emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (NA), 1986-04-24:
Nein, ich will das Beispiel im Zusammenhang zu Ende führen. Dann gestatte ich dem Kollegen Hirsch gern eine Zwischenfrage.
Im MAD-Gesetzentwurf wird nämlich ausdrücklich nicht vorgeschrieben, daß die Angaben, die der Betroffene beispielsweise im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung gemacht hat - bei Androhung eines Bußgeldes zwangsweise erhoben -, in irgendeiner Weise besonders zu behandeln und zu bearbeiten sind.
({0})
Diese Angaben stehen also dem Militärischen Abschirmdienst trotz Zusage der Vertraulichkeit bei der Erhebung bei der Sicherheitsüberprüfung zur freien Verfügung. Mehr noch, meine Damen und
Herren: Wenn es für den Verfassungsschutz von Bedeutung sein könnte,
({1})
muß der MAD diese Daten an den Verfassungsschutz weiterleiten. Das steht in § 3 des MAD-Gesetzentwurfes.
({2})
Nach den Bestimmungen des Zusammenarbeitsgesetzes muß der MAD die Daten unter bestimmten Voraussetzungen von sich aus an das Bundeskriminalamt, den Bundesgrenzschutz und an die Polizeien der Länder übermitteln.
({3})
Auf Ersuchen müssen derartige Informationen an alle Polizeibehörden stets übermittelt werden, wenn ein Staatsschutzdelikt gegeben ist. Die Polizei unterliegt bekanntlich dem Legalitätsprinzip und muß in solchen Fällen Strafverfahren einleiten.
({4})
Am Ende hat sich demnach der Betroffene unter Androhung von Bußgeld selbst bezichtigt und die eigene Strafverfolgung in Gang gesetzt.
CDU/CSU und wohl auch die FDP - das zeigen Ihre Zwischenrufe - sagen dazu: Na und, was soll denn daran schlimm sein? Unsere Antwort ist: Man muß sich in diesem Zusammenhang nicht einmal um das Volkszählungsurteil bemühen, wo die Zwangserhebung unter Selbstbezichtigung ausdrücklich untersagt ist, wo ohne Wenn und Aber steht, daß dies nicht zulässig ist, um festzustellen: Diese Bestimmungen, MAD-Gesetz, Verfassungsschutzgesetz, Zusammenarbeitsgesetz, brechen mit einem wichtigen Grundsatz unseres Rechtsstaats, der - meine Damen und Herren, das müßte Ihnen bekannt sein -, wie ein Blick in die Strafprozeßordnung zeigt, schon seit über 100 Jahren ein Pfeiler liberaler Rechtsstaatlichkeit ist, nämlich mit dem Grundsatz, nach dem sich kein Beschuldigter selbst bezichtigen muß.
({5})
Diesen Grundsatz hebeln Sie nunmehr auf dem Umweg über feingesponnene Gesetze, MAD-, Verfassungsschutzgesetz und ZAG, aus.
({6})
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Darf ich Sie noch an Herrn Hirsch erinnern?
Schäfer (NA), 1986-04-24:
Einen Satz noch, Herr Kollege Hirsch.
Dies war vielleicht von der CDU/CSU nicht anders zu erwarten. Für Sie von der FDP ist dieser Vorgang eher peinlich. Mit ihrem scheinbaren Widerstand gegen das mit den Stimmen Ihrer Kabinettsmitglieder zustande gekommenen ZusammenSchäfer ({0})
arbeitsgesetz wollen Sie davon ablenken, daß MADGesetz und das Verfassungsschutzgesetz, unter rechtsstaatlichen Grundsätzen betrachtet, keinen Deut besser sind; auch diese Gesetze sind schlichtweg verfassungswidrig.
({1}) Jetzt, Kollege Hirsch, zu Ihrer Frage.
Hirsch (NA), 1986-04-24:
Verehrter Herr Kollege Schäfer, ich halte Ihr Beispiel zwar für falsch,
({0})
aber wenn es so ist, wie Sie sagten, warum haben Sie dann nicht die Beratung des KdV-Gesetzes in der vorigen Woche dazu benutzt, einen Antrag zu stellen, daß die Weitergabe bestimmter Daten beschränkt wird, wie wir es uns übrigens für die nächste Novellierung überlegt haben? Warum haben Sie nicht an der Stelle, wo man das gesetzlich regeln könnte, einen entsprechenden Antrag gestellt?
