Wolfgang Wodarg (NA), 2008-05-29:
Täglich lesen wir über neue Fortschritte in der Medizin und über die konstante Steigerung der Lebenserwartung. So ist es nicht überall auf der ganzen Welt. Die immer größer werdende Kluft zwischen armen und
wohlhabenden Ländern liegt in unzureichenden gesundheitlichen Versorgungsstrukturen aber auch in der ungleichmäßigen Verteilung und im nicht bedarfsgerechten
Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten.

Dort, wo jetzt Millionen von Menschen jährlich an
übertragbaren Krankheiten sterben, stammen die dürftigen Therapiemöglichkeiten oft noch aus der Kolonialzeit
und wurden seitdem nicht mehr verbessert. Sie sind oft zu
teuer, schwierig zu verabreichen und belastend durch erhebliche Nebenwirkungen. Bei einigen Medikamenten,
zum Beispiel denen gegen Tuberkulose, gibt es eine wachsende Zahl von Resistenzen. Die Zahlen sprechen eine
deutliche Sprache: Lediglich 1,3 Prozent aller seit 1975
auf den Markt gebrachten Medikamente wurden für die
Bekämpfung von tropischen Krankheiten und Tuberkulose entwickelt.

Dabei wurde weltweit noch nie so viel in Forschung
und Entwicklung von neuen Medikamenten investiert wie
in den letzten zwei Jahrzehnten. Krankheiten wie
Dengue-Fieber, Chagas, Bilharziose oder Loa loa sind
aber offenbar so weit außerhalb der Interessen reicher
Industrienationen, dass sie von den FuE-Bemühungen
der Pharmaindustrien nicht berücksichtigt werden.

Geforscht wird da, wo die schnelle Rendite lockt - und
da spielen die Länder mit endemischen Wurm- oder
Durchfallerkrankungen, die zusammen mit anderen Armuts- und Infektionskrankheiten Millionen Menschen im
Süden das Leben kosten, keine Rolle. Mehr Geld verdienen kann man auf dieser Welt mit Medikamenten gegen
Haarausfall, Fettleibigkeit, Impotenz oder andere „Krankheiten“ reicher Länder.

Es gibt unterschiedliche Methoden, den Fortschritt in
der Medizin voranzubringen. Das Normale wäre, dass
sich Gesellschaften und betroffene Länder zusammenschließen, in denen bestimmte Krankheiten einen hohen
Schaden anrichten, und Mittel in ihren Forschungshaushalt einstellen oder, wenn sie arm sind, von anderen Ländern erbitten, um hier möglichst schnell gemeinsam eine
kostengünstige und wirksame Abhilfe zu entwickeln. Leider sind nur wenige Entwicklungsländer stabil und stark
genug, diesen Weg zu gehen. Die Länder, die Eigeninitiative entwickeln, brauchen unsere Hilfe und Begleitung.

Viele Regionen in tropischen Ländern leiden nicht nur
unter Krankheiten, sondern auch noch unter schwachen
oder eigennützigen Regierungen. Hier sind es oft internationale oder ausländische Organisationen, welche versuchen, die nötigen Gesundheitshilfen zu organisieren und
zu ersetzen. Auch diese sind jedoch nicht in der Lage,
Forschung zu betreiben oder gar zu finanzieren.

Neues medizinisches Wissen wird am schnellsten in offenen internationalen Netzwerken entwickelt, denen die
dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Als positives Beispiel mag hier das Human Genome Project dienen, welches ohne Wissensmonopolisierung durch Patentstrategien in kürzester Zeit eine der komplexesten
Fragestellungen gelöst hat: die Entschlüsselung des
menschlichen Genoms.

Die Bundeskanzlerin hat sich für den Schutz von geistigem Eigentum stark gemacht. Das ist grundsätzlich eine
richtige Forderung. Doch im Bereich der Lebenswissenschaften, in der Medizin, sind diese Gesetze des Wissensmarktes tödlich für alle, die aus finanziellen Gründen
nicht teilhaben können. Da Armut und Krankheit weitgehend zusammenfallen entsteht hier aus Patentstrategien
und aus Wissensmonopolisierung im gesundheitlichen
Bereich ein unerträgliches humanitäres Problem.

Die Pharmaindustrie erpresste die Gesellschaft in der
Vergangenheit wiederholt mit dem Slogan: „No Patent No Cure!“ Diese Sicht verdrängt völlig, dass bis vor wenigen Jahrzehnten, in den Zeiten raschen medizinischen
Fortschritts, die meisten Wirksubstanzen ohne Patente
erforscht und dem Markt zur Verfügung gestellt wurden.
Auch der Generikamarkt ist, wie wir wissen, lukrativ. Es
geht also um die Forschungs- und Entwicklungsfinanzierung.

