emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kunz (NA), 1974-06-20:
Herr Staatssekretär, könnten in diesen Äußerungen weitere - und erneut erhärtete - Bemühungen der Sowjetunion erkennbar sein, sich den Verpflichtungen aus dem Viermächteabkommen, die die Sowjetunion gegenüber ,den Westmächten eingegangen ist, systematisch und eklatant zu entziehen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister ,des auswärtigen), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter, abgesehen davon, daß die Westmächte hier die Aktivlegitimation haben, sehe ich nach der Lektüre des von Ihnen angezogenen Interviews in diesem Punkte keinen Grund, daß wir uns hierzu äußern.
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage.
kunz (NA), 1974-06-20:
Herr Staatssekretär, haben Sie auch keinen Grund, sich in bezug auf den Teil des Interviews zu äußern, wo von der rechtswidrigen Ausdehnung von Bundesgesetzen auf Berlin die Rede ist?
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Straßmeir auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenfalls die Frage 20. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Mertes auf:
Worauf ist es zurückzuführen, daß unser Botschafter in Moskau, Dr. Ulrich Sahm, entgegen der vorherigen Vereinbarung seine Ansprache im sowjetischen Fernsehen aus Anlaß des 25. Jahrestags des Inkrafttretens des Grundgesetzes der Bundesiepublik Deutschland nicht halten durfte, und was hat die Bundesregierung in der Sache anschließend unternommen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-20:
Frau Präsidentin, wenn der Fragesteller einverstanden ist, möchte ich die Fragen 21 und 22 zusammen beantworten.
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Mertes auf:
Wie ist die Verhinderung der Ansprache von Botschafter Sahm - auch angesichts der vom sowjetischen Botschafter in Bonn, Valentin M. Falin, immer wieder geübten- Praxis der Abgabe von Erklärungen und Interviews im deutschen Fernsehen und Rundfunk - mit dem Grundsatz der Gegenseitigkeit in den zwischenstaatlichen Beziehungen zu vereinbaren, und wie gedenkt die Bundesregierung, diese Frage bei der Gestaltung unserer Beziehungen zur Sowjetunion - aber auch im Falle der Ständigen Vertreter der beiden Teile Deutschlands in Ost-Berlin und Bonn - künftig zu handhaben?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-20:
Herr Kollege, zu Ihrer ersten Frage möchte ich darauf hinweisen, daß es zu der üblichen Tätigkeit unserer Botschaften gehört, im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit Möglichkeiten aufzuspüren, die Bundesrepublik Deutschland im jeweiligen Gastland bekanntzumachen. Es ist selbstverständlich, daß sich nicht alle derartigen Möglichkeiten realisieren lassen.


Parl. Staatssekretär Moersch.
Der Grund, weshalb sich das sowjetische Fernsehen nach einer vorangegangenen Zusage dann schließlich doch nicht in der Lage sah, ein vorgesehenes Grußwort des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland anläßlich des 25. Jahrestags des Inkrafttretens des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu senden, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Selbstverständlich bedauert die Bundesregierung, daß es dem deutschen Botschafter in Moskau unmöglich war, die vorgesehene Erklärung abzugeben.
Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege, darf ich darauf hinweisen, daß die Massenmedien in der Bundesrepublik Deutschland anders organisiert sind, als das in der Sowjetunion der Fall ist. Wenn der Botschafter Falin Gelegenheit hat, bei uns Erklärungen und Interviews im deutschen Fernsehen im deutschen Rundfunk abzugeben, so geschieht das - soweit der Bundesregierung bekannt ist - auf Wunsch und Bitten der jeweiligen Redaktionen. Wollten unsere Rundfunk- und Fernsehanstalten ihre Programmgestaltung dem Grundsatz der Gegenseitigkeit unterwerfen, so wären sie sicherlich bald nicht mehr in der Lage, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, nämlich ihrer Informationspflicht nachzukommen.
