Volker Beck (NA), 2013-06-07:

Der ab Juni 1941 begonnene Angriffskrieg gegen
die Sowjetunion war nach den eigenen Zielsetzungen
des NS-Regimes ein rassistisch begründeter Eroberungs- und Vernichtungskrieg gegen ein aus Sicht der
Nationalsozialisten „rassisch minderwertiges“ Volk
bzw. Völker. Die Behandlung der sowjetischen Kriegsgefangenen im Verlauf dieses Krieges folgte dieser Logik, indem man diese millionenfach verhungern ließ,
deportierte und beispielsweise auch zur Zwangsarbeit
einsetzte. Sowjetische Kriegsgefangene wurden meist
in sogenannten Russenlagern untergebracht. In diesen
lag eine besondere, durch die nationalsozialistische
Ideologie geprägte Verfolgung vor, die den Kriegsgefangenenstatus völlig in den Hintergrund treten ließ.
Die wissenschaftliche Forschung belegt, dass die Bedingungen für die Betroffenen, was Todesraten, Ernährung, gesundheitliche Versorgung etc. anbelangt,
ausdrücklich mit jenen in Konzentrationslagern vergleichbar sind. Die Verfolgungshandlung des NS-Regimes gründete sich klar auf eine rassistische Motivation, die sowjetische Kriegsgefangene in ihrer
Ideologie als sogenannte Untermenschen sah und sie
unmenschlich behandelte. Während westeuropäische
Kriegsgefangene grundsätzlich nach den Regeln der
Genfer Konvention behandelt wurden, galt dieser
Schutzstatus für sowjetische Kriegsgefangene ausdrücklich nicht, beispielsweise durch den historisch
nachgewiesenen Einsatz als Zwangsarbeiter, auch auf
„Bestellung“ der deutschen Industrie.

Von den schätzungsweise 4,5 bis 6 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen starben bis 1945 etwa
60 Prozent. Unter Josef Stalin setzte sich für viele
überlebende Kriegsgefangene das Leid und Sterben
fort, da er diese nach der Befreiung unter dem Vorwurf
des Vaterlandsverrats oder der Spionage ins Arbeitslager schickte.

Erst 1995 ließ Boris Jelzin diese als Opfer des Stalinismus vollständig rehabilitieren. Schätzungsweise
Zu Protokoll gegebene Reden




Volker Beck ({0})
leben heute noch 4 000 ehemalige sowjetische Kriegsgefangene. Überwiegend leben diese bis heute ausgegrenzt und benachteiligt im Vergleich zu anderen
Kriegsveteranen, beispielsweise auch bei der Auszahlung von Renten.

Bis heute gelten sowjetische Kriegsgefangene, die
nach Deutschland deportiert und zur Zwangsarbeit
eingesetzt wurden, nicht als anerkannte Verfolgte des
NS-Regimes. Zudem gab es für diese Opfergruppe nie
einen gesetzlichen oder außergesetzlichen Anspruch
auf eine materielle Entschädigung, auch nicht in symbolischer Form. Auch in der deutschen Erinnerungskultur haben sie keinen ihrem Schicksal angemessenen
Platz. Das Leid der sowjetischen Kriegsgefangenen ist
ein blinder Fleck in der bundesdeutschen Erinnerungskultur. Von den Deutschen geschunden, von
Stalin diskriminiert, hatten sie nie eine kraftvolle
Lobby für ihre Rehabilitierung und Entschädigung.

Dem rassistisch motivierten Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion fielen mehrere Millionen sowjetische Kriegsgefangene zum Opfer. Dahinter stand ein
klarer Vernichtungswille der Deutschen, der gegenüber
den anderen Kriegsgefangenen nicht bestand. Deshalb
ist es die historische Verantwortung der Bundesrepublik, dieses Verbrechen anzuerkennen und den noch wenigen Überlebenden eine einmalige Entschädigung zuzugestehen. Diese Verantwortung vor unserer
Geschichte sollte auch die Union und die FDP bewegen.