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Beate Müller-Gemmeke (NA), 2018-03-22:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, dass ich fragen darf, Herr Weiß. Sie wissen, dass wir, Bündnis 90/Die Grünen, das Konzept eines sozialen Arbeitsmarktes schon sehr lange Zeit fordern. So ein Projekt macht aber nur Sinn, wenn es nicht wieder ein klitzekleines Progrämmchen wird, das zeitlich befristet ist. Das heißt, man braucht entsprechende Mittel.

Ich frage Sie noch einmal: Wird der soziale Arbeitsmarkt tatsächlich mit einem Passiv-Aktiv-Transfer finanziert? Oder wird es nur so sein – wie es im Koalitionsvertrag momentan steht –, dass der Eingliederungstitel um 4 Milliarden Euro erhöht wird, was etwas ganz anderes wäre als das, was wir fordern? Wir wollen einen Passiv-Aktiv-Transfer, damit eine ausreichende Zahl von Menschen das Angebot und die Chance bekommt und damit es dauerhaft ermöglicht wird.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Peter Weiß (NA), 2018-03-22:


Selbstverständlich. Die Kollegin Rüffer muss ja als Behindertenbeauftragte der Grünenfraktion etwas dazu sagen, wenn es schon die eigenen Redner vergessen haben.

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Corinna Rüffer (NA), 2018-03-22:


Das war aber eine harte Keule, Herr Weiß. Das kennen wir so gar nicht von Ihnen. – Herr Weiß, es hieß ja zum Bundesteilhabegesetz: Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz. Man muss einfach sagen, dass sich in Ihrem langen Koalitionsvertrag zu diesem Thema wirklich nur Trippelschritte finden lassen. Insofern kann man sagen, dass hier an den Stellen, wo es Schwierigkeiten gibt, nicht nachgebessert wird. Das könnte man in epischer Breite ausführen.

Aber ich möchte auf einen anderen Punkt eingehen, nämlich auf den Bereich der Barrierefreiheit. Wir hatten dazu eine intensive Auseinandersetzung im Rahmen der Reform des BGG, des Behindertengleichstellungsgesetzes. Wir sind heute und wir waren damals der Meinung, dass die Privaten in die Verantwortung genommen werden müssen. Es ist ja richtig: Das Leben von Menschen mit Behinderungen findet nicht statt in der öffentlichen Verwaltung, sondern es findet statt in Kneipen, es findet statt in Kinos, es findet da statt, wo unser Leben auch stattfindet. Dort gibt es aber keine Verpflichtung zur Schaffung von Barrierefreiheit. Wenn wir die inklusive Gesellschaft gestalten wollen, dann müssen auch in diesem Bereich Private in die Verantwortung genommen werden. Damit hat man in den USA in den 70er-Jahren begonnen. Wir haben 40 Jahre Verspätung. Es ist jetzt wirklich an der Zeit.

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Peter Weiß (NA), 2018-03-22:


Frau Kollegin Rüffer, Ihre Zwischenfrage zielt auf einen Punkt ab, bei dem wir unterschiedliche Herangehensweisen haben. Meine Überzeugung ist: Ob ich mit rein gesetzlichen Verpflichtungen, die, wenn sie von jemandem, zum Beispiel einem Gastwirt, nicht erfüllt werden können, eher dazu führen, dass bei uns im ländlichen Raum noch eine Gastwirtschaft zugemacht wird,

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oder ob ich durch entsprechende Förderung etwas in Bewegung setze, sind sehr unterschiedliche Herangehensweisen. Ich glaube, dass wir über das Fördern eher zum Ziel kommen.

