wittrock (NA), 1957-04-04:
Verehrter Herr Kollege, hier geht es nicht um ein x-beliebiges Rechtsproblem, das man getrost der Rechtsprechung überlassen kann. Hier geht es um ein ausgesprochenes Politikum.
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Gerade Sie haben sich immer wieder auf den Standpunkt gestellt, daß Entscheidungen, wenn sie nicht frei von politischer Problematik sind, einen politischen Wesenskern und vor allen Dingen politische Auswirkungen haben, in jeder Weise und soweit dies möglich ist, in die Verantwortlichkeit des Parlaments mit hineingehören.
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Gerade aus diesem Grunde kann sich das Parlament in einer solchen Frage eben nicht durch die Verweisung auf die ordentlichen Gerichte der Stellungnahme entziehen. In welche Schwierigkeiten kommen die ordentlichen Gerichte! Darüber, in welche Schwierigkeiten sie kommen, werde ich noch einige Ausführungen machen.
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- Ach, verehrte Frau Kollegin Dr. Weber,
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man muß sich das doch einmal vorstellen.
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Eine Tätigkeit, die verfassungsrechtlich bis zum 17. August 1956 als erlaubt g a 1 t
({5}) - ich sage ausdrücklich - ({6})
- Nein! Lesen Sie den Art. 21 des Grundgesetzes! Eine Tätigkeit, die bis zum 17. August 1956 als verfassungsgemäß galt ,
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wird nun rückwirkend für die Jahre nach 1951 als strafrechtlich verboten festgestellt.
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Das ist doch ein unmögliches Resultat!

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Man pflegt bei Ihnen zu sagen, die Auswirkungen seien ja nicht so schlimm. und es könne ja manche Unebenheit korrigiert werden etwa durch den § 153 der Strafprozeßordnung, durch die Einstellungsmöglichkeit. Der Herr Bundesminister der Justiz hat hier ausgeführt, in zahlreichen Fällen würden sich die Gerichte doch sicherlich auf den Standpunkt stellen, es fehle dem Täter an dem erforderlichen Unrechtsbewußtsein, und schon aus diesem Grunde erfolge dann die Einstellung.
Nun, Herr Justizminister, es wird auch Sie interessieren, wie das in der Praxis aussieht. Da gibt es ein Urteil des Landgerichts in Dortmund. In diesem Urteil hat man sich, und zwar jetzt vor kurzer Zeit, mit der Frage dieses Unrechtsbewußtseins auseinandergesetzt. In diesem Urteil, Herr Bundesminister, ist folgendes ausgeführt worden: Weil er
- der Angeklagte - das Grundgesetz als ehemaliger Student genau gekannt habe, seien dem Angeklagten auch die verfassungsfeindlichen Bestrebungen bekannt gewesen; als ein geistig überdurchschnittlich begabter Mann sei er verpflichtet gewesen, sich Klarheit über das verfassungsmäßige Unrecht zu verschaffen, als er in die KPD eingetreten sei, obgleich ein Verbotsantrag vorgelegen habe.
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- Sie sagen „Sehr richtig!"; Sie muten also einem Studenten oder einem ehemaligen Studenten zu, daß er eine Frage für sich persönlich entscheidet, zu deren Entscheidung das Bundesverfassungsgericht fünf Jahre Zeit gebraucht hat!
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Meine Damen und Herren, wenn diese Rechtsprechung Schule macht, führt das doch dazu, daß jeder, der einige intellektuelle Fähigkeiten besitzt, von vornherein die Vermutung gegen sich gelten lassen muß, er habe das Unrechtsbewußtsein gehabt, und deshalb über den Abs. 3 des § 90 a zu bestrafen ist. Ein unmögliches Ergebnis, und Sie sollten doch Ihrerseits hier den Weg dazu öffnen, daß ein derartig unmögliches Ergebnis vermieden wird.
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- Sie sagen „nur Hintermänner und Rädelsführer".
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Ich will Ihnen ein Zweites sagen, Herr Kollege Weber, gerade weil Sie hier immer wieder auf die Hintermänner und Rädelsführer hinweisen. Dabei denken Sie offenbar an die ganz Großen, die da so hoch in den oberen Regionen schweben und die Fäden ziehen. Gestern, Herr Kollege Dr. Weber, hat der Bundesgerichtshof in einer Revisionssache gegen Clemens ein Urteil gefällt. Dieser Clemens war ein einfaches Mitglied der KPD. Er hatte keine besondere Funktion.
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- Warum sagen Sie denn „Na, na, na"? Warten Sie erst einmal ab!
