Zeitel (NA), 1977-09-29:
Aber Herr Cronenberg, wir wollen doch hier nicht drei mal drei ausrechnen. Daß das neun ist, wissen wir. Was soll daher die Frage? Ich dachte immer, die FDP sei für den Mittelstand und sie sei deshalb für ein anderes steuerliches Verfahren. Deshalb wundere ich mich ein bißchen über Ihre Frage. Wollen wir einmal abwarten, wie die Dinge laufen!
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Wir stehen im Unterschied zu Ihnen - jedenfalls dazu, daß wir diesen mittleren Schichten auch im Rahmen der steuerlichen Behandlung die relativ gerechte, d. h. proportionale Entlastung zuteil werden lassen sollten und nicht einfach die 9,50 DM im Einzelfall.
Ähnlich steht es - um einen weiteren Sachverhalt zu nennen - im Bereich der Bildungspolitik. Der Mittelstand, das Handwerk und der Handel bemühen sich in einer höchst anerkennenswerten Weise, zusätzliche Arbeitsplätze bereitzustellen. Und was tut die Regierung? Sie droht dauernd mit dem Knüppel der Ausbildungsabgabe, statt so etwas eventuell mit steuerlichen Erleichterungen zu honorieren.
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- Dazu gibt es Äußerungen. Es gibt sogar gezielte Aktionen.
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Infolgedessen trägt ihre Bildungspolitik sicher nicht dazu bei, die Ausbildungsfreude in den mittelständischen Unternehmungen zu erhöhen.
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Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zur Wettbewerbspolitik: Herr Jens, es ist nicht sehr fair, Herrn Kollegen Lampersbach ohne Zusammenhang zu zitieren, ohne den Anlaß für die Äußerung

zu nennen. Er hat nämlich über den Fall Neckermann gesprochen. Dort wird doch sichtbar, daß diese Regierung zwar ein Wettbewerbsinstrumentarium geschaffen hat, aber immer dann, wenn sie es anwenden soll, gerade der unerwünschten Fusion zustimmt. So löst man die Probleme der mittelständischen Wirtschaft gewiß nicht, wenn man gleichzeitig tausende kleiner Betriebe kaputtgehen läßt. Deshalb sollten Sie nicht so tun, als ob in der Wettbewerbspolitik die mittelständische Linie gehalten würde.
Wir werden sehr schnell im Bereich des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit Vorschlägen kommen. Wir hoffen dann jedenfalls auf eine Zustimmung, wenn es darum geht, die unfairen Wettbewerbspraktiken, die Sie doch kennen, ein wenig einzuengen. Wir wissen, Graf Lambsdorff, daß das z. B. bei den Werbemethoden nicht einfach ist. Deswegen sollten wir auch in diesem Bereich nicht so tun, als ob die Regelungen, die wir bisher haben, ausreichend sind, um einen fairen Wettbewerb für den Mittelstand sicherzustellen. Genau dies ist unser Anliegen.
Ich bin sehr im Zweifel darüber, ob die bisherigen Bestimmungen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen überhaupt ordnungspolitisch ausreichend sind, um den veränderten Entwicklungsbedingungen Rechnung tragen zu können. Vielleicht bietet sich mit der „Gemeinsamen Empfehlung" ein Weg, eine dritte ordnungspolitische Säule in der Wettbewerbspolitik zu etablieren.
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Überblickt man die Gesamttendenz Ihrer Politik, so ist das Ergebnis für den Mittelstand jedenfalls bedrückend. Er hat auf Grund seiner personalintensiven Struktur überwiegend die Lasten Ihrer Gesetze - einschließlich der Sozialgesetze - zu tragen. Daher ist er in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, in einer schwierigeren Lage als je zuvor in der Nachkriegsentwicklung dieser Bundesrepublik. Man sollte nicht so tun, als gebe es dank zahlloser Investitions- und Kreditprogramme keine Probleme. Das wird der Situation in diesem wichtigen Bereich wirklich nicht gerecht.
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Eine Bemerkung zu der „Gesetzesmacherei". Graf Lambsdorff, das richtet sich ein bißchen gegen Ihre billige Diskussionstour. In der Tat, das Gesetzblatt der letzten Legislaturperiode umfaßt dank der vielen hektischen Aktivitäten und insbesondere der „Abhaktechnik", die die SPD anwendet, 3 000 Seiten. Vor zwei Legislaturperioden waren es noch 800 Seiten.
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- Ich komme noch darauf, Herr Steger. Seien Sie nicht so vorschnell.
Die Konsequenzen der Gesetzeshuberei drücken den Mittelstand heute vielleicht schon mehr als die effektive Kostenlast. Wenn Sie nun sagen, hier werde noch ein Gesetzentwurf mehr vorgelegt, so finde ich das merkwürdig. Dieser Gesetzentwurf wäre nämlich vielleicht geeignet, den Mittelstand von dem Wust anderer Aktivitätsvorschriften zu befreien und ihm eine zusammenfassende Orientierungsrichtlinie zu geben. Was wir brauchen - insofern hat das Privatisierungsgebot seinen guten Sinn, wobei sich über die Formulierung immer reden läßt -, ist nicht mehr Staat, sondern weniger Staat. Auch dafür sollten wir etwas mehr gesetzliche Handhabe bieten.
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Lassen Sie mich hinzufügen: Wir brauchen vor allem - dies ist vielleicht das größte Problem des nächsten Jahrzehnts - mehr Wirtschaftlichkeit in der öffentlichen Leistungsdarbietung. Meine Damen und Herren, die Probleme im Bereich der Gesundheitspolitik - ich will dies nur andeuten - werden doch von ,der falschen Seite her angegangen, wenn man so tut, als seien die Honorare der Ärzte - also Freiberufler - der verursachende Faktor für die Kostenexplosion. Die größte Kostenexplosion gibt es im Krankenhauswesen. Sie ist nachweisbar die Folge einer Bürokratisierungstendenz, die zwangsläufig erhebliche Mehrkosten mit sich bringt. Es geht darum, in diesem Bereich mehr Wirtschaftlichkeit einzuführen und vielleicht mehr auf ein kleines frei-gemeinnütziges Krankenhaus zu vertrauen als auf einen solchen Riesenkasten wie den in Steglitz, mit vorhersehbaren unwirtschaftlichen Folgekosten.
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Ich wiederhole: Wir glauben nicht, daß wir mit diesem Mittelstandsförderungsgesetz alle angesprochenen Probleme lösen. Sicher bedarf es einer substantiellen Ergänzung durch gezielte Geetzesakte, die den Mittelstand nicht nur immer belasten, sondern die auch einmal ein Signal dafür setzen, daß er entlastet wird. Um nicht mißverstanden zu werden: Unser Mittelstand braucht keinen Schutzpark. Er braucht keine Vorschriften, die ihm Subventionen zuspielen. Er hat aber einen Anspruch darauf, daß ihm faire Wettbewerbsbedingungen eingeräumt werden, die ihm derzeit als Folge Ihrer Gesamtpolitik nicht zugestanden werden. Wir sind zutiefst davon überzeugt, daß das, was in diesem Bereich geschieht, nicht irgendeine Interessenpolitik ist, sondern daß das, was für den Mittelstand unseres Landes gut ist, auch für unser Land gut ist.
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