Gerd Wartenberg (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, das, was Sie eben vorgetragen haben, war ja eine richtige „Vision" zur inneren Sicherheit und Zukunft des inneren Friedens in der Bundesrepublik Deutschland. Ich glaube aber, man muß von einem Innenminister in der jetzigen Situation etwas mehr erwarten als nur die buchhalterische Aufzählung von ein paar Einzelmaßnahmen.
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Bei aller Wertschätzung auch für die gewisse Ruhe, die Sie in die Debatte hineingebracht haben, die in der Innenpolitik manchmal sehr schwierig zu erreichen war, ein kleines bißchen mehr hätten Sie wohl auf die gesamtgesellschaftlichen Probleme eingehen können.
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Meine Damen und Herren, zwölf Jahre Regierung Kohl, vier verschiedene Innenminister - wer erinnert sich noch an Herrn Zimmermann, dann Herr Schäuble, dann das merkwürdige Zwischenspiel von Herrn Seiters? Und jetzt Herr Kanther: Man kann nur sagen, von Minister zu Minister sind die Konzepte zur inneren Sicherheit nicht gerade überzeugender geworden, im Gegenteil.
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Es ist eher die Situation eingetreten, daß immer wieder, wenn aktuelle Schwierigkeiten und Probleme da waren, Aktionismus angesagt war und in der Öffentlichkeit dann der Eindruck suggeriert wurde, als ob die SPD - manchmal war es auch die F.D.P. - sinnvolle Maßnahmen verhindern würde. Nur, meine Damen und Herren, Sie regieren wirklich seit zwölf Jahren, und die Probleme, die wir heute haben, sind unter Ihrer Regierung entstanden.
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Davon werden Sie sich nicht wegschleichen, davor werden Sie sich nicht wegdrücken können. Das ist wohl die Grundvoraussetzung auch einer innenpolitischen Debatte.
Es ist festzustellen, daß 1981, also ein Jahr, bevor Sie die Regierung übernommen haben, vier Millionen Straftaten gezählt wurden.
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In diesem Jahr sind es 6,8 Millionen Straftaten. Man erinnere sich an das große Getöse bei der Regierungsübernahme damals - Wertbindung, neue Werte sollten der Gesellschaft eingepflanzt werden. Nicht nur im technischen Bereich sollte die Kriminalität eingedämmt werden, sondern innerhalb unserer Gesellschaft sollte ein neues Gefühl für unsere Werteordnung hergestellt werden.
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Genau das Gegenteil ist eingetreten. Das heißt, es gibt nicht nur im gesetzgeberischen Bereich, sondern eben auch im ethisch-moralischen Bereich ein Versagen dieser Bundesregierung.
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Gerd Wartenberg ({7})
Meine Damen und Herren, diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen,
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weil Sie die Entwicklung der Kriminalität, so, wie wir sie leider in den letzten Jahren vorgefunden haben, nicht verleugnen können. Die Reduzierung der Innenpolitik auf einige Gesetze, auf Verschärfung einiger Bestimmungen ist auch für einen Innenminister zu wenig.
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Die Hauptursachen für dramatische Schwierigkeiten in unserer Gesellschaft sind nach wie vor die drastische Verschlechterung des wirtschaftlichen und sozialen Umfeldes, die dramatische Entwicklung der Arbeitslosigkeit, die Infragestellung sozialer Einrichtungen, die durch verfehlte Wohnungsbaupolitik ständig steigende Obdachlosigkeit - übrigens auch bei Jugendlichen.
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- Gehen Sie heute in die Großstädte und gucken Sie sich das an! Die zunehmende Gewaltbereitschaft ist auch durch diese Entwicklung gekennzeichnet.
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Hinzu kommt weiterhin, daß diese Bundesregierung eine wirksame Integrationspolitik gegenüber den bei uns lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bis heute zielstrebig verhindert hat. Ich werde das auch an einigen Punkten belegen.