Dieser Auftrag, Herr Kollege, ist doch wohl ein etwas anderer, als ihn entsprechende Anstalten in sozialistischen Ländern haben mögen. Solche Unterschiede gilt es zu beachten. Eine Verbindung dieser Frage mit derjenigen der Tätigkeit der Ständigen Vertreter der beiden Teile Deutschlands in Ost-Berlin und Bonn ist nicht verständlich.
mertes (NA), 1974-06-20:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß Botschafter Sahm noch am 23. Mai 1974 - am Vorabend des Tages, an dem er im Moskauer Fernsehen sprechen sollte - vor einer deutschen Gruppe erklärt hat, die Tatsache dieser seiner Aussagemöglichkeit sei ein deutliches Zeichen für die Verbesserung der deutsch-sowjetischen Beziehungen; und ist daraus zu schließen, daß dieser Vorgang, nachdem er anders gelaufen ist, die deutsch-sowjetischen Beziehungen belastet hat?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter, ich kenne diese Äußerungen im einzelnen nicht. Aber ich glaube, man sollte auch nicht die gegenteilige Folgerung ziehen, die Sie soeben als möglich angesehen haben. Ich hatte nicht den Eindruck, daß durch diesen Vorgang die Beziehungen belastet worden sind, wenngleich ich bedauere, daß diese Gelegenheit nicht gegeben war.
Ich selbst - ich muß Ihnen das ganz offen gestehen - habe mit dem sowjetischen Fernsehen sehr gute Erfahrungen gemacht, in dem mir bei Interviews völlig freigestellt war, Antworten zu geben. Diese Antworten wurden ungekürzt und unverändert in einer korrekten Übersetzung gesendet.
mertes (NA), 1974-06-20:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß kein Mitglied des Politbüros der KPdSU zu dem Empfang erschienen ist, den die Deutsche Botschaft in Moskau aus Anlaß des 25jährigen Bestehens des Grundgesetzes veranstaltet hat?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter, die Frage steht hiermit nicht in einem direkten Zusammenhang. Ich habe das in meinem Gedächtnis nicht parat, um diese Frage jetzt beantworten zu können.
mertes (NA), 1974-06-20:
Herr Staatssekretär, zuvor die Feststellung, daß ich keineswegs Herrn Botschafter Falins Möglichkeiten einschränken möchte, Einladungen deutscher Medien anzunehmen. Dann zum Thema der Reziprozität, die mir in ihrer Problematik sehr wohl bewußt ist: Wie gedenkt denn die Bundesregierung die in der Natur der Sache liegende Notwendigkeit zu verfolgen, daß wir uns in Zukunft stärker in der sowjetischen Offentlichkeit präsentieren können?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter, das hängt von den jeweiligen Umständen ab. Wir bemühen uns natürlich auch - das wissen Sie aus Ihrer Tätigkeit sicherlich selbst ganz gut -, unsere eigenen Standpunkte im Rahmen der dort gegebenen Möglichkeiten darzustellen. Ich meine, das sei in der letzten Zeit sehr viel besser gelungen, als es in früherer Zeit möglich war, z. B. dadurch, daß Interviews und Erklärungen von unserer Seite in der dortigen Presse korrekt und sogar sehr umfänglich wiedergegeben worden sind, also der Standpunkt der Bundesrepublik Deutschland, der keineswegs identisch mit dem Standpunkt ist, der dort normalerweise gilt.
mertes (NA), 1974-06-20:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die Absicht, in Erfahrung zu bringen, warum Botschafter Sahm doch nicht im Fernsehen sprechen konnte?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter, nicht nur die Absicht.
mertes (NA), 1974-06-20:
Danke!
