peter stein (NA), 2015-11-26:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kollegen! Trotz aller Krisen und europäischen
Unsicherheiten steht Deutschland sehr gut da; das gilt
insbesondere für unsere Wirtschaft . Vielen Ländern um
uns herum geht es da nicht so gut . Wir dürfen uns selbst
durchaus einmal die Frage stellen, warum das so ist . Das
kommt bei uns oft viel zu kurz . Wir nehmen vieles als
selbstverständlich hin, als etwas, das nicht neu zu schaffen ist . Es geht uns deshalb so gut, weil wir stabile politische Verhältnisse haben . Wir leben und praktizieren
eine freiheitliche und tolerante Demokratie, eine soziale
Marktwirtschaft . Wir haben einen starken Mittelstand
und ein hochqualifiziertes Handwerk. Wir sind innovativ

und investieren mit diesem neuen Haushalt so viel wie
noch nie in Forschung und Bildung .

Wir reden heute über den Haushalt des Ministeriums
für Wirtschaft und Energie . Lassen Sie mich hier einen
kleinen, vielleicht nicht so bekannten Bereich herausgreifen, der nicht vordergründig mit diesem Hause verbandelt scheint, es aber im Wesentlichen ist . Das Stichwort lautet Energiepartnerschaften . Wir sind Weltspitze,
was Technologie und Energiewirtschaft angeht . Unsere
vielen kleinen, mittelständischen, aber auch großen Unternehmen sind breit aufgestellt und gut vernetzt . Aber
es gibt Regionen, in denen wir noch viel präsenter sein
könnten . Unter anderem möchte ich die Maghreb-Region
und Subsahara-Afrika nennen . Traditionell sind dort eher
die Franzosen sehr aktiv . Sie sind dort sprachlich meist
klar im Vorteil und haben historisch bedingt einen besonderen Zugang zu den jeweiligen kulturellen Besonderheiten . Jetzt werden absehbar - das ist heute schon mehrfach
angesprochen worden - viele deutsche Unternehmen
junge Menschen aus ebendiesen Herkunftsländern mit
speziellen sprachlichen und kulturellen Kenntnissen und
Hintergründen in ihren Reihen haben können . Ich sehe
da neue Möglichkeiten auf unsere Wirtschaft zukommen .
Ich möchte hier an alle appellieren, diese Chance, die die
Flüchtlingskrise eröffnet, beherzt zu ergreifen .

Lassen Sie mich insbesondere nach Nordafrika und
dort auf die aktuelle Energiewirtschaft schauen . Rainer
Baake, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, und
der stellvertretende Energieminister Algeriens haben erst
in diesem Jahr, am 25 . Mai, in Berlin die erste Sitzung
des Steuerungskomitees der Deutsch-Algerischen Energiepartnerschaft abgehalten . Die Energiepartnerschaft
zwischen Deutschland und Algerien wird den Rahmen
für einen sehr intensiven energiepolitischen Austausch
und eine verstärkte Kooperation im Energiesektor schaffen . Algerien hat, wie man sich vorstellen kann, beste
Bedingungen für Solar- und Windenergie und ist angesichts seiner ehrgeizigen Ziele beim Ausbau ein attraktiver Partner für Deutschland . Das bringt Vorteile für beide
Länder .

Wir satteln dabei auf eine Reihe guter Erfahrungen
mit Energiepartnerschaften mit anderen Ländern auf .
So haben wir bereits seit 2012 eine Zusammenarbeit mit
Marokko im Energiebereich . Im Haushalt 2016 ist dieser Posten im Vergleich zum letzten Jahr noch einmal
um 28 Prozent aufgewachsen . Das ist sehr zu begrüßen .
Ein Schwerpunkt dieser Partnerschaften ist es, auch die
Wirtschaft einzubinden . Die genaue Betrachtung des
Energiemixes, der Ausbau erneuerbarer Energien und die
Verbesserung der Energieeffizienz sind deutsche Kernkompetenzen geworden, die gerade in Nordafrika gefragt
sind .

Bisher wird beispielsweise Algeriens Energiebedarf
fast ausschließlich durch im Land geförderte fossile
Brennstoffe gedeckt . Erneuerbare Energien machen trotz
guter Potenziale bisher nur einen geringen Anteil an der
Energieerzeugung aus . Um den rasant steigenden Energiebedarf in Algerien zu decken, plant die algerische
Regierung, bis 2030 neue Solar- und Windenergiekapazitäten in Höhe von 22 Gigawatt aufzubauen . Das schafft
sie nicht alleine . Die Energiepartnerschaft zwischen

Deutschland und Algerien soll im Rahmen bilateraler
Arbeitsgruppen auf Regierungsebene unter Einbindung
der Wirtschaft umgesetzt werden und dient, wie gesagt,
beiden Seiten .

