Biermann (NA), 1965-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum achten Male sollen mit dem uns heute vorliegenden und zur Beratung stehenden Gesetz die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung der allgemeinen Bemessungsgrundlage angepaßt werden. Aber auch zum achten Male soll sich gleichzeitig das Unrecht der Anrechnung dieser an die allgemeine Bemessungsgrundlage anzupassenden Renten wiederholen, d. h. die Methode des
*) Siehe Anlage 7 Gebens mit der einen Hand und des Nehmens mit der anderen Hand soll weiterhin voll Gültigkeit behalten. Für diese Art Sozialpolitik, meine Damen und Herren, haben wir Sozialdemokraten kein Verständnis. Hierfür wird man aber, so meine ich, erst recht kein Verständnis all derer erhoffen oder auch erwarten können, die von dieser Maßnahme direkt betroffen sind.
Schätzungsweise eine Million Rentner und Rentnerinnen erhalten nach diesem uns hier vorliegenden Entwurf zwar in den ersten fünf Monaten des Jahres 1966 mehr Geld, sie erhalten in dieser Zeit ein höheres Einkommen, höher jedenfalls als in den darauffolgenden sieben Monaten des gleichen Jahres. Ab Monat Juni nämlich - so will es der vorliegende Entwurf - soll diesen Menschen - und es sind wahrscheinlich nicht die Menschen, die mit den Gütern dieser Erde besonders gesegnet sind - ihr Anspruch aus der Kriegsopferversorgung, der Soldatengesetzgebung oder -versorgung, der Kriegsschadensrente, den Beihilfen zum Lebensunterhalt nach dem Lastenausgleichsgesetz, den Leistungen aus dem Bundesentschädigungsgesetz oder dem Wohngeldgesetz - und wie sie alle der Reihe nach in § 13 aufgeführt worden sind - voll oder aber zumindest zu erheblichen Teilen auf die heute zu beschließende Erhöhung der Renten aus der Rentenversicherung angerechnet werden. Die. soziale Stellung dieser Menschen - das kann man hieraus entnehmen - soll sich also hiernach nicht verändern. Die Entwicklung unseres Sozialprodukts in der Bundesrepublik geht einfach an diesen Menschen vorbei.
Nun, auch der Herr Kollege Exner bezeichnete im Ausschuß noch heute vor einer Woche diesen von mir hier geschilderten Tatbestand als „nicht gerade ideal". Diese Methode halte ich persönlich für unmöglich. Wir wissen insbesondere auf Grund der Beratungen der vergangenen Jahre, daß die Sprecher der Koalition sich bei der Begründung von Ablehnungen in dieser Frage nie besonders wohl gefühlt haben und daß sie Überprüfungen in verschiedener Hinsicht sogar kurzfristig in Aussicht stellten. Wir wissen aber auch, daß sich im Jahre 1962 zumindest im Ausschuß für Sozialpolitik eine Mehrheit für die Beseitigung dieses Unrechts auf Grund unseres Antrags gefunden hatte, eine Mehrheit, die hier im Plenum - das muß man leider sagen - infolge des Verhaltens der Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen - um diese handelte es sich - sich dann nicht wieder fand. Sie hielten, wie beispielsweise auch heute bei der Besoldungserhöhung, wieder einmal nicht zur Stange.
Meine Damen und Herren, mit dem Nur-immerAusweichen, mit dem Nur-immer-Vertagen, ich möchte fast sagen: auf einen sogenannten SanktNimmerleins-Tag, wird das hier bestehende Unrecht nicht beseitigt werden.
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Den hiervon betroffenen Menschen wird hiermit und mit diesen Versprechungen nicht geholfen werden. Wir haben heute die Möglichkeit, dieses Unrecht nun endlich, nach acht Jahren, aus der Welt zu schaffen. Ich darf Sie, meine Damen und Herren

von der Koalition, dringendst bitten, die richtige Konsequenz zu ziehen und unserem Änderungsantrag auf Umdruck 3 heute Ihre Zustimmung zu geben.
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