Monika Knoche (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Wenn die Koalition den hohen Sachverstand der vom Bundesgesundheitsminister Seehofer empfohlenen Krankenkassenexperten, Pharmaexperten, eigentlich auch der Wissenden im eigenen Haus diskreditiert, dann muß niemand mehr an der gesundheitspolitischen Talfahrt dieser Regierung zweifeln.
Die CDU/CSU bekennt sich wie die F.D.P. ohne Scham zu einem Pharmaindustrieprotektionismus.
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Mit sinnvoller Gesundheitspolitik hat das nichts mehr zu tun. Wir sind umgrenzt von europäischen Nachbarn, die vorgemacht haben, wie man die Arzneimittelflut qualitativ begrenzt. Deutschland schottet sich ab, selbst gegen die Weisheit der Ärzteschaft im eigenen Land.
Wegen der Patienteninteressen, gelegentlich auch zur Kostenreduzierung, wollen die Krankenkassen die so schmählich abgekanzelte Positivliste unbedingt haben; das war auf der Expertenanhörung eindeutig zu vernehmen.
Nicht das Arzneimittelgesetz ist der eigentliche Punkt, sondern es geht um das Sozialgesetzbuch, wenn Strukturqualität gesichert werden soll. Von der Union wird jede Positivliste nachgerade als eine Gefahr für die Arzneimittelversorgung beschworen und immerzu auf dieses Arzneimittelgesetz verwiesen.
Ich nenne an dieser Stelle nur die Miniantibabypille. Haben nicht exemplarisch Frauen in diesem Land in den letzten Wochen erfahren, wie offenkundig schwerwiegende Nebenwirkungen heruntergespielt wurden und unseriöse Rehabilitationskampagnen durch die Medien gingen, die eine thrombosefördernde Nebenwirkung plötzlich zu einem Herzinfarktpräventionspräparat verzaubert haben?
Nicht nur beratungsnachlässige Frauenärzte, die von Werbeträgern der Pharmaindustrie geradezu heimgesucht werden und die dann als Ärzte sehr schnell zum Rezeptblock greifen, bevor sie eine Anamnese gemacht haben, auch das Bundesinstitut für Arzneimittelsicherheit plagt ein schlechtes Gewissen.
Im Zusammenhang mit der Antibabypille ist sehr deutlich geworden, daß das Arzneimittelgesetz nicht das sichern kann, was in der Praxis und in den Händen der niedergelassenen Ärzte notwendig ist: Sie brauchen Regelungen für die Qualitätssicherung.
Das AMG macht es möglich, ein Medikament, das in Amerika nicht zugelassen wurde, in Deutschland auf dem Markt zu halten. Der Besitzstand der Arzneimittelindustrie ist in der fünften AMG-Novelle überhaupt nicht angetastet worden. Die Pharmaflut mißt in Deutschland 50 000 Einheiten.
Daß homöopathische und andere Mittel bei der Positivliste negativ beschieden werden, liegt eindeutig am AMG selber und natürlich nicht an den Grünen, wie es uns in der Diskussion vorgehalten wurde.
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Die Therapierichtungen der besonderen Art können eben nicht mit dem naturwissenschaftlichen Wirkungsnachweis der Logik der Schulmedizin erfaßt werden. Die Erfahrungsmedizin braucht andere Kriterien. Aus diesem Grund fordern wir neben der Positivliste eine Positivliste für Naturheilverfahren. Ich hoffe, das ist damit eindeutig klar.
Es ist auch falsch, den Autoren der Berliner Ärztekammer vorzuwerfen, sie seien gegen die Naturheilmittel. Die Natur ist nicht nur gut und nicht nur grün allein, sie hat auch ihre Gefahren. Das gehört dazu, wenn man eine sachlich fundierte Diskussion um die Positivliste führt.
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Der Bund muß, weil die Ärzte in den Ländern es brauchen, die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit sie Empfehlungslisten veröffentlichen können, die dann in der Praxis erst ihre Wirkung entfalten.
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Es geht nicht an, daß zum Beispiel Herr Ellis Huber sich vor Gerichtsverfahren nicht retten kann, weil die Politik ihn an dem entscheidenden Punkt allein läßt, wo er umsetzt, was die Regierung selber noch für vernünftig gehalten hat und was der Deutsche Ärztetag beschlossen hat.
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Es wird also weiter bei dem Chaos im ambulanten Bereich bleiben. Die Krankenhäuser wollen Sie in dieses politische Elend jetzt mit hineinziehen. Das Motto heißt: Deregulierung, Budgetierung. Die Wirkung der organisierten Destruktion ist es, die es mögMonika Knoche
lich macht, daß wir in zehn Jahren das deutsche Krankenhaus nicht mehr wiedererkennen werden. Was sich da abspielt, ist ein Massenexperiment. Die Abkehr vom Selbstkostendeckungsprinzip hat genau die Krankenhäuser in der Vergangenheit bestraft, die qualitätsorientiert und wirtschaftlich gearbeitet haben. Heute stehen sie samt und sonders als Kostentreiber dar.
Wir haben unsere Kritik an den Fallpauschalen und diesen neuen Finanzierungssystemen vor allen Dingen daran aufgehängt, weil sie den Blick auf die „gesunden Kranken" schärft und multimorbide Kranke immer zur Kostenlast werden läßt. Das ist ein wichtiger Faktor, den man in dieser Diskussion nicht aus den Augen verlieren darf. Darüber hinaus hat es eine maximale Arbeitszeitbelastung bei Ärzten und Ärztinnen sowie Pflegenden gegeben, die dringend diese Personalentscheidungen in den Häusern brauchten, die Sie heute nicht mehr durchsetzen wollen.
