Julia Klöckner (NA), 2004-05-27:
Das ist eben das schlechte Gewissen. Ich weiß, es tut

weh, wenn man selbst nichts zu bieten hat und andere
haben etwas vorgelegt.

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Sehen Sie das doch einfach mal im Sinne derjenigen, die
es betrifft.

Wir sagen ganz klar: Ein zentrales Problem ist der
mangelnde Tierschutz. Ein anderes zentrales Problem
- das haben Sie damals auch gesagt; es steht im
Protokoll - ist die 7-Tage-Regelung. Ich weiß nicht,
welches Tier sich mit seiner Krankheit plötzlich an die
Regelung der Beamten hält und sagt: Okay, sieben Tage
sind herum, also ist auch meine Krankheit überstanden.
Wer das glaubt und annimmt, dass Praktiker damit umgehen können, der war noch nie im Stall und der hat sich
noch nie mit der Klientel befasst, die er hier vertreten
soll.

({1})

Um zu verhindern, gegen das Gesetz zu verstoßen,
müsste der Tierarzt, wenn er sich daran hielte, wie es
jetzt geregelt ist, jedem kranken Tier einen persönlichen
Krankenbesuch abstatten und eine Diagnose mit Behandlungsanweisung aussprechen, bevor der Tierhalter
die nötige Behandlung durchführen darf. Solange leidet
das Tier eben. Würde der Tierarzt dann noch vor und
nach jedem Stallbesuch durch die Hygieneschleuse geführt, geduscht und umgekleidet, um nicht mehr Krankheiten zu verschleppen als zu bekämpfen, dann wäre dieses Unterfangen endgültig undurchführbar.

Das Ergebnis - der Tierschutz steht im Grundgesetz wäre eine himmelschreiende Tierquälerei. Wir müssen
schon versuchen, verschiedene Ziele unter einen Hut zu
bringen und nicht immer neu zu definieren. Einmal
- wenn wir zum Beispiel über die Legehennenverordnung und die Größe von Ställen reden - ist Ihnen der
Tierschutz sehr wichtig und steht ganz oben und hier
spielt der Tierschutz auf einmal keine Rolle mehr. Ich
bitte hier doch um Stringenz und einen roten Faden.

({2})
Die Abschaffung der 7-Tage-Regelung ist aber noch
längst nicht alles. Wenn durch das Arzneimittelgesetz
mehr Verbraucherschutz erbracht werden soll ohne Tierquälerei - wir müssen eben Behandlungen untersagen,
damit ein Tierarzt und ein Tierhalter nicht das Gesetz
übertreten; das muss man sich einmal vorstellen - zu
verursachen, dann müssen wir folgende Punkte, die auch
in unserem Antrag stehen, beherzigen:

Erstens. Um einer etwaigen Vorratshaltung von Tierarzneien in den landwirtschaftlichen Betrieben vorzubeugen und eine einfache, aber effiziente Überwachung
gewährleisten zu können, brauchen wir statt der 7-TageRegelung, die sehr willkürlich ist - das sagen wir hier
explizit -, tierärztliche Behandlungspläne als ein geeignetes Instrument. Eine reine Veränderung der zeitlichen Anforderungen wäre nicht akzeptabel, da eine
starre Frist - egal, wie lang sie auch ist - der Vielfalt der
Tiererkrankungen und deren Verläufe nicht gerecht werden kann.

Zweitens fordern wir: Durch eine entsprechende Ergänzung des bisherigen Voraussetzungskataloges für die
Abgabe von Tierarzneimitteln muss der Behandlungsplan als neuer zentraler Begriff und als Bedingung für
die Arzneimittelabgabe in den Mittelpunkt der tierärztlichen Betreuung treten.

({3})

Drittens. Die Menge der an den Tierhalter abzugebenden Arzneimittel richtet sich zum einen nach der festgelegten Anwendungsdauer für das zum Zeitpunkt der Untersuchung als behandlungswürdig eingestufte Tier und
zum anderen - das ist ganz wichtig - nach dem Stand der
tierärztlichen Wissenschaft. Die Tierärzte haben ihren
Beruf nicht in einem kurzen Abendkurs erlernt.

Kollege Priesmeier, ich schätze Sie und Ihr Wissen
als Tierarzt sehr. Sie selbst wissen, dass Tierärzte aufgrund ihrer Erfahrungen nicht immer in einem Handbuch nachschlagen müssen. Deshalb ist es sehr wichtig,
dass hier der Stand der tierärztlichen Wissenschaft eine
Rolle spielt.

({4})

Diese Regelung führt zu einer Vermeidung der Abgabe von Arzneimitteln für noch nicht erkrankte Tiere,
wie sie unter der bestehenden 7-Tage-Regelung häufig
praktiziert wird. Das heißt, der Behandlungsplan ist
wichtig. Es ist klar, dass der Tierarzt nicht willkürlich
handeln kann. Der Tierarzt muss einen Bestand vor Augen haben, ihn prüfen und dann sagen, wie zu behandeln
ist.

