wurbs (NA), 1971-11-03:
Herr Kollege Schneider, Investitionen können nur durchgeführt werden, wenn die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen. Daraus ist doch wohl der Schluß abzuleiten, daß die Ertragssituation in den Jahren besser gewesen ist als in den Jahren danach, in denen sich erst die Rezession ausgewirkt hat. Das dürfte wohl unbestritten sein.
Sie haben weiter zu dem Problem des Schuldendienstes Stellung genommen, und ich muß sagen, daß in diesem Punkt die Länder, Städte und Gemeinden nicht von einer Schuld freizusprechen sind. Ich will keineswegs die Versäumnisse verniedlichen oder die Verantwortung auf andere Teile abwälzen. Aber es ist doch eine Tatsache, daß man sich bei der Vornahme von Investitionen nicht in jedem Fall über ihre Auswirkungen - den Schuldendienst und die Folgekosten - im klaren ist. Es kann auch nicht bestritten werden, daß in der Vergangenheit in vielen Bereichen viel zu aufwendig gebaut wurde; das sollte auch einmal hier festgestellt werden.
Sie haben ein interessantes Beispiel gebracht, das einer näheren Untersuchung wert ist. Sie sagten, daß die Stadt Nürnberg 1963 eine Musikhalle in einer Größenordnung von 33 Millionen errichtet hat. Es wäre aber interessant zu wissen - und ich möchte zur Klarstellung der derzeitigen Situation drei Fragen stellen -: Erstens. Wie hoch ist jetzt die Gesamtverschuldung der Stadt Nürnberg? Zweitens. Wie hoch sind die Unterhaltskosten, die aus dieser Baumaßnahme, der Musikhalle, resultieren? Drittens. Wie hoch war das Steueraufkommen 1963, und wie hoch ist es heute?
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Dieses Problem kann man nicht ganz isoliert betrachten, sondern man sollte diese Fragen durchaus etwas näher unter die Lupe nehmen.
Sie führten aus, Herr Kollege Schneider, daß die Stadtsparkassen künftighin mehr zur Kasse gebeten werden sollten, um die gemeindlichen Aufgaben zu unterstützen. Hier begehen Sie einen Denkfehler. Auf der einen Seite monieren Sie, daß die Gemeinden zu stark verschuldet sind, und auf der anderen Seile sagen Sie, daß die Stadtsparkassen mehr zur Kasse gebeten werden sollten, damit die Aufgaben der Gemeinden erfüllt werden könnten. Das heißt doch schlicht und einfach mit anderen Worten, daß sich die Gemeinden weiter verschulden sollen.
Noch ein Wort zur Gewerbesteuer. Abgesehen von dem wettbewerbsverzerrenden Effekt dieser Steuer ist doch unbestritten, daß sie am konjunkturempfindlichsten ist und daher im Zuge einer Harmonisierung der Mehrwertsteuer innerhalb der EWG einer Änderung bedarf.
Meine Damen und Herren, bereits am 12. März 1971 hat die Bundesregierung auf eine Große Anfrage der CDU/ CSU zu den finanziellen Auswirkungen der Reformmaßnahmen der Bundesregierung für die Länder und Gemeinden und weiteren Konsequenzen Stellung genommen. Es soll nicht bestritten werden, daß sich die Finanzsituation der Städte und Gemeinden seitdem nicht gebessert hat. Es muß aber klar herausgestellt werden, daß die Lage durch wiederholte Anfragen der Opposition nicht positive geändert wird.
Ich will hier keine konjunkturpolitische Debatte entfachen, obwohl es angebracht wäre, erneut die
Ursachen aufzuzeigen, die zu der Finanznot geführt haben. Ich stimme dem Kollegen Evers zu, der hier ausgeführt hat, wir sollten versuchen, gemeinsame Lösungen zu finden. Ich unterstreiche auch den Satz, in dem er erklärte, daß die Kompetenzen der Städte und Gemeinden ausgedehnt und nicht eingeschränkt werden sollten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der Meinung, daß zwei wesentliche Faktoren zur Verbesserung der Lage der Städte und Gemeinden beitragen können, und zwar erstens finanzpolitische Maßnahmen und zweitens strukturpolitische Maßnahmen. Zu den finanzpolitischen Maßnahmen hat mein Kollege Gallus bereits Ausführungen gemacht, so daß ich mich auf Punkt zwei, die strukturpolitischen Mainahmen, beschränken kann.
