schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-04-27:
Ich stelle aber immer wieder fest, daß von Mitgliedern der Opposition so getan wird, als ob die Bundesregierung eben nicht jenes Stabilisierungsprogramm durchgeführt hätte oder von den zur Verfügung stehenden Instrumenten nicht Gebrauch gemacht hätte. Ich frage etwa, wo Herr Stoltenberg den Mut hernahm, in Kenntnis sowohl der Handlungen der Bundesregierung als auch der Äußerung des Sachverständigenrates dennoch zu behaupten, dieser Bundesregierung fehle die Kraft zur Anwendung des Stabilitätsgesetzes. Eine solche Aussage ist das, meine Damen und Herren, was ich Schattenboxen nenne
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in einer Welt der wirtschaftlichen Auffassung, wie sie eben nur in den Reihen der Opposition besteht. Herr Stoltenberg spricht offenbar nicht von unserem Stabilitätsgesetz, sondern er spricht von irgendeiner anderen Vorstellung einer entsprechenden Norm.
Auf der anderen Seite hat Herr Kollege Strauß noch am 15. März 1972 bei unserer letzten großen Debatte über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung behauptet - wörtlich -:
Die Alternative „Rezession mit Arbeitslosigkeit" ist doch die Schwelle, an der wir heute stehen.
Das, meine Damen und Herren, war die Konjunkturdiagnose und -prognose des Kollegen Strauß vom 15. März dieses Jahres. Ich glaube, die Wirklichkeit sollte uns allen zeigen, daß diese Prognose und diese Diagnose völlig falsch waren.
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Nun, das Kaleidoskop der Meinungen der Opposition in Sachen Konjunktur und Konjunkturpolitik ist sehr vielfältig. Anders als bei dem Kollegen Strauß klingt es bei dem Kollegen Manfred Schäfer, einem weiteren Prominenten in der Reihe der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU. Er sagte am 24. April wörtlich: „Zu uneingeschränktem Optimismus aber reichen die Konjunkturdaten nicht aus." Herr Schäfer ist also immerhin eingeschränkt optimistisch.
Ich selber habe auf der Hannover-Messe am 20. April den Unternehmern und allen an der Wirtschaft Beteiligten in diesen kommenden Monaten eine Haltung der kritischen Zuversicht anempfohlen.
Ich frage: warum folgt nicht die Opposition dieser Erkenntnis? Warum folgt die Opposition in ihrer Urteilsbildung der Bundesregierung nicht auf den Weg der Tatsachen? Warum will nicht endlich einmal die Opposition die Wahrheit dieses Frühjahrs zur Kenntnis nehmen, die da lautet: „Eine Rezession findet nicht statt"!
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Selbst diese einfache, schlichte und lapidare Konstatierung haben wir bisher von der Seite der CDU/ CSU nicht vernommen.
Ich will jetzt nicht daran erinnern, welche Beiträge die Opposition im Laufe der letzten Jahre zur außenwirtschaftlichen Absicherung nicht geliefert hat. Gestern hat Herr Kollege Katzer gemeint - so habe ich ihn verstanden -, der Hinweis auf die inflatorischen Preisbewegungen im Ausland sei nicht so überzeugend. Nun, ich darf feststellen, Herr Kollegen Katzer, - ({3})
- Ich komme gleich darauf. Ich kann Ihre sehr interessanten Ausführungen nicht mit einem einzigen Satz beantworten. - Ich darf nur feststellen: die Preissteigerungen, die wir zur Zeit in der Welt erleben, sind ein Infekt, der alle Industriestaaten befallen hat. Die Preissteigerungen der Jahre 1970, 1971, 1972 sind zu einer Weltkrankheit geworden. Ich brauche nicht zu wiederholen, was der Herr Bundeskanzler gestern hier aufgezählt hat, als er jene westeuropäischen Länder beim Namen nannte, in denen die Preissteigerungsraten deutlich über denen der Bundesrepublik Deutschland liegen.
Von der Opposition, Herr Katzer, ist in dieser Debatte gern und oft und eben wieder der jüngste Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank zitiert worden. Natürlich haben Sie - das ist Ihr gutes Recht - einige Stellen herausgesucht, die Ihnen passen, die Ihrem Weltbild und Ihrer Anschauung von den Dingen in der Bundesrepublik entsprechen. Aber Sie brauchen bei der Lektüre des Jahresberichts der Deutschen Bundesbank gar nicht bis auf Seite 85 zu gehen. Es genügt, Herr Kollege Katzer, die Seite 1, und da heißt es wörtlich - ich darf die Bundesbank, Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung zitieren -:
Die Hartnäckigkeit des Inflationsbazillus resultierte aber zu einem guten Teil auch daraus, daß sich der Preisauftrieb in der gesamten westlichen Welt fast ungeschwächt fortsetzte. Die De-facto-Aufwertung der D-Mark, die mit der Freigabe der Wechselkurse einsetzte, sicherte die Bundesrepublik bis zu einem gewissen Grade gegen die unmittelbare Übertragung von Preissteigerungen aus anderen Ländern ab.
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Die Deutsche Bundesbank kommt dann wörtlich zu folgender Schlußfolgerung:
Dies zeigte sich u. a. darin, daß der Preisanstieg in der Bundesrepublik ... von der Jahreswende 1971/72 an merklich hinter den Steigerungsraten in anderen Ländern zurückblieb.

