Ina Lenke (NA), 2008-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kues

hat sehr gut vorgetragen, was in der Präambel des Kinderförderungsgesetzes steht:

Eltern und Kinder benötigen aufgrund ihrer unterschiedlichen Lebenssituationen und Bedürfnisse
Betreuungsangebote in großer Vielfalt. … Durch
fachlich notwendige und geeignete finanzielle Rahmenbedingungen soll die Gewähr dafür gegeben
werden, dass qualifiziertes Personal für diese verantwortungsvolle Aufgabe gewonnen werden kann.

Dabei unterstützen wir die Bundesregierung, Herr Kues.

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Das Vorhaben der Familienministerin, Herr Dr. Kues,
allen Anbietern von Krippenplätzen eine Anschubfinanzierung zu gewähren und alle gleich zu behandeln, ist
nicht durchgesetzt worden. Ich habe heute die Pressemitteilung von Herrn Oppermann sehr aufmerksam gelesen:
Die SPD hat die Tür zur privatgewerblichen Kinderbetreuung aufgemacht. Wir alle wissen: Betriebliche Kinderbetreuung oder Betreuung durch selbstständige Tagesmütter ist auch ein Stück privatgewerbliche
Kinderbetreuung. Wir sollten doch nicht so tun, als ob
wir das in Deutschland nicht hätten.

Ich möchte auf die Linke und die SPD zurückkommen. Sie misstrauen den privatgewerblichen Anbietern.

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Insbesondere Die Linke unterstellt ihnen unlautere Motive, wie in dem Antrag zu lesen ist.

Ich frage Sie: Wenn sich eine Erzieherin selbstständig
macht, weil der Hort, in dem sie beschäftigt war, geschlossen hat - vor einem Jahr wurden in Paderborn Erzieherinnen arbeitslos; sieben Erzieherinnen haben sich
daraufhin mit einer privatgewerblichen Krippe selbstständig gemacht -, warum misstrauen Sie diesen Erzieherinnen? Vertrauen Sie ihnen! Natürlich müssen - das
hat Herr Dr. Kues auch gesagt; da stimmt die FDP voll
zu - die personellen und sonstigen Standards in den Einrichtungen eingehalten werden, von denen selbstverständlich nicht der letzte Kleiderhaken erfasst werden
darf. Die Einrichtungen müssen gut sein, damit Kinder
gut betreut werden. Dann aber, liebe Kolleginnen und
Kollegen, muss auch Geld fließen. Warum soll eine Verkäuferin nicht die Möglichkeit haben, ihr Kind in eine
Einrichtung zu geben, die an Samstagen und Sonntagen

geöffnet hat? Jede Krankenschwester, jede Pflegekraft
und alle, die nicht nur von Montag bis Freitag Dienst haben, brauchen eine Wochenendbetreuung der Kinder.

In diesem Zusammenhang spreche ich die Wohlfahrtsverbände an, die uns geschrieben haben, dass die
Qualität in der privatgewerblichen Kinderbetreuung
grottenschlecht sei. Kommen Sie zu mir nach Niedersachsen; ich fahre Sie nach Bremervörde oder Verden
und zeige Ihnen, dass privatgewerbliche Kinderbetreuung gelegentlich sogar besser ist und die Wohlfahrtsverbände sich darum sorgen, diesem Anspruch nicht gerecht werden und im Wettbewerb nicht bestehen zu
können.

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Deshalb unterstützen wir die Bundesregierung in diesem
Punkt, und ich freue mich, dass nun auch die SPD so
weit ist.

§ 74 a des Gesetzentwurfs besagt, die Träger seien
gleich zu behandeln, wenn sie die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen. Ich habe mir einmal die
Richtlinien der Bundesländer zur Verteilung der Gelder
angesehen, Herr Dr. Kues. In den Richtlinien der Bundesländer findet sich diese Vorschrift nicht wieder. Die
Passagen aus dem Bundesgesetz, die wir durchgesetzt
sehen wollen, scheinen in den Ländern ein zahnloser
Tiger zu sein. Wenn in Deutschland für 35 von
100 Kindern unter drei Jahren Krippenplätze geschaffen
werden sollen, dann gehören die privatgewerblichen Anbieter dazu. Das sage ich nicht nur, weil ich in der FDP
bin.

Meine Damen und Herren, wir wollen auch die alleinerziehende Mutter unterstützen, die auf Dienstreise geht.
Die Mutter, die bei einer Krippe anruft und sagt, sie
könne ihr Kind erst eine Stunde später abholen, verdient
ebenfalls Unterstützung. In einem solchen Fall sagt die
staatliche Krippe: Tut uns leid, Sie müssen Ihr Kind abholen.

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- Jawohl, so ist es.

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Diesen Stress wollen wir den berufstätigen Müttern
und Vätern wirklich nicht aufs Auge drücken. Wir wollen etwas anderes. Wir brauchen auch keine ideologische
Auseinandersetzung. Der Blick in den Alltag von Müttern und Vätern reicht wohl uns allen aus, um zu erkennen, dass wir hier etwas machen müssen.

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Wir sagen ganz deutlich - dies beziehe ich auch auf
Bayern -: Wir lehnen das Betreuungsgeld ab.

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- Ihren Beifall finde ich jetzt echt witzig; das muss ich,
liebe Kolleginnen von der SPD, hier leider sagen. Sie
schreiben das in das KiFöG, und in der Öffentlichkeit
sprechen Sie immer davon, dass Sie es nicht wollen. Was
wollen Sie denn?

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Entweder stehen Sie zu dem, was Sie dort hineingeschrieben haben, oder Sie setzen Ihre Unterschrift nicht
unter das jetzt vorgesehene KiFöG. Sie sollten nachverhandeln und dafür sorgen, dass es besser wird.

Zu dem Betreuungsgeld will ich noch Folgendes sagen: Herr Singhammer, Sie wissen doch, wenn eine Ehefrau zu Hause bleibt, ergibt sich aufgrund des Ehegattensplittings ein Steuervorteil von bis zu 8 000 Euro im
Jahr.

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Weil die SPD die Reichensteuer eingeführt hat, ergibt
sich ein Steuervorteil von bis zu 15 000 Euro. Die SPD
muss den Leuten einmal erklären, wie sie es mit der Reichensteuer und dem Ehegattensplitting hält.

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