Rolf Hempelmann (NA), 2007-07-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Hill, namentlich verkörpern Sie geradezu den Energiegipfel der Linken. Die fünf Minuten
haben aber auch gereicht, um all das darzustellen, was
Ihnen zu dem Thema einfällt. Selbst das, was Sie an Kritik geäußert haben, zum Beispiel in Richtung erneuerbarer Energien, ist so weit von den Realitäten entfernt, dass
man sich von dieser Seite nicht ernsthaft damit befassen
muss.

Bei der FDP hat man den Eindruck, als sei sozusagen
das Kernthema bzw. die Kernessenz dieses Gipfels, dass
es unbedingt notwendig ist, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern. Wer den Gipfel ein wenig verfolgt
hat und die Verlautbarungen aus dem Gipfel heraus
kennt, der wird sofort erkennen, dass die Reduzierung
der Botschaft dieses Gipfels genau auf diesen Punkt
fehlgeht. Ich denke, dass die Botschaft wesentlich komplexer ist.

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Der Energiegipfel hat eines sehr deutlich gemacht: Es
gibt eine große Einigkeit sowohl zwischen den beteiligten
politischen Kräften als auch der betroffenen Wirtschaft
und den Stakeholdern, dass wir eine Energiepolitik brauchen, die zugleich den Zielen Umweltverträglichkeit,
Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit verpflichtet ist. Ich glaube, dass das Tagesgeschäft, das ja im
Deutschen Bundestag weitergelaufen ist, beweist, dass
unsere aktuelle Politik genau diesen Zielen untergeordnet ist.

Ich erinnere an drei große Projekte, die wir vorangetrieben haben. Da ist zum einen der Emissionshandel. Im
Zuteilungsgesetz ist, wie ich denke, sehr deutlich geworden, dass wir ambitionierte Klima- und Umweltpolitik
betreiben,

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dass wir aber gleichzeitig durch die Sicherung auch eines konventionellen Energiemixes dafür sorgen, dass
auch die Versorgungssicherheit im Lande gewährleistet
bleibt.

Auch mit dem energetischen Gebäudesanierungsprogramm erreichen wir die umweltpolitischen Zielsetzungen.
Gleichzeitig haben wir im Sinne von Wirtschaftlichkeit,
Schaffung von Arbeitsplätzen und Kostensenkungen dafür gesorgt, dass für Arbeitnehmer und Verbraucher eine
Menge herausspringt. Das ist, wie ich denke, ein integrierter Ansatz und entspricht auch genau dem Signal,
das der Gipfel ausgesendet hat: Diese Art von Politik
soll fortgesetzt werden.

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Wir haben das auch im Zusammenhang mit einer Verordnung zur Anreizregulierung getan, die in diesem Fall
vom Wirtschaftsministerium erarbeitet worden ist und
die ebenfalls zwei Zielen dient: Zum einen sorgt sie dafür, dass die Kosten und damit auch die Preise in diesem
Bereich sinken können, zum anderen stellt sie Versorgungssicherheit auf Basis einer hohen Qualität der Netze
durch entsprechende Investitionen her.

Ein weiteres Signal, das vom Gipfel ausgegangen ist,
lautet allerdings auch: Die Hausaufgaben sind noch nicht
gemacht. Wir sind erst dabei.

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Wir müssen diesen Kurs fortsetzen. Deswegen ist auch
die Verständigung auf die Ziele, die etwa im Bereich der
erneuerbaren Energien oder der Energieeffizienz erreicht
werden sollen, besonders hervorzuheben.

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Es ging aber nicht nur um Ziele, sondern es wurde
auch klar angekündigt, dass das Kabinett bereits im September, also im Frühherbst, konkrete Vorschläge vorlegen wird, die wir dann hier im Parlament zu beraten haben. Insbesondere wird es dabei um ein Paket gehen, in
dessen Mittelpunkt die Energieeffizienz steht. Ich nenne
hier die Stichworte KWK, Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen, Weiterentwicklung des Gebäudesanierungsprogramms, die Ökodesignrichtlinie und Mindeststandards für elektrische Geräte, Energieberatung und
vieles andere mehr. Insbesondere wird es auch um die
Umsetzung der europäischen Energiedienstleistungsrichtlinie gehen. Das wird ein großes Paket und stellt damit eine große Herausforderung dar. Aber wenn wir eine
Effizienzsteigerung von 3 Prozent jährlich bis zum Jahr
2020 schaffen, dann haben wir, wie ich glaube, einerseits
unsere Wirtschaft fit gemacht und andererseits ökologisch ehrgeizige Ziele erreicht.

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Bei diesem Gipfel wurden manche Bedenken ausgeräumt. So hatten die energieintensiven Industrien Besorgnisse geäußert. Es ist aber deutlich geworden, dass
sich die Effizienzstrategie nicht in erster Linie an die
richtet, die schon Effizienzanstrengungen unternommen
haben, sondern dass der Schwerpunkt genau in den Bereichen gesetzt wird, wo noch nicht so viel passiert ist
und es deswegen hohe Potenziale gibt. Wir freuen uns
auf dieses Effizienzprogramm. Das wird uns, wie ich
denke, einen ganz wesentlichen Schritt voranbringen.

Vielen Dank.
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