klaus barthel (NA), 2007-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Postpolitik erleben wir heute wieder in allen Facetten: den
reservierten Bereich aufheben oder ihn für alle Ewigkeit
aufrechterhalten, Portodiskussion, Arbeitsbedingungen.
Alles kommt vor. Tatsächlich hängt alles miteinander
zusammen. Aber, Herr Zeil, so einfach, wie es sich die
FDP macht - alles wird gut, wenn man liberalisiert -, ist
die Welt nicht. Mein Kollege Dobrindt hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das wirkliche Leben gerade in
diesem Bereich anders ist.

In Europa ist die Situation - anders als Sie es behauptet haben - keineswegs geklärt. Die Mehrheiten
sind nach wie vor offen. Ich glaube nicht, dass sich zum
Beispiel die französische Haltung nach den Wahlen geändert hat. Das niederländische Parlament hat erst in diesen Tagen die Entscheidung über eine Liberalisierung
vertagt, und zwar aus denselben Gründen, über die wir
hier diskutieren. Wir sind von einem Konsens weit entfernt. Es bleibt dabei, dass wir die Bundesregierung bei
der zeitnahen Umsetzung des verbindlichen Zeitplans
unterstützen, wie wir ihn im Wirtschaftsausschuss beschlossen haben. Das wäre meiner Meinung nach der eigentliche Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums:
Anstatt innenpolitische Debatten gegen den Koalitionspartner zu führen, sollte es sich darum kümmern, dass
wir uns in der EU mit unserer Linie durchsetzen.

Zum reservierten Bereich in Deutschland. Auch diesbezüglich ist - anders, als es berichtet wurde - noch
keine Entscheidung in der Koalition gefallen. Wir sind
uns noch nicht einig geworden. Wir weisen einfach noch
einmal darauf hin - das hat Herr Dobrindt auch schon
getan -, dass dieser reservierte Bereich kein Selbstzweck
ist.

Es geht vielmehr - erstens - um die Wettbewerbssituation in Europa. Deutschland ist der zentrale Markt von der Bevölkerung her, von der Kaufkraft her und von
der geografischen Lage her. Deshalb kann man uns nicht
mit Vergleichen mit dem offenen Markt in Schweden, in
Finnland und in Großbritannien kommen. Diese liegen
abseits. Das Entscheidende ist, was in Deutschland passiert, wo sich dann der Wettbewerb abspielen wird. Daraus resultiert ein enormer Druck in diesem Wettbewerb
auf alle.

Im Übrigen - auch an die FDP gerichtet -: Der Wettbewerbsdruck, wenn er sich auf Deutschland konzentriert, betrifft doch nicht nur die Deutsche Post AG, sondern alle Wettbewerber in Deutschland; die müssen dann
diesen Druck aushalten.

Der Druck kommt aus Konzernen, Herr Zeil, da hilft
alles nichts. Der Wettbewerb wird nicht auf die Hartz-IVBoten in Ostdeutschland beschränkt bleiben oder auf ein
paar Verlage, die sich jetzt dort tummeln, sondern es
wird sehr schnell dazu kommen, dass vielleicht nicht die
französische Post selbst hier tätig wird, aber über Tochterunternehmen, Beteiligungen und Verflechtungen internationalisiert. Das ist eben der Charakter des europäischen Binnenmarktes. Das sind nicht die Hartz-IVBeschäftigten in den neuen Bundesländern.

Der Druck kommt - zweitens - über die Arbeitsbedingungen. Die Postboten in Deutschland sind, wie wir
alle wissen, nicht auf Rosen gebettet, auch nicht die bei
der Deutschen Post AG. Aber jetzt gibt es Wettbewerber,
die höchstens die Hälfte der Löhne bezahlen, die bei der
Deutschen Post AG üblich sind. Das heißt, es droht kein
Wettbewerb über mehr Dienstleistungen, höhere Qualität, mehr Volumen, sondern es droht eine Kannibalisierung der Unternehmen gegeneinander über die Arbeitsbedingungen.

({0})

Es wäre besser gewesen, man hätte damals auf uns
gehört und das Postgesetz wirklich umgesetzt, nämlich
dass Lizenzen zu versagen sind, wenn die wesentlichen
branchenüblichen Arbeitsbedingungen nicht eingehalten werden.

Anders, als es die FDP behauptet, weist das SäckerGutachten, das die Bundesnetzagentur in Auftrag gegeben hat, zwei Dinge nach: erstens, dass die sozialen
Lizenzbedingungen EU- und verfassungskonform sind
- das wurde immer bestritten -, und zweitens, dass die
Bundesnetzagentur ihren Pflichten leider nicht nachgekommen ist, weil es eben nicht darum ging, wie es immer behauptet wurde, dass das Gesetz auf Arbeitsverhältnisse abhebt, also auf die Frage, ob es sich um
geringfügige Beschäftigungen handelt, sondern darum,
dass es im umfassenden Sinn auf Arbeitsbedingungen
abhebt, nämlich im Wesentlichen, wie es auch der
Rechtsprechung entspricht, auf Lohn, Arbeitszeit und
Urlaub.

