emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hauffe (NA), 1968-10-23:
Also noch einmal die Fragestellung: Sind Sie nicht auch der Meinung, daß, wenn wir auf den Schlußtermin überhaupt verzichten, dann die echte Gleichbehandlung erreicht ist?
Erpenbeck (NA), 1968-10-23:
Herr Kollege Hauffe, diese Möglichkeit ist uns gar nicht gegeben, da das Schlußtermingesetz besteht.
Ich könnte im übrigen zu dem, was Sie zu Ihrer Frage angeführt haben, noch einiges sagen. Wir haben auch in der kurzen Zeit, in der ich im Ausschuß bin, doch einiges getan, um die Härten, die entstehen können und entstanden sind, nach Möglichkeit zu mildern. Auch etwa im Raume München zu erwartende bzw. mögliche Schwierigkeiten lassen sich besser überwinden, wenn entsprechend gezielte Programme durchgeführt werden. Deswegen begrüßen wir sehr die Ankündigung aus dem Bundesministerium für Wohnungswesen und Städtebau vom 22. Oktober, nach der Herr Minister Lauritzen bereit ist, der Anregung des Stadtrates der Landeshauptstadt München zu folgen und im Rahmen eines im Jahre 1969 beginnenden Mehrjahresprogramms für München und die Region München den Bau einiger tausend zusätzlicher Sozialwohnungen zu fördern. Wie ich aus dieser Mitteilung entnommen habe, sollen die ersten Mittel dafür schon in diesem Jahr fließen.
Die im vorliegenden Gesetzentwurf behandelten Probleme, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden am sichersten durch praktische und gezielte Wohnungsbaumaßnahmen gelöst werden können, sicherer und erfolgreicher, als es durch das bloße Hin- und Herschieben von Terminen möglich ist. Ich bin ganz sicher, daß der 9. Ausschuß dabei seine guten Dienste anbieten wird.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-23:
Das Wort hat der Kollege Orgaß.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-23:
Meine Damen und Herren! Es liegt Ihnen der Vorschlag des Ältestenrates vor, welchen Ausschüssen diese Gesetzentwürfe überwiesen werden sollen: der Gesetzentwurf auf Drucksache V/3026 dem Rechtsausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen; der Gesetzentwurf auf Drucksache V/3079 dem Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen. Wer mit diesen Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme ist es so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung von Beamtinnen und Richterinnen - Drucksache V/3087 Das Wort zur Begründung hat Frau Kollegin Renger.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-23:
Das Wort hat Frau Kollegin Enseling.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-23:
Das Wort hat Frau Kollegin Funcke.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-23:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Enseling?
Enseling (NA), 1968-10-23:
Frau Kollegin Funcke, Sie haben sicher mit Ihrer Meinung recht, daß drei Jahre eine kurze Zeit sind. Sind Sie aber nicht mit mir der Meinung, daß man einen solchen Zeitraum in Teilzeitarbeit und Beurlaubung aufgliedern kann, was dann ja insgesamt 16 Jahre ergäbe; denn zehn Jahre Beurlaubung, so meine ich
ich denke, daß Sie mit mir da einer Meinung sein können -, führen doch dazu, daß einer Frau der Anschluß in einer Verwaltung fast unmöglich wird. Sind Sie mit mir dieser Meinung?
Funcke (NA), 1968-10-23:
Vielen Dank. Ich wollte gerade auf diesen Punkt unter meinem nächsten Stichwort „Ausbildung und Berufsfortbildung" kommen. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß ein längeres Aussetzen zweifelsohne Probleme aufwirft. Da ich mich gerade ein bißchen in der Steuerverwaltung auskenne, kann ich mir sehr gut vorstellen, daß das, was wir im Laufe von zehn Jahren an Gesetzen schaffen, natürlich nicht leicht nachzulernen ist.
