Renger (vizepräsident), 1978-11-16:
Weitere. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1731 unter Nr. 1, von dem Bericht der Bundesregierung auf Drucksache 8/803 Kenntnis zu nehmen, und unter Nr.2 die Annahme einer Entschließung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({0}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/ CSU
Verbesserung der Verkehrssicherheit für motorisierte Zweiradfahrer
- Drucksachen 8/1269, 8/1732 - Berichterstatter: Abgeordneter Hoffie
Interfraktionell ist eine Aussprache mit Kurzbeitragen vereinbart. - Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort.

Vizepräsident Frau Renger
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Straßmeir.
. Straßmeir ({1}) : Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Für die CDU/CSU-Fraktion begrüße ich es, daß unser Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für motorisierte Zweiradfahrer heute vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden kann. Ich verbinde damit die Hoffnung, daß mit diesem Antrag vom Parlament ein entscheidender Schritt getan wird, um der erschreckenden Unfallbilanz bei den Benutzern von Motorrädern und anderen Zweirädern entgegenzuwirken. Lassen Sie mich Ihnen noch einmal die Dimensionen sagen: Auf unseren Straßen fahren 400 000 schwere Motorräder, 200 000 Kleinkrafträder, 1,5 Millionen Mofas und eine halbe Million Mopeds. 85 000 Unfälle sind jährlich zu beklagen, 2 000 davon mit tödlichem Ausgang, und das sind meist junge Menschen.
Verkehrssicherheitspolitik entzieht sich weitgehend dem Streit der Parteien. Wir haben diesen Antrag im Verkehrsausschuß in der Tat sachlich und intensiv beraten; er wird nunmehr von allen Fraktionen des Hauses getragen. Bei der ersten Beratung des Antrags im Plenum haben die Kollegen Peiter und Hoffie gemeint, die Opposition verlange nur, was von der Bundesregierung ohnehin schon lange in Angriff genommen wurde.
({2})
- Nicht zu früh, Herr Kollege Topmann; denn das war ungefähr heute vor einem Jahr, und durchgreifende Ergebnisse liegen noch immer nicht vor. Unser Antrag, dem Sie zustimmen werden, hat seine Aktualität behalten.
Der Bundestag legt nach der vorliegenden Beschlußempfehlung nunmehr in einem Maßnahmenkatalog fest, wo die Bundesregierung ihre Schwerpunkte bei der Bekämpfung der Unfälle von Motorradfahrern setzen soll. Die CDU/CSU erwartet, daß die Bundesregierung im Zusammenwirken mit den Bundesländern jetzt auch alsbald zu Ergebnissen kommt. Wir sind der Meinung, daß insbesondere die freiwillige Nachschulung, besonders jugendlicher Motorradfahrer, konsequent voranzutreiben ist, daß die Schutzkleidung für motorisierte Zweiradfahrer zu verbessern ist und daß schließlich auch Sicherheitsstandards für den Bau besonders verkehrs- und unfallsicherer Motorräder vorzusehen sind. Dies sind für uns die Schwerpunkte der verkehrssicherheitspolitischen Arbeit in den nächsten Jahren in diesem speziellen Bereich.
Was die Neuregelung der Führerscheine für motorisierte Zweiräder . anbetrifft, so haben die zuständigen Bund-Länder-Gremien in Teilbereichen brauchbare Arbeit geleistet. Danach soll jeder, der ein Motorrad fahren will - auch wenn es nur ein Kleinkraftrad ist - in Zukunft die Voraussetzungen des Führerscheins der Klasse I erfüllen. Bei dem hohen Unfallrisiko, das das Motorrad heute darstellt, halten wir das in der Tendenz für richtig und sinnvoll. Wer in der Zukunft zwischen 16 und 18 Jahren den Führerschein der Klasse I erwerben will, bekommt einen Beschränkungsvermerk dahin gehend, daß er
vorerst nur ein Kleinkraftrad fahren soll; später
nach Ablegung einer praktischen Prüfung wird dieser Beschränkungsvermerk gelöscht. Auch dies ist
eine sinnvolle Lösung.
