Steffen Kotré (NA), 2020-10-29:


Vielen Dank. Zukünftig werde ich daran denken. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Abwehrkampf der Armenier in Bergkarabach ist ein gerechter Krieg. Aserbaidschan führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und wird dabei, wie wir heute auch schon herausgestellt haben, von der Türkei unterstützt.

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Sie begehen Kriegsverbrechen. Sie setzen international geächtete Streubomben ein, sie bombardieren zivile Ziele – zivile Opfer sind die Folge –, Kultureinrichtungen und Kirchen. Die Erlöserkirche in Shushi wurde zweimal angegriffen, vermutlich mit NATO-Waffen. Mein Kollege Stefan Keuter hat vor Ort ein Metallstück übergeben bekommen, das das nahelegt – NATO-Waffen, wie gesagt.

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Kriegsgefangene werden getötet und vermutlich sogar enthauptet. Die Türkei schickt islamistische Söldner aus Syrien und Irak und unterstützt damit den internationalen Terrorismus.

Vertreter von Aserbaidschan haben wiederholt von Vertreibung der Armenier gesprochen und sogar deren Vernichtung angedroht. Ich bin davon überzeugt, dass der Nationalislamist Erdogan von einem gesamtosmanischen Reich größeren Ausmaßes träumt, wo die Armenier eben keinen Platz hätten. Die Türken als Tätervolk des Völkermords an den Armeniern 1915/1916 haben sich dazu auch noch nicht verhalten und haben das auch noch nicht aufgearbeitet, und die Armenier haben das nicht vergessen.

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Die Armenier haben ihr gutes Recht, ihre Heimat zu verteidigen. Ihnen ist nicht zuzumuten, unter osmanischer Herrschaft oder unter anderer Fremdherrschaft zu sein. Das US-Außenministerium listet erhebliche Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan auf: willkürliches Vorgehen gegen Journalisten, willkürliche Verhaftungen, Folter, Morde in Polizeigewahrsam, systematische Regierungskorruption und vieles andere mehr.

Dagegen gibt es in Bergkarabach freie Wahlen. Dort herrscht eine zugegebenermaßen junge, aber: Demokratie. Wir konnten uns auf früheren Reisen selber davon überzeugen. Wir haben in Bergkarabach größtenteils armenische Kultur entdeckt, und die Armenier haben das Gebiet ja auch mehrheitlich durch die Jahrhunderte besiedelt. Die wenigen Moscheen, von den Armeniern gepflegt, sind persischer Herkunft. Josef Stalin hat 1921 gegen schon damals geltendes Recht willkürlich und zu Unrecht Bergkarabach an Aserbaidschan angegliedert. Soll das heutzutage nun als rechtsstaatlich anerkannt werden? Bergkarabach hat ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt. Es ist eine entsprechende Volksabstimmung durchgeführt worden.

Die Armenier in Bergkarabach sind in akuter Gefahr. Wir haben uns vor Ort davon überzeugen können. Mit meinem Kollegen Stefan Keuter war ich vor Ort, im Gegensatz zu Ihnen. Wir haben uns vor Ort wirklich ein Bild gemacht.

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Wir tun etwas; aber die Bundesregierung und viele, die hier heute standen, sagen, sie wollen wieder nur reden, wieder nichts tun.

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Aber das ist viel zu wenig.

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Es ist Eile geboten, und Neutralität bedeutet Zustimmung. Und wer meint, sich neutral verhalten zu können, der irrt.

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Erdogan stiftet Unheil im Nordirak, in Syrien, in Libyen, und er tritt aggressiv gegenüber dem Westen auf, zuletzt gegenüber dem französischen Präsidenten Macron. Appeasement-Politik hat noch nie weitergeführt, meine Damen und Herren.

Deutschland hat die Türkei mit modernen Rüstungsgütern ausgestattet; das war schon immer unverzeihlich, aber damit muss jetzt Schluss sein. Wann stellt die Bundesregierung endlich die Unterstützung für die Türkei auf allen Ebenen ein? Das ist die Frage.

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Wann also greift die Bundesregierung ein und setzt sich aktiv für Menschenrechte, für Frieden und für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein? Wir fordern genau das, nämlich die Sicherung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, auch für Bergkarabach.

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Wir fordern sofortige Maßnahmen, die das Blutvergießen wirksam – ich sage: wirksam – beenden, also nicht nur mit Worten, sondern eben auch mit Taten. Bergkarabach braucht keine Zuschauer. Deswegen fordern wir an dieser Stelle wirksame Maßnahmen: Waffenembargo, Sanktionen, Konten einfrieren und Einreiseverbote für die verantwortlichen Kriegstreiber, natürlich die sofortige Beendigung der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei und die Beendigung der Zollunion. Die vereinbarte Waffenruhe muss gesichert werden, notfalls mit Blauhelmen der UN mit einem robusten Mandat.

Vielen Dank.

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