emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-02-15:
Die Frage der Errichtung solcher Endlager muß an die zuständige tschechische Regierung gestellt werden. Die Bundesregierung beabsichtigt meines Erachtens nicht, atomaren Abfall in das von Ihnen angesprochene Land zu verbringen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung.
Die Frage 2 des Kollegen Simon Wittmann soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation auf. Die Fragen wird der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Paul Laufs beantworten.
Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Dr. Martin Mayer auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß mit der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte nicht mehr bis 1998 gewartet werden sollte, und was steht der sofortigen Freigabe alternativer Netze für private Anbieter entgegen?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1995-02-15:
Herr Kollege Mayer, die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft bei der Europäischen Union die Entscheidung des Ministerrats zur Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastrukturen zum 1. Januar 1998 vorangetrieben, die in der Entschließung vom 22. Dezember 1994 ihren Niederschlag gefunden hat.
Sie begrüßt diese Entschließung und wird im Einklang mit der gemeinschaftsweiten Liberalisierung der Telekommunikation zum 1. Januar 1998 auch in Deutschland das Netz- und das Telefondienstmonopol aufheben. An ein zeitliches Vorziehen dieses generellen Liberalisierungsschrittes für Deutschland wird nicht gedacht.
Für die vollständige Liberalisierung alternativer Netzinfrastrukturen bereits vor 1998 konnte auf EU-Ebene kein Konsens gefunden werden. Wir haben daher - gemeinsam mit einigen anderen Mitgliedstaaten - die Europäische Kommission aufgefordert, hierfür konkrete Vorschläge vorzulegen, die wir gemeinsam erörtern können.
Auf der Grundlage der gegenwärtig im Bundesministerium für Post und Telekommunikation zu erarbeitenden Vorstellungen zum Regulierungsrahmen der Zukunft und in Abstimmung mit dem noch neu

zu konstituierenden Regulierungsrat kann jedoch die Voraussetzung geschaffen werden, für einzelne Projekte begrenzten Umfangs und noch näher zu definierender Randbedingungen Verleihungen an private Anbieter für die Zeit vor 1998 auszusprechen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Herr Kollege Mayer, eine Zusatzfrage.
Martin Mayer (NA), 1995-02-15:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es für künftige private Netzbetreiber von entscheidender Bedeutung ist, daß sie schon jetzt organisatorische und technische Erfahrungen in bestimmten Bereichen sammeln können, und daß es letztlich auch für die Wettbewerbsfähigkeit künftiger deutscher Betreiber und für Arbeitsplätze von entscheidender Bedeutung ist, daß schon jetzt auf Teilmärkten Liberalisierungen erfolgen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1995-02-15:
Herr Kollege Mayer, ich teile diese Auffassung. Für Markterfolge in diesem Bereich kommt es nicht nur auf die Entwicklung von technischem und anwendungsspezifischem Know-how an, sondern auch auf markt-und kostengerechte Tarife. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß sich die Rahmenbedingungen nur auf Märkten, in denen Wettbewerb besteht, so entwikkeln, wie es unsere Wirtschaft braucht.
({0})
Martin Mayer (NA), 1995-02-15:
Herr Staatssekretär, teilen Sie auch meine Auffassung, daß es letztlich für die Deutsche Telekom AG, die ja ab dem 1. Januar 1998 voll dem rauhen Wind des Wettbewerbs ausgesetzt sein wird, günstiger wäre, wenn sie schon jetzt Erfahrungen mit Wettbewerbern hätte und dieser Wind des Wettbewerbs zumindest in einer kleinen Zugluft sie schon jetzt erreichte?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1995-02-15:
Kollege Mayer, wir pflegen hier von einer kontrollierten Offensive zu sprechen, d. h. mit Augenmaß in Randbereichen der Monopole Ausnahmegenehmigungen zu erteilen und Marktöffnungen vorzunehmen, die auch für die Deutsche Telekom Aktiengesellschaft vor 1998 die Möglichkeit geben, sich für die Zeit der liberalisierten Märkte einzuüben.
