Gregor Gysi (NA), 2005-11-30:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Geiselnahme verbietet jede Polemik. Wir alle haben von diesem schrecklichen Ereignis gestern erfahren. Wir
drücken unsere Hoffnung aus, dass es Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, und der gesamten Regierung gelingt, wenigstens das Leben dieser beiden zu retten, nachdem im
Irak schon so viele sinnlos getötet worden sind. Es wäre
ungeheuer wichtig, das Leben unserer Mitbürgerin und
ihres Kraftfahrers zu retten.

({0})

Aber natürlich lohnt es sich in diesem Zusammenhang - nicht nur in diesem, sondern auch in jedem anderen -, über Außenpolitik zu streiten, weil es unterschiedliche Ansätze in unserer Gesellschaft gibt. Wir stehen
vor der Tatsache, dass die Bundesregierung ihr Verhältnis zum Völkerrecht und zum Krieg klären muss.

({1})

Es ist von den USA - nicht nur von den USA, auch in
unserem Land - immer wieder erklärt worden, man
müsse einen Krieg gegen den Terror führen. Ich habe
festgestellt: Der Krieg, der da geführt wird, egal wo,
führt nicht zu weniger Terror, sondern zu mehr Terror.
Wir müssen raus aus dieser Spirale der gegenseitigen
Gewalt.

({2})

Das Verhältnis der Regierung Schröder/Fischer war
diesbezüglich nicht bestimmt, nicht klar. Sie hat das Völkerrecht beim Jugoslawienkrieg verletzt. Sie hat dann
beim Irakkrieg auf dem Völkerrecht bestanden. Deshalb
sage ich: Wir brauchen hier ein klares Verhältnis. Das
muss ein Ja zum Völkerrecht sein;

({3})

denn nur das Völkerrecht kann die Macht der USA in gewissen Grenzen beschneiden, kann die USA einschränken.

Wir haben noch einen zweiten Kampf der USA. Wir
haben eine Weltwirtschaft. Also gibt es auch eine Weltpolitik. Die Frage ist: Wer macht Weltpolitik, die UNO
oder die USA? Das ist die Auseinandersetzung, die gegenwärtig geführt wird. Dazu sage ich: Unsere Regierung - Sie, Frau Bundeskanzlerin - muss sich für die
Geltung des Völkerrechts einsetzen. Das bedeutet dann
aber auch, dass man in schwierigen Situationen, wie damals in Jugoslawien, zum Bruch des Völkerrechts Nein
sagt.

({4})
Die USA negieren das Völkerrecht, wie wir das beim
Irakkrieg erlebt haben. Sie haben noch eine andere
Schwierigkeit: Das ist ihr eigenes inneres Recht. Das
kann auch Präsident Bush nicht so schnell ändern; denn
es ist über Jahrzehnte entstanden und gewachsen. Die
Gefangenenlager, die sie auf Guantanamo, in Kuba und,
wie wir jetzt erfahren, auch in anderen Ländern eingerichtet haben, dienen dem Zweck, ihr eigenes Recht gegenüber den Gefangenen nicht gelten zu lassen. Das ist
dreist!

({5})

Dass, wie man jetzt hört, auch deutsche Flughäfen zu
diesem Zweck missbraucht worden sind, ist ein starkes
Stück. Entschuldigen Sie, dass ich meine Zweifel habe,
wenn die Regierung sagt, sie habe davon nichts gewusst.
Bei der hohen Sicherheit auf unseren Flughäfen kann ich
mir nicht vorstellen, wie so etwas heimlich funktionieren
soll, sodass eine Regierung davon nichts erfährt. Aufklärung ist dringend geboten.

({6})

Ich habe gesagt, dass das Völkerrecht auch dazu
dient, die Macht der Stärksten zu begrenzen. Wenn das
so ist, brauchen wir in dieser Situation gegenüber Präsident Bush starke, klare und deutliche Worte statt Zurückhaltung.

