emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-04-23:

Frau Kollegin Höhn, Sie fragen danach, welche Eindrücke Wirtschaftsminister Glos bei seinem Besuch auf
der großen Baustelle des Kraftwerks Olkiluoto in Finnland gewonnen hat. Hier wird ja erstmals in Europa ein
Atomkraftwerk der dritten Generation errichtet.

Bundesminister Glos hat sich bei seinem Besuch auf
der Baustelle des ersten Europäischen Druckwasserreaktors - das ist ja ein ganz neuer Reaktortyp - umfassend
über technische und wirtschaftliche Fragen unterrichten
lassen. Dabei machte Bundesminister Glos deutlich, dass
Europa sichere Energiequellen benötigt, die das Klima
schonen. Hierzu gehört seiner Auffassung nach auch die
Kernenergie, die als Brückentechnologie einen wichtigen Beitrag leisten kann, bis Alternativen technisch und
wirtschaftlich ausgereift sind.
Bärbel Höhn (NA), 2008-04-23:
Herr Staatssekretär, ich habe nach vielen anderen Sachen gefragt, auf die Sie gar nicht eingegangen sind. Ich
habe zum Beispiel gefragt, ob Herr Glos auch über die
entstehenden Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro informiert worden ist, und danach, welche Rückschlüsse er
aus den Erfahrungen mit dem „finnischen Millionengrab“ - so titelte die FAZ - für die Energiepolitik der
Bundesregierung zieht. Ich würde doch bitten, dass ich
jetzt nicht eine Zusatzfrage für die Beantwortung dieser
Fragen aufwenden muss, sondern der Staatssekretär auch
diese Teile der Frage, die ich gestellt habe, im ersten
Aufschlag beantwortet.

({0})
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-04-23:

Bundesminister Glos hat sich auf der Baustelle über
alle infrage stehenden Punkte unterrichten lassen, unter
anderem auch über die zeitliche Verzögerung. Statt 2009
soll das Kraftwerk jetzt 2011 an das Netz gehen. So sieht
jetzt die Planung der Bauunternehmen auf der finnischen
Seite aus. Die Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro sind
im Einzelnen nicht dargestellt worden, und Konsequenzen für die deutsche Energiewirtschaft sind aus diesem
Großprojekt nicht zu ziehen.
Bärbel Höhn (NA), 2008-04-23:
Erste Zusatzfrage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Nein, so funktioniert das nicht. Nach unseren Regeln

können Sie zufrieden oder unzufrieden mit der Beantwortung der von Ihnen gestellten Fragen sein, aber die
Bundesregierung entscheidet, was sie antwortet und in
welchem Umfang. Insofern handelt es sich um die
zweite Zusatzfrage.
Bärbel Höhn (NA), 2008-04-23:
Okay. - Siemens hat bekannt gegeben, dass es bezüglich dieses Atomkraftwerkes in Finnland mit einem dreistelligen Millionenverlust rechnet. Wie geht das in die
Energiepolitik der Bundesregierung ein?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-04-23:

Ob und welche Verluste bei der Errichtung eines
Atomkraftwerks in Europa, in diesem Falle in Finnland,
entstehen, muss die Bundesregierung nicht beobachten.
Das muss sie nicht überprüfen und auch nicht bewerten.
Das sind unternehmerische Abläufe und Entscheidungen. Ich kann auch für die Behauptung, die in Ihrer
Frage mitschwingt, dass es einen dreistelligen Millionenverlust für das Auftragsvolumen, das in diesem Zusammenhang Siemens hat, geben wird, keine Gewähr
übernehmen und dies weder bestätigen noch dementieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Es gibt eine Zusatzfrage des Kollegen Winkler.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-04-23:

Frau Kollegin, es handelt sich um ein Großprojekt
von leistungsstarken europäischen Unternehmen, nämlich einem französischen und einem deutschen Unternehmen, zum Beispiel Siemens, und einem absolut leistungsstarken Wirtschaftspartner in Finnland. Wenn drei
solche Wirtschaftsunternehmen miteinander Verträge
schließen - egal für welches Projekt, ob es nun eine besondere Verkehrsverbindung, ein gewaltiges Brückenbauwerk oder ein neuer Reaktortyp ist -, dann kann es
sein, dass Abweichungen von den ursprünglichen Plänen
entstehen. Das ist sogar ziemlich normal. Erstprojekte in
diesen Größenordnungen haben noch nie wirklich sofort
funktioniert. Das hat für die Bundesregierung in ihrer
Beurteilung von Energiepolitik und dem, was wir für die
Klimapolitik brauchen, keine unmittelbare Auswirkung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Wir kommen damit zur Frage 33 der Kollegin Bärbel

