peter hettlich (NA), 2007-11-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Kollegin Lötzsch, das war eine wirklich
schwache Rede.

({0})

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen - wir kennen uns
schon lange -: Die Redebeiträge der Linken in den Debatten über den Bericht zum Stand der deutschen Einheit
in den letzten Jahren hatten mehr Qualität; Sie waren
schon erheblich weiter. Das heute war nur billige Polemik. Sachliche und inhaltliche Punkte waren in Ihrer
Rede nicht zu finden. Das bedauere ich zutiefst.

({1})

An der heutigen Debatte ärgert mich: Wir diskutieren
viel zu selten über Themen, die die neuen Bundesländer
betreffen. Ich kann zwar verstehen, dass Sie über das
Freiheits- und Einheitsdenkmal heute, am 9. November,
an prominenter Stelle diskutieren wollen, aber warum
musste das in einer verbundenen Debatte stattfinden?
Wir haben eh wenig Zeit, um über die Rede von Herrn
Tiefensee zum Stand der deutschen Einheit zu diskutieren. Damit belasten wir diese Debatte, die wir einmal im
Jahr führen. Warum waren Sie, wenn es schon so ein
wichtiges Thema ist, nicht in der Lage, einen separaten
Debattenpunkt aufzusetzen oder wenigstens die Debattenzeit um eine Stunde zu verlängern?

({2})

Das ist bedauerlich und zeigt die Arroganz der Großen
Koalition, die wir an dieser Stelle wieder erleben.

Ich habe jetzt das Problem, dass ich zwei Reden halten muss, die inhaltlich schwer miteinander zu verknüpfen sind. Aber ich fange jetzt an.

Die Diskussion über das Freiheits- und Einheitsdenkmal hat von Anfang an einen sehr unglücklichen
Verlauf genommen. Es ist im Hauruckverfahren hier
heute aufgesetzt worden. Dies kann man nicht als seriös
bezeichnen. Wir hatten nicht einmal in unserem Ausschuss, der für die Belange der neuen Bundesländer zuständig ist, eine vernünftige Vorlage. Wir haben zum
Schluss über einen Antrag abstimmen müssen, von dem
wir zu diesem Zeitpunkt schon wussten, dass er nicht
mehr aktuell war. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das hilft
dieser Debatte und ihrem weiteren Verlauf ganz sicher
nicht.

({3})

Ich erwarte, dass wir hier in Zukunft zu einer anderen
Kultur des Umgangs miteinander kommen.

Der Tagesspiegel hat in einem Artikel über den grünen Antrag auf unsere Tendenz zum Grundsätzlichen
hingewiesen, und das nehmen wir eindeutig als Kompliment an. Denn das ist unsere Stärke. Wir fordern, über
dieses Thema noch einmal eine grundsätzliche Diskussion über das Ob, das Wann und die Form eines solchen
Denkmals zu führen. Dabei müssen wir die Öffentlichkeit, Verbände und Initiativen stärker in den Prozess dieser Ausgestaltung einbeziehen.

Herr Präsident Lammert hat in seiner Rede am
Montag gesagt, dass das nicht von oben verordnet werden darf. Die friedliche Revolution war eine basisdemokratische Revolution, und sie wurde von unten getragen.
Insofern muss es auch so sein, dass über das Thema eines Denkmals auch basisdemokratisch diskutiert wird
und dass wir deswegen die Leute, die damals mit auf die
Straße gegangen sind, auch in dieser Diskussion mitnehmen.

({4})

Ein gutes Beispiel für einen solchen Prozess ist die Diskussion um das Berliner Mauergedenken. Wir brauchen
keine allfälligen Festlegungen, sondern wir brauchen
eine öffentliche Diskussion. Wir signalisieren mit unserem Antrag eindeutig die Ernsthaftigkeit dieses Anliegens.

