Dirk Hansen (NA), 1993-06-17:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen!
Um die Freiheit des Menschen geht es, Freiheit des Menschen in seinem politischen, in seinem religiös-kirchlichen Bekenntnis, daß er, von Angst und Bedrängnis befreit, den Sinn seines Lebens selber suchen und zu erfüllen trachten kann, Freiheit der Menschen zu der ihnen gemäßen Gestaltung der öffentlichen Regelung ihres Gemeinschaftslebens.
Ein Zitat von Theodor Heuss zum 17. Juni 1953, das nicht nur zum Gedenken dieses Tages geeignet ist, wie ich denke, sondern auch den Bezug zu den Tagen im Herbst 1989 und von dort die Klammer über fast 40 Jahre von 1953 bis 1989 und bis heute herstellt.
40 Jahre sind seit dem 17. Juni 1953 vergangen, und doch ist er heute besonders präsent. Wir können lesen und lernen, daß das Geschichtsbild im Osten wie im Westen, das wir uns im Laufe der Jahre zurechtgelegt haben, nicht mehr stimmt. Ich glaube, es ist eine Korrektur und mehr als eine Ergänzung, es ist die Revision eines Geschichtsurteils angesagt. Wir müssen mehr tun, als nur neue Akzente zu setzen. Wir müssen ehrlich mit der einen Vergangenheit in zwei deutschen Staaten umgehen. Der Bundestag hat mit der Einsetzung der Enquete-Kommission im vergangenen Jahr sich klar dazu bekannt, daß es eben auch eine politische Aufgabe ist, sich erneut und verstärkt der Vergangenheit zu stellen und den Versuch zu machen, sie aufzuarbeiten.
Wir wissen heute und haben es gerade gestern abend im Reichstag wieder intensiv vernehmen können, daß die Geschehnisse um den 16. und 17. Juni keineswegs nur auf diese beiden Tage beschränkt sind, daß Aufhellung und Aufklärung in bezug auf die Geschehnisse des Sommers 1953 nötig sind. Wir erfahren aus nunmehr zugänglichen Akten, die bald 40 Jahre lang verschlossen waren, immer mehr, daß es sich keineswegs nur um die Ereignisse in Berlin, in Leipzig, Halle, Bitterfeld oder Jena an zwei oder drei Tagen handelte, sondern daß die Ereignisse sehr viel länger, bis in den August hinein, andauerten. Der Widerstand gegen den von der SED verfügten sogenannten Aufbau des Sozialismus im Frühsommer 1953 war immer stärker geworden, und die Wende der SED, den sogenannten neuen Kurs auf Hinweise aus Moskau hin zu revidieren, war zu kurzfristig gekommen und zu unglaubwürdig, als daß sie von der Bevölkerung hingenommen werden konnte.
Wir wissen heute, daß sich bis in den August hinein Widerstand regte, Streiks stattfanden, sich Aufrufe zum Verweigern in der ganzen damaligen DDR fortsetzten und daß weit mehr Opfer als bisher bekannt zu beklagen waren. Todesurteile, standrechtliche Erschießungen und eine Welle von Verhaftungen folgten dem Aufstand des Sommers. Zu Recht muß heute geurteilt werden, daß der Widerstand mehr war als nur die Ablehnung der Erhöhung von Arbeitsnormen und daß neben dieser ökonomischen und sozialen Komponente unübersehbar die freiheitliche und die nationale Komponente stand, die in jenen Tagen den Aufstand der Bevölkerung gegen das Regime kennzeichneten. Zu Recht wird darauf hingewiesen, daß es sich um eine gescheiterte Revolution gehandelt hat, die keineswegs nur an der Macht sowjetischer Panzer zerbrach, sondern auch und gerade in den Tagen nach dem 17. Juni am Einsatz der kasernierten Volkspolizei und am Einsatz des Ministeriums für Staatssicherheit.
Zu Recht darf heute darauf hingewiesen werden, daß die Ereignisse im Herbst 1989 in Beziehung zum 17. Juni 1953 zu setzen waren. Zu Recht hat vor drei Jahren an dieser Stelle Manfred Stolpe von der sozial-psychologischen Langzeitwirkung des 17. Juni gesprochen, waren doch die fast 40 Jahre danach von jedermann und zu jeder Zeit unter dem Blickwinkel der Niederschlagung des Volksaufstands und der Folgen zu sehen. Das Trauma ist ja schon mehrfach angesprochen worden.
