Karl-Heinz Hornhues (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Man kann kritisieren, dass
uns von der Regierungskoalition bergeweise Papier auf
den Tisch gelegt wird. Wahrlich; denn es ist sehr viel zu
lesen. Vieles ist gar nicht so schlecht oder sogar ganz gut.

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Ich bin dafür, es nicht zu sehr zu kritisieren, weil ich jede
Gelegenheit als begrüßenswert empfinde, über Afrika reden können.

({1})

Steter Tropfen höhlt den Stein. Vielleicht kommen wir
doch zu dem Punkt, dass im Rahmen der unendlichen Prioritäten der jetzigen Bundesregierung die Priorität Afrika,
von der wir heute einiges gehört haben, tatsächlich von
der letzten Position der Prioritätenskala ein paar Millimeter näher an die anderen Prioritäten herangerückt wird.

Wenn wir ehrlich sind, Herr Außenminister, müssen
wir uns ja wohl darüber im Klaren sein: Wenn man über
Afrika spricht, steht es für einen Moment im Mittelpunkt
unseres Interesses. Kaum haben wir den Saal verlassen,
bleiben vielleicht die paar „Afrikafans“, wie Herr

Schuster in der Regel zu sagen beliebt, noch übrig, um
sich weiter darum zu kümmern. Sie finden sich dann zur
nächsten Debatte wieder zusammen, um erneut zu fordern.

Ich fand es bemerkenswert, dass sich der Außenminister zu den Anträgen der ihn tragenden Koalitionsfraktion
nicht geäußert hat. Ich unterstelle Ihnen, Herr Außenminister, dass Sie keine Gelegenheit hatten, die Anträge zu
lesen. Es steckt eine ganze Menge an Forderungen darin,
was das Außenministerium alles tun soll. Ich finde es
schon bemerkenswert und warte auf die nächste Debatte,
damit wir abfragen können, was die Bundesregierung
dem Petitum des Kollegen Tappe folgend alles getan hat,
um die Probleme vielleicht einen Millimeter näher an die
Lösung heranzubringen.

({2})

- Ja, ich finde es ja prima. Ich wollte nur den Außenminister daran erinnern, damit er es nicht vergisst, weil er es
eben noch nicht gesagt hat.

Ich habe noch einen zweiten Punkt, nur damit sich die
Legenden in diesem Lande nicht allzu fest graben: die
Schuldeninitiative. Meine sehr geehrten Damen und
Herren, ich höre ja, etwas fängt schon an, real wirksam zu
werden. Es sei nur zu Protokoll gegeben, dass Schulden
erlassen keine Erfindung von Ihnen ist. Ich finde es löblich, wenn sie es weiter betreiben.

({3})

Bis zum Ende unserer Regierungszeit sind immerhin
9 Milliarden DM Schulden erlassen worden. Wir fragen
dann noch einmal nach.

({4})

- Herr Kollege, auch da ist einiges geschehen, wie Sie
ganz genau wissen. Wenn Sie bilateral weitermachen,
finde ich das ganz prima.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen Sie
bitte zur Kenntnis: Es ist keine völlig neue Erfindung von
Ihnen. Es gab schon vorher ein Nachdenken über Probleme.

Worum geht uns in der Sache, wenn wir über Afrika
diskutieren? Glücklicherweise hat sich inzwischen immerhin hier weitgehend durchgesetzt: Es geht vor allen
Dingen auch um unser ureigenes Interesse, nämlich um
die Frage, wie wir mit einem Kontinent weiterleben wollen, der wie kein anderer von Krisenkatastrophen geschüttelt und gebeutelt ist. Es ist unser Nachbarkontinent.
Wir können das Problem Afrika nicht den Mitgliedern der
südlichen Länder der Europäischen Union als Privatproblem überlassen. Vielmehr müssen wir begreifen, dass
auch wir uns immer stärker diesem Problem zuwenden
müssen, damit unsere Partner in der Europäischen Union
auch bereit sind, auf uns zu hören, wenn wir größere






Probleme haben, die vielleicht in Mittelosteuropa und
nicht an dem Mittelmeerrand liegen, und bereit sind, diese
Probleme mit uns gemeinsam anzugehen.

