Kalinke (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Als die Regierungsparteien im Selbstverwaltungsgesetz die Frage der Wiedergutmachung in Bremerhaven - und nur darum geht es - angeschnitten hatten, ist zu diesem Problem bereits beim Selbstverwaltungsgesetz hier wie auch im Vermittlungsausschuß, den damals der Bundesrat auch wegen dieser Frage angerufen hatte, sehr viel gesagt worden. Ich bedauere sehr, daß der neue Kollege aus Bremen, der, wenn ich mich nicht irre, in der Nachwahl zu uns gekommen ist, diese Situation nicht kennt. Er hätte es uns sonst erspart, diese Frage noch einmal aufzurollen.
Es ging den Regierungsparteien nicht darum, in Bremerhaven etwa Sonderrechte zu schaffen, sondern es ging uns nur darum, das wiedergutzumachen, was durch die Politik der Besatzungsmacht, verursacht durch Anträge des Geschäftsführers der Bremerhavener Ortskrankenkasse, damals geschehen ist. Ich versage es mir - so reizvoll und so interessant das politisch auch wäre -,

({0})
auf das einzugehen, was 1945 in Bremerhaven geschehen ist. Ich möchte nur auf das antworten, was bei der Begründung des SPD-Antrags von dem Herrn Kollegen soeben behauptet worden ist. Auf einen Antrag, der damals von der Deutschen Partei in Bremen gestellt wurde, hat sich in Bremen ein Senatsausschuß damit befaßt, die Rechtsgrundlagen für das Zustandekommen der Einheitskasse in Bremerhaven zu untersuchen. Dieses Gutachten des Rechtsausschusses liegt mir vor; und da Sie zunächst die Innungskassen zitiert haben, möchte ich aus diesem Gutachten mit Genehmigung des Präsidenten nur einen Satz verlesen, nämlich den Satz aus dem Brief, den der Leiter der Ortskrankenkasse an die Militärregierung geschrieben hat und in dem er darum bittet, die Innungskassen aufzulösen. Darin steht, „daß die Fleischer und Bäcker aus lauter Eigenbrödelei ohne Erkennung eines sichtbaren Vorteils es für notwendig gehalten haben, dieses kleine Sondergebilde bestehen zu lassen." Durch die Auflösung einer Innungskasse werde Büro, Personal und Material eingespart, und die Arbeiten könnten ebenso gut in den Räumen der Allgemeinen Ortskrankenkasse erledigt werden. Mit der Argumentation, daß die übrigen Kassen - als da sind Betriebskrankenkassen, Landkrankenkassen und Ersatzkassen der Angestellten - in großem Umfang unter nationalsozialistischem Einfluß standen, mußte das Vermögen dieser Kassen auf Befehl der Militärregierung auf die Ortskrankenkasse überführt werden. Außerdem wurde bei den Landkrankenkassen noch ein weiteres Argument in der Empfehlung des Herrn Ortskrankenkassenleiters mit der Unterstützung des Bürgermeisters, seines Genossen von damals, der Militärregierung gegeben, „daß nämlich das Bestehen von Landkrankenkassen" - so steht es im Gutachten - „eine vorwiegend preußische Angelegenheit sei und daß man in dem Freistaat Bremen wie auch in dem Freistaat Hamburg, die diese Kassenart nicht kennen, daher die einheitliche Ortskrankenkasse haben müsse".
Ich sagte schon anfangs: ich möchte dieser Argumentation, die mit dem wahren Bedürfnis der Errichtung von Innungskrankenkassen und Landkrankenkassen nichts zu tun hat, nichts hinzufügen, sondern mich nur dagegen verwahren - und ich tue das in aller Kollegialität -, daß Sie aus dem Zusammenhang gerissen hier einen Brief vorlesen, der nicht die Meinung der Innung ist, sondern die Meinung eines Vorstandsmitglieds der Ortskrankenkasse ist, der auf Wunsch von Herrn Direktor Sank en auch an Herrn Bundesarbeitsminister Storch geschrieben hat, und ich gestatte mir, Herr Präsident, vorzutragen, was die Handwerkskammer in Bremen dem Herrn Bundesminister Anton Storch auf seine Rückfrage wegen dieses von Ihnen zitierten Briefes geantwortet hat. Da steht nämlich drin:
Sehr verehrter Herr Bundesarbeitsminister! Die Ihnen unter dem 11. Januar 1952 von dem Obermeister der Fleischerinnung Bremerhaven, Herrn Bleckmann, zugegangene Äußerung zu dem Entwurf eines Änderungsgesetzes war gestern Gegenstand der Beratung der Handwerkskammer. Einstimmig beschlossen die gewählten Vertreter des bremischen Handwerks bei vollzähliger Anwesenheit der Mitglieder aus Bremerhaven, zu denen auch ein Vizepräses der Handwerkskammer gehört, Ihnen mitzuteilen, daß sie die Auffassung des Obermeisters der Fleischerinnung in Bremerhaven nicht teilen. Die Kammer ist vielmehr der Meinung, daß sich die Innungskassen stets bewährt haben. Eine einzige schlechte Erfahrung, die nicht im System der Innungskassen begründet liegt, sondern auf andere Ursachen zurückzuführen ist, kann nicht zum Maßstab einer Bewertung dieser Einrichtung genommen werden.
