Maihofer (bundesminister des innern), 1977-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist die verfassungsmäßige Pflicht der Opposition, die Regierung zu kritisieren, tatsächliche oder auch nur vermeintliche Fehler in ihrem Handeln oder auch Nichthandeln aufzuzeigen und dem Alternativen einer anderen Politik entgegenzustellen, die unserem Gemeinwesen förderlicher wären.
Mißt man an diesem selbstverständlichen Anspruch, verehrter Herr Dregger, Ihre Rede zu den Haushalten des Innenministers im Einzelplan 6 und 36, dann ist darin von der hier geforderten und förderlichen konstruktiven Kritik nichts, aber auch gar nichts zu entdecken.
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Vielmehr beschränken Sie sich auch in diesem Jahre wiederum darauf, die Lage schwarz in schwarz oder besser rot in rot zu malen, zudem mit so grobem Pinsel, daß hinter diesem Schauergemälde die Wirklichkeit überhaupt verschwindet. Was dabei herauskommt, ist leider nicht eine Kritik des Handelns der Regierung, mit der man sich Punkt für Punkt förderlich auseinandersetzen könnte, sondern mehr eine Karikatur des Handelns der Regierung, mit der ihr - ich sage es einmal so - der Schwarze oder - richtiger - rote Peter für alle Übel dieser Welt zugeschoben und völlige Unfähigkeit bescheinigt werden soll.
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Dazu möchte ich etwas Grundsätzliches sagen. Dieses Peterspiel, das ja auch von anderen in diesen Tagen betrieben worden ist, ist meiner Meinung nach eine ganz verhängnisvolle Sache,
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über deren grundsätzliche Auswirkungen Sie sich überhaupt noch nicht klargeworden sind.
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Seit den terriblen Simplifikationen oder schrecklichen Vereinfachungen im Vorfeld des vorigen Wahlkampfs, die nun fast jede politische Auseinandersetzung zu überwuchern beginnen,
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scheint hier einer der Hauptgründe für die heutige vielberufene Staatsverdrossenheit zu liegen, die in Wahrheit eine Parteienverdrossenheit ist. Denn immer weniger verstehen unsere Bürger - das mag in alten Demokratien anders sein -, daß sich Demokraten untereinander so, wie Sie dies jedesmal tun,
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jede Glaubwürdigkeit absprechen oder gar jede Vertrauenswürdigkeit abstreiten. Alles, was von bestimmter Seite gesagt oder getan wird, ist schon allein deshalb falsch - auch wenn jeder weiß und Sie

ganz genau wissen, daß es angesichts der Realität überhaupt keine Alternative hierzu gibt.
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So mag man es auf Nebenkriegsschauplätzen der Politik vielleicht treiben können, Herr Dregger, aber nicht in zentralen Bereichen unserer Politik wie dem der inneren Sicherheit, in denen Regierung und Opposition in Bund und Ländern ohne Unterschied ihrer politischen Couleur vor denselben schwierigen Fragen stehen, bei denen die üblichen Gemeinplätze nicht weiterhelfen und wir gar keine andere Wahl haben, als in gemeinsamer Anstrengung um die besten Lösungen zu ringen.
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- Sie kommen auf Ihre Kosten! Sie sind bei den Deklamationen stehengeblieben. Sie hören schon noch alles Erforderliche zur Sache im einzelnen.
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- Sie werden mich hier mit Ihren Zwischenrufen nicht stören. Es gilt - ich wiederhole -, in gemeinsamer Anstrengung um die besten Lösungen zu ringen, in dem von Bund und Ländern vereint geführten Kampf gegen Kriminalität, gegen Terrorismus, gegen Extremismus.
Da sind wir bei Ihren Themen. Hier jedoch ist, wenn man wirklich ehrlich Erfolge in der Sache will, für Parteipolitik überhaupt kein Spielraum. Jede Politik der Konfrontation statt der Kooperation aller Demokraten ist ein geschichtsblindes Verhängnis, dem zuallererst Sie verfallen.
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Ich muß Sie fragen, Herr Dregger: Warum und wann passierte denn jene Revolte der Jugend, aus der all jene Entwicklungen des Extremismus, ja selbst einige des Terrorismus in unserem Lande seit 1968 hervorgegangen sind, die uns heute als Fragen der inneren Sicherheit beschäftigen? Doch nicht in den Legislaturperioden dieser oder der ihr vorausgegangenen sozialliberalen Regierungen!
