Patricia Lips (NA), 2008-05-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es ist heute von Vertretern aller Parteien gesagt
worden, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland und auf
der ganzen Welt zu hoch sei. Dies gilt für die Industrie,
die häusliche Energieversorgung, Fahrzeuge und vieles
andere mehr. Die Maßnahmen und Vorschläge sind naturgemäß vielfältig und unterscheiden sich in diesem
Haus nach der jeweiligen politischen Ausrichtung.

Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz lebt aber
nicht primär von uns, sondern von der Beteiligung der
Menschen draußen. Sie müssen mitmachen; viele tun es
bereits. Dies ist ein hohes Gut auch für uns. Dabei sind
wir realistisch genug, eines zu wissen: Nicht jeder ist bereit oder kann bereit sein, aktiv mehr zu zahlen, weil ihm
der Klimaschutz explizit am Herzen liegt. Er tut es vor
allen Dingen auch, weil von der Politik finanzielle Anreize gesetzt werden, um diese Richtung zu beeinflussen.
Wir nennen es Lenkungswirkung. Dies bedeutet für uns
aber, dass wir bei den politischen Rahmenbedingungen
sehr genau darauf achten müssen, dass ein Anreiz auf
der einen Seite und eine damit gekoppelte Strafzahlung
oder gar ein Zwang auf der anderen Seite nicht in eine
Schieflage geraten. Es muss vermieden werden, dass die
Menschen das Gefühl bekommen, der Faktor Strafe oder
Zwang stehe im Vordergrund.

Dr. Scheuer hat bereits ein Beispiel aus dem Familienbereich genannt. Gestatten Sie mir, ein weiteres darzulegen, das ebenfalls mit dem Thema Kfz zu tun hat,
weil es fast alle Menschen in unserem Land grundsätzlich betrifft. In meiner unmittelbaren Nähe lebt ein älteres Ehepaar, beide um die 70. Seit vielen Jahren fahren
sie einen Benz. Somit handelt es sich nicht um einen
schnittigen Neuwagen, sondern um ein älteres Modell,
das von einem CO2-Ausstoß von 120 oder 140 g weit
entfernt ist. Es ist aber ein gewisser Stolz mit diesem
Wagen verbunden, den wir ihnen zugestehen. Dieser
Wagen hat annähernd 200 000 Kilometer auf dem Buckel und wird gehegt und gepflegt; wir kennen dies.

Vor einigen Wochen war eine Inspektion fällig: hier
ein Ölwechsel, da neue Reifen, an der Lichtmaschine
war auch etwas defekt. Eigentlich waren es Kleinigkeiten, aber in der Summe lagen die Kosten deutlich über
1 200 Euro. Das ist verdammt viel Geld für diesen kleinen Haushalt. Ein neues, sparsameres Auto? Ja, wie
denn? Dann wird doch lieber die kleine Rechnung bezahlt und womöglich auch noch eine höhere Kfz-Steuer,
wie sie jetzt vorgelegt wurde. All dies geschieht in der
Hoffnung, dass es der Wagen noch einige Jahre macht Diese Menschen kennen wir doch alle, die wir hier sitzen; von ihnen gibt es sehr viele. Das sind nicht die Besitzer und Käufer von Geländewagen. Courage ist gut,
Herr Hermann; wo ist die Liste, auf der ich unterschreiben kann? Aber was nützt die ganze Courage, wenn die
Betroffenen nicht daran teilnehmen können und finanzielle Anreize damit komplett an ihnen vorbeigehen?
Was nützt es vor allem dem Klima?

Seit mehr als zehn Jahren wurde immer wieder der
Versuch unternommen, die Kfz-Steuer auf den Schadstoffausstoß umzustellen. Sieben Jahre davon saßen Sie,
Herr Hermann, mit am Tisch der Regierung. Schon vergessen?

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- Ich habe es aber in den Jahren, in denen Sie an der Regierung waren, auch nicht so deutlich gehört, unabhängig vom Erfolg.

