emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, ich lasse die Zusatzfrage wegen Fehlens des Sachzusammenhangs nicht zu.
Herr Abgeordneter Todenhöfer.
Oostergetelo (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, könnte es nicht sein, daß die Verhaltensweisen der Beamten, die Herr Schartz hier gemeint hat, auch zur Chancengleichheit beitragen, zumal es doch bei der Opposition sehr viele Wähler gibt, die dies am Zweit- und Drittwagen im öffentlichen Straßenverkehr zeigen können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die mir gestellte Frage ist rechtlich unabhängig davon zu beurteilen, um welches Parteiabzeichen oder welches Emblem es sich handelt.
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Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Die Fragen 18 und 19 des Herrn Abgeordneten Engelsberger sowie 20 und 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 22 und 23 der Frau Abgeordneten Karwatzki, 24 des Herrn Abgeordneten Waltemathe, 25 und 26 des Herrn Abgeordneten Hoffmann ({0}), 27 und 28 des Herrn Abgeordneten Lutz, 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwencke ({1}), 30 und 31 des Herrn Abgeordneten Dr. Staudt, 32 des Herrn Abgeordneten Gansel sowie 33 und 34 des Herrn Abgeordneten Conradi sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
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Die Fragen 87 und 88 des Herrn Abgeordneten Spranger werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe Frage 35 des Herrn Abgeordneten Wehner auf:
Welche Ergebnisse hat die Prüfung gehabt, die von der Bundesregierung in der Fragestunde vom 17. Februar 1978 zu der Frage zugesagt worden ist, ob und gegebenenfalls welche gesetzgeberischen Maßnahmen gegen die Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda zu veranlassen sind?
Wehner (NA), 1978-05-31:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, haben Sie in Ihrer Antwort u. a. betont, daß die bisherige Auswertung ergeben habe: keine Anhaltspunkte auf Grund der derzeitigen Rechtslage, die Straftatbestände der einschlägigen Paragraphen - die haben Sie genannt - zu verändern. Bin ich völlig ungenügend unterrichtet, wenn ich aus dem, was ich habe lesen können über Verurteilungen entsprechend den von Ihnen angeführten Paragraphen, in sehr vielen Fällen die Schlußfolgerung habe ziehen müssen: Es gibt zwar gewisse Urteile, aber sie werden dann in einer sehr großen Anzahl mit Bewährung ausgesprochen, brauchen also durch die Täter faktisch nicht ausgeführt zu werden?
With (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Es trifft zu, daß es eine ganze Anzahl von Urteilen gibt, in denen die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dies ist etwa, nur um einige Beispiele zu nennen, dann der Fall gewesen, wenn es sich um Ersttäter oder um Jugendliche handelte. Ich gehe aber davon aus, daß die Richter gleichwohl sehr nachdrücklich von ,dem gebotenen Strafmaß Gebrauch machen, wenn deutlich wird, daß es sich - um es einmal so auszudrücken - um nachdrückliche Vergehen nach den angezogenen Vorschriften handelt. Ich bin auch der Meinung, daß die Öffentlichkeit in letzter Zeit mit größerem Argwohn Anzeichen dieser Art beobachtet und daß dies Auswirkungen auf die Strafverfolgung haben wird.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wehner.
