Winfried Hermann (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Lieber Kollege Paziorek, um in der Sprache des Seemanns zu bleiben: Das einzige Problem Ihrer Rede war,
dass Sie nicht wissen, auf welchem Dampfer wir sind. Das
ist Ihr Problem.

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Es tut mir herzlich Leid. Es ist normalerweise, Kollege
Paziorek, pure Polemik, wenn man sagt: Sie wissen nicht,
wovon Sie reden. Aber ich muss Ihnen in dem Fall wirklich allen Ernstes sagen: Sie haben in Ihrer gesamten Rede
zum 6. Umweltaktionsprogramm und zu dem entsprechenden Antrag geredet. Das ist aber nicht das Thema der
heutigen Tagesordnung. Wir reden heute über die europäische Nachhaltigkeitsstrategie

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und nicht über das Umweltaktionsprogramm. Insofern
haben Sie komplett am Thema vorbei gesprochen.

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Deswegen werde ich auch im Einzelnen gar nicht auf Sie
eingehen können.

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Ich werde in einem Punkt auf Sie eingehen, bei dem es
Überschneidungen gibt. Bisweilen sagen Europaspötter:
Gottes Mühlen mahlen langsam, aber die der Europäischen Union noch langsamer. Das hat sehr lange Gültigkeit gehabt. Aber gestern hat uns die Europäische Kommission überrascht, mich jedenfalls. Ich hatte mit der
Vorlage der Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen
Union durch den Präsidenten der Kommission persönlich,
Herrn Prodi, gestern nicht gerechnet.

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Sie steht unter dem Titel „A Sustainable Europe for a Better World: A European Union Strategy for Sustainable Development“. Kollege Paziorek, das ist das Thema, darum
geht es. Dazu haben Sie nicht gesprochen.

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Dieser Entwurf soll in Göteborg besprochen und diskutiert werden. Das war der Grund, warum wir gesagt haben: Wir müssen das heute ins Plenum bringen, um unserer Regierung noch einmal einen Anstoß zu geben, wie sie
über diese Strategie verhandeln soll.

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Was steht nun in diesem Papier? Ich finde, es ist für die
Verhältnisse der Europäischen Union durchaus ehrgeizig.
Es erfüllt übrigens in vielen Bereichen bereits die Ziele
unseres Antrages. Es benennt die zentralen Herausforderungen aus europäischer Sicht: Treibhauseffekt und
Klimawandel, Gesundheitsgefahren und Lebensmittelsicherheit, Armut - übrigens keine Frage des Umweltaktionsprogramms -, Überalterung der Bevölkerung - auch
kein Umweltthema -, Artenrückgang und Artensterben
und schließlich übermäßige Belastungen durch Verkehr.

Dieses Konzept hat eine klare Gliederung. Es enthält
konkrete Qualitätsziele, die ich nicht in allen, aber in vielen Bereichen sehr interessant finde. Darüber müssen wir
streiten. Es wird vorgeschlagen, eine jährliche Berichterstattung einzuführen und jedes Jahr zum Frühjahrsrat
der Europäischen Union neben dem Beschäftigungsgipfel
einen Nachhaltigkeitsinformationsgipfel zu veranstalten.
Das ist ein echter Fortschritt.

Herr Paziorek, auf europäischer Ebene gibt es demnächst einen Nachhaltigkeitsrat. Er wird „Round Table“
heißen. Dessen Konstruktion entspricht unserer Konzeption eines Nachhaltigkeitsrates für Deutschland.

Ich finde es auch sehr interessant, dass die Europäische
Union klipp und klar sagt: Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung - Kollegin Burchardt hat das angemahnt -,
mehr Bürgerengagement im Sinne der nachhaltigen Entwicklung. Wir müssen auch mehr in Sachen Bildung für
nachhaltige Entwicklung tun - ein schöner Vorschlag.

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Ich darf Ihnen einige dieser, wie ich finde, anspruchsvollen Ziele einmal vortragen: Die Europäische Union
will die Treibhausgase bis zum Jahre 2020 um jährlich
1 Prozent, gemessen an 1990, reduzieren. Das ist sehr anspruchsvoll und deutlich mehr als das, was bisher auf der
Ebene der Europäischen Union verhandelt wurde.

Die Europäische Union will - das wird die CDU nicht
freuen - bis zum Jahre 2002 eine Richtlinie zur europaweiten, harmonisierten Energiebesteuerung und Ressourcenbesteuerung vorlegen.

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Dann ist Schluss mit der billigen Tankstellenrhetorik der
CDU. Dann wird sozusagen europaweit Ökosteuer gemacht.

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Die EU schlägt vor, dass bis 2020 biogene Treibstoffe
einen Anteil von 20 Prozent erreichen sollen. Das ist ebenfalls ein anspruchsvolles Ziel, das uns auch national herausfordert.

Sie will im Bereich der Chemikalienpolitik - das hatten Sie kurz angesprochen, weil es auch im Umweltaktionsprogramm steht - bis 2020 zu einer sicheren Kreislaufwirtschaft ohne Belastungen für Umwelt und Mensch
kommen. Auch dies ist ein weit reichendes Ziel. Beginnen

will man 2004 mit der Umsetzung des Weißbuchs in einer
neuen Richtlinie.

