Hans-Peter Bartels (NA), 2004-03-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Seit mehr als einem Jahrzehnt sind Soldaten der
Bundeswehr an größeren internationalen Einsätzen beteiligt. Nach Ende des Kalten Krieges war dies eine
gänzlich neue Situation für die Bundeswehr und ihre
Soldaten und auch für die Politik.

Anfangs waren die rechtlichen Grundlagen einigermaßen unklar. Erst die wegweisende Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli
1994 sorgte für Rechtssicherheit. Danach ist der Einsatz
unserer Streitkräfte im Ausland - damals hieß er „out of
area“ - im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit
mit unserem Grundgesetz vereinbar. Gleichzeitig machten die Verfassungsrichter aber deutlich, dass die Bundesregierung grundsätzlich immer die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen hat,
bevor deutsche Soldaten an bewaffneten Einsätzen im
Ausland teilnehmen. In den Leitsätzen des Urteils heißt
es:

Es ist Sache des Gesetzgebers, jenseits der im Urteil dargelegten Mindestanforderungen und Grenzen des Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte die Form und das Ausmaß der
parlamentarischen Mitwirkung näher auszugestalten.

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Parlamentsbeteiligungsgesetzes machen wir von dieser Möglichkeit
Gebrauch. Dass dies nicht schon längst geschehen ist, ist
nicht unbedingt ein Versäumnis der Politik. Das Gericht
hat es in diesem Fall im Unterschied zu vielen anderen
Entscheidungen weitgehend dem Parlament selbst überlassen, das Ausmaß der parlamentarischen Mitwirkung
zu regeln. Es hat dies weder dringlich angemahnt noch
eine Frist gesetzt.

Ich will hier ausdrücklich festhalten: In den Jahren
seit Verkündung der Karlsruher Entscheidung hat sich
eine Praxis der parlamentarischen Mitbestimmung bei
Auslandseinsätzen herausgebildet, die gut ist. Das

Verfahren hat sich bewährt. Die Bundeswehr ist ein wahres Parlamentsheer. Wir wollen, dass das so bleibt.

({0})

Mehr als 30-mal haben wir hier im Bundestag über
Auslandseinsätze abgestimmt. - Ich glaube nicht, dass es
50 Entscheidungen waren, wie irrtümlich auf dem Deckblatt des Gesetzentwurfes steht. - 8 000 unserer Soldaten
sind derzeit außerhalb des NATO-Gebiets stationiert: auf
dem Balkan, am Horn von Afrika und in Afghanistan.
Seit 1991 waren 170 000 Bundeswehrangehörige, Soldaten, Zivilbedienstete und Reservisten, im besonderen
Auslandseinsatz. Hierbei geht es also nicht um irgendeine Nebentätigkeit, sondern durchaus um die
Hauptbeschäftigung unserer Bundeswehr.

Für jede Mission gibt es einen Bundestagsbeschluss.
In jedem Einzelfall wurde der Antrag der Regierung sehr
gewissenhaft - für manchen Kollegen war es manchmal
wirklich eine Gewissensprüfung - im Parlament beraten
und entschieden. Dabei ist die parlamentarische Zustimmung weit mehr als eine Formalie. Wir erfüllen nicht
bloß eine verfassungsrechtliche Vorgabe. Vielmehr gibt
der Parlamentsvorbehalt den eingesetzten Soldaten die
Gewissheit, dass zu Hause eine parlamentarische Mehrheit hinter ihnen steht, eine Mehrheit, die in den meisten
Fällen weit größer war als die der jeweiligen Regierungskoalition.

Die Behandlung der Anträge der Bundesregierung
nach dem üblichen parlamentarischen Verfahren - das
heißt, mit erster Lesung, Ausschussberatung, zweiter
und dritter Lesung und dann Beschlussfassung - hat verhindert, dass jemals der Eindruck entstehen konnte, die
Exekutive verfolge unredliche oder parteipolitische
Ziele mit der Beteiligung der Bundeswehr an multinationalen Einsätzen. Die Transparenz unseres parlamentarischen Verfahrens ist vorbildlich. Das ist uns in Deutschland aus guten Gründen wichtiger als anderen Nationen,
die einen solchen Parlamentsvorbehalt nicht kennen. Immerhin geht es um den Einsatz militärischer Gewaltmittel von Deutschland aus, im Extremfall um Krieg. Damit
müssen, nein, damit dürfen wir es uns nicht leicht machen.

Wenn wir nun eine gesetzliche Regelung anstreben,
geht es zuallererst darum, das bisherige Verfahren rechtlich zu formalisieren. Die Rechte des Parlaments werden, wie es in der Begründung des Gesetzes nachzulesen
ist, weder ausgeweitet noch eingeschränkt. Unser Anliegen ist es vielmehr, Bewährtes auf eine sichere rechtliche Grundlage zu stellen und dort, wo die Praxis gezeigt
hat, dass Modifikationen des Verfahrens sinnvoll sind,
diese vorzunehmen. Alle Erfahrungen, die wir in den
vergangenen Jahren gesammelt haben, konnten in unseren Gesetzentwurf einfließen. Insofern ist es ein Vorteil,
dass wir nicht gleich nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts eine gesetzliche Regelung angestrebt haben. Wir präzisieren nun, was unter einem Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Sinne des Gesetzes zu
verstehen ist. Das ist eine notwendige Klarstellung, die
mehr Rechtssicherheit schafft. Kollege Erler hat es angesprochen: Rein humanitäre Hilfeleistungen werden auch
künftig nicht der Zustimmung des Bundestages bedürfen.

