Kraus (NA), 1983-06-10:
Die heutigen wirtschaftspolitischen Meinungen weichen grundsätzlich voneinander ab. Eines ist für uns sicher: Es kommt auf das gewollte Ergebnis, auf die Zielsetzung an. Soziale Marktwirtschaft oder staatlich gelenkte Wirtschaft. Das war damals die Frage. Hieran haben sich die Geister geschieden, und es ist heute die Frage. Für uns gibt es auch heute keinen Kompromiß.
Lassen Sie mich meine Auffassungen begründen. Wer der Nachfrage höchste Priorität gibt und nur über sie die Lösung unserer Probleme sucht, wer also über Kredit einwachsendes Sozialprodukt und soziale Ausgewogenheit erreichen will, liegt falsch. Wer zins- und kostenträchtige Beschäftigungsprogramme oder eine Lohnpolitik vorzieht, die sich am Inflationsausgleich orientiert und nicht, wie das richtig wäre, am Produktionszuwachs, verkennt die Zusammenhänge des Marktes oder will sie nicht wahrhaben. Ein altes Sprichwort sagt: Niemand ist so blind wie der, der nicht sehen will. - Die mit der ausschließlichen Präferenz für die sogannte Vollbeschäftigung verbunden gewesene Verschuldungspolitik des Staates hat letztendlich mit die Hauptschuld an der heutigen Misere auf dem Arbeitsmarkt. Es ist eine Tragik, daß durch diese Politik heute jeder zehnte Arbeitsuchende keine Beschäftigung mehr findet. Man stellt sich die Frage, ob diese Politik, die zu diesem Ergebnis führen mußte, überhaupt als soziale Politik bezeichnet werden kann.
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Vielleicht gilt hier der Satz: Gut gemeint ist häufig das Gegenteil von gut.
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Wohin die öffentliche Verschuldung führen kann, zeigt folgende Nachricht: Schuldscheine an Stelle von Löhnen und Gehältern erhielten in Lüttich die 12 000 Angestellten und 2 500 Pensionäre der Lütticher Stadtverwaltung im April 1983, weil es an Steuereinnahmen fehlt und die Stadt bereits so überschuldet ist, daß sie nicht an den Kapitalmarkt gehen kann.
In den Mitteilungen der Stadt heißt es dazu: „Die Gehälter für April können jetzt nicht gezahlt werded und werden Ihnen geschuldet." Die Schulden der Stadt Lüttich belaufen sich bereits auf 2,5 Milliarden DM. Dies nur als Beispiel.
Unsere Schwachstelle liegt bei der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit auf der Angebotsseite, die von zu hohen Kosten und zu hohen Steuern bedrängt und eingeschränkt ist. Bei dem heftigen Streit, mit welcher Medizin der Wirtschaft am schnellsten geholfen werden kann, sind nach meiner Auffassung zunächst eine Reihe von Fragestellungen geboten. Auf diesen Fragen haben wir bei nunmehr 2,15 Millionen Arbeitslosen eine Antwort zu geben. Keinesfalls aber kann - lassen Sie mich das voranstellen - die Wirtschaft mit der Medizin geheilt werden, die sie krankgemacht hat.
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Was brachte uns die bisherige Verteilungspolitik?
Die Verteilungspolitik seit Anfang der 70er Jahre mit dem ständigen Anstieg der Lohnquote von 68 auf 74 % hatte den schädlichen Rückgang der Investitonsquote von über 25 % auf inzwischen unter 20 % zur Folge. Eine Verteilungspolitik, die im ausgewogenen Verhältnis Berechtigung hat, muß auf andere ebenso wichtige Erfordernisse Rücksicht nehmen. Eine Politik, die das Eigenkapital gerade der mittelständischen Unternehmen systematisch ausgedünnt hat, erhöhte das Risiko für Investitio646 
nen, behinderte so die Erneuerungskraft und schwächte die Fähigkeit zur Anpassung.
