Dirk Wiese (NA), 2015-10-01:
Die Präsidentin bestätigt es gerade: So lange ist die

Zeit nicht . Darum sehen Sie es bitte nach . Die Geschäfts­
ordnung ermöglicht es nicht, alle Punkte aufzuzählen .

Ich habe die Punkte 1, 2, 3 und 4 angesprochen . Aber
mir sind auch die Punkte bewusst, die deutlich machen,
dass das bestehende System der Schiedsgerichtsbarkeit
einer Reform bedarf. Das sehe ich definitiv so - darauf
gehe ich gleich noch ausführlich ein -, und darum ist es
gut, dass das auf den Weg gebracht worden ist .

In den Punkten wird aber auch betont, dass in solchen
Abkommen Chancen stecken . Allerdings müssen wir die
Position der baden­württembergischen Landesregierung
in Bezug auf die regulatorische Kooperation in Punkt 4,
die sie relativ unkritisch sieht, meiner Meinung nach
etwas genauer in den Blick nehmen . Aber dabei helfen
wir Ihnen als SPD immer gerne . Wenn die SPD mitre­
giert, ist es immer gut . Darum noch einmal Dank an Peter
 Friedrich, dass er in Baden­Württemberg den Beirat in­
itiiert hat .

({0})

Man sieht also: Jedes dieser von mir genannten Ab­
kommen, die auch Kollege Harald Ebner eben ange­
sprochen hat, bedarf einer breiten Diskussion . Für die
SPD­Bundestagsfraktion ist aus meiner Sicht klar: Glo­
balisierung braucht keine Denkverbote, sondern Regeln,
und zwar ganz im Sinne von Willy Brandt: „Der beste
Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten .“

Wir wollen an den Regeln aktiv mitwirken und unsere
sozialdemokratischen Vorstellungen und Konzepte ein­
bringen . Nur aktive Gestaltung und engagierte Mitarbeit
ermöglichen Lösungen für unsere Bürgerinnen und Bür­
ger: für gute Arbeitsplätze vor Ort, für eine tatsächliche
Stärkung der ILO­Kernarbeitsnormen und für einen Weg
hin zu einem internationalen Handelsgerichtshof bei In­
vestitionsstreitigkeiten zwischen Rechtsstaaten, wie ihn
Sigmar Gabriel vorgeschlagen hat . Dazu gehört auch das möchte ich ausdrücklich betonen - eine umfassende
Reform der Schiedsgerichtsbarkeit bei nicht vergleichba­
ren Rechtsstaaten. Die Ratifizierung der Mauritius-Kon­
vention in diesem Jahr war ein wichtiger Schritt in diese
Richtung .

Aber wer sich nicht konstruktiv einbringt und auch
nicht am Verhandlungstisch sitzt, der redet auch nicht
mit .

({1})

Einfach und verführerisch klingt deshalb der Ruf „Stoppt
TTIP!“ . Das wäre allerdings aus meiner Sicht ein Pyr­
rhussieg . Würden wir die Verhandlungen stoppen, dann
gestalten zukünftig andere die Globalisierung und set­
zen ihre Regeln und Standards, und die EU und ihre
Mitgliedstaaten würden ihren Gestaltungsanspruch auf­
geben . Diese Art demonstrativer Ablehnung zeigt keine
Stärke, sondern gibt einfach den Ball aus der Hand . Wir

müssen aber am Verhandlungstisch mit starker Stimme
präsent bleiben .

({2})

Wie geht es eigentlich bei TTIP und CETA weiter?
Der heraufziehende US­Präsidentschaftswahlkampf be­
stimmt den Zeitplan . 10 von 27 Verhandlungsrunden
sind gelaufen . Bis zum Jahresende wird daher ein Me­
morandum of Understanding angestrebt . Darin sollen der
derzeitige Verhandlungsstand und etwaige Einigungen
festgehalten werden . Aber es soll auch erneut deutlich
gemacht werden, was nicht Gegenstand der Verhandlun­
gen ist . Das MoU ist sehr sinnvoll, da man damit einen
handfesten Zwischenstand für die Diskussionen hat, wo­
ran sich alle handfest abarbeiten können .

CETA wird derzeit noch juristisch geprüft . Im An­
schluss erfolgt die Übersetzung in die Amtssprachen der
Europäischen Union . Die Resolution des Europäischen
Parlaments vom Juli - noch einmal Dank an meinen
Kollegen Bernd Lange; mein Kollege Martin Rosemann
hat es bereits angesprochen - macht diesbezüglich klare
Vorgaben und erteilt dem alten Schiedssystem eine klare
Absage .

({3})

Die Reformvorschläge von Professor Dr . Krajewski
im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft zei­
gen zudem den sozialdemokratischen Gestaltungswillen
in der Debatte . Warten wir also die anstehenden Wahlen
in Kanada am 16 . Oktober in Ruhe ab .

Es freut mich ganz besonders - Harald Ebner hat
das angesprochen -, dass auch die grün­rote Landesre­
gierung von Baden­Württemberg einen TTIP­Beirat ins
Leben gerufen hat . Sie hat sich in ihren Eckpunkten klar
zu den Chancen bekannt, hat aber auch aufgezeigt, wo
Reformen und Änderungen in den laufenden Verhand­
lungen nötig sind, und dies ganz im Sinne von Sigmar
Gabriel . Ich freue mich sehr, dass Winfried Kretschmann
auf die Linie der SPD eingeschwenkt ist .

({4})

Dies ist nicht erstaunlich, sondern richtig .

Lieber Kollege Hofreiter, ich würde mich freuen,
wenn Sie beim nächsten Mal meine Frage beantworten
und nicht darum herumreden würden .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({5})