emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Keine weiteren Zursatzfragen.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Klein ({0}) auf. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Stall. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 36 des Herr Abgeordneten Dr. Klein ({1}). Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe noch die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Warnke auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Wir kommen zu dem nächsten Punkt der Tagesordnung:
Erklärung der Bundesregierung
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Regierungserklärung gehört. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Carstens. Seine Fraktion hat eine Redezeit von 45 Minuten angemeldet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Professor Schweitzer?
schweitzer (NA), 1973-10-03:
Herr Kollege Carstens, würden Sie mir von der Theorie und Praxis außenpolitischer Entscheidungsprozesse her nicht zustimmen, daß es zum Wesen der Aufgaben eines Planungsstabes eines Auswärtigen Amts gehört, die verschiedensten Alternativen auszuarbeiten, durchzudiskutieren und mit Voten zu versehen? Und würden Sie zweitens bereit sein, mit mir als einem der gelegentlichen Berater solcher Planungsstäbe im Auswärtigen Amt einmal die Alternativen durchzugehen, die schon unter dem Vorgänger des Kollegen Bahr, nämlich des Herrn Diehl, der Ihnen sicherlich nähersteht als uns, entwickelt wurden, um festzustellen, was damals alles durchgespielt wurde, und dann dem Hohen Hause erneut darüber zu berichten?
({0})
carstens (NA), 1973-10-03:
Herr Kollege Schweitzer, ich bin sehr gerne bereit, mich mit Ihnen über diesen Komplex einmal separat zu unterhalten.
({0})
Es dreht sich nicht darum, meine Damen und Herren, daß hier irgendwelche abstrakten Denkmodelle entwickelt worden sind,
({1})
sondern es sind Denkmodelle, zwischen denen eine Auswahl vorgenommen worden ist. Die Auswahl entschied sich zugunsten des eben von mir zitierten Modells. Ich bin auch noch gar nicht am Ende, Herr Kollege Schweitzer, warten Sie noch einige Minuten, dann werden Sie Ihre Frage vielleicht nicht wiederholen.
({2})
Dasselbe oder ein ganz ähnliches Denkmodell hat
der Verfasser dem Professor Hahn - ich sagte es
schon ein Jahr später im Jahre 1969 vorgetragen.
Im Frühjahr 1970 entsandte der Bundeskanzler denselben inzwischen zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt ernannten Verfasser dieser Denkschrift, Herrn Bahr, zu Verhandlungen in die Sowjetunion, ohne ihm, wie wir wissen, Instruktionen mit auf den Weg zu geben.
({3})
 Ja, es ist so. Es tut mir leid. Wenn Sie mir die
Instruktionen zeigen können, die Herr Bahr damals erhalten hat, bin ich jederzeit bereit, diese Erklärung zu korrigieren.
({4})
({5})
Nun kann man sagen, 1969 liegt lange zurück, 1970 liegt lange zurück. Aber ich finde doch, daß wir diesem Komplex die Aufmerksamkeit widmen sollten, die ihm gebührt. Im Dezember 1972, vor noch nicht einem Jahr, sagte der inzwischen zum Bundesminister ernannte Verfasser dieser Denkschrift in der Euphorie des gewonnenen Wahlkampfes im Flugzeug nach Berlin zu einigen dort anwesenden Journalisten folgendes. Ich zitiere aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 23. Dezember 1972:
Der europäischen Entspannung stünden, so meinte Bahr, einstweilen noch drei große Hindernisse im Wege: die Militärbündnisse, die Gesellschaftsfrage und die Machtfrage. Über die Militärbündnisse könne man vielleicht in ein paar Jahren verhandeln.
Meine Damen und Herren, diese Erklärung ist nie dementiert worden. Der Autor dieser Erklärung gilt als einer der zuverlässigsten Journalisten in unserem Lande. Es führt eine klare und direkte Brücke von dem Plan des Jahres 1968 über das Gespräch des Jahres 1969 bis hin zu dieser Erklärung im Flugzeug nach Berlin im Jahre 1972.
renger (präsident), 1973-10-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch?
hirsch (NA), 1973-10-03:
Herr Professor Carstens, darf ich mich bei Ihnen darüber vergewissern, ob die Vorstellungen, die Sie hier eben vorgetragen haben, in der Zeit entwickelt worden sind, als Sie Staatssekretär im Auswärtigen Amt waren?
carstens (NA), 1973-10-03:
Ich war nicht Staatssekretär im Auswärtigen Amt in dieser Zeit, sondern ich war Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Ich habe niemals eine Silbe von diesen Erwägungen gehört, noch hat, soviel ich weiß, der damalige Bundeskanzler jemals eine Silbe von diesen Erwägungen erfahren.
