schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-02-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich in meinen Ausführungen sehr begrenzen, der Sache nach und auch, was die jetzige Stunde betrifft. Ich bin der Meinung - und ich
*) Siehe Anlage 10
glaube, ich stimme mit der Mehrheit der Anwesenden überein -, der Jahreswirtschaftsbericht und die Diskussion darüber sollten die Entwicklung und die zu gestaltenden Maßnahmen in diesem Jahr betreffen. Damit sollten Überlegungen wegfallen, die in die fernere Vergangenheit reichen. Mich wenigstens interessiert heute nicht mehr, weshalb man im Jahre 1964 oder 1966 zu dieser oder jener finanzpolitischen Maßnahme gekommen ist. Ich bitte, mir dieses freimütige Wort zu dieser Stunde zu verzeihen. Ebenso bin ich der Meinung, daß sehr in die Zukunft weisende Ausführungen etwa über die Finanzreform oder Grundsteuermaßnahmen im Jahre 1972 - Herr Kollege Haas, bitte, sehen Sie es mir nach - nicht zum Thema Jahreswirtschaftsbericht 1968 gehören. Deswegen möchte ich meinen Beitrag in beiden Richtungen beschneiden und mich auf die wenigen Punkte beschränken, die hier kontrovers waren und die sich auf das Jahr 1968 beziehen.
Herr Kollege Menne, ich bin leider anderer Meinung. So gerne ich bald Klarheit darüber haben möchte, welche Vergünstigungen für neuansiedlungswillige Industrien in Nordrhein-Westfalen und im Saarland gelten, so sehr muß ich Wert darauf legen, daß dieses Kohleanpassungs- und -gesundungsgesetz als eine Einheit angesehen wird. Ich stimme darin mit Herrn Burgbacher völlig überein. Wir sollten einen gewissen Druck ausüben, daß sich die Bergbauunternehmen zusammenschließen; in welcher Form und in welcher Weise, ist hier zur Genüge gesagt worden. Nur sollten wir nicht einer anderen Sache Vorschub leisten. Es gibt - da stimme ich mit mehreren Kollegen in diesem Saal überein - sozusagen einen geheimen Schubladenplan. Er besteht darin: Es passiert in der Kohle überhaupt nichts, es wird so weitergemuddelt, und wenn es mal schwierig wird, wird hier wieder die Kasse des Bundes und des Landes benötigt. Wenn wir nur § 26 in Kraft treten ließen, Herr Kollege Menne, würden wir jener Tendenz Vorschub leisten. Man würde weitere Hilfen einkassieren und jene Tendenz fördern - nicht im Ausschuß, nicht in diesem Hause, aber unter den Unternehmern, auch bei anderen Beteiligten -, in der Kohle gar nichts zu machen. Nach meiner Ansicht sind die Gesundung und Anpassung in der Kohlenwirtschaft und die Förderung von Investitionen für neue Industrien an der Ruhr und an der Saar ein Paket in dem Gesetzentwurf. Dieses Paket sollten wir nicht aufschnüren; im Gegenteil, wir sollten es gemeinsam so behandeln, wie es etwa Herr Kollege Burgbacher vorgeschlagen hat.
Zu den Spezialfragen, auf die Herr Kollege Luda noch hingewiesen hat, möchte ich folgendes sagen. In der Kokskohlesubvention sind wir an die Gemeinschaft gebunden. Die Gemeinschaftslösung läuft Ende 1968 aus. Wir haben schon im vorigen Jahr und jetzt wieder beantragt, daß eine Verlängerung dieser Gemeinschaftslösung erfolgt.
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- Wir beantragen eine Verlängerung für so lange
wie möglich. Wir werden wahrscheinlich auch nur
eine begrenzte Zahl von Jahren herausholen, so wie


wir auch das letzte Mal nur zwei Jahre bekommen haben. Aber ich will unsere Verhandlungsposition - Sie verstehen das - nicht nach außen hin schwächen. Im übrigen ist die Gemeinschaft, die Kommission, noch im Verzuge, weil der Krisenartikel dort immer noch auf dem Tisch liegt, und sie muß ja in irgendeiner Form darauf reagieren.
Zum Verstromungsgesetz kann ich Ihnen jetzt sagen: es gilt bis 1971. Dieses Haus hat verlangt, daß wir bis zum Sommer dieses Jahres einen Bericht über die Erfahrungen geben. Dieser Bericht wird Ihnen zeitgerecht erteilt werden. Danach kann in diesem Hause entschieden werden - natürlich wird auch ein Vorschlag der Bundesregierung dazu gemacht werden -, wie es etwa um die Verlängerung des Verstromungsgesetzes steht. Noch ein Wort dazu, Herr Luda. Wir müssen beim Verstromungsgesetz, wenn wir es verlängern, sehr auf die Braunkohle achtgeben. Wir dürfen unsere Braunkohle, die immer noch der billigste Primärenergieträger für Verstromung ist, nicht unter den Schlitten kommen lassen.
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