Brandt (NA), 1989-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn über einen wichtigen Vorgang der Auswärtigen Politik nicht gestritten zu werden braucht, so ist das kein Nachteil, sondern ein Vorteil.
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Ich denke, dem werden weder der Bundeskanzler noch der Bundesminister des Auswärtigen widersprechen, wenn ich gleich auch ganz offen hinzufügen muß: Der Bundeskanzler hätte sich auch nichts vergeben, wenn er daran erinnert hätte, daß dem, was dieser Tage vor sich ging, schon anderes vorausgegangen war.
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Wie auch immer, Herr Gorbatschow war uns, uns Bürgern der Bundesrepublik Deutschland über fast alle Parteigrenzen hinweg - nicht alle - ein gern gesehener Gast. Auf Begeisterung ist freilich, wie man wohl weiß, nicht immer Verlaß. Doch keinen Grund gibt es, an der von den meisten unserer Menschen gehegten Hoffnung auf Frieden oder an ihrer Bereitschaft zu verläßlicher Zusammenarbeit auch mit den Partnern im Osten zu zweifeln.
Ich finde, es paßte ganz gut, daß der Präsident der Vereinigten Staaten gerade hier gewesen war.
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Und es läßt hoffen, daß sich das mittlerweile erhebliche Feld übereinstimmender oder doch sich berührender Vorstellungen und Vorschläge besser als bisher fruchtbar machen läßt. Es wird ja auch inzwischen kaum noch bestritten oder verkannt, daß deutsche Beiträge in den Bereichen von Entspannung und Rüstungsabbau ihr eigenes Gewicht haben und nicht durch die Bemühungen anderer einfach zu ersetzen sind.
Für eine dauerhafte europäische Friedensordnung braucht es das nach vorn gerichtete Zusammenwirken von West und Ost, die garantierende Mitwirkung der, um Kennan zu zitieren, „halbeuropäischen Großmächte" , also der uns verbündeten Vereinigten StaaBrandt
ten und der uns nun auch nicht mehr so fremden UdSSR.
Das deutsche Erbe, das wir zu tragen haben, bleibt schwer genug. Andere haben eines, das dadurch nicht leichter geworden ist, und viele von uns wissen wohl auch, daß, wer auf die Geschichte zurückzugreifen nicht imstande ist, von ihr eingeholt wird.
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Dies war, wie wir gehört und gelesen haben oder uns sogar überzeugen konnten, ein inhaltsvoller Besuch. Es war ein Erfolg der Bundesregierung, zu dem wir gratulieren,
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zumal sie sich eine früher heftig umstrittene, nein angefeindete Politik zu eigen gemacht hat,
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wozu wir auch gratulieren.
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Das ist eine Wende, zu der wir Glück wünschen.
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Die Gemeinsame Erklärung ist mit vollem Recht, meine Damen und Herren, für die Staaten und nicht bloß für die Regierungen formuliert worden. Diese Linie wird, wie ich sehen kann, von allen wichtigen politischen Kräften in der Bundesrepublik Deutschland getragen. Das heißt: Sie ist für die anderen verläßlich und berechenbar.
Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Mitarbeiter in der Regierung haben es dabei leicht, leichter als es andere vor Ihnen hatten.
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Mit meinen politischen Freunden begrüße ich die Ergebnisse dieser Tage, soweit es sich darum handelt, der praktischen Zusammenarbeit einiges hinzuzufügen und dabei nicht zuletzt die Rahmenbedingungen zu verbessern, unter denen sich ein zunehmender wirtschaftlicher Austausch vollziehen kann. „Hilfe" würde ich das, wo es um beiderseitige, also auch eigene Interessen geht, nicht nennen. Die braucht und sollte man, auch nicht indirekt, als Wohltätigkeit deklarieren.
