andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-04-28:

Vielen Dank, Herr Präsident . Ich bin von der so frühen
Erregungsfähigkeit der Opposition hier angetan . Das ist
gut .

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Es gibt aber einzelne Gruppen, die überproportional
von dem Risiko, von Grundsicherung leben zu müssen,
betroffen sind . Dazu gehört mit Sicherheit die Gruppe
der Erwerbsgeminderten . Besonders gefährdet sind Beschäftigte in psychisch und körperlich stark belastenden
Berufen . Aber ich möchte hier sehr deutlich sagen: Jeden
und jede kann es treffen . Niemand kann sicher sein, dass
es ihn nicht aus der Bahn wirft . Jeder von uns kann in die
schwierige Situation kommen, nicht mehr oder nur noch
eingeschränkt arbeiten zu können .

Jedes Jahr kommen - und das ist eine sehr hohe Zahl,
wie ich finde - über 170 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Erwerbsminderungsrente . Mit anderen
Worten: Sie können aus gesundheitlichen Gründen nicht
bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters arbeiten .

Deshalb wollen wir zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode die Bedingungen für die Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner verbessern .

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Bevor wir 2014 diese Renten zum ersten Mal angepackt
haben, wurden sie so berechnet, als hätten die Betroffenen bis zum 60 . Lebensjahr gearbeitet, auch wenn sie
zum Beispiel mit gut 50 Jahren in Erwerbsminderungsrente gegangen sind; das ist leider das Durchschnittseintrittsalter bei Erwerbsgeminderten . 2014 haben wir das
dann auf 62 Jahre angehoben .

Nun wollen wir stufenweise weitere drei Jahre obendrauf packen - von 62 Jahren auf 65 Jahre . Damit werden
Erwerbsgeminderte ab 2024 so gestellt, als ob sie drei
Jahre länger als bisher hätten weiterarbeiten können .
Das ist eine spürbare Verbesserung dessen, was die Erwerbsgeminderten an vorzeitiger Rente bekommen - im
Schnitt um 7 Prozent .

({2})


Eine angemessene Absicherung bei Erwerbsminderung ist für mich ein Gebot des Anstandes und auch ein
Zeichen der Solidarität . Sie ist aber vor allem ein Ausdruck von Respekt für diejenigen, die sich im Job aufgerieben haben, und ein Beitrag, um Armut im Alter zu
verhindern .

Mir ist dabei besonders wichtig, dass wir heute über
eine Gruppe von Menschen reden, die sich wirklich aufgerieben haben und die in der Arbeit krank geworden
sind . Das ist nämlich der Grund . Deswegen war es auch
gut und richtig, dass wir in dieser Legislaturperiode viele
Maßnahmen zur Verbesserung der Reha und der Prävention im Arbeitsleben auf den Weg gebracht haben:

({3})

mit der Flexirente und, mit der Anhebung des Rehadeckels, übrigens auch ganz zu Beginn im ersten Rentenpaket . Wir haben eine ganze Menge von Dingen gemacht,
die dazu dienen sollen, den Eintritt in die Erwerbsminderungsrente von vornherein zu vermeiden .

Meine Damen und Herren, bevor die Frage kommt:
Das kostet natürlich Geld . Bis 2030 sind es rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr . Aber dieses Geld wirkt gezielt . Es
kommt direkt bei denen an, die es sich hart verdient haben und die es am nötigsten brauchen .

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Wir gehen damit - und das ist, glaube ich, richtig - einen
weiteren Schritt hin zu mehr Zusammenhalt und Gerechtigkeit in unserem Land .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Koalitionsvertrag hatten wir eine weitere Vereinbarung getroffen, wie
wir Altersarmut direkt angehen und verhindern können .
Wer sein Leben lang gearbeitet hat, wer jahrzehntelang
eingezahlt hat, der soll im Alter mehr haben als die
Grundsicherung . So steht es im Koalitionsvertrag . Ich
bin enttäuscht und bedauere, dass diese Vereinbarung offenbar nicht mehr gilt und dass wir die gesetzliche Solidarrente in dieser Wahlperiode nicht mehr werden umsetzen können . Aber ich sage Ihnen ganz klar: Ich halte an
diesem Grundsatz - wer lange gearbeitet hat, muss mehr
bekommen als diejenigen, die das, aus welchen Gründen
auch immer, nicht gemacht haben - entschieden fest . Das
bleibt auf der politischen Tagesordnung .

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Mit den heute zu verabschiedenden Gesetzen kommen
wir einen wichtigen Schritt voran . Damit wird die gesetzliche Rente auch in Zukunft solide, aber vor allem auch
gerechter sein . In diesem Sinne freue ich mich auf die
parlamentarischen Beratungen .

Vielen Dank .

({6})