Opel (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung soll das Gemeinnützigkeitsrecht verbessern und vereinfachen. Diese Zielsetzung wird von uns ausdrücklich begrüßt.
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Es ist sicherlich so, Herr Staatssekretär Dr. Häfele, daß das Gemeinnützigkeitsrecht äußerst komplex ist. Ein Indiz dafür ist allein der Umfang des Gutachtens der Sachverständigenkommission zur Prüfung des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts vom 24. März letzten Jahres, das weit über 500 Seiten umfaßt. Bei dieser schwierigen Materie ist es nicht verwunderlich, daß Maßnahmen, die der Vereinfachung und der besseren Handhabbarkeit dienen sollen, zugleich neue Probleme aufwerfen. Wir haben darüber jüngst in der Presse einiges an beispielhaften Darstellungen lesen können; und ich bin noch nicht einmal sicher, ob diese Darstellungen alle Extrembeispiele beinhalten.
Für uns ist eines klar: daß der Gesetzentwurf auf jeden Fall eine Ausweitung des Gemeinnützigkeitsrechts bietet, nicht aber in jedem Fall eine Verbesserung und Vereinfachung.
Unsere größte Sorge gilt der Tatsache, daß allein durch die Ausdehnung des Gemeinnützigkeitsbegriffs Steuerausfälle von über 100 Millionen DM pro Jahr vorprogrammiert sein sollen. Ich bezweifle, ob sich der Finanzminister bei seiner Schätzung der Mindereinnahmen besonders wohl fühlte.
Eines möchte ich allerdings trotz aller Bedenken und Kritik als unsere Grundhaltung deutlich zum Ausdruck bringen: Wir Sozialdemokraten haben uns stets eindeutig für eine verstärkte Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten und Aktivitäten eingesetzt. Das wird auch so bleiben.
Dafür möchten wir auch ganz bewußt das finanzpolitische Instrumentarium einsetzen.
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- Nein, Herr Kollege, das ist, wie Sie wissen, nicht der Fall.
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Das führt natürlich zu steuerlichen Folgen; das ist klar. Insoweit stimme ich Ihnen zu. Allerdings bewegen sich hier Steuererleichterungen, die im wesentlichen vom Bund getragen werden müssen, möglicherweise in gewissem Maße gegenläufig zu Zuschüssen von Gemeinden, Ländern und Kreisen.
Vor allem geht es uns dabei um die angemessene Förderung unserer jungen Sportlerinnen und Athleten. Uns geht es auch um die Förderung kultureller, wissenschaftlicher und anderer ideeller Tätigkeiten. Daneben ist die Öffnung der Förderung für die dem Sport nahestehenden Tätigkeiten und für sinnvolle Freizeitbetätigungen sowie ähnliche Zwecke grundsätzlich nicht abwegig. Wir unterstützen auch eine an praktischen Überlegungen orientierte Lösung. Wir wollen insbesondere auch den gesellschaftlichen Wert des ehrenamtlichen Elements in unseren Vereinen sichtbar anerkennen.
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Darüber hinaus begrüßen wir die erweiterte Gleichbehandlung vergleichbarer Vereinszwecke - das haben Sie bereits dargestellt - , so z. B. die Gleichbehandlung von Kleingärtnern und Pflanzenzüchtern. Das liegt offenbar sehr nahe beieinander.
Dadurch entstehen natürlich besondere Differenzierungsprobleme und selbstverständlich auch neue Abgrenzungsschwierigkeiten. Für uns ist jedoch entscheidend, daß sich für unsere gesellschaftlich engagierten Bürger die steuerliche Behandlung ihres Sportvereins oder ihres Züchtervereins oder auch ihres Briefmarkensammelvereins als eine ganz wichtige, sie persönlich unmittelbar betreffende Frage darstellt.
Vor dem Hintergrund unserer eigenen weitgehenden Forderungen - da stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege - und unserer grundsätzlichen Bereitschaft, eine Verbesserung und Vereinfachung des Vereinsförderungsgesetzes mitzutragen, möchte ich jedoch auf folgendes hinweisen.
Für uns alle hier im Hohen Hause muß klar sein, daß wir damit eine erweiterte Subventionsverpflichtung der öffentlichen Hand eingehen. Für uns muß klar sein, daß wir den gemeinnützigen Vereinen erlauben, ihre Gewinne aus wirtschaftlichen Betätigungen bis zu einer gewissen Obergrenze nicht mehr zu versteuern. Damit erfolgt zweifelsohne eine gewisse Verquickung von ideeller und wirtschaftlicher Vereinsaktivität.