({7})

Nun haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, zusammen mit
Herrn Müntefering einen Koalitionsvertrag vorgelegt.
Ich glaube, es wird leider eine große Koalition zur Verschärfung statt zur Lösung ökonomischer, arbeitsmarktpolitischer, sozialer und kultureller Probleme in unserer
Gesellschaft. Verschärft setzen Sie den falschen Kurs der
SPD/Grünen-Regierung fort.

({8})

Sie, Herr Struck, haben eben davon gesprochen, dass es
eine erfolgreiche ökonomische Politik gegeben habe.
Aber 5 Millionen Arbeitslose sind der Beweis dafür,
dass die Politik nicht erfolgreich war.

({9})

Im Mittelpunkt Ihres Koalitionsvertrages steht die
Haushaltskonsolidierung, mit der Sie allerdings erst
2007 anfangen wollen, weil Sie hoffen, dass 2006 irgendein Aufschwung kommt, der Ihnen nutzen könnte.
Ich glaube, solche Tricks funktionieren im Privatleben
nicht und sie funktionieren auch in der Politik und der
Gesellschaft nicht.

Sie wollen wieder Einsparungen im sozialen und im
investiven Bereich vornehmen. Damit sparen Sie die Gesellschaft kaputt.

({10})

Sie haben zu Recht, Frau Bundeskanzlerin, auf die
Chancen durch den Zusammenbruch der Sowjetunion
und des Staatssozialismus hingewiesen. Damit waren
Chancen verbunden; das stimmt. Aber wir können doch
nicht leugnen, dass es Vertreterinnen und Vertreter des
Kapitals gibt, die seitdem denken, der Sozialstaatskompromiss sei vorbei und sie könnten schrittweise zurück zum Turbokapitalismus. Dagegen muss sich die
Politik doch wehren. Selbst die Union hätte, wie ich
meine, sagen müssen: Das Primat der Politik auch über
Wirtschaftsinteressen ist und bleibt uns wichtiger. - Erst
recht hätte das die Sozialdemokratie sagen müssen. Aber
Sie haben es nicht gesagt.

({11})

Welchen Weg ist die vorherige Regierung gegangen? Sie haben die Körperschaftsteuer von 42 Prozent
auf 25 Prozent gesenkt. Die Kapitalgesellschaften haben
sich wie verrückt gefreut. Natürlich fehlten Milliarden
im Haushalt der Bundesrepublik Deutschland. Die drittgrößte Einnahmequelle Deutschlands haben Sie so geschröpft, dass noch zwei Jahre ausgezahlt werden
musste. - Das ist übrigens damals auch von der Union
kritisiert worden. - Erst danach waren allmählich wieder
Einnahmen zu verzeichnen, aber viel schwächer als vorher.

Sie haben die Veräußerungsgewinnsteuer abgeschafft.
„Veräußerungsgewinnsteuer“ klingt kompliziert. Wenn
eine Kapitalgesellschaft etwas verkauft, erzielt sie einen
Kaufpreis. Auf dieses Geld muss sie eine Steuer bezahlen - bzw. musste sie unter Kohl. Die SPD hat diese
Steuer völlig abgeschafft und dafür die Steuern bei den
Handwerkern verdoppelt. Das war ihre ökonomische Politik.

Sie haben den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer - ich bitte Sie! - von 53 Prozent auf 42 Prozent,
also um 11 Prozentpunkte, gesenkt, so stark wie noch nie
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das
sind übrigens 11 Milliarden Euro Einnahmen weniger
pro Jahr. Das ist eine ganze Menge, die man da so einfach an die Besser- und Bestverdienenden weggibt. Und
was machen Sie dann? Dann stellen Sie sich vor die
Kranken, Alten und Arbeitslosen hin und sagen: Es tut
uns furchtbar Leid, aber wir haben kein Geld und müssen bei euch sparen. - Das ist unredlich, unfair und nicht
solidarisch.