({0})
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1995-02-15:
Es können Genehmigungen für Projekte erteilt werden, bei denen es um innovative Anwendungen geht und wo die Deutsche Telekom AG ihren Leistungspflichten nicht angemessen nachkommt. Das sind Einzelfälle. Darüber hinaus könnte ich mir vorstellen, daß wir das deutsche Genehmigungskonzept für „Corporate networks" dahin gehend erweitern, daß nicht nur geschlossene Benutzergruppen, zwischen denen dauerhafte und ständige Vertragsbeziehungen bestehen, sondern auch Benutzergruppen berücksichtigt werden, zwischen denen lediglich dauerhafte wirtschaftliche und berufliche Verbindungen bestehen.
Des weiteren ist es Aufgabe des Bundesministers für Post und Telekommunikation, im Zusammenwirken mit dem neu zu konstituierenden Regulierungsrat auf der Rechtsgrundlage des § 2 des Fernmeldeanlagengesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen, durch die Märkte für den Wettbewerb geöffnet
({0})
und durch die Inhalt, Umfang und Verfahren der Verleihungen im einzelnen geregelt werden. Das sind Fragen, die uns im Laufe dieses Jahres beschäftigen werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Frau Kollegin Lieselott Blunck.
Lilo Blunck (NA), 1995-02-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie um eine präzise Definition des von Ihnen gebrauchten Begriffs „innovative Anwendungen" bitten, und darf ich Sie weiter darum bitten, mir zu erklären, wo Leistungsdefizite im Augenblick auftreten, so daß „Projekte begrenzten Umfanges", wie Sie wörtlich gesagt haben, ausnahmsweise genehmigt werden sollen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1995-02-15:
Frau Kollegin Blunck, wenn wir die deutschen Märkte mit Märkten vergleichen, die bereits liberalisiert worden sind - etwa in den USA, in Großbritannien, in Schweden und in Finnland -, können wir feststellen, daß wir zwar auf der einen Seite - was unsere Industrie betrifft, was etwa die breitbandige Vermittlungstechnik angeht - Spitzenpositionen einnehmen, daß wir aber auf der anderen Seite bei der Anwendungsentwicklung einen beträchtlichen Nachholbedarf haben.
Innovationen finden dort statt, wo wir uns nicht im klassischen Kernbereich der Monopole aufhalten, insbesondere bei Anwendungen im Bereich Multimedia. Hier werden Sie im Vergleich unserer Märkte

mit den ausländischen Märkten eine Fülle von Beispielen finden, wo wir - volkswirtschaftlich betrachtet - allen Anlaß haben, Märkte zu befördern und zu erschließen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Kollege Hans Martin Bury.
Hans Martin Bury (NA), 1995-02-15:
Herr Staatssekretär, stimmen wir denn darin überein, daß unverzichtbare Voraussetzung für die Freigabe irgendwelcher Randbereiche vor dem 1. Januar 1998 ein Wettbewerbs- und Regulierungsmodell sein muß, um zu verhindern, daß einzelne Anbieter jetzt mit niedrigeren Standards als später, wenn lizenziert wird, am Markt agieren, so daß beispielsweise Infrastrukturverpflichtungen und ähnliches unterlaufen werden könnten, und stimmen wir darin überein, daß ein solches Wettbewerbs- und Regulierungsmodell möglichst rasch im Konsens zu entwickeln ist?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1995-02-15:
Herr Kollege Bury, wir stimmen in beidem überein; einmal, daß sich alle Vorabgenehmigungen und Lizenzierungen in den Regulierungsrahmen einfügen müssen, den wir für die Zeit der liberalisierten Märkte zu schaffen haben. Wir stimmen auch darin überein, daß wir das im Konsens mit dem Regulierungsrat machen sollten.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Gibt es weitere Zusatzfragen zu Frage 3? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 4, die ebenfalls der Kollege Dr. Martin Mayer gestellt hat, auf:
Trifft es zu, daß auch im Multimedia-Bereich schon heute ungenutzte Chancen liegen, und welche rechtlichen und administrativen Hindernisse müssen beseitigt werden, um moderne Anwendungen der Telekommunikation zu ermöglichen?
