Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-02-16:
Wenn Sie mit dem „Joschka“ so große Probleme haben,
dann muss ich sagen: Das passt nicht damit zusammen,
dass Sie sich gleichzeitig für k. u. k. aussprechen. 
Joschka ist die Koseform für Joseph auf Ungarisch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir
gegenwärtig diskutieren, wird mit etwas mehr Abstand
als Beginn einer für Europa sehr wichtigen innenpolitischen Verfassungsdebatte bewertet werden, bei der es
auch um die Frage der kommenden europäischen innenpolitischen Demokratie und Souveränität gehen wird.

({0})

Grundrechte sind hier aufgerufen, die einen klaren historischen Bezug haben. 

Ich habe Herrn Kollegen Kinkel zugehört und glaube,
dass seine Rede zwar im Deutschen Bundestag und in
der deutschen Öffentlichkeit verstanden wird - man mag
die Meinung teilen oder nicht -, in vielen unserer Mitgliedstaaten aber überhaupt nicht nachvollzogen werden
kann

({1})

und in einen völlig anderen Zusammenhang gerückt
wird.

({2})

Ich halte überhaupt nichts davon, so zu tun, als ob es
sich um eine gewöhnliche Regierungsbildung handeln
würde, an der man Kritik üben mag, sonst aber zur europäischen Tagesordnung übergeht. Ich möchte Ihnen
nur sagen: Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, wenn
ausgerechnet die Europäische Volkspartei darüber nachdenkt, ob sie die Mitgliedschaft der ÖVP aufgrund dieser Koalition suspendieren solle und über diese Frage
ein formelles Verfahren eingeleitet hat. Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang

({3})

- zu Ihnen, Ihrer Partei und Ihrem Ministerpräsidenten
komme ich gleich noch, Herr Glos - wenn zwei Ministerkandidaten innerhalb kürzester Zeit wegen nicht hinnehmbarer rassistischer Äußerungen vom Österreichischen Bundespräsidenten nicht akzeptiert werden und
ersetzt werden müssen. 

({4})

Herr Kinkel, wenn Ihre Rede gilt: Was heißt das dann
für den Österreichischen Bundespräsidenten in Bezug
auf all die gravierenden Bedenken, die er vorgetragen
hat? Diese Frage müssen Sie sich einmal stellen. 

In einem Interview der Zeitschrift „News“ sagt der
Österreichische Bundespräsident:

Die FPÖ ist keine Nazipartei. Ich habe die FPÖ
wegen dieser Vorwürfe im Ausland auch immer
wieder verteidigt. Aber leider bedienen sich höchste Funktionäre dieser Partei nach wie vor einer
Sprache, die sie für jedes politische Amt disqualifiziert.

({5})

Ich stelle fest, dass selbst der Österreichische Bundespräsident diese Position vertritt. 

Ich habe Ihnen vorhin klipp und klar gesagt und in Ihr
Stammbuch geschrieben: Ich kenne Wolfgang Schüssel
in der Zusammenarbeit als einen überzeugten Europäer. 

({6})

Die entscheidende Frage ist eine andere. Die entscheidende Frage stellt sich, wenn die Strategie von
Schüssel, die FPÖ über eine Regierungsbeteiligung zu
integrieren, nicht gelingt und am Ende die FPÖ als der
stärkere Partner daraus hervorgehen wird. - Da schütteln
Sie jetzt den Kopf. Es hat nicht der EU bedurft, um 
Haider in diese Position zu bringen, in der er heute tatsächlich ist.

({7})

Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Schüssel geht hier
ein Risiko ein, bei dem er genau weiß, dass am Ende
letztendlich die ÖVP als Verliererin aus dieser Koalition
hervorgehen kann. Genau das ist die Intention von Herrn
Haider. 

Hierbei gibt es in der Tat einen Zusammenhang mit
der Krise des europäischen Konservativismus und der
Christdemokratie, die ich alles andere als positiv empfinde. Ich kann darüber keine Freude empfinden, weil
ich weiß, wie wichtig die beiden großen Stabilisatoren
Mitte-Rechts und Mitte-Links für die europäische Nachkriegsdemokratie sind. Bei allen parteipolitischen Auseinandersetzungen weiß ich um die große Integrationsleistung der demokratischen Mitte-Rechts-Parteien, vor
allen Dingen der Christdemokraten. Diese sind in einer
fundamentalen Krise, wie wir es gerade in diesen Tagen
erleben. Mich erreichen vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Lage immer wieder besorgte Fragen, ob es
denn einen Zusammenhang zwischen dem Auftauchen
bzw. Stärkerwerden von Herrn Haider und der
Christdemokratie in unserem Lande geben könnte. Ich
verneine diesen Zusammenhang.

