Weiermann (NA), 1988-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es führt kein Weg daran vorbei, daß in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig 1,3 Millionen t PVC erzeugt und hergestellt werden mit einem Produktionswert von rund 2 Milliarden DM. Davon werden rund 1 Million t im Inland verbraucht. Das heißt, bei einem Pro-Kopf-Verbrauch von 16,1 kg pro Jahr sind die Bundesbürger PVC-Weltmeister.
PVC ist ein Massenkunststoff, der in alle Bereiche des Lebens eingedrungen ist. Über 50 % des PVC8372 
Verbrauchs erstreckt sich auf den Bausektor. Aber PVC ist auch in Kraftfahrzeugen, im Elektrobereich, in der Verpackungsindustrie vertreten, wobei allein 16 % auf die Verpackungsindustrie entfallen.
In den letzten Jahren ist deutlicher festzustellen, daß in einer Reihe von Bereichen Substitutionen stattgefunden haben. Wir verkennen nicht, daß sich auch die Industrie und noch mehr die zuständigen Gewerkschaften um einen umweltverträglichen Einsatz oder um die Entwicklung umweltverträglicher Ersatzstoffe bemühen. Das allein reicht sicherlich nicht aus.
Der Hauptanteil des Verpackungsmaterials besteht aus sogenannten Hart-PVC. Aus entsprechenden Folien werden Formkörper hergestellt, die im täglichen Gebrauch als Becher, Schalen oder Sortiereinsätze benutzt werden können, Klarsichtverpackungen sowie Packhilfsmittel in Form von Klebebändern, Etiketten und Deckeln. Aus Hart-PVC sind auch die meisten Kunststoffflaschen.
Das sogenannte Weich-PVC wird vor allem im Frischwarenbereich als Folie für Obst, für Gemüse und für Frischfleisch, auch für Brot, Brötchen und Backwaren benutzt. Daneben sind Weich-PVCs vor allem auch als Dichtungsmasse in Verwendung.
Zusammengefaßt, meine Damen und Herren: Von den rund 1,3 Millionen Tonnen Kunststoffen, die in der Bundesrepublik zu Verpackungszwecken genutzt werden, besteht etwa ein Zehntel aus PVC. PVC ist der einzige Kunststoff, der mit schwermetallhaltigen Stabilisatoren gegen Wärme und Licht unempfindlich gemacht werden muß.
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Zum Einsatz - und das muß an dieser Stelle gesagt werden - kommen insbesondere Zinn, Zink, Blei und sogar Cadmiumverbindungen; letztere sind allerdings im Lebensmittelbereich ausgeschlossen. Dennoch: Ein Drittel des in der Bundesrepublik verbrauchten Nieren- und Nervengifts Cadmium wird auch im PVC-Bereich verwendet. Hinzu kommen schwermetallhaltige Farbpigmente. Besonders reich an Zusatzstoffen ist jedoch das Weich-PVC. Um nämlich den brüchigen und spröden Kunststoff flexibel und geschmeidig zu machen, müssen ihm bis zu 60 % sogenannte Weichmacher zugesetzt werden, die insbesondere bei der Lebensmittelverpackung überaus problematisch sind, meine Damen und Herren.
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Sie können nieren- und leberschädigende Auswirkungen haben. Im Einzelfall sind sogar Nervenschädigungen festgestellt worden. Sie beeinträchtigen die Gesundheit von Embryos und Genen und haben darüber hinaus im Tierversuch krebserregende Wirkung gezeigt.
Hinsichtlich dieser Einschätzung - das darf ich an dieser Stelle sagen - gibt es natürlich auch Differenzen. Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen beim Bundesministerium für Umwelt stellt in seinem Gutachten aus dem Jahre 1987 allerdings fest, daß die in Tierversuchen ermittelte krebserregende Wirkung die Annahme eines entsprechenden Risikos auch beim Menschen begründet. Darum sagen wir: Eine systematische umwelt- und gesundheitsverträgliche
Chemiepolitik muß von klaren, gesicherten Erkenntnissen ausgehen.
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Und sie muß ihrem Anspruch, Gesundheit und Umwelt zu schützen, gerecht werden.
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Vor allen Dingen muß sie eins, meine Damen und Herren: Sie muß endlich auch einmal in Angriff genommen werden.
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In diesem Zusammenhang gibt es uns zu denken, daß bei Untersuchungen der Stiftung Warentest Weichmacher in Fleisch und Käse festgestellt wurden, die in PVC-Folie verpackt worden waren. Japanische Untersuchungen z. B. haben erbracht, daß die schädlichen Weichmacher nach dem Verzehr entsprechend verpackter Lebensmittel auch im Blut von Menschen nachweisbar sind. Das Lebensmittelgesetz verbietet zwar, Verpackungen in Verkehr zu bringen, von denen Stoffe auf Lebensmittel oder deren Oberfläche übergehen,
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ausgenommen gesundheitlich, geruchlich und geschmacklich unbedenkliche Anteile, die technisch unvermeidbar sind.
