schmid (vizepräsident), 1970-05-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich habe folgendes bekanntzugeben.
Für die am 14. Mai 1970 durch Verzicht ausgeschiedene Abgeordnete Frau Dr. Elsner ist mit Wirkung vom 21. Mai 1970 der Abgeordnete Staak in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße ihn und wünsche ihm eine gute und erfolgreiche Arbeit in unserer Mitte.
({0})
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 6. Mai 1970 für den verstorbenen Abgeordneten Burgemeister den Abgeordneten Dr. Huys als Schriftführer benannt. Das Haus ist damit einverstanden? - Kein Widerspruch; damit ist der Abgeordnete Dr. Huys als Schriftführer gewählt.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 25. Mai 1970 an Stelle der ausgeschiedenen Abgeordneten Frau Dr. Elsner den Abgeordneten Wolfram als Mitglied des Europäischen Parlaments benannt. Ist das Haus damit einverstanden? - Damit ist der Abgeordnete Wolfram als Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt.
Es liegt Ihnen, meine Damen und Herren, folgende Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Vorlage des Bundeskanzlers
betr. Zwischenbericht der Bundesregierung über die Lage
von Presse und Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 2. Juli 1969
- Drucksache VI/692 zuständig: Innenausschuß ({1}), Ausschuß für Wirtschaft Vorlage des Sprechers der Deutschen Delegation bei der Beratenden Versammlung des Europarates
betr. Bericht über die Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates vom 17. bis 23. April 1970 in Straßburg
- Drucksache VI/767 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Vorlage des Präsidenten des Bundesrates
betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung und der Bundesvermögensrechnung für das Haushaltsjahr 1967
- Drucksache VI/786 zuständig: Haushaltsausschuß
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Mai 1970 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zur Änderung mietpreisrechtlicher und wohnungsrechtlicher Vorschriften in der Freien und Hansestadt Hamburg sowie in der kreisfreien Stadt München und im Landkreis München
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine Schlachtgewichtsstatistik
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit
Gesetz zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes und des Teesteuergesetzes
Drittes Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes
Gesetz zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({2})
Gesetz zu dem Abkommen vom 17. September 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern bei den Unternehmungen der Luftfahrt
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutschösterreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben
Gesetz zum Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amt- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
Gesetz zu dem Vertrag vom 4. Juli 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg
Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Juli 1968 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Malaysia über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus
Gesetz zu dem Abkommen vom 25. November 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über den Luftverkehr
Gesetz zu dem Abkommen vom 5. November 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik über die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen, welche von den italienischen Trägern der Krankenversicherung in Italien an Familienangehörige in der Bundesrepublik Deutschland versicherter italienischer Arbeitnehmer gewährt wurden, durch die deutschen zuständigen Träger der Krankenversicherung
Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964
Zum Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
Der Bundesrat hat in der gleichen Sitzung beschlossen, hinsichtlich der folgenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:

Vizepräsident Dr. Schmid
Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften ({3})
Verwaltungskostengesetz ({4})
Seine Schreiben sind als Drucksachen VI/783, VI/784 verteilt.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, zum Dritten Gesetz zur Reform des Strafrechts ({5}) einen Einspruch gemäß Artikel 77 Abs. 3 des Grundgesetzes nicht einzulegen. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/785 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat .am 5. Mai 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Unland, Katzer, van Delden, Mick, Dr. Becker ({6}), Winkelheide, Ott, Vogt, Dr. Burgbacher, Köster, Dr. Warnke, Dr. Götz, Dr. Giulini, Russe, Horten, Niegel, von Bockelberg, Dr. Schwörer, Frau Griesinger, Dr. Marx ({7}), Dr. Kliesing ({8}), Dr. Badi, Rommerskirchen und Genossen betr. Auswirkungen der Osthandelspolitik der Bundesregierung auf die deutsche Textilindustrie und Bekleidungsindustrie - Drucksache VI/630 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/754 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat am 6. Mai 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Springorum, Lampersbach, Dr. Luda, Russe und Genossen betr. zusätzliche Öllieferungen aus den USA im Falle einer neuen Nahostkrise - Drucksache VI/654 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/756 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 8. Mai 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann und Genossen betr. Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge - Drucksache VI/649 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/764 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat
am 12. Mai 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schirmer, Dr. Schmitt-Vockenhausen, Dr. Müller-Emmert, Müller ({9}), Wrede, Wende, Metzger, Dr. Müller ({10}), Schmidt ({11}), Schmidt ({12}), Jung, Krall und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Bundesjugendplan, Bundesjugendspiele - Drucksache VI/627 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/777 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 14. Mai 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Müller ({13}), Ziegler, Frau Kalinke, Breidbach, Mick und Genossen betr. Berufsbildungsgesetz - Drucksache VI/535 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/778 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat
am 13. Mai 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Engholm, Hansen, Dr. Schmidt ({14}), Walkhoff, Wichert und Genossen und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Eurotransplant Foundation - Drucksache VI/663 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/791 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 15. Mai 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vogt, Benda, Winkelheide und Genossen betr. Bundeszuschüsse an die zentralen Hilfsorganisationen für Erste Hilfe - Drucksache VI/685 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/799 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 15. Mai 1970 die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Statistische Datenbank - Drucksache VI/662 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/801 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 20. Mai 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hauser ({15}), Leicht, Röhner, Niegel, Krammig, Biechele, Burger und Genossen betr. Gestaltung des Branntweinmonopols im Gemeinsamen Markt - Drucksache VI/759 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/803 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 20. Mai 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Pohle, Dr. Kreile, von Bockelberg, Leicht und Genossen betr. umsatzsteuerliche Behandlung ausländischer ständiger diplomatischer Vertretungen - Drucksache VI/747 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/804 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat am 21. Mai 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Meinecke ({16}), Dr. Schmidt ({17}) und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Pockenschutz - Drucksache VI/547 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/805 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 22. Mai 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Dr. Riedl ({18}), Dr. Schneider ({19}), Dr. Probst, Niegel, Dr. Kreile, Geisenhofer und Genossen betr. Erhaltung der Biersteuermengenstaffel - Drucksache VI/750 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/807 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat am 21. Mai 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Springorum, Russe, van Delden und der Fraktion der CDU/CSU betr. Energiepolitik - Drucksache VI/700 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/810 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat am 21. Mai 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Dr. Dollinger, Dr. Riedl ({20}), Wagner ({21}) und Genossen betr. Betriebsergebnis der Deutschen Bundespost für das Jahr 1970 - Drucksache VI/749 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/811 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 22. Mai 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Stücklen, Höcherl und
Genossen betr. Erhebung über die Investitionsprogramme der Bundesregierung - Drucksache V1/758 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/812 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister fur Wirtschaft hat am 22. Mai 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Sprung, Dr. Warnke, Rock, Seiters, Dr. Müller-Hermann, Franke ({22}), Dr. Huys, Dr. Unland, Dr. Reinhard, Storm, Dr. Ritz und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Regionale Aktionsprogramme - Drucksache VI/748 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/813 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 12. bzw. 13. Mai 1970 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die inzwischen bereits veröffentlichte
Verordnung des Rates, mit der die Niederlande ermächtigt werden, besondere Interventionsmaßnahmen bei Äpfeln anzuwenden
Verordnung des Rates über bestimmte Verwendungsarten für Apfel, die Gegenstand von Interventionen waren
- Drucksache VI/553 Verordnung des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
Verordnung des Rates mit zusätzlichen Vorschriften für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
- Drucksache V14677 keine Einwendungen erheben hat.
Die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. September 1969 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia sowie zu dem Internen Durchführungsabkommen ist als zu Drucksache VI/725 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
EWG-Vorlagen
Verordnung des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für gesalzenen Seelachs der Tarifnummer ex 03.02 A I f des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache VI/711 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die Regelung für Rohtabak mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten
- Drucksache VI/712 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates betreffend die Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die autonome Erhöhung der Einfuhr von Erzeugnissen in die Gemeinschaft, die in den Ausfuhrländern Gegenstand von Ausfuhrselbstbeschränkungen sind
- Drucksache VI/727 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Memorandum 'der französischen Regierung über die Modalitäten für eine Verstärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der industriellen und wissenschaftlichen Entwicklung in Europa
- Drucksache VI/728 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({23}), Ausschuß für Bildung und Wissenschaft, Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung ({24}) Nr. 109/70 des Rates vom 19. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren ({25})
- Drucksache VI/755 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Bestimmung der Tafelweinarten
Verordnung des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise für die Zeit vom . . . 1970 bis zum 15. Dezember 1970
Verordnung des Rates mit Grundregeln für die Festsetzung des Referenzpreises für Wein
Verordnung des Rates zur Definition bestimmter aus Drittländern stammender Erzeugnisse der Zolltarifnummern 22.04 und 22.05
- Drucksache VI/768 Vizepräsident Dr. Schmid
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung ({26}) Nr. 1898/68 zur Festlegung der Maßnahmen betreffend die Grundquoten für Zucker im Falle der Zusammenlegung oder Veräußerung von Unternehmen und im Falle der Veräußerung oder Verpachtung von Fabriken
- Drucksache VI/769 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Festsetzung der Auslösungspreise für bestimmte Tafelweinarten für die Zeit vom . . . bis zum 15. Dezember 1970
- Drucksache VI/770 
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über Qualitätsschaumweine der Gemeinschaft
- Drucksache VI/771 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({27}), Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und Verwendung der auf diese Weise freigesetzten landwirtschaftlichen Fläche für Zwecke der Agrarstrukturverbesserung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates betreffend die sozioökonomische Information und berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Begrenzung der landwirtschaftlich genutzten Fläche
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über ergänzende Bestimmungen zu den Richtlinien des Rates über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe und über die Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und die Bereitstellung der landwirtschaftlichen Nutzfläche für Zwecke der Agrarstrukturverbesserung
Geänderter Vorschlag einer Verordnung des Rates betreffend die landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen
- Drucksache VI/788 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({28}), Ausschuß für Wirtschaft, Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinien des Rates über die Harmonisierung der wesentlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Deckung von kurzfristigen Risiken ({29}) öffentlicher und privater Käufer
- Drucksache VI/789 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({30}) Nr. 774/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Blumenkohl
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Wir treten in .die Tagesordnung ein. Die Fragestunde soll heute nachmittag abgehalten werden. Wir beginnen mit Punkt 2 der Tagesordnung:
a) Beratung des Strukturberichts 1970 der Bundesregierung
- Drucksache VI/761 -
b) Erste Beratung des von dem Abgeordneten
Dr. Warnke und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Zonenrandgebietes ({31})
- Drucksache VI/796 Herr Abgeordneter Gewandt!