Petra Bläss (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Babel, ich denke, wir alle sind es leid, diese „quälende Debatte" zu führen. Der Kollege Dreßler hat zu Recht darauf verwiesen, daß man sie beenden kann, indem man kurz und bündig dem SPD-Entwurf die Zustimmung gibt.
Im übrigen möchte ich nur darauf verweisen, daß es Ihre Hü-und-hott-Reaktionen innerhalb der Regierungskoalition sind, die das Ganze so quälend machen; denn vor kurzem konnte man ja vom Kollegen Glos von der CSU vernehmen, daß die zweite Stufe der Pflegeversicherung ausdrücklich ohne Kompensation in Kraft treten wird.
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Der vorliegende Gesetzentwurf findet die Zustimmung der PDS; denn damit soll ein weiterer Abbau des Sozialstaates begrenzt und indirekt eingestanden werden, daß die Kompensation der Arbeitgeberbeträge für die Pflegeversicherung eine Sackgasse sozialstaatlicher Entwicklung ist. Die von der Bundesregierung als Solidarmodell verkaufte und angepriesene Pflegeversicherung schließt ja gerade eine gleichberechtigte Heranziehung von Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Finanzierung der Pflegeversicherung aus. Die Kompensation wird - ich zitiere aus dem Gutachten des Sachverständigenrates zur Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung -:
letztlich auch durch eine Rückwälzung der Arbeitgeberbelastung auf die Arbeitnehmer erreicht, zwar nicht direkt über verminderte Löhne, sondern indirekt über den Wegfall anderer Vorteile, im vorliegenden Fall durch die Streichung von Feiertagen.
Ich zitiere hier gern weiter, auch wenn daraus schon mehrmals zitiert worden ist, weil ich denke, daß Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, diese Zitate nicht oft genug hören können:
Eine Kompensationslösung kann nicht gewährleisten, daß alle Unternehmen im gleichen Maße entlastet werden.
Die Kompensation beruht darauf, daß Vorteile für die Arbeitnehmer entfallen; die damit erreichte Entlastung ist aber von Unternehmen zu Unternehmen sehr unterschiedlich.
Die PDS hatte seinerzeit sowohl gegen das Pflegeversicherungsgesetz als auch gegen eine Kompensation, welcher Art auch immer, gestimmt. Ein wesentlicher Grund dafür war für uns, daß mit der Pflegeversicherung das bestehende Sozialversicherungssystem ausgehebelt werden soll. Das hat Pilotcharakter; leider ist diese' Befürchtung mit den Sparnovellen des Jahres 1995 bestätigt worden.
Die paritätische Finanzierung der anderen Sozialversicherungen soll in Frage gestellt werden. Als erster Schritt wird öffentlich über das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung nachgedacht. Mit Verweis auf die Pflegeversicherung soll mit der BSHG-Novellierung das Bedarfsdeckungsprinzip beseitigt werden. Die Gefahr, daß neue Prinzipien der Finanzierung und Budgetierung zu Lasten der Betroffenen auch in anderen Sozialversicherungen eingeführt werden, ist nicht von der Hand zu weisen.
Die PDS fordert deshalb als ersten Schritt zur Gestaltung einer wirklichen Sozialversicherung, die Kompensation der Arbeitgeberbeiträge als systemwidrig generell aufzugeben. Schrittweise ist eine bedarfsdeckende, die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Betroffenen stärkende Lösung zu schaffen. Notwendige Schritte wären weiterhin die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze entsprechend der Rentenversicherung oder die Einbeziehung der Beamten in die allgemeine Beitragspflicht.
Zugleich wollen wir Sie darauf aufmerksam machen, daß die Bundesregierung erneut ihre Hausaufgaben nicht erledigt hat. Obwohl die Spitzenverbände der Pflegekassen Entwürfe zur Sicherung der vielfältigen Aufgaben bei der Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung vorlegten, sind diese bis jetzt vom BMA nicht bestätigt. Auch der Entwurf der Richtlinie für den sogenannten Härtefall liegt seit längerer Zeit vor. Eine Entscheidung des BMA ist nicht bekannt.
Ähnlich gelagerte Probleme sind beim Pflegemittelkatalog sowie bei der erweiterten Richtlinie zur Begutachtung der Pflegebedürftigkeit in stationären Einrichtungen zu verzeichnen.
Die vielen offenen Fragen lassen daran zweifeln, ob ein größeres Durcheinander noch zu verhindern ist. Ich verweise an dieser Stelle auch auf die noch fehlenden Verordnungs- und Durchführungsbestimmungen.
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