Kirst (NA), 1976-05-13:
Herr Hösl, die Bundesregierung hat die Streichung von 1 000 Stellen - diese kommen noch hinzu - vorgeschlagen. Von 4 000 Stellen ist mir nichts bekannt. Im Laufe der vergangenen Jahre sind aber bald - vielleicht verwechseln Sie das -4 000 Stellen zusammengekommen, die die Bundesregierung aus eigener Initiative eingespart hat.
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Herr Althammer, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie jetzt einmal zuhörten. Sie haben etwas kritisiert, wofür ich die Verantwortung trage, nämlich daß im Bericht des Haushaltsausschusses ursprünglich Ihre Grundsätze zur Haushaltspolitik - wenn man großzügig ist, kann man auch von Anträgen sprechen - enthalten waren, später aber nicht mehr. Das Sekretariat des Haushaltsausschusses wird notfalls bestätigen, wie es war. Zunächst haben Ihre Grundsätze im Bericht gestanden. Dann habe ich als Berichterstatter - ich muß den Bericht ja unterschreiben - gesagt: Ich bin einverstanden, daß das so erscheint, dann aber bitte mit ausführlicher Wiedergabe der Begründung für die Ablehnung der Anträge durch die Koalitionsparteien. Wenn man die Ablehnung der Anträge so zusammenhanglos dargestellt hätte, ohne mit einigen Worten die Gründe für die Ablehnung anzuführen, hätte sich eine schiefe Optik ergeben. Als Berichterstatter bin ich zur Objektivität verpflichtet.
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Es ist dann eine Art Kompromißlösung gefunden worden. Einzelne Punkte wurden zusammen mit den Gründen, warum wir nicht zugestimmt haben, erwähnt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zu der zweiten Säule dieses Konsolidierungsprogramms kommen: Das sind die Kreditaufnahmen. Ich wiederhole noch einmal: 1970 bis 1973 machten sie 2 °/o des Haushaltsvolumens, d. h. 2 Pfennig von jeder Mark, die der Bund ausgab, aus. 1975 betrug der Anteil 19 Pfennig von jeder Mark, und 1976 werden es wahrscheinlich 20 Pfennig von jeder Mark sein. Das muß man wissen, wenn man in Zukunft Ansprüche an den Staat anmelden will.
Ich muß hier jetzt erst einmal ein anderes Thema anschneiden. Das ist etwas für Sie als Propagandafachmann, Herr Haase. Die notwendige Schuldenpolitik, deren Ursachen ich hier begründet habe, ist ein Paradebeispiel für die CDU-Demagogie. Wir ver17056 
schweigen die Tatsachen nicht, aber die CDU verdreht sie bis zur Unkenntlichkeit.
({2}) Ich habe hier ein Flugblatt der CDU.
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- Meinen Sie denn, daß Sie, wenn Sie es aus privater Tasche zahlen, lügen können, wie Sie wollen?
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- Ich werde es Ihnen gleich beweisen, Herr Haase.
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In diesem Flugblatt steht: „Mit der CDU zum Wiederaufschwung". Es heißt dort weiter:
1969: Die Linkskoalition übernimmt von der Union ein stabiles und sicheres Deutschland.
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- Diesen Satz habe ich nicht gemeint. Jetzt kommt der entscheidende Satz:
Unser Land hat keine Schulden.
So steht es hier: „Unser Land" - das kann ja nur die Bundesrepublik sein - „hat keine Schulden."
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- Was heißt hier 14 Milliarden DM? Ich habe die Zahlen hier. 1969 betrugen die Schulden aller öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik insgesamt 116 Milliarden DM. Ist das nichts, Herr Haase? Davon entfielen u. a. auf den Bund 45,2, auf die Länder 25,7, die Gemeinden 36,6; hinzu kommen die Bundesbahn mit 14,0 und die Bundespost mit 16,5 Milliarden DM.
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- Herr Kollege Haase, ich muß Sie wirklich fragen, woher Sie den Mut nehmen, danach zu fragen, ob das keine Unwahrheit sei.