andreas jung (NA), 2015-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich, dass heute diese Aktuelle Stunde zu Paris stattfindet. Diese Aktuelle Stunde knüpft in der Tat an 
eine historische Stunde an . Was haben wir hier im Deutschen Bundestag nach den Klimakonferenzen in Nairobi,
Bali, Kopenhagen und Cancún debattiert! Immer wieder
wurden diese Konferenzen kritisiert und manchmal auch
belächelt . Zuweilen wurde dieser ganze Prozess unter
dem Dach der Vereinten Nationen infrage gestellt . Heute
können wir sagen: Dieser Prozess hat doch Erfolg gehabt. Am Ende haben nicht die Zweifler recht behalten, 

sondern die Optimisten . Deshalb freuen wir uns gemeinsam über diesen Abschluss in Paris .

({0})

Die Ministerin hat dargestellt, was in diesem Vertrag
steht; das will ich nicht wiederholen . Aber klar ist: In diesem Vertrag werden wichtige Leitplanken festgehalten,
etwa die Erreichung des 2-Grad-Ziels, verbunden mit
dem Ansporn, 1,5 Grad zu erzielen . Es wurde auch die
besondere Verantwortung der Industriestaaten unterstrichen . Aber gleichzeitig wurde zum ersten Mal die Aufspaltung der Welt in Industrienationen, Schwellenländer
und Entwicklungsländer überwunden .

Mit Paris knüpfen wir an die Nachhaltigkeitskonferenz in New York im September dieses Jahres an, auf
der sich die Weltgemeinschaft auf globale Nachhaltigkeitsziele geeinigt hat, auf einen Weltzukunftsvertrag .
Damit, denke ich, können wir sagen: Das Jahr 2015 ist
ein bedeutendes Jahr . Wir lösen mit diesem Vertrag das
Versprechen, das 1992 in Rio de Janeiro gegeben wurde, ein Stück weit ein . Wir konkretisieren es durch diese
Verträge . Es ist unsere Aufgabe, diese jetzt mit Leben zu
erfüllen .

Klar ist: Nach Paris kann es nicht genauso weitergehen wie vor Paris . Auf die Freude über dieses Abkommen
müssen jetzt ganz konkrete Taten folgen . Da ist jeder an
seinem Platz und auf seiner Ebene gefragt . Das gilt für
alle Staaten weltweit . Es müssen jetzt alle draufsatteln,
sonst verfehlen wir das 2-Grad-Ziel .

Diese Forderung richtet sich auch an die Europäische
Union . Wir als Bundesregierung haben mit dafür gesorgt,
dass bei der Formulierung des Klimaziels für 2030 das
Wort „mindestens“ eingefügt wurde . Um mindestens
40 Prozent will die Europäische Union die Treibhausgasemissionen senken . Wir haben gesagt: Wenn es ein solches Abkommen gibt, dann heißt „mindestens“, dass wir
draufsatteln und verschärfen . Die Voraussetzung ist jetzt
erfüllt . Deshalb muss die EU verschärfen . Die Bundesregierung muss und wird sich dafür einsetzen . Das ist jetzt
das Gebot der Stunde .

({1})

Das gilt auch für die Dinge, die wir in Berlin tun . Die
Bundesregierung war in Paris Mitglied von HAC, der
„High Ambition Coalition“ . Das ist die Koalition der
Staaten, die besonders ambitioniert vorangehen wollten
und auch besonders ehrgeizig vorangegangen sind .

 „HAC“ ist auch das Motto der Koalition in Berlin .

({2})

Wir übersetzen das auf Deutsch mit einer hohen Ambition für den Klimaschutz, und wir übersetzen das vor
allem in Taten . Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass
die Umweltministerin angekündigt hat, vor der SomEva Bulling-Schröter

merpause im nächsten Jahr einen Klimaschutzplan 2050
vorzulegen, mit dem konkretisiert werden soll, wie der
Pfad zur Dekarbonisierung - das heißt, der Pfad weg von
Kohle, Öl und Gas - beschritten wird . Das ist notwendig;
denn das ist ein Ergebnis der Konferenz in Paris . Das geht
nicht von heute auf morgen . Die Umsetzung muss ambitioniert sein und stufenweise erfolgen . Für die Wirtschaft
ist Planbarkeit wichtig . Es geht um einen Strukturwandel und die Beantwortung der sozialen Fragen . Aber, wie
gesagt, HAC heißt: hohe Ambition für den Klimaschutz .

({3})

Das gilt auch für ein weiteres Feld, für die nachhaltige Mobilität . Wir kämpfen für den Fortschritt der
Elektromobilität . Ich meine, wir müssen die Ergebnisse
der Konferenz zum Anlass nehmen, in diesem Bereich
mit einer ganz konkreten Förderung noch eine Schippe
draufzulegen . Damit zeigen wir, dass wir die Elektromobilität nicht nur durch Forschung und Entwicklung, Modellregionen und andere Anreize unterstützen, sondern
dass wir diesen Bereich auch ganz konkret mit zusätzlichen Mitteln fördern . Ich würde mir wünschen, dass wir
die Diskussion sehr schnell zum Abschluss bringen und
auch in diesem Bereich ein klares Signal setzen können .

Ich setze auf die Zusammenarbeit in der Großen Koalition . Erfolg hat immer viele Mütter und Väter . Ich
schließe mich der Aufzählung der Bundesumweltministerin an . Wir wollen uns bei Ihnen wie auch beim Entwicklungshilfeminister Gerd Müller und beim Außenminister herzlich bedanken . Ich will noch ergänzen: Dieser
Prozess ist nicht über Wochen und Monate, sondern über
Jahre vorangetrieben worden, und dies in besonderer
Weise auch von unserer Kanzlerin . Es gibt eine direkte
Linie vom Strandkorb in Heiligendamm über die Alm in
Elmau zu dem Erfolg in Paris . Deshalb sagen wir auch:
Danke, Angela Merkel .

Ambition erwarten wir jetzt auch von den Ländern .
Wenn die USA, China und Saudi-Arabien einem Klimaabkommen zustimmen, dann erwarten wir auch von
Kretschmann, Kraft und Co ., dass sie ihren Widerstand
gegen die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung
aufgeben und ihr zustimmen .

({4})

Energieeffizienz wird ein entscheidender Schlüssel sein. 
Der Bund hat ein Angebot vorgelegt; wir haben es hier
beschlossen .