Lehr (bundesminister des innern), 1952-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte bereits wiederholt Gelegenheit, vor dem Hohen Hause zu dieser Vorlage zu sprechen und Ihnen die Bitte der Bundesregierung zu unterbreiten, die Dringlichkeit anzuerkennen und weiter anzuerkennen, daß wir in der Praxis ohne das Gesetz tatsächlich nicht genügend zum Schutz unserer Jugend tun können.
Mein Ministerium ist verantwortlich für den Jugendschutz, und ich erkläre Ihnen noch einmal mit aller Eindringlichkeit: auch wir haben die Fest({0})
stellung gemacht, daß wir in der Praxis das Gesetz nicht entbehren können. Die bisherigen Schutzgesetze für die Jugend und auch ein erweitertes Strafrecht werden nicht den raschen und wirksamen Schutz gegenüber der bedenkenlosen Geschäftemacherei schaffen, gegen die allein sich doch das Gesetz wendet. Dieser Schutz ist dringend notwendig.
Nach dem ausführlichen Referat der Frau Berichterstatterin und den Darlegungen im einzelnen kann ich aus der Gesamtmaterie nur folgende Punkte hervorheben und Sie bitten, sie in der Abstimmung zu bewerten.
Der erste Punkt ist, daß unsittliche Schriften und Schriften, die das Verbrechen verherrlichen, die Mitursache von zahlreichen Verbrechen Jugendlicher sind. Ich darf Ihnen aus der Statistik, die Ihnen vorgelegen hat, vorbehalten, daß diese Verbrechen an Zahl, Scheußlichkeit und Rohheit erschreckend zugenommen haben. Das hat auch die Presse in den vergangenen Jahren und Monaten immer wieder eindringlich betont. Sie haben einen so erfahrenen Mann und bekannten Jugendrichter wie Herrn Dr. Clostermann, Bonn, im Ausschuß gehört. Er hat Ihnen bestätigt, daß auch von seinem Blickpunkt, vom Blickpunkt des Jugendrichters aus, das Gesetz dringend notwendig ist.
Der zweite Punkt, den ich Ihnen besonders vortragen will, geht dahin: Erfahrene Pädagogen haben nachgewiesen, daß nicht so sehr das offensichtlich unzüchtige Schrifttum die Quelle alles dieses Übels ist, sondern daß eine besondere Gefährdung der Jugend durch das schleichende Gift hervorgerufen wird, das in seiner Dauerwirkung eine moralische Zerstörung der Jugend anrichtet, weil es das sexuelle Gefühlsleben verzerrt und im gesamten Bereich des Sexuellen die Wertmaßstäbe verschiebt, und zwar vielfach ohne daß sich die Jugend dieser Gefahr, dieser Einwirkung bewußt wird. Es ist nicht nur für die erfahrenen Jugendpädagogen erkennbar, daß junge Menschen, die Monat für Monat solche Produkte lesen und ihren Sinn in sich aufnehmen, durch solches erotisches Schrifttum ganz allmählich, aber nachhaltig eine völlig falsche Vorstellung von Sinn und Zweck der Geschlechtskraft im Menschen erhalten. Wir dürfen diese Dauerwirkung in keiner Form bagatellisieren, und es ist nicht übertrieben, wenn ich auf Grund der amtlichen Vorstellungen und Unterlagen, die ich in meinem Hause habe prüfen lassen, sage, daß zur Zeit in unserer Jugend eine wirkliche Seuche grassiert. Wer hier die Augen verschließt, sieht nicht die ganze furchtbare Wirklichkeit.
Und ein dritter Punkt, den ich Ihnen einmal vorhalten möchte. Wenn man die Verbreitung dieser Schriften unterbindet, trifft man nicht die seriösen Verlage; diese stehen völlig außerhalb des Bereichs des geplanten Gesetzes. Getroffen wird durch das Gesetz die skrupellose übelste Geschäftemacherei und sonst gar nichts. Ich habe neulich in einer unserer angesehensten Tageszeitungen gelesen, daß man jetzt über 100 Verlage festgestellt hat, die sich ausschließlich mit dem Vertrieb erotischer Schriften befassen. Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft in Köln, die Ihnen im Ausschuß vorgelegen haben, sprechen eine eindringliche Sprache.
