Lenz (NA), 1972-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf einen Satz zurückkommen, den der Herr Bundesminister des Innern heute morgen gesprochen hat, und mich auf diesen einzigen Punkt konzentrieren; denn ich habe in der Tat mit manchen meiner Vorredner den Eindruck, daß die Debatte etwas auseinanderläuft. Der Satz des Herrn Bundesinnenministers war der folgende:
Das zentrale Problem, mit dem sich alle Demokraten auseinanderzusetzen haben, ist die vorbehaltlose Ablehnung der Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung.
({0})
Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist der Punkt, um den es geht. Der Bundesinnenminister fuhr sinngemäß dann fort: Es hat eine zunehmende Enttabuisierung der Gewaltanwendung stattgefunden, die nicht nur die Täter erfaßt, sondern vor allem auch eine breitangelegte Umgebung, die unter anderem ihr Verhalten zu bagatellisieren versucht.
Ich möchte mich der Frage zuwenden, ob nicht Teile der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien sich an diesem Versuch beteiligt haben.
({1})
Natürlich haben Regierung und Koalitionsparteien die scheußlichen Gewaltakte der letzten Zeit verurteilt, und ich bin auch vollkommen davon überzeugt, daß sie das aus voller innerer Überzeugung getan haben. Aber das genügt nicht. Es ist nicht nur erforderlich, einen klaren Trennungsstrich gegenüber solchen zu ziehen, die Sprengstoffattentate zum Mittel politischer Auseinandersetzung gemacht haben, sondern dieser klare Trennungsstrich muß auch gegenüber allen gezogen werden, die Gewalt gebrauchen, sie predigen oder auch nur als Mittel der politischen Auseinandersetzung dulden.
Der Herr Bundeskanzler hat jedoch in dieser Beziehung, wie ich glaube, kein gutes Beispiel gegeben. Am 19. Dezember 1970 hat er eine Amnestie für die sogenannten Demonstrationsdelikte mit den Worten angekündigt - ich zitiere wörtlich -:
Einige tausend junge Menschen sind mit dem Gesetz in Konflikt geraten.
Und dann ging es weiter:
Manche Zusammenstöße wären vermeidbar gewesen, wenn die diesbezüglichen Bestimmungen unseres Strafgesetzbuches nicht fast 100 Jahre alt wären und aus der Zeit des Obrigkeitsstaates stammten.
Also nicht etwa die Täter, meine Damen und Herren, sondern die Gesetze waren schuld.
Auf diesem Hintergrund, Herr Bundeskanzler, ist wohl jener Leitartikel in der „Rhein-Neckar-Zeitung" zu verstehen, der unter dem Titel „SPD und Attentate" folgenden Satz enthielt:
Jedenfalls genügt es nicht, daß Genosse Bundeskanzler verblüffte und empörte Worte nach dem Attentat ausspricht, aber sonst die Schläge der Strukturrevolutionäre als Jugendstreiche hätschelt und mit Komplimenten an die Jugend herunterspielt.
Auch heute hat dieses eindeutige Bekenntnis, Herr Bundesinnenminister, daß die Integration von extremen Kräften dort aufzuhören hat, wo die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung eingeführt wird - da beginnt dann die Unterwande11032 

Dr. Lenz ({2})
rung, und die Integration hört auf -, leider in dieser Deutlichkeit gefehlt.
Es genügt auch nicht, Herr Bundeskanzler, daß dann ein Parteiordnungsverfahren gegen den Genossen Chefredakteur der Zeitung angekündigt wird, um auf diese Weise die Frage vom Tisch zu bringen.
({3})
Der zweite Punkt, Herr Bundeskanzler, in dem Sie persönlich anzusprechen sind, sind die Äußerungen Ihres Staatssekretärs Conrad Ahlers vom Februar 1970. Er hat damals Verständnis für die gewaltsamen Methoden der Anti-Springer-Demonstranten des Jahres 1968 geäußert. Sie haben, glaube ich, die Sache damit erledigt, daß Sie gesagt haben, ihm sei der Gaul durchgegangen. Herr Bundeskanzler, auch dieses genügte wohl nicht ganz als Distanzierung für die öffentliche Äußerung eines Mitglieds Ihrer Regierung, das Gewalttaten gerechtfertigt hatte.
