Armin-Paulus Hampel (NA), 2020-09-30:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An seiner Reisetätigkeit ist keine außenpolitische Strategie erkennbar. – Das kommt nicht aus der AfD-Fraktion, sondern das kommt aus dem eigenen Hause. So bewerten Ihre Diplomaten, Herr Roth, die Arbeit Ihres Ministers. Ein Armutszeugnis! Der schlechteste Außenminister, den die Bundesrepublik je hatte, wirkt weder nach außen in die Weite – USA, Russland oder China – noch in das nähere Umfeld Europas, meine Damen und Herren. Mit den USA haben wir uns so überworfen durch eine permanente Angriffstätigkeit gegenüber dem derzeitigen Präsidenten Trump – ich ahne, er wird auch der nächste Präsident sein; täuschen Sie sich nicht –, nicht erkennend, dass die US-Politik nicht mehr nur allein von den Republikanern so gestaltet wird, sondern dass sie auch, Herr Roth – wir streiten ja gerade über Nord Stream 2 –, von den Demokraten und auch von Joe Biden genauso betrieben werden wird, wie es derzeit die Trump-Administration macht. Täuschen Sie sich nicht! Noch mal: Der nächste US-Präsident wird Donald Trump heißen.

In der Beziehung zu Russland haben Sie eigentlich alles vergeigt, was man vergeigen kann. Der Auftritt von Herrn Maas in Moskau war an Arroganz nicht zu überbieten. Die geplante Zusammenkunft mit dem russischen Außenminister Lawrow hier in Berlin wurde auf 90 Minuten reduziert. Ich habe das schon mal gesagt: Das ist im Grunde genommen auf gut Deutsch eine Ausladung; wir wollen gar nicht mit ihnen reden. – Zur gleichen Zeit wäre das Gespräch mit den Amerikanern dringend notwendig. Aber die Beziehungen sowohl zu den USA als auch zu Russland sind nicht die allerbesten, ganz im Gegenteil: Sie sind schlecht.

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Gerade was Russland anbelangt – das wissen Sie, meine Damen und Herren –, sind wir auf Stabilität und Frieden in Europa angewiesen. Es geht nur gemeinsam mit den Russen. Sie unternehmen nichts in diese Richtung, ganz im Gegenteil. Der Nawalny-Fall zeigt das; Sie haben das angesprochen. Beweise legen wir den Russen nicht vor. Wir haben noch immer nicht unsere Unterlagen nach Moskau zur dortigen Staatsanwaltschaft geschickt, die dafür zuständig ist. Da wartet man auf die deutschen Informationen vergebens. Warum? Weil wir es auf einen Konfrontationskurs ankommen lassen, der für Deutschland sehr viel gefährlicher ist, meine Damen und Herren, als für die Russen. Die Russen werden die Situation lösen. Wir Deutsche begeben uns hingegen in gefährliches Fahrwasser.

Sie haben gerade Ihre Europapositionierung betrieben. Wir waren einst von Freunden umgeben. Heute haben wir keine Freunde mehr – das stellen wir fest –, weder in den USA noch in Russland und auch nicht in Europa. Das, was Sie beschrieben haben, ist genau das, was die Alternative für Deutschland nicht will, Herr Roth.

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Herr Nouripour, die Alternative lautet, dass die Vorstellung eines gemeinsamen Europas, das am besten gesellschaftlich, kulturell, in allen Formen gleich ist – vom Nordkap bis nach Sizilien oder Malaga –, eben nicht die europäische Idee sein kann und sein darf. Die europäische Idee ist aus zwei Werten geboren, nämlich einmal aus den Werten des christlichen Abendlandes. Das Christliche vermisse ich sehr auf dieser Regierungsbank. Wenn Sie zu den Ländern gehen, die wirklich in christlichem Sinne handeln, nämlich die auf dem Balkan, wo Sie lange nicht gewesen sind, dann werden Sie feststellen, dass sich Bulgarien, Serbien und Kroatien als ein Bollwerk gegen den Vormarsch des Islam verstehen und in tiefster christlicher, europäischer Tradition diese Rolle übernommen haben. Wir vernachlässigen den Westbalkan, indem wir diese Länder weder besuchen noch ausreichend unterstützen.

Genauso verhält es sich mit unserem Verhältnis zu den Nachbarstaaten in der Europäischen Gemeinschaft, nicht nur in der Währungsunion. Sie zielen ja auf eine politische Union ab. Das Gegenteil ist aus unserer Perspektive richtig. Europa ist dadurch stark geworden, dass es im Widerstreit seiner nationalen Interessen zu großen und großartigen Leistungen fähig war. Kemal Atatürk hat mal gesagt: „Es gibt viele Kulturen, aber nur eine Zivilisation: die europäische.“ Warum ist das so gewesen? Weil im Widerstreit der europäischen Nationen – Frankreich, Großbritannien und Deutschland zuerst – sich die Konkurrenzsituation so gut entwickelt hat, dass wir zu großen wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und anderen Leistungen fähig waren.

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– Sie haben völlig recht, Herr Kollege. – Die Losung aus dieser Erkenntnis des 20. Jahrhunderts muss lauten: Wir wollen diese Konkurrenz. Wir wollen die Nationalstaaten, die innigst miteinander konkurrieren – mit einer Ausnahme: Wir wollen uns nie wieder den Schädel gegenseitig einschlagen. Das ist das Resultat aus dem 20. Jahrhundert.

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Das muss die logische Konsequenz sein: die nationalen Staaten in ihrer besten Kraft und ihrer Schaffenskraft, geeint aber in der Überzeugung, dass wir einen gemeinsamen Wert vertreten, nämlich das christliche Abendland. Und das ist eine Kraft, wie sie kaum im Rest der Welt zu finden ist. Das zu verdeutlichen und das wieder anzustreben, ist das Ziel der Alternative für Deutschland, meine Damen und Herren.

Ich glaube, dass wir uns in diesem Sinn

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– genau, jetzt kommt der Schlusssatz – mit unseren Beziehungen zu allen anderen Ländern zu dem zurückbegeben müssen, was wichtig ist, nämlich zur realpolitischen Einschätzung der Beziehungen mit den USA, mit Russland, mit Afrika und auch mit China. Die Chinesen erkennen unsere Menschenrechtsvorstellungen nicht an. Sei es drum! Dann überlassen wir ihnen ihre Welt, und wir leben in unserer Welt. Auch die Russen erkennen nicht alles an, was uns wichtig ist. Deswegen verfeinde ich mich nicht mit ihnen, sondern ich agiere realpolitisch und wäge ab: Wo sind unsere Interessen? Wo können wir sie durchsetzen und wo nicht? In Weißrussland werden wir sie genauso wenig durchsetzen können wie in der Ukraine.