Schäfer (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Ollenhauer hat uns zu Eingang seiner Ausführungen die- zweifellos nicht sehr überraschende - Mitteilung gemacht, daß die Betrachtungen, die er heute in der Diskussion anstellte, keinen Verzicht auf die Beratung der von seiner Fraktion eingebrachten Interpellation bedeuten sollten. Ich kann ihm das durchaus nachfühlen. Wir haben auch nicht erwartet, daß ein solcher Verzicht ergehen würde. In seiner Entrüstung - er war sehr entrüstet und hat sehr viel die Rolle der verfolgten Unschuld gespielt ({0})
- das ist doch nicht neu! -,
({1})
in seiner Entrüstung hat er dann gesagt, er wäre ja nun völlig überrascht von dieser Angelegenheit. Ich muß sagen, ich möchte, ich wäre auch so überrascht wie er und hätte trotzdem einen so wohl präparierten Text für meine Ausführungen!
({2})
Ich bin mehr überrascht als Sie, Herr Ollenhauer. Ich kann mich nicht auf so wohl aufgeschriebene Grundlagen berufen!
({3})
Ich will nicht untersuchen, wieweit Sie auf dem Gebiet der geistigen Fließbandfertigung schneller funktionieren als wir.
({4})
Das würde zu weit ablenken und kostet mich außerdem auch meine kostbare Redezeit. Ich möchte mich jetzt mit den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers beschäftigen und auf einige Punkte nur eingehen.
Für meine politischen Freunde kann ich sagen, daß wir ein Wort von ihm sehr anerkennen, nämlich den Ausspruch von der notwendigen Wachsamkeit in den Dingen der außenpolitischen Entwicklung. Wir sind durchaus der Meinung, daß sich diese Wachsamkeit auch auf Formen der Berichterstattung über delikate Fragen zu erstrecken hätte, die das Verhältnis Deutschlands zu anderen Völkern berühren. Es ist sicherlich für Kommentatoren sehr verlockend, über diese Dinge etwas Originelles zu sagen. Aber, meine Damen und Herren, es gilt für das ganze Gebiet der Politik überhaupt: Es kommt nicht immer nur darauf an, was man selbst sagen möchte und was einem im Augenblick aktuell und bemerkenswert erscheint. Jeder, der schreibt oder spricht, sollte auch immer an die Reaktion denken, die er auslösen könnte. Internationale Reaktionen sind etwas sehr, sehr Fragwürdiges und Unbestimmtes. Sie sind Vorgänge, die sehr vorsichtig zu behandeln und vorauszuschätzen die politische Verantwortung gebietet.
Wir sind weiterhin dankbar für die Bemühungen, die der Herr Bundeskanzler angestellt hat, als er durch die Entsendung des Herrn Ministerialdirektors Blankenhorn zu den Regierungen in Washington und Paris ausdrücklich noch einmal klarstellte, daß, obwohl die Verträge noch nicht ratifiziert sind, ihre Abmachungen hinsichtlich des Beistandes und der Mitanteilnahme an der Wiedervereinigung Deutschlands auch ohne die Ratifizierung gelten. Wenn Konferenzen zur Vorbereitung und Vorberatung von etwaigen Gesprächen zwischen den Repräsentanten der östlichen und der westlichen Mächtegruppen stattfinden sollten, dann ist damit die Sicherung getroffen, daß nicht über unsere Köpfe hinweg verhandelt wird, sondern daß die Möglichkeit der Konsultation gegeben ist. Das festgestellt und herausgearbeitet zu haben, war eine sachliche Notwendigkeit. Daß es geschehen ist, entspricht der Forderung nach Wachsamkeit. Es beweist außerdem, daß den Erfordernissen der Beweglichkeit, die von seiten der Opposition ja auch eben wieder geltend gemacht worden sind, in dieser Angelegenheit Rechnung getragen ist.