Höhn:
Welche Schwächen des integrierten Klima- und Energiepakets der Bundesregierung veranlassen den Bundesminister
für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, zu der in der
Wirtschaftswoche vom 12. April 2008 getätigten Aussage, er
halte die Erreichung des Effizienzziels der Bundesregierung,
den Stromverbrauch bis 2020 um 11 Prozent zu senken, sowie
des in Meseberg beschlossenen Ziels, den Anteil der erneuerbaren Energien im Strombereich bis 2020 auf 25 Prozent zu
steigern, für „längst nicht sicher“, und welche Nachbesserungen plant die Bundesregierung, um die betreffenden Ziele
dennoch zu erreichen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-04-23:

Die Antwort lautet: Die im integrierten Energie- und
Klimaprogramm vereinbarten Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Steigerung der Energieproduktivität sind ehrgeizige Vorhaben für die Energie- und
Klimapolitik bis 2020. Ob die Maßnahmen des integrierten Energie- und Klimaprogramms hinsichtlich der
Zielerreichung in den jeweiligen Bereichen zu befriedigenden Ergebnissen führen und welche zusätzlichen
Maßnahmen gegebenenfalls ergriffen werden müssen,
wird im Rahmen des beabsichtigten Monitoring-Prozesses regelmäßig überprüft. Jede Zielvorgabe hat ungewisse Elemente, sonst wäre sie bereits Realität. Das ist
denknotwendig so. Der Minister wollte mit der Aussage
„längst nicht sicher“ deutlich machen, dass in besonderer Weise Anstrengungen unternommen werden müssen,
sowohl in der Beobachtung der Zielerreichung auf der
Zeitschiene wie auch hinsichtlich der Maßnahmenkataloge. Wir erleben ja gerade eine Diskussion über das
Thema Biokraftstoffe, wo im Maßnahmenkatalog plötzlich eine Neujustierung erfolgen muss. Solche Erkenntnisse und Veränderungen werden uns im Laufe des Prozesses häufiger begegnen. Deswegen ist diese Aussage
des Ministers eine absolut notwendige, richtige und den
Prozess bekräftigende Aussage und keineswegs zu kritisieren.
Bärbel Höhn (NA), 2008-04-23:
Herr Staatssekretär, Minister Glos hat in der Welt am

Sonntag erklärt, es gebe eine Versorgungslücke. Sein
Kabinettskollege Gabriel erklärte am Montag in der
Financial Times Deutschland, selbst wenn alle geplanten
Kohlekraftwerke verhindert würden, gäbe es keine Versorgungslücke, keine Stromlücke. Was gilt denn jetzt in
der Bundesregierung?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-04-23:

Sie wissen, Frau Kollegin, dass wir an dieser Stelle
noch unterschiedliche Einschätzungen haben. Sie haben
sie gerade zutreffend beschrieben; ich brauche das nicht
zu ergänzen.

Wir betrachten die Zielerreichung noch keineswegs
als gesichert. Wir haben zum Beispiel Sorge, dass das
Festhalten am endgültigen Atomenergieausstieg und an
einer Nichtverlängerung der Laufzeiten zu Versorgungsproblemen bei der Grundlast führen könnte. Deswegen
werden wir das Ganze weiterhin sorgfältig beobachten
und analysieren.
Klaus Barthel (NA), 2008-06-19:
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin.
Bärbel Höhn (NA), 2008-04-23:
Danke schön. - Minister Glos stützt sich bei seinen

Aussagen, auch in seinem Interview, auf eine sehr umstrittene Studie der dena - die dena wird ja zu wesentlichen Teilen von den Energiekonzernen finanziert -, die
von einer Stilllegung von konventionellen Kraftwerkskapazitäten von circa 20 000 Megawatt bis 2020 ausgeht. Nach Aussagen der Bundesnetzagentur planen die
Unternehmen aber nur die Stilllegung von 2 400 Megawatt bis 2020. Wie erklären Sie sich diesen Unterschied
zwischen 20 000 und 2 400 Megawatt? Das ist ja genau
die Lücke.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-04-23:

Ich bin nicht darauf vorbereitet, das Fehlen oder Abschalten von Megawatt zu erklären. Darüber müssten
wir ein Fachgespräch führen. Dann müssen die Fragen
vorher so präzise sein, dass man die Zahlen liefern kann.

