Heinz Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1992-02-21:
Herr Präsident, ich bedanke mich für diese objektive Kommentierung.
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Es ist hier dargestellt worden, daß sich die Forschungslandschaft durchaus stärker vernetzen sollte. Herr Fischer, einiges von dem, was Sie gesagt haben, ist mir nicht völlig klar. Sie sagten beispielsweise, im Bereich der Biotechnologie fordere der Wissenschaftsrat, daß die Zusammenarbeit zwischen Universität und Großforschungseinrichtungen enger würde. Ich lese aber in dem Gutachten, das Sie angezogen

haben, einem roten Buch - was Ihnen angenehm sein muß -:
Insgesamt handelt es sich bei der Biotechnologie nach Auffassung des Wissenschaftsrats um ein Forschungsgebiet, auf dem die Zusammenarbeit der beiden Großforschungseinrichtungen mit den jeweiligen Hochschulen in ihrem regionalen Umfeld als beispielhaft gelten kann.
Wenn man also feststellt, wo etwas kritisch ist, dann bitte ich die richtigen Beispiele zu nehmen. Die Beispiele, wo die Zusammenarbeit erfolgreich ist und vorzüglich läuft, überwiegen und sind gesund.
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Sehen Sie sich einmal an, wie sich das in den einzelnen Bereichen abgespielt hat.
Hier ist angemahnt worden, daß die Zusammenarbeit nicht eng genug wäre. In den letzten zehn Jahren sind die gemeinsamen Berufungen von Professoren in Großforschungseinrichtungen und Universitäten zur Regel geworden. Wir haben ein Nachwuchsprogramm für Doktoranden und Diplomanden mit 470 Stellen aufgelegt. Wir haben im Rahmen des Hochschulsonderprogramms 1992 für Großforschungseinrichtungen 485 Stellen für Doktoranden und Postdoktoranden vorgesehen, um die Kraft der Zusammenarbeit selbstverständlicher zu machen. Wir stellen große Schiffe, große Beschleuniger und große Geräte zur Verfügung. Wir stellen Satelliten zur Verfügung. Hier arbeiten nicht Mitglieder von Großforschungseinrichtungen, sondern von Hochschulen und Universitäten. Der vornehmste Auftrag der Großforschungseinrichtungen ist, Kristallisationspunkt für die besten Köpfe aus den Hochschulen in Deutschland, aber auch in ganz Europa und weltweit zu sein, so daß die besten Leute beste Arbeitsbedingungen finden und in einer gemeinsamen Arbeitsstrategie wirkliche Sprünge in der Erkenntnis leisten, und dies tun sie in einer vorzüglichen Weise.
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Im Zusammenhang mit der Plafondierung bis 1995 ist davon gesprochen worden, Herr Fischer, daß das zu Lasten der Investitionen gehen müßte. Sie haben gefordert, daß wir Instrumente zur Verfügung stellen. Genau das ist geschehen. Sie haben den Vorruhestand eingefordert. Genau der ist vereinbart. Wir haben mit dem Finanzminister eine entsprechende Lösung für 1 200 Stellen vereinbart. Das ist eine Flexibilisierung, die es bisher noch nie gab. Sie haben eingefordert, daß die Investitionen geschont werden. Die Voraussetzungen dafür, daß die Investitionen geschont werden, haben wir mit den Instrumenten geschaffen, ohne daß wir durch eine zu detaillierte Steuerung den Großforschungseinrichtungen bis in jedes einzelne Institut vorschreiben, wie sie vorzugehen haben.
Sie haben die Flexibilität eingefordert. Ich kann den Kommentaren von Karl-Hans Laermann nur zustimmen. Sie brauchen die Flexibilität in der Tat für ein erfolgreiches Management. Sie brauchen sie aber auch, damit die Mitarbeiter, die in dieser schwierigen Phase des Umbruchs eine sehr große Last zu tragen haben, gute und vernünftige Arbeitsbedingungen haben oder auch der Übergang in andere Aufgaben bzw. das Ausscheiden möglich werden.
