Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-06-24:
Ich werde das heute nicht tun,
({0})
da ich gleich auch auf die Fragen eingehen werde, die beide Kollegen an dieser Stelle stellen.
Wie sieht unser Modell aus? Wir werden am dualen Weg festhalten, und wir werden die steuerliche Freistellung durch den Kinderfreibetrag vornehmen. Berechnungen, die die Kinderfreibeträge als ungerecht darstellen, so wie von der Opposition momentan permanent behauptet, sind wirklich nur Scheinrechnungen über eine Steuer, die eigentlich gar nicht erhoben werden darf. Frau Matthäus-Maier, das wissen Sie ganz genau. Deshalb sind alle Ihre Behauptungen über eine angeblich ungerechte Wirkung des Kinderfreibetrags tatsächlich und auch rechtlich Unsinn.
({1})
Ich würde Sie einfach bitten, das noch einmal zu überprüfen. Über die Steuerfreistellung des Existenzminimums von Kindern hinaus wird das Kindergeld dann als echte Familienförderung so gestaltet, daß in erster Linie die Familien davon profitieren, die eine größere Kinderzahl haben oder deren Einkommen niedriger ist. Ich denke, daß wir dann zu einem echten Familienleistungsausgleich kommen werden.
Dagegen wird das einheitliche Kindergeld, wie es permanent von der SPD propagiert wird, von uns abgelehnt. Sie wollen jedem das gleiche Kindergeld zahlen,
({2})
egal, wie hoch das Einkommen ist, dem Geringerverdienenden ebenso wie einem Millionär. Ich meine, das muß nun wirklich nicht sein.
In Wirklichkeit verschleiert das, was Sie vorhaben, die Tatsache, daß der Familie ein Teil dieses Geldes erst einmal mit der einen Hand weggenommen wird, um es mit der anderen Hand dann über das Kindergeld zurückzuzahlen.
({3})
- Es hilft manchmal, einfach zuzuhören, weil unser Modell von Ihnen offensichtlich noch immer nicht verstanden worden ist.
Wir wollen mit dem Kinderfreibetrag den Familien das Geld erst gar nicht wegnehmen.
({4})
Sie mit Ihrem 250-DM-Modell nehmen den Familien das Geld erst einmal weg
({5})
und tun nachher so, als wäre es eine großzügige Leistung von der SPD.
({6})
Hier werden wir nicht mitmachen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, daß wir mit dem Familienlastenausgleich auf dem richtigen Weg sind.
({7})
Wer hier das Gegenteil verbreitet, tut das wider besseres Wissen. Wir halten kontinuierlich an dem Weg fest, den wir auch in der vergangenen Zeit beschritten haben. Wir werden auch weiterhin bei der dualen Förderung bleiben und sie ausbauen. Dagegen können Sie doch wohl nichts haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin mir aber auch darüber im klaren, daß wir für einen echten und an die jeweilige wirtschaftliche Entwicklung angepaßten Familienleistungsausgleich insgesamt mehr finanziellen Spielraum brauchen.
Wir werden - und davon bin ich überzeugt - auf Dauer noch ganz neue Wege gehen müssen, um zu einer gerechteren Zukunftssicherung zu gelangen; denn Familien dürfen gegenüber Kinderlosen nicht ins Hintertreffen kommen. Ich habe in der Diskussion einen Zukunftsbeitrag vorgeschlagen. Ich meine, daß wir jeden an der Absicherung seiner eigenen Zukunft beteiligen müssen.
Das sieht z. B. auch der bisherige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der in der nächsten Woche zu vereidigende Bundespräsident, so, der bereits verschiedentlich mit Blick auf den Familienlastenausgleich zu der Frage „Wer soll denn das bezahlen?" gesagt hat - Frau Präsidentin, gestatten Sie, daß ich hier den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes zitiere -:
Die, die Kinder haben, die können es ja nicht zahlen, die sollen ja begünstigt sein. Also bleiben doch nur die übrig, die keine Kinder haben, mögen sie verheiratet sein oder als Singles leben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Familien Vorfahrt vor anderen Gruppen in unserer Gesellschaft zu sichern - das gilt längst nicht nur im materiellen Bereich. Die Schaffung eines familien- 
und kinderfreundlichen Klimas geht alle an. Hier sind die Verantwortlichen im Bund, in den Ländern und Kommunen, die Tarifparteien, die Vermieter und die Bildungsträger ganz besonders gefordert.
Ich will hier noch einmal ganz bewußt den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ansprechen, der jetzt von den Kommunen umgesetzt werden muß. Denn die Kardinalfrage fürjunge Männer und Frauen, für junge Familien ist auch die nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier müssen Betriebe mehr Rücksicht auf die Familien nehmen, schon in ihrem eigenen Interesse. Denn nur der, der den Faktor Familie in die Arbeitsorganisation und den Arbeitsablauf mit einbezieht, wird zukünftig im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte gute Karten besitzen. Familienfragen dürfen nicht länger ein Randthema der


Betriebe sein; sie müssen fester Bestandteil einer jeden Unternehmensphilosophie werden.
Besonders wichtig ist ein größeres Angebot von Teilzeitarbeitsplätzen; denn mehr als 30 % der jungen Paare, bei denen beide Partner Vollzeit arbeiten, wünschen, daß ein Partner lediglich teilzeit tätig ist. Das macht eine potentielle Nachfrage nach 450 000 Teilzeitarbeitsplätzen aus. Hier sind die Tarifparteien aufgefordert, die breiten Gestaltungsmöglichkeiten von Teilzeitarbeit endlich zu nutzen. Ich hoffe, daß man auch neue Wege geht, die Arbeitszeit flexibilisiert, aber auch die Zahl der Teilzeitarbeitsplätze wesentlich stärker ausbaut.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung wird auch zukünftig fest an der Seite der Familien stehen. Sie sind die Herberge der Mitmenschlichkeit in unserer Gesellschaft und die Trägerin unserer gemeinsamen Zukunft.
({8})