Luise Amtsberg (NA), 2015-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man mit Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften über ihr Leben
in Deutschland und das, was sie von der Zukunft erwarten, spricht, ist das Erste, was man feststellt: Flüchtlinge wollen arbeiten. Ein Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz
ist die beste Integration in unsere Gesellschaft. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich den besseren Zugang zu
Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung und zu Integrationskursen für viele Flüchtlinge. Das Hereinkommen
in den Arbeitsmarkt bedeutet für viele - deshalb ist die
Motivation da sehr hoch - den Herausfall aus den Abhängigkeiten von sozialen Leistungen: raus aus den Erstaufnahmeeinrichtungen, rein in ein selbstbestimmtes Leben.
Deshalb ist es schön, festzustellen, dass die Motivation
da ist und wir nur noch den richtigen Weg brauchen, um
diese umzusetzen.

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Trotzdem muss man, wenn man diese Debatte hier
verfolgt, sagen: Bei aller Einigkeit im Ton ist es doch
so, dass man nicht von Obergrenzen, Belastungsgrenzen
oder irgendwelchen anderen Grenzen sprechen kann,
wenn man nicht alle Maßnahmen, die möglich sind, ausgeschöpft hat, um diese Herausforderung, der wir jetzt
gegenüberstehen, zu bewältigen. Ich würde mir einfach
wünschen, dass Sie mehr auf die Bundesagentur für Arbeit, auf die Unternehmen und die Verbände und Betriebe
hören, die sagen: Die Vorrangprüfung ist ein unnötiges
bürokratisches Hindernis.

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Passend dazu hat es das Bleiberecht für junge Auszubildende, für junge Flüchtlinge bedauerlicherweise nicht in
das letzte Gesetzespaket geschafft. Eine Duldung - das
muss man hier ganz deutlich sagen - ist für die BetrieHeike Hänsel

be - da kann man jeden einzelnen fragen - keine sichere
Bleibeperspektive.

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Unternehmen und ihre Verbände, ganz besonders auch
die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkerschaft, weisen zu Recht auf die Chancen hin, die sich
aus der Altersstruktur von Flüchtlingen in Deutschland
für den Arbeitsmarkt ergeben.

Die Kammern verfügen zusammen mit den bei ihnen
organisierten Unternehmen über hervorragende Strukturen, Flüchtlingen den Eintritt in das Arbeitsleben zu
erleichtern. Deshalb sollten Wirtschaft und Kammern
ihren Teil der Verantwortung tragen, gemeinsam mit
dem Bund. Wir Grünen haben deshalb vorgeschlagen um nicht nur zu meckern -, dass man einen Deutschland-Fonds für Integration auflegt, getragen von Unternehmen und vom Bund, der - gerade weil hier ja auch
immer wieder angesprochen wurde, dass die Sprache ein
zentraler Schlüssel ist - Kommunen und Initiativen offenstehen soll, um zum Beispiel die Sprachförderung und
die berufliche Aus- und Weiterbildung für die Menschen
zu finanzieren,

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die keine oder nur geringe Sprachkenntnisse vorweisen
können.

Da gebe ich dem Kollegen Schiewerling ja recht: Die
Sprache ist das zentrale Moment, und ihr Erlernen wird
natürlich hauptsächlich in der praktischen Arbeit selbst
erfolgen. Bloß, man muss auch einmal mit der Praxis
sprechen: Die Handwerkerschaft sagt, dass es für sie ein
Problem ist, Ausbildungs- oder Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, denn Menschen, die die Grundlagen der
deutschen Sprache nicht beherrschen, können auch nicht
mit Kunden kommunizieren. Da haben Betriebe einfach
eine Riesenbarriere. Das heißt, irgendeine Grundvoraussetzung müssen wir auf den Weg bringen. Da hakt es an
allen Ecken und Enden. Wenn in der Vereinbarung der
Parteichefs geschrieben wird, dass es eine Beteiligung
an den Kosten von Integrationskursen geben soll, dann
ist das doch genau das Gegenteil von dem, was wir hier
eigentlich erreichen wollen.

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Laut Bundesagentur für Arbeit verfügt rund die Hälfte
der Flüchtlinge über eine akademische oder berufliche
Ausbildung. Das Modellprojekt „Early Intervention“
wurde angesprochen. Dort haben 40 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Hochschulabschluss,
ein weiteres Viertel eine Berufsausbildung. Ich bin fest
davon überzeugt, dass diese Menschen mit der richtigen
Unterstützung schnell die Chance haben, selbstständig in
Deutschland zu leben.

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- Ich habe mich ja auch auf Sie bezogen, Frau Griese.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus der
Innenpolitik.

