Scheer (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Fazit der Regierungsfraktionen aus der Anhörung des Verteidigungsausschusses über alternative Strategien lautet, zur offiziellen NATO-Strategie der „flexible response" hätten sich keine Alternativen ergeben.
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Dieses Fazit entspricht jedoch nicht dem eigentlichen Inhalt der Anhörung. Offenbar haben sich die Regierungsfraktionen bei der Ausarbeitung ihres Antrags von dem Motto leiten lassen: Die Hunde bellen, und die Karawane zieht weiter. Aber in welchem Zustand befindet sich diese Karawane?
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Tatsächlich haben wir es statt mit einer flexiblen Strategie allenfalls mit einem flexiblen Begriff zu tun, hinter dem sich eine schwammig gewordene Strategie verbirgt. Sie erlaubt sich den kostspieligen und gefährlichen Luxus, dafür nahezu alle verfügbaren militärischen Optionen und Waffen zu beanspruchen. Sie setzt keine durchdachten Schwerpunkte in der Streitkräfte- und Bewaffnungsstruktur. Sie gibt sich den Anschein innerer Stimmigkeit, während ihre Widersprüche zunehmen, Widersprüche, die teilweise von Anfang an vorhanden waren.
Indem ich dies so sage, mache ich auch deutlich, daß die Erörterung dieser Strategieproblematik bei allen Parteien selbstkritisch und ohne vordergründige Polemik erfolgen soll. Jede Alternative zu einer Doktrin der massiven atomaren Vergeltung muß flexibel sein. Dieser Anforderung entsprechen auch die Alternativüberlegungen zur gegenwärtig gültigen NATO-Doktrin, aber die offizielle „flexible response" der Gegenwart ist die Abschreckungstriade. Dazu gehört zum einen die Ausgestaltung der konventionellen Stufe und der Stufen der sogenannten taktischen Atomwaffen sowie der strategischen Atomwaffen. Zum anderen stützt sie sich dennoch auf den Vorbehalt, auf konventionelle Angriffe des Warschauer Pakts notfalls mit einem atomaren Ersteinsatz auf unserem Territorium zu reagieren. Dies wurde von der Mehrheit unserer Bürger, wie uns Meinungsumfragen immer zeigten, zu keinem Zeitpunkt gebilligt, also nicht erst seit der Entfaltung der Friedensbewegung zu Beginn der 80er Jahre. Dies ist Ausdruck eines gesunden Menschenverstandes, dem die militärische Strategie in diesem Punkt bisher nicht gerecht wurde. Ihr fehlt insofern die Glaubwürdigkeit.
Die Vereinigten Staaten konnten und können kein Interesse daran haben, von europäischem Boden aus in eine atomare Eskalation hineinzuschlittern. Zwar bemüht sich NATO-Oberbefehlshaber Rogers, die europäischen NATO-Verbände von einem atomaren Ersteinsatz unabhängiger zu machen, aber die von der NATO-Tagung in Montebello ausgehenden Beschlüsse bewirken trotz eines gewissen zahlenmäßigen Abbaus eine militärische Leistungssteigerung der taktischen Atomwaffen. Gleichzeitig findet inzwischen eine Massenproduktion von Neutronensprengköpfen für einen potentiellen Gebrauch in Europa statt. Durch einen sich eher verstärkenden Trend zu Waffenträgern, die - für den Warschauer Pakt ununterscheidbar - wahlweise mit konventionellen oder atomaren Sprengköpfen bestückt werden, wird die Schwelle zu einem Atomwaffeneinsatz eingeebnet statt wirklich angehoben. Nicht zuletzt durch neue atomare Mittelstreckenwaffen in Westeuropa und Air/LandBattle-Konzepte des amerikanischen Heeres werden die Übergänge zwischen den Stufen der NATOTriade fließender.
Eine konventionelle Aufrüstung wäre in diesem Zusammenhang ein untauglicher Versuch, die noch offiziell geltende NATO-Doktrin zu untermauern. Denn es sind die Widersprüche auf und zwischen den einzelnen Stufen der Abschreckung, die eine grundlegende Überprüfung des Gesamtkonzepts erforderlich machen. Dieses Erfordernis ist um so aktueller, als die Begründungen der amerikanischen Regierung für SDI die „flexible response" mittlerweile programmatisch beerdigt haben, allerdings in einer vielfach hoch riskanten Richtung.
