Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat Anlaß dazu, in der Erklärung des NATO-Gipfels hier in Bonn eine Bestätigung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik durch die Alliierten zu erkennen. Wir begrüßen insbesondere die Feststellung:
Unser Ziel ist es, Krieg zu verhindern und unter Wahrung der Demokratie die Grundlagen für dauerhaften Frieden zu schaffen. Keine unserer Waffen wird jemals eingesetzt werden, es sei denn als Antwort auf einen Angriff.
Das ist die Botschaft des Friedens, die von dieser NATO-Konferenz an die Völker Europas und die Völker der Welt, vor allem aber an die Verantwortlichen im Warschauer Pakt ausgeht.
Der NATO-Gipfel hat aber außerdem festgestellt - und das ist eine Botschaft an die Deutschen, die Regierungen in Deutschland -:
Der fortgesetzte Erfolg der Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland, das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten zu verbessern, ist für die Sicherung des Friedens in Europa von Bedeutung.
Meine Damen und Herren, damit unterstreichen unsere Verbündeten, daß sie Deutschlandpolitik, daß sie jedes Bemühen der Deutschen um Annäherung, um Verbesserung des Verhältnisses im geteilten Deutschland als einen Teil europäischer Friedenspolitik betrachten.
({0})
Damit wird aufgeräumt mit jenen Vorstellungen, die da meinen, daß ein Bemühen der Bundesregierung um eine engere Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen, mit der Regierung in der DDR von unseren Verbündeten verdächtigt werden könnte als ein Abfall vom Bündnis, als Unzuverlässigkeit des deutschen Bündnispartners. Das Gegenteil ist der Fall. Deutschlandpolitik als europäische Friedensaufgabe bedeutet auch die Unterstreichung der besonderen Verantwortung der Bundesregierung und der Regierung der DDR für die Lage in Europa, für die Stabilität in Europa und für Entspannung in Europa.

Deshalb leisten wir mit unseren Bemühungen, mit denen wir uns Schritt für Schritt um Verständigung mit der Regierung der DDR bemühen, nicht nur Wichtiges für die Bürger bei uns und in der DDR, sondern wir leisten damit auch Wichtiges für Stabilität und Entspannung in Europa.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik gehören wie alle anderen europäischen Staaten mit Ausnahme Albaniens, gehören wie die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada zu den Unterzeichnerstaaten der Schlußakte von Helsinki. Wir sind der Überzeugung, daß die DDR und wir aufgerufen sind, uns gemeinsam das Ziel zu setzen, daß wir bei der Durchführung der gegenseitigen Verpflichtungen aus dieser Schlußakte den jeweils höchsten Standard in Europa erreichen. Das ist eine Leistung, die wir für die Deutschen in beiden Teilen, aber auch für die Lage in Europa erbringen können.
Ich bin nicht sicher, ob sich die Führung der DDR bei jeder ihrer Entscheidungen der Tatsache bewußt ist, daß das Verhältnis zwischen Ost und West, daß die Qualität der Entspannung, daß die Qualität der Durchführung der Verpflichtungen aus der Schlußakte von Helsinki nicht zuerst bestimmt werden aus dem Verhältnis Dänemarks zu Polen, Österreichs zu Ungarn, Frankreichs zu Rumänien, sondern daß diese Qualität des Ost-West-Verhältnisses in Europa zuallererst durch den Stand der deutsch-deutschen Beziehungen und die Durchführung der Bestimmungen hier bei uns im geteilten Land bestimmt wird.
({1})
Daraus ergibt sich die besondere Verantwortung der Bundesregierung und der Regierung der DDR. Daraus ergibt sich für die Bundesregierung die Notwendigkeit, mit langem Atem, Zähigkeit und Geduld, darauf hinzuweisen und hinzuwirken, daß wir diese Fortschritte erreichen.
Der Bundeskanzler hat heute in der Regierungserklärung noch einmal zum Ausdruck gebracht, daß es für die Bundesregierung von ausschlaggebender Bedeutung bleibt, daß die DDR den drastischen Rückgang des Reiseverkehrs durch eine substantielle Korrektur der Mindestumtauschsätze beseitigt, daß die Bundesregierung den Maßstab des Gesamtzusammenhangs der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten nicht aufgeben kann und nicht aufgeben will. Wenn wir das feststellen, so bedeutet das zugleich die Aufforderung an die Führung der DDR, daß sie von sich aus die Beiträge leistet, auf die die Bürger in West und Ost - aber ich glaube, noch mehr unsere Mitbürger in der DDR selbst - so sehnlich warten.