So weit das Urteil der autonomen Notenbank. Ich bitte die Opposition noch einmal darum, auch im ökonomischen Bereich ihren Sinn für die Realitäten nicht ganz zu verlieren,
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sondern sich ihnen wieder ein bißchen mehr zu nähern. Wenn man sich, lieber Herr Stücklen und lieber Herr Katzer, im Zustand eines, ich möchte sagen, galoppierenden Realitätsverlustes befindet
und darin befinden Sie sich -,
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dann kommt man leicht ins Stolpern und zu Fehlurteilen.
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- Das alles beziehe ich dezenterweise auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik.
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- Ich beziehe es, wie gesagt, auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Ich komme nun zur außenwirtschaftlichen Absicherung im ganzen. Wer wollte denn ernsthaft bestreiten, daß die Bundesregierung in den internationalen Währungsverhandlungen in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres das Beste für unsere Wirtschaft herausgeholt hat? Wer wollte das bestreiten?
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- Herr Kollege Höcherl, ich möchte Ihnen eines sagen. Wenn das, was wir im letzten Jahr erreicht haben, nämlich die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft - der Kanzler hat gestern daran erinnert - und die Verständigung über die internationale Neuordnung der Wechselkurse, eine Regierung Ihrer Couleur geleistet hätte, lieber Herr Höcherl, hätten Sie politisch davon drei Jahre gelebt.
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Heute sind das in Ihren Augen quantités négligeables. Wir alle sollten uns in diesem Augenblick daran erinnern, daß wir seit dem 18. Dezember 1971, seit der Neuordnung der Wechselkurse in Washington, für die deutsche Wirtschaft einiges erreicht haben. Daß wir das getan haben, dafür sprechen die heutige ruhige Lage an den Devisenmärkten und das seit dem März bestehende Ende der Spekulation, und hierfür spricht ebenso stark die ungebrochene Kraft der deutschen Wirtschaft auf den Exportmärkten.
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Dies läßt sich ganz nüchtern und ganz zweifelsfrei an den Auftragseingängen aus dem Ausland für unsere Wirtschaft ablesen. Die neuen Aufträge lagen in den ersten Monaten dieses Jahres deutlich über den entsprechenden Zunahmen des Vorjahres.
Ich frage die Opposition erneut und sachlich und im Sinne des hier so anempfohlenen Arbeitsfleißes:
Wann anerkennt eigentlich die Opposition, daß hier im Bereich der deutschen Exportwirtschaft die Dinge ganz anders liegen als im vorigen Jahr? Ich frage die Opposition, wie sie diese reale Entwicklung nun eigentlich unter dem früheren dunklen Licht ihrer eigenen Prophetien selber ansieht. Die deutsche Exportwirtschaft, der deutsche Export waren ja nach Meinung der Opposition im vorigen Jahr dem Untergang geweiht. In Wirklichkeit - die Zahlen der Außenhandelsstatistik für die ersten Monate dieses Jahres zeigen es - wird unsere Exportentwicklung in diesem Jahr günstiger sein als im vorigen Jahr. Ich kann sogar sagen, Herr Kollege Höcherl: der Exportüberschuß dieses Jahres 1972 wird größer sein als der des letzten Jahres. Geben Sie doch endlich zu, daß Ihre Prophezeiungen mit der Wirklichkeit unserer industriellen Möglichkeiten und unserer Ausfuhrwirtschaft nichts zu tun hatten!
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Und dann die binnenwirtschaftlichen Probleme! Binnenwirtschaftlich hat sich diese Bundesregierung mit ihren Stabilisierungsmaßnahmen darum bemüht, daß gleichzeitig zwar eine Abkühlung der Konjunktur eintrat, aber nicht der kritische Punkt des Eintauchens in eine echte Rezession überschritten wurde. Unsere Anstrengungen haben sich für die Bürger dieses Landes ausgezahlt in höherem Lebensstandard, in sicheren Arbeitsplätzen und im ökonomischen und sozialen Fortschritt.
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- Ich komme auch noch auf die Stabilitätsproblematik; warten Sie nur ab.
Jetzt stellen wir fest: Das reale Wachstum unserer Wirtschaft betrug im vergangenen Jahr knapp 3 %. Es zeichnet sich jetzt im neuen Jahr bereits eine konjunkturelle Belebung ab. Deshalb bin ich mit vielen anderen ganz sicher, daß wir in diesem Jahr unsere Zielsetzung von 2 bis 3 % realem Wachstum erreichen. Herr Kollege Barzel hat gestern ganz ungeniert davon gesprochen, wir befänden uns in diesem Jahr bei einem Wachstum von 0 %.
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Offenbar ist auch er, wie er von anderen behauptet, nicht so sehr mit den ökonomischen Realitäten vertraut, seitdem er sich insonderheit auf andere Bereiche so intensiv vorbereitet hatte.
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Aber ich sage mit aller Deutlichkeit: Die Stagflation oder „stagflation", jenes höchst private Hausgespenst unseres Kollegen Strauß, wird bei unserer Politik im Hause der deutschen Gesamtwirtschaft in diesem Jahr nicht herumgeistern.
