Karl Schiewerling (NA), 2009-07-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Es gibt wohl kaum einen
Ausschuss oder kaum ein Gremium, dem von den Bürgerinnen und Bürgern so viel Vertrauen entgegengebracht wird wie dem Petitionsausschuss. Das ist erfreulich, ermutigend, aber manchmal auch belastend; denn
die Vielfalt der Lebensverhältnisse wird hier deutlich,
aber auch die Erwartung, dass in einer zunehmend individualisierten Gesellschaft dem jeweiligen individuellen
Anliegen tatsächlich Rechnung getragen wird. Das ist
nicht immer einfach, und das stößt an Grenzen - an
Grenzen des Parlaments, an Grenzen des Rechtsstaates
und an Grenzen der Akzeptanz von denjenigen, die möglicherweise negativ von Regelungen betroffen werden.

Die Anregungen, Hinweise und Bedenken, die der
Petitionsausschuss an die Regierung, die Fraktionen und
die Bundesministerien leitet, fließen nicht selten in Initiativen und Gesetzesvorhaben ein. Das Recht, insbesondere das Sozialrecht, wird immer ausdifferenzierter und
immer undurchschaubarer - für Bürgerinnen und Bürger,
aber auch für Abgeordnete. Man hat manchmal den Eindruck, dass man kaum noch den Überblick über das Sozialrecht behalten kann.
Ich halte es für notwendig, die Sozialgesetzbücher
- das ist ein Ergebnis der vielen Petitionen, die sich damit beschäftigen - darauf durchzusehen, wo welche
Sachverhalte aufeinander abgestimmt werden können.
Wenn zum Beispiel bei einer Rehabilitationsmaßnahme
Lohnersatzleistung gezahlt wird und die im Haushalt des
Rehabilitanden lebenden Stiefkinder bei der Berechnung
der Leistung nicht berücksichtigt werden, in demselben
Haushalt aber bei Leistungen nach der Grundsicherung
für Arbeitsuchende Stiefkinder sehr wohl mit einbezogen werden, so ist das nur schwer erklärbar und nicht
mehr darstellbar. Wir müssen auch in den Sozialgesetzbüchern Gleiches gleich behandeln. Diesbezüglich sehe
ich dringenden Handlungsbedarf.

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Ohne Zweifel hat mich und uns in dieser Legislaturperiode die Petition der ehemaligen Heimkinder am
meisten bewegt. Vieles kam da zusammen: Lebensschicksale der Kriegs- und Nachkriegszeit mit psychologisch belastenden Problemen für Eltern und Erzieher
und vielleicht daraus resultierender Machtmissbrauch
und Übergriffe auf Schutzbefohlene. Das ist ein hochkomplexes Thema.

Der Petitionsausschuss hat es sich - wie Frau
Rupprecht das schon dargestellt hat - mit dieser Petition
nicht einfach gemacht. So entstand in einem Beratungszeitraum von mehr als drei Jahren ein ungewöhnliches
Verfahren im Petitionsausschuss mit einem für den Petitionsausschuss ungewöhnlichen Ergebnis, das der Situation der Betroffenen Rechnung trägt. Ja, ich war und bin
wie die übrigen Mitglieder des Petitionsausschusses
auch von dem individuell erlebten Unrecht, von dem uns
ehemalige Heimkinder in nichtöffentlichen Sitzungen
berichtet haben, tief bewegt und betroffen.

Dennoch - Frau Rupprecht hat es gesagt - hätten wir
es uns auch einfach machen können. Wir hätten die Petition einfach an die Landesparlamente weitergeben können. Denn der Bund war damals nicht der Handelnde, er
hatte keine Aufsicht und keine Zuständigkeit. Wir waren
uns aber einig, dass wir diesen Menschen, die in diesem
Abschnitt der deutschen Geschichte gelebt haben, so
nicht gerecht geworden wären.

In der Petition der ehemaligen Heimkinder ging es
um eine sehr zentrale Frage. Es ging darum - das wurde
übrigens in allen Gesprächen deutlich -, dass die nun ins
Alter gekommenen ehemaligen Heimkinder ein Anrecht
darauf haben, dass das in ihrer Kinder- und Jugendzeit
Erlebte in Worte gefasst, bekannt und so durch Gesellschaft und Staat wahrgenommen wird.

Die Erfahrungen waren damals durchaus unterschiedlich. Bei weitem nicht jeder, der in einem Heim war, ist
misshandelt worden. Die genaue Zahl ist übrigens auch
nicht bekannt. Aber diejenigen, die das erlebt haben, haben ein Anrecht darauf, dass gesehen wird, wovon ihr
Leben geprägt und geformt war. Das muss aufgearbeitet
werden. Die Kirchen sind im Übrigen dabei. Sie haben
ein Projekt zur Erforschung der konfessionellen Heimerziehung in der früheren Bundesrepublik an der RuhrUniversität Bochum in Auftrag gegeben. Auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, die Bodelschwinghschen
Anstalten und viele andere haben an diesem Thema gearbeitet.

Ich freue mich sehr, dass wir nach vielen Gesprächen
mit Vertretern der Heimkinder, der Träger und der Wissenschaft fraktionsübergreifend beschlossen haben, einen Runden Tisch einzurichten. Ich bin sicher, dass
Dr. Antje Vollmer diesen Runden Tisch kompetent, umsichtig und zielstrebig leitet. Dafür gebührt ihr unser aller Dank.

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Dank gilt auch dem Bundesfamilienministerium, das
im Auftrag der Länder die begleitende Koordination
übernommen hat.

Große Sorgen - das will ich hier nicht verheimlichen bereitet mir in diesem Zusammenhang die aktuelle Entwicklung. Wie man einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13. Juni 2009 entnehmen konnte,
nutzen einige Rechtsanwälte die schwierige Situation
des Vereins ehemaliger Heimkinder und die Situation
von ehemaligen Heimkindern aus, um die Konflikte auf
dem Buckel der ohnehin schon Betroffenen in ihrem
Sinne noch einmal neu auszutragen.

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Finanzielle Forderungen standen im Übrigen bei der Petition nicht im Mittelpunkt; vielmehr standen die Lebensschicksale im Mittelpunkt.

Noch mehr irritiert mich die in dem FAZ-Artikel enthaltene Information, dass die Giordano-Bruno-Stiftung,
eine, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb,
„neuatheistische Stiftung“, die sich offensichtlich dem
Kampf gegen Kirche und Religion widmet, nun die Situation ehemaliger Heimkinder ebenfalls für ihre Interessen nutzt.

Ich wünsche sehr, dass der Runde Tisch in Ruhe arbeiten kann. Das entspricht auch dem Wunsch des Petitionsausschusses. Ich kann nur warnend darauf hinweisen, dass sich Außenstehende das Schicksal ehemaliger
Heimkinder zunutze machen und auf deren Rücken nun
ihre eigenen Interessen verfolgen. Ich bin sicher, dass
die Anliegen ehemaliger Heimkinder beim Runden
Tisch gut aufgehoben sind und dass dort sehr geordnet
und sehr geplant daran gearbeitet wird, dass ihren Interessen und den Interessen aller anderen Rechnung getragen wird.

Meine Damen und Herren, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit auch in dieser Frage danke ich
den Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich. Das war
nicht einfach, es war aber, wie ich meine, eine Sternstunde guter Zusammenarbeit über alle Fraktionsgrenzen
hinweg. Ich danke sehr herzlich den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des Ausschussdienstes, die sich mit
dieser Frage ebenso schwergetan haben wie wir, sowie

den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen
und in den Abgeordnetenbüros.

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