emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wilhelm rawe (NA), 1994-05-20:
Ich komme gerne zum Ende, Herr Präsident.
Leider muß ich bei der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit darauf verzichten, daß wir möglicherweise - Herr Kollege Vogel, hören Sie einmal genau zu - dadurch, daß wir mit diesem Gesetz dem Staat eine Verfügungsgewalt über fremdes Eigentum einräumen, Gefahr laufen, auf Dauer in eine Entwicklung zu geraten, die die grundgesetzliche Eigentumsgarantie aushöhlt. Ich würde das außerordentlich bedauern.
Meine Damen und Herren, ich will gerne dem Präsidenten folgen und diese Ausführungen jetzt abbrechen - so leid es mir tut, denn es sind noch wichtige Aspekte darin.
({0})
- Reden Sie nur immer kräftig dazwischen; das ist ja das, was Sie am besten können.
Damit wir uns richtig verstehen: Ich bin sehr dafür, daß wir einen Weg finden, die Vertriebenenentschädigung auszuzahlen. Ich sage auch ausdrücklich zu den Kollegen der Koalitionsfraktionen: Ich werbe hier nicht dafür, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte aber um Ihr Verständnis, daß ich persönlich diesem Gesetz nicht zustimmen kann. Ich werde zusammen mit dem Kollegen Franz Möller in einer schriftlichen Erklärung zur Abstimmung meine verfassungsrechtlichen Bedenken dazu zu Protokoll geben.
Vielen Dank für das Zuhören.
({1})
Hans Klein Berichterstattung (vizepräsident), 1994-05-26:
Abgeordnete Irmgard Karwatzki
Uta Würfel
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 12/7661, 12/7676,
12/7677, 12/7689 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Irmgard Karwatzki Ina Albowitz
Thea Bock
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Sonderausschusses „Schutz des ungeborenen Lebens" zu dem Antrag der Abgeordneten Christina Schenk, Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mindeststandards bei der Neuregelung des Abtreibungsrechts nach Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993
zu dem Antrag der Abgeordneten Herbert Werner ({1}), Monika Brudlewsky, Claus Jäger und weiterer Abgeordneter
Ausbau der sozialpolitischen Maßnahmen zur Förderung der Bereitschaft zur Annahme ungeborener Kinder in Konfliktlagen und zur Förderung der Familie
- Drucksachen 12/6715, 12/7098, 12/7660 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Irmgard Karwatzki Inge Wettig-Danielmeier
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Sonderausschusses „Schutz des ungeborenen Lebens" zu dem Antrag der Gruppe der PDS/Linke Liste
Sicherung unentgeltlicher Bereitstellung von Schwangerschaftsverhütungsmitteln
- Drucksachen 12/490, 12/3208 -
Berichterstattung: Abgeordnete Petra Bläss
d) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Petra Bläss, Andrea Lederer, Dr. Barbara Höll, weiteren Abgeordneten und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({2})
- Drucksache 12/6648 - ({3})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Frauen und Jugend ({4})
- Drucksache 12/7682 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Anni Brandt-Elsweier Ronald Pofalla
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Frauen und Jugend ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Bläss, Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Sicherung der unentgeltlichen Bereitstellung von Kontrazeptiva
- Drucksachen 12/6647, 12/7683 Berichterstattung:
Abgeordnete Maria Eichhorn Hanna Wolf
Zu den Gesetzentwürfen und den weiteren Vorlagen liegen insgesamt fünf Änderungsanträge vor. Außerdem ist ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen angekündigt.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zweieinhalb Stunden vereinbart. - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Darm ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Irmgard Karwatzki das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-26:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Irmgard Karwatzki (NA), 1994-05-26:
Ich weiß.
({0})
Ich habe es mit der Fraktionsführung abgestimmt, daß ich bis zum Ende reden darf.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-26:
Aber es ist dem Präsidium nicht mitgeteilt worden.
Irmgard Karwatzki (NA), 1994-05-26:
Ich bitte um Nachsicht, Herr Präsident. Es dauert auch nicht mehr lange.
