Niels Annen (NA), 2014-04-09:
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen

und Herren! Eines steht wohl außer Frage: Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land diskutieren über Außenpolitik wie schon lange nicht mehr. Sie machen sich Sorgen, dass die stabile politische Nachkriegsordnung durch
die jüngsten Ereignisse infrage gestellt wird. Sie registrieren auch, dass es nicht immer einfach ist, Antworten
zu geben; dass wir um die richtigen Antworten hart ringen müssen, bevor wir zu Entscheidungen kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Außenminister, aber auch die Bundeskanzlerin haben in den vergangenen Wochen, seit dem Ausbruch der Krise in der
Ukraine, in enger Abstimmung alles erdenklich Mögliche für eine diplomatische Lösung des Konflikts um die
Ukraine getan. Frank-Walter Steinmeier hat recht, wenn
er sagt: Man darf Staaten, auch die Ukraine, nicht vor
eine Entweder-oder-Entscheidung stellen. - Selbstverständlich ist die Ukraine, sind Georgien und die Republik Moldau eingeladen, in enger Kooperation mit der
EU zu arbeiten - wir wollen das auch -; aber das darf
doch nicht bedeuten, dass sich mit der Entscheidung für
eine Assoziierung mit der EU eine Entscheidung gegen
die Zusammenarbeit mit Russland verbindet. Eine Jaoder-Nein-Entscheidung ist doch auch deswegen unrealistisch, weil diese Länder Nachbarn Russlands bleiben
werden, und in der Nachbarschaft ist man gut beraten,
miteinander auszukommen.

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Dieser Hinweis geht natürlich - auch im Anblick der
jüngsten Entwicklungen - vor allem in Richtung Moskau; denn ich habe schon meine Zweifel, ob das in Russland richtig verstanden worden ist. Gleichzeitig gilt
auch: Nicht jeder Debattenbeitrag der letzten Tage und
Wochen aus der EU oder der NATO war hilfreich. Kraftmeierei und Planspiele zur schnellen Ausdehnung und
Aufrüstung der NATO, wie wir sie regelmäßig vom
Noch-Generalsekretär Rasmussen zur Kenntnis nehmen
mussten,

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all das ersetzt nicht den mühsamen Weg: das Ringen um
eine vernünftige, nachhaltige politische Lösung, im Gegenteil. Herr Kollege Schockenhoff, Sie haben von einem geostrategischen Wettbewerb gesprochen. Wenn


wir die Antwort in der gleichen Kategorie geben, in der
Herr Putin denkt, dann haben wir doch schon verloren,

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weil wir den Charakter des europäischen Projektes und
die Grundlage für unseren kooperativen Ansatz damit
selber zur Disposition stellen. Das, liebe Kolleginnen
und Kollegen, kann nicht der richtige Weg sein.

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Richtig ist: Russland scheint zurzeit vor Kraft kaum
laufen zu können - dabei schrumpft die Wirtschaft, Kapital wird abgezogen, die Modernisierung Russlands
stockt. Gerade deswegen setzen wir weiter auf Kooperation und Gespräche, unter anderem über eine Kontaktgruppe, die der Außenminister vorgeschlagen hat. Ankündigungen allein - dies haben wir in den letzten Tagen
häufig gehört - werden nicht ausreichen. Dass diese Ankündigungen nicht umgesetzt worden sind, hat dazu beigetragen, dass Vertrauen verlorengegangen ist. Es ist
gut, dass die Minister miteinander reden; aber wir müssen jetzt Taten sehen, und die Haltung Moskaus - auch
gegenüber den jüngsten Entwicklungen im Osten der
Ukraine - lässt doch daran zweifeln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch
hier im Hause häufig nach dem Charakter der Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik gefragt worden,
und wir haben hier auch die eine oder andere polemische
Debatte dazu geführt. Ein Blick auf die letzten Wochen
zeigt: Es ist eine Politik, die auf Dialog und auf die
Überzeugungskraft der eigenen Argumente setzt und die
gesamte Bandbreite der außenpolitischen Instrumente
nutzt, eine Politik, die sich nicht der Verantwortung entzieht und die sich auch nicht hinter Floskeln versteckt.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Vorwurf einer Militarisierung der Außenpolitik erweist sich
als das, was er stets war: eine Karikatur.

Ich möchte das anhand von zwei Beispielen noch einmal ins Gedächtnis rufen:

Erstens. Die neue Bundesregierung hat ihre Politik in
der Frage der Vernichtung syrischer Chemiewaffen geändert. Wir werden in diesem Haus ja darüber entscheiden. Das ist ein konkreter Beitrag zur Stärkung der internationalen Strukturen und zur Abrüstung und ein Teil
der neuen deutschen Außenpolitik.

Zweitens. Dasselbe gilt auch für die Debatte, die wir
hier über Afrika geführt haben. Ich finde, das war eine
sehr angemessene Debatte zur Lage in Ruanda. Wir stellen uns der Verantwortung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich
hatte in der Debatte um Zentralafrika angesichts der dramatischen Situation, offen gesagt, eher die Frage erwartet: Tut die Bundesregierung eigentlich genug? Sie haben von „Beihilfe zum Krieg“ gesprochen. Ich glaube,
das zeigt, in welche Richtung diese Debatte geht. Das ist
nicht angemessen.

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Ich finde, der Haushalt entwickelt sich positiv. Insbesondere im Bereich der Krisenprävention kann es aber
sicherlich auch noch besser werden, und wir werden das
in die Beratungen hier auch mit einbringen. Ich finde es
aber wichtig, dass die zentralen Bereiche der deutschen
Außenpolitik durch den hier vorliegenden Etatansatz,
aber vor allem durch das Regierungshandeln gestärkt
worden sind.

Einer der Vorgänger von Frank-Walter Steinmeier im
Amt des Außenministers hat in großer Klarheit ausgesprochen, was in unserer Geschichte leider nicht immer
selbstverständlich war:

Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn werden im
Innern und nach außen.

Diese von Willy Brandt ausgegebene Richtschnur prägt
weiterhin unsere Außenpolitik.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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