nicole maisch (NA), 2014-09-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister Schmidt, ich habe mich sehr über die lobenden Worte gewundert, die Sie für den scheidenden
Agrarkommissar Dacian Ciolos gefunden haben.

({0})

Immerhin war es doch Ihre Vorgängerin, Frau Aigner,
die das Greening, die Begrünung der Agrarpolitik, in
Brüssel zerschossen hat.
({1})

Da hat mich dieses Lob doch schon sehr gewundert.
Aber das passt ganz gut zu den Worten von Herrn
Priesmeier, der eben gesagt hat: Wir als Sozialdemokraten stehen für Wachsen und Weichen, wir stehen zum
Strukturwandel. - Da hat sich in der Großen Koalition
offensichtlich gefunden, was zusammengehört.

({2})

Meine Damen und Herren, der Kollege Claus hat uns
schon über die Nebenaußenpolitik mit Obst informiert,
die der Minister im Zuge der Ukraine-Krise betreibt. Ich
fand es ganz interessant, dass uns dieser Minister jetzt,
nachdem er sieben Monate weitestgehend im politischen
Untergrund verbracht hat, zum Obstessen als erste Bürgerpflicht aufgerufen hat. „An apple a day keeps the
Putin away“ - damit, Herr Minister, haben Sie es zu
Recht in die Satiremagazine der Republik geschafft.

({3})

Ich denke, dass wir alle mehr davon hätten, wenn Sie
sich als Ernährungs- und nicht nur als Exportminister
verstehen würden,

({4})

wenn Sie mehr dafür tun würden, dass unsere Kinder in
Schulen und Kitas gesundes und leckeres Essen bekommen, und wenn Sie Obst nicht als Instrument einer fragwürdigen Nebenaußenpolitik, sondern als Mittel der Gesundheitsförderung für die Jungs und Mädchen in
unseren Kindertagesstätten betrachten würden.

Ihr Kollege Herr Müller spricht schon seit Jahren davon, dass Deutschland in Sachen Schulverpflegung ein
„Dritte-Welt-Land“ ist, und der Mann hat leider recht.

({5})

Nur jedes dritte Kindergartenkind und auch ungefähr jedes dritte Schulkind bekommt ein Essen, das den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung genügt.
Zu süß, zu fett, zu wenig Obst, zu wenig Gemüse - das
ist ein Armutszeugnis, ein Armutszeugnis für die Esskultur in diesem Land und auch für Sie als Ernährungsminister.

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Ich bin gespannt auf die Studie, die Sie uns im November präsentieren werden; aber ich glaube, dass wir
dann nur noch einmal aufgetischt bekommen, was wir
längst wissen: Die Situation ist schlecht, der Handlungsbedarf ist groß. Angesichts dieser Lage frage ich mich,
warum Sie das Portemonnaie für die Vernetzungsstellen
Schulverpflegung in absehbarer Zeit schließen wollen.
Diese Koalition will die Finanzierung der SchulvernetNicole Maisch
zungsstellen auslaufen lassen, obwohl sie erfolgreich für
besseres Essen in unseren Schulen arbeiten. „An apple a
day“? - „No milk today“, das wäre die passendere Beschreibung für die CSU-Ernährungspolitik der letzten
Jahre, wenn es um Kinder in Schulen und Kindertagesstätten geht.

Was in Ihrem Haushalt weiter steigt, sind natürlich
die Mittel für die Exportförderung. Billigfleisch aus
deutscher Massentierhaltung für die ganze Welt, insbesondere für Russland, egal, was die ökologischen und
sozialen Folgen sind - das ist Ihre Agrarpolitik. Ich
glaube, damit können sich die meisten Menschen in diesem Land heute nicht mehr identifizieren.

