emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-02-15:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Weil die Fakten so
umfangreich sind, wird es vielleicht ein bisschen länger .
Dafür bitte ich um Entschuldigung .

Am 30 . Juli 2016 um 0 .11 Uhr wies sich Amri bei einer Kontrolle durch Beamte der Bundespolizei im Rahmen einer Identitätsfeststellung mit einer italienischen
ID-Karte aus . Das war in diesem Fernbus . Bei der fahndungsmäßigen Überprüfung der Ausweisnummer wurde
durch eine Treffermeldung in der INPOL-Sachfahndung
festgestellt, dass bereits am 13 . Mai 2013 eine italienische ID-Karte mit identischer Ausweisnummer, jedoch
anderen Personaldaten als Totalfälschung festgestellt
wurde .

Im Weiteren wurde bei der Durchsuchung des Amri
eine weitere italienische ID-Karte gefunden . Beide Karten wiesen identische Ausweisnummern und identische
Personaldaten aus . Ausgestellt waren sie auf Anis Amri,
geboren am 22 . Dezember 1995 in Rom .

Aufgrund des Antreffens des Amri am 30. Juli 2016
in Friedrichshafen wurden durch die Bundespolizeiinspektion Konstanz am 30 . Juli 2016 mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet . Konkrete Vorwürfe waren:
Urkundenfälschung, § 267 Absatz 1 StGB, Verschaffen
von falschen amtlichen Ausweisen, § 276 Absatz 1 StGB,
unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, § 29 Absatz 1
Satz 1 Nummer 3 BtMG, Verdacht des unerlaubten Aufenthaltes ohne Pass bzw . Passersatz, § 95 Absatz 1 Nummer 1 Aufenthaltsgesetz, Verdacht des unerlaubten Aufenthaltes ohne Aufenthaltstitel, § 95 Absatz 1 Nummer 2
Aufenthaltsgesetz .

Nach Abschluss der strafprozessualen Sofortmaßnahmen und Sachdarstellung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft wurde der Gesamtvorgang zuständigkeitshalber dem Landespolizeirevier Friedrichshafen übergeben .
Zudem wurden durch die Bundespolizei Erkenntnismitteilungen an das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen
und Berlin gesteuert . Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde über die Festnahme des Amri unterrichtet .

Weitere Ermittlungen zur Herkunft der bei Amri aufgefundenen totalgefälschten ID-Karten erfolgten durch
die Bundespolizei nicht . Dem Bundeskriminalamt, dem
Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst liegen darüber hinaus keine Erkenntnisse
im Sinne der Fragestellung vor .

Aus dem Aufgriff des Amri erwuchs ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Ravensburg, über dessen Inhalt grundsätzlich die Landesbehörden Auskunft
erteilen müssen . Das Verfahren wurde am 7 . September

2016 von der entsprechenden Landesbehörde dort gemäß
§ 154f StPO eingestellt .
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-02-15:

Ich nehme jede Frage ernst und beantworte jede Frage
ernsthaft . Ich sage Ihnen: Es ist in Arbeit . Sobald die Arbeit abgeschlossen ist, werden Sie unterrichtet .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-02-15:

Herr Staatssekretär, das war eine ganz schöne Auflistung von Straftaten, die allein am 30 . Juli 2016 in
Friedrichshafen durch die Bundespolizei festgestellt
worden sind . Sie sagen, diese Verfahren wurden nach
§ 154f StPO, das heißt, mit Rücksicht auf andere, schwerere Straftaten bzw . Strafverfahren aufgrund noch schwererer Delikte, eingestellt .

Wie beurteilt die Bundesregierung diese Einstellung
wenige Tage nach der Feststellung des Verdachts, dass
sich Herr Amri in diesem Maße strafbar gemacht hat?
Offenbar war ein guter Geist über ihm, der die Strafverfolgungsbehörden davon abgehalten hat, ihres Amtes in
Deutschland zu walten .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-02-15:

Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege, ich weiß nicht,
was Sie mit dem „guten Geist“ insinuieren wollen .

