emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hartmann (staatssekretär im bundesfinanzministerium), 1951-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, man muß einmal hierzu sagen, daß es sich überhaupt nicht um eine sachliche Differenz handelt, sondern nur um eine Frage der Haushaltstechnik dieser Ansätze.
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- Die Ausgaben, Herr Mellies, sind für diese Zwecke in der Höhe, wie Sie sie beantragen, geleistet worden und können nachträglich auch gar nicht mehr geändert werden. Eine solche Überschreitung der Ansätze schlägt sich regelmäßig in der Haushaltsrechnung nieder. Man könnte natürlich diese Ansätze auch erhöhen, wie Sie vorschlagen; dann müßte eine Deckungsvorlage eingebracht werden. Wir können nicht nachträglich noch Steuern erhöhen. In der Zukunft wird sich das Hohe Haus ja mit einer sehr großen Zahl von Steuervorlagen zu beschäftigen haben. Wir würden also wahrscheinlich nur die Ansätze für das Steueraufkommen des vergangenen Jahres um entsprechende Beträge erhöhen. Auch das ist eine rein technische Angelegenheit. Mit anderen Worten: Es kommt bei der ganzen Angelegenheit in der Sache nichts Neues heraus.
Ich glaube aber, es hat auch schon deshalb keinen Zweck, Ihrem Antrage zu folgen - und der Haushaltsausschuß hat ja, wie der Herr Berichterstatter dargelegt hat, den Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt -, weil wir den Sozialhaushalt doch als eine Einheit betrachten müssen. Wenn auf der einen Seite hier erhebliche Mehrausgaben eingetreten sind, dann sind infolge des Laufes der Bearbeitung zunächst auf der anderen Seite Minderausgaben im Rechnungsjahr 1950 vorgenommen; dann bleibt eine Differenz von nur noch 60 Millionen, die sich vielleicht bei der Rechnungslegung noch weiter vermindern wird.
Ich möchte daher doch dringend bitten, den Antrag abzulehnen, da ein sachlicher Erfolg durch ihn nicht erzielt wird.
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Bazille.
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
Storch (bundesminister für arbeit), 1951-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe an und für sich nicht die Absicht, nach den Ausführungen der einzelnen Fraktionsredner zu diesen Dingen Stellung zu nehmen; aber damit die Diskussion über die von Herrn Bazille angeschnittenen Fragen nicht in ein verkehrtes Gleis läuft, möchte ich einiges dazu sagen.
Das Kriegsopferversorgungsgesetz ist Mitte Dezember, - wenn ich nicht irre, wohl am 20. Dezember - veröffentlicht worden. Bereits zwei Tage nachher sind die Ausführungsbestimmungen meines Ministeriums an die zuständigen Stellen in den Ländern gegangen. Auch uns sind Mitteilungen geworden, daß die durchführenden Organe in den Ländern nicht sinngemäß vorgegangen sind. Man hat es dort zum Teil für richtig gehalten, zuerst die Rentenakten der Minderbeschädigten zu bearbeiten, bei denen man zu einer Herabsetzung der Bezüge kam.
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Von uns aus war aber den Arbeitsministern ganz klar zum Ausdruck gebracht worden, daß zuerst sämtliche Akten der achtzig-, neunzig- und hundertprozentig Beschädigten zu bearbeiten sind, daß also diese Kreise, deren Lebenshaltung, wie Herr Bazille ganz richtig sagte, von der Rente abhängt und die ja auch durch die Neuordnung des Gesetzes zu einer wesentlichen Verbesserung in ihren Bezügen gelangen sollen, vorweg zu berücksichtigen sind.
Wir haben erst noch in der vergangenen Woche eine Aussprache mit den Arbeitsministern und Senatoren der Länder über diese Fragen gehabt und haben uns die größte Mühe gegeben, den Leu({1})
ten klarzumachen, daß auf diesem Gebiet schleunigst und einheitlich gehandelt werden muß. Wir haben ihnen auch gesagt, es sei doch das einfachste, wenn schon nach dem Grundgesetz die Durchführung derartiger Gesetze bei den Ländern bleiben solle, sich dann zum mindesten auf Grund einer Verwaltungsvereinbarung mit uns damit abzufinden, daß von uns einheitliche Richtlinien an die Länder gegeben werden. Diesem Wunsch hat man sich nicht angeschlossen.
