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Katja Hessel (NA), 2021-05-06:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Abwehr von Steueroasen ist ein richtiges und wichtiges Vorhaben, das wir heute hier diskutieren. Wir sind uns in diesem Haus einig, dass wir alle Steueroasen zumindest trockenlegen wollen. Es ist heute schon viel dazu gesagt worden, wie wir das im internationalen Prozess einordnen müssen. Wir sind in der OECD weitergekommen, und ich darf mich ganz herzlich auch mal bei Ihnen, Bundesminister Scholz, bedanken, dass diese Verhandlungen weitergehen.

An dieser Stelle aber auch – ich bin überzeugte Parlamentarierin – der Hinweis, dass ich es sehr schwierig finde, dass gerade die Verhandlungen zu der sogenannten ersten Säule, bei denen es um den Besteuerungskuchen von Deutschland geht, ohne Parlamentsbeteiligung stattfinden werden. Wir können hier nur Ihrem Verhandlungsgeschick vertrauen. Sie dürfen sich jetzt von mir als Oppositionspolitikerin sagen lassen, dass dieses Vertrauen nicht ganz so groß ist – immerhin geht es hier um wichtige Grundsätze unseres deutschen Steuersubstrates.

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Deswegen wäre es mir wichtig, dass wir solche Sachen auch hier im Parlament entscheiden können.

Es ist schon viel gesagt worden zu dem jetzigen Gesetz. Kollege Güntzler hat viel Richtiges und Wichtiges ausgeführt. Ich darf an dieser Stelle ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren, Kollege Güntzler. Schön, dass Sie ihn heute mit uns hier feiern!

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Es ist richtig, dass wir als nationaler Gesetzgeber auch definieren, was Steueroasen sind, und dass wir nicht nur auf die Blacklists der EU oder auf andere verweisen. Kritisch möchte ich an dieser Stelle jedoch anmerken – das hat auch Kollege Güntzler gerade schon gesagt, aber ich möchte es noch einmal unterstreichen –: Wir bestrafen in erster Hinsicht deutsche Unternehmen. Deutsche Unternehmen werden jetzt sanktioniert, weil wir die anderen Staaten nicht treffen – und das in einer Situation, wo es der deutschen Wirtschaft nicht gut geht.

Wir befinden uns in einer der schwersten Rezessionen. Wir haben die Covid-19-Krise, und jetzt fangen wir als Exportnation damit an, deutsche Unternehmen zu bestrafen. Die Unternehmen können es sich oftmals nicht aussuchen, wo sie ihre Niederlassung haben. Internationale Niederlassungen werden auch nicht nur aus Steuervermeidungsgründen gewählt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

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Wir stellen jetzt die Unternehmen unter Generalverdacht. Der mit dem Gesetz zusammenhängende Dateninformationsaustausch ist ein sehr wichtiges Anliegen im Zusammenhang mit der Vermeidung des internationalen unfairen Steuerwettbewerbs. Hierzu haben wir als FDP-Fraktion noch einen Antrag eingebracht, den wir heute dazugelegt haben: „Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken“. Gerade die Hackerangriffe auf Bulgarien haben gezeigt, dass auch hochsensible Daten von Staaten, die es mit Menschenrechten nicht ganz so genau nehmen, ausgewertet werden können. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das bei zukünftigen Verhandlungen mit berücksichtigen.

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Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und danke für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Vielen Dank, Frau Kollegin Hessel. – Ich nutze die kurze Pause, um auch meinerseits dem Kollegen Güntzler zum Geburtstag zu gratulieren, verbunden mit dem Hinweis, Herr Kollege Güntzler – nicht dass das falsch verstanden wird! –, dass das Präsidium des Deutschen Bundestages traditionell nur Geburtstagsgrüße ausspricht gegenüber Menschen, die deutlich älter aussehen als Sie.

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Nächster Redner ist der Kollege Fabio De Masi, Fraktion Die Linke.

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Fabio De Masi (NA), 2021-05-06:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 2020 erwirtschaftete Amazon einen Rekordumsatz von 44 Milliarden Euro in der EU. Überraschung: An seinen europäischen Niederlassungen – Steuersitz Luxemburg – entrichteten sie für denselben Zeitraum 0 Euro Körperschaftsteuer. Gleichzeitig kämpft das Kleingewerbe in Deutschlands Innenstädten ums Überleben. Das ist eine krasse Wettbewerbsverzerrung. Hier muss endlich durchgegriffen werden.

