Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-01-18:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Debatte, die wir gestern hier geführt haben, hat die Auswirkung der sowjetischen Intervention in Afghanistan auf die Staaten der Dritten Welt und natürlich auch auf Afrika eine große Rolle gespielt - und das zu Recht. Wir haben heute bei dieser Aussprache die Gelegenheit, uns mit diesem wichtigen Teil der Dritten Welt, Afrika, zu befassen, mit der Entwicklung dort und natürlich auch mit den Themen, die gestern eine Rolle gespielt haben.
Wir alle wissen, daß Afrika für Europa, für die Bundesrepublik Deutschland ein besonders wichtiger Teil und auch Faktor der Dritten Welt ist. Afrika ist Europa benachbart. Afrikanische Entwicklungen berühren die Situation in Europa, unsere Interessen, noch viel unmittelbarer, als das in anderen Teilen der Welt der Fall ist. Das südliche Afrika, das Horn von Afrika sind Regionen, wo politisches Geschehen leicht in weltpolitische Dimensionen umschlagen kann. Afrikanische Themen finden wir immer wieder in den Vereinten Nationen. Wir dürfen nicht vergessen, daß die afrikanischen Staaten in den Vereinten Nationen ein Drittel der Mitglieder stellen. Die Organisation der Dritten Welt, die ,,Gruppe-der77' -Bewegung der Blockfreien werden etwa zur Hälfte von Afrikanern gestellt. Das zeigt, daß dieser Kontinent auch bei der weltpolitischen Meinungsbildung und bei die ganze Welt betreffenden Entscheidungen ein immer stärkeres Gewicht bekommt.
Das Verhältnis der Deutschen zu den Staaten Afrikas wird durch vielschichtige historische, wirtschaftliche, kulturelle und menschliche Beziehungen geprägt. Es wird deutlich, daß die Verbindungen der Bundesrepublik Deutschland mit den Staaten Afrikas in den letzten Jahren immer stärker geworden sind und daß diese Entwicklung von dem auf beiden Seiten vorhandenen Bewußtsein wachsender Interdependenz getragen ist, d. h. wachsenden gegenseitigen Abhängigseins voneinander, von gemeinsamen Interessen. Das macht deutlich, warum unsere prinzipielle Position, daß wir Staaten der Dritten Welt in ihrer Unabhängigkeit, in der Bewahrung ihrer Unabhängigkeit, in ihrer selbständigen Entwicklung stärken werden und wollen, ein besonderes Gewicht für Afrika hat.
Wenn wir die Politik unseres Landes gegenüber Afrika zu definieren haben, so müssen wir wissen, daß hier wie überall die Frage der Glaubwürdigkeit entscheidend ist. Nur glaubwürdige Politik setzt uns in den Stand, in Afrika als einem wichtigen Teil der Dritten Welt auch einen Beitrag zum Abbau vorhandener Spannungen zu leisten. Nur Glaubwürdigkeit befähigt uns, zusammen mit anderen Partner aktiv an der friedlichen Lösung von Konflikten mitzuwirken.
Meine Damen und Herren, hier möchte ich sehr herzlich bitten, daß in der Art, wie über afrikanische Staaten und über afrikanische Staatsmänner gesprochen wird, etwas mehr Behutsamkeit gezeigt wird, als ich das immer wieder höre.
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- Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will. Vielleicht stellen Sie Ihren Protest wenigstens bis dahin zurück, wenn ich gesagt habe, was ich meine.
Wenn permanent Staatsoberhäupter und führende Persönlichkeiten afrikanischer Staaten als „Helfer von Terroristen" bezeichnet werden, wenn Sie Befreiungsbewegungen über einen Kamm scheren, so tun, als ob das alles kommunistisch beeinflußte,- von der Weltrevolution geprägte, mit dem Ziel, ganz Afrika in die Einflußzone der Sowjetunion bringende Gruppen seien, sage ich Ihnen, daß Sie Gefühle verletzen, auch von solchen afrikanischen Staatsmännern, die enge Partner unseres Landes sind. Sehen Sie doch einmal nach, wie viele der heute bestimmenden Persönlichkeiten in Afrika selbst einmal durch eine Befreiungsbewegung überhaupt erst in die politische Verantwortung gekommen sind.
