Rudolf Karl Krause (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß wir heute über Pflegeversicherung reden müssen, hat ja gesamtgesellschaftliche Ursachen. Wollte eine Hausfrau ihrem Mann und ihren Kindern alles, was sie getan hat, nach gewerkschaftlichen Tarifen aufrechnen, dann wäre diese Familie sofort pleite.
Im Augenblick schauen anderthalb Millionen Pflegebedürftige mit ihren Angehörigen und Pflegern hierher; und sie sind sicherlich nicht erfreut, wenn sie die vielen leeren Bänke sehen.
Die selbstlose Arbeit der Väter für die Familie, der selbstlose Dienst der Mütter, der älteren Geschwister und der Großeltern in der Familie gelten heute nichts mehr. Wir bewegen uns auf eine Kommerzialisierung von Kindererziehung und Altenpflege zu. So wie jeder Vater pleite würde, wenn er seine Frau bezahlen müßte, ist auch der Bestand unserer Gesellschaft akut gefährdet, wenn alle Leistungen, die bisher in der Familie umsonst und als Dienst erbracht werden, von den einen bezahlt werden müssen und von den anderen als Verdienst verbucht werden. Ich finde es sehr schlimm, wenn die Kosten für die einen die Erlöse für die anderen sind und die Kosten für die Pflege eben der Verdienst der anderen sind.
Zu einigen Paragraphen aus der Sicht der Betroffenen: Es ist sicherlich nicht vermittelbar, daß die Frau, die nach § 33 zu Hause pflegt, weniger Geld bekommt, als einem kommerziellen Pflegeunternehmen zur Verfügung steht. Wenn bei Schwerstbedürftigen 75 Pflegeeinsätze mit 2 100 DM bezahlt werden, sind trotzdem noch viele, viele Stunden pro Tag und Monat nötig, die unentgeltlich von den Familienangehörigen geleistet werden müssen.
Es wäre deshalb doch besser - wie auch schon gefordert worden ist, ganz gleich, von wem, denn bei

Dr. Rudolf Karl Krause ({0})
diesem schweren Thema ist für Parteienstreit kein Platz -, wenn es eine einheitliche Summe gibt und der zu Pflegende selbst entscheiden kann, auf welche Weise diese Summe eingesetzt wird.
Ich möchte noch einmal auf die Notwendigkeit hinweisen, die Rentenansprüche rückwirkend auf alle Pflegenden auszudehnen. Ich möchte das unterstreichen. Wie viele Rentenansprüche haben wir allein aus der DDR übernommen, manchmal auch auf 1,0 Entgeltpunkte herabgestuft! Wie viele waren dabei und sind auch hier in dieser Gesellschaft dabei, die ihr Geld wesentlich leichter verdienen als diejenigen, die mit großer persönlicher Opferbereitschaft körperlich schweren und seelisch anstrengenden Pflegedienst leisten! Wenn wir nach der Wiedervereinigung mit der früheren DDR allen pauschal hohe Rentenansprüche zugestehen, dann bitte auch denen, die in Deutschland 20, 30 oder mehr Jahre lang gepflegt haben.
Zum dritten: die Pflegeversicherung aus Sicht der Zahlungspflichtigen. Natürlich wäre das Kapitaldekkungsverfahren das beste. Dabei bliebe das Geld in jedem Falle im Lande. Was gegenwärtig beschlossen werden soll, ist eine Erhöhung der Staatsquote um 1,7%. Die in Deutschland produzierten Waren und erzeugten Dienstleistungen werden wieder um 1,7 % teurer. Die sogenannte Kompensation bedeutet ja nur, daß der Zwischenposten vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer umgewälzt wird. In Wirklichkeit ist es so, daß der Kunde, der deutsche Waren kauft und in Deutschland Leistungen in Anspruch nimmt, die 1,7 % zusätzlich bezahlt. Es wird also die Gefahr größer werden, daß ausländische statt deutscher Waren gekauft werden, daß ausländische Urlaubsleistungen in Anspruch genommen werden, bei denen diese 1,7 % Pflegeleistungen nicht mit anfallen, und daß darüber hinaus mit der Erhöhung der Lohnnebenkosten auch der graue Markt zunimmt. Es wird nicht nur so sein, daß weniger in die Gaststätten gehen, weil sie das Bier lieber zu Hause trinken, sondern viele andere Gewerke werden um so weniger Aufträge bekommen, je höher die Lohnnebenkosten sind.