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US-Präsident Biden – er ist ja zurzeit für einige Überraschungen gut – will die Unternehmensteuern erhöhen, eine Mindeststeuer von 21 Prozent durchsetzen. So wie ich die Amerikaner kenne, setzt er das auch hier in Europa bei den Techfirmen Amazon und Apple durch und wird sich auch hier die Gewinne in Irland oder Luxemburg holen. Deswegen haben wir natürlich das große Risiko, dass Europa in die Röhre guckt, wenn wir nicht entschlossen Quellen- und Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen erheben. Ich meine auch die Steueroasen, die wir hier in Europa vor der eigenen Haustür haben, meine Damen und Herren.

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Es ist im digitalen Zeitalter angezeigt, dass man stärker am Ort der Umsätze besteuert, weil eben Amazon oder Google keine Fabrik haben, sondern zum Beispiel mit unseren Daten ihr Geld verdienen. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund das Steueroasen-Abwehrgesetz. Es enthält sinnvolle Maßnahmen.

Erstens das Verbot des Abzugs von Betriebsausgaben und Werbungskosten von Geschäften mit Steueroasen – sinnvolle Maßnahme.

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Zweitens eine Hinzurechnungsbesteuerung, die dazu führt, dass man etwas obendrauf gibt, wenn eine Briefkastenfirma in einer Steueroase sitzt und Gewinne dorthin verlagert – sinnvolle Maßnahme.

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Drittens sieht das Gesetz vor, stärker Quellensteuern zu verhängen. Wir wissen: Ein Drittel der Steuervermeidung entsteht dadurch, dass innerhalb des Konzerns Kredite vergeben werden. Also Amazon mit Sitz in einer Steueroase vergibt einen Kredit an Amazon Deutschland. Die deutsche Niederlassung zahlt kräftig Zinsen darauf. So verschiebt man die Gewinne wie ein Amazon-Paket in eine Steueroase. Deswegen ist es sinnvoll, stärker dort, wo die Gewinne erwirtschaftet werden, also in Deutschland, zuzuschlagen.

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Allerdings greifen all diese Maßnahmen nur bei Staaten, die auf der schwarzen Liste der EU stehen. Und Überraschung: Kein einziger EU-Staat steht darauf. Selbst wenn man 0 Prozent Unternehmensteuern erhebt, ist man nicht automatisch darauf. Das ist, wie wenn ich mit 100 Prozent Alkohol im Blut in die Alkoholkontrolle fahre und sage: Ich bin nüchtern. Deswegen, meine Damen und Herren, wäre es angezeigt – Herr Scholz, Sie haben ja hier auf Ihre Initiative mit dem französischen Finanzminister verwiesen –, dass wir vorangehen und sagen: Deutschland und Frankreich machen ein klares Signal: Wenn die Steueroasen in der EU nicht kooperieren, brauchen wir Quellen- und Strafsteuern auf Finanzflüsse in diese Steueroasen, um Druck aufzubauen, damit Europa nicht wieder in die Röhre guckt.

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Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Vielen Dank, Herr Kollege De Masi. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lisa Paus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Vielen Dank, Frau Kollegin Paus. – Bevor ich dem Kollegen Binding das Wort erteile und damit die Spannung erhöhe, unterbreche ich die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 11.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Binding. – Mir ist aufgefallen, dass Sie Ihre Maske nicht aufgesetzt haben. Aber ich ordne es der Begeisterung für Ihre eigene Rede zu, dass Sie die Maskenpflicht gerade nicht beachtet haben.

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2021-05-06:


– dass wir alle wieder zurück in die Normalität finden können.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Vielen Dank, Frau Ministerin Lambrecht.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, erlaube ich mir einen Hinweis: Die AfD-Fraktion hat zu Tagesordnungspunkt 44 k eine Teilung der Frage beantragt. Über einen Teil des Gesetzentwurfs werden wir später namentlich abstimmen. Ich weise schon jetzt darauf hin, dass wir nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung noch über den Gesetzentwurf in dritter Beratung abstimmen müssen. Also: Teilung der Frage ist beantragt. Nur, dass das für die nachfolgenden Redner schon mal bekannt ist.

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– Ja, das habe ich schon gesagt.

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Ein bisschen zuhören wäre vielleicht auch nicht schlecht. – Jedenfalls: Teilung der Frage und dann namentliche Abstimmung über einen Teil dieser geteilten Frage.

Nächster Redner wird der Kollege Ulrich Oehme, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Oehme. – Nächster Redner ist der Kollege Thorsten Frei, CDU/CSU-Fraktion.

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Thorsten Frei (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Oehme, wenn man Ihrem wirren Vortrag zugehört hat, ist man wirklich versucht, verfassungsrechtliche Nachhilfe zu geben.

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Es ist unglaublich, was Sie hier vorgetragen haben. Denn es ist doch keineswegs so, dass die Grundrechte, die wir in unserem Grundgesetz stehen haben, alle gleichzeitig unbeschränkt gelten können.

Darüber hinaus steht bei den Grundrechten dabei, dass sie durch Gesetz eingeschränkt werden können.

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Und ein Letztes: Sprechen Sie, wenn Sie darüber sprechen, bitte nicht nur über die Grundrechte, die in Form von Schutzmaßnahmen eingeschränkt werden müssen. Sprechen Sie auch darüber, warum wir dieses Grundrecht einschränken: Wir schränken es ein, um ein anderes zur Geltung zu bringen, nämlich das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Darum geht es.

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Sie können die gesundheitlichen Folgen dieser Pandemie nicht einfach ausblenden, weil es schöner wäre ohne Schutzmaßnahmen. Ja, es wäre schöner ohne Schutzmaßnahmen; aber das Leben ist nicht so, wie man es sich wünscht. Wir haben hier Herausforderungen in Verantwortung gegenüber der Bevölkerung anzunehmen, und das tun wir. Das sollten Sie nicht diskreditieren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Herr Kollege Frei, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch?
Thorsten Frei (NA), 2021-05-06:


Ja.

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– Tja, das gehört zum Parlamentarismus dazu.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Und zur Nachhilfe auch.
Beatrix von Storch (NA), 2021-05-06:


Vielen herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage genehmigen. – Welchen Effekt hat es im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte anderer Menschen, wenn ich um 22 Uhr alleine auf die Straße gehe? Können Sie begründen, warum ich nicht mehr auf die Straße gehen darf und alle anderen auch nicht?

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Thorsten Frei (NA), 2021-05-06:


Frau von Storch, wenn Sie das möchten, dann führe ich das gerne noch mal aus; aber ich war selbst an so vielen Debatten hier im Haus beteiligt, in denen das von unterschiedlichen Kollegen getan wurde. Dabei ist immer darauf hingewiesen worden: Es geht bei einem diffusen Infektionsgeschehen nicht um eine einzelne Maßnahme.

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Es geht nicht nur um eine Ausgangsbeschränkung,

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sondern es geht um die Summe der Maßnahmen, die wir zum Schutz der Bevölkerung getroffen haben. Und diese Summe hilft, ein diffuses Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen.

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Daran ändert sich auch nichts, Frau von Storch, wenn Herr Oehme das bestreitet.

Fakt ist: Vor zwei Wochen haben wir hier das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz mit der Bundesnotbremse beschlossen. Wir haben heute eine Sieben-Tage-Inzidenz von 129; vor zehn Tagen lag sie noch bei 169.

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Man kann natürlich alles abstreiten. Aber das sind die positiven Folgen dieses Gesetzes, und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

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Heute ist in der Tat ein Tag der Hoffnung und der Freude,

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weil wir gut 460 Tage, nachdem das erste Mal von einem Covid-19-Ausbruch in Deutschland berichtet worden ist, Licht am Ende des Tunnels sehen.