Schäfer (NA), 1986-04-24:
Das will ich gerne beantworten, lieber Kollege Hirsch. Unter Zusage der Vertraulichkeit - wir sind beim Wehrpflichtgesetz und nicht beim KdV-Gesetz - halte ich die Frage ja für berechtigt. Das habe ich ausdrücklich deutlich gemacht. Mit den jetzt - und das ist neu Herr Kollege Hirsch - von Ihnen vorgelegten Entwürfen für ein MAD-, ein Verfassungsschutz- und ein Zusammenarbeitsgesetz bricht der Staat die zugesagte Vertraulichkeit. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Ihre Frage verstehe ich als Ablenkungsmanöver. Sie hat mit dem Wehrpflichtgesetz, dem MAD-Gesetz, dem Verfassungsschutzgesetz und dem Zusammenarbeitsgesetz unmittelbar nichts zu tun.
({0})
- Ich bin ja dankbar, wenn Sie das Beispiel dann entkräften können. Ich liefere Ihnen die einzelnen Bestimmungen der jeweiligen Gesetze nach
({1})
- Kollege Fellner, im Gegensatz zu Ihnen wäge ich meine Worte und bin bestrebt, das, was ich vor dem Plenum des Deutschen Bundestages und auch sonst ausführe, nicht als unbedachte Äußerung zurücknehmen zu müssen. Und hier geht es um mehr als nur um Effekthascherei und Pluspunkte. Hier geht es darum, ob wir der Tradition unseres Rechtsstaates verpflichtet sind und verpflichtet bleiben und auch in Zukunft bemüht sind, beides zu gewährleisten: innere Sicherheit und die Freiheitsrechte des Staates.
Und ich sage: Mit Ihrem Gesetzesbündel - und nur so verstehe ich ja den hinhaltenden Widerstand der FDP gegen ein einziges Gesetz, gegen das ZAG
- gefährden Sie das notwendige, für einen Rechtsstaat unverzichtbare Vertrauensverhältnis zwischen dem Bürger und den Organen der inneren Sicherheit. Sie verändern mit diesem Gesetz den
Geist und die Tatsächlichkeit unseres Rechtsstaats.
({2})
Deswegen werden wir den von Ihnen vorgegebenen Weg nicht mitgehen können.
({3})
Herr Kollege Hirsch, ich wäre dankbar, wenn Sie mit dem gleichen Widerstand, mit dem Sie gegen das ZAG in der Öffentlichkeit argumentieren
({4})
- das werden wir spätestens am kommenden Montag hören -, die entsprechenden Passagen des MAD-Gesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes, die mindestens genauso schlimm sind, bekämpfen würden, wie Sie - füge ich hinzu - scheinbar oder anscheinend - das wird sich noch zeigen - taktischen Hinhaltewiderstand gegen das ZAG mit dem Hinweis geleistet haben, um Schlimmeres zu verhindern, müsse man weniger Schlimmes in Kauf nehmen.
Wir Sozialdemokraten werden diesen Weg nicht mitgehen.
({5})
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Blens.
({0})
- Das ist auch nicht geschehen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ströbele.
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Ströbele (NA), 1986-04-24:
Herr Kollege Hirsch, würden Sie mir in meiner Beurteilung recht geben, daß nicht nur die Art des Zustandekommens dieser Gesetze - ich will es ganz milde formulieren - Bedenken und Probleme im Bereich des Föderalismus aufwirft, sondern auch das Ergebnis des Zusammenarbeitsgesetzes, wo Anordnungen über die Zusammenarbeit der Länderpolizei mit den verschiedenen Bundesbehörden getroffen werden, die, soweit ich sehe, zwingende Anordnungen sind?
Hirsch (NA), 1986-04-24:
Beide Fragen muß ich verneinen. Zur ersten Frage: Der Bund macht eine Vorleistung. Die Koalitionsfraktionen machen eine Vorleistung, indem sie auf einem Gebiet, das wegen des notwendigen Schutzes der Persönlichkeitssphäre geregelt werden muß, Regelungen vorschlagen. Und welche dieser Regelungen sich bewähren und mit den Ländern in einer Form, über die ich gleich noch sprechen will, zustandekommen können, müssen die Beratungen und Anhörungen zeigen. Sie können das Problem nicht dadurch lösen, indem Sie sich platt auf den Teppich werfen und sagen: Es ist alles so schrecklich - wir machen gar nichts. Und das tun Sie j a bisher. Damit würden wir dem Bürger einen Bärendienst leisten.
