gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenke ich unseres in Afrika verunglückten Kollegen Hermann Finckh. Er ist am 28. April während einer Afrikareise in Lome, der Hauptstadt von Togo, tödlich verunglückt. Hermann Finckh wurde am 31. Mai 1910 in Salach in Württemberg geboren. Er widmete sich zunächst idem Textilgroßhandel und wurde dann Mitbegründer und Mitinhaber der von seinem Vater gegründeten Württembergischen Wollgarnfabrik in Süßen.
Von 1941 bis 1945 war Hermann Finckh Soldat. Nach dem Zusammenbruch trat er der ChristlichDemokratischen Union bei. Er war von 1950 bis 1956 Mitglied des Gemeinderats in Süßen. Dann gehörte er der Verfassunggebenden Landesversammlung von Baden-Württemberg an. Er ist seit 1953 Mitglied des Deutschen Bundestages gewesen, in dem er den Wahlkreis Göppingen-Kirchheim/Teck vertreten hat.
Im Bundestag der 4. Wahlperiode war Hermann Finckh Mitglied des Außenhandelsausschusses und des Ausschusses für Entwicklungshilfe. Die deutsche Botschaft in Togo, die an dem Strand gelegen ist, an dem Hermann Finckh den Tod fand, hat eine Trauerfeier für ihn veranstaltet, an der der Staatspräsident von Togo teilgenommen hat. Der Deutsche Bundestag spricht dem Herrn Staatspräsidenten von Togo für diese Ehre seinen Dank aus.
Wir aber gedenken heute der Hinterbliebenen unseres verstorbenen Kollegen. Wir sprechen den Angehörigen und der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union die herzliche Anteilnahme des Hauses .aus. Meine Damen und Herren, Sie haben sich zur Ehre des Verstorbenen erhoben; ich danke Ihnen. Glückwünsche zu Geburtstagen spreche ich aus: dem Herrn Kollegen Horn zum 71. Geburtstag am 15. April.
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Ich spreche Glückwünsche dem Herrn Abgeordneten Diekmann zum 65. Geburtstag am 19. April aus.
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Ich 'gratuliere zum 70. Geburtstag am 22. April dein Herrn Abgeordneten Gerns.
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Der Herr Abgeordnete Müser hat am 24. April seinen 65. Geburtstag gefeiert,
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und der Herr Abgeordnete Paul drei Tage später ebenfalls seinen 65. Geburtstag.
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Zum heutigen 65. Geburtstag gratuliere ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Harm ({5}).
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Schließlich ist unser Kollege, der Herr Abgeordnete Kurlbaum, am 2. Mai auch in den Kreis derer eingetreten, derer hier feierlich gedacht wird. Er hat am 2. Mai seinen 60. Geburtstag gefeiert.
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Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 17. April 1962 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Novelle zum Krfegsgräbergesetz - Drucksache IV/333 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/362 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr hat runter dem 17. April 1962 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Brenck, Wacher, Dr. Franz und Genossen betr. Chiemseeringstraße - Drucksache IV/336 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/363 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 18. April ,1962 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur - Drucksache IV/337 -bea.ntwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/364 verteilt.
Die Frau Bundesministerin für Gesundheitswesen hat unter dem 25. April 1962 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Burgemeister, Gewandt, Porten, Riedel ({8}), Wieninger und Fraktion der CDU/CSU betr. Lebensmittelgesetz - Drucksache IV/286 - beantwortet. Ihr Schreiben ist als Drucksache IV/370 verteilt.
Der Herr Staatssekretär ides Bundesministeriums des Innern hat unter dem 22. April 11962 die Kleine Anfrage der Fraktion der SAD betr. Vorschlagwesen in der Bundesverwaltung - Drucksache IV/299 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/377 verteilt.