Ich bitte den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär um Beantwortung.
Martin Mayer (NA), 1995-02-15:
Teilen Sie, Herr Staatssekretär, die Auffassung, daß zu einer raschen Nutzung dieser Märkte die vorhin angesprochene Teilliberalisierung in einigen Bereichen des Telekommunikationswesens dringend notwendig ist?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1995-02-15:
Ich teile diese Auffassung. Allerdings muß dies, wie gesagt, mit Augenmaß geschehen. In Verantwortung für die aus dem Bundessondervermögen hervorgegangene Deutsche Telekom AG und mit Blick auf ihren Vertrauensschutz müssen wir hier natürlich vorsichtig vorgehen. Aber es wird volkswirtschaftlich sehr sinnvoll und angezeigt sein, Anwendungsentwicklungen zu fördern und durch die Genehmigung von besonderen Projekten möglich zu machen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat als nächster der Kollege Bury. - Ja, wir reden zwar über moderne Techniken, aber im Deutschen Bundestag dauert es eine Weile, bis das Mikrophon an ist.
({0})
Hans Martin Bury (NA), 1995-02-15:
Es ist sehr symbolisch, daß wir der Entwicklung hier etwas hinterherhinken. In diese Richtung, Herr Staatssekretär, geht auch meine Frage: Meinen Sie nicht - da wir in diesem Bereich eine Infrastrukturverantwortung haben -, da Sie die Chancen der Multimediaentwicklung insgesamt günstig beurteilen, daß die Bundesregierung diese Entwicklung stärker fördern und forcieren müßte, insbesondere vor dem Hintergrund, daß die Regierung Clinton/Gore das Thema Data Highway zu einem vorrangigen nationalen Projekt erklärt hat, während der deutsche Bundeskanzler bei dem Thema eher an den Stau auf der Asphaltautobahn denkt?
({0})
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunkation), 1995-02-15:
Herr Kollege Bury, ich kann nicht sehen, in welchem Zusammenhang Sie diese Frage hier stellen. Es geht auf eine Initiative des Bundeskanzlers zurück, daß wir seit einigen Monaten intensive Gespräche - auch mit Bundesländern - über die Notwendigkeiten führen, die wir im Hinblick auf die Markterschließung in einem Bereich meistern müssen, der weltweit durch hohe Wachstumsraten gekennzeichnet ist. Die deutsche Volkswirtschaft kann es sich nicht leisten, im Wettbewerb mit anderen hier in einen Rückstand zu geraten.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Jetzt Frau Kollegin Blunck.
Lilo Blunck (NA), 1995-02-15:
Ich will jetzt nicht danach fragen, wann all diese Techniken im Bundestag zum Tragen kommen und auch noch funktionieren. Meine Frage ist eher ernsthafter Natur. Sie haben gerade die ungeheuer großen Chancen dieser Techniken angesprochen, Herr Staatssekretär. Gibt es hier nicht auch ungeheuer große Gefahren in den Bereichen Jugendschutz, Arbeitsschutz und Verbraucherschutz, und warum hat die Bundesregierung während ihrer Präsidentschaft im Europäischen Rat nicht dafür Sorge getragen, daß hier europaweite Vorschriften eingeführt worden sind?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1995-02-15:
Frau Kollegin Blunck, die gesellschaftspolitischen Aspekte sind in der Tat sehr beachtlich. Unsere Rechtsordnung geht vom mündigen Bürger aus. Es wird allerdings zu prüfen sein, in welchem Umfang wir Vorschriften des Verbraucher- und des Jugendschutzes weiter ausgestalten müssen. Daß wir dies in Europa gern harmonisiert machen werden, versteht sich von selbst.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-17:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Eylmann?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Weitere Zusatzfragen zu diesem Geschäftsbereich werden nicht gestellt. Herr
Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf.
