Ingrid Becker-Inglau (NA), 1991-06-04:
Ja, gut, wenn er das sagt, was Sie sagen. Aber jetzt bin ich an der Reihe.
Im Osten hat es dagegen völlig anders ausgesehen. Frauen waren zu 90 % erwerbstätig. Sie hatten ein Recht auf Arbeit, und sie hatten ihre eigene soziale Sicherung. Dieser hohe Grad wirtschaftlicher Unabhängigkeit geht den Frauen im Osten jetzt nach und nach verloren, während im Westen die Lage stagniert.
Zur Arbeitsmarktpolitik haben Sie sich, Frau Minister Merkel, schon öfter engagiert und frauenfreundlich, aber leider, ohne daß irgendeine Handlung gefolgt ist, geäußert. An dieser Stelle greife ich deshalb noch einmal zwei Beispiele für die ineffiziente Frauenpolitik dieser Bundesregierung heraus.
Sie selbst beklagen, daß der Anteil der Frauen an den Arbeitslosen mit über 55 % höher liegt als ihr Anteil an den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit. Aber Sie geben sich mit Appellen zufrieden, wie Sie es auch heute wieder gemacht haben. Ich frage Sie deshalb: Wenn Sie es mit Ihrer Frauenpolitik ernst meinen, warum folgen Sie dann nicht dem Beschluß des Bundesrates, der vorsieht, § 5 des Arbeitsförderungsgesetzes so zu ändern, daß Frauen durch geeignete Angebote und Informationen an den arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten der Bundesanstalt für Arbeit entsprechend ihrem Anteil an den registrierten Arbeitslosen beteiligt werden?
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Dies würde für die Frauen einen Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung nicht nur bei der Vermittlung in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und nicht nur bei der Bereitstellung von sinnvollen Angeboten zur beruflichen Fortbildung bringen, sondern vor allem auch innerhalb des Programms für Langzeitarbeitslose, bei

denen Frauen wiederum weit überproportional vertreten sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rede hier nicht über irgendeine abstrakte Theorie; nein, ich war wie auch andere gerade in den neuen Bundesländern und habe mich am Beispiel Thüringen vor Ort davon überzeugen können, ja müssen, daß die gerade geschilderte Arbeitsmarktmisere für die Frauen dort bittere Realität ist. Hier waren sogar 56 % der Arbeitslosen Frauen. Die Beteiligung an Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit lag aber nur bei 38 %.
Ein Grund dafür liegt in Erfurt darin, daß z. B. ein großer Teil der ABM-Mittel in den Baubereich geflossen ist. Dort sind Frauen nach den gesetzlichen Regelungen der alten Bundesländer nicht zu beschäftigen. Das heißt, hier werden plötzlich Arbeitsschutzrechte für Frauen zu einem Arbeitsplatzverlustinstrument, und das, obwohl noch vor einem Jahr Frauen in diesem Bereich beschäftigt waren.
An anderer Stelle werden in tarifvertraglich geregelten Bestimmungen Frauen von der Arbeit an bestimmten Maschinen ausgeschlossen, an denen sie über Jahre hinweg gearbeitet haben. Das ist ein Entlassungsgrund, der für die Frauen nur schwerlich nachvollziehbar ist.
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Hier hätten Sie, Frau Ministerin Merkel, Haushaltsmittel in einer den Erfordernissen entsprechenden Höhe einsetzen sollen. Als besonders gute Kennerin der Lage in den neuen Bundesländern hätten Sie sich engagieren müssen, damit das ehemalige Recht auf Arbeit für die Frauen nicht zu einem aufgedruckten zweifelhaften Recht auf Arbeitslosigkeit mit all seinen diskriminierenden Konsequenzen wird, als da sind: Abbau von wirtschaftlicher Unabhängigkeit, Abbau von gesellschaftlicher Anerkennung und Abbau von Selbstwertgefühl und Selbstbewußtsein. Ich glaube fast, Frau Ministerin Merkel, Sie selbst wissen, ja Sie ahnen nicht einmal, was das für die Frauen bedeutet. - Frau Merkel ist gar nicht mehr da.
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Ich habe an keiner Stelle bei den vielen Gesprächen mit unterschiedlichsten Gruppen Frauen gefunden, die froh waren, endlich nicht mehr arbeiten gehen zu müssen, so wie es hier in Debatten von Unionsfrauen schon vertreten wurde. Aber ich habe reihenweise Äußerungen von Frauen vernommen, die genau der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Infas-Studie entsprachen. Ich zitiere:
... daß für die übergroße Mehrheit der befragten Frauen die Erwerbstätigkeit ein selbstverständliches und obendrein unverzichtbares Element ihrer Lebensplanung ist. Die Alternativrolle „Hausfrau" existiert generell nicht als Lebensperspektive und ist nur für eine deutliche Minderheit im eigenen Wertsystem verankert.
Ich frage die Frauenministerin nun: Was hat sie bisher außer Lamentos an Konsequenzen aus dieser Studie und aus ihren Reisen durch die neuen Bundesländer gezogen? Denn die Förderprogramme für die Wirtschaft im Osten kommen überwiegend Männern zugute.
