Werner Hoyer (NA), 1993-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine gewisse Gefahr besteht in der heutigen Debatte natürlich darin, daß der Text, den wir Ihnen heute vorlegen, gar keine faire Chance der soliden Begutachtung, Überprüfung und Beratung bekommt, weil Sie zu voreilig entscheiden und sich zu schnell auf Bäume hinauftreiben lassen oder selber treiben - wir sind uns sehr wohl über die unterschiedlichen Meinungen in der SPD-Fraktion im klaren -, auf Höhen, von denen Sie nicht mehr herunterkommen.
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Von daher ist meine dringliche Bitte, daß wir aus dieser Debatte herausgehen mit der Bereitschaft und der Fähigkeit zum Dialog und Gespräch über eine Vorlage, die nach meiner Auffassung einen beherzten Schritt auf die Sozialdemokraten zu darstellt.
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Wir als Liberale sind hochzufrieden mit dem heute vorgelegten Entwurf der Koalition. Die Koalition hat in dieser Frage Handlungsfähigkeit bewiesen und damit eine Menge für ihre innenpolitische wie außenpolitische Glaubwürdigkeit getan. Unsere Verantwortung als wichtiges Mitglied der Staatengemeinschaft erlaubt es nicht, daß wir uns in dieser Frage noch allzu lange Zeit nehmen. Im übrigen werden es uns auch unsere Bürger nicht mehr allzulange abnehmen, daß wir in dieser Frage international ein mehr als bedenkliches Bild abgeben, ja letztlich wieder das jämmerliche Bild abgeben, eine politische Entscheidung, die wir auf uns nehmen müssen, dem Bundesverfassungsgericht zu überlassen.
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Bei seinem Besuch in Bonn in dieser Woche hat Generalsekretär Boutros Ghali nochmals in beeindruckender Form vor Augen geführt, was die Völkergemeinschaft heute von uns erwartet.
Wir waren und wir sind in der Frage einer Änderung des Grundgesetzes zu Gesprächen mit der Opposition bereit. Aber es war in der Tat ja die SPD, die uns aufgefordert hat, einen eigenen Koalitionsbeschluß vorzulegen. Wir sind dieser Aufforderung gefolgt, vermutlich wesentlich schneller, als viele von Ihnen das für möglich gehalten haben. Möglicherweise ist die eine oder andere Panikreaktion auch darauf zurückzuführen.
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Ich bedanke mich bei allen Partnern, die hier mitgewirkt haben, insbesondere bei Klaus Kinkel für seinen konstruktiven Ansatz. Er hat mit juristischem Scharfsinn und schwäbischem Pragmatismus in den Koalitionsverhandlungen vorgemacht, wie man einen Ausweg aus vermeintlich festgefahrenen Situationen finden kann. Denn zum Ansatzpunkt für den letztlich erfolgreichen Kompromiß wurde die Frage nach dem angestrebten Ziel, das die beteiligten Parteien gemeinsam erreichen wollen. So konnten wir es vermeiden, weiter einen ziemlich müßigen Streit zu führen, der darum geht, was denn nun die angemessene Beratungsgrundlage bei der gegenwärtigen Verfassungsinterpretation ist.
Es war und ist für uns Liberale von elementarer und unverzichtbarer Bedeutung, daß jegliche verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Zweifel über einen UN-Einsatz von Bundeswehrsoldaten ausgeräumt werden, bevor wir von jahrzehntelanger verfassungspolitischer Praxis abrücken und uns an solchen Einsätzen beteiligen können.
({4}) Das sind wir unseren Soldaten schuldig.
Nur eine Verfassungsänderung kann den für eine so wichtige Entscheidung notwendigen gesellschaftlichen Konsens gewährleisten. Wenn wir den Eindruck erwecken, als würden wir uns nicht gemeinsam mit aller Kraft um diesen Konsens bemühen, dann, fürchte ich, bricht der sicherheitspolitische Grundkonsens in diesem Lande, der für uns alle angeblich doch so wichtig ist, weg. Dabei ginge es dann um mehr als nur um die Zustimmung zu einer Einzelentscheidung. Nur dann werden wir als Parlamentarier künftig auch in der Lage sein, in einzelnen, konkreten Fällen wirklich unter Berücksichtigung der politischen, historischen und militärisch-operativen Bedingungen zu entscheiden, ob sich unsere Streitkräfte an einem UN-Einsatz beteiligen sollen, ohne uns dabei wie bisher auch bei grundsätzlicher Zustimmung von verfassungsrechtlichen Zweifeln und Unsicherheiten beschränken lassen zu müssen. Nur so werden wir - es ist mir besonders wichtig, darauf hinweisen - auch in der Lage sein, eine deutsche Beteiligung im Einzelfall glaubwürdig nachvollziehbar abzulehnen,
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ohne daß uns im Ausland vorgeworfen werden kann, daß wir uns wieder einmal aus purer Bequemlichkeit hinter unserer Verfassung verstecken.