({0})
wischnewski (NA), 1973-10-03:
Nein, ich möchte meine paar Minuten Redezeit in vollem Umfange nutzen.
Herr Professor Carstens glaubte hier an der Rede des Bundeskanzlers vor den Vereinten Nationen Kritik üben zu können. Wir, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, begrüßen die Reden des Bundesaußenministers und unseres Bundeskanzlers vor den Vereinten Nationen mit jedem Wort!
({0})
Herr Professor Carstens, wenn schon aus Reden zitiert wird, muß richtig zitiert werden. Ich zitiere aus der Rede des Herrn Bundeskanzlers vor den Vereinten Nationen:
Als Bundesrepublik Deutschland werden wir, wie es unser Außenminister Scheel nach einer völkerrechtlich verbindlichen Formulierung in der letzten Woche hier betonte, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinwirken, in dem auch das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen kann. Ich sage dies, bei allem Respekt, wohl wissend, daß uns die Vereinten Nationen dabei nicht wirklich helfen können.
Wer die Situation bei den Vereinten Nationen kennt - von Ihnen, Herr Professor Carstens, kann ich das erwarten , muß wissen, daß dieser letzte Satz den Gegebenheiten, wie sie dort sind, entspricht.
({1})
Das andere Zitat heißt:
Nicht zuletzt Berlin zeigt die konstruktiven Chancen. Es braucht nicht länger Spannungsherd im Herzen Europas zu sein. West-Berlin ist der Wahrnehmung seiner Interessen durch die Bundesrepublik Deutschland und des Schutzes durch die Drei Mächte sicher, die als oberste Gewalt für Sicherheit und Status unmittelbar verantwortlich bleiben. Was diese Veränderung bedeutet, weiß ganz gewiß der Mann zu würdigen, der während eines kritischen Zeitabschnitts in Berlin als Regierender Bürgermeister in der Verantwortung stand.
Nun lassen Sie mich eine Bemerkung zu dem machen, was Sie gegenüber unserem Fraktionsvorsitzenden gesagt haben. Ich kann mich kurzfassen. Der Bundeskanzler hat das Entscheidende bereits gesagt.
Herbert Wehner war von der ersten Stunde an Vorsitzender des Bundestagsausschusses, der sich insbesondere mit den Fragen beschäftigt hat, die Deutschland und Berlin betreffen.
({2})
Er hat dieses Ressort verantwortlich in der Bundesregierung geführt. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Mann hat sich um die Stadt
Berlin und ihre Menschen in ganz besonderem Maße verdient gemacht. Das muß hier in aller Deutlichkeit gesagt werden.
({3})
renger (präsident), 1973-10-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
wischnewski (NA), 1973-10-03:
Ich habe nur 15 Minuten Redezeit.
Ich bin dem Herrn Bundesaußenminister sehr dankbar, daß er einen Satz gebraucht hat, der genau dem entspricht, was Herbert Wehner mit anderen Worten gesagt hat. Ich darf diesen Satz wiederholen:
Um es gleich vorwegzunehmen: Das Berlin-Abkommen, das für die Berliner Bevölkerung substantielle Verbesserungen gebracht hat, eignet sich nicht zum Bremsklotz, den man immer dann auf die Schienen legen kann, wenn einem die Entspannungspolitik nicht paßt.
Genau das ist es, was der Vorsitzende unserer Fraktion erklärt hat. Hier gibt es keine Differenz.
({0})
- Ich würde Ihnen empfehlen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die beiden Inhalte miteinander zu vergleichen. Ich kann Ihnen sagen: Nur Böswillige können Differenzen in dieser Frage sehen.
({1})
- Dadurch, daß Sie lachen, werden Sie mich mit Sicherheit nicht überzeugen.
Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion möchte ich erklären: Die Rede, die der Bundesaußenminister hier zur Außenpolitik gehalten hat, findet die volle Unterstützung unserer Fraktion.