Die Frau Bundesministerin für Gesundheitswesen hat am 13. April 1962 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 6. November 1958 wegen der Vorlage eines Erfahrungsberichts mit Verbesserungsvorschlägen für die Importkontrolle geschrieben. Ihr Schreiben ist als Drucksache IV/360 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums hat am 19. April 11962 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestapes vom 28. September 1956 über die Vergabe der Aufträge durch die Eurofima berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/365 verteilt.
Die Bundesregierung hat am 25. April 1962 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 116. Februar 1962 einen Bericht über die Situation der deutschen Filmwirtschaft vorgelegt, der als Drucksache IV/366 verteilt wird.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat unter dem 27. April 1962 gemäß § 2 Abs. 3 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages vom 26. Juni 1957 den Jahresbericht 1961 übersandt, der als Drucksache IV/371 verteilt ist. Der Herr Präsident des Bundestages hat am 8. Mai 1962 diesen Bericht gemäß § 76 Abs. 2 GO dem Ausschuß für Verteidigung überwiesen.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat am 30. April 1962 unter Bezugnahme auf § 50 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. Juli 4957 den Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1961 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Arbeitsgebiet und die Stellungnahme der Bundesregierung dazu übersandt. Der Bericht ist als Drucksache IV/378 verteilt.
Der Herr Präsident des Bundestages hat unter dem 8. Mai 1962 entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959
- Drucksache 1187 - den von der Bundesregierung nach Artikel 2 Satz 2 des Gesetzes zu den Verträgen vorgelegten Entwurf einer Verordnung über das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft - Drucksache 1V/359 - dem Ausschuß für Inneres überwiesen.
Der Herr Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die von der Bundesregierung erlassene Neunte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({9}) - Drucksache IV/361 - am 6. April 1962 an den Außenhandelsausschuß überwiesen.
Der Herr Präsident des Bundestages hat unter dem 8. Mai 1962 entsprechend dem Beschluß des Bundesetages vom 25. Juni 1959
- Drucksache 1187 - die von der Bundesregierung gemäß Artikel 2 Satz 2 des Gesetzes zu den Verträgen vorgelegten Entwürfe der Verordnung über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger und der Verordnung über die Soziale Sicherheit der Saisonarbeiter - Drucksache IV/375 - dem Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und dem Ausschuß für Arbeit zur Mitberatung überwiesen.
Der Älteste der Wahlmänner gemäß § 6 Abs. 3 BVerfGG hat unter dem 12. April 11962 mitgeteilt, daß der Wahlmännerausschuß in seiner Sitzung vom 11. April 1962 gemäß § 6 Abs. 3 und 5 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom
12. März 1951 in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juni 1959 einstimmig Herrn Bundesrichter Dr. Karl Haager als Bundesverfassungsrichter in den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die Dauer seines Amtes als Bundesrichter beim Bundesgerichtshof gewählt hat.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 9. April 1962 gemäß § 1 Abs. 3 der Reichsschuldenordnung die Anleihedenkschrift 1961 übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 30. April 1962 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom
13. Dezember 1951 den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1960 übersandt, der im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Das Auswärtige Amt hat unter dem 30. April 1962 nach §.,46 Abs. 2 des Deutschen Auslieferungsgesetzes vom 23. Dezember 1929 die Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den Austausch von Strafnachrichten und die Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister zur Kenntnisnahme übersandt, die im Archiv zur Kenntnisnahme ausliegt.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat am 4. Mai 1962 unter Bezugnahme auf § 17 Abs. 5 des Postverwaltungsgesetzes den Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1962 übersandt, der im Archiv zur Kenntnisnahme ausliegt.
Wir kommen damit zum ersten Punkt der Tagesordnung. Ich rufe auf
Fragestunde ({10}).
Zunächst Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe auf die Frage X - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer -:
Ist die Bundesregierung bereit, den Autofirmen zu empfehlen, serienmäßig oder als Zusatzgerät in die Automobile einen Papier- und Abfallbehälter so einzubauen, daß er am Parkplatz oder zu Hause leicht entleert und somit ein Beitrag zur Reinhaltung unserer Straßen geleistet werden kann?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr.