grietje bettin (NA), 2002-05-16:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das schreckliche Ereignis von Erfurt ist für uns alle ein schwerer, unfassbarer Schock gewesen. Auch wenn es schon vielfach
gesagt worden ist, möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen: Unser tiefes Mitgefühl gilt den
Opfern und ihren Angehörigen. Möge sich eine solch
schreckliche Tat nie mehr wiederholen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die entscheidende
Konsequenz aus dem Amoklauf von Erfurt kann für mich
nur lauten: Wir müssen uns alle noch viel stärker für eine
solidarische Gesellschaft einsetzen. Das bedeutet konkret, Kinder und Jugendliche zu fördern und ihnen vor allem Perspektiven aufzuzeigen, gerade wenn sie sich in einer Krise befinden.

({0})

Wir müssen uns intensiv um unsere Kinder und Jugendlichen kümmern. Vor allem an den Schulen ist eine
verbesserte Betreuung, unter anderem durch Sozialarbeiter und Psychologinnen, dringend notwendig. Ich selber
habe diese Arbeit vor meinem Einzug in den Deutschen
Bundestag gemacht. Unser Hauptproblem bei der
präventiven Jugendarbeit lag in der ständigen Rechtfertigung für die Finanzierung unserer Arbeit. Das darf
und muss nicht sein.

({1})

Wir sollten uns nichts vormachen: Unsere Defizite im
Bildungswesen lassen sich nicht allein auf PISA reduzieren.

({2})

Neben anderen Aspekten hat nicht zuletzt die unzureichende Schulgesetzgebung in Thüringen dazu beigetragen, dass ein labiler Mensch in eine noch tiefere Krise
gestürzt worden ist. Die Länder müssen ihre Schulgesetzgebung unbedingt dahin gehend reformieren, dass Zwischenabschlüsse jederzeit möglich sind.

({3})

Präventive pädagogische und psychologische Maßnahmen, insbesondere nach Schulverweisen, müssen unbedingt flächendeckend eingerichtet werden.

Zugangsgerechtigkeit in der Bildung und Ausbildung
ist nach wie vor die wichtigste Voraussetzung, um
Aggressionen sowie Frust vorzubeugen und letztendlich
Gewalt zu verhindern.

({4})

Doch auch wenn Bildungspolitik bei uns Ländersache ist,
darf sich der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen.
Die rot-grüne Bundesregierung hat bereits vielfältige





Maßnahmen und Programme zur Förderung von Kindern
und Jugendlichen ergriffen. Stellvertretend für viele andere sinnvolle Projekte der Bundesregierung möchte ich
an dieser Stelle das Programm „Entwicklung und Chancen
junger Menschen in sozialen Brennpunkten“ erwähnen.

Doch neben der Schaffung von Ausbildungsplätzen
und der Gestaltung von Weiterbildungsmöglichkeiten ist
die Stärkung der Zivilgesellschaft für uns ein weiteres
wichtiges Politikfeld, das wir gemeinsam mit Kindern
und Jugendlichen gestalten wollen. Die Fortführung des Aktionsprogramms „Jugend für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus und Gewalt“ möchte ich hier
lobend erwähnen.

({5})

Doch neben der gezielten Förderung von Kindern und
Jugendlichen ist auch ein effektiver Jugendschutz notwendig und absolut sinnvoll. Die Bundesregierung hat
mittlerweile ein neues Jugendschutzgesetz vorgelegt, das
ich ausdrücklich begrüße. Die nun vorgesehene ausdrückliche Verankerung eines generellen Verbots der
Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche
unter 16 Jahre und die Installation entsprechender Schutzvorrichtungen an Zigarettenautomaten möchte ich in diesem Zusammenhang stellvertretend für andere Maßnahmen lobend hervorheben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
uns ist vollkommen bewusst, dass wir nicht nur auf repressive Maßnahmen zurückgreifen dürfen, um Kinder
und Jugendliche zu schützen. So halte ich es beispielsweise für absolut sinnvoll - in England hat sich das bereits
bewährt -, dass Kinder ab sechs Jahren nun auch in Begleitung von Erwachsenen Kinofilme ab zwölf Jahre sehen dürfen. Der gemeinsame, begleitende Medienkonsum
wird somit nachdrücklich gefördert.

Aber - hiermit komme ich zu einem weiteren wichtigen Anliegen -: Die Erziehung in den Schulen kann und
darf nicht das ersetzen, was eigentlich Aufgabe der Familie wäre. Wir dürfen die Erziehung weder der Schule allein und schon gar nicht dem Computer oder dem Fernsehgerät überlassen.

({6})

Das Profil des Täters von Erfurt weist eindeutig darauf
hin, dass der Täter neben intensiven Schießübungen im
Schützenverein ebenso intensiv gewaltverherrlichende
Computerspiele und Videos konsumiert hat. Selbstverständlich muss nun auch die Rolle der Medien auf den
Prüfstand gestellt werden. Neben den traditionellen Medien gibt es durch das Internet und durch inzwischen visuell hochauthentische Computerspiele einen neuen Zugang zu gewalttätigen Darstellungen.

Ich persönlich glaube, dass solche Spiele Hemmschwellen sinken lassen und bei intensivem Konsum
schädlich sein können. Doch ich betone ausdrücklich
auch: Der Amoklauf von Erfurt ist nicht allein durch brutale Computerspiele zu begründen, selbst wenn manche
Medien und auch manche Kollegen von mir aus Bayern
das gerne so konstruieren.