({2})
renger (präsident), 1973-10-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bangemann.
renger (präsident), 1973-10-03:
Eine Zwischenfrage.
reddemann (NA), 1973-10-03:
Herr Kollege Bangeman, ist Ihnen nicht klargeworden, daß es nicht um die Frage des Aushandelns des Viermächteabkommens über Berlin ging, sondern um das Fehlen einer Berlin-Klausel im Grundvertrag?
({0})
bangemann (NA), 1973-10-03:
Natürlich. Ich hatte gehofft, Ihre Frage würde sich erübrigen, wenn ich den Satz zu Ende bringe. Ich bin aber gern bereit, den Satz zu wiederholen: Da es Ihr Anliegen ist, die entsprechenden Berlin-Vereinbarungen aus diesem Viermächteabkommen zu übernehmen, da nun aber gerade bei der Interpretation dieser Vereinbarung die Schwierigkeiten auftreten, hätte es Ihnen ja gar nichts genützt, wenn man den Anhang IV A 2 a wortwörtlich in irgendeinen Vertrag übernommen hätte, weil die gleichen Schwierigkeiten dort auch aufgetaucht wären. Das ist doch das Problem.
({0})
Herr Reddemann, daran läßt sich nun einfach nichts ändern: das ist das Problem.
Wir können doch eigentlich nur gemeinsam folgendes sagen. Überall in der Welt wird nach der geübten Konsularpraxis überhaupt kein Unterschied zwischen juristischen und natürlichen Personen gemacht. Die Formulierung dieses Anhangs IV deckt
also auch die konsularische Vertretung juristischer Personen mit ab.
({1})
- Sicherlich, aber das müssen Sie zunächst einmal akzeptieren, und wenn Sie das akzeptiert haben, dann fällt, wie gesagt, ein wesentliches Argument bei Ihnen fort.
({2})
Es ergibt sich dann für die Frage nach der Methode dieser Politik etwas ganz Wesentliches.
Da möchte ich zu dem, was Herr Professor Carstens hier ausgeführt hat, etwas sagen. Es kann immer wieder einmal sein, daß persönliche Diffamierungen jemandem in der Hitze des Gefechts unterlaufen. Man sollte das vielleicht nicht zu hoch bewerten. Allerdings ist es schon - ich will es einmal gelinde sagen - seltsam, wenn Sie sich über eine persönliche Diffamierung beklagen und im gleichen Atemzug Herrn Wehner - ich zitiere jetzt wörtlich -- einen Versuch unterstellen, sich mit den Interessen der Sowjetunion zu identifizieren.
({3})
Herr Professor Carstens, wie würden Sie diesen Satz beurteilen, wenn man ihn Ihnen gegenüber gebraucht hätte?
({4})
Die Frage müssen Sie sich gefallen lassen.
Ich glaube, wenn Sie sich ernsthaft prüfen, dann werden Sie sicher eines sagen. Man kann in der Frage, welche Äußerung Herrn Wehners Standpunkt richtig wiedergibt, unterschiedlicher Meinung sein. Wir halten uns an das, was der Außenminister für diese Regierung hier als seine Politik erklärt hat und was der Kanzler dazu gesagt hat. Das ist für uns in unserer Fraktion entscheidend. Eines aber darf man nicht tun - Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jaeger?
mischnick (NA), 1973-10-03:
Ich gehe nicht so weit, zu sagen, daß er in Frage gestellt wird. Ich hoffe aber, daß dieser Debattenteil für alle, die beteiligt waren, eine Mahnung ist, das, was wir erreicht haben, nicht leichtfertig durch Auseinandersetzungen am falschen Ort in der falschen Weise aufs Spiel zu setzen. Das ist die Konsequenz, die ich daraus ziehe.
({0})
Meine Damen und Herren, zum Abschluß nur noch eine kurze Bemerkung. Es war hochinteressant, zu hören, wie hier noch manches aus der Vergangenheit - Verfahrensweise innerhalb der Großen Koalition - bewältigt wurde. Es wurde heute von Führungsschwächen gesprochen. Wenn ich so höre, wie es damals war, - oh, was waren das für Führungsschwächen!
