strauss (NA), 1976-05-11:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat zu der für ihn günstigsten Stunde 90 Minuten lang eine beachtliche schauspielerische Leistung erbracht
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- lieber bayerisches Volkstheater als Hamburger Reeperbahn in diesem Fall, Herr Kollege -;
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eine schauspielerische Leistung, die allerdings auch eine starke Verhetzungskomponente hatte, und zwar deshalb, weil hier, abwechselnd mit moralischen Appellen an die Gemeinschaft der Demokraten, zum Teil in ausgesprochenen Worten, zum Teil zwischen den Zeilen und unterschwellig ganz üble Behauptungen oder Unterstellungen gegen die CDU/CSU gemacht wurden.
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Wer mit diesem moralischen Anspruch sprechen will, muß sich anders verhalten, als es der Fall gewesen ist.
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Ich habe zwar über den Herrn Bundeskanzler gelesen, daß er gerne Kant liest, aber ich habe den Eindruck, daß der Inhalt der Bücher, auf deren Umschlag „Kant" steht, von Wilhelm II. stammen könnte und daß sich der Herr Bundeskanzler gern in der Rolle Friedrichs des Großen, aber in der Ausgabe von Otto Gebühr betätigt.
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Er hat hier besonders zwei Dinge herausgehoben; einmal die Frage, auf die wir eine Antwort schuldig sind, wenn auch in der Frage eine zum Teil falsche Behauptung steckt, weil die Frage simplifizierend, d. h. vereinfachend, gestellt ist: Wie kommen Sie dazu, Sozialdemokratie unterschwellig mit Unfreiheit zu identifizieren? Herr Bundeskanzler, es fällt uns im Traum nicht ein, jeden Sozialdemokraten oder das, was man unter demokratischen Sozialisten der Weimarer Republik oder nach dem
Zweiten Weltkrieg kennengelernt hat, auch nur unterschwellig mit Unfreiheit zu identifizieren.
Aber hier muß bei dieser Gelegenheit einmal gesagt werden, daß die SPD in weiten Bereichen der Bundesrepublik aus zwei Parteien besteht,
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von denen die eine als demokratische Sozialisten sicherlich mit einem etwas starken Anspruch, aber als Demokraten anerkannt werden, von denen die andere aber zum Teil offen ausgesprochene Sympathien zu einer sozialistischen Gemeinschaft der europäischen Nationen und zu einer Art Räterepublik in der Bundesrepublik bekunden.
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Die Vorgänge in München, über die Herr Bundesminister Vogel bestens Bescheid weiß, sind kein isolierter Vorgang; sie wiederholen sich auch anderswo. Wenn prominente Mitglieder der SPD mit der Begründung ihren Austritt erklären, daß diese Partei marxistisch geworden ist und daß sich in ihr die Marxisten an der Mehrheit der Parteimitglieder vorbei die wichtigsten Positionen verschafft haben, wenn damit der Austritt eines Ihnen bekannten Sozialdemokraten in einem öffentlich bekanntgewordenen Brief begründet worden ist, dann würden wir als Opposition nicht nur unsere Pflicht, sondern wir würden unsere Schuldigkeit versäumen, wenn wir darauf nicht hinweisen würden.
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Gerade weil wir die demokratische Gemeinschaft, den Konsensus der demokratischen Grundwerte wollen, muß der Trennungsstrich gegenüber denen, die andere Vorstellungen über einen anderen Konsensus haben, sehr, sehr deutlich gezogen werden.
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Es gibt starke Kräfte in dieser Partei, Herr Bundeskanzler, die eine andere Republik wollen. Die gemäßigten Politiker in dieser Partei wirken doch vielfach als Einzelkämpfer und dienen manchmal auch als Aushängeschild zur Täuschung über die dahinterstehenden Kräfte.
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Wenn jetzt dem Bundeskanzler die Ausarbeitung der Wahlplattform übertragen wurde, in der starke hetzerische, demagogische und verleumderische Behauptungen erhoben werden, so wurde hier nur aus der Not eine Tugend gemacht, um die Zerstrittenheit und die mangelnde Einheit - um nicht zu sagen: Gegensätzlichkeit dieser Partei durch diese Art Wahlkampfplattform zu verdecken.
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Wenn aber auch in diesem Hause über dieses Grundthema, Freiheit oder Sozialismus, gesprochen wird, dann muß die volle Wahrheit auf den Tisch gelegt werden und nicht nur ein noch schlecht und zum Teil falsch begründeter Teil der Wahrheit. Stimmt es denn nicht, daß die Vorsitzende der Jungsozialisten, die in ihrer Organisation eher zum gemäßigten Flügel zählt, nach Rückkehr von einer

DDR-Reise über ihre Eindrücke in der DDR erklärt hat, daß es Spaß mache, im sozialistischen Staat zu leben?
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In der Sowjetunion erklärte sie gegenüber der russischen Presseagentur Nowosti im November wörtlich - ich zitiere jetzt -:
Wir haben in Gesprächen und Diskussionen immer den Eindruck gehabt, daß die Menschen dort fröhlich und entspannt sind und ihre Lebensbedingungen als angenehm empfinden. Wir hatten das Gefühl, daß Sozialismus eine Sache ist, die Freude macht, Spaß macht, und das ist sehr wichtig.
