Glombig (NA), 1975-04-24:
Herr Kollege Maucher, das bestreitet überhaupt niemand. Ich komme darauf nur zu sprechen, weil Sie in der letzten Woche beanstandet haben, daß die Leistungen für die Kriegsopfer in den letzten Jahren nicht entsprechend gestiegen seien, vor allem seit der sozialliberalen Koalition. Deshalb wollte ich Ihnen ganz gern einmal diese Entwicklung vor Augen führen und Sie daran erinnern, wie es damals im Jahre 1950 gewesen ist. Ich glaube, das ist auf Grund dessen, was Sie letzte Woche ausgeführt haben, einfach notwendig.
Allein das vorliegende Siebente Anpassungsgesetz, Herr Kollege Maucher, hat im zweiten Halbjahr 1975 Mehraufwendungen in Höhe von 423 Millionen DM und 1976 in Höhe von über 800 Millionen DM zur Folge. Wenn die Opposition versucht
- wenn insbesondere Sie, Herr Kollege Maucher, dies versuchen -, den Hebel ihrer Vergangenheitsbewältigung bei der Kriegsopferversorgung anzusetzen - Herr Kollege Maucher, Sie haben das eben wieder versucht -, dann hat die Opposition dafür das falsche Objekt gewählt. Darüber müssen Sie sich klar sein. Das kann sich für Sie eigentlich doch nur als Bumerang erweisen. Ich will Ihnen deswegen bei einem Rückblick gern behilflich sein.
Die sozialliberale Koalition hat mit der Dynamisierung der Tatsache Rechnung getragen, daß die Kriegsopfer in einem sozialen Rechtsstaat nicht darauf verwiesen werden dürfen, dauernd bei Regierung und Parlament Rentenerhöhungen einklagen zu müssen,
({0})
so wie das in den ganzen Jahren geschehen ist. Ich will versuchen, Ihnen das jetzt ins Gedächtnis zurückzurufen.
({1})
- Herr Kollege Maucher, Sie haben mit Ihren Zwischenfragen wirklich nichts Neues zur Sache beizutragen. Ich glaube, wir halten den Gang der Verhandlungen nur unnötig auf; denn es sind sich immer wiederholende Fragen, die ich schon fast auswendig kenne.
({2})
Lassen Sie mich meine Ausführungen im Zusammenhang darstellen. Sie haben nachher die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen.
({3})
Ich hatte gesagt - Herr Kollege Maucher, hören Sie sich das doch einmal an; dann sind Sie nachher auch in der Lage, dazu Stellung zu nehmen -, daß die sozialliberale Koalition durch die Dynamisierung der Tatsache Rechnung getragen hat, daß die Kriegsopfer in einem sozialen Rechtsstaat nicht darauf verwiesen werden dürfen, dauernd bei Regierung und Parlament Rentenerhöhungen einklagen zu müssen. Dabei bleibe ich. Die Reform der Dynamisierung sichert den Kriegsopfern einen Rechtsanspruch auf eine alljährliche Anpassung ihrer Bezüge an die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. CDU und CSU wollten es dagegen bei unverbindlichen Berichten über die Möglichkeiten einer Teilhabe am gewachsenen Sozialprodukt bewenden lassen. Das ist die historische Wahrheit.
So sah das Regierungsprogramm der Unionsparteien - bitte, lesen Sie das einmal nach, Herr Kollege Maucher; dann wird sich Ihre Erregung ganz sicher legen - für die 6. Wahlperiode lediglich die
Verpflichtung der Bundesregierung vor, alle zwei Jahre über eine mögliche Anpassung der Renten zu berichten, und weiter nichts. Der Gesetzentwurf zur Kriegsopferversorgung - auch das möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen -, den die CDU/CSU-Opposition im Jahre 1969 vorlegte, wollte lediglich den Berichtszeitraum auf ein Jahr verkürzen, und sonst nichts. Die Alternative, um die es damals ging und die auch heute allein besteht, lautet also: unverbindliche Berichte contra Rechtsanspruch, der die Benachteiligung der Kriegsopfer grundsätzlich und dauerhaft beseitigt. Bis 1969 hat es mehr Jahre gegeben, in denen die Versorgungsbezüge der Kriegsopfer nicht erhöht wurden, als umgekehrt. Von 1950 bis 1955, also fünf Jahre lang, mußten die Kriegsopfer vergebens auf eine Verbesserung ihrer Grundrenten, aber nicht nur ihrer Grundrenten, sondern auch der anderen Leistungen, warten.
