emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter, die UNESCO stellt keiStaatssekretär Dr. Carstens
nem ihrer Mitgliedstaaten eine bestimmte Anzahl von Stellen zur Verfügung, sie schreibt vielmehr alle freien Stellen allgemein aus. Nach dem sogenannten Grundsatz der geographischen Verteilung wird hierbei eine gleichmäßige Berücksichtigung aller Mitgliedstaaten angestrebt. Hierzu werden aus der Beitragsquote des betreffenden Staates und der Gesamtzahl der Stellen der UNESCO eine Minimal- und ,eine Maximalzahl berechnet, die die obere und die untere Grenze für den als normal anzusehenden Personalanteil eines Mitgliedstaates kennzeichnen.-Durch die zusätzliche Bewilligung von 103 Stellen durch die Generalkonferenz der UNESCO im November 1964 und durch die Erhöhung des deutschen Beitragsanteils von 5,4 auf 6,9 % ist der für Deutschland bestehende Stellenspielraum entsprechend heraufgesetzt worden. Von den erwähnten 103 insgesamt neu geschaffenen Stellen der UNESCO sind bis jetzt neun für Deutsche in Frage kommende Stellen ausgeschrieben worden. Für diese sind zehn deutsche Bewerber vorhanden.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Niemand hat Anlaß zu der Annahme, Herr
Abgeordneter, daß sich die Bundesregierung in dieser Frage irgendeinem dritten Staate gegenüber gebunden habe.
kahn-ackermann (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, unternimmt die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß die Maximalgrenze für die Zahl der deutschen Angestellten jetzt ungefähr bei 50 liegen dürfte und im Augenblick nur 16 Angestellte und, wie ich höre, zehn Bewerber da sind, weitere Bemühungen, unseren Anteil am Personal zu vermehren?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Ich darf diese Frage eindeutig bejahen, Herr Abgeordneter. Zu den von Ihnen erwähnten Zahlen darf ich sagen, daß nach den mir vorliegenden Unterlagen die obere Grenze für uns jetzt bei 43, die untere bei 25 Stellen liegt und daß am 1. Januar 1965 18 Deutsche im Dienst ,der UNESCO standen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Frage VII/7 - des Abgeordneten Dr. Mommer -:
Welche Berichte liegen der Bundesregierung über die Reaktion vor, die das Interview des Abgeordneten Adenauer in der ,,New York Times" vom 10. Februar 1965 bei der Regierung und in der Öffentlichkeit der USA ausgelöst hat?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Bei dem Artikel des außenpolitischen Kommentators der „New York Times" handelte es sich nicht um ein Interview. Die amerikanische Regie- rung hat durch den Sprecher des State Department mit Bezug auf den Artikel erklärt, daß eine Vereinbarung über die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa nicht geschossen worden sei und daß die USA mit der Sowjetunion auch nicht stillschweigend übereingekommen seien, den Status quo in Europa zu erhalten. In der amerikanischen Öffentlichkeit hat der Bericht der „New York Times" nach den bisher vorliegenden Informationen nur eine geringe Resonanz gefunden. Einige Tageszeitungen haben den Artikel nachrichtlich übernommen. Kommentare der amerikanischen Presse sind nicht bekanntgeworden.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Dr. Mommer!
mommer (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß von einem Sprecher der Regierung der USA auch bestritten worden ist, es sei eine Studie über die Wirkungen eines Truppenabzuges aus Europa in Auftrag gegeben worden?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Es tut mir leid, Herr Abgeordneter, das weiß ich nicht.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer!
mommer (NA), 1965-02-17:
Herr Minister, was wird die Bundesregierung tun, um in Zukunft auf ein Mitglied des Hauses und Vorsitzenden einer großen Partei einzuwirken, daß er Äußerungen, die dem deutschen Ansehen in den USA so schaden, nicht mehr tut?
({0})
- Nein, solche Äußerungen haben wir nie gemacht.
({1})
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, es ist nicht meine Aufgabe, darauf zu antworten.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sänger!
