Kiep (NA), 1970-01-16:
Herr Kollege, nachdem ich in die besonders delikate und ehrenvolle Rolle des Maklers zwischen Bayern und der Sozialdemokratischen Partei gekommen bin, will ich gern bestätigen, daß es so ist, wie Sie es soeben hier gesagt haben.
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- Ich würde mich gern einmal mit der demokratischen Wirklichkeit eines Landes wie Hessen befassen, in dem ich zu leben die Ehre habe und in dem seit 20 Jahren eine Partei an der Macht ist. Ich weiß nicht, ob Sie dann nicht vielleicht zu einer etwas detaillierteren und nuancierteren Aussage in dieser Frage kommen würden.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang, wo es um Gemeinsamkeit geht, noch ein kurzes Wort zu der Legende von 1952 sagen, die ja heute auch hier wieder Urständ gefeiert hat. Diese Debatte kann nicht der Vergangenheitsbewältigung einzelner Abgeordneter oder bestimmter Gruppen von Abgeordneten in diesem Hause dienen.
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Wenn auf die Ziele und darauf hingewiesen wird, daß wir zu gemeinsamen Ergebnissen kommen wollen, und wenn man den Blick auf 1952 richtet, dann wird immer von den nicht genutzten Chancen gesprochen. Dabei wird aber vergessen, daß die Sowjetunion sich bei ihren Angeboten nicht nur gegen die damals in der Verhandlung befindliche EVG gerichtet hat, sondern daß es dabei ebenso um die Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik ging, wie es heute um die Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik geht.
({2}) Die Sowjetunion hat gefordert, die Veränderungen gemäß Potsdamer Abkommen, so wie sie sie nannte, auch in der Bundesrepublik einzuführen, bevor man über Annahme und Durchführung der russischen Vorschläge diskutieren konnte.
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Die Erklärung der Bundesregierung zur Lage der Nation hat einige Unklarheiten beseitigt, hat einige Punkte klargestellt und einige Leerräume ausgefüllt, die nach der Regierungserklärung vom 28. Oktober offengeblieben waren. Übertriebene Erwartungen, die sich auf Grund dieser Regierungserklärung allenthalben ergeben haben, sind teilweise durch Konfrontation mit der Wirklichkeit, teilweise sicherlich auch durch Einwände und Gegenvorschläge und konstruktive Kritik der Oppositionsparteien auf den Boden der Wirklichkeit zurückgebracht worden. Die Nebelwand, die verschiedentlich, nicht zuletzt auch im Bereich der Deutschlandpolitik, gezogen war, beginnt, sich etwas zu lichten, und das scheint mir ganz besonders wichtig.
Die Erklärung von den zwei Staaten, die in diesem Zusammenhang gemacht worden ist, hat natürlich dazu geführt, daß die auch von dieser Regierung ganz klar und deutlich abgelehnte völkerrechtliche Anerkennung einer zweiten deutschen Regierung in Ost-Berlin neue Nahrung bekommen hat. Dieser Anerkennungseuphorie, die davon ausgeht, daß sich alles, wenn man einen erst einmal anerkannt hat, zum Guten wenden würde, ist die Bundesregierung hier entgegengetreten. Sie hat die völkerrechtliche Anerkennung der Regierung in Ost-Berlin als ausgeschlossen bezeichnet. Wir können daher hoffen, daß diese Diskussion und die damit verbundenen euphorischen Illusionen nunmehr verschwinden.
Der Bundeskanzler hat dankenswerterweise - und ich glaube, ich darf mit der Erlaubnis der Frau Präsidentin diesen Satz noch einmal zitieren - von der Stunde der Wahrheit gesprochen und gesagt:
Dazu gehört dann auch, daß in diesem Hause nicht anders gesprochen wird als draußen im Lande und daß man den Landsleuten nicht Hoffnungen macht, die nicht verwirklicht werden können. Es ist Augenauswischerei, wenn man den Eindruck vermittelt, Politik müsse immer kurzfristig sichtbare Erfolge haben.
Dieser Satz scheint mir wichtig zu sein. Wir können ihn unterschreiben und unterstreichen und wünschen ihn auf die Regierungspolitik der kommenden Monate und Jahre angewandt.
