Müller-Hermann (NA), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, wie die Stimmung im Hohen Haus ist, und werde darauf Rücksicht nehmen. Ich werde mir Mühe geben, nicht länger als fünf Minuten zu sprechen. Ich werde auch versuchen, es so friedlich zu tun wie die anderen Sprecher vorher. Aber zwei Äußerungen geben mir doch Veranlassung, ein Wort zu sagen.
Herr Kollege Seifriz hat erklärt, unter bestimmten Umständen könne man Verkehrsverbote ins Auge fassen. Ich glaube, hier liegt ein Widerspruch nicht nur zu Herrn Minister Leber vor, dem ich unterstelle, daß er heute recht froh ist, daß die VerkehrsDr. Müller-Hermann
verbote vom Tisch gebracht worden sind, sondern auch ein Widerspruch zu Ihrem Bundeswirtschaftsminister Schiller, der mit seinen Thesen einer aufgeklärten Marktwirtschaft von morgens bis abends betont, daß der Kunde der König auf dem Markt sein soll. Auch im Bereich des Verkehrs müssen wir dazu kommen, meine ich, daß der Verkehrsnutzer entscheidet und nicht der Staat dirigistisch bestimmt, welches Verkehrsmittel der Kunde zu benutzen hat.
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Verbote lassen sich nur rechtfertigen, wenn Gründe der Verkehrssicherheit lokale Einschränkungen nötig machen. Hierzu werden wir auch in Zukunft einen ganz harten Standpunkt einnehmen. Auch im Bereich des Verkehrs muß das Prinzip des Leistungswettbewerbs für die Zukunft Geltung haben. Dies ist der einzige Weg, zu der Spezifizierung der Transportaufgaben zu kommen, und auch Sie haben diesen Weg empfohlen. Natürlich muß sich der Leistungswettbewerb auf der Basis gleicher Startbedingungen abspielen. Dort, wo der Leistungswettbewerb zu Ergebnissen führt, die aus übergeordneten Gesichtspunkten unerwünscht sind, soll mit Auflagen gearbeitet werden. Dazu gehört ein Ausgleich für Betriebseinnahmeminderungen bei den Verkehrsunternehmen, die sich aus Auflagen ergeben, so wie wir es jetzt bei der Bundesbahn praktiziert haben.
Der zweite Punkt ist der folgende. Herr Kollege Seibert, bei allem Verständnis dafür, daß Sie die Verdienste des jetzigen Bundesverkehrsministers hervorheben - das ist legitim, und ich nehme es Ihnen gar nicht übel -, ist es auf dem Hintergrund der Tatsachen einfach nicht haltbar, dem deutschen Volk oder den Eisenbahnern verkaufen zu wollen, zehn Jahre lang sei auf dem Gebiet der Verkehrspolitik auch in Richtung Bundesbahn nichts getan worden. Daß die Bundesbahn in zehn Jahren 100 000 Mann Personal eingespart hat, daß sie auf dem Gebiet der Elektrifizierung, der Verdieselung und der technischen Weiterentwicklung erhebliche Fortschritte machen konnte, ist sicherlich zu einem großen Teil das Verdienst der Bundesbahn selbst, die große Anstrengungen in dieser Richtung unternommen hat, aber es ist auch das Verdienst einer entsprechenden Unterstützung durch die Verkehrspolitik.
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Herr Kollege Seibert, man könnte jetzt mit einer Fülle von Zahlenmaterial aufwarten. Ich will aber nur eines erwähnen, um deutlich zu machen, worin die Problematik bestanden hat. Ich sage das gar nicht im Sinne eines Vorwurfs an irgendeine Adresse. Wenn Sie die Produktivitätsentwicklung und die Personalkostenentwicklung von 1955 bis 1966 vergleichen, dann ist es eben ein Faktum, daß die Produktivität in diesen zwölf Jahren von 100 auf 122 angestiegen ist und die Personalkosten trotz des gewaltigen Personalabbaus sich von 100 auf 231 weiterentwickelt haben. Dann wissen Sie auch die Hintergründe, warum wir es so schwer haben, dieses Unternehmen langsam auf ein gesichertes wirtschaftliches Fundament zu stellen.
Jetzt noch eine Bemerkung an die Adresse des Herrn Bundesverkehrsministers. Herr Minister, ich glaube, wir tun uns und auch der Bundesbahn keinen guten Dienst, wenn wir jetzt aus der Tatsache, daß sich die Einnahmen erfreulich entwickeln, schon ableiten wollen, das Problem der Sanierung der Bundesbahn sei schon gelöst oder befinde sich bereits auf dem Weg der Lösung. Es gibt gar keinen Zweifel: wie die Einnahmen, wie Sie selbst in Ihrer Vorlage vom 16. Dezember 1968 feststellen, bei der Bundesbahn 1967 wegen der Konjunkturentwicklung rückläufig gewesen sind, sind sie jetzt im Zuge der Konjunkturentwicklung positiv, was uns sehr erfreut. Aber wir müssen dann natürlich auch in Rechnung stellen, was sich auf dem Ausgabensektor tut. Dann wollen wir am Ende dieses Jahres einmal sehen, wie die Bilanz aussieht. Ich warne jedenfalls jetzt schon vor allzu optimistischen Auslassungen. Wir kommen, glaube ich, an der Strukturverbesserung der Bundesbahn als langfristiger Aufgabe nicht vorbei.
Zum Abschluß, Herr Präsident, will ich das noch mit einer Verkehrsprognose für das Jahr 1969 erhärten, die sicherlich auf sehr objektiven Tatbeständen beruht. Danach wird der Transport auf der Schiene im Jahre 1969 um etwa 1 bis 2% zunehmen, bei der Binnenschiffahrt um 2 % und beim Straßengüterfernverkehr um 4 bis 5 %, wobei das Güteraufkommen im gewerblichen Bereich um etwa 5 % und beim Werkverkehr um etwa 2 % zunehmen wird. Bei Mineralölfernleitungen wird es einen Zuwachs von 8 bis 9 % geben.
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Wir ersehen daraus, meine Damen und Herren, daß, sicherlich weitgehend durch die technologischen Voraussetzungen bedingt, der Zuwachs der Bahn wesentlich unter dem Zuwachs der anderen Verkehrsunternehmen liegt. Wir können der Bahn nur helfen, wenn wir ihr durch Bereitstellung von Mitteln und durch Unterstützung der Politik einer ökonomischen Ausrüstung zu einer Verbesserung ihres Leistungsangebots, zu einer weitgehenden Modernisierung und zu einer Intensivierung ihres kaufmännischen Managements verhelfen. Ich glaube, das ist auf lange Sicht der einzige Weg, wie wir die Bundesbahn auf das gesunde wirtschaftliche Fundament stellen können, das uns sicherlich quer durch alle Fraktionen des Hauses am Herzen liegt.
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