Mischnick (NA), 1976-03-18:
Durch die Mitwirkung der leitenden Angestellten an den Entscheidungen der Unternehmer wird ein rationaler Ausgleich der unterschiedlichen Interessen ermöglicht. Kooperation wird nach unserer Überzeugung zunehmend Konfrontation ablösen.
Bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs haben wir schon deutlich gemacht, in welchen Punkten die Regierungsvorlage aus liberaler Sicht verbesserungsfähig ist. Unsere Verbesserungsvorschläge betrafen vor allem das Wahlverfahren im Sinne einer stärkeren unmittelbaren Beteiligung des einzelnen Arbeitnehmers und eines Ausbaus des Gruppenprinzips wie des Minderheitenschutzes. Gleichzeitig ging es uns um den Ausschluß verfassungsrechtlicher Risiken. Dies ist alles bereits in der ersten Lesung hier gesagt worden.
Die erzielte Einigung über die Ausgestaltung des neuen Mitbestimmungsgesetzes wird den Maßstäben gerecht, die die FDP sich selbst für die Neuregelung gesetzt hat. Das vorgesehene Wahlverfahren entspricht liberalen Grundsätzen. Verhältniswahl und Minderheitenschutz gewährleisten, daß die Stimme jeden einzelnen Arbeitnehmers gleiches Gewicht hat. Der Minderheitenschutz ist auch für die leitenden Angestellten voll sichergestellt. Die von uns wie auch schon im Betriebsverfassungsgesetz erreichte Gruppenwahl entspricht den Erfordernissen und Realitäten einer freiheitlich-pluralistischen Gesellschaft. Die Pattauflösung im Aufsichtsrat stellt die Funktionsfähigkeit der Unternehmen sicher. Sie schließt damit auch verfassungsrechtliche Risiken im Hinblick auf die Garantie des Eigentums und der Tarifautonomie aus. Für uns ist die Diskussion um die Position des Arbeitsdirektors klar. Er ist wie jedes andere Vorstandsmitglied zu wählen.
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Mit diesem Gesetz wird ein weiterer Teil der notwendigen Arbeit geleistet, um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität in unserem Lande zu sichern. Es ist unbestreitbar, daß bis zur letzten Minute am liebsten manche auf beiden Seiten, Arbeitnehmer wie Arbeitgeber, das Ganze hätten scheitern sehen wollen. '
Wir wollten die positive Entscheidung haben; wir werden sie heute bekommen. Interessant ist, daß nicht nur deutsche Stimmen den gefundenen Kompromiß als tragfähig und für das gesamte gesellschaftspolitische Klima wichtig ansehen.
Im wachsenden Maße ist auch im Ausland Interesse für den von uns gefundenen Weg zu verzeichnen. So schrieb z. B. der Züricher „Tagesanzeiger" - ich zitiere -:
Mit dem neuen Vorstoß setzt die Bundesrepublik einen Weg fort, den sie nach dem totalen Zusammenbruch mit Erfolg gegangen ist. Wer es nicht glaubt, vergleiche den Zustand des Landes mit den Verhältnissen in Staaten vergleichbarer Größenordnung. Mitbestimmung made in Germany hat deswegen auch eine europäische Bedeutung.
Meine Damen und Herren, die Liberalen haben erneut bewiesen, daß sie eine verfassungskonforme, fortschrittliche Gesellschaftspolitik nicht nur mit Worten anstreben, sondern fähig sind, sie in die Tat umzusetzen.
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Wir Freien Demokraten haben zum Ausgleich und zum Fortschritt beigetragen. Wir haben zusammen mit den Sozialdemokraten große Gegensätze überbrückt. Wir sind für diese Mitbestimmung, weil alle liberalen Argumente für sie sprechen. Von der neuen Regelung werden die Unternehmen auch und gerade in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten profitieren. Der Vergleich mit dem Ausland macht deutlich, wie sehr der bei uns herrschende soziale Friede die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft gesteigert hat. Deshalb sagen wir: die Erweiterung der Rechte der Arbeitnehmer steht nicht im Gegensatz zu einer arbeitsfähigen Wirtschaft; sie ist vielmehr ein zusätzliches stabilisierendes Fundament für unsere Wirtschaft geworden.
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Der Herr Bundespräsident hat zu diesem Thema den Delegierten des 10. DGB-Kongresses gesagt:
Wer mit arbeitet, mit trägt, mit verantwortet und notfalls auch mit opfert, der hat sich auch das Recht auf Mitbestimmung erworben. Das Ziel der Mitbestimmung ist die Bewahrung des sozialen Friedens.
Ich meine, das können wir uns alle zum Schluß dieser Debatte zu eigen machen.
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