Es wäre vermessen zu behaupten, wir könnten auf absehbare Zeit das Abtreibungsproblem so weit lösen, daß Schwangerschaftsabbrüche nur noch eine zu vernachlässigende Randerscheinung in unserer Gesellschaft wären. Dazu bedürfte es eines Klimas, in dem das Bewußtsein für den Schutzwert und die Schutzwürdigkeit des ungeborenen Lebens tiefer in unserer Gesellschaft verwurzelt ist, als dies bislang noch der Fall ist. Hier ist noch viel Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit notwendig. Der staatliche Schutzauftrag endet nicht an den Türen des Bundestages. Alle die Gesellschaft tragenden Kräfte - ich spreche hier besonders die Schulen und die Medien an - sind gefordert.
Nach meinem Eindruck hat das Urteil vom letzten Jahr bereits wichtige positive Signale zugunsten eines Bewußtseinswandels gesetzt. So hat sich die Diskussionskultur in der letzten Zeit deutlich versachlicht. Die Emotionen sind weitestgehend abgeklungen. Um so bedauerlicher wäre es, wenn diese Entwicklung jetzt durch langanhaltende parteipolitische oder wahltaktische Auseinandersetzungen zunichte gemacht würde.
({0})
Deshalb hoffe ich darauf, daß dieser Anlauf nicht vergeblich gewesen ist.
Herzlichen Dank, besonders Ihnen, Herr Präsident.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-26:
Frau Kollegin Wettig-Danielmeier, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-26:
Das Wort hat die Kollegin Uta Würfel.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-26:
Frau Kollegin Würfel, die Kollegin Hanna Wolf würde gerne eine Frage stellen.
Uta Würfel (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident, ich möchte, weil das Thema sehr schwierig ist, gern erst einmal im Zusammenhang sprechen. Wir können uns nachher immer noch durch Kurzinterventionen austauschen.
Liebe Kolleginnen von der SPD, Sie setzen das Urteil nicht so um, daß Ihr Gesetzentwurf verfassungskonform wäre. Sie gehen bewußt und offenen Auges das Risiko ein, daß Ihr Gesetzentwurf - wäre er Gesetz - für nicht verfassungskonform erklärt werden müßte.
Sie betonen weiterhin bei der Beratung den Informationscharakter, und genau dies ist vom Verfassungsgericht zurückgewiesen worden. Die klare Vorgabe des Gerichtes, daß möglichst eine auf den konkreten Schwangerschaftskonfliktfall bezogene Beratung stattfinden soll, setzen Sie nicht um.

Der SPD-Entwurf enthält auch nicht die vom Bundesverfassungsgericht als unerläßlich bezeichneten Strafnormen für das Umfeld der Schwangeren und nicht die Regelung der ärztlichen Pflichtverletzungen.
Der SPD-Gesetzentwurf beachtet nicht, daß das Bundesverfassungsgericht nur bei Bedürftigkeit der Frau nach den Grundsätzen des Sozialhilferechts eine Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche durch den Staat für zulässig erachtet hat.
({0})
Dies alles hat mich davon abgehalten, mit Ihnen zusammen den Gesetzentwurf auf der Grundlage Ihrer übermittelten Rohvorstellungen erarbeiten zu können. Ich riskiere keine erneute Klage vor dem Verfassungsgericht. Ich möchte, daß endlich die Rechtsunsicherheit der Frauen, der Beraterinnen und der Ärzte beendet wird.
Ich möchte vor allen Dingen nicht zulassen, daß dieses schwierige Thema, das so sehr die weltanschaulichen und religiösen Gefühle der Menschen betrifft, zu einem Wahlkampfthema wird.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-26:
Zu einer Kurzintervenlion erteile ich das Wort dem Kollegen Claus Jäger.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Nun hat die Kollegin Christel Hanewinckel das Wort.
