Matthias Bartke (NA), 2015-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Meldung ist noch frisch, aber sie war absehbar: Seit Jahresbeginn haben mehr als 100 000 Menschen die gefährliche Flucht über das Mittelmeer nach Europa gewagt. Die
meisten von ihnen kommen aus dem Nahen Osten und
aus Afrika. Der Anstieg der Zahlen ist dramatisch und
stellt uns vor neue Herausforderungen. Es geht um Tausende persönliche Schicksale, tausendfach um Zukunft
und Hoffnung; Frau Zimmermann, ich fand, dass Sie das
durchaus anschaulich dargelegt haben. Deswegen dürfen
wir uns von dem Flüchtlingsstrom gefordert fühlen.
Aber wir müssen gleichzeitig klarstellen, dass wir nicht
überfordert sind.

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Seit Beginn unserer Regierungszeit haben wir daher
schon eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um
Länder und Kommunen bei der Versorgung und der Integration von Flüchtlingen zu unterstützen.

Geld spielt dabei eine ganz wesentliche Rolle. Deswegen erhalten die Länder 2015 und 2016 einen höheren
Anteil an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Dieser
Anteil beträgt jeweils 500 Millionen Euro. Außerdem haben wir die Zahl der Personalstellen beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge 2014 und 2015 um 750 aufgestockt. Weitere 750 Stellen wurden im Nachtragshaushalt 2015 bewilligt. Es ist ein erster Erfolg, dass dies bereits zu einer deutlichen Verkürzung der Asylverfahren
geführt hat.

Aber Asylverfahren sind das eine, ein Dach über dem
Kopf ist das andere. Mit Veränderungen im Baurecht haben wir deshalb dafür gesorgt, dass Flüchtlingsunterkünfte schneller zur Verfügung stehen. Diese Veränderung
ging auf eine Bundesratsinitiative meiner Heimatstadt
Hamburg zurück. Hinzu kommt: Die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben überlässt Flächen zur Unterbringung von Flüchtlingen künftig mietfrei. Das spart Kommunen und Ländern jährlich weitere 25 Millionen Euro.
Mit dem Bundesprogramm „Willkommen bei Freunden“
unterstützen wir - Frau Griese hat darauf hingewiesen gemeinsam mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung die Kommunen dabei, junge Flüchtlinge willkommen zu heißen.

Das alles sind Maßnahmen, die Flüchtlingen hier in
Deutschland bessere Bedingungen bieten. Das allein
reicht jedoch nicht aus. Voraussetzung dafür, dass die
Flüchtlinge auch in unserer Gesellschaft ankommen, ist
das Erlernen der deutschen Sprache. Deshalb haben wir
die Integrationskurse zum Spracherwerb nachhaltig gestärkt.

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Im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt
2014 konnten wir die Mittel hierfür um 40 Millionen auf
244 Millionen Euro erhöhen und im Haushalt 2015 verstetigen. Über den Nachtragshaushalt konnten wir die
Mittel um weitere 25 Millionen Euro erhöhen.

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Die Sprache ist Ausgangspunkt, um im Alltag mit
Mitmenschen zusammenzukommen. Das gilt auch und
ausdrücklich für Asylbewerber. Wir haben die Mittel für
die Sprachförderung massiv aufgestockt. Das ist doch,
meine Damen und Herren von der Linken, nicht
„nichts“; das ist schon sehr, sehr viel. Aber es stimmt:
Das Erlernen der Sprache bleibt nur ein erster Schritt.
Teilhabe an der Gesellschaft funktioniert bei uns ganz
wesentlich über Beschäftigung.

