kohn (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über Forschung und Technologie zu sprechen ist j a in. Das ist eine bemerkenswerte Veränderung gegenüber früheren Zeiten, in denen Fragen der Forschung und Entwicklung, der Technologie und der Innovation nur für kleine Zirkel von Experten Gesprächsgegenstand waren.
({0})
Diese Veränderung ist positiv, weil sie auf ein geschärftes Bewußtsein der Öffentlichkeit für diesen Politikbereich hinweist vor allem jedoch aus zwei Gründen: Auch Forschungs- und Technologiepolitik bedarf in einem demokratischen Gemeinwesen der kritischen Kontrolle durch Transparenz und Öffentlichkeit. Und dann: Es ist ein Klima entstanden, das der Arbeit von Wissenschaftlern, Forschern und Technikern günstig ist, sie ermutigt und unterstützt.
Die Bildung der bürgerlich-liberalen Koalition im Jahre 1982 hat sich für diesen Prozeß der Veränderung - Sie können auch sagen: Wende - segensreich ausgewirkt.
({1})
Allerdings stelle ich in der öffentlichen Diskussion eine zu starke Akzentuierung einzelner Technologiefelder fest,
({2})
auch einen manchmal unreflektierten Gebrauch des Zauberwortes Japan. Insbesondere vermisse ich eine intensive öffentliche Diskussion über die eigentlich zentrale Frage der gesamten Forschungs- 
und Technologiepolitik. Das ist die Frage nach dem Ziel, die Frage nach dem Zukunftsbild, das wir von unserer Gesellschaft entwerfen wollen. In dem oft bloß modischen Gerede über High-Tech droht dieser Gedanke in den Hintergrund zu geraten. Aber nur, wenn es eine klare Vorstellung davon gibt, wie unsere Gesellschaft, wie unser Staat im Jahre 2000 aussehen sollen, kann man auch einen gesellschaftlichen Konsens über die anzuwendende Strategie erzielen, für die die Politik besondere Verantwortung trägt.
({3})
Angesichts meiner knappen Redezeit kann ich die von uns Liberalen vertretene Zielvorstellung hier nur andeuten. Uns geht es darum, die Bedingungen dafür zu schaffen, daß die Bundesrepublik im europäischen Verbund als hochentwickelter Industriestaat überleben kann. Nur so wird es möglich sein, die sozialstaatlichen Errungenschaften unserer Gesellschaft zu erhalten, nur so auch wird es möglich sein, die Stabilität unserer demokratischen Ordnung zu bewahren. Die Behauptung unserer wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im internationalen Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten und Japan, mit den anderen Industriestaaten, aber auch mit der wachsenden Zahl der Schwellenländer, ist daher Voraussetzung, unaufgebbare Voraussetzung, für die Verwirklichung liberaler Wertvorstellungen der Humanität und Toleranz, wie sie unser Grundgesetz formuliert hat.
Die Freien Demokraten verschließen die Augen aber auch nicht vor den gesellschaftlichen Anpassungsproblemen, die der ständige Innovations- und Anpassungsprozeß hervorrufen muß. Die unmittelbaren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Veränderungen gesellschaftlicher Strukturen sind natürlich ernste Probleme.
An dieser Stelle setzen dann ja gerne jene ein, die nach dem alternativen Ausstieg aus dem internationalen Wettbewerb rufen und irrational-romantische Ideen von der Rückkehr zur Kerzenlichtgesellschaft propagieren. Die Vertreter der Grünen Partei reden in diesem Zusammenhang gern von Sackgassen-Technologien. Wenn aber der Begriff von der Sackgasse seine Berechtigung hat, dann in der Anwendung auf sie selbst. Die grünangestrichene Partei ist eine Sackgassen-Partei.
({4})
Sie haben die Absicht, unser Volk in die Sackgasse einer heimeligen Idylle der Reagrarisierung, der Deindustrialisierung hineinzuführen, eine Sackgasse, in der das Gespenst von Herrn Morgenthau umgeht.