Marokko deckte bislang seinen Energiebedarf ebenfalls fast ausschließlich durch fossile Brennstoffe . Bis
2012 machten erneuerbare Energien trotz guter Potenziale nur einen Anteil von gut 5 Prozent des Primärenergiebedarfs aus . Der Energiebedarf Marokkos steigt derweil jedes Jahr um 6 Prozent . Das Ziel Marokkos ist es
daher, bis 2020 42 Prozent der installierten Kapazitäten
aus Sonnen-, Wasser- und Windkraft zu erhalten . Das
ist noch ehrgeiziger als das, was wir uns als Ziel gesetzt
haben . Damit kann und sollte Marokko zum Pionier für
erneuerbare Energien in Nordafrika werden . Ich konnte
mir dort in der letzten Woche einen Green Energy Park,
ein Innovationszentrum, anschauen . Es ist wirklich sehr
beeindruckend, mit welcher Energieleistung, mit welcher
Geschwindigkeit daran dort gearbeitet wird . Deutschland
unterstützt das nicht nur mit der Energiepartnerschaft,
sondern auch mit der Deutschen Klima- und Technologieinitiative, der DKTI . Partner wie das Deutsche Zentrum
für Luft- und Raumfahrt, die GIZ oder auch die KfW mit
der DEG sind intensiv eingebunden .

Da neben der installierten Leistung der Ausbau der
Stromnetze, die Energieeffizienz und die Energieforschung Gegenstand dieser Kooperation sind, finden sich
hier auch bedeutende weitere Felder für die wirtschaftliche Kooperation und Chancen für deutsches Know-how
und Firmen . Deutschland hilft Marokko, Algerien und
Tunesien, dazu beizutragen, dass ein Markt für Strom aus
erneuerbaren Energien entstehen kann . Dort laufen Referenzprojekte in der Größenordnung von 2,5 Gigawatt;
davon entfallen aktuell über 500 Megawatt auf Marokko,
maßgeblich durch deutsche Energiepartner unterstützt .
Die Hälfte dieses Vorhabens ist bereits umgesetzt und
auch genauer definiert. Seit 2014 wird in diesen Anlagen
der erste Strom erzeugt . Der Solarpark Ouarzazate soll in
Kürze mit bis zu 560 Megawatt ans Netz gehen .

Die unter deutschem Vorsitz maßgeblich mitgestaltete Afrika-EU-Energiepartnerschaft ist die mit Abstand
am weitesten fortgeschrittene der acht im Jahre 2007
in Lissabon gegründeten thematischen Partnerschaften
zwischen der Afrikanischen und der Europäischen Union . Umso wichtiger ist es, dass das in möglichst vielen
Haushaltsansätzen verankert ist .

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Dazu gehören auch Aspekte wie berufliche Ausbildung, Fachkräftemangel bei uns und auch die vielen jungen Leute in Afrika . Wir haben heute einen der höchsten
Beschäftigungsstände der Geschichte und mit 400 000,
vielleicht 600 000 freien Jobs und 40 000 unbesetzten
Ausbildungsplätzen Potenzial zu bieten . Wir haben
derzeit die höchsten Einnahmen in der Sozialversicherung . Wir haben die höchsten Steuereinnahmen und eine
Nullverschuldung im Haushalt . Dieser Erfolg gibt uns
Spielräume, die wir nun nutzen können, um den internationalen Herausforderungen gewachsen zu sein . Wegen unserer herausgehobenen Rolle stehen wir besonders

in der Verantwortung, unserer Wirtschaft die Chancen
aus der momentanen Situation aufzuzeigen und diesen
Prozess zu begleiten . Wir lernen gerade, dass uns vieles, was wir in den letzten Jahrzehnten an Regelwerken
aufgebaut haben, an einem flexiblen Agieren hemmt; die
Bundeskanzlerin hat das bereits thematisiert . Wir müssen deutlich stärker entbürokratisieren und verkrustete
Prozessstrukturen aufbrechen . Ich bin überzeugt, dass
die positiven Effekte weit über die Flüchtlingsfrage, aber
auch die Fachkräftefrage hinaus zu spüren sein werden,
wenn wir hier entschlossen anpacken .

({1})

Junge, gut ausgebildete und motivierte Menschen sind
eine Riesenchance für jedes Land, bei uns besonders vor
dem Hintergrund der unbesetzten Lehrstellen . Zu wenige
der Migranten aus den letzten Jahren haben wir in den
Arbeitsmarkt integrieren können; zu viel ist zur Parallelwelt geworden . Klar ist, dass die deutsche Sprache eine
wesentliche Voraussetzung für die Integration ist . Ja, es
wird großer Anstrengungen unserer Gesellschaft bedürfen, dies zu realisieren .

Ich möchte zum Schluss meiner Rede noch auf die
maritime Wirtschaft zu sprechen kommen und eine Lanze für sie brechen . Rechnet man die Zulieferer hinzu,
umfasst diese Branche über 400 000 Arbeitsplätze . Maritime Technologien haben enormes Potenzial, und unser
Know-how aus Deutschland ist wie bei den erneuerbaren
Energien international mehr als gefragt . Der Kreuzfahrttourismus ist bei uns im Norden eine Erfolgsgeschichte .
Stetige Investitionen in unsere Häfen sind eine unabdingbare Grundlage unserer Exportwirtschaft .

({2})

90 Prozent des globalen Warenverkehrs gehen per Schiff .
Jede Investition in unsere Häfen, egal in welchem Haushaltsansatz verbucht, ist sehr gut angelegtes Geld .

Meine Damen und Herren, Wirtschaftspolitik gestaltet
die Zukunft wahrscheinlich stärker und nachhaltiger, als
dies in vielen anderen Feldern der Fall ist . Die Haushaltsansätze 2016 werden diesem Grundsatz gerecht .

Herzlichen Dank .

({3})