Wüppesahl (NA), 1990-10-05:
Herr Präsident, ich bezweifele, daß Sie das tun würden, wenn ich mich nicht in der Situation wie im Augenblick befände.
Es gibt verschiedenes Procedere. Bislang war es üblich, daß Veränderungen bei der Behandlung eines Tagesordnungspunktes direkt vor der Befassung mit diesem Tagesordnungspunkt - und zwar auf Empfehlung des Parlamentssekretariats - von mir oder von anderen beantragt werden mußten. Dies nur zu den Ausführungen, die diesem Geschäftsordnungsbeitrag vorgeschaltet waren.
Meine Damen und Herren, mir geht es um etwas, was in der Bundesrepublik im Bereich der Umwelt- und Naturschutzverbände sehr viel Aufmerksamkeit gefunden hat, sowohl im Vorfeld der ersten Lesung, die auch erst wenige Wochen alt ist, als auch besonders vor der entscheidenden zweiten und dritten Lesung. Ich beantrage für den Tagesordnungspunkt 4 a
- zweite und dritte Beratung des Stromeinspeisungsgesetzes - gemäß § 81 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Eröffnung einer allgemeinen Aussprache.
Ich bitte auch zu berücksichtigen, daß ich einen solchen Antrag nur hier stellen kann, weil mir die Möglichkeit verwehrt ist, im Ältestenrat auch bloß mit beratender Stimme anwesend zu sein.
Ich beantrage diese allgemeine Aussprache zum Stromeinspeisungsgesetz vor dem sachlich-materiellen Hintergrund dieses Gesetzes, zu dem ich acht Änderungsanträge eingebracht habe.
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- Herr Gerster, wir haben gestern schon einen Auftritt von Ihnen erlebt. Sie müßten eigentlich den Unterschied zwischen ihren Büttenreden im Karneval und der Situation im Bundestag kennen.
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Diese acht Änderungsanträge stellen ungefähr das dar, was die Umwelt- und Naturschutzverbände an Forderungen gegenüber dem Gesetzgeber im Vorfeld der Gesetzesberatung formuliert hatten.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, dem das Verfassungsgericht am Samstag, nachdem es fast verdrängt wurde, wieder Geltung verschafft hat, bestimmt nun einmal - ob es Ihnen in den Fraktionsgeschäftsführungen paßt oder nicht - den Abgeordneten als Träger des Gesetzgebungsverfahrens und das Parlament als dessen Ort. Ich stelle diesen Antrag, damit meine Änderungsanträge überhaupt diskutiert werden können, denn ich kann auch in den Ausschußberatungen keine Änderungsanträge einbringen. Das ist eine Situation, in die unter Umständen auch noch die Kolleginnen und Kollegen der PDS in Kürze kommen werden.
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Mittlerweile hat es sich eingebürgert, Gesetze sonstwo, bloß nicht im Parlament zu beraten und somit den einzelnen Abgeordneten - damit meine ich nicht nur mich, sondern auch die neuen und zum Teil auch fraktionslosen Abgeordneten aus der ehemaligen Volkskammer - aus dem Gesetzgebungsverfahren auszuschließen.
Dieser Ausschluß wird perfekt, wenn dann auch noch im Parlament auf Grund der Hinterstubenvorarbeit eine Aussprache über das Gesetz abgesetzt wird
- wie heute - und die zweite und dritte Lesung
- nur dort kann ich als fraktionsloser Abgeordneter meine Vorstellungen einbringen - ohne Sachdebatte stattfindet. Sie wissen selbst, daß die zweite Lesung die entscheidende Lesung für jedes Gesetzeswerk ist.
Zur Erfüllung meiner Pflichten als Mitglied der gesetzgebenden Gewalt bin ich, da ich keiner Fraktion angehöre, auf die parlamentarische Aussprache, auf die Debatte in der zweiten Lesung angewiesen, um meine Vorstellungen einzubringen.
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- Dazu fällt mir nichts mehr ein. Sie als Oppositionsabgeordneter der SPD bewirken genausoviel wie ich,
nämlich gar nichts, weil die Mehrheit im Hause auf der anderen Seite sitzt.
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Ich betreibe, Herr Kollege, Meinungsbildung genauso wie Sie, damit die Mehrheit in diesem Hause geändert wird. Und Sie fallen mir in dieser Situation auch noch in den Rücken! Das ist ungeheuerlich, was Sie machen.
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