emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
georg kippels (NA), 2017-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Bei der Vorbereitung der Rede entstand bei mir zunächst
ein bisschen der Eindruck, dass man in erster Linie nur
seinen Unmut darüber äußern wollte, dass aus rein ideologischen Gründen - und auch noch mit einem erheblichen Zeitverzug - einfach nur ein neuer Beteiligter im
Gesundheitswesen kritisiert wird . Bei nochmaliger Betrachtung bin ich dann allerdings zu der positiven Einschätzung gelangt, dass der Antrag mir und uns heute in
der Debatte die Gelegenheit gibt, einmal die Vorzüge und
die Funktionstauglichkeit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland zu bewerben und auch den Zuhörerinnen und Zuhörern da oben auf der Besuchertribüne
näherzubringen .

({0})

Insofern herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken .

({1})

Aber ich kann Ihnen nicht so ganz ersparen, auch einige
Punkte in dem Antrag zu kritisieren .

({2})

Wenn da die Rede davon ist, dass eine Entziehung der
Aufgabenstellung passiert, dass eine Zerschlagung von
Strukturen vorgenommen wird, so sind dies alles Szenarien der Entrechtung der Patienten .

Es ist nun sicherlich nicht weiter verwunderlich, dass
Sie mit Strukturen wie einem Wettbewerb und Ausschreibungen grundsätzlich Probleme haben und die eine oder
andere gesellschaftsrechtliche Struktur, beispielsweise
die gemeinnützige GmbH, wie auch vom Kollegen Meier
mehrfach erwähnt, in Ihrem Vorstellungskatalog bedauerlicherweise nicht regelmäßig vorkommt .

({3})

Fakt ist zunächst, dass die Prüfung des Vergabeverfahrens durch die zuständige Vergabekammer in einem ordnungsgemäßen rechtsstaatlichen Verfahren zu keinerlei
Beanstandung geführt hat . Sowohl das Verfahren selbst
als auch das Ergebnis sind völlig diskriminierungsfrei
gelaufen bzw . erzielt worden .

({4})

Bezeichnend ist allerdings, dass die alte UPD es nicht
geschafft hat, sich an diesem Verfahren rechtswirksam
zu beteiligen. Insofern finde ich es außerordentlich unangebracht, dass - in gewisser Weise in vorauseilendem
Gehorsam - die Funktionstauglichkeit, die Leistungsfähigkeit und eben auch die Qualität der neuen UPD schon
in Zweifel gezogen werden .

({5})

Bemerkenswert ist immerhin, dass die alte UPD über einen Zeitraum von insgesamt neun Jahren die Möglichkeit
hatte, tätig zu sein, während wir jetzt schon nach knapp
zwölf Monaten das abschließende vernichtende Urteil
hören, dass die neue UPD den neuen Aufgabenstellungen
nicht gerecht wird .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Herr Kollege Kippels, darf ich Sie einmal unterbrechen? - Die Kollegin Klein-Schmeink möchte Ihnen
gern eine Frage stellen .
georg kippels (NA), 2017-01-26:
Bitte sehr .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Bitte schön .

Maria Klein­Schmeink
maria klein-schmeink (NA), 2017-01-26:

Herr Kippels, Sie sprachen davon, dass die neue UPD
vorauseilend kritisch hinterfragt und sozusagen verdammt werde . Davon kann nicht die Rede sein, wenn
wir ganz klar Fragen stellen wie: Was hat die alte UPD
gemacht, und was hat die neue UPD in ihrem Angebot
versprochen?

Ich habe der Bundesregierung Fragen übersandt und
um Auskunft gebeten . Wenn ich dann sehe, dass die Beratungszahlen der alten UPD, die erheblich weniger Mittel zur Verfügung hatte, nach einem halben Jahr höher
waren als die der neuen UPD, aber so gut wie keine persönliche Beratung vor Ort anzutreffen war, sondern im
Wesentlichen Telefonberatung stattfand, dann muss ich
deutlich sagen, dass die Zahlen, mit denen das Angebot
gearbeitet hat - und die ja auch den Zuschlag erwirkt haben -, in keinster Weise erfüllt sind . Angesichts dessen
kann man nicht von einer Vorabverurteilung reden . Wir
haben uns lediglich den gesetzlich und vertraglich gesicherten Zeitraum angeschaut und feststellen müssen: Es
gibt erhebliche Differenzen zwischen dem, was zugesagt
war, und dem, was eingelöst worden ist .

