Klaus Brandner (NA), 1999-10-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
Beiträge der CDU und der F.D.P. zeigen ein erschrekkendes Bild der Kenntnisse über die Arbeitswelt.

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Das ist im übrigen schon einmal schiefgegangen, nämlich als der Vorsitzende der IG Metall ein „Bündnis für
Arbeit“ vorgeschlagen und der Politik die ausgestreckte
Hand gereicht hat, Sie diese aber fahrlässigerweise ausgeschlagen haben. Sie haben das Bündnis platzen lassen.
Das hat dem sozialen Frieden in diesem Lande nicht
gedient. Damit haben Sie großen Schaden angerichtet.
Ich habe den Eindruck, daß das gleiche jetzt wieder passiert.

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Ich hatte den Eindruck, daß die Fragestunde eine Art
Nachhilfeunterricht über Tarifautonomie und Zuständigkeiten war.

({2})

Frau Heinen - ich sage das ganz offen -, Sie haben
vom rotgrünen Rentenkonzept gesprochen. Das Thema,
zu dem Sie eine Aktuelle Stunde beantragt haben, lautet: „Rente mit 60“. Wenn wir hier in der Schule wären, würde der Lehrer sagen müssen: Thema verfehlt! Setzen! Fangen Sie bitte noch einmal von vorne
an.

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Rente mit 60: Sie fragen nur nach den Belastungen.
Fragen Sie auch einmal nach den Chancen? Es geht
letztlich darum, daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mehr als 35 Versicherungsjahre dem täglichen Arbeitsdruck standgehalten haben - das werden
viele von Ihnen niemals erreichen; das sollte man nicht
vergessen -, deshalb verschlissen sind und nun fragen: Wie kann ich in Würde aus dem Arbeitsleben
aussteigen? Diese Arbeitnehmer erwarten sowohl von
der Politik als auch von ihrer Gewerkschaft eine Antwort.

Wir dürfen in dieser Situation nicht vergessen, daß
diejenigen, für die eine Rente mit 60 überhaupt in Frage
kommen würde, diejenigen sind, die noch mit 14 oder
15 Jahren - und nicht wie heute mit 19 oder 20 Jahren ins Arbeitsleben eingestiegen sind. Wir dürfen das
nicht vergessen, wenn wir ältere Menschen wirklich
in Würde aus dem Arbeitsleben ausscheiden lassen
wollen.

35 und mehr Versicherungsjahre als Grundvoraussetzung! Das, was der Gesetzgeber ermöglichen sollte, ist,
daß er diejenigen, die diese Voraussetzung erfüllen, vorzeitiger unter normalen Umständen in Rente gehen lassen sollte, ohne daß dadurch die Beitragskassen belastet

werden. Das ist eine sozialpolitische und eine arbeitsmarktpolitische Chance. Dies entspringt der gesellschaftlichen Verantwortung, der sich die Gewerkschaften stellen, wenn sie versuchen, ein solches Tariffondsmodell zu vereinbaren.

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Daß die Gewerkschaft die Chancen für die Älteren,
unter erleichterten Bedingungen aussteigen zu können,
mit den Chancen für Jüngere mischt, ist ein weiteres
Beispiel dafür, daß sie sich als ein Interessenverband
dem Gemeinwohl verantwortlich fühlt. Jüngere erwarten
- wenn wir sie heute ansprechen, sagen sie das -, daß
sie nach der Ausbildung in den Betrieben einen qualifizierten Arbeitsplatz bekommen, der ihnen sonst häufig
verwehrt wird. Jüngere sollten die Chance haben, nach
der Ausbildung überhaupt ins Erwerbsleben einsteigen
zu können.

Dies geht ohne Beitragserhöhung und ohne Steuererhöhung. Dies steht also im Gegensatz zu dem Modell,
das Sie in der Vergangenheit verfolgt haben, nämlich
den Vorruhestand über Steuer- und Beitragserhöhungen
zu finanzieren.

({5})

Das war so; das muß an dieser Stelle einmal deutlich gesagt werden.

Nun sagen Sie, es sei in Frage gestellt, in welcher
Größenordnung eine Wiederbesetzung der freiwerdenden Stellen stattfindet. Zuallererst ist hier Kreativität gefragt, um tarifvertragliche Regelungen hinzubekommen,
die eine entsprechende Wiederbesetzungsregelung enthalten. Die Tarifparteien haben die Chance, vernünftige
Regelungen zu vereinbaren.

Insgesamt gesehen - das sollte man deutlich sagen geht es um etwa 2,5 Millionen Arbeitnehmer, die zwischen 55 und 60 Jahre alt sind.

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Würden nur 80 Prozent dieser 2,5 Millionen Arbeitnehmer vorzeitig in Rente gehen und würde nur ein Drittel
der freigewordenen Arbeitsplätze neu besetzt werden, wären das immerhin 660 000 Neueinstellungen.
Würde die Hälfte der Arbeitsplätze neu besetzt werden,
wären es 1,32 Millionen. Das ist eine bedeutende Zahl,
die die arbeitsmarktpolitische Dimension deutlich
macht.

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- Frau Schnieber-Jastram, Ihr Zwischenruf „Was kostet
das den Steuerzahler?“ hat erneut gezeigt, daß Sie das
Thema immer noch nicht verstanden haben; denn die
Tarifvertragsparteien haben erklärt, sie wollten die Beiträge aufbringen, die notwendig sind, um Menschen mit
60 oder mit 61 oder mit 62 Jahren unter vernünftigen
finanziellen Bedingungen aus dem Arbeitsleben ausscheiden zu lassen. Die Sozialkassen sollen nicht belastet werden, die Steuerkassen sollen auch nicht belastet
werden. Was haben Sie eigentlich gegen ein solches

Modell, das dem Grundgedanken der Solidarität entspricht?

({8})