Übrigens hat Herr Minister Tiefensee am Montag
- das hat man mir zugetragen - zugegeben, dass 2009
offensichtlich ein sehr ehrgeiziger Zeitplan ist, und damit wäre dieses symbolträchtige 20. Jahr der friedlichen
Revolution gefährdet. Das ist beispielsweise wieder ein
Problem, das man schon sehr lange hätte diskutieren
können. Wir wissen, dass wir bereits vor sieben Jahren
einen Gemeinschaftsantrag hier im Bundestag hatten,
der von der Mehrheit abgelehnt worden ist.

Denkmäler sind mehr als ein zu Beton erstarrtes Heldengedenken. Wir erwarten mehr als die Manifestation
von Geschichte. Wir wünschen uns, dass ein solches
Denkmal auch eine Inspirationsquelle ist und vor allen
Dingen Raum für eine Diskussion über die Zukunft der
1989 erkämpften Freiheiten schafft.

Abschließend möchte ich noch etwas zum Standort
sagen. Ich unterstütze den Änderungsantrag der Kollegen Weißgerber und Fornahl, wohl wissend, dass dieser
Antrag vermutlich heute hier nicht die Mehrheit finden
wird, was ich sehr bedauere, und wohl wissend, dass ich
damit eher ein Signal für eine offene Debatte über den
Standort setze. Es wären nämlich neben Leipzig und
Berlin noch andere Städte zu nennen. Der Kollege
Günther weiß, dass in Plauen bereits im September des
Jahres 1989 die Menschen auf die Straße gegangen sind.
Also, wir müssen diese Debatte offener führen, und ich
plädiere an dieser Stelle dafür, dass die Einbringung dieses Antrags in den Bundestag heute nicht das Ende dieser Debatte sein darf.

({5})

Aus diesem Grunde bitte ich noch einmal um etwas
mehr Nachdenklichkeit und etwas mehr Seriosität in der
Zukunft bei der Behandlung dieses Themas.

({6})

Meine Damen und Herren, wir kommen nun zum
Bericht über den Stand der deutschen Einheit. Wenn
ich nach rechts schaue, sehe ich, dass Frau Bundeskanzlerin Merkel auch dieses Jahr wieder nicht anwesend ist;
letztes Jahr war sie wenigstens eine halbe Stunde hier.
Und wenn ich auf die linke Seite schaue, dann freue ich
mich, dass ich wenigstens einmal wieder einen sächsischen Ministerpräsidenten hier im Bundestag begrüßen
darf. Die anderen Ministerpräsidenten glänzen wie
üblich durch Abwesenheit. Vermutlich liegt es daran,
dass in den Ländern keine Wahlen stattfinden. Ich finde
es sehr bedauerlich. Denn das ist ein ganz wichtiges
Thema, und ich möchte, dass dieses Thema unter möglichst großer Anteilnahme von den jeweils Betroffenen
und Verantwortlichen auch hier im Bundestag behandelt
wird. Das ist wirklich ein sehr trauriges Bild.

({7})


Da wir schon bei traurigen Bildern sind, können wir
direkt zu Ihrer Rede kommen, Herr Minister. Diese war
ein saft- und kraftloser Versuch, so zu tun, als ob es für
den Aufbau Ost eine Strategie Ihres Hauses gäbe und als
würde diese nicht vorhandene Strategie auch noch nach
Plan verlaufen.

({8})

Sie haben diese im Bericht zum Stand der deutschen
Einheit mit wunderbaren blumigen Worten garniert. Ich
zitiere:

Die neuen Bundesländer befinden sich auf einem
guten wirtschaftlichen Weg. Oder: Ostdeutschland
hat sich zum Land der Chancen entwickelt. Oder:
Die Schere zwischen Ost und West schließt sich
wieder.

- Das sind Rückfälle in alte Zeiten. Ich dachte, wir hätten das mit dem letzten Bericht zum Stand der deutschen
Einheit überwunden.

