Franziska Brantner (NA), 2016-09-23:

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Ich möchte an dieser Stelle Frau Almut
Wieland-Karimi begrüßen - Sie alle kennen sie -, die
Vorsitzende des ZIF, des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze, die in diesem Bereich sehr viel für
Deutschland leistet . Schön, dass Sie heute bei uns sind!

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Wir haben es schon gehört: Warum diskutieren wir
dieses Thema heute? Uns geht es dabei um Frieden . Wir
wollen in den Ländern der Welt, in denen es leider häufig
nicht friedlich zugeht, einen Beitrag dazu leisten, dass
ein staatliches Gewaltmonopol wieder aufgebaut werden
kann . Das ist die Forderung, die wir damit inhaltlich hinterlegen . Es geht uns nicht darum, an sich mehr Polizistinnen und Polizisten ins Ausland zu schicken . Aber: Es
gibt keine funktionierende Staatlichkeit ohne ein Gewaltmonopol . Wir wollen nicht, dass dieses nur militärisch
gesichert wird, sondern wir wollen, dass es zivil, durch
Polizistinnen und Polizisten, gesichert wird . Dafür brauEdelgard Bulmahn

chen wir funktionierende Polizeistrukturen in den Ländern, die vom Zerfall bedroht sind oder in denen nach einem Konflikt mit großen Schwierigkeiten versucht wird,
wieder eine Staatlichkeit aufzubauen . Das ist das Ziel .
Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten .

({1})

Die Vereinten Nationen sind da momentan der größte
Akteur . 13 200 Polizistinnen und Polizisten sind weltweit
im Einsatz der Vereinten Nationen unterwegs . Deutschland stellt von diesen 13 200 genau 24 . 24 Polizistinnen
und Polizisten - für ein großes und reiches Land wie
Deutschland ist das blamabel . Anders kann man das nicht
nennen .

({2})

Wir waren zusammen mit dem Unterausschuss bei
den Vereinten Nationen in New York . Dort wurde uns
stark und eindeutig signalisiert, wie sehr deutsche Polizistinnen und Polizisten geschätzt sind, auch weil wir
einen besonderen Ansatz haben und vor Ort häufig präventiv arbeiten . Unsere Polizisten gehen auch anders mit
Demonstrationen um . Das unterscheidet sich manchmal
vom Vorgehen der Polizisten aus anderen Ländern . Da
haben wir eine wichtige Rolle; darin sind wir uns alle
einig . Deswegen ist es gut, dass wir heute diesen Antrag
gemeinsam stellen .

({3})

Es ist gut, dass wir gemeinsame Antreiber sind, aber
eigentlich auch traurig, dass wir überhaupt Antreiber
sein müssen . Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag vom
November 2013 - dort finden sich lesenswerte Passagen
über die Vereinten Nationen -:

Wir wollen die rechtlichen, organisatorischen und
finanziellen Voraussetzungen für den Einsatz von
Polizistinnen und Polizisten in Friedensmissionen
verbessern . Hierzu wird die Bundesregierung in der
nächsten Legislaturperiode mit den Bundesländern
eine umfassende Bund-Länder-Vereinbarung verhandeln, die der gemeinsamen Verantwortung gerecht wird .

Jetzt haben wir das Jahr 2016, es ist nicht mehr ganz
ein Jahr bis zur Wahl, und wir haben immer noch keine
Bund-Länder-Vereinbarung . Da fragen wir uns schon:
Warum kommt das nicht? Die Frage richtet sich auch an
Sie, Herr Schröder . Woran hängt es denn? Wir glauben,
dass dort dringend Handlungsbedarf besteht . Kommen
Sie Ihren eigenen Zusagen endlich nach! Machen Sie
das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition!
Wir brauchen das . Deutschland leistet bis jetzt einfach
zu wenig .

({4})

In dem Antrag werden richtige Forderungen zur strukturellen Verbesserung gestellt; wir haben es gerade schon

gehört . Dabei geht es um die rechtliche Absicherung,
finanzielle Fragen, Wissenstransfer und ­sicherung und
eine stärkere Einbindung im Parlament . Frau Jelpke, Sicherheitsbedenken und Menschenrechte - die Sorge teilen wir doch alle .

({5})

Es ist aber auch ein schwieriges Umfeld, in dem diese
Polizistinnen und Polizisten unterwegs sind .

Klar ist: Wir müssen Einsätze in Zukunft auch abbrechen . Das ist gar nicht die Frage . Es wird Einsätze
geben, und es gibt schon heute Einsätze, bei denen wir
sagen: Da müssen wir aufhören . Dort ist es nicht mehr
der richtige Weg . Dort unterstützen wir nicht Frieden und
Rechtsstaatlichkeit, sondern Akteure, die den Menschenrechten zuwiderhandeln . Ja, wir werden Einsätze abbrechen müssen . Aber das ist doch kein Argument dagegen,
strukturelle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir
Polizistinnen und Polizisten in gute Einsätze entsenden
können . Das kann doch kein Argument dagegen sein .

({6})

Falsche Einsätze können doch kein Argument gegen gute
Einsätze sein .

({7})

Das ist das, worum es uns geht . Wir sagen jetzt nicht,
dass wir alle schlechten Einsätze mittragen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
noch einmal: Wir alle wissen, dass eine gute Polizei auch
eine gute Justiz braucht, dass wir ein gutes Umfeld brauchen, in dem die Polizei agieren kann . Deswegen hatten
wir noch einen Antrag gestellt, der diesen Bereich behandelt . Schade, dass er nicht aufgesetzt wurde . Vielleicht
können wir bei anderer Gelegenheit trotzdem über diesen
Antrag diskutieren; denn wir wissen, dass es zusammengehört . Hier geht es jetzt um einen Teil; andere gehören
dazu .

({8})

Wir alle wissen auch, dass das, was wir hier fordern,
nicht für umme zu haben ist . Das kostet Geld . Wenn wir
1 Prozent zum Ziel haben, wenn wir einen Lehrstuhl an
der Hochschule der Polizei zum Ziel haben, dann kostet
das Geld . Ich würde mich sehr freuen, wenn wir es in
dem Haushaltsverfahren, das gerade läuft, gemeinsam
schaffen, diese Forderungen nicht auf dem Papier zu belassen, sondern umzusetzen und Geld für den Lehrstuhl,
für das 1 Prozent zur Verfügung zu stellen . Dann haben
wir wirklich etwas erreicht . Das ist der Schritt, den wir
noch gehen können . Dabei brauchen wir nicht auf Sie zu
warten . Das ist in unserer Verantwortung . Lassen Sie uns
diesen Schritt gemeinsam gehen .

Ich danke Ihnen .

({9})