Aber, meine Herrn und Damen Kollegen, hier geht es einfach um die Abwertung der Güter. Man sollte lieber - was auch für die Leute i m Beruf notwendig ist - die Fortbildung intensivieren und dann auch die beurlaubten Mütter auffordern, an entsprechenden Kursen teilzunehmen. Ich könnte mir denken, daß eine Verlängerung der Vollbeurlaubung über 6 Jahre hinaus für eine Beamtin die Pflicht mit sich bringen könnte, sich während dieser Zeit einer Fortbildung zu unterziehen. Das wäre, Frau Kollegin Enseling, ohne weiteres in das Gesetz hineinzubringen, damit der Anschluß in der Tat gewährleistet wird.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-23:
Frau Kollegin, würden Sie eine weitere Zwischenfrage erlauben? Ich habe den Eindruck, daß Frau Kollegin Enseling noch eine Frage stellen möchte.
Funcke (NA), 1968-10-23:
Aber gern!
Enseling (NA), 1968-10-23:
Frau Kollegin Funcke, meinen Sie nicht, daß der Wunsch nach Weiter- und Fortbildung - den wir alle teilen - ein bißchen Zukunftsmusik ist, weil das Angebot noch sehr gering ist? Meinen Sie nicht, daß wir das, wenn es wirklich so weit ist, noch novellieren könnten?
Mertes (NA), 1968-10-23:
Herr Kollege, darf ich mir die Frage erlauben - nur zur Klarstellung -: sprechen Sie hier im Auftrag Ihres Ausschusses als Vorsitzender, oder sprechen Sie als Angehöriger der SPD-Fraktion?
Mommer (vizepräsident), 1968-10-23:
Nach dem Vorsitzenden des Innenausschusses hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Herr Wilhelmi, das Wort.
Funcke (NA), 1968-10-23:
Frau Kollegin, wenn wir jetzt anfangen, das Gesetz mit maximal zehn Jahren zu machen, kommt das Problem erst in acht Jahren auf uns zu, weil dann erstmals eine solche Reaktivierung mit Fortbildung nach unserer Vorstellung erfolgen könnte. Ich hoffe wahrlich, daß wir in acht
Jahren mit unserer laufenden Fortbildung etwas weiter als heute sind.
Der zweite Punkt, um den es mir sehr geht, ist, daß wir seitens der FDP eine Reaktivierung der Beamtinnen, die in der letzten Zeit auf Grund der Familienverpflichtung ausgeschieden sind, vorgesehen hatten. Ich deutete an, daß unser Gesetzentwurf bereits seit 20 Monaten vorliegt. In dieser Zeit und schon vorher sind uns wohl allen viele Schreiben mit Einzelschicksalen zugegangen, in denen die Frauen fragten: Was sollen wir nun machen, unsere Mutterschutzzeit läuft aus, kommt das Gesetz, wann kommt es, und wie kommt es, können wir uns darauf einrichten, müssen wir unser Beamtenverhältnis lösen, weil wir uns der Familie widmen müssen, oder können wir einen Weg finden, die Zeit zu überbrücken, gibt es schon eine Art Beurlaubung? Leider mußte ich allen diesen Müttern schreiben: Es tut mir schrecklich leid; der Entwurf wird augenblicklich nicht weiterberaten, es kommt offensichtlich nicht so schnell dazu, es gibt erhebliche Widerstände in der Regierung, in der Koalition; wir bemühen uns weiter, aber im Augenblick kann ich Ihnen nichts Besseres raten, als, wenn Ihr Arbeitgeber Sie nicht beurlaubt, auszuscheiden. Wir von der FDP haben jedoch die Möglichkeit einer Reaktivierung vorgesehen, die den Frauen die Möglichkeit gibt, an den alten Arbeitsplatz in Teilzeitbeschäftigung, jedoch mit alten Rechten zurückzukehren. Das haben Sie von der Koalition nicht vorgesehen; darüber sind wir sehr betrübt, weil wir glauben, gerade diesen Frauen müßten wir helfen.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-23:
Würden Sie eine weitere Frage zulassen, Frau Kollegin? - Bitte!
Enseling (NA), 1968-10-23:
Frau Kollegin Funcke, ist Ihnen nicht bekannt, daß die meisten Verwaltungen heute schon so verfahren, es sogar eine allgemeine Übung ist, daß Beamtinnen nach langer Zeit des Ausscheidens wieder in das Beamtenverhältnis übernommen werden können.