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Dann Herr Abgeordneter Metzger zu einer Zusatzfrage!
friedensburg (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, wann hat man sich das letztemal bemüht, bei der Zone eine bessere und schnellere Abfertigung zu erreichen?
sänger (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung aus den von dem früheren Bundeskanzler Dr. Adenauer hinterlassenen Akten und Aufzeichnungen etwas über einen Plan oder eine Abrede mit dem früheren Präsidenten der Vereinigten Staaten John F. Kennedy bekannt, daß Mittelstreckenraketen entwickelt und in Europa stationiert werden müßten?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Mir ist das nicht bekannt.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine weitere Frage? - Bitte, Herr Abgeordneter Sanger!
sänger (NA), 1965-02-17:
Kann die Regierung dann erklären, Herr Staatssekretär, wie der ehemalige Herr Bundeskanzler zu einer solchen Behauptung kommt, die nach dem Bericht des Herrn Sulzberger ausgesprochen worden sein soll?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Auch diese Frage zu beantworten, Herr Abgeordneter, sehe ich nicht als meine Aufgabe an.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Frage VII/8 - des Abgeordneten Dr. Mommer -.
Ist es richtig, daß die Bundesregierung der Regierung der Vereinigten Arabischen Republik die Zusicherung gegeben hat, sie werde die diplomatischen Beziehungen zu Israel nicht aufnehmen?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter, die Antwort auf Ihre Frage lautet: Nein.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Mommer!
mommer (NA), 1965-02-17:
Herr Minister, wer hat denn diese Behauptung -
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Hier antwortet der Staatssekretär, Herr Abgeordneter Dr. Mommer. Ich meine zwar, er hat das Format, aber - ({0})
mommer (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich, daß diese Behauptung in die Öffentlichkeit gekommen ist, und ist es richtig, daß der von der Bundesregierung in Anspruch genommene Vermittler mit dieser Aussage belastet wird?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Herr Marqués de Nerva hat mir gegenüber erklärt, daß er eine derartige Erklärung niemals abgegeben habe.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine weitere Frage des Abgeordneten Dr. Mommer!
mommer (NA), 1965-02-17:
Herr Minister,
({0})
- richtig; ich bin dabei, Herrn Carstens aufzuwerten ({1})
ist es sicher, daß keiner unserer Botschafter oder
einer ihrer Stellvertreter den arabischen Regierungen gegenüber eine ähnliche Aussage gemacht hat?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Ich halte das für völlig sicher, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine Zusatzfrage zunächst des Herrn Abgeordneten Jahn!
jahn (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, darf aus Ihren Äußerungen geschlossen werden, daß niemand Anlaß zu der Annahme hat, die Bundesregierung habe in dieser Richtung ernsthafte Überlegungen angestellt oder Pläne erwogen?
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Jahn!
metzger (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, hätte die Regierung es nicht für richtig gehalten, sofort die Behauptung, daß keine diplomatischen Beziehungen zu Israel angeknüpft würden, zu dementieren, also dagegen Stellung zu nehmen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amt), 1965-02-17:
Das hat der Sprecher der Bundesregierung sofort getan.
metzger (NA), 1965-02-17:
Wann ist das gewesen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
An demselben Tage, an dem Herr Marqués de Nerva in Bonn war.
Außerdem, Herr Abgeordneter, darf .ich noch folgende Bemerkung machen, die ich für wichtig halte: Mir hat Herr Marqués de Nerva gesagt, er selbst habe gegenüber der Presse in Bonn diese umlaufende Behauptung richtiggestellt.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Sänger zu einer Zusatzfrage!
sänger (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung noch die politische Reaktion in Erinnerung, die in der freien Welt auf jene Äußerung des ehemaligen französischen Ministerpräsidenten Debré erfolgte, der auf einen Hinweis, Frankreich habe ja nur ein geringes Atomwaffenpotential, antwortete: „Es genügt eine Bombe, die zweite müßte dann von den Vereinigten Staaten gezündet werden"?
({0})
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Mir ist diese Äußerung nicht in Erinnerung. Ich vermag auch den Zusammenhang mit der vorliegenden Frage nicht zu erkennen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Sanger, ich erkenne auch nicht den Zusammenhang.
sänger (NA), 1965-02-17:
Dann darf ich durch meine zweite Frage den Zusammenhang deutlich machen. Die zweite Frage geht nämlich dahin, ob die Bundesregierung es billigt, daß der ehemalige Bundeskanzler, Herr Dr. Adenauer, nach diesem Bericht des Herrn Sulzberger - der ja ein Interview sein soll ({0})
gesagt hat, mit der Zündung der französischen Atombombe müsse eine nachfolgende atomare Intervention der Vereinigten Staaten erzwungen werden.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Sanger, die Frage bezieht sich nicht auf die aufgerufene Frage Nr. 8. Ich kann sie also nicht zulassen. - Herr Abgeordneter Dr. Bechert!
bechert (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, bedeutet die Antwort, die Sie vorhin gegeben haben - Sie hielten es für sicher, daß kein Angehöriger einer deutschen Vertretung eine solche Erklärung abgegeben habe -, daß Sie es sicher wissen, oder bedeutet sie, daß Sie sich noch nicht danach erkundigt haben?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter, meine Antwort bedeutet: Ich bin auf Grund aller mir zugänglichen Informationen sicher, daß eine solche Erklärung nicht abgegeben worden ist.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine weitere Frage des Abgeordneten Dr. Bechert!
bechert (NA), 1965-02-17:
Bedeutet in diesem Zusammenhang das Wort „sicher" das, was in der Umgangssprache damit gemeint ist, nämlich daß Sie es nicht sicher wissen?
