Metin Hakverdi (NA), 2019-04-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, den wir heute beraten, wird mit Artikel 3 des EU-Vertrages eingeleitet. Das hat mich sehr gefreut; denn Artikel 3 des EU-Vertrages erinnert uns daran, worum es in Europa und in der Europäischen Union geht. Die Union fördert den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen der Völker. Wenn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Europa und die europäische Integration in den Mittelpunkt unserer Politik stellen, dann meinen wir genau diese Ziele.

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Es geht uns darum, dass die Menschen bei uns in Deutschland, in Ihren Wahlkreisen, in meinem Wahlkreis Hamburg-Bergedorf, Harburg und Wilhelmsburg ein gutes Leben führen können. Ich meine ein Leben in Freiheit, ein Leben in Frieden und ein Leben in Sicherheit – auch in sozialer Sicherheit. Darum ging es uns, als wir im Koalitionsvertrag mit der Union das Kapitel zu Europa an die erste Stelle setzten und dem Koalitionsvertrag die Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa“ gaben.

Wir assoziieren mit Europa keine Geldpipeline, die in irgendwelche Länder verlegt wird, so wie das Herr Lindner und die FDP tun. Bei solchen Bildern wie „Geldpipeline“ geht es nicht um Frieden, Freiheit und Sicherheit. Mit solchen Bildern fördert man Nationalismus und Ausgrenzung.

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Mit solchen Bildern will man keine Verantwortung für unseren Kontinent und für die Menschen in unserem Land übernehmen. Und dass Herr Lindner keine Verantwortung für unser Land übernehmen will, ist uns ja hinlänglich bekannt; wir durften das am Anfang der Legislaturperiode erfahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa ist mehr als eine Wettbewerbsgemeinschaft. Es ist mehr als die Organisation eines international wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraums. Es muss auch mehr sein; denn nicht immer profitieren alle gleichermaßen von den Errungenschaften Europas und den Entwicklungen in Europa.

Ich begrüße den Antrag der Grünen ausdrücklich, finde ihn aber einseitig begründet. Klar, die Finanzkrise hat zu großen sozialen Verwerfungen geführt, für die sich alle Mitgliedstaaten verantwortlich fühlen müssen; da bin ich ganz bei Ihnen. Aber was ist mit dem ganz normalen Strukturwandel? Der Werftenkrise? Der Kohlekrise? Der Krise im Automobilsektor in den letzten Jahrzehnten? Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der festen Überzeugung, dass diese Krisen unter dem Dach Europas gelöst werden müssen.

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Wir sind der festen Überzeugung, dass Europa mehr ist als eine reine Wettbewerbsgemeinschaft. Wir sind der Überzeugung, dass Europa eine Werte- und eine soziale Gemeinschaft ist. Es kann uns nicht egal sein, dass die Jugendarbeitslosigkeit im Süden unseres Kontinents besonders hoch ist, nur weil sie in Deutschland niedriger ist.

Und wir sehen in die Zukunft: Was passiert im Strukturwandel der Zukunft? Ja, wir sind positiv gestimmt in Bezug auf die Digitalisierung. Die Digitalisierung hat das Potenzial, unser Leben besser zu machen. Aber auch in Zukunft wird es Menschen in Europa geben, die den schnellen Anpassungsprozessen auf dem Arbeitsmarkt nicht so schnell hinterherkommen oder die sich in einer regional bestimmten Strukturkrise wiederfinden. Für diese Menschen – egal ob Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Portugals usw. – muss Europa da sein.

Viele Menschen fragen sich und zweifeln, ob sie wirklich jede Entwicklung der Zukunft mitmachen können, ob sie das schaffen. Wir sehen überall in Europa, dass diese Verunsicherung Menschen auf die Straßen treibt. Diese Unsicherheit kann das europäische Projekt als Ganzes gefährden. Frau Kramp-Karrenbauer – die CDU/CSU insgesamt – tut sich schwer mit dieser Herausforderung. Aber Sie können doch nicht allen Ernstes als erste Antwort auf den französischen Präsidenten den Vorschlag unterbreiten, einen Flugzeugträger zu bauen.

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Zum Antrag der Bündnisgrünen. Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wer soziale Sicherheit anstrebt, sollte die Menschen nicht verunsichern. Ihre Vorschläge zum Zugang zu den nationalen sozialen Sicherungssystemen sind meines Erachtens nach weltfremd und überfordern alle. Ich freue mich allerdings, dass Sie den Vorschlag von Olaf Scholz, eine Arbeitslosenrückversicherung einzuführen, aufgenommen haben. Eine Arbeitslosenrückversicherung ist nicht nur solidarisch – das ist hier in unserer Runde heute vielleicht etwas untergegangen –, sie leistet vor allem einen Beitrag zur Finanzmarktstabilität. Ich freue mich auf die weiteren Debatten im Ausschuss.

Vielen Dank.

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