Lothar Binding (NA), 2013-02-21:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in unserem
Fachausschuss sind wir uns alle einig - so haben wir es
bisher auch gehandhabt -, dass ein Umfang von 600 Seiten einer kritischen Würdigung bedarf. Denn es ist klar:
Wer 600 Seiten verfasst, kann gar nicht alles so richtig
machen, dass es mehrheitsfähig wird. Damit gehen wir
seriös um. Aber, Herr Brinkhaus, man darf jetzt nicht
Qualität durch Quantität ersetzen. Es kann sein, dass vieles von dem, was geschrieben wurde, falsch ist. Auch
diese Möglichkeit muss man in Betracht ziehen.

Sie haben gesagt, dass es nicht nur um Hedgefonds
geht. Das stimmt. Aber gerade weil es auch um Kleininvestoren und vielleicht indirekt sogar um Spargelder
geht, muss man besonders vorsichtig sein und genau darauf achten, was damit auf welchem Markt und in welchen Dimensionen unter Inkaufnahme welcher Risiken
passiert. Das ist doch unsere Aufgabe. Wenn man dann
in Betracht zieht, dass in der realen Welt im Jahr nur Güter im Wert von 70 Billionen Dollar produziert werden,
es hier aber um Märkte geht, auf denen Geld- und Wertpapiertransfers im vierstelligen Billionenbereich vorge27572 


Lothar Binding ({0})

nommen werden, kann man nur zu dem Schluss kommen: So einfach ist es nicht, wenn die Risiken, die auf
solchen Märkten eingegangen werden, plötzlich von
Menschen in der realen Welt übernommen werden sollen. Sie haben gesagt, Investmentvehikel würden gebraucht. Ja, sie werden gebraucht. Die Frage lautet aber,
in welchem Maß. Wie weit wollen wir den Spekulationsmarkt eindampfen, um ihn näher an den realen Markt zu
bringen?

Herr Troost, eine kritische Bemerkung hat mich ein
bisschen geärgert. Sie haben gesagt, dass das, was RotGrün ab 2003 gemacht hat, nichts getaugt habe.

({1})

Meine Antwort lautet: Was wir gemacht haben, war sehr
klug. Wir hatten damals relativ wenig Erfahrung mit
Hedgefondsstrategien; darüber war nicht viel bekannt.
Aber es gab auch Anlass zur Sorge; denn es ging zu viel
Geld an Deutschland vorbei. Was haben wir gemacht?
Wir haben Hedgefonds zugelassen, aber gleichzeitig
stark reguliert.

({2})

- Wie ich sehe, entrüsten sich die Linken gerade ein
bisschen. Ich will das deshalb mit Zahlen belegen.
Deutschland ist eine relativ starke Wirtschaftsnation.
Man könnte also vermuten, dass Deutschland eine gewisse Zahl der weltweit tätigen Hedgefonds beherbergt.
In Europa gibt es 1 180 Hedgefonds. Weltweit gibt es
über 8 000 Hedgefonds. Wie viele haben sich wohl in
der starken Wirtschaftsnation Deutschland angesiedelt?
Welche Anzahl erwarten Sie: 1 000 oder sogar 2 000?
Die Antwort lautet: 18. Ganze 18 Hedgefonds gibt es in
Deutschland. Das heißt, wir haben sehr gut reguliert und
die Menschen erst einmal davor geschützt.

({3})

Das hat über Jahre gehalten. Das war also sehr gut.

Man kann das auch noch an einer anderen Tatsache
festmachen: Damals hieß es, Abermilliarden - es war die
Rede von über 80 Milliarden Euro - gingen an Deutschland vorbei. Wie viele Euro sind heutzutage in deutsche
Hedgefonds investiert? Die Antwort lautet: 1,3 Milliarden Euro. Daran sieht man, dass die gegenwärtigen Gefahren mit der alten Regulierung wunderbar beherrscht
werden.

Dennoch muss man viel tun, weil sich der Markt inzwischen erweitert hat. Es gibt ganz neue Strategien, das
Risikopotenzial hat sich deutlich vergrößert. Kollege
Koschyk hat eben gesagt, für Hedgefonds gälten besondere Regulierungsvorschriften. - Das finden wir gut. Er
hat auch gesagt, der graue Kapitalmarkt solle eingeengt
werden, hat das aber gleich im nächsten Satz eingeschränkt, indem er sagte, man werde dabei die „Verhältnismäßigkeit“ im Blick haben. Nun stimmt das ja immer; aber ich glaube, da muss man schon genauer
hingucken: Zulassungsverfahren, EU-Pass, Risiko- und
Liquiditätssteuerung, Managerpflichten, externe Verwahrstellen, Mindesteigenkapitalvorgaben - all das ist
gut. Hedgefonds werden dadurch stabiler. Die Koalition
klopft sich dafür auf die Schulter, unter diesem Blickwinkel zu Recht.

