wolfgang lohmann (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die bisherige Diskussion und die Wünsche der SPD für diese Diskussion gehört hat, dann muß man sich wirklich fragen, was die Menschen in Deutschland, aber sicherlich auch die Menschen in Europa von den Ereignissen hier halten, wenn sie zur Kenntnis nehmen, was einfach nicht mehr nachvollziehbar ist. Auf Antrag der SPD wird eine Aktuelle Stunde veranstaltet. Im Grunde genommen weiß jeder, wissen auch Sie, daß damit die Verunsicherung der Bevölkerung, die zweifellos besteht und gelegentlich geschürt worden ist, nur größer wird und nicht weniger groß.
Jetzt können Sie, meine Damen und Herren Vorredner und Vorrednerinnen von der Opposition, natürlich sagen, daß Wissenschaftler mit mehr oder weniger klangvollem Namen andere Meinungen vertreten haben. Tatsache bleibt aber einfach, daß für unsere Grundsatzentscheidung für Europa die dort eingesetzten Gremien und dort tätigen unabhängigen Wissenschaftler einstimmig - das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen; denn das ist bei Wissenschaftlern weiß Gott nicht selbstverständlich - folgendes festgestellt haben:
Erstens. Es gibt keine Beweise dafür, daß der BSE-Erreger durch Fleisch auf Menschen übertragen werden kann. Sie drehen das herum und sagen dann: Wir wollen beweisen, daß er nicht übertragen werden kann.
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Zweitens - dieser Punkt ist für eine Aktuelle Stunde wichtig -: Es gibt keine neuen Erkenntnisse, die die Kommission veranlassen könnten, ihre Entscheidung vom 18. Juli 1995 in Richtung auf eine Verschärfung der Maßgaben zu korrigieren.
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Frau Kollegin Limbach und Minister Seehofer haben die Diskussion der vergangenen Jahre und die aktuellen Fakten bereits ausführlich dargestellt, so daß ich sie hier nicht noch einmal wiederholen muß. Aber ich möchte Ihnen noch zwei Zahlen nennen, über die man nachdenken könnte. Sie haben eben auf die bedauernswerten Fälle der CreutzfeldtJakob-Krankheit verwiesen. Gehen Sie einmal auf diejenigen zu, die davon im landwirtschaftlichen Bereich betroffen sind! Dort stellen wir interessanterweise fest: 0,9 Prozent aller Erkrankten finden sich in Deutschland; 0,91 Prozent finden sich in England. Das heißt also, wenn man nicht bis in die x-te Stelle nach dem Komma geht, sind die Zahlen haargenau gleich, obwohl wir hier die von Ihnen beklagten Fälle von BSE und all das, was Sie genannt haben, nicht haben. Dies könnte also ein weiterer Hinweis für Sie sein, daß möglicherweise doch entgegen Ihrer Behauptung die Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung mit BSE nichts zu tun hat.
Für mich jedenfalls und für viele von uns gilt folgende Ausgangslage: Erstens. Alle Wissenschaftler sind sich darin einig - ich sagte es schon -, daß der Hauptgrund für die Ausbreitung von BSE die Verfütterung von verseuchtem Tiermehl war. Zweitens. Trotz eines bereits im Jahr 1988 verhängten Verfütterungsverbotes hat es wegen der offensichtlich in den Folgejahren erfolgten Verfütterung von Restbeständen Fälle von Erkrankungen gegeben. Kein Mensch kann heute mehr feststellen - dies ist jedenfalls nicht gelungen -, wann diese Verfütterung noch stattgefunden und damit auch die Infektion stattgefunden hat. Dies erklärt aber auch, warum es auch im Jahr 1993 noch Einzelfälle von Erkrankungen gegeben hat.
Trotz eines rapiden Rückgangs der Zahlen der Neuerkrankungen - wie gesagt, auch noch 1993 hat es Neuerkrankungen gegeben - hat kein Wissenschaftler daraus den Schluß gezogen, daß es einen beweisbaren anderen Infektionsweg, nämlich den der Übertragung der BSE vom Muttertier auf das Kalb gibt. Danach ist für mich ein willkürliches Handeln des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses der Europäischen Kommission oder des Ständigen Veterinärausschusses nicht erkennbar.
Insofern ist für mich von entscheidender Bedeutung, daß die Bundesregierung laufend alle ihre zugetragenen Erkenntnisse, Tatsachen, Vermutungen an die zuständigen Gremien weitergegeben hat, darauf gedrängt hat, daß geprüft und bewertet wird. Es ist für mich von überragender Bedeutung, daß die dort getroffenen Entscheidungen auf einhelligen Voten auch deutscher Wissenschaftler im Wissenschaftlichen Veterinärausschuß beruhen.
Es ist für mich von Bedeutung, daß die Europäische Kommission für ihre Vorschläge auf der Grundlage dieser wissenschaftlichen Voten die ZustimWolfgang Lohmann ({2})
mung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission gefunden hat. Es ist für mich von Bedeutung, daß die von den Vertretern des Bundesrates in Gesprächen mit der Europäischen Kommission und in der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses in Brüssel geforderten weitergehenden Maßnahmen keinerlei Unterstützung bei der Kommission und bei den übrigen Mitgliedstaaten gefunden haben, und zwar auch nicht bei denen, die wie wir stets und traditionell für einen strengen und größtmöglichen Gesundheits- und Verbraucherschutz eintreten. Ohne den südlichen Ländern zu nahe treten zu wollen, vermuten wir, daß ein gleichgerichtetes Denken in bezug auf den Gesundheits- und Verbraucherschutz bei den sogenannten Nordländern stärker verankert ist.