Eine andere Möglichkeit wäre noch die Umschichtung als Solidargemeinschaft innerhalb der Krankenversicherung, wie wir es in der DDR zum Teil hatten, daß also für eine bestimmte Anzahl von Wochen nur etwa 90 % oder 80 % Krankengeld gezahlt wird und das dabei eingesparte Geld für die Pflegeversicherung eingesetzt wird, ohne daß die Lohnnebenkosten erhöht werden. Allen Bürgern in den neuen Ländern wäre das verständlich. Sie würden es auch im Hinblick darauf gern tun, daß sie bei besserer Wettbewerbsfähigkeit deutscher Waren auch wieder in Arbeit kommen.
Lassen Sie mich bitte am Schluß noch zu einem vierten Punkt sprechen. Was muß sich grundsätzlich ändern, um das Primat der Wirtschaftspolitik vor der Sozialpolitik wiederherzustellen?
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- Das Primat der Wirtschaftspolitik vor der Sozialpolitik!
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Nur wenn die Wirtschaftsentwicklung vorangeht, sind auch steigende Sozialausgaben vertretbar und bezahlbar.
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Auf Grund der demographischen Entwicklungen brauchen wir eine anteilig stärkere Wirtschaftsentwicklung als anteilige Sozialforderungen pro Kopf, eben weil die Zahl der Köpfe größer wird.
Eine Möglichkeit, eine Aufgabe ist, daß nicht alle Lohnnebenkosten, nicht alle anderen Steuern bis auf die Mehrwertsteuer auf die Arbeit in Deutschland umgelegt werden und hier eine Eigendiskriminierung der deutschen Arbeit gegenüber ausländischen Produkten und gegenüber dem grauen Markt betrieben wird. Wir müssen zu einer völlig anderen Verteilung von Steuern und Sozialabgaben kommen, weg von der Eigendiskriminierung.
Außerdem brauchen wir international vergleichbare Relationen, wenn wir bestimmte Forderungen aufstellen und auch erfüllen. Wir müssen uns mit den Gehältern und Pensionen von Staatsbediensteten in industriellen Konkurrenzländern vergleichen. Wir müssen unsere Zahlungen - ich sage das hier bewußt - an das Ausland, an die EG, an Rußland und sonstwohin und an Ausländer im eigenen Land mit den Leistungen in anderen europäischen Ländern, in anderen Industrieländern vergleichen, weil diese Leistungen ebenfalls als Lohnnebenkosten unseren Standort Deutschland belasten.
Ein letztes. Wir haben viele Arbeitswillige, Arbeitsfähige in Deutschland, die Sozialhilfe bekommen, die im Vorruhestand sind; in den neuen Ländern haben 4,5 Millionen Menschen ihre Arbeit verloren. Es ist nicht zu vermitteln, daß bei so viel Arbeit die einen von der Arbeit ausgeschlossen werden.
Ich meine, es sollten wenigstens die finanziellen Leistungen, die jeder ohnehin erhält, durch Arbeitsleistungen für die Gesellschaft abgegolten werden; natürlich nicht, wie es bei ABM-Mißbrauch ist, in Konkurrenz zu bestehenden Mittelstandsunternehmen. Aber überall da, wo Arbeit nicht in Konkurrenz zur gewerblichen Wirtschaft steht, also in allen Bereichen, die bisher von der Wirtschaft und vom Kunden über Lohnnebenkosten finanziert werden, könnten wir Vorruheständler - gesetzlich ist das schon möglich -, Sozialhilfeempfänger und andere Arbeitsfähige und Arbeitswillige zu Leistungen heranziehen, die die Lohnnebenkosten entlasten, die unserer Wirtschaft nicht Konkurrenz bieten und die Konkurrenzfähigkeit unserer Produkte im Ausland erhöhen. Auch in der Pflege können diese Menschen sinnvoll eingesetzt werden.
({4}) - „Arbeit macht zufrieden!"