Wir müssen doch sehen und einsehen, daß wir in all diesen Bereichen der Innenpolitik wirklich im selben Boot sitzen und daß sich keiner auf Kosten des anderen entlasten kann, ohne die gemeinsame Sache zum Kippen zu bringen - wenn Sie mir einmal diese saloppe Formulierung gestatten.
Anders gesagt, um es Ihnen ganz anschaulich vorzuführen: Wir erleben erschreckende Äußerungen der politischen Sympathie für blanken Mord auf offener Straße, die ich wie Sie beklage, an Hochschulen in Niedersachsen wie in Hessen. Wir kennen militante Kader von Linksextremisten mit Schwerpunkten in Hamburg wie in Heidelberg. Sie können sich jeweils fragen, wer hier und wer dort regiert. Das führt Sie überhaupt nicht weiter.
({10}) Wir stellen Terroristenorganisationen mit überwiegender Herkunft aus Berlin, aber jetzt auch aus Baden-Württemberg fest. Die letzte Haag-Bande ist ausschließlich aus Landsleuten dieses mir heimatlich verbundenen Landes zusammengesetzt. Da können Sie Ihre parteipolitischen Rechnungen überhaupt nicht mehr aufmachen.
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Ja, wir können noch nicht einmal - um dies noch etwas grundsätzlicher zu sagen - bei der Erforschung der Ursachen des Extremismus, ja selbst des Terrorismus sagen - wie uns das Zwischenergebnis unserer Extremismus-Enquete lehrt -, daß dabei, wie manche meinen, ein Zuviel an Liberalität, etwa antiautoritäre Erziehung, oder ein Zuwenig an Liberalität, wie andere meinen, also autoritäre Erziehung, den größeren Anteil hat. Denn offenbar können - das zeigen die Beispiele, auf die wir gestoßen sind - ein Zuviel und ein Zuwenig zu gleichen extremistischen Entwicklungen und Verhaltensweisen führen. Was nicht wundert, wenn man weiß, daß Liberalität selbst - die Sie ja auch gern im Munde führen - die schmale Mitte bezeichnet, deren Zuviel ebenso ins Anarchische auf der einen Seite führt wie ein Zuwenig ins Autoritäre auf der anderen Seite.
Hier - das habe ich bei Ihnen ganz vermißt, Herr Dregger - in solchen schwierigen Abwägungen, wo die jeweils richtige Mitte ist - ich sage es noch einmal mit Worten, die für mich unverändert gelten , zwischen einem Mehr an Freiheit um den Preis eines Weniger an Sicherheit oder einem Mehr an Sicherheit um den Preis eines Weniger an Freiheit, liegen die realen Probleme bei der inneren Verteidigung unseres freiheitlichen Rechtsstaats. Das sehen Sie schon bei der Schaffung eines Fahndungssystem - ob Sie es so oder so gestalten oder ausweiten oder nicht -, da stehen Sie überall vor derselben Grundsatzfrage.
Das gilt im Kampf gegen die Kriminalität wie gegen den Terrorismus, ja auch gegen den Extremismus, der diese freiheitliche demokratische Grundordnung selbst in Frage stellt. Von diesen tatsächlichen Problemen, Herr Dregger, die wir hier zu lösen haben, von den wirklichen Alternativen, die wir dabei zu bedenken und abzuwägen haben, war in Ihrer Rede nichts zu hören.
Nun, ich kann dies in der mir zugemessenen Zeit auch nur beispielhaft nachholen.
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Aber ich meine, wir schulden unseren Bürgern eben darüber sachliche Auskunft, auch und gerade in einer solchen Haushaltsdebatte.
Ich will dies zu vier Schwerpunkten der Debattenbeiträge sowohl von Ihnen, als auch vom Herrn Kollegen Riedl tun, nämlich 1. zur inneren Sicherheit, 2. zur zivilen Verteidigung, 3. zum öffentlichen Dienst und 4. zum Thema Kultur.
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- Ich habe Sie schon im Visier.