Die psychologische Ausnahmesituation, in der sich der
Täter befand und die zu dieser fürchterlichen Tat führte,
hat mehrere Ursachen, die unter anderem auch mit unserer unzureichenden Waffengesetzgebung zu tun haben.

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Die Ursachen für Gewaltbereitschaft sind viel komplexer,
als es allgemein dargestellt wird. Computerspiele können
- dies belegen viele Untersuchungen - nur in Kombination mit anderen Ursachen die Aggression steigern, etwa
wenn der Jugendliche in zerrütteten Familienverhältnissen oder in sozialer Isolation lebt.

Wir sollten uns deshalb viel mehr den Ursachen widmen, die zu solch einer unfassbaren Tat wie in Erfurt geführt haben. Dies bedeutet vor allem eines: Wir müssen
unsere Kinder weltoffen sowie kritisch erziehen und uns
endlich wieder mehr Zeit für die Probleme der Kinder und
Jugendlichen nehmen,

({8})

damit wir ihre Probleme und Verhaltensänderungen frühzeitig bemerken. Wir Grüne setzen uns und ich setze mich
in meiner Funktion als medienpolitische Sprecherin der
Bundestagsfraktion vor allem für eines ein - dieses Stichwort ist hier schon gefallen -: Medienkompetenz für alle.

Im Zeitalter der neuen Medien ist es aus unserer Sicht
unbedingt notwendig, den Kinder- und Jugendmedienschutz der veränderten Lebensrealität der Menschen anzupassen. Dabei stellt die Vermittlung von Medienkompetenz aus unserer Sicht eine ganz entscheidende Größe
dar,

({9})

Kinder und junge Menschen durch die Stärkung der Medienkompetenz im kritischen Umgang mit Medien zu fördern.

Ein weiterer wichtiger Faktor im Bereich Jugendschutz
und Medien ist für uns die freiwillige Selbstkontrolle der
Programmveranstalter und Provider. Allerdings ist dafür
eine hohe Transparenz erforderlich. Genauso wichtig sind
aber auch ein starker ordnungsrechtlicher Rahmen und
die Gültigkeit für alle vergleichbaren Inhalte und Wiedergabemedien.

Gerade im Bereich der neuen Medien und insbesondere im Internet muss ein wirksamer Kinder- und Jugendmedienschutz gewährleistet sein. Allerdings funktioniert
das Netz nicht nach traditionellen Rundfunkregeln. In
einem globalen Kommunikationsnetz existiert nun einmal
keine 23-Uhr-Regelung und auch in Bayern gehen die
Uhren nicht anders.

Problematische Inhalte entziehen sich im Netz häufig
der Medienaufsicht. Sie liegen oft nur einen Mausklick
von so genannten unproblematischen Inhalten entfernt.
Automatische Filtersysteme werden in diesem Zusammenhang immer wieder diskutiert. Natürlich können technische Filtersysteme bestimmte Arten von Inhalten ausblenden. Das ist jedoch für mich schon ein erster Schritt





zur Beschneidung der Demokratie und Meinungsfreiheit. Stellen Sie sich einmal vor, ein fundamentalistischer
Staat filtert beispielsweise die Seite der christlich-demokratischen Opposition aus dem Netz. Wollen wir wirklich
mit derartigen Regimen verglichen werden?

Statt unseren Kindern und Jugendlichen ihre Kompetenz im Umgang mit Medien abzusprechen - hier denke
ich ausdrücklich an die „Verbotskeule“, die momentan
von unserer konservativen Opposition ständig geschwungen wird -, sollten wir sie vielmehr im gezielten Umgang
mit Medien fördern und begleiten. Das ist natürlich immer
etwas komplizierter, als pädagogische Konzepte zu entwickeln; aber ich denke, es ist langfristig wesentlich sinnvoller. Dabei können zum Beispiel Kinderportale ein
sinnvoller Weg sein, um Kinder und Eltern zu unterstützen, verantwortungsvoll mit dem Angebot im Internet
umzugehen. Außerdem fordern wir verstärkt, nutzerfreundliche Suchmaschinen für Kinder und Jugendliche
zu entwickeln und diese kosten- und werbefrei zur Verfügung zu stellen.

Jugendmedienschutz muss heute in erster Linie eine
aufklärerische Funktion wahrnehmen, die junge Menschen zu einem kompetenten und kritischen Umgang mit
den unterschiedlichsten Medien befähigt.

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Jugendmedienkompetenz muss bereits zu einem möglichst frühen Zeitpunkt vermittelt werden, weil Medien
Kinder in unserer Gesellschaft von Geburt an begleiten.

Das ist die Realität - oder besser gesagt: die Medienrealität -, mit der ein Kind sich kritisch auseinander zu
setzen lernen muss. Die Vermittlung von Medienkompetenz und eine bessere Betreuung sehe ich als zentrale Aufgabe einer zukunftsorientierten Bildungspolitik. Verbote
und Zensur helfen uns nur in den allerwenigsten Fällen
weiter.

Wie teilte mir ein Schüler gestern doch so passend in
einer E-Mail mit: Erst wenn die letzte LAN-Party verboten ist, der letzte PC abgeschaltet ist und das letzte Gewaltspiel auf dem Index steht, werdet ihr feststellen, dass
ihr uns doch erziehen müsst.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})