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leicht.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Das ist wohl keine Frage.
Ich rufe die von dem Abgeordneten Dr. Mommer gestellte Frage VII/9 auf:
Wie lautet die Mitteilung, die die Bundesregierung den Regierungen der arabischen Staaten über die Einstellung von Waffenlieferungen an Israel gemacht hat?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Die Bundesregierung hat, wie mehrfach bekanntgegeben worden ist, den Beschluß gefaßt, künftig keine Vereinbarung über die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete einzugehen. Diese Grundsatzentscheidung ist nicht auf irgendein bestimmtes Land bezogen, sondern gilt für .Spannungsgebiete schlechthin.
Im übrigen möchte ich zu Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, bemerken, daß es nicht üblich ist und deshalb ,der Bundesregierung auch nicht möglich ist, über Mitteilungen, die sie auf diplomatischem Wege an andere Regierungen gegeben hat, öffentlich Auskunft zu geben.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
mommer (NA), 1965-02-17:
Heißt das in bezug auf die Waffenlieferungen an Israel: sofort, es geht nichts heraus, was noch in unserer Verfügungsgewalt ist, oder: es geht noch heraus, was z. B. schon in Kisten ist, sich in der Expedition befindet? Oder bedeutet es: die Verpflichtungen, die eingegangen sind, werden eingehalten, und dann tritt der Stopp ein? Das sind sehr verschiedene Dinge!
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter, ich möchte zunächst noch einmal 'unterstreichen, daß der Beschluß der Bundesregierung sich nicht .auf Israel, sondern auf Spannungsgebiete im allgemeinen bezieht. Zu Ihren konkreten Fragen möchte ich vorschlagen, daß sie im Auswärtigen Ausschuß in vertraulicher Sitzung behandelt werden.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
mommer (NA), 1965-02-17:
Herr Minister - ({0})
- Herr Staatssekretär, noch! , Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, zu welchem genauen Zeitpunkt die Telegramme an unsere Botschaften in den arabischen Ländern hinausgegangen sind?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Das kann ich Ihnen aus dem Gedächtnis nicht sagen. Ich kann es feststellen und Ihnen die Mitteilung zugehen lassen.
mommer (NA), 1965-02-17:
War das Dienstag?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Ich kann das aus dem Gedächtnis nicht beantworten.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen zu einer Zusatzfrage!
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-02-17:
Nachdem der spanische Vermittler nach seiner Rückkehr hier ja wohl etwas ungnädig empfangen worden ist, erlaube ich mir die Frage: Wer hat vorher mit dem Vermittler ein Gespräch über Ziel und Umfang seiner Verhandlungen mit Ägypten geführt?
jahn (NA), 1965-02-17:
Wird die Bundesregierung ihre Überlegungen zum Verhalten gegenüber Spannungsgebieten auf die. Tätigkeit deutscher Wissenschaftler erstrecken?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Das wird 'die Bundesregierung prüfen.
({0})
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Ich möchte zunächst Ihre Frage, Herr Abgeordneter, zum Anlaß nehmen, um das zu wiederholen, was für die Bundesregierung schon einmal gesagt worden ist, daß nämlich die Bundesregierung Veranlassung hat, der spanischen Regierung und dem Marqués de Nerva für seine Vermittlungsaktion zu danken.
({0})
Die Vorstellungen der Bundesregierung über das, was der Marqués de Nerva sagen sollte, sind der spanischen Regierung auf diplomatischem Wege übermittelt worden.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-02-17:
Eine unmittelbare Fühlungnahme mit dem Auswärtigen Amt hat also vor Aufnahme dieser Mission nicht stattgefunden?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Nein.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Metzger!
metzger (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß die Frage, wie die Waffenlieferungen behandelt werden, auch das deutsche Volk auf das lebhafteste interessiert und daß Geheimnistuerei hier mehr schaden als nutzen kann?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter, ich glaube, ich habe das, woran die Öffentlichkeit ein Interesse hat und worauf sie auch einen Anspruch hat, es zu erfahren, hier mit aller Deutlichkeit ausgesprochen.