({4})
- Ja, das ist ein anderes Kapitel, Herr Kollege Marx; das wollen wir ein anderes Mal behandeln.
Das Verhalten der Parteispitze der SPD ist im Lande nicht unbemerkt geblieben. In Frankfurt wurde der Polizeipräsident Littmann aus dem Amt gedrängt, weil er im Gegensatz zu Ihnen, Herr Bundeskanzler, kein Verständnis gegenüber Gesetzesverletzungen bei Demonstrationen bewiesen hatte. Sein Nachfolger ist da schon vorsichtiger. Bei einer kürzlich vom AStA der Universität Frankfurt und dem Kommunistischen Studentenbund veranstalteten Vietnam-Demonstration kam es zu schweren Ausschreitungen. Die Büros der israelischen Luftfahrtgesellschaft El Al, der spanischen Gesellschaft Iberia, des US-Handelszentrums und spanische Banken wurden beschädigt. Der Schaden ging in die Hunderttausende. Frankfurts Polizeipräsident Knut Müller, der Nachfolger Littmanns, erklärte, nach der Rechtslage sei unzweifelhaft eine Auflösung der gewaltsamen Demonstration geboten gewesen. Aber geschehen ist nichts. Der Herr Polizeipräsident meinte, die Polizeikräfte hätten nicht ausgereicht. Andere meinen: Ausgereicht hätten sie schon, aber gedurft hätten sie nicht.
({5})
Oder anders ausgedrückt, Herr Präsident: Wollen haben sie schon können, aber können haben sie nicht dürfen.
({6})
Herr Bundeskanzler, Ihr Parteifreund Rendtorf in Heidelberg hat sich geweigert, unseren Kollegen Dichgans dorthin einzuladen und ihm die Möglichkeit zu geben, seine hochschulpolitischen Vorstellungen vor Heidelberger Studenten darzulegen,
({7})
und zwar mit der Begründung, die Forderung von Dichgans anzunehmen hieße die Heidelberger Studentenschaft bewußt provozieren.
({8})
Statt dessen hat er Herrn Peter Bruckner die Gelegenheit gegeben, dort öffentlich aufzutreten,
({9})
meine Damen und Herren, denselben Peter Brückner, von dem der Bundesminister des Innern heute morgen gesagt hat, er gehöre zu den geistigen Urhebern jener Gewaltenentschuldigungskampagne in diesem Lande.
Meine Damen und Herren, ob Herr Brückner noch weiter Vorträge an deutschen Universitäten halten will, ist unbekannt. Bekannt dagegen wurde, daß er sich mit unbekanntem Ziel aus Hannover entfernt hat, obwohl er gehalten ist, sich bis zur Klärung der gegen ihn im Zusammenhang mit der BaaderMeinhof-Bande erhobenen Vorwürfe regelmäßig bei der Polizei zu melden.
({10})
Meine Damen und Herren, dies ist ein Punkt, bei dem ich noch einen Augenblick bleiben muß. Denn der Dienstherr dieses Peter Brückner ist der niedersächsische sozialdemokratische Kultusminister von Oertzen. Dieser Herr von Oertzen hat soeben ein Disziplinarverfahren gegen den Herrn Jürgen Seifert eingestellt. Dieses Disziplinarverfahren hatte folgenden Anlaß; das muß ich glaube ich, vorlesen. Es heißt in der Rede, die Herr Seifert am 25. Januar in Hannover anläßlich eines „Peter-Brückner-Tribunals" - so, glaube ich, nannte sich das - gehalten hat, folgendermaßen:
Die politischen Motive einer Ulrike Meinhof sind der Praxis derjenigen hundertmal mehr vorzuziehen, die durch die Art der gegenwärtigen Verfolgung dazu beigetragen haben, daß in diesem Lande erneut Gestapo-Methoden für legitim gehalten werden können.
