Neumann (NA), 1950-02-23:
Meine Damen und Herren! Ich darf meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß sich die Herren Redner der verschiedensten Fraktionen fast überwiegend positiv zur Frage Berlin ausgesprochen haben. Das ist für uns ganz besonders erfreulich; denn wir glauben ja, daß wir in Berlin nicht die Frage einer Partei, sondern eine gesamtdeutsche Aufgabe zu lösen haben. Ich freue mich namentlich darüber, daß die Damen und Herren, die uns in Berlin besuchen und die zu einem. Teil sehr skeptisch nach Berlin kommen, in Berlin gute Eindrücke gesammelt haben und daß sie, die manchmal wirklich als Kritiker im Bundestag aufgetreten sind, sich im Westen positiv über Berlin geäußert haben. Herrn Kollegen Dr. Seelos danke ich für seine Worte, möchte allerdings gleichzeitig die Einladung aussprechen, er möge uns einmal in Berlin besuchen. Wir haben ja nichts zu verbergen, sondern wir wollen offen alles zeigen, was er sehen will und was vielleicht heute noch sein Mißtrauen erweckt.
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- Das fördert den Fremdenverkehr! Das ist sehr schön, und das ist wenigstens bei uns noch möglich.
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- Diese Möglichkeiten sind in West-Berlin im Gegensatz zu Ihnen ja noch gegeben.
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Nun glaube ich aber doch, zu einigen Äußerungen der Redner etwas sagen zu müssen. Herr Kollege Dr. Bucerius, entschuldigen Sie bitte! Wir wollen ja hier keinen Wettstreit führen. Nicht der Antrag Nr. 12 der CDU war der erste zur Berlin-Frage, sondern der Antrag Nr. 3 der sozialdemokratischen Fraktion.
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- Ich habe das auch nicht gesagt, Herr Krone. Aber da Sie in Ihren Versammlungen so außerordentlichen Wert auf diese Dinge legen, wollte ich das hier betonen.

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Wir haben gerade bei der Stellung dieser Anträge die Hoffnung gehabt, daß sie sich für Berlin weit schneller positiv auswirken werden. Herr Kollege Bucerius, Sie haben sich auch geirrt. Der Ausschuß hat den Beschluß gefaßt, zu überprüfen, in welchem Umfang, ohne den Ablauf des Geschäftsverkehrs zu erschweren, Dienststellen der Bundesrepublik nach Berlin gelegt werden können.
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- Entschuldigung, das ist nicht der Fall, sondern das ist der Mündliche Bericht des 9. Ausschusses. Unser Antrag Nr. 16 - Sie können das nachprüfen - ist so, wie Sie es ausgeführt haben, nicht darin enthalten.
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Aber ich mache darauf aufmerksam., daß auch der Mündliche Bericht, der uns am, 14. Oktober hier zugegangen ist, leider noch nicht realisiert worden ist.
Der Herr Minister Kaiser hat von seiner Reise nach Berlin gesprochen und erklärt, daß er genau so wie Herr Minister Schäffer die Ermutigung gefunden hat, weiter für Berlin zu arbeiten. Wir
freuen uns sehr; denn ich darf Ihnen, meine Damen und Herren, sagen: wir Berliner sind gar nicht entmutigt; wir wissen, welche Aufgabe wir zu erfüllen haben. Wir bedauern nur, daß es nicht möglich ist, eine weit schnellere Hilfe des Bundes für Berlin zu organisieren.
Herr Minister Kaiser, von diesem Standpunkt aus bedauere ich außerordentlich Ihre Ausführungen über das, was für Berlin bisher positiv
getan worden ist. Sie haben nämlich dadurch bei einem Teil der Abgeordneten, die die Dinge nicht kennen, Hoffnungen erweckt, die in Wirklichkeit gar nicht da sind. Der Herr Kollege Hoffmann sagt: Bitte, der Minister Kaiser hat doch gesagt, es ist alles getan; eine Mahnung ist doch unnötig.
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- Das hat er doch gesagt. Herr Dr. Reismann sagt: Wenn Berlin schon derartig mit Behörden bedacht ist, ist doch von seiten der Bundesbehörden schon sehr viel getan.
Ich mache darauf aufmerksam., Herr Minister Kaiser: Sie wissen sehr genau, daß die Vertretungen des Ministeriums für Ernährung und des Ministeriums für Wirtschaft nicht neu ein gerichtet sind, sondern daß man hier nur das Firmenschild der Bundesregierung ausgewechselt hat. Ich mache darauf aufmerksam, das die Reichsschuldenverwaltung, die Sie nannten, daß die Staatsdruckerei, das Statistische Amt und das Patentamt immer in Berlin waren und daß der Magistrat von Berlin seit dem Jahre 1945 diese Dienststellen wieder aufgebaut und ausgebaut hat. Es ist also in dieser Beziehung von der Bundesregierung bisher nichts getan worden. Das sind alles Behörden, die früher in Berlin waren, die nicht verlegt worden sind, die ihre Tätigkeit, finanziert von Groß-Berlin, für gesamtdeutsche Aufgaben immer durchgeführt haben. Sie wissen ganz genau, wie sehr wir bedauern, daß man Teile des Patentamtes im vorigen Jahr von Berlin weggenommen hat und unter Aufwendung sehr großen Kosten in München neu aufbaut und damit Berlin weiter entblößt. Wir bedauern,
daß dadurch bei einem Teil der Abgeordneten K falsche Eindrücke entstehen.
