Georg Kippels (NA), 2016-01-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Staatenlose leben im Niemandsland der
Weltgemeinschaft. Sie sind körperlich existent, aber sie
sind nicht Gegenstand der juristischen Anwendung. Sie
sind Individuen, aber sie werden nicht wahrgenommen.
Sie leben, aber sie werden von der Gesellschaft nicht als
vollwertiges Mitglied respektiert und vor allen Dingen
akzeptiert. Es ist ein globales Phänomen, keineswegs ein
Phänomen, das ausschließlich in den Ländern der Dritten
Welt bzw. in den Entwicklungsländern auftritt. Auch in
Weltstädten haben wir es zunehmend mit dem Phänomen zu tun, dass Menschen ohne Geburtenregistrierung
ihr Dasein fristen und in der Gesellschaft schlicht und
ergreifend nicht wahrgenommen werden. Sie sind im
Schatten der Gesellschaft. Sie sind nicht in der Lage, ihre
Menschen- und Bürgerrechte zu reklamieren und auf diese Art und Weise aktiver und gleichberechtigter Teil der
Gesellschaft zu sein.

Mit unserem Antrag „Bevölkerungsstatistiken verbessern - Zivile Registrierungssysteme stärken“ fordern
wir das verbriefte Recht eines jeden Kindes auf eine
Registrierung direkt nach seiner Geburt. Nach Artikel 7
der UN-Kinderrechtskonvention hat ein jedes Kind das
Recht, seine Persönlichkeits-, Grund- und Menschenrechte auf der Grundlage einer Geburtenregistrierung
wahrzunehmen und vor allen Dingen sein individuellstes
Merkmal, nämlich seinen Namen, unwiederbringlich zuerkannt zu bekommen.

Jedes dritte Kind unter fünf Jahren weltweit ist offiziell nicht registriert. Laut einem Bericht des UNHCR
kommt alle zehn Minuten ein Baby ohne Geburtenregistrierung zur Welt. Die Mehrzahl der nicht registrierten
Kinder kommt aus Südostasien; derzeit sind es 24 Millionen. An zweiter Stelle steht die Subsahara-Region, wo
nahezu 20 Millionen Kinder ohne Geburtsurkunde leben.

Weltweit addiert sich die Anzahl der nicht registrierten Kinder unter fünf Jahren auf immerhin 230 Millionen
Menschen. In den Entwicklungsländern sind immerhin
50 Prozent aller unter Fünfjährigen nicht offiziell gemeldet. Das heißt, alle zehn Sekunden fällt ein Kind,
ein Mensch durch das Auffangnetz der Gesellschaft und
kann sich deshalb nicht im Rahmen seiner individuellen
Möglichkeiten entwickeln und aktiv in seine Gesellschaft einbringen.

Die aktuelle Flüchtlingskrise verschärft diese Problemstellung in hohem Maße. Allein seit 2011 und dem
Beginn des Syrien-Konfliktes sind mehr als 50 000 Kinder auf der Flucht geboren worden. Sie sind juristisch
unsichtbar, aber sie sind natürlich Bestandteil unserer
Bevölkerung, sie sind Bestandteil unserer Weltgemeinschaft, und sie haben natürlich das elementare Recht, ihre
Befähigungen, ihre Talente und auch ihre Wünsche im
Rahmen ihrer persönlichen Lebensgestaltung umzusetzen.

Seit dem Jahr 2000 gab es im Bereich der Registrierung, der sehr stark verwaltungstechnisch geprägt ist, zunächst sichtbare Erfolge, die allerdings durch die Zunahme der Krisen in den Entwicklungsstaaten und durch den
damit einhergehenden Zerfall von Verwaltungsstrukturen
zunehmend wieder rückläufig wurden. Gerade ethnische
Minderheiten, Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge
und Asylsuchende sind in besonderem Maße von dieser
Problemstellung betroffen.

Angesichts der zunehmenden Bevölkerungsdichte ergibt sich eine Spirale des Chaos und der Rechtlosigkeit.
Die Menschen, die keiner offiziellen Zuordnung zugänglich sind, ihren Heimatländern vielleicht moralisch und
mit ihrem Herzen, aber jedenfalls nicht juristisch verbunden sind, können in der Staatsplanung, in der Planung
der Infrastruktur von Gesundheitssystemen, von Sozialversicherungssystemen und Bildungssystemen nicht berücksichtigt werden. Damit fehlt ihnen letztendlich die
Teilhabemöglichkeit.