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So liegen doch die Dinge, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb wäre es angebrachter gewesen, wenn sehr vieles von dem, was Herr Bazille - für die Menschen draußen richtig - ausgeführt hat, in einem Länderparlament vorgetragen worden wäre;
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denn in den Ländern hat man auf diesem Gebiet nicht so gehandelt, wie man hätte handeln müssen und wie es nicht nur der Wille des Bundestages, sondern auch der Wille der Bundesregierung ist.
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Renner (NA), 1951-04-12:
Ich bin gleich fertig!
Was schreiben uns die Organisationen der Kriegsopfer? Da schreibt uns eine:
Wir protestieren gegen die unglaublichen Preissteigerungen bei allen Konsumgütern des täglichen Lebens, insbesondere bei den Lebensmitteln. Wir protestieren daher gegen die Politik: „Kanonen statt Butter, zuerst Soldaten und dann die Ernährung für das minderbemittelte Volk!" Wir protestieren gegen die Politik des Bundeswirtschaftsministers.
So liegen doch die Dinge. So kann ich Ihnen aus Hunderten von Resolutionen vorlesen, die Sie genau so gut kennen und die Sie genau so gut auswerten könnten, wenn Sie wollten, wie ich das heute versuche. Aus diesen Resolutionen können Sie erkennen, wie groß die Erbitterung draußen ist.
Ein Wort genereller Art noch zu den bisher erfolgten Erhöhungen. Werden Sie sich doch darüber klar: Solange Sie es nicht fertigbringen, die Länder bzw. die Kommunen davon abzuhalten, das, was Sie hier eventuell an Verbesserungen zulegen, an den zusätzlich gezahlten Wohlfahrtsunterstützungen wieder in Abzug zu bringen, solange Sie also nicht die Politik verhüten, die man in den Satz kleiden kann: „Was Bonn gibt, wird in den Gemeinden den Erwerbslosen, den Wohlfahrtsunterstützungsempfängern, den Invaliden an zusätzlicher Wohlfahrtsunterstützung wieder abgenommen", solange Sie also hiermit nicht Schluß machen, wird es nicht anders werden. Aber Sie wollen ja damit offenbar nicht Schluß machen; denn wir haben zu diesem Problem bereits zu Beginn des vorigen Jahres einen Antrag gestellt, der heute noch in der Schublade des Herrn Bundesarbeitsministers liegt. So liegen die Dinge. Als wir seinerzeit verlangt haben, -
Schmid (vizepräsident), 1951-04-12:
Herr Abgeordneter Renner, kommen Sie zum Schluß!
Renner (NA), 1951-04-12:
Ich darf nur noch zwei Sätze sagen; dann bin ich fertig. - Als wir seinerzeit eine Erhöhung der Bezüge der Erwerbslosen um 30 % verlangt haben, da ist dieser Antrag laut Protokoll bei Stimmenthaltung der Sozialdemokraten abgelehnt worden. So liegen doch die Dinge.
Weil wir diesen Dreh nicht mitmachen, daß heute versucht wird, für das Elend draußen im Lande untere, mittlere Behörden und Organe verantwortlich zu machen, die ja letzten Endes Blut von Ihrem eigenen Blute sind, die ja genau so von CDU/CSUMehrheiten beherrscht werden wie etwa die Regierung im Lande Nordrhein-Westfalen, solange Sie diesen Dreh versuchen, haben Sie bei uns kein Glück. Wenn Sie wirklich etwas tun wollen, -
Schmid (vizepräsident), 1951-04-12:
Herr Abgeordneter Renner, kommen Sie zum Schluß.
Renner (NA), 1951-04-12:
- dann nehmen Sie den Antrag an, den Sie ja in der Sache bereits am 22. Februar selber gestellt haben.
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Wir lehnen den Etat des Bundesarbeitsministeriums und den zusätzlichen Etat ab,
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und zwar nicht etwa, weil wir gegen die darin enthaltenen Sozialversicherungsleistungen wären, sondern weil sie uns ungenügend erscheinen. Um den in unseren Augen und in den Augen von Millionen von Invaliden- und Angestelltenrenten-Beziehern für diese Politik der Verelendung Verantwortlichen zu treffen und um ihm das gebührende Mißtrauen auszusprechen, stellen wir den Antrag, sein Amtsgehalt im Etat zu streichen.
