Schmidbauer (NA), 1989-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, daß wir heute einmal in Ruhe über den von den Koalitionsfraktionen gestellten Antrag diskutieren und abklären können, was wir erreicht haben.
Ich möchte zu Beginn dieser Debatte den Kollegen der FDP recht herzlich für die Kooperation - nicht nur in diesem Fall, aber hier besonders - danken; denn, Herr Kollege Baum, wir wußten sehr wohl, warum wir im November 1988 diesen Antrag gestellt haben.
Ich möchte mich bei dem Kollegen Straßmeir und den Kollegen seiner Arbeitsgruppe wie auch bei den übrigen Freunden der Fraktion bedanken, die das massiv unterstützt haben.
Nicht zuletzt geht der Dank an Minister Töpfer für die hervorragende Arbeit in diesen Monaten, die uns auf dem Gebiet Auto und Umwelt ein gutes Stück vorangebracht hat.
Ich habe am 9. März 1989 von dieser Stelle aus erklärt, welchen Wandel wir auf europäischer Ebene beobachten können und wie wichtig es ist, auch mit der Industrie, mit den Automobilherstellern zu reden.
Das haben Sie genutzt. Sie konnten gestern wie wir feststellen: Es lohnt sich wieder, mit dem Automobilverband zu reden. Das Gespräch mit Frau Dr. Emmerich gestern hat deutlich gemacht, daß wir das Kooperationsprinzip weiter verfolgen müssen, um gemeinsam den Stand der Technik in der Bundesrepublik Deutschland im Bereich Auto und Umwelt zu realisieren.
Der Herr Bundeskanzler hat heute morgen in seiner Regierungserklärung die Eckwerte gesetzt. Es ist deutlich geworden, daß wir wesentlich mehr erreicht haben als das, was die Vorschläge der Opposition beinhalten. Wir müssen an diesem Projekt noch arbeiten. Wir müssen noch Feinarbeit leisten. Wir müssen noch in vielen Bereichen weiter vorangehen. Aber nach fünf Jahren können wir heute auch feststellen: Das schadstoffarme Fahrzeug kommt europaweit voran. Es ist von uns auf den Weg gebracht worden. Im nationalen Bereich sind wir wesentlich weiter, als das auch die Opposition noch in ihrem Antrag vom 6. April dieses Jahres als eigenen Vorschlag auf die Tagesordnung gesetzt hat.
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- Ich komme auf den Punkt noch zurück.
Wir können feststellen, daß die EG-Kommission die Problematik früher als erwartet wieder aufgegriffen hat,
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daß es nicht zu einer Klage gegen die Niederlande gekommen ist. Wir stellen dankbar fest, daß wir mit der vollen Unterstützung des Europäischen Parlaments rechnen können. Das wird dazu führen, daß sich die Emissionssituation insgesamt sehr stark verbessert. Das sind positive Zeichen. Der europäische Binnenmarkt ist also auch Triebfeder für einen einheitlichen europäischen Umweltschutz. Das ist heute um so wichtiger, als es vor kurzem noch den Anschein hatte, als ob die EG in Sachen Umweltschutz eher bremsen als beschleunigen würde.
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Mit großer Befriedigung stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest, daß ihre Forderungen im Zusammenhang mit dem heute zu beratenden Antrag voll umgesetzt werden. Ich darf das an einzelnen Punkten aufzeigen.
Erstens soll zum 1. Oktober 1991 der geregelte Drei-Wege-Katalysator bei neu zugelassenen Autos nach Möglichkeit in der gesamten Europäischen Gemeinschaft, auf jeden Fall aber in der Bundesrepublik Deutschland verpflichtend eingeführt werden.
Wir bemerken die Bewegung auf dem Markt. Vor wenigen Tagen hat ein Automobilhersteller erklärt, er sei der erste, der bei all seinen Modellen den geregelten Drei-Wege-Katalysator anbiete. Das mag sein; die mögen sich streiten. Er war in Wirklichkeit der dritte; zwei andere Firmen haben das vorher nicht nur erklärt, sondern auch realisiert.
Nicht umsonst haben heute über 60 % der neu zugelassenen Autos Katalysatoren. Nicht umsonst hat die Bundesrepublik Deutschland mehr Autos mit geregel10406 
ten Drei-Wege-Katalysatoren auf der Straße als die übrige EG insgesamt.
Ich weiß nicht, wie die SPD mit ihrer Presseerklärung vom 6. April 1989, auf die ich noch eingehen werde, hieran noch etwas kritisieren kann. Ich denke, es ist an der Zeit, mit dem Märchen aufzuräumen, von dem der Kollege Schäfer heute mittag mit dem Hinweis darauf gesprochen hat, da gebe es nur Vorschläge, Planungen, da werde nichts realisiert. Und Minister Töpfer wird munter angegriffen. Nein, Sie sollten bekennen, daß Ihr eigener Vorschlag von vor 20 Tagen durch die Realität überholt ist. Ich komme auf all die Punkte zu sprechen.
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Das gilt übrigens auch für dieses tolle Gerede über den Naturschutz und das Naturschutzgesetz. Ich bin sehr froh, wenn alle, die nach diesem Gesetz so dringlich verlangen, es nachher mit uns gemeinsam machen. Nur, meine Freunde, dann sind Sie in der Dekkung, wissen alles besser und lassen uns das allein realisieren. So war es übrigens mit dem Auto.