Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2000-04-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Diemers, ich habe mir schon die Frage gestellt,
wie Sie es wohl schaffen könnten, gegen diesen guten
Gesetzentwurf zu argumentieren. Jetzt muss ich feststellen, dass es Ihnen nicht besonders gut gelungen ist.

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Einen neuen Begriff für das Gesetz zu finden oder den Sozialismus auszurufen, wenn Mütter neben der Kindererziehung auch der Erwerbsarbeit nachgehen, ist nicht sehr
überzeugend. Ich habe da andere Sorgen.

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Ich frage mich, wie es denn eigentlich um die Demokratie der Geschlechter bestellt ist, wenn eine Maßnahme zu 98 Prozent von einem Geschlecht, nämlich von den
Frauen, und zu weniger als 2 Prozent von dem anderen Geschlecht, nämlich den Männern, in Anspruch genommen
wird. Ich behaupte: schlecht. Gemeint ist hiermit der Erziehungsurlaub. Es gibt in der Tat aber auch Gründe, warum so wenig Väter von ihrem Recht, wenigstens einen Teil
des Erziehungsurlaubes zu nehmen, Gebrauch machen.
Noch immer sind ihre Einkommen meist weit höher als die
der Ehefrauen. Die Frage, wer für die Erziehung des Kindes aus dem Beruf aussteigt, stellt sich faktisch nicht, soll
nicht das Familieneinkommen bedrohlich sinken.

Den wenigen Vätern, die ihre Arbeitszeit wegen der
Kinder reduzieren wollten, zeigten die Arbeitgeber bisher
die kalte Schulter. So waren es meist die Frauen, die in der
Regel für drei Jahre - die Hälfte davon für immer - aus ihrer Erwerbsarbeit ausgestiegen sind. Dieses haben Politik
und Gesellschaft bewusst oder zumindest billigend in
Kauf genommen.

Väter hatten nie ein Problem, Erwerbsarbeit und Familie unter einen Hut zu bringen. Sie wurden weder vom
Arbeitgeber noch vom Arbeitsamt gefragt, wie sie denn ihre Kinder während der Erwerbsarbeit versorgten.

({2})

Diese Frage wurde immer nur an berufstätige und arbeitssuchende Frauen gerichtet.

Nun ist ja die Geduld der Frauen sprichwörtlich. Die
einseitige Zuweisung der Familienarbeit zeigt aber gerade bei den jungen Frauen Wirkung. Sie verweigern sich
nämlich. Vor die Alternative gestellt, zwischen Beruf oder
Kindern entscheiden zu müssen, treffen sie die Entscheidung für den Beruf. Dies besagt eine neue Studie. So wundert es nicht, dass künftig jede dritte Frau kinderlos bleiben wird und dass die Bevölkerung in Deutschland bis
zum Jahre 2020 - Zahlen belegen dies - um 10 Millionen
schrumpfen wird.

Fragt man allerdings die jungen Frauen nach ihren
Zukunftsperspektiven, so ist die Antwort von bestechender Klarheit: Sie wollen einen existenzsichernden Beruf
und eine Familie; sie wollen Zeit für Hobbys und
bürgerschaftliches Engagement. Eine partnerschaftliche
Aufteilung zwischen Erwerbs- und Familienarbeit ist
also das Gebot der Stunde. Darum freue ich mich, dass wir
heute so etwas wie eine kleine Revolution im Bundestag
einleiten können.

({3})

Herr van Essen, ich finde es in der Tat revolutionär,
wenn Männer, die ihre Identität häufig über ausgedehnte
Arbeitszeiten, Überstunden oder Unabkömmlichkeit definieren, als Väter - ebenso wie die Mütter - einen Anspruch
auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit um bis zu 30 Stunden
während des Erziehungsurlaubs haben. Das ist mit dem
Recht verbunden, zur vollen Arbeitszeit zurückzukehren.

Wir wollen, dass Väter und Mütter zudem die Möglichkeit haben, gleichzeitig den Erziehungsurlaub in Anspruch zu nehmen. Frau Diemers, „gleichzeitig“ heißt:
Vater und Mutter zusammen, also kein Sozialismus. Diese Vorschriften stärken insbesondere die Rechte der Väter;
denn wegen des überkommenen Rollenverständnisses haben es Väter bisher ungleich schwerer, ihre Arbeitgeber
von der Verkürzung ihrer Arbeitszeit zu überzeugen, als es
bei Frauen der Fall ist. Diese Diskriminierung von Männern wollen wir mit dem heutigen Gesetzentwurf beenden.
Davon profitieren alle.

