ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat Ihnen mit der Drucksache 8/2190 ihre Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vorgelegt. Gestatten Sie mir hier ergänzende Ausführungen dazu.
Zunächst eine Vorbemerkung zum Kollegen Burger. Herr Kollege Burger, wenn Sie Ihr Bedauern darüber ausdrücken, daß das Schwergewicht unserer Antwort auf dem Rückblick liegt, so kann ich Sie nur auf folgendes hinweisen. Wir haben Ihre Fragen korrekt beantwortet. Von den 17 Fragen, die Sie gestellt haben, bezogen sich 12 Fragen auf eine Bestandsaufnahme und 5 Fragen auf die Zukunft. Entsprechend ist in der Quantität die Antwort ausgefallen, was ich uns nachzusehen bitte. Wir haben Ihre Fragen ernst genommen und entsprechend ausführlich beantwortet.
Die Bemühungen um Eingliederung unserer behinderten Mitbürger in Arbeit, Beruf und GesellBundesminister Dr. Ehrenberg
schaft waren noch nie so intensiv wie in den Jahren seit 1970, und sie haben entsprechend vielfältige Früchte getragen.
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Wir wissen aber - auch die Intensität der Fragestellungen der Opposition beweist das -, daß wir trotzdem immer noch am Anfang stehen. Es bedarf vielfältiger weiterer Anstrengungen, um die volle Chancengleichheit unserer behinderten Mitbürger verwirklichen zu können. Entsprechend Ihren Fragestellungen kann diese Antwort kein umfassendes Bild ergeben. Sie macht aber, wie ich glaube, deutlich erkennbar, wie vielschichtig die Aufgabe der Rehabilitation ist und wie verschiedenartige umfangreiche Aufgaben gelöst worden sind, aber auch in Zukunft noch zu lösen bleiben.
Wir müssen uns alle miteinander bewußt sein, daß auf dem Gebiet der Rehabilitation staatliches Handeln allein nicht helfen kann und nicht alles leisten kann. Rehabilitation ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die nur im Zusammenwirken aller verantwortlichen Kräfte gelöst werden kann. Die Bundesregierung ist sich dieses Tatbestands stets bewußt gewesen. Auch deshalb hat sie bei der Durchführung des Aktionsprogramms Rehabilitation stets die Partnerschaft der Länder und Gemeinden, der Rehabilitationsträger, der Behindertenorganisationen sowie der freien Wohlfahrtsverbände, insbesondere der Kirchen und kirchlichen Hilfsorganisationen gesucht. Ich möchte auch von dieser Stelle aus allen Beteiligten für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit Dank sagen, die allein in diesem Bereich zum Erfolg führen kann.
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Ein Schwerpunkt unseres Aktionsprogramms, meine Damen und Herren, war die berufliche Rehabilitation. Wir haben uns dabei von dem Gedanken leiten lassen, daß die berufliche Eingliederung der Behinderten für ihre volle Integration in die Gesellschaft unverzichtbar ist. Um so mehr ist - da kann ich dem Kollegen Burger nur zustimmen - die hohe Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser heute zu bedauern. Dies liegt zwar natürlich auch an der steigenden Zahl der Anträge auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft, aber diese Tatsache kann für uns kein Grund sein, das Problem deshalb geringer einzuschätzen. Sie muß, im Gegenteil, Ansporn sein, alles zu tun, was in unseren Kräften steht, um die Situation dieser Menschen zu verbessern.
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Trotz der so schwierigen Arbeitsmarktsituation hat das Schwerbehindertengesetz bei der Lösung der Aufgabe, Schwerbehinderten einen Arbeitsplatz zu vermitteln, wertvolle Dienste geleistet. Mit Hilfe dieses Gesetzes, insbesondere durch Beschäftigungspflicht und Kündigungsschutz, konnte eine Verdrängungswettbewerb auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu Lasten der Behinderten weitgehend verhindert werden. Seit Inkrafttreten des Schwerbehindertengesetzes hat sich die Zahl der im Erwerbsleben stehenden Schwerbehinderten fast verdoppelt. Ein Teil davon ist erst nach Einsetzen der Arbeitslosigkeit als Schwerbehinderter anerkannt worden.
