Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2009-05-28:

Ich freue mich, dass wir uns am Ende dieser Legisla-
turperiode noch einmal mit dem Thema Gleichstellung in
der Privatwirtschaft beschäftigen. Denn das ist leider bit-
ter nötig. Deutschland ist unter dieser Regierung in Sa-
chen Gleichstellung der Geschlechter weiter zurückge-
fallen. Wir haben es schon öfter hier erörtert: Wir haben
einen beschämend hohen Unterschied zwischen den Ge-
hältern von Frauen und Männern, mit 23 Prozent sind wir
nahezu europäisches Schlusslicht. Der Anteil von Frauen
an den sogenannten geringfügig Beschäftigten liegt bei
über 65 Prozent, der Anteil von Frauen am Niedriglohn-
sektor bei fast 70 Prozent, der Anteil von Frauen an den
Teilzeitbeschäftigten bei 83 Prozent - und zwar nicht,
weil sie das so wählen, sondern weil sie Familie und Be-
ruf vereinbaren müssen. Das Armutsrisiko von Alleiner-
ziehenden ist mit 36 Prozent doppelt so hoch wie im
Durchschnitt aller Haushalte. Und: Arme Alleinerzie-
hende sind zu 95 Prozent Frauen. Bei den Führungskräf-
ten tut sich nichts, Männer unter sich. Ebenso bei den
Aufsichtsräten. Diese Zahlen sind bekannt, sie werden
vom Statistischen Bundesamt, von den Forschungs-
instituten, vom Frauenministerium veröffentlicht.

Die letzten vier Jahre waren vier verlorene Jahre für
die Frauenpolitik. Vom Frauenministerium werden die
Bilanzen zur Vereinbarung zwischen Bundesregierung
und Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit in
der Privatwirtschaft herausgegeben. Deren Ergebnisse
lassen sich zusammenfassen als heiße Luft: viele Ab-
sichtserklärungen, viele Prüfaufträge, durchaus interes-
sante Einzelinitiativen. Aber gucken wir doch genau hin:
Ausdrücklich war vereinbart worden, den Anteil von
Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Das DIW hat
es gerade letzten Monat wieder veröffentlicht: Es gibt
keine signifikanten Ergebnisse. 2007 ging der Frauen-
anteil sogar wieder zurück. Die Vereinbarung ist komplett
gescheitert. Die meisten Betriebe kennen sie nicht einmal.
Sind Krisenzeiten die richtigen Zeiten für Gleichstel-
lung? Ich meine: ja. Denn um ein abgegriffenes Bonmot
zu verwenden: In jeder Krise steckt auch eine Chance.
Wir müssen die Gelegenheit nutzen, verkrustete Struktu-
ren aufzubrechen und die Gleichstellung voranzubringen.
Wir brauchen grundlegende Veränderungen bei den Per-
sonalstrukturen.

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen: Ohne ge-
setzliche Regelungen wird es nicht gehen. Da bin ich ganz
einer Meinung mit den Kolleginnen und Kollegen der
Linksfraktion. Meine Fraktion hat ja auch entsprechende
Anträge eingebracht. Wir brauchen differenzierte Daten
zur Beschäftigtenstruktur. Ich begrüße, dass die Betriebe
in zwei Jahren selbst Maßnahmen innerhalb konkreter
Handlungsfelder entwickeln sollen. Die Vergabe öffentli-
cher Aufträge an Gleichstellungsmaßnahmen zu knüpfen
hat meine Fraktion bereits mehrfach beantragt, ebenso
wie die Einführung eines Verbandsklagerechts. Ich freue
mich, dass die Linke diese Grünen Forderungen inzwi-
schen übernommen hat.

Aber lassen Sie mich auch noch ein paar Sätze zu den
Forderungen sagen, die wir nicht teilen:

Zunächst. Das Gesetz soll für alle Betriebe ab fünf Be-
schäftigte gelten. Ich denke, das ist zum einen unrealis-
tisch, zum anderen aber auch nicht zielführend. Ein
Betrieb mit fünf Beschäftigten, eine Arztpraxis, ein Fri-
seursalon - die sollen alle Berichte schreiben und Maß-
nahmen prüfen und umsetzen?

Auch die starke Stellung des Betriebsrats ist aus mei-
ner Sicht übertrieben. Er soll ein Initiativrecht, ein Mit-
bestimmungsrecht, ein Auswahlrecht erhalten.

Ebenso ist die Idee, dass Unternehmen ab 20 Beschäf-
tigte eine beratende Koordinationsstelle zur Gleichstel-
lung einrichten, ziemlich weltfern. Damit würde in der
Konsequenz eine unspezifizierte Struktur errichtet, mit
keinen Kompetenzen, keinem Budget. Wovon sie finan-
ziert werden soll, lässt die Linke in ihrer üblichen Art of-
fen.

Daher mein Fazit: Ja, wir brauchen ein Gleichstel-
lungsgesetz für die Privatwirtschaft. Große Teile Ihres
Vorschlags begrüße und unterstütze ich, aber es gibt
deutliche Schwächen im Detail.