({0})

Das ist bei dieser Art des Dialogs zwischen Parlament
und Regierung nach meinem Dafürhalten jetzt nicht


leistbar. Ich bin gerne bereit, Ihre Fragen schriftlich zu
beantworten,

({1})

damit Sie die Zahlen in Ihre weiteren Überprüfungen
und Überlegungen einbeziehen können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Der Kollege Winkler hat das Wort zu einer weiteren

Zusatzfrage.
Josef Philip Winkler (NA), 2008-04-23:

Herr Staatssekretär, Ihre Aussage von eben, was das
„längst nicht sicher“ angeht, veranlasst mich doch zu der
Nachfrage: Gibt es denn irgendein Ziel, das das Bundeswirtschaftsministerium bzw. der Minister sich vorgenommen hat, bei dem die Bundesregierung bzw. der
Bundeswirtschaftsminister das Erreichen für sicher hält?
Oder sind Sie, was Ihre eigenen Beschlüsse angeht, so
pessimistisch veranlagt, dass Sie sagen, das, was Sie beschlossen haben, könne längst nicht sicher sein?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-04-23:

Herr Kollege Winkler, zunächst einmal: Alle Ziele
beziehen sich auf die Zukunft; das wissen Sie. Außerdem gibt es unterschiedliche Probleme bei der Erreichung der Ziele. Es gibt einfache Ziele, deren Erreichung man ziemlich sicher voraussetzen kann; bei
diesen Zielen braucht man nicht zu betonen, dass es problematisch werden kann. Es gibt aber auch Ziele, die
sehr komplex sind, bei denen sehr unterschiedliche
Wege gegangen werden können und sehr viele Mitwirkende erforderlich sind. Es ist ja nicht die Bundesregierung allein, die handelt; vielmehr setzt die Bundesregierung einen Rahmen, der von vielen Partizipanten
ausgefüllt werden muss. Da können wir nicht präzise
vorschreiben, was zu tun ist. Wir arbeiten in vielen Fällen mit Anreizen und indirekter Steuerung. Aber die
Zielsicherheit ist in diesem Prozess mit Recht zu hinterfragen.

Wahrscheinlich ist es eines unserer Probleme, dass
wir den Menschen immer wieder suggerieren, etwas
werde so sein. Wenn es dann nicht genau so eintritt, ist
wieder einmal ein großes Stück Vertrauen verloren gegangen. Deswegen ist es wertvoll, wenn man im Laufe
solcher komplexen Prozesse hin und wieder daran erinnert, dass die künftige Entwicklung nur sehr schwer eingeschätzt werden kann und keineswegs sicher ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Wir kommen damit zur Frage 34 des Kollegen

Manfred Kolbe:
Steht die Bundesregierung noch zu den Vorgaben der

Ministererlaubnis aus dem Jahr 2002, in der für die Übernahme der Ruhrgas AG durch die Eon AG festgeschrieben
wurde, dass die Verbundnetz Gas AG, VNG, als unabhängiges
Unternehmen in Ostdeutschland weitergeführt werden soll?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-04-23:

Ich würde diese Frage gerne zusammen mit der
nächsten Frage beantworten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Dann rufe ich auch noch die Frage 35 des Kollegen

Manfred Kolbe auf:
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf aufgrund dessen, dass die Ziele der Ministererlaubnis, die VNG gemeinsam mit dem Elektrizitätswerk Weser-Ems AG, EWE, als
Großaktionär zum fünften Player auf dem deutschen Energiemarkt zu entwickeln, wofür eine gemeinsame Holding von
EWE und VNG in den östlichen Bundesländern gegründet
werden sollte, bislang noch nicht umgesetzt wurden?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Bitte.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-04-23:

Eine der Auflagen der Ministererlaubnis für die Fusion von Eon und Ruhrgas bezieht sich auf die VNG. Danach ist Eon verpflichtet, sämtliche von ihr und von
Ruhrgas an VNG gehaltenen Anteile an Dritte abzugeben. Bezweckt war die Aufhebung der Verflechtung zwischen Ruhrgas als größtem westdeutschen und VNG als
in den neuen Bundesländern führendem Ferngasunternehmen. Daher sollten 26,84 Prozent der VNG-Anteile
an einen strategischen Erwerber veräußert werden, der
VNG als aktiven Wettbewerber der Ruhrgas auf der
Ferngasstufe etablieren kann.

