emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Decker (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag zu § 13 bezweckt die Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Wir wollen Vermögen herausgenommen sehen, die nicht wirtschaftlicher Natur sind, weil ihr Verwendungszweck kein betont wirtschaftlicher ist. Es handelt sich vor allem um Vermögen, die für den öffentlichen Dienst genutzt werden, um Vermögen, die gebraucht werden für Zwecke des Gottesdienstes und der religiösen Unterweisung, und um Vermögen, die für Verwaltungszwecke öffentlichrechtlicher Religionsgesellschaften unmittelbar genutzt werden. Wir legen Wert auf das Wort „unmittelbar", weil wir glauben, dadurch eine Siche({0})
rung gegen Mißbrauch eingefügt zu haben. - Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
({1})
Nall der Nahmer (NA), 1952-05-06:
Meine Damen und Herren, nur ganz kurz zu den Anträgen zu § 13. Es ist ganz klar, daß hier die großen grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zum Austrag kommen. Wir haben uns im Ausschuß sehr eingehend über das ganze Pro und Contra einer Heranziehung der öffentlichen Vermögen zum Lastenausgleich unterhalten. Für die Heranziehung zum Lastenausgleich spricht zunächst ein psychologischer Grund! Wenn wir genötigt sind, auch an die kleinen Familienvermögen heranzugehen, dann ist es psychologisch nicht richtig, wenn man das große öffentliche Vermögen nicht auch heranzieht.
({0})
- Herr Kollege Mellies, ich spreche hier nicht als Professor der Finanzwissenschaft! Ich habe darauf hinweisen müssen, daß selbstverständlich bei dieser Diskussion auch psychologische Momente eine Rolle gespielt haben.
 ({1})
- Er wird aber leider in der Praxis angestellt, und wir müssen uns nach dem Leben richten, wie es ist, und nicht nach einer Welt, wie wir sie uns in unseren Wünschen vorstellen.
({2})
Meine Damen und Herren, es geht um ein Objekt von ungefähr 120 Millionen DM. Wenn wir auf diese Summe verzichten, entsteht ein entsprechendes Loch.
({3})
Nun sagt man: „Dann belastet die Vermögen höher!" Aber das ist ja wieder der Punkt, wo die großen Meinungsverschiedenheiten
({4}) und wo bestimmte Grenzen bestehen. Also müssen wir im Interesse des Aufkommens Wert darauf legen, daß das öffentliche Vermögen in dem Umfange herangezogen wird, wie wir das in § 13 getan haben. Darauf hinweisen möchte ich insbesondere, daß bei dieser Heranziehung des öffentlichen Vermögens immerhin in § 15 Ziffer 1 eine sehr erhebliche Ausnahme gemacht ist. Wir sind keineswegs doktrinär gewesen. Aber dort, wo die öffentlichen Betriebe und Vermögen in Wettbewerb mit den privaten stehen, wo öffentliche Landwirtschaft mit privater Landwirtschaft konkurriert, wo private Forsten mit den öffentlichen Forsten in Wettbewerb stehen und gleich hohe Preise für das Holz vereinnahmen, da sind wir allerdings der Ansicht - und hier haben wir auch 'die Finanzwissenschaft auf unserer Seite -, daß in diesen Fällen auch die Belastungen gleich groß sein müssen. Diese Gesichtspunkte neben dem des Aufkommens haben uns veranlaßt, der Regelung wie sie im § 13 vorliegt, 'zuzustimmen. Wir können uns also nicht mit den vorliegenden Änderungsanträgen einverstanden erklären und bitten schon im Interesse des Aufkommens, es bei der vom Ausschuß vorgeschlagenen Regelung zu belassen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
({0})
- Er verzichtet.
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kommen wir zur Abstimmung.
({0})
- Das Wort zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Dr. Nöll von der Nahmer.
