Uta Titze-Stecher (NA), 1996-11-27:
Frau Kollegin, ich stimme Ihnen voll zu. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Der Innenminister ist politisch verantwortlich für die innere Sicherheit in diesem Land. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Sicherheit in der IT-Technik, die Bereitschaftspolizeien der Länder und den Bundesgrenzschutz wurden 1992 rund 2,67 Milliarden DM ausgegeben; 1997 sollen für die genannten Bereiche knapp 4 Milliarden DM zur Verfügung stehen. Das bedeutet in fünf Jahren einen Aufwuchs um rund 50 Prozent. Nun sollte man meinen: Wenn man so viel Geld in den Bereich innerer Sicherheit steckt, müßte das unter dem Strich eigentlich zu mehr Sicherheit führen. Aber, wie Sie gleich hören werden, weit gefehlt!
Verfassungsschutz und Gewerkschaft der Polizei schlagen Alarm. Die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen nehme immer bedrohlichere Ausmaße an, so der GdP-Chef, Lutz, Anfang September. Die Straftäter würden immer jünger und brutaler. Dazu kann ich nur äußern: Wenn Jugendliche glauben, ihr Selbstbewußtsein durch Attacken auf Fremde, Andersartige, Schwächere stärken zu müssen, so ist dies eindeutig ein direktes und unverfälschtes Signal für
die existentiellen und seelischen Nöte, in die sie unter anderem durch die Politik dieser Regierung gebracht worden sind.
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Jugend-, Familien- und Bildungspolitik, die Jugendlichen Perspektiven eröffnen würden, wären, das ist heute im Rahmen der Elefantendebatte ausgeführt worden - Stichworte sind: integrative Aussiedler- und Ausländerpolitik, ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot -, ein angemessener Beitrag zu sozialem Frieden und zu größerer innerer Sicherheit jedenfalls eher als die derzeit von Ihnen praktizierte Rotstiftpolitik in diesen Bereichen.
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Zum Thema innere Sicherheit noch eine weitere Anmerkung: Am 19. Juni dieses Jahres hat das Bundeskabinett Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität - in Folge „OK" genannt - sowie zur Eindämmung von Korruption und Geldwäsche beschlossen. Jahrelang hat diese Bundesregierung bei der Korruptionsbekämpfung keinen Finger gekrümmt; sie hat dem erkennbaren Aufbau von Korruptionsstrukturen schlicht zugeschaut. Nur auf massives Drängen der SPD-Bundestagsfraktion
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und unter dem Eindruck schwerster Fälle von Korruption in diesem Land hat sich der Innenminister endlich durchringen können, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Schmiergeldern zu unterbinden - leider nur im Inland. Deutschen Firmen bleibt es weiter unbenommen, ausländische Firmen, ausländische Beamte und Potentaten zu bestechen. Denn die im Ausland verteilten Schmiergelder bleiben weiterhin in Deutschland steuerlich absetzbar - sehr zum Ärger nicht nur der SPD, sondern auch der meisten europäischen Staaten, die dies nicht kennen, und der USA, wo dieser Tatbestand bereits seit 1977 bestraft wird. Herr Kanther, ich denke, hier ist ein deutliches Signal gefragt.
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Wir wissen zwar, daß Korruption das zweitälteste Gewerbe der Welt ist. Aber wir wissen auch, daß da, wo steuerliche Anreize entfallen, logischerweise weniger geschmiert wird. Das beweist die jüngste Umfrage der OECD, in einer Fragebogenaktion unter den eigenen Mitgliedstaaten.
