weber (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist hier gerügt worden, daß der Herr Familienminister niemals im Familienrechtsausschuß gewesen wäre. Ich muß feststellen, daß er in fast allen Sitzungen

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durch seine Referentin Frau Schönepauck vertreten worden ist.
In der Diskussion ist hier der Artikel der Weimarer Verfassung, nach dem die Ehe auf der Gleichberechtigung der Geschlechter beruht, herangezogen worden. Ich habe damals an den Beratungen teilgenommen. Über diesen Satz bestand eine große Einmütigkeit. Aber dieser Satz von der Gleichberechtigung der Geschlechter bezieht sich nicht auf § 1354, sondern auf § 1353. Herr Dr. Weber hat schon den Unterschied zwischen § 1354 und § 1353 klargemacht. § 1353 bezieht sich auf die Wesenhaftigkeit der Ehe; in dieser Frage besteht die absolute Gleichberechtigung der Gschlechter. § 1354 bezieht sich nur auf die äußere Ordnung der Ehe und Familie, die nun einmal dasein muß. Herr Wittrock, die Ehe ist nicht nur eine sittliche Ordnung; sie ist vor allem eine sittliche Ordnung. Sie ist aber auch eine Ordnung, die in Erscheinung tritt und die aufrechterhalten werden muß.
Frau Dr. Ilk hat gesagt, wenn sich die beiden Ehegatten über einen Hausbau nicht einigten, würde der Hausbau eben unterbleiben. Aber Frau Ilk, wenn sie sich über eine Wohnung nicht einigen - eine Wohnung müssen doch beide haben -, dann kann man die Sache nicht einfach fallenlassen, sondern dann muß eine Entscheidung getroffen werden. Ich bin davon überzeugt, daß sich nach der Regelung des § 1354, die wir beschlossen haben und die auch im Regierungsentwurf schon enthalten war, die beiden sich in den meisten Fällen einigen. Ich bin hier gar nicht pessimistisch. Aber es gibt trotzdem auch Schwierigkeiten in Ehen. Wir haben alle in unserer Umgebung solche Fälle von Ehen, von denen man gar nicht sagen kann, daß sie zerrüttet sind - denn die zerrütteten Ehen haben wirklich oft ein anderes Gesetz -, erlebt. Auch in gesunden, normalen Ehen kann man sich manchmal nicht einigen, und da muß irgendwie entschieden werden auch in bezug auf das, was zur Lebensform der beiden Ehegatten gehört. Da wollen wir -Stichentscheid ist ein schlechtes Wort; Letztentscheid gefällt mir auch nicht -, ,daß einer von beiden entscheidet, und da sagen wir, es möge der Mann entscheiden.
Ich habe sehr viele Besprechungen mit einfachen Frauen des Volkes, wirklich mit dem Volk selber, gehabt. Diese Besprechungen mit Frauen gehen in die Tausende. Die Frauen haben alle, als ich mit ihnen sprach, von sich aus die einfache und schlichte Antwort gegeben: Nun ja, dann mag der Mann in diesen sehr seltenen Fällen - sie meinten nämlich, daß die meisten sich einigen würden - entscheiden.
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-Das haben sie alle gesagt. Ich darf Ihnen das ganz ehrlich sagen.
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- Das haben alle gesagt; es ist schade, daß ich Sie nicht dabeigehabt habe.
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- Ja, es ist wirklich schade, daß Sie das nicht mitgehört haben. Ich wollte mich gar nicht so auf mein eigenes Urteil verlassen, sondern ich wollte das Urteil der schlichten und einfachen Frau des Volkes hören.
Sie sagen nun: Auch wenn diese Frauen das alle gesagt haben, so ist es doch gegen das Grundgesetz.
Im Grundgesetz stehen die beiden Artikel, der Art. 3 und der Art. 6, nebeneinander, gleichgeordnet, und es werden dadurch die Ehe und die Familie geschützt. Jedenfalls ist es ein Schutz der Ehe - ich will im Augenblick gar nicht von der Familie sprechen; über sie wird ja noch gesprochen werden -, wenn in solchen Fällen nicht ein Hin und Her bis zuletzt - beinahe hätte ich gesagt: bis zur Zerrüttung - entsteht, sondern einer entscheidet.
Glauben Sie wirklich, Herr Metzger, an die pädagogischen Wirkungen, daß damit, daß dem Mann die Entscheidung gegeben wird, Männer herangezogen werden, die mit der Faust auf den Tisch schlagen und sagen: Ich bin der Herr im Hause, und du hast das zu tun?
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- Solche Männer hat es gegeben und wird es immer geben; ,aber ich habe nun einmal die optimistische Auffassung, daß das die Mehrzahl der Männer nicht tun, sondern sich mit den Frauen einigen wird. Ist es nicht so, 'daß für den Mann der Frau gegenüber auch eine bestimmte Schutzverpflichtung besteht? Und hat nicht der Bundesgerichtshof zweimal entschieden, daß der Mann der Haushaltungsvorstand sein soll? Also diese Furcht vor der Mannesentscheidung habe ich nicht, und die Frauen, Ldie ich gehört habe, haben sie auch nicht.
Ich bin davon überzeugt, daß das auch nicht dem Art. 3 des Grundgesetzes widerspricht. Gleichberechtigung ist in einer Gemeinschaft - und die Ehe ist unsere feinste und verantwortungsvollste Gemeinschaft - ganz etwas anderes als z. B. im Arbeitsrecht, wo die Menschen gleichberechtigt nebeneinander stehen. Die Ehe ist nun einmal eine Gemeinschaft, und wenn sich die Ehegatten nicht einigen, dann muß eben etwas geschehen, damit ein Beschluß zustande kommt.
Wir sind erstens der Meinung, daß unser Antrag nicht gegen die Verfassung ist. Lesen Sie nach, was Professor Beitzke darüber gesagt hat. Wir sind ferner der Meinung, daß es des pädagogischen Antriebs gar nicht bedarf. Wir vertreten drittens die Ansicht, daß die Ehe dadurch in dem wesenhaften Inhalt, den sie auch in der äußeren Ordnung haben soll, geschützt wird.
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