Meinrad Belle (NA), 1998-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die weichen Drogen sind bei uns auf dem Vormarsch. Auch bei uns im ländlichen Raum, in dem die Welt eigentlich noch heil und in Ordnung ist, weiß der interessierte Kunde, wo er seine weichen Drogen besorgen kann. Die Polizei allein kann hier nicht gegensteuern. Wir brauchen die Hilfe der Gemeinschaft; jeder einzelne muß mithelfen. - Das sagte mir in der letzten Woche ein Polizeibeamter bei einem meiner regelmäßigen Besuche bei der Polizei meines Wahlkreises. Diese Aussage gab mir den letzten Anstoß, heute das Thema Sicherheit in den Kommunen anzusprechen.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage zur Lage der Städte und Gemeinden zu Recht darauf hingewiesen, daß rund 70 Prozent der polizeilich registrierten kriminellen Taten am Wohnort des Täters oder des Opfers oder zumindest in unmittelbarer Nähe begangen werden. Der überwiegende Teil der Kriminalität kann daher am effektivsten vor Ort bekämpft und verhütet werden. Die örtlichen Dienststellen sind mit den spezifischen Problemlagen und den sozialen Brennpunkten in der Kommune am besten vertraut. Daher hat die Kriminalprävention gerade in den Städten und Gemeinden eine besondere Bedeutung.
Die Bundesregierung berichtet auch von den positiven Auswirkungen der Arbeit der kriminalpräventiven Räte und der ressortübergreifenden Arbeitskreise. Besonders bewährt hat sich auch das dreijährige kommunale Pilotprojekt „Kriminalprävention in Baden-Württemberg", das seit März 1997 bei uns nun auch landesweit umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, als positives Ergebnis ist herauszuheben, daß in Gemeinden mit aktiver kommunaler Kriminalprävention ein Rückgang
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bzw. zumindest eine Stagnation bei den Kriminalitätszahlen festzustellen ist.
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- Lieber Kollege Welt, ich kann Sie dann dazu nur beglückwünschen.
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Aus diesem Grunde werbe ich heute auch für die Aktion „Neue Partnerschaft für Sicherheit in Städten und Gemeinden" des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
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Einige wesentliche Eckpunkte dieser Aktion will ich nochmals herausheben:
Erstens. Die Städte und Gemeinden, auch die kleineren kreisangehörigen Gemeinden, müssen sich im Interesse ihrer Einwohnerschaft und - mit Blick auf
die Standortfrage - auch im wirtschaftlichen Interesse stärker als bisher mit dem Problem der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung beschäftigen. Nach meiner Meinung sollte der Begriff „öffentliche Ordnung" dort, wo er fehlt - wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen -, wieder in das Polizeirecht der Länder eingeführt werden.
Wie der Städtetag Nordrhein-Westfalen zu Recht sagt, erfordert erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung ein gemeinsames Handeln von Polizei, Stadt und Bürgern gerade im Vorfeld von Kriminalität. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung müssen deshalb geahndet werden.
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Die Sicherung der öffentlichen Ordnung ist eine originäre Aufgabe der Polizei.
Zweitens. Eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität muß auch nach außen sichtbar werden. Die Polizei muß wieder vor Ort präsent sein. Sie muß zum Beispiel in Fußgängerzonen und an sonstigen neuralgischen Punkten - zum Beispiel auf U-Bahnhöfen usw. - verstärkt Streifendienste leisten und - das ist ganz wichtig - wo nur irgendwie möglich auch direkte Anlaufstellen einrichten. Der Bürger muß den Polizisten wieder als Ansprechpartner wahrnehmen können. Dazu muß die Polizei natürlich auch von bürokratischen Aufgaben entlastet und personell und sächlich ausreichend ausgestattet sein. Zügige Gerichtsverfahren und bessere Ausschöpfung der Strafrahmen sind in diesem Zusammenhang weitere wichtige Stichworte.
Drittens. Wir müssen die staatlichen Organe und gesellschaftlichen Gruppen stärker bündeln. Die notwendige öffentliche Präsenz der Polizei muß auch mit Außeneinsätzen der Gewerbeaufsichtsämter, der Jugend- und Sozialämter und der Ausländerämter verbunden werden. Die Auskunft „Wir sind nicht zuständig" muß aus dem Sprachgebrauch aller Behörden wegfallen.
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Der Öffentlichkeit und dem Bürger sind Zuständigkeitsfragen völlig „schnuppe" . Die Zusammenarbeit aller staatlichen Institutionen und die Bündelung aller Verwaltungskräfte müssen oberstes Ziel sein.
Viertens. In den Städten und auch in den kreisangehörigen Gemeinden sollten kommunale Sicherheitskonferenzen gebildet werden. Neben den natürlich nach wie vor weiterhin in erster Linie zuständigen Polizeibehörden sollten Schulen, Vereine, wirklich alle interessierten Gruppen die Möglichkeit haben, sich an diesen Sicherheitskonferenzen zu beteiligen.
Wir müssen auch das persönliche Engagement des einzelnen Bürgers wecken und stärken. Die bürgerschaftliche Mitverantwortung des Nachbarn in Stadt und Gemeinde muß wieder offenkundig sein. Schluß
mit der Gleichgültigkeit! Das Wegschauen muß ein Ende haben!
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Wir müssen gemeinsam eine Kultur des genauen Hinsehens entwickeln! - So hat es ein Teilnehmer an der Podiumsdiskussion „Für eine sichere und saubere Stadt" bei mir im Wahlkreis in VillingenSchwenningen zutreffend formuliert. Dem kann man nur voll beipflichten.
Meine Damen und Herren, ich wünsche mir sehr, daß diese Sicherheitsaktion des Deutschen Städte- 
und Gemeindebundes im ganzen Bundesgebiet - nicht nur in den größeren und mittleren Städten, sondern auch in den kleineren Gemeinden - auf gegriffen wird.
Der deutsche Philosoph Wilhelm von Humboldt formulierte im letzten Jahrhundert:
Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Frucht derselben zu genießen;
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denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.
Wir sind alle aufgerufen, diese Erkenntnis in unserem täglichen Handeln umzusetzen.
Vielen Dank.
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