Hans-Michael Goldmann (NA), 2007-03-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich möchte mich vorweg ganz herzlich
bei Ihnen, Frau Wöhrl, für die gute Rede und die von
Ihnen übermittelte Botschaft bedanken. Man hat gemerkt, dass die maritime Wirtschaft Ihnen am Herzen
liegt und in Ihrem Kopf verankert ist. Das war ein sehr
positives Signal. Wenn Sie demnächst einmal wieder
auf der Meyer-Werft in Papenburg sind, dann können
Sie auch mich gerne einladen; denn ich komme aus der
Stadt, und wir in der Region sind stolz darauf, dass am
letzten Wochenende gerade wieder ein Schiff der
Meyer-Werft ausgedockt wurde, das am nächsten Wochenende die Ems herunterfährt. Wenn Sie sich ein
Bild davon machen wollen, wie leistungsfähig die maritime Wirtschaft ist, dann können Sie das verfolgen.
Die Aida Diva wird Ihren kühnsten Erwartungen entsprechen.

({0})

Liebe Freunde, seit vielen Jahren bemühe ich mich,
wie auch Kollegen in der FDP insgesamt, um die maritime Wirtschaft. Wir sehen das Thema aber nicht so eng,
wie Sie es in Ihrem Antrag zum Ausdruck gebracht haben, obwohl ich viele Dinge in dem Antrag richtig und
gut finde. Unser Ansatz entspricht vielmehr dem der EU,
die ein Grünbuch veröffentlicht hat, das im Moment diskutiert wird und in dem der gesamte maritime Sektor, die
Meerespolitik als Einheit gesehen wird. Ich finde es
schade, dass Sie mit Ihrer Mehrheit verhindert haben,
dass unser Antrag heute auf die Tagesordnung kommt.
Das ist bei denjenigen, die sich für die maritime Wirtschaft insgesamt engagieren, nicht angebracht.

({1})

Meine Kollegen aus dem Umweltbereich, dem europäischen Verkehrsbereich und dem Forschungsbereich
und ich haben an diesem Antrag mitgewirkt. Ich glaube,
wenn Sie ihn lesen, werden Sie feststellen, dass wir sehr
viele Dinge aufgreifen und an viele Dinge anknüpfen,
die wichtig sind. Es geht um die Vernetzung der Küste
mit dem Binnenland. Frau Staatssekretärin Wöhrl, Sie
haben zum Ausdruck gebracht, dass die Zeit, in der wir
mit dem Rücken zum Meer standen, endgültig zu Ende
sein muss. Ich finde es gut, dass Sie auch die Verbindung
zur Wertschöpfung im Binnenland hergestellt haben. Die
Maschinen in den großen deutschen Schiffen kommen
nicht nur aus Papenburg, Leer, Emden, Bremen oder
Nordenham, sondern sogar überwiegend aus Nürnberg,
Augsburg und aus dem Münchener Raum.

Wir brauchen gleiche Wettbewerbschancen für die
maritime Wirtschaft. Sie haben den Bereich der Bildung
in diesem Zusammenhang völlig zu Recht angesprochen. Ich habe mit Nachdenklichkeit verfolgt, welche
Diskussionen es zum Beispiel in Niedersachsen über
eine Seefahrtsschule in Leer und eine in Elsfleth gegeben hat. Als ob es da eine Konkurrenz gäbe! Ganz im
Gegenteil, da ist ein gegenseitiges Befruchten möglich.
Das wird der maritimen Wirtschaft insgesamt nützen.

Wir müssen den Bereich Safety & Security in besonderer Weise im Auge behalten. Ich finde es gut, dass Sie
in Ihrem Antrag die Überlegung ansprechen, das Havariekommando weiterzuentwickeln. Ich kann nur sagen:
Tun Sie es bitte. Wir können durchaus sinnvolle Weichenstellungen vornehmen.

({2})

Es geht um Küstenschutz - das ist überhaupt keine
Frage -, und es geht natürlich um das, was sich vor den
Deichen tut. Ganz konkret geht es, insbesondere vor dem
Hintergrund der globalen Erwärmung, um Deichschutz.
Ich sage hier in aller Deutlichkeit: Die anderen Bundesländer können die Küstenländer bei Maßnahmen des
Deichschutzes nicht alleine lassen. Die Lasten können
wir nicht tragen. Da brauchen wir die Hilfe aller Bundesländer.

({3})

Zudem brauchen wir eine schlanke, transparente Verwaltung - Sie alle kennen die lange Diskussion über die
Effektivität der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und einen aktivierenden Staat. Wir werden auf die Dauer
nicht in der Lage sein, öffentliche Infrastrukturmittel in
einem Maße bereitzustellen, wie es erforderlich wäre,
um schnell auf das Potenzial in diesem Bereich reagieren
zu können. Wir bauen in einer Kraftanstrengung einen
großen Hafen in Wilhelmshaven und diskutieren über
die Notwendigkeit der Vertiefung von Elbe und Weser.
Es kann nicht angehen, dass das eine Bundesland sagt,
die Deiche seien nicht sicher, das andere Bundesland
aber unbedingt eine Vertiefung der Elbe will, um auch
die ganz großen Pötte nach Hamburg zu bringen. Wir
müssen über Feederverkehre nachdenken. - In all diesen
Bereichen müssen wir zu gemeinsamen Lösungen kommen und zusätzliche Aktivitäten entwickeln.

