jürgen koppelin (NA), 1995-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Kiper, nach Ihrem Beitrag frage ich mich wirklich: Haben Sie hier vorne gestanden, weil Sie Zeit schinden wollten, oder haben Sie etwas zur Sache sagen wollen? Zur Sache habe ich jedenfalls nichts gehört. Das war mehr die Abteilung Kraut und Rüben.
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Nach fast zweijährigen mühsamen Verhandlungen haben wir im letzten Jahr die Postreform beschlossen. Sie erlauben, daß ich namens der F.D.P. bei dieser Gelegenheit unserem ehemaligen Kollegen Jürgen Timm noch einmal sehr herzlich für sein Engagement in dieser Sache danke.
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Mit der getroffenen Entscheidung über die Privatisierung der Postunternehmen haben wir die Weichen für die notwendige Liberalisierung der bisher staatlichen Postunternehmen gestellt, mehr jedoch nicht. Die unbedingt notwendigen ordnungspolitischen Entscheidungen waren nicht durchsetzbar, Kollege Bury, weil die SPD unter dem Druck der Postgewerkschaft eingeknickt ist.
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Insofern rate ich Ihnen, Ihre Rede - sie war gar nicht so schlecht - einmal der Postgewerkschaft zuzuschikken. Dann werden wir sehen, was sie davon hält.
Bisher ist mit der Postreform II nur die Ablösung eines staatlichen Monopols durch ein privates gelungen.
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Der fehlende Mut der SPD zu ordnungspolitisch richtigen Konzepten hat bewirkt, daß die Deutsche Telekom international handlungsunfähig zu werden droht und damit im Wettbewerb auf dem internationalen Telekommunikationsmarkt zurückfällt. Das können wir alle nicht wollen.
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- Frau Kollegin Fuchs, hören Sie ruhig zu, denn ich spreche jetzt über die Gewerkschaften, und das interessiert Sie doch.
Der Druck der Gewerkschaften hat auch dazu geführt, daß wir Pensionsverpflichtungen übernehmen mußten, die 100 Milliarden DM überschreiten, und tarifvertraglich zugesicherte Sozialleistungen eine zweistellige Milliardenhöhe ausmachen.
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- Sie werden nicht bestreiten, daß diese Zahlen stimmen. - Das ist im harten internationalen Wettbewerb nicht unbedingt ein Startvorteil.
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Auch da, meine ich, können Sie nicht widersprechen.
Wenig hilfreich ist, daß wir abwarten, bis uns die EU zu Liberalisierungsschritten zwingt, anstatt selbst initiativ zu werden und damit deutsche Interessen selbst definieren zu können. Salopp gesagt: Wir dürfen nicht erst warten, bis wir zur Jagd getragen werden. Wir sollten und müssen die Jagd im internationalen Wettbewerb selbst eröffnen.
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Mit Ihnen scheint das nicht möglich zu sein.
Die Umwandlung der Postunternehmen in Aktiengesellschaften stellt formell die Organisationsprivatisierung dar. Dabei ist die Telekommunikation der Motor der Reformen, der den Übergang von der Industrie- zur Informationsgesellschaft antreibt. Wir sind Zeugen einer grundlegenden Wandlung von wichtigen Branchen und Bereichen.
Das eben Gesagte gilt für die Postdienst AG nur eingeschränkt. Die F.D.P. ist sich darüber im klaren, daß dieses Unternehmen noch mit Verlust arbeiten wird. Mit der Umwandlung in eine AG ist der Gang an die Börse vorbestimmt. Bis dahin muß die Postdienst AG durch konsequente Rationalisierung, verbesserte Dienstleistungen, Kooperation mit privaten Unternehmen und Öffnung von Teilmärkten in die Lage versetzt werden, Gewinne zu erwirtschaften. Mit der dann verbesserter Eigenkapitalausstattung wird auch dieses Unternehmen hoffentlich immer mehr zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen unserer Wirtschaft werden.
Die dritte Tochter ist die Postbank AG. Sie wird als erstes Unternehmen die Möglichkeit erhalten, Kooperationspartner aufzunehmen und in neue unternehmenspolitische Dimensionen vorzustoßen. Sie kann alle Bankdienstleistungen anbieten und ist flächendeckend vertreten. Sie ist nach unserer Auffassung ein starker Partner und interessant für Kooperationen.