Detlef Kleinert (NA), 1993-05-13:
Herr Präsident! Meinen sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht ganz unwesentlich für die Beleuchtung der Szenerie, für die Beleuchtung dessen, was heute vormittag hier zu besprechen ist, ist auch die Entscheidung, welcher Ausschuß federführend werden soll. Es gibt darüber zur Zeit, wie ich festgestellt habe, noch gewisse Gerüchte. Die Fraktionen haben sich geeinigt, den Finanzausschuß federführend zu machen.
Als Mitglied des Rechtsausschusses und nach Rücksprache mit vielen Mitgliedern des Rechtsausschusses bedaure ich das einerseits. Ich möchte aber nicht in den Geruch der Heuchelei geraten und deshalb nicht verschweigen, daß es mich andererseits freut. Wir hätten uns der Aufgabe gestellt, weil mit Sicherheit eine Fülle nicht nur schwieriger rechtlicher, sondern auch verfassungsrechtlicher Fragen durch dieses Gesetz auf das Haus zukommt. Wir sind ein klein wenig erleichtert, daß, da ein Großteil der Verantwortung für das Dilemma - soweit es denn überhaupt in diesem Hause und bei der Bundesregierung Verantwortung gibt - im Finanzministerium liegt, die Verantwortung bei dem dort zugeordneten Ausschuß liegen soll, Herr Staatssekretär. Das haben wir schon ganz gerne.
Ich weiß nicht, wer die Idee aufgebracht hat, daß sich die Lösung und die Lösbarkeit rechtlicher Fragen von größter Bedeutung daran zu orientieren haben, daß man einen festen Rahmen von 12 Milliarden DM vorgibt, innerhalb dessen durch Abgaben des einen und Zahlungen an den anderen alles haushaltsneutral zu erledigen ist. Daß ein solcher Vorgang in der deutschen Geschichte, daß ein solches Übermaß an Unrecht haushaltsneutral zu erledigen sein muß, das möchte ich als Finanzminister hier dem Hause nicht so gerne erklären. Insofern ist der Finanzminister auch nicht selbst gekommen, sondern hat den Staatssekretär gebeten, uns das mitzuteilen.
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Haushaltsneutralität und dann sorgfältig vor- und zurückgerechnet, so wie das Finanzministerium halt rechnet - zum Schluß geht es zwar auf, aber vorher stimmt nichts.
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Das ist eine rein ergebnisorientierte Rechenarbeit, die deshalb diesen Namen nicht so sehr verdient. Deshalb sind wir sehr zufrieden, daß auf Grund der Regeln im Hause, obwohl sie auch eine Ausnahme


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zugelassen hätten, der Finanzausschuß mit der Sache befaßt wird.
Was wir in diesem Zusammenhang allerdings wirklich nicht ertragen hätten, wäre die Zuständigkeit des Haushaltsausschusses;
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denn dann hätte man der Katze wirklich die Schelle umgehängt. Man hätte gesagt: Die Sache ist für uns nur ein Kassenproblem.
So haben wir nach sehr kollegialer und sehr sachverständiger Zusammenarbeit in vielen Fragen mit dem Finanzausschuß das Vertrauen, daß nicht das Kassenproblem an erster Stelle steht, sondern der Versuch, das fast unlösbare Problem mit großer Energie anzugehen. Der Rechtsausschuß wird sich, wenn auch nur mitberatend, daran beteiligen, aus der Fülle von nicht wiedergutzumachendem unglaublichem Unrecht Regelungen herauszuarbeiten, die wenigstens einigermaßen zwischen den Verletzungen, die alle Beteiligten erleiden mußten, in der Mitte hindurchgehen. Mehr kann man in dieser Situation nicht erreichen.
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Vierzig Jahre Unrecht in der DDR sind nicht auszulöschen - nicht mit den Mitteln des Rechts und auch nicht mit finanziellen Mitteln einer zwar reichen, aber auch nicht überreichen Gesellschaft. Deshalb müssen wir versuchen, einen einigermaßen vernünftigen mittleren Weg zu finden.
Deshalb halte ich es für hervorragend, daß wir heute von der SPD nur Redner gehört haben, die versuchten, Beiträge zur Sache zu liefern, die versuchten, ihren Sachverstand mit einzubringen, und die dabei der Versuchung widerstanden haben, aus dieser Geschichte ein polemisches Geschäft gegen die Bundesregierung zu machen, die - das möchte ich, nachdem vorhin ein wenig Kritik angeklungen ist, Herr Staatssekretär Echternach, auch sagen - dies alles ja schließlich keineswegs verursacht, sondern geerbt hat. Mit diesem Erbe müssen wir alle gemeinsam fertigwerden. Dafür, daß sich heute vormittag jedenfalls die Ansätze dazu bieten - über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg -, bin ich dankbar.
Rechtlich wird sich das alles nicht lösen lassen. Es nützt uns gar nichts, auf Art. 14 zu verweisen. Die DDR hat ihn mit Füßen getreten. Wir haben in einem völkerrechtlichen Vertrag, der am Anfang der deutschen Einigung stand, Rücksichten auf die Geschichte der DDR nehmen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, daß das nach der Verfassung der Bundesrepublik rechtens war. Deshalb müssen wir uns damit abfinden, daß ein Grundrecht auf Eigentum keine Handlungsanweisung für die Arbeit darstellt, die wir gemeinsam zu leisten haben.
Die Art der Enteignung sollte bei dieser Gelegenheit aber noch einmal in Erinnerung gerufen werden: Es stimmt nicht - wie man das gelegentlich in oberflächlichen Beiträgen von Teilnehmern an der Diskussion hören kann -, daß viele Menschen einfach abgehauen sind und jetzt, nachdem sie es sich die
ganzen Jahre im Westen haben gutgehen lassen, ihren Grund und Boden wiederhaben wollen. Sie sind nicht nur vertrieben worden, sondern sie sind vorher eingesperrt worden, sie sind furchtbar mißhandelt und malträtiert worden. Sie sind unter dramatischen, teuflischen Bedingungen von ihrem Grund und Boden vertrieben worden. Dieser Hintergrund ist mit zu berücksichtigen, bei aller Sachlichkeit, die unserer Arbeit gebührt.
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Das, was da an im einzelnen sehr grausamen und unmenschlichen Dingen geschehen ist, wird nur noch von dem übertroffen, was der Nationalsozialismus insonderheit den jüdischen Mitbürgern angetan hat. Deshalb ist es gerechtfertigt, daß wir in diesem Zusammenhang wie auch im Zusammenhang mit einigen anderen einschlägigen Gesetzen die besonderen Interessen der jüdischen Mitbürger und der früheren jüdischen Mitbürger auch rechtlich so betrachten, wie es unserer geschichtlichen Verantwortung für diese jüngere Vergangenheit entspricht. Beide Gruppen sollten insofern berücksichtigt werden.
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