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Wir waren noch nie so sehr wie heute auf Privatinvestitionen angewiesen. Rationalisierung und Innovation dienen, längerfristig gesehen, der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Erhaltung der bestehenden. Nur wenn unsere Produkte im Wettbewerb preislich mithalten können, werden die Arbeitsplätze gesichert. Die überproportional wachsende Flut an Rechtsvorschriften und insbesondere der oft marktferne Inhalt dieser Gesetze und Verordnungen haben den Wettbewerb mehr als behindert.
Eine intakte Verwaltung ist notwendig. Sie hat unverzichtbare Aufgaben zu erfüllen. Eine unverhältnismäßige Ausweitung des öffentlichen Sektors führt aber zwangsläufig zu unwirtschaftlichem Verbrauch von Mitteln, die in der Wirtschaft dringend benötigt sind.
Der öffentliche Sektor hat in der Vergangenheit immer mehr für den Konsum und immer weniger für die öffentlichen Investitionen, die dringend nötig wären, ausgegeben. In der privaten Wirtschaft sorgt der Wettbewerb dafür, daß auf Sicht Mittel nicht unwirtschaftlich verwendet werden, will man nicht untergehen. Gerade die heilsame Kontrolle und Selbstkontrolle durch den Wettbewerb fehlt im öffentlichen Sektor naturgemäß vollständig. Das ist einer der Gründe, warum eine Staatswirtschaft nicht funktionieren kann.
Was bringt die tendenzielle Minderung der Eigenverantwortung?
Die Erfahrung lehrt, daß ein Selbstbedienungsladen ohne Kasse und Kontrolle nicht verantwortungsfördernd wirken kann. So muß ein Sozialstaat ohne angemessene Eigenbeteiligung an der Daseinsvorsorge eine Vollkasko-Mentalität ohne Prämie entstehen lassen,
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die die Solidargemeinschaft teuer zu bezahlen hat. Das gilt auch für die Ausbildungsbereitschaft. Von je 100 Arbeitslosen sind 52 ohne abgeschlossene Berufsausbildung.
Wenn mit den letztjährigen Sozialleistungen in Höhe von 540 Milliarden DM inzwischen ein Drittel der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung teils zu Recht verteilt, teils aber sozial unausgewogen umverteilt worden ist, wenn im statistischen Durchschnitt jeder private bundesdeutsche Haushalt heute bereits 33 % seines Einkommens aus staatlichen Leistungen bezieht - das sind 335 Milliarden DM -, während im vergangenen Jahr 550 Milliarden DM an Löhnen und Gehältern ausgezahlt wurden, dann stellt sich natürlich die Frage: lohnt da noch Leistung? So darf es nicht verwundern, daß in diesem Bereich der verwaltete Bürger entstanden ist. Diese Politik fördert nicht den Freiheitsraum der Bürger, sie fördert den Mißbrauch.
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Es ist paradox: obwohl im Zuge der allgemeinen Wohlstandsmehrung die Fähigkeit der Bürger zu individueller Daseinsvorsorge unbestritten zugenommen hat, glaubte man, durch die Förderung der versorgungsstaatlichen Mentalität eine andere Richtung vorgeben zu sollen. Die private Daseinsvorsorge muß wieder erweitert, der individuelle Spielraum wieder vergrößert werden. Es nimmt nicht Wunder, daß die jetzt so beklagte kollektive Anspruchshaltung als Mentalitätsmerkmal unserer Gesellschaft entstanden ist. Hier muß wieder ausgeglichen, das entstandene Übermaß behutsam abgebaut werden. Das ist sicher keine leichte Aufgabe. Daß die Zahl derer, die eine selbständige Existenz anstreben, wieder ansteigt, ist ein gutes Omen. Es gilt, die kreativen Kräfte in unserem Gemeinwesen wieder verstärkt zu fördern. Das ist eine echte Staatsaufgabe.
In unserer Gesellschaft besteht die Gefahr, daß sie in drei Klassen zerfällt: in Leistungsbürger, in wirklich Bedürftige und in Anspruchsbürger, also in Leute, die bereit sind, unter Aufbietung aller ihrer Möglichkeiten ihre Probleme selber zu lösen, für sich und die Ihren zu sorgen; in solche, die aus eigener Kraft beim besten Willen nicht zurechtkommen können; und in Menschen, die der Meinung sind, daß in erster Linie der Staat, das Gemeinwesen, die anderen dafür zu sorgen haben, daß sie einen angemessenen Lebensstandard halten können.