Wie sehr hätten wir einmal eine Definition erwarten dürfen, was Sozialismus denn eigentlich ist,
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wo die Grenzlinien liegen, was demokratischer Sozialismus ist, was anderer Sozialismus ist, wie weit marxistischer Sozialismus im demokratischen Sozialismus enthalten ist und wie man sich die Trennungslinien zwischen Sozialismus und Kommunismus vorstellt! Von all dem war hier keine Rede. Wir hätten hier einen Beitrag zu einer geistesgeschichtlichen Klärung erwarten dürfen,
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die von uns sicherlich gewürdigt worden wäre.
Dieselbe Juso-Chefin sprach sich offen für eine Zusammenarbeit mit den italienischen Kommunisten aus. Vor zehn Monaten erklärte sie bei einem Treffen mit dem italienischen Jungkommunistenführer Imboni öffentlich, es bestehe die Notwendigkeit, Initiativen zum gemeinsamen antikapitalistischen Kampf zu entwickeln.
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Was heißt denn: gemeinsame Initiativen mit ausländischen Kommunisten zum Kampf für die gemeinsame antikapitalistische Sache?
Hier schneiden sich einfach die Linien. Wir machen kein Hehl daraus, daß wir unter einer freien, offenen, mündigen Gesellschaft einen demokratischen Rechtsstaat, parlamentarische Demokratie und soziale Marktwirtschaft verstehen und daß man keine der drei Komponenten aus dieser Einheit herausnehmen kann, ohne daß die beiden anderen ausgehöhlt und allmählich beseitigt werden.
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An zahlreichen deutschen Universitäten verbinden sich die Organisationen der Jungsozialisten mit kommunistischen Spartakus-Gruppen und dem pro-kommunistischen SHB, der ursprünglich genauso wie der SDS eine sozialdemokratische Gründung war; nachdem man ihn nicht mehr unter Kontrolle hatte, weil er ins kommunistische Fahrwasser abgeglitten war, mußte man ihn schweren Herzens abstoßen. Das sind Ihre Probleme, Herr Bundeskanzler, das sind die Probleme des Herrn Kollegen Brandt, des Herrn Kollegen Wehner, das sind nicht unsere Probleme.
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Wir haben auch unsere Probleme, aber nicht Probleme dieser Art. Auch CDU und CSU sind keine uniformierte Marschkompanie mit geistiger Einheitsausrichtung, auch bei uns gibt es ein breites Spektrum der Meinungen. Aber keine dieser Meinungen steht außerhalb der gemeinsamen Grundordnung der Werte und unseres Konsensus darüber.
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Der SPD-Unterbezirk München verlangte am 6. März 1976 die Hinwendung zur konsequenten sozialistischen Politik, was der stellvertretende Vorsitzende der Fritz-Erler-Gesellschaft als Bekenntnis zur Volksfront mit Kommunisten gegen den Geist des Godesberger Programms charakterisiert hat.
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So geschehen in den veröffentlichten Dokumenten. Und da haben Sie, Herr Bundeskanzler, die Courage, hier hinzutreten und zu fragen, wie wir es uns erlauben könnten, Sozialdemokraten unterschwellig mit dem Geist der Unfreiheit in Verbindung zu bringen.
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Das ist doch ein starkes Stück!
Willy Brandt, noch immer oberster Chef der SPD, hat erst dann von einem Skandal gesprochen nicht als sich in München die Dinge so entwickelten, wie hier kurz dargestellt , als die in die Minderheit gedrängten gemäßigten Sozialdemokraten Gespräche mit der CSU suchten. Das war für ihn dann der Skandal, aber nicht das, was sich in dieser Partei seit Jahren zuträgt.
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Ist das der Konsensus über gemeinsame Grundwerte? Ist das der Konsensus, den die demokratische Gemeinschaft braucht? Darüber, Herr Bundeskanzler, sollten Sie sich Gedanken machen und die lieber in Ihren Reihen austragen, als hier die Opposition zu beschimpfen.
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Erregte Äußerungen über die Flügelbildungen in der SPD hörte man von Herrn Brandt erst, als eine Minderheit von gemäßigten Sozialdemokraten auf Bundesebene die Fritz-Erler-Gesellschaft gründete. Von der linksradikalen Flügelbildung vorher war aus dem Munde des hohen Herrn niemals etwas an Kritik, an Ablehnung oder an schärferen Stellungnahmen zu hören. Das erscheint symbolisch für die Sympathien des SPD-Vorsitzenden. Zumindest aber ist es ein Anzeichen für die Einschätzung der Stärkeverhältnisse zwischen Linksradikalen und Gemäßigten innerhalb der SPD.
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An diese Partei hat sich die FDP - leider - auf Gedeih und Verderb gebunden.