Meine Damen und Herren, wo der Erfolg der Maßstab an sich ist, wo als Lebensziel vorgegeben wird, daß jemand notfalls auch unter Mißachtung der Gesetze die schnelle Million macht und sich dann in den Ruhestand begibt, in einer Gesellschaft, wo bewundert wird, wer sich durchsetzt, wo die Frage nach der moralischen Qualität der Erfolgreichen erst dann gestellt wird, wenn sie stürzen, in einer Gesellschaft, wo es ein Kavaliersdelikt ist, den Staat zu betrügen und Millionen Steuern zu hinterziehen und Subventionen zu erschleichen, in einer Gesellschaft, in der nach Ihrer Ansicht Wirtschaftskriminalität offensichtlich überhaupt nicht vorzukommen scheint, in einer solchen Gesellschaft muß man sich nicht wundern, daß Entsolidarisierung eintritt und junge Menschen positive Werte wie Solidarität und Mitmenschlichkeit nur noch begrenzt erleben und damit auch nicht mehr nachahmen oder nachvollziehen können. Das ist eigentlich der Kern, den man diskutieren muß, wenn man die friedliche Entwicklung einer Gesellschaft erreichen will und auch Wege aus dem Dilemma, in dem wir uns heute befinden, finden will.
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Es ist schon heuchlerisch, daß sich diejenigen, die es gegen allen Widerstand der SPD, der Kirchen und vieler sozialer Organisationen überhaupt nicht abwarten konnten, die totale Privatisierung und Kommerzialisierung im Medienbereich einzuführen, heute über die Gewaltdarstellung im Fernsehen beklagen, als ob dies nicht alles bekannt und absehbar gewesen wäre.
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Aber heute ist es doch wohl so, daß man zufrieden ist, wenn Hofberichterstattung über den Bundeskanzler in diesen Schutt eingebettet ist. Dies sehen wir an einigen Privatsendern. Das Niveau kommt wohl gerade auch für diese Hofberichterstattung zupaß.
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Meine Damen und Herren, gescheitert ist auch Ihre verbohrte Drogenpolitik, die von den konservativen Zielvorstellungen allein einer repressiven Ordnungspolitik unter Demonstration von exekutiver Potenz gekennzeichnet ist. Die Folgen dieser verfehlten Politik sind offensichtlich. So stieg während Ihrer Regierungszeit die Zahl der Erstkonsumenten harter Drogen von jährlich 4 500 auf 13 000, die Zahl der Rauschgifttoten von 363 auf 1 738. Das sind Fakten, die eigentlich auch Sie dazu zwingen müßten, zu überdenken, ob die Politikansätze, die Sie in diesen Bereichen verfolgen, sinnvoll, erfolgreich und richtig sind. Sie können sich nicht einfach hinstellen und diese Zahlen und diese Entwicklungen ignorieren.
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Eine wirksame Prävention und auch gewisse Änderungen im Strafrecht sind wahrscheinlich sehr viel sinnvoller, als das fortzuführen, was erfolglos jetzt zehn bis fünfzehn Jahre lang in der Bundesrepublik gemacht worden ist.
Meine Damen und Herren, Sie haben im Verbrechensbekämpfungsgesetz in der Tat ein Sammelsurium von Vorschriften zusammengefaßt. Einige davon - das hatte die Sozialdemokratie schon bei der Debatte, als das Gesetz eingebracht wurde, deutlich gemacht - sind sinnvoll. Als ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität ist es geradezu lachhaft.
