Sevim Da delen (NA), 2015-10-14:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Die Aktuelle Stunde im Bundestag findet zu den bisher
schwersten Terroranschlägen in der türkischen Geschichte statt. Nach offiziellen Angaben wurden 97 Menschen
getötet, Hunderte verletzt . Unabhängige Quellen gehen
sogar von über 130 Toten aus . Ermordet wurden Demonstranten des Friedensmarsches, der von Gewerkschaftsverbänden, von der Ärztekammer und der Architektenkammer, von der oppositionellen kurdischen HDP,
der Partei der Arbeit, EMEP, bis hin zur sozialdemokratischen Jugendorganisation der CHP getragen wurde . Wir
verneigen uns vor den Opfern und sprechen Angehörigen
wie Freunden unser tiefstes Mitgefühl aus .

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Auch ich selbst habe bei diesem Anschlag Menschen verloren, die ich kannte, die mir lieb waren, die engagiert
waren im Kampf gegen die wachsende Unterdrückung
durch das AKP-Regime und für den Frieden in der Türkei . Zu wissen, dass sie nicht mehr bei uns sein werden,
ist einfach schrecklich und unfassbar .

Mit dem Anschlag in Ankara geht die blutige Saat der
Politik des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan auf,
Andersdenkende als Terroristen zu diffamieren und sie
zur Zielscheibe zu erklären. Erdoğan hat in den letzten
Jahren eine massive Verfolgungswelle gegen Journalisten, gegen Gewerkschafter, gegen Kurden, gegen Armenier und gegen Aleviten losgetreten . Im Sommer hat er
den Friedensprozess mit der PKK einseitig aufgekündigt .
Er führt Krieg . Er führt Krieg gegen die Kurden, er führt
Krieg gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung .

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Er führt ausgerechnet gegen diejenigen Krieg, die sich
dem barbarischen „Islamischen Staat“ in der Region am
effektivsten entgegenstellen,

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und er beliefert - das wissen Sie aus einschlägigen Berichten, nicht nur in den deutschen Medien, sondern auch
in den internationalen Medien - islamistische Terrorbanden, Terrormilizen in Syrien mit Waffen . Das wissen Sie,
meine Damen und Herren . Deshalb fordern wir von der
Linken: Erdoğan darf kein Partner mehr für diese Bundesregierung sein .

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Es ist skandalös, dass Union und Sozialdemokraten
bei der Abwehr der Flüchtlinge jetzt auf Erdoğan setzen
und die Türkei zum sicheren Herkunftsstaat erklären
wollen . Ich appelliere an Ihr Gewissen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD: Stimmen Sie dieDr. Andreas Nick

sem Anschlag auf die Menschenrechte nicht zu! Sagen
Sie Nein zu diesem Zynismus, zu diesem Bündnis mit
Erdoğan gegen die Flüchtlinge!

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Diesen Sonntag wird Bundeskanzlerin Merkel in Ankara zum Staatsbesuch erwartet. Staatspräsident Erdoğan
freut sich auf diesen Besuch . Zwei Wochen vor den Wahlen in der Türkei kommt dies einer ungeheuren Aufwertung und Rückenstärkung von Präsident Erdoğan gleich.
Im selben Atemzug erfahren wir, dass die Bundeskanzlerin nicht einmal beabsichtigt, sich mit Vertretern der
Opposition zu treffen, mit Vertretern der sozialdemokratischen Partei oder der prokurdischen HDP .

Ich finde, wer in diesen Tagen nach Ankara fährt und
sich von Staatspräsident Erdoğan den roten Teppich ausrollen lässt, dem sind die Opfer von Ankara egal .

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Sie wollen mit Erdoğan die Flüchtlinge abwehren. Ankara soll Ihr Grenzwächter werden . Dafür werden Sie
diesem Despoten natürlich etwas anbieten müssen . Ich
sage Ihnen: Nicht einmal dieses zynische Kalkül, bei
der Flüchtlingsabwehr auf Erdoğan zu setzen, wird aufgehen; denn Erdoğan trägt mit seiner Kriegspolitik in
der Türkei, in Syrien, im Irak weiter dazu bei, dass sich
schon bald Hunderttausende Flüchtlinge aufmachen werden, weil sie in ihrer Heimat einfach nicht mehr sicher
sind . Wir brauchen deshalb endlich den Bruch mit dem
Despoten Erdoğan. Deshalb fordern wir: Stellen Sie Ihre
Unterstützung endlich ein! Keine Waffe und auch kein
Cent mehr für dieses islamistische Unterdrückungssystem unter Staatspräsident Erdoğan!

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Ich finde, auch Ankara mahnt uns dazu. Deutsche
Außenpolitik muss sich endlich an Frieden, Demokratie
und Menschenrechten orientieren . Ein Pakt mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan ist dabei ganz sicher
der falsche Weg .

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