Lothar Binding (NA), 2016-10-20:
Schönen Dank . - Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum
Stichwort „Kinder“ ist mir eingefallen, dass es heute irgendwie auch um Kinder geht . Denn die Bedeutung neuer erfindungsreicher Unternehmen, Start-Ups und Gründungen sind eigentlich die Kinder der Unternehmen, die
unsere Wirtschaft und unser Land zukunftsfähig machen .
Sie haben eine ganz wichtige Bedeutung .

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Sigmar Gabriel wird nicht müde, allen zu erklären,
welche Bedeutung diese Unternehmen haben . Trotzdem
haben wir ein Problem: Wie wollen wir diese von uns
allen gewünschten Firmen fördern, ohne in wettbewerbsrechtliche Probleme in Europa zu geraten?

Fördere ich ein innovatives Unternehmen, sagt jedes
andere: Ich bin auch innovativ . - Schon handele ich wettbewerbsverletzend und europarechtswidrig . Deshalb war
der Gesetzentwurf relativ kompliziert zu machen . An einigen Stellen müssen sicherlich Nachsteuerungen vorgenommen werden .

Nun steht da: Wir wollen die steuerliche Verlustverrechnungsbeschränkung bei Körperschaften neu regeln .
Ich frage mich, ob irgendein Bürger weiß, was „Verlustverrechnungsbeschränkung bei Körperschaften“ bedeutet .

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Ich erkläre das an einem einfachen Bespiel . Ein Unternehmen, das 10 Millionen Euro Gewinn macht, müsste
3 Millionen Euro bezahlen. Davon fließen 1,5 Millionen
Euro an die Gemeinde und 1,5 Millionen Euro an den
Bund . Aber bei diesem Unternehmen gab es möglicherweise schon längst vergessene Verluste . Wenn es diese
Verluste in Höhe von vielleicht 5 Millionen Euro entsprechend geltend macht, sagt das Unternehmen: Ich habe
10 Millionen Euro Gewinn, kann aber 5 Millionen Euro
Verlust geltend machen . Dann habe ich nur 5 Millionen
Euro Gewinn, auf den ich nur 1,5 Millionen Euro Steuern bezahlen muss . - So sieht man: Alte Verluste sparen

Steuern in der Zukunft . Das wollen wir nicht . Deshalb
brauchen wir ein Gesetz, das diesen Effekt verhindert .

Wir reden jetzt über § 8d im Körperschaftsteuergesetz, was bedeutet, dass es auch einen § 8c gibt . Die gute
Sache bei diesem Gesetzentwurf ist, dass § 8c erhalten
bleibt .

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- Ganz super ist er nicht . Der Zwischenruf war nur bedingt richtig .

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Denn wir haben einen guten § 8c im Jahr 2008 gemacht . Jedoch gibt es dabei einen Wermutstropfen:
Schwarz-Gelb hat diesen guten § 8c aus dem Jahr 2008
dummerweise abgemildert, abgeschwächt und verwässert. Da wurde ein Schlupfloch aufgemacht, indem der
Verlustvortrag in Höhe der stillen Reserven erhalten bleiben konnte . Das war schlecht .

Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, ist gut .
Man muss sagen: Wir haben lange danach gesucht, eine
Förderung einzurichten, die europarechtstauglich und
trotzdem einigermaßen zielgenau ist .

Wie funktioniert das nun eigentlich? Eigentlich soll
nicht der Staat, sondern es sollen Business Angels die
Unternehmen fördern . Was macht ein Business Angel?
Er gibt Geld und seinen guten Namen und trägt das Risiko . Das alles macht er total selbstlos . Aber ein Business
Angel will auch Business machen; das ist klar . Er schätzt
also das Risiko ab . Bei Verkauf von Beteiligungen oder
Aufnahme neuer Gesellschafter sind bisher alle Verluste
quotal bzw . total untergegangen . Es ist klar, dass das eine
Investitionsbremse für jeden ist, der darüber nachdenkt,
einem Unternehmen Geld zu geben, obwohl er nicht
genau weiß, ob die Innovation, über die das Unternehmen verfügt, funktioniert, ob das ein tolles Unternehmen
wird oder ob das Unternehmen in Konkurs geht, weil die
Geschäftsidee nicht funktioniert . Deshalb ist es gut, im
Körperschaftsteuergesetz den neuen § 8d hinzuzufügen .
Er erlaubt teilweise, Verluste mit zukünftigen Gewinnen
zu verrechnen, um Business Angels und ihr Geld anzulocken . Aber im Gegensatz zu § 8c wird nicht jedem diese
Möglichkeit eröffnet . Eine ganz wichtige Voraussetzung
ist, dass der Betrieb fortgeführt wird .

Nun gibt es noch ein paar andere harte Bedingungen,
die nicht jedes Unternehmen so einfach erfüllt . Der betreffende Betrieb muss schon drei Jahre vor dem Antrag
existiert haben . Er darf keine weiteren Geschäftsbetriebe
aufnehmen . Er darf keine Beteiligungen an Mitunternehmerschaften haben . Er darf kein Organträger sein . Organschaften haben in der Vergangenheit immer zur Verrechnung von Verlusten mit Gewinnen gedient . Zudem
darf der Betrieb keine Wirtschaftsgüter unter dem Marktwert aufnehmen . Das sind vier oder fünf relativ klare Bedingungen, unter denen überhaupt ein Antrag, wie Herr
Dr . Meister ausgeführt hat, gestellt werden kann, wenn
der Betrieb unter § 8d fallen soll . Wie man sieht, bleibt
§ 8c erhalten . Mit § 8d sind wir auf einem guten Weg,
unser Ziel zu erreichen . Es stimmt, dass es auch einen
Wermutstropfen gibt . Schließlich können alle UnternehSusanna Karawanskij

men, nicht nur die innovativen, einen entsprechenden
Antrag stellen . Das schwächt die Zielgenauigkeit; das
ist ein Nachteil . Ich hoffe, dass die Start-ups, die diese
Neuerung gefordert haben, wissen, dass von 100 Euro
Förderung möglicherweise nur 10 bis 15 Euro bei ihnen
ankommen . Aber das lässt sich aus europarechtlichen
Gründen nicht anders machen .

Es gibt allerdings einen Fall, auf den wir achtgeben
müssen . Ich nenne als Beispiel einen Betrieb, der bis
vor fünf Jahren Röhren produziert hat . Der Unternehmer
hat mit seinem Röhrenunternehmen einige Millionen
Euro Verluste gemacht . Wenn dieses Unternehmen unter
Bezugnahme auf § 8d drei Jahre lang - so lange dauert
gewissermaßen die Wohlverhaltensphase - Schraubenzieher produziert - wie wir alle wissen, werden Schraubenzieher überall gebraucht -, kann dieses Unternehmen
seine Altschulden in beliebiger Höhe mit zukünftigen
Gewinnen verrechnen . Das ist der alte Mantelkauf, den
wir mit dem § 8c verhindern wollten . Die Brücke in
die Welt vor dem alten § 8c müssen wir zerstören . Wir
werden sicherlich einen entsprechenden Antrag stellen
müssen, um nicht eine ganz gefährliche Verlustverrechnungskarawane im Land auszulösen, die in fiskalischer
Hinsicht gravierende Folgen hat .

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Schönen Dank für die Aufmerksamkeit und Gratulation zu diesem Gesetz .

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