Irmgard Schwaetzer (NA), 2000-07-06:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Debatte verlässt ein wirklich politisches Schwergewicht die
Bonner bzw. die Berliner Bühne. Auf der Bonner Bühne
hat er länger als auf der Berliner Bühne agiert. Aber immer hat er agiert und war nicht zu überhören.

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Ich glaube - das stellt die F.D.P. als kleinere Oppositionsfraktion sowieso fest; aber auch die CDU/CSU tut es -,
dass es einer ungeheuren Anstrengung bedarf, aus der
Opposition heraus sozialpolitische Entwicklungen bzw.
politische Entscheidungen überhaupt mitzugestalten.
Aber auch dies haben Sie, Herr Kollege Dreßler, geschafft, als Sie nach dem Regierungswechsel 1982 für
viele Jahre in die Opposition gezwungen wurden.

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Ich möchte an drei Dinge erinnern: Erstens. Die F.D.P.
hat den Konsens über die Rentenreform 1989 aus großer
Überzeugung mitgetragen. Zweitens. Schmerzliche Erinnerungen hat die F.D.P. dagegen an die Verhandlungen
über das Gesundheitsstrukturgesetz, die 1992 in Lahnstein stattfanden, als die Übereinstimmung zwischen dem
Arbeits- und Gesundheitsminister Blüm und dem oppositionellen Sozialpolitiker Rudolf Dreßler wesentlich
größer war als die mit der F.D.P.

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- Okay, in Lahnstein hat schon Seehofer verhandelt, aber
es war Dreßler.

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Bei uns ruft die Erinnerung an Lahnstein keine ungeteilte
Freude hervor.

Drittens. Etwas Ähnliches hat sich dann bei den Verhandlungen über die Pflegeversicherung 1999 abgespielt.

Man fragt sich natürlich, worauf das beruht. Ich
möchte einen Punkt unterstreichen - das haben Sie, Herr
Dreßler, auch an der Reaktion der Opposition auf das, was
Sie gerade vorgetragen haben, gemerkt -: Wir unterscheiden uns nicht durch die Ziele, die wir in der Sozialpolitik
verfolgen. Auf Art. 20 des Grundgesetzes, den sozialen,
demokratischen Rechtsstaat, sind wir alle verpflichtet.
Ihm fühlen wir uns alle auch verpflichtet. Im Wesentlichen diskutieren wir über Instrumente.

Ich denke, Sie nehmen mir ab, dass sich die Abgeordneten meiner Fraktion häufig durch Ihre polemischen
Feststellungen verletzt fühlten, die Sie zweifellos mit
großer rhetorischer Brillanz und Schärfe vorgetragen haben; denn wir haben natürlich die beachtliche Resonanz,
die Sie damit erzielt haben, bemerkt. Bei mir persönlich
hat das eine oder andere durchaus auch Aggressionen
ausgelöst. So bin ich eben.

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Die leichte Frustration, die Ihnen in den letzten Jahren

anzumerken war, ist, glaube ich, durchaus verständlich.
Wir alle haben bemerkt, dass sich in der SPD eine Auseinandersetzung darüber vollzieht, wie die Sozialpolitik





für die Informationsgesellschaft aussehen soll. Diese
Auseinandersetzung hat zu Beginn dieser Legislaturperiode dazu geführt, dass die Reformen der alten Regierung
zurückgenommen wurden. Aber im Rahmen der Rentenreform tauchen die Reformen der alten Regierung in etwas veränderter Form wieder auf, wie die Einführung der
Sozialversicherungspflicht bei den 630-Mark-Jobs und
die Regelung zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit belegen. Eine Sozialpolitik für die Informationsgesellschaft hätte in beiden Fällen die Pflicht zur Versicherung wesentlich adäquater anerkennen können.

Sie haben auf den Grundsatz „Freiheit, Gleichheit,
Brüderlichkeit“ hingewiesen. Ich bin fest überzeugt,
dass keine Partei, die ihr Überleben in unserer Gesellschaft dauerhaft sichern möchte, an diesem Dreiklang
vorbeikommt. Die Prioritäten werden unterschiedlich gesetzt. Bei den Freien Demokraten ist es die Freiheit, die
ganz eindeutig die größere Betonung hat. Am Ruf der
Französischen Revolution, dem Anfangspunkt bürgerlicher Freiheit, kann keiner vorbei.

Es kann aber auch niemand daran vorbei, dass sich gerade in der jungen Generation die Begriffe Solidarität und
Gerechtigkeit in einem Bedeutungswandel befinden. Globalisierung bedingt verschärften Wettbewerb, aber auch
ein erhöhtes Maß an Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und Mobilität. Das bedeutet: Der Sozialstaat muss
und kann anders gestaltet werden. Steigende Lebenserwartung und medizinischer Fortschritt sind in einer
Gesellschaft, in der sich die Arbeit verändert und anders
gestaltet ist, als es noch vor 10 oder 20 Jahren der Fall gewesen ist, nicht mehr zu finanzieren.

Deswegen geht es nicht darum, Umlage gegen Privatvorsorge oder Kapitaldeckung auszuspielen;

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vielmehr geht es darum, das Beste aus beiden Ansätzen zu
nehmen und Solidarität und Umlage mit den Chancen der
Nutzung des Kapitalmarktes zu verbinden.

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Auch das bedeutet nicht, dass staatliche Hilfe entfällt,
wenn sich der Staat zurückzieht. Es bedeutet nur, dem
Einzelnen mehr Entscheidungsspielraum zu überlassen,
wie er selbst staatliche Hilfe einsetzt.

Herr Dreßler, ich bedanke mich bei Ihnen im Namen
der F.D.P. für die - in den meisten Fällen - konstruktive
Auseinandersetzung. Sie waren kein leichter Gegner. Sie
sind immer geachtet gewesen. Ich habe mit Ihnen nur vier
Jahre, von 1983 bis 1987, im Ausschuss für Arbeit- und
Sozialordnung verbracht. Immerhin waren wir nachts um
drei Uhr für eine Ausschusssitzung auf den Beinen, als es
unter der Leitung von Eugen Glombig - damals waren
noch andere dabei - um die Auszubildenden im Bäckerhandwerk ging. Wir haben uns da nichts erspart.

Ich wünsche Ihnen im Namen der F.D.P. Glück und Erfolg, Zufriedenheit und persönliches Wohlergehen in Ihrer neuen Aufgabe.

Ich danke Ihnen.
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