Schwabe (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu dem Ihnen vorliegenden Änderungsantrag Umdruck 269. Er befaßt sich mit den Mitteln, die zur Förderung des Fremdenverkehrs ausgegeben werden.
Ich bitte zunächst um Ihre Aufmerksamkeit für die Feststellung, daß die Zweckbestimmung, die Sie auf Seite 25 des Haushaltsplanentwurfs finden, miß3610 
verständlich ist. Es steht dort: „Zur Förderung des Reiseverkehrs in Deutschland". Das trifft die Sache nicht. Es muß vielmehr richtig heißen: „Zur Förderung des Ausländer-Reiseverkehrs nach Deutschland".
Die Werbung im Ausland wird betrieben von den vierzehn Büros der Deutschen Zentrale für Fremdenverkehr in den europäischen Hauptstädten und in einigen Städten Amerikas. Diese Büros sind in ihrer Arbeit eingeengt. Sie könnten nach Ansicht aller Fachleute viel mehr Einzel- und Gruppenreisende für die Reise nach Deutschland gewinnen, wenn sie die nötigen Mittel und Möglichkeiten bekämen. Deshalb der Antrag auf Aufstockung. Ich habe erfahren müssen, daß auch sehr vielen Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses die Arbeit dieser Einrichtung überhaupt nicht bekannt ist. Ich möchte Ihnen deshalb wenigstens einige Sätze dazu sagen.
Diese Büros haben sämtliche Anfragen, die telefonisch, mündlich und schriftlich eingehen, als Grundlage ihrer Tagesarbeit. Sie haben eine Vielfalt von Fragen zu bearbeiten, z. B. preiswerte Herzkuren, Studienreisen für Landwirte, Handwerker usw., Reisen immer wieder in die Schwerpunkte München, Heidelberg, Rothenburg, Studienaufenthalte in Deutschland, Kartenwünsche für die Festspiele in Bayreuth und Oberammergau, für die Filmfestspiele in Berlin usw. Zusammengefaßt ist das eine sehr vielfältige Aufgabe und nicht etwa eine einfache Sache, die man schablonenmäßig abwickeln könnte. Wenn man aber nur das, was ins Haus kommt, bearbeitet und nicht auch weiter wirbt, gleicht man einem Kaufmann, der nur die Kunden bedient, die zufällig in seinen Laden kommen, und nicht einem aktiven, werbenden Geschäftsmann, der vordrängt, weil die anderen auch vordrängen.
Sie sagen - ich weiß das, und ich weiß auch, daß diesem Antrag die Gefahr droht, hier wieder einfach abgewürgt zu werden -: Neue Aufgaben und neue Ausgaben! Ja, gewiß, meine Damen und Herren; aber bedenken Sie bitte, daß die Einrichtungen vorhanden sind und daß der Wirkungsgrad dieser Einrichtungen mit verhältnismäßig geringen Mitteln mehr sehr stark verbessert werden kann! Wir müssen über die informatorische Arbeit hinaus nun daran gehen und zusätzlich Gäste werben; wie im einzelnen, will ich Ihnen hier gar nicht ausführen, weil ich weiß, daß auch diese Beratung wieder unter dem hektischen Drang der Zeitnot steht.
Aber ich will zusammenfassen: Das ist keine wirtschaftliche Frage allein; ein wirtschaftliche Frage wohl insofern, als alle, die sich heute hier Gedanken zum Thema Verkehr gemacht haben, zur Kenntnis nehmen sollen, daß mit diesen geringen Mitteln allen einzelnen Verkehrszweigen zusätzliche Impulse, zusätzliche Umsätze gegeben werden. Wir haben eine politische Pflicht. Wir haben alle miteinander die eindeutige Pflicht, alles zu tun, um so viele ausländische Besucher wie überhaupt irgend möglich für Deutschland zu gewinnen, nicht sosehr um der Deviseneinnahmen willen, obschon auch diese Frage einmal eine große Rolle spielen wird. Wichtiger als die zählbaren Gewinne an Valuta ist der Aufbau eines Vertrauenskapitals, und das schaffen wir, wenn wir viele ausländische Gäste nach Deutschland holen und ihnen Gelegenheit geben, selber Erfahrungen zu sammeln, selber Kontakte zu finden, und sie schließlich Gewißheit finden lassen, daß hier ein fleißiges Volk dem ausländischen Gast mit Freundschaft entgegenkommt und ihm für seinen Besuch dankbar ist, ein Volk, das sich mit all diesen Menschen vertragen will. Damit bauen wir Vorurteile ab, die leider noch in viel zu starkem Maße draußen bestehen.
Wenn diese Auslandswerbung so als eine politische Notwendigkeit anerkannt und bejaht wird, muß man konsequenterweise gemeinsam prüfen, wo sich Ansatzpunkte für eine Intensivierung finden, weil jeder, der sich zu einer Reise nach Deutschland entschließt, als ein Botschafter des guten Willens bezeichnet werden muß. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die meisten Reiseländer machen da - das ergibt der Augenschein in den europäischen Hauptstädten - viel größere Anstrengungen als Deutschland. Meist sind es sogar kleinere Länder, die, gemessen an Deutschland, ein Vielfaches für die Auslandswerbung einsetzen, und wir wissen, daß deren Regierungen nicht kurzsichtig und deren Parlamente nicht verschwenderisch sind. Wir fürchten vielmehr, daß man in Deutschland gar zu lange diese ganzen Probleme an der Elle des Deviseneingangs gemessen und die politische Seite sträflich vernachlässigt hat. Wir rufen dazu auf, darin endlich Wandel zu schaffen, und wir sollten uns auch jetzt nicht mehr darum streiten, sondern uns einig sein in der wichtigen Erkenntnis: Deutschland braucht Freunde in der Welt, braucht mehr Freunde in der Welt. Hier ist ein Weg. Nur deshalb ist vom Politiker her, von Ihnen her gesehen die Deutsche Zentrale für Fremdenverkehr zu stärken in einer progressiven Arbeit, die wir ermöglichen müssen.
Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß nicht nur die klassischen Reiseländer der Welt ihre Auslandswerbung verstärkt haben. Mit steigender Aktivität werben jetzt bekanntlich auch die Länder des Ostblocks; der Ulbricht-Staat hat seine ersten Werbebüros im Ausland eröffnet. Im Flughafen von Kopenhagen leuchten einem die Plakate entgegen, die zum Besuch der Leipziger Messe einladen. In London haben wir die schönen Broschüren bekommen, in denen es in deutscher und englischer Sprache heißt: Besucht Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik! Vielleicht gibt das auch Anlaß, darüber nachzudenken, daß wir keine Zeit zu verlieren haben. Wir müssen 1963 eingreifen und - die Eilbedürftigkeit bedingt das - vom Bunde aus helfen.
Der Plan, den Sie mir entgegenhalten oder der Sie bewegen mag, die Länder über ihre bisherigen einschlägigen Leistungen hinaus zu den Kosten der Auslandswerbung heranzuziehen, ist entstanden, als die Länder noch nicht global zum Ausgleich des Bundeshaushalts beitragen mußten. Das war etwas anderes damals, und wenn auch die Notwendigkeit fortbesteht, die Bemühungen der Länder zu verstärken, darf keine Zeit mehr verloren werden, diese Auslandsaufgabe des Bundes in einer wirksameren Form als bisher durchzuführen.

Auch der Bundesrechungshof hat in seinem Gutachten von 1961 über die Deutsche Zentrale für Fremdenverkehr eine Erhöhung der Mittel für die Förderung des Ausländerreiseverkehrs nach Deutschland vorgeschlagen. Es ist noch nicht hinreichend bekannt, daß die Länder bereits von Anfang an zusammen mit den Städten und Gemeinden durch die Bereitstellung fast des gesamten Werbematerials einen erheblichen Beitrag leisten. Wenn wir also jetzt die Arbeit der Auslandswerbestellen zuständigerweise vom Bund her intensivieren und fördern, müssen auch automatisch die Länder mit mehr Plakaten, mehr Broschüren, mehr Lichtbildern und mehr Filmen tätig werden, ganz abgesehen von weiteren Mitteln, die sie da zur Verfügung stellen.
Noch ein Weiteres, das vielleicht gerade die ängstlichen Finanzpolitiker noch etwas beruhigen könnte. Durch eine verstärkte Werbung in diesem Fall im Ausland - also bei Partnern jenseits der Grenze - erreichen wir mit Sicherheit einen verstärkten Umsatz. Dadurch erhöhen wir wieder die Steuereinnahmen, und die Ausgaben bei diesen Förderungsbeiträgen kommen mit Sicherheit wieder herein.
Lassen Sie mich auch darauf hinweisen, daß der vorliegende Antrag keine Ausweitung des Haushalts bedeutet. Bs bleibt bei diesem Betrag. Worum wir bitten, ist nur die Streichung der Sperrklausel, weil die angedeuteten Verhandlungen mit den Ländern für 1963 jetzt doch nicht zum Tragen kommen. Dann wird es eben wieder nichts. Man muß wenigstens klar wissen, daß das nicht geht.
Ich hoffe weiter auf Ihre Zustimmung, weil eine ganze Reihe von Kollegen, auch von den anderen Fraktionen, sich freundlicherweise dafür interessiert und ihre Zustimmung dazu gegeben haben. Ich bitte diejenigen um Entschuldigung, die ich in der Eile - ich weiß, daß auch sie interessiert sind - nicht ansprechen konnte. Es wären sonst mehr Unterschriften da.
Ich habe nicht die Absicht, Sie noch lange aufzuhalten, darf Ihnen aber für Ihre Entscheidung noch einen Gedanken mit auf den Weg geben, einen Hinweis auf 'die politische Seite ,des Problems. Die in Frage stehende Auslandswerbung betrifft in erster Linie auch die Werbung für Berlin. Wir wissen, daß die überaus schwere Nachkriegssituation Deutschlands und Berlins nur durch .den eindeutigen und unerschütterlichen Beistand aller Völker des freiheitlichen Bereichs gemeistert werden konnte. Ein derartiger Beistand kann bei allen diesen Völkern nicht emotionell anbefohlen werden. Ich glaube vielmehr - für diese Auffassung gibt es viele Beweise -: Die Hunderttausende von Menschen aus aller Welt, die in den letzten Jahrzehnten in Berlin länger oder kürzer, zu welchem Zweck auch immer, zu Gast waren, sind heute die Kerntruppe des Goodwill für Berlin und für Deutschland in der ganzen Welt. Das sollten wir nicht vergessen. Es liegt an uns, durch eine sinnvolle Förderung gerade des Ausländerbesuchs diese friedlichen Kerntruppen zu verstärken. Deutschland, meine Kolleginnen und Kollegen, braucht mehr Freunde in der
Welt, heute mehr denn je, und hier ist eine Möglichkeit, in dieser Hinsicht wirksam zu werden.
({0})