Hans-Joachim Otto (NA), 2009-06-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Kollege Ehrmann hat in gewohnt seriöser und korrekter Weise die Argumente und die Geschichte zusammengefasst. Nur ist mir nach Ihrer Rede, Herr Ehrmann,
noch unklarer als vorher, warum Sie und Ihre Fraktion
unserem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

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Ziemlich genau vor vier Jahren hat die Enquete-Kommission die Aufnahme der Kultur als Staatsziel in die
Verfassung vorgeschlagen. Das geschah nach sorgfältiger Beratung und nach Anhörung der bedeutendsten Verfassungsrechtler Deutschlands einstimmig. Welche Argumente gab es damals? Gelten sie noch heute? Alle
Fraktionen haben hier gemeinsam die Ergänzung des
Grundgesetzes um das Staatsziel „Schutz der natürlichen
Lebensgrundlagen“ beschlossen. Das war auch richtig
so. Aber wenn wir in unserer Verfassung den Schutz der
natürlichen Lebensgrundlagen, der Umwelt, als Staatsziel haben, dann müssen wir konsequenterweise auch
den Schutz der geistigen Lebensgrundlagen, der Kultur,
als Staatsziel haben.

({1})

Wenn wir nur die eine Seite, die natürlichen Lebensgrundlagen, schützen, dann gibt es Wertungswidersprüche. Darauf weisen uns Verfassungsrechtler immer wieder hin. Dann gibt es eine Schieflage in der Verfassung,
und diese Schieflage muss dringend beseitigt werden.

Halten wir uns vor Augen: Die Kulturförderung ist
eine freiwillige kommunale Aufgabe, sie ist keine
Pflichtaufgabe. Das hat zur Folge, dass die Mittel zur Erfüllung dieser freiwilligen Aufgabe immer dann, wenn
Kürzungen anstehen, zuerst gekürzt werden. Wir haben
in den letzten Jahren, wenn wir Bund, Länder und Gemeinden zusammennehmen, dramatische Kürzungen gehabt. Die Kulturförderung in Deutschland insgesamt ist

Hans-Joachim Otto ({2})
in den Jahren 2002 bis 2007 von 8,5 Milliarden Euro auf
rund 8 Milliarden Euro zurückgegangen. Das sind nominal nur 6 Prozent Rückgang. Nehmen Sie aber die Geldentwertung hinzu, beträgt der Rückgang nahezu 20 Prozent. Wenn Sie sich dann noch vor Augen halten, dass
der Anteil der Kulturförderung am Bruttosozialprodukt
in Deutschland im gleichen Zeitraum von 0,41 Prozent
auf 0,34 Prozent zurückgegangen ist, wird deutlich, dass
es hier um eine Verschiebung von Prioritäten geht. Hier
geht es nicht um eine Einsparung, die wir natürlich überall zu erbringen haben, sondern hier geht es um einen
überproportionalen Rückgang, der mit großer Skepsis zu
sehen ist.

Vor diesem Hintergrund halte ich es wirklich nicht für
gut, lieber Herr Staatsminister, dass wir heute in der
Presse lesen müssen, dass der Kulturfinanzbericht von
Bund und Ländern ab dem Jahre 2010 eingestellt werden
wird. Man hat ja geradezu den Eindruck, dass hier diese
schlechte Situation verschleiert werden soll.

({3})

Die Finanzkrise, die hoffentlich keine dauerhafte Erscheinung ist, verstärkt das Dilemma natürlich und vergrößert noch das Problem für die Kultur. Deswegen ist
es in diesem Umfeld wichtiger denn je, ein Zeichen, ein
Signal für Kultur zu setzen. Ich weise daher - für die
Kulturpolitiker ist das nichts Neues - auch diejenigen,
die heute ihre Zustimmung versagen, darauf hin, dass es
bei der Kultur nicht um Luxus, um ein Sahnehäubchen
oder ein schönes Freizeitvergnügen einer kleinen gebildeten Schicht geht, sondern um den Kern der Gesellschaft.

({4})

Ohne Kunst und Kultur wäre die Gesellschaft nicht kreativ, wäre die Wirtschaft nicht innovativ, wäre Bildung
technokratisch. Dies müssen wir uns vor Augen halten,
wenn wir heute über das Staatsziel Kultur reden.

