gerhard schick (NA), 2011-04-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält Änderungen in
verschiedenen Bereichen; das ist schon deutlich geworden. Ich will zunächst auf den Anlegerschutz eingehen.
Es werden einige neue Informationspflichten gegenüber
dem Anleger eingeführt, und das ist richtig so. An dieser
Stelle kann ich die Bundesregierung in der Finanzmarktpolitik ausnahmsweise einmal loben.

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Sie gehen bei den Informationspflichten im Sinne des
Anliegerschutzes über eine Eins-zu-eins-Umsetzung der
Richtlinie hinaus. Das ist bisher an vielen Stellen abgelehnt worden und findet hier richtigerweise einmal statt.

Es bleibt trotzdem eine Reihe von gravierenden Defiziten. Es ist zum Beispiel unverständlich, dass die Beweislast, ob er Dokumente erhalten hat oder nicht, auf
den Anleger übergeht. Es wird für ihn schwer sein, das
leisten zu können.

Was überhaupt nicht überzeugt, ist, dass Sie unseren
Änderungsantrag in Bezug auf die sogenannte Best-Execution-Regel abgelehnt haben. Diese Regel besagt, dass
man - grob gesprochen - bei einer Handelsorder immer
den besten Handelsplatz im Sinne des Kunden aussuchen soll. Es ist im Jahr 2007 bei der Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie versäumt worden, dies für Investmentfondsanteile einzuführen. Das gilt nur für Aktien
und Ähnliches. Damals hieß es in der Begründung der
Bundesregierung: Wegen des Prinzips der Eins-zu-einsUmsetzung lehnt die Bundesregierung die Anwendung
der Regeln auf Investmentfondsanteile ab.

Wenn Sie dieses Prinzip der Eins-zu-eins-Umsetzung
nun zu Recht an anderer Stelle aufgeben, dann frage ich:
warum nicht auch an dieser Stelle im Interesse von Kundinnen und Kunden?

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Es ist bezeichnend, dass von den Koalitionsfraktionen
im Finanzausschuss an dieser Stelle kein einziges Argument gegen unseren Antrag genannt worden ist, was den
Anlegerschutz verbessern würde.

({2})

Ein weiterer Kritikpunkt, den wir haben, betrifft die
Verschmelzung der Nicht-OGAW-Fonds. Das ist schon
angesprochen worden. Es besteht konkret die Gefahr:
Wenn Sie in einem Fonds drin sind, dann müssen Sie sozusagen Anteile eines schlechteren Fonds mitnehmen,
weil im Rahmen der Verschmelzung das Interesse besteht, dem Anleger auch schlechte Portfolien aufzudrücken. Das hat die Bundesregierung in der Gegenäußerung zum Bundesrat selbst eingeräumt. Es ist nicht
nachvollziehbar, warum hier nicht im Interesse des Anlegers gehandelt wird. Hier trifft der Vorwurf, den Herr
Koch gemacht hat, zu. Sie setzen die Standortvorteile
der Fondsgesellschaften vor das Interesse von Kundinnen und Kunden, und das lehnen wir ab.

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Es ist angesprochen worden, dass es auch ein Problem
mit der Umsetzung gibt. Das ist in der Anhörung deutlich geworden. Es gibt eine Reihe von neuen Aufgaben
für die Aufsicht. Sie haben bisher nicht dargelegt, wie
die Aufsicht in die Lage versetzt werden soll, diesen
nachzukommen. Ich habe große Sorge, dass die Aufsicht
mangels der entsprechenden Ressourcen nicht in der
Lage sein wird, diese Regeln umzusetzen.

Ein weiterer Punkt ist richtig ärgerlich: Es gibt immer
noch keine vollständige Kostentransparenz. Dieses Gesetz wäre die Gelegenheit gewesen, national auch eine
Offenlegung der Transaktionskosten vorzuschreiben.
Das wollen Sie in der Koalition nicht, obwohl die Europäische Kommission empfiehlt, auch die Transaktionskosten auszuweisen. Dem Kunden wird also weiterhin
suggeriert, dass die jetzt umbenannte Gesamtsumme der
laufenden Kosten einen vollständigen Überblick über die
Kosten eines Fonds liefert. Das bleibt aber weiterhin
nicht der Fall, und das ist im Interesse der Kunden eben
nicht die Transparenz, von der häufig gesprochen wird.
Wir wollen volle Kostentransparenz.

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Ich will noch auf weitere Punkte eingehen, die im Gesetzentwurf enthalten sind. Ein wichtiger Aspekt ist der
steuerliche Teil im Investmentsteuergesetz. Es ist richtig,
dass an dieser Stelle versucht wird, ein wichtiges Steuerschlupfloch bei der Kapitalertragsteuer zu schließen. Wir
sehen aber die Gefahr, dass eine kleine Lücke, die dabei
noch bleibt, in der Zukunft größeren Schaden anrichtet.
Konkret könnte es sein, dass ein in Deutschland beschränkt steuerpflichtiger ausländischer Investor, zum
Beispiel eine Gesellschaft, die auf den Cayman Islands
sitzt, im Fonds Dividendenerträge erzielt, ohne dass dieser Kapitalertragsteuer einbehalten muss, obwohl es sich
um ein Vermögen im Inland handelt. Es ist deshalb wenig
verständlich, dass Sie hier keine Bereitschaft hatten, das
zu korrigieren. Wenn man schon an das Stopfen von Steuerschlupflöchern herangeht, dann muss man schauen,
dass man das möglichst konsequent und umfassend tut.

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Sie sehen, es gibt in diesem Gesetzentwurf Licht und
Schatten. Die Koalition liegt nicht überall daneben, sie
schafft aber auch keine überzeugende Wende in Richtung einer Finanzmarktpolitik zugunsten der Kunden.
Wenn es mir abschließend noch erlaubt ist, dann möchte
ich sagen: Beim Thema Geldwäsche muss man dieses
gesetzgeberische Gewurstel als peinlich bezeichnen.
Hier brauchen wir einen Gesamtansatz.

Wir können den schlechten Teilen des Gesetzentwurfes nicht zustimmen. Wir finden aber auch, dass wir die
guten nicht ablehnen können. Wir werden uns deswegen
angesichts der Vielzahl von Regelungen enthalten. Wir
werden uns gegenüber den guten Punkten entsprechend
positionieren, aber zugleich auch die gravierenden Defizite ansprechen, um in Zukunft für eine Korrektur zu
sorgen.

Danke.

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