Jörg Essen (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute morgen haben wir über ein Land geredet, in dem Krieg, Bürgerkrieg, Menschenrechtsverletzungen und das Sterben Unschuldiger auf der Tagesordnung stehen.
Während der letzten Monate und Jahre haben uns die Greueltaten in Bosnien, Ruanda, Somalia, im Irak und an zahlreichen anderen Stellen der Welt in Atem gehalten. Außenpolitik scheint nur noch ein Hin- und Hereilen zwischen Krisenfällen, bilateralen und multilateralen Feuerwehrübungen und der Verhinderung größerer Flächenbrände zu sein.
Meine Damen und Herren, es gibt auch gute Nachrichten. Es gibt Länder, die Krieg und Bürgerkrieg hinter sich gelassen haben. Sie sind den schweren Weg des Wiederaufbaus, gelegentlich mit einer problematischen Ideologie als Grundlage, gegangen; dennoch haben sie in stetiger politischer Entwicklung ein kleines Wunder vollbracht.
Zu diesen Ländern gehört Vietnam. Seit dem Zwischenparteitag im Januar 1994, seit der Aufhebung des US-Embargos im letzten Februar, seit dem 40. Gedenktag für Dien Bien Phu ist die internationale Öffentlichkeit darauf aufmerksam geworden. Ebenfalls im Laufe des letzten Jahres hat sich herumgesprochen, daß hier ein weiteres asiatisches Land darauf wartet, in den internationalen Wirtschaftskreislauf einbezogen zu werden.
Noch sind in der Welt die Boat people in Erinnerung, noch die Art und Weise, wie 1975 der Süden annektiert statt integriert wurde. Doch wenn man ein asiatisches Volk nur genügend lange gewähren läßt, so wird es eins tun: eine funktionierende Wirtschaft aufbauen.
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Die Amerikaner haben das begriffen. Seit einem Jahr bereisen US-Unternehmer das Terrain, planen Investitionen, erkunden die günstigen Arbeitsmarktbedingungen. Nicht zuletzt die sehr guten Fremdsprachenkenntnisse der Vietnamesen werden in den Entscheidungsprozeß einbezogen.
Mehr als überholte Ideologie - darin gleicht Vietnam seinem ungeliebten Nachbarn China - stehen die Erzielung hoher Wachstumsraten und die Steigerung der Exporterlöse im Vordergrund. Zwar ist das Ziel des Reformprozesses noch nicht klar definiert, doch hält man sich bei der Suche nach dem rechten Weg nicht lange auf, sondern handelt.
Wenn beim ASEAN-Gipfel 1995 über den Beitritt Vietnams entschieden wird, wird ein Land hinzukommen, das aktiv und auf der Basis solider Wachstumszahlen mitzuarbeiten bereit ist. Das ASEAN-Regionalforum vom Juli 1994 hat diesem Land erstmals Gelegenheit gegeben, mit den Nachbarn als Partner mit gleichem Recht, nicht als Gegner zu reden.
In den deutsch-vietnamesischen Beziehungen war es deshalb überfällig, einige Altlasten aus der Welt zu schaffen, die eine fruchtbare Zusammenarbeit über die Jahre verschleppt haben.
Ein Punkt war die nicht erfolgte Altschuldenregulierung und die dadurch fehlenden Hermes-Deckungen. Dieser Punkt ist aus der Welt. Ein anderer Blockadepunkt war die Tatsache, daß Vietnam einer ganz wesentlichen Rechtspflicht bis vor kurzem nicht nachkam, nämlich der, seine eigenen Staatsangehörigen wieder ins Land zu lassen. Solche Praktiken
waren ein unseliges Erbstück der Zeiten, als noch kommunistische Staaten über Wohl und Wehe ihrer Bürger befanden, Dissidenten ausbürgerten und die Grenzen mal in die eine, mal in die andere Richtung dichtmachten.
Diesen längst in den Mülleimer der Geschichte gehörenden Zustand durchbrochen und zugleich eine Basis für künftige Zusammenarbeit gelegt zu haben, ist das Verdienst der Staatsminister Hoyer und Schmidbauer.
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Wir werden die nun beginnenden Verhandlungen ebenso erfolgreich weiterführen. Wir werden sie in eine Entwicklungszusammenarbeit einmünden lassen, einen Hermes-Plafond einrichten, ein Doppelbesteuerungs- sowie weitere Abkommen ratifizieren und die kulturelle Zusammenarbeit u. a. durch die Einrichtung eines Goethe-Instituts verbessern.
Wir werden für die vietnamesischen Mitbürger, die hier leben, gerechte Lösungen finden. Zur Gerechtigkeit gehört, daß Vietnamesen, die unser Land verlassen müssen, nunmehr anderen Personen gleichbehandelt werden, die das auch tun müssen. Gerecht ist, daß die, die kriminell geworden sind, mit Konsequenzen dafür rechnen müssen. Und für einen Rechtsstaat selbstverständlich ist, daß die, die einen legalen Aufenthaltsstatus haben, weiter bei uns leben können.
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Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führt gerade nicht zu dieser Gerechtigkeit zwischen den verschiedenen Gruppen von vietnamesischen Mitbürgern. Wir können ihn deshalb nicht unterstützen.
Vielen Dank.
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