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing auf:
Was unternimmt die Bundesregierung dagegen, daß die Konsularabteilung der polnischen Botschaft in Köln-Marienburg seit einiger Zeit vor der Visaerteilung an Deutsche, die vor 1945 in den Ostgebieten des Deutschen Reiches geboren sind, nicht nur die polnische Bezeichnung des Heimatorts, sondern auch bei der Frage nach der des Geburtslandes die Angabe .Polen" verlangt?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter, soweit dem Auswärtigen Amt bekannt ist, stellt die Bot'74R4 

Parl. Staatssekretär Moersch,
schaft der Volksrepublik Polen in Köln dieses Verlangen generell nicht. Allerdings hat kürzlich eine deutsche Behörde darauf hingewiesen, daß es Fälle gebe, in denen die polnische Botschaft in Köln auch bei Geburt vor 1945 die Hinzufügung der polnischen Geburtsortsbezeichnung verlangte.
Das Auswärtige Amt hat, sofern konkrete Fälle bekannt wurden, diese gegenüber der polnischen Seite zur Sprache gebracht, und es wird dies auch in Zukunft tun.
renger (präsident), 1974-07-25:
Das Wort zu einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Dr. Häfele.
kliesing (NA), 1974-06-20:
Herr Staatssekretär, da Sie sagen, es sei nicht bekannt, daß auch verlangt wird, daß der Betreffende als Heimatland Polen angibt, darf ich Sie bitten, einmal in Ihrem Hause nach-zuhören. Es liegen Ihrem Hause nämlich derartige Fälle vor, und Ihr Haus hat in solchen Fällen Korrespondenzen mit den Petenten geführt.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter, ich habe gesagt: generell. Ich kenne einen Brief, der hier vorliegt, und dieser Brief ist auch entsprechend behandelt worden. Ich will aber gerne nachprüfen, ob Sie andere im Auge haben.
kliesing (NA), 1974-06-20:
Darf ich fragen, welchen Erfolg die Bemühungen der Bundesregierung gegenüber der polnischen Regierung gehabt haben.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-20:
Uns ist eine Unterrichtung darüber zugesagt worden. Da ich - jedenfalls, soweit ich das aus den Akten ersehen kann - feststellen muß, daß Wiederholungen in jüngster Zeit offensichtlich nicht eingetreten sind, nehme ich an, daß darin der Erfolg besteht.
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka.
hupka (NA), 1974-06-20:
Herr Staatssekretär, Sie gehen dann doch - auch in Ihrer Antwort - davon aus, daß eine Übereinkunft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen dahin gehend besteht, daß bei denjenigen, die vor 1945 geboren sind, alle Ortsnamen in deutscher Sprache zu erscheinen haben und ihr Heimatland Deutschland ist?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-20:
Wir haben eine Übereinkunft - ich habe das ja hier dem Bundestag schon dargelegt -, in der diese Probleme klargestellt sind, die diejenigen betreffen, die zu einem Zeitpunkt geboren wurden, in dem diese Orte zum Deutschen Reich gehört haben. Die genaue Anordnung, wie das geschrieben werden soll, ist auf Grund dieser Vereinbarung in einem Erlaß des Bundesinnenministeriums festgelegt.
czaja (NA), 1974-06-20:
Herr Staatssekretär, da hier im Haus nicht nur ein Fall, sondern mehrere Fälle bekannt sind, möchte ich Sie fragen, was Sie in Zukunft unternehmen werden, um sicherzustellen, daß der Status der Deutschen durch keine Maßnahme, die die Bundesrepublik Deutschland betrifft, gemindert oder verkürzt wird, was Sie also in dieser Richtung zur Sicherung der personalen Rechte der Deutschen unternehmen werden.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter, Sie haben in Ihrer Frage zunächst eine Feststellung getroffen, die nicht mit meiner Auskunft übereinstimmt.
Das zweite vermag ich nicht als im Zusammenhang mit der Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing stehend zu erkennen.
