Damm (NA), 1966-03-24:
Sicher will ich die Frage beantworten, Herr Kollege Glombig. Wir kennen uns ja, und Sie wissen, daß ich in der Regel keine Frage unbeantwortet lasse.
Herr Wienand, natürlich müssen Sie, parlamentarisch gesehen, den Minister fragen; aber indem Sie dem Minister unterstellen, daß er zu einer Zeit, in der er längst hätte wissen müssen, was zu tun sei, ein Jahr oder mehr habe verstreichen lassen, unterstellen Sie damit doch gleichzeitig auch der Führung des gesamten Ministeriums Unfähigkeit oder sogar noch Schlimmeres.
({0})
- Eben, das ist es ja, dieses zu Recht. Nein, diese Unterstellung erfolgt eben nicht zu Recht.

Aber selbst wenn es richtig wäre, was Sie hier gesagt haben, muß ich mich fragen: Wo war denn die verantwortungsbewußte Opposition? Wo waren denn Ihre Anträge das ganze Jahr 1965 hindurch, die hätten verhindern sollen, daß eine solche Misere eintritt? Sie waren nicht da, und deshalb können Sie hier auch nicht als jemand auftreten, der sich nun aufspielen und das Ministerium mit solchen Vorwürfen abqualifizieren kann.
({1})
Meine Damen und Herren, ich bin Ihnen wenigstens einen Beweis noch schuldig; ich könnte weitere liefern. Ich bin Ihnen schuldig, einen Beweis dafür zu liefern, daß einige Ihrer Freunde bestrebt waren, aus dieser Sache parteipolitisches Kapital zu schlagen. Ich erinnere mich sehr gut, daß einer Ihrer Kollegen zu unserer großen Verblüffung im Ausschuß vorgetragen hat, ihm sei zu Ohren gekommen, daß den Frauen abgestürzter Piloten das Beileid des Ministeriums auf Saugpost-Umdruckpapier hektographiert übermittelt würde. Damals hat der Herr Staatssekretär im Ausschuß gesagt, er könne sich dazu nicht äußern, er müsse das prüfen lassen. Bereits am nächsten Tag aber, Herr Wienand, war - und Sie dürfen versichert sein: nicht auf Grund unserer Meldungen an die Presse - in einer deutschen Zeitung zu lesen, daß ein SPD-Abgeordneter gegen diese Art von Beileidsbezeugungen protestiert habe. Ich habe nicht gelesen - nachdem wir ja nun inzwischen ausführlich haben zur Kenntnis nehmen können, wie es sich wirklich verhält; ich werde das gleich darstellen -, daß derselbe SPD-Abgeordnete nun etwa der Presse gegenüber erklärt habe, daß seine Vermutungen von damals falsch gewesen seien. Meine Damen und Herren, natürlich gibt es die selbstverständliche Regelung, daß der GeschwaderKommodore persönlich das Beileid in einem solchen tragischen Fall ausspricht. Das, was hier mit dem Saugpost-Umdruckpapier gemeint ist, ist eine Benachrichtigung - wenn ich so sagen soll - der Pensionskasse, die Tage später erfolgt und im Grunde den einzigen Zweck hat, die Betroffenen darauf hinzuweisen, wie sie möglichst unbürokratisch die entsprechende Unfallentschädigung und die Pension bekommen. Wie man da nun, meine Damen und Herren, eine solche Sache in dieser Weise gleich in die Offentlichkeit bringt, ohne die Prüfung abzuwarten, die das Ministerium zugesagt hat, vermag ich nicht zu verstehen; ich kann es auch nicht als verantwortungsbewußt bezeichnen.