Die Schwierigkeit der Politiker in dieser Situation liegt natürlich darin, die Fälle echter Bedürftigkeit von den Fällen zu trennen, in denen Leute auf den Sozialzug aufgesprungen sind, obwohl sie in der Lage sind, gut für sich selbst aufzukommen.
Daß weite Bereiche der politischen Linken die wohlverstandenen Interessen der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung heute nicht mehr vertreten, ist offenkundig.
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Sie konzentrieren sich auf sogenannte Randgruppen. Das könnte verdienstvoll sein, wenn damit nicht immer neue Möglichkeiten aufgebaut würden für Leute, die sich hinter den wirklich Bedürftigen verstecken, um auf diese Weise auf billigste Art - in jedem Sinn des Wortes - über die Runden zu kommen.
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Dies zeigt zwar eine zutiefst unsoziale Einstellung, wird aber von vielen keineswegs so empfunden. Sie halten es schlicht und einfach für ihr gutes Recht. Die Möglichkeit des Staates, für die sozial Schwachen gut zu sorgen, wird dadurch stark eingeschränkt.
Eine weitere Frage ist: War die bisherige öffentliche Finanzpolitik wohlstandmehrend? Die ungeheuere Staatsverschuldung von über 600 Milliarden DM hat dazu geführt, daß die Geldanlage vornehmlich in öffentlichen Titeln eine höhere Rendite als Investitionen brachte. Die Lenkung von Kapital in den öffentlichen Geldanlagesektor war die logische Folge. Bei der Suche nach Verantwortlichen für die heutige Arbeitslosigkeit sollte daher der Staat mit

seiner Verschuldungspolitik nicht vergessen werden. Verschuldungspolitik ist keine den allgemeinen Wohlstand mehrende Politik.
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Ist es richtig, Lohnerhöhungen und sonstige Ansprüche an den Arbeitsplatz ohne Blick auf die Kosten- und Wettbewerbssituation durchsetzen zu wollen? In der Bundesrepublik sind meines Erachtens viele Arbeitsplätze deshalb verlorengegangen, weil die Kosten für die Arbeit als Großteil der Gesamtkosten für die Produktion überproportional gestiegen sind, so daß erstens die Nachfrage nach Arbeitsplätzen zurückgehen mußte und zweitens für den Hersteller ausreichende Produktpreise auf den Absatzmärkten nicht mehr erzielt werden konnten.
Es muß die künftige Aufgabe der Wirtschafts-, vor allem aber der Tarifpolitik sein, Kostenrelationen herzustellen, die arbeitnehmerfreundlich sind. In den letzten beiden Jahren haben sich die Gewerkschaften in diesem Sinn verhalten. Dafür ist ihnen zu danken.
Zwar reden wir nicht von Arbeitsplatzgarantie, weil die nur in einem planwirtschaftlichen System sozialistischer Prägung verwirklicht werden könnte; Recht auf Arbeit bedingte auch Pflicht zur Arbeit, und das vertrüge sich nicht mit unserer freiheitlichen Grundordnung. Aber ich bin sehr wohl der Meinung, daß die Grundprinzipien der freien, der Sozialen Marktwirtschaft - Subsidiarität und Solidarität - dem Staat eine Mitverantwortung auferlegen. Er hat die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit allen Bürgern die Möglichkeit eröffnet wird, eine Arbeit aufzunehmen. Und wir bekennen uns dazu, daß wir den Hilfsbedürftigen eine soziale Absicherung gewähren müssen.
Jedermann muß sich aber darüber im klaren sein, daß das Recht auf Arbeit, das von uns allen unbestritten ist, nicht bedeuten kann, daß man ein Recht auf einen ganz bestimmten Arbeitsplatz an einem ganz bestimmten Ort zu ganz bestimmten Bedingungen, zu einer ganz bestimmten Bezahlung und in einem ganz bestimmten Beruf beanspruchen kann. Dies kann kein Staat der Welt gewährleisten, da die Berufswünsche mit den Bedürfnissen der Bevölkerung nur in den seltensten Fällen voll übereinstimmen.
