emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seuffert (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe viel Verständnis für das Engagement der Kollegen, die hier für den Wein eintreten. Ich würde auch gern Reden für den Wein halten. Ich glaube, daß ich einige Begeisterung dafür aufbringen könnte. Aber ich muß zusätzlich zu den Bemerkungen des Kollegen Ott, die sehr treffend und richtig waren, doch eine Klarstellung bringen und eine nüchterne Bemerkung machen.
Die Klarstellung ist die : Selbstverständlich sind und bleiben die Winzer Landwirte und genießen auch die Behandlung der Landwirte bei der Vorsteuerpauschalierung. Vom Weinberg und aus dem Weingut kommt normalerweise die Traube, allenfalls der Traubenmost. Normalerweise, wie es heute schon ist, wird der Wein in der Kellerei gemacht, d. h. in einem gewerblichen Betrieb. Der Winzer, der die Traube und den Most auf seinem Weingut produziert, hat dafür 5 % durch seine Vorsteuern abgegolten. Diese 5 % werden nachher beim Weinhändler wieder abgezogen. Lediglich der Winzer, der selbst den Wein verkauft, an den Verbraucher in der Straußwirtschaft oder wie sonst, hat wie der Weinhändler ebenfalls 10% zu zahlen.
Die nüchterne Bemerkung ist die, daß ich hier nun auch einmal etwas für das Bier sagen muß. Obwohl
wir den Antrag, der hier wegen des Bieres vorliegt, aus überzeugenden finanziellen Gründen nicht annehmen können, ist doch aus der Stellungnahme der Bierbrauereien vollständig klar, daß sie mit einem Steuersatz von 10 % für das Bier zwar angeben schwierig fertigzuwerden, daß aber - das haben sie immer nachdrücklich betont - die Lage für sie gänzlich unerträglich wäre und es für sie schlimmer wäre als der Steuersatz von 10 % für das Bier, wenn irgendein anderes in Substitution stehendes Getränk, insbesondere der Wein, niedriger besteuert würde. Das gilt genauso für die Fruchtsäfte. Mineralwasser - um das auch zu klären - zahlt ebenso 10%; da brauchen Sie gar keine neuen Ausnahmen zu beantragen, verehrter Herr Kollege. Aber das ist die Lage - wobei ich von Spirituosen gar nicht reden will - der Bierwirtschaft und der gesamten Getränkeanbieter, die es zwingend macht, die Gleichbehandlung, die tatsächlich nur auf der Basis von 10% erfolgen kann, vorzusehen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-04-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schwabe.
schwabe (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der jetzige Verlauf der Debatte zu diesem Punkt hätte den Eindruck erwecken können, als ob die leidenschaftlichen Verfechter der Winzer und ihrer Interessen nur auf einer Seite des Hauses vertreten seien. Ich darf Ihnen sagen, daß auch eine ganze Reihe meiner Freunde aus Rheinhessen, aus dem Rheingau, aus dem Moselgebiet, von der Pfalz und nicht zuletzt auch vom Kaiserstuhl und von meiner Heimat, von der Bergstraße, wo auch ein sehr guter Wein wächst, der Auffassung waren, daß man das Menschenmögliche tun müsse.
Auf der anderen Seite - das sage ich zu diesem Punkt und gleich zu anderen Punkten - ist uns spätestens gestern morgen ein mächtiger Schreck in die Knochen gefahren, als es hieß, daß man sich schon sehr bald unter Umständen mit einem höheren Steuersatz anzufreunden habe. Ich glaube, wir tun denjenigen, die wir vertreten und für die wir bei anderer Gelegenheit oft und gern in die Bresche gesprungen sind, den besten Gefallen, wenn wir auch diesen Punkt sehr ernst betrachten.
Ich kann für die Freunde, mit denen ich mich hierüber abstimmen konnte, sagen: wir würden es beklagen, wenn eine Mehrbelastung käme. Wir würden uns freuen, wenn die soeben vorgelegte finanztechnische Definition zu Recht bestünde, wonach die Winzer sogar noch einen Vorteil haben. Aber wir sehen den Winzer und auch die Bevölkerung in diesen Weinbaugebieten ebenso und in erster Linie wiederum als Verbraucher. Es darf auf gar keinen Fall etwa auf die Steuererhöhung hintreiben. Deshalb: Anteilnahme ja, aber Hochtreiben der Steuer nein!