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1971 lag die Arbeitslosenquote jahresdurchschnittlich deutlich unter 1 %, und auch dieses Jahr, 1972, wird infolge der Politik dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren, mit Sicherheit ein Jahr


der Vollbeschäftigung, ein Jahr der sicheren Arbeitsplätze sein.
({17}) Auch daran gibt es keinen Zweifel.
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Nun, Herr Höcherl, zum nächsten Bereich, zu den Einkommen. Die Löhne unserer Arbeitnehmer haben sich 1971 - real und netto! - übers ganze um gut 4,5 % verbessert.
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- Ich darf dazu nur auf die schönen und präzisen
Ausführungen verweisen, die unser Kollege Walter Arendt gestern zu diesem Thema gemacht hat, Herr Höcherl.
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1970 hatten sich die Einkommen je Beschäftigten bereits real und netto um knapp 9 °/o erhöht, und in diesem Jahr des konjunkturellen Übergangs wird es bei richtiger Wirtschaftspolitik, bei der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung, gelingen, das reale Nettoeinkommen unserer Arbeitnehmer etwa um weitere 3 % zu verbessern.
Das ist die Perspektive. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, daß die Unter-dem-Strich-Rechnung, die Sie, Herr Kollege Katzer, gestern anführten, ergeben würde, daß die Einkommen der Arbeitnehmer in diesem Jahr real und netto stagnierten. Wir haben eine echte Zunahme in diesem Jahr, und sie wird sich fortsetzen.
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Das ist die Einkommensentwicklung. Und ich darf sehr deutlich sagen: auch in der Beurteilung dieses wichtigen Bereiches befindet sich die Opposition mit ihrer Schwarz-in-schwarz-Malerei nicht in den Bezirken der Realität.
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Nun, meine Damen und Herren, zum letzten besonderen Thema in der Beurteilung der gesamten Situation, zur Beurteilung, Herr Kollege Höcherl, der Preis- und Kostenentwicklung: Sicherlich - ich verweise da auch auf die Äußerungen unseres Herrn Bundeskanzlers - haben wir in der Preis- und Kostenentwicklung noch Sorgen. Natürlich sind wir noch nicht über den Berg. Trotzdem sind heute Fortschritte zu erkennen. Und diese Feststellung, daß wir im Preis- und Kostenbereich Fortschritte gemacht haben, gilt trotz der engen Verflechtung unserer Volkswirtschaft in eine inflationäre Umwelt. Ich darf nur folgendes feststellen:
Erstens. Der Anstieg der industriellen Erzeugerpreise und der Großhandelspreise ist von 6 % Mitte 1970 auf 2,7 % im März 1972 zurückgegangen. Dies ist ein Stabilitätsgewinn, meine Damen und Herren!
Zweitens. Die Importpreise, die im Zuge der Freigabe der Wechselkurse und der Aufwertung der D-Mark im zweiten Halbjahr 1971 bis auf 5 % unter ihren Vorjahresstand gegangen waren, liegen im
ersten Quartal dieses Jahres noch immer um gut 3 % unter dem Vorjahresniveau.
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Auch an dieser Stelle sollte die Opposition versuchen, doch im Sinne eines allseits erwünschten Lernprozesses die stabilitätspolitischen Wirkungen der außenwirtschaftlichen Maßnahmen vom vorigen Jahr zur Kenntnis zu nehmen, Herr von Bismarck.
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Drittens. Der Preisindex für Wohngebäude ist nach dem starken Anstieg im zweiten Halbjahr 1971 kaum mehr gestiegen. Im Straßenbau, im Tiefbau gingen die Preise sogar zurück.
Viertens. Auch der Anstieg der Lebenshaltungskosten, also der Verbraucherpreise, zeigt in jüngster Zeit eine leichte Abflachung. Im April dieses Jahres werden wir nach allen vorliegenden Teilergebnissen wahrscheinlich beim Lebenshaltungskostenindex eine Steigerungsrate von 5,3 % erreichen. Meine Damen und Herren, das ist noch nicht die Erfüllung unserer Wünsche, aber es ist ein Fortschritt, es ist eine deutliche Abflachung gegenüber den Steigerungsraten vom vorigen Jahr.
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Fünftens. Gestern habe ich immer wieder - eigentlich bei allen drei Rednern der Opposition - gehört, daß sie so leicht von Kostensteigerungen und Lohnsteigerungen sprachen. In Wahrheit zeigen die Tariflohnabschlüsse seit dem letzten Winter, seit dem Spätherbst vorigen Jahres, eine große Elastizität, eine große Anpassungsfähigkeit gegenüber dem geänderten Konjunkturklima. Durch diese maßvolleren Lohnbewegungen und dadurch, daß wieder höhere Produktivitätsfortschritte gemacht wurden, lagen jetzt zu Beginn des neuen Jahres die Lohnkosten je Produkteinheit nur um 2 % über dem Vorjahresniveau. Ein Jahr zuvor, meine Damen und Herren, war es noch 12% Steigerung.
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12 % Steigerung der Lohnkosten je Produkteinheit im Jahre 1971, 2 % Steigerung der Lohnkosten je Produkteinheit jetzt zu Beginn des Jahres 1972: dies ist ein sehr beträchtlicher Beitrag zur Wiedergewinnung der Stabilität, ein Beitrag, zu dem wir uns und zu dem wir auch unsere Tarifvertragsparteien alle miteinander beglückwünschen sollten.