Außerdem wissen wir nicht, wie viele Mittel überhaupt für Personal bereitgestellt werden . Auch das können wir nicht erfahren . Das ist eine Blackbox .

({0})

Da kann man nicht von einer Vorverurteilung reden,
sondern man muss sagen: Die Zahlen, die uns vorliegen,
zeigen ganz deutlich, dass der Vertrag nicht erfüllt wird .

({1})
kathrin vogler (NA), 2017-01-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Präsidentin!

Über eine Million Pflegekräfte … leiden in Ihrem
Land, das Sie regieren .

Das sage nicht ich, sondern das schreibt die Krankenschwester Jana Langer in einem erschütternden Brandbrief an die Kanzlerin . Sie fühlt sich nämlich im Stich
gelassen von dieser Koalition, die es einfach versemmelt,
endlich die Qualität der Pflegeausbildung anzuheben.
Alle Sachargumente haben wir ja schon längst ausgetauscht . Aber die Ausbildungsreform liegt wie Blei in Ihren Schubladen . Sie steckt fest, weil sich Union und SPD
kabbeln - das konnten wir gerade wieder beobachten und zwei Ministerien sich nicht einig werden .

({0})

Genau deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht .
Wir wollen Sie auffordern: Binden Sie den Sack endlich
zu, damit nicht noch eine Wahlperiode ohne Ausbildungsreform in der Pflege vergeht.

({1})

Es geht doch hier nicht darum, ob Hermann Gröhe oder
Manuela Schwesig als Sieger innerhalb der Koalition
vom Platz gehen, sondern es geht um die Pflegekräfte.

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Könnten wir uns darauf verständigen, dass Frau

Vogler das Wort hat? Nachher darf die SPD darauf antworten . - Danke .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Jetzt hat Bettina Müller von der

SPD-Fraktion die Gelegenheit, zu antworten .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Frau Müller, das war jetzt ein schönes Schlusswort .

({0})
bettina müller (NA), 2017-01-26:
Lassen Sie uns daher in der verbleibenden Zeit gemeinsame Lösungen suchen . Der Entwurf der Koalition
für die Reform der Pflegeberufe ist, denke ich, eine gute
Grundlage .

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat Kordula SchulzAsche, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Erwin Rüddel,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
erwin rüddel (NA), 2017-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die beiden vorliegenden Anträge enthalten
Vorschläge, die ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe und die sicherlich im weiteren Meinungsbildungsprozess hier im Haus eine wichtige Rolle spielen
werden. Es wäre gut, wenn wir zu einer Reform der Pflegeausbildung kommen würden, zu einer Lösung, die hier
im Hause auf weitgehende Zustimmung treffen würde .

Aus meiner Sicht geht es zentral um den richtigen
Weg, um zwei Ziele zusammenzubringen: bessere Bezahlung in der Pflege und mehr Pflegefachkräfte. Beides
würde den Beruf attraktiver machen .

({0})

Mit den Pflegestärkungsgesetzen I und III haben wir bereits die Grundlage dafür geschaffen, dass in der Altenpflege Tariflohn zum Standard werden kann.

({1})

Deshalb wehre ich mich mit Entschiedenheit gegen den
Vorwurf, den Skeptikern in Sachen Generalistik gehe es
darum, die Löhne in der Pflege zu drücken. Das Gegenteil ist der Fall . Wie unsinnig der Vorwurf ist, zeigt sich
im Übrigen daran, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber
in seltener Eintracht zu den Kritikern der dreijährigen generalistischen Ausbildung gehören .

