Angelika Mertens (NA), 1995-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in den meisten Fällen nicht unklug, das, was erfahrene Kolleginnen und Kollegen über das Klima von Drogendebatten zu berichten haben, auch zu glauben. Ich habe mir deshalb zur Vorbereitung meiner Rede einmal angeguckt, was in den vorangegangenen Debatten zum Thema kontrollierte Heroinverabreichung mit welchen Argumenten gesagt wurde. Vom Klima her waren diese Debatten - das kann jeder nachlesen - eine Katastrophe, also sozusagen eine Klimakatastrophe. Daran hat sich eigentlich auch heute nichts geändert.
Grundsätzlich ideologische Bedenken bei der CDU/CSU machen eine Diskussion, eine wirkliche Auseinandersetzung mit Ihnen so schwer. Die F.D.P., die mittlerweile auf das reale Maß geschrumpft ist, tut so, als wäre sie ein bißchen offener, aber will wahrscheinlich keinen Koalitionskrach. Wie spannend!
Wir könnten diese Debatte jetzt hier eigentlich abbrechen
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- das habe ich erwartet -, weil wir auf dieser Basis auf ewig aneinander vorbeireden werden. Wir tun das als hoffentlich gute Abgeordnete natürlich nicht, auch wenn es noch so schwerfällt, hier zu sitzen und zuzuhören. Wenn es nämlich ein Problem gibt, das nicht auf der Ebene von Ideologie und der bloßen Theorie gelöst werden kann, dann ist es das Problem der Sucht.
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Ich möchte Sie deshalb einladen, sich jetzt mit mir auf eine kleine Reise zu begeben, und zwar dahin, wo all das passiert, worüber wir heute reden, nämlich zur Endstation nach ganz unten. Dabei schauen wir mal, ob es genügend Haltestellen gibt, bevor die Türen gänzlich zugehen.
Zum besseren Verständnis und zur besseren Orientierung machen wir aber jetzt erst mal einen kleinen Umweg. Sie werden es schon wissen, es kommt jetzt nämlich der Vergleich. Das haben Sie wahrscheinlich erwartet, und dieser Vergleich ist ja auch an anderer Stelle von Vorrednerinnen und Vorrednern schon gezogen worden, Dieser Vergleich wird sicherlich Widerspruch hervorrufen. Trotzdem kann er eine Abkürzung zur Lösung unseres Debattenproblems sein.
Dieser kleine Umweg führt uns nämlich dahin, wo wir alle völlig legal und gesellschaftlich sanktioniert, manchmal trotzdem verschämt, oft aber auch mit großem Genuß unser eigenes bürgerliches Fixerbesteck zur Hand nehmen und damit die eine oder andere Flasche aufmachen. - Ich hatte eigentlich erwartet, daß Sie sich jetzt aufregen.
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Ich habe damit gezeigt, daß diese Diskussionen von einer fast unerträglichen Doppelmoral begleitet werden.
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Ich halte diesen Vergleich mit dem Alkohol für legitim. Ich halte ihn auch deshalb für legitim, weil überaus gesellschaftsfähige Menschen sich jeden Tag mit dem Mittel therapieren, von dem sie abhängig sind, und kein Mensch nimmt Anstoß daran, solange sie funktionieren.
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Das, so denke ich, ist die Wahrheit.
Das Thema Sucht bietet sich geradezu an, nicht genügend zwischen Glauben und Wissen zu unterscheiden. Deshalb sollten wir gemeinsam den Versuch machen, noch einmal zu sortieren, uns die folgenden Daten und Fakten ansehen und die Instrumente der Drogenpolitik auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen.
Es ist ja nicht zu leugnen, daß trotz eines enormen Ausbaus der Drogenhilfe und der Rauschgiftfahndung in den letzten Jahren, trotz aufwendiger und kostspieliger Aufklärungskampagnen die Zahl der Drogenabhängigen nicht etwa abgenommen, sondern zugenommen hat.
Daraus kann man jetzt zwei Schlüsse ziehen: Wenn es nichts nützt, ist es überflüssig, oder: Wenn es nicht ausreichend greift, müssen neue Ansätze erprobt werden.
Wir sind uns wohl einig, vielleicht auch mit unterschiedlichen Gewichtungen in den einzelnen Fraktionen, daß Alternative 1 zwar formal logisch ist und wahrscheinlich auch alle Finanzminister erfreuen würde, ansonsten aber eine absolute Bankrotterklärung wäre. Bleibt uns also das Erproben neuer Ansätze. Jeder jetzt schon praktizierte Ansatz stellt gleichzeitig auch eine Haltestelle auf dem Weg nach unten dar. Trotzdem gibt es eine Reihe von Menschen, die hier nicht aussteigen können, die weiterfahren.