Nöll der Nahmer (NA), 1952-05-06:
Meine Damen
und Herren! Die Koalitionsfraktionen legen Wert
darauf, daß über diese Frage, bei der es um ganz
grundsätzliche Dinge geht, eine namentliche Abstimmung stattfindet. Wir beantragen dies. ({0})
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-06:
Es ist der Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt. Er ist genügend unterstützt. Wir kommen also zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 492 Ziffer 2.
Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({0})
({1})
- Das ist nicht gewünscht worden.
Meine Damen und Herren, sind noch Abgeordnete im Saal, die ihre Stimmzettel nicht abgegeben haben?
({2})
Ich bitte doch, die Stimmabgabe zu beschleunigen.
({3})
Sind noch Stimmzettel rückständig?
({4})
- Meine Damen und Herren, ich muß ja nun die Abstimmung schließen. Ich weiß natürlich, daß eine Reihe von Sitzungen zur Zeit im Hause stattfinden.
({5})
- Die Signalanlage hat teilweise nicht funktioniert.
Sind noch Stimmzettel rückständig?
({6})
- Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. 
({7})
Das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung: Ja 127; Nein 192; enthalten 10. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Föderalistischen Union
({8})
auf Umdruck Nr. 495 Ziffer 1. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. - Im Namen der Fraktion?
({9})
Damit ist der Antrag ausreichend unterstützt. Meine Damen und Herren, wir müssen also über diesen Antrag namentlich abstimmen. Ich bitte die Herren Schriftführer
({10})
mit dem Sammeln der Stimmzettel zu beginnen. Es handelt sich um den Antrag der Föderalistischen Union Umdruck Nr. 495 Ziffer 1.
({11})
Haben Mitglieder des Hauses ihre Stimmzettel noch nicht abgegeben? - Dann ist die Abstimmung geschlossen.
({12})
Das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung: Ja 140, Nein 185, 2 Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt. 
Wir kommen nun zu dem Änderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 498, Ziffer 3 a, b, c. Ich bitte diejenigen, die diesem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Wir stimmen nun ab über § 13 in der Fassung des Ausschusses. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu 'heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 13 ist angenommen.
Ich rufe nun auf § 14. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Nun kommen wir zu § 15. Dazu liegen eine Reihe von Änderungsanträgen vor. Ich rufe sie noch einmal auf: Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 492, Ziffer 3 a, b, Änderungsantrag Strauß und Genossen auf Umdruck Nr. 494, ein Änderungsantrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 495, ein Änderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 492 Ziffer 3 c, ein Änderungsantrag Dr. Kather auf Umdruck Nr. 496 Ziffer 2, ein Änderungsantrag Goetzendorff auf Umdruck Nr. 499 Ziffer 3 a und b,
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 9010.

({13})
ein Änderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 498 Ziffer 4 und ein Änderungsantrag Dr. Atzenroth Ziffer 1.
Wer wünscht das Wort zur Begründung der Änderungsanträge? - Herr Abgeordneter Mertins.
Schafer (vizepräsident), 1952-05-06:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
Darf ich bitten, meine Damen und Herren, daß die Antragsteller, die noch begründen wollen, mir schon ihre Namen mitteilen.
Atzenroth (NA), 1952-05-06:
Meine Damen und Herren! Gerade bei der Frage der Befreiung des forstwirtschaftlichen Vermögens zeigt sich doch mit aller Deutlichkeit, wie richtig die Fassung ist, die die Regierungsmehrheit im Ausschuß gefunden hat. Es ist völlig undenkbar, daß der gleiche Forst im Privatbesitz mit der Abgabe belastet und, wenn

({0})
er im Besitz der öffentlichen Hand, etwa im Besitz
der Kommunen ist, von der Abgabe befreit wird.
