Fellner (NA), 1981-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf regelt bei wohlwollender Betrachtung sehr vieles, nur eben nicht das, was derzeit dringlich ist, nämlich die Eindämmung der Asylantenflut. Die Hoffnungen der Öffentlichkeit, insbesondere der Gerichte und der Kommunen, daß die Politik ein Problem anpackt, das ihnen bis zum Halse steht, sind angesichts dieses Entwurfs überhaupt nicht gerechtfertigt. Die SPD/FDP hat es in den vergangenen Tagen verstanden, über die Presse den Eindruck entstehen zu lassen, als habe ihr Entwurf das gleiche Ziel wie der uns seit Monaten vorliegende Bundesratsentwurf, nämlich das Asylverfahren zu beschleunigen und die Asylantenflut einzudämmen.
In Wahrheit liegt ein Asylgesetz vor, das viele Bereiche regelt, die zweifellos auch mehr oder minder lösungsbedürftig sind, nur eben nicht das, was derzeit aktuell gelöst werden muß.
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Angesichts dieses Mangels ist es eigentlich zweitrangig, ob es überhaupt zweckmäßig und notwendig ist, ein eigenes Asylgesetz einzubringen. Natürlich ist es immer besser, eine Materie umfassend und abschließend zu regeln. Dazu bedarf es aber sorgfältiger Beratung. Ich halte es für ungut, daß wir in einer Zeit, in der sich ein Problem dermaßen aufdrängt, versuchen, in einem Gesetzentwurf, der langfristig beraten werden muß, das Problem anzupacken. Wir können es so jedenfalls nicht lösen. Ichmeine, daß die Regierungskoalition damit zwar Aktivität entwickelt, aber nichts in der notwendigen Richtung tut.
Notwendig ist die Eindämmung der Asylantenflut. Das schöne Wort, Herr Kollege Brandt, daß unter 100 000 immerhin 13 000 echte Asylanten dabei sind, kennen wir genauso, selbstverständlich. Deshalb reden wir genau von denen, die auf Grund offensichtlicher Umstände schon in einer Vorauswahl ausgesondert werden können, weil sie Asylgründe nicht geltend machen können.
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Die Zahl der monatlichen Antragstellungen scheint sich bei zirka 5 000 in der Bundesrepublik einzupendeln. Immer mehr Kommunen sehen sich einfach nicht mehr in der Lage, die Asylbewerber aufzunehmen und unterzubringen. Zur Unterbringung muß bereits auf Hotelbetten zurückgegriffen werden, wofür horrende Summen an Unterbringungskosten von den Kommunen zu leisten sind. Neben der unerträglichen finanziellen Belastung für die Gemeinden birgt das eine immer stärker werdende Gefahr. Auf diese möchte ich hinweisen.
Die Bevölkerung bringt für die Behandlung der Asylbewerber und in der Folge für die Ausländer insgesamt kein Verständnis mehr auf. Als Folge davon steigt die Ausländerfeindlichkeit immer mehr. Das ist wohl das letzte, was ein politisch Verfolgter, der bei uns Asyl sucht, verdient hätte. Gerade weil wir das Asylrecht unter allen Umständen gewährleisten wollen und müssen, sind wir verpflichtet, den Zustrom derer einzudämmen, die sich auf dieses Recht nicht berufen können.
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Ich meine auch, daß wir gerade wegen der überwältigenden Zahl derer, die aus asylfremden Gründen zu uns kommen, den echten politisch Verfolgten nicht die Behandlung angedeihen lassen können, die wir uns als Wohlstandsstaat leisten könnten, auch wenn wir dazu nicht verpflichtet wären.
Wer das Wort vom „Wirtschaftsflüchtling" und „Scheinasylanten" nicht gerne hört, der mag getrost von „Armutsasylanten" sprechen, wie dies kürzlich von kirchlicher Seite getan worden ist. Der mag getrost auch darauf hinweisen, daß kaum einer von denen, die über die deutsche Grenze drängen, seine Heimat aus Übermut und Leichtsinn verlassen hat. Natürlich müssen wir die Armut auf der Welt sehen und wollen auch gern helfen. Aber dazu ist das Asylrecht bestimmt nicht der richtige Weg. Es ist nicht der richtige Weg für humanitäre Hilfe.
