Barbara Höll (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, das Thema dieser Aktuellen Stunde ist schlicht verfehlt. Ich frage mich, warum ausgerechnet die SPD sie beantragt hat; denn mittlerweile unterscheidet sie sich auch steuer- und finanzpolitisch von CDU/CSU und F.D.P. leider nur noch in einer kleinen Nuance.
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- Ich werde darauf noch zurückkommen.
Ich schenke mir und Ihnen deshalb Bemerkungen zum angekündigten, jedoch gescheiterten gemeinsamen Steuerkonzept der Koalition. Die SPD hat darauf hingewiesen und zu Recht vor einer neuen Steuerlüge gewarnt.
Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der SPD, Oskar Lafontaine, hat der Bundesregierung vorgerechnet, die von ihr immer wieder angekündigte Unternehmensteuersenkung werde zu Steuerausfällen von mindestens 30 Milliarden DM führen. Weil das Mehrwertsteueraufkommen bereits verplant ist, hätte ein solches Konzept nach Ansicht der PDS eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Folge, wie schon vorhin gesagt wurde. Schon allein deshalb stößt die Steuerpolitik der Koalition auf unseren entschiedenen Widerstand.
Es fragt sich nun allerdings: Wie sieht das Alternativkonzept der SPD aus? Ich denke, sie versucht sich an der Quadratur des Kreises und argumentiert dabei wie Waigel und Stihi: Die Steuer- und Abgabenquote soll nicht erhöht, die gesetzlichen Lohnnebenkosten sollen gesenkt, und selbstverständlich soll die Neuverschuldung mittelfristig zurückgeführt werden.
Auch für die SPD sind beim Sparen Kürzungen sozialer Leistungen kein Tabu. Obwohl die SPD aus dem Windschatten der CDU heraustreten will, wirft ausgerechnet Oskar Lafontaine der Koalition in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift „Finanzen" vor, eine Erhöhung der Vermögensteuer vorzubereiten. Dieser
platte Populismus steht in krassem Gegensatz zur vernünftigen Forderung der SPD-Linken um den Abgeordneten Detlev von Larcher, den Vermögensteuersatz zu verdreifachen.
Nun komme ich wieder zu den steuerpolitischen Unterschieden zwischen Koalition und SPD. Die SPD verlangt von der Bundesregierung, die Steuerfreistellung des Existenzminimums unverzüglich sicherzustellen und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, den sie jedoch zusammen mit der Koalition 1993 beschlossen hatte.
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Aber die SPD hat erklärt, sie werde nicht umhin kommen, das steuerfreie Existenzminimum in mehreren Stufen, also verspätet, anzupassen. Statt den Solidaritätszuschlag sofort abzuschaffen, soll er frühestens zum 1. Januar 1996 gestrichen werden.
Dies heißt im Klartext: Was Oskar Lafontaine bis vor kurzem noch als soziale Ungerechtigkeit und als „Anschlag auf Konjunktur und Arbeitsmarkt" gebrandmarkt hat, soll 1995 auch unter einem SPD-Kanzler noch rund 30 Milliarden DM einbringen.
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Wer darauf setzt, daß die SPD wenigstens diese „Reförmchen" durchsetzt, der hat schon jetzt verloren. Alle geplanten Maßnahmen stehen nämlich unter einem strikten Finanzierungsvorbehalt. Damit ihr später niemand ein Umfallen vorwerfen kann, legt sie sich bereits heute auf nichts fest.
Was macht nun die F.D.P.? Die spielt wie immer die Rolle der verfolgenden Unschuld. Sie will die Steuerpolitik zum zentralen Wahlkampfthema machen und bleibt dabei populistisch. Ihr Fraktionschef verlangt in einem Papier eine Senkung der „drückenden Steuer- und Abgabenlast für Bürger und Wirtschaft". Das ist schlicht unglaublich.
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Nach 25 Jahren Regierungsbeteiligung schimpfen Sie über zu hohe Steuern und Abgaben. Hier frage ich mich: In welchen Steueroasen haben Sie bisher gelebt?
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Während SPD und F.D.P. steuerpolitische Eiertänze aufführen,
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ist die diesbezügliche Bilanz der Bundesregierung tatsächlich eindeutiger. Ihre Steuerpolitik hat auf der einen Seite die Kassen der Unternehmer seit 1982 um rund 170 Milliarden DM entlastet. Auf der anderen Seite hat sie seit der letzten Bundestagswahl Ver20536 
brauchsteuer- und Abgabenerhöhungen von rund 116 Milliarden DM beschlossen.
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Für die Unternehmer sind seitdem herrliche Zeiten angebrochen. Profite, die auch im rosa-grünen Lager nur noch verschämt neutral „Erträge" genannt werden, werden säckeweise eingefahren. Zwischen 1980 und 1992 stiegen die Unternehmensgewinne von 260 Milliarden DM auf 566 Milliarden DM. Ein Großteil dieser Gewinne wird jedoch nicht in produktive Investitionen, sondern in Geldkapital oder Geldvermögen angelegt und ins Ausland transferiert.
Trotz dieser Fakten und Zusammenhänge fordern die Präsidenten der Unternehmerverbände weitere Steuersenkungen für ihre Lobby und einen verschärften Sozialabbau.
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Daß die Koalition diese Forderungen teilt, erstaunt nicht. Hinter dem Lärm, mit dem jetzt noch gegen Stihl und Necker opponiert wird, hämmert man bereits eifrig am Auftragswerk. Doch eine SPD, die - wie zuletzt Lafontaine - angesichts der vagabundierenden Kapitalmassen ausgerechnet die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen vorschlägt, hat sich als Opposition bereits verabschiedet.
Selbst die GRÜNEN sehen keinen Bedarf an zusätzlichen staatlichen Maßnahmen und Eingriffen bei Banken und Unternehmen. Damit sind sie zumindest auf diesem Gebiet als Ersatz-F.D.P. entbehrlich geworden. Ernsthafte steuerpolitische Differenzen gibt es also weder innerhalb der Bundesregierung noch auf der rosa-grünen Ersatzbank.