Ferner mussten 5,26 Prozent an einen weiteren Investor veräußert und bis zu 10 Prozent der Anteile vorrangig ostdeutschen Kommunen und/oder der Verbundnetz
Gas Verwaltungs- und Beteilungs-GmbH zum Kauf angeboten werden. Damit sollte der Fortbestand der VNG
als unabhängiges Unternehmen gewährleistet werden.
Mit der Stärkung der kommunalen Anteilseigner war die
Erwartung verbunden, dass die VNG ihren Sitz in Leipzig erhalten und vom bisherigen ostdeutschen Schwerpunkt aus in das Gebiet der alten Bundesländer hinein tätig werden kann.

Die Auflage hat Eon durch die Veräußerung der
VNG-Anteile an EWE und ostdeutsche Stadtwerke sowie einen weiteren Investor in den Jahren 2003/2004
vollständig erfüllt. Das damalige BMWA - das heutige
BMWi - hatte entsprechend den Vorgaben der Ministererlaubnis geprüft, ob der von Eon vorgeschlagene Erwerber EWE zum Zeitpunkt des Erwerbs den Anforderungen an einen strategischen Investor im Sinne der
Auflagen entsprach, dies bejaht und dem Erwerb zugestimmt. Eine spätere Überprüfung der Erfüllung der
Auflagenkriterien ist in der Ministererlaubnis nicht vorgesehen. Das für die Ministererlaubnis zuständige
BMWi sieht die gesamte Auflage als vollständig und abschließend erfüllt an.

Ich darf noch Folgendes ergänzen. Wegen der Stabilität solcher kaufmännischen und unternehmerischen Entscheidungen haben wir ein nachlaufendes Verfahren
- wie auch in anderen Fällen - bewusst ausgeschlossen.
Denn nachdem ein Vorgang genehmigt ist, darf es nicht
permanent die Unsicherheit geben, dass die Entscheidung vielleicht rückgängig gemacht werden könnte. Das

würde sehr hohe Schadensersatzforderungen an den
Staat ermöglichen. Es ist daher besser, man schließt den
Vorgang ab und gibt ihm so in kaufmännischer und unternehmerischer Hinsicht eine stabile Grundlage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Sie haben jetzt die Möglichkeit zu insgesamt vier

Nachfragen.
Manfred Kolbe (NA), 2008-04-23:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass der damalige Staatssekretär Dr. Tacke erläutert hat, dass es dem
Bundeswirtschaftsministerium in erster Linie darum
ging, dass ein unabhängiges ostdeutsches Unternehmen
bestehen bleiben soll, das in einen Wettbewerb mit der
Ruhrgas AG tritt, und dass die Ministererlaubnis diese
beiden strategischen Ziele absichern muss? Sind Sie der
Meinung, dass die Vorgaben bis heute erfüllt sind?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-04-23:

Der damalige Staatssekretär des BMWA, Herr Tacke,
hat diese Vorgaben - ich unterstelle einmal, dass Sie
seine Aussage richtig wiedergegeben haben; ich kann es
nicht überprüfen - als erfüllt angesehen und entsprechend entschieden. Wie ich schon am Ende meiner Antwort gesagt habe: Eine Untersuchung dieser Maßnahme
im Nachgang - es war keine Bedingung in der Erlaubnis
enthalten - verbietet sich grundsätzlich aufgrund der Genehmigungspraxis, die bei solchen Prozessen angewandt
wird. Ich nehme deswegen auch gar keine Spekulation
oder Bewertung vor; denn wir reden über ein konkretes
Unternehmen und würden Beurteilungen abgeben, die
am Ende sogar börsenrelevant sind. Dies ist nicht meine
Aufgabe als Staatssekretär.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Manfred Kolbe (NA), 2008-04-23:
Wie beurteilen Sie dann das jetzige, seit mehreren

Monaten - möglicherweise auch Jahren - stattfindende
Verhalten der EWE AG Oldenburg, des damaligen strategischen Investors? Interessiert Sie das überhaupt nicht
mehr, oder haben Sie dazu eine Meinung?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-04-23:

