Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in ihrem Tarifbericht die Möglichkeit eines durchgehend progressiven Tarifverlaufs der Einkommensteuer sowie die Probleme, die mit seiner Einführung verbunden wären, dargelegt. Das entscheidende Problem bei den Überlegungen zu einer Änderung des geltenden Einkommensteuertarifs ist nicht die Frage, ob der geänderte Tarif 1980 oder zu irgendeinem anderen Zeitpunkt eingeführt und ob mit ihm eine allgemeine steuerliche Entlastung großen Umfangs geboten wird. Bei der Frage nach der Änderung des Tarifs, der Tarifstruktur, geht es vielmehr in erster Linie um die Frage einer gerechten Struktur der Steuerbelastung.
Nun hat leider die öffentliche Diskussion der letzten Wochen hier einen gewissen Erwartungshorizont geschaffen, so als könnten sich alle Bürger auf eine schnelle Steuererleichterung einstellen und als könnte dann auch noch die Steuerlast der Wirtschaft abgebaut werden. Ich kann dazu nur wiederholen, daß das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit derartige Überlegungen von vornherein ausschließt. Selbst wenn man sich von Steuererleichterungen neue konjunkturelle Impulse verspricht, die dann mittelfristig über zusätzliches wirtschaftliches Wachstum auch höhere Steuereinnahmen mit sich bringen könnten,


muß das öffentliche Defizit, muß die Nettokreditaufnahme finanzierbar bleiben. Die Belastung der Kapitalmärkte darf nicht - die Bundesbank hat kürzlich darauf hingewiesen, und ich kann ihr nur zustimmen - die privatwirtschaftliche Kreditaufnahme behindern.
Bei der Diskussion über eine Reform des Einkommensteuertarifs geht es also nicht um eine allgemeine Steuersenkung, sondern um eine doppelte Strukturreform, zum einen um die Frage, ob der dreistufige Aufbau des geltenden Tarifs verändert werden soll, zum anderen um die Frage, ob der Anteil des Steueraufkommens aus der Lohn- und Einkommensteuer im Verhältnis besonders zur Umsatzsteuer, also das Verhältnis der direkten zu den indirekten Steuern, verändert werden soll. Dies macht es erforderlich, Fragen der steuerlichen Gerechtigkeit grundlegend zu überdenken. Dabei zeigt sich schnell, daß schematische Lösungsversuche und auch Lösungen, die bei gründlicherem Durchdenken der Zusammenhänge durchaus mit Nachteilen verbunden sind, in Erwägung gezogen, gründlich geprüft werden müssen, damit wir eine grundlegende Reform des Einkommensteuertarifs solide durchführen. Das ist sehr viel schwieriger und komplexer, als es manchem auf den ersten Blick erscheinen mag. Ich verweise zusätzlich auf das bislang völlig ungelöste Problem der Berücksichtigung sonstiger öffentlicher Leistungen und Transferbeziehungen, das wir ja durch die Einsetzung der Transfer-Kommission zum erstenmal ernsthaft aufgegriffen haben.
Ich will die Spekulationen über den Weltwirtschaftsgipfel und den Zeitpunkt konjunktureller oder konjunkturell darstellbarer Maßnahmen hier nicht noch bereichern. Ich habe große Zweifel, ob wir der Sache, nämlich der soliden Neugestaltung des Einkommensteuertarifs, einen Gefallen tun, wenn wir uns selbst unter einen willkürlichen Zeitdruck setzen.
Nun hat die Opposition einen Antrag vorgelegt, nach dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf mit einem neuen Einkommensteuertarif so rechtzeitig vorzulegen, daß der Tarif am 1. Januar 1979 in Kraft tritt. Diese Fixierung des Zeitpunktes ist so ziemlich das einzige, was die Opposition zum Thema Tarifreform vorzuweisen hat. Das ist gewissermaßen so ein Grinsen ohne, Katze.
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Ich hätte mir gewünscht, daß sich die Opposition nicht nur auf diese allgemeine Aussage beschränkt, sondern in der Frage der Tarifreform deutlicher wird. Der Abgeordnete Häfele hat hier eine Sammlung von Allgemeinheiten vorgetragen, die ich alle schon mehrfach sehr viel besser und sehr viel amüsanter von Herrn Kollegen Strauß gehört habe. Sie haben offenbar einen Fraktionscomputer, in dem Sie solche Elemente immer durcheinandermischen, mit von der Sprachgruppe gelieferten Vokabeln vermischt.
Ich war auch sehr erstaunt, als Herr Kollege Häfele hier zugab, daß sein Glaube an Konjunkturprogramme erschüttert worden sei. Ich kann mich nur wundern, daß irgend jemand in der Bundesrepublik jemals einèn solchen Glauben gehabt hat, die Bundesregierung ganz sicher nicht. Wir haben eine umfassende Wirtschaftspolitik mit vielen Aspekten, und einer davon ist ganz sicher der Versuch, in diesem Lande, das ja sehr viel stärker als andere Länder in die internationale Arbeitsteilung verflochten ist, gemeinsam mit anderen solche Konjunkturprogramme, die sich gegenseitig in ihren Wirkungen verstärken, zu organisieren. Das ist die große Bedeutung der internatnonalen Konferenzen, die man ja nicht unterschätzen sollte.
Wenn ich mir hier die Analyse des Kollegen Häfele über die Ursachen der Wirtschaftsschwierigkeiten ansehe, so kann ich ihr eine gewisse Provinzialität nicht absprechen. Was glaubt der Kollege Häfele, in welchem Lande wir eigentlich leben? Wir leben in einem Lande, das seit vielen Jahren die zweitniedrigsten Preissteigerungsraten aller Industrieländer hat. Wir leben in einem Lande, dessen Währung sich ständig aufwertet, so sehr - also von den anderen so stark geschätzt wird -, daß es geradezu zu einem Problem für unsere Ausfuhr geworden ist. Wir leben in einem Lande, das die niedrigste Arbeitslosenquote aller neun EG-Länder hat - ein kleines Land hat noch eine ähnlich niedrige Quote -, von den Vereinigten Staaten gar nicht zu sprechen. Und dann wird hier in dieser Analyse so getan, als sei die Politik der sozialliberalen Koalition schuld an der weltweiten wirtschaftlichen Misere, als sei die Politik der sozialliberalen Koalition etwa schuld daran, daß in allen anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft und auch in den USA die Arbeitslosigkeit höher ist als bei uns. Ich glaube, eine derartige Analyse muß notwendigerweise auch zu einer falschen Therapie führen.
Ich möchte mir wünschen, daß die Opposition politische Vorgaben für den neuen Tarif gibt, damit man sieht, in welcher Richtung die Opposition den Tarif umstrukturiert haben möchte. Will sie die sogenannte Proportionalzone beibehalten? Wie lang soll dies sein? Soll der Grundfreibetrag angehoben oder der sogenannte Tarifsprung abgeschmolzen werden? Das sind alles Fragen, auf die wir von der Opposition hier keine Antworten bekommen. Zweitens hätte sich die Öffentlichkeit - übrigens auch der Bundesfinanzminister - gewünscht, daß die Opposition Angaben darüber macht, wie der Tarif finanziert werden soll. Die Frage ist doch erlaubt und notwendig, wenn die Opposition Forderungen nach Steuerverzichten -