Uwe Holtz (NA), 1992-01-23:
Besten Dank, Herr Präsident! - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Internationale Politik ist von existentieller Bedeutung für Deutschland. Sie ist für die Lösung der Menschheits- und Überlebensprobleme, die auch uns betreffen, wichtig. Zu diesen Problemen zählen insbesondere die Existenz zehntausender Massenvernichtungswaffen, die wachsende Kluft zwischen armen und reichen Ländern, die Überbevölkerung und die drohende Weltklimakatastrophe.
Die tektonische Spannung zwischen den Wohlstandsinseln im Norden und den großen Armutsrevieren im Süden und Osten erfordert ein ganz anderes Verständnis von Politik, als es Siegelbewahrer einzelstaatlicher Souveränität besitzen. Tektonische Spannungen führen immer dann zu Erdbeben, wenn der Druck der widerständigen, sich reibenden Teile zu groß geworden ist.
Die Folgen können verheerend sein. Sie gilt es abzuwenden, insbesondere dadurch, daß auch die weltpolitische Rolle der Vereinten Nationen für Frieden und eine menschliche Entwicklung gestärkt wird. Dies ist die Hauptstoßrichtung unseres Antrags zur schrittweisen Reform, nicht zur Revolutionierung der Vereinten Nationen.
Apropos, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn es keine Visionen gibt, werden die Menschen wüst und leer ({0}).
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Was meint eigentlich der Begriff „Entwicklung"? Für Hunderte von Millionen Menschen bedeutet dies zuvorderst die Befreiung von Hunger und materieller Not; für alle ein Leben in Freiheit. Insofern heißt Entwicklung: Befriedigung der Grundbedürfnisse und Verwirklichung der Menschenrechte. Deshalb müssen Entwicklungsstrategien durchgesetzt werden - wie es in unserem Antrag heißt -, die auf Dauer tragfähig, umweltverträglich, sozial gerecht, wirtschaftlich produktiv und menschenwürdig sind.
Das wichtigste Forum und Handlungszentrum für die Welt- und Südprobleme sind die Vereinten Nationen. Die UNO ist der Gegenentwurf zu einer Welt des nationalen Egoismus, die wir nicht wollen. Wir Sozialdemokraten wollen - wie das jetzt hier auch deutlich geworden ist: mit Ihnen zusammen - die UNO stärken und durch eine schrittweise Reform zu einer neuen Dimension und Qualität der weltweiten Zusammenarbeit kommen.
Die Vereinten Nationen müssen dank einer vorausschauenden Friedens- und Entwicklungspolitik zu einem Instrument gewaltfreier Weltinnenpolitik werden. Diese Zielsetzung steht bei uns im Vordergrund und nicht, die Bundeswehr an die Front zu schikken.
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Wenn die KSZE gestärkt und eine UNO-Sonderorganisation werden sollte, dann stellt sich übrigens die Situation verändert dar:
({3}) Aus den Vereinten Nationen sollte nicht,
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wie der Herr Bundespräsident zu Recht gesagt hat, eine Kriegsführungsmacht in der ganzen Welt entstehen, sondern eine Kriegsverhinderungsmacht. Darum geht es.
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Was not tut, ist eine neue Entspannungspolitik, eine Politik der wirtschaftlichen und sozialen Entspannung zwischen Nord und Süd, zwischen reichen und armen Ländern. Wir brauchen eine tragfähige Südpolitik. Eine in sich stimmige Südpolitik, abgestimmt unter allen Ressorts, sehe ich noch nicht.
Die Handlungsmöglichkeiten der Vereinten Nationen müssen deshalb auch und gerade auf dem Gebiet Entwicklung und Umwelt deutlich verbessert werden. Dazu unterbreiten wir eine Reihe detaillierter Vorschläge, die von der Straffung der UN-Organisation über eine stärkere Beteiligung der Entwicklungsländer bis hin zur Erhöhung der entwicklungs- und umweltpolitischen Effektivität reichen.
Bei der Übernahme größerer Verantwortung für einen fairen Nord-Süd-Ausgleich sollte die Bundesrepublik Deutschland - von der Bundesregierung bis hin zur deutschen Wirtschaft - eine größere Rolle spielen. Meiner Meinung nach wäre es in diesem Zusammenhang in der Tat ein deutliches Signal, wenn die Bundesregierung Bonn zu einem NordSüd-Zentrum ausbauen könnte, wie ich persönlich dies schon vor einem halben Jahr gefordert habe, und dabei die Ansiedlung entsprechender UNO-Institutionen fördern würde.
Zurück zum Antrag: Die Stärkung der UNO, Herr Präsident, muß mit einer größeren parlamentarischen Mitwirkung und Kontrolle einhergehen.
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Der Unterausschuß „UNO/Internationale Organisationen" ist ein erster Schritt in diese Richtung. Die
Interparlamentarische Union hat vorgeschlagen, in

die Delegationen, die an der UNO-Generalversammlung jeweils im Herbst teilnehmen, auch Abgeordnete mit einzubeziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, dem Überweisungsvorschlag zuzustimmen. Nach dieser insgesamt doch anregenden, positiven Debatte habe ich den Eindruck, daß es zu einer konstruktiven Beratung über die UNO-Reformvorschläge kommen wird. Die Bundesrepublik Deutschland hat wie Frankreich, Großbritannien und die anderen EG- sowie die OECD-Länder insgesamt eine aktive Mitwirkungspflicht bei der Stärkung der Vereinten Nationen.
Danke schön.
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