biermann (NA), 1962-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf nunmehr die Ziffer 2 des Änderungsantrags Umdruck 96, der Ihnen vorliegt, begründen. Danach soll dem § 1251 der Reichsversicherungsordnung ein neuer Absatz, ein Absatz 3, angefügt werden. Mit diesem Absatz soll gleichzeitig eine Lücke in dem jetzt bestehenden Gesetz geschlossen und damit ein Unrecht beseitigt werden.
Worum geht es? Nach dem zur Zeit geltenden Recht erhält nur derjenige Wehrpflichtige oder
Kriegsteilnehmer des letzten Krieges seine Dienstzeit und die Zeit seiner Gefangenschaft als Ersatzzeit in der Rentenversicherung angerechnet, wenn er entweder vor seiner Einberufung bereits versicherungspflichtig tätig war, wobei die Dauer keine Rolle spielt, oder wenn er innerhalb von zwei Jahren nach der Rückkehr aus dem Kriege oder aus der Gefangenschaft eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen hat. Wer also weder vor seiner Einberufung zum Wehrdienst versicherungspflichtig tätig war, aber auch nicht die Möglichkeit hatte, innerhalb der Zweijahresfrist nach seiner Rückkehr eine versicherungspflichtige Tätigkeit zu beginnen, geht der Anrechnung dieser Wehr-, Kriegs- und Gefangenschaftszeiten als Ersatzzeiten in der Rentenversicherung verlustig.
Diese nach meiner und auch nach Meinung meiner politischen Freunde ungerechte und mir persönlich unverständliche Frist, die, wie ich glaube, auch nur rein zufällig zwei Jahre beträgt, gilt es der Gerechtigkeit wegen für den erwähnten Personenkreis nunmehr zu beseitigen. Daß die Gründe für die Benachteiligung nicht in der Person des einzelnen zu suchen sind, darf ich Ihnen an Beispielen erläutern, die Sie aber sicher alle noch erweitern können.
Wir wissen nur zu gut, daß sehr viele junge Menschen während des Krieges von der Schulbank, von der Handelsschule oder einer höheren Schule zum Arbeitsdienst, zum Wehrdienst als Flakhelfer, später auch zum Volkssturm einberufen wurden. Diesem Personenkreis gab man keine Gelegenheit, noch vor der Einberufung eine versicherungspflichtige Tätigkeit zu beginnen, geschweige denn auszuüben, so daß eine notwendige Voraussetzung für die Anerkennung der Dienstzeit als Ersatzzeit in der Rentenversicherung einfach nicht gegeben war.
Wie sah es nun in Deutschland nach dem Zusammenbruch für viele dieser jungen Menschen aus? Ich brauche die ersten Jahre nach 1945 nicht im einzelnen zu schildern; wir kennen sie alle nur noch zu gilt. Wir müssen uns daran erinnern, daß viele dieser Menschen, als sie zurückkamen, entweder nicht in ihre Heimat zurückkonnten oder auch hier im Westen unseres Vaterlandes ihr Zuhause verloren hatten. Sie waren damals darauf angewiesen, sich ein Obdach zu beschaffen. Was lag für viele näher, als z. B. in die Landwirtschaft zu gehen, wo sie nicht nur das Dach über dem Kopf fanden, sondern wo sie auch das für die damalige Zeit sehr nötige Essen fanden. Gerade in der Landwirtschaft waren damals sehr viele dieser jungen Menschen tätig. Die Landwirtschaft konnte Arbeitskräfte gebrauchen. Sehr viele Bauern waren gefallen oder in Gefangenschaft und noch nicht zurückgekehrt. Hier arbeiteten diese Menschen damals sehr oft für Kost, Wohnung, Kleidung, Taschengeld, ohne versicherungspflichtig angemeldet zu sein. Das Ergebnis war, daß, wenn diese Zeit länger als zwei Jahre dauerte, die Frist verstrichen war, um die versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen zu können und damit die Wehrdienstzeit angerechnet zu bekommen.
Eine weitere Begründung, die ich hier noch anführen möchte; mein Freund Killat hat soeben ähnlich

argumentiert. Der Sohn eines Bauern oder Handwerksmeisters kam zurück. Der Vater war gefallen oder noch in Gefangenschaft. Was blieb diesem zurückkommenden jungen Menschen, dem Erben des Hofes oder des Handwerksbetriebes, anders übrig, als anzupacken und erst einmal in den elterlichen Betrieb einzusteigen und hier zu arbeiten! Wie viele junge Menschen gingen damals aber auch in einen freien Beruf! Wir alle wissen, daß die Industrie damals aus den verschiedenen Gründen Arbeitsplätze für diese vielen Kräfte nicht zur Verfügung stellen konnte. Alle diese Personen verpaßten in sehr vielen Fällen die - wenig logische - Zweijahresfrist. Sie waren in dieser Zeit nicht versicherungspflichtig tätig. Sie müssen nach dem geltenden, ich möchte sagen: Unrecht auf die Anrechnung der Wehrdienstzeit als Ersatzzeit in der Rentenversicherung verzichten.
Meine Damen und Herren, die Begründung dafür, daß der Ihnen hier vorliegende Änderungsantrag im Ausschuß für Sozialpolitik von der Mehrheit abgelehnt wurde, ist doch wohl - wie Sie beispielsweise auch aus dem vorliegenden Bericht entnehmen können - ein wenig dünn ausgefallen. Man sagt nämlich lediglich, daß dieser Antrag der Mehrheit als zu weitgehend erscheine; das ist praktisch alles. Ich bin davon überzeugt, daß eine Anzahl von Kolleginnen und Kollegen der Koalition, wie es anfangs im Ausschuß für Sozialpolitik ja ganz klar zutage getreten ist, unsere Auffassung teilt. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß sich hier, und ich möchte sagen: heute eine Mehrheit für unseren Antrag und damit für die Beseitigung des in diesem Bereich bestehenden Unrechts - nach meiner Auffassung ist es ein Unrecht - findet.
Ich darf Sie bitten, unserem Antrage zuzustimmen.
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