Eine konventionelle Aufrüstung der NATO ist darüber hinaus nicht mit dem Argument eines konventionellen Gleichgewichts begründbar. Es sind ja Untersuchungen der US-Army durch das Budgetamt des amerikanischen Kongresses veröffentlicht worden, die bei einem qualitativen Kräfteausgleich in Friedenszeiten ein konventionelles Kräfteverhältnis lediglich von 1 : 1,2 zwischen NATO und Warschauer Pakt in Europa errechnen. Der Sachverständige Unterseher hat dies bei den Anhörungen herausgearbeitet, und das blieb unwidersprochen. Überdies ist es gesicherte Erkenntnis, daß das sowjetische Mobilmachungssystem schlechter funktioniert als das der relevanten NATO-Staaten.
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So überprüfungsbedürftig die NATO-Doktrin ist, so wenig können wir auch bei der Bundeswehr selbst alles beim alten lassen. Die Bundeswehr ist auf Verteidung ausgerichtet. Aber sie verfügt teilweise über eine Mehrzweckstruktur, die eine Uminterpretation zu einer Angriffskonzeption theoretisch erlaubt.
Eine Fortschreibung des Bewaffnungskonzepts wird die finanziellen Spielräume für alle anderen Politikfelder in unverantwortlicher Weise einengen und zur Selbststrangulierung unseres sozialstaatlichen Gemeinwesens führen.
Schließlich ist die weitere immense Konzentration von Truppen und Waffen sicherheitspolitisch bedenklich, z. B. die kostspieligen Tornados auf grundsätzlich nicht hinreichend schützbaren Basen; denn dies schafft Scheunentore der Verwundbarkeit.
Die „flexible response" befindet sich also in Auflösungserscheinungen. Immer offenkundiger wird für uns das Erfordernis, nicht den weiteren Ausbau zu betreiben, sondern einen Umbau der Doktrin und der Streitkräftestrukturen vorzunehmen, einen Umbau, der die Widersprüche besser überwindet und die weitere Zerfaserung verhindert, die im
Bündnis allmählich zu Lasten aller Beteiligten geht und zugleich die entspannungspolitischen Grundlagen zersetzt. Es ist vor allem die Alternativdiskussion, die sich mit diesem Umbau beschäftigt. Alternative Vorschläge sind mittlerweile so präzise durchgearbeitet, daß es möglich ist, die Spreu vom Weizen zu trennen. Manche sind präziser durchgearbeitet als der Bundeswehrplan, weshalb durchaus der Vorwurf zu erheben ist, daß sie vom Verteidigungsminister verworfen werden, ohne daß man das Gefühl hat, daß man sich ernstlich damit beschäftigt hat.
Es gibt im wesentlichen vier Vorwürfe, die diesen Alternativen entgegengehalten werden. Der erste Vorwurf lautet, sie seien im Bündnis nicht vermittlungsfähig. Das trifft bei einigen Alternativvorschlägen zu, manche sind aber sogar besser geeignet, Integration zu ermöglichen.
Der zweite Vorwurf besagt, die Alternativkonzepte gewährleisteten keine Vorneverteidigung und würden Raumverluste freigeben. Auch dies trifft nur bei einem Teil zu. Andere Konzepte weisen jedoch nach, daß die Vorneverteidigung zu geringeren Kosten durchgeführt und besser organisiert werden könnte.
Der dritte Vorwurf ist: Die alternativen Überlegungen behandeln lediglich den Ausschnitt der Landstreitkräfte. Auch dies stimmt nur teilweise.
Der vierte Vorwurf lautet, die Alternativvorschläge seien Kriegsführungskonzepte, wo es doch um Abschreckung zur Kriegsverhinderung geht. Dem ist entgegenzuhalten, daß wir es gerade bei Air/Land-Battle- und FOFA-Überlegungen mit einem Trend zu Kriegsführungskonzepten zu tun haben,
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während sich Alternativüberlegungen mit Durchführungskonzepten zu einer tatsächlich glaubwürdigen Abschreckung beschäftigen.
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Ich sehe im Bereich der aktuellen Überlegungen zur konventionellen Verteidigung den wesentlichen Unterschied zwischen den Überlegungen der NATO einerseits und Alternativüberlegungen andererseits darin, daß die NATO die Elemente der Vorneverteidigung mit Elementen einer Vorwärtsverteidigung und mit neuen Elementen zu kombinieren versucht, die zwangsläufig, selbst wenn es ungewollt ist, auch den Charakter von Angriffswaffen haben. Demgegenüber versuchen alternative Strategien, die Vorneverteidigung mit Elementen einer Raumverteidigung zu verknüpfen, so daß der Verteidigungszweck eindeutiger wird und geeignete Prioritäten gesetzt werden können. Ein Umbau der Doktrin und der Streitkräftestruktur kann dabei allerdings nicht als ein totaler Umbruch verstanden und versucht werden. Vielmehr muß eine alternative Strategie bei jedem Weg, den man einschlägt, auf eine reformerische Veränderung der bestehenden Strukturen hinwirken. Alles andere wird nicht realisierbar sein. Wir appellieren deshalb an alle Fraktionen, die Anhörungen des Verteidigungsausschusses als Beginn und nicht als Abschluß einer Debatte zu betrachten.
