emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Josef Fell von

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-25:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich dem Kollegen Jörg Tauss von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 30
- Bundesministerium für Bildung und Forschung - in der
Ausschussfassung.

Es liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau vor, über den wir zuerst abstimmen.

({0})

- Wir müssen unabhängig davon abstimmen, ob sie anwesend sind oder nicht.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf
Drucksache 15/2076? - Offenkundig niemand. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Der Änderungsantrag ist damit einstimmig abgelehnt.

Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 30 in der Ausschussfassung ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 30 ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 26. November
2003, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-26:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Der Kollege Hans Georg Wagner feiert heute seinen
65. Geburtstag. Ich gratuliere ihm im Namen des Hauses
und wünsche alles Gute.

({0})

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Punkt I - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2004 ({1})

- Drucksachen 15/1500, 15/1670 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007

- Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924 Ich rufe dazu Punkt I. 8 auf:

Einzelplan 04

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

- Drucksachen 15/1904, 15/1921 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Kaster
Gerhard Rübenkönig
Alexander Bonde
Dr. Günter Rexrodt

Es liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau vor. Außerdem ist ein
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP angekündigt, über den am Freitag nach der Schlussabstimmung
abgestimmt werden soll.
Ich weise darauf hin, dass wir im Anschluss an die
Aussprache über den Einzelplan 04 namentlich abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache vier Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Michael Glos, CDU/CSU-Fraktion.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-26:
Kollege Glos, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kuhn?
michael glos (NA), 2003-11-26:
Gibt es den Herrn Kuhn denn hier? - Ah ja, da ist er.

Ich habe das jetzt nicht vermutet, weil sich die Grünen
eigentlich nie regen.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Zur Geschäftsordnung hat sich der Kollege Hoyer gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.
fritz kuhn (NA), 2003-11-26:
Herr Kollege Glos, ich habe folgende Frage, nachdem

({0})

- Herr Kauder! - wir Ihnen jetzt schon eine ganze Weile
zugehört haben und von Ihnen hören mussten, dass die
Politik der Bundesregierung in Bezug auf den Stabilitätspakt nicht seriös sei: Wie erklären Sie es sich nun,
dass Sie im Haushaltsausschuss keinen einzigen Antrag
bezüglich Deckungsmöglichkeiten, um den Haushalt
auszugleichen, gestellt und keinen einzigen Vorschlag
gemacht haben, wie 6 Milliarden Euro zusätzlich bewältigt werden sollen? Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, unsere Politik sei unseriös. Meine Frage an Sie: Ist
es nicht eher Maulheldentum, wenn man so wie Sie die
Klappe aufreißt, aber keinen einzigen substanziellen Finanzierungsvorschlag bringt?

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-26:
Ich erteile Bundeskanzler Gerhard Schröder das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-26:
Ich erteile dem Kollegen Guido Westerwelle, FDPFraktion, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-26:
Kollege Westerwelle, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hajduk?
guido westerwelle (NA), 2003-11-26:
Bitte, gern.
anja hajduk (NA), 2003-11-26:
Herr Kollege Westerwelle, Sie haben uns auf die vielen Anträge hingewiesen, die Ihre Fraktion im Haushaltsausschuss eingebracht hat, und haben uns vorgeworfen, dass uns die Kraft zum Sparen fehle. Ist Ihnen
bekannt, dass Ihre Fraktion Ausgabenkürzungen vorgeschlagen hat, um an anderer Stelle Ausgabenerhöhungen
vornehmen zu können, dass Sie also nichts zusätzlich
einsparen wollten und dass die Koalition über einige Anträge der FDP-Fraktion, die mit Augenmaß formuliert
waren, beraten und sie auch angenommen hat? Stimmen
Sie vor diesem Hintergrund mit mir überein, dass der
gestrige Geschäftsordnungsantrag der FDP, die Haushaltsberatungen auszusetzen, ziemlicher Humbug war?