Claus Jäger (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu einer Kurzintervention zu der Rede der Kollegin Würfel gemeldet, weil sie zwar mit Recht darauf hingewiesen hat, daß weder das Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch die in den verschiedenen Entwürfen normierte Beratungspflicht im Schwangerschaftskonfliktfall eine Beeinträchtigung der Würde und Eigenständigkeit der Frau bedeutet. Aber, Frau Kollegin Würfel, Sie haben das Haus dann doch nicht ganz vollständig über die Tragweite dieser Beratung und insbesondere der Voraussetzungen informiert, die das Bundesverfassungsgericht für die Wahrnehmung einer eigenverantwortlichen Entscheidung setzt. Das Bundesverfassungsgericht sagt:
Soll die Verantwortung der schwangeren Frau für das ungeborene Leben Grundlage einer gewissenhaften Entscheidung werden, so muß die Frau sich eben dieser Verantwortung bewußt sein, die sie nach dem Beratungskonzept in spezifischer Weise trägt. Dabei muß sie wissen, daß das Ungeborene insbesondere auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat, also auch im Frühstadium der Schwangerschaft nach der Rechtsordnung besonderen Schutz genießt. Mithin muß der Frau bewußt sein, daß nur in Ausnahmesituationen nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch in Betracht gezogen werden darf, nämlich nur, wenn der Frau eine Belastung erwächst, die so schwer und außergewöhnlich ist, daß sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt. Dessen muß sich die beratende Person vergewissern und etwa vorhandene Fehlvorstellungen in für die Ratsuchende verständlicher Weise korrigieren.
Herr Präsident, ich glaube, diese Ergänzung ist notwendig, damit sich alle Kolleginnen und Kollegen über die Tragweite der Entscheidung im klaren sind.
Danke schön.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-26:
Frau Kollegin Würfel, wünschen Sie darauf zu antworten?
Uta Würfel (NA), 1994-05-26:
Das ist nicht nötig.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-26:
Dann erteile ich das Wort zu einer weiteren Kurzintervention auf Ihre Rede der Kollegin Niehuis.
Edith Niehuis (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Würfel, ich denke schon, daß das, was Sie uns hier erzählen, mit dem Gesetzentwurf konform sein muß, den Sie vorlegen.
({0})
Ich will nur einen Punkt erwähnen: Sie haben den Eindruck erweckt, als ob die Frau in dem Gespräch beim Arzt entscheiden könne, ob sie ihre Gründe für den Abbruch darlegt oder nicht.
In § 218c Ihres Gesetzentwurfes steht wortwörtlich zur ärztlichen Pflicht:
Wer eine Schwangerschaft abbricht, ... ohne sich zuvor die Gründe für das Verlangen der Frau nach Abbruch der Schwangerschaft darlegen zu lassen, ... wird mit Freiheitsstrafe ... bestraft.
Ich sage Ihnen - das haben auch die Ärztinnen und Ärzte in der Anhörung deutlich gesagt -: Hier zwingen Sie den Arzt dazu, von der Frau die Gründe zu erfahren. Das ist keine Freiwilligkeit, weil der Arzt sonst Schwierigkeiten mit dem Strafrecht bekommt; und die Frau ist gezwungen, ihre Gründe darzulegen. Das hat nichts mit Beratung zu tun, und Sie haben etwas ganz anderes erzählt.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-26:
Frau Kollegin Frau Würfel zur Replik.
Uta Würfel (NA), 1994-05-26:
Frau Niehuis, das ist nicht so. Ich habe dargestellt: Wer sich die Gründe nicht hat darlegen lassen, wer das Geschlecht des Kindes mitteilt, wer ... usw. Es müssen drei Bestandteile an Pflichtverletzungen zusammenkommen. Schauen Sie sich das bitte an.
({0})
Es heißt nicht: „Wer sich ... und wer nicht ...", sondern: „Wer ...", und es folgen die drei Bestandteile.
({1})
Eine Darlegung der Gründe bedeutet auch, daß die
Schwangere sagt: „Ich teile Ihnen die Gründe nicht
mil." Auch das ist eine Darlegung in juristischem Sinne; das ist eindeutig.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-26:
Als nächste hat die Kollegin Petra Bläss das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-26:
Meine Damen und Herren, ich möchte dem Haus und damit auch den Kolleginnen und Kollegen, die außerhalb des Plenums mithören, mitteilen, daß die Fraktionen der Koalition namentliche Abstimmung beantragt haben. Ich schätze, daß diese gegen 12 Uhr wird stattfinden können, vielleicht ein bißchen früher, aber so wie die Dinge verlaufen, eher ein bißchen später. Es kann sich dann aber nur um Minuten handeln.
Ich erteile als nächstem dem Kollegen Dr. Wolfgang Ullmann das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-26:
Frau Kollegin Professor Ursula Männle, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-26:
Frau Kollegin, Sie sind ein gewaltiges Stück über Ihre Redezeit.