Ganz entscheidend für uns ist, dass zwischen den Gesellschafts- und Sporttieren sowie den Lebensmittel liefernden Tieren eine Grenze gezogen wird.

({5})

- Das stellt hier aber ein Problem dar. Reden Sie mal mit
Tierhaltern und Tierärzten. Dann werden Sie feststellen,
dass diese Zuordnung nicht gewährleistet ist. - Eine

Begriffsbestimmung der Lebensmittel liefernden
Tiere ist erforderlich, da sich in der Praxis eine Zuordnung bestimmter Tiere und die damit verbundene Arzneimittelabgabe als sehr schwierig erwiesen hat. Es ist
schon sinnvoll, bei der Behandlung von Tieren abzuwägen, was sie an Medikamenten bekommen, wenn diese
nachher verzehrt werden sollen. Das ist der Unterschied
zu einem Hamster, den ich nicht vorhabe zu verzehren.
Bei uns Menschen geht es ausschließlich darum, wie wir
Schmerzen lindern und Krankheiten behandeln. Das ist
für uns wichtig. Warum müssen wir Tierärzten und Tierhaltern unnötig Steine in den Weg legen?

Um eine bedarfsgerechte Abgabe von Tierarzneimitteln zu gewährleisten, ist auch zu prüfen, ob es den Tierärzten künftig ermöglicht werden kann, Arzneien aus
fertigen Gebinden umzufüllen, fachgerecht neu zu verpacken und an den Tierhalter abzugeben.

({6})

- Referentenentwurf hin oder her, aber ich habe noch
keine Drucksache gesehen. Auch ich könnte jetzt ausführen, welche Papiere wir schon vorbereitet haben. Wir
möchten gerne etwas auf dem Tisch liegen sehen. Im
Moment werden wir nur hingehalten.

({7})

Die ganze Zeit wird gesagt, dass dieser Antrag der
Union zur Unzeit kommt. Wenn Dinge geregelt werden
müssen, dann gibt es keine Unzeit. Wir hatten schon
Jahre Zeit, etwas zu machen. Wenn man sich bei der Erarbeitung des Referentenentwurfs nicht einig war und
deshalb nichts vorliegt, dann ist das nicht unser Problem.
Wir nehmen uns dieser Sache an. Das, was in unserem
Antrag steht, können Sie gerne übernehmen.

Es kann nicht sein, dass für die Behandlung eines
kleinen Hamsters eine große Arzneimittelpackung abgegeben wird, die normalerweise für die Behandlung einer Kuh oder eines Schweins nötig ist. Das ist aus ökonomischen und ökologischen Gründen nicht sinnvoll.
Bisher ist es so, dass der Tierhalter selbst bei Kleinsttieren die Großpackung abnehmen muss, aber den Rest
nicht mehr verwerten darf und kann. Es gibt keinen
Grund, nicht unseren Vorschlägen zuzustimmen. Es gilt,
die Tierärzte aus der Grauzone herauszuführen. Es geht
nicht darum, irgendwelche Hygienevorschriften nicht
mehr einzuhalten. Das ist nicht der Fall. Wir müssen uns
darüber einig werden, wie das Ganze später im Gesetzestext formuliert wird.

Im Verlauf der Arbeit an dieser Novelle habe ich mich
mit anderen Kollegen der Unionsfraktion wiederholt mit
Vertretern aller beteiligten Kreise zusammengesetzt. Im
Verlauf der Gespräche zeigte sich schnell, dass die Interessen der Länder, der Tierärzte und der Tierhalter sicherlich nicht einfach unter einen Hut zu bekommen
sind. Aber ich bin mir sicher, dass wir eine einvernehmliche Lösung vorgelegt und Ihnen einen verwertbaren
Lösungsansatz an die Hand gegeben haben.

Wir sind weiterhin daran interessiert, mit Ihnen zusammen an einer praktikablen Lösung zu arbeiten. Anfangs war der gemeinsame Wille vorhanden, fraktionsübergreifend zusammenzuarbeiten. Warum das nicht
mehr möglich war, möchte ich jetzt nicht erwähnen. Das
ist Fakt. Diejenigen, die nicht mit dabei waren, können
darüber gerne den Kopf schütteln. Aber das ist nun einmal so. Mir tut es um die Kollegen Leid, die bereit waren, mit uns zusammenzuarbeiten. Wir bieten Ihnen eine
gute Vorlage. Erlauben Sie mir, an Ihre politische Vernunft zu appellieren. Es gibt keinen Grund, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Über alle Punkte hatten wir
schon einmal Einvernehmen erzielt. Sie haben Ihr Einvernehmen leider zurückgezogen.

Ich verstehe auch nicht, warum die Ministerin nicht
da ist.

({8})

- Wie ich sehe, ist Herr Berninger etwas verspätet hinzugekommen. Ich denke, er wird den Antrag lesen und ihn
weiterreichen, damit er als gute Grundlage dienen kann.
Stimmen Sie zu! Es gibt keinen Grund, dagegen zu sein.

({9})