Unser Parlamentsbeteiligungsgesetz ändert nichts daran, dass vorbereitende Maßnahmen und Planungen weiterhin in den Verantwortungsbereich der Exekutive fallen. Es ist und bleibt Aufgabe der Regierung, sich auf
denkbare Entwicklungen planerisch einzustellen. Die
Verantwortung des Parlaments kann erst beginnen, wenn
es um den konkreten Einsatz deutscher Soldaten geht.

Kein Einsatz ist - das hat in der Vergangenheit bisweilen für Unsicherheit gesorgt - die Arbeit von Bundeswehrangehörigen in ständig integrierten sowie multinational besetzten Stäben und Hauptquartieren der
NATO und anderen Organisationen kollektiver Sicherheit. Jede andere Regelung würde unsere Bündnisfähigkeit infrage stellen. Anders verhält es sich beim Einsatz
unserer Soldaten in multinationalen Stäben und Hauptquartieren, die speziell für einen konkreten Auslandseinsatz gebildet werden. Diesen Unterschied zu machen
halten wir für notwendig.

In unserem Gesetz schreiben wir die bewährte Praxis
fest, dass der Antrag der Bundesregierung, mit deutschen Soldaten an einer internationalen Operation teilzunehmen, vom Parlament nicht geändert oder ergänzt
werden kann. Dies entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, Kollege von Klaeden, das in
seinem Beschluss von 1994 gesagt hat: Die Festlegung
von Modalitäten, Umfang und Dauer des Einsatzes ist
Teil der exekutiven Handlungsbefugnis und Verantwortlichkeit in außenpolitischen Fragen.

({1})

Wir werden im Bundestag nicht Generalstab spielen
und wir können es auch nicht. Wir legen nur fest, welche
Angaben der Antrag enthalten muss: Einsatzauftrag und
-gebiet, rechtliche Grundlagen, Höchstzahl und Fähigkeiten der einzusetzenden Streitkräfte, die Dauer des
Einsatzes, die voraussichtlichen Kosten und deren Etatisierung. Das sollte nicht kontrovers sein; denn es entspricht bisheriger Übung.

Wir beschließen als Bundestag - auch wenn das Parlamentsbeteiligungsgesetz in Kraft ist - im Kern über die
grundsätzliche Frage der Teilnahme an Einsätzen im
Ausland. Die konkrete Ausgestaltung des Bundeswehrengagements bleibt Sache der Bundesregierung und Sache der militärischen Fachleute. Da mischt der Bundestag nicht mit. Es ist Quatsch, wenn Kollege von Klaeden
- dies hat er auch in der letzten Bundestagsdebatte zur
Bundeswehrreform getan - befürchtet, wir wollten eine
Gewaltenvermischung in Gesetzesform festschreiben.
Wo denn? Wie denn?

({2})

Eine wichtige Neuerung nehmen wir aber vor, wenn
es um die Entscheidung über so genannte Einsätze von
geringerer Intensität und Tragweite geht. Die parlamentarische Praxis bzw. vielmehr die Nichtpraxis hat gezeigt, dass es sinnvoll ist, für die Entsendung einzelner
oder weniger Soldaten ein vereinfachtes Zustimmungsverfahren zu schaffen. Dies gilt zum Beispiel für
die Unterstützung von UN-Beobachtermissionen und für
Erkundungskommandos.

Bislang hat die Bundesregierung aber auf entsprechende internationale Anfragen auch deshalb in manchen Fällen zurückhaltend reagiert, weil ohne eine gesetzliche Regelung schon die Entsendung einiger
weniger Bundeswehrangehöriger einer formalen Zustimmung des Bundestages bedurft hätte - ein relativ großer
Aufwand für Einsätze, die vermutlich ohnehin auf die
Zustimmung aller Fraktionen treffen.

Das vereinfachte Verfahren eröffnet der Regierung
bei Anfragen der UN, der OSZE oder anderer Organisationen neue Handlungsmöglichkeiten, ohne dass das
Parlament seine Rechte aufgeben muss.

Mit der vereinfachten Zustimmungsregelung erleichtern wir auch die konkrete Vorbereitung geplanter
Einsätze erheblich. Bisher war es nicht möglich, Soldaten zum Beispiel zur Sondierung der Lage in ein mögliches Einsatzgebiet zu schicken. Das hatte schon praktische Nachteile, zum Beispiel bei der Auswahl von
Liegenschaften im Einsatzgebiet. Wir erinnern uns an
die Mission in Kabul, wo ein Erkundungskommando
schon hilfreich gewesen wäre, sodass man früher im
Einsatzgebiet hätte sein können, nachdem der Einsatzbeschluss gefallen war.