Obwohl, wie gesagt, die Gesamtausgaben für den Bereich innere Sicherheit seit Jahren kontinuierlich ansteigen, werfen wir als Opposition der Bundesregierung und dem verantwortlichen Innenminister vor, Kriminalitätsfurcht zu schüren, insbesondere bei der Vorlage des OK-Lageberichts, und die organisierte Kriminalität nicht wirksam zu bekämpfen. Die Liste der Versäumnisse ist lang: Bei der Schaffung des EG-Binnenmarktes beispielsweise wurde das Problem der OK schlicht ausgeklammert, und Vorkehrungen - Schengen und Europol - wurden viel zu spät getroffen. Dringend notwendige Kooperationsabkommen mit wichtigen mittel- und osteuropäischen Staaten zur Bekämpfung der OK fehlen bis
heute. Wo bleibt in diesem Zusammenhang eigentlich die Verzahnung von Innen- und Außenpolitik zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität?
Wenn ich im übrigen lese, daß sich bei der Konferenz der Ostsee-Anrainerstaaten Herr Schmidbauer um polizeiliche Belange kümmert, dann muß ich sagen: Herr Kanther, da sind eigentlich Sie gefragt.
Seit Jahren fordern Polizeipraktiker und die SPD Maßnahmen gegen die Geldwäsche und zur Aufdekkung von Drahtziehern und Hintermännern. Da bleibt schon ein wenig unverständlich, warum die Ausbildung und der Einsatz von Ausländern in der deutschen Polizei noch in den Kinderschuhen stekken.
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Des weiteren bleibt unverständlich, warum nicht einmal 1 Prozent der deutschen Polizeibeamten mit OKErmittlungsverfahren beschäftigt sind. Wahrscheinlich will man hier gar nicht mehr ermitteln.
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Hilfe ist auch im sogenannten lautlosen Krieg, dem Bereich der Industriespionage, erforderlich. Ich zitiere einen Sicherheitsexperten:
Alle machen es; der liebe Kanzler weiß es, doch nichts geschieht.
Der jährliche Schaden für die deutsche Wirtschaft liegt immerhin bei 20 bis 30 Milliarden DM. Da wäre schon die Frage zu beantworten, warum die Politik davon weiß, aber nichts unternimmt. - Soviel zum Thema „unterlassenes Signal".
Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zum Versorgungsbericht machen. Endlich liegt er, der heiß und lang erwartete, immer wieder angemahnte und wie ein Staatsgeheimnis gehütete, auf dem Tisch. Er enthält für diejenigen, die sich mit der Problematik befaßt haben, natürlich keine Überraschungen; denn schon lange war klar, daß die wachsenden Pensionsansprüche die prekäre Lage der öffentlichen Haushalte verschärfen würden. In Zukunft, so die Schlußfolgerungen aus dem Bericht, müssen alle dafür bezahlen, daß in den 60er und 70er Jahren bei allen Gebietskörperschaften Personalaufstockungen vorgenommen worden sind, genauer gesagt: beim Bund mit 22 Prozent am wenigsten, bei den Ländern mit 44 Prozent am meisten; bei den Gemeinden liegt das mit 33 Prozent in der Mitte. Man muß immer dazusagen, Herr Marschewski, daß dieses Personal in Schulen, Hochschulen sowie für Jugend- und Kulturarbeit eingesetzt wird, also zur Verbesserung der Lebensqualität.
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Ich will damit deutlich machen, daß die Betroffenen heute nicht für ein System verantwortlich gemacht werden können, das an die Grenzen seiner
finanziellen Belastbarkeit geraten ist. In diesem Zusammenhang sei nur eine Zahl genannt: Bereits heute betragen die aufgelaufenen Pensionsverbindlichkeiten des Staates satte 1 000 Milliarden DM. Angesichts dieser Summe, Herr Minister, ist Ihre Idee der Versorgungsrücklage aus Eigenbeiträgen der Beamten und Pensionäre für einen befristeten Zeitraum einfach zu bescheiden, um für eine stabile Lösung auszureichen.
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- Die Verbesserungsvorschläge werden im Vermittlungsausschuß vorgelegt.
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Viele der Daten, auf denen die Prognosen des Versorgungsberichts beruhen, sind rein fiktive Annahmen, zum Beispiel die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts, die Auswirkung der Einführung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und natürlich auch die fortschreitende Globalisierung.
