Peter Struck (NA), 1998-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schäuble,
Ihre Aufgeregtheiten in der Debatte um den Gipfel in
Wien

({0})

und Anklagen in der Art, wie Sie sie hier gegenüber dem
Herrn Bundeskanzler vorgetragen haben, lassen sich
eigentlich nur durch die nach wie vor bei Ihnen zu beobachtende Tendenz, daß Sie die Niederlage bei der Bundestagswahl nicht verschmerzt haben, erklären - anders
nicht.

({1})

Sie haben in Ihrer Rede, Herr Kollege Schäuble, in
keiner Weise die Alternativen der CDU/CSU-Fraktion
oder deren Erwartungen an die Bundesregierung für diesen Gipfel formuliert. Im Gegenteil: Sie haben sich darauf beschränkt, die Vergangenheit zu loben. In der Tat
gibt es da Punkte, die auch wir durchaus loben. Ich stehe
überhaupt nicht an, das zu verschweigen. Auf der andeDr. Wolfgang Schäuble

ren Seite unterstützt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die Ziele, die der Bundeskanzler in seiner
Regierungserklärung formuliert hat, nachdrücklich.

({2})

Wir fordern auch Sie auf, meine Damen und Herren, bestehende Gemeinsamkeiten hier im Parlament zu artikulieren.

Es ist wahr: Während des Gipfels in Wien und vor
allen Dingen während unserer Präsidentschaft wird ein
hohes Maß an Verantwortung von allen beteiligten
europäischen Staaten gefordert, denn mit den Entscheidungen zur Agenda 2000 steht nicht nur die Neuordnung
der wichtigsten internen Politikbereiche, nämlich der
gemeinsamen Agrarpolitik - Herr Kollege Schäuble, der
Bundeskanzler hat von der Agrarpolitik gesprochen; das
ist Ihnen wahrscheinlich entgangen ({3})

und der Strukturfonds, auf der Tagesordnung. Es geht
um viel mehr: Wir müssen eine neue Finanzstruktur
für die Europäische Union schaffen. Für diese Aufgabe werden auf dem Gipfel in Wien wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Dabei wird es darauf ankommen, daß alle Mitgliedstaaten kompromißbereit sind;
ohne diese Bereitschaft aller Mitgliedstaaten kann die
Bundesregierung diese schwierige Aufgabe nicht meistern.

({4})

Wir wissen auch, daß der Erfolg unserer Präsidentschaft nicht allein von uns und von der Bundesregierung
abhängt, sondern er hängt davon ab, daß wir alle Beteiligten von unseren politischen Vorstellungen überzeugen
können, und zwar ohne Zwang.

({5})

Es wäre von Vorteil, meine sehr verehrten Damen
und Herren von der Opposition, wenn wir im Deutschen
Bundestag über die Fraktionen hinweg in zentralen
europäischen Fragen zu einer Einigung kommen könnten.

({6})

Es herrscht in diesem Haus große Übereinstimmung
darüber - nun zitiere ich wörtlich -, daß die Festigung
der Europäischen Union und die Fortsetzung des europäischen Einigungswerkes entscheidende Voraussetzungen für Frieden, Freiheit und Wohlstand in ganz Europa
sind. Dies haben Sie, meine Damen und Herren von der
Union, selbst so formuliert. Wir unterstreichen das. Ich
biete Ihnen deshalb auch eine faire Zusammenarbeit in
Fragen der Europapolitik während unserer Präsidentschaft an, sage Ihnen allerdings auch ganz deutlich, daß
es sich hierbei um keine Einbahnstraße handeln darf.

({7})

Ich sage das auch schon vorsorglich - bei Herrn
Schäuble wurde das eben deutlich -, weil sich schon

jetzt zu Beginn unserer Legislaturperiode eine gewisse
Geschichtsverfälschung oder Geschichtsklitterung bei
Union und F.D.P. andeutet.

Dafür drei Beispiele. Beispiel Nummer eins: Der
Bayerische Ministerpräsident Stoiber, offensichtlich der
neue europapolitische Inspirator der Union, wirft dem
Bundeskanzler vor, einen schweren Fehler zu machen,
weil er, wie er es ja auch eben vorgetragen hat, die Verhandlungen über die Agenda 2000 schon im Frühjahr
1999 abschließen will. Als Ratspräsident, so sagt Stoiber, müsse er bei der Entscheidung zu viele Kompromisse machen. Das geht - ich zitiere jetzt Herrn Stoiber
wörtlich aus der „Zeit“ - „am Ende auf Kosten der deutschen Steuerzahler und zu Lasten der deutschen Interessen“. Unterschlagen hat dabei der designierte CSUVorsitzende allerdings, daß der Bundeskanzler, Gerhard
Schröder, gar nicht Herr des Zeitplans ist.