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Wenn Ärzte und Ärztinnen eine Präsenz von 30 Stunden nonstop haben, ist das in der Tat eine Gefahr für die Sicherheit der Patienten und Patientinnen und nicht nur eine Frage der Arbeitsbelastung, die gesetzlich überhaupt nicht mehr zulässig ist.
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Alles, was in diesem Zusammenhang von der Deutschen Krankenhausgesellschaft und vom Mar-burger Bund gesagt wird, unterstreichen wir entschieden.
Die Regierung hat erklärt - ich komme jetzt zum Gesamtkonzept der Regierung -, sie wolle keine verbreiterte solidarische Finanzierung durch eine der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßte gesetzliche Krankenkassenreform im Sinne einer indexbezogenen Beitragssteigerung mit wertschöpfungssteuerfinanzierter neuer Arbeitgeberdualistik. Sie will die strukturellen Defizite im ambulanten Bereich noch vertiefen.
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Wir mußten in den vergangenen Wochen spekulieren, was Sie eigentlich wollen. Jetzt ist es offenkundig: Sie wollen den Abbau des öffentlichen Gesundheitswesens. Sie wollen die Auszehrung der Krankenhäuser.
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Keine sektorale Budgetierung ohne Reform bedeutet, daß die freie Ausgabenentwicklung sich weiter fortsetzen kann. Kombiniert mit einer Einnahmedeckelung werden Sie ohne Leistungsausgrenzungen diesen Wgg überhaupt nicht beschreiten können.
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Sie sagen nur nicht, daß das Ziel Ihrer Politik die Leistungsausgrenzung ist. Es liegt aber in der Logik, daß diese folgen muß. Deshalb ist es auch so unredlich und unehrlich, wenn Sie heute die Diskussion auf die Budgetierung im Krankenhaus beziehen und nicht sagen, daß Sie im ambulanten Bereich die Kosten floaten lassen wollen.
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Ich habe leider sehr wenig Zeit, um auf diesen großen Komplex in ausreichender Tiefe eingehen zu können. Fest steht: Die Monistik ist das zweite große Massenexperiment in öffentlichen Krankenhäusern. Da tröstet es mich auch nicht, wenn die SPD diesen Unsinn mitmacht. Das muß ich hier deutlich sagen.
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Die zugesicherte Zufinanzierung durch die Länder ist befristet und sowieso von der maroden Länderfinanzlage abhängig. Es hat die Monistik in den 70er Jahren gegeben, bis offenkundig wurde, wie sehr die Substanz darunter gelitten hat, und der Staat eingreifen mußte. Vor dem Hintergrund, daß sich landauf, landab Privatisierungen vollziehen, frage ich: Wo hat denn die öffentliche Hand noch das Objekt, wo sie steuernd und regulierend den Versorgungsauftrag erfüllen kann? Sie sagen, Sie hätten weiterhin vor, das gemeinsam mit den Kassen zu tun. Aber wir haben eine völlig veränderte rechtliche Situation auch vor Ort, in den Krankenhäusern. Die Privatisierung ergänzt die Monistik, und sie federt nicht die Auszehrung ab, die sich durch beide Elemente in den Krankenhäusern vollziehen wird.
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Ich muß jetzt mein Redemanuskript verlassen, weil ich nur noch zwei Minuten Redezeit habe.
Der entscheidende Punkt ist doch der, daß Sie die Krankenhäuser budgetieren und es ihnen versagen, daß sie spezialärztliche ambulante Dienstleistungen als Teil ihres Versorgungsauftrags erbringen können.
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Sie machen folgendes: Sie nehmen die Großgerätebedarfsplanung zurück und fördern explizit auch durch finanzielle Steuerungen, durch finanzielle Aufwertungen neue Formen privater Praxiskliniken.
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Sie verlagern die spezialärztliche Kompetenz der Krankenhäuser in einen neuen ambulanten Bereich.
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- Natürlich, das steht doch in Ihren Eckpunkten.
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Ich habe sie zwar erst heute morgen bekommen, weil Sie sie nicht früher vorgelegt haben. Aber das hindert mich nicht daran, genau herauszulesen, was Sie vorhaben. Sie wollen ein anderes System der spezialärztlichen Versorgung. Sie wollen die Krankenhäuser in den Wettbewerb treiben
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und ihnen nicht die Möglichkeit geben, an lukrativen Geschäften teilzunehmen, weil diese nämlich allein im ambulanten privatärztlichen Bereich laufen sollen. Das ist im Grunde genommen das Konzept, das Sie vertreten.
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- Nein, das Sie vertreten. Offensichtlich kennen Sie das Konzept Ihres eigenen Eckpunktepapiers nicht.
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Für mich ist völlig offenkundig, daß Sie eine Amerikanisierung des Gesundheitswesens vorhaben. Das springt einem förmlich in die Augen. Alles ergänzt sich, alles komplettiert sich.
Wir werden in der nächsten Zeit noch genügend Gelegenheit haben, auch an Hand unserer Vorschläge festzustellen, daß das, was ich heute prognostiziert habe, das eigentliche Konzept Ihrer Politik ist.
Ich danke.
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