höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, Ihnen einen weiteren Gesetzentwurf 2u drei sehr bedeutsamen beamtenrechtlichen und dienstrechtlichen Problemen vorzulegen.
Diesem Gesetzentwurf kommt unter beamten-und besoldungspolitischen Gesichtspunkten sehr große Bedeutung zu. Das gilt in erster Linie für die Frage der Doppelversorgung und der strukturellen Überleitung der Versorgungsempfänger. Aber auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Änderung der Vorschriften über das Ruhen von Versorgungsbezögen bei anderweitigen Einkünften aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst ist von großem Gewicht.
Die Prüfung und Lösung der Probleme dieses Gesetzentwurfs beruht neben der Initiative der Bundesregierung auch auf Aufträgen, die dieses Hohe Haus wiederholt erteilt hat.
So hat der Deutsche Bundestag bei der Verabschiedung des Ersten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften die Bundesregierung durch die Annahme eines Entschließungsantrags des Ausschusses für Inneres ersucht, 1. zur Frage der Regelung der Doppelversorgung bei Beamten und Versorgungsempfängern dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen und 2. die Frage einer Änderung der Ruhensvorschriften der §§ 158 und 160 des Bundesbeamtengesetzes zu prüfen.
Im Zusammenhang mit der Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Bestimmungen, der sogenannten Harmonisierungsnovelle, hat der Ausschuß für Inneres die Bundesregierung gebeten, dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die beiden genannten Probleme zusammen mit der strukturellen Überleitung der Versorgungsempfänger behandelt werden sollten. Wenn die Bundesregierung dieser Aufforderung nunmehr nach intensiver und zum Teil recht schwieriger Vorbereitungsarbeit, die zusammen mit den Ländern getan werden mußte, nachkommt, dann darf sie mit der Vorlage des Gesetzes den Wunsch verbinden, daß der Entwurf recht bald und zügig in den zuständigen Ausschüssen beraten werden möge, so daß er noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann.
Ich darf mich nun den einzelnen Abschnitten des Entwurfs zuwenden und zunächst einige grundsätzliche Ausführungen zur Doppelversorgung machen.

Unter Doppelversorgung ist hier das Zusammentreffen von beamtenrechtlicher Versorgung mit Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen zu verstehen. Ich darf Ihnen das tatsächliche Problem einmal an zwei symptomatischen Beispielen erläutern.
Erstes Beispiel: Der Beamte, der ausschließlich Beamtendienst leistet, und zwar vom frühestmöglichen Zeitpunkt an, sagen wir: vom 16. Lebensjahr an bis zur Erreichung der Altersgrenze mit dem 65. Lebensjahr, erhält einem allgemeinen versorgungsrechtlichen Grundsatz entsprechend, 75% seiner ruhegehaltfähigen Dienstbezüge als Versorgung. Der gleiche Beamte, der aber erst mit dem 30. Lebensjahr in das Beamtenverhältnis eintritt und vorher als Arbeiter oder als Angestellter außerhalb des öffentlichen Dienstes versicherungspflichtig tätig war, erhält ohne Regelung der Doppelversorgung folgende Versorgungsleistungen: auf Grund seines Beamtenverhältnisses 75 %, auf Grund seiner Versicherungsjahre 22,5% der im Rentenrecht und im Beamtenversorgungsrecht maßgebenden Bemessungsgrundlagen.
Ein weiteres Beispiel: Ein Beamter ist zunächst 20 Jahre im öffentlichen Dienst als Arbeiter oder Angestellter versicherungspflichtig tätig und leistet anschließend noch 15 Jahre Beamtendienst. Dieser Beamte kann ohne Regelung der Doppelversorgung auf 'Grund seines 35jährigen Arbeitslebens folgende Versorgungsleistungen erhalten: Aus der Rentenversicherung 35% und aus der Beamtenversorgung bei Berücksichtigung auch seiner Arbeitertätigkeit 75% seiner jeweiligen Bemessungsgrundlagen.
Eine Lösung der Frage der Doppelversorgung war bereits in einem Initiativgesetzentwurf verschiedener Abgeordneter in der dritten Legislaturperiode in der Drucksache 1630 vorgesehen. Über die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Regelung dieses Problems bestand damals wie heute Übereinstimmung. Die Frage wurde seinerzeit nur zurückgestellt, weil die Zeit zur 'Beratung nicht mehr ausreichte.