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Deshalb finde ich es schön, dass, wenn das stimmt, der
Geist in der Sozialpolitik ein anderer ist als in der Innenpolitik; dort ist das ein bisschen anders. Innenpolitik und
asylrechtliche Fragen müssen mit dieser Frage zusammengedacht werden.

({7})

Wenn ich sehe, dass wir bisher die Gruppe der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge besonders in den Fokus
gerückt haben - das war ja auch Konsens hier im Haus und gesagt haben: „Da müssen wir besonders in Integration investieren, die berufliche Qualifikation dieser
Menschen muss schnell festgestellt werden, und diese
Menschen sollten so schnell wie möglich Deutsch lernen
und in den Arbeitsmarkt integriert werden“, dann ist das
ein Widerspruch zu dem, was jetzt vom Innenminister
bezüglich syrischer Asylsuchender geplant ist.

({8})

Die Asylverfahren werden deutlich länger dauern; wir
reden hier nicht von ein paar Wochen, wir reden hier von
Monaten der verschenkten Zeit. Es bleibt die Ungewissheit zurück, ob man nach Ungarn oder Bulgarien zurückgeführt wird und ob man seine Familie in absehbarer Zeit
wiedersieht - denkbar schlechte Voraussetzungen für die
Konzentration auf Integration in Deutschland.

({9})

Um es wieder konstruktiv zu machen: Wir Grünen fordern verschiedene Punkte: Das Erlernen der deutschen
Sprache muss ab dem ersten Tag ermöglicht werden.
Denn die Realität zeigt: Auch wenn Menschen hier in
Duldung leben, leben sie Jahre hier. Das ist eine verschenkte Zeit. Das hilft ihnen auch nicht dabei, an ihrer
Bleibeperspektive in Deutschland zu arbeiten. Potenziale
müssen so früh wie möglich erfasst werden. Wenn wir
mit der Handwerkerschaft sprechen, erleben wir, dass
gesagt wird - es gibt übrigens etwa 1 000 unbesetzte
Ausbildungsstellen in Schleswig-Holstein -: Wir wollen
ausbilden. Aber wir wissen überhaupt nicht: Wo sind die
Leute, und was bringen sie mit? Gibt es überhaupt jemanden für meinen Betrieb? - Diese Fragen müssen so
schnell wie möglich geklärt werden. Da muss auch eine
Verbindung hergestellt werden.

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Qualifikationen müssen schnell und unbürokratisch
anerkannt werden; da sind wir uns, denke ich, alle einig.
Wenn bestimmte Teilqualifikationen fehlen, dann müssen diese unkompliziert nachgeholt werden können. Die
Finanzierung der Weiterbildung überfordert viele Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete und zwingt sie in der
Folge - auch das muss man anerkennen -, unterhalb ihres
Qualifikationsniveaus für entsprechend geringe Einkommen zu arbeiten.

Zur Beratung und Förderung in den Arbeitsagenturen
und Jobcentern und zur Sicherheit junger Auszubildender
haben wir viel gesagt; darauf möchte ich jetzt nicht weiter
eingehen. Aber ein Punkt, der die Debatte vielleicht konstruktiv anfeuert, ist: Wir Grünen haben gesagt, dass es
ein denkbarer Schritt wäre, einen aufenthaltsrechtlichen
Statuswechsel zu ermöglichen. Man könnte Flüchtlingen
die Möglichkeit geben, ihren Aufenthaltsstatus zu wechseln und ihn gegen eine dauerhafte Bleibeperspektive
einzutauschen, etwa als Fachkraft in einem Mangelberuf.

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Das klingt erst einmal sehr technisch, ist aber in einer
Zeit, in der Menschen in sehr großer Unsicherheit leben
und in der wir vor allen Dingen auf dem Arbeitsmarkt die
Chance sehen, die Herausforderung, der wir gegenüberstehen, zu bewältigen, eigentlich der richtige Schritt und
Ansatzpunkt. Warum sollen die Menschen ewig lang in
einem Asylverfahren verharren, wenn sie ihre Perspektive von einem auf den nächsten Tag mit einem Arbeitsplatz verbessern können?

Besonders nach dem Beitrag der Kollegin Griese glaube ich, dass wir uns hinsichtlich der Zielrichtung an vielen Stellen einig sind. Trotzdem: Bevor diese Dinge passieren können, müssen wir alle bürokratischen Hürden
abbauen. Das fängt mit der Abschaffung der Vorrangprüfung und dem Schutz von jungen Auszubildenden an. Ich
denke, hier gibt es noch sehr viel zu tun.

Herzlichen Dank.

({12})