Angelika Beer (NA), 1999-10-29:
Frau
Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Neben sicherheits-, friedens- und entwicklungspolitischen Fragen
kommt der Beachtung der Menschenrechte bei der Entscheidung über Rüstungsexporte eine vorrangige Rolle
zu. Wenn wir den gegenwärtigen innenpolitischen Zustand in der Türkei in Rechnung stellen, dann ist die
Ablehnung von Panzerlieferungen, auch der Lieferung
eines einzelnen Panzers, zwangsläufig. Alle Kriterien,
die wir zugrunde legen müssen, um vernünftige und verantwortliche Entscheidungen treffen zu können, werden
von der Türkei derzeit nicht erfüllt.

({0})

Deswegen sind meine Partei und meine Fraktion in der
Tat der Meinung, daß es falsch war, einen Testpanzer an
die Türkei zu schicken. Es war ein falsches Signal.

({1})

Für uns geht es jetzt darum, Kriterien zu entwickeln wir wollen uns die Mühe machen, Herr Polenz, die Sie
sich 16 Jahre lang erspart haben -, um in der Zukunft

einen Maßstab zu haben, der sicherstellt, daß Rüstung
nicht dazu benutzt wird, im eigenen Land gegen Minderheiten, gegen Opposition vorzugehen, daß das Militär
im eigenen Land nicht völkerrechtswidrig eingesetzt
wird, zum Beispiel in der Türkei gegen unterdrückte
Kurden. Wir wollen sicherstellen, daß Rüstungsexporte
in der Tat so restriktiv gehandhabt werden, daß die
Menschen in Krisen- und Spannungsregionen nicht auch
noch durch Rüstungslieferungen von außen aufgeheizt
werden. Das ist unser Verständnis von präventiver Außen- und Sicherheitspolitik. Dafür wollen wir gern Garant sein. Hier können Sie zwischen Rot und Grün kein
Blatt und auch keinen Leo schieben. Das ist die politische Grundaussage.

({2})

Wir haben endlich eine Politik entwickelt, die ganz
klar signalisiert: Wir haben ein starkes Interesse an der
Integration der Türkei in die Europäische Union. Dies
haben Sie mit Ihren Vorurteilen des christlichen Clubs
über Jahre verhindert. Sie haben mit dem NATO-Partner
Türkei ein unfaires Spiel gespielt. Das ist beendet, und
wir wollen der Türkei eine Zukunftsperspektive bieten.

({3})

Es ist absurd, zu sagen, eine Beitrittsperspektive hinsichtlich der Europäischen Union sei gleichbedeutend
mit „open door“, und wir müßten jetzt die Armee mit jenen Panzern ausstatten, die bereits in der Vergangenheit
- hierbei ist es übrigens egal, ob dies deutsche oder andere Panzer waren - gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurden. Dies kann niemand negieren. Es gibt genügend sowohl grüne als auch andere Kollegen hier im
Haus, die dies mit eigenen Augen gesehen haben.

Wir berufen uns dabei auf die vom Europäischen Rat
genannten politischen Voraussetzungen für die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Ich will hier
ganz klar sagen: Für uns bedeutet das: Kriterium für die
Entscheidung über die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union ist vor allem die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei. Das gleiche Kriterium verwenden wir, wenn es darum geht, die NATO-Partner mit
Panzern, Gewehren oder anderen Mitteln auszustatten,
die bislang gegen die internationalen Vereinbarungen im
Inneren eingesetzt wurden.

Meine verehrten Damen und Herren, ich will damit
deutlich machen, daß es die Türkei ist, die darüber entscheidet, wie wir uns ihr gegenüber verhalten. Die Türkei hat jedes Instrument in der Hand, um den Demokratisierungsprozeß voranzutreiben und dementsprechend
in aller Wertigkeit und in allen politischen Bereichen
mit uns zusammen zukünftig auch in anderen Regionen
für die Einhaltung der Menschenrechte zu kämpfen.

Menschenrechte - das will ich hier unterstreichen dürfen nicht gegen Arbeitsplätze ausgespielt werden.
Die Bundesregierung bemüht sich über verschiedene
Maßnahmen, die Schaffung von Ausbildungs- und ArRuprecht Polenz


beitsplätzen nicht nur zu fördern, sondern diese auch sicherzustellen. Erste Erfolge deuten sich an. Jeder weiß,
daß gerade die Rüstungsindustrie, die immer mit dem
Arbeitsplatzargument arbeitet, mitnichten Rücksicht auf
Arbeitsplätze in der eigenen Branche genommen hat,
wenn es darum ging, zu fusionieren und zu rationalisieren. Die Menschen sind en gros auf die Straße gesetzt
worden. Wir erwarten von der Industrie, daß sie endlich
den politischen Anspruch, von einer monotonen Produktion wegzukommen und sich auf die zivile Produktion zu konzentrieren - auch dort gibt es Fortschrittsbereiche -, also Konversionsprozesse, für sich positiv begreift und nicht versucht, mit einem Totschlagargument
letztlich die Menschenrechte zu negieren.

Vor diesem Hintergrund möchte ich ganz klar sagen:
Einen Kotau vor der Rüstungsindustrie wird es mit uns,
wenn es um die Einhaltung der Menschenrechte und der
Garantien, zum Beispiel auch der Rechte des kurdischen
Volkes in der Türkei, unversehrt zu leben, geht, nicht geben. Unsere Kritik wird bleiben, wenn ein NATO-Partner
milliardenschwere Aufrüstungsprogramme beschließt und
gleichzeitig die Erdbebenopfer der grausamen Katastrophe in diesem Jahr in Zelten, ohne daß ihnen Häuser wiedergegeben werden, in einen Winter geschickt werden.
Unsere Kritik wird bleiben, wenn es keinen Wiederaufbau der zerstörten kurdischen Dörfer gibt