Schmidt (NA), 1990-01-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen! Liebe Uta Würfel, vielleicht hätten wir diese Diskussion nach dem 28. Januar führen sollen; dann wäre vielleicht manches an deiner Rede ein klein bißchen anders ausgefallen. Darum möchte ich erst einmal auf diesen einen Punkt eingehen.
Ich war vor ganz kurzer Zeit im Saarland, und ich habe mir Zahlen angeschaut. Das Saarland steht an zweiter Stelle, was die Versorgung mit Kindergartenplätzen betrifft - direkt nach Rheinland-Pfalz; man soll bestimmte Länder auch loben. Saarland steht an zweiter Stelle, weit, weit vor Bayern, weit, weit, vor Niedersachsen, das mit einem großen Abstand das Schlußlicht ist.
Im Saarland wurden in den fünf Jahren der Regierungszeit von Oskar Lafontaine die Investitionen und Personalkosten für Kinderkrippen verzehnfacht. Im
Saarland gibt es jetzt - allerdings erst seit kurzem - den Anfang eines Hortgesetzes, um wenigstens dazu zu kommen, Ganztagseinrichtungen zu errichten - und dies vor dem Hintergrund eines Landes, das mit immensen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte und das in den vergangenen fünf Jahren Arbeitslosigkeit erfolgreich zu reduzieren versucht hat. Ich muß sagen, wenn alle Bundesländer für Familien in dieser Zeit so viel täten, wäre ich sehr, sehr zufrieden.
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- Wie gesagt, ich mache das jetzt aus dem Stegreif. Ich war nicht auf das Saarland, sondern auf unsere Anträge vorbereitet. Insoweit kann ich als Fränkin mit einem längeren Leistungskatalog aus dem Saarland jetzt nicht aufwarten. Herr Jäger ({1}), entschuldigen Sie bitte dieses Versäumnis!
Nun zu der Frage, ob der Vorrang, den wir schwangeren Frauen bei den Wohnungen einräumen, angesichts der Übersiedlerzahlen nicht gerechtfertigt ist. Ich kenne die Zahlen aus Nürnberg, ich kenne die Zahlen aus München. Wir haben sehr umfangreiche Statistiken darüber, wo denn nun eigentlich die Problemgruppen sind. Ich glaube, wir beide dürften wahrscheinlich auch dann, wenn wir plötzlich ohne Wohnung dastehen, keine besonderen Schwierigkeiten haben, ganz schnell eine neue Wohnung zu finden; wir beide garantiert nicht.
Ich weiß aber, daß gerade alleinerziehende Frauen zu denen gehören, die mehr als ein Jahr warten müssen, wenn sie sozialwohnungsberechtigt sind, bis sie eine geeignete, von ihnen bezahlbare Wohnung finden, insbesondere dann, wenn diese Frauen auch noch mit einem dicken Bauch auf Wohnungssuche gehen müssen. Ich habe das einmal getan. 1971/72 - und damals hatten wir eine bessere Wohnungsversorgung - habe ich im schwangeren Zustand eine Wohnung gesucht, und ich war keine alleinerziehende Frau. Ich weiß, wie das ist. Ich glaube, auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Schwierigkeiten, der zunehmenden Zahlen von Übersiedlern und Aussiedlern ist unsere Forderung richtig.
Als dritten Punkt hast du angesprochen, daß wir in unserem Antrag die Frage der Partnerschaft in der Sexualität vermeiden würden. Ich möchte aus diesem Antrag zitieren: „Ziel muß es sein, eine partnerschaftliche und angstfreie Verantwortung für Sexualität und Verhütung zu vermitteln und klarzustellen, daß Schwangerschaftsverhütung eine gemeinsame Verantwortung von Mann und Frau ist. " Ich zitiere nur den einen Satz; es wiederholt sich an anderen Stellen. Vielleicht haben wir an mancher Stelle auch etwas versäumt; ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuß.
Nun zu dem, was Sie gesagt haben, Frau Verhülsdonk. Ich wehre mich dagegen, es so zu verstehen, wie Sie sich geäußert haben. Sie haben nämlich versucht, Abtreibung, Schwangerschaftsabbrüche in die Nähe von Euthanasie zu rücken. Ich glaube, das können Sie nicht so gemeint haben. Wenn doch, dann

Frau Schmidt ({2})
wäre es in meinen Augen eine schlimme Entgleisung.
Nun haben Sie hier unseren Parteitagsbeschluß zitiert und zu konstruieren versucht, daß wir uns aus einem Konsens verabschieden. Ich behaupte, Sie haben sich schon lange aus dem Konsens verabschiedet. Mit der Absicht, ein Schwangerenberatungsgesetz zu schaffen - ich weiß nicht, ob wir darauf noch einmal zurückkommen werden - , haben Sie sich aus dem Konsens schon lange verabschiedet. Sie haben das auch damit getan, daß Sie klare Äußerungen, die zu dem Vorfall von Memmingen notwendig gewesen wären, vermissen ließen.