Festzustellen ist, dass es dieses Problem gibt und es
auf uns zukommt. Insofern wären die Europäer meines
Erachtens schlecht beraten und würden einen schweren
Fehler machen, wenn sie ihrer Sorge nicht mit allem
Nachdruck Ausdruck verleihen und klar machen - es
wurde das mildeste Mittel dafür gewählt -, dass die Partei Haiders letztendlich eine ausländerfeindliche, eine
Europa ablehnende und eine den Nationalsozialismus relativierende Politik betreibt. Haider gerät immer wieder
dort hinein, und zwar nicht deshalb, weil er versucht,

Stammtische zu integrieren, sondern weil es Kern seiner
Überzeugung ist - das können Sie bei Haider nachlesen -, letztlich hinter das Europa der Integration zurückzugehen. Er will ein Aufbrechen der Verbindung von
Konservativismus und europäischer Integrationsidee,
wie sie nach 1945 entstanden ist. 

Dies geschieht vor dem Hintergrund der Schwäche.
Wären die europäische Christdemokratie und der europäische Konservativismus stärker, dann hätte ich daran
politische Kritik. Es wäre dann aber keine echte Sorge,
dass Haider mehr als ein Integrations- oder Mehrheitsbeschaffungsproblem sein könnte. In der gegenwärtigen
Situation wird meines Erachtens die österreichische Innenpolitik weit über Österreich hinaus für die Europäische Union bedeutsam. Das macht die Sorge, gerade der
westlichen Nachbarn, aus, auf die ich gleich noch zu
sprechen komme.

In einer solchen Situation wäre es sträflich, wenn gerade die Bundesrepublik Deutschland versuchen würde,
die Dinge zu bremsen. Wir haben weitergehende Vorstellungen wie etwa in Bezug auf die Gestaltung des europäischen Vertragswerkes oder die Ausgestaltung der
informellen Räte. Und Sie wissen das nur zu gut, Herr
Kinkel, die informellen Räte sind Bestandteil der formellen, multilateralen europäischen Arbeit. Wir haben
dies immer abgewehrt. Auf der anderen Seite bitte ich
Sie, mit Ihrer ganzen Erfahrung Folgendes zu bedenken
- ich verstehe nicht, wie Sie dies unter den Tisch fallen
lassen können -:

Wenn nur der leiseste Eindruck entsteht, dass wir relativierend die Hand darüber halten, würden wir unmittelbar in eine Situation geraten wie damals bei der Kroatienpolitik, das heißt, wir würden uns isolieren und
Misstrauen auslösen bei unseren Partnern.

({8})

- Das ist eben gerade keine Frage des Mutes. Es enttäuscht mich, dass Sie offensichtlich bereit sind, an einem so wichtigen Punkt eine innenpolitische und - wofür ich Verständnis habe - persönliche Auseinandersetzung zu führen. Es geht nicht um die Frage des Mutes.
Es bedarf hier überhaupt keines Mutes. Es ist doch nicht
eine Frage des Mutes, wenn man einen schweren 
politischen Fehler macht, wie Sie, Herr Kinkel, es uns
empfehlen. Das darf doch nicht wahr sein!

({9})

Die Kroatienpolitik damals war aus meiner Sicht ein
schwerer politischer Fehler.

Ich darf Ihnen einmal aus einem Interview vorlesen,
das der Herr Kollege Schäuble am 8. Februar 2000, also
vor wenigen Tagen, gegenüber „Le Monde“ gegeben
hat. Er wurde nach den Unterschieden zwischen der
deutschen und der französischen Bewertung in diesem
Zusammenhang gefragt. Nach dem, was mir die Botschaft berichtet hat, wird das quer durch alle Fraktionen
im französischen Parlament - und so auch in der französischen Öffentlichkeit - völlig anders bewertet, mit



Ausnahme von Pasqua und der Front National. Kollege
Schäuble wusste dies. Er wurde von Daniel Vernet, einem intimen Kenner der deutschen Innenpolitik, für „Le
Monde“ zu den unterschiedlichen Auffassungen befragt.
Die Frage war: "Besteht die Gefahr einer Spaltung innerhalb der Europäischen Volkspartei?" - Das wird verneint.

Dann kommt die dritte Frage: "Kann diese unterschiedliche Auffassung zu einer Belastung des deutschfranzösischen Verhältnisses werden?" - Daraufhin sagt
Wolfgang Schäuble:

Nein. Übrigens liegen die Regierungen beider Länder auf ein und derselben Linie. Was die Öffentlichkeit in beiden Ländern angeht, so ist die
deutsch-französische Zusammenarbeit so wichtig,
dass sie Meinungsunterschiede problemlos aushält.

Ich kann Ihrer Analyse nur zustimmen. Wenn die Bundesregierung eine andere Haltung eingenommen hätte,
hätten wir das Problem Haider unmittelbar bei uns gehabt.

({10})

- Das ist überhaupt nicht absurd. Sie sprechen von dem
„kleinen Österreich“. Fast könnte man meinen, es sei ein
Opfer. Österreich ist Mitglied der europäischen Familie.

Unser großes Problem ist doch - das zeigen die Diskussionen -, dass wir sehr sorgfältig abwägen mussten.
Was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie diese Abwägung
aus innenpolitischen Gründen nicht vorgenommen haben, sondern einen Angriff starten wollen ohne Rücksicht auf die Wirkung bei unseren Partnern. Das ist der
entscheidende Punkt.

({11})