Ronneburger (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sprecher der Opposition, Herr Dr. Ritz, hat auf zwei Komplexe abgestellt. Ich will zu beiden Komplexen im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden Redezeit Stellung nehmen.
Der erste Komplex war das Interesse der deutschen Landwirtschaft. Ich mache Herrn Dr. Ritz darauf aufmerksam, daß die Differenz von 1 0/o, die er genannt hat, natürlich auch nur für den gestrigen Beschluß des Bundeskabinetts relevant sein kann. Aber die ganz andere und entscheidende Frage und das gezielt an die Opposition gerichtet - ist doch die, wo eigentlich die größeren Interessen der deutschen Landwirtschaft liegen, ob in diesem 1 % oder in dem Abbau der nationalen Maßnahmen in den anderen Staaten.
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Herr Dr. Ritz, Sie werden mir zugeben müssen, daß die Belastungen der deutschen Landwirtschaft durch die Wettbewerbsverzerrungen der nationalen Maßnahmen der anderen weit höher sind als das 1 %, von dem hier die Rede ist,
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ganz abgesehen von der Frage, die Herr Ertl vorhin
schon angesprochen hat, wie sich denn im gegenwärtigen Zeitpunkt 4 oder 5 % auswirken würden.
Lassen Sie mich etwas zu dem Getreidemarkt sagen. Die Erhöhung um 4 oder 5 % würde im gegenwärtigen Zeitpunkt entgegen der Aussage von Herrn Niegel denjenigen zugute kommen, die es sich haben leisten können, ihre Ernte auf Lager zu nehmen. Sie würde nicht jenen zugute kommen, die in einer schwierigen Situation waren und bereits verkauft haben. Erkundigen Sie sich bei Handel und Genossenschaften, wie sich das auswirken würde.
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- Lassen Sie mir die Gelegenheit, meine fünf Minuten hier für eine Darstellung der Situation aus meiner Sicht auszunutzen, ebenso, Herr Dr. Ritz, wie wir Ihnen diese Gelegenheit gegeben haben. Ich bin ebenso an diese Zeit gebunden wie Sie.
Nehmen Sie zusätzlich den Fleischmarkt, Herr Dr. Ritz. Wir haben mit den Beschlüssen des Frühjahrs die Erfahrung gemacht, daß gerade auf dem Fleischmarkt nicht die Erhöhung der InterventionsRonneburger
preise in Brüssel den Preis bestimmt, den der Erzeuger auf seinem Hof erhält, sondern daß der Markt hier inzwischen die entscheidende Bestimmungsposition eingenommen hat. Das ist meiner Meinung nach völlig unbestreitbar und würde auch für diese 4 oder 5 % - oder sagen wir es jetzt deutlich, für diese 1 %-Differenz - gelten. Denn die 4 % stehen ja nicht in Frage.
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- Dann lesen Sie bitte den Beschluß von gestern!
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- Was meinen Sie denn eigentlich, meine Damen und Herren? Glauben Sie, daß irgendeiner der Partner bereit gewesen wäre, die Preisbeschlüsse des nächsten Jahres zu fassen, ohne daß er den Verlauf des vorangegangenen Jahres mit allen seinen Beschlüssen dabei im Blick gehabt hätte?
Aber nun die andere Frage: Ist dies eigentlich eine Entscheidung gegen Europa? Ich habe soeben schon auf die Frage der Wettbewerbsverzerrungen, auf das Auseinanderlaufen, Herr Dr. Ritz, des gemeinsamen Agrarmarktes hingewiesen, eine Tatsache, die wir ja wohl gemeinsam feststellen können. Gestatten Sie mir die etwas bissige Bemerkung: Wenn Sie hier gesagt haben, Sie und Ihre Fraktion hätten seit 1969 eine Bestandsaufnahme des gemeinsamen Agrarmarktes gefordert, dann frage ich allerdings: Warum haben Sie damit eigentlich erst 1969 begonnen?
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Wir sind uns doch wohl darüber einig, daß die Mißstände im gemeinsamen Agrarmarkt nicht etwa erst im Jahre 1969 eingesetzt haben.
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- Dann lesen Sie doch einmal die Bauernblätter aus der Zeit vor 1969, und wiegen Sie sich nicht in einen Traum hinein, als ob vor 1969 alles in Ordnung gewesen sei.
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Meine Damen und Herren, diese Bestandsaufnahme des gemeinsamen Agrarmarktes ist eine wichtige Forderung. Sie sollte uns aber nicht die Augen davor verschließen lassen, daß im Grunde genommen alle Vorwürfe gegen den Agrarmarkt den Falschen treffen, denn nicht der Agrarmarkt und seine Instrumente und seine Schwierigkeiten sollten Ziel der Kritik sein. Ziel der Kritik sollte vielmehr die Tatsache sein, daß dieser Agrarmarkt - ohne daß es eine gemeinsame und parallele Wirtschafts- und Währungspolitik der Partnerländer gibt - funktionieren soll. Meine Damen und Herren, jeder, der den gemeisamen Agrarmarkt im
Auge hat und der dieses Stück gemeinsamen Europas erhalten will, sollte sich - auch in agrarpolitisch nicht interessierten Kreisen - darüber im klaren sein, daß dieser Agrarmarkt so lange nur teilweise funktionieren wird, wie die Voraussetzung einer gemeinsamen Politik der Partnerländer nicht erfüllt ist.
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