Vennegerts (NA), 1988-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß die Ansichten bei der Beurteilung der Finanzpolitik dieser Regierung zwischen dem Kollegen Rose und mir auseinandergehen, ist, denke ich, ganz normal und natürlich. Das werde ich Ihnen jetzt darlegen.
Bei der Übernahme der Regierungsverantwortung hat sich diese Bundesregierung großen finanzpolitischen Zielen verpflichtet. Der „Sumpf der sozialistischen Mißwirtschaft" sollte trockengelegt werden, wie Sie sich auszudrücken belieben; so ist Ihr Jargon. Unter der Parole „Leistung muß sich wieder lohnen" sollte dem Privatmenschen wieder zu seinem Glück verholfen werden.
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Für den Bund war also neue Bescheidenheit angesagt. Er sollte seinen eigenen Haushalt konsolidieren, was in der Fachsprache der finanzpolitischen Alchimie soviel bedeutet wie die Verminderung der Nettokredite. Der Bund sollte auch sein Tätigkeitsfeld einschränken, sprich: seine Ausgaben im Verhältnis zu den Ausgaben der Privaten verringern. Das Zauberwort „Verminderung der Staatsquote" sollte auch dem letzten Laien klarmachen, daß dies eine finanzpolitische Notwendigkeit sei. Schließlich hieß es, die leistungshemmende Steuerbürde müßte gemindert werden, wenn die scheuen und verunsicherten armen Unternehmer wieder Vertrauen und Wagemut entwickeln sollten. Klatschen Sie jetzt ruhig.
Kurz gefaßt lassen sich die einfältigen und daher einäugigen Ziele oder besser Wunschphantasien der Bundesregierung auf drei Punkte zusammenfassen, die gleichzeitig erreicht werden sollen: erstens Senkung der Staatsausgaben, zweitens Senkung der Nettokreditaufnahme und drittens Reduzierung der Steuern. Daß diesen Wunschphantasien ein kaum umsetzbares, in sich stimmiges finanzpolitisches Konzept entspricht, beweist die finanzpolitische Praxis des Bundes in den letzten Jahren.
Erster Akt: Vollmundig wird versprochen, die sogenannten Konsolidierungserfolge durch eine klotzige Steuersenkung für Höherverdienende zu vervollständigen. Gleichzeitig wird angekündigt, daß diese als Jahrhundertwerk angepriesene Reform ausschließlich durch Subventionskürzungen finanziert werden soll.
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Doch die Spezialisten für das finanzpolitische Biedermeier haben ihre Rechnung ohne die Ökonomie gemacht. Der wegen des Dollarverfalls ausbleibende Bundesbankgewinn führte zu Mindereinnahmen von 5,8 Milliarden DM. Gleichzeitig entstanden Mehrausgaben für die Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 1,1 Milliarden DM und durch Abführungen an die EG in Höhe von 4,3 Milliarden DM. Die Folge ist eine Steigerung der Nettokreditaufnahme auf insgesamt ungefähr 39 Milliarden DM, Herr Kollege Rose. Im Moment sieht es zwar etwas günstiger für Sie aus, aber warten wir ab, was am Ende unter dem Strich dabei herauskommt.,
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- Es sind im Moment 39 Milliarden DM verabschiedet.
Eine Steuersenkung ist also nur um den Preis eines nicht konsolidierten Lotterhaushalts zu hab en.
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Zweiter Akt: Schon in der Phase der Eckdatenfixierung zum Haushalt 1989 zeichnet sich ab, daß die Finanzierung der Steuersenkung durch Subventionsabbau unvereinbar ist sowohl mit der gemütlichen Bewirtschaftung der eigenen Klientel als auch mit der Fortfinanzierung der Luft- und Weltraumspielzeuge Airbus, Hermes, Ariane und dergleichen. Das paßt nicht zusammen.
Um gleichwohl einen Konsolidierungsfortschritt verkünden zu können, wird ein Paket von Verbrauchsteuererhöhungen ersonnen, das 1989 den Bürgern und Bürgerinnen das aus der Tasche zieht, was ihnen - nur einigen wenigen - 1988 dort hineingestopft wurde.