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Was wir in diesem Zusammenhang brauchen, ist mehr Mobilität und Flexibilität in beruflicher und räumlicher Hinsicht, aber auch mehr Flexibilität in der Bewertung der Arbeit, d. h. derzeit konkret vor allem eine Höherbewertung von körperlicher und handwerklicher Tätigkeit.
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Ist es richtig, die Probleme des Arbeitsmarkts durch Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichbleibendem Lohn zu lösen? In einer geschwächten Wirtschaft kann nicht kostenbelastend weniger gearbeitet werden. Jede Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnabschlag ist mit steigenden Produktionskosten zu bezahlen.
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Aber auch mit Lohnabschlag würde sie zu einer steigenden Fixkostenbelastung auf Grund verringerter Kapazitätsauslastung führen; denn es ist sicher fraglich, ob Neueinstellungen erfolgen würden. Die Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnabschlag ist kein geeignetes Mittel, um zu den so dringend benötigten neuen Arbeitsplätzen zu kommen.
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Das Phänomen einer kostenmehrenden Arbeitszeitverkürzung mit einer sich weiter öffnenden Kostenschere läßt sich wohl kaum treffender charakterisieren als mit der Feststellung des Direktors des Kieler Wirtschaftsforschungsinstitutes, Professor Giersch. Er sagt: „Arbeitslosigkeit dieser Jahre mit Arbeitszeitverkürzungen beheben zu wollen, hieße Nahrungsentzug gegen Magersucht zu verschreiben."
Das bedeutet nicht, daß wir gegen Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung, gegen Teilzeitbeschäftigung, Job-sharing oder auch gegen eine vorgezogene Altersruhegeldregelung wären. Voraussetzung ist allerdings, daß entsprechende Vereinbarungen von den Tarifvertragsparteien in ihrer Verantwortung geschlossen werden und dabei Kostenneutralität und Vermeidung von Wettbewerbsbeeinträchtigungen beachtet werden.
Ich will jetzt nicht noch eingehen auf die Diskussion über qualitatives und quantitatives Wachstum. Jedenfalls glaube ich, daß generell von einer Sättigung der Märkte - von Teilbereichen abgesehen - überhaupt nicht gesprochen werden kann. In diesem Land gibt es eine Menge Arbeit zu tun. Denken Sie an die Verbesserung der Infrastruktur, an die Energieversorgung, an tausend andere Bereiche bis hin zu den Dingen des täglichen Bedarfs des kleinen Mannes. Mit anderen Worten: Die Analyse, die als Grundlage der Arbeitszeitverkürzungsideologie dient und davon ausgeht, daß in diesem Land nicht genügend Arbeit vorhanden ist und die vorhandene Arbeit folglich gerecht verteilt werden muß, ist von Haus aus als falsch zu bezeichnen.
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Irgendwie erinnert das Patentrezept „35-StundenWoche" an die seinerzeitige Diskussion über den Nulltarif. Sie wissen, Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre gab es eine Menge Leute, die davon gesprochen haben, man müsse die öffentlichen Dienstleistungen zum Nulltarif anbieten, weil das volkswirtschaftlich einfach sinnvoll sei. Durchaus ernst zu nehmende Leute haben seinerzeit diese Forderung ebenfalls befürwortet. Ihre Unsinnigkeit wurde dann im Laufe der Zeit erkannt. Heute redet niemand mehr darüber.
Ich bin also der Meinung - damit stehe ich auch nicht allein -, um das zu diesem Thema abschließend zu sagen, daß genügend Arbeit für alle da wäre, allerdings nicht zu den gegenwärtigen hohen Kosten.
