Florian Hahn (NA), 2020-09-09:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg: Dass wir uns die Frage stellen, ob wir angesichts der jüngsten Entwicklungen in Mali nach dem Militärputsch vor wenigen Wochen an unseren verschiedenen Engagements festhalten wollen und sollen, finde ich absolut legitim. Allerdings sollten wir nicht Hals über Kopf unilateral die Segel streichen und die Fahne einrollen, sondern die Lage und die Entwicklungen genau beobachten. Das steht für mich außer Frage. Deutschland engagiert sich im militärischen Rahmen von EU- und VN-geführten Missionen seit 2013 bei der Stabilisierung Malis, zusammen mit den 54 anderen Nationen, von denen mir im Übrigen nicht bekannt ist, dass eine, ähnlich wie das in den Anträgen gefordert ist, jetzt nach dem Putsch sofort die Segel gestrichen hätte.

Um diese beiden Einsätze geht es den Antragstellern von links und rechts außen. Beide wollen das sofortige Ende unseres militärischen Engagements in Mali. Die Begründungen sind allerdings recht dünn und offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt. Dass sie konsequenterweise nicht auch unser ziviles Engagement unter die Lupe nehmen, werte ich als weiteres Indiz dafür, dass es ihnen nicht um die Sache geht, sondern um die Show für ihre eigene Anhängerschaft.

Trotzdem will ich eine ernsthafte Betrachtung der Lage vornehmen. Die Situation in Mali ist seit vielen Jahren nicht zufriedenstellend, und der Putsch ist sicherlich ein Rückschlag auf dem Weg zu einem stabilen Staat. Allerdings scheinen die neuen Machthaber einen großen Rückhalt in der Bevölkerung zu haben und sind außerdem bereit, mit dem westafrikanischen Staatenbund ECOWAS zu verhandeln; Neuwahlen scheinen nach einer Übergangszeit möglich zu sein. Dies sollten wir dringend unterstützen, damit mittel- und langfristig wieder eine legitime Regierung etabliert werden kann; denn gerade in unserem eigenen deutschen und europäischen Interesse ist es, dass dieses riesige Land in der Sahelzone, das so zentral in Westafrika liegt, nicht völlig zum Failing State wird. Deshalb bleibt unser langfristig ausgerichteter und umfassender Ansatz in Mali richtig – militärisch, politisch und in der Entwicklungszusammenarbeit. So können wir weiterhin zur Stabilisierung der Region beitragen.

Aus sicherheitspolitischer Sicht wäre das abrupte Einstellen dieser Aktivitäten geradezu fahrlässig. Wir müssen aber auch immer das Wohl unserer Soldatinnen und Soldaten im Auge behalten. Das ist deshalb wichtig, weil sie sich auf uns verlassen. Es darf kein unverantwortliches Risiko für unsere Soldatinnen und Soldaten in den Einsätzen entstehen. Dazu kann ich nur sagen, dass nach Aussage unserer Kräfte dies in Mali nicht der Fall ist, sondern im Gegenteil die Bundeswehr dort weiterhin hervorragende und wichtige Arbeit leisten kann und von allen Seiten geschätzt wird.

Meine Damen und Herren, wir können in dieser Situation nicht einfach unsere Zelte abbrechen und gehen. Das wäre verantwortungslos gegenüber den Maliern und gegenüber unseren Partnern und schlicht gegen unsere eigenen Interessen. Wir müssen auch weiterhin dazu beitragen, dass die Menschen in Mali eine Zukunft haben, sonst suchen sie ihre Zukunft in Europa. Deswegen lehnen wir die Anträge ab.

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