Schäfer (NA), 1985-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Freien Demokraten haben schon von jeher die Auffassung vertreten, daß es im ureigensten deutschen Interesse liegen müsse, die Weiterverbreitung von Atomwaffen in der Welt zu verhindern oder, soweit das nicht möglich ist, zumindest zu erschweren. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich dementsprechend bereits in dem Antrag betreffend atomare Rüstung und friedliche Nutzung der Kernenergie vom 27. Februar 1967, also in der Zeit der Großen Koalition, positiv zu dein Gedanken des Atomsperrvertrags geäußert. Sie hatte damals die Bundesregierung gleichzeitig aufgefordert, in Verhandlungen mit allen interessierten Staaten, also auch mit der Sowjetunion, sicherzustellen, daß die Erforschung, Entwicklung und Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke nicht beeinträchtigt wird.
Die Regierung der sozialliberalen Koalition unterzeichnete den Atomsperrvertrag am 28. November 1969 und tat damit einen wichtigen Schritt, einer damals wachsenden außenpolitischen Isolierung der Bundesrepublik entgegenzuwirken und ihr gleichzeitig die Grundlage für die friedliche Nutzung der Kernenergie zu sichern. Wir sollten nicht vergessen, daß von dieser Unterzeichnung damals auch ein bedeutendes außenpolitisches Signal für das Ost-West-Verhältnis ausging. Alle drei Fraktionen des Deutschen Bundestages waren sich von Anfang an darüber einig, daß die Bundesrepublik nicht nur auf die Produktion von nuklearen Waffen verzichten, sondern auch außenpolitisch deutlich machen sollte, daß die Sicherung des Friedens oberstes Ziel der deutschen Politik sei. Deshalb traten sie für eine Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrages mit all seinen abrüstungspolitischen Komponenten ein, auch wenn es damals Diskussionen über den richtigen Zeitpunkt im Deutschen Bundestag gab.
Durch unseren Beitrag haben wir der Welt bewiesen, daß nationales Prestige oder nationaler Egoismus für die Bundesrepublik Deutschland hinter ihrer unmißverständlichen Politik der Friedenssicherung zurückzustehen habe. Durch diese Entschlossenheit wurde die Bereitschaft Moskaus und Warschaus zu Verhandlungen mit der Bundesrepublik

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über die Ostverträge positiv beeinflußt. Wir sollten uns dessen gerade in der jetzigen Phase einer gewissen Abkühlung im Ost-West-Verhältnis und einer gegen die Bundesrepublik gerichteten ungerechtfertigten Revanchismuskampagne erinnern und uns unseren Nachbarstaaten im Osten gegenüber auch in diesem Sinne äußern.
Andererseits konnte durch die Regelung über die Kontrolle des spaltbaren Materials zwischen EURATOM und der Wiener Atomkontrollbehörde seinerzeit sichergestellt werden, daß die deutsche Wirtschaft in ihrer Entwicklung nicht diskriminiert wurde und die Bundesrepublik ihren bedeutenden technologischen Beitrag zur friedlichen Nutzung der Atomenergie auch für andere Staaten nutzbar machen konnte.
Am 20. Februar 1974 wurden der Atomwaffensperrvertrag und das sogenannte Verifikationsabkommen im Deutschen Bundestag ratifiziert und im Mai des folgenden Jahres die entsprechende Ratifikationsurkunde hinterlegt. Damit war für die Bundesregierung der Weg frei, an den beiden bisherigen Überprüfungskonferenzen teilzunehmen, deren wesentliches Ziel es auch war, darauf hinzuwirken, konkrete Schritte der Supermächte zur nuklearen Abrüstung voranzubringen. Es ist von allen Rednern, die vor mir gesprochen haben, deutlich gemacht worden, daß wir sicher enttäuscht sein müssen, daß der Optimismus, den dieser Vertrag ausgestrahlt hat, und die Hoffnungen der Völker immer noch nicht erfüllt sind.
Unserer Auffassung nach - hier schließe ich mich dem Herrn Kollegen Berger an - sollte jedoch vermieden werden, daß eine eigens einberufene Vorkonferenz der Nichtkernwaffenstaaten - wie es im Antrag der SPD heißt - eine neue gemeinsame Position zur nuklearen Abrüstung erarbeiten sollte zu einem Zeitpunkt - das haben Sie gerade deutlich gemacht -, wo die sehr schwierigen neuen Abrüstungsverhandlungen zwischen den Großmächten beginnen. Das könnte zu Irritationen führen, die der eigentlichen Zielsetzung des Nichtverbreitungsvertrages, nämlich zu einer echten Abrüstung zu kommen, eher schaden.
