gerd müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-05-12:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Als ich das letzte Mal ein Projekt in Neu-Delhi
besucht habe, fragte mich ein kleiner Junge mit funkelnden, treuen Augen, ob er mit nach Deutschland kommen
darf. Wir finanzieren dort ein Projekt für Kinder, die
Müll sammeln, um überleben zu können . 200 Millionen
Kinder in Indien leben in Not und Elend . Ich konnte den
Jungen nicht mitnehmen, aber ich habe ihm gesagt: Wir
helfen dir vor Ort .

Dies ist eine entscheidende Botschaft: Wir müssen
mehr vor Ort tun . Wir können die Probleme nicht dadurch lösen, dass wir alle Menschen hierher holen . Das
heißt aber, wir müssen mehr vor Ort tun .

({0})

Ich danke den Koalitionsfraktionen, dass wir dieses dramatische Thema, diese Herausforderungen heute einmal
grundsätzlich diskutieren können .

Der Antrag der Koalitionsfraktionen zeigt auf, dass
die Migrations- und Fluchtbewegungen unserer Zeit viele Ursachen haben, die weit über das hinausgehen, was
wir tagesaktuell diskutieren . Dies ist eine Generationenaufgabe und fordert von der Weltgemeinschaft eine ganz
neue Dimension von globaler Zusammenarbeit und Verantwortung .

({1})

Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht .
Die Ursachen dafür sind im Antrag sehr präzise beschrieben; ich empfehle wirklich, ihn zu lesen .

({2})

Das sind Naturkatastrophen, Stichwort „El Niño“ .
10 Millionen Menschen sind auf der Flucht, weil eine
Dürrekatastrophe sie um ihr Leben fürchten lässt . Andere
Ursachen sind natürlich Kriege, nicht nur in Syrien und
im Irak . Wir denken auch an den Jemen und viele andere
Krisenherde .

Aber grundsätzlich geht es um eine Entwicklung, mit
der wir uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten beschäftigen müssen: eine dynamisch wachsende Weltbevölkerung . Am heutigen Tag wächst die Weltbevölkerung
um 250 000 Menschen . 80 Millionen Menschen kommen
jedes Jahr neu auf unseren Planeten . Diese Menschen
wollen essen und trinken . Sie brauchen Arbeit, sie brauchen Zukunft .

Es geht um das Thema Ernährungssicherung und um
die Bekämpfung des Hungers . Wir stehen vor der großen
Herausforderung des Klimawandels . Wissenschaftler sagen uns: Sollten wir durch gemeinsame Anstrengungen
das 2-Grad-Ziel nicht erreichen, so werden sich 100 oder
200 Millionen Menschen in den nächsten Jahren und
Jahrzehnten auf den Weg in Richtung Norden machen,
also auch in Richtung Europa. Auch Verteilungskonflikte
und eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sind
Fluchtursachen .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Probleme werden in den kommenden Jahren eher zu- als
abnehmen . Was viele übersehen, auch in der Diskussion in Deutschland, ist, dass 90 Prozent der derzeitigen
Flüchtlinge Aufnahme in Entwicklungs- und Schwellenländern finden. Nicht wir in den reichen Industrieländern - in Deutschland, in den europäischen Staaten und
in den USA - sind die Hauptbetroffenen . Zwei Drittel
der Flüchtlinge sind Binnenvertriebene im eigenen Land .
Die Reaktion der reichen Industriestaaten wie der USA
und Staaten der EU darf nicht auf Abwehr und Zurückweisung beschränkt sein .

({3})

Es muss uns allen weltweit klar sein, dass wir heute in
einem globalen Dorf, in einer Welt leben und dass auch
wir durch unseren Lebens-, Konsum- und Wirtschaftsstil
für die Ursachen der Krisen mitverantwortlich sind .

({4})

Wegducken vor der Verantwortung und Abschottung
wird ebenso wenig die Lösung sein wie die Aufnahme
aller potenziellen Flüchtlinge in Deutschland und den
anderen Ländern Europas . Es bedarf vielmehr einer neuen globalen Verantwortungsethik weltweiten Handels,
das heißt einer neuen Partnerschaft zwischen Industrie-,
Schwellen- und Entwicklungsländern .

({5})

Dazu brauchen wir Handlungskonzepte auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene, die über die
aktuellen Antworten weit hinausgehen . Im Antrag der
Koalitionsfraktionen sind dazu ganz wichtige Vorgaben
gemacht .

({6})

Ich möchte einige Punkte aufgreifen .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich an
den Jungen in Indien denke, die Kinder in Aleppo oder

die verfolgten und geschändeten Frauen der Jesiden in
der Sindschar-Region, dann muss über all unserem Tun
stehen: Die Würde des Menschen ist unantastbar und
universell gültig . Jeder Mensch hat ein Recht auf Lebenswürde, auch der Junge in Neu-Delhi .

({7})

Daraus ergibt sich international, dass die Vereinten Nationen in die Lage versetzt werden, humanitäres Völkerrecht zu wahren und durchzusetzen . Meine Damen und
Herren, das Bombardieren von Krankenhäusern in Aleppo, die Vergewaltigungslager in der Sindschar-Region
und der Völkermord an den Jesiden sind Kriegsverbrechen und dürfen nicht ohne Folgen bleiben .

