Knabe (NA), 1990-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Besucher im Bundestag! Die Erhaltung der Tropenwälder ist ein wichtiges Thema,
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vielleicht eines der entscheidenden Themen der kommenden Zeit.
Die tropischen Wälder, so wurde gesagt, sind die wichtigsten Ökosysteme der Erde. 10 bis 20 Millionen

Tier- und Pflanzenarten - man schätzt, noch mehr - leben dort. Millionen Angehörige von Stammesvölkern wirtschaften dort im Einklang mit der Natur. Mehrere 100 Millionen Wanderfeldbauern treiben dort Subsistenzwirtschaft. Eine noch größere Anzahl von Menschen ist Nutznießer anderer Dienstleistungen. Und alle Menschen wären Opfer der Klimaveränderungen, zu denen die Entwaldungen beitragen. Würden die Regenwälder verschwinden, wäre das eine Katastrophe, die nur mit der Zerstörung durch einen Atomkrieg vergleichbar ist.
Meine Damen und Herren, die Regenwälder verschwinden nicht, sie werden vernichtet - vernichtet mit einer rasant zunehmenden Geschwindigkeit. Heute wird doppelt so viel Regenwald pro Jahr zerstört wie vor zehn Jahren, 1990 wahrscheinlich knapp die Fläche der Bundesrepublik Deutschland.
Wer ist dafür verantwortlich? Nach der Arbeit in unserer Kommission ist heute vielen klarer denn je, daß es in erster Linie die Industrieländer sind. Es sind unsere Konzerne, unsere Regierungen und wir Verbraucher. Seit Jahrhunderten beuten Unternehmen aus Europa die Tropenländer aus und zerstören deren Wälder. Unser Wohlstand baut seit kolonialen Zeiten auch auf der Ausbeutung der Regenwälder auf.
Heute haben sich zwar die Formen der Ausbeutung geändert, aber das Ausmaß unserer Verantwortung hat noch zugenommen. Deutsche Holzkonzessionäre verwüsten die Regenwälder Afrikas. Deutsche Holzhandelshäuser beteiligen sich an der Vernichtung der Lebensgrundlagen von Eingeborenen. Deutsche Erzimporteure lassen Löcher in die Vegetationsdecke des Amazonas reißen. Private und staatliche Banken profitieren, wenn Wälder in den Fluten großer Stauseen versinken. Deutsche Beamte sind beteiligt, wenn Regenwälder Entwicklungsprojekten geopfert werden oder wenn die EG-Agrarpolitik brasilianische Kleinbauern in die Regenwälder treibt. Auch wir Verbraucher sind beteiligt, wenn wir Tropenwaldprodukte konsumieren.
Solche direkten Zusammenhänge gelten natürlich auch für die EG, die USA und Japan. Wir sind aber auch indirekt mit verantwortlich. Die Industrieländer und ihre Konzerne nutzen ihre wirtschaftliche Vorherrschaft, um die Austauschverhältnisse zu Lasten der Tropenländer zu verschlechtern. Eine forcierte Ausplünderung der Naturressourcen dort ist die Folge.
Im vergangenen Jahrzehnt verdoppelte sich die Auslandsverschuldung der Dritten Welt, und gleichzeitig - dies ist sicherlich kein Zufall - verdoppelte sich der Grad der Tropenwaldzerstörung. Die Industrieländer erhöhen den Verwertungsdruck auf diese Wälder, indem sie den verschuldeten Ländern untragbare Schuldendienste aufbürden. Sie diktieren über den Internationalen Währungsfonds Strukturanpassungsprogramme, die keine Alternative zur verschärften Naturausbeutung zulassen.
Wir haben diese Verantwortung der Industrieländer in einem Zusatzvotum zum Bericht dargestellt, weil eine Kommissionsmehrheit die zweifelhafte Ansicht vertrat, daß interne Faktoren - Sie haben es von Frau
Segall gehört - der Tropenländer eine wichtigere Rolle spielen.
