bernward müller (NA), 2004-12-16:
Sehr geehrte Frau Präsidenten! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich ein bisschen
darüber gewundert, dass die SPD für heute eine Aktuelle
Stunde zu diesem Thema eingefordert hat. Sie wissen,
dass die Union andere Vorstellungen dazu hatte. Wir
wollten uns mit Ihnen über die prekäre Situation der
Rentenkassen unterhalten. Nach Ihren Redebeiträgen
und etwas Nachdenken ist mir klar geworden: Sie brauchen für Ihren Weihnachtsfrieden noch ein paar Zahlen,
die optimistisch stimmen. Die sind von meinen Vorrednern aus der SPD auch geliefert worden.

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Sicher, das Thema ist wichtig.

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- Das Thema ist wichtig. Herr Tauss, denken Sie daran:
ein Mund, zwei Ohren.

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Darüber, wie es mit der Aktualität aussieht, ließe sich
streiten.

Wenn wir dieser Aktuellen Stunde gerecht werden
wollen, dürfen wir uns nicht nur auf die Zahlen beziehen, die durchaus einen Erfolg zeigen, sondern wir müssen uns die Frage stellen: Wie ändern wir die Situation
zukünftig? Ich habe in der Debatte den Eindruck gewonnen, als sei dieser Pakt, dieser Vertrag zwischen Wirtschaft und Politik, ein Dauerbrenner, als gäbe es gar
keine Lösungen für die Zukunft. Wir müssen aber doch
etwas dafür tun - das ist entscheidend für die Politik -,
dass wir solche Pakte nicht mehr brauchen.

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Dazu ist mir in der Debatte so viel noch nicht zu Ohren
gekommen, jedenfalls nicht von denen, die heute die
Verantwortung tragen.

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Es ist richtig - darin stimme ich Ihnen voll und ganz
zu -: Eine Ausbildung ist besser als gar keine Ausbildung. Aber es ist noch nichts zu den Fragen gesagt worden: Wie ist es eigentlich mit dem Ausbildungsverlauf?
Wie ist es mit der Motivation der Auszubildenden?
Wenn heute jemand eine Ausbildung in einem Betrieb
vermittelt bekommt, aber für den Betreffenden von
vornherein klar ist, dass eine Übernahme nach Abschluss der Ausbildung nicht möglich ist, auch die
Chance auf eine Beschäftigung nach der Ausbildung in
seiner Region, ja vielleicht sogar in ganz Deutschland
nicht besteht, dann ist doch zu fragen: Was ist angesichts
dessen für eine Motivation zu erwarten?

Da müssen wir ansetzen. Wir müssen in der Politik
dafür Sorge tragen, dass die Nachfrage nach Auszubildenden und die Nachfrage nach Arbeitskräften steigen.
Das ist die Forderung, die Sie in Ihrer Wirtschaftspolitik
umsetzen müssen. Daran fehlt es, seit Sie die Verantwortung tragen. Das ist das wahre Dilemma.

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- Meinen Beitrag zur Lösung werde ich zum Schluss
nennen, wenn ich es nicht vergesse und noch die Zeit
dazu habe.

Sie haben in Ihren Reden immer darauf hingewiesen,
dass gerade die mittelständischen Unternehmen die Träger der Ausbildung sind. Zugleich haben Sie hier Ihre
Busenfreunde, nämlich die großen Unternehmen, gegeißelt. Das sind doch die, die nicht ausbilden und die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern.

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Bernward Müller ({7})
Das haben Sie doch vorhin in Ihren Beiträgen gesagt.
Wenn Sie das ernst meinen, sollten Sie durch Ihre Politik
doch auch die unterstützen, die die Hauptlast der Ausbildung in Deutschland tragen. Genau das vermisse ich
aber bei Ihrer Wirtschaftspolitik.

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Sie geißeln den Mittelstand, erwarten aber, dass der Mittelstand Ihnen entgegenkommt und mehr ausbildet. Das
geht für mich nicht zusammen.

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Die Doppelzüngigkeit, Herr Tauss, ist in den Reden
von Ihrer Seite doch deutlich geworden. Sie loben Ihre
Politik, Sie loben Ihre Regierung, aber beim Lob für die
Wirtschaft ist Ihnen doch schon die Spucke im Hals hängen geblieben. Dieses haben Sie doch gar nicht mehr
über Ihre Lippen bringen können. Das ist doch das
wahre Problem.

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Nun mein Tipp: Weihnachten ist die Zeit der guten
Wünsche.

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Insgesamt sollte man sich etwas mehr Zeit nehmen. Ich
empfehle Ihnen: Lesen Sie unsere Anträge zur Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland, die wir bereits vorgelegt haben. Ziehen Sie die richtigen Schlüsse. Ich
wünsche Ihnen ganz einfach, dass Sie dadurch die Einsicht gewinnen, um die Dinge zu ändern, die Sie noch
ändern können.

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