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Funcke (NA), 1968-10-23:
Ja, Frau Kollegin, aber mit Sicherheit nicht in Teilzeitbeschäftigung. Das wollten wir sicherstellen. Nehmen wir an, daß eine Frau mit einem Kind von sechs Jahren nach drei oder sechs Jahren, je nachdem, wie lange sie gearbeitet hat, zurückkehren möchte, aber sagt: nur halbtags. Ich bin nicht sicher, ob selbst nach diesem Gesetz diese Möglichkeit so selbstverständlich wäre, ob es dann nicht sehr weitgehend auf das Wohlwollen und auf den jeweiligen Bedarf - wie Sie sagen - ankäme. Im Einzelfall, wenn man sie sehr dringlich braucht,_ wird man es vielleicht tun; im anderen Fall wird man dieses Recht nicht gelten lassen können. Deshalb unser Wunsch, diese Reaktivierungsmöglichkeit zu fixieren, um den jungen Frauen die Entscheidung, die jetzt vor ihnen steht, zu erleichtern.
Ich möchte betonen, daß Ihr Entwurf an zwei Stellen eine Verbesserung enthält. In dem einen Fall gehen Sie auf das inzwischen erhöhte Volks10378 
schulabschlußalter. Damals war es ja noch nicht so, daß die Kinder generell erst mit über 15 Jahren entlassen werden. Inzwischen ist das der Fall. Deswegen stehen wir nicht an, dies hier mit zu übernehmen.
Ein Zweites. Frau Kollegin Renger hat schon gesagt: Unser Entwurf hat sich zunächst nur auf das Bundesbeamtenrecht bezogen und nicht gleich auf die Rahmenrechtsbestimmungen. - Frau Kollegin, bei den Widerständen, die damals bei der Regierung und in Ihren Reihen bestanden, werden Sie mir zugeben, daß wir uns sagten: Wir wollen die Leute nicht zu sehr dadurch verschrecken, daß wir gleich drei Gesetze einreichen, sondern wir wollen zunächst erst dafür sorgen, daß wir den Fuß in die Tür kriegen.
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- Nein, Herr Kollege, keineswegs. Das ist lange diskutiert worden. Das kann ich Ihnen versichern. So dumm sind wir nämlich gar nicht.
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Aber wir begrüßen diese Ausweitung, weil wir glauben, daß damit auch den Beamtinnen in den Ländern schneller als sonst diese Möglichkeit gegeben wird und damit vor allen Dingen einheitliche Grundsätze gegeben werden. Die Gesetze von Baden-Württemberg und Niedersachsen sind eben, so dankenswert sie sein mögen, nicht . einheitlich.
Dieses Gesetz - damit stimme ich mit den beiden Vorrednerinnen überein - ist nicht ein Gesetz zur Behebung kurzfristiger Mängel auf dem Arbeitsmarkt, sondern ein Gesetz um Schutz der doppelt belasteten berufstätigen Hausfrau. Es soll den Hausfrauen und Müttern die Möglichkeit geben, ihren einmal gesuchten und erworbenen Beruf auch dann noch auszuüben, wenn sie durch häusliche Belastung nicht die volle Arbeitszeit zur Verfügung stellen können.
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Scheel (vizepräsident), 1968-10-23:
Das Wort hat jetzt Herr Staatssekretär Köppler.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur einige wenige Bemerkungen im Rahmen der ersten Lesung zu der Materie, die heute hier zur Beratung ansteht. Sie sind wohl auch daran interessiert, daß sich das Bundesinnenministerium wenigstens in Kürze zu diesem Thema äußert.
Aus dem bisher Gesagten ist schon hervorgegangen, daß die Einführung der Teilzeitbeschäftigung und einer langjährigen Beurlaubungsmöglichkeit für Beamtinnen und Richterinnen nicht unproblematisch ist und Fragen rechtlicher, personalwirtschaftlicher und arbeitsmarktpolitischer Natur aufwirft, die nicht leicht zu nehmen sind. Das Bundesinnenministerium hat schon in den letzten Monaten in diesem
Hause im Zusammenhang mit dem von der Fraktion der FDP vorgelegten Gesetzentwurf in Stellungnahmen im Innenausschuß - insofern, Frau Kollegin Funcke, fand ich die Beratungen im Innenausschuß gar nicht schleppend, sondern im Hinblick auf die weitere Klärung der Probleme außerordentlich verdienstlich .- die Probleme eingehend und in Zusammenarbeit mit den Ressorts und mit den Ländern wohl auch umfassend dargestellt.
