Dehler Berichterstatter (vizepräsident), 1966-01-26:
Abgeordneter Schmidt
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Ich danke wiederum Herrn Abgeordneten Schmidt für seinen Bericht. Das Wort wird nicht verlangt.
Wer dem Gesetz in zweiter Beratung - einschließlich Einleitung und Überschrift - zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
- Keine Wortmeldungen.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, erhebe sich vom Platze. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zu den Europäischen Versammlungen
- Drucksache V/37 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen Überweisung an den Rechtsausschuß vor. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung der Übersicht 1 des Rechtsausschusses ({2}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/180 Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist nach dem Ausschußantrag beschlossen.
Ich rufe dann die Punkte 8, 9 und 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({3}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Änderung und Ergänzung gewisser Bestimmungen der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 ({4})
- Drucksachen V/119, V/196 - Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Blohm
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({5}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die teilweise Aussetzung des bei der Einfuhr von gefrorenem
Rindfleisch anzuwendenden Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksachen V/131, V/199, zu V/199 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({6}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die teilweise Aussetzung des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr von Färsen und Kühen bestimmter Höhenrassen
- Drucksachen V/141, V/200, zu V/200 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
Die Ausschüsse empfehlen, von den Verordnungsvorschlägen Kenntnis zu nehmen.
Das Wort wird weder von den Berichterstattern noch zur Aussprache gewünscht.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir zur Vereinfachung über die drei Punkte gemeinsam abstimmen? - Kein Widerspruch.
Ich komme also zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen V/196, V/199 und V/200. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe die Punkte 11 und 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Zustimmung zur unentgeltlichen Abtretung von Geschäftsanteilen an wirtschaftlichen Unternehmungen
hier: Beteiligungen an Flughafengesellschaften
- Drucksache V/202 Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Zustimmung des Bundesrates und des Deutschen Bundestages zur Überlassung junger Aktien der Deutschen Lufthansa AG an private Zeichner
- Drucksache V/209 Auf Begründung wird verzichtet. Der Ältestenrat schlägt Ihnen die Überweisung der 'beiden Vorlagen an ,den Ausschuß für das Bundesvermögen - federführend - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung vor; bei der Vorlage Drucksache V/202 soll außerdem der Verkehrsausschuß mitberatend beteiligt werden.
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- Nur die Vorlage Drucksache V/202. - Bitte, Herr Kollege Börner!