Langner (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren hat in einer im Februar vorigen Jahres veröffentlichten Stellungnahme unbestritten nachdenkenswerte Argumente für ein Zeugnisverweigerungsrecht vorgebracht, übrigens weitaus bessere, als

man sie in der Begründung der heute zur Beratung anstehenden Gesetzentwürfe lesen kann.
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Es steht außer Frage, daß die Beratungsstellen den Hilfesuchenden Verschwiegenheit über die von ihnen mitgeteilten Tatsachen und persönlichen Daten garantieren müssen. Dem dient bereits heute die Regelung des § 203. Danach unterliegen Berater für Suchtfragen einer Schweigepflicht, die bei Verletzung, also bei unbefugter Offenbarung anvertrauter Lebensumstände, mit Strafe bedroht ist. Zum gleichen Schutz des Vertrauensverhältnisses in den AIDS-Beratungsstellen sollte auch den dort Tätigen eine entsprechende Pflicht auferlegt werden.
Um das Vertrauensverhältnis zwischen Sucht- bzw. AIDS-Beratern und Hilfesuchenden noch stärker abzusichern, wird nun zusätzlich auch durch diese Initiative ein Zeugnisverweigerungsrecht gefordert. Der Gesetzgeber hat hier allerdings eine Abwägung zwischen den Belangen der Sucht- und AIDS-Krankenhilfe auf der einen Seite und den Interessen an einer wirksamen Strafrechtspflege auf der anderen Seite vorzunehmen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 1977, wo es um die Beschlagnahme von Klientenakten einer Aachener Caritas-Drogenberatungsstelle ging,
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auf diese beiden sich widerstreitenden, aber in eine praktische Konkordanz zu bringenden Belange hingewiesen. Nach Auffassung des Gerichts überwiegen weder generell die Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege im Bereich der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs das öffentliche Interesse an der Suchtkrankenberatung, noch ist dies umgekehrt der Fall. Es lasse sich also auch kein genereller Vorrang gesundheitsfürsorgerischer Belange vor dem Interesse der Strafrechtspflege begründen.
Dahinter steht die Feststellung, daß jede Ausdehnung des strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts und korrespondierend des Beschlagnahmeschutzes die Beweismöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden einschränkt und deshalb die Findung einer materiell richtigen und auch gerechten Entscheidung beeinträchtigt.
Das Gericht hatte bereits in einer Entscheidung aus dem Jahre 1972, als es um die Frage einer Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts für Sozialarbeiter ging, ausgeführt - ich zitiere - :
Dem Gesetzgeber ist es nicht freigestellt, den Kreis der aus Berufsgründen zeugnisverweigerungsberechtigten Personen nach Belieben zu erweitern. Vielmehr zieht ihm das Rechtsstaatsprinzip Grenzen.
Auch muß man sich hüten, das Recht nach politischer Opportunität auslegen oder verändern zu wollen. In Untersuchungsausschüssen erlebe ich gelegentlich, daß die Opposition Zeugnisverweigerungsrechte eher restriktiv gehandhabt wissen möchte. Gutes Recht muß den Gesamtzusammenhang der
Rechtsordnung bedenken. Das macht auch die hier zu findende Lösung schwierig.
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- Übrigens, dieser Zwischenruf, Frau Nickels, war entlarvend für die Opportunität im Recht.
Nicht zuletzt in der Entscheidung zur Aachener Drogenberatungsstelle läßt das Verfassungsgericht erkennen, daß im Hinblick auf die Aufklärung schwerer Straftaten, insbesondere im Bereich der Rauschgiftkriminalität oder von Kapitalverbrechen, ein Zeugnisverweigerungsrecht für Drogenberater unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zweifelhaft ist.
Bedenken gegen eine weitere Ausdehnung eines solchen Rechts bestehen auch deshalb, weil es auch in vielen anderen Berufsgruppen ein starkes Interesse an zusätzlichen Verweigerungsrechten gibt. In den Kommentaren finden Sie eine stattliche Liste von Berufen, bei denen ebenfalls ein Vertrauensverhältnis zwischen Beratern und Klienten besteht: Psychologen, Sozialarbeiter, viele wären hier zu nennen. Die Zuerkennung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Sucht- und AIDS-Berater bringt also die Gefahr, daß aus Gleichbehandlungsgründen eine nicht mehr überschaubare Ausdehnung des Zeugnisverweigerungsrechts auf andere Berufsgruppen erforderlich würde und damit eine massive Beeinträchtigung der Strafrechtspflege eintreten könnte.
Zum Abschluß darf ich darauf hinweisen, daß nicht nur die Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren, sondern auch die Verfasser der Gesetzentwürfe darauf hinweisen, daß die Strafverfolgungsbehörden nur in äußerst seltenen Fällen auf einer Aussage durch einen Suchtberater und, soweit aus meiner Sicht erkennbar, bisher überhaupt noch nicht bei einem AIDS-Berater bestanden haben. Es sind nur ganz wenige Fälle aus der Rechtsprechung bekannt, wo es zu einem Konflikt kam.
Anlaß für die jetzige Gesetzesinitiative ist wohl auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Mai 1988, wo eine Verfassungsbeschwerde einer Drogenberaterin, in der es um die Zeugnispflicht in einem Strafverfahren ging, mangels hinreichender Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen wurde.
Verfassungsrechtlich - dies sei noch einmal betont - ist also die generelle Zuerkennung eines Zeugnisverweigerungsrechts nicht geboten. Für meine Fraktion sichere ich aber eine intensive Beratung der Gesetzentwürfe im Rechtsausschuß, bei der alle genannten Aspekte zu berücksichtigen sind, zu.
Danke schön.
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