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Sehen Sie sich auch einmal an, wie viele sich auf dem Weg zur Unabhängigkeit ihres Landes - das mag uns gefallen haben oder nicht - auch von. der Sowjetunion haben unterstützen lassen.
Es gibt einen bemerkenswerten Redebeitrag aus der letzten Generalversammlung der Vereinten Nationen, wo der Delegierte eines sehr wichtigen, von uns allen hochgeschätzten - ich sage: von uns allen - afrikanischen Landes sich zu der sowjetischen Intervention in Afghanistan geäußert hat. Dieser Mann hat in dem ersten Teil seiner Rede die Geschichte der Beziehungen seines Landes zur Sowjetunion dargestellt. Er hat gesagt, es habe ein langes Stück des Weges gegeben, wo die Sowjetunion mit seinen Anhängern zusammen gegen die Überwindung des Kolonialismus gekämpft habe. Diese Partnerschaft habe man damals von der Sowjetunion angenommen. Aber jetzt sei man ein unabhängiger Staat, und man wolle nicht, daß andere Staaten durch die Sowjetunion in eben das Schicksal geführt werden, das man damals mit Hilfe der Sowjetunion habe überwinden können. Meine Damen und Herren, vielleicht spüren Sie, was sich da in der Dritten Welt tut.
Es hat eben in der Zeit der Entkolonisierung unabhängige Persönlichkeiten in der Dritten Welt ge15710 

geben, die bereit waren, Hilfe von jedem, der sie ihnen gab, in Anspruch zu nehmen, auch wenn sie mit dessen politischer Überzeugung überhaupt nicht übereingestimmt haben. Jetzt haben sie einen Status der Unabhängigkeit, und den wollen sie nicht neu - jetzt an die Sowjetunion - verlieren. Deshalb müssen wir uns, glaube ich, behutsamer und differenzierender auch mit diesen Gruppierungen auseinandersetzen. Deshalb ist es so wichtig, daß wir in der Frage der Überwindung der Rassendiskriminierung dort, wo sie noch vorhanden ist, auch jene Behutsamkeit und Klarheit in der Position zeigen, die notwendig ist, damit unsere Politik glaubwürdig bleibt.
Denn es besteht überhaupt kein Zweifel daran, daß mit der Beendigung des Entkolonisierungsprozesses in Afrika auch jene Phase des Verhältnisses der Sowjetunion zu den Staaten der Dritten Welt zu Ende geht, in der es für bestimmte Gruppen Gründe gab, sich von der Sowjetunion helfen zu lassen. Meine Damen und Herren, im Grunde ist die friedliche und vernünftige Lösung der Probleme, um deren Regelung es in Rhodesien und in Namibia und in Südafrika geht, auch eine ganz wichtige Garantie dafür, daß sich in diesem Gebiet eben nicht über einen Rassenkrieg die Chancen für eine sowjetische Intervention ergeben.
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Wir haben in diesem Hause nie einen Zweifel daran gelassen, daß es moralische Gründe sind, Gründe, die wir in unserer eigenen Verfassungsordnung finden, Gründe, die wir in unserer Überzeugung finden, die uns veranlassen, für die Gleichberechtigung aller Rassen einzutreten.
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Aber zu diesen moralischen Gründen kommen auch ganz wichtige weltpolitische Erwägungen hinzu, wenn wir sagen, daß ein friedlicher Übergang zur Gleichberechtigung der Rassen auch ein Beitrag zur Stabilisierung in dieser Region ist. Oder, um es anders auszudrücken, nicht eine Verzögerung des Übergangsprozesses im südlichen Teil Afrikas sichert die wirklichen oder vermeintlichen Interessen der westlichen Demokratien; nein, seine Beschleunigung schafft dort Strukturen, auf deren Grundlage unabhängige Partner gemeinsam mit uns dem Versuch widerstehen werden, den sowjetischen Einfluß in Afrika auszudehnen.
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Deshalb ist es so wichtig, daß wir eine glaubwürdige und eine realistische Politik im südlichen Teil Afrikas betreiben.