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Man muß sich fragen, warum wir dann nicht gerade den Ärmsten der Armen helfen, sondern denen, die sich immerhin in der Lage sehen, Schlepperorganisationen zu bezahlen und mit dem Flugzeug nach Deutschland zu kommen. Wirtschaftsasylanten, auch wenn sie aus den ärmsten Verhältnissen kommen, haben bei uns nichts zu suchen. Der Kampf gegen die Armut auf der Welt muß auf anderem Wege geführt werden. Bestimmt ist der bessere Weg der, den jetzt auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit bezüglich der afghanischen Flüchtlinge gewählt hat, nämlich dem Land Pakistan zu helfen, das diese Flüchtlinge aufgenommen hat, und dort durchaus beachtliche, große Beträge einzusetzen, um den Flüchtlingen zu helfen.
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Das hat den Vorteil, daß sie in ihrem Kulturkreis bleiben. Wir tun den Flüchtlingen im Endergebnis keinen Gefallen, wenn wir sie bei uns aus sozialen Gründen aufnehmen.
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Man muß darauf hinweisen, daß die Möglichkeiten unseres Sozialstaates und ein beispiellos großzügiges Asylrecht nach Überzeugung aller Experten die entscheidenden Gründe dafür sind, daß gerade Deutschland als Ziel der Asylantenströme in Frage kommt. Dies müssen wir sehen, und wir müssen unser Land weniger attraktiv machen, wenn wir das Problem mit einigermaßen Aussicht auf Erfolg anpacken wollen. Es bleibt uns keine andere Wahl, auch wenn in diesem Zusammenhang von verschiedenen Seiten gemahnt wird, wir dürften Asylbewerber nicht als Abschreckungsobjekte für potentiell anklopfende Armutsflüchtlinge mißbrauchen. Es wird niemand mißbraucht. Wenn jemand seine Erwartungen nicht ganz erfüllt sieht, so ist doch ganz eindeutig gewährleistet, was er von unserem Lande erwarten kann, nämlich Schutz vor politischer Verfolgung.
Allein die Entscheidung für die sogenannte Realverpflegung hat dort, wo sie praktiziert wurde, viele zur Rückkehr veranlaßt. Wer tatsächlich politisch verfolgt ist und um Leib und Leben fürchten muß, wird sicherlich nicht zurückkehren, wenn er statt des erwarteten Geldes, mit dem man Wohlstandsgüter erwerben kann, nur Hühnchen auf Reis für sich und seine Familie bekommt.
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Es kann deshalb keinen anderen Weg für uns geben, als uns selber ein wenig unattraktiver zu machen. Dazu gehört beispielsweise auch das Verbot der Arbeitsaufnahme. Weil es für viele eben schon attraktiv genug ist, mehrere Jahre in Deutschland leben zu können, müssen wir uns für diese Gruppe von Asylanten Wege einfallen lassen, sie schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Der vorliegende Gesetzentwurf bringt in dieser Richtung nahezu überhaupt nichts und ist deshalb nicht tauglich, das Problem zu lösen.
Zwar spricht auch dieser Gesetzentwurf von offensichtlich unbegründeten Anträgen. Aber ernstFellner
hafte Konsequenzen für ein beschleunigtes Verfahren in diesen Fällen sind überhaupt nicht gezogen. Es besteht unter Fachleuten kein Zweifel, und sogar Stimmen aus den Reihen der SPD betonen dies, daß mindestens 60 % aller Fälle in die Rubriken „offensichtlich unbegründet" oder „eindeutig aussichtslos" einzureihen sind. Da liegt es doch auf der Hand, diese Fälle durch eine Vorauswahl gar nicht erst ins allgemeine Asylverfahren gelangen zu lassen. Der diesem Parlament ebenfalls vorliegende Entwurf des Bundesrats geht diesen Weg, der mir als einziger geeignet erscheint, eine Lösung zu bringen.
Die Beratung des vorliegenden Entwurfs wird uns nicht davon abhalten, darauf zu drängen, daß die Beratung des Bundesratsentwurfs vorangebracht wird und daß es zu Entscheidungen kommt. Die Öffentlichkeit soll gegebenenfalls wissen, wer bereit war, das Problem anzupacken, und wer sich nur darum herumgedrückt hat.
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- Herr Kollege, ich halte auch die verfassungsrechtlichen Bedenken - wir haben das bereits im Innenausschuß diskutiert, und die Bundesregierung hat dazu Stellung genommen, und zwar eindeutig in dem von mir vorgetragenen Sinn -, die gegen den Regelungsvorschlag des Bundesrats für die offensichtlich unbegründeten Fälle geltend gemacht werden, für nicht gerechtfertigt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1981 sagt zum entscheidenden Punkt folgendes:
Da es der humanitären Zielsetzung des Asylrechts entspricht, dem Asylbewerber möglichst schnell Klarheit über seine Asylberechtigung zu verschaffen, wäre es grundsätzlich mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG vereinbar, für bestimmte Fallgruppen eindeutig aussichtslose Asylanträge durch Gesetz die Zuständigkeit zur Prüfung und Entscheidung den Ausländerbehörden zu übertragen und diese zu ermächtigen, bei der Ablehnung eines derartigen Asylbegehrens sogleich aufenthaltsbeendende Anordnungen zu erlassen.