Angesichts der genannten Zusammenhänge fordern
wir eine öffentlich geförderte Forschungsfinanzierung
zumindest für das verwaiste Gebiet der vorherrschenden
Erkrankungen in den armen Ländern. Impfstoffe, Medikamente, Präventions- und Versorgungsstrategien müssen in einer internationalen gemeinsamen Anstrengung
erforscht und entwickelt werden.

Manche Pharmakonzerne haben das bereits gesehen
und gehandelt. Firmen wie Merck oder Sanofi Aventis
stellen bereits Medikamente im Wert von Millionen von
Dollar kostenlos zu Verfügung. Diese Spendenprogramme sind sehr zu begrüßen.

Leider sind sie kurzfristig und lösen das grundsätzliche Problem nicht. Ein bedürfnisorientiertes System kann
nicht allein auf Freiwilligkeit beruhen. Eine nachhaltige
weltweite Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten
verlangt, dass die Wissenschaft, die Forschung, die Wirtschaft und die Politik Verpflichtungen eingehen.

Auch die Weltgesundheitsorganisation hat das Problem erkannt. Die spezielle Arbeitsgruppe von WHOMitgliedstaaten, die Intergovernmental Working Group
on Public Health, Innovation and Intellectual Property
- IGWG - arbeitet seit etwa zwei Jahren an einem Aktionsplan, der alternative Anreize zum Patentsystem vorschlagen soll. Die Ergebnisse dieser Gruppe wurden
letzte Woche während der Weltgesundheitsversammlung
in Genf vorgestellt. Der Aktionsplan wurde von der Vollversammlung der WHO-Mitgliedstaaten inzwischen angenommen.

Somit hat jetzt die UN-Organisation das klare Mandat,
sich mit dem aktuellen Patentsystem auseinanderzusetzen
und die beschlossenen Schritte umzusetzen. Der WHOBeschluss sieht die Förderung von alternativen Forschungsanreizen vor, wie wir sie auch in unserem Antrag
fordern. Mit unserer Initiative hier wollten wir genau diesen Prozess, dessen wichtigen ersten Schritt, der jetzt gerade in Genf abgeschlossen wurde, auch in Deutschland
begleiten.
Zu Protokoll gegebene Reden
Der jetzige Beschluss der WHO-Mitgliedstaaten soll
nun möglichst schnell umgesetzt werden. Als Parlamentarier es ist unsere Aufgabe, das Engagement Deutschlands bei dieser Problematik zu steigern, nach dem
Motto: global denken und lokal handeln. Als reiches Industrieland wollen wir uns nicht vor unserer Verantwortung drücken.

Deswegen fordern wir im Antrag der Koalition die Festlegung einer politischen Agenda mit Forschungsprioritäten auf Grundlage der Beschlüsse der IGWG. Die öffentliche Forschungsförderung muss massiv zunehmen und
aktiv von Deutschland unterstützt werden. Eine nachhaltige Finanzierung ist notwendig.

Nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen wurden im
Jahr 2007 in Deutschland insgesamt nur 20,7 Millionen
Euro für die Forschungsförderung im Bereich der Tuberkulose, Malaria und vernachlässigten Krankheiten ausgegeben. Im Vergleich: In Großbritannien soll die Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Bereich der
vernachlässigten Forschungsbereiche - einschließlich
der vernachlässigten Krankheiten - durch die nationale
Entwicklungsorganisation DFID eine Milliarde Pfund
- 1,25 Milliarden Euro - für die nächsten fünf Jahre betragen. Dort soll für die Förderung von Gesundheit der
aktuelle jährliche Betrag von 50 Millionen Pfund ab dem
nächsten Jahr erhöht werden. Die Briten wollen neben
Produktentwicklungspartnerschaften auch Aufkaufsverpflichtungen als Anreiz für die Forschung einsetzen.
Diese dargestellten Summen sind sehr hoch im Vergleich
zu Deutschlands Aktivitäten.

Unser Antrag fordert weiter eine alternative Preisgestaltung. Einige machen das schon - positive Beispiele
habe ich bereits genannt -, andere sperren sich. Das
heißt, man soll den Pharmaunternehmen andere Anreize
geben, die sie dazu motivieren, auch für bis jetzt nicht lukrative Märkte ihr schöpferisches Denken und ihr Knowhow einzusetzen. Hier soll und muss natürlich Geld verdient werden. Die Frage ist allerdings, welche Anreize
wir dazu setzen. Viele Möglichkeiten habe ich bereits erwähnt.