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Meine Damen und Herren, wie ich soeben schon sagte: natürlich zeigen die Zahlen, daß wir in unseren stabilitätspolitischen Bemühungen unser Ziel noch nicht voll erreicht haben. Aber wer redlich zu urteilen gewillt ist, der muß doch feststellen, daß eine Beruhigung unverkennbar ist. Diese Entwicklung trägt auch zur notwendigen Besserung der Grundhaltung und der Gewinnlage und der Gewinnerwartungen in der Wirtschaft bei. Daß sich die Gewinn- und Ertragslage unserer Wirtschaft bessert, sehen wir nicht nur an den Steuereinnahmen, wir sehen es in allen Indikatoren, wir sehen es in den

Geschäftserwartungen, und ich glaube, ich kann zu dem Ergebnis kommen: Wer will denn heute und hier noch abstreiten, daß die ökonomischen Perspektiven in diesem Jahre 1972 besser sind als vor einem Jahr?
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Auch diese Feststellung, meine Damen und Herren von der Opposition, daß die Perspektiven für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr unzweifelhaft besser sind, vermisse ich noch in dem großen Gemälde, das Sie uns gestern in bezug auf die deutsche Wirtschaftssituation hier aufgemalt haben. Ohne Übertreibung können wir heute sagen, die deutsche Wirtschaft kann 1972 mit höheren, mit besseren Erträgen rechnen. Deshalb auch waren die Börsen bis vor wenigen Tagen bei uns in einem so guten Zustand. Denn die deutschen Börsen, wie alle internationalen Börsen, werden in erster Linie von Ertragserwartungen, von Gewinnerwartungen in der Industrie, in der Wirtschaft beeinflußt, und der Aufschwung wird also von jenen Institutionen antizipiert. Die Gründe, die Herr Strauß gestern dafür nannte, hat er wohl selber nicht ganz ernst genommen. Wir alle in diesem Hause sollten die verbesserten Ertragserwartungen und ihre weitere offensichtlich günstige Entwicklung begrüßen. Gerade die Opposition sollte das tun. Denn mit dieser Verbesserung der Erträge in der deutschen Wirtschaft werden doch auch die Investitionsbereitschaft und die Investitionskraft der ganzen deutschen Wirtschaft verstärkt werden. Das sollten gerade auch Sie, Herr von Bismarck, begrüßen.
Meine Damen und Herren, angesichts dieses Überblicks sollte die Opposition zu dem Ergebnis kommen, nicht nur daß Zweckpessimismus in Sachen Stabilität für den Stand der Erkenntnis der Opposition wenig förderlich ist, sondern die Opposition sollte auch erkennen, daß Zweckpessimismus in Sachen Stabilität, würde er geglaubt, es unseren Gewerkschaften sehr schwer machen würde, ihren eingeschlagenen tarifpolitischen Weg fortzusetzen.
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Der ständige Hinweis auf mögliche weitere Faktoren der Instabilität, das Schüren von Preissteigerungserwartungen, das alles bedeutet doch, daß es die deutschen Gewerkschaften in ihrem Bemühen nicht gerade leichter haben, einen tarifpolitischen Weg einzuhalten, der ein Weg der Vernunft ist. Diesen Weg zu einem höheren Stand der kollektiven Vernunft, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten gerade Sie nicht stören, im Gegenteil, Sie sollten sich selber zusammen mit anderen auf diesen Weg der ökonomischen Vernunft begeben.
Meine Damen und Herren, ich sagte schon, die Bundesregierung hat in der Haushaltspolitik im Jahre 1971 komplett und exakt das Stabilisierungsprogramm vom 9. Mai befolgt und ausgeführt. Sie hat gegenüber dem Haushaltsplan durch die aktive Ausführung ihrer Beschlüsse das finanz- und konjunkturpolitisch Nötige getan. Der Herr Bundeskanzler hat gestern schon auf einen Teil der Maßnahmen des Haushaltsvollzugs im Jahre 1971 hingewiesen. Die Bundesregierung hat im Jahre 1971 erstens die Ausgaben des Bundes um 1,1 Milliarden DM gekürzt, sie hat zweitens 1 Milliarde DM in die Konjunkturausgleichsrücklage gelegt, sie hat drittens die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Haushaltsplan 1971 um 2,7 Milliarden DM vermindert und damit auf 1 Milliarde DM begrenzt, und sie ist - das ist ein besonders wichtiger Punkt - bei den Verpflichtungsermächtigungen um mehr als 9 Milliarden DM unter dem geblieben, was dieses Hohe Haus der Bundesregierung für 1971 als Ermächtigungsrahmen zur Verfügung gestellt hatte.
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Auch das war ein konkreter und nicht wegzudiskutierender Beitrag zu mehr Stabilität. Diese konsequente Haushaltspolitik werden wir auch 1972 verfolgen.
Meine Damen und Herren, das Gesamtvolumen des Haushaltsplans 1972, wie er dem Parlament jetzt nach der Behandlung im Haushaltsausschuß vorliegt, hat sich seit der Einbringung im Oktober vorigen Jahres erhöht. Die Steigerung auf der Ausgabenseite ergab sich im wesentlichen aus folgendem:
1. Wegen der Bruttostellung der Einnahmen und Ausgaben aus der Mineralölbesteuerung für die Gemeinden: Mehrausgabe 700 Millionen DM.