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Die Haarspalterei orthodoxer Statuspriester in Sachen Berlin hat auch 18 Jahre nach dem Viermächteabkommen, 19 Jahre nach dem Moskauer Vertrag nicht voll überwunden werden können. Das ist aus meiner Sicht mehr als ein Schönheitsfehler und korrekturbedürftig. Wenn ich den Bundeskanzler richtig
verstanden habe, könnte sich dort etwas andeuten. Das wäre ja nur zu begrüßen.
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Die Bilanz, meine Damen und Herren, bleibt gleichwohl in doppelter Hinsicht positiv. Das eine Positivum ergibt sich aus dem, was zwischenstaatlich vereinbart wurde; das andere sind die gemeinsamen - „Textübungen" hätte ich fast gesagt - Orientierungen - so will ich sagen -, auf die gestützt den Bemühungen um die Organisation des Friedens in Europa zusätzliche Impulse verliehen werden sollen. Die Gefahr von Formelkompromissen, Herr Bundeskanzler, ist natürlich weiterhin nicht von der Hand zu weisen. Sie ist aber geringer geworden, soweit ich sehen kann. Das ist auch schon etwas.
Ich habe - das bleibt einem nicht erspart, wenn man mein Alter erreicht hat - schon viele Texte gelesen,
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viele Texte, die sich gut und vielversprechend lasen, - mit einigen davon habe ich wohl auch direkt zu tun gehabt. Also weiß ich: Wichtiger als der Wortglanz von Prinzipien ist, was man mit und aus ihnen macht.
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Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich stehe nicht an zu sagen, die Gemeinsame Erklärung vom Dienstag ist ein gewichtiges Dokument. Sie formuliert eine Art gemeinsamer Philosophie - wie man heutzutage sagt - der Grundsätze für die Überwindung der europäischen Teilung. Wenn sich die beiden Staaten und ihre Regierungen daran orientieren, sich in ihrer Tagespolitik daran orientieren, dann werden sie den Erfolg haben, den ich uns allen wirklich wünsche.
Gorbatschows Satz, daß unsere Zusammenarbeit zu einem Katalysator, zu einem Katalysator neuer Beziehungen zwischen Ost und West, werden könnte, habe ich gern gehört. Ich sage offen: Andere Bezüge erscheinen mir eher wie alte, nicht sonderlich beeindruckende Bekannte, Textbekannte. Etwa zum Selbstbestimmungsrecht der Völker und zu den Menschenrechten ist schon bei früheren Gelegenheiten Wegweisendes zu Papier - zu Papier! - gebracht worden. Manches steht schon in der Charta der Vereinten Nationen, anderes stand schon in der Erklärung von Helsinki. Hoffentlich kann mehr daraus werden.
Von allem anderen abgesehen: Wenn wir miteinander das Niveau der Rüstungen in Europa wesentlich herunterschrauben helfen und wenn die Atomwaffen davon nicht ausgenommen werden,
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gibt es neue Hoffnung für eine friedliche Zukunft.
Dem sowjetischen Partei- und jetzt auch Staatschef ist im übrigen noch nicht nachgesagt worden, daß er von PR keine Ahnung habe.
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„Public relations", was bei uns „Öffentlichkeitsarbeit" genannt wird, heißt drüben wohl noch immer „Propaganda".
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Auf dem Gebiet haben sich die einen wie die anderen in diesen Tagen so gut bemüht, wie sie konnten.
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Man könnte meinen, dies habe damit zu tun - so ein Besucher aus Übersee zu mir -, daß am Sonntag bei uns gewählt werde. Dieser Besucher hat sich aufklären lassen; aber er hat hinzugefügt, Gorbatschow, falls er kandidierte, hätte doch wohl eine gute Chance.
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Dem konnte ich nun wieder nicht widersprechen.
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Aber erstens kandidiert er nicht und zweitens nicht in Listenverbindung mit seinen Gastgebern in diesen Tagen;
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mit anderen aber auch nicht.
Gewiß: Miteinander zu tun haben westeuropäische Einheit und gesamteuropäische Einigung schon. Das wird ja auch, wenn man genau hinhört - auch wenn man es sonst nicht wüßte - , bei jenem Besuch deutlich, den Präsident Mitterrand dieser Tage - nicht zufällig dieser Tage - in Polen macht.