({7})

Ich möchte einen Agrarminister, der sich nicht als erster
Handelsvertreter für deutsches Fleisch sieht, sondern der
hinsichtlich des Handels eher darauf setzt, dass im Rahmen von CETA und TTIP, der Freihandelsabkommen,
der Freihandel nicht zum Freifahrtschein wird für giftige
Kosmetik, für Fleisch von geklonten Tieren und für Gentechnik in unserem Essen. Hier habe ich von dem Agrarminister bisher nur Beschwichtigungen gehört, und das
reicht mir nicht.

({8})

Ein Blick auf die Homepage des Ministeriums ist immer lehrreich und unterhaltsam. Dort kann man nämlich
sehen, was der Minister den ganzen Tag lang in seinem
Ministerium und im Land so macht: Er streichelt Bienen,
er bringt brasilianischen Grassamen auf deutschen Fußballplätzen aus, und er hat letztes Wochenende zum ersten Mal einen Tierschutzpreis für einen tierfreundlicheren Umgang mit Sportpferden verliehen. Er hat nämlich
Folgendes festgestellt - Zitat -:

Bisweilen sind auf dem Vorbereitungsplatz nicht
pferdefreundliche Praktiken zu beobachten.

Aha. Dafür wird jetzt ein Preis verliehen. Das ist Tierschutz à la CSU. Anstatt sich wirklich mit den Lobbys
anzulegen, gibt es Schleifchen für die, die es ein bisschen besser machen. Ich sage Ihnen: Wenn Ihnen Pferde
wirklich am Herzen liegen, dann verbieten Sie doch endlich, dass man Pferden ein glühendes Eisen auf den Hintern drückt, dass man Verbrennungen dritten Grades an
Fohlen vornimmt.

({9})

Das - und nicht dieses komische Lobespreiszeichen wäre wirkliche Tierschutzpolitik.

({10})

Ich finde, wir können uns kurz einmal zurückerinnern
- zumal hier offensichtlich Emotionen aufkommen -:
Sie waren sich nicht zu schade dafür, einen Schönheitsarzt und Humanmediziner zu dieser Frage, zum Verkohlen von Pferdehintern, bei der Anhörung hier im Deutschen Bundestag auflaufen zu lassen. Ich finde, die SPD,
die sich den Tierschutz ja auch auf die Fahnen geschrieben hat, müsste es in dieser Legislaturperiode wenigstens zustande bringen, dass der Schenkelbrand, diese
Folter von Pferden, aufhört.

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Da bei Ihnen offensichtlich Nachholbedarf besteht
hinsichtlich der Frage, was man im Tierschutzbereich alles machen kann, empfehle ich Ihnen einen Blick in die
Bundesländer. Bei den Landesregierungen gibt es die
unterschiedlichsten Farbkombinationen, unter anderem
Schwarz-Grün: In Hessen fängt man an, mit der Häckselung, der Massentötung von männlichen Küken, Schluss
zu machen. Ich finde, daran könnten Sie sich ein Beispiel nehmen: Machen Sie Schluss mit Schnabelverstümmelungen bei Puten, machen Sie Schluss mit Amputationen bei Mastschweinen, machen Sie Schluss mit
den Massentötungen von männlichen Küken! Das wäre
eine Tierschutzpolitik, die einer Partei, die sich selbst
immer wieder als wertkonservativ bezeichnet, gut zu
Gesicht stünde.

({12})

Ich muss Ihnen sagen: Mich stört es sehr, dass die Bilanz dieser Regierung beim Thema Tierschutz so dürr ist
wie der Wikipedia-Eintrag des Ministers. Dort steht unter der Überschrift „Minister“ Folgendes:

Am 17. Februar 2014 trat Schmidt die Nachfolge
von Hans-Peter Friedrich als Bundesminister für
Ernährung und Landwirtschaft an.

Zitat Ende, Eintrag Ende. Das scheint mir ziemlich wenig. Sie haben in Ihrer Rede über Nudges gesprochen,
über Schubse. Ich finde, Sie brauchen einen Schubs, hin
zu einer besseren Agrarpolitik und zu mehr Tierschutz.

({13})