({3})

Der bewährte Parlamentsvorbehalt erhält nun eine
vernünftige, sehr schlanke, anderthalb Paragraphenseiten starke gesetzliche Grundlage. Wir bleiben bewusst
bei dem Verfahren, das auch bei der Behandlung von anderen Anträgen und Gesetzentwürfen Anwendung findet.

Ein Hauptargument jener, die eine Abkehr von diesem Vorgehen fordern - sei es durch Vorratsbeschlüsse,
sei es durch neue Gremien -, ist, dass die Entscheidungsfindung des Bundestages zu lange dauere. Mit
Blick auf mögliche Einsätze etwa der NATO-ResponseForce wird eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit
Deutschlands im Bündnis befürchtet. Sind wir wirklich
zu langsam? Trödelt die Volksvertretung?

({4})

Was sagt die Statistik? Wenn es darauf ankommt, kann
der Bundestag sehr schnell entscheiden. In acht Fällen
erfolgte der Beschluss des Parlaments noch am Tag des
Kabinettsbeschlusses selbst oder am darauf folgenden
Tag. In zwei Dritteln der Fälle wurde die Bundestagszustimmung innerhalb von vier Tagen erteilt. Wenn dafür
in Einzelfällen Sondersitzungen nötig waren, ist dies
auch Ausdruck der Verantwortung, die wir als Parlamentarier für die Bundeswehr übernehmen.

Gerade weil wir die Soldatinnen und Soldaten in gefährliche Einsätze schicken, ist es notwendig, dass die
Entscheidung über eine deutsche Beteiligung in jedem
Einzelfall vom Bundestag gefasst wird. Es geht vielleicht zackiger; aber schneller als sofort geht es nun
wirklich nicht.

({5})

Keiner der Einsätze ist daran gescheitert, dass der Bundestag nicht in der Lage gewesen wäre, eine Entscheidung zu treffen.

({6})

Inzwischen haben wir eine gewisse Erfahrung im
Umgang mit Entsendeanträgen der Bundesregierung
gewonnen. Routine sollten diese Entscheidungen
aber nicht werden. Denn die Frage, ob wir Bundeswehrkontingente für eine internationale Friedensmission
bereitstellen, kann für die betroffenen Soldatinnen und
Soldaten existenzielle Auswirkungen haben. Die Verantwortung, die wir tragen, können wir nicht auf Sondergremien delegieren und auch nicht auf Vorrat beschließen.

({7})

Unserer parlamentarischen Verantwortung tragen wir
auch dadurch Rechnung, dass wir dem Bundestag ein
gesetzlich abgesichertes Rückholrecht geben - auch
wenn die Rückholung deutscher Soldaten gegen den
Willen der Regierung in der Realität wohl die große
Ausnahme bleiben wird.

Ich bedauere, dass unsere Gespräche mit den Oppositionsfraktionen nicht zur Vorlage eines gemeinsamen
Gesetzentwurfes geführt haben. In dieser für die Bundeswehr, aber auch für unser parlamentarisches Selbstverständnis so wichtigen Frage wäre ein interfraktionelles Vorgehen wünschenswert gewesen.

Unsere Positionen liegen auch gar nicht so weit auseinander. Über den Regelungsbedarf besteht in diesem
Hause weitgehende Einigkeit. Nicht strittig ist in jedem
Fall das Prinzip, dass wir für die Zustimmung zur Entsendung von Erkundungskommandos oder für die Verlängerung unveränderter Einsätze ein einfacheres Verfahren finden sollten. Auch beim Rückholrecht vermag
ich grundsätzliche Differenzen nicht zu erkennen.

({8})

Vielleicht finden wir nun in den anstehenden Ausschussberatungen im Interesse der Sache noch zueinander. Dabei ist möglicherweise hilfreich, dass die Union gar nicht
erst einen eigenen Antrag vorgelegt hat.

({9})

- Aber insofern ist es nicht hinderlich.

Außerdem wird unser Gesetzentwurf, wie ich finde,
durchaus dem Anspruch gerecht, den die Union vor einem Jahr in einem sicherheitspolitischen Positionspapier
formuliert hat. Damals schrieben Sie, Kollege Schmidt:

Fähigkeit zur raschen Reaktion setzt klare, transparente und effiziente politische Entscheidungswege
voraus. Hierzu muss ein Parlamentsbeteiligungsgesetz für Auslandseinsätze der Bundeswehr so rasch

wie möglich verabschiedet werden, um zum Beispiel deutsche Anteile an der NATO- bzw. EU-Eingreiftruppe in einen Einsatz schicken zu können.
Hierzu sind Lösungen zu entwickeln, die die politische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung im
Rahmen der NATO und EU sicherstellen, gleichzeitig aber auch die Rechte des Parlaments wahren.

({10})

Genau dies beschreibt, was wir mit unserem Gesetzentwurf erreichen. Man könnte meinen, Sie kannten unseren Entwurf damals schon. Machen Sie mit!

Schönen Dank.

({11})