Ich möchte nun aber auf die Gründe - Kollege Gehb
wird sie sicherlich gleich mit der ihm eigenen Wortgewalt anführen - oder die Gegenargumente eingehen, die
genannt werden. Da gibt es zum einen das Gegenargument - Herr Kollege Ehrmann hat eben schon darüber
gesprochen - „Inflation der Staatsziele“. Dieses Argument überzeugt mich gar nicht.

({5})

- Das wird jetzt vom Kollegen Gehb kommen; ich kenne
ihn doch.

({6})

Wer den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
zum Staatsziel erklärt hat und später auch noch den Tierschutz draufgesetzt hat, der möge mir bitte nicht sagen,
dass der Schutz der geistigen Lebensgrundlagen weniger
schützenswert sei.
({7})

Wer mir dann sagt, hier gehe es auch um Sport, Generationengerechtigkeit usw., den beruhige ich: Heute geht
es nur um den Schutz der Kultur. Sie können heute Ihre
Zustimmung erteilen und alle anderen Staatsziele ablehnen; das ist gar kein Problem.

({8})

Meine Damen und Herren, es wird eingewandt, in den
meisten Landesverfassungen sei die Kultur schon verankert.

({9})

- Moment, Herr Grosse-Brömer, Sie sind nachher dran.
Sie können sich aber auch zu einer Zwischenfrage melden; dann habe ich mehr Redezeit.

Ich will Ihnen eines sagen: Sogar in der europäischen
Verfassung, in Art. 151 des EG-Vertrages, ist der Schutz
der Kultur verankert. Jetzt möge mir einer erklären, warum uns auf der einen Seite niemand davon abgehalten
hat, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, der
auch in den Landesverfassungen steht, in die Verfassung
des Bundes aufzunehmen, und warum Sie auf der anderen Seite damit kommen, dass das Staatsziel Kultur
schon in den Landesverfassungen stehe, weshalb es im
Grundgesetz überflüssig sei.

Lieber Herr Grosse-Brömer, mir fällt auf, dass in Ihrer Fraktion die tüchtigen und sympathischen Kulturpolitiker heute nicht das Wort bekommen.

({10})

Die mögen Ihnen sagen, wie wichtig es ist, dass wir hier
auch ein politisches Signal setzen. Es geht nicht nur um
Geld, es geht auch um eine politische Wertschätzung für
die Kultur und die Kulturförderung. Dies kommt mir bei
diesen Argumenten zu kurz.

({11})

Der sehr geschätzte Kollege Börnsen, der heute hier
leider nicht reden darf,

({12})

hat sich vorher dazu geäußert und erklärt, wir brauchten
dieses Staatsziel wegen Art. 35 des Einigungsvertrages
nicht.

({13})

Lieber Kollege Börnsen, der Einigungsvertrag - ein
wichtiges Dokument - soll die Folgen der deutschen Teilung beseitigen und die Einigung herbeiführen. Wir reden aber nicht nur über teilungsbedingte Folgen,


Hans-Joachim Otto ({14})
({15})

sondern wir gehen viel weiter: Wir wollen für das gesamte deutsche Land, egal ob Ost oder West - ({16})

- Es ist nicht die Funktion des Einigungsvertrages, hier
Staatsziele aufzustellen. Das Bundesverfassungsgericht
ist auch nicht in der Lage, bei der Abwägung zwischen
den Staatszielen Kultur und „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ den Einigungsvertrag heranzuziehen.

({17})

Der Deutsche Kulturrat hat gestern in einer Presseerklärung an uns appelliert und gesagt: Die Hoffnung
stirbt zuletzt. Ich möchte den Appell des Deutschen Kulturrates, übrigens auch den Appell der Enquete-Kommission an Sie weitertragen, indem ich Sie bitte, diesem
Gesetz die Zustimmung zu erteilen.

Ich kann den Deutschen Kulturrat und Millionen von
Kulturbeflissene und Künstler allerdings beruhigen: Lassen Sie die Hoffnung nicht fahren! Egal wie die heutige
Abstimmung ausgeht, kann ich Ihnen als FDP-Politiker
versprechen: Wir werden nicht lockerlassen. Wir werden
diesen Antrag auch in der nächsten Legislaturperiode
einbringen. Mein Fraktions- und Parteivorsitzender, der
an der heutigen Debatte teilnimmt, wird sich dafür einsetzen. Er gibt sein Wort: Die FDP steht zu dem Staatsziel Kultur. Richten Sie sich darauf ein: Wir werden in
der nächsten Legislaturperiode wieder angreifen - versprochen!

({18})