({1})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache über die abgegebene Regierungserklärung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 4. Oktober, 9 Uhr und schließe die heutige Sitzung.
bangemann (NA), 1973-10-03:
Lassen Sie mich diesen Satz noch Ende führen, Herr Präsident. Eines aber darf man nicht tun: Man darf nicht einem Mann, der unterschiedlicher politischer Auffassung ist, etwas unterstellen, was im Grunde genommen den Kern seiner politischen Existenz berührt, nämlich, daß er sich mit den Interessen einer anderen Macht identifiziere. Ich muß Ihnen sagen: Ich habe bei all dem, was Herbert Wehner hier gesagt hat, noch nie gemerkt, daß ihm die Sorge um die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Sowjetunion und uns abgegangen ist. Aber bei einigen seiner Kritiker stelle ich fest, daß ihre Sorge darin besteht, daß sich diese Beziehungen entwickeln.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jaeger?
jaeger (NA), 1973-10-03:
Herr Kollege Dr. Bangemann, haben Sie nicht zumindest als Zeitungsleser festgestellt, daß zwischen den Ausführungen des Herrn Wehner in Moskau und denen der Sowjetunion eine Identität der Meinung besteht
({0})
und daß demgemäß die Äußerungen des Herrn Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU nicht eine Diffamierung sind, sondern nur eine logische Schlußfolgerung?
bangemann (NA), 1973-10-03:
Herr Jaeger, darf ich Ihnen sagen, daß aus der Identität von politischen Auffassungen so etwas nicht geschlossen werden kann. Es gibt z. B. verschiedene Staaten, in denen die Todesstrafe eingeführt ist. Ich würde mich aber hüten, aus Ihrer Auffassung zu diesem Problem eine vollständige Identität mit allen Auffassungen dieser Staaten herzuleiten.
({0})
Herr Professor Carstens hat sich über eine unfreundliche Behandlung beklagt, die ihm verschiedentlich zuteil geworden ist. In der vorigen Debatte haben Sie erwähnt, daß Sie sich über den Ausspruch „Ackergaul" besonders bekümmert hätten. Nun kann ich Ihnen das nachfühlen, weil rein physiognomisch dieser Vergleich schon in die Irre geht. Ich selber würde nicht einmal so weit gehen, Sie. mit einem berühmten Ackergaul aus der Literatur zu vergleichen, nämlich der Rosinante. Aber haben Sie nicht manchmal das Gefühl, wenn Sie sich mit dem Bahr-Papier auseinandersetzen, daß ein Vergleich mit dem Reiter dieses Tieres sehr angemessen wäre?
({1})
Der Kampf gegen solche Windmühlenflügel würde uns im Grunde genommen beschäftigen können, wenn wir uns dabei noch genügend Zeit nähmen, über die wirklichen Fragen dieser Politik zu streiten. Aber ich glaube, das war mit ein Teil dessen, was Herr Wehner gemeint hat. Sie, meine Damen und Herren, sind stundenweise damit beschäftigt, Geisterarmeen aufzustellen, mit denen wir uns dann herumschlagen müssen, und zu dem wahren Unterschied unserer Politik kommen wir gar nicht mehr.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes?
bangemann (NA), 1973-10-03:
Bitte.
mertes (NA), 1973-10-03:
Herr Kollege Bangemann, ist Ihnen entgangen, daß es sich ausschließlich erstens um die Frage handelt, ob es bei den interpretationsbedürftigen Texten der Ostverträge, des Grundvertrages und des Berlinabkommens eine westliche, eine deutsche Interpretation und eine damit nicht übereinstimmende Interpretation der sowjetischen Partner gibt; daß es zweitens auf die Notwendigkeit ankommt, daß wir an unDr. Mertes ({0})
sehen verbindlichen Interpretationsregeln, insbesondere der Gemeinsamen Entschließung und dem Bundesverfassungsgerichtsurteil festhalten; daß drittens der Herr Kollege Wehner seit Mai 1972 die Gemeinsame Entschließung als unsere verbindliche Interpretationsregel abgewertet hat, daß er im Laufe des Jahres 1972 während der Verhandlungen mit der CSSR die Haltung des Auswärtigen Amtes kritisiert hat und daß er jetzt auch in der Berlin-Frage eine Interpretation stützt, die nicht die unsere, nämlich die der Bundesregierung und der Opposition, ist?
bangemann (NA), 1973-10-03:
Nein, das ist so, wie Sie es sagen, einfach nicht richtig. Das stimmt schlicht nicht.
