Stücklen (präsident), 1981-12-10:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr zur Abgabe einer Erklärung vor.
Gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat soll zunächst der Zusatzpunkt 1 zur Tagesordnung zur Abstimmung aufgerufen werden, danach die Zusatzpunkte 5, 6, 7, 3, 4 und am Schluß Zusatzpunkt 2, Bundeskindergeldgesetz. Ist das Haus damit einverstanden? - Wir werden so verfahren.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Zusatzpunkt 1 zur Tagesordnung: Zweites Haushaltsstrukturgesetz, Drucksache 9/1140.
Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 9/1140 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Gegenstimmen bei der SPD und der CDU/CSU und bei einer Reihe von Enthaltungen in den Reihen der CDU/CSU angenommen. Der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses ist damit zugestimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über Zusatzpunkt 5: Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz, Drucksache 9/1144. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 9/1144 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Zwei Gegenstimmen. Ich kann nicht genau feststellen, ob es bei der FDP oder der CDU/CSU ist; das ist die Schwierigkeit. Darf ich bitten, sich zu erheben. - Gegen zwei Stimmen der CDU/CSU. Wer enthält sich der Stimme? - Eine Reihe von Enthaltungen in den Reihen der CDU/CSU. Der Beschlußempfehlung ist damit zugestimmt.


Präsident Stücklen
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Zusatzpunkt 6: Kostendämpfungs- Ergänzungsgesetz, Drucksache 9/1145. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 9/ 1145 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Darf ich bitten, daß bei der Abstimmung alle ihre Plätze einnehmen. Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Zusatzpunkt 7: Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz, Drucksache 9/ 1146. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 9/1146 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion ist das Vermittlungsbegehren angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Zusatzpunkt 3: Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982, Drucksache 9/1142. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 9/1142, unter Aufhebung des Gesetzesbeschlusses vom 12. November 1981 betreffend den Entwurf eines Verbrauchsteueränderungsgesetzes 1982 den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 9/797 und der Bundesregierung auf Drucksache 9/844 abzulehnen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist mit Mehrheit entschieden: abgelehnt.
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- Das war die Frage, und das hat die Mehrheit bekommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Zusatzpunkt 4: Zweites Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes, Drucksache 9/1143. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 9/1143 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Zusatzpunkt 2: Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes, Drucksache 9/1141. Der Vermittlungsausschuß empfiehlt, unter Aufhebung des Gesetzesbeschlusses vom 12. November 1981, unter Aufhebung des Art. 6 des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes - vom Bundestag als 9. Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes beschlossen -, den Art. 6 des Gesetzentwurfs der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 9/795 und der Bundesregierung auf Drucksache 9/842 abzulehnen.
Meine Damen und Herren, es ist namentliche Abstimmung verlangt. Das Begehren ist ausreichend unterstützt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Haben alle Abgeordneten, die sich an der Abstimmung beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? Meine Damen und Herren, ich frage zum zweiten-und zum letztenmal, ob alle Abgeordneten, die sich an der Abstimmung beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben haben. - Ich sehe keinen Abgeordneten mehr, der noch abstimmen möchte. Die namentliche Abstimmung ist geschlossen.
Darf ich darum bitten, wieder Platz zu nehmen. Dies gilt für alle Mitglieder des Hauses. Um so rascher kommen wir dann zum Ende.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Neunten Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes - Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 9/1141 - bekannt. Von den vollstimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 470 ihre Stimme abgegeben; davon ungültige Stimmen: keine. Mit Ja haben 213 Abgeordnete, mit Nein haben 257 Abgeordnete gestimmt. 19 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben; davon ungültig: keine. Mit Ja haben 9 Kollegen, mit Nein haben 10 Kollegen gestimmt.
