Wolfgang Bierstedt (NA), 1995-11-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich einmal eine Bitte meiner Parlamentarischen Geschäftsführerin erfüllen. Die PDS ist prinzipiell nicht gegen Parlamentsreform, das muß man ganz eindeutig einmal sagen. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß vereinbart wurde, daß in der Kerndebatte die Redebeiträge maximal zehn Minuten zu dauern haben. Nun haben einige Kollegen schon wieder überzogen. Sicherlich ist nicht alles uninteressant gewesen, was gesagt wurde. Aber ich finde, an Vereinbarungen sollte man sich halten.
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Zum zweiten. Lieber Kollege Manuel Kiper - auch ich muß dich, nachdem Herr Stadler das gemacht hat, einmal so nennen -, mit deiner Aussage, daß deine Fraktion die einzige Fraktion gewesen sei, die einen Antrag zu diesem Thema eingebracht habe, bewegst du dich, gelinde gesagt, ganz hart am Rande der Wahrheit. Ich möchte dich daran erinnern, daß es auch dein Geschäftsführer gewesen ist, der mit verhindert hat, daß der Antrag der PDS zu diesem Thema, der seit längerem vorliegt, auf die heutige Tagesordnung gesetzt wurde. Das vielleicht so als ganz kleinen Hinweis.
Mit ihrer Großen Anfrage hat die SPD nicht nur ein breites Spektrum von Fragen aufgegriffen, sie hat nach unserer Auffassung auch den notwendigen Anspruch des Parlaments auf Einfluß und Mitsprache am zukünftigen Gestaltungsprozeß „Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" angemeldet bzw. deutlich gemacht. Nach dem Willen der Bundesregierung, so ist zumindest aus der Antwort auf diese Große Anfrage zu ersehen, soll anscheinend das Parlament weitgehend aus den erforderlichen Entscheidungsprozessen ausgeklammert werden. Die Bundesregierung ist maximal bereit, sich über die Chancen und Risiken der neuen Informationstechnologien in Arbeitsgruppen der verschiedenen Ministerien bzw. .in dem durch des Kanzlers Hand verlesenen Technologierat zu verständigen, und läßt damit die Verbraucher als Betroffene oder auch als Nutznießer außen vor. Damit nun die kritische Position der SPD gegenüber der Bundesregierung dieser nicht übermäßig weh tut, grenzt man die PDS bei der Einsetzung der geplanten Enquete-Kommission seitens der SPD wieder einmal ein bißchen aus, um eventuell deutlich zu machen, daß man die inhaltliche Auseinandersetzung mit der PDS doch nicht so ganz ehrlich gemeint hat, und damit der Rückweg in die Arme der großen Koalition unter Umständen nicht ganz und gar verbaut wird.
Aber zurück zum eigentlichen Thema. Die Befürchtungen der Gewerkschaften und der sozialen Verbände über die arbeitsmarktpolitischen und sozialen Folgen einer massiven Veränderung der gesamten Arbeitswelt werden von dieser Bundesregierung einfach nicht ernsthaft zur Kenntnis genommen.
Übrigens ist auch die PDS der Auffassung, daß die Klarheit über die Perspektiven der technischen Basis für die erforderliche Multimediainfrastruktur besteht. Es herrscht aber noch eine große Unsicherheit darüber, welche neuen multimedialen Dienste kommerziell erfolgreich und vor allem, welche Dienste denn eigentlich von einer Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern als erwünscht und als Bereicherung ihres Lebens angesehen werden. Vorrangig muß deshalb im Dialog mit den potentiellen Nutzern geklärt werden, für welche Dienstleistungen ein Bedarf besteht und welche Infrastrukturen geschaffen werden müssen. Dazu ist es erforderlich, die Breite möglicher Multimediadienste in bestimmten Pilotprojekten zu erproben.
In der Großen Anfrage gibt es eine Fülle von Fragen und Aspekten, bei denen es sich lohnen würde,
sie zu untersuchen und abzuklären, so zum Beispiel die zu erwartenden Beschäftigungspotentiale in der Industrie und im Dienstleistungssektor, die Rationalisierung von Arbeitsprozessen und der damit verbundene massive Abbau von Arbeitsplätzen, die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Teleheimarbeiter und Teleheimarbeiterinnen, um nur einige zu nennen.
In der Antwort der Bundesregierung auf die SPDAnfrage wird auf solche diffizile Fragen keine Antwort gegeben. Es liegen noch nicht einmal Untersuchungen der Bundesregierung über Zuwächse oder Verluste an Beschäftigungspotentialen bei den Anwendungen neuer Informationstechnologien in den einzelnen Bereichen vor. Es wurde lediglich euphorisch über die Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze berichtet, ohne diese Behauptung durch irgendwelche Recherchen zu belegen. Sicherlich wird es neue - oder, besser gesagt: neugestaltete - Arbeitsplätze in bestimmten Größenordnungen geben. Uns interessiert allerdings der Saldo, das heißt das, was zum Schluß tatsächlich an positivem Zuwachs übrigbleibt.
