Bernhard Daldrup (NA), 2016-04-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir wissen alle: Die Kommunen sind Motor bei der

Energiewende, sie sind Multiplikator . Sie sind es nicht
alleine, aber sie sind es ganz maßgeblich . Das weiß auch
das Bundeswirtschaftsministerium, das deshalb einen
Entwurf vorgelegt hat, der - das ist jenseits der Kritik,
glaube ich, im Detail unbestritten - ein maßgeblicher
Fortschritt gegenüber dem Status quo ist .

Ich will an dieser Stelle sagen, dass es eine entsprechende Unterstützung - das hat auch der Staatssekretär
gesagt - seitens des Bundesrates gibt, dass es positive
Reaktionen der kommunalen Spitzenverbände gibt, dass
es positive Reaktionen des VKU gibt, zwar nicht in jedem Punkt, aber die große Linie wird begrüßt . Das kann
nicht als Indiz dafür genommen werden, dass wir etwas
Kommunalfeindliches machen würden . Das zu behaupten, ist einfach nur Unsinn .

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Es geht um Rechtssicherheit, um Informationen, um
Bewertungsfragen - das alles ist hier schon angesprochen
worden - und um einen Konfliktpunkt, der die Rechte der
kommunalen Selbstverwaltung betrifft . Wenn man über
die kommunale Selbstverwaltung redet und sich dabei
auf das Grundgesetz bezieht - in Artikel 28 wird Bezug
genommen auf „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ -, dann kann man, Herr Krischer, nicht mehr
von einem unbestimmten Rechtsbegriff reden . Es muss
im Rahmen eines solchen Gesetzgebungsverfahrens zulässig sein, sich auf das Grundgesetz zu beziehen .

({1})

Wir haben es aber nicht mit einem einfachen Thema
zu tun; ich weiß das . Es gibt viele Abstimmungen dazu .
Aber unbestritten ist, dass der verbesserte Auskunftsanspruch der Kommunen ein Fortschritt ist . Positiv ist die
zeitliche Staffelung bei der Möglichkeit, Rügen auszusprechen . Gut ist auch die Klarheit über die Fortzahlung
der Konzessionsabgabe . Gut ist, dass es Klarheit über die
Bestimmung eines angemessenen Netzkaufpreises im
Rahmen des objektivierten Ertragswertverfahrens gibt .
All das ist positiv . Dann zu sagen, dieser Entwurf sei
kommunalfeindlich, ist nur noch Oppositionsrhetorik das muss man doch schlicht und ergreifend sagen .

({2})

Ich will gar nicht bestreiten, dass uns das Thema der
Inhousevergabe vielleicht ein bisschen trennt . Ich würde mir auch ein bisschen mehr wünschen . Ich weiß aber
auch: Viele Stadtwerke scheuen einen solchen Wettbewerb überhaupt nicht; denn sie sind gut - besser jedenfalls, als manche glauben . Trotzdem: Ich habe ein
gewisses Verständnis dafür, dass man den Wind des
Wettbewerbes einziehen lassen will; anderes wäre mir
lieber . Aber darüber können wir noch einmal reden .

Das BMWi hat viele Erwartungen der Kommunen erfüllt . Dafür herzlichen Dank! Ich hoffe, dass wir im Laufe der Beratungen eine stärkere Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung erreichen werden .

Es ist richtig: Die netzwirtschaftlichen Anforderungen - darüber ist eben gesprochen worden -, insbesondeBarbara Lanzinger

re Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz, sind schon
Teil kommunalpolitischer Entscheidungen . Sie stehen
aber nicht über anderen Fragen der kommunalen Selbstverwaltung; es gibt keine solche Hierarchie . Deswegen
wäre es aus unserer Sicht durchaus überlegenswert, ob
wir uns nicht im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
auf die Anregung des Bundesrates verständigen könnten,
die Zielhierarchie herauszunehmen .

({3})

- Ja, ist doch nicht schlecht! Ich mache öfter mal gute
Vorschläge . Hören Sie einfach zu .

({4})

- Er hat zugehört .

Ich will es für Sie, Herr Krischer, vielleicht sogar ein
bisschen deutlicher machen; denn Sie sollen wissen, dass
ich da gar keinen Konflikt sehe. Der Hinweis in der Begründung, man bilde das Urteil des Bundesgerichtshofes
ab, stimmt . Er stimmt aber nur deswegen, weil der Vorrang der kommunalen Selbstverwaltung im entsprechenden Paragrafen nicht entsprechend normiert ist .

({5})

Wenn das erfolgen würde, wäre es ein Stück weit einfacher . Wir werden darüber diskutieren; so ist das im Gesetzgebungsverfahren üblich .

Ich glaube aber, zunächst einmal feststellen zu können - auch mit Ihrer freundlichen Unterstützung -: Es
gibt einen guten Gesetzentwurf, der endlich den Status
quo deutlich verbessert, unter dem die Kommunen gelitten haben .

({6})

Dafür sehr herzlichen Dank an das Ministerium . Wir
werden eine schöne Beratung haben . Sie sind herzlich
eingeladen .

Vielen Dank .

({7})