Keine Geburtsurkunde - kein Name, keine Bürgerrechte, die es zu artikulieren gilt; keine Geburtsurkunde - kein Schutz vor Ausbeutung; keine Geburtsurkunde - keine Gesundheitsversorgung und kein Recht auf
Bildung. Die Betroffenen sind weitestgehend vom politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben ausgeschlossen, und sie sind - ich glaube, das ist der Punkt, der besonders beklagenswert ist - in den meisten Fällen Opfer
von Menschenrechtsverletzungen. Sie sind Gegenstand
von Kinderhandel, sie sind Gegenstand von Vergewaltigung und Prostitution, sie werden als Kindersoldaten
rekrutiert oder in Minen, Bergwerken und auf Plantagen
ausgebeutet. Sie sind aufgrund ihres Alters und ihrer
Herkunft nicht in der Lage, ihre Schutzbedürftigkeit zu
dokumentieren.

Insofern ist es im Rahmen unserer entwicklungspolitischen Aufgabenstellung eines der elementarsten Ziele,
die Unsichtbarkeit in Sichtbarkeit und in Rechtsträgerschaft umzuwandeln, was allerdings nicht nur mit entsprechenden Entwicklungshilfemitteln, mit finanzieller
Hilfe möglich ist; vielmehr müssen die Strukturen in den
betroffenen Ländern aufgebaut und unterhalten werden.

Da kommen uns in der Zwischenzeit die digitalen Errungenschaften zugute. Mit digitalen Fingerabdrücken
und dem Scan der Iris des Auges ist zunächst die Unverwechselbarkeit des Individuums aufzunehmen, und
die Daten müssen dann in der gehörigen Form mit den
Personalpapieren, mit der Geburtsurkunde und mit dem
Register der Staaten abgeglichen und in Verbindung gebracht werden.

Dies alles ist heutzutage leichter möglich. Gerade
UNICEF arbeitet intensiv an entsprechenden Projekten:
In Afrika verfügt jeder Fünfte über ein Smartphone; über
eine entsprechende App hätten Hebammen und sonstige Mitarbeiter im Gesundheitsdienst, die von Geburten
Kenntnis erlangen, die Möglichkeit, sofort vor Ort eine
wirksame und vor allen Dingen dauerhaft nachverfolgbare Registrierung vorzunehmen.

Wir alle brauchen diese Erkenntnisse, allein weil wir
mit Rücksicht auf die ständig zunehmende Bevölkerungsdichte in den Bereichen Entwicklungshilfe, Städtebau und Versorgung Planungen vornehmen müssen.
Aber nur wenn wir belastbare Zahlen haben, sind wir in
der Lage, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Ein
Staat, der seine Kinder nicht kennt, ist kein Staat. Die
demografische Entwicklung wird uns letztendlich in irgendeiner Form überrollen, wenn wir nicht in der Lage
sind, Entwicklungen vorherzusehen und zu planen.

Natürlich sind auch die Rechte in Drittstaaten zunehmend von Bedeutung - das sehen wir im Moment im
Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage -, sprich: die
Rechte in den Staaten, in die sich die Menschen begeben, in denen sie Schutz suchen. Letzten Endes wird
sich diese Frage auch auf unseren Lebensbereich auswirken und uns vor entsprechende Aufgaben stellen. Wir
werden uns dieser Frage zunehmend intensiver stellen
müssen. Wir müssen unsere Erfahrungen in diesen Prozess einbringen und die modernen technischen Möglichkeiten nutzen. Wir müssen in den Heimatländern der
Menschen, die sich auf den Weg in eine bessere Welt
begeben haben, Strukturen schaffen, die es diesen Staaten ermöglichen, ihre Bürgerinnen und Bürger zu halten
und zu versorgen.

Dieser Prozess muss mit modernen Medien vorangetrieben werden. Wir haben die Möglichkeiten dazu. Wir
müssen in dieser Frage international zusammenarbeiten,
und wir müssen die Projekte und Konzepte für alle transparent und vor allen Dingen anwendbar gestalten. Das
ist nicht nur eine finanzielle Aufgabe, sondern auch eine
logistische, der wir uns in der nächsten Zeit intensiv widmen müssen.

Deshalb ist die Bevölkerungsstatistik nicht nur eine
theoretische Berechnungsgröße, sondern Lebensrealität
für jeden, der mit seinen Personalpapieren ausgestattet

seine Individualität jederzeit gegenüber Dritten und gegenüber dem Staat geltend machen kann.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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