matthäus-maier (NA), 1982-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns heute in der Haushaltsdebatte. Ich habe das Gefühl, diese Diskussion krankt wie die meisten Diskussionen in den letzten Monaten - aber die heute ganz besonders - an einem Mißstand, nämlich daran, daß die Opposition diesen Haushalts nicht detailliert, sachlich, konkret, im einzelnen kritisiert und Vorschläge macht, wo man etwas anders machen könnte, sondern die Regierung wieder frontal angreift.
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Herr Carstens, Sie haben heute morgen gesagt: Es wird sich nichts ändern, bevor diese Regierung nicht abgelöst ist.
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Diese Bewertung muß ich Ihnen überlassen. Sie können allerdings ruhig so fortfahren; denn mir scheint folgendes klar zu sein: Erstens wird die Strategie, die Ihr Fraktions- und Bundesvorsitzender Herr Kohl zu Beginn dieser Legislaturperiode ausgegeben hat, nämlich detaillierte, sachliche, konkrete Oppositionsarbeit zu leisten, damit ad absurdum geführt. Zweitens ist es meine feste Überzeugung - insofern ist das für mich ganz beruhigend -: Je länger Sie diese Frontalangriffe reiten, statt zu konkreter, sachlicher Oppositionsarbeit

überzugehen, um so länger werden Sie die Bänke der Opposition drücken.
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Übrigens zwingen Sie die Koalition damit, die Oppositionsarbeit, die j a sinnvoll ist, in den eigenen Reihen der Koalition selber vollführen zu müssen. Das ist kein einfaches Stück Arbeit, aber wir haben das bereits getan und werden das auch zukünftig mit erledigen. Sie wissen, daß wir diese Oppositionsarbeit oft genug durch Kritik an der eigenen Koalition und an der eigenen Regierung wahrgenommen haben.
Sie haben zweitens gesagt, dieser Haushalt sei der schlechteste, der jemals vorgelegt worden sei - Sie werden jetzt wieder klatschen, weil ich wiederhole, was Herr Carstens gesagt hat; das führt uns aber auch nicht weiter -, er sei miserabel. Auch hier möchte ich Sie in Ihrem eigenen Interesse warnen. Wer derart übertreibt, wer derart überzieht, kann nicht damit rechnen, daß ihm draußen geglaubt wird. Irgendwann einmal haben Sie keine Steigerungsform mehr. Wenn etwas immer das Schlechteste war, kann ja etwas Schlechteres nicht mehr kommen. Dann merken die Bürger, daß etwas nicht stimmt.
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Ein Drittes, Herr Carstens. Sie haben kritisch gesagt, um diesen Haushalt so vorzulegen, wie es geschehen ist, habe es eines umfangreichen ArtikelGesetzes mit 37 Gesetzesänderungen bedurft. Was soll das denn eigentlich? Wir haben ein Haushaltsstrukturgesetz verabschiedet; übrigens mit Ihrer Hilfe. Alle haben Ihnen für Ihre Mitwirkung gedankt. Das tue ich auch. Ich füge aber noch hinzu: Sie haben durch Ihre Mitwirkung am Artikel-Gesetz, am Haushaltskonsolidierungsgesetz leider dazu beigetragen, daß wir insgesamt 1,2 Milliarden DM weniger eingespart haben, als wir einsparen wollten.
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- Das ist richtig.
Überlegen Sie sich doch einmal, welche Strategie Sie nun verfolgen wollen. Wenige Minuten nach Ihnen kommt nämlich Herr Riedl hierher und sagt: Sie haben noch viel zuwenig gespart, die Schulden sind noch viel zu hoch, Sie müssen mit dem Sparen weitermachen. Sie hingegen diffamieren dieses Haushaltsstrukturgesetz, weil mit ihm in so vielen Einzelpositionen etwas eingespart wird. Beides zusammen geht nun einmal nicht.
Wir sollten dieses Haushaltsstrukturgesetz als das bewerten, was es trotz aller Kritik an Einzelpunkten, die auch ich habe, die ich auch öffentlich geäußert habe, ist: eine ganz beachtliche Leistung, um Subventionen, Mißbräuche, Transfergesetze einzuschränken, um die Devise Umschichtung von
konsumtiven in investive Bereiche in die Wirklichkeit umzusetzen.
