emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Vielleicht darf ich einmal auf unsere Geschäftsordnung hinweisen – ich habe jetzt wiederholt Anlass dazu gehabt –: Zwischenfragen sollen kurz und präzise sein. – Herr Kollege Ernst, bitte, Sie haben das Wort zur Antwort.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Das mag sein. Trotzdem läuft Ihre Redezeit, und sie läuft auch in absehbarer Zeit ab.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Herr Kollege Rouenhoff, wenn Sie mögen, können Sie antworten. – Sie mögen. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Klaus Ernst (NA), 2018-06-14:


Danke schön. – Herr Heider, recht herzlichen Dank für Ihre Frage.

Erstens. Das ist mir natürlich bekannt. Aber der entscheidende Punkt ist doch der: Ist es in dem Abkommen so geregelt, dass das, was bereits privatisiert ist, liberalisiert ist, wieder zurückgeholt werden kann, oder ist es so geregelt, dass bereits privatisierte Bereiche, auch der Daseinsvorsorge, nicht mehr zurückgeholt werden können?

Zweitens. Ich habe jetzt gar nicht von CETA gesprochen, sondern von dem Abkommen mit Japan. Wenn ich das richtig sehe, ist es dort durchaus anders geregelt. Und wenn es anders geregelt ist, dann ist genau das, was ich gesagt habe, vollkommen richtig, nämlich dass wir Bereiche in dem Abkommen mit Japan haben, wo die Daseinsvorsorge nicht in der Weise geregelt ist, dass die Bürger vor weiteren Liberalisierungen geschützt werden.

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Meine Damen und Herren, genau das ist der Punkt.

Warum ist das europäische Vorsorgeprinzip zum Beispiel nicht im Abkommen verankert? Warum akzeptieren wir eigentlich, dass die international von der ILO, also der Internationalen Arbeitsorganisation, vereinbarten Kernarbeitsnormen nicht Bestandteil dieses Abkommens sind und Japan nach wie vor zwei von diesen Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert hat? Meine Damen und Herren, viele Fragen. Ich sage Ihnen: Dort haben wir erheblichen Bedarf, eigentlich andere Entscheidungen zu treffen.

Meine Damen und Herren, die Europäische Union und auch Teile des Bundestages tun so, als wäre das, was die EU-Kommission macht, ein mutiges und fortschrittliches Zeichen für fairen und freien Handel. Das ist es nicht. Sie werten es so, als wäre es ein notwendiges Zeichen gegen den Trump’schen Protektionismus. Die Kritiker, wie wir, werden als Protektionisten bezeichnet, und es wird so getan, als wären wir gegen den internationalen Warenaustausch.

Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Sie benutzen systematisch die Politik des Trampels im Weißen Haus, um Ihre Liberalisierungsagenda durchzusetzen. Das halten wir für falsch, meine Damen und Herren.

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Nur weil Trumps Politik noch schlimmer ist, sind Ihre Freihandels- und Investitionsschutzabkommen noch lange nicht gut. Auch wir wollen internationalen Handel, aber fair, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und nicht im Interesse der international tätigen Konzerne.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen.

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Katharina Dröge (NA), 2018-06-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade in atemberaubender Geschwindigkeit, dass das, was wir in den letzten Jahren oder Jahrzehnten an internationalen Regeln aufgebaut haben, in sich zusammenfällt. Regeln, die dazu da waren, diese Welt etwas besser und sicherer zu machen, werden geschwächt oder gefährdet, beispielsweise das Pariser Klimaabkommen oder der Iran-Atomdeal.

Auch in der Handelspolitik erleben wir zeitgleich eine gefährliche Spirale von Abschottung und Nationalismus. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich finde, es ist unsere Aufgabe als Deutscher Bundestag, auf diese Entwicklung eine Antwort zu geben.

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Heute diskutieren wir den Abschluss von zwei Handelsverträgen: ein Handelsvertrag mit Japan und ein Handelsvertrag mit Kanada. Jetzt haben wir zwei Aufgaben: Die erste Aufgabe ist es, diese Verträge in der Sache zu prüfen, miteinander darüber zu diskutieren: Was regeln sie eigentlich vernünftig, und wo gibt es Probleme? Über die Probleme müssen wir hier miteinander auch sprechen, beispielsweise: wenn Sie schlechte Regelungen in ein Handelsabkommen mit Kanada aufnehmen, wie die hochumstrittenen Investor-Staat-Schiedsgerichte, an denen Sie rein ideologisch, völlig sinnfrei, festhalten, obwohl es massiven Widerstand in der europäischen Bevölkerung gegen diese Regelungen gibt.