Was haben wir in den vergangenen Jahren schon erreicht? Ich nenne die begrenzte gegenseitige Dekkungsfähigkeit von Personalkosten und Investitionshaushalten. Mit dem Finanzminister haben wir die Einwerbung und die Verwendung von Drittmitteln erreicht, des weiteren eine Regelung über die Behandlung von Spenden und die Behandlung der Rücklagen. Dazu kommt die gegenseitige Deckungsfähigkeit und die Zwischenfinanzierung. Alles in allem haben wir einen Kranz von Möglichkeiten, der die Gestaltungsfähigkeit der Großforschungseinrichtungen außerordentlich erweitert.
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- Ich bin bei der Besteuerung entschieden Ihrer Auffassung. Ich wäre sehr glücklich, wenn Sie dem Herrn Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, der sich diese Sache mit besonderer Herzlichkeit angelegen sein läßt, Ihre Meinung mit Nachdruck zur Kenntnis geben würden. Ich bin mit Ihnen und übrigens auch mit dem Kollegen Laermann der Auffassung, daß es ein absurdes Theater ist, wenn die Länder einerseits zu Recht sagen, daß sie eine starke Forschungsinfrastruktur haben wollen, aber andererseits darauf hinwirken, daß der Staat die eigenen Leistungen des Staates besteuert, die der Forschung dienen sollen. Das ist in der Tat pervers. Darin stimme ich Ihnen zu.
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Hier ist die innere Umstrukturierung der Arbeit eingefordert worden. Ich möchte jetzt nur einen einzigen Punkt ansprechen. Natürlich haben wir die Großforschungseinrichtungen immer wieder überprüft, Herr Kollege Laermann. Ich will einige nennen. Das DKFZ war Anfang der 80er Jahre in einem schlimmen Zustand. Wir haben hier eine Struktur aufgebaut, auch der Überprüfung, die es jetzt zu einem angesehenen und herausragenden Institut gemacht hat. Ich nenne die Beraterkommission für die GBF in 1983, die Kommission zur Langfristplanung für das HMI in 1986, den externen Beraterkreis für die GMD seit 1989, der jetzt seine Vorschläge vorgelegt hat, die Perspektivkommission der KfK von 1990, ich nenne den Umweltbeirat für die gesamte Großforschung von 1987 bis 1990, die Querschnittsarbeit über Großforschung zur Solarenergie von 1988 bis 1990 und schließlich die Aktivitäten des Wissenschaftsrates im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Großforschungseinrichtungen.
Jetzt komme ich zu Ihnen. Hier haben wir eine neue Aufgabe - Ecclesia semper reformanda. Die Frage ist nur, wie man das im einzelnen anlegt. Hier kann ich Ihnen nur nachdrücklich zustimmen: Eine Überkommission, die die Landschaft mit Bürokratien überzieht, wird nicht die Dynamik freisetzen, die wir jetzt brauchen, damit die neuen Ziele gesetzt werden. Wir


müssen einen Rahmen setzen, der es erlaubt, daß die Großforschungseinrichtungen die Ziele finden.
Nun ist hier eingefordert worden, daß wir forschungspolitische Grundsätze in einer deutlicheren Weise herausbringen. Wir haben hier einen iterativen Prozeß. In der ersten Runde hatte ich aus Gesprächen mit den Großforschungseinrichtungen Hoffnungen, daß sie - im Sinne der Globalsteuerung - die entsprechende Umstrukturierung aus sich heraus schaffen. Es hat sich dann gezeigt, daß dies nicht gelingen kann.
In der zweiten Runde wurde hier gesagt: Wir brauchen Grundsätze. Wir haben die forschungspolitischen Grundsätze in einer Weise, die nicht sehr rigide und detailsteuernd angelegt ist, herausgebracht. Wenn es nach diesen geht, wenn also klar ist, wie gearbeitet wird, ist das prima. Sonst bin ich bereit, es auch noch genauer festzulegen. Aber je mehr Freiraum ich geben kann, aus dem nach definierten gemeinsamen Zielen die Wissenschaft selbst gestalten kann, desto besser ist es.
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Wir haben hier einen iterativen Prozeß. Wir haben hier Ziele gesetzt.
