gregor gysi (NA), 1994-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Situation in Magdeburg, wie wir sie erleben mußten, ist einerseits eine Fortsetzung dessen, was wir nun schon seit geraumer Zeit erleben. Dennoch hat das auch neue Qualität - natürlich negative -, und zwar in dem Sinne, daß diesmal nicht bei Nacht, nicht heimlich und ohne daß sich die Täterinnen und Täter - meistens ja Täter - hinterher versteckten, sondern ganz offen in den Straßen einer Stadt Ausländerinnen und Ausländer, vor allem solche mit anderer Hautfarbe, verfolgt und geschlagen und getreten wurden, daß ein Behinderter aus der Straßenbahn gestoßen und danach getreten wurde und daß das alles unter den Augen der Öffentlichkeit und letztlich auch der Polizei geschah. Das setzt, glaube ich, neue Signale.
Ich denke, wir kommen nicht umhin, Konsequenzen zu ziehen. Im Unterschied zu BÜNDNIS 90 würde ich
dabei z. B. nicht vom Versagen sprechen. Es geht ja viel weiter. Müssen wir nicht doch einmal ehrlich zugeben, daß Teile der Polizei - ich sage extra: Teile; ich differenziere hier sehr wohl - inzwischen auch rassistisch eingestellt sind und ausländerfeindliche Einstellungen haben?
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Ist es denn ein Zufall, daß z. B. dort ein Ausländer unter den Augen der Polizei festgehalten wurde und danach noch getreten werden konnte? Kann die Inkonsequenz im Eingreifen gerade bei solchen Straftaten - ich erinnere Sie an Rostock, als die Polizei daneben stand, als das Haus angezündet wurde -, kann das alles ohne Folgen bleiben?
Sollten wir nicht über die Art des Dienstes, auch die Art der Erziehung, die in der Polizei stattfindet, einmal nachdenken? Denken Sie einmal an die Konsequenz, mit der die Polizei gegen Autonome und andere vorgeht. Wenn sie gegen sie vorgegangen ist, hat sie noch nie irgendwelche inneren Beschränkungen gefühlt oder gehabt.
Ich sage Ihnen, Herr Olderog: Was Sie hier geboten haben, ist deshalb so gefährlich, weil Sie ganz indirekt wieder die Theorie des Wirtsvolkes aufstellen, das nur ganz begrenzt in der Lage ist, andere Menschen zu integrieren. Schon diesen Ansatz im Denken in einer Welt, die immer internationaler und einheitlicher wird - Sie wollen die Europäische Union, Sie wollen eine Gesamtverantwortung der UNO -, halte ich für geradezu verheerend.
Und ich sage: Es ging doch nicht nur um die Asylrechtsänderung, sondern die Debatte dazu war doch das Schlimmste. Erinnern Sie sich doch mal an die Vokabeln, die in diesem Zusammenhang gefallen sind: „Asylant". Das klang mal in der deutschen Sprache, als würde damit jemand bezeichnet, der in Not ist und Hilfe braucht. Sie haben dafür gesorgt, daß das heute klingt, als würde es einen Kriminellen bezeichnen, der rausgeworfen werden muß. Das ist das Ergebnis des Umgangs mit Sprache.
So etwas hat Folgen in einer Gesellschaft, bis dahin, daß eben dann die Hemmschwelle für Gewalttäter wesentlich herabgesetzt ist, weil sie sich im Grunde genommen von einer stillschweigenden Zustimmung von einem Teil der Behörden und von einem größer werdenden Teil der Bevölkerung leiten lassen oder darauf hoffen und deshalb auch glauben, daß ihnen wenig passiert.
Ich nenne als ein Beispiel die Festnahme. Da wird gesagt: Ja, wir hatten zwar 49 - glaube ich, waren es; oder 47 - festgenommen. Aber da waren erstens viele Opfer dabei, und bei den Tätern wußten wir nicht, ob sie wirklich Täter waren; deshalb mußten wir sie alle wieder gehen lassen. Aber auch eine Festnahme darf doch nicht einfach erfolgen, weil jemand die Straße entlanggeht. Es muß doch auch für die Festnahme Gründe gegeben haben. Sie würde ich gerne erfahren, wenn man hinterher sagt: Man weiß gar nicht, wen man eigentlich festgenommen hatte. Das hat ja wohl auch etwas mit Gesetzlichkeit zu tun.
