emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eva Bulling-Schröter (NA), 2016-06-02:
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie mir die Möglichkeit geben, Ihnen eine Frage zu stellen . Sie sprechen von
Wettbewerbsfähigkeit . Das heißt, dass die Milch überallhin verkauft wird, auch in die USA und in andere Länder
und umgekehrt . So sollen wir ja jetzt im Rahmen von
TTIP frische Eier aus den USA bekommen .

({0})

- Lasst mich doch meine Frage stellen . Warum regt ihr
euch jetzt so auf?

Jetzt meine Frage an Sie: Wir kommen beide aus Bayern, und wir wissen, dass die Bayerinnen und Bayern gern
regionale Kreisläufe haben . Wir sind gemeinsam in einigen Gremien, in denen wir auch dafür eintreten, regionale Produkte vor Ort zu kaufen . Warum organisieren wir
nicht mehr regionale Kreisläufe, damit das, was bei uns
produziert wird, auch vor Ort vermarktet und zu einem

fairen Preis verkauft wird? Warum sagen wir nicht: „Wir
wollen mehr tiergerechte Haltung“? Man kann sich zwar
darüber streiten, aber im Prinzip sind wir uns doch einig,
dass da noch viele Zugaben notwendig sind, damit in der
Region so viel produziert wird, wie gebraucht wird, und
die Bäuerinnen und Bauern davon leben können .

({1})
Artur Auernhammer (NA), 2016-06-02:
Verehrte Frau Kollegin! Wenn Sie gerade aufgepasst

hätten, wüssten Sie, dass auch ich ein Freund der regionalen Vermarktung bin .

({0})

Auch ich bin dafür, die regionale Bergbauernmilch so zu
vermarkten, dass der Verbraucher nachvollziehen kann,
wo das Produkt herkommt .

({1})

Aber die Realität sieht doch ganz anders aus: Im Discounter wird das billigste Produkt genommen und nicht
das regionale . Das ist doch das Problem . Wenn man dem
Verbraucher eine Keule, also ein Mikrofon, vor die Nase
hält und ihn fragt, was er alles einkaufen will, sagt er:
Regionale Produkte und Bio . - Die Realität sieht aber
ganz anders aus: hauptsächlich billige Lebensmittel, damit noch genügend Geld für den Urlaub übrig bleibt .

({2})

Ein Hinweis sei mir noch gestattet: Sie kommen aus
Ingolstadt . In Ingolstadt gibt es eine Autowerkstatt, die
Produkte herstellt . Wenn diese Autowerkstatt nicht auf
dem Weltmarkt tätig wäre, dann wäre der Arbeitsmarkt
in Ihrer Region ganz anders aufgestellt .

({3})

Warum soll die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft die Potenziale des Weltmarktes nicht nutzen dürfen? Darf das nur ein Autohersteller? Darf das nur eine
gewerkschaftlich organisierte Fabrik?

({4})

Nein, das müssen auch unsere Bäuerinnen und Bauern
machen dürfen . - Danke .

({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir debattieren das Thema Milch hier teilweise hochemotional
und mit großer Leidenschaft, viele liefern gute Beiträge, aber es geht auch um die Rahmenbedingungen für
unsere Landwirtschaft . Wenn ich mit Landwirtinnen und
Landwirten rede und sie frage: „Was bewegt euch am
meisten?“, dann werde ich als Erstes gefragt: Wie geht
es weiter mit der Düngeverordnung? Wann kommt ein

Düngegesetz? Ich möchte hier alle Akteure, die sich heute und in den letzten Tagen so hervorragend für die deutsche Landwirtschaft eingesetzt haben, einladen, auch ein
vernünftiges, praxisgerechtes Düngegesetz zu machen .

({6})

Das Gleiche gilt, wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass unsere Bauern auch in Zukunft noch verantwortungsbewusst Pflanzenschutzmittel einsetzen dürfen,
auch wenn es darum geht, einen Ampfer in der Wiese zu
bekämpfen. Dafür ist ein bestimmtes Pflanzenschutzmittel notwendig .

Noch einen Satz zum Schluss: Im Bundesrat wurde
neulich eine Abstimmung herbeigeführt, in der es darum
ging, die Anbindehaltung zu verbieten . Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Drittel der bayerischen
Betriebe hat noch eine Anbindehaltung . Wenn Sie diese
Anbindehaltung verbieten wollen, müssen Sie zu einem
Drittel der bayerischen Milchbauern sagen: Sperrt eure
Höfe zu . - Das will ich vermeiden . Darum stelle ich zum
Schluss
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Aber wirklich zum Schluss .
Artur Auernhammer (NA), 2016-06-02:
- die gleiche Frage, die Fritz Ostendorff eingangs gestellt hat: In welchen Zeiten leben wir eigentlich?

