gregor gysi (NA), 2008-12-04:
Mein historisches Gedächtnis reicht im Unterschied

zu Ihrem nicht bis zur Ausgabe der Sächsischen Zeitung
vom 13. Dezember 1989 zurück. Wenn er das gesagt haben sollte, wäre das falsch; er wird sich inzwischen korrigiert haben.

({0})

- Ich kann ja einmal vortragen, was Sie von der SPD in
der Zeit alles gesagt haben. Da würden Sie sich aber
wundern.

({1})

Es gibt also das Problem der unterschiedlichen Einkommen. Jetzt sagen die FDP und andere: Unterschiedliche Einkommen gibt es auch zwischen Schleswig-Holstein und Bayern. - Das stimmt. Trotzdem: Die
Unterschiede zwischen Ost und West sind da viel zu
groß, als dass man sie negieren könnte.

({2})

Sie können das Problem auch nicht lösen, indem Sie sagen: Wir machen eine Einmalzahlung, und dann ist das
erledigt. - Es ist ein hochwertiger Anspruch, dass die
Verkäuferin im Osten und die Verkäuferin im Westen
nach jeweils 30 oder 40 oder wie viel Arbeitsjahren auch
immer in etwa die gleiche Rente bekommen sollen. Das
gilt es durchzusetzen.

({3})

Wie kann man das lösen? SPD und Union haben gar
keine Lösung. Es ist wirklich ein Ding, finde ich, was
die Ministerpräsidenten diesbezüglich mit der Frau
Merkel gemacht haben. Es ist allerdings auch ein Ding
- das muss ich einmal ganz klar sagen -, dass sie darauf
hereinfällt. Das ist überhaupt nicht nötig. Dafür gibt es
andere Lösungen.

Was die FDP vorschlägt, funktioniert meines Erachtens nicht.

Die Grünen sagen: Wir wollen nur noch bei niedrigen
Einkommen eine Höherbewertung. - Das geht auch
nicht.
({4})

Sie können einer Ärztin im Osten nicht erklären, weshalb sie nach 40 Arbeitsjahren im Vergleich zu einer
Ärztin im Westen

({5})

- ich rede nicht von den verbeamteten; ich rede von den
angestellten - eine geringere Rente beziehen soll. Das ist
nicht erklärbar und auch nicht gerecht. Das hat mit der
Höhe des Einkommens zunächst einmal nichts zu tun.

Also muss es doch darum gehen, generell eine
Höherbewertung der Einkommen im Osten hinzubekommen, solange die Einkommen eben - leider - unterschiedlich sind. Dafür gibt es drei Wege. Das betone ich,
weil Sie meinen, es gebe keine Lösung. Wenn Sie von
der Union sagen: „Es gibt keine Patentlösung“, dann machen Sie doch meinetwegen eine Lösung ohne Patent!
Aber eine Lösung brauchen wir auf jeden Fall.

({6})

Es gibt also drei Wege. Der eine Weg ist, wie heute:
Man macht eine pauschale Höherbewertung der Einkommen - natürlich nach Angleichung der Rentenwerte.
Das wäre die erste Voraussetzung.

Man könnte auch - da sich etwa öffentlicher Dienst
und Gewerbe unterscheiden - von sechs bis acht Branchen ausgehen, für die wir unterschiedliche Sätze festlegen. Das wäre ein zweiter Weg, der etwas komplizierter
ist.

Der dritte Weg ist der komplizierteste, aber auch gerechteste: Wir gehen von den Arbeitsjahren einer Ostdeutschen oder eines Ostdeutschen aus und vergleichen
das mit der durchschnittlichen Entlohnung dieser beruflichen Tätigkeit in den alten Bundesländern. Das muss
man aber individuell errechnen. Dadurch würde eine
Menge Arbeitsplätze bei der Rentenversicherung geschaffen.

({7})

- Wir haben das auch nicht vorgeschlagen. Nein, ich
habe nur gesagt: Das ist der gerechteste Weg; er ist aber
auch der komplizierteste. Das bestreite ich auch nicht.

Damit Sie nicht mit der Ausrede kommen, das sei zu
kompliziert, haben wir den einfachsten Weg vorgeschlagen: die pauschale Höherbewertung.

({8})

- Ja, ich räume ein, dass darin ein Moment der Ungerechtigkeit enthalten ist.

({9})

Deshalb wäre mir die Variante nach den Branchen viel
lieber.

({10})


Darüber können wir diskutieren, wenn Sie wirklich an
einer Lösung interessiert sind und nicht nur reden wollen.

({11})

Sie können aber den Rentnerinnen und Rentnern im
Osten nach 18 Jahren Einheit nicht erklären, dass sie
nach wie vor für die gleiche Leistung eine geringere
Rente bekommen.

({12})

Sie müssen denen, die heute arbeiten, erklären, dass sie
bei längerer Arbeitszeit und niedrigeren Löhnen, die sie
heute beziehen, später eine niedrigere Rente bekommen.
Das ist nicht gerecht. Wir müssen endlich zu der Lösung
kommen, dass es in Deutschland für gleiche Arbeit in
etwa den gleichen Lohn und auch die gleiche Rente gibt.
Abgesehen von den anderen Ungerechtigkeiten bei der
Rente, über deren Beseitigung wir demnächst diskutieren werden - ich habe am Anfang meiner Rede darauf
hingewiesen, worüber wir alles nicht reden -, ist das ein
Minimum, das man erreichen muss.

Wir sind jetzt im 19. Jahr der Einheit. Wenn Sie wenigstens sagen würden, im 20. Jahr der Einheit wird das
Problem gelöst sein, dann wäre mir auch das zwar zu
spät, aber es wäre ein gemeinsames Ziel. Lassen Sie uns
gemeinsam daran arbeiten, meinetwegen auch in kleinen
internen Gruppen. Das ist mir alles wurscht; Hauptsache,
es kommt als Ergebnis heraus, dass in Deutschland diesbezüglich endlich Gerechtigkeit hergestellt ist.

({13})