Angelika Beer (NA), 1998-12-04:
Herr
Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bötsch, lassen Sie mich ein
persönliches Wort an Sie richten. Sie haben gesagt, kein
Mitglied der Union kann sich selbst verteidigen. Ich habe Verständnis dafür. Aber in dem Fall wären wir solidarisch mit Ihnen, wenn die Angriffe aus den eigenen
Reihen zu stark würden.

({0})

Wir haben hier heute etwas über Querdenken gehört.
Aber ich möchte zunächst einmal versuchen, die Beiträge der Opposition zu verstehen oder einzuordnen.

({1})


Ganz offensichtlich verharren Sie in einem sicherheitspolitischen Anachronismus - das ist nicht neu;
sonst wären Sie nicht abgewählt worden -, der Ihnen
den Blick nicht nur für die Zukunft der Bundeswehr,
sondern auch dafür versperrt, die internationalen Herausforderungen der Friedenssicherung, der Prävention
überhaupt anzuerkennen, um dementsprechend Antworten geben und diesen Herausforderungen nachkommen zu können.

({2})

Ich habe den Eindruck, daß Sie, weil Sie mit Ihrer
neuen Rolle noch nicht klarkommen, krampfhaft versuchen, den in der abgewählten Regierung ständig vorhanden gewesenen Konflikt zwischen Auswärtigem Amt
und Verteidigungsministerium künstlich der neuen rotgrünen Regierung aufzudrücken. Das wird Ihnen nicht
gelingen. Das sage ich gerade Ihnen, Herr Kollege
Breuer.

({3})

Sie haben jahrelang nicht verstanden, daß es eine
Aufgabenteilung gibt, eine Aufgabenteilung zwischen
dem Bundesministerium der Verteidigung, das für Bundeswehr, Sicherheitspolitik und Verteidigung zuständig
ist, und dem Auswärtigen Amt, das für die Aufgabe der
Konfliktprävention und der Moderation zuständig ist.
Daß Sie es nicht verstanden haben wundert mich nicht;
denn Ihr Außenminister war dazu nicht in der Lage. Insofern war es Zeit, daß der Staatsminister im Auswärtigen Amt diesen Punkt sehr offen und konstruktiv angesprochen hat.

({4})

Ich will Ihnen noch einmal sagen, was die Zeichen
der Zeit denn sind. Es geht nicht um Blindheit, und es
geht nicht darum, Denkverbote der früheren Regierung
fortzuführen. Wir werden überprüfen müssen, ob wir bei
der aus meiner Sicht - wenn man es mit den anderen
Streitkräften innerhalb der NATO vergleicht - überdimensionierten Bundeswehr,

({5})

einer Bundeswehr, die zugegebenermaßen - ich glaube,
keiner kann das bestreiten - als panzerüberlastig zu bezeichnen ist und die ganz andere Aufgaben zu erfüllen
hat, als ihr im Moment immer unterstellt wird - Sie
haben die Arbeit im Untersuchungsausschuß betreffend
Bundeswehr und Rechtsextremismus vom Gedanken her
vielleicht überhaupt nicht begleitet -,

({6})

nicht tatsächlich über innere Führung, politische Bildung
und Tradition reden müssen. Es stellt sich die Frage, ob
da nach der Zeit von Bundesverteidigungsminister Rühe
nicht tatsächlich Reparaturbedarf besteht.

Wir wollen diese Aufgaben mit der Bundeswehr zusammen erledigen; denn wir haben erlebt, daß es, wenn
man die Bundeswehr als Apparat für die eigene Parteipolitik instrumentalisiert, nach hinten losgeht. Damit tun
Sie weder den Bundeswehrangehörigen noch den Zivilbeschäftigten noch unserem Bündnis innerhalb der
NATO einen Gefallen; denn das, was Herr Volmer vorgestellt hat und was Sie hier kritisieren, ist doch das,
was unsere NATO-Partner, zum Beispiel in Dänemark,
längst machen.

Wir wollen endlich mit unseren Bündnispartnern diesen Schritt der Anpassung gehen, rechtzeitig Mittel für
die Verhinderung von Kriegseinsätzen bereitzustellen,
um so eine präventive Sicherheits- und Außenpolitik zu
gestalten.

({7})

Wir wollen - Herr Kollege Breuer, auch wenn Sie das
nicht verstehen wollen - eine präventive Sicherheitspolitik. Wir wollen den Bundeswehrangehörigen sagen
können: Auch wenn ihr dafür ausgerüstet und ausgebildet seid, werdet ihr erst dann in Kampfeinsätze geschickt, wenn alle präventiven Maßnahmen gescheitert
sind. Erst dann sollten wir das Recht haben, die Streitkräfte in einen schwierigen Einsatz zu schicken. Man
muß aber jetzt damit anfangen, diese präventiven Maßnahmen zu operationalisieren und nicht alle Konflikte
auf dem Rücken der Bundeswehr auszutragen.

({8})

Diese präventive Sicherheitspolitik werden wir innerhalb der nächsten Jahre konkretisieren. Jeder Bündnispartner und jeder in Deutschland, der sich diesem Weg
verweigert, wird vor der Zukunft Deutschlands in einer
sicheren Umgebung innerhalb Europas und innerhalb
der NATO die Augen verschließen und sich selbst isolieren. Das ist Ihr Weg. Wenn Sie ihn unbedingt gehen
wollen, dann tun Sie es. Mir würde es aber leid tun.

({9})