Erstens zur inneren Sicherheit! Die realen Probleme, vor denen wir gegenwärtig bei der Bekämpfung der Kriminalität stehen - einiges ist ja vorhin schon von Herrn Walther angedeutet worden --, sind die typischen Probleme einer sogenannten Wohlstandsgesellschaft mit entsprechender Wohlstandskriminalität massenhafter Diebstahls-, Betrugs- und Fälschungsdelikte, die 75 % der Gesamtkriminalität überhaupt ausmachen. So macht etwa allein das Anwachsen der Zweiraddiebstähle ein Drittel des Anstiegs der Gesamtstrafenzahl überhaupt aus; mit dem Anwachsen der Diebstähle aus Warenhäusern und aus Selbstbedienungsläden im vergangenen Jahr ergibt dies zusammen die Hälfte des Anstiegs der Gesamtstrafen.
Hieraus ergeben sich quantitative Probleme der Kriminalitätsbekämpfung, die nur mit modernster Computertechnik gelöst werden können. Das Bundeskriminalamt, das die Servicezentrale für dieses Computersystem der Polizeien des Bundes und der Länder darstellt, unternimmt hier, wie Sie aus den Haushaltsberatungen wissen, äußerste Anstrengungen, diese Quantität noch effektiver zu bewältigen. Wir verfolgen durch zügige Ausweitung der Datenkapazität und der Abfragestationen - aber hier müssen wir jeweils mit den Ländern zu Vereinbarungen kommen - weiter das ehrgeizige Ziel, die derzeitige Zahl gesuchter Personen noch innerhalb dieser Legislaturperiode um ein Vielfaches herabzudrücken. Schon jetzt ist es uns gelungen, die bisher jeweils etwa 80 000 unerledigten Ausschreibungen zur Festnahme auf inzwischen 38 000 herabzudrükken. Das bedeutet für den polizeilichen Alltag Entscheidendes.
Daran hat der steigende Erfolg unserer Grenzfahndung nicht geringen Anteil, und die ist eben nicht ohne Verlagerung von Kräften in den Grenzschutzeinzeldienst möglich, durch den heute 60 % der Fahndungsaufgriffe in unserem Lande überhaupt erfolgen, und der seine Erfolgszahlen in den letzten zwei Jahren meiner Amtszeit von 1974 bis 1976 um 141 % und allein vom ersten Quartal 1976 zum ersten Quartal 1977 um 22 % gesteigert hat.
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- Eben deshalb meine ich, daß Sie an der Wirklichkeit völlig vorbeireden.
Dies steigert die Aufklärungsquoten, die sich auch im vergangenen Jahr, wie Sie ja wissen, weiter erhöht haben, und damit den Abschreckungseffekt unseres Strafrechts viel wirksamer als alles, was wir mit Verschärfung der Straftatbestände und Erhöhung der Strafen überhaupt ausrichten können.
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Das alles bedeutet realen Zuwachs an Sicherheit, mit der wir entgegen allem öffentlichen Gerede auf gutem Wege sind.
Ich kann es mir hier ersparen, noch weitere Belege hierfür anzuführen. Herr Kollege Walther hat dazu schon Triftiges gesagt. Ich meine, hier gilt es überall, unbeirrt mit dem zügigen Ausbau von Personal und Technik in unserem Inpolsystem fortzufahren, das so ersichtliche Erfolge zeigt.
Wir stehen hier allerdings - auch ich möchte es nicht verschweigen - bei der aus Anfangszeiten stammenden uneinheitlichen Ausstattung der Computersysteme innerhalb der Länder noch vor großen Anstrengungen, um zu einem optimalen Systemverbund zu gelangen. Sie wissen, Herr Kollege Walther, so gut wie ich, wovon ich rede. Hier sind noch Millioneninvestitionen nötig, um wirklich zu einem modernen System der Informationsverarbeitung in Bund und Ländern zu kommen.
Nicht nur die Kriminalpolizei des Bundes im BKA, sondern auch die Vollzugspolizei des Bundes im BGS, und zwar im Grenzschutzeinzeldienst wie im Grenzschutzverbandsdienst, hat allen auch heute wieder zu hörenden Unkenrufen zum Trotz heute einen besseren Leistungsstand erreicht als jemals in ihrer 25jährigen Geschichte,
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wie auch die ebenso besonnenen wie entschlossenen Einsätze des Bundesgrenzschutzes bei Gewaltdemonstrationen in Brokdorf oder Grohnde überzeugend gezeigt haben. Diese Wirklichkeit, Herr Kollege Dregger, widerlegt alle Ihre Zweifelsfragen, auf die ich Ihnen Punkt für Punkt gründlich schriftlich antworten werde. Wir müßten sonst allein darüber eine halbstündige Debatte führen, um alle diese kritischen Punkte aufzugreifen. Aber ich kann Ihnen schon heute sagen, daß Sie in Ihrer Gesamteinschätzung, so sehr sie Ihnen durch den einen oder anderen Ewiggestrigen eingeblasen sein sollte, vollständig schiefliegen.