({4})
Schließlich erhielten dann die Kriegsopfer mit
einer Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit um 30 v. H.
- um nur ein Beispiel zu nennen - einen Mehrbetrag von ganzen 3 DM.
({5})
Statt 15 DM Grundrente wurden ihnen jetzt 18 DM Grundrente zugebilligt, obwohl z. B. im Jahre 1951 als Folge der Korea-Krise die Preise um 7,7 v. H. stiegen. Sie setzen doch gern die Preiserhöhungen dieser Tage oder aber dieser Wochen und Monate
({6})
in ein Verhältnis zur Höhe der Kriegsopferrenten. Die Kriegsopfer hatten damals im Gegensatz zu heute freilich das Nachsehen.
Auch in den Jahren 1958 und 1959 gingen die Kriegsopfer leer aus. Sie waren dermaßen ins Abseits geraten, daß selbst die leider inzwischen verstorbene, von mir sehr verehrte Abgeordnete Frau Dr. Probst als Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion
- sicherlich in Übereinstimmung mit Ihnen, Herr Kollege Maucher; ich kenne Sie gut genug, um das beurteilen zu können - am 22. Oktober 1959 vor dem Deutschen Bundestag zugeben mußte - ich darf zitieren, Herr Präsident :
Professor Achinger kommt in einer Untersuchung über die Entwicklung des Sozialbudgets, die er am 30. August 1958 veröffentlicht hat, zu folgendem Ergebnis: Nimmt man den Anstieg des sozialen Budgets von 1949=100 bis 1956 240 als Maßstab, so läßt sich erkennen, welche Sparten bis Ende 1956 Gewinner oder Verlierer gewesen sind ... Unter dem Durchschnitt aber sind geblieben die Kriegsopferversorgung mit 195 %...
({7})
- Sie bezeichnen das als „sehr gut". Ich will Ihnen gleich einmal Zahlen nennen, mit denen wir es heute zu tun haben.
Die seitherige Entwicklung
- so heißt es weiter Glombig
hat das prozentuale Verhältnis zuungunsten der Kriegsopferversorgung verändert.
Das ist nicht von mir, sondern es ist, wie gesagt, ein Zitat der damaligen Kollegin Frau Dr. Probst, von dem Sie sagen, es sei gut.
({8})
- Frau Kollegin Dr. Probst hat das in Form einer Kritik an der damaligen CDU/CSU-Bundesregierung vorgebracht,
({9})
aber doch nicht an die Adresse einer SPD-Bundesregierung gerichtet. Wir waren damals in der Opposition.
({10})
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU und die von ihr geführten Bundesregierungen hatten also die Kriegsopfer, wie es bei Frau Dr. Probst heißt, auf die Verliererstraße gedrängt. Dem ist eigentlich kaum etwas hinzuzusetzen.
Zwischen den Rentenerhöhungen von Mitte 1960 und Anfang 1964 lag eine Frist von mehr als dreieinhalb Jahren bewegter sozialpolitischer Auseinandersetzung, an die doch auch Sie sich erinnern werden, Herr Kollege Maucher, denn ich habe auch Sie in dem Demonstrationszug gesehen, wenngleich die Kriegsopferverbände von Ihrer Fraktion damals nicht angehört worden sind. Die Kontroversen um die Kriegsopferversorgung erreichten ihren Höhepunkt, als am 10. Dezember 1963 in Bonn 35 000 Kriegsopfer mit einem Schweigemarsch die Regierung Erhard anklagten und den Rücktritt des damaligen Bundesarbeitsministers Blank forderten.
({11})
- Es tut mir sehr leid, daß ich so weit in die Erinnerung zurückgreifen muß. Aber das, was Sie hier in der letzten Woche von sich gegeben haben, zwingt uns zu dieser Klarstellung. Während die SPD und die FDP Delegationen der Kriegsopfer empfingen, lehnte die CDU/CSU - ich habe es bereits gesagt - jedes Gespräch ab. Die damalige Bundesregierung, Herr Kollege Maucher, ließ es im wesentlichen bei einer Warnung vor kommunistischer Einflußnahme auf die Protestdemonstration bewenden. Das war damals ihr ganzer Beitrag zur Linderung der Not der Kriegsopfer in diesen Jahren.
({12})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Maucher?