Müller (NA), 1981-04-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Susset, lassen Sie mich mit einem Punkt beginnen, den Sie anfangs angesprochen haben, als Sie hier Ihre Europatreue bekundeten. Auch Herr Kollege Kiechle ist am Vormittag darauf eingegangen und hat gesagt, er sei hier mit Herrn Kollegen Ertl einer Meinung, aber die böse SPD schimpfe hin und wieder, sei mit der Politik nicht einverstanden, auch nicht mit dem, was die Frau Thatcher mache. Am Schluß haben Sie aber plötzlich gesagt, die Bundesregierung müsse noch härter werden, die Bundesregierung müsse die nationalen Interessen noch stärker vertreten. Herr Kollege Susset, das ist doch das Problem in Europa, daß jedes Land nur noch an die eigenen nationalen Interessen denkt. Das macht doch Europa kaputt. Daran sollten Sie einmal denken.
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Nun zum Herrn Kiechle: Er hat anfangs gesagt, er würde ruhig und sachlich hier berichten
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- sachlich seiner Meinung nach. Aber ich meine, er hat uns ruhig und sachlich einige Gemeinheiten an den Kopf geworfen
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- ja, Sie fallen immer wieder auf das gleiche herein, Herr Waigel; ich weiß das schon -, z. B. daß die SPD nicht bereit sei, das oder jenes zu tun, daß sie für die Landwirtschaft nichts übrig habe usw.
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Die CDU/CSU würde alles tun, alles viel, viel besser machen, aber sie könne nicht, sie sei eben nur in der Opposition.
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Das beste dessen, was Sie tun wollen, Herr Kollege Kiechle, haben Sie, deine ich, für den sogenannten bäuerlichen Betrieb vorgesehen. Ich habe mich ein bißchen gewundert, weil ich im letzten Jahr in der Agrardebatte hier zum bäuerlichen Betrieb einiges gesagt und auch einige Fragen gestellt habe.
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Ich habe erwartet, daß ich irgendwann von Ihnen, von der Opposition, dazu einige Antworten bekomme. Bis heute habe ich dazu nichts gehört. Deswegen will ich einige Dinge etwas konzentriert wiederholen.
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- Nur nicht nervös werden, Herr Kollege Waigel. Ich spreche Sie doch gar nicht an.
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Ich spreche die an, die in Ihrer Fraktion wirklich Agrarpolitik betreiben.
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Wir alle wissen doch, daß der bäuerliche Betrieb etwas mit Flächen- und Bestandsgrößen zu tun hat.
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Ich glaube, wir alle sind doch der Meinung, daß Konzentrationen von Flächen und Beständen verhindert werden müssen. Deswegen frage ich Sie, nicht nur Sie persönlich, Herr Kollege Kiechle, sondern Sie von der CDU/CSU: Sind Sie bereit, eventuell bei Zupacht oder bei Zukauf einige Grenzen nach oben einzuziehen, regional verschieden, verschieden je nach Produktion usw. - darauf brauche ich nicht näher einzugehen -? Sind Sie bereit, in der Tierhaltung einige Höchstzahlen festzusetzen?
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Sind Sie unter Umständen bereit, Umweltschutzbestimmungen zu verschärfen, damit bodenunabhängige Produktion unmöglich wird?
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Ich würde mich freuen, wenn ich dazu von Ihnen einige Antworten bekommen könnte.
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Herr Kollege Kiechle, so einfach wie Sie, der Sie heute vormittag von Monokulturen gesprochen haben, kann man es sich nicht machen. „Wogende Getreidefelder" haben Sie gesagt.
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- Wer sieht die nicht gerne, Herr Kollege Eigen. Wir haben die vor 30 Jahren gesehen, und wir freuen uns, wenn wir sie heute auch noch sehen. Nur gibt es Landstriche bei uns, wo man kilometerweit nur noch Getreidefelder sieht, wo es keinen Baum, keinen Strauch, keine Hecken mehr gibt,
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Müller ({15})
wo jeder Tümpel zugeschüttet worden ist. Gehen Sie einmal in der Bundesrepublik herum und schauen Sie sich das einmal an!
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Gehen Sie einmal in den Steigerwald! Dort gibt es keinen Bach mehr, der noch in seinem natürlichen Bett fließt.
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Das sind doch die Probleme. Wir brauchen uns doch nicht zu wundern, wenn Naturschützer dann rebellieren. Dies ist doch ein Punkt, den wir erwähnen müssen und in dem wir - seien wir doch ehrlich - das eine oder das andere durchaus auch hätten anders machen können.
Der Herr Kollege Kiechle hat des weiteren die Steuer angesprochen. Herr Kollege, wer erhöht schon gerne Steuern? Das ist unpopulär. Das wissen wir auch. Jeder - ob das nun die Regierung oder eine Parlamentsmehrheit ist - macht lieber populäre Gesetze oder bringt lieber populäre Gesetze ein. Ich meine aber, eine Regierung muß auch fähig sein und den Mut haben, unpopuläre Maßnahmen einzuleiten.
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- Wir haben das vor der Wahl angekündigt. Sie sollten hin und wieder einmal lesen, was von uns geschrieben wird.
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Wer das nicht kann oder wer dazu nicht den Mut hat, ist auch nicht zur Regierung fähig.
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Nun zur Einkommensbesteuerung. Herr Kollege Kiechle, Sie wissen doch genausogut wie ich, daß § 13a EStG Vorteile bringt und daß es eine solche Vorschrift nur in der Landwirtschaft und in sonst keinem anderen Wirtschaftszweig gibt. Es gibt Freibeträge, die in der Einkommensbesteuerung vorgesehen sind, und zwar nur im Blick auf die Landwirtschaft. Wir sollten doch nicht so tun, als wäre das ein Belastungsgesetz. Diese Einkommensbesteuerung beinhaltet nach wie vor eine Begünstigung der Landwirtschaft. Das sollten auch Sie einmal ehrlich zugeben.
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Jetzt komme ich zu Ihrem Entschließungsantrag.
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- Doch, darum geht es.
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- Lassen Sie mich jetzt erst einmal zu dem Entschließungsantrag etwas sagen, Herr Kollege Eigen.