Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6551 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 4 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsche Stiftung Umwelt"
- Drucksachen 11/6931, 11/7208 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({0})
- Drucksache 11/7416 Berichterstatter:
Abgeordnete Borchert Dr. Weng ({1}) Esters
({2})
Hierzu liegen Änderungs- und Entschließungsanträge der Fraktion der SPD sowie der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/7455 bis 11/7459 vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung haben sich die Redner bereit erklärt, ihre Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Da dies eine Abweichung von der Tagesordnung ist, frage ich: Ist das Haus damit einverstanden? - Das Haus bedankt sich dafür. Dann ist das so beschlossen.* )
Wir kommen nun zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Errichtung einer Stiftung „Deutsche Stiftung Umwelt" .
Ich rufe die §§ 1 und 2 in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der GRÜNEN sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Ich rufe den § 3 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7456? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7459? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN und Ablehnung der Koalitionsparteien ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 3 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Art. 3 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich rufe die Art. 4 und 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN sind diese Artikel mit Mehrheit mit den Stimmen der Koalition in der zweiten Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem
Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu
*) Anlage 5

Vizepräsidentin Renger
erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit ist dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, die ich in der Reihenfolge der Drucksachennummern aufrufe.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7455? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7457? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7458? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich erfahre gerade, daß der Herr Abgeordnete Wilhelm Schmidt eine persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben hat.*) Hiermit haben Sie davon Kenntnis genommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 31. Oktober 1988 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses
- Drucksache 11/6564 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
- Drucksache 11/7389 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmidbauer Stahl ({4})
Brauer
({5})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen.
({6})
Die Debattenbeiträge werden alle zu Protokoll gegeben.
({7})
- Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen. **) Wir bedanken uns dafür.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann gleich zur Abstimmung über den Vertragsentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 11/6564 und
*) Anlage 6
**) Anlage 7
11/7389. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, Bayha Carstensen ({8}), Dr. Herkenrath, Kalb, Kroll-Schlüter, Niegel, Sauter ({9}), Schartz ({10}), Freiherr von Schorlemer, Rossmanith, Borchert, Fellner, Hornung, Dr. Göhner, Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Dr. Kunz ({11}), Link ({12}), Dr. Meyer zu Bentrup, Brunner, Frau Schmidt ({13}), Schmitz ({14}), Frau Will-Feld und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Milchauf gabevergütungsgesetzes
- Drucksache 11/7253 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({15})
- Drucksache 11/7405 Berichterstatter: Abgeordneter Kroll-Schlüter
({16})
Meine Damen und Herren, 30 Minuten Redezeit sind vorgeschlagen. Sind die erforderlich? Dann ist beschlossen, daß 30 Minuten geredet werden soll.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Michels.