Angelika Beer (NA), 1999-04-22:
Herr
Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das
strategische Konzept, das in den nächsten Tagen veröffentlicht werden wird, wird mit Sicherheit nicht der
Schlußpunkt einer sehr wichtigen Debatte sein, die wir
auch heute hier führen. Dieses Konzept wird der Ausgangspunkt für die Fortentwicklung der NATO sein, und
wir werden die Debatte engagiert begleiten.

Der Gipfel wird - das haben viele gesagt - vom gegenwärtigen Krieg im Kosovo überschattet. Die Folgen

des Kosovo-Krieges für die zukünftige Entwicklung und
auch für die Strategie der NATO müssen sorgfältig beobachtet und analysiert und dürfen nicht unterschätzt
werden.

Ich sage dies vor dem Hintergrund, daß wir uns aus
meiner Sicht heute in einer extrem schwierigen Situation
befinden, und zwar aus zwei Gründen: Erstens. Wir befinden uns, was die internationalen Beziehungen und
das Völkerrecht betrifft, an einem Wendepunkt. Es geht
um die Frage der Verrechtlichung der zwischenstaatlichen Beziehungen und der Anerkennung der Tatsache,
daß die Transnationalisierung auch Folgen für die Weiterentwicklung des Völkerrechts haben wird. Diese ist
politisch offen, und wir müssen uns in jeder einzelnen
konkreten Situation entsprechend verhalten, um den
Zielkonflikt im größtmöglichen Konsens zu lösen.

Zweitens. Wir, die Bundesrepublik Deutschland und
die NATO - ich sage das als Grüne ganz bewußt -, sind
in einem Krieg. Wir sind zum ersten Mal seit 1945 an
einem Krieg in Europa beteiligt. Dieser Krieg und unser
Verhalten in diesem Krieg werden Auswirkungen auf
die europäische Sicherheitsarchitektur und auf die transatlantischen Beziehungen haben. Die NATO als Wertegemeinschaft und als diejenige Organisation, die internationale Sicherheitspolitik effektiv betreiben kann,
steht hier in einer ganz besonderen Verantwortung. Es
ist unser Ziel, gestaltend darauf einzuwirken. Ich sage
hier ganz deutlich: Die Frage der Glaubwürdigkeit wird
sich nach diesem Krieg stellen, nämlich dann, wenn wir
- die Bundesregierung, aber auch die NATO - entscheiden müssen, wie wir uns ganz ähnlichen Konflikten gegenüber selbst im eigenen Bündnis - ich nenne als Beispiel das Kurdenproblem in der Türkei - verhalten. Zukünftig wird es ein Verschließen der Augen nicht mehr
geben können.

({0})

Vor diesem historischen Hintergrund möchte ich einige Punkte ansprechen, in denen sich die Verantwortung der NATO für Stabilität, für Vertrauensbildung,
aber auch für Abrüstung in besonders prägnanter Weise
ausdrückt.

Zunächst zu der völkerrechtlichen Frage: Die Luftschläge der NATO, die wir jetzt in der fünften Woche
durchführen, finden auf einer völkerrechtlich nicht ausreichenden Grundlage statt. Wenn es darum geht, das
Völkerrecht weiterzuentwickeln, um aus der Sackgasse
herauszukommen und früher nichtmilitärisch agieren zu
können, wäre es ein Fehler, so zu tun, als wenn wir jetzt
eine klare völkerrechtliche Grundlage hätten. Wir haben
sie nicht. Wir werden das Völkerrecht modifizieren
müssen, um stärker internationale humane Politik betreiben zu können. Dieses Dilemma möchte ich offen
ansprechen.

({1})

Nach dem Gipfel werden wir beginnen müssen, diese
Diskussion ohne Scheuklappen, aber verantwortlich zu

Dr. Karl A. Lamers ({2})


führen. Denn wir wissen, daß wir uns damit auf ein
schwieriges Gebiet der internationalen Diplomatie begeben.

Ich will an dieser Stelle auf die internationalen sicherheitspolitischen Institutionen eingehen. Die NATO
als Wertegemeinschaft ist an den Inhalten, Normen und
Verfahren der UNO-Charta orientiert. Das ist im Washingtoner Vertrag so festgehalten, und er durchzieht
das strategische Konzept der NATO, das verabschiedet
wird, wie ein roter Faden. Das ist auch gut so.

