Maria Böhmer (NA), 2002-04-25:
Herzlichen Dank,
Herr Präsident, für diese unterstützenden Worte.

Ich möchte an dieser Stelle den ersten Punkt noch einmal herausgreifen. Wir schließen die Lücke im Embryonenschutzgesetz; denn wenn dieses Stammzellgesetz
heute nicht angenommen wird, bleibt es bei der Lücke.
Das heißt, der Import menschlicher embryonaler Stammzellen könnte jederzeit durchgeführt werden.

({0})

Wir gehen sogar noch über diesen Punkt hinaus. Wir regeln nicht nur die Frage des Imports, sondern wir stellen
uns auch der Frage der Verwendung der menschlichen
embryonalen Stammzellen. Das heißt, wir haben eine Linie gefunden, die Import und Verwendung unter klaren
ethischen Prinzipien gemäß dem Gesichtspunkt „Keine
verbrauchende Embryonenforschung in Deutschland“ in
diesem Gesetz erfasst.

Zweitens. Wir haben Kritik erfahren, weil wir an einem
Punkt eine Klarstellung bzw. eine Präzisierung vorgenommen haben; dazu sage ich: Wir dürfen auch klüger
werden und wir sind klüger geworden durch entsprechende Anhörungen und Beratungen. Das betrifft den
Punkt, dass wir die Zustimmung der Eltern, wenn es um
die Gewinnung von Stammzelllinien aus Embryonen
geht, jetzt nicht mehr festschreiben. Das haben wir aus einem guten Grund getan. Mich hat sehr die Sorge umgetrieben, dass es, würden wir dieses Kriterium beibehalten,
in unserer Gesellschaft zu dem fatalen Missverständnis
käme, dass nämlich Menschen über andere Menschen
verfügen dürften, was ihr Leben angeht. Kein Mensch hat
aber das Verfügungsrecht über einen anderen. Menschliches Leben ist unverfügbar. Deshalb haben wir von dieser
Formulierung Abstand genommen und dafür eine neuen
Passus eingeführt, in dem wir - die Kollegin von Renesse
hat dies sehr deutlich gemacht - den klaren und tragenden
Grundsätzen unserer Rechtsordnung Rechnung tragen
und daran auch die Gewinnung embryonaler Stammzellen
orientieren. Das ist für uns ein wesentlicher Grundsatz.

({1})

Drittens. Wir werden heute in einem Punkt einen Änderungsantrag vorlegen. Ich weiß, dass dieser Änderungsantrag hier kontrovers erörtert worden ist. Für uns ist er
aber von ganz wesentlicher Bedeutung, um unsere Grundlinie deutlich zu machen: Das, was wir hier in Deutschland
erreichen wollen, wollen wir über unser Land hinaus tragen. Wir haben immer gesagt: Wir wollen keinen Anreiz
geben, dass Embryonen für die deutsche Forschung getötet werden. Deshalb sprechen wir, Frau von Renesse, Frau
Fischer, der Kollege Werner Lensing und ich, uns in einem
Änderungsantrag dafür aus, dass § 13 Abs. 3 gestrichen
wird. Diese Streichung führt dazu, dass die Strafbewehrung bei illegalem Import und bei illegaler Verwendung
von menschlichen embryonalen Stammzellen ausnahmslos gilt. Ich stehe dazu, trotz aller Problematik, die soeben
von Herrn Catenhusen aufgezeigt worden ist.

Warum stehe ich dazu? Die Probleme sind schon seit
langer Zeit vorhanden, auch noch nach Einführung des
Embryonenschutzgesetzes. Denn auch heute stehen Forscher vor folgender Situation: Wer als deutscher Forscher
ins Ausland geht, in Baltimore forscht, ist straffrei, wenn
er dort der verbrauchenden Embryonenforschung nachgeht. Tut er es hier, ist dies strafbewehrt, gibt er von hier
aus einen Anstoß, dann ist dies ebenfalls strafbewehrt.

