Wieczorek-Zeul (NA), 1987-09-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Kohl und auch Außenminister Genscher haben hier gesagt, daß die Verwirklichung der Einheitlichen Europäischen Akte und des gemeinsamen Binnenmarktes die besonderen Ziele der Bundesregierung seien. Der vorliegende Bundeshaushalt widerspricht dieser Behauptung aber eklatant; denn gerade in diesem Bereich ist der Entwurf der Bundesregierung unsolide, unehrlich und ist der Finanzplan bis 1991 reine Makulatur.
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Ich will das am Beispiel der Leistungen, die nicht für
die Europäische Gemeinschaft im Haushalt berück1616 
sichtigt worden sind, deutlich machen. Dabei betreibt die Bundesregierung ein unwürdiges Doppelspiel. Sie beschließt nämlich im Rahmen der EG-Ministerräte unter Ausschluß der Öffentlichkeit alles mit. Bei der nationalen Umsetzung aber beruft sie sich dann auf die Beschlüsse der EG, oder sie will von ihnen nichts mehr wissen.
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Ich möchte mit meinen Ausführungen einen Beitrag dazu leisten, dieses Doppelspiel durchschaubarer und es für die Zukunft schwieriger - hoffentlich unmöglich - zu machen;
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denn die finanzpolitische Doppelmoral der Bundesregierung ruiniert den Haushalt der EG und bürdet damit auch dem Bundeshaushalt massive Folgekosten auf.
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Sie sind aber nicht durch eine abstrakte Europäische Gemeinschaft verschuldet, sondern sie sind selbst verschuldet durch die EG-Politik dieser Bundesregierung.
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Mit Billigung und aktiver Beteiligung der Bundesregierung schiebt die Europäische Gemeinschaft einen riesigen Berg von Ausgabeverpflichtungen vor sich her, deren Einlösung bislang nur durch fragwürdige Finanzierungstricks und Manipulationen hinausgeschoben wurde. Die Finanzprobleme, die im wesentlichen durch höhere Agrarausgaben entstanden sind, wurden bisher nur mühsam durch haushaltstechnische Manipulationen verdeckt. Die Konsequenzen dieser Politik müssen aber die deutschen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen tragen; denn die so entstehenden Haushaltsrisiken der Europäischen Gemeinschaft können ja schließlich nur durch zusätzliche Finanzierungsleistungen der Mitgliedsländer gedeckt werden. Und daran ist die Bundesrepublik mit einem Anteil von rund 28 % beteiligt.
Das ist - ich wiederhole es - keine Kritik der Institution der Europäischen Gemeinschaft, sondern eine Kritik am Ministerrat, d. h. an den Regierungen und an der Bundesregierung.
Die SPD-Fraktion weiß, daß wir die Europäische Gemeinschaft auch künftig mit mehr Finanzmitteln ausstatten müssen, damit sie ihre Aufgaben des Ausgleichs zwischen wirtschaftsstärkeren und wirtschaftsschwächeren Mitgliedsländern wirklich leisten und damit sie Selbstbehauptung der Europäer auch wirklich durchsetzen kann.
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Wir wollen eine starke Europäische Gemeinschaft, und wir wollen den gemeinsamen Binnenmarkt. Das setzt aber voraus, daß auch die Bundesregierung die wirklichen finanziellen Konsequenzen offen darstellt und endlich eine Revision ihrer total verfehlten und gescheiterten Agrarpolitik einleitet.
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Das Verhalten der Bundesregierung jedenfalls, sich hinter der EG zu verstecken, führt dazu, daß die Europäische Gemeinschaft in deh Augen der deutschen Bevölkerung fälschlicherweise als unkalkulierbare, unsinnige Finanzforderungen stellende Behörde oder Zentrale erscheint. Damit wird die EG in den Augen der Bevölkerung abgewertet. Da nutzen dann auch die besten europäischen Sonntagsreden nichts, diesen falschen Eindruck zu korrigieren.
Dabei bringt die EG gerade der Bundesrepublik Vorteile. Über 60 % der Exporte der Bundesrepublik gehen in die Länder der EG. Unser Leistungsbilanzüberschuß betrug 1986 23 Milliarden DM. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Sonderprogramm zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik, das wir auch wieder ausgleichen müssen dadurch, daß wir der Aufstockung der Strukturfonds der EG für die wirtschaftsschwächeren Länder in der Europäischen Gemeinschaft zustimmen.
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Haushaltstricks und Manipulationen - unter Beteiligung des deutschen Finanzministers - hat der EG-Ministerrat jedenfalls angewandt, um die Lücken des EG-Haushalts 1987 durch einen sogenannten Berichtigungshaushalt zu schließen. So wurde eine Lücke von 9 Milliarden DM schlicht und einfach ins Jahr 1988 verschoben. Diese Probleme haben auch die europäischen Christdemokraten erkannt und kritisiert. Sie haben nämlich im Europäischen Parlament gegen diesen entsprechenden Berichtigungshaushalt gestimmt. Der Kollege Langes ({8}) hat das bei seiner Stimmerklärung deutlich gemacht und vor „Tricks und Haushaltsbasteleien" gewarnt. Dem kann man nur zustimmen.
Im übrigen an die Adresse des Finanzministers - : hier geht es wieder um die Differenz zwischen Worten und Taten. Was nutzen die besten Worte zur Verwirklichung der Einheitlichen Europäischen Akte und für mehr Rechte des Europäischen Parlaments, wenn in einem derartig unwürdigen Haushaltsverfahren der Finanzminister die schon geringen Rechte des Europäischen Parlaments mit Füßen tritt?