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-26:
Ich erteile das Wort Kollegin Krista Sager, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Das Wort hat nun die Vorsitzende der CDU/CSUFraktion, Dr. Angela Merkel.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Ich erteile dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Franz

Müntefering, das Wort.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Hermann Otto Solms für

die FDP-Fraktion das Wort.
werner hoyer (NA), 2003-11-26:
Herr Präsident! Ich fände es angemessen, dass bei

dieser Debatte der Bundesminister der Finanzen anwesend ist, zumindest einer der Parlamentarischen Staatssekretäre. Was hier stattfindet, ist eine Missachtung des
Parlaments.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Das, Herr Kollege, war allerdings eine Anmerkung

und kein Antrag zur Geschäftsordnung. Ich vermute,
dass der Kollege Küster nun ebenfalls eine Anmerkung
machen möchte. - Bitte schön.
uwe küster (NA), 2003-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich möchte ebenfalls eine Anmerkung
machen. Wir sitzen hier seit 9 Uhr und debattieren.

({0})

- Sie haben Recht. Sie haben zwischendurch kurze Pausen zur Befriedigung körperlicher Bedürfnisse gehabt.
Gestatten Sie es auch, dass sich einige unserer Minister
kurz die Zeit nehmen,

({1})

diese persönlichen Bedürfnisse zu befriedigen? Ich garantiere Ihnen, dass sich die Regierungsbank sofort wieder in der gehörigen Zahl füllen wird.

({2})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Nach den beiden Wortmeldungen gehe ich davon aus,

dass wir in Kürze wieder mit der Anwesenheit des Finanzministers in dieser Debatte rechnen können. Ich
glaube, nun können wir die Debatte fortsetzen.

({0})

Herr Kollege Hoyer, können wir so verfahren?
werner hoyer (NA), 2003-11-26:
Ich schlage vor, dass wir die Debatte so lange unterbrechen. Es sind genau zwei Bundesminister auf der Regierungsbank. Ich finde das völlig unangemessen.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Ich habe jetzt mehrere Vorschläge, aber bislang keinen förmlichen Antrag gehört.

({0})

Ich gehe davon aus, dass wir so verfahren können, wie
das Präsidium vorschlägt; in der gemeinsamen Erwartung, dass die Debatte in Anwesenheit des Finanzministers fortgesetzt werden kann.

Ich erteile nun der Kollegin Antje Hermenau für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

({1})

- Herr Kollege Gerhardt, ich bin sehr zuversichtlich,
dass es so erfolgen wird, wie wir das gemeinsam erwarten.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Ich erteile dem Kollegen Steffen Kampeter, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit.
steffen kampeter (NA), 2003-11-26:
Ich komme zum Schluss.

({0})

Dieser Haushalt ist zum Schaden für Deutschland.
Wir werden als Opposition alles Erdenkliche tun, um
Schaden von unserem Land abzuwenden. Daher lehnen
wir diesen Haushalt ab.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Merkel für

die SPD-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Frau Kollegin Merkel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kampeter?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Nächster Redner ist der Kollege Christian Schmidt,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra-evelyne merkel (NA), 2003-11-26:
Nein, ich komme gleich zum Schluss.

Sie haben Ihre Rolle als Opposition nicht genutzt,
Herr Kampeter. Sie haben in diesem Jahr die Beratungen
über die einzelnen Etats im Haushaltsausschuss schlicht
verweigert.

Im Grunde genommen haben wir alle es in der Hand,
wie wir für den Parlamentarismus werben. Sie von der
CDU/CSU haben Ihre Chance vertan.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Ich erteile dem Kollegen Steffen Kampeter das Wort

zu einer Kurzintervention.
steffen kampeter (NA), 2003-11-26:
Die Kollegin Merkel hat den falschen Eindruck erweckt, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
nicht an den Haushaltsberatungen beteiligt hat.

({0})

Dies muss richtig gestellt werden.

Wir haben in den Beratungen des Haushaltsausschusses selbstverständlich alle Titel intensiv geprüft,

({1})

aber feststellen müssen: Es ist zu erwarten, dass keiner
der wesentlichen Einnahmetitel über die nächsten
Wochen hinaus Bestand haben wird. Denn am 19. Dezember werden hier im Deutschen Bundestag wahrscheinlich Änderungen am Etat in einem Umfang von
20 bis 30 Milliarden Euro vorgenommen werden müssen.

