Andrea Wicklein (NA), 2005-02-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Man muss sich doch einfach einmal die Frage
stellen: Was erwarten die Menschen von uns Politikern?
Ich sage Ihnen, was sie erwarten - wenn man unterwegs
ist, kann man das auch überall hören -: Sie erwarten von
uns Politikern, dass wir die Verantwortung gemeinsam
übernehmen und uns nicht im machtpolitischen Hickhack verfangen.

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Sie erwarten von uns Politikern, dass wir ihnen Perspektiven aufzeigen und dass wir unserer Verantwortung für
den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland gerecht werden.

Verantwortung übernehmen heißt, Lösungen aufzuzeigen und zu handeln. Das heißt nicht, schlechtzureden
und auf der anderen Seite zu verhindern und zu blockieren, wenn Lösungsansätze auf dem Tisch liegen. Das Pokern um Macht bringt uns nicht weiter; die Menschen
haben das auch satt. Heute ist Handeln gefragt.

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Wir haben dadurch, dass wir unsere bundespolitischen Prioritäten auf Bildung, Wissenschaft und Forschung gesetzt haben, schon viel erreicht. Laut einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung
investieren Unternehmen wieder stärker in Innovationen. Junge Forscherinnen und Forscher kehren nach
Deutschland zurück. Die Studierendenzahlen bezogen
auf einen Jahrgang sind von 1998 bis heute um 8 Prozent
auf 36 Prozent angestiegen.

Dennoch kann uns diese Situation nicht zufrieden
stellen: überfüllte Hörsäle an unseren Hochschulen, zu
lange Studienzeiten, nach wie vor zu hohe Abbrecherzahlen, zu wenig Vernetzung von Forschung und Wirtschaft. Unsere Ziele sind deshalb klar: Bund und Länder
haben sich auf die Realisierung des gemeinsamen europäischen Hochschulraumes im Bologna-Abkommen verständigt. Wir wollen gemeinsam das Ziel von Lissabon
erreichen, unsere Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
zu steigern.

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Die Zeit zum Handeln wird immer knapper. Jeder muss
wissen, dass wir dies nur miteinander erreichen können.

Ein wichtiger Schritt auf diesem Wege wäre die Umsetzung der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern.
Von den 1,9 Milliarden Euro würde der Bund allein
1,5 Milliarden Euro übernehmen. Damit eng verbunden
ist der Pakt für Forschung und Innovation, mit dem die
großen Forschungsorganisationen jährlich rund 100 Millionen Euro mehr bekommen würden. Die Wissenschaftsorganisationen warten darauf.

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Hochschulrektorenkonferenz und der Wissenschaftsrat fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Umsetzung
von Pakt und Exzellenzinitiative.

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Das Gleiche trifft auch auf die Förderung des Kompetenzzentrums Bologna durch den Bund zu. Es ist Zeit,
Farbe zu bekennen, sehr geehrte Damen und Herren von
der Opposition.

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- Richtig, nur die von der Union; das habe ich heute mit
Freude gehört.

Unsere Studierenden an den Hochschulen, unsere
Forscherinnen und Forscher können nicht länger warten.
Wir legen jetzt das Fundament für die Zukunft. Deshalb
appelliere ich an die Union in Bund und Ländern, sich
dieser Verantwortung bewusst zu werden und ihr machtpolitisches Poker zu beenden.

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Was sagen uns denn die Pläne zur Kürzung um
20 Millionen Euro an den Unis in Bayern?

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Was sagt uns denn der Hilferuf der hessischen Universitäten nach besserer finanzieller Unterstützung durch das
Land?

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- Ich sage, Herr Dr. Bergner: Kein Bundesland kann
diese Aufgaben allein bewältigen.

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Notwendig ist vielmehr eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern. Wir brauchen einen sachlichen, konstruktiven Dialog auf allen Ebenen, der nicht
Selbstzweck ist, sondern den wir im Interesse der Studierenden sowie der Forscherinnen und Forscher in unserem Land führen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den
Menschen in unserem Land die Frage beantworten, was
wir konkret tun, um hier Arbeitsplätze zu schaffen. Wir
alle wissen, dass dies nicht solche an Fließbändern sein
werden. Unser Plus sind die kreativen Köpfe und Ideen.
Daran müssen wir unser Bildungs- und Wissenschaftssystem ausrichten.

Enden möchte ich mit einem passenden Zitat aus dem
„Tagesspiegel“ vom 19. Februar, das ich Ihnen, liebe
Kolleginnen und Kollegen, nicht vorenthalten möchte:
Stellen wir uns ein Kind vor, dessen Eltern gerade
geschieden wurden. Das Gericht hat das Sorgerecht
dem Vater zugesprochen, nicht der Mutter. Doch es
ist die Mutter, die dem frierenden Kind Schuhe kaufen möchte. Das will der Vater nicht zulassen. Die
Mutter soll endlich aufhören, sich in fremde Angelegenheiten einzumischen! - Dann kauft doch bestimmt der Vater dem Kind die Schuhe? - Irrtum.
Der Mann kann und will das nicht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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