bernd westphal (NA), 2016-06-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich freue mich, dass wir den vorliegenden
Gesetzentwurf zur Erdgasförderung in Deutschland mit
den vorgesehenen Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz und im Berggesetz endlich zum Abschluss bringen
können . Frau Baerbock und Frau Verlinden, wir haben
nie ein komplettes Verbot der Erdgasförderung und des
Fracking in Deutschland gefordert . Übrigens machen Sie

das dort, wo Sie in Landesregierungen politische Verantwortung tragen, auch nicht .

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Die Grünen in Niedersachsen haben das gemeinsam mit
der SPD genauso vertreten wie wir .

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium hatten bereits im Mai des vergangenen Jahres ein Regelungspaket vorgelegt . Von daher
kann von Durchpeitschen überhaupt keine Rede sein .
Ziel war von Anfang an, die strengsten Rahmenbedingungen für Erdgasförderung zu beschließen . Es ging uns
immer darum, mit den Sicherheits- und Umweltstandards
den Schutz der Menschen, der Gesundheit, der Umwelt
und vor allen Dingen des Lebensmittels Nummer eins,
des Trinkwassers, zu gewährleisten .

Wir mussten im letzten Jahr viel Kritik einstecken von Unternehmen, aus der Wirtschaft, von Bürgerinitiativen, von Umweltschutzverbänden und aus der Wasserwirtschaft - und wurden gefragt, warum wir so lange für
diese Entscheidung brauchen . Ja, es war ein intensiver
Dialog notwendig, um den Gesetzentwurf letztendlich
durchzubringen . Aber wir als SPD haben es immer für
wichtig und richtig befunden, dass wir mit dieser Gesetzesvorlage als Basis an vielen Stellen noch Nachbesserungsbedarf gesehen haben . Auch mussten wir - damit
verrate ich kein Geheimnis - mit unserem Koalitionspartner viele Punkte intensiv beraten .

Deshalb freut es mich umso mehr, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Union in intensiven Gesprächen zu den wichtigen Punkten, insbesondere beim unkonventionellen Gas, überzeugt werden konnten . Dieser
Gesetzentwurf ist allemal besser als gar keine Regelung .

Diese Regierungskoalition zeigt mit dem Gesetzentwurf, dass wir auch bei schwierigen Themen Regelungen
hinbekommen . Das hat bisher keine Vorgängerregierung
geschafft . Deshalb bin ich auch Sigmar Gabriel und
Barbara Hendricks für den Vorschlag vom letzten Jahr
dankbar .

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Die Regelungen zur Verschärfung und die Rahmenbedingungen - das haben meine Vorredner schon angesprochen - sind durchaus vorzeigbar . Auch dass das Parlament das letzte Wort hat, ist richtig, denke ich .

Aber wir brauchen - das will ich an dieser Stelle betonen - im Zusammenhang mit den vier Probebohrungen auch eine entsprechende Technologieoffenheit, um
bei dem Bodenschatz, den wir haben, den Unternehmen
die Chance zu geben, zu investieren und Erdgasförderung auch im Schiefergestein, im Kohleflöz und in anderen geologischen Formationen zumindest ausprobieren
zu können . Dann entscheiden wir im Parlament, ob die
Risiken beherrschbar sind und ob das eine Option für
Deutschland ist . Wir müssen doch in Deutschland zumindest in der Lage sein, so eine Technologie ausprobieren
zu können .

({2})

Aber auch im konventionellen Fracking, das in
Deutschland seit über 50 Jahren erfolgreich durchgeführt
wird, gibt es jetzt eine Öffentlichkeitsbeteiligung . Es gibt
Schutzgebiete, die davon ausgenommen werden, und vor
allen Dingen strengere Regelungen gerade bei der Entsorgung von Abfällen und eine Beweislastumkehr bei
Bergschäden . Um es auf den Punkt zu bringen: Oberstes
Ziel ist immer, Umwelt und Trinkwasser zu schützen .

Erdgas ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland
wichtig . Wir brauchen Erdgas als Energieträger, aber
auch als Rohstoff für die chemische Industrie . Es ist unser zweitgrößter Primärenergieträger . Deshalb brauchen
wir ihn auch als Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren
Energien . Erdgas wird wegen seiner günstigen Werte,
was den CO2-Ausstoß angeht, in Zukunft eine wichtige
Rolle einnehmen . Deshalb ist es wichtig, dass wir zusätzlich zu den Importen auch die heimischen Lagerstätten
zugänglich machen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir haben ein gutes Regelungspaket geschaffen, und ich bitte
Sie, diesem Regelungspaket zuzustimmen .

Herzlichen Dank .

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