Kordula Schulz­Asche

Meine Damen und Herren, es könnte sein, dass es für
eine Reform in dieser Legislaturperiode schon zu spät ist,

({2})

zumal es mit einem Gesetz nicht getan ist; denn wir brauchen zusätzlich ausreichend Zeit, um die Verordnung zu
den Ausbildungsinhalten sorgfältig zu prüfen . Das ist unverzichtbar . Gleichwohl begrüße ich ausdrücklich, dass
in den letzten Wochen endlich Bewegung in die Sache
gekommen ist .

({3})

Ich hätte mir diese Bewegung allerdings wesentlich früher gewünscht .

Zu verantworten haben die aktuellen Probleme indes
diejenigen, welche die bereits vor etlichen Monaten vorgebrachten Bedenken offenbar nicht ernst genommen
haben .

({4})

Die Skeptiker in Sachen Generalistik haben schon vor
vielen Monaten zielführende und kreative Kompromissvorschläge gemacht . Aber all diese Vorschläge wurden
von den Verfechtern der dreijährigen generalistischen
Ausbildung oft schroff abgelehnt . Deren Modell hat sich
allerdings bisher in der Praxis in keiner Weise bewährt .

({5})

Genau das ist der Kern des Problems . Viele Praktiker haben unverändert die Sorge, dass die Besonderheiten der Kinderkrankenpflege und der Altenpflege zu
kurz kommen . Deshalb hat zum Beispiel GKV-Vorstand
Gernot Kiefer vorgeschlagen, eine Zeit lang mehrere
Ausbildungswege zuzulassen . Frau Müller hat einen ähnlichen Vorschlag gemacht .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Herr Kollege, ich darf Sie einmal unterbrechen . Die

Frau Kollegin Baehrens würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen .

({0})
erwin rüddel (NA), 2017-01-26:
Ja, gern .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Irene Mihalic für

Bündnis 90/Die Grünen .
heike baehrens (NA), 2017-01-26:
Herr Abgeordneter Rüddel, herzlichen Dank dafür,

dass ich eine Zwischenfrage stellen darf . - Ist Ihnen in
Erinnerung, dass der Gesetzentwurf, der im Mai des vergangenen Jahres von einem CDU-Gesundheitsminister
und einer SPD-Familienministerin vorgelegt worden

ist, auf den Eckpunkten basiert, die in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aufgrund von jahrelanger Vorarbeit
von Praktikern erarbeitet worden sind und in der sich
die Bundesländer gemeinsam mit diesen beiden Ministerien auf ein gemeinsames Konzept verständigt haben?
Sie haben sich auch deshalb untereinander verständigt,
weil die Altenpflegeausbildung in der Verantwortung der
Länder liegt . Das heißt, die Länder müssen einem solchen Gesetz zustimmen . Ist Ihnen bewusst, dass Sie mit
den Interventionen, die Sie seit Monaten vornehmen, ein
Gesetzgebungsvorhaben aufhalten, das in enger Kooperation zwischen den 16 Bundesländern und zwei Bundesministerien entwickelt worden ist?

({0})
erwin rüddel (NA), 2017-01-26:
Ich glaube, Frau Kollegin, wir hier sind der Gesetzgeber und verantwortlich dafür, wie die Ausbildungsreform
umgesetzt wird .

({0})

Einem ehemaligen Vorsitzenden Ihrer Fraktion wird ja
die Aussage zugeschrieben, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es in den Bundestag hineingekommen ist .

({1})

Ich denke, wir versuchen, diesen Gesetzentwurf weiter
zu optimieren, weil wir zwei Ziele erreichen wollen . Das
erste Ziel ist eine gute Bezahlung . Das zweite Ziel ist,
nach der Reform mehr Menschen für den Pflegeberuf zu
gewinnen als zuvor .

Das Gesetz sollte aber zum Beispiel nicht dazu führen, dass Hauptschüler in diesem Beruf keinen Abschluss
mehr machen können .

({2})

Wir reden immer darüber, dass in 40 Modellversuchen
eine generalistische Ausbildung erprobt wurde .

