paul lehrieder (NA), 2015-09-25:
Es geht um die sicheren Herkunftsstaaten . Aber das

ändert nichts an der Tatsache, dass Thüringen einer besseren Verteilung zugestimmt hat, Herr Müller . Das müssen Sie akzeptieren .

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Bodo Ramelow hält diesen Kompromiss für gut in den
Punkten, über die wir heute debattieren . Wir debattieren
jetzt nicht über das Asylpaket, sondern wir debattieren
die Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge . Den Umgang mit diesen haben Sie in Ihrem Wortbeitrag kritisiert .

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Dem gefundenen Kompromiss hat Bodo Ramelow gestern sogar ausdrücklich und vernünftigerweise zugestimmt . Es gibt ja auch noch ein paar Vernünftige bei den
Linken . Man sollte das nicht für möglich halten .

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Von daher sind wir froh, dass wir Bodo Ramelow in
Thüringen haben . Die Frage ist beantwortet . Wie schon
gesagt: Wir hoffen, dass wir das in den weiteren Beratungen gut hinbekommen .

Aber noch einmal, Herr Müller: Man sollte bitte nicht
alles vermischen . Die Frage der sicheren Herkunftsländer
mag zu einem Vorbehalt bei Bodo Ramelow geführt haben; das ist kein Thema . Aber die Lösung für die Problematik, die wir heute debattieren, begrüßt auch Thüringen
ausdrücklich, im Übrigen auch Herr Kretschmann aus
Baden-Württemberg . Frau Dörner, Frau Rosenheimer,
das muss einfach auch gesagt werden .

In Anbetracht dessen, was gerade passiert, sind wir
alle gefordert, die Kräfte zu bündeln . Wir stehen derzeit
vor der größten zentralen Herausforderung unserer Zeit .
Es wurde von den Vorrednern bereits darauf hingewiesen: Alle Probleme, die wir in den letzten Jahren gehabt
haben, werden vor dem Hintergrund dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, relativiert .
Ich darf an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich
den Dank an alle wiederholen, die sich hier engagieren .

Ich beginne mit den Ehrenamtlichen: Es gibt eine
Vielzahl von Ehrenamtlichen, die in Notunterkünften
und in Flüchtlingsunterkünften Aufnahme überhaupt erst
möglich machen . Ja, es kommen unwahrscheinlich viele
Menschen zu uns . Die Menschen, die zu uns kommen,
müssen wir ordnungsgemäß, human und fair behandeln .
Darum bemühen wir uns .

Ich darf mich bedanken beim THW, beim Roten
Kreuz, bei den Maltesern, bei den Johannitern, bei der
Polizei, bei den Kommunen und bei den Bürgermeistern,
die schweren Herzens manche Turnhalle zur Verfügung
gestellt haben und jetzt die Gratwanderung schaffen
müssen zwischen Schulsport einerseits und der Schaffung von Unterkunftsmöglichkeiten andererseits . Wir
haben sehr viele tüchtige Bürgermeister landauf, landab .
Sie dürfen versichert sein: Was Bayern angeht, weiß ich,
wovon ich rede .

Darüber hinaus sind es natürlich die Länder, die toll
mitziehen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben . Mit dem
gestrigen Kompromiss haben sie 1 Milliarde Euro extra
bekommen, damit sie ihren Aufgaben nachkommen können .

Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der
wir als Bund uns beteiligen, an der sich die Länder beteiligen, an der sich die Kommunen beteiligen, an der sich
die Ehrenamtlichen beteiligen . Nur so kann es gelingen .
Dafür ein herzliches Wort des Dankes an alle, die daran
einen Anteil haben: an die Bürgermeister, die Landtagskollegen, die Ehrenamtlichen des THW und des Roten
Kreuzes . Herzlichen Dank!

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Gleichwohl gebietet es aber auch die Ehrlichkeit, zu
sagen: Unsere Kapazitäten sind nicht unbegrenzt . Wir
müssen aufpassen und uns fragen: Wie viele Menschen
können wir aufnehmen? Wie viele Menschen können
wir - mit den ganzen Institutionen, die ich angeführt
habe - hier bei uns betreuen, wenn wir ihnen gerecht
werden wollen? Deshalb ist auch der gestern Abend gefundene Kompromiss - Herr Müller, man muss sichere
Herkunftsländer definieren - durchaus richtig, und es ist
vertretbar, zu sagen: Jawohl, wir werden die Kapazitäten, über die unsere Gesellschaft verfügt - und die sind
sehr groß -, auf die beschränken müssen, die tatsächlich Kriegsflüchtlinge sind, die tatsächlich aus Not zu
uns kommen und die tatsächlich um ihr Leben fürchten .
Es gibt viele Beispiele . Viele von uns kennen aus ihren
Wahlkreisen syrische oder afghanische Flüchtlinge .

