Henry Nitzsche (NA), 2003-07-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über die

Lage der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern habe ich bereits bei der Einführung unseres Antrags
geredet. Damit war ich offensichtlich erfolgreich, wie
ich heute feststellen kann; denn es hat Ihnen, Frau
Staatssekretärin, und auch der SPD-Fraktion bei der Einschätzung der Situation der Wohnungswirtschaft in den
neuen Bundesländern genützt.

Ihr Antrag lag schon nach vier Monaten vor. Herr
Kranz, in Ihrem Antrag wird so lange abstrahiert, bis die
Sachverhalte nur noch positiv erscheinen. Ich dachte, Sie
seien Bürgermeister und nicht Lyriker oder Soziologe.
Sie wissen ja: Soziologen sind diejenigen Menschen, die
zu einer guten Lösung noch das passende Problem suchen.

Ich möchte als Erstes auf den Freizug der Wohnungen eingehen. Es stimmt natürlich, dass die betroffenen
Mieter die Umsetzung in den meisten Fällen konstruktiv
und verständnisvoll mittragen. Auch erste Urteile stärken die Position der Wohnungswirtschaft, wenn es darum geht, die letzten Mietverhältnisse in einem Abbruchhaus aufzulösen.

Dennoch bleibt eine generelle Frage offen, nämlich
wie beim Stadtumbau mit dem Aufheben von Mietverhältnissen umzugehen ist. Mein Kollege Wanderwitz
wird darauf noch näher eingehen.

Natürlich muss die unter Punkt II in Ihrem Antrag
vorgenommene Wertung der Maßnahmen der Bundesregierung etwas relativiert werden. Es stimmt schon, dass
die Länder jetzt mehr als 50 Prozent der Stadtumbaumittel für den Rückbau einsetzen können. Nicht gesagt
wird aber, Kollege Kranz, was als Fußnote in der Verwaltungsvereinbarung steht: Der Bund behält sich vor,
zu überprüfen, ob in späteren Jahren ein Ausgleich zugunsten der Aufwertung erfolgt.

({0})

- Wir brauchen aber zunächst einmal den Rückbau, liebe
Frau Kollegin.

({1})

Der Rückbau muss beschleunigt werden; denn sonst
bleibt es hinsichtlich der Finanzierung nur ein Nullsummenspiel.

Ähnlich verhält es sich mit der Aufstockung der
zusätzlichen Altschuldenhilfe. 658 Millionen Euro

ermöglichen in der Tat mehr Hilfe für existenzgefährdete Unternehmen. Dennoch ist schon jetzt erkennbar,
dass die Anträge bei der KfW nicht komplett bedient
werden können. Existenzgefährdete Unternehmen können nicht Wohnungen abbrechen und gleichzeitig Altschulden zurückzahlen. So wird der Stadtumbau nicht
funktionieren.

({2})

Die Möglichkeit der Kommunen, im Einzelfall den
Rückbau auch außerhalb der festgelegten Gebiete zu fördern, muss unterstützt werden. Dass jedoch im Vollzug
dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen die objektkonkrete Benennung vorzulegen ist, lässt die Bürokratie ausufern. Eine Entscheidung
der Einzelfälle durch die Länder oder - noch besser - sogar durch die Wohnungsunternehmen wäre wesentlich
angemessener.

Frau Staatssekretärin, ich habe mir die Mühe gemacht, einmal zusammenzustellen, was alles zu beachten ist, wenn ein Abriss ansteht. Sie wissen das vielleicht
noch nicht. Also: Abrissgenehmigung, Denkmalschutzmit Sicherheitskonzept, Rückbauvereinbarung mit der
Kommune, öffentliche Ausschreibung - obwohl es noch
gar kein Regelwerk für den Abbruch gibt -, Finanzierungskonzept, von der Bank bestätigt, Antragsteller
muss die Gemeinde sein, Fristen sind einzuhalten,
INSEK muss da sein und diskutiert sein,

({3})

Altschuldenhilfe-Gesetz, Testat, Bankunterschrift, Unterschrift des Freistaats, Beschluss des Aufsichtsrats,
Kommunikation mit den Bewohnern, Umzugsmanagement, Ersatzwohnraum, Kündigung, Vertragsfristen der
Ver- und Entsorger, Kosten der Aufwertung. Das ist eine
ganz kleine Aufstellung dessen, was alles zu beachten
ist, wenn ein Objekt abgerissen werden soll. Und da
kommen Sie mit der Forderung nach objektkonkreter
Benennung!

({4})

- Katastrophe hoch drei! Genau!

Auch mit der Anhebung der Kassenmittel der ersten
Jahresscheibe auf 15 Prozent ist der Bund unserer Forderung nach einer verbesserten Mittelausstattung zum Beginn der Programmjahre gefolgt. Die Forderung von
Rot-Grün an die Länder, abtretungsfähige Bewilligungsbescheide auszustellen, ist allerdings - das wissen Sie,
Kollege Kranz, am besten - nur eine Notlösung für notwendige Vorfinanzierungen. Vielmehr muss nach Wegen
gesucht werden, wie das tatsächlich benötigte Finanzvolumen fristgerecht bereitgestellt werden kann.

Dass auch finanzschwache Kommunen am Stadtumbau Ost teilhaben, kann nur erreicht werden, wenn die
Kommunen entweder auf die Aufwertung verzichten
- das ist für das Gelingen des Stadtumbaus Ost sicherlich nicht hilfreich - oder wenn wir wie beim Rückbau
auf die Drittelung - Drittel Gemeinde, Drittel Land,
Drittel Bund - verzichten. Etwas mehr Klarheit hinsichtlich dieses Punktes in der Verwaltungsvereinbarung
wäre schon erforderlich.

Besonders skeptisch stehe ich natürlich dem Typisierungsgedanken bei der Auswertung der kommunalen
Konzepte gegenüber. Hier ist nicht viel zu holen. Jede
Kommune muss ihren Weg für den Stadtumbau finden
und dabei eine Vielzahl von Randbedingungen beachten.
Ein Allheilmittel ist schlecht zu finden.

Positiv sind die von Ihnen aus unserem Antrag übernommenen Aussagen zur Grunderwerbsteuerbefreiung
bei Fusionen und zur Investitionszulage zu werten. Alles
in allem haben Sie wichtige Punkte unseres Antrags erneut formuliert. Wenn Sie auch gewillt gewesen wären,
den notwendigen Sprung zu wagen, was das Sonderkündigungsrecht angeht, wäre es für Sie einfacher gewesen.

({5})

Es hätte damit sein Bewenden haben können, wenn Sie
sich schlicht unserem Antrag angeschlossen hätten.

Herzlichen Dank.

({6})