Matthias Zimmer (NA), 2014-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Jahre

1776, dem Jahr der Unabhängigkeitserklärung der USA,
veröffentlichte der Schotte Adam Smith sein wohl bekanntestes Werk über den Wohlstand der Nationen. Es
wurde zum wirtschaftspolitischen Grundmanifest einer
ganzen Epoche. Smith begründete die politische Ökonomie, und er wurde zum Stammvater des wirtschaftlichen
Liberalismus. Umso überraschender ist es, dass wir in
diesem Buch auch eine Passage über den gerechten Lohn
finden. Es sei der Lohn, der einem Arbeiter zustehe, um
sich und seine Familie zu ernähren. Nein, überraschend
war das eigentlich nicht; denn Smith war Moralphilosoph und sah die Wirtschaft in einer auf den Menschen
bezogenen, dienenden Funktion. Nur so viel, Herr Kollege Ernst: Wer hat’s erfunden? Die Liberalen waren Ihnen da 230 Jahre voraus.

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Meine Damen und Herren, etwas mehr als 100 Jahre
später, im Jahre 1891, griff Papst Leo XIII. in der ersten
Sozialenzyklika Rerum Novarum den Begriff des gerechten Lohns wieder auf. Er ist seither fester Bestandteil der katholischen Soziallehre. So nahe wie damals
waren sich Liberalismus und katholische Soziallehre
vermutlich nie wieder.

Wer dagegen heute den „Sinn“-Spruch eines gleichnamigen Münchener Ökonomen vernimmt, die Löhne
müssten nur weit genug fallen, damit jeder Arbeit bekommt, vermisst schmerzlich jene normative Dimension, die einmal die Attraktivität des Liberalismus ausgemacht hat.

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Wir haben in der sozialen Marktwirtschaft viele Antworten auf die Frage des gerechten Lohns gegeben. Eine
über lange Jahre gebräuchliche Antwort war: Die Lohnfindung überlassen wir den Sozialpartnern, also den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern. Der Staat soll sich
aus der Lohnfindung heraushalten, dann wird es gerecht.
Das setzt aber starke Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften voraus, und diese Voraussetzung - die Ministerin hat es erwähnt - ist seit den 90er-Jahren zunehmend
erodiert.

({2})

Wir haben dann gesagt: „Lasst uns nicht über den gerechten Lohn, sondern über Einkommen diskutieren“,
und haben zu niedrige Löhne durch den Staat aufgestockt. Das war in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit durchaus eine breit akzeptierte Vorgehensweise. Wahr ist aber
auch: Diese Aufstockung ist eben auch eine Subvention
wirtschaftlicher Tätigkeit, und zwar in doppelter Weise;
denn zum einen stockt der Staat nicht hinreichende
Löhne auf, zum anderen muss er dann nach dem Arbeitsleben nicht auskömmliche Renten durch die Grundsicherung im Alter finanzieren. Ob das alles im Zeitalter eines
Fachkräftemangels noch sinnvoll ist, mag man füglich
bezweifeln.

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Wir haben über viele Jahre - recht erfolgreich, wie
ich finde - branchenbezogene Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt und damit in vielen Branchen
den Wettbewerb sinnvoll geregelt. Aber es gibt noch
viele weiße Flecken in der Tariflandschaft. Deshalb ist
es gut und richtig, wenn wir als Schlussstein der Ordnung der Lohnfindung in Deutschland heute den Gesetzentwurf zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohns
diskutieren, mit dem ein angemessener Mindestschutz
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt
werden kann. Der Mindestlohn soll künftig verhindern,
dass der Wettbewerb über die Fähigkeit definiert wird,
Löhne zu drücken. Wir erkennen damit an, dass der Arbeitsmarkt ein abgeleiteter Markt ist und anders behandelt werden muss als Märkte, die vollkommen vom Spiel
von Angebot und Nachfrage geleitet werden.


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Das sind wir als Christdemokraten unserem Bild von Arbeit und unserem Bild des Menschen auch schuldig.

Wenn wir nun in die parlamentarischen Beratungen
über den Gesetzentwurf einsteigen, so habe ich einige
Wünsche dazu. Es ist nur fair, diese am Anfang der Beratungen auszusprechen. Ich will nur drei nennen:

Erstens glaube ich nicht, dass wir uns mit der vorliegenden Form der Generalunternehmerhaftung wirklich
einen Gefallen tun.

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Zwar ist es ja durchaus ein biblisches Motiv, Haftung bis
ins sechste oder siebte Glied - das sagt einiges über die
Bibelfestigkeit der Ministerin aus -, aber ich halte das in
der Praxis gerade im Mittelstand für nicht wirklich hilfreich. Darüber müssen wir noch einmal intensiv nachdenken.

Zweitens finde ich die Regelung bei Praktika - Frau
Kollegin Reimann, ich stimme Ihnen da vollkommen zu;
die Generation Praktikum wollen wir nicht ({6})

noch nicht wirklich überzeugend. Wir nehmen zwar
Pflichtpraktika von Studierenden vom Mindestlohn aus,
aber häufig sind gerade in geisteswissenschaftlichen Studienfächern längere Praktika während des Studiums eine
Brücke in die Beschäftigung nach dem Studium. Das
sind aber in aller Regel, weil die Geisteswissenschaften
keine Pflichtpraktika kennen, freiwillige Praktika. Versperren wir hier nicht Möglichkeiten, anstatt zu helfen,
Brücken in den Arbeitsmarkt zu bauen? Mir fehlt im Übrigen auch eine genaue Definition des Praktikums, etwa
in Abgrenzung zu einem Volontariat oder zu einem Trainee-Programm.

Ein Drittes; dies regt mich ein wenig auf. Das Gesetz
soll den schönen Namen Tarifautonomiestärkungsgesetz
tragen. Dann sollten wir das auch tun. Wir haben eine
Mindestlohnkommission vorgesehen, die einen Vorschlag
zum Mindestlohn erarbeiten soll. Nun höre ich von der
BDA und dem DGB, dass man sich dieser Arbeit entziehen und einfach den Tarifindex nachgehend zum Maßstab für die Festlegung des Mindestlohns machen will.
Ich finde das einigermaßen abenteuerlich.

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Mir scheint, da will sich jemand die Hände in Unschuld
waschen und sagen: Mit dem Mindestlohn habe ich
nichts zu tun, das ist Sache der Politik. - Nein, meine
Damen und Herren vom DGB und von der BDA, das ist
Sache der Tarifparteien in der Kommission. Ich will
schon, dass sich die Mindestlohnkommission die Arbeit
macht, ihren Vorschlag genau zu begründen, sich dabei
an bestimmten Kriterien ausrichtet und dann auch ausführlich berichtet; denn das hilft uns am Ende bei der
Evaluation des Mindestlohns.

({8})

Es ist gerade in ersten Lesungen eines Gesetzentwurfes schon beinahe parlamentarische Folklore, auf das
Struck’sche Gesetz hinzuweisen, wonach kein Gesetz
den Bundestag so verlässt, wie es in ihn hineingekommen ist. Ich will das Struck’sche Gesetz heute um eine
Vermutung ergänzen, dass nämlich dann, wenn beide
Regierungsfraktionen der Großen Koalition konstruktiv
zusammenarbeiten, das Gesetz nicht nur anders, sondern
besser den Bundestag verlässt.

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Auf eine erste empirische Überprüfung dieser Vermutung freue ich mich.

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