Hermann-Josef Scharf (NA), 2007-02-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der demografische Wandel unserer Gesellschaft hat nun auch das
öffentlich-rechtliche Fernsehen erreicht. Der Dreiteiler
„2030 - Aufstand der Alten“ hat eine breite und vielschichtige Debatte ausgelöst. Dass wir und mit uns
unsere Gesellschaft immer älter werden, ist heute so gut
wie bewiesen. Aber wie wir diesen Prozess gestalten und
ob wir ihn auch als Chance verstehen, können wir selbst
entscheiden und dann die nötigen Weichen stellen.

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Darum wird es bei der anstehenden Pflegereform gehen,
die wir als Große Koalition umsetzen werden. Wir
werden die finanzielle Belastung der Pflegeversicherung
auf breitere Schultern stellen. Im Jahr 2030 wird einem
Rentner nur noch ein Erwerbstätiger gegenüberstehen.
Das ist keine Schwarzmalerei, die in dieser Debatte völlig
fehl am Platze wäre, sondern das sind die nüchternen
Fakten. Deshalb muss die rein umlagefinanzierte Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte private Zusatzversicherung ergänzt werden.

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Wir als Union schlagen ein Modell vor, das einen monatlichen Beitrag unabhängig vom Einkommen vorsieht.
Die immer kleiner werdenden Generationen unserer
Nachkommen können die steigenden Versicherungsleistungen nicht mehr uneingeschränkt finanzieren. Die
Zahl der Pflegebedürftigen wird mit der steigenden
Lebenserwartung wachsen wie auch die qualitativen
Ansprüche an die Pflege selbst. Deshalb muss es bei
der Pflegereform zusammen mit dem Aufbau einer
nachhaltigen Finanzierungsgrundlage auch um eine
Neuausrichtung im Leistungsbereich gehen.

Die Gesundheitsreform, die wir heute Morgen verabschiedet haben, hat bereits viele Aspekte aufgegriffen,
die den pflegebedürftigen Menschen in unserem Land
helfen werden. Ich nenne hier nur: Reha vor Pflege, die
Einbeziehung der Pflege in die integrierte Versorgung,
den Leistungsanspruch auf Palliativversorgung oder den
künftigen Anspruch auf geriatrische Rehabilitation.

({2})

Die meisten Pflegebedürftigen wünschen sich, daheim
gepflegt zu werden. Herr Seifert, deswegen werden wir uns
weiterhin für die Stärkung von „Ambulant vor stationär“
einsetzen. Die Einführung der Pflegezeit ist ein wichtiger Baustein, die Pflege von Angehörigen und den Beruf
besser zu vereinbaren. Wir werden aber noch weitere
solcher innovativer Schritte benötigen, um eine angemessene Pflege zu ermöglichen.

({3})

Denn auch die Familienpflege wird aufgrund der demografischen Entwicklung ihre Grenzen haben. Immer
mehr Ältere haben keine Kinder, oder die Zahl der
Geschwister ist so gering, dass die Pflege nicht geteilt
werden kann. In den seltensten Fällen leben die Kinder
heute noch in der Nähe des Wohnortes der Eltern. Wir
werden in Zukunft mehr professionelle Hilfe brauchen
und den Ausbau der Pflege- und Versorgungsdienste
verstärken müssen. Die Altenpflege bietet ein enormes
Potenzial an Arbeitsplätzen und an neuen Möglichkeiten
im Ausbildungsbereich, das heute noch weit unterschätzt
wird.

Unsere Pflegereform wird sich mit vielschichtigen
und komplexen Fragestellungen auseinandersetzen. Die
Finanzierungsfrage ist das eine, Strukturveränderungen
sind ein Weiteres. Wir als Unionsfraktion sind uns der
Dringlichkeit dieser Reform bewusst. Doch gilt auch
hier der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

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Das sind wir den pflegebedürftigen Menschen wie all
unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern schuldig.

Sehr geehrte Kolleginnen von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen - die Kollegen sind Ihnen heute
Mittag abhandengekommen; so viel zur Wichtigkeit dieser
Debatte, Frau Scharfenberg -,

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Sie haben während Ihrer siebenjährigen Regierungsverantwortung die Pflegereform völlig außer Acht gelassen.
Jetzt regen Sie sich auf, wenn wir, die Große Koalition,
die Pflegereform gründlich vorbereiten - das ist mehr als
lächerlich. Im Gegensatz zu Ihnen werden wir diese
Pflegereform mit Herz, Hand und Verstand in Angriff
nehmen.

Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.

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