Der Vorschlag zur Beschleunigung des Verfahrens, den der Bundesrat gemacht hat und den wir voll unterstützen, hält sich also durchaus im verfassungsrechtlichen Rahmen. Er verlangt eben nur Mut, diesen Weg zu gehen.
Das Bundesverfassungsgericht gibt uns - das geht aus dem eben gebrachten Zitat hervor -, dem Gesetzgeber, jede Möglichkeit der Regelung, die der Bedeutung des Asylrechts gerecht wird und eine zuverlässige und sachgerechte Prüfung von Asylgesuchen ermöglicht. Das Bundesverfassungsgericht läßt es ausdrücklich zu, daß zu einer Vorprüfung auch die Ausländerbehörden berechtigt sind. Es ist einfach nicht sachgerecht, den dort tätigen Beamten vorzuhalten, sie seien zu wenig sachkundig. Es ist vorgesehen, durch eine Verordnung in jedem Bundesland eine oder zwei Ausländerbehörden ausdrücklich als für die Annahme von Asylanträgen zuständig zu benennen. Es ist sicher kein Problem, die dort tätigen Beamten durch ein entsprechendes In formationssystem jeweils auf dem aktuellen Stand der Ereignisse in den einzelnen Herkunftsländern zu halten und durch eine entsprechende Ausstattung, besonders durch die notwendigen Dolmetscher, arbeitsfähig zu halten.
Es ist einfach nicht einzusehen, warum beim derzeitigen Rechtszustand Ausländerbehörden bei einer beabsichtigten Abschiebung nach § 14 Ausländergesetz beurteilen sollen, ob dem Betroffenen in dem Land, in das er abgeschoben werden soll, Gefahren für sein Leben und seine Freiheit drohen, dieselbe Behörde aber nicht in der Lage sein soll, bestimmte Fälle aussichtsloser Asylanträge richtig einzuschätzen.
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Wir gehen selbstverständlich davon aus, daß diese Behörden im Zweifel eben nicht sagen, es sei aussichtslos. Das dürfte auf alle Fälle doch wohl sichergestellt und eine Selbstverständlichkeit sein. Die Beamten bei der Ausländerbehörde können dies zumindest ebenso sachgerecht wie ein Bediensteter des Bundesamts entscheiden, der dazu nicht einmal eine besondere Qualifikation haben muß.
Es steht also nichts entgegen, die Ausländerbehörden über den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter anstelle des Bundesamts entscheiden zu lassen, wenn der Antrag eindeutig aussichtslos ist. Darin und in dem konsequenterweise für die offensichtlich aussichtslosen Fälle gekürzten Verfahren liegt das eigentliche Beschleunigungselement. Ein solches fehlt dem vorliegenden Entwurf nahezu völlig.
Sicherlich mag die Regelung des Zustellungsverfahrens, die in § 12 des Entwurfs vorgesehen ist, in gewissen Fällen zu einer Beschleunigung von wenigen Wochen oder Monaten führen. Ich glaube nicht, daß es gleich zwei Jahre sind, wie Sie, Herr Kollege, angedeutet haben.
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Der große Wurf, den man doch an sich erwarten könnte, wenn sowohl Bundesamt als auch Verwaltungsgericht einen Antrag als offensichtlich unbegründet zurückweisen, tritt ebenfalls nicht ein. In diesem Fall endet die aufschiebende Wirkung der Ausreiseaufforderung automatisch einen Monat nach Zustellung des Urteils der ersten Instanz. Dann kann die Ausländerbehörde aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführen. Aber auch in diesem Fall hat der Asylbewerber nach dem vorliegenden Entwurf noch die Möglichkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung. Wo soll hier eine Beschleunigung liegen? Selbstbei den sogenannten Wiederholungsanträgen soll die aufschiebende Wirkung nur dann entfallen, wenn das Bundesamt den Wiederholungsantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat bzw. unter den Voraussetzungen des Art. 14. Dann nennen Sie doch bitte einen Prozentsatz, den Sie durch dieses Verfahren herausnehmen wollen, nennen Sie einen Prozentsatz, wo irgendwo im Verfahren auch nur im geringsten etwas beschleunigt wird! Gerade das tut aber not.
