Katharina Dröge (NA), 2016-11-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung
heute einbringt, stellt die Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für den Bereich der
digitalen Märkte in den Mittelpunkt . Das ist richtig, das
ist notwendig . Allein: Es kommt ungefähr zehn Jahre zu
spät; denn das, was wir uns im Bereich der Digitalwirtschaft angucken müssen, ist eine erhebliche Konzentration von Marktmacht . Bei Unternehmen wie Facebook
und Google müssen wir feststellen, dass diese mittlerweile Wettbewerbspositionen haben, die für andere Unternehmen kaum noch angreifbar sind, und dass sie den
Kunden ein Angebot bieten, zu dem es kaum noch Alternativen gibt . Diese Dominanz, diese Marktmacht ist
schlecht - nicht nur für den Wettbewerb, sondern auch
für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für den
Datenschutz .

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Ein Beispiel ist die Fusion von Facebook und WhatsApp, über die wir heute schon gesprochen haben . Wenn
man sich anguckt, was nach dieser Fusion, die das Bundeskartellamt genehmigt hat, passiert ist, dann muss man
sagen: Es gab eine massive Verschlechterung für die
Verbraucher und Verbraucherinnen, weil die AGBs und
damit die Datenschutzbestimmungen geändert wurden,
die für die Verbraucher und Verbraucherinnen relevant
sind . Da es keine Alternative mehr zu diesen Netzwerken gibt, waren die Verbraucher und Verbraucherinnen
dieser Verschlechterung willkürlich ausgeliefert . Das ist
ein Missbrauch von Marktmacht, gegen den das Wettbewerbsrecht vorgehen muss .

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Aus diesem Grund ist es richtig, dass Sie mittlerweile
endlich sagen: Auch die Zahl der Nutzer und Nutzerinnen, auch die Datenkonzentration müssen bei der Fusionskontrolle und bei der Bewertung von Marktmacht
eine Rolle spielen . Allerdings hätten Sie durchaus noch
weitergehen können . Auch den Zugang zu Analysemethoden, also Algorithmen, dem Gold, das die Unternehmen eigentlich haben, hätten Sie bei der Bewertung von
Marktmacht in den Blick nehmen müssen .

Oder das Thema Marktabgrenzung . Auch hier - das
hätte der Fall Facebook/WhatsApp auch hergegeben hätten Sie schauen müssen, welche Marktmacht aus der
Zusammenführung von Daten entsteht, welche neuen
Geschäftsfelder aus der Zusammenführung von Daten
erwachsen können .

Es geht nicht nur darum, die Fusionskontrolle zu
verschärfen, sondern es geht ganz grundsätzlich um die
Frage, wie man in Zukunft in solchen Märkten, die so
hochkonzentriert sind, Wettbewerb überhaupt noch ermöglichen kann . Wie kann es in Zukunft möglich sein,
dass neue, dass kleine Unternehmen noch eine relevante Konkurrenz für solche Giganten wie Facebook oder
WhatsApp darstellen?

Das Thema Interoperabilität wäre hier ein wichtiges
Thema gewesen, also zum Beispiel der Zugang zum
Messenger . Bei jeder E-Mail ist es möglich, dass ich
von Gmail zu GMX oder Web .de meine E-Mails schicke, mich über die Grenze von Anbietern hinweg miteinander austausche . Aber bei den Messengerdiensten von
Facebook, WhatsApp und Co . ist das nicht möglich . Man
muss in einem geschlossenen System bleiben . Sie bleiben die Antwort auf die Frage, warum Sie zum Beispiel
dieses Thema nicht angehen und einen ersten Schritt für
mehr Wettbewerb in diesem hochkonzentrierten Markt
schaffen, schuldig .

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Wenn wir über das Thema Marktmacht im Bereich der
Digitalwirtschaft reden, dann ist das nicht nur ein technisches Thema, ein Wettbewerbsthema, sondern es hat ganz
persönlich für uns und für unser gesellschaftliches Leben
Auswirkungen . Denn das, was ganz oben bei Facebook
oder Google angezeigt wird, hat Einfluss darauf, welches
Buch Sie lesen, weil Sie es bei Ihrer Kaufentscheidung
berücksichtigen, welchen Artikel Sie in der Zeitung lesen
und damit, welche politische Einflussnahme und politische Meinung Sie bekommen, welches Auto Sie kaufen,
welche Versicherung Sie abschließen . Das, was Sie suchen, gibt auch Informationen über Sie selbst preis, wie
gesund Sie sind oder wie ihre finanzielle Ausstattung ist.
All das sind hochsensible Informationen, mit denen die
Konzerne umgehen . Über all das müssen wir als Gesetzgeber entscheiden . Hier liegen riesige Zukunftsaufgaben
vor uns . Mit diesem Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fangen wir heute ein kleines
bisschen an . Das sind aber Debatten, die noch lange nicht
abgeschlossen sind .

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Im GWB regeln Sie eine ganze Reihe anderer Themen,
die die Kollegen teilweise schon angesprochen haben .
Auf ein Thema möchte ich ganz besonders zu sprechen
kommen . Das ist die Reform der Ministererlaubnis . Wir
Grüne haben schon im April dieses Jahres einen Antrag
eingebracht und haben gesagt: Angesichts dessen, was
wir mit der Fusion von Kaiser’s Tengelmann und Edeka
erleben, angesichts des Umgangs von Wirtschaftsminister Gabriel mit diesem Verfahren - schlecht gemanagtes
Verfahren; das Gericht hat das Ganze gestoppt, weil es
teilweise den Vorwurf der Befangenheit festgestellt hat -,
angesichts des elf Monate dauernden Entscheidungsprozesses des Ministers, in denen es dem Unternehmen immer schlechter ging, angesichts der Argumente, die vom
Minister nicht geprüft wurden - beispielsweise wie gefährdet die Arbeitsplätze bei den Wettbewerbern oder bei
den Zulieferern sind -, ist die Ministererlaubnis reformbedürftig .

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Wir haben bereits im April einen Vorschlag gemacht .
Wir stellen ihn heute zur Abstimmung und hoffen auf
Ihre Unterstützung . Wir sagen: Die Ministererlaubnis
muss raus aus dem Hinterzimmer . Wir brauchen mehr demokratische Kontrolle und mehr Transparenz . Deswegen
schlagen wir ein zweistufiges Verfahren vor. Als Erstes
prüft und entscheidet der Minister, informiert den Bundestag, und dann haben wir die Möglichkeit, falls wir es
anders sehen, ein suspensives Veto gegen diese Entscheidung einzulegen . Wir schlagen vor, dass dies schnell und
zügig geht, damit die Verfahren nicht unnötig verlängert
werden . Aber der große Vorteil ist: Nicht ein Mensch allein entscheidet über das Wohl und Wehe von 16 000 Arbeitsplätzen, sondern das ist eine Entscheidung, die wir
als Haus gemeinsam treffen . Es ist eine politische Entscheidung, die wir gemeinsam tragen müssen . Es würde
das Verfahren transparenter machen, es würde das Verfahren besser machen, es würde es auch nicht langsamer
machen . Deshalb bitte ich Sie heute um Zustimmung zu
unserem Antrag .

Herzlichen Dank .

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