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In der Frage der sogenannten Bevölkerungsexplosion ist es allerdings ein Verdienst des Berichts, mit einem Mythos aufgeräumt zu haben; denn er zeigt überzeugend, daß der Bevölkerungszuwachs nur e i n Faktor in einem komplexen Zusammenhang ist, der von der weltwirtschaftlichen Entwicklung beeinflußt wird.
Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, diesen ökologischen Holocaust zu stoppen. Für die GRÜNEN im Bundestag ist der Schutz des Regenwaldes eine Schwerpunktaufgabe. Dies drückt sich in zahlreichen Anträgen und Anfragen in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen aus. In der Enquete-Kommission habe ich als Forstwissenschaftler und Politiker intensiv mitgearbeitet, um den Forderungen der Betroffenen Ausdruck zu geben und hier wirksame Strategien zu entwickeln. Ich danke aber auch unserem Vorsitzenden Bernd Schmidbauer, der heute leider erkrankten Liesel Hartenstein und allen Mitgliedern, auch dem Sekretariat. Es ist eine unheimliche Menge Arbeit hineingesteckt worden. Wir sind in alle Tropenwaldländer gefahren, in alle drei Kontinente, um dort vor Ort die Lage zu erkunden.
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Die tropischen Feucht- und Trockenwälder zu schützen bedeutet etwas anderes, als nur bewaldete Flächen zu erhalten oder Ödland aufzuforsten. Zwei Ziele müssen hier unbedingten Vorrang haben: die Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Stammesvölker, damit sie das Recht bekommen, zerstörerische Einbrüche in ihre Lebensräume selbst abzuwehren - bei den Gummizapfern Amazoniens haben wir das erlebt - , zum anderen der Schutz der Primärregenwälder vor destruktiven Aktivitäten wie Holzeinschlag, Bergbau und Agrarkolonisation.
Die Regenwälder zu schützen bedeutet dagegen nicht, unter dem Anspruch angeblicher Nachhaltigkeit den Holzeinschlag in die Primärwälder hineinzutreiben. Selbst die Internationale Tropenholzorganisation gibt ja zu, daß nur auf rund 1 Promille der Regenwälder von nachhaltiger Forstwirtschaft geredet werden kann. Auch das ist noch übertrieben, weil inzwischen erwiesen ist, daß die als mustergültig propagierte Forstwirtschaft in Queensland nicht das Prädikat „nachhaltig" verdient. Wer Primärregenwälder forstwirtschaftlich nutzen will, macht nach heutigem Kenntnisstand den Bock zum Gärtner. Das sage ich als Forstmann.
Der Schutz der Tropenwälder muß so schnell wie möglich verwirklicht werden, nicht erst in 20 Jahren. Denn für die meisten Stammesvölker - wie die Penan in Sarawak oder die Yanomami in Brasilien - wäre es dann zu spät. Und zu spät wäre es auch für die westafrikanischen Regenwälder, für die südostasiatischen Dipterocarpaceen-Wälder und für viele bedrohte Arten. Die beiden Papageien hier an meinem Revers sind das Symbol der bedrohten Wälder und Arten, ausgewählt und mir geschenkt von der brasilianischen Umweltorganisation Mata Atlantica.
In der intensiven Kommissionsarbeit zeigte sich, daß der Schutz der Regenwälder den Rahmen jeder Sektorpolitik sprengt und internationale Partnerschaft erfordert. Es geht um nicht weniger als den ökologischen Umbau der Weltwirtschaft. Die Enquete-Kommission hat sich dieser Herausforderung gestellt. Vielleicht hat sie sich übernommen.
Die Industrieländer richten mit ihrer Wirtschaftsweise die Erde zugrunde. Die Regenwälder sind die Ökosysteme, die in diesem Prozeß der Selbstzerstörung als erste bedroht sind. Ihr Schutz ist ein Testfall dafür, ob die Menschheit die Erde für zukünftige Generationen erhalten kann. Wir tragen dabei eine doppelte Verantwortung: zum einen als Hauptverursacher und zum anderen, weil nur wir die zu erwartenden ökonomischen Lasten tragen können.
