Vogel (NA), 1984-03-28:
Dazu gehört eine Verlagerung der Schwerpunkte im europäischen Haushalt.
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Solange 70 % der europäischen Mittel in den Agrarsektor, aber nur knapp 20 % in den eben genannten Bereich fließen, wird sich die Situation nicht ändern. Die beabsichtigte Begrenzung des weiteren Anstiegs der Agrarkosten bewirkt j a nur, daß sich dieses Verhältnis nicht noch weiter verschlechtert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie wollen wir eigentlich den Stahlarbeitern an der Ruhr und an der Saar oder den Werftarbeitern an der Küste klarmachen, daß Europa eine gute Sache ist, wenn die europäischen Regierungschefs über die Nöte der Landwirtschaft viele Tage, wenn nicht Wochen, über ihre Nöte auf dem Gipfel aber allenfalls am Rande verhandeln und reden können?
({1}) Das kann und darf nicht so bleiben.
In diesen Zusammenhang gehört eine weitere Forderung: die Forderung, daß die Bundesregierung der Öffentlichkeit klipp und klar sagt, welche finanziellen Lasten die Bundesrepublik für die Rettung der Gemeinschaft zusätzlich auf sich nehmen soll. In dem geschriebenen Text Ihrer Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, sind Sie auf diese Frage nicht eingegangen. Sie haben mündlich einige Zahlen genannt. Ich werde mich mit den Zahlen noch auseinandersetzen. Wir wissen, daß es solche finanziellen Lasten geben wird. Wir wissen auch, daß sie in einem gewissen Umfang unvermeidlich sind. Aber wir wollen Klarheit über das Ausmaß dieser Lasten und auch darüber, warum sie in dieser Höhe von Ihnen für zwingend gehalten werden.
Herr Bundeskanzler, Sie haben doch noch vor wenigen Wochen einem Beschluß des Bundestages, det für jede Erhöhung unserer Beiträge strenge Bedingungen vorsah, zugestimmt und ihn begrüßt. Diese Bedingungen sind - wenn Sie die damaligen Texte nachlesen - nicht erfüllt. Sie haben sich für diesen Beschluß ausdrücklich bedankt. Heute war davon keine Rede.
Nach den bisher bekanntgewordenen internen Berechnungen fehlen selbst bei Berücksichtigung des Agrarkompromisses schon in diesem Jahr 5 Milliarden DM im EG-Haushalt. Das belastet uns schon auf Grund dieses Sachverhalts mit 1,5 Milliarden DM. Die Erhöhung der Eigenmittel der Gemeinschaft belastet uns ab 1986 mit jährlich 4 Milliarden DM und ab 1. Januar 1988 mit jährlich 6 Milliarden DM. Ihre Erklärung, daß diese Erhöhungen nicht in Anspruch genommen würden, ist allenfalls eine Hoffnung, aber keine Grundlage, auf der die mittelfristige Finanzplanung aufbauen kann.
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Außerdem, Herr Bundeskanzler, sind doch erhebliche nationale Ausgleichsleistungen auf dem Weg über die Vorsteuerpauschale im Agrarbereich vor4236 
gesehen. Diese Ausgleichsleistungen werden vorsichtig mit etwa 2 Milliarden DM veranschlagt.
Wir kommen auf Grund unserer vorläufigen Berechnungen zu dem Ergebnis, daß wir in den nächsten fünf Jahren im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung bisher nicht vorgesehene Mehraufwendungen von rund 30 Milliarden DM auf uns zukommen sehen. Das sind gewaltige Summen: das sind 12 % des Bundeshaushalts 1984. Selbst wenn Ihre Zahl stimmen sollte, Herr Bundeskanzler, 18 Milliarden DM, dann sind das immerhin noch 6 bis 7 % des Jahreshaushalts 1984. Ich nenne die Prozentzahl nur, um die Größe des Problems deutlich zu machen, und ich erinnere daran, wie wir hier um ein Zehntelprozent der Jahreshaushaltssumme miteinander gerungen haben. Deswegen meine Bitte und meine Aufforderung, uns nicht nur in einer eingeschobenen mündlichen Ergänzung, sondern in einer sorgfältigen Darstellung des Zahlenwerkes Klarheit zu verschaffen. Das darf nicht im Zwielicht bleiben.
