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Ulla Jelpke (NA), 2018-03-16:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Curio hat hier eben wieder sehr deutlich gezeigt, wie man vonseiten der AfD hetzt, wie man diffamiert

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und wie man im Grunde genommen jedes Thema, über das ernsthaft diskutiert werden müsste, umkrempelt, um hier entsprechend rassistische Stimmung zu machen.

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Der Antrag der AfD ist meiner Meinung nach dilettantisch; das haben wir schon von einigen Kollegen gehört. Er ist ein einziger Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, und er ignoriert vor allen Dingen komplett das europäische Recht. Freizügigkeit ist ein hohes Gut innerhalb der Europäischen Union. Natürlich muss man das verteidigen.

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Ich sage Ihnen: Sie wissen nicht einmal, was dieses Recht bedeutet. Nach den EU-Richtlinien darf es Binnengrenzkontrollen weitestgehend nicht geben. Nur in Ausnahmefällen dürfen Kontrollen durchgeführt werden; aber auf Dauer sind diese unzulässig. Lesen Sie die entsprechenden Ausführungen in den Richtlinien!

Wie sollte es auch anders sein? Das einzige Ziel, das die AfD hier verfolgt, ist, Schutzsuchende an den Grenzen abzuweisen, Schutzsuchende, die angeblich aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Auch hier gilt: Machen Sie sich erst mal schlau! Denn es gehört eben nicht zu den Befugnissen der Bundespolizei, zu entscheiden, welcher Asylsuchende in Deutschland antragsberechtigt ist. Das regelt Europarecht,

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konkret: die Dublin-Verordnung. Die Linke hat diese Dublin-Verordnung immer wieder wegen bürokratischer und flüchtlingsfeindlicher Inhalte kritisiert.

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Außerdem ignoriert die AfD die Schutzgarantie der Genfer Flüchtlingskonvention, die übrigens weit über unser Grundrecht auf Asyl – dieses wurde ausgehöhlt – hinausgeht. Hier gilt das humanitäre Völkerrecht. Das verbietet zum Glück, Flüchtlinge pauschal an der Grenze abzuweisen.

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Es verpflichtet Deutschland sogar dazu, Asylanträge sorgfältig zu prüfen.

Da kann ich wieder nur sagen: Lesen Sie die Aufsätze vom UN-Flüchtlingskommissar, lesen Sie die Urteile vom Europäischen Gerichtshof, und hören Sie endlich auf, hier immer wieder Ihren völkischen Unsinn breitzutreten!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Frau Kollegin Jelpke, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ulla Jelpke (NA), 2018-03-16:


Nein, ich möchte meine Rede zu Ende halten.

Die AfD kann natürlich fordern, dass das humanitäre Völkerrecht aufgekündigt wird. Aber was käme dabei heraus? Ich will das an einem Beispiel aus der letzten Debatte zu diesem Antrag deutlich machen. In der ersten Lesung hat der AfD-Abgeordnete Stephan Protschka ernsthaft auf das – vermeintliche – Vorbild Saudi-Arabien verwiesen. Dort werde ein Zaun rund um das Land gebaut, also ginge das auch hier, so seine Aussage. Die AfD empfiehlt hier eine feudale islamische Diktatur als Vorbild für Deutschland.

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Das muss man sich mal reinziehen. Damit erweist sie sich einmal mehr als fundamentale Gegnerin von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Grundsätzen.

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Unsere Antwort, die Antwort der Linken, ist eindeutig: Solidarität mit Schutzsuchenden. Statt Abschottung und Bevormundung brauchen wir die Möglichkeit, dass Schutzsuchende ihren Asylantrag in einem Land stellen können, da, wo sie familiäre Verbindungen haben, da, wo sie Sprachkenntnisse haben. Natürlich wissen auch wir, dass die Europäische Union es bis heute nicht geschafft hat, dass Flüchtlinge in allen Ländern aufgenommen werden. Aber wenn ein Land nicht aufnimmt, muss es gefälligst einen finanziellen Ausgleich zahlen.

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Es gibt allerdings auch Bereiche, für die Die Linke mehr Grenzkontrollen fordert. Das geht aber in eine ganz andere Richtung. Wir wollen die Grenzen dicht haben für Rüstungsexporte.