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Da ich „Polen" gesagt habe, füge ich „Ungarn" hinzu. Herr Bundeskanzler, wenn ich nicht hätte hier sein müssen, dann wäre ich heute gern, da ich eingeladen war, in Budapest dabeigewesen,
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wenn auf demonstrativ bewegende Weise einer der schlimmsten Justizmorde der europäischen Nachkriegsgeschichte jedenfalls symbolisch überwunden wird.
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Mit meinen politischen Freunden - vermutlich nicht nur mit ihnen, aber gerade auch mit ihnen - grüße ich alle, die sich im sogenannten Osteuropa - als ich zur Schule ging, hieß das noch anders ({23})
auf jenen Weg begeben haben, der von Recht und Freiheit, europäischer Freiheit, handelt.
Meine Damen und Herren, beide Prozesse, die ich andeute, der westeuropäische und der gesamteuropäische Prozeß, können, wenn man Glück hat, in den 90er Jahren - wohl eher in der zweiten Hälfte der 90er Jahre als in der ersten - zu ganz wichtigen Zwischenergebnissen führen. Es wird inhaltlicher Klarheit und ziemlich viel politischer Weisheit bedürfen,
damit aus Schnittlinien nicht allzu schwierige Bruchstellen werden.
Ich gehe davon aus, daß die meisten von uns, weil es im deutschen Interesse liegt, verhindern helfen möchten, daß die beiden großen europäischen Prozesse dieses Zeitabschnitts miteinander unnötig kollidieren.
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Auch darum geht es übrigens im Europäischen Parlament, zu dem wir, die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik, übermorgen die deutschen Abgeordneten neu wählen. Das ist wichtig genug. Deshalb werbe ich - was erlaubt ist - von dieser Stelle dafür, daß wir nicht zu Hause bleiben, sondern uns auch bei schönem Wetter auf den Weg zur Wahlurne begeben.
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Ich verbinde das mit einer Assoziation, die ich nicht loswerde. Ich habe, wie Sie alle, auch in Stunden, in denen man es loswerden möchte, die Bilder vom Platz des Himmlischen Friedens in Peking vor Augen, die Bilder von den jungen Studenten, von den jungen Arbeitern, die Bilder von Menschen, die meinten, Entwicklung zur Demokratie hin müsse bedeuten, wählen, auswählen zu dürfen. Wir können wählen; tun wir es also auch!
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Dies führt nach vorn.
Beim Blick zurück freue ich mich darüber, daß die Zeit hinter uns liegt, in der der Vertrag mit der Sowjetunion wie mit Polen nach hartem Streit der Meinungen und Emotionen nur mit knapper Mehrheit angenommen und auch der Weg nach Helsinki zur gesamteuropäischen Konferenz heftig umstritten war.
Heute wird wohl den allermeisten klar sein: Ohne unseren Beitrag, ohne unsere Ostpolitik keine Überwindung des Kalten Krieges.
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Ohne den Moskauer Vertrag keine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die nach sehr schwierigen, enttäuschenden Anlaufjahren dann durchaus Vernünftiges zustande gebracht hat.
Aber, wie wir seinerzeit sagten: Keine deutsche Ostpolitik, die nicht im Westen verankert ist!
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So, wie wir dies damals sagten - wohl nicht von allen damals klar genug angenommen - , sage ich heute: Die Europäische, lies: westeuropäische Gemeinschaft, zu der wir gehören, muß offenbleiben für die sinnvolle Zusammenführung aller Teile des Kontinents, und Europa muß sein Gewicht mehren, ohne sich gegen Amerika zu formieren.
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Ich bekenne, daß mir so war, als hätten in den Wochen vor dem Bush-Besuch einige zu tief in die nationale Mottenkiste gegriffen. Der Teil der europäischen Hausordnung, der in Wien hinsichtlich militärischer Stabilität auf möglichst niedrigem Niveau geschrieben wird, kommt nur mit Amerika zustande. Das weiß man in Moskau, und in Bonn sollte uns dies erst recht bewußt bleiben.