Es wird die Entkopplung von Wirtschaftswachstum
und Ressourcenverbrauch vorgegeben. Das ist ein Ziel,
über das wir auf nationaler Ebene schon lange diskutieren.
Wenn es aber europaweit gilt, auch für die neuen Staaten,
dann ist es sehr ambitioniert.

Die externen Preise des Verkehrs, die gesellschaftlichen und ökologischen Kosten, sollen internalisiert werden, und das schon ab 2005. Meine Damen und Herren
von der Opposition, Sie müssen sich einige Gedanken machen, wie Sie zukünftig überhaupt noch in der Debatte
eine Rolle spielen wollen.

Schwerpunkt der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen soll eindeutig der öffentliche Verkehr sein. Das ist
der neue Akzent, den wir als neue Regierung setzen. Er
gilt jetzt also auch europaweit.

Jetzt habe ich die EU viel gelobt. Ich will auch deutlich
machen: Es ist nicht alles gut. Wir sehen noch Verbesserungsmöglichkeiten. Dass man den Aspekt der Umweltentwicklung weitgehend ausgeklammert und gesagt hat,
das liefern wir erst nächstes Jahr nach, ist zum Beispiel
schade; denn damit macht sich die EU ein Stück weit angreifbar. Sie verfährt nämlich nach dem Motto: Wir handeln nur in unserer komfortablen, elitären europäischen
Festung nachhaltig. Es ist aber auch nötig, dass die Europäische Union ihre Wirtschaftsweise und den Lebenswandel ihrer Bürger am Maßstab der Nachhaltigkeit misst
und auf Auswirkungen auf andere Länder überprüft. Es
muss auch in Europa über den „ökologischen Rucksack“
unserer Lebensweise diskutiert werden. Eine europäische
Strategie der Nachhaltigkeit muss auch aufzeigen, wie wir
die ökologischen Problempakete anpacken, die wir zulasten der Dritten Welt schnüren.

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Unser Wunsch an die Regierung und damit an den Rat in
Göteborg ist, dass auch für andere Felder, auf denen es noch
nicht so konkrete Maßnahmen wie zum Beispiel im Bereich
des Klimaschutzes gibt - das kann man nachlesen -, sondern eher allgemeine Absichtserklärungen vorherrschen,
konkrete Ziele mit Zeitangaben und möglichst einleuchtenden Indikatoren vorgegeben werden.

Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle
der schwedischen Ratspräsidentschaft außerordentlich
danken. Sie hat dafür gesorgt, dass Nachhaltigkeitsstrategien auf europäischer Ebene so weit vorangebracht
wurden.

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Ein Grund dafür, dass sie es so erfolgreich tun konnte, lag
in ihrer Glaubwürdigkeit; denn schon seit 1996 gibt es in
Schweden eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie auf gesetzlicher Basis, die mehrfach überarbeitet und mit ganz
konkreten Zielen für viele Bereiche versehen wurde.

Ich möchte auch noch einmal den Begriff der Umweltintegration aufgreifen, der vom Kollegen Paziorek





aus einem anderen Blickwinkel angesprochen wurde. Damit möchte ich deutlich machen, warum Sie meiner Meinung nach ein Stück weit an der Sache vorbei gesprochen
haben. Das Prinzip der Umweltintegration, das gerade
durch das Umweltaktionsprogramm nochmals verstärkt
werden soll, nachdem das, wie man im Rückblick feststellen muss, durch das 5. Aktionsprogramm nicht gelungen ist, gilt es weiterhin durchzusetzen. Das wird überhaupt nicht bestritten und auch im Entwurf zur
Nachhaltigkeitsstrategie ausdrücklich noch einmal betont. Hier liegt kein Konkurrenzverhältnis vor, sondern
hiermit wird ein ökologischer Schwerpunkt gesetzt, der
Teil des europäischen Vertragswerkes ist, gemäß dem
Umweltziele in alle anderen Politikbereiche zu integrieren sind. Aber hierbei geht es eben nur um Umweltziele,
während die Nachhaltigkeitsstrategie weit über das Ökologische hinausgeht und ein ambitionierteres Vorhaben
ist; sie hat nämlich soziale, ökonomische und weitere Dimensionen. Auch diese müssen nachhaltig gestaltet werden.

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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss:
Die EU hat lange gezögert und lange gebraucht, bis sie die
in Rio eingegangenen Verpflichtungen aufgegriffen und
in konkretes Handeln bzw. in Strategievorschläge umgesetzt hat. Der Antrag der Koalitionsfraktionen wurde
noch aus dem Geist heraus geschrieben, die EU müsse angetrieben werden, damit sie endlich etwas vorlege. Heute
müssen wir sagen: Sie hat etwas geliefert, was nicht
schlecht ist. Jetzt müssen wir aufpassen - das sage ich
ganz besonders an die Adresse der Opposition -,

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dass wir den internationalen Anschluss nicht verlieren.
Wir müssen jetzt sehr aktiv, kreativ und partizipativ an einer europäischen und an einer deutschen Nachhaltigkeitsstrategie arbeiten.

Vielen Dank.

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