Peter Ramsauer (NA), 1997-10-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl 5,6 Millionen hat uns in der Tat alle erschreckt, als wir sie in der letzten Woche gehört haben.
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- Wissen Sie, warum? Weil es nach wie vor ganz unterschiedliche Zahlen gibt. Es gibt auch Zahlen vom Statistischen Bundesamt, die weit darunterliegen. Deswegen möchte ich auch nicht behaupten, daß es tatsächlich exakt 5,6 Millionen sind. Wesentlich ist vielmehr, daß wir es mit einer erheblichen Steigerung zu tun haben. Egal, ob die Zahl von 1 Million auf 1,5 Millionen oder in den letzten zehn Jahren von 2,8 auf 5,6 Millionen gestiegen ist, wir haben es mit einer erheblichen Steigerung zu tun. Ich glaube, das ist eine ganz wesentliche Aussage.
Einen weiteren Aspekt möchte ich in diesem Zusammenhang einmal betonen - das ist in der letzten Aktuellen Stunde zu diesem Thema vor vier Wochen zuwenig zum Ausdruck gekommen -: Von diesen 5,6 Millionen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen sollen 4,2 Millionen ausschließlich geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sein. Wenn man das einmal auf Vollbeschäftigungsverhältnisse umrechnet, dann stellt man fest, daß das etwa 800 000 bis 1 Million Vollbeschäftigungsverhältnisse sind. Das ist also ein erhebliches Beschäftigungspotential, was an der Beschäftigungsstatistik vollkommen vorbeigeht. Ich möchte damit unterstreichen, daß bei der ganzen Debatte über die Probleme auf unserem Arbeitsmarkt diese Art von Beschäftigung bisher keinen Eingang in die Statistik gefunden hat, aber trotzdem ein erhebliches Beschäftigungspotential darstellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege Andres hat gerade eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Eines ist dabei zum Ausdruck gekommen: Egal, welche dieser vielen Vorschläge man nimmt, jeder dieser Vorschläge ist von einer gewissen Übelkeit, und zwar deshalb, weil man immer irgend jemandem, der von einer Änderung betroffen ist, weh tut. Alle gemachten Vorschläge unterscheiden sich nur in dem Grad der Übelkeit.
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Das müssen auch Sie von der Opposition zugeben.
Denn, wenn Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, einmal Ihre Wählerschichten anschauen und sie nach denjenigen abklopfen, die geringfügig beschäftigt sind, dann stellen Sie fest, daß Sie mit Ihren Vorschlägen auch viele aus Ihrer Wählerklientel treffen. Sie werden bei der Verwirklichung Ihrer Vorschläge heftige Vorwürfe auch aus den Kreisen Ihrer Wählerklientel bekommen. Uns geht es nicht anders. Ich möchte damit nur sagen, daß wir uns alle miteinander sehr genau überlegen müssen, was wir tun.
Deshalb möchte ich wiederholen, was ich in diesem Hause, auch in den Ausschüssen, immer wieder dargelegt habe und was zuwenig gesehen wird: Wenn wir die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse voll in die Sozialversicherungspflicht einbeziehen, dann kostet ein 610-DM-Arbeitsverhältnis den Arbeitgeber in Zukunft 878 DM, und beim Arbeitnehmer kommen 483 DM an, also 395 DM weniger, als es den Arbeitgeber kostet. Das sind 45 Prozent unter dem, was der Arbeitgeber an Kosten hat. Wenn wir das tun, dann treiben wir Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Betroffenen in die Schwarzarbeit hinein. Das wollen wir nicht tun. Es ist ein völlig nachvollziehbares Verhalten der Betroffenen, wenn sie sagen: Wenn Arbeitgeber noch mehr zahlen müssen und Arbeitnehmer noch weniger herausbekommen, dann überlegen wir uns andere Wege.
Deshalb bleibe ich bei meinen Vorschlägen, was kurzfristig machbar und verwirklichbar erscheint, nämlich erstens ab nächstem Jahr auf der Höhe von dann 620 DM ein Einfrieren, das heißt, technisch gesehen, ein Abkoppeln von der sogenannten Bezugsgröße. Das wirkt zwar erst langfristig, aber wir können es kurzfristig umsetzen. Außerdem setzen wir damit ein Zeichen. Das zweite, was man damit verbinden könnte, ist die Abschaffung der sogenannten Sechstelregelung, die im Vierten Buch des Sozialgesetzbuches geregelt ist.
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Diese besagt, daß man sozialversicherungsbeitragsfrei ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis bis zu einem Sechstel des normalen Monatsbruttogehalts eingehen kann.
Diese beiden Dinge halte ich für kurzfristig machbar und vernünftig. Ich glaube, da könnten wir uns alle miteinander noch in dieser Legislaturperiode einigen.
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Eine Quotierung ist auf den ersten Blick etwas Bestechendes; das habe auch ich immer vertreten. Aber das müssen wir uns ganz genau überlegen. Denn in der Umsetzung draußen in den Betrieben wird sie zu erheblichen Problemen, zu zusätzlicher Bürokratie führen. Eines darf uns nicht passieren: Wenn wir bei der geringfügigen Beschäftigung etwas neu regeln, dann dürfen die Steuer- und sozialrechtlichen Bestimmungen in dem Bereich nicht komplizierter werden. Nein, wir brauchen eine einfache und überschaubare Lösung, damit die davon betroffenen Menschen vernünftig damit umgehen können.
Ich danke.
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