Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-12-09:
Frau Präsidentin, ich glaube, ich sollte jetzt fortfahren, um mich an die Zeit, 13 Uhr, halten zu können. - Ich erinnere, meine Damen und Herren, an das, was Sie wollen - und das kann Sie ja nicht stören -, nämlich einen Strukturentwicklungsplan, aktive und vorausschauende Strukturpolitik, Wirtschafts-, Sozial- und Strukturräte, Investitionsmeldestellen
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- ich sage j a, es kann Sie gar nicht stören, wenn ich das zitiere; nur, wir haben das früher alles verhindert, nun werden Sie es jetzt aus der Opposition heraus wohl auch nicht bekommen -, gezielte Forschungspolitik, gezielte Branchenpolitik, Meldepflicht für offene Stellen usw. Alles dies, meine Damen und Herren, hat natürlich mit Marktwirtschaft, mit Sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun.
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Diese Vorschläge brächten mehr Staat, mehr Planung, mehr Bürokratie und - in deren Folge - selbstverständlich auch mehr Kosten.
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Im übrigen: Am Fall Arbed sehen Sie, wohin es führt, wenn der Staat in Unternehmensangelegenheiten immer weiter hineingezogen wird. Wir haben das gestern erlebt; ich meine das, was ich hier sage, ganz ernst. Die Folge ist nämlich nicht nur, daß die Unternehmensführungen an Dynamik verlieren. Noch viel schlimmer ist, daß die Tarifautonomie um so mehr gefährdet wird, je stärker der Staat beteiligt ist.
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Daran, meine Damen und Herren, geht kein Weg vorbei, weil der Steuerzahler, der das Geld hergibt, und der Abgeordnete natürlich darüber mitentscheiden müssen und wollen, wie sich der wichtigste Kostenfaktor eines Unternehmens entwickelt, in das er Geld hineinsteckt. Ihre Forderung nach immer mehr Staatseingriffen gefährdet die Tarifautonomie und damit ein fundamentales Recht der Gewerkschaften. Tarifautonomie, meine Damen und Herren, gedeiht nur in einer marktwirtschaftlichen Ordnung und nicht in einer Ordnung der staatlichen Intervention.
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Sie wollen die Bundesbankautonomie begrenzen - das haben Sie immer wieder vorgetragen -, um besser an die Geldpresse heranzukommen. Welche verheerenden Folgen so etwas haben kann, wurde in Deutschland schon zweimal unter Beweis gestellt.
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- Ich spreche schon über die beschäftigungspolitischen Zusammenhänge, verehrter Herr Lutz, die Sie erwähnt haben und in die Sie diese Initiative stellen.
Sie wollen eine Ergänzungsabgabe, eine Anhebung der Spitzensteuersätze, die Maschinensteuer, die Abschaffung des Abzugs von Bewirtungskosten als Betriebsausgaben. Sie wollen die windfall-profits total abschöpfen, eine Arbeitsmarktabgabe für Beamte und Freiberufler einführen, das Ehegattensplitting reduzieren.
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Sie, meine Damen und Herren, ignorieren die ohnehin schon viel zu hohe Abgabenbelastung, die den Leistungswillen beeinträchtigt und die Schattenwirtschaft fördert. Sie demotivieren gerade diejenigen, die durch ihre Leistung unsere Wirtschaft in Gang halten sollen und können.
Und dort, meine Damen und Herren, wo Sie keine Möglichkeit sehen, Ihre überzogenen Vorstellungen mit höheren Steuern zu finanzieren, wollen Sie die Schulden des Staates noch vermehren.
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Daß hier einmal Schluß ist, weil das Vertrauen schwindet, daß hier Zinswirkungen zu beachten sind, davor schließen Sie die Augen.
Dann denunzieren Sie die unvermeidliche Anpassung von Sozialleistungen als „Umverteilung von unten nach oben", obwohl Sie genau wissen, daß das System in seiner heutigen Ausprägung Staat und Wirtschaft überfordert.
Auch ich bin im übrigen - das zum Thema Vorruhestandsgeld, das aber wieder vom Steuer- und Beitragszahler finanziert werden soll - für eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit. Aber sie kann nicht mit einer Wiederbesetzungspflicht verbunden sein, und sie kann auch nicht aus öffentlichen Kassen bezahlt werden.
Die Vorschläge, die Sie auf den Tisch legen, bedeuten zusammen genommen eine weitere Abkehr von einer marktwirtschaftlichen Ordnung, sie bedeuten mehr Staat, mehr Planung und weniger Arbeitsplätze.
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Sie bedeuten Bevormundung des Bürgers, weniger Freiheit und Selbständigkeit, mehr Steuern und mehr Schulden.
Ich frage uns alle, wohin wir gekommen wären, wenn Sie alleine regiert und sich mit diesen Vorschlägen durchgesetzt hätten. Die wirtschaftlichen Probleme wären heute wesentlich größer, und in diesen Bereichen wäre unsere freiheitliche Ordnung mit Sicherheit eingegrenzt. Von einem marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystem, das uns trotz aller Schwierigkeiten, denen wir uns heute gegenübersehen, in der Nachkriegszeit und danach soviel an Arbeitsplätzen, Wohlstand und Freizeit gebracht hat, das uns auch die heutigen Probleme hat besser bewältigen lassen als das in vielen anderen


Ländern der Fall ist, von all dem könnte nicht mehr die Rede sein.
Die jüngsten Anträge bestätigen, daß der Wechsel der Koalition notwendig war. Herr Lutz, nachdem Sie meinen Kollegen Cronenberg hier mehrfach zitiert haben, möchte ich ausdrücklich unterstreichen und wiederholen, was er in der Überschrift zu seiner Stellungnahme zu diesem Antrag formuliert hat: „Notwendig ist ein Abbau des Umverteilungsstaates und nicht sein Ausbau."
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