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Der Vermittlungsausschuß wird darüber noch verhandeln. Ich hoffe, daß Sie bereit sind, den Vorstellungen der Sozialdemokraten - in weiten Bereichen, in denen das Gesetz sinnvoll ist, stimmen wir mit Ihnen überein - in den Bereichen, in denen das Gesetz absolut unmöglich ist, entgegenzukommen und zu einem vernünftigen Kompromiß zu finden. Trotzdem ist dieser Kompromiß alles andere als ein überzeugendes Konzept zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
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Sie reden so viel davon, daß wir bei der Bekämpfung der Kriminalität neue Instrumente haben müssen. Das ist wohl richtig. Aber Sie sind nicht einmal in der Lage, ein überkommenes Instrument so zu modernisieren, daß es den heutigen Anforderungen gerecht wird. Seit Dezember 1983 ist die Novellierung des Bundeskri21338 

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minalamtsgesetzes überfällig. Elf Jahre lang sind Sie nicht in der Lage gewesen, hier etwas zu machen. Noch im Juni haben Sie, Herr Kanther, im Ausschuß vollmundig gesagt, Sie würden dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zuleiten, und Ihre Fraktion war sehr beleidigt, als ich Ihnen etwas lax sagte, Sie hätten wohl nicht alle Tassen im Schrank. Die Tassen sind nicht in den Schrank zurückgekommen; Sie haben es nicht geschafft. Das heißt, elf Jahre sind vergangen und auch der vierte Innenminister der CDU-Regierung ist nicht in der Lage, eine gesetzliche Grundlage für das Bundeskriminalamt zu schaffen.
Das führt beispielsweise dazu, daß das Verwaltungsgericht Wiesbaden das BKA verpflichtet hat, personenbezogene Daten von Straftätern zu vernichten, da keine ausreichende gesetzliche Grundlage für deren Speicherung und Verarbeitung mehr vorhanden ist. Ich meine, wenn die Gerichte jetzt schon sagen, daß das alles unhaltbar ist, was dort gemacht wird - das ist nicht unbedingt in unserem Sinne, weil es natürlich sinnvoll ist, wenn es eine gesetzlich zulässige Speicherung der Daten von Straftätern gibt -, dann ist das allerdings ein Alarmzeichen.
Sie können leider - Sie sind ja nicht darauf eingegangen - nicht bestreiten, daß Sie es zwölf Jahre lang nicht geschafft haben, das Bundeskriminalamt mit einer vernünftigen, modernen gesetzlichen Grundlage auszustatten. Herr Marschewski hat im Frühjahr noch eine pathetische Presseerklärung abgegeben, daß nun das BKA-Gesetz fertig sei. Resultat ist, daß wieder nichts dabei herausgekommen ist.
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Es ist das übliche Theater: Erwartungen werden geweckt; sie werden nicht erfüllt, und dann wundert man sich, wenn das Rechtsbewußtsein der Bürger abnimmt und die Unsicherheit in der Bevölkerung steigt.
Meine Damen und Herren, ein anderes Feld der Innenpolitik ist die Ausländerpolitik, die Asylpolitik. Das ist eines der schwierigsten Felder innerhalb jeder Gesellschaft in Europa im Augenblick. Das Dilemma der Konservativen ist, daß sie einerseits in der Öffentlichkeit zur Selbstdarstellung immer wieder Abwehrhaltungen künstlich schaffen müssen, andererseits versuchen müssen, objektiv Möglichkeiten zu finden, mit einem Problem umzugehen, das sich ja nicht von selbst auflöst.
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Ich will es an einem Beispiel sehr deutlich machen. Die nach wie vor völlig unzureichenden Regelungen der Einbürgerung von Ausländern sind eine schwere Belastung und Hypothek für die Zukunft.
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Wir sind im Augenblick die einzige westeuropäische Gesellschaft, die es nicht schafft, Ausländern, die 20 Jahre hier leben oder die hier geboren sind, einen automatischen Anspruch auf Einbürgerung nach dem Territorialprinzip zu geben. Sie dürfen sich nicht
wundern, wenn das sogenannte „Ausländerproblem" zu einem Dauerproblem wird, wenn die Menschen in diesem Land keine Chance bekommen, sich daran zu gewöhnen, daß Deutsche auch anders aussehen können. In anderen Ländern gibt es längst Regelungen. Ich halte dieses Defizit für fast die gefährlichste Entwicklung innerhalb unserer Gesellschaft.
