Werner (NA), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist richtig so, daß wir hier Laut geben, wenn in der DDR etwas im Widerspruch zu der dortigen Gesetzeslage und im Widerspruch zu den Menschenrechten geschieht. Gäben wir nicht Laut, so könnte das durch die Führung der DDR und auch seitens unserer Landsleute leicht mißverstanden werden, nämlich dahin gehend, daß wir sie mit ihren Nöten und Sorgen im Grunde abgeschrieben haben. Nein, das Gegenteil müssen wir tun: Wir müssen auf der einen Seite auf den vielfältigen Ebenen der Regierungsarbeit möglichst engmaschige Verdichtungen und Verknüpfungen finden, um den Menschen zu helfen, um die störende Grenze durchgängiger und durchlässiger zu machen. Wir müssen auf der anderen Seite als frei gewählte Parlamentarier immer wieder die Stimme erheben, um unseren Landsleuten in der DDR Hoffnung und Mut zu machen und zu zeigen, daß wir sie nicht im Stich lassen.
Deswegen, meine Damen und Herren, Frau Hensel, sprechen wir hier nicht irgendwie vom Podest der Selbstgefälligkeit und der Anklage, sondern aus der Haltung tiefer Betroffenheit und tiefen Bekümmertseins!
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Deswegen, Frau Hensel, ist es, glaube ich, völlig falsch, hier die Behauptung aufzustellen, es würde hier irgend jemand mit verschiedenen Maßstäben messen. Sie haben völlig recht: Es wäre fatal, wenn wir Freiheit im Westen anders buchstabieren würden als im Osten unseres Vaterlandes. Aber genau dies tun wir nicht.
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Genau deswegen melden wir uns ja. Genau deswegen muß es doch unser Recht sein - und ist es auch
unsere Pflicht -, an die schon erwähnten Aussagen in

Werner ({2})
der DDR-Verfassung, an die von der DDR unterzeichneten Menschenrechtspakte und an die UN-Charta zu erinnern, der sich die DDR gleichfalls angeschlossen hat.
Ist es eigentlich Selbstgefälligkeit und Selbstgerechtigkeit, zu verlangen, daß sich die DDR an ihre eigene, selbst gegebene Rechtsordnung hält? Ich meine: nein!
Ich finde es auch fatal, so zu tun, als sei ein Übergriff von Polizisten gegenüber Journalisten im Osten automatisch gleichzusetzen mit dem, was wir teilweise in West-Berlin erlebt haben. In Ost-Berlin, Frau Hensel, fand eindeutig eine gewaltfreie Demonstration statt, um gegen Zensur, Zensur bis hinein in den kirchlichen Raum, zu demonstrieren. Im Westen waren es gewalttätige Demonstrationen und Situationen, in denen sich Journalisten nicht immer völlig zweifelsfrei verhalten haben, sondern - im Gegenteil - teilweise Festgenommenen ihre unmittelb are Unterstützung angeboten haben.
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Dies, Frau Hensel und Frau Unruh, sollt man sehen, und man sollte die Dinge nicht einfach gleichsetzen!
Ich meine, man sollte auch nicht so tun, als sei hier bei uns die Situation auf Grund der Arbeitslosigkeit und auf Grund der schweren Nöte, in denen sich die Arbeitslosen befinden, automatisch mit der schwierigen Situation gleichzusetzen, in der sich unsere Landsleute in der DDR befinden, gerade angesichts der Tatsache, daß ihnen grundlegende, elementare Menschenrechte vorenthalten werden.
Ich glaube, es wäre dumm und töricht, wenn wir dieses Spiel des „Neuen Deutschlands" mitmachen würden, jeweils dann über angebliche Mißstände, über Gerichtsprozesse bei uns in der Bundesrepublik Deutschland die Diskussion unbedacht zu übernehmen, wenn wir mit Fug und Recht die DDR auf Verstöße gegen von ihr selbst gesetztes Recht hinweisen. Ich möchte damit nicht vertuschen, daß nicht auch wir uns stetig darum bemühen müssen, die von unseren Vorvätern geschaffene Verfassung dynamisch auszufüllen, daß auch wir stets Gesetze überprüfen müssen im Hinblick auf das, was die Freiheit verlangt. Aber ich warne davor, die Dinge einfach gleichzusetzen.
Ich möchte nochmals - wie auch die Kollegen zuvor - an die Führung der DDR appellieren, endlich mehr Freizügigkeit, endlich mehr Freiheit den Bürgern der DDR zu gewähren, endlich den Mut zur Umgestaltung, zur Perestroika, zu haben, nicht nur über neues Denken im Westen zu reden, sondern neues Denken in der DDR, im eigenen Staat, zu praktizieren! Ich fände es ganz fatal, wenn im Hintergrund womöglich der eine oder andere der DDR-Führung bereits Nachfolgekämpfe und Nachfolgeauseinandersetzungen auf dem Rücken der Kirchen austragen würde.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
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