In den vergangenen Monaten habe ich an dieser Stelle
mehrfach Reden zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit gehalten. Ich habe dabei immer wieder betont, dass
Arbeit hilft, soziale Ausgrenzung zu vermeiden. Zwischen Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen gibt es jedoch einen wesentlichen Unterschied. Bei Langzeitarbeitslosen ist die Vermittlung in Arbeit so wichtig,
damit sie der Gesellschaft nicht verloren gehen. Bei
Flüchtlingen hingegen ist sie so wichtig, um sie in die
Gesellschaft überhaupt erst zu integrieren. Es war uns
deswegen ein zentrales Anliegen, den Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Geduldete schon früher als
bisher zu ermöglichen. Wir haben uns damit durchgesetzt. Asylbewerber und Geduldete können sich nun
schon nach drei Monaten um einen regulären Job bewerben. Nach 15 Monaten Aufenthalt entfällt außerdem die
Vorrangprüfung, ob nicht ein deutscher Staatsbürger
oder EU-Bürger die Stelle besetzen könnte. Ich sage
dazu: Wenn es nach mir ginge, könnten wir das noch
einmal deutlich reduzieren.

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Durch die Verkürzung der Geltungsdauer des Arbeitsverbots sowie die Lockerung der Vorrangprüfung und
der Residenzpflicht wird der Zugang zum Arbeitsmarkt
für Flüchtlinge erleichtert; Frau Kolbe hat zutreffend darauf hingewiesen. Der schnellere Zugang zum Arbeitsmarkt und die große Anzahl an Flüchtlingen stellen uns


nun vor neue Aufgaben. Wir müssen deutlich mehr
Asylbewerber bei der Arbeitsmarktintegration unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/
Die Grünen, an dieser Stelle setzt Ihr Antrag durchaus zu
Recht an. Er nimmt zu Recht auf laufende Maßnahmen
Bezug. Dazu gehört das Projekt „Early Intervention“,
das hier schon mehrfach - so auch in Ihrem Antrag - erwähnt wurde. Hier wird erprobt, wie eine schnelle, qualitativ hochwertige Arbeitsmarktintegration von qualifizierten Asylbewerbern gelingen kann. Das Projekt ist im
Januar 2014 gestartet und zeitigt bereits Erfolge. Ich
stimme Ihnen hier ausdrücklich zu.

Mit vielen Ihrer Forderungen, die auch aus dem Projekt resultieren, rennen Sie daher bei uns durchaus offene Türen ein.

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Nicht umsonst bin ich in meiner Rede schon mehrfach
auf Sprachkenntnisse zu sprechen gekommen. Obwohl
wir die Mittel für Integrationskurse zum Spracherwerb
bereits deutlich erhöhen konnten, wird deutlich, dass die
Mittel zukünftig nicht ausreichen werden.

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Auch die berufsqualifizierenden Kurse bei der Bundesagentur für Arbeit müssen ausgebaut werden. Unsere
Arbeitsministerin Andrea Nahles hat diesen Bedarf erkannt und wird sich für die Bereitstellung der Mittel einsetzen. Asylsuchende und Geduldete, die mit hoher
Wahrscheinlichkeit lange Zeit in Deutschland bleiben,
sollten von Beginn an die Möglichkeit zum Spracherwerb und zu berufsqualifizierenden Angeboten haben.

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Ich freue mich, dass wir mit dem Nachtragshaushalt für
Integrationskurse einen Schritt in diese richtige Richtung
unternommen haben.

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Auch im Hinblick auf Jugendliche und ihre Ausbildung sehen wir keinen Dissens. Jugendliche und junge
Erwachsene sollten meines Erachtens unabhängig von
ihrem Asylverfahren eine berufliche Ausbildung aufnehmen und beenden können. Dabei ist es nur konsequent,
auch nach Beendigung der Ausbildung einen sicheren
Aufenthaltsstatus zu bieten. Ich freue mich, dass Sie mit
Ihrem Antrag unserem Handeln Nachdruck verleihen.

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Es liegt in unser aller Interesse, Flüchtlinge bei uns
willkommen zu heißen und ihnen die besten Startmöglichkeiten zu bieten. Deswegen werden wir auch in den
nächsten Monaten unsere Anstrengungen hierfür fortsetzen.

Ich danke Ihnen.

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