Conradi (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche hier nicht für meine Fraktion, wenngleich einige Mitglieder meiner Fraktion meine Meinung teilen.
Der vorliegende Entwurf des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensregeln bringt zwar einige Verbesserungen, er erfüllt aber die hohen Forderungen nicht, die nach der Flick-Affäre 1984 erhoben wurden. Herr Geißler hat damals für die CDU den „Abgeordneten mit gläsernen Taschen" gefordert. Wo ist Herr Geißler heute? Warum spricht er hier nicht? Es ist kein guter Politikstil, in der Öffentlichkeit mit griffigen Formulierungen Aktivität vorzutäuschen, dann die Sache still zu beerdigen und zu hoffen, daß der Bürger das nicht merkt.
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Das Bundesverfassungsgericht hat gesetzliche Vorkehrungen dagegen gefordert, daß Abgeordnete finanziell beeinflußt werden. Diesem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts entspricht § 9 der Verhaltensregeln nicht.
Auch die Anzeigepflicht für die Einkünfte ist höchst unbefriedigend geregelt. Von Öffentlichkeit ist da keine Rede mehr. Nur der Präsident darf erfahren, wer hier neben der Abgeordnetenentschädigung Geld von wem bekommt. Und selbst davon sind die Abgeordneten ausgenommen, die ihren Beruf weiter ausüben. Die Krankenschwester, der Installateur, die Lehrerin, der Feinmechaniker - das sind alles Berufsangaben aus unserem Handbuch - können ihren Beruf in der Regel nicht mehr neben dem Mandat ausüben und sind deshalb nicht gefährdet; aber der Architekt, der Journalist, der Betriebswirt und der Verleger können ihren Beruf sehr wohl neben dem Mandat ausüben und damit in Interessenkonflikte geraten. Es ist überhaupt nicht einzusehen, daß die Ausübung des gelernten Berufs von der Pflicht zur Anzeige der Einkünfte befreit.
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Ich halte es für geradezu skandalös, daß die Rechtsanwälte völlig aus den Anzeigepflichten herausgenommen werden.
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Meine Damen und Herren, der amerikanische Kongreß betrachtet die Anwaltstätigkeit seiner Mitglieder wegen der besonderen Interessenkonflikte sehr kritisch, und er hat sie besonders streng geregelt.
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- Ich höre jetzt genau zu, wer hier Zwischenrufe macht. - Der Bundestag geht den entgegengesetzten Weg, Herr Kollege Kleinert: Weil die Rechtsanwälte besonders gefährdet sind, werden sie von sämtlichen Anzeigepflichten befreit. Wer als Anwalt in einer Miet- oder Strafsache tätig wird, der gerät damit noch nicht in einen Interessenkonflikt; das will doch hier niemand wissen, das ist doch nicht der Punkt. Es geht vielmehr um die anwaltliche Gutachter- oder Beratertätigkeit; und
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diese bleibt hier außerhalb der Verhaltensregeln.
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Es ist Augenwischerei, wenn behauptet wird, der Fall des Kollegen, der da über eine Frankfurter Anwaltskanzlei Bezüge der Firma Flick erhielt, sei mit den vorliegenden Verhaltensregeln abgedeckt. Das ist er eben nur, weil dieser Kollege kein zugelassener Rechtsanwalt war. Wäre er ein zugelassener Anwalt gewesen - wie etwa Graf Lambsdorff -, dann müßte er auch nach den neuen Regelungen weder diese Tätigkeit noch die Einkünfte daraus dem Präsidenten mitteilen.
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Um was es geht, ist in der „Stuttgarter Zeitung" vom 25. Juli dieses Jahres auf Seite 1 nachzulesen.
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- Sie werden jetzt zu Recht laut, weil ich gleich auf einen FDP-Abgeordneten komme. - Die Stuttgarter Zeitung hat damals über eine Pressekonferenz von Herrn Lambsdorff berichtet. Ich zitiere:
Lambsdorff richte sein Leben darauf ein, als FDP-Abgeordneter mit privatwirtschaftlichen Interessen
- das hätte ich im Protokoll gerne fett gedruckt unter Verstärkung seiner anwalts- und Vortragstätigkeit unabhängig arbeiten zu können.
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Ein Schelm, dem sich dabei nicht Fragen aufdrängen: Wie hoch sind eigentlich die Tarife? Wird vorher oder nachher gezahlt? In bar oder mit Scheckkarte? Ich finde es schon eindrucksvoll, wie hier ein Abgeordneter den Grundsatz „Leistung soll sich lohnen" für sich praktiziert, und ich muß zugeben:
Adel verpflichtet. So offen wird das ja selten hier gesagt:
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Wenn es „Liebe für Geld" gibt, warum soll es nicht auch „Politik für Geld" geben?