({0})
metzger (NA), 1965-02-17:
Ist es nicht so, daß Sie eine sehr konkrete und allgemein interessierende Frage des Herrn Kollegen Mommer im Augenblick nicht beantwortet haben?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Ich habe die grundsätzliche Seite der Sache in aller Klarheit vorgetragen und vorgeschlagen, daß gewisse Detailfragen in einer vertraulichen Ausschußsitzung beantwortet werden. Das halte ich nach wie vor für richtig.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bechert.
bechert (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, bedeutet die Antwort, die Sie auf die Frage des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen gegeben haben, daß die spanische Regierung oder Herr Marqués de Nerva die Vermittlungsaktion unternommen hat, ohne daß vorher eine Fühlungnahme mit der Bundesregierung erfolgt ist?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Nein, das bedeutet meine Antwort nicht.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Jahn, eine Zusatzfrage!
jahn (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, gehören zu den Spannungsgebieten, in die keine Waffenlieferungen mehr erfolgen sollen, auch solche Gebiete, bei denen das Problem der Tätigkeit deutscher Waffentechniker und Wissenschaftler in den vergangenen zwei Jahren schon eine Rolle gespielt hat?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Ich glaube, daß das kein Kriterium für die Frage ist, ob ein bestimmtes Land in einem Spannungsgebiet liegt older nicht, sondern das wird unter Abwägung aller Umstände im .einzelnen Fall festgelegt werden müssen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Frage VII/10 - des Abgeordneten Hirsch -:
Warum hat das Auswärtige Amt die Auszahlung der sogenannten Wiedereingliederungsbeiträge gesperrt, die an die ,,Aktion Sühnezeichen" bisher für Jugendliche, die von SühnezeichenAuslandseinsätzen zurückkehren, ausgezahlt worden sind?
Ist Herr Abgeordneter Hirsch im Saal? - Herr Abgeordneter Jahn übernimmt ,die Frage.
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter, wie der „Aktion Sühnezeichen" mitgeteilt worden ist, hat es die Haushaltslage im Jahre 1964 leider nicht zugelassen, die früher beantragten und gewährten sogenannten Wiedereingliederungsbeihilfen zu bewilligen. Der „Aktion Sühnezeichen" ist jedoch anheimgestellt worden, einen entsprechenden Antrag für das Rechnungsjahr 1965 vorzulegen. Das Auswärtige Amt sieht der Vorlage eines solchen Antrags entgegen. 'Es wird ihm im Hinblick auf die verdienstvolle Tätigkeit der „Aktion Sühnezeichen" im Rahmen der verfügbaren Mittel entsprechen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jahn!
jahn (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, wie hoch sind die Mittel, die insgesamt für die Dauer eines Rechnungsjahres in Frage kamen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Es tut mir leid, Herr Abgeordneter, das weiß ich nicht. Ich muß Ihnen die Frage schriftlich beantworten, wenn Sie damit einverstanden sind.
jahn (NA), 1965-02-17:
Ist die Bundesregierung angesichts der sehr niedrigen Beträge - es handelt sich hier um 150 bis 300 DM - nicht der Auffassung, daß die außerordentlich verdienstvolle und für das Ansehen der Bundesrepublik mehr als hilfreiche Tätigkeit der „Aktion Sühnezeichen" nicht nur mit haushaltsrechtlichen Erwägungen beantwortet und bewertet kann?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter, ich glaube, die Zahl, die Sie genannt haben, bezieht sich auf jeden einzelnen Teilnehmer der Aktion. Die dabei insgesamt herauskommenden Beträge sind natürlich wesentlich höher; sie sind hier für das Jahr 1964 mit 16 000 DM angegeben worden. Aber ich habe gesagt: Die Bundesregierung mißt dieser Aktion eine große Bedeutung bei und wird bemüht sein, den Anträgen im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu entsprechen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Metzger zu einer Zusatzfrage!
metzger (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie ernsthaft der Meinung, daß eine so wichtige Sache wie die „Aktion Sühnezeichen" nicht unterstützt werden darf, wenn es sich um 16 000 DM handelt, wenn Sie überlegen, welche Wirkungen in bezug auf die Versöhnung zwischen Deutschland und anderen Staaten da erzielt wird?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter, der „Aktion Sühnezeichen" sind nach den mir vorliegenden Unterlagen im Jahre 1964 16 000 DM Zuschüsse ausgezahlt worden. Ihre Wünsche gingen, soweit ich unterrichtet worden bin, auf einen höheren Betrag. Diesen Wünschen hat nicht stattgegeben werden können. Das Auswärtige Amt wird aber prüfen, ob für das laufende Jahr ein weiterer Zuschuß möglich ist.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter, Sie kennen, glaube ich, aus vielen Erklärungen, die hier für die Bundesregierung abgegeben worden sind, die außerordentlichen Schwierigkeiten, vor die unsere Kulturarbeit im Ausland in finanzieller Hinsicht gestellt ist.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Heinemann!
