Petra Crone (NA), 2010-01-28:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Kinderschutz
wirksam verbessern“, das klingt nicht nur wie eine
Selbstverständlichkeit. Alle Redner und Rednerinnen
hier und heute haben versichert: Kinderschutz ist ihnen
wichtig, wichtig, wichtig. Doch auf dem Weg zu einem
optimalen Kinderschutz zeigen sich die Unterschiede;
Herr Geis, auch Sie haben die festgestellt.

Für die SPD heißt Kinderschutz vorrangig Prävention.

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Prävention sollte so früh wie möglich beginnen; denn
Prävention bedeutet Erziehung zur Eigenverantwortung. In Kindern stecken vielfältige Begabungen und
Potenziale. Die können sie aber nur entfalten, wenn sie
früh und individuell gefördert werden; denn Entwicklung ist umweltabhängig.

Eltern wollen das Beste für ihre Kinder geben. Aber
die Anforderungen an sie steigen ständig. Gleichzeitig
haben sich die Familienstrukturen verändert. Sie bieten
in vielen Fällen kein Hilfsnetz mehr nach dem Motto:
Die Oma für den guten Rat zur richtigen Zeit. Alle Eltern - das ist unabhängig vom Verdienst - können in
eine Situation rutschen, die ihnen ausweglos erscheint.
Aber gerade Eltern, die in besonders riskanten Verhältnissen leben, sind auf Hilfe angewiesen.

Schon seit dem 30. April 2009 liegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der
13. Kinder- und Jugendbericht vor. Leider wurde er im
Plenum immer noch nicht behandelt. Weder Frau von
der Leyen noch Frau Köhler haben ihn bisher offen debattieren lassen. Warum nicht? Etwa weil darin der Prävention ein höherer Stellenwert zukommt, als es CDU
und CSU gern hätten?

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Oder weil es Geld kostet, eine vernünftige und wirksame
Infrastruktur aufzubauen? Die Experten fordern in diesem Bericht eine bessere Verzahnung von Akteuren der
Kinder- und Jugendhilfe, ohne die gesamte Verantwortung für die Jugendförderung an diese abzugeben.

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Die SPD stützt diese Forderung. Wir gehen sogar darüber hinaus: Wir fordern ein spezielles Präventionsgesetz.

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Wir brauchen eine Netzwerkbildung, eine Präventionskette „frühe Kindheit“, die schon mit dem Einsatz von
Hebammen beginnt. Sie können sich bereits frühzeitig
um die Gesundheit des Kindes im Mutterleib kümmern
und auf das Ernährungs- und Bewegungsverhalten von
Mutter und Kind Einfluss nehmen - und dies flächendeckend.

Damit wird ein Vertrauensverhältnis zu jungen Eltern
aufgebaut, um die Schwelle bei der Suche nach Hilfe
und Unterstützung so niedrig wie möglich zu halten. Darum haben wir - genauso wie Experten und Verbände den gesetzlich verpflichtenden Hausbesuch abgelehnt,
Frau Landgraf,

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den Frau von der Leyen vorgeschlagen hat. Wir lehnen
ihn auch heute noch ab, weil er Vertrauen zerstören kann
und damit kontraproduktiv ist.

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In einigen Städten und Gemeinden gibt es schon jetzt
vorbildliche Strukturen; das ist eben angesprochen worden. Ich aus Nordrhein-Westfalen kenne zum Beispiel
das Dormagener Modell. Dort wurde ein sinnvolles Präventionsnetzwerk geschaffen; denn zu schützen sind alle
Kinder vom Baby bis zum Jugendlichen.

Meine lieben Kollegen und Kolleginnen von der Koalition, ich habe schon eine Idee, wie das finanziert werden kann. Werfen Sie den Plan für das Betreuungsgeld
auf den Müllhaufen der Geschichte; da gehört er hin,
denn er ist rückwärtsgewandt.

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Nehmen Sie die Milliarden in die Hand und stecken Sie
sie in Kinderschutz und Kindertagesstätten. Ich habe
noch eine zweite Idee: Machen Sie das Schuldenbeschleunigungsgesetz rückgängig, das die Kommunen finanziell ausblutet.

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Dann bleiben sie in der Lage, ein Netzwerk von Gesundheitshilfe, Bildungswesen und Jugendhilfe aufzubauen.

Die Investition in den Kinderschutz rechnet sich spätestens dann, wenn weniger Kinder in Heimen untergebracht werden müssen, wenn weniger Geld für die reaktive Gesundheitspflege ausgegeben werden muss. Um es
deutlich zu sagen: Es geht nicht um freiwillige Leistungen, sondern um den ganz elementaren Schutz vor Gewalt und Vernachlässigung sowie um das jedem Kind
zustehende Recht auf die Entwicklung und Entfaltung
seiner Persönlichkeit. Darum muss das Kinderrecht ins
Grundgesetz. Denn im Grundgesetz steht das, was uns in
der Gesellschaft wichtig ist.

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