Stephan Thomae (NA), 2012-11-08:
In den letzten Wochen und Monaten wurde die öffentliche Debatte von den Spekulationen um die Zukunft des
Euro und den damit verbundenen möglichen Konsequenzen für die Zukunft der Europäischen Union
bestimmt. Den Euro gibt es noch immer, und auch sonst
ist es ein gutes und wichtiges Signal, dass die Arbeit an
einem immer enger zusammenwachsenden Europa fortgeführt wird.

Ein gutes Beispiel ist hierfür der Gesetzentwurf der
Bundesregierung, den wir heute behandeln. Er hat folgenden Hintergrund:

Gemäß Art. 81 AEUV müssen Maßnahmen zum
Familienrecht mit grenzüberschreitendem Bezug vom
Rat einstimmig beschlossen werden. Ein im Jahr 2006
vorgelegter Verordnungsvorschlag, mit dem die internationale Zuständigkeit von Gerichten in Scheidungsverfahren und Verfahren, die die Trennung ohne Auflösung
des Ehebandes sowie die Ungültigkeit der Ehe betreffen,
fand im Rat nicht die nötige Unterstützung aller Mitgliedstaaten. Daraufhin wurde von 14 Mitgliedstaaten,
zu denen auch Deutschland gehört, im Rahmen der sogenannten ROM-III-Verordnung eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und
Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts beschlossen.

Mit der Verordnung sind die zum Teil beträchtlichen
Unterschiede, die in den Rechtsordnungen der einzelnen
Mitgliedstaaten zum Scheidungsrecht, gerade beim
Kollisionsrecht, bestanden, überwunden worden. Diese
Unterschiede bedeuteten für Paare, die aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten stammen, eine große Rechtsunsicherheit. Innerhalb der beteiligten Mitgliedstaaten gilt
nun aber ein klarer Rechtsrahmen für das anzuwendende Recht in Scheidungs- und Trennungssachen.

Art. 5 der ROM-III-Verordnung bestimmt, nach welchen Kriterien die Ehegatten das auf die Ehescheidung
oder die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendende Recht wählen können. Haben die Eheleute
keine entsprechende Rechtswahl getroffen, regelt Art. 8
der Verordnung, welches Recht anzuwenden ist. Dadurch wird insgesamt ein Wettlauf zu den Gerichten verhindert, bei dem ein Ehegatte alles daransetzt, die
Scheidung zuerst einzureichen, um sicherzugehen, dass

Zu Protokoll gegebene Reden




sich das Verfahren nach einer Rechtsordnung richtet, die
vor allem seine Interessen schützt.

Die ROM-III-Verordnung berührt das materielle
Scheidungs- und Trennungsrecht der Mitgliedstaaten
nicht. Sie gilt für die teilnehmenden Staaten seit dem
21. Juni 2012. Sie ist unmittelbar anzuwenden und verdrängt in ihrem Anwendungsbereich das bislang geltende Recht, welches daher angepasst werden muss.
Diese Anpassung wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgenommen. Dabei sind folgende Punkte hervorzuheben:

Erstens. In Art. 17 Abs. 1 EGBGB-Entwurf wird geregelt, dass sich vermögensrechtliche Scheidungsfolgen,
die nicht von nach Art. 3 EGBGB vorrangig anzuwendenden Regelungen erfasst werden, dem Recht des nach
der ROM-III-Verordnung anzuwendenden Rechts unterliegen.

Zweitens. Führt die Konstellation im Einzelfall dazu,
dass eine Scheidung im Ausland nach deutschem Recht
vorgenommen wird, bleibt es dabei, dass eine Ehe nur
von einem Richter geschieden werden kann. Privatscheidungen bleiben damit nach deutschem Recht ausgeschlossen.

Drittens. Art. 17 Abs. 3 EGBGB-Entwurf regelt, nach
welchem Recht Fragen des Versorgungsausgleichs zu
klären sind. Grundsätzlich richtet sich dies nach dem
Statut, dem nach der ROM-III-Verordnung auch die
Scheidung unterliegt. Der Versorgungsausgleich ist
aber nur dann durchzuführen, wenn auf die Scheidung
deutsches Recht anzuwenden ist und das Recht eines der
Staaten, denen die Ehegatten im Zeitpunkt des Eintritts
der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags angehören, den Versorgungsausgleich kennt.

Viertens. Grundsätzlich müssen die Parteien ihre
Rechtswahlvereinbarung nach Art. 5 Abs. 2 ROM-IIIVerordnung spätestens zum Zeitpunkt der Anrufung des
Gerichts geschlossen haben. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der
ROM-III-Verordnung räumt den Mitgliedstaaten die
Möglichkeit ein, dass die Rechtswahl auch noch im
Laufe des Verfahrens vorgenommen werden kann. Die
Bundesrepublik Deutschland macht von dieser Möglichkeit Gebrauch. Dies ist im Interesse der Eheleute, die somit die Möglichkeit haben, auf Entwicklungen im Laufe
des Verfahrens zu reagieren.

Fünftens. Art. 48 EGBGB-E wird eine Anpassung
hinsichtlich des Namensrechts vorgenommen. Danach
kann eine Person, deren Name deutschem Recht unterliegt, durch eine Erklärung gegenüber dem zuständigem
Standesamt bestimmen, dass sie anstelle des nach deutschem Recht zu bildenden Namens einen Namen führen
will, den sie im EU-Ausland erworben hat. Damit reagiert der deutsche Gesetzgeber auf ein Urteil des
EuGH vom 14.Oktober 2008.

Die ROM-III-Verordnung ist ein weiterer Mosaikstein
im Gesamtbild eines immer enger zusammenwachsenden Europas. Mit dem heute zu beratenden Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass dieser Stein auch seine
Funktion erfüllt, indem wir das deutsche Recht an die
Verordnung anpassen.

Die FDP-Bundestagsfraktion bekennt sich klar zur
Europäischen Union und wird dem Gesetzentwurf daher
zustimmen.