Dollinger (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Mond ist noch nicht aufgegangen, aber der Mondscheintarif ist untergegangen, und wir wollen ihn wieder hochziehen.
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Wir, die CDU/CSU, sehen in der Aufhebung des Mondscheintarifs und der damit verbundenen Gebührenerhöhung um 75% bei Gesprächen über 50 km eine für viele gravierende Beschneidung der Lebensqualität in unserem Lande.
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Die Methode, die hier von der Post angewandt wurde, erinnert mich an die Frühzeit des Monopolkapitalismus.
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- Geduld, meine Damen und Herren! Erst werden die Menschen zu etwas verführt - hier mit der Parole: „Ruf doch mal an!'' -, und wenn sie der Verführung erlegen sind, wird der Preis für diese Leistung drastisch heraufgesetzt Für diese neuerliche finanzielle Belastung, die besonders die von ihren Familienangehörigen und Bekannten weit entfernt Wohnenden, die Alleinstehenden und die sozial Schwachen hart trifft, haben wir kein Verständnis.
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Für die Aufhebung des Mondscheintarifs gibt es für uns weder finanziell noch technisch überzeugende Gründe. Der versäumte rechtzeitige und ausreichende Ausbau des Fernmeldenetzes ist hier die Ursache. 'Ober dem Anpreisen und Vorbereiten von neuen Diensten und dem Vordringen in alle möglichen Märkte von Endgeräten hat der Bundespostminister seine ureigenste Aufgabe, die Schaffung eiDr. Dollinger
ner funktionierenden Fernmelde-Infrastruktur, sträflich vernachlässigt.
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Der Fortfall des Mondscheintarifes, der sich seit sechs Jahren zunehmender Beliebtheit erfreute, macht dem Bürger deutlich, daß er sich auf die Kontinuität staatlicher Leistungen nicht mehr verlassen kann.
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Die ohne Zweifel werbemäßig geschickte Verquikkung von Gebührensenkung und drastischer Gebührenerhöhung innerhalb des sogenannten Billigtarifs hat das Vertrauen der Bürger in die Wahrheit staatlicher Aussagen stark erschüttert.
Bei der in die Millionen gehenden Werbeaktion der Deutschen Bundespost für die jüngste Tarifänderung wurde weder die drastische Gebührenerhöhung durch Fortfall des Mondscheintarifs erwähnt noch eine Begründung für die Annullierung des Tarifs gegeben. Für eine nicht nur nichtssagende, sondern sogar täuschende ganzseitige Anzeigenaktion in acht überregionalen Tages- und Wochenzeitungen und in 51 Tageszeitungen unter der Überschrift „Telefonieren wird billigere!'' wurden allein 1,37 Millionen DM ausgegeben. Hier zeigt sich deutlich, der Bundespostminister läßt sich die ihm von den Verbraucherverbänden bescheinigte Irreführung schon etwas kosten.
Die nachgeschobenen Begründungen des Bundespostministers für den Fortfall des Mondscheintarifs sind widersprüchlich und unzutreffend. Nur auf Grund der ungerechtfertigten drastischen Gebührenerhöhungen in den Jahren 1972 und 1973 konnte die Deutsche Bundespost in den letzten fünf Jahren - also von 1975 bis 1979 - einen Überschuß allein in Form von Gewinnen und Rücklagen in Höhe von rund 14 Milliarden DM erzielen. Daneben haben wir noch die erheblichen Ablieferungen an den Bundeshaushalt und Sonderablieferungen in Milliardenhöhe. Hinweise auf Gebührenermäßigungen in den Jahren 1978 bis 1980 sind nur ein weiterer Beweis dafür, in welch unverantwortlichem Ausmaß die Bürger seinerzeit mit Gebührenanhebungen übervorteilt wurden.
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Auch in diesem Jahr rechnet die Post wieder mit einem Gewinn von rund 2 Milliarden DM.
Hinzu kommt die Sonderablieferung an den Bund in Höhe von 1,5 Milliarden DM in diesem Jahr. Im vergangenen Jahr waren es 1,1 Milliarden DM. Jetzt wird schon von einem weiteren Beitrag der Post gesprochen, und zwar zur Deckung des EG-Beitrages.
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Vor gut einem Jahr hatte der Bundespostminister noch versichert, es bleibe bei der einmaligen Sonderabgabe von 1,1 Milliarden DM. Mittlerweile sind es 2,6 Milliarden DM geworden. Diese Sonderablieferungen - auch Telefonsteuer da und dort genannt - erscheinen mir verfassungsrechtlich bedenklich.