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Keine Polizeihilfe für Schurkenstaaten!

Herr Seif, Sie haben hier wieder so schön die Fluchtursachen angesprochen. Jeden Tag schaffen Sie neue Fluchtursachen. Ich sage nur: Waffenlieferungen an die Türkei. Ich sage nur: Welthandelspolitik, die Millionen Menschen ins Elend treibt.

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Deswegen ist es unsere verdammte Pflicht hier, mindestens eine humane Flüchtlingspolitik umzusetzen und schutzsuchende Menschen zu schützen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Josef Oster, CDU/CSU, zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Martin Hess, AfD, zu einer Zwischenbemerkung.
Martin Hess (NA), 2018-03-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Lindh, ich bin schon einigermaßen erstaunt, wie realitätsfern Ihre Aussagen sind.

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Lassen Sie sich von einem Polizeihauptkommissar bitte einmal sagen, wie die Lage an den deutschen Grenzen ist.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Herr Kollege Hess, eben hat der Kollege Oster gesprochen. Der Kollege Lindh spricht erst als nächster Redner.

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Martin Hess (NA), 2018-03-16:


Dann korrigiere ich mich selbstverständlich und bitte, das zu entschuldigen. – Herr Oster, trotzdem bleibt natürlich die Grundaussage bestehen. Lassen Sie sich bitte von mir sagen, wie die Lage wirklich ist. Wenn Sie eine Person an einer Grenze tatsächlich kontrollieren wollen, dann brauchen Sie Identitätspapiere. Wenn Sie die nicht haben, dann können Sie nicht kontrollieren, dann können Sie dort nur erfassen. Und genau das ist die Lage, die derzeit an der deutschen Grenze besteht, insbesondere im Hinblick auf die sogenannten Flüchtlinge. Die überwiegende Mehrzahl dieser Personen kommt ohne Papiere. Dort kann eine Überprüfung des Backgrounds überhaupt nicht stattfinden.

Frau Kollegin Amtsberg, Sie hatten ja gesagt, wir würden das nicht mit Fakten unterfüttern. Ich habe Fakten für Sie, was das für unsere Sicherheitslage im Land bedeutet: Die Zahl der islamistischen Gefährder betrug im Januar 2015 noch 266. Wir haben jetzt 750 islamistische Gefährder im Land, bei denen unsere Sicherheitsbehörden davon ausgehen, dass diese Terroranschläge im Inland begehen werden. Die Zahl der islamistischen Terrorverfahren betrug im Jahr 2015 106. Jetzt haben wir 1 031 islamistische Terrorverfahren. Die Zahl hat sich also verzehnfacht. Jetzt lassen Sie mich sagen, was das bedeutet: Was ich eben dargestellt habe, ist eine inakzeptable Gefährdung der Sicherheitslage unserer Bürger. Das ist nicht hinnehmbar. Genau deshalb haben wir ja diesen Antrag gestellt.

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Dazu kommt, dass auch die Kriminalitätsbelastung

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durch die sogenannten Zuwanderer exorbitant höher ist als bei Deutschen. Wir haben dort die 10- bis 16-fache Kriminalitätsbelastung, insbesondere bei schweren Delikten wie Körperverletzungsdelikten, Gewaltdelikten, Hoheitsdelikten, schweren Sexualdelikten, auch das eindeutig die Sicherheitslage unserer Bürger massiv beeinträchtigend. Deswegen ist das nicht hinnehmbar. Das ist nicht akzeptabel.

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Wir müssen unsere Grenzen endlich wieder so schützen, dass Personen ohne Identitätspapiere an der Grenze abgewiesen werden, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Herr Kollege Hess, Zwischenbemerkungen sind Zwischenbemerkungen und keine Reden.

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Solche Beiträge dauern normalerweise vier Minuten. Ihre Redezeit war jetzt fast schon so lang wie die einer normalen Rede.

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Deswegen bitte ich Sie um Verständnis. – Herr Kollege Oster, Sie können antworten, wenn Sie mögen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-21:


Herr Kollege, Ihre Redezeit hat auch eine Grenze.
Josef Oster (NA), 2018-03-16:


Der Kollege ist ja damit in sein Statement eingestiegen, dass er mir die Lage in Deutschland erklären wollte. Ich glaube, dass ich ganz bestimmt keinen AfD-Kollegen brauche, der mir die Lage in Deutschland erklärt.