Es ist heute leicht, anderen einen Strick daraus drehen
zu wollen, was man selber versäumt hat. Am Anfang
stellten Sie die Frage, weshalb jetzt so wenig zustande
kam. Abgesehen davon, dass ich Ihnen natürlich vehement widerspreche, spiele ich diesen Ball gern in Ihre
Reihen zurück. Dies verbinde ich nicht mit einem großen Vorwurf. Als Opposition müssen Sie heute so agieren; das ist Ihr gutes Recht, und das ist auch selbstverständlich.

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Das macht auch die Komplexität dieses Themas
deutlich: Der Bund entscheidet. Es handelt sich aber um
eine Ländersteuer. Daher stimmen die Länder, denen die
Einnahmen zustehen, mit. Gerade in Zeiten steigender
Energiepreise soll niemand, der ein älteres Auto besitzt,
auch noch zusätzlich belastet werden. Steuerausfälle darf
es jedoch auch nicht geben. Das ist erschöpfend. Wir gestehen zu, dass dies schwierig wird. Da gibt es auch
nichts zu beschönigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich tauschen sich Fahrzeuggenerationen sukzessive aus, sodass in einigen Jahren andere Themen automatisch im Vordergrund stehen werden. Auch fragen
heute schon viele beim Kauf eines Wagens wenigstens
nach dem Verbrauch, vielleicht nicht immer nach dem
CO2-Ausstoß. Jedoch oder gerade deshalb: In der aktuellen Situation geht es um mehr, nämlich um eine Addition
von Belastungen, die die Menschen vornehmlich im
Energiebereich verspüren. Viele Menschen, die jeden
Tag an den Anzeigen der Tankstellen vorbeifahren, ob
sie nun tanken müssen oder nicht, denken nach, wenn
auch in diesen Tagen vielleicht etwas weniger über das
Thema Umweltschutz als vielmehr über ihren Geldbeutel. Das darf uns nicht egal sein, wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen aufpassen, dass wir die Menschen nicht verlieren, die bisher
- sehr erfreulich - aktiv Klimaschutz praktizieren. Wir
müssen aufpassen, dass sich - bei allem, was hier zu
Recht gesagt worden ist - die Theorie nicht zu weit von
der Praxis entfernt.

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Eine Umstellung der Kfz-Steuer muss möglich sein,
ohne diese starke Benachteiligung des Altbestandes der
Fahrzeuge zu erzeugen. Es kann auch nicht darum gehen, nach dem Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“ zu
verfahren.

Lassen Sie mich ein Bonmot am Rande bringen. Ich
bin bei meiner intensiven Beschäftigung mit den Anträgen in einem Antrag der Grünen über die folgende Forderung gestolpert:

Dieselfahrzeuge werden, wie bisher auch, mit einem höheren Kfz-Steuersatz belegt, um den Steuervorteil bei der Mineralölsteuer von rund 18 Cent
auszugleichen.

Die aktuellen Benzinpreise zeigen, wie weit wir uns von
der Realität entfernt haben. Sie haben ja grundsätzlich
recht, dass diese Differenz besteht. Nur, wie wollen Sie
das den Menschen draußen erklären, wenn Diesel an der
Tankstelle teurer ist als Normalbenzin? Deshalb sage ich
noch einmal: Wir müssen aufpassen, dass wir die Menschen weiterhin mitnehmen.

Vielleicht ergibt sich noch in diesem Jahr die Chance,
dass im Rahmen der Föderalismuskommission II die
weitere Ausgestaltung der Kfz-Steuer dem Bund übertragen wird. Das heißt nicht, dass es in der Sache einfacher würde; aber immerhin reden dann weniger Akteure
mit. Die Europäische Kommission will bis Herbst neue
Eckwerte vorlegen. Wie gesagt: Es muss gestattet sein,
noch eine Runde zu drehen; vielleicht ist das auch gut,
weil wir das dann mitnehmen können.

Kolleginnen und Kollegen, der technische Fortschritt
schreitet rasant voran. Klimaprogramme - ja, Anreize ja; aber setzen wir mehr auf die Menschen in diesem
Land, ohne Zwang und mit möglichst wenig „Strafe“!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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