Vielen Dank .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Zwischen den Fraktionen wurde vereinbart, dass die Vorlage auf Drucksache 18/8618 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen wird . - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden . Dann
ist das so der Fall . Die Überweisung ist beschlossen .

Wir kommen damit zur Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem
Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Milchmarkt stabilisieren - Milchkrise beenden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8641, den Antrag
der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/6206 abzulehnen . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Opposition angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Das Fachkräftepotenzial ausschöpfen - Zukunftschancen der deutschen Wirtschaft sichern

Drucksache 18/8614

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Axel Knoerig, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt Sabine Zimmermann,

Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Dr . Hans-Joachim Schabedoth .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Als Nächster spricht der Kollege

Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt Jana Schimke,

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Josip Juratovic

von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Als letzter Redner hat Dr . Thomas

Feist von der CDU/CSU-Fraktion in dieser Debatte das
Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Florian Hahn

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Ganz herzlichen Dank . - Damit schließe ich die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt, und wir kommen
zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/8614 mit dem
Titel „Das Fachkräftepotenzial ausschöpfen - Zukunftschancen der deutschen Wirtschaft sichern“ . Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen
worden .

Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, zu
TOP 11:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Korte, Herbert Behrens, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Anerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Opfer

Drucksache 18/8422

Überweisungsvorschlag: 
Haushaltsausschuss ({0}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Wenn sich die Kolleginnen und Kollegen zügig auf
ihre Plätze begeben würden, könnten wir auch mit der
Debatte beginnen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner in der
Debatte hat Jan Korte von der Fraktion Die Linke das
Wort .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dr . André

Berghegger von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht Volker

Beck von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Matthias

Schmidt von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Herr Kollege Schmidt, lassen Sie eine Zwischenfrage

von Herrn Korte zu?
Matthias Schmidt (NA), 2016-06-02:
Aber gerne .
Jan Korte (NA), 2016-06-02:
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen . - Sie

haben eben gesagt, dass das eine Selbstverständlichkeit sei . Wenn wir uns die Geschichte der Bundesrepublik anschauen, stellen wir fest, dass zum Beispiel das
Gedenken an die Schoah in den 50er- und 60er-Jahren
mitnichten eine Selbstverständlichkeit gewesen ist, sonVolker Beck ({0})

dern das musste erkämpft werden, übrigens insbesondere
von denjenigen, die selber Opfer waren . Denken Sie an
die Rehabilitierung der Deserteure, die erst im Jahr 2002
erfolgte - das war eben keine Selbstverständlichkeit .
Denken wir an die Rehabilitierung der sogenannten
Kriegsverräter im Jahr 2009 - das war ebenfalls keine
Selbstverständlichkeit . Ich würde gerne Ihre Einschätzung dazu hören .

Im Rahmen der Erinnerungskultur war die Erinnerung
an die Opfer des NS-Regimes und der damit verbundene Blick auf die Täter eben keine Selbstverständlichkeit,
sondern das musste bitter erkämpft werden, übrigens insbesondere auch von Sozialdemokraten wie Fritz Bauer,
Willy Brandt und anderen . Im Falle der sowjetischen
Kriegsgefangenen ist das historisch erklärbar, aber dennoch inakzeptabel . Deswegen kann man nicht von einer
Selbstverständlichkeit reden .

Mein zweiter Punkt . Wenn Sie mit Vertretern der Opferverbände reden, zum Beispiel von Kontakte-Kontakty
e . V ., dann haben Sie natürlich vernommen, dass diese
Einmalzahlung in Höhe von 2 500 Euro mit großer Genugtuung und Freude begrüßt wurde . Alle haben aber gesagt, dass ein politisches Zeichen für sie genauso wichtig
ist, weil das eben keine Selbstverständlichkeit ist . Das
müssten Sie als Sozialdemokrat doch nachvollziehen
können .

({1})
Matthias Schmidt (NA), 2016-06-02:
Herr Kollege Korte, historisch gesehen haben Sie völlig recht . Die Beispiele, die Sie angeführt haben, zeigen,
dass das über einen langen Zeitraum erkämpft werden
musste . Die besondere Situation der sowjetischen Kriegsgefangenen haben Sie in Ihrer Rede sehr gut beschrieben .