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Wir sind gefordert, an einer gelingenden Integration mitzuwirken . Herr Kollege Patzelt hat das völlig zu
Recht gesagt: Die jungen Menschen kommen zu uns
nach wochen-, monate- oder zum Teil jahrelanger Flucht .
Sie wähnen sich am Ziel . Daher dürfen wir sie nicht ins
Nichts fallen lassen . Wir müssen sie betreuen . Wir müssen sie auffangen . Wenn uns diese Integration nicht gelingt, drohen uns in mehreren Jahren große gesellschaftliche Probleme . Deshalb ist richtig, dass wir uns mit dem
Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung
und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
auf die Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge besonders konzentrieren .

Alle unter 18-Jährigen, die alleine zu uns kommen,
verdienen besonderen Schutz . Das ist aufwendig; das
kostet viel Geld . Ja, das ist richtig . Aber wenn uns das
nicht gelingt und wir diese Gruppe Jugendlicher als
verlorene Generation Salafisten oder anderen radikalen
Kräften zutreiben lassen, dann haben wir etwas falsch gemacht . Deshalb ist dieses Gesetz, zu dem wir am 12 . Oktober eine Anhörung durchführen, das wir am 14 . Oktober im Ausschuss abschließend beraten werden und das
am 15 . oder 16 . Oktober in zweiter und dritter Lesung
bereits den Bundestag verlassen soll, ebenso der richtige
Weg wie die Kompromisse, die wir gestern Abend gefunden haben .

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, unabhängig
von der noch ungeklärten Frage, wie auch die europäiPaul Lehrieder

schen Nachbarländer die Verantwortung, die wir als EU
gemeinsam tragen, wahrnehmen können, gehen wir die
Herausforderungen in unserem Lande an . Es wurde bereits ausgeführt, dass wir die bei uns lebenden Menschen
anständig und menschenwürdig behandeln müssen . So
hat es unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder gestern
in seiner Bundestagsrede ausdrücklich formuliert .

Wir müssen insbesondere diejenigen Kinder und Jugendlichen schützen, die ohne ihre Eltern zu uns kommen . Dass sie die Kraft dazu haben - Frau Ministerin hat
darauf hingewiesen -, kann man sich oft nicht vorstellen .
Wie kann ein 10-, 12-jähriges Kind Tausende Kilometer
mit Schlepperbooten über das Mittelmeer den Weg zu uns
schaffen? Woher haben sie die Kraft? - Wir müssen also
besonders diejenigen Kinder und Jugendlichen schützen,
die ihre Eltern während der Flucht verloren oder aus den
Augen verloren haben, deren Eltern auf der Flucht verstorben sind, vielleicht getötet worden sind .

Gleichzeitig stellt die stetig steigende Anzahl der ausländischen Kinder und Jugendlichen, die ohne ihre Familie nach Deutschland fliehen, unsere Kommunen vor Ort
vor erhebliche, auch finanzielle, Herausforderungen und
Belastungen . Da nach geltendem Recht das Jugendamt,
in dessen Zuständigkeitsbereich die Einreise des unbegleiteten ausländischen Minderjährigen fällt, zu dessen
Inobhutnahme verpflichtet ist, stellt das viele Kommunen - ich denke insbesondere an Rosenheim, an Passau,
aber auch an Hamburg - vor große Probleme . Insbesondere die vorgenannten Einreiseknotenpunkte haben ihre
Kapazitätsgrenzen erreicht .

Es stellt sich nun die Frage, ob ein überlastetes Jugendamt im Grenzbereich besser für die Betreuung der
Jugendlichen geeignet ist als ein Jugendamt im Landesinneren, wo freie Kapazitäten sind und man sich
mit Engagement, mit Verve und mit Leidenschaft besser um die Jugendlichen kümmern kann . So ist die Zahl
der unbegleiteten minderjährigen Ausländer, die nach
Deutschland gekommen sind, seit 2010 um 133 Prozent
gestiegen . In Anbetracht der aktuellen Lage müssen wir
diesbezüglich mit einem weiteren Anstieg der Zahlen
rechnen .

