Uldall (NA), 1990-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wir beraten heute unter der Überschrift Finanzmarktförderungsgesetz die Abschaffung von drei Steuern und eine Verbesserung der Regelungen für die Investmentbranche.
Zusammengenommen ist dieses Finanzmarktförderungsgesetz ein gelungenes Paket zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland. Wir wollen den Kapitalverkehr von belastenden Abgaben befreien, und wir wollen den Investmentfonds zum Nutzen ihrer Anteilsinhaber neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen.
Als ein energischer Verfechter von Steuervereinfachungen freue ich mich ganz besonders, daß auf einen Schlag drei Steuern abgeschafft werden können: die Börsenumsatzsteuer, die Gesellschaftsteuer und die Wechselsteuer. Die Börsenumsatzsteuer entfällt zum 1. Januar 1991, die Gesellschaftsteuer zum 1. Januar 1992, und zu diesem Termin entfällt auch die Wechselsteuer. Das Finanzmarktförderungsgesetz ist damit auch ein Bürokratiebeseitigungsgesetz. Denn es fallen nicht nur die Gesetze und die dazu gehörenden Durchführungsverordnungen weg; auch die Kommentare und die Fachliteratur werden überflüssig. Für

Steuerbeamte und für Steuerberater brauchen weniger Ausbildungsgänge vorgesehen zu werden.
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Die Kreditinstitute brauchen auf ihren Abrechnungen beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren keine Steuern mehr auszuweisen und brauchen diese nicht mehr mit dem Fiskus abzurechnen. Die Notare müssen bei Kapitalerhöhungen nicht mehr das Finanzamt informieren. Die Postämter brauchen keine Wechselsteuermarken mehr zu verkaufen.
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Und in den Finanzabteilungen der Unternehmen braucht kein Lehrling mehr Wechselsteuermarken anzulecken und auf die Wechsel zu kleben.
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Die Wechselsteuermarke gehört von jetzt an der Geschichte an.
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Bei diesen Steuern handelt es sich um die ältesten Steuern die wir in der Bundesrepublik, ja in Deutschland haben.
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Die Wechselsteuer hat ihren Ursprung bereits in den Stempelabgaben des 17. Jahrhunderts. Sie wurde 1822 in Preußen und 1871, also vom Anfang des Deutschen Reiches an, reichsweit eingeführt.
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Die Gesellschaftsteuer gab es zuerst um 1850 in einzelnen deutschen Ländern. Ab 1909 gab es sie in Preußen, und ab 1913 ging das Besteuerungsrecht auf das Deutsche Reich über. Die Börsenumsatzsteuer entstand in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Auch sie ist also schon über hundert Jahre alt.
Diese Steuern fallen jetzt fort. Man sieht, die Regierungskoalition macht ernst mit der Entrümpelung des Finanzwesens von überholten Steuern.
Für die Abschaffung der Kapitalverkehrsteuern sind im wesentlichen vier Gründe maßgeblich, die ich kurz anreißen werde. Mein Kollege Grünewald wird das nachher etwas detaillierter darstellen.
Erstens. Die Kapitalverkehrsteuern behindern die Mobilität des Finanzkapitals. Sie stellen Störfaktoren für den Wirtschaftsablauf dar. Je weniger der Staat wirtschaftliche sinnvolle Maßnahmen behindert, um so besser entwickelt sich die Volkswirtschaft.
Zweitens. Wir wollen Wettbewerbsnachteile, vor allen Dingen gegenüber London, unserem Hauptwettbewerber, abbauen. Dazu muß man wissen, daß Großbritannien die Gesellschaftsteuer gerade abgeschafft hat und daß die Börsenumsatzsteuer für ausländische Anleger praktisch nicht wirksam wird. Gegenüber anderen Finanzplätzen wollen wir unseren Vorsprung halten bzw. einen solchen Vorsprung gewinnen. Deshalb schaffen wir die Börsenumsatzsteuer ab.
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Drittens. Der Mangel an Eigenkapital, besonders im mittelständischen Bereich, ist eines unserer wesentlichen wirtschaftspolitischen Probleme. Wir wollen die Kapitalbeschaffung zur Stärkung des Eigenkapitals von Aktiengesellschaften und GmbHs erleichtern. Deshalb schaffen wir die Gesellschaftsteuer ab.
Viertens. Beim Wechselgeschäft wollen wir den Bürokratieaufwand für kleine und mittlere Betriebe und die beteiligten Kreditinstitute verringern.
({7}) Deshalb schaffen wir die Wechselsteuer ab.
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Nun erhebt sich natürlich die Frage: Können wir uns das alles erlauben, oder müßten wir nicht angesichts der großen Aufgaben, die aus der DDR und in Osteuropa auf uns zukommen, gerade diese Steuern weiter einbehalten? Ich meine, daß das nicht notwendig ist. Gerade die Entwicklung in den sozialistischen Ländern in den letzten Monaten hat doch gezeigt, daß der Rückzug des Staates aus dem Wirtschaftsleben für alle Menschen von Vorteil ist. Unsere Politik, die sich jetzt überall als richtig erweist, darf deswegen nicht auf die Pfade einschwenken, die in Osteuropa gerade zu der Wirtschaftskatastrophe geführt haben.