({1})
Beide sind in ihrer ganzen Wirtschaftslage völlig gleichgeartet, aufforsten müssen beide, den Ertrag haben beide in der gleichen Höhe, und ihr rein wirtschaftliches Denken hat sich gerade in dem letzten Jahr deutlich bewiesen; denn die Forsten in öffentlicher Hand sind in ihrer Preisgestaltung nicht etwa milder und vorsorglicher gewesen. Sie haben bei der Bemessung ihrer Preise in keiner Weise die Aufgaben in den Vordergrund gestellt, die sie angeblich im Interesse der Öffentlichkeit haben. Sie waren in sehr guter und heftiger Konkurrenz in der Preisgestaltung nach oben. Mein Kollege Becker machte mich eben darauf aufmerksam, daß gerade diese Kreise in früheren Jahrzehnten ihre Bereitwilligkeit zur Hilfe dadurch ausgedrückt haben, daß sie den Flüchtlingen damals das Bauholz kostenlos geliefert oder ihnen sonst Hilfe geleistet haben.
({2})
Es wäre also gerade der entgegengesetzte Standpunkt, wenn sie sich jetzt weigern, sich an dieser Hilfeleistung in irgend einer Weise zu beteiligen.
({3})
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
Solleder (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Umdruck Nr. 494 wird beantragt, in § 15 Abs. 1 folgendes aufzunehmen: Befreit sind
Unternehmen, die durch Staatsverträge verpflichtet sind, die Erträge ihres Vermögens zur Aufbringung der Mittel für die Errichtung von Bundeswasserstraßen zu verwenden, solange das Vermögen der Unternehmen aus- schließlich diesem Zweck dient.
Es handelt sich dabei ausschließlich um die RheinMain-Donau-AG. und die Neckar-AG. Diesen beiden Gesellschaften wurden seinerzeit Konzessionsrechte unter der Bedingung eingeräumt, daß die Erträgnisse aus der Verwertung der Wasserkräfte ausschließlich für den Ausbau der Großschiffahrt Verwendung finden müssen Diese Gesellschaften sind daher nicht in der Lage, ihre Erträgnisse etwa selber zu verwerten, sondern sie müssen sie diesem gemeinnützigen Zwecke zuführen.
({0})
Die zeitliche Begrenzung der Befreiungsvorschrift trägt den Bedenken des Finanzministeriums Rechnung, daß demgemäß der § 6 des Bewertungsgesetzes entsprechend Berücksichtigung findet. Es handelt sich also hierbei um ein gemeinnütziges Unternehmen, und es ist daher angemessen, daß ein entsprechender Absatz an dieser Stelle in das Gesetz eingefügt wird.
Ehlers (präsident), 1952-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1952-05-06:
Meine Damen und Herren! Ich habe den Antrag gestellt, in § 15 Abs. 1 Ziffer 17 hinter die Worte „der Sozialversicherung" die weiteren Worte einzufügen: „und die kassenärztlichen Vereinigungen". Ich ergänze den Antrag dahin, nicht nur zu sagen: „die kassenärztlichen Vereinigungen", sondern auch: „die kassenzahnärztlichen und die kassendentistischen Vereinigungen", und ich begründe ihn wie folgt.
Bei der Währungsreform hat sich bei diesen kassenärztlichen Vereinigungen der Zustand herausgestellt, daß ihnen kurz vor der Währungsreform Gelder in außerordentlich großer Zahl zuflossen, weil alle Krankenkassen und andere Zahlungsverpflichtete ihre Zahlungen noch vor der Währungsreform in R-Mark leisteten. Da aber diese Beträge auf Grund der ganzen Struktur dieser Vereinigungen nicht rechtzeitig an die Mitglieder dieser Vereinigungen abgeführt werden konnten, befanden sich im Besitz dieser kassenärztlichen und zahnärztlichen Vereinigungen hohe Geldbeträge, die der Abwertung verfielen. Nun sollen nach dem augenblicklichen Stand des Gesetzes die zum großen Teil auf 6,5°A abgewerteten Beträge noch einmal zum Lastenausgleich herangezogen werden. Das soll durch diesen Antrag verhindert werden. Sie sollen von der Abgabe befreit werden. 
