Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich schreie weder wie der Schreiner noch wie der Schily, noch wie sonst jemand, weil ich das nämlich gar nicht kann.
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Ich hätte große Lust, über Einwanderungsregelungen zu sprechen, weil mir scheint, daß hier erhebliche Mißverständnisse vorhanden sind. Aber meine Redezeit erlaubt das nicht. Deswegen möchte ich zur Visumspflicht sprechen und nochmals erklären, auch gegenüber der Öffentlichkeit - weil das ja so schwierig zu sein scheint -: Was die Einreise für nicht hier lebende unter 16jährige aus vier Ländern betrifft, handelt es sich um etwas, was für Kinder aus allen anderen Ländern längst Gesetz ist, also um nichts neues. Nirgendwo gibt es ein ähnliches Privileg für eine Gruppe. Ich denke, 23 Jahre nach dem Anwerbestopp ist es möglich, diesen Teil eins der Verordnung umzusetzen. Wie ich höre, gibt es dazu inzwischen ja auch viel Zustimmung. Die damit zwingend zusammenhängende Aufenthaltserlaubnis für die Hiesigen ist doch das eigentliche Problem. Sie einfach abzuschneiden und weg vom Tisch zu haben, führt uns überhaupt nicht weiter, weil diese Kinder und Jugendlichen damit Schwierigkeiten beim Reisen hätten.
Nun kann man das Ganze sehr nüchtern betrachten, wie die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John, die gesagt hat: Es passiert gar nichts; die Visapflicht ist nur eine Unbequemlichkeit. Was sonst mit 16 Jahren notwendig ist, nämlich eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen, wird jetzt schon früher notwendig, wie bei allen anderen Jugendlichen auch.
Nur, der Pferdefuß liegt genau darin, daß wir das in Wirklichkeit nicht nüchtern betrachten können. Denn die Politik, die häufig auch mit Signalen arbeitet, hat hier das falsche Signal gesendet.
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Es ist einfach ärgerlich, weil das, was mit der Verordnung geschieht, nicht zu Ende gedacht wurde.
Es geht hier um keinen Mythos. Ich sage das mit allem Ernst: Wer unter uns Kontakt mit den Leuten vor Ort hat, der weiß doch, daß die Stimmungslage in der jetzigen Situation nicht ganz einfach ist. Es gibt Arbeitslosigkeit, es gibt die Suche nach Sündenbökken, und es grummelt. Mehr möchte ich nicht sagen. Darum muß man ganz besonders vorsichtig sein, was man für Signale aussendet; denn die Nichtdeutschen unter uns spüren das als erste und sind besorgt.
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Tatsache ist doch: Man nimmt den Leuten etwas; da nützt doch kein Drumherumreden. Das Versprechen - was auch in der Begründung zu der Verordnung dargelegt worden ist -, daß die hier Lebenden keine rechtlichen Nachteile haben sollen, ist zwei Monate nach Inkrafttreten der Verordnung inhaltlich noch immer nicht auf dem Tisch. Das halte ich für ein sehr großes Defizit. Ich sage das deutlich: Es war nicht nur ein Fehler, das nicht auszuführen und zu Ende zu denken, sondern das ist auch keine nachvollziehbare Politik.
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Vor zwei Wochen - ich will auch von mir aus darauf hinweisen - hat die deutsche Eröffnungsveranstaltung für das Europäische Jahr gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Berlin stattgefunden. Dort sind viele schöne Worte gefallen. Aber denjenigen, die sagen, das waren einmal wieder hohle Worte, kann ich nicht aus vollem Herzen widersprechen. Es tut mir leid.
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Ich finde es schade, daß die Opposition in ihren Anträgen zum großen Teil den Zustand, wie er vorher war - ich nehme die SPD hier aus -, wiederhaben will. Das ist nicht unsere Position, und das ist unterm Strich auch ziemlich phantasielos. Auch das ist keine konzise Politik.
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Ich finde es sehr schade, daß der Vorschlag, den ich gemacht habe, der von Anfang an auf dem Tisch lag und den sich meine Fraktion, die F.D.P., zu eigen gemacht hat, nicht aufgenommen worden ist - damit hätten Sie es uns mit der Abstimmung schwerer gemacht -, nämlich diejenigen, die von draußen kommen, und die, die schon hier leben, zu unterscheiden. Es gibt zwei Möglichkeiten: Man kann ihnen entweder eine Aufenthaltserlaubnis geben, die befristet ist - von Amts wegen im übrigen, was ein Fortschritt wäre; dazu braucht man keine Gesetzesänderung, das kann man per Verordnung machen -, oder
man kann - das ist der Vorschlag der F.D.P. - den Kindern, die hier geboren sind und deren Eltern ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben, schon sofort und nicht erst ab 16 Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis geben und sie damit in den gleichen Stand versetzen wie ihre Eltern. Dazu allerdings braucht es eine Gesetzesänderung. Wir werden das im Vermittlungsausschuß, wo das Ausländergesetz auf dem Tisch liegt, einbringen. Wenn man will, kann man das sehr rasch machen.
Ich möchte alle die beruhigen, die Angst haben, daß, wenn sie den kleinen Finger geben, nicht nur die ganze Hand genommen wird, sondern daß sie direkt am Genick gepackt werden, und die Mißbrauch wittern: Das kann nicht geschehen; denn weiterhin wird es so sein: Wer länger als sechs Monate das Land verläßt, verliert seine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Nebenbei bemerkt: Wer wird denn von uns vor Kindern unter 16 Jahren Angst haben, die hier geboren sind und unter uns leben? Das ist doch lächerlich.
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Im übrigen führt natürlich kein Weg an einer umfassenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts vorbei. Um das klar zu sagen: Es gehört mehr dazu als eine bloße Verkürzung der Wartefristen.
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Daß das noch in dieser Legislaturperiode geschehen muß, das spricht unser Antrag aus.
Jeder weiß, daß es eine klare Mehrheit in diesem Hause gibt. Diese klare Mehrheit wird sich eines baldigen Tages ihr Abstimmungsverhalten suchen.
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Die Verzögerungsspiele habe ich satt. Wir werden nach Ostern wieder neu beginnen.
Ehrlich gesagt, meine Kolleginnen und Kollegen: Ich empfinde diese Blockade langsam als einen Angriff auf die Glaubwürdigkeit dieses ganzen Hauses.
Vielen Dank.
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