Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1994-01-20:
Für das Gesamtprojekt Verbraucheraufklärung im Ernährungsbereich, Kapitel 10 02 Titel 684 24, waren einschließlich der jahresbezogenen überplanmäßigen Ausgaben 6,85 Millionen DM im Haushaltsjahr 1993 eingestellt worden. Davon standen 5,62 Millionen DM - und damit 82 % der Gesamtsumme - für das Projekt Ernährungsberatung der 16 Verbraucherzentralen sowie 1,23 Millionen DM - das sind 18 % - für das Projekt Förderung der allgemeinen Verbraucheraufklärung im Ernährungsbereich zur Verfügung.
Die Mittel für das Projekt Förderung der allgemeinen Verbraucheraufklärung im Ernährungsbereich wurden für die nachfolgend aufgeführten Teilprojekte eingesetzt:
Erstens. Verbraucherpreiserfassung, also Information über Verbraucherpreise, was durch die Verbraucherzentralen koordiniert wird: 300 000 Mark.
Zweitens. Fort- und Weiterbildung von Multipikatoren im Ernährungsbereich: Gesamtsumme 440 000 DM. Dazu zählt z. B. der AID mit 278 000 DM. Sie wissen, die AID-Broschüren stehen auch den Verbraucherzentralen kostenlos zur Verfügung. Ich habe einige Exemplare als Anschauungsmaterial mitgebracht.
Dazu zählt auch die Bundeszentrale Informations- und Fortbildungsveranstaltungen. Darunter fallen der Deutsche Landfrauenverband e. V. mit 35 760 DM und der Deutsche Hausfrauenbund e. V. mit 4 200 DM.
Dazu zählen Informationsveranstaltungen für Multiplikatoren in der Gemeinschaftsverpflegung, darunter die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. mit 98 800 DM.
Schließlich zählt dazu die Aktion Schulfrühstück mit 25 000 DM.
Drittens. Herstellung bzw. Ankauf von besonderen Aufklärungsmitteln und Einsatz bei Veranstaltungen mit großer Publikumsbeteiligung: Hier haben wir 490 000 DM angesetzt. Dazu gehört z. B. der Einsatz von Verbraucherschauen auf Regionalausstellungen. Es gibt also einen Stand des Bundesernährungsministeriums auf Regionalmessen, der in diesem Sinne wirbt. Da sind 380 000 DM eingesetzt worden.
Dazu zählt auch die zur Zeit laufende Verbrauchersonderschau auf der Internationalen Grünen Woche 1994 in Berlin. Für diese Darstellung haben wir 110 000 DM eingesetzt.
Zur zweiten Frage: Das Bundesernährungsministerium hatte dem wachsenden Bedarf nach Verbraucheraufklärung im Ernährungsbereich Rechnung getragen und deshalb in die Planungen für 1994 7,4 Millionen DM eingesetzt. Dieser Ansatz wurde auch in den Regierungsentwurf übernommen. Mit den Entscheidungen des Deutschen Bundestages zum Haushalt 1994 stehen nun für das Gesamtprojekt Verbraucheraufklärung im Ernährungsbereich 6,21 Millionen DM
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und damit 91 % der Vorjahressumme zur Verfügung.
Der Ansatz für das Projekt Förderung der allgemeinen Verbraucheraufklärung im Ernährungsbereich ist, wie bereits im Jahre 1993, mit einem Anteil von exakt 18 %, nämlich 1,12 Millionen DM, an den Gesamtmitteln festgelegt.
Die damit auch für dieses Projekt wirksamen Mittelkürzungen erfordern die Planung von konzeptionellen Veränderungen, die sich auch an den Grundsatzaufgaben für bundesweit wirksame Projekte orientieren werden, wie sie vom Bundesrechnungshof in seiner Prüfmitteilung vom 22. Dezember 1989 festgelegt worden sind. Ich muß das folgende Zitat bringen, weil es wesentlich dazugehört. Der Bundesrechnungshof legt in seiner Prüfmitteilung fest:
Die Beratung und Aufklärung der Verbraucher durch die Verbraucherzentralen auf dem Gebiet der Ernährung dienen sowohl dem Interesse des Bundes als auch dem der Länder. Während der Bund über ernährungsökonomische und warenkundliche Fragen zu informieren, der Fehl- und Überernährung entgegenzusteuern und zum Abbau bestehender Verbraucherängste beizutragen hat, ist es Aufgabe der Länder, den regionalen Bedürfnissen der Verbraucher gerecht zu werden.
Die endgültige Höhe der Zuwendungsbeträge kann - abgesehen von den Kürzungsbeträgen, die wir in


den nächsten Tagen festzulegen haben - erst nach Vorlage und nach Einzelfallprüfung der Projekte festgesetzt werden, da die Projektförderung nach dem Einzelantragsverfahren erfolgt.