Angesichts dieser Situation sind auch die von Ihnen, Herr Kanther, vorgelegten Pläne zur Reform des Beamtentums zu schwache Signale. Entscheidende Fragen werden dadurch nicht beantwortet, so zum Beispiel die Frage: Wie kann Arbeit solidarisch umverteilt werden? Stichworte: Teilzeitarbeit, Einstiegsteilzeit, Altersteilzeit, aber nicht nur auf freiwilliger Basis. Zweite Frage: Wie können Beschäftigte differenziert bezahlt werden? Stichwort: Einführung von verstärkten Leistungselementen bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst. Letzte Frage: Wie können begründbare öffentliche Dienstleistungen mit neuen Arbeitsplätzen gekoppelt werden?
Herr Kanther, der öffentliche Dienst hätte die Chance zum Perspektivwechsel, wenn Sie es ernsthaft wollten. Die SPD wird jede echte Reform selbstverständlich unterstützen.
Abschließend möchte ich ein paar betrübliche Bemerkungen an die Kollegen der Koalition richten. Sie alle kennen den Spruch vom Fluch der bösen Tat. Letztere hat Sie, nein, eigentlich müßte ich sagen: uns alle, vor allem uns Haushälter, durch Ihr Handeln und Verhalten eingeholt. Als der Haushaltsausschuß mit den Stimmen der Koalition Waigels abenteuerliche Planungen für den Etat 1996 passieren ließ - ich erinnere nur an den berühmten Waigelwisch und an die Differenz zwischen der geplanten Nettokreditaufnahme und den bereits heute feststehenden neuen Schulden in Höhe von knapp 80 Milliarden DM -, legte er den Grundstein für die eigene Entmündigung.
Auch die Zahlen für den Bundeshaushalt 1997 sind unüberschaubar und widersprüchlich. Nachdem sich die jeweiligen Berichterstatter wochenlang mühselig durch die Einzelpläne des Haushalts gequält haben, die Klagen nicht nur der Opposition, sondern zunehmend auch der Haushälter von CDU/CSU und F.D.P.
immer lauter wurden, raufte sich die Koalition zwar zusammen, aber zu Lasten des originären Budgetrechts des Parlaments. Anstatt dieses wichtige Element der Gewaltenteilung - die Kontrolle der Regierung durch das Parlament - einzuklagen und zu praktizieren, haben sich - Herr Uelhoff, so böse kann ich gar nicht sprechen, ich zitiere jetzt; Sie schauen mich so höchst ungläubig an - „die Haushälter der Koalition wieder zum Stimmvieh machen lassen - wie beim letzten Etat". Das Zitat stammt von Ralf Beste aus der „Berliner Zeitung" vom 14. November 1996.
Bis dahin hat der Haushaltsausschuß nicht nur für mich, sondern auch in der Öffentlichkeit als lebendiger Beweis für die funktionierende Kontrolle der Regierung gegolten, und zwar weitestgehend unabhängig vom Parteibuch. Sie, liebe Kollegen, wissen sehr wohl, was Sie hier für ein Linsengericht aufgegeben haben. Nicht ohne Grund - ich nenne keinen Namen - fegte ein sonst eher bedächtiger Kollege mit dem Wort „reine Schau" meine Bitte an Staatssekretär und Minister um klare Aussagen zur Erwirtschaftung der geplanten globalen Minderausgabe in Höhe von immerhin 150 Millionen DM im Innenetat schlicht vom Tisch.
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- Ich bin beim letzten Satz, Herr Kollege Uelhoff, Sie dürfen dann sowieso reden.
Solch eine Reaktion in Verbindung mit der Willfährigkeit, mit der Sie sich von der Regierung entmachten ließen, nenne ich geistige Selbstkastration. Das macht traurig und ist ein Grund mehr, diesen Haushalt abzulehnen.
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