Damit hier nichts unwidersprochen bleibt, möchte ich jetzt zitieren, was wir in Berlin tatsächlich beschlossen haben. Ich zitiere den gesamten Absatz zum Schwangerschaftsabbruch. Wir haben dort gesagt: „Wir wollen Lebensverhältnisse schaffen, in denen sich Frauen nicht zum Schwangerschaftsabbruch gezwungen sehen. " Unser Antrag eines Sofortprogramms ist ein Baustein - ich betone, ein Baustein -, der dazu beitragen soll, diese Lebensverhältnisse zu schaffen. Wir wissen jedoch, daß wir nicht alle menschlichen Konflikte lösen können. Es wäre eine Anmaßung, wenn wir glaubten, wir könnten mit unseren politischen Mitteln diese Konflikte wirklich lösen. Das wird niemals möglich sein.
Wir haben weiterhin gesagt: „Die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs hat nicht zum Schutz werdenden Lebens, sondern seit jeher mehr zur Bedrohung und Demütigung von Frauen geführt. " Lesen Sie die Protokolle von Memmingen im Detail, und schauen Sie sich an, wie dort Frauen behandelt worden sind! Wenn dann nicht jeder Frau - egal, welche ethischen, moralischen und religiösen Überzeugungen sie haben mag - schwarz vor Augen wird, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Memmingen ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Neuwied ist der nächste Fall, und es gibt noch viele andere Prozesse, die wir mit dem reformierten § 218 doch wahrhaftig nicht gewollt haben.
Es geht weiter: „Das Strafrecht ist kein geeignetes Mittel für die Lösung von Schwangerschaftskonflikten. " Dies war von jeher unsere Überzeugung. Wir haben immer gesagt: Hilfe statt Strafe. Strafe ist kein geeignetes Mittel, einen Schwangerschaftskonflikt zu lösen. Deshalb wollen wir die erforderlichen gesetzlichen Regelungen außerhalb des Strafrechts treffen. Also keine ersatzlose Streichung, denn wir wissen, es bedarf bestimmter Regeln. Strafe ist kein geeignetes Mittel, deshalb Regelungen außerhalb des Strafrechts.
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Wir haben weiter gesagt: „Wir wollen werdendes Leben schützen, und das kann nur mit dem Willen, nicht gegen den Willen der Frau geschehen. " Das haben Sie selber gesagt: Gegen den Willen der Frau ist es nicht möglich, werdendes Leben zu schützen. Deshalb erkennen wir die Verantwortung und das Selbstbestimmungsrecht der Frau an. Was dagegen zu sagen ist, das muß mir erst noch jemand erklären.
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Wir wissen, daß es keinen Staat und keine Gesellschaft ohne Abtreibungen gibt, unabhängig davon, ob dort drakonische Strafmaßnahmen erfolgen oder eine totale Freigabe gilt. Das ist erklärlich aus der Einmaligkeit dieses Konflikts, nämlich der untrennbaren Abhängigkeit von zwei Leben voneinander, eines Konflikts, dessen Einmaligkeit von vielen nicht begriffen wird. - Leider ist der Herr Geis nicht mehr da; er begreift es wirklich nicht. Auch ein Bischofsamt in Fulda schützt vor diesem Nichtbegreifen nicht.
In unserer Fraktion ist seit der Diskussion um Memmingen und das geplante, zu den Akten gelegte, wieder hervorgeholte, endgültig abgesagte und doch wieder geplante Schwangerenberatungsgesetz der Posteingang zum § 218 sehr hoch. Frauen und Männer schreiben beinahe gleich häufig. Das Bezeichnende dabei ist, daß bei den Briefen der Männer 80 bis 90 % die Aufforderung enthalten, die sogenannte soziale Indikation zu streichen, und damit also versuchen, Leben mit dem Strafgesetzbuch zu schützen. Dagegen fordern uns 80 bis 90 % der Zuschriften der Frauen auf, das Schwangerenberatungsgesetz zu verhindern, den § 218 zu liberalisieren oder ihn ganz zu streichen.
Ich glaube, das zeigt auch die Art des Konflikts: Frauen und Mütter wissen, daß sie keine Möglichkeit haben, über eine größere oder kleinere Distanz gegenüber ihrem Kind zu entscheiden. Die Verantwortung, die sie mit der Geburt des Kindes eingehen, ist eine lebenslange. Frauen und Mütter wissen aber auch, daß die Väter ihrer Kinder diese Entscheidungsmöglichkeit sehr wohl haben. Die Entscheidung, in welchem Umfang sie nicht nur Väter werden, sondern auch Väter sein wollen, wird leider von viel zu vielen so getroffen, daß sie sich vom Vatersein gänzlich verabschieden und nicht einmal die materielle Existenz ihrer Kinder sichern.
