Kiesinger (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beitrag zunächst des Herrn Bundeskanzlers zu der heutigen Debatte veranlaßt mich, mich an dieser Aussprache zu beteiligen. Herr Bundeskanzler, für die ChristlichDemokratische Union weise ich mit der äußersten Entschiedenheit
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Ihre Behauptung zurück, daß die CDU/CSU gestern mehr zerschlagen hätte, als sie wüßte. Das ist wieder eines Ihrer kryptischen Worte.
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Was soll das heißen? Ich sage Ihnen klipp und klar, Herr Bundeskanzler: Wenn es uns gestern und in den Debatten zuvor und mit dem Erfolg dieser Landtagswahlen gelungen ist, eine Politik zu zerschlagen, die wir für lebensgefährlich für unser Volk halten, dann ist das für uns ein großer Erfolg.
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Das bedeutet keine Verunglimpfung Ihrer Person, Es gibt in der Politik eben sachliche Meinungsverschiedenheiten, die ausgetragen werden müssen. Herr Wehner, die Opposition hat tatsächlich nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, sich deutlich zu melden. Wenn Sie aber meinen, wir hätten irgend etwas zerschlagen, was wir gar nicht wissen können, wenn Sie meinen, im Geheimen sei irgend etwas in Trümmer gegangen, warum sagen Sie nicht, was wir angeblich zerschlagen haben, Herr Bundeskanzler?
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Wir haben Sie gestern aufgefordert - ich habe es wiederholt getan -, Sie sollten das erlösende Wort sprechen. Es ist einfach nicht richtig, daß in einer so säkularen Frage wie der, über die wir gestern diskutiert haben und auch heute diskutieren, Geheimdiplomatie geboten sei. Die Herren in Moskau sind keine Mimosen, sie sind nicht ,so empfindlich, wie Sie sie immer darstellen wollen.
Es wäre gut, wenn hier in voller Breite vor dem ganzen deutschen Volk
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gesagt würde, um was es geht.
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Selbst wenn Sie das nicht wollten, hätten Sie einem kleineren Kreis von uns sagen müssen, um was es exakt geht.
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Dann hätten wir Ihnen dort exakt sagen können, was wir akzeptieren oder nicht akzeptieren.
Für uns steht - darüber wird alles Reden nicht hinweghelfen - dieser Text in der Welt, über den wir gestern diskutiert haben. Es handelt sich um jene vier Artikel oder Punkte und auch um das, was noch unveröffentlicht dahintersteht, worüber wir gestern abend etwas Authentisches oder nicht Authentisches gehört haben. Ich kann mir nicht helfen, ich muß es wiederholen: dieser Text übernimmt voll und ganz die Terminologie der Sowjeunion, und damit laufen Sie Gefahr, nicht nur die Terminologie zu übernehmen, sondern sich auch den Forderungen der Sowjetunion zu beugen.
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Es liegt bei Ihnen, uns diese Sorge zu nehmen. Sie sagen, es ginge uns ja gar nicht um eine redliche Auseinandersetzung, wir wollten nur unserem Volk Angst machen. Es hat, obwohl wir uns in der Sache einig waren, in der CDU gerade im Blick auf die Landtagswahlen - warum soll ich es nicht sagen? - Diskussionen darüber gegeben, wie stark wir uns in dieser Frage zu Wort melden sollten. Die einen oder anderen glaubten, ,daß es dafür zu früh sei.
Herr Bundeskanzler, obwohl diese Sorge bestand, daß das für uns vielleicht zu einem Minus bei den Wahlen führen könnte, haben wir uns - das hat Herr von Guttenberg von dieser Stelle aus deutlich genug gesagt - entschieden,
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diese Frage unserer Bevölkerung vorzulegen. Wir wollten bei diesen drei Wahlen von unserer Bevölkerung hören, was sie zu Ihrer neuen Ost- und Deutschlandpolitik meint, und haben daher ununterbrochen
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- nicht gehetzt, sondern aufgedeckt, gefragt, noch einmal aufgedeckt, noch einmal gefragt.
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Es wäre bei Ihnen gewesen, das Wort zu sprechen, das diese Sorgen beseitigt hätte. Aber offenbar können Sie dieses Wort nicht sprechen, Herr Bundeskanzler, weil Sie schon zu weit gegangen sind.
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Wenn wir von „zerschlagen" sprechen - Herr Bundeskanzler, wer hat zerschlagen?