({3})

Der derzeit vorliegende Gesetzentwurf entspricht keinem
dieser 40 Modellversuche . Alle diese 40 Modellversuche
hatten Auswahlverfahren als Basis - so wurden etwa
Schüler in einem Assessment-Center ausgesucht - oder
sahen eine längere Ausbildungszeit von dreieinhalb Jahren vor . Nur 24 Schüler in diesen 40 Modellversuchen
hatten einen Hauptschulhintergrund . Deshalb sollten wir
uns Gedanken machen, wie wir zu einer guten Lösung
kommen .

({4})

Ich denke, wir sind auf einem guten Weg und werden
eine Lösung finden,

({5})

wenn die Familienministerin akzeptiert, dass das Parlament seine Ideen in Gesetzentwürfe einbringen kann .

({6})

Das Selbstbewusstsein sollten wir hier im Parlament haben und nach außen tragen . Wir sind von den Bürgern
gewählt worden, um ordentliche Gesetze zu machen . Es
kann nicht sein, dass uns verboten wird, Änderungsanträge zu einem Gesetzentwurf einzubringen . Ich denke, Sie
sollten noch einmal mit Ihrer Ministerin reden .

({7})

Dann werden wir in den nächsten Wochen sicherlich einen sehr vernünftigen Kompromiss finden.

Ich habe zusammen mit Kollegen auf jeden Fall schon
vor vielen Monaten Vorschläge zur integrierten Ausbildung gemacht,

({8})

die vorsehen, dass grundsätzlich zwei Jahre lang generalistisch ausgebildet wird und dass dann im dritten Jahr
spezialisiertes Lernen im Vordergrund steht . Mittlerweile
sind verschiedene Vorschläge gemacht worden . Ich bin
der Meinung, dass wir den verschiedenen Wegen Zeit geben sollten, sich zu bewähren . Anschließend können wir
entscheiden, welcher Weg der richtige ist .

Ich plädiere für einen evolutionären Wandel, nicht für
eine Revolution . Ich glaube, wir brauchen die Fachlichkeit und müssen dafür sorgen, dass die Identitäten der
drei Pflegeberufe erhalten bleiben. Man muss sich da
wiederfinden.

({9})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank, Herr Kollege Rüddel . Ich plädiere jetzt

dafür, dass der letzte Satz gesprochen wird .
erwin rüddel (NA), 2017-01-26:
Dann werde ich das tun . - Wichtig ist mir: Wer heute

einen Abschluss in einem der drei Pflegeberufe schafft,
muss das mindestens auch in dem neuen System schaffen,

({0})

sonst werden wir die Herausforderungen, vor die uns die
Pflege in den nächsten Jahren stellt, nicht bewältigen.

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Jetzt hat die Kollegin Petra Crone für

die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-27:
Noch unter dem Eindruck der eben zu Ende gegange-

nen Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus
eröffne ich die Sitzung. Bitte nehmen Sie Platz.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a und 28 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen
und Beamten der Bundespolizei durch den
Einsatz von mobiler Videotechnik

Drucksache 18/10939
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss Digitale Agenda

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen
großflächigen Anlagen und im öffentlichen
Personenverkehr durch optisch-elektronische
Einrichtungen ({1})

Drucksache 18/10941
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss Digitale Agenda

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
erhebt sich dagegen keiner . Dann ist dies so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Bundesminister Dr . Thomas de Maizière das
Wort .

({3})

Herr Minister, bitte sehr .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-27:
Der Kollege Frank Tempel spricht jetzt für die Fraktion Die Linke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-27:
Der Kollege Uli Grötsch spricht jetzt für die SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-27:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Stephan

Mayer .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-27:
Die Kollegin Martina Renner spricht jetzt für die

Fraktion Die Linke .

({0})
Martina Renner (NA), 2017-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Innenpolitikerin spreche ich nicht das erste Mal
zur Videoüberwachung . Wir sollten es sachlich tun . Es
geht hier nicht um den Einsatz der Technik zur Überwachung von Kriminalitätsschwerpunkten . Es geht darum,
Videoüberwachung tatsächlich flächendeckend einzuführen und auch zu nutzen .

Der grauenhafte Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz hat der Frage nach öffentlicher Sicherheit traurige
Aktualität verliehen . Der vorgelegte Gesetzentwurf ist
jedoch die falsche Antwort auf diese Frage . Er bedeutet ein Mehr an Überwachung, aber nicht ein Mehr an
Sicherheit . Die Fraktion Die Linke wird daher den Gesetzentwurf ablehnen, weil er nichts besser, aber einiges
schlechter machen wird .

