Teubner (NA), 1990-03-15:
: Herr Präsident! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! „Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz" nennt es sich, das neueste Machwerk aus dem Hause Hasselfeldt. Über den Titel wird in der Regel vor dem Gesetzestext gesondert abgestimmt. Meistens kann man gegen die Überschrift allein wenig einwenden - hier jedoch? „Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz", das suggeriert und soll suggerieren, hier unternehme die Bundesregierung etwas gegen die Wohnungsnot. Doch weit gefehlt.
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Die Wohnungsnot - Sie sprechen gar nicht mehr von Wohnungsnot, Sie haben nie davon gesprochen; Sie haben erst von Wohnungsmangel gesprochen, und jetzt heißt es in Ihrem Gesetzestext nur „Engpaß auf dem Wohnungsmarkt" - ist aber da. Die Not derjenigen Hunderttausende, die auf den Wohnungsämtern nach einer preiswerten Mietwohnung täglich Schlange stehen, wird mit diesem Gesetz um keinen Deut gemindert.
({1}) Ich komme gleich darauf zurück.
Also Ablehnung auch des Titels? Dient das Gesetz also nicht, wie der Name sagt, der Erleichterung des Wohnungsbaus? Leider auch gefehlt. Wir haben es mit einem doppelt dreisten Schwindel zu tun,
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man kann auch sagen: einer fast perfekt getarnten Mogelpackung. Denn in der Tat: Wohnungsbau wird mit diesem Maßnahmenpaket sehr wohl erleichtert, wie übrigens auch mit den bereits im letzten Herbst beschlossenen Steuermaßnahmen; es fragt sich nur, für wen.
Wer die einschlägigen Magazine für Kapitalanleger in den letzten Wochen auch nur oberflächlich verfolgt hat - da reicht die Lektüre der Titelseiten -, weiß Bescheid. Ob „DM", „Börsenblatt" , „Wirtschaftswoche" oder wo auch immer, überall Titelgeschichten für Immobilieninvestoren. Der Tenor - ich zitiere die Schlagzeile der „Wirtschaftswoche" -: „Wohnungsbau-Programme: Profitabler Förderungsdschungel. Steuerlich lukrativ. Die neuen staatlichen

Förderprogramme begünstigen in erster Linie Bauherren mit hoher Steuerprogression." Die „DM" schreibt im Februar in einem Sonderteil: „Geld: Subventionen mitnehmen. So können Sie von Sonderprogrammen im Wohnungsbau profitieren. " Und so fort. Den Vogel schießt aber das Heft „Cash", Ausgabe März 1990, ab, es hat 45 Extraseiten. Titelzeile: „Anleger - wie, wann, wo Sie von der deutschen Wohnungsnot profitieren." Das ist keine Entgleisung, das ist nichts anderes als schlicht und einfach die kaltschnäuzige Realisierung dessen, was diese christlichliberale Wohnungspolitik in den letzten Jahren möglich macht.
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Ja, da lacht das Herz des Bauherren. Die Menschen aber stehen weiter in den Schlangen in den Wohnungsämtern. Für sie ist diese Politik, sind diese Programme nicht gedacht; denn wer eh kaum genug zum Leben verdient, dem nützen Steuersparprogramme herzlich wenig, und wer in München oder Frankfurt eine Arbeit gefunden hat, wird auch nichts davon merken, daß demnächst die Ausweisung von Baugebieten in den Außenbereichen der Gemeinden massiv erleichtert wird.
Fast scheint es, als wolle die schwarz-gelbe Koalition - Herr Hitschler hat eben auch noch einmal sehr schön den Finger daraufgelegt - nach Ihrem scheinbaren Sieg über Sozialismus und Planwirtschaft in einem Aufwasch auch gleich noch die Beerdigung von allem erledigen, was in diesem Lande irgendwie nach Planung riechen könnte.
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Was dabei herauskommt, ist wahrscheinlich noch mehr Freiheit für die, die sich hierzulande schon immer etwas mehr leisten konnten, aber für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger weniger Demokratie und eine massive Einschränkung ihrer Rechtsstellung. § 8 dieses Gesetzes hat den bezeichnenden Titel: „Unbeachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften". Man kann Vorschriften verletzen, die im Gesetz stehen, es ist unbeachtlich.
Außerdem - auch darauf wurde hier schon hingewiesen - kommen dabei schwerwiegende und irreparable Eingriffe in Natur und Landschaft heraus. Der Umweltausschuß hat sich in der Abstimmung bezeichnenderweise zu keiner Meinung durchringen können. Er hat dem weder zugestimmt noch es abgelehnt.
Nicht wenige Expertinnen und Experten, die wir im Laufe der Gesetzesberatung hierzu anhörten, sehen dies ganz genauso. Nur eine Stimme von vielen: Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände tritt der vorgesehenen Öffnung der Außenbebauung - ich zitiere die schriftliche Stellungnahme vom 13. Februar - „entschieden entgegen, weil kurzfristige Erleichterungen nicht durch langfristige und unwiderrufbare Schäden in der Siedlungsstruktur erkauft werden dürfen." Langfristig und unwiderrufbar, von wegen fünf Jahre!