Es muß eine neue Form der Beratungen zwischen Bund und Ländern geben. Wir haben eine große Vorleistung gemacht, indem wir solche Entwürfe vorlegen und sie parlamentarisch behandeln. Die Länder haben zu meinem großen Bedauern am vorigen Wochenende sich auf ein Musterpolizeirecht nicht einigen können. Es gibt Alternativen. Ich denke, es wäre sinnvoll, daß diese Alternativen nun mit in eine öffentliche Erörterung einbezogen werden, weil zu einem Teil der Vorstellungen wirklich Bedenken bestehen. Und ich denke, daß der Bund auf der anderen Seite wegen des auch von Ihnen, Herr Dr. Blens, geschilderten inneren Zusammenhangs natürlich mal den ganzen Bauplan deutlich machen muß. Natürlich muß ein Referentenentwurf zur Strafprozeßordnung auf den Tisch - und ein Entwurf über BGS und BKA. Wenn wir die Zusammenarbeit gesetzlich regeln wollen, gehört das dazu.
Aber die Folge kann nicht sein, daß nun ein Riesenpaket gemacht wird. Das wäre die Abdankung des Gesetzgebers. Die Folge kann nur sein, daß auf Grund eines solchen Bauplans, den wir sehen müssen, der Gesetzgeber entscheidet, was Schritt für Schritt machbar ist. Auch bei den Gesetzen, die uns hier im Bundestag vorliegen, sind Teile machbar: Warum nicht beim Datenschutzgesetz, bei Zevis? Es gibt andere Gesetze, die man in der Tat machen kann und wo wir entschlossen sind, so wie wir das miteinander besprochen haben, sie Schritt für Schritt zu verabschieden, was in dieser Legislaturperiode machbar ist. An dieser Entschlossenheit, die wir uns gegenseitig zugesagt haben, gibt es überhaupt keinen Zweifel. Wir halten daran fest und werden uns nach Kräften bemühen, in diesem Sinne diese Gesetze aus einem entscheidenden wichtigen Grund zu beraten: Weil wir die innere Liberalität unseres Staates durch die Schaffung von
Rechtssicherheit auch in diesem Bereich sichern, bewahren und erhalten wollen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wernitz.
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch?
Wernitz (NA), 1986-04-24:
Gerne.
Hirsch (NA), 1986-04-24:
Herr Kollege Wernitz, wir haben den von Ihnen eben erwähnten Gesetzentwurf des Bundesdatenschutzgesetzes - nicht zum Verfassungsschutz, nur Bundesdatenschutzgesetz - im Juni vergangenen Jahres einer ganztägigen Anhörung unterworfen.
({0})
Was wir nun am Jahresanfang auf den Tisch gelegt haben, sind unsere Folgerungen aus der Anhörung, die wir gemeinsam im Juni vergangenen Jahres gemacht haben. Wo sind Ihre Folgerungen? Wo sind Ihre Folgerungen aus der Anhörung? Was haben Sie denn in dem Dreivierteljahr getan?
Stücklen (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Susset.
Stücklen (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Werner ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eigen.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wir Gäste haben. Auf der Ehrentribüne hat eine Delegation der Gesetzgebungskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Xiang Chunyi, Platz genommen.
({0})
Ich habe die Freude, Sie hier bei uns im Deutschen Bundestag zu begrüßen. Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Aufenthalt und interessante Gespräche auf Ihrer weiteren Reise durch die Bundesrepublik Deutschland.
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Paintner.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Heißt das, daß Sie keine Zwischenfragen zulassen?
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schröder ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus?
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Hammerstein?
Schröder (NA), 1986-04-24:
Ich möchte keine Zwischenfragen mehr zulassen, weil meine Redezeit sehr begrenzt ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Sie kriegen sie nicht angerechnet.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete von Schorlemer.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Struck?
Schorlemer (NA), 1986-04-24:
Ja bitte.
Struck (NA), 1986-04-24:
Herr Kollege von Schorlemer, können Sie mir, nachdem Sie die Leistung der niedersächsischen Landesregierung so gelobt haben, erklären, warum der jetzige niedersächsische Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herr Glup, nach der nächsten Landtagswahl aus dem Verkehr gezogen wird?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Wimmer ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Brunner.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter, die Gedanken müssen wir jetzt einem anderen übertragen. Sie sprechen schon eine Minute zu lange.