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Ihre Leistungsbeurteilung des Bundesgrenzschutzes schlägt der Wirklichkeit vollkommen ins Gesicht.
Auch in diesem Bereich der Vollzugspolizei hat sich die Zusammenarbeit von Bund und Ländern nach dem Modell eines kooperativen Föderalismus gerade in schwierigen Lagen, wie den eben genannten, voll bewährt. Noch nie haben wir einen solchen wohlabgestimmten, wohlvorbereiteten Polizeigroßeinsatz durchgeführt, in engem Zusammenwirken auch des jeweiligen Landes- und des Bundesinnenministers, wie etwa in Brokdorf.
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Dann müssen Sie sich schon einmal mit den im Einsatz Befindlichen unterhalten, um zu erkennen, was gerade durch die entscheidenden Anstrengungen auch des Bundes über unseren im Innenministerium angesiedelten Inspekteur der Bereitschaftspolizei erreicht wurde, hier zu einer einheitlichen Ausbildung und Ausstattung sämtlicher Bereitschaftspolizeien des Bundes einschließlich des Bundesgrenzschutzes zu kommen.
Der Geist der Zusammenarbeit, allerdings einer solchen jenseits aller Parteipolitik, die hier heute zwischen Bund und Ländern im Bereich der inneren Sicherheit herrscht - ich sage das mit Stolz - unterscheidet sich grundsätzlich und vorteilhaft von den künstlichen Gegensätzen, wie sie auch in dieser Debatte wieder zwischen Regierung und Opposition konstruiert werden. Ich beklage es - unverhohlen

gesagt - zutiefst, daß wir es hier im Parlament, als dem höchsten Souverän, nicht vermögen, auch einmal so miteinander zu reden, wie Innenminister untereinander reden und wie in Sicherheitsfragen Zusammenarbeitende in Bund und Ländern ohne Rücksicht auf ihre politische Couleur miteinander reden.
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Dieser Geist kommt vor allem auch in der - im übrigen auf mein Betreiben - vereinbarten Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bekämpfung des Terrorismus zum Ausdruck, über die ich vor dem Innenausschuß mehrfach berichten konnte. In diesem Geiste hat die Innenministerkonferenz im Hinblick auf die nach den Morden in Karlsruhe eingetretene Lage in dieser Woche zusätzliche Maßnahmen eingeleitet, insbesondere auf dem schon von Herrn Walther genannten Gebiet der Umfeldbeobachtung des Terrorismus durch den Verfassungsschutz. Hier besteht noch eine schwerwiegende Lücke - nicht so sehr im Bund, sondern vornehmlich in den Ländern -, vor allem auch in Hinsicht auf die Personalausstattung dieses Bereiches.
So bleibt auch hier noch einiges zu tun - wer wüßte das nicht? -, um das Modell eines kooperativen Föderalismus auf diesem schwierigen Feld ohne Reibungsverluste in volle Wirklichkeit umzusetzen. Nur, wir werden uns von niemandem - das sage ich Herrn Kollegen Riedl - an zäher Geduld und tatkräftigen Beiträgen übertreffen lassen. Herr Kollege Riedl, Sie meinen, ich sollte „den Terrorismus nachhaltiger bekämpfen" so wörtlich in Ihrer Rede. Das höre ich gerne, wo Sie doch genau wissen - oder wissen müßten -, daß es nicht zuletzt der Bund war und ist, der seit Jahren auf nationaler und internationaler Ebene - auch das letztere ist nicht ohne Belang - auf verstärkte Zusammenarbeit und verbesserte Maßnahmen gedrängt hat und drängt. Wenn Sie wirklich guten Willens sind, können Sie am allerwenigsten uns bei einer Debatte über Terrorismus auf die Anklagebank setzen.