({0})

Ich kann nur sagen, dass das eine Entscheidung der
Landesbehörden war, die wir als Bundesregierung im
konkreten Fall nicht zu kommentieren haben . Die Entscheidung ist nicht von einer Bundesbehörde getroffen
worden .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-02-15:

Herr Staatssekretär, noch einmal zu den beiden Karten: Ich habe gefragt, welche Erkenntnisse die Bundesbehörden über die Herkunft dieser Daten gewonnen haben .
Welche Informationen haben Sie oder die Bundesbehörden denn in Italien eingeholt? Welche Erkenntnisse gibt
es darüber, wie Herr Amri an diese Karten gekommen ist
und wie Herr Amri diese Karten gefälscht hat? Wann und
wo hat er das gemacht?

Sind hierzu Ermittlungen angestellt worden? Das war
immerhin mehrere Monate vor dem Anschlag, und vielleicht gab es dort Erkenntnisse, die den Fall Amri in einem ganz anderen Licht hätten erscheinen lassen .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-02-15:

Auch hier muss ich Ihnen sagen, dass die Zuständigkeit für die Ermittlungsverfahren und auch für die Beurteilung der Ergebnisse, die dort erzielt worden sind, bei
den Landesbehörden liegt . Diese Landesbehörden haben
die Aufgabe, diesen Sachverhalt auszuermitteln . - So ist
das bei der föderalen Zuständigkeitsverteilung .

({0})
Volker Beck (NA), 2017-02-15:
Herr Staatssekretär, ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wann wurde Amri letztmalig vor dem Anschlag in
Deutschland durch anderweitige Maßnahmen im Hinblick auf seinen Aufenthaltsort erfasst?

Die letzte Sache, die mir bekannt ist, ist die Aufnahme in dieser Moschee . Daher die Frage: Gibt es durch
Zeugen oder andere technische Mittel - IMSI-Catcher,
TKÜ oder dergleichen - Erkenntnisse? Wurde er erfasst?
Wenn ja, durch welche Behörde und gegebenenfalls welche Maßnahmen?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-02-15:

Wir haben eine Maßnahme genannt . Im Ausschuss
haben wir auch darüber gesprochen, dass beispielsweise
Möglichkeiten wie eine stille SMS genutzt worden sind .
Ich kann jetzt, weil ich die ganze Chronologie dafür noch
einmal durchschauen müsste, nicht sagen, wo das zum
letzten Mal passiert ist . Auch das müsste ich Ihnen nachreichen, da ich die Chronologie nicht präsent habe .

({0})

- Bitte?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Kollege Petzold .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär .

Wir kommen zur Frage 24 des Kollegen Volker Beck:
Wie viele DITIB-Funktionäre ({0}) bzw . Funktionäre anderer türkischer Einrichtungen ({1}) haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Bekanntwerden der Spionage der DITIB/Diyanet
Anfang Dezember 2016 ({2}) die Bundesrepublik Deutschland
verlassen ({3}), und wann wurde diese Aktion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und türkischen Stellen
({4}) erörtert?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-02-15:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Meine Damen
und Herren! Lieber Herr Kollege, Ausreisen von
 DITIB-Mitarbeitern oder Funktionären vergleichbarer
türkischer Einrichtungen werden nicht zentral erfasst .
Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen
zur Gesamtzahl der DITIB-Mitarbeiter oder Funktionäre
vergleichbarer türkischer Einrichtungen vor, die seit Bekanntwerden der Spionagevorwürfe die Bundesrepublik
Deutschland verlassen haben .

Wir haben heute Morgen im Ausschuss schon darüber gesprochen. Abhilfe schaffen würde in weiten Teilen
jedenfalls ein Entry-Exit-System, das wir in der Europäischen Union einführen wollen . Ich würde mich freuen,
wenn wir die Grünen bei der Einführung dieses Systems
künftig an unserer Seite hätten; denn ansonsten können
wir gar keine umfassenden Informationen über Ein- und
Ausreisen haben und entsprechende Auskünfte geben .