Wehner (NA), 1978-05-31:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, vom Zentralrat der Juden in Deutschland sind nicht nur, aber besonders in letzter Zeit einige doch sicher nicht einfach von der Hand zu weisende Hinweise auf alarmierende Zeichen in bezug auf Veröffentlichungen - ich könnte eine ganze Reihe von sogenannten Diensten, die bei uns auf Grund der herrschenden Pressefreiheit natürlich erscheinen
können, hier nennen - gegeben worden, und ich möchte gern wissen, ob die Bundesregierung diesen Hinweisen, die der Zentralrat der Juden auf Grund der Erfahrungen gegeben hat, die ja wohl vor allem der jüdische Teil unseres Volkes, soweit er noch existiert, nachdem „Deutschland, Deutschland über alles" gewesen ist, gemacht hat, besonderes Gewicht beimißt.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
With (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Es hat in der Tat den Anschein, daß in den letzten Monaten eine Verstärkung der Aktivitäten in diesem Bereich zu verzeichnen ist. Ich habe Ihre Frage gern zum Anlaß genommen, darauf hinzuweisen, daß jedoch mit Nachdruck entsprechende Straftatbestände verfolgt werden. Ich benutze die Gelegenheit auch gern, zu betonen, daß wir alle über das Ausmaß, das wir feststellen mußten, sehr betroffen sind. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß wir nicht zögern werden, entsprechende gesetzliche Maßnahmen einzuleiten, wenn sich bei der endgültigen Auswertung herausstellen sollte, daß die bisherigen Bestimmungen nicht ausreichen.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, haben Sie die umfangreichen Ermittlungen und Nachforschungen, deren Ergebnis Sie hier vorgetragen haben, lediglich auf die Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda beschränkt, ober haben Sie auch andere verfassungsfeindliche Propaganda in Ihre Prüfungen und Untersuchungen mit einbezogen?
With (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Die Frage, die Herr Abgeordneter Wehner ,gestellt hat, war eindeutig. Danach sind wir verfahren, und entsprechend habe ich geantwortet.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1978-05-31:
Bis wann, Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung ihre auf diesem Zwischenbericht beruhenden Überlegungen und Prüfungen abgeschlossen haben können, und in welcher Weise beabsichtigt sie dann den Deutschen Bundestag vom Ergebnis ihrer abschließenden Überlegungen zu unterrichten?
With (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Einen Zeitraum, Herr Kollege Jahn, kann ich noch nicht nennen. Ich erwähnte, daß dieser Bereich auch ein Tagesordnungspunkt der Justizministerkonferenz dieser Tage war. Das heißt, es wird wohl noch ein gewisser Zeitraum abgewartet werden müssen. Aber Sie dürfen versichert sein, daß der Bundesminister der Justiz, soweit das in seinen Möglichkeiten liegt, drängen wird, um möglichst bald einen endgültigen Bericht erstellen zu können. Wie der Bericht veröffentlicht wird, kann ich jetzt noch nicht sagen. Aber ich darf versichern, daß die Veröffentlichung so geschehen

wird, daß jedermann alsbald von diesem Bericht Kenntnis erlangen kann und eine möglichst weite Verbreitung gesichert ist.
Reddemann (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause mitteilen, ob die gestiegenen antisemitischen Aktivitäten auf Grund einer zentralen Leitung etwa von Rechtsradikalen oder, wie wir in einigen Fällen wissen, auch von Linksradikalen erfolgen oder aus welchem Grunde antisemitische Aktionen in letzter Zeit in der Bundesrepublik durchgeführt wurden?
With (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Ich sagte, daß es eine endgültige Auswertung noch nicht gibt. Es kann lediglich verzeichnet werden, daß eine Steigerung zu beobachten ist. Was der Hintergrund ist und wie die Motivationen lauten, kann ich nicht mitteilen.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Herr Dr. Linde, noch eine Frage.
roth (NA), 1978-06-14:
Ja, sofort.
Ich finde, wir sollten zu diesem Teil des ERP-Sondervermögens ein neues Verhältnis gewinnen.
Bitte schön.
With (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Der Bundesminister der Justiz hat in seinem Schreiben auf das Geschehen, das ich zu schildern versucht habe, mit Nachdruck hingewiesen. Es hat über dieses Schreiben bis zum heutigen Tage mehrmals einen Informationsaustausch mit allen Bundesländern auf verschiedenen Ebenen gegeben. Ich sagte bereits, daß während der Justizministerkonferenz, die in diesen Tagen läuft, dieser Bereich erneut auf der Tagesordnung steht, so daß von einem ständigen Kontakt gesprochen werden kann und davon ausgegangen werden muß, daß die Strafverfolgungsbehörden über die Landesjustizverwaltungen davon entsprechende Kenntnis erhalten haben.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Lampersbach auf:
Hält es die Bundesregierung mit dem Gebot der Wahrung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz für vereinbar, daß der Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With am 20. April 1978 in der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage das Geltend-machen von Schadenersatzansprüchen gegen Ladendiebe in der Form der Erstattung von Ergreifungsprämien und Bearbeitungskosten als „Privatjustiz bei Ladendiebstählen" bezeichnete, wenn die Deutsche Bundespost für die Feststellung der Überführung von Tätern, die öffentliche Münzfernsprecher mutwillig beschädigen, Auslobungen aussetzt und ausgezahlte Belohnungen entsprechend der Rechtsprechung als Schadensbetrag vom Schädiger einfordert, und will sich die Bundesregierung nicht dazu entschließen, Umschreibungen wie Selbstjustiz", „Warenhausjustiz" oder auch „Privatjustiz bei Ladendiebstählen" und dergleichen energisch entgegenzutreten?