Das Schlimmste ist folgendes. Es gibt bestimmte Sätze, die ich nicht mehr hören kann. Dazu gehört danach als erstes die Erklärung der Betroffenheit und als zweites die Sorge um das Ansehen Deutschlands. Nein, ich sage Ihnen: Mich treibt nicht das Ansehen Deutschlands, sondern mich treibt, daß diese rechtsextremistischen Gewalttaten endlich gestoppt und konsequent verfolgt werden müssen. Dazu brauchen wir keine Änderung der Strafgesetze und der Strafprozeßordnung.
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Wir müssen sie nur endlich mal konsequent anwenden, gerade auch in diesem Täterbereich.
Und die Täter müssen geächtet werden. Sie müssen endlich das Gefühl bekommen, daß sie isoliert sind in dieser Gesellschaft, nicht die Ausländerinnen und Ausländer. Das wäre das Entscheidende, und dann würden auch ihre Taten zurückgehen. Denn eine solche Einstellung gab es auch schon in früheren Jahren. Aber sie haben sich in früheren Jahren nicht getraut, so zu handeln, weil sie glaubten, gesellschaftlich geächtet zu werden. Heute glauben sie, nicht mehr gesellschaftlich geächtet zu sein. Das ist das eigentliche Problem, mit dem wir es zu tun haben und an dem wir etwas ändern müssen, weshalb Synagogen brennen, weshalb die Wohnungen von Ausländerinnen und Ausländern brennen, weshalb Schwarzafrikaner verfolgt werden.
Ich sage Ihnen noch ein Beispiel. Wenn jemand einen Schwarzafrikaner aus einer fahrenden Straßenbahn stößt, dieser dabei zu Tode kommt und derjenige, der das gemacht hat, anschließend zu einer Strafe auf Bewährung verurteilt wird, ist das eine Einladung zur Fortsetzung solcher Taten. Der Täter geht nämlich aus dem Gerichtssaal und feiert mit seinen Gesinnungsfreunden den halben Freispruch, den er dafür bekommen hat.
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Ich frage Sie genauso offen: Was wäre passiert, wenn ein Schwarzafrikaner einen Deutschen aus einer fahrenden Straßenbahn gestoßen hätte und dieser dabei zu Tode gekommen wäre? Er wäre ganz anders bestraft worden; wie ich meine, zu Recht. Aber es muß eben auch im umgekehrten Fall gelten, daß wir solche Taten verfolgen. Das ist doch bedingter Vorsatz. Wer jemanden aus einer fahrenden Straßenbahn stößt, weiß, daß dieser dabei zu Tode kommen kann. Das ist Mord und nichts anderes.
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- Ja, aber er hat Bewährung bekommen. Und was
haben Sie dagegen unternommen? Wo ist denn der
Aufschrei gewesen? Ich mache dagegen mehr als Sie;

das steht auf jeden Fall fest. Daß meine Möglichkeiten beschränkt sind, das wissen auch Sie.
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Aber wenigstens aufrütteln müssen wir. Wir müssen die Täter anders ächten, als das bisher geschehen ist.
Lassen Sie mich nur noch zwei Dinge sagen - Frau Präsidentin, ich bin sofort fertig -: Denken Sie bitte wirklich noch einmal nach - ich meine das ganz ehrlich - über die Frage des Ausländerinnen- und Ausländerwahlrechts. Bitte nicht nur auf kommunaler Ebene, sage ich an die Damen und Herren der SPD, sondern auf allen Ebenen. Wissen Sie auch, warum? Es geht mir nicht nur um die damit verbundenen politischen Rechte. Sie wissen sehr genau, daß Menschen mit geringeren politischen Rechten von ihren Nachbarinnen und Nachbarn und von ihren Kolleginnen und Kollegen auch weniger angesehen werden. Gleiche Rechte führen auch zu einem anderen Ansehen; mindere Rechte führen zu dem Bewußtsein, daß es eben auch Menschen minderer Qualität sind. Hier könnten wir wirklich einen Beitrag leisten.
Lassen Sie uns ernsthaft über das von uns vorgeschlagene Antirassismusgesetz nachdenken: daß wir endlich zivilrechtlich mit Schadensersatzansprüchen und strafrechtlich verfolgen, wenn Menschen - wo und wie auch immer - aus rassistischen Gründen, ob im Berufsleben oder sonstwo, benachteiligt werden. Das wäre ein Zeichen, das dieser Bundestag setzen kann, das wäre ein Zeichen, daß wir endlich die Täter ächten und ausgrenzen in dieser Gesellschaft und nicht mehr ihre Opfer.
Danke schön.
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