Volker Kauder (NA), 1993-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einführung der westdeutschen Rentenversicherung in den neuen Bundesländern ist eine sozialpolitische Großtat gewesen. Zwei unterschiedliche soziale Systeme nach 40jähriger, jeweils eigenständiger Entwicklung zusammenzuführen haben selbst Fachleute in so kurzer Zeit für nicht möglich gehalten. Die Rentenüberleitung ist aber geglückt.
Bei der Umsetzung gibt es Probleme. Diesen Problemen stellen wir uns in einem gemeinsamen Gesetzentwurf der Koalition und der SPD, um hier Abhilfe zu schaffen.
Mit der enormen Zahl von Rentenneuzugängen wurde nicht gerechnet. Auch die Unterlagen zur Feststellung der Renten machen mehr Arbeit als zunächst erwartet. Hier Abhilfe zu schaffen ist eines der Ziele des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes. Durch eine Reihe von Vorschriften soll eine schnellere und einfachere Rentenfeststellung in den neuen Bundesländern ermöglicht werden. Die Rentenversicherer werden von Arbeiten entlastet, die ohne Nachteil für den einzelnen Versicherten in Ost und West auch zu einem späteren Zeitpunkt erledigt werden können. Umfangreiche Verfahrens- und Nachweiserleichterungen kommen hinzu.
Auch der rentenpolitische Dauerbrenner in den neuen Ländern ist wieder Gegenstand dieses Gesetzes: die Regelungen über die Begrenzung von Einkommen bei der Berechnung von Renten bestimmter Personengruppen. Darüber wird immer wieder diskutiert; sie sollen mit diesem Gesetz modifiziert werden.
Bestimmte Personengruppen, die im staatsnahen Bereich tätig waren, sollen - dies war der gemeinsame Wille des Gesetzgebers - aus dieser Tätigkeit keine Besserstellung erfahren. Diese Zielsetzung wird auch mit diesem Gesetz nicht aufgegeben. Wir haben uns allerdings dazu entschlossen, die notwendigen, unumgänglichen Typisierungen und Pauschalierungen zu verfeinern. Durch diese Abmilderung kann auch im Rahmen der erforderlichen Typisierung eine
noch stärker am Einzelfall orientierte Beurteilung stattfinden.
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Unter dieser Betrachtung wird deshalb beispielsweise die Einkommensbegrenzung für Leiter pädagogischer Einrichtungen aufgegeben, ebenso die für ehrenamtlich Tätige auf der Kreisebene.
Aus Zeitschriften, aber auch aus meiner Fraktion weiß ich, daß sich mancher eine noch stärkere Einzelfallbeurteilung gewünscht hätte. Diese ist aber leider nicht möglich. Wir können auf die Typisierung nicht verzichten. Sie wird auch von den Gerichten akzeptiert.
Daß der Gesetzgeber die Umsetzung seiner Vorschriften jedoch genauestens verfolgt und auch flexibel genug ist, um bei neuen Erkenntnissen flexibel zu reagieren, zeigt der heute zu verabschiedende Gesetzentwurf. Dies wird auch in Zukunft so sein. So wissen wir ganz genau, daß wir aus der Zeit der Wende im November 1989 noch einiges genauer zu untersuchen und zu beleuchten haben. Beispielsweise dürfen diejenigen, die einen ganz massiven Einsatz für die Demokratie und für die Freiheit in den neuen Bundesländern- sei es in der Volkskammer, sei es an runden Tischen oder in anderen Bereichen -, geleistet haben, durch diese Tätigkeit keine Einbußen und Einschränkungen bei ihrer Rentenversicherung haben.
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Deshalb werden wir diese Fälle besonders untersuchen und zu gerechten Regelungen kommen müssen. Wir können es wegen der Kürze der Zeit bei dem vorliegenden Gesetzentwurf leider nicht mehr schaffen. Wir müssen vor allem die Erleichterungs- und Beschleunigungsvorschriften nun beschließen, damit die Rentenversicherer tätig werden können. Aber wir werden hier zu entscheidenden Verbesserungen kommen müssen.
Wir gehen auch davon aus, daß diejenigen, die sich in besonderer Weise für die Demokratie eingesetzt haben, durch diese Beschränkungen nicht getroffen werden. Wir erreichen bereits jetzt eine erhebliche Verbesserung und bleiben dennoch unserem Grundsatz treu: keine höheren Renten für ehemalige DDR- Größen.
Der Gesetzentwurf reagiert auch auf Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum vorläufigen Höchstbetrag für die Summen aus Renten und Zusatzversorgungen. Hier hat der Gesetzgeber eine vorläufige Begrenzung aus rein rentensystematischen Gründen und nicht wegen Staatsnähe oder Vorteilsabbau vorgenommen. Durch diese vorläufige Begrenzung sollte bis zur individuellen Rentenfeststellung verhindert werden, daß im Osten höhere Renten ausgezahlt werden, als sie nach dem System der Rentenversicherung möglich sind. Um hier dem vom Bundessozialgericht geforderten besseren Vertrauensschutz gerecht zu werden, wird deshalb der vorläufige Höchstbetrag von 2 010 DM auf 2 700 DM erhöht. Dies ist eine beachtliche Leistung.
Nicht im System der Rentenversicherung kann allerdings der Wunsch erfüllt werden - der in PetitioVolker Kauder
nen immer wieder an uns herangetragen wird -, daß beispielsweise Professoren so gestellt werden möchten wie ihre pensionierten Kollegen im Westen. Dies sieht die im Einigungsvertrag vorgesehene Überführung in die Rentenversicherung eben nicht vor.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden auch die nach dem Pensionsstatut von Carl Zeiss Jena erworbenen Ansprüche und Anwartschaften mit solchen aus Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR gleichgestellt. Dieses System war dem Gesetzgeber bei der Rentenüberleitung einfach nicht bekannt. Hier wird eine erhebliche Verbesserung erreicht. Wir haben uns nach langen Verhandlungen dazu durchringen können, dem Gedanken des Vertrauensschutzes in bezug auf ausgezahlte Abfindungen in vertretbarem Umfang Rechnung zu tragen. Vorsichtig formuliert kann man sagen, daß damit die Mitarbeiter von Zeiss Jena auf gar keinen Fall schlechtergestellt werden als all die anderen, die mit ihren Ansprüche in die Rentenversicherung überführt werden.
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Schließlich vollziehen wir mit dem Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz auch einen Auftrag des Einigungsvertrages, indem wir die Mitarbeiter der Parteien der ehemaligen DDR in die Rentenversicherung überführen. Zugleich wird aber auch der noch vorhandene Rentenfonds der früheren SED in Höhe von nahezu 300 Millionen DM in vollem Umfang zur Finanzierung herangezogen.
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Die Überführung der Rentenversicherung war eine große Aufgabe. Sie ist geglückt. Ich weiß aber, daß wir noch einiges zu tun haben und daß wir uns in den nächsten Monaten sicher immer wieder mit diesem Thema befassen müssen. Wir wollen uns darum bemühen - das ist ein gemeinsames Anliegen dieses Parlamentes -, so gerecht wie möglich zu sein. Wir müssen aber auch sehen, daß wir Einzelfallgerechtigkeit nicht immer herstellen können. Deswegen brauchen wir Typisierungen, die wir bei der Durchführung des Gesetzes jedoch immer wieder verfeinern können.
Bei dem einen Fall, der uns besonders am Herzen liegt und der aus dem resultiert, was um den 9. November 1989 herum passiert ist, müssen wir noch zu besseren Regelungen kommen. Dies sagen wir ausdrücklich zu.
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