({11})
Nicht die Rote-Armee-Fraktion hat an den Fundamenten des Staatswesens gerüttelt, sondern eine Praxis der Strafverfolgung, die im Kampf gegen die Gruppe Baader-Meinhof die rechtsstaatliche Ordnung Stück für Stück ausgehöhlt hat.
Meine Damen und Herren, das ist die Schilderung, die der Herr Seifert von dem Vorgehen des Bundesministers des Innern, das wir heute morgen hier belobigt haben, gegeben hat. - Nach einigen Passagen geht es dann wie folgt weiter:
Wo ist die liberale Presse, die sagt: Das läuft alles ab wie ein Schauprozeß? Der Düsseldorfer Prozeß enthält wenigstens im Ansatz die Verfahrensweisen, die die von Stalin inszenierten Schauprozesse kennzeichnen. In diesem Prozeß geht es denjenigen, die für dieses Verfahren in


Dr. Lenz ({12})
erster Linie verantwortlich sind, nicht um den Angeklagten Ruhland, sondern um die Diffamierung und Kriminalisierung Dritter und der politischen Linken insgesamt.
Meine Damen und Herren, dies ist ein Urteil über einen Kriminalprozeß im Jahre 1972 in der Bundesrepublik Deutschland
({13})
durch einen Beamten des Landes Niedersachsen, der den Eid auf die Verfassung dieses Staates geschworen hat.
({14})
- Das ist der niedersächsische Kultusminister, der der SPD angehört.
({15})
- Das ist der Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei in Niedersachsen. Das erklärt vielleicht auch, daß die Sache politisch einige Schwierigkeiten hat. Denn der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, der Herr Kubel, hält die Äußerungen von Professor Seifert für absolut unerträglich.
({16})
Er müßte also einen Minister, der einen solchen Mann laufen läßt, ebenfalls absolut unerträglich finden. Aber weil der Herr von Oertzen der Landesvorsitzende ist und der Herr Kubel nur der Herr Ministerpräsident, muß sich eben der Herr Kubel mit seinen verbalen Protesten begnügen.
({17})
- Ja, das möchte ich sagen, ein innerparteiliches Süppchen, Herr Kollege von Thadden.
Meine Damen und Herren, es wäre vielleicht auch nicht verkehrt, dem Hause hier zur Kenntnis zu geben, was der Herr Bundesminister des Innern zu der Einstellung des Verfahrens in Hannover geäußert hat. Ich entnehme der „Welt" vom 2. Juni 1972 folgendes wörtliche Zitat des Herrn Bundesministers:
Wenn die Meldung über die Einstellung des Verfahrens mit dieser Begründung richtig ist, dann möchte ich dazu sagen, daß ich dafür kein Verständnis habe. ...
({18})
Ich weise zurück, daß irgend jemand, der in diesem Staat Verantwortung für die innere Sicherheit trägt, mit Gestapo-Methoden vorgehen wolle. Diese Äußerung ist eine beispiellose Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates, der für seine Sicherheit Verantwortlichen und der in der Polizei Tätigen. Zugleich bedeutet sie eine Rechtfertigung der Motive der Baader-Meinhof-Bande für ein verbrecherisches Tun, bei dem Menschenleben aufs Spiel gesetzt wurden.
Ich glaube, diesen Worten des Bundesinnenministers ist von Worten her wenig hinzuzufügen, nur von Taten müßte da wohl noch einiges folgen.
({19})
Es erübrigt sich eigentlich, nachdem wir den Herrn Ministerpräsidenten zitiert haben, noch die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen, Göttingen, zu zitieren, die die Reaktion der niedersächsischen Landesregierung auf die Rede von Herrn Seifert als unangemessen bezeichnet hat.
Herr von Oertzen - ich bin mit dem Kapitel noch nicht zu Ende - hat auch ein klares politisches Urteil über die vom Bundesinnenminister verfügte Einreisesperre für den belgischen Trotzkisten Ernest Mandel. Auf einem teach-in in Hannover hatte dieser es als eine „unglaubliche Schweinerei" und ein „grobes Unrecht" bezeichnet und weiter geäußert, er würde es sehr begrüßen, wenn Mandel an einer niedersächsischen Hochschule lehren könnte.