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- Nein, ich rede von Ihnen und Ihrem Herrn Arbeitsminister, Herr Strauß,
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über den ja auch seine eigenen Gewerkschaftskollegen, zu denen ich auch nicht gehöre, bereits ein Urteil gesprochen haben,
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indem sie mehrfach, sogar in seinem eigenen Wahlbezirk, Anträge auf Ausschluß aus den Gewerkschaften gegen ihn gerichtet haben.
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Schmid (vizepräsident), 1951-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-12:
Meine Damen und Herren! Der soeben übergebene Gesetzentwurf kann, da er nicht auf der Tagesordnung steht, in erster Lesung nur beraten werden, wenn niemand widerspricht. Oder wollten Sie den Entwurf so auf dem Tisch des Hauses niederlegen?
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- Das können wir erst nach der ersten Lesung, und dazu muß man eine erste Lesung abhalten. Da es doch immerhin der erste Antrag auf Änderung des Grundgesetzes ist
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- oder der zweite -, scheint mir eine ausführliche Generaldebatte zur ersten Lesung notwendig zu sein.
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Es widerstrebt mir auch, einen solchen Antrag in erster Lesung vor einem nur so schwach besetzten Hause zu behandeln.
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- Der Ältestenrat wird sich dann über die Behandlung dieses Antrages schlüssig werden.
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Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen nicht vor. Es liegt in der Hand des Bundestags, einen Punkt der Tagesordnung abzusetzen. Es ist beantragt worden, den Punkt 5 der Tagesordnung - zweite Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und WürttembergHohenzollern - von der Tagesordnung abzusetzen. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Absetzung sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({0})

({1})
Meine Damen und Herren, der Vorstand ist überfordert, wenn er in diesem Fall zählen sollte, wer die Mehrheit hat. Ich muß Sie bitten, diese Frage durch Hammelsprung zu entscheiden.
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- Meine Damen und Herren, ich wäre für eine Beschleunigung dankbar, damit wir nicht zuviel Zeit verlieren.
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Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Darf ich um Beschleunigung der Abstimmung bitten. Ich bitte, die Abstimmung zu beenden.
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Meine Damen und Herren! Das durch Auszählung ermittelte Ergebnis der Abstimmung über den Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung ist folgendes: mit Ja haben 144 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 161, Enthaltungen 12. Damit ist der Antrag abgelehnt.
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Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Krone.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-12:
Meine Damen und Herren! Ehe ich das Wort weiter erteile, eine angenehme Mitteilung! Punkt 8 der Tagesordnung, betreffend Memorandum der amerikanischen Hohen Kommission an die Bundesregierung ({0}), soll in Wegfall kommen. Die Herren Antragsteller haben um Vertagung dieses Punktes gebeten.
Das Wort in der fortgesetzten Beratung des Haushalts des Bundesministeriums für Arbeit und des Haushalts der sozialen Kriegsfolgelasten hat der Abgeordnete Brese.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-12:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Brese (NA), 1951-04-12:
Habe ich zur Begründung eine besondere Redezeit?
Schmid (vizepräsident), 1951-04-12:
Zehn Minuten!
Brese (NA), 1951-04-12:
Ich darf zu Ende kommen. Das Endziel auch dieser Bürokratie ist, ein Gesundheitsministerium aufzubauen. Ich habe es sehr bedauert, daß der größte Teil des Hauses meiner Bitte nicht gefolgt ist und den Antrag der SPD nach der Redigierung durch den Herrn Innenminister abgelehnt hat. Ich bitte aber doch, in diesem Fall meinem Antrag zuzustimmen und die Titel, die ich in dem Änderungsantrag genannt habe, zu streichen.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Bazille.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Willenberg.
Willenberg (NA), 1951-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verzögerung in der Auszahlung der Renten in der Kriegsopferversorgung hat draußen zweifellos großen Unwillen wachgerufen. Ähnlich enwickeln sich jetzt die Dinge in der Rentenversicherung. Als wir im vergangenen Monat die Gesetzesvorlage verabschiedeten, nach der die Renten um 25 % erhöht werden sollen, zog neue Hoffnung bei den Rentenempfängern ein, und sie glaubten, schon sehr bald in den Genuß der erhöhten Rente zu kommen. Das war leider nicht der Fall. Dieselbe Enttäuschung, die die Rentenempfänger in der Kriegsopferversorgung erlebten, verbreitet sich jetzt unter den Rentenempfängern der Versicherungsträger. Die Menschen sind kaum noch in der Lage, das tägliche Brot zu kaufen. Meine Damen und Herren, das ist keine Übertreibung!
