strauss (NA), 1971-10-20:
Lassen Sie mich im letzten Teil meiner Ausführungen noch auf zwei Probleme zu sprechen kommen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß sich der nächste Redner der Fraktion der CDU/CSU mit den Haushaltsfragen im engeren Sinne des Wortes beschäftigen wird.
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- Ich freue mich über Ihren Beifall. Sie werden von ihm das hören, was ich leider nicht mehr sagen kann. Wir haben es uns gut eingeteilt. Im übrigen gehört es zu den besten Traditionen der parlamentarischen Demokratie, daß eine Haushaltsdebatte eine Generalabrechnung mit der gesamten Regierungspolitik ist.
({1})
Herr Möller hat seinerseits den ersten Haushalt noch unter der Überschrift „Haushalt der Stabilität" eingebracht; das war der Haushalt 1970. Zum zweiten hat er gar nichts mehr gesagt, und vor dem dritten ist er zurückgetreten.
({2})
Nun bezeichnet Herr Schiller seinen Haushalt als „Haushalt der Konsolidierung und der Vernunft". Dazu, Herr Schiller, wird Herr Leicht reden. Ich würde es sehr gern tun, kann es aber nicht. Ich bin jedoch gern bereit, im weiteren Verlauf der Diskussion noch darauf zurückzukommen, wenn in diesem Hause dafür ein dringendes Bedürfnis besteht.
({3})
Ich möchte noch zu einem Komplex Stellung nehmen, den Sie gestern schön verteilt und mit einer
Reihe von, ich darf sagen, verharmlosenden Formulierungen - aber nicht so gewandt wie sonst -dem Hause zu suggerieren versucht haben. Man kann doch nicht leugnen, daß Steuererhöhungen, Steuerreform, Änderungen steuerlicher Subventionen und Vermögensbildungsabgabe volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich eine Einheit bilden. Man sollte deshalb diese Probleme als ein Paket auf den Tisch legen.
Steuererhöhungen, Gebot der staatspolitischen Vernunft? Ich sage hier nicht, entgegen dem Klischee, das man mir aufzuprägen versucht: „Steuererhöhungen: nein, niemals, um keinen Preis", um damit eine falsche Schwarz-Weiß-Darstellung zu geben. Jeder Finanzminister und jede Regierung kann in eine Situation kommen, in der aus gewissen Gründen Steuererhöhungen notwendig sind. Welche, wie und in welchem Umfang, möchte ich hier offenlassen. Aber wir sagen nein zu diesen Steuererhöhungen. Wir sagen nicht nein zu diesen Steuererhöhungen, weil wir grundsätzlich das Wort Steuererhöhungen aus Angst vor der Unpopularität, aus Gründen einer opportunistischen auf Wahlaussichten spekulierenden Verhaltensweise nicht in den Mund nehmen, sondern weil diese Ihre Steuererhöhungen nichts anderes als nur ein ganz kleiner Ausgleich für das sind, was an Mehrkosten in öffentlichen Haushalten durch die von Ihnen verschuldete und mitverschuldete Inflation herbeigeführt worden ist.
({4})
Warum verlangen Länder und Gemeinden mehr Geld? Sie verlangen aus zwei Gründen mehr Geld, weil sie als die Träger der Hauptpersonalkörper, der großen Personalverwaltungen, als die Hauptträger der Investitionen durch die Kostenexplosion und durch die inflationäre Entwicklung besonders stark betroffen sind und weil sich die Bundesregierung Reformfedern an ihren Hut steckt, im ganzen Lande damit, sie lautstark ausschellend, von Jahrmarkt zu Jahrmarkt zieht, aber die Finanzierung dieser Reformen den Ländern und Gemeinden überläßt, ihnen neue Aufgaben zuweist, ihnen aber keine neuen Finanzquellen erschließen will.
({5})
Herr Schiller, machen Sie Schluß mit dem Versuch, die Finanzforderungen und -wünsche der Länder und Gemeinden als die eigentlichen Urheber für Ihre Steuererhöhungspläne darzustellen und nach der Methode: „Haltet den Dieb!" die Folgen Ihrer Inflationspolitik von sich abwälzen zu wollen! Machen Sie Schluß mit dieser Methode! Daß die Länder mehr Geld wollen, daß sie mehr Geld aus den Gemeinschaftssteuern wollen, aus der Umsatzsteuer, daß die Gemeinden mehr Anteil an der anderen Gemeinschaftssteuer, an der Einkommensteuer, haben wollen, ist durch Ihre Inflationspolitik und ist durch die Zuweisung neuer Aufgaben begründet und nicht durch neue Wünsche oder Forderungen, die auf seiten der Länder und Gemeinden entstanden sind.
({6}) Das zur Steuererhöhung.
