Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Es liegt eine weitere Erklärung zur Abstimmung von der Frau Abgeordneten Schmidt ({0}) zu Protokoll vor.*) Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zuerst über den Tagesordnungspunkt 10a. Dabei handelt es sich um die Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes auf den Drucksachen 12/4869 und 12/7587.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 12/7594 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen nun zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/7587 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig, wenn ich das richtig gesehen habe, angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 10b, zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen auf der Drucksache 12/5469. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt auf Drucksache 12/7178, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
*) Anlage 2
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 10 c und 10 d. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/7299 und 12/5636 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Es handelt sich um die Anträge der Fraktion der SPD zur Verbesserung des Tierschutzes und zur Bekämpfung des illegalen Handels mit geschützten Tier- und Pflanzenarten. Sind Sie mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist dies so beschlossen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 10e. Dabei handelt es sich um die Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Einschränkung der Tiertransporte in der Europäischen Gemeinschaft - heute: Europäischen Union - auf der Drucksache 12/6797. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/5785 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 19, 25a bis k und die Zusatzpunkte 3 a bis h auf:
19. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Anderung des Kündigungsschutzgesetzes
- Drucksache 12/6968 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
25. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Umweltschutzprotokoll vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag
- Drucksache 12/7490 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({2})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag ({3})
- Drucksache 12/7491 -Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({4})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 24. Juli 1992 über die Errichtung, den Bau und den


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Betrieb einer Urananreicherungsanlage in den Vereinigten Staaten von Amerika
- Drucksache 12/7494 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({5})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes und anderer Rechtsvorschriften
- Drucksache 12/7358 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({6}) Rechtsausschuß
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus Kübler, Dr. Dietrich Mahlo, Ingrid Walz und weiterer Abgeordneter
Zur Lage in Birma
- Drucksache 12/5368 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({7})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Kastner, Ulrike Mehl, Michael Müller ({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Notwendige Regelungen des Exports von Pflanzenschutzmitteln
- Drucksache 12/7294 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
g) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der Wiley-Kaserne in Neu-Ulm
- Drucksache 12/7349 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
h) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dreiundzwanzigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für den Zeitraum 1994 bis 1997 ({10})
- Drucksache 12/7175 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({11})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
i) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für
das Haushaltsjahr 1993 - Einzelplan 20 -
§ 101 BHO
- Drucksache 12/7383 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Roswitha Wisniewski, Werner H. Skowron, Michael Stübgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Wolfgang Lüder, Gerhart Rudolf Baum, Dr. Burkhard Hirsch, HeinzDieter Hackel und der Fraktion der F.D.P.
Abschließende Regelungen zur Wiedergutmachung von NS-Unrecht
- Drucksache 12/6748 ({12}) Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({13})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß
k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Edith Niehuis, Dr. Sissy Geiger ({14}), Uta Würfel, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.
Frauenförderung innerhalb der Europäischen Strukturförderung
- Drucksache 12/7504 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Frauen und Jugend ({15}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Bildung und Wissenschaft EG-Ausschuß
ZP3 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und zur Änderung anderer Gesetze
- Drucksache 12/7563 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({16}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Ausländerzentralregistergesetzes ({17})
- Drucksache 12/7520 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({18})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uta Zapf, Hans-Gottfried Bernrath, Rudolf Bindig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Internationale Anstrengungen zur friedlichen Lösung des Kurdenproblems in der Türkei
- Drucksache 12/7422 -
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß

Vizepräsidentin Renate Schmidt
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Roswitha Wisniewski, Wolfgang Zeitlmann, Werner H. Skowron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie des Abgeordneten Wolfgang Lüder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Entschädigung für Opfer nationalsozialistischen Unrechts in den baltischen Staaten
- Drucksache 12/7467 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({19})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Hans Gottfried Bernrath, Dr. Ulrich Böhme ({20}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Grenzüberschreitende Kulturarbeit im östlichen Europa
- Drucksache 12/6901 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({21})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Angelika Barbe, Ingrid Bekker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zukunft der Bundeskulturförderung
- Drucksache 12/7047 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({22})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Roswitha Wisniewski, Erwin Marschewski, Wilfried Seibel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ina Albowitz, Gerhart Rudolf Baum, Dr. Burkhard Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Kulturförderung des Bundes ab 1995
- Drucksache 12/7231 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({23})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß
h) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuches
- Drucksache 12/7570 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({24}) Ausschuß für Wirtschaft
Dabei handelt es sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 26a bis 1 sowie den Zusatzpunkt 4 a und b und Tagesordnungspunkt 21 auf:
26. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache 12/4875 ({25})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({26})
- Drucksache 12/7364 -
Berichterstattung: Abgeordneter Horst Friedrich
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Georgien über den Luftverkehr
- Drucksache 12/6849 - ({27})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({28})
- Drucksache 12/7365 -
Berichterstattung: Abgeordneter Lothar Ibrügger
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Seeschiffahrt
- Drucksache 12/6850 - ({29})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({30})
- Drucksache 12/7366 -
Berichterstattung: Abgeordneter Carl Ewen
d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Seeschiffahrt
- Drucksache 12/6851 - ({31})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({32})
- Drucksache 12/7367 -