Petra Bläss (NA), 1992-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einigen Tagen hat die Abgeordnete im Europaparlament Lissi Gröner gefordert, in der Verwaltung dieser Institution künftig die Unterrepräsentation von Frauen in der Männerdomäne Fahrdienst durch die Einstellung von Frauen abzubauen. Eigentlich hatte ich vor, die analogen Anstrengungen von Frau Süssmuth für unser Parlament zu unterstützen. Allerdings überlege ich dies jetzt. Der Grund liegt in einem Gespräch, das ich kürzlich mit einem Bundestagsangestellten hatte; der gab unter Bezug auf seine eigenen täglichen Beobachtungen zu bedenken, daß es keine Kollegin länger als zwei Tage beim Fahrdienst aushalten würde, weil es eine nicht unerhebliche Anzahl von männlichen Abgeordneten gebe, die schon bei ihren Mitarbeiterinnen ihre Hände nicht unter Kontrolle hätten. Diese Aussage sollte uns hier im Hause schon zu denken geben. Ich bedauere, daß bei einer solchen Debatte nur so wenige Abgeordnete anwesend sind.
Damit bin ich beim Thema: der permanenten Verletzung von Persönlichkeitsrechten von Frauen durch sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Neun Millionen Frauen werden jedes Jahr in bundesdeutschen Amtsstuben, am Fließband und in Werkhallen Opfer sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Diese Form der Gewalt gegenüber Frauen ist lange tabuisiert worden. Auch heute, fast zehn Jahre nach der heftigen öffentlichen Debatte über den Busengrapscher Hecker, haben wir es noch immer mit einem Tabuthema zu tun. Besonders die wirklichen Ursachen sexueller Belästigung, die strukturelle Gewalt in der Gesellschaft, das Machtgefälle zwischen Männern und Frauen, werden aus der Diskussion nach Möglichkeit ausgeblendet. Statt dessen wird sexuelle Belästigung als Fehlverhalten einzelner unaufgeklärter Männer bagatellisiert.
Dabei zeigen die von mir genannten Zahlen, die einer im Auftrag des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit 1991 erstellten Studie entnommen sind, daß fast jede Frau schon einmal solche Verhaltensweisen wie anzügliche Bemerkungen, scheinbar zufällige Körperberührungen und sexistische Witze am Arbeitsplatz erlebt hat. 56 % aller weiblichen Erwerbstätigen werden mit anzüglichen Bemerkungen über das sexuelle Verhalten im Privatleben belästigt, jede dritte Frau erhält unerwünschte Einladungen mit eindeutig sexueller Absicht, ein Drittel ist pornographischen Bildern am Arbeitsplatz ausgesetzt, und jede dritte Frau muß Belästigungen wie Pokneifen und Busengrapschen ertragen.
Beschweren sich Frauen über derartige diskriminierende Umgangsformen, wird in den meisten Fällen die Schuld zuerst bei ihnen selbst gesucht. Ihr Verhalten oder ihre Art, sich zu kleiden, werden als Gründe für Anzüglichkeiten der Kollegen vorgeschoben. In anderen Fällen werden sie mit dem Vorwurf konfrontiert, sie seien zu empfindlich, zu prüde oder es fehle ihnen eben einfach der Humor. Es wird ihnen sofort unterstellt, daß sie einen harmlosen Scherz völlig falsch verstanden hätten, und ihre Glaubwürdigkeit wird herabgesetzt.
Dabei haben Studien gezeigt, daß Männer sexuelle Belästigung meist ebenso einordnen wie die belästigten Frauen, ihnen also bewußt ist, wann es sich um sexuelle Belästigung handelt. Trotzdem wird mit der Unterstellung, Kollegen anschwärzen zu wollen, versucht, aus den Opfern Täterinnen zu machen.
Frauen, die sich wehren, sind nicht nur das Opfer sexueller Übergriffe, sondern erfahren oft zusätzlich Anfeindungen, Ausgrenzungen und Schikanen. Die Entscheidung, es öffentlichzumachen, bringt in den wenigsten Fällen eine Entlastung; in der Mehrzahl führt sie zu noch größeren Spannungen. Nicht die Belästigung wird als Grund für das schlechte Betriebsklima wahrgenommen, sondern deren öffentliche Benennung. Wehren sie sich dagegen nicht, sondern schweigen, wird dies häufig als Aufforderung zum Weitermachen verstanden.
Egal, wie Frauen reagieren, sie reagieren nach Meinung ihrer Umgebung immer falsch. Das ist auch der Grund, weshalb sich bisher so wenig Frauen mit Entschiedenheit gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz gewehrt haben, statt dessen eher kündigen und sogar eine längere Arbeitslosigkeit in Kauf nehmen.
Sexuelle Belästigung gerade der subtileren Art, bei der keine offene Gewaltanwendung erkennbar ist, verhindert, daß Frauen in einer angst- und streßfreien Atmosphäre arbeiten können. Um diesen Zustand zu ändern, sind eine bessere Aufklärung und eine größere Sensibilisierung der Gesellschaft ebenso notwendig wie strengere gesetzliche Auflagen für öffentliche und private Arbeitgeber. Es reicht nicht aus, das Thema auf Frauenseminaren der Gewerkschaften, Parteien und kirchlichen Bildungseinrichtungen zu behandeln.
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Sensibilität und Problembewußtsein müssen bei Frauen und Männern gleichermaßen geweckt werden. Dazu sind die im vorliegenden Antrag geforderten Aufklärungskampagnen, Beratungsstellen für Frauen und Männer und Beschwerdestellen geeignete Mittel. Diese sind allerdings nicht zum Nulltarif zu haben; dazu müssen im Bundeshaushalt entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Die heutige Rechtssituation entmutigt viele Frauen, sich gegen sexuelle Belästigung zu wehren. Häufig genug geben Urteile erschreckende Einblicke in die Einstellung der Richter zur Sexualität und zur Gewalt gegenüber Frauen. Ich erinnere nur an das bekannte Skandalurteil von Zweibrücken, das einem Täter einen Freibrief für eine sexuelle Belästigung in Tateinheit mit Körperverletzung erteilte. Jedes derartige Urteil bringt weitere Frauen davon ab, sich gerichtlich gegen eine Belästigung zur Wehr zu setzen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Forderung, die Verbesserung der Beweislasterleichterung zu prüfen. Allerdings möchte ich anregen, daß weitergehende Reformen mit geprüft werden, z. B. die Pflicht, daß in Gerichtsverfahren wegen sexueller Belästigung künftig auschließlich Richterinnen und Schöffinnen Recht sprechen. Dies könnte den Widerstandswillen von Frauen gegen die Verletzung ihrer Menschenrechte auch auf anderen Gebieten nachhaltig stärken.
Das ist ein Angebot zur Diskussion.
Ich danke.
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