Vor zwei Wochen – ich habe vorhin das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz angesprochen – ist doch hier im Hause auch von unterschiedlichen Seiten beklagt worden, dass es keinen Impfturbo gäbe. Heute sehen wir doch auch: 30,6 Prozent der Bevölkerung haben bis heute eine Erstimpfung erhalten. Gestern war ein weiterer Tag mit über 1 Million Impfungen. Wenn das kein Impfturbo ist, dann weiß ich auch nicht, was Sie darunter verstehen. Das verschafft uns das Licht am Ende des Tunnels. Deswegen werden wir jetzt alles Notwendige tun, um diesen Impferfolg nicht zu gefährden, sondern dafür zu sorgen, dass wir auch die letzten Meter dieser Pandemie noch gut bewältigen können.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Herr Kollege Frei, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Thorsten Frei (NA), 2021-05-06:


Ja.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Bitte.
André Hahn (NA), 2021-05-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Frei. – Sie haben eben von einem „Tag der Hoffnung“ gesprochen. Ich habe eine sachliche Frage zu § 6 der Ausnahmenverordnung. Dort geht es um Regelungen für den Sport, um Ausnahmen von der Beschränkung der Ausübung von Sport. Die Formulierung, die dort gefunden wurde, ist allerdings aus meiner Sicht unklar. Deshalb würde ich Sie gerne fragen: Dürfen nach dieser Verordnung, wenn sie denn beschlossen wird, vollständig Geimpfte und Genesene wenigstens im Freien wieder uneingeschränkt Sport treiben? Dann sollte man das zumindest sagen. Sollte es nicht so sein, dann wäre ich Ihnen für eine Begründung dankbar. Der Verordnungstext ist in dieser Frage nicht eindeutig. Viele warten auf ein entsprechendes Signal. Das wäre dann auch ein Zeichen der Hoffnung.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-06:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es macht sich bereit der Abgeordnete Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion. Bitte schön.

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Thorsten Frei (NA), 2021-05-06:


Zunächst einmal, Herr Kollege Hahn, ist es so, dass die Bundesregierung mit dieser Verordnung – wir stimmen ihr heute zu – den ersten Schritt auf dem Weg geht, den Geimpften und Genesenen Ausnahmen von Schutzmaßnahmen und damit Erleichterungen zu gewähren. Da geht es um die Quarantäne, da geht es um die Ausgangsbeschränkungen, die Kontaktbeschränkungen, da geht es darum, dass man die Getesteten den Geimpften gleichstellt oder umgekehrt, und es geht in § 6, den Sie angesprochen haben, um den Bereich des Sports.

Im Grunde genommen ist es so, dass wir im Hinblick auf die Regelungen, die wir in § 28b des Infektionsschutzgesetzes zum Sport – nicht zum Individualsport im Freien – getroffen haben, deutlich machen, dass dieser Sport möglich ist, wenn es sich um Geimpfte oder Genesene handelt. Damit ist diese Regelung aus meiner Sicht sehr klar. Das ist der erste Schritt auf dem Weg der Hoffnung, und es werden weitere Schritte folgen, Herr Hahn.

Das muss man, liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Stelle auch ganz deutlich sagen: Ja, es ist der erste Schritt. – Wir haben diesen Spagat zu machen, einerseits diese Pandemie zu bewältigen und andererseits – Frau Justizministerin hat es in ihrer Rede sehr deutlich gesagt – dafür zu sorgen, dass diejenigen, bei denen es keine Rechtfertigung für die Einschränkung von Grundrechten gibt, ihre Grundrechte wahrnehmen können.

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Jetzt ist es, wenn man sich mal anschaut, welche Grundrechte denn eingeschränkt werden, so: Nicht in allen Fällen werden die Beschränkungen mit dieser Verordnung aufgehoben. Das ist klar. Es gibt leichte Beschränkungen wie das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung, die Abstandsregeln, die Hygiene- und Schutzkonzepte. Diese werden wir auch den Geimpften zukünftig zumuten müssen, zum Schutz derer, die nicht geimpft werden können oder auch nicht geimpft werden wollen, damit wir insgesamt die Pandemie gut bewältigen können. Es gibt auch andere Einschränkungen, beispielsweise im Bereich der Berufsfreiheit, die wir mit dieser Verordnung nicht aufheben.

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Deswegen wird es weitere Schritte auf diesem Weg geben müssen, und es wird sie auch geben.

Ein wichtiges Mitglied dieses Hauses hat heute Morgen in einer Zeitung die Frage gestellt: Warum hat man das denn nicht vor zwei Wochen im Infektionsschutzgesetz geregelt?