Ich komme auf die letzte Aussage mit der Schere zwischen Ost und West zurück, weil man sich mit ihr intensiver auseinandersetzen muss. Herr Tiefensee kommt zu
der Erkenntnis, dass sich diese Schere schließt, weil das
Wachstum in Ostdeutschland im letzten Jahr um
0,3 Prozent höher war als in Westdeutschland. Das ist so
ähnlich, als wenn Herr Gabriel sagen würde: Wir hatten
einen verregneten Sommer. Der Klimawandel ist kein
Problem. - Dieses Jahr werden die Zahlen ganz anders
aussehen. Der Vorsprung der ostdeutschen Bundesländer
gegenüber den westdeutschen Bundesländern ist eingebüßt, und die Schere ist eingerostet. Das ist nicht zum
ersten Mal der Fall, sondern das erleben wir seit Mitte
der 90er-Jahre.

Woher soll das Wachstum, von dem Sie immer sprechen, eigentlich kommen? Schauen wir uns doch einmal
die entsprechenden Parameter in der Wirtschaftstheorie
an. Auf der Nachfrageseite gibt es ein ganz klares Kriterium: die Bevölkerungsentwicklung. Über dieses
Thema brauche ich hier wohl nicht lang und breit zu
sprechen. Wir alle wissen, welche Probleme wir hier haben. Die Bevölkerungszahlen sinken aus den vielfältigsten Gründen dramatisch. Diesen Wachstumstreiber werden wir in Ostdeutschland auf lange Sicht nicht haben.

Auf der Angebotsseite geht es um die Ausstattung mit
Humankapital; das ist die nächste Baustelle. In Ostdeutschland findet nicht nur ein allgemeiner Rückgang
der Bevölkerungszahl statt, sondern vor allen Dingen
auch ein Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen und insbesondere der qualifizierten Erwerbstätigen. Wie wir
wissen, wandern hauptsächlich junge und gut qualifizierte Frauen ab. Weil diese Jahrgänge dann auch im
Hinblick auf die Geburtenjahrgänge fehlen, kommen
hier zwei Dinge zusammen. Insofern verschärft sich die
Situation noch weiter. Auch dieser Wachstumstreiber
fällt also aus.

Der dritte Wachstumstreiber ist die Kapitalakkumulation. Bis jetzt ist es noch so, dass durch den Solidarpakt über Investitionszuschüsse und Förderungen die
Kapitalakkumulation, die eigentlich aus privatem Kapital stammen müsste, in großem Umfang kompensiert
wird. Die Zuschüsse im Rahmen des Solidarpakts werden ab 2009 stetig sinken. Wir fragen uns, wodurch
diese Lücke ab 2019 geschlossen werden soll. Wir sind
sehr skeptisch, ob die Banken bereit sein werden, sich
hier einzubringen. Ich sehe keine Perspektive, dass sich
an dieser Stelle ein Wachstumstreiber entwickeln wird.

Wie wir am Mittwoch dieser Woche in unserer Diskussion im Ausschuss erlebt haben, kommen Sie in diesem Zusammenhang immer wieder auf die Verkehrsinfrastruktur zu sprechen. Wie eine Monstranz wird
dieses Thema von der Regierung, von Ihrer Partei, aber
auch von anderen Kollegen vor sich hergetragen. Ich
habe Ihnen gesagt, dass wir eine Studie mit dem Titel
„Jobmaschine Straßenbau“ durchgeführt haben, die ich
Ihnen nur empfehlen kann und die ich den Kollegen
gerne zukommen lasse. Darin haben wir sehr detailliert
deutlich gemacht, dass es keine Korrelation zwischen
Straßenbau und wirtschaftlicher Weiterentwicklung gibt.

Lieber Kollege Hacker, da Sie das Beispiel Ludwigslust als ein Beispiel für gelungene Verkehrsinfrastruktur
in Verbindung mit Wirtschaftswachstum angeführt haben, möchte ich Sie darauf hinweisen: Gestern wurde
hier bemängelt, dass die Benzinpreise in Deutschland
ein Rekordniveau erreicht haben. Wenn Sie sagen, durch
die Verkehrsinfrastruktur sei es uns gelungen, dass die
Leute aus Schleswig-Holstein bis nach Ludwigslust pendeln, dann frage ich Sie: Wovon sollen diese Leute in
Zukunft die Spritkosten für die Auspendelung bezahlen?
Das müssen Sie mir einmal erklären. Das ist keine Antwort auf die Probleme in Ostdeutschland.

({9})

Zum nächsten Punkt. Wie sieht es eigentlich mit den
Wachstumstreibern aus? Ich empfehle Ihnen die Studie
des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung
mit dem Titel „Talente, Technologie und Toleranz - wo
Deutschland Zukunft hat“. Schauen Sie sich einmal an,
auf welchen Plätzen die neuen Bundesländer stehen. Bei
der Technologie liegt Sachsen auf Platz neun, Thüringen
auf Platz elf, und die drei anderen ostdeutschen Bundesländer belegen die letzten Plätze. Bei den Talenten ist
Sachsen auf Platz zehn, Brandenburg auf Platz zwölf,
und die anderen sind auf den letzten Plätzen. Bei der Toleranz findet man Sachsen, Thüringen, Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt auf den
letzten Plätzen.

Da ich gerade beim Thema Toleranz bin, möchte ich
Ihnen, Herr Ministerpräsident, sagen: Sie haben auf dem
Landesparteitag Ihrer Partei in Sachsen zu den Vorkommnissen in Mügeln - ich komme aus diesem Landkreis und kenne Mügeln daher sehr gut - gesagt: Das,
was in Mügeln passiert ist, sei keine Hetzjagd in Mügeln
gewesen, sondern eine Hetzjagd auf Mügeln. - Ich frage
Sie: Wie verträgt sich diese Aussage damit, dass Bundeskanzlerin Merkel bei Manmohan Singh in Indien für
Investitionen in Deutschland wirbt?

Der dumpfe Spruch „Deutschland den Deutschen!“
ist in bestimmten Regionen Deutschlands zum Teil
schon bittere Realität. Wenn man sich diese Regionen

anschaut, stellt man fest: Diese Regionen sind die rückständigsten, sowohl was ihre wirtschaftliche Entwicklung als auch was ihre politische und gesellschaftliche
Entwicklung angeht. Durch solche Aussagen kann man
diese Situation nicht verbessern. Hier muss man ganz
klar Position beziehen. Nur dann, wenn in Ostdeutschland Toleranz herrscht, haben wir in Anbetracht der
globalisierten Welt die Chance, Ansiedlungen zu ermöglichen, auch aus Indien, was ich mir ausdrücklich wünschen würde.

({10})

Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende
meiner Rede. Herr Tiefensee - ich spreche Sie nicht persönlich, sondern stellvertretend für die Bundesregierung
an -, wenn Sie schon kein Konzept für den Aufbau Ost
haben, dann seien Sie wenigstens so realistisch und ehrlich, den Menschen zu sagen, dass ihnen die Politik der
Großen Koalition nicht helfen wird.

({11})

Dann wissen die Menschen zumindest, dass sie ihr
Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen.

Wir haben uns Gedanken darüber gemacht, wie man
die endogenen Potenziale in Ostdeutschland stärken
kann. Auch dieses Schriftstück, das ich gerade in den
Händen halte - die Untersuchung „Existenzgründungen
in Ostdeutschland“ -, empfehle ich Ihnen sehr.

({12})

- Ja, ich habe drei Exemplare hier. - Dieses Thema ist
nämlich sehr wichtig. Wenn uns von oben die große
Politik nicht mehr hilft, dann müssen wir uns selber helfen.

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.

({13})