rainer arnold (NA), 2003-11-26:
Offensichtlich ist Ihnen entgangen, Herr Austermann,

obwohl Sie Haushälter sind,

({0})

dass gerade bei den großen und schweren Transporthubschraubern in den nächsten Monaten die Triebwerke komplett erneuert werden; es geht um 48 neue
Aggregate. Der Hubschrauber wird dann wieder auf einem Stand sein, bei dem er gut in großer Höhe fliegen
kann. Offensichtlich ist Ihnen entgangen, dass sich der
Hubschrauber „Tiger“ im Zulauf befindet und ein leichterer Transporthubschrauber in den nächsten Jahren als
Zulauf geplant ist. Gerade an diesen Beispielen sehen
Sie, dass wir die bestehenden Lücken ziemlich zielstrebig, aber natürlich unter Setzung der notwendigen Prioritäten schließen werden.

({1})

Eines ist aber auch klar: Den ganzen Investitionsstau
können wir nicht mit dem Haushalt eines Jahres beseitigen. Im Übrigen wissen Sie so gut wie ich: Unsere Industrie wäre, selbst wenn wir das Geld hätten, gar nicht
in der Lage, innerhalb von wenigen Monaten die notwendigen Fluggeräte zu liefern. Auch dafür bedarf es
einfach Zeit.

Ihre Krokodilstränen in dem Bereich - ich greife einmal das Beispiel Eurofighter auf - haben mich wirklich
geärgert.

({2})

Sie haben uns mit dem Eurofighter ein Fluggerät auf den
Hof gestellt, das überhaupt nicht ausreichend ausgestattet ist, weil Sie alles getan haben, um die Kosten schönzurechnen. Wir müssen jetzt mühsam die notwendige
Technik nachrüsten und für die notwendige Bewaffnung
sorgen - das haben wir getan.

({3})

Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
machen einen ganz entscheidenden Fehler: Sie glauben
immer, mehr Geld wäre allein ein Indikator für mehr Sicherheit in unserer Gesellschaft.

({4})

Wir müssen wirklich noch einmal darüber nachdenken,
ob die Wahrung der Sicherheit allein über den Verteidigungsetat definiert werden kann. Angesichts der heutigen gesellschaftlichen Probleme halte ich diesen Ansatz
für falsch.

({5})

Es ist doch ganz klar: Sicherheit und Stabilität hängen in Deutschland, in Europa und auch in den Teilen
der Welt, in denen wir Verantwortung tragen, in ganz hohem Maße davon ab, ob es gelingt, sozial ausgeglichene
Verhältnisse zu schaffen und für wirtschaftliche Kraft zu
sorgen. Wer glaubt, er könne unter dem Strich etwas Gutes erreichen, wenn er Investitionen in soziale Sicherungssysteme und solche für das Militär gegeneinander
ausspielt, der irrt sich. Er wird im Übrigen auch keine
Verbesserung der Situation der Soldaten erreichen. Die
Soldaten wissen sehr wohl, wo sie in unserem Gemeinwesen stehen und dass selbstverständlich auch der Verteidigungsetat seinen Beitrag zur Konsolidierung der
Staatsfinanzen zu leisten hat.

({6})

Es ist wirklich sehr billig und sehr einfach, immer
mehr Geld zu fordern. Wir gehen den Weg der Reduzierung der Betriebskosten und des sozialverträglichen Personalabbaus über eine lange Zeitschiene, also nicht mit
der Rasenmähermethode. Dies wird neue Spielräume für

Investitionen eröffnen. Eine wichtige Säule bei der
Schaffung dieser Spielräume, Herr Austermann, ist es in
der Tat, die Verzahnung der Fähigkeiten der Wirtschaft
mit denen der Soldaten zu verbessern. Ich gebe ja zu,
dass wir uns das leichter vorgestellt haben. Das liegt
auch an den Gesetzen. Vielleicht sollten wir, statt darüber zu jammern, miteinander darüber nachdenken, wie
die Gesetze vom Parlament verändert werden können,
wenn sie mehr hemmen als helfen; denn diese sind ja
nicht vom Himmel gefallen.

Es hat aber auch etwas mit Köpfen zu tun, nämlich
mit den Frauen und Männern auch in der Wehrverwaltung, die glauben, sie müssten Barrieren aufbauen, um
ihren Gemüsegarten und ihre Interessen möglichst zu
wahren.

Jetzt kommt das eigentlich Problematische, Herr
Austermann. Mein Eindruck ist - ich habe die Entwicklung
der GEBB in den letzten Jahren sehr genau verfolgt -, dass
Sie und Teile Ihrer Fraktion mit dem Beharren im Ministerium in der Frage „Wie blockieren wir diesen Fortschritt?“ über Bande spielen. Sie sind Partner dieser Blockierer. Das ist nicht in Ordnung.

({7})

Wir wollen diesen Prozess weiterführen, weil die
Streitkräfte ihn brauchen. Wir tun dies nicht nur, um
Geld einzusparen; es hat auch etwas mit der Qualität der
Arbeit zu tun.

Als ich eben hierher gelaufen bin, stand ein großes
Auto des Flottenmanagements vor der Tür. Sie haben
uns Fahrzeuge überlassen, deren LKWs ein Durchschnittsalter von 16 Jahren hatten. Der Wagen der Soldaten, der heute vor der Reichstagstüre steht, ist nagelneu.
Diese Kooperation mit der Wirtschaft in diesem Bereich ist ein Erfolgsmodell.

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Ich denke, wir sollten im Bereich der Streitkräfte eines, was Sie hier die ganze Woche bei den anderen Haushaltstiteln praktiziert haben, nicht tun, nämlich dieses
Land und seine Fähigkeiten strukturell in Gänze schlechtreden. Wir werden den Weg der Modernisierung der
Bundeswehr weitergehen. Wir wissen: Die Truppe ist
gut ausgebildet. Sie ist gut motiviert. Was gibt es für einen besseren Beweis als die Anerkennung unserer Partnerländer? Wo immer deutsche Soldaten im Einsatz sind,
hören wir: Sie leisten hervorragende Arbeit. Deshalb
kann es nicht sein, dass die Bundeswehr so schlecht dran
ist, wie die Opposition uns hier einzureden versucht.
Nein, sie ist gut dran und sie wird noch besser werden,
wenn wir die Reform entschlossen weitertreiben.

Herzlichen Dank.

({9})