Undine Kurth (NA), 2003-05-08:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir sicherlich wieder nicht einer Meinung sein werden, möchte ich
zuvörderst dem verbliebenen Rest hier im Raum doch
dazu gratulieren, dass er so tapfer und diszipliniert aushält, anstatt bei diesem Wetter innerhalb der möglichen
Öffnungszeiten in einem Biergarten zu sitzen. Also, ein
Kompliment an uns selbst. Demzufolge nehmen wir die
Debatte durchaus ernst.

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Herr Hinsken hat eben eine Zeitung sozusagen im
Bild zitiert. Ich zitiere jetzt eine Zeitung im Wort. Die
Frankfurter Allgemeine am Sonntag überschrieb einen
kleinen Beitrag über die Debatte, die wir heute über Ihren Antrag führen, etwas flapsig mit Liberale wollen
länger saufen,

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was zunächst einmal nicht ehrenrührig ist. Man kann es
aber auch netter und freundlicher ausdrücken, etwa
wenn man die Klassiker bemüht: Euch ist bekannt, was
wir bedürfen; wir wollen stark Getränke schlürfen und das, wenn es geht, bei Tag und Nacht. Auch das ist
nicht abzulehnen.

({2})

Dieses Thema ist aber durchaus ernst zu nehmen. Wir
befassen uns auch ernsthaft damit. Es ist aber eben nicht
neu.

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Undine Kurth ({4})
Dieses Hohe Haus befasst sich weiß Gott nicht zum ersten Mal mit diesem Thema. Wir tun es auf Antrag der Liberalen mit schöner Regelmäßigkeit.

({5})

- Einmal zustimmen hieße ja, dass man den Antrag
zustimmungswürdig findet. Ich werde Ihnen gleich sagen, warum wir ihn nicht für richtig halten. - Angesichts
dieses Antrags könnte man die Klassiker noch einmal zitieren: Ihr naht euch wieder, schwankende Gestalten.

Wenn man sich den Antrag anschaut, merkt man, dass
er nicht besonders viel Arbeit gemacht hat. 2001 forderten Sie kundenfreundlicher gestaltete Öffnungszeiten.
Heute sollen sie verbraucherfreundlich gestaltet werden.
Es wäre schon ein Riesenfortschritt gewesen, wenn sie
auch verbraucherinnenfreundlicher gestaltet werden
sollten.

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- Dann würden Sie es übernehmen, gut. Fortschritt!

Uns Grünen wird man sicherlich nicht absprechen
können, dass wir den lebensfreudigen Dingen dieser
Welt zugeneigt sind. Auch wir wissen, dass sich Lebensgewohnheiten verändert haben. Das wissen wir von uns
selbst, von unseren Freunden und von unseren Familien.
Wir bestreiten überhaupt nicht, dass es gerade für touristisch stark nachgefragte Orte sehr attraktiv ist, wenn man
abends lange, länger als bis 22 Uhr und länger als bis
zum Eintritt der Dunkelheit, draußen sitzen kann. Es ist
natürlich auch ein lohnendes Geschäft für die Glücklichen, die eine solche Lokalität besitzen, wenn sie denn
auch noch gut besucht ist.

Ich lehne auch keinen Antrag aus Prinzip ab, nur weil
er von der Opposition kommt. Das fände ich unsinnig.
Was aber Ihrem Antrag fehlt und an ihm zu Recht sehr
nachdenklich stimmt, ist das völlige Ausblenden der Ruhebedürfnisse der Anwohner. Die Einseitigkeit Ihres
Antrags haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch 2003 noch nicht überwunden. Es gibt zwar viele
Menschen, die länger arbeiten und nach ihrer Arbeit
Ausgleich und Erholung suchen, aber es laufen nicht alle
schnurstracks in den nächsten Biergarten. Es gibt auch
die Bewegung in die andere Richtung. Viele Menschen
sehnen sich nach mehr Ruhe.

({7})

Für uns bleibt es daher unabdingbar: Das Spaßbedürfnis der Bevölkerung einerseits und das Ruhebedürfnis
der Anwohner andererseits müssen gleichrangig betrachtet und vernünftig gegeneinander abgewogen werden.
Was wir brauchen und wollen, sind verbraucherfreundlich und anwohnerfreundlich gestaltete Sperrzeiten.

({8})
- Wenn wir sie nicht haben, liegt das nicht am Bundestag. - Wir wollen also optimale Lösungen für alle Beteiligten.

({9})

- Da könnten, wie ich finde, eigentlich alle applaudieren.

Regelungen nach dem Motto Für ein paar warme
Tage im Jahr wird es schon irgendwie gehen greifen
nicht bzw. greifen zu kurz. Eine der erfreulichen Seiten
der Klimaveränderung, die ja ansonsten weiß Gott unerfreulich ist, ist ja, dass es mehr als 30 bis 40 Abende im
Jahr gibt, an denen man auch in unseren Breiten gut
draußen sitzen kann. Zu sagen, das seien so wenige
Tage, die spielten nicht wirklich eine Rolle, griffe zu
kurz.

({10})

- Richtig. Davon redet auch gar keiner. Der Winter beweist aber, dass man nicht alle Gaststätten schließen
muss, sondern Bier eventuell sogar in geschlossenen
Räumen trinken kann.

Die Zunahme der Beschwerden über ruhestörenden
Lärm müssen uns doch alarmieren. Rücksichtslosigkeit
gibt es auch im ansonsten so freundlichen Biergarten.
Deswegen setzen wir auf bewährtes Konfliktmanagement. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn sich Anwohner, Biergarten- und Gaststättenbesitzer in Konfliktfällen
untereinander absprechen bzw. selbst einigen. Dass man
sich in der Mehrzahl der Fälle einvernehmlich einigen
kann, zeigt, dass gerade im Sinne einer von Ihnen immer
wieder geforderten Deregulierung nicht zwingend neue
Verordnungen notwendig sind, um da zu einer Lösung
zu kommen.

({11})

In den so genannten Clearingstellen, in denen sich Störer, Gestörte und Vertreter der zuständigen Behörden an
einen Tisch setzen, werden ja schließlich 80 bis
90 Prozent aller strittigen Fälle gelöst. Uns scheint, dass
das durchaus kein gescheiterter, sondern ein gescheiter
Weg ist.

Auch wenn Ihr Vorschlag von Emissionsgrenzwerten für Kommunikationslärm - das ist schon ein sehr
schönes und schillerndes Wort - einen gewissen Charme
besitzt, bleibt doch die Frage, ob man diesen wirklich
definieren kann. Gerade in Biergärten können die Lärmemissionen doch sehr unterschiedlich sein. Der normale
Abend unterscheidet sich vermutlich deutlich von dem,
an dem der sangesfreudige Kegelklub da ist oder ein
Weltcup zu feiern ist. Man kann diese Werte vermutlich
wirklich nicht verbindlich festlegen.

Uns scheint die Regelung, in Fällen der Nichteinigung den Rechtsfrieden durch eine Würdigung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten zu erzielen, die
gangbarste und auch die fairste Methode zu sein. Die
derzeitige Handhabung der Sperrzeitenregelung ist - das

wissen Sie doch auch, liebe Kolleginnen und Kollegen gar nicht so kunden- und verbraucherunfreundlich.