Meine Damen und Herren, da wird ganz deutlich, daß natürlich von allen afrikanischen Staaten, wie immer sie ihren weltpolitischen Standort verstehen, wie immer sie ihre innere Ordnung verstehen, die Glaubwürdigkeit von Ländern anderer Kontinente danach beurteilt wird, wie sie zu der prinzipiellen Frage der Überwindung der Rassendiskriminierung stehen. Daran werden wir gemessen, das ist der Prüfstein. Deshalb ist hier eine klare Position der Bundesrepublik Deutschland notwendig.
Das heißt, wir sind für die Beendigung und Besettigung des Restkolonialismus. Deshalb unterstützen wir mit Nachdruck die Anstrengungen der britischen Regierung, in Rhodesien diesen Übergang jetzt zu vollziehen. Deshalb bemühen wir uns zusammen mit unseren Partnern um die Durchführung der Namibia-Initiative, und deshalb nehmen wir unseren Einfluß wahr, um in Südafrika zu einem friedlichen Übergang beizutragen.
Diese Politik, die wir betreiben, war von Anfang an in eine Gesamtpolitik des Westens eingebettet. Da verstecken wir uns gar nicht hinter dem, was andere Regierungen sagen. Es wird gelegentlich behauptet: Dann, wenn diese Regierung etwas Falsches tut, begründet sie es damit, daß andere westliche Staaten auch etwas Falsches tun. Nein, wir sind der Meinung, daß diese Politik des Westens richtig ist und daß wir zusammen mit unseren Partnern diesen Weg gehen sollten.
Dabei ist es - auch vor dem Hintergrund der Solidaritätserklärungen, die gestern aus guten Gründen von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages abgegeben worden sind - wirklich nicht gut, wenn der amerikanische Präsident permanent Gegenstand von persönlich herabsetzender Kritik von Mitgliedern dieses Hauses ist, die sich in Worten wie dem ergehen, er spiele eine traurige Rolle in Afrika,
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weil er Rücksicht auf farbige Stimmen in den Vereinigten Staaten nehme. Nein, meine Damen und Herren, die Politik, die wir zusammen mit den Vereinigten Staaten und unseren europäischen Partnern in Afrika betreiben, ist nicht eine Rücksichtnahme auf amerikanische farbige Wähler, sondern sie entspringt der Einsicht in die Notwendigkeit der Durchsetzung moralischer Prinzipien und politischer Interessen der westlichen Demokratien.
({6}) Das ist der Grund.
Deshalb ist es wichtig, -daß wir die gleichberechtigte Partnerschaft mit den afrikanischen Staaten suchen und daß wir diese Partnerschaft ausbauen. Deshalb haben wir uns für das Lome-Abkommen mit solchem Nachdruck eingesetzt.
Ich mache auch gar keinen Hehl daraus, daß wir deshalb gemeinsam gerade vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Wochen auch unserem Lande sagen sollten, in der Entwicklungshilfe werden noch größere Anstrengungen als die, die sich im Augenblick in unseren Haushaltszahlen ausdrücken, notwendig sein.
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Ich habe gestern als einen wichtigen Punkt festgehalten, daß Vertreter aller Fraktionen, auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion sich dafür ausgesprochen haben. Dies wird eine Aufgabe sein, die unserer Öffentlichkeit nicht leicht verständlich zu machen sein wird.
Wir müssen damit deutlich sagen, diese Hilfe für die Dritte Welt ist ein Beitrag zur Lösung der grοßen weltweiten sozialen Frage, wie es Herr Brandt


hier gestern formuliert hat, die uns für den Rest dieses Jahrhunderts gestellt ist. Wenn wir hier nicht noch schneller Fortschritte erzielen, werden wir weltpolitische Belastungen bekommen, deren Ausmalt heute noch niemandem wirklich vorstellbar ist. Diese Leistungen sind aber auch wichtig, um dort zur Stabilität beizutragen.
Wenn ich sage, daß höhere Zahlen notwendig sind, meine ich nicht, daß diese Aufgabe von uns bisher nachlässig wahrgenommen wäre. Nein, wir haben allen Anlaß, das herauszustellen, was unser Land hier tut.
