Rainder Steenblock (NA), 2004-10-01:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang Mai dieses Jahres erlebten wir bewegende Augenblicke. Wir alle haben die Stimmung und die Debatten
gerade in den osteuropäischen Ländern miterlebt. Bei
den Feierlichkeiten anlässlich der Erweiterung wurde
deutlich, dass sich die Bevölkerung in den ost- und mitteleuropäischen Staaten den Weg nach Europa in
schwierigen politischen Situationen auch unter großen
Entbehrungen erkämpft hat.

Wir können kaum ermessen, welche Freiheiten und
Chancen, für die eine ganze Generation von Kritikern
und Widerständlern in Osteuropa schwere Entbehrungen
auf sich genommen hat, diese Menschen jetzt haben. Daher sollten wir bei den Debatten über Vor- und Nachteile
der europäischen Einigung, die bei uns häufig sehr kleinteilig geführt werden, nie vergessen, welche politischen
Implikationen und welche Opfer dieser Erweiterungsprozess gefordert hat und welche historischen Dimensionen er aufweist.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Großen Anfragen ist es immer so eine Sache. Der rationale Kern dieser
Anfrage, nämlich das Aufnehmen von in der Bevölkerung vorhandenen Befürchtungen, stellt sicherlich einen richtigen Ansatz dar. Aber so, wie diese Große Anfrage zeitlich angelegt und in ihren Details ausformuliert
war, birgt sie zumindest die Gefahr in sich, einer falschen Fährte zu folgen und die Befürchtungen von Menschen zu instrumentalisieren, mit ihren Ängsten zu spielen und diese Ängste zu schüren.

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Gerade die Wahlen in Sachsen haben deutlich gemacht,
welches das Resultat ist, wenn man solche Ängste instrumentalisiert und schürt. Ich unterstelle Ihnen dies gar
nicht; aber ich sage Ihnen ganz deutlich, was passiert,
wenn man diese Ängste schürt, ohne die realen Chancen
und Möglichkeiten in den Vordergrund zu stellen.

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Dann wird man die Radikalen in diesem Lande stärken,
die mit ihrem Populismus genau diese Ängste ausnutzen.

Deshalb sollten wir uns auf eine Politik verständigen,
die Ja zur Osterweiterung sagt und die Chancen, auch
die ökonomischen Chancen, für die Menschen in unserem Lande in diesem politischen Prozess in den Vordergrund stellt. Wir wollen diesen Prozess nach vorn bringen. Wir wollen nicht an ihm herummäkeln, sondern uns
den Schwierigkeiten stellen. Diejenigen, die als Behinderer dieses Prozesses in der braunen Soße sitzen, wollen wir politisch hart angehen. Sie sind die Rückwärtsgewandten, während wir nach vorn gehen.

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Es ist zu früh, um nach fünf Monaten Bilanz zu ziehen. Aber es gibt einzelne Ergebnisse, die deutlich machen, dass der Prozess trotz aller Schwierigkeiten sehr
viel positiver verläuft, als wir befürchtet haben.

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Natürlich gibt es im Hinblick auf die wirtschaftliche
Situation Schwierigkeiten; darauf komme ich gleich
noch. Aber denken wir nur an die Sicherheitsdebatte.
Jeder, der wie ein Bedenkenträger in diese Debatte einsteigt, muss sich vor Augen halten, wie es sich an dieser
Grenze verhielte, wenn wir die Osterweiterung nicht gehabt hätten.

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Daher glaube ich, dass wir mit den Ergebnissen, die jetzt
vorliegen, sehr zufrieden sein können.
Wir haben in der Tat ökonomische Probleme. In offenen Volkswirtschaften ist Wettbewerb eines der zentralen Elemente. Ich halte es für hoch problematisch - Herr
Hofbauer hat wieder versucht, in diese Richtung Politik
zu machen -, dann, wenn Menschen von Wettbewerb betroffen sind, sofort nach dem Staat zu rufen, der mit seinen Subventionen dafür zu sorgen hat, dass in diesem
Bereich niemandem auf die Füße getreten wird.

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Genau diese Subventionierung von Wettbewerbsnachteilen aber haben Sie in der Konsequenz gefordert. So kann
unsere Volkswirtschaft nicht funktionieren.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns den
Problemen stellen. Herr Hofbauer, ich bin mit dem völlig einverstanden, was Sie zum Verkehr gesagt haben.
Die Verkehrsprojekte auf den Ost-West-Achsen sind in
Europa zu spät entwickelt worden. Darin sind wir uns einig. Die Zusammenführung von TEN und TINA ist ein
Problem. Wir haben an den Grenzen Verkehrsprobleme
und müssen zusehen, dass wir auf deutscher, aber auch
auf europäischer Ebene diese Ost-West-Achsen schnellstens ausbauen.

({8})

Sie haben uns hier auf Ihrer Seite. Diese Debatten haben
wir im Verkehrsausschuss ausführlich geführt. Es ist
überhaupt keine Frage: Hier gibt es Verzögerungen und
Probleme, die zu kritisieren sind.