jung (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage hat gezeigt - und ich finde, daß diese Debatte das noch einmal unterstrichen hat - , daß keines der schwerwiegenden Probleme, die mit der zivilen Nutzung der Kernenergie verbunden sind, wirklich gelöst ist. Es gibt keinen wirksamen Strahlenschutz, und das Strahlenschutzvorsorgegesetz hat daran nichts geändert. Es hat keine umfassende Sicherheitsüberprüfung aller Kernkraftwerke stattgefunden. Es gibt keine einheitlichen Sicherheitsstandards auf internationaler Ebene, noch nicht einmal in der Europäischen Gemeinschaft, und es gibt keine bundeseinheitliche Katastrophenplanung.
Trotzdem rühmt sich die Bundesregierung - Frau Wollny hat das vor mir zitiert - , nicht in Ausstiegsszenarien geflüchtet zu sein. Ich meine, so ist es wirklich. Noch nie hat eine Bundesregierung so eindeutig auf die Kernenergie gesetzt wie diese, und ich füge hinzu: ohne Not, jedenfalls aus energiepolitischen Gesichtspunkten.
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Mehr noch: Die Bundesregierung will den Anteil der Atomkraft an unserer Energieversorgung weiter steigern, obwohl von einer gesicherten Entsorgung überhaupt nicht die Rede sein kann. Bei den Bemühungen von Bundesumweltminister Töpfer, ein neues Entsorgungskonzept zu entwickeln, standen ja offenbar - das konnten wir kürzlich aus dem „Spiegel" erfahren - Überlegungen der Deutschen Bank Pate. So ist dann aber auch das Ergebnis. Statt einer sicheren Endlagerung, die allein dem Geist und dem Wortlaut des Atomgesetzes entsprechen würde, wird unter anderem eine Zwischenlagerung angestrebt, die ganz offenbar auf Dauer angelegt ist.
Trotz einer aufwendigen unternehmensrechtlichen Reorganisation der Atomindustrie, die die Verantwortlichkeiten anders verteilt, besteht das neue Entsorgungskonzept im Kern doch nach wie vor aus folgenden Elementen: Ausweitung der Verpressung, Konditionierung und Lagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen an den Standorten der Kernkraftwerke, weil externe Zwischenlager nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen, und - wie bisher - Verschiebung der hochradioaktiven Abfälle ins Ausland, nach La Hague, Sellafield und Schweden, ohne Lösung der damit verbundenen Transportprobleme und jeweils befristet auf sechs Jahre. Diese hochradioaktiven Abfälle müssen wir ab 1992 in großen Mengen wieder zurücknehmen. Keiner weiß, wohin damit. Darum will Bundesforschungsminister Riesenhuber die Entsorgungsverträge mit dem Ausland verlängern. Dies läuft aber ebenfalls auf eine dauerhafte Zwischenlagerung hinaus, allerdings nicht bei uns, sondern in diesem Fall im Ausland.
Meine Damen und Herren, dieses Konzept, das der Energiewirtschaft offenbar weit entgegenkommt, ist aber keine Lösung der Entsorgungskrise. Bei dem geplanten Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle im Schacht Konrad ist noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen, und ob es politisch durchgesetzt werden kann, ist bis heute offen; und ob das geplante Endlager für hochradioaktive Abfälle in Gorleben technisch überhaupt möglich ist, ist unter Fachleuten in höchstem Maße umstritten.
Das Atomgesetz gestattet aber den Betrieb von Kernkraftwerken nur bei einer sicheren Entsorgung und nicht bei einer dauerhaften Zwischenlagerung. In gewisser Weise ist Herr Töpfer schon dabei, sein Wort einzulösen, nämlich „tief zu schneiden". Ich meine allerdings, daß er nicht in die Entsorgungspraxis, sondern eher in das Atomgesetz „schneidet".
Schließlich will die Bundesregierung den Schnellen Brüter in Kalkar ans Netz bringen und die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf bauen. Diese beiden Projekte sind energiepolitisch nicht nur unsinnig, der Einstieg in die Plutoniumwirtschaft vergrößert außerdem die Risiken auf dramatische Weise. Darum


Jung ({1})
lehnen wir diese Projekte ab. Herr Daniels, ich meine, das haben wir oft genug deutlich zum Ausdruck gebracht. Dies öffentlich in Frage zu stellen, ist schlicht unverschämt.
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In ihrem Energiebericht geht die Bundesregierung davon aus, daß durch die Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen 40 % Natururan eingespart wird - eine wahrlich bescheidene Rate gemessen an den ursprünglichen Vorstellungen. Damit läßt sich aber die Wiederaufarbeitung in keinem Fall rechtfertigen. Es gibt nämlich keine Knappheit an Natururan.
Die Wiederaufarbeitung ist auch keine Alternative zur Endlagerung, die in jedem Fall sichergestellt sein muß. Die Alternative heißt: Direkte Endlagerung oder Endlagerung mit Wiederaufarbeitung.
