susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-01-21:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 15/4507 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse zu überweisen, wobei die Federfüh-
rung, abweichend von der Tagesordnung, beim Aus-
schuss für Wirtschaft und Arbeit liegen soll. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten KarlJosef Laumann, Dagmar Wöhrl, Veronika
Bellmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Verlängerung der Übergangsfrist
bei der Weiterbildungsförderung im Falle gesetzlich festgelegter Ausbildungsdauer

- Drucksache 15/4385 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dirk
Niebel, Daniel Bahr ({1}), Rainer Brüderle,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Weiterbildungsförderung bei gesetzlich festgelegter Ausbildungsdauer

- Drucksache 15/4147 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({2})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Die Rednerinnen und Redner Hans-Werner Bertl,
Alexander Dobrindt, Markus Kurth und Gudrun Kopp
haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1) Deshalb kommen wir gleich zur Überweisung. Interfraktionell wird
Überweisung der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 15/4385 und 15/4147 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({3}), Hans-Michael Goldmann,
Joachim Günther ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Transparenz und Wettbewerb im öffentlichen
Schienenpersonennahverkehr

- Drucksache 15/2752 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5})
Haushaltsausschuss

Die Rednerinnen und Redner Karin RehbockZureich, Enak Ferlemann, Albert Schmidt ({6}),
Horst Friedrich ({7}) und die Parlamentarische

1) Anlage 2

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Staatssekretärin Angelika Mertens haben ihre Reden
ebenfalls zu Protokoll gegeben.1) Interfraktionell wird
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/2752 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-
ordnung.

1) Anlage 3
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 26. Januar 2005, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch unseren
Zuhörern auf der Besuchertribüne ein schönes Wochenende.

({8})

Die Sitzung ist geschlossen.