Was wird er nicht besser machen? Die Ausweitung der
Überwachung öffentlicher Räume taugt nicht einmal als
Placebo; denn anders als ein Placebo hilft Überwachung
selbst dann nicht, wenn man daran glaubt . Schauen wir
auf die beiden zentralen Versprechen, mit denen dieser
Eingriff in Datenschutz und Bürgerrechte gerechtfertigt
werden soll .

Zum einen wird gesagt, Videoüberwachung erhöhe die
Sicherheit der Bevölkerung . Das ist nachweislich falsch .
Die flächendeckende Videoüberwachung in Großbritannien, wo ein Passant etwa 300-mal am Tag von Kameras
erfasst wird, verhinderte nicht die Anschläge in London .
Ein Rückgang der Kriminalität, insbesondere der Gewaltkriminalität, ist im Land der 4,5 Millionen Kameras
nicht feststellbar, und die abschreckende Wirkung nimmt
ab . Dies räumen inzwischen auch die Behörden in Großbritannien ein . Der Leiter von Scotland Yards Videoüberwachungsabteilung bilanzierte 2010 zur Kameraüberwachung, sie sei ein - Zitat - „völliges Fiasko“ . Dies gilt für
die Strafverfolgung wie für die Prävention . Das in dem
Gesetzentwurf formulierte Versprechen - Zitat -, „die
Sicherheit der Bevölkerung präventiv zu erhöhen“, wird
also nicht eingelöst .

Das andere Versprechen lautet, dass die Ermittlungen
effektiver werden. Ist die Linke eigentlich die Einzige,
die sich an Amris hämische Geste nach der Tat erinnert,
deren Erfassung durch eine Kamera am Bahnhof Zoo
exakt gar nichts zur Ergreifung beitrug? Sind wir die
Einzigen, die sich daran erinnern, dass die Aufnahmen
der NSU-Terroristen von Kameras in Köln vor dem Nagelbombenanschlag eben nichts zur Effizienz der Ermittlungen beitrugen?

({0})

Auch dieses Versprechen ist leer .

Das Gesetz wird also nichts besser machen . Doch was
macht das Gesetz schlimmer? Videoüberwachung ist ein
intensiver Eingriff. Sie beeinträchtigt alle, die den betroffenen Raum betreten . Sie dient dazu, belastende hoheitliche Maßnahmen vorzubereiten und das Verhalten der den
Raum nutzenden Personen zu lenken .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-27:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Wendt?
Martina Renner (NA), 2017-01-27:
Herr Wendt, bitte .
Marian Wendt (NA), 2017-01-27:
Frau Kollegin, vielen Dank für die Möglichkeit zur

Zwischenfrage . - Sie sagten, dass die Videoüberwachung von Herrn Amri - er hat hämisch in die Kamera
gegrinst - zu keinem Erfolg geführt hat . Hätte sie Ihrer
Meinung nach aber zu einem Erfolg geführt, wenn wir
eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennung gehabt
hätten und ein Foto von Herrn Amri in der Datenbank
hinterlegt worden wäre? Dann hätte in dem Moment, in
dem Herr Amri hämisch in die Kamera lachte, im Lagezentrum der Polizei ein Alarm losgehen können: Herr
Amri hat eben in diese Kamera gelacht . - Das hätte doch
zu einem Erfolg geführt, oder?
Martina Renner (NA), 2017-01-27:
Wir reden doch hier über die Nutzung von Aufnahmen durch Private . Sie wollen doch jetzt nicht ernsthaft
der Überlegung das Wort reden, in Zukunft Kameras in
Supermärkten technisch so zu konfigurieren, dass dort
auch ein Gesichtserkennungsprogramm läuft . Haben Sie
eine Vorstellung davon, welchen Missbrauch Sie damit
ermöglichen würden? Wenn das möglich wäre, gäben wir
ein komplettes Bewegungsbild an Dritte .

