Mechthild Heil (NA), 2013-02-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auf über 60 Seiten zieht das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine verbraucherpolitische Bilanz,

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und es ist eine beeindruckende Bilanz.

Die christlich-liberale Verbraucherpolitik ist erfolgreich. Meine Kollegen von CDU/CSU und FDP haben
die Erfolge von uns, die vielen großen, aber auch die
kleinen Erfolge, schon aufgezählt. Deswegen möchte ich
heute hier die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu erklären,
warum wir genau so handeln, wo unsere Grundlagen liegen, wie wir den Verbraucher sehen und was eigentlich
unser Leitbild des Verbrauchers ist. Ich spreche bewusst
nicht vom Leitbild des mündigen Verbrauchers. Die SPD
unterstellt in ihrem Antrag zur Verbraucherpolitik:

Die Bundesregierung hat versäumt, das verbraucherpolitische Leitbild des „mündigen Verbrauchers“ weiterzuentwickeln.

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Meine sehr verehrten Kollegen von der SPD, wir sind
da einfach schon viel weiter als Sie.

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Wir entwickeln unser Verbraucherbild laufend weiter,
und wir passen es natürlich den Realitäten des Lebens
an.

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Weil sich die Realitäten ständig ändern - als Beispiel sei
nur die Dynamik in der digitalen Welt genannt -, passen
wir unser Verbraucherbild immer wieder an. Adorno hat
„mündig“ einmal so definiert:

Mündig ist der, der für sich selbst spricht, weil er
für sich selbst gedacht hat und nicht bloß nachredet
…

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Der Verbraucher kann heute nicht in allen Bereichen,
die ihn betreffen, alle Informationen überblicken, überdenken, bewerten und dann die perfekte Entscheidung
treffen. Das Warenangebot ist einfach riesig. Es gibt
über 100 000 verschiedene Lebensmittelprodukte in den
Supermärkten, und es gibt etwa 800 000 Finanzprodukte
auf dem Markt. Wer kann sich da noch auskennen?
Wenn Sie sich morgens die Zähne putzen, dann können
Sie entscheiden, ob Sie das mit einem Schwingkopf oder
elektrisch tun oder ob Sie Ihren Zahnbelag per Schall
entfernen. Diese Angebotsfülle ist unbeschreibbar, ist
klasse; das ist wirklich Luxus. Wir leben in einem Land
von Luxus. Aber diese Angebotsfülle kann den Einzelnen eben auch überfordern.

Wir können ja nicht alle Bereiche gleich tief durchdringen - das ist sehr schwierig -, um dann die bestmögliche Entscheidung zu treffen. Dafür brauchen wir also
Informationen. Aber gute Informationen führen nicht
zwangsläufig zu den richtigen Entscheidungen. Die
spannende Frage ist deshalb: Wie finde ich bei der
Menge an Informationen die Information, die mir wirklich hilft?

Das, was der Begriff „mündiger Verbraucher“ meint,
ist also ein Ideal, nicht nur für Philosophen.

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Vor diesem Hintergrund entwickeln wir unsere Verbraucherpolitik und unser Verbraucherbild weiter.

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Die Verbraucherforschung zeigt: Es gibt den kritischen und den informierten Verbraucher. Diese Verbraucher erwarten von uns zu Recht umfassende Information
und Transparenz.

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Das ist einer der Schwerpunkte unserer Arbeit.

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Deshalb haben wir den Etat für Verbraucherinformation
im Haushalt 2013 auch erhöht.

Die weitaus meisten Verbraucher verhalten sich allerdings eher wie vertrauende Verbraucher. Der vertrauende Verbraucher hat weder Zeit, noch hat er manchmal
Interesse, sich umfassend zu informieren. Er erwartet
deshalb von uns - das mit allem Recht -, dass wir die
nötigen Rahmenbedingungen schaffen, damit er gute
Entscheidungen treffen kann, ohne dass er sich erst seitenweise durch Informationsmaterial durchkämpfen
muss. Er will sich auf die öffentlich zugänglichen Aussagen über die Qualität und die Preise von Produkten
verlassen können. Und das, meine sehr verehrten Damen
und Herren, kann er auch; denn wir in Deutschland haben sehr gute Rahmenbedingungen.