Im Übrigen - das darf ich ergänzen - hat die Bundesregierung mit türkischen Stellen oder DITIB keine Gespräche über etwaige Ausreisen geführt .
Volker Beck (NA), 2017-02-15:
Die DITIB ist Mitglied der Islamkonferenz, die von

Ihrem Haus geleitet wird . In diesem Rahmen frage ich
Sie: Sind Sie bereit, mit der DITIB endlich einmal darüber zu reden und zu fordern, dass sie Ihnen gegenüber
entsprechende Auskünfte macht? In Pressemitteilungen
teilt uns die DITIB mit, dass sowohl Religionsbeauftragte der türkischen Botschaft - lustigerweise ist die DITIB
dafür zuständig - als auch Imame ausgereist sind, weil
sie ihre Kompetenzen im Rahmen der Spionage überschritten haben . Es ist doch ein Leichtes, den Vorsitzenden oder meinetwegen auch den armen Herrn Alboga,
der das alles ausbaden muss, nach Berlin einzubestellen
und zu fragen: Wie viele Menschen sind jetzt gegangen?
Daran möchte ich die Frage anschließen: Wie sollen nach
euren Vorstellungen die Ermittlungen trotzdem stattfinden?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-02-15:

Frau Präsidentin! Ich glaube, ich habe auch im Ausschuss eben darauf hingewiesen: Es gab Ende Januar ein
Gespräch von Mitarbeitern des BMI mit dem Vorstand
des Bundesverbandes DITIB . Dort hat man auf diese
Problematik insgesamt hingewiesen, auch sehr deutliche
Worte gefunden und von DITIB ein deutliches Zeichen
der Loslösung von der Türkei bis hin zur Satzungsänderung gefordert .

({0})

Dann gibt es diese Gespräche . Sie können also nicht
unterstellen, dass wir das nicht problematisieren und thematisieren . Dazu wäre es in der Tat auch sinnvoll - da
stimme ich Ihnen zu -, dass uns DITIB Auskunft darüber
gibt, wie sie mit diesen Imamen umgegangen ist, ob es
da Weisungen oder Ähnliches gab . Das würden wir natürlich auch gerne wissen .

({1})

Dabei muss man natürlich differenzieren: Sie wissen Sie kennen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen -, dass wir bei Religionsattachés,
wenn sie ordentlich akkreditiert sind, keine strafrechtlichen Maßnahmen ergreifen können . Da wäre die größtmögliche und maximale Sanktion sogar, sie zur Ausreise
aufzufordern . Etwas anderes gilt natürlich für die Imame .
Volker Beck (NA), 2017-02-15:
Sind Sie bereit, bezüglich der Mitarbeit der DITIB in

der Islamkonferenz Konsequenzen zu ziehen,

({0})

wenn die DITIB nicht dafür sorgt, dass die Imame, die
gegen Deutschland und gegen deutsche Bürger spioniert haben, für Strafverfolgungsmaßnahmen und Vernehmungen in Deutschland zur Verfügung stehen? Wir
haben heute gehört, dass es mit allen Haftbefehlen nicht
geklappt hat und dass die Häuser bei den Durchsuchungen leer waren, weil die Verdächtigen ausgeflogen sind vermutlich in Richtung Türkei mit dem Flugzeug .

({1})

Ich meine, die Bundesregierung erweckt den Eindruck, als ob sie einfach kein Interesse an der Aufklärung
dieses Falles und der Verfolgung hat,

({2})

sonst hätte es nicht sechs Wochen gedauert, bis überhaupt Ermittlungen aufgenommen worden sind, nachdem in der Presse bekannt geworden ist, dass wir Opfer
einer Auslandsspionage geworden sind .

Vizepräsidentin Petra Pau

http://t.wn.de/Welt/Politik/2674080-Spionage-Affaere-Spitzel-Imame-in-die-Tuerkei-abgezogen
http://t.wn.de/Welt/Politik/2674080-Spionage-Affaere-Spitzel-Imame-in-die-Tuerkei-abgezogen
https://www.welt.de/regionales/nrw/article161923742/In-vielen-Moscheegemeinden-brodelt-es.html
https://www.welt.de/regionales/nrw/article161923742/In-vielen-Moscheegemeinden-brodelt-es.html
https://www.welt.de/regionales/nrw/article161923742/In-vielen-Moscheegemeinden-brodelt-es.html
http://www.ksta.de/politik/ditib-spionage-tuerkischer-geheimdienst-bedraengt-verwandte-von-spitzel-opfer-aus-nrw-25679548-seite2
http://www.ksta.de/politik/ditib-spionage-tuerkischer-geheimdienst-bedraengt-verwandte-von-spitzel-opfer-aus-nrw-25679548-seite2
http://www.ksta.de/politik/ditib-spionage-tuerkischer-geheimdienst-bedraengt-verwandte-von-spitzel-opfer-aus-nrw-25679548-seite2
http://www.ditib.de/detail1.php?id=565&lang=de
http://www.ditib.de/detail1.php?id=565&lang=de
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Sie haben das Wort, Herr Staatssekretär .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-02-15:

Frau Präsidentin! Herr Beck, natürlich - das habe ich
eben schon dargelegt - zieht die Bundesregierung Konsequenzen . Wir haben sehr ernsthafte Gespräche geführt .

