Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1998-11-11:
Ich will den Erziehungsurlaub nicht kürzen. Das ist ganz klar. Zu dem
Thema Kinderbetreuung kommen wir noch. Wir haben
nicht zuviel, sondern zuwenig Kinderbetreuungseinrichtungen.

({0})

Wir brauchen vor allen Dingen Kinderbetreuungseinrichtungen auch für Kinder unter drei Jahren und für
Schulkinder, wenn wir wollen, daß Frauen und Männer
Kindererziehung mit Erwerbsarbeit verbinden können
und dieses auch gesellschaftlich akzeptiert wird. In den
neuen Bundesländern gibt es noch eine bedarfsgerechte
Versorgung, die Standard für ganz Deutschland werden
sollte. Das wird nicht ganz einfach sein, aber ich hoffe
auf Unterstützung in diesem Hause und von vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen.

({1})

Meine Damen und Herren, wir haben über das Thema
Erziehungsurlaub geredet. Ich möchte noch einmal auf
einen für mich wichtigen Schwerpunkt eingehen; Frau
Rönsch, Sie haben das angesprochen; auch das ist gesellschaftliche Realität. Wir zwingen nicht Frauen, die
sich lieber um Erziehungsarbeit kümmern wollen, in die
Erwerbsarbeit hinein; aber wir gehen davon aus, daß
Frauen und Männer das gleiche Recht auf Erwerbsarbeit
haben, und wollen, daß sie dieses Recht in dieser Gesellschaft auch wahrnehmen können.

({2})

Dazu gehört zum einen der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen; das setzt den gleichberechtigten
Zugang zum Arbeitsmarkt und auch eine gesellschaftliche Akzeptanz des Anspruchs von Frauen auf Erwerbsarbeit voraus. Hier sehe ich bei uns in Deutschland
einen großen Nachholbedarf, gerade auch im Vergleich
zu unseren Nachbarländern.

Ich wurde eben aufgefordert, mich in der Männerwelt
gut durchzusetzen. In diesem Zusammenhang will ich
einmal sagen, was mir bei der gestrigen Debatte sehr
unangenehm aufgefallen ist: Offensichtlich ist die Akzeptanz von kompetenten Frauen auch hier nicht allseits
verbreitet. Es gab gestern ein paar Hiebe auf Christa
Müller, bei denen ich mich fragte, was das eigentlich
soll.

({3})

Das war nicht nur ein schlechter Stil, sondern schon fast
frauenfeindlich.

({4})

- Ja, das ist so. - Wenn sich kompetente Frauen zu harten Themen wie zum Beispiel zur Geldpolitik äußern,
finde ich das sehr gut. Von mir aus könnte es ruhig noch
mehr kompetente Frauen in diesen Bereichen geben.
Das gilt auch für Frauen von Bundesministern.

({5})

Denen können wir kein Rede- oder Berufsverbot erteilen. Herr Glos, der sich ja in dieser Weise geäußert hat,

({6})

hat, wie ich glaube, auch bei den Frauen seiner eigenen
Fraktion nicht viel Zustimmung bekommen.

({7})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal auf das Thema „gut bestelltes Haus“ und darauf zurückkommen, wie es mit der Gleichberechtigung der
Geschlechter aussieht. Sie wissen, daß wir - das hat
auch der Kanzler gestern sehr deutlich ausgeführt - ein
Aktionsprogramm „Frau und Beruf“ starten wollen. Dazu gehört ein ordentliches Gleichstellungsgesetz, das
diesen Namen auch verdient, ein effektives Gleichstellungsgesetz, das auch für den Bereich der Privatwirtschaft Anwendung findet. Dazu gehören arbeitsrechtliche Regelungen, wie Benachteiligungsverbote und die
verbesserte Absicherung der Teilzeitarbeit. Dazu gehört
auch die bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge an
solche Unternehmen, die Frauen fördern. Das soll ein
Anreiz zur beruflichen Gleichstellung sein. Dazu gehört
auch, daß Frauen grundsätzlich die Hälfte der Ausbildungsplätze in den zukunftsträchtigen Berufen bekommen. Wir wissen, dafür ist einiges zu tun. Man kann
zum Beispiel Anreizsysteme schaffen. Auf diesem Akker ist durchaus noch einiges zu bestellen. Wir wollen
Frauen gezielt unterstützen, die in die Selbständigkeit
gehen. Auch die Förderung von Frauen in Lehre und
Forschung muß vorangebracht werden. Aber das ist bei
der Wissenschaftsministerin mit Sicherheit in guten
Händen.

({8})

Wir werden auch die Verschlechterungen im Arbeitsförderungsgesetz wieder rückgängig machen. Wir wußten
immer, was eigentlich passiert, hatten aber leider nicht
die Mehrheiten, um das zu verhindern.