heinemann (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, hatten Sie also nicht doch Zahlen zur Hand, als Sie nachher die Antwort geben konnten: 16 000 DM?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Ich hatte die Zahl des Betrages zur Hand, der der „Aktion Sühnezeichen" zur Verfügung gestellt worden ist. Ich hatte nicht die Zahl zur Hand, nach der Herr Abgeordneter Jahn mich gefragt hat. Er fragte nämlich, wie hoch der Titel ist, aus dem diese Beträge gezahlt werden.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Bechert zu einer Zusatzfrage!
bechert (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, glauben Sie wirklich, vor dem Plenum vertreten zu können, daß ein Betrag, der, sagen wir, etwa zweimal oder dreimal höher wäre als 16 000 DM - was etwa ein Millionstel des gegenwärtigen Haushalts ausmachte -, nicht zur Verfügung gestellt werden kann?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Ich muß das mit Bezug auf die Vergangenheit leider sagen. Mit Bezug auf das laufende Jahr
({0})
kann ich sagen, daß die Frage mit dem Versuch
geprüft werden wird, diesem Antrag stattzugeben.
({1})
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Schäfer, eine Zusatzfrage!
schäfer (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, ist Ihre letzte Antwort so aufzufassen, daß das Bundeskabinett oder der Bundesfinanzminister einen Antrag von Ihnen ablehnend beschieden hat?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Derartiges habe ich nicht gesagt, Herr Abgeordneter.
({0})
- Nein, das war nicht so aufzufassen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes ({0}).
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bauknecht.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete 'Dr. 'Schmidt ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ertl?
schmidt (NA), 1965-02-17:
Bitte sehr!
ertl (NA), 1965-02-17:
Herr Kollege Schmidt, haben diese Ihre Warnungen nur den Kollegen der Koalitionsfraktionen oder auch Ihren Kollegen, die in Straßburg und Brüssel so wacker mitgemischt haben, gegolten?
ertl (NA), 1965-02-17:
Herr Kollege Schmidt, ist Ihnen bekannt, daß der Bauernverband eine interfraktionelle Verabschiedung seines Entwurfs wünschte, und glauben Sie, daß es sehr loyal war, daß Sie diese Zusagen nicht eingehalten haben und vorgeprescht sind?
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schultz?
schultz (NA), 1965-02-17:
Herr Kollege, bei dieser Gelegenheit möchte ich fragen: Haben Sie nicht einmal einen Kleinbauernverband gegründet? Was ist eigentlich aus ihm geworden?
({0})
schmidt (NA), 1965-02-17:
Erstens gehört es nicht zum Thema. Und zweitens bin ich gern bereit, Ihnen darüber nachher Auskunft zu geben, die Sie beruhigen dürfte.
Wenn Sie den Grünen Bericht wirklich gelesen hätten, dann wüßten Sie, was zu tun ist. Dann wüßten Sie u. a. auch, daß das entscheidende Problem für diejenigen Betriebe, die unter dem Durchschnitt liegen, die unzureichende Landausstattung ist.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Gestatten Sie wiederum eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weber?
weber (NA), 1965-02-17:
Herr Kollege Dr. Schmidt, darf ich Sie fragen: bei welcher Größe würden Sie eigentlich die Grenze ziehen, wo man genug verdient hat?
schmidt (NA), 1965-02-17:
Herr Kollege Weber, wenn Sie wirklich Fachmann sind - und ich unterstelle das -, wissen Sie ganz genau, daß man eine Größe nach Schema F hier einfach nicht nehmen kann. Natürlich hängt das ab vom Klima, vom Boden, von der Verkehrslage und dergleichen mehr.

Dr. Schmidt ({0})
Aber das ist alles darin eingeschlossen. Lesen Sie doch einmal den Grünen Bericht ganz genau! Ich glaube, Sie haben ihn nicht gelesen; sonst würden Sie die Frage nicht stellen.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ertl?
ertl (NA), 1965-02-17:
Herr Kollege Schmidt, würden Sie mir dann sagen, nach welchen Kriterien Sie jemand als Kleinbauern bezeichnen?