Wir haben deshalb die politische Entscheidung getroffen, diesen Etat nicht als Beschlussgrundlage zu akzeptieren. Das ist etwas völlig anderes als die Form der
Arbeitsverweigerung, die die Kollegin Merkel dargestellt hat. Es ist vielmehr die politische Entscheidung,
deutlich zu machen, dass der Etat, den Sie von der rotgrünen Koalition zu verantworten haben, eine Halbwertszeit von wenigen Wochen haben wird, bevor er
durch Beschlüsse, die Sie ebenfalls zu verantworten haben, in einer Größenordnung von mehr als 10 Prozent
verändert werden muss.

Insofern sind alle Bekenntnisse, die Sie heute zu einzelnen Haushaltstiteln ablegen, Makulatur. Sie stehen
unter dem Vorbehalt der im Vermittlungsausschuss erzielten Ergebnisse. Das wollten wir mit unserem Verhalten deutlich machen.

({2})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Zur Erwiderung Frau Kollegin Merkel.
petra-evelyne merkel (NA), 2003-11-26:
Herr Kampeter, Sie haben einen Zickzackkurs gefahren. Sie wussten nicht, was Sie wollen. Wenn Sie sagen,
Sie seien als Parlamentarier nicht dazu in der Lage, diesen Haushalt zu beraten, weil Sie nicht wüssten, welche
Ergebnisse im Vermittlungsausschuss erzielt werden,
dann nehmen Sie Ihre Aufgabe schlicht nicht wahr.

({0})

Wenn Sie eigentlich Erörterungsbedarf sehen, dann aber
zu der politischen Entscheidung kommen, doch nichts zu
erörtern, sondern lieber alles dem Bundesrat zu übertragen, dann nehmen Sie Ihre Aufgabe als Parlamentarier
nicht wahr.

({1})

Das werfe ich Ihnen vor. Sie werden dafür bezahlt und
dazu sitzen wir hier stundenlang zusammen. Aber Sie
sind dieser Aufgabe nicht nachgekommen. Das ist Ihre
Entscheidung gewesen. Ich halte sie für schlecht; sie ist
im Hinblick auf den Parlamentarismus ein absolut
schlechter Stil.

({2})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Nun hat die Abgeordnete Petra Pau das Wort.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Nächster Redner ist der Kollege Jochen-Konrad

Fromme, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Nächster Redner ist der Kollege Gerhard

Rübenkönig, SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Bernhard Kaster, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Stübgen,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})

- Herr Kollege Austermann, es gibt keine Zwischenfrage auf eine Kurzintervention und es gibt auch keine
Kurzintervention auf eine Kurzintervention.

({1})

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Das Wort hat der Kollege Michael Stübgen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04
in der Ausschussfassung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau
vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den
Änderungsantrag auf Drucksache 15/2070? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen von Gesine Lötzsch und
Petra Pau bei Zustimmung aller Fraktionen abgelehnt.

Wir stimmen nun über den Einzelplan 04 in der Ausschussfassung ab. Die Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen verlangen namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.

Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Dann warten wir noch
darauf. - Ich glaube, jetzt hat jedes Mitglied seine
Stimme abgegeben.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Nächster Redner ist der Kollege Gernot Erler, SPDFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang

Gerhardt, FDP-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Ludger Volmer,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Herr Kollege Austermann, Sie haben in dieser Debatte mehrere Male den Kollegen Volmer als Hetzer bezeichnet.

({0})

Ich bitte Sie, dieses zurückzunehmen und sich beim Kollegen Volmer zu entschuldigen.

({1})

Sie wissen, dass es sich hierbei um einen unparlamentarischen Ausdruck handelt. Ich bitte Sie also noch einmal
herzlichst, sich dafür zu entschuldigen.

Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem
Kollegen Pflüger.
friedbert pflüger (NA), 2003-11-26:
Ich möchte gerne auf das eingehen, was der Kollege

Volmer eben zu unserer Kollegin Steinbach im Zusammenhang mit der Debatte um das Zentrum gegen Vertreibungen gesagt hat. Ich glaube, es ist in hohem Maße
unfair gewesen, was Sie eben getan haben, Herr Kollege.