2. Zusätzliche Finanzzuweisungen an die finanzschwachen Länder in Höhe von 550 Millionen DM.
3. 128 Millionen DM für den Ausgleich für die Verkehrsregelung Berlin.
4. 214 Millionen DM zusätzliche Zahlungen an die Europäische Gemeinschaft.
5. Aufstockung des Bürgschaftsfonds wegen höherer Inanspruchnahme im Außenwirtschaftsverkehr in Höhe von 101 Millionen DM.
6. 150 Millionen DM Mehrausgaben für steigende Wiedergutmachung, insbesondere wegen der Anbindung der Renten in diesem Bereich an die Bezüge im öffentlichen Dienst.
7. Durch die Besoldungserhöhung in Höhe von in summa 585 Millionen DM.
8. Durch die Kokskohlebeihilfe in Höhe von 108 Millionen DM.
9. Durch weitere Kreditkosten des Bundeshaushalts von 106 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, ich habe nicht gehört, daß die Opposition gegen diese nunmehr veranschlagten Mehrausgaben in der Sache irgendwelche Kritik vorbringen konnte.
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Nun ist aber immer wieder gesagt worden, die Zuwachsrate des Bundeshaushalts sei zu hoch.
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- Nein, nicht so falsch, wie Sie das immer in Ihrer etwas vereinfachenden Form darstellen. Wir haben 8,4 % gesagt. Das war Soll gegen Soll. Wir wußten ganz genau, daß wir bei der Rechnung Soll gegen Ist nach Abschluß der Bücher des Haushalts 1971 um 1 % höher kommen würden, Herr Kollege.
Nun will ich Ihnen die Rechnung von der anderen Seite machen. Wir alle wissen, daß gerade der Bundeshaushalt 1972 voller Doppelzählungen steckt, weil er Zuweisungen und Leistungen an andere Gebietskörperschaften enthält. Man muß, um richtig zu rechnen, den öffentlichen Gesamthaushalt um gewisse interne Finanzzuweisungen konsolidieren, gerade dann, wenn man ein konjunkturpolitisches Urteil über den Bundeshaushalt als solchen fällen will. Netto, nach Abzug dieser Doppelzählungen auf Grund von Finanzzuweisungen an die Länder und Gemeinden, steigt der Bundeshaushalt 1972 auf der Basis des vorliegenden Entwurfs, Herr Kollege Leicht, um 9,3 %. Das ist der bereinigte Bundeshaushalt.
Der jetzt vorliegende Haushaltsplan ist ein Haushaltsplan - so möchte ich es nennen - des konjunkturellen Übergangs. Er entspricht der konjunkturellen Phase in diesen Monaten und in diesem Jahr. Die Wachstumspause geht ihrem Ende zu. Sie ist in manchen Bereichen schon längst abgeschlossen. Ein neuer Aufschwung bahnt sich an. Diese Erkenntnis hat die Bundesregierung dazu veranlaßt, den Eventualhaushalt in Höhe von 2,5 Milliarden DM trotz mancher guter Bedarfsdeckungswünsche nicht zu mobilisieren. Auch diese Entscheidung sollte doch wohl die Unterstützung der Opposition finden, und auch diese Entscheidung sollte von Ihnen als ein Stück Stabilitätspolitik anerkannt werden.
Ebenso werden wir uns auch im Kernhaushalt beim Haushaltsvollzug entsprechend der weiteren Konjunkturentwicklung im Jahre 1972 beweglich halten. Ich werde darauf zum Schluß meiner Ausführungen noch im einzelnen zurückkommen.
Soviel zum Haushaltsvolumen. Nun zum Haushalt selbst!
Unser Haushaltsplan zeigt - und dies wird bei der Beratung aller übrigen Einzelpläne noch deutlicher werden -, daß die Bundesregierung auch in diesem Jahre 1972 ihr Programm der Reformen verwirklicht. Sie von der Opposition müssen uns nun schon sagen, wenn Sie Kritik am Haushaltsplan üben, ob Sie weniger Wohnungen bauen wollen oder weniger Straßen, ob Sie weniger neue Arbeitsplätze in den strukturschwachen Gebieten entstehen lassen wollen oder anderes.
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- Nein, die Opposition praktiziert - und das ist ihre Schwierigkeit - in bezug auf den Haushalt eine zwiespältige Argumentation.
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So ist es doch, Herr Althammer. Einerseits behaupten Sie von der Opposition, die Regierung könne
keine positive Bilanz ihrer Reformpolitik vorzeigen,
und andererseits sagen Sie, die Bundesregierung finanziere ihre Reformvorhaben unsolide. Dies ist nach meiner Ansicht eine zwiespältige und widerspruchsvolle Argumentation von seiten der Opposition. Im übrigen ist keines von beiden Argumenten wahr.