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Warum haben wir im § 28c des Infektionsschutzgesetzes eine Verordnungsermächtigung geschaffen? Diese Frage kann man klar beantworten: weil wir Flexibilität brauchen, weil wir Antworten brauchen, falls es schwierige Virusmutationen gibt, die unter Umständen von Impfstoffen nicht umfasst sind, und weil der weitere Impffortschritt auch dafür sorgen wird, dass wir tatsächlich in weiteren Bereichen Erleichterungen schaffen und Ausnahmen machen können. Deswegen werden wir uns schon sehr bald wieder mit dieser Frage zu beschäftigen haben.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Frei. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus, FDP-Fraktion.

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Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit März wissen wir vom Robert-Koch-Institut, dass von immunisierten Personen kein nennenswertes Infektionsrisiko mehr ausgeht. Und trotzdem wurde von Ihnen mit der Bundesnotbremse, Herr Frei, ein Gesetz verabschiedet, in dem die Rückgabe der Grundrechte gar nicht vorkommt. Ihre Begründung eben hat mich überhaupt nicht überzeugt.

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Es ist bezeichnend für Ihre Politik, dass Sie bei den grundrechtseinschränkenden Maßnahmen sehr schnell sind. Bei der Frage der Rückgabe von Grundrechten an Genesene und Geimpfte lassen Sie sich leider sehr viel mehr Zeit.

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Meine Damen und Herren, Grundrechte hat man von Geburt an, und zwar auch und gerade in Pandemiezeiten; da haben Sie völlig recht, Frau Ministerin Lambrecht. Wir haben zur Bundesnotbremse einen Änderungsantrag eingebracht, der die Rückgabe der Grundrechte verfassungskonform und umfassend geregelt hätte. Den haben Sie aber leider abgelehnt, meine Damen und Herren.

Sie erlassen jetzt eine Rechtsverordnung – das müssen wir auch mal klarstellen –, die eigentlich erst am 28. Mai hätte in Kraft treten sollen. Jetzt haben Sie aber Angst bekommen, dass Ihnen das Bundesverfassungsgericht zuvorkommt. Dann muss man ja auch mal feststellen: Das hat die Verfassungsbeschwerde unter anderem der FDP-Bundestagsabgeordneten zumindest schon mal bewirkt – Sie sind aufgewacht und haben schneller als ursprünglich geplant diese Rechtsverordnung hier vorgelegt.

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Die Verordnung führt jetzt richtigerweise zu mehr Freiheit, und das begrüßen wir ganz ausdrücklich. Aber sie geht uns längst nicht weit genug. Denn Freiheiten für Geimpfte und Genesene können nicht scheibchenweise zugeteilt werden, Frau Ministerin Lambrecht; es gibt keinen ersten und zweiten Schritt, Herr Frei. Freiheitsrechte gibt es nur als Ganzes, meine Damen und Herren.

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Und es ist auch nicht nachvollziehbar, dass wesentliche Freiheitsbeschränkungen für Genesene weiterhin gelten sollen.

Die Verordnung klammert vollständig die Öffnung von Gaststätten, von Hotels, von Freizeit- und Kultureinrichtungen, von Sportstätten und Fitnessstudios für Genesene und Geimpfte aus. Es ist kein Grund ersichtlich, warum Geimpfte und Genesene nicht gemeinsam Mannschaftssport betreiben können.

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Es ist auch nicht ersichtlich, warum der Gastronom, der geimpft ist, sein Lokal nicht für Genesene und Geimpfte öffnen kann.

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Unser Grundgesetz schützt in Artikel 12 auch die Berufsfreiheit.

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Es reicht auch nicht aus, dass Sie eventuell irgendwann mal in einem zweiten Schritt das Problem lösen. Sie wollen doch hier nur eine Neiddebatte verhindern. Die Vermeidung von Neid ist aber kein verfassungsrechtliches Gut, meine Damen und Herren.

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Wir enthalten uns hier, weil wir zwar diese Rückgabe von kleinen Freiheiten sehr begrüßen, Freiheiten gibt es aber nicht scheibchenweise, sondern nur als Ganzes. Genau das ist Inhalt unseres Entschließungsantrages.
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2021-05-06:


Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Vielen Dank, Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Ferschl, Fraktion Die Linke.

