jahn (bundesminister der jusitz), 1971-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einbringungsrede von Frau Kollegin Geisendörfer hat den Eindruck erweckt, der Opposition ginge es in dieser Frage um einen Beitrag zur Lösung eines schwierigen Problems. Herr Kollege Vogel hat hier dankenswerterweise klargestellt, daß es ihm nicht um die sachliche Lösung eines Problems, sondern um Polemik und Propaganda geht.
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- Herr Kollege Vogel, dies haben schon Ihre Einleitungssätze deutlich gemacht. Es ist einfach unwahr und eine grobe Entstellung der Tatsachen, wenn Sie sagen, hier bestehe nur Einigkeit darüber? daß ein Problem angegangen werden müsse. Wenn Sie auch nur einen Augenblick zugehört hätten,
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müßten Sie zumindest der Fairneß und der Objektivität halber zugeben, daß dieses Problem nicht erst angegangen werden muß, sondern angegangen ist und alle Beteiligten mit Nachdruck und mit dem Bemühen, zu einer sachgerechten Lösung zu kommen,
längst daran arbeiten, und zwar längst daran gearbeitet haben, als bei Ihnen noch keiner daran gedacht hat.
Als Zweites muß ich hier jenen unerhörten Vorwurf gegenüber den Mitarbeitern meines Hauses in aller Entschiedenheit zurückweisen.
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Der Bundesjustizminister hat keine „zusammengestoppelten" Gesetzentwürfe vorgelegt. Diesen Vorwurf gegenüber den Hunderten von fleißigen, bemühten und anerkanntermaßen sorgfältig arbeitenden Mitarbeitern des Bundesministeriums der Justiz weise ich in aller Eindeutigkeit zurück. „Zusammenstoppeln" überlassen wir der Opposition.
Wenn Sie schließlich hier buchhalterisch nachrechnen wollen, auf welcher Liste des Bundesministers der Justiz über seine Gesetzgebungsvorhaben eine solcher Vorschlag gestanden hat oder nicht, so sage ich Ihnen: Wir schreiben auf solche Listen die Dinge, die reif sind, angekündigt zu werden, und wir schmücken uns nicht vorzeitig mit fremden Federn, um uns nicht mit unausgegorenen, unpraktikablen Vorschlägen in eine Linie mit Ihnen zu stellen.
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Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Es ist begehrt worden, die Vorlage an den Rechtsausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Nachdem ich die Aussprache geschlossen habe, stelle ich fest, daß gegen diese Überweisung keine Einwände erhoben werden; es ist so beschlossen.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, darf ich auf folgendes hinweisen. Wir fahren mit den beiden Vorlagen zur Gewerbeordnung fort; dann folgt die Änderung des Adoptionsrechts, ebenfalls mit zwei Vorlagen, dann die Übertragung der VEBA-Bezugsrechte und schließlich die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die befristete Fortgeltung der Mitbestimmung in bisher den Mitbestimmungsgesetzen unterliegenden Unternehmen.
Zu den vorher genannten Tagesordnungspunkten sind kurze Begründungen und Debatten vorgesehen. Bei der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die befristete Fortgeltung der Mitbestimmung ist keine Debatte vorgesehen; dort wird abgestimmt.
Nun hat der Ältestenrat beschlossen, daß wir zur Abstimmung von dieser Woche an unseren Computer einsetzen. Ich darf Sie auf die Vorlage, die Sie bekommen haben, verweisen und Ihnen vorschlagen, daß Sie sich in der Zwischenzeit ein bißchen mit diesem Instrument vertraut machen. Wir müssen alle zunächst einmal lernen.
Dazu müssen Sie dreierlei beachten. Erstens: Sie müssen zur Abstimmung sitzen.


Präsident von Hassel
Zweitens: Sie müssen Ihre Identnummer einstellen. Ihre Identnummer ist nicht die Nummer, die auf der Tischplatte steht; diese hat damit gar nichts zu tun, sondern ist eine technische Nummer, die für die Sitzungsleitung interessant ist, nicht unmittelbar für Sie. Die Identnummer steht in Ihrem Abgeordnetenausweis. Es gibt einige Kollegen, die den Abgeordnetenausweis verständlicherweise nie ansehen, auf dem die Nummer eingedruckt ist. Wer ihn nicht da haben sollte und die Nummer inzwischen nicht gelernt hat, kann jederzeit bei einem der Schriftführer zu meiner Rechten und zu meiner Linken nachsehen, welche Nummer er hat. Ich empfehle dann allerdings, sie sich zu merken.
Drittens: Der Abstimmungsvorgang selbst ist simpel. Sie drücken mit beiden Händen: Durch den Druck auf die eine Taste geben Sie Ihr Votum dafür, dagegen oder Enthaltung. Mit der anderen Hand bedienen Sie einen Druckknopf, der - nach menschlicher Voraussicht - sicherstellt, daß jede Manipulationsmöglichkeit ausgeschlossen wird. Ich schlage vor, daß Sie sich in der Zwischenzeit, beim nächsten Tagesordnungspunkt, mit diesem Instrument ein bißchen befreunden und dazu vielleicht die Meldungen zu Zwischenfragen nehmen, die wir registrieren und wieder löschen. Dazu brauchen Sie nur einmal zu drücken. Vergessen Sie aber Ihre Identnummer nicht; sonst wird der Name nicht angezeigt. Wenn Sie stornieren wollen, drücken Sie die beiden Tasten Zwischenfrage und Storno. Dann verschwindet Ihre Meldung automatisch.
Nach diesen Vorbemerkungen zu Punkt 4 der Tagesordnung, wo wir in zweiter und dritter Beratung abstimmen, fahre ich in der Tagesordnung fort und rufe Punkt 3 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Gewandt, Dr. Frerichs, Pohlmann und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur ÄAnderung der Gewerbeordnung
- Drucksache VI/2327 - verbunden mit
Erste Beratung des von den Fraktionen der
SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung
- Drucksache VI/2588 Wir haben zwei Wortmeldungen zur Begründung der beiden Vorlagen. Das Wort zur Begründung der CDU/CSU-Vorlage hat der Abgeordnete Dr. Frerichs.