Es ist so, wie der Wissenschaftsrat sagt, daß Großforschung großforschungsspezifisch sein muß, d. h. besser in großen Einheiten geschehen kann als in irgendwelchen Instituten und Universitäten oder der Max-Planck-Gesellschaft. Wenn dies aber so ist, dann heißt dies: Sie muß in der Grundlagenforschung exzellent sein, sie muß interdisziplinär sein oder um ein großes Gerät angelegt sein. Sie muß so angelegt sein, daß sie wirklich das leistet, was wir anders nicht sinnvoll leisten können - von den Gebieten her gesprochen.
Wenn Forschung marktorientiert ist, muß sie so angelegt sein, daß sie ihr Geld im Markt auch verdient. Es geht mir nicht um den fiskalischen Teil, sondern darum: Wenn eine marktorientierte Technik entwickelt wird, aber nicht in den Markt umgesetzt wird, dann ist diese Technik nicht nützlich für unsere Wirtschaft und unsere Unternehmen. Wenn die Unternehmen bereit sind, die Technik zu übernehmen, dann sollen sie dafür bezahlen. Ich sehe nicht, warum der Staat hier karitative Akte setzen soll. Im übrigen ist es so, daß die Unternehmer für etwas, was sie selbst bezahlt haben, sehr viel besser kämpfen.
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- Ich habe leider den Zwischenruf nicht verstanden, Frau Kollegin. Sie haben mich so böse angeschaut, daß ich nur erschrocken war und akustisch nicht mehr ganz zu folgen in der Lage war. Ich bitte um Nachsicht.
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Wir haben also hier eine Strategie entwickelt.
Wenn wir von Vorsorge sprechen, die durchaus eine wichtige Aufgabe sein kann, muß sie so angelegt sein, daß die Umwelt hinterher besser ist. Sie darf nicht irgendeine Forschung für sich sein, sondern sie muß
auf Ziele, die Verbesserung unserer Umwelt oder auch der Gesetze dafür angelegt sein. Deshalb halte ich Querschnittsbewertungen in der gesamten deutschen Forschungslandschaft für sinnvoll.
Karl-Hans Laermann sprach von Umwelt, Erich Maaß sprach von Umwelt und auch von Materialwissenschaften. Wenn der Wissenschaftsrat in seinem Urteil über die Einrichtungen der neuen Länder dazu kommt zu empfehlen, Materialwissenschaft nicht in die Großforschung zu legen, sondern in andere Organisationsformen, dann halte ich dies für ein Urteil, das wir auch für die alten Bundesländer mit erwägen müssen. Wir müssen den Wissenschaftsrat und seinen Rat insofern durchaus miteinbeziehen und überlegen, wie wir Strategien im Querschnitt anlegen. Diese Beurteilungen im Querschnitt halte ich für richtig. Wir werden sie beispielsweise beim Bereich Umwelt mit dem Wissenschaftsrat durchführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, ich halte es für die wichtigste Nachricht - sie ist nach den Anträgen aber nicht das Zentrum der Diskussion -, daß wir seit 1. Januar dieses Jahres nicht von 13, sondern von 16 Großforschungseinrichtungen sprechen. Was in den neuen Ländern nach den Empfehlungen des Wissenschaftsrats aufgebaut worden ist, liegt genau in den Bereichen, wo wir künftig große Aufgaben sehen: in der Gesundheitsforschung, in der Kombination einer fortgeschrittenen Grundlagenforschung mit der Hilfe für den Kranken, in einer Umweltforschung, die bis zu Verbünden mit Universitäten und mittelständischen Unternehmen reicht, in der Frage von Erde, Klima und Lithosphäre, wo es staatliche Verantwortlichkeiten gibt. Dies ist also eine sehr umfassende und breite Strategie. Wir wollen in Deutschland eine integrierte Forschungslandschaft schaffen, bei der die Großforschungseinrichtungen Knotenpunkte in Netzen sind. Wir brauchen eine Vernetzung in ganz Europa.
Das, was wir können, sollten wir in einer guten Partnerschaft mit den anderen Ländern einbringen: für unsere Zukunft hier in Deutschland und in Europa, aber auch im Sinne einer zukünftigen guten Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas, die zu Demokratie und Freiheit auch in der Wissenschaft aufbrechen und in uns gute Partner finden sollen.
Schönen Dank.
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