zink (NA), 1988-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte
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darf ich feststellen, daß sich die Regierungskoalition als handlungsfähig erwiesen hat.
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Eines der schwierigsten Reformvorhaben dieser Legislaturperiode ist auf den Weg der Gesetzgebung gebracht. Der Gesetzentwurf liegt vor. Das erzielte Ergebnis ist auch ein persönlicher Erfolg für Bundesarbeitsminister Dr. Norbert Blüm.
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Es ist auch ein Erfolg der Mitglieder der Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen,
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die mit der Vorbereitung der Entscheidung beauftragt war. Diese Mitglieder haben fast ein ganzes Jahr ununterbrochen getagt, und ich meine, das sollte Anerkennung finden.
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Ich möchte den Kollegen Dr. Becker, Günther und Seehofer aus meiner Fraktion besonders Dank sagen, schließe aber auch die Kollegen von der FDP-Fraktion mit ein. Bei allen Problemen, die es - auch in Sachfragen - immer gibt, hat man sich am Ende, glaube ich, gut zusammengerauft.
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Meine Damen und Herren, der Regierungskoalition ist es gelungen, die Weichen für eine solidarische Erneuerung der Krankenversicherung zu stellen. Es wird dabei nicht nur gespart, es wird auch gestaltet. Die heutige Debatte hat gezeigt, daß es eine Alternative zum Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht gibt.
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Nach dem Verlauf der Debatte muß sich die Opposition eine Reihe von Fragen gefallen lassen: Stellt sie in Frage, daß ein ungebremstes Wachstum der Ausgaben angesichts der für die Beitragsentwicklung aufgezeigten Konsequenzen nicht länger in Betracht kommen kann?
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Geht es der Opposition wirklich um die Beitragssenkungen, um das Wohl der Versicherten und die bestmögliche medizinische Versorgung?
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Gibt sie dem System der gesetzlichen Krankenversicherung eine Chance für die Zukunft, oder will sie
hier ein Manövrieren in eine Sackgasse vornehmen?
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Meine Damen und Herren, wenn Beitragsbelastungen unerträglich geworden sind, ist es zum Reformieren zu spät.
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Von „Abkassierungsmodell" sollte der nicht sprechen, der Versicherte über Jahre mit steigenden Beiträgen zur Ader gelassen hat.
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Bei dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat, ist gerade vermieden worden, die Finanzierungslasten einseitig auf die Versicherten zu verlagern.
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- Davon können Sie ausgehen.
Tatsache ist: Von den 14 Milliarden DM, die gespart werden, soll die eine Hälfte zur Beitragssenkung verwandt werden. Die andere Hälfte der Einsparungen ermöglicht es, neue, drängende gesellschaftspolitische Ausgaben und Aufgaben in Angriff zu nehmen.
Welchen Beitrag zur Lösung des Pflegeproblems hat es eigentlich zwischen 1969 und 1982 gegeben?
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Alle Beteiligten müssen ihren Beitrag zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung leisten. Die Koalition nimmt in erster Linie und nachhaltig die Leistungserbringer in die Pflicht. Dem entspricht der heftige Widerstand aller Gruppen von Leistungserbringern gegen die angestrebte Strukturreform. Die Leistungserbringer richten ihre Kritik aber bezeichnenderweise nicht gegen diese Maßnahmen, sondern sie geben vor, sich ausschließlich im Interesse der Versicherten gegen die angebliche Schaffung des „gläsernen Patienten" , gegen den angeblichen Aufbau übermächtiger Bürokratien und gegen angebliche Verschlechterungen des Leistungsniveaus und des Umfangs der Versicherung zu wenden.
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Eckpfeiler der Strukturreform im Gesundheitswesen sind die Festbeträge und der Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung zur Absicherung des Pflegerisikos. Der Festbetrag garantiert, daß der Versicherte eine medizinisch ausreichende und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung ohne Zuzahlung erhält.
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Die Festbeträge machen Zuzahlungn überflüssig. Sie sind versichertenfreundlich und fördern den Preiswettbewerb unter den Leistungserbringern.
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Die Festbeträge werden nur schrittweise verwirklicht werden können. Dies bedeutet aber absolut nicht, daß nach 1991 keine Festbeträge mehr eingeführt werden könnten.
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Im Gegenteil, auch wenn ab 1991 prozentuale Selbstbeteiligung wirksam wird, bleibt es dabei, daß Festbeträge für alle dafür weiter geeigneten Arzneimitttel festgesetzt werden können.
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Die Einführung der prozentualen Selbstbeteiligung ab 1991
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für eine Übergangszeit und für einen Rest der Arzneimittel,
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die nicht festbetragsfähig sein werden, bedeutet eine ganz nachhaltige Herausforderung, die Umstellung der Festbeträge so bald und so zügig wie überhaupt nur möglich vorzunehmen. Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen wird sich sicherlich dieser Aufgabe stellen und zeigen, daß sie diese Herausforderung ihrerseits annehmen wird.
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Alle Einsparungen im Zusammenhang mit Festbeträgen, Bagatelleistungen oder zuvor übermäßig ausgeweiteten Leistungen lassen die vollwertige Versorgung der Versicherten mit allem medizinisch Notwendigem unberührt. Leistungen, die keiner solidarischen Absicherung bedürfen, sollen aus dem Leistungskatalog herausgenommen werden. Die Solidargemeinschaft der Beitragszahler kann nicht für alles zuständig sein, was wünschenswert ist, sie muß das medizinisch Notwendige zahlen.
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Aus zeitökonomischen Gründen lege ich einiges auf die Seite. Wir werden noch viel Zeit haben, miteinander zu reden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die gesetzliche Krankenversicherung ist über 100 Jahre alt. Sie wurde unter Bismarck im Jahre 1883 mit dem Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter geschaffen.
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Heute sind in der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich der mitversicherten Familienangehörigen 56 Millionen Bundesbürger versichert. Das sind 92 % der Bevölkerung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit sehr herzlich bedanken.
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