Christian Schmidt (NA), 1992-05-20:
Wenn das so ist und auch in der Öffenlichkeit geeignet klargestellt werden könnte, dann wären wir in der Frage der Beziehungen und auch der Beurteilung des Vertrages sicher ein Stück weiter gekommen.
Präsident Havel stellt fest, daß man sich in der Nachkriegszeit in der Tschechoslowakei gegenüber den Deutschen auf das Prinzip der Kollektivschuld eingelassen und individuelle Strafe durch kollektive Rache ersetzt habe. Er sagt weiter, daß man sich das in der Tschechoslowakei jahrzehntelang nicht eingestehen durfte und man sich das auch jetzt noch nicht gern
eingesteht. Doch, so sagt Havel weiter, wie es den Deutschen gelang, die dunklen Zeiten ihrer Geschichte zu reflektieren, muß es auch uns - gemeint: in der CSFR - gelingen.
Allen Respekt vor diesen klaren Worten. Wir sind uns auch eines bewußt: Das Rad der Geschichte kann nicht zurückgedreht werden. So wie es einmal war, wird es nie wieder sein können. Das ist schon deswegen nicht möglich, weil viele nicht ihre Heimat zurücklassen, sondern ihr Leben lassen mußten.
In diesem Zusammenhang sei auch eines deutlich gesagt: Das Deutschland der Expansion gehört endgültig der Geschichte an. Wir können und wollen in der Zusammenarbeit unseren tschechischen und slowakischen Freunden versichern, daß wir Partner in Europa sein wollen und auch Deutschland die Lehren aus der Geschichte gezogen hat.
Der polnische Außenminister Skubiszewski forderte im letzten Jahr vor der UN-Generalversammlung die Vereinten Nationen auf, die Feindstaatenklausel aus der Charta der Vereinten Nationen zu streichen, denn, so formulierte er, sie gehöre auf den Abfallhaufen der Geschichte.
({0})
Wenn auch nicht mehr alles so sein kann, wie es war, und genügend Realismus vorhanden ist, dies einzusehen, so ist doch die Anerkenntnis des Unrechts als Unrecht, wie es Präsident Havel uns vorgeführt hat, ein wesentliches Element für gedeihliche Zusammenarbeit. Nicht nur in den Augen der Betroffenen ist die Vertreibung unschuldiger Menschen aus ihrer Heimat nicht - auch durch keine Siegermachtvereinbarung - zu legitimieren, Unrecht bleibt Unrecht! Deswegen müssen im Geiste der Versöhnung auch die sogenannten Beneš-Dekrete aufgehoben werden.
({1})
Sie sind gekennzeichnet vom Geist des Kollektivschuldgedankens und der Vergeltung und gehören auf den von Minister Skubiszewski zitierten Abfallhaufen der Geschichte.
({2})
Dies umfaßt auch weiterhin, daß über den Verlust der Heimat, das Niederlassungsrecht - und das hat eine andere Qualität als das reine Niederlassungsrecht, das wir mit anderen Staaten verhandeln, es ist ein Angebot, auch Geschichte gemeinsam zu bewältigen - und über die Frage der Wiedererlangung rechtswidrig konfiszierten Vermögens - gesprochen werden muß.
Deswegen fordern wir unsere Partner auf, bei der Privatisierungsaktion die Sudetendeutschen nicht zu diskriminieren.
Als Deutsche haben wir umgekehrt natürlich auch die Verpflichtung, das Unsere dazu zu tun, Vertrauen zu schaffen und unsere östlichen Nachbarn in die europäische Integration einzubeziehen, damit sie auch im Geiste Jean Monnets, Robert Schumans und Konrad Adenauers an der Überwindung des Nationalismus im Geiste eines friedlichen Europas teilhaben

Christian Schmidt ({3})
können. Dazu haben wir uns im Vertrag verpflichtet, und das vorher Genannte ist in einem gegenseitigen politischen Abhängigkeitsverhältnis und Beziehungsverhältnis zu sehen.
Darüber hinaus ist die regionale Zusammenarbeit im Vertrag angesprochen. Der Schutz der deutschen Minderheiten in der CSFR kann als richtungsweisend gelten. Der Vertrag hat sehr viele positive Aspekte in den Punkten, die er regelt.
In dem Antrag einer begleitenden Entschließung wollen wir unsere Erwartungen an die weitere Entwicklung der deutsch-tschechoslowakischen Beziehungen über den Vertrag hinaus dokumentieren. So sollte und muß diese Entschließung auch verstanden werden und ist, so meine ich, für das gesamte Haus zustimmungsfähig.
Ich weiß, daß einige, insbesondere durch das persönliche Erleben betroffene Kollegen zwar dieser Entschließung, nicht aber dem Vertragswerk ihre Zustimmung geben können, zumal sie dieser Motivbericht in einem vielleicht in anderer Richtung gefaßten Beschluß nicht bestärken konnte.
Dennoch halte ich es - trotz der genannten Bedenken und Lücken, trotz der noch nicht gelösten Fragen - für richtig, auch und gerade im Sinne derer, die sich als betroffene Sudetendeutsche um eine weitere Entwicklung der Beziehungen bemühen können und wollen, die Gelegenheiten dieses Vertrages am Schopfe zu packen, seine Chancen auszuloten und ihn im Geiste derer, die ihre Liebe zur alten Heimat in die Partnerschaft zwischen Deutschland und der CSFR einbringen wollen, weiterzuentwickeln in der sicherlich nicht unberechtigten Hoffnung, zukünftig vorurteilsfreier auch an die Dinge heranzugehen und sie zu lösen versuchen, auf die sich in diesem Vertrag eine Antwort noch nicht hat finden lassen.
Ich danke Ihnen.
({4})