({5})
Ich will Ihnen hier ein Beispiel anführen. Die Vertreter der grünangestrichenen Partei haben in den Beratungen des Forschungsausschusses zum Einzelplan 30 den folgenden Antrag eingebracht, den ich Ihnen hier zitieren möchte:
Die Fraktion der GRÜNEN im Bundestag beantragt für die im folgenden aufgeführten Titel des Einzelplans 30 die Streichung der Mittel jeweils um den Anteil, der für Arbeiten auf dem Gebiet der Gentechnik und Reproduktionstechnik vorgesehen ist. Wir beantragen die Streichung der Mittel für den Betrieb und für die Weiterentwicklung der diesbezüglichen Laboratorien und Institute.
({6})
Von einem solchen Streichungsantrag wären das Deutsche Primatenzentrum in Göttingen, das Europäische Labor für Molekularbiologie und das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg, die Kernforschungsanlage Jülich und die Gesellschaft für Biotechnologische Forschung in BraunschweigStöckheim betroffen. Ich frage Sie: Haben Sie eigentlich je darüber nachgedacht, was es für die Zukunftschancen der jungen Generation in unserem Lande bedeutet, wenn wir uns einseitig von der Entwicklung einer Schlüsseltechnologie abkoppelten?
({7})
Haben Sie je darüber nachgedacht, was es für die Forscher, die Wissenschaftler und ihre Familien bedeutet, wenn man ihnen den Laden einfach dichtmacht?
({8})
Haben Sie je darüber nachgedacht, was es für die Weltbevölkerung bedeutet, wenn nicht durch gentechnologische Methoden zum Beispiel neue Impfstoffe entwickelt werden, deren Wirksamkeit nicht abgenutzt ist? Nein, darüber denken Sie nicht nach. Und deshalb sage ich, Sie mit Ihrem verschrobenen Wissenschaftsbegriff sind in Wirklichkeit saurer
Regen für Forschung und Entwicklung in unserem Land.
({9})
Weil wir Liberale verstehen, daß die ethischen Probleme einiger Bereiche der Gentechnologie allerhöchste Aufmerksamkeit verdienen, werden wir uns in der Enquete-Kommission mit unverminderter Energie darum bemühen, Lösungen zu finden, die auf eine breite Zustimmung in unserer Bevölkerung stoßen werden. Die besondere Bedeutung, die wir den Fragen der Technologiefolgenabschätzung und der Technikbewertung, also dem sozialen Akzeptanzproblem beimessen, mögen Sie daraus ersehen, daß wir die Konzeption einer Bundestagskommission maßgeblich mitgestaltet haben, die dem Gesetzgeber konkrete Vorschläge hierfür unterbreiten soll. Um so befremdlicher wirkt die Tatsache, daß die SPD aus dieser gemeinsam von allen Fraktionen erarbeiteten Konzeption aus sehr durchsichtigen parteitaktischen Motiven aussteigen will.
Meine Damen und Herren, der Etat des Bundesforschungsministeriums bildet in überzeugender Weise die Forschungspolitik ab, für die wir Freien Demokraten seit über einem Jahrzehnt stehen. Ich möchte an dieser Stelle dem Bundesforschungsminister und auch den Kollegen von der CDU/CSU des Forschungsausschusses für die sachlich-konstruktive Zusammenarbeit danken. Wenn man den Blick über die gesamte Breite der Bundespolitik schweifen läßt, dann drängt sich mir das Urteil auf, die Kooperation im Forschungsbereich sollte zum Modell für die Arbeit in der bürgerlich-liberalen Koalition insgesamt werden. Dann wäre der Erfolg gesichert.