Das Gesetz hat Möglichkeiten geschaffen, der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter mit gezielten Maßnahmen zu begegnen. Ich weise hier vor allem auf die Sonderprogramme des Bundes und der Länder hin. Inzwischen liegen uns auch die Ergebnisse des Zweiten Sonderprogramms vor. Mit seiner Hilfe wurden vom 1. Januar bis 31. Dezember 1978 9 629 Schwerbehinderte - darunter 2 455 Frauen - in Arbeit und Beruf eingegliedert. In 8 470 Fällen machten private, in 1 159 Fällen öffentliche Arbeitgeber von den Möglichkeiten des Sonderprogramms Gebrauch. 1 808 Jugendliche konnten mit Hilfe dieser Maßnahmen auf einen Ausbildungsplatz vermittelt werden. Und - diese Tatsache möchte ich besonders hervorheben - in 6 821 Fällen wurden diese Möglichkeiten von Arbeitgebern wahrgenommen, die die Beschäftigungspflicht nach dem Schwerbehindertengesetz bereits erfüllt hatten, ein Tatbestand, der dort, wo die Quote nicht erfüllt wird
- vor allen Dingen bei Bundesländern und Kommunen -, ernsthaft zum Nachdenken anregen sollte.
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Meine Damen und Herren, dies zeigt aber auch
- wir sollten uns alle gemeinsam bemühen, diesen Erfahrungswert zu verbreitern -, daß Arbeitgeber gute Erfahrungen mit der Beschäftigung Schwerbehinderter gemacht haben. Ich bin überzeugt, daß andere Arbeitgeber, wenn sie sich erst einmal durchgerungen haben, Schwerbehinderte zu beschäftigen, genauso gute Erfahrungen machen werden. Im übrigen haben wir - in voller Übereinstimmung mit den Bundesländern - das Sonderprogramm bis zum 31. März 1979 verlängert. Wir haben im Beirat für Rehabilitation Beratungen aufgenommen und werden den Ländern vorschlagen, nach dem 1. April gemeinsam ein Drittes Sonderprogramm in Gang zu setzen.
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Die Tatsache, daß wir bis Dezember 1978 mit Hilfe dieser Programme insgesamt 18 343 Schwerbehinderte auf einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz vermitteln konnten, ermutigt uns dazu, ein drittes Programm in Angriff zu nehmen.
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Aber wir sind uns auch bewußt, daß die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter nicht allein mit Sonderprogrammen und finanziellen Leistungen bekämpft werden kann. Hier gilt das, was ich eingangs schon von den Grenzen staatlicher Maßnahmen sagte: Gesetze und Verordnungen können zwar den Bürger zu einem gewissen Tun oder Unterlassen verpflichten, sie werden aber ihre Wirkung verfehlen, wenn die Bürger nicht bereit sind, sich auch voll dafür einzusetzen.
Förderungsmaßnahmen können nur Ansporn sein und nur mittelbar helfen. In einer freiheitlichen Gesellschaft, die an sozialstaatlichen Grundsätzen ausgerichtet ist, kommt es entscheidend darauf an, daß diejenigen, die Verantwortung tragen und über die

Möglichkeiten von Arbeitsplätzen verfügen, sich auch dieser Verpflichtung voll bewußt sind.
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Es ist die Pflicht öffentlicher wie privater Arbeitgeber, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und auch den Problemgruppen in unserer Gesellschaft eine gute Chance zu geben, damit diese ihr Recht auf Arbeit verwirklichen können. Das Recht auf Arbeit ist unteilbar; es gilt auch für die Behinderten.
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Herr Kollege Burger, gestatten Sie mir noch folgenden Hinweis, weil Sie mit Recht auch die öffentlichen Arbeitgeber angesprochen haben. Ich möchte die hier im Hause anwesenden Abgeordneten sehr darum bitten, in ihren Wahlkreisen auf die Kommunen und in ihren Bundesländern auf die Landesregierungen entsprechenden Einfluß zu nehmen. Im Bereich des Bundes ist eine Beschäftigtenquote bezüglich der Schwerbehinderten von 7 % realisiert. Der Arbeitsminister als gutes Vorbild hat 12 % Schwerbeschäftigte - Verzeihung, ich meine natürlich Schwerbehinderte - beschäftigt.