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Susanne Ferschl (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten braucht es einen triftigen Grund. Entfällt dieser, sind sie selbstverständlich wieder zu gewähren.

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Es ist also folgerichtig, für Geimpfte und Genesene einige Beschränkungen wieder zurückzunehmen. Deswegen stimmen wir Ihrer Rechtsverordnung auch zu.

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Aber: Es ist Ihre Aufgabe als Bundesregierung, die Freiheitsrechte für alle Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen.

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Dieser permanente Jo-Jo-Lockdown macht die Menschen mürbe: Brücken-Lockdown, Bundesnotbremse und heute nun die Ausnahmeverordnung – alles im Hauruckverfahren. Kanzlerkandidat Laschet hofft wahrscheinlich immer noch auf schönes Wetter. Aber weder mit Hauruckverfahren noch mit dem Prinzip Hoffnung besiegt man eine Pandemie. Dafür braucht es einen Plan.

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Ich will Ihnen drei Punkte nennen, die uns wichtig sind:

Erster Punkt. Wir brauchen ein schnelles Impfangebot für alle. Hätten Sie, wie von uns gefordert, die Patente freigegeben, stünde schon lange mehr Impfstoff zur Verfügung und wären deutlich mehr als 8 Prozent bislang geimpft.

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Selbst die USA fordern mittlerweile die Freigabe der Patente.

Besonders Menschen in zu kleinen Wohnungen, die jeden Tag in überfüllten Öffis zur Arbeit fahren müssen und nicht im Homeoffice bleiben können, stecken sich häufig an. Die sind im Übrigen besonders stark von den Einschränkungen betroffen. Denn es macht einen Unterschied, ob eine vierköpfige Familie in einer Dreizimmerwohnung ohne Balkon und Garten von der Ausgangssperre betroffen ist oder jemand in einer Villa in Dahlem mit 1 300 Quadratmetern Grund. Nehmen Sie die Menschen in prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Blick, und machen sie diesen ein schnelles Impfangebot.

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Zweiter Punkt. Werden Sie konsequent. Während Sie allen bis in die Wohnzimmer hinein Vorschriften machen, haben Sie die Wirtschaft bislang mit Glacéhandschuhen angepackt. Es ist doch unglaublich, dass Amazon-Beschäftigten verboten wird, FFP2-Masken zu tragen. Nehmen Sie die Unternehmen endlich stärker in die Pflicht, und bestrafen Sie Verstöße gegen Arbeitsschutz konsequent.

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Dritter und letzter Punkt. Wir brauchen eine andere politische Weichenstellung. Die Anfälligkeit für das Virus ist das Ergebnis einer Politik, die seit drei Jahrzehnten betriebswirtschaftliche Kriterien anwendet und nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche auf Profit getrimmt hat.

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Die Konsequenz: überfüllte Busse und Bahnen, Kinder, die nicht beschult werden können, Pflegekräfte, die am Limit sind, Gesundheitsämter, die völlig überlastet sind, usw. usw.

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Jetzt muss in die Bereiche investiert werden, die dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Statt Solidarität nur zu predigen, ist das die Solidarität, die Sie der Bevölkerung schulden.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Manuela Rottmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Dr. Rottmann. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Johannes Fechner, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Straetmanns aus der Fraktion Die Linke?
Johannes Fechner (NA), 2021-05-06:


Ja.
Friedrich Straetmanns (NA), 2021-05-06:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Frage knüpft an das an, was der Kollege Hahn eben schon gefragt hat. Einfach nur zur Klarstellung für alle und zur Beruhigung für mich selber, da ich immer noch gerne auch mit Ihnen zusammen Fußball spiele: Dürfen Genesene und Geimpfte demnächst diesen Mannschaftssport oder auch andere Mannschaftssportarten wieder ausüben?
Johannes Fechner (NA), 2021-05-06:


Es ergibt sich aus § 6 der Ausnahmenverordnung, dass Sport von Geimpften und Genesenen wieder ausgeübt werden kann, unabhängig von der Regelung des § 28b Infektionsschutzgesetz. Ich freue mich, bald wieder mit dir, lieber Friedrich, kicken zu können.

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