birgit schnieber-jastram (NA), 1997-06-13:
Frau Schewe-Gerigk, wir leben nicht im Wolkenkuckucksheim. Unsere Arbeitswelt hat sich drastisch verändert, dem müssen auch die Frauen Rechnung tragen. Wir haben im Arbeitsförderungsgesetz eine Reihe von Fortschritten für Frauen erreicht, und ich glaube, das ist wichtig.
Wir sollten als Frauen aufhören, uns darüber zu beklagen, daß die Fortschritte zu gering sind, und statt dessen registrieren, daß sie da sind.
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Unsere Fraktion wird der Aufgabe des Verschuldens in § 611a BGB zustimmen. Das ist für uns kein Thema. Diese Änderung ist auch vom Europäischen Gerichtshof gefordert worden. Muß nach geltendem Recht ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden, so soll - dies ist auch unser Standpunkt - nun bereits der reine Tatbestand einer Diskriminierung ausreichen. Das kann durchaus zu einer verantwortungsvolleren Haltung der Ausschreibenden führen und verbessert sicher die Position der Beschwerdeführenden.
Nur, was wir ablehnen - auch das sollten Sie wissen -, sind diejenigen Punkte des Gesetzentwurfes, in denen die SPD weit über die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes hinausgeht. Die Aufgabe der Begrenzung der Höhe der Entschädigung in allen Diskriminierungsfällen entspricht nur teilweise der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Denn dieser lehnt die Obergrenze nur für den oder die Bestqualifizierte ab, läßt aber eine Obergrenze für sonstige Bewerber ausdrücklich zu. Dies ist, denke ich, auch plausibel, um zum Teil wirklich absurde Schadensersatzprozesse auszuschließen.
Dasselbe gilt natürlich für den Einstellungsanspruch diskriminierter Personen. Wie soll das in der Praxis eigentlich ablaufen? Soll es möglich sein, daß jemand eingestellt, anschließend hinausgeworfen wird, um ihn, den man eigentlich gar nicht haben will, am Ende in einer Firma zu integrieren? Das ist doch Illusion. Lassen Sie uns in der Praxis bei dem Vorhandenen bleiben!
Gleiches gilt für die Festlegung einer Mindestentschädigung von drei Monatsgehältern. Sie wird vom Europäischen Gerichtshof nicht gefordert und ist - für eine Mindestentschädigung! - wirklich zu hoch. Zudem: Auch beim Tatbestand der Diskriminierung
gibt es leichtere und schwerere Fälle. Es ist nicht nötig, der Gerichtsbarkeit und der Einzelfallgerechtigkeit vorzugreifen. Bei leichteren Verstößen muß auch eine geringere Entschädigung möglich sein. Deshalb lehnen wir auch diese Änderung ab.
Dennoch: Ein Gesetz, das deutsches Recht an das EU-Recht im Bereich des geschlechtsbedingten arbeitsrechtlichen Benachteiligungsverbots angleicht, ist nötig. Diese Meinung teilen wir. In einem wichtigen Punkt - Aufgabe des Verschuldens in § 611 a - sind wir uns mit der SPD einig. In anderen Punkten sind wir der Ansicht, daß die SPD. praxisferne und übertriebene Forderungen stellt.
Tatsache ist: Der Gesetzgeber ist aufgefordert, im Zusammenhang mit den Richtlinien der EU geschlechtsbedingte Diskriminierung zu unterbinden. Zusätzlich sind aber auch die Unternehmen gefordert, die Chancengleichheit in der Personalpolitik von sich aus stärker zu beachten. Die Motivationseffekte, die Verbesserung des Betriebsklimas und die Leistungssteigerung werden auch für die Betriebe ein Gewinn sein.
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