Hörmann (NA), 1966-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für die SPD-Fraktion Ziffer 1 unseres Änderungsantrages Umdruck 39 begründen. Wir schlagen vor, den Ansatz im Tit 612 „Sondermittel für Aufgaben der Parteien" um 18 Millionen DM zu senken, und zwar von 38 auf 20 Millionen. Dieser Antrag der SPD-Fraktion ist nicht neu. Er wird seit 1962 immer wieder gestellt. Ich erinnere nur an die Äußerungen meiner Fraktionskollegen Dr. Alex Möller und Erwin Schoettle in diesem Haus am 5. und 12. April 1962.
Es wurde erstmals 1959 begonnen, einen Vorschlag zu beraten, im Haushalt einen neuen Titel einzusetzen - damals unter der Firmierung „Für die politische Bildungsarbeit der Parteien". Hierfür wurden damals 5 Millionen vorgesehen. Seitdem wird über das sogenannte Problem der Parteienfinanzierung immer wieder vordringlich gesprochen, vor allem aber, seitdem diese Mittel 1962 auf 20 Millionen DM und dann 1964 auf 38 Millionen DM erhöht wurden. Es wurde auch die Beschreibung des Titels geändert auf die problematische Formulierung „Sondermittel für Aufgaben der Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes".
Wir Sozialdemokraten hielten diesen beschrittenen Weg von jeher nicht für gut und stehen auch heute noch auf diesem Standpunkt. Die Stellungnahme der SPD lautete von Anfang an sinngemäß so: Wir sind bereit, in beschränktem Umfang zweckgebunden Mittel für die politische Bildungsarbeit der Parteien einzusetzen. Kontrolle und Rechnungslegung sind dabei zu regeln. Ein Parteiengesetz sollte schnellstens geschaffen werden.
Es ist falsch, den jetzt beschrittenen Weg beizubehalten oder weiterzugehen, daß die Parteien aus Haushaltsmitteln ihren Kassenbedarf abdecken oder ergänzen, um Wahlkämpfe oder ähnliche Propagandakosten bezahlen zu können. Wir sind nicht ganz einverstanden mit der von dem Herrn Berichterstatter, dem Kollegen Mengelkamp, in seinem Schriftlichen Bericht zu Drucksache V/575 geäußerten Meinung. Er sagt dort u. a. zu diesem Titel 612, es
*) Siehe Anlage 14 **) Siehe Anlage 2
sei nicht zweckmäßig, während der zur Zeit in Karlsruhe anstehenden Verhandlungen Veränderungen im Ansatz oder bei der Zweckbestimmung vorzunehmen.
Wir halten es zwar für richtig, jetzt nicht in eine grundsätzliche Diskussion einzusteigen, sondern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Ruhe abzuwarten, aber unbeschadet davon halten wir unseren Antrag auf Umdruck 39 Ziffer 1 für richtig und angebracht.
Eine vollständige Streichung des Ansatzes z. B. würde jetzt sicherlich einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vorgreifen. Auch die Frage, ob den Parteien aus dem Auftrag des Grundgesetzes nach Artikel 21 überhaupt das Recht auf teilweise staatliche Finanzierung erwächst, wird vom Bundesverfassungsgericht beurteilt werden. Wir wollen deshalb jetzt nicht darauf eingehen.
Leider haben die bisher vielfältigen Bemühungen der SPD-Fraktion für ein längst fälliges Parteiengesetz noch zu keinem Ergebnis geführt. Sonst wäre das ganze Problem wohl viel leichter zu lösen. Es ist dringend zu wünschen, daß wenigstens in dieser Legislaturperiode dieser Auftrag des Grundgesetzes erfüllt wird.
Unser Antrag auf Streichung von 18 Millionen DM - nämlich von 38 auf 20 Millionen, das ist eine Kürzung um fast 50 % - bezweckt eine Zurückführung des Ansatzes auf eine uns vertretbarer erscheinende Höhe, ohne die tragenden demokratischen Parteien plötzlich in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen. Ich denke dabei an manche rechts- oder linksradikale Gruppierungen, insbesondere neuerer Prägung, die sich sehr darüber freuen würden.
Diese von der SPD gewünschte Reduzierung des Ansatzes wäre sicher ein bemerkenswerter Beitrag zu einem sparsamen Haushalt, zur Finanzierung von wichtigeren Prioritäten und - von seiten des Bundestages - ein gutes Beispiel mit entsprechender psychologischer Bedeutung für die Öffentlichkeit für einen sparsamen Haushalt. Es ist unser Wunsch, daß die verbleibenden Mittel in Höhe von 20 Millionen DM von den Parteien zweckgebunden für die politische Bildung verwendet werden. Politische Bildung ist eine ganz entscheidende Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Da wir auch hier einen großen Nachholbedarf haben, fällt den demokratischen Parteien eine enorme Aufgabe zu. Über die Verwendung der Mittel soll eine klare Rechnungslegung erfolgen; Voraussetzung dafür ist wiederum das Parteiengesetz.
Noch ein Hinweis scheint mir bei dieser Gelegenheit notwendig. Die Frage der Beteiligung der im Bundestag nicht vertretenen demokratischen Parteien an den staatlichen Mitteln bedarf wohl einer eingehenden Prüfung, und der Bundestag wird einen Weg finden müssen, da ein völliger Ausschluß problematisch erscheint.
Leider haben wir im Hausahltsauschuß für unseren Kürzungsantrag nicht die Zustimmung der Regierungsparteien erhalten. Die SPD hofft, daß sie sich unseren Argumenten -bei der zweiten Lesung

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hier im Plenum nicht verschließen werden. Im Interesse des Haushalts und im Interesse einer richtigen Funktion der Parteien in unserer demokratischen Verfassung bitten wir, unserem Antrag die Zustimmung zu geben.
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