Elke Ferner (NA), 2010-11-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Spahn hat ja

eben wieder versucht, Geschichtsklitterung zu betreiben.
Deshalb möchte ich hier wirklich noch einmal ein paar
Dinge klarstellen.

Die letzte Gesundheitsreform, die von Ihnen und
von uns mitgetragen worden ist, bestand aus einem
Kompromiss.

Zu diesem Kompromiss hat erstens dazugehört, dass
wir, obwohl wir das wollten, darauf verzichtet haben, die
Zusatzbeiträge paritätisch und einkommensabhängig
finanzieren zu lassen, weil Sie das nicht zugelassen haben. Insbesondere Frau Merkel hat darauf bestanden,
dass es auch die Option geben muss, feste Beiträge nehmen zu können. Wir haben damals vereinbart, dass die
Kassen selbst entscheiden können, ob sie prozentuale
oder feste Zusatzbeiträge erheben. Dieses Entscheidungsrecht nehmen Sie den Kassen jetzt.

Der zweite Punkt ist, dass wir folgende Forderungen
Ihrer Fraktion, Herr Spahn, die Sie während der Verhandlungen zur Gesundheitsreform erhoben haben, abgelehnt haben: Sie wollten Leistungsausgliederungen,
beispielsweise sollte die Kostenerstattung von privaten
Unfällen durch die Krankenversicherung aus dem
Leistungskatalog herausgenommen werden. Das hätte
0,7 Beitragssatzpunkte gebracht. Das haben wir abgelehnt, weil wir das für unverantwortlich halten. Außerdem wollten Sie, dass bei jedem Arztbesuch eine Praxisgebühr fällig wird. Auch das haben wir abgelehnt, weil
es die Kranken zu sehr belastet.

Nun zur Kostenerstattung, werter Herr Spahn. Hier
richte ich mich auch an Herrn Bahr, der ja in der letzten
Woche im Fernsehen ähnlichen Unsinn wie Sie behauptet hat. Es mag Ihrem jugendlichen Alter geschuldet
sein, dass Sie sich vielleicht nicht mehr so sehr daran erinnern können. Die Möglichkeit zur Kostenerstattung
wurde 1996 von Bundesgesundheitsminister Seehofer
eingeführt. Ich kann mich noch daran erinnern - ich
weiß nicht, wie es bei Ihnen ist -: Damals haben CDU/
CSU und FDP regiert. Diese Möglichkeit wurde 1998
von Rot-Grün wieder abgeschafft. Wiedereingeführt
wurde sie 2003 auf Druck der Union im Rahmen eines
Vermittlungsausschussverfahrens. Damals wurde festgelegt, dass die Bindungsfrist mindestens ein Jahr beträgt
und dass sie, vor allen Dingen, entweder alle Leistungen
oder keine Leistungen umfassen muss. Bei der Gesundheitsreform von 2007 war eines Ihrer großen Themen,
die Möglichkeiten zur Kostenerstattung auszuweiten.
Wir haben uns dann im Rahmen eines Kompromisses
dazu bereit erklärt - wir wollten es nicht, es war aber Ihr
Anliegen -, einen Wahltarif mit einer Drei-Jahres-Bindung einzuführen. Wir konnten dann nur noch sicherstellen, dass dieser möglichst selten in Anspruch genommen
wird. Dem haben Sie damals zugestimmt. Jetzt kippen
Sie dies wieder wie auch einige andere Punkte, denen
Sie damals zugestimmt haben, wie beispielsweise die
Deckelung der Zusatzbeiträge und damit die Sozialverträglichkeit der Zusatzbeiträge.

Ich meine, Herr Spahn, zur Redlichkeit gehört, nicht
nur zu sagen: „Ja, wir waren dabei“, sondern auch zu sagen: „Aber wir waren es nicht allein.“

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Die SPD hat leider noch nie mit absoluter Mehrheit in
diesem Land regiert - Herr Gysi, dies auch zu Ihnen.

Man sollte schon so ehrlich sein und so viel Rückgrat
haben, Herr Spahn, deutlich zu machen, was Sie eigentlich wollten.

({1})