({10})
Ich möchte aus dem Forschungshaushalt 1985 die Zuwachsraten in der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung, der ökologischen Wirkungsforschung, bei den Umweltschutztechnologien, der Fertigungstechnik und der Materialforschung sowie bei technologie-orientierten Unternehmensgründungen erwähnen, die das Profil des Haushalts bestimmen. Besonders erfreulich ist dabei die Ausrichtung zahlreicher Maßnahmen an der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen. Inzwischen gehen ja rund 27 % der Forschungsausgaben des Bundes an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für die zivile Forschung und Entwicklung an kleine und mittlere Unternehmen. Auf diese Weise, nämlich durch Maßnahmen indirekter oder indirekt-spezifischer Forschungsförderung, geben wir diesen Unternehmen Impulse für Innovationen im Produkt- und Produktionsbereich sowie zur Erhöhung des Innovationstempos überhaupt. Wir Freien Demokraten unterstützen mit aller Kraft solche Anstrengungen. Denn wir wissen, es kann mit unserem Land nur dann aufwärtsgehen, wenn die Politik dafür sorgt, daß der Mittelstand seine Eigenschaft als Kraftpaket der deutschen Wirtschaft behält.
({11})
In diesem Zusammenhang will ich als Positivum
auf das Personalkostenzuwachsprogramm des ForKohn
schungsministers hinweisen, das in vortrefflicher und unbürokratischer Weise - das möchte ich besonders betonen - das FuE-Personalkostenzuschußprogramm ergänzt, das unser liberaler Wirtschaftminister Bangemann forciert hat.
Lassen Sie mich schließlich noch einige Bemerkungen zu einem Thema machen, das noch nicht Gegenstand dieses Haushalts ist, nämlich zu der Beteiligung Europas und damit auch der Bundesrepublik an dem amerikanischen Projekt einer bemannten Raumstation. Eine europäische Beteiligung kann wichtige Impulse in vielen Bereichen der Spitzentechnologie auslösen. Aus liberaler Sicht muß aber eine sorgfältige Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen werden. Voraussetzungen für eine solche deutsche Beteiligung sind die folgenden: Die Raumstation darf kein Beitrag zur Militarisierung des Weltraums sein. Die europäische Option einer bemannten Raumfahrt muß offenbleiben. Der Technologietransfer nach Europa muß sichergestellt sein. Die Kosten des europäischen Beitrags müssen in der Hand der beteiligten europäischen Staaten bleiben. Und schließlich: der deutsche Finanzbeitrag darf nicht zu Lasten der Struktur des jetzigen Forschungshaushalts gehen. In diesem Sinne halten wir Gespräche über eine Beteiligung für sinnvoll.
Vor einem Jahr bei den Haushaltsberatungen hat an dieser Stelle mein Kollege Professor Laermann auf die Gefahr hingewiesen, daß sich die Diskussion um Forschung auf Naturwissenschaften und Technik oder Technologie allein verkürzt. Für die Entwicklung einer Gesellschaft haben die Sozial- und Geisteswissenschaften aber eine gleich große Bedeutung.
({12})
Ich möchte deshalb uns alle auffordern, auch in diesem Bereich noch initiativer zu werden. Die Fähigkeit einer Gesellschaft zu Innovationen hängt ja wesentlich von einem intellektuellen Klima der Offenheit und der Rationalität ab. Die Wissenschaftler, Forscher und Techniker bilden ein unschätzbares Potential, das unsere Zukunft prägen wird und mit dessen Hilfe allein wir in der Lage sein werden, unsere Zukunft politisch zu gestalten.
Wir Liberalen verstehen uns dabei als Partner jener Bürger, deren Leistungsbereitschaft wir fördern und ermutigen wollen.
({13})
Wir tun das im Bewußtsein unserer Verantwortung gegenüber der jungen Generation, der wir das Leitbild einer Welt anbieten wollen, die durch kritische Vernunft und eine rationale Praxis geprägt ist.
Es liegt zwar noch ein weiter und mühevoller Weg vor uns, bis die deutsche Forschungs- und Technologiepolitik unseren eigenen anspruchsvollen Vorstellungen genügt. Aber wir befinden uns auf dem richtigen Wege. Aus diesem Grunde stimmt die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei dem Haushalt des Bundesministers für Forschung und Technologie aus Überzeugung zu.
Vielen Dank.
({14})