Es ist geplant worden, daß Vertretungen der Ministerien für gesamtdeutsche Fragen, für den Marshallplan, für den Verkehr, für Wohnungsbau, für Post- und Fernmeldewesen in Berlin errichtet werden. Aber das ist nicht der Sinn weder des sozialdemokratischen Antrages noch, Herr Kollege Bucerius, Ihres Antrages, den Sie nannten, sondern Sie haben in Ihrem Antrag vom 9. September, der die Unterschriften Dr. Adenauer, Dr. Erhard, Dr. Holzapfel, Kaiser, Krone, Schäffer, Tillmanns und Fraktion trägt, ganz klar gefordert: Errichtung von Bundesbehörden in Berlin. Da muß ich feststellen, daß ein halbes Jahr nach der Stellung dieses Antrages bisher in Berlin nicht das geringste neu errichtet worden ist.
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Man ist bisher nur dabei gewesen, den Bundesbevollmächtigten in Berlin zu schaffen. Das ist durchaus richtig, und wir hoffen, daß er eine wertvolle Stütze für die Wahrung der Interessen ganz Berlins ist. Wir glauben auch, daß er vielleicht eine stärkere Möglichkeit der Verlegung von Behörden nach Berlin organisieren wird. Aber die sozialdemokratische Fraktion hat diesen Antrag gestellt, weil sie feststellen muß, daß positiv in dieser Hinsicht nichts getan worden ist.
Der Herr Bundesminister Kaiser hat von der Errichtung des kleinen Bundeskabinetts in Berlin gesprochen. Persönlich möchte ich dazu als Berliner sagen: ich glaube, es ist nicht nötig, daß wir zwei Bundeskabinette haben; wir wären viel glücklicher, wenn wir ein Bundeskabinett hätten, das schnellstens die positiven Dinge für . Berlin macht. Das ist unserer Meinung nach das Entscheidende, und daran können wir, Herr Kollege Bucerius, leider nichts ändern.
Sie haben in Ihrem Antrage gesagt und insbesondere bei der Diskussion am 30. September hier gehört, daß die erste Sorge der Bundesregierung ist, für Berlin diese Dinge zu erledigen, und der Herr Minister Kaiser hat erklärt, daß es nicht zuletzt Aufgabe und Sorge Nr, 1 des Herrn Finanzministers und nicht weniger des Herrn Wirtschaftsministers sein wird, in ganz besonderer Weise für Berlin positiv etwas zu machen.
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- Herr Kollege Dr. Bucerius, am 18. Juni war der damalige Direktor der Verwaltung für Wirtschaft der Zweizonenverwaltung in Berlin und hat uns eine Serie von Versprechungen gemacht. Er hat erklärt, daß im dritten Vierteljahr die Arbeitslosigkeit in Berlin gemildert wird, indem man die gesamte Wirtschaftskraft des Bundes von drei Milliarden für Berlin einsetzt und damit zu positiven Entschlüssen kommt. Ich bedauere sehr,. feststellen zu müssen, daß ich von der Auswirkung derartiger Maßnahmen nichts weiß, daß in der Hauptsache nichts geschehen ist.
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Ich bedauere außerordentlich die Äußerung des
Herrn Kollegen Dr. Seelos über die Schuld der
Alliierten. Ich möchte mich über dieses Problem

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nicht äußern, Herr Kollege Seelos, und ich möchte nur sagen, daß wir unseren Freiheitskampf in Berlin nur dadurch bestehen konnten, daß die Alliierten die Luftbrücke organisiert haben.
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Das stelle ich fest! - Herr Kollege Dr. Seelos, wenn Sie „Jetzt!" sagen, was sie jetzt tun, dann muß ich Ihnen entgegnen: wenn alle deutschen Dienststellen so positiv wären wie so manche ausländische, dann sähe es für Berlin besser aus!
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Ich möchte das mit aller Deutlichkeit sagen. Ich bin gern bereit, Ihnen das noch etwas näher zu erklären.
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Wir haben in Berlin eine gesamtdeutsche Aufgabe zu erfüllen. Wir werden sie in der bisherigen Art durchzuführen versuchen. Ich hoffe aber, daß wir jetzt endlich Hilfe bekommen, eine Hilfe, die für die Berliner Wirtschaft unbedingt notwendig ist!
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Präsident Dr. Köhler Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Krone.