({0})

Ich glaube nicht, dass wir jetzt sagen sollten, wir reden
mit denen gar nicht mehr .

Wir wollen diesen Fall aufklären . Deshalb will ich
auch noch einmal zurückweisen, dass wir kein Interesse
daran haben . Der Generalbundesanwalt führt ein Ermittlungsverfahren . Sie können jetzt nicht diesen Eindruck
erwecken . Das war bei Ihrer Zusammenstellung ein
wenig der Fall, wenn Sie sagen: Die Haftbefehle haben
nicht geklappt . - Sie haben deshalb nicht geklappt, weil
eine Richterin sie nicht erlassen hat .

({1})

Der Generalbundesanwalt wollte diese Menschen in
Haft nehmen, und die Richterin hat anders entschieden .
Wir leben in einem Rechtsstaat . Das unterscheidet uns
auch von den Ländern, über die wir gerade sprechen - in
Teilen jedenfalls -, und an der Stelle hat die Bundesregierung gerade auch über die Strafverfolgungsbehörden
konsequent gehandelt .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Ströbele

das Wort .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-02-15:

Herr Staatssekretär, auch mir fällt auf, dass das ein
erneuter Fall von erheblicher Beißhemmung der Sicherheitsbehörden in Deutschland ist . Was hat die Bundesregierung eigentlich in den vielfältigen Kontakten, die sie
auch auf Arbeitsebene der Sicherheitsbehörden mit den
türkischen Behörden hat, unternommen, um diesen Fall
bzw. diese Fälle - es sind offenbar eine ganze Reihe - anzusprechen und deutlich zu machen, dass die ganz offene
Spionagetätigkeit von Bürgern der Türkei - angeblich
Geistliche - hier in Deutschland nicht geht? Hat sie angesprochen, warum das gemacht wird und dass das nicht
nur gestoppt werden muss, sondern sich auch darum bemüht, dass eine Stellungnahme der türkischen Behörden
dazu herbeigeführt wird? Oder wird das in den Beziehungen zu der Türkei überhaupt nicht problematisiert?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-02-15:

Frau Präsidentin! Lieber Herr Ströbele, ich habe
Ihnen gerade dargelegt, dass wir nicht nur das Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft haben,
sondern dass auch zwischen dem BMI und DITIB Gespräche stattgefunden haben . Ich gehe davon aus, dass
auch im Auswärtigen Amt über die entsprechenden Kanäle ebenfalls Gespräche geführt werden . Es muss sich
sozusagen an dem Zusammenhang zwischen DITIB und
dem türkischen Staat einiges ändern, wenn - das hat Herr
Beck gerade angesprochen - die Zusammenarbeit in der
Islamkonferenz fortgesetzt werden sollte . Auf Landesebene wird sich die Frage stellen: Wie halten wir es mit
der Beteiligung von DITIB am Religionsunterricht? Das
geht alles nur, wenn sich strukturell grundsätzlich etwas
ändert. Da sind wir uns hoffentlich einig.
Britta Haßelmann (NA), 2017-02-15:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär

Krings, ich habe der Presse entnommen, dass die Vorwürfe im Zusammenhang mit DITIB auch Gegenstand
des Gesprächs zwischen Yildirim und Merkel waren .
Können Sie mir das bestätigen, und wenn ja, was war der
Gegenstand der Beratungen?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-02-15:

Frau Kollegin, das kann ich so nicht bestätigen . Ich
kann nicht sagen, ob oder in welcher Weise das Thema
war . Jedenfalls war Ausreise oder Ähnliches kein Thema - das ist mir bestätigt worden -, wenn Sie das unterstellen wollen . Das war jedenfalls kein Thema dieses
Gespräches .

({0})

- Ich habe Informationen zu dem Punkt eingeholt, und
die Auskunft habe ich bekommen . Die Auskunft, die ich
bekommen habe, kann ich gerne weitergeben .