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Daß das auch Erfolge zeitigt, können Sie aus dem neuesten Subventionsbericht ersehen, den wir ja noch beraten werden. In ihm ist dankenswerterweise einmal die sogenannte Subventionsquote dargestellt worden, also das Verhältnis der Subventionen zum Bruttosozialprodukt. Es stellt sich heraus, daß diese Subventionsquote - nach jahrelangem dauernden Ansteigen - in den Jahren 1981/82 zum erstenmal stagniert, ja sogar sinkt.
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Das ist doch zweifellos ein Erfolg dieser Konsolidierungspolitik.
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Wenn wir mit dem Haushaltsstrukturgesetz erreicht haben, daß wir die Neuverschuldung im Rahmen dieses Haushalts unter der Marke von 27 Milliarden DM halten, können wir uns das alles zwar nicht als endgültigen Erfolg - denn wir werden weitermachen müssen -, aber doch als Zwischenerfolg zugute halten.
Ein Wort zur Kreditaufnahme. Sie wissen, daß wir als Liberale immer wieder betont haben - diese Aussage besteht auch heute -: Wir sind der Ansicht, daß der bequeme Weg über eine Erhöhung der Neuverschuldung zur Finanzierung von noch so sinnvollen Ausgaben kein guter Weg ist.
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Warum halten wir daran so fest? - Wir halten daran nicht fest, weil wir, wenn ich es einmal so ausdrücken darf, Fiskalisten sind, die nur den Haushalt und die Nettokreditaufnahme sehen, nicht aber die gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten.
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Wir glauben, daß diese Aussage richtig ist, weil nach unserer Ansicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Zinssenkung der wichtigste beschäftigungspolitische Impuls ist, meine Damen und Herren.
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Wenn Sie berücksichtigen, daß die deutsche Wirtschaft mit über 700 Milliarden DM verschuldet ist
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- es fehlt nur, daß Sie, Herr Kollege, sagen, daran seien wir auch noch schuld; darüber könnte ich nur lachen -, dann können Sie sich ausrechnen, was eine Zinssenkung um nur einen einzigen Prozentpunkt bedeuten würde.
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Dies setzt mehr Geld frei, das sinnvoll für Investitionen genutzt werden kann, als jedes staatliche Ausgabenprogramm es tun könnte. Um diese Politik aufrechtzuerhalten, ist es notwendig, daß auch in den
4628 Deutscher - Bundestag 9 Wahlperiode 79 Sitzung Bonn, Mittwoch den 20. Januar 1982
kommenden Monaten und Jahren der Staat Zurückhaltung auf den Kapitalmärkten übt.
Meine Damen und Herren, aller Voraussicht nach werden die Zinsen in den Vereinigten Staaten leider hoch bleiben. Die Bewegungsfreiheit der Bundesbank wird von dieser Seite her also weiter eingeengt. Soll dennoch eine Zinssenkung möglich bleiben, so braucht die Zentralbank Unterstützung von der Finanzpolitik,
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d. h. straffe Haushaltsführung und Begrenzung der Kreditaufnahme. Wir haben das unsrige dazu beigetragen.
Eine Entscheidung in den nächsten Wochen, die Kreditaufnahme des Bundes über die geplanten knapp 27 Milliarden DM hinaus anzuheben, um damit z. B. Beschäftigungsmaßnahmen zu finanzieren, würde auf den Finanzmärkten als Signal verstanden, die Bundesregierung gehe von ihrem Kurs der Konsolidierung ab, und das wäre nicht gut.
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Deswegen bringt es auch nichts, wenn wir, wie in früheren Jahren, als es sinnvoll war, kreditfinanzierte Konjunkturprogramme auflegen. Ich betone das, weil es Kollegen gibt, die meinen, nur weil es heute nicht richtig ist, war dies immer falsch; eine solche Politik lehne ich ab. Was hilft es denn der Wirtschaft und uns allen, wenn wir kreditfinanzierte Milliarden an Aufträgen in die Wirtschaft geben, um anzukurbeln, und gleichzeitig die dadurch höheren Zinsen dazu führen, daß die Erträge bei den Unternehmen genauso sind wie vorher? Das konterkariert ein solches Ziel.
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Andererseits, meine Damen und Herren, wissen wir: Wir brauchen eine Ausweitung der privaten und der öffentlichen Investitionen. Da gibt es ja auch noch genug zu tun, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich. Ich erinnere an die Fernwärmeversorgung, an einen verbesserten Lärmschutz, an die Abwasserbeseitigung, an Müllverwertung und Müllverbrennung, an Investitionen der Bundesbahn, an den Ausbau von Nahverkehrssystemen, an die Energieeinsparung in privaten Haushalten wie in den Industriebetrieben. All das brauchen wir. Wir brauchen nur Investitionen, in erster Linie privater, aber auch öffentlicher Art.
