Dorothee Bär (NA), 2011-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege
Gehring, ich muss mit Ihrer falschen Rechnung anfangen. Sie haben davon gesprochen, dass wir jetzt
90 000 Zivildienstleistende haben und in Zukunft
35 000 Freiwilligendienstleistende haben wollen. Diese
Rechnung könne nicht aufgehen. Zur Wahrheit gehört
aber auch, dass der Zivildienst gegenwärtig für ein halbes Jahr geleistet wird. Wir stellen uns vor, dass diese
35 000 ihren Dienst für ein Jahr bis hin zu zwei Jahren
leisten. Deshalb kann man die Zahlen nicht miteinander
vergleichen.

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- Nein, zusätzlich. Jetzt haben wir sechs Monate. Wir
wollen, dass die Dauer des Dienstes in Zukunft verlängert werden kann.

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Deshalb werden wir in Zukunft mehr Dienstleistende haben. Der Kollege Gehring hat die Rechnung falsch aufgemacht. Ich bitte ihn, das noch einmal nachzurechnen.

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Uns wurde die Aufgabe gestellt, den Zivildienst neu
zu regeln. Wir haben es uns nicht ausgesucht, dass wir
uns anderthalb Jahre lang nur mit dem Zivildienst beschäftigt haben. Natürlich wäre es auch uns recht gewesen, wenn wir den Zivildienst in seiner jetzigen Form
hätten erhalten können. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht mussten wir aber auch den Zivildienst zum 1. Juli
2011 neu regeln. Wir wissen, dass die ersten anerkannten
Kriegsdienstverweigerer ihren Dienst am 10. April 1961
angetreten haben. Insofern ist es in diesem Jahr genau
50 Jahre her, dass die ersten jungen Männer auf diese
Weise unserem Land gedient haben. Am 10. April 2011
werden wir dieses Jubiläum also noch begehen, für die
Zeit nach dem 1. Juli 2011 müssen wir uns aber ein
neues Modell überlegen.

Zwar war der Zivildienst in erster Linie als Wehrersatzdienst vorgesehen, aber er war natürlich wesentlich
mehr. Dieser Dienst war nicht nur für die Gesellschaft
eine ungeheure Bereicherung, sondern auch für die jungen Männer selbst; das stellt man fest, wenn man sich
mit den Zivildienstleistenden unterhält. Dieser Dienst
stellte aber auch eine Bereicherung für kranke Menschen, für Menschen mit Behinderungen und für alte
Menschen dar. In dieser Zeit wurden Vertrauensverhältnisse aufgebaut, von denen viele auch in der Zeit nach
dem aktiven Zivildienst fortgeführt wurden. Weil wir
diesen - ich sage das in Anführungszeichen - positiven
„Nebeneffekt“ hoch schätzen, weil diese Zivildienstleistenden die Welt menschlicher gemacht haben, wollen
wir dafür Sorge tragen, dass es auch nach dem 1. Juli
2011 mit diesem Erfolgsmodell weitergeht.

Wenn ich mit einem Zivildienstleistenden gesprochen
habe, hatte ich noch nie das Gefühl, dass er nach seinem
Zivildienst nicht glücklicher war als vorher. Schließlich
sind Bindungen entstanden, und er hat fürs Leben gelernt. Dies ist natürlich ein Dienst für das Land - daran
finde ich überhaupt nichts verwerflich, ganz im Gegenteil -, aber man leistet den Dienst auch für sich selbst.
Man hat die Chance, in einem unbekannten Bereich Erfahrungen zu sammeln, sich weiterzuentwickeln und die
eigene Persönlichkeit zu formen.

Der Zivildienst war auch wichtig für die Stärkung des
Ehrenamtes. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. Aus
dem Erleben im sozialen Bereich, zum Beispiel beim Roten Kreuz oder bei den Hilfsdiensten, entwickelte sich oft
ein lebenslängliches Engagement. Diejenigen, die Zivildienst geleistet haben, haben sich in der Folge häufig viel
stärker ehrenamtlich engagiert als Jugendliche, die diesen Dienst nicht geleistet haben.
Mehrfach ist gesagt worden, ein einheitlicher Dienst
sei besser. Wir haben lange überlegt, ob es möglich
wäre, Dienste zusammenzulegen. Das gehört zur Wahrheitsfindung dazu. Aus finanzverfassungsrechtlichen
Gründen ist das aber nicht möglich, weil der Bund nur
eine eingeschränkte Förderkompetenz für die von den
Ländern verwalteten Jugendfreiwilligendienste hat. An
dieser Stelle muss man auch sagen, dass die Länder nicht
bereit waren - ich betone: leider -, die Verwaltung ihres
Erfolgsmodells künftig einfach an den Bund abzutreten.
Weil das nicht möglich war, haben wir jetzt diese Lösung gefunden und entwickeln dieses Erfolgsmodell. Es
ist kein Konkurrenzmodell; das behaupten Sie. Vielmehr
haben wir ein gutes Nebeneinander entwickelt.

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Sehr positiv ist - das muss man in den Mittelpunkt
stellen -, dass dieser Dienst nicht nur jungen Männern
zur Verfügung steht, sondern Männern und Frauen gleichermaßen. Ich sehe da überhaupt keine Benachteiligung für Frauen, ganz im Gegenteil.

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- Natürlich ist das neu. - Er ist auch nicht nur für junge
Menschen, sondern für junge und für ältere Menschen,
für Männer und für Frauen. Er ist für alle Altersbereiche
offen.

Wir haben in Gesprächen mit der Bundesregierung erreicht, dass der neue Bundesfreiwilligendienst keine
Konkurrenz ist; denn die Förderpauschalen werden angehoben. Sie werden von monatlich knapp 73 Euro auf
200 Euro bzw. bei Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf auf 250 Euro erhöht. Die Förderung wird auf alle
besetzten Plätze sämtlicher - auch der regionalen - Träger
ausgeweitet. Auch das ist ein Verdienst. An dieser Stelle
bin ich unseren Haushältern dankbar.

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Wir werden diese Dienste nebeneinanderstellen. Wir
müssen jetzt natürlich - da sind wir alle gefordert - mit
den Ländern darüber sprechen, was die Länder zum Beispiel hinsichtlich der Anrechnung von Wartesemestern,
der Anerkennung des Dienstes als Praktikum und der finanziellen Ermäßigung für kulturelle Veranstaltungen, in
kommunalen Einrichtungen und im öffentlichen Nahverkehr leisten können. Vieles davon liegt nicht in der
Kompetenz des Bundes; das ist für uns als Bundespolitiker natürlich bedauerlich. Aber ich bin sicher: Wenn wir
uns alle gemeinsam hinter diesen Dienst stellen, wenn
wir dies jetzt alle gemeinsam anpacken und versuchen,
35 000 junge und auch ältere Menschen zu erreichen,
wenn wir mit Begeisterung für diesen Dienst werben und
die Kommunen und die Länder mit ins Boot holen, dann
wird dies tatsächlich ein Erfolgsmodell. Deswegen lade
ich alle ein, hier mitzumachen. Sie sollten nicht stolz
darauf sein, dass Sie es ablehnen; das ist peinlich.

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