emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerd müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-06-09:

Die betroffenen Länder wurden genannt. Ich möchte
im Übrigen verdeutlichen, dass ausschließlich die Überwachungsbehörden der Länder für die Saatgutkontrolle
zuständig sind. Die Haftungsfrage ist geregelt. Die Saatgutvertreiber werden dafür in Haftung genommen werden. Über die Höhe des Schadens kann ich derzeit keine
Aussage machen.
elvira drobinski-weiss (NA), 2010-06-09:
Vielen Dank. - Es handelt sich bei NK603 ja um ein

Konstrukt, das auf EU-Ebene nicht zugelassen ist. Da
ein Antrag auf Zulassung innerhalb der EU vorliegt, interessiert mich, wie sich die Bundesregierung positioniert, wenn über die Zulassung von NK603 entschieden
wird.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Frau Kollegin Höhn hat eine Nachfrage.
gerd müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-06-09:

Frau Kollegin, ich darf ergänzen: Die Maissorte
NK603 ist seit 2004 in der EU zugelassen, und zwar als
Lebens- und Futtermittel. Theoretisch und praktisch
könnten sowohl Sie als auch ich solchen Mais heute früh
mit dem Frühstücksmüsli verzehrt haben und uns dennoch wohlfühlen. Das zeigt das Paradoxe in der Debatte,
die wir führen. Ein solches Maiskorn ist in Lebensmitteln und in Futtermitteln zugelassen. Nachdem aber die
Zulassungspraxis und das Zulassungsverfahren in Brüssel differenziert worden sind, ist diese Maissorte für den
Anbau in Deutschland derzeit noch nicht zugelassen.
Dieses Zulassungsverfahren läuft derzeit.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Ich gebe das Wort zu einer weiteren Frage jetzt der

Kollegin Happach-Kasan.
christel happach-kasan (NA), 2010-06-09:
Herr Kollege, meine Vorrednerin hat von der Gefahr

gesprochen, die davon ausgehen könnte, dass 1 Maiskorn von 1 000 Maiskörnern verunreinigt ist. Ich bitte
Sie, mir die Frage zu beantworten, welche Auswirkungen 1 gv-positives Samenkorn unter 1 000 Samenkörnern auf die Qualität des geernteten Mais hat? Dabei ist
festzuhalten - Sie haben es dargestellt -, dass diese
Maissorte in der Europäischen Union als Ernährungsund Futtermittel zugelassen ist.
gerd müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-06-09:

Frau Kollegin, ich möchte auch in dieser Debatte keinen Zweifel daran lassen: Rechtlich ist der Anbau dieser
Maissorte nicht zulässig. Bei Saatgut gilt in diesem Land
eine Verunreinigungsschwelle von 0,0 Prozent. Länderbehörden sind für die Überwachung zuständig. Die Länder beraten heute darüber, welche rechtlichen Konsequenzen sie daraus ziehen, dass bestimmtes Saatgut
unzulässigerweise ausgebracht worden ist. Aus meiner
Sicht hat Bayern recht, wenn es als eines der sieben betroffenen Bundesländer als Konsequenz ankündigt, unterzupflügen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Frau Happach-Kasan hat das Wort zu einer Nachfrage.
christel happach-kasan (NA), 2010-06-09:
Vielen Dank für diese rechtliche Bewertung. Ich hatte

allerdings nach einer Qualitätsbewertung gefragt. Ich
glaube schon, dass wir unser Handeln auch daran messen müssen, welche Auswirkungen ein gv-positives Samenkorn beispielsweise auf die Qualität dieses Maises
hätte, wenn er geerntet würde. Deswegen habe ich danach gefragt. Sie wollten meine Frage aber offensichtlich nicht beantworten.

Ich darf deswegen eine weitere Nachfrage an Sie richten. Mir ist die Nulltoleranzregelung, die nach wie vor in
der EU gilt, bekannt. Mir ist aber auch bekannt, dass es
bei solch geringfügigen Beimengungen oft zu Proben
kommt, die einmal positiv und einmal negativ sind. Wie
bewerten Sie vor dem Hintergrund des Gebotes der
Rechtssicherheit eine solche Nulltoleranzregelung? Kein
Unternehmen, das zehnmal negativ getestet wurde, kann
sicher sein, dass die elfte Probe nicht doch positiv ist.
gerd müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-06-09:

Das lässt sich aufklären. Auf der Liste stehen sieben
Bundesländer. Es heißt hier: Nach vorliegenden Informationen wurde die positiv beprobte Saatgutpartie an
Landwirte in sieben Ländern - Niedersachsen, BadenWürttemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein - geliefert. Es ist nicht in allen Bundesländern ausgesät worden. Ich kann aus dem Stand heraus nicht
sagen - dies ist noch ein offener Punkt -, wie die Lage in
NRW ist. Sie bekommen dazu noch alle Informationen
geliefert. Die Behörden arbeiten sehr gründlich.