Die Frage kann also doch nur lauten: Wie können wir dies finanzieren? Ich muß Ihnen sagen: Ich halte für einen sehr attraktiven und interessanten Vorschlag, was der Sachverständigenrat unter der Überschrift „Alternative" hier vorgelegt hat. Kurz zusammengefaßt besagt diese Alternative folgendes.
Erstens. Diese Regierung und diese Koalition leiten so schnell wie möglich weitere Konsolidierungsmaßnahmen für die Folgejahre ein.
Zweitens. Bei den Tarifabschlüssen erreichen wir eine maßvolle Lohnpolitik. - Ich darf daran erinnern, daß 1 % Änderung bei der Tarifrunde rund 8 Milliarden DM an Mehr- oder Minderkosten bedeuten. Ich füge hier hinzu: Das setzt natürlich auch eine Preisdisziplin der Unternehmen voraus. Ich wehre mich dagegen, immer nur auf die Arbeitnehmer zu starren, ohne zu sagen, daß Arbeitgeber und Unternehmer hier ebenfalls eine Aufgabe haben.
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Der Sachverständigenrat sagt weiter: Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, die Konsolidierungsmaßnahmen aber erst 1983/84 greifen können, weil der Gesetzgeber vorher gar nicht fertig werden kann, ist es erlaubt, im Jahre 1982 im Vorgriff auf das, was 1983 an Konsolidierung geschieht, eine höhere Kreditaufnahme in Kauf zu nehmen, um öffentliche und private Investitionen in Gang zu setzen bzw. zu stimulieren. Deswegen kann unter diesem Gesichtspunkt die Grenze von knapp 27 Milliarden DM Neuverschuldung kein Tabu sein.
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Ich habe das hier so sorgfältig dargelegt, weil ich gelernt habe, daß es leider in den Nachrichten und im Rundfunk oft so läuft: Aha, FDP fällt um, Kreditfinanzierung ist weiter möglich.
Ich meine, unter diesen genau spezifizierten Bedingungen in der gegenwärtigen Wirtschaftslage wäre dieser Vorschlag des Sachverständigenrates ein Modell, mit dem alle leben können - die Gewerkschaften, die Unternehmen, wir in der Politik und die Deutsche Bundesbank. Das politische Ziel der FDP wird es sein, darauf hinzuarbeiten. Unter der Überschrift „Umschichten von konsumtiv auf investiv" werden wir in den nächsten Monaten und Jahren unsere Volkwirtschaft umstrukturieren müssen und damit auch mehr Arbeitsplätze schaffen.
Dies setzt natürlich weiteren Subventionsabbau voraus, meine Damen und Herren. Ich werde das an dieser Stelle nicht vertiefen. Ich habe das sehr oft getan, wie Sie wissen. Aber eines lassen Sie mich hier richtigstellen. Herr Matthöfer zitierte aus dem Brief von Herrn Kohl an ihn betreffend die von der Opposition geforderte 5%-Absenkung bei den Subventionen. Dort wird in einem kleinen Nebensatz so nebenbei gesagt, unter diese fünfprozentige Kürzung fielen, da Ausgaben zu kürzen und nicht Steuern zu erhöhen seien, nicht steuerliche Tatbestände. Das muß ich natürlich zurückweisen.
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Soll denn Kürzung von Subventionen, soll denn Konsolidierung heißen, daß wir nur an die Leistungsgesetze im Sozialbereich herangehen und daß die ganzen steuerlichen Subventionen, die steuerlichen Vergünstigungen im Unternehmensbereich unangetastet bleiben?
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- Herr Riedl, so geht das natürlich nicht. Im Finanzausschuß und anderswo sagen Ihre Kollegen immer:
Vergünstigungen im Bereich der Wirtschaft zur BeFrau Matthäus-Maier
lebung und aus sonstigen Gründen dürfen möglichst nicht über direkte Finanzhilfen gegeben werden, sondern der bessere Weg ist die Steuervergünstigung. Wir sind da anderer Ansicht, das wissen Sie. Aber Sie sagen das. Gleichzeitig sagen Sie in diesem Brief: Da jede Streichung von Steuervergünstigungen eine Steuererhöhung wäre, dürfen wir das nicht tun. Das heißt, erst treiben Sie die steuerlichen Vergünstigungen hoch, halten das für das richtige Mittel, und dann sind Sie nicht bereit, da wieder abzubauen. Das ist natürlich eine Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer, die in erster Linie von Kürzungen im Sozialbereich betroffen sind. Das können wir nicht akzeptieren.
