Hanna Wolf (NA), 1994-05-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme jetzt nur auf die Inhalte des § 19 zurück, den ich für die größte Fehlkonstruktion des erst 1990 verabschiedeten Gesetzes halte. Er ist nicht Recht, sondern Unrecht. Ich werde Ihnen zeigen, warum.
Liebe Frau Kollegin Steinbach, stellen Sie sich vor, Ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland würde allein vom Weiterbestand Ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft abhängen. Stellen Sie sich vor, Sie würden von Ihrem Ehemann verstoßen und müßten dann, ohne Trennungsjahr und Scheidungsverhandlung abwarten zu können, das Land verlassen, weil er Sie einfach umtauschen will.
Stellen Sie sich vor, Sie würden von Ihrem Ehemann psychisch und physisch mißhandelt oder zur Prostitution gezwungen und könnten sich nicht wehren, weil Sie dann das Land verlassen müßten. Und stellen Sie sich vor, Sie wären ausgewiesen worden und könnten Ihre Kinder nicht mehr sehen, weil diese in DeutschHanna Wolf
land leben. Für Sie undenkbar und schrecklich, aber für Tausende von Ausländerinnen Realität.
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Das ist die Realität des bestehenden § 19 des Ausländergesetzes.
Das deutsche Ausländerrecht atmet noch den Geist der Zeit vor den großen Reformen des Ehe- und Familienrechts der fünfziger und siebziger Jahre. Für ausländische Frauen aus Nicht-EU-Staaten gelten diese Reformen bei uns nicht. Drei Viertel von ihnen müssen ohne eigenen Aufenthaltstitel nach Deutschland einreisen. Sie sind vier Jahre lang der Willkür eines Ehemannes ausgesetzt. Ihnen wird eine Ehe- und Familienstruktur aufgezwungen, die sie zudem noch in ihrer deutschen Umgebung isoliert, weil solche Abhängigkeitsstrukturen für uns - glücklicherweise - nicht mehr existieren.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie reden immer vom Schutz der Ehe und Familie und neuerdings auch von der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Halten Sie einen solchen Abhängigkeitszustand immer noch für zumutbar: Frauen, die praktisch wie Sklavinnen gehalten werden können, weil die Gesetze so sind, wie sie sind, Täter, die wissen, daß sie keine Bestrafung fürchten müssen, weil die Gesetze sie schützen?
Wir debattieren heute unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Ausländergesetzes. Meine Damen und Herren, wenigstens diesen Änderungen müssen Sie zustimmen, wenn Sie es ernst gemeint haben mit Ihren Erklärungen gegen Ausländerfeindlichkeit - immer wenn die Häuser gebrannt haben.
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Wir schlagen Ihnen folgende Änderungen vor:
Erstens. Die Wartezeit für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ist nur noch an das Bestehen einer zweijährigen ehelichen Lebensgemeinschaft gebunden. Nur ein Jahr davon muß sie in Deutschland bestanden haben. Bis jetzt gelten in diesem Falle vier Jahre Wartezeit.
Zweitens. Bei physischer und psychischer Mißhandlung in der Ehe entfällt jede Wartezeit. Das eigenständige Aufenthaltsrecht kann dann unmittelbar in Kraft treten. Selbst bei diesen Härtefällen muß nach geltendem Recht heute drei Jahre gewartet werden, bevor den Opfern ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zuerkannt wird.
Drittens. Solange minderjährige Kinder von ausländischen Alleinerziehenden betreut werden, ist ein Aufenthalt zu ermöglichen, auch wenn wegen der Betreuung von Kindern Sozialhilfe gezahlt werden muß. Daß Menschen mit nur abgeleitetem Aufenthaltsrecht auch Kinder haben können, haben Sie in Ihrem Ausländergesetz 1990 völlig vergessen.
Erst wenn wir diese Änderungen des § 19 vornehmen, können viele kriminelle Machenschaften überhaupt verfolgt werden: Menschenhändler, Zuhälter und Schläger können zur Verantwortung gezogen werden. Ihnen kann das Handwerk gelegt werden.
Eine Frau aus Asien, Osteuropa, Afrika oder Südamerika wird dann auch den Schutz der deutschen
Gesetze genießen, wenn sie in Deutschland verheiratet ist.
Ich erspare Ihnen die Schilderung der vielen drastischen Fälle von Zwangsprostitution, Quälerei, Erniedrigung, Körperverletzung, Todesgefahr und Vergewaltigung, für die die Täter - obwohl bestens bekannt - nicht belangt werden und die Opfer auch noch mit Ausweisung bestraft werden.
Ich behaupte keineswegs, daß jede binationale oder rein ausländische Ehe ein Ort der Unterdrückung ist. Ich versuche Ihnen nur deutlich zu machen, daß solche Unterdrückung, wenn sie denn stattfindet, durch dieses Ausländergesetz gefördert wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der bestehende § 19 des Ausländerrechts verstößt gegen die Menschenrechte von Frauen, weil er in der Mehrzahl ausländische Ehefrauen in Abhängigkeit zu ihren Ehemännern bringt. Dies verstößt gegen unsere Vorstellung von Menschenwürde und ist extrem ausländerinnenfeindlich, denn fast alle Betroffenen sind Frauen.
Wenn Sie diesen Paragraphen nicht ändern wollen, dann nehmen Sie kriminelle Handlungen billigend in Kauf, ja Sie fordern sie geradezu heraus. Die Leidtragenden sind die Frauen und ihre Kinder.
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