thomas gambke (NA), 2012-06-29:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! Gerade diejenigen, die oben auf den Tribünen sitzen, werden sich vielleicht über diese erregte oder auch gar nicht so erregte
Debatte zum Thema „Steuerabkommen mit der
Schweiz“ wundern. Ich will deshalb ein bisschen ausholen.

Das Geschäftsmodell des Nummernkontos gab es
schon, als ich ein kleiner Bub war. Bei dem ausgezeichneten Verhältnis, das wir zur Schweiz haben - das ist gar
keine Frage -, ist dies ein Problem, das uns seit langen
Jahren beschäftigt. Übrigens wurde die Situation oft ausgenutzt. Ich will die Bemerkung von Roland Koch aus
dem Jahre 2000 nicht wiederholen; ich möchte sie nicht
einmal in den Mund nehmen. Aber die Tatsache, dass
man damals Gelder der Parteien nicht in Frankfurt, sondern in Zürich geparkt hatte, hat sicherlich nicht damit
zu tun, dass man da Hessisch babbelt oder Zürich an das
Netz der S-Bahn Rhein-Main angeschlossen ist. Vielmehr lag es an der Anonymität.

({0})

Das heißt: Wenn man diesen Zusammenhang über die
Jahre verfolgt, dann muss man erkennen, dass gerade die
Themen Transparenz und Kontrolle eine zentrale Rolle
bei einem Abkommen mit der Schweiz spielen müssen.
Weil Transparenz und Kontrolle nicht erreicht werden,
werden wir das Gesetz in der vorliegenden Form ablehnen.

({1})



Ein Thema, das nicht angesprochen wurde, aber auch
zentral ist, ist die europäische Integration. Da wundert es
mich, dass Sie das Thema nicht anpacken. Wir reden im
Moment von Europa. Wir reden davon, dass wir in
Europa eine Harmonisierung haben wollen.

({2})

- Ich weiß. - Deswegen muss man sich mit dem Thema
Zinsrichtlinie auseinandersetzen.

({3})

- Ja, das weiß ich, mitten in Europa. - Im Moment steht
in Europa auf der Tagesordnung, einen automatischen
Informationsaustausch zu schaffen und der EU-Kommission ein Mandat zu erteilen, mit der Schweiz zu verhandeln. Dieses Abkommen, über das wir reden, wird
von Luxemburg und Österreich als Begründung angeführt, um dieses Mandat abzulehnen. Sie verhindern mit
diesem Abkommen eine europäische Richtlinie, die weiter als das geht, was wir heute haben. Das ist nicht in
Ordnung.

({4})

- Das ist kein Quatsch, sondern das ist richtig. Dann
schauen Sie doch einmal in die Unterlagen über die Verhandlungen in der Europäischen Gemeinschaft, die Ihnen genauso wie mir vorliegen.

({5})

Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, ist die
Parlamentsbeteiligung. Herr Brinkhaus, Sie haben vorhin in der Debatte über die Finanzaufsicht gesagt, heute
sei die erste Lesung und deswegen könne man an dem
Entwurf noch etwas ändern. Auch Herr Koschyk sprach
von der ersten Lesung. Meine Damen und Herren - auch
das sage ich mit Blick nach oben zu den Zuschauern -,
wir führen hier eine Scheindebatte. Es liegt ein ausgehandeltes Abkommen vor, das nachverhandelt wurde.
Die erste Information an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erfolgte im Mai. Erst da wurde über
Zahlen geredet, die längst im Raum standen.

Jetzt haben wir die erste Lesung, und Sie wollen uns
glauben machen, wir würden hier über Änderungen beraten. Wenn überhaupt Änderungen kommen, dann deshalb, weil Gott sei Dank die Roten und die Grünen im
Bundesrat gesagt haben: Wir machen da nicht mit. - Das
ist unser Druckmittel, und das ist auch gut so.

({6})

Ich bin im Übrigen sehr froh, dass die Klage der Grünen vor dem Verfassungsgericht zu der Einbindung des
Bundestags bei der Entscheidung über den ESM einen
Meilenstein gesetzt hat. Diesen Meilenstein werte ich so,
dass wir eine Tür aufgemacht haben und jetzt die Gremien des Deutschen Bundestages über internationale

Verträge informiert werden müssen, bevor sie abgeschlossen werden, damit der Bundestag eine wirkliche
Einwirkungsmöglichkeit hat, die wir heute beim DBA
mit der Schweiz nach meiner Einschätzung praktisch
nicht mehr haben.

Ich möchte zum Schluss zusammenfassen: Wir haben
ein Doppelbesteuerungsabkommen. Es ist ausgeführt
worden, wo die Schwächen und Mängel liegen, aufgrund
derer man es ablehnen muss. Es besteht vor allen Dingen
nur bei einer Ablehnung die Chance zu Transparenz und
zu einer europäischen Lösung, in die wir die Schweiz
mit einbinden. Übrigens hat Liechtenstein mit UK ein
Abkommen getroffen, bei dem man auf Transparenz einen größeren Wert als auf die Frage der Einnahmen gelegt hat. Man hat in diesem Abkommen die Anonymität
sehr wirksam aufgebrochen.

Es gibt also andere Möglichkeiten. Es gibt auch andere Möglichkeiten, mit dem Bankgeheimnis umzugehen.