Im Tätigkeitsbericht der CDU/CSU für den CDUBundesparteitag im März dieses Jahres heißt es - ich zitiere-:
Auf Initiative der Fraktion wurde die Anhörung von Sachverständigen zu alternativen Strategien
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mit gebotener Sorgfalt und Ausführlichkeit durchgeführt.
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Ich will hier nicht das Geburtsrecht der SPD in Anspruch nehmen, dieses Hearing beantragt zu haben. Das ist nicht wesentlich. Aber wenn die gebotene Sorgfalt und Ausführlichkeit bei der CDU beachtet wird, wenn das kein Kalauer sein soll, dann muß mindest erwartet werden, daß die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen zur Kenntnis nehmen, was alle Sachverständigen, auch die von der Union benannten, empfohlen haben: die Beseitigung der chemischen Waffenpotentiale in der Bundesrepublik auch unabhängig vom Ergebnis einer weltweiten Achtung chemischer Waffen. Sie haben auch die Entfernung atomarer Gefechtsfeldwaffen, zumindest aus dem Bereich der Vorneverteidigung,
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und die klare Trennung und Unterscheidung von konventionellen und atomaren Waffenträgern empfohlen, was für die Rüstungskontrolle und die Selbstsicherheit von erheblicher Bedeutung ist.
Noch ist es nicht so, daß eine Partei über ein geschlossenes neues Konzept verfügt. Die SPD arbeitet daran, und es wird auch noch eine Weile dauern, bis man sich zu einem konsistenten Konzept vorgearbeitet hat. Wir fordern auch die Union auf, sich einer solchen Debatte zu stellen und sie nicht nur Kollegen wie Biedenkopf, der - leider - nicht im Bundestag ist, allein zu überlassen.
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Ich möchte zum Schluß einige Eckpunkte einer neuen Strategie hervorheben, die sich für mich aus den Anhörungen ergeben.
Erster Punkt. Atomwaffen müssen aus dem Bereich potentieller konventioneller Kampfhandlungen abgezogen werden, um die Selbstgefährdung und die Unglaubwürdigkeit der noch geltenden Doktrin zu überwinden.
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Allein damit ist der politische Abschreckungscharakter der Atomwaffen sicherzustellen und kann

dem Trend zu atomaren Kriegsführungswaffen entgegengewirkt werden. Solange es atomare Abschreckung gibt - worüber wir nicht befinden können -, müssen Atomwaffen so gesichert und zurückgehalten werden, daß sie grundsätzlich nicht mit konventionellen Truppen vermischt sind und auch nicht durch Truppen des Warschauer Paktes überlaufen werden können.
Konsequent zu Ende gedacht bedeutet dies eine Verlagerung - die sicherlich nicht in einem Schritt erfolgen kann - atomarer Abschreckungswaffen in Westeuropa auf das Meer. Die Ankoppelung Westeuropas an die atomare Abschreckung müßte dann so gewährleistet werden, daß diese Aufgabe für die westeuropäische Verteidigung von den beiden westeuropäischen Atommächten mit übernommen wird. So schwierig dies ist, so notwendig ist eine solche Perspektive, wenn wir ernsthaft von einer gemeinsamen westeuropäischen Verteidigung sprechen wollen.
Zweitens. Die Vorneverteidigung sollte durch eine tiefengestaffelte Raumverteilung ergänzt werden. Gleichzeitig sollten die Mehrzweckverbände im Bereich der Vorneverteidigung umgebaut und auf die Aufgabe konzentriert werden, die Vorneverteidigung haltefähig gegenüber einem konventionellen Angriff zu machen. Es geht um konventionelle Umrüstung statt Runderneuerung oder konventioneller Aufrüstung. Die verbesserte Vorneverteidigung bedarf geradezu defensiv spezialisierter Verbände mit tiefer Staffelung, weil sie gefährdet ist, wenn hinter ihr ein Vakuum besteht.
Drittens. Die Bundeswehr, die künftig zwangsläufig mit verringerter Präsenzstärke ausgestattet sein wird, muß sich deshalb verstärkt um eine praxisnähere Reservistenrekrutierung bemühen. Die unumgängliche Kaderung eines Teils der Verbände sollte dabei nicht im Bereich der Vorneverteidigung, sondern bei den Raumverteidigungsverbänden erfolgen.