Es ist zwar auch so, daß unternehmerisches Denken, daß Wagnisbereitschaft auch in der Wirtschaft nachgelassen hat und sich dort im Laufe der Zeit auch ein gewisses statisches Denken, eine gewisse Versorgungsmentalität breitgemacht hat. Entscheidend für das Nachlassen der Investitionstätigkeit war aber doch die zurückgehende Ertragskraft der Unternehmen, war die Umverteilungspolitik, waren die Schwäche der Investitionskraft und die immer geringer werdende Eigenkapitalausstattung. Zuviel Geld ging in den Konsum, und der Staat nahm zuviel Kapital für sich in Anspruch.
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- Herr Roth, ich würde mich freuen, wenn Sie mir freundlicherweise zuhörten. Ich habe auch Sie vorhin ansprechen wollen, aber leider habe ich Sie gerade nicht entdeckt.
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- Herr Haehser, Sie sind ein freundlicher Mensch. Ich werde mich in Zukunft daran erinnern.
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- Er wird es schon verstanden haben.
Die Sanierung der öffentlichen Haushalte ist ein jahrelanger Prozeß. Das hat übrigens Herr Roth voriges Jahr in seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht auch ausdrücklich erwähnt. Es war für mich interessant zu hören, welche Auffassung er voriges Jahr zu diesem Thema hatte. Er äußerte damals nämlich die Meinung, aus der großen Misere könne man nur nach vielen Jahren und sehr langsam wieder herauskommen. Heute teilt er diese Meinung offenbar nicht mehr.
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Einen wichtigen Beitrag zur Eigenkapitalausstattung leisten wir mit unserer Vermögensbildungspolitik. Während in der alten Koalition jahrelang über dieses Thema gestritten wurde, haben wir Vorschläge unterbreitet. Bereits im Jahreswirtschaftsbericht dieses Jahres wurden Eckdaten für die von uns angestrebte Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen angekündigt. In Kürze wird der Gesetzentwurf zur Verwirklichung dieses wichtigen Anliegens vorgelegt werden. Für uns ist das auch ein Akt sozialer Gerechtigkeit. Wir wollen, daß die Arbeitnehmer am Produktivvermögenszuwachs beteiligt werden. Wir wollen damit Vermögenskonzentrationen bei wenigen entgegenwirken.
Lassen Sie mich kurz noch ein spezielles Kapitel anschneiden, nämlich die Fragen der Baukonjunktur, eines Wirtschaftszweigs, der für die Konjunktur bei uns von ganz entscheidender Bedeutung ist. Das Problem für die Bauwirtschaft schlechthin ist die schrumpfende öffentliche Bautätigkeit. Das Investitionsverhalten von Bund, Ländern und Kommunen trägt für wesentliche Teile der Bauwirtschaft, insbesondere für die Arbeit in der Bauindustrie, die zu 60 % von den öffentlichen Bauaufträgen abhängig ist, die konjunkturelle Entwicklung auf kurze und mittlere Sicht. So weist die mittelfristige Finanzplanung der Kommunen bis 1986 eine Reduzierung der Bauausgaben um nominal ein Drittel aus. Dasselbe gilt für die Länder, wenn auch in etwas abgeschwächter Form.
Wenngleich diese Planungszahlen erfahrungsgemäß nur mit Vorbehalt zu gebrauchen sind, so steht doch eines fest: Die große Bedeutung, die der öffentliche Sektor für die Bauwirtschaft hat, gehört zu den wesentlichen Bestimmungsmerkmalen dieses Wirtschaftszweigs. Die Verstetigung der Baunachfrage ist daher eine unabdingbare und zentrale politische Aufgabe, ohne die eine stetige gesamtwirtschaftliche Entwicklung nicht erreicht werden kann.
Sowohl die Überforderung der Kapazitäten als auch ihr abrupter Abbau auf Grund übermäßiger Nachfrageschwankungen verursachen erhebliche volkswirtschaftliche Schäden. Eine unstetige Entwicklung der Baunachfrage vermindert nicht nur die Leistungsfähigkeit der Bauwirtschaft; sie wirkt sich auch auf die Beschäftigungs- und Einkommenssituation auf den Baustellen sowie in den vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen negativ aus und ist in entscheidendem Maße mitverantwortlich für den langfristig gegebenen Fachkräftemangel. Sie beeinträchtigt darüber hinaus die Investitionskraft der Unternehmen.
