carola reimann (NA), 2008-03-14:
Herr Kollege Spieth, wir alle wissen, dass es sich bei

der Pflegeversicherung nicht um eine Vollversicherung
handelt. Das will ich als Allererstes einmal sagen.

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Das kann man bekritteln, aber sie ist nun einmal so und
nicht anders angelegt worden. Wir führen sie jetzt in der
bisherigen Form fort.

Dann ist hier schon einmal gesagt worden, auch von
der Kollegin Eichhorn, dass der Schwerpunkt auf der
Verbesserung im ambulanten Bereich liegt. Das ist völlig
richtig.

Schließlich sagten Sie, ich überspringe etwas, aber
auch Sie überspringen etwas, nämlich dass die Leistungen für die Pflegestufe III im stationären Bereich aufgestockt werden und dass es Verbesserungen für Härtefälle
gibt.

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Kolleginnen und Kollegen, die Pflege eines Angehörigen ist eine ungeheuer verantwortungsvolle Aufgabe,
die ganz viel Kraft kostet. Neben der Pflege des Angehörigen kommen häufig Beruf, Kindererziehung und die
ganz alltäglichen Verpflichtungen hinzu. Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen, dass es zum weit überwiegenden Teil die Frauen sind, die diese Mehrfachbelastung schultern. Das alles unter einen Hut zu bringen,
ist alles andere als einfach. Die Grenze der Belastbarkeit
ist dabei ganz schnell erreicht, meist wird sie sogar überschritten. Deshalb ist es unerlässlich, mit einer solchen
Pflegereform pflegenden Angehörigen die Möglichkeiten zur Entlastung zu bieten.

Hierbei kommt den Einrichtungen der Tages- und
Nachtpflege eine wichtige Funktion zu. Sie bieten Angehörigen die Möglichkeit, ihre pflegebedürftigen Verwandten in gute, professionelle Betreuung zu geben, um
dem Beruf und den alltäglichen Erledigungen nachzugehen oder einfach Zeit für sich und andere Familienmitglieder zu haben. Zugleich sind diese Einrichtungen aber
auch unter dem Gesichtspunkt der Aktivierung von Pflegebedürftigen von großer Bedeutung. Leider wurden
diese Angebote in der Vergangenheit nur in geringem
Umfang genutzt. Hauptgrund dafür ist der damit verbunDr. Carola Reimann

dene geringere Anspruch auf Pflegegeld bzw. ambulante
Sachleistungen für die verbleibende Zeit, die der Pflegebedürftige zuhause gepflegt werden muss. Deshalb werden wir das mit der Pflegereform ändern: Neben dem
Anspruch auf Tages- und Nachtpflege wird es zusätzlich
einen 50-prozentigen Anspruch auf ambulante Pflegesachleistungen bzw. Pflegegeld geben. Damit wird die
Tages- und Nachtpflege attraktiver. Das heißt aber auch,
die pflegenden Angehörigen haben die Chance auf spürbare Entlastung, und die Pflegebedürftigen selbst bekommen professionelle Unterstützung und Betreuung in
den entsprechenden Einrichtungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Reform
sieht nicht nur den Ausbau von Pflegeleistungen vor,
sondern auch die Möglichkeit, diese künftig flexibler in
Anspruch zu nehmen. Ein Beispiel dafür ist das sogenannte Poolen von Leistungsansprüchen. Das neue
Gesetz ermöglicht, dass die Ansprüche mehrerer Leistungsberechtigter künftig in einen Pool eingebracht werden können, um hieraus selbstbestimmt Pflege-, Betreuungs- und hauswirtschaftliche Versorgungsleistungen zu
finanzieren. Die hierdurch entstehenden Effizienzgewinne kommen den Pflegebedürftigen als zusätzliche
Betreuungszeit zugute.

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Das heißt konkret, dass sich Pflegebedürftige in einem
Wohnquartier zusammenschließen und gemeinsam einen
Pflegedienst beauftragen können. Es könnte beispielsweise ein Feld auch für Wohnungsbaugenossenschaften
sein, dies vor Ort zu koordinieren. Zugleich werden
durch diese Möglichkeiten Anreize zur Schaffung neuer
Wohnformen wie Wohngemeinschaften gesetzt. Ich
meine, das ist die richtige Antwort auf sozialstrukturelle
Veränderungen wie zum Beispiel die wachsende Zahl
von Singlehaushalten.

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Die genannten Beispiele - Erhöhung der Leistungsbeiträge, neue Beiträge für Demenzerkrankte, Förderung
der Tages- und Nachtpflege und das Poolen von Leistungen - bringen den Betroffenen spürbare Verbesserungen.
Ich will aber an dieser Stelle nicht ganz verschweigen,
dass ich mir an zwei Punkten mehr gewünscht hätte.

Zum einen betrifft das die Finanzierung. Hier hätten
wir Sozialdemokraten gerne den im Koalitionsvertrag
vereinbarten Finanzausgleich zwischen privater und
gesetzlicher Pflegeversicherung verwirklicht.

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Zum anderen hätten wir berufstätigen Angehörigen
gerne eine zehntägige bezahlte Freistellung zur Organisation der Pflege ihrer Angehörigen ermöglicht.

Wir hätten das im Interesse der Betroffenen gerne
umgesetzt. Andere wollten das leider nicht. Beides, die
Bürgerversicherung Pflege wie auch die zehntägige bezahlte Freistellung, bleiben aber Ziele, für die wir uns
weiter einsetzen werden. Ich bin sicher, diese Themen
kommen wieder.
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Kolleginnen und Kollegen, trotz der Notwendigkeit
von Kompromissen verabschieden wir heute eine Reform, die, wie ich mit Freude feststelle, vor allem sozialdemokratische Handschrift trägt

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und die Verbesserungen und neue Unterstützungsmöglichkeiten für Betroffene wie Angehörige enthält. Deshalb wird - damit komme ich zum Anfang meiner Rede
zurück - der 1. Juli dieses Jahres, an dem die Reform in
Kraft tritt, ein guter Tag für alle Pflegenden und Pflegebedürftigen. Ich darf mich bei allen bedanken, die zu
diesem Gesetz konstruktiv beigetragen haben.

Danke schön.

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