Maria Böhmer (NA), 1993-09-30:
Voll und ganz, Frau Weyel, denn nur wenn die Väter genauso Vereinbarkeit von Familie und Beruf praktizieren, werden auch
Frauen wirkliche Chancen für die Gleichberechtigung haben.
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Das ist ja auch das, was in dem Gesetzentwurf nicht übersehen werden darf: Die Regelungen gelten für Frauen und für Männer gleichermaßen. Es ist also kein Frauenförderungsgesetz im klassischen Sinne, das sich ausschließlich an Frauen richtet.
Ich begrüße ausdrücklich, daß wir eine Verbesserung der Maßnahmen im Bereich der Teilzeitarbeit, der familiengerechten Arbeitszeiten und der Beurlaubung haben und daß wir von Kann-Bestimmungen wegkommen hin zu Rechtsanspruchsregelungen, so daß diejenigen, die Kinder erziehen, die Pflege leisten, ob Frau, ob Mann, in Zukunft hier bessergestellt sein werden. Es ist mir auch ganz wichtig, daß wir zu einem Benachteiligungsverbot im Bereich der Teilzeitarbeit und Beurlaubung kommen.
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Lassen Sie mich ein Wort zur Frauenförderung sagen. Ich war, ehrlich gesagt, wirklich gespannt auf den Gesetzentwurf der SPD.
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- Jetzt weiß ich es. Als ich ihn in die Hand genommen und durchgelesen habe, da war meine erste Reaktion: Der Entwurf ist Spitze, aber er ist die Spitze der Unverfrorenheit;
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denn was Sie hier an Regelungen festschreiben wollen, haben Sie bisher in keinem einzigen SPD-regierten Bundesland zuwegegebracht.
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- Sie können es ja mal probieren, wie die Männer in Ihrer Fraktion tatsächlich reagieren, wenn sie sich ernsthaft mit den Vorschlägen auseinandersetzen müssen.
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Ich halte dafür, daß Oppositionsarbeit verantwortlich gestaltet wird, d. h. daß Vorschläge in der Fraktion auch diskutiert werden. Sie werden mir nicht weismachen wollen, daß diese Vorschläge mitgetragen würden, wenn Sie in der Regierungsverantwortung ständen.
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Der SPD-Gesetzentwurf führt in der Tat in eine Sackgasse; denn Sie ignorieren die Weiterentwicklung der Frauenpolitik im Sinne eines integrierten Ansatzes. Nichts gegen Bürokratisierung dort, wo Sie den Frauen nützt, Frau Wolf; da kann man durchaus überlegen, ob sie am Platz ist. Aber dort, wo Überbürokratisierung zu einer Strangulierung von Eigenverantwortung führt, wo demjenigen kein Raum mehr gegeben wird, der Personalentscheidungen zu treffen
hat, die Akzeptanz von Frauenförderung zu erhalten und vor diesem Hintergrund dann wirklich Maßnahmen und Regelungen für Frauen zu treffen, sind Sie, muß ich sagen, auf einem falschen Weg.
Ich will einige Marksteine für die Beratungen über das Gleichberechtigungsgesetz der Bundesregierung nennen.
Das erste: Wir müssen sehr darauf achten, daß wir verbindliche Regelungen haben;
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denn nur verbindliche Regelungen werden den Frauen tatsächlich weiterhelfen, d. h. klare, verbindliche Zielvorgaben setzen und die jeweiligen Dienststellen verpflichten, daß sie eigenverantwortlich diese Zielvorgaben umsetzen.
Ich lege großen Wert darauf, daß wir auch die Unterschiede beachten zwischen Dienststellen im Bereich der Post, im Bereich der Ministerien oder auch, wenn ich Beispiele nennen darf, dem Bundesgesundheitsamt und dem Umweltbundesamt. Da sind unterschiedliche Voraussetzungen; da müssen wir die Möglichkeit geben, daß Personalplanung frauenfördernd geschieht, aber an den jeweiligen Ausgangsbedingungen orientiert.
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Dazu, Frau Niehuis, brauchen wir starke Frauenbeauftragte.
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- Da sind wir uns einig.
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Ich habe mit großer Freude gehört, was Frau Wolf gefordert hat. Sie sagte: Das gehört zum Einmaleins der Frauenförderung, und das ist heute Standard. Sie haben gefordert, daß die Frauenbeauftragten gewählt werden. Dazu kann ich Ihnen sagen: Auch wir sind in diesem Bereich dafür, daß es zu einer Wahl der Frauenbeauftragten kommt.
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Wir werden das, hoffe ich, gemeinsam erreichen. Aber Sie sollten Ihren Kolleginnen und Kollegen in den SPD-regierten Ländern das ins Stammbuch schreiben, daß auch sie das praktizieren;
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denn in Nordrhein-Westfalen, in Hessen und in Hamburg werden die Frauenbeauftragten nicht gewählt; da werden sie bestellt. Wenn Sie, wie ich lese, jetzt fragen, welche Vorstellungen von Demokratie dazu bei der Bundesregierung bestehen, dann müssen Sie diese Frage wohl in erster Linie an diejenigen richten, die ihre Gesetze verabschiedet haben, und das sind Ihre SPD-Kollegen.
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- Ich habe klar gesagt, daß ich für die Wahl bin. Ich vermisse sie nur in den SPD-Länderregelungen.
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Denn die Frauenbeauftragte darf keine Alibifunktion haben. Sie muß über wirksame Kompetenzen verfügen. Sie muß klare Aufgabenbeschreibungen haben, und sie muß als Vertreterin von Fraueninteressen angenommen werden. Dafür bietet der Gesetzentwurf die richtigen Voraussetzungen, und wir werden in der Beratung ein Auge darauf haben, daß genau dieser Punkt stimmt.
Jetzt muß ich Ihnen aber sagen, daß mich am Gesetzentwurf der SPD noch etwas irritiert. Sie programmieren einen Dauerkonflikt zwischen der Frauenbeauftragten und dem Personalrat oder dem Betriebsrat.
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Ist Ihnen das bewußt? Sie lassen die Frauenbeauftragte dadurch im Regen stehen, daß ein Konflikt zwischen Betriebsrat und Personalrat auf der einen und der Frauenbeauftragten auf der anderen Seite entstehen wird. Viele von uns haben ja erlebt, wie heftig sich Personalräte und Betriebsräte gegen Frauenbeauftragte gewehrt haben. Und da wollen Sie das so institutionalisieren? Ich habe damit erhebliche Probleme. Ich las Pressemeldungen, daß man in Hamburg möglicherweise von der Frauenbeauftragten weg und zu quotierten Personalräten hin kommen will; dahinter setze ich mehr als ein Fragezeichen. Mit Recht hat unsere Kollegin in der Hamburger Bürgerschaft gesagt, das sei Unfug. Ich denke, damit hat sie recht.
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Ich hoffe, daß Sie in dem Gesetz, das Sie vorhaben und das in die Diskussion kommt, nicht den gleichen Fehler machen. Ich kann Ihnen nur raten, davon Abstand zu nehmen.
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Frauenförderung muß ein integrierter Ansatz sein, und so sehe ich ihn im Gesetzentwurf der Bundesregierung angelegt. Wir dürfen keine Sonderwege haben - hier Personalplanung und dort Frauenförderung -, sondern beides muß aufeinander bezogen sein. Ich bin mir sicher, daß wir dann mit diesem Gleichberechtigungsgesetz der Bundesregierung die Frauenförderung in der Tat ein großes Stück voranbringen.
Danke.
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