({12})

Auch die Reallöhne sind in Ihrer Regierungszeit gesunken; das muss man ebenfalls sehen.

Diese Politik will die neue Regierung nun fortsetzen.
Ich weiß, dass auch die FDP Anhänger dieser Politik ist,
sogar noch konsequenter als die Regierung. Aber ich
glaube, das Ganze geht in eine völlig falsche Richtung.
Wir setzen etwas anderes dagegen: Nur steigende Reallöhne, nur mehr soziale Gerechtigkeit führen auch zu einer wirtschaftlichen Belebung; denn unsere Binnennachfrage ist eine Katastrophe und muss gestärkt werden.
Dass wir Exportweltmeister sind, nutzt den Arbeitslosen
gar nichts.

({13})

Sie haben gesagt, Sie wollen eine Unternehmensteuerreform machen; wir erfahren aber erst 2007, welche.
Da darf man ja sehr gespannt sein. Mal sehen, ob Sie die
Gewinne, die im Unternehmen bleiben, anders behandeln als die, die herausgenommen werden. Es gäbe da

viele Möglichkeiten, was man verbessern könnte. Wir
werden es abwarten.

Wir begrüßen Ihre neuen Abschreibungsvorstellungen. Sie enthalten etwas Positives.

({14})

- Wir können durchaus lesen. - Ich sage Ihnen aber
auch, dass Sie nicht den Mut haben, auch nur von einem
Konzern in Deutschland 1 Euro mehr Steuern zu verlangen. Das zeigt das klägliche Verhalten der Politik gegenüber der Wirtschaft. Das ist nicht hinnehmbar. So kommen wir mit dieser Bundesrepublik nicht weiter.

({15})

Es wird immer behauptet, wir hätten die höchsten
Quoten. Ich habe mir einmal die Zahlen angesehen. Die
Steuerquote im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt beträgt 20 Prozent. Damit liegen wir als eines der wirtschaftlich stärksten Länder auf dem vorletzten Platz in
Europa. Geringere Steuern hat nur noch die Slowakei.
Dann wird gesagt, man müsse auch die Lohnnebenkosten sehen. Also haben wir sie addiert und landen bei
34,6 Prozent. Damit liegen wir, Frau Bundeskanzlerin,
auf Platz 16 nach Griechenland, nach Spanien und nach
Großbritannien. Das ist doch ein Skandal. So können wir
unsere Probleme nicht lösen.

({16})

Solidarität erfordert auch, dass die mit mehr Eigentum
und mehr Vermögen mehr leisten als andere.

({17})

Ich komme zur Vermögensteuer. In Deutschland
werden Steuern in Höhe von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf das Vermögen gezahlt. Wissen Sie,
was die „Financial Times Deutschland“ geschrieben hat,
welche Länder weniger von ihren Reichen verlangen? Mexiko, Tschechien, Slowakei und Österreich. Für mich
sind das keine Vorbilder.

({18})

Andere Länder, selbst die USA, verlangen deutlich mehr
von ihren Eigentümerinnen und Eigentümern als wir.
Hätten wir die Eigentums- und die Vermögensteuern der
USA, hätten wir Mehreinnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro im Jahr. Damit könnte man eine ganze
Menge anfangen.

({19})

Wie sehen also Ihre Lösungsvorschläge aus? Sie sagen, ab 1. Januar 2007 soll die Mehrwertsteuer um
3 Prozentpunkte erhöht werden. Alle wissen, das belastet die unteren sozialen Schichten und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viel mehr als andere Schichten. Das ist ökonomisch eine riesige Katastrophe. Ich
könnte jetzt alle Argumente der SPD aus dem Wahlkampf wiederholen. Dies war doch Ihr zentrales Wahlkampfthema. Jeder kennt das Plakat, mit dem Sie gegen
die „Merkelsteuer“ polemisiert haben.
In Bezug auf den gefundenen Kompromiss hat Herr
Westerwelle völlig Recht. Ich dachte in meiner Naivität,
dass Sie sich in der Mitte, also auf eine Erhöhung um
1 Prozentpunkt, verständigen würden. Nein, Sie erhöhen
die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte. Heute sagen
Sie sogar, es sei erforderlich und völlig unmöglich, etwas anderes zu tun. Dann sollten Sie wenigstens sagen,
dass Sie im Wahlkampf gelogen haben. Denn das ist
wirklich ein Wahlbetrug.