({2})

Deshalb haben wir erkennen müssen, dass dies keine
Frage ist, die im Embryonenschutzgesetz, das ein hohes
Schutzniveau hat, oder im Stammzellgesetz, mit dem wir
ein ebenso hohes Schutzniveau erreichen wollen, zu regeln
ist. Wir müssen vielmehr in das Strafrecht gehen und uns
des § 9 des Strafgesetzbuches annehmen; denn nur dort
kann diese Frage befriedigend geklärt werden. Das wollen
wir über diesen Tag hinaus tun. Aber an dieser Stelle ist es
richtig, wenn § 13 Abs. 3 des Stammzellgesetzes fällt und
damit eine ausnahmslose Strafbewehrung eingeführt wird.

Ich weiß, dass viele Kollegen von der Sorge umgetrieben werden, dass, da das grundsätzliche Importverbot mit
einer Ausnahmeregelung für die Stammzelllinien verbunden ist, die vor dem Stichtag erzeugt worden sind, die Tür





heute ein klein wenig geöffnet ist und morgen weit aufgestoßen wird. Die Schreckensvision einer nicht mehr zu erfassenden Stammzellforschung steht im Raum. Aber ich
glaube, wir müssen uns sehr bewusst sein, dass es doch in
unserer Hand liegt, welchen Weg wir hier im Deutschen
Bundestag gehen wollen.

({3})

Wir haben am 30. Januar dieses Jahres diesen Weg
nicht nur markiert, sondern ihn mit großer Mehrheit im
Deutschen Bundestag favorisiert. Ich bin mir auch
bewusst, dass wir seit über zehn Jahren ein Embryonenschutzrecht, das Embryonenschutzgesetz haben, das seinesgleichen sucht. Wir bekräftigen diesen Embryonenschutz, wir verstärken ihn und wir führen ihn fort in die
Zukunft. Es liegt in unserer Entscheidungsmacht, daran
festzuhalten. So, wie wir die Entscheidung getroffen haben, können wir wohl darauf vertrauen, dass dieser Bundestag und dass auch die Bevölkerung, die hinter dieser
Entscheidung steht, in Zukunft dafür Sorge tragen werden, dass kein Embryo für die deutsche Forschung sterben
muss und dass wir an diesen Grundsätzen festhalten.

({4})

Bei der heutigen Entscheidung - lassen Sie mich dies
bitte zum Abschluss sagen - bin ich von drei Erwartungshaltungen getragen.

Die erste ist, dass der Rahmen, den wir heute mit diesem Gesetz geben, von Gesellschaft und Wissenschaft
dauerhaft angenommen wird.

Meine zweite Erwartungshaltung ist, dass die Wissenschaft das, was sie im Zuge der Stammzelldiskussion endlich praktiziert hat, nämlich aus ihren Labors herauszugehen, ihre Forschung transparent zu machen, den Dialog zu
suchen, fortsetzt, denn gerade in der Bio- und Gentechnologie begeben wir uns auf einen Weg, wo dies in Zukunft noch notwendiger sein wird.

Ich bin mir sicher - das ist meine dritte Erwartung, die
ich hier äußere -, dass wir Dank dieses Rahmens weiterkommen werden. Professor Ho von der Universität Heidelberg hat heute noch einmal deutlich gemacht, dass die
adulte Stammzellenforschung die vergleichende Forschung im embryonalen Bereich braucht. Wir haben uns
klar für den Vorrang der adulten Stammzellenforschung
vor der embryonalen Stammzellenforschung ausgesprochen. Wir geben ihr heute einen Rahmen, von dem ich
sage: Mit dem Stammzellgesetz werden wir es schaffen,
dass gerade die adulte Stammzellenforschung und die daraus erwachsenden Therapien den Menschen Möglichkeiten eröffnen, um schneller an greifbare und ethisch unproblematische Therapien heranzukommen.

In diesem Sinne bitte ich alle sehr herzlich um Zustimmung zu unserem Stammzellgesetzentwurf.

Ich danke Ihnen.

({5})