Waffenschmidt (NA), 1978-04-13:
Die bisherigen Ablehnungen unserer Gesetzesinitiative, den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von 14 auf 15 °/o anzuheben, und auch die gleichzeitige Ablehnung unserer Aufforderung an die Bundesregierung, sich ihrerseits weiter für einen Ausgleich der erheblichen Steuerausfälle bei den Gemeinden aus den Steuergesetzen 1977 einzusetzen, zeigen leider, daß die Koalitionsparteien SPD und FDP nicht bereit sind, das jetzt und heute dringend Notwendige für die Gemeinden zu tun. Das muß man leider feststellen.
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Dies wiegt für uns um so schwerer - und ich meine: auch für alle beteiligten kommunalen Körperschaften -, weil ja gerade auch die Sozialdemokraten immer wieder betont haben, auch in ihrem Kommunalprogramm und zuletzt in den Wahlkämpfen, daß sie sich für die Anhebung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer einsetzen wollten. Man muß zusammengefaßt leider sagen: Wenn die SPD heute bei der Ablehnung bleibt, dann ist das ein weiteres Kapitel in dem traurigen Buch der SPD „Versprochen und nicht eingehalten". Dies muß man deutlich aussprechen.
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Wenn der Bundesfinanzminister - das habe ich gestern mit Interesse gelesen - in einem Interview der Bild-Zeitung „Batterien von Möglichkeiten" - so drückte er sich aus - „für die Konjunkturbelebung" anspricht und dann von neuen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt redet, so möchte ich ihm heute hier aus Anlaß dieser Beratungen sagen: Das Allerbeste ist, die Gemeinden, Herr Bundesfinanzminister, als Träger der öffentlichen Investitionen jetzt finanziell so zu unterstützen, daß sie das Ihre tun können. Verfallen Sie nicht wieder darauf, neue große Programme mit langen Antrags- und Bewilligungsverfahren zu machen. Das bringt ja nur zusätzlichen bürokratischen Aufwand.
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Die Koalitionsparteien haben in die Ausschußberatungen einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, bei der nächsten Umsatzsteuerverteilungsverhandlung mit den Ländern zu prüfen, ob der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhöht werden kann. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion wird diesem Entschließungsantrag zustimmen; sie hat ihm auch in den Ausschußberatungen zugestimmt. Denn er ist ja für die Gemeinden immerhin besser als gar nichts. Ohne unsere Initiative wäre ja nicht einmal dieser Entschließungsantrag auf dem Tisch des Hauses.
Hier muß aber auch gleich hinzugefügt werden: Wenn aus dieser Aufforderung - das sollten wir heute hier feststellen -, wirklich etwas werden soll, dann sollte sich die Bundesregierung - hier spreche ich auch die Verantwortung des Bundeskanzlers persönlich an - mit den Ländern alsbald in Verbindung setzen, damit das, was der Entschließungsantrag will, auch Realität wird. Denn die Erfahrung lehrt uns ja, daß die Umsatzsteuerverhandlungen zwischen Bund und Ländern selbst so hart sind, daß für Absprachen zur unmittelbaren Finanzverbesserung der Gemeinden in der Regel wenig Raum ist.
Wir fordern deshalb hier den Bundeskanzler auf, mit den Ländern alsbald in Verhandlungen im Sinne des Entschließungsantrages einzutreten. Ich sage hier für unsere Fraktion: Die gesamtstaatliche Verantwortung für eine aufgabengerechte Steuerverteilung unter den Gebietskörperschaften und für die Erhaltung der Investitionskraft der Gemeinden verpflichtet den Kanzler geradezu, seine Untätigkeit in dieser Frage aufzugeben und nach vielen schönen Worten einmal konkret etwas für die Gemeinden initiativ zu unternehmen.
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Das beste Verfahren für die Gemeinden wäre freilich, wenn bei Beginn der nächsten Umsatzsteuer-runde ein verabschiedeter Gesetzentwurf über 15 % Gemeindeanteil an der Einkommensteuer schon vorläge.
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Diese Gesetzesregelung könnte dann auch bei der Umsatzsteuerverteilung berücksichtigt werden. Es muß hier deutlich gesagt werden - das sage ich einmal an die Adresse der Kollegen von SPD und FDP -: Bei den die Gemeinden belastenden Gesetzen warten Sie ja auch nicht bis zur nächsten Umsatzsteuerrunde, sondern da werden die Lasten sogleich, und zwar ohne Ausgleich, wirksam.
