Dirk Niebel (NA), 1999-06-24:
Liebe Frau Kollegin Dückert,
mir ist eindeutig nicht entgangen, daß Rotgrün zum Beispiel im Rhein-Neckar-Kreis verhindert hat, einen Modellversuch mit der Firma Maatwerk durchzuführen.
Aber offenkundig ist Ihnen entgangen, daß sich Rot und
Grün hier in diesem Hause vehement dagegen gewehrt
haben, Schritte in der privaten Arbeitsvermittlung zu
gehen.

Offenkundig ist Ihnen des weiteren entgangen, daß
im Land Baden-Württemberg Modellversuche durchgeführt werden, die den Weg zur Öffnung des sogenannten
Niedriglohnsektors ebnen und dazu dienen sollen, gerade bei den Niedrigqualifizierten Arbeitslosigkeit abzubauen. Sie dagegen haben sich auch in diesem Hause
bisher strikt geweigert, hierüber überhaupt eine Diskussion zu beginnen.

({0})

Sie lassen die Menschen in der Arbeitslosigkeit und verhindern im Niedriglohnsektor, daß durch Bürgergeld
oder Kombilohn neue Wege gegangen werden können,
um im Bereich der Geringqualifizierten die Arbeitslosigkeit abzubauen.

({1})

Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie haben sich den Abbau der Arbeitslosigkeit zur Meßlatte
gemacht. Auf Grund der demographischen Entwicklung
wird die Arbeitslosenquote in nächster Zeit wahrscheinlich sinken. Allerdings ist das kein echtes Absinken der
Arbeitslosigkeit. Dazu müssen Sie schon in die Trickkiste von Arbeitsminister Walter Riester greifen; denn
Ihre Politik bewirkt bisher exakt das Gegenteil dessen,
was Sie sich vorgenommen haben.

({2})

Beim Antritt der Regierung Schröder hatten wir
400 000 Arbeitslose weniger als im Vorjahr. Heute sind
es nur noch 200 000 Arbeitslose weniger als im Vorjahr,
und saisonbereinigt haben wir erstmals wieder einen
Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Das ist die
Konsequenz Ihrer Politik: Sie haben die Reformen, die
endlich zu greifen begannen, zurückgedreht.

({3})

Das Arbeitsförderungsreformgesetz von 1997 hat
die Erwerbschancen der Arbeitslosen verbessert, die Effizienz der Bundesanstalt für Arbeit erhöht, es ermöglicht, Mißbrauch und illegale Beschäftigung festzustellen, Beitragszahler entlastet und die Eigenverantwortung
aller Betroffenen gefördert. Diese Regierung aber hat
noch nichts dazu beigetragen, die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

({4})

Im Gegenteil, Sie haben alle Reformschritte, die gerade
greifen konnten, rückgängig gemacht. Die Eile, die Sie
bei diesem Gesetz, das bereits am 1. August in Kraft
treten soll, an den Tag legen, zeigt, daß Sie wieder einmal „riestern“. Sie machen wieder nur ein Gesetz mit
einer Halbwertszeit von nicht einmal einem Jahr und
kündigen ein umfassenderes Reformwerk an, das man
nach den bisherigen Erfahrungen schon fast als Bedrohung für den Arbeitsmarkt ansehen muß.

Allerdings gibt es auch in diesem Gesetz Positives.
Selbstverständlich sind die Liberalen dafür, daß bürokratische Hemmnisse abgeschafft werden.

({5})

Selbstverständlich sind auch die Liberalen dafür, daß
Arbeitsvermittler von vermittlungsfremden Tätigkeiten
entlastet werden, um den Menschen, die dringend der
Unterstützung und intensiver Betreuung bedürfen, helfen zu können, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.

Sie stellen dabei aber die Weichen falsch. Der Arbeitsmarkt ist kein Testgelände, sondern ein sensibler
Bereich, der auf falsche Weichenstellungen sehr negativ
reagiert.

({6})

Ihre Feldversuche aus dem Elfenbeinturm heraus haben
schon Tausende von Arbeitsplätzen im Bereich der geringfügig Beschäftigten und der Scheinselbständigen
vernichtet. Sie haben die Bürger bisher als Versuchskaninchen mißbraucht und schaffen keine neuen Arbeitsplätze. Sie stärken den zweiten Arbeitsmarkt, statt die
Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu unterstützen.
Das Ziel muß die Förderung des ersten Arbeitsmarkts
sein, wobei wir zugestehen, daß es bei einigen Zielgruppen sinnvoll sein kann, diesen Einstieg mit Subventionen zu erleichtern.

