Urbaniak (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gesetzentwürfe, die heute zur zweiten und dritten Beratung anstehen, beschäftigen sich mit dem Problemkreis medizinisch-technischer Großgeräte. Sowohl in dem Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion wie auch in dem Entwurf des Bundesrats geht es darum, den bisher üblichen ungeplanten Einsatz dieser Großgeräte zukünftig zu verhindern.
Ganz ohne Zweifel hat es bisher ungeplante Einsätze dieser Geräte mit erheblichen Kostenauswirkungen auf die gesetzlichen Krankenkassen gegeben. Jeder Arzt konnte sich bisher unabhängig vom Bedarf und unabhängig vom Vorhandensein solcher Geräte in benachbarten Praxen oder Krankenhäusern derartige Geräte zulegen und die damit erbrachten Leistungen bei den gesetzlichen Krankenkassen in Rechnung stellen.
Es ist leicht einzusehen, daß ein Zuviel an derartigen Großgeräten selbstverständlich zu unnötig hohen Kosten führt. Sowohl der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion als auch der Gesetzentwurf des Bundesrats wollten dieser Tendenz ein Ende bereiten.
Ich bedaure nachhaltig, daß sich die Koalitionsfraktionen dieser Ansicht nicht anschließen konnten. Ich kann nur sagen: Die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen wird nun in einer Weise weitergehen, die unangenehme Folgen vor allen Dingen für die Beitragszahler haben wird. Diese Verantwortung haben die Koalitionsfraktionen zu übernehmen.

Ich bedaure auch, daß die Fraktion der GRÜNEN zu diesem Bereich der Problematik überhaupt keine Meinung geäußert hat.
Ich sage, daß die Koalitionsfraktionen die Verantwortung für die weitere Kostenentwicklung voll zu übernehmen haben; denn es ist notwendig, auf diesem Felde wegen der Klarheit der möglichen Sanktionen eine gesetzliche Regelung zu treffen. Es ist auch unsinnig, Überkapazitäten auf diesem Felde zu schaffen. Was die Selbstverwaltung in der Vergangenheit an Regelungen herbeizuführen versucht hat, waren keine; denn sie sind erst dann -und hier noch unzureichend - zustande gekommen, als die gesetzlichen Initiativen - SPD-Bundestagsfraktion und Bundesrat - auf den Weg gebracht worden sind.
Die jetzige Regelung aber beruht im Rahmen der Selbstverwaltung nicht auf einer rechtlichen Grundlage, so daß wir davon ausgehen müssen: Wenn es schließlich zur Auseinandersetzung über die Kostenregelung kommt, kann nicht sanktioniert werden. So entwickeln sich die Kosten, die ich schon habe anführen müssen, weiter unangenehm zu Lasten der Beitragszahler. Aus dem Grunde bitte ich sehr eindringlich die Koalitionsfraktionen, unserem Gesetzentwurf die Zustimmung zu geben, weil er eine rechtlich klare Position zur Behandlung dieser Frage ausgearbeitet hat. Wir haben das im Ausschuß mit Ihnen hinreichend beraten.
Sollte Ihnen aber die Möglichkeit zur Zustimmung nicht gegeben sein, bitten wir, auf jeden Fall zu überlegen, ob Sie dem Entwurf des Bundesrats ihre Zustimmung geben können. Dies wäre eine minimale Regelung. Wir brauchen gesetzliche Voraussetzungen, damit sich die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen nicht nach oben fortsetzt, sondern in ein normales Maß einmündet. Dazu ist auch eine Regelung beim Einsatz der Großgeräte und bei der Abrechnung der Leistungen für Großgeräte auf einer klaren gesetzlichen Grundlage notwendig. Dies ist ein Punkt unseres Konzeptes, um der ungünstigen Kostenentwicklung im Gesundheitswesen entgegenzutreten.
Wir bitten, noch einmal zu bedenken, daß Sie sich unserem Gesetzentwurf anschließen sollten.
Schönen Dank.
({0})