Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2007-06-21:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Lassen Sie mich zu Beginn dem Wehrbeauftragten sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erstens für den Bericht und zweitens für die gute Zusammenarbeit herzlich danken. Es ist zwar richtig, dass der
Wehrbeauftragte im Auftrag des Bundestages tätig ist.
Aber er befördert auch die Interessen der Bundeswehr.
Herzlichen Dank für die Wahrnehmung Ihrer Aufgabe
und Ihre Arbeit, Herr Wehrbeauftragter.

Lassen Sie mich zwei weitere Bemerkungen machen,
bevor ich auf die Einzelheiten des Berichtes kurz eingehe.
Die Institution des Wehrbeauftragten ist eine Errungenschaft unserer Demokratie. Er hat eine klare Kontrollfunktion - in Unterstützung des Deutschen Bundestages im Hinblick auf die Beachtung der Grundrechte der Soldaten und die Umsetzung der Grundsätze der inneren
Führung. Das sind wichtige Gesichtspunkte, die immer
wieder hervorzuheben sind, wenn es um die Bewältigung
der Aufgaben durch die Bundeswehr geht. Das Amt hat
sich großes Vertrauen bei den Soldatinnen und Soldaten

erworben. Es ist Voraussetzung für die Arbeit des Wehrbeauftragten, dass sich die Angehörigen der Bundeswehr
an ihn wenden und ihm sagen, was ihnen unter den Nägeln brennt, damit wir die Chance haben, nicht nur über
einen solchen Bericht zu diskutieren, sondern auch auf
die Einzelheiten einzugehen und die berechtigten Kritikpunkte aufzunehmen und abzubauen.

Ich will auf einzelne Bereiche eingehen. Erstens.
Wenn unsere Soldatinnen und Soldaten wie beispielsweise im Afghanistaneinsatz - dieser wurde bereits angesprochen - auf bewundernswerte Art und Weise einen
Beitrag zur Gewährleistung von Stabilität, Frieden und
letztlich unserer Sicherheit leisten, ist es wichtig, dass
sie ausreichend ausgebildet und gut ausgerüstet sind und
die Grundvoraussetzungen für solche Einsätze erfüllt
sind.

({0})

Ich habe im letzten Jahr angeordnet, dass man in Afghanistan nur noch mit geschützten Fahrzeugen fährt. Dies
war ein richtiger Schritt, gerade wenn ich mir die aktuellen Anschläge vor Augen führe. Ich sage das, weil Sie
vorgetragen haben, wir hätten nicht die notwendigen
Schutzmaßnahmen ergriffen und die Soldaten verfügten
nicht über die entsprechende Ausrüstung.

Ich möchte das aufgreifen, was der Wehrbeauftragte
gesagt hat. Auch ich habe Kunduz besucht. Im PRT in
Kunduz ist unsere Arbeit auf hervorragende Art und
Weise im Hinblick auf vernetzte Sicherheit umgesetzt.
Dort gibt es - bis in das einzelne Dorf - Projekte, die der
afghanischen Bevölkerung deutlich zeigen, dass wir unterstützend tätig sind und den Menschen helfen wollen.
Nach dem Anschlag hat es eine breite Solidarisierung
mit unseren Soldaten gegeben. Wir haben nach Einschätzung unserer Soldaten 95 Prozent der Bevölkerung auf
unserer Seite. Das ist der richtige Weg, die Arbeit in Afghanistan fortzusetzen.

Ich kann nur unterstreichen, was der Wehrbeauftragte
im Hinblick auf die Veröffentlichung der Fotos von verwundeten Soldaten gesagt hat. Diese Fotos haben Betroffenheit bei den Soldaten hervorgerufen. Ich habe
mich an alle Zeitungen und öffentlich-rechtlichen Medien gewandt, die diese Fotos veröffentlicht haben. Einige haben deutlich reagiert und sich entschuldigt. Andere haben versucht, das zu rechtfertigen. Ich finde, die
Art und Weise der Veröffentlichung dieser Bilder ist
nicht zu rechtfertigen. Wir müssen in Zukunft mehr
Rücksicht auf die Gefühle der Menschen nehmen.