Ich habe dazu zurzeit keine Meinung.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Eine dritte Nachfrage ist möglich.
Manfred Kolbe (NA), 2008-04-23:
Ist Ihnen bekannt, dass die EWE AG Oldenburg versucht, einzelne Anteile ostdeutscher Kommunen zu
deutlich überhöhten Preisen am Markt zu erwerben, die
Finanznot einiger ostdeutscher Kommunen ausnutzend,
und dadurch versucht, eine Mehrheit an VNG zu erreichen und deren Sitz möglicherweise von Leipzig woandershin zu verlagern? Ist Ihnen dies bekannt, und interessiert Sie dies?
Sascha Raabe (NA), 2008-04-23:
- um Menschen zu helfen, sich selbst zu helfen. In

dem Sinne glaube ich, dass wir ein gemeinsames Ziel
haben und vorankommen werden.

Danke.

({0})
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-04-23:

Zunächst einmal ist mir das nicht bekannt. Aber wenn
es so ist, dann muss man feststellen: Ist in den Verträgen
eine Regelung verabredet, die vorsieht, dass der Gesellschafterkreis, der bei der Herauslösung aus dem Eon-Bereich erstmalig zusammengefügt wurde, satzungsmäßig
- gesetzlich sicherlich nicht, auflagenmäßig auch nicht festgeschrieben ist? Wenn dies nicht festgeschrieben ist,
dann sind die Gesellschafter frei, untereinander Gesellschaftsanteile zu handeln. Auch die Preisfindung liegt in
der Freiheit der Gesellschafter. Wenn dieser Umstand,
wie Sie konstatieren bzw. vermuten, ein Mangel ist,
dann ist das ein Mangel des damaligen Genehmigungsverfahrens, aber heute nicht aufzugreifen.

Bei der Ministererlaubnis bewegen wir uns in der
rechtlichen Verwaltungspraxis im eigentlichen Sinne. Da
haben wir keine rechtliche Möglichkeit, über die vertraglichen Bestimmungen hinaus, die die Partner damals
getroffen haben, nachgängig tätig zu werden. Insoweit
ist das dann eine Schwäche des damals gefundenen Lösungsansatzes, den wir ministeriell bzw. verwaltungsrechtlich nicht behandeln können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Sie haben noch eine Möglichkeit zu einer Nachfrage.
Manfred Kolbe (NA), 2008-04-23:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, wie viele größere privatwirtschaftliche Unternehmen ihren Hauptsitz
in den östlichen Bundesländern haben, und hat die Bundesregierung ein Interesse daran, dass es auch in Zukunft
ein größeres privatwirtschaftliches Unternehmen gibt,
das seinen Hauptsitz in den östlichen Bundesländern hat,
oder legen Sie nur auf verlängerte Werkbänke Wert?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-04-23:

Herr Kollege Kolbe, wir legen großen Wert darauf,
dass selbstständige, attraktive, wettbewerbsstarke Unternehmen in den neuen Ländern an möglichst vielen Plätzen entstehen bzw. ihren Sitz behalten können. Das ist
völlig klar.

Die Frage ist: Kann die Bundesregierung bei einer
konkreten Unternehmensentscheidung ohne klare gesetzliche Basis eingreifen? Wenn das eine politische
Begleitung sein soll, wenn Gespräche geführt werden
sollen, wenn dokumentiert werden soll, dass es ein politisches Interesse gibt, dass das damalige Ziel möglichst
eingehalten wird, dann kann das sicherlich in einer zwar
nicht rechtsverbindlichen, aber politischen Form geschehen. Aber ein konkretes Handeln im Sinne von: „Wir rügen; wir verweisen auf eine Verletzung des Vertrages“ ist


in dieser Situation ausgeschlossen. So funktioniert unsere soziale Marktwirtschaft nicht. Das können wir so
nicht machen.

