Wolfgang Thierse (NA), 1997-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die neuesten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit sind alarmierend. Bis Ende April dieses Jahres gingen bei ihr 465 000 Meldungen über offene Ausbildungsstellen ein; das sind rund 6 Prozent weniger als im Vorjahr. Zugleich stieg die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber um fast 8 Prozent auf über 640 000. Den 162 600 unbesetzten Stellen stehen 348 400 noch nicht vermittelte Jugendliche gegenüber; das sind 8,2 Prozent mehr als 1996. Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland war diese Kluft noch nie so groß.
Im Westen Deutschlands ging die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen um 6,4 Prozent zurück. Die Zahl der Bewerber nahm um 8 Prozent zu. Im Osten Deutschlands wurden bisher 66 700 Lehrstellen bei den Arbeitsämtern gemeldet. Das sind 2,2 Prozent weniger als im April vorigen Jahres. Der betriebliche Anteil daran ist gegenüber dem Vergleichsmonat 1996 um über 9 Prozent zurückgegangen. Das heißt, die Wiederverstaatlichung der Berufsausbildung in Ostdeutschland geht ungebremst weiter. Nach wie vor werden dort zwei Drittel aller Ausbildungsplätze staatlich subventioniert. Von über 190 000 gemeldeten Lehrstellensuchenden in Ostdeutschland -7,6 Prozent mehr als im April des letzten Jahres - sind 131 500 junge Menschen noch immer auf der Suche. Jeder jungen Frau und jedem jungen Mann stehen in Ostdeutschland exakt 0,35 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Für viele im Osten Deutschlands - vielleicht sogar für die meisten - wird die Suche also ergebnislos bleiben.
Die Dramatik der Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist inzwischen offensichtlich auch dem zuständigen Bundesminister klargeworden. In der Vergangenheit hat er die SPD immer wieder der Panikmache bezichtigt, obwohl bereits vor Jahren absehbar war, in welche dramatische Problemlage das Berufsbildungssystem geraten würde.
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Dieses Jahr hält er sich zum Glück zurück. Mit Hilfe eines Sonderprogramms will er 15 000 zusätzliche Lehrstellen in Ostdeutschland schaffen. Das ist zu begrüßen; aber das wird nicht reichen.
Die genannten Zahlen sind Beleg für die trostlose Bilanz einer Politik, die sich jahrelang darin erWolfgang Thierse
schöpfte, fruchtlose Appelle an die deutsche Wirtschaft zu richten.
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Diese Zahlen sind die Bilanz einer Politik, der angesichts der akut gefährdeten Biographien junger Menschen und des vorhersehbaren Mangels an qualifizierten Facharbeitskräften sowohl das menschliche als auch das ökonomische Maß abhanden gekommen ist. Die Bundesregierung steht mit ihrer „Politik der Unverbindlichkeit" vor einem Scherbenhaufen, wie er größer kaum sein könnte.
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Die Frühjahrsbilanz auf dem Ausbildungsmarkt läßt nur einen Schluß zu: Wir brauchen endlich eine grundlegende, auch in Zukunft tragfähige Reform des beruflichen Bildungswesens und seiner Finanzierung.
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Die SPD wird sich jedenfalls nicht mit weiteren „Bitte-bitte-Kampagnen" der Bundesregierung zufriedengeben.
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Auf Zusagen und Versprechen der Wirtschaft können wir uns nicht verlassen.
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Denn allen Beteuerungen zum Trotz hat die Wirtschaft ihre Zusage, 10 Prozent zusätzliche Ausbildungsplätze in den Jahren 1995 und 1996 bereitzustellen, nicht eingehalten.
Das Bundesverfassungsgericht hat 1980 in seinem Urteil zum Ausbildungsförderungsgesetz unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß es Sache der Arbeitgeber sei, für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen zu sorgen. Wenn private und öffentliche Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht mehr nachkommen, dann muß der Staat dafür sorgen, daß sie es tun - aber auch dafür, daß sie es können.
Deswegen bestehen wir darauf, einen fairen und gerechten Finanzausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben zu schaffen.
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Denn die Ungleichheit der Betriebe hat unter dem Strich dazu geführt, daß Ausbildungsplätze vernichtet worden sind und keine neuen entstanden sind. Deswegen wird die SPD-Bundestagsfraktion noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf über einen fairen Lastenausgleich vorlegen. Denn es ist angesichts der Berufsbildungskatastrophe Zeit, zu handeln. Appelle reichen nicht mehr!
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