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-04-26:
Herr Abgeordneter Schultz.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Ich habe deshalb gefragt.
schultz (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir außerordentlich leid, Herr Kollege Seuffert, daß ich Ihnen jetzt noch einmal widersprechen muß. Ich hatte eigentlich nicht diese Absicht, aber nach dem, was Sie hier ausgeführt haben, muß ich sagen, daß im Finanzausschuß weitgehende Unkenntnis über die Verhältnisse besteht, die im Weinbau herrschen.
({0})
Mit dem, was Sie gesagt haben, würden Sie den Winzer dazu animieren, statt Weinbauer Traubenerzeuger zu sein, mit all den Schwierigkeiten und mit all den Strukturkrisen, die sich durch eine solche Art der Vermarktung seines Erzeugnisses ergäben. Es ist doch einfach nicht wahr, daß die Trauben erst beim Weinhändler zu Wein werden und praktisch dann in den gewerblichen Prozeß hineinkommen. Es ist doch so, daß .die Mehrzahl der Winzer - Gott sei Dank; deshalb haben wir seinerzeit hier im Bundestag das Weinwirtschaftsgesetz beschlossen - dazu übergegangen ist, ihre Trauben selbst zu Wein zu machen und den Wein zu verkaufen, sei es an den Letztverbraucher, sei es an den Handel. 
Die Argumentation, Herr Kollege Seuffert, die Sie hier vorgebracht haben, spricht also für den Änderungsantrag, nicht für die Ablehnung.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1967-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Gibbert.
gibbert (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Behauptungen können hier nicht unwidersprochen im Raum stehenbleiben. Die eine ist die des Herrn Seuffert, die schon Herr Schultz zurückgewiesen hat. Wein wird zu 90% in Weinbaubetrieben und in Winzergenossenschaften hergestellt.
({0})
Genossenschaften sind keine gewerblichen Betriebe.
({1})
- Genossenschaften sind Vereinigungen der Produzenten,
({2})
die nichts dazukaufen, sondern sich zum großen Teil auf die Verwertung des Weines ihrer Mitglieder beschränken.
({3})
- Herr Seuffert, Sie werden mir wohl zugestehen, daß ich die Verhältnisse etwas besser kenne. Ich lebe ja mitten drin. 90 % des Weins werden in Weinbaubetrieben und in Winzergenossenschaften hergestellt, wobei die Winzergenossenschaften beispielsweise an der Mosel nur rund 30% der Produktion aufnehmen. Also Weinbau ist und bleibt Landwirtschaft.
Eine zweite Behauptung ist hier von Herrn Kollegen Ott aufgestellt worden. Herr Kollege Ott, Ihr Argument und Ihre Rechnung wären richtig, wenn die Preise für Weine im In- und Ausland gleich
wären. Aber leider sind bei uns die Produktionskosten ungeheuer viel höher; sie liegen beim Zwei-und Dreifachen dessen, was die Produktion beispielsweise in Frankreich und in Italien kostet. Infolgedessen sind auch die Weinpreise höher. Das, was Sie vorgetragen haben, würde - je höher die Steuer wäre - zu einer größeren Wettbewerbsverzerrung zwischen Inlands- und Auslandsweinen führen.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-26:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst wird abgestimmt über die Ziffer 1 des Änderungsantrages der Abgeordneten Gibbert, Dr. Hofmann ({0}), Seither, Schultz ({1}) und Genossen auf Umdruck 1921
({2})
- Das sind die Küchenkräuter. Ich sage das ausdrücklich. Wenn ich richtig verstehe, ist das noch nicht die gefährliche Entscheidung. Die andere kommt aber! - Wer der Ziffer 1 zustimmen will, den bitte ich um. ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Jetzt kommt der Änderungsantrag der Abgeordneten Gibbert, Dr. Hofmann ({3}), Seither, Schultz ({4}) und Genossen in Ziffer 2 auf Umdruck 192; das betrifft Traubenmost und Wein. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Auf Anhieb sage ich, das zweite ist die Mehrheit. Aber die Abstimmung wird wiederholt. Das wollen wir ganz genau wissen. Ich will nicht wieder Einwände haben.
- Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, der Vorstand ist der Meinung, daß das zweite die Mehrheit ist; aber bei der Bedeutung der Sache machen wir den Hammelsprung.
({5})
Meine Damen und Herren! Die Auszählung hat den Eindruck des Präsidiums bestätigt: Der Antrag ist abgelehnt, und zwar mit einer Mehrheit, die bei der Verteilung der Stimmen quer durch das Haus von hier aus so nicht auszumachen war. Der Antrag ist mit 216 Nein-Stimmen gegen 101 Ja-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Wir fahren fort. Ich rufe den Änderungsantrag der Abgeordneten Ertl, Schmidt ({6}) und Genossen auf Umdruck 197 **) auf.
Ich frage, ob zur Begründung das Wort gewünscht wird. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({7}).
schmidt (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser ausgedehnten Weindebatte müßte eigentlich, wenn es nach dem Sprichwort: „Wein auf Bier, das rat ich dir; Bier auf Wein, das laß sein" ginge, das Bier jetzt nicht kommen. Vor Ihnen liegt auf Umdruck
*) Siehe Anlage 7 **) Siehe Anlage 8


Schmidt ({0})
197 erneut der Antrag einiger Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, das Bier ebenfalls in den 5 %-Katalog aufzunehmen. Wir haben bereits in der zweiten Lesung darüber diskutiert. Auf Grund der damaligen ablehnenden Stellungnahmen haben wir die Dinge noch einmal überprüft. Wir sind erneut zu der Meinung gekommen, daß eine Besteuerung mit 5 % .den Tatsachen besser entsprechen würde.
Ich will nicht auf das hinweisen, was der Kollege Ott gesagt hat, daß man von dem gesamten Ernährungskatalog her sagen könnte, Bier sei weitgehend ein Volksnahrungsmittel. Ich will Ihnen nur einige konkrete Zahlen vortragen. Sie sollen dann selber entscheiden, ob es nicht besser wäre, Bier in diesen Katalog aufzunehmen.
Es steht fest - im Gegensatz zu dem, was teilweise von Rednern in der Debatte der zweiten Lesung gesagt worden ist -, daß die jetzige Besteuerung bei den kleineren und mittleren Brauereien bei 5 % und bei den größeren Brauereien bei 10% liegt. Es steht weiter fest, daß durch die Heraufsetzung auf 10% im Schnitt eine Verteuerung um 2,5% erfolgen würde, das heißt, für einen Hektoliter Bier würden im Durchschnitt etwa 4 DM mehr an Steuern anfallen. Daraus ergibt sich, daß eine Verteuerung einfach nicht zu umgehen ist. Wenn man es einmal über den Daumen rechnet, heißt das, daß das kleine Bier um 5 Pf, das große
um 10 Pf teurer werden muß. Das ist nicht zu umgehen, das wird Ihnen jeder Fachmann sagen, und das haben alle Rechnungen erwiesen.
Auf Grund der Tatsache, daß ein großer Teil der zum Bierbrauen notwendigen Dinge nur mit 5 % Steuern belegt sind, wird sich sowieso noch eine Verschiebung ergeben. Durch die 10%-Skala muß dann ,das nachgeholt werden, was vorher eingespart wurde. Aus all diesen Gründen wird eine Preisanhebung bei dem Volksgetränk Bier nicht zu umgehen sein.
Das ist der Grund, weshalb wir Ihnen auf Umdruck 197 unseren Antrag noch einmal vorgelegt haben. Wir bitten um Annahme.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1967-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
krammig (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen, wenn wir diesem Antrag stattgeben würden, über einen Steuerausfall von 575 Millionen DM.