Wir haben in einer internationalen Diskussion über Leistungen, und zwar wirkliche Leistungen zur Entwicklung dieser Länder auch nicht zu verschweigen, wie sich der Anteil der westlichen Demokratien und wie sich der Anteil der kommunistischen Staaten darstellt. Das ist gerade in der jetzigen Lage von großer Bedeutung.
Herr Kollege Schäfer hat mich ermuntert, erneut Zahlen zu erwähnen. Es ist vielleicht auch notwendig, dies zu tun; darauf muß man die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit lenken.
Die Bundesrepublik Deutschland hat im Jahre 1978 bei den Nettoleistungen der öffentlichen Entwicklungshilfe 4,2mal, also mehr als viermal mehr Entwicklungshilfe geleistet, als alle Staaten des Warschauer Pakts zusammengenommen.
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Wenn Sie pro Kopf umrechnen, dann ist pro Kopf der Einwohner der Bundesrepublik Deutschland fast 25mal soviel gezahlt worden wie pro Kopf der Einwohner in den Staaten des Warschauer Pakts. Das ist etwas, was wir in der internationalen Diskussion verwenden müssen ({9})
- ja, ich tue das, Herr Kollege Mertes, ich habe das sogar vor den Vereinten Nationen getan - weil es wichtig ist, diese Zahlen in ein Verhältnis zu den Aufwendungen des Warschauer Pakts für Rüstung zu setzen. Mich hat es außerordentlich beeindruckt, daß ein afrikanischer Staatsmann bei einem Besuch hier in Bonn gesagt hat: Afrika braucht keine Stalinorgeln, Afrika braucht Traktoren. Ich glaube, er hat mit dieser einfachen Formulierung sehr deutlich gemacht, um was es im Verhältnis zur Dritten Welt geht: um konstruktive, aufbauende, stabilisierende, menschenrechtsverletzende Umstände überwindende Maßnahmen. Dénn natürlich ist die Lage in vielen Entwicklungsländern so, daß man noch nicht von Freiheit von Hunger und Not, einem ganz elementaren Menschenrecht, sprechen kann. In der Menschenrechtsdiskussion wird dieser Umstand ja immer wieder, ich will nicht sagen: vergessen, aber vielleicht doch unterschätzt.
Deshalb es es so wichtig, daß wir auch auf diese Notwendigkeit der Erhöhung der Hilfe hinweisen. Ich halte es auch für geboten, daß wir der Weltöffentlichkeit deutlich machen, wer Entwicklungshilfe leistet.
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- Ich bedanke mich sehr. Ich sehe, wie stark der Anteil und das Interesse der weiblichen Mitglieder unseres Hohen Hauses offenbar gerade bei dieser Thematik sind.
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Es wird in dieser Zeit so viel von vertrauensbildenden Maßnahmen geredet. Wir halten das für einen wichtigen Punkt für die internationale Sicherheitsdiskussion. Ich greife noch einmal einen Vorschlag auf, den der Bundeskanzler schon einmal vor den Vereinten Nationen vorgetragen hat, nämlich man möge doch bei den Vereinten Nationen ein Register errichten, dem Waffenexporte von den Exporteuren und Waffenimporte von denen, die die Waffen hereinnehmen, mitgeteilt werden müssen. Es solches Register würde zeigen, wohin Werkzeuge des Friedens und wohin Werkzeuge des Krieges geliefert werden und wer die Werkzeuge des Friedens und wer die Werkzeuge des Krieges liefert.
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- Was haben Sie gerufen, Herr Kollege? Sind Sie damit nicht einverstanden?
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Es wird also notwendig sein, daß wir in unserem Verhältnis zu den afrikanischen Staaten durch eine glaubwürdige sachliche Position und die Fortsetzung unserer konstruktiven ökonomischen Zusammenarbeit dazu beitragen, daß sich diese Länder in Wahrung oder manchmal auch erst in Findung ihrer eigenen Identität entwickeln können. Da dürfen und wollen wir auch gar nicht verlangen, daß sie unser Modell unserer Staats- und Gesellschaftsordnung - das wir natürlich anbieten - übernehmen. Wir wollen das nicht exportieren. Das müssen diese Völker und Länder selber entscheiden. Wir werden, hoffe ich, Pluralität auch in Afrika erleben.
