Gewandt (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine seh r geehrten Damen und Herren! Ich möchte mir erlauben, in Ergänzung der Erläuterung, die der Kollege Westphal gegeben hat, einiges zum Einzelplan 09 zu bemerken. Der Herr Mitberichterstatter hat bereits darauf hingewiesen, daß wir uns in den wesentlichsten Punkten im Ausschuß einig gewesen sind, daß allerdings eine Reihe von Fragen noch weiterer Klärung bedarf.
Ich möchte zunächst auf ein Problem eingehen, das der Kollege Westphal hier erörtert hat, nämlich auf die Annahme des Werftförderungsprogramms durch den Haushaltsausschuß. Hierzu möchte ich folgendes hervorheben. Das jetzige Werftförderungsprogramm ist ungenügend. Es reicht nicht aus, um die Beschäftigung auf unseren Werften langfristig zu sichern. Warum? Das gegenwärtige Förderungsprogramm bezieht nur Aufträge aus Nichtentwicklungsländern ein. Wir wissen aber, daß neue Flotten in Entwicklungsländern gebaut werden. Wir können davon ausgehen, daß zwar der Bedarf an Schiffsraum zunimmt, weil der Gesamtumfang des Außenhandels zunimmt, daß aber die traditionellen Schiffahrtsnationen ihren Anteil sicherlich nicht in dem Maße erhöhen werden, wie der Welthandel wächst.
Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, sie möge ihrerseits kundtun, in welcher Weise Aufträge aus Entwicklungsländern berücksichtigt werden können. Bisher ist es leider nur dann möglich, solche Aufträge zu fördern - und fördern heißt in diesem Falle eigentlich nur, die Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Werften zu reduzieren -, wenn Kapitalhilfeabkommen abgeschlossen worden sind. Aber häufig ist es so, daß die Kapitalhilfeabkommen so eng bemessen sind, daß keineswegs die Möglichkeit besteht, die Schiffahrt einzubeziehen. Häufig setzen auch die Entwicklungsländer andere Prioritäten. Deshalb wäre es interessant, zu erfahren, in welcher Weise die Bundesregierung diesem Problem gerecht zu werden trachtet.
Im übrigen, Herr Bundeswirtschaftsminister, ist auf eine Besonderheit aufmerksam zu machen. Wenn in zunehmendem Maße -- und daran kann kein Zweifel sein - in Entwicklungsländern Flotten entstehen, dann wird es sich dabei um Flotten handeln, die sich in Staatsregie befinden. Unternehmen in Staatsregie, insbesondere, wenn gewisse Erfahrungen fehlen, versprechen nicht immer Rentabilität. Das bedeutet, daß möglicherweise die Freiheit der Schiffahrt stärker eingeschränkt wird, als uns lieb ist. Ich möchte hier deshalb die Frage zur Diskussion stellen, ob wir nicht unsererseits Kooperation anbieten sollten, d. h. eine Bereederung gemeinsam mit Entwicklungsländern, um dadurch zu verhindern, daß wir eines Tages aus dem Markt verdrängt werden.
Der Kollege Westphal hat darauf hingewiesen, daß ein Antrag vorliegt, wonach - und das steht im Gegensatz zu den Beratungen im Haushaltsausschuß - das Warentestinstitut in Berlin besser ausgestattet werden soll. Ich glaube, es ist aussichtslos, sich in der gegenwärtigen Situation dem Antrag zu widersetzen. Ich will es auch nicht tun. Nur eines möchte ich unterstreichen: Es ist wenig sinnvoll, daß ein Parlamentsausschuß die Durchleuchtung eines Instituts verlangt und daß, bevor er von dem Prüfungsbericht Kenntnis hat, eine Aufstockung dieser Zuwendungen erfolgt. Ich glaube, wir wären besser beraten gewesen, abzuwarten, zu welchen Ergebnissen die Prüfungsinstanz gekommen ist. Denn welchen Sinn können Berichte haben, die wir anfordern, wenn bereits vor ihrer Erörterung vollendete Tatsachen geschaffen werden?
