hölscher (NA), 1975-06-20:
Da Sie soeben in ein Gespräch vertieft waren, Herr Kollege Wörner, haben Sie nicht zugehört und insofern selbstverständlich auch nicht zur Kenntnis nehmen können, daß ich genau das gesagt habe, nämlich daß auch bei dem neuen Verfahren die freie Beweiswürdigung gegeben ist. Nur, die Begründung einer Ablehnung muß sich letzten Endes an Tatsachen halten, nicht an Vermutungen.
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- Herr Kollege Wörner, ich möchte in meinen Ausführungen fortfahren.
Ich darf Ihnen die Frage stellen: Warum verschweigen Sie eigentlich immer wieder, daß von Jahr zu Jahr mit steigenden Zahlen, in den 80er Jahren mit etwa 400 000 Wehrpflichtigen, zu rechnen ist und die Hälfte davon von der Bundeswehr nicht benötigt wird? Der Bedarf an Zivildienstleistenden steigt allerdings von Jahr zu Jahr. Schon heute - das kann der Zivildienstbeauftragte bestätigen - können 8 000 Plätze nicht besetzt werden. Bis Ende dieses Jahres werden wir insgesamt 40 000 Plätze zur Verfügung haben, einschließlich der Plätze, die - indirekt gesehen - nicht zur Verfügung gestellt werden müssen, weil Befreiungsmöglichkeiten durch die Verpflichtung zu Arbeitsverhältnissen im sozialen Bereich und durch den Dienst im Ausland vorgesehen sind.
Weitere Tätigkeitsfelder im sozialen Bereich, z. B. in der offenen Alten- und Behindertenhilfe, aber auch in der Jugendpflege, müssen erschlossen werden. Jedenfalls muß jeder anerkannte Kriegsdienstverweigerer schon heute damit rechnen, zum Zivildienst einberufen zu werden. Das gleiche gilt aber nicht für jeden tauglich gemusterten Wehrpflichtigen. Es wird so viel von Wehrgerechtigkeit gesprochen. Wir haben heute bereits eine Dienstungerechtigkeit zu Lasten der Kriegsdienstverweigerer. Ich glaube kaum, daß sich diese Tendenz in absehbarer Zeit ändern wird.
Meine Damen und Herren, wo sind eigentlich die Drückeberger-Anreize - ich muß es noch einmal fragen -, wenn ein Zivildienstleistender drei Monate länger als ein Soldat dienen muß? Wo sind denn eigentlich die Anreize, wo doch inzwischen bekannt ist, welch harte psychische und auch physische Anforderungen der Zivildienst an einen jungen Menschen stellt? Arbeiten Sie doch einmal acht bis zehn Stunden z. B. in einer Behinderteneinrichtung! Ich halte auch - das muß ich hier in aller Deutlichkeit sagen - die Optik für schief, wenn immer wieder als selbstverständlich angesehen wird, daß jeder Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst kommen muß. Die gleiche Quote, nämlich 100 °/o verlangt man aber nicht für alle wehrwilligen Soldaten.
Es wird so sein, daß auch in Zukunft kein Kriegsdienstverweigerer um den Zivildienst herumkommt, aber manch anderer Wehrpflichtige um den Wehrdienst Ich bin nicht der Meinung, daß es nun ein Naturgesetz sein muß, daß man hier immer wieder mit zweierlei Maß mißt und dabei ganz vergißt, daß seit Bestehen der Bundeswehr viele taugliche Wehrpflichtige nicht zur Bundeswehr einberufen wurden. Die Zahl der Nichteinberufenen wird in den nächHölscher
sten Jahren mit Sicherheit - das haben Sie selbst
in der Antwort auf Ihre Anfrage Anfang dieses Jahres zur Kenntnis nehmen müssen - größer werden.
In einer Beilage der Zeitschrift „Das Parlament" hat Dieter Hartwig auf die paradoxe Konsequenz hingewiesen, daß es für Dienstwillige notwendig werden kann, sich gegen den Wehrdienst zu entscheiden, um über den Zivildienst der Dienstpflicht nachkommen zu können. Ich halte diese These nicht für so abwegig.
Meine Damen und Herren, es mag sein, daß das politisch Machbare des Gesetzentwurfs wesentlich durch die kommenden starken Jahrgänge der Wehrpflichtigen mitbestimmt wurde. Ein entscheidender Beitrag zur Lösung der Wehrgerechtigkeit kann diese Initiative aber nicht sein. Sie war von uns her jedenfalls mehr von der ernst genommenen Aufgabe bestimmt, Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit in Einklang zu bringen. Das Problem der Wehrgerechtigkeit muß, wenn es der Gesetzgeber will, auf andere Weise gelöst werden, zumal von einer freien Wahl zwischen Wehr- und Zivildienst nach wie vor nicht die Rede sein kann, weil zum Zivildienst nur Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen berechtigt sind.