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Ich will ein Beispiel nennen. Ehrlicherweise muss ich sagen, dass das die Frau Kollegin Tack in den Koalitionsverhandlungen angesprochen hat. Gibt es auf den schönen Dorffesten, auf die auch wir Abgeordnete gerne gehen, eigentlich eine Behindertentoilette? Meistens nicht. Um nur einmal ein Thema zu nennen: Wäre es nicht ein schönes Förderprogramm, das wir miteinander initiieren könnten, für jeden Landkreis in Deutschland eine solche mobile Behindertentoilette anzuschaffen, die auf Dorffesten steht? Schon wäre wieder ein Stück Barrierefreiheit – nicht durch gesetzliche Anordnung, sondern durch Förderprogramme, durch uns – geschaffen. Auf diese Art und Weise werden wir – das sage ich Ihnen zu – durch entsprechende Investitionsanreize und Förderungen dafür sorgen, dass wir in den kommenden Jahren beim Thema Barrierefreiheit einen weiteren großen Schritt vorankommen.

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Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich will zum Schluss zusammenfassen: Unsere Politik, gerade die Sozialpolitik, ist eine Politik für neue Chancen, für mehr Zielgenauigkeit, für mehr Hilfe zur Selbsthilfe. Sie ist eine moderne und zukunftsgerichtete Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Lassen Sie uns in den kommenden Jahren gemeinsam diesen Weg gehen.

Vielen Dank.

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Karsten Hilse (NA), 2018-03-23:


Aber natürlich.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Herr Kollege Kober, vielen Dank. – Als Nächste die Kollegin Susanne Ferschl von der Fraktion Die Linke.

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Susanne Ferschl (NA), 2018-03-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung! Mit Ihnen, Herr Heil, zieht allerdings auch ein Verfechter und Architekt der Agenda‑2010-Politik in das Arbeitsministerium ein. Sie sagen, Sie wollen einen verlässlichen, starken und handlungsfähigen Sozialstaat. Aber der Koalitionsvertrag spricht eine andere Sprache.

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Denn Sie suchen weiter mit alten Rezepten nach Antworten auf die Herausforderungen des digitalen Wandels.

Sie sprachen von einer guten Entwicklung. Deutschland hat aber einen der größten Niedriglohnsektoren Europas. Wir haben eine weitere Zunahme von prekären Beschäftigungsformen, zum Beispiel Leiharbeit und Werkverträge. Es gibt einen massiven Druck auf Beschäftigte, jede Arbeit anzunehmen, egal wie schlecht sie bezahlt ist. Daran ändert sich nichts; an alldem halten Sie fest.

Wenn man sich den Koalitionsvertrag genauer anschaut, stellt sich die Frage: Was sind wirklich Verbesserungen für die Beschäftigten? Das Rückkehrrecht in Vollzeit, die Einschränkung von Befristungen? Beides gilt erst ab einer bestimmten Betriebsgröße. Damit wird die Mehrheit der Beschäftigten nicht davon profitieren.

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Sie wollen auch an das Arbeitszeitgesetz heran. Aber CDU/CSU und SPD müssen sich merken: Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz; man darf es nicht aufweichen.

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Sie sprechen immer von sogenannten Experimentierräumen. Aber, meine Damen und Herren, Beschäftigte sind doch keine Versuchskaninchen.

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Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit für Beschäftigte müssen wir ausbauen und nicht abbauen.

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Diese Beispiele beweisen: Der Koalitionsvertrag bringt für die Mehrheit der Beschäftigten nichts. Wir als Linke haben klare Vorstellungen davon, was jetzt nötig wäre und was die Beschäftigten brauchen. Wir brauchen beispielsweise einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro ohne Ausnahmen.

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Wir müssen die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen. Wir brauchen eine Stärkung von Tarifverträgen und mehr Mitbestimmung für Betriebsräte und Personalräte.

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Die kämpfen nämlich für eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Für diese Ziele wird Die Linke auch in den nächsten Jahren engagiert streiten.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Ferschl. – Als Letzter hat der Kollege Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Stephan Stracke (NA), 2018-03-22:


Grüß Gott, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition hat sich auf ein ambitioniertes Ziel in der Arbeitsmarktpolitik verständigt. Dieses Ziel heißt Vollbeschäftigung; denn Arbeit ist für den Menschen zentral, es geht um Würde, es geht um Ansehen, es geht um ein erfülltes Leben. Arbeit ist auch für die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft zentral – beides gehört zusammen, wenn wir von einem kräftigen Sozialstaat reden. Deswegen bekennen wir uns nicht nur in der Tradition von Ludwig Erhard zur Vollbeschäftigung, sondern wir leben dieses Ziel auch, und zwar äußerst erfolgreich.

