Corinna Rüffer (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Ich will an dieser Stelle noch mal betonen, was die letzten 13 Monate für Menschen mit Behinderungen bedeutet haben: Ja, sie waren isoliert, weil sie Angst haben mussten vor einem schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung. Ihnen sind die Löhne gekürzt worden. Menschen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind – sie sind nicht dort, weil sie das so gerne möchten –, durften ihre Verwandten nicht empfangen, durften ihre Liebsten nicht besuchen. Sie waren im Grunde genommen über viele Wochen und Monate weggesperrt, so wie auch die Menschen in Alten- und Pflegeheimen. Kinder hatten keine Schulbegleitung, Therapien sind ausgefallen, Förderschulen waren länger geschlossen als andere Schulen. Das ist ein einziges Desaster. Die Liste ließe sich fortsetzen. Das Schlimme ist – das kommt noch dazu –, dass all die Entscheidungen über die Köpfe dieser Menschen hinweg gefällt worden sind. Das ist eine einzige Katastrophe. Man muss sagen, dass die letzten Monate für die Inklusion in diesem Land richtig schlecht gewesen sind.

Jetzt sind wir hier zur abschließenden Beratung dieses Entwurfs eines Gesetzes mit dem Titel „Teilhabestärkungsgesetz“. Ich will Ihnen sagen: Mit Stärkung hat das herzlich wenig zu tun.

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Es mangelt schon wieder an Beteiligung. Wir, Linke und Grüne, haben Sachverständige eingeladen. Sie haben diese Woche kompetent und nachvollziehbar erklärt, was man tun müsste. Aber wenn man in einer Woche die Anhörung macht, die Beratung im Ausschuss und die abschließende Beratung, dann erklären Sie mir doch mal, wie man dann das, was in der Anhörung gesagt worden ist, einbauen will, wie man das abwägen will. Wie kann man das Gesetz so zu einem guten Gesetz machen? Das funktioniert doch nicht, und das wissen auch Sie. Solche Anhörungen sind echt für die Füße.

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Es gibt einen Rattenschwanz an Änderungsanträgen, an Initiativen; das sehen Sie, wenn Sie sich damit beschäftigen. Das zeigt doch, wie groß der Handlungsbedarf in diesem Bereich ist. Das zeigt doch, wie viel Beratungsbedarf es gibt. Aber wir können über diese ganzen Initiativen hier gar nicht diskutieren. So bleiben selbst die Vorschläge, die Sie auf den Tisch legen, zum Beispiel zu den Assistenzhunden – das hat echt viel Raum eingenommen; es gibt Initiativen dazu –, am Ende unausgereift.

Genauso ist es beim Schutz vor Gewalt; Jens Beeck hat es ja gerade angesprochen. Wir wissen um die Problematik. Wir wissen, wie häufig Frauen von Gewalt in Einrichtungen betroffen sind. Trotzdem springen wir so kurz. Zu den notwendigen Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz haben sich Constantin Grosch und Nancy Poser in der Anhörung den Mund fusselig geredet. Sie haben erklärt, wie man die Gängelung in diesem Land endlich überwinden kann, wie man wirklich was für Menschen mit Behinderungen tun kann, aber es passiert schlicht und ergreifend nichts.

Aber am allerschändlichsten finde ich – das will ich an dieser Stelle sagen –, dass wir hier heute debattieren und Sie als Koalition einen Entschließungsantrag vorgelegt haben und sagen: Wir wollen die Assistenz im Krankenhaus regeln. – Das kommt, nachdem wir über ein Jahrzehnt über diese Frage reden. Wir sind in einer Pandemie. Diese Leute sind existenziell darauf angewiesen, dass wir eine Lösung finden, und ihnen ist es total egal, –