Dabei ist natürlich nicht zu verkennen, daß die Haupthindernisse zur Realisierung dieses Vorhabens selbstverständlich finanzieller Art sind. Mittelpunkt unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik muß deshalb die Gesundung der Staatsfinanzen zur Schaffung des notwendigen investitionspolitischen Spielraums sein. Dies ist nur durch eine gemeinsame Haushaltskonsolidierung aller Gebietskörperschaften möglich, die nicht zu Lasten der jeweils anderen Verwaltungsebene geht, insbesondere nicht zu Lasten der Investitionsausgaben.
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Wollen wir der existenzbedrohenden Staatsverschuldung Lebewohl sagen, muß die Umstrukturierung der Haushalte zu Lasten der konsumtiven und zugunsten der investiven Bereiche die Priorität Nummer eins sein.
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- Wenn Sie deutlicher redeten, Herr Krizsan, könnte ich Sie möglicherweise verstehen.
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- Wissen Sie, Herr Krizsan, wenn man hier in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht mit Rezepten antritt, wie Sie sie vertreten, dann ist eine solche Bemerkung nicht einmal mehr als lustig zu bezeichnen.
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Sie kommen hierher mit Ihrem 35-Stunden-Patentrezept und wollen uns sagen: das alles bei vollem
Lohnausgleich. Ich mache Ihnen einen Vorschlag:

Sagen Sie doch gleich 30 Stunden, dann können Sie die Arbeitsmarktprobleme nicht nur der Bundesrepublik, sondern ganz Europas lösen!
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Lassen Sie mich zum Ende kommen. Bei der Finanzierung des Baubedarfs müssen wir nach unserer Auffassung auch neue Wege beschreiten. Privates Kapital und privates Know-how müssen für die Abwicklung öffentlicher Bauvorhaben mobilisiert werden.
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- Herr Roth, ich kann kaum glauben, daß Sie überhaupt mitkommen. Deswegen werde ich mich bemühen, ein bißchen langsamer zu sein, wenn Sie das so wollen.
Eine solche Abwicklung könnte ganz oder zumindest teilweise Planung, Organisation, Errichtung sowie Verkauf oder Vermietung und die private Finanzierung durch Banken, Versicherungen, Leasing-Gesellschaften und Fördervereine mit einschließen. Dieser Weg ist bisher durch eine Reihe von Kommunen erfolgreich beschritten worden.
Wo stehen wir heute? Wir haben Positives und belastende Faktoren. Es gibt augenblicklich eine ganze Reihe positiver Ansatzpunkte: eine den Zinsabbau fördernde Geldpolitik der Bundesbank, eine auch durch die gesunkenen ölpreisrückläufige Inflationsrate, die starke Aktivierung der Leistungsbilanz, der Stopp beim Exportrückgang, eine wieder lebhaftere Nachfrage nach Industrieerzeugnissen und steigende Aufträge im Wohnungsbau mit einer sich damit wieder stabilisierenden Investitionsneigung. Alle diese Konjunktursignale werden sich in Richtung einer Verfestigung des Wachstumsfundaments auswirken.
Fest steht - da stimme ich mit dem, was Herr Roth im vorigen Jahr gesagt hat, überein -, daß sich unsere Konjunktur nicht von heute auf morgen, in großen Schritten bessern läßt. Wir können uns nur sehr langsam aus der Rezession herausarbeiten. Entscheidend ist aber, daß sich die Chancen für die Rekonvaleszenz über eine Kräftigung der Wachstums- und Ertragsquellen verbessern. Wir müssen langfristig wieder mehr auf den mündigen Bürger setzen. Wir müssen ihn wieder mehr seiner eigenen Leistungsfähigkeit und seinem Leistungswillen überlassen. Ohne die Aktivierung dieser Eigenschaften, nur mit staatlicher Vor- und Fürsorge, werden wir auf Dauer kein Wachstum erreichen, das es uns ermöglicht, die dem Staat verbleibenden Aufgaben in sinnvoller Weise zu erfüllen. - Ich bedanke mich.
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