Meine Damen und Herren, auch das Thema „Gewalt
gegen Frauen“ ist ein Schwerpunkt unserer Regierungspolitik. Ich denke, daß wir da gemeinsam handeln können. Dieses Thema muß stärker in das öffentliche Bewußtsein rücken. Wir müssen neue Initiativen entwikkeln, die Gewalt vorbeugen, die Frauen mehr Schutz
und Hilfe gewähren, wie zum Beispiel die vereinfachte
Zuweisung der Ehewohnung in den Fällen, in denen
Gewalt ausgeübt wird.

({9})

Dazu gehört natürlich auch die Bekämpfung des
Frauenhandels. Hier können wir in der Kontinuität der
Arbeit bleiben. Es ist schon eine ganze Menge passiert.
Im Bereich der nationalen Arbeit und der internationalen
Zusammenarbeit muß aber mehr erfolgen.

Beim Thema „Gewalt“ müssen wir natürlich auch auf
das Thema „Jugendpolitik“ zu sprechen kommen. Leider
ist das so. Ein Schwerpunktthema dieser Legislaturperiode wird die Stärkung der Kinderrechte, der Schutz
von Kindern vor Gewalt, Mißbrauch und sexueller Ausbeutung sein. Auch hier können wir an vieles anknüpfen, was schon gelaufen ist. Aber es müssen auch neue
Punkte hinzukommen; denn die Stärkung von Kinderrechten und der Schutz vor Gewalt fängt schon bei der
Erziehung an. Es ist unbestreitbar, daß zwischen der erlebten Gewalt von Kindern und Jugendlichen und der
Ausübung von Gewalt ein enger Zusammenhang besteht. Deswegen ist es für uns logisch und richtig, daß
wir das Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung
auch gesetzlich verankern. Hierfür bitte ich ebenfalls um
Unterstützung.

({10})

Sie alle wissen genau, daß wir damit nicht Eltern
kriminalisieren wollen, sondern daß es einfach darum
geht, ein gesellschaftliches Leitbild zu formulieren, das
der Gewalt von vornherein keine Chance gibt. Kinder
dürfen gar nicht lernen, daß Gewalt ein Mittel der Konfliktbewältigung ist, sondern müssen andere Formen der
Erziehung erleben.

({11})

Das war im übrigen auch eine Empfehlung des leider
nur sehr einseitig diskutierten Zehnten Kinder- und
Jugendberichtes der Sachverständigen. Ich kündige
hier an, daß ich mich mit den Sachverständigen noch
einmal zusammensetzen werde. Wir werden darüber
diskutieren, wie wir Kinderrecht stärken, wie wir Kinderarmut in der Gesellschaft besser bekämpfen können.
Das ist kein Thema, das man sozusagen in einem Vierteljahr erledigen kann. Ich bitte, weil ich davon ausgehe,
daß es unser aller Anliegen ist, auch hier um Ihre Mitarbeit.

({12})

Wenn wir über die gesellschaftliche Integration von
jungen Menschen reden, muß sich unser Blick auch auf
die jungen Aussiedlerinnen und Aussiedler und auf die

bei uns lebenden ausländischen Jugendlichen richten.
Wir müssen auch diesen jungen Menschen eine berufliche Perspektive schaffen, damit sie eine Zukunft in unserem Lande haben.

({13})

Meine Damen und Herren, die Seniorenpolitik ist hier
schon angesprochen worden. Ich denke, hier werden wir
die wenigsten Konflikte miteinander haben, obwohl
auch hier noch viel zu bestellen ist. Politik für ältere
Menschen muß wieder in den Vordergrund kommen,
aber nicht nur verbal.

Es geht wirklich darum, die Mitspracherechte und
Mitbeteiligung älterer Menschen, die schon jetzt viele
wichtige Aufgaben übernehmen, im Rahmen der Integration in die Gesellschaft zu stärken. Wir müssen den
Menschen, die immer früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden und nur schwer wieder hineinfinden, wenn sie
zum Beispiel mit 55 arbeitslos geworden sind, eine neue
Perspektive in der Gesellschaft geben, zumal die Gesellschaft ihre Mitarbeit dringend braucht. In diesem Bereich werden wir einiges auf den Weg bringen.

Wir müssen im Bereich der rechtlichen Regelungen
eine ganze Menge tun. Es liegt viel auf dem Tisch: das
Heimgesetz, die Heimmindestbauverordnung, das Thema ambulante Dienste, das Thema Altenpflegeausbildung. Wie Sie wissen, ist die Diskussion zum Thema
Altenpflegeausbildung - in diesem Zusammenhang
muß man deutlich sagen: jedes Land hat eine eigene Regelung; wir müssen aber eine bundeseinheitliche Regelung erreichen - in den letzten Jahren immer wieder daran gescheitert, daß sich die Bundesregierung von der
Bayerischen Staatsregierung, die eine bundeseinheitliche
Ausbildung nicht wollte, bremsen ließ.

({14})

Es ist richtig, in diesem Bereich ein Gesamtpaket zu
schnüren und ein ordentliches Strukturgesetz zu entwerfen, in dem all diese angesprochenen Novellierungen
enthalten sind und in dem eine Leitlinie für eine moderne, zukunftsorientierte Altenpolitik festgeschrieben
wird.