Ich beziehe mich mit meinen Aussagen auf diese Legislaturperiode, in der wir schon mehrfach über dieses
Thema gesprochen haben. Dabei ist es, wie ich finde,
eine Selbstverständlichkeit, dass wir das Leid der Opfer
anerkennen . Wir als Bundestag haben das getan . Wir haben in würdigen Debatten darauf hingewiesen, und wir
haben im Nachgang zu der Debatte, wie schon mehrfach
erwähnt wurde, gemeinsam mit der Union dafür gesorgt,
dass die finanzielle Anerkennungsleistung geregelt werden konnte . Die Vertreter des Vereins Kontakte-Kontakty
haben unseren finanziellen Beitrag als unsere Anerkennung des Leids gewürdigt .

({0})

- Finanziell, und damit natürlich auch darüber hinaus .
Das finde ich eindeutig.

({1})

Herr Kollege Korte, der Punkt, den ich inhaltlich
mit Ihnen teilen kann, verfolgt das Ziel, den Opfern ein
ehrendes Andenken zu bewahren und sie stärker in der
deutschen Erinnerungskultur zu verankern. Ja, ich finde,
das ist ein guter Ansatz . Hier gibt es viele Möglichkeiten, diese Leerstelle, wie sie die Wissenschaftlerin Beate
 Fieseler nannte, zu schließen .

In Berlin gibt es zahlreiche Orte, wo Zivilisten und
Kriegsgefangene Zwangsarbeit leisten musste . Einer
dieser Orte befindet sich in meinem Wahlkreis. Das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit erinnert am authentischen Ort in Berlin-Schöneweide an die Geschichte und das Leid der vielen Zwangsarbeiterinnen und
Zwangsarbeiter . Das ist so eine Stätte, wo mit großem
persönlichem Einsatz Erinnerungskultur gepflegt wird.
Im letzten Haushalt ist es gelungen, diesen Lern-, Erinnerungs- und Begegnungsort mit Bundesmitteln stärker
zu fördern, worüber ich mich sehr freue . Ich kann Ihnen allen einen Besuch des Dokumentationszentrums in
Schöneweide mit Ihren Besuchergruppen nur empfehlen .
Es ist nicht weit vom Bundestag entfernt .

Für uns ist es wichtig, dass wir die Erinnerung an die
Verbrechen und an die Opfer des Nationalsozialismus
wachhalten . Das schließt die sowjetischen Kriegsgefangenen ausdrücklich mit ein . Ich bin vollkommen damit
einverstanden, dass diese in Zukunft eine stärkere Berücksichtigung finden sollen.

Ich freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen . Wir bleiben sicher gesprächsbereit . Wir werden uns
keinesfalls eines überfraktionellen Antrags verschließen .
Da müsste dann aber das eine oder andere in den Ausschüssen noch geklärt und besprochen werden .

Vielen herzlichen Dank .

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Als nächste Rednerin spricht Barbara Woltmann für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck zu?
Barbara Woltmann (NA), 2016-06-02:
Diesmal nicht, nein . - Ich trete dafür ein, dass wir unseren Blick auf die Gegenwart und die Zukunft richten,
ohne die Vergangenheit zu vergessen . Wir sollten dafür
Sorge tragen, dass unser Friedensmodell für andere Regionen in der Welt beispielhaft sein kann . Wir sollten daher
voller Zuversicht in die Zukunft schauen . Es sind 70 Jahre Frieden, die uns das europäische Haus beschert hat .
Das müssen wir heute mehr denn je vermitteln . Da halte
ich Ihren Antrag für nicht zielführend .

Vielen Dank .

({0})
Volker Beck (NA), 2016-06-02:
Frau Kollegin, Ihre Ausführungen haben mich an zwei

Punkten etwas erstaunt . Zu Beginn Ihrer Rede haben Sie
gesagt, dass die Erinnerung nicht so wichtig ist wie das
In-die-Zukunft-Schauen . Das hat mich insbesondere deshalb gewundert, weil ich vorhin in meiner Rede Ihren
Fraktionsvorsitzenden zitiert habe, der am 2 . Juni dieses
Jahres in der FAZ geschrieben hat:

Nur durch die Erinnerung an ein solches Unrecht
wächst die Aussicht, dass sich dieses nicht wiederholt - in welcher Form und auf welchem Erdteil
auch immer .

Was bei der Anerkennung des Völkermords an den
Armeniern richtig ist, kann bei der Anerkennung des
NS-Unrechts gegenüber den sowjetischen Kriegsgefangenen nicht falsch sein .