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Ich bin der Meinung, in den letzten acht Monaten ist, von Ihrer Regierungserklärung an, in der Sie ganz unnötigerweise Vorleistungen erbracht haben, die Sie gar nicht erbringen durften, über die vielen Reden über Wiedervereinigung oder nicht Wiedervereinigung bis hin zu der Weigerung, zu sagen: Wir wollen nicht nur die nationale Einheit bewahren, sondern die staatliche Einheit wiedergewinnen, und durch so viele andere Aussagen führender Persönlichkeiten der Sozialdemokratie ist so vieles zerschlagen worden, daß ich fürchte, daß wir diese Trümmer gar nicht mehr werden zusammenflicken können.
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Das alles wäre nicht notwendig gewesen. Wenn Sie eine neue Politik betreiben wollten, dann mußten Sie sich sagen, daß Sie - ganz im Gegenteil zu dem, was Sie und Herr Wehner heute sagten -diese Politik nur mit einer großen Zustimmung unseres Volkes realisieren konnten, d. h. auch mit einer großen Majorität in diesem Hause. Sie können eine so säkulare Entscheidung nicht mit einer winzigen Zufallsmehrheit, die schon morgen in Frage gestellt sein kann, fällen.
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Was sollen denn solche Formeln, die Sie auch im Wahlkampf gebraucht haben, die Opposition wolle klüger sein als die Regierung und alle Verbündeten zusammengenommen?! Ich könnte zurückblicken auf Auseinandersetzungen früherer Jahre, wo wir ja auch gegeneinander standen, wo die Regierung eine Politik des Atlantischen Bündnisses gegen die Opposition verfocht und wo wir den Westen auf unserer Seite hatten. Da hätten wir auch den Vorwurf erheben können, die Opposition habe damals klüger sein wollen als die Regierung und die Verbündeten zusammengenommen. Das sind doch keine ernsthaften Argumente, Herr Bundeskanzler.
Nein, Herr Wehner, die Tätigkeit dieser Opposition erschöpft sich keineswegs in der Negation. Wir haben in der Wirtschaftspolitik - ich wiederhole, was der Fraktionsvorsitzende gesagt hat -vom ersten Augenblick an dieser Regierung angeboten, sie zu unterstützen, wenn sie Maßnahmen ergreife, die die Preise unter Kontrolle bringen können. Das war auch ein Versprechen, meine Damen und Herren, vor den Wahlen und für die Wahlen. Das hieß, die Regierung konnte sich darauf verlassen, wenn sie etwas Unpopuläres unternähme, würden wir das in den Landtagswahlen nicht gegen sie ausbeuten.
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Ich glaube, fairer kann sich eine Opposition nicht verhalten.
Soll ich noch einmal wiederholen,
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was die Zustimmung unserer Verbündeten, auf die Sie sich dauernd berufen, wirklich bedeutet? Sie stimmt haargenau mit der Aussage überein, die wir, die Union, all die Monate gemacht haben: natürlich Verhandlungen mit dem Osten, um die Lage in Europa zu bessern. Wer ist denn dagegen? Ich habe selbst als Kanzler mit Ihnen als Außenminister diese Verhandlungen eingeleitet. Aber Verhandlungen müssen es sein, d. h. es muß deutlich sein, daß auch die andere Seite bereit ist entgegenzukommen. Wo nicht beide Seiten aufeinander zugehen, wo nicht beide Seiten von vornherein Signale dafür setzen, daß sie bereit sind, sich irgendwo in der Mitte - und wenn es nicht in der Mitte ist, dann entweder bei zwei Dritteln oder einem Drittel - des Weges zu treffen, dann sind es eben keine Verhandlungen, auf die man sich vernünftigerweise einlassen kann.
Was sie Negation nennen, Herr Wehner, ist unser Versuch, als Opposition mit unseren Kräften und unseren Mitteln das zu tun, was möglich ist, um eine nach unserer Überzeugung gefährliche Politik abzuwenden. Und die Gefahr dieser Politik - ich wiederhole es - beschränkt sich nicht nur auf das deutsche Volk und auf die 17 Millionen drüben;
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die Gefahr dieser Politik ist die, daß sich am Ende dieser Gespräche und Verhandlungen eine Festigung der Position der Sowjetunion ergeben wird, die für die Sowjetunion einen Schritt mehr auf dem Wege zur Hegemonie über ganz Europa bis an die Küste des Atlantik bedeuten würde.
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Was Sie zur Gesellschaftspolitik gesagt haben, Herr Bundeskanzler und Herr Kollege Wehner: Was wollen Sie? Der Herr Bundeskanzler selbst hat. im Wahlkampf gesagt, es habe sich die Notwendigkeit einer Phasenverschiebung für die Reformen ergeben. Man habe zwar das notwendige Geld, dürfe es aber aus konjunkturpolitischen Gründen nicht ausgeben.