({0})
Im Rahmen .des Aufkommens ist ein solcher Ausfall einfach nicht zu verkraften. Da sich die Mehrheit des Hauses dem Antrag angeschlossen hatte, hinsichtlich des Weines von der Regelbesteuerung nicht abzuweichen, ist es völlig ausgeschlossen, diesem Antrag hier stattzugeben. Ich beantrage deshalb, den Änderungsantrag abzulehnen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1967-04-26:
Ich frage den Herrn Bundesfinanzminister, ob ,er das Wort dazu wünscht. - Bitte sehr!
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-05-10:
Herr Kollege, wir haben gesetzliche Möglichkeiten, in diesem Zusammenhang mit dem Heilmittelwerbegesetz.
strauss (bundesminister der finanzen), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht meine Absicht, den Gang der Debatte aufzuhalten oder mich zu dieser Einzelfrage konkret zu äußern. Aber ich muß pflichtgemäß darauf aufmerksam machen, daß das von uns verabredete und beschlossene Entgegenkommen in Gestalt der besseren Behandlung der Altvorräte für das Jahr 1968 einen Ausfall von rund 750 Millionen DM erbringen wird. Die Bundesregierung hat sich schweren Herzens entschlossen, dieses Risiko zu tragen und dafür die Reserve des Jahres 1969 voll
einzusetzen, und zwar im klaren Bewußtsein, daß im Jahre 1968 auf irgendeine Weise, die lich noch nicht näher schildern kann, eine Vorfinanzierung erfolgt. Aber jeder weitere Antrag, der eine Minderung des Ertrages erbringt, gefährdet zwangsläufig entweder die bessere Behandlung der Altvorräte oder die Beibehaltung des Steuersatzes von 40 und 5 %.
Ich bitte, das bei der Beschlußfassung über die folgenden Anträge zu berücksichtigen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-04-26:
Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 197 der Abgeordneten Ertl und Genossen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 200*) der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf. Ich frage, ob zur Begründung des Antrages das Wort gewünscht wird. - Keine Wortmeldungen. Wird das Wort zum Antrag gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Wer diesem Änderungsantrag Umdruck 200 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 207 **) der Abgeordneten Dr. Schober, Dr. Martin und Genossen auf, zunächst Ziffer 1. Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schober!
schober (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist die Absicht dieses Hohen Hauses, die Waren des Buchhandels und die Erzeugnisse des graphischen Gewerbes mit Ausnahme der Erzeugnisse, die auf Grund des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in eine Liste aufgenommen sind, mit einem Steuersatz von 5% zu begünstigen. In Buchstabe a der Nr. 42 heißt es, daß Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen
*) Siehe Anlage 9 **) Siehe Anlage 10
und Blättern, darunter fallen sollen. Nun hat sich die Frage erhoben, wie mit antiquarischen Werken verfahren werden soll. Diese Frage ist deswegen aufgekommen, weil antiquarische Werke, die älter als 100 Jahre sind, nicht von der Nr. 46 der Liste der Anlage 1 gedeckt werden, die ebenfalls begünstigt ist. Sie fallen nicht unter Kunstgegenstände und Sammlungsgegenstände, sondern sie gelten nach Nr. 9906 des Zolltarifs als Antiquitäten. Das, meine Damen und Herren, halte ich für eine Ungereimtheit. Man kann z. B. die Erstausgaben unserer Klassiker, die großen wissenschaftlichen Werke des vergangenen Jahrhunderts, die älter als 100 Jahre sind, nicht als Antiquitäten bezeichnen. Antiquitäten sind alte Gegenstände, die hauptsächlich ihres Sammlerwertes wegen begehrt sind. Die alten antiquarischen Werke haben aber oft eine große wissenschaftliche Bedeutung. Jede neue Klassikerausgabe z. B. muß, wenn sie zuverlässig sein will, auf diese Erstdrucke zurückgehen. Ich glaube, daß gerade das, was unter Nr. 42 begünstigt werden soll, in hohem Maße für diese älteren antiquarischen Werke zutrifft.