({0})
Bitte, Herr Mertes, ich will meine Ausführungen zu Ende bringen. Ich bin der Länge Ihrer Zwischenfrage nicht gewachsen; wohl dem Inhalt, aber der Länge nicht, weil ich einfach Schwierigkeiten habe, das alles zu behalten. Aber das stimmt nicht so, wie Sie es sagen.
Der wesentliche Unterschied zwischen dem, was heute deutlich geworden ist, was die Grundlinie Ihrer Außenpolitik ist, und der Grundlinie, die der Außenminister dargelegt hat, besteht nämlich in folgendem - dazu hat Herr Professor Carstens in der vorigen Debatte zu der Regierungserklärung etwas sehr Deutliches gesagt . Sie haben nämlich gesagt - und ich meine, so lange wir uns darüber nicht verständigen können, gibt es keine gemeinsame Politik -, daß für Sie die Frage der Westpolitik, insbesondere die Frage einer europäischen Einigung, einen zeitlichen Vorrang genieße vor jeder anderen Frage der Entspannungspolitik nach Osten. Sie haben insbesondere auf die MBFR- und KSZE- Verhandlungen hingewiesen und gesagt: Solange Europa in diesen Verhandlungen nicht mit einer Stimme auftreten kann, solange wir die Politische Union Europas nicht verwirklicht haben, begeben wir uns im Grunde genommen auf einen Weg, der die europäische Einigung erschweren wird; dieser andere Weg darf keine zeitliche Priorität genießen. Ich muß Ihnen sagen, daß das ein fundamentaler Unterschied in der Sache ist, den Sie selber betont haben, und daß nach meiner Meinung dieser Unterschied in der Sache eine Gemeinsamkeit in der Politik ausschließt; nicht weil wir das nicht wollten, sondern einfach, weil wir uns selbst beide gegenseitig etwas in die Tasche lügen würden, wenn wir auf dieser fehlenden gemeinsamen Basis gemeinsame Politik betreiben wollten.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({1})?
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar Bemerkungen zu einer bemerkenswerten Unklarheit der Äußerungen der Sprecher der Opposition machen, und zwar im Zusammenhang mit dem Berlin-Abkommen.
Zunächst einmal ist zwar nach außen hin das Viermächteabkommen heute gelobt worden. In Wahrheit wird man feststellen, daß die Sprecher der Opposition die Angriffe, die heute hier vorgebracht worden sind, gegen das Viermächteabkommen und die Verhandlungsführung der Vier Mächte gerichtet haben;
({0})
etwas anderes ist hier heute nicht angegriffen worden.

Im übrigen hat Herr Professor Carstens bei einer der letzten Debatten auf die historische Schuld - oder das historische Versäumnis - hingewiesen, die Einbeziehung Berlins in den Moskauer Vertrag unterlassen zu haben. Herr Kollege Strauß hat dies mit einer Bemerkung heute unterstrichen. Er hat gesagt, die Bundesregierung sei den Schwierigkeiten in den Verhandlungen mit der Sowjetunion wegen der Einbeziehung Berlins aus dem Wege gegangen. Nun muß ich darauf hinweisen, daß es beiden Herren, zumindest Herrn Strauß, wohl entgangen ist, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Recht hatte, mit der Sowjetunion über Berlin zu verhandeln oder Vereinbarungen zu treffen, als die Verhandlungen über den Moskauer Vertrag stattfanden. Dies nicht nur aus dem Grunde, über den der Außenminister das letztemal hier gesprochen hat, sondern auch, weil die Drei Mächte zu jener Zeit, also im Frühjahr 1970, Verhandlungen mit der Sowetunion über Berlin vorbereitet haben und niemand die Möglichkeit - oder den Willen - hatte, die Verhandlungen der Drei Mächte mit der Sowjetunion über Berlin zu erschweren.
Vizepräsident von Hassel: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes?
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-10-03:
Natürlich.
mertes (NA), 1973-10-03:
Herr Bundesminister, besteht zwischen den gesamtdeutschen Grundlagen der westlichen Berlin-Position und den Gegenständen, über die Sie mit der Sowjetunion verhandelt haben, ein innerer Zusammenhang?
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-10-03:
Aber selbstverständlich.
({0})
- Nein, es geht um den Vorwurf, daß wir es unterlassen hätten, eine Berlin-Klausel in den Moskauer Vertrag zu bringen.
({1})
- Dann lesen Sie es bitte nach! - Und ich möchte darauf aufmerksam machen, daß dies nicht nur politisch unmöglich war, sondern daß dies auch rechtlich unmöglich gewesen ist.