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Ich gebe gern zu: Der Arbeitsminister hat auch viele Schwerbeschäftigte. Unsere Aufgaben führen ständig dazu, daß in diesem Ministerium hart gearbeitet wird. Das mag dem einen oder anderen schwerfallen; ich halte es bei der gegebenen Aufgabenstellung für unerläßlich.
Im Durchschnitt haben die Länderregierungen eine entsprechende Beschäftigungsquote von lediglich 4,3 %.
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Auch das Land Baden-Württemberg, Herr Burger, zahlt die Ausgleichsabgabe, was ich für einen sehr unguten Zustand halte.
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Ich hoffe sehr, daß es uns gemeinsam gelingen wird, hier mehr Bereitschaft zu finden, denn schwieriger sind die Beschäftigungsverhältnisse bei den Ländern mit Sicherheit nicht als in den Bundesministerien, so daß dort bei gleich gutem Willen auch gleich gute Ergebnisse erzielt werden könnten.
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- Im Lehrerberuf sind Schwerbehinderte weiß Gott einsetzbar; es muß sich ja nicht gerade um Sportlehrer handeln. Aber bei allen anderen müßte es doch wohl gehen.
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Meine Damen und Herren, die flexible Altersgrenze für Schwerbehinderte gewinnt in diesem Zusammenhang naturgemäß erhebliche Bedeutung.
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Wir haben diese Grenze in zwei Stufen herabgesetzt. Wenn sich Parlament und Regierung hierbei
auch in erster Linie vom humanitären und sozialen Überlegungen leiten lassen: Positive Auswirkungen auf die Beschäftigungslage sind hier ebenfalls zu erwarten. Es werden ungefähr 70 000 schwerbehinderte Arbeitnehmer von diesem Recht Gebrauch machen können. Wenn es den Behördenchefs, Arbeitgebern, Betriebsräten und Personalräten gelingt, diese 70 000 in den nächsten Jahren frei werdenden Plätze mit heute arbeitslosen Behinderten zu besetzen, dann wird in wenigen Jahren kein Schwerbehinderter mehr arbeitslos sein.
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Ich möchte an alle, die hier Verantwortung tragen, noch einmal den eindringlichen Appell richten, jeden durch die flexible Altersgrenze frei werdenden Arbeitsplatz neu mit einem Schwerbehinderten zu besetzen und nicht im Zuge von organisatorischen Maßnahmen wegfallen zu lassen.
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Im übrigen gilt hier ganz besonders, was für den ganzen Arbeitsmarkt gilt: daß eine qualifizierte Ausbildung der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit ist. Da ist es auch wichtig, daß wir beim Aufbau unserer Berufsförderungs- und Berufsbildungswerke von dem Grundsatz ausgegangen sind, daß eine gediegene zukunftsorientierte Ausbildung die beste Garantie für einen dauerhaften Arbeitsplatz ist. Deshalb haben sich die hohen Investitionen in diese Ausbildungsstätten gerade aus der heutigen Arbeitsmarktsicht gelohnt.
Es ist uns gelungen, den Bedarf an Umschulungsplätzen für Erwachsene inzwischen voll zu decken. 12 000 Plätze stehen hier in Berufsförderungswerken zur Verfügung. Für die Erstausbildung jugendlicher Behinderter werden in der ersten Ausbaustufe 7 000 Plätze in 24 Berufsbildungswerken errichtet. In einer zweiten Ausbaustufe sind weitere 12 Berufsbildungswerke mit 3 000 Plätzen vorgesehen. Von acht geplanten besonderen Zentren für medizinische und berufliche Rehabilitation, in denen bereits am Krankenbett Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung durchgeführt, die Patienten auf die Rückkehr an den Arbeitsplatz oder eine berufliche Ausbildung vorbereitet werden, sind bereits fünf ganz oder teilweise in Betrieb.
Besonders wichtig ist dabei, daß das Ausbildungsplatzangebot stets den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes angepaßt wird. Eine enge Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger mit der Bundesanstalt für Arbeit ist dabei unverzichtbare Voraussetzung.
Aber ich halte auch Kontakte mit der Wirtschaft für ebenso unerläßlich. Es muß uns gelingen, noch deutlicher zu machen, daß Behinderte, die in einem Reha-Zentrum umgeschult oder ausgebildet worden sind, auf Grund ihrer qualifizierten Ausbildung ein Gewinn für jeden Betrieb sind und keine Belastung.
