Annette Faße (NA), 1999-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind angetreten, um nach
16 Jahren Kohl, Wissmann und Co. endlich eine unter
wirtschaftlichen und umweltpolitischen Aspekten sinnvolle und verträgliche Verkehrspolitik auf den Weg zu
bringen. Dieses Ziel werden wir Stück für Stück solide,
konsequent und mit der Ehrlichkeit, die bisher gefehlt
hat, verfolgen.

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Es gilt, die Mobilität für heute und morgen zu sichern. Ein wesentliches Element dieser Politik sind die
Investitionen in den verschiedenen Verkehrsbereichen.
Unser Ziel ist die Stärkung der umweltfreundlichen
Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße, wobei unbestritten ist, daß die Straße auch auf lange Sicht der aufkommensstärkste Verkehrsträger bleiben wird. Wir
wollen aber die Potentiale nutzen und die Verkehrsträger
zum Wohle der Menschen, der Umwelt und der Wirtschaft verknüpfen. Dieses Ziel werden wir weiter in aller
Ruhe Stück für Stück, mit aller Solidität und Konsequenz verfolgen.

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Der Haushalt 1999 ist dafür eine solide Basis.

Zunächst einmal galt es natürlich, Ordnung zu schaffen. Herr Schmidt ist auf einige Punkte eingegangen, bei
denen wir Ordnung geschaffen haben. Da kann es schon
einmal so aussehen, als seien immense Kürzungen - es
kursieren ja die verschiedensten Zahlen - erfolgt. Wir
haben den Etat gehalten und die Investitionen aufgestockt, für den Ausbau der Bundeswasserstraßen zum
Beispiel um 150 Millionen DM. Diese Summe ist - ich
denke, das ist unstrittig - höher als im Haushalt 1998.

Daß wir natürlich gerne sehr viel mehr machen würden - auch in Richtung Bahn -, ist ebenfalls unstrittig.
Nur, wir müssen uns, wie auch Sie es mußten, in einem
gewissen Rahmen bewegen. Angesichts der Tatsache,
daß es zunächst einmal die Haushaltslöcher zu stopfen
galt, ist es vollkommen klar, daß es sehr wohl noch
einen Unterschied zwischen den Investitionen für die
Bahn und für die Straße gibt. Wir hätten uns höhere Investitionen für die Schiene gewünscht, ohne den StraFranziska Eichstädt-Bohlig


ßenbautitel zu reduzieren. Investitionen sind für uns
ganz besonders wichtig.

Das, was im Wahlkampf angedeutet wurde, ist nicht
eingetreten: daß die rotgrüne Verkehrspolitik Chaos mit
sich bringen würde, daß wir alle Maßnahmen in Frage
stellen und die Welt von einem Tag auf den anderen
eine andere würde. Wir werden Stück für Stück die
Politik umsetzen, die wir, Rotgrün, in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben. Dort steht ganz deutlich
- ich denke, das wäre Ihrerseits eine positive Würdigung
wert -, daß wir uns zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit bekennen. Auch am Haushaltstitel Transrapid haben wir - dies haben Sie ja vorher befürchtet keine Änderung vorgenommen.

Mit dem großen Anteil von Investitionen in dem
Haushalt verfolgen wir - wie die Bundesregierung unser oberstes Ziel, Arbeitsplätze zu sichern und neue
zu schaffen. Wenn Sie sich vor Augen führen, daß die
Investition von 1 Milliarde DM mehr als 12 000 Arbeitsplätze bedeutet, dann können Sie sich ausrechnen
- man nehme den Betrag mal 20 -, wie viele Arbeitsplätze dieser Investitionshaushalt in unserem Land
sichert.