Trotz der vielfachen Schwierigkeiten, die eine Verwirklichung der Gedanken und Ziele der beiden Gesetzentwürfe, sowohl des jetzt in erster Lesung eingebrachten als des schon vorliegenden Entwurfs, mit sich bringt, bin ich aber der Auffassung, daß eine positive Lösung des Problems im Interesse unserer Beamtinnen und Richterinnen gefunden werden muß. Das Beamten- und Richterrecht kann sich dem Wandel der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse nicht verschließen. Auch in diesein Bereich muß eine Lösung gefunden werden, die es ermöglicht, die Doppelbelastung der Frauen durch Familienpflichten und Beruf zu erleichtern. Hierzu sind wir nicht zuletzt auch durch den Art. 6 unseres Grundgesetzes, der den besonderen Schutz von Ehe und Familie garantiert, aufgefordert.
Meine Damen und Herren, das Für und Wider der im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelungen ist allen Beteiligten inzwischen bekannt. Befürworter und Gegner dieser Vorschläge sind, wie es fairer demokratischer Übung entspricht, mit ihren Argumenten und Gegenargumenten schon ausgiebig zu Wort gekommen. Die Sache ist fast ausdiskutiert; die Bundesregierung ist in der Tat der Meinung, daß sie nunmehr politisch entscheidungsreif ist. Das Wort hat zunächst der federführende Innenausschuß dieses Hohen Hauses. Ich darf Ihnen aber versichern, das Bundesinnenministerium wird das Seine dazu beitragen, um eine möglichst schnelle und konstruktive Lösung im Interesse der betroffenen Beamtinnen und Richterinnen zu finden. Damit wird zugleich ein weiterer Schritt in Richtung auf ein modernes, der heutigen Zeit entsprechendes Beamten- und Richterrecht getan werden.
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Scheel (vizepräsident), 1968-10-23:
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Miessner.
Mommer (vizepräsident), 1968-10-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es doch richtig ist, ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen, die von dieser Stelle aus gemacht worden sind, hier noch aus der Sicht der Beratungen im Innenausschuß zu machen.
Gesetze können nicht mit der heißen Nadel genäht werden. Wir wissen alle selbst, daß eine überstürzte Gesetzgebung sehr oft schon zu Schwierigkeiten geführt hat. Gesetze müssen nämlich auch praktikabel sein, wenn die Verwaltung sie anwenden soll. Die große Gefahr ist doch, daß wir ein Gesetz machen, das nachher innerhalb der Verwaltung nicht praktikabel genug ist. Dann haben wir zwar hier große Reden gehalten und haben Grundsätze verkündet, aber den Menschen draußen haben wir damit noch lange nicht geholfen. Das ist aber doch der Sinn unserer Arbeit.
Mommer (vizepräsident), 1968-10-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Mertes?
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-10-23:
Bitte, Herr Kollege!
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Burger.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-10-23:
Frau Kollegin Funcke, Sie können selbstverständlich so viel festhalten, wie Sie wollen; das ist ja Ihr gutes Recht. Ich halte ja auch vieles von dem fest, was Sie sagen, um bei Gelegenheit darauf zurückzukommen.
Ich wollte Ihnen aber noch den Ablauf der Beratungen in die Erinnerung zurückrufen. Wir haben in der 42. Sitzung am 2. Februar 1967 die Grundsatzaussprache durchgeführt und Auflagen an das Innenministerium gegeben. Wir haben im Oktober 1967 den Antrag im Zusammenhang mit der Frauenenquete beraten, und wir haben das Gutachten von Frau Scheffler angefordert. Nun mußten wir ja erst das Gutachten haben, um weiter beraten zu können. Wir haben dann am 18. Januar 1968 das Gutachten beraten, und wir haben am 16. Februar 1968 die Verbände angehört. Inzwischen waren auf Grund der Anhörung die Vorarbeiten für den interfraktionellen Entwurf angelaufen. Die von Ihnen beklagte lange Zeit läßt sich also durchaus plausibel erklären.