Viertens. Die Bundesmarine muß sich auf ihre Aufgabe in der Ostseeverteidigung konzentrieren und sollte die Verteidigung in den Nordmeeren der Arbeitsteilung im Bündnis überlassen.
Die radikalsten und dringlichsten Reformschritte sind jedoch bei der Luftwaffe erforderlich. Hier liegen die größten Entwicklungsrisiken, längsten Planungszeiten, die größten Kostenexplosionen, höchsten Folgekosten, zeitkritischsten Eskalationsrisiken und nicht zuletzt die größten Gefahren für eine Mißtrauensbildung gegenüber dem Warschauer Pakt. Gerade in der Luftverteidigung ist eine verstärkte westeuropäische Arbeitsteilung erforderlich.
Fünftens. Allein die Entwicklung einer alternativen Verteidigungsperspektive mit solchen Grobstrukturen kann das Bündnis stabilisieren. Die Engpässe und Sackgassen einer Fortschreibung der vorhandenen Streitkräftestrukturen gibt es nicht nur bei uns, sondern bei allen NATO-Partnern. Jeder setzt gegenwärtig seine eigenen, nicht koordinierten Prioritäten.
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Großbritannien steht vor der Gretchenfrage, ob die Weiterführung seines maritimen Verteidigungsbeitrages und des Trident-Programm die ungeschmälerte Aufrechterhaltung der Rheinarmee erlaubt. Frankreich verstärkt den Ausbau der Force de frappe zu Lasten der konventionellen Streitkräfte. Belgien und die Niederlande tendieren zu einer Reduzierung, zumindest einer Rückverlegung ihrer konventionellen Verbände in der Bundesrepublik. In Amerika ist damit zu rechnen, daß Mehrkosten für SDI durch Einsparungen bei konventionellen Truppen in Europa ausgeglichen werden. Kein westeuropäisches Land kann sich eine Vollinstrumentierung seiner Teilstreitkräfte leisten. Zur vertrauensvollen Zusammenarbeit im Bündnis gehört die arbeitsteilige Spezialisierung der Mitgliedsländer für ein gemeinsames Verteidigungskonzept.
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Eine Vollausstattung aller Teilstreitkräfte der Bundeswehr ist nicht nur falsch und unbezahlbar, sondern ist auch Ausdruck mangelnden Vertrauens in die Möglichkeit einer besseren Arbeitsteilung im Bündnis.
Die Ziele einer Verteidigungspolitik liegen in der Kriegsverhütung und dabei in der Verringerung konventioneller und atomarer Kriegsgefahr, in der Gewährleistung von Krisenstabilität und in der Fähigkeit zur Eindämmung von Eskalation. Sie sind deshalb untrennbar mit einer Politik der Entspannung und der Rüstungskontrolle verknüpft. Dazu brauchen wir haltefähige konventionelle Streitkräfte - wobei Atomwaffen als Nothelfer für konventionelle Verbände unnötig sind -, die der Gegenseite möglichst keine empfindlichen Schwerpunktziele für atomare und konventionelle Waffen bieten und die unter veränderten politischen Zielsetzungen nicht zu einem Angriffskonzept umfunktioniert werden können.
Parallel dazu brauchen wir westeuropäische Rüstungskontrollinitiativen, die sich auf Europa insgesamt beziehen. Dazu sind Reformen nötig, die nicht allein von Rüstungskontrollverhandlungen abhängig gemacht werden dürfen. Es gibt eine notwendige Rüstungskontrolle zwischen Ost und West. Sie wird aber zunehmend durch die innere Rüstungsdynamik in Ost und West erschwert. Rüstungskontrolle muß zunächst einmal bei uns selbst funktionieren und ist zuallererst eine Frage, die wir in eigener Verantwortung mit selbständigen Maßnahmen unserer Seite beantworten müssen, damit nicht immer erneut eine Eskalation auf dem Gebiet der Rüstung betrieben wird, die immer mehr der politischen Kontrolle entgleitet und die immer mühsamer nur durch internationale Rüstungskontrolle eingefangen werden kann. Dazu, aber auch zur Einsparung von Kosten haben alternative Strategievorschläge einen wesentlichen Beitrag geleistet. Prüfen wir sie, setzen wir das Sinnvolle um! Wir sind es uns selbst, der Bundeswehr, dem Bündnis und der Sicherung des Friedens schuldig.
Vielen Dank.
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