Eigen (NA), 1986-04-24:
Ich habe verstanden, Herr Präsident. Ich komme zum Schluß.
({0})
- Das kann ich mir vorstellen. Herr Kuhlwein, das können Sie anderweitig einmal haben.
({1}) - Ja, ganz sicher.
Ich komme zum Schluß und möchte Ihnen sagen, daß die heutige Debatte - so glaube ich - auch zeigt, daß sich alle Bereiche der Politik engagiert bemühen, Wege zu finden, wie den Bauern zu helfen ist. Ganz bestimmt stehen wir, die CDU/CSU, an vorderster Front und lassen uns da von niemandem übertreffen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vier Stunden lang wurde nun diskutiert. Es ist trotz des Ernstes der Lage, den niemand bezweifelt hat, deutlich geworden, daß es keine Gemeinsamkeit mehr in der agrarpolitischen Einschätzung von Koalition und SPD gibt, wie sie noch im Bundesrat im Dezember letzten Jahres vorhanden war. Wie Sie alle wissen, gab es dort einen einstimmigen Beschluß. Wir von der SPD werden nicht zulassen, daß man jetzt trotz hektischer Maßnahmen dabei ist, große Teile eines Berufsstandes in existentieller Notlage zu belassen.
({0})
Herr Bundesminister Kiechle hat gesagt, daß er die Quittung für verfehlte Überschußpolitik zu bezahlen habe. Herr Bundesminister, hier nur ein einziges Zitat: „Die Lage am Markt für Nahrungsmittel in der EG ist heute so, daß derjenige, der von Butterbergen und Zuckerrübenhalden redet wie die SPD im Bundestag, keine Ahnung hat oder nur auf Bauernverunglimpfung aus ist." Soweit das wörtliche Zitat vom 28. Februar 1980. Also müssen Sie dann wohl Ihre eigene Quittung bezahlen.
({1})
Herr Susset und andere haben uns vorgeworfen, daß wir zu der 5% Vorsteuerpauschale so nicht ja gesagt haben.
({2})
Dies haben meine Kollegen deutlich gemacht.
Ich will das klarmachen: Herr Susset, Sie haben am 6. Juni vor zwei Jahren beantragt, 300 Vieheinheiten Obergrenze mal 1,5 und mal 2,5 d. h. Sie waren bereit, 450 Vieheinheiten bei den Schweinen und 750 Vieheinheiten bei Geflügel, Herr von Geldern, also auch in Cuxhaven zuzulassen. Das war Ihr Antrag
({3})
mit Bezug auf § 51 des Bewertungsgesetzes. Ich kann zufällig Ihre Gesetze lesen.
Herr Paintner, Sie haben zu Recht das GallusPapier zitiert. Ich sage Ihnen, wenn Sie schon zu den Einkommensübertragungen ja sagen als zweites Einkommensbein, dann tun Sie diesbezüglich doch auch bitte etwas.
Herr von Schorlemer, ich habe zitiert, daß Sie hier angemahnt haben, daß im Moment unser Spitzenkandidat Schröder nicht im Raum war. Wie wagen Sie das, wo eine ganze Regierung, wo es um existentielle Fragen in Niedersachsen geht, die teilnehmen könnte, nicht auf der Bundesratsbank sitzt? Dann haben Sie zu Recht gesagt, ich hätte gesagt, es gebe keinen Königsweg. Richtig, Herr von Schorlemer, deshalb wollen wir in der Bündelung von Maßnahmen ein zweites Einkommensbein durch Einkommensübertragung.
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Schorlemer.
Oostergetelo (NA), 1986-04-24:
Ich bin einverstanden.
Schorlemer (NA), 1986-04-24:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Herr Kollege Oostergetelo, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß heute der Niedersächsische Landtag tagt und die Opposition in Hannover überhaupt nicht verstanden hätte, wenn die Hälfte des Kabinetts hier auf der Bundesratsbank gewesen wäre?
({0})
Oostergetelo (NA), 1986-04-24:
Herr Kollege, ich weiß, daß Sie die Geschäftsordnung kennen. Es wäre sicher von der Opposition dankbar begrüßt worden, wenn Herr Albrecht oder jemand in Vertretung von ihm hier gesagt hätte, was man wirklich will, statt daß ein Agrarpapier vorgelegt wird, das nur Scherben übrig läßt.