Die Bundesregierung beschäftigt sich in ihren Antworten auch mit den Chancen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in diesem neuen Technologiefeld und kommt zu der Erkenntnis, daß die Chancen für beide Seiten in der Steigerung der Effizienz und Flexibilität liegen. Wer dabei seine Effizienz steigern wird, ist sicher unbestritten; denn es bieten sich erhebliche Synergieeffekte im Beschäftigungsbereich an.
Für die zu erwartenden sozialpolitischen Auswirkungen hat sich die Bundesregierung - so ist es aus der Großen Anfrage zu ersehen - allerdings nur eine Beobachterrolle zugestanden. Damit kann sie bei eventuellen Veränderungen nur mittelbar reagieren, das heißt wie immer: Wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, werden sozialverträgliche Notmaßnahmen hinterhergeschoben, die dann natürlich wegen der allgemeinen Mittelverknappung wieder zu gering ausfallen werden.
Die Entwicklung zu einer neuen Informationsgesellschaft wird nachhaltig und in vielfältiger Weise zu ökonomischen, gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Auswirkungen führen. Der Wandel der Medien von der Massen- zur Individualkommunikation wird das gesellschaftliche Kommunikationsverhalten verändern und die Arbeits- und Lebenswelt jedes einzelnen von uns beeinflussen.
Es gilt, ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung zu tragen. Gerade hier aber versucht die Bundesregierung die sich abzeichnenden Konfliktfelder zu umgehen, indem sie sich hinter verschiedenen schwer quantifizierbaren und hinsichtlich ihrer Effektivität schwer qualifizierbaren - und zudem noch zukünftigen - Aktivitäten der Bundesministerien oder des Rates für Forschung, Technologie und Innovation versteckt.
Meine Damen und Herren, es gibt sicherlich unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie sich Multimedia entwickeln wird und wovon diese Entwicklung
abhängt. In einer Meinungsumfrage des Magazins „Die Wirtschaftswoche" wurde deutlich, daß die Mehrheit der Befragten vor einer allgemeinen Überschätzung der Möglichkeiten multimedialer Anwendungen warnt: Mehr mediale Möglichkeiten seien auf keinen Fall besser. Keinesfalls besser ist die These, daß Informationsvermittlung um so besser wird, wenn sie auf sehr vielen „Kanälen" erfolge.
Die Geschichte der technischen Entwicklung ist reich an Beispielen für Innovationen, die - mangels ausreichender Nutzung - letztendlich unbedeutend geblieben sind. Es entstand für sie weder Bedarf noch Bedürfnis. So kommt auch das Büro für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages in seiner Vorstudie zu der Einschätzung, daß noch viele offene Fragen weiterer Untersuchungen bedürfen, so zum Beispiel Multimedia und Rechtsfragen, Multimedia-Rezeption und -Didaktik, Multimedia und Arbeitsmarkt.
Gerade das letztgenannte Gebiet ist ein politisch stark beanspruchtes, wenn auch spekulatives Themenfeld. Es wäre dringend notwendig, die vorliegenden Arbeitsmarktprognosen auf ihre Tragfähigkeit hin zu überprüfen, realistische Möglichkeiten einer Abschätzung von Arbeitsmarkteffekten zu entwikkeln und vor diesem Hintergrund Modellrechnungen vorzunehmen.
Gerade diese unzureichenden Erkenntnisse haben die Gruppe der PDS bewogen - das übrigens schon vor geraumer Zeit -, die Bundesregierung in einem eigenen Antrag aufzufordern, Gesetzesinitiativen für den arbeits- und sozialrechtlichen Schutz von Telearbeitern und Telearbeiterinnen und anderen in Telekommunikationsbetrieben Beschäftigten zu unterbreiten.
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Darin sollte nach unserem Vorschlag gewährleistet werden: Sicherung von Mitbestimmungsrechten in Unternehmen bei der Einführung bzw. Umrüstung von neuen Informationstechnologien; sozial- und arbeitsrechtliche Mindeststandards im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes für die in der Telekommunikation Beschäftigten; Sicherstellung von sozialem Schutz im Falle von Krankheit, Frühinvalidität, Alter und Arbeitslosigkeit - Stichwort: keine Zulassung von Scheinselbständigkeit -; Mitbestimmungsrechte der betrieblichen Interessenvertretung über Art und Umfang von Telearbeit; Formen der Telearbeit, die soziale Kommunikation ermöglichen, und der Ausschluß von gesundheitsschädlichen Arbeitsabläufen beim Einsatz neuer Informationstechnologien. - Ich wollte nur einige Punkte vorab erwähnen, gehe aber davon aus, daß unser Antrag noch den Weg in den Bundestag finden wird.
Ich bedanke mich recht herzlich für die Aufmerksamkeit.
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