In der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 hat die Bundesregierung ein Bundesraumordnungsprogramm angekündigt, durch das künftige Vorhaben der Länder und des Bundes koordiniert werden sollen. In einer Sitzung im Oktober 1970 haben sich die Ministerpräsidenten bereit erklärt, ein derartiges Programm gemeinsam mit dem Bund zu erarbeiten. Inzwischen ist unter den Partnern Einigung über die Grundsätze des Raumordnungsprogramms erzielt worden.
Zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, vor allem zur Beseitigung und zum Abbau des bestehenden Wirtschaftsgefälles, z. B. im Zonenrandgebiet, wurde ein Zonenrandförderungsgesetz verabschiedet, durch das künftig 80 Millionen DM bereitgestellt werden.
Des weiteren hat die Bundesregierung am 11. Dezember 1970 strukturpolitische Grundsätze für kleine und mittlere Betriebe verabschiedet. Ziel dieses Programms sind vor allem die Verbesserung der Produktivität, die Aus- und Weiterbildung sowie die Verbesserung der Kooperationsmöglichkeiten. Es sind Anpassungshilfen und Begünstigungen bei Betriebsumstrukturierungen vorgesehen.
Weiterhin sind Maßnahmen zur Förderung des Städtebaus und des Wohnungsbaus gesetzlich verankert worden. So wurde u. a. ein neues Wohngeldgesetz verabschiedet, das wesentliche Leistungsverbesserungen mit sich bringt und eine Anpassung der Einkommensgrenzen an die sich verändernden Verhältnisse vorsieht.
Die Bundesregierung hat zur Verstärkung des Wohnungsbaus ein langfristiges Wohnungsbauprogramm verabschiedet, das u. a. den Bau von 200 000 bis 250 000 Wohnungen jährlich sowie zusätzlich die Modernisierung von 50 000 Wohneinheiten vorsieht.
In dieser Legislaturperiode wurde endlich nach langjährigen Beratungen ein Städtebauförderungsgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz sollen die Gemeinden erstmals in die Lage versetzt werden, ihre gemeindlichen Aufgaben zu erfüllen. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes wurde auch einem Teil der Forderungen des Deutschen Städtetages vom Mai 1971 Rechnung getragen. Im Gesetz sind erstmalig Finanzansätze in einer Größenordnung von 450 Millionen DM bis zum Jahre 1974 festgelegt worden. Des ist ein erster Schritt, um künftig die Wohnungsbau- und Städtebausituation fühlbar zu entlasten.
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- Herr Balkenhol, Sie wissen, daß man diese 450 Millionen DM - 150 Millionen pro Jahr -- nicht isoliert betrachten darf, sondern zu diesen 150 Millionen DM kommen ja noch komplementäre Mittel der Länder, der Gemeinden und private Mittel hinzu. Sie haben doch sicher recht verstanden, daß ich eben gesagt habe, dies sei ein erster Schritt. Es ist selbstverständlich, daß diese Mittel künftig nicht ausreichen werden.
Dieses Gesetz soll darüber hinaus den Mangel an gesunden Wohnungen beseitigen und dringende Gemeinschaftseinrichtungen gewährleisten. Weiter werden begleitende Maßnahmen, wie z. B. das Artikelgesetz, das in der nächsten Woche verabschiedet werden soll, hinzutreten.
Erwähnt seien noch die Initiativen der Bundesregierung hinsichtlich des Umweltschutzes. Hierzu wird mein Kollege Jung noch einige Ausführungen machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle abschließend fest, daß die Vorwürfe der Opposition zwar mit viel Verve vorgetragen wurden, daß aber von dem letzten Redner, Herrn Evers, abgesehen, der ein paar Lösungsmöglichkeiten angeboten hat, sonst an Lösungen nicht viel zu verspüren war.
Wir Freien Demokraten werden die Aktivitäten der Bundesregierung, die zur Verbesserung der Lage der Städte und Gemeinden beitragen, nachhaltig unterstützen.
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