claudia bögel (NA), 2012-06-28:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mittelständische Unternehmen haben im Wesentlichen dazu beigetragen, Deutschland nach dieser
Wirtschaftskrise wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
Es gilt nun, diesen Erfolgskurs des Mittelstandes weiter
zu festigen und die kleinen und mittleren Unternehmen
in ihrer Leistungs- und Risikobereitschaft bestmöglich
zu unterstützen. Die Regierung tut dies. Die Politik muss
hierfür die richtigen Rahmenbedingungen setzen und
diese auch kontinuierlich verbessern. So kann die mittelständische Wirtschaft ihr Entwicklungspotenzial, ihr
Innovationspotenzial und ihre nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit entfalten.

Zu drei wichtigen Themen möchte ich kurz Stellung
nehmen - ich habe leider nicht sehr viel Redezeit -:
Finanzierung, Fachkräftemangel und Innovationspotenzial.

Ein zentrales Thema ist die Stabilisierung des EuroRaums. Mehrheitlich gehen die Exporte der mittelständischen Unternehmen in den europäischen Raum. Das
muss beachtet werden. Denn so gut die Ideen und so
motiviert die mittelständischen Unternehmer und ihre

Mitarbeiter auch sind: Es gilt der Grundsatz „Ohne
Moos nix los“.

Die Unternehmensfinanzierung des Mittelstandes
muss eine stabile und verlässliche Basis haben.

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So sollte unsere Arbeit gezielt die neuen Regulierungen
von Basel III berücksichtigen. Hier müssen wir darauf
achten, dass diese für die Finanzierung des Mittelstandes
nicht zur Gefahr werden. Die Neuregelung zur Eigenkapitalanforderung der Banken darf nicht zu einem Kollateralschaden bei der Kreditvergabe an mittelständische
Unternehmen führen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unterzeichner
der Großen Anfrage sehen eine Gefahr im demografischen Wandel und in dem damit einhergehenden Fachkräftemangel. Sehr richtig. Weil wir aber da sind, wo
man uns braucht, wissen wir auch, dass die Unternehmen nicht unvorbereitet sind. Da kann ich nur aus dem
Märchen von dem Hasen und dem Igel zitieren: „Ich bin
schon da“. Noch wichtiger ist: Wir haben bereits reagiert. Nach dem bewährten Schema „Kräfte bündeln,
um mehr Schlagkraft zu erhalten“ haben Wirtschaftsminister Dr. Rösler und Ministerin von der Leyen gemeinsam mit der Agentur für Arbeit die Fachkräfteoffensive, ein wirklich wunderbares Programm, gestartet.
Die Priorität liegt bei der Information und Mobilisierung
der Wirtschaft, der Arbeitskräfte und der Öffentlichkeit.

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Der Mittelstand ist innovativ. Das ZIM, das Zentrale
Innovationsprogramm Mittelstand, ist ein wachstumsorientiertes Programm, das sich auch in Krisenzeiten
sehr bewährt hat. Der Mittelstand setzt darauf. So setzen
wir uns zum Ziel, dieses bewährte Programm auch über
2013 hinaus fortzusetzen.

In Ihrer Anfrage fordern Sie - wie sollte es auch
anders sein? -, dass der Staat in die Unternehmensgeschicke eingreift, um mehr Frauen in mittelständische
Unternehmen zu bekommen. Da haben wir es schon
wieder: das Thema Frauenquote. Als mittelstandspolitische Sprecherin meiner Fraktion kann ich dazu nur sagen: Die Wirtschaft sollte die Entscheidung treffen, wen
sie einstellt, und zwar nach Qualifikation.

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Ohne weibliche Nachwuchs- und Führungskräfte geht es
in Zukunft sowieso nicht mehr. Das hat der Mittelstand
schon längst erkannt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie gerne
Ihre Fragen. Unsere gute Regierung wird sie beantworten.

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Ich freue mich, dass es unserer Wirtschaft so gut geht;
denn nichts ist sozialer als ein Arbeitsplatz, und die
meisten Arbeitsplätze bietet der Mittelstand.




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Daher setzen wir alles daran, ebendiesen Mittelstand zu
unterstützen.

Vielen Dank.

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