Hartmut Schauerte (NA), 1999-03-25:
Frau Präsidentin!
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Natürlich
gibt es ein objektives Problem. Die Frage ist einfach,
wie man es löst. Die Frage besteht darin, wie wir mit

diesem Problem in einer sich stark verändernden Welt
und angesichts veränderter Biographien sowie der neuen
Flexibilität, zu der wir positiv eingestellt sein müssen
- es gibt keine Alternative -, gesetzgeberisch umgehen.
Der Konflikt in diesem Haus läßt sich an einer ganz einfachen Grenzlinie festmachen: Im Zweifel entscheiden
Sie sich für den Zwang, für die Pflicht und für das Zurückgliedern in ein - ich sage einmal - „Muß-Arbeitnehmerverhältnis“, und wir entscheiden uns im Zweifel
lieber für mehr Chancen, für Freiheit, für Risiko und für
Eigenverantwortung.

({0})

Sie haben sich mit diesem Gesetz die Abgrenzungsproblematik entschieden zu einfach gemacht. Das, was
die Menschen uns draußen im Land sagen, bestätigt das
doch.

({1})

Es ist nicht so, daß wir die guten Briefe und Sie die
schlechten verstecken; vielmehr werden an alle Mitglieder dieses Hauses aus sehr großer Betroffenheit heraus
nur schlechte und sorgenvolle Briefe gerichtet, in denen
gefordert wird: Ändert es! Laßt es so nicht zu!

Sie formen sich die Wirklichkeit nach Ihrem ideologischen Bild. Aber das ist nicht die Wirklichkeit. Sie gehen nach dem Prinzip vor: Wer Arbeitnehmer ist, bestimmen wir. - Nein, so geht das nicht mehr. Ihr Gesetz
ist rückschrittlich in bezug auf die Probleme, die es anerkanntermaßen gibt.

({2})

Deswegen können wir Sie nur eindringlich auffordern,
noch einmal darüber nachzudenken und nicht einfach zu
sagen: Hier wird inhaltlich nichts geändert, sondern nur
ein wenig bei der Durchführung.

Ich will Ihnen ein ganz einfaches Beispiel nennen:
Sie bestimmen, Arbeitnehmer ist nach dieser Gesetzeslage derjenige, der seine Frau beschäftigt und nur einen
Auftraggeber hat. Wer sich von seiner Frau scheiden
läßt, ist ein Unternehmer. Stellen Sie sich diese Idiotie
vor!

({3})

Das kann doch nicht wahr und nicht rechtsfest sein. Als
Jurist weiß ich, wovon ich rede. Es wird ein Vergnügen
sein, die Frage zu prüfen, ob das eine Diskriminierung
von Familienmitgliedern in einer modernen Arbeitswelt
mit Heimarbeitsplätzen ist. Mit allem, was Sie tun, werden Sie Schiffbruch erleiden. Das kann doch nicht wahr
sein.

({4})

Dann haben Sie umgekehrt eine Positivbeschreibung
vorgenommen. Ich habe sie heute gehört, und sie steht
auch in irgendwelchen Unterlagen. Ich habe mich gewundert. Darin steht: Wer von uns gefördert wird, ist
selbständig.

({5})

Wer also mit eigenen Mitteln das gleiche tut wie derjenige, der eine öffentliche Förderung erhält, wird anders

eingestuft. Derjenige, der die öffentliche Förderung bekommen hat, ist selbständig - das muß man genüßlich
bedenken -,

({6})

und der andere, der es aus eigenen Mitteln bestritten
oder seine Schwiegermutter belastet hat, ist nicht selbständig. Sie sehen, Sie können das so nicht durchhalten.
Machen Sie schnell eine ordentliche Korrektur; denn die
Verunsicherung ist sehr schädlich.

({7})
Wir sind doch gemeinsam daran interessiert, daß der

Schritt zur Selbständigkeit leichter wird, daß die Hürde,
aus der Arbeitnehmerschaft in die Selbständigkeit zu
wechseln, niedriger wird. Wir fördern mit Arbeitslosenunterstützungsgeldern den Weg in die Selbständigkeit.
Wir versuchen es in allen Bereichen, und Sie schaffen
hier ein zu enges Korsett. Es wäre doch schade, wenn
10 000, 20 000 junge Existenzen deswegen nicht gegründet würden, weil die Hürde ein Stück höher geworden ist. Das ist doch das Thema, das uns gemeinsam
bewegen muß.

Ich kann Sie nur herzlich auffordern, in dieser Frage
offenzubleiben und sich nicht zu verbeißen. Man kann
einen Fehler machen; bei Ihnen sind es zugegebenermaßen viele geworden. Deswegen dürfen wir aber nicht an
einer Entwicklung festhalten, die die Selbständigkeit
eher erschwert.

Das ist kein Gesetz zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit - das ist es nur in wenigen Bereichen -, es
ist in der Hauptsache ein Gesetz zur Muß-Arbeitnehmerschaft, ich könnte auch sagen: zur Zwangsarbeitnehmerschaft. Sie kennen den Begriff von Zwangsbeiträgen. Das ist doch ein ganz normaler Begriff. Man
spricht entweder von Pflicht- oder von Zwangsbeiträgen.
Genau das machen Sie. Im Zweifel entscheiden Sie sich
für den Rückschritt in den Zwang und nicht für den mutigen Weg nach vorn in die Freiheit.

({8})
Deswegen bitte ich Sie noch einmal, das Gesetz ein
Stück weit zurückzunehmen. Es kann nicht sein, daß Sie
bestimmen wollen, wer ein Arbeitnehmer ist.

Herr Dr. Friedrich, ich muß Ihnen bei einer Bemerkung widersprechen. Sie haben gesagt, der Bundeskanzler soll das Ding übernehmen. Diese Hoffnung lassen Sie fahren.

({9})
Er hat zu den 630-Mark-Jobs von diesem Pult aus Erklärungen und Versprechungen abgegeben,

({10})
von denen die wenigsten heute noch im Gesetz stehen.
Eine weitere Glaubwürdigkeitslücke möchte ich ihm in
diesen schwierigen Zeiten nicht zumuten.

({11})
Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Geduld.

({12})