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Abschließend folgendes zu diesem Bereich. Die FDP - das wiederhole ich hier - ist bereit, solche Konsolidierungsmaßnahmen mit in Gang zu setzen und zu initiieren und auch Maßnahmen in die Diskussion einzubringen, die ihr selber recht unangenehm sind. Ich glaube, die Bevölkerung ist bereit, auf diesem Weg weiterzumachen, jedenfalls viel mehr bereit als viele Funktionäre von Verbänden.
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Wenn ich denn da lese, daß z. B. in der jetzigen Tarifrunde im öffentlichen Dienst die kommunalen Arbeitgeber ihre Bereitschaft signalisiert haben, möglicherweise aus der gemeinsamen Front der öffentlichen Arbeitgeber auszubrechen, um Herrn Klunkker hier entgegenzukommen - ich will es sehr vorsichtig sagen, weil das ja eine schwebende Angelegenheit ist -, dann kann ich davor nur warnen.
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Erstens wäre ein solches Aufbröckeln der öffentlichen Arbeitgeber das erste Mal seit vielen, vielen Jahren. Zweitens würde es die Position der Regierung schwächen, nicht nur der Bundesregierung - das wäre dem Herrn Lorenser vielleicht egal -, sondern das schwächt doch auch die Position der Landesregierungen, die von der CDU/CSU geführt sind. Das schwächt die Verwaltung in den Kommunen. Wenn hier noch einmal Kommunalpolitiker hinkommen und uns Bundespolitikern erzählen wollen, ihre Haushalte seien so schlecht in Schuß, weil wir bei der Bundespolitik angeblich auf ihre Kosten sparten, und wenn ich nun sehe, was der Herr Lorenser als kommunaler Arbeitgeber schon zuzugestehen bereit ist, dann kann ich nur sagen, sie sollen lieber nicht kommen, ich würde ihnen schon die passenden Worte entgegenhalten.
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- Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, daß hier auch die Opposition klatscht. Ich wäre dankbar, wenn dieser Beifall bis zu Herrn Lorenser durchdringen könnte.
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Nun komme ich zu der anderen Möglichkeit der Finanzierung, nämlich zur Mehrwertsteuererhöhung, die in den letzten Tagen eine größere Rolle gespielt hat. Sie wissen - es ist hier mehrfach zitiert worden -, das FDP-Präsidium hat eine Einführung einer Investitionszulage, finanziert durch eine 1 %ige Mehrwertsteuererhöhung in der zweiten Hälfte des Jahres 1983, als diskussionswürdiges Modell bezeichnet. Wenn der Wirtschaftsminister einen solchen Vorschlag in die Welt gesetzt oder darüber laut nachgedacht hat, dann ist es wohl nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht eines Parteigremiums, so etwas in der gegenwärtigen politischen Landschaft sehr genau zu prüfen und die Argumente pro und kontra sorgfältig abzuwägen.
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Das Nachdenken darf in diesem Lande doch wohl nicht verboten werden.
Lassen Sie mich aber auch folgendes deutlich sagen. Ich meine - dies ist auch die Meinung des Bundesvorsitzenden der FDP -, die Argumente, die für eine solche Mehrwertsteueranhebung sprechen, wiegen nicht so stark wie die Argumente, die dagegen sprechen. Ich glaube also, die Kontra-Argumente sind stärker. Lassen Sie mich einige nennen: Natürlich würden die Lebenshaltungskosten deutlich ansteigen. Auswirkungen, die wir nicht wünschen, auf die Tarifrunde wären zu erwarten. Und bei der Kaufkraft würde eine deutliche Abschöpfung vorgenommen, die konjunkturell gar nicht wünschenswert ist. Es führt nämlich konjunkturell nicht zu einem Aufschwung, wenn wir Brötchen, Möbel, Automobile, Maschinen, was Bürger und Unternehmen durchaus kaufen sollen, verteuerten. Und zusätzlich: Es ist nicht nur konjunkturell, sondern auch strukturell nich sinnvoll. z. B. Wärmepumpen, Solaranlagen, wärmedämmende Maßnahmen, Umsteigen auf Diesel-PKW, Einbau energieeinsparender Heizungsanlagen zu verteuern.