Gerster (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kollegen! Die Neue Heimat steht - so das Teilergebnis des einstimmig beschließenden Hamburger Untersuchungsausschusses - für den größten Wirtschafts-und Sozialskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Mehr gemein als wirtschaftlich, weniger sozial als profitsüchtig, ein Lehrstück, wie man kleine Mieter schädigt und Große bereichert, also umverteilt von unten nach oben. 10 Milliarden DM Steuergelder flossen in die Kassen der Neuen Heimat, bestimmt für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Steuervergünstigungen in gigantischer Höhe kamen hinzu. Der Staat half also doppelt.
Heute präsentiert die Neue Heimat ein 17-Milliarden-Loch und versucht, sich durch rabiaten Personalabbau und durch Notverkäufe aus der Verantwortung für Mieter und Mitarbeiter zu stehlen, Notverkäufe, die rechtlich höchst bedenklich sind, wie es in einem erst heute bekannt gewordenen Rechtsgutachten des nordrhein-westfälischen Justizministers deutlich wird. Verkauft die Neue Heimat weiter Wohnungen weit unter dem Verkehrswert, wie in Nordrhein-Westfalen geschehen, machen sich möglicherweise der Verkäufer wie auch der öffentlich-rechtliche Käufer strafbar. Im Gutachten des Justizministers ist die Rede von Verschleuderung von Vermögenswerten und von sittenwidriger Verschleppung eines drohenden Konkurses.
Seit nunmehr vier Jahren steigen wie Blasen aus dem Sumpf immer wieder Meldungen auf vom aufwendigen Leben in den Vorstandsetagen, von der geschickten Umleitung von Geldströmen in Privatschatullen, von Kostenmanipulationen zu Lasten der Mieter. Der „Spiegel" nennt die Neue Heimat „ein mafiaähnliches Gebilde, eine ehrenwerte Gesellschaft von Geschäftemachern und Gaunern, eine große Familie von Bonzen und Bürokraten, nie ganz ehrlich, oft an der Grenze zum Kriminellen und manchmal darüber".
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Ich möchte hinzufügen: Der Mieter weint, der Bonze lacht, Genosse Filz dies möglich macht.
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Der Hamburger Untersuchungsbericht weist aus: Zu Lasten kleiner Leute wurden Gewinne für die Großen abgeschöpft, und der Eigentümer schweigt dazu bis heute nach dem Motto: Außer Spesen nichts gewesen.
Auf dem letzten Gewerkschaftstag im Mai waren wir noch alle guter Hoffnung, daß die Antworten auf berechtigte Fragen kommen. Der neue Chef der Neuen Heimat, Hoffmann, sagte, es sei die wichtigste Aufgabe, das Vertrauen in die Neue Heimat sicherzustellen. Damals verließ der neue Vorsitzende des DGB, Breit, den Gewerkschaftstag mit der Bemerkung, er wolle mit einem großen Besen lücken- und schonungslos aufklären.
Heute, vier Jahre später, wissen wir leider, daß von den Verantwortlichen keine Aufklärung zu erwarten ist. Sowohl beim Hamburger Untersuchungsausschuß wurde abgeblockt, wie auch gegenüber der Bundesregierung abgeblockt wird; und während vor den Türen des Kongreßgebäudes die um ihre Arbeitsplätze bangenden Beschäftigten der Neuen Heimat demonstrieren, werden die Funktionäre darauf eingeschworen, nur ja nicht an das Thema Neue Heimat zu rühren.
An diesem Punkt können wir nicht weiter tatenlos zusehen,
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wenn Vorstand und Aufsichtsrat, Manager und Gewerkschaftsführer glauben, sich klammheimlich aus der Verantwortung für Hunderttausende von Mietern, für Milliarden ihnen anvertrauter bzw. erlassener Steuergelder herausstehlen zu können.