karl schiewerling (NA), 2016-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Rentenversicherung befindet sich im Jahre 2016 in einer exzellenten 
Verfassung . Sie ist wesentlich besser, als vorher noch
prognostiziert worden ist .

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Wir werden im Juni die Renten anheben, und zwar um
4,25 Prozent im Westen und 5,95 Prozent im Osten . Wir
erleben, dass sich das Rentenniveau im Osten seit der
deutschen Einheit auf fast 94 Prozent des Westniveaus
angeglichen hat . Wir erleben auch, dass 3,2 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner auf Grundsicherung angewiesen sind. Da kann von einer flächendeckenden Armut 
durch die Rente keine Rede sein . Es ist unverantwortlich,
was Sie hier propagieren .

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Meine Damen und Herren, ich bitte Sie mit großem
Nachdruck, mit diesem Rentensystem und der Debatte
darüber sorgsam umzugehen, weil sowohl die Entwicklungen in der gesetzlichen als auch die Entwicklungen
in der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge immer  vor  dem Hintergrund  der  demografischen  und  der 
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu sehen sind . Es
geht nicht darum, unter Menschen Angst und Schrecken
zu verbreiten, sondern darum, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen im Alter gut
leben können .

Die Grundlagen dafür haben wir in der letzten Großen Koalition mit dem damaligen Rentenpaket gelegt .
Wir haben geklärt, dass bis 2030 das Renteneintrittsalter
sukzessive auf 67 Jahre ansteigen wird . Wir haben diesen
Punkt bei weitem noch nicht erreicht . Wir sind jetzt bei
65 Jahren plus fünf oder sechs Monaten, soweit ich das
in Erinnerung habe .

Wir sind in einer Situation, in der wir durch die Einführung der Mütterrente insbesondere denjenigen geholfen haben, die dazu beigetragen haben, dass überhaupt
Generationengerechtigkeit möglich wurde, indem Kinder geboren und so erzogen werden konnten, dass sie
lebenstüchtige Menschen sind und hinterher Beiträge
leisten, damit die Renten finanziert werden können.

Wir haben im letzten Rentenpaket vereinbart, die Rente mit 67 so zu gestalten, dass jemand, der 45 Beitragsjahre hat, auch in Zukunft auf jeden Fall mit 65 in Rente
gehen kann, und auch, dass das jetzt vorgezogen wird .
Das wird sich aufbauen bis zum Jahre 2030 .

Ich rate uns dringend, die unterschiedlichen Säulen,
die wir für die Altersabsicherung benötigen - die gesetzliche Rente, die betriebliche Altersvorsorge und die
private Altersvorsorge -, nicht in Bausch und Bogen kaputtzureden . Das würde jeder wirtschaftlichen Vernunft

entgegenstehen, und die, das will ich ehrlich sagen, habe
ich Ihnen noch nie unterstellt .

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Wir können Rentenversicherung, Sozialpolitik und
Wirtschaftspolitik, Wirtschaftswachstum und Wohlstand
nicht voneinander trennen . Es hängt alles mit allem zusammen . Dies verlangt wirtschaftliche Vernunft und verantwortungsvolles Umgehen mit der Rentenversicherung
und der Altersabsicherung . Und - darin gebe ich Ihnen
allerdings recht - nach allen Debatten, die wir in der letzten Zeit geführt haben und führen werden, müssen wir
dafür sorgen, dass die Menschen am Ende der Tage von
dem, was sie in ihrem Leben erwirtschaftet haben, auch
leben können .

Wenn jemand sein Leben lang auf Grundsicherung angewiesen ist, dann wird er zwangsläufig am Ende des Lebens nicht von einer Rente leben können, weil er nichts
eingezahlt hat,

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sondern er wird auch weiterhin auf Grundsicherung angewiesen sein . Aber ich will Ihnen sagen: Es heißt in
Deutschland - weil Sie von den Linken das immer kaputtreden - deshalb Grundsicherung, weil niemand unter
diesen Betrag fällt .

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Grundsicherung heißt auch, dass Menschen im Alter von
dieser Grundlage leben können . Unser Ziel ist allerdings,
dass die, die 45 Jahre gearbeitet, eingezahlt, Kinder erzogen und Eltern gepflegt haben, am Ende der Tage mehr 
haben müssen als die, die nichts erbracht haben .

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An dem Rentenpaket, meine Damen und Herren, arbeiten wir . Das große Interesse unserer Fraktion besteht
darin, die jetzt aufgekommene Diskussion über die Frage
des Rentenniveaus, über die Frage des Renteneintrittsalters, über die Frage des Rentenbeitrags, über die Frage,
wer  davon  alles  profitiert,  in  eine  vernünftige  und  klare Bahn zu lenken, um für die Zeit nach 2030 - soweit
wir das überblicken können - die Weichen rechtzeitig zu
stellen . Das geht nicht, indem man mit Schaum vor dem
Mund Katastrophen darstellt, sondern das geht nur, indem man mit Sachverstand und Klarheit den Menschen
sagt, wohin die gesamte Entwicklung geht .

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An diesem Punkt sind wir . Daran werden wir arbeiten .
Sie werden erleben, dass unsere Konzepte zukunftsfähig sind . Ihre Konzepte bringen Verheißungen, die kein
Mensch bezahlen kann .

Herzlichen Dank .

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