Der Bayerischen Staatskanzlei, die sich ja besonderer
europapolitischer Fähigkeiten rühmt, dürfte nicht entgangen sein, daß der Fahrplan auf dem Europäischen
Gipfel in Cardiff am 15. und 16. Juni 1998 unter maßgeblicher Mitwirkung des damaligen Bundeskanzlers
Helmut Kohl festgelegt worden ist. Einstimmig einigten
sich die Regierungschefs darauf, über die Agenda 2000
auf einem Sondergipfel Ende März nächsten Jahres zu
entscheiden. Sollte Bundeskanzler Schröder den Partnern zu Beginn der Präsidentschaft sagen: „April,
April!“? Sie wären doch die ersten gewesen, die uns
dann vorgeworfen hätten, europapolitisches Porzellan zu
zerschlagen, womit Sie übrigens recht hätten.

({8})

Es steht uns nicht an, den verabredeten Fahrplan für
die Entscheidungen zur Agenda 2000 ohne Not in Frage
zu stellen. Damit würden wir nicht nur die Mitgliedsländer brüskieren, sondern die osteuropäischen Beitrittskandidaten zusätzlich verunsichern. Das wollen und
werden wir nicht tun.

({9})

Die Diskussion um die Erweiterung ist ein zweites
Beispiel für Geschichtsklitterung. In diesem Fall scheint
auch die F.D.P. Probleme mit ihrem Kurzzeitgedächtnis
und mit dem ihres ehemaligen Außenministers, Klaus
Kinkel, zu haben. Er hat es bis zu seinem letzten
Amtstag abgelehnt, den Kandidaten einen konkreten
Beitrittszeitpunkt zu nennen. Als Dr. Kohl Polen versprach - der Bundeskanzler Gerhard Schröder hat diesen
Punkt eben schon angesprochen -, im Jahre 2000 Mitglied der Europäischen Union zu werden

({10})

- stellen Sie doch eine Zwischenfrage, und stellen Sie
diesen Punkt klar! -, reagierte Dr. Kinkel pikiert. Jetzt
will die F.D.P. - ich bin schon gespannt auf Ihren Beitrag, Herr Haussmann -, daß schon am Wochenende in
Wien der Zeitpunkt der Beitritte der osteuropäischen
Länder verbindlich auf das Jahr 2002 festgelegt wird.
Wie ich höre, ist auch die CDU/CSU für diesen Termin,


ohne sich jedoch festlegen zu wollen, wie lange die
Übergangsfristen für die Beitrittskandidaten sein sollen.

({11})

Die Bundesregierung - Kanzler Gerhard Schröder hat
diesen Punkt eben schon deutlich gemacht - hat erklärt,
daß sie die EU-Osterweiterung als vorrangige Aufgabe
ansieht und sie mit großem Nachdruck verfolgt. Sie läßt
es dabei aber nicht an Realismus mangeln. Darum geht
es. Es hilft nicht, unerfüllbare Versprechungen zu machen, nur um jemandem etwas Gutes zu tun.

({12})

Deutschland und Europa können kein Interesse daran
haben, die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen
Staaten in die Union zu verzögern und ihre Erwartungen
zu enttäuschen.

Ein drittes Beispiel dafür, daß man in der Europapolitik seine Worte wägen sollte - auch der Beitrag von
Herrn Schäuble ist ein Beispiel dafür -, ist das Gerede
vom Sozialismus in Europa. Aus Ihren Kreisen verlautet, Europa habe jetzt die sozialistische Mütze übergeworfen. Dieser Satz wird vom Kollegen Waigel verbreitet. Ihn in Bonn zu sagen hat einen gewissen Unterhaltungswert, denn aus Ihren Reihen wurde bis vor kurzem von diesem Pult aus immer unterstrichen, die deutschen Sozialdemokraten seien in Europa isoliert. Diese
Beiträge haben wir alle noch im Ohr. Weiter sagten Sie,
niemand wolle so wie die SPD handeln. Jetzt auf einmal
sagen Sie, binnen einer Frist von zwei Monaten haben
Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine die EU schon
umgepolt. Die eine Behauptung ist so falsch wie die andere.