Aber dort, wo es darum geht, noch vorhandene Rassenkonflikte zu überwinden, ist es wirklich notwendig, daß wir zusammen mit unseren Partnern eine den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Gleichberechtigung der Rassen entsprechende klare Haltung einnehmen.
Ich glaube, die Kollegen der CDU/CSU, die heute noch manches kritische Wort zur Politik der Bundesregierung sagen werden - wie sollte es bei einer Opposition, für die es legitim ist, auch anders sein? - sollten vielleicht auch einmal ein Wort sagen, daß Sie sich in Ihrer Haltung zu dem Prozeß in Rhodesien getäuscht haben. Sie wissen selbst: Sie

haben die Bundesregierung aufgefordert, die Regierung Muzorewa anzuerkennen, eine Regierung, von der die englische Regierung, die frühere und die jetzige, gesagt hat, daß sie eben nicht ihren Vorstellungen von der Vertretung des Volkes in Zimbabwe entspricht; deshalb werden ja ein zweites Mal Wahlen abgehalten.
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Wenn wir damals Ihrem Ratschlag gefolgt wären, hätten wir nicht nur den Friedensprozeß, um den sich die britische Regierung bemüht, behindert und gehemmt, weil wir diejenigen, die ebenfalls zustimmen mußten und die schon durch diese Wahl in wichtige Stellungen gekommen waren, ermutigt hätten, sich den Bemühungen der Engländer zu widersetzen. Hier haben wir die richtige Position eingenommen. Das sollte man anerkennen.
Ich will hier gar nicht Dokumente bewegen, aber ich möchte doch auf einen Punkt hinweisen, meine Kollegen, der zeigt, wie schnellebig eben manchmal politische Auffasungen sind. Sie haben im letzten Jahr eine Kleine Anfrage zu dem Verhalten der Bundesregierung gegenüber der Entwicklung in Rhodesien eingebracht. Davon möchte ich nur eine einzige Frage vorlesen, weil sie auch für Sie Grund zum Nachdenken ist. Es ist gottlob keine Frage der Fraktion CDU/CSU, aber doch von einer großen Anzahl ihrer Kollegen, die z.T. auch heute hier sind. Da wird die Bundesregierung gefragt, „welche Gründe sie zu nennen vermag, die für eine Teilnahme der Patriotischen Front bei UN-beaufsichtigten Wahlen sprechen". Meine Kollegen, sind Sie sich eigentlich darüber im klaren, welches Demokratieverständnis aus einer solchen Frage spricht?
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Seit wann muß man denn Gründe dafür nennen, daß jemand sich an einer Wahl beteiligen kann? Unsere Vorstellung ist doch wohl, daß alle das Recht haben, sich an einer Wahl zu beteiligen,
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wenn jemand sie hindern will, dann muß er begründen, warum er das tut.
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Meine Damen und Herren, hier steht:
Die Bundesregierung wird gefragt, welche Gründe sie zu nennen vermag, die für eine Teilnahme der Patriotischen Front bei UN-beaufsichtigten Wahlen sprechen.
Da brauche ich gar nicht auf die Partriotische Front zurückzugreifen, sondern da sage ich ganz klar, Herr Todenhöfer: Dafür spricht unser prinzipielles Verständnis, daß bei Wahlen in demokratischen Staaten - im Gegensatz zu kommunistischen Staaten und anderen Diktaturen - niemand von der Wahl ausgeschlossen werden soll. Das ist unsere Meinung.
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Wissen Sie, das sind eben die Dinge, von denen ich meine, daß es wirklich notwendig ist, sich etwas differenzierter auszudrücken, damit wir auf diese Weise nicht hervorragende Ansatzpunkte für ein gutes Verhältnis mit den Staaten der Dritten Welt verschütten. Es geht also darum, daß wir den Prozeß - ({19})
- Bitte schön, Herr Kollege Marx.