Klaus W Lippold (NA), 2001-05-18:
Frau
Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Frau Ministerin, die Bilanz, die Sie gerade vorgelegt haben, war ungeheuer geschönt. Sie haben im Zusammenhang mit Ihren Aktivitäten auf EU-Ebene davon gesprochen, dass jetzt Antibiotika nicht mehr verfüttert werden
dürfen. Sie haben verschwiegen, dass das erst in fünf Jahren der Fall ist und dass Sie keine bessere Regelung
durchsetzen konnten. Sie haben auch nicht von den vielen






Initiativen gesprochen, die Sie sowohl hier im Parlament
als auch gegenüber den Medien angekündigt haben, von
denen Sie aber keine umgesetzt haben.

({0})

Verehrte Frau Ministerin, es ist schon eine gewisse Zumutung, wenn Sie den Begriff der Gerechtigkeit in den
Vordergrund stellen und dabei auf die Krankenkassen verweisen - nachdem Sie doch gerade die Wahlmöglichkeiten der Patienten in Bezug auf den Wechsel der Krankenkasse eingeschränkt haben. Sie tun genau das
Gegenteil dessen, was Sie hier gesagt haben!

({1})

Das heißt: Sie haben das Prinzip der Gerechtigkeit durch
Ihre Worte verletzt. Wenn Ihre Regierung die Kassenwahlfreiheit einschränkt, so wie Frau Ministerin Schmidt
das gemacht hat, können Sie sich doch nicht hinstellen
und sagen, es sei alles ganz anders.

Es gibt in Ihrem Koalitionsantrag einen zweiten Punkt,
den ich - ich sage es einmal so - für sehr kühn halte. Sie
wollen, so lese ich unter anderem „Maßnahmen ... ergreifen, damit die Vorteile des offenen Wettbewerbs auf dem
Energiemarkt im vollen Maße auch den privaten Stromverbrauchern zugute kommen“. Das ist wirklich der
Hohn. Wir haben das Energiewirtschaftsrecht novelliert.
Daraufhin sind die Preise gefallen. Danach hat es eine
Reihe von Maßnahmen gegeben, durch die Sie kontinuierlich dafür gesorgt haben, dass die Preise wieder steigen.
Sie belasten die Verbraucher auf diesem Feld mit zusätzlich rund 15 Milliarden DM. Damit sind die Vorzüge, die
das Energiewirtschaftsgesetz möglich machte, wieder
aufgezehrt.

({2})

Sie stellen sich hier hin und behaupten das Gegenteil. Das
ist unsozial.

Wie sehr Ihre Politik gerade die Kleinen, die sozial
Schwachen, trifft, werden diese feststellen, wenn neben
der Miete die Zusatzkosten abgerechnet werden. Die
Leute werden dann begreifen, was Sie auf diesem Feld
angestellt haben. Sie gehen noch weiter: Mit der Ökosteuer planen Sie zusätzliche Belastungen, die genauso
unsozial sind. Trotzdem stellen Sie sich hier hin und sprechen von Gerechtigkeit. Frau Ministerin, man könnte Sie
Satz für Satz widerlegen, wenn man hinreichend Zeit
hätte.

({3})

Nach unserem Dafürhalten sind bestimmte Punkte, die
Sie angesprochen haben, schlicht selbstverständlich. Dass
die Lebensmittel in den Regalen unserer Geschäfte sicher
sind, ist doch wohl die mindeste Voraussetzung. Nur wenn
diese erfüllt ist, können wir überhaupt das Vertrauen der
Verbraucher gewinnen. Das zu erreichen muss oberstes
Ziel sein. Dafür müssen Sie aber auch auf die Instrumente
eingehen und sagen, wie das erreicht werden kann. Das,

Frau Ministerin, haben Sie in Ihrem Beitrag nicht gemacht. Ich meine, das muss anders werden.

({4})

Für uns wird dieser Punkt sehr wichtig sein, weil wir
Gesundheitsfürsorge als zentrales Element unseres
Konzepts sehen. Wir wollen Gesundheitsfürsorge aber
nicht nur über das Ordnungsrecht durchsetzen, Frau Ministerin, sondern wollen dafür auch Instrumente des
Marktes nutzen. Wir wollen auf marktwirtschaftliche Prozesse setzen. Was meine ich damit? Sie haben zu Recht
die Eigenverantwortung des Verbrauchers angesprochen.
In diesem Punkt haben wir einen Konsens; das will ich gar
nicht bestreiten. Auch wir wollen Verbraucherbildung,
wollen einen mündigen Verbraucher.