With (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Ein verfassungsrechtlich relevanter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt deshalb nicht vor, weil auf der einen Seite die Äußerung der Bundesregierung zu einer Rechtsfrage, auf der anderen Seite ein eigenes Verwaltungshandeln des Bundes steht. Wenn man Ihre Frage dahin auslegt, daß Sie der Bundesregierung ein widersprüchliches Verhalten vorwerfen wollen, darf ich folgendes bemerken:
Ich habe in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Kollegen Würtz die Ansicht vertreten, daß beim Ladendiebstahl dem Geschäftsinhaber ein pauschalierter Schadensersatz in Form einer „Bearbeitungsgebühr" nicht zustehe und daß die sogenannte Fangprämie in der Regel zu den allgemeinen Kontroll- und Vorsorgemaßnahmen des Geschäftsinhabers gehöre und ebenfalls keinen vom Ladendieb zu ersetzenden Schaden darstellen dürfte.
Ergänzend habe ich darauf hingewiesen, daß diese Rechtsfragen umstritten seien und daß ein höchstrichterliche Entscheidung nicht vorliege.
Die Deutsche Bundespost verlangt, soweit ich unterrichtet bin, keine pauschalierten Bearbeitungskosten von Personen, die eine Fernsprechzelle beschädigt haben.
Richtig ist allerdings, daß die Oberpostdirektionen zum Teil für Hinweise auf solche Täter Belohnungen ausloben und von den Tätern anschließend die Erstattung der Belohnung fordern. Die Höhe dieser Belohnungen liegt bei etwa 50 oder 100 Deutsche Mark. Im Tatsächlichen ergeben sich jedoch Unterschiede: Im Durchschnitt liegt der Betrag, den die Post bei mutwilliger Beschädigung eines Münzfernsprechers gegen den Täter in Ansatz bringt, anders als beim Warenhausdiebstahl erheblich unter dem angerichteten Schaden. Außerdem hat die Post naturgemäß größere Schwierigkeiten, diese ihre Einrichtungen zu überwachen und zu schützen. Schließlich handelt es sich bei Münzfernsprechern um Einrichtungen im Allgemeininteresse.
Ob diese Unterschiede im Tatsächlichen zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen können, muß freilich abgewartet werden.
Die Ausdrücke „Selbstjustiz", „Warenhausjustiz" und „Privatjustiz" bei Warenhausdiebstählen haben sich in der rechtspolitischen Diskussion eingebürgert. Ich bin allerdings der Auffassung, daß man bei der Verwendung solcher Worte sogleich präzisieren sollte, welcher konkrete Sachverhalt gemeint ist. Dementsprechend habe ich auch in der Antwort auf die Frage des Kollegen Würtz zunächst den in der Frage verwendeten Ausdruck „Privatjustiz bei Ladendiebstählen" mit konkreten Beispielsfällen ausgefüllt und anschließend meine Rechtsauffassung zu diesen Fällen dargelegt. Es war also, Herr Kollege, ein Ausdruck, den der Fragesteller gebraucht hatte.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lampersbach.
Lampersbach (NA), 1978-05-31:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Ihre Darstellung, die Sie gerade zur Unterschiedlichkeit des Tatbestandes bei der Bundespost und bei einem Ladendiebstahl in einem Warenhaus oder Privatgeschäft gegeben haben, ist für mich in der Wertung nicht ganz nachzuvollLampersbach
ziehen. Trotzdem möchte ich Sie fragen: Auf welche Untersuchungen stützen sich Ihre Aussagen, die Sie zu diesem Vorgang gerade gemacht haben?
