jochen borchert (NA), 1991-03-12:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bis zu der Rede des Kollegen Wiezcorek hatte ich den Eindruck, daß sich die SPD-Fraktion aus der haushalts- und steuerpolitischen Debatte abgemeldet hatte.
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Sie überläßt diesen wichtigen Bereich zunehmend den SPD-geführten Ländern: die Steuerfragen dem Ministerpräsidenten Engholm und die Haushaltsfragen dem Ministerpräsidenten Lafontaine.
Vergangene Woche war zu hören: Die Ministerpräsidenten geben ihr Junktim bei der Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer auf. Sie erklären ihre Zustimmung zum Steuerpaket der Bundesregierung, ohne dies weiterhin mit der Frage der Abschaffung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer zu verknüpfen.
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Gleichzeitig wird betont, daß die Länder beim Wegfall der Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer für die Steuerausfälle entschädigt werden müßten. Der SPD hat dies die Sprache verschlagen. Sie hat eine Pressekonferenz sofort abgesagt.
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Beim Abbau der ertragsunabhängigen Steuern im Rahmen unserer Unternehmenssteuerreform kann ich somit eine breite parlamentarische Mehrheit feststellen.
Diese Woche hieß es: Die SPD-Fraktion verzichtet darauf, auf die Einbringungsrede des Finanzministers zum Bundeshaushalt 1991 unmittelbar zu antworten. Sie überläßt dies dem selbsternannten haushaltspolitischen Sprecher aus dem Saarland.
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Welche Befähigung bringt er dafür mit? Zum zweiten
Mal nacheinander - ich weiß ja, daß Sie das nicht
gern hören - hat der Landesrechnungshof den Haus688 
halt des Saarlandes als verfassungswidrig bezeichnet.
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Wörtlich erklärt der Präsident des Landesrechnungshofes:
Der Rechnungshof hält an seiner Auffassung fest, daß die Haushalte für die Rechnungsjahre 1988, 1989 und 1990 mit der Landesverfassung nicht in Einklang stehen.
„Oskar im Minus", so stand es kürzlich in einer großen Zeitung. Für die SPD aber ist dies ein Testat, das Lafontaine befähigt, hier in der Haushaltsdebatte zu sprechen.
Zu Beginn Ihrer Rede, Herr Kollege Wieczorek, hatte ich den Eindruck, es wäre besser gewesen, die SPD hätte Sie gleich sprechen lassen. Aber dieser Eindruck hat sich bei mir nachher wieder gelegt.
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Bundesfinanzminister Waigel hat heute einen Haushalt eingebracht, der den innen- und außenpolitischen Aufgaben dieses Jahres gerecht wird.
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Der Aufbau der neuen Bundesländer, unsere notwendige finanzielle Beteiligung am Golfkrieg und die Unterstützung der ost- und südosteuropäischen Länder sind für die Finanzpolitik eine besondere Herausforderung.
Mitte November 1990 hat das Bundeskabinett die Eckwerte zum Haushalt 1991 und zum Finanzplan 1994 beschlossen. Im einzelnen wurden für den Bundeshaushalt 1991 und den Finanzplan 1990 bis 1994 folgende Eckwerte festgelegt: Nettokreditaufnahme 1991: Begrenzung auf 70 Milliarden DM. Wir haben dies eingehalten. Des weiteren: stufenweise Rückführung der Nettokreditaufnahme in den Folgejahren auf 30 Milliarden DM im Jahre 1994. Auch dies wird in der mittelfristigen Finanzplanung eingehalten.
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Ferner: mittelfristiger Ausgabenanstieg: durchschnittlich 2 %.
Zur Einhaltung der Eckwerte wird der Bundeshaushalt um rund 35 Milliarden DM im Jahre 1991 - ansteigend auf 70 Milliarden DM 1994 - entlastet. Wir entlasten ihn in diesem Jahr um 37 Milliarden DM.
Die Kernaussage war: Wir werden die Einheit Deutschlands aus Umschichtungen, aus Einsparungen, aus einer vorübergehend höheren Nettokreditaufnahme und aus den Erträgen der deutschen Einheit finanzieren. Im April 1990, vor knapp einem Jahr, hat auch die Kollegin Frau Matthäus-Maier dies so gesehen und ausgeführt:
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Auf die Dauer lassen sich die Kosten der Einheit, also
unsere Investitionen in eine gemeinsame Zukunft, aus
dem zusätzlichen Wachstum und dem Abbau der Kosten der Teilung finanzieren.
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Wir werden in beiden Teilen Deutschlands reicher und nicht ärmer.
Gleichzeitig haben wir damals gesagt, daß die Einheit Deutschlands nicht zum Nulltarif zu haben ist.
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- Natürlich aus dem Wachstum, aber eben nicht zum Nulltarif. Wir haben auch gesagt, daß wir den Bürgern mit Umschichtungen und Einsparungen Belastungen zumuten.
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Voraussetzung, um diesen Weg konsequent zu gehen, ist die konsequente Umsetzung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in den neuen Ländern bei gleichzeitig hohem wirtschaftlichen Wachstum in ganz Deutschland. Hierfür die Rahmenbedingungen zu erhalten ist die wichtigste Aufgabe der Haushaltsund Steuerpolitik.