Ich muss Ihre Bemerkung, die ich mit Erstaunen gehört habe, zurückweisen. Die Rechtslage ist eindeutig
und wurde von mir klar dargestellt. Es gibt keine Kompromisslinie. Derzeit gilt die Grenze von 0,0. Wer ausgesät hat, hat also gegen geltendes Recht verstoßen. Dieser
Verstoß kann nur durch Haftung und aus meiner Sicht
durch Umpflügen - es gibt auch andere Methoden - geheilt werden. Dies wird auch von den Bundesländern so
gesehen.
gerd müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-06-09:

Frau Kollegin, ich habe zur Qualität dieser Maissorte
deutliche Worte gefunden. Die EFSA sagt, dass es keine
wissenschaftlichen Bedenken gegen die Nutzung dieser
Maissorte als Lebens- und Futtermittel gibt. Das heißt,
wenn Sie mir jetzt zehn Maiskörner der Sorte NK603
bringen, dann nehme ich sie zu mir - unbedenklich. So
ist die Situation.

({0})



Wenn aber ein Landwirt 1 Korn dieser Maissorte unter
1 000 anderen Maiskörnern aussät, dann ist dies derzeit
rechtlich nicht zulässig. Es ist für den Normalbürger
kaum nachvollziehbar, dass ein Saatgut, das von der
EFSA als unbedenkliches Lebensmittel eingestuft ist, in
Deutschland nicht ausgesät bzw. angebaut werden darf.

({1})

Das Ganze ist ein Ergebnis der Splittung des Zulassungsverfahrens in Brüssel. Wir diskutieren ja darüber.

Ich möchte noch einmal ganz klar und unmissverständlich darlegen: Rechtlich gilt für den Anbau derzeit eine
Verunreinigungsschwelle von 0,0 Prozent. Das heißt natürlich auch, dass dann, wenn 1 Korn von 1 000 Körnern
verunreinigt ist, eine Verunreinigung vorliegt. Die
Rechtsposition ist eindeutig: Dieses Saatgut darf weder
in den Verkehr gebracht noch ausgesät werden. Die
Landwirte müssen darauf vertrauen können, dass sie reines Saatgut bekommen. Eine mögliche Weiterentwicklung dieser 0,0-Prozent-Grenze wird in Brüssel derzeit
diskutiert.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Herr Ostendorff.
friedrich ostendorff (NA), 2010-06-09:

Herr Staatssekretär, ich weiß nicht so recht, wie ich
meine Frage anfangen soll, weil ich spüre, dass Sie ein
bisschen der Gefahr der Verharmlosung erliegen. 1 Korn
pro 1 000 - das scheint so harmlos zu sein: 0,1 Prozent.
Meine Frage ist: Geben Sie mir recht darin, dass wir bei
vielen Wirkstoffen heute über 1 Korn pro 1 Million,
sprich: parts per million, ppm, reden und Grenzwerte
festgelegt haben, die im Bereich von ppm und noch darunter liegen?
gerd müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-06-09:

Herr Ostendorff, ich habe das für den Bürger, glaube
ich, sehr eindrucksvoll und nachvollziehbar dargestellt.
Eine große deutsche Tageszeitung hat geschrieben: Hat
Deutschland keine anderen Probleme?

({0})

Es geht um dieses eine Maiskorn einer in Deutschland
für den Anbau nicht zugelassenen Sorte; Verunreinigung: 0,1 Prozent bei 6 Prozent der Proben.