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Die ökonomischen Fakten widerlegen auch hier wieder Ihre Wunschvorstellung. Die propagierte Senkung der Nettokreditaufnahme ist offensichtlich nur um den Preis einer annähernden Konstanz der Steuerquote zu erreichen, was aber gerade nicht Ziel Ihrer Regierung ist, sofern man ihr überhaupt noch glauben darf.
Es kommt noch schlimmer: Während die günstige Wirtschaftsentwicklung zu Steuermehreinnahmen von 5 Milliarden DM führt, entstehen durch das Wirtschaftswachstum Folgekosten für die verfehlte Landwirtschaftspolitik, für die verfehlte Arbeitsmarktpolitik und für eine verfehlte Regionalpolitik von insgesamt ca. 11 Milliarden DM. Ökonomische Scheinerfolge werden zu ökologischen, regionalwirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Mißerfolgen.
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Dadurch wächst nicht nur die volkswirtschaftliche Steuerquote, die Sie, Herr Stoltenberg, doch senken wollen. Das paßt nicht zusammen. Auch der Zuwachs der Staatsausgaben erreicht die Rekordmarke von 5,4 %, was Sie früher als „sozialistische Mißwirtschaft" verdammten. Wie heißt das denn jetzt bei Ihnen? Das würde mich einmal interessieren.
Die Verordnung einer globalen Minderausgabe im Haushaltsvollzug kann ich nur als Bankrotterklärung christliberaler Finanzpolitik bezeichnen.
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Inhaltlich-programmatische Prioritäten können nicht mehr gesetzt werden. Wo die Mittel in Höhe von 1,36 Milliarden DM eingespart werden sollen, weiß nicht einmal der Finanzminister.
Dann hilft nur noch das Prinzip Rasenmäher. Einen kleinen Vorgeschmack hat uns ja vor allen Dingen der Kollege Weng, der den Antrag zum Subventionsabbau zu verantworten hat, geliefert. Klägliche 100 Millionen DM hat er zu kürzen geschafft - und dann noch bei kleinen und mittleren Betrieben. Der Mittelstand wird sich bei Ihnen bedanken, Herr Weng.
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Diese Kurzbetrachtung der Finanzpolitik der letzten Jahre zeigt, daß hinter der Behauptung der Bundesregierung, es gelte, durch eine mittelfristig angelegte stetige Finanzpolitik die Erwartungen der Marktteilnehmer und die Entwicklung der Wirtschaft zu stabilisieren, ein kaum noch zu überbietender konjunkturpolitischer Dilettantismus steckt. Gesunkene Nettokreditaufnahme, steigende Verbrauchsteuern, aber auch die Leistungskürzungen im Gesundheitsbereich und bei der Arbeitslosenversicherung werden dämpfend auf die Konjunktur wirken.
Ich kann daher der Bewertung der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute in ihrem Gemeinschaftsgutachten, daß Sie einen konzeptionslosen Zickzackkurs fahren, nur zustimmen.
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Es bleibt darüber hinaus festzuhalten, daß die stimmige Umsetzung der finanzpolitischen Wunschphantasien des Herrn Stoltenberg genauso wahrscheinlich ist wie die Quadratur eines Kreises. Die Befolgung seines finanzpolitischen Konsolidierungsdogmas des Abbaus der Nettokreditaufnahme, die Bedienung seiner bessergestellten Klientel unter dem Schwindeletikett „Steuerreform" und die Fortführung von großtechnologischen Prestige- und Risikoprojekten gehen nicht zusammen.