Kollege Katzer hat gestern auf das wichtige Thema hingewiesen, wie sich denn nun im Jahre 1972 die investiven Ausgaben des Bundes real, d. h. nach Abzug der Preissteigerungen, entwickeln werden. Ich habe Herrn Kollegen Katzer gestern so verstanden, daß wir in diesem Bundeshaushalt einen realen Rückgang der Investitionsausgaben eingeplant hätten. Ich kann nur sagen, Herr Kollege Katzer: Auch diese Behauptung gehört in die Gespenstergalerie der Opposition.
Die investiven Ausgaben im Bundeshaushalt 1972 nehmen nominal - die Zahl wurde gestern schon genannt - tatsächlich um 15 % zu. Wir können nach den bisherigen Erfahrungen im Jahre 1972 den Preisanstieg für das laufende Jahr im Bereich der Investitionsausgaben der öffentlichen Hand mit etwa 51/2% veranschlagen. Bei einer Steigerung unserer Sachinvestitionen und der Investitionszuschüsse der öffentlichen Hand, in diesem Fall des Bundes, von gut 5% bedeutet das nach Abzug der Preissteigerung also immer noch eine reale Investitionssteigerung im Bundeshaushalt von knapp 10 %. Es kann demnach überhaupt keine Rede davon sein, daß die realen Investitionen im Bundeshaushalt eine Steigerungsrate von 0 % hätten. Sie nehmen in diesem Jahr um knapp 10 % zu.
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Ein weiteres Thema, das besonders Kollege Strauß noch einmal mit denselben Worten wie schon am 15. März 1972 in diesem Hohen Hause kritisiert hat, ist die Steuerreform. Meine Damen und Herren, schon der Herr Bundeskanzler hat gestern darauf hingewiesen: Im Vergleich zu vielen früheren Versuchen nimmt sich das, was wir in zweieinhalb Jahren auf dem Gebiet der Steuerreform geleistet haben, ganz respektabel aus. Der Entwurf des ersten Steuerreformgesetzes ist vom Finanzausschuß des Deutschen Bundestages schon weitgehend beraten. Der Entwurf eines zweiten Steuerreformgesetzes ist auf dem Weg vom Bundesrat zum Bundestag. Der Entwurf eines dritten Steuerreformgesetzes werden wir den gesetzgebenden Körperschaften nach Ende der parlamentarischen Sommerferien übermitteln.
Was Sie hier kritisieren, ist im wesentlichen, daß wir in dieser Zeit nicht noch weiterreichende Ergebnisse erzielt haben.
({36})
- Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen bei dem Thema Steuerreform. Wir haben bei diesem Thema Steuerreform natürlich auch Verzögerungen in unserer Arbeit feststellen müssen. Aber ich bitte Sie, sich einmal klarzumachen, was an Zeitaufwand allein in früheren Jahren notwendig war, um die Reform bei einer einzigen Steuer, einer allerdings

sehr wichtigen Steuer, nämlich der Umsatzsteuer, durchzuführen.
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Ich will Ihnen das nur ins Gedächtnis zurückrufen.
Herr Kollege Barzel hat gestern die Steuerreform im Umsatzsteuerbereich vom Jahre 1967 als eine große Tat gefeiert. Und sie war eine große Tat. Nur ist der Hergang folgender gewesen. Die eigentlichen Arbeiten einer der früheren Bundesregierungen begannen 1960 mit der Veröffentlichung eines Studienentwurfs zu einer Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug durch den damaligen Bundesfinanzminister. Das waren damals, 1960, sozusagen die Eckwerte der Umsatzsteuerreform, wie wir sie heute nennen. Wir befanden uns damals im 3. Deutschen Bundestag.
Im Februar 1963 kündigte dann die damalige Bundesregierung in der Antwort auf eine Große Anfrage der SPD und der FDP einen Gesetzentwurf einer Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug an. Dieser Gesetzentwurf wurde vom Kabinett im Juli 1963 verabschiedet. Hier befanden wir uns bereits in der vierten Legislaturperiode. Wir alle wissen, daß dieser Gesetzentwurf damals zwar in jener Legislaturperiode die erste Lesung noch erreichte, aber dann schlicht und still und ziemlich lautlos durch das Ende der Legislaturperiode konsumiert wurde.
Im November 1965 wurde dann dieser Gesetzentwurf neu wieder eingebracht, nicht als Regierungsvorlage, wie wir wissen, sondern als Vorlage des Parlaments. Zur abschließenden dritten Lesung kam es dann im April 1967. Meine Damen und Herren von der Opposition, von der Ankündigung eines Gesetzentwurfs zur Reform einer sehr wichtigen Steuer, nämlich der Umsatzsteuer, durch die damalige Bundesregierung bis zur Verkündung des Gesetzes brauchte es drei Legislaturperioden.
({38})
Dann wollen Sie uns vorwerfen, wir hätten eine umfassende Steuerreform in zweieinhalb Jahren nicht abgeschlossen.
({39})
- Ja, wir sind in den zweieinhalb Jahren - ich sagte es schon - ganz schön vorangekommen!
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- Wollen Sie das in diesem Punkte hier erwähnen, um sich selber mit Ihrer sicherlich höchst produktiven freiwilligen Mitarbeit für dieses Werk zur Verfügung zu stellen? Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Opposition zum Thema Steuerreform mehr Beiträge leisten würde als nur Spekulationen über den Kalender.
