hürland (NA), 1986-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns eigentlich sehr schwergetan, diese Aktuelle Stunde zu beantragen: zum einen, weil wir nicht leichtfertig mit der Zeit unserer Kolleginnen und Kollegen, die ohnehin sehr belastet sind, aber auch nicht leichtfertig mit der Zeit der Mitarbeiter der Verwaltung umgehen, zum anderen, um nicht den Anschein zu erwecken, aus den schlimmen Vorgängen in Frankfurt politisches Kapital schlagen zu wollen; das haben wir nicht nötig.
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Die öffentliche Meinung über diese Vorgänge ist eindeutig und einhellig.
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Das, was nach Frankfurt passierte, war eigentlich viel schlimmer als Frankfurt selbst. Entgleisungen mag es immer mal geben. Mit eindeutigen Klarstellungen ließen sie sich entschuldigen. Diese eindeutigen Klarstellungen haben wir vermißt. Denn der scharfen verbalen Verurteilung des gewalttätigen Vorgehens der Frankfurter Gewerkschafter wurden wortreiche Formulierungen hinzugefügt, die leider alle dasselbe sagen: die Bundesregierung, die CDU/ CSU, die Regierungskoalition und ihre Repräsentanten hätten sich das selbst zuzuschreiben. Dergleichen war von Herrn Rau genauso zu hören wie von Herrn Breit. Der Abgeordnete Müller von der SPD schreibt: „Unzweifelhaft ist es aber auch, daß der konservative Umbau der Bundesregierung Gewalt gegen Arbeitnehmer ausübt." Wo denn, Herr Kollege Müller? Ist das der von Johannes Rau in Anspruch genommene neue Anstand in der Politik?
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Dieser hehre Anspruch ist hiermit sehr schnell als leerer Anspruch entlarvt.
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Das Schlimme an all diesen Äußerungen ist, daß so bei aller verbalen Verurteilung der Gewalt um Verständnis für das gewalttätige Vorgehen geworben wird. Gibt es denn eine anständige Gewalt, Herr Rau?
Hier förmliche Entschuldigungen für die Ausschreitungen, dort aber Erklärungen wie „verständlich", „natürlich" und „logische Folge der Regierungspolitik". So war es auch schon mit den sogenannten Mahnwachen vor dem Hause unseres Kollegen Rudolf Seiters: von Herrn Breit verurteilt, vor Ort gerechtfertigt. Und die „taz" schreibt: „Wallmann kriegt längst verdiente Schläge".
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Wozu soll letztlich diese Doppelzüngigkeit führen? Wenn die Gewaltanwendung nicht geächtet wird, wenn sie nur als unerlaubt, aber verständlich und nicht weiter verwunderlich hingestellt wird,
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verstehen die Randalierer und Chaoten das als Duldung, möglicherweise als Ermutigung.
Wir fordern, um diesem Mißverständnis die Grundlage zu entziehen, klare Aussagen von allen, die in den demokratischen Parteien und in den Gewerkschaften Verantwortung tragen.
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Es muß bewußt gemacht werden, wie wertvoll die
freiheitliche und rechtsstaatliche Ordnung ist, die
wir nach dem Krieg in der Bundesrepublik
Deutschland - aber leider nur in diesem Teil Deutschlands - aufbauen konnten. 1986 hätten wir mit Sicherheit ebensoviel Grund „40 Jahre danach" zu feiern wie 1985. Im Jahre 1945 fand die Befreiung von geistiger Fremdherrschaft statt. Das war die Voraussetzung für den Aufbau der freiheitlichen, rechtsstaatlichen und sozialen Grundordnung, die 1946 in den Ländern Westdeutschlands beginnen konnte. In der Folge ging es um Freiheit oder Unfreiheit, um Toleranz oder Intoleranz. Vorgänge wie Frankfurt und danach sind ein Stück Unfreiheit, Intoleranz.
Wir müssen sehr wachsam sein. Wie könnte ich zur Wachsamkeit besser aufrufen als mit den Worten Herbert Wehners von 1974:
Wir
- gemeint ist die SPD sind nach dem Grundgesetz und nach unserem eigenen Programm ohne Wenn und Aber für die entschlossene Verteidigung und Weiterentwicklung des demokratischen Rechts- und Sozialstaats. Das bedeutet: wir sind für die klare Anwendung des Gesetzes. Das heißt auch: Wir stehen auf der Seite derer, die die Gesetze rechtsstaatlich anwenden.
Und nichts anderes tun wir, meine Damen und Herren. Wehner hat klare Worte gesagt, die uns alle hier verpflichten, denn hier im Deutschen Bundestag ist das Herz der repräsentativen Demokratie.
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