Renate Blank (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Suchet

der Stadt Bestes“ - das ist ein bekannter alter biblischer
Imperativ, dem bis heute oft nur mit Schwierigkeiten gefolgt werden kann. Das Beste der Stadt zu finden, ist
zweifellos die elementare Aufgabe moderner Stadtentwicklung.

Vor dem Hintergrund tiefgreifender Veränderungen
und Herausforderungen für die Städte und Regionen
finde ich es wichtig, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden eine nationale Stadtentwicklungspolitik auf den
Weg gebracht hat. Ich finde, es lohnt allemal, den Pfad
vom Suchen zum Finden im Rahmen der vorgelegten
Handlungsansätze des Bundes zu gehen; denn die Entwicklung unserer Städte ist von wesentlicher Bedeutung
für den nationalen Wohlstand und für das weitere wirtschaftliche Wachstum in Deutschland.

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Natürlich ist es in erster Linie die Aufgabe der Städte,
ihre eigene Entwicklung in die Hand zu nehmen; doch
können und müssen Bund und Länder die Kommunen
nicht nur finanziell unterstützen. Auch wenn sich angesichts der Finanzkrise dunkle Wolken am Konjunkturhorizont bilden, müssen alle Bemühungen in einem zweiten Konjunkturprogramm unterstützt werden, damit
weitere Mittel zum energetischen Um- bzw. Ausbau und
zur Sanierung von Schulen und Kindergärten zur Verfügung gestellt werden.

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Stadtentwicklung mit der nötigen Baukultur schafft nicht
nur die Möglichkeit, aktuelle stadtgeschichtliche und
städtebauliche Trends zu thematisieren, sondern sichert
auch konkret Arbeitsplätze insbesondere im Mittelstand.

Erlauben Sie mir zum Thema „Baukultur und Denkmalschutz“ den Hinweis, dass die wirtschaftliche Bedeutung von Baukultur und Denkmalschutz oft unterschätzt
wird. Städtisches Leben und Wirtschaften braucht urRenate Blank
bane Atmosphären und unverwechselbare bauliche Profile.

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„Nationale Initiative zur Stadtentwicklungspolitik“
klingt zunächst theoretisch. Praktisch könnte man auch
sagen: Es werden Antworten auf Fragen gegeben, wie
die Bürgerinnen und Bürger in ihren Städten morgen und
übermorgen bauen, wohnen und arbeiten. Es geht nicht
darum, menschliches Leben durch staatliches Handeln
zu verplanen, sondern den Menschen ein urbanes Lebensumfeld zu erhalten bzw. neu zu schaffen, in dem sie
ein selbstbestimmtes Leben erfahren können. Deshalb
darf nicht nur gefördert, sondern müssen auch Ziele definiert und Ergebnisse kontrolliert werden, um starke
Städte und Gemeinden mit Menschen voller Kreativität
als stabile Fundamente und Garanten für eine in die Zukunft tragende Entwicklung zu schaffen. Stadtpolitik
und insbesondere Bau- und Entwicklungsplanung sind
steingewordene Gesellschaftspolitik.

Der demografische Wandel wirkt sich mit all seinen
Veränderungen, die er für das Verhältnis zwischen den
Generationen und innerhalb der Generationen mit sich
bringt, sehr stark auf die Großstädte, aber auch auf das
flache Land aus. In unseren Städten treffen unterschiedliche Gesellschaftsgruppen aufeinander. Die Bewältigung
der latent vorhandenen Konflikte, der soziale Sprengstoff,
stellt Politik und Gesellschaft vor gewaltige Herausforderungen. Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ hat
sich seit 1999 zum zentralen Handlungsinstrument entwickelt, um problematischen sozialräumlichen Entwicklungen entgegenzuwirken und gemeinsam mit den Akteuren vor Ort eine Stabilisierung und Aufwertung
einzuleiten und zu stützen.

