Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-14:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit auf Drucksache 14/9417 zu dem Antrag
der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grü-
nen mit dem Titel „Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung
in Johannesburg 2002: Der nachhaltigen Entwicklung zum
Durchbruch verhelfen“. Der Ausschuss empfiehlt, den An-
trag auf Drucksache 14/9052 anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
von CDU/CSU, FDP und PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 b: Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung auf Drucksache
14/9420 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit
dem Titel „Die Schöpfung bewahren, entwicklungsorien-
tiert handeln: Weltgipfel in Johannesburg muss neue Im-
pulse für globale nachhaltige Entwicklung setzen“. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/9025
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/
Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/
CSU und FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 c: Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 14/9380.
Unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Annahme des Antrages der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache
14/9056 mit dem Titel „Nachhaltige Entwicklung - neuer
Gestaltungsansatz für die Globalisierung“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den

Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen von CDU/CSU, FDP und PDS angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/9024 mit dem Titel „Initia-
tive für eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP ange-
nommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung eines Antrages der
Fraktion der FDP auf Drucksache 14/9091 mit dem Titel
„Liberale Akzente einer nationalen Nachhaltigkeitsstrate-
gie“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und
FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 d: Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 14/6423 zur
Unterrichtung der Bundesregierung über das sechste Um-
weltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft.
Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung
eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/
CSU und FDP bei Enthaltung der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 e: Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 14/6922 zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung über die
Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die Umwelt
Europas: Orientierung für die Zukunft“. Der Ausschuss emp-
fiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung an-
zunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/
Die Grünen und der PDS gegen die Stimmen der CDU/
CSU und der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkte 22 f und 22 g: Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen
14/8755 und 14/8792 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überwei-
sungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 22 h: Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache
14/6012 zu dem Antrag der Fraktion der PDS mit dem Ti-
tel „Ressourcenverbrauch der Bundesrepublik Deutsch-
land statistisch besser abbilden“. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 14/2654 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS-
Fraktion angenommen.





Zusatzpunkt 17: Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der PDS auf Drucksache 14/9364 mit dem Titel
„Vorbereitung auf den Gipfel der Vereinten Nationen zur
nachhaltigen Entwicklung in Johannesburg“. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimment-
haltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen des Hauses
gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.

Zusatzpunkt 18: Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 14/9393 mit dem Titel
„Liberale Impulse für eine globale nachhaltige Entwick-
lung“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS ge-
gen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0}) zu dem Antrag der Abgeord-
neten Karl-Josef Laumann, Horst Seehofer,
Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
Arbeit statt Sozialhilfe - Hin zu einer Kultur
von Geben und Nehmen
- Drucksachen 14/7443, 14/8663 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Brigitte Lange

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel,

Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Für eine sinnvolle Zusammenfassung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard
Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk
Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine beschäftigungsorientierte und aktivierende Sozialpolitik - Sozialhilfe und
Arbeitsmarktpolitik grundlegend reformieren
- Drucksachen 14/5983, 14/6951, 14/8665 Berichterstattung:
Abgeordnet Brigitte Lange

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Karl-Josef Laumann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.