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Sie müssen uns auch sagen, wer diese Summen aufbringen soll. Der Absicht, auch diese enormen Summen wieder durch Kürzungen und neue Belastungen der Schwächeren, der breiten Schichten des Volkes zu finanzieren, werden wir Sozialdemokraten entschiedenen Widerstand entgegensetzen.
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Damit dies ganz klar wird: Solange Sie nicht eine wirkliche Ergänzungsabgabe einführen, solange Sie sich in der Lage sehen, die Vermögenssteuer zu senken, solange Sie mit den Steuerprivilegien derer nicht Schluß machen, die noch immer, und zwar entgegen dem Rat Ihrer eigenen Fachleute, aus den Abschreibungs- und Verlustgesellschaften Vorteile ziehen, so lange werden wir auch im Zusammenhang mit Europa zu jeder weiteren Kürzung und zu jeder weiteren Belastung zum Nachteil der breiten Schichten unseres Volkes nein sagen.
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Außerdem hört man von Absichten, an den nationalen Ausgleichsleistungen im Agrarbereich die Bundesländer in erheblichem Umfang zu beteiligen. Ich kann auf diesen Punkt nur hinweisen und vor dieser Absicht warnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wichtig, die akute Krise zu meistern, aber es ist ebenso wichtig, den Menschen wieder Hoffnung zu geben, ihnen deutlich zu machen, daß die Einigung Europas nicht nur eine Illusion, sondern eine realistische Perspektive ist und daß zu dieser Perspektive auch eine gemeinsame Umweltschutzpolitik, eine verstärkte politische Zusammenarbeit, eine europäische Sicherheitspolitik im Rahmen - -({6})
- Herr Präsident, ich habe gar nichts dagegen,
wenn auf Grund meiner Anregungen hier eine intensivere Beratung dieser Probleme schon jetzt in der Bundesregierung stattfindet.
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Dies ist ein gutes Beispiel, wie Opposition und Regierung in gutem demokratischem Stil zusammenwirken, und zwar im gleichen Saale.
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Ich sagte, es ist wichtig, den Menschen Hoffnung zu geben, ihnen deutlich zu machen, daß die Einigung Europas eine realistische Perspektive ist, daß dazu auch eine gemeinsame Umweltschutzpolitik, eine verstärkte politische Zusammenarbeit, eine europäische Sicherheitspolitik im Rahmen des Atlantischen Bündnisses und - daran halten wir fest - schließlich die Europäische Union, j a die Vereinigten Staaten von Europa gehören.
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Dazu - und das sage ich in alle Richtungen - gehören nicht nur Reden, dazu gehören Taten. Sonst werden die nächsten europäischen Wahlen ein Fiasko - nicht für einzelne Parteien, sondern ein Fiasko für Europa.
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Drei konkrete Fortschritte erscheinen besonders dringlich.
Erstens. Die Rechte des Europäischen Parlaments müssen gestärkt werden.
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Europas Bürger werden nicht auf Dauer Abgeordnete in ein Parlament wählen, das immer wieder von den nationalen Regierungen und der Brüsseler Bürokratie blockiert wird.
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Die Bürokratie in Brüssel muß endlich vom Europäischen Parlament abhängig sein, nicht - wie bisher - umgekehrt.
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Außerdem - ich glaube, darüber können wir sogar einen allgemeinen Konsens erzielen -: In den meisten streitigen Fragen hat das Parlament klügere und mutigere Entscheidungen getroffen als die Ministerräte oder die Bürokratie.
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Nur mit Hilfe eines starken Parlaments kann die Verkrustung aufgebrochen werden, an der Europa in diesen Monaten zu ersticken droht.
