Irmer (NA), 1989-09-15:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Mitmorgenmuffel! Gestatten Sie mir, daß auch ich zunächst den 50 Beamten des Bundesgrenzschutzes für ihre verantwortungsvolle und sicher nicht einfache Mission eine gute Hand wünsche, Umsicht, Geschick, viel Glück und Erfolg und vor allem eine gesunde und wohlbehaltene Heimkehr.
Ich bin ein überzeugter Anhänger der Gewaltenteilung. Deshalb bin ich der Meinung, daß das, was die Bundesregierung entschieden hat, in ihren Kompetenzbereich als Exekutive gehört.
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Natürlich können wir als Parlament unsere Meinung dazu sagen; die Verantwortung liegt bei der Bundesregierung. Allein unter diesem Aspekt ist die Entscheidung nicht zu kritisieren.
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Wenn gesagt wird, die Luftwaffe fliege die da runter: Natürlich fliegt sie die Luftwaffe runter. Sind Sie noch nicht mit der Luftwaffe geflogen, wenn Sie als Abgeordneter auf Auslandsreise gegangen sind? Das ist doch, bitte sehr, auch keine Verquickung der Gewalten.
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Der ganz entscheidende Punkt ist: Alle hier in diesem Hause haben immer wieder betont, wie groß gerade unsere Verantwortung als Deutsche für Namibia ist. Auch die GRÜNEN haben das gesagt; ich habe es noch im Ohr.
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Das hat historische Gründe, weil gerade dieses Land deutsche Kolonie gewesen ist. Daraus leitet sich eine besondere Verantwortung für uns ab.
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Wir sagen: Wir müssen helfen, daß der Unabhängigkeitsprozeß in Namibia friedlich verläuft. Wir stehen hier auch in der Kontinuität dessen, was wir immer gesagt haben: Wir waren es doch, die beharrlich an der Resolution 435 festgehalten haben. Keiner hat sich mehr dafür eingesetzt als unser Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, und zwar mit Ihrer Unterstützung.
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Ihre Unterstützung war dabei stärker als manchmal die Unterstützung aus den Reihen der Union; das ist ja kein Geheimnis. Meine Damen und Herren, dies verpflichtet uns doch. Wir haben doch alle miteinander gesagt: Wir müssen Namibia helfen.
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Wenn der Unabhängigkeitsprozeß nicht friedlich abläuft, dann haben doch diejenigen Oberwasser, die auch in Südafrika jeden Wandel verhindern wollen. Namibia ist doch der Modellfall für die Chance, daß man eine gemischtrassige Gesellschaft gründen kann,

die auf der Achtung der Menschenrechte und auf demokratischen Prinzipien beruht.
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Wir müssen doch dazu beitragen, daß dies gelingt. Die Entwicklung im ganzen südlichen Afrika wird doch um Jahrzehnte zurückgeworfen, wenn dieser Prozeß scheitert.
Die UNO hat darum gebeten, daß wir diese Polizeibeamten entsenden. Was für ein einleuchtender Grund hätte denn vor dieser Verantwortung, die wir tragen, bestanden, dieser Bitte nicht zu entsprechen?
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Wir hätten uns nicht nur zum Gespött gemacht, sondern wir hätten sagen müssen: Wir kapitulieren vor allen möglichen Bedenken aus unserer eigenen Vergangenheit, die hier nun wirklich nicht tragen.
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Lassen Sie mich ganz zum Schluß bitte auf folgendes hinweisen. Meine Fraktion trägt diese Entscheidung nicht nur mit, sie hält sie für nützlich und für ausgesprochen notwendig. Wir legen aber Wert auf die Feststellung, daß diese Entscheidung, 50 Bundes-grenzschutzbeamte zu entsenden, nichts, aber auch gar nichts mit der Frage zu tun hat, ob sich etwa in Zukunft Kontingente der Bundeswehr an Einsätzen der UNO-Friedenstruppen beteiligen sollen.
({10}) Das ist eine völlig andere Frage,
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über die wir in anderem Zusammenhang sicherlich werden reden müssen. Ich bin dafür, daß wir das diskutieren, aber nicht in diesem Zusammenhang. Es handelt sich hier um einen reinen Polizeieinsatz im Rahmen der zivilen Komponente von UNTAC. Man kann das gar nicht oft genug betonen.
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Sie von den GRÜNEN zeichnen sich wieder einmal aus durch eine ekelerregende Heuchelei:
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Einerseits schreien und lamentieren Sie über die Zustände in Namibia. Wenn wir aber endlich etwas dazu beitragen können, diese Zustände zu verbessern, dann sind Sie die ersten, die dieses kritisieren. Ich kann nur sagen: Die Entscheidung der Bundesregierung ist richtig. Wir begrüßen sie.
Danke schön.
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