Ursula Männle (NA), 1994-05-26:
Ich bin sofort fertig. Das ist mein letzter Punkt.
Heute haben wir die Chance, ein Gesetz zu verabschieden, welches mehr Lebensschutz bieten kann, weil es nicht weniger, sondern mehr Mitverantwortung aller fordert. Der Gesetzgeber nimmt alle staatlichen Instanzen, die Gesellschaft und auch die Medien in die Pflicht. Die Frau wird nicht alleingelassen. Die Wirksamkeit der Beratungsregelung beruht nicht nur auf der Qualität der Beratungsstellen, auf der Bereitschaft der Frauen, die Verantwortung für ein Kind zu übernehmen, sondern auch auf dem gesellschaftlichen Bewußtsein für das Recht des Ungeborenen auf Leben.
Das Urteil sagt:
Nur wenn das Bewußtsein von dem Recht des Ungeborenen auf Leben wach erhalten wird, kann die unter den Bedingungen der Beratungsregelung von der Frau zu tragende Verantwortung an diesem Recht ausgerichtet und prinzipiell geeignet sein, das Leben des ungeborenen Kindes zu schützen.
Hinzuzufügen ist: Rechtsbewußtsein wird vor allem durch gelebtes Recht gestärkt.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-26:
Ich erteile unserem Kollegen Dr. Hans de With das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-26:
Herr Kollege!
Hans With (NA), 1994-05-26:
Ich bin sofort fertig. - Es kann nur darum gehen, den Schutz des werdenden Lebens durch Fürsorge für die Schwangere im Sinne einer verantwortungsbewußten, aber freien Entscheidung stärken zu helfen. Werdendes Leben kann nur mit und nicht gegen sie geschützt werden. Wir Männer werden wohl nie wirklich den leidgeprüften Weg einer Schwangeren in ihrer Konfliktsituation nachempfinden können.
({0})
Hüten wir uns deshalb - das soll ein Appell an alle, nicht nur an uns hierinnen, sein - vor gegenseitigen Anschuldigungen! Wer kann heute nach der dritten Lesung, wo immer er steht, ein wirklich ruhiges Gewissen haben?

Vielen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-26:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte verläuft in einer, wie ich finde, besonders angemessenen Form. Allerdings hätte ich die große Bitte an die parlamentarischen Geschäftsführer, die mir immer zunicken,
({0})
ich möge doch die Redezeit erweitern, gleich die richtigen Redezeiten anzumelden. Ich habe bis jetzt pausenlos Überziehungen um zwei bis drei Minuten. Dann kommen wir natürlich aus dem Takt.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, auf der Tribüne hat der Vorsitzende der lettischen Saeima, Herr Anatolijs Gorbunovs, mit seiner Delegation Platz genommen. Ich begrüße Sie, Herr Vorsitzender, und Ihre Delegation im Namen des Deutschen Bundestages besonders herzlich.
({1})
Sie haben nach dem Zusammenbruch des Kommunismus, nach dem Ende der sowjetischen Usurpation in Ihrem Parlament eine besonders schwere und verantwortungsvolle Arbeit zu leisten, jetzt bemüht um eine neue Partnerschaft sowohl mit dem Westen Europas als auch mit dem großen russischen Nachbarn im Osten. Seien Sie unserer Hilfsbereitschaft und Sympathie versichert. Wir wollen auch versuchen, die Gastfreundschaft, die Ihr Haus unserer Präsidentin und zahlreichen Kollegen in den vergangenen Monaten gewährt hat, in einigermaßen vergleichbarer Form zu erwidern. Wir wünschen Ihnen fruchtbare Gespräche in Deutschland.
({2})
Ich erteile jetzt dem Kollegen Rainer Funke das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-26:
Herr Kollege Manfred Carstens, Sie haben das Wort.
Manfred Carstens (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Mit Sicherheit ist die heutige Debatte von besonderer Bedeutung und wird mit darüber entscheiden, in welchem Geiste sich unser Land in Zukunft entfalten und entwickeln wird.