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Ein anderes Zitat aus der Anhörung:
An den Lasten einer halben Planungsdekade - fünf Jahre Wohnungsbauerleichterung dürfte noch lange zu tragen sein,
sagte die Vertreterin der Stadt Nürnberg.
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Der Deutsche Naturschutz-Ring hat sich so geäußert - ich zitiere:
Der vorliegende Gesetzentwurf stellt die bisherigen Bemühungen um eine geordnete Siedlungsentwicklung auf den Kopf und spricht den Beteuerungen von Bundesregierung und Bundestag, endlich eine Trendwende im Landverbrauch einzuleiten, geradezu Hohn.
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Schließlich sagt der BUND:
Neue und zusätzliche Erleichterungen führen zur weiteren Disqualifizierung der Bauleitplanung, zur Anarchie in der städtebaulichen Entwicklung
und kommt zu dem Schluß:
Die vorgesehenen Regelungen und das Verfahren sind geeignet, das Vertrauen unseres Verbandes in den demokratischen Staat zu erschüttern. Das gilt sicher auch für den einzelnen Bundesbürger.
Das ist ein vernichtendes Urteil einem Gesetzesvorhaben dieser Regierung gegenüber, die sich gerade jetzt als Lehrmeisterin in Sachen Demokratie im anderen Teil Deutschlands aufspielt.
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Nein, um den vorgegebenen Zweck zu erreichen, nämlich Linderung der Wohnungsnot, müßte man schon zu anderen Maßnahmen als den hier vorgeschlagenen greifen. Aber schon Ihre Diagnose ist bekanntlich verkehrt. Dann kann die Therapie natürlich nur zu den falschen Mitteln greifen.
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Wir sehen andere Ursachen der Wohnungsnot, z. B. den Umwandlungsboom, gefördert durch § 10e des Einkommensteuergesetzes, die Zweckentfremdung, die Fehlbelegung, die Spekulation mit baureifen Grundstücken, die Vernichtung Hunderttausender preiswerter Sozialmietwohnungen durch den Verlust der Sozialbindung, die Abschaffung der Wohnungs15670 
gemeinnützigkeit usw. Aber wenn Sie diese Ursachen akzeptierten, dann müßten Sie, wie gesagt, zu anderen Instrumenten als dem Märchen greifen, das hier soeben wieder vorgetragen wurde, die Bürokraten in den Planungsämtern, die Bürgerbeteiligung, der Mieterinnen- und Mieterschutz und der Kündigungsschutz seien die entscheidenden Stolpersteine auf dem Weg zu einer neuen Wohnungspolitik.
Diese Instrumente aber lassen sich kaum per Änderungsantrag in dieses schon vom Grundsatz her falsche Gesetzespaket hineinstimmen. Die SPD versucht das, aber dadurch wird das Gesamtgesetz nur wenig besser. Den einzelnen Anträgen können wir uns anschließen. Nur, insgesamt wird die Sache dadurch nicht viel günstiger ausgehen.
Wir schlagen deshalb in unserem Entschließungsantrag vor, daß die Wohnungsbaupolitik in eine ganz andere Richtung gehen muß, z. B. Instrumente aufgreifen muß wie eine stärkere Besteuerung von baureifen und unbebauten Grundstücken sowie von leerstehendem Wohnraum - auch leerstehenden Wohnraum gibt es noch in unserem Lande und nicht zu knapp - , die Abschöpfung von planungsbedingten Wertsteigerungen und verschärfte Bau- und Nutzungsgebote.
Diese Forderungen ergeben sich ganz klar aus der Sachverständigenanhörung, in der gerade von den Praktikerinnen und Praktikern aus den Kommunen übereinstimmend festgestellt wurde: Nicht der Mangel an Bauland ist das gravierende Hindernis für die notwendige Neubautätigkeit, sondern die Unfähigkeit, das Bauland, das ausgewiesen ist, verfügbar zu machen. Deswegen - Herr Dörflinger, Sie waren es, der auf das Eigentum gepocht hat - darf man Sie gerne auch einmal an die Sozialpflichtigkeit des Eigentums erinnern.
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Deswegen muß die Zurückhaltung von Grundstükken durch Privateigentümer ganz massiv erschwert werden. Dafür brauchen wir verschärfte Bau- und Nutzungsgebote und eine angemessene steuerliche Bewertung solcher Grundstücke.
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Spekulation darf sich nicht mehr lohnen! Ebensowenig darf sich die Umwandlung von Wohnraum in gewerblich genutzte Räume - auch das passiert noch immer - und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen lohnen; denn Sie sagen richtig: Wenn Wohnungen gebraucht werden, müssen Wohnungen gebaut werden. Aber man muß auch die, die es noch gibt - das sind preiswerte Sozialwohnungen und andere preiswerte Wohnungen - , im Bestand sichern.
Deswegen fordern wir ein schärferes Zweckentfremdungsverbot, die Streichung von Steuererleichterungen beim Erwerb gebrauchter Immobilien und die
dauerhafte Sozialbindung derjenigen Wohnungen, die jetzt mit staatlichen Mitteln gefördert werden.
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