Meine Damen und Herren, eine weitere Bernerkung. Ich begrüße es, daß die Kolleginnen aus den Fraktionen so sehr auf die Sache gedrängt haben. Dafür habe ich volles Verständnis, denn sie wissen ja aus der täglichen Praxis vielleicht noch besser als wir, daß Mütter mit Kindern zu ihnen kommen und ihnen ihre Sorgen vortragen. Ich halte es für durchaus legitim, daß sie aus dieser Situation heraus auf die Gestaltung dieses Entwurfs einen sehr starken Einfluß genommen haben. Insoweit sind wir ihnen allen zu Dank verpflichtet.
Herr Staatssekretär, Sie haben hier deutlich gemacht, daß wir es hier wieder einmal mit einem Teil jenes Wandlungsprozesses im Beamtenrecht zu tun haben, und da ist natürlich - das ist kein Vorwurf gegen Ihr Haus - zunächst einmal im Sinne der Rückwärtsschau geprüft worden. Ich finde, das, was Sie heute hier gesagt haben, ist für uns auch eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Ich bin jedenfalls sicher, wenn wir ein gut durchdachtes Gesetz haben, das auch von den großen Betriebsverwaltungen praktiziert werden kann, haben wir für die Frauen draußen mehr getan, als wenn wir große Postulate aufgestellt hätten, die nachher in der Praxis nicht zu Ergebnissen führen. Diese zu erreichen, ist aber unser aller gemeinsames Anliegen.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-10-23:
Keine Wortmeldungen mehr. - Die Aussprache ist geschlossen.
Ihnen liegt der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates vor. Gibt es Einwendungen dagegen? - Keine Einwendungen. Damit ist der Entwurf an den Innenausschuß als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Arbeit und den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen zur Mitberatung und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Rechtspflegergesetzes
- Drucksache V/3134 Zur Begründung hat der Herr Bundesminister der Justiz das Wort.
Mommer (vizepräsident), 1968-10-23:
Sie haben die Begründung der Vorlage gehört. Ich eröffne die Aussprache. Ehe ich das Wort gebe, teile ich Ihnen mit, daß drei Redner eingeschrieben sind. Ich nehme an, daß alle Redner zeit- und lagebewußt sind und daß wir bis 21 Uhr hier doch noch arbeitsfähig bleiben müssen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Erhard ({0}).
Mommer (vizepräsident), 1968-10-23:
Das Wort hat Herr Reischl.
Reischl (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der SPD- Fraktion, darf ich sagen, daß wir sowohl die Vorlage des Rechtspflegergesetzes wie auch die Vorlage des Beurkundungsgesetzes uneingeschränkt begrüßen. Es wird hier tatsächlich - und das ist das, wofür wir dem Herrn Bundesminister der Justiz dankbar sind - eine gewisse Weichenstellung in Richtung auf eine Justizreform in Stufen vorgenommen. Wir haben jahrelang von der großen Justizreform geredet. Ich kann mich noch gut erinnern: als ich Referendar war, redete man schon von der großen

Justizreform. Ich muß sagen: wenn wir so weiter reden würden, würden wir wahrscheinlich in 20 Jahren noch keine Justizreform haben. Die einzige Möglichkeit, wirklich eine Justizreform zu machen, ist, sie in Stufen nacheinander durchzuführen, und zwar in Stufen, von denen keine wieder zurückgenommen werden muß, also Stufen, die einzeln aufeinander aufbauen, so daß wir am Schluß eine neue Justiz sehen.
Das ist das Ziel, dafür sind wir dankbar, und ich glaube, daß dazu diese beiden Gesetze ein guter Anfang sind. Sie bringen die Entlastung der Gerichte, sie bringen die Vereinheitlichung der Beurkundungszuständigkeit im Beurkundungsgesetz. Ich möchte dieses Gesetz gleich mitbehandeln, denn wir wollen doch das Haus nicht länger als nötig mit dieses Dingen strapazieren. Ich möchte auch nicht auf die Einzelheiten eingehen. Wir haben ja bei der Beratung in den Ausschüssen Gelegenheit, das eingehend zu tun. Mir war es nur wichtig, den rechtspolitischen Sinn dieser beiden Gesetze herauszustellen.