Nun noch zu einer Bemerkung über die Unruhe, die um Deutschland in der Welt entstanden sei, von der Herr Kollege Ollenhauer sprach. Ja, Unruhe über die Bundesregierung - ich glaube, Sie sehen etwas einseitig, meine Damen und Herren von der Opposition.
({5})
In den außenpolitischen Zusammenhängen entsteht die meiste Ungewißheit über die deutsche Entwicklung durch die merkwürdig widerspruchsvolle und vorwiegend von negativen Motiven beherrschte Außenpolitik, die Sie bisher in diesem Hause betrieben haben.
({6})
Sie haben bedenkliche Dinge ausgesprochen zu den außenpolitischen Verhängnissen und Verhältnissen und haben dabei in letzter Zeit - sagen wir einmal - Vorstellungen, die dem Potsdamer Abkommen zugrunde liegen, zu popularisieren versucht.
({7})
Ich will hier nicht mit allen Aufzeichnungen und
Auszügen verschiedener Reden und Äußerungen
anrücken; aber wenn ich z. B. lese, daß Herr Kollege Wehner gesagt hat, daß das Potsdamer
Abkommen die juristische Grundlage der Viermächtekontrolle in Deutschland bilden könne und
es daher für Viermächteverhandlungen keinen anderen Ausgangspunkt als dieses Abkommen gebe,
in Viererbesprechung könne man auch über
das sowjetische Sicherheitsbedürfnis oder über
Möglichkeiten sprechen, wie man die Reparationslast der Sowjetzone - rund 3 Milliarden Golddollar - durch ein Schuldenabkommen verteile,
({8})
dann, meine Damen und Herren, sind damit Motive in die öffentliche Betrachtungsweise getragen worden, die wir allerdings für ebenso bedenklich wie verhängnisvoll halten.
({9})
Ich will nur das mindeste zu diesem Vorgang sagen: Man sollte sich davor hüten, sich von Wunschvorstellungen und Trugbildern hinsichtlich der Entwicklungsmöglichkeiten und Verhandlungsgelegenheiten verführen und verwirren zu lassen.
({10})

({11})
- Na, meine Damen und Herren, ein Beispiel: Wo haben Sie denn in dieser ganzen Entwicklung der östlichen Weit im Augenblick, nach dem Tode dieses fast mit göttlicher Verehrung ausgestatteten Machthabers, schon eine klare Einsicht darüber, mit wem Sie eigentlich bei Ost-West-Gesprächen als Kontrahenten in Wirklichkeit zu rechnen haben werden? Wissen Sie überhaupt schon wirklich, wer in diesem Kollegium der Nachlaßpfleger des großen Tyrannen der Endgültige sein wird, mit dem man Abmachungen in diesem Zeitpunkt oder in einer absehbaren Zeit treffen könnte?
({12})
Deswegen teilen wir durchaus die Haltung des Herrn Bundeskanzlers, der auch mit einer Viererkonferenz einverstanden ist, der auch bereit ist, diesen Weg mitzugehen, unter der Voraussetzung allerdings, daß überhaupt Chancen des Erfolgs darin erkennbar werden. Man kann zu immerhin noch zweifelhaften Konferenzabsichten nicht beliebig hohe Blankowechsel ausstellen! Einfach zu sagen, die Viererkonferenz ist gleichsam das große Wunder, mit dem man die Welt aus den Angeln heben
({13})
und die verworrenen Machtverhältnisse und zerfahrenen Kräftegruppierungen einfach umstellen oder überwinden könnte ({14})
so bequem kann man sich die Begründung nicht machen. Wir wehren uns dagegen, solche Wunder zu verkünden; wir halten uns lieber an Realitäten und an die Konkretisierungen, die gegeben sind in den Verträgen, die vor ihrer Ratifizierung stehen, an deren Grundgedanken wir festhalten. Wir verbleiben bei der Tendenz und der Erwartung, die wir hineingedacht und -gebracht haben, als wir um die Verträge mit den Westalliierten hier gerungen und uns auseinandergesetzt haben.
({15})