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Ich habe in meinen Ausführungen deutlich gemacht, dass es, wenn man die Lage objektiv betrachtet, überhaupt keinen Grund zur Panikmache gibt.

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Dass die AfD jedes Mal versucht, hier Panik zu erzeugen, das haben wir jetzt schon oft genug erfahren. Aber es gibt keinen Grund dafür. Die Bundespolizei – ich habe es gesagt – leistet gute Arbeit. Über 50 000 Aufgriffe sind im letzten Jahr an den Grenzen erfolgt. Das zeigt, dass hier erfolgreich gearbeitet wird, und zwar in dem Sinne, wie wir es hier geäußert haben. Also: Ganz gewiss brauchen wir keine AfD, um uns Deutschland erklären zu lassen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eine Reihe von Wünschen zu weiteren Zwischenbemerkungen. Ich muss aber doch auf die Regeln unserer Geschäftsordnung aufmerksam machen:

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Man kann sich im Anschluss an einen Debattenbeitrag zu einer Zwischenbemerkung melden. Der Redner, aber nur der Redner, kann darauf antworten. Das ist geschehen.

Jetzt kommt als nächster Redner der Kollege Helge Lindh, SPD.

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Helge Lindh (NA), 2018-03-16:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Namentliche Abstimmung hat die antragstellende Fraktion beantragt. Ich bin Ihnen ausdrücklich dafür dankbar. Ihr Kalkül ist natürlich durchschaubar: Sie wollen, dass sich gerade die Abgeordneten der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion sich öffentlich bekennen. Aber genau das Umgekehrte ist der Fall: Wir zwingen Sie dazu, endlich zu zeigen, ob Einzelne von Ihnen noch den Mumm haben, sich namentlich zu diesem freien demokratischen und sicheren Deutschland, in dem wir leben, zu bekennen.

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Und nicht nur das: Ich bin Ihnen dankbar, weil wir so die Möglichkeit haben, uns zu vergewissern – das müssen wir auch –, dass diese freiheitlich-demokratische Grundordnung, in der wir leben, keine Selbstverständlichkeit ist, dass wir um sie ringen müssen, dass sie kein Selbstläufer ist, dass Demokratie keine Zuschauerveranstaltung ist und dass alle Alternativen zu diesem offenen freien Land, in dem wir leben dürfen, viel schlechter sind als dies.

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In Ihrem Antrag malen Sie bestimmte Szenarien dieses Landes an die Wand,

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Szenarien des Ansturms auf die Grenzen. Ich kehre aber zur Wirklichkeit zurück, zu der Situation in diesem Land. Ein eingemauertes Land, wie Sie es sich wünschen, ist eine eingepferchte Gesellschaft. In einer eingepferchten Gesellschaft wächst nicht die Sicherheit, aber die Angst. Das weiß jeder, der Diktaturen beobachtet hat.

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Es ist so, dass Sie uns Zeit rauben, wenn Sie solche begrenzten Anträge stellen. Wie wäre es einmal, frage ich mich, wenn Sie stattdessen mit uns zusammen nach Ceuta oder nach Griechenland zu den Betroffenen oder Geflüchteten reisen würden oder wenn Sie sich mit ehrenamtlichen Helfern auseinandersetzen würden oder wenn Sie die Regierungen der Golfstaaten oder die von Ihnen so geschätzten Regierungen in den osteuropäischen Staaten beknien würden, damit sie endlich einmal europäische Solidarität üben und Deutschland zur Seite stehen?

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Nein, nichts davon tun Sie, sondern eine Besuchergruppe von AfD-Bundestagsabgeordneten hofiert den Großmufti von Damaskus und Baschar al-Assad. Sie fraternisieren mit Fluchtursachen,

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wollen aber, dass wir Mauern aufbauen, Grenzen zumachen, Asylrecht abbauen, und schwadronieren dann auch noch, dass wir uns doch um die Fluchtursachen kümmern sollten. Wie scheinheilig und bigott kann man nur sein!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Herr Kollege Lindh, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von der AfD?
Helge Lindh (NA), 2018-03-16:


Ich gestatte keine Zwischenfrage. Es tut Ihnen gut, einmal zuzuhören und nicht sich selbst zu hören.