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Nur so können wir unserer Verantwortung gerecht werden.
Wir haben Einvernehmen darüber erzielt, daß die Beteiligung an friedensherstellenden und friedensbewahrenden Maßnahmen zwingend an einen Beschluß des Weltsicherheitsrates geknüpft wird. Das ParlaDr. Werner Hoyer
ment wird in jedem einzelnen Fall einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an Out-of-area-Einsätzen beteiligt, ja das Parlament wird nicht nur, wie in anderen Partnerländern, über ein Informationsrecht verfügen, sondern es sind wir Parlamentarier, die als gewählte Volksvertreter im Zweifel das letzte Wort haben.
Wir erteilen der Bundesregierung keineswegs eine Generalermächtigung zum internationalen Einsatz der Bundeswehr,
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sondern wir schaffen für uns selbst als Volksvertretung die Möglichkeit - allerdings auch zugleich die Verpflichtung -, in jedem einzelnen Fall vor dem Einsatz unserer Soldaten die Sachlage sorgfältig zu überprüfen und dann unter Berücksichtigung nur unseres eigenen Gewissens ja oder nein zu sagen.
Das Parlament soll mit der Mehrheit seiner Mitglieder das Plazet zu friedensbewahrenden und friedensschaffenden Militäreinsätzen auf der Grundlage von UN-Sicherheitsratsbeschlüssen geben können oder dieses Plazet eben auch verweigern können. Wir halten damit an unserem seit langem verfolgten Weg fest, das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu entwickeln und zu achten. Wir treten endlich aus unserer internationalen Isolation heraus.
Die Koalition hat sich darauf geeinigt, im Zuge der Grundgesetzänderung auch eine Klausel einzuführen, die es uns ermöglicht, im Rahmen der Wahrnehmung eines Nothilferechts im Sinne von Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen anderen Staaten zu Hilfe zu kommen, wenn diese sich selbst in Notwehr gegen eine akute Aggression wehren und andere Staaten um Hilfe bitten. Allerdings nur so lange - das steht eben auch in Art. 51 -, bis die UNO ihr Gewaltmonopol wahrnimmt und der Sicherheitsrat den Fall an sich zieht.
Sowohl das Recht auf Notwehr als auch das Recht auf Nothilfe sind in der UN-Charta niedergelegt. Sie reichen beide weit in die Zeit vor der Verabschiedung der UN-Charta zurück. Wir wollen die Möglichkeit, uns mit unseren Streitkräften an Nothilfeaktionen zu beteiligen, in unserer Verfassung aber an überaus enge Bedingungen knüpfen.
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- Herr Kollege Verheugen, lassen Sie mich das eben noch zu Ende führen! Vielleicht kann ich damit schon einiges ausräumen.
Wir werden uns an solchen Aktionen nur gemeinsam mit Bündnispartnern beteiligen, also niemals alleine handeln. Wir werden nur dann Nothilfe leisten, wenn vorher eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestags einem Einsatz der Bundeswehr in einem solchen konkreten Fall zugestimmt hat.
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Das ist wichtig für den Fall, den ich durchaus sehe: daß
ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen von dem
Selbsthilfe- oder Nothilferecht der Charta der Vereinten Nationen mißbräuchlich Gebrauch macht. Wir kennen die Fälle, in denen das geschehen ist. Genau deshalb halten wir es für wichtig, daß eine Regierung - sie muß ja nicht immer so gut und so zuverlässig sein, wie diese Regierung es ist ({10})
im Zweifel von der größten Oppositionspartei in diesem Hause daran gehindert werden kann, sich auf Abenteuer einzulassen. Das ist eine wichtige Sicherung.