Michael Roth (NA), 2008-06-19:
I will do my very best, dear colleague. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bislang gehören zu den Voraussetzungen für die Wählbarkeit eines
Bundestagsabgeordneten zum einen die Volljährigkeit
und zum anderen die deutsche Staatsbürgerschaft. Bislang gehört nicht zu unseren Einstellungsvoraussetzungen, dass wir fließend in Wort und Schrift Englisch oder
Französisch beherrschen.

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Wenn es nach der bisherigen Übersetzungspraxis der
EU-Kommission geht, müsste man dies für alle Bundestagsabgeordneten und für viele andere Abgeordnete in
zahlreichen nationalen Parlamenten zur Voraussetzung
machen. Es geht uns also, liebe Kolleginnen und Kollegen, mitnichten um Sprachchauvinismus. Es geht uns
schlicht und ergreifend darum, dass wir unsere Arbeit
machen wollen.

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Wir wollen unserer europapolitischen Verantwortung gerecht werden. Diese Möglichkeit ist momentan nicht gegeben.

Der Kollege Thul und ich hatten kürzlich das Vergnügen, gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
nach Brüssel zu fahren und mit dem zuständigen Kommissar Orban und dem stellvertretenden Generalsekretär
der EU-Kommission zu sprechen, und zwar nicht nach
dem Motto: Außer Spesen nichts gewesen. Wir haben
unsere Position sehr deutlich gemacht und auch die
Hand zum Dialog ausgestreckt. Aber es gibt bislang keinerlei Bereitschaft vonseiten der EU-Kommission, auf
die Bedürfnisse der nationalen Parlamente einzugehen.

Es geht ja nicht allein um uns, um die deutsche Sprache. Es geht um alle nationalen Parlamente, die vor dem
Hintergrund der neuen Kompetenzen, die der Vertrag
von Lissabon eröffnet, ihrer Verantwortung gerecht werden wollen. Es kann eben nicht sein, dass Dokumente,
die für unsere parlamentarische Arbeit von herausgehobener Bedeutung sind, mit denen wir uns im Haushaltsoder Wirtschaftsausschuss, im EU-Ausschuss oder wo
auch immer beschäftigen, nicht in unserer Sprache vorliegen.

Bislang gibt es 47 Dokumente, bei denen eine entsprechende Übersetzung noch aussteht. Auf unsere Bitte
an die Adresse von Brüssel, man möge sie doch bitte
übersetzen, bekamen wir bezüglich 23 Dokumenten die
klare und definitive Antwort: Nein, diese werden nicht
in Übersetzung vorgelegt.

Die EU-Kommission macht sich in dieser Frage unglaubwürdig. Man kann nicht auf der einen Seite von
uns erwarten, dass wir uns umfassend, frühzeitig, verantwortungsbewusst, konstruktiv in das europäische Gesetzgebungsverfahren einbringen, aber uns auf der anderen Seite nicht mit dem notwendigen Rüstzeug versehen.
Hier müssen wir nacharbeiten. Deswegen bin ich allen
Fraktionen, vor allen Dingen auch den geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen, von
den Grünen und der FDP, außerordentlich dankbar, dass
sie bereit waren, uns in diesen gemeinsamen Bemühungen zu unterstützen

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und damit deutlich zu machen, dass es hier nicht um irgendeine Fraktionsangelegenheit geht, sondern dass wir
als Deutscher Bundestag uns insgesamt in dieser Frage
mit einem Problem konfrontiert sehen.

Das ist nicht allein eine Aufgabe des Deutschen Bundestages. Hier ist auch die Bundesregierung gefragt. Es
hat eine Reihe von Briefen von Bundesaußenminister
Steinmeier, der sich in dieser Frage sehr engagiert hat,
gegeben. Es hat offensichtlich auch schon ein Gespräch
zwischen Kommissionspräsident Barroso und der Bundeskanzlerin gegeben. All dies hat aber noch nicht zu
dem Ergebnis geführt, das wir uns wünschen. Deswegen
appellieren wir noch einmal an die Bundeskanzlerin,
dieses Anliegen zur Chefsache zu machen. Offensichtlich ist der zuständige Kommissar nicht einflussreich genug, um das durchzusetzen, was er möglicherweise
selbst eingesehen hat: So geht es nicht weiter.

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Dem Bundestag wurde schon eine Zusicherung gegeben. Kommissar Orban war vor geraumer Zeit im EUAusschuss und hat mit uns das Gespräch gesucht. Damals hat er eine neue Übersetzungsstrategie angekündigt. Auf diese Übersetzungsstrategie warten wir noch
heute.

Auch bei der Brüssel-Begegnung ist uns nicht in Aussicht gestellt worden, dass es diese Übersetzungsstrategie noch in diesem Jahr gibt. Das ist ein Umgang, der
aus unserer Sicht inakzeptabel ist. Was für einen Bundestagsabgeordneten gilt, sollte auch für die EU-Kommission gelten: Versprechen, die man gegeben hat, sollte
man nach Möglichkeit auch halten. Wenn man dazu
nicht in der Lage ist, sollte man zumindest so fair sein,
zu erklären, woran das liegt. Möglicherweise liegt es ja
an der irischen Generalsekretärin der EU-Kommission,
die sagt: Unsere Lingua franca ist Englisch, und in diesem Sinne sollen sich alle anstrengen. - Das kann ja
sein. Aber dann soll man uns das, bitte schön, auch sagen.

Ich lade auch alle anderen nationalen Parlamente ein,
uns in diesem Bemühen zu unterstützen. Denn es geht
hier nicht allein um ein Anliegen der Deutschen; die
Kolleginnen und Kollegen in Italien, Slowenien, Polen
oder auch Portugal stehen vor ähnlichen Problemen. Wir
sollten zumindest am Rande erwähnen, dass Deutsch die
meistgesprochene Muttersprache ist,

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Michael Roth ({5})
sich dies gleichwohl nicht in der Sprachenpraxis der EUKommission und erst recht nicht des Ministerrats widerspiegelt. Wir haben einmal nachgefragt, wie es denn nun
eigentlich mit den Verfahrenssprachen aussieht. Bei der
Kommission sind das neben Englisch immerhin noch
Französisch und Deutsch. Aber in welche Sprachen wird
übersetzt, und wer spricht in der EU-Kommission eigentlich noch Deutsch? Uns wurde gesagt, dass gerade
einmal 3 bis 2,5 Prozent aller Ursprungstexte der Kommission in Deutsch verfasst werden. Circa 70 Prozent
der Ursprungstexte sind in Englisch verfasst. Das sollte
uns sensibler dafür machen, dass zur kulturellen Vielfalt
in Europa auch die sprachliche Vielfalt gehört.

Es kann nicht angehen, dass wir zwar in Sonntagsreden über die kulturelle Vielfalt sprechen, dass das aber in
der Sprachenpraxis in Brüssel überhaupt keine Rolle
spielt. Deshalb gibt es diesen Antrag und unser gemeinsames Bemühen. Vielleicht kann unser gemeinsamer Antrag dazu beitragen, dass zum einen die Bundesregierung
und die Bundeskanzlerin in ihren Aktivitäten unterstützt
werden, zum anderen vielleicht aber auch ein intensiver
Prozess des Nachdenkens bei der EU-Kommission einsetzt. Nochmals ein herzliches Dankeschön an alle. Ich
würde mich freuen, wenn wir dies durch eine gemeinsame Beschlussfassung eindrucksvoll dokumentieren
könnten.

Vielen Dank.

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