Daß angesichts dieses Zielversagens, der zum Teil selbstproduzierten konjunkturellen Unwägbarkeiten und der schwer vorhersehbaren Erpressungskonstellationen der eigenen Klientel - wie z. B. Daimler/ MBB - eine seriöse Finanzplanung nicht stattfindet, überrascht nicht. Nicht nur der Nachtragshaushalt im Jahre 1988 ist ein Beleg dafür, sondern auch die zunehmenden Haushaltslücken, die sich beim Vergleich der Finanzplanungsansätze 1987 bis 1991 und 1988 bis 1992 auftun. Sie belaufen sich auf ca. 14 Milliarden DM. Das muß man ja auch mal sagen, um zu zeigen, wie schlampig da gearbeitet wird.
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Ein peinliches Beispiel, wie zerrüttet die Planung des Finanzministers bei dem vorliegenden Haushalt ist, haben wir gestern bekommen. Minister Mölle7810 
mann konnte sich nicht zurückhalten und kündigte bereits einen Nachtragshaushalt für Januar 1989 an. Ich hatte den Eindruck, Minister Stoltenberg war genauso überrascht wie auch der Rest des Hauses. Von einem unvorhergesehenen und unabweisbaren Mehrbedarf kann im Januar dann nicht mehr gesprochen werden.
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Dies ist ein klarer Verstoß gegen § 33 der Bundeshaushaltsordnung.
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Die finanzpolitische Praxis der letzten Jahre lehrt also: Erstens, daß die finanzpolitischen Zielvorstellungen der Bundesregierung nicht gleichzeitig umsetzbar sind, und die Versuche, dies dennoch zu tun, zu einem Herumtorkeln führen, bei dem man nicht weiß, wohin der nächste Schritt geht.
Zweitens aber steht hinter den Leitparolen von der Konsolidierung der Staatsfinanzen bzw. der Senkung der Staatsquote eine nahezu kindliche Zahlengläubigkeit,
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denengemäß etwa die Welt plötzlich wieder in Ordnung ist, wenn nur die Nettokreditaufnahme unter der magischen Zahl von 20 bis 34 Milliarden DM liegt.
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Dieser Wunderglaube hat auch etwas auf die SPD abgefärbt. In ihrem vorliegenden Entschließungsantrag ist auch eine Passage, der ich nicht zustimmen kann.
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Es ist doch offenkundig, daß eine so verstandene Sanierung der Bundesfinanzen nur auf Kosten nachgelagerter Körperschaften erfolgt und insoweit schlicht eine Problemverschiebung, aber keine Lösung darstellt.
Die Bundesanstalt für Arbeit wird gezwungen, die letzten Ansätze einer eigenständigen Arbeitsmarktpolitik - wie AB-Maßnahmen, Umschulungen usw. - drastisch zu kürzen.
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- Das ist wirklich ein Skandal. Da paßt dieses Wort einmal, das oft sehr überstrapaziert wird. Hier paßt es.
Den Sozialversicherungsträgern werden neue Lasten aufgebürdet, so etwa der Rentenversicherung die Kosten aus der Anrechnung der Kindererziehungsjahre bei Frauen, so etwa der Krankenversicherung die Kosten der häuslichen Pflege.
Die Gemeinden werden durch zunehmende Sozialausgaben - unter anderem für Sozialhilfe, die sich seit 1970 verdreifacht hat - in eine Finanzklemme gedrängt, die dazu führt, daß die zu einem nicht geringen Teil umweltrelevanten Sachinvestitionen drastisch zurückgehen.
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Ihr Anteil an den kommunalen Gesamtausgaben hat sich seit 1970 etwa halbiert.
Die Regionen sind die Leidtragenden der Sanierung der Bundesfinanzen.
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Bereits jetzt kann man ein Auseinanderdriften zwischen verödeten Regionen mit steigender Arbeitslosigkeit - z. B. das Emsland - und sogenannten attraktiven Industriestandorten, wie beispielsweise dem mittleren Neckarraum, feststellen. Das wird sich noch verschärfen durch Ihre Politik.
