Hofmann (NA), 1968-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sehr spät, und es ist sehr leer im Saal geworden. Aber eine Bemerkung des Kollegen Schmitt-Vockenhausen muß doch noch einmal ein bißchen aufgeklärt werden. Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, Sie meinten, ich hätte ja noch Gelegenheit, für das Land Rheinland-Pfalz die Fahne hochzuhalten. Ich glaube, hier sagen zu sollen: Das wollen wir gerade nicht, wir Rheinland-Pfälzer, sondern wir wollen bloß eines.
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- Vielen Dank. Das wollen wir also gerade nicht, sondern wir wollen nur eines: Wenn gemäß Art. 29 neugegliedert wird, dann bitte auch alle anderen Länder zur Disposition stellen, auch alle anderen Grenzen, wie sich das nach dem Verfassungsbefehl gehört! Wir haben als Rheinland-Pfälzer keine Veranlassung, uns irgendwie schwachbrüstig oder hinterwäldlerisch zu fühlen oder irgendwie zu denken, wir wären nicht so gut wie die anderen, sondern
wir sind genauso stolz auf unser Land wie viele andere. auch. Sicherlich, es ist ein junges Land, aber ich glaube, wir haben keine Veranlassung, gegenüber anderen zurückzustehen.
Ich darf jetzt noch einen anderen Gesichtspunkt aufgreifen; denn das war nur eine Bemerkung auf Ihren Zwischenruf.
Es ist eigentlich bedauerlich, .daß wir die Neugliederungsfrage zu stark politisch und zuwenig rechtlich diskutiert haben; denn das, was die FDP mit ihrem Antrag eingebracht hat, scheint doch wohl in erster Linie eine Rechtsfrage zu sein, nämlich die Frage der Erfüllung des Auftrags des Art. 29. Sie, Herr Kollege Mischnik, und Sie, Herr Kollege Jung, haben von Anfang an von kleinen Lösungen und von „Start" gesprochen. Das ist eben gerade das Falsche für Art. 29. Art. 29 sieht eine Gesamtkonzeption vor. Nur aus zwingenden Gründen - so das Bundesverfassungsgericht - darf eine Detail- oder Vorwegregelung, eine Phasenregelung, durchgeführt werden. Im Moment ist kein zwingender Grund ersichtlich, weshalb nicht die Gesamtregelung gemäß Art. 29 hier auf den Tisch des Hauses gelegt werden sollte.
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- Es ist kein Grund ersichtlich.
Sie haben schon durch Ihre weiteren Ausführungen und durch Ihren Zusatzantrag deutlich gemacht, wie sehr auch Sie das Problem der Teillösung oder Phasenlösung sehen. Sie haben nämlich die Bundesregierung aufgefordert, den Rest, das noch nicht Erledigte, noch auf die Tagesordnung zu setzen - Volksbegehren und Volksentscheid. Durch diesen Hinweis geben Sie zu, daß die Gesamtkonzeption keineswegs erfaßt ist. Durch Ihre Handlungsweise in diesem Hause haben Sie klar dokumentiert, daß der Verfassungsauftrag des Art. 29 durch Ihren Gesetzentwurf nicht erfüllt wird. Sie nennen Ihr Gesetz nicht einmal „Erstes Gesetz", sondern einfach „Neugliederungsgesetz". Das aber würde heißen, daß der Verfassungsauftrag dels Art. 29 durch dieses Gesetz voll erfüllt würde. Das ist jedoch durch Ihre weitere Handlungsweise konkludent widerlegt. Ich glaube, darin liegt die entscheidende Frage, die wir. in diesem Sachzusammenhang sehen müssen. Der Herr Bundesinnenminister hat das hier mit Recht gesehen und gesagt: Es kann dem Hohen Hause das nach Art. 29 nötige Gesetz nur auf Grund einer Gesamtkonzeption der Neugliederung vorgelegt werden.
Wenn das geschieht, haben wir Rheinland-Pfälzer - gestatten Sie mir am Schluß diese Bemerkung - gar nichts dagegen einzuwenden. Es begäbe sich dann, daß auch alle anderen Fragen unter modernen Gesichtspunkten und nicht nur nach wirtschaftlichen, sondern auch soziologischen und Raumplanungsgesichtspunkten überlegt würden. Dann aber wird der Gesetzentwurf, den Sie von der FDP vorgelegt haben, viel, viel schwieriger. Deshalb sind die vielen Einwendungen, die hier gemacht worden sind, auch begründet.
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