Broll (NA), 1977-05-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Begründung des Gesetzes durch den Parlamentarischen Staatsekretär hat gezeigt, daß wir in diesem Gesetz im Grunde nicht mehr ganz frei sind. In § 1, der die Zeit neu festsetzt, folgen wir dem Rat der Wissenschaftler, die entdeckt haben, daß die Sekunde nicht mehr ein sehr kleiner Teil der Zeit ist, die die Erde braucht, um sich einmal um sich selbst zu drehen, sondern es heißt in klassischem Gesetzesdeutsch:
1 Sekunde ist das 9 192 631 330fache der Periodendauer der dem Übergang zwischen den beiden Hyperfeinstrukturniveaus des Grundzustandes von Atomen des Nuklids 133Cs entsprechenden Strahlung.
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- Diese Zeit, Herr Abgeordneter, ist für uns überhaupt nicht mehr maßgebend; die Atomzeit geht pro Jahr eine Sekunde vor, und das ist das große Problem. Noch größer wird das Problem, wenn die Physiker entdecken, daß sie sich bei der soeben genannten großen Zahl um ein kleines Stückchen versehen haben sollten; denn dann muß das Gesetz möglicherweise ganz neu gefaßt werden.
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In § 3 folgen wir - auch das ist dargestellt worden - den Fakten, die unsere europäischen Nachbarn bereits geschaffen haben. Diese Fakten sind in der Tat nicht sehr erfreulich. Im letzten Jahr haben bereits sechs west- und südeuropäische Nachbarstaaten die Sommerzeit eingeführt, d. h., sie haben die Zeit um eine Stunde vorverschoben. Diese sechs europäischen Länder haben das jeweils zu verschiedenen Zeiten getan, so daß die sechs europäischen Länder fünfmal nacheinander jeweils ihre eigenen Zeitrelationen zueinander verändern mußten. Das führt zu grotesken Mißständen, da der Verkehr zwischen diesen Ländern untereinander oder auch zwischen uns und diesen Ländern unwahrscheinlich groß ist. Er ist, insgesamt gesehen, dreißigmal so groß wie unsere Verkehrsbeziehungen oder überhaupt Kontaktbeziehungen zum gesamten Ostblock. Da kommen Züge, die bei uns zu vernünftiger Zeit abfahren, mit Geschäftsleuten besetzt, in Paris zu einer Zeit an, zu der die besten Gelegenheiten, geschäftliche Besprechungen zu führen, bereits vorbei sind.
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- Ich weiß nicht, welche Zeiten die bayerischen Freunde für Geschäftsabschlüsse vorziehen. Norddeutsche pflegen solche Abschlüsse am Vormittag zu tätigen, Herr Kollege Gerlach.
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Da bleiben möglicherweise Kurswagen stehen. Noch schwerwiegender wird es sein, wenn Flugzeuge, die in Bern oder in Zürich um 11 Uhr abfliegen, bisher um 11.10 oder 11.20 Uhr in Frankfurt ankamen und nächstens erst nach 12 Uhr dort ankommen, in Frankfurt nicht mehr zur Landung zugelassen werden, weil die Kapazität des Flughafens Frankfurt, wie man hört, um 12 Uhr erschöpft ist. Die Bedenken der Schweizerischen Bundesbahn, daß nun auch wir vielleicht noch eine andere Sommerzeit einführen, gipfeln in der Aussage: Dann wird es in Europa ein Chaos geben. Dabei wird allerdings davon ausgegangen, daß wir uns eine eigene, originell deutsche Zeit aussuchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man fragt sich natürlich, wie dann, wenn schon in dieser Angelegenheit, da weder nationales Prestige noch nationales Interesse auf dem Spiele steht, eine europäische oder, besser gesagt, nachbarschaftliche Einigung nicht möglich ist, erst eine solche Einigung bei den wirklichen, den essentiellen Problemen zwischen diesen Staaten möglich sein soll.