({20})

Ich habe mir das einmal angesehen: Wenn wir die
Steuerquote und die Lohnnebenkostenquote von Frankreich hätten - dort sind es 10 Prozent mehr als bei uns -,
dann hätten wir jährlich Mehreinnahmen in Höhe von
220 Milliarden Euro. Ich bitte Sie, eine Sekunde darüber
nachzudenken, dass wir über Nullrunden bei Rente, über
Kürzungen bei Arbeitslosen und über Zuzahlungen bei
Kranken gar nicht diskutieren müssten, wenn wir diese
Art von Steuergerechtigkeit in Deutschland einführten.

({21})

Lassen Sie mich auch etwas zur Arbeitsmarktpolitik
sagen. Wir fanden von Anfang an den Weg bezüglich
Arbeitslosengeld II und Hartz IV im Kern, abgesehen
von ein paar Einzelumständen, für falsch. Wir haben immer gesagt, dass die dahinter stehenden Ideen falsch
sind.

Ich werde von meinem Beispiel nicht abrücken. Ein
Ingenieur, der 50 Jahre alt ist und der 25 Jahre in seinem
Beruf gearbeitet hat, bekommt ein Jahr lang Arbeitslosengeld I, das nach seinem Einkommen berechnet
wird. Nach diesem Jahr bekommt er nur noch einen lächerlichen Betrag in Höhe des Arbeitslosengeldes II.
Aber nicht nur das! Der Gesetzgeber verlangt auch noch,
dass sein Sparvermögen, seine Altersversorgung, seine
Wohnung und sein Auto nur das Niveau wie bei einem
Sozialhilfeempfänger haben dürfen. Wenn er darüber
liegt, weil er sich den Lebensstandard eines Ingenieurs
aufgebaut hat, bekommt er gar nichts. Das darf man Armut per Gesetz nennen. In einer so reichen Gesellschaft
wie der unseren ist das nicht hinnehmbar.

({22})

Gerhard Schröder hat in einem Punkt Recht gehabt.
Er hat im Wahlkampf gesagt, dass gerade die Jungen
besser gestellt sind. Das stimmte auch. Die Jungen waren besser gestellt. Aber was vereinbaren Sie jetzt miteinander? Sie vereinbaren, die Besserstellung der Jungen
wieder zurückzunehmen, indem Sie sagen, dass es keinen Anspruch bis zum 25. Lebensjahr gibt. Ich möchte,
dass wir über folgenden Widerspruch nachdenken. Das
Grundgesetz regelt die Volljährigkeit. Im Strafrecht ist
festgelegt, ab wann man voll strafmündig ist. Das Zivilrecht regelt, ab wann man zivilrechtlich voll belangt
werden kann. Dem 24-Jährigen wird also gesagt, dass er
voll verantwortlich ist. Aber wenn er arbeitslos wird, soll
er zu Mami und Papi gehen, weil er für Sie sozusagen
noch minderjährig ist und Sie für seinen Lebensunterhalt
nicht aufkommen wollen. Das ist nicht hinnehmbar. Das
ist ein Widerspruch in sich.

