Peter Götz (NA), 2002-05-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja Verständnis dafür,
dass Sie nicht zu diesem Thema reden wollen, weil Sie
vermutlich auch nichts dazu zu sagen haben.

({0})

Wir beschäftigen uns heute mit einem scheinbar kleinen Problem, nämlich der doppelten Besteuerung bei der
Baulanderschließung. Das Problem ist aber, wie gesagt,
nur scheinbar klein; denn der Schaden, der bei diesem
Thema durch Ihre Regierung angerichtet wurde, ist groß.
Er ist für die Gemeinden groß, die ohnehin zu den Hauptgeschädigten durch diese Bundesregierung gehören, und
auch für die Bauwirtschaft. Auch sie gehört zu den Leidtragenden rot-grüner Politik. Er ist aber auch für die Häuslebauer groß, bei denen es sich bekanntlich sehr häufig um
Familien mit Kindern handelt.

Mit der Doppelbesteuerungsregelung wurden die Baulanderschließung und damit das Bauen in Deutschland in
unangemessener Weise verteuert. Lassen Sie mich das
kurz begründen.

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Die Regierung Schröder hat in ihrer Sehnsucht nach
neuen Steuerquellen den abstrusen Einfall gehabt, die Erschließung von Bauland durch gewerbliche Erschließungsträger zweimal mit Umsatzsteuer zu belegen. Umgesetzt
wurde dies mit einem einfachen Steuererlass im Dezember 2000.

({2})
- Wenn Sie reden wollen, gehen Sie doch ans Mikrofon.
Sie haben die Gelegenheit dazu.

({3})

Seitdem kämpfen Bürgermeister und Bauwirtschaft, die
kommunalen Spitzenverbände und die Wohnungswirtschaft erfolglos gegen diese Doppelbesteuerung. Seit Monaten hören wir, dass das Problem nun bald gelöst sein
wird. Geändert hat sich aber bis heute nichts.

({4})

Nun soll es angeblich bei der nächsten Zusammenkunft
der Steuerreferatsleiter aus den Finanzministerien von
Bund und Ländern zu einer Lösung kommen. Hoffen wir
es! Wir haben nichts dagegen, dass es zu einer vernünftigen Lösung kommt. Wenn unser Antrag einen Beitrag
dazu leistet, dann hat sich die Initiative gelohnt.

Ich frage mich allerdings, warum die Bundesregierung
für die Rücknahme einer Fehlentscheidung die Steuerreferatsleiter braucht. Es ist eine Posse, eine Baumaßnahme
zweimal mit derselben Steuer zu belegen. Sie ist aber
symptomatisch für die Politik der rot-grünen Bundesregierung. Es ist überall das gleiche Bild: Mit großen Worten wird von Steuerentlastungen für Bürger und Wirtschaft geredet, aber die Wirklichkeit beweist genau das
Gegenteil.

({5})

Ständig werden neue Steuern erfunden. Eine als Jahrhundertwerk verkaufte minimale Entlastung auf der einen
Seite wird auf der anderen Seite sofort wieder kassiert, ob
über die Ökosteuer, die Versicherungssteuer oder die Tabaksteuer; wir kennen das alle. Der einzelne Bürger hat
nicht mehr Geld in der Tasche, sondern weniger. Die
größte Kreativität hat die Bundesregierung stets beim Erfinden neuer Griffe in die Taschen der Bürger entwickelt.

Unser Antrag beschäftigt sich mit einem besonders
spitzfindigen Einfall. Bekanntlich haben die Gemeinden
die Aufgabe, Bauland bereitzustellen und zu erschließen.
So ist es in § 123 des Baugesetzbuches geregelt. Darin
heißt es auch:

Die Erschließungsanlagen sollen ... kostengünstig
hergestellt werden.