Meine Damen und Herren, mutige, weitreichende und unverzügliche Maßnahmen sind erforderlich, um die tropischen Wälder zu retten. Es handelt sich um Maßnahmen - da soll sich niemand etwas vormachen - , die die Interessen der Industrieländer im Kern beeinträchtigen. Wir dürfen nicht länger Produkte importieren, die zur Schädigung dieser Wälder führen. Dazu brauchen wir ein europaweites Einfuhrverbot für Tropenholz und eine drastische Reduzierung der Futtermitteleinfuhren.
Wir dürfen nicht länger Preise für tropische Produkte akzeptieren, die die Tropenländer zur Naturzerstörung zwingen. Unsere Unternehmen dürfen nicht länger Tropenwälder zerstören. Wir brauchen also Kontrollmechanismen, um destruktive Aktivitäten zu unterbinden.
Unsere Entwicklungshilfe darf nicht länger Regenwälder zerstören. Es gibt auch positive Ansätze; das will ich gar nicht bestreiten. Aber die Entwicklungshilfe der Bundesrepublik, der EG, der FAO und der Weltbank muß schon radikal umgestellt werden: Wir brauchen Akteneinsichtsrechte für die Öffentlichkeit, wir brauchen die Rechenschaftspflicht unserer Regierungsvertreter bei den internationalen Organisationen, und wir brauchen die volle Mitbestimmung der von Entwicklungsprojekten Betroffenen. Wir brauchen natürlich auch höchste Standards für die Prüfung von Umwelt- und Sozialverträglichkeit.
Jetzt kommt ein Punkt, bei dem Dissens besteht. Wenn sich die Bundesregierung nicht länger der Zerstörung von Regenwäldern schuldig machen will, muß sie die Zahlungen an den Tropenforstwirtschafts-Aktionsplan einstellen.
Unsere Verantwortung wahrzunehmen heißt auch, die notwendigen strukturellen Voraussetzungen zu schaffen. Solange die Dritte Welt mit 1 300 Milliarden Dollar verschuldet ist, kann sie keine Garantie für den Schutz ihrer Wälder geben. Deshalb fordern wir drastische Schuldenstreichungen. Die Bundesregierung sollte eine internationale Entschuldungskonferenz vorschlagen und sich an die Spitze eines Vorstoßes zum umfassenden Schuldenabbau setzen.
Der Schlüssel zum Schutz bedrohter Regenwälder liegt im Nutzungsverzicht, nicht aber in gefährlichen Inwertsetzungsstrategien, die sich zu Unrecht mit dem Etikett der sogenannten Nachhaltigkeit schmükken. Nutzungsverzicht - sei es als Rücknahme von
Konzessionen, als Stopp von Besiedlungsprogrammen oder anderer Ausbeutung - geht nicht ohne Entschädigungen. Deshalb müssen die Industrieländer Kompensationszahlungen leisten. Sie müssen einen Kompensationsfonds einrichten, bei dem wir mit 20 Milliarden DM im Jahr rechnen. Schließlich brauchen wir eine Wälderkonvention, in die auch die Wälder unserer Bundesrepublik einbezogen sind.
Meine Damen und Herren, der Schutz der tropischen Wälder wird nur gelingen, wenn wir selber ökologisch glaubwürdig handeln. Wir müssen alles beitragen, was in unseren Kräften steht. Die Handlungsempfehlungen der Kommissionsmehrheit reichen dafür nicht aus. Manchmal führen sie sogar vom Ziel weg.
Die erforderlichen Maßnahmen führen wahrscheinlich zu tiefen Einschnitten in unseren gewohnten Wohlstand. Der Schutz der Regenwälder ist nicht umsonst zu haben. Aber was wiegen solche Kosten schon gegenüber dem noch zu vermeidenden Untergang der Stammesvölker, und was wiegen sie schon gegenüber dem noch zu vermeidenden Verlust von 20 Millionen Arten und dem Ende der Evolution?
Der letzte Satz: Was der Schutz der tropischen Wälder auch kosten mag, für die GRÜNEN ist kein Preis zu hoch.
(Beifall bei den GRÜNEN und des Abg.
Repnik ({3})