Katja Dörner (NA), 2011-07-07:
„Wir wollen familien- und kinderfreundliche Rahmenbedingungen durch eine familienfreundliche Kultur
und Infrastruktur sowie eine familiengerechte Arbeitswelt schaffen.“ Das ist nicht etwa ein Zitat aus unserem
Antrag, sondern entstammt dem Koalitionsvertrag der
Parteien, die unseren Antrag zur Förderung familienfreundlicher Rahmenbedingungen und einer familiengerechten Arbeitswelt im Ausschuss abgelehnt haben.

Sicherlich können wir geteilter Auffassung sein, was
genau denn unter der Verbesserung von Rahmenbedingungen für Kinder und Familien zu verstehen ist. Wir
Grünen gehen davon aus, dass die Durchsetzung des
Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz zentral ist, und wir
wollen, dass die Qualität dieser Kitaplätze verbessert
wird. Der Bericht der Bundesregierung zum Ausbau der
Kindertagesbetreuung belegt, dass der Personaleinsatzschlüssel vielerorts „unter fachlichen Gesichtspunkten
als bedenklich“ und als „verbesserungswürdig“ einzustufen ist. Warum ihn dann nicht verbessern und damit
die Qualität der Kinderbetreuung steigern? An der mangelnden Erkenntnis liegt es offensichtlich nicht, viel eher
am politischen Willen.

Es ist absolut richtig: Für eine gute Vereinbarkeit von
Beruf und Familie braucht man Zeit, Infrastruktur und
Geld.

Zu familienfreundlichen Rahmenbedingungen gehört
dann auch die Weiterentwicklung des Teilelterngeldes.
Wenn heute beide frischgebackenen Elternteile nach der
Geburt eines Kindes in Teilzeit arbeiten, dann verlängert sich der Bezugszeitraum des Elterngeldes eben gerade nicht. Verglichen mit einem Paar, bei dem ein Elternteil zu Hause bleibt und der andere weiter Vollzeit
arbeitet, bekommen diese Eltern insgesamt also weniger
Elterngeld. Das ist ungerecht und meiner Meinung nach
auch unzeitgemäß. Viele Eltern wollen sich Erwerbsarbeit und Familienarbeit fair und partnerschaftlich teilen. Deshalb brauchen wir endlich ein flexibles Teilelterngeld ohne doppelten Anspruchsverbrauch.

Diese richtige Idee hatte die Ministerin ja auch schon
einmal, aber wie fast alle anderen familienpolitischen
Maßnahmen, die groß im Koalitionsvertrag angekündigt
waren, ist auch das auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden. Damit die Ministerin mit „mehr Vereinbarkeit“ einmal ernst machen könnte, darf sie eben
keine Ankündigungsministerin bleiben.

Trotz eines zunehmenden Problembewusstseins - auch
in der Bundesregierung - gibt es noch immer zahlreiche
Hindernisse auf dem Weg zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Eltern benötigen neben guter
Infrastruktur eine familienfreundliche Arbeitswelt.

Leider setzt die Familienministerin hier statt auf solide Regelungen auf politische Appelle. Angesichts der
Erfahrungen mit freiwilligen Vereinbarungen ist auch
bei der im Februar 2011 unterzeichneten „Charta für familienbewusste Arbeitszeiten“ zu befürchten, dass es
sich dabei letztlich nur wieder um einen „zahnlosen Tiger“ handelt. Eltern brauchen bezogen auf ihren Arbeitsplatz Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Nach
der Elternzeit in erzwungener Teilzeit und auf einer wenig qualifizierten Stelle stecken zu bleiben - das ist ein
realer Erfahrungswert vieler junger Eltern, insbesondere von Müttern. Deshalb ist es absolut überfällig, das
Recht auf Teilzeit, das wir heute schon im Teilzeit- und
Befristungsgesetz verankert haben, um ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeittätigkeit zu ergänzen. Gleichzeitig
halte ich die Forderung, die sachgrundlose Befristung
und die Befristung auf Probe abzuschaffen - auch im
Zusammenhang mit unserer heutigen Debatte -, für ausgesprochen wichtig und vielversprechend.

Es ist bedauerlich, dass unsere Vorschläge von den
Regierungsfraktionen so einfach vom Tisch gewischt
werden; dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass
die Regierung jedes Engagement in der Frage vermissen
lässt.