({0})

Die Kollegin Steinbach bemüht sich nämlich darum
- das können Sie all ihren Äußerungen entnehmen und
auch auf der Homepage dieses Zentrums gegen Vertreibungen nachlesen -, einen Weg zu finden, wie wir des
ungeheuren Leids, das Vertreibungen hervorgerufen haben, gedenken können, ohne die Verbrechen der Nationalsozialisten und den Angriffskrieg Hitlers damit zu relativieren. Sie will ausdrücklich keine andere Nation an
den Pranger stellen; sie betreibt ausdrücklich keinen Revanchismus. Im Übrigen betreibt Peter Glotz mit ihr

dieses Zentrum gegen Vertreibungen. Jemand wie Herr
Schily hat es unterstützt; jemand wie Ralph Giordano
unterstützt es ebenfalls.

Ein solches Bemühen - lassen Sie es mich so sagen aus Gründen der politischen Instrumentalisierung in eine
bestimmte Ecke zu rücken und zu versuchen, Frau
Steinbach zu unterstellen, dass sie mit dem Gedenken an
das Leid von Millionen von Flüchtlingen, dessen Ursache in der Tat nicht in dem Ereignis am 8. Mai 1945, sondern in erster Linie in dem am 30. Januar 1933 zu suchen
ist, die Verbrechen der Nationalsozialisten relativieren
will, ist wirklich unerträglich. Das tut keiner bei uns.

Wir wollen aber in der Tat - das ist auch gutes Recht
eines solchen Zentrums gegen Vertreibungen - nach all
dem Leid, das Deutsche über die Welt gebracht haben,
auch an das Leid denken, das im eigenen Land den eigenen deutschen Bürgern damals angetan worden ist. Das
ist etwas sehr Legitimes. Wir sollten deshalb die Debatte
darüber versachlichen.

Ich hoffe sehr, dass Sie und Ihre Koalitionskollegen,
wenn Sie in Polen sind, nicht dort vorhandene Ängste
schüren, sondern die Polen beruhigen und ihnen sagen:
Keiner in der Bundesrepublik will Nachkriegsgrenzen
infrage stellen und keiner, auch nicht Frau Steinbach und
der BdV, will das Leid der einen Seite gegen das Leid
der anderen Seite aufrechnen. In diesem europäischen
Sinne ist ein Zentrum gegen Vertreibungen zu begrüßen
und kann dazu beitragen, ein Bewusstsein dafür zu
schaffen, dass Vertreibungen und ähnlich schreckliche
Dinge in Zukunft in Europa nicht mehr möglich sind.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Herr Kollege Volmer, Sie können antworten.
ludger volmer (NA), 2003-11-26:
Herr Kollege Pflüger, jetzt haben Sie Frau Steinbach

gegen Angriffe verteidigt, die ich gar nicht gegen sie erhoben habe.

({0})

Ich greife niemanden an, wenn er darüber reflektiert,
dass auch Deutsche sehr unter dem Zweiten Weltkrieg
und dem Faschismus sowie unter Vertreibung gelitten
haben. Ich kritisiere aber die Art und Weise, wie Frau
Steinbach dies tut: in der Tonlage zwar scheinbar äußerst
verbindlich und meistens lächelnd, in der Sache aber so,
dass in Polen genau der Effekt eintritt, den ich gerade
beschrieben habe. In Polen fühlt man sich dadurch nun
einmal brüskiert.

Da Sie von Sensibilität und Tonlage sprechen und in
diesem Sinne der Bundesregierung Vorwürfe machen,
möchte ich auf der gleichen Ebene, mit dem gleichen
Maßstab diese zurückgeben und sagen: Es ist die Tonlage, mit der einige aus Ihren Reihen bestimmte, durchaus schwierige Fragen, die man auch einer Reflexion unterziehen muss, öffentlich thematisieren. Ich habe eher
den Eindruck, dass Frau Steinbach und andere das
Thema innenpolitisch instrumentalisieren, wie es die
CSU im Bayernwahlkampf schon gemacht hat und wie
es - dies befürchten wir - Kräfte von Ihnen auch im Europawahlkampf machen werden.