({0})
Wir haben in der vergangenen Woche eine große Kundgebung in Essen erlebt, an der 3- bis 4000 Rentenempfänger - Invaliden und Witwen - teilnahmen. Das, was uns die Leute dort berichteten, ist für die Zukunft nicht mehr tragbar.
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Wenn uns Rentenempfänger Unterlagen darüber
bringen, daß - nachdem die Wohnungsmieten und
alles, was drum- und dranhängt, bezahlt ist - für
eine zweiköpfige Familie pro Tag noch 50 Pfennige
zum Leben überbleiben, dann muß man doch sagen,
daß hier eine Grenze erreicht ist, an der Halt gemacht werden und daß hier geholfen werden muß,
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Nach den Angaben, die uns die Kaufleute, die Lebensmittelhändler machen, sind diese Leute ungeheuer verschuldet. Die Kaufleute können bald kaum noch Ware abgeben. Auf der anderen Seite können sie aber diese Menschen nicht verhungern lassen und geben, soweit wie möglich, noch Lebensmittel ab. Diese Dinge müssen also dringend geändert werden.
Dann möchte ich die Frage stellen: Ist der Herr Bundesarbeitsminister in der Lage, uns zu erklären, a) wann diese 25 % ausgezahlt werden, oder b), daß die Rentenempfänger zumindest einen angemessenen Vorschuß auf diese Rentenerhöhung bekommen?
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Ich habe noch einen weiteren Wunsch. Schon Anfang März habe ich darauf hingewiesen, daß uns in der Rentenversicherung immer noch die Revisionsinstanz fehlt. Die Fälle, in denen von den Spruchinstanzen Urteile gefällt werden, bei denen die Revision zugelassen ist, können nicht erledigt werden, weil uns die Revisionsinstanz fehlt. Allein bei der Geschäftsstelle der IG Bergbau in Essen liegen weit über tausend solcher Fälle. In einigen Fällen sind diejenigen, die Revision einlegen könnten. bereits gestorben, und die Dinge haben sich auf solche Art und Weise erledigt. Aber das geht doch auf die Dauer nicht so weiter.
Schließlich habe ich eine dritte Frage: Kann uns der Herr Bundesarbeitsminister heute schon sagen, wann wir endlich den Entwurf eines Jugendarbeitsschutzgesetzes bekommen, auf das wir jetzt dringend warten?
Zum Etat des Bundesarbeitsministeriums möchte ich sagen, daß die Zentrumsfraktion diesen bejaht.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-12:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die allgemeine und die Einzelbesprechung der zweiten Beratung.
Ich komme zur Abstimmung über die hier vorliegenden Anträge.
Zum Haushalt des Bundesarbeitsministeriums liegt der Antrag der Fraktion der KPD vor:
Das im Einzelplan XI nachgewiesene Amtsgehalt des Bundesministers für Arbeit wird gestrichen.
Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der sozialdemokratischen Fraktion, wie ich sehe, gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Es liegt weiterhin vor der Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 109, in Kap. 1 a Tit. 31 den Betrag von 641 700 000 DM auf 870 000 000 DM und in Kap. 1 a Tit. 34 den Betrag von 53 000 000 auf 70 000 000 DM zu erhöhen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

({0})
Es liegt weiter der Antrag des Herrn Abgeordneten Brese, Umdruck Nr. 149, der sich in Ihrem Besitz befindet, vor. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich nehme an, daß über den Antrag Drucksache Nr. 2143 - ({1})
- Herr Abgeordneter Horn!
Horn (NA), 1951-04-12:
Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag Nr. 2143 der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich namens der Regierungsparteien kurz folgendes erklären. Nachdem der Herr Bundesarbeitsminister eben gesagt hat, über den auf Grund unseres damaligen Beschlusses erarbeiteten Gesetzentwurf und seine Deckungsvorlage werde zur Zeit im Kabinett beraten, sind wir der Auffassung, daß es sinnlos wäre, jetzt mit einem derartigen Antrag die augenblicklichen Arbeiten zu stören, wenn ich so sagen darf.