Die Frage 7 des Abgeordneten Wonneberger soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf.
Die Frage 8 des Kollegen Stiegler soll ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Die Fragen wird uns der Parlamentarische Staatssekretär Joachim Günther beantworten.
Ich rufe die Frage 21 auf, die der Kollege KlausJürgen Warnick gestellt hat:
Warum hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau nicht, wie mit den Bauministern der ostdeutschen Länder vereinbart, den Entwurf für ein Mietpreisüberleitungsgesetz his zum 1. Februar 1995 vorgelegt, und inwieweit ist es bei der Entscheidung über das Wann und Wie der Überleitung des ostdeutschen Wohnungsbestandes in das Vergleichsmietensystem erforderlich, die Ergebnisse der im Herbst 1995 in Ostdeutschland flächendeckend durchzuführenden Wohnungs- 
und Gebäudezählung einzubeziehen, nachdem der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Dr. Klaus Töpfer, in einer Presseinformation seines Ministeriums am 18. Januar 1995 erklärte: „Die vorliegenden Daten zum Wohnungsbestand in den neuen Ländern sind völlig unzureichend. Sie beruhen auf lückenhaften DDR-Erhebungen aus dem Jahr 1981. Daher liegen weder verläßliche Daten zur Wohnungssituation im Osten vor, noch ist die Gesamtzahl und die regionale Verteilung der Wohnungen bekannt. Eine zielgenaue Wohnungspolitik braucht verläßliche Informationen. Die Gebäude- und Wohnungszählung wird dafür einen zentralen Baustein liefern."?
Das ist eine „flächendeckende" Frage, die hoffentlich eine nicht ganz so lange Antwort erfordert. Ich bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, um Ihre Beantwortung.
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-02-15:
Herr Kollege Warnick, Sie sind sicher einverstanden, daß ich die Fragen 21 und 22 zusammen beantworte, da die Daten unmittelbar zusammenhängen. - Danke schön.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Dann rufe ich auch die Frage 22 des Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick auf:
Wann und mit welchen inhaltlichen Eckwerten wird nach Auffassung der Bundesregierung der Übergang in das Vergleichsmietensystem in Ostdeutschland erfolgen?
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-02-15:
Herr Kollege Warnick, Ziel der Bundesregierung ist es, das Gesetz so rechtzeitig vorzulegen, daß es nach Durchführung des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens am 1. Juli 1995 wirksam werden kann.

Die Bundesministerin der Justiz und der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau bereiten derzeit gemeinsam den Entwurf für ein Mietpreisüberleitungsgesetz vor. Dieser soll - so haben wir heute gemeinsam im Ausschuß vereinbart - bis zum 1. März den Ländern zur Kenntnis gegeben werden. In der Ausschußsitzung am 8. März 1995 wollen wir das beraten. Das ist heute einvernehmlich im Ausschuß beraten worden.
Das Bundesbauministerium hatte eine Untersuchung über die Mieten und die wirtschaftliche Situation der Mieter vor dem Übergang in das Vergleichsmietensystem in den neuen Ländern erstellen lassen, deren Ergebnisse in den Gesetzentwurf einbezogen bzw. dafür herangezogen werden. Diese Daten bilden eine Grundlage für die zu treffenden mietenpolitischen Entscheidungen. Unabhängig davon kann jedoch nicht auf eine Gebäude- und Wohnraumzählung verzichtet werden, da deren Ziele andere sind als die einer Mieterbefragung und weit darüber hinausgehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Eine Zusatzfrage.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-02-15:
Ich sehe diese Frage nicht als beantwortet an. Die Frage war, warum die Vereinbarung zwischen den Bauministern, bis Ende Januar 1995 einen entsprechenden Entwurf hier vorzulegen, nicht eingehalten wurde.
