Roth (NA), 1983-05-05:
Nein, ich muß jetzt weitermachen, denn ich habe nur noch ein paar Minuten.
Herr Bundeskanzler, es wäre mir aber lieber gewesen, wenn Sie folgende Zwischenfrage gestellt hätten: „Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß ich diese Auffassung mit der 1 Million Arbeitslose in 1985 nicht teile". Dann hätte ich es schon gewußt. Das wäre viel besser gewesen.
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Ich komme noch einmal zu dem Problem zurück, Investitionen seien gleich Arbeitsplätze. Jeder, der zur Zeit mit Betriebsräten im Dienstleistungssektor, in Kaufhäusern, in Banken, in Versicherungen zu tun hat, der weiß, daß jede Arbeitsmarktprognose zur Zeit bedroht wird durch schnell steigende Rationalisierungs- und Produktivitätssteigerungsprozesse im Dienstleistungsbereich.
Weshalb ich so handfest gegen Geißler vorgegangen bin: wir können doch hier nicht Erwartungen wecken, die anschließend überhaupt nicht einhaltbar sind. Früher war der Dienstleistungssektor, waren Handel, Banken und Versicherungen der Schwamm am Arbeitsmarkt. Wo in der Industrie freigesetzt wurde, wo Rationalisierung in der Industrie stattfand, hat der übrige Bereich der Wirtschaft - Handel, Banken, Versicherungen - quasi wie ein Schwamm am Arbeitsmarkt gewirkt. Heute wird dieser Schwamm selber ausgedrückt. Aus dem Dienstleistungssektor, aus dem tertiären Sektor kommen Arbeitslose.
Genau zu dieser Fragestellung finde ich weder in der Regierungserklärung noch in der Erklärung von Lambsdorff nur ein Wort. Wie können wir diesen Rationalisierungsprozeß in der öffentlichen Verwaltung, im Dienstleistungssektor auffangen? Da kann man nicht sagen, was Graf Lambsdorff hier gesagt hat: Wir müssen über Arbeitszeitverkürzung reden. Nein, dazu gehört, daß der Wirtschaftsminister dieser Republik sich hier hinstellt und sagt - in Richtung auf die Unternehmer -: Weg mit dem Tabukatalog gegen Arbeitszeitverkürzung, und zwar sofort.
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Ich weiß von unseren Freunden aus der Gewerkschaftsbewegung - wenn Sie es wissen wollen, können Sie es auch erfahren -, daß sie wissen, daß die Arbeitszeitverkürzung nicht zum Nulltarif zu bekommen ist, daß es da Kompromisse auch mit der Lohnseite geben muß. Aber das wird j a durch die Blockadepolitik der Arbeitgeberverbände gar
nicht getestet. Durch diesen sonst so sensibel auftretenden Herrn Esser, der immer so sanft redet, aber knallhart in der Sache ist, ist in den Tarifverhandlungen praktisch keine Bewegung. Von daher, meine Damen und Herren, bin ich der Meinung, daß Sie als Wirtschaftsminister, daß Sie als Bundeskanzler in Richtung auf die Unternehmen nun klarer reden müssen.
Im übrigen habe ich noch ein Wort zu sagen in Richtung Stahlindustrie und Strukturpolitik. Es hat mich sehr gewundert, Graf Lambsdorff, daß Sie heute zur Stahlindustrie kein Wort gesagt haben. Aber manchmal wundere ich mich da schon gar nicht mehr. Die Art und Weise, wie Sie zur Zeit die Strukturentscheidungen und damit praktisch auch die Subventionsentscheidungen der deutschen Stahlindustrie privatisieren und die Verluste sozialisieren, ist schlechthin unerträglich.
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Zum Glück sind mir auch Worte aus der CDU/CSU-Fraktion nach Ihrem Vortrag dort in dieser Richtung zugegangen, so daß ich wenigstens hoffe, daß im Wirtschaftsausschuß die Kollegen von der CDU und der CSU mit der SPD einmal die Frage diskutieren: Kann es wirklich so weitergehen, wie dieser Wirtschaftsminister das plant?
Erstens. Er sagt den Unternehmern, den Konzernen an Rhein und Ruhr, in Bremen, von der Maxhütte, aus dem Saarland: Ihr müßt euch einigen, wie ihr fusioniert und kooperiert.
Zweitens. Die beiden stärksten Unternehmen, nämlich Thyssen und Krupp, schließen sich zusammen, bilden einen Superkonzern, der hoch wettbewerbsfähig ist, der ohne Zweifel in der Zukunft kein Subventionsempfänger sein wird, wie ich glaube. Aber es bleiben Bremen ({3}), die Maxhütte ({4}), Salzgitter ({5}), Hoesch in Dortmund und die Arbed im Saarland übrig. Diese Konzerne werden sich nicht aus eigener Kraft konsolidieren können. Das heißt, ich habe einen gewaltigen, starken Marktführer, der Preise setzen und auch unterbieten kann, der hoch kompetitiv ist; ohne Zweifel. Das ist dann auch im internationalen Maßstab ein marktwirtschaftlich hoch fähiges Unternehmen. Aber uns wird dann der Rest übertragen.