({0})
Wir halten die Bundesregierung allerdings - das möchte ich mit allem Nachdruck sagen -, an die jetzt vom Herrn Arbeitsminister abgegebene Erklärung gebunden. Wir würden es in den Regierungsparteien nicht hinnehmen können, daß die Vorlage jetzt noch über das unerläßlich notwendige Maß, das für die dringliche Bearbeitung erforderlich ist, hinaus verzögert wird. Wir werden unsererseits auch mit weiteren Schritten in dieser Angelegenheit vor das Haus treten, wenn unsere Erwartungen nicht zeitgemäß erfüllt werden sollten. ({1})
Wir sind aber auch deshalb gegen den Antrag der SPD,
({2}) weil - man muß schon so formulieren - wir durch das System der Zulagen beim Sozialversicherungsanpassungsgesetz gemachte gewisse Fehler nicht noch einmal wiederholen möchten. Wir geben zu, daß die Dinge damals gewissermaßen zwangsläufig waren. Aber heute sind die Voraussetzungen schon erheblich anders. Ich betone also noch einmal: wir möchten den damaligen Fehler durch einen solchen Beschluß hier nicht noch einmal machen.
({3})
Die Regierungsparteien erwarten von der Bundesregierung, daß sie bei der Vorlage, die sie uns machen wird, darauf Bedacht nimmt, wenigstens Zug um Zug oder Stück um Stück die damaligen Fehler zu reparieren, indem sie in diesen Einrichtungen den Versicherungscharakter wieder zur Geltung bringt.
({4})
Auf Grund der jetzt abgegebenen Erklärung werden die Regierungsparteien den Antrag der SPD ablehnen.
({5})
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Ich eröffne die Gesamt- und Einzelbesprechung der zweiten Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
Ritzel (NA), 1951-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will meinerseits die gespannte Aufmerksamkeit des Hohen Hauses,
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die dem Verkehrsetat gewidmet wird, nicht länger auf die Folter spannen. Ich habe nur eine kleine Anfrage an den sehr verehrten Herrn Minister, und ich bitte um eine authentische Auskunft, an die der Herr Minister und die Bundesregierung sich ebenso wie die Bundesbaudirektion halten müßten.
In meiner Vaterstadt Offenbach ist seit geraumer Zeit eine lebhafte Unruhe zu verzeichnen,
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und zwar aus dem Grunde, weil man auf Grund von gewissen Staumaßnahmen am Oberlauf des Mains eine Überschwemmung mindestens der am stärksten gefährdeten Teile der Altstadt erwartet. Es wird genau 58 Jahre her, zu einer Zeit, da der Maindamm noch nicht bestand, daß die Altstadt von Offenbach ganz überschwemmt gewesen ist. In der Zwischenzeit hat sich einiges auf dem Gebiet der modernen Technik ereignet.
Ich hatte Gelegenheit, bei der Vorbereitung des Etats, bei der Etatsbesprechung im Bundesverkehrsministerium in Offenbach eine Frage zu stellen, um zu erfahren, ob die Bedenken und die Sorgen der Stadtverwaltung Offenbach, die sogar zu Protestaktionen der gesamten Bevölkerung geführt haben, in bezug auf gewisse Staumaßnahmen berechtigt oder nicht berechtigt seien. Man hat mir in Offenbach erklärt, es sei kein Grund zur Sorge vorhanden. Aber die Gerüchte wollen nicht schweigen. Da der Herr Minister sicherlich darauf brennt, dem Hohen Hause und damit der Öffentlichkeit zu sagen, daß keinerlei Sorge in dieser Hinsicht besteht, wäre ich dem Herrn Minister dankbar, wenn er das vor der Öffentlichkeit bekräftigen wollte.
Labe (alterspräsident), 1951-04-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pohle.
Pohle (NA), 1951-04-12:
Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, mich an der fachlich-sachlichen Verkehrsdebatte zu beteiligen; denn ich gebe offen zu, vom Verkehr verstehe ich nicht viel. Aber ich habe auch eine Anfrage an den Herrn Bundesverkehrsminister zu richten. Herr Bundesverkehrsminister, ich habe ein Heimkehreranliegen an Ihr Büro am 8. Februar 1951 herangetragen. Ich habe auf dieses Heimkehreranliegen bis zur Stunde weder einen Bescheid noch einen Zwischenbescheid bekommen. Ich weiß nicht, ob nur die Bundestagsabgeordneten in der Abwicklung des Postverkehrs mit Ihrem Ministerium so schlecht davonkommen. Aber ich möchte gerade im Interesse der Heimkehrer ersuchen, daß Sie an Ihr Ministerium Anweisung ergehen lassen. Gleichgültig, ob eine Angelegenheit negativ oder positiv entschieden werden kann, Heimkehrersachen sind in jedem Falle Eilsachen.