Gestern haben wir in Bonn eine Kundgebung erlebt, an der etwa eintausend Menschen aus allen Teilen Deutschlands teilgenommen haben. Man hat 350 000 Kerzen angezündet und wollte damit der Kinder gedenken, die etwa in dieser Zahl in einem Jahr in Deutschland durch Abtreibung getötet werden. Es war eine friedvolle und eindrucksvolle Kundgebung mit friedfertigen, liebenswürdigen und angenehmen Menschen. Das Ziel der Kundgebung war, auf die Bedeutung des heutigen Tages hinzuweisen.
Um die Bedeutung richtig zu erkennen, ist es zunächst einmal wichtig, zu einer Klarstellung der Begriffe zu gelangen. Der Zeitgeist, überwiegend vom Ungeist geprägt,
({0})
verwendet Begriffe wie „werdendes Leben" oder „Schwangerschaftsunterbrechung". Man muß wissen, daß es in jedem Einzelfall um das Leben eines Kindes geht, um das Leben eines Jungen oder eines Mädchens.
({1})
Wenn man also diese Begriffsklärung herbeigeführt hat, kann man, sich von Zeitgeist und Ungeist abwendend, sich an das halten, was durch den Heiligen Geist geoffenbart ist, daß nämlich durch das Mitwirken von Mann und Frau, durch Gottes Willen und Gottes Liebe menschliches Leben entsteht, welches dazu berufen ist, ewig zu leben.
Durch das Embryonenschutzgesetz haben wir im Deutschen Bundestag festgestellt, daß es sich bei der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle um menschliches Leben von Anfang an handelt. Durch unser Grundgesetz ist bestätigt, daß das Recht auf Leben das höchste Rechtsgut ist, welches es zu schützen gilt. Dieser Frage haben wir uns zu stellen.
Von daher kann man, wenn man logisch bleiben will, gar nicht anders, als ungeborenes Leben so zu schützen wie geborenes Leben, wobei man diesem Rechtsgut dann nicht zum Durchbruch zu verhelfen braucht, wenn das Recht eines anderen menschlichen Lebens dem entgegensteht. Das wäre z. B. gegeben, wenn das Leben der Mutter gefährdet wäre. Es ist schade, daß dieses ungeborene Leben, dieses ungeborene Kind gerade in der heutigen Zeit im Mutterleib am ungeschütztesten zu sein scheint, dort, wo es eigentlich am geschütztesten sein sollte.
Wir haben zur Milderung der Problematik vorgesehen, daß eine Schwangere, wenn sie ein Leben ohne Kind gestalten möchte, dies durchsetzen kann, aber nicht zu Lasten des Lebens des Kindes, sondern erst nach der Geburt, dadurch, daß der Staat die Verpflichtung übernimmt, das Kind nach der Geburt in Pflegeobhut zu nehmen, und es der eigenen Mutter gestattet wird, das Kind noch sechs Monate nach der Geburt zurückzunehmen oder es ansonsten durch Adoption in eine Familie zu geben
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-26:
Herr Kollege Carstens, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Manfred Carstens (NA), 1994-05-26:
-, wozu Zigtausende von Bürgern unseres Landes bereit sind.
Dies bitte ich bei der Abstimmung, die gleich bevorsteht, zu bedenken. Ich bitte ganz herzlich, das eigene Gewissen wirklich zu befragen. Man wird dann schon die richtige Antwort bekommen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-26:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Edith Niehuis.
({0})
Christel Hanewinckel (NA), 1994-05-26:
Punkt II Ihres Antrags finde ich geradezu peinlich, weil es darum geht, die Zuweisungen an die Stiftung „Mutter und Kind" um 20 Millionen DM zu erhöhen. Das heißt, es geht nicht um Rechtsansprüche, sondern nur um Stiftungsgelder, so daß Frauen wieder in die Rolle von Bittstellerinnen kommen. Das kann es wohl nicht sein.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Nun spricht der Kollege Herbert Werner ({0}).
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Rudolf Krause.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Ende.
lf Karl Krause (NA), 1994-05-26:
- hinter das humanistische Verständnis eines Walter Ulbricht zurück. Das kann wohl nicht das Ziel der Entwicklung der letzten vierzig Jahre sein. Treten wir ein für das Recht eines jeden Menschen,
Rudolf Karl Krause (NA), 1994-05-26:
- auch des ungeborenen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Als nächster hat der Kollege Ortwin Lowack das Wort.