({0})
Meine Damen und Herren, Herr Bredehorn hat die Bestandsobergrenzen gefordert. Herr Bredehorn, wir stehen dazu. Aber ich bitte Sie, sagen Sie dann auch ja zu unserem Antrag. Da ist es drin. Im Antrag Albrecht steht: „EG-weite Bestandsobergrenzen könnten dem Ziel dienen." Er weiß es also noch gar nicht. Dann müssen Sie schon unserem Antrag zustimmen.
Herr Eigen, für mich ist klar, daß Sie der Aktivste in Sachen Preispolitik sind. Sie sind der größte Forderer in diesem Punkt. Denn bei der Einkommensübertragung als ein zweites Einkommensbein würden Sie nichts abkriegen. Wenn Sie das als Politik für die Bauern nur im großbäuerlichen Interesse mißachten, ist das Ihr Bier.
({1})
Ich sage Ihnen, auch in der Union und im Bauernverband ist klar, daß man dies mittlerweile versteckt fordert. Man versucht das zu umschiffen, indem man uns unterstellt: „an Stelle von Preis". Dies hat von uns kein einziger gefordert.
Nun, meine Damen und Herren, was kennzeichnet unsere Agrarpolitik, so wie wir sie heute vorfinden? Sieben Milliarden Mehrkosten für die Bürger pro anno, die Einkommen der deutschen Bauern auf dem Niveau 1975 im unteren Viertel bei 2 000 DM Verdienst im Jahr pro Arbeitskraft. Dann noch die Aussichten: 8% weniger. Gleichzeitig ist die EG finanziell am Ende und die Frage der Überproduktion nicht gelöst. Das ist die Lage der Dinge, die Sie ja alle auch zugegeben haben.
({2})
Sie haben Friedlosigkeit in die Dörfer gebracht.
({3})
- Sie haben Friedlosigkeit in die Dörfer gebracht. Bei der Mehrzahl der Betriebe im Milchbereich ist das so, Unfrieden zwischen den Nachbarn. Sie wissen auch, mit der Einführung der Planwirtschaft haben Sie letztlich dazu beigetragen, daß unsere freie bäuerliche Struktur umgebracht wird. Wie ist das denn? Ich antworte gern. Ich sage Ihnen, Sie haben dreifach einen Fehler begangen. Erstens: Deutschland hat im Schnitt 15,8 Kühe, Holland 40 Kühe, England hat 56 Kühe, und Irland bekommt noch 3,5% dazu. Ist das unser Interesse? Zweitens: Ihre nationale Ausgestaltung sagt, Härtefall ist nur der, der investiert hat. Mit sozialer Härte hat das nichts zu tun. Die Betriebe, die als Härtefälle anerkannt sind - Sie nennen das heute Vertrauensschutzregelung, weil Sie gemerkt haben, Härten werden nicht ausgebügelt ({4})
sind um ein Drittel größer als die Durchschnittsbetriebe. Drittens: Sie haben mit dem totalen Abbau des Grenzausgleichs dafür bezahlt. Oder ist das etwa nicht ein Ergebnis Ihrer Entscheidung, was wir in Ootmarsum jetzt gekriegt haben? Nur noch Abwertungsländer haben die Chance zuzulegen. Sie wissen es doch selbst. Undurchdacht sind Ihre Vorschläge, die derzeit hektisch hervorsprudeln.
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Herr Kollege, ich komme immer gar nicht zwischen Ihre Worte. Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Gallus gestatten?
Oostergetelo (NA), 1986-04-24:
Bitte sehr.
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Herr Gallus, bitte sehr.
Gallus (NA), 1986-04-24:
Herr Kollege Oostergetelo, Sie kommen leider aus der Beschreibung der Situation ebensowenig heraus wie Ihr Herr Kollege Schröder. Ist denn die SPD bereit - das ist meine Frage -, zur Lösung der Agrarprobleme in der EG mehr Geld aufzuwenden, als wir heute dafür aufwenden?
Vogel (NA), 1986-04-24:
Ich bitte den Gesetzentwurf auch an den Rechtsausschuß zu überweisen.
