lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-11-11:
Nun, meine Damen und Herren, ich wollte dies dem Parlament vor allem wegen der fortgeschrittenen Zeit ersparen. Ich bin aber dem Kollegen Mick sehr dankbar, daß er auf die IG Metall verwiesen hat. Kennen Sie jene Zeitung mit der Überschrift „Freitod durch LückePlan"? Diese Zeitung ist vor den Kommunalwahlen in allen Betrieben des Ruhrgebietes als Sondernummer verteilt worden.
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- Verzeihen Sie; warum fühlen Sie sich denn angegriffen? Ich habe doch hier nur gegen eine tendenziöse Politik polemisiert und dabei um Ihre Unterstützung gebeten. Die sachliche Darstellung der Landesregierung von Niedersachsen zu diesem unerhörten Pamphlet, zu diesem unerhörten Angriff, den normalerweise ein Staatsanwalt hätte zurechtrücken müssen, bestätigt den tragischen Fall eines 83jährigen Mannes, der fünf Räume bewohnte. Der Hausbesitzer wollte drei Räume für einen Melker, oder so ähnlich war die Sache. Der Mann war schwermütig. Er hat den Freitod gewählt. Diesen Titel mit roter Überschrift, mit Gewerkschaftsgeldern finanziert, hat man dann in den Betrieben verteilt. Meine Damen und Herren, das hat mit sachlicher Aufklärung nichts zu tun.
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Ebensowenig hat es mit sachlicher Aufklärung etwas zu tun, wenn der Deutsche Mieterbund in einer unverantwortlichen Weise die Parole herausgibt: „Alle Kündigungen an Lücke!". Nun, es ist einfach so geBundesminister Lücke
kommen: Das Gesetz heißt in der Sprachregelung „Lücke-Plan", und nun verbinden sich die ganzen Probleme, ob Mieterhöhungen für die Bundesbahn oder anderes, mit diesem Namen. Die Parole: „Alle Kündigungsbeschwerden an Lücke!" führte dazu, daß das Ministerium praktisch blockiert wurde. Dabei weiß jedermann in Deutschland, daß wir eine föderative Staatsgliederung haben
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und die Länder und die Gemeinden für die Durchführung der Gesetze verantwortlich sind.
Das Ganze hat dazu geführt, daß unsere Herren sich im Hause bemühten, auf alle Fragen zu antworten. Stellen Sie sich vor: nun schreiben Mieter, denen gekündigt worden ist, und sie glauben - ihre Interessenorganisation sagt: „Schreibt dem Lücke!", anstatt selbst - ({3})
- Nun, wenn Sie „selbstverständlich" sagen, dann bestätigen Sie, daß es Ihnen nicht um Aufklärung geht. Ihnen geht es darum, das Feuerchen am Leben zu halten!
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Meine Damen und Herren! Der Brief eines meiner Herren - die ersten Monate waren schlimm; jetzt ist die Sache überstanden -, der bezüglich einer Kündigung eine Rechtsauskunft geben konnte über das und das, dieser in einem juristischen Deutsch einwandfrei geschriebene Brief wurde vor allen Wahlversammlungslokalen, wo ich gesprochen habe, von der SPD verteilt. Dabei habe ich durch meine Herren mit der Bundespartei der SPD sprechen lassen, und man hat mir dort zugesagt, man werde das nicht mehr tun, weil das ja nicht mehr mit Aufklärung zusammenhängt, sondern weil das ein Brief ist, der in dem trockenen Amtsdeutsch für den, der ihn bekommt, natürlich sehr hart klingt, weil ihm nur Rechtsfakten mitgeteilt werden können.
Ich knüpfe Punkt 3 daran an: Herr Kollege Jacobi, Sie haben meine Äußerung richtig zitiert, und ich wiederhole sie: Ich halte bis zur Stunde persönlich eine Änderung des Abbaugesetzes an sich nicht für erforderlich.
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Diesen Satz habe ich dem DGB geschrieben, diesen Satz hat auch der Bundeskanzler dem DGB mitgeteilt.
Meine Damen und Herren, in der Zwischenzeit geht die Politik weiter.
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- Natürlich geht sie weiter. Ich habe dargelegt, daß die Aufbauminister der Länder einstimmig eine Änderung des Schlußtermins empfohlen hatten.
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Ich habe den Herren die Sorgen nicht nehmen können.
({8}) Das ist sehr schwierig, weil sich die Zuwanderung in bestimmte Städte unkontrolliert vollzieht. Ich kann daher die Garantie nicht übernehmen, daß irgendwo in einem Punkte nicht 7, 8 und 10 0/o Defizit am Jahresende 1965 bestehen.
Nun habe ich den Vorschlag gemacht, den die Bundesregierung - das darf ich hier bekanntgeben
- soeben angenommen hat, den Schlußtermin zwei Jahre hinauszuschieben und im übrigen diese Gebiete an den Abbaurhythmus anzupassen.
Ihr Beitrag, Herr Kollege Jacobi, hat deutlich gemacht, worum es Ihnen eigentlich geht; denn Sie haben hier fast anklagend gesagt: Aber dann bleibt doch der 1. Juli, aber dann würde ja Lübeck - diese Stadt und andere haben Sie genannt - am 1. Juli aus der Zwangswirtschaft herausgenommen!
- Natürlich bleiben die Termine bestehen. Wollen Sie diese Termine beseitigen? Dann hätte ich von Ihnen erwartet, daß Sie den entsprechenden Antrag stellen. Oder wollen Sie weiter dafür sorgen, daß eben dieses Feuerchen brennen bleibt, und wollen Sie die Sorge, Unrast und Unruhe in den Gemeinden fördern? Wo ist denn Ihr Antrag? Eine verantwortliche Opposition muß doch einen Änderungsantrag stellen, wenn sie dem Regierungsmitglied Vorwürfe macht, weil es ein bestehendes Gesetz ausführt.
Der Bundesrat hätte diesen Gesetzentwurf initiativ vorgelegt. Ich habe eine gute Zusammenarbeit mit den Herren Aufbauministern. Wir haben vor 8 oder 10 Tagen miteinander diskutiert. Dann habe ich gesagt: Ich werde eine solche Vorlage machen - zum größten Leidwesen der meisten meiner Freunde, die hier sitzen.
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- Ja, meine Damen und Herren, von Ihnen hätte ich erwartet, daß Sie sich freuen, daß Sie zustimmen. Aber Ihnen geht es hier im letzten nicht darum, eine mögliche Härte des Abbauplans zu beseitigen, sondern Ihnen geht es doch darum, ein bißchen die Unruhe im Lande zu erhalten.