Man könnte, meine Damen und Herren, auf dem Standpunkt stehen, daß es sich dabei sehr stark um alte Bücher handelt, die ihrer besonders guten Ausstattung wegen einen hohen Preis haben und deswegen begehrt sind. Das ist aber nicht der Fall. Wer den Antiquariatsbuchhandel kennt, weiß, daß die meisten Umsätze dieses Teiles des Buchhandels bei den älteren Werken in den Bereichen getätigt werden, die ich eben umrissen habe, bei Büchern, die durchaus wissenschaftlichen Wert und nicht etwa nur Sammlerwert haben. Das wollte ich zu Punkt 1 des Änderungsantrages sagen.
Ich möchte bitten, gleich noch zu Ziffer 2 etwas sagen zu dürfen. Um die einheitliche Behandlung möglichst aller Buchhandelsumsätze mit 5 % zu erreichen, sollten auch Kalender begünstigt werden.
Ich glaube, daß große Steuerausfälle durch unsere Anträge nicht eintreten werden. Ich glaube sogar, daß die Verwaltungsvereinfachung, die sich bei der Finanzverwaltung sicherlich ergibt, wenn man es bei diesem Berufszweig nur mit einem Steuersatz zu tun hat, erheblich mehr zu Buche schlägt als der geringe Steuerausfall, der durch die Beseitigung dieser kleinen Unebenheit in dem Gesetz zustande kommen würde.
Ich möchte Sie im Namen von Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-26:
Herr Abgeordneter Seuffert.
seuffert (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind geneigt, der Ziffer 1 des Antrages zuzustimmen. Was Ziffer 2 des Antrages anlangt, so werden wir sicherlich Kunstkalender und ähnliche Erzeugnisse, die als Bücher anzusehen sind, ebenso behandeln wollen wie Bücher. Wir wollen aber Geschäftskalender, Abreißkalender usw., die ganz andere Erzeugnisse sind, nicht in diese Begünstigung einbeziehen. Wir müssen also
um eine Aufklärung seitens des Ministeriums bitten, ob die hier vorgeschlagene Fassung 49.10 des Zolltarifs diese Unterscheidung deckt oder überschneidet.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
funcke (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Kollege Schober, wenn Sie wirklich alle Umsätze des Buchhandels hätten freistellen wollen, dann wäre es natürlich logisch gewesen, Sie hätten auch die jugendgefährdenden Schriften eingeschlossen; denn jetzt muß eben allein deswegen ja doch der gespaltene Steuersatz angewendet werden. Das haben Sie aber nicht getan und wir werden in dieser dritten Lesung auch diesen Antrag hier nicht stellen. Im übrigen werden wir dem gemeinsamen Antrag von Kollegen aller drei Fraktionen zustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-26:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Ich sehe aber, die Konferenz dauert noch an ({0}). - Will der Herr Bundesfinanzminister etwas sagen? - Bitte sehr!
strauss (bundesminister der finanzen), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der entsprechenden Position des Zolltarifs, die wir eben nachgesehen haben, wird kein Unterschied zwischen den verschiedenen Kalenderarten gemacht, gleichgültig, ob es sich um Abreißkalender, Taschenkalender oder um literarisch-künstlerisch wertvolle Kalender handelt.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Es ist zwar der gleiche Fragenkomplex. So ist das halt, und ich kann deshalb nicht die Geschäftsordnung ändern. Also drei Fragen werden beantwortet und dann sechs Zusatzfragen.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-26:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Ich lasse getrennt abstimmen.
Abstimmung über Änderungsantrag auf Umdruck 207 *) der Abgeordneten Dr. Schober und Genossen, zunächst über Ziffer 1. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! -
Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen über Ziffer 2 auf demselben Umdruck ab. Wer zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 194 Ziffer 4 **). Aber ehe ich ihn aufrufe, möchte ich über folgendes eine Verständigung herbeiführen. Auf Umdruck 198 ***) - das ist der interfraktionelle Änderungsantrag, den wir vorhin angenommen haben - ist ein Buchstabe c aufgeführt, wonach die Nr. 34 betreffend Speisesalz verändert werden
*) Siehe Anlage 10 **) Siehe Anlage 5 ***) Siehe Anlage 2


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
soll. Meiner Erkenntnis nach handelt es sich um eine rein redaktionelle Änderung.