Oostergetelo (NA), 1986-04-24:
Mein lieber Herr Staatssekretär, ich habe anderswo gehört, daß ein deutscher Staatssekretär gesagt haben soll, daß ich seine Politik vertrete. Wenn Sie sie offen nicht sagen dürfen - na gut. Wir haben durch Gerhard Schröder erklärt, wir sind bereit, wenn es um existentielle Fragen geht, uns das was kosten lassen, aber nicht, wie Sie es machen, mit den 5%, wo nur der Umsatzstarke absahnt. Das ist doch die Wahrheit.
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hammerstein?
von Hammerstein ({0}): Herr Kollege Oostergetelo, Sie haben viel geredet, aber noch nichts Bedeutendes gesagt. Können Sie sagen, welche Alternativen Sie definitiv aufzeigen, damit es uns Bauern besser geht?
({1})
Oostergetelo (NA), 1986-04-24:
Mein lieber Freund Charli, mir wäre es ja lieber gewesen, Du wärst wieder aufgestellt worden; dann hätten wir uns länger bekämpfen können. Anscheinend haben die Bauern aber bei Dir gemerkt, so einfach ist das nicht. Ich will Dir sagen: Wer so mit der Wahrheit umgeht und in den grünen Blättern schreibt, „Wir von der Union haben ein geschlossenes Konzept, wir werden Überschüsse abbauen; dies wird finanzierbar bleiben und es wird keinen einzigen Härtefall geben!", der soll sich selber die Antwort geben.
({0})
Zur Sicherung fällt Ihnen eigentlich nur aktive
Preispolitik ein. So ist die Forderung meines noch
amtierenden Ministerpräsidenten in Niedersachen.
({1})
Was bedeutet das denn? Das bedeutet doch nichts anderes, als daß Sie zwei Drittel der Betriebe aufgeben. Sie können doch niemand damit retten, das wissen Sie doch nur Umsatzstarke. Wollen Sie wirklich „wachsen und weichen" hier neu predigen?
({2})
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Wollen Sie schon wieder eine Zwischenfrage zulassen?
({0}) Oostergetelo ({1}): Das ist zu schön.
Hornung (NA), 1986-04-24:
Herr Kollege, was Sie eben gesagt haben, war direkt die Unwahrheit. Die Bundesregierung hat - wie die CDU/CSU-Fraktion - festgestellt, daß zusätzliche Maßnahmen im sozialen Bereich zur Preis-Kosten-Politik hinzugefügt werden sollen, daß es aber ohne eine vernünftige Preis-Kosten-Politik keine Rettung über solche Maßnahmen gäbe.
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist wirklich zu Ende. Wir waren hier sehr großzügig.
Oostergetelo (NA), 1986-04-24:
Wir haben einen Grundsatz, Frau Präsidentin, und der heißt, wir werden eine Koalition zwischen Produzenten und Konsumenten organisieren,
({0})
um zu verhindern, daß dieser bäuerlichen Struktur der Garaus gemacht wird; um einen Lebensraum für uns alle zu behalten.
({1})
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Schartz.
({0})
Schartz (NA), 1986-04-24:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und meine Herren! Ich will den Versuch machen und wagen, diese Debatte wieder auf einen sachlichen Punkt zurückzuführen.
({0})
Ich finde es beschämend, daß in dieser schwierigen Situation der deutschen Bauern persönliche Einkommensverhältnisse von Ihnen, Herr Kollege Oostergetelo, und von Ihnen, Herr Kollege Schröder, hier angeführt werden, mit dem mehr oder weniger deutlich ausgesprochenen Vorwurf, man würde hier Politik für sich selber machen. Ich spreche hier als der Inhaber und Selbstbewirtschafter eines kleinen bäuerlichen Familienbetriebes. Meine Frau, meine
Kinder und ich bewirtschaften diesen Betrieb; und ich bin Präsident eines Bauernverbandes.
Ich möchte mich dagegen verwahren, Herr Kollege Schröder. Sie nehmen heute, weil die Niedersachsenwahl vor der Tür steht, zum ersten Mal an einer Agrardebatte teil.
({1})
Herr Kollege Schröder, ich meine, wenn Sie versuchen, in der Landwirtschaft Unfrieden zu stiften, dann ist dies ein unglücklicher Zeitpunkt. Er wird der Einkommenssituation der Landwirtschaft nicht gerecht.
({2})
- Herr Kollege Oostergetelo, ich werde Ihnen keine Frage gestatten.
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Keine Zwischenfrage.