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Wenn Sie Abkommen verhandeln, die demokratische Spielräume einschränken, beispielsweise die der Kommunen, wo noch nicht einmal klar ist, ob Sie als SPD das bewusst machen oder ob Sie hier einfach fahrlässig handeln,

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dann müssen wir doch miteinander darüber sprechen.

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Wenn Sie Abkommen verhandeln, die die zentrale Säule des europäischen Verbraucherschutzes, das Vorsorgeprinzip, schwächen, dann müssen wir auch hier im Deutschen Bundestag darüber miteinander diskutieren, dass diese Abkommen so in dieser Form von Ihnen nicht abgeschlossen werden können.

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All diese Probleme haben wir miteinander besprochen. Zu all diesen Problemen haben wir Ihnen Vorschläge gemacht, wie man das Ganze besser regeln könnte. Es war Ihre politische Entscheidung, das nicht zu machen. Wir sollten einmal auf diesen Konflikt, was eigentlich EU-only ist und wer die Handelspolitik gestalten sollte, zu sprechen kommen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Frau Kollegin Dröge, der Kollege Graf Lambsdorff möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Katharina Dröge (NA), 2018-06-14:


Jetzt habe ich keinen Stift mit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Gestatten Sie es?
Katharina Dröge (NA), 2018-06-14:


Klar.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2018-06-14:


Ich mache es auch kurz. Sie brauchen keinen Stift.

Erstens: Ist Ihnen klar, dass das ISDS-Verfahren, das Sie hier noch einmal erwähnt haben, in dieser Form in CETA gar nicht mehr steht?

Zweitens: Ist Ihnen bewusst, dass das Vorsorgeprinzip dem europäischen Primärrecht angehört und durch ein Handelsabkommen in keiner Weise ausgehebelt werden kann? Der EuGH würde das niemals zulassen.
Katharina Dröge (NA), 2018-06-14:


Sehr geehrter Herr Lambsdorff, vielen Dank für diese Frage, dann kann ich noch etwas mehr zu den Inhalten des Vertrages sagen.

Ich fange einmal mit dem Vorsorgeprinzip an. Wir haben in den State-to-State-Schiedsverfahren der WTO erlebt, wie über Regulierung auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips entschieden wurde, beispielsweise in dem Fall „USA gegen die Europäische Union“, wo es um den Import von Hormonrindfleisch ging. Die Schiedsgerichte haben sich dort beständig auf das WTO-SPS-Kapitel bezogen, das gerade nicht auf dem europäischen Vorsorgegrundsatz basiert, sondern auf dem amerikanischen wissenschaftsbasierten Grundsatz. Wir haben im Deutschen Bundestag, als wir über CETA beraten haben, genau darüber, insbesondere im Umweltausschuss, Anhörungen durchgeführt, wo uns die Experten gesagt haben: Wenn man das europäische Vorsorgeprinzip wirklich rechtssicher so absichern will, dass man sich vor den Schiedsgerichten tatsächlich darauf berufen kann, dann muss man dieses Vorsorgeprinzip als horizontales Prinzip im gesamten Vertragstext verankern.

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Dann kann man es nicht so machen, wie es aktuell in den Verträgen geschieht, dass man das beispielsweise nur in das Nachhaltigkeitskapitel schreibt, aber insbesondere in das Kapitel über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen eben nicht. Da reden wir über Gentechnikregulierung, da reden wir über Pestizide. Deswegen hat meine Fraktion ein zweites Gutachten in Auftrag gegeben, das CETA genau vor diesem Hintergrund analysiert hat und zu der Aussage gekommen ist, dass man das Vorsorgeprinzip schwächt, wenn man es gerade dort nicht verankert. Da reden wir noch nicht über die Schiedsgerichte; da reden wir nur über die State-to-State-Schiedsverfahren, die wir als grüne Bundestagsfraktion sogar unterstützen, weil wir sagen: Staaten müssen sich auch untereinander verständigen. – Genau deshalb müssen wir das Vorsorgeprinzip in den Verträgen ausreichend verankern.