({1})
Harald Petzold (NA), 2017-02-15:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Ich versuche es noch

einmal anders . Mit welchen Positionen gehen Sie denn
in die Verhandlungen auf europäischer Ebene, von denen
Sie gerade gesprochen haben?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Das Wort hat der Kollege Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Danke, Herr Staatssekretär .

Die Frage 25 der Abgeordneten Erika Steinbach, die
Frage 26 des Abgeordneten Niema Movassat, die Fragen 27 und 28 der Abgeordneten Ulla Jelpke und die Fragen 29 und 30 des Abgeordneten Dr . André Hahn sollen
schriftlich beantwortet werden . Wir sind damit am Ende
des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums des Innern .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz . Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange zur Verfügung .

Die Frage 31 der Abgeordneten Erika Steinbach soll
schriftlich beantwortet werden .

Ich rufe die Frage 32 der Kollegin Tabea Rößner auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Rechtssicherheit

und Zweckmäßigkeit des Leistungsschutzrechts für Presseverleger vor dem aktuellen Hintergrund, dass - wie auch schon
ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen
Bundestages vom 30 . März 2015 feststellte - nun auch das
Landgericht Berlin in seiner mündlichen Verhandlung am
7 . Februar 2017 in Sachen VG Media gegen Google Inc .
Anhaltspunkte dafür sieht, dass das Gesetz europarechtswidrig zustande gekommen sei, da es vor seinem Inkrafttreten
in einem sogenannten Notifizierungsverfahren der Europäischen Kommission hätte vorgelegt werden müssen ({0}),
und wie schätzt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund
die von demselben Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages aufgeworfene Gefahr einer
Staatshaftung ein?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-02-15:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Ihre Frage, Frau Kollegin, beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung hat
die Berichterstattung über die mündliche Verhandlung
vor dem Landgericht Berlin im Verfahren VG Media
gegen Google zur Kenntnis genommen . Zu anhängigen
Gerichtsverfahren nimmt die Bundesregierung keine
Stellung .

Vor diesem Hintergrund besteht auch kein Anlass, sich
erneut zu dem in der Frage erwähnten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes oder zu Fragen der Staatshaftung zu äußern . In diesem Zusammenhang verweist die
Bundesregierung auf die Antwort auf die schriftliche Frage 29, abgedruckt in der Bundestagsdrucksache 18/5737
auf Seite 32 f . Die Bundesregierung hatte dort darauf
hingewiesen, dass in dem Gutachten Argumente für und
Argumente gegen eine Notifizierungspflicht abgewogen
werden und dass laut dem Gutachten dem Europäischen
Gerichtshof insoweit die Auslegungshoheit zukomme .
Tabea Rößner (NA), 2017-02-15:
Vielen Dank . - So ganz erschließt sich mir das nicht,

wenn der Wissenschaftliche Dienst ein Gutachten erstellt
hat, das ganz deutlich sagt, dass hier Anhaltspunkte für
eine europarechtswidrige Gesetzgebung vorgefunden
worden sind .

Ich habe aber eine Frage, die sich auf den Oktober 2016 und die Antwort auf meine Kleine Anfrage bezieht . Und zwar hatten die Regierungsfraktionen im Koalitionsvertrag versprochen, dass es eine Evaluierung gibt .
In der Antwort auf meine Kleine Anfrage wurde gesagt,
dass man mit dieser Evaluierung inzwischen begonnen
habe . Ich hätte gern von Ihnen gewusst, wie der Stand
der Evaluierung ist .
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-02-15:

Frau Kollegin, ich habe darüber hinaus keine weiteren
Ausführungen zu machen . Sie hat begonnen, sie ist in
Arbeit .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage .
Tabea Rößner (NA), 2017-02-15:
Dann wüsste ich sehr gerne, wann denn die Ergebnisse kommen und wann sie der Öffentlichkeit zugänglich
sind .
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-02-15:

Wie immer: unverzüglich, ohne schuldhaftes Verzögern .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Wir kommen dann zur Frage 33 der Kollegin Rößner:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der
auch vom Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des
Deutschen Bundestages gesehenen Gefahr einer Staatshaftung
aufgrund des Verstoßes gegen die Richtlinie 98/34/EG wegen
fehlender Notifizierung, und unterstützt die Bundesregierung
vor dem Hintergrund der anhängigen Rechtsverfahren und daraus folgenden Rechtsunsicherheiten die Pläne, ein EU-weit
geltendes Leistungsschutzrecht mit einer Schutzfrist von
20 Jahren einzuführen ({0})?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Damit haben Sie das Wort zu einer zweiten Nachfrage .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Das Wort hat die Kollegin Daniela Kolbe für die

SPD-Fraktion .