Nun ist Herr Mandel nicht nur ein Mann, der die verfassungsmäßigen und durch demokratische Wahl legitimierte Organe der Bundesrepublik Deutschland gewaltsam beseitigen und durch eine neue, nicht demokratische Ordnung ersetzen will - wer sich darüber informieren will, dem kann ich nur die Lektüre des lesenswerten Flugblattes des Berliner Wissenschaftssenators Stein empfehlen, der die einschlägigen Lehrmeinungen von Herrn Mandel zusammengestellt hat; eine Lektüre, die sich wirklich lohnt -, sondern Herr Mandel hat es auch in verschiedenen öffentlichen Äußerungen abgelehnt, sich von der Tötung Unbeteiligter durch sogenannte Stadtguerillas zu distanzieren.
({20})
All diese Umstände genügen offenbar nicht, um den niedersächsischen Kultusminister und Landesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands über die Eignung dieses Herrn als Lehrer für die akademische deutsche Jugend hinreichend aufzuklären.
({21})
- Herr Kollege Matthöfer, das Thema Brückner ist nicht von mir in die Debatte eingeführt worden. Der Herr Bundesinnenminister hat das getan. Ich wollte das nur noch ein bißchen klarerstellen.
({22})
- Nun, das ist nicht so wichtig, Herr Kollege. Ich pflege das zu sagen, was ich für richtig halte, egal ob das Fernsehen dabei ist oder nicht.
({23})
Wir haben 66 Stunden hinter verschlossenen Türen über die Ostverträge verhandelt. Sie werden mir jetzt die paar Minuten gönnen, über dieses die Öffentlichkeit interessierende Thema zu sprechen.
Herr von Oertzen steht mit seinem Urteil über das Einreiseverbot gegenüber Herrn Mandel nicht allein. Auch die von dem hessischen Justizminister - jetzt werde ich hessischer Landtagsabgeordneter 11034 

Dr. Lenz ({24})
geleitete Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen mißbilligte das von der Bundesregierung gegen Mandel verhängte Einreiseverbot.
({25})
In dieser Arbeitsgemeinschaft wirkt dann auch der vom niedersächsischen Justizminister Schäfer zum Oberlandesgerichtspräsidenten von Braunschweig ernannte frühere Frankfurter Landgerichtspräsident Wassermann an führender Stelle mit.
({26})
Der wohl schwerwiegendste Aspekt von Gewaltanwendungen zur Durchsetzung politischer Ziele sind die Zustände an unseren Hochschulen. Zwar kann man fast täglich von gewaltsamen Aktionen dort lesen, z. B. am 4. Juni 1972: Die Rote Hilfe, die den Sprengstoffanschlag auf das Hauptquartier des 5. amerikanischen Korps gebilligt hat, bei dem ein Amerikaner getötet wurde, hatte bei der Frankfurter Universitätsverwaltung Räume für eine Veranstaltung beantragt, aber nicht erhalten. Nachdem sie versagt worden waren, tagte die Rote Hilfe mit 800 Personen ungestört in der Universität, nachdem eine Tür aufgebrochen worden war.
5. Juni 1972 - das ist der nächste Tag -: Etwa 100 Studenten verschafften sich mit Gewalt Eintritt in das Gebäudde des Germanischen Seminars der Freien Universität Berlin. Das Haus war von Präsident Kreibich für zwei Tage geschlossen worden. Herr Kreibich hat im Gegensatz zu seinem Frankfurter Amtskollegen dieses Mal die Polizei gerufen.
Wenn Sie diese Verhältnisse jedoch in der Darstellung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft lesen, liest sich das deutsche Hochschulleben wie eine wahre Idylle. Dort können Sie erfahren, daß mehr als 99 % aller Vorlesungen ungestört bleiben. Ob die Zahlen überhaupt stimmen, ist umstritten. Sicherlich sind sie jedoch nicht kennzeichnend für die Situation. Nach dem Urteil des bayerischen Kultusministers -