barbara woltmann (NA), 2016-06-24:
Nein, jetzt nicht . - Mit solchen Äußerungen verunglimpfen Sie alle, die sich um Lösungen bemühen, und
auch alle, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren . Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen ist
in der Tat eine völkerrechtliche Pflicht, der viele, zum
Beispiel unsere Marine - sie ist mit zwei Schiffen vor
Libyen im Mittelmeer vertreten; auch die Bundespolizei
hat ein Schiff im Mittelmeer -, Handelsschiffe, aber auch
die europäische Grenzschutzagentur Frontex, selbstverständlich nachkommen . Allein in diesem Jahr wurden im
Rahmen der Mission Triton, bei der der Mittelmeerraum
vor Italien überwacht wird, rund 15 000 Migranten aus
Seenot gerettet .

Aber die Tatsache, dass sich so viele Menschen auf
einen solch gefährlichen Weg begeben, erfordert die Ergreifung von geeigneten Maßnahmen . Ich halte die Bekämpfung der Schlepper- und Schleuserbanden, deren
Gewinnmargen weltweit bei circa 6 Milliarden Euro liegen, wie Bundespolizeipräsident Romann in der öffentlichen Anhörung am vergangenen Montag sagte, für die
oberste Priorität in dem Bemühen, die Flucht über das
Mittelmeer und das Sterben zu beenden . Was Schlepper
und Schleuser, also Personen, die Menschen gegen Bezahlung illegal von einem Land in ein anderes Land bringen, mit den oft überfüllten und seeuntauglichen Booten
tun, ist menschenverachtend . Diese Schlepperbanden
bewegen sich schon lange im Bereich der organisierten
Kriminalität und haben längst mafiöse Strukturen angenommen . Deswegen ist es richtig, diese Schlepperbanden zu bekämpfen, und falsch, in diesem Zusammenhang
von Krieg zu sprechen .

Liebe Kollegen von den Grünen, in Ihrem Antrag
„Seenotrettung im Mittelmeer“ legen Sie Ihren Fokus
auf eine systematisierte Priorität für in Seenot geratene
Flüchtlinge und Migranten . Die Bekämpfung des Schlepper- und Schleusertums rückt dabei völlig in den Hintergrund . Ja nicht nur das: Das spielt doch den Schleppern
geradezu in die Hände . Wir dagegen wollen Maßnahmen
unterstützen, die verhindern, dass Schlepper einen Anreiz haben, ihre Geschäfte mit der Not anderer fortzuführen . Zur Bewältigung dieser riesigen Aufgabe ist, wie Sie
in Ihrem Antrag zu Recht erläutern, aber auch die Solidarität aller europäischen Staaten gefordert, insbesondere
dann, wenn es darum geht, Resettlement-Flüchtlinge fair
zu verteilen .

Es ist richtig, Frau Amtsberg: Die Hotspots in Griechenland und Italien sind längst überfüllt . Kein Land
kann das alleine schaffen . Ich erinnere dabei an das erste
Legislativpaket der EU-Kommission vom 9 . Mai 2016,
mit dem die partnerschaftliche Zusammenarbeit vorangebracht werden soll . Ich hoffe, dass die Europäische
Union da auch zu Lösungen kommen wird . Das Abkommen mit der Türkei, Frau Amtsberg, zeigt Wirkung . Auch
ich bin bei der Reise dabei gewesen . Wir haben in Griechenland gesehen, wie dort mittlerweile mit der NATO
und zwischen den Küstenwachen zusammengearbeitet
wird . Ich denke, es ist eine gute Zusammenarbeit, die wir
dort jetzt feststellen können .

Nach Aussage des Exekutivdirektors von Frontex, Fabrice Leggeri, der ja am Mittwoch hier bei uns im Innenausschuss gewesen ist, kommen täglich nur noch 50 bis
60 Personen in Griechenland an . Das zeigt, dass der Zuzug über die östliche Mittelmeerroute abgenommen hat .
Wir können also Flüchtlingsströme steuern .

Die Menschen suchen sich nun allerdings andere
Wege, und die Schleuser bieten ihre Dienste über Libyen
an . Die logische Folge war, dass die europäischen Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik vor Libyen erweitert wurden, um
richtigerweise ein Signal gegen Schlepper und Schleuser
zu senden . Auch im Rahmen der Operation Sophia, über
die wir ja nachher hier noch zu beschließen haben, wird
der Kampf gegen Schlepper im Mittelmeer fortgesetzt
und erweitert . Die Schiffe der Deutschen Marine sollen
zukünftig auch den Waffenschmuggel von hoher See aus
nach Libyen unterbinden und die libysche Küstenwache
unterstützen . Ja, der Weg ist schwierig, weil die Solidarität einiger Mitgliedstaaten zu wünschen übrig lässt . Insofern möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich unserer
Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihren unermüdlichen

Einsatz bei der Suche nach gemeinsamen europäischen
Lösungen danken .