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Ich muß hier, um auch auf die neuesten Entwicklung einzugehen, sagen: Ihr bisheriges Vorgehen beim Verkehrslärmschutzgesetz und auch im Hinblick auf den Entwurf zum neuen Jugendhilferecht beweist das aufs Neue. Denn hier kommen auf die Städte und Gemeinden erneut Milliardenlasten zu; von einem Ausgleich jedoch ist nicht die Rede. Sogar das, was der Bundesrat beim Verkehrslärmschutzgesetz vorgeschlagen hat, nämlich Möglichkeiten aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vorzusehen, wurde von der Bundesregierung bisher abgelehnt. Im Blick auf diese Verfahrensweise muß ich hier sagen: Es wird inzwischen leider


Dr. Waffenschmidt.
unerträglich, wie die Bundesregierung und die Koalitionsparteien weiterhin unbekümmert Politik zu Lasten- der Gemeinden betreiben und hier auch zur Beschlußfassung bringen. Das sollten wir alle miteinander, die wir gerade auch für die Investitionskraft der kommunalen Körperschaften Verantwortung verspüren, sehr ernst nehmen.
Meine Damen und Herren, warum ist das alles so wichtig? Es geht ja nicht allein darum, daß hier kommunalen Körperschaften Finanzen im örtlichen Interesse zugewiesen werden. Vielmehr ist das Ganze von gesamtstaatlichem Interesse. Die kommunalen Spitzenverbände haben zu Beginn des Jahres 1978 nachdrücklich deutlich gemacht, daß die Gemeinden für ihre Aufgaben den besseren Steueranteil dringend brauchen. Sie haben darauf hingewiesen, daß die Investitionen, die 1978 noch einmal sehr stark angekurbelt worden sind - 30 Milliarden DM tragen die kommunalen Körperschaften bei -, wieder nachhaltig schrumpfen werden, wenn nicht eine aufgabengerechte Beteiligung der Gemeinden an den Steuereinnahmen erfolgt. Dabei muß man im Blick haben: Die Gemeinden haben für 1978 einen Steuerzuwachs von nur 2,1 % - gegenüber 4 % beim Bund und 3,9 % bei den Ländern - zu erwarten. Der Rückgang der Investitionen der Gemeinden seit 1974 ist ein Kennzeichen ihrer Finanzschwäche. Sie ist zugleich Folge der eingetretenen Verschuldungsunfähigkeit.
Man muß hier heute einmal sagen: Hätten sich die Gemeindeinvestitionen seit 1974 normal weiterentwickeln können, dann hätten die deutschen Gemeinden von 1974 bis 1978 rund 30 Milliarden DM mehr investiert. Dies entspricht genau dem Umfang aller Konjunkturprogramme, die in diesem Zeitraum vorgelegt worden sind.
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Hieraus ist ganz deutlich die Schlußfolgerung zu ziehen, daß die konjunkturpolitische Bedeutung zerrütteter Kommunalfinanzen an allen Orten sichtbar ist. Es ist ganz deutlich: 1971 hatten wir noch Anteil der Investitionen an den kommunalen Haushalten von 40 %; 1977 sind es nur noch 30 %.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie - wir haben das auch in den Ausschüssen immer wieder vorgetragen - schon in den vor- angegangenen Jahren unsere Bitten und Anträge, die für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Gemeinden hier eingebracht wurden, positiv aufgenommen hätten, dann hätten wir vieles schaffen können. Das betrifft sowohl öffentliche Investitionen als auch private Folgeinvestitionen. Wir hätten uns dann viel an Konjunkturprogrammen mit langen Antrags- und Bewilligungsverfahren und einem riesigen bürokratischen Aufwand erspart, die heute in manchen Bereichen in ihrer Wirkung leider völlig verpufft sind.
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Aus diesen Zahlen ergibt sich: Zerrüttete Kommunalfinanzen wirken destabilisierend auf die Konjunktur. Eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer von 14 auf 15 °/o, wie sie die
Union vorschlägt, wäre daher auch ein ganz wichtiger konjunkturpolitischer Schritt. Man kann sogar so weit gehen zu sagen: Eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer wäre auf der Ausgabenseite des Staates das beste Konjunkturprogramm, das wir uns denken können. Deshalb müßte der Bundestag hier heute eigentlich geschlossen zustimmen.
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Die Nachteile mangelnder Investitionskraft der Gemeinden treffen die Konjunktur, die Beschäftigungslage und damit letztlich alle Bürger. Gerade die Gemeinden können nämlich auch durch viele kleine Aufträge, z. B. im Bauunterhaltungsbereich, die Konjunktur stabilisieren helfen. Insbesondere beschäftigungsintensiven mittelständischen Betrieben können die Gemeinden, wenn sie eine auskömmliche Finanzkraft haben, auch durch kleinere und mittlere Investitionen Aufträge zukommen lassen. Wir wollen dies unterstützen und fördern. Denn wir wollen auch mit dieser Initiative helfen, durch Investitionspolitik Arbeitslosigkeit zu überwinden.
