Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2002-02-22:
Herr Kollege, zunächst einmal müssen Sie
bedenken, dass verschiedene Verbände und Unternehmen
dies unterschiedlich sehen. Ich habe sehr deutlich gesagt,
dass ich insbesondere im Interesse des Mittelstands rede,
der sich für einen soliden Wirtschaftsraum engagiert, um
mit einer korrekten Finanzierung und Bezahlung von
Löhnen und Gehältern und den zugehörigen Sozialabgaben und Steuern seine Wirtschaftskultur zu pflegen. Deswegen habe ich sehr wohl gesagt, dass ich es für richtig
halte, in der Beratung sehr genau zu prüfen, inwieweit der
bürokratische Aufwand angemessen ist und ob es richtig
ist, die Zollverwaltung statt die Arbeitsverwaltung und die
Arbeitsämter einzusetzen.





Aber wenn einfach gesagt wird: Das kostet uns wieder
ein paar Groschen und deswegen ist es schlecht;

({0})

deshalb werden wir das Sub- und Subsubunternehmertum
weiterhin pflegen, dann sollte die FDP einmal prüfen, ob
sie nicht der Aufforderung zur Illegalität regelrecht Vorschub leistet.

({1})

- Das ist nicht verfassungsfeindlich. Es gibt eben das
Dreiecksverhältnis zwischen dem Staat mit seinem Steueraufkommen und solider Finanzierung einerseits, der
vernünftigen Entlohnung der Beschäftigten in unserem
Lande andererseits und der Konkurrenz zwischen denen,
die meinen, ihr Geld durch Schwarzarbeit erwirtschaften
zu können, und denen, die ihren Platz im Wirtschaftssystem haben und ihr Geld auf ehrliche Art verdienen. Die
Schwarzarbeit müssen wir eindämmen Es müssen korrekte Linien eingezogen werden. Das halte ich für richtig.
Insofern halte ich den Gesetzentwurf im Prinzip für unterstützenswert.

({2})

Ich habe es eben bereits deutlich gesagt: Wir müssen
prüfen, inwieweit der bürokratische Aufwand noch etwas
reduziert werden kann. Hier sind wir durchaus verhandlungs- und gesprächsbereit. Aber die alte FDP-Formel
„Mehr Deregulierung bringt preiswertere Angebote und
deswegen mehr Arbeit für die Bauwirtschaft“ ist eine Primitivformel, mit der wir die Wirtschaft in unserem Land
kaputtmachen und die solide arbeitenden Unternehmen in
eine immer stärkere Konkurrenz zu denjenigen bringen,
die nicht solide wirtschaften.

({3})

Ich hoffe, dass auch die FDP endlich lernt, dass wir ein
Stück Wirtschaftskultur in unserem Lande aufrechterhalten wollen. Deswegen halte ich es für richtig und fordere
die Bauwirtschaft - auch den Verband von Herrn
Knipper - auf, dieses Gesetz mit zu unterstützen; die mittelständische Bauwirtschaft macht dies bereits sehr aktiv.
Dann bekommen wir im Umgang damit wirklich eine
Trendwende. Dass wir das Sub- und Subsubunternehmertum einschränken müssen, lernen Sie hoffentlich auch
mitzutragen.

Ich sage - auch im Hinblick darauf, dass wir nicht nur
dieses eine Gesetzeswerk diskutieren, sondern dass es,
wie bereits ausgeführt worden ist, mit der Bauabzugssteuer und dem Gesetz zur Tariftreue, das wir noch diskutieren werden, im Zusammenhang steht - noch eines ganz
deutlich. Es ist richtig, dass dadurch auch ein Stück weit
Kosten entstehen. Aber sie stehen in einer angemessenen
Relation zu dem, was die Gesellschaft für Bauleistungen

zahlt - das gilt auch für andere -, und dem, was wir wollen, nämlich dass unsere Arbeitnehmer und Beschäftigten
für ihre Entlohnung eine solide Sozialversicherung, Altersversorgung und Gesundheitsvorsorge erhalten und der
Staat korrekt seine Steuern erhält. Wir haben die Aufgabe,
dafür zu sorgen, dass dieses Dreiecksverhältnis solide gepflegt und dass nicht ständig die Konkurrenz vergrößert
wird und wir uns gegenseitig kaputt konkurrieren.

({4})

Insofern tut die Regierung etwas für die neue Wirtschaftskultur. In diesem Sinne hoffe ich, dass auch die
Opposition mehr und mehr lernt, dass dies der richtige
Weg ist.

({5})