Ortwin Lowack (NA), 1994-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei meinem Abänderungsantrag geht es um eine Ergänzung zum Antrag Werner und Kollegen „Ausbau der sozialpolitischen Maßnahmen zur Förderung der Bereitschaft zur Annahme ungeborener Kinder in Konfliktlagen und zur Förderung der Familie". Demnach soll der Bundestag beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, „umgehend einen Entwurf zur Verbesserung des Bundeserziehungsgeldgesetzes einzubringen, der die Verlängerung der Bezugsdauer des Erziehungsgeldes auf drei Jahre für Geburten ab 1. Januar 1995 beinhaltet. "
Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts der ungeheuren Hektik, mit der in den letzten Jahren familienpolitische Maßnahmen beschlossen und wieder zurückgenommen wurden, und der vielen Einschränkungen müssen wir uns endlich zu einer klaren familienpolitischen Linie durchringen. Die Familien brauchen Sicherheit. Diejenigen, die eine Familie gründen wollen, müssen wissen, daß der Gesetzgeber von Kurzatmigkeit absieht, daß man sich auf bestimmte Dinge verlassen kann. Deswegen glaube ich, daß ein für die gesamte Laufzeit des Erziehungsurlaubs gezahltes Erziehungsgeld in vielen Konfliktlagen für Schwangere einen entscheidenden Impuls geben könnte, das Kind zu behalten und vor allen Dingen auch, Kinderwünsche entsprechend zu verwirklichen.
Wir befinden uns zunehmend in einer schwierigen Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur, weil die Geburtenrate dramatisch zurückgegangen ist, sondern auch, weil der soziale Kitt in unserer Gesellschaft fehlt. Wir werden uns wundern, was zukünftige Generationen noch bereit sind, an Altersruhegeld für die heute in Arbeit Stehenden zu bezahlen. Wer sich nicht an der Zukunft versündigen will, muß heute bereit sein, entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Wir würden haushaltsmäßig 1995 und 1996 kaum belastet werden. Vor allen Dingen würden etwaige Mehrausgaben danach durch die arbeitsmarktentlastenden Wirkungen und vor allen Dingen auch durch die Einsparungen bei Leistungen an Arbeitslose aufgewogen werden können.
Deswegen bitte ich Sie, aus dem Ressortdenken, das heute oft entscheidend ist, herauszukommen, übergeordnet zu denken und sich dem entsprechenden Antrag anzuschließen.
Es fehlt leider bei uns in der Politik immer wieder die ordnende Hand, die einmal zusammenfaßt, was letztlich den Steuerzahler wirklich belastet, und die nicht nur Rücksicht auf die einzelnen Ressorts nimmt. Wenn wir es richtig machen, wenn wir diesen Antrag richtig bewerten, mit den notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen, dann glaube ich sogar, daß wir die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Familienentlastung richtig einbauen können, zu der wir ohnehin verpflichtet sind. Damit könnten wir zu viele Unkosten für den Bund vermeiden.
Um so weniger Bedenken sollten gegen meinen Antrag bestehen. Ich möchte Sie deshalb, weil es eigentlich ein Anliegen des gesamten Parlaments ist, bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Ulrich Briefs.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Nun spricht Frau Ministerin Hannelore Rönsch.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Als nächster spricht der Kollege Professor Dr. Jürgen Meyer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Kollege Meyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jäger?
Jürgen Meyer (NA), 1994-05-26:
Ich möchte den Gedanken gerade zu Ende führen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Und dann: ja? Dr. Jürgen Meyer ({0}) ({1}): Dann gerne.
Nach Auffassung aller Sachverständigen schaffen Sie in der Praxis nicht anwendbares, totes Recht, mit dem Sie nur eines sicher erreichen: Sie verbreiten eine diffuse Angst vor allem bei den Eltern minderjähriger schwangerer Frauen. Wollen Sie das wirklich? Wollten wir nicht mit unserem Gruppengesetz vertrauensvolle Gespräche von und mit schwangeren Frauen statt verängstigter Sprachlosigkeit auf allen Seiten? - Bitte.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen Jäger. Herr Kollege Meyer, Sie müssen anschließend aber ziemlich schnell zum Schluß kommen.