Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1998-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Scheel, nach Ihrem Beitrag ist man eigentlich geneigt, hier in eine allgemeine steuerpolitische Diskussion einzutreten.
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Ich will das nicht tun. Ich will Ihnen nur sagen - ich habe Ihr Programm gelesen -:
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Ihre steuerpolitischen Vorstellungen laufen darauf hinaus, 100 Milliarden von den Bürgern und von den Unternehmen abzocken zu wollen.
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100 Milliarden Mark, das ist die Nettosumme Ihres Programmes. Nun treten Sie hier mal nicht so auf, und tun Sie nicht so, als ob diese Koalition nicht das Gegenteil wollte. Wir wollen eine Nettoentlastung.
Aber wir wollen ja über den Solidarzuschlag sprechen. Herr Schulz, ich sage Ihnen einmal in großer Ruhe: Wenn Sie sich hier herstellen - bitter, gallig, wie ich meine, für einen Parlamentarier im Stil unglaublich ({3})
und hier eine Debatte aufziehen, die den Leuten weismachen will, daß eine Absenkung des Solidarzuschlages gleichbedeutend sei mit einem Abbau der Solidarität im Osten,
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dann liegen Sie falsch mit Ihrer bitteren, galligen Art und Weise. Mit Ihrer bitteren Art werden Sie da keine Punkte machen, auch nicht bei den Leuten in den neuen Bundesländern.
Meine Damen und Herren, wir wissen alle, die Leistungen des Bundes für die neuen Länder werden ohne rechtliche und wirtschaftliche Verknüpfung mit der Höhe des Solidarzuschlages aus dem allgemeinen Bundeshaushalt finanziert.
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- Darum geht es. Es geht heute um den Zusammenhang zwischen Finanzierung der Leistungen für die neuen Länder und Solidarzuschlag. Sie erwecken den Eindruck, als ob ein solcher Zusammenhang bestünde. Er besteht nicht.
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Das Jahr 1998 ist dafür der beste Beweis. Der Solidarzuschlag wurde auf unsere Initiative hin in diesem Jahr gesenkt,
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und die Leistungen für die neuen Länder wurden erhöht.
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Im Jahre 1998 beträgt der Solidarzuschlag 20 Milliarden DM; die Leistungen des Bundes für die neuen Länder belaufen sich auf 90 Milliarden DM. Und dann kommt dieser Herr Schulz hierher
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und sagt: Wir wollen eine Zweckbindung des Solidarzuschlags an die Leistungen für die neuen Länder. Meine Damen und Herren, die neuen Länder stünden sehr schlecht da, wenn wir eine solche Zweckbindung einführen würden.
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Sie, Herr Schulz, haben noch nicht einmal das Prinzip des Solidarzuschlags verstanden und stellen sich hierhin und machen Polemik.
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Sie setzen noch eins drauf, wenn Sie behaupten, daß diese Koalition und diese F.D.P. die Leistungen für die neuen Länder zurückführen und abbauen wollten und damit einen Mangel an Solidarität erkennen ließen.
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Was ist denn Faktum? Wir haben im Jahre 1997 die steuerliche Förderung der neuen Länder in einer Art und Weise neu geordnet, die Sicherheit und Kalkulierbarkeit für die nächsten sechs Jahre mit sich bringt.
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Wir haben das auf der Basis von mehr als 6 Milliarden DM jährlich getan - ein Betrag, der keinesfalls selbstverständlich ist,
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ein Betrag, der es einem Investor möglich macht, abzuschätzen, was er in den nächsten Jahren bekommt, wenn er Investitionen in Arbeitsplätze in den neuen Ländern tätigt.
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- Das sind doch Fakten. Da gibt es gar nichts zwischenzurufen.
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Das ist die Leistung der Koalition, und das ist die Leistung der F.D.P.
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Was haben wir im Jahre 1997 gemacht? Wir haben die Förderung von Forschung und Entwicklung auf eine neue Grundlage gestellt. Wir haben produktionsnahe Dienstleistungen in die Förderung einbezogen.
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Der Wirtschaftsminister war es, der dafür gesorgt hat, daß die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für die neuen Länder auf hohem Niveau fortgeschrieben werden konnte.
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Das verbinden Sie mit der Anschuldigung, wir täten nichts für die neuen Länder! Meine Damen und Herren, das ist eine Geisterdebatte.
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Das ist nichts anderes als billige Wahlpropaganda.
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Herr Schulz, Sie wollen kurz vor der Sachsen-Anhalt-Wahl, wo Ihnen die Leute weglaufen,
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noch ein paar Punkte machen. Das wird Ihnen nicht gelingen.
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Herr Poß, nun will ich etwas zu Ihnen sagen. Ihre Haltung zum Solidarzuschlag ist so wechselhaft wie das Wetter.
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1993 haben wir den Solidarzuschlag mit den Stimmen der SPD eingeführt. Damals stimmte die SPD mit der Koalition darin überein, daß er aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht auf Dauer erhoben werden darf.
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1994 waren Sie es, der den Solidaritätszuschlag als wirtschaftspolitisch verfehlt bezeichnet hat. Nun stilisieren Sie, derselbe finanzpolitische Sprecher, den Solidaritätszuschlag zum Prüfstein der Solidarität mit den neuen Ländern;
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Sie lehnen eine Senkung dieser Ergänzungssteuer ab.
({27}) Was ist denn das für ein Kurs?
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Wollen Sie den Leuten glaubhaft vermitteln, daß Sie für Transfers in die neuen Länder, für Solidarität eintreten?
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Nicht mit einer solchen parteitaktischen Haltung!
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Das sind die Fakten.
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Diese Diskussion wird mit keinem anderen Ziel geführt, als in Sachsen-Anhalt ein paar Stimmen zu machen. Wir stehen zu unseren Leistungen, zu unseren Reformen, zu unseren Maßnahmen und zu unseren neuen. Initiativen, was die Förderung der neuen Länder angeht. Die Koalition hat 1997 und 1998 in der Ressortverantwortung des F.D.P.-Wirtschaftsministers diese Initiativen gestartet und unter Dach und Fach gebracht. Das sind die wirklichen Ergebnisse.
Im übrigen - lassen Sie mich auch das einmal sagen - hat die Steuerreformkommission der Bundesregierung eine Senkung der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer über den gesamten Tarif vorgesehen, wie Sie wissen. Der Solidarzuschlag wurde 1998 um 2 Prozent gesenkt. Von Anfang an war klar - auch die Petersberger Beschlüsse spiegeln das wider -, daß der Solidarzuschlag so schnell wie möglich in Stufen zurückgeführt und schließlich ganz abgeschafft werden soll. Das ist die Aussage der Koalition, der Petersberger Beschlüsse seit vielen Monaten.
Das hat nichts mit der Aufgabe der Solidarität mit den Menschen in den neuen Bundesländern zu tun. Für dringend notwendige Investitionen und Arbeitsplätze ist die Senkung der Steuerbelastung notwendig.
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Das ist das Signal, auf das die Wirtschaft und die Bürger in Ost und West setzen. Dieses Signal kann deshalb nicht gegeben werden, weil Sie es wider besseres Wissen aus rein parteitaktischen Gründen seit Monaten im Bundesrat blockieren. Das ist die Wahrheit, und das sollen die Menschen wissen, auch in Sachsen-Anhalt.
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