stefan ruppert (NA), 2012-09-28:
Ich habe Ihnen, Herr Wiefelspütz, eben gesagt, dass

wir bei anderen Verfahren, bei denen wir das Grundgesetz geändert haben, eine andere Herangehensweise hatten. Wir haben erst einmal mit den Kollegen darüber gesprochen. Sie legen uns hier eine Fassung mit einem sehr
konkreten Wortlaut vor. Ich kenne Sie als jemanden, der
eine gewisse Ästhetik in der Gesetzgebung durchaus
schätzt. Ich habe mir angesehen, wie Sie es regelungstechnisch angegangen sind. In Art. 20 a des Grundgesetzes steht, dass der Staat „die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere“ schützt. Nun soll als eine Art Annex,
als ein Anhängsel, ein weiterer Satz hinzugefügt werden:

Er schützt und fördert ebenso

- das klingt halb entschuldigend die Kultur und den Sport.

Ich halte das unter sprachlichen und ästhetischen Gesichtspunkten für eine völlig misslungene Formulierung,
weil sie wie ein Anhängsel wirkt und nicht den Selbstwert von Kultur und Sport in den Vordergrund stellt.
Diese Fassung legen Sie uns vor und sagen: Stimmt entweder zu, oder lasst es bleiben. Ich glaube, so kann man
miteinander nicht zu einer Grundgesetzänderung kommen.

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In meiner Fraktion gibt es viele Kollegen - das will
ich nicht verhehlen -, die prinzipiell erst einmal skeptisch sind, wenn es um die Bestimmung von Staatszielen
geht; denn das Grundgesetz gewinnt ja nicht dadurch an

Präzision, dass man es an allen Ecken und Enden aufbläht. Es gibt aber auch - das ist die herrschende Beschlusslage - durchaus eine hohe Sympathie für Kultur
und Sport als Staatsziele in der Verfassung.

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Ich persönlich glaube, wir sollten diese Diskussion
nicht so symbolisch führen, wir sollten nicht sagen, dass
es nur ein Entweder-oder gibt. Wir haben in Deutschland
eine reiche Kulturförderung, und unter dieser Regierung
ist sie so gut wie noch nie. Genauso ist es beim Sport.
Deswegen, glaube ich, sollten wir diese Diskussion nicht
symbolisch aufheizen, indem wir sagen: Das alles geht
nur, wenn wir das Grundgesetz entsprechend anpassen.

Lassen Sie mich noch zu der Frage kommen, was eigentlich die Begriffe „schützen“ und „fördern“ bedeuten.
Was „fördern“ bedeutet, verstehe ich; das kann ich nachvollziehen, auch inhaltlich. Aber „schützen“? Wie verhält es sich eigentlich mit dem Schutz von Sport und
Kultur im Verhältnis zu den jeweiligen Grundrechten?
Was heißt eigentlich „Schutz von Kultur“ im Vergleich
zur Kunst- und Kulturfreiheit, die grundgesetzlich geschützt ist? Darauf gibt Ihr Gesetzentwurf - das sage ich
jetzt eher als dogmatisch interessierter Verfassungsjurist nur relativ wenige Antworten. Auch darüber hätte man
sich im Vorfeld sicherlich austauschen können. Das wäre
besser gewesen, als uns hier und heute eine, wie ich
finde, so verunglückte Formulierung vorzulegen.

Ich weiß, dass dieses Thema den Kultur-, Kunst- und
Sportpolitikern meiner Fraktion ein großes Anliegen ist.
Deutschland ist eine Kulturnation, ob das im Grundgesetz steht oder nicht. „Es schadet nicht“, sagen die
Kunst- und Kulturpolitiker meiner Fraktion. Ich persönlich muss sagen: Die Qualität eines Staates zeichnet sich
dadurch aus, wie er es mit der Kultur hält. Deutschland
kann als Kulturnation auf vieles sehr stolz sein, auch in
Anbetracht des starken Föderalismus. Ich glaube, dieser
Gesetzentwurf trägt zur Kultur-, Kunst- und Sportförderung nur relativ wenig bei, ohne dass damit gesagt ist,
dass jede Staatszielbestimmung in diesem Bereich von
vornherein sinnlos ist.

Vielen Dank.

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