In meinem Wahlkreis habe ich zwei erfolgreiche Beispiele für das Modell „Soziale Stadt“: In der Nürnberger
Südstadt gibt es deutlich sichtbare Aufwärtsentwicklungen beim Zusammenleben zwischen Alt und Jung sowie
Deutschen und Ausländern. In Schwabach wurden in der
Altstadt Projekte gestartet, unter anderem mit einem
Planspiel. Dort gibt es einen gut laufenden Secondhandshop, in dem dauerhaft Arbeitsplätze geschaffen wurden.
Ich finde, das Programm „Soziale Stadt“ hat in einigen
Städten hervorragend gewirkt.

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Auch das Wohngeld ist ein bewährtes Instrument unserer sozialen Wohnungspolitik. Einkommensschwache
Haushalte werden unterstützt, damit sie sich am Wohnungsmarkt mit angemessenem, familiengerechtem
Wohnraum versorgen können. Die altersgerechte Anpassung des Wohnungsbestandes wird eine große Aufgabe
der Zukunft sein. Die Politik muss Verantwortung übernehmen, damit alte Menschen möglichst lange in ihren
vier Wänden bleiben können.

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Die Ansätze des Bundes für eine nachhaltige Stadtentwicklung sind zu Recht vielseitig. Sie umfassen das Baugesetzbuch als rechtlichen Rahmen, die finanzielle Unterstützung durch die Städtebauförderung, die Stärkung von
Baukultur und städtebaulichem Denkmalschutz, das Eintreten für das Welterbe, ferner das Begreifen der Städte
als soziale Orte und Wirtschaftszentren sowie die Bildung von Netzwerken. Dabei ist es ganz wichtig, die
nachhaltige Stadtentwicklung als Querschnittsaufgabe
zu begreifen, die integriertes Handeln verlangt, klassisches Ressortdenken überwindet und fachliche Ressourcen bündelt.

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Gerade im Bereich der Stadterneuerung hat sich in der
letzten Zeit enorm viel verändert. Neben den bekannten
Handlungsfeldern der Sanierung, Modernisierung und
Instandsetzung von Gebäuden und der Neuordnung des
öffentlichen Raumes, die zu Beginn der Städtebauförderung - ich sage das in Anführungszeichen - der Behebung städtebaulicher Missstände zugeordnet wurden,
sind zahlreiche neue Handlungsfelder entstanden. Bei
dieser Gelegenheit danke ich allen an der Stadterneuerung und Stadtentwicklung Beteiligten. Ich glaube, das
ist eine Aufgabe für die Zukunft.

Es ist gut, dass sich auch die Bürgerinnen und Bürger
mit dem Programm „Soziale Stadt“ beschäftigen, dass
sie eingebunden sind und aktiv zur Umsetzung beitragen. Es gibt Kooperationen mit vielen Institutionen zum
Aufbau von Stadtteilnetzwerken, die langfristig die Stabilisierung und Eigenständigkeit von Quartieren sichern.
Vielfach werden auch Integrationsbemühungen von Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund verstärkt.

Die Mittel sind bei der Städtebauförderung übrigens
gut angelegt: 1 Euro Städtebauförderungsmittel löst
8 Euro an bauwirksamen Folgeinvestitionen aus. Bekanntlich kommt dies vor allem örtlichen Unternehmen
zugute. Diese Investitionen zahlen sich also aus.

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Frau Präsidentin, ich muss leider zum Schluss kommen. Das beste Rezept für gute Stadtentwicklung ist,
mehr auf die Ideen der Bürger zu vertrauen und einen
Rahmen zu schaffen, in dem sie ihre Kreativität bestmöglich entfalten können. 2003 hat der Deutsche Städtetag ein Leitbild für die Zukunft der Städte verabschiedet.
Darin heißt es:

Auf keiner anderen als der örtlichen Ebene haben
Bürgerinnen und Bürger, gesellschaftliche Gruppen
und Unternehmen so große Chancen … das Gemeinwesen selbst zu gestalten.

In diesem Sinne unterstützen wir die nationale Stadtentwicklung des Bundes. Der Erfolg kommt uns allen zugute.

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