rupert scholz (NA), 1991-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Tragik und Dramatik der Ereignisse in Jugoslawien ist von allen Vorrednern, allen Parteien, allen Fraktionen eigentlich alles Wesentliche gesagt. Die Debatte hat sich ganz wesentlich auch mit dem, was Herr Koschnick eben gesagt hat, zu der Frage hin entwickelt: Was haben wir für Möglichkeiten, sanktionsmäßig, gegebenenfalls sanktionsbewehrt, wirksame Politik in dieser Frage zu machen? Dem möchte ich mich zuwenden.
Ich möchte aber zunächst einen Satz zu der hier mehrfach gehörten Äußerung sagen, daß wir Deutschen aus historischen Gründen in diesem Konflikt nur sehr bedingt Verantwortung übernehmen können.
Meine Damen und Herren, ich glaube, der Konflikt in und um Jugoslawien - ich glaube, wir müssen heute schon von „um" Jugoslawien sprechen - basiert letztlich auf den Folgen des Ersten Weltkriegs. Wir bewältigen heute nicht die Folgen des Zweiten Weltkriegs allein, sondern wir bewältigen auch die Folgen des Ersten Weltkriegs: willkürliche Grenzziehungen in Europa, das Aufbrechen des Selbstbestimmungsgedankens, den man, Herr Koschnick, nicht mit dem schlichten Satz abbremsen kann: Selbstbestimmung kann nicht Sezession heißen. Selbstbestimmung führt auch zu Sezessionsansprüchen.
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Das ist ein sehr ambivalentes und sehr weites Feld.
Nur, eines möchte ich hier sagen: Wenn man diesen Zusammenhang sieht, muß man begreifen, daß auch wir Deutschen eine buchstäblich historische Mitverantwortung in dieser Frage haben und daß wir nicht etwa umgekehrt argumentieren und sagen können: Aus historischen Gründen sind wir Deutschen nur bedingt zur Mitverantwortung berufen. Ich behaupte: Das Gegenteil ist richtig.
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Vielleicht begreifen Sie das zweite, was Sie gern hören wollen, schneller, wenn ich einen weiteren Satz hinzufüge: Wenn es in diesem Zusammenhang wirklich zu militärischen Sanktionen, militärischen Interventionen kommen sollte - vielleicht ist das nicht mehr abdingbar - , dann wird der Satz - auch ich beschränke mich auf einen Satz - , daß dies alles für uns Deutsche verfassungsrechtlich ausgeschlossen sei, durch die schlichte stereotype Wiederholung nicht wahrer, als er unwahr ist.
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Das Entscheidende ist, daß wir begreifen, daß die europäischen Institutionen im Augenblick noch nicht hinlänglich in der Lage sind, mit Sachverhalten dieser Art, mit Konflikten dieser Art fertigzuwerden.
Ich habe Verständnis für die Position der Vereinigten Staaten, wenn sie sagen: Dies ist ein Konflikt, den zunächst einmal die Europäer selber bewältigen und befrieden müssen. In der Tat, europäische Verantwortung ist in dieser Frage absolut prioritär gefordert.
Aber wir wissen auch: Die Europäische Gemeinschaft verfügt nicht über ein hinreichendes Mandat. Auch die Westeuropäische Union verfügt über kein hinreichendes Mandat. Ebenso ist die KSZE nicht hinreichend sanktionsbewehrt, ist nicht institutionell hinreichend für Konflikte dieser Art gerüstet. Das ist das Problem.
Ich meine, es ist richtig - der Bundesaußenminister hat das hervorgehoben - , daß jetzt ins Auge zu fassen ist und ins Auge gefaßt wird, mit Nachdruck den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anzurufen. Ich meine, dies ist der einzige erfolgversprechende Weg in der derzeitigen Situation.
Auch ich nehme das Wort von Willy Brandt auf, daß man mit Anerkennung nicht drohen kann. Anerken3496 
nung ist ein Recht, das sich auf Selbstbestimmmung gründet. Der Selbstbestimmungsprozeß in diesem Vielvölkerstaat, der längst total zerfallen ist, fordert Anerkennung. Das ist die erste Aufgabe der Europäer.
Das zweite ist, im Verbund mit den Vereinten Nationen jetzt für Lösungen zu sorgen. Das kann nicht mehr viel Zeit haben; das kann nicht mehr lange warten. Parallel zu den Bemühungen in Den Haag, die wir unterstützen, muß auch dieser weitere Weg jetzt gegangen werden.
Vielen Dank.
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