wolfgang ullmann (NA), 1994-05-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Befriedigung der Ansprüche auf Entschädigung wird in der DDR ein rechtlich selbständiger Entschädigungsfonds getrennt vom Staatshaushalt gebildet. So steht es in der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990, die als Anlage III Bestandteil des Einigungsvertrages geworden ist.
Vergleicht man § 9 des vorliegenden Entschädigungsgesetzes, der die Verwirklichung jener Bestimmung der Gemeinsamen Erklärung enthält, dann wird im Abstand von vier Jahren deutlich, in welchem Ausmaß die beiden deutschen Regierungen die Größenordnung der vor ihnen liegenden Aufgabe verkannt haben. Ich meine damit nicht nur die heute kaum noch vorstellbare Annahme, die Entschädigung werde DDR-intern geregelt werden können. Ich denke vielmehr das fehlende Bewußtsein dafür, daß die durch einen Protokollvermerk zum Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972 wegen ihrer Unlösbarkeit ausgeklammerte Vermögensfrage nunmehr unaufschiebbar geworden war und welche bedrängenden Ausmaße sie angenommen hat.
Die Lösung, die im Juni 1990 vereinbart wurde, sah einfach genug aus: Rückübertragung alles seit Gründung der DDR Enteigneten und Entschädigung in den von der Erklärung festgelegten Ausnahmefällen. Sie sollten Ausnahmen bleiben, weil die Rückabwicklung der seit 1949 in der DDR entstandenen Eigentumsverhältnisse das erklärte Ziel war. Schritt für Schritt trat die Unausführbarkeit dieses Revisionsprogrammes zutage. Heute stehen wir vor einem Konglomerat von völlig heterogenen Gesetzen, bei dem Ausmaß und Verworrenheit der Entschädigungsprobleme der vorherrschende Eindruck sind.
Man muß es offen aussprechen - auch wenn das Gesetzespaket nach der bei der ersten Lesung geäußerten Kritik einschneidende Veränderungen erfahDr. Wolfgang Ullmann
ren hat -: Was jetzt vorliegt, hat keine Aussicht, als überzeugende Lösung der gesetzgeberischen Aufgabe anerkannt werden zu können.
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Beginnen wir mit dem offenkundigsten Fall: Warum hat die Regierung an ihrer von allen Teilen des Bundestages abgelehnten Absicht festgehalten, das Vertriebenenzuwendungsgesetz, das als ein Lastenausgleichsgesetz mit den anderen Gegenständen des Paketes schlechterdings nichts zu tun hat, als Art. 9 dem letzteren zu inkorporieren?
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Eine gesonderte Behandlung hätte eine schnelle Verabschiedung schon vor Jahresfrist zugunsten der hochbejahrten Betroffenen ermöglicht.
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Der Kritik, daß die jüdischen Entschädigungsansprüche in einem gesonderten Gesetz behandelt werden müssen, ist insofern Rechnung getragen worden, als sie jetzt in Art. 3 Gegenstand eines eigenen NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes sind. Aber der entscheidende materiell-rechtliche Gesichtspunkt, daß diese Ansprüche nach den Grundsätzen des alliierten Rückerstattungsrechts zu behandeln seien, ist in letzter Minute zuungunsten der Betroffenen wieder eingeschränkt worden, indem gegen den Protest der Jewish Claims Conference bei den Wertfeststellungen Regelungen des Entschädigungsgesetzes eingeführt werden.
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In Art. 10 kommt es abermals dazu, daß nicht das alliierte Recht, sondern das Entschädigungsgesetz als Norm in den Bereich der NS-Opferentschädigung hineinwirkt.
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, welchen Wert hat dann noch die äußere Form des Art. 3 als eines angeblich selbständigen Gesetzes? Der SPD-Änderungsantrag schlägt die hier unerläßlichen Korrekturen vor und sollte schon aus diesem Grunde angenommen werden.
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Gibt es, so frage ich Sie, wirklich auch nur ansatzweise Gründe, jenen Exkurs in Art. 2, „Verwertung ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Flächen", als eine gesetzgeberisch klare Lösung der zwischen Bundesministerium der Finanzen, Bundesländern und Treuhandanstalt anstehenden offenen Fragen anzusehen? Ich frage mich überhaupt, meine Damen und Herren, wie Sie so etwas als ein Gesetz in den Bundestag einbringen können.
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Niemand in diesem Gremium wird etwas dagegen
haben, daß wir Maßnahmen der Vermögensbildung
beschließen. Das ist ein großer Fortschritt. Aber es muß ein Gesetz sein. Es dürfen nicht leere Versprechungen sein: Es sollte, könnte, es ist abzusprechen. Das ist doch kein Gesetz. Warum bringen Sie so etwas hier ein?
Ein letztes Wort zu den Enteignungen zwischen 1945 und 1949. Ich gebe gerne zu, daß sie wie ein Fremdkörper gegen das sonst verzweifelt verteidigte Rückabwicklungskonzept stehen. Aber sie sind ein notwendiger Fremdkörper, der daran erinnert, daß das Deutsche Reich einen von ihm verbrecherisch angezettelten Krieg am 8. Mai 1945 mit der bedingungslosen Kapitulation beendet hat. Eine Folge dieser Bedingungslosigkeit waren jene von allen Alliierten anerkannten Enteignungen. Darum war ihre Anerkennung ein - völkerrechtlicher - Bestandteil des deutschen Einigungsprozesses.
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Ein Herr von Eicke - ich will den Namen deutlich aussprechen - schreibt mir unter dem 14. Dezember 1993, daß er diese Enteignung als eine zweite Arisierung betrachte. Solange es in unserem Land Leute gibt, die ihre Besitzinteressen in einer so moralisch blinden Weise verfolgen, daß sie es als Angehörige eines Volkes, das die Juden um ihren Besitz brachte, weil es sie physisch ausrotten wollte, wagen, sich mit ihren Opfern in eine Reihe zu stellen, so lange sind wir von dem für die deutsche und die europäische Einigung fälligen Sinneswandel noch immer weit entfernt
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und wahrscheinlich auch von der für die Lösung der Eigentumsfragen unerläßlichen Bereitschaft zum Teilen.
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