Bußmann (NA), 1979-01-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Picard hat über das Gewicht des Herrn Außenministers gesprochen, das Gewicht in dieser Regierung. Etwas ist ja daran, aber nur, was das körperliche Gewicht in diesem Fall anbetraf. Was die Rolle des Herrn Außenministers in dieser Koalitionsregierung anbetrifft, so hat sich der Herr Kollege Picard zum Teil ja selbst widersprochen. Allein der Hinweis auf die Sozialistische Internationale genügte ja. Etwa die Afrikapolitik der Bundesrepublik Deutschland ist ja wohl nicht die Afrikapolitik der Sozialistischen Internationale.
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Letztlich sorgt ja auch das Gewicht des liberalen Außenministers in dieser Koalitionsregierung dafür, daß das so ist und daß hier ein Weg gefunden wird, der den politischen Bedingungen hier entspricht.
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Die Sozialistische Internationale - das wissen Sie - ist ein Zusammenschluß von Parteien in etwa gleicher Richtung im politischen Wollen; aber auf keinen Fall sind die Koalitionsparteien dieser Regierung unter den Hut zu bringen Das wollen sie auch gar nicht, nehme ich jedenfalls an.
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Aber wenn Sie in diesen internationalen Beziehungen Schwierigkeiten haben, dann schauen Sie lieber die Europäische Volkspartei an. Der Bundeskanzler hat eindrucksvoll geschildert, welche Schwierigkeiten es da im Verständnis zwischen fast allen anderen und Ihnen gibt, jedenfalls was die Rolle dieser Regierung anbetrifft.
Nun, es ist sicherlich eindrucksvoll, zu sehen, welche Konzeption diese Regierung und dieser Außenminister gerade in der Afrikapolitik gefunden hat, von der man sagen kann, daß sie auch mit vernünftigen materiellen Mitteln ausgestattet ist.
Herr Picard hat das Instrument der Ausrüstungshilfe angesprochen. Wir haben die Ausrüstungshilfe mit Ihrer Zustimmung auf 48 Millionen DM erhöht. Ich glaube, hier wird unsere Politik durch Material und Menschen unterstützt, die in einer Weise in Afrika wirken, wie es a) billiger im materiellen Sinne nicht geschehen könnte, denn es ist wirtschaftlich, was da geschieht - jeder, der in diese afrikanischen Staaten kommt, kann sich davon überzeugen -, und b) wird auf diese Art außerhälb der normalen diplomatischen Kanäle doch ein Einfluß ausgeübt, der uns manche Wege öffnet. Das war z. B. j» auch der Fall, als es gelang, in Somalia zu dem Ergebnis zu kommen, das erreicht wurde. Ich erinnere mich sehr gut, wie unsere Ausrüstungshilfe für Somalia im Auswärtigen Ausschuß heftig angefeindet wurde. Man stimmte ja auch dagegen. Heute wird das niemand mehr tun.
So kann man noch einige andere Staaten hier in Zweifel ziehen. Aber ich glaube, letztlich hat die Grundphilosophie, die dahintersteht, ja auch einen gewissen Sinn, wenn man hier nicht immer Kriterien der europäisch-politischen Moral zugrunde legt. Dabei soll allerdings kein Zweifel darüber bestehen, daß die politische Moral im Sinne von Menschenrechten und Menschlichkeit gerade durch die Afrika-politik gewahrt werden soll, die jetzt konzipiert wurde und die tastend und vorsichtig ihren Weg auf internationaler Ebene, nämlich in den Vereinten Nationen und bei uns, zu gehen versucht.
Nur diese wenigen Worte zum Gewicht dieses Mannes, der seine Außenpolitik hier persönlich repräsentiert, und zur Rolle, die die Außenpolitik etwa in unseren Beziehungen zu Afrika spielt und warum wir das Instruent der Ausrüstungshilfe für so wertvoll halten, obgleich es ein Instrument ist, auf Grund dessen keine Waffe und kein Flitzebogen und keine Kanone irgendwohin geschickt wird. Es handelt sich ausschließlich um Ausrüstungsgüter, die dem zivilen Bedarf dieser Länder dienen.
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