Die Frage des Einsatzes von Weichmachern wird in der Rechtsverordnung jedoch nicht verbindlich geregelt.
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Dazu gibt es vom Bundesgesundheitsamt lediglich Empfehlungen. Die entsprechende Kommission des BGA erklärt den Zusatz von Weichmachern aus Kunststoff für unerwünscht, soweit die Gefahr besteht, daß die Chemikalien auf die Lebensmittel übergehen. Nach diesen Empfehlungen müßten die Weich-PVC-Folien bei stark fetthaltigen Lebensmitteln untersagt werden, meine Damen und Herren.
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Die PVC-Problematik beschränkt sich aber nicht auf die Verwendung von Weichmachern. Schon die Produktion dieses Massenkunststoffs ist mit Umweltproblemen verbunden. Ausgangsstoffe für die PVC-Produktion sind Ethylen und Chlor. Bei der Herstellung fallen als unerwünschte Nebenprodukte 3 bis 5 % Chlorkohlenwasserstoffe an, rund 40 000 Tonnen im Jahr, meine Damen und Herren. Chlorierte Kohlenwasserstoffe finden sich auch in Abluft und Abwasser von Produktionsanlagen und belasten - zusammen mit den ebenfalls anfallenden Chloriden und Salzsäuren - Wasser, Luft und Boden.
Von den Produktionsrückständen werden alle leichten und 50 % der schweren Chlorkohlenwasserstoffe durch Chlorolyse umgesetzt. Das Ergebnis sind hochproblematische chemische Verbindungen. Dazu gehört auch das stark krebsverdächtige Per, das vor allem wegen des Einsatzes in chemischen Reinigungen in Verruf gekommen ist. Verfolgt man den weiteWeiermann
ren Weg dieser Chemikalien, so ist leicht feststellbar, daß schätzungsweise ein Drittel in die Umwelt freigesetzt wird.
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Ich fasse die Hauptprobleme zusammen, die bei Produktion, Verwendung und im Stofffluß von PVC entstehen: Bei der PVC-Produktion wird das nachgewiesenermaßen krebserregende Vinylchlorid verwendet, das vor allen Dingen seltene Formen von Leberkrebs verursacht. Die Konzentrationen am Arbeitsplatz sind in den letzten Jahren zwar gesenkt worden,
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es wird jedoch von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen, daß die Arbeitsschutzbedingungen hier noch nicht ausreichend sind, meine Damen und Herren. Diese Probleme müssen in den zuständigen Fachausschüssen des Deutschen Bundestages so schnell wie möglich beraten werden.
Ich meine dabei insbesondere auch - das muß ich an dieser Stelle erwähnen - die Problematik des Plastikmaterials im Müll. Kunststoffabfälle sind zum erheblichen Teil an der wachsenden Müllawine beteiligt. Betrachtet man die Kunststoffabfälle, so belegen sie heute sage und schreibe 20 % des Platzes in der Mülltonne. In den USA nähert sich der Kunststoffanteil am städtischen Hausmüll bereits der 40 %- Marke.
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10 % der Kunststoffabfälle bestehen in diesem Zusammenhang aus PVC. Diese 0,7 % des gesamten Hausmüllberges haben es jedoch in sich. Auf PVC lassen sich nämlich 50 % des Cadmium und gut 20 % des Bleigehaltes unseres Mülls zurückführen. PVC hat mit 50 bis 75 % den Hauptanteil.
Vor allen Dingen hat die Verbrennung von PVC-Müll gravierende Folgen. Aus Chlor wird Salzsäuregas, das erhebliche Korrosionsschäden z. B. auch in Verbrennungsanlagen hervorruft. Das PVC ist Basis für die Entstehung und Freisetzung hochgiftiger chlorierter Gase. Darüber hinaus, meine Damen und Herren, gibt es starke Hinweise, daß PVC einen wesentlichen Anteil an der Entstehung der bösartigen Gifte Dioxin und Furan in der Müllverbrennung hat.
Der von den GRÜNEN vorgelegte Antrag behandelt demnach Probleme, die zweifellos weiterer Beratungen in den Fachausschüssen bedürfen. Ich darf für meine Fraktion sagen, daß wir einen Teil der Punkte, die in der Drucksache enthalten sind, noch nicht für entscheidungsreif halten. Ich sage, einen Teil. Wir sind aber der Meinung, daß gerade die Chemiepolitik systematisch und langfristig angelegt sein muß.
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Von einer aktiven Chemiepolitik der Bundesregierung kann allerdings in diesem Sinne nicht die Rede sein.
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Die meisten Ankündigungen blieben erfolglos.
Wir behalten uns vor, meine Damen und Herren, in den Ausschußberatungen eigene Anträge vorzulegen. Sie werden die Vorstellungen präzisieren, die wir von einer vorsorgenden Chemiepolitik haben, d. h. u. a. die Substitution der als gefährlich erkannten Stoffe. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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