Eine Begründung findet mein Antrag auch darin, daß wir das sonstige Vermögen sowieso bis zu einem Betrage von 150 000 DM von der Abgabe befreien, immer aus dem Gedanken heraus, daß jemand, der schon 94,5 % seines Vermögens ein({0})
gebüßt hat, nicht noch einmal zum Lastenausgleich herangezogen werden soll. Um das in diesem Falle zu verhindern, habe ich diesen Antrag gestellt. Ich bitte um Annahme.
Ehlers (präsident), 1952-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Goetzendorff.
Goetzendorff ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Antrag gestellt, die Ziffer 1 in § 15 zu streichen, weil ich der Meinung bin, daß Post und Bundesbahn durch die Währungsreform ohnehin ein gutes Geschäft gemacht haben und einen großen Teil ihrer Schulden losgeworden sind. Wenn sie abgabefrei bleiben sollten, wären sie Nutznießer der Geldreform, und die Geschädigten würden das als unmoralisch empfinden.
Ich habe einen zweiten Änderungsantrag gestellt, der besagt, daß das Vermögen der Kirche, Soweit es nicht für mildtätige oder karitative Zwecke verwendet werden soll, auch der Abgabepflicht unterliegen soll. Ich bin der Ansicht, auch die Kirche soll beisteuern, das Elend der Vertriebenen gutzumachen. Die Kirche hat oft riesige Besitztümer; es wäre recht und billig, wenn sie mit einem Teil dieses riesigen Besitzes durch den Lastenausgleich auch den Ärmsten der Armen hilft und damit ein praktisches Christentum beweist.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Kriedemann (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch ein paar Bemerkungen zu unserem Antrag unter Ziffer 3 a. Ich mache sie deshalb, weil es sich hier wirklich um eine Sache von großer Tragweite für die öffentlichen Haushalte und von erheblicher Auswirkung für die Aufgaben handelt, deren Erledigung die öffentlichen Haushalte nun einmal zu finanzieren haben. Ich will nicht den Versuch machen, Herrn Kollegen Atzenroth hier zu überzeugen, nachdem es uns im Ausschuß nicht gelungen ist und er selber schon in dem von Herrn Seuffert zitierten Artikel einige Erklärungen dafür beizusteuern versucht. Er ist nun einmal davon überzeugt, daß der öffentliche Forstbesitz keine Schonung verdient; denn die Leute hätten Holz an Möbelhändler usw. auch nicht billiger verkauft und deswegen verdienten sie keine Schonung.
Ich möchte diejenigen, meine Damen und Herren, die nicht so davon überzeugt sind, daß ihre Vertreter im Ausschuß der Weisheit letzten Schluß gefunden haben und die hier nicht alles so schlucken wollen, wie es vom Ausschuß serviert worden ist, sondern die die Bereitschaft haben, die Dinge mit eigenem Verstand anzusehen, hier darauf aufmerksam machen, daß es nicht etwa darum geht, die Gleichheit der Konkurrenz zwischen dem privaten und dem öffentlichen Forst zu sichern, oder um ähnliche Dinge. Es handelt sich auch nicht etwa um die Preise, sondern es handelt sich um das, was aus den Einnahmen aus den öffentlichen Forsten bisher gemacht worden ist und was daraus nicht mehr gemacht werden kann, wenn diese Einnahmen nun zum Lastenausgleich herangezogen werden.
({0}) Nur darum handelt es sich. Derjenige, der den öffentlichen Haushalten das, was ihnen bisher für die Erfüllung von anderen Aufgaben zur Verfügung gestanden hat, im Interesse des Lastenausgleichs wegnimmt, nimmt ihnen die Möglichkeit, die vielen anderen sozialen Aufgaben, die im Zweifelsfalle der Hilfe für die Schwachen, die Vertriebenen am meisten dienen. Er nimmt es, um Ansprüche zu befriedigen, auf deren sehr zweifelhaften Rechtsgrund wir bei anderen Paragraphen noch zu sprechen kommen werden.
Bitte, überlegen Sie sich das, wenn Sie über unseren Antrag entscheiden. Lassen Sie sich nicht einreden, daß es hier um irgendwelche Konkurrenzfragen geht.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Decker.