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- Sie sollten einmal zur Sache etwas äußern! Sie sollten einmal sagen: Das und das paßt uns nicht! Ich habe Ihnen hier den Stand unserer Arbeiten dargestellt, wie er wirlich ist. Von dem pauschalen Urteil vom Kollegen Strauß von gestern ist nichts übriggeblieben. Das ist der Stand.
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Meine Damen und Herren, ich will jetzt nicht im einzelnen auf das eingehen, was der Kollege Leicht zum Haushalt 1972 unter dem düsteren Rubrum „Schattenhaushalt" dargestellt hat. Ich glaube, wir kommen auf dieses Thema noch im weiteren Verlauf der Debatte zurück.
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- Nein, ich komme auf ganz andere, viel akutere Themen und auf Themen, die hier und heute auch einer kritischen Beleuchtung bedürfen, wo wir auch das Votum dieses Hauses brauchen!
({44})
Die Frage, die ich meine und die eine besondere Bedeutung hat, ist die Frage der Nettokreditaufnahme des Bundes in diesem Jahr. Die Opposition hat in den letzten Wochen Schreckensrufe über die geplante Netto-Neuverschuldung des Bundes allenthalben laut werden lassen. Ich kann vorab nur eines feststellen: Halten Sie sich an die Zahlen und an die bisherigen Planungen!
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Die Finanzplanung des Bundes von 1968 bis 1972, die seinerzeit unter der Verantwortung vom Herrn Kollegen Strauß aufgestellt wurde, sah für den Zeitraum 1969 bis 1972 eine Neuverschuldung des Bundes von rund 15 Milliarden DM vor. Die Bundesregierung hat nun von 1969 bis 1971 in summa nur eine Neuverschuldung des Bundes von rund 1 Milliarde DM vorgenommen.
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- Doch! Das können wir genau vorrechnen und wiederholen.
Nach den Maßstäben der finanzwirtschaftlichen Solidität, wie Herr Strauß sie in seiner mittelfristigen Finanzplanung 1968 bis 1972 zu suchen setzte, hätten wir noch einen Spielraum von knapp 14 Milliarden DM für das Jahr 1972. Haben Sie keine Angst, so leichtsinnig sind wir nicht, so weit wollen wir gar nicht in die Nettoneuverschuldung im Jahre 1972 gehen!
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Eine andere Frage ist es natürlich, wie die Neuverschuldung des Bundes und der öffentlichen Hände im Rahmen der Konjunkturentwicklung von Jahr zu Jahr zu beurteilen ist. Ich sage in diesem Haus sehr


deutlich: was als Neuverschuldung in diesem Jahr, im Jahr des Auslaufens der Konjunkturabkühlung, im Jahr des Wiederbeginns eines neuen Konjunkturaufschwungs, angebracht oder vertretbar ist, gilt nicht ohne weiteres für das nächste Jahr. Ich möchte es so formulieren: Das Jahr 1973 wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Jahr eines sich stärker entfaltenden Konjunkturaufschwungs sein. Ein solches Jahr wird der Neuverschuldung aller öffentlichen Hände andere Grenzen setzen als dieses Jahr 1972.
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Die Opposition hat auf diese Probleme - nun will ich Ihnen gerade einmal etwas Nettes sagen -in ihrem Antrag auf Umdruck 270 hingewiesen. Ich verweise ausdrücklich auf diesen Antrag. Aber ich darf dazu erklären: Die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung wird programmgemäß und entsprechend dem Stabilitätsgesetz zusammen mit der Aufstellung des Haushalts 1973 vorgenommen. Daß eine Finanzplanung ein knappes oder gutes halbes Jahr nach ihrer Verabschiedung nicht mehr in allen Punkten aktuell sein kann, ist eine Binsenweisheit. Das galt früher so, und das gilt auch heute.
Wir werden uns also an den gesetzlichen Auftrag des § 9 des Stabilitätsgesetzes halten und im Sommer dieses Jahres bei der Beschlußfassung im Kabinett über den Haushaltsentwurf 1973 auch die Fortschreibung und die Anpassung der Finanzplanung bis 1976 durchführen.
Wenn sich Herr Kollege Strauß bei der Frage „Wo ist denn nun die neue, angepaßte oder korrigierte Finanzplanung bis 1976?" auf die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. März 1972 bezieht, dann bitte ich Herrn Kollegen Strauß, das Protokoll einmal genau zu lesen. Der Bundeskanzler hat nämlich an jenem 15. März die Aufstellung des neuen Haushalts 1973 und die Anpassung und Fortschreibung der Finanzplanung für den Sommer 1972 angekündigt und nicht etwa für den jetzigen Zeitpunkt, für den Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 1972.
Ich kann also nur sagen: alles zu seiner Zeit. Heute steht nicht die Finanzplanung zur Debatte, heute steht der Haushalt 1972 auf der Tagesordnung. Sie lächeln so. Auch der Beginn der Haushaltsplanung im Jahr 1967 fiel in eine sommerliche Zeit. Wir alle kennen die schönen Bilder unter der Platane im Bundeskanzlergarten.
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Das war auch nicht im April, mein lieber Freund; es war immer im Sommer.
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Meine Damen und Herren, dieses Parlament hat noch nicht über den Haushalt 1972 und seinen Umfang entschieden. Wir sind in der zweiten Lesung. Wie Sie alle wissen, hatten wir im vergangenen Jahr beim Vollzug des Haushalts jeweils ein hohes Maß von konjunkturpoliischer Beweglichkeit unter
Beweis zu stellen. Wir werden dies 1972 im weiteren Verlauf des Haushaltsjahres genauso halten.
Ich habe auf der Sitzung des Finanzplanungsrates und des Konjunkturrates für die öffentliche Hand am 9. März 1972 mit den versammelten Vertretern von Ländern und Gemeinden eingehend das Problem der öffentlichen Gesamthaushalte im Jahre 1972 und das Problem der Neuverschuldung behandelt. Wir haben schon damals auf meine Initiative hin gemeinsam festgestellt: „Die Ausgabenpläne" - das bezieht sich auf alle Gebietskörperschaften - „müssen überprüft und unter Berücksichtigung der weiteren konjunkturellen Entwicklung auf ein gesamtwirtschaftlich vertretbares Maß zurückgeführt werden. Bund, Länder und Gemeinden tragen hier eine gemeinsame Verantwortung." So steht es im Kommuniqué.
Bei dieser gemeinsamen Verantwortung für einen konjunkturgerechten Vollzug der Haushalte 1972 werden wir in der Bundesregierung unseren Teil der Verantwortung auf uns nehmen; ebenso werden wir in den Koalitionsfraktionen unseren Teil der Verantwortung auf uns nehmen. Wir werden mit gutem Beispiel vorangehen, auch gegenüber den Ländern und Gemeinden. Ich hoffe nur, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, daß Sie die Initiativen in Richtung auf einen konjunkturgerechten Vollzug des Haushalts 1972 wirklich unterstützen
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und daß Sie nicht einfach, Herr Leicht, wie in einer antiken Tragödie der griechische Chor mit Wehklagen daneben stehenbleiben. Das ist meine Hoffnung.
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- Ich will Ihnen jetzt erst die drei Vorschläge konkret vorführen, und dann möchte ich gern Ihre Meinung dazu hören. - Sie sollten uns unterstützen!
Ich möchte im Anschluß an die gestrigen Äußerungen und im Anschluß an die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers in bezug auf die Durchführung des Haushalts 1972 und in bezug auf die Neuverschuldung hier noch folgendes ergänzen.
Erstens. Nach Verabschiedung dieses Bundeshaushalts bin ich als der für die Finanzen verantwortliche Minister der Meinung, unter Berücksichtigung eines sehr wahrscheinlichen Konjunkturaufschwungs sei das vom Parlament genehmigte Ausgabenvolumen nicht voll auszuschöpfen. Ich will hier ganz konkret werden: Ich bin der Meinung, die im Bundeshaushaltsplan 1972 vorgesehene Nettokreditaufnahme von 7,3 Milliarden DM könnte durch entsprechende Maßnahmen beim Haushaltsvollzug um etwa 1,3 Milliarden DM auf 6 Milliarden DM vermindert werden. Diese Operation könnte durch höhere Steuereinnahmen ohnehin erleichtert werden.
Wenn meine heutige Einschätzung der weiteren Konjunkturentwicklung richtig ist, so dürften wir im Jahre 1972 bei Bund, Ländern und Gemeinden Steuermehreinnahmen von insgesamt einer bis

anderthalb Milliarden DM haben, gemessen an den bisherigen Schätzungen. Davon entfällt etwa die Hälfte auf den Bund. Allein das ist nach meiner Meinung ein Sockelbetrag, der die Neuverschuldung des Bundes reduzieren wird.
Im übrigen werde ich dafür eintreten, daß wir in diesem Jahr über die jetzt schon vorgesehene globale Minderausgabe hinausgehen und je nach dem tatsächlichen Ergebnis der laufenden Steuereinnahmen zusätzliche Einsparungen im Sinne einer Erhöhung dieser globalen Minderausgabe erzielen müssen.
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Dies, Herr Kollege Leicht, ist der erste Streich, und Sie sollten dabei helfen.
Zweitens. In meiner Eigenschaft als Bundeswirtschafts- und -finanzminister werde ich Länder und Gemeinden ihrerseits in der nächsten gemeinsamen Sitzung des Finanzplanungsrates und des Konjunkturrates für die öffentliche Hand bitten, den vorhin zitierten gemeinsamen Beschluß vom 9. März ebenso wie der Bund weiter zu konkretisieren. Wenn wir hier ein Beispiel geben, sollten Länder und Gemeinden uns folgen.
Drittens. Das Stabilitäts- und Wachstums-Gesetz verpflichtet uns in seinem § 19, zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts für Bund, Länder und Gemeinden durch Rechtsverordnung die öffentliche Kreditaufnahme zwingend zu begrenzen. Es ist, so bin ich überzeugt, für diese Bundesregierung ganz selbstverständlich, daß sie die Anwendung dieses sehr harten Instruments vorschlagen wird, wenn dies in den kommenden Wochen oder Monaten sich als notwendig herausstellt.
Dieses ist ein konkretes Aktionsprogramm von drei Punkten zur Anpassung des Vollzugs des Haushalts 1972 an die jeweilige Konjunkturentwicklung. An diesem Aktionsprogramm, meine Damen und Herren, sollten sich alle in diesem Hohen Haus beteiligen, auch die Opposition.