Klaus Kinkel (bundesminister der justiz), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über wenige Fragen des Familienrechts ist so viel geschrieben und engagiert diskutiert worden wie über das Namensrecht. Das verwundert auch nicht: Mit dem Namen verbinden sich Persönlichkeit und Lebensschicksal. Der Name wird auf Kinder tradiert. Er ist gleichsam das Verbindungsglied, das die Kette der Generationen zusammenhält. Der Name hat aber auch in unserem gesamten Rechtsgefüge eine Ordnungsfunktion: beim Handels-, Straf- und Melderegister. Er ist sozusagen der formale Anknüpfungspunkt für viele Rechtshandlungen und auch Gesetze.
Es erstaunt auch nicht, daß sich gerade Frauen von diesem Thema besonders angesprochen fühlen, hat doch die Männerwelt in der Vergangenheit allzu selbstverständlich das Recht der Namenskontinuität für sich in Anspruch genommen. Von den Frauen wurde Verzicht erwartet, nicht nur auf Beruf und Karriere, sondern auch auf den angestammten Namen als ein Stück ihrer Identität. Mit ihrem Namen haben Frauen aber vielfach eine berufliche Stellung aufgebaut; mit ihm sind sie vor allem auch in ihrem sozialen Umfeld bekannt.
Das Bundesverfassungsgericht hat nun - das wurde vorhin schon deutlich zum Ausdruck gebracht - unter solchen männlichen Egoismus einen vorläufigen Schlußstrich gezogen. Bislang konnten Ehegatten zwar wählen, ob sie den Geburtsnamen des Mannes oder den Geburtsnamen der Frau zum Ehenamen bestimmen wollen. Doch der Ausgang dieser Wahl war vom Gesetz weitgehend vorprogrammiert: Trafen die Ehegatten keine einheitliche Bestimmung, wurde der Mannesname kraft Gesetzes zum Ehenamen. Dieser Vorrang des Mannesnamens ist, so das Bundesverfassungsgericht, mit dem Gleich2410 

heitsgrundsatz unvereinbar. Das ist hier schon verschiedentlich betont worden.
Für die künftige gesetzliche Regelung, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben hat und über die im einzelnen in der Koalition noch nachgedacht und beraten werden muß, steht ein weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung. Ich meine, wir sollten diesen Gestaltungsspielraum nutzen.
Den Ehegatten sollten Wahlmöglichkeiten eröffnet werden, die einen Kampf um den Ehenamen von vornherein ausschließen und den Ehegatten Kompromisse nahelegen und auch erleichtern. Eine großzügige Gestaltungsmöglichkeit soll es der Mehrheit der Ehegatten erleichtern, sich auch künftig für einen Ehenamen, unter dem sie und ihre Kinder auch nach außen als Einheit erscheinen, zu entscheiden. Das wird nach aller Erfahrung und nach allen rechtstatsächlichen Untersuchungen wahrscheinlich immer noch die Regel bleiben.
Ehegatten, die gleichwohl von diesem breiten Angebot keinen Gebrauch machen wollen, sollten die Möglichkeit erhalten, sich durch ein in gleicher Weise breit gefächertes Gestaltungsangebot über die Namen ihrer gemeinsamen Kinder zu einigen. Auf diese Weise wird Konfliktstoff von vornherein erfolgreich ausgeräumt und eine andere Regelung, u. a. die Inanspruchnahme des Standesbeamten, wie sie auch in der Auffangregelung des Bundesverfassungsgerichts vorgesehen ist, auf, wie ich hoffe, wenige Ausnahmefälle beschränkt.
Der heute zur Beratung anstehende Entwurf der SPD-Fraktion ist ein Schritt in diese - ich meine: richtige - Richtung. Er deckt sich in vielen Punkten mit den Überlegungen, die ich im März als mögliche Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorgestellt habe.
Über Einzelheiten mag man streiten. Warum, so frage ich, sollen Ehegatten, die sich bei der Eheschließung noch nicht für einen gemeinsamen Ehenamen entscheiden können, den gewählten Namen nicht auch später, etwa bei der Geburt gemeinsamer Kinder, zugunsten eines gemeinsamen Ehenamens korrigieren dürfen? Unter dem geltenden Recht war die Bestimmung des Ehenamens zum Zeitpunkt der Eheschließung notwendig. In einem liberalen Namensrecht, wie ich es mir vorstelle, das den Ehegatten eine Namensverschiedenheit gestattet, sollte der Weg zum Ehenamen nach der Eheschließung nicht versperrt werden.
Darüber nachgedacht werden sollte zweitens, ob Ehegatten bei der Bestimmung von Ehe- oder Kindesnamen auf ihre Geburtsnamen beschränkt bleiben sollen, also nicht auch einen erheirateten Namen zum Ehenamen bestimmen können. Daß dem SPD-Entwurf dieser Gedanke nicht fremd ist, beweist die namensverschiedenen Ehegatten eröffnete Möglichkeit, den Namen gemeinsamer Kinder nicht aus ihren Geburtsnamen, sondern aus ihren tatsächlich geführten Namen bestimmen zu können.
Drittens. Großzügigkeit scheint mir auch bei den Übergangsregelungen angebracht. Ehegatten, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts geheiratet haben, sollten - anders als nach dem SPD-Entwurf - die Wahlmöglichkeiten des neuen Namensrechts eröffnet werden.
Im Bundesministerium der Justiz liegt ein ausformulierter Gesetzentwurf vor, den ich nach Abstimmung in der Koalition vorlegen werde. Wichtig ist, daß wir gemeinsam eine Lösung finden, die im Ehenamensrecht Gleichberechtigung schafft, Streitigkeiten unter den Ehegatten über den Ehe- oder Kindesnamen möglichst bereits im Ansatz vermeidet und nicht zuletzt - was auf dem Gebiet des Ehenamensrechts aus meiner Sicht von ganz besonderer Bedeutung ist - in der Bevölkerung auf Akzeptanz stößt.
Vielen Dank.
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