hans klein (vizepräsident), 1991-04-19:
Das Wort hat der Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Rheinland-Pfalz, Herr Minister Rainer Brüderle.
Staatsminister Rainer Brüderle ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei soviel Einigkeit über die Diagnose der Wirtschaftsentwicklung der Bundesrepublik kommt es darauf an, daß auch bei der Therapie alle an einem Strang ziehen, und zwar Bund und Länder jeweils nach ihren Möglichkeiten und Kompetenzen. Vor allem dürfen sich Ost und West, alte Länder und neue Länder nicht gegeneinander ausspielen lassen.
({1})
Fest steht, daß der grundlegende Konflikt zwischen der zur Zeit unumgänglichen offensiven Ausgabenpolitik der öffentlichen Haushalte und dem Ziel der Geldwertstabilität weiter an Brisanz gewinnen wird. Welche Form der Finanzierung auch immer gewählt wird, fest steht, daß der wirtschaftliche Strukturwandel in den neuen Ländern Zeit braucht, nicht zuletzt deshalb, weil der wirtschaftliche Strukturwandel ohne den politischen und den sozialen Wandel nicht möglich ist. Und fest steht, daß hohe Ausgaben der öffentlichen Hand für die Finanzierung der deutschen Einheit gleichzeitig Einsparungen in anderen Bereichen notwendig machen.
Was aber noch schwerer wiegt, sind die Fragen, die sich mit diesen Feststellungen verknüpfen. Wie hoch sind eigentlich die unumgänglichen Ausgaben, die zum wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern eingesetzt werden müssen? Wie stark muß die Wirtschaftspolitik tatsächlich lenken und mit Milliardenbeträgen in den Strukturwandel eingreifen? Wo können Ausgabenkürzungen sinnvoll ansetzen, und wo müssen sie aus ordnungspolitischen Gründen vorgenommen werden?
Ich kann nicht leugnen, daß mich die aus den neuen Ländern erhobenen Forderungen nach jahrelangen Milliardentransfers mehr als nachdenklich stimmen. Natürlich besteht kein Zweifel daran, daß massive
Hilfen insbesondere für den Infrastrukturausbau notwendig sind. Ich darf daran erinnern, daß gerade Rheinland-Pfalz als eines der ersten Länder bereits kurz nach Öffnung der Mauer ein konkretes Patenschaftsprogramm mit dem Land Thüringen in die Wege geleitet hat. Gerade deshalb kennen wir die Schwierigkeiten in den neuen Ländern aus eigener Erfahrung und wissen ganz konkret um die Probleme in der Praxis.
Es darf kein Zweifel daran aufkommen, daß die entscheidende Frage der nächsten Zeit lautet: Wann kann sich die Wirtschaftspolitik aus der direkten Einflußnahme auf die Gestaltung des wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Ländern zurückziehen? Es kann nicht angehen, daß vorübergehend notwendige ökonomische Lenkungsversuche über Jahre hin zementiert werden.
Rheinland-Pfalz setzt sich gegenüber der EG mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, daß sich der bürokratische Aufwand der Integrationspolitik in Grenzen hält, daß keine planende Industriepolitik betrieben wird und keine goldenen Zügel der Bevormundung angelegt werden.
({2})
- Herr Roth, die Fraktionen werden von Mal zu Mal größer. - Es ist deshalb nur konsequent, wenn wir auch in der Bundesrepublik darauf achten, daß sich die klare ordnungspolitische Linie in der gemeinsamen deutschen Wirtschaftspolitik so bald wie möglich durchsetzt. Es kommt deshalb darauf an, daß das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost, das eine echte Gesamtstrategie zur Förderung von öffentlichen und privaten Investitionen darstellt, möglichst effizient umgesetzt wird. Ohne die Verwaltungshilfe aus den alten Bundesländern wird es deshalb nicht gehen.
({3})
Rheinland-Pfalz hat daher bereits für dieses Jahr beschlossen, im Rahmen des Thüringen-Programms den Anteil der Verwaltungshilfe erheblich zu erhöhen.