Wir treten für eine moderne Verbraucherpolitik ein,
die vor Gefahren und Täuschungen schützt

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und Selbstbestimmung gewährleistet. Die Verbraucher
können vertrauen, und darauf sind wir stolz.

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Deswegen ist der Betrug mit dem umetikettierten Pferdefleisch so ungeheuerlich. Das Vertrauen in eine ganze
Branche - das ist der eigentliche Skandal - wird erschüttert, weil Einzelne kriminell handeln.

Frau Künast, ein Wort zu Ihnen. Auch Sie konnten
kriminelle Machenschaften nicht verhindern.

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Ich erinnere Sie nur an Nitrofen und Acrylamid.

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Auch Sie konnten es nicht verhindern. Wir sagen nun:
Die verantwortlichen Unternehmer müssen zur Rechenschaft gezogen werden und mit aller Härte unseres
Rechtsstaates bestraft werden.

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An dieser Stelle auch von mir der Dank an unsere
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner! Sie haben
wirklich schnell und gut reagiert. Gute Reaktionen: Das
ist unsere Politik. Das ist das herausragende Merkmal
unserer Verbraucherpolitik. Wir reagieren.

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Wir reagieren nicht nur auf Skandale, sondern wir reagieren auf die Umstände und auf die Bedingungen, mit
denen die Verbraucher konfrontiert werden. Verbraucherschutz ist aber kein Naturschutz. Für uns sind Verbraucher keine gefährdete Froschart, die wir hätscheln
und einzeln über die Straße tragen.

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Wir bauen ihnen Brücken, aber wir überlassen ihnen die
Entscheidung, ob sie überhaupt über die Straße gehen
wollen. Wir trauen den Menschen etwas zu, und wir achten ihre individuellen Entscheidungen. Deshalb geht unsere Verbraucherpolitik auch mit Augenmaß und Vertrauen vor.

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Die Opposition dagegen setzt auf Skandal und
Drama. Auch heute haben wir wieder ein Stück weit eine
Kostprobe davon bekommen. Skandal und Drama:
Überall lauern Gefahren. Ständig wird man abgezockt
und hintergangen.

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Traue niemandem! - Ich gebe zu: Manchmal ist es sogar
nötig, einen Sachverhalt zu skandalisieren, um Druck zu
erhöhen. Aber seien wir ehrlich, und seien auch Sie an
der Stelle ehrlich: Der eigentliche Grund dafür ist immer
ganz profan: Skandale bringen Schlagzeilen. Nur darum
geht es Ihnen.

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Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, hilft das am Ende
den Verbrauchern? Nein, Ihre Art der Verbraucherpolitik, zusammengesetzt aus Skandal und Verunsicherung,
hilft nicht.

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Denn am Ende des Tages bleiben nur die Verunsicherung
und das Misstrauen.

Wo ist denn Ihre verbraucherpolitische Strategie?

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Wo leisten Sie denn einen einzigen Beitrag, damit das
Vertrauen der Verbraucher in die Wirtschaft gestärkt
wird? Wo sensibilisieren Sie die Wirtschaft für die Sichtweise der Verbraucher? Mir fällt dazu keine einzige noch
so winzige vertrauensbildende Maßnahme von Ihnen
ein.

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Skandal und Verunsicherung: Das ist Ihr Metier. Kontrolle, Pranger und staatliche Eingriffe sind Ihre Mittel
dazu.

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Damit leisten Sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland ebenso wie der Wirtschaft, ja unserem ganzen Land einen Bärendienst.

Nehmen Sie einfach unseren Verbraucherpolitischen
Bericht zur Hand und lesen Sie nach, wie gute Verbraucherpolitik funktioniert!

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Dann kämen wir auch bei uns ein Stück weiter.

Vielen Dank.

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