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Diese Zahlen beweisen, daß genügend Mittel zur Verfügung gestanden haben, um das Telefonnetz entsprechend den Anforderungen auszubauen. Die Aufhebung des- Mondscheintarifs ebenso wie die prohibitive Gebühr beim Autotelefon - hier sind die Gebühren auch wegen mangelnder Kapazitäten sogar bis zu 750% heraufgesetzt worden ({9}) - 750 %! ({10})
zeigen einen deutlichen Verstoß des Bundespostministers gegen § 2 Abs. 3 des Postverwaltungsgesetzes. Nach dieser Vorschrift ist er verpflichtet, „die Anlagen der Deutschen Bundespost technisch und betrieblich den Anforderungen des Verkehrs entsprechend weiterzuentwickeln und zu vervollkommnen''. Dies ist nach unserer Meinung nicht geschehen.
Zwar sagt der Bundespostminister, er habe unter anderem ein 1,4-Milliarden-DM-Sonderprogrammm gestartet. Das mag sogar stimmen. Wir hatten ja bereits von der CDU/CSU her im Dezember 1977 dazu aufgefordert, nachdem das Investitionsvolumen der Deutschen Bundespost im Jahre 1976 auf das des Jahres 1971 zurückgefallen war. Diese 10%, gemessen am derzeit angesammelten Überschuß von rund 14 Milliarden DM, waren einfach zuwenig, nachdem die Investitionstätigkeit in den Jahren 1975 bis 1980 so stark zurückgefahren worden war.
Im übrigen, so glaube ich, ist es unerheblich, welchen Teil der Fernmeldeinvestitionen man als Sonderbauprogramm und welche man als Normalinvestitionen bezeichnet. Fest steht, daß zu wenig und dann noch zu spät investiert wurde. Bereits 1975/76 mußte man auf Grund von Messungen wissen, daß es beim Mondscheintarif nicht zuletzt auch wegen der großen Diskrepanz vom stark überhöhten Normaltarif zum ermäßigten Tarif zu Engpässen kommen wird.
Obwohl damals die Fernmeldeindustrie unter Auftragsmangel litt, kürzte die Post ihre Investitionen drastisch um rund 25 %.
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Heute behauptet der Herr Bundespostminister, die Lieferkapazitäten der Fernmeldeindustrie seien erschöpft. Sollten tatsächlich heute einige Fernmeldekapazitäten bis zur Grenze ausgelastet sein, dann liegt das daran, daß man erst ohne Grund die Aufträge gekürzt hat, worauf die Industrie sich mit ihren Fertigungskapazitäten eingestellt, d. h. diese Kapazitäten verringert hat.
Nun wundert man sich, daß die Fernmeldeindustrie ihr Produktionsvolumen nicht so schnell ausdehnen kann, wie es auf Grund der Versäumnisse des Bundespostministers notwendig wäre. Beweis
für diese Feststellung ist, daß die Investitionen der Deutschen Bundespost in Fernmeldeanlagen nach ihrem Rückgang ab 1974 selbst in diesem Jahr noch nicht das reale Volumen der Jahre 1973/74 erreicht haben.
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In den letzten fünf bis sechs Jahren ist hier eine Investitionslücke von ca. 7 bis 9 Milliarden DM entstanden.
Wenn es jetzt nach der Tarifänderung z. B. um 22 Uhr keine Netzblockaden mehr gibt - dafür ist jetzt die Lage zwischen 18 Uhr und 19.30 Uhr und weiter an Sonntagen angespannt -, so ist dies im wesentlichen ein Beweis dafür, daß man auch ohne zu investieren, aber dafür mit drastischen Preiserhöhungen das Problem lösen kann. Nur ein Monopolist wie die Deutsche Bundespost kann sich eine solche Verhaltensweise leisten, ohne daß er dafür zur Rechenschaft gezogen wird.
Meine Damen und Herren, die Aufhebung des Mondscheintarifs war und ist nicht notwendig. Man hätte seinerzeit den Tarifsprung vom Nachttarif I zum Nachttarif II bzw. zum Mondscheintarif noch weiter entzerren sollen, wie wir unter anderem in unserem Antrag vom Dezember 1977 vorgeschlagen hatten. Der Vorverlegung des Mondscheintarifs auf Samstag 14 Uhr waren der Bundespostminister sowie SPD und FDP seinerzeit gefolgt. Hätten sie überdies den Mondscheintarif statt um 22 Uhr zwischen 20 Uhr und 21 Uhr beginnen lassen und den Übergang tariflich weiter entzerrt, wie das zum Teil auch schon geschehen war, und hätte der Bundespostminister entsprechend dem Verkehrsaufkommen rechtzeitig und ausreichend investiert, dann bräuchten wir heute nicht über die Wiedereinführung des Mondscheintarifs zu diskutieren.
Auch sein Argument, es sei nicht sinnvoll und rationell, Fernmeldeanlagen für den Mondscheintarif auf eine Spitzenbelastung von ca. 5 % der Zeit auszubauen, wäre dann hinfällig.
Im übrigen ist der Ausbau des Fernmeldenetzes solange sinnvoll, solange die Telefonvollversorgung noch nicht erreicht ist, das Sprechbedürfnis weiter zunimmt und überdies noch eine Reihe von neuen Diensten über das Telefonnetz angeboten werden sollen.