strobel (NA), 1962-01-31:
Aber Herr Bauer, Sie stellen die Dinge völlig auf den Kopf!
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- Nein, Sie stellen die Dinge einfach auf den Kopf.
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- Herr Kollege Bauer, darf ich jetzt einmal aussprechen! Ich habe klar und deutlich gesagt, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion der Meinung ist, daß eine Erhöhung des Erzeugerpreises um 2 Pf insbesondere für die kleinen und mittleren Betriebe bei Milch notwendig ist und durch die Prämie erreicht werden muß.
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Insofern ist Ihr Argument, daß die kinderreiche Bäuerin von uns um die 2 Pf gebracht werden soll, fehl am Platze. Entweder ist der Groschen bei Ihnen noch nicht gefallen,
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oder Sie vermögen meiner Rechnung noch nicht zu l folgen.
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Wir sind der Meinung: die kinderreiche Bäuerin soll die 2 Pf pro Liter mehr bekommen, aber die kinderreiche Verbraucherin soll nicht 6 Pf pro Liter dafür mehr bezahlen.
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Meine Damen und Herren, ich habe einen Weg aufgezeigt, wie wir das zu lösen gedenken.
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Nun möchte ich gern wieder zur europäischen Agrarpolitik zurückkehren. Ich habe dazu nur noch wenige Bemerkungen zu machen. Wir werden ja bei der Erörterung des Grünen Plans noch reichlich Gelegenheit haben, eine Milchpreisdebatte zu führen.
Ich möchte gern noch von der Bundesregierung wissen, ob sie 'bereits irgendwelche Berechnungen darüber angestellt hat - und zu welchem Ergebnis sie dabei gekommen ist -, wie sich die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik unter Berücksichtigung des deutschen Anteils haushaltsmäßig in der Bundesrepublik niederschlagen wird. Ich weiß, daß man das nicht sofort beantworten kann. Aber ich glaube doch, daß es nötig wäre, bald solche Aufklärungen zu geben.
In den Verordnungen der EWG ist, nachdem sich das Europäische Parlament damit befaßt hatte, ein sogenannter Verwaltungsausschuß installiert worden. Nun, das ist beschlossen und nicht mehr rückgängig zu machen, obwohl sich das Europäische Parlament sehr hart dagegen ausgesprochen hat. Auch die Bundesregierung wird in diesem Verwaltungsausschuß vertreten sein. Ich halte den Verwaltungsausschuß für einen Fremdkörper in dem ganzen Konzept. Er beeinträchtigt die Handlungsfähigkeit der Kommission. Aber jetzt kommt es in erster Linie darauf an, daß die Beschlüsse in diesem Verwaltungsausschuß mit qualifizierter Mehrheit gefaßt werden.
Mich interessiert nun die Frage: Wem ist dieser Verwaltungsausschuß eigentlich verantwortlich?
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Er setzt sich aus Vertretern der verschiedenen Regierungen zusammen. Ein Mehrheitsbeschluß kann so oder so zustande kommen. Die Kommission ist dem Europäischen Parlament für ihre Beschlüsse verantwortlich. Wie wirkt es sich nun aus, wenn der Verwaltungsausschuß einen Beschluß bzw. eine Anordnung der Kommission mit Mehrheit nicht genehmigt und wenn dadurch große Marktschäden entstehen? Wer kann dann dafür zur Verantwortung gezogen werden? Man müßte eine Reihe von Beispielen anführen. Mich interessiert, wie sich die Bundesregierung bei der Installierung dieses Verwaltungsausschusses verhalten hat und wie sie seine Handhabung beurteilt.
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Ich möchte noch etwas zu der Bemerkung meines Kollegen Schmidt bezüglich der von der Bundesregierung erbetenen Ermächtigung sagen, die Gesetze der Bundesrepublik an die Verordnungen der EWG anzugleichen. Uns allen ist bekannt, daß diese Verordnungen unmittelbar geltendes Recht in der Gemeinschaft sind. Der Ausdruck „Ermächtigung", den Herr Bundesminister Schwarz gewählt hat, ist wohl falsch. Ich meine, Herr Minister - das kommt auch in einer Entschließung zum Ausdruck, die nachher noch eingebracht werden wird -, daß die Änderungen, die sich durch diese Verordnungen in der gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere auch in der Bundesrepublik, in der Marktordnung ergeben, so kompliziert sind, in ihren Auswirkungen so wichtig sind, daß das Parlament die Änderungen der deutschen Gesetze in allen einzelnen Phasen, auch im Zustandekommen, kennen muß.
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Aus diesem Grunde möchten wir, daß die Änderung dieser Gesetze und Verordnungen nicht ohne Mitwirkung des Parlaments geschieht.
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Darüber abstimmen oder eine solche Verordnung ablehnen, wie ich das aus den Äußerungen von Herrn Ertl herausgelesen habe, können wir allerdings nicht mehr.
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Da habe ich Sie vielleicht mißverstanden.
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Abschließend möchte ich noch sagen: wir sind der Meinung und haben das auch bereits in der EWG immer betont, daß sich aus dieser gemeinsamen Agrarpolitik die Notwendigkeit einer gemeinsamen Handelspolitik in der EWG absolut ergibt, ja, daß sie geradezu eine unausbleibliche Folge ist. Wir sind überzeugt, daß, je größer die Gemeinschaft wird, sie um so mehr dazu veranlaßt sein wird, ihren gemeinsamen Außenzoll neu zu überprüfen und unter Umständen zu senken und daß sie ihre handelspolitischen Beziehungen mit ihren Partnern in der Welt weltoffen gestalten muß. In diesem Zusammenhang möchte ich besonders betonen, daß wir die Initiative des amerikanischen Präsidenten Kennedy, die amerikanische Außenhandelspolitik liberaler zu gestalten, durchaus begrüßen und daß wir der Meinung sind, daß es die Dynamik der EWG erlauben wird, gleichzuziehen.
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