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Von den weltwirtschaftlichen Unwägbarkeiten einmal abgesehen, liegt die Hauptursache für die Unmöglichkeit einer praktischen Umsetzung der stoltenbergischen Konzeption von Finanzpolitik darin, daß sie von ihren eigenen Folgekosten immer wieder eingeholt wird. Es ist wie bei dem Wettrennen zwischen Hase und Igel: Immer wenn heute neue Sparmaßnahmen beschlossen werden sollen, sind die Folgekosten der Sparmaßnahmen von gestern bereits da. Der kindliche Glaube an die heilsame Wirkung von finanzpolitischen Zahlen und Quoten beruht schlicht und einfach auf der Verkennung volkswirtschaftlicher Zusammenhänge. Es kommt eben entscheidend darauf an, wofür Geld ausgegeben wird bzw. was mit welchen Folgen eingespart wird.
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Sparen an der falschen Stelle kann daher durchaus Verschwendung darstellen und darüber hinaus den Bund teuer zu stehen kommen.
Lassen Sie mich diese volkswirtschaftlichen Zusammenhänge anhand eines Gleichnisses verdeutlichen: Stellen Sie sich eine Firma vor, die aus drei Abteilungen besteht. In der ersten Abteilung werden Güter produziert, in der zweiten Abteilung werden diese Güter beschädigt, und in der dritten Abteilung werden diese Schäden wieder repariert. Jeder vernünftige Mensch würde sich dagegen sträuben, dieses Vorgehen als sinnvoll zu betrachten und würde sich dagegen verwahren, die Umsätze aller dieser drei Abteilungen zusammenzufassen und etwa das Wachstum dieser Umsätze als Erfolg und Fortschritt auszugeben.
Genau diese widersinnige Betrachtung liegt aber vor, wenn etwa das Bruttosozialprodukt über das hinausgeht, was es ist, nämlich eine Aufaddierung von Umsatzgrößen, die als ein Erfolgsindikator für irgend etwas angesehen wird.
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Sie geben das Anwachsen von Gütern und Dienstleistungen, deren Produktion oder Konsum mit massiven volkswirtschaftlichen Schäden verbunden ist, als Erfolg aus. Das ist unlauter, unredlich und unmöglich.
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Als weiteren Erfolg werten Sie darüber hinaus das Anwachsen von Tätigkeiten, die allein der Reparatur dieser Schäden dienen. Das setzt dem ganzen noch die Krone auf. Untersuchungen haben ergeben, daß mindestens 10 % des Bruttosozialprodukts dieser Reparaturabteilung zuzurechnen sind. Es dürfte aber

klar sein: Ein so entstandenes Bruttosozialprodukt ist nicht nur die Summe von Wirtschaftsdaten, sondern bedeutet auch die Zerstörung von Umwelt und Sozialbedingungen.
Dieser widersinnige Fetischismus der aufaddierten Quoten und Zahlen liegt aber auch der Finanzpolitik der Bundesregierung zugrunde. Beim magisch gebannten Starren auf die Quoten und Zahlen gerät die fehlerhafte Struktur dieses Haushalts aus dem Blickfeld. Auch hier wirtschaften Schädigungs- und Reparaturabteilung fröhlich nebeneinander her. Da weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut. Zum Beispiel verbleibt die Umweltforschung beim Forschungsminister, die Waldschadenserhebung und die Förderung von Trink- und Abwasseranlagen sowie die Verklappung von Abfällen in die Nordsee verbleibt beim Verkehrsminister, die Festsetzung der Trinkwasserqualitätstandards bleibt beim Gesundheitsminister usw.
Der Widersinn der herrschenden Umweltpolitik geht vor allem darauf zurück, daß die Umweltpolitik als reparaturorientierte Fachpolitik festgeschrieben wird. Es ist auch keine Instanz da, die für die Umsetzung einer vorsorgenden, an ökologischen Kriterien orientierten Politik in den Bereichen Energie, Verkehr, Forschung, Wirtschaft usw. sorgt.
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An die Stelle einer aufgabenorientierten Ausgabenplanung, einschließlich einer effizienten Erfolgskontrolle, tritt dann eine Fortschreibung von bornierten Ressortinteressen und damit - lassen Sie mich das hinzufügen - die öde Ritualisierung des Haushaltsverfahrens, dessen Zeuge wir dieses Jahr alle wieder geworden sind.