Was nun den Energieverbrauch betrifft, von dem man im Jahre 1973 als Grund für die Einführung dieser Zeit am meisten geredet hat, so wurde die
Einsparung damals möglicherweise etwas übertrieben. Damals war von einer Gesamteinsparung von 2 oder 3 °/o der Energie die Rede. Das ist vermutlich falsch, weil der größte Teil der Energie ja nicht von den elektrischen Birnen, sondern von den Maschinen verbraucht wird. Die heute genannte Zahl von 0,2 % ist aber möglicherweise etwas untertrieben. Wie in manchen Bereichen des Lebens gibt es aber auch hier keine endgültigen Statistiken, und das ist vielleicht auch ganz gut so.
Natürlich wird die Einführung der Sommerzeit - das ist ganz klar - nicht unbedingt nur Freude bereiten. Denken Sie beispielsweise an Schüler, die dem Leistungsdruck bisher manchmal dadurch entgehen konnten, daß sie hitzefrei bekamen. Die Chance, hitzefrei zu bekommen, schwindet bei Einführung der Sommerzeit ganz erheblich. Dies wird die Stimmung in den Schulen ganz erheblich verschlechtern. Auch manche anderen Leute, die ihr Glück vorwiegend in der Nacht zu machen pflegen, werden unter der Hinausschiebung des Beginns der Nacht zu leiden haben.
Aber Spaß beiseite. Es gibt ernsthafte Bedenken gegen die Einführung der Sommerzeit. In den USA beruhten sie aber darauf, daß dort die Sommerzeit im ganzen Jahr gilt. Es ergeben sich natürlich Probleme im Zusammenhang mit der Umstellung bei jungen Menschen, bei Kindern und auch bei den Eltern, die diese Kinder versorgen müssen. Wir sollten dies durchaus nicht unterschätzen. Ob der biologische Rhythmus ohne weiteres bei allen ohne Schaden schnell umgestellt werden kann, ist die große Frage. Andererseits sollte man dieses Argument, das manchmal auftaucht, bestimmt nicht überschätzen. Wir müssen uns klarmachen, daß jährlich mehrere Millionen Familien mit kleinen Kindern Reisen in weit entfernte Länder - nach Spanien, Bulgarien oder Italien - unternehmen und dort Zeitdifferenzen in Kauf nehmen, und zwar unter erheblich ungünstigeren Bedingungen als bei uns. Ich weise nur auf die klimatischen Veränderungen, räumlichen Veränderungen usw. hin. Daß Sportvereine, die ja erwähnt worden sind, und Trimm-dich-Vereine an einer Hinausschiebung des Eintritts der Nacht interessiert sind, ist selbstverständlich. Wenn man beklagt, daß die Kinder abends nicht gut ins Bett zu bekommen sein werden, so kann man sich vielleicht mit dem Gedanken trösten, daß sie morgens ungestörter durch Vogelgezwitscher und zu. frühe Helligkeit bis zum Beginn der Schulzeit schlafen werden. Ganz wichtig ist sicher das Argument, daß die Haupthitze des Tages dann zu einer Zeit eintreten wird, in der die Arbeit entweder schon beendet sein kann oder unmittelbar dem Ende entgegengeht. Das werden viele Arbeitnehmer in unserem Lande sicher begrüßen.
Nicht vergessen darf man, daß die Einführung der Sommerzeit in der Bundesrepublik für die Stadt Berlin und den gesamten innerdeutschen Bereich nun wirklich, vorsichtig formuliert, große Unannehmlichkeiten mit sich bringen wird. Berlin wird dann die einzige Stadt in der Welt sein, die eine Zeitzweiteilung zu allen anderen Teilungen, die vorhanden sind, erleidet. Wenn Sie nun bedenken, daß die S-Bahn in der Regie der DDR geführt wird
und daß es die Reichsbahn ist, die den Zugverkehr von unserer Ostgrenze bis hin nach Berlin führt,
d. h., daß die Fahrpläne von ihr erstellt und ausgehängt werden, so können Sie sich die Verwechslungen, die Schwierigkeiten ausmalen, die entstehen, wenn ein Westberliner in seinem Bahnhof auf den. Fahrplan sieht und dort möglicherweise eine andere Zeit als unsere Sommerzeit steht.
