dewald (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl der Herr Bundeswohnungsbauminister bereits auch auf die Lage der Evakuierten, soweit sie unser Antrag betrifft, eingegangen ist, muß ich sagen, daß meine Fraktion auf ihrem Antrag besteht, in Kap. A 25 03 einen neuen
*) Siehe Anlage 27. Tit. 531 einzufügen mit dem Ansatz von 100 Millionen DM für die Rückführung der Evakuierten.
Sie erlauben mir, daß ich dazu einige Worte sage.
Mit diesen Mitteln soll den immer noch in ihren Zufluchtsorten oft in den dürftigsten Verhältnissen lebenden Evakuierten die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht werden, auf die sie seit 12 Jahren warten. Damit soll eine Verpflichtung eingelöst werden, die der 1. Bundestag bei der Verabschiedung des Bundesevakuiertengesetzes vom 25. August 1953 übernommen hat. Ich darf Sie daran erinnern, meine Damen und Herren, daß bereits im Vorjahre ein ähnlicher Antrag meiner Fraktion vorlag, der mit einer verhältnismäßig kleinen Mehrheit der Ablehnung verfiel. Wir erneuern diesen Antrag, weil in der Zwischenzeit die Verhältnisse für die Evakuierten immer untragbarer geworden sind, die Unruhe unter ihnen täglich wächst und zum Teil gefährliche Formen annimmt. Es sind immer noch rund 350 000 Evakuierte zurückzuführen. Für sie alle stehen aber im Bundeshaushalt nach den Worten des Herrn Bundesvertriebenenministers keine Mittel zur Verfügung. Das ist ein unhaltbarer Zustand, und er soll durch diesen unseren Antrag behoben werden.
Ich habe bereits wiederholt darauf hingewiesen, daß es sich bei den Evakuierungen um eine unbestreitbare Kriegsfolgemaßnahme handelt. Die Evakuierungen erfolgten auf Grund des Reichsevakuiertenplans und wegen der verheerenden Bombardierungen der deutschen Städte. Für die Kriegsfolgen aber und ihre Beseitigung ist der Bund zuständig, und es ist nicht angängig, daß sich die Bundesregierung dieser Verantwortung weiter entzieht.
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- Das Wohnungsbaugesetz nützt den Evakuierten gar nichts.
({1})
Wenn wir nicht in der Lage sind, Sondermittel für die Rückführung der Evakuierten zur Verfügung zu stellen,
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dann werden die Evakuierten weiterhin draußen in ihren Zufluchtsorten sitzen bleiben. Daß es so sein wird, haben die Erfahrungen der hinter uns liegenden 12 Jahre mit aller Deutlichkeit bewiesen.
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Auch das Zweite Wohnungsbaugesetz wird daran nichts ändern,
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weil gerade diejenigen Evakuierten, auf deren Rückführung es hauptsächlich ankommt, nicht lastenausgleichsberechtigt sind, für sie die Spitzenfinanzierung fehlt und sie deshalb für die Rückführung auch bei diesem Zweiten Wohnungsbaugesetz nicht in Betracht kommen.
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- Ich habe das Gesetz gelesen.
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({7})
Aber es ist so, und ich versichere Ihnen: auch nachdem das Zweite Wohnungsbaugesetz in Kraft getreten ist, werden wir die Evakuierten nicht zurückführen können.
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Wir haben uns im Ausschuß für innere Verwaltung, wo Kolleginnen und Kollegen sind, die diese Dinge wirklich von Grund auf kennen, darüber gründlich unterhalten. Dort wurde einstimmig anerkannt, daß die Rückführung der Evakuierten unmöglich ist, wenn dafür nicht Sondermittel zur Verfügung gestellt werden. Dieser Ausschuß hat einstimmig unserem Vorschlag zugestimmt.
Der Haushaltsausschuß ist anderer Meinung gewesen. Der Haushaltsausschuß hat diese Einigkeit nicht aufgebracht, sondern der Antrag ist gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Mitglieder dieses Ausschusses abgelehnt worden. Zu meinem Bedauern habe ich im Haushaltsausschuß von einem Vertreter des Baugewerbes hören müssen, Sondermittel dürften nicht zur Verfügung gestellt werden, weil die Baukapazität bereits so weit überschritten sei, daß es für das Baugewerbe unmöglich sei, diese 100 Millionen DM noch zusätzlich zu verkraften.
({9})
Daß ausgerechnet bei dem Thema Rückführung der Evakuierten ein solcher Einwand gebraucht wird, ist sehr betrüblich. Ich habe noch nie gehört, daß die Baukapazität durch den Bau von Kasernen zu sehr angespannt wird, ich habe noch nie gehört, daß dadurch die Konjunktur im Baugewerbe überhitzt wird. Vielleicht liegt der Grund darin, daß unter Umständen an den Kasernenbauten mehr zu verdienen ist als an dem Bau von Evakuiertenwohnungen.
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Ich muß solche und ähnliche Begründungen ablehnen, weil in der Bundesrepublik bereits wieder eine neue Evakuierungswelle anläuft: die Leute, die in den Kasernen wohnen, werden im Gefolge unserer Aufrüstung aus den Kasernen entfernt.
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- Dagegen habe ich nichts, daß sie aus den Kasernen entfernt werden; ich gönne ihnen gerne neue Wohnungen. Aber für diese Neuevakuierten stellt man 50 Millionen DM vom Bund zur Verfügung,
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für die Altevakuierten jedoch nicht. - Das stimmt! Wenn ich den Haushalt lese, -