Svenja Stadler (NA), 2020-10-02:


Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche haben wir in vielen Stunden über die einzelnen Etats beraten und diskutiert. Dabei wurde sehr deutlich: Es sind besondere Zeiten, die uns extrem viel abverlangen. Und diese Bundesregierung nimmt die Herausforderungen an und handelt entschlossen, mutig und vorausschauend.

Was hat uns diese Woche noch gezeigt? Es gibt eine Oppositionsfraktion, die es kaum erwarten kann, dass es Deutschland schlechter geht. Ich persönlich finde, das ist schon ein seltsames Verständnis von Verantwortung für ein Land mit über 82 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern.

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Wenn wir jetzt – immer wieder auch von der Opposition – hören, die Schuldenbremse müsse gelten, oder wir sollten doch an die zukünftigen Generationen denken, oder wir müssten endlich auch unsere Rücklagen in Anspruch nehmen, dann kann ich dazu nur sagen: Verantwortungsvolles Handeln und Haushalten sieht anders aus.

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Kluge Finanzpolitik sorgt nämlich in guten Zeiten dafür, dass man in schlechten Zeiten gewappnet ist. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir einen Sozialdemokraten an der Spitze des Bundesfinanzministeriums haben, der uns sicher durch diese Krise führen wird.

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Natürlich ist der Haushaltsentwurf 2021 von der Pandemie geprägt; alles andere wäre auch verantwortungslos. Es ist ein Haushalt mit Kraft und Ausdauer. Es ist ein Haushalt, der Sicherheit gibt. Der Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, die Sicherung von Beschäftigung und Arbeitsplätzen, die Hilfen für Unternehmen und die Unterstützung von Familien verlangen, dass wir Geld in die Hand nehmen.

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Und wir nehmen viel Geld in die Hand; denn nicht zu handeln, wäre sehr viel teurer, und das gilt vor allen Dingen für die zukünftigen Generationen.

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Es gibt bereits die ersten kleinen, leichten Anzeichen dafür, dass wir seit März einiges richtig gemacht haben. Der deutliche Rückgang bei der Kurzarbeit im September kann uns vorsichtig optimistisch stimmen; das ist ein Indiz für eine leichte wirtschaftliche Erholung. Das zeigt doch: Es war richtig, dass wir das Kurzarbeitergeld verlängert und in Arbeit investiert haben und nicht in Arbeitslosigkeit.

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– Ich bin rechts immer so leicht taub.

Erste Zahlen des Einzelhandels zeigen, dass im August dieses Jahres 3,7 Prozent mehr umgesetzt wurde als im August 2019. Im Vergleich zum Februar, vor Beginn der Coronapandemie in Deutschland, ist der Umsatz im August sogar um 5,8 Prozent gestiegen. Eine Erklärung dafür ist mit Sicherheit die Senkung der Mehrwertsteuer auf Zeit.

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Wenn wir wollen, dass unser Gemeinwesen robust bleibt, wenn wir ein leistungsfähiges Gesundheitssystem und einen verlässlichen Sozialstaat auch in Zukunft haben wollen, dann kostet das nun mal Geld. Deshalb brauchen wir ein gerechtes System, in dem die Starken mehr beitragen sollen als die Schwachen,

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indem sie ihren fairen Anteil in einer solidarischen Gesellschaft und bei der Finanzierung unseres Sozialstaates leisten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich gilt für alle Gesetze, so auch für das Haushaltsgesetz 2021, das Struck’sche Gesetz. Aber mit dieser wirklich guten Grundlage bin ich optimistisch, dass wir im Dezember sagen können: Deutschland verfügt über große finanzielle Kraft, die wir nutzen, um verantwortungsvoll und mit Augenmaß diese Krise zu bewältigen.

Wir werden die richtigen Weichen stellen, um auch in den kommenden Jahren die anstehenden Herausforderungen gut meistern zu können. Deshalb lassen Sie uns nun die anstehenden Beratungen nutzen, damit wir dieses Versprechen einlösen können. Ich freue mich darauf.

Vielen Dank und Ihnen ein schönes Wochenende!

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