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Es ist so bigott – das sage ich Ihnen –, dass Gott sich vor lauter Gottlosigkeit und Schaudern umdrehen würde.

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In einem Zwischenruf im Dezember sagte Herr Gauland – ich zitiere –:

Wir haben den humanitären Ansatz: für unser Volk!

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Unser humanitärer Ansatz hier in diesem Hohen Hause lautet: Menschenrechte sind Menschenrechte,

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Menschenrechte sind nicht völkisch, Menschenrechte haben keine Nationalität, Menschenrechte haben keine Religion, Menschenrechte haben keine Hautfarbe. Das liegt im Wort: Menschenrechte sind universal. Aber Gott sei Dank haben wir hier noch die Wahl, zu entscheiden, in welcher Gesellschaft wir leben wollen.

Meine Verwandten und Vorfahren, die jenseits des Eisernen Vorhangs lebten, hatten diese Möglichkeit nicht. Ich habe noch in frühester Jugend den Grenzübertritt erlebt, das Herzrasen, das Zittern.

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Ich habe erlebt, wie sie über die Schrecken des Mauerbaus berichteten und wie sie schilderten, dass, bevor die Mauer fiel, Unfreiheit, Angst und Hoffnungslosigkeit dominierten. Nein, eine Festung Europa nach innen und außen, ein eingemauertes Deutschland, eine eingepferchte Gesellschaft der Angst: Das alles wollen wir nicht, das gibt es nicht – nicht mit uns.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Michael Kuffer, CDU/CSU. Ich darf Sie bitten, auch dem letzten Redner die volle Aufmerksamkeit zu schenken und Platz zu nehmen. Insbesondere den Kollegen im hinteren Bereich des Plenar­saals darf ich sagen: Wir haben für alle Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag Sitzplätze. Also nehmen Sie bitte Platz.

Jetzt erteile ich dem Kollegen Michael Kuffer das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-16:


Die letzte Rednerin in dieser Sitzungswoche ist die Kollegin Sarah Ryglewski für die SPD-Fraktion.

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Michael Kuffer (NA), 2018-03-16:


Herr Präsident, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine andere Partei in diesem Hause verfolgt das Thema Grenzsicherung so intensiv wie die CSU.

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Wir haben in Bayern lange vor der Flüchtlingskrise aus den Erkenntnissen der vorübergehenden Grenzkontrollen anlässlich des G-7-Gipfels weitreichende Konsequenzen gezogen.

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Wir haben die Schleierfahndung massiv ausgebaut, mit dem Erfolg, dass wir im ersten Halbjahr 2017 Zehntausende Aufgriffe durch die Polizei hatten. Die CSU hat bereits vor drei Jahren erkannt, dass wir bis auf Weiteres wieder auf das Instrument der Binnengrenzkontrollen zurückgreifen müssen.

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Wir haben deshalb im September 2015 die Binnengrenzkontrollen auf Bundesebene wieder eingeführt, die die Bundespolizei mit Unterstützung der bayerischen Polizei erfolgreich durchführt.

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Sie wissen, dass Bayern mit der geplanten Einführung einer bayerischen Grenzpolizei einen deutlichen Schritt weiter gehen wird. Sie haben den Bundesinnenminister gehört, der bereits in der vergangenen Woche deutlich gemacht hat, wohin die Reise bei der Aufenthaltsbeendigung und beim Grenzschutz gehen wird. Ich verrate Ihnen nicht zu viel über diesen Mann, unseren neuen Bundesinnenminister, wenn ich sage, dass er hier keine Ruhe geben wird. Die CSU wird bei diesem Thema keine Ruhe geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Auch für die Koalition insgesamt gilt, dass wir uns auf ein striktes Bekenntnis zu Artikel 16a Grundgesetz geeinigt haben. Ich füge hinzu: Ein striktes Bekenntnis zum Asylgrundrecht schließt die Dimension der Rechte, die mit dem Asylgrundrecht einhergehen, ebenso ein wie die Grenzen, die dem Grundrecht immanent sind.