({0})

Herr Wendt, ich glaube, das ist ein vollkommen falscher
Vorschlag und ein verfehlter Einwand .

({1})

Ich möchte zurückkommen auf das Zitat des Bundesverfassungsgerichts, das ich vorhin verlesen habe . Darin
wird ganz klar ausgedrückt, wie intensiv der Eingriff ist
und dass maßgebliche Verhaltungsänderungen mit einer
Videoüberwachung einhergehen .

Ich möchte darauf verweisen, dass in dem Gesetzentwurf eine einheitliche und klare Normierung von Löschungsfristen nicht vorgesehen ist . Auch das muss man
meiner Meinung nach als Kritikpunkt erwähnen .

Stephan Mayer ({2})

Um es noch einmal zusammenzufassen und im Klartext darzulegen: Wer beobachtet wird, ändert sein Verhalten . Jeder von uns kennt das: Wenn die Kamera hier
angeht, laufen, sitzen und reden wir anders, als wenn wir
unbeobachtet sind . Videoaufzeichnungen können in vielfältiger Weise missbraucht werden, nicht nur von Privaten und Firmen . Auch der Staat hat kein Recht, immer zu
wissen, wo wir sind und was wir genau tun . Schon jetzt
ist klar, dass die Benachrichtigungspflichten, die sich aus
den Maßnahmen gegenüber den Betroffenen ergeben,
nicht erfüllt werden können .

Nein, das Gesetz wird nichts besser machen, und deshalb können wir ihm nicht zustimmen . Wir sehen es als
eine Maßnahme, die gesellschaftlicher Verunsicherung
begegnen soll, die wesentlich auch Ergebnis unsozialer
Politik ist . Doch anders als in der Mathematik ergeben
Minus und Minus hier kein Plus . Wir werden deshalb
weiterhin für eine Politik streiten, die öffentliche und soziale Sicherheit als Einheit begreift .

Vielen Dank .

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-27:
Der Kollege Sebastian Hartmann spricht jetzt für die

SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast,

Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-27:
Der Kollege Günter Baumann spricht jetzt für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-27:
Nächster Redner ist der Kollege Matthias Schmidt für

die SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-27:
Zum Abschluss dieser Aussprache hat der Kollege

Marian Wendt für die CDU/CSU das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-27:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 18/10939 und 18/10941 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Andere Vorschläge liegen mir nicht vor und sind
auch nicht erkennbar . Dann sind die Überweisungen so
beschlossen .

Ich rufe nun unseren Zusatzpunkt 5 auf:

Eidesleistung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

Der Herr Bundespräsident hat mir soeben mitgeteilt,
dass er am 27 . Januar - das ist heute - gemäß Artikel 64
Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik
Deutschland auf Vorschlag der Frau Bundeskanzlerin
den Bundesminister des Auswärtigen, Herrn Dr . FrankWalter Steinmeier, und den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Herrn Sigmar Gabriel, aus ihren
Ämtern als Bundesminister entlassen und Herrn Sigmar
Gabriel zum Bundesminister des Auswärtigen und Frau
Brigitte Zypries zur Bundesministerin für Wirtschaft und
Energie ernannt hat .

Nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes leistet
ein Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Artikel 56 vorgesehenen Eid . Herr Gabriel hat diesen Eid als
Minister in dieser Wahlperiode bereits geleistet und wird
daher nicht erneut vereidigt .

Frau Zypries, ich darf Sie zu mir bitten, um den im
Grundgesetz vorgesehenen Eid zu leisten .

({0})
Brigitte Zypries (bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-01-27:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze
des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann
üben werde .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Vielen Dank, Herr Ernst . - Jetzt hat Herr Dr . Hirte die

Möglichkeit einer Kurzinterventionsantwort .
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-27:
Frau Bundesministerin, Sie haben den im Grundgesetz

vorgesehenen Eid geleistet . Ich gratuliere Ihnen herzlich
zur Übernahme dieses Amtes und wünsche Ihnen für die
Wahrnehmung der damit verbundenen Aufgaben viel Erfolg .
Brigitte Zypries (bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-01-27:

Vielen Dank .

({0})