dirk fischer (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident, ich glaube, die Uhr, die meine Redezeit anzeigt, ist
nicht richtig eingestellt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der
Haushalt ist die Stunde der Wahrheit. Bei einer vernünftigen Politik sind Reden und Handeln eins. Heute hat
sich gezeigt, daß die Regierungskoalition mit falscher
Münze zahlt. Beweise gibt es dafür sehr, sehr viele.

Sie, Herr Minister, haben im letzten November bei
der Vorstellung Ihres Arbeitsprogramms für diese Legislaturperiode im Ausschuß die Zusammenlegung der
beiden Ministerien Verkehr und Bau als echte Verschmelzung bezeichnet, mit der der Auftrag, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Ländern zu schaffen,
zielgerichtet umgesetzt werden solle. Die Zusammenlegung zeigt sich aber immer mehr als ein personenbezogener Unfug, der sowohl im Ministerium als auch in den
parlamentarischen Gremien eine vernünftige Arbeit eher
behindert. Wenn man nach der Schaffung gleichwertiger
Lebensbedingungen fragt, stellt man fest, daß sich die
Koalition weiter denn je davon entfernt hat. Mit den
steuerpolitischen Fehlschlägen ist das Gefälle der Lebensbedingungen zwischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen nur noch verstärkt worden.

({0})

Der Bundesverkehrswegeplan soll - das haben Sie
angekündigt - überarbeitet werden. Nach zehn Jahren
Gültigkeit ist es auch sicher sinnvoll, die Prognosen der
Verkehrsentwicklung zu überprüfen und zu aktualisieren; das hatte Ihr Amtsvorgänger Wissmann gleichfalls
vorgesehen und auch schon eingeleitet. Sie wollen neue
Kriterien entwickeln und die Bewertungsmethodik modernisieren. Ihr Vortrag im Ausschuß am 21. April dieses Jahres war diesbezüglich allerdings ohne jede konkrete Substanz. Sie hätten ebensogut die Erläuterungen
zu den bisherigen Bundesverkehrswegeplänen vorlesen
können.

Für uns haben die regionalen Wirtschafts- und Beschäftigungsaspekte ein besonderes Gewicht. Die Frequenz eines Verkehrsweges als Hauptkriterium würde
dazu führen, daß nur noch Projekte in Ballungsräumen
zum Zuge kämen. Das darf nicht sein. Wir werden sehr
darüber wachen, daß die Interessen der ländlichen
Räume gewahrt bleiben und Gerechtigkeit für alle Regionen gegeben ist.

({1})

Gutes und Bewährtes zu ändern macht wenig Sinn.
Ich bin deshalb der Meinung, daß nicht alle Projekte, für
die der Gesetzgeber den Bedarf bereits festgestellt hat,
erneut auf den Prüfstand gestellt werden müssen, wie
Sie das jetzt ankündigen. Ihre Aussage vom November
1998 klang sehr viel vernünftiger:

In Einzelfällen

- so haben Sie gesagt werden wir Maßnahmen und Projekte anpassen und
optimieren.

Das heißt für mich, daß alle heute schon baureifen oder
nach Auffassung der Länder besonders dringlichen Projekte und insbesondere jene, die in künftige Fünfjahrespläne aufgenommen werden sollen, auch überprüft werden. Ich halte es aber nicht für sinnvoll, für ungefähr
7 500 Projekte erneut ein ganz großes Faß aufzumachen,
auch wenn darunter unendlich viele sind - vielleicht
Hunderte und Tausende -, deren Realisierung Jahrzehnte entfernt ist.

Das angekündigte Investitionsprogramm 1999-2002
ist eine Bankrotterklärung, weil die deutlich gekürzten
Mittelansätze - so Ihre Aussage - für die Bundesfernstraßen nur geringen Gestaltungsspielraum lassen. Es ist
in Wahrheit nur ein Ablenkungsmanöver, wenn Sie
das dem geltenden Verkehrswegeplan anlasten und bei
einer Unterfinanzierung auf Grund unrealistischer Ansätze von „Luftschlössern“ und „Wunschkatalogen“
reden.

Ich muß Sie darauf hinweisen, daß der Bundesverkehrswegeplan kein Finanzplan ist. Er stellt nur den
nach Auffassung der Bundesregierung objektiven Bedarf
dar und wird hier im Parlament insoweit nur zur Kenntnis genommen. Der vordringliche Bedarf - nicht der
Bundesverkehrswegeplan - wird über Ausbaugesetze
durch den Gesetzgeber festgestellt.

Es ist klar, daß bei dieser Systematik, insbesondere in
Zeiten knapper Kassen, der Bedarf größer als die Möglichkeiten der Finanzierung ist. Gleichwohl darf objektiver Bedarf nicht wegmanipuliert werden.

({2})

Wenn Sie den objektiven Bedarf herausstreichen, dann
ist dies das Verschließen der Augen vor Tatsachen, die
wir uns immer wieder präsent machen und mit denen
wir uns auseinandersetzen müssen.

Schon der erste Verkehrswegeplan von SPDVerkehrsminister Lauritz Lauritzen - er umfaßte den
Zeitraum von 1976 bis 1985 - hatte bei seiner überarbeiteten Fortschreibung 1985 einen Überhang unerledigter Vorhaben in Höhe von etwa 36 Milliarden DM
nach dem Preisstand 1985. So ist der Überhang von etwa 80 Milliarden DM - so die Prognose - nach dem
heutigen Preisstand bei dem 20-Jahres-Zeitraum des jetzigen Plans keine dramatische und völlig andere Entwicklung.

