Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

spanische Außenminister und OSZE-Vorsitzende Miguel
Ángel Moratinos hat heute erklärt, dass der KSE-Vertrag
seit 15 Jahren ein Eckpfeiler der Sicherheit in Europa sei
und dies auch bleiben solle. Er hat wörtlich hinzugefügt:

Der KSE-Vertrag hat Europa ein nie zuvor gekanntes Maß an Transparenz, Stabilität und Sicherheit
garantiert und für einen bedeutenden Abbau konventioneller Waffen gesorgt.

Diese Auffassung teilt auch die Bundesregierung. Außenminister Steinmeier hat sich in der Vergangenheit immer wieder bemüht, zu zeigen, dass wir eher mehr Bedarf an Rüstungskontrolle und Abrüstung haben als
weniger.

Seit gestern ist nun leider der KSE-Vertrag durch die
russische Seite ausgesetzt. Die Bundesregierung bedauert das ausdrücklich. Damit hat Russland seine Ankündigung wahrgemacht, dieses zum 12. Dezember zu vollziehen, mit der Begründung, dass der angepasste KSE13970

Vertrag von der westlichen Staatengruppe nicht ratifiziert wurde. Wir alle kennen den inhaltlichen Kontext:
Es sind die sogenannten Istanbul-Verpflichtungen zum
Abzug von russischen bewaffneten Kräften aus Georgien und Transnistrien mitsamt der Munition. Dass dies
noch nicht erfolgt ist, ist Hintergrund der Nichtratifizierung.

({0})

Wie ist die Lage jetzt? Wir haben es nach russischen
Aussagen mit einer Aussetzung des Inspektions-, Informations- und Begrenzungsregimes des KSE-Vertrages
zu tun. Nach jetzigem Stand werden auf russischem Territorium keine KSE-Inspektionen zugelassen. Auch
Russland selber wird keine mehr durchführen und seinen
Verpflichtungen, was Informationsaustausch über Bestände an schweren Waffen und deren Änderung angeht,
nicht mehr nachkommen. Dagegen beabsichtigt die Russische Föderation nicht - so lauten jedenfalls die aktuellen Aussagen aus Moskau -, den Umfang der KSE-relevanten Waffensysteme zu erhöhen.

Für die Bundesregierung ist das ein Anlass, unsere
Bemühungen aus der Vergangenheit fortzusetzen, um
den Erhalt des KSE-Regimes und eine schnelle Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrages zu erreichen.
Wir haben das schon 2006 im Kontext der Dritten KSEÜberprüfungskonferenz und bei der außerordentlichen
KSE-Konferenz, die Russland einberufen hat, versucht,
und wir halten auch jetzt noch eine Lösung auf einer
Kompromissbasis für möglich. Unser Engagement ist
auch bei dem informellen KSE-Treffen in Bad Saarow
im Oktober sichtbar geworden. Das hat im November in
Paris und auch am Rande des OSZE-Ministerrates in
Madrid auf eine deutsch-spanische Initiative hin seine
Fortsetzung gefunden.

Die inhaltlichen Grundlagen für unser Bemühen kann
man als Parallelansatz bezeichnen. Wir glauben, dass
man Zug um Zug mit der Ratifizierung des KSE-Anpassungsabkommens auf der einen Seite parallel zur Umsetzung der Istanbul-Verpflichtungen auf der anderen Seite
vorankommen kann. Das ist auch Inhalt des sogenannten
Parallel Action Plan der Vereinigten Staaten.

Wir setzen - damit komme ich zum Schluss - auf
Nachrichten aus Moskau darüber, dass die Tür zum
KSE-Vertrag nicht endgültig geschlossen wurde. Wir
hoffen auf eine flexible Haltung in Moskau. Was
Deutschland angeht, versichern wir, dass wir unsere Verpflichtungen aus dem KSE-Vertrag auch gegenüber der
Russischen Föderation bis auf Weiteres erfüllen werden.

Wir stehen zu der Inkraftsetzung des angepassten
KSE-Abkommens und glauben, dass dieser Vertrag unverzichtbar ist. Zusammengefasst kann man feststellen:
Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr KSE.

({1})

Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})