Joachim Hörster (NA), 1995-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in der konstituierenden Sitzung des 13. Deutschen Bundestages bereits über das hier anstehende Problem gesprochen. Wir haben damals die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aus der 12. Wahlperiode übernommen. Das hatte zur Konsequenz, daß diesem Hohen Hause nach der Geschäftsordnung vier Fraktionen angehören, nämlich die der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P., und daß wir darüber hinaus gemäß § I 0 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung die Mitglieder der PDS als Gruppe akzeptieren.
Abgesehen von einem Bundestagsbeschluß im Jahre 1960 bekam die Frage der Gruppenbildung und der Rechte von Gruppen innerhalb des Bundestages erst wieder aktuelle Bedeutung, als wir unser Vaterland vereinigen konnten und aus der Volkskammer 144 Abgeordnete in den Deutschen Bundestag delegiert wurden, darunter 24 von der PDS.
Zu Beginn der 12. Wahlperiode waren als Folge der getrennten Anwendung der Fünfprozentklausel im westlichen und östlichen Wahlgebiet politische Gruppierungen in den Bundestag gewählt worden, deren Mandatsanteil unter 5 % lag. Das führte dazu, daß wir diese Gruppierungen im Bundestag als geschlossene politische Gruppierungen, sozusagen als Gruppe, anerkannten. Dieser Beschluß wurde auf die PDS und die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angewendet.
Der vom Ältestenrat verabschiedete und in der 12. Wahlperiode vom Bundestag beschlossene Gruppenstatus stellte sicher, daß die Mitglieder der Gruppen an der parlamentarischen Meinungs- und Willensbildung umfassend beteiligt wurden. Sie erhielten in den Plenarverhandlungen Redezeit entsprechend ihrer Stärke. Es ist darauf hinzuweisen, daß ihnen in der Praxis großzügig entgegengekommen wurde.
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Sie konnten wie Fraktionen nach dem angewandten Proportionalverfahren vollberechtigte Mitglieder in die Fachausschüsse entsenden. Sie hatten das Recht, Gesetzentwürfe, Anträge, Entschließungsanträge sowie Große und Kleine Anfragen einzubringen. Das heißt, es ist in vollem Umfang ihrem Anliegen Rechnung getragen worden.
Das Verfahren ist dann Gegenstand einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht gewesen. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt:
Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien beeinflußt nicht den Status der Abgeordneten
im Parlament. Zwar folgt die Anerkennung der
Parlamentsfraktion als einer notwendigen Einrichtung des Verfassungslebens aus der Anerkennung der Parteien ({1}). Das ändert aber nichts daran, daß die Bildung der Fraktionen auf der in Ausübung des freien Mandats getroffenen Entscheidung der Abgeordneten beruht und der Bundestag für die Festlegung der Fraktionsstärke einen eigenen, auf seiner Geschäftsordnungsautonomie beruhenden Gestaltungsspielraum hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat also das, was der Deutsche Bundestag in der 12. Wahlperiode in seiner Geschäftsordnung festgeschrieben hatte, quergeschrieben und außer Streit gestellt, was die Verfassungskonformität anbetrifft.
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Seit dieser Zeit haben sich die Verhältnisse nicht so verändert, daß man an diesen Entscheidungen des 12. Deutschen Bundestages etwas ändern muß. Wir haben die Fraktionsstärke des Deutschen Bundestages gegenüber der 12. Wahlperiode unverändert gelassen. Da die PDS auf Grund der Entscheidung der Wähler in diesem Hohen Hause die Fraktionsstärke nicht erreicht hat, muß sie sich mit dem Status einer Gruppe zufriedengeben, was der Verfassung entspricht und was auch den Entscheidungen der Wähler Rechnung trägt. Daher werden wir dem Änderungsantrag der PDS nicht zustimmen, sondern der Beschlußempfehlung des Ältestenrates.