Neuhausen (NA), 1989-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Anfang ein Stoßseufzer: Ich muß ganz schnell reden, denn ich habe nur fünf Minuten Redezeit.
Wie schön wäre es doch, Frau Odendahl, wie gut wäre es doch, Herr Wetzel, auf alle Punkte einzugehen. Wie schön wäre es, wenn ich auch noch so laut reden könnte wie Sie, lieber Kollege Rixe. Das geht alles nicht. Also geht es schwarz auf weiß, d. h. blaugelb.
Wenn Sie sich, Herr Kollege Wetzel, die Mühe machen würden, die Protokolle und Beschlußfassungen der zahlreichen bildungspolitischen Aktivitäten der FDP im vergangenen Jahr so gründlich zu lesen, wie ich das mit Ihren wertvollen Ausführungen zu tun pflege, wenn Sie also zur Kenntnis nähmen, was wir auf unserem bildungspolitischen Kongreß in Dortmund, auf unserem Bundesparteitag in Wiesbaden, bei der Sitzung unseres Bundeshauptausschusses in Saarbrücken, auf unserem Bundesparteitag in Köln zu den wichtigen Fragen beschlossen haben - in der Bestandsaufnahme sind wir ja völlig einig -, könnten Sie manches, was ich nur als Unterstellung empfinden kann, so nicht zum Ausdruck bringen.
Meine Damen und Herren, der Unterschied zwischen uns beiden ist der, daß wir in der Verantwortung stehen und das Mögliche zu berücksichtigen haben, während Sie der schönen Tätigkeit des Träumens in den Tag hinein - das würde ich auch gern einmal; da spreche ich aber nicht für meine Partei - nachgehen können.
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- Die Rolle kommt nie; deswegen kann ich nie in dieser Situation sein.
Meine Damen und Herren, die Schwerpunktsetzungen und Perspektiven, die wir im Zusammenhang mit diesen geschilderten Aktivitäten besprochen, diskutiert und beschlossen haben, die Bund und Länder betreffen - wir können nicht immer nur auf den Bund schauen - , entsprechen im wesentlichen den Schwerpunktsetzungen des Haushaltsplans 1990 der Bundesregierung.
Man kann es nicht oft genug sagen: Unter realistischen Voraussetzungen - da sehe ich zur SPD - ist eine Steigerung des Einzelplans um 8,8 %, lieber Kollege, ja schon was, wenn der Gesamthaushalt nur um 3,4 To steigt. Auch wenn in der Bildungspolitik - manchmal muß man auch daran erinnern - nicht alles und jedes nur mit Geld und staatlichen Regelungen gemacht werden kann, kommt hier deutlich der steigende Stellenwert der Bildungs- und Wissenschaftspolitik des Bundes zum Ausdruck. Wer das negiert, hat keine Ahnung von den Schwierigkeiten verantwortlicher und realistischer Arbeit - ich betrachte jetzt einen früheren Parlamentarischen Staatssekretär - in einer Fraktion.
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Natürlich gibt es - ich kann nicht auf Einzelheiten eingehen - immer den Vorbehalt, daß programmatische Zielvorstellungen und Zielsetzungen, die ja über den Tag, über das Jahr, über eine Wahlperiode hinausdenken müssen und sollen, manche Brechung durch vielfältige Rahmenbedingungen erfahren. Ein Haushaltsentwurf läßt demgegenüber stets noch Wünsche offen. Auch das ist einfach eine Erfahrung und darf nicht unterschlagen werden.
Trotzdem gilt die von mir erwähnte Entsprechung zwischen unseren Perspektiven und den Mittelansätzen, etwa im Bereich der Hochschulen, für das schon genannte Sonderprogramm von Bund und Ländern, dem ich kein Scheitern attestieren würde. Vielleicht sind unsere Ansprüche unterschiedlich. Ich bin zufrieden, wenn wir Schritt für Schritt vorankommen. Ich erwarte gar nicht, daß noch heute vor Mitternacht die Welt völlig anders geworden sein wird.
Ich halte auch die Steigerung des Ansatzes für den Ausbau der Hochschulen um 100 Millionen DM auf 1,1 Milliarden DM für einen weiteren Schritt in die notwendige Richtung. Über diese Richtung werden wir weiter zu sprechen haben.
Meine Damen und Herren, ich halte auch die Erhöhung der Mittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft zur Hochschulforschung um 5 % für durchaus beachtenswert. Das entspricht übrigens auch einem Beschluß unseres Hauptausschusses in Saarbrücken.
Ich glaube, daß eines Tages auch die BAföG-Beurteilung anders ausfallen wird, als das heute hier gesagt wurde.
Ich glaube, daß wir auch weiter über die Förderung anwendungsbezogener Forschung an den Fachhochschulen diskutieren werden.
Ich könnte das so fortsetzen, aber die Zeit reicht nicht aus, weil ich zu Anfang von meinem Manuskript abgewichen bin. Aber ich habe das Vertrauen, daß Jürgen Möllemann, dem ich für seine vielfältigen Initiativen danke,
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nachher noch genügend Zeit finden wird, auch das darzustellen, was ich für die Fraktion nun nicht mehr sagen kann.
Vielen Dank.
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