Labe (alterspräsident), 1951-04-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
Löbe (alterspräsident), 1951-04-12:
Weitere Wortmeldungen, meine Damen und Herren, liegen nicht vor und werden wohl auch nach den Erklärungen des Herrn Ministers nicht gewünscht. Ich darf die Aussprache schließen.
Wir kommen zur Abstimmung. Zu diesem Etat liegen zwei Anträge vor. Zunächst der Antrag Dr. Mühlenfeld und Fraktion auf Drucksache Nr. 2064 betreffend die Kreditfrage. Es ist der Antrag gestellt worden, diesen Antrag dem Verkehrsausschuß zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die so beschließen wollen, die Hand zu erheben. - Danke, das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Der andere Antrag war der Antrag des Herrn Abgeordneten Jahn betreffend die Hauptverwaltung der Bundesbahn in Offenbach. Auch hier war der Antrag gestellt worden, die Frage zunächst im Verkehrsausschuß zu erörtern. Darf ich um ein Handzeichen bitten, wer den Antrag auf Überweisung an den Verkehrsausschuß unterstützen will.
({0})

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- Der Antrag lautet:
Der Sitz der Hauptverwaltung der Deutschen
Bundesbahn bleibt Offenbach am Main. Weiter nichts. Das andere ist aus der Auseinandersetzung erklärbar. Es handelt sich aber jetzt nicht um die Annahme, sondern um die Überweisung.
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- Bitte schön!
Rademacher (NA), 1951-04-12:
Meine Damen und Herren, es erhebt sich zur Geschäftsordnung die Frage, ob ein solcher Antrag Angelegenheit des Parlaments ist. Nach meiner Ansicht ist das eine ausgesprochene Angelegenheit der Exekutive.
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Ich bitte deshalb, zur Tagesordnung überzugehen.
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Löbe (alterspräsident), 1951-04-12:
Herr Abgeordneter Mellies, bitte!
Mellies (NA), 1951-04-12:
Ich möchte dem Kollegen Rademacher nur empfehlen, sich das Gutachten des Innenministeriums zu dieser Frage einmal anzusehen. Dann wird er sich davon überzeugen, daß das Parlament durchaus die Möglichkeit hat, diese Frage an sich zu ziehen.
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Krone (NA), 1951-04-18:
Meine Damen und Herren! Ich bitte dann, Punkt 5 der Tagesordnung an den Schluß der Beratungen setzen zu wollen.
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Löbe (alterspräsident), 1951-04-12:
Wenn der Einspruch aufrechterhalten wird, dann müssen wir zunächst über den Antrag Rademacher, zur Tagesordnung überzugehen, abstimmen. Halten Sie Ihren Antrag aufrecht?
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- Dann ist also nur noch über die gewünschte Verweisung an den Verkehrsausschuß abzustimmen. Wer das beschließen will, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke, das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Zum Haushalt selbst liegt nur der Antrag des Haushaltsausschusses auf Drucksache Nr. 1913 vor, den Haushalt in der anliegenden Fassung anzunehmen. Ich bitte die Damen und Herren, die das beschließen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, nun möchte ich eigentlich den Vorschlag machen, neue Gegenstände jetzt nicht mehr zur Beratung zu stellen; oder wird etwas anderes gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
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- Herr Abgeordneter Mellies, zur Geschäftsordnung!
Mellies (NA), 1951-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen Punkt 3 der Tagesordnung doch noch erledigen. Es handelt sich um die erste Beratung der Zweiten Ergänzungsvorlage zur Feststellung des Haushaltsplans 1950. Diese Vorlage steht nämlich bereits für morgen auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses, und wir müssen mit der Arbeit beginnen. Wir haben im Ältestenrat - ({0})
- Ist schon erledigt? Dann bitte ich um Entschuldigung.
Löbe (alterspräsident), 1951-04-12:
Es wird mir eben mitgeteilt und ist auch durch Zwischenrufe bestätigt worden, daß das heute früh in einer Verhandlungspause erledigt ist.
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- Nicht zu diesem Fall?
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- Zur Geschäftsordnung, bitte!
Ritzel (NA), 1951-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Hohe Haus, damit einverstanden zu sein, daß die Angelegenheit der Beschlußfassung über die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses heute erledigt wird.
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Das ist dringend erforderlich.