Mit dem Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz hat die CDU/CSU-geführte Bundesregierung bereits
1993 dafür gesorgt, dass die Städte und Gemeinden Erschließungsmaßnahmen an private Unternehmen übertragen können, wenn sie dies wollen. Diese Regelung hat
sich bewährt; denn dadurch werden kommunale Haushalte entlastet und Bauland kann beschleunigt erschlossen
werden. Bauwillige Familien kommen so schneller und
kostengünstiger zum Eigenheim. Allen Beteiligten war damit geholfen. 1997 haben wir diese von allen gelobte Erleichterung unverändert in das novellierte Baugesetzbuch
übernommen. Ich meine, das war ein großer Erfolg der
CDU/CSU-Baupolitik in der letzten Legislaturperiode.

({6})

Seitdem haben immer mehr Gemeinden von der Mög-
lichkeit Gebrauch gemacht, private Erschließungsträger
mit der Baulandmobilisierung zu beauftragen.

Mit dem Erlass von Dezember 2000 hat Rot-Grün die
seinerzeit erzielten Vorteile zerstört. Denn seither wird die




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


1) Anlage 6

Mehrwertsteuer von 16 Prozent gleich zweimal abkassiert. Das erste Mal fällt sie an, wenn die Gemeinden
einen Erschließungsvertrag abschließen. Bei Erschließungskosten von einer Million Euro muss auf die Rechnung die Mehrwertsteuer von 16 Prozent, also 0,16 Millionen Euro, aufgeschlagen werden. Diese Kosten werden
auf die Grundstückseigentümer umgelegt. Nach Fertigstellung der Erschließungsanlage werden die Flächen in der
Regel den Gemeinden unentgeltlich übertragen. Sobald der
Vertrag dafür abgeschlossen ist, fallen für den gleichen
Vorgang noch einmal Umsatzsteuern an, wieder 16 Prozent, und die müssen jetzt die Kommunen bezahlen.

Die Folgen dieser Neuregelung aus dem Jahr 2000 sind
katastrophal. Der Abschluss von Erschließungsverträgen
ging seither drastisch zurück, weil die Gemeinden aus
verständlichen Gründen diese doppelte Mehrwehrsteuer
nicht bezahlen wollen. Die Vorteile für Bauherren und
Gemeinden, schneller Bauland zu mobilisieren, die Idee
des seinerzeitigen Gesetzes, sind damit zunichte gemacht.

Ein Zweites kommt hinzu: Die Gemeinden haben nicht
mehr das Geld, die Erschließung über ihren Haushalt zu
finanzieren. Das wäre die normale Alternative, denn da
fällt die Mehrwertsteuer nicht doppelt an.

Aber diese Bundesregierung hat die kommunalen
Haushalte in den letzten Jahren systematisch geplündert.
„Die Gemeinden in Not“, titelt heute die „Süddeutsche
Zeitung“. Sie sollten einmal nachlesen, was dort alles
über Ihre Politik geschrieben steht.

({7})

Den Gemeinden fehlt schlicht das Geld, selber wieder
Bauland zu erschließen. Also geht überhaupt nichts mehr
voran. Das Bauland liegt brach und die Folge ist: Die gewünschten zusätzlichen Steuereinnahmen, die der Finanzminister offensichtlich im Kopf hat, bleiben aus.
Dafür steigt die Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft und
erreicht inzwischen einen historischen Höchststand. Denn
es fehlen nicht nur die Tiefbaumaßnahmen in der Gemeinde, sondern logischerweise findet der Hochbau ohne
Erschließung ebenfalls nicht statt.

Die Konsequenzen kennen wir. Die Insolvenzrate in
der Bauwirtschaft ist die höchste aller großen Branchen.
Bauinteressenten werden vertröstet und müssen ihre
Pläne verschieben. Das ist aus unserer Sicht ein unerträglicher Zustand, der riesige Auswirkungen hat, und das alles auf der Grundlage eines ganz einfachen Erlasses dieser rot-grünen Regierung.