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Welche gesellschaftlichen Folgekosten dadurch entstehen, daß in Ihrem Haushalt die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut, möchte ich Ihnen allen einmal, wohlgemerkt jenseits allen moralischen Lamentos, ganz nüchtern in Heller und Pfennig vorrechnen: Nehmen wir das Beispiel für den Ausbau der Straßen: Bundesmittel ca. 7,6 Milliarden DM. Es steht wohl außer Frage, daß diesem Ausbau der Straßen eine Zunahme des Verkehrsaufkommens entsprechen wird. Entsprechende Zuwachsprognosen für das Verkehrsaufkommen im Jahre 1988 hat das Heidelberger Umwelt- und Prognoseinstitut bereits vorgelegt. Der Zunahme des Verkehrsaufkommens, insbesondere in Ansehung der lauen Abgasregelung in der Bundesrepublik, entspricht naturgemäß auch eine Zunahme der Luftverschmutzung und der Lärmbelästigung. Bei Zugrundelegen der vorsichtigen Berechnung von Professor Wicke - den Sie kennen sollten - zu den diesbezüglichen Folgekosten unter der Annahme, daß auf den Autoverkehr 30% entfallen, ergibt sich entsprechend der Steigerung des Verkehrsaufkommens pro Jahr ein Zuwachs von 2,6 Milliarden DM für Luftverschmutzung und Lärmkosten.
Nun hat aber die bereits erwähnte Studie des Wissenschaftszentrums Berlin ermittelt, daß dem Verkehrsaufkommen von 1986 bereits 57 Milliarden DM Reparaturausgaben in Form von Unfallfolgekosten, Folgekosten von verlängerten Verkehrswegen usw. entsprachen. Der Zuwachs dieser Ausgaben gegenüber 1985 betrug allein schon damals fünf Milliarden DM. Diesen Zuwachs lege ich jetzt auch der Steigerung von 1988 auf 1989 zugrunde: Das macht also 5 Milliarden DM.
Schlußfolgerung: Der Erhöhung der Straßenbaumittel um 7,6 Milliarden DM stehen also ebenso hohe zusätzliche gesellschaftliche Folgekosten gegenüber.
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Doch damit nicht genug. Diese Folgekosten werden mit Sicherheit als Zunahme der Gesundheitskosten bei den Sozialversicherungsträgern, als Zunahme der Lärmschutzkosten, als Zunahme der Kosten der Luftreinhaltung, als Zunahme der Kosten für Waldpflegemaßnahmen auch im Bundeshaushalt ausgabewirksam.
Für derartige volkswirtschaftliche Widersinnigkeiten lassen sich noch viele andere Beispiele im Bundeshaushalt finden. Ich erspare es mir, weitere Beispiele zu nennen. Ich kann Ihnen aber die Feststellung nicht ersparen, daß der Bundeshaushalt ein aktives Gestaltungselement in einem gigantischen volkswirtschaftlichen Verschwendungs- und Zerstörungskreislauf darstellt, der unter den Schwindeletiketten „Wachstum des Bruttosozialprodukts" und „Konsolidierung der Staatsfinanzen" der Öffentlichkeit verkauft wird.
Setzen Sie doch einmal Ihr hinausposauntes Innovations- und Deregulierungspathos in Ihrem eigenen Hause um und schaffen Sie unter dem Motto des ökolologischen Umbaus des Staates eine leistungsfähige und kompetente Verwaltung, die der Aufgabe Umweltsicherung auch wirklich gerecht wird. Statt sich in Grabenkämpfen um Grenzwerte zu verschleißen oder durch nachträgliche Flickschusterei das Nötigste auszubessern, sollte der Bund entsprechende ökologischinnovative Entwicklungsprojekte fördern.
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Wird diese Chance vertan, kann der Natur in der Bundesrepublik, also den Bäumen, den Flüssen und ganzen Landschaften nur empfohlen werden, den Unternehmern zuvorzukommen und ihren Standort anderswohin zu verlegen.
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