Kerstin Müller (NA), 2006-12-15:

Ich kenne die Resolutionen sehr gut. Ich weiß auch,
was die Afrikanische Union beschlossen hat und dass die
Afrikaner international nur ermächtigt sind, dort zu beobachten, zu protokollieren, was vor sich geht, und den
Waffenstillstand zu überwachen. Das ist die Ursache für
die Wut der Bevölkerung, weil nur protokolliert, aber
nicht eingeschritten wird. Auf diesen Skandal hat Annan
hingewiesen. Das muss die internationale Gemeinschaft
ändern.

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- Ich habe sie nicht nur gelesen, sondern mitgestaltet.

({1})

- Das ist so.

Vor dem Hintergrund, dass alle dem Vorhaben zugestimmt haben, will ich auf die Debatte eingehen, die


Kerstin Müller ({2})
leider in den letzten Wochen in der Koalition geführt
wurde. Herr Ramsauer zum Beispiel hat gesagt, gerade
weil die Lage so schrecklich sei, sollten keine deutschen
Soldaten nach Darfur geschickt werden. Herr Stoiber
wiederum hat festgestellt, die deutschen Interessen seien
hier nicht so stark berührt. Leider steht auch immer noch
die Äußerung der Bundeskanzlerin im Raum, dass wir
uns über die Unterstützung von AMIS hinaus nicht engagieren würden.

Unabhängig davon, ob deutsche Soldaten dorthin entsandt werden oder nicht, glaube ich, dass das ein völlig
kontraproduktives Signal an das Regime in Khartoum
ist.

({3})

Denn dadurch müssen die Vertreter dieses Regimes zu
der Auffassung kommen, dass sie von Europa nichts zu
erwarten haben.

Damit komme ich zu meinem Hauptanliegen. Wir
brauchen keine unseligen Debatten über die Beteiligung
deutscher Soldaten, nach der noch niemand gefragt hat,
und einer UNO-Truppe, die noch gar nicht in das Land
hinein kann. Wir müssen jetzt vielmehr alle Kräfte auf
diplomatische Initiativen konzentrieren. Herr Minister
Jung, Sie haben selber festgestellt, dass das robuste
Mandat notwendig ist. Ich fordere Sie auf, im Rahmen
der EU-Ratspräsidentschaft diplomatische Initiativen zu
ergreifen und auf die Schutzmächte Sudans, China und
Russland, einzuwirken und in jedem Gespräch mit China
anzusprechen, dass wir alles versuchen, um die Zustimmung der sudanesischen Regierung für ein robustes UNMandat zu bekommen.

({4})

Gestern wurde vorgeschlagen, eine Flugverbotszone
einzurichten, damit die sudanesische Regierung nicht
mehr die Antonows zur Unterstützung der Reitermilizen
einsetzt. Leider hat sich die Bundesregierung nicht dazu
geäußert.

Nach meinen Informationen haben die Außenminister
auf dem Ratstreffen gestern einen Beschluss zum weiteren Vorgehen in Darfur gefasst. Das sind aber leider auch
noch keine Taten; es sind nur Worte. Wir brauchen aber
endlich Taten im Sinne der Diplomatie. Was gestern auf
dem Ratstreffen passiert ist, darf bei der EU-Ratspräsidentschaft nicht wieder passieren. Wir müssen durch
entschlossenes Handeln der internationalen Gemeinschaft den Druck auf das Regime erhöhen.

Wenn es nicht gelingt - etwa wegen eines Vetos von
China und Russland -, im Sicherheitsrat gezielte personenbezogene Sanktionen zu beschließen, um die Zustimmung für die UNO-Truppe zu erwirken, dann muss
meiner Meinung nach die Europäische Union endlich
vorangehen und - das hat sie schon x-mal beschlossen gezielte personenbezogene Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Völkermordes verhängen, um die Zustimmung zu erwirken.

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