Ihr Vorwurf, das seien Luftschlösser, ist in Wahrheit
eine Unterstellung gegenüber den Ländern und der
Bahn, daß sie bei ihren Anmeldungen unredlich vorgegangen seien. Ich meine, daß diese Unterstellung unsachlich und falsch ist.

({3})

Sie versuchen damit, über Kürzungen im eigenen
Haushalt hinwegzutäuschen und suchen ein Alibi für
fehlende Haushaltsmittel. Sie haben den Ansatz für den
Straßenbau um 175 Millionen DM verringert gegenüber den Zahlen Ihres Amtsvorgängers Wissmann. Die
Folge ist, daß Baubeginne in den alten Bundesländern
praktisch unmöglich geworden sind.

Jetzt hat die Koalition im Haushaltsausschuß sogar
die Mittel für Unterhalt und Erneuerung der Bundesfernstraßen um weitere 50 Millionen DM gekürzt. Sie
haben im Ausschuß den Vorwurf erhoben, daß für diesen Bereich bisher zuwenig getan worden sei, und angekündigt, mehr Gewicht auf die Erhaltung der Substanz der Bundesfernstraßen legen zu wollen. Ihr

Dirk Fischer ({4})


Haushalt spricht eine andere Sprache. In diesem Punkt
sind Sie völlig unglaubwürdig; es wird anders gehandelt als geredet.

({5})

Der Investitionsbedarf für Erhalt und Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur muß zukunftsorientiert auf hohem Niveau gesichert werden. Das Volumen baureifer
Projekte, deren Finanzierung offen ist, liegt heute schon
bei etwa 4 Milliarden DM. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag eine Aufstockung der Straßenbaumittel
um 500 Millionen DM, um wenigstens dem dringlichsten Bedarf Rechnung zu tragen.

({6})

Man muß doch auf die Situation reagieren! Man kann
als Minister die Sache nicht schleifen lassen, man muß
durch aktives Handeln reagieren, und dieses um so
mehr, als Sie durch die Steuererhöhung auf Kraftstoffe
rund 4,5 Milliarden DM beim Autofahrer abkassieren
und zwei weitere Erhöhungen in der gleichen Größenordnung schon beschlossen haben. Das heißt, am Ende
holen Sie vom Autofahrer zusätzliche 15 Milliarden DM
in die Kasse. Dabei muß doch wohl dieser Gestaltungsspielraum eröffnet worden sein. Ich finde das sonst empörend.

({7})

Klar ist auch, daß wir für künftige Haushalte vorsorgen müssen. Der erste Schritt ist die Einführung der
streckenbezogenen und nutzungsabhängigen LkwStraßenbenutzungsgebühr bis spätestens 2002 und ihre Zweckbindung für das Bundesfernstraßensystem. Der
nächste Schritt muß die effizientere Bewirtschaftung
dieser Mittel durch privatwirtschaftlich organisierte
Unternehmen sein. Hinzu kommen muß eine verstärkte
Mobilisierung privaten Kapitals für die Infrastruktur und
somit eine Ausweitung des heute zu engen EU-Rechts.
Das sind Ziele, Herr Minister, die wir mit Nachdruck bei
der Bundesregierung einfordern werden.

Es ist bereits einiges über den Verkauf der Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften gesagt worden. Ich
denke, es muß darauf hingewiesen werden, daß die heutigen Staatssekretäre Ihres Hauses, Frau Ferner und Herr
Großmann, vor der Wahl lautstark verkündet haben, daß
der von der Bundesregierung Kohl beabsichtigte Verkauf - sie haben sogar von „Verschleuderung“ gesprochen - bundeseigener Wohnungen verhindert werden
müsse. Jetzt erweisen sich diese Wahlkampfparolen als
große Wahllüge. Sie stehen nicht zu Ihrem Wort. Ich
will das gar nicht kritisieren, weil ich in der Sache auch
schon damals anderer Meinung war. Die SPD hat in
Wahrheit eine 180-Grad-Wende vollzogen. Sie, Herr
Minister, haben sich die Entscheidungen Ihres Amtsvorgängers zu eigen gemacht, die Wohnungen zu verkaufen.

Heute müssen wir Sie fragen, wie Sie das Defizit
beim Bundeseisenbahnvermögen ausgleichen wollen.
Die Bahn mußte Ende 1998 wegen des nicht rechtzeitig
vollzogenen Verkaufs der Wohnungen 850 Millionen

DM als Kredit aufnehmen. Diesen Betrag kann sie jetzt
wohl in den Wind schreiben.

({8})

Hierzu erwarten wir klare Aussagen.

Wir haben einen Antrag zum Thema Lärmsanierung
Schiene gestellt. Der geschätzte Bedarf liegt bei 5 Milliarden DM. Wenn Sie da in unzureichender Weise herangehen, dann wecken Sie Erwartungen, die Sie nie erfüllen können. Durch eine Erhöhung der Mittel auf 250
Millionen DM im Jahr wollen wir den Bedarf in 20 Jahren decken.

({9})

Ihre Einstellungen im Haushalt hingegen führen zu
einem 75-Jahres-Programm. Damit brechen Sie Versprechungen und halten nicht ein, was Sie gesagt haben.