hauffe (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte bloß ein bißchen Essig in den Optimismus des Herrn Bundeswohnungsbauministers gießen, und zwar möchte ich daran erinnern, daß ich die Ehre hatte, im Ausschuß bei der ersten und zweiten Lesung die Forderung meiner Fraktion zu vertreten, die Wohnungsbaumittel von 500 Millionen auf 700 Millionen DM jährlich zu erhöhen. Diese Forderung wurde allerdings damals von den Koalitionsparteien geschlossen abgelehnt, und der Herr Wohnungsbauminister hat uns ungefähr dieselbe Rede gehalten wie heute, daß mit 500 Millionen genau dasselbe zu erreichen sei, was er heute mit 700 Millionen erreichen will, - wenn auch erst im nächsten Jahre, Herr Minister. Ihr Optimismus geht aber sehr oft ein bißchen daneben. Ich erinnere mich daran, daß der Herr Bundeswohnungsbauminister im Jahre 1953, als er Wohnungsbauminister wurde, so optimistisch war, zu glauben, er sei mit seinem ganzen Ministerium in vier Jahren überflüssig.
Herr Bundeswohnungsbauminister, jetzt wollen Sie - von heute an gerechnet, nehme ich an - diese bewußten vier Jahre Zeit, um mit Ihrer Aufgabe fertig zu werden. Herr Bundeswohnungsbauminister, Sie sollten uns auch als Opposition dankbar sein, wenn wir darum kämpfen, Ihnen zur Erledigung dieser Aufgabe und zur Verwirklichung Ihres Optimismus die Seite stärken, auch gegen den Herrn Bundesfinanzminister, mit dem Sie und Ihre politischen Freunde durch zwei Lesungen im Ausschuß hindurch erst ringen mußten, bis Sie den 700 Millionen in der dritten Lesung zustimmen durften.
Außerdem ist es doch so: Wenn wir den Wohnungsbau nicht auf den Wohnungsbau für die Bessersituierten abdrängen wollen, die die höheren Mieten - früher Kostenmiete, jetzt zulässige Miete genannt - zahlen können, und wenn wir nicht die sozial Schwachen auf die eventuell einmal frei werdenden Altbauwohnungen und bereits fertigen Wohnungen vertrösten wollen, dann brauchen wir mehr Mittel. Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß wir in allernächster Zukunft wahrscheinlich auch - wie bereits einmal in vergangenen Jahren -- die ersten Hypotheken aus öffentlichen Mitteln werden vorfinanzieren müssen. Es dürfte auch Ihnen, Herr Wohnungsbau({0})
minister, nicht entgangen sein, daß inzwischen bereits wieder wesentliche Faktoren für die Baupreiserhöhung im kommenden Jahr vorhanden sind und daß deshalb im kommenden Jahr mehr Mittel pro Wohneinheit notwendig sein werden als in der Vergangenheit.
Wenn Sie sagen, das Bauvolumen, die Leistung, die Kapazität der Bauindustrie läßt sich nicht mehr ausdehnen, dann möchte ich Sie sehr inständig darum bitten, im Ministerium zu bremsen, daß hier nicht ein Ministeriumspalast für 55 Millionen für den Herrn Bundesverteidigungsminister gebaut wird. Heute schon erzählen Leute, daß das bloß ein schüchterner Anfang ist, daß der weitere Bedarf des Bundesverteidigungsministers für Bauten in der nächsten Umgebung dann die runde Summe von 300 Millionen erreichen soll. Dann wäre es mir viel lieber, diese 300 Millionen werden mit der Leistungskapazität der Bauindustrie und Bauwirtschaft für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt, damit wir mit diesem Problem endlich einmal fertig werden. In jedem Jahr, in dem wir früher fertig werden, werden Mittel frei, die wir für andere Dinge verwenden können.
Wenn der Wohnungsbau Aufgabe Nr. 1 ist und jetzt mit der zweiten Aufgabe Nr. 1 - die wir auch anerkennen - im Wettbewerb liegt - nämlich mit der Sozialreform -, dann möchte ich hier betonen, daß der Kampf um die Zukunft unseres Volkes zuallererst auf dem sozialen Schlachtfeld gewonnen werden muß; und dazu gehört auch der Wohnungsbau.
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