bettina hagedorn (NA), 2012-09-14:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Herr Kollege Michelbach, Ihre Rede reiht sich
nahtlos in die vielen Reden von Schwarz-Gelb ein, die
wir hier diese Woche leider hören mussten. Die Redner
haben vor Selbstgefälligkeit gestrotzt, so als seien die
guten Arbeitslosenzahlen, die Höchstbeschäftigung, die
sprudelnden Steuerquellen, die überquellenden Sozialkassen allein Ihr Verdienst.

({0})

- Nein, das ist es nicht, und das wissen Sie auch. Das hat
draußen längst jeder wahrgenommen.

Sie profitieren seit Jahren quasi im Schlafwagen von
dieser guten Konjunktur. Wir Deutsche sind nur so gut



durch die Krise gekommen - warum verleugnen Sie das
eigentlich, liebe Kollegen von der CDU/CSU? -, weil
wir damals in der Krise mit den Konjunkturpaketen und
dem Kurzarbeitergeld gemeinsam die Weichen richtig
gestellt haben. Damals hatten wir eigentlich eine hervorragende Nettokreditaufnahme: Sie wurde bei 10,5 Milliarden Euro veranschlagt. Wir Haushälter wollten sie
damals gemeinsam unter 10 Milliarden Euro drücken.
Das war, unmittelbar bevor Lehman Brothers pleiteging.
Dann haben wir gemeinsam das Richtige gemacht, und
nur deshalb sind wir so gut durch die Krise gekommen.
Sie profitieren jetzt davon.

({1})

Wir freuen uns, dass Deutschland davon profitiert. Ich
verurteile aber die Art und Weise, wie Sie hier davon abzulenken versuchen, dass Sie keine eigenen Strukturanstrengungen unternommen haben. Sie wollten doch Subventionen abbauen. Was ist denn daraus in den letzten
drei Jahren geworden? Sie haben die Subventionen aufgestockt, Stichwort „Mövenpick/Hoteliers“. Davon versuchen Sie abzulenken. Herr Kollege Michelbach, Sie
haben mit den kriminellen Steuerhinterziehern, über denen Sie mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz einen Schutzschirm ausbreiten wollen, gerade wieder ein
gutes Beispiel für Ihre Klientelpolitik geliefert.

({2})

Seien Sie ganz sicher: Da machen wir nicht mit.

In gleicher Weise haben Sie die ganze Woche gebetsmühlenartig versucht, die kritischen Redebeiträge der
Opposition zu diffamieren. Wir haben immer wieder zu
Recht gesagt - ich werde gleich darauf noch eingehen -,
dass der Haushalt, den Sie hier vorgelegt haben, deshalb
unverantwortlich ist, weil Sie keine Vorsorge für den
Fall tragen, dass sich - der Kollege Sven Kindler hat
schon darauf hingewiesen - die Konjunktur eintrübt.
Null Vorsorge! Stattdessen plündern Sie mit diesem
Haushalt auch noch sämtliche Sozialkassen, und nur so
bringen Sie Ihre Prognose zustande.

({3})

Auch wenn darauf schon verwiesen worden ist, will
ich es noch einmal kurz erwähnen: Die für die Zinslasten
veranschlagten Mittel müssten aufgestockt werden,
wenn wir es mit einer Konjunkturdelle zu tun bekommen. Sie tragen keine Vorsorge für die Lasten der europäischen Rettungsaktionen, und Sie diffamieren uns alle
salopp und lapidar als Schwarzmaler. Aber damit werden Sie der Situation nicht gerecht. Sie von SchwarzGelb haben hier einen Haushaltsentwurf vorgelegt, mit
dem wir für eine Konjunkturdelle nicht gewappnet sind.

Sie haben eben so unverschämt gelacht, als ich gesagt
habe: Sie greifen in die Sozialkassen, und das ist unverantwortlich mit Blick auf das, was für die Zukunft eigentlich an Vorsorge geschehen müsste. - Daher will ich
an dieser Stelle konkret werden. Das Schlimme ist, dass
Sie seit drei Jahren kürzen, und zwar jedes Jahr mehr.

Und wo kürzen Sie? Einzig und allein im Haushalt von
Frau von der Leyen, einzig und allein auf dem Rücken
von Arbeitslosen bzw. Langzeitarbeitslosen und ihren
Familien.

({4})

Darunter sind zu einem großen Teil, nämlich 40 Prozent,
Alleinerziehende. Darunter sind sehr viele Migranten
und sehr viele Menschen mit Behinderungen.

({5})

Dadurch, dass Sie sich an den Mitteln, die für Qualifizierung und Weiterbildung erforderlich wären, vergreifen,
nehmen Sie diesen Menschen Chancen, obwohl es gerade die Aufgabe von Frau von der Leyen wäre, ihnen
Chancen zu eröffnen.

({6})

Diese Ministerin versucht, das Ganze zu kaschieren
- sie hat in diesem Kabinett grandios versagt, weil sie
eben nicht die erfolgreiche und ehrgeizige Kämpferin für
diejenigen Menschen ist, die ihr eigentlich anvertraut
sind -, zum Beispiel gerade mit ihrer Shownummer Zuschussrente. Sie versucht, davon abzulenken, dass sie eigentlich gar keine Anwältin der Rentner ist. Sie hat es
wieder einmal kommentarlos hingenommen, dass dieser
Haushalt erneut mit 2 Milliarden Euro zulasten der Rentenkasse konsolidiert wird; „konsolidiert“, so nennen Sie
das. 1 Milliarde Euro davon haben Sie im Haushalt und
auch im Finanzplan ausgewiesen. Das addiert sich übrigens bis 2016 auf satte 4,75 Milliarden Euro.

Dann haben Sie noch etwas ganz Bemerkenswertes
gemacht. Sie haben im August im Kabinett eine Beitragssatzsenkung von 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent verkündet. Damit haben Sie so getan, als sei dies eine Wohltat, obwohl es eigentlich aktuelle Gesetzeslage ist. Wir
hätten das in der Bereinigungssitzung ohnehin beschlossen, weil wir das all die Jahre so gemacht haben. Wir haben den Beitragssatz immer so angepasst, wie der Schätzerkreis es Anfang November empfohlen hat, und er
wird aller Voraussicht nach Anfang November eine Senkung auf 19,0 Prozent verkünden.

Was aber haben Sie gemacht? - Sie wollten den
Showeffekt im August. Sie wollten sich bei den Beitragszahlern einschmeicheln. Obwohl dieser Beschluss
erst im August durch das Kabinett ging, hat Herr
Schäuble schon bei seinem Haushaltsentwurf, den er im
Juli vorgelegt hat, die Einsparung von 1 Milliarde Euro
- in diesem Umfang profitiert nämlich der Bundeshaushalt von einer Beitragssatzsenkung - eingerechnet und
damit vorweggenommen. Was bedeutet das? Das bedeutet: Wenn sich Ihre CDU-Ministerpräsidenten oder auch
Landesminister, die im Moment gern laut darüber nachdenken, ob nicht die Beitragssatzsenkung in dieser Höhe
wegen anderer Maßnahmen verändert werden könnte,
durchsetzen würden und damit der Beitragssatz nicht in
diesem Umfang gesenkt würde oder sogar stabil bliebe




- es gibt ja viele, die sagen, dies wäre aus demografischen Gründen ein schlauer Gedanke -, dann hätten Sie
in Ihrem Haushalt plötzlich eine Lücke von 1 Milliarde
Euro. Diese Art, einen Haushalt aufzustellen, ist einfach
unsolide.

({7})

Sie haben Ihr Sparpaket aufgelegt, aber bei der Wirtschaft und bei sich selbst sparen Sie gar nichts ein. Das
sind alles Luftbuchungen. Sie sparen nur im Bereich von
Frau von der Leyen. Da kürzen Sie schon seit Jahren. Sie
versuchen, das zu kaschieren. Manche Journalisten haben es noch nicht mitgekriegt, dass die Einsparungen in
diesem Bereich in Wirklichkeit in jedem Jahr zunehmen.

Nachdem in Ihrem Sparpaket schon Einsparungen
von 5 Milliarden Euro allein 2013 zulasten der Langzeitarbeitslosen und der Arbeitslosen vorgesehen waren, legen Sie mit diesem Haushalt noch etwas drauf. Jetzt
wollen Sie nämlich mit Ihrer sogenannten Instrumentenreform und der Umwandlung von Rechtsansprüchen in
Ermessensleistungen zusätzlich zu den 5 Milliarden
Euro um weitere 1,5 Milliarden Euro kürzen, und zwar
ausschließlich bei den Langzeitarbeitslosen.

({8})

Zwar ist die Arbeitslosenquote niedrig, worüber wir
uns gemeinsam freuen. Wie gesagt, wir haben eine gute
Konjunktur. Trotzdem haben wir in Deutschland ein Problem. Es gibt hier nämlich eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Es gibt bei uns eine sehr große Anzahl
von Menschen, die sich nicht erst seit einem halben, seit
einem Jahr oder seit zwei Jahren in Arbeitslosigkeit befinden, sondern schon fünf oder sechs Jahre, also in
Langzeitarbeitslosigkeit sind. Wenn wir diese Menschen
nicht bis an das Ende ihrer Tage abschreiben wollen,
dann müssen wir sie qualifizieren, was unter dem Aspekt
des Fachkräftemangels kein schlechter Gedanke ist.

({9})

Das kostet Geld. Dieses Geld ist in den Jobcentern
aber nicht mehr vorhanden.

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