Patrick Döring (NA), 2008-05-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin!

Zunächst herzlichen Dank. Ich bin dem Kollegen
Scheuer dankbar, dass jetzt wieder ein bisschen Klarheit
über die Position der Koalition herrscht, nachdem der
Herr Staatssekretär insbesondere beim Thema Tempolimit ganz offensichtlich seine Privatmeinung, aber nicht
die der Bundesregierung dargestellt hat.

({0})

Manche Themen sind fast schon zu Götzenbildern mutiert. Ich bin überhaupt nicht erstaunt, dass beim Thema
Tempolimit, aber auch bei der Diskussion über die
120 Gramm CO2 manche glänzende Augen bekommen.

In Wahrheit - deshalb schließe ich mich dem Kollegen gerne an - haben wir eine sehr schwierige Marktlage.

({1})

- Herr Heilmann, das ist auch für Sie lehrreich. Sie haben nicht ganz so viel Ahnung davon. Hören Sie einfach
zu.

({2})

Das Durchschnittsalter der Kfz-Flotte in Deutschland
erhöht sich jedes Jahr. Das liegt im Wesentlichen daran,
dass die Menschen - Die Linke gibt ja immer vor, sich
für diese Menschen besonders einzusetzen -, die in der
Mitte der Gesellschaft sind und ihr Fahrzeug benötigen,
um damit zur Arbeit zu kommen, aktuell nicht die Finanzmittel haben, neue verbrauchsarme Fahrzeuge zu
erwerben. Deshalb wird die Flotte immer älter.

Wir haben die niedrigste Zahl der Neuzulassungen
seit den 90er-Jahren. Das macht deutlich, dass immer
weniger Fahrzeuge neu hinzukommen. Deshalb kann
man über den Ausstoß von 120 Gramm CO2 sprechen,
aber man darf sich auch nichts vormachen. Eine Erneuerung der Flotte geschieht sehr langsam und ist sehr langwierig. Es ist auch völlig unerheblich, ob ein Fahrzeug
theoretisch 120 Gramm CO2 oder weniger emittiert. Am
Ende hängt alles davon ab, wie oft und wie viel dieses
Fahrzeug bewegt wird.

({3})

Deshalb sind diese Symbole falsch gesetzt. Wir diskutieren in einer Zeit, in der der Liter Benzin und Diesel
mehr als 1,50 Euro kostet. Ich finde es schon bemerkenswert, dass keiner meiner Vorredner darauf hingewiesen hat, dass dieser Preis einen Anteil von 90 Cent an
staatlich bedingten Steuern enthält. Ohne diesen Steueranteil sähe der Preis anders aus. Wenn man das weiß,
dann muss man doch wohl zur Kenntnis nehmen, dass
Mobilität durch die staatlichen Aktivitäten und durch
Steuerbelastungen auf Treibstoff immer teuerer wird.

So funktioniert auch der Markt. Nicht ohne Grund
konnte das Bundesunternehmen am Potsdamer Platz
diese Woche bekannt geben, dass es wieder einen starken Anstieg der Zahl der Reisenden im Fernverkehr verzeichnet. Die Menschen reagieren auf die Entwicklung
des Spritpreises und verhalten sich ökologisch vernünftig, wenn sie es denn können. Aber man kann eben die
Autofahrt nicht überall durch eine Bahnfahrt substituieren. Das wissen wir alle. Deshalb muss man Klimaschutzpolitik sozial ausgewogen machen.

({4})

- Lieber Kollege Hettlich, ich bedanke mich für Ihren
Zuruf, weil ich diesen Punkt gerne aufnehme. Schauen
wir uns einmal an, wie effizient der Verkehr geworden
ist. Die Menge an Tonnen- und Personenkilometern auf
deutschen Straßen hat sich seit 1990 verdoppelt. Der
CO2-Anteil an den Gesamtemissionen liegt immer noch
bei unter 20 Prozent. In keinem Land Europas ist der
Verkehr auf der Straße so effizient wie in Deutschland
geworden. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Die
Menge an Tonnen- und Personenkilometern hat sich
ohne einen höheren Anteil des Verkehrs an den CO2Emissionen verdoppelt, weil unsere Wirtschaft und unsere Industrie so gut sind.

({5})

Eine weitere Bemerkung. Ich finde es schon bemerkenswert - auch darüber sollten wir ganz ehrlich sprechen -, was schon heute an Mitteln im Zusammenhang
mit dem CO2-Ausstoß im Verkehr aufgebracht wird.
Kein Sektor bringt so viele Steuermittel für den Bundeshaushalt wie der Straßenverkehr auf. Jeder Tonne an
CO2-Ausstoß - über diese Zahlen aus dem Umweltbundesamt besteht kein Dissens; wir akzeptieren sie -,
umgerechnet auf die gesamte Steuerbelastung des Straßenverkehrs, also Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Ökosteuer, stehen 240 Euro an Steuereinnahmen gegenüber.
In keinem Sektor wird schon heute so viel internalisiert
wie im Verkehr. Auch das gehört zur Wirklichkeit dazu.

({6})

Lassen Sie uns doch statt über Ver- und Gebote über
Effizienzen sprechen. Wir alle, die wir hier sitzen - das
ist fast wie in einer Sitzung der Ausschüsse für Umwelt
und Verkehr -, wissen doch, wo die Ineffizienzen liegen.
Es ist doch nun einmal so, dass der stehende Verkehr und
der Suchverkehr weit mehr Auswirkungen auf die
Menge des CO2-Ausstoßes als die mögliche Einführung
eines Tempolimits haben.

({7})
Lassen Sie uns doch gemeinsam Geld zur Stauvermeidung und zur Schaffung von mehr Parkmöglichkeiten an der Autobahn in die Hand nehmen, damit die
LKWs eben nicht sinnlos in der Gegend herumkarriolen.
Lassen Sie uns über Effizienzen im Luftverkehr sprechen. Warum schaffen wir es nicht gemeinsam, warum
schafft es die Koalition nicht, bei der Deutschen Flugsicherung endlich ein europakonformes System durchzusetzen, sodass es zu keiner unnützen Fliegerei über den
Flughäfen - ein Kreis und noch ein Kreis - kommt? In
Deutschland wird beim Warten auf die Landung mehr
Kerosin verbrannt als bei allen Verkehrsflügen. Das ist
die Wirklichkeit, über die wir uns Gedanken machen
müssen. Wir haben die Situation im Hinblick auf die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung, die wir eigentlich in dieser Wahlperiode durchführen wollten, selbst in
der Hand.

({8})

Wir brauchen weniger Symbole und weniger Schlagworte. Vielmehr müssen wir ganz genau hinschauen,
welches Ziel wir wie erreichen können. Mehr Klimaschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
erreicht man ganz sicher nicht, indem man auf Verzicht
und Verteuerung setzt und indem man Mobilität zu einem Luxusgut macht. Das ist keine Botschaft, die die
Menschen mitnimmt. Dazu können wir Ihnen nicht die
Hand reichen. Mit Emissionshandelssystemen und industriepolitisch intelligenten Ansätzen ist viel mehr zu
erreichen.

Herzlichen Dank.

({9})