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-02-15:
Es lag kein gemeinsamer Entwurf der Regierungskoalition vor. Dieser wird gegenwärtig diskutiert. Erst nach Erstellung eines gemeinsamen Entwurfs können wir diesen vorlegen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Weitere Zusatzfrage.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-02-15:
Was steht aus Ihrer Sicht der Überlegung entgegen, den Übergang ins Vergleichsmietensystem in Ostdeutschland angesichts der Einkommenssituation, angesichts der ungenügenden Kenntnisse über die Wohnsituation und angesichts der fehlenden tragfähigen Konzepte zur Reformierung des Mietsystems und des Wohngeldsondergesetzes für Ost- und Westdeutschland zu verschieben und dieses durch eine Verlängerung der Zinshilfe für die sogenannten Altschulden sowie durch eine möglichst schnelle Einführung einer Kappungsgrenze für Modernisierungsumlagen zu flankieren, um größere Mieterhöhungen zu verhindern?
Olaf Feldmann (NA), 1995-02-16:
Selbstverständlich, wenn ich, um diesen Punkt abzuschließen, noch einen Satz sagen darf: Der Gesetzgeber sollte meines Erachtens den „besonderen Anlaß" klar definieren.
({0})
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-02-15:
Sie haben jetzt wieder eine komplexe Frage gestellt. Es geht darum, daß wir schrittweise zu der Vergleichsmiete in Ostdeutschland übergehen wollen. Eine Verschiebung um sechs Monate bedeutet - auch darüber wurde heute im Ausschuß diskutiert - eine zusätzliche finanzielle Belastung von 1,2 Milliarden DM. Diese Summe ist weder vom Bund noch von den Wohnungsunternehmen aufzubringen. Aus diesem Grund soll zum 1. Juli 1995 der schrittweise Übergang ins Vergleichsmietensystem erfolgen, mit den bekannten Eckpunkten, die die Länder vorgegeben haben.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-02-15:
Inwieweit wird bei der Einführung des Vergleichsmietensystems auf die Erfahrungen Westdeutschlands seit 1960 mit der schrittweisen Beendigung der Wohnungszwangwirtschaft - der sogenannte Lücke-Plan - zurückgegriffen, hier vor allem auf den Maßstab, den Übergang nur dort zu vollziehen, wo der Wohnungsfehlbestand unter 3 liegt? Ich habe das heute auch schon im Ausschuß gefragt.
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-02-15:
Wir waren uns einig darüber, daß im Osten Deutschlands in den Ballungsgebieten Leizpig, Dresden und Berlin erhöhter Wohnungsbedarf vorliegt, daß dieser in den Flächenländern jedoch geringer ist. Ich glaube, daß ein Vergleich mit dem genannten Lücke-Plan hier nicht angebracht ist. Wir sollten schrittweise zu dem Vergleichsmietensystem übergehen, weil viele Bereiche bereits in einem Mietspiegel liegen, der der Vergleichsmiete sehr nahekommt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Sie haben noch eine Frage.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-02-15:
Was wird die Bundesregierung tun, um einem Ansteigen der von Obdachlosigkeit bedrohten und betroffenen Menschen
Ostdeutschlands infolge der geplanten Mietentwicklung auf Westniveau wirksam zu begegnen?
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-02-15:
Wir wollen dafür sorgen, daß die leerstehenden Wohnungen im Osten Deutschlands so schnell wie möglich saniert werden. Das betrifft nach wie vor über 600 000 Wohnungen. Das wird um so leichter möglich sein, je geringer die Kappungsgrenze ist. Wenn uns das gelingt, ist ein ausreichendes Angebot auf dem Wohnungsmarkt vorhanden.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Werden weitere Zusatzfragen aus dein Kreis des Hauses zu dieser Frage gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Frage 23, die der Kollege Karl-Josef Laumann gestellt hat:
Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit ein - auch nach der in der 12. Wahlperiode im Bundesrat gescheiterten Initiative des Deutschen Bundestages Windenergieanlagen nach § 35 des Baugesetzbuches zu privilegieren?
Ich bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, um Beantwortung.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-15:
Die Hauptabteilung in Meckenheim besteht aus den Abteilungen Polizeilicher Staatsschutz, Schutz- und Begleitdienste und Technische Dienste.
