Andrej Hunko (NA), 2013-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte zunächst der zypriotischen Bevölkerung und
dem zypriotischen Parlament gratulieren. Das zypriotische Parlament hat am Dienstag Nein zu diesem Vorschlag gesagt und damit einen europäischen Präzedenzfall verhindert. Dafür erst einmal vielen Dank!

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„Willkür in einer Dimension, die nicht mehr in Worte
zu fassen ist“, so fasste der international renommierte
Ökonom Heiner Flassbeck zusammen, was am Freitag
und am Samstag auf dem Gipfel beschlossen worden ist.
Recht hat der Mann. Wer die Ereignisse der Nacht von

Freitag auf Samstag rekonstruiert hat, muss zu dem
Schluss kommen, dass das Auftreten von Schäuble und
Asmussen viel mit Erpressung, aber wenig mit gutem
Umgang unter Demokraten zu tun hat.

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Nicht umsonst ist in den internationalen Medien davon
die Rede, dass ein neokolonialer und neofeudaler Stil in
Europa Einzug gehalten hat - nicht erst seit dieser Woche.

Erinnern wir uns an den Fall Papandreou! Der griechische Ministerpräsident hatte die Idee, über die Auflagen in Griechenland in einem Referendum abstimmen zu
lassen. Er wurde sofort zum Rapport zitiert, das Referendum wurde zurückgezogen, und wenige Wochen später
war der Mann weg vom Fenster. - So schafft man keine
europäische Integration, sondern europäische Desintegration.

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Jetzt will es niemand gewesen sein; das haben wir gerade gehört. „Wir waren es nicht“, hört man aus der Bundesregierung, „der zyprische Präsident war es.“ Einmal
abgesehen davon, dass Herr Schäuble zugestimmt hat
- das wurde hier schon gesagt -: Herr Anastasiades war
Ihr Mann. Sie haben sich dafür starkgemacht, dass er, ein
Konservativer, in Zypern zum Präsidenten gewählt wird.
Warum? Weil mit dem vorherigen linken Präsidenten
Christofias

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so etwas nicht möglich gewesen wäre. Mit dem wäre die
Beteiligung von Kleinsparern genauso wenig möglich
gewesen wie die Verscherbelung der öffentlichen Betriebe an internationale Konzerne.

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Ich sage Ihnen dazu: Kein linker Präsident, keine linke
Regierung irgendwo in Europa würde es zulassen, dass
die Kleinsparer für die Kosten der Krise herangezogen
werden.

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Das Erschütternde der Beschlüsse vom vergangenen
Freitag ist nicht nur der Tabubruch, an die Einlagen der
kleinen Sparer heranzugehen,

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und der Stil, mit dem das durchgesetzt wurde, sondern
auch die Konzeptionslosigkeit, mit der offenbar an die
Krise herangegangen wird. Wir haben eben die Meldung
der Ratingagentur Fitch bekommen. Da wird von
„Durchwurschteln“ gesprochen. Anstatt endlich die Ursachen der Krise anzugehen, die in den deregulierten Finanzmärkten, in der gigantischen Konzentration der
Geldvermögen und in den Konstruktionsfehlern des
Euro liegen, stürzen Sie durch Ihre Austeritäts- und Privatisierungsdiktate und jetzt auch durch den Zugriff auf
die Kleinanlagen ein Land nach dem anderen in die Rezession.

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Schauen wir uns doch einmal um! Griechenland befindet sich nun im sechsten Jahr der Rezession. Das
Land steht am Rande einer humanitären Tragödie. In
Portugal sind vor wenigen Wochen 1,5 Millionen Menschen unter dem Motto „Zum Teufel mit der Troika“ auf
die Straße gegangen. Auch die Wahlen in Italien sind in
diesem Kontext zu sehen.

Jetzt hat in Zypern zum ersten Mal ein Parlament Ihre
Auflagen abgelehnt. Nicht ein einziger Abgeordneter
wollte dem zustimmen. Die International Herald
Tribune schrieb gestern auf der Titelseite: Es gibt einen
Punkt, an dem die Bedingungen, die Deutschland auferlegt, so überdehnt sind, dass die anderen Länder dem
nicht mehr zustimmen werden. - An diesem Punkt sind
wir jetzt. Sie werden als Regierung der europäischen
Desintegration in die Geschichte eingehen.

Gegenwärtig ist viel davon die Rede, dass man eine
isländische Lösung in Zypern anwenden könnte.
Schauen wir uns noch einmal kurz an, was in Island passiert ist: Man hat die Zockerbuden pleitegehen lassen,
stattdessen öffentliche Good Banks eingerichtet, die den
normalen Zahlungsverkehr aufrechterhalten. Man hat
Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Man hat das hohe
nordische Sozialstaatsniveau erhalten. Aber das Wichtigste ist: All das ist in einem intensiven demokratischen
Prozess zustande gekommen. Nach Massenprotesten gab
es Neuwahlen mit dem Ergebnis einer relativ linken
Regierung. Es gab zwei Referenden. Es gab Untersuchungsausschüsse, die die Verantwortlichen des Zusammenbruchs herangezogen haben. Es hat funktioniert,
besser funktioniert, als alle erwartet hatten.

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Von Island lässt sich viel lernen. Kommen Sie endlich
zur Vernunft und erkennen Sie Ihr Scheitern in der bisherigen Krisenpolitik an! Europa wird demokratisch, sozial
und solidarisch sein, oder es wird nicht sein.

Vielen Dank.

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