Pohlmeier (NA), 1990-01-17:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Duve, ich bin Ihnen eigentlich dankbar dafür, daß Sie eine gewisse Nachdenklichkeit in diese Debatte hineingebracht haben. Was die Opposition - vor allem der Kollege Volmer - ansonsten geboten hat, ist erschreckend.
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weil es dieser wirklich tragischen Situation in Panama damit doch in keiner Weise gerecht geworden ist.
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- Tragische Situation, Herr Volmer, deswegen, weil
- und jeder hat das ja, unbestritten, hier gesagt - ein verbrecherischer Diktator in Panama sein eigenes Volk unterjochte und weil - ich sage es noch einmal; wir alle bedauern das - diese amerikanische Aktion Opfer gekostet hat. Und ich gestehe zu, daß wir Mittel, Methoden und Begleiterscheinungen dieser amerikanischen Aktion sicher keineswegs so billigen können.
Auf der anderen Seite habe ich aber - und das ist noch nicht gesagt worden - auch die Fernsehbilder vor Augen, daß die Panamaer jubelten, als sie nun endlich vom Diktator Noriega befreit waren. Ich habe also die Bitte: Wenn wir uns schon darum bemühen, dieser Situation gerecht zu werden, dann wollen wir hier doch bitte das ganze Bild in den Blick nehmen.
Die Bewertung der amerikanischen Aktion ist in der Welt sicher sehr unterschiedlich ausgefallen. Ich möchte nur auf folgende Aspekte hinweisen: Wir alle kennen die außerordentlich starken Emotionen der Lateinamerikaner gegen die Gringos „da oben im Norden". Aber ich frage Sie: Haben wir Deutsche und wir Europäer denn Anlaß, angesichts dieser Emotionen, die in tragischer Weise - vielleicht in verhängnisvoller Weise - den westlichen Kontinent Amerika zu spalten drohen, noch in die gleiche Kerbe zu hauen und das Feuer hier noch anzuheizen, Herr Volmer?
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Ich beobachte in vielen lateinamerikanischen Ländern und in der ganzen Welt, daß es eine linke Truppe
gibt, die, Herr Volmer, überall, wo sie kann, mit Fleiß
versucht, das Feuer, die Emotionen gegen die Amerikaner zu schüren bzw. zu stimulieren.
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Meine Damen und Herren, wir sollten an Panama denken, wir sollten an die panamesische Bevölkerung in dieser Situation, in dieser Stunde denken. Wir erwarten, daß die Amerikaner entschlossene, umfangreiche, großzügige Aufbauhilfe für dieses Land leisten. Wir meinen, daß die Regierung Endara, die derzeit im Amt ist, demokratisch legitimiert ist. Gewiß, Wahlen sollten in angemessener Frist stattfinden, um das auch rechtlich festzumachen.
Wir als Europäer und wir als Deutsche sollten diesen politischen Prozeß der Demokratie in Panama mit allen Mitteln unterstützen. Wir sollten auch bereit sein, meine Damen und Herren, wieder deutsche Wirtschaftshilfe zu geben, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Panama wiederaufzunehmen. Wir haben sicher zu Recht diese Wirtschaftshilfe vor zwei oder drei Jahren gestoppt. Ich möchte die Bundesregierung bitten, ernsthaft darüber nachzudenken, welche Mittel wir lockermachen können, um jetzt sinnvolle Aufbauarbeit in Panama zu leisten.
Ich glaube, daß uns dieser Fall Panama über diesen Tag und über diesen Anlaß hinaus veranlassen sollte, darüber nachzudenken, wie die Konflikte gerade in der Dritten Welt - Herr Kollege Irmer hat in seinem Beitrag darauf noch einmal hingewiesen - , die schlimm, verheerend, chaotisch und katastrophal werden können, gemildert werden können. Das Wort Kolumbien ist schon gefallen. Wenn in Kolumbien Recht, Ordnung, Souveränität überhaupt zusammenbrechen, was, bitte, ist dann zu tun? Wenn UNO, Sicherheitsrat, OAS und alle internationalen Organisationen eklatant versagen, lieber Kollege Holtz, was soll man dann tun?
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Ich sehe solche Situationen vermehrt auf uns zukommen. Deswegen bin ich auch sehr wohl bereit, solchen Ideen und Gedanken zu folgen, wie wir eine neue internationale Rechtsordnung, aber auch eine Ordnung, die faktisch greift, miteinander schaffen können. Ich glaube, daß auch wir, die Bundesrepublik Deutschland, dazu einen Beitrag leisten sollten.
Danke schön.
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