Ehrenberg (NA), 1990-09-20:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mehrheit dieses Hauses hat mit Recht - wie ich finde, hatte sie guten Gewissens Anlaß dazu - bei der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses in der Volkskammer Beifall gespendet. Ich nehme das als gutes Omen, daß dieser Deutsche Bundestag gleich nicht hinter dem Ergebnis dort zurückbleiben wird.
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Mit dem hier vorliegenden Einigungsvertrag wird die Sehnsucht der Deutschen nach einem einigen Vaterland erfüllt. Aber die Freude darüber, daß der mit der friedlichen Revolution vor fast einem Jahr ausgelöste Prozeß jetzt seinen Abschluß findet, die Freude darüber, daß zusammenwächst, was zusammengehört, darf uns nicht die Augen davor verschließen lassen, welch große ökonomische und soziale Probleme schon enstanden sind und noch stärker vor uns liegen.
Meine Damen und Herren, im August 1990 - fünf Monate nach der Bildung der ersten demokratisch gewählten Regierung dort, zwei Monate nach Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion -361 000 Arbeitslose,
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1,4 Millionen Kurzarbeiter und ein Produktionsrückgang von mehr als 40 % im Vergleich Juli zu Juli, das ist ein böses Signal für die künftige Entwicklung. Das ist eine Entwicklung, die vorauszusehen war. Selbstverständlich hat der Zwischenrufer recht, der wie viele andere sagt: Dies ist das Ergebnis von 40 Jahren SED-Mißwirtschaft.
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Aber daß die SED-Mißwirtschaft vorhanden war, das wußten wir in diesem Hause auch schon im Februar und im März. Da wäre es Zeit gewesen, etwas zu tun, statt bis jetzt zu warten.
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- Ich bitte Sie! Wir hätten im März anfangen können, die Infrastruktur zu finanzieren. Da war die Stasi aufgelöst. Da gab es die neue, demokratisch gewählte Regierung. Die Stasi war so aufgelöst wie jetzt.
Wenn Sie noch immer nicht glauben, daß es sich lohnt, dann dürfen Sie das auch jetzt nicht tun; denn an der Stasi-Vergangenheit und an dem Stasi-Netz, sofern es da ist, hat sich zwischen März und heute nichts geändert. Ihr Zwischenruf besagt: Wir dürfen auch das nicht.
Aber Sie sollten bitte in Ihren Kopf hineinnehmen, daß die noch größeren Probleme für die Beschäftigung erst auf uns zukommen: in Ost-Berlin mit der Auflösung der Ministerien und anderer Behörden und in regionalen Schwerpunkten mit der Reduzierung der NVA. Es gibt Standorte mit 10 000 bis 20 000 Beschäftigten, von denen keiner weiß, was er morgen tun wird.
Die Auflösung muß trotzdem geschehen. Nur, wir sind auf diese Situation bisher sehr unzulänglich vorbereitet. Die Fehleinschätzungen dieser Situation, darf man, glaube ich, nicht der noch amtierenden DDR-Regierung anlasten. Die gröbsten Fehleinschätzungen gab es hier bei der Bundesregierung.
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Erstens. Die von der FDP durchgesetzte Leitlinie für die Regelung der Vermögensfragen - Rückgabe vor Entschädigung - hat in allen Kommunen zur völligen Blockade des Immobilienmarktes geführt. Ich bin inzwischen fast vier Monate Tag für Tag dort unterwegs gewesen und habe eine Vielzahl von Zuschriften und Ansprachen westdeutscher Investoren - von der Großindustrie bis zum Mittelstand - bekommen, die alle gesagt haben: Wir würden gerne investieren, aber kein Bürgermeister traut sich, über vorhandene Flächen zu verfügen, weil er eine eventuell bevorstehende Rückgabe befürchtet.
Wir haben in diesem Einigungsvertrag endlich diese Regelung - nicht rechtzeitig, sondern endlich! Es wäre auch schon im ersten Staatsvertrag möglich gewesen, die jetzt im Einigungsvertrag stehende Regelung aufzunehmen. Das haben Sie leider nicht gewollt. Die Investitionsblockade ist das Verschulden der Regelung im ersten Staatsvertrag.
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Zweitens. Der Bundeswirtschaftsminister hat im ersten Staatsvertrag eine Investitionszulage von 12 bzw. 8 °A) vorgesehen, während im Zonenrandgebiet eine Förderung von 23 % erfolgte. Es konnte doch niemand im Ernst erwarten, daß diese Investitionsanreize Investitionen hervorlocken. Das, was jetzt geschehen ist, nämlich die Zonenrandförderung plus Investitionszulage, hätten wir schon im Juli gebraucht, Herr Haussmann, nicht erst jetzt.
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Daß bisher nur wenige bundesdeutsche Unternehmen dort investiert haben, beruht nicht auf einer Investitionsunwilligkeit der Unternehmen. Das liegt an der falschen vermögensrechtlichen Konzeption des ersten Staatsvertrages und an dem falschen Förderungskonzept des Bundeswirtschaftsministers. Dort liegt die Verantwortung und nirgendwo anders.
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- Gott sei Dank, nur sind jetzt drei Monate verloren, die schon psychologisch und materiell die Situation verbessert hätten, wenn es nicht nur rückwirkend, sondern gleich geschehen wäre. Trotzdem, die Rückwirkung ist gut und richtig.
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- Ich habe diese Förderung schon im Februar gefordert, laut und vernehmlich, verehrter Herr Kollege.
Drittens. Die Finanzansätze für die öffentlichen Haushalte und erst recht für die Sozialversicherungsträger waren zu gering bemessen, und die Konstruktion ging an der Wirklichkeit vorbei. Es war einfach nicht professionell, sondern ideologisch vorbelastet, den Versuch zu unternehmen, in wenigen Monaten die gegliederte Krankenversicherung dort überstülpen zu wollen. Das kann nicht klappen, und das wird nicht klappen.
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- Warten wir ab, was dann funktioniert.
Die neue Finanzverwaltung mit dem Einzug der Beiträge zu beauftragen - was hier, langerprobt, die Allgemeinen Ortskrankenkassen tun - , konnte nicht klappen, und das hat auch nicht geklappt.
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Das Defizit dort ist zu einem wesentlichen Teil ein Inkassodefizit auf Grund nicht funktionierender Verwaltung.
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- Von Ihnen so aufgestülpt.
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- Ich bitte Sie, wer ist denn für die Finanzverwaltung verantwortlich? Wir vielleicht oder der Bundesfinanz - minister?
({13}) Wir doch wohl nicht!
Vor diesem Hintergrund halte ich es für eine sehr merkwürdige bundesdeutsche Wirtschaftswundermentalität, wenn jemand wie der bayerische Ministerpräsident den Ministerrat dort mit dem Begriff Laienspielschar zu diskriminieren versucht.