Paul Krüger (NA), 1996-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte heute große Worte gehört. Es war ein vielstimmiger Chor insbesondere von der OpposiDr.-Ing. Paul Krüger

tion. Leider gab es kein Konzept. Zum einen wird gesagt, die Wirtschaft sei allein verantwortlich, zum anderen, der Staat habe die Schuld. Wenn hier vom real existierenden Kapitalismus geredet wird, dann muß ich sagen: Wer das sagt, hat nicht begriffen, daß die Ausbildungsplatzsicherung - das zeigen die letzten Jahre - gerade in den neuen Bundesländern der Beweis dafür ist, daß wir in einer sozialen Marktwirtschaft leben.

({0})

Der Staat hat immer gehandelt. Der Staat macht allerdings nicht alles. Die SPD will natürlich, daß der Staat immer möglichst alles regelt.

({1})

Angesichts dieser Äußerungen appelliere ich zunächst einmal an die Länder. Wenn überhaupt der Staat in der Pflicht steht, dann betrifft dies die Länder.

Zum zweiten darf ich Ihnen folgendes sagen. Ein Umlagesystem, das Sie fordern, würde gerade in den neuen Bundesländern dazu führen, daß viele Betriebe in das sichere Aus gingen. Daneben gibt es übrigens viele Betriebe, die gern ausbilden und sogar kostengünstig ausbilden. Die Lösung, die Sie uns immer wieder anbieten, wird uns das Problem nicht vom Hals schaffen.

({2})

Lassen Sie mich kurz etwas zur Ausbildungssituation in den neuen Ländern sagen. Die Situation ist wie jedes Jahr kritisch und problematisch. Ich finde es nicht gut, daß wir hier jedes Jahr gerade zu dieser Zeit die Jugendlichen dadurch verunsichern,

({3})

daß wir ihnen suggerieren, wir würden nicht genügend Ausbildungsplätze schaffen. An jedem Jahresende haben wir bewiesen, daß wir mehr Plätze als Ausbildungsplatzsuchende haben. Wir haben jedes Jahr gehandelt. Wir werden auch dieses Jahr wieder handeln. Wir haben uns bereits im Oktober letzten Jahres mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesbildungsministerium zusammengesetzt und ein Konzept entwickelt, welches seinen Niederschlag letztlich im Zukunftsbündnis für Lehrstellen gefunden hat. Die Schwerpunkte sind heute zum Teil schon angesprochen worden. Ich darf sie zusammenfassen: Modernisierung der Berufsausbildung, Schaffung neuer Berufsbilder, Nutzung sogar von Kreditprogrammen zur Schaffung von Ausbildungsbedingungen in den Unternehmen, Einsatz zusätzlicher Ausbildungsplatzentwickler, finanzielle Beteiligung an der Förderung zusätzlicher Plätze - das ist der Schwerpunkt dieses Programms - für zunächst 13 000 Plätze - wir werden sehen, ob wir noch weitere brauchen; darüber müssen wir uns dann genauer informieren - bis hin zur Unterstützung der Berufsausbildung bei den Existenzgründern.

Dieses ganze Programm, insbesondere auch die Förderung der Ausbildungsplätze über Bund und Länder, ist ein subsidiäres Programm. Das finde ich bemerkenswert. Die Länder haben die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie dieses Programm ausfüllen wollen. Jetzt sind Länder, Kammern und Arbeitsämter gefragt, dieses Programm umzusetzen. Sie müssen initiativ werden, und wir wissen, daß sie das auch tun.

Wir wünschen uns, daß in jedem neuen Bundesland ein Bündnis für Ausbildung entsteht, vielleicht entsprechend der Sachsen-Initiative.

({4})

Die Sachsen haben haben eine echte Innovation vorgelegt. Sie haben durch eine ganze Reihe von neuen Schritten bei der Berufsausbildung gezeigt, wie man es machen kann, Dazu gehören Ausbildungsvereine, Ausbildungsverbünde, Mobilitätshilfen und flexiblere Formen zwischen der betrieblichen und der außerbetrieblichen Ausbildung - hier müssen und sollten wir neue Ideen entwickeln - bis hin zur Flexibilisierung des Berufsschulunterrichtes.

({5})

Das sind Innovationen, die, wie ich denke, die alten Länder von den neuen Ländern übernehmen könnten, um die anstehenden Probleme zu lösen. All das ist Beweis genug dafür, daß die Bundesregierung und die sie tragende Koalition gehandelt haben.

Wir werden in unseren Appellen gegenüber der Wirtschaft nicht locker lassen und weiter betonen, daß die Wirtschaft in der Pflicht steht. Darin stimmen wir ausnahmsweise auch überein. Aber wir dürfen uns keine Illusionen über die Möglichkeiten und die Kraft der Wirtschaft machen. Deswegen werden wir weiterhin die Entwicklung beobachten

({6})

und mit großer Aufmerksamkeit dafür Sorge tragen, daß alle Ausbildungsplatzsuchenden am Jahresende auch einen Ausbildungsplatz erhalten,

({7})

wie das bisher immer der Fall war. Das, meine Damen und Herren, garantiere ich Ihnen.

({8})