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Wir sollten bei der beruflichen Rehabilitation jedoch nicht nur das überbetriebliche Ausbildungsplatzangebot sehen, sondern auch die MöglichkeiBundesminister Dr. Ehrenberg
ten, die die Betriebe selbst bieten. Behinderte, die einer besonderen Ausbildung in Reha-Einrichtungen nicht bedürfen, müssen Zugang zu den üblichen Ausbildungsangeboten der Wirtschaft erhalten. Das gilt insbesondere für die jugendlichen Behinderten. Aber auch für diejenigen, die bereits im Berufsleben stehen, sollen durch Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen die Berufschancen gesichert und verbessert werden.
Wenn wir den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen, werden unsere Rehabilitationsbemühungen auch in der gegenwärtigen Arbeitsmarktsituation erfolgreich sein. Das Schwerbehindertengesetz mit seinen zahlreichen Hilfen ist dabei ein wirkungsvolles Instrument. Das gilt insbesondere auch für die Verwendung der Ausgleichsabgabemittel. Auf ihren nützlichen Einsatz im Rahmen der Sonderprogramme habe ich bereits hingewiesen. Die Ausgleichsabgabeverordnung zeigt die vielseitigen Verwendungsmöglichkeiten als unterstützende Maßnahme für die Wiedereingliederung in Beruf und Arbeit.
Die Bundesregierung ist sich mit den Fragestellern dieser Anfrage darin einig, daß auch die Maßnahmen der Nachsorge für Behinderte zur beruflichen und gesellschaftlichen Eingliederung dringend erforderlich sind. Mit dem Schwerbehindertengesetz ist eine entsprechende umfassende Sicherung auch deutlich ins Auge gefaßt worden.
Eine Arbeitsplatzsicherung nur unter dem Gesichtspunkt des Kündigungsschutzes wäre zu eng. Oft sind es gerade die zahlreichen nachgehenden Hilfen, die es dem Schwerbehinderten erst möglich machen, eine Arbeit aufzunehmen und den Arbeitsplatz zu erhalten. Durch die subsidiäre Gewährung solcher Hilfen ermöglicht die Ausgleichsabgabeverordnung echte Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation, die nicht nur im Interesse des Behinderten selbst, sondern ebenso im Interesse des Arbeitgebers liegen.
Auch die Förderung der Werkstätten für Behinderte steht in einem klaren Zusammenhang mit der Solidarverpflichtung der Arbeitgeber. Wir betrachten diese Werkstätten als Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation. Sie haben eine wichtige Entlastungsfunktion für den übrigen Arbeitsmarkt, da sie doch in großem Ausmaß solche Schwerbehinderten beschäftigen, die in einem durchschnittlichen Betrieb kaum Aufnahme fänden. Hier werden die Mittel der Ausgleichsabgabe sinnvoll und zweckmäßig verwendet. Das ist auch ein Grund, an diesem Instrument des Schwerbehindertengesetzes nicht rütteln zu lassen. Es wäre ganz unangebracht, heute an eine Herabsetzung der Beschäftigungspflichtquote des Schwerbehindertengesetzes zu denken, auch wenn das immer wieder gefordert wird.
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Die Beschäftigungspflicht dient dazu, daß die Gesamtsituation der Schwerbehinderten im Arbeitsleben verbessert wird und dort, wo die Pflichtquote nicht erfüllt wird, durch die Verpflichtung zur Ausgleichsabgabe Mittel für weitere Maßnahmen bereitgestellt werden.
Ebenso wichtig sind der Kündigungsschutz, der Zusatzurlaub, die nachgehende Hilfe im Arbeitsleben sowie die Stärkung der Position des Vertrauensmannes. Alle diese Regelungen können noch wirksamer eingesetzt werden, und darauf müssen wir gemeinsam hinarbeiten.