({0})
Offenbar soll es statt A - III - wie es in der Vorlage steht - A - II heißen. Ist das richtig?
({1})
- Gut, das wird also zur Kenntnis genommen. Es wird entsprechend redigiert.
Nun zu Umdruck 194 Ziffer 4, Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Frau Abgeordnete Funcke.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir sind der Meinung - ich spreche für einige Freunde von der CSU -, daß dieses Gesetz nicht der richtige Ort ist, etwa zwischen guten und schlechten Zeitschriften zu unterscheiden. Wenn man so etwas will, muß das ganz anders geschehen. Hier kann es nicht geschehen.
Lassen Sie mich ganz kurz ein paar Gedanken zu Zeitungen und Zeitschriften sowie zu den Bestimmungen des heute vorliegenden Gesetzes über die Presse sagen. In ganz Westeuropa ist die Presse grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Das gilt zumindest für den Vertriebserlös. Es gilt nach den alten Steuergesetzen und auch nach den neuen Steuergesetzen, die innerhalb der EWG - in Frankreich - und im EFTA-Raum z. B. Dänemark .erlassen worden sind. Dort ist die Presse mit den Vertriebserlösen grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Auch ich bin der Meinung, wir sollten das tun, schon um zur Harmonisierung in Europa beizutragen.
Nun haben wir gestern abend - jedenfalls eine Reihe von Abgeordneten - noch einen Eilbrief des Verlegerverbandes bekommen, in welchem er selber eine Besteuerung des Vertriebserlöses mit 5 % vorschlägt. Wir wollen heute nicht päpstlicher sein als
der Papst, zumal, wie wir wissen, ,die Haushaltslage des Bundes außerordentlich schwierig ist. Ich selbst bleibe der Meinung, daß bei den Betriebserlösen ein Steuersatz von 0% der richtige wäre. Bei einer Vorsteuerverrechnung wäre damit eine wirkliche Umsatzsteuerbefreiung möglich, Herr Kollege Schmidt. Nachdem der Verlegerverband selbst 5 % vorschlägt, möchte auch ich heute nicht weitergehen. Aber die Hoffnung, daß wir im Zuge der Harmonisierung zu einer Umsatzsteuerfreiheit für die Presse wie in ganz Europa auch bei uns kommen, möchte ich nicht aufgeben und hier die herzliche Bitte an den Herrn Bundesfinanzminister aussprechen, dieses Thema bei nächster Gelegenheit auf der europäischen Finanzministerkonferenz anzuschneiden. Ich weiß aus Gesprächen, Herr Bundesminister, daß das Ihren Ansichten entspricht: daß wir der Presse helfen müssen, und zwar nicht nur bei der Umsatzsteuer. Wir können dieses Problem nämlich tatsächlich nicht nur von der Umsatzsteuer her anfassen.
Wir müssen - meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit dieser Bitte abschließen - die Vielfältigkeit unserer Presse erhalten. Sie wissen, daß wir heute örtlich und regional eine Vielfältigkeit sogar wieder erst schaffen müssen, daß wir oft nur eine Zeitung in einem Gebiet haben. Hier besteht die Gefahr, daß die Demokratie von der Wurzel her verdorrt, daß sich Meinungsmonopole bilden oder schon gebildet haben. Wir wollten auf diese Gefahr heute noch einmal aufmerksam machen.
Es ist ein Bündel von Maßnahmen für unsere Presse nötig. Wir müssen das ganze Problem natürlich auch im Zusammenhang mit Funk und Fernsehen betrachten.
Für heute kann ich nicht mehr tun, als Sie zu bitten, eine unterschiedliche Besteuerung verschiedener Presseerzeugnisse nicht vorzusehen. Es würde in der Praxis zu unerhörten Unzuträglichkeiten führen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
gerstenmaier (präsident), 1967-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Sänger.