Richard Pitterle (NA), 2011-11-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ratingagenturen werden neben
Hedgefonds und Heuschrecken am häufigsten genannt,
wenn über die Finanzkrise gesprochen wird. Ratingagenturen sind bekanntlich private Unternehmen, die nichts
anderes machen, als die Kreditwürdigkeit von Unternehmen aller Branchen sowie von Staaten zu bewerten. Damit verdienen sie selbst viel Geld. Die Agenturen fassen
das Ergebnis ihrer Untersuchung in einer Buchstabenkombination zusammen, die in der Regel von AAA
- beste Qualität - bis D - zahlungsunfähig - reicht. Der
Wirtschaftsweise Peter Bofinger sagt - Zitat -:

Es ist eine Katastrophe, dass ({0}) Ratingagenturen über Wohl und Wehe von Ländern entscheiden.

Recht hat der Mann.

({1})

Die Regierungskoalition kritisiert im vorliegenden
Antrag, viele Marktteilnehmer orientierten sich mechanistisch, wie es da heißt, an externen Ratings. Warum ist
das so? Darf ich Sie daran erinnern, dass es zuallererst
die Aufsichtsbehörden sind, die sich und andere Marktteilnehmer von den Ratingagenturen abhängig machen?
Das betrifft die Kapitalpuffer von Banken als auch die
Anlagevorgaben für Versicherer. Bei beidem müssen Ratings von externen Agenturen beachtet werden. So haben
Sie es ins Gesetz geschrieben und dadurch den Ratingagenturen eine enorme Macht gegeben. Kein Wunder
also, dass Banken und Versicherungsgesellschaften die
Ratings der Agenturen bei ihren Investitionsentscheidungen zugrunde legen. Sie werden dazu verpflichtet.
Da liegt der Hund begraben.

({2})

Sie fordern die eigene Bundesregierung auf - ich zitiere -, „die Verknüpfung regulatorischer Vorgaben mit
externen Ratings zu vermindern“. Ihre Analyse der Situation scheint mir dann doch ein schwerer Fall von
Bewusstseinsstörung zu sein. In allen internationalen
Regulierungsvorschriften, sowohl in den neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken, Basel II und im Nachfolger
Basel III, als auch bei der Versicherungsregulierung,
Solvency II, werden die Bewertungen der Agenturen
doch immer unersetzlicher.

Selbst die Europäische Zentralbank verlangt Ratings.
Für die Vergabe von Krediten an Geschäftsbanken will
sie Sicherheiten in Form von Wertpapieren, die gewisse
Mindeststandards erfüllen müssen. Einer dieser Mindeststandards - ich betone das „Mindest“ - ist ein externes Rating einer Ratingagentur. Die Ratingagenturen zu
entmachten, die selbst nach Einschätzung im Antrag der
Regierungskoalition für die Finanzkrise eine Mitverantwortung tragen, dazu fehlt Ihnen der Mut. Jetzt kommen
Sie mir nicht damit, dass viele der Vorschriften, die ich
erwähnt habe, aus Brüssel kommen. So ganz ohne Einfluss ist die Bundesregierung in Brüssel nicht.

({3})

Alles in allem stehen wir in Deutschland kein bisschen besser da als zu Beginn der Finanzkrise. Die Ratingagenturen raten munter und unbehelligt weiter, mit
Erlaubnis derer, die sie kontrollieren sollen.

Statt uns hier Anträge vorzulegen, in denen Sie
schreiben, wie toll Sie die Finanzmärkte reguliert haben,
sollten Sie lieber endlich handeln.

({4})

Gäbe es eine Ratingagentur für Anträge, dann würden
Sie mit Ihrem Antrag auf der Skala ganz unten rangieren.

Vielen Dank.

({5})