({1})

Zweitens. Mit Betroffenheit und Entsetzen haben die
Soldaten aufgenommen, dass Herr Lafontaine, Vorsitzender der Linken, ihre Tätigkeit mit den Aktivitäten
von Terroristen gleichgesetzt hat. Ich finde, Herr Lafontaine müsste sich sofort entschuldigen. Das ist verantwortungslos. Er betreibt damit das Geschäft derjenigen, die sich terroristisch gegen uns wenden. Das ist mit
allem Nachdruck zurückzuweisen.
({2})

Drittens. Wir werden selbstverständlich die Kasernen
in die Prioritätenliste aufnehmen und für Verbesserungen
sorgen.

Eines ist schon wahr: Man kann nicht immer mehr
Leistungen von unseren Soldaten verlangen, wenn die
sozialen Rahmenbedingungen nicht stimmen. Um hier zu
Verbesserungen zu kommen, brauchen wir eine zusätzliche finanzielle Unterstützung. Ich bitte den Deutschen
Bundestag - wir werden alsbald in die Haushaltsberatungen eintreten - um eine entsprechende Unterstützung,
weil wir nur dann unsere Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen und unserem Auftrag gerecht werden können,
wenn wir die notwendigen finanziellen Grundlagen haben.

({3})

Ich will nun einen Gesichtspunkt ansprechen, der im
Bericht Erwähnung findet, der hier aber noch nicht angesprochen wurde. In den vergangenen Jahren wurde entschieden, dass sich Frauen über den Bereich Sanitätsdienst hinaus in der Bundeswehr engagieren können.
Wir haben eine sehr gute Entwicklung. Es gibt mittlerweile fast 13 000 Frauen in der Bundeswehr, die in hervorragender Art und Weise ihren Dienst leisten. Wir sind
selbstverständlich jetzt gefordert, das Thema Familie
und Beruf voranzutreiben. Durch die Frauen erfahren
wir in den Auslandseinsätzen eine beispielhafte Unterstützung. Deshalb möchte ich an dieser Stelle deutlich
sagen, dass sich das Engagement der Frauen in der Bundeswehr positiv auf die Arbeit der Bundeswehr ausgewirkt hat.

({4})

Bei all den Mängeln, die hier zu Recht angesprochen
worden sind, darf nicht das vergessen werden - wir reden hier über den Jahresbericht 2006 -, was an zusätzlichen Aufgaben auf die Bundeswehr zukam. Als wir die
Regierung gebildet haben, hat noch niemand daran gedacht, dass im Jahr 2006 ein Einsatz im Kongo zu bewältigen war. Dieser wurde hervorragend durchgeführt.

({5})

Trotz der Punkte, die man unter „lessons learned“ fassen kann, will ich unterstreichen, was Herr Nachtwei gesagt hat. Wir haben die demokratischen Wahlen abgesichert und unsere Mission in dem vorgesehenen Zeitraum
abgeschlossen. Wir haben erfolgreich dafür gesorgt, dass
es keinen Rückfall in den Bürgerkrieg gab. Es war also
eine erfolgreiche Mission im Kongo, die vonseiten Europas durchgeführt wurde und an der die Bundeswehr beteiligt war.

({6})

Es gab einen weiteren zusätzlichen Einsatz, nämlich
die UNIFIL-Mission vor der Küste des Libanons. Es


gab auch im Innern Einsätze. Ich nenne beispielsweise
die Stichworte Schneekatastrophe, Vogelgrippe, Hochwasser und Fußballweltmeisterschaft, wo wir auf dem
Gebiet der Sicherheit mitgeholfen haben. Dies bedurfte
eines enormen zusätzlichen Engagements der Bundeswehr. Man kann daran erkennen, dass unsere Bundeswehr leistungsfähig und einsatzfähig ist und ihren Auftrag im Hinblick auf eine friedliche Entwicklung gerade
in den Auslandseinsätzen hervorragend erfüllt.

Bei all den Mängeln, die noch abzustellen sind, sollten wir für das Engagement dankbar sein, das unsere
Soldatinnen und Soldaten für unsere Sicherheit und damit für Frieden und Freiheit in der Welt zeigen.

Besten Dank.

({7})