Andrew Ullmann (NA), 2020-02-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das neue Coronavirus, Covid-19, macht Angst in der Bevölkerung. Diese Angst in der Bevölkerung ist nicht Angst vor Husten, Schnupfen, Heiserkeit oder gar Fieber, sondern Angst vor dem Tod. Diese Angst ist durch Nichtwissen verursacht; diese Angst ist durch fehlende Daten verursacht. Dieses Nichtwissen muss beseitigt werden; das ist sowohl eine nationale als auch eine internationale Aufgabe. Und an dieser Aufgabe droht die Regierung zu scheitern.

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Wir tun nicht genug – da bin ich anderer Meinung als unser Bundesminister – bezüglich der Aufklärung. Ich bekomme Meldungen, die überaus peinlich sind, von xenophoben Auswüchsen gegenüber Menschen mit asiatischer Herkunft in Deutschland. Da müssen wir etwas machen. In diesem Punkt stimme ich mit dem Minister durchaus überein: Informationen, Ausbildung, Wissen und Gesundheitskompetenz sind notwendig; denn in Zukunft möchte ich mich nicht mehr für Menschen in Deutschland schämen, die aufgrund des Aussehens eines Menschen fremdenfeindlich sind.

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Es wird heute viel gelobt. Wir sind aber in Deutschland für einen Ausbruch nicht gut gerüstet bzw. bezüglich der Pandemieprophylaxe nicht gut aufgestellt. Vier Punkte möchte ich hier gerne aufzählen.

Erstens. Die Kompetenz in der Infektionsmedizin fehlt in Deutschland flächendeckend. Fachärzte für Infektiologie gibt es nicht flächendeckend, auch wenn wir mit Professor Drosten an der Charité einen international anerkannten Virologen, der die Diagnostik hier in Deutschland vorangebracht hat, haben. Deshalb ist mein Appell an die Bundesärztekammer und an die Landesärztekammern hier und jetzt: Setzen Sie sich endlich für den Facharzt für Infektiologie in Deutschland ein, um eine bessere Versorgung für unsere kranken Menschen zu erreichen!

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Zweitens. Wir brauchen eine Strukturreform der Krankenhäuser; denn nicht jedes Krankenhaus ist so aufgestellt, dass dort Infektionskrankheiten auch behandelt werden können.

Drittens. Auch die klinische Forschung – da sind wir mit der Bundesregierung einer Meinung – muss gestärkt werden; denn nur durch Forschung können wir den neuen Herausforderungen in der Medizin begegnen.

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Viertens. Wir sind bei der internationalen Zusammenarbeit bezüglich der globalen Gesundheit nicht gut aufgestellt. Um die Gefahren für die eigene Bevölkerung besser abschätzen zu können, brauchen wir Daten. Es ist nicht ausreichend, zu wissen, wie viele Menschen infiziert oder verstorben sind. Wir verstehen noch nicht, wie die Risiken aussehen. Wir brauchen die Daten, die die chinesische Regierung der Staatengemeinschaft weiterhin vorenthält bzw. uns nach der Salamitaktik nur scheibchenweise zur Verfügung stellt.

Dreist ist auch, dass von ihr die international anerkannte Falldefinition der WHO zum Coronavirus vor Kurzem umgestellt wurde, damit die Zahlen in den nächsten Tagen besser werden. Dabei irritiert es mich – bei allem Lob –, dass der Generaldirektor der WHO, Dr. Tedros, die chinesische Regierung für ihr Verhalten lobt. Dieses Verhalten würde ich sehr stark verurteilen.

Unsere Forderung ist klar: China muss sich an internationale Regeln halten; denn wer globale Sicherheit fordert, muss gleichzeitig maximale Transparenz bieten. Das gilt für jedes Land und – das sage ich ausdrücklich – auch für jede Insel, unabhängig von den jeweiligen politischen Vorstellungen.

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Ohne Gesundheit gibt es keinen Wohlstand und ohne Wohlstand auch keine Gesundheit. Wir müssen begreifen, dass Gesundheit in der globalisierten Welt auch ein Wirtschaftsfaktor ist; denn Pandemien gefährden Leben und die wirtschaftliche Stabilität. Die wirtschaftlichen Folgen für Deutschland sind noch nicht zu übersehen. Doch bereits jetzt treibt uns die Sorge des Zusammenbrechens von Lieferketten von China an deutsche Firmen um.

Gerade heute Morgen habe ich mit Vertretern einer Firma gesprochen, die Computerchips aus China importiert. Man hat dort Sorge, dass diese Chips in den nächsten Wochen ausgehen, weil die Produktion in China erst mal eingestellt wurde. Auch die Herstellung von Arzneistoffen – das ist bereits angeklungen – in der stark betroffenen Provinz Hubei steht still. Wir sind davon in Deutschland unmittelbar betroffen, und die Lieferengpässe werden sich weiter verschlimmern.

Die große Sorge auch der Wirtschaft ist, dass Absatzmärkte ebenfalls einbrechen können. Die Bundesregierung bietet bis dato keine Lösung für diese Herausforderungen. Wir müssen begreifen: Wenn China hustet, meine Damen und Herren, liegt die Weltwirtschaft im Krankenhaus.

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Letztendlich brauchen wir eine der Zeit angepasste Strategie für die globale Gesundheit. Infektionen kennen keine Staatsangehörigkeit. In der globalisierten Welt ist es naiv, zu glauben, dass sich Gesundheit und Wohlbefinden innerhalb der eigenen Grenzen gewährleisten lassen. Krankheiten kennen keine Grenzen, und nur durch eine weltweite Zusammenarbeit können wir drängende Gesundheitsprobleme lösen und eine mögliche Katastrophe verhindern.

Deshalb wollen wir Freie Demokraten das Thema „globale Gesundheit“ als Querschnittsthema in allen Ministerien integrieren und eine strategische Koordinationsstelle im Kanzleramt einrichten, um Schwächen der Koordination und Kohärenz in der deutschen globalen Gesundheitspolitik zu überwinden.