Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1953-12-03:
Das Bundesministerium für Wirtschaft hat gerade in der letzten Zeit die Entwicklung des Teilzahlungsgeschäftes, das sich mit fortschreitendem Übergang zum Käufermarkt und schärfer werdender Konkurrenz ständig weiter ausgedehnt hat, aufmerksam verfolgt. Den wiederholten Mitteilungen in der Presse über ein starkes Anwachsen der Lohnpfändungen auf Grund von nicht erfüllten Verpflichtungen aus Teilzahlungsgeschäften ist das Wirtschaftsministerium jeweils im einzelnen nachgegangen. Daneben hat der Deutsche Industrie- und Handelstag eine Erhebung hinsichtlich der Lohnpfändung und der Pfändungsgründe im gesamten Bundesgebiet veranstaltet. Das Ergebnis aller dieser Untersuchungen geht übereinstimmend dahin, daß der Anteil der Pfändungen auf Grund von Teilzahlungsgeschäften nicht höher liegt als 20 %. Der größte Teil der Pfändungen erfolgt auf Grund von Unterhaltsansprüchen, von rückständigen Mieten oder aus anderen Gründen. Ein sehr erheblicher Teil der Pfändungen beruht auf Verpflichtungen aus Kaufverträgen, bei denen der Kaufpreis ganz oder zum Teil gestundet wurde, ohne daß eine feste ratenweise Abzahlung vereinbart worden ist.
Die Sitte des sogenannten Anschreibens, die vor allem beim Bäcker, beim Fleischer, beim Lebens({0})
mittelhändler, aber auch im Handwerk beim Schuster und beim Schneider heute weit verbreitet ist, hat nichts mit dem Abzahlungsgeschäft zu tun. Aber auch solche Geschäfte werden in fast allen Veröffentlichungen den Verpflichtungen aus Abzahlungsgeschäften zugerechnet. Dadurch entsteht der angeblich so exorbitant hohe Anteil der Pf ändungen aus Abzahlungskäufen.
Im allgemeinen macht man sich auf Grund der alarmierenden Pressenachrichten ein übertriebenes Bild von dem Umfang des Teilzahlungsgeschäftes. Vom Umsatz des Einzelhandels entfallen weniger als 10 % auf Teilzahlungskäufe, und nach den Feststellungen in dem letzten Monatsbericht der Bank deutscher Länder entfallen von den Wirtschaftskrediten nur 3 1/2 % auf Teilzahlungskredite.
Mißstände im Abzahlungsgeschäft haben sich vor allem im Industrierevier daraus ergeben, daß besonders gewandte Verkäufer ihre Kunden dazu überredet haben, Einkäufe auf Abzahlungsbasis zu tätigen, die weit über die finanzielle Leistungsfähigkeit des Käufers hinausgehen. Durch das Abzahlungsgesetz von 1894 ist der Käufer gegen eine Benachteiligung bei der Abwicklung und im Falle der Auflösung eines Abzahlungsgeschäftes weitgehend geschützt. Zur Zeit sind bereits Prüfungen im Gange, ob das Abzahlungsgeschäft und ob gewisse einschlägige Bestimmungen der Gewerbeordnung einer Änderung oder Ergänzung bedürfen, um sie den gegenwärtigen Verhältnissen anzupassen. Aus kredit- und konjunkturpolitischen Gründen muß der Bundeswirtschaftsminister jedenfalls Wert darauf legen, daß Anzahlung und Laufzeit bei Abzahlungsgeschäften ein vernünftiges Maß nicht unter- oder überschreiten. Zunächst wird durch Einflußnahme auf Finanzierungsinstitute, Einzelhandel und Industrie eine befriedigende Regelung angestrebt. Außerdem wird die Bundesregierung prüfen, inwieweit gesetzgeberische Maßnahmen auch in dieser Richtung für die Zukunft geboten erscheinen.