christine buchholz (NA), 2017-06-01:
Frau Präsidentin! Lieber Herr Bartels! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wehrbeauftragten! Meine Damen und Herren! Heute Abend ist Afghanistan in
aller Munde . Ich möchte nicht die Debatte, die wir später
dazu führen, vorwegnehmen, sondern nur eines sagen:
Dass überhaupt über den Stopp von Abschiebungen diskutiert wird, ist einzig und allein dem couragierten Auftreten von Schülerinnen und Schülern und vielen, vielen
Flüchtlingshelferinnen und -helfern zu verdanken . Daher
ein ganz, ganz herzlicher Dank an diese couragierten
Mitbürgerinnen und Mitbürger .

({0})

Das hat auch etwas mit der Bundeswehr zu tun .

({1})

Denn die Bundeswehr ist von mehreren Skandalen erschüttert worden, die gerade mit dem Thema „Courage
und couragiertes Auftreten“ zu tun haben . Es ging um
die systematische Erniedrigung von Rekruten, um sexistische Vorfälle und um rechte Umtriebe .

Ich möchte an der Stelle daran erinnern, dass es letztendlich einer aufmerksamen Reinigungskraft am Wiener
Flughafen gelungen ist, die Herausbildung eines NSU
in der Bundeswehr zu verhindern . Es waren nicht die
Bundeswehr selbst oder der MAD, die eine aktive rechte
Terrorzelle verhindert haben . Auch das muss hier gesagt
werden .

({2})

Es gibt ein systematisches Problem mit dem Wegsehen bei der Bundeswehr, und es gibt ein systematisches
Problem mit der extremen Rechten . Ich konzentriere
mich hier auf die extreme Rechte .

Uns haben Zuschriften von Soldaten erreicht, die aus
Einsätzen berichten .

({3})

- Die leite ich Ihnen gerne weiter . - Sie schreiben, dass
es gang und gäbe war, dass an den Abenden im Einsatz
Nazilieder gesungen wurden und Kameraden entsprechende Abzeichen an der Brust hatten .

Diese Soldatinnen und Soldaten zeigen, dass nicht alle
in der Bundeswehr so ticken; aber sie sind es, die wir
unterstützen müssen .

({4})

- Ich weiß, dass Sie damit ein Problem haben . Denn Sie
erhalten nicht die Zuschriften der Soldatinnen und Soldaten, die tatsächlich kritisch denken, sondern Sie erhalten

die Zuschriften der Soldatinnen und Soldaten, die sich
beispielsweise durch die Begehung gestört fühlen .

({5})

Auch im Bericht des Wehrbeauftragten ist von Facebook-Einträgen und WhatsApp-Gruppen die Rede, aus
denen ganz klar hervorgeht, dass es so etwas in der Bundeswehr gibt . Das hat der Wehrbeauftragte eben ja noch
einmal deutlich aufgezeigt .

Es gibt auch Fälle - das berichtet der Wehrbeauftragte
ebenfalls -, die geahndet werden . Ich möchte aber daran
erinnern, dass 80 Prozent der Verfahren, in denen es um
rechtsextreme Verdachtsfälle geht, eingestellt werden .
Das kann nicht angehen .

({6})

Während Sie jetzt nach den aktuellen Vorkommnissen um Franco A . sehr schnell dabei sind, zehntausend
Flüchtlinge zu überprüfen, ist es nicht möglich, die
rechtsextremen Verdachtsfälle zu überprüfen. Ich finde,
das ist ein Skandal .

Wir brauchen eine Aufarbeitung der rechtsextremen
Vorfälle . Sie müssen wir aber auch in den Kontext einer
Einsatzarmee einordnen. Denn es ist auffällig, dass das
Fehlverhalten besonders in den Einheiten vorkommt, die
auf Kampf und Einsatz orientiert sind . Auch das ist kein
Zufall .

({7})

Des Weiteren müssen wir den Korpsgeist durchbrechen . Von daher verstehe ich auch nicht, Herr Bartels,
dass Sie jetzt die Begehung der Liegenschaften kritisiert
haben . Denn ich glaube, es ist das Mindeste, dass man
sich ein Bild verschafft, ob und in welcher Form tatsächlich rechtsextreme Devotionalien und andere Wehrmachtsgegenstände in den Liegenschaften vorhanden
sind . Deshalb verstehe ich Ihre Kritik an der Stelle nicht .

({8})

Wir brauchen einen hundertprozentigen Bruch mit
der Wehrmachtstradition . Meine Kritik an Frau von der
Leyen geht auch nicht in die Richtung, dass sie das nicht
angekündigt hätte . Meine Kritik an ihr lautet, dass sie
das jetzt nicht konsequent durchführt . Von daher sage
ich noch einmal an der Stelle: Die Wehrmacht hat in den
Köpfen und Stuben der Bundeswehrangehörigen nichts
zu suchen .

({9})

Meine Kritik an der Ministerin bezieht sich auf zwei
Punkte . Zum einen gibt es einen neuen Rekord an minderjährigen Rekruten . Herr Bartels hat das angesprochen,
es ist aber noch nicht im Wehrbeauftragtenbericht enthalten . Es gab bei der Einstellung minderjähriger Rekruten 2016 eine Steigerung um 25 Prozent. Das ist, finde
ich, absolut inakzeptabel . Da ist auch die Bewertung des
Wehrbeauftragten zahnlos .

Zum anderen geht es - Herr Grübel hat das eben noch
einmal betont - um eine beispiellose Aufrüstung, welche
die Ministerin vorangetrieben hat . Von daher können wir

nur sagen: Herr Bartels, wenn Sie jetzt noch mehr Tempo
einfordern, heißt das mehr Aufrüstung und mehr Auslandseinsätze . Damit werden die Probleme nicht gelöst,
sondern verstärkt .

Wir wollen diejenigen in der Bundeswehr stärken, die
sich gegen die Missstände auflehnen. Wir wollen diejenigen stärken, die Courage haben . Ich glaube, das ist auch
bitter nötig .

Vielen Dank .

({10})