Graaff (NA), 1970-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Bundeswirtschaftsminister sehr dankbar, daß er vor mir einige aufklärende Fakten dargestellt hat, die ich somit mir und Ihnen ersparen kann. Wenn man als FDP-Mitglied hier heute dieser Diskussion folgt, dann kommt sie einem langsam etwas gespenstisch vor; denn ich stelle eigentlich nichts anderes fest, als daß man nach allen Seiten eine Vergangenheitsbewältigung betreibt, und das teilweise mit sehr polemischen Bemerkungen. Ich habe nicht das Gefühl, daß es Politik ersetzen kann, wenn man sich in dieser Form hier auseinandersetzt.
Wir von der damaligen Opposition erinnern uns noch sehr genau an die Erfindungen von „Plisch und Plum", die doch in bester Eintracht Projektionen erzeugten, die, wie Herr Müller-Hermann heute stolz erklärt, alle völlig daneben gelegen haben. Die Erfindung stammt doch aus dieser Zeit.; ich müßte mich sehr irren. - Mir scheint, Herr Bundeswirtschaftsminister, in diesem Kabinett des Herrn Kiesinger müssen Sie ein Superminister gewesen sein; denn Sie allein scheinen sich immer wieder gegen alle anderen in diesem Kabinett durchgesetzt zu haben. Denn ich könnte mir sonst nicht vorstellen, weshalb die Zielprojektionen in diesem Kabinett mit Mehrheiten gebilligt worden sind.
Herr Müller-Hermann, Sie haben gesagt, früher hätte es auch Preissteigerungen gegeben, nur Sie hätten sie sich nicht gefallen lassen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat eben ein paar Zahlen aus einer sehr kritischen Zeit vorgetragen. Ich habe im Statistischen Jahrbuch nachgesehen. In neun Jahren haben sich die Preise jährlich um 3,4 % zu Lasten der Verbraucher verschlechtert, und der Kollege Höcherl hat ja eben mit beredten Worten vorgetragen, wieviel Milliarden, nämlich 10 Milliarden DM beim Verbraucher und 7 Milliarden DM beim Sparer, dadurch eingebüßt worden sind; nur leider auch zu Zeiten der CDU-Regierungen, nämlich in den Jahren 1962 bis 1969 mit jährlich 3,43 % genau. Trotzdem gab es in diesen Jahren noch eine Aufwertung, die die Dinge noch hätte beruhigen müssen. Man sollte, wenn man im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen schmeißen.
Herr Kollege Müller-Hermann, Sie haben dann die Lohnentwicklung angesprochen und waren der Meinung, sie verlaufe prozyklisch. Ich vermute, Sie haben den Tarifabschluß eines hier im Hause nicht ganz unbekannten Konzerns aus den letzten Tagen im Auge gehabt, als Sie diese Bemerkung machten.
Andererseits habe ich in Ihren Ausführungen nichts an neuen Vorschlägen gefunden. Sie haben zwar - der Herr Bundeswirtschaftsminister hat das eben auch gesagt eine stärkere Förderung von Wissenschaft, Forschung und moderner Technik trotz antizyklischen Haushalts gefordert. Herr Müller-Hermann, wir sind sehr gespannt, in der Debatte übermorgen von Ihnen zu hören, wo Sie dann Kürzungen vorschlagen wollen, um trotz antizyklischen Haushalts noch diese Steigerungen zu erreichen.
Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben vom „Prinzip der Pause" gesprochen. Ich vermag das nicht ganz einzusehen, und mein Kollege Mertes hat schon einmal darauf hingewiesen, daß hundert Tage nicht hundert Monate sind. Ich frage mich nur, wie lange eigentlich das Prinzip der Pause in der Großen Koalition herrschte, wenn ich mir die Vorstellungen der Sozialpolitiker dieser Großen Koalition ansehe, die nie realisiert werden konnten.
Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben dann sehr vorsichtig auf einige neuere Zeitungsäußerungen über Gegensätze in dieser neuen Koalition angespielt. Ich kann Sie beruhigen: noch so gut gemeinte Zeitungsmeldungen werden das Klima dieser Koalition nicht verschlechtern können. Diese Koalition ist sich auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik - ich betone, ich sage das auch vorausschauend -mehr einig, als es der Opposition in Kürze vielleicht lieb sein könnte.
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