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Wir haben Vorschläge gemacht, wie das Ganze funktionieren könnte, und Sie könnten sie einfach nur aufnehmen. Das würde die Verträge schon ein Stück besser machen.

Dann kommen wir zu den Schiedsgerichten. – Meine Zeit läuft weiter; ich beantworte aber noch die Frage. Es wäre gut, wenn die Uhr noch mal abgestellt würde.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Frau Kollegin, nein.
Katharina Dröge (NA), 2018-06-14:


Ja gut, dann beantworte ich Teil zwei der Frage nicht mehr, weil ich sonst mit meiner Rede nicht durchkomme. Es tut mir leid; wir müssen es bilateral machen.

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Schade eigentlich; denn es wäre total wichtig gewesen, noch mal länger über die Schiedsgerichte zu sprechen.

Wir haben schon darüber gesprochen – etwas ausführlicher zum Vorsorgeprinzip –, was in diesen Verträgen schlecht geregelt ist. Ich finde aber, wir sollten gleichzeitig darüber sprechen – das ist mir ein wichtiges Anliegen in dieser Rede –, ob die Verträge geeignet sind, auf den Nationalismus, auf die Abschottung in der Wirtschaftspolitik eine vernünftige Antwort zu geben. Und da sage ich Ihnen: Sie müssten doch in der Lage sein, gerade mit Ländern wie Kanada und Japan Abkommen zu verhandeln, die zeigen, dass man die Globalisierung gerecht gestalten kann.

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Gerade deshalb ist es so fatal, dass Sie hier die Chance nicht genutzt haben.

Wenn wir erleben, was in den USA passiert, was beim Brexit passiert, was hier der rechte Teil des Bundestages erzählt, dann ist es unsere Aufgabe, darüber zu sprechen, dass die Globalisierung – so unreguliert, wie sie verläuft – eben auch Ungerechtigkeiten erzeugt.

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Wenn wir das negieren, dann fehlt im demokratischen Diskurs eine wichtige Stimme. Es ist unser Job, auch darüber zu sprechen; aber es ist dann auch unser Job, bessere Regeln für die Handelsverträge vorzuschlagen.

Genau darüber haben wir als grüne Bundestagsfraktion immer gesprochen: Wir wollen fairen Handel. Wir sind fest davon überzeugt, dass internationale Kooperation, auch der Austausch von Waren, besser ist als nationale Abschottung. Aber wir sind gleichzeitig davon überzeugt, dass es unser Job ist, Regeln zu definieren – für die Vorsorge, für den Klimaschutz, für die kommunale Daseinsvorsorge. Das erwarten die Menschen von uns.

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So kann man Verträge auch gestalten, so kann man auch Bündnispartner finden, und so kriegt man dann auch in der Gesellschaft Mehrheiten dafür.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Präsident des Bundestags habe ich eine gewisse Fürsorgepflicht gegenüber den Stenografen.

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Da ich in meiner Jugend einmal einen Schnellsprechwettbewerb gewonnen habe, bitte ich, daran zu denken, dass unsere tüchtigen Mitarbeiter in der Lage sein müssen, es alles gut zu notieren.

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Stefan Rouenhoff, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Herr Kollege Rouenhoff, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? – Sie wollen keine Zwischenfrage mehr gestatten? – Bitte.
Stefan Rouenhoff (NA), 2018-06-14:


Ich bin gleich am Ende meiner Rede.

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Lassen Sie uns aus diesem Grund das Freihandelsabkommen mit Japan nicht in den Wind schlagen. Die Welt wartet nicht auf uns, weder auf Deutschland noch auf die Europäische Union.

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Die Standards werden ansonsten ohne uns gesetzt, und das wollen wir nicht zulassen.

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Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich deshalb ganz klar und eindeutig für die Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Japan aus, mit einem G‑7-Staat, mit dem wir gleiche Werte teilen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Danke sehr. – Ich erteile das Wort jetzt zu einer Kurzintervention dem Kollegen Pascal Meiser, Fraktion Die Linke.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben danach noch vier Wortmeldungen. Ich weiß, dass sich eine namentliche Abstimmung abzeichnet. Aber ich bitte doch, im Saal die notwendige Ruhe herzustellen. Sonst bin ich gezwungen, die Sitzung zu unterbrechen, und zwar bevor wir zur namentlichen Abstimmung kommen.