Ergebnis
Abgegebene Stimmen 470 und 19 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 213 und 9 Berliner Abgeordnete
nein: 257 und 10 Berliner Abgeordnete
Ja
CDU/CSU
Dr. Abelein
Dr. Althammer
Bayha
Frau Benedix-Engler Berger ({1}) Biehle
Böhm ({2}) Dr. Bötsch
Bohl
Borchert
Braun
Breuer
Broll
Brunner
Bühler ({3}) Dr. Bugl
Carstens ({4}) Clemens
Conrad ({5}) Dr. Czaja
Dallmeyer
Daweke
Deres
Dörflinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Engelsberger
Erhard ({6}) Eymer ({7})
Dr. Faltlhauser Feinendegen
Fellner
Frau Fischer
Fischer ({8}) Francke ({9})
Franke
Dr. Friedmann
Funk ({10})
Ganz ({11})
Frau Geier Frau Geiger Dr. Geißler Dr. von Geldern
Dr. George Gerlach ({12})
Gerster ({13})
Glos
Günther
Haase ({14})
Dr. Häfele Hanz ({15})
Hartmann Hauser ({16})
Hauser ({17})
Frau Dr. Hellwig
Helmrich Dr. Hennig Herkenrath von der Heydt
Freiherr von Massenbach Hinsken
Höffkes
Höpfinger
Frau Hoffmann ({18})
Dr. Hornhues
Horstmeier Dr. Hubrig Frau Hürland
Dr. Hüsch Dr. Hupka Graf Huyn Jäger ({19})
Jagoda
Dr. Jahn ({20})

Präsident Stücklen
Dr. Jenninger
Dr. Jentsch ({21}) Dr. Jobst
Jung ({22})
Dr.-Ing. Kansy
Frau Karwatzki
Keller
Kiechle
Dr. Klein ({23}) Klein ({24})
Dr. Köhler ({25}) Köster
Dr. Kohl Kolb
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Frau Krone-Appuhn
Dr. Kunz ({26}) Lamers
Dr. Lammert Lampersbach
Landré
Dr. Langner
Dr. Laufs Lemmrich
Lenzer Link
Linsmeier
Lintner Löher
Louven Lowack Maaß
Magin
Dr. Mertes ({27}) Metz
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Miltner
Milz
Dr. Möller
Dr. Müller
Müller ({28}) Müller ({29})
Müller ({30}) Nelle
Neuhaus
Frau Dr. Neumeister Niegel
Dr. Olderog
Frau Pack
Pfeffermann
Pfeifer Picard Dr. Pinger
Pohlmann
Dr. Pohlmeier Prangenberg
Dr. Probst
Rainer Rawe
Reddemann Regenspurger
Repnik
Dr. Riedl ({31}) Dr. Riesenhuber Röhner
Dr. Rose Rossmanith
Rühe
Ruf
Sauer ({32}) Sauer ({33}) Sauter ({34}) Sauter ({35}) Dr. Schäuble
Schartz ({36})
Schmitz ({37}) Schmöle
Dr. Schneider
Freiherr von Schorlemer Dr. Schroeder ({38}) Schröder ({39}) Schröder ({40}) Dr. Schulte ({41})
Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling
Dr. Schwörer
Seehofer Seiters Sick
Dr. Freiherr Spies von Büllesheim
Spilker Spranger Dr. Sprung
Dr. Stark ({42})
Graf Stauffenberg
Dr. Stavenhagen
Stücklen Stutzer Susset Dr. Todenhöfer
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({43})
Vogt ({44})
Volmer Dr. Voss Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
Dr. von Wartenberg Weirich
Weiskirch ({45})
Werner
Frau Dr. Wex
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wimmer ({46}) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Dr. Wörner
Baron von Wrangel Würzbach
Dr. Wulff Zierer
Dr. Zimmermann
Zink
Berliner Abgeordnete
Frau Berger ({47}) Boroffka
Buschbom
Dr. Hackel
Kalisch Kittelmann
Lorenz
Schulze ({48})
Straßmeir
SPD
Coppik Hansen Thüsing
Nein
SPD
Dr. Ahrens Antretter
Dr. Apel
Auch
Baack
Bahr
Bamberg
Becker ({49}) Bernrath
Berschkeit Biermann Bindig
Frau Blunck
Dr. Böhme ({50}) Börnsen
Brandt
Brandt ({51}) Brück
Büchler ({52})
Büchner ({53})
Buschfort Catenhusen Collet