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Unsere Bemühungen in der Deutschlandpolitik müssen unserer Bevölkerung nüchtern und ohne Verniedlichung deutlich und klargemacht werden. Der Katalog, den Bundesminister Franke hier vorgelegt hat, ist interessant, wichtig und lesenswert. Wir müssen ihn studieren, wir müssen aber auch hier wiederum klar sehen, daß eine Verwirklichung dieses Kataloges selbstverständlich durch eine völKiep
kerrechtliche Anerkennung unmöglich gemacht würde.
Erlauben Sie mir, nun noch drei Punkte zu zitieren, in denen eine zusätzliche Klärung der Lage durch die Bundesregierung wünschenswert wäre. Im Raum steht noch die Frage nach dem zwischenstaatlichen Recht, und wir wären dankbar, wenn wir hierzu eine ganz klare Definition und Erläuterung bekommen könnten. Weiter steht noch die Frage im Raum, welche Attribute der von der Bundesregierung genannte und angesprochene zweite Staat auf deutschem Boden haben soll, wie sich die übrige Welt zu diesem Staat verhalten soll, und wie wir den übrigen Staaten unsere Position gegenüber diesem zweiten Staat auf deutschem Boden, wie die Regierung ihn hier zitiert hat, klarmachen wollen.
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Wir müssen uns darüber klar sein, daß wir nicht eine weltweite Etablierung dieses Staates zulassen, ja sogar fördern können, denn wenn das einträte, wäre das nicht mehr möglich, was der Bundesaußenminister gestern hier zu Recht und dankenswerterweise gesagt hat, daß wir aus diesem Versuch bestehende Barrieren zu durchbrechen und zu einem Miteinander zu kommen, beim Scheitern dieser Bemühungen ohne Schaden daraus hervorgehen können. Deshalb, meine ich, muß dieser Punkt geklärt werden.
Schließlich hat der Bundeskanzler in seiner Erklärung Professor Heimpel zitiert und ausgeführt, daß Heimpel gesagt hat: Es gibt kein für allemal gegebenes Recht auf Wiedervereinigung; es gibt auch Möglichkeiten, daß diese Chance durch uns selber verspielt wird.
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Die Frage nach diesen Attributen des Staates muß unbedingt beantwortet und in diesem Hause geklärt werden.
Herr Dahrendorf hat gestern hier als Abgeordneter sehr interessante Ausführungen gemacht. Ich möchte in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit nur eine Frage stellen, Herr Staatssekretär Dahrendorf. Das Offenhalten der Möglichkeiten auch für den Fall des Scheiterns Ihres Versuchs, gemeinsame Interessen zwischen feindseligen Gesellschaften festzustellen, scheint mir ein wichtiger Punkt zu sein. An dem Offenhalten dieser Möglichkeiten habe ich allerdings in der Tat auf Grund Ihrer Ausführungen große Zweifel; eine Ergänzung wäre wünschenswert.
Unsere Politik, die Politik der CDU/CSU, und, wie ich meine, die Politik der großen Mehrheit dieses Hauses in der deutschen Frage muß unserem Volk verständlich sein. Sie darf sich nicht in rechtlichen Formen und Zitaten von Verträgen, Diskussionen über verpaßte Gelegenheiten erschöpfen, sie darf aber auch nicht utopische Hoffnungen erwecken, und Verniedlichungen der Lage aussagen.
Die Anerkennung der Regierung der DDR in Ost-Berlin, dieser derzeitigen Machthaber, bringt keine
Verbesserung der Lebensbedingungen oder der Freizügigkeit zwischen den beiden Teilen.
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Das Gegenteil ist der Fall. Für uns ist die Verhinderung der Anerkennung einer Regierung in Ost-Berlin nicht vorrangiges Ziel oder gar Selbstzweck unserer Politik. Für uns ist die nationalstaatliche nicht die einzige denkbare Lösung der deutschen Teilung. Ziel unserer gesamten Politik ist - unter Wahrung des Friedens - die Erreichung eines Mehrs an Freiheit für die Menschen im anderen Teil Deutschlands bis hin zu der Freiheit, selbst über ihre Zukunft entscheiden zu können.
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Unterlassen wir daher, meine Damen und Herren, nichts, um das Modell Bundesrepublik so weiterzuentwickeln, daß diese hoffentlich bald mögliche freie Entscheidung der Menschen im anderen Teil Deutschlands zu einem gemeinsamen Weg aller Deutschen führen möge.
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