Schwangerschaftskonflikte sind immer vielschichtig. Sie umfassen viel mehr als die materiellen Umstände und die äußeren Lebensbedingungen der Frau. Sie umfassen die psychische Situation ebenso wie die Angst vor dem Verlassenwerden und die Sorge, einem Kind oder einem weiteren Kind nicht gewachsen zu sein. Meiner Ansicht nach würden wir uns übernehmen, wenn wir glauben würden, daß wir Zuversicht und Optimismus, das Gefühl, geliebt zu werden und geborgen zu sein, vom Gesetzgeber oder vom Arzt oder von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen verordnen könnten.
Deshalb behaupten wir auch nicht, daß wir mit den beiden Anträgen, die wir hier vorgelegt haben, ein Gesamtlösungsmodell dieses komplizierten Themas vorlegen. Hinzu kommen muß die Entkriminalisierung der Frauen, hinzu kommen muß die freiwillige Beratung, hinzu kommen muß ein verbessertes und überall plurales Beratungsangebot mit besserer materieller Ausstattung.
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Frau Schmidt ({6})
Um noch einmal zur Beratung zu kommen: Frau Ministerin, ich hoffe, wir hören heute von Ihnen endgültig, was nun eigentlich los ist. Entscheiden Sie das eigentlich, oder entscheidet das Herr Seiters? Wurde dazu eine Koalitionsvereinbarung getroffen, oder wurde sie das nicht? Wie lange sollen eigentlich dieses Spiel und diese Verunsicherung noch weitergehen?
Den Lebensschützern und Teilen der katholischen Kirche wird signalisiert, es komme noch, und mit der FDP wird gleichzeitig vereinbart, es sei vom Tisch. Das wird dann so den einschlägigen Frauenorganisationen mitgeteilt.
Wir fordern in diesem Punkt von Ihnen jetzt endlich Klarheit. Sie sind die federführende Ministerin und sollten sich von den Männern nicht dauernd in Ihren Kompetenzbereich hineinregieren lassen.
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Diese Verunsicherung hat in der Zwischenzeit übrigens zu vielem geführt, das dem geltenden § 218 widerspricht. Z. B. behaupten Ärzte, sie dürften keine Indikation stellen und stellen Frauen deshalb weg. Z. B. wird die Beratung durch Verordnungen und Gesetze wie in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern zum Rechtfertigungszwang der Frauen; das ist dann keine Beratung mehr. Es führt dazu, daß aus diesen Ländern in andere Länder gegangen wird, um Beratung, Indikation und vor allen Dingen Schwangerschaftsabbruch zu bekommen.
Sie sind unseres Erachtens auf dem falschen Weg. Sie werden mit derartigen Restriktionen Leben nicht schützen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Leben schützen, das Leben von Müttern und Kindern und auch werdendes Leben. Wir wissen aus dem benachbarten Ausland, z. B. den Niederlanden, daß dies dort besonders gut gelingt - also vergleichsweise wenig Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden -, wo eine liberale Gesetzgebung, die die Straf- und Entscheidungsfreiheit der Frauen beinhaltet, und eine unverkrampfte zielgruppenorientierte Aufklärung sowie verläßliche Hilfen zusammentreffen.
Wir haben Ihnen heute mit unseren beiden Anträgen zwei Bausteine vorgelegt, um ein derartiges Konzept zu verwirklichen. Wir werden noch in diesem Jahr im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verbesserungen vorlegen, um unserem Ziel der Straf- und Entscheidungsfreiheit der Frauen näher zu kommen. Wir brauchen Hilfen auch mit Rechtsanspruch.
Unser Konzept ist aus einer Befragung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen entstanden. Wir haben sie bundesweit durchgeführt und haben die Notsituationen, die am häufigsten auftreten und die Frauen in bestimmten Fällen dazu bringen, über einen Schwangerschaftsabbruch nachzudenken und ihn auch durchzuführen, in diesem Antrag aufgeführt. Das ist besser als die Stiftung „Mutter und Kind" mit ihren willkürlichen Zahlungen ohne irgendeinen Rechtsanspruch.
Wenn in unserem reichen Land Kleinanzeigen wie diese aus einer heutigen Tageszeitung „Biete 500 DM für einen Kindergartenplatz" möglich sind, dann stimmt etwas nicht, dann ist der verbindliche Rechtsanspruch auf Kindergartenbetreuung überfällig.
Wir haben mit unseren Anträgen auf wichtige Probleme junger Familien hingewiesen. Würden wir sie lösen, gäbe es vielleicht einige Schwangerschaftskonflikte weniger, würden wir werdendes Leben vielleicht wirksam schützen. Gäbe es bei uns bundesweit eingeführt sexualpädagogischen Unterricht und Erziehung zur Partnerschaft und nicht die alleinige Verantwortung der Frauen für Schwangerschaftsverhütung, gäbe es wahrscheinlich einige ungewollte Schwangerschaften weniger. Ich kann Sie nur auffordern: Werfen Sie Ihre Ideologie von vorvorgestern über Bord, sorgen Sie mit uns gemeinsam für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft, nicht nur Plakate, sondern durch Taten. Dies wäre in jeder Hinsicht der beste Lebensschutz.
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- Gerne!
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