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Das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost ist überwiegend auf die Schaffung von Arbeitsplätzen für Männer ausgerichtet.
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- Sie müssen sich an Ort und Stelle umgucken; dann können Sie mitbekommen, daß das kein Irrtum, sondern die Realität ist.
Die Ausbildungsplätze etwa in Banken und Versicherungen werden fast ausschließlich an männliche Jugendliche vergeben. Die Ministerin hätte dafür sorgen können, daß Frauen wenigstens in die Planungs- und Aufbaustäbe für Beschäftigungsgesellschaften verantwortlich eingebunden worden wären.
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Aber das alles ist bisher versäumt worden. Ich will der Bundesregierung nicht unterstellen, daß das sogar absichtlich geschehen ist.
Inzwischen hat die Ministerin ein sogenanntes Gleichberechtigungsgesetz angekündigt. Über dessen Inhalte hat sie noch nichts Konkretes geäußert. Eine Aussage allerdings war definitiv, nämlich daß eine Quotenregelung für Frauen bei der Einstellung und Beförderung abzulehnen sei. Sie bezeichnete sie als untauglich, obwohl die Erfahrungen uns sehr wohl gezeigt haben, daß eine solche Regelung eine wirkliche Änderung der Situation von Frauen im Berufsleben erreichen könnte.
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Lichtblicke der Erkenntnis hatte sie in der Zwischenzeit, nämlich bei Qualifizierungsmaßnahmen und der Quotierung von Ausbildungsplätzen. Das war ein schwacher Anfang. Dann kam schon das starke Dementi.
Ich hätte gewünscht, daß die Frauenministerin die Quote akzeptiert; denn ohne die Quote läßt sich keine Frauenpolitik machen.
Ein weiterer wichtiger Umstand für die hohe Erwerbstätigkeit der Frauen im Osten, um die wir im Westen immer noch kämpfen, war, daß sie die Möglichkeit hatten, Plätze in Kindergärten, Krippen und Horten zu bekommen. Die Probleme, die Frauen im Westen haben, um Kinderbetreuungsplätze zu erhalten, bestanden dort nicht.
Im Osten werden diese Einrichtungen jetzt verringert. Die Frauen werden nicht mehr in der Lage sein, der Erwerbstätigkeit nachzugehen. Für die Frauen bedeutet das den Eintritt in den Teufelskreis, der den Frauen hier sattsam bekannt ist: Die Frau wird arbeitslos mit einem Kind und steht dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Sie bekommt deshalb keinen Kinderbetreuungsplatz. In den neuen Bundesländern können Frauen Kindergartenplätze nicht mehr
bezahlen, wenn sie arbeitslos geworden sind. Deshalb vermute ich, daß es das Ziel ist, Frauen in die Sozialhilfe zu packen und sie damit zu einem Kostenfaktor für die ohnehin finanziell schlechtgestellten Kommunen zu machen.
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- So ist es.
Die Ministerin hat vorhin behauptet, die Kindergartenplätze gingen nicht verloren. Aber wir haben inzwischen leider andere Informationen: In Mecklenburg-Vorpommern sind inzwischen 10 % der Kindergartenplätze weggefallen, in Brandenburg sogar 15 %, dazu ein Sechstel der Kinderkrippenplätze.
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- Sie können von den Frauen gar nicht mehr genutzt werden, weil der Beitrag von 110 DM von den Frauen schon jetzt nicht mehr zu finanzieren ist.
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Deshalb wäre es mehr als gerechtfertigt, nach dem 30. Juni insbesondere die 2,3 Milliarden DM, die die SPD-Fraktion gefordert hat, für Kinderbetreuungseinrichtungen im Haushalt wieder bereitzustellen.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, im Einigungsvertrag ist das Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz festgeschrieben worden. Sie können sich also nicht auf den Standpunkt stellen, die Finanzierung der Betreuungseinrichtungen sei ausschließlich Ländersache, zumal Sie sehr wohl wissen, daß gerade die Länder und Kommunen im Osten jetzt und in nächster Zeit nicht in der Lage sind, diese Finanzierung zu leisten. Sie entziehen sich damit bewußt Ihrer Verantwortung.
Ein weiterer Punkt, der die besondere Situation in den neuen wie in den alten Bundesländern gegenwärtig kennzeichnet, ist die notwendige Neuordnung der Schwangerschaftsabbrüche. Dies fand im Haushalt mit 40 Millionen DM, durch die CDU/CSU-FDP-Koalition beantragt, seinen politischen Niederschlag, nämlich als Hilfsfonds für schwangere Frauen in Not. Damit ist in fataler Weise wieder die merkwürdige Praxis der Bundesstiftung „Mutter und Kind" auf die neuen Bundesländer ausgedehnt worden. Wir Sozialdemokraten sind für effektive Hilfe mit Rechtsanspruch für Schwangere. Deshalb wollten wir diese Ausdehnung nicht.
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Frau Ministerin Merkel, wer so oder mit einem Kindererstausstattungsgeld - treffender wäre hier der Begriff „Geburtenprämie" - von 1 000 DM ein Ja zum Kind durchsetzen will, verweist die von ihm vertretenen Frauen schlicht in die Gruppe der Unmündigen.