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing auf:
Hält die Bundesregierung diese polnische Forderung für vereinbar mit Geist und Buchstaben des Warschauer Vertrags und die Hinnahme dieser Forderung für vereinbar mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 31. Juli 1973?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-20:
Die Frage der Bezeichnung von Geburtsorten ist im Warschauer Vertrag nicht ausdrücklich geregelt. Über die Frage gibt es aber eine deutsch-polnische Absprache - ich habe gerade schon darauf hingewiesen - vom Dezember 1970, der die innerdeutschen Vorschriften angepaßt sind. Bei Verstoß gegen diese Absprache gilt das zu Ihrer ersten Frage geschilderte Verfahren.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist hier nicht einschlägig, es betrifft lediglich den Grundvertrag.
kliesing (NA), 1974-06-20:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, ob eine schlichte Hinnahme des polnischen Verhaltens - die ich Ihnen nach Ihren Antworten ja nicht unterstelle - nach Auffassung der Bundesregierung der Obhutspflicht für die durch ein solches polnisches Verhalten diskriminierten deutschen Bürger entsprechen würde.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister ,des auswärtigen), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter, Sie haben ja selbst gesagt, daß Sie das nicht unterstellten. Antworten auf hypothetische Fragen zu geben, Herr Abgeordneter, ist allemal schwierig. Aber die Tatsachen sind die, daß wir in dem Fall, der uns bekanntgeworden ist, bei der polnischen Seite vorParl. Staatssekretär Moersch
stellig geworden sind. Und damit ist, glaube ich,
auch für die Zukunft schon jede Antwort gegeben.
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Eine zweite Zusatzfrage.
kliesing (NA), 1974-06-20:
Herr Staatssekretär, da ich hier in meiner Frage .die Frage nach der Verwirklichung von Geist und Buchstaben des Warschauer Vertrages gestellt habe, darf ich Sie fragen: Stört eine derartige schikanöse Behandlung deutscher Staatsbürger durch polnische Behörden den Normalisierungsprozeß?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter, zunächst erhebt sich die Frage, ob Sie aus dem Fall, ,der Ihrem Kollegen Dr. Hupka bekanntgeworden war und den er uns mitgeteilt hat, mit Recht ableiten können, daß eine schikanöse Behandlung erfolgt. Dann könnte man der Frage nähertreten. Ich will generell sagen: Wenn es schikanöse Behandlungen gibt, stört es den Geist des Vertrages.
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
czaja (NA), 1974-06-20:
Im Zusammenhang mit der ersten von Ihnen erteilten Antwort frage ich Sie ausdrücklich, ob Sie der Auffassung sind, daß die vom Bundesverfassungsgericht für alle deutschen Staatsangehörigen festgestellte Auffassung, daß durch keine Maßnahme, die der Bundesrepublik Deutschland zuzurechnen ist, der Status irgendeines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes gemindert oder verkürzt werden darf, gilt oder nicht gilt?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-20:
Die Bundesregierung hat nirgends zu einer solchen Fragestellung Anlaß gegeben.
friedrich (NA), 1974-06-20:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß der Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes im Auswärtigen Ausschuß ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß die Situation in der CSSR mit der in Polen nicht vergleichbar ist, daß hier auch ein völliger Unterschied im Ablauf der Verhandlungen besteht und daß er eine sehr positive Erwartung hinsichtlich dessen hat, was kommt?
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Woher nimmt die Bundesregierung die Überzeugung, wie sie in einer Veröffentlichung des Presse- und Informationsamtes zum 25jährigen Bestehen des Grundgesetzes behauptet, daß durch die Ostverträge „für zahlreiche Deutsche die Aussicht verbessert wurde, endlich aussiedeln zu können", wenn die Zahl der Aussiedler aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße und aus der Tschechoslowakei seit Jahren rückläufig ist und die Aussiedlungswilligen von den Behörden der Volksrepublik Polen unmenschlichen Schikanen ausgesetzt werden?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter, ich habe hier bereits wiederholt festgestellt, daß die Bundesregierung den Rückgang der Umsiedlerzahlen bedauert.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß erst durch den Warschauer Vertrag und die Information der Regierung der Volksrepublik Polen eine Grundlage geschaffen wurde, auf der die Umsiedlung bei Vorliegen gewisser Kriterien abgewickelt werden kann. Diese Grundlage stellt eine Verbesserung gegenüber früher dar.