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Wenn wir es nicht schaffen, Menschen, die zu ihren Heimatländern fast keine Beziehungen mehr haben, häufig die Sprache des Heimatlandes nicht einmal mehr kennen, weiterhin formal als Ausländer zu deklarieren. Wenn wir es nicht schaffen, in unserer Gesellschaft das Verständnis dafür zu wecken und die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß diese Menschen eben Deutsche sind,
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wenn auch ihre Vorfahren eine andere Herkunft haben, dann wird die Situation in unserer Gesellschaft nicht einfacher, im Gegenteil: In Krisensituationen können die Spannungen dadurch steigen.
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Dieses ist für mich eines der wichtigsten Themen, das dringendst - ich bitte Sie, darüber nachzudenken - in der nächsten Legislaturperiode - ich hoffe, mit neuen Mehrheiten - nun endlich vernünftig gelöst wird.
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Ich möchte noch zum Bereich des Asylrechtes einen Punkt sagen. Der Asylkompromiß wird noch in vielen Bereichen bewertet werden müssen. Eines ist nach wie vor ein Mangel - da gebe ich, das muß ich leider sagen, nicht nur dem Bund, sondern auch den Ländern Mitverantwortung -, nämlich die fehlende Bürgerkriegsregelung. Das ist ein Skandal, der nach wie vor scharf kritisiert werden muß.
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Ich stimme zu, daß wir mit umstrittenen Regelungen Anstrengungen unternommen haben, die Asylbewerberzahlen zu senken. Wenn ich mir die Zahlen anschaue, ist der Anteil derjenigen, die eigentlich in eine Bürgerkriegsregelung hineingehören, immer noch sehr hoch. Das heißt, hier ist ein Ziel nicht erreicht worden, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Dieses wird wegen einer Finanzierungsregel blockiert.
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- Und vom Bund.
Beide müssen sich daran beteiligen; man kann es nicht der einen oder der anderen Seite zuschieben.


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Ein weiterer Schwerpunkt der Innenpolitik ist der Bereich des öffentlichen Dienstes. Dieser Bereich kommt meistens zu kurz. Nur eines wissen wir: daß unsere Rechtsgrundlagen für das Beamtentum, für die Gesamtstruktur des Öffentlichen Dienstes heute nicht mehr ausreichen, um eine moderne, leistungsfähige und sich wandelnde Gesellschaft auf Dauer in Betrieb zu halten, sie zu reformieren und zu entwickeln.
In zwölf Jahren hat die Bundesregierung fast überhaupt nichts auf diesem Sektor gemacht. Der Perspektivbericht, der jetzt vorgelegt worden ist, ist geradezu ein Hohn. Ich weiß, wie schwierig es ist, hier auch gegenüber Interessengruppen die Wahrheit zu sagen.
Aber eine Gesellschaft, die dabei stehen bleibt, und ein Gesetzgeber, der nur bei einzelnen schwierigen Bereichen Feuerwehr spielt, werden nicht dazu beitragen, daß die Leistungen, die vom öffentlichen Bereich, vom öffentlichen Dienst, erwartet werden, erbracht werden und gleichzeitig auch noch kostengünstig sind. Deswegen muß der nächste Bundestag den Mut haben, gerade diesen Bereich der Verkrustung des Öffentlichen Dienstes anzugehen.
Jeder weiß, was allein im Bereich der Pensionsverpflichtungen in den nächsten zehn Jahren auf die Länder zukommt. Wahrscheinlich werden einige Länder daran pleite gehen. Wer das länger unter den Teppich kehrt, der wird in zehn Jahren einen Knall erleben. Diejenigen, die das dann ausbaden müssen, wer immer das sein mag,