({8})

Wir müssen die Vereinten Nationen stärken . Wir brauchen ebenso einen globalen Rahmen verbindlicher Normen zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele,
die wir beschlossen haben . Wenn heute 20 Prozent der
Menschen 80 Prozent der Ressourcen verbrauchen - das
sind wir in den Industrieländern mit unserer Lebensweise - und 10 Prozent der Menschheit 90 Prozent des
Vermögens besitzen, dann haben wir ein globales Gerechtigkeitsproblem, das auch Auslöser für Flucht und
Migration ist .

({9})

Deshalb brauchen wir auch Ihre Unterstützung, um weltweite Standards für einen fairen globalen Handel durchzusetzen .

({10})

Wir müssen Überlebens-, Zukunfts- und Bleibeperspektiven für die Menschen in Krisen-, Konflikt- und
Entwicklungsländern vor Ort schaffen . Dafür bedanke
ich mich bei allen Abgeordneten im Bundestag und bei
den Kollegen in der Regierung . Lösen wir die Probleme
nicht vor Ort, so kommen die Menschen zu uns .

Deutschland und die Kanzlerin gehen voran . Allein
unser Ministerium hat die Mittel zur Bewältigung der
Syrien-Krise in den letzten zwei Jahren verdreifacht . Wir
reden nicht nur, sondern mit unserer Beschäftigungsoffensive „Cash for work“ schaffen wir bereits jetzt Arbeitsplätze für Flüchtlinge vor Ort im Nordirak, in Jordanien und im Libanon .

({11})

300 000 Kinder können mit unserer Unterstützung, mit
deutschen Steuergeldern, zur Schule gehen . Wir haben
ein Infrastrukturprogramm aufgelegt . Wir bauen zerstörBundesminister Dr. Gerd Müller

te Dörfer wieder auf, führen die Menschen zurück, und
wir helfen vor Ort .

Ich sage an dieser Stelle den deutschen Finanzpolitikern in Bund, Ländern und Kommunen: Jeder Euro in
Dohuk hat die 50-fache Wirkung eines Euros in Trier
oder München .

({12})

Mit 300 Euro schaffen wir für einen Menschen vor Ort
Bleibe und Verpflegung für ein ganzes Jahr.

Die Menschen, die ich in Dohuk, Erbil oder in anderen Regionen getroffen habe, haben mir gesagt: Wir
wollen vor Ort bleiben . Sobald es Sicherheit gibt, wollen
wir wieder in unsere Dörfer, in unsere Heimatregionen
zurückgeführt werden . Aber wenn ihr uns vor Ort nicht
helft, dann bleibt uns nur die Chance, uns nach Deutschland oder Europa aufzumachen . - Deshalb drehen wir
den Spieß um und geben den Menschen in ihren Regionen eine Bleibeperspektive .

({13})

Dazu muss auch Europa seinen Beitrag leisten . Wir
müssen Europa neu gestalten und wieder handlungsfähig machen . Ich könnte dazu eine eigene Rede halten .
Europa braucht ein neues Nachbarschaftskonzept für die
osteuropäischen Freunde und Partner, aber auch für den
Mittelmeerraum, für Nordafrika und Ägypten . Europa
braucht einen Flüchtlingskommissar statt vier Kommissare, die sich gegenseitig behindern .

({14})

Europa braucht eine neue Haushaltsstruktur, die den
neuen Herausforderungen gerecht wird, und zwar einen
Flüchtlingsfonds von jährlich 10 Milliarden Euro und einen Marshallplan für den Wiederaufbau .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zusagen im Zusammenhang mit der Unterfinanzierung der
UN-Hilfsprogramme müssen eingehalten werden . Ich
erwarte in Istanbul, dass die Geberländer genau angeben,
was sie seit der Londoner Konferenz eingezahlt haben .

({15})

Die Bundeskanzlerin hat Zeichen gesetzt . Deutschland
finanziert inzwischen die Hälfte der Beiträge zum Welternährungsprogramm . Wir bilden aus . Wir bauen auf .
Wir gliedern ein, und wir legen ein Rückkehrprogramm
auf .

Lassen Sie mich zum Schluss zusammenfassend sagen: Wir müssen Entwicklungspolitik weltweit in einer
ganz neuen Dimension sehen und gestalten . Dafür brauchen wir unter anderem eine Verdoppelung der weltweiten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und eine
Vervielfältigung privater Investitionen in Entwicklungsländern mit neuen Instrumenten auch in Deutschland .
Wir brauchen private Investitionen in nachhaltige Entwicklung . Die ADB-Jahrestagung in Frankfurt hat dazu
entsprechende Standards vorgegeben . Ihr Gouverneur,

Staatssekretär Fuchtel aus meinem Haus, hat dazu wichtige Vorarbeiten geliefert .

Wir brauchen auch - das muss klar sein, meine Damen
und Herren - eine faire Handelspartnerschaft zwischen
Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern .

({16})