Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Diese Regierung hat sich zum Ziel gesetzt,
das 1994 im Grundgesetz verankerte Benachteiligungsverbot auch durchzusetzen. Zuerst kam das Gesetz zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter,
dass das ganz beachtliche Ergebnis zeitigte, dass wir die
Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter zwischenzeitlich um
über 25 800 absenken konnten.

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Als Zweites folgte das Sozialgesetzbuch IX. Heute bringen wir als drittes behindertenpolitisches Vorhaben in dieser Legislaturperiode das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen ein.

Der vorliegende Gesetzentwurf zeugt von einem neuen
Selbstverständnis behinderter Menschen und einem
neuen Denken in der Behindertenpolitik.

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Er dreht sich nicht mehr nur um Fürsorge und Versorgung.
Heute geht es um den bürgerrechtlichen Anspruch auf
Chancengleichheit. Von Anfang an haben Betroffene an
dem Gesetzentwurf mitgearbeitet. Der Text wurde von einer Projektgruppe des Bundesarbeitsministeriums auf der
Grundlage eines Entwurfes des Forums behinderter Juristinnen und Juristen entwickelt.

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Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karl
Hermann Haack, hat als Vorsitzender der Koalitionsarbeitsgruppe Behindertenpolitik entscheidend mitgewirkt.
Dafür möchte ich mich bei ihm herzlich bedanken.

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Meine Damen und Herren, Kernstück des Gesetzes ist
die Herstellung von Barrierefreiheit. Barrierefreiheit ist
dabei nicht nur die Beseitigung räumlicher Barrieren für
Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte. Sie umfasst beispielsweise auch die Verwendung der Gebärdensprache
durch hör- oder sprachbehinderte Menschen. Barrierefreiheit bedeutet ferner Kommunikationsmöglichkeiten sehbehinderter Menschen in den elektronischen Medien.

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Um die Barrierefreiheit umzusetzen, haben wir das
neue Instrument der Zielvereinbarung geschaffen. Unternehmen und Behindertenverbände sollen selbstständig
vereinbaren, wie und in welchem Zeitraum Barrierefreiheit vor Ort verwirklicht wird.

Rollstuhlfahrern, blinden und gehörlosen Menschen
soll es künftig möglich sein, sich selbstständig in den Gebäuden des Bundes zu bewegen. In neue Dienstgebäude
müssen zum Beispiel für Blinde wahrnehmbare Orientierungshilfen eingebaut werden. Die Selbstverpflichtung
des Bundes soll Vorbildcharakter auch für die Länder haben.

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Auch Gaststätten in neu errichteten Gebäuden müssen
künftig barrierefrei sein. Unnötige Baukosten werden vermieden, weil die Barrierefreiheit schon in die Planung
einfließt.

Nahverkehr, Bahnverkehr, Luftverkehr - drei Symbole für Bewegungsfreiheit und Mobilität, die das Leben
in unserer heutigen Zeit prägen. Künftig sollen behinderte
Menschen hier möglichst wenig Barrieren vorfinden, damit auch sie selbstbestimmt von ihrem Recht auf Mobilität Gebrauch machen können.

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Hörbehinderten soll künftig das Recht eingeräumt werden, mit allen Bundesbehörden in Gebärdensprache zu
kommunizieren. Sehbehinderte können Bescheide - zum
Beispiel vom Arbeitsamt - auf Wunsch zusätzlich in
Brailleschrift oder auf einem Tonträger erhalten. Das
Internet bietet Information und ist heute fast unverzichtbarer Bestandteil der Arbeitswelt. Insbesondere sehbehinderten Menschen soll ein ungehinderter Zugang zu diesem Medium ermöglicht werden. Vorreiter hierfür werden
die Bundesdienststellen sein, die ihre Internetangebote
barrierefrei gestalten werden.

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Meine Damen und Herren, die unbehinderte Teilnahme
an geheimen Wahlen sollte in einer Demokratie selbstverVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


ständlich sein. Bisher konnten Blinde oder Sehbehinderte
aber nur wählen, wenn sie eine Hilfsperson in die Kabine
mitgenommen haben. Das wird sich ändern. Künftig muss
eine Wahlschablone bereitgehalten werden, mit der Sehbehinderte ihren Stimmzettel allein ausfüllen können.

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Bei der Auswahl der Wahllokale soll künftig besonders
auf Barrierefreiheit geachtet werden, damit Rollstuhlfahrer problemlos die Wahlkabinen erreichen können.

Über 3 Millionen schwerbehinderte Frauen mit körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen sind
oft einer doppelten Benachteiligung ausgesetzt: als
Frauen und als behinderte Menschen. Das Gleichstellungsgesetz erklärt Maßnahmen ausdrücklich für zulässig, die eine Gleichstellung behinderter Frauen fördern.

Wir stärken im Gleichstellungsgesetz auch die Rechte
der anerkannten Behindertenverbände. Sie sollen sowohl die Möglichkeit zur Prozessvertretung als auch ein
Verbandsklagerecht erhalten. Damit können Verbände
insbesondere unabhängig von einem konkreten Einzelfall
die Gleichstellung behinderter Menschen auch gerichtlich
durchsetzen.

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Ganz wichtig ist es aber auch, dass die Bundesländer
nun den Ball aufnehmen. Es besteht für Länder und Kommunen ein großer Gestaltungsspielraum insbesondere in
den Bereichen Bau, Verwaltung und Verkehr. Diesen
Spielraum gilt es zu nutzen; denn nur dann, wenn auch in
den Landesgesetzen detailliert ausgestaltete und einklagbare Rechte für behinderte Menschen verankert sind,
kann eine barrierefreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben Realität werden.

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Ich bin mir sicher, dass wir mit diesem wichtigen dritten großen Schritt in der Behindertenpolitik einen Meilenstein setzen werden, mit dem das Behindertenrecht
völlig neu geregelt wird und der bei der aktiven Einbeziehung Behinderter sowie beim Abbau von Barrieren in unserer Gesellschaft hilft.

Herzlichen Dank.

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