Erika Simm (NA), 2000-12-08:
Sehr verehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich kann es
mir ersparen, hier noch rechtliche Ausführungen zu den
Kriterien zu machen, die das Bundesverfassungsgericht
bei der Prüfung der Frage, ob eine Partei verfassungswidrig ist oder nicht, anlegt. Herr Gysi hat zum Schluss
manch Kluges dazu gesagt. Vor allem aber Herr Bosbach
hat diese Aspekte schon breit und zutreffend dargelegt.
Was mich etwas wundert, ist die Volte, die er dann bei der
Frage geschlagen hat, welche Konsequenzen aus der Erkenntnis, dass die NPD eine verfassungswidrige Partei ist,
zu ziehen sind.

({0})

Die Begründung, die er uns geliefert hat, warum sich
die CDU/CSU trotzdem nicht dem Antrag von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen anschließen möchte, erschöpfte
sich ja eigentlich darin, dass es eine klassische Aufgabe
der Exekutive sei, einen solchen Verbotsantrag zu stellen, weil Bund und Länder über ihre Verfassungsschutzbehörden originäre Erkenntnisse gewinnen könnten.

Ich halte dieses Argument - verzeihen Sie - für ausgesprochen schwach. Ich meine, dass damit eigentlich nicht
mehr gesagt wird als: Das haben wir noch nie gemacht;
deswegen machen wir es auch jetzt nicht.

({1})

Substanziell steht nichts anderes dahinter.

Ich bin der Meinung, dass der Deutsche Bundestag
einen eigenen Antrag stellen sollte. Die einschlägige
Vorschrift des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes besagt, dass antragsberechtigt der Deutsche Bundestag, der
Bundesrat und die Bundesregierung sind. Sie sind dort in
dieser Reihenfolge genannt. Einen Vorrang der Exekutive
vermag ich in dieser Frage nirgendwo zu erkennen. Er
scheint mir auch objektiv nicht gegeben.

({2})

Wir haben Materialien bekommen, und zwar in so ausreichendem Umfange, dass wir uns ein Urteil bilden können.
Wir schauen fern, wir lesen Zeitungen und wir erleben die
Auftritte dieser Partei. Ich denke, das, was wir wissen und
was uns zugänglich ist, reicht dafür aus, dass wir uns ein
eigenes Urteil bilden.

({3})

Ich hielte es für sehr gefährlich, wenn nicht auch der
Deutsche Bundestag diesen Antrag stellte, weil eine solche Enthaltsamkeit Anlass zu Missdeutungen geben
könnte. Wir erweckten den Eindruck, wir stünden nicht
wirklich hinter diesem Antrag, wir seien uns unserer Sache nicht sicher und wir seien uns nicht sicher, dass wir
ausreichende Argumente haben; mehr noch: wir würden
uns möglicherweise von den Anträgen der Bundesregierung und des Bundesrates distanzieren. Einen solchen
Eindruck hielte ich für äußerst schädlich. Ich bin der Meinung, die Sache gebietet es, dass alle drei Verfassungsorgane gleich lautend und geschlossen diesen Antrag stellen. Das halte ich für eine Notwendigkeit, um nach außen
hin überzeugend auftreten zu können.

({4})

Nun ein Wort zu der Argumentation, die Herr
Westerwelle für die F.D.P. vertreten hat und die wir aus
dem Antrag der F.D.P. kennen. Die F.D.P. möchte aus angeblich grundsätzlichen Erwägungen keinen Antrag
stellen.

({5})

Schaut man sich die grundsätzlichen Erwägungen an, so
handelt es sich tatsächlich um Zweckmäßigkeitsüberlegungen.

({6})

Solche Überlegungen sind zulässig und durchaus legitim.

({7})





Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Auch wenn
die Verfassungswidrigkeit einer Partei feststeht, muss weder Bundestag noch Bundesrat noch Bundesregierung einen Verbotsantrag stellen. Ob dies geschehe oder nicht,
liege vielmehr in ihrem pflichtgemäßen politischen Ermessen. Dabei können auch Zweckmäßigkeitsüberlegungen angestellt werden. Aber, Herr Westerwelle, ich beantworte die von Ihnen aufgeworfenen Fragen anders: Wenn
es sich um die Frage dreht, ob ein Parteiverbot das geeignete Mittel sei, dann stellen Sie diese Frage in einer Art
und Weise, die unterstellt, wir wollten darüber hinaus
nichts tun. Wenn Sie dies behaupten, behaupten Sie es wider besseres Wissen. Denn wir haben - das wissen Sie
ganz genau; ich glaube sogar, noch vor Ihnen - einen umfassenden Antrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingebracht.