Wir können das politisch noch einmal aufgreifen; das
sage ich gerne zu. Ich bin bereit, ein Gespräch auch mit
den Beteiligten aus den Unternehmen zu führen, um das
noch einmal abzugleichen. Das ist aber eine Gesprächsführung mit politischem Einfluss ohne Druck. Alles andere schließt sich aus.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Zu einer Zusatzfrage hat der Kollege Grund das Wort.
Manfred Grund (NA), 2008-04-23:
Herr Staatssekretär, ich möchte den Umgang mit der

Ministererlaubnis hinterfragen. Die Ministererlaubnis
von 2002, VNG betreffend, hatte einen wirtschaftlichen
und einen politischen Hintergrund. Der wirtschaftliche
Hintergrund ist: VNG erhält einen strategischen Partner,
der in das Unternehmensfeld passt. Gleichzeitig erhielten die ostdeutschen Kommunen eine Sperrminorität, die
dafür sorgen sollte, dass der strategische Partner, wenn
er eines Tages stärker werden sollte, nicht die Möglichkeit hat, den Unternehmenssitz aus Ostdeutschland, aus
Leipzig heraus zu verlagern; das war der politische Hintergrund.

Nun hält der strategische Partner, EWE - mein Kollege Manfred Kolbe hat das eben geschildert -, mittlerweile fast 49 Prozent der Unternehmensanteile und ist
bestrebt, weitere Anteile zu erwerben, um die Sperrminorität der kommunalen Versorgungsunternehmen
auszuhebeln. All das geschieht mit dem Ziel, die Unternehmensstrategie und den Unternehmenssitz zu verändern.

Wenn auf diese Art und Weise nach einigen Jahren
der politische Hintergrund einer Ministererlaubnis konterkariert wird, zeigt uns das nicht, dass wir uns das Instrument Ministererlaubnis unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden Kontrollmöglichkeit vornehmen müssen;
denn sonst läuft das Instrument ins Leere?

({0})
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-04-23:

Ich sehe das Instrument Ministererlaubnis ähnlich kritisch wie Sie. Ich sage noch einmal: Wir haben keine
Möglichkeit, wirkungsmächtig einzugreifen. Zwar sind
Gespräche immer möglich, und es ist auch möglich, Besorgnis zu äußern und Interesse zu bekunden - das ist
ganz klar -, wir können aber nichts zurückrufen. Wir
können nicht drohen, weil wir keine rechtliche Möglichkeit haben, gegen das Unternehmen wegen Vertragsverletzung vorzugehen. Diese Möglichkeit müssen wir ausschließen. Das ist eine bittere Erkenntnis.

Sie werden sich erinnern, dass ich persönlich damals
alles darangesetzt habe, diese Ministererlaubnis zu verhindern. Jetzt sehen wir, dass sie wenig praktikabel ist.
Daher war sie in doppeltem Sinne ein Fehler.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Wir sind damit am Ende

({0})

der Fragestunde.

Die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Überfällige Strategien der Bundesregierung
zur Lösung der Welternährungskrise

Bevor ich die Aussprache eröffnen kann, kommen wir
zu einem Geschäftsordnungsantrag der Kollegin
Dückert.
Thea Dückert (NA), 2008-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben das Thema Welternährungskrise für heute aktuell aufgesetzt. Eines ist ganz klar: Das ist ein Thema,
das nicht nur uns angeht, sondern auch den zuständigen
Minister Horst Seehofer. Deswegen möchte ich namens
meiner Fraktion ({0})

- ihn herzlich begrüßen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Kollegin Dückert, Ihrem Anliegen wurde umgehend

entsprochen. Der Minister ist eingetroffen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Renate Künast.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Kollegin Künast, kommen Sie bitte zum Schluss.
Renate Künast (NA), 2008-04-23:
- mein letzter Satz - spricht von einem stillen Tsunami. Ich sage Ihnen: Die Menschen werden nicht still
bleiben. Es wird riesige Wanderungsbewegungen geben.
Es wird Kriege um Wasser, Land und Lebensmittel geben.

({0})

Es ist unsere Verantwortung, weder bei der Klima- noch
bei der Agrarpolitik auf Kosten der anderen zu leben.
Das heißt, dass wir den Mut zu Reformen und zu einem
anderen Verhalten aufbringen müssen. Anfangen muss
damit Herr Minister Seehofer in Brüssel.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Das Wort hat der Bundesminister für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Horst Seehofer.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Das Wort hat der Kollege Hans-Michael Goldmann

für die FDP-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Das Wort hat die Bundesministerin für wirtschaftliche

Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie
Wieczorek-Zeul.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Das Wort hat die Kollegin Heike Hänsel für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Kollegin Hänsel, kommen Sie bitte zum Schluss.