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- Richtig, Sie haben es ein paar Minuten, bevor es mir eingefallen wäre, entdeckt, Herr Präsident. Das ist natürlich ein richtiger Abstand.
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Berliner Probleme sollten wir auch aus grundsätzlichen Erwägungen nicht unterschätzen. Es ist wirklich eine Frage, ob wir angesichts dieser dann noch sichtbarer werdenden Teilung die Sommerzeit bei uns einführen sollten. Denken Sie auch an die Zeitverschiebungen an den Übergangsstellen usw. Dennoch glaube ich, es wäre falsch, hier zu sagen, wir hätten uns zwischen Ost und West zu entscheiden. Es ist so, daß die Volksrepublik Polen bereits im vorigen Jahr die Einführung der Sommerzeit für dieses Jahr angekündigt hat. Wir wissen aus Informationen, daß Belgrad und Prag interessiert sind, mit uns zusammen oder in der Folge ebenfalls Sommerzeit einzuführen, und wir wissen, daß auch Dänemark, Osterreich und die Schweiz auf unser Vorgehen warten und sich nach unserem Vorgehen richten werden. Ich meine, es ist zu verstehen, daß der Berliner Senat und übrigens auch die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus bereits erklärt haben, daß sie sich der Einführung der Sommerzeit, wenn wir sie vornähmen, anschließen würden. Wenn man die Schwierigkeiten auch psychologischer Natur bedenkt, muß man sagen, daß diese' Haltung der Berliner wirklich Respekt verdient. Aber wie Herr Kollege Stücklen eben schon richtig gesagt hat, die Berliner, von denen Goethe gesagt hat, sie seien eine sehr verwegene Rasse, werden mit diesem Problem wohl fertig werden. Und ich glaube, dies ist wohl richtig: wenn die Berliner das Gefühl haben, daß ihr Recht im Grunde gewahrt wird, die Bindungen zur Bundesrepublik vertieft werden und damit ihre Hoffnung auf eine sichere und freie Zukunft begründet ist, dann werden sie nach allen bisherigen Erfahrungen Unannehmlichkeiten gern in Kauf nehmen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß ein paar Gedanken äußern, die der Regierung im Namen meiner Fraktion mit auf den Weg gegeben werden sollen:
1. Wir sollten, wenn wir Sommerzeit einführen, dies im Einvernehmen und einheitlich mit anderen europäischen Staaten tun, wie dies auch dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaft entspricht.
2. Wir sollten die Sommerzeit zusammen mit den eben genannten Staaten Schweiz, Dänemark und Osterreich einführen, um weiterem Wirrwarr im zentraleuropäischen Bereich vorzubeugen.
3. Wir sollten zusätzlich Verhandlungen mit den östlichen und den südöstlichen Nachbarn führen, nicht mit dem Ziel, daß wir teure Konzessionen machen - das sind die Dinge in diesem Fall nicht wert. Ich meine auch, daß sich die DDR eines Tages aus praktischen Gründen von ihrer jetzigen Linie abwenden wird, daß sie sagt, sie sei nicht interessiert.
4. Ich habe noch einen Ratschlag an die Regierung. Dabei komme ich auf einen Brief des Präsidenten des Deutschen Bundestages und auf einen Beschluß des Geschäftsordnungsausschusses, dem ich anzugehören die Ehre habe, zurück. Dort war gewünscht worden, daß wieder, wie es früher im Bundestag der Brauch war, bei der Einbringung eines Gesetzentwurfes statt „Zielsetzung" „Problem" stehen soll. Bei diesem Gesetz sieht es so aus, daß da steht: A. Zielsetzung; B. Lösung; C. Alternativen. Der Präsident schlug vor - und wir sind dem im Ausschuß gefolgt -, wieder die alte Formulierung „Problem" zu gebrauchen. Ich finde das sehr wichtig für Ihre Regierung, Herr Staatssekretär; denn man könnte sonst auf die Idee kommen, daß manchmal Gesetze gemacht werden, wo gar keine Probleme bestehen.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU neigt in der Regel sicher nicht dazu, der jetzigen Regierung Ermächtigungen zu geben. Aber die Ermächtigung in § 3 werden wir wohl ohne Widerstand gewähren können.
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