Das heißt: Unser Bemühen, für Afrika mehr zu tun, hat
auch den Hintergrund - das sollten wir unseren Mitbürgern sagen -, dass wir für andere Probleme, mit denen unsere Partner stärker kämpfen, mehr Verständnis haben
müssen. Dabei ist durchaus eine gehörige Portion Egoismus vorhanden, wenn wir uns um diese Probleme kümmern.

Wenn wir uns die Frage stellen, was man tun könne,
taucht als erstes Stichwort sofort der Begriff der Prävention auf. Der bedeutendste Teil der Prävention ist die Entwicklungszusammenarbeit, die wir betreiben. Ich will
nicht in eine Debatte darüber einsteigen, was gut oder
schlecht ist. Ich will aber eines anmerken: Es wird immer
weniger für die Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. Ich fand es heute insoweit gut, dass die Frau Ministerin nicht wie beim letzten Mal versucht zu erklären, dass
es zwar weniger, aber trotzdem mehr sei. Was immer der
Grund für die Reduzierung sein mag, es ist weniger. Es ist
ein Problem, anderen deutlich machen zu müssen, warum
wir mehr tun wollen, aber weniger Mittel dafür zur Verfügung stellen.

Einer Europäisierung stimme ich zu, es sei denn, es
würden bestimmte Zwecke damit verfolgt. Wenn dahinter
steckt, mehr Zusammenarbeit in Richtung Europa mit
dem Gedanken zu machen, die sollen das tun, damit wir
aus dem Schneider sind, muss man dies offen sagen, ohne
das Bemühen der Europäisierung überzustrapazieren.
Wenn Europäisierung aber meint, die deutsche Bundesregierung und der Deutsche Bundestag wollen sich verstärkt darum bemühen, dass Europa insgesamt mit uns da wir nicht die Kleinsten sind, auch sehr stark mit uns eine Afrikapolitik entwickelt, die sich in einem für uns für
notwendig gehaltenen Maße in Afrika einmischt und als
Partner zur Verfügung steht, dann, Herr Außenminister,
müssen wir zwingend darüber diskutieren, was die
Schließung von Botschaften bedeutet. Dies ist mit dem
Argument, es habe an Geld gefehlt, nicht zu beantworten.

({5})

Ich kann nicht sagen, ich wolle Krisenprävention machen,
und kappe dabei eines der wenigen Instrumente. Dies ist
besonders schlimm in Ländern wie Burundi, Tschad und
Niger.

Mich interessiert in diesem Zusammenhang die Frage,
was uns noch bevorsteht. Ich weiß nicht, ob die Pressemeldungen stimmen, dass infolge weiterer Kürzungen
weitere Botschaften geschlossen werden sollen. Ich gebe
zu Protokoll, dass der Herr Außenminister den Kopf
schüttelt. Ich schließe daraus, dass keine weitere Bedrohung für unsere Auslandsbotschaften besteht. Ich hoffe,
dass uns nicht zu einem späteren Zeitpunkt mit anderen
Argumenten das Gegenteil droht.

Diese Strategie, sich zurückzuziehen und anderen die
Verantwortung zuzuschieben - egal, ob OAU oder UNO halte ich für einen eklatanten Fehler, weil dies unseren
Einfluss schwächt. Es bedeutet auch, dass wir in Wahrheit

zwar schöne Reden über die Probleme in Afrika halten,
tatsächlich aber selten in der Lage sind, ein Problem konkret zu lösen. Die Schwierigkeit ist, dass wir oft hier gesessen und darüber geredet haben, was andere falsch machen, wenn zum Beispiel die französische Fremdenlegion
in eine bestimmte Richtung marschiert ist oder davon die
Rede war, dass sich die CIA auf dem einen oder anderen
Feld - ich glaube, es war im Kongo - einmischt. In diesen
Fällen haben wir immer dagestanden und gesagt: „Da hätten wir...“; „Da könnten wir“, „Da müssten wir ...“.