Der Atomwaffensperrvertrag hat für die Bundesrepublik Deutschland eine immens wichtige außenpolitische Dimension. Er hat für sie aber keine neue moralische Kategorie bedeutet. Denn schon 1954 hatte die Bundesrepublik Deutschland im Brüsseler Vertrag über die Änderung und Ergänzung des Vertrages zur Westeuropäischen Union auf die Herstellung von Atomwaffen verzichtet und sich insoweit internationalen Kontrollen unterworfen.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch an die grundlegende Entschließung dieses Hauses vom 26. September 1968 erinnern, in der es heißt:
Der Deutsche Bundestag tritt für internationale Vereinbarungen über gleichwertige Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung ein. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegenüber ihren Bündnispartnern auf die Herstellung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen verzichtet
und sich entsprechenden internationalen Kontrollen unterworfen. Sie strebt keine nationale Verfügungsgewalt über Atomwaffen und keinen nationalen Besitz an solchen Waffen an.
Bei der Debatte im Deutschen Bundestag am 12. November 1969 zur Frage der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages haben alle Fraktionen sehr deutlich gemacht, welches außen- und sicherheitspolitische Gewicht ihm damals auch schon im Bundestag übereinstimmend beigemessen wurde. Keine Partei, auch nicht die damalige Opposition, Herr Berger, nämlich die CDU/CSU, war gegen den Nichtverbreitungsvertrag. Es gab nur Diskussionen über die Frage des Zeitpunkts, ob es sinnvoll sei, angesichts bestimmter bündnisstrategischer Überlegungen in Fragen der Rüstungskontrolle Gewaltverzicht schon zu unterzeichnen. Bundesaußenminister Scheel hat in seiner Rede, in einer, wie ich meine, sehr eindrucksvollen Rede, in der Debatte damals diese Bedenken eindrucksvoll widerlegt.
Die andere Kernfrage war natürlich, ob und inwieweit für uns Deutsche die Forschung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken durch den Vertrag eingeschränkt würde. Ich meine, wir könnten trotz aller bestehenden Fragen an diesen Vertrag 15 Jahre nach seiner Unterzeichnung feststellen, daß er sich bewährt hat.
Er hat sich auch nicht - und jetzt darf ich mal einen bekannten Propheten aus Bayern im damaligen „Bayern-Kurier" zitieren - als ein „kosmisches Versailles" herausgestellt. Das ist ausgeblieben. Also, manchmal hat auch dieser große Prophet unrecht - was uns außenpolitische Hoffnungen gibt.
Er hat auch nicht den Weg zu einem Mißbrauch von spaltbarem Material für militärische Zwecke eröffnet, was zum Teil auch befürchtet wurde.
Die Industrie der Bundesrepublik Deutschland ist inzwischen neben den Industrien anderer westlicher Staaten und der Sowjetunion zu einem der wichtigsten Anbieter in diesem Bereich Ausrüstung - Technologie - friedliche Nutzung geworden.
Es ist das gute Recht der Opposition, sich nach einer langen Dauer dieses Vertrags bei der Regierung zu erkundigen, inwieweit dieser Vertrag nach Inhalt und Ziel erfüllt werden konnte. Ich meine, die Antwort, die die Bundesregierung darauf gegeben hat, ist qualifiziert, ist erschöpfend.
Niemand von uns hätte erwarten können, daß die langfristige abrüstungspolitische Zielsetzung dieses Vertrags in dem gegebenen Zeitraum hätte verwirklicht werden können. Ebensowenig konnte darauf gehofft werden, daß alle Staaten der Welt diesem Vertrag beitreten würden. Der Vertrag hat immerhin zu einem sehr weitgehenden internationalen Konsens über die Notwendigkeit der Nichtverbreitung des Besitzes oder der Fähigkeit zur Herstellung von Kernwaffen beigetragen.
Ihm gehören - das muß man immer wieder betonen - 120 Staaten der Welt inzwischen an. Die weltweite Geltung - d. h. die Staaten hinzubringen, die immer noch nicht beigetreten sind - wird von der Bundesregierung angestrebt.


