Christoph Pries (NA), 2006-10-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Gabriel! Seit nunmehr 30 Jahren diskutieren wir die Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle in Deutschland. Seither hat der
Bundestag zahllose Debatten zum Thema Endlager erlebt. Dies waren immer besonders emotionale und kontroverse Debatten. Es stellt sich die Frage: Wo stehen
wir heute? Eine Lösung der Endlagerfrage, die von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird,
haben wir bisher nicht erreicht. Mit diesem mageren Ergebnis befinden wir uns in guter Gesellschaft; denn weltweit existiert bis heute kein einziges Endlager für abgebrannte Brennelemente.

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten denke ich,
dass wir bereits in zwei Punkten Einigkeit erzielt haben:

Erstens. Wir alle bekennen uns zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung unserer radioaktiven Abfälle.

Zweitens. Es besteht Einigkeit über die nicht rückholbare Endlagerung in tiefen geologischen Formationen.

Das ist eine Basis, auf der wir in den kommenden
Monaten aufbauen können und müssen.

Uns liegen heute zwei Anträge der Opposition vor,
auf die ich im Folgenden eingehen möchte.

Zuerst zum Antrag der FDP. Was Sie von der FDP
tun, finde ich nicht ganz korrekt; denn Ihr Antrag, Frau
Brunkhorst, ist nicht wirklich neu: Ihre Forderungen
stammen nicht von Ihnen; sie sind einem Antrag der
Union aus der letzten Legislaturperiode nahezu wortwörtlich entnommen.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, für
eine Partei mit einer Mitgliederkampagne unter dem
Motto „Selbstdenker gesucht“ ist das schon ein bisschen
bedenklich.

({1})
Sie offenbaren damit wieder einmal, dass Sie in zentralen Zukunftsfragen dieses Landes nichts Eigenständiges
zu bieten haben. Selbst Ihnen dürfte nicht entgangen
sein, dass es inzwischen eine Bundestagswahl gegeben
hat. Selbst Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass Union
und SPD sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Es handelt sich um einen Koalitionsvertrag, in dem
wir uns verpflichtet haben, zügig und ergebnisorientiert
zu einer Lösung der Endlagerfrage zu kommen. Daran
arbeiten wir.

Dabei gilt für die SPD-Bundestagsfraktion:

Erstens. Sicherheit hat oberste Priorität. Denn bei der
Frage der Endlagerung treffen wir Entscheidungen nicht
für menschliche, sondern für geologische Zeiträume.
Wir suchen deshalb nicht ein geeignetes, sondern das geeignetste Endlager.

({2})

Zweitens. Es muss eine ergebnisoffene, qualitativ
hochwertige Endlagersuche geben.

Drittens. Die Endlagersuche muss transparent sein.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist für uns ein wesentliches Element - ein Element, das bei der bisherigen
Standortauswahl völlig vernachlässigt wurde.

Viertens. Die Endlagersuche muss ergebnisorientiert
sein. Sie muss für Bürger, Politik und Energiewirtschaft
Planungs- und Rechtssicherheit schaffen. Das bedeutet:
Transparenz und Bürgerbeteiligung dürfen die Ergebnisorientierung nicht ad absurdum führen.

Nun zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von
den Grünen. Auch auf Ihren Antrag möchte ich noch
eingehen. Sie fordern die Bundesregierung auf, umgehend ein Konzept für eine ergebnisoffene Standortauswahl vorzulegen. „Umgehend“, Frau Künast: Man reibt
sich verwundert die Augen; schließlich waren die Grünen doch sieben Jahre lang für das Umweltministerium
zuständig. In sieben Jahren, Frau Künast, haben die Grünen es nicht weitergebracht als zu einem nicht abgestimmten Gesetzentwurf. Das hat der damalige Umweltminister Jürgen Trittin in einem Namensartikel in der
„Netzeitung“ vom 11. Mai 2006 selbst noch einmal hervorgehoben - ich zitiere -:

Irrig ist auch die Auffassung, es handele sich bei
dem Gesetzentwurf um einen antizipierten Kompromiss mit dem damaligen Koalitionspartner. Es
handelt sich um den vom Bundesumweltministerium unter meiner Leitung im Dezember 2004 fertig gestellten Entwurf. Es handelt sich um einen
grünen Entwurf.

Den nicht abgestimmten Gesetzentwurf haben Sie
dann kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl noch
veröffentlicht, um nicht ganz mit leeren Händen dazustehen.

({3})

Ich weiß, dass Sie seither immer wieder in der Öffentlichkeit verbreiten - auch heute wieder -, die SPD sei

schuld an den Verzögerungen gewesen. Das ist in meinen Augen, Frau Künast, unredlich.

({4})

Um in einer Koalition über einen Gesetzentwurf zu
beraten, muss zunächst einmal ein Gesetzentwurf vorliegen. Das ist die Aufgabe des federführenden Ministeriums. In diesem Fall war das Ihr Ministerium. Ich
denke, es wäre fair, wenn Sie der neuen Bundesregierung zumindest einen Bruchteil der Zeit einräumten, die
Sie sich selbst genehmigt haben.

({5})

Keine Sorge: Sieben Jahre werden wir dafür nicht benötigen.

({6})

Ich habe volles Vertrauen in den Bundesumweltminister,
dass er schon bald ein Endlagerkonzept vorlegen wird.
Wir haben gerade gehört, dass er den Spitzen der Regierungskoalition bereits ein Konzept hat zukommen lassen. Ich bin also zuversichtlich, dass wir sehr, sehr
schnell zu einer entsprechenden Aussage kommen werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})