Meine Damen und Herren, ich will einmal mit guten Gründen folgende Rechnung aufmachen: Wenn mit zusätzlichen Gemeindeinvestitionen schon rund 100 000 Arbeitslose wieder Arbeit bekämen - was auf diesem Wege gut möglich ist -, so würde dieser Vorteil dem Gesamtstaat jährlich rund 2 Milliarden DM an zusätzlichen Einnahmen und ersparten Ausgaben erbringen. Dies ist fast doppelt so viel wie das eine Prozent Erhöhung des kommunalen Einkommensteueranteils, das Bund und Länder aufzubringen haben. Hier wird einmal sichtbar, daß wir nicht weiter über die Verteilung des Mangels nachdenken dürfen, sondern eine offensive Investitionspolitik machen müssen, um Arbeitslosigkeit zu beseitigen.
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Nun haben die Koalitionsparteien in den Ausschußberatungen immer wieder zwei Einwände vorgebracht. Sie haben gesagt, dem Bund gehe es finanziell noch schlechter als den Gemeinden.
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Dann haben sie gesagt, die Länder sollten den Gemeinden Geld geben. Meine Damen und Herren, der erste Einwand, daß es dem Bund noch schlechter gehe, kann in dieser Form nicht akzeptiert werden. Denn wenn die gegenwärtige Regierungskoalition durch ihre verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik den Bund in eine solch große Misere hineingebracht hat, wie wir es neulich bei den Haushaltsberatungen wieder feststellen mußten, dann ist es doch eine unverantwortliche Haltung, auch noch zu verlangen, daß es den Gemeinden ebenfalls erst noch erheblich schlechter gehen müsse, bis sie Hilfe bekämen.
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- Doch! - Das würde dazu führen, daß wir das Draufloswirtschaften zum finanzpolitischen Leitbild erheben. Da sind wir als CDU/CSU dagegen. Dies muß deutlich ausgesprochen werden.
Ich möchte in dem Zusammenhang sagen, die Gemeinden sind dann zweimal betroffen, denn einmal bekommen sie das Geld nicht, und zum anderen trifft die Bundespolitik, die wir in vielen Bereichen als verfehlt kennzeichnen müssen, durch höhere .Sozialausgaben und durch höhere andere Ausgaben und vermehrte Aufgaben, die den Gemeinden übertragen werden, zweimal die Ausgaben- und Einnahmenseite der Städte, Gemeinden und Kreise.
Meine Damen und Herren, um auch dies hier noch einmal bündig und klar auszusprechen: Wenn in unserem Land Soziale Marktwirtschaft wieder ohne Wenn und Aber offensiv unterstützt und gefördert wird, wie wir das als Union immer wieder gefordert und in unserer Zeit in der Regierungsverantwortung auch praktiziert haben, dann wäre auch genug an Finanzmitteln da, um eine gerechte Finanzpolitik gegenüber den Steuerzahlern zu machen und eine gerechte Finanzpolitik gegenüber allen Gebietskörperschaften. Soziale Marktwirtschaft ist eben die Grundforderung, die wir hier auch als Kommunalpolitiker noch einmal erheben.
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Nun noch ein Wort zu den Ländern. Was die Länder angeht so haben sie vor allem durch die Bundespolitik auch eine Menge Ausgaben aufgetragen bekommen. Es liegt natürlich in der Natur der Sache, daß sie auch zunächst daran denken, ihre eigenen Finanzlöcher zu stopfen. So bekommen die Gemeinden 1978 nur rund 500 Millionen DM zum Ausgleich der Steuerausfälle aus den Steueränderungsgesetzen 1977. Die Steuerausfälle belaufen sich aber bei den Gemeinden auf über 3 Milliarden DM. So bleibt bei den Gemeinden eine Menge offen, weshalb wir auch unseren entsprechenden Antrag aufrechterhalten haben.
Übrigens möchte ich in dem Zusammenhang hier einmal deutlich darauf hinweisen, daß die letzte Statistik des Deutschen Städtetages ausweist, daß die von der Union geführten Länder seit 1970 prozentual ihre Leistungen an die Gemeinden am besten entwickelt haben; Schlußlichter sind hier Hessen und Nordrhein-Westfalen. Das hat der Städtetag in seiner Statistik sehr deutlich nachgewiesen.
Deutlich möchte ich auch hier hervorheben, daß die Mehrheit im Bundesrat für unsere Initiative auf Anhebung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer gegeben ist. Das beweisen die klaren Aussagen der entsprechenden Landesregierungen. Zuletzt hat es noch Ministerpräsident Stoltenberg sehr deutlich ausgesprochen. Dies ist wichtig, weil die Länder ja fast die Hälfte der Initiative, die wir vorgelegt haben, finanzieren müssen.