Merten (NA), 1960-06-23:
Dieser Antrag betrifft den § 47 c, und wir bitten Sie, ihn abzulehnen. Es handelt sich hier um die Erfassung und Musterung von Wehrpflichtigen für bestimmte Aufgaben. Nach diesem § 47 c wird die Wehrpflicht bis zum 60. Lebensjahr ausgedehnt, gewiß nicht für jedermann, aber für diejenigen, die wegen ihrer beruflichen Tätigkeit oder Ausbildung für die Herstellung der Einsatzfähigkeit oder ,die Sicherung der Operationsfreiheit nötig sind.
Auch hier ist es so wie in den bereits erwähnten §§ 6 und 21 a: Die Bundesregierung stellt fest, wann und wie lange das notwendig ist. Auch hier ist in der Begründung der Regierungsvorlage von den berühmten Spannungszeiten die Rede, für deren Feststellung es keinerlei Richtlinien gibt. Sie liegt völlig im Ermessen der Regierung, ohne Mitwirkung des Parlaments oder des Bundesrates.
Die Erfassung und Musterung mit dieser Mobilmachungsbeorderung erfolgt ja schon im Frieden. Nun ist es doch wohl so, daß, wenn im Frieden eine derartige Mobilmachungsbeorderung beispielsweise eines Werkmeisters, der bei den amerikanischen Stationierungskräften arbeitet, erfolgt, er diesen Arbeitsplatz kaum noch wechseln kann, weil damit alles wieder hinfällig würde. Es wäre also die Frage zu prüfen, inwieweit die in Art. 12 des Grundgesetzes garantierte freie Wahl des Arbeitsplatzes beeinträchtigt würde.
Auch die Einberufung in Spannungszeiten wind in diesem Paragraphen in einer Art und Weise geregelt, die mit einer ordnungsgemäßen Erfassung und Musterung nicht mehr viel zu tun hat. Der Katalog der Berufsgruppen, die hier angesprochen werden, ist außerordentlich umfangreich: Sicherung, Transportwesen, Bauwesen, Werkstättenbetriebe, Bergungs- und Instandsetzungswesen, Sanitätswesen, Versorgungsaufgaben, Verwaltungsaufgaben. Vom zivilen Bevölkerungsschutz ist leider in diesem Paragraphen nicht die Rede, und auch hier ist mir völlig unklar, wie der zivile Bevölkerungsschutz bei diesem umfassenden Katalog militärischer Art zu seinem Recht kommen soll. Denn ein großer Teil dieser Berufsgruppen wird genauso auch im zivilen Bevölkerungsschutz gebraucht, und zwar in voller körperlicher Tauglichkeit. Der Minister befindet sich in einem schweren Irrtum, wenn er glaubt, daß beim zivilen Bevölkerungsschutz die körperliche Tauglichkeit nicht so wesentlich sei wie bei der Bundeswehr und den Streitkräften. Wenn er sich einmal die Trainingslager des ,zivilen Bevölkerungsschutzes beispielsweise in Großbritannien ansieht, wird er, glaube ich, sehr bald zu einer anderen Meinung kommen.
Ich bin der Meinung, daß das Gesetz genügend Möglichkeiten gibt, die Kräfte bereitzustellen, die die Bundeswehr ohne Zweifel haben muß, und daß es da keiner Ausnahmebestimmungen bedarf, insbesondere dann nicht, wenn die Voraussetzungen unklar sind und zudem auch hier wieder durch den Begriff der Spannungszeiten und alles, was damit zusammenhängt, die politische Gefahr, die darin liegt, angesprochen wird. Es fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen für klare Grundlagen, und es fehlt auch die notwendige Berücksichtigung des zivilen Bevölkerungsschutzes. Solange diese Voraussetzungen nicht geschaffen sind, ist es, glaube ich, nicht gut möglich, diesem § 47 c zuzustimmen. Denn gerade durch ihn wird das wieder bestätigt, was ich vorhin schon gesagt habe: Der Bundeswehr und den Streitkräften wird zum mindesten zeitlich ein Vorrang eingeräumt vor dem zivilen Bevölkerungsschutz, der in keiner Weise über ähnliche Möglichkeiten verfügt und bei dem auch gar nicht abzusehen ist, wann er derartige gesetzliche Möglichkeiten bekommen wird.

Wir bitten Sie daher, diesen Paragraphen abzulehnen.