sielaff (NA), 1987-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hennig, warten Sie erst ab. Sie haben die Möglichkeit, darauf zu antworten. In der Deutschland- und Vertriebenenpolitik wird nämlich das Janusgesicht dieser Bundesregierung besonders deutlich und sichtbar.
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Leider - so muß ich sagen - ist das so, Herr Hoppe. Denn wir stimmen mit dem, was Sie hier über die Einbindung Berlins in der Deutschlandpolitik gesagt haben, voll überein. Außenpolitisch werden mit Recht Elemente der Entspannungspolitik und vertrauensbildende Maßnahmen aufgenommen. Aber in der Innen-und Deutschlandpolitik werden dagegen alte Feindbilder und friedenstörende Klischees gepflegt und zur Beruhigung von Vertriebenenfunktionären verkündet. Der Etat und die Mittelverteilung für die Vertriebenenarbeit machen das deutlich.
Die Erhöhung der Mittel für die Eingliederung von Um- und Aussiedlern ist zu begrüßen, wenn sie benötigt und eingesetzt würden, weil z. B. die Deutschen, die heute aus Ost- und Südosteuropa zu uns kommen, mehr und intensivere Sprachförderungen benötigen. Hier klagen Kirchen und Wohlfahrtsverbände, daß die Mittel nicht ausreichen und wichtige Integrationsarbeit nicht mehr in vollem Maße geleistet werden kann oder gar aufgegeben wird, und das, obwohl die Mittel Jahr für Jahr erhöht werden. Allerdings partizipieren nicht die kirchlichen Organisationen oder die Wohlfahrtsverbände daran, sondern die Vertriebenenorganisationen ganz allein. Hier sind es insbesondere die Verbände, die nicht auf der Grundlage der abgeschlossenen Ostverträge ihre Arbeit betreiben, sondern immer wieder die Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937 fordern.
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- Herr Hennig, lesen Sie Ihre eigenen Reden durch und das, was in Ihren Verbänden fast tagtäglich verkündet wird.
Offensichtlich soll die realistische Außenpolitik in der Deutschland- und Ostpolitik innenpolitisch kaschiert und überdeckt werden,
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sozusagen - Herr Werner - Beruhigungspillen für Vertriebenenfunktionäre, die inzwischen zahnlos geworden sind,
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groß reden, aber nicht mehr beißen können, wobei sie von der Bundesregierung auf Grund ihres Gebells überschätzt werden. Das ist die Situation.
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Beim Innenminister und auch bei der Ministerin für innerdeutsche Beziehungen und ihren Staatssekretären steht hinter dieser Politik im Gegensatz zum Außenministerium offensichtlich auch eine eigene Ideologie, eine Ideologie, die noch immer von einem blinden Antikommunismus geprägt wird.
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Die Vertriebenenpolitik der Bundesregierung, Herr Staatssekretär, ist im Grunde die Fortsetzung des Historikerstreits mit anderen Mitteln. Da schreibt Frau Wilms zur deutschlandpolitischen Bildungsarbeit - auch ich möchte wie Frau Hensel aus dem Deutschland-Archiv, Nr. 9/87, zitieren - :
Das tatsächliche neue Deutschland, die Bundesrepublik Deutschland, hat sich in der Annahme der ganzen deutschen Geschichte, in der Distanzierung von der Nazi-Diktatur und in der Auseinandersetzung mit dem totalitären Kommunismus geformt und seine Identität gefunden.
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Hier wird behauptet, daß sich die Bundesrepublik Deutschland seit Bestehen klar und eindeutig von der Nazidiktatur distanziert habe.
({7}) - Vorsicht!
Gab es wirklich keine ungebrochene Weiterbeschäftigung von Befürwortern der Rassengesetze im Kanzleramt?
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Ist vergessen, Herr Hennig, daß es ein Marinerichter des Dritten Reiches zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes bringen konnte und daß ein jahrelanger Beisitzer am Sondergericht des Naziregimes in unserer Republik Bundesminister der Vertriebenen werden konnte?
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War das, Frau Ministerin, etwa die Distanzierung von der Nazidiktatur, so frage ich. Wird nicht wieder Feindbilderziehung, wie Sie es eben gerade tun, betrieben und ein falsches Geschichtsbild vermittelt, wenn allein die Bundesrepublik Deutschland als das
wahre Deutschland dargestellt wird? Ist die DDR denn das unwahre Deutschland?
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Welche Wurzeln hat danach die DDR, meine Damen und Herren, in der deutschen Geschichte, und worin besteht dann eigentlich das Gemeinsame der beiden deutschen Staaten?
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Das Feindbildklischee führt doch geradezu zur Aufgabe der Gemeinsamkeiten in der Geschichte und in der Kultur.
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- Ich weiß, daß das für Sie vielleicht ein bißchen zu differenziert ist. So differenziert denkt man in der Union offensichtlich nicht.
