Frank Tempel (NA), 2014-05-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Zu später Stunde sitzen wir wieder; aber
ansonsten ist zu Ihrer Ablaufschilderung einiges hinzuzufügen. Dass die Linke traditionell nicht mit jeder
Regelung im Meldewesen einverstanden ist und hier erhebliche Gefahren für den verantwortungsvollen Datenschutz sieht, ist allgemein bekannt. Der vorliegende Gesetzentwurf macht den Weg für das vor zwei Jahren
verabschiedete Meldegesetz frei. Das Meldegesetz soll,
wie es im Entwurf heißt, aktualisiert und optimiert werden, „damit eine reibungslose Implementierung gewährleistet ist“. Das klingt gut, nett, formal und wie schon
beim letzten Mal völlig unproblematisch.

Die lange und heftige öffentliche Debatte hatte aber
einen guten Grund; denn die schlimmsten Entgleisungen
des Ausgangsgesetzes mussten verhindert werden. Ich
möchte Sie daran erinnern, dass der Bürger nicht mehr
gefragt werden sollte, wann seine Daten weitergegeben
werden. Er sollte nach der alten Regelung selbst aktiv
werden und Widerspruch einlegen, um die Weitergabe
seiner persönlichen Daten zu verhindern. Dem wurde
deutlich widersprochen. Ich möchte auch daran erinnern:
Erst kurz zuvor, zwei Tage vor der Sitzung des Innenausschusses, kam es durch einen Änderungsantrag zu dieser
Änderung.

({0})

Deswegen gab es eine verspätete Diskussion darüber.
Das hatte nichts mit irgendeinem Fußballspiel zu tun,
sondern das war ein ganz gezielter strategischer Schachzug Ihrer Fraktion.

({1})

Die Widerspruchslösung ist nun durch eine Einwilligungsregelung ersetzt. Das ist erst einmal in Ordnung,
wenn auch nicht ganz unproblematisch; denn die Einwilligung muss nun bei dem betreffenden Unternehmen
selbst hinterlegt werden. Das heißt auf Deutsch: Das Unternehmen muss bei mir als Bürger anrufen, muss sich
die Einwilligung holen und diese dann den Meldestellen
vorlegen. Ich möchte die Unternehmen nicht unter Generalverdacht stellen. Aber ich weiß nicht, ob jede Einwilligung, die bei einer Meldestelle vorgelegt wird, tatsächlich echt ist. Deswegen wäre es wesentlich
sinnvoller, dass die Meldebehörde sich selbst darum
kümmert, ob eine Einwilligung vorliegt, also mich als
Bürger fragt und das nicht über Dritte, über Unternehmen, macht. Dann ist diese Regelung für den Bürger
wirklich sauber nachvollziehbar.

({2})

Für verzichtbar halten wir aus verschiedenen Gründen weiterhin die Wiedereinführung der Hotelmeldepflicht und die Vermieterbescheinigung beim
Wohnungseinzug, aber auch die grundsätzliche Datenübermittlung an Religionsgemeinschaften.

Es ist nicht meine Art, alles pauschal zu kritisieren.
Der Gesetzentwurf enthält auch vernünftige Regelungen. Neben einigen redaktionellen Änderungen - das haben Sie schon angesprochen - gibt es zum Beispiel in
§ 49 eine Ergänzung, die aus meiner Sicht sehr sinnvoll
ist. Die Erweiterung der Protokollierungspflicht, die sich
auf alle automatisierten Melderegisterauskünfte bezieht,
ist eine sehr sinnvolle Regelung, die das Recht des von
der Datenerfassung Betroffenen auf Selbstauskunft
durchaus stärkt. Das begrüßen wir, und das sagen wir
auch so.

({3})

Es gibt aber auch - das haben Sie richtigerweise angesprochen; da es noch die zweite und dritte Lesung
gibt, kann man noch etwas machen - ein Problem, dessen Lösung uns der Bundesrat sozusagen als Hausaufgabe aufgegeben hat. Das ist § 42. Er sieht nämlich vor,
dass der Familienstand bei Kirchensteuerpflichtigen,
zum Beispiel ob sie geschieden sind oder in einer Lebenspartnerschaft leben, übermittelt werden muss.

Darauf sollte zumindest bei Beschäftigten von Religionsgemeinschaften verzichtet werden. Es geht hier
also um eine bereichsspezifische Übermittlungssperre.
Warum? Die Übermittlung dieser Daten kann schutzwürdigen Interessen des betroffenen Personenkreises zuwiderlaufen und ihnen erheblichen Schaden zufügen,
zum Beispiel eine Kündigung. Das ist ein guter Hinweis.
Wenn die Mehrheit hier im Haus schon nicht unserem
Vorschlag folgt, generell keine Datenübermittlung an
Religionsgemeinschaften zu erlauben - es finden sich
nun einmal Unterschiede in unseren Positionen -, dann
kann man wenigstens in diesem Punkt eine Einigung erzielen. Auch daran werden wir mitarbeiten.

Die Schadensbegrenzung im Hinblick auf den alten
Entwurf ist also noch nicht abgeschlossen. Es sind noch
genug Hausaufgaben zu machen. Dazu wird sich die
Linke in den Ausschusssitzungen entsprechend einbringen. Wir bitten nur darum, dass Änderungsanträge nicht
wieder erst zwei Tage vor der Innenausschusssitzung
vorgelegt werden.

({4})