With (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Es gibt hier keine weitgefächerten Untersuchungen, sondern einfach eine Beurteilung des Tatsächlichen und Angaben über den Wert des Schadens. Darauf basiert die Differenzierung, die ich vorgenommen habe, und ich habe deutlich betont, daß dies Unterschiede im Tatsächlichen sind, und, wie ich meine, in der Bewertung eine sehr vorsichtige Ausdrucksweise gebraucht, wenn Sie recht hingehört haben.
Reddemann (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, da die Bundesregierung bei ähnlichen Vorfällen, wenn es sich um die Magazine „Stern" und „Spiegel" handelt, generell keine Genehmigung für Strafverfahren erteilt, möchte ich Sie fragen, warum die Bundesregierung gerade in diesem Fall von ihrer bisherigen Praxis abgewichen ist.
Lampersbach (NA), 1978-05-31:
Ich habe recht hingehört, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Der Schaden ist doch sicherlich bei beiden Vorgängen, ob er nun in einem Warenhaus, in einem Einzelhandelsgeschäft oder bei der Bundespost entsteht, unterschiedlich hoch. Es kann bei der Beschädigung einer Telefonzelle ein geringwertiger, aber auch ein sehr teurer Schaden entstehen, wie auch beim Ladendiebstahl ein dem Wert nach geringer oder größerer Schaden entstehen kann. Insofern wäre es doch erforderlich, wenn Sie hier derartige Aussagen machen, zunächst einmal festzustellen: Wie ist der tatsächliche Vorgang in all den Fällen, die der Bundesregierung bekanntgeworden sind?
With (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Nach den uns zugänglichen Unterschieden - und dies habe ich deutlich zu machen versucht - ist der durchschnittliche Schaden bei einem Warenhausdiebstahl unter dem Betrag der Fangprämie anzusiedeln, wohingegen der durchschnittliche Schaden bei Beschädigung von Münzfernsprechern der Post weitaus höher liegt als die Auslobungssumme. Das ist eine Differenz, die im Tatsächlichen beachtet werden muß.
Hinzu kommt, um dies noch einmal zu betonen, daß ein Münzfernsprecher ,dem Allgemeininteresse dient und ganz sicher schwieriger zu schützen ist als Gegenstände in einem Warenhaus.
Ich darf aber auch darauf hinweisen, daß ich erwähnt habe, daß freilich noch offensteht, wie dieser Unterschied im Tatsächlichen rechtlich bewertet werden soll.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Ich rufe Frage 37 des Herrn Abgeordneten Lampersbach auf:
Ist die Bundesregierung darüber hinaus der Auffassung, daß der Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With den Grundsatz, Beeinflussungen schwebender Gerichtsverfahren zu unterlassen, mit Rücksicht auf den ihm bekannten, beim Bundesgerichtshof anhängigen Musterprozeß dadurch verletzt hat, daß er die Einforderung von Ergreifungsprämien und „pauschalierter" Bearbeitungskosten als grundsätzlich unzulässig bezeichnet hat, anstatt sich auf den Hinweis zu beschränken, daß insoweit streitige Rechtsfragen zur höchstrichterlichen Entscheidung anstehen?
With (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
In der Antwort auf die Frage des Kollegen Würtz habe ich in keiner Weise auf einen anhängigen Rechtsstreit Bezug genommen. Ich habe lediglich eine Rechtsauffassung wiederholt, die von der Bundesregierung schon
mehrfach im Deutschen Bundestag geäußert worden ist, und zwar unter Hinweis darauf, daß eine endgültige gerichtliche Klärung noch nicht erfolgt sei. Es dürfte fernliegen, in diesem Zusammenhang den Versuch einer Beeinflussung eines Gerichtsverfahrens zu konstruieren.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lampersbach.