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Dieser Clemens war ein einfaches Mitglied der
KPD. Er war mit besonderen Funktionen nicht in
der KPD, sondern in einer anders gearteten Organisation,
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die mit der Kommunistischen Partei allerdings in Geistesverwandtschaft steht, tätig. Dieser Mann ist aber über die §§ 128 und 129 des Strafgesetzbuchs nicht nur wegen der Zugehörigkeit zu einer verbotenen Vereinigung bestraft worden, sondern er ist au c h auf dem Umweg über Absatz 3 des § 90 a wegen seiner Mitgliedschaft zur KPD, wegen des Organisationsvergehens bestraft worden. Man hat von der Tätigkeit in dieser Organisation, die nicht mit der Kommunistischen Partei identisch ist, auf die Mitgliedschaft zur Kommunistischen Partei projiziert und hat den gedanklichen Sprung gemacht, zu sagen: Auch damit ist der Tatbestand der Rädelsführerschaft innerhalb der Kommunistischen Partei erfüllt.
In diesem Zusammenhang ist noch interessant - ich führe das an, damit Sie sehen, wie problematisch die Geschichte ist; darauf kommt es doch hier an -, daß der Bundesgerichtshof diese Rechtsauffassung entgegen dem Antrag der Bundesanwaltschaft vertreten hat. Hier klaffen also Bundesanwaltschaft und Bundesgerichtshof in der Auslegung dieser Vorschrift auseinander. Gerade diese Tatsache sollte zeigen, um welch sumpfiges juristisches Gebiet es sich hierbei handelt. Auch diese Überlegung sollte bei sachlicher und nüchterner Überlegung dazu beitragen, zu sagen: Auch um der Wahrung und Garantierung eben der Rechtsstaatlichkeit willen entschließen wir uns für eine Amnestie.
Ich will hier keine Ausführungen mehr darüber machen, daß eine Amnestie sicherlich auch die segensreiche Wirkung hätte, allen mit den Staatsschutzbestimmungen befaßten Gerichten Gelegenheit zu geben, die Problematik unseres Staatsschutzes im Sinne der einschlägigen Vorschrift des Strafgesetzbuchs erneut zu überdenken. Sie wissen ebensogut wie ich, welchen Anlaß zu Kritik die Rechtsprechung sowohl des Bundesgerichtshofs wie auch mancher Instanzgerichte gegeben hat. Ich will jetzt diese Kritik nicht vor Ihnen abrollen lassen. Ich möchte aber in Ihre Erinnerung zurückrufen, was der damalige Bundesminister der Justiz, der Herr Kollege Neumayer, in einer Rede anläßlich der Amtseinführung des jetzigen Oberbundesanwalts am 26. April 1956 gesagt hat. Er hat folgendes ausgeführt, was ich gemäß dem Bulletin vom 3. Mai 1956 zitieren darf:
Freilich ist die Abwehr rein ideologischer Angriffe auf die in unserer Verfassung verkörperten Grundsätze der freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie nicht Aufgabe der Justiz. Auch auf dem Gebiete des Staatsschutzes gibt es kein Gesinnungsstrafrecht.
Meine Damen und Herren, das ist die Auffassung des damaligen Bundesministers der Justiz,
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des Herrn Neumayer. Ich möchte hier keine Ausführungen über die Praxis der Anwendung gewisser Bestimmungen des Strafgesetzbuchs machen. Entscheidend ist, daß sie Anlaß zu Kritik und vor allen Dingen Anlaß zu manchen Befürchtungen hinsichtlich des Durchsickerns eines Gesinnungsstrafrechts gegeben haben. Diese Tatsache hat Persönlichkeiten, die der Praxis unserer politischen Justiz näherstehen als jedes Mitglied dieses Hau({18})
ses, Anlaß gegeben, sorgenvoll darauf hinzuweisen, wie notwendig es ist, die Problematik der politischen Justiz erneut zu durchdenken. Auch aus dieser Überlegung ist man zur Befürwortung eines Amnestiegesetzes gekommen.
Meine Damen und Herren, ich habe hier schon darauf hingewiesen, daß wir auch eine Verantwortung gegenüber den politischen Gefangenen jenseits der Zonengrenze haben. Das war ja der Ausgangspunkt bei der Amnestie-Debatte, insbesondere damals am 30. Mai 1956. Man hat hier gesagt: Keine Vorleistungen! Man hat weiterhin gesagt - ich. zitiere den Bundesinnenminister, der von der verbrieften Garantie gesprochen hat -: Wenn ich eine verbriefte Garantie hätte, daß dort drüben Freilassungen erfolgen, ließe sich über manches reden. Ich kann es hier zitieren nach dem Bulletin der Bundesregierung. Man hat gesagt: Gebt die Gefangenen in euren Zuchthäusern da drüben frei, dann entlassen auch wir!
