Thomas Gambke (NA), 2013-11-28:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage:
Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist unabdingbar.
Aber das Gesetz ist handwerklich einfach nicht in Ordnung. Ich werde Ihnen erläutern, warum wir uns nicht zu
einer Enthaltung, sondern sogar zu einer Ablehnung entschieden haben.

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- Weil wir nicht „hoffen“ wollen, Frau Arndt-Brauer,
dass da etwas in Ordnung gebracht wird, wie Sie sich
ausgedrückt haben, sondern angesichts des Volumens
und der Bedeutung „wissen“ wollen.

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Richtig, der Gesetzentwurf wurde in der 17. Legislaturperiode beraten; Frau Tillmann hat heute im Ausschuss darauf hingewiesen. Aber, Frau Tillmann, die
SPD hatte ihn damals abgelehnt und der Bundesrat ebenfalls.

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Der Gesetzentwurf ging dann in den Vermittlungsausschuss, und zwar aus gutem Grund: Er musste überarbeitet werden. Frau Arndt-Brauer hat das Problem gerade
am Beispiel der stillen Lasten beschrieben. Es kamen
noch andere wichtige Gesichtspunkte hinzu, zum Beispiel die „Goldfinger“-Regelung - darüber ist schon gesprochen worden -; aber es kam eben zu keiner Verabschiedung. Ich war im Vermittlungsausschuss dabei, als
wir den zentralen Punkt „Asset Pooling“ und die neu
einzurichtende Kommanditgesellschaft besprochen haben. Meine Damen und Herren von der Regierung, in
diesem Punkt haben Sie versagt;

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denn es hätte die Möglichkeit bestanden - und sie besteht noch heute -, diesen fraglichen Aspekt getrennt zu



verhandeln und den Rest, der unsere Zustimmung finden
würde, hier vorzutragen und zu verabschieden.

Ich will erläutern, warum das so gefährlich ist - Kollege Pitterle hat darauf hingewiesen -: Das Volumen,
über das wir hier reden, entspricht zwei Dritteln des
Bundeshaushaltes. Wir reden also über mehrere Hundert
Milliarden Euro, die in den Pools gesammelt werden.
Wenn dann über eine transparente Besteuerung eine
Steuergestaltung im Ausland ermöglicht wird - und in
Ihrem eigenen Umdruck Nr. 8 erwähnen Sie diese Möglichkeit -, woraufhin der Bundesrat in seine Begründung
schreibt, es seien möglicherweise keine Korrekturen,
sondern neue gesetzliche Vorhaben notwendig, um die
vorhandenen Löcher zu stopfen, dann kann ich nicht verstehen, dass Sie dieses Gesetz heute in der vorliegenden
Form verabschieden wollen.

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Herr Koschyk, ein Wort zum Thema Länder. Die Länder waren sich der Problematik bewusst. Angesichts des
Volumens, um das es hier geht, haben die Länderfinanzminister gesagt: Bei einem möglichen Streit können wir
den Streitwert nicht schultern; das heißt, im Falle einer
gerichtlichen Auseinandersetzung könnten wir nicht den
Klageweg beschreiten, weil der Streitwert zu hoch ist.
Deshalb müssen wir das wieder zurück in die Verantwortung der Bundessteuerverwaltung geben. - So ist das
dann auch im Vermittlungsausschuss beschlossen worden. Das heißt: Nicht die Länder haben den Schwarzen
Peter, sondern wir haben ihn wieder. Deshalb verstehe
ich nicht, wie Sie aus Sicht des Bundes einer Übernahme
der Risiken zustimmen können.

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Ich will noch einen Punkt ansprechen, der erst kürzlich bekannt wurde und mich sehr betroffen gemacht hat.
Es gibt Hinweise darauf - wir prüfen das zurzeit -, dass
dieses Gesetz von einer internationalen Steuerkanzlei
ausgearbeitet wurde. Dabei wissen wir doch, dass die
Ausarbeitung eines Gesetzesvorhabens durch eine Kanzlei bedeutet, dass dieselbe Steuerkanzlei ihre Leistungen
gleich an einen Konzern verkaufen kann, und da sie sich
im Grunde genommen besser mit Steuerschlupflöchern
auskennt als die Finanzverwaltungen, trägt sie dann
möglicherweise dafür Sorge, dass nicht versteuerte Gewinne ins Ausland transferiert werden können. Ich kann
einfach nicht verstehen, wie solch eine Gesetzesvorlage
hier zur Abstimmung vorgelegt werden kann. Wie können Sie dafür Verantwortung übernehmen?

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Der SPD kann ich nur sagen: Wir haben eine gewisse
gemeinsame Verantwortung in Bezug auf die Hedgefonds. Warum haben Sie nicht aus den Fehlern gelernt?
Wenn man einmal einen Fehler macht, dann ist das okay;
aber Sie gehen ein zweites Mal ein so hohes Risiko ein.
Ich verstehe nicht, wie Sie aus Ihrer Ablehnung auf einmal eine Zustimmung machen können.

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Ganz zum Schluss möchte ich noch etwas zum Verfahren sagen. Es hätte die Möglichkeit gegeben, das Gesetz in einen funktionierenden Ausschuss einzubringen.
Heute Morgen haben wir darüber geredet. Wenn Sie das
Thema „Pension Pooling“ abgetrennt hätten, hätten wir
im Übrigen schon im Sommer ein Gesetz gehabt - einschließlich FATCA, „Goldfinger“ und all den anderen
Gestaltungsmöglichkeiten -, das wir hier in großer Einigkeit in Ruhe hätten verabschieden können. SPD und
Union haben sich im Koalitionsvertrag sogar vorgenommen - ich habe es gestern gelesen -, ein Investmentsteuergesetz auf den Weg zu bringen. Warum, um Gottes
Willen, haben Sie das nicht getan, sondern diesen kritischen Teil hineingebracht? Warum wollen Sie kein ordentliches Gesetz verabschieden? Diesem Gesetz können wir so nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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