Florian Hahn (NA), 2012-05-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Im November 2008 hat die EU im Rahmen ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
mit Atalanta eine sehr erfolgreiche Operation zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias ins Leben gerufen. Getragen von einem breiten, parteiübergreifenden Konsens, wurde diese gemeinsame Aktion schon
dreimal verlängert bzw. erweitert. Auch heute steht wieder eine weitere Anpassung des Mandats zur Abstimmung, die wir ganz im Sinne unserer bisherigen Politik
befürworten. Mit der Anpassung des deutschen Mandats
für Atalanta wollen wir den Konsens unter den teilnehmenden Staaten stärken und somit ein Signal zum
weiteren Ausbau der Gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik der EU geben. Wir wollen die
Handlungsfähigkeit der Operation sicherstellen und erreichen, dass sich deutsche Streitkräfte auch nach dem Beschluss der europäischen Außenminister vom 23. März
dieses Jahres in vollem Umfang an der Operation Atalanta beteiligen können.

({0})

Letztlich geht es uns auch darum, dass diese Operation
weiterhin ein Erfolg bleibt; denn Atalanta ist ein Erfolg
für die GSVP und für das Horn von Afrika. Da werden
mir sicherlich auch die Kollegen der SPD und der Grünen zustimmen.

Bislang hat Atalanta mehr als 130 im Auftrag des
Welternährungsprogramms durchgeführte Schiffstransporte sicher an ihre somalischen Zielhäfen geleitet und




damit einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der hungerleidenden somalischen Bevölkerung geleistet. Die
Operation konnte dazu beitragen, dass der für die internationale Schifffahrt so wichtige und bedeutende Golf
von Aden durch die Anwesenheit ihrer Marineschiffe erheblich sicherer geworden ist. Wir möchten mit dieser
Mandatsanpassung die Laufzeit von Atalanta bis Mai
2013 verlängern, damit die Operation auch weiterhin so
erfolgreich sein kann.

({1})

Der deutsche Beitrag zu Atalanta war bisher engagiert
und umfangreich. Seit Beginn der Beteiligung an der
Operation stellt Deutschland stets mindestens eine Fregatte oder einen Einsatzgruppenversorger, ein zur Pirateriebekämpfung ausgerichtetes Fähigkeitspaket, in Dschibuti stationiertes Unterstützungspersonal sowie Soldaten
in den Hauptquartieren. Für diesen Einsatz gebührt unser
Dank den deutschen Soldaten, die immer sehr besonnen
ihre Arbeit ausführen. Wir wünschen ihnen weiterhin alles Gute und Gottes Segen!

({2})

Deutschland hat sich durch dieses Engagement in der
Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der
EU als zuverlässiger Partner erwiesen. Das soll mit uns
auch in Zukunft so bleiben, insbesondere da es sich bei
der anstehenden Anpassung des Atalanta-Mandats nicht
um eine neue Qualität des Mandats handelt. Es geht
nicht darum - wie von der Opposition oft beschrieben
und in wilden Szenarien farbig dargestellt -, die Kämpfe
an Land zu tragen, sondern darum, es gar nicht erst zu
Kämpfen auf See kommen zu lassen.

({3})

Wenn die EU-Operation in Zukunft bis zu einer Tiefe
von maximal 2 Kilometern ins Land hinein gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen
kann, wird die Handlungsfähigkeit der Piraten weiter
eingeschränkt, und es wird verhindert, dass diese vor den
Küsten Somalias gesucht und aufgebracht werden müssen. Somit entspricht es der Logik des Einsatzes, diese
defensive, abschreckende Wirkung der Operation weiter
zu stärken, indem wir ein eindeutiges Signal an die Piraten senden: Wir werden Akte der Piraterie bereits im
Keim ersticken!

Man kann eben nicht - wie die SPD in der letzten Lesung oder auch jetzt gerade angeklungen - Nein zu dieser Anpassung des Mandats und Ja zum Kampf gegen
Piraterie auf See sagen.

({4})

Ein Opt-out, ich nenne es einfach einmal Rosinenpickerei, ist hier nicht möglich. Die Bekämpfung der Piraterie
auf See und der logistischen Einrichtungen der Piraten
an den Stränden sind zwei Seiten derselben Medaille.
Deshalb wird hier auch keine Mandatserweiterung zusätzlich zur Abstimmung gestellt, sondern es wird im
Paket entschieden. Ein Nein zu dieser Ausweitung ist
und bleibt ein Nein zu der gesamten EU-Operation.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, hier geht es um Verantwortung, um Ihre Mitverantwortung gegenüber den deutschen Soldatinnen und Soldaten, unseren Partnern in der EU und letztlich auch
gegenüber der Kontinuität unserer Außenpolitik. Wenn
Sie diese Anpassung nicht mittragen möchten, geht das
auch zulasten unserer Bündnisfähigkeit in der EU. Es ist
nämlich auch ein Wert der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik an sich, dass Deutschland ein verlässlicher Bündnispartner ist. Mit einer Ablehnung des Mandats stellen Sie die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit
des deutschen Beitrags nicht nur an der Operation Atalanta, sondern an der gesamten GSVP infrage.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dies ist ein zu
hoher Preis dafür, dass die SPD mit einer Ablehnung von
Atalanta in Wahrheit Piratenbekämpfung in Deutschland
betreibt.

({5})

Mir ist schon klar, dass Ihre Fraktion langsam nervös
wird, nachdem Sie bei den letzten beiden Landtagswahlen weit weg von den eigenen Erwartungen lagen und
immer hinter der CDU gelandet sind.

Bei der anschließenden Abstimmung sollten aber ausschließlich außenpolitische Erwägungen maßgeblich
sein. Dieses Thema ist zu wichtig, um es dafür zu missbrauchen, der Regierung - wie zitiert - „mal klare
Kante“ zu zeigen. Ich bedaure es deshalb sehr, dass offensichtlich der Fraktionsvorsitzende Steinmeier und der
Parteivorsitzende Gabriel nicht genügend Kraft hatten,
um zumindest eine Enthaltung der SPD zu erwirken. Der
bisherige fraktionsübergreifende Konsens zum AtalantaMandat sollte nicht aus parteitaktischen Überlegungen
zur Disposition stehen.

({6})

Dies sind wir alle den deutschen Soldatinnen und Soldaten schuldig, die im Rahmen von Atalanta ihren Dienst
tun. Daher stimmen wir für die Anpassung des Mandats.

Herzlichen Dank.

({7})