christoph bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-09-28:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der
Lektüre des SPD-Antrags habe ich mich an die
31. Sportministerkonferenz im Jahre 2007 in Neubrandenburg erinnert, auf deren Tagesordnung die Beratung




der Verankerung eines Staatszieles Sport im Grundgesetz stand. In dieser Diskussion hat der damals für das
Land Berlin anwesende Senator Körting mit mich überzeugenden Argumenten, in denen er auch auf seine Erfahrungen als Verfassungsrichter verwies, vor genau dieser Entscheidung gewarnt, indem er darauf hingewiesen
hat, dass er aufgrund seiner Erfahrung als Landesverfassungsrichter weiß, wie problematisch es sein kann, wenn
durch plakative Zielvorgaben unerfüllbare Ziele gesetzt
werden und der Staatsbürger hinsichtlich der Verbindlichkeit dessen, was sonst in der Verfassung steht, dann
geradezu in Zweifel gerät.

Die Sportministerkonferenz hat sich dann dazu entschlossen, auf dieser Sitzung ein Papier zu verabschieden, das die Situation des Sports zutreffend beschreibt.
27 Millionen Bundesbürger treiben Sport, 100 000 Sportvereine, tragende Säule für die Gesellschaft, Replik auf
den großen Erfolg der Fußball-WM, Staat und Sport leben in einer Symbiose: Dies und vieles andere können wir
darin finden. Das heißt, man war sich in der Wertschätzung des Sports einig.

Mit Blick auf die Zitierung von Herrn Körting ist mir
eine grundsätzliche Feststellung in Bezug auf die Debatte dieses Antrages wichtig: Ich hoffe, die Antragsteller von der SPD wollen Herrn Körting nicht mangelndes
Engagement für den Sport vorwerfen. Wir sollten die
Debatte über das Staatsziel „Sport und Kultur“ im
Grundgesetz auch nicht unter dem Gesichtspunkt führen,
dass das eine Maßgabe dafür wäre, wie ernst die Betreffenden die Förderung von Sport und Kultur nehmen.
Wenn das die Voraussetzung der Diskussion wäre, dann
könnten wir in der Sache schon sehr viel weiterkommen.

Ich gebe zu - mindestens eine Kollegin ist noch hier,
die sich an die Frühzeit der Landesverfassung in Sachsen-Anhalt erinnert -: Wir haben seinerzeit - ich war in
Sachsen-Anhalt beteiligt - eine Landesverfassung mit
einer klaren Gliederung in Grundrechte, Einrichtungsgarantien und Staatsziele beschlossen. Im umfänglichen
Kapitel „Staatsziele“ wird in einem Artikel mit fünf Absätzen, also nicht nur in einem kurzen Satz, versucht,
Kultur und Sport zu beschreiben.

Ich sage ausdrücklich: Ich habe das damals befürwortet und mich dafür eingesetzt, dass das so geschieht.
Aber es ist eben, Herr Wiefelspütz, ein Unterschied, ob
man von vornherein im Rahmen einer Neukonzeption einer Verfassung, eines Grundgesetzes auf Vollständigkeit
achtet oder ob man gewissermaßen im Zuge nachträglicher Einzelentscheidungen neue Staatsziele ins Grundgesetz aufnimmt; denn mit der Aufnahme werden bei
den Bürgerinnen und Bürgern hohe Erwartungen geweckt. Bewirkt die Nennung von Staatszielen nicht in
überschaubaren Zeiträumen spürbare Veränderungen,
kann Enttäuschung zu einer Distanzierung von Verfassung und Staat führen. Das ist das Körting’sche Argument.

Die erhoffte Wirkung neuer Staatsziele setzt daher voraus, dass Einvernehmen darüber besteht, welche konkreten Inhalte das Staatsziel hat und welche Änderungen
bisheriger Politiken damit eintreten sollen. Dazu, Herr
Wiefelspütz, haben Sie überhaupt nichts gesagt. Ist absehbar, dass hier keine Änderungen beabsichtigt oder
realistischerweise umsetzbar sind, dürfte ein neues
Staatsziel mittelfristig eher negative Wirkungen auf die
Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Verfassung haben.