Jetzt hat der Kollege Pascal Meiser das Wort zu einer Kurzintervention.
Pascal Meiser (NA), 2018-06-14:


Herr Kollege Rouenhoff, Ihnen ist ja bekannt, dass auch die deutsche Bundesregierung im Rat über JEFTA zu entscheiden hat. Finden Sie es wirklich so verwerflich und undemokratisch, dass wir hier im Bundestag über diese Entscheidung, über die Haltung und das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung im Rat diskutieren? Wenn die Grünen und wir hier keine Anträge eingebracht hätten, würde der Deutsche Bundestag in seiner Gesamtheit über dieses weitreichende Abkommen nicht diskutieren. Ich muss Ihnen sagen: Das hat überhaupt nichts mit der Kompetenzbeschneidung des Europäischen Parlaments zu tun. Wir wollen nur darüber reden, wie sich unsere Bundesregierung im Rat zu diesem Abkommen verhält.

Wenn Sie uns hier die ganze Zeit Populismus und undemokratisches Verhalten vorwerfen, dann frage ich Sie: Sehen Sie das auch so mit Blick auf den Deutschen Gewerkschaftsbund, mit Blick auf den BUND und die vielen anderen Nichtregierungsorganisationen, die fordern, dass der Deutsche Bundestag darüber diskutiert und dieses Abkommen ablehnt? Finden Sie, dass das auch Populisten sind, dass das Antidemokraten sind, Herr Kollege?

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Stefan Rouenhoff (NA), 2018-06-14:


Ich möchte sagen: Ich finde es nicht verwerflich, dass wir darüber diskutieren. Wir haben die Zeit, und wir haben die Diskussion geführt. Insofern stelle ich das, was Sie gesagt haben, gar nicht infrage.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Dann erteile ich jetzt dem Kollegen Johann Saathoff, SPD-Fraktion, das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP.

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Reinhard Houben (NA), 2018-06-14:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war ja schon eine interessante Debatte. Ich habe gelernt: Ein Koalitionsvertrag ist wichtiger als unsere internationale Ausrichtung und unsere internationalen Handelsbeziehungen.

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Herr Lämmel hat ausgeführt: Es steht ja leider in unserem Koalitionsvertrag; deswegen können wir jetzt nicht so schnell reagieren. – Herr Rouenhoff hat hier einen Vortrag gehalten, zu dem man sagen muss: Logisch, und die Konsequenz ist, jetzt zuzustimmen. – Aber Sie tun es nicht. Da muss ich fragen: Wessen Interessen werden hier eigentlich vertreten?

Wer ist eigentlich der Erfinder von Handelsverträgen? Das ist Deutschland aufgrund unserer besonderen ökonomischen und geografischen Situation. Dass wir ein ganz besonderes Interesse daran haben, dass Handelsverträge abgeschlossen werden, muss doch jedem, der nur für 5 Pfennig ökonomischen Verstand hat, einleuchten.

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– Frau Roth, wenn es Sie beruhigt: Ich hätte auch „5 Cent“ sagen können.

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– Ah, Frau Künast. Ich habe das mit Cent und Pfennig auch gemerkt, aber der Spruch ist halt schon ein bisschen älter.

Mit wem sollen wir denn noch Verträge abschließen? Das ist ja zum Glück bei einigen Vorträgen hier angeklungen. Auf wen können wir uns denn noch verlassen? Das sind doch die Freunde in der Europäischen Union, das ist Japan, das ist Kanada. Warum sind wir so zögerlich? Ich kann das nicht verstehen.

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Ich kann Sie nur herzlich bitten: Senden Sie ein klares Signal auch der Solidarität zu unseren kanadischen Freunden, und stimmen Sie unserem Antrag zu!

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Nun ist sozusagen im zweiten Teil der Debatte über den Vertrag mit Japan gesprochen worden. Ich sage Ihnen, Frau Dröge, nach den traurigen Erfahrungen in der TTIP-Diskussion: Ich habe, ehrlich gesagt, kein Interesse, über die Qualität von Fischsoßenimporten aus Japan zu diskutieren. Das ist einfach eine schiefe Schlachtordnung in den Diskussionen, die durch entsprechende Interessenvertreter bei TTIP eingeführt, bei CETA fortgesetzt worden sind und jetzt im Grunde von den Linken dankbar aufgegriffen werden, um solche Handelsverträge zu diskreditieren.