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Wir werden alles tun, was notwendig ist, um diese Grenzen einzuhalten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Herr Kollege Kuffer, ich bitte um Entschuldigung. Der Kollege möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Michael Kuffer (NA), 2018-03-16:


Nein, danke.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Bitte.
Michael Kuffer (NA), 2018-03-16:


Wir werden dazu die Sicherheitsbehörden mit 15 000 zusätzlichen Stellen verstärken. Wir werden zügig die Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren in Betrieb nehmen.

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Insgesamt sieht man, dass die Maßnahmen, die in den letzten Jahren getroffen und auf Initiative der Union ins Werk gesetzt worden sind, Erfolg haben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Herr Kollege Kuffer, darf ich Sie fragen, ob Sie generell keine Zwischenfragen zulassen?
Michael Kuffer (NA), 2018-03-16:


Nein, generell nicht. Ich will das jetzt zu Ende führen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Generell keine Zwischenfragen. Gut.
Michael Kuffer (NA), 2018-03-16:


Die Bundespolizei konnte im Jahr 2017 dank der Grenzkontrollen über 12 000 Zurückweisungen vornehmen und nebenbei Tausende von Straftaten feststellen und Aufgriffe realisieren.

An die Adresse der AfD will ich sagen: Sie unterliegen einer naiven Vorstellung – wie so oft –, wenn Sie glauben, dass es die eine Maßnahme gibt. So funktioniert Sicherheitspolitik nicht.

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Eine gute Sicherheitspolitik bedeutet das Ineinandergreifen einer Vielzahl von gezielten Maßnahmen, die tagesaktuell und lageangepasst eingesetzt werden können. Dazu ist die Bundespolizei in der Lage; sie macht das hervorragend. Wir stehen wie keine andere Partei für Grenzsicherung. Aber es ist doch geradezu eine kindlich-naive Vorstellung, dass man im Jahr 2018 Grenzsicherung betreiben kann, in dem man Polizisten durchs Unterholz schickt, um im Wald Zäune aufzubauen,

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im Zeitalter von Drohnen, Wärmebildkameras und Ähnlichem. Glauben Sie denn wirklich, dass die 1 Million Menschen im Jahr 2015 und die 300 000 Menschen im Jahr 2016 durchs Unterholz gekrochen sind?

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Nein, wir müssen die Polizei unterstützen, indem wir ihr effektive Werkzeuge an die Hand geben, die sie in Abhängigkeit vom Lagebild einsetzen kann. Es muss Schluss sein mit der Schaufensterpolitik, die Sie immer wieder betreiben, ohne einen Beitrag zur Lösung zu liefern.

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Sie wollen Personal binden, das dann bei sinnvollen Maßnahmen fehlt. Sie wollen sich von europäischem Recht verabschieden. Kein einziger der von Ihnen gemachten Vorschläge – sofern in Ihrem Schaufensterantrag überhaupt welche enthalten sind – ist in der Praxis umsetzbar.

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Nach sechs Monaten wäre es langsam an der Zeit, dass die Lernkurve bei Ihnen zunimmt

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und dass Sie bei so wichtigen Themen endlich einen Beitrag leisten, der in der Praxis umsetzbar ist.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der AfD mit dem Titel „Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt“.

Dazu liegen mir Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/862, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/41 abzulehnen. Wir stimmen auf Verlangen der Fraktion der AfD über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Weil es am Anfang der Debatte Missverständnisse gegeben hat, weise ich ausdrücklich darauf hin, dass über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses abgestimmt wird.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme abgeben möchte? – Haben jetzt alle Kolleginnen und Kollegen, die mitstimmen wollten, ihre Stimmkarten abgegeben? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Ich bitte, wieder Platz zu nehmen, damit ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen kann.

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– Ich würde gerne den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen. Das setzt voraus, dass die Kolleginnen und Kollegen, die an der Debatte teilnehmen wollen, Platz nehmen und dass diejenigen, die nicht teilnehmen wollen, die Gelegenheit nutzen, den Saal zu verlassen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Nächster Redner ist der Kollege Olav Gutting, CDU/CSU.