({23})

Nun haben Sie gesagt, sie wollten beim Arbeitslosengeld II und den übrigen Kosten noch einmal 4 Milliarden
Euro einsparen. Folgendes ist ja interessant: Sie haben
- das weiß kaum jemand - durch die Bundesagentur für
Arbeit eine Art Subventionierung des Bundeshaushalts
festgelegt. Sie haben nämlich gesagt: Für all diejenigen,
die in dem einen Jahr, in dem sie Arbeitslosengeld I beziehen, nicht vermittelt werden - das sind die meisten -,
muss die Bundesagentur 10 000 Euro an den Bund zahlen. Damit kommt er auf eine Einnahme von über
5 Milliarden Euro. Jetzt habe ich gedacht: Da kürzen Sie
irgendetwas. Nein, da kürzen Sie natürlich nicht. Auf
diese Einnahme bestehen Sie.

Aber Sie wollen 4 Milliarden einsparen. Das geht
wieder zulasten der Arbeitslosen, zulasten einer, wie ich
meine, völlig falschen Gruppe. Deutlich über 90 Prozent
unserer Arbeitslosen wollen arbeiten. Dass es einzelne
Ausnahmen gibt, braucht mir niemand zu erzählen; das
weiß auch ich. Das ist aber nicht unser gesellschaftliches
Problem. Unser gesellschaftliches Problem sind diejenigen, die Erwerbsarbeit - auch zur Wahrung ihrer
Würde - wollen und keine reale Chance dazu haben. Daran muss sich etwas ändern.

({24})

Jetzt haben Sie noch festgelegt, dass der Rentenbeitrag, der für die Arbeitslosen gezahlt wird, gesenkt wird.
Es ist völlig klar: Dann bekommen diese nur Minirenten
und wir haben später das Problem der Altersarmut. Das
hilft uns doch nicht weiter. Wir verlagern hier ein Problem auf die nächste Generation.

Die Rentnerinnen und Rentner sollen jetzt vier
Nullrunden durchmachen. Zwei Nullrunden haben sie
schon hinter sich. Es gab sogar erstmalig eine Bruttorentenkürzung und dann eine Nettorentenkürzung durch
Beitragserhöhungen. Nullrunden bei Mehrwertsteuererhöhungen und anderen Kostensteigerungen sind natürlich in Wirklichkeit Nettorentenkürzungen - und das
sechs Jahre lang; das muss man sich einmal überlegen.
Dass Sie in einer Gesellschaft, die so reich ist, in den
letzten Jahren ihren großen Konzernen sowie den Besser- und Bestverdienenden alle möglichen Geschenke
machen konnten, bei den Rentnerinnen und Rentnern
aber sagen: „Wir haben kein Geld“, ist nicht hinnehmbar.

({25})

Es soll ja noch die Rentenformel verändert werden
und dann wollen Sie das Renteneintrittsalter anheben.
Sie wollen das langfristig tun. Sie betonen immer, dass
die Menschen älter werden. Das stimmt; den demographischen Faktor sehen auch wir. Warum erwähnen Sie
aber nicht einmal, wie sehr die Produktivität gestiegen
ist? Daimler-Benz brauchte vor 20 Jahren für einen bestimmten Produktionsgang vier Arbeitskräfte; heute
wird dafür nur noch eine Arbeitskraft benötigt. Das
heißt, wenn damals vier Arbeitskräfte vier Rentner mit
ernähren konnten, müsste das heute angesichts der Produktivitätsentwicklung einer können. Aber die Lohnentwicklung und anderes haben damit nicht Schritt gehalten. Das ist das Problem, mit dem wir es zu tun haben.

({26})

Wir sind die einzige große Industriegesellschaft mit
einem Rückgang der Reallöhne um 0,9 Prozent in den
letzten Jahren. Ich bitte Sie: Selbst in den USA haben die
Reallöhne um 15 Prozent zugenommen. In Großbritannien und in Skandinavien sind sie um über 20 Prozent
gestiegen. In anderen Ländern - sie mögen sich ansonsten sehr voneinander unterscheiden - gibt es eine völlig
andere Entwicklung als in Deutschland. Sie behaupten
aber im Ernst, Sie hätten als Einzige Recht und gingen
den wahren Weg.