Decker (NA), 1952-05-06:
Unser Antrag zu § 15 Abs. l deckt sich wörtlich mit dem Antrag der SPD und mit dem Antrag Strauß, Dr. Solleder. Wir verzichten daher auf eine besondere Begründung, bitten aber, über diese drei Anträge im ganzen abzustimmen.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Priebe.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucerius.
Priebe (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Abs. 1 Ziffer 15 des § 15 werden die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften sowie Körperschaften, Personenvereinigungen usw., die ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen, von der Abgabepflicht ausgenommen. Es gibt keinen Abgeordneten in diesem Hause, der nicht die außerordentlich segensreiche Arbeit dieser Einrichtungen anerkennt und der es nicht begrüßen würde, wenn man den Kirchen und den Wohlfahrtsorganisationen mehr Mittel als bisher zur Verfügung stellen könnte, um die leider nicht abreißende Not wirksam zu bekämpfen. Wenn meine Fraktion dennoch in dem Ihnen vorliegenden Änderungsantrag die Forderung aufstellt, daß ein Teil des Vermögens dieser Körperschaften zur Abgabe herangezogen wird, tut sie es aus folgenden Gründen.
Sie meint, daß die öffentliche Hand genau so gemeinnützig zu handeln versucht, wie es diese Organisationen tun, und daß sich eine Schmälerung des Vermögens bei der öffentlichen Hand genau so nachteilig für die Allgemeinheit auswirkt wie bei den Wohlfahrtsorganisationen, der Caritas und der Inneren Mission. Sie glaubt also, aus Gründen der Gerechtigkeit, um die öffentliche Hand und die hier genannten Körperschaften gleichzustellen, beide gleichermaßen heranziehen zu dürfen. Außerdem meinen wir, daß doch durch den Lastenausgleich ein gewisser Teil der Notleidenden aus seiner elenden Lage herausgehoben werden soll, so daß sich die Aufgaben der Wohlfahrtsorganisationen und Kirchen wenigstens zu einem kleinen Teil verringern werden.
Schließlich gibt es für mich persönlich noch einen besonders gewichtigen Grund, den Antrag meiner Fraktion zu unterstützen. Ich meine, daß diejenigen, die die Forderung der Nächstenliebe an die Menschen herantragen, die auch für die Durchführung des Lastenausgleichs eintreten, die das bekannte Wort „einer trage des andern Last" ver({0})
künden, sich durch diese Forderung ganz besonders angesprochen, ganz besonders getroffen fühlen und bereit sein müssen, zu ihrem Teil zu der großen Lösung dieses schwierigen Problems beizutragen.
So bittet meine Fraktion das Hohe Haus, unsere Gründe zu billigen, anzuerkennen, sich zu eigen zu machen und unserem Antrag zuzustimmen, daß die Vermögensteile, die nicht unmittelbar gemeinnützigen, wohltätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, für den Lastenausgleich mit herangezogen werden.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
Ehlers (präsident), 1952-05-06:
Das Wort hat noch einmal der Abgeordnete Priebe.
Priebe (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kunze, ich glaube, vorhin bei der Begründung meines Antrages einleitend gesagt zu haben, wie sehr wir die Arbeit der Kirche und der Wohlfahrtsorganisationen zu würdigen wissen und wie gern wir bereit wären, irgendwelchen Wegen zuzustimmen, um diesen Einrichtungen noch größere Tätigkeitsmöglichkeiten zu geben. Aber, Herr Kollege Kunze, wenn Sie vorhin hier erklärt haben, daß die Wohlfahrtsorganisationen und Kirchen die Gemeinden so ungemein stark hätten entlasten müssen und immer noch entlasten müßten in bezug auf Krankenhäuser usw.,
({0}) dann verstehe ich nicht, wie man vorhin mit der Mehrheit dieses Hauses unseren Antrag, die Gemeindevermögen nicht zu schmälern, ablehnen konnte.
({1})
Das begreife ich nicht; da sehe ich einen Widerspruch.