({2})
Heute nachmittag ist auch wieder von den Hallen die Rede gewesen. Wenn ich den Kollegen Strauß richtig verstanden habe, so war seine Einstellung dazu doch etwas kritisch; er äußerte sich kritisch dazu, ob man Hallen in diesem Umfange einrichten sollte. Ich will Ihnen hier ganz offen sagen, ich bin entsetzt gewesen, als ich im Januar dieses Jahres in Wittmund war und eine Reihe der Maschinen so unter dem „nackten Himmel" stehen sah. Ich überlegte: warum eigentlich nicht in Hallen? Wir haben uns aber sehr schnell sagen lassen müssen, daß es darüber in der Tat seit Jahren Überlegungen gibt und daß die Amerikaner dem Ministerium gesagt haben: ihr braucht diese Maschinen nicht in Hallen zu stellen. Es ist schon dargestellt worden, was die NATO zu dem deutschen Wunsch, die Hallen über die NATO finanzieren zu lassen, gesagt und schließlich entschieden hat. Ich muß hier aber nun hinzufügen: es hat mich hoch interessiert, daß der amerikanische Fachmann - er ist heute schon genannt worden - der General Caldara, inzwischen geäußert hat, die Unterstellung in Hallen sei sogar schädlich.
Sie sehen also, daß hier in der Tat unter Fachleuten die verschiedensten Meinungen vorhanden sind. Es ist daher leichtfertig, dem Ministerium vorzuwerfen - und in diesem Zusammenhang hat Herr Wienand von Millionen-Verlusten gesprochen -, es lasse leichtfertig diese teueren Millionen-Objekte im Freien stehen und überlege sich nicht, daß das ja ein Unsinn sei.
Ich kann - und ich tue das gerne - übrigens folgendes hinzufügen. Ich habe mir inzwischen sagen lassen, daß 1961 z. B. von deutschen Piloten in Kanada an der Hudson-Bay ein Kältetest mit der 104 gemacht worden ist. Man hat diese Versuche damals unter dem Gesichtspunkt gemacht: Müssen wir Hallen haben oder müssen wir sie nicht haben? Es ist in der Tat ein Unterschied, ob ich diese Maschinen an der Hudson-Bay sei sehr niedrigen Temperaturen draußen stehen lasse oder etwa im Emsland bei ganz anderen Luftdruckverhältnissen, d. h. bei ganz anderen Feuchtigkeitsgraden. Unter dem Gesichtspunkt der deutschen meteorologischen Verhältnisse sind in der Tat - das sage ich hier sehr deutlich - meiner Meinung nach Hallen unbedingt erforderlich. Ich kann nur hoffen, daß das Ministerium. allen Nachdruck darauf legt, daß diese Hallen so schnell wie möglich erstellt werden.
Es ist die Rede davon gewesen, daß wir im Ausschuß mehr oder weniger mit der linken Hand eine Reihe von Anträgen der Sozialdemokraten abgeschmettert hätten. Diese Anträge werden heute wiederholt. Ich will zunächst einmal sagen, daß die Anträge, die im Ausschußbericht genannt sind, auch von den Sozialdemokraten mitbeschlossen worden sind
({3})
und daß es sich hier also nur um eine Reihe von Zusatzanträgen der SPD handelt, die wir abgelehnt haben, insgesamt sieben an der Zahl. Meine Damen und Herren, damit hier nun nicht der Eindruck entsteht, wir würden etwas Wesentliches ablehnen und mit unserer Mehrheit abschmettern, was möglicherweise dazu beitragen kann, die Flugsicherheit des Starfighters zu erhöhen, ist es wohl notwendig, daß ich einige Worte zu den Anträgen der Sozialdemokraten sage.
In ihrem ersten Antrag verlangen die Sozialdemokraten eine neue, eine unabhängige, eine Superbehörde zur Untersuchung von Flugunfällen, von der erstens nicht klar ist, wann sie überhaupt wirklich arbeitsfähig sein kann, und zweitens, welche zusätzliche Wirkung zu dem, was wir bereits jetzt haben, sie denn erreichen kann. Natürlich gibt es beim Ministerium eine Stelle, die die Unfälle untersucht. Das ist der Inspizient Flugsicher1586 
heit. Wenn ich eines dazu sagen darf: Herr Minister, es wäre sehr wünschenswert, wenn diese Position künftighin mit einem General besetzt würde und nicht mit einem Oberst. Aber das ist eine Sache, die Sie hoffentlich mit dem Finanzminister in Kürze werden auspauken können. Ich hoffe, daß der Haushaltsausschuß dieses Hauses dann bereit ist, eine solche Stelle zu bewilligen. Aber wir brauchen deswegen keine Superbehörde, um die Unfälle entsprechend untersuchen zu können.
