Franz Thönnes (NA), 1995-11-23:
Lieber Herr Lensing, da Sie schon so selbstbewußt sind und meiner Hoffnung Ausdruck geben, daß es sich bei Ihnen noch lohnt, empfehle ich Ihnen, sich unseren EntschließungsanFranz Thönnes
trag anzusehen. Da steht das deutlich drin. Dann wüßten Sie auch, worüber wir debattieren.
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- Sehen Sie sich den Entschließungsantrag an, dann wissen Sie, worum es geht.
Nicht einmal bei den Teilzeitarbeitsverhältnissen, auf die wir Sie in der Anhörung noch einmal ganz besonders hingewiesen haben, ist auf Ihrer Seite Beweglichkeit festzustellen. Zu fragen ist nämlich, warum nicht diejenigen mit einem Zuschuß gefördert werden, die ihr Vollarbeitszeitverhältnis in ein Teilzeitarbeitsverhältnis umwandeln, um eine Weiterbildungsmaßnahme besuchen zu können. Wissen Sie, was Sie hier machen? Sie diskriminieren Teilzeitarbeit. Ihre Regierungspraxis entspricht überhaupt nicht Ihrer Regierungsrhetorik.
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Sie wissen auch ganz genau, daß die Grenze von 500 Stunden, die Sie ansetzen, eine Vielzahl von Berufen schlichtweg ausschließt und daß die Zinskonditionen - auch nach der Anhörung der Sachverständigen - dazu beitragen, daß man am Ende möglicherweise versuchen muß, sich in einem Dschungel von Schulden und von Zinsabwicklung zurechtzufinden, wobei man nicht weiß, was am Ende der Weiterbildungsmaßnahme auf einen zukommt.
Da diese Bundesregierung immer so schön davon redet, daß sie Bürokratie abbauen und Verwaltung minimieren will, frage ich Sie: Warum übertragen Sie die Aufgabe der Durchführung, wie alle Sachverständigen - bis auf die betroffene Behörde - gestern vorgeschlagen haben, nicht den Arbeitsämtern? Dann brauchen wir in den Ländern keine 16 neuen Einheiten mit verschiedenen Zuständigkeiten, Qualitäten und Kriterien für die Qualitätsüberprüfung.
Wir stimmen in weiten Teilen - dies gibt unser Entschließungsantrag wieder - mit der Position des Bundesrats überein. Wir wollen eine Orientierung am AFG. Hier ist eine Steuerfinanzierung durchaus möglich. Wir wollen, daß das Nettoeinkommen als Grundlage genommen wird. Wir wollen, daß die berufsbegleitende Teilzeitweiterbildung mit aufgenommen wird. Wir wollen ferner einen Maßnahmebeitrag zu den Zuschüssen haben. Kinderbetreuung und damit auch die Komponente Frauenförderung muß eingebaut werden.
Das sind konkrete Alternativen. Sie waren unbeweglich auch nach der Anhörung, die ja bei diesem Schnelldurchlauf durch das Parlament mit stattgefunden hat: Dienstag Anhörung, Mittwoch Ausschußsitzung und Donnerstag hier zweite und dritte Lesung.
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Im Interesse der Betroffenen haben wir dies mitgemacht, weil wir großen Wert darauf legen, daß es zu einer sehr, sehr schnellen Umsetzung kommt. Nur, wer die Hürden dafür aufgestellt hat, daß dies nicht am 1. Januar 1996 umgesetzt werden kann, ist die
Regierung, ist eindeutig der Minister, weil er eine Länderfinanzierung mit einbauen will.
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Dieses Gesetz ist weder ein Meisterstück noch ein Gesellenstück. Dafür es leider auch keinen Meisterbrief.
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Es liegt schlichtweg an Ihnen, die Hürden, die Sie selbst aufgestellt haben, nun an die Seite zu rücken, wenn Sie keine weitere Verzögerung wollen. Wir hoffen, daß Sie, wenn es Ihnen wirklich ernst ist, wenn es Ihnen wirklich um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, wenn es Ihnen um das Handwerk geht, wenn es Ihnen um den Wettbewerb und die Zukunftsfähigkeit geht, diese Hürden wegnehmen und eine konsensfähige Lösung für alle Beteiligten hier auf den Tisch legen.
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Abschließend noch ein Hinweis auf den Schweizer Schriftsteller Gottfried Keller, der sehr schön formuliert hat - das könnte man dem Zukunftsminister mit auf den Weg geben -: „Wer nicht Meister sein will, muß eben Gesell' bleiben und Vorgesetzte haben sein Leben lang." Vielleicht ist Ihr Vorgesetzter der Finanzminister, der Ihnen vieles, was vielleicht an zukunftsträchtigen Projekten notwendig wäre, kürzt, weil der Zukunftsminister zuwenig Durchsetzungsvermögen in dieser Regierungskoalition hat.
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