Köster (NA), 1971-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine kurzen Ausführungen damit beginnen, daß ich Herrn Spitzmüller für die vielen guten Ansätze im Hinblick auf die Diskussion im Ausschuß, die in seiner Rede enthalten waren, danke. Ich bedaure, Herr Dr. Nölling, daß ich über Ihre Rede wenig Positives sagen kann und wenig Ansätze finde, die für die Diskussion im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit doch wohl notwendig sind. Mir scheint, Herr Dr. Nölling - vielleicht könnten wir uns gelegentlich einmal darüber unterhalten -, daß Ihre Rede in einem Lehrbuch der Phänomenologie ideologisch ausgerichteter Reden stehen könnte.
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- Nein, ich möchte mich etwas mehr an die Wirklichkeit halten, Herr Dr. Nölling.
Zunächst einmal bedaure ich es, daß gerade Sie es waren, der heute das gesamte deutsche Krankenhauswesen stärker kritisiert hat, als dieses es verdient. Denn im Gesundheitsbericht der Bundesregierung steht ausdrücklich:
Mit einer durchschnittlichen Bettendichte von 74 Betten je 10 000 Einwohner in Akutkrankenhäusern und 37 Betten je 10 000 Einwohner in Sonderkrankenhäusern gehört die Bundesrepublik zu den am besten versorgten Staaten der Welt, sofern nur die Zahl der Betten verglichen wird.
Trotzdem sagen Sie, die deutsche Krankenhausmisere bestehe seit 20 Jahren, und wir stünden nun vor der Gefahr, noch tiefer zu sinken, sofern das überhaupt noch möglich sei. Das, Herr Dr. Nölling, ist die Wiedergeburt einer Ideologie, die Sie Herrn Katzer vorgeworfen haben.
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Ihre Methode war abgestellt auf das Motto: Haltet den Dieb! Ich bin nicht der Meinung - wir könnten darüber im Ausschuß noch ausführlicher sprechen -, daß Ihre Darstellung den Kern der Realität trifft.
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Der Entwurf der Bundesregierung lebt von einer lobenswerten Hoffnung, nämlich den Trägern in Zukunft bei sparsamster Bewirtschaftung kostendekkende Einnahmen zu garantieren. Diese Einnahmen sollen sich aus den Benutzerkosten und den von der öffentlichen Hand übernommenen Investitionskosten zusammensetzen. Damit beginnen schon die Schwierigkeiten, von denen unter einem anderen Aspekt auch Herr Spitzmüller gesprochen hat. Die Investitionskosten für die Errichtung von Krankenhäusern und die Kosten für kurz- und mittelfristige Wirtschaftsgüter haben eine unterschiedliche Bedeutung für die Wahrung der Selbständigkeit der Träger. Das wird problematisch, wie hier schon mehrfach angeklungen ist, durch den doppelten Vorbehalt des § 21 des Regierungsentwurfs, der eine relative und eine absolute Grenze für die Beteiligung des Bundes setzt. Die Kosten für kurz- und mittelfristige Wirtschaftsgüter sind lebenswichtig für den laufenden Betrieb eines Krankenhauses, für die Dispositionen der Ärzte, der Krankenpfleger und des Trägers. Wenn der Bund für kurz- und mittelfristige Wirtschaftsgüter den absoluten Vorbehalt des § 21, nur die in den Haushaltsvoranschlägen für 1971 bis 1974 angegebenen Summen auszugeben, aufrechterhält, bedeutet das einen Eingriff in die innere Struktur eines Krankenhauses, der die Freiheit des Trägers und damit die verantwortliche, gute Versorgung der Patienten auf das äußerste gefährdet. Mir scheint, daß der Teil der Investitionskosten, der kurz- und mittelfristige Wirtschaftsgüter umfaßt, in einer Art Schlüsselzuweisung die Krankenhäuser erreichen muß, unabhängig von der Haushaltslage des Bundes oder des Landes. Vielleicht, Herr Minister, könnte man sich auf diese Punkte einigen.
Die Definition des Pflegesatzes, die Sie, Herr Nölling, sehr wohl als offen für die innere Struktur bezeichnet haben - ({3})
Für die Grundsätze. Frage: offen wofür? - Diese Definition des Pflegesatzes hat schon eine Korrektur im Vorschlag des Bundesrates gefunden. Der Bundesrat will sie so modifiziert wissen, daß alle Pflegesätze als Entgelt an den Krankenhausträger für die Inanspruchnahme von Leistungen in einem Krankenhaus zu gelten haben. Wir unterstützen diesen Vorschlag, weil wir nur so eine Möglichkeit sehen, allgemeine Leistungen, die durch die Pflegesätze abgegolten sind, durch Leistungen auf Wunsch zu ergänzen und dabei auch im Auge zu haben, daß Leistungen auf Wunsch - wie sie etwa in einem eigenen Telefon, in einem Einzelzimmer bestehen, das aus medizinischen Gründen nicht erforderlich wäre - ebenfalls Investitionen des Trägers erforderlich machen, die er neben dem Pflegesatz für allgemeine Leistungen muß erheben können.
Wenn der Regierungsentwurf häufig in den Überschriften zu den einzelnen Paragraphen den Eindruck erweckt, als ob zur Verwirklichung des § 1 nur wirtschaftliche Fragen zu regeln seien, so ist demgegenüber festzuhalten daß eine bessere Versorgung unserer Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern nicht zu verwirklichen ist, wenn sich nicht innere Reformen ebenfalls mit durchsetzen. Das ist auch das, Herr Dr. Nölling, worüber ich Sie bitten möchte doch auch einmal nachzudenken: daß Sie offensichtlich das Geld als die Ursache für alle Ihre Vorschläge zur Verbesserung des deutschen Krankenhaussystems bezeichnet haben. Die Frage, ob die Bettenzahl für eine bedarfsgerechte Versorgung ein Maßstab sein kann, sei dahingestellt. Eine feste Zahl - etwa 100 - anzugeben, ist ein Lotteriespiel. Ich will auf die Problematik dieser Zahl nicht weiter eingehen, weil Herr Spitzmüller das soeben auch schon erwähnt hat. Ich hoffe, daß
wir auf dieses Problem noch im Ausschuß zu sprechen kommen.
