Reinhard Loske (NA), 2003-10-16:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Frau Flach, es handelt sich hier nicht um eine biopolitische Debatte nach dem Motto „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“, sondern um die Unteilbarkeit
der Menschenrechte. Ich glaube, das ist ein wichtiger
Unterschied.

({0})

Mir stehen nur wenige Minuten zur Verfügung. So
lassen Sie mich Folgendes sagen: Am 20. Februar 2003
haben wir erstens den Wechsel von einem zweistufigen
Verfahren zu einem einstufigen Verfahren beschlossen.
Wir waren nämlich der Meinung, dass ein zweistufiges
Verfahren diplomatisch nicht zum Erfolg geführt und im
Prinzip unter der Hand eine Legitimation des therapeutischen Klonens zum Ergebnis gehabt hätte. Zweitens haben wir uns für ein umfassendes Verbot aller Formen des
Klonens entsprechend der deutschen Rechtslage eingesetzt. Drittens sollten für diesen Ansatz möglichst viele
Staaten gewonnen werden.

Positiv ist, dass wir jetzt bei einem einstufigen Verfahren sind. Es wird über das Klonen an sich geredet.
Man verfährt nicht nach dem Motto: „Erst einmal das reproduktive Klonen behandeln und später - am SanktNimmerleins-Tag - das therapeutische Klonen; vielmehr
werden beide Formen des Klonens zusammen behandelt.

Die Situation ist dadurch schwierig geworden, dass
zwei verschiedene Anträge vorliegen: Der Antrag von
Costa Rica und anderen Staaten spricht sich für einen totalen Bann aus. Der Antrag von Belgien und anderen
Staaten fordert dagegen das Verbot des reproduktiven
Klonens. Was das therapeutische Klonen angeht, spricht
er sich entweder für einen Bann oder für ein Moratorium
oder für nationale Regelungen - er gibt dabei keine
Richtung vor - aus. Dieser Antrag plädiert also für vollständige Offenheit. Das ist ein Problem. Dadurch ist der
Antrag Belgiens und anderer Staaten in keiner Weise zustimmungsfähig. Das muss man ganz klar sagen.

({1})

Im Raum steht die Drohung, dass sich einige Staaten
an Verhandlungen auf der Basis des jeweils anderen Antrags nicht beteiligen werden. Diese schwierige Situation
lässt sich unseres Erachtens nur bewältigen, wenn ein
Verhandlungsauftrag erteilt wird, in den beide Anträge
einbezogen werden, damit auf dieser Grundlage bis 2004
versucht wird, eine möglichst große Schnittmenge zu erreichen. Eine kontroverse Abstimmung zu Beginn des
Verhandlungsprozesses wäre ungewöhnlich und würde
viele Staaten vom Verhandlungstisch drängen.

Unsere Priorität ist also ganz klar: einen Auftrag zu
einem Verhandlungsprozess zu erteilen, an dem sich sehr
viele, möglichst alle Staaten beteiligen können. Wir fordern die Bundesregierung für den Fall, dass es doch zu
einer Kampfabstimmung kommt - wir fänden das
schlecht -, auf, dass sie dem Antrag Belgiens und anderer Staaten - jedenfalls nicht in der jetzigen Form - nicht
zustimmt; denn er spricht sich unter anderem für nationale Regelungen ohne irgendeine Form der Qualifizierung aus. Das würde - ich sagte es bereits - vollständige
Offenheit bedeuten.

Der Antrag Costa Ricas und anderer Staaten wäre
- das ist gar keine Frage; darüber müssen wir nicht lange
reden - vom Inhalt her zustimmungsfähig. Was er diplomatisch bedeutet, wird zu beurteilen sein. Wir beobachten diesen Prozess. Die Bundesregierung wird ihre Position - da habe ich Vertrauen - eindeutig auf der
Grundlage des Bundestagsbeschlusses einnehmen.

Zum Schluss möchte ich auf das 6. EU-Forschungsrahmenprogramm zu sprechen kommen. Dieses
Thema hätte wahrlich eine vertiefte Beratung verdient.
Man muss ganz klar sagen: Die Vorschläge von EUKommissar Busquin sind für uns vollkommen unakzeptabel.

({2})

Frau Böhmer, es war für mich wirklich sehr interessant, als auf unserer Veranstaltung Professor Schöler von
der Pennsylvania State University - es handelt sich um
einen Wissenschaftler, der auf diesem Feld arbeitet - von
sich aus sagte, eine Stichtagsregelung, also die Beschränkung auf ein Dutzend vorhandener Stammzelllinien und damit keine weitere Öffnung, sei auch wissenschaftspolitisch vernünftig, denn wenn in Tokio, in
München, in New York oder wo auch immer nur an den
vorhandenen Linien geforscht wird, wären die wissenschaftlichen Ergebnisse vergleichbar. Das heißt, wir
müssen in dieser Angelegenheit keine Schleusen öffnen.
Wir setzen uns deshalb für eine Stichtagsregelung im
Hinblick auf die Forschung an embryonalen StammzelDr. Reinhard Loske
len - nicht an Embryonen - in der Europäischen Union
ein.

Danke schön.