hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten
Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes.
Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7069, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
auf Drucksache 17/6290 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich kann nur
vermuten, dass die Koalition dem zustimmen wollte.
Wenn das nicht auf Bedenken trifft, dann erkläre ich
jetzt, dass der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen ist. Andernfalls müssten Sie alle Platz nehmen,
und dann wiederholen wir den Vorgang.

({0})

- Keine Bedenken.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wir stimmen über den Gesetz-
entwurf auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU
und der FDP namentlich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
Plätze an den Urnen einzunehmen. - Sind die Plätze be-
setzt? - Das ist offenkundig der Fall. Dann eröffne ich
die Abstimmung.

Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimm-
karte eingeworfen? - Das ist der Fall, dann schließe ich
die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, wieder Platz
zu nehmen, weil noch weitere Abstimmungen anstehen.
Hierfür benötige ich einen gewissen Überblick.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Bundes-
wahlgesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 17/7069, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/5895 abzulehnen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die
Linke bei Zustimmung der SPD und der Grünen.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Grundge-
setzes und zur Reformierung des Wahlrechts. Hier wird
eine persönliche Erklärung der Fraktion Bündnis 90/Die

1) Ergebnis Seite 15320 A
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Grünen nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages zu Protokoll genommen.

Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7069, den
Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/5896 abzulehnen. Die Fraktion Die Linke hat getrennte Abstimmung verlangt.

Ich rufe zunächst auf Art. 2 Nr. 1, Art. 2 Nrn. 3 bis 7,
Art. 2 Nr. 13, Art. 2 Nrn. 16 bis 18 sowie Art. 10. Wir
kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Artikel sind abgelehnt
mit den Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmung der
Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe sodann auf Art. 2 Nr. 2 sowie Art. 2 Nr. 8. Ich
bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese beiden
Artikel sind mit gleichem Stimmverhältnis abgelehnt.

Ich rufe auf Art. 2 Nrn. 10 bis 12 sowie Art. 3. Ich
bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Art. 2
Nrn. 10 bis 12 sowie Art. 3 sind abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke und Enthaltung von SPD und Grünen.

Schließlich rufe ich auf Art. 1, Art. 2 Nr. 9, Art. 2
Nrn. 14 und 15 sowie Art. 4 bis 9. Ich bitte diejenigen,
die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Was ist mit den Grünen? Gegenstimmen. - Diese Artikel sind mit den Stimmen
aller Fraktionen abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion
Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung insgesamt abgelehnt.

Nach unserer Geschäftsordnung entfällt die weitere
Beratung.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung
des Bundeswahlgesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt
unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/7069, den Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4694 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der SPD und der Grünen.

Damit entfällt auch hier die weitere Beratung.

Interfraktionell ist vereinbart, jetzt den Tagesordnungspunkt 9 - dabei geht es um den Einsatz der Bundeswehr in Südsudan - zu beraten; der Tagesordnungspunkt 6 wird nach Tagesordnungspunkt 9 aufgerufen.
Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist das so vereinbart.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten
Nationen geführten Friedensmission in Südsudan ({2}) auf Grundlage der Resolution
1996 ({3}) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen vom 8. Juli 2011

- Drucksachen 17/6987, 17/7213 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Marina Schuster
Kerstin Müller ({4})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/7216 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Klaus Brandner
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Michael Leutert

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Joachim Spatz von der FDP-Fraktion
das Wort.

({6})