Graf Huyn (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich teile die Meinung, Herr Kollege Verheugen, daß es uns allen darum gehen muß, hier zu einer Verbesserung des Schutzes der Umwelt, der Bevölkerung und natürlich auch der Zivilschutzorganisationen zu kommen. Darum hat unsere Fraktion der CDU/CSU die Zusatzprotokolle seit ihrer Fertigstellung im Jahre 1977 unterstützt. Im Kern - und auch da stimme ich Ihnen zu - sind diese Zusatzprotokolle im humanitären Kriegsvölkerrecht ein Fortschritt, den wir, glaube ich, alle erreichen wollten.
Unsere grundsätzliche Unterstützung gilt auch angesichts der Tatsache, daß die Zusatzprotokolle noch mit Mehrdeutigkeiten behaftet sind, die vor einer Ratifizierung ausgeräumt werden müssen.
Für die CDU/CSU-Fraktion geht es darum, den Krieg als Mittel der Konfliktaustragung ein für alle mal unmöglich zu machen. Das ist, wie ich meine, ein zutiefst humitäres Anliegen im Geiste des Kriegsvölkerrechts und auch im Sinne der Genfer Protokolle. Angesichts dieser Aufgabe ist die Frage, welche Waffen in einem Krieg angewendet werden dürfen und welche nicht, zweitrangig. Wer den Hauptzweck der Kriegsverhinderung aus den Augen verliert, macht
den Krieg wieder führbar. Die Opposition gibt sich hier der Illussion hin, ein verbessertes humanitäres Kriegsvölkerrecht könnte einen Krieg humaner und damit erträglicher machen.
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Aber darum geht es nicht. Es geht darum, den Krieg als Mittel der Politik grundsätzlich zu eliminieren, und dies wird natürlich nicht durch Gesetze erreicht, wie wir alle wissen, sondern durch Verteidigungsanstrengungen und durch Waffensysteme, die sich als Instrumente der Friedenserhaltung bewährt haben.
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- Und durch Waffensysteme; leider ist es so, Frau Kollegin.
In unserer gegenwärtigen Situation sind das die Nuklearwaffen. Konventionelle Mittel alleine reichen unter den gegebenen Umständen für eine Friedenssicherung leider - ich sage: leider - nicht aus. Erst die Verkoppelung von konventionellen und nuklearen Mitteln stellt sicher, daß jegliche Aggression als erfolglos und damit als sinnlos angesehen werden muß. Diese Verkoppelung schützt vor allem die nichtnuklearen Staaten, vor allem also auch die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Es wäre paradox, wollten wir uns auf dem Umweg über nukleare Kriegsvölkerrechtsparagraphen ausgerechnet dieses Schutzes selbst berauben.
Die entscheidende Trennungslinie liegt nicht zwischen konventionellem und nuklearem Krieg - angesichts der Tatsache, daß die konventionellen Waffen ja immer schlimmer und tödlicher werden - , sondern zwischen Krieg und Nichtkrieg, zwischen Krieg und Frieden.
Lassen Sie mich hier unseren verstorbenen Kollegen Alois Mertes zitieren, der auf diese entscheidende Dimension in einer wirklich denkwürdigen Rede in diesem Hause am 14. Oktober 1983 hingewiesen hat. Er sagte damals:
Der Verfassungsauftrag der Bundesregierung geht dahin, Schaden vom deutschen Volke zu wenden und das Bundesgebiet vor jedem Angriff und vor jeder Erpressung zu schützen. Der verantwortliche Politiker muß sich fragen, wie er in der konkreten Situation, in der wir stehen, diesem Auftrag genügen will. Das Risiko für jeden potentiellen Angreifer muß so hoch sein, daß für ihn keinerlei Aussicht besteht, irgendeinen Vorteil aus einer Aggression zu ziehen, nach deren Beginn dann das humanitäre Kriegsvölkerrecht zu gelten hätte. Diese Abschreckung bleibt für die voraussehbare Zukunft auf Atomwaffen angewiesen. Wir können es bedauern, und ich tue es, aber es ist so .... Diese Strategie der Abschrekkung ist - ethisch gesprochen - das Ergebnis einer Güter- und Risikoabwägung oder, besser gesagt, einer Abwägung zwischen dem geringeren und dem größeren Übel.
Die Ethik gebietet in einer solchen Lage die Wahl des geringeren Übels.
Soweit Alois Mertes.
Sogar das Rote Kreuz, das sich seit Jahren für eine Ratifizierung des Zusatzabkommens einsetzt, erkennt dieses besondere Dilemma an. Der Brief des Präsidenten des Roten Kreuzes, unseres früheren Kollegen Botho Prinz zu Sayn-Wittgenstein, den wohl manche von uns erhalten haben, spricht im Zusammenhang mit der abwartenden Haltung der Bundesregierung von einem legitimen Anliegen. Er kommt zu einem anderen Schluß. Aber auch hier muß ich wieder mit dem erwidern, was Alois Mertes bereits 1983 gesagt hat - ich zitiere - :
Auch die humanitären Ideale des Roten Kreuzes stoßen an die Grenzen, die von den Notwendigkeiten der politischen und militärischen Sicherung des Friedens gesetzt werden.
Ich wiederhole: Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt vorbehaltlos das beabsichtigte Vorgehen der Bundesregierung. Es besteht für uns keinerlei Anlaß, Maßnahmen zu beschließen, die die Haltung unserer wichtigsten Verbündeten präjudizieren müssen. Wir sind keine Nuklearmacht, aber Sicherheit und Frieden in unserem Lande sind abhängig von den Entscheidungen der drei westlichen Nuklearmächte. In den zentralen Fragen unserer Sicherheit kann es nur eine gemeinsam abgestimmte Haltung geben.
Lassen Sie mich zusammenfassend noch einmal in drei Punkten das sagen, was ich bereits am 3. Oktober 1986 in diesem Hause zu diesem Thema gesagt habe. Erstens. Auch beim Einsatz von Nuklearwaffen sind unterschiedslose Angriffe auf die Zivilbevölkerung bereits heute untersagt. Ein dringender Handlungs- 
und Ratifizierungsbedarf ist insoweit also nicht gegeben.
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Zweitens. Nach der rein defensiven Strategie, die unser Bündnis vertritt, bisher praktiziert hat und in Zukunft praktizieren wird, werden Waffen nur als Antwort auf einen Angriff eingesetzt.
Drittens. Es bleibt Pflicht der Völkergemeinschaft, das Kriegsvölkerrecht auch hinsichtlich der Nuklearwaffen zum größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung weiterzuentwickeln.