({2}) Ich begreife es nicht, daß man auf der einen Seite den Körperschaften der öffentlichen Hand die Möglichkeit nehmen will und sich auf der anderen Seite darüber beklagt, daß das Ausmaß der Arbeit für die Wohlfahrtsorganisationen und Kirchen zu groß sei.
({3})
Diesen Widerspruch kann ich mir nicht erklären. Ich bitte Sie, genau so, wie ich den Standpunkt der Vertreter kirchlicher Körperschaften und Wohlfahrtsorganisationen voll und ganz verstehe, wie ich es begreife, daß Sie sich mit allen Kräften für diese Arbeit einsetzen, wie ich es begreife, daß man Mittel schaffen möchte, um diese Arbeit auszudehnen und besser leisten zu können, es auch zu verstehen, wenn ich persönlich - und ich habe vorhin gesagt: persönlich - mich als Christ durch die Forderungen angesprochen fühle, die wir nach außen tragen. Ich glaube, alle Christen sollten diese Forderungen als Fragen betrachten, auf die sie persönlich die Antwort geben können, die sich mit ihrem Gewissen vereinbaren läßt.
({4})
Ehlers (präsident), 1952-05-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Golitschek.
Golitschek (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Änderungsantrag in Punkt 2 des Umdrucks Nr. 496 hat eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Antrag der SPD. Ich glaube, ich brauche die Begründung nicht zu wiederholen, denn in diesem Punkt decken sich unsere Auffassungen im wesentlichen. In einem Punkt jedoch weicht unser Antrag ab, und zwar in der Behandlung des Vermögens, das mildtätigen Zwecken dient. Wir sind der Auffassung, daß Vermögen, welches mildtätigen Zwecken dient, auch dann befreit werden sollte, wenn es nicht unmittelbar diesen Zwecken dient. Es könnte sich die Frage erheben, warum Vermögen, das mildtätigen Zwecken, und Vermögen, das gemeinnützigen Zwecken dient, unterschiedlich behandelt werden soll. Der grundsätzliche Unterschied liegt nach unserer Meinung darin: ein mildtätiger Zweck setzt voraus, daß der Personenkreis, der durch diese Organisation betreut wird, betreuungswürdig, bedürftig, hilfsbedürftig ist, während bei gemeinnützigen Zwecken diese Voraussetzung nicht unbedingt zutreffen muß. Insofern weicht unser Antrag ab, und ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1952-05-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu § 15.
Wir haben über folgende Anträge abzustimmen: zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 492 Ziffer 3 a zum § 15 Abs. 1 Nr. 1

({0})
Satz 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; ,der Antrag ist abgelehnt.
Zu dem Antrag der kommunistischen Fraktion, Umdruck Nr. 498 Ziffer 4, hat die kommunistische Gruppe - ich bitte um Entschuldigung ({1})
namentliche Abstimmung beantragt. Ich frage, ob 50 Abgeordnete den Antrag unterstützen.
({2})
Meine Damen und Herren, ich frage: wer unterstützt den Antrag auf namentliche Abstimmung? - Das sind keine 50 Abgeordnete; namentliche Abstimmung findet nicht statt.
({3})
- Meine Damen und Herren, es bedarf keiner Aufregung. Ich habe gefragt; es haben sich keine 50 Abgeordneten gemeldet. Wir können doch darüber keine zweimalige Abstimmung stattfinden lassen.
({4})
- Wir haben ja doch wahrscheinlich im Laufe dieser Debatte noch öfter Gelegenheit zu namentlicher Abstimmung.
({5})
- Ich bin in der Abstimmung, Herr Abgeordneter Renner!
({6})
- Zur Abstimmung gibt es auch nicht das Wort.
({7})
- Ich bin nicht dazu verpflichtet, aber ich tue es.
({8})
- Herr Abgeordneter Renner, seien Sie so liebenswürdig, das Wort zu nehmen! Ich erteile Ihnen ja eben das Wort zur Geschäftsordnung!
({9})
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.