Rezzo Schlauch (NA), 1996-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Westerwelle, ich kann nachvollziehen, daß Sie die Wahlergebnisse auskosten. Nur, was mich dabei wundert, ist, daß Sie darüber offensichtlich vergessen haben, daß die Wahl - mit einem guten Ergebnis für Sie, zu dem ich Ihnen gratuliere - vorbei ist und es jetzt eigentlich darum geht, das umzusetzen, was wir in diesen Wahlkämpfen thematisiert haben.
Jetzt komme ich zur Sache: In der aktuellen Debatte geht es Ihnen in keiner Silbe um die Ursache des Protestes.
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Es geht Ihnen nicht um die permanente hochgradige Gefährdung von Mensch und Umwelt durch die Atomwirtschaft.
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Es geht Ihnen nicht - das ist sehr bezeichnend - um das Hin- und Hertransportieren von hochradioaktivem Material mit der damit verbundenen Gefährdung ganzer Regionen.
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Das ist vor dem Hintergrund des zehnjährigen Jahrestages von Tschernobyl für meine Begriffe eine ungeheure Ignoranz.
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Herr Westerwelle, es geht Ihnen auch nicht um das Recht und den Rechtsstaat. Wir wissen, daß Ihnen das Recht und der Rechtsstaat keine strafrechtliche Verfolgung, geschweige denn eine politische Diskussion wert ist. Wenn in der Vergangenheit beispielsweise rechtswidrige Lkw-Blockaden mit Solidaritätsbesuchen von Ministerpräsidenten der CSU, Herr Kollege Müller, beehrt und als Heldentaten geadelt worden sind,
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wenn beispielsweise Stahlarbeiter im Ruhrpott Straßen und Autobahnen dichtgemacht haben, so daß nichts mehr ging,
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wenn, Herr von Stetten, beispielsweise Bauern nach Ausbruch der Schweinepest in Niedersachsen und Bayern Autobahnen blockiert und ein Verkehrschaos produziert haben, hat der politische Raum vornehm geschwiegen, und die Strafverfolgungsbehörden sind untätig geblieben. Pharisäer! Pharisäer!
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Wenn es umgekehrt darum ging, Sitzblockierer der Friedens- und Umweltbewegung mehr als ein Jahrzehnt wegen Bagatelldelikten gnadenlos zu verfolgen, dann standen alle auf der Matte - bis, Gott sei Dank, das Bundesverfassungsgericht diesem juristischen und politischen Eiferertum endgültig das Handwerk legte.
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Bei der geplanten Aktion handelte es sich eindeutig um eine Form des zivilen Ungehorsams mit überwiegend symbolischem Charakter.
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Herr Westerwelle, Sie haben hier den Eindruck erweckt, als sei das das Gleiche, als wenn Anker in Hochleitungen geworfen werden. Die Unterzeichner haben Ort und Zeit und das, was sie tun, angekündigt. Sie haben Flugblätter mit diesen Angaben an die Polizei verteilt.
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Das ist doch wohl etwas ganz anderes. Von gefährlichem Eingriff, Herr Kollege und Einser-Jurist Scholz, kann überhaupt keine Rede sein.
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Der Aufruf zu dieser Schienendemontage ist - auch diesen Eindruck haben Sie, Herr Westerwelle, hier erweckt - keine Initiative der Bundestagsfraktion oder der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Er ist einzig und allein eine Entscheidung von einer Abgeordneten unserer Fraktion.
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- Hören Sie doch auf mit Ihrem blöden Distanzieren!
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Sie allein übernimmt die Verantwortung. Für die Fraktion, die diesen Aufruf nicht unterschrieben hat, die ihn nicht unterstützt hat, gibt es keinerlei Anlaß, sich zu distanzieren. Sie wissen: Wir lehnen Gewalt als politisches Mittel ab.
Wir wissen zwar, Herr Westerwelle und meine Damen und Herren von der F.D.P., daß Sie sich mit Ihrer programmatischen Abkehr von der Verteidigung eines liberalen, freiheitlichen - Betonung: freiheitlichen - Rechtsstaats verabschiedet haben.
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Aber, daß Sie sich ohne schuldhaftes Zögern, Herr Westerwelle, in die rechtsgewirkte, autoritäre Law- 
and-order-Phalanx der von Stettens und von Stahls einreihen, ist für mich ein atemberaubender Vorgang.
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Wenn niemand widersprochen hätte, wenn nicht Tausende von Demonstranten in Wyhl und Wackersdorf Ihren Wasserwerfern die Stirn geboten hätten, dann hätten wir heute Atommüll, an dem Sie erstikken würden.
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So traurig es ist, Herr Westerwelle: Ohne Hausbesetzer hätten diese Republik und unsere Städte ein anderes Gesicht. Sie wären nicht so zu erkennen, wie sie zu erkennen sind. Ohne Friedensbewegung wären in diesem Land mit Sicherheit größere Raketensilos entstanden.
Es muß erst die nächste Katastrophe kommen; ohne mit der Wimper zu zucken, stellten Sie gestern die Warner vor PVC in die Ecke der Verweigerer.