Wir wollen daran festhalten - dafür müssen wir geradestehen -, daß das, was im Kosovo heute nicht vermeidbar ist, eine dezidierte Ausnahme bleibt und nicht
zum Alltagsgeschäft wird. Wir wollen eine Arbeitsteilung zwischen den Institutionen. Das heißt, wir wollen,
daß die NATO das macht, was sie können soll und was
sie können muß. Aber wir wollen natürlich auch, daß
das Gewaltmonopol der UNO gestärkt, die UNO reformiert und das Vetorecht abgeschafft wird. Denn wir sehen, daß es auf die aktuellen Konflikte und Kriege der
Zukunft keine Antworten mehr gibt. Wir brauchen die
Stärkung der OSZE, damit wir sagen können, daß die
NATO als Militärbündnis erst dann zum Einsatz kommt,
wenn die internationale Staatengemeinschaft keine Instrumente und Antworten mehr findet.

({3})

Dazu gehört auch die Verantwortung der NATO, ihren
Weg richtig weiterzugehen, nämlich in Kooperation mit
Rußland Stabilität in Gesamteuropa zu verfolgen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle - das kann nicht
ausgelassen werden - auf den Krieg im Kosovo eingehen. Wir führen zur Zeit eine problematische Diskussion, was den Einsatz von Bodentruppen betrifft. Ich
glaube, daß es falsch ist, zu sagen „Wir wollen diesen
Einsatz nicht“ und zu befürchten, daß es dann doch irgendwann dazu kommt. Ich habe die Sorge, daß durch
das Unterlassen einer Diskussion über den Einsatz von
Bodentruppen bzw. durch die Art und Weise, wie diese
Diskussion möglicherweise doch geführt wird, ein
wichtiges Fenster für politische Initiativen verengt wird.

Herr Lamers, wenn Sie die Grünen dahin gehend kritisieren, sie seien noch nicht in der Realität angekommen, kann ich Ihnen nur antworten: Ich habe Angst davor, daß wir - ähnlich wie vor fünf Wochen, als wir vor
der Alternative standen, ethnische Säuberungen oder
NATO-Luftschläge zu akzeptieren - jetzt vor einer neuen Alternative stehen: vor der Eskalation des Militärischen, also vor einem militärischen Automatismus, der
sich - mit allen fatalen Konsequenzen, was die Spaltung
der Sicherheit Europas betrifft - bis hin zu einem Einsatz von Bodentruppen in Serbien ausdehnen könnte,
oder aber der Initiative, die die rotgrüne Bundesregierung im Bündnis nach vorne getrieben hat: Rußland befindet sich wieder mit uns im Dialog. Kofi Annan ist
wieder Teil der Diplomatie, um diesen Krieg nicht auf
militärischem Wege, sondern durch einen Waffenstillstand zu beenden. Herr Lamers, die Realität ist, auch
wenn Sie sie nicht erkennen wollen, anders. Die „Berliner Zeitung“ schreibt heute: „Europäer wollen Friedensplan Fischers für Kosovo übernehmen“. Das ist es,
was wir forcieren müssen, nicht eine leichtsinnige Debatte, die letztlich dazu führt, daß wir, ohne daß wir es
überhaupt wollen, in einen Bodenkrieg geraten, den wir
übrigens auch nicht verantworten können.

({4})

Ich komme zum Schluß: Der zentrale Ansatz für eine
zukunftsfähige Sicherheitspolitik muß ein Konzept präventiver Sicherheitspolitik sein. Das heißt, daß Sicherheitspolitik in ihren vielfältigen Dimensionen in ein außenpolitisches Konzept eingebunden wird, in dem den
Vereinten Nationen und der OSZE nicht nur verbal eine
wichtige Rolle zugewiesen wird nach dem Motto: OSZE
first. Wir müssen vielmehr zulassen und ermöglichen,
daß sie diese Rolle tatsächlich spielt.

({5})

Ich nenne hier beispielsweise den kooperativen Ansatz
für Gesamteuropa und Rußland, den rüstungskontrollpolitischen Ansatz - denn wir dürfen auch dann, wenn
wir Krieg führen, die Abrüstung nicht vergessen - und
eine Politik, die auf Grund der bestehenden atomaren
Gefahr, die möglicherweise wieder näherrückt, abrüstungspolitische Aufgaben vor Augen hat.

Wenn wir es schaffen, diesen Konsens in Europa zu
stabilisieren und über Europa hinauszutragen und der
Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen endlich Einhalt zu gebieten, dann kommen wir vielleicht
wieder zu dem Punkt zurück, daß wir sagen können, daß
das Europa der Zukunft friedlich sein wird. Diesen Weg
gehen wir hoffentlich alle gemeinsam.

Danke.

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