Dieses eine Korn, woraus Sie die große Gefahr konstruieren - andere haben von „Skandal“ gesprochen -,
wird Ihnen aber als Lebensmittel serviert. In dem Bereich ist es zugelassen. Das ist die Situation. Diese kann
jeder, der sich diesen Sachverhalt einmal klarmacht, selber bewerten.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Sie haben eine Nachfrage, Herr Ostendorff. Bitte sehr.
friedrich ostendorff (NA), 2010-06-09:

Das bringt mich zu der folgenden Nachfrage, Herr
Staatssekretär: 10 Prozent des Maissaatgutes, wenn wir
es richtig wissen, werden heute in Deutschland auf gentechnische Verunreinigung getestet. Heute Morgen
wurde im Ausschuss davon gesprochen, dass 7 Prozent
- Sie sagen: 6 Prozent - dieser zu 10 Prozent genommenen Proben gentechnisch verunreinigt gewesen sind.

Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung
zu tun, damit auch die anderen 90 Prozent getestet werden? Ich denke, der Bürger hat einen Anspruch darauf,
dass 100 Prozent untersucht werden und auch diese
möglicherweise ebenfalls zu 7 Prozent verunreinigten
Proben - schlimm genug - aus dem Verkehr gezogen
werden.
hermann ott (NA), 2010-06-09:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, ich

muss gestehen, ich empfinde es als merkwürdig und Ihrer Rolle nicht angemessen, wie Sie hier mit geltendem
Recht umgehen. Da sitzt Ihr Kollege Stadler; vielleicht
können Sie sich von ihm in Bezug auf Recht und Gesetz
ein bisschen Nachhilfe geben lassen; denn wir haben die
Nulltoleranzgrenze gesetzlich festgelegt.

Vielleicht können Sie Folgendes aufklären: Ihr Kollege Uhlenberg bestreitet, dass in NRW ausgesät worden
sein soll. Auf der Liste, die Sie gerade genannt haben,
steht meines Wissens aber auch NRW.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Die letzte Frage stellt der Kollege Paula.
gerd müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-06-09:

Herr Kollege, ich möchte noch einmal ganz eindeutig
klarstellen: Diese Maissorte ist für den Lebensmittelund Futtermittelbereich zugelassen, allerdings nicht für
den Anbau in Deutschland. Wir diskutieren ja gemeinsam über die Frage der Zulassungsverfahren in den
27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weil einiges
sicherlich nicht nachvollziehbar ist. Sie als Vertreter der
grünen Partei erinnere ich an die EG-Öko-Audit-Verordung. Als Lebens- und Futtermittel ist das zugelassen;
denn dort gelten andere Schwellen. Bei Saatgut gilt derzeit aber eine 0,0-Prozent-Grenze. Deshalb diskutieren
wir darüber, was für die Zukunft Sinn macht.

Nun zu den Konsequenzen: Damit keine Rechtsunsicherheit entsteht, will ich noch einmal betonen: Die Länder, nicht der Bund, sind für die Kontrollen vollkommen
selbstständig zuständig, und sie tagen heute. Es gab eine
Unzulänglichkeit. Niedersachsen hat dies offengelegt.
Transparenz und Offenheit bei der Weitergabe der Informationen sind ja auch wichtig. Die Kontrollen haben
aber funktioniert: Wenn es bei der Weitergabe der Information nicht zu der - ich sage mal - menschlich bedingten Verzögerung gekommen wäre, wäre es nicht zur
Aussaat gekommen; aber dort, wo ausgesät wurde, kann
jetzt reagiert werden. Der Mais ist nicht aufgegangen. In
Bayern wird die Aussaat umgepflügt. Die anderen sechs
Bundesländer haben zu entscheiden, ob sie spritzen oder
etwas anderes machen. Damit ist, glaube ich, das Problem nicht nur beherrschbar, sondern begrenzt.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Frau Tack, bitte.
kerstin tack (NA), 2010-06-09:
Herr Staatssekretär, Sie stellen zwar auf der einen

Seite richtig dar, dass es hier um einen Rechtsverstoß
geht, erwähnen aber auf der anderen Seite in einem Nebensatz immer mit, dass das eigentlich absolut unbedenklich ist. Ich glaube, diese Betrachtungsweise birgt
eine ganz große Gefahr; denn es handelt sich um einen
rechtswidrigen Zustand. Hier ist in sieben BundeslänKerstin Tack
dern etwas passiert, was nicht rechtens ist. In etwa der
Hälfte aller Bundesländer haben wir verändertes Maisgut festgestellt, obwohl das gesetzlich untersagt ist.
Diese Dimension muss man in dieser Debatte deutlich
machen. Aus meiner Sicht kann man nicht ständig sagen: Aber das macht eigentlich nichts; denn der Verzehr
ist unbedenklich.

