Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1982-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung bedankt sich bei allen drei Fraktionen, daß die erste Lesung des Gesetzentwurfs schon heute stattfinden kann. Dadurch wird eine schnelle Überweisung an die Ausschüsse möglich, die den Gesetzentwurf noch mit den Regelungen zum Finanzausgleich beraten können, welche schon im bisherigen Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes vorgesehen waren.
Der Bundesregierung liegt sehr daran, daß dieser sachliche Zusammenhang in den Ausschußberatungen hergestellt wird. Nicht nur formell, sondern auch inhaltlich stehen j a alle drei Regelungsbereiche im Zusammenhang.
Der Gesetzenwurf des Bundesrates enthält mit seinem Vorschlag für eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab 1983 ein Teilstück aus dem Gesamtbereich des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, das zeitgleich mit den Bestimmungen zur Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern und zur Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen an leistungsschwache Länder verabschiedet werden sollte. Nicht nur der Bundesrat hält eine zusammenhängende Regelung dieser drei Bestandteile des bundesstaatlichen Finanzausgleichs für notwendig, sondern auch die Bundesregierung ist dieser Auffassung. Kollege Dr. Spöri, Sie haben mich zu Recht mit meiner Antwort aus der Fragestunde zitiert. Meine Einlassung ging dahin: wir halten alle drei Komplexe für inhaltlich zusammenhängend.
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- Daß nicht immer alle zufrieden sind, ist leider das Problem bei einem Ausgleich.
Ich erinnere daran, daß in dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Haushaltsbegleitgesetz 1983 und den dazu von der Bundesregierung nachgereichten Formulierungshilfen für den Regelungszeitraum ab 1983 nur Vorschläge für die Umsatzsteuerneuverteilung und für die Bundesergänzungszuweisungen enthalten sind. Der Bereich des Länderfinanzausgleichs war hierbei mit Rücksicht auf die Bundesratsinitiative zunächst ausgespart.
In den Ausschußberatungen wird darüber zu befinden sein, ob die Bundesratsvorlage als gesondertes Gesetz behandelt werden oder ob sie - das wäre der Wunsch der Bundesregierung - in der endgültigen Fassung noch in das Haushaltsbegleitgesetz hineinkommen soll.
Mir scheint jedenfalls der Hinweis wesentlich, daß eine Abkoppelung dieses Teilbereiches aus der fälligen Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs sachlich nicht vertretbar erscheint und insbesondere auch dem Bundesrat die Zustimmung zum Haushaltsbegleitgesetz erschweren würde. Ein wichtiger Gesichtspunkt!
Der Gesetzentwurf des Bundesrates sieht eine schrittweise Einbeziehung der Förderzinseinnahmen der Förderländer in die Bemessungsgrundlagen für den Länderfinanzausgleich vor. Damit wird das wohl gewichtigste Problem angepackt, das seit
der Finanzreform von 1969 beim Finanzausgleich neu entstanden ist. Um diese Lösung ist lange gerungen worden. Das kann nicht verwundern, denn hier treffen unterschiedliche finanzielle Interessen der einzelnen Länder aufeinander. Da ist einmal das Interesse der ausgleichspflichtigen Länder, allen voran des Hauptgeberlandes Baden-Württemberg, an einer Minderung ihrer hohen Ausgleichslasten im horizontalen Finanzausgleich. Da ist auf der anderen Seite das Bemühen des hauptbetroffenen Förderlandes Niedersachsen, die im Länderfinanzausgleich bisher erhaltenen Ausgleichsleistungen nicht schlagartig abfallen zu lassen. Der Kompromiß - es ist ein Kompromiß - liegt in der Einräumung von Schonfristen für Niedersachsen, die den ausgleichspflichtigen Ländern hinnehmbar erscheinen. Es ist ein Gebot politischer Vernunft, daß eine derart grundlegende Neuordnung des Finanzausgleichs stufenweise vollzogen wird.
Die Zahlen, Herr Kollege Dr. Spöri, wie es sich im einzelnen auf die verschiedenen Bundesländer auswirkt, werden Sie natürlich im Finanzausschuß erhalten.
Manchen erscheint die mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates vorgeschlagene Regelung nicht weitgehend genug. Das ist verständlich. Man kann sich aber doch nicht der Einsicht verschließen, daß es in einer so schwerwiegenden Problematik gleichsam von Natur aus Grenzen der Gemeinsamkeit gibt, die beachtet sein wollen. Wenn es jetzt mangels Zustimmungsfähigkeit zu keiner Lösung käme, wäre niemandem gedient. Eine Verlängerung des Tauziehens um Einbeziehungsquoten und Stufenfolgen hätte wahrscheinlich zur Folge, daß eine Regelung für 1983 gar nicht mehr möglich wäre. Um für diesen schwierigen Fragenbereich sachgerechte Lösungen zu finden, müssen wir uns heute für das jetzt Mögliche entscheiden.
Für die Bundesregierung darf ich zusammenfassen. Erstens. Mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates wird ein Weg in die richtige Richtung eingeschlagen. Zweitens. Eine stufenweise Einbeziehung der Förderzinsen in den Länderfinanzausgleich erscheint vertretbar. Drittens. Wir halten die Gesamtlösung für verfassungsgemäß. Viertens. Für den von dem Gesetzentwurf nicht erfaßten Regelungszeitraum nach dem Jahre 1986 sind weitergehende Überlegungen und Lösungen nicht blockiert.
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