Lampersbach (NA), 1978-05-31:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, außer der anhängigen höchstrichterlichen Entscheidung liegen ja bereits Urteile von Oberlandesgerichten in diesen Fällen vor, die durchaus bestätigen, daß die Inhaber von Einzelhandelsgeschäften Rechtens gehandelt haben. Sind Sie nicht auch der Auffassung, daß die Bundesregierung hier doch einen weitgehenden Eingriff in ein schwebendes Verfahren vorgenommen hat oder daß aus Ihrer Antwort zumindest eine Bagatellisierung entnommen werden kann?
With (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Ich bin nicht ganz sicher, ob das noch mit der Frage zu tun hat.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-14:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage?
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zusatzfrage, Herr .Abgeordneter Gerster.
With (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Es liegen Urteile - wenn ich das vereinfacht sagen darf - in beiderlei Richtungen vor. Dasselbe gilt für vielerlei Kommentare, die hierzu geschrieben wurden und die man eigentlich in jeder Fachzeitschrift nachlesen kann. Unter dieser Voraussetzung habe ich die Meinung der Bundesregierung, losgelöst von irgendeinem einzelnen Fall, kundgetan, und zwar mit der gebotenen Vorsicht, indem ich nämlich darauf hinwies, daß das noch nicht höchstrichterlich entschieden sei.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Eine zweite Zusatzfrage.
Lampersbach (NA), 1978-05-31:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, der Bundesregierung ist also bekannt, daß die Zahl der Ladendiebstähle in einem erschreckenden Ausmaß zugenommen hat. Meinen Sie nicht, daß man alles tun sollte, um der Zügellosigkeit Einhalt zu gebieten, und mit allem Nachdruck darauf hinweisen sollte, daß es sich nicht nur um kleine Kavaliersdelikte handelt, sondern gerade bei Jugendlichen 'vielfach , auch um den Beginn einer später kriminell werdenden Karriere.
With (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Zahl der Ladendiebstähle ganz offensichtlich zugenommen hat. Es kann aber auch keinem Zweifel unterliegen, daß eine harte Strafmaßnahme nicht das einzige Mittel ist, um Ladendiebstähle zu bekämpfen. Wenn es hier zu Maßnahmen kommt, muß dafür Sorge getragen werden, daß ein vernünftiger Weg der Mitte gewählt wird. Genau das hat die Bundesregierung getan, übrigens mit Zustimmung des gesamten Hauses; ich erinnere an die Beratungen im Strafrechtssonderausschuß zu einigen Vorschriften - nicht zuletzt auch der Strafprozeßordnung; ich darf § 153 a StPO erwähnen -, die einschlägig sind,

Aus diesem Grunde kann ich nicht zustimmen, falls Ihre Frage bedeuten sollte, alles solle dafür getan werden, daß irgend jemand in möglichst weitem Umfang haftet. Ich meine, wir haben alles zu tun, um schon vorbeugend dafür Sorge zu tragen, daß die Zahl der Diebstähle abnimmt und differenziert verfahren wird, und zwar so, daß nach Möglichkeit wirklich nur die Schuldigen, aber keinesfalls die Unschuldigen getroffen werden.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Dr. Linde auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhältnis der Eingriffsmöglichkeiten in den Grundrechtsbereich des Artikels 10 des Grundgesetzes auf Grund des G 10-Gesetzes und richterlicher oder staatsanwaltlicher Entscheidung gemäß §§ 100 a und 100 b der Strafprozeßordnung ({0}) im Hinblick auf einen wirksamen Schutz des Bürgers vor übermäßiger Kontrolle, und gibt es nach dem Wissensstand der Bundesregierung Fälle, in denen eine Überwachung nach dem G 10-Gesetz abgelehnt wurde, die anschließend als Maßnahme nach den §§ 100 a, 100 b StPO fortgesetzt wurde?
Bitte, Herr Staatssekretär.