Nicht einsichtig, meine Damen und Herren, ist für uns zunächst einmal die Absicht, eine erneute theoretische Prüfung anzuordnen, wenn der Beschränkungsvermerk nicht innerhalb von fünf Jahren nach Ablegung einer praktischen Prüfung gelöscht wird. Wir vermögen nicht einzusehen, wo hier der verkehrssicherheitspolitische Effekt sein soll. Dies gilt um so mehr, als nach dem derzeitigen Stand der Dinge - und das ist, wie ich meine, unbefriedigend - mit dem 18. Lebensjahr der "Führerschein der Klasse I auch weiterhin ohne jede Beschränkung hinsichtlich der Schwere des Motorrads erworben werden kann. Das heißt, ohne vorherige Praxis auf leichterem Gerät kann jeder jedes Motorrad fahren. Ich glaube, dies stellt ein Verkehrssicherheitsrisiko dar. Die Statistiken über die Unfälle beweisen dies eindeutig.
In diesem Punkt ist eine Forderung des CDU/ CSU-Antrags, nämlich Fahrpraxis, Geschwindigkeit und Schwere des Fahrzeugs in einen engen Zusammenhang zu bringen, nur für die 16- bis 18jährigen erfüllt, nicht aber für diejenigen, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres den Führerschein der Klasse I erwerben und ohne jede Fahrpraxis auch die schwersten Motorräder mit den höchsten Geschwindigkeiten sogleich fahren dürfen. Über dieses Thema werden wir mit Ihnen weiterhin reden.
Eine andere Absicht bei der Neuregelung des Führerscheins für Motorräder scheint uns demgegenüber wieder durchaus sinnvoll zu sein. Es ist die Einführung des sogenannten Leichtmotorrades mit bauartbedingten Höchstgeschwindigkeiten. Wir würden Ihnen und auch der Bundesregierung nur empfehlen, dann doch wenigstens gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, indem man bei der Entwicklung dieses Leichtmotorrads sogleich auch -die von uns gewünschten Sicherheitsstandards verbindlich vorschreibt.
Für die CDU/CSU bringe ich die Erwartung zum Ausdruck, daß unter Einbeziehung der von mir angesprochenen offenen Fragen zum Führerschein eine Lösung gefunden wird, die ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand und ohne zusätzliche Reglementierung des Bürgers angewandt werden kann.
Bei der zukünftigen Behandlung von Mopeds, Mokicks und Mofas 25 muß ebenfalls der Sicherheitsaspekt im Vordergrund stehen und Entscheidungsgrundlage sein. Die Tatsache, daß es hier in den Bund-Länder-Gremien nach wie vor erhebliche Differenzen gibt, macht nach unserer Auffassung deutlich, wie schwierig hier die Grenze zu finden ist, wo ein realer Sicherheitseffekt im Verhältnis zu zusätzlichen Reglementierungen steht, die kaum einen zusätzlichen Grad an Verkehrssicherheit bewirken.
Nach unserer Meinung kommt es gerade in diesem Bereich entscheidend darauf an, wie die Qualität des Verkehrsunterrichts in den Schulen ist. Je


Straßmeir
besser die Qualität des Verkehrsunterrichts in den Schulen ist, mit desto geringerer Wahrscheinlichkeit wird es notwendig sein, beispielsweise eine Prüfungsbescheinigung für das Führen eines Mofas 25 zu diskutieren. Dieser Zusammenhang sollte jedenfalls bei allen Überlegungen nicht aus dem Auge gelassen werden.
Wenn es darüber hinaus gelingt, meine Damen und Herren, mit der Neuregelung des Führerscheinwesens für motorisierte Zweiräder auch die im CDU/ CSU-Antrag geforderte freiwillige Nachschulung zügig und konsequent voranzutreiben, dann sind entscheidende Voraussetzungen gegeben, die Unfallbilanz für motorisierte Zweiradfahrer dauerhaft und spürbar zu verbessern.
Verkehrssicherheitspolitik darf niemals statisch gesehen werden. Verkehrssicherheitsmaßnahmen müssen nach unserer Vorstellung einer dauernden Wirksamkeitskontrolle unterzogen werden. So ist auch dieser Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Motorradfahrer lediglich das Ergebins unseres heutigen Erkenntnisstandes.
({3})
Wir wollen, daß die politischen Konsequenzen aus diesem Erkenntnisstand möglichst zügig realisiert werden. Wir sind aber bereit, gleichzeitig immer neue Entwicklungen und neue Faktoren in die Überlegungen einzubeziehen.
Wir hoffen, daß Sie diesem Antrag nunmehr Ihre Zustimmung geben.
({4})