Bei allen Maßnahmen, die wir als ein erstes Zeichen
gesetzt haben, ist natürlich zu bedenken, daß ein
Großteil der Mittel gebunden ist: auf Grund von Planungen nach dem von Ihnen - leider in unseriöser
Weise - vorgelegten Bundesverkehrswegeplan und
auf Grund der Tatsache, daß viele Mittel in Instandhaltung und Modernisierung gehen müssen. Dieser
Anteil wird sich in den kommenden Jahren noch erhöhen. Der Bundesverkehrswegeplan ist eine Hinterlassenschaft, die uns sehr wohl Probleme bereitet, die viel
Arbeit mit sich bringen und, so denke ich, für viel Diskussionsstoff im Ausschuß sorgen wird. Aber auch hier
haben wir nichts in Frage gestellt, was schon begonnen
wurde. Das heißt, alle Maßnahmen, die schon begonnen wurden, werden weitergeführt. Erteilte Aufträge
haben Bestand.

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Im April wird bekanntgegeben, wie die weitere Überprüfung von Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan
vorzunehmen ist. Das werden wir nicht in Hektik machen; das werden wir konsequent machen. Wir wollen
vor die Bürgerinnen und Bürger treten und ehrlich sagen
können: Wir machen hier einen Spatenstich, und die Finanzierung ist gesichert. Wir verfahren nicht wie Herr
Wissmann: Er macht 99 Spatenstiche, und wir haben
jetzt dafür zu sorgen, daß die Maßnahmen finanziert
werden. So ist es vor der Wahl gelaufen.

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Der Bundesverkehrswegeplan ist mit 80 Milliarden
bis 90 Milliarden DM unterfinanziert. Ich denke, es ist
selbstverständlich, daß wir erst einmal dem gerecht werden, was schon begonnen wurde, daß wir da anfangen,
wo wir rechtlich verpflichtet sind, zu handeln. Das werden wir auch nicht in Frage stellen. Aber wir müssen
den Menschen schon ehrlich sagen, daß sie hier über

Jahre hinters Licht geführt worden sind. Jedem wurde
die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf versprochen. Jetzt haben wir das große Dilemma, daß selbst die
Maßnahmen, die planfestgestellt sind, nicht umgesetzt
werden können. Sie alle, denke ich, können das in Ihren
Bundesländern feststellen.

Zu der Idee, die Regionalisierungsmittel in den Fernstraßenbau zu verlagern, muß ich Ihnen sagen: Wir haben dafür zwar eine feste Summe zur Verfügung, und
die Überprüfung findet sehr wohl statt, aber kein Land
ist bereit, diese Summe herabzusetzen. Es geht nur darum, wie die Verteilung in den kommenden Jahren geregelt wird. Wir wollen eine Unterstützung des Nahverkehrs. Wir können nicht wieder unglaubwürdig werden,
indem wir sagen: 2 Milliarden DM werden gestrichen.
Ich denke, das wird man Ihnen auch in Ihren Ländern
ganz klar und deutlich sagen.

Meine Damen und Herren, wir haben versucht - ich
denke, es ist gelungen -, mit diesem Haushalt zu zeigen,
wie Verkehrspolitik der SPD und der Grünen in Zukunft
aussehen wird. Wir haben endlich das verwirklicht, was
wir für jeden Haushalt beantragt hatten: 100 Millionen
DM für die Lärmsanierung. Wir haben die Verknüpfung für die Verkehrsträger Schiene, Straßen und Wasserstraßen mit einem deutlichen Zeichen belegt, nämlich
mit 60 Millionen DM.

Gerade hier ist privates Kapital eingeworben worden.
Der Containerterminal, der in Ludwigshafen von der
BASF gebaut wurde, hat 50 Millionen DM gekostet. Ein
großer Teil davon, nämlich 23 Millionen DM, ist privat
finanziert worden. Dahin haben wir Sie tragen müssen,
meine Damen und Herren. Doch Sie werfen uns vor, daß
wir in dem Bereich mit Scheuklappen durch die Gegend
rennen. Dies ist nicht der Fall.

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Wir wollen sehr wohl - das ist keine neue Erfindung eine Promillegrenze von 0,5. Wir setzen endlich das
um, was sinnvoll und richtig ist. Das ist eine ganz klare
Aussage.

Eine zweite klare Aussage: Wir wollen keinen Führerscheinentzug für ältere Menschen. Der Minister
wollte das ebenfalls nie. Aber einer Überprüfung von
Reaktions-, Seh- und Hörfähigkeit können auch Sie sich
nicht verschließen.

Vielen Dank.

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