Hinsichtlich der CSSR möchte ich darauf hinweisen, daß der Rückgang der Umsiedlerzahlen im Zusammenhang mit den nach 1968 eingetretenen innenpolitischen Veränderungen steht. Seit Ende 1969 sind sowohl der Reiseverkehr wie auch die Umsiedler-zahlen rückläufig. Ziel der im deutsch-tschechoslowakischen Vertrag getroffenen Vereinbarungen ist eine Verbesserung der derzeitigen Situation. Eine solche Verbesserung ist naturgemäß erst nach Inkrafttreten des Vertrages zu erwarten.
hupka (NA), 1974-06-20:
Herr Staatssekretär, wie kann dann die Bundesregierung bloß behaupten, daß sich die Aussichten für die Aussiedlungswilligen verbessert haben, wenn trotz dieser Grundlage die Aussichten schlechter geworden sind? Denn wir haben Hoffnungen geweckt, die wir nicht erfüllen können.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie gehen von der irrtümlichen Annahme aus, daß die polnische Seite bereit gewesen wäre, die Umsiedlung so weiterzuführen, wie sie in den 50iger und 60iger Jahren war. Die polnische Seite - ich habe das hier schon einmal zum Ausdruck gebracht - war der Meinung, daß die Umsiedlung generell abgeschlossen sei, als wir die Vertragsverhandlungen begannen.
hupka (NA), 1974-06-20:
Halten Sie es etwa für eine Verbesserung der Aussichten für die Aussiedlungswilligen, wenn sowohl die „Information" zum Warschauer Vertrag als jetzt auch der „Briefwechsel über humanitäre Fragen" im Prager Abkommen in den Ländern, wo die Betroffenen leben, bis heute nicht veröffentlicht worden sind?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter, es ist Ihnen bei der Lektüre der Ausführungen des Vertreters des Deutschen Roten Kreuzes, die Sie gestern abend im Plenum noch einmal bestätigt haben, ja wohl nicht entgangen, daß das Deutsche Rote Kreuz Ihre Befürchtungen nicht im geringsten teilt und daß es im Gegenteil nach diesen Ausführungen die Sicherheit besitzt, daß alle möglicherweise Betroffenen diese Information, nämlich z. B. über den Briefwechsel, durchaus kennen. Die Praxis spricht durchaus dafür. Ich glaube, daß gerade die Unterlagen, die wir über die Wünsche in Polen selbst besitzen, eher dafür sprechen, daß diese Information sehr wohl bekanntgeworden ist.
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Friedrich.
renger (präsident), 1974-07-25:
Das Wort zu einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Kirst.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter, ich habe dies hier nicht ausdrücklich festgestellt, weil ich den Eindruck hatte, daß selbst der Kollege Dr. Hupka gestern abend in seinem Beitrag diese Unterschiede eingeräumt hat und einräumen mußte. Ich möchte aber doch hinzufügen, daß ich jetzt natürlich gerade wegen Ihrer Frage, Herr Dr. Hupka, um so mehr bedauere, daß Sie nicht zu denen gehört haben, die den deutsch-tschechoslowakischen Vertrag unterstützt haben; denn dieser Vertrag schafft ja erst die Voraussetzungen für die Realisierung des Wunsches, den Sie eben geäußert haben.
({0})
czaja (NA), 1974-06-20:
Herr Staatssekretär, können Sie widerlegen, daß entgegen der Hoffnungen, die das Deutsche Rote Kreuz geäußert hat, derzeit die Zahl der Aussiedler, die aus der Tschechoslowakei ausreisen können, gegenüber der Zeit, wo ein Vertrag nicht bestand, eminent rückläufig ist?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter, es ist doch völlig unmöglich, heute eine Lage zu beurteilen, die mit der Ratifizierung des Vertrages erst eintreten soll. Es ist doch unfair, dem Deutschen Roten Kreuz gegenüber hier derartige Unterstellungen zu machen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 26 des Abg. Gerlach ({0}) soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Dr. Czaja sind bereits im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz beantwortet worden.
