petra bierwirth (NA), 2004-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Girisch, wir haben nie gesagt, dass wir den Umweltschutz erfunden haben. Aber wir sind ein Garant dafür, dass es in diesem Lande noch Umweltschutz gibt.

({0})

- Ich verstehe nicht, warum Sie heute so aufgeregt sind.
So kenne ich Sie gar nicht.

({1})

Sie haben kritisiert, wir hätten die Umsetzung der
Umgebungslärmrichtlinie verschleppt. Das stimmt nicht.
Sie sind ja im Umweltausschuss bei den Diskussionen
dabei. Wir haben sie rasch, zügig und vor allen Dingen
auch gut umgesetzt.

({2})

Das Gesetz, über das wir heute auch diskutieren, das
Umweltinformationsgesetz, ist dank unseres Einsatzes
gut gelungen. Hans Christian Altmann, ein deutscher Publizist, hat einmal gesagt:
Informationen sind notwendig. Wo sie fehlen, entsteht ein Vakuum, da machen sich viel eher Gerüchte, Klatsch und Missverständnisse breit.

Ich denke, das ist auf alle Bereiche des Lebens anwendbar, aber besonders auf den Bereich des Umweltschutzes.

Frau Homburger, diesen Spruch sollten auch Sie sich
einmal zu Gemüte führen; denn was Sie in puncto Mülltrennung gesagt haben - wir werden nächste Woche ausführlich darüber diskutieren -, kann ich nicht nachvollziehen. Die Antworten der Experten auf unsere Fragen
liegen vor. Wenn Sie sich die einmal anschauen, werden
Sie feststellen, dass man nur in einer Antwort das nachlesen kann, was Sie dazu gesagt haben, nämlich dass wir
jetzt wieder den gesamten Müll zusammentun müssen.
Dann werde alles besser und schöner.

({3})

Die anderen Experten haben gesagt, dass das nicht
stimmt. Es werde nicht billiger und das von Ihnen vorgesehene System sei noch nicht für die Praxis tauglich.
Ihre Aussagen kann ich nicht verstehen.

({4})

Ohne den Zugang zu zuverlässigen Daten und wissenschaftlich zuverlässigen Informationen haben die
Bürgerinnen und Bürger nicht die Möglichkeit, sich ein
eigenes Bild über die Umweltbelange in ihrem Umfeld
zu machen. Der unkomplizierte Zugang der Öffentlichkeit zu umweltrelevanten Daten und entsprechenden
Informationen bildet daher eine unverzichtbare Basis für
eine transparente und bürgerfreundliche Umweltpolitik.

Ich denke, dass der vorliegende Entwurf des Umweltinformationsgesetzes diesen Erfordernissen nachkommt. Mit der Inkraftsetzung dieses Umweltinformationsgesetzes wird die EU-Richtlinie vom Januar 2003
über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen in nationales Recht umgesetzt. Mit dem Gesetzentwurf wird der Zugang zu Umweltinformationen für
die Öffentlichkeit deutlich verbessert.

Das neue UIG beinhaltet eine Reihe von Neuerungen
und Erweiterungen. So werden zum Beispiel in Zukunft
alle Bereiche der Verwaltung des Bundes zur Herausgabe von Umweltinformationen verpflichtet. Das ist
ganz unabhängig davon, ob sie spezielle Aufgaben auf
dem Gebiet des Umweltschutzes wahrnehmen.

Ich begrüße ausdrücklich, dass auch private Stellen in
die Auskunftspflicht einbezogen werden. Angesprochen sind hier Unternehmen, die unter der Kontrolle der
öffentlichen Verwaltung stehen und im Zusammenhang
mit der Umwelt öffentliche Zuständigkeiten haben, öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen. Das gilt für die Bundesbahn, die
Telekom und die Post.

({5})
Wir haben sicher alle die Schreiben der Post und der
Bahn zu diesen Vorschlägen bekommen. Diese Vorschläge - das wissen wir alle - sind im Übrigen aus dem
Bundesrat gekommen. Diese Unternehmen wollten mit
ihren Vorschlägen erreichen, dass nur solche privaten
Stellen informationspflichtig werden, die umweltbezogene Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfüllen.

Wir können diesen Argumenten nicht folgen. Zum einen sind sie nicht EU-rechtskonform. Zum anderen ist es
an der Zeit, dass nicht nur diejenigen für die Umwelt
verantwortlich sind, an deren Tür dieses Schild hängt.
Die Umwelt geht uns schließlich alle an.

({6})

Auch das angeführte Argument des nun folgenden
Mehraufwandes zieht nur bedingt. Sicher wird es einen
Mehraufwand für die Bereitstellung von Umweltinformationen geben. Aber zum einen wird dies im Rahmen
der Auslagenerstattung refinanzierbar sein. Zum anderen
bringt das neue Recht nicht die Pflicht mit sich, neue Informationen zu beschaffen. Es gibt lediglich die Pflicht,
bereits vorhandene Informationen, soweit sie denn öffentlich gemacht werden können, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ich denke, das ist vertretbar.

Durch den freien Zugang zu diesen Informationen
wird den Bürgern die Möglichkeit eröffnet, Verwaltung,
Institutionen und, wie gesagt, auch private Einrichtungen bei der Umsetzung des Umweltrechts zu kontrollieren und, wenn erforderlich, sich auch mit den verantwortlichen Stellen in Verbindung zu setzen. Ich sehe das
als einen Weg an, ein stärkeres Bewusstsein in den Vordergrund unseres täglichen Handelns zu stellen.

Die Fristen für die Beantwortung von Fragen verkürzen sich von zwei auf einen Monat. Die informationspflichtigen Stellen werden verpflichtet, Maßnahmen zu
ergreifen, um den Zugang zu den bei ihnen verfügbaren
Umweltinformationen zu erleichtern. Dazu gehört beispielsweise, dass zukünftig verstärkt darauf geachtet
werden soll, dass die Informationen über den elektronischen Weg abrufbar sind.

Die Auskunftspflicht von Landesbehörden wird in
landesrechtlichen Vorschriften zu regeln sein. Ich weiß
zumindest von Schleswig-Holstein, dass im Kabinett
dort schon ein Umweltinformationsgesetz beschlossen
wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, beschließen wir
heute den vorliegenden Entwurf des Umweltinformationsgesetzes! Das ist ein weiterer Schritt, die Akzeptanz
der Umweltpolitik zu erhöhen. Denn wir alle wissen:
Die Erhaltung einer intakten Umwelt ist eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Ziele unserer Zeit.

({7})