Manfred Zöllmer (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Montag, bei dieser Frage sollte es nicht
um Rechtsdogmatik gehen,

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wie Sie eben ausgeführt haben, sondern einzig und allein
um die Frage, wie wir Missbräuche wirksam verhindern
können. Das ist das Thema. Darum kümmern wir uns.

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Wir haben gehört, dass viele Unternehmen in der Vergangenheit millionenfach gegen geltendes Recht verstoßen haben; denn das derzeit geltende UWG untersagt bereits diese Art von Cold Calls. Die Angerufenen fühlen
sich in der Tat erheblich belästigt. Jedem Betroffenen
kann man nur raten: Legen Sie in einem solchen Fall
auf! Das ist der beste und wirksamste Schutz, den Sie
haben können.

Darüber hinaus haben wir in dem neuen Gesetzentwurf eine wirksame Bekämpfung unerlaubter und belästigender Werbeanrufe vorgesehen. Die Verbraucherinnen
und Verbraucher bekommen wirksame Rechte. Was
lange währt, wird endlich gut. Die Kollegin Klöckner hat
zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass mit diesem
Gesetzentwurf die kollektive Vernunft gesiegt hat; auch
in der CDU, auch bei der FDP.

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Nur bei der Frage, wer es eigentlich erfunden hat,
habe ich das ein bisschen anders in Erinnerung.

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Ich kann mich daran erinnern, dass wir diejenigen waren, die sich viele Jahre sehr intensiv um dieses Thema
gekümmert haben. Aber in diesem Fall sollte der Ausspruch von Helmut Kohl gelten: Wichtig ist, was hinten
rauskommt.

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Es wurde bereits mehrfach angesprochen: Der Kern
dieses Gesetzes ist ein umfassendes Widerrufsrecht.
Dieses Rechtsmittel ist den Verbraucherinnen und Verbrauchern bekannt. Sie können es einsetzen. Es ist ein
wirksames Instrument, um zu verhindern, dass Verträge
am Telefon untergeschoben werden. Eine grundsätzliche
schriftliche Bestätigung würde nach unserer Einschätzung eher zu mehr als zu weniger Anrufen führen. Die
Unternehmen würden versuchen, diese schriftliche Bestätigung durch Anrufe von den Verbraucherinnen und
Verbrauchern einzufordern.

Auf eines möchte ich deutlich hinweisen: Wir werden
sehr genau analysieren, wie dieses Gesetz wirkt. Wir gehen davon aus, dass es wirksam ist, aber wir werden das
nach drei Jahren genau analysieren. Dieses Gesetz sorgt
dafür, dass sich Anbieter und Nachfrager endlich auf
Augenhöhe begegnen.

Bei Verstößen sieht das Gesetz ein Bußgeld von bis
zu 50 000 Euro vor. Liebe Frau Kollegin Binder, eine
tatsächlich verhängte Geldbuße durch Gerichte kann im
Einzelfall aber deutlich höher sein als diese 50 000 Euro.
Insofern ist das ein Sanktionsinstrument, das den Unternehmen im Zweifelsfall wirklich wehtut. Das ist kein
Punkt, der hier kritisch angemerkt werden sollte.

Dass Rufnummern nicht mehr unterdrückt werden
dürfen, haben wir gehört. Das ist der richtige Weg, damit
diejenigen, die angerufen werden, wissen, wer sie anruft.
So können sie sich im Zweifelsfalle sofort an diejenigen
wenden, die angerufen haben. Sie landen nicht erst bei
auftraggebenden Unternehmen, die nicht wissen, dass
angerufen worden ist. Ich glaube, wir haben eine sehr
gute, eine richtige Lösung gefunden.

Für den Fall eines telefonisch angebahnten Anbieterwechsels ist zukünftig die Textform mit Unterschrift für
die Kündigung des alten Vertrages notwendig. Damit
wird es diese Art des Unterschiebens von Verträgen in
Zukunft nicht mehr geben.

Durch das Widerrufsrecht erfassen wir im Übrigen
auch Abofallen im Internet. Das ist ein wichtiger Aspekt
des Missbrauchs, den wir aufgegriffen haben. Auch das
wird mit diesem Gesetzentwurf in Zukunft beseitigt.

Hiermit werden deutliche, einheitliche und nachvollziehbare Regelungen eingeführt, mit dem Ergebnis, dass
die Flut der unerwünschten und belästigenden Telefonanrufe in Zukunft drastisch reduziert sein wird. Dies ist
ein guter Tag für den Verbraucherschutz.

Vielen Dank.

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