Diesen Umstand, dass es sich um einen rechtswidrigen Zustand handelt, muss man ernster nehmen, als es
die Bundesregierung scheinbar macht. Deshalb reicht es
aus meiner Sicht auch nicht aus, zu sagen: Heute tagen
die Bundesländer, die sollen mal gucken, ob sie miteinander eine Regelung hinkriegen. Der Bund hält sich
da komplett raus. Die Bundesregierung findet das für ihr
eigenes Handeln nicht weiter relevant.

Deshalb frage ich: Welche Kontrollen - insbesondere
auch eigene Kontrollen der Anbieter - wollen Sie in Anbetracht der gegebenen Situation verschärfen und ergänzen, um solche Situationen in Zukunft zu verhindern?
gerd müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-06-09:

Die Zuständigkeit für die Kontrollen liegt bei den
Ländern. Es ist vollkommen klar, dass Transparenz notwendig ist. Wir appellieren selbstverständlich an die
Länder, die Kontrolldichte und die Kontrollergebnisse
offenzulegen. Die Kontrolllinie hat in diesem Fall auch
funktioniert, nicht funktioniert hat die Weitergabe der Informationen. Deshalb muss dort jetzt reagiert werden.
Das Saatgut, das ausgebracht ist, darf nicht aufgehen.
Das ist die rechtliche Situation, die bestimmt, wie die
Bundesländer jetzt zu handeln haben.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal sagen: Die
Probeentnahme wurde - auch in Niedersachsen - frühzeitig vorgenommen. Die Aussaat hätte verhindert werden können. Es kann nie ausgeschlossen werden - so ist
es dort passiert -, dass ein Beamter so etwas drei oder
vier Tage lang nicht weitermeldet. Wichtig war, dass die
Behörden entschieden gehandelt und den Saatguthersteller nicht nur ausfindig gemacht, sondern auch die Vertriebswege offengelegt haben. Alle weiteren Lieferungen
wurden überprüft. Ich glaube, das ist sehr wichtig.

Ich stelle noch einmal abschließend fest: Wir sollten
die Kirche im Dorf lassen, wenn wir über dieses Problem diskutieren. Wir diskutieren hier über diese eine
Maissorte, deren Körner Sie Zuhause mit dem Müslibrei
zu sich nehmen und die jetzt in Bezug auf die Frage der
Aussaat problematisiert wird.

Rechtlich ist das klar. Ich möchte aber an der Stelle
darauf hinweisen: Bei Lebensmitteln mit einem Anteil
der Spuren von gentechnisch veränderten Organismen
von über 0,9 Prozent muss entsprechend gekennzeichnet
werden. Auch bei Futtermitteln und Ökoprodukten haben wir - Sie wissen das - eine Toleranzgrenze. Beim
Saatgut liegt diese Grenze bei 0,0 Prozent. Darüber wird
diskutiert.
Sie müssten sich fairerweise hinstellen und sagen: Ich
bin bei allen Produkten im Lebensmittelbereich - auch
bei Ökoprodukten - für 0,0 Prozent.

({0})

Entscheidend für den Bürger draußen ist, dass die unabhängige europäische Behörde EFSA festgestellt hat, dass
es keine wissenschaftlichen Bedenken gegen diese spezifische Maissorte als Futter- und Lebensmittel gibt. Die
0,0 Prozent bei der Aussaat sind rechtlich unstrittig. Ich
habe dargestellt, dass die Länder hier handeln müssen
und dass der derzeitige Zustand rechtlich nicht zulässig
ist.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Es gibt noch vier Fragesteller. Ich werde jeweils noch

eine Frage ohne Nachfrage zulassen, damit wir dann zu
den anderen Fragen kommen können, und gebe der Kollegin Behm das Wort.
cornelia behm (NA), 2010-06-09:
Herr Staatssekretär, es freut mich, dass Sie geltendes

EU-Recht und in Deutschland geltendes Recht anerkennen und dass Sie akzeptieren, dass es für nicht zugelassene Konstrukte die Nulltoleranz gibt. Die Nulltoleranz
ist ja keine spinnerte Idee irgendwelcher grünen Politiker;

({0})

vielmehr hat man sich auch seitens der Wirtschaft Gedanken darüber gemacht. Sie wissen alle, dass wir uns
hier um Wahlfreiheit und eine friedliche Koexistenz gentechnisch veränderter und unveränderter Konstrukte bemühen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Recht
haben, gentechnisch unveränderte Produkte zu kaufen.
In dem Rahmen spielt die Nulltoleranz eine ganz besondere Rolle; denn sie soll verhindern, dass andere Produkte ungewollt in den deutschen Markt einwandern.