Dabei ist uns auch bewußt, daß vollständige Wirksamkeit nur schrittweise zu erreichen ist. Ich kann Ihnen zum Werkstattproblem heute mitteilen, daß die Verordnung über die fachliche Anforderung der Werkstatt für Behinderte und über das Verfahren zur Anerkennung in diesen Tagen im Entwurf fertiggestellt worden ist. Gerade bei der Erarbeitung dieser Durchführungsverordnung hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, die Erfahrungen der Praxis mitzuverwerten und vor Erlaß der Verordnung die Beteiligten zu hören und ihr Verständnis für die Neuregelungen zu finden.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr. Wir haben diesen Entwurf in der ersten Lesung vor zwei Wochen hier im Parlament behandelt. Ich hoffe sehr, daß es gelingen wird, trotz der im Bundesrat deutlich gewordenen Schwierigkeiten diesen Gesetzentwurf noch in der ersten Hälfte dieses Jahres zu verabschieden
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und damit eine weitere Grundsatzforderung des Schwerbehindertengesetzes, zu verwirklichen, nämlich die Vergünstigungen allen Schwerbehinderten unter den gleichen Voraussetzungen und unabhängig von der Ursache der Behinderung einzuräumen.
Diese Hinweise zeigen, daß Rehabilitation für unsere Gesellschaft eine ständige Aufgabe ist, die immer wieder neuer Impulse bedarf. Es gibt kein Verharren, kein Ausruhen auf dem Erreichten, auch wenn wir stolz auf das sein können, was wir erreicht haben.
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Allerdings kann das auch nicht bedeuten, daß wir ständig danach streben, etwas Neues zu schaffen. Nach dem gewaltigen Aufschwung, den die Rehabilitation genommen hat, ist jetzt eine Phase der praktischen Bewährung, der praktischen Durchsetzung des gesetzlich Vorgegebenen in erster Linie in Angriff zu nehmen. Was wir geschaffen haben, ist eine hervorragende Grundlage für die Weiterentwicklung dieses wichtigen Gebietes der Sozialpolitik.
Denn Gesetze sind, das wissen wir alle, nicht schon mit ihrer Verkündung Wirklichkeit, sondern erst dann, wenn sie voll umgesetzt worden sind. Das liegt beim Schwerbehindertengesetz noch ein ganz großes Stück des Weges vor uns. Vor allen Dingen hat sich die volle Angleichung der Rehabilitationsleistungen als besonders schwierig erwiesen. Wir haben bewußt Wert darauf gelegt, hierbei möglich wenig mit Verordnungen zu arbeiten und den vielen freien Trägern einen möglichst großen Spielraum zu lassen.
Das hat aber auch dazu geführt, daß die Einrichtung der Gesamtvereinbarungen, die sich zur Angleichung als notwendig erwiesen hat, auf Grund

der Vielzahl der Beteiligten lange Zeit gebraucht hat. Am 1. April 1977 ist die Gesamtvereinbarung über die Beteiligung der Bundesanstalt für Arbeit in Kraft getreten. Seit dem 1. Juli 1977 gibt es eine Gesamtvereinbarung über die Auskunft und Beratung Behinderter. Seit dem 1. Januar 1978 ist in einer Gesamtvereinbarung festgelegt, in welchen Fällen von welchen Rehabilitationsträgern vorläufige Leistungen zu gewähren sind. Schließlich ist am 1. Juli 1978 eine Gesamtvereinbarung abgeschlossen worden, die sicherstellen soll, daß in allen geeigneten Fällen, insbesondere wenn das Verfahren mehrere Maßnahmen umfaßt oder andere Träger und Stellen beteiligt sind, der zuständige Träger einen Gesamtplan aufzustellen hat. Gesamtvereinbarungen zur Vereinheitlichung der Leistungen liegen bisher nur im Entwurf zur einheitlichen Gewährung von Kraftfahrzeughilfen und zur einheitlichen Förderung des Behindertensports vor.
Meine Damen und Herren, wir beobachten diese Entwicklung sehr sorgfältig, und es ist kein Geheimnis, daß es sicher mit dem Erlaß von Verordnungen schneller gegangen wäre als mit dem Abschluß von Gesamtvereinbarungen. Trotzdem halte ich es für richtig, daß wir an dieser Einrichtung der Gesamtvereinbarungen festhalten. Wir müssen dann aber auch in Kauf nehmen, daß es länger dauert, als wenn es lediglich von der Exekutive verordnet wird.
Sie mögen aus all dem erkennen, daß es auf dem Gebiete der Rehabilitation keinen Stillstand gibt. Wir werden das Aktionsprogramm Rehabilitation kontinuierlich in allen Bereichen durchführen, und wir werden es fortschreiben. Diese Fortschreibung soll ebenso wie das Aktionsprogramm der Bundesregierung aus dem Jahre 1970 Ansporn und Aufforderung an alle sein, den Behinderten und den von einer Behinderung Bedrohten so weit wie möglich zu helfen.
