gregor gysi (NA), 1997-05-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, Sie haben hier über Pfingsten gesprochen, über den Charakter von Erleuchtung. Mir ist bekannt: Pfingsten gibt es am wenigsten Geschenke; damit hat man sich schon als Kind abgefunden. Aber als Anlaß, den sozial Schwächsten noch tiefer in die Tasche zu greifen, darf man Pfingsten, wie ich meine, nicht mißbrauchen.
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Wenn ich die Rede von Herrn Gerhardt und übrigens auch die des Bundesfinanzministers höre, fällt mir folgendes auf: Sie bestätigen die geschätzten Mindereinnahmen von 18 Milliarden DM; hinzu
kommen 20 Milliarden DM, die der Bundesanstalt für Arbeit fehlen. Aber Sie haben hier nicht einen einzigen Satz darüber verloren, wie Sie diese Lücken schließen wollen, was Sie vorhaben. Was soll eigentlich diese Debatte, wenn Sie diesbezüglich nicht mit der Wahrheit herausrücken?
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Herr Gerhardt, wenn Sie so begeistert von Neuseeland sind, hindern mich nur meine freundschaftlichen Gefühle gegenüber dem Volk von Neuseeland daran, Ihnen zu sagen: Dann gehen Sie doch nach Neuseeland! Für die Bevölkerung Deutschlands wäre das ein beachtlicher Vorteil.
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Wenn Sie hier auf das Beispiel der Niederlande verweisen, dann finde ich das besonders grotesk. Dort gibt es nämlich einen Konsens zwischen der Regierung und den Gewerkschaften. Die Chance zu diesem Konsens haben Sie selbst im letzten Jahr verspielt, als Sie die Gewerkschaften mit Ihrer gesetzlichen Regelung zur Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bewußt gedemütigt haben.
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Aber was man anderswo hört, wie Sie diese Lükken schließen wollen, ist auch ganz interessant. Da wird zum Beispiel über die Neubewertung von Gold und Devisen nachgedacht. Gestern ging es noch um Verkauf; heute geht es um Neubewertung. Aber was heißt das im Klartext? Im Klartext heißt Neubewertung doch, daß Sie mehr Geld drucken wollen. Das zieht Inflationsgefahr nach sich; vor allem führt es zu erheblichem Vertrauensverlust. Ich kann Ihnen nur sagen: Als die DDR damit anfing, ihre Notenpresse in Gang zu setzen, weil sie die Finanzen nicht mehr klären konnte, da war sie schon am Ende. Das können Sie mir glauben.
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Wenn das ein logischer und einleuchtender Schritt ist, warum sind Sie ihn nicht im letzten Jahr gegangen? Warum sind Sie ihn nicht im vorletzten Jahr gegangen? Warum gehen Sie diesen Schritt unmittelbar nach der Steuerschätzung? Sie gehen ihn aus Not und nicht aus Überzeugung. Das ist doch ganz offenkundig.
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Es kommt noch etwas hinzu. Da fährt der Bundesfinanzminister einmal kurz bei der Bank in Frankfurt am Main vorbei
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- Entschuldigung, er fliegt - und bittet darum, daß die Reserven neu bewertet werden.
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Die Bank stimmt zu, und dann läuft das. - Sie, Herr Bundesfinanzminister, sind durch alle europäischen Staaten gereist und haben gesagt: Wir müssen eine Europäische Zentralbank schaffen, die von der Politik unabhängig ist. Aber bei der ersten Schwierigkeit machen Sie aus der Bundesbank eine Regierungsbank, eine Hilfsbank für den Bundesfinanzminister, und konterkarieren sämtliche Bemühungen, die Sie diesbezüglich in der Europäischen Union angestellt haben, und machen damit den gesamten Vertrag von Maastricht unglaubwürdig.
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- Ja, natürlich. Daß es um meine Schulden geht, weiß ich. Ich übernehme ja für alles die Verantwortung. Sie müssen sich aber auch einmal einig werden: Entweder bin ich an allem schuld oder die SPD durch ihre Blockade. Sie sollten sich einmal darüber verständigen, wer hier eigentlich die Verantwortung trägt.