Auch wir müssen uns hier bei uns, meine Damen und Herren, immer bewußt sein, daß kein Bereich unserer Politik, kein Bereich der Politik der Bundesregierung, kein Bereich der Politik der Parteien des Deutschen Bundestages von unseren Mitbürgern in der DDR mit solcher Aufmerksamkeit betrachtet wird wie das Bemühen um Friedenssicherung in Europa und die Behandlung des Verhältnisses zur DDR. Sehr viel Hoffnung, sehr viel Erwartung wird von unseren Mitbürgern in der DDR in unser geduldiges Bemühen um Verbesserung dieser Beziehungen gesetzt, weil sie sich davon für sich selbst, für ihre Lebensverhältnisse ein Stück Fortschritt erhoffen, auch unter den Verhältnissen einer kommunistischen Regierung in der DDR. Ich glaube, daß wir uns dieser Verantwortung bei jeder unserer Entscheidungen immer bewußt sein müssen. Meine Damen und Herren, wir dürfen durch die Art, wie wir Politik machen, die Hoffnungen, die dort in uns gesetzt werden, auf gar keinen Fall enttäuschen.
({2})
Dieser NATO-Gipfel hier in Bonn brachte mit seiner Bestätigung der Politik der Bundesregierung und der verbündeten Regierungen zugleich noch einmal die Bestätigung des Willens des westlichen Bündnisses zu Frieden und Freiheit, zu Sicherheit durch Verhandlung, Abrüstung und den Willen zum Gleichgewicht auf einem möglichst niedrigen Niveau der Rüstung.
So erklärt es sich, daß wir bei diesem Gipfeltreffen noch einmal das breit angelegte Verhandlungsangebot des Westens erläutert haben, ein Verhandlungsangebot, das praktisch alle Bereiche der militärischen Konfrontation zwischen West und Ost umfaßt, ein Abrüstungsangebot, das mit dem Willen der Regierung der Vereinigten Staaten beginnt, in Verhandlungen mit der Sowjetunion die interkontinentalen strategischen Waffen nicht nur - wie bei den zurückliegenden SALT-Verhandlungen - nach oben zu begrenzen, sondern mit einer Begrenzung zugleich eine Herabsetzung dieses menschheitsbedrohenden Vernichtungspotentials zu erreichen. Das verdient unsere Unterstützung.
({3})
Wir können nur hoffen, daß die jetzt beginnenden Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu eben diesem von uns allen ja gewünschten Ergebnis führen. Herabsetzung, ja, wenn möglich, Beseitigung von atomaren Waffen muß das Ziel westlicher Sicherheitspolitik sein und bleiben.
({4})
Darin, meine Damen und Herren, liegt die große Bedeutung des westlichen Verhandlungsangebots für die Verhandlungen über die landgestützten Mittelstreckenwaffen, daß hier nicht in erster Linie eine Begrenzung nach oben gefordert wird, sondern daß der Westen sagt: Wir sind bereit, auf die Stationierung der hier noch nicht stationierten Mittelstrekkenraketen zu verzichten, wenn die Sowjetunion bereit ist, ihre Raketen, die Europa bedrohen, auf ihrer Seite zu beseitigen.
({5})
Das steht hinter der Null-Option des Westens. Hier wird der Versuch unternommen, zum ersten Mal einen sich anbahnenden Rüstungswettlauf zu durchbrechen, indem eine bestimmte lebensbedrohende Waffenart geächtet wird.


Deshalb ist es von so zentraler Bedeutung, daß wir auf der westlichen Seite diese Null-Option, das Angebot auf Verzicht auf diese Waffen, nicht selbst dadurch unglaubwürdig machen, daß der Eindruck entsteht - und damit die Verhandlungsposition geschwächt wird -, wir würden auf jeden Fall verzichten, ohne Rücksicht darauf, ob die Sowjetunion ihre uns bedrohenden Mittelstreckenraketen beseitigt.