Der Herr Mitberichterstatter ist - und das mit Recht - auch auf den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlebergbaues eingegangen. Der Haushaltsausschuß hat zu diesem Thema festgestellt, daß er die Zielsetzung unterstützt, aber nicht alle Einzelheiten hat beraten können. Zu der Sache selbst wird hier noch gesprochen. Der Ausschuß befand sich auch in der schwierigen Lage, daß zu den finanziellen Auswirkungen im Augenblick nicht viel gesagt werden kann. Die Zustimmung zur Zielsetzung war dem Haushaltsausschuß deshalb um so leichter, weil während der Beratungen des Wirtschaftsausschusses noch einmal im § I des Gesetzes ganz deutlich festgehalten wurde, daß die Notwendigkeiten des technischen Fortschritts und der Energiewirtschaft nicht behindert werden dürfen.
Aber die Frage ist für uns nun: Wie werden diese Ziele erreicht? In welcher Weise wird von dem Gesetz Gebrauch gemacht? Und was bedeutet es für den Haushalt? Wenn Sie die Ausgabenseite betrachten, stellen Sie fest, daß eine Reihe von Maßnahmen, für die wir bereits Geld eingesetzt haben, beispielsweise das Abfindungsgeld, hier nur gesetzlich verankert wird. Wir haben allerdings bei den Haushaltsberatungen keine Möglichkeit gehabt, festzustellen, welche Kosten der Kohlebeauftragte verursachen wird. Wie ich meine, wird es aber angesichts der Bedeutung dieser Aufgabe sicher keine Rolle spielen, ob hier einige hunderttausend Mark ausgegeben werden müssen. Man rechnet mit einem Stab von möglicherweise 50 Bediensteten.
Darüber, welche Auswirkungen die steuerlichen Maßnahmen - §§ 8, 9 und 10 - haben werden, konnte uns keinerlei Aufschluß gegeben werden. Im übrigen sind auch die Auswirkungen der Investitionsprämien dem Haushaltsausschuß nur in Form einer Schätzung zur Kenntnis gebracht worden. Das bedeutet also, daß wir nur ungefähre Vorstellungen haben. Dennoch haben wir im Hinblick auf die Zielsetzung keinerlei Bedenken erhoben, sondern auch im Haushaltsausschuß unsere Zustimmung gegeben. Das gleiche betrifft natürlich auch die Erhöhung des Bürgschaftsvolumens, was eine Voraussetzung für die Durchführung dieses Plans ist.
Ich möchte nun hoffen - damit komme ich auf einen Punkt des Berichts des Haushaltsausschusses zurück, der sich mit der Zielsetzung identifiziert -, daß Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, die Linie, die Sie in der Vergangenheit durchgesetzt haben
1 und die wir begrüßen, trotz möglicher Einflüsse von hier und da auch in der Zukunft durchhalten.
Aber eines das möchte ich abschließend sagen
- spielt für den Haushalt natürlich eine wichtige Rolle. Das ist die Frage der finanziellen Stabilität und der Solidität des Haushalts insgesamt. Wir wissen, welche verhängnisvollen Auswirkungen die defizitäre Lage der Haushalte in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien gehabt hat. Ich glaube, der Bundeswirtschaftsminister hat gemeinsam mit dem Herrn Bundesfinanzminister auch für die Staatsfinanzen eine hervorragende Verantwortung. Er muß der Hauptverbündete des Bundesfinanzministers sein, wenn es darum geht, solide finanzielle Verhältnisse in Deutschland zu schaffen. Der Bundeswirtschaftsminister muß auch dann der stärkste Verbündete des Finanzministers sein, wenn es darum geht, die mittelfristige Finanzplanung nicht nur als eine Fortschreibung zu betrachten, sondern wirklich als eine Zielsetzung mit Verlagerungen von Aufgaben. Ich glaube, das entscheidende Kriterium für den Haushalt muß sein, ob wir Stabilität und Wachstum wahren und auch in Zukunft - das ist, glaube ich, wichtig - eine sozialorientierte Leistungsgemeinschaft bleiben.
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