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Sie können das Ding ja drehen und wenden, wie Sie wollen. Ich habe ja noch nicht regiert, und ich war - das kann man als Glück oder als Unglück bezeichnen - noch nie Bundesfinanzminister. So schlimm aber sähe es bei mir nicht aus. Das kann ich Ihnen garantieren.
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Dann wollen Sie Bundesvermögen verkaufen. Sie wissen doch aber, was das bedeutet. Jedes Bundesvermögen, das Sie verkaufen, müssen Sie später wieder leasen, weil Sie es ja doch zu bestimmten Zwekken benötigen. Dann geben Sie ein Jahr später in aller Regel mehr Geld dafür aus, als Sie durch den Verkauf eingenommen haben.
Das Bundesvermögen gehört Ihnen doch nicht allein. Es gehört der gesamten Bevölkerung. Damit müßte man, so finde ich, etwas vorsichtiger umgehen.
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Das gilt auch für die Telekom-Aktien. Alle Kleinanleger, die sich darauf verlassen haben, daß Sie diese Aktien halten, schockieren Sie entsprechend. Denn es ist doch klar: Wenn Sie sie verkaufen, sind sie sofort weniger wert. Gerade der Kleinaktionär wird betrogen. Er hat sich eben durch Reklame verführen lassen, aber vor allem durch Ihr Versprechen,
das Sie schon nach wenigen Wochen wieder brechen.
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Herr Gerhardt, Sie haben gesagt, wir sollten die Politik erst bewerten, wenn Sie den Haushalt 1998 vorlegten. Es wäre ja schön, wenn man Ihre Politik endlich einmal nach dem Haushalt bewerten könnte. Das Problem ist ja, daß dieser Haushalt nie stimmt. Er wird auch 1998 wieder nicht stimmen und 1999 permanent korrigiert werden müssen.
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- Ja, 1998 wird das dann wieder korrigiert werden müssen. Ich bitte das Versehen zu entschuldigen.
Herr Gerhardt, Sie haben einen sehr schönen Satz gesagt: Die Regierung bleibt bei ihrem Konzept, um dem Land wieder ein Stück Perspektive zu geben. - Das haben Sie wörtlich gesagt. Damit haben Sie hier das erste Mal eingeräumt, daß dieses Land im Augenblick keine Perspektive hat. Deshalb ist es so nötig, daß wir über Neuwahlen oder wie auch immer zu einer anderen Regierung kommen, und zwar so schnell wie möglich.
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Sie haben zusätzlich darauf hingewiesen, daß Steuersenkungen erforderlich sind, um die Eigenverantwortung zu erhöhen. Man kann dieser ideologischen These zustimmen oder auch nicht. Ich stimme ihr eher nicht zu. Eines bitte ich Sie bei Ihrem Steuerreformprogramm zu bedenken: Seit Jahren sagen Sie den Leuten in Ost und West, daß die gesetzliche Rentenversicherung nicht ausreicht. Jeder muß sich selber darum kümmern, wie er sich im Alter zusätzlich versorgen kann, um seinen Lebensstandard einigermaßen zu sichern. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das getan. Sie haben zusätzlich Lebensversicherungen abgeschlossen. Sie haben diese Eigenverantwortung, die Sie, Herr Gerhardt, fordern, wahrgenommen.
Jetzt kommen Sie, Herr Bundeskanzler, mit Ihrem Steuerpaket und schlagen als erstes vor, genau diese Erträge aus den Lebensversicherungen zu besteuern, nachdem viele diese Verträge abgeschlossen haben. Das nenne ich Diebstahl. Das nenne ich auch Betrug, weil die Leute ja zunächst verführt worden sind, diese Versicherungen abzuschließen.
