Horn (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Diese Aktuelle Stunde hätte die Chance eröffnet, über die Grundlagen unserer Sicherheitspolitik zu diskutieren,
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wenn die CDU nicht der Gefahr erlegen wäre, eine rein parteipolitische Agitationsstunde ablaufen zu lassen, an der sich der Verteidigungsminister leider Gottes in besonders einseitiger und in besonders simpler Weise beteiligt hat.
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Worum geht es eigentlich? Die Militärstrategien in Ost und West sind Gegenstand der öffentlichen Kritik; ihre Glaubwürdigkeit wird zu Recht bezweifelt.
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Mitteleuropa hat die größte Anhäufung von Waffen, die es auf diesem Erdball gibt. Immer neue - gefährlichere und unwägbare - Waffensysteme kommen hinzu.
Die Union sagt: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen. Aber allein in diesem Monat überschüttet die Bundesregierung uns mit Rüstungsbeschaffungsvorlagen mit einem Wert von mehr als 5 Milliarden DM.
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Das Parlament hat keine Zeit zur Beratung, von Angemessenheit ganz zu schweigen. Dies zeigt: Bei dieser Regierung gehen Abrüstungsrhetorik und Aufrüstungspraxis Hand in Hand.
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Da wird ein auf Europa heruntergezogenes SDI propagiert, da wird ein nichtsnutziger SDI-Vertrag abgeschlossen, da werden jenseits des Atlantiks Atomtests durchgeführt, der ABM-Vertrag in Frage gestellt,
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die Chemiewaffenproduktion in die Wege geleitet und SALT II gekündigt, und von der deutschen Bundesregierung kommt nicht eine einzige Abrüstungsinitiative.
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Der CDU-Mann Professor Biedenkopf hat als erster die Frage nach der Akzeptanz dieser Strategie gestellt. Das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr hat festgestellt, daß mehr als zwei Drittel der Wehrpflichtigen, mehr als 50 % der längerdienenden Soldaten und mehr als ein Drittel der Berufsoffiziere den Einsatz von nuklearen Waffen ablehnen. Das heißt auf gut deutsch:
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Sie zweifeln an der bestehenden Strategie, sie zweifeln an ihrem Auftrag; die Ergebnisse der jüngsten Untersuchungen sind noch dramatischer.
Es ist doch ein beispielloser Vorgang in der NATO, daß sechs NATO-Staaten hinsichtlich der Frage der Chemiewaffenproduktion ihre Vorbehalte anmelden.
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Es ist ein einmaliger Vorgang, daß die NATO-Parlamentarier in der Nordatlantischen Versammlung in Luxemburg zusammen mit den amerikanischen Demokraten den SDI-Passus in der Rüstungskooperation gestrichen haben. Die Risse zeigen sich demnach auch im Bündnis, d. h. der Konflikt geht über unsere Gesellschaft hinaus.
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Der Konflikt ist weltweit. Eine Allianz von 16 Staaten, meine Damen und Herren, ist auf die Dauer nicht lebensfähig, wenn sie sich nur auf die Achse konservativer Christdemokraten in Bonn und konservativer Republikaner in Washington stützt.
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Die Verkürzung des Bündnisses auf diese zwei Kräftegruppierungen wird sich auf die Dauer als schädlich und verheerend auswirken.
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Selbst ein so überzeugter Atlantiker wie Helmut Schmidt hat kürzlich gesagt: Herr Reagan ist nicht der Oberbefehlshaber Europas.
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Die Konservativen bleiben ihrer Tradition treu, sie trennen, sie spalten. Die deutsche Sozialdemokratie muß aus 125jähriger Tradition den Weg weiter beschreiten, Konflikte, die in unserer Gesellschaft vorhanden sind, aufzuarbeiten und für unser Volk nutzbar zu machen. Die Konservativen verdrängen die Konflikte so, wie sie übrigens auch den Einbruch der Unterwelt in die Berliner CDU auch heute noch verdrängen.
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Volksparteien haben die Aufgabe, Spannungen und Konflikte, die in der Gesellschaft vorhanden sind, aufzunehmen, sie zu diskutieren, einer Lösung zuzuführen, damit sie der Staat nicht auszutragen hat. An diesem Problem ist schon einmal eine deutsche Republik trotz Warnungen der Sozialdemokraten gescheitert. Die deutschen Sozialdemokraten werden diesen Weg des inneren Konfliktaustragens um unseres Staates willen auch weiterhin begehen. Politische Parteien sind nicht Selbstzweck, sie die17386 
nen dem Volk. Die deutsche Sozialdemokratie stellt sich jedenfalls dieser Aufgabe.
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