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Der Gipfel der Heuchelei und des Doppelspiels des Finanzministers und der Bundesregierung wird aber beim EG-Haushaltsplan für 1988 deutlich. Finanzminister Stoltenberg hat gestern in der Debatte gesagt, man wisse noch nicht, wieviel Finanzmittel notwendig seien, um die neuen Eigenmittel der EG zu finanzieren. Im übrigen seien sich die zwölf Regierungen in dieser Frage überhaupt nicht einig. Das hat er hier im Bundestag gesagt.
Im Juni, auf EG-Ebene, war aber für die Bundesregierung alles klar. Beim Gipfel Ende Juni in Brüssel hat sie mit zehn europäischen Regierungen das neue Finanzierungssystem akzeptiert - ausweislich des Bulletins der Bundesregierung. Nur Großbritannien stand abseits. Dieses Übereinkommen wurde im Juni von der Bundesregierung als großer Erfolg gefeiert,

von dem Stoltenberg jetzt beim Haushalt nichts mehr wissen will.
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- Man möchte es nicht glauben. Aber ich habe in meiner Tätigkeit als Europaabgeordnete noch Schlimmeres erlebt, was Bundesregierungen da vertreten.
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Im übrigen hat die Bundesregierung im Ministerrat ein Verfahren akzeptiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, das man sich überhaupt nicht vorstellen kann: daß der Haushaltsplan der EG für 1988 nach dem neuen Finanzierungssystem erstellt wird, dessen Verwirklichung aber durch Ratifikation in den nationalen Parlamenten erst Ende 1988, vielleicht sogar erst 1989 zustande kommen wird. Das heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf gut deutsch: Man weiß bereits, wieviel Kosten entstehen. Nur wie sie finanziert werden sollen, wie sie aufgebracht werden sollen, das sagt man nicht.
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Herr Stoltenberg weiß also längst, was es uns kosten wird. Unterstellt man, daß er beim Gipfel im Juni dieses Jahres einen Zustand der Bewußtlosigkeit hatte, so kann man nur hoffen, daß er bis zum Haushaltsministerrat am 17. September, in einer Woche, das Bewußtsein wiedergefunden hat.
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Im übrigen weise ich darauf hin, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß eine Einigung über das EG-Haushaltsvolumen in Höhe des jetzigen Vorentwurfs der EG-Kommission bereits jetzt eine Überschreitung der Grenze von 1,4 % der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage bedeutet und eine Ausschöpfung von 1,64 %. Unterstellt man, daß die geltende Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage von jetzt 1,4 % 1988 nur auf 1,6 % aufgestockt würde, so führt das im Bundeshaushalt zu zusätzlichen Ausgaben von mindestens 2 Milliarden DM jährlich. Hierfür sind aber keinerlei Kosten
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im Haushaltsentwurf 1988 und im Finanzplan bis 1991 eingesetzt.
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Ferner mache ich darauf aufmerksam - das hat Kollege Apel gestern in der Debatte schon getan - , daß die Europäische Gemeinschaft Mehrbelastungen von rund 16 Milliarden DM aus aufgelaufenen Verpflichtungen vor sich herschiebt. Wenn wir das alles morgen bezahlen müßten, brauchten wir eine sofortige Erhöhung der derzeitigen Obergrenze der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage von jetzt 1,4 % auf 2 %, und dies nur, um die bereits aufgelaufenen Kosten decken zu können.
Bei dieser Haushaltsdebatte zur Außenpolitik steht auch die Europapolitik der Bundesregierung auf dem Prüfstand. Die Europapolitik dieser Bundesregierung - das können wir schon an der finanziellen Seite erkennen - ist unklar, widersprüchlich. Es ist nicht klar, wer sie formuliert und wer sie koordiniert oder ob sie überhaupt koordiniert wird. Das macht deutsche Europapolitik gegenüber unseren Partnern unkalkulierbar. Der Landwirtschaftsminister klammert sich verzweifelt an das System der Preissubventionierung, während andererseits der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit in einer Presseerklärung im Juli dieses Jahres laut darüber klagt, daß im EG-Haushalt 1987 und im neuen Haushaltsentwurf die Mittel für die Entwicklungshilfe gesenkt seien. Das ist eine direkte Konsequenz der Beschlüsse, auch der Agrarministerbeschlüsse vom Juni dieses Jahres. Es ist richtig, je mehr der Agraranteil im EG-Haushalt steigt, um so weniger Mittel sind für die Länder der Dritten Welt vorhanden, zum Beispiel für ein Mittelamerikaprogramm, das den Frieden in der dortigen Region abzusichern versucht, was dringend notwendig wäre.
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Aber wo ist die Koordinierung zwischen diesen beiden Positionen? Jedenfalls würde sich der Kollege Parlamentarischer Staatssekretär am besten an den eigenen Agrarminister wenden, der sich seit Monaten weigert, sich an den Agrar-Reformplänen der EG-Kommission und des Rates auch nur zu beteiligen - mit dem Ergebnis, daß sich die Bundesregierung vor dem Europäischen Gipfel in die absolute Isolation manövriert hatte und die Pläne zur Agrarreform völlig an ihr vorbeiliefen.
Wenn die Bundesregierung die deutsche EG-Ratspräsidentschaft ab 1. Januar 1988 wirklich nutzen will, muß sie wichtige Korrekturen ihrer eigenen Politik vornehmen. Sie muß endlich die deutschen Interessen in und an der EG richtig gewichten. Da heißt es, Worte und Taten wieder in Zusammenhang bringen und die Widersprüche dazwischen aufheben.