Wir sehen aber gleichzeitig, daß der Aufbau der Verwaltung noch nicht den Fortschritt genommen hat, den wir uns erhofft haben.
({4})
Ich bin deshalb sicher, daß die Frage, wie noch effektiver, noch schneller Hilfe für die Verwaltung in den neuen Ländern geleistet werden kann, bundesweit in diesem Jahr eine große Rolle spielen muß.
({5})
- Vieles ist sehr wahr, Herr Kollege.
Eine andere Erfahrung, an die ich erinnern möchte, ist die Tatsache, daß in den öffentlichen Haushalten in den neuen Ländern zwar die Einnahmen relativ genau geschätzt werden können, daß die Ausgabenseite, der tatsächliche Finanzbedarf jedoch noch äußerst diffus ist. Die Forderung nach einem Kassensturz wird inzwischen viel zitiert. Aber nichtsdestoweniger wird am Ende des ersten regulären Haushaltsjahres

Staatsminister Rainer Brüderle ({6})
nach westlichem Vorbild in den neuen Ländern ein solcher Kassensturz notwendig sein, will man ein realistisches Bild vom Finanzbedarf und von den notwendigen Weichenstellungen bei der Aufbaupolitik für die neuen Länder erhalten.
Der wirtschaftliche Aufbau in den neuen Ländern ist der Schlüssel für die stabile Wirtschaftsentwicklung in ganz Deutschland. Doch zugleich wird die wirtschaftliche Situation unseres Landes zu einem wesentlichen Teil von der Wirtschaftskraft der sogenannten alten Länder mitentschieden. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen, das aus Sicht des Landes Rheinland-Pfalz an dieser Stelle genannt werden muß. Ich meine die neuen regionalen strukturpolitischen Aufgaben, die aus den geplanten oder bereits eingeleiteten Maßnahmen zum Truppenabbau bei den Stationierungsstreitkräften und der Bundeswehr entstanden sind.
Die zivile Nutzung ehemals militärisch genutzter Flächen ist nach der endgültigen Ratifizierung des Zwei-plus-Vier-Vertrages darüber hinaus zu einem Problem von bundesweiter Bedeutung geworden. Um so wichtiger war es, daß die Bundesregierung auf den von Rheinland-Pfalz initiierten Beschluß des Bundesrates zur Förderung der zivilen Nutzung bisheriger Militärstandorte positiv reagiert und der Planungsausschuß für die regionale Wirtschaftsstruktur die Aufstellung eines Sonderprogramms für die vom Truppenabbau und von Rüstungseinschränkungen besonders betroffenen Gebiete beschlossen hat.
Darüber hinaus werden von Rheinland-Pfalz Strukturhilfemittel des Bundes eingesetzt, um die militärisch besonders belasteten Regionen zu unterstützen.
({7})
Fast die Hälfte der Strukturmittel sind in RheinlandPfalz in den letzten Jahren in militärisch belasteten Regionen eingesetzt worden.
({8})
Wichtig sind pragmatische Ansätze. So müssen z. B. Zivilbeschäftigte zur Erhaltung aufgegebener Standorte weiter eingesetzt werden, eine Aufgabe, die nach Lage der Dinge von der Bundesvermögensverwaltung übernommen werden muß.
({9})
- Sie sollten ihn lesen. Dann wissen Sie es, Herr Kollege.
({10})
- Ich höre auf das, was ich hören möchte.
Der Bundesfinanzminister ist hier aufgefordert, gemeinsam mit der Landesregierung nach flexiblen Lösungen zu suchen. Auch die Altlastenfrage muß zügig geklärt werden,
({11})
um die rasche zivile Anschlußnutzung sicherzustellen.
({12})
- Sie sehen, der Beifall steigert sich.
({13})
- Regen Sie sich nicht auf! Ich bin sehr gelassen. Wir werden gut abschneiden.