Es wird dann noch gegen die schriftliche Äußerung des Herrn Bleckmann Verwahrung eingelegt. Zum Schluß heißt es, „daß die Handwerkskammer sich verpflichtet fühlt, festzustellen, daß sie sich von der schriftlichen Äußerung des Herrn Bleckmann distanziert, die ihre Begründung darin finde, daß Herr Bleckmann als Vorstandsmitglied der Ortskrankenkasse in Bremerhaven und Parteigenosse des leitenden Direktors in seinen Bemühungen, ihm zu helfen, nun wohl Stellung genommen habe."
Ich freue mich, daß Herr Direktor Sanken, der damals so heftig für die Schaffung der Einheitskasse Bremerhaven eingetreten ist, inzwischen sicherlich eingesehen hat, daß das Vorschicken von Geschäftsführern politischer Parteien und das Vorschicken von einzelnen Vertretern - sei es der Innungen oder der Landkrankenkassen - zu keinem Erfolg führt und daß er selbst bereit ist - ich besitze ein Schreiben, das an den Oberkreisdirektor gerichtet ist -, nun dem Wunsch des Kreistags Rechnung zu tragen und vor der gesetzlichen Regelung zu einem Kompromiß hinsichtlich der Landkrankenkassen zu kommen.
Meine Freunde in den Koalitionsparteien sind nicht der Meinung, daß über das, was in Bremerhaven an Unrecht geschehen ist und was wiedergutzumachen ist, nicht etwa Handwerkskammern, Innungen, Arbeitgeberverbände oder Gewerkschaften befinden sollen, sondern die Versicherten selbst werden Gelegenheit haben, zum Ausdruck zu bringen, ob sie ihre alten Kassen wiedererrichtet haben wollen. Das betrifft besonders die einzige Angestelltenkrankenkasse, um die es in Bremerhaven geht. Das Gesetz schreibt in keiner Weise etwas Neues oder anderes für die Neuerrichtung von Krankenkassen vor. Es handelt sich in dem von Ihnen beanstandeten Paragraphen lediglich um die Wiederherstellung des einheitlichen Bundesrechts auch in Bremerhaven.
Nun noch ein Wort zu dem Argument, das die Bremerhavener AOK so gut ist und die Bremer Kassen so schlecht sind. Meine Herren und Damen, Nichtkenner der Situation in diesem Hause könnten auf den Gedanken kommen, das sei ein Argument für die Einheitsortskrankenkasse Bremerhaven. Ich kann in diesem Zusammenhang nur eines sagen. Die wirtschaftliche Situation in dem amerikanischen Hafen und in dem Gebiet, in dem die Morbidität niedriger ist und in dem schon zu einem Zeitpunkt amerikanische Verpflegung in großem Umfange gegeben wurde, als in Bremen und Hamburg noch gehungert wurde, ist ein kleiner Teil davon. Noch sehr viel wäre dazu zu sagen, was den Gesundheitszustand der Bevölkerung in einer einzelnen Hafenstadt anders beeinflussen kann als etwa die Situation in einer Stadt mit sehr vielen Arbeitslosen und Kranken.
Wenn weiter auf die Klagen der armen Angestellten hingewiesen worden ist, die Mitglieder einer Ersatzkasse geworden sind, so kann ich nur sagen, daß sie freiwillig Mitglieder geworden sind und jederzeit die Möglichkeit haben, freiwillig der Ortskrankenkasse Bremerhaven beizutreten, wenn

({1})
sie mit ihrer Ersatzkasse nicht zufrieden sind. Ich habe allerdings bisher nicht in einem einzigen Falle gehört, daß ein Mitglied einer Bremerhavener Ersatzkasse Grund zur Klage hatte.
Ich bitte die Freunde der Koalition und auch die Abgeordneten der Opposition, mit uns darin übereinzustimmen, daß mit der Annahme dieser Paragraphen das Recht der Reichsversicherungsordnung wiederhergestellt und damit einheitliches Sozialversicherungsrecht geschaffen wird, das Sie doch mit uns gleichermaßen für das ganze Bundesgebiet wünschen.
({2})