Zur Erinnerung, meine Damen und Herren: Deutschland ist mal gezwungen worden, den Begriff „Made in Germany“ auf seine Produkte zu drucken. Wissen Sie, warum? Weil Großbritannien seine Produkte schützen wollte und meinte, wenn auf Produkten „Made in Germany“ stehe, verkauften sie sich schlecht. Es hat sich mit der Zeit gezeigt, dass die Produkte mit dem Aufdruck „Made in Germany“ besonders gut sind. Mit diesem Selbstbewusstsein sollten wir weiterhin antreten, solidarisch mit unseren Freunden, damit es den Menschen in unserem Land weiterhin gut geht.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit für die beiden letzten Redner in dieser Debatte. – Die vorletzte Rednerin ist die Kollegin Anja Hajduk, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Anja Hajduk (NA), 2018-06-14:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich denke, in diesen Zeiten, in denen der internationale Welthandel unter Druck ist, ist es wirklich berechtigt und richtig, dass wir hier heute ausführlich darüber sprechen, wie wir Handelsbeziehungen zukünftig gestalten wollen. Daran wollen wir Grüne uns ausdrücklich inhaltlich und argumentativ beteiligen. Es geht deswegen nicht nur um die Ablehnung von Verträgen, sondern um diesen Gestaltungsanspruch.

({0})

Aber zu diesem Gestaltungsanspruch gehört natürlich auch ein kritischer Blick darauf: Haben wir in diesen Verträgen eigentlich das Nötige geschafft, wenn wir den Ansprüchen des Jahres 2018 genügen wollen? Mit Blick auf JEFTA – hier haben wir unseren Antrag ganz kurzfristig aktualisiert – sind wir zutiefst davon überzeugt, dass wir in entscheidenden Punkten hinter unseren Möglichkeiten zurückbleiben.

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Ich will einen Punkt anführen, der Herrn Lambsdorff vielleicht dazu bringen wird, nachzudenken, anstatt Zwischenrufe zu machen:

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Es ist schon ein Punkt, dass wir den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge insbesondere mit Blick auf das Thema „Wasser- und Abwasserversorgung“ bei JEFTA nicht so gut verankert haben wie bei CETA. Und gerade das Thema Wasserversorgung ist in der öffentlichen Meinung einer der Gründe dafür, warum der Freihandel so unter Beschuss ist.

({3})

Wenn gerade Sie von der FDP etwas für den Freihandel erreichen wollen, dann brauchen Sie mehr Resonanz und mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung. Daran sollten Sie arbeiten. Deswegen: Nehmen Sie diese Themen endlich ernst!

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Es gibt einen anderen Punkt, der gar nicht mehr zu verstehen ist. Frankreichs Regierung hat vorgeschlagen: Lassen Sie uns die Pariser Klimaschutzziele nicht nur erwähnen und verankern, sondern lassen Sie sie uns zu einem „essential element“ machen, also zu einem Element von Handelsverträgen, die jetzt durch die EU geschlossen werden und somit verbindlich sind! – Ich kann nicht verstehen, dass sich die Bundesregierung, die international immer für den Klimaschutz eintreten wollte, dagegen ausgesprochen hat,

(Widerspruch des Abg. Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]

die Pariser Klimaschutzziele als „essential elements“ zu verankern.

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Da müssen wir als Oppositionsfraktion Ihnen und der Öffentlichkeit klipp und klar darlegen: Diese Handelsverträge bleiben deutlich hinter den Anforderungen des Jahres 2018 zurück.

Manche sagen: Man darf den Freihandel nicht überfrachten.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Frau Kollegin Hajduk.
Anja Hajduk (NA), 2018-06-14:


Ich sage Ihnen: Die Freihandelsverträge von heute dürfen den international einstimmig verabschiedeten Klimaschutzzielen und den Nachhaltigkeitszielen nicht offenkundig widersprechen.

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Das führt nämlich zu mangelnder Akzeptanz bei der Bevölkerung.

