kai gehring (NA), 2008-12-04:
Der Entwurf des Zivildienständerungsgesetzes verfolgt kein zukunftsfähiges Konzept. Er ist im Gegenteil ein
weiteres Beispiel dafür, dass die zuständige Ministerin
von der Leyen auch beim Thema Zivildienst Jugendlichen
wenig zu bieten hat.

Wir Grüne haben dagegen eine ambitionierte Gesamtkonzeption vorgelegt, um aus der Wehrpflicht auszusteigen, auf eine Freiwilligenarmee umzusteuern, den
Zivildienst umzuwandeln und die Anzahl der Jugendfreiwilligendienstplätze zu verdoppeln.

Dieser Vierschritt wäre ein echter gesellschaftlicher
Fortschritt und würde zivilgesellschaftliches Engagement junger Menschen endlich stärker fördern und wertschätzen. Sie dagegen halten mit dem von der Wehrpflicht
abgeleiteten Zivildienst an einem antiquierten Dogma
fest. Das ist mehr als bedauerlich, die Wehrpflicht ist
nichts anderes als ein konservativer „Ladenhüter“. Sie
immer weiter zu zementieren, ist gerade auch im europäischen Vergleich absolut rückwärtsgewandt und sicherheitspolitisch überflüssig!

Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie junge Menschen als
Bürgerinnen und Bürger ernst, anstatt sie mit Pflichtdiensten zu gängeln! Hören Sie auf, Jahr für Jahr die
Wehrungerechtigkeit weiter zu verschärfen - das geht
klar zulasten der Ausbildungs-, Studien- und Berufschancen junger Männer! Es ist unerhört, dass Sie im kommenden Jahr über 30 000 mehr Zivildienstleistende als Wehrpflichtige einberufen wollen. Damit diese jungen Männer
nicht benachteiligt werden, haben wir in den Haushaltsberatungen Mittelkürzungen im Zivildiensthaushalt von
215 Millionen Euro beantragt. Damit wollen wir Umschichtungen zugunsten eines massiven Ausbaus der
Freiwilligendienste finanzieren. Denn hier gibt es eine
riesige Nachfrage und ein erfreuliches Potenzial von engagementbereiten Jugendlichen: Drei bis vier Bewerbungen kommen auf einen Freiwilligenplatz. Wir sind davon
überzeugt, dass viele der Tätigkeiten, die derzeit Zivildienstleistende übernehmen, mindestens genauso gut von
Freiwilligen zum Beispiel im Rahmen eines Freiwilligen
Sozialen Jahres erfüllt werden könnten. Freiwillig statt
verpflichtet - das ist unsere Leitlinie. So weit unsere
Grundsatzkritik und unsere Alternativen zum bisherigen
großkoalitionären Kurs.

Solange wir für unsere weitreichende Strukturreform
noch keine parlamentarische Mehrheit haben, stehen wir
jeder Verbesserung des Zivildienstes offen gegenüber.
Denn den aktiven Zivildienstleistenden gebührt aller
Respekt und angemessene Unterstützung! Ihr Gesetzentwurf geht jedoch an den Realitäten dieser Dienstleistenden vorbei. Das schöne neue Label „Lerndienst“ wird
von Ihnen bereits dadurch ad absurdum geführt, dass Sie
gerade die Mittel für Vorhaben zur Ausgestaltung des Zivildienstes als Lerndienst im Haushalt von 750 000 Euro
auf 350 000 Euro mehr als halbiert haben.

Im Vorfeld der Sachverständigenanhörung im Bundestag haben bereits der Bundesrat und Fachverbände berechtigte Kritik an Ihrem Entwurf geübt: Warum haben
Sie beispielsweise - wie unter anderem vom Bundesrat
vorgeschlagen - keine Änderung des § 14 c des Zivildienstgesetzes vorgesehen, damit Freiwilligendienstleistende nicht weiter benachteiligt werden? Die bisherigen
Regelungen widersprechen der Geschlechtergerechtigkeit und sind zur Sicherstellung der angemessenen pädagogischen Begleitung ungeeignet. Auch die Möglichkeiten zum Ersatz des Pflichtdienstes durch
Freiwilligendienste müssen dringend ausgeweitet werden!

Die Regierungskoalition hat das Zivildienstgesetz
durch ihre Uneinigkeit verschleppt. Monatelang wurden
Antworten auf unsere Anfragen vom Ministerium verweigert, weil Sie nicht sprechfähig waren. Die Gründe liegen
auf der Hand: Die Union will die optionale Dienstverlängerung, um das System der Wehrpflicht zu zementieren; in
der SPD geistert weiterhin der paradoxe „freiwillige
Pflichtdienst“ herum. Erst auf unseren massiven Druck
haben Sie die unsinnige optionale Verlängerung des Zivildienstes wieder aus ihrem Gesetzentwurf gestrichen.

Als Neuerung ist nun die Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses übriggeblieben. Dies ist zwar fachlich
sinnvoll - als Ergebnis eines so langatmigen Gesetzgebungsverfahrens aber auch mehr als dürftig. Statt der
Selbstblockade der Großen Koalition brauchen wir den
Mut zu klaren Entscheidungen und richtigen Prioritätensetzungen. Die Zukunft gehört den Freiwilligendiensten.
Das haben außer Frau von der Leyen und der CDU/CSU
alle Fraktionen in diesem Hause erkannt. Wir brauchen
eine geordnete Konversion des Zivildienstes und keinen
völlig unzulänglichen Entwurf, wie Sie ihn hier und heute
vorgelegt haben.