Stücklen (präsident), 1982-11-25:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich darf eine Erklärung geben, warum der Präsident den Saal heute von der anderen Seite betreten hat:
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Ich bin der Meinung, daß alle im Hause das Recht haben, daß der Präsident einmal so nahe an ihnen vorbeikommt.
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Meine Damen und Herren, bevor ich in die Tagesordnung eintrete, habe ich die große Freude und Ehre, eine Begrüßung vorzunehmen. Auf der Diplomatentribüne ist der Herr Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Pieter Dankert, mit einer Delegation eingetroffen und hat dort Platz genommen. Ich begrüße ihn im Namen des Deutschen Bundestages recht herzlich.
({2})
Herr Präsident Dankert, wir wissen Ihren Besuch ganz besonders zu schätzen. Ist doch dieser Besuch ein sichtbarer Ausdruck auch unseres Wunsches, die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Deutschen Bundestag zu verstärken.
Wir sehen in Ihrem Besuch weniger einen diplomatischen Staatsakt als vielmehr eine Zusammenkunft von Mitgliedern der Familie der Parlamente in der Europäischen Gemeinschaft, also ein europäisches Familienereignis.
Sie, sehr geehrter Präsident Dankert, stehen an der Spitze des Europäischen Parlaments, dessen Aktivitäten wir nicht nur aus einer Zuschauerrolle verfolgen. Wir begleiten diese Aktivitäten vielmehr in tätiger Mitwirkung an der Lösung der uns allen aufgegebenen europäischen Probleme.
Ausdruck unseres Willens, die europäische Einigung zu fördern, ist auch unsere heutige Aussprache hier im Bundestag, die aktuelle grundsätzliche und konkrete Probleme der Europäischen Gemeinschaft zum Gegenstand haben wird. Ursprünglich war geplant, diese Plenarsitzung zum heutigen Tag ausschließlich mit Europaproblemen zu belegen. Leider ließ die allgemeine Geschäftslage, deren
Gründe ja allgemein bekannt sind, eine reine Europadebatte nicht zu.
Wir hoffen, daß die vielfältigen Kontakte in diesen Tagen Ihnen einen Begriff davon zu geben vermögen, daß unsererseits alles das, was sinnvoll und geeignet ist, geschehen wird, um die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Parlamenten zu vertiefen und den Gedanken der Einigung Europas tatkräftig in politische Wirklichkeit umzusetzen. Nehmen Sie bitte die Überzeugung mit, daß sich der Deutsche Bundestag der gemeinsamen Verantwortung für die europäische Sache jederzeit bewußt ist. Wir wissen uns mit Ihnen verbündet bei der Bewältigung der schwierigen Aufgaben, die Ihnen und uns auf dem gemeinsamen europäischen Wege gestellt sind.
Ihnen und Ihrer Begleitung wünsche ich einen angenehmen Aufenthalt in Bonn. Mit besonderer Freude haben wir von Ihrem bevorstehenden Besuch in Berlin gehört.
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Die Europäische Gemeinschaft ist eines der Fundamente der Lebensfähigkeit dieser Stadt. Daß sich die europäische Solidarität mit unserer alten Hauptstadt auch bei dieser Gelegenheit wieder bewähren wird, ist uns Anlaß zu ganz besonderer Freude und Dankbarkeit.
Ich darf Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, und Ihrer Begleitung einen angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland wünschen.
({4})
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 bis 10 auf:
4. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
zur Außenpolitik, zum Ergebnis der USA-Reise, zur Zukunft des Atlantischen Bündnisses und zu Europafragen
5. Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU
Aufgaben, Probleme und Perspektiven des Atlantischen Bündnisses
- Drucksachen 9/1532, 9/1739 8006 

Präsident Stücklen
6. Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union
- Drucksache 9/951 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß
7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mertes ({5}), Graf Huyn, Dr. Czaja, Köster, Dr. Stercken, Dr. Hupka, Dr. Todenhöfer, Graf Stauffenberg, von der Heydt Freiherr von Massenbach und der Fraktion der CDU/CSU
Einführung eines Europapasses
- Drucksache 9/1473 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({6})
Auswärtiger Ausschuß
8. Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP
Politik der Europäischen Gemeinschaft
- Drucksache 9/1741 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß
9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaft
Die Regionen Europas
Erster Periodischer Bericht über die soziale und wirtschaftliche Lage in den Regionen der Gemeinschaft
- Drucksachen 9/158 Nr. 1, 9/1040 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schwörer
10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Schaffung von Arbeitsplätzen: Prioritäten für eine Aktion der Gemeinschaft
- Drucksachen 9/1211, 9/1993 Berichterstatter: Abgeordneter Pohlmann
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß die Tagesordnungspunkte 4 bis 10 in einer verbundenen Debatte behandelt werden. - Ich sehe, daß das Haus damit einverstanden ist.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler.