löffler (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Bemerkungen des Herrn Kollegen Struve und auch des Herrn Kollegen Dr. Ritz sind eigentlich nur aus der etwas aufgeladenen Atmosphäre eines Wahlkampfs in Schleswig-Holstein zu verstehen; sie ist dadurch aufgeladen, daß in Ihren Reihen eine erhebliche politische Unsicherheit besteht.
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Nur deshalb können Sie heute hier über eine Enttäuschung sprechen und versuchen, das Ergebnis, das die Regierung in Brüssel erreicht hat, zu schmälern. Das muß hier mit einigen Strichen richtiggestellt werden.
Wie sah es am Anfang aus? Die Vorschläge der Kommission sahen verhältnismäßig geringe Preiserhöhungen vor, die einen Mehrertrag von etwa 400 Millionen DM im Jahr für die deutsche Landwirtschaft erbracht hätten, und verhältnismäßig große Aufwendungen für eine gemeinsame europäische Agrarstrukturpolitik. Die jetzige Bundesregierung hat erstmals in der Geschichte der EWG eine Gegenposition zur Kommission aufgebaut. Sie hat diese Gegenposition nicht durch lautes Reden, nicht bloß dadurch wie Sie es empfohlen haben -, daß mit der Faust auf den Tisch geklopft werden soll, sondern durch diplomatisches Geschick gegenüber der Kommission in Brüssel durchgesetzt, indem sie eine Mehrheit dafür bei den anderen beteiligten Ländern gefunden hat.
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Das ist ein einmaliges historisches Verdienst in der
Geschichte der EWG, das dieser Regierung zukommt.
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Mehr war nicht drin. Man darf dabei die unterschiedliche Interessenlage der Länder nicht vergessen. Ich möchte sogar so weit gehen: Das, was in Brüssel herausgekommen ist, ist, verglichen mit der Vorlage Mansholts, mehr als ein Kompromiß. Hier hat die Bundesregierung die Vorstellungen von Brüssel alternativ unterlaufen, um herauszuholen, was herauszuholen ist. Sie hat damit das Wort des Bundeskanzlers eingelöst, daß wir die deutschen Bauern in der jetzigen Situation nicht allein lassen werden.
Herr Dr. Ritz, Sie haben eben über unser Gespräch, das wir in Brüssel mit Herrn Dr. Mansholt hatten, gesprochen. Sehr hübsch, Herr Dr. Ritz. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: In Brüssel die sanfteste CDU, die es je gab. Ich bin neidisch und wehmütig geworden, als ich daran gedacht habe, wie Sie hier in Bonn agieren und wie Sie sich dort Pupille in Pupille mit Herrn Dr. Mansholt verhältnismäßig vorsichtig und sanft verhalten haben.
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Da hätten Sie mit der Faust auf den Tisch klopfen können, das wäre da wahrscheinlich angebrachter gewesen. Es ist schon richtig: Man muß auch einmal mit der Faust auf den Tisch klopfen; aber auf den richtigen Tisch, und das hat Herr Minister Ertl getan.
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Herr Kollege Schmidt hat schon darauf hingewiesen, wie die französischen Bauernverbände die Haltung der deutschen Bundesregierung gesehen haben und daß sie ihren Ministerpräsidenten ausdrücklich auf die Haltung der Bundesregierung hingewiesen und gesagt haben, so solle er sich möglicherweise auch in Brüssel verhalten.
Ich darf noch eines sagen. Der Erfolg, den Minister Ertl in Brüssel herausgeholt hat, ist nur möglich gewesen, weil die Bundesregierung insgesamt eine Strategie gegenüber der Kommission entwickelt hat und weil sie den zuständigen Minister mit Vollmachten ausgestattet hat, wie sie bisher noch kein Landwirtschaftsminister von einer Regierung für Verhandlungen in Brüssel erhalten hat. Das muß auch einmal gesagt werden. Ich sage: wir lassen uns diesen Erfolg nicht schmälern. Es ist eine Verbesserung der ursprünglichen Kommissionsvorschläge eingetreten - das hat die Fragestunde gezeigt - um ganze 100 %. Nun frage ich Sie: Ist das ein Erfolg oder ist das kein Erfolg?
Selbstverständlich ist die Situation in der deuschen Landwirtschaft damit nicht gerettet;
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sicherlich reicht das nicht aus. Aber wie sollte man
das überhaupt erreichen? Es ist angekündigt worLöffler
den, daß nationale Maßnahmen getroffen werden und daß das Kabinett darüber befinden wird.
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Herr Dr. Ritz, wenn Sie jetzt von der Altershilfe sprechen, dann lesen Sie sich bitte einmal durch, was der Präsident des Deutschen Bauernverbands u. a. zur Altershilfe im Zusammenhang mit den nationalen Maßnahmen gesagt hat. Hier werden wir uns von der Opposition nicht drängen und drücken lassen, sondern hier werden wir bei sorgfältiger Abwägung der Gegebenheiten ein Programm vorlegen. Ich will Ihnen das eine sagen: Mir wäre es
sogar sehr angenehm - ich habe das vorhin einem
Kollegen Ihrer Fraktion gesagt - , wenn wir bei
der Ausarbeitung und Durchsetzung der agrarpolitischen Maßnahmen zumindest partiell auch mit Ihrer Zustimmung rechnen könnten. Es muß ja nicht immer so sein, daß Sie bei jeder Gelegenheit irgend etwas herumzumäkeln haben.
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Ich möchte abschließend folgendes feststellen. Welche Haltung die Opposition zu dem, was die Bundesregierung in Brüssel erreicht hat, auch immer einnimmt - von unserer Seite aus, von der Seite der Koalitionsfraktionen: ich stehe dafür, der Regierung und insbesondere dem Minister Ertl für die Haltung und für das herausgeholte Ergebnis Dank zu sagen. Ich bin sicher, daß sich die deutschen Bauern diesem Dank anschließen werden.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Logemann.