Barbara Höll (NA), 2007-12-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Merkel, hören Sie gut zu:

Wir brauchen eine unvoreingenommene, vorurteilsfreie und nicht zuletzt sensible gesellschaftliche
Diskussion. Soziale Marktwirtschaft ist immer auch
eine Wirtschaft und eine Gesellschaft, in der die
Menschen zusammengehören. Wenn das nicht mehr
funktioniert, fliegt uns der ganze Laden auseinander, um das einmal ganz einfach zu sagen.

Richtig, so sagte es die CDU-Vorsitzende auf dem Parteitag. Ja, Frau Merkel, ich stimme Ihnen selten zu, aber
an dieser Stelle stimme ich Ihnen zu: Es besteht die Gefahr, dass uns der ganze Laden auseinanderfliegt. Es
geht hier um das wachsende Auseinanderklaffen von
Arm und Reich.

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Auf der einen Seite geht es um 2,6 Millionen Kinder
und Jugendliche in Armut, um enttäuschte Kinderaugen
unter dem Weihnachtsbaum, um leere Kinderbäuche in
der Schule. Es geht um 1,3 Millionen Menschen, die Tag
für Tag acht Stunden arbeiten und von ihrer Arbeit nicht
leben können. Auf der anderen Seite geht es um Managergehälter und Abfindungen in Millionenhöhe. Weil
das der Linken nicht egal ist, verlangen wir heute hier
eine Positionierung der Bundesregierung.

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Eines muss ich Ihnen allerdings sagen, Frau Merkel:
Wir brauchen keine sensible, vorsichtige Diskussion.
Nein, wir brauchen keine moralinsaure Debatte über
gute und schlechte Arbeit der Manager; das ist ein anderes Thema, damit wollen Sie nur ablenken. Ich sage
klipp und klar: Sowohl Herr Schrempp als auch Herr
Wiedeking verdienen zu viel.

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Die Frage der Gerechtigkeit steht für die Menschen
hier und jetzt konkret, und in dieser unserer sozialen
Marktwirtschaft darf Gerechtigkeit keine fromme, platonische Bitte sein.

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Gerechtigkeit beginnt „zunächst einmal in der Einkommensentwicklung“, so Hermann Josef Abs 1964 im Interview mit Günter Gaus.

Nehmen wir das Beispiel von Herrn Abs. Im letzten
Jahr seiner Ära verdiente er circa das 42-Fache eines
durchschnittlichen Arbeitnehmers.

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Bei Josef Ackermann war es 2003 das 380-Fache. Beantworten Sie mir doch bitte einmal folgende Frage: Verdient Herr Ackermann leistungsmäßig das 9-Fache von
dem, was Herr Abs verdient hat?

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Der Laden droht auseinanderzufliegen, und um dies
zu verhindern, sind wir hier als Politikerinnen und Politiker gewählt. Hier ist gesetzgeberisches Handeln gefragt, nicht aber sensible Diskussionen und Empörungsrhetorik,

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aber auch keine Arbeitsgruppen,

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die jetzt berufen werden und dann nach den Landtagswahlen der erstaunten Öffentlichkeit verkünden dürfen,
dass ja alles nicht so ganz einfach sei und überhaupt.
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Hier steht die Frage von Armut und Reichtum, und
wir können und müssen handeln:

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Mindestlöhne und Grundsicherung brauchen wir genauso wie die Begrenzung der Managergehälter und Abfindungen. Am 16. November dieses Jahres, vor knapp
vier Wochen, hatten Sie die Gelegenheit, hierzu einen
ersten Schritt zu tun. Wir haben Ihnen die Änderung des
Aktiengesetzes vorgeschlagen, eine Begrenzung der
höchsten Gehälter auf das 20-Fache dessen, was der am
niedrigsten entlohnte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in dem jeweiligen Unternehmen verdient. Bis
auf fünf Enthaltungen haben Sie alle dies unisono abgelehnt. 24 Stunden später entdecken Sie das Thema: Wir
müssen etwas tun, es ist so schlimm. - Das ist doch einfach nur heuchlerisch.

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Sie haben uns in der Debatte hier am 16. November
zum wiederholten Male übel beschimpft: Es geht nicht,
es geht nicht, alles Rhetorik. - Nein, das stimmt nicht.
Ich nenne Ihnen nur drei zusätzliche Punkte, in Bezug
auf die Sie sofort handeln könnten.

Erstens. Wie ist es denn mit den Managern in den Unternehmen, die überwiegend noch in Staatseigentum
sind? Vertreter der Regierung sind in den Aufsichtsräten.

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Haben wir irgendetwas zur Begrenzung der Managergehälter von Ihnen gehört? Nichts, gar nichts.

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Zweitens. Sie haben die Reichensteuer eingeführt; wir
sind für eine andere Einkommensbesteuerung, einen wesentlich höheren Spitzensteuersatz im Rahmen einer progressiv gestalteten Besteuerung. Aber bauen Sie die Reichensteuer doch aus. Sagen Sie doch: Ab dem ersten
Euro über 250 000 Euro zu versteuerndem Einkommen
gilt ein Grenzsteuersatz von 50 Prozent, ab dem ersten
Euro über einer halben Million Euro sind es 55 Prozent,
ab dem ersten Euro über 1 Million Euro 60 Prozent und
ab dem ersten Euro über 2 Millionen Euro 65 Prozent.
Warum gestalten wir keinen Stufentarif?

Drittens. Abfindungen können heute in voller Höhe
als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Nach der
geltenden Gesetzeslage könnten wir das sofort ändern;
denn Betriebsausgaben müssen grundsätzlich immer angemessen sein. Sind denn Abfindungen in Millionenhöhe angemessen? Nein.

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Das alles ist sofort und jetzt machbar. Es sind keine
sensiblen Diskussionen gefragt, sondern Handeln. Wir
stehen dafür.

Ich danke Ihnen.
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