Klaus Mindrup (NA), 2016-10-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wir haben es in Deutschland in der Wohnungspolitik mit zwei großen Megatrends zu tun . Wir
haben einen enormen Zuzug aus dem ländlichen Raum
in die Großstädte, und wir haben einen enormen Zuzug
aus dem Ausland . Das hängt mit unserer wirtschaftlichen
Situation in Deutschland zusammen und hat nicht primär
etwas mit den Flüchtlingen zu tun .

Im Antrag der Grünen ist von 1 Million Sozialwohnungen im Neubau in den nächsten zehn Jahren die Rede .
Diese Zahl halte ich vor dem Hintergrund dieser Megatrends durchaus für realistisch . Angesichts der Kosten

eines Neubaus liegen wir bei den Mieten aber heute bei
Mietpreisen von deutlich über 10 Euro ohne Subventionierung . In Berlin liegen die Bestandsmieten noch unter
5,90 Euro . Das heißt, die Sicherung von bezahlbarem
Wohnbau im Bestand ist viel billiger als der Neubau von
bezahlbarem Wohnraum und die entsprechende Subventionierung .

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Deswegen brauchen wir das Mietrechtspaket II, und ich
bitte die Union, an dieser Stelle mitzugehen . Denn das ist
für den sozialen Frieden in unserem Land unerlässlich .

({1})

Was die von den Grünen prognostizierten Neubauzahlen angeht, die ich für realistisch halte, reden wir
über 140 Milliarden bis 200 Milliarden Euro, die in den
nächsten zehn Jahren investiert werden müssen . Das sind
14 Milliarden bis 20 Milliarden Euro pro Jahr . Wir haben zwar die Förderung verdreifacht - im sozialen Wohnungsbau sind es 1,5 Milliarden Euro -, aber wir werden
sie sicherlich weiter erhöhen müssen, wenn diese Trends
anhalten . Sie hängen, wie gesagt, mit der wirtschaftlichen Situation zusammen . Wenn wir bei 20 Milliarden
Euro pro Jahr ankommen, werden allein dafür 3,8 Milliarden Euro Umsatzsteuer bezahlt . Wenn sich der Bund,
wie Frau Jörrißen gesagt hat, ab 2020 aus der Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau stehlen will, dann
nimmt der Bund die Einnahmen aus der Umsatzsteuer,
tut aber nichts dafür. Ich finde das nicht in Ordnung. Deswegen muss man das Grundgesetz ändern . Bezahlbarer
Wohnraum ist eine Gemeinschaftsaufgabe .

({2})

Wir haben in der Vergangenheit schon einiges getan .
Was kaum erwähnt worden ist, ist die Änderung der Politik der KfW . Im Wohnungsneubau sind die Zinsbindungsfristen von 10 auf 20 Jahre verlängert worden . Das
heißt, wenn eine Genossenschaft neu baut, kann sie jetzt
20 Jahre sicher kalkulieren . Das hat dazu geführt, dass
die Möckernkietz-Genossenschaft in Berlin 470 neue
Wohnungen bauen kann . Das hat diese Bundesregierung
ermöglicht . Das ist hier noch nie gewürdigt worden . Ich
denke, man sollte das an dieser Stelle tun .

({3})

Auch der Klimaschutz ist kräftig kritisiert worden .
Wir wollen Klimaschutz richtig machen, Klimaschutz
im Quartier betreiben und Strom und Wärme vor Ort erzeugen und speichern, Stichwort „Mieterstrom“ . Das ist
sozialverträglich, das schafft Arbeitsplätze, und das ist
auch sinnvoll .

Kommen wir zur Wohnungsgemeinnützigkeit, weil sie
angesprochen wurde . Die Abschaffung war ein schwerer
Fehler .

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Wenn man wie ich durch Wien geht - ich bin oft in
Wien -, dann weiß man das . Aber das ist passiert, und
wir als SPD waren dafür nicht verantwortlich . Jetzt geht
es darum, gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft neue
Wege zu finden. Es ist zu Recht gesagt worden: Zurzeit
will die Wohnungswirtschaft eine neue Gemeinnützigkeit nicht . Auch die meisten Genossenschaften - auch die
städtischen - wollen das nicht . Deswegen sollten wir die
vorgesehenen Anhörungen durchführen und das Ganze
diskutieren, aber wir sollten den Beitrag der derzeitigen
gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft nicht zu
gering schätzen .

Die Genossenschaften in Berlin vermieten im Schnitt
Wohnungen für dauerhaft 5,05 Euro, und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin sind jetzt
verpflichtet worden, 55 Prozent ihrer Wohnungen als
Sozialwohnungen anzugeben . 160 000 neue Sozialwohnungen sind damit in Berlin mit einem Gesetz geschaffen
worden .

Es geht also auch, ohne dass wir den ganz großen Wurf
machen . Es sind kleine Schritte, die wir gehen müssen .
Wir müssen sie aber für die soziale Akzeptanz in diesem
Land gehen . Sonst wächst ein sozialer Sprengstoff heran,
mit dem wir alle nicht klarkommen können .

Danke schön .

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