Die betriebswirtschaftlichen Ergebnisse sind nicht mit einer guten individuellen Versorgung im Krankenhaus gleichzusetzen. Eine Reform, bei der der Kranke im Mittelpunkt der Bemühungen steht, hat noch ganz wesentlich andere Aspekte. Die Situation des nichtärztlichen Dienstes im Krankenhaus ist bei weitem nicht genügend bedacht. Ich erinnere an das, was Herr Staatsminister Merk über die Ausbildungsstätten, über die Personalwohnungen und über die Personalwohnheime in Krankenhausnähe gesagt hat. Eine Reform muß die Situation der Pflege berücksichtigen und die wirtschaftliche Situation der Pfleger nicht aus dem Auge verlieren.
Ich darf an die Initiative der CDU/CSU erinnern, die wir in der vorletzten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit verabschiedet haben. Eine bessere Versorgung des einzelnen Kranken ist ohne eine wesentlich humane Leistung nicht mehr möglich, die von Ärzten und Pflegern unabhängig von der wirtschaftlichen Situation des Krankenhausträgers erbracht werden muß und bisher unter großen Opfern erbracht worden ist. Ich meine, wir müßten auch an dieser Stelle, wenn wir über die Situation unserer Krankenhäuser sprechen, all den Ärzten, all den Schwestern und Pflegern unseren Dank für all die aufopferungsvolle Arbeit aussprechen, die sie in den letzten 20 Jahren geleistet haben.
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Eine medizinische Versorgung kann man mehr oder weniger administrativ vielleicht sicherstellen; die ärztliche Leistung kann niemand sicherstellen. Sie kann nur freiwillig erbracht werden.
Das Chefarztsystem als Einkommensmonopol hat sich überlebt. Der leitende Arzt, der sich als der erfahrenste Kollege im ärztlichen Kollegium auch für den ärmsten Kranken verantwortlich fühlt und fühlen muß, wird nicht durch sozialistische Ideologen aus den Krankenhäusern vertrieben werden. Staatliche Gesundheitsdienste haben das zum Schaden der Patienten in anderen Ländern allerdings schon fertiggebracht.
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Der selbständige, helfende Arzt, die Krankenschwester als Schwester der Kranken sind Bausteine der humanen Welt, die sich im Dienst am einzelnen Menschen in einem unverlierbaren individuellen Wert manifestiert. Hier möchte ich an die freien gemeinnützigen konfessionellen Krankenhäuser erinnern, die mit ihrem unersetzbaren Personalengagement Beispiele gesetzt haben, die richtungweisend wurden für die öffentliche Krankenversorgung der modernen Zeit. Mag Bethel bei Bielefeld für alle Bemühungen stehen.
Es wird viel von der Klassenlosigkeit als dem Inbegriff aller Bemühungen um eine bessere Versorgung der Kranken gesprochen. Man kann nur sagen, daß die Ideologie vom alles heilenden klassenlosen Krankenhaus nicht ausreicht, eine bestmögliche medizinisch-technische und humane Versorgung sicherzustellen. Ich bin jedenfalls sehr beruhigt, daß auch nach den Reden von Herrn Nölling und allen Vorrednern das klassenlose Krankenhaus, wie es vor einiger Zeit im Fernsehen noch so lebhaft verteidigt wurde, in einem SPD-regierten Land offensichtlich tot ist.
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- Ich warte ab. Wir wollen sehen.
Die Gerechtigkeit erfordert eine besondere Aufmerksamkeit auch gegenüber den Krankenhäusern freier gemeinnütziger und kommunaler Träger, die in den Krankenhausplan eines Landes nicht aufgenommen werden, weil sie auf die Dauer zur Versorgung der Bevölkerung als nicht notwendig betrachtet werden. Diesen Häusern ist es untersagt, über den Pflegesatz einen Betrag zu liquidieren, der für die Kapitaldienste der Darlehen und Verbindlichkeiten vorgesehen ist. Sie sind also gezwungen, ihr Vermögen aufzuzehren, was unter Umständen bedeutet, daß die Altersversorgung vieler Mitarbeiter dieser freien gemeinnützigen Krankenhäuser in Gefahr gebracht wird. Viele freie gemeinnützige Krankenhäuser laufen nach diesem Gesetzentwurf Gefahr, wegen der diesen Häusern verbleibenden Fremdlasten je nach Eigenkapital mit einem Vermögensverlust eines Vielfachen ihrer investierten Eigenmittel belastet zu werden.
Ich könnte noch einiges dazu sagen. Aber meine 10 Minuten sind abgelaufen. Nur eine Bemerkung sei mir noch gestattet, nämlich der Hinweis auf den § 19 Abs. 2. Obwohl die staatlichen Aufwendungen für das Krankenhaus auf Grund des Gesetzes erheblich ansteigen werden, wird nicht damit gerechnet, daß sich die Pflegesätze in allen Fällen entsprechend senken. Man muß im Gegenteil davon ausgehen, daß zumindest regional Mehrbelastungen der Benutzer durch den Pflegesatz auf Grund der neuen Regelungen eintreten. Die Bundesregierung rechnet mit einer Mehrbelastung von insgesamt zirka 450 Millionen DM.
Präsident von Hasse!: Ihre Zeit ist abgelaufen, Herr Kollege.