With (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Die Eingriffsmöglichkeiten in den Grundrechtsbereich des Brief-, Post- 
und Fernmeldegeheimnisses auf Grund von Art. 1 des Gesetzes zu Art. 10 des Grundgesetzes einerseits und der §§ 100 a und 100 b der Strafprozeßordnung andererseits stehen selbständig nebeneinander. Es besteht weder ein Spezialitäts- noch ein Subsidiaritätsverhältnis in dem Sinne, daß die Durchführung der einen Maßnahme die andere ausschließen würde oder eine bestimmte Rangfolge einzuhalten wäre. Das folgt aus den unterschiedlichen Zielrichtungen beider Regelungen. Während die strafprozessualen Bestimmungen der Aufklärung begangener Straftaten dienen, ist die Regelung des Gesetzes zu Art. 10 des Grundgesetzes präventiv auf die Abwehr drohender Gefahren für die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Die Voraussetzungen der nach den genannten Bestimmungen zulässigen Maßnahmen und das dabei zu beobachtende Verfahren weichen in den beiden Eingriffsermächtigungen - der Natur der beiden Regelungsbereiche entsprechend - nicht unerheblich voneinander ab. Die gesetzlichen Regelungen schließen dabei nicht aus, daß in Grenzfällen wegen desselben Sachverhalts unabhängig voneinander Überwachungsmaßnahmen sowohl nach den §§ 100 a und 100 b der Strafprozeßordnung als auch - gleichzeitig oder nacheinander - nach dem Gesetz zu Art. 10 des Grundgesetzes durchgeführt werden können. Bei beiden Maßnahmen ist der Schutz der Bürger vor übermäßiger Kontrolle durch die engen Voraussetzungen, an die die Eingriffe gebunden sind, gewährleistet.
Von Fällen, in denen die eine Überwachungsmöglichkeit durch ein Ausweichen auf die andere unterlaufen worden ist, ist der Bundesregierung nichts bekannt.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Linde, bitte.
With (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Der Bundesregierung sind zwei Verfahren wegen eines Vergehens nach § 353 c StGB bekannt, die gegenwärtig bei Strafverfolgungsbehörden anhängig sind. Es handelt sich einmal um ein Verfahren wegen einer Veröffentlichung in der Tageszeitung „Die Welt", zum anderen um ein Verfahren wegen einer Veröffentlichung im Magazin „Der Spiegel".
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Reddemann.
Linde (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung im Hinblick auf die Effektivität einerseits die Kontrolle, die in dem vorstrafverfahrensrechtlichen Teil, also G 10, durch das Gremium und eine Kommission gegeben ist, und auf der anderen Seite die Kontrolle „nur" durch einen Richter am Anfang eines Verfahrens, ohne eine laufende Kontrolle über die materielle Rechtmäßigkeit von Überwachungsmaßnahmen zu haben und ohne anschließend im Wege der Nachkontrolle auch feststellen zu können, ob dieser intensive Eingriff überhaupt erforderlich war?
With (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Nach der StPO gibt es ja eine nachträgliche Kontrolle, wie Ihnen bekannt ist. Bisher gibt es jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, daß in dem einen oder anderen Fall die Überprüfungsmöglichkeiten zu gering wären. Ich kann versichern, daß die Bundesregierung sehr sorgfältig prüfen wird, ob die vorhandenen Kontrollmaßnahmen ausreichen. Sie hat Ihre Frage zum Anlaß genommen - wie sich aus ,der Beantwortung Ihrer zweiten Frage ergeben wird -, bei den Landesjustizverwaltungen entsprechend Nachfrage zu halten.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Keine weitere Zusatzfrage von Ihnen, Herr Abgeordneter Linde.
Frau Dr. Däubler-Gmelin, bitte.
Däubler-Gmelin (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, da nach §§ 100 a und b im Stadium der strafprozessualen Ermittlungsverfahren bei Versuchstaten, also bereits im Vorfeld vorgegangen werden kann: Wo sehen Sie unter Berücksichtigung dieser strafprozessualen Ermittlungsverfahren von den Sachverhalten her die Grenze zwischen einem Vorgehen nach der Strafprozeßordnung und nach G 10? Zum zweiten: Sehen Sie keine Schwierigkeiten bei der Koordination der Verwertung von Erkenntnissen, die im einen Fall bei der Kriminalpolizei und im anderen Fall beim Verfassungsschutz anlaufen?