engelhard (bundesminister der justiz), 1983-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 15. September 1984 endet die Experimentierphase, während der einstufige Ausbildungsgänge für Juristen erprobt werden können.
Diese bei allen mit der Sache Befaßten bis zum Überdruß bekannte Tatsache teile ich eingangs nur deswegen mit, weil dieser Umstand offensichtlich bei Ihnen, Herr Kollege Fischer ({0}), noch nicht angekommen ist. Was Sie in Ihrem Beitrag hier geboten haben, war j a durchaus eine unterhaltsame Presseschau am frühen Morgen, die uns im Rückblick einen gewissen Überblick über das gibt, was sehr namhafte, wenn vielleicht auch etwas einseitig in der Auswahl gewichtete Zeitungen damals zu diesem Problem mitgeteilt haben.
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Ich frage Sie: Was soll's? Ich denke - vom ersten Tag meiner Amtsübernahme an war mir dies klar -, wie wenig Zeit ist, um das zu bewältigen, was - aus welchen Gründen auch immer - in der Vergangenheit nicht geleistet wurde oder nicht geleistet werden konnte. Wissen Sie, wenn Sie jetzt Ihren fast unveränderten Entwurf erneut hier einbringen, so tragen Sie damit Ihrer bedauernswerten und gleichzeit beneidenswerten Lage voll Rechnung, die völlig unterschiedlich ist von der Situation, in der sich der Bundesminister der Justiz, die


Bundesregierung und die Koalition befinden. Ihre Situation ist deshalb bedauernswert, weil Sie nicht die parlamentarische Kraft haben, das, was Sie vor- legen, auch durchsetzen zu können. Beneidenswert ist Ihre Situation deswegen, weil Sie einfach auf dem sitzenbleiben können, was ehedem erdacht wurde, und keine Verantwortung dafür tragen, wie es weitergeht, weil Sie ohnehin wissen, daß sich dies nicht realisieren wird.
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Das ist das Problem: daß wir noch Zeit bis zum September des nächsten Jahres haben, hier etwas auf die Beine zu stellen und über die Runden zu ziehen. Ich finde es schon beinah tragikomisch, wenn ich noch einmal vorgelesen bekomme, ich hätte mich unter Zeitdruck setzen lassen. Nein, hier muß buchstäblich mit jeder Woche, ja beinahe mit jedem Tag gerechnet werden, wenn bis zum September des nächsten Jahres ein Gesetz im Bundesgesetzblatt seinen Platz finden soll, das ab dem 16. September eine neue Regelung schafft.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die sicherlich wertvollen Erfahrungen mit der einphasigen Ausbildung für die Bundesgesetzgebung eine entsprechende Berücksichtigung finden müssen. Aber den Weg, den Sie mit Ihrem Vorschlag, über den wir heute debattieren, gehen wollen, halten wir nicht für gangbar. Dieser Entwurf ist ja, wie bereits erwähnt, im wesentlichen derjenige, der seinerzeit unter der alten Bundesregierung eingebracht wurde. Dieser Entwurf hat Lob gefunden; er hat aber auch auf breiter Front Tadel gefunden.
Ich komme noch einmal darauf zurück, und dies unterscheidet uns - deswegen finde ich Ihre Worte übersetzt und an dem Problem, soweit Sie sich speziell an mich gerichtet haben, völlig vorbeigehend -: Wir stehen vor der Situation, eine Lösung finden zu müssen, die parlamentarische Mehrheiten hinter sich zu bringen weiß. Alles andere interessiert nicht. Das Problem ist nur dies: eine Lösung zu finden, die diese Mehrheit findet und gleichzeitig den bestmöglichen Inhalt bietet. Ich meine, hier ist mit dem Entwurf, der jetzt von der Bundesregierung vorgelegt wurde, ein guter Schritt getan worden.
Zur Kritik gegenüber dem SPD-Entwurf gehörte j a ganz zentral, daß er nur verbal am Einheitsjuristen festhält und insofern doch beträchtliche Mängel aufweist, als die Kernfächer im letzten Ausbildungsabschnitt vernachlässigt werden, ebenso in der Abschlußprüfung.
Ein bedeutsamer Punkt, der in der weiteren Entwicklung der Diskussion, die j a nicht stehengeblieben ist, eine große Rolle spielt, ist dieser: Nach dem SPD-Entwurf wird den Ländern ein zu großer Spielraum eingeräumt. Damit besteht die Gefahr, daß die Juristenausbildung quer durch unser Land völlig auseinanderläuft, statt dafür Sorge zu tragen, sie zusammenzuhalten, auch von den Abschlüssen her die Gewähr zu bieten, daß, wo immer einer studiert hat oder ausgebildet worden ist, die Vergleichbarkeit gegeben ist, um nicht schon von daher seine Berufschancen in der Zukunft zu beeinträchtigen.
Gefährlich wird es natürlich dann, wenn in Ihrem Entwurf die Möglichkeit eröffnet wird, bei der einstufigen Juristenausbildung statt eines Vier-auch ein Fünf-, Sechs- oder gar Siebenphasenmodell zu praktizieren. Hier läuft dann in der Tat alles auseinander.
Die Bundesregierung hat in einer Vielzahl von Gesprächen versucht - zunächst mit den Ländern, dann aber auch mit dem juristischen Fakultätentag sowie mit allen Berufsgruppen, die an dieser Sache ein besonderes Interesse haben -, einen breiten Konsens zu erzielen. Ich habe die Hoffnung, daß wir uns auf einer sehr breiten Front im kommenden Jahr rechtzeitig auf eine Lösung werden verständigen können. Dazu ist es allerdings notwendig - und ich kehre wieder zu diesem Punkte zurück -, die Bereitschaft zur Realitätsbezogenheit zu haben, die Sie heute in so umfassender Weise völlig haben vermissen lassen.
Hierzu steht ganz im Gegensatz der von Ihnen zitierte Deutsche Anwaltverein, dessen Blütenträume und Wünsche mit dem jetzt von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf nicht voll gereift sind, der aber vom ersten Tage an, als unser Konzept auf den Tisch gelegt wurde - Herr Kollege Bohl hat es gesagt - seine volle Bereitschaft zur Mitarbeit gezeigt hat; j a, nicht nur zur Mitarbeit, sondern sein Interesse, Einfluß auf diesen Entwurf zu nehmen, um im Interesse der deutschen Anwaltschaft das Bestmögliche herauszuholen und sicherzustellen, daß im Herbst des nächsten Jahres ein Gesetz verabschiedet ist. Das ist der Unterschied.
Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, daß die jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Lösung sowohl auf der Länderseite als auch im Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit finden wird.
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