({4})

Es profitieren die Männer, weil sie eine wichtige Bereicherung ihres einseitig auf Erwerbsarbeit ausgerichteten Lebens erfahren - aus dem „Big Boss“ wird der „Big
Daddy“ -; die Kinder profitieren, weil sie nicht länger in
einer vaterlosen Gesellschaft leben müssen;

({5})

die Frauen profitieren, weil sie nicht mehr allein für die Familien- und Erziehungsarbeit zuständig sind. Letztendlich
profitieren auch die Betriebe, weil sie qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an sich binden können.

Zudem wird auf die besonderen Belange der Betriebe
Rücksicht genommen. Sie erhalten nämlich das Recht,
von den Bestimmungen abzusehen, wenn dringende betriebliche Gründe der Reduzierung der Arbeitszeit von Eltern entgegenstehen. Deshalb finde ich es schade, dass auf
Druck der Wirtschaft dieser Rechtsanspruch nur für Beschäftigte in Betrieben ab 16 Vollzeitbeschäftigten oder ab
32 Teilzeitbeschäftigten gilt. Damit werden fast 90 Prozent
der Betriebe und 8 Millionen Beschäftigte von dem
Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit ausgeschlossen.





Wie gut gerade kleine Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten mit teilzeitbeschäftigten Frauen arbeiten, zeigt
die Tatsache, dass in diesen Betrieben die Teilzeitquote
von Frauen bei 78 Prozent liegt. Die Eingabe der
Handwerkskammer, das Gesetz erst für Betriebe ab 50 Beschäftigte gelten zu lassen, spricht Bände. Es heißt doch
nichts anderes als: Wir sind für das Gesetz, aber bitte nicht
bei uns. - Oder kennen Sie viele Handwerksbetriebe mit
über 50 Beschäftigten?

Die Möglichkeit, ein Jahr des Erziehungsurlaubs bis
zum achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch zu nehmen, ist ein wichtiger Reformschritt; denn noch immer haben Eltern bei der Einschulung ihrer Kinder Probleme. Gerade im ersten Schuljahr stehen die Kinder bereits nach
zwei oder drei Stunden häufig wieder vor der Wohnungstür. An eine Erwerbsarbeit - auch nicht in Teilzeit ist dabei nicht zu denken. Bis zu einer verlässlichen Betreuung in der Grundschule oder in Horten brauchen wir
neben Ganztagsschulen flexiblere Arbeitszeiten der Eltern
mindestens bis zum achten Lebensjahr des Kindes. Dass
dieses dritte Jahr des Erziehungsurlaubs rechtlich nicht abgesichert ist, weil es von der individuellen Zustimmung eines Arbeitgebers abhängig ist, ist ein Problem, das wir in
einer Anhörung noch näher beleuchten sollten.

Aber die positiven Aspekte des Gesetzentwurfs sind
unübersehbar. Wir setzen zugleich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 1998 um, in dem
gefordert wurde, dass der Staat die Voraussetzung dafür
schafft, dass die Wahrnehmung der familiären Erziehungsaufgaben nicht zu beruflichen Nachteilen führt und
dass ein Nebeneinander von Erziehung und Erwerbsarbeit,
Frau Diemers, für beide Elternteile ermöglicht wird. Dazu hat uns das Bundesverfassungsgericht aufgefordert.
Dies haben wir in unserem Entwurf getan. Wir hoffen, dass
die 20 Prozent der Väter, die sich schon jetzt dazu bekennen, dieses Angebot auch annehmen.

({6})

Ebenfalls wird die finanzielle Situation der Kinder
mit diesem Gesetz verbessert. Auch wenn die Einkommensgrenzen nur um circa 10 Prozent und die Kinderzuschläge für Mehrkinderfamilien 2001 zunächst um
14 Prozent, in Stufen bis 2003 aber bis auf 6 000 DM erhöht werden, ist dies in Zeiten von Sparhaushalten mehr,
als die alte Bundesregierung in zwölf Jahren des Bestehens
des Bundeserziehungsgeldgesetzes auf den Weg gebracht
hat.

