Jaunich (NA), 1988-12-08:
Herr Kollege Eimer, ich muß noch einmal sagen: Alles, was Sie hier tun, ist Ablenkung.
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- Lesen Sie doch bitte die entsprechenden Bundestagsdrucksachen. Also, jetzt werde ich - ich habe ja noch ein paar Minuten Zeit - die Dinge einmal der Reihe nach darstellen.
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- Erregen Sie sich nicht hier, sondern anderswo. ({2})
Das hat Herbert Wehner einmal gesagt. Aber Sie kennen die Fortsetzung, nicht?
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- Ja, ja.
Also gehen wir doch chronologisch vor. Auf Drucksache 10/1729 - das war im Juli 1984 - wurde der Bundesrat vorstellig, machte auf eine unbefriedigende Situation im Bereich der praktischen Ausbildungsmöglichkeiten für Masseure, medizinische Bademeister und Krankengymnasten aufmerksam und bat darum, andere Institutionen in diese praktische Ausbildung einzubeziehen. Wir haben das beraten und haben gesagt: Jawohl, das sehen wir ein, wir müssen diese Plätze schaffen. Aber es ist eine Gesamtreform dieses Berufsrechtes nötig. Eine zweijährige Ausbildungsdauer - das ist der springende Punkt - kann ja für heutige Verhältnisse nicht mehr das Richtige sein.
Dann haben wir also gesagt: Wir werden dem Begehren des Bundesrates stattgeben, damit niemand ohne einen Platz für ein Praktikum bleiben muß. Aber, bitte schön, es muß jetzt endlich ein neues Berufsgesetz geschaffen werden. Übrigens hat der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages das schon vor zehn Jahren angemahnt. Also haben wir bei der Verabschiedung dieser zeitlich befristeten Ausnahmeregelung miteinander gesagt: Wir setzen die Bundesregierung und uns selbst unter Zugzwang. Uns selbst! So steht es hier.
Dann wurde das nichts, und der Bundesrat hat erneut die Initiative ergreifen müssen und gesagt: Die Frist läuft im Dezember 1986 aus.
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- Aus der Situation der Dinge heraus müssen. Wenn Sie sich mit der Situation beschäftigt hätten, würden Sie einen solchen Zwischenruf nicht machen.
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Der Bundesrat hat also seinerseits gesagt: Bitte erneut befristen, die Grenze über den 31. Dezember 1988 hinausschieben. Der Termin steht vor der Tür, es sind nur noch wenige Tage.
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Das, was wir heute beraten, führt ohnehin zu einem Vakuum; denn mit Ablauf des 31. Dezember 1988 ist diese Regelung außer Kraft. Aber diesmal geht der Bundesrat gar nicht davon aus, daß eine zeitliche Befristung etwas bringen könnte. Er mißtraut der Bundesregierung nämlich auch. Er traut ihr nicht zu, daß sie ihre Schularbeiten machen und ein neues Berufsgesetz auf den Weg bringen wird.
Deswegen werden wir diesem Begehren nach Verlängerung in den weiteren Beratungen und auch bei der Schlußabstimmung zustimmen. Aber wir werden erneut die Forderung erheben, daß die Bundesregierung endlich initiativ wird. Im übrigen, Herr Kollege Eimer: Machen Sie die Rechnung mal nicht ohne den Wirt. Wir haben die Angst, die Sie offensichtlich haben, den privaten Schulträgern gegenüber nicht.
Ich sehe durchaus die Möglichkeit, daß wir als Fraktion einen solchen Gesetzentwurf einbringen. Nur sage ich Ihnen, aus Erfahrung sprechend: Ich mache Arbeiten nicht gern für die Katz', Herr Kollege Eimer. Erinnern Sie sich bitte daran - ({7})
- Was ist denn mit dem Gesetzentwurf geschehen,
den wir zur Regelung des Heilberufs der Orthoptisten,
eingebracht haben? Darf ich einmal fragen, was damit

geschehen ist? Den haben Sie weggebügelt, weil er von uns kam. Die warten heute noch darauf. Da haben Sie gesagt: Wir werden das in einem großen Heilberufsgesetz, in dem wir alles Mögliche zusammenfassen, regeln. Nichts, gar nichts ist passiert.
Jetzt sage ich Ihnen: Ich bin in der Lage, für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion innerhalb von drei Monaten einen Gesetzentwurf für diesen Personenkreis zustande zu bringen, und dann werden Sie den bis zum Ende dieser Legislaturperiode schmoren und schlummern lassen. Wissen Sie, Herr Kollege Eimer, so können Sie mit mir nicht umgehen. Ich bin niemand, der das Geschäft hier erst seit gestern kennt. Ich kenne auch Ihre Verhaltensweisen, und ich sage Ihnen und der Bundesregierung: Dies ist kein starkes Stück von Ihnen.
Herr Blüm hat vor wenigen Wochen - 14 Tage ist es wohl her - , als wir die sogenannte Gsundheitsreform verabschiedet haben, hier gestanden und gesagt: Der Gesetzgeber muß handeln, er kann doch nicht die widerstrebenden Interessen freier Kräfte so walten lassen. Was hat er gesagt? reformieren oder Ruin - oder so ähnlich -, ändern oder verenden. Nun ist er ja mit seinem Gesetz verendet.
Hier sagt die Bundesregierung: Weil sich da welche streiten - die einen hätten es gern so, und die anderen hätten es gern anders - , müssen wir - - Und Sie, Herr Werner, sagen als Vertreter der Regierungsfraktion: Bitte schön, du, du, du, wir räumen euch noch ein paar Wochen ein, aber dann kommt die geballte Kraft unserer Intelligenz zum Tragen.
Meine Damen, meine Herren, dies ist ein Trauerspiel. Wir haben, wie gesagt, den fünften Akt eingeleitet, und wenn Sie so weitermachen, dann kommen noch ein paar Akte hinterher.
Schönen Dank.
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