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Moersch.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz auf:
Kann die Bundesregierung Gründe angeben, die dazu führen, daß Walzmagermilchpulver bei der Gestaltung der Intervention wesentlich schlechter gestellt ist als Sprühmagermilchpulver, und was unternimmt sie gegen diese offensichtlich Benachteiligung von Molkereien, die Walzmagermilchpulver herstellen?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-20:
Frau Präsidentin, darf ich die Fragen 57 und 58 des Abgeordneten Dr. Ritz zusammen beantworten?
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Bitte schön, dann rufe ich auch noch die Frage 58 des Abgeordneten Dr. Ritz auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei einer Anzahl von marktfernen Molkereien, die Walzmagermilchpulver herstellen, der ab 1. April 1974 gültige Interventionspreis bei weitem nicht erreicht werden kann und daß dadurch der Milchauszahlungspreis für die Bauern nicht gehalten werden kann, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der Landwirtschaft bei der ohnehin angespannten Preis- /Kostensituation hier zu helfen?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-20:
All das ist mir natürlich nicht unbekannt, Herr Kollege Eigen. Aber Sie müssen doch beachten, daß eine Preisanstiegsrate von 16 %, die zur Zeit in Italien vorhanden ist und die sich ja fast der 20-%-Marke nähert, für die Landwirtschaft sehr viel mehr belastend sein muß als bei uns eine Preissteigerungsrate von zur Zeit 7,1 %.
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-20:
Herr Kollege Dr. Ritz, Sprühmagermilchpulver erster Qualität läßt sich besser lagern als Walzenmagermilchpulver erster Qualität. Es ist darüber hinaus für Zwecke der menschlichen Ernährung aus Qualitätsgründen zu bevorzugen. Deshalb wurde die Intervention für Walzenmagermilchpulver auf die Milchwirtschaftsjahre 1968/69 und 1969/70 beschränkt sowie der Ankaufspreis um 3,50 bzw. 4,50 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm gegenüber dem des Sprühmagermilchpulvers niedriger festgesetzt. Ein Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung fand bei den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft keine Unterstützung. Eine Benachteiligung des Walzenmagermilchpulvers ist dennoch im allgemeinen nicht gegeben, weil Walzenmagermilchpulver, das an der gesamten Magermilchpulvererzeugung einen Anteil von ca. 35 % aufweist, in etwa zum gleichen Preis wie Sprühmagermilchpulver im Markt untergebracht werden kann und Überschüsse an Sprühmagermilchpulver von den Interventionsstellen der Mitgliedstaaten angekauft werden.
Auf Grund der überwiegend jahreszeitlich bedingten Milchanlieferung sind die Kapazitäten der Trokkungsbetriebe gegenwärtig überlastet. Größere Mengen an Sprühmagermilchpulver sind infolge des Überschreitens des Höchstwassergehaltes von 4 °/o nicht interventionsfähig. Deshalb und obwohl in den letzten beiden Wochen rund 10 000 Tonnen Sprühmagermilchpulver von der Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette angekauft wurden, besteht zur Zeit ein Überangebot auf dem Markt, das auf Sprüh- und Walzenmagermilchpulver gleichermaßen einen gewissen Preisdruck ausübt.
ritz (NA), 1974-06-20:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob die vermehrte Produktion von Walzmagermilchpulver in den letzten Wochen auch mit den Importrestriktionen der Italiener in Zusammenhang steht.
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-20:
Da ist sicherlich ein gewisser Zusammenhang zu sehen, aber ich müßte, um konkrete Angaben machen zu können, diese Sache nachprüfen.