Swen Schulz (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich, dass ich als Mitglied des Sportausschusses in dieser Debatte reden darf.

({0})

Dafür gibt es auch gute Gründe. Denn die Tatsache, dass
die Lage in Tibet derzeit im Fokus der Weltöffentlichkeit
steht, ist eng damit verbunden, dass im Sommer die
Olympischen Spiele in Peking stattfinden werden. Das
zeigt auch die Bedeutung und die Kraft der olympischen
Idee, und es zeigt, welche Chancen die Vergabe der
Olympischen Spiele durch das IOC an China mit sich
bringt. Auch die großen Menschenrechtsorganisationen
begrüßen ebenso wie der Dalai Lama - das ist bereits angesprochen worden - die Chancen, die die Olympischen
Spiele in Peking mit sich bringen.

Man kann also aus guten Gründen so entscheiden wie
das Internationale Olympische Komitee, das 2001 die
Olympischen Spiele an Peking vergeben hat. Aber man
muss das richtig machen und die Chancen, die sich bieten, tatsächlich nutzen. Dafür sind Vorkehrungen nötig.
Es müssen Garantien gegeben werden, deren Einhaltung
dann auch überprüft werden muss. Es muss Sanktionsmöglichkeiten geben, und vor allen Dingen muss man
den Mund aufmachen, wenn etwas schief läuft.

({1})

Das hat das IOC leider nur sehr spät und meines Erachtens ausgesprochen verhalten getan.

Das IOC führt immer wieder das Argument an, dass
die Situation in Tibet und auch die Frage der Menschenrechte an anderer Stelle Sache der Politik ist und nichts
mit Sport zu tun hat, weswegen es sich heraushält. Das
ist blanker Unsinn.
({2})

Denn zum einen hat auch das IOC selbst 2001, als die
Spiele an Peking vergeben wurden, mit der Chance der
Öffnung Chinas und der Unterstützung der Menschenrechte argumentiert.

Zum anderen ist die olympische Idee grundsätzlich
hochpolitisch. Das ist auch in der Olympischen Charta
schriftlich festgehalten, die sozusagen die Verfassung
der olympischen Bewegung ist. Zu den Grundregeln der
olympischen Bewegung gehören die Achtung universell
gültiger ethischer Grundsätze, die Unterstützung und
Schaffung einer friedliebenden Gesellschaft und die
Wahrung der Menschenrechte. Jegliche Form der Diskriminierung ist mit der Zugehörigkeit zur olympischen
Bewegung unvereinbar. Das soll nicht politisch sein?

({3})

Man kann nicht zuerst solche Grundsätze verfassen,
aber dann, wenn sie massiv verletzt werden, einfach darüber hinweggehen und sie sozusagen als politisches Tagesgeschäft abtun, als ob man über die Änderung der
Straßenverkehrs-Ordnung reden würde. Vielmehr sind
die olympischen Ideen ein Handlungsauftrag für das
IOC.

({4})

Die Olympiade kann nicht alles richten. Damit wäre
der Sport überfordert. Er kann nicht alles hinbekommen,
was die Politik nicht schafft. Aber das IOC ist in der
Verantwortung und muss aktiv seinen Teil beitragen.
Manchmal hat man aber nachgerade den Eindruck, als
ob genau das Gegenteil passiert.

Folgender Vorgang ist aus meiner Sicht der Gipfel:
Da gibt es Sportlerinnen und Sportler, die ankündigen,
dass sie sich - anders als die IOC-Gewaltigen - erheben
und für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen wollen, aber statt sie zu unterstützen, droht ihnen das IOC,
sie von den Olympischen Spielen auszuschließen. Das
darf nicht wahr sein. Das muss sich ändern.

({5})

Wenn man hört, was IOC-Mitglieder von sich geben,
bleibt einem manchmal die Spucke weg. Beispielsweise
hat einer - ich glaube, es war der Vertreter aus dem
Tschad - gesagt:

Athleten sollen nicht denken. Sie sollen an den
Spielen teilnehmen.

Ich finde, dass nicht die aufrechten Sportlerinnen und
Sportler aus der olympischen Familie ausgeschlossen
werden sollten, sondern solche Funktionäre, die die
olympische Idee verraten.

({6})

Nach Lage der Dinge hilft ein Boykott weder den
Menschen in Tibet noch anderswo in China. Er muss
aber im Extremfall möglich bleiben. Deswegen war die

Swen Schulz ({7})
voreilige Entscheidung des DOSB, auf jeden Fall an den
Spielen teilzunehmen, nicht richtig.

({8})

Ich glaube, dass damit der Regierung in Peking ein Freibrief erteilt wurde. Ich füge aber hinzu: Wenn ein Boykott notwendig wäre, dann dürfte er nicht nur auf dem
Rücken der Sportlerinnen und Sportler ausgetragen werden, sondern dann sind auch andere Bereiche - zum Beispiel die Wirtschaft - gefragt. Ich glaube, dass es dann
eine Gesamtverantwortung gibt.

Nach Lage der Dinge ist es ratsam, hinzufahren und
Flagge zu zeigen. Das gilt für Politiker, Sportfunktionäre
sowie Sportlerinnen und Sportler. Wir erwarten, dass der
Einsatz für Menschenrechte nicht unterbunden oder mit
Sanktionen belegt wird. Es ist ein Unterschied, ob im
Olympiastadion von Peking für eine Partei oder für eine
Ideologie gestritten wird oder ob sich jemand für die
Wahrung der Menschenrechte einsetzt. Das darf nicht
unter Strafe stehen.

({9})

Wir erwarten vom Deutschen Olympischen Sportbund, dass er sich beim IOC für eine entsprechende
Änderung der Linie einsetzt sowie die Athletinnen und
Athleten, die sich engagieren wollen, berät, ermutigt und
unterstützt. Nur auf diese Art und Weise können die
Chancen der Olympischen Spiele tatsächlich genutzt
werden und kann der notwendige Dialog zwischen der
Regierung der Volksrepublik China und den Tibetern unterstützt werden. Wir dürfen die deutsche Mannschaft
nicht als eine Art Staffage für eine gigantische PR-Show
der Kommunistischen Partei Chinas dorthin schicken.
Auch das wäre politisch, aber politisch blind.

Vielen Dank.

({10})