({2})
Wer immer etwas anderes verlangt, schwächt die originären Rechte der Drei Mächte in Berlin und damit die Sicherheit Berlins.
({3})
Ich hoffe, daß wir uns darüber einig sind.
Das, was Herr Professor Carstens heute gesagt hat, klang insoweit etwas anders. Heute, Herr Professor Carstens, haben Sie den Vorwurf von damals zurückgenommen und haben ihn darauf gerichtet, daß die Berlin-Klausel im Grundvertrag fehle. Dazu darf ich folgendes sagen.
({4})
- Nein, es ist ganz einfach.
({5})
Sie haben heute den Vorwurf von damals zurückgenommen
({6})
und haben ihn jetzt darauf gerichtet, daß eine Berlin-Klausel im Grundlagenvertrag fehle. Sie haben sich dabei auf die Vermutung gestützt, daß nach Ihrer Auffassung das Viermächteabkommen die Einbeziehung Berlins in Vereinbarungen mit der DDR zulasse. Dies haben Sie als Ihre Vermutung bezeichnet. Einer der Gründe, weshalb ich hier spreche, ist, diese Vermutung zu entkräften. Sie vermuten falsch. Die Drei Mächte haben den Vertretern der Bundesregierung ausdrücklich erklärt, daß die Formulierung „Ausland" auch dahin zu verstehen sei, daß die Einbeziehung Berlins in Abkommen der Bundesrepublik mit der DDR im Viermächteabkommen nicht geregelt ist. Es ist zum erstenmal in Ergänzung des Viermächteabkommens durch die Vereinbarung zwischen der DDR und uns, auch schriftlich festgelegt worden, daß unsere Vertretung, die künftig in Ost-Berlin arbeiten wird, die Interessen West-Berlins ohne Einschränkung vertritt. Dies mußte klargestellt werden. Diese Klarstellung ist zum erstenmal nicht durch das Viermächteabkommen, sondern durch unsere Vereinbarung mit der DDR erfolgt.
({7})
Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
weizsäcker (NA), 1973-10-03:
Herr Mischnick, sind Sie bereit, zu bestätigen, daß das Gespräch so verlaufen ist, daß unmittelbar, nachdem Herr Kusnezow seine unsere Meinung nicht richtig wiedergebende Auslegung zu dem Berlin-Abkommen ausgesprochen hatte, als erster Herr Wehner sprach, aber Herr Wehner diese Richtigstellungen nicht vornahm, sondern diese anschließend von uns allen vorgenommen werden mußten?
mischnick (NA), 1973-10-03:
Herr Kollege von Weizsäcker, Sie haben wieder übersehen, daß in dieser kurzen Antwort die Wendung „strikte Einhaltung und volle Anwendung" enthalten war. Diese Wendung ist in der Antwort von Herrn Wehner selber gekommen. Damit war die gemeinsame Basis vorhanden.
Ich wiederhole: Mir erschien es notwendig, einen zweiten Punkt später zu beantworten. Das ist aber auch nicht von Ihnen, sondern dann von mir festgestellt worden.
({0})
Ich hätte hier die Debatte nicht entfesselt, weil ich nicht viel davon halte, nach solchen Gesprächen zu sagen: Ich habe dieses und jenes gesagt.
({1})
Ich habe dann in dieser Diskussion den stellvertretenden Außenminister darauf hingewiesen, daß es für uns auch darauf ankommt, Bindungen und Verbindungen zu erhalten und auszubauen, und daß es bei der Auslegung der Verträge auch auf Art. 4 des deutsch-sowjetischen Vertrages ankomme, der ausdrücklich besagt, daß durch diesen Vertrag andere Verträge und Vereinbarungen nicht berührt werden, und daß dies auch zur Auslegung der Frage, wie die endgültige Entscheidung in der Konsularvertretung aussieht, herangezogen werden muß. Ich habe hinzugefügt: Darüber werden ja die Außenminister beider Seiten miteinander zu sprechen haben, sie werden diese Frage zu klären haben.
Mir kommt es hier nur darauf an, den falschen Eindruck zu beseitigen, als wäre allein die Opposition dagewesen und hätte den Standpunkt der Bundesregierung zu vertreten gehabt; das ist nicht der Fall gewesen.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stücklen?