Süssmuth (präsidentin), 1989-06-14:
Ich möchte hier abschließend noch einmal sagen, daß ich es für richtig halte, daß Fragen, die wegen des ihnen zugrunde liegenden Sachverhalts nicht ad hoc beantwortet werden können, in schriftlicher Form beantwortet werden.
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Das ist angemessener, als darum herumreden zu müssen.
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Damit ist die Regierungsbefragung beendet. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten ({2})
- Drucksache 11/4571 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({3})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß gem. § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. November 1988 über den Beitritt der Portugiesischen Republik und des Königreichs Spanien zur Westeuropäischen Union
- Drucksache 11/4707 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften
- Drucksachen 11/4687, 11/4708 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({4})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksachen 11/4686, 11/4709 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({5})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
- Drucksachen 11/4688, 11/4712 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({6})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnsitzes für Aussiedler und Übersiedler
- Drucksachen 11/4689, 11/4710 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({7})
Rechtsausschuß
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Weiss ({8}), Bamberg, Dr. Schöfberger, Frau Beer, Brauer, Dr. Daniels ({9}), Daubertshäuser, Ewen, Frau Faße, Frau Flinner, Frau Garbe, Ibrügger, Kretkowski, Kreuzeder, Lambinus, Leidinger, Meneses Vogl, Frau Nickels, Dr. Niese, Frau Oesterle-Schwerin, Frau Rock, Frau Rust, Schily, Frau Teubner, Vahlberg, Dr. Wernitz, Wimmer ({10})
Erhalt des „Pilzen-Expreß" WasserburgEbersberg
- Drucksache 11/4538 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
h) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
- Drucksache 11/4166 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({11})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft

Präsidentin Dr. Süssmuth
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ich frage: Sind Sie damit einverstanden? - Da ich keinen Widerspruch sehe, sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/4724 ({12})