Weng (NA), 1988-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Jahresbeginn mußten wir zur Kenntnis nehmen, daß durch den stark gesunkenen Dollarkurs - der Kurs stand am 31. Dezember bei 1,58 DM ({0})
die Einnahme aus Bundesbankgewinn, die im Bundeshaushalt 1988 mit 6 Milliarden DM angesetzt war, entfallen würde. In Verbindung mit dem Beschluß der Bundesregierung vom vergangenen November, die zu erwartenden Mehrausgaben für die Europäische Gemeinschaft nicht, wie ursprünglich geplant, durch Erhöhung von Verbrauchsteuern zu finanzieren, um der Wirtschaft Auftriebsimpulse zu geben, führt das zu einer neuen Haushaltssituation 1988, die öffentlich ja schon breit diskutiert wird. Bereits zu Beginn des
Jahres muß davon ausgegangen werden, daß rund 10 Milliarden DM nicht gedeckt sind.
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Die Bundesregierung hat auf unsere Aufforderung hin umgehend darauf reagiert und beschlossen, bei weiter hoher Ausgabendisziplin eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung auf rund 40 Milliarden DM im laufenden Jahr zu akzeptieren.
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Gleichzeitig wurde verdeutlicht, daß man im kommenden Jahr diese Erhöhung wieder absenken will.
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- Ich frage mich, ob Sie am Ende gar nicht wollen, Herr Vogel, daß dies so geschieht.
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- Die Frage, wieviel Glaube bei Ihnen ist, Herr Kollege Vogel, brauchen wir hier, meine ich, nicht zu diskutieren.
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Ohne nun die Details des Beschlusses des Kabinetts in der Kürze der Zeit hier breit diskutieren zu können: Der Beschluß ist in seiner Grundtendenz richtig und zeigt den notwendigen Weg auf. Er befriedigt nicht vollständig und sollte durch die Bereitschaft ergänzt werden, erforderlichenfalls auch auf der Ausgabenseite künftiger Haushalte Einschnitte zu akzeptieren.
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Diese Forderung, meine Damen und Herren, muß mit dem dringenden Appell an das Bundeskabinett verbunden sein, die problematische Gesamthaushaltssituation auch bei den eigenen künftigen Anforderungen in Rechnung zu stellen. Diese dringende Aufforderung an die einzelnen Ressortminister verbinden wir mit dem Wunsch, alles Mögliche zu tun, damit die Verschuldung des laufenden Jahres nicht über die genannten 40 Milliarden DM anwächst. Die noch bestehenden Risiken sind bekannt. Wir sind der Auffassung, daß die Automatik, an die wir uns zu gewöhnen drohen, daß fehlende Einnahmen und gegebenenfalls überraschende Mehrausgaben ausschließlich durch zusätzliche Verschuldung abgedeckt werden, nicht akzeptabel ist.
Es sollte ebenso dafür Sorge getragen werden, daß entsprechend den Ankündigungen im Jahre 1989 wieder der Rahmen der Finanzplanung erreicht wird. Denn nur derart solides Haushalten wird die Preisstabilität und damit die weiter positive wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen. Vor dieser Entwicklung,


Dr. Weng ({7})
Herr Kollege Vogel, sollte die Opposition die Augen wirklich nicht verschließen.
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Das ist für die Einnahmeseite des Haushalts und damit für unsere finanzpolitische Handlungsfähigkeit von großer und entscheidender Bedeutung.
Wir werden, meine Damen und Herren, die Ausgabendisziplin von Parlamentsseite her flankieren. Zusätzliche Ausgabenwünsche ohne konkrete Dekkungsvorschläge werden im Haushaltsausschuß entsprechend unserer besonderer Verantwortung auch nach § 96 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages genau geprüft und gegebenenfalls zurückgewiesen werden.
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Der richtige Kurs der Haushaltskonsolidierung und die Eingrenzung des Ausgabenwachstums über sechs Jahre sind ein Erfolg unserer Koalition, den wir uns auch von der Opposition nicht zerreden lassen.
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Es ist und bleibt unsere Absicht, auf dem Weg von Steuersenkungen mehr Geld bei den Bürgern zu lassen.
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Auch in einer wirtschaftlich schwierigen Lage dürfen wir das nicht aus dem Auge verlieren. Die Notwendigkeit soliden Haushaltens bei Rückführung der Verschuldung und damit Verminderung künftiger Zinslasten bleiben Ziel der Politik unserer Fraktion.
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Hierin wissen wir uns mit dem Koalitionspartner einig.
Ich danke Ihnen.
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