müller-hermann (NA), 1974-04-02:
Herr Kollege Althammer, Sie haben mir einen Teil der Antwort vorweggenommen. Ich muß aber richtigstellen: was einer der Vorredner hier behauptet hat, daß unsere, aus der CDU/CSU kommenden Zusatzanforderungen an den Haushalt Beträge von 35 Milliarden DM ausmachen, das ist die Unwahrheit. Das, was tatsächlich für den Haushalt 1974 an Zusatzwünschen von unserer Seite vorliegt, beträgt etwas über 1 Milliarde DM,
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- beträgt etwas über 1 Milliarde DM -, und darüber mit uns sprechen zu lassen sind wir durchaus bereit, wenn Sie zunächst einmal durch Ihren Finanzminister eine Bestandsaufnahme vorgelegt haben, damit wir wissen: was ist eigentlich noch im Haushaltsjahr 1974 und in den folgenden Jahren an Manövriermasse in den öffentlichen Haushalten und vor allem im Bundeshaushalt dank der inflationären Entwicklung, die diese Regierung zu verantworten hat, übrig?
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Solange wir nicht diese Bestandsaufnahme haben, lassen wir nicht mit uns darüber reden, wo wir die Prioritäten - auch bei den Ausgaben - anders gesetzt wissen wollen, als Sie es tun.
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Im übrigen kommen wir alle nicht daran vorbei, unsere Aufmerksamkeit darauf zu richten, wo auch in der Personalintensität die öffentlichen Ausgaben abgebaut werden können. Ich füge hinzu: Wir wollen durchaus, daß auch die Bediensteten im öffentlichen Dienst ihren Anteil an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung haben. Aber wir treten für einen Stellenvermehrungsstopp ein, der beispielgebend von der Bundesregierung praktiziert werden müßte, weil wir der festen Überzeugung sind, daß es innerhalb dieses großen Apparates noch erhebliche Einsparungs- und Reservemöglichkeiten gibt und daß auch technologische Möglichkeiten mehr als bisher eingesetzt werden könnten. Wenn nur der entscheidende Wille dazu vorhanden ist, könnte zumindest eine Ausweitung der staatlichen Apparate erreicht werden.
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- Das sind keine Allgemeinplätze, sondern das ist schon einer sehr großen Anstrengung wert; denn anders werden Sie weder mit dem Problem der Inflation fertig werden, das von den öffentlichen Haushalten ausgeht, noch die Priorität zugunsten der zukunftsorientierten Leistung wiederherstellen können, die Herr Ehrenberg in den Mittelpunkt seiner Politik gestellt hat.
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Ich möchte noch ein letztes Thema im Zusammenhang mit den ordnungspolitischen Grundsätzen anschneiden, die der Bundeswirtschaftsminister in seiner Rede am Freitag vertreten hat. Es ist sehr interessant, vom Herrn Bundeskanzler heute zu hören, in welcher Weise er sich für marktwirtschaftliche Prinzipien einzusetzen entschlossen zeigt. Nur, Sie müssen sich doch fragen lassen, wie diese Erklärungen des Bundeskanzlers in Einklang zu bringen sind mit den Thesen, die von Ihrem Genossen Börner im Auftrage der Bundespartei erarbeitet wurden, die von Herrn Steffen oder von Herrn Roth vertreten werden, die ständig nach Preisstopp, nach Investitionslenkung, nach Investitionskontrolle und nach Vergesellschaftung rufen. Das ist doch mit ein Grund, weswegen wir diese ungewöhnliche Verunsicherung auch in der Wirtschaft haben,
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weswegen sich deutsches und ausländisches Kapital bei uns im Lande immer weniger engagieren will: weil bei Ihnen die Dinge ordnungspolitisch nicht in Ordnung sind und Sie in der SPD als tragende Pfeiler dieser Bundesregierung die Unsicherheiten heraufbeschwören, die die Bewältigung der Probleme der Zukunft so ungewöhnlich schwermachen.
Bei uns, bei der CDU/CSU - das darf ich hinzufügen -, wissen die Bürger und weiß die Wirtschaft, daß wir ordnungspolitisch auf ganz festen Fundamenten stehen. Auch die Arbeitnehmer haben mit der Zeit ein sicheres Gefühl dafür bekommen, daß sie bei der CDU/CSU trotz des Feindbildes, das Sie aufzubauen bemüht sind, eher die Gewähr für eine Politik der Stabilität und des sozialen Ausgleichs finden als bei den Sozialdemokraten.
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Wenn wir - auch in dieser Debatte - so sorgenvoll von der notwendigen Neubesinnung und von dem nötigen Neubeginn sprechen, dann in der Erkenntnis, wie wichtig neben rein ökonomischen Daten die psychologischen Voraussetzungen dafür sind, um wirklich eine Wende zu mehr Stabilität herbeiführen zu können. Unser Land ist doch zutiefst von einem Gefühl der Unsicherheit, des Unbehagens, des Unmuts erfüllt. Niemand weiß: Wohin geht die Reise? Nur das eine ist für die Öffentlichkeit sicher: daß die Inflation unter dieser Bundesregierung weitergehen wird und daß diese Bundesregierung immer neue Schuldige suchen und finden wird, die an dieser Entwicklung die Verantwortung zu tragen haben.
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Aber es ist nun einmal so: die Verantwortung für die Fakten und für die politische Entwicklung trägt die Bundesregierung.
Auch am Schluß dieser Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht ist ein überzeugendes konjunkturpolitisches Konzept nicht zu erkennen. Wenn der Bundeswirtschaftsminister in einer Passage, die ursprünglich in seinem Redetext enthalten gewesen ist, einen Ausblick zwischen Hoffen und Bangen gibt, so sieht die Opposition wenig Hoffnung und viel Bangen, was die Zukunft anbetrifft. Sie befindet sich damit in Übereinstimmung mit der Bevölkerung. Die Inflationsmentalität, die wir alle zu beklagen haben, ist mit Sicherheit nicht das Ergebnis der Schwarzmalerei der Opposition, wie die Bundesregierung das darstellt. Sie ist die nüchterne Reaktion der Bürger auf die tägliche Wirklichkeit.
Die Inflationsmentalität ist im Grunde das kontinuierliche Mißtrauensvotum
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der Wähler gegen diese Regierung. Die jüngsten Wahlergebnisse drücken nur den Versuch der Bürger aus, das Ergebnis der letzten Bundestagswahl zu korrigieren nach den Erfahrungen, die sie in den letzten Monaten haben machen müssen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vohrer.