schneider (vizepräsident), 1954-10-15:
Ich erteile das Wort zur Begründung des Antrags auf Drucksache 845 der Abgeordneten Gertrud Meyer.
Frau Meyer ({0}) ({1}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die sozialdemokratische Fraktion hat Ihnen mit der Drucksache 845 einen Antrag vorgelegt, durch den die Bundesregierung beauftragt werden soll, zu veranlassen, daß eine Weihnachtsbeihilfe gezahlt wird, und zwar an alle Empfänger von Arbeitslosenfürsorgeunterstützung und diesen wirtschaftlich gleichstehende Empfänger von versicherungsmäßiger Arbeitslosenunterstützung, außerdem von Renten aus der Sozialversicherung, von
Renten aus der Kriegsopferversorgung, von Unterhaltshilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und von Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz. Weiterhin möchten wir einbezogen wissen die Heimkehrerunterstützungsempfänger, die wir versehentlich in unserem Antrag nicht aufgeführt haben und die ich hiermit ergänzend nenne.
Nun werden Sie fragen, warum wir eine Weihnachtsbeihilfe verlangen. Wir alle, meine Herren und Damen, wissen, wie hoch die Lebenshaltungskosten sind, z. B. für die Grundnahrungsmittel: Kartoffeln, Gemüse, Fleisch, Milch oder Brot, die jeder Mensch dringend nötig braucht. Die seinerzeit durchgeführte Erhöhung der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung war besonders für die niedrigen Lohnklassen so gering, daß von einer echten Erhöhung kaum gesprochen werden kann. Auch die Gewährung von Mehrbeträgen an alte Rentner in den gesetzlichen Rentenversicherungen, wie wir sie gestern beschlossen haben, macht eine Weihnachtsbeihilfe nicht überflüssig.
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Der Vorschuß wird für fast eine Million von Rentnern nur 10 Mark für vier Monate betragen. Das ist völlig unzureichend und nicht als eine wirksame Vorsorge für die zusätzlichen Belastungen, die der Winter mit sich bringt, zu betrachten. Die hohen Preise für die genannten Lebensmittel belasten gerade den Haushalt der eben erwähnten Hilfsbedürftigen ganz besonders.
Wir beantragen deswegen, daß den Empfängern der genannten Sozialleistungen 50 Mark zu zahlen sind. Das ist unserer Meinung nach das Geringste, was man heute dem Alleinstehenden geben muß, um eine einigermaßen fühlbare Erleichterung zu schaffen. Es besteht sicher auch kein Zweifel darüber, daß für die Familie eine ausreichende Steigerung vorgesehen werden muß. Wir haben für die zuschlagsberechtigten Angehörigen 10 Mark vorgesehen. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, daß es ein gemeinsames Anliegen des Bundestages sein muß, hier mehr zu tun als bisher. Nach unserem Vorschlag bekommt eine Familie des genannten Empfängerkreises mit zwei Kindern zu Weihnachten eine einmalige Zuwendung von 80 DM. Niemand in diesem Hause wird sagen wollen, das sei zuviel! Bei langfristig Arbeitslosen - das sind Arbeitslosenfürsorgempfänger, die länger als ein Jahr arbeitslos sind - wollen wir für den Hauptunterstützungsempfänger 60 Mark und für die zuschlagsberechtigten Angehörigen 15 Mark gewähren; das sind für eine Familie mit zwei Kindern 105 Mark.
Es mag Sie zunächst etwas überraschen, daß wir für die Menschen, die schon so lange arbeitslos sind und sich dadurch wirtschaftlich in besonderen Schwierigkeiten befinden, etwas mehr tun möchten. Wer aber die Verhältnisse der langfristig Arbeitslosen kennt, weiß, daß ein großer Teil von ihnen schon durch die mangelhafte Ernährung in seiner Arbeitsleistung behindert ist und daß außerdem die Gefahr besteht, daß er durch Krankheit arbeitsunfähig und dauernd hilfsbedürftig wird.
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Deshalb rechtfertigt sich unseres Erachtens die Erhöhung für diesen Personenkreis. Ich brauche nur auf die große Zahl der arbeitslosen Angestellten zu verweisen, die sich bekanntlich in beson({4})
ders großer Not befinden. Ihre Vermittlung in bestimmte Berufe ist namentlich dann schwierig, wenn Kleidung und Wäsche einen abgetragenen Eindruck machen und dadurch Schwierigkeiten bei der Vorstellung entstehen.
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Die Familien, deren Ernährer schon lange erwerbslos ist, haben ebenfalls ihre Reserven an Kleidung und Wäsche aufgebraucht, so daß die Weihnachtsbeihilfe für sie eine notwendige zusätzliche Leistung ist.
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Diese Weihnachtsbeihilfe - Sie werden fragen, wie sie gezahlt werden soll - wünschen wir genau so geregelt wie in früheren Jahren: sie soll auch in diesem Jahr durch einen Erlaß der Bundesregierung geregelt werden, der ihre einheitliche Durchführung in den Ländern ermöglicht und sichert und auch die Verrechnung über die Kriegsfolgenhilfe ordnet.
Natürlich legen wir besonderen Wert darauf, daß auch Berlin einbezogen wird; denn wir haben gute, menschliche und politische Gründe, den Berlinern auch hierdurch unsere Verbundenheit zu bekunden.
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Nach den Worten des Herrn Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung sollte es die besondere Pflicht der Regierung sein, Maßnahmen zu treffen, durch die die wirtschaftliche Lage der sozial besonders Bedrängten in unserem Volk verbessert wird. Das sollte u. a. auch durch eine große Sozialreform geschehen. Wir warten leider immer noch auf diese große Sozialreform.
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Weil aber wirksame Hilfe durch eine Erhöhung der Renten bisher nicht geleistet worden ist, bitten wir Sie, meine Herren und Damen, diese Beihilfe aus Anlaß des Weihnachtsfestes zu gewähren.
Bitte, lassen Sie sich nicht nur ausschließlich von finanziellen Überlegungen leiten, sondern denken Sie bitte auch daran, daß es sich hier um das Schicksal von Menschen handelt, die unserer Hilfe sehr dringend bedürfen.
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Zögern Sie deshalb nicht; denn auch hier gilt das Wort: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Man wartet darauf. Lassen Sie nicht unnötig Bitternis unter den Menschen aufkommen, und zerstören Sie nicht die Hoffnungen der Wartenden mit der Erklärung, daß für diese Dinge kein Geld da sei,
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sondern unterstützen Sie unseren Antrag auf Drucksache 845; stimmen Sie ihm zu!
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