Eines darf ich allerdings, weil ich selber Richter bin, anmerken: Auch ich habe große Bedenken dagegen, den Eid dem Rechtspfleger zu übertragen. Ich bin überhaupt der Meinung, wir sollten nicht so viele Eide schwören lassen.
({0})
Haben, wir endlich den Mut, in solchen Dingen, wo der Eid rein formal ist, wo eigentlich ein Verzeichnis bescheinigt werden soll, wo man die Richtigkeit versichert, zur eidesstattlichen Versicherung überzugehen! Diese kann der Rechtspfleger abnehmen. Ich glaube also, hier sollten wir versuchen, einen neuen Weg zu gehen, auch wenn in einigen anderen Gesetzen etwas sollte geändert werden müssen. Im übrigen aber sollten wir uns daranmachen, die beiden Gesetze noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, damit die Bahn frei ist für weitere Schritte zur Justizreform.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1968-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
Mommer (vizepräsident), 1968-10-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Memmel.
Memmel (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erbitte Ihre gütige Nachsicht, wenn ich vielleicht - ich sage: vielleicht - in diese doch recht euphorisch klingenden Töne einen Mißklang hineinbringe.
Sehen Sie einmal die heutige Tagesordnung an, und Sie werden feststellen, daß allein bei 12 Tagesordnungspunkten der Rechtsausschuß als federführend bezeichnet ist. Das geht los mit den Punkten 9 d, dann 12, 13, 14, und dann kommt eine ganze Seite, 18, 19, 20, 21, 23 usw.
Nun frage ich: Was soll denn dieser Rechtsausschuß noch alles machen? Die Ausschußtage liegen doch fest. Außerdem ist ein Teil der Mitglieder des Rechtsausschusses für den Sonderausschuß Strafrecht abgezweigt, und ein Teil ist in der Unterkommission Unehelichenrecht beschäftigt. Warum sage ich das, meine Damen und Herren? Bei einem möchte ich nicht mitmachen, nämlich bei einer Art Augenwischerei, indem man sagt: Wir halten jetzt eine erste Lesung ab, damit haben wir das Unsere getan, und der Kreis der Betroffenen, sprich: die Rechtspfleger, der Bund der Rechtspfleger, ist dann zufrieden. Das möchte ich nicht mitmachen. Ich begrüße es, daß der Vorsitzende des. Rechtsausschusses unter uns ist. Wenn er vielleicht noch ein Wort sagt, daß er das nicht nur machen will - davon bin ich überzeugt, und das unterstelle ich ohne weiteres -, sondern daß er das auch machen kann, dann wäre das für mich eine große Befriedigung.
Im übrigen ein Wort zur Regierungsbank. Verehrter Herr Bundesminister der Justiz, betrachten Sie es nicht als eine despektierliche Redensart, wenn ich sage: In letzter Zeit entwickelt Ihr Ministerium geradezu einen furchterregenden Eifer im Ausspucken von Gesetzentwürfen, die uns dann hier auf den Tisch gelegt werden. Vielleicht wäre auch da einiges abzubremsen. Denn daß wir noch alles verabschieden können, was allein heute zur ersten Lesung auf der Tagesordnung steht, das halte ich fast für ausgeschlossen.
Nun gibt es Leute, die sagen: Das ist eine Materie, die gar nicht kontrovers ist, die unstreitig ist, und das wird sehr schnell gehen. Dem ist nicht so, glaube ich. Wenn Sie allein auf Seite 33 in der Ihnen vorliegenden Drucksache V/3134 die Stellungnahme des Bundesrates ansehen und dann auf Seite 35 die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, dann sehen Sie schon, daß da einiges drinsteckt. Außerdem möchte auch der Bund der Rechtspfleger - und ich halte das für ein ganz legitimes Petitum, das er in seiner Eingabe vom 7. August 1968 vorgebracht hat - bei diesen Beratungen gehört werden. Es ist also doch noch allerhand Zeit für diese Materie notwendig.
Ich würde .es wirklich begrüßen, wenn die Hoffnungen, die heute ausgesprochen wurden, erfüllt würden und wenn mit dieser Sache wirklich ernst gemacht wird.
Burger (NA), 1968-11-13:
Herr Minister, in welchen Besoldungsgruppen sind die Lotsen eingestuft?