Isoliert betrachtet, d. h. ohne Berücksichtigung der zu erwartenden Belebung des Kapitalmarktes, verzichtet der Bund - denn die Kapitalverkehrsteuern sind ja Bundessteuern - ab 1992 auf etwa 1 600 Millionen DM pro Jahr. Da die Gesellschaftsteuer und die Wechselsteuer die Bemessungsgrundlage der Betriebe schmälern, sind nach deren Wegfall höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer, bei der Einkommensteuer und bei der Körperschaftsteuer zu erwarten. Etwa 400 Millionen DM zusätzliche Einnahmen dürften pro Jahr anfallen, so daß die Abschaffung der Gesellschaft- und Wechselsteuern bei Ländern und Gemeinden sogar zu zusätzlichen Einnahmen führen wird.
Bezieht man die Belebung des Kapitalmarktes in die Überlegung ein, ist sogar ein noch höherer Selbstfinanzierungseffekt zu erwarten, so wie wir es jetzt ja bei der Einkommensteuerreform erleben, wo die Steuereinnahmen durch die Steuersenkung in einem höheren Maße belebt werden, als wir es alle miteinander bei den Debatten über die Einkommensteuerreform erwartet hatten.
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Fazit: Die Abschaffung der Kapitalverkehrsteuern wird zu einem weiteren Aufschwung des Finanzplatzes Deutschland führen, ohne die Einnahmen des Staates wesentlich zu verringern.
Ich komme nun zum zweiten, nicht weniger wichtigen Teil des Finanzmarktförderungsgesetzes. Die Änderung des Kapitalanlagegesellschaften-Gesetzes, ursprünglich einmal als ein eigenes Investment-Richtlinie-Gesetz vorgesehen, werden zu weitreichenden Veränderungen der Rahmenbedingungen für die deutschen Investmentunternehmen führen. Sie werden insbesondere eine erhebliche Ausweitung der Anlagegrenzen für klassische Wertpapierfonds und
auch für Grundstückinvestmentfonds zur Folge haben. Außerdem ist die Entwicklung neuer Fondsprodukte zu erwarten. Außer den klassischen Anlageformen, Aktien, Renten, Grundstücke, werden die Investmentfonds in Zukunft ihre Mittel auch am Markt für Schuldscheine, an Options- und Terminmärkten des In- und Auslandes und in beschränktem Maße auch am Geldmarkt im Inland anlegen können. Diese Entwicklung entspricht dem Sinn und Zweck der Investmentidee, denn gerade die Beachtung des Prinzips der Risikostreuung ist der wesentliche Punkt für die Schaffung von Investmentfonds gewesen.
Über diese schon im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Verbesserung hinaus wurden im Laufe der Beratungen des Finanzausschusses noch weitere Verbesserungen eingebaut.
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Erstens. Der Erwerb von Grundstücken, Erbbaurechten und anderen grundstücksgleichen Rechten wird in anderen Mitgliedsländern der EG in gleicher Weise wie im Inland erlaubt.
Zweitens. Die Anlagegrenze für Options- und Finanztermingeschäfte wird von 10 % auf 20 % angehoben. Werden diese Geschäfte durch ein Gegengeschäft geschlossen, so sind beide Geschäfte auf diese Anlagegrenze anzurechnen, eine Regelung, die vor allem der Risikominderung dient.
In einer Entschließung, die der Finanzausschuß vorgeschlagen hat, wird die Bundesregierung aufgefordert, in der nächsten Legislaturperiode das Thema Geldmarktfonds erneut aufzugreifen. Nach einer Bestandsaufnahme der Stärken und Schwächen des Finanzplatzes Deutschland könnten Geldmarktfonds zum 1. Januar 1993 zugelassen werden.
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Im Finanzausschuß dürfte nach meiner Einschätzung ohnehin schon zum heutigen Zeitpunkt eine Mehrheit für die Geldmarktfonds vorhanden gewesen sein.
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Widerstand kam von der Deutschen Bundesbank. Um einen Konflikt mit der Bundesbank zu vermeiden, die um die Wirksamkeit der Mindestreservenpolitik fürchtet
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- sowie von den Sozialdemokraten; das ist richtig -, haben wir von einer sofortigen Einführung der Geldmarktfonds abgesehen. Herr Kollege, Sie sehen wie kooperativ wir uns auch gegenüber der Opposition im Finanzausschuß verhalten.
Die Investmentfonds eröffnen Millionen von Anlegern den Zugang zu neuen Finanzinstrumenten. Die Bedeutung der Fonds als Kapitalsammelstelle wird deswegen in den nächsten Jahren noch weiter steigen.
Lassen Sie mich deswegen abschließend feststellen: Das Gesetz setzt die seit Jahren betriebene Politik fort, die Marktwirtschaft in der Bundesrepublik konsequent auszubauen. Nie wurde so deutlich wie gerade in den vergangenen Wochen, daß dies der richtige
Weg zum Wohle aller Menschen in der Volkswirtschaft ist.
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Unsere Volkswirtschaft, unsere Finanzpolitik, unsere Wirtschaftspolitik sind auf dem richtigen Weg. Wir werden diese Politik konsequent fortsetzen, nicht nur in dieser Legislaturperiode, sondern auch über 1991 hinaus.
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