Norbert Geis (NA), 2001-05-17:
Frau Ministerin, solange
Sie über Ihr eigenes Versagen lachen, soll es mir recht
sein.

({0})

Wir haben mit Recht angenommen, es sei wichtig, dass
die rechtsuchende, in einem Prozess unterliegende Partei
die Chance haben muss, mit ihrem Sachvortrag voll und
ganz in die nächste Instanz zu gehen. Bei der Berufung
geht es nicht um Rechtskontrolle - in einer Rechtsstreitigkeit ziviler Natur macht die Rechtskontrolle 10 Prozent
aus -, sondern um den Sachverhalt und bei der Feststellung des Sachverhalts werden die Fehler gemacht.

({1})

Deshalb ist es wichtig, dass man in zweiter Instanz die
Möglichkeit hat, den Sachverhalt erneut und ohne Einschränkung überprüfen zu lassen. Diejenigen Einschränkungen, die wir in den Jahren 1990 und 1993 vorgenommen haben, gingen vielen von uns - ich erinnere an die
Haltung der F.D.P. - aus den von mir genannten Gründen
eindeutig zu weit.

Unsere Lehre sollte sein: Es ist gefährlich, an der
falschen Schraube zu drehen. Es ist wichtig und notwendig, dass der Rechtsuchende, der in der ersten Instanz unterlegen ist, seinen Sachverhalt voll und ganz in die zweite
Instanz einbringen kann. Wir nehmen die von uns selbst
1990 und 1993 eingeführten Beschränkungen hin; aber
damit ist es auch gut. Die Beschränkungen dürfen nicht
weiter gehen. Sie aber verschärfen die Beschränkungen
heute.

({2})

Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Wir sind
der Meinung, dass dem Bedürfnis der Bürgerinnen und
Bürger auch nach der Reform dieser Reform immer noch
nicht genügend Rechnung getragen wird.

({3})

- Herr Stünker, stänkern Sie nicht immer so viel und lassen Sie mich ausreden! - Wir lehnen diese Reform daher
auch in diesem Teil ab.

Der Versuch, für die Zuständigkeit aller Berufungen
das Oberlandesgericht zu bestimmen, hat eine heftige
Diskussion hervorgerufen. Unserer Auffassung nach kann
man bei einem Streitwert von 1 200 DM - bekanntlich ist
jetzt ab diesem Streitwert die Berufung möglich - einer
rechtsuchenden Person, die in erster Instanz unterlegen
ist, nicht zumuten, vor einem weit entfernten Oberlandesgericht zu klagen, damit die dortige Berufungsinstanz
seine Sache überprüft.

({4})

Das ist eingesehen worden. Wir haben hier immer wieder
getrommelt und Sie haben sich unseren Argumenten letztendlich angeschlossen und Ihr Vorhaben zurückgezogen.

Allerdings sind Sie bei der Experimentierklausel geblieben. Damit unternehmen Sie den Versuch, die von Ihnen gewünschte Dreistufigkeit doch noch durchzusetzen.
Sie warten ab, ob der so heftige Widerstand mithilfe der Experimentierklausel nicht doch eines Tages gebrochen werden kann. Das wollen wir nicht akzeptieren. Wir wollen die
Dreistufigkeit nicht. Uns passt die ganze Richtung nicht.

Die Dreistufigkeit gab es schon einmal, und zwar
während der Kriegszeit. Die Dreistufigkeit wurde durch
das Rechtseinheitsgesetz von 1950 abgeschafft. Damals
wurde erklärt: Wir schaffen die Dreistufigkeit ab, weil wir
meinen, dass es besser ist, wenn der Bürger vom Amtsgericht zum Landgericht geht und dort seine Berufungssache vortragen kann. In der DDR wurde bis zur Wiedervereinigung die Dreistufigkeit beibehalten. Wir brauchen
die Fehler der Kriegszeit - kriegsbedingt war die Dreistufigkeit vielleicht notwendig; das will ich nicht beurteilen -, die man in der DDR, blind wie man war, fortgesetzt
hat, nicht zu wiederholen.

Ich bitte Sie sehr herzlich: Lassen Sie die Dreistufigkeit weg und bleiben Sie bei unserem System, das - ich
gebe es zu - aus dem Jahre 1877 stammt. In diesem Jahr
ist das GVG entstanden und es hat sich bewährt. Auch aus
diesem Grund wehren wir uns gegen die Experimentierklausel. Außerdem meinen wir, dass mit dieser Klausel
eine gewisse Unübersichtlichkeit entsteht. Es könnte sehr
leicht der Fall eintreten, dass man in dem einen Land vor
dem Oberlandesgericht klagen muss, um seine Berufung
vorzutragen, während man in einem anderen Land vor einem Landgericht klagen muss. Das alles bedeutet Rechtsuneinheitlichkeit. Wir fallen zurück in die Zustände des
18. Jahrhunderts, als wir das alles schon einmal hatten.