({0})
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-02-15:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Die Frage beantworte ich wie folgt: Auf die Antwort zu Frage 32 verweise ich . Es besteht kein Anlass, derzeit zu Fragen einer
Staatshaftung Stellung zu nehmen .

Hinsichtlich ihrer Haltung zu den Plänen für eine Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger
auf EU-Ebene verweist die Bundesregierung auf ihre
Antwort auf die bereits von Ihnen eben erwähnte Kleine
Anfrage von Ihnen, der Kollegin Künast, des Kollegen
von Notz und weiterer Abgeordneter von Bündnis 90/
Die Grünen vom 20 . Oktober 2016 . Die Bundesregierung hatte dort dargelegt, dass sie es für richtig hält, die
grundsätzliche Frage, wie für einen gerechten Interessenausgleich bei der Wertschöpfung im Internet gesorgt
werden kann, auch und vor allem auf europäischer Ebene
zu diskutieren . Sie hatte darauf hingewiesen, dass sie in
diesem Zusammenhang derzeit die Regelungsvorschläge
der Europäischen Kommission prüfe . Diese Prüfungen
sind auch vor dem Hintergrund, dass die fachlichen Beratungen im Rat in Brüssel zum entsprechenden Vorschlag

Vizepräsidentin Petra Pau

http://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2017/pressemitteilung.558728.php
http://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2017/pressemitteilung.558728.php
https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/proposal-directive-european-parliament-and-council-copyright-digital-single-market
https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/proposal-directive-european-parliament-and-council-copyright-digital-single-market
https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/proposal-directive-european-parliament-and-council-copyright-digital-single-market
https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/proposal-directive-european-parliament-and-council-copyright-digital-single-market

der Europäischen Kommission erst beginnen, noch im
Gange .
Tabea Rößner (NA), 2017-02-15:
Ich frage mich trotzdem: Wenn im Oktober 2016 die

Kleine Anfrage beantwortet wurde, gibt es jetzt - jetzt
haben wir schon Mitte/Ende Februar - doch bestimmt
mehr Erkenntnisse .

Es gab am 20 . Oktober den Abschluss der Konsultationen der Stakeholder . Da hätte ich gerne von Ihnen
gewusst, was das Ergebnis ist und welche Schlüsse die
Bundesregierung aus diesen Konsultationen zieht .
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-02-15:

Frau Kollegin, die fachlichen Beratungen der Ratsarbeitsgruppe beginnen heute - um das noch einmal zu
sagen und zu konkretisieren - in Brüssel .

Der Richtlinienvorschlag ist komplex und enthält eine
Vielzahl strittiger Dossiers . Deshalb ist im Augenblick
nicht abzusehen, ob bzw . wann das Vorhaben in Brüssel
abgeschlossen sein wird - wahrscheinlich nicht vor 2018 .

Ich will im Übrigen darauf hinweisen, dass neben den
Beratungen in der Ratsarbeitsgruppe parallel auch im
Europäischen Parlament Beratungen für eine Positionierung zum Vorschlag laufen . Von daher bitte ich einfach
um Verständnis, dass wir im Augenblick nicht konkreter
werden können, zumal die fachlichen Beratungen heute
in Brüssel beginnen .
Tabea Rößner (NA), 2017-02-15:
Dann stelle ich noch einmal die Frage: Wann gibt es

die Ergebnisse der Evaluation, die Sie ja im Koalitionsvertrag angekündigt haben?
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-02-15:

Dann antworte ich Ihnen noch einmal im O-Ton, wenn
ich mich richtig erinnere: unverzüglich, ohne schuldhaftes Verzögern . Wir sind am Arbeiten .
Tabea Rößner (NA), 2017-02-15:
„Unverzüglich“ ist keine Antwort auf die Frage:

Wann?

({0})