Christoph Bergner (NA), 2014-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Hahn, ich habe Ihrer Rede sehr aufmerksam zugehört, auch weil Sie der Einzige aus den Reihen der
Linken sind, der zu dieser Debatte spricht. Ich will schon
sagen, dass Ihre Aussagen ein wenig glaubwürdiger gewesen wären, wenn Sie bei der Aufzählung der damals
handelnden Personen nicht nur die Rollen von Stanislaw
Tillich und von Gregor Gysi beleuchtet hätten, sondern auch gesagt hätten - das haben Sie leider verschwiegen -, dass der Ehrenvorsitzende der PDS, Hans
Modrow, wegen Anstiftung zur Wahlfälschung rechtskräftig verurteilt wurde. Auch das zu sagen, hätte zu einem vollständigen Bild gehört.

({0})

Die Debatte zeigt, dass das Datum, an das wir heute
erinnern, untrennbar in den Kontext der Erinnerung an
die friedliche Revolution vor 25 Jahren gehört. Das, was
sich heute vor 25 Jahren ereignete, war ein Meilenstein,
wahrscheinlich sogar ein Wendepunkt in der Geschichte
der friedlichen Revolution.

Es ist richtig, Kollege Tiefensee, hier die Zivilcourage
zu würdigen. Ich finde, die Debatte ist ein guter Anlass,
diejenigen zu würdigen, die damals den Mut und die
Selbstlosigkeit hatten, die Wahlergebnisse systematisch
auf der Grundlage des bestehenden Wahlgesetzes zu
überprüfen. Wir sollten vielleicht ein wenig vorsichtig
sein, an dieser Stelle schon von „Volk“ zu sprechen.
Denn nach meiner Erinnerung waren es nicht so sehr
viele, die dies taten und die dann zum Beispiel bei mir zu
Hause in Halle nach Feststellung offenkundiger Ungereimtheiten in einem offenen Brief an die gewählten
Kommunalvertreter darauf aufmerksam machten, dass
sie bei der Wahrnehmung ihres Mandates doch bedenken
sollten, dass sie im Zuge eines offenkundig gefälschten
Wahlergebnisses ins Amt gekommen sind. Oder ich
denke an diejenigen, die in Leipzig spontan reagierten
und am Abend der Wahlfälschung demonstriert haben.
({1})

Meine Damen und Herren, es hat bis zum heutigen
Tage nicht an Versuchen gefehlt, diese Wahlfälschungen
zu bagatellisieren. Die Versuche erstreckten sich auch
auf die Prozesse gegen die Wahlfälscher. Weil wir alle
die Person kennen, erlaube ich mir, Otto Schily zu zitieren, der Strafverteidiger der Wahlfälscher in Dessau war.
Er hat eine interessante Argumentation - wohlgemerkt,
in seiner Verteidigerrolle; ob es seine Überzeugung war,
sei dahingestellt - aufgebracht:

Die Scheinwahlen in der DDR waren das Gegenbild demokratischer Wahlen, das rechtsstaatliche
System der Bundesrepublik kompromittiert sich
durch ihren nachträglichen Schutz.

Will sagen: Weil die Wahlen in der DDR keine wirklichen Wahlen waren, gab es auch keine strafrechtlich zu
verfolgenden Wahlfälscher.

({2})

Es hat erst der Rechtsprechung des BGH bedurft, um
klarzustellen, dass das Strafrecht der DDR, das ja eine
Verfolgung von Wahlfälschungen beinhaltete, auch in
diesem Fall der Wahlfälschungen zu Recht anzuwenden
ist.

Ich kann die Argumentation von Otto Schily in einem
Punkt durchaus verstehen. Diese Wahlen waren absurdes
Theater: Eine Einheitsliste wurde unter Aufsicht erstellt.
Es gab keinerlei Möglichkeiten zu Alternativentscheidungen. Es ist surreal, einen solchen Vorgang Wahlen zu
nennen.

Auch wenn man zu dem Schluss kommt, dass es sich
letztendlich um einen Akklamationsritus einer selbstgefälligen Staatsmacht gehandelt hat - das lässt sich durch
viele Zitate belegen -, so sollten wir doch bedenken, wie
bedeutsam es war, dass nicht alle bei diesem Ritus mitgemacht haben.

Ich selbst habe relativ lange gebraucht - nicht bis
1989, aber bis weit in die 80er-Jahre hinein -, bis ich die
Notwendigkeit erkannte und den Mut fand, in die Wahlkabine zu gehen und den vorliegenden Zettel so zu behandeln, dass ich hoffen konnte, dass er als Gegenstimme gewertet wurde. Das war in der DDR gar nicht
so einfach. Man musste sich belehren lassen, dass jeder
Name einzeln durchzustreichen war. Alles andere wurde
nicht als Gegenstimme gewertet.

Mit diesem Schritt habe ich mich eingereiht in die
Zahl von Leuten, die wohl erkannt haben, dass diese
Wahlen kein Instrument der Volkssouveränität waren
und dass es überhaupt keine Entscheidungsalternativen
gab, über die man reden konnte. Die Gegenstimme hatte
aber deshalb eine Bedeutung, weil die Wahlen eine
Loyalitätsabforderung des totalitären Staates war. Sie
waren sozusagen ein Instrument zur organisierten Unterwerfung eines Volkes geworden.

Herr Hahn, weil es das Neue Deutschland heute noch
gibt, habe ich die Ausgabe des Neuen Deutschlands vom
8. Mai 1989 mitgebracht.



({3})

Dort stand unter der Überschrift „Eindrucksvolles Bekenntnis zu unserer Politik des Friedens und des Sozialismus“, dass 98,85 Prozent für die Kandidaten der
Nationalen Front gestimmt hätten. Das ist das Unterwerfungsdokument, um das es ging.