Viertens darf ich Sie zugunsten der seriösen Verlage auf folgendes hinweisen. Begrüßenswert in dem Gesetz ist die Verankerung der Selbstkontrolle der Kreise der Buchhändler, der Verleger, der Kunst, der Literatur. Es ist zu bedenken, daß nur mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen aus diesen Kreisen die Verbotsliste aufgestellt werden kann, und in dem entscheidenden Gremium des beteiligten Schrifttums und der interessierten Kreise muß sich mehr als ein Drittel der Stimmen vereinigen, um ein Verbot auf dieser Liste auszusprechen. Gegen diese Stimmen kann eine Schrift niemals auf die Liste gesetzt werden, und das ist auch der Grund, weshalb sich in den Ausschußberatungen die Sprecher des Autorenverbandes ebensowohl wie die Sprecher der Akademie für Wissenschaft und Kunst für das Gesetz ausgesprochen haben.
Fünftens. Allein das Bestehen des Gesetzes wird seine Wirkung zeigen. Ich hoffe, daß insbesondere durch die Auswirkungen dieses Gesetzes unsere Kioske so gesäubert werden, daß man sich nicht mehr als Deutscher von Ausländern auf die gegenwärtigen unhaltbaren Zustände in den Kiosken ansprechen lassen muß.
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Die Frau Berichterstatterin hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, daß sich dieses Hohe Haus bereits am 16. Dezember 1949 mit überwältigender Mehrheit für eine solche Vorlage ausgesprochen und die Regierung aufgefordert hat, die Vorlage einzubringen. Bereits mein Herr Amtsvorgänger hat das am 2. Mai 1950 getan, und seit der Zeit ist nun an dem Entwurf geprüft und gefeilt worden.
Ich darf Ihnen aber am Schluß meiner Ausführungen eines zur Beruhigung sagen. Die Regierung ist in der Zwischenzeit nicht untätig gewesen, in der klaren Erkenntnis, daß rein repressive Maßnahmen nicht ausreichen und daß man in einen positiven Abwehrkampf auch von der Regierung aus eintreten mußte. Das ist geschehen. Ich habe Ihnen im Bundestag schon vorgetragen - ich wiederhole es noch einmal -, daß im Rahmen des Bundesjugendplans die Förderung des Jugendschrifttums als vordringlich erkannt ist und daß bisher 2,650 Millionen DM zur Förderung des Jugendschrifttums an dieser Stelle verteilt sind. Von diesen 2,650 Millionen DM sind 1,720 Millionen DM für Zeitschriften und sonstiges Schrifttum den Jugendverbänden gegeben. 600 000 DM erhielten die beiden gemeinnützigen Jugendbuchvertriebe, und zwar der Deutsche Jugendbuchvertrieb in Hannover, um das gute Jugendbuch auf den verschiedensten modernen Vertriebwegen insbesondere auch an die nicht organisierte Jugend heranzubringen. Je 100 000 DM wurde für das berufskundliche Schrifttum und für die Versorgung der Jugendwohnheime im ganzen Bundesgebiet mit guten Jugendbüchern bereitgestellt und verteilt. Dann blieb noch ein Rest von 130 000 DM, den wir den Fachzeitschriften der Jugendverbände, der Jugendwohlfahrt, einzelnen Publikationen, der Vertriebenenjugend und einer Buchaktion für die Jugendherbergen gegeben haben.
Ich bitte Sie unter Hinweis auf diese positiven Maßnahmen zur Förderung des guten Jugendschrifttums und des guten Jugendbuchs eindringlich, dieser Vorlage Ihre Zustimmung zu geben, nach Möglichkeit sie so zu verabschieden, wie es Ihnen der Ausschuß vorgeschlagen hat.
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