Ich glaube, diese Entlastung muß sich schon deshalb ergeben, weil die Gerichte bei der nahezu selbstverständlichen Inanspruchnahme nach einem ablehnenden Bescheid auf Jahre hinaus die an sie herangetragenen Fälle nicht mehr entscheiden können. Man muß berücksichtigen, daß die Welle der Asylbewerber des Jahres 1980 das Bundesverwaltungsgericht überhaupt noch nicht erreicht hat. Die Welle wird überschwappen, aber eben auch bei den Oberverwaltungsgerichten, auf die Sie nach dem vorliegenden Entwurf durch die Nichtzulassungsbeschwerde diese Fälle lenken wollen, wenn eine Vorauswahl im Verwaltungsverfahren nicht stattfindet.
Dann haben Sie noch etwas in Ihrem Entwurf vorgesehen, was wir so nicht akzeptieren können: Uns macht nicht so sehr das offensichtliche Motto „noch ein Beauftragter", demgemäß wir jemanden als zuständig für das Verteilen einteilen, so sehr skeptisch, das vorgesehene Verteilungsverfahren führt nur zu einem Hin- und Herschieben der Asylbewerber zwischen den Ländern je nach dem zufälligen Anfall. Die Überschußländer werden diejenigen Asylbewerber behalten, die bereits Arbeit gefunden haben und die nach Ablauf der Sperrfrist Arbeit finden werden. Vor allen Dingen werden sie diejenigen behalten, die bei den Verwandten oder Bekannten bereits Unterkunft gefunden haben. Die Überschußländer werden die obdachlosen und an einer Arbeitsaufnahme nicht interessierten Asylbewerber an die anderen Länder weitergeben. Damit entstünde hauptsächlich bei dem aufnehmenden Land eine Belastung während die Überschußländer die Asylbewerber nach Gutdünken abgeben können. Nachdem sich Asylbewerber häufig dort melden, wo sie Kontaktadressen haben, besitzen sie in ihrem Meldebereich auch Bindungen zu Verwandten, Freunden und Landsleuten. Eine Verteilung auf die anderen Länder bedeutet, daß diese Bindungen abgebrochen werden müssen. Schließlich sieht § 39 des Ausländergesetzes ausdrücklich eine Mitverantwortung des Bundes bei der Unterbringung der Asylbewerber vor. Von dieser Verpflichtung soll sich der Bund durch ein Verfahren der Verteilung der Asylbewerber auf die Länder nicht entlasten können.
Lassen Sie mich nach den aufgezeigten Mängeln und dem Hinweis auf die dringend notwendige Problemlösung abschließend zum Verfahren folgendes bemerken: Wir können diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen, auch wenn er eine Anzahl von Nebenproblemen regelt und dauerhaft und endgültig gelten soll, weil der Entwurf das entscheidende Problem auf Dauer nicht löst und deshalb zu noch unerträglicheren Problemen führen wird. Es wird für dieses Gesetz keine Zustimmung geben, wenn nicht ein Element der Vorauswahl und die entsprechenden verfahrensmäßigen Konsequenzen im Rahmen des rechtlich Zulässigen eingebaut werden. Es wird auch keine Zustimmung geben, wenn das Verteilungsverfahren nicht fällt. Die Verantwortung für die Nichtlösung des Problems trägt dann die Bundesregierung, die trotz aller Dringlichkeitsbeteuerungen gar nichts, und die SPD/FDP, die in keiner Weise etwas auch nur annähernd Geeignetes getan haben. Der Bundesrat wird diesem Entwurf nicht zustimmen, da nicht nur die derzeit brennenden Probleme nicht gelöst werden, sondern dieses Gesetz auf lange Zeit sinnvolle Lösungen verhindern würde. Es ließe sich deshalb schlechthin nicht verantworten, diesem Entwurf zuzustimmen.
Der Bundesrat hat sich - darauf mache ich ganz ausdrücklich aufmerksam - mit dem Sachverstand der Fachleute aller Länder auf einen Entwurf geeinigt - und zwar über die Parteigrenzen hinweg -, der Welten vom vorliegenden Entwurf entfernt ist. Die Regierungskoalition muß sich darüber im klaren sein, daß ihr Entwurf nicht über die Bühne geht, wenn nicht die von uns und vom Bundesrat vertretenen Beschleunigungselemente eingebaut und bestimmte Ungereimtheiten gestrichen werden. SPD und FDP täten deshalb gut daran, in den anstehenden Beratungen die notwendigen Verbesserungen ohne Scheuklappen zu diskutieren und entsprechenden Änderungsvorschlägen zuzustimmen. - Ich danke Ihnen.
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