Frau Staatsekretärin, Sie haben die bedarfsgerechte
Infrastruktur angesprochen. Ich finde es gut, dass es
die maritimen Konferenzen gibt. Die Weichen dafür
wurden im ostfriesischen Raum gestellt. In diesem Zusammenhang muss man Reinhold Robbe erwähnen, aber
auch den ehemaligen Bundeskanzler.

({4})

- Von mir aus auch gerne Sie, Herr Duin. Das ist mir
völlig schnuppe. Hauptsache, wir ziehen im Bereich der
maritimen Wirtschaft an einem Strang. Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir, um in diesem Bereich das
Potenzial zu nutzen, zu einem klugen Miteinander von
Naturschutzinteressen und der Erschließung von zusätzlichem Umschlagspotenzial kommen müssen. Dabei
müssen wir unbedingt auch die ökologischen, sozialen
und marktwirtschaftlichen Gesichtspunkte im Auge behalten.

({5})

Ich habe immer wieder die Sorge, dass nicht alle diese
Dinge verinnerlichen. Wir sind auf den Nationalpark
Wattenmeer stolz. Wir sind stolz darauf, dass die Ems in
den Geltungsbereich der FFH-Richtlinie fällt. Wir sind
nicht bereit, unsere Potenziale in diesem Bereich grundsätzlich zu opfern, weil der eine oder andere darin eine
unzulässige oder eine uns Probleme schaffende ökologische Belastung sieht. Ich meine, wir können die Dinge
miteinander in Einklang bringen.

Aber es ist natürlich eine Katastrophe, wenn man bei
der Errichtung eines Emssperrwerkes Lastwagen
braucht, um Unterlagen wie Aktenordner durch die Gegend zu transportieren. Wir befinden uns immer noch in
rechtlichen Auseinandersetzungen. Ich meine, wir müssen klipp und klar sagen: Vorfahrt für Umweltschutz,
aber auch Vorfahrt für Arbeitsplätze, die in diesem Bereich entstehen können.

Ich bitte Sie alle darum, mitzuarbeiten und sich mit
dem Grünbuch „Die künftige Meerespolitik der EU“ zu
beschäftigen. Nebenbei gesagt, es ist im Jahr 2006 veröffentlicht worden; es ist also nicht ganz neu. Deswegen
ist es erstaunlich, dass wir hier darüber bis jetzt so wenig
reden konnten. Wir haben zu diesem Thema eine Anhörung durchgeführt. Ich war sehr froh darüber, dass das
Who’s who der deutschen maritimen Wirtschaft in Bremen war. Wir haben die Dinge gründlich beleuchtet.
Ich kann Sie nur bitten: Lesen Sie unseren Antrag,
und gehen Sie auf ihn ein! Lassen Sie uns die Angelegenheit gemeinsam weiterentwickeln! Lassen Sie uns
auch darüber nachdenken, ob die Weichenstellung, die
Sie mit der Unternehmensteuerreform vornehmen, für
die maritime Wirtschaft klug ist! Die Zinsschranke bedeutet für eine Werft wie die Meyer-Werft, die für so einen „Pott“ am Anfang 10 Prozent von 450 Millionen Euro bekommt, unüberwindbare Hindernisse. Diese
Hindernisse kann sie allein nicht überwinden, und dieses
Problem wollen wir gemeinsam mit ihr lösen. Meiner
Meinung nach darf es da keinen Unterschied zwischen
den Parteien geben; vielmehr müssen einfach kluge Weichenstellungen vorgenommen werden, um die maritime
Wirtschaft insgesamt voranzubringen.

({6})

Was haben wir, sämtliche Mitglieder der Parlamentariergruppe Binnenschifffahrt, um § 6 b Einkommensteuergesetz gekämpft! Es ist gut, dass diese Weichenstellung mittlerweile vorgenommen worden ist; aber das
reicht nicht aus. Frau Wöhrl, Sie haben es angesprochen:
Es geht in ganz entscheidender Weise darum, die Einstellung zur maritimen Wirtschaft dahin gehend zu
ändern, dass die Menschen die Chancen erkennen, die in
diesem Bereich liegen. Wer aus dem Binnenland kommt
und die Geschehnisse vor Ort vielleicht nicht so gut
kennt, der sollte nicht nur nach Hamburg und Bremen
fahren, sondern zum Beispiel auch einmal nach Papenburg oder nach Leer. Sie wissen ja alle, dass Leer die
zweitgrößte Reederstadt der Bundesrepublik Deutschland ist. Dort kann man verfolgen, wie klug es ist, auf
dem Gebiet der maritimen Wirtschaft zusammenzuarbeiten, um gemeinsam Erfolg im Hinblick auf Arbeitsplätze
und die Chancen, die in diesem Bereich liegen, zu haben.

Herzlichen Dank.

({7})

Die „Aida“ soll am Sonntag zu Wasser gelassen werden.
Da sie nicht so furchtbar viel Tiefgang hat, gehe ich einmal davon aus, dass das Ganze auch klappt.