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Das führt mich zu der Befürchtung, daß es, wenn wir nicht aufpassen - das wird noch die Arbeit in den Ausschüssen sein - , dazu kommen kann, daß die kommerziellen Aktivitäten im Vereinsbereich immer mehr Platz greifen. Das dürfte nicht zwangsläufig der Absicht entsprechen, unser Gemeinnützigkeitsrecht zu verbessern.
Bezeichnend ist für mich auch, Herr Staatssekretär Dr. Häfele, daß Sie einmal zwischen altruistisch-gemeinnützigen und sonstigen gemeinnützigen Vereinen sachgemäß unterschieden haben. Erstere sind Vereine, in denen die Arbeit für öffentliche Aufgaben insbesondere durch ehrenamtliche Kräfte geleistet wird. Während die genannte Sachverständigenkommission primär diese altruistisch-gemeinnützigen Vereine fördern wollte, möchte jetzt die Bundesregierung auch alle anderen gemeinnützigen Vereine mit den gleichen Steuervorteilen und Besteuerungsvorteilen ausstatten. Wir Sozialdemokraten tragen diese großzügige Regelung im Grundsatz mit, und zwar deswegen, weil sie insbesondere unseren Sportverei9866 
nen zugute kommt und außerordentlich wichtige gesellschaftliche Aufgaben in unserem Land fördert.
Wir entwickeln uns - das entspricht durchaus sozialdemokratischer Sicht des Menschen - in Richtung auf eine ausgedehnte Freizeitgesellschaft. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn sinnvolle Freizeitbeschäftigungen auch steuerlich bevorzugt behandelt werden. Allerdings kann die steuerliche Förderung nicht so weit gehen, daß sie mehr ist als eine steuerliche Entlastung mit Anerkennungscharakter.
Ich möchte nun zu einigen Problembereichen Stellung nehmen, die uns in den Ausschußberatungen sicherlich noch gemeinsam intensiv beschäftigen werden.
Erstens. Wir müssen feststellen, daß es durchaus konkurrierende Förderungsziele gibt. Zum Beispiel ist die Förderung von Motorsportvereinen oder Sportfliegervereinigungen durchaus in Konkurrenz zu unseren Umweltzielen zu sehen. Es ist deshalb nicht unproblematisch, solche Sportarten zu fördern, obwohl dies heute, wie wir alle wissen, gängige Praxis ist.
Zweitens. Die Erleichterungen für wirtschaftliche Betätigungen können, wie ich schon andeutete, zu Mißbräuchen führen. Grundsätzlich sollen wirtschaftliche Geschäftsbetriebe auch künftig steuerpflichtig bleiben. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung führt eine faktische Besteuerungsgrenze für sich wirtschaftlich betätigende Vereine von 60 000 DM pro Jahr ein. Damit, so führt die Bundesregierung an - Sie haben es genannt, Herr Staatssekretär - , würden rund 90 % der Vereine von der Besteuerung ausgenommen. Ich befürchte auch hier Mißbrauchsmöglichkeiten, da man „kleine Vereine" auch konstruieren könnte und somit durch Aufteilung oder Gründung kleinerer Vereine der Besteuerungspflicht entgehen könnte.
Drittens. Für die Umsatzsteuer soll jeweils das Vorjahresergebnis der Umsätze maßgeblich sein. Das kann dazu führen, daß bei wirtschaftlicher Betätigung eines Vereins auch dann keine Umsatzsteuer erhoben wird, wenn der aktuelle Umsatz im laufenden Jahr die 60 000 DM-Grenze deutlich überschreitet. Man muß hier aufpassen, daß nicht ein Zwei-Jahres-Rhythmus in Gang gesetzt wird, der einer Springprozession gleicht. Meine Damen und Herren, wenn wir Wege für finanzielle Erleichterungen für unsere Bürger schaffen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn unsere Bürger diese Wege auch annehmen. Das haben sie in der Vergangenheit immer getan. Das ist völlig legitim. Wir müssen - das ist unsere Verpflichtung - , in den Ausschüssen darauf achten, daß solche Wege nicht in einer Weise eröffnet werden, daß sie zu sehr ein Angebot zu Mißbräuchen sind.
Viertens. Eine weitere Mißbrauchsmöglichkeit berührt die Umwidmung von Vereinsbeiträgen in steuerabzugsfähige Spenden. So könnte ich mir vorstellen, daß in Zukunft Vereine, die sich derzeit noch durch hohe Mitgliedsbeiträge auszeichnen, in Zukunft eher auf die Spendenbereitschaft ihrer Mitglieder setzen und damit ihre Mitgliedsbeiträge zu Lasten des Fiskus reduzieren.
