Marcus Weinberg (NA), 2016-06-02:
Liebe Frau Kollegin Möhring, das nehme ich schon

deshalb zur Kenntnis, weil der Sexdienstleisterinnen-Kongress in Hamburg stattgefunden hat, eröffnet
von der Senatorin für Gleichstellung, Frau Fegebank von
den Grünen .

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Sprechen Sie einmal mit denjenigen, die sich um die
Prostituierten kümmern, die gerade nicht vertreten werden!

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Sprechen Sie mit Polizeibeamten vom LKA! Ich will
gerne zitieren, was eine verdeckte Ermittlerin im Zusammenhang mit der Fragestellung von Anmeldung und Beratung gesagt hat:

Die Mädchen müssen halt das Gefühl haben, dass
sie eng betreut werden und dass wir ihre Sorgen
ernst nehmen . Haben sie das Gefühl, dass man
ernsthafte Hilfsangebote macht, wie zum Beispiel,
dass man NGOs einbindet, die eng an den Mädchen
dran sind, und das aufrechterhält, sagen sie aus .

Das heißt, das, was die Polizistinnen und Polizisten über
die, die sie täglich aufgreifen, über die, die an der Straße
stehen und sich für 20 Euro anbieten müssen, sagen, dem
vertraue ich . Das sind auch meine Adressaten in der Diskussion über diesen Gesetzentwurf .

Sie werden bei den Stellungnahmen zur Anhörung
einiges erleben . Wir werden am Montag darüber debattieren und darüber sprechen, wie die Realität aussieht .
Sie wird nicht bestimmt von den wenigen, die in großen
Edelbordellen arbeiten, sondern von der großen Masse,
die wir an der Landstraße finden. Deshalb, glaube ich,
muss bei allem Respekt vor der Arbeit der jeweiligen
Verbände - auch die nehmen wir gern zur Kenntnis;
auch mit denen führen wir Gespräche - angesichts von
300 000 Prostituierten unser Ansinnen sein, dass wir uns
Gedanken um diejenigen machen, die nicht durch die jeweiligen Verbände vertreten werden .

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Genau die Beschreibung der Auswirkungen des Prostituiertengesetzes in Form von Elend, Armut und Ausbeutung war es ja auch, was die Große Koalition in der
jetzigen Situation bewegt hat, zu handeln . Wir haben
dann ja auch sehr intensiv miteinander gerungen - das
ist auch gut so -, weil wir am Thema interessiert waren,
weil wir nicht weiter Ideologien aufbauen wollten . Die
Ministerin hat zu Recht gesagt, vielleicht kommt man

Marcus Weinberg ({3})

mit diesem Gesetz zu spät . Richtig . Aber das Gute ist und das ist unser Ziel -, dass wir dieses Gesetz in dieser
Legislaturperiode auf den Weg bringen . Ich bin der SPD
sehr dankbar, dass wir bei den wesentlichen politischen
Themen auch Einigung erzielt haben . Es war ein langer,
streitbarer Weg, aber uns hat immer das Interesse geleitet, dass wir die Frauen schützen, dass wir die Betroffenen schützen . Ich glaube, das ist mit den Regelungen
auch gelungen .

Wir brauchen ein Anmeldeverfahren, wir brauchen
Angebote, und wir brauchen insbesondere den Schutz
der Prostituierten, die unter 21 sind . Auch wenn die Prostitution weiter mit 18 zulässig ist, haben wir es zumindest erreicht, dass besondere Schutzfunktionen, besondere Beratungsfunktionen jetzt bei der Gruppe der 18- bis
21-Jährigen implementiert werden . Das ist gut - gerade
für die Gruppe, die wir auch mit Blick auf den Ausstieg
ansprechen wollen .

Im Übrigen, Frau Möhring, Ihre letzte Bemerkung
habe ich überhaupt nicht verstanden . Was ist denn das
bitte für ein Ansatz: „Ja, und wenn die Prostituierten dann
mit ihrer Arbeit aufhören, was ist denn dann mit ihnen?
Dann müssen wir sie ja qualifizieren und Ausbildungsangebote schaffen“? Ja, ist denn der Umkehrschluss, dass
sie in der Prostitution bleiben sollen, weil sie möglicherweise keine Alternative haben? Das kann in dieser Frage
ja wohl nicht der richtige Weg der Politik sein .

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Wir werden uns jetzt tatsächlich nach der Anhörung
am Montag Zeit nehmen, ebendiese auszuwerten . Wir
als Union haben noch einige Punkte, die wir diskutieren
wollen . Ich will ein paar davon ansprechen .

Das Erste ist das Thema der Einsichtsfähigkeit . Wir
halten es für falsch, dass sozusagen die Prüfung der Einsichtsfähigkeit jetzt im Rahmen des Anmeldeverfahrens
wieder herausgenommen wurde . Denn gerade die Menschen mit kognitiven Schwierigkeiten, die Menschen mit
Behinderung müssen davor geschützt werden, dass sie
eine Anmeldebescheinigung ausgestellt bekommen, ohne
dass überprüft wird, ob sie über ausreichende Einsichtsfähigkeit verfügen, um ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht selbst schützen zu können . Gerade diese Menschen
brauchen ein Anmelderegime, das dazu geeignet ist, ihr
Selbstbestimmungsrecht sicherzustellen .

Das Zweite ist die Frage des Schutzes von schwangeren Prostituierten und hochschwangeren Prostituierten .
In diesem Bereich gibt es ja die Entwicklung - das ist ja
erbärmlich -, dass man mit Schwangeren und mit Hochschwangeren mittlerweile gute Geschäfte macht . Da sagen wir als Union ganz deutlich: Wir müssen schauen,
wie wir es rechtlich hinbekommen, dass wir diese Menschen schützen, weil das ungeborene Leben geschützt
werden muss . Das ist auch in der Frage der Prostitution
für uns ein Grundsatz .

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Drittens werden wir auf das Thema Krankenversicherung schauen . Wir wollen die Prostituierten beraten, wir
wollen aber auch, dass alle krankenversichert sind .

Der vierte Punkt betrifft die Auswüchse der Prostitution gerade in ländlichen Bereichen . Wenn Sie heute mit
Kolleginnen und Kollegen aus Wahlkreisen sprechen, die
aus einem ländlichen Bereich kommen, dann hören Sie,
dass sich dort mehr und mehr junge Mädchen aus Rumänien, aus Bulgarien finden, die sich für billiges Geld anbieten müssen, die elf Stunden im Regen stehen müssen .
Und das Geld, das sie verdienen, wird ihnen auch noch
abgenommen . Das heißt, wir werden überprüfen müssen,
wie wir diese besondere Situation der Straßenprostitution
mit dem jetzigen Gesetzesvorhaben verändern können .

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Ich bin guter Dinge . Ich bedanke mich noch einmal für
diesen Gesetzentwurf . Wir haben hier und da noch Nachbesserungsbedarf und müssen an Stellschrauben drehen .
Das werden wir gemeinschaftlich tun . Ich freue mich
sehr, dass SPD, CDU und CSU es gemeinsam in dieser
Legislaturperiode schaffen, ein solches Gesetz auf den
Weg zu bringen . Es ist ein gutes Zeichen für die Große
Koalition, dass wir, so weit auseinander wir auch waren,
jetzt eng zusammengekommen sind - im Sinne der Betroffenen . Und das ist unser Auftrag, nichts anderes .

Vielen Dank .

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