klaus barthel (NA), 2007-03-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Worum geht es eigentlich heute in dieser Aktuellen
Stunde? Beim Lesen Ihrer Presseerklärung habe ich
mich gefragt: Was wollen Sie von den Grünen erreichen,
und passt das eigentlich zum Titel dieser Aktuellen
Stunde?

Wir wollen, dass die Bundesregierung endlich vor
dem Plenum des Deutschen Bundestags Auskunft
über die Pläne zum Börsengang der DB AG gibt.

Wozu eigentlich? Sie wissen doch schon alles. Sie sind
auch mit Ihrer Bewertung schon fertig. Herr Kuhn hat
geschrieben: „ein Skandal“! In der Presseerklärung heißt
es:

Mit dem bekannt gewordenen Gesetzentwurf der
Bundesregierung droht der Staat seinen Einfluss auf
das Schienennetz als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollständig preiszugeben. Es geht um die
Kernfrage, ob die umwelt- und klimafreundliche
Bahn gestärkt wird oder ob das Schienennetz zum
Renditeobjekt wird

({0})

und daher Bahnstrecken im ländlichen Raum aus
Kostengründen stillgelegt werden.

Direkt danach ist aber von Wettbewerb und privater
Konkurrenz die Rede, man beklagt den Netzzustand und
die unterlassene Instandhaltung. Damit sind alle Ihre Widersprüche und die Ihrer Freunde, die Sie argumentativ
unterstützen, benannt: Warum ist der Netzzustand so
schlecht? Sie sagen: Das Netz muss in staatlicher Hand
bleiben. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu. Nur, war das
Netz bislang nicht staatlich? Wir tragen dafür gemeinsam Verantwortung. Die entscheidende Frage ist also
nicht, ob das Netz staatlich ist oder nicht. Vielmehr geht
es um die Steuerungsfunktion. Hierfür muss eine Lösung
gefunden werden.
({1})

Aber es genügt nicht, das Netz in öffentlichem Eigentum
zu belassen. Vielmehr geht es um die Kriterien, nach denen dieses öffentliche Eigentum bewirtschaftet wird. Genau dieses Problem lösen Sie mit Ihrem Ansatz, dem
Trennungsmodell, nicht.

({2})

- Hören Sie doch einmal zu!

Was nutzt Ihnen eine noch so gute staatliche Infrastruktur mit einem klimafreundlichen Verkehrssystem in
öffentlichem Eigentum, wenn nach Wettbewerbsgesichtspunkten, nach privaten Gewinninteressen kein Unternehmen Strecken im ländlichen Raum befahren will?

({3})

Wie wollen Sie denn das Problem lösen? Wenn das
Bahnnetz die Börsenreife verhindert, weil der Netzzustand so schlecht ist, wollen Sie dann noch mehr Staatsknete in das Netz stecken, damit die Wettbewerber der
Privatwirtschaft umso gewinnbringender auf dem Netz
fahren können?

({4})

- Ich kann verstehen, dass Sie unruhig sind.

({5})

Nach welchen Kriterien soll denn ein staatliches Netz
bewirtschaftet werden, das isoliert einer Vielzahl von
privaten Wettbewerbern gegenübersteht? Was hilft Ihnen
denn ein staatliches Netz, auf dem alle Kosten und Lasten liegen und auf dem der Kampf der privaten Wettbewerber um dieselben umsatzstarken Strecken stattfindet,
während die Nebenstrecken nur betrieben werden können, wenn Sie zu den Trassenentgelten noch etwas
drauflegen?

({6})

Ihre Kritik am Gesetzentwurf, eine rechtlich starke
Position des Bundes als Eigentümer der Infrastruktur sei
nicht gewollt, ist also unredlich. Wo ist denn die Stärke
dieses staatlichen Netzes, wenn Sie es vom Betrieb abtrennen und den Betrieb allein dem privaten Wettbewerb
ausliefern? Alle Welt spricht davon, dass die Verkehrsträger von Luft, Straße, Wasser und Schiene verzahnt
werden müssen, und zwar gerade im Interesse der
Schiene. Alle Welt spricht von der Globalisierung der
Verkehrssysteme. Was ist denn falsch daran - genau das
beklagen Sie -, wenn sich die Bahn auch auf der Straße,
in der Luft und bei den Schnittstellen zwischen den Verkehrssystemen engagiert? Was ist denn falsch daran,
wenn sich die Bahn international aufstellt? Das kann
man doch nicht allen Ernstes beklagen, wenn man etwas
von Verkehrspolitik im wirtschaftlichen Sinn versteht.

Man kann sicherlich viele Zweifel daran haben, ob
sich die Widersprüche zwischen privaten Gewinninteressen und öffentlichen Interessen im Sinne des Grundgesetzes mit einer Teilprivatisierung ausbalancieren lassen.
Die Erfahrungen, die wir in anderen Bereichen gemacht
haben, sind durchaus ambivalent. Aber eines muss allen
Trennungsfans, ob sie bei der FDP, der Straßenverkehrslobby oder den Grünen sind, klar sein: Diese Divergenz von Interessen und Mechanismen kann man
nicht auflösen, indem man den Staat das Netz im Sinne
des Gemeinwohls betreiben lässt, während man den
Fahrbetrieb nach privaten Gewinninteressen organisiert.

Wir werden sicherlich noch über vieles diskutieren
müssen. Aber eine Zerschlagung der Bahn als Ganzes,
als gemeinsames Verkehrssystem, bei dem Bestandteile
der Infrastruktur und der Fahrbetrieb miteinander abgestimmt und verzahnt werden, ist mit uns nicht zu machen, genauso wenig wie die Zerschlagung des internen
Arbeitsmarktes. Wir werden die Bahn nicht auf den Pfad
des Niedriglohnsektors schicken. Deswegen sind wir
sehr gespannt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Grünen und von der FDP, wie Sie diesen Widerspruch
auflösen wollen, der in Ihrem Denkansatz steckt.

({7})