ehmke (NA), 1983-09-16:
Nein. - Die Amerikaner wissen dabei inzwischen längst - ich will jetzt nicht aus meinen Gesprächen zitieren -, daß diese Position auf die Dauer nicht durchzuhalten ist.
Nicht nur in der Studie des amerikanischen Kongresses, auch in der Weltöffentlichkeit wächst das Bewußtsein dafür.
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- Jonny Klein, warum Ihnen nichts anderes einfällt, als in den Slang des „Deutschlandmagazins" zu verfallen, wenn ich hier eine Position kritisiere, die dem Westen schadet, das verstehe ich bei unserem sonst so guten Verhältnis wirklich nicht!
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- Lieber Kollege Klein, hören Sie bitte einmal ein Argument.
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Ich bin der Meinung: Wenn man glaubwürdig sein will, dann kann man nicht gut
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den Sowjets in den START-Verhandlungen die Abrüstung auf je 5 000 Nuklearsprengköpfe vorschlagen - 5 000 hier und 5 000 da -, und sie dann gleichzeitig auffordern, die etwa 1 200 Sprengköpfe, über die die Briten und die Franzosen bis zum Jahre 1990 verfügen wollen, doch freundlicherweise einfach zu übersehen.
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Herr Kollege Klein, ich sage Ihnen: Wenn die Sowjetunion ihrerseits ein solch unglaubliches Ansinnen an den Westen stellen würde, dann würden wir gemeinsam schreien und sagen: Die haben nicht mehr alle Tassen im Schrank.
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Ich für meine Person werde nie eine Position vertreten, die ich so scharf zurückweisen würde, wenn die andere Seite sie vertreten würde.
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Aus diesem Grunde, Herr Kollege Klein, hat jetzt auch das holländische Parlament - übrigens mit den Stimmen Ihrer dort offenbar weit aufgeschlosseneren christdemokratischen Kollegen - eine Berücksichtigung der britischen und der französischen Systeme gefordert. Der christdemokratische Außenminister Hollands hat sich dem angeschlossen.
Es hat mich daher, ehrlich gesagt, auch nicht überrascht, daß es nun für den Hausgebrauch in der Bundesrepublik auch entsprechende Andeutungen aus den Reihen der Rechtskoalition gibt. So hat der Kollege Rühe in teilweiser Übereinstimmung mit sozialdemokratischen Vorschlägen - ich bitte, ihn deswegen nicht gleich zu steinigen - neulich eine entsprechende Absichtserklärung des Westens vorgeschlagen.
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Dr. Ehmke ({8})
Was mir aber viel bemerkenswerter zu sein scheint. - Herr Kollege Genscher da kann ich Ihnen nun, wie ich Ihnen schon gesagt habe, klare Worte nicht ersparen -, ist, daß inzwischen der Herr Bundesaußenminister offensichtlich seine Position geändert hat;
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- Herr Kollege Klein, ich habe Sie doch schon einmal gebeten, in solche ernsten Dinge, über die ich mich mit dem Außenminister sachlich auseinandersetze, nicht diesen „Deutschlandmagazin"-Ton hineinzubringen.
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Sie haben es noch nicht gemerkt, sehe ich, Herr Klein. Ich darf deshalb etwas Unions-Hilfe leisten.
Der Herr Bundesaußenminister hat seine Position in der Frage der Drittstaatensysteme geändert. Er hat das übrigens eben auch vorgetragen. Sie haben offenbar nur nicht richtig zugehört. Der Bundesaußenminister ist nach dem, was er heute als Regierungserklärung vorgetragen hat, nunmehr für eine Berücksichtigung der britischen und der französischen Systeme - im Gegensatz zur amerikanischen Position. Er sagt nur - das ist aber eine zweite Frage -, er wolle sie nicht im Rahmen der INF-Verhandlungen berücksichtigen.
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- Nichts okay. Herr Klein, wenn Sie okay sagen, wissen Sie nicht, worum es geht. Die bisherige Position war: Sie werden in den Gesamtverhandlungen der Amerikaner nicht berücksichtigt. Ich begrüße diesen Fortschritt in der Position des Außenministers. Ich hoffe, daß er sie auch in Washington mit Nachdruck vertritt.
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Ich muß allerdings sagen, Herr Kollege Genscher: Sie haben um das überzubringen, erstaunliche publizistische Verrenkungen gemacht. Aus der simplen Tatsachenfeststellung des sowjetischen Außenministers, die britischen und die französischen Nuklearraketen hätten ein „doppeltes Gesicht", nämlich ein strategisches und ein euro-strategisches, hat Herr Kollege Genscher kühn gefolgert, die Sowjets könnten sich mit einer Berücksichtigung der Drittstaatensysteme außerhalb der INF-Verhandlungen zufriedengeben. Früher habe sich der sowjetische Außenminister nämlich immer darauf berufen, daß es sich um strategische Systeme handele. Herr Kollege Genscher, ich halte es für eine seltsame Logik, aus einer Hinzufügung des euro-strategischen Aspekts dieser Waffen ausgerechnet einen Verzicht auf die Forderung ableiten zu wollen, sie in den euro-strategischen Verhandlungen zu berücksichtigen oder jedenfalls sie auch dort zu berücksichtigen.
Aber auch die äußeren Umstände Ihrer Erklärung, Herr Genscher, scheinen mir zu zeigen, daß diese eher innenpolitisch-taktisch als außenpolitisch-sachlich verstanden werden mußte. Mit dieser Ansicht befinde ich mich nicht nur in Übereinstimmung mit Stimmen aus der französischen Hauptstadt, sondern auch mit dem Bonner Korrespondenten der „New York Times". Dieser hat, Herr Kollege Genscher, mit schonungsloser Offenheit die taktische Natur Ihrer Äußerung dargelegt und hat sie dann dahin gehend kommentiert, daß das generell für die Genfer Verhandlungen gelte: daß sich nämlich die Bundesregierung nur in Äußerungen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit optimistisch gebe, in Wirklichkeit aber in bezug auf die Verhandlungen in Genf tief pessimistisch sei.
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- Gleich. Ich will diesen Vorgang abschließen, damit Herr Genscher alles abdecken kann. Einen Satz noch, Herr Genscher.
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Inzwischen hat die sowjetische Seite die Äußerung von Herrn Genscher offiziell als Wunschdenken zurückgewiesen.
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Ich weiß nicht, Herr Kollege Genscher, was Sie sich von Ihrem Schachzug versprochen haben. Ich bezweifle, daß er dem Ansehen des deutschen Außenministers in der Welt gedient hat.
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Ich habe natürlich Ihre Könnerschaft bewundert, als ich heute auf Seite 2 des „General-Anzeigers" die Mitteilung von dem Auswärtigen Amt „nahestehenden Kreisen" gelesen habe, daß sich die Sowjetunion in dieser Frage tatsächlich bewegen wolle. Niemand würde sich darüber mehr freuen als die deutschen Sozialdemokraten, die eine solche Art der Behandlung der britischen und der französischen Systeme seit langem vorgeschlagen haben und von Ihnen dafür der Untreue gegenüber der NATO geziehen worden sind. Aber ich halte noch einmal fest: Ob die Sowjetunion ihre Position ändert, bleibt noch abzuwarten. ich begrüße es, daß Sie Ihre Position geändert haben.