Reinhold Hemker (NA), 1996-02-01:
Herr Kollege, ich kann mir nicht vorstellen, daß die Rockmusik dazu beitragen kann, daß Landwirtschafts- und Umweltfragen gemeinsam in einem Ministerium verhandelt werden. Ich war selbst einige Jahre Mitglied des Agrarausschusses des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Dort haben wir seit Jahren ein für Agrarfragen zuständiges Ministerium, und das funktioniert hervorragend.
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- Ich denke, daß die hier anstehenden Fragen, bezogen auf die Beeinflussung unserer milchgebenden Kühe, nicht Angelegenheit der Kultusministerien sind. Da können wir uns als diejenigen, die sich mit Agrarpolitik auseinandersetzen, schon selbst eine Meinung bilden. Im übrigen sollte die Meldung aus dem heimatlichen Verband des Herrn Heereman sicherlich kein Beitrag zu den närrischen Tagen sein; es war sicherlich eine ernstzunehmende Meldung.
Heute allerdings erwarte ich, Herr Kollege Borchert, nur in Ansätzen eine Auskunft darüber, wie ein Szenario mit entsprechenden Alternativen hinsichtlich der regionalen, nationalen und internationalen Perspektiven aussehen könnte. In einem solchen Szenario müßten dann auch Fragen und Antworten formuliert werden, die die deutschen Interessen - und hier insbesondere die der Menschen - in den von einem umfassenden Strukturwandel betroffenen ländlichen Regionen herausstellen. Ich denke dabei vor allem an benachteiligte Gebiete: feuchte Grünlandflächen, Mittelgebirgsregionen und Flußauen. Vor allem müssen den jetzt und auch in Zukunft milchproduzierenden landwirtschaftlichen Betrieben Perspektiven aufgezeigt werden.
Es ist also zu fragen: Was sagt die Bundesregierung zu den Hinweisen, die der Brüsseler Agrarkommissar Fischler zum Beispiel in „top-agrar" aus 1/96 gegeben hat? Da muß unter anderem geklärt werden, für welche Gebiete, die Herr Fischler als Ungunstlagen bezeichnet, mit welchen Bewertungen und Hilfen - und das nicht nur im Rahmen von Garantiemengenregelungen - Konzepte in die gesamteuropäische Politik - damit meine ich nicht nur die Agrarpolitik - eingebracht werden müssen.
Klar erscheint zumindest mir schon heute - das wird auf der EU-Ebene auch von Herrn Fischler angedeutet, und ein wenig klang das für mich vorhin bei Herrn Bredehorn durch -: Eine Garantiemengenregelung in der Größenordnung und der Ausprägung wie noch 1996 wird es nach Auslaufen der jetzt gültigen Regelungen unter Berücksichtigung der ab 1998 neu beginnenden GATT-Runde im neuen Jahrtausend kaum noch geben.
Um so mehr ist für den nationalen politischen Handlungsrahmen, Herr Minister, Klarheit angesagt, zum Beispiel Klarheit darüber, ob eine Aufteilung in A-, B- und C-Quoten, etwa in der Orientierung an
der Regelung beim Zuckermarkt, eine Lösungsmöglichkeit bei der Milch wäre.
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- Wir merken, daß klare Antworten darauf auch dann, wenn fachspezifische Beiträge gegeben werden, zumindest heute kaum möglich sind. Denn eine klare Verhandlungsposition wird unserem zuständigen Minister helfen, zum Beispiel gegenüber den EU-Mitgliedstaaten zu bestehen, die kein Interesse an einer weiteren Ausgestaltung einer Milchquotenregelung haben. Darum beteiligte und beteiligt sich meine Fraktion unter anderem mit der Großen Anfrage und dem heutigen Entschließungsantrag an einem Klärungsprozeß, der helfen soll, die Position des deutschen Agrarministers für das harte Brüsseler Geschäft zu stärken. In diesem Klärungsprozeß müssen alle Vorschläge, zum Beispiel auch die des Bundes der Deutschen Landjugend, Berücksichtigung finden.
Auf dem Hintergrund der „Eckpunkte für eine neue Agrarpolitik", die von einem breiten Bündnis getragen werden, wird gefordert, den Kapitalfluß aus den melkenden Betrieben hin zu den aussteigenden Betrieben zu verhindern.
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Die Bundesregierung muß etwas dazu sagen, wie angesichts des unter anderem deswegen fehlenden Kapitals jungen Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern geholfen werden kann. Dazu gehört auch eine Klärung der Fragen und Probleme, die sich auf die potentielle Einrichtung eines Quotenpools beziehen, der sich an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren sollte.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Anregungen konstruktiv-kritischer Art, die bei der Anhörung zum heutigen Thema am 27. April 1995 seitens der Experten gegeben wurden. Ich erwarte von der Bundesregierung Regelungsvorschläge im Vergleich zu den Regelungsvorschlägen anderer EU- Mitgliedstaaten.
Klar ist auch, daß die Zentralisierung insbesondere der Vermarktungsstrukturen zu immer größeren Problemen für die Anbieter von Milchprodukten geführt hat und weiterhin führen wird. Die sogenannten Regalgebühren etwa der mächtigen Ladenketten sind ein Skandal, und die „Gelegenheitsdumpings" zum Anlocken von Kunden schaden nicht nur den Anbietern der Produkte, deren Rohstoffbasis Milch ist.
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Ich frage deswegen, Kollege Borchert: Gibt es Vorstellungen seitens der Bundesregierung, wie dem begegnet werden kann, damit unsere Landwirte und die Vertreter der aktiven Verarbeitungsbereiche dem nicht weiter ausgeliefert bleiben?
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die prekäre Situation der Molkereien, nicht nur in Bayern. In „topaltrar" wurde mit Blick darauf die Frage gestellt: „Bayernland vor dem Ende?" Auch der bayerische Bauernpräsident, Herr Sonnleitner, verweist hier auf Defizite im Blick auf Marktbeobachtung, perspektivische Unternehmensplanung, Finanzplanung usw.
Im Zusammenhang mit den Organisations-, Finanz- und Vermarktungsproblemen der Molkereien muß die Bundesregierung angesichts der prekären Situation der milchproduzierenden, der milchverarbeitenden und der milchvermarktenden Betriebe Konzepte im Rahmen eines Szenarios vorlegen, das - und das sage ich mit besonderer Betonung - alle Varianten ehrlich und offensiv konzeptionell darstellt. Erst dann hätten wir auch im Bundestag eine echte Entscheidungsgrundlage für die Richtungsgebung in diesem Politikbereich.
Herr Minister, verehre Kolleginnen und Kollegen, eine wirkliche Milchmarktpolitik muß eindeutig und in ihrer Gesamtheit konsequent darauf ausgerichtet sein, die Stabilität der Märkte zu garantieren. Hierzu bedarf es klarer politischer Vorgaben des Agrarministerrates. - Das war eine der Aussagen der Anhörung am 27. April letzten Jahres, damals vorgetragen, wenn ich mich recht erinnere, von einem Vertreter des deutschen Raiffeisenverbandes.
Ich wünsche, Kollege Borchert, Ihnen bei der Klärung dieser Vorgaben viel Glück und Erfolg auf der Grundlage eines deutschen Konzeptes, für das wir heute im Ansatz einige Beiträge geliefert haben. Das gilt auch für die anderen Beiträge, die hier eingebracht wurden.
Unser Antrag umfaßt einiges davon, was wir berücksichtigen müssen. Ich bitte darum, diesem Antrag zuzustimmen.
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