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Christian Dürr (NA), 2018-03-16:


Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege. – Sie haben gerade den Spielraum von 45 Milliarden Euro vor dem Hintergrund der Versprechen, die die Große Koalition im Koalitionsvertrag festgehalten hat, genannt. Nun besagt die mittelfristige Finanzplanung des Bundes, dass in dieser Legislaturperiode mit Steuermehreinnahmen von 80 Milliarden bis 90 Milliarden Euro zu rechnen ist. Das ist Geld, das zusätzlich erwirtschaftet wird, insbesondere von den kleinen und mittleren Unternehmen. Ich stelle mir die Frage, Herr Kollege: Bleibt angesichts eines so großen Umfangs an Steuermehreinnahmen die Antwort der Union, dass die Mitte der Gesellschaft nur mit 10 Milliarden Euro Entlastung abgespeist werden soll? Ist das am Ende Ihre Botschaft an den Mittelstand in Deutschland?

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Olav Gutting (NA), 2018-03-16:


Lieber Herr Kollege Dürr, Sie müssen nicht lange stehen bleiben; ich will Ihnen kurz antworten: Das ist der Unterschied zwischen Regierung und Opposition. Sie dürfen träumen, wir müssen uns an den Realitäten orientieren.

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Ich sage Ihnen aber auch: Es hätte mir natürlich besser gefallen, wenn wir zum Beispiel eine Freibetragslösung gewählt hätten, durch die der Soli dann schrittweise ab 2020/21 abgeschafft würde. Dadurch hätten alle Beitragszahler von dem Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag profitiert.

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Dass es nun so langsam geht und zudem mit einem Ungleichgewicht, dafür tragen auch Sie Verantwortung;

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denn Sie haben sich der Regierungsverantwortung im Bund verweigert.

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Das ist die Wahrheit.

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Die FDP ist ja auch Mitglied mehrerer Landesregierungen, und die Länder leisten hier keinen Beitrag. Ich habe sie hier einmal als 16 Geier bezeichnet und wurde dafür übel beschimpft. Aber richtig ist: Die Länder weigern sich seit Jahren, ihren Beitrag zu einer Einkommensteuerreform zu leisten. Immer wieder sind es die Landesregierungen, in denen auch Sie sitzen, die ihren Beitrag verweigern und gegen Steuermindereinnahmen votieren. Statt hier unfinanzierbare Vorschläge zu unterbreiten, wäre es sinnvoller, wenn Sie einmal Ihren Einfluss im Bundesrat nutzen würden, damit wir die Zustimmung für eine Einkommensteuerreform bekommen,

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mit der die Bezieher mittlerer und unterer Einkommen entlastet werden und der Mittelstandsbuckel abgebaut wird. Dafür brauchen wir die Länder. Hier sollten Sie mitmachen. Das wäre sinnvoll.

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Im Bund bleibt uns eigentlich nur der Solidaritätszuschlag, an dem wir arbeiten können, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten; und genau das wollen wir. Wir wollen die Menschen in diesem Land entlasten; aber der Rücken des Bundes ist nicht unendlich belastbar. Wir müssen darauf achten, dass wir haushaltspolitisch vernünftig handeln. Wir können den Soli nicht 2020 auf einen Schlag abschaffen. Wir wollen, dass das so schnell wie möglich geschieht, aber so verantwortungsbewusst wie nötig.

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Wir schreiben in dieser Legislaturperiode – das steht im Koalitionsvertrag, und das werden wir auch umsetzen – das Testament für den Soli und werden mit den Begräbnisvorbereitungen beginnen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir sind uns einig: Der Soli muss weg. Lediglich hinsichtlich des Zeitraums der Abschaffung weichen unsere Auffassungen voneinander ab. Wir, die Union, haben die Verantwortung angenommen, Sie nicht. Wir stehen für stabile Finanzen und für das Ende des Solis, aber eben auch für einen ausgeglichenen Haushalt. Aus diesem Grund müssen wir Ihren Gesetzentwurf heute ablehnen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-16:


Als Nächster spricht in der Debatte der Kollege Kay Gottschalk von der AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-16:


Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-16:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Lisa Paus vom Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-16:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gottschalk?