Die Wiederaufarbeitung ist auch teurer als die direkte Endlagerung. Sie ist also auch ökonomisch unsinnig.
Wichtiger noch: Nirgends auf der Welt wird eine Brut- oder Wiederaufarbeitungsanlage allein zu zivilen Zwecken betrieben, und zwar aus gutem Grund. Plutonium ist der gefährlichste Stoff, der von der menschlichen Technik jemals in Gebrauch genommen worden ist. Nach den neuesten strahlenmedizinischen Erkenntnissen werden mit Sicherheit - ich betone: mit Sicherheit - mindestens bei denjenigen, die diesen Stoff bearbeiten oder verarbeiten müssen, schwerwiegende Gesundheitsschäden eintreten.
Mit dem Einstieg in die großtechnische Plutoniumnutzung wird das Proliferationsrisiko, d. h. die Gefahr der Verbreitung von waffenfähigem Material, erheblich ansteigen. Die zivile und die militärische Nutzung der Spaltstoffe, die aus der Wiederaufarbeitung gewonnen werden, lassen sich eben nicht voneinander trennen. Diese Erkenntnis setzt sich in zunehmendem Maße durch. Experten halten es sogar für möglich, daß kleinere Mengen von spaltbarem Material, die aber durchaus zur Herstellung von atomaren Sprengsätzen ausreichen, abgezweigt werden können, ohne daß dies noch wirksam zu kontrollieren ist. Die Bundesregierung muß offenbar daran erinnert werden, daß es gerade diese Gesichtspunkte waren, die die amerikanische Administration unter Präsident Carter dazu bewogen haben, Ende der 70er Jahre die zivilen Brut- und Wiederaufarbeitungsanlagen in Amerika aufzugeben.
Meine Damen und Herren, diese Risiken und ungelösten Probleme der Kernenergie würden für sich allein schon ausreichen, einen Verzicht auf die Plutoniumwirtschaft oder auch nur auf den Ausbau der Kernenergie, ja den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie selbst zu begründen.
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Diese Einsicht ist in der Bevölkerung inzwischen weit verbreitet. Sie scheint ja jetzt auch innerhalb der Regierungsparteien an Boden zu gewinnen. Dennoch hält die Bundesregierung an ihrer Kernenergievorrangpolitik bis heute kompromißlos fest. Dies ist nach unserer Auffassung auch energiepolitisch unsinnig.
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Bei den derzeitigen Überkapazitäten im Kraftwerksbereich entzieht die Bundesregierung damit nicht nur der Kohle, dem einzigen nennenswerten heimischen Energieträger, den Boden; sie verbaut auch die Perspektive für einen zügigen Einsatz zukunftsträchtiger regenerativer Energiequellen.
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Wahrscheinlich noch bis zum Ende dieses Jahres werden mit Lingen II, Neckarwestheim II und Isar II drei weitere Kernkraftwerke ans Netz gehen. Das sind rund 4 000 MW mehr Strom aus Kernenergie, die damit ihren Anteil an der Stromerzeugung auf fast 40 % steigert. Damit werden Braunkohle aus dem Grundlastbereich und auch Steinkohle aus dem Mittellastbereich der Stromerzeugung verdrängt. Praktisch ist dies doch die Aufgabe der Kohlevorrangpolitik. Die Bundesregierung hat ja auch angekündigt, den Kohlepfennig bis zum Jahre 1995, also in der Restlaufzeit des Jahrhundertvertrages, drastisch abzusenken. Bei den derzeitigen Weltmarktenergiepreisen ist abzusehen, daß die gesetzlich garantierten Ausgleichsansprüche der Energieversorgungsunternehmen, die heimische Steinkohle verstromen, nicht erfüllt werden können. Dann ist auch das Mengengerüst des Jahrhundertvertrages nicht mehr zu halten, von einer Anschlußregelung ganz zu schweigen.
Das heißt im Klartext: Um der Kernenergie ihren Absatzkorridor zu erhalten und diesen dann auch noch auszuweiten, muß der Steinkohleabsatz in der Stromwirtschaft zurückgedrängt werden. Das heißt auch: Um den Ausbau der Kernenergie nicht zu gefährden, werden das Energiesparen und die Förderung regenerativer Energiequellen drastisch zurückgeschraubt. Dabei wäre dies ja der entscheidende Ansatzpunkt, um die Lösung des Problems der drohenden Klimakatastrophe in Angriff zu nehmen. Herr Engelsberger, ich glaube, diesen Gesichtspunkt sollten Sie auch so deutlich sehen.
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Seit 1982 betragen, grob geschätzt, die gesamten Aufwendungen für die Erforschung, Entwicklung und Anwendung dieser Techniken weniger als 20 % der Subventionen, die für die Kernenergie verausgabt werden, und diese vergleichsweise bescheidenen Mittel sollen mit der Steuerreform weiter eingeschränkt werden.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung setzt mit ihrer Kernenergievorrangpolitik die Bevölkerung immer größeren umweltpolitischen wie energiepolitischen Risiken aus.