({8})

Bürgermeister und Bauunternehmer laufen dagegen
gleichermaßen Sturm. Bisher bleibt die Regierung stur.
Eineinhalb Jahre lang geht das nun schon. Mein Kollege
Michael Meister hat im Jahre 2001 sowohl an Finanzminister Eichel als auch an den Bauminister geschrieben und
beide zum Handeln aufgefordert. „Eine Rücknahme kann
nicht in Aussicht gestellt werden“, war die Antwort aus
dem Finanzministerium. Aus dem Bauministerium klang
es im August 2001 etwas diffuser: „Das unzuträgliche Ergebnis“, heißt es dort, „sollte durch steuerunschädliche

Gestaltung von Erschließungsverträgen vermieden werden.“ Hierzu würden intensive Gespräche zwischen allen
Beteiligten geführt. Ich frage mich: Was soll das eigentlich? Inzwischen ist ein Jahr vergangen. Es wird immer
noch intensiv geredet, und das mit der bekannt „ruhigen
Hand“. Getan hat sich nichts.

Ich fordere Sie deshalb auf: Handeln Sie endlich, sorgen Sie dafür, dass diese unglaubliche Situation endlich
wieder in Ordnung gebracht wird! Der Schaden, den Sie
angerichtet haben, ist groß genug.

({9})

- Warum reden Sie nicht hier am Rednerpult und sagen all
das, was Sie sagen wollen?

Ein Erschließungsträger sagte mir, allein bei ihm sei
ein Bauvolumen von 5 Millionen Euro auf die lange Bank
geschoben worden. Vergleichbare Fälle gibt es genug. Dadurch wird aus unserer Sicht ein großer volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet. Und deshalb: Die Baulanderschließung muss wieder in Gang kommen. Oder wollen
Sie noch mehr in diesem Lande lahm legen? Sie haben in
den wenigen Jahren Regierungsverantwortung genug Politik zulasten der Kommunen, der Wirtschaft und der
Menschen in unserem Land gemacht.

({10})

Hören Sie endlich auf, an jeder Stellschraube, die Sie finden, zulasten der Bürgerinnen und Bürger herumzudrehen! Sie haben durch Ihre kommunalfeindliche Politik die
Kommunen an den Rand des Ruins getrieben. Wenn der
Deutsche Städtetag in dieser Woche berichtet, dass die
Hälfte seiner Mitgliedsgemeinden keinen ausgeglichenen
Haushalt mehr aufstellen kann, dann hat das zwei Namen,
die lauten: Schröder und Eichel.

({11})

Sie haben den Wohnungsbau durch Ihre verfehlte Politik herunterregiert. Warum nehmen Sie den Gemeinden
die Möglichkeit, beschleunigt Bauland zu erschließen?
- Sie wollen entweder die Kommunen oder die Grundbesitzer abkassieren. Darum geht es Ihnen. Ihrer Politik liegt
eine falsche Ideologie zugrunde. Die nächsten Folterinstrumente schlummern schon in Ihren Schubladen und
warten darauf, aufgeweckt zu werden: von der Bodenwertbesteuerung über die Erhöhung der Erbschaftsteuer
bis hin zum noch immer nicht ausgeträumten Traum der
Vermögensteuer.

Die scheinbar kleine Problematik der Doppelbesteuerung von Baulanderschließungsmaßnahmen fügt sich in
einen ganzen Horizont kommunalfeindlicher Entscheidungen dieser rot-grünen Bundesregierung ein. Sie haben
durch Ihre Politik in den wenigen Jahren Ihrer Regierungsverantwortung die Kommunen in ihrer Substanz
systematisch geschwächt und an den Rand des finanziellen Ruins getrieben. Ständig höhlen Sie die kommunale Selbstverwaltung aus.

({12})





- Die Höhe der Staatsquote hängt auch von den Kommunen
und Ländern ab. Es macht wenig Sinn, die staatlichen Gelder zwischen den unterschiedlichen Ebenen hin- und herzuschieben und sie den Kommunen wegzunehmen. Eine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung findet statt.

({13})

CDU und CSU wollen starke und handlungsfähige
Städte und Gemeinden. Wir wollen eine starke kommunale Selbstverwaltung. Wir wollen auch eine Bundesregierung, die handelt. Dafür werden wir nach dem 22. September sorgen.

Herzlichen Dank.

({14})