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Seit 2005 sind Tag für Tag über 500 Menschen weniger arbeitslos und seit 2005 Tag für Tag über 1 350 Menschen mehr sozialversicherungspflichtig tätig. Das ist ein großer Erfolg. Da wird deutlich: Die Union ist tatsächlich die Arbeitnehmerpartei,

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und genauso soll es auch in Zukunft sein.

Unser Anspruch ist, alle Menschen mitzunehmen; keiner darf zurückbleiben. Deswegen widmen wir uns sehr intensiv der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Wir wollen Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Einige sprechen ja von einem Sockel an Arbeitslosigkeit, wenn es darum geht, 860 000 langzeitarbeitslose Menschen zu beschreiben. Sie meinen damit eigentlich, man sollte sich damit abfinden, dass diese Menschen weiterhin arbeitslos sind. Wie zynisch ist eine solche Haltung, und welches Bild vom Menschen, von seiner Würde, verbirgt sich dahinter? Nein, wir wollen den Menschen tatsächlich Perspektiven eröffnen, und unser Ziel ist und bleibt es, Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen. Deswegen war es uns auch in den Koalitionsverhandlungen so wichtig, den ganzheitlichen Ansatz zu betonen. Wir dürfen nicht nur die Betroffenen in den Blick nehmen, sondern wir müssen das gesamte Umfeld in den Blick nehmen. Nur dann sind wir erfolgreich bei der Bekämpfung von Kinderarmut und sorgen für mehr Chancengerechtigkeit.

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Unser Ansatz kostet in der Tat Zeit und Kraft, aber die Mühe lohnt sich. Der Freistaat Bayern beispielsweise ist in diesem Bereich sehr engagiert und hat gute Erfahrungen gemacht. Nun geht es darum, dass die erfolgreichen Projekte verbreitert werden, dass Deutschland verstärkt wieder Bayerisch spricht.

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Ich setze darauf, dass der neue Bundesfinanzminister die notwendigen Mittel bereitstellen wird.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Herr Kollege, Sie haben großen Fragebedarf ausgelöst. Gestatten Sie Zwischenfragen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von den Freien Demokraten und in der Reihenfolge?
Stephan Stracke (NA), 2018-03-22:


Selbstverständlich. Das verlängert meine Redezeit. Bitte schön.
Sven Lehmann (NA), 2018-03-22:


Sehr geehrter Herr Stracke, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich bin dankbar, dass im Laufe der Debatte das Thema Kinderarmut zur Sprache kommt; Sie haben es eben in einem Nebensatz erwähnt.

Gerade hat der Kollege Weiß uns von der Opposition vorgeworfen, eine Leseschwäche zu haben. Ich habe den Koalitionsvertrag sehr wohl gelesen und dabei Maßnahmen vermisst, um zielsicher und effizient gegen Kinderarmut vorzugehen.

Sie stellen eine beträchtliche Erhöhung des Kindergeldes in Aussicht. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass diese Kindergelderhöhungen den Familien im Hartz‑IV-Bezug nichts nutzen, weil der entsprechende Betrag auf Hartz IV angerechnet wird. Ich möchte Sie fragen, welche konkreten Maßnahmen Sie ergreifen wollen, um den über 2,5 Millionen Kindern, die in Deutschland in Armut leben, materiell zu helfen; denn die Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag niedergelegt sind, helfen leider nicht.

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Norbert Müller (NA), 2018-03-22:


Herr Präsident, Sie können ganz unbesorgt sein, ich werde Herrn Stracke in dieser Debatte nur eine Frage stellen.

Herr Kollege Stracke, danke, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Sie haben mich nämlich mit Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Lehmann ein wenig gepiesackt. Sie haben ausgeführt – das ist sinngemäß Ihre Antwort gewesen –, wir bräuchten die Regelbedarfssätze für Kinder nicht zu erhöhen, weil Sie gar nicht möchten, dass überhaupt jemand Hartz IV beziehen muss; das heißt, wenn die Eltern Arbeit haben, dann gebe es das Problem nicht.

Es gibt 1,9 Millionen Kinder in Deutschland, die in Bedarfsgemeinschaften leben, also von Hartz IV. Ungefähr 50 Prozent dieser Bedarfsgemeinschaften, im Osten sogar 55 Prozent, sind Haushalte von Alleinerziehenden. Die Mehrzahl der alleinerziehenden Elternteile geht arbeiten; das heißt, sie müssen aufstocken. Ein großer Anteil von Kindern in Bedarfsgemeinschaften wohnt also in Elternhäusern, wo ein Elternteil oder beide Elternteile arbeiten gehen und es trotzdem nicht reicht.

Kann ich Ihren Ausführungen erstens entnehmen, dass Sie sicherstellen wollen, dass die Menschen in Zukunft so hohe Löhne haben, dass sie gar nicht mehr in Hartz IV fallen, das heißt, dass Sie einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde umsetzen werden?

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Werden Sie zweitens für diejenigen, die, obwohl sie arbeiten, in Armut fallen, die also nichts dafür können, dass sie aufstocken müssen, die Regelbedarfsätze so erhöhen, dass kein Kind mehr arm sein muss?

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Stephan Stracke (NA), 2018-03-22:


Vielen Dank für Ihre Frage. – Ihre Ausführungen zeigen doch gerade, dass wir darauf achten müssen, dass möglichst viele Menschen aus dem Hartz‑IV-Bezug he­rauskommen. Die Debatte in der Vergangenheit hatte eine Schieflage dahin gehend, dass wir uns über Regelsätze – so wichtig sie auch sind – unterhalten haben, während die entscheidende arbeitsmarktpolitische Bedeutung doch darin liegt, die Menschen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zurückzubringen.

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Weil Kinder automatisch von der Situation ihrer Eltern abhängig sind, wird dann auch die Kinderarmut zum großen Teil bekämpft.

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Unsere Zielrichtung in dieser Debatte ist, dass wir darauf achten müssen, dass möglichst viele Menschen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt haben. Das ist Ausdruck christlich-sozialer Politik.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Einen kleinen Moment. Es sind weitere Fragen ausgelöst worden. Ich lasse die Frage von Herrn Müller, wenn Sie sie zulassen, noch zu. Dann bitte ich darum, dass keine weiteren Fragen gestellt werden. – Jetzt kommt als Nächstes der Kollege Kober und, wenn Sie die Frage zulassen, Herr Müller.

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Stephan Stracke (NA), 2018-03-22:


Nur zu, nur zu.
Pascal Kober (NA), 2018-03-22:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Kollege Stracke, Sie sprachen davon, dass Sie das Ziel haben, Langzeitarbeitslose in den ersten, allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Nun sagt der Minister – und es gibt auch andere Stimmen aus der SPD –, dass es um einen Sonderarbeitsmarkt, um einen gemeinnützigen Arbeitsmarkt geht. Deshalb frage ich Sie: Ist eine gemeinsame Linie in der Großen Koalition erkennbar, wenn es darum geht, welchen Weg man für und mit den Langzeitarbeitslosen gehen will? Handelt es sich um einen zusätzlichen, wettbewerbsneutralen Arbeitsmarkt, der im öffentlichen Interesse ist, oder soll es tatsächlich um die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt gehen? Das würde ich gerne von Ihnen wissen.

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Stephan Stracke (NA), 2018-03-22:


Ein herzliches Dankeschön für die sehr gute Zwischenfrage. Auf diesen Punkt wäre ich im Laufe meiner Rede sowieso eingegangen.

Für Personen, die besonders arbeitsmarktfern sind, ziehen wir als Koalition einen sozialen Arbeitsmarkt in Betracht. Wir wollen diesen Menschen mit dem sozialen Arbeitsmarkt das notwendige Rüstzeug für den allgemeinen Arbeitsmarkt mit auf den Weg geben. Allerdings sollte aus meiner Sicht die Verweildauer auf einem solchen Arbeitsmarkt zeitlich befristet sein. Der soziale Arbeitsmarkt hat nur eine dienende Funktion. Er ist dem ersten Arbeitsmarkt nachgeordnet.

Unsere Erfahrungen der letzten Jahre zeigen: Wir müssen darauf achten, dass die Menschen nicht in einer sozialpolitische Sackgasse enden. Die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Deswegen werden wir darauf achten, dass der soziale Arbeitsmarkt durchlässig ist. Das entscheidende Kriterium ist, dass die Menschen vor allen Dingen auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen. Dafür sollen sie das nötige Rüstzeug erhalten. Dazu kann ein sozialer Arbeitsmarkt dienen; mehr aber auch nicht.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Herr Kollege Stracke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller?
Stephan Stracke (NA), 2018-03-22:


Ja. Wir können gerne so weitermachen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Das können wir nicht. Ich leite hier die Nachtsitzung. Ich bitte darum, auf meine persönliche Befindlichkeit Rücksicht zu nehmen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Herr Kollege Stracke, kommen Sie zum Schluss.
Stephan Stracke (NA), 2018-03-22:


Ich glaube, dieses Bündel an Maßnahmen im Bereich der Weiterbildung, im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit und im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zeigt uns: Wir sind auf einem guten Weg – unionsgeführt.

Ein herzliches Dankeschön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Stracke. Dank der Absprachen mit den Fragestellern haben Sie es geschafft, am längsten zu reden. Dazu beglückwünsche ich Sie herzlich.

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Damit ist die Rednerliste im wahrsten Sinne des Wortes erschöpft. Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen mir nicht vor.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Vielen Dank, Herr Minister Scheuer. – Wir stellen fest, dass das Ministerium zwar nicht mehr in der gleichen Hand ist, aber im gleichen Sprachraum verblieben ist.

Als Nächstes für die AfD-Fraktion: der Kollege Leif-Erik Holm.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Holm. Ich war deshalb so langmütig, weil ich über Ihre Aussage nachgedacht habe, dass Flugtaxis Flughäfen brauchen. Das widerspricht eigentlich dem Konzept.

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Sonst wäre die Verbindung schlecht.

Jetzt hat als Nächster der Kollege Sören Bartol von der SPD-Fraktion das Wort.

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Sören Bartol (NA), 2018-03-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in der Mobilität vor einer Zeitenwende. Alle spüren das. Alle spüren, dass sich unsere Mobilität verändert, verändern muss. Die digitale Vernetzung unserer Gesellschaft schreitet voran. Viele kleinere Städte und Dörfer schrumpfen, die großen Städte wachsen. Wir müssen unseren Planeten vor dem Klimawandel schützen.

Viele haben noch keine Vorstellung davon, wie die Mobilität von morgen aussehen könnte. Das führt zu Unsicherheiten und Ängsten. Der Reflex ist da, an Altbewährtem festhalten zu wollen. Das nehmen wir ernst. Schritt für Schritt werden wir unsere Ideen und Vorschläge hier in den Bundestag einbringen und diskutieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, sowohl für den Bundesverkehrsminister als auch für die Koalition gibt es keine 100-Tage-Schonfrist. Dazu drängen die Probleme zu sehr. Mit der neuen Koalition wird eine neue Dynamik in die Verkehrspolitik kommen.

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Die Zeiten, in denen sich ein Koalitionspartner vorrangig mit der Einführung einer Pkw-Maut beschäftigt hat, sind vorbei. Jetzt geht es an die Arbeit.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns in der Koalition einig: Die Mobilität in Deutschland muss bezahlbar bleiben. Sie soll digitaler und vernetzter und dadurch auch effizienter und sauberer werden. Wir werden auf Rekordniveau weiterhin in unsere Straßen, Schienen und Wasserwege investieren, damit Bürgerinnen und Bürger weniger im Stau stehen und nicht in überfüllten Zügen zur Arbeit pendeln müssen.

Doch was nutzt das viele Geld, wenn die Planungen zu lange brauchen und die Bagger nicht loslegen können?