({8})

Inzwischen haben dies alle Parteien dieses Hauses getan.
Wir haben uns vorgenommen, über diese Anträge zu diskutieren, sie zu beraten, zu versuchen, eine gemeinsame
Entschließung zu finden und ein gemeinsames
Maßnahmepaket zu schnüren. Ich halte es für erstrebenswert, dies zu tun, um deutlich zu machen, dass alle Parteien dieses Hauses den Rechtsextremismus an der Wurzel bekämpfen und nicht nur die NPD verbieten wollen.
So viel dazu.

({9})

Dann befürchten Sie, dass im Falle eines Verbotes der
NPD deren Mitglieder zu anderen rechtsextremen Gruppierungen abwandern würden und dies zu einer Vereinigung der rechten Gruppierungen und Parteien führen
würde. - Herr Westerwelle, umgekehrt wird ein Schuh daraus! Es ist doch zurzeit die NPD, der es gelungen ist, eine
Vielzahl von rechtsextremen Strömungen und Gruppierungen in sich zu vereinigen und ihnen ein ideologisches
Dach und eine politische Heimat zu bieten. Deshalb denke
ich, dass wir, wenn wir die NPD verbieten, wenn wir ihre
Strukturen durch das Verbot und die nachfolgende Auflösung zerschlagen, das rechte Lager schwächen, statt es zu
stärken.

({10})

Auch aus diesem Grunde halte ich das Verbot der NPD für
geboten. Denn es macht - es ist schon gesagt worden - gerade den Unterschied zwischen der NPD und anderen
rechtsextremen Parteien aus, dass sie eine relativ organisationsstarke Partei ist, die über eine stabile Mitgliederschaft und auch ausreichende Finanzen verfügt, um
Aktionen tatsächlich durchziehen zu können.

Dann argumentieren Sie, die Wahlergebnisse der
NPD seien schlecht und zeigten ihre politische Bedeutungslosigkeit, sodass sie keine Gefahr für die Demokratie bedeute. - Dazu sage ich: Gott sei Dank ist es so! Gott
sei Dank sind wir eine wehrhafte, stabile Demokratie und
brauchen wegen der NPD keine unmittelbaren Befürchtungen zu haben. Aber die Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen 1998 in Mecklenburg-Vorpommern, 1999 in
Sachsen und heuer in Schleswig-Holstein haben immerhin ausgereicht, die NPD wieder in den Genuss staatlicher Parteienfinanzierung kommen zu lassen, zuletzt
- es ist schon gesagt worden - 1,16 Millionen DM für
1999.

Was bedeutet das? Wir alimentieren aus staatlichen
Mitteln eine als verfassungswidrig erkannte und von uns
so eingeschätzte Partei. Wir finanzieren deren ekelhafte,
widerliche, aggressive Auftritte aus Steuergeldern mit.
Ich bin der Meinung, wir können der großen Mehrzahl unserer Bürger, die mit dieser Partei nichts am Hut haben,
aber brav ihre Steuern zahlen, nicht zumuten, dass wir als
demokratisch strukturierter Staat die Aktionen der NPD
weiterhin mit finanzieren.

({11})

Was mir zudem große Sorge macht, ist die Tatsache,
dass die NPD es versteht, zumindest in einem bestimmten
Spektrum der Jugend - diese Jugendlichen sind Leute aus
der Skinheadszene, junge Neonazis - für sich zu werben
und diese Jugendlichen zu gewinnen. Sie rühmt sich, dass
das durchschnittliche Beitrittsalter der Neumitglieder
mittlerweile auf etwa 25 Jahre gesunken sei. Sie bietet
diesen Jugendlichen, die in unserer Gesellschaft sonst
eher eine Außenseiterrolle einnehmen, eine politische
Heimat, Anerkennung und die ideologische Rechtfertigung ihres menschenverachtenden, gemeinschaftsfeindlichen Verhaltens. Das können wir doch nicht weiterhin zulassen!

({12})

Natürlich bedarf es, um diese Jugendlichen aus ihrer
Szene herauszuholen und Verhaltensweisen zu ändern, einer Vielzahl von Maßnahmen im sozialen Bereich und im
Bildungsbereich, internationaler Begegnungsmöglichkeiten und natürlich auch konsequenter Strafverfolgungsmaßnahmen.

Das alles enthalten unsere Anträge, die wir bereits eingebracht haben, enthält auch Ihr Antrag.

Aber daneben bedarf es in meinen Augen des Verbotes
der NPD, die diese Jugendlichen gezielt für sich und ihre
politischen Zwecke instrumentalisiert und in ihren Verhaltensweisen bestärkt. Ich bin der Meinung, wir müssen
beides tun: die NPD verbieten bzw. einen Antrag auf ein
Verbot stellen, auch als Deutscher Bundestag, und ein Paket vielfältiger Maßnahmen schnüren, um Rechtsextremismus und rechtsextremistisch motivierte Gewalt an der
Wurzel zu bekämpfen.

Ich danke Ihnen.

({13})