volker beck (NA), 2007-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der

Vergabe der Sommerspiele an Peking vor sieben Jahren
verband sich die Hoffnung auf eine weitere Öffnung
Chinas und auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in diesem Land. Mit der heutigen Debatte zeigen
wir, dass wir als Deutscher Bundestag und als Bundesrepublik Deutschland die Chinesen beim Wort nehmen
und genau hinschauen, wie die Situation tatsächlich ist,
und das Ganze parlamentarisch begleiten werden. Mit
der Großen Anfrage meiner Fraktion machen wir heute
sozusagen den Auftakt. Aber wir werden im Januar noch
eine gemeinsame Anhörung von Menschenrechts- und
Sportausschuss haben. Das zeigt, dass dieses Thema
dem gesamten Deutschen Bundestag sehr wichtig ist.

Die Hoffnung, die sich mit den Olympischen Spielen
verband, ist nicht tot, hat sich aber bislang auch nicht erfüllt; das müssen wir ganz deutlich sagen. Das Bild sieht
differenziert aus. Wenn man die Chinesinnen und Chine12054

Volker Beck ({0})
sen fragt, werden sicherlich viele von ihnen sagen, dass
die Menschenrechtslage inzwischen etwas besser ist, als
sie einmal war. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen, um
den Dialog mit den Chinesinnen und Chinesen weiter
glaubwürdig fortzusetzen.

Von der chinesischen Regierung hört man immer wieder, sie sei sich der noch existenten Probleme bewusst,
brauche aber Zeit und es dürfe vor allem keinen Druck
von außen geben. Letzteres befürworte ich sicher nicht.
In der sogenannten westlichen Welt häufen sich in letzter
Zeit die Berichte über verseuchtes Spielzeug, Umweltkatastrophen, Enteignungen ohne Entschädigung beim
Bau der olympischen Stätten und über die insgesamt
schlechte Menschenrechtslage. Es gibt gravierende
Menschenrechtsprobleme in China, etwa die eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit, obwohl versprochen war, dass Pressefreiheit die Olympischen
Spiele begleiten wird. Natürlich haben wir damit die
Hoffnung verbunden, dass dies nicht nur für ausländische Journalisten, sondern auch für die chinesischen
Journalistinnen und Journalisten gilt.

({1})

Die Verfolgung und Diskriminierung von ethnischen
und religiösen Minderheiten ist ein großes Problem in
Bezug auf die Situation in Tibet, bei den Uiguren im
Westen Chinas, aber auch der Katholiken und der Anhänger von Falun Gong. Die Zwangsenteignungen bei
den Vorbereitungen der Olympiade sind ein Skandal und
dürfen uns nicht ruhen lassen.

({2})

Das System der Arbeits- und Umerziehungslager haben wir als Deutscher Bundestag schon offiziell gerügt,
was uns leider Gottes eine Ausladung des Menschenrechtsausschusses für den Oktober dieses Jahres eingebracht hat. Einerseits merken wir daran, dass man uns
ernst nimmt und unsere Reaktionen zur Kenntnis nimmt.
Andererseits soll man aber nicht glauben, dass man uns
durch eine Rücknahme der Einladung, sich die Lage einmal anzuschauen, davon abhalten kann, das Land weiter
aufmerksam zu beobachten.

({3})

Es muss uns schon sehr misstrauisch machen, wenn man
den Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages und seine Besuche in diesem Land fürchtet.

Herr Kollege Leutert, wir haben uns gestern im Obleutegespräch darüber unterhalten: Ich finde es richtig,
dass wir ein Thema aufgegriffen und uns als Bundestag
klar dazu verhalten haben. Ich teile Ihre Auffassung, wonach man durch Leisetreterei vielleicht eine Reise mehr
gemacht hätte, ausdrücklich nicht. Gerade bei Menschenrechten darf sich der Deutsche Bundestag nicht
von ausländischen Staaten erpressen lassen, sondern
muss die Wahrheit aussprechen. Die Dinge beim Namen
zu nennen, ist das Einzige, was den Menschen in diesen
Ländern hilft.
({4})

Die chinesische Regierung versucht, Frau Merkel davon abzuhalten, den Dalai Lama zu treffen. Ich hoffe,
Frau Merkel wird bei ihrer Linie bleiben und sich da
nicht hineinreden lassen.

Ausländische Medienvertreterinnen und Medienvertreter wurden bei der Fußball-WM der Frauen beobachtet und bespitzelt. Das sind alles Vorgänge, die uns nicht
ruhen lassen und die zeigen, dass die Chinesen ihr Wort
nicht halten.

China ist vor kurzem in den Menschenrechtsrat der
Vereinten Nationen gewählt worden. Es hat sich bei dieser Gelegenheit verpflichtet, den Internationalen Pakt
über bürgerliche und politische Rechte zu unterzeichnen.
China gehört zusammen mit Ländern wie Sudan und
Saudi-Arabien zu den wenigen Ländern, die diesen Pakt,
der die menschenrechtlichen Minimalstandards klärt,
noch nicht unterzeichnet haben. Die Bundesregierung
sollte in allen Gesprächen möglichst viel Druck dahin
gehend machen, dass China diesem Menschenrechtspakt
endlich beitritt. Das wäre ein klares Signal, und die Chinesen haben ihn ja bereits akzeptiert.

Vielleicht gelingt es uns, ein Projekt voranzubringen,
bei dem wir mit den Chinesinnen und Chinesen schon
ein Stück weitergekommen sind, nämlich bei der Abschaffung und Eindämmung der Todesstrafe. Die Todesstrafe wurde von den Chinesen einem neuen Rechtsverfahren unterworfen; der Oberste Gerichtshof muss die
Todesurteile bestätigen. Das ist ein richtiger Schritt, den
wir ausdrücklich unterstützen. Leider scheint die Implementierung dieses rechtlichen Verfahrens seine Wirkung
bislang nicht ausreichend zu entfalten: Amnesty International berichtet uns, dass in China allein im letzten Jahr,
2006, 1 010 Todesurteile vollstreckt und 2 790 Todesurteile ausgesprochen wurden.

Wir sollten klarmachen, dass wir sehen, wo Fortschritte zu verzeichnen sind. Wir sollten aber auch klarmachen, dass wir jetzt die Konsequenzen des richtigen
Schritts, die Todesstrafe einem neuen Rechtsverfahren
zu unterwerfen, sehen wollen. Die Unterzeichnung des
Internationalen Pakts über bürgerliche und politische
Rechte würde dazu führen, dass man die Todesstrafe,
wenn überhaupt, nur noch bei schwersten Verbrechen
verhängen darf, und das ist in China bis heute leider
nicht der Fall. Dort ist die Palette der Straftaten, die mit
der Todesstrafe geahndet werden, noch sehr groß.

Wir fordern hier kleine Schritte ein. Wir sehen uns bemüßigt, dafür zu sorgen, dass wir hier Schritt für Schritt
vorankommen.