Die Frage ist, was uns an eigenen Erkenntnissen aufgrund eigener Recherche vorliegt. Man kann in diesem
Zusammenhang über andere Instrumente als die Botschaften nachdenken. Wir haben eine Institution, die
Nachrichten beschafft und wie ich gehört habe, ab und zu
einen Reisenden nach Afrika schickt. Wenn alles so wichtig ist, wie diese Institution das schildert, müssen wir uns
die Frage stellen, was getan werden kann.

Die Westeuropäische Union wird in ihrem operativen
Teil, den Petersberg-Aufgaben, in die Europäische
Union übernommen. Wir haben gelernt: Krisenprävention
ist schön, klappt aber meistens nicht. Im Ergebnis haben
wir die Krisen und diese bestehen nicht immer nur aus
Wirbelstürmen oder Hochwasser. Das alles wäre schon
schlimm genug, aber viel zu oft wird geschossen, gemordet und getötet. Wir stehen dabei immer vor den gleichen
Fragen. Meine Frage ist: In welchem Umfang drängt die
Bundesregierung darauf, dass die Europäische Union mit
ihren Petersberg-Aufgaben - das heißt den alten WEUAufgaben - real mit Afrika zusammenarbeitet und nicht
nur ein paar Sprüche klopft? Wie sieht es konkret mit unserer Ausstattungshilfe aus?

Wer einige Krisenszenarien nachzeichnet, muss sich
darüber im Klaren sein, dass manches Unternehmen
wahrscheinlich schlechter ausgegangen wäre, wenn es die
Ausstattungshilfe nicht gegeben hätte. Ich komme damit
zu einem weiteren Punkt, von dem ich weiß, dass seine
Behandlung schon vor längerer Zeit eingeschlafen ist,
weil viel schief gelaufen ist.

Wo immer in Afrika etwas passiert, haben wir es mit
dem Militär zu tun. Die Bundeswehr hat in der Vergangenheit wiederholt in ihrer internationalen Offiziersausbildung afrikanische Offiziere einbezogen. Dies ist meines Wissens eingestellt worden, weil man nicht nur gute
Erfahrungen gemacht hat, um es sehr vorsichtig zu sagen.
So heikel die Frage der Armee in der Demokratie ist, so
haben wir doch ein spezielles Kapitel an eigenem Knowhow und Wissen. Es steht uns durchaus zu, darüber nachzudenken, ob wir nicht den Mut haben, dies in eine Überlegung einzubringen, Ländern zu helfen, in Strukturen zu
denken und zu empfinden, die uns dann, wenn es wieder
ernst wird, die Chance geben, an bestimmte Personen auf
bestimmte Werte bezogen zu appellieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den
Beiträgen, die ich gehört habe, waren viele Gemeinsamkeiten enthalten. Das finde ich sehr gut. Ich finde es weiterhin sehr gut, wenn sich die Koalitionsfraktionen künftig bei der Produktion von weiteren Anträgen freundlicherweise mit uns in Verbindung setzen, wenn sie den
Verdacht haben, es sei gemeinsames Gedankengut der





meisten Parteien in diesem Hause. Denn bezogen auf die
schönen Sätze des Außenministers und vieler anderer
habe ich ein Problem. Dies heißt: Zu vielem höre ich vieles gern. Die Rede des Kollegen Tappe habe ich in großen
Teilen sehr gern gehört. Allein mir fehlt der Glaube, dass
das, was dort gesagt wird, Wirklichkeit wird. Ich glaube,
wir brauchen weiterhin ein gewisses Maß an Gemeinsamkeit der „Afrikafans“, Herr Schuster, damit wir versuchen zu erreichen, dass Afrika im Bewusstsein von uns allen - der Bundesregierung und vielleicht auch des Volkes nicht die Gegend ist, wo am Ende nur noch die Antarktis
kommt. Ein bisschen mehr sollte es sein.

Ein allerletztes Wort.