johannes kahrs (NA), 2015-07-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn ich bei mir im Wahlkreis über das
Thema Griechenland diskutiere, ob bei Hausbesuchen,
an Infoständen oder selbst beim Stammtisch, dann sagen
ganz viele Menschen: Es ist doch nicht euer Ernst, dass
ihr jetzt noch einmal 50, 60, 70, 80 Milliarden Euro nach
Griechenland geben wollt. Wir bürgen mit unserem Geld
dafür. Seid ihr denn wahnsinnig? - Dann muss man immer lange argumentieren, so wie man auch mit dem Kollegen Willsch argumentieren muss.

Es stellt sich dann aber die Frage: Wie geht man das
Problem an? Man muss sagen: Es ist ja nicht so, dass das
Geld einfach irgendwohin gepumpt wird und nichts passiert - das ist heute schon einmal dargestellt worden -,
hier geht es nicht darum, Dinge zu subventionieren oder
zu bezahlen, die verbraucht werden und dann weg sind,
sondern hier geht es darum, eine Strukturveränderung
hinzubekommen.


Sigmar Gabriel hat gesagt: Es geht darum, Strukturen
zu reformieren. Es geht darum, zu investieren, damit
Griechenland mit funktionierenden Strukturen eine
Chance hat, die Wirtschaft wieder aufgebaut werden
kann und die Griechen in die Lage versetzt werden, ihren Lebensstandard selber zu erarbeiten. - Herr Kauder
hat hier zu Recht gesagt, dass in der DDR das System
nicht funktioniert hat. Wir müssen mit daran arbeiten,
dass das System, das in der DDR nicht funktioniert hat,
in Griechenland irgendwann zu funktionieren beginnt.
Deswegen hat Thomas Oppermann ja vom Staatsversagen gesprochen. Wenn man sich das vor Augen hält und
sagt: „Jawohl, wir wollen helfen, dass die Griechen in
die Lage versetzt werden, sich irgendwann selbst zu helfen“, dann ist das doch wirklich sinnvoll. Herr Kauder
hat gesagt: Die Rettung Griechenlands findet in Griechenland statt. - Genau so ist es. Deswegen müssen wir
den Griechen helfen, sich selbst zu helfen.

({0})

Das, was hier heute von vielen gesagt wurde, ist wirklich grober Unfug.

({1})

Herr Schick hat gesagt, Herr Schäuble verursache durch
die Grexit-Diskussion Mehrkosten von 25 Milliarden
Euro. Ehrlich gesagt, Herr Schick, war das nicht Herr
Schäuble, sondern Herr Tsipras hat durch sein Hin und
Her, durch das Referendum und dadurch, dass er selber
die Ablehnung empfohlen hat, dafür gesorgt, dass diese
Mehrkosten entstanden sind.

({2})

Das ist doch Teil der Wahrheit. Das Hin und Her der
letzten sechs Monate hat dazu geführt, dass die griechische Wirtschaft eingebrochen ist, dass das Vertrauen verloren gegangen ist, dass die Banken in eine noch instabilere Lage geraten sind. Das ist das Problem. Wir wollen
dabei helfen, dass sich die Situation verbessert. Ich
glaube, dass man das sagen muss - auch das gehört nämlich zur Wahrheit dazu -, auch unter Freunden.

Wir haben hier heute Reden gehört, die teilweise etwas grenzwertig waren. Die Linke hat alles bemüht und
gesagt, wir würden nötigen und die Griechen würden gezwungen werden. Herr Gysi hat es wirklich geschafft, zu
sagen: Die Linke wird den Antrag ablehnen; aber sie hat
ja empfohlen, dass in Griechenland zugestimmt wird. Das ist wirklich grober Unfug.

({3})

Wenn SPD und CDU/CSU nicht dafür sorgen würden,
dass Hilfspakete verabschiedet werden, dann würde es in
Griechenland deutlich schlimmer aussehen. Deswegen
versteht das, was Sie hier tun, niemand, nicht einmal die
Mehrheit Ihrer eigenen Wähler. Das ist doch alles absurd.

({4})
Wir haben auch Frau Wagenknecht gehört, die ja nur
dumpfen Populismus betrieben hat,

({5})

die sich kein einziges Mal bemüht hat, irgendwelche Argumente auf den Tisch zu legen und ein kohärentes Konzept zu entwickeln. Sie hat nur alle möglichen Vorurteile
bedient und dumme Stammtischparolen wiederholt. Sie
hat es aber nicht geschafft, eine Alternative aufzuzeigen.

({6})

Den Kritikern fehlt ein Gegenkonzept zu dem, was
die Bundesregierung macht, also eine Alternative, wie es
stattdessen laufen soll. Das Peinliche ist doch, dass Sie
sich hierhinstellen, Plattitüden verkünden, dummerhaftes Gewäsch von sich geben, den Menschen, die man auf
die Bäume gejagt hat, im Ergebnis aber überhaupt keine
Perspektive geben, wie man sie wieder herunterholen
möchte. Ich finde, das ist verantwortungslos.

({7})

Es wird hier immer über Rentenkürzungen geredet. Man
muss sich auch einmal die Mühe machen, sich das griechische Rentensystem anzusehen. Was ist denn dort
passiert? Hier geht es nicht um Rentenkürzungen, sondern darum, dass Vorruhestandsregelungen, die es in
Deutschland und vielen anderen EU-Ländern gar nicht
gibt, zurückgeführt werden, dass ein Rentensystem, das
in sich nicht tragfähig ist, tragfähig gemacht wird. Das
ist doch der Sinn. Bisher waren ausgenommen: Mediziner, Juristen, Ingenieure, Journalisten, die Angestellten
der Bank von Griechenland und Soldaten. Das kann
doch nicht angehen. Entweder gibt es ein Rentensystem
für alle, oder es geht nicht. Dass die Linke verhindern
will, dass das gemacht wird, ist doch schier absurd. Ein
Rentensystem muss funktionieren können.

({8})

Ich sage Ihnen: Wenn Sie mit Ihren Fantasien durchkämen, wir alle den Antrag ablehnen und die Griechen
eine abgewertete Drachme bekommen würden, dann
wäre das für die griechischen Rentner eine Katastrophe.
Dann käme es nämlich zu einer realen Rentenkürzung;
denn die Kaufkraft würde um 30, 40 Prozent zurückgehen. Wenn es das ist, was die Linke will, dann ist das
weder sozial noch gerecht. Mit so etwas wie Ihnen wird
es Rot-Rot-Grün nie geben.

({9})

Sie sorgen dafür, dass es unmöglich ist, mit Ihnen je auf
Bundesebene zu koalieren.

({10})

Also: Rot-Grün immer gern. Aber das, was Sie hier
abgeliefert haben, geht gar nicht. Sie schließen Rot-RotGrün aus. Jedem in der Presse, der noch davon träumt,
dass Rot-Rot-Grün eine Idee wäre und eine Chance
hätte,