Öffentlich-private Partnerschaften bieten auch eine
besonders erfolgreiche Alternative. Solche Bündnisse
bringen Pharmafirmen, Forschungsinstitute von Universitäten und Nichtregierungsorganisationen zusammen.
Die Organisation DNDi - Drugs for Neglected Diseases
initiative - führte beispielsweise bereits erfolgreich zwei
Kombinationspräparate gegen Malaria patientenfreundlich und preiswert in den Markt ein. Das erste Präparat
behandelt Malariafälle in Afrika. Mit dem zweiten lassen
sich viele Malariafälle in Lateinamerika und Südostasien
behandeln. Ab nächstes Jahr soll es in Brasilien kostenlos
verteilt werden. Es zeigt, dass die Entwicklung neuer Medikamente auch ohne Patentschutz möglich ist.

Ich freue mich, dass die FDP in ihrem Antrag auch
eine ähnliche Position vertritt, was die Notwendigkeit
neuer Forschungsanreize für die Pharmaindustrie betrifft. Aber nirgendwo wird das grundsätzliche Problem
erwähnt: die Realwirkung des Patentsystems auf die Gesundheit von armen Menschen. Offenbar scheint es der
FDP in ihrem Antrag wichtiger zu sein, die Pharmaindustrie in Schutz zu nehmen, statt die Dinge beim Namen zu
nennen. Ihre Forderungen nach einer verstärkten Unterstützung der Product Development Partnerships - PDP -,
einer Strategie zur Bekämpfung der tropischen Armutskrankheiten und einer erhöhten Bereitstellung von öffentlichen Finanzmitteln für tropische Krankheiten sind zwar
richtig und wir teilen sie. Nur eines passt nicht richtig zusammen: Einerseits wünscht sich die FDP eine Erhöhung
der öffentlichen Zuwendungen für diesen Bereich, andererseits ist sie aber sprichwörtlich die Partei, die überall
Steuersenkungen will.

Ihr Antrag kommt außerdem ein bisschen spät. Die
Verhandlungen bei der IGWG sind abgeschlossen, und
die WHO hat bereits letzte Woche einen Beschluss bezüglich alternativer Forschungsanreize verabschiedet. In
der Koalition haben wir zum Glück diese Problematik
rechtzeitig aufgegriffen und für eine größere politische
Aufmerksamkeit in diesem Haus gesorgt.

Zurück zu dem Antrag der Koalition. Dort reden wir
von fehlender Forschung und Innovation. Der Zugang zu
vorhandenen patentgeschützten Medikamenten muss jedoch ebenfalls erleichtert werden. Einige Firmen sind
hier einsichtiger als andere. Die TRIPS-Abkommen ermöglichen es bereits jetzt grundsätzlich, dass arme Länder auch patentgeschütze Medikamente nachproduzieren. Die bisherige Erfahrung zeigt aber, dass dies nur
mühsam funktioniert. Als Thailand als erstes Land Nutzung von diesem Recht machte, war die Reaktion der Industrie feindlich aggressiv - man fürchtete dieses mutige
Beispiel. Es darf nicht sein, dass die Wirtschaft und sogar
der EU-Kommissar Mandelson den armen Ländern den
Zugang zu ihren im TRIPS-Abkommen zugesicherten
Möglichkeiten erschweren oder verweigern.

Weiterhin soll die Produktion von Arzneimitteln durch
die Entwicklungsländer selbst vermehrt ermöglicht werden. In Ländern wie Indien, das noch vor einigen Jahren
ein armes Land war, sind Technologie und Wissen hierfür
zunehmend verfügbar. Das ist jedoch noch längst nicht
überall möglich. Der Zugang zum klinischen Know-how,
die Verbesserung der klinischen Kapazitäten, die Verbesserung des Forschungspotenzials der Entwicklungsländer: Das sind Maßnahmen, auf deren Umsetzung
Deutschland hinwirken soll.

Wir sprechen über den Standort Deutschland. Die Initiative „Deutschland - Land der Ideen“ preist den Gedankenreichtum, die Kreativität und die Schöpferkraft
unseres Landes an. Aber diese Ideen, dieser Einfallsreichtum beinhalten auch eine tiefe Verantwortung: Wir
dürfen unser Wissen und Können nicht denen vorenthalten, die ohne es zugrunde gehen würden.