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Die damaligen Befürchtungen, daß sich die Zahl der Kernwaffenstaaten inzwischen erheblich vergrößern könnte, haben sich ebenfalls nicht erfüllt. Ich will aber in diesem Zusammenhang meine Sorge nicht verhehlen - das klang j a auch vorhin schon bei Staatsminister Mertes an -, daß eine Reihe wichtiger technologisch fortgeschrittener Staaten mit zum Teil fragwürdigen Argumenten bis heute keine Bereitschaft gezeigt haben, dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten. Es wird von niemandem verkannt, daß es in einzelnen Fällen durchaus einleuchtende Gründe geben mag, weshalb man sich bisher nicht entschließen konnte, dem Vertrag beizutreten. Trotzdem halte ich es für sehr bedenklich, wenn Staaten wie Israel und Südafrika durch ihre Haltung den Verdacht nähren, daß sie im Besitz von Kernwaffen sind oder solche herstellen können. Dies führt besonders im Nahen Osten zu neuen Begehrlichkeiten arabischer Nachbarstaaten, im südlichen Afrika zu einer weiteren Verunsicherung der Region. Ähnliches gilt aber auch für Indien und Pakistan. Nationales Prestige kann und darf nicht den Ausschlag dafür geben, daß man einem solchen Vertragswerk seine Zustimmung vorenthält. Die Bereitschaft, Herr Schwenninger, Brasiliens und Argentiniens, auch Chiles, durch die Unterzeichnung des Vertrages von Tlatelolco einen Schritt nach vorn zu tun, ist von uns begrüßt worden. Eine Ratifizierung dieses Vertrages steht allerdings in diesen Ländern noch aus. Wir rechnen aber damit, daß zumindest die neuen, demokratisch legitimierten Regierungen von Brasilien und Argentinien dies bald nachholen werden. Es muß Aufgabe der Bundesregierung bleiben, auf die genannten und auf andere Staaten in dem Sinne einzuwirken, daß diese ihren Widerstand aufgeben. Im übrigen würden wir es natürlich gerade im Hinblick auf dessen bevorstehenden Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft sehr begrüßen, wenn Spanien diesem Vertrag beitreten würde.
Der Nichtverbreitungsvertrag hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß sich die nuklearen Hauptlieferländer USA, Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Japan und die Bundesrepublik in den Londoner Richtlinien über eine Exportpolitik geeinigt haben, die die Nichtverbreitungspolitik wirksam unterstützt und die Wettbewerbsgleichheit bei der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie sicherstellt.
Die Mehrzahl der Staaten, die spaltbares Material, Gerät und Technologie ausführen, wendet diese Kontrollmaßnahmen national auch an. Im Einklang mit dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigt die Bundesregierung Nuklearexporte zudem nur dann, wenn dabei die Sicherheit der Bundesrepublik gewährleistet bleibt, das Zusammenleben der Völker gefördert wird und die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland nicht erheblich gestört werden. Die Bundesregierung hat inzwischen das außenwirtschaftliche Instrumentarium hinsichtlich sensibler Güter in diesem Bereich noch verfeinert.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung in ihrer langfristigen Zielsetzung der Nichtverbreitungspolitik voll und ganz unterstützen, um zu verhindern, daß sich Länder, die nicht zu den sogenannten anerkannten Kernwaffenstaaten gehören, atomare Waffen schaffen können. Sie will dazu beitragen, die Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie allen Staaten, und auch insbesondere denen der Dritten Welt, zugute kommen zu lassen, und damit einen wesentlichen Beitrag zu deren Energieversorgung leisten. Der Nichtverbreitungsvertrag und seine Kontrollbestimmungen tragen zur Erreichung dieser Zielsetzung in ihrer jetzigen Form wesentlich bei.
Wir sollten uns vor einem nationalen Alleingang zur Nachbesserung der internationalen Nichtverbreitungspolitik allerdings hüten. Es besteht auch kein Anlaß für eine materielle Erweiterung dieses Vertrages, die Widerstände und Mißtrauen gegen den Vertrag in Ländern der Dritten Welt voraussichtlich sogar steigern würde.
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Ebensowenig erscheint eine Politik vernünftig, mit der die Länder, die sich ohnehin strengen Kontrollen unterwerfen, diese noch weiter verschärfen, während die abseits stehenden Zuschauer bleiben. Der berühmte Satz „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" sollte im Bereich der Nichtverbreitungspolitik umgekehrt gefaßt werden: Das Kontrollsystem funktioniert; zusätzlich dazu muß aber das Vertrauen zwischen Lieferländern und Empfängerländern verbessert werden. Dies könnte dazu führen, den internationalen Konsens über das Ziel, die Verbreitung atomarer Sprengsätze zu verhindern, noch bewußter zu machen.
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Die Regierung der sozialliberalen Koalition hatte 1969 in ihrer Erklärung zur Unterzeichnung des Vertrages u. a. gesagt, sie betrachte den Vertrag nicht als Endpunkt, sondern als Ausgangspunkt für die im Vertrag selbst zu dessen natürlicher Ergänzung und wirksamer Durchführung vorgesehenen Verhandlungen über die Abrüstung, die friedliche Nutzung der Kernenergie und die sich für die friedliche Anwendung der Kernenergie ergebenden Vorteile.
In der Regierungserklärung der neuen Koalition vom 4. Mai 1983 heißt es ebenso eindeutig: Wir müssen die nuklearen Waffen auf beiden Seiten drastisch reduzieren, diejenigen, die unsere Existenz bedrohen, und diejenigen, die wir heute für unsere Sicherheit bereithalten müssen. Der Weg zu mehr Sicherheit führt weg von mehr Waffen.
Ich weiß, daß die Bundesregierung alles tun wird, um auf der dritten Überprüfungskonferenz in diesem Sinne ihren Einfluß geltend zu machen.
Vielen Dank.
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