen. Dann können Sie ja wohl nicht erwarten, daß die anderen Ihnen die Mehrheit verschaffen für dieses unsinnige, unverständliche, unrichtige und propagandistische Unternehmen.
Wir werden Ihren Antrag nicht unterstützen, was Sie ja nicht überrascht.
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