({4})
Das zweite, meine Damen und Herren: Es soll eine Dienststelle geschaffen werden, die der Erprobung ausschließlich der F 104 dienen soll. Das hört sich zunächst so an, als ob die Luftwaffe überhaupt keine Erprobungsstelle hätte. Hier muß mit allem Nachdruck darauf hingewiesen werden, daß natürlich bei der Luftwaffe eine entsprechende Erprobungsstelle vorhanden ist. Ich muß als Laie sagen, daß es mir sinnvoll erscheint, daß sich diese Erprobungsstelle mit allen Flugmaschinen beschäftigt und nicht, wie es Ihr Antrag fordert, nur auf einen Typ spezialisiert werden soll. Deswegen haben wir, weil das auch die Überzeugung des Ministeriums und meiner Freunde ist, diesen Antrag abgelehnt.
Schließlich fordern Sie in einem anderen Antrag, wir sollten hauptamtliche Fliegerärzte bei den Geschwadern einstellen. Da kann ich Ihnen nur sagen, es gibt sie überall. Es ist gar nicht einzusehen, warum sie noch zusätzlich in einem Antrag gefordert werden müssen.
({5})
- Herr Berkhan, das Ministerium hat das im Ausschuß so erklärt. In den Geschwadern, in denen ich gewesen bin, habe ich diese Fliegerärzte selbst gesehen, so daß ich annehmen kann, daß es sie in der Tat gibt. Gäbe es sie in einigen Geschwadern nicht, wäre es für Sie ein leichtes, das hier zu sagen. Dort sitzen die Fachleute. Sie werden Ihnen sagen, ob Sie recht haben oder nicht.
({6})
Es ist also nicht einzusehen, warum wir Dinge, die schon vorhanden sind, noch einmal beschließen sollen. Sie werden es uns deshalb nicht verargen können, daß wir Ihre Anträge ablehnen.
Ich frage mich nur, Herr Wienand: warum stellen Sie oder stellt Ihre Fraktion hier heute nicht den Antrag, den Sie am 7. Januar angekündigt haben? Sie haben am 7. Januar in einem Interview - wenn ich mit Genehmigung des Präsidenten zitieren darf - auf die Frage, was denn der Ausschuß selber tun müsse, u. a. gesagt, der Ausschuß selbst könne insofern Abhilfe schaffen, als er von sich aus, wenn er Fehler festgestellt habe, sage, jetzt müßten diese und jene Konsequenzen gezogen werden. Aber, so haben Sie hinzugefügt, Sie möchten wünschen, daß der Ausschuß diesen Mut zu diesen Konsequenzen auch habe. Dann heißt es wörtlich bei Ihnen weiter: „Es müssen einige hundert Maschinen stillgelegt werden."
({7}) Herr Wienand, ich vermisse unter allen Anträgen, die Sie gestellt haben, einen Antrag dieser Art, denn nach allem, was Sie heute morgen vorgetragen haben, steht es um das Waffensystem Starfigther so schlimm und ist die „Verantwortungslosigkeit" des Ministeriums so groß, daß man gar nicht anders handeln kann, als das zu tun, was Sie am 7. Januar vorgeschlagen haben.
({8})
- Ich bin sofort bereit, Ihnen eine Zwischenfrage zu gestatten. Ich möchte nur wissen, Herr Wienand: Wo ist Ihr Mut geblieben, das zu beantragen? Oder darf ich unterstellen, daß Sie inzwischen überzeugt worden sind, daß Ihre Vorstellung vom 7. Januar nicht richtig ist? Hat Sie möglicherweise einer Ihrer Fraktionsvorsitzenden überzeugt, wenn nicht Herr Wehner, so vielleicht Herr Schmidt?
({9})