Jaeger (vizepräsident), 1973-05-10:
Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell vereinbart, um 19.00 Uhr die Debatte über diesen Punkt zu schließen. Sie ist damit für heute abgeschlossen und wird morgen fortgesetzt.
Es ist aber auch interfraktionell vereinbart worden, noch die Punkte 21 bis 34 der Tagesordnung zu erledigen. Ich rufe sie hiermit auf:
21. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen
- Drucksache 7/371 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschus
22. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 26. November 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Auslieferung
- Drucksache 7/372 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 14. Januar 1969 zu dem Übereinkommen vom 7. September 1967 zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen und zu dem Protokoll über den Beitritt Griechenlands zu diesem Übereinkommen
- Drucksache 7/470 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
24. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Juni 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 7/471 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
25. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. November 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 7/472 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
26. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung der Kostenermächtigungsvorschriften des Seemannsgesetzes
- Drucksache 7/482 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
27. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1973 ({1})
- Drucksache 7/479 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({2}) Haushaltsausschuß
28. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 120 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über den Gesundheitsschutz im Handel und in Büros
- Drucksache 7/414 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
29. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Olivenöl-Übereinkommen von 1963
- Drucksache 7/413 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
30. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse
Drucksache 7/400 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
31. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Statistik des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs
- Drucksache 7/426 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({3}) Innenausschuß
32. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen
- Drucksache 7/481 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
33. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts
- Drucksache 7/506 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Sonderausschuß für die Strafrechtsreform


Vizepräsident Dr. Jaeger
34. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der Reichsärztekammer ({4})
- Drucksache 7/507 -Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Es handelt sich um von der Bundesregierung und von Mitgliedern des Hauses vorgelegte Gesetzentwürfe. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen
Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 11. Mai, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.