Aber wer sind eigentlich die Anleger in Hedgefonds?
Es sind wirklich sehr vermögende Privatanleger, es sind
institutionelle Anleger, es sind Banken. Es sind also eigentlich - früher dachte ich das immer - die Experten im
Markt. Deshalb ist der Ansatz unzureichend. Wir meinen: Solange Hedgefonds alle Geschäfte machen dürfen,
die man sich nur ausdenken kann, also auch offene Spezial-AIF bzw. alternative Investmentfonds, müssen wir
darauf achten, dass durch dieses Gesetz nicht nur die
professionellen Anleger geschützt werden. Wir müssen
gucken, ob wir nicht hinsichtlich der Gefahren, die von
diesem Instrument Hedgefonds ausgehen - es ist ja ein
Werkzeug -, mehr machen müssen. Die Frage lautet
also: Hat man im vorliegenden Gesetzentwurf auch
Marktrisiken, indirekte Risiken für Kleinanleger im
Blick?

Ich will es einmal an einem Beispiel deutlich machen.
Das, was wir hier machen, würde bedeuten, dass wir
zwar regeln, dass ein Auto zum TÜV muss, dass der
Tank voll sein muss und dass die Versicherungsprämie
bezahlt sein muss, aber zugleich überall auf Ampeln und
auf die Straßenverkehrs-Ordnung verzichtet würde, und
Polizei auch nicht vorgesehen ist. Was für Folgen das haben kann, haben wir eben schon gehört: Wenn so etwas
wie bei S&K möglich ist, dass 37 000 Anleger in betrügerischer Absicht hintergangen werden, dann muss man
mehr machen, als in diesem Gesetzentwurf jetzt vorgesehen ist.

({4})

Wir müssen auch fragen: Brauchen wir Hedgefonds
überhaupt? Das ist natürlich die Kardinalfrage. Vielleicht brauchen wir sie ja ein bisschen; aber wir müssen
zumindest fragen: Brauchen wir sie, oder gehen davon
Gefahren aus, die wir mithilfe dieses Gesetzes nicht regulieren können und wir also nicht dafür sorgen können
- wahrscheinlich wird das ganze Haus dies unterschreiben -, dass im Markt der Grundsatz „Gleiches Geschäft,
gleiches Risiko, gleiche Regeln“ gilt? Wenn wir entsprechende Regelungen vorsehen könnten, wäre sicherlich
viel erreicht. Aber das ist zugleich meine Kritik am Gesetz: Es gibt eben keine Lösungsvorschläge für Risiken
im System. Es wird nur auf Teilmärkte reagiert.

Wir wissen ja inzwischen, dass die globalen Krisen
von den Knotenpunkten in diesem Markt ausgehen, sozusagen von einer implizierten Instabilität nicht nur der
Produkte, sondern auch der Beziehungen der Institutionen zueinander. Diese Knotenpunkte - nennen wir sie
Eigenhandelstransaktionen zwischen regulierten Banken
und unregulierten Hedgefonds - müssen wir anschauen:
Wertpapierleihgeschäfte, Rückkaufsvereinbarungen, also
Repo-Geschäfte, extreme Fristentransformationen. All
das müssen wir in den Blick nehmen, weil es dann, wenn




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diese miteinander kommunizieren und sich auch austauschen, eine Risikokonzentration im Markt gibt, die für
uns wieder unbeherrschbar ist. Mit den vorhin genannten
Grenzen von 100 Millionen Euro ist das evident.

Die Präsidentin mahnt mich, zum Schluss zu kommen. Daher sage ich abschließend: Im Moment hat die
Bundesregierung meines Erachtens noch keine Idee, wie
wir diese Strukturen auflösen und Risiko und Haftung an
der richtigen Stelle entzerren können, und zwar so, dass
zum guten Schluss nicht der Steuerzahler das Nachsehen
hat. Dieser Aufgabe sollten wir uns beim Lesen des dicken Werkes sicher unterziehen.

Schönen Dank.

({6})