Meine Damen und Herren, wenn trotz der unbestreitbaren Tatsache, daß der Bedarf an Zivildienstleistenden steigt, der Bedarf der Bundeswehr aber abnimmt, also die Chance, zum Zivildienst zu kommen, größer ist als die Chance, zur Bundeswehr einberufen zu werden, wenn trotz der längeren Dauer des Zivildienstes, wenn trotz der starken Belastung, die im Zivildienst selbst liegt - ich wäre Ihnen dankbar, Herr Dr. Wörner, wenn Sie einmal zuhören könnten -, wenn trotz all dieser Belastungen Hunderttausende junger Menschen all diese Unbequemlichkeiten in Kauf nehmen, nur um nicht zur Bundeswehr zu müssen, dann muß es allerdings um die Verteidigungsbereitschaft unseres Volkes katastrophal bestellt sein. Da diese Vorstellung, daß sich etwa 200 000 trotz all der Belastungen, die dort auf sie zukommen, zum Zivildienst melden, absurd ist und wohl von niemandem ernst vertreten werden kann,
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muß eben ein großer Teil ihrer Einwendungen - es tut mir leid; das muß ich sagen - in die Sonthofener Gespensterkiste gepackt werden. Durch diese Haltung machen Sie meines Erachtens aber auch deutlich, daß Sie, wenigstens was den Art. 4 Abs. 3 GG angeht, ein gespanntes Verhältnis zu unserer Verfassung haben, ausgerechnet Sie, die Sie uns sonst immer vorwerfen, wir würden unsere Verfassung nicht ernst genug verteidigen.
Meine Damen und Herren, andererseits glaube ich nicht - ich habe ja mit einigen Zitaten schon darauf hingewiesen -, daß diese rigorose ablehnende Haltung von der gesamten Opposition gebilligt wird; denn ich weiß aus vielen Gesprächen mit Ihren Wählern draußen, daß man unsere Ansicht teilt, endlich mit diesen inquisitorischen Prüfungsverfahren Schluß zu machen, die auch für die Truppe in ihren Folgen alles andere als positiv zu werten sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch auf ein recht aktuelles Problem hinweisen, das gerade in diesen Tagen draußen heftig diskutiert wird. Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzentwurfs gelten die alten Regelungen, d. h. im Augenblick laufen die unzulänglichen Prüfungsverfahren weiter. Nichtanerkannte Kriegsdienstverweigerer werden zur Bundeswehr einberufen, auch wenn noch keine unanfechtbare Entscheidung getroffen wurde. Es gibt deshalb auch nach wie vor Arreststrafen bei Befehlsverweigerungen und vieles andere mehr. Dies geschieht im Rahmen der geltenden Gesetze; daran zweifelt niemand. Aber manch einer draußen will nur sehr schwer verstehen, warum er noch unter einer Maßnahme leiden muß, die bei ihm nicht durchgeführt werden müßte, wenn er nur ein Jahr später geboren wäre. Ich wäre den verantwortlichen Stellen in den Ministerien, bei den Kreiswehrersatzämtern, auch bei der Bundeswehr sehr dankbar, wenn sie in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes im Rahmen der gegebenen Ermessensspielräume alles täten, um unnötige Härten zu vermeiden, die in Anbetracht der zu erwartenden Neuregelung bei den Betroffenen und auch in der Öffentlichkeit nur schwer verständlich sind.
An unseren Gesetzentwurf wurden hohe Anforderungen gestellt. Sicher haben wir alle diejenigen enttäuscht, die eine umfassende Reform des Zivildienstes selbst mit diesem Gesetz erwartet haben. Hier ist zweifellos noch manches zu tun, um dem Zivildienst die eigenständige Position in unserer Gesellschaft zu verschaffen, die ihm zukommt: nicht nur als Dienst, der die Lücken füllt, die gerade im sozialen Bereich durch den Arbeitsmarkt nicht mehr geschlossen werden können, sondern auch in wohlverstandener Weise als ein Friedensdienst, ,der einen sehr wichtigen Beitrag zur inneren Verteidigung und zum Ausbau einer freiheitlichen Grundordnung zu leisten vermag. Wir werden dies nicht aus den Augen verlieren. Vorrangig war für uns hier und heute die Beseitigung der Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung, auch wenn wir bereits in diesem Gesetzentwurf in einigen wichtigen Punkten strukturelle Verbesserungen eingebaut haben.
Ich möchte mich zum Schluß bei allen Bürgern und Institutionen herzlich bedanken, die uns immer wieder zur Abschaffung der Prüfungsverfahren aufgefordert haben. Ich meine die Kriegsdienstverweigerer, ich meine beide Kirchen, hierbei die vielen, vielen kirchlichen Beistände, die uns immer wieder auf die Not und auf die Bedrängnis hingewiesen haben. Ich meine die Jugendverbände politischer Art und nicht politischer Art, die Gewerkschaften und viele andere mehr. Ich denke aber auch besonders an die Eltern von Kriegsdienstverweigerern, die auf die Konflikte und die Bedrängnis hingewiesen haben, hierbei eine Menge CDU-Wähler, wie aus den Briefen hervorgeht, weil man aus dem
Verhalten der CDU bei den nächsten Wahlen dann eine Konsequenz ziehen will und uns das mitteilt, an die vielen - -({2})
- Ich gebe Ihnen gern einige Kopien davon. - Ich meine gerade die Eltern, die uns in vielen Zuschriften die Konflikte und die Bedrängnisse deutlich gemacht haben, in die ihre Söhne, ja die ganze Familie allzuoft hineingerieten. Alle diese, die uns geschrieben haben, die Öffentlichkeitsarbeit geleistet haben, sie haben alle mit dazu beigetragen, daß wir ein Stück Rechtssicherheit mehr in diesem Staat erhalten, daß die Menschenwürde in Zukunft etwas weniger mit Füßen getreten wird.
Ich darf zum guten Schluß sagen: wir Liberalen sind etwas stolz darauf, daß wir ganz entscheidend an dieser Initiative mitgewirkt haben.
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