({6})
Meine Damen und Herren, es ist heute zu Recht von verschiedenen Rednern darauf hingewiesen worden - der Bundeskanzler hat das ja eindrucksvoll vor der Sondergeneralversammlung für Abrüstungsfragen der Vereinten Nationen getan -, wie sehr Angst die Bürger nicht nur in Europa, sondern überall in der Welt bedrückt, Angst vor der Ungewißheit über die Fähigkeit der Politik, in einem atomaren Zeitalter den Frieden wirklich bewahren zu können. Wir müssen uns dieser Herausforderung stellen, eben dieser Angst zu begegnen, durch die Glaubwürdigkeit unserer Politik, aber auch durch die Notwendigkeit, aufzuzeigen, wo die wirklichen Gründe dieser Angst liegen.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, in der Diskussion, die augenblicklich über den Nachrüstungsteil des Doppelbeschlusses geführt wird, immer wieder darauf hinzuweisen, daß die Menschen in Westeuropa nicht durch amerikanische Mittelstreckenraketen bedroht werden, die es noch gar nicht gibt, sondern daß sie durch sowjetische Raketen bedroht werden, die heute schon auf uns gerichtet sind.
({7})
Es ist wichtig, daß wir erkennen: Allein der Gewaltverzicht, und zwar der umfassende Gewaltverzicht, ist in der Lage, den Frieden zu bewahren. Der sowjetische Außenminister hat vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen noch einmal erläutert, seine Regierung sei bereit, auf den Ersteinsatz von atomaren Waffen zu verzichten. Da konnte ich nur sagen: Das ist lobenswert, aber es ist nicht ausreichend. Gewaltverzicht heißt Verzicht auf den Einsatz jeglicher militärischer Waffen;
({8})
denn der Verzicht auf atomare Waffen allein vermag einem Volk nicht den Frieden zu bewahren. Das erlebt doch gerade das kleine afghanische Volk, das einen Krieg mit konventionellen Waffen auf seinem Boden erdulden muß.
({9})
Ich möchte unser Volk in Mitteleuropa auch vor dem Irrtum bewahren, daß ein atomarer Krieg allein etwas Schreckliches sei. Er ist unvorstellbar schrecklich. Aber als einer, der die letzten Phasen des Zweiten Weltkrieges miterlebt hat, sage ich Ihnen: So schrecklich dieser Zweite Weltkrieg war, die Perfektion der nichtatomaren Vernichtungswaffen ist heute so groß, daß es tausendmal schrecklicher wäre, mit den heutigen konventionellen Waffen einen Krieg zu führen, als das im Zweiten Weltkrieg der Fall war.
({10})
Deshalb ist es so wichtig, daß wir jede Art des Krieges unmöglich machen.
Die Politik des westlichen Bündnisses, seine Existenz in Europa, sein Bemühen um Gleichgewicht, seine Fähigkeit zur Abschreckung haben ganz gewiß dazu beigetragen, daß in den Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg, wo es so viele und schreckliche Kriege überall in der Welt gegeben hat, jedenfalls in Europa der Frieden bewahrt werden konnte.
Nun muß es darum gehen, daß wir den Versuch unternehmen, aus einem Frieden durch Abschrekkung, oder um es besser zu sagen: aus einem Zustand des Nichtkrieges durch Abschreckung in Europa einen Zustand des Friedens durch Vertrauen werden zu lassen.
({11})
Das steht ja als Grundphilosophie hinter der Vertragspolitik der Bundesregierung, für die ein wesentliches Motiv im Gewaltverzicht liegt.
Nun ist es nicht ausreichend, das zweiseitig zu regeln, sondern was hinzukommen mußte, war, daß sich die Staaten Europas auf eine Politik verpflichteten, die zunehmend Vertrauen in Europa schaffen kann. Das ist für uns das Motiv gewesen, warum wir 1975 die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet haben: um Vertrauen zu schaffen, und zwar durch eine stärkere Durchsetzung von elementaren Grundrechten der Menschen überall in Europa. Dabei wußten wir, daß mit der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki durch die kommunistischen Staaten aus kommunistischen Diktaturen noch keine freiheitlichen demokratischen Grundordnungen werden. Aber wir haben heute die Möglichkeit - ohne daß wir uns mit Recht entgegenhalten lassen müssen, wir wollten uns in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen -, auf der Grundlage der Schlußakte mit den Staaten Osteuropas auch über diese Fragen zu sprechen, und zwar nicht nur über Ausreisen, sondern auch über das Schicksal einzelner Menschen, auch solcher, die nicht unserer Staats- oder Volkszugehörigkeit sind.