({1})

Vor ungefähr drei Jahren haben wir, bezogen auf die
Vertriebenenverbände, eine Debatte geführt. Da schienen sich die Dinge konstruktiv zu wenden. Die Vertriebenenverbände schienen sich mehr und mehr als Gruppierungen begriffen zu haben, die kulturelle Brücken
zwischen dem heutigen Deutschland und unseren Nachbarn Tschechien und Polen schlagen können.

Seit einiger Zeit sind jedoch Tonlagen in die Debatte
gekommen, die diesen eigentlich erreichten Stand der
Diskussion meines Erachtens revidieren.

({2})

Dieser Rückfall in bestimmte Tonlagen und bestimmte
Ansprüche hat in Polen zu massiven Irritationen geführt.
Jeder in Polen sagt uns unter der Hand: Dies ist mit ein
Grund dafür, dass sich Polen in Europa und bei den Verhandlungen um das polnische Stimmengewicht so stark
macht und immer wieder deutlich macht, dass die Amerikaner seine Hauptverbündeten sind, weil die Polen
eben - vor dem Hintergrund der bekannten Historie befürchten, dass aus ihren westlichen Nachbarregionen
Dinge kommen, die für sie gefährlich werden.

Es ist nicht meine Aufgabe, in Polen zu beschwichtigen: Das meint Frau Steinbach alles gar nicht so dramatisch.

({3})

Es ist Ihre Aufgabe, es ist die Aufgabe Ihrer Fraktion
und Ihrer Partei, den Polen deutlich zu machen, dass es
um kulturelle Zusammenarbeit geht, nicht aber darum,
irgendwelche historischen Relationen zu retuschieren
oder revanchistische Ansprüche zu formulieren.

({4})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
michael stübgen (NA), 2003-11-26:
Ich komme zum Schluss.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, an diesem
Wochenende beginnt das Konklave. Ich halte es für
wichtig, dass man dort vorankommt und dass das Zeitfenster nicht aufgemacht wird. Die CDU/CSU unterstützt die Bundesregierung bei der Erreichung ihres
Ziels, den Verfassungsvertrag nahe am Konventsentwurf
ohne fundamentale Änderungen zu verabschieden. Entscheidend ist aber, Herr Fischer, dass die Bundesregierung nicht nur das Richtige will, sondern auch das Richtige durchsetzt. Da erwarte ich nachhaltigeren und
klareren Einsatz.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Ich erteile dem Kollegen Austermann das Wort für die

Möglichkeit einer Entschuldigung.

({0})
dietrich austermann (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin, Sie haben mich gebeten, mich beim

Kollegen Volmer zu entschuldigen.

Vorausgegangen waren mehrere Zurufe von der linken Seite des Hauses - und zwar von der Kollegin Roth,
die inzwischen nicht mehr anwesend ist - an die Adresse
des Kollegen Glos, er sei ein Hetzer und Rassist. Aus
dieser Ecke konnte man weitere ähnliche Vokabeln hören.

Ich habe diesen Ausdruck gegenüber dem Kollegen
Volmer benutzt, weil ich den Eindruck hatte, dass sein
Hinweis, der Vater der Kollegin, die er angesprochen
hat, sei ein Wehrmachtsoffizier gewesen, einen ganz bestimmten Gedanken insinuieren sollte.

({0})

- Was sollte sonst der Hinweis? - Wenn man auf diese
Weise versucht, eine Verknüpfung zwischen dem Beruf
des Vaters und der Aktivität der Tochter herzustellen,
dann erinnert das an Sippenhaft.

({1})

Ich bitte um Verständnis, dass ich mich aufgrund dieser Situation beim Kollegen Volmer so lange nicht entschuldige, solange er den Vergleich nicht zurücknimmt.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Das Wort hat der Kollege Lothar Mark, SPD-Fraktion.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainer Stinner.