graf lambsdorff (NA), 1987-04-01:
Herr Kollege Hoffmann, sind Sie sich darüber im klaren, daß die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zur Subventionierung des deutschen Steinkohlenbergbaus deswegen auf zunehmende Hindernisse stößt, weil die fortgesetzte Subventionierung von exportierter Kohle nicht mehr mit dem Argument der heimischen Energieversorgung gerechtfertigt werden kann?
Minister Hoffmann ({0}): Ich bin mir darüber völlig im klaren, und das war auch der Grund, warum wir 1985 gesagt haben:
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Abbau muß sein, aber er muß in zeitlichen Folgen vor sich gehen. Wir haben das doch genau abgemacht; ich weiß das noch ganz genau. Damals ist Herr Jochimsen sozusagen vorgeprescht und hat gesagt: Ihr könnt doch von uns nicht verlangen, daß wir das jetzt ad hoc machen. Ihr müßt uns die Zeit dazu lassen, ihr müßt uns den Rahmen dazu setzen. Da ist 1991 und nicht der 1. Januar 1988 vereinbart worden; das möchte ich schon klarstellen.
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Meine Damen und Herren, ich vermisse eine klare Aussage der Bundesregierung über die Kontinuität langfristigen energiepolitischen Denkens, was die Kohle angeht. Warum wird denn jetzt darum gekämpft, wie hoch der Kohlepfennig ist? Das geschieht nicht, weil der Strom in der Bundesrepublik dann teurer wird. Der Hintergrund ist vielmehr, daß die entsprechenden Weltmarktschwankungen, die Einbrüche auf dem Weltmarkt, nicht sofort bei uns durchschlagen sollen und damit bei uns die Existenz der Kohle in Frage gestellt wird. Sie können langfristige Investitionsentscheidungen im Bergbau nicht von kurzfristigen Schwankungen auf den Weltmärkten abhängig machen. Wer so etwas tut, hat von Strukturpolitik keine Ahnung. Das kann doch gar nicht sein!
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Ich weiß auch, daß die Reaktion beispielsweise bei der CDU und CSU und den Fachkundigen in der FDP genauso war und auch heute noch so ist. Jeder von Ihnen, der sich damit auseinandersetzt, weiß genau, daß er die langfristige Investitionstätigkeit stabilisieren muß. Das ist der Punkt.
Es gibt heute außer einer Kohlegrube in Australien keine einzige Importkohlegrube, die zur Zeit schwarze Zahlen schreibt. Das sollten Sie wissen. Das heißt, es wird kurzfristig auch wieder Änderungen im Preisgefüge am Weltmarkt geben, und wir wären gut beraten, wenn wir in dieser Politik ein bißchen langen Atem beweisen würden.
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Meine Damen und Herren, deshalb ein paar klare Forderungen, was jetzt zu geschehen hat: Jetzt muß der Kohlepfennig mit dem Kreditrahmen erhöht werden. Ich freue mich, daß wir dazu im Bundesparlament offensichtlich eine große Mehrheit finden werden. Aber es wird nicht so gehen, daß Sie uns sagen, welche politischen Überzeugungen wir damit zu verknüpfen hätten. Das möchte ich Ihnen deutlich sagen. Jedenfalls wird das auf der Länderseite, in dem Bereich, den ich zu vertreten habe, nicht geschehen.
Zweiter Punkt. Jetzt muß erklärt und definiert werden, was der Kern des Jahrhundertvertrages ist. Jetzt wird erklärt werden müssen - jetzt kann man handeln - , wie ein Fernwärmeprogramm aussieht, mit Investitionen, mit entsprechenden Arbeitsplatzeffekten, mit positiven ökologischen Effekten, mit positiven Außenhandelseffekten. Jetzt werden Sie erklären müssen, wie Sie mit den Investitionshilfen für Kohlekraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung weitergehen müssen. Da können Sie jetzt alles entscheiden. Sie sind doch Herr des Verfahrens. Sie können als Parlament mit Mehrheit beschließen, daß man solche Konsequenzen jetzt zieht. Jetzt müssen Sie dafür sorgen, daß die Kohleforschungsmittel entsprechend aufgestockt und die anderen heruntergesetzt werden. Das sind Alternativen, die Sie im Augenblick wirklich umsetzen können. Das bedeutet, Sie müssen jetzt auch klare Positionen mitgeben, wie Bergwerke und Standorte gesichert werden können.
Meine Damen und Herren, wir auf der Länderebene - ich sage dies auch im Namen meines Kollegen Jochimsen - sind bereit, an einem künftigen Konsens über die Energiepolitik mitzuwirken. Aber dieser künftige Konsens kann nicht die Rückkehr in eine Situation bedeuten, die von Fakten und Meinungsbildungen überholt ist, sondern er kann nur bedeuten: Vorwärtsgehen, eine Konsensbildung über Zeit,


Minister Hoffmann ({5})
Umfang, Art, Methode und Finanzierung des Ausstiegs.
Vielen Dank.
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