In Bayern befanden sich mit über 10 000 Minderjährigen derart viele unbegleitete Kinder und Jugendliche in
der Obhut der bayerischen Jugendämter, dass teilweise
eine dem Kindeswohl entsprechende Unterbringung,
Versorgung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen
nicht mehr ausreichend gewährleistet werden kann . Aber
gerade dies, meine sehr geehrten Damen und Herren,
muss sichergestellt werden . Auch wenn ich aus Bayern
komme, will ich dem Freistaat Bayern ganz bewusst danken, dass man es in diesem Jahr geschafft hat, dass man
in Vorleistung getreten ist in der Erwartung, dass es einen vernünftigen finanziellen Kompromiss als Ausgleich
durch den Bund geben wird . Das ist ja auch nicht selbstverständlich . Bayern hat vieles geleistet . Herzlichen
Dank an die Jugendämter, die in den letzten Monaten
besonders betroffen waren .

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Meine Damen und Herren, nicht nur nach den Vereinbarungen der UN-Kinderrechtskonvention, sondern auch
nach unserem christlichen und humanitären Menschenbild müssen wir eine den Bedürfnissen der Kinder und
Jugendlichen angepasste Betreuung sicherstellen . Mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir erreichen,
dass Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern vor
Krieg und Vertreibung aus ihren Heimatländern fliehen,
bei uns die bedarfsgerechte Versorgung und Betreuung
erhalten, die sie benötigen . Durch die Einführung einer
gesetzlichen bundesweiten Aufnahmepflicht der Länder
soll eine am besonderen Schutzbedürfnis und Kindeswohl der einreisenden Kinder und Jugendlichen ausgerichtete Versorgung sichergestellt werden .

Die angesprochene Aufnahmequote - darauf wurde
bereits hingewiesen - orientiert sich am sogenannten Königsteiner Schlüssel - also nicht Königsberger Schlüssel,
wie hier schon gesagt wurde - und wird durch einige
Kindeswohlgesichtspunkte ergänzt, wie zum Beispiel
möglichst auf einen Abschluss des Verteilungsverfahrens
innerhalb von 14 Werktagen hinzuwirken, die Überführung zum Jugendamt durch eine geeignete Begleitperson
durchzuführen oder einen Ausschluss des Verteilungsverfahrens vorzusehen, sofern der Gesundheitszustand des
Minderjährigen dies nicht zulässt oder das Kindeswohl
hierdurch gefährdet wäre . Zudem werden etwaige soziale
Bindungen bei einer eventuellen Verteilung berücksichtigt, das heißt beispielsweise familiäre Beziehungen . Wir
wollen ganz bewusst den Jugendlichen dahin schicken,
wo der Onkel, die Tante oder ein Familienangehöriger
bereits Unterkunft gefunden hat .

Meine Damen und Herren, es wird eine Querschnittsaufgabe . In meinem vorbereiteten Redebeitrag hätte ich
dazu noch einiges auszuführen . Meine Zeit neigt sich
abermals sehr schnell dem Ende zu . Ich bekomme auch
keine Zwischenfragen mehr von Ihnen, Herr Müller, und
leider auch nicht von Frau Dörner .

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Deshalb darf ich darauf hinweisen: Wir müssen aufpassen, dass wir die Kinder und Jugendlichen, die bei uns
sind, angefangen von der Kita über die schulische Ausbildung, die Berufsausbildung bis in das Berufsleben, begleiten, dass wir ihrem Leben einen Sinn geben, wenn sie
schon bei uns sind . Vor kurzem habe ich bei einer Glasspezialfirma in meinem Wahlkreis erlebt, mit welchem
Stolz zwei afghanische Praktikanten Elektroteile zusammengeschraubt haben . Das hat mich beeindruckt . Wir haben hier Potenziale. Wir sind aber verpflichtet, es richtig
zu machen . Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten .

Liebe Opposition, Sie brechen sich nichts ab, wenn
Sie das Gesetz auch einmal loben würden .

Herzlichen Dank .

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