({0})

Aus der Erinnerung, aus der Vergangenheit, wächst die
Zukunft in Verantwortung, weil man daraus die Lehren
zieht .

Noch mehr berührt und auch ein bisschen erschüttert
hat mich, dass Sie darüber gesprochen haben, dass im
Krieg eben schlimme Dinge passieren . Die Kriegsgefangenen wurden aber in zwei Klassen eingeteilt . Für die
westalliierten Kriegsgefangenen galt auch im Nationalsozialismus die Genfer Konvention, und sie wurde bei
allem Elend, das es auch dort gab, grundsätzlich auch
respektiert und angewandt . Für die sowjetischen Kriegsgefangenen wurde sie dagegen durch Führerbefehl ausdrücklich außer Kraft gesetzt . Deshalb hat man sie systematisch ausgehungert . Ich habe den Eindruck, dass Sie
das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, obwohl wir das in
der Anhörung diskutiert haben .

Ich möchte hier wirklich keine Schärfe in die Debatte
bringen, sondern ich möchte im Sinne der Würdigung der
Geschichte und auch mit Blick auf die Menschen, die unsere Debatte in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion - in Russland, in der Ukraine, in Belarus - verfolgen,
einfach versuchen, zu erreichen, dass wir uns in einem
Berichterstattergespräch noch einmal gemeinsam der
Frage annehmen, wo die entscheidende Differenz war .

War es nicht so, wie uns alle Historiker in der Anhörung gesagt haben, dass die entscheidende Differenz darin bestand, dass es nicht um ein Kriegsziel ging, und
dass der Grund, weshalb man die Leute verhungern ließ,

nicht ein Mangel an Ressourcen zur Versorgung der
Kriegsgefangenen war, sondern der Wille, sie aus rassebiologischen Gründen umzubringen? Das Unrecht, das
auf rassebiologischen Gründen fußt, ist klassischerweise
nationalsozialistisches Unrecht .

Lassen Sie uns diese Frage noch einmal ohne Schärfe
und jenseits von Partei- und Fraktionsgrenzen besprechen, damit wir hier als Hohes Haus gemeinsam zur historischen Wahrheit finden. Ich bitte Sie: Gewähren Sie
uns diese Diskussion .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Frau Woltmann, Sie haben das Wort zur Erwiderung .
Barbara Woltmann (NA), 2016-06-02:
Kollege Beck, ich glaube, Sie wollen mich missverstehen; denn ich weiß nicht, warum auch immer Sie diesen Beitrag jetzt gemacht haben .

Ich habe in keiner Weise gesagt, dass die Vergangenheit und die Erinnerung an die Vergangenheit nicht
wichtig sind . Ganz im Gegenteil: Die Erinnerung an die
Vergangenheit - ich habe das in meiner Rede mehrfach
gesagt - ist zwingend notwendig; denn sonst kann ein
Volk keine Zukunft haben . Das steht für mich überhaupt
nicht zur Disposition . Ich muss die Vergangenheit kennen, um dann auch in die Zukunft schauen zu können .
Beides gehört zusammen .

Ich habe an George Bernard Shaw erinnert, der gesagt hat, dass wir uns auch der Verantwortung für unsere
Zukunft stellen müssen . Das heißt, beides gehört zusammen .

In keiner Weise habe ich an irgendeiner Stelle das
Unrecht, das den russischen Soldaten damals widerfahren ist, kleinreden wollen . Ganz im Gegenteil: Es gab
ein großes Unrecht gegenüber dieser Gruppe . Insofern
verstehe ich Ihre jetzigen Bemerkungen nicht . Ich glaube, dass ich in meiner Rede ausdrücklich angesprochen
habe, dass es ein furchtbares, schreckliches, menschenverachtendes Regime war - nicht nur russischen Soldaten, sondern auch vielen anderen Gruppen gegenüber,
wie zum Beispiel den Juden .

Ich habe mir heute Morgen auch noch einmal ganz
ausführlich die Ausstellung im Paul-Löbe-Haus zum Dialog zwischen Deutschland und Polen angeschaut . Auch
in Polen sind sehr viele Menschen durch das Unrechtsregime umgekommen .

Insofern sage ich: Die Vergangenheit gehört dazu,
aber auch die Zukunft, und ich glaube, das ist in meiner
Rede mehr als deutlich geworden .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Jetzt hat Dennis Rohde von der

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/8422 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Haushaltsausschuss liegen soll . Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo
auf der Grundlage der Resolution 1244 ({0})
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz ({1}) und den
Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien
({2}) und der Republik
Serbien vom 9. Juni 1999

Drucksache 18/8623
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner in der
Debatte hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr . Ralf
Brauksiepe das Wort .

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Herr Dr . Neu

von der Linken das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Als nächster Redner hat der Kollege Dirk Vöpel von

der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht Tobias

Lindner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Der Kollege Neu erhält die Möglichkeit zu einer

Kurzintervention .
Alexander S Neu (NA), 2016-06-02:
Sehr geehrter Kollege, es gab keinen drohenden Völkermord . Ich beziehe mich damit auf Aussagen des Auswärtigen Amts aus dem Jahre 1998 bis in den März 1999
hinein . Entsprechende Informationen zur Abschiebung
von Kosovo-Albanern kurz vor Beginn des Krieges
durch die NATO wurden von den verschiedenen Verwaltungsgerichten angefragt . Ich kann Ihnen gerne vier Fälle
vorlesen, um das einmal zu verdeutlichen .

Auskunft des Auswärtigen Amts, 12 . Januar 1999, an
das Verwaltungsgericht Trier:

Eine explizit an die albanische Volkszugehörigkeit anknüpfende politische Verfolgung ist auch im
Kosovo nicht festzustellen . Der Osten des Kosovo
ist von den bewaffneten Konflikten bislang nicht erfaßt, das öffentliche Leben in Städten wie Pristina,
Urosevac, Gnjilan usw . verlief im gesamten Konfliktzeitraum in relativ normalen Bahnen.

Das Vorgehen der Sicherheitskräfte war

… nicht gegen die Kosovo-Albaner als ethnisch definierte Gruppe gerichtet, sondern gegen den militärischen Gegner und dessen tatsächliche oder vermutete Unterstützer .

Sprich: die UCK .

Auskunft des Auswärtigen Amts, 15 . März 1999, an
das Verwaltungsgericht Mainz:

Wie im Lagebericht vom 18 .11 .1998 ausgeführt,
hat die UCK seit dem Teilabzug der … Sicherheitskräfte im Oktober 1998 ihre Stellungen wieder
eingenommen, so daß sie wieder weite Gebiete im
Konfliktgebiet kontrolliert. Auch vor Beginn des
Frühjahrs 1999 kam es weiterhin zu Zusammenstößen …

Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - das
dürfte Sie jetzt interessieren - aus dem Oktober 1998:

Die den Klägern in der Ladung zur mündlichen Verhandlung angegebenen Lageberichte des Auswärtigen Amts vom 6 . Mai, 8 . Juni und 13 . Juli 1998 lassen einen Rückschluß auf eine Gruppenverfolgung
ethnischer Albaner aus dem Kosovo nicht zu . Nicht
einmal eine regionale Gruppenverfolgung, die allen
ethnischen Albanern aus einem bestimmten Teilgebiet des Kosovo gilt, läßt sich mit hinreichender Sicherheit feststellen . Das gewaltsame Vorgehen des
jugoslawischen Militärs und der Polizei seit Februar 1998 bezog sich auf separatistische Aktivitäten
und ist kein Beleg für eine Verfolgung der gesamten

ethnischen Gruppe der Albaner aus dem Kosovo
oder einem Teilgebiet desselben .

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, 11 . März
1999:

Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo waren und sind in der Bundesrepublik Jugoslawien
keiner regionalen oder landesweiten Gruppenverfolgung ausgesetzt .

Stoppen Sie also das Märchen von einem drohenden
Genozid .

Danke .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Herr Hahn, Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung .
Florian Hahn (NA), 2016-06-02:
Herr Kollege Neu, Sie haben unter anderem Dokumente des Auswärtigen Amts aus dieser Zeit zitiert, die
ich jetzt nicht nachvollziehen kann .

({0})

Ich habe leider keine Aussagen der Führung des Auswärtigen Amts aus dieser Zeit zur Hand; aber das können
wir gerne beim nächsten Mal nachholen . Ich könnte mir
vorstellen, dass Bundesaußenminister Joschka Fischer
die Lage damals deutlich anders eingeschätzt hat .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte ist damit beendet .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/8623 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
auch so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Keul, Katja Dörner, Luise Amtsberg, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Elternschaftsvereinbarung bei Samenspende
und das Recht auf Kenntnis eigener Abstammung

Drucksache 18/7655
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0}) 

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das auch so beschlossen .

Wenn die Kolleginnen und Kollegen ihre Plätze eingenommen haben - ich bitte darum, dass das zügig geschieht -, dann kann ich die Debatte auch eröffnen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erste Rednerin erhält
Katja Keul von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort .