Fiebig (NA), 1977-03-17:
Herr Kollege Stark, ich kokettiere nicht mit der Kinderzahl, wie Sie das in Ihrer Rede vom November 1974 und auch eben wieder getan haben. Meine Fraktion hat mir das Vertrauen geschenkt, hier reden zu dürfen,
({0})
und unsere persönlichen Angelegenheiten gehören doch wohl nicht vor das Forum des Deutschen Bundestages. Hier geht es um die Sache der Familien in unserem Lande.
({1})
Ich habe deutlich zu machen versucht, daß wir an die heranwachsenden jungen Menschen in unserem Lande denken, daß sie in dem Maße ihrer Einsichtsfähigkeit mitbeteiligt werden sollen. Ich habe die herzliche Bitte: Hören Sie doch erst einmal in aller Ruhe zu, und dann können Sie mich ja gerne bombardieren.
({2})
- Das habe ich auch gedacht.
({3})
Von großer Bedeutung scheint mir die geistige Voraussetzung unseres Entwurfs zu sein, welche die Pflichtgebundenheit der elterlichen Rechte betont. Damit wird dem Naturrecht, Herr Dr. Stark, eine deutliche Absage erteilt. Eltern haben nicht deshalb Rechte, weil sie Kinder gezeugt und geboren haben, sondern Rechte können nur aus der Pflicht, für Kinder sorgen zu müssen, abgeleitet werden. Damit hat das neue Recht eine weit höhere ethische Qualifikation als das alte Recht. Wenn Eltern in der Erziehung ihrer Kinder versagen, so ist es dementsprechend ethisch eher vertretbar, ihnen bestimmte Rechte zu entziehen, als wenn man von einer naturrechtlichen Begründung ausgeht. Das Naturrecht, wie Sie es hier wieder dargestellt haben, sieht Elternrecht als unwandelbar und unwiderruflich an.
({4})
Die Begründung des Elternrechts in der Pflicht ist allerdings anders. Rechte müssen immer wieder durch Pflichterfüllung aufs neue erworben werden. Sie sehen, Herr Dr. Stark: Ich gebe Immanuel Kant den Vorzug gegenüber Thomas von Aquin, und das ist letzten Endes geistesgeschichtlich der Unterschied zwischen SPD und CDU in dieser Frage.
({5})
- Wenn Sie dann meinen, Immanuel Kant mit Karl Marx verwechseln zu müssen, zeigt das nur, daß Sie sich einmal der Erwachsenenbildung näher zuwenden sollten.
({6})
Wir wollen nichts anderes, als die Eltern stärker in die Pflicht zu nehmen, in die Pflicht des Miteinander in der Familie und nicht des Gegeneinander. Sie werfen uns vor, wir säten tiefes Mißtrauen in die Familien hinein. Nein, ganz das Gegenteil ist der Fall: Wir wollen durch dieses Gesetz das Miteinander in der Familie stärken. Wenn Sie uns da irgendwelche Fischer-Bändchen um die Ohren hauen, so verstehen wir das nicht. Setzen Sie sich doch mit den Autoren dieser Bücher auseinander, nicht mit uns!
Ich will noch einmal mit einem Mißverständnis aufräumen. Sie werfen der Bundesregierung immer wieder vor, sie sei nicht genügend familienfreundlich. Sie führen als Kronzeugen den Zweiten Familienbericht an. Ich muß Ihnen in Ihr Gedächtnis zurückrufen, daß 1965 der Bundestag beschlossen hat, daß in jeder Legislaturperiode von unabhängigen Experten ein Familienbericht zu erstellen sei. Dieses ist geschehen. In der letzten Legislatuperiode hatten wir den Zweiten Familienbericht von Expertenkommissionen. Dazu hat die Bundesregierung eine Stellungnahme abgegeben. Wenn Sie sich mit der Bundesregierung in Sachen Familienpolitik auseinandersetzen wollen, dann müssen Sie die Stellungnahme der Bundesregierung zitieren und nicht 1 die Expertenkommission.
({7})
Um Ihnen das noch einmal ins Gedächtnis zurückzurufen, zitiere ich einen Abschnitt, um Ihnen deutlich zu machen, welche Einstellung die Bundesregierung zur Familie hat, und daß Sie immer wieder zu Unrecht die Bundesregierung denunzieren. Ich zitiere:
Die Bundesregierung hat durch eine Reihe von ihr eingeleiteter Reformen deutlich gemacht, welch hohen Stellenwert sie der Familie in unserer Gesellschaft einräumt. Ihre Politik für die Familie beruht auf den Wertentscheidungen des Grundgesetzes zu Ehe, Familie und Persönlichkeitsentfaltung und auf der unveränderten Bejahung der Familie durch die Gesellschaft. Die Entwicklung zur Industriegesellschaft ist zwar nicht ohne Auswirkungen auf die Familie und ihre Funktionen geblieben. Die Familie ist aber auch in ihrer heutigen Struktur für die Befriedigung der Bedürfnisse nach mitmenschlicher Gemeinschaft, für die Entwicklung des einzelnen Menschen zur sozial-kulturellen Persönlichkeit und darüber hinaus für den Fortbestand und die Fortentwicklung der Gesellschaft unentbehrlich.
So die Bundesregierung. Damit setzen Sie sich bitte in Zukunft auseinander.
({8})