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Wir machen hier unsere Hausaufgaben allerhöchstens zur Hälfte, und deswegen stimmen wir nicht zu.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Jetzt erteile ich als letztem Redner in dieser Debatte dem Kollegen Bernhard Loos, CDU/CSU, das Wort und bitte darum, dass er genauso viel Aufmerksamkeit erfährt wie alle anderen Redner. – Bitte sehr, Herr Kollege.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Vielen Dank, Frau Özoğuz. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Jan Nolte.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Danke schön. – Nächster Redner: Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Herr Kiesewetter, erlauben Sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage vonseiten der AfD-Fraktion?
Roderich Kiesewetter (NA), 2018-06-14:


Ja.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Bitte schön.
Rüdiger Lucassen (NA), 2018-06-14:


Danke schön. – Danke, Kollege Kiesewetter. Wir haben, wie Sie es richtig gesagt haben, hier über das Mandat unserer Bundeswehr zu entscheiden. Sie, Herr Kiesewetter, verfügen, wie ich weiß, über jahrelange Erfahrung als Soldat und Offizier. Sie haben zweimal davon gesprochen, dass wir mit diesem Mandat Schleuser bekämpfen. Zeigen Sie mir einen Satz in dem Antrag der Bundesregierung, wo von Bekämpfen der Schleuser gesprochen wird.

Nochmals: Wir entscheiden nicht über das, was unsere Alliierten oder Freunde, die in diesem Einsatz sind, machen, sondern wir entscheiden, was wir machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort.
Roderich Kiesewetter (NA), 2018-06-14:


Herr Kollege Lucassen, der Kernpunkt des Mandats ist Schleuserbekämpfung und Befähigung der libyschen Küstenwache. Daneben geht es um die Verhinderung von Waffenschmuggel. Es geht um humanitäre Hilfe, die aber allen Seemissionen immanent und kein Sonderauftrag von Sophia ist. Das Entscheidende – das hat der Kollege Nolte aus meiner Sicht falsch angesprochen – ist ja, dass wir langfristig auf libysches Festland müssen.

Wir sind jetzt in der ersten Phase in internationalen Hoheitsgewässern; dorthin werden die Flüchtlinge gebracht und dort vielfach auch aufgenommen. In der zweiten Phase müssen wir in die libyschen Territorialgewässer. Das geht aber entweder auf Einladung der Zentralregierung, die noch nicht so weit ist, oder durch den Weltsicherheitsrat, der aber durch China und Russland in diesem Fall blockiert ist.

Also müssen wir doch politisch alles dafür tun, um die Voraussetzungen für den Prozess, den Salamé leistet, zu schaffen. Das bedeutet, dass im September der Verfassungsprozess abgeschlossen werden muss, damit bis Dezember freie Wahlen in Libyen stattfinden können und eine Regierungsbildung zu Beginn des nächsten Jahres möglich wird, die uns dann einlädt, gemeinsam mit der UNO die Schleuserbekämpfung an Land durchzuführen, wo sie deutlich wirksamer sein wird, als wenn wir sie auf hoher See machen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Vielen Dank.
Roderich Kiesewetter (NA), 2018-06-14:


Das ist für mich der entscheidende Punkt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die Zeit nicht ausdehnen. Ich möchte nur abschließend sagen: Ich werbe für diesen Einsatz. Wir, die CDU/CSU, wissen, dass wir lange Jahre geduldig sein müssen. Aus meiner Sicht wird es uns hier auch noch viele Debatten abringen, wenn wir in die weitere Phase kommen und dann politisch in der Lage sein werden, –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Diese Debatte führen wir aber bitte nicht jetzt. Sie sind nämlich über der Zeit.
Roderich Kiesewetter (NA), 2018-06-14:


– als Europäer in den ländlichen Zonen vor Ort zu sein.

Ich habe nur 24 Sekunden überzogen, und ich habe nicht gemerkt, dass die Zeit angehalten wurde.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Die Zeit wurde angehalten, Herr Kiesewetter; keine Sorge.

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– Oh! Herr Kiesewetter, das ist ein freundlicher Ton hier.

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– Ich glaube, Sie meinen jemand anderen.

Nächster Redner in der Debatte: Christian Sauter für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Vielen Dank, Christian Sauter. – Nächster Redner: Michel Brandt für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Vielen Dank, Michel Brandt. – Nächster Redner: Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen.

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