({7})

Die Aufstockung der Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen hingegen ist nicht sinnvoll. Doch allein
durch die Verkürzung der Fristen bei den Zugangsvoraussetzungen von zwölf auf sechs Monate werden Sie
diesen Bereich massiv ausweiten.

Herr Riester sagt, all das werde nicht mehr kosten.
Ich sage Ihnen, Herr Riester irrt. Es wird zu hohen
Mehrkosten kommen, wie Sie im nächsten Haushalt
feststellen können.

Im Bereich älterer Arbeitsloser verzichten Sie auf die
Beibehaltung der Weiterbeschäftigungsfrist. Das ist
falsch; denn diese Menschen werden nach Ablauf der
Förderung im Zweifelsfall wieder freigesetzt und dem
Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt. Sie sind dann noch
älter und noch schwerer vermittelbar. Die Beschäftigungspflicht im Anschluß an die Förderung hat verhindert, daß diese Menschen nach Mitnahme der Leistungen der öffentlichen Hand einfach wieder auf die Straße
geworfen werden. Die Abschaffung der Meldepflicht ist
ein sehr populistisches Vorgehen. Die F.D.P.-Fraktion
ist der Überzeugung, daß einem Arbeitslosen nicht zuviel zugemutet wird, wenn er wenigstens einmal in drei
Monaten zu seinem Arbeitsvermittler geht. Das hat auch
noch den Vorteil, daß man sich im wahrsten Sinne des
Wortes ein Bild voneinander machen

({8})

und miteinander darüber reden kann, wie es weitergehen
soll. Der Umstand, daß der Arbeitsvermittler einen Arbeitsuchenden einladen kann, hat eine ganz andere Qualität. Die Meldepflicht sorgt dafür, daß die Initiative der
Vorsprache vom Arbeitsuchenden auszugehen hat. Ein
gewisses Maß an Eigenbemühungen bei der Wiederaufnahme eines Arbeitsverhältnisses, Kollegin Buntenbach,
kann man auch Arbeitslosen zumuten.

({9})

Denn die Solidargemeinschaft hat ein Anrecht darauf,
daß Arbeitsuchende nachweisen, daß sie sich bemühen,
Arbeit zu finden.

({10})

Die Förderung von Existenzgründern war auch der
alten Regierung ein großes Anliegen; deswegen hat auch
die alte Regierung Existenzgründer mit Überbrückungsgeld gefördert. Das unterstützen wir ausdrücklich. Auf
der anderen Seite ersticken Sie Selbständigkeit - gerade
in der Gründungsphase - durch Ihr wirres Gesetz zur
sogenannten Scheinselbständigkeit.

({11})

Man müßte Existenzgründer gerade dazu drängen, Leistungen nach dem Arbeitsförderungsrecht in Anspruch
zu nehmen; denn dadurch sind sie, nach Lesart von Arbeitsminister Riester, nicht mehr verpflichtet, zu widerlegen, daß sie scheinselbständig sind. Nur derjenige, der
sich ohne Staatsknete selbständig macht, ist der Dumme;
denn der muß beweisen, daß er wirklich selbständig ist.
Das ist rotgrünes Gesellschaftsbild.

({12})

Die Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung ist
der eindeutige Beweis dafür, daß die alte Linke in diesem Land regiert. Von 298 Abgeordneten Ihrer Fraktion
sind 244 Gewerkschaftsmitglieder. Selbst Bodo Hombach wird jetzt noch in die Wüste geschickt.

({13})

Die Bundesregierung ist in Teilen allerdings lernfähig.
Sie hat das von uns bis 2001 verlängerte Programm für
Langzeitarbeitslose richtigerweise verlängert. Ich fordere Sie auf: Verstetigen Sie dieses gute Instrument,
überführen Sie es in den Förderungskatalog der Bundesanstalt für Arbeit, damit man auch in Zukunft mit diesen
Maßnahmen weiterarbeiten kann.

Ein letztes Wort zum Interessenausgleichsgesetz der
PDS: Natürlich ist es im Interesse der Arbeitslosen, vor
Einkommensverlusten geschützt zu werden. Auf der anderen Seite ist es aber auch im Interesse der Solidargemeinschaft, daß der Arbeitslose so schnell wie möglich
wieder Arbeit aufnimmt. Wir alle wissen, daß man aus
einer Beschäftigung heraus, auch wenn sie schlechter
bezahlt ist, leichter Arbeit finden kann als aus der Arbeitslosigkeit heraus. Deswegen müssen wir beide Gesetzentwürfe leider ablehnen.

Vielen Dank.

({14})