Inzwischen wurde die gesamte Problematik in eingehenden Beratungen einer Sachverständigenkommission gründlich untersucht und mit den zuständigen Verbänden erörtert. Alle bejahen einmütig die Notwendigkeit einer Lösung dieses Problems. Keine Einmütigkeit aber besteht über die Lösungswege. Es gibt, im großen und ganzen gesehen, drei Möglichkeiten, dieses ,Problem zu lösen: 1. Gewährung beider Versorgungen mit Beseitigung der Folgen der Doppelversorgung durch eine Ruhensregelung im Beamtenrecht, 2. Gewährung nur der Beamtenversorgung mit Ablösung der Rentenanwartschaften bei Übertritt in das Beamtenverhältnis, 3. Gewährung beider Versorgungen mit ({0}) Zu dem dritten und letzten wichtigen Problem des Gesetzentwurfs darf ich folgendes bemerken:
Bei der strukturellen Überleitung handelt es sich um die Teilnahme der Versorgungsempfänger an den Besoldungsverbesserungen, die die aktiven Beamten, Richter und Soldaten in den Besoldungsordnungen durch die Zuweisung von Ämtern oder Dienstgraden zu einer höheren Besoldungsgruppe erfahren haben. So sind durch das Bundesbesoldungsgesetz vom Jahre 1957 im Wege der Sonderüberleitung Ämter der Betriebsverwaltungen des Bundes, der Unterführerlaufbahn im Bundesgrenzschutz und der Eingangsgruppe für Richter sowie die Unteroffiziersdienstgrade .der Bundeswehr in eine höhere Besoldungsgruppe übergeleitet worden, als sie sich unter Zugrundelegung ihrer früheren Besoldungsgruppe nach ,der Regelüberleitung ergab. Die Versorgungsempfänger, deren Versorgungsfall im Bundesdienst nach dem 1. April 1957, dem Tag des Inkrafttretens .des Bundesbesoldungsgesetzes, eingetreten ist, sind an den strukturellen Besoldungsverbesserungen nicht beteiligt worden, weil sich die Versorgung entsprechend einem anerkannten Grundsatz des Beamtenrechts nach dem Grundgehalt richtet, das dem Beamten bei seiner Zurruhesetzung zustand. Dieser Grundsatz ist vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen im Jahre 1959 bestätigt worden.
Inzwischen haben die Länder ihre Versorgungsempfänger in unterschiedlichen Regelungen strukturell in die neuen Landesbesoldungsgesetze übergeleitet. Erfaßt worden sind hauptsächlich Richter, Lehrer und Polizeivollzugsbeamte, also Versorgungsempfänger aus Gruppen, wie sie auch der Bund nach dem Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes versorgt. Es ist daher verständlich, daß die Versorgungsempfänger des Bundes ebenfalls eine Beteiligung an den strukturellen Besoldungsverbesserungen anstreben.
Die Bundesregierung möchte in der Frage der strukturellen Überleitung eine Befriedigung innerhalb der Versorgungsempfänger des Bundes und zugleich eine Harmonisierung mit den Regelungen der Länder herbeiführen. Sie schlägt daher im vorliegenden Gesetzentwurf vor, im Wege einer einmaligen Maßnahme den Versorgungsempfängern, deren Versorgungsfall unter der Geltung des Reichsbesoldungsgesetzes vom Jahre 1927 oder der diesem Gesetz angeglichenen früheren Landesbesoldungsgesetze grundsätzlich bis zum 31. März 1957 eingetreten ist, die strukturellen Besoldungsverbesserungen des Bundes und der Länder bei den Besoldungsneuregelungen der Jahre 1957/58 zugute kommen zu lassen.
Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs stand die Bundesregierung vor viel größeren Schwierigkeiten als die Länder, weil diese nur die ihrem Hoheitsbereich angehörenden ehemaligen Beamten und Richter sowie deren Hinterbliebene zu versorgen haben, dem Bund aber nach dem Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes auch die Versorgung der verdrängten und vertriebenen Beamten, Richter und Berufssoldaten aus allen Teilen des früheren Reichsgebiets und aus Gebieten außerhalb desselben obliegt. Hinzu kam, daß die neuen Besoldungsordnungen der Länder, hauptsächlich für Lehrer und Richter, abweichend von den Besoldungsordnungen des Bundes Zwischenbesoldungsgruppen aufweisen, die darüber hinaus in der Einstufung und in der Höhe der Grundgehaltssätze voneinander abweichen. Die vorgeschlagene Regelung des Bundes stellt daher insoweit eine Synthese, eine Zusammenschau aus den verschiedenen landesrechtlichen Regelungen dar, wobei die Zwischenbesoldungsgruppen der Länder durch ein Zulagensystem ersetzt werden.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 28. Februar 1964 keine wesentlichen Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben. Meinungsverschiedenheiten bestehen nur wegen des Artikels IX § 2 Nr. 1 Satz 2, in dem der Regierungsentwurf vorsieht, daß bis zum Inkrafttreten entsprechender landesrechtlicher Regelungen im Landesbereich die wesentlichsten Änderungsvorschriften zum Beamtenrechtsrahmengesetz, insbesondere über die Regelung der Doppelversorgung, unmittelbar gelten sollen. Die Bundesregierung hält diese Regelung verfassungsrechtlich für zulässig. Sie ist auch aus praktischen Gründen für die Übergangszeit nicht zu entbehren, weil die Regelungen über das Zusammentreffen von Renten und Versorgungsbezügen nicht zu verschiedenen Zeitpunkten wirksam werden dürfen.
Abschließend darf ich meine Bitte wiederholen, meine Damen und Herren, daß auch dieser Gesetzentwurf rasch in Beratung genommen wird. Es sind heute vier große und bedeutsame Probleme im öffentlichen Dienstrecht angesprochen und Regelungen dem Hohen Hause vorgelegt worden im Zuge der ständigen Bemühungen der Bundesregierung und auch des Hohen Hauses, das öffentliche Dienstrecht den modernen Erfordernissen anzupassen.
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