({7})

Sie haben es zugelassen, dass seit 1986 von ehemals
96 Prozent heute gerade einmal 47 Prozent der Eltern das
ungeschmälerte Erziehungsgeld erhalten.

({8})

Nun kritisieren Sie uns, dass wir zu wenig tun!

({9})

- Wir haben das getan. Ich hätte auch gerne mehr, aber Sie
merken doch wohl, dass Sie sich eigentlich für das kritisieren, was Sie selbst in drei vollen Legislaturperioden unterlassen haben.

({10})

Wenn jetzt die CDU/CSU drei Jahre lang 1 000 DM
monatlich fordert - das sind im Jahr 15 Milliarden DM
Mehrkosten -, scheint mir das eher ein Oppositionsreflex
zu sein als ein ernsthafter Vorschlag.

({11})

Ich frage Sie: Wer hat Sie denn eigentlich daran gehindert, in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit das umzusetzen, was Sie uns heute vorschlagen? - Wir waren das
nicht.

({12})

Besonders zynisch ist in diesem Zusammenhang der
Vorschlag der bayerischen Schwesterpartei. Sie arbeitet
quasi mit Zuckerbrot und Peitsche. Leider sehe ich heute
niemanden hier von den Familienpolitikerinnen. Wer so
lebt, wie es sich die CSU vorstellt und es vorschreibt, wird
belohnt. Wer es sich erlaubt, andere Familienformen zu leben, wird bestraft. Verheiratete Mütter sollen 1 000 DM
monatlich erhalten, Alleinerziehende vielleicht auch. Aber
für Kinder, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aufwachsen, soll es kein Familiengeld geben. Das ist
einfach nur schäbig.

({13})

Verehrte Kolleginnen aus Bayern - leider sehe ich Sie
nicht -, sind Sie wirklich so realitätsfremd, dass Sie nicht
zur Kenntnis nehmen wollen, dass gerade bei lesbischen
Paaren sehr häufig Kinder aufwachsen? Welchen Grund
haben Sie dafür, diese Kinder zu diskriminieren?

({14})

Auch von der F.D.P., die uns in einem heute eilig eingebrachten Antrag

({15})
- ja, gestern Abend, per Fax - auffordert, das Erziehungsgeld auf 800 DM zu erhöhen, habe ich in den vergangenen
Jahren - das waren ja sehr viele der Regierungsbeteiligung, Frau Lenke - derartige Forderungen vermisst.

({16})

Wie kleinkariert sind Sie eigentlich, dass Sie in ein Gesetz
schreiben wollen, dass ein Wechsel der Steuerklasse ein
Jahr vor der Geburt bei der Auszahlung des Mutterschaftsgeldes nicht berücksichtigt werden darf? Frau Kollegin Lenke, ich glaube, da ist die Steuerfachfrau mit Ihnen durchgegangen.

({17})





Welches Bild haben Sie eigentlich von der bösen Mutter, die durch eine Steuerklassenveränderung 30 DM Mutterschaftsgeld zusätzlich erhält? Hätten Sie in der Vergangenheit mit dieser Verve Steuerverkürzungstatbestände bei
den großen Einkommen verfolgt, hätten Sie uns hier nicht
einen so maroden Haushalt hinterlassen.

({18})

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU und der F.D.P., so gerne ich aus familienpolitischer Sicht Ihre Vorschläge zur Erhöhung der Leistung positiv bewerten möchte, ich kann sie nicht ernst nehmen,
weil sie zu durchsichtig sind. Mit solchen Schauanträgen
ohne ernsthafte Vorschläge für eine Finanzierung

({19})

werden Sie auch die Wähler und Wählerinnen in Nordrhein-Westfalen nicht gewinnen. Das durchschauen die
Menschen einfach.

({20})

Wir bieten ein verlässliches Konzept für eine partnerschaftliche Gestaltung der Erziehungsarbeit. Wir unterstützen Eltern darin, dass aus ihrem Kinderwunsch auch
Realität werden kann. Wir unterstützen Frauen in ihren
Ansprüchen auf eine existenzsichernde Arbeit und wir sichern eigenständige Ansprüche für eine auskömmliche Alterssicherung. Endlich haben Eltern eine wirkliche Wahlfreiheit.

({21})

Ich hoffe, dass wir im Laufe der Beratung noch dazu
kommen, dass Sie unseren Anträgen zustimmen.

Vielen Dank.

({22})