Sie hätten die Steuererhöhung in das Programm der Steuerreform einpacken sollen. Bei der Steuerreform haben wir erlebt, daß der Hinterteil zuerst gekommen ist. Dabei haben Sie einige Fragen nicht beantwortet, Herr Schiller. Stehen Sie noch oder stehen Sie nicht mehr zu dem Beschluß des Parlaments aus der vorletzten Legislaturperiode, wonach die steuerliche Auswirkung der Einführung neuer Einheitswerte bei den einheitswertabhängigen Steuern steuerneutral sein muß? Sie stehen nicht mehr dazu! Sie hätten es ehrlicherweise sagen müssen, daß Sie durch Einführung der neuen Einheitswerte und durch Ihre Vorschläge zur Gestaltung der einheitswertabhängigen Steuern lautlos, kalt, wider den Beschluß des damaligen Parlaments eine massive Steuererhöhung beabsichtigen.
({7})
Sie sagten, in der Lohn- und Einkommensteuer gebe es noch einige offene Fragen. Warum gibt es dort offene Fragen? Weil der Jubel der Koalitionspartner zerbrochen ist. Sie hatten doch bereits ein monumentales Reformwerk von der Größenordnung Miguel und Erzberger am 11. Juni verkündet. Ich habe damals gesagt, das sei eine Maus mit Giftzähnen. Sie haben sich darüber geärgert. In der Zwischenzeit hat der andere Koalitionspartner versucht, die Giftzähne herauszubrechen. Darum haben Sie offene Fragen. Warum hat er das getan? Warum hat Frau Funcke, die zunächst alles für befriedigend erklärt hat, noch mit einiger männlicher Assistenz - was sie gar nicht gebraucht hätte, weil ihr Wort schon allein gegolten hätte - dagegen gesprochen? Weil wir gesagt haben - von mir formuliert -: Wenn diese Eckwerte Gesetz werden und wir gewinnen die Bundestagswahlen, werden wir diese unsozialen Härten der Steuerreform für kinderreiche Familien, für Beamte, für den selbständigen und unselbständigen Mittelstand wieder aufheben.
({8})
- Wenn Sie das bestreiten, beweisen Sie doch nur eines, daß Sie in der Auswertung Ihrer Eckwerte von Tuten und Blasen überhaupt nicht die geringste Ahnung haben.
({9})
Darf ich Ihnen einmal aus einer Veröffentlichung des Instituts Finanzen und Steuern für verschiedene Größenordnungen des Gewinnes - 150 000, 500 000, 1 Million, 10 Millionen - vorlesen, was das geltende Recht an Belastung bedeutet: 53 %, 64 %, 66,5 %, 68,7 %; die Eckwerte bringen es auf 57 %, 68,7 %, 71,3 %, 73,6 %; die durchsickernden Mitteilungen über die Vermögensbildungsabgabe: keine Höherbelastung bei 150 000 DM Gewinn, aber dann 73,6 %, 79,4 %, 81,7 %. Darum ist doch der Brief von Herrn Rolf von Amerungen vom 29. September an Sie geschrieben worden. Lesen Sie doch die Seite 2 des Briefes nach, wo es heißt, daß die Erträglichkeit schon bisher erreicht, wenn nicht überschritten war.
Dann folgt - ich kann es wegen der Kürze der Zeit nicht mehr lesen - eine Wertung dessen, was
die Folgen der Regierungspolitik sind: Es kommen Belastungen bis zu 80 % auf die Betriebe zu.
Und hier zerstören Sie doch Ihre eigene Vermögensbildungspolitik. Sie haben die Körperschaftsteuerreform bereits vorgelegt. In der Körperschaftsteuerreform haben Sie vorgeschlagen: 56 % Spitzensatz - Einheitssatz -, Anrechnung der Körperschaftsteuer beim Aktionär - um den Aktionär zu begünstigen; ein lobenswertes Unternehmen -; aber der Spelraum, der für Auszahlungen noch übrigbleibt, wird durch die Folgen der neuen Einheitswerte in Ihren Vorschlägen der einheitswertabhängigen Gesetze gewaltig vermindert.
Der Spielraum wird durch neue Grundsteuer, durch neue Vermögensteuer und durch die geplante Vermögensbildungsabgabe so vermindert, daß infolge Ihrer ohnehin einschneidenden Wirtschaftspolitik für die meisten Betriebe - nicht nur bei der Exportwirtschaft - das Dispositiv für Dividendenausschüttungen unter dem Licht der anderen Belastungen schmilzt, die Sie leider zulassen, Herr Schiller, weil Sie sie zulassen müssen, obwohl Sie in manchen Punkten anderer Meinung sind; ich halte Sie für viel zu vernünftig, als daß Sie diesen Unsinn mitmachen würden.
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Präsident von Hassel: Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Abgeordneter!