Schauen Sie sich einmal einen Maiskolben an. Eine
Maispflanze wächst aus einem einzigen gentechnisch
veränderten Korn, und sie hat mehrere Kolben. Unter
günstigen Bedingungen fruchtet dieser Mais, und die
Maiskörner verbreiten sich. Dadurch könnte der hier
nicht für den Anbau zugelassene Mais - oder auch der
Reis, der vor kurzem einen Skandal verursacht hat

({1})

und zu Recht hier nicht zugelassen wird - schleichend
einwandern. In diesem Fall könnten wir weder die friedliche Koexistenz noch die Wahlfreiheit, die wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern garantieren, sicherstellen.

Ich denke, Sie sind ein verantwortlich handelndes
Mitglied dieser Bundesregierung.

({2})


Deswegen frage ich Sie: Was wollen Sie als verantwortlich handelndes Regierungsmitglied tun, damit diese
Nulltoleranz ohne Fehl und Tadel eingehalten wird, um
das schleichende Unterwandern der deutschen Agrarproduktion mit nichtzugelassenen Konstrukten, sei es Mais
oder irgendetwas anderes, zu verhindern?
gerd müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-06-09:

Es muss für alle im Lande klar sein, dass Sicherheit
für Mensch, Gesundheit und Umwelt das absolute Maß
ist. Das ist durch die derzeitige Gesetzgebung der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten gewährleistet.
heinz paula (NA), 2010-06-09:
Herr Staatssekretär, Sie, die Frau Ministerin und ich

selbst kommen aus Bayern, dem Bundesland, welches
sich mit größtem Nachdruck gegen jegliches Ausbringen
von genverändertem Saatgut ausspricht. Sie haben der
Presse entnommen, dass der Präsident des Deutschen
Bauernverbandes, Herr Sonnleitner, von einem Vorgang
spricht, auf den er nur noch mit Entsetzen reagieren
kann. Auch ich reagiere etwas mit Entsetzen darauf, wie
Sie versuchen, das Ganze nach dem Motto „Ein Korn
von Tausend“ zu relativieren, und auf die Länderzuständigkeit verweisen.

Sie sind sicherlich mit mir der Meinung, dass es hier
ein eklatantes Kommunikationsversagen gegeben hat.
Meine Frage an Sie: Wann geht die Bundesregierung in
die Offensive und versucht, diesen Informations-GAU
durch eine qualifizierte Öffentlichkeitsarbeit zu ersetzen? In diesem Zusammenhang müssen folgende Fragen
beantwortet werden: Welche Flächen sind betroffen?
Was wird unternommen? Wie werden die entsprechenden Schäden beseitigt? Es handelt sich nämlich um erhebliche Schäden. In Bayern sind 800 Hektar betroffen.
Das ist eine unvorstellbar große Zahl. Sehen Sie also
nicht auch die Notwendigkeit, dass in Anbetracht eines
solchen GAUs eine zentrale Stelle die Informationen
qualifiziert und rechtzeitig liefert?

({0})
gerd müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-06-09:

Ich will es für diejenigen Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich für dieses Thema interessieren, noch
einmal deutlich machen. Es geht um eine Maislinie, die
für Lebensmittel zugelassen ist. Es besteht aus dieser
Sicht keine Gefährdung für Mensch und Tier. Das müssen wir einmal klarstellen. Die Rechtslage in Bezug auf
das Saatgut ist eindeutig. Alle Informationen werden in
voller Offenheit und Transparenz dargelegt.




Der Saatguthersteller ist öffentlich bekannt. Alle Vertriebswege in die Bundesländer hinein sind kontrolliert
worden. Die Flächen sind bekannt. Bayern hat sehr entschieden, schnell und richtig gehandelt. Die betroffenen
Flächen werden umgepflügt. Damit dürfte das Problem
für den Anbauer behoben sein. Daneben stellen sich natürlich Haftungsfragen an den Saatgutvertreiber.