Diese Äußerungen werden der Problematik, um die es hierbei geht, nicht gerecht. Es kann um des Ansehens des demokratischen Rechtsstaates willen nicht darum gehen, ein Zug-um-Zug-Geschäft zu machen. Es kann nicht darum gehen, so etwas Ähnliches wie einen Menschenhandel hier zu treiben: Gib du mir einen oder gib du mir viele, dann gebe ich dir einen! Das wird der Würde und dem Ansehen des 'demokratischen Rechtsstaates nicht gerecht.
Uns geht es ja nur um eines: Es kommt darauf an - und gerade wir haben die Verpflichtung -, in ,einem niemals ermüdenden und erblahmenden Streben uns darum zu bemühen, Bereich der Bundesrepublik ein Fanal der politischen und der menschlichen Großherzigkeit aufzurichten. Wir haben die Möglichkeit, durch dieses Fanal hoffnungserfüllend auf Tausende von Menschen zu wirken, die sich jenseits der Zonengrenze im Zustand der Unterdrückung befinden.
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Wir haben ,die Möglichkeit dazu nicht durch eine versickernde Aktion von Gnadenmaßnahmen hie und dort, sondern durch einen Akt des Gesetzgebers. Dadurch können wir die Gerechtigkeit auch hinüber in jenen anderen Bereich ausstrahlen lassen.
Die Sicherheit der Bundesrepublik steht nicht zur Debatte, zur Debatte steht in diesem Zusammenhang ausschließlich, jene Ausstrahlung der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit zu ermöglichen, und nichts anderes.
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Meine Damen und Herren, nicht nur wir haben diesen Standpunkt vertreten. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus, also eine Organisation, die diesen Dingen viel näher steht als jedes Mitglied dieses Hauses, hat in einem Schreiben, das sicherlich vielen Abgeordneten hier zugegangen ist, ausdrücklich auf diese Aufgabe und Verpflichtung der Bundesrepublik hingewiesen. Der Vorsitzende des Kuratoriums Unteilbares Deutschland hat aus den gleichen Überlegungen immer wieder seine mahnende und, ich möchte sagen, aufrüttelnde Stimme erhoben. In der öffentlichen Meinung der Bundesrepublik sind ebenfalls immer wieder Stimmen laut geworden, welche menschliche Aufgabe für die
Bundesrepublik nicht gegenüber denen hier, sondern vor allen Dingen gegenüber jenen drüben bestehe. Auch Mitglieder dieses Hauses, der Herr Bundesminister Lemmer, der Herr Abgeordnete Dr. Friedensburg, der Präsident 'dieses Hauses, Herr Dr. Gerstenmaier, alle haben oft ihre Stimme erhoben. Es wird behauptet, daß sogar der Herr Bundeskanzler selbst sich in dieser Richtung Erwägungen zugänglich gezeigt hat.
Meine Damen und Herren, wenn Sie 'dem Appell derer außerhalb Ihrer Fraktion nicht folgen, sondern sich ihm verschließen wollen, dann hören Sie wenigstens auf diejenigen innerhalb Ihrer Fraktion. Ich möchte wünschen, daß der eine oder andere aus Ihren Reihen, sei es ein Bundesminister, sei es ein anderer Abgeordneter, seine Stimme an Sie richtet. Hören Sie wenigstens auf diese Stimmen, wenn Sie sich unseren Appellen und anderen Appellen außerhalb Ihrer Reihen verschließen wollen!
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- Wenn Sie sagen „Wie ist es mit dem Appell aus Bayern?", so möchte ich Ihnen erwidern: Die politische Haltung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und der Sozialdemokratischen Partei wird nicht durch einen bayerischen Landesminister bestimmt.
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Ich darf abschließend die Hoffnung aussprechen, daß Sie diese Frage der Amnestie nach wie vor nicht als ein parteipolitisches Problem ansehen, nicht als ein Problem, das irgend jemanden hier im Hause etwa aus dem heraus interessiert, was man manchmal als Wahlkampfpsychose bezeichnet hat. Es geht um ein Anliegen der Rechtsstaatlichkeit, und es geht darum, die Fahne der Großherzigkeit hier in der Bundesrepublik aufzustecken, um auf diese Weise die Möglichkeit und nichts anderes können wir sagen - zu haben, auch in die Gebiete jenseits der Zonengrenze hinüberzuwirken.
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