Melanie Oßwald (NA), 2003-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der schwierigen Situation in Tschetschenien sind
wir uns eigentlich einig - Frau Roth, Sie haben das bereits ausgeführt -: Wir verurteilen die Anschläge tschetschenischer Terroristen. Wir wollen, dass Russland die
Menschenrechte einhält. Wir setzen uns vehement für
die tschetschenische Zivilbevölkerung ein. Wir wollen
das Leid der Flüchtlinge beenden, die immerhin fast die
Hälfte des tschetschenischen Volkes ausmachen und erheblichen Diskriminierungen in der Russischen Föderation ausgesetzt sind. Wir wollen verhindern, dass sich
der Konflikt auf den ganzen Kaukasus oder sogar auf
ganz Russland ausweitet. Das unendliche und ungerechte Leid des Tschetschenienkrieges muss nicht nur im
Namen der CDU/CSU-Fraktion ein Ende haben. Die
Tschetschenen haben ein Recht, in Frieden und Würde
zu leben. Auch die jungen russischen Soldaten haben
Anspruch auf eine politisch durchdachte und vernünftige
Lösung des Bürgerkrieges.

Es besteht weiterhin dringendster Handlungsbedarf
seitens der Bundesregierung. Besorgnis alleine reicht
nicht aus; denn Tschetschenien ist keinesfalls, wie in der
russischen Öffentlichkeit oft behauptet wird, weitgehend
befriedet und nun in der Lage, legitime Institutionen zu
schaffen, und zwar auch nicht nach dem Referendum
und den Präsidentschaftswahlen, die - auch darin sind
wir uns einig - eine reine Farce des Kremls waren.

Diese Wahlen waren im wahrsten Sinne des Wortes
ein Urnengang. Die letzte Hoffnung auf Frieden wurde
begraben. Ich frage Sie: War das die politische Lösung,
die wir gefordert haben und die Hilfe bringen sollte? Ich
sage Ihnen: Nein! Wir Abgeordnete haben völlig zu
Recht die Wahlbeobachtung verweigert, um keine Legitimation zu ermöglichen.

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Ich frage Sie aber: Wo sind die Konsequenzen daraus
gezogen worden? Es liegt eigentlich in der Verantwortung einer deutschen Regierung, in einer europäischen
Gemeinschaft einem Nachbarstaat aus einer anscheinend
ausweglosen Situation herauszuhelfen. Es geht nicht nur
darum, von der Russischen Föderation zu fordern, sondern zu vermitteln und ihr zu helfen, ein demokratischer
Staat zu bleiben. Die besten Voraussetzungen dafür sind
ja gegeben. Noch nie waren laut Herrn Bury die deutschrussischen Beziehungen - wenn auch im Kulturbereich so eng. Doch die Bundesregierung schafft es ja nicht
einmal - das ist gerade wieder deutlich geworden -, das
Thema jenseits verschlossener Türen ausführlicher als in
einem Satz anzusprechen.

Stabile deutsch-russische Beziehungen sind gut und
notwendig. Aber der Schmusekurs Schröders gegenüber
Putin muss bei den Menschenrechten endlich ein Ende
haben. Setzen Sie sich dafür ein, dass Hilfsorganisationen wieder ohne Gefahr in der Krisenregion arbeiten
können! Ich erinnere nur an den entführten Arjan Erkel
von „Ärzte ohne Grenzen“ - ich habe das bereits in meiner ersten Rede erwähnt -, der nach anderthalb Jahren
noch immer nicht befreit ist.

Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, Russland
dazu zu drängen, Hilfe vonseiten des Europarates, der
OSZE und der Vereinten Nationen zu akzeptieren. Außerdem muss sie sich schnellstens dafür einsetzen, dass
das Mandat der OSZE wieder zustande kommt.

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Der Tschetschenienkrieg ist nicht nur für Russland
eine Schande, sondern auch für Deutschland und die
Welt, vor deren Augen unter dem Deckmantel der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ein ganzes
Volk seines Landes und seiner Lebensmöglichkeiten beraubt wird. Die westlichen Demokratien dürfen dieser
einseitigen Logik der russischen Führung nicht folgen.
Wir müssen darum gemeinsam eine internationale Friedenslösung anstreben. Von deutscher wie auch von europäischer Seite muss dringend ein fundiertes Konzept
zum Tschetschenienkonflikt erarbeitet werden.

Die Suche nach Auswegen aus einer derart komplizierten Konfliktsituation ist sehr schwer: Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann bis zur
Stunde zwei Beschwerdeführer nicht auffinden. Diese
Ankläger müssen geschützt werden. Menschenrechtsverletzungen müssen konsequent aufgeklärt und die Täter müssen bestraft werden. Außerdem müssen in
Tschetschenien eine effektive Verwaltung und eine effektive Justiz geschaffen werden.

({2})

Es reicht nicht, zu hoffen und besorgt zu sein; denn es
dürfen nicht noch mehr unschuldige Menschen ihr

Leben lassen. Eine friedliche politische Lösung in
Tschetschenien muss schnellstens angestrebt werden.
Sie können sicher sein: Dafür werde ich weiter kämpfen,
wenn ich im Dezember als Wahlbeobachterin in Moskau
bin. Ich appelliere an Sie: Schauen Sie nicht weg, wenn
einem freiheitsliebenden Volk die Lebensgrundlage entzogen wird!

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