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Dann möchte ich zu den Erfolgen Ihrer Konzepte kommen. Wenn ich Herrn Gerhardt, den Bundeskanzler und den Bundesfinanzminister richtig verstehe, dann geht es doch darum, daß man die Steuern senken muß, damit mehr Mittel bei denjenigen zur Verfügung stehen, die Investitionen tätigen. Diese Investitionen sollen dann angeblich zu Arbeitsplätzen führen. Das ist doch das ideologische Kredo
der F.D.P., auf das sich CDU und CSU eingelassen haben.
Ich nenne Ihnen nun die Zahlen vom vorigen Jahr. Sie machen diese Politik ja seit langem. Das ist doch nichts Neues. Heute ist in der „Frankfurter Rundschau" aus dem Bericht der Bundesbank - die ist nun wirklich nicht der PDS nah, wie Sie einräumen werden - zu lesen:
Die Einwohner Deutschlands sind im vergangenen Jahr um fast 300 Milliarden Mark reicher geworden. Mit knapp fünf Billionen erreichte das private Geldvermögen in der Bundesrepublik eine Rekordmarke. Das geht aus dem jüngsten Monatsbericht der Bundesbank hervor. Allein 4,4 Billionen Mark sind ertragbringend angelegt und haben im vorigen Jahr 190 Milliarden Mark Zinsen und Dividenden abgeworfen.
Ich zitiere weiter:
Der Geldsegen ist nach den Beobachtungen der Bundesbank allerdings ungleich verteilt. Während das Gewicht der Masseneinkommen - das sind die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer und die staatlichen Leistungen wie Arbeitslosengeld und Sozialhilfe - erneut abgenommen habe, stiegen die Einkünfte aus Unternehmertätigkeit und Vermögen, die zu höheren Sparleistungen führen.
Das heißt, wir haben im Jahr 1996 bei den Besserverdienenden und Vermögenden in dieser Gesellschaft schon wieder 300 Milliarden DM mehr angesiedelt. Wenn Sie berücksichtigen, daß das Vermögen bei den anderen sogar noch abgenommen hat, steigt dieser Betrag weiter. Es ist das Ergebnis Ihrer Politik, daß die Vermögenden immer mehr Geld erhalten. Das Geld ist bei den Unternehmerinnen und Unternehmern und bei den Besserverdienenden. 300 Milliarden DM mehr als 1995 waren es im Jahre 1996.
Nun frage ich Sie: Wo ist der Arbeitsplatz, der mit diesem Geld geschaffen wird? In Wirklichkeit nimmt die Arbeitslosigkeit unter anderem deshalb zu,
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weil Sie die Massenkaufkraft ständig reduzieren. Ihre Politik ist gescheitert, wenn sie denn eine Arbeitsmarktpolitik sein soll. Sie hat nicht funktioniert und kann auch gar nicht funktionieren. Wenn sie natürlich eine Vermögensumverteilungspolitik sein soll - geben Sie das dann doch wenigstens ehrlich zu -, hätte sie funktioniert. Aber das räumen Sie ja nicht ein. Die Regierungskoalition muß der Bevölkerung in Deutschland einmal erklären, weshalb die 300 Milliarden DM, die die Reichen in dieser Gesellschaft im letzten Jahr mehr erhalten haben, nicht zu einem einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz geführt haben. Was macht es, daß Sie ihnen in diesem Jahr noch einmal 9 Milliarden DM schenken? Was macht es, wenn Sie den Spitzensteuersatz weiter senken? Dann sind es eben nicht 300 Milliarden DM, sondern 500 Milliarden DM im Jahr, die dieselbe Bevölkerungsgruppe mehr hat. Aber wiederum werden davon keine Arbeitsplätze finanziert werden können.
Deshalb fordere ich Sie auf: Machen Sie endlich Beschäftigungspolitik! Machen Sie eine andere Abgabenpolitik! Bestrafen Sie nicht länger Arbeit! Stärken Sie die Kaufkraft! Führen Sie einen Sektor für öffentliche Beschäftigung ein! Zeigen Sie, daß Sie Arbeitslosigkeit wirklich beseitigen wollen! Wenn Sie das nicht wollen, wenn Sie die Reichen nur immer weiter begünstigen wollen, treten Sie ab! Es wird höchste Zeit.
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