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Wenn Sie, Herr Kollege Riedl, mir etwa empfehlen, ich möge an den Universitäten Flugblätter gegen Extremisten verteilen lassen,
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dann fragen Sie einmal den Landesinnenminister oder gar den Landeskultusminister des betreffenden Landes, was er gegen eine solche Überschreitung der verfassungsmäßigen Kompetenzen durch den Bundesinnenminister sagen würde.
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Wenn Sie, Herr Dregger, die Bundesregierung bei der Terrorismusbekämpfung - so etwa haben Sie das ja mit dürren Worten gesagt - gar der Schlappheit bezichtigen, dann kann ich nur vermuten, daß Sie nicht wissen, wovon Sie reden.
({23}) Sie hätten sich über die erheblichen und verstärkten Anstrengungen der Bundesregierung bei der Terrorismusbekämpfung in den mehrfachen Sitzungen des Innenausschusses des Bundestages gründlich unterrichten können. Wenn Sie bei all diesen Beratungen dabei gewesen wären, hätten Sie einfach nicht so reden können.
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- Aber ich bitte Sie, das wissen Sie doch am allerbesten, Herr Miltner.
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- Ich rede über den Bereich der inneren Sicherheit, für den ich haushaltsmäßig Verantwortung trage. Diese Debatte können Sie nachher im Zusammenhang mit dem Justizetat führen, aber nicht im Rahmen der inneren Sicherheit.
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- Entschuldigen Sie bitte, wer hat denn das Bundesmeldegesetz einschließlich der Hotelmeldepflicht vorgelegt, und wer hat uns dann im Stich gelassen? Sämtliche Länder haben uns im Stich gelassen.
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Es grenzt wirklich - ich muß dieses harte Wort verwenden - fast an Volksverdummung, wenn der Anschein erweckt wird, als ob der Terrorismus in unserem Lande letztlich auf Versäumnisse dieser Bundesregierung zurückgehe.
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Wieso - so frage ich nochmals - gibt es denn Terroristen und Sympathisanten auch - ich möchte nicht sagen: gerade - in Ländern, die seit vielen Jahren von Ihren politischen Parteien regiert werden? Es ist doch wirklich ein schäbiges Spiel - das ich von meiner Seite nicht fortsetzen möchte -, diese Fragen nicht in staatspolitischer Verantwortung anzugehen, sondern sie zu parteipolitischen Zwecken zu mißbrauchen.
Zweitens zur zivilen Verteidigung. Auch hier muß ich zu Ihren Ausführungen, Herr Dregger, sagen, daß Sie zwar beim Schutzraumbau in der Tat ein aktuelles Problem treffen - das ist gar nicht zu bestreiten -, das auch die Bundesregierung gegenwärtig beschäftigt. Aber Sie geben doch ein völlig schiefes Bild der Lage.
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Die Bundesregierung ist sich sehr wohl bewußt, daß die Glaubwürdigkeit der Gesamtverteidigung der Bundesrepublik, auf die ja auch Sie abheben, entscheidend mit vom Stande der zivilen Verteidigung abhängt. Wer hat denn neulich im Verteidigungsausschuß des Bundestages eine Zivilverteidigungskonzeption genau unter diesen politischen Prämissen vorgetragen? Doch ein Vertreter unseres Hauses!
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Die sozialliberale Koalition - nur um hier keine Geschichtsklitterung stehenzulassen - hat seit 1969 erhebliche Bemühungen unternommen, um der von mir soeben genannten Tatsache Rechnung zu tragen.
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- Offenbar kennen Sie die Zahlen nicht, Herr Miltner.
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In den Jahren von 1969 bis 1977 wurden für die Zivilverteidigung insgesamt 4 716 Millionen DM - einschließlich 46 Millionen DM aus Konjunktur- und Zukunftsinvestitionsprogrammen - in den Haushalten veranschlagt. Die Mittel für den Katastrophenschutz wurden dabei kontinuierlich aufgestockt; von rund 93 Millionen DM im Jahre 1969 - so haben wir die Dinge in der Zivilverteidigung vorgefunden - auf jetzt 168 Millionen DM, also um fast 80 °/o bis zum Jahre 1977.
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- Ich gebe sie ja an: 80 %ige Steigerung allein beim Katastrophenschutzetat in diesen wenigen Jahren der Regierungszeit der sozialliberalen Koalition.
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