Tatsächlich: Man wird zu Recht von einem Volksaufstand reden können und keineswegs nur von einer Verweigerung der Industriearbeiterschaft oder der Bauarbeiter in der Stalinallee. Auch wenn die Arbeiterschaft Kern und Träger des Widerstandes und der jeweils spontanen Erhebungen vor Ort war, so wissen wir heute, daß bis weit in die sogenannte Provinz und die ländlichen Gebiete sich der Widerstand bis in den Sommer hinein regte und jeweils mit brutalster Gewalt niedergehalten wurde.
Wie lachhaft waren doch die sogleich nach dem 17. Juni vom Politbüro ausgegebenen Parolen eines konterrevolutionären Putschversuches oder des Versuches sogenannter faschistischer Provokateure, die streng vom Westen aus gelenkt worden seien. Wie
lachhaft das war, ist zwar schon in den vergangenen 40 Jahren belegt worden; aber dies läßt sich heute an Hand der Aktenfunde gerade der letzten Monate besonders gut nachweisen. Krampfhaft versuchte die SED, vom eigenen Unvermögen auf den ideologischen Feind abzulenken, und nur mit Gewalt vermochte sie, sich an der Macht zu halten. Der Mauerbau 1961, der Einmarsch auch von DDR-Truppen in die Tschechoslowakei 1968, die Erwägungen, auch in Polen 1980 mit Truppen der Nationalen Volksarmee gegen Solidarnośź einzuschreiten, und schließlich die Gott sei Dank nicht zum Zuge gekommenen Überlegungen, auch im Oktober und November 1989 mit militärischen Mitteln das Regime, das nicht mehr zu halten war, noch zu halten: Das war nur die Fortsetzung der Mittel, mit denen Ulbricht, Honecker und Genossen sich so lange hatten halten können.
Der 17. Juni 1953 und die 40jährige Geschichte aber rufen auch uns im Westen dazu auf, nicht nur auf die Schergen der SED zu schauen, sondern wir selber im Westen müssen darüber nachdenken, wie wir uns im sicheren und immer größer gewordenen Wohlstand diesen Tag der deutschen Einheit als Feiertag zunutze machten, den Tag, an dem die Politiker Festreden hielten und die Bürger eine Fahrt ins Grüne unternahmen. Der 17. Juni als sozialer Besitzstand in einer Reihe sonstiger Feier- und Urlaubstage hatte für uns den Sinn der Mahnung an das gemeinsame Deutschland verloren. Wir, die Kinder von Karl Marx und Coca-Cola, hatten uns in der sicheren Lage diesseits des Eisernen Vorhangs und unterhalb des Schirmes des atomaren Patts eingerichtet. Wir müssen uns selbstkritisch fragen, ob wir als Westdeutsche in der Mehrzahl nicht nur alljährlich am 17. Juni die deutsche Nation und die Einheit aller Deutschen nicht mehr als politisches Ziel verstanden haben. Selbstkritisch müssen wir uns fragen, ob wir als Bürger oder als Bürgervertreter, auch in diesem Hause, über Jahrzehnte hinweg genug getan haben, um die Klammer zwischen Ost und West nicht immer lockerer werden zu lassen, ob wir genug unternommen haben, Brücken zwischen den Deutschen in Ost und West zu bauen und zu begehen, und ob wir genügend Initiative entwickelt haben, um auch unsere Bündnispartner auf ihre doch tatsächlich vertraglich eingegangenen Pflichten hinzuweisen.
Daß wir den 17. Juni heute bald drei Jahre nach einem neuen Tag der deutschen Einheit, dem 3. Oktober 1990, begehen, lehrt uns in vielfacher Weise, inwieweit wir ehrlich mit der in zahllosen Programmen, Broschüren und Reden propagierten Zielsetzung, die Einheit in Freiheit zügig zu wollen, umgegangen sind. Der Sieg der Freiheit über die Schmach totalitärer Gewaltherrschaft war Gott sei Dank schließlich unabwendbar. Wir sollten heute und weiterhin dankbar sein.
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