Es ist ja sehr interessant: Graf Lambsdorff spricht von 2 bis 3 Milliarden DM Subventionen, und die Herren in den Konzernen sprechen von 9 Milliarden DM Subventionen. Herr Stoltenberg - er ist im Moment hoffentlich im Saal, obwohl ich ihn nicht sehe -, ich würde sehr aufpassen. Diese Abstinenz einer Industriepolitik im Wirtschaftsministerium, dieses Sich-Verweigern des Steuerns eines Modernisierungsprozesses, der auch die Standorte sichert, und zwar von Bremen bis zur Maxhütte, von Salzgitter bis zur Saar, dieses Heraushalten aus der Sache wird der Steuerzahler eines Tages bitter bezahlen müssen, und Sie werden es tragen müssen.
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Oder es könnte dahinterstehen, daß Graf Lambsdorff die Standorte in Salzgitter oder in Dortmund
oder in Bremen gar nicht so wichtig sind. Das könnte ja die andere Interpretation sein.
Für die SPD sage ich folgendes: Wir wissen, wie schwierig es ist, ein Stahlkonzept ganz konkret vorzuschlagen. Aber wir werden es tun. Ich weiß, daß man dann kritisiert wird. Aber ich möchte wenigstens in der Situation Verantwortung tragen und sie nicht einfach auf die Europäische Gemeinschaft und auf die Konzerne abschieben. Das ist keine Politik; das ist Feigheit vor der Aufgabe.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß und möchte zusammenfassen,
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was wir in der heutigen Situation tun werden - auch in Anträgen - und was wir täten, wenn wir die Regierungsverantwortung bekommen hätten.
Erstens. Wir würden an der Nachfrageseite ansetzen, weil die Nachfrageschwäche auch die Hauptursache für die Investitionsschwäche ist.
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Konkret: Wir würden mehr öffentliche Investitionen vornehmen, vor allem im wirtschaftsnahen Infrastrukturbereich und im Umweltschutz, also da, wo es dringlich ist, wo Bedarf besteht. Sie reden zwar von Umweltschutz, aber Sie verweigern sich
I doch einem großen Programm gegen Luftverunreinigung, gegen Gewässerzerstörung, für Wasserschutz und gegen Lärmbekämpfung.
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Bessere Umwelt kann man nicht individuell kaufen. Aber es gibt eine große Nachfrage. Die Umwelt ist ein Gemeinschaftsgut, das man durch öffentliche Programme erhalten muß. 300 000, 400 000 Arbeitsplätze werden geschaffen, wenn man dieses Feld anpackt.
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Zweitens. Hans-Jochen Vogel hat es in Richtung auf Williamsburg in seiner Rede gesagt, und ich will es nur noch einmal unterstreichen: Wir brauchen eine internationale Koordination einer expansiveren Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Gerade so können wir verhindern, daß Protektionismus um sich greift. Das Rezept, das bei Ihnen so eine große Rolle spielt - durch Senken der Lohnquote nach außen wettbewerbsfähiger zu werden -, funktioniert doch deshalb nicht, weil sich die französischen, die englischen, die amerikanischen Politiker an der Grenze gegen mehr Importe wehren werden. Sie können doch nicht glauben, daß eine Senkung der Massenkaufkraft in der Bundesrepublik Deutschland - in der Hoffnung, anderswo könne man mehr verkaufen - mehr Beschäftigung bringt. Das bringt mehr Protektionismus, und Sie sind die Verursacher des Protektionismus. Sie halten Sonntagsreden, aber tun nichts für Wettbewerbsgleichheit in der Welt.
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Drittens. Wir brauchen ein beschleunigtes Tempo bei der Arbeitszeitverkürzung. Der Staat muß durch ein Arbeitszeitgesetz Mitverantwortung übernehmen. Er muß insbesondere auf die Arbeitgeberseite Druck in Richtung auf Kompromisse ausüben.
Viertens. Wir müssen unsere Volkswirtschaft modernisieren. Wir dürfen nicht nur Krisenbranchen stützen, sondern wir müssen nach vorn sehen. Ich sage hier auch in Richtung auf die deutschen Banken: Die Art und Weise, wie derzeit eine Aktienhausse ungenutzt bleibt, um endlich einmal Kapitalerhöhungen vorzunehmen und damit mehr Risikokapital, Eigenkapital in die Unternehmen zu bringen, ist unerträglich. Wenn ich das Verhalten der deutschen Banken mit dem der amerikanischen Banken vergleiche, muß ich sagen: Die amerikanischen Banken sind Innovateure, und Deutsche Bank, Commerzbank und die anderen sind die großen Bremser in Richtung auf Risikokapital in der Bundesrepublik Deutschland.
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Das kann man übrigens auch steuerlich fördern und bewegen. Auch hier hätte ich gern Konkretes gehört.
Herr Kohl, ich habe Ihre Regierungserklärung zwar mit Skepsis, aber doch mit der Hoffnung erwartet, ich würde erfahren, wie wir die Arbeitsmarktprobleme, die Beschäftigungsprobleme in den 80er Jahren angehen. Ich habe nichts gehört. Ich wiederhole das, was vorher Hans Apel und mehrere andere Redner unserer Fraktion gesagt haben: Wirtschaftspolitisch haben Sie keine Verbindung zu den 80er Jahren. Sie träumen sich in ein Wirtschaftswunder des reinen Wachstums der 50er Jahre zurück. Sie werden mit dieser Politik scheitern, weil sie mit der Realität nichts zu tun hat.
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