frank schäffler (NA), 2010-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden vorliegenden Anträge sind unterschiedlich zu beurteilen. Ich will mich zuerst mit dem Antrag
der Linken beschäftigen. Was die Linken hier vorgeschlagen haben, ist, wie ich glaube, ein Schnellschuss.

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Damit wird man den Problemen, die wir in der Finanzberatung und bei der Vermittlung von Finanzprodukten
in Deutschland haben, nicht gerecht. Sie werden dem
deshalb nicht gerecht, weil Sie hier Instrumente erwähnen, die Sie ansonsten an anderer Stelle ablehnen.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Der Finanz-TÜV
ist Ihre Allzweckwaffe, um die Qualität der Finanzprodukte in Deutschland zu verbessern. Ich weiß nicht, ob
Sie schon einmal beim TÜV waren, aber eine Untersuchung beim TÜV zeichnet sich dadurch aus, dass ein
Auto formal geprüft wird, ob es den technischen Normen entspricht, wofür, anders als Sie es vielleicht erwarten, die Kunden, also die Auftraggeber, den TÜV bezahlen. Genau das kritisieren Sie aber an anderer Stelle
immer wieder: Denn auch Ratingagenturen werden von
den Auftraggebern faktisch dafür bezahlt, dass sie Ratings über bestimmte Finanzprodukte erstellen. Das, was
Sie hier fordern, entspricht also genau dem Ablauf, wie
er sich aktuell am Markt bei Ratings darstellt. Doch genau diesen Ablauf kritisieren Sie.

Wir müssen uns sicherlich intensiv über den Missbrauch am Finanzmarkt unterhalten. Hierfür gibt es viele
historische Beispiele.

Über Phoenix haben wir nicht nur gestern Abend im
Parlament diskutiert, sondern schon des Öfteren seit
2005, also faktisch noch zur rot-grünen Regierungszeit,

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hat dieses Thema dieses Haus beschäftigt. Das sind Vorgänge, die auf dem regulierten Markt passiert sind und
die von der BaFin sowie der Entschädigungseinrichtung
der Wertpapierhandelsunternehmen hätten kontrolliert
werden müssen. Hier haben allerdings die Institutionen,
die wir dafür geschaffen haben, deutlich versagt, obwohl
sich das Ganze nicht einmal in einem unregulierten Bereich abgespielt hat. Im regulierten Bereich hat sich also
einer der größten Betrugsskandale in Deutschland abgespielt. Nach wie vor warten 20 000 Anleger auf einen
Großteil ihres Geldes. Zugleich müssen die Zwangsmitglieder der EdW, obwohl sie diesen Schaden nicht mitverursacht haben, dafür bezahlen. All das hat in einem
sehr stark regulierten Bereich stattgefunden.

Ein weiteres aktuelles Beispiel ist der Fall Kiener.
Auch hier spielte sich alles im regulierten Investmentfondsbereich ab.

Daran sehen Sie, dass es nicht reicht, neue Behörden
oder neue Institutionen bzw. neue Aufgabenfelder zu
schaffen. Entscheidend ist vielmehr, dass die materielle
Regulierung verbessert wird, dass tatsächlich die Qualität der Regulierung verbessert wird. Daran hapert es in
Deutschland. Deshalb sollte man aus meiner Sicht zwei
Dinge anpacken:

Wir müssen zum einen dafür sorgen, dass schwarze
Schafe vom Markt entfernt werden. Das erreicht man am
ehesten, indem man einen konsistenten Finanzdienstleistungsmarkt schafft, auf dem es keine Arbitrageeffekte
gibt, auf dem es keine Möglichkeit zum Ausweichen auf
andere Bereiche gibt, zum Beispiel zu den geschlossenen Fonds. Diese Lücke wollen wir - wir sind gerade dabei - mit dem Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes
schließen. Wir wollen, dass es keine Ausweichmöglichkeiten am Markt gibt. Wir wollen, dass es einheitliche
Standards gibt, was die Haftung betrifft, dass es einheitliche Standards gibt, was die Ausbildung betrifft, und
dass es einheitliche Standards gibt, was die Versicherungen betrifft. Diese Standards sind notwendig, damit es
diese Arbitrageeffekte am Markt nicht gibt. Nach der
Sommerpause werden wir Vorschläge zur politischen
Umsetzung vorlegen.

Mir ist zum anderen wichtig, dass uns klar wird, dass
nicht nur die schwarzen Schafe das Problem in Deutschland sind. Ganz entscheidend ist, dass wir die Qualität
der Produkte und der Produktvermittlung verbessern.
Natürlich kann man in diesem Zusammenhang noch
mehr Dokumentation und noch mehr Produktinformationen fordern. Man kann noch mehr Papier produzieren.



Bei Verbraucherzentralen und anderen Institutionen
kommt das sicher gut an, ist aber keine Gewähr dafür,
dass die Kunden bessere Produkte bekommen.

Ich glaube, es gibt zwei Wege, die man einschlagen
kann:

Wir müssen auf der einen Seite, was die Vermittlung
betrifft, die Haftungsregeln verbessern und die Haftung
verschärfen; das haben wir im letzten Jahr gemacht.

Wir müssen aber auf der anderen Seite auch eine Regelung für die Produktebene schaffen. Das, was der Vermittler oder Berater seinem Kunden am Ende empfiehlt,
muss das beste Produkt sein, und zwar unabhängig davon, welcher Vertriebsweg gewählt wird, ob über die
Bank, über freie Vermittler, über Makler oder über Honorarberater. Am Ende muss der Kunde das beste Produkt erhalten. Das ist in Deutschland leider nicht gewährleistet. Das hat sehr viel mit den Vertriebswegen zu
tun. Das hat aber auch sehr viel damit zu tun, welchem
Bankensektor der jeweilige Berater angehört. Ich glaube,
es ist entscheidend, dass wir diesen Punkt angehen.

Wir unterhalten uns zu oft über die grauen und
schwarzen Schafe auf dem Markt. Wir sollten uns auch
darüber unterhalten, wie die Qualität am Markt insgesamt verbessert werden kann. Dazu werden wir Vorschläge vorlegen.

Vielen Dank.

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