Dr. Corterier Curdt
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dreßler
Duve
Dr. Ehmke Dr. Ehrenberg Eickmeyer
Dr. Emmerlich
Dr. Enders Engholm
Esters
Ewen
Feile
Fiebig
Fischer ({54}) Fischer ({55}) Franke ({56})
Frau Fuchs Gansel
Gerstl ({57})
Dr. Geßner Gilges
Ginnuttis Glombig
Gnädinger Gobrecht Grobecker Grunenberg Dr. Haack Haar
Haase ({58})
Frau Dr. Hartenstein Hauck
Dr. Hauff Heistermann
Herberholz Herterich Heyenn
Hoffmann ({59}) Hofmann ({60})
Dr. Holtz Horn
Huonker
Ibrügger
Immer ({61}) Jahn ({62})
Jaunich
Dr. Jens
Junghans Jungmann Kiehm
Kirschner
Klein ({63})
Dr. Klejdzinski
Kolbow
Kretkowski
Dr. Kreutzmann
Dr. Kübler Kühbacher Kuhlwein Lambinus Dr. h. c. Leber
Lennartz Leonhart
Frau Dr. Lepsius Leuschner Liedtke
Dr. Linde Lutz
Mahne
Marschall
Frau Dr. Martiny-Glotz Matthöfer
Meininghaus
Menzel
Dr. Mertens ({64}) Möhring
Müller ({65})
Müller ({66})
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Nehm
Neumann ({67}) Neumann ({68})
Dr. Nöbel Offergeld Oostergetelo
Dr. Osswald
Paterna Pauli
Dr. Penner Pensky
Peter ({69})
Polkehn Poß
Purps
Rapp ({70})
Rappe ({71}) Rayer
Reschke Reuschenbach
Reuter
Rosenthal Roth
Sander
Dr. Schachtschabel Schäfer ({72}) Schätz
Dr. Scheer Schirmer Schlaga Schlatter Schluckebier
Frau Schmedt ({73}) Dr. Schmidt ({74}) Schmidt ({75}) Schmidt ({76}) Schmidt ({77}) Schmitt ({78})
Dr. Schmude
Dr. Schöfberger Schreiber ({79}) Schreiner
Schröder ({80}) Schröer ({81}) Schulte ({82})
Dr. Schwenk ({83}) Sielaff
Sieler
Frau Simonis
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Dr. Sperling
Dr. Spöri
Stahl ({84})


Präsident Stücklen
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler
Stockleben Stöckl
Dr. Struck Frau Terborg Tietjen
Frau Dr. Timm
Topmann
Frau Traupe Dr. Ueberschär
Urbaniak
Vogelsang
Voigt ({85})
Vosen
Wallow
Waltemathe Walther
Wehner
Weinhofer
Weisskirchen ({86}) Dr. Wernitz
Frau Weyel Dr. Wieczorek
Wieczorek ({87}) Wiefel
von der Wiesche
Wimmer ({88}) Wimmer ({89}) Wischnewski
Witek
Wolfram ({90})
Wrede
Würtz
Wuttke Zander Zeitler Frau Zutt
Berliner Abgeordnete Bühling
Dr. Diederich ({91}) Dr. Dübber
Egert
Hitzigrath
Löffler
Männing
Dr. Mitzscherling Wartenberg ({92})
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann
Bergerowski
Frau von Braun-Stützer Bredehorn
Cronenberg Eimer ({93}) Frau Dr. Engel Engelhard
Ertl
Dr. Feldmann Frau Fromm Funke
Gärtner
Gallus
Gattermann Grüner
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Haussmann
Dr. Hirsch Hölscher Holsteg
Jung ({94})
Dr.-Ing. Laermann
Frau Matthäus-Maier Merker
Mischnick Möllemann Neuhausen Frau Noth Paintner
Popp
Rentrop
Dr. Riemer
Rösch
Ronneburger Dr. Rumpf
Schmidt ({95})
von Schoeler Frau Schuchardt
Dr. Solms
Timm
Dr. Vohrer
Dr. Wendig
Wolfgramm ({96}) Wurbs
Dr. Zumpfort Zywietz
Berliner Abgeordneter Hoppe
Das erste Abstimmungsergebnis ist das für Annahme oder Ablehnung entscheidende. Damit ist das Begehren abgelehnt worden.
Wir sind somit am Schluß unserer Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 18. Dezember 1981, 14 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.