christel hanewinckel (NA), 2001-03-30:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bei den Demonstrationen
in der DDR im Oktober und November 1989 einte alle
- egal, in welcher Stadt und welchen Alters - ein Wunsch.
Dieser Wunsch hieß, oft vielfältig plakatiert: keine Gewalt.

Nie hätte ich 1989 geglaubt, dass wenige Jahre später
Menschen in den ostdeutschen Städten gehetzt, totgeschlagen und angebrannt würden wegen ihrer Sprache, ihrer Hautfarbe oder weil sie obdachlos sind. Ich hätte auch
nicht geglaubt, dass ein Gesetz gegen die Gewalt in der
Erziehung zehn Jahre brauchen würde, ehe es endlich eine
Mehrheit im Deutschen Bundestag findet. Ich hätte auch
nicht geglaubt, dass die DVU in Sachsen-Anhalt 1998 fast
13 Prozent der Stimmen bekommen würde. Ich hätte auch
nicht geglaubt, dass der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Anfang 2001 die Zivilcourage
von Bürgerinnen und Bürgern beschämen würde, indem
er die Beendigung der von ihnen initiierten Aktion „Noteingang“ forderte.

Das sind nur einige Beispiele aus ostdeutscher Wirklichkeit. Wir kennen die Zahlen. Sie erschrecken; denn es
ist zum Beispiel kaum vorstellbar, dass 20 Prozent der
Ostdeutschen eine rechtsextreme Einstellung haben und
40 Prozent generell fremdenfeindlich sind. Das ist die
Wirklichkeit, Herr Schäuble. Das ist keine Hysterie.

Wir wissen auch, dass vor allem junge Menschen,
junge Männer - fast noch Kinder - zu rechtsextremen Gewalttätern werden. Wir wissen, dass es bereits in den Städten der DDR Skins und entsprechende rechtsextreme
Gruppen gab, deren Existenz aber in der antifaschistisch
deklarierten DDR verschwiegen worden ist - das haben
alle damaligen Parteien so getan - und nicht offen genannt
werden durfte. Wir wissen auch, dass sich junge und alte
Menschen in Ost und West von der Art und Weise ansprechen lassen, wie sich Politiker diffamierend über Ausländer und Asylbewerber äußern. Die Landtagswahlen in
Hessen haben dies gezeigt; sie sind auf dem Rücken dieser Menschen gewonnen worden.

({0})

Doch nicht nur die Zahl der rechtsextremen Straf- und
Gewalttaten ist gestiegen. Gewachsen sind auch die
intensive öffentliche Debatte und die Bereitschaft, genau hinzusehen, sich gegen rechtsextreme Gewalt,
Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit einzusetzen,

sich in Initiativen zusammenzuschließen und durch Demonstrationen deutliche Zeichen zu setzen.

({1})

Gerade in den ostdeutschen Bundesländern gibt es eine
ganze Reihe von Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen
und Lehrern, Kirchengemeinden, Eine-Welt-Vereinen
und anderen Organisationen, die in verschiedensten Projekten Integrationsarbeit leisten.

Was ist nötig zu tun? Wir haben das in einem gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P.
und PDS ausführlich beschrieben. Ich nehme jetzt nur einen einzigen Punkt heraus, nämlich den, dass wir den
neuen Bundesländern für Initiativen und Projekte, die sich
für Toleranz, Demokratie und Integration einsetzen,
10 Millionen DM zur Verfügung stellen:

({2})

5 Millionen DM für die Präventionsarbeit und 5 Millionen
für Initiativen, die Projekte der Opferberatung organisieren. Sie wissen, dass weitere 40 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden; darüber haben bereits andere vor
mir berichtet.

Der CDU/CSU-Fraktion kann ich nur deutlich sagen:
Eine Verschärfung des Jugendstrafrechtes brauchen wir
ganz sicher nicht.

({3})

Wir werden unsere Bemühungen lieber darauf konzentrieren, die jungen Menschen zu erreichen, bevor sie
rechtsextrem denken und bevor sie Gewalt anwenden.
Leider haben Sie sich zum Teil auch im Hinblick auf das
Gesetz gegen Gewalt in der Erziehung nicht sehr deutlich
geäußert bzw. dagegen gestimmt.

Was wir auch nicht brauchen, ist die Fortführung der
Debatte über den Stolz. Genau das ist das falsche Signal.

({4})

Eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit
Deutschlands und seiner Zukunft, die für mich in einem
weltoffenen, integrativen Deutschland liegt, ist angesagt.
Bei der Diskussion über den Sechsten Familienbericht
werden wir noch ausreichend Gelegenheit haben, uns gemeinsam zu überlegen, welche notwendigen Schritte wir
als Politikerinnen und Politiker des Deutschen Bundestages in diesem Zusammenhang einzuleiten haben.

Was wir brauchen, das sind Erwachsene, und zwar
nicht nur Mütter und Väter in den Familien, sondern auch
Politikerinnen und Politiker, die in ihren Reden und in
ihrem Handeln Art. 1 und Art. 3 des Grundgesetzes allen
Menschen gegenüber, die in Deutschland leben, erfahrbar
machen.

({5})





Ein Teil derer, die 1989 in der DDR auf die Straße gegangen sind, sind nicht direkt zur Durchsetzung dieser beiden
Artikel auf die Straße gegangen, sondern deshalb, weil sie
sich für Freiheit, für Menschenwürde und dafür einsetzen
wollten, dass diese Menschenwürde in einem geeinten
Deutschland unantastbar bleibt, egal welcher Abstammung ich bin, welche Hautfarbe ich habe und welche
Sprache ich spreche.

Vielen Dank.

({6})