Aber die Schlußakte von Helsinki enthält ja weit mehr als den für uns Deutsche im geteilten Land besonders wichtigen und aktuellen Teil der menschlichen Beziehungen, der humanitären Fragen. Sie enthält etwas über die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Da ist es nun einmal so, daß wir in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit natürlich in einer arbeitsteiligen Weltwirtschaft einen wichtigen ökonomischen Tatbestand sehen, etwas, was wichtig ist zum beiderseitigen Vorteil durch Warenaustausch, durch Handel, auch durch gemeinsame Projekte, aber vor dem Hintergrund eines geteilten Europas, das sich nicht nur durch verschiedene Staats- und Gesellschaftsordnungen voneinander unterscheidet, sondern auch durch die Zuordnung der verschiedenen Staaten zu verschiedenen Bündnissystemen. Vor diesem Hintergrund kommt den wirtschaftlichen Beziehungen auch eine stabilisierende Rolle zu.
Deshalb sind wir als Bundesrepublik Deutschland der Meinung, daß wir mit den wirtschaftlichen Beziehungen und ihrer Aufrechterhaltung auch einen

Beitrag zur Stabilisierung des West-Ost-Verhältnisses leisten können. Das ist auch die Grundphilosophie auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Versailles geblieben: bei ökonomischer Gleichwertigkeit der Beziehungen Fortsetzung dieser wirtschaftlichen Beziehungen, natürlich unter Ausschluß solcher Lieferungen - das war schon immer so -, die geeignet sein können, die strategischen Interessen der verbündeten Staaten zu beeinträchtigen. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Aber wir haben dort Wert darauf gelegt, und wir werden in den Gesprächen, die wir mit den Partnern in den Vereinigten Staaten zu führen haben, auch darauf Wert legen, zu sagen, daß gerade wir hier in Europa an der Erhaltung der stabilisierenden Rolle des West-OstVerhältnisses durch wirtschaftliche Beziehungen interessiert sein müssen und daß wir der Meinung sind, daß auch gemeinsame ökonomische Interessen ein wichtiger Schutzwall gegen einen Pendelausschlag in den internationalen Beziehungen sind, der sich zu unserem Nachteil auswirken könnte.
({12})
Wenn wir sagen, daß wir das Erdgas-Röhren-Geschäft durchführen, dann ist das für uns auch ein Beitrag zur Bestätigung unserer Vertragstreue mit allen unseren Wirtschaftspartnern. So haben wir das übrigens auch vor einigen Jahren bei unserem Geschäft mit Brasilien gehalten, wo es auch darum ging, die damalige amerikanische Regierung zu überzeugen.
({13})
- Herr Kollege Lenz, man wird unter Bündnispartnern über diese Frage zu sprechen haben.
Ich möchte als einer, der sich für die Durchführung dieses Geschäftes einsetzt, aber davor warnen, aus der unterschiedlichen Betrachtung dieses Geschäfts durch die europäischen Regierungen und die Regierung der Vereinigten Staaten den Schluß zu ziehen, als sei die Haltung zu diesem Geschäft gegenwärtig der zentrale Punkt der europäisch-amerikanischen Zusammenarbeit. Meine Damen und Herren, bei aller Bedeutung dieses Geschäfts, die transatlantische Partnerschaft ist weit mehr; das muß im Vordergrund stehen, auch wenn wir mit der Haltung der Amerikaner zu diesem Geschäft nicht einverstanden sind.
({14})
- Zunächst einmal spreche ich normalerweise nicht die Adresse einzelner, Herr Kollege Barzel. Sie wissen, daß der Bundespressechef immer für die ganze Bundesregierung spricht,
({15})
wie auch jedes Regierungsmitglied immer für die ganze Regierung spricht. - Jeder hat doch damit seine Erfahrung. Ich gehe ja davon aus, daß auch der Kollege Dr. Kohl immer für die ganze CDU/CSU sprechen kann.
({16})
Das ist ja das Problem bei allen politischen Erklärungen. Das beginnt mit Abrüstungsvorschlägen. Da gibt es solche und solche. Andere haben mit etwas anderem Erfahrungen gemacht. Wenn ich z. B. den Kollegen Dr. Ehmke ansehe: Was ist der Unterschied zwischen einem Interview und einem Hintergrundgespräch?
({17})
Meine Damen und Herren, wichtig ist immer der Inhalt dessen, was gesagt ist, und dessen, was gewollt ist.
({18})
- Ich habe Sie leider nicht verstehen können, Herr Kollege. Vielleicht können Sie Ihren Zwischenruf, damit wir alle daran teilnehmen können, in die Form einer Frage kleiden, die zu beantworten ich mich jetzt schon bereit erkläre.