Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Auch hier wird die Abstimmung bis 20 Uhr 45 ausgesetzt.
Ich rufe dann auf
Einzelplan 25 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungsbau ({0}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Hoffmann ({1}). Ich erteile ihm das Wort zur Berichterstattung.
Hoffmann ({2}) ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Einzelplan 25, Geschäftsbereich des Bundesministeriums für den Wohnungsbau, hat der Ausschuß mit den im Mündlichen Bericht niedergelegten Änderungen angenommen. Auf diesen Bericht - Drucksache Nr. 4516 - möchte ich in diesem Zusammenhang hinweisen.
Zu dem Einzelplan selbst ist folgendes zu bemerken. Das Ministerium für Wohnungsbau verlangte für das Jahr 1953 an neuen Stellen 17 für Beamte und 7 für Angestellte, davon eine Stelle eines Ministerialdirektors als Abteilungsleiter in der Abteilung I - Wohnungs- und Siedlungswesen sowie Wohnungswirtschaft -. Daneben wurden 16 Stellenhebungen verlangt. Die Notwendigkeit der

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Stellenvermehrung und Stellenhebung wurde damit begründet, daß ein dringendes Bedürfnis vorhanden sei und die Hebung der Bedeutung der Abteilungen bzw. Referate entsprächen.
Es bestanden im Ausschuß Bedenken, diese Stellen alle zu bewilligen. Besondere Bedenken wurden gegen die Bewilligung der Ministerialdirektorenstelle vorgebracht. Auch weitere höhere Stellen in der Abteilung II glaubte man nicht bewilligen zu können. Besonders bei dem Referat II kamen diese Bedenken zum Ausdruck, weil man der Ansicht war, daß die Planungen auch von den Ländern, die ja entsprechende Ministerien haben, durchgeführt werden können und bei der Planung auch Rücksicht auf die Eigenart der Länder genommen werden müsse. Bei der Koordinierung im Interesse .der baulichen Ordnung befürchtete man Überschneidungen im Wohnungsbau in Verbindung mit der Notwendigkeit des Luftschutzes, da im Innenministerium bereits ein Referat bestehe, das mit einem Regierungsdirektor, einem Regierungsrat und einem Amtsrat besetzt sei. Von den angeforderten Stellen wurden drei mit „K.u."-Vermerk versehen. Die Mehrheit des Haushaltsausschusses trat trotz gewisser Bedenken für die Stellenhebung und -vermehrung ein.
Eine längere Debatte entwickelte sich über die Durchführung von Wohnungsbauten für die Zollverwaltung und den Zollgrenzschutz. Man war der Ansicht, daß die planerische und technische Durchführung beim Wohnungsbauministerium liegen könne. Zu diesem Zweck wurde der Beschluß gefaßt, den Beauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zu beauftragen, einmal zu prüfen, ob im Finanz- und Innenministerium diese Arbeiten selbständig durchgeführt werden müssen, oder ob sie besser dem Wohnungsbauministerium angegliedert werden.
Längere Ausführungen wurden auch wegen der auszufüllenden Papierschlange von 136 m gemacht. Das Ministerium wurde gebeten, endlich von diesen unsinnigen Schreibereien, die den einfachen Leuten nur Schwierigkeiten machen, abzugehen. Der Herr Staatssekretär versprach, eine Änderung herbeizuführen.
Die Sachausgaben in den Titeln 204 und 221 mußten ebenfalls erhöht werden, was mit dem Umfang der Arbeit im Wohnungsbauministerium begründet wurde.
Nachstehende Hauptposten für den Wohnungsbau wurden bewilligt und dabei für die Titel 530 und 538 wie im Vorjahr im Einverständnis mit dem Finanzminister die Bindungsermächtigung erteilt. Haushaltsrechtliche Bedenken wurden zwar vorgebracht, doch wurde entsprechend dem Vorschlag des Ministeriums beschlossen.
Für den sozialen Wohnungsbau sind im ordentlichen Haushalt 400 Millionen DM vorgesehen. Dazu kommen 240 Millionen DM aus dem Aufkommen der Kohlenabgabe für den Bergarbeiterwohnungsbau. Der entsprechende Ansatz im Jahre 1952 betrug 104 Millionen DM, so daß im letzten Jahre eine Steigerung um 36 Millionen DM eingetreten ist. An Darlehen für Wohnungen von Verwaltungsangehörigen wurden im Tit. 836 36 500 000 eingesetzt. Dieser Betrag soll sich je nach dem Aufkommen aus dem Einnahmetitel 1949 erhöhen oder vermindern.
Im Tit. 895 - Erwerb von Beteiligungen an wohnungswirtschaftlichen Unternehmen - ist der vorjährige Ansatz von 12 Millionen DM auf 2 Millionen DM herabgesetzt worden. Der Betrag für Ersatz der Grundstücksteuer wurde in der vorjährigen Höhe beibehalten.
Im außerordentlichen Haushalt sind in Tit. 530 ({5}) Darlehen an die Länder für den mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungsbau in Höhe von 100 Millionen DM eingesetzt worden. Dieser Betrag ist zur Verstärkung des Tit. 530 - der Förderung des sozialen Wohnungsbaus - in gleicher Weise zu verwenden.
Nachträglich wurde im außerordentlichen Haushalt der Tit. 532 ({6}) - Darlehen an die Länder zur Unterbringung von Sowjetzonenflüchtlingen - in Höhe von 180 Millionen DM eingesetzt. Für die Instandsetzung von alten Wohngebäuden sieht der außerordentliche Haushalt 40 Millionen DM vor.
Der ordentliche Haushalt des Einzelplans 25 schließt mit 710 251 700 DM ab, der außerordentliche Haushalt mit 320 Millionen DM. Die Gesamtaufwendungen für den Wohnungsbau im Wohnungsbauministerium betragen somit im Jahre 1953 1 030 251 700 DM.
Im Auftrag des Ausschusses bitte ich das Hohe Haus um Annahme des Einzelplans 25 mit den in der Drucksache Nr. 4516 vorgenommenen Änderungen.