Ich zitiere:
Nach außen hin Frieden zu fordern, nach innen Feindbilder zu predigen und die Menschen zum Haß zu erziehen, fördert nicht gerade ihre Glaubwürdigkeit.
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- „Luftblasen"? Warten Sie darauf, wer das gesagt hat: Ihre Ministerin.
Ich zitiere weiter:
Nur wer selbst friedfertig ist, kann glaubhaft zur Gestaltung des Friedens beitragen, denn der Frieden beginnt zu Hause.
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Dem ist zuzustimmen. - Fangen wir in unserem eigenen Haus damit an, statt daß wir neue Feindbilder aufbauen
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oder alte, Herr Sauer, wiederbeleben.
Wenn Bundesminister Klein, der vorhin wieder eine Kostprobe davon gegeben hat, das sogenannte Münchener Abkommen von 1938 uminterpretiert und auf dem Sudetendeutschentag 1987 erklärt:
Hitler nutzte die Uneinsichtigkeit der Tschechen
geschickt aus, um die Sudetenkrise anzuheizen.
dann unterstellt er wohl damit, daß die Tschechen selbst an Hitlers Einmarsch schuld sind. Dies, meine Damen und Herren, ist geschichtlich falsch und entspricht wohl auch in keiner Weise dem Geist der Entspannungs- und Versöhnungspolitik, sondern erweckt erneut Befürchtungen in Ost- und Südosteuropa.
Herr Lorenz, Sie haben die alten Klamotten vorhin ja wieder gebracht, indem Sie gesagt haben, die CDU sei für die Einheit und die SPD nicht. Das ist eine alte Strategie der Unionsparteien: emphatisch für Wiedervereinigung reden, aber immer eine Politik betreiben, die nicht zur Wiedervereinigung führen kann, sonSielaff
dern sie blockiert und die Einheit der Nation in der Praxis immer mehr in Frage stellt.
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Wer die Entspannungspolitik fortsetzen will und im Frieden die oberste Priorität sieht, muß die gegenwärtigen unterschiedlichen Systeme akzeptieren und darf nicht die Friedensfähigkeit von vornherein in Frage stellen, wie Sie es ständig tun.
Das gemeinsame Papier von SPD und SED zum Streit der Ideologien kann Grundlage solch einer offenen Diskussion sein.
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Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sind für Hilfen zur Integration von Deutschen aus Ost- und Südosteuropa. Wir sind auch für die Pflege ostdeutscher Kultur und für die Erinnerung an die Heimat, z. B. im heutigen Polen, in Rumänien, in der Tschechoslowakei. Das wird auch von den Verantwortlichen der genannten Länder akzeptiert.
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Aber die Bundesregierung sät doch Mißtrauen und Unverständnis, ja Ängste, wenn sie insbesondere die Verbände finanziell und ideell unterstützt, die die heutigen Grenzen in Frage stellen.
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Müssen unsere friedlichen Absichten und die vertrauensbildenden Maßnahmen nicht ins Zwielicht geraten, wenn wir den sogenannten Sudetendeutschen Rat immer noch mit öffentlichen Geldern, insbesondere Bundesmitteln, massiv unterstützen
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und wenn wir nicht bereit sind, das Relikt der Patenschaften von bundesdeutschen Regionen und Kommunen mit ehemaligen deutschen Gebieten, teilweise mit tschechischen Gemeinden, deren Zugehörigkeit zu Deutschland mehr als umstritten ist, neu zu überdenken?
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Der Sudetendeutsche Rat hat ja die Aufgabe, bis zur Rückkehr ins Sudetenland die Interessen aller Sudeten wahrzunehmen. Wäre es nicht viel wichtiger, mitzuhelfen, daß deutsche Kultur dort, wo sie entstand, intensiv gefördert wird und daß die Kontaktmöglichkeiten zu Kulturverbänden, zu Verlagen, zu Journalistinnen und Journalisten deutscher Sprache in Ost- und Südosteuropa verändert und verbessert werden und auf der Grundlage der gegenseitigen Nichtinfragestellung intensiv genutzt werden und daß diese Arbeit nicht allein der DDR überlassen wird?
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
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Die Doppelgesichtigkeit in der Politik dieser Bundesregierung wird deutlich, wenn die Verbände, die die Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937 fordern, ständig steigende Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten,
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aber diejenigen, die auf der Grundlage der Entspannungspolitik und der abgeschlossenen Ostverträge arbeiten, vom innerdeutschen Ministerium Mittelkürzungen und eben keine institutionelle Förderung erfahren.
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Das ist eine verfehlte Politik.
Ich meine, die Bundesregierung wird Gelegenheit haben, über diese Punkte nachzudenken. Vielleicht nutzt sie diese Gelegenheit, über die Pflege ostdeutscher Kultur neu nachzudenken, um Klarheit und Eindeutigkeit auch in dieses Feld ihrer Politik zu bringen. Es ist an der Zeit, die Förderung der Vertriebenenarbeit grundlegend - ich betone: grundlegend - zu überdenken.
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