Fünftens. Es besteht weiterhin die Gefahr der Disparität zwischen den steuerlich geförderten Freibeträgen. Sie haben darauf hingewiesen, daß steuersystematisch - darauf möchte ich im Augenblick nicht eingehen, obwohl dieses gerade bei der Union zu sehr heftigen Diskussionen führt - die Grenze des Kinderfreibetrages sicherlich ein Problem ist, das man in die Gesamtbetrachtungen einbeziehen muß. Hierzu gehört sicherlich auch der Grundfreibetrag, der das Existenzminimum steuerfrei stellen soll. In den steuerlichen Bevorzugungen müssen wir eine Parität zwischen den einzelnen steuerlichen Behandlungen von förderungswürdigen bzw. anzuerkennenden Tätigkeiten sicherstellen.
Sechstens. Ein anderes Problem berührt die steuerliche Berücksichtigung geldwerter Leistungen. Darauf möchte ich besonders eingehen. Es ist schwer einzusehen, wieso nur materielle bzw. finanzielle Spenden steuerlich Berücksichtigung finden. Es wäre durchaus zu überlegen, ob die tätige Hilfeleistung - beispielsweise beim Deutschen Roten Kreuz - mit einer fiktiv anzurechnenden Vergütung meinetwegen mit einem Stundenbetrag bis zu einem Maximalbetrag pro Jahr steuerabzugsfähig sein sollte.
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Diese wirklich gemeinnützige Tätigkeit würde, da schon kein Entgelt gezahlt wird, wenigstens vom Staat als solche anerkannt und gleichwertig in den Kreis der staatlich mit Steuersubvention geförderten Tätigkeiten aufgenommen. Über die Praxis, wie man das tun sollte, Herr Kollege - ich möchte den Zwischenruf aufnehmen - , sollten wir uns im Ausschuß unterhalten. Aber wir sollten dieses Problem anerkennen und aufnehmen; denn genau diejenigen, die kein Geld bekommen, sollten aus meiner Sicht besonders gefördert werden.
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- Es mag durchaus sein, daß hier finanzielle Leistungen erzielt werden können, Herr Dr. Faltlhauser; das möchte ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Nur, wir haben das ja schon, und das wird steuerlich gefördert, während die geldwerten Leistungen eben nicht gefördert werden. Darin erblicke ich eine Disparität.
Siebtens. Letztlich besteht die Besorgnis, daß ein gewisser Wettlauf auf Spendenbescheinigungen einsetzen könnte. Diese Konkurrenzsituation könnte dazu führen, daß bei einem im Prinzip feststehenden Spendenaufkommen sich einige gemeinnützige Vereine oder Vereinigungen gegenseitig Teile des Kuchens abjagen wollen. Dies aber würde dem Gedanken der Gemeinnützigkeit und des sozialen Engagements diametral widersprechen.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Der Gesetzentwurf entspricht unseren Intentionen; die angeführten Probleme müssen aber noch intensiv aufgearbeitet werden. Dazu hat uns auch der Bundesrat einige bemerkenswerte Fingerzeige gegeben, und diese müssen wir in Zukunft aufgreifen. Ich bin der Überzeugung, daß wir uns nochmals mit dem Gutachten der unabhängigen Sachverständigenkommission intensiv beschäftigen müssen.

Ich möchte noch ein Wort zur angeblichen Vereinfachung bei kleinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben sagen. Wenn der Umsatz in die Nähe von 60 000 DM pro Jahr kommt, müssen auch diese Vereine eine Rechnungslegung vornehmen, weil sonst niemand entscheiden kann, ob es über 60 000 oder unter 60 000 DM sind.
Hier empfehle ich, über einen gleitenden Übergang zu diskutieren, damit dort keine Schärfe hineinkommt, die letztlich keine Erleichterung für unsere Vereine bedeutet.
Ich gebe darüber hinaus zu überlegen, ob in den Gesetzentwurf nicht die lange erwartete Neuregelung des Spendenrechts zumindest ansatzweise dadurch aufgenommen werden sollte, daß Spenden für eindeutig gemeinnützige, z. B. karitative Zwecke, mindestens bis zu einem Sockelbetrag, z. B. 2 500 DM für Ledige und 5 000 DM für Ehepaare, steuerlich Berücksichtigung finden können.
Herr Kollege Dr. Häfele, große Sorgen habe ich allerdings wegen Ihres Zeitplanes. Es hat sich gezeigt, daß die Union alleine wegen Ihres Wahlversprechens zum Kindergeld im Augenblick ganz große Probleme hat. Ich hoffe sehr, daß die Koalitionsfraktionen die Kraft haben, die derzeitige tiefe Krise wenigstens dahin gehend zu überwinden, daß sie diese überfällige Reform mit uns so schnell wie möglich durchziehen.
Vielen Dank.
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