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Zweitens. Auf dem Wege zu einer europäischen Währung muß ein weiterer Schritt getan werden. Helmut Schmidt und Giscard d'Estaing haben 1979 mit der Schaffung des Europäischen Währungssystems einen Anfang gemacht. Wir dürfen dabei nicht stehenbleiben. Die Zeit ist reif für eine Wiederaufnahme der Pläne, das EWS, das Europäische Währungssystem, stufenweise zu einer EuropäiDr. Vogel
schen Währungsunion mit Zentralbank und voller europäischer Währungseinheit fortzuentwickeln.
Drittens. Die jüngsten Vorgänge an den inneren Grenzen der Gemeinschaft waren für Europa - man kann das nicht anders ausdrücken - eine Schande. Die inzwischen von den Verkehrsministern vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen sind nach unserem Urteil unzulänglich. Sie packen das Übel nicht an der Wurzel. Wir fordern deshalb erneut die völlige Beseitigung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft.
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Was zwischen Belgien, Holland und Luxemburg seit Jahr und Tag selbstverständlich ist und sich bewährt hat, das muß doch auch zwischen Frankreich und Deutschland oder Deutschland und Dänemark und an den anderen Binnengrenzen möglich sein. Auch für den Gütertransitverkehr von Deutschland durch Österreich nach Italien müssen bessere Lösungen gefunden werden. Wenn entsprechend unseren Forderungen die Binnenkontrollen innerhalb der Gemeinschaft verschwinden, bleibt nur das Transitproblem, und ich bin sicher, unsere österreichischen Nachbarn werden dieses Problem so zügig und einfach wie nur möglich bewältigen.
Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren, es ist doch ein Tatbestand, der zu denken gibt, daß ein deutscher Bundeskanzler innerhalb von wenigen Wochen die Abwicklung des Gütertransits von Berlin nach Westdeutschland rühmt und günstig beurteilt und gleichzeitig den Transit von München nach Mailand mit kritischen Kommentaren bedenken muß.
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Der Gedanke an Europa hat auch in unserem Lande die Menschen einmal begeistert. Ich fürchte, das ist lange her. Seit geraumer Zeit greift Frustration um sich, macht sich Enttäuschung, macht sich Europamüdigkeit breit. Und in der Tat, der Unmut, die Verdrossenheit über die Regierungen ist groß. Noch haben sie eine Chance, diesen Unmut bis zum Tag der Europawahl zu wenden, noch kann die Krise überwunden, noch kann Europa wieder zu einem Begriff der Hoffnung werden. Wir Sozialdemokraten wünschen nicht, daß Sie an dieser Aufgabe scheitern, wir wünschen, daß Sie diese Aufgabe meistern.
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Wir sind keine Anhänger der Sonthofener Katastrophenphilosophie, derzufolge die Opposition darauf setzen soll,
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daß alles immer noch viel schlechter und schlimmer wird. Wir wünschen im Gegenteil, daß es Ihnen, daß es allen politischen Kräften unseres Landes gelingt, zusammen mit denen, die in Europa guten Willens sind, diese Aufgabe in den nächsten Wochen zu meistern.
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Scheitern Sie aber, dann wird die Wahl am 17. Juni zu einer Protestwahl werden, zum Protest der Völker gegen diejenigen, die nicht fähig oder willens sind, eine große Idee, die noch immer feste Wurzeln in den Herzen der Menschen hat, Wirklichkeit werden zu lassen, die um kleine Vorteile feilschen, die sich nur unter dem Druck des unmittelbar drohenden finanziellen Zusammenbruchs bewegen und selbst dann höchstens im Kreise und nicht von der Stelle kommen. Wir Sozialdemokraten werden uns dann mit diesem Protest solidarisieren, denn es ist nicht nur ein Protest gegen etwas, es ist ein Protest für etwas: Es ist ein Protest für Europa!
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