Bei der Fortschreibung werden wir - um nur einige der Punkte anzusprechen - besonders das Problem der medizinischen Rehabilitation beachten und dabei die Erfahrungen verwerten, die wir bisher gewinnen konnten. Dabei werden wir insbesondere die Verbesserung des Verfahrens zur Meldung von Behinderungen und die Verbesserungen des Systems der Auskunft und Beratung anstreben. Im beruflichen Bereich müssen wir die Möglichkeiten für eine qualifizierte berufliche Bildung der Behinderten sichern und weiterentwickeln und insbesondere die betrieblichen Ausbildungsmöglichkeiten für behinderte Jugendliche vergrößern.
Wir müssen auch dafür sorgen, daß behinderte Kinder so weit wie möglich in den vorschulischen und den schulischen Bereich der nicht Behinderten integriert werden. Soweit dies jedoch nicht möglich ist, sollte ein bedarfsdeckendes Netz von vorschulischen und schulischen Einrichtungen für behinderte Kinder zur Verfügung gestellt werden. Die Teilnahme am Leben der Gemeinschaft durch Einrichtungen der Freizeitgestaltung, behindertengerechten Städtebau und allgemeine Bauplanung soll weiterhin intensiv gefördert und vorangebracht werden. Gerade für die Integration der Behinderten ist dies unbedingt notwendig.
Rehabilitation ist eine Herausforderung an die Gesellschaft insgesamt, die an der Glaubwürdigkeit ihrer sozialen Ziele gemessen wird. Wir sind allen dankbar, die in diesem Sinne mitgewirkt haben.
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Bei dieser Gelegenheit möchte ich gern den zahlreichen Arbeitgebern danken, die loyal ihrer Beschäftigungspflicht nachkommen, ja, oft ein Übersoll leisten. Mit diesem Dank verbinde ich nochmals den Appell an die anderen, die noch nicht so weit sind, sich hier mit anzuschließen.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat den Problemen der Eingliederung unserer behinderten Mitbürger in Beruf und Gesellschaft einen hohen politischen Stellenwert eingeräumt. Hierfür sprechen die zahlreichen gesetzlichen Maßnahmen, mit denen die Situation unserer behinderten Mitbürger verbessert worden ist: das Schwerbehindertengesetz, das Rehabilitationsangleichungsgesetz, das Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter, die Leistungsverbesserungen für Behinderte in der Sozialhilfe, die Fortschritte bei der flexiblen Altersgrenze - bis hin zur Weiterentwicklung des gesamten sozialen Entschädigungsrechts.
Hierfür spricht auch die Leistung des Bundes in der Kriegsopferversorgung. Insgesamt haben sich die Aufwendungen für diesen Personenkreis trotz seines zahlenmäßigen Rückgangs um fast ein Viertel seit 1970 nahezu verdoppelt. Rund 12 Milliarden DM jährlich gibt der Bund in diesem Bereich aus.
Auf dem Gebiet der Rehabilitation - und zwar der beruflichen und der medizinischen - kann ich Ihnen heute auch die neuesten Zahlen nennen. Hier hat der Bund zur Förderung von Modell- und überregionalen Einrichtungen seit dem Jahre 1970 allein 491,5 Millionen DM aufgewandt, während in der Zeit von 1962 bis 1969 lediglich 51,4 Millionen DM aufgewendet wurden. Das, meine Damen und Herren, ist eine deutliche Dokumentation des Willens der Bundesregierung, sich dieses Problems bevorzugt anzunehmen.
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Natürlich denken wir nicht daran, uns mit dem Geleisteten zufriedenzugeben. Wir werden uns weiterhin intensiv um die Verbesserung der Situation der Behinderten in Beruf und Gesellschaft bemühen.
Lassen Sie mich allen hieran Beteiligten ein ausdrückliches Wort des Dankes sagen, des Dankes für das Bemühen um diese Mitbürger in besonders schwierigen Lagen. Dabei darf ich den Dank an meinen Freund und Vorgänger, Walter Arendt, hervorheben, der auf diesem Gebiet Pionierarbeiten geleistet hat.
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Walter, du kannst sicher sein: Wir werden das so fortsetzen.
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