kater (NA), 1971-02-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit großer Aufmerksamkeit, allerdings auch mit zunehmender Anteilnahme, muß ich gestehen, bin ich den bisherigen Beiträgen der Sprecher der Opposition gefolgt. In Anbetracht dessen, was Sie noch vor kurzem in Düsseldorf auf Ihrem so reformfreudigen Programmparteitag der CDU, Herr Pohle, als wirtschaftspolitische Alternative zur Koalition angekündigt haben, bin ich allerdings heute bisher ein wenig enttäuscht worden. Ich kann, wenigstens bisher, zu den Aussagen der Oppositionsredner nur den Ausspruch zitieren: Eine positive Rückkopplung oppositioneller Strömungen in politische Innovation findet hier nicht statt.
Meine Damen und Herren, alle Sachkundigen, selbst Prominente CDU-Wirtschaftspolitiker - ich unterstreiche das -, sofern sie nicht die Absicht haben, die Situation zu dramatisieren und politisch auszuschlachten, haben festgestellt, daß der Boom überwunden ist und daß auch kein Anlaß besteht, zu befürchten, es müsse nun unbedingt eine Talfahrt in die Rezession angetreten werden. Die Auftragsbestände in fast allen Wirtschaftszweigen sind auch jetzt noch relativ hoch. Vor allem dort, wo man aus übermäßigen Spannen und hohen Absatzerwartungen im In- und Ausland den Markt überschätzt oder Fehlinvestitionen vorgenommen hat, haben sich Lager angehäuft und wird die Produktion der Nachfrage angepaßt, indem man das Risiko der Überproduktion durch Kurzarbeit nicht selten den Arbeitnehmern überläßt.
Meine Damen und Herren, wenn man nicht wirtschaftspolitische Wunschvorstellungen, sondern die Wirklichkeit der Wirtschaft sieht, muß man doch erkennen und, wie ich meine, wohl auch anerkennen, wie hier bereits festgestellt wurde, daß 1970
ein Jahr der wirtschaftlichen Höchstleistungen war, daß es 1970 gelungen ist, den Boom zu bändigen und sein Auswuchern zu verhindern, und daß 1970 und auch zu Beginn des Jahres 1971 die Arbeitsplätze hi der Bundesrepublik sicher waren und sicher sind.
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Wenngleich der Preisauftrieb mit 3,8 %, wie hier schon mehrfach festgestellt wurde, unerfreulich war, so hinkt der häufig gebrachte Vergleich des Jahres 1970 mit dem Jahre 1966 ganz gewaltig.
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- 1966 sind die Realeinkommen kaum gestiegen, Herr Müller-Hermann, und 1966 war der Preisanstieg auf dem Weltmarkt vergleichsweise sehr gering. Wer diese Fakten, die unter anderem im Gegensatz zur Lage des Jahres 1970 stehen, vergißt oder sie gar öffentlich verschweigt, muß es sich ge- fallen lassen, wenn man ihn der Demagogie bezichtigt.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal fragen: Wie ist unter Berücksichtigung dieser Darstellungen und Klarstellungen beispielsweise die Lage der Arbeitnehmer in dieser wirtschaftlichen Entwicklung zu sehen? Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes erklärte am 11. Oktober 1970 - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren :
Gegenüber allen Versuchen, Unzufriedenheit mit der Bundesregierung durch Inflationsangst zu erzeugen und der Bevölkerung einzureden, daß es ihr ständig schlechter gehe, möchte ich hier einmal mit aller Deutlichkeit feststellen: Der tatsächliche Lebensstandard der Arbeitnehmer in diesem ersten Jahr einer Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung ist stärker gestiegen als in irgendeinem anderen Jahr seit 15 Jahren. Die Zielprojektion des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die eine Steigerung der realen Kaufkraft pro Arbeitnehmer von durchschnittlich 8 % für 1970 vorsieht, wird voraussichtlich voll erreicht werden. Damit wird es erfreulicherweise gelingen, den Lohnrückstand aus den Jahren 1968 und 1969 ganz erheblich zu verringern.
Soweit Herr Vetter.
Diese Annahme vom Oktober 1970 hat sich inzwischen, wie wir wissen, voll bestätigt. Die nominale Effektivlohnanhebung je Beschäftigten brachte den höchsten Anstieg seit Bestehen der Bundesrepublik.
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Trotz erheblicher Preiserhöhungen stieg auch die reale Kaufkraft je Beschäftigten über 8%.
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- Zu den Rentnern haben Sie vorhin schon etwas gehört, Herr Müller-Hermann; ich darf Sie nur noch einmal daran erinnern.
Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin stieg das durchschnitt5240 
liche Monatseinkommen je beschäftigten Arbeitnehmer 1970 gegenüber 1969 um 150 auf 1153 DM. Nach Abzug der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge verblieb netto ein Mehreinkommen von 100 DM monatlich, d. h. rund 1200 DM jährlich. Nach weiterem Abzug der gestiegenen Lebenshaltungskosten haben sich die durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen 1970 real - also bezogen auf die Preise von 1969 - um 800 DM, d. h. um 8,5%, erhöht.
Es gibt also keinen Zweifel daran - das muß
in diesem Hause einmal sehr deutlich gesagt werden -: Die Arbeitnehmer haben damit am Einkommenszuwachs dieser Wachstumsperiode kräftig partizipiert.
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Die Einkommensverteilung wurde 1970 eindeutig zugunsten der Arbeitnehmer korrigiert.
Meine Damen und Herren, diese Entwicklung gilt es im Jahre 1971, in der Endphase des Booms, auf dem Weg zur Normalisierung stabilitätspolitisch abzusichern. Das kann nur geschehen - auch darüber müssen wir uns alle im klaren sein -, wenn sich die Lohnforderungen wie die Gewinnerwartungen dieses Jahres an der inzwischen normalisierten Geschäftslage orientieren. An die nachfrageinduzierte Preiswelle des Vorjahres darf sich in diesem Jahr nicht eine kosteninduzierte Preisbewegung anschließen. Eine solche Entwicklung auch das muß ich in diesem Zusammenhang sagen - würde nach der Korrektur der Einkommensverteilung zugunsten der Arbeitnehmer im Jahre 1970 eine Rückkorrektur zugunsten der Unternehmer zur Folge haben.
Nach den Vorstellungen der Bundesregierung können und sollen sich die Effektivverdienste je beschäftigten Arbeitnehmer 1971 im Jahresdurchschnitt um 8,5 bis 9,5 % erhöhen. Dies ist auch von den lohnpolitischen Vorstellungen des DGB nicht weit entfernt.