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Mit früherer Bürgerbeteiligung, weniger Bürokratie und mehr Personal wollen wir erreichen, dass wir beim Bauen schneller vorankommen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schienenverkehr muss in Deutschland massiv wachsen. Andernfalls werden wir die Klimaschutzziele nicht erreichen.

Das Fitmachen der alten Behördenbahn hat zu mehr wirtschaftlicher Effizienz bei der Deutschen Bahn, aber auch zu stillgelegten Strecken und zu weniger Verbindungen im Fernverkehr und leerstehenden Bahnhofsgebäuden geführt. Für die Kunden in der Fläche hat das letztlich oft nicht mehr, sondern weniger Schienenverkehr gebracht.

Wir werden die Deutsche Bahn neu ausrichten, ohne dabei das Prinzip von Effizienz und Wirtschaftlichkeit aufzugeben. Die Bahnmanager sollen weniger an die Rendite des Unternehmens denken, sondern den Marktanteil des Schienenverkehrs erhöhen.

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Mit dem „Schienenpakt 2030“ von Politik und Wirtschaft wollen wir die Attraktivität des Schienenverkehrs verbessern. Teil des Paktes ist es, alle größeren Städte bis 2030 an den Personenfernverkehr anzubinden, mit einem „Tausend-Bahnhöfe“-Programm überall in Deutschland Bahnhöfe attraktiver zu machen und mit einer Senkung der Schienenmaut mehr Güter vom Lkw auf die Schiene zu bekommen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Herr Kollege Bartol, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jung von den Freien Demokraten?
Sören Bartol (NA), 2018-03-22:


Aber gerne.
Christian Jung (NA), 2018-03-22:


Lieber Herr Kollege Bartol, Sie haben eben gesagt, Sie wollen als Koalition die Deutsche Bahn effizienter machen. Das finden wir prinzipiell sehr gut. Gestern bei uns im Ausschuss war die Frage, wie das mit der Abfindung von Herrn Grube war. Aber es wurde leider von der SPD und von der CDU/CSU abgelehnt, darüber zu diskutieren. Denken Sie, dass eine Maßnahme wie diese Abfindung dazu führt, dass die Deutsche Bahn insgesamt effizienter wird?

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Sören Bartol (NA), 2018-03-22:


Lieber Kollege, Sie wissen, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands schon lange das Thema Vorstandsvergütung wie auch das Thema Boni diskutiert.

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Ich glaube auch, dass wir in der heutigen Zeit über solche Themen miteinander reden müssen.

Schon die letzte Regierung hat über den Aufsichtsrat Veränderungen in der Vergütung von Vorstandsmitgliedern der Deutschen Bahn vorgenommen. Ich glaube, auch der neue Bundesverkehrsminister hat sich – wir haben unabgesprochen eine ähnliche Wortwahl verwendet – relativ klar dazu geäußert. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Natürlich müssen Verträge so abgefasst sein, dass es erstens eine anständige Vergütung für Leute gibt, die einen guten Job machen. Denn man muss auch gute Leute bekommen, die Manager bei der Bahn werden sollen. – Das ist das eine.

Das Zweite ist: Boni müssen sich natürlich nach dem Erfolg des Unternehmens richten. Ich glaube, dass wir als Koalition dazu eine ganz glasklare Stoßrichtung für alle Verträge, die kommen werden, haben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Millionen von Dieselfahrern wissen nicht, ob sie demnächst noch in die Innenstädte fahren können. Das führt zu Unsicherheit. Wir wollen saubere Mobilität in den Städten, und wir wollen Fahrverbote vermeiden. Dafür werden wir den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr ausbauen und bei Bussen, Taxis und leichten Nutzfahrzeugen den Umstieg auf saubere Antriebe vorantreiben.

Wir werden den Kommunen ermöglichen, für diese Fahrzeuge Auflagen zu machen, wie sauber sie sein müssen, wenn sie weiter in die Städte kommen wollen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Herr Kollege Bartol, ermöglichen Sie freundlicherweise auch eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Sören Bartol (NA), 2018-03-22:


Ja, gerne, Frau Leidig.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-23:


Vielen Dank. – Jetzt spricht Dr. Lukas Köhler für die FDP.

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