Es gibt noch eine andere Frage, die Sie richtigerweise
ansprechen: Woher kommt das Saatgut, und wo ist die
Stelle der Verunreinigung? Auch eine Verunreinigung
mit einem Anteil von 0,1 Prozent ist nicht tolerabel. Dies
gilt vor allen Dingen für den Landwirt. Eine entsprechende Frage meinerseits konnte heute früh nicht präzise
beantwortet werden. Die betroffene Firma hat sich bis
jetzt nicht eindeutig dazu geäußert. 70 bis 75 Prozent des
Saatgutes werden aus dem Ausland importiert. Bei der
betroffenen Linie handelt es sich offensichtlich um eine
Linie aus Ungarn. Man wird natürlich bis zum Produzenten zurückgehen müssen.

Für die Saatgutfirmen ist entscheidend, mit welcher
Präzision und Seriosität sie dieses Thema behandeln. Für
die betroffene Firma wird es - Stichwort Haftung enorme Auswirkungen haben. Die Behörden, die Betroffenen und alle Bundesländer haben eindeutig dargelegt
- ich denke, das ist mehr als nur ein Signal an die Saatguthersteller -, dass diese Firmen in Bezug auf den Anbau in europäischen und außereuropäischen Ländern ihr
Kontrollsystem und ihr Qualitätssicherungssystem wesentlich verbessern müssen.

Das Zweite ist - Herr Ostendorff, das nehmen wir natürlich für die Bundesländer auf -: Genügt eine Testung
von 10 Prozent des Maissaatgutes? Testet jedes Bundesland 10 Prozent? Ist die Risikokontrolle ausreichend?
Mit einer Verunreinigung von 7 oder 6 Prozent dieser
10 Prozent können wir nicht zufrieden sein; das ist
selbstverständlich.

Das sind die Themen, die heute Nachmittag mit den
Ländern besprochen werden.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Nachdem die Dringliche Frage aufgerufen und ausführlich beantwortet und diskutiert worden ist, rufe ich
jetzt die Fragen auf Drucksache 17/1917 in der üblichen
Reihenfolge auf.

Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums des Innern. Hier steht zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph
Bergner zur Verfügung.

Schriftlich beantwortet werden die Fragen 1 und 2 des
Kollegen Kilic, die Frage 3 des Kollegen Volker Beck
sowie die Fragen 4 und 5 des Kollegen Nouripour.

Damit kommen wir zur Frage 6 des Kollegen
Montag:

Welche Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich, um ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission mit einer Geldstrafe von mindestens 12,7 Millionen Euro gegen Deutschland wegen
mangelhafter Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherichtlinie,
2005/60/EG, abzuwehren?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
christoph bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-06-09:

Herr Kollege Montag, zur Abwehr eines drohenden
Vertragsverletzungsverfahrens, wonach Sie fragen, ist es
erforderlich, dass die Länder baldmöglichst die in ihrer
Zuständigkeit liegenden Aufsichtsbehörden nach § 16
Abs. 2 Nr. 9 des Geldwäschegesetzes vollständig benennen.

Der Bund hat die 3. EG-Geldwäscherichtlinie mit
Inkraftsetzen des Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung,
des Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetzes, am
21. August 2008 umgesetzt. Anhaltspunkte, dass das Gesetz den Anforderungen der 3. EG-Geldwäscherichtlinie
nicht genüge, gibt es nicht. Das Geldwäschegesetz enthält in § 16 Abs. 2 Nr. 9 einen beanstandungsfreien Verweis auf die jeweils nach Landesrecht zuständigen Landesbehörden.

Die Wahrnehmung der Zuständigkeiten für die Aufsicht über Kasinos sowie sonstige zu beaufsichtigende
Berufsgruppen, namentlich Güterhändler, Immobilienmakler und Versicherungsvermittler, fällt in die ausschließliche Regelungskompetenz der Länder. Während
die Zuständigkeiten für die Aufsicht über Kasinos vollständig benannt sind, stehen Benennungen von Aufsichtsbehörden für die sogenannten sonstigen Berufsgruppen, also Güterhändler, Immobilienmakler und
Versicherungsvermittler, teilweise in den Ländern noch
aus.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Eine Nachfrage, Herr Montag? - Bitte.