Kerstin Griese (NA), 2015-02-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Bucior, der Sie extra
aus Polen heute zu dieser Debatte zu uns gekommen
sind! Im Juni letzten Jahres konnte ich an dieser Stelle
schon zur zweiten und dritten Lesung des Ghettorentenänderungsgesetzes sprechen. Damals haben wir einstimmig die längst überfällige Änderung des Ghettorentengesetzes von 2002 beschlossen, mit der die
Auszahlung der Renten an diejenigen, die in Ghettos
arbeiten mussten, rückwirkend ab 1997 ermöglicht
wurde. Das war nötig. Zwar hatte der Bundestag 2002
das Ghettorentengesetz beschlossen. In den Folgejahren
zeigte sich aber, dass in der Anerkennungspraxis 90 Prozent der Anträge abgelehnt wurden. Erst mit einem Urteil des Bundessozialgerichtes von 2009 hat sich die Ablehnungsrate erheblich reduziert. Danach wurde
immerhin die Hälfte aller bislang abgelehnten Anträge
rückwirkend bewilligt. Aber diese bewilligten Renten



wurden nur vier Jahre rückwirkend ausgezahlt. Das ist
einer Eigenart unseres Sozialrechts geschuldet. Das haben die Betroffenen zu Recht als unfair empfunden. Mit
dem Ghettorentenänderungsgesetz haben wir es dann im
letzten Sommer geschafft, dass alle, die berechtigt sind,
Ghettorenten zu bekommen, wählen können. Sie können
bei einem Ausgleich durch Zuschläge bleiben oder sich
die Ghettorente von Beginn an, ab 1997 rückwirkend,
auszahlen lassen.

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Diese Verbesserung hat bei Betroffenen auf der ganzen Welt zu positiven Reaktionen und Erleichterung geführt. Alle Antragsteller sind seitdem über die geänderten Möglichkeiten in ihrer Heimatsprache schriftlich
informiert worden, und diese Anträge werden schnell
bearbeitet. Dafür ein herzliches Dankeschön an die
Deutsche Rentenversicherung.

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Insgesamt sind bislang 55 600 Anträge auf Ghettorenten
bewilligt worden. Über 2 600 neue Anträge muss noch
entschieden werden. In 13 600 Fällen sind auf Wunsch
der Betroffenen bzw. der Hinterbliebenen automatisch
Neufeststellungen zum früheren Rentenbeginn durchgeführt worden.

Nun komme ich zu unserem heutigen Gesetz, dem
deutsch-polnischen Abkommen. Leider konnten von
dieser Gesetzesänderung im letzten Sommer nicht automatisch auch die in Polen lebenden Ghettorentenberechtigten profitieren; denn das deutsch-polnische Sozialabkommen von 1975 regelt, dass der Wohnsitzstaat eine
Rente auch aus den Zeiten zahlen muss, die in einem anderen Staat verbracht wurden. Zeiten, die in den von den
Nazis errichteten Ghettos, wo die Menschen arbeiten
mussten, verbracht wurden, galten als in Deutschland
zurückgelegt. Deshalb konnten bislang in Polen lebende
ehemalige Ghettoarbeiter keine Rente nach dem Ghettorentengesetz beantragen.

Diese Ausnahme fanden wir, sowohl die Bundesregierung als auch das Parlament, unbefriedigend; wir haben darüber intensiv im Arbeits- und Sozialausschuss
diskutiert. Das wollten wir so nicht stehen lassen. Deshalb sind wir froh, dass das zuständige Arbeits- und Sozialministerium bereits im letzten Sommer in Verhandlungen mit dem polnischen Partner eingetreten ist und in
mehreren Treffen unter Hochdruck eine Lösung für die
Betroffenen erarbeitet hat. Im Dezember letzten Jahres
wurde dann ein Abkommen zwischen Deutschland und
Polen beschlossen, das es endlich auch den in Polen lebenden ehemaligen Ghettobeschäftigten ermöglicht, Anträge auf Ghettorente zu stellen. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei Ministerin Andrea Nahles
und der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele
Lösekrug-Möller sowie ihren Mitarbeitern für diese intensive, schnelle und wichtige Arbeit bedanken.

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Auch Ihnen, Herr Staatssekretär Bucior, und Ihren Mitarbeitern herzlichen Dank dafür, dass Sie den Weg dafür
so schnell freigemacht haben und das Abkommen schon
im Dezember letzten Jahres ermöglicht haben.

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Weil noch Opfer des NS-Staates und ihre Nachkommen unter uns leben, stehen wir in der Pflicht, erlittenes
Unrecht anzuerkennen und zumindest eine kleine Unterstützung - von Wiedergutmachung mag ich bei diesem
Thema gar nicht sprechen - zu leisten. Angesichts des
Unrechts, das in den Ghettos stattfand, in denen Menschen unter schlimmsten Bedingungen leben und arbeiten mussten - die meisten waren Juden -, ist es schlimm,
dass es so lange gedauert hat, bis die Ghettorenten ausgezahlt werden. Aber deshalb ist das deutsch-polnische
Abkommen, das jetzt auch in Polen lebenden Ghettoüberlebenden eine Ghettorente ermöglicht, ein folgerichtiger, ein notwendiger und ein überfälliger Schritt.

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Für viele Menschen gerade in Osteuropa und in Israel
bedeutet die Zahlung der Ghettorenten außerdem - auch
wenn die Renten nicht hoch ausfallen - eine echte kleine
Erleichterung ihrer Lebensbedingungen. Deshalb bedanke ich mich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir den Gesetzentwurf hier im Parlament voraussichtlich einstimmig beschließen können. Damit
setzen wir ein weiteres kleines Zeichen für alle Betroffenen, dass wir ihr in den Ghettos erlebtes Leid und ihre
Rechte aus der Arbeit in den Ghettos, für die sie perfiderweise Rentenversicherungsbeiträge zahlen mussten,
anerkennen. Dem fühlt sich der Deutsche Bundestag
verpflichtet. Ich bitte Sie, lieber Herr Staatssekretär
Bucior, das als Botschaft nach Polen mitzunehmen.

Vielen Dank.

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