Wir brauchen aber auch die andere Seite, Frau Ministerin, die Eigenverantwortung der Produzenten. Davon
haben sie überhaupt nicht gesprochen. Auch diese Eigenverantwortung muss gestärkt werden, denn Sie können
die Lebensmittelsicherheit, die wir alle wollen, doch
überhaupt nicht garantieren, Frau Künast. Staatliche Kontrolle reicht da nicht.

({5})

Wenn wir nicht das Instrument der Eigenverantwortung
der Produzenten stärken, ist das alles nichts. Sie müssen
doch den gesamten Lebensmittelbereich sehen und nicht
nur die Probleme im Zusammenhang mit der BSE-Krise.
Wenn wir derart umfangreiche Kontrollvorschriften, wie
wir sie bei BSE haben, auf dem gesamten Lebensmittelmarkt durchsetzen wollten, wären wir doch hoffnungslos überfordert.

Also muss staatliche Kontrolle in einem Maße stattfinden, wie das nötig ist, aber auch die Eigenverantwortung
der Produzenten muss gestärkt werden. Hier müssen Systeme, die es in einigen Bereichen schon gibt, flächendeckend werden. Frau Künast, sehen Sie sich einmal die
Fruchtsaftindustrie an: Hier haben sich kleinere und
größere mittelständische Betriebe zusammengetan, um
Qualität von Anfang an zu garantieren. Sie haben ein eigenes System aufgebaut, das beim Erzeuger - auch in fernen Ländern - ansetzt. So etwas würden Sie doch politisch überhaupt nicht hinbekommen. Sie müssten das über
die WTO erreichen, aber das schaffen Sie nicht. Sie müssten dann wenigstens versuchen, das auf europäischer
Ebene zu erreichen. Auf diesem Feld aber - ich habe es
eben schon gesagt - haben Sie versagt.

Die Fruchtsaftmittelindustrie hat es erreicht, dass bei
ihren Produzenten Qualitätssicherungskontrollen vorgenommen werden. Man hat verabredet, dass derjenige, der
gegen die verabredeten Regeln verstößt, mit Sanktionen
belangt und notfalls gerichtlich gegen ihn vorgegangen
wird. Das schafft der Markt, Frau Künast. Deshalb sollten
Sie nicht einseitig auf administrative Maßnahmen, also
auf den behördlichen Vollzug, setzen. Beide Komponenten - staatliche Kontrolle und industrielle Selbstkontrolle - sind wichtig. Wir wollen ein besser konzipiertes und
schlankeres Verbraucherschutzgesetz als das, das Sie
nach der BSE-Krise hastig hingeschludert haben, damit




Dr. Klaus W. Lippold ({6})


entsprechende Kontrollinstrumentarien geschaffen werden können. Wir fordern: Administration nur so weit wie
nötig! Mehr Transparenz sowohl für die Verbraucher als
auch für die Wirtschaft durch eine entsprechende Verbraucherschutzgesetzgebung!

({7})

Frau Künast, ich sage Ihnen ganz deutlich: Nationale
Alleingänge werden uns nichts bringen. Wenn in den anderen Ländern die Lebensmittelsicherheit nicht genauso
gewährleistet ist wie bei uns, dann importieren wir unsichere Lebensmittel. Hier muss man ansetzen. Nicht der
nationale Alleingang, sondern eine abgestimmte Vorgehensweise zumindest auf der europäischen Ebene ist entscheidend. Wir wünschen uns, dass Sie in diesem Sinne in
Zukunft wesentlich erfolgreicher sind als in der Vergangenheit. Wenn wir nur auf nationaler Ebene für entsprechende Regelungen sorgen - das gilt auch für den Tierschutz -, dann verlagert sich die Produktion in das
benachbarte europäische Ausland. Es ist völlig egal, wie
hoch unsere Ansprüche sind, wenn die Produktion zum
Beispiel nach Frankreich verlagert wird und wir die Produkte dann von dort importieren. Frau Ministerin, Sie
müssen für ein abgestimmtes Vorgehen sorgen.

Die Koalition hatte ja versprochen, vieles anders und
manches besser zu machen. In der Verbraucherschutzpolitik kann davon zurzeit keine Rede sein. Sie ergehen sich
nur in Aktionismus und stellen immer wieder ein neues
Wort in den Mittelpunkt Ihrer Reden. Heute haben Sie von
Gerechtigkeit gesprochen. Dass es die im Augenblick
nicht gibt, habe ich dargelegt. Bei der nächsten Rede werden Sie sicherlich ein anderes Wort in den Mittelpunkt
stellen. Aber es geht nicht um das Reden, sondern um das
Handeln. Letzteres vermissen wir bei Ihnen.

({8})