kurt segner (NA), 2009-03-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin
von den Grünen, wir von der CDU/CSU nehmen den
Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt sehr ernst. Das
gilt auch für die Bundesregierung. Deshalb hat die Bundeskanzlerin zu Beginn der Bankenkrise im vergangenen
Jahr den Bürgerinnen und Bürgern zugesagt, dass ihre
Konten und ihre Sparbücher auf den Banken in Deutschland sicher sind.

({0})

Am Ende des Jahres 2008 hat die Bundesregierung
ein 480-Milliarden-Euro-Paket geschnürt, um Banken zu
stützen und um für Vertrauen zu werben. Die Mehrheit
dieses Hauses hat diesem Paket zugestimmt. Wenn wir
draußen in unseren Wahlkreisen unterwegs sind, fragen
uns die Menschen mit Recht: Für Banken und Manager
habt ihr viel getan, aber was macht ihr für uns, für den
kleinen Mann und für den Verbraucher?

({1})

- Ja, auch die kleine Frau.

Wir haben das 480-Milliarden-Euro-Paket nicht für
die Manager geschnürt, sondern gerade für den kleinen
Mann und den Verbraucher, damit ihre Ersparnisse sicher sind.

({2})

Das zweite Paket haben wir zur Unterstützung der Wirtschaft, des Mittelstandes und des Handwerks beschlossen. Es hilft aber auch dem Verbraucher, weil es Arbeitsplätze sichert.

Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Zusammenbruch Deutschlands gab es zwei Männer, die eine besondere Vision hatten: Konrad Adenauer hatte die Vision
„Nie wieder Krieg!“.

({3})

Das ist nur mit einem vereinten Europa zu erreichen.
Ludwig Erhard hatte die Vision „Nie wieder Hunger!
Wohlstand für alle!“. Das geht nur - davon war er überzeugt - mit der sozialen Marktwirtschaft.

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- Ich komme nachher noch darauf zu sprechen.

Wenn wir in diesem Jahr 60 Jahre Grundgesetz und
60 Jahre Bundesrepublik Deutschland feiern, dann heißt
das 60 Jahre - zumindest für den westlichen Teil
Deutschlands - Frieden und Freiheit.

({5})

Den heutigen Wohlstand haben uns nicht Enteignungen,
die Planwirtschaft und schon gar nicht der Kommunismus gebracht, sondern die soziale Marktwirtschaft und
der Fleiß der Bürger in diesem Land.

({6})

Ich sage Ihnen: Das, was sich die Menschen mühevoll
erarbeitet haben - da sind wir uns wahrscheinlich alle einig -, dürfen wir von raffsüchtigen Managern nicht kaputt machen lassen.

({7})

Deshalb brauchen wir in Zukunft konservative Banken
und vertrauenswürdige Anlageberater.

({8})

Über den Verlust des Vertrauens in die Banken brauchen wir uns nicht zu wundern. Wenn Anleger mit der
Absicht in die Banken gingen, eine risikolose Anlage zu
finden, wurden sie oft überredet, eine riskante Anlage zu
wählen.

({9})

Heute stehen viele Verbraucherinnen und Verbraucher
mit leeren Händen da, weil sie ihrem Berater vertraut haben. So ist - Sie haben es schon erwähnt - großer Schaden für die Verbraucher entstanden, insbesondere dann,
wenn die Rücklage für die Altersversorgung vorgesehen
war.

({10})

Die Menschen im Land verstehen die Welt nicht
mehr, wenn eine Kassiererin wegen einer angeblichen
Veruntreuung von 1,30 Euro ihren Arbeitsplatz verliert,
während Manager, die Milliarden Euro in den Sand gesetzt haben, immer noch auf ihren Stühlen sitzen und
Bonuszahlungen erhalten.

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- Ich komme darauf noch zu sprechen. Seien Sie nicht so
ungeduldig, liebe Kollegin.

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Lassen Sie mich an dieser Stelle den vielen guten Anlageberatern Dank sagen, die ihre Kunden nach bestem
Wissen und Gewissen beraten haben. Einige schwarze
Schafe haben das Vertrauensverhältnis zwischen Verbrauchern und Beratern gestört.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag einen Finanzmarktwächter, der bei den Verbraucherzentralen angesiedelt werden soll. Ich halte nichts von einem Finanzmarktwächter; denn die Verbraucherzentralen sind nur in
Ballungsgebieten, in den Großstädten angesiedelt.

({13})

Die Menschen im ländlichen Raum wären dann weiterhin auf ihre Berater und Banker angewiesen.

({14})

Deshalb müssen wir die Berater und die Banken stärker in die Pflicht nehmen.

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Sinnvoller als die Einführung von Finanzmarktwächtern
ist es, die Qualifikation der Anlageberater zu verbessern,
die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche zu verlängern, die Einführung eines Finanz-TÜVs zu prüfen,
Provisionen und Kosten offenzulegen und die Dokumentation der Beratung zu verbessern,

({16})

damit Verbraucher Falschberatungen leichter nachweisen können.

({17})

Natürlich sollen auch die Verbraucherzentralen eingebunden werden. Lassen Sie mich an dieser Stelle einen
Dank an die Verbraucherzentralen richten, die in den
letzten Wochen und Monaten viele verunsicherte Verbraucher beraten haben.
({18})

Die von den Grünen geforderten Finanzmarktwächter
lehnen wir ebenso wie die Ampelkennzeichnung, die Sie
fordern, ab.

({19})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
wenn es um den Verbraucherschutz geht, liegen wir gar
nicht so weit auseinander. Lassen Sie uns in diesem
Sinne gemeinsam um die bestmögliche Lösung ringen,
um den Schutz des Verbrauchers zu verbessern.

Ich bedanke mich.

({20})