Wessel (NA), 1951-09-27:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Das Ziel der Zentrumsfraktion war es stets und ist es auch heute, an dem Zusammenschluß eines freien, geeinten Europas tatkräftig zu arbeiten. Die dringende Notwendigkeit, diesem Ziele zuzustreben - angesichts des Spannungsfeldes, das Europa in unserer Zeit darstellt -, ist, wie vom Kollegen Wehner schon erwähnt, auf der Tagung der Europäischen Bewegung in Hamburg

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von allen dort versammelten Vertretern der europäischen Völker deutlich und mit leidenschaftlicher Überzeugung ausgesprochen worden. Nur ein geeintes, freies und unabhängiges Europa bietet eine dauernde Gewähr für die Erhaltung des Friedens und die Sicherung des Wohlstandes seiner Völker. Die Zentrumsfraktion begrüßt deshalb die Erklärung der Bundesregierung, nach der sie als oberstes Ziel ihrer Politik den Zusammenschluß Deutschlands und der Völker der anderen europäischen Staaten in einer europäischen Gemeinschaft erstrebt. Meine politischen Freunde und ich möchten die Bundesregierung auffordern, von diesem Ziel nicht abzulassen, und werden diese Politik in jeder Weise unterstützen.
Zur Erreichung dieses Zieles des europäischen Zusammenschlusses ist eine der wesentlichen Voraussetzungen die Wiedervereinigung Deutschlands. Zu einem geeinten Europa gehört ein geeintes Deutschland. Wer Europa will, muß auch das ganze Deutschland wollen. Als einen Schritt auf diesem Wege betrachten wir die Durchführung der gesamtdeutschen Wahlen und erklären uns auch hier mit den Zielen der Bundesregierung und den von ihr als für die Durchführung der Wahlen notwendig bezeichneten Voraussetzungen einverstanden. Wir unterstützen die Regierung auch in ihrem Bemühen, die Voraussetzungen und Sicherungen zu schaffen, die wir zur Durchführung von wirklich freien, für jeden Wahlberechtigten völlig unbehinderten Wahlen für unerläßlich halten. Bereits in meiner Rede vom 9. März dieses Jahres habe ich in diesem Hohen Hause ausgeführt, daß die Grundlagen und Voraussetzungen für diese Wahlen darin bestehen müssen, daß sowohl vor wie nach den Wahlen die Sicherheit gegeben ist, daß insbesondere in der Ostzone jeder Wähler ein Leben ohne Furcht und frei von Bedrückung führen kann, ohne Rücksicht darauf, welcher politischen Partei er seine Stimme gegeben hat. Es erscheint uns unbedingt notwendig zu sein, daß das gleiche Recht und die gleiche Freiheit für alle Parteien und ihre Anhänger vor und nach den Wahlen unter allen Umständen garantiert wird. Die von der Bundesregierung in ihrer Erklärung dargelegten Voraussetzungen und Sicherungen zur Durchführung gesamtdeutscher Wahlen halten wir für unerläßlich, um auch tatsächlich freie und von jedem äußeren Druck unabhängige Wahlen durchführen zu können. Sie müssen frei sein von jedem Terror und dem wirklichen Willen des Wählers zum Durchbruch verhelfen. Meine politischen Freunde und ich erheben diese Forderung um so mehr, als nur eine so zustande gekommene echte und freie Wahl die Grundlage und Autorität für eine verfassunggebende Nationalversammlung darstellen kann.
Die notwendigen Voraussetzungen für die Abhaltung gesamtdeutscher Wahlen zu schaffen, insbesondere zu prüfen, inwieweit die bestehenden Verhältnisse in der Ostzone die Abhaltung freier Wahlen ermöglichen, liegt nicht im Bereich der deutschen Bundesregierung. Die Ermöglichung und Durchführung gesamtdeutscher Wahlen wird von dem Willen der vier Besatzungsmächte bestimmt sein. Wir fordern deshalb die Besatzungsmächte auf, die notwendigen Voraussetzungen für gesamtdeutsche Wahlen zu schaffen. So wie die deutsche Bundesregierung in ihrer heutigen Erklärung den Willen bekundet hat, dazu beizutragen, daß die Sehnsucht des deutschen Volkes nach einem geeinten Deutschland in Frieden und Freiheit in Erfüllung geht, so hofft und erwartet das deutsche Volk, daß die Besatzungsmächte nun ihrerseits diesem Willen des deutschen Volkes entsprechen und dadurch die Hoffnung der Völker nach einem geeinten, in Frieden und Wohlfahrt lebenden Europa der Erfüllung näherbringen.
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