Diese Arbeitsbedingungen hätten festgestellt und
durchgesetzt werden müssen. Das heißt, die Rechtslage
ist völlig klar. Deshalb ist auch der Antrag der Fraktion
Die Linke, der uns zu diesem Thema heute vorliegt,
schlichtweg überflüssig.

Stattdessen weiß die Bundesnetzagentur von Amts
wegen bis heute nicht, was in der Branche tatsächlich los
ist. Die Öffentlichkeit weiß es. Wir wissen es aus Gutachten, die von anderer Seite in Auftrag gegeben worden
sind.

Das Tragische ist, dass die neuen Anbieter nicht dorthin gehen, wo die große Kaufkraft ist, wo im Postbereich
ein Geschäft mit höherwertigen Diensten, wie es im Gesetz steht, zu machen wäre, sondern dass sie dort sind,
wo die Arbeitslosenquote am höchsten ist, nämlich im
Wesentlichen in den neuen Bundesländern.

Sehen wir uns nur einmal die Lizenzdichte an. Diese
ist in den neuen Bundesländern dreimal so hoch wie zum
Beispiel in Bundesländern wie Bayern und BadenWürttemberg. Das heißt, sie korreliert unmittelbar mit
der Arbeitslosigkeit.

Dann macht aber Herr Professor Säcker - das macht
uns große Sorge - einen halsbrecherischen Salto rück9900

wärts. Er behauptet - das muss ich hier schon einmal zitieren -:

Für die Feststellung der üblichen Arbeitsbedingungen sind daher auch die Tarifverträge im Subunternehmerbereich und im Bereich von Personalleasingfirmen, die zur Briefbeförderung in der Lage
sind und als Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen
des Lizenznehmers eingesetzt werden können …
als Bezugspunkt der Üblichkeit heranzuziehen.
Auch die Arbeitsentgelte geringfügig Beschäftigter
… sind als übliche Arbeitsbedingungen zu berücksichtigen …

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen
lassen - von lebenslang bezahlten und versorgten Professoren. Diese wollen die Minijobs zum Maßstab des
Postsektors und anderer Sektoren machen. Das wird mit
uns nicht zu machen sein.

({1})

Abgesehen davon, dass hier von Tarifverträgen die
Rede ist, die es gar nicht gibt, ist diese Logik pervers;
denn erst sagt der Herr Professor sinngemäß, eigentlich
dürfte es die Hungerlöhne von 5 Euro und die Hartz-IVAufstocker gar nicht geben; weil es sie aber jetzt gibt,
sind sie plötzlich der Branchenmaßstab. Das heißt,
8 000 Vollzeitbeschäftigte bei den privaten Wettbewerbern im 5-Euro-Bereich sind plötzlich der Maßstab für
90 000 Vollzeitbeschäftigte der Deutschen Post AG. Da
stimmt doch etwas nicht. Zwei Drittel von den
46 000 Beschäftigten der Lizenznehmer sind Minijobber
- 30 000 Leute -, und die sollen der Maßstab - Herr
Dobrindt hat es gesagt - für eine Branche mit 200 000
Menschen werden?

Üblich ist also, was schlecht und billig ist. Wenn der
Markt erst einmal ganz geöffnet ist, zahlen der Arbeitgeber und die Arbeitnehmer der Deutschen Post AG die
Steuern und die Sozialversicherungsbeiträge dafür, dass
die in- und ausländischen Wettbewerber der Deutschen
Post AG ungestraft Lohn- und Sozialdumping betreiben
dürfen. Das kann doch nicht die Zukunft des Postmarktes in Deutschland sein.

({2})

Deswegen sagen wir ganz klar: Marktöffnung erst dann
und nur dann, wenn der Universaldienst gesichert ist,
wenn die Arbeitsbedingungen klar geregelt sind, nämlich durch Mindestlöhne und dadurch, dass Arbeitsbedingungen definiert, gesichert und kontrolliert werden,

({3})

und wenn der faire Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union möglich ist. All dieses ist bis heute nicht
absehbar. Deswegen möchte ich Sie als Berichterstatter
zu dem Thema bitten, der Ausschussempfehlung zu folgen, die vorliegenden Anträge alle aus den Gründen, die
ich genannt habe, abzulehnen und es der Koalition zuzutrauen, dass sie eine gute Lösung in diesem Bereich findet. Wenn ich mir vergegenwärtige, was Herr Dobrindt
heute gesagt hat, dann kann ich feststellen, dass wir auf
einem sehr guten Weg sind.

({4})