Herr Lafontaine hat heute morgen gesagt: Die Koalition wollte die Einheit, aber sie hatte dafür kein wirtschaftspolitisches Konzept. Lafontaine hatte und brauchte kein wirtschaftspolitisches Konzept; denn ich glaube, er wollte die Einheit nicht.
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Seit Herbst vergangenen Jahres hat sich die Welt verändert. Wir alle sind froh, daß der Krieg im Nahen Osten zur Durchsetzung der UN-Resolutionen beendet ist. An dieser UN-Aktion haben wir uns finanziell beteiligt.
Herr Kollege Wieczorek, ich hatte bei Ihnen über lange Zeit den Eindruck, daß Sie und die SPD nicht bereit sind, sich an dieser Aktion der Völkergemeinschaft solidarisch zu beteiligen. Ich sage ganz offen: Wir haben uns daran beteiligt und wir wollten das auch; denn wir sind verpflichtet, die UN auch bei einer solchen Aktion solidarisch zu unterstützen.
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Wir haben bis heute 17 Milliarden DM aufgewendet: unmittelbare finanzielle Leistungen an die Alliierten, Materiallieferungen und humanitäre Soforthilfen für die betroffenen Länder. Dies alles sind Ausgaben, die im Herbst vergangenen Jahres nicht vorhersehbar waren. Diesen Zusatzbedarf kann der Bund mit den vorhandenen Finanzausstattungen nicht abdecken. Diese neu hinzugekommenen internationalen Verpflichtungen konnten und wollten wir mitfinanzieren.
Andererseits aber müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um einheitliche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sicherzustellen. Ohne Verbesserungen auf der Einnahmeseite sind die nationalen und internationalen Aufgaben 1991 nicht zu bewältigen. Höhere Einnahmen lassen sich grundsätzlich auf zwei Wegen erzielen: entweder die Steuern anheben oder eine höhere Nettokreditaufnahme in Kauf nehmen.

Dabei ist aber darauf zu achten, daß Auswirkungen auf Wachstum, Konjunktur und Preisstabilität so gering wie möglich bleiben.
Die CDU/CSU-Fraktion und die Koalition haben sich aus wirtschaftspolitischen Gründen für Steuererhöhungen entschlossen. Wir erhöhen die Steuern um rund 17 Milliarden DM, wobei der Solidaritätszuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer sowie auf die Körperschaftsteuer auf ein Jahr begrenzt wird.
Wenn hier immer die Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer angeführt werden, muß man zweierlei sagen:
Erstens. Wir wollen sie in der ehemaligen DDR, in den neuen Bundesländern, nicht einführen; ich glaube, dies ist richtig.
Zweitens. Ihre Abschaffung tritt nicht jetzt, sondern gegen Ende der Legislaturperiode in Kraft. Der dadurch bedingte Einnahmeausfall wird durch Streichungen bei Subventionen, vor allen Dingen durch Streichung bei degressiven Abschreibungen, kompensiert. Dies werden wir mit dem Steuerpaket vorlegen.
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Nur, wer die Abschaffung der Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer heute als Finanzierungsmöglichkeit für 1991 oder 1992 vorschlägt, der hat offensichtlich das ganze Paket nicht begriffen.
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Ein solcher Vorschlag zeigt, wie unsolide die Vorschläge der SPD insgesamt sind.
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Bei solch unsoliden Vorschlägen wundert es mich natürlich nicht, daß in den 70er Jahren SPD-Finanzminister reihenweise zurückgetreten sind.
Die Auswirkungen auf Wachstum und Konjunktur werden mit diesen Maßnahmen so gering wie möglich gehalten, da der leistungsfreundliche Einkommensteuertarif auf Dauer erhalten bleibt. Bei einer Ausweitung der Nettokreditaufnahme über die Grenze von 70 Milliarden DM hinaus wären langfristig negative Auswirkungen auf Wachstum und Konjunktur und damit auf Preisniveau und Beschäftigung in Kauf zu nehmen. Hierauf hat die Deutsche Bundesbank zu Recht hingewiesen.
Aus heutiger Sicht ist das beschlossene Steuerpaket mit der Komponente der zeitlichen Begrenzung der bessere Weg. Die Steuererhöhungen sind durch nicht vorhersehbare Ereignisse im Nahen Osten und in Süd- und Südosteuropa begründet.
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Ohne Steuererhöhungen hätten die Kosten dieser internationalen Aufgaben nur zu Lasten der Leistungen des Bundes für die neuen Länder finanziert werden können.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf enthält Ausgab en von rund 80 Milliarden DM für die neuen Bundesländer. Ohne die finanziellen Leistungen für den Golfkrieg und ohne die notwendigen Hilfen für die osteuropäischen Länder hätten wir rund 100 Milliarden DM für den Aufbau der neuen Bundesländer einsetzen können.
Wer die Steuererhöhungen zur Finanzierung der zusätzlichen Verpflichtungen ablehnt, der bürdet diese Last den Schwächsten, nämlich den neuen Bundesländern, auf. Dies war und ist für uns keine Alternative.
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Wir sagen ja zu unseren internationalen Verpflichtungen, und wir sagen ja zur Hilfe für den Aufbau der neuen Bundesländer. Ohne Steuererhöhungen wären diese Aufgaben nicht gleichzeitig im notwendigen Umfang zu erfüllen gewesen.
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