Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b. Der Rechtsausschuß empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/4268, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/317 und 10/3440 miteinander zu verbinden und in der Ausschußfassung anzunehmen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es wird so verfahren.
Ich rufe Art. 1 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegen auf den Drucksachen 10/4427, 10/4424, 10/4423, 10/4425, 10/4426, 10/4428 und 10/4447 Änderungsanträge der Fraktion der SPD sowie ein interfraktioneller Änderungsantrag vor. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4427 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4424 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4423 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4425 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4426 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei drei Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4428 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4447. Wer den Ziffern 1 bis 4 dieses Änderungsantrags zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wer Art. 1 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen aus der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Art. 2 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegen auf den Drucksachen 10/4429 und 10/4447 Änderungsanträge der Fraktion der SPD sowie der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4429 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei drei Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ziffern 5 bis 8 des Änderungsantrages der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4447. Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wer Art. 2 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei Enthaltungen aus der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 3 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/4447 unter Ziffer 9 ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wer Art. 3 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei Enthaltungen aus der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 4 in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei Enthaltungen aus der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 5 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegen auf den Drucksachen 10/4430 und 10/4447 Änderungsanträge der Fraktion der SPD

Vizepräsident Stücklen
sowie der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4430 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4447 unter Ziffer 10 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wer Art. 5 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei Enthaltungen aus der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Art. 6 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegen auf den Drucksachen 10/4448 und 10/4447 Änderungsanträge der Fraktion der SPD sowie der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4448 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4447 unter Ziffer 11 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Der Änderungsantrag ist bei einer Enthaltung angenommen.
Wer Art. 6 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Drei Gegenstimmen. Enthaltungen? - Enthaltungen aus der SPD-Fraktion. Art. 6 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Art. 7 bis 9 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Enthaltungen aus der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN. Die Art. 7 bis 9 sind mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 10 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/4447 unter Ziffer 12 ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wer Art. 10 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Enthaltungen aus der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN. Der Art. 10 ist damit angenommen.
Ich rufe die Art. 11 bis 13, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Wieder Enthaltungen aus der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN. Die Art. 11 bis 13 sowie Einleitung und Überschrift sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, nach Annahme von Änderungsanträgen in zweiter Beratung darf sich nach § 84 Buchst. b unserer Geschäftsordnung die dritte Beratung nur dann unmittelbar anschließen, „wenn auf Antrag einer Fraktion oder ... zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Bundestages es beschließen". Ist das Haus damit einverstanden, daß unmittelbar in die dritte Beratung eingetreten wird? - Keine Gegenstimmen, keine andere Meinung; dann ist das mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Drei Gegenstimmen. Enthaltungen? - Enthaltungen aus der Fraktion der SPD. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
({0})
Meine Damen und Herren, ein anscheinend großes Werk - als Nicht-Jurist schalte ich „anscheinend" vor - ist damit zum Abschluß gebracht worden. Es ist allen schon gedankt worden. Aber ich möchte sagen, ich habe in meinen 35 Jahren Parlamentszugehörigkeit noch nie unter so vielen Juristen eine so sachliche, fundierte und beinahe einheitliche Diskussion erlebt. Darüber habe ich mich gefreut.
Danke schön.
({1})
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zum weiteren Ausbau der Strafaussetzung zur Bewährung - ({2})
- Drucksache 10/1116 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 10/4391 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Seesing Dr. de With
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/ ....