({13})

Ich halte es in diesem Zusammenhang mit der Gelassenheit und dem Realitätssinn, den der christdemokratische Premier von Luxemburg vertritt. Jean-Claude
Juncker hat in seinem Interview mit der „Welt“ gesagt:

Ich wundere mich, daß man der Tatsache, daß jetzt
11 sozialistische oder sozialdemokratische Regierungschefs am europäischen Tisch sitzen, eine derart hohe Bedeutung beimißt. Es war nie so und es
wird auch nie so sein, daß am Tisch des Europäischen Rates Parteipolitik gemacht wird.

Der Christdemokrat Juncker hat recht. Seine Aussage
sollten Sie sich merken.

({14})

Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat es
angesprochen: Es geht um den deutschen Beitrag, es
geht um die Frage, wie für den Zeitraum bis zum Jahr
2006 die Zahlungen festgelegt werden. Wir unterstützen
den Bundeskanzler und den Bundesfinanzminister eindeutig: Im Gegensatz zu unserer Vorgängerregierung
werden wir keine Scheckbuchpolitik machen.

({15})

Wir alle beklagen die zu hohe deutsche Nettobelastung;
da bin ich übrigens mit Herrn Stoiber einer Meinung.
Aber man darf nicht allein Brüssel für diese Belastung
verantwortlich machen. Es war immer eine deutsche
Regierung dabei, die diesen Belastungen zugestimmt hat
und sich damit hier und dort politische Zugeständnisse
erkauft hat. Sie wissen, wen ich meine, wenn ich in diese Richtung gucke. Bundeskanzler Schröder hat klargemacht, daß es damit vorbei ist.

Die SPD-Bundestagsfraktion und die neue Bundesregierung haben klare europapolitische Zielvorstellungen
nicht nur für den Europäischen Rat heute und morgen in
Wien, sondern auch für die Präsidentschaft:

Erstens. Der Europäische Rat von Wien muß den
Grundstein für einen europäischen Beschäftigungspakt legen. Meine Damen und Herren, wir haben dies
vor der Wahl versprochen, und das halten wir auch ein.

({16})

Europa kann und muß seinen Beitrag zur Bekämpfung
der Massenarbeitslosigkeit leisten. Dazu sind keine aus
Brüssel finanzierten milliardenschweren Beschäftigungsprogramme nötig. Niemand von uns will die einzelnen Mitgliedsländer aus ihrer nationalen Verantwortung für mehr Beschäftigung entlassen. Nein, es geht
uns im Gegenteil darum, die EU-Kommission endlich in
diese Verantwortung einzubeziehen.

Zweitens. Am 1. Januar 1999 beginnt die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Für uns war
immer klar, daß der Euro so stabil und stark wie die
Deutsche Mark werden muß;

({17})

wir haben hier im Deutschen Bundestag die Entscheidungen dazu mitgetragen. Dafür brauchen wir eine enge
Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungspolitik in der Europäischen Union. Die deutsche
Bundesregierung - das hat Bundeskanzler Schröder
klargemacht - wird dazu in der deutschen Präsidentschaft Initiativen ergreifen. Wir begrüßen und unterstützen auch ausdrücklich die Initiativen des Bundesministers der Finanzen, was die Koordination der europäischen Steuerpolitik angeht.

({18})

Drittens. Wir wollen die Agenda 2000 erfolgreich
abschließen. Damit würde die Europäische Union einen
wichtigen Teil ihrer Hausaufgaben erledigen, um ihre
Erweiterungsfähigkeit zu erreichen. Dies wäre das beste
und überzeugendste Signal, das wir den osteuropäischen
Beitrittskandidaten übermitteln könnten. Bei den Reformen im Rahmen der Agenda 2000 stehen für uns folgende Punkte im Vordergrund: Die Finanzstruktur der
Europäischen Union muß sicherstellen, daß die deutsche
Nettobelastung begrenzt und, wenn möglich, zurückgeführt wird. Wir wollen eine Reform der gemeinsamen
Agrarpolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft auch international stärkt. Wir

brauchen mehr Spielraum für Landwirte, ihr Einkommen am Markt zu verdienen.

({19})

Das wird nur gelingen, wenn das Regulierungsdickicht
und das Subventionsniveau schrittweise abgebaut werden.

Die Bundesregierung hat ein ehrgeiziges Programm
für die deutsche Präsidentschaft vorgelegt. Deutschland
wird wie in der Vergangenheit versuchen, die Europäische Union voranzubringen. Ich fordere das ganze Haus
auf, die neue Bundesregierung dabei zu unterstützen.
Wir wollen Europa. Wir wollen, daß der Kontinent
weiter zusammenrückt. Lassen Sie uns unser Handeln an
diesen Maßstäben orientieren.

({20})