Aufgrund der Neuorganisation des BKA am 1. November 1994 wurde die bisher in Wiesbaden anhängige Abteilung Terrorismusbekämpfung aufgelöst und nach Meckenheim in die dort vorhandene Abteilung Staatsschutz integriert. Dadurch wurde die Aufgabenstellung und die Personalausstattung der neuen Abteilung Polizeilicher Staatsschutz erheblich erweitert. Durch die Zusammenlegung beider Abteilungen hat sich die Anzahl der Gruppen der neuen Abteilung Polizeilicher Staatsschutz von drei auf fünf erhöht.
Im Rahmen des Umzugs von Regierung und Parlament nach Berlin werden nicht unerhebliche Personenschutzaufgaben weiterhin in Bonn durch die Abteilung Schutz- und Begleitdienste wahrgenommen werden müssen. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Gefährdungslage und der davon abhängigen derzeitigen Gesamtzahl von Schutzpersonen verbleiben nach momentanen Überlegungen in Meckenheim rund 40 % der Personenschutzkräfte des BKA zur Wahrnehmung der weiterhin im Raum Bonn anfallenden Personenschutzaufgaben. Die Hauptabteilungsleiterebene steht deshalb derzeit nicht zur Disposition.
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-02-15:
Herr Kollege Laumann, der Deutsche Bundestag hat auf Initiative einzelner Abgeordneter der Koalitionsfraktionen in der letzten Legislaturperiode eine bauplanungsrechtliche Erleichterung für Anlagen erneuerbarer Energien in § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch beschlossen. Diese Regelung bezog sich im wesentlichen auf Windenergieanlagen.
Wie die Bundesregierung auf die Fragen des Abgeordneten Ostertag in der Fragestunde am 26. Januar 1995 geantwortet hat, ist diese Initiative - insbesondere am Widerstand der betroffenen Küstenländer - im Vermittlungsverfahren gescheitert.
Im Zusammenhang mit dem Vermittlungsverfahren hat die Bundesregierung erklärt, sie werde eine Regelung zur Änderung des § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch in der nächsten Legislaturperiode im Rahmen der anstehenden Novelle des Baugesetzbuches erneut aufgreifen.
Die Bundesregierung verweist zugleich noch einmal darauf, daß die Gemeinden durch Bauleitplanverfahren sowie Vorhaben- und Erschließungspläne die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen können, im Rahmen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung Windenergieanlagen zuzulassen. Soweit eine gemeindliche Planung nicht vorliegt, können Windenergieanlagen dann als nicht privilegierte Vorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch zugelassen werden, wenn sie öffentliche Belange nicht beeinträchtigen. Die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes hat dazu die Möglichkeiten aufgezeigt.
Karl-Josef Laumann (NA), 1995-02-15:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß diese Anlagen im Außenbereich heute nur noch dann genehmigt werden, wenn wenigstens 50 % des produzierten Stroms innerhalb der Landwirtschaft verbraucht werden, und ist der Bundesregierung weiter bekannt, daß auf Grund der größeren Anlagen, die heute gebaut werden, um besser in die Rentabilität zu kommen, dies von fast keinem landwirtschaftlichen Betrieb erreicht wird?
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-02-15:
Dieses Thema ist bekannt. Ich habe ausgeführt, daß dies in der Entscheidungsgewalt der Länder liegt. Wir können hieran nichts ändern. Der Bundesminister hat aber die Situation insgesamt noch einmal auf die Tagesordnung der Raumordnungsministerkonferenz am 8. März 1995 gesetzt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Eine weitere Zusatzfrage? - Nein.
Ich rufe die Frage 24 auf, die ebenfalls der Kollege Laumann gestellt hat:
Wäre aus Sicht der Bundesregierung eine Regelung realisierbar, die eine Privilegierung von Windenergieanlagen zumindest an geeigneten Standorten im Binnenland ermöglicht?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.