Ich sage Ihnen: Dieser Weg ist auch ökonomisch eine
Katastrophe. Ohne eine höhere Kaufkraft und mehr Zuversicht der Bevölkerung wird es keine Rettung für
kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland geben.
Wir werden vielmehr weiter höchste Insolvenzzahlen
haben.

({27})

Nun gibt es ja seit ewigen Zeiten den Streit zwischen
Angebot und Nachfrage. Der Linken wird immer vorgeworfen, sie denke nur an die Nachfrage, und wir werfen den Konservativen immer vor, sie würden nur an das
Angebot denken. Es hilft nichts: Man muss einfach beides sehen.

({28})

- Nur, Herr Benneter, Ihre liebe Regierung hat über sieben Jahre ausschließlich die Angebotsseite behandelt,
statt einmal auch die Nachfrage zu erhöhen, wie es übrigens auch im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen dringend erforderlich gewesen wäre.

({29})

Deshalb sage ich Ihnen: Sie werden sich um die
Nachfrageseite in Deutschland kümmern müssen, wenn
Sie die Wirtschaft stärken und mehr soziale Gerechtigkeit schaffen wollen. Wir machen das nicht aus rein
ideologischen Gründen. Wir denken dabei auch ökonomisch; aber wir wollen natürlich - das ist unser Ziel als
demokratische Sozialistinnen und Sozialisten -, dass es
den Menschen in dieser Gesellschaft besser geht. Man
sollte nicht einerseits Wasser predigen und andererseits
Wein trinken. Wir haben gesagt: Wir predigen wenigstens auch Wein.

({30})

Das ist der Unterschied. Wir wollen, dass es den Leuten
besser geht. Sie wollen das für viele nicht mehr erreichen. Das ist nicht hinnehmbar.

({31})

Frau Bundeskanzlerin, Sie sind eine Frau.

({32})

- Das ist erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland; das wird man doch wohl mal erwähnen
dürfen. - Ich hätte mir von Ihnen zwei, drei lohnende
Sätze zur Gleichstellungspolitik in dieser Gesellschaft
gewünscht.

({33})

Ich habe nichts dazu gehört; das finde ich schade.

Sie kommen aus Ostdeutschland. Da hätte ich mir
gewünscht, dass Sie das Ziel der Angleichung der
Lebensverhältnisse Ost und West zumindest nicht aufgeben. Das steht aber kein einziges Mal im Koalitionsvertrag und Sie haben es auch kein einziges Mal geäußert. Wenn Sie schon nicht sagen können, wann in Ost
und West gleicher Lohn für gleiche Arbeit bezogen wird,
dann geben Sie doch nicht auch noch das Ziel auf.

({34})

Wir erwarten von Ihnen zumindest einen Fahrplan, in
dem Sie sagen, in welchen Schritten Sie dieses Ziel erreichen wollen. Alle Verteuerungen, zum Beispiel die
Erhöhung der Mehrwertsteuer, werden sich im Osten
noch verheerender auswirken als im Westen. Das kennen
wir von früher. Deshalb muss man darauf hinweisen.

Ich glaube auch, dass wir Investitionen brauchen. Sie
sprechen gerne vom Zukunftsfonds. Ich sage Ihnen nur:
Eine Schummelei geht nicht. Sie können nicht immer
mit Jahresbeträgen operieren, aber, wenn es um den Zukunftsfonds geht, von dem Vierjahresbetrag reden. Es
geht um 6 Milliarden Euro pro Jahr; das muss man hinzufügen. Dies ist zumeist Geld, das auch sonst ausgegeben worden wäre, mag es auch vernünftige Investitionen
darunter geben. Wenn Sie aber in die Verkehrsinfrastruktur investieren wollen, können Sie nicht gleichzeitig die
Zuschläge für Bus und Bahn reduzieren. Damit würden
Sie nämlich Ihrem eigenen Programm einen Schlag ins
Gesicht versetzen.

({35})

Frau