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Das ist nach meiner Auffassung das ernüchternde Fazit aus den zwei Jahren nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Aber die Akzeptanz dieser Politik schwindet zusehends. Ich finde, es kann gar keine Rede davon sein, Herr Baum, daß sich die Nutzung der Kernenergie auf eine schwache Akzeptanz stützen kann; es ist heute überhaupt keine Akzeptanz mehr da. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, daß die Diskussion auch innerhalb der Regierungsparteien in Bewegung gekommen ist.

Jung ({8})
Im „Handelsblatt" war kürzlich zu lesen, es seien die Taktiker der Union, die den Ausstieg aus der Kernenergie suchten. 70 Köpfe sollen das sein. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich mit den überzeugten Kernkraftgegnern , die es auch in Ihren Reihen geben soll, zusammentun würden, dann könnte man erwarten, daß sich in absehbarer Zeit vielleicht auch bei Ihnen die Mehrheitsverhältnisse ändern.
Der Streit darüber, wer den ursprünglichen energiepolitischen Konsens aufgekündigt hat - die Bundesregierung mit ihrer Kernenergievorrangpolitik oder wir mit unserem Nürnberger Parteitagsbeschluß - ist nach meiner Auffassung eigentlich nachrangig. Viel wichtiger ist es, vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die wir mit der Kernenergie gesammelt haben, neue Ansatzpunkte für einen energiepolitischen Konsens zu suchen. Der kann nicht mehr lauten „Kohle und Kernenergie"; so hat er im übrigen nie gelautet. Er hat gelautet: Kohlevorrangpolitik und Kernenergie für den Restbedarf. Wenn wir uns aber auf die Formel „Kernenergie als Übergangstechnologie" verständigen können, dann würde der politische Streit, der sicherlich auch dann noch gravierend sein wird, auf die nachrangige Frage des Zeitraums eines Ausstiegs reduziert werden.
Meine Damen und Herren, dies ist auch der Grund, warum wir dem Antrag der GRÜNEN heute nicht zustimmen können. Ich gebe zu, er ist ganz geschickt formuliert. Es gibt eine ganze Reihe von Ansatzpunkten, die wir mittragen würden;
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viele davon stammen ja auch aus unseren eigenen Überlegungen. Aber es bleibt die Feststellung übrig, daß Sie hier durch die Hintertür einen Beschluß herbeiführen wollen, wo wir nach wie vor kontrovers sind. Das ist die Frage des Zeitpunkts, d. h. die Frage, ob der Sofortausstieg aus der Kernenergie möglich ist oder nicht. Wir sind dort unterschiedlicher Auffassung. Wir haben unseren Willen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß wir auf die Kernenergie so schnell wir möglich verzichten wollen. Wir haben dazu das Kernenergieabwicklungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Ich glaube, daß dies der richtige Ansatzpunkt ist; wir werden daran festhalten.
Das Ziel, so schnell wie möglich eine Energieversorgung ohne Atomkraft zu verwirklichen, setzt für uns Sozialdemokraten heute voraus, daß keine Betriebsgenehmigungen für die im Bau befindlichen Kernkraftwerke erteilt werden, daß der Schnelle Brüter nicht ans Netz geht und die Wiederaufarbeitungsanlage nicht gebaut wird und daß alternative Standorte untersucht werden, um die direkte Endlagerung von radioaktivem Abfall sicherzustellen.
Zu einem energiepolitischen Konsens gehört für uns Sozialdemokraten aber auch, die Kohlevorrangpolitik zu verteidigen, insbesondere das Mengengerüst des Jahrhundertvertrages zu erhalten, und auf dieser Grundlage eine Anschlußregelung zu finden. Auch nur so kann die Option für einen raschen Ausstieg aus der Kernenergie offengehalten werden, das große Potential an Energieeinsparung und rationeller Energienutzung durch eine systematische staatliche Förderung auszuschöpfen, um den Energieverbrauch mittel- und langfristig zu reduzieren und auch wieder Energieprogramme aufzulegen und fortzuschreiben, die den Anteil festlegen, den die einzelnen Energieträger an der Energieversorgung haben sollen. Nur so kann die Energiepolitik transparent gemacht und politisch entschieden werden.
Meine Damen und Herren, wenn ich es richtig sehe, bewegt sich die Diskussion auch in den Koalitionsparteien ein Stück auf unsere Position zu, weil es auch dort Kräfte gibt, die erkannt haben, daß auf die Dauer eine Energiepolitik gegen die Mehrheit der Bevölkerung nicht durchzusetzen ist. Ich denke, daß wir auf dieser Grundlage weiterdiskutieren sollten.
Schönen Dank.
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