({5})





Das wollen wir nicht. Wir lehnen aus all diesen Gründen
diese Experimentierklausel ab.

({6})

Letzter Punkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie billigen dem Einzelrichter eine zu große Bedeutung zu. Sie geben ihm einen zu großen Wirkungskreis
und schaffen auf diese Weise praktisch die Kammer am
Landgericht ab.

({7})

- Lesen Sie Ihren eigenen Entwurf durch. - Die Kammer
wird praktisch zur Bedeutungslosigkeit degradiert. Unser
Entwurf sah das nicht vor. Wir hatten die Kammer immer
noch beibehalten. Aber ich gebe zu, Herr Stünker, dass die
Stellung des Einzelrichters auch in unserem Entwurf aus
heutiger Sicht und nach diesem Diskussionsprozess uns
zu weit geht. Das haben wir alle in der letzten Legislaturperiode noch für richtig gehalten. Sie nicht, Herr Stünker,
weil Sie noch nicht Mitglied dieses Hauses waren. Ich bin
der Meinung, dass wir damals bei der Bedeutung, die wir
dem Einzelrichter eingeräumt haben, zu weit gegangen
sind. Wir hätten heute diesen Vorschlag in unserem eigenen Entwurf so nicht verabschiedet, wenn es denn überhaupt zur Diskussion darüber gekommen wäre. Das ist
ganz sicher.

({8})

Es gibt erhebliche Bedenken gegen die Abschaffung
des Kammersystems. Warum wollen Sie dieses Kammersystem abschaffen?

({9})

- Sie haben es praktisch abgeschafft. Lesen Sie Ihren Entwurf einmal richtig durch! Das sage nicht nur ich, das sagen auch die Fachkreise.

Wir hatten das Ganze schon einmal. Ich wiederhole: In
der Kriegszeit wurde das Kammersystem abgeschafft,
1950 wurde es durch das Rechtseinheitsgesetz wieder eingeführt. Man hat es damals aus zwei Überlegungen wieder eingeführt: einmal, weil man meinte, auf diese Weise
junge Richter besser auf ihre Tätigkeit vorbereiten zu
können - das haben Sie mit berücksichtigt -; aber zum
Zweiten auch, weil die Kammer für die Rechtsfindung
besser geeignet ist. Sechs Augen sehen vielleicht mehr als
zwei Augen.

Wir reden heute überall von Teamarbeit. In der ganzen
Welt wird Teamarbeit groß geschrieben, nur nicht bei der
Justiz. Das ist eigentlich nicht einzusehen. Deswegen sind
wir gegen die Abschaffung der Kammer und gegen die besonders herausgehobene Position des Einzelrichters.
Auch insoweit lehnen wir den Entwurf ab.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das waren
die drei wichtigsten Gründe, die uns dazu führen, auch die
Reform der Reform abzulehnen. Aber wir haben noch andere Punkte, mit denen wir uns nicht einverstanden erklären können. Das Güteverfahren ist für uns zu formalisiert.

Die Pflicht zur Aktenkundigmachung gerichtlicher Hinweise halte ich für zu formalistisch.

({10})

- Darüber haben wir lang und breit diskutiert.

Die Gehörsrüge wird nicht helfen, das Verfassungsgericht zu entlasten. Ich habe auch größte Bedenken gegen
die Pflicht Dritter, Schriftstücke und Urkunden vorzulegen. Damit ziehen wir Dritte in einen Rechtsstreit hinein.
Das sollten wir nicht tun. Auf zivilrechtlicher Ebene haben Dritte in einem Rechtsstreit, der zwischen zwei Parteien geführt wird, nichts verloren und sie sollten deswegen auch nicht in den Streit hineingezogen werden.

Das Revisionsverfahren, das nur noch der Rechtsvereinheitlichung und der Rechtsfortbildung dienen soll,
können wir nicht unterstützen. Man kann sich darüber unterhalten, ob man die Streitwertbindung bei der Revision
beibehalten soll. Da gibt es viele Möglichkeiten. Aber das
Revisionsverfahren, das nur noch der Rechtsvereinheitlichung und nur noch der Rechtsfortbildung dienen soll
- und das auf Kosten der streitenden Parteien ({11})

und in dem die Einzelfallgerechtigkeit verloren geht, halten wir für falsch. Deshalb lehnen wir auch diesen Punkt
der Reform ab.

Wir sind der Meinung, dass Ihr Gesetzentwurf zu einer
Rechtsruine geworden ist, die wir der Bevölkerung so
nicht zumuten können. Ich möchte Sie bitten - obwohl ich
weiß, dass ich diese Bitte vergebens ausspreche -: Nehmen Sie Ihren Entwurf zurück! Sie täten damit der deutschen Rechtsöffentlichkeit und der deutschen Rechtskultur einen Gefallen. Aber Sie werden es nicht tun. Wir
werden diesen Entwurf ablehnen.

({12})