Sabine Leidig (NA), 2015-03-06:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte

Gäste! Wir reden heute über drei Anträge meiner Fraktion. Mit diesen Anträgen kämpft die Linke für ein besseres Fernreiseangebot auf der Schiene.

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Fakt ist, dass seit Jahren Fernzüge gestrichen werden,
zuletzt - das ist eigentlich der Anlass dieser neuen Initiative, die wir ergriffen haben - einige wichtige europäische Nachtzugverbindungen. Der Bundestag könnte diesen Trend umkehren. Deshalb haben wir den Antrag
„Rückzug der Deutschen Bahn AG bei Nacht- und Autoreisezügen stoppen - Nachhaltige Reisekultur in Europa
fördern“ eingebracht.

Sie alle haben sicher mitbekommen, dass es eine tolle
Kampagne gibt: Nachtzug bleibt. - Da haben sich Reisende und Beschäftigte mit Bahninitiativen zusammengeschlossen und haben für dieses Thema, übrigens
grenzüberschreitend, eine ganze Menge Aufmerksamkeit bewirkt. Nachher, um 14.30 Uhr, könnten Sie sich
an einer kleinen Kundgebung beteiligen, die hier vor
dem Reichstag stattfindet.

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Heute Nachmittag wird auf der Internationalen Tourismus-Börse ein Journalistenpreis für die Reportage des
Deutschlandfunks mit dem Titel „Der letzte Nachtzug
nach Paris“ verliehen. Das ist eine tolle Dokumentation
darüber, warum das Reisen im Nachtzug praktisch, umweltfreundlich und preiswert ist oder es sein kann. Alle,
die das noch nie ausprobiert haben, wie übrigens auch
der zuständige Bahnvorstand, Herr Homburg, könnten
sich diese Radiosendung anhören und sich wenigstens
einen Eindruck davon verschaffen. Es ist mit diesen
Nachtzugreisen eine Reisekultur verbunden, die sich
einfach wohltuend von dem hektischen Flugverkehr unterscheidet und außerdem klima- und umweltfreundlich
ist.

Aus der Expertenanhörung, die wir zu diesem Thema
im Verkehrsausschuss gemacht haben - Sie erinnern
sich -, gibt es ein paar wichtige Erkenntnisse.

Erstens. Nachtreisezüge sind zeitgemäß und zukunftsfähig, wenn der Wille dazu da ist und wenn in moderne
Züge investiert werden kann.

Zweitens. Die Nachfrage nach diesem Angebot ist
keineswegs desaströs, sondern kann - das wurde auch
von Herrn Homburg von der Deutschen Bahn bestätigt als stabil bezeichnet werden. Die Zahl der Reisenden mit
Reservierung über Nacht ist in den letzten zehn Jahren
um 4 Prozent gestiegen - immerhin -, und die Zahl der
Reisenden, die in den Pendlerwagen mitfahren, frühmorgens oder spätnachts, ist sogar um 54 Prozent gestiegen.

Dass die Bahn mit diesem Angebot keinen Gewinn
einfährt, liegt vor allen Dingen an den hohen Trassengebühren und an anderen Kosten, über die politisch entschieden wird. Allerdings ist das reale Defizit mit
5,4 Millionen Euro halb so groß wie zunächst behauptet.
Deshalb haben wir guten Grund, Sie aufzufordern, den



Kahlschlag im Nachtreisezugangebot zu stoppen und dafür zu sorgen, dass zumindest Berlin-Paris und Berlin-Kopenhagen wieder in den Nachtzugfahrplan kommen, so lange, bis ein vernünftiges, tragfähiges Konzept
auf die Schiene gebracht ist.

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Ein solches Konzept könnte bis zur Fußballeuropameisterschaft 2020 durchaus zustande gebracht werden.
Daran beteiligen sich 13 europäische Länder, und es
wäre doch verrückt, wenn man den Fußballfans nur den
Billigflieger anbieten könnte und nicht die nachhaltige
Alternative Nachtzug.

Mit ein wenig gutem Willen können die politischen
Rahmenbedingungen so geändert werden, dass die Bahn
nicht weiter benachteiligt wird, beispielsweise gegenüber dem klimaschädlichen Flugverkehr. Deshalb beantragen wir in einem zweiten Antrag, dass die Mehrwertsteuer für Bahntickets abgesenkt wird und im Gegenzug
Schluss gemacht wird mit der Subvention von Flugtickets.

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Heute zahlt man für jedes Fernzugticket volle 19 Prozent
Mehrwertsteuer;

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auf Flugtickets zahlt man 0 Prozent Mehrwertsteuer. Das
ist ungerecht. Das ist klimaschädlich und muss geändert
werden.

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In der Diskussion um die Nachtzüge hat der Kollege
Dirk Fischer von der CDU, der hier sitzt, darauf aufmerksam gemacht, dass die ganze Misere gar nicht zustande gekommen wäre, wenn die damalige rot-grüne
Regierung dem Unionsantrag zugestimmt hätte, ein
Schienenpersonenfernverkehrsgesetz zu verabschieden,
in dem festgelegt wird, welche Angebote auf der
Schiene im Fernverkehr die Bahn zu erbringen hat, an
den Bedürfnissen der Bevölkerung und natürlich auch an
Klimazielen ausgerichtet.

Tatsächlich hat die CDU/CSU 2001 beantragt, dass
die Bundesregierung ein solches Gesetz vorlegt. Dem
hat die PDS-Fraktion damals übrigens zugestimmt; eine
interessante historische Konstellation. Inzwischen ist die
Notwendigkeit für ein solches Gesetz noch viel größer
geworden. Deshalb haben wir den damaligen Antrag
heute wortgleich eingebracht. Es ist höchste Eisenbahn,
dass der Bund endlich seinem grundgesetzlichen Auftrag
nachkommt und dass wir als Abgeordnete ein destruktives Parteiengezänk vermeiden und einfach das beschließen, was notwendig ist.

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Weil ich weiß, dass Sie es niemals übers Herz bringen
werden, einem Antrag der Linken zuzustimmen, auch
wenn er noch so richtig ist, bitte ich Sie, Kollege Fischer,
in diesem Falle zum Wiederholungstäter zu werden. Sie
könnten ihren damaligen Antrag einfach noch einmal
einbringen. Ich bin sicher: Wir hätten nicht nur eine
Mehrheit aus CDU/CSU und Linken; vielmehr würden
auch die Kollegen der Grünen und der SPD zustimmen.

Denn in der Zwischenzeit ist ja vieles passiert: Über
100 Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern haben ihren
Anschluss an den Fernverkehr verloren. Da hält kein
ICE mehr und kein IC und natürlich auch kein Interregio, weil diese Zugart völlig zerstört worden ist. Das
bedeutet aber für die Bewohnerinnen und Bewohner in
Chemnitz, in Zwickau, in Potsdam, in Landau und in
vielen anderen Städten, dass sie öfter umsteigen müssen,
dass die Chance größer ist, dass sie einen Anschluss verpassen, dass sie viele Wartezeiten haben. Es bedeutet,
dass die Attraktivität der Bahn schlechter wird und dass
die Attraktivität dieser Städte schlechter wird.