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Im übrigen rückt die Zeit näher, in der abzubauen sein wird, was die Menschen, zumal die Menschen eines Volkes, willkürlich voneinander trennt. Verstehen Sie es nicht falsch, wenn ich sage: Im August 1961 war man - nicht in Berlin, aber sonst - ziemlich allein mit dem Ruf: Die Mauer muß weg!
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Die Westmächte protestierten, bestätigten aber im übrigen, daß die andere Seite in ihrem Bereich machen könne, was sie für richtig halte. Hier in Bonn wurde dem sowjetischen Botschafter bestätigt, man teile unser Entsetzen, doch das Vorgefallene - wie es hieß - , solle die Beziehungen zwischen den beiden Staaten nicht stören.
({32}) Ein Stück Rückerinnerung.
Warum erinnere ich daran? - Nicht nur, um uns klarzumachen, wieviel sich verändert hat, sondern auch, um davor zu warnen, in der veränderten Lage zu meinen, die beharrliche Arbeit am europäischen Frieden, die uns aufgegeben ist, sei nun plötzlich durch allzu einfache Formeln zu ersetzen, in Berlin oder anderswo.
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Mancher wird beispielsweise in diesen Tagen gleich mir gedacht haben: Ein Glück, daß wir nicht denen gefolgt sind, die sich jahrelang, und zwar einige von ihnen mit einer gewissen Hartnäckigkeit, darum bemühten, uns den Maoismus als eine vorteilhafte Alternative zum Leninismus zu empfehlen
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und uns das große China als natürlichen und mächtigen Helfer auf dem Weg zu unseren europäischen und deutschen Zielen anzupreisen.
({35}) Das hat sich als ein ziemlicher Irrtum erwiesen.
Ein neuer Irrtum wäre es zu meinen, Glasnost und Perestroika kennzeichneten den Weg einer unfallfreien Fahrt. Ohne Rückschläge kann sich ein Prozeß von historischem Gewicht überhaupt nicht vollziehen.
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Mir käme es allerdings einigermaßen anmaßend vor, unsere Empfindungen in die simple Form eines „alles Gute" an die Adresse Gorbatschows zu kleiden oder gar hinzuzufügen, warum wir meinten, er müsse bleiben, was er ist.
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Auf uns in Deutschland kommt es dabei nicht sonderlich an, aber erschweren sollten wir gewiß nichts von dem, was in östlicher Himmelsrichtung an Öffnung und Neugestaltung im Gange ist.
Das sympathische Bild vom europäischen Haus ist im übrigen nicht so neu, wie manche meinen. Herr Gromyko hatte es schon Ende der 60er Jahre vor den Vereinten Nationen auf seiner Liste. Breschnew hatte es bei seinem in anderem Zusammenhang erwähnten letzten Besuch in der Bundesrepublik Deutschland drauf, als er schon reichlich klapprig war.
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Ich will damit sagen: Das Bild ist sympathisch. Eine ordentliche Hausordnung zu finden, das bleibt schrecklich wichtig und auch mühsam. Dazu gibt es brauchbare Entwürfe, an denen weiter zu arbeiten sein wird. Sie haben ihre Bedeutung gerade für uns Deutsche hüben und drüben. Denn vom Dach, von den Etagen und von den Umgangsregeln hängt viel für die Art ab, in der wir Deutsche in Europa werden miteinander leben können.
Die Chancen - wenn ich dies abschließend sagen darf - , miteinander Vernünftiges zustande zu bringen, sind besser geworden. Das ist eine ganze Menge. Ich gehöre zu denen, die dafür dankbar sind. Aber ich möchte auch weiterhin bei denen sein, die einigermaßen eifersüchtig darüber wachen, daß die den Völkern gemachten Versprechen eingelöst werden. Denn nur wenn sie eingelöst werden, öffnen sich für Europa jene Chancen, auf die die Menschen hüben und drüben Anspruch haben.
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