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- Auch ihr interner Weg scheint immer mehr nach links zu gehen. Siehe ihre Kandidatenaufstellung z. B. in Hamburg, die Koalitionsentscheidung in Hannover, wo sie mit der SPD keine Regierung fertigbringt, mit der CDU keine bilden will und das als unabhängige liberale Politik glorifiziert.
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Vom Geschick des früheren FDP-Generalsekretärs
Bangemann will ich hier nicht reden. Ihre Hoffnung
- das sage ich an die Adresse der FDP -, daß sich das wahltaktisch auszahle, ist nur scheinbar aufgegangen. In Wirklichkeit hat sich diese Rechnung nicht gelohnt.
Sie haben, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Stellungnahme, wie sie uns aus dem ZDF bekanntgeworden ist, gesagt: Das Schlimmste ist diese von dem Ministerpräsidenten Filbinger stammende, von Herrn Strauß aufgenommene, von Herrn Ministerpräsident Kohl ebenfalls aufgenommene unredliche, unchristliche Darstellung der Grundalternative, um die es in Deutschland angeblich geht: Hier Freiheit, dort Sozialismus. So wie es da geschieht, ist das so, wie wenn man einem Unbedarften suggerieren will, das sei derselbe Kommunismus, den man in der DDR erlebt, wenn man seine Verwandten besucht, usw.
Ich habe Ihnen nur einige Zeugnisse genannt, die doch von einer ziemlich nahen geistigen Verwandtschaft und einer oft herzlich bekundeten Sympathie gewisser SPD-Kreise zu der Art Sozialismus sprechen, wie er in der DDR leider praktiziert wird. Wenn wir davon hier reden, so ist das unser Recht und unsere Pflicht und Schuldigkeit gegenüber der Offentlichkeit.
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Ich habe sowohl Namen wie Organisationen genannt. Wenn auch Sie nicht hören können, Herr Kollege Mattick, kann ich nichts dafür.
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- Wir wissen doch von den jahrelangen Verbindungen gewisser Kreise der Jungsozialisten mit den Komsomolzen, von den Treffen, die bei allen möglichen Gelegenheiten stattfinden. Sagen Sie doch nicht, das sei nicht wahr!
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- Ich habe jetzt das Wort hier und nicht Sie, Herr Kollege.
Merkwürdig war auch zu hören, was der Vorsitzende der SPD jüngst in dem sogenannten Frankfurter Gespräch geäußert hat. Dort sagte er: Eine sich so entwickelnde kommunistische Partei - eine, wie er meinte, sich mehr von der Sowjetunion abwendende und mehr der Demokratie zuwendende kommunistische Partei - wird ein noch schwierigerer Partner für die Sozialdemokraten sein als eine sture kommunistische Partei, der gegenüber man völlig eindeutig sagen kann, die und die diktatorischen Zielsetzungen - um nur das eine Kriterium zu nennen - müsse man ablehnen. - Ich wäre der Meinung, daß ein demokratischer Sozialismus überhaupt keine kommunistische Partei als Partner akzeptieren kann.
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Denn auch die nach dem Urteil des Kollegen Willy Brandt in Wandlung begriffenen kommunistischen Parteien Italiens und Frankreichs dienen in der politischen Endauswirkung und im strategischen Schlußergebnis einem System der Unfreiheit und der Vorherrschaft der Sowjetunion über ganz Europa.
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Wenn Sie noch einen Beweis brauchen - allmählich gibt es ja ganze Bibliotheken an Literatur darüber -, so verweise ich auf eine gemeinsame Vorlage verschiedener Bezirke - Berlin, Hamburg, Westliches Westfalen, Hessen-Süd, Schleswig-Holstein -, vom letzten Jungsozialisten-Kongreß einstimmig angenommen, in der es heißt:
Aus dem unvereinbaren Gegensatz zwischen Lohnarbeit und Kapital erwächst also die Notwendigkeit, daß die arbeitende Bevölkerung die Grundlagen des kapitalistischen Herrschaftssystems, das private Eigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln, beseitigt und die Entwicklung zum Sozialismus durchsetzt.
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Das ist doch das Gedankengut weitester Kreise Ihrer mächtigen und zahlenmäßig starken Jugendorganisation, die damit aber nicht allein steht; es ist ein Gedankengut, das weitgehend auch von Alteren in der Partei geteilt wird.
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Ich möchte nicht fragen, was Sie uns vorhalten würden, wenn es auf unserer Seite vergleichbare Entwicklungen, vergleichbare Kreise, Kräfte, Gruppen und Persönlichkeiten gäbe.
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- Aus Ihnen spricht doch nur der geradezu spürbare Widerwille, sich mit diesem Thema befassen zu müssen.
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Das wollen Sie nicht hören; Sie wollen sich ja Auseinandersetzungen mit sich selber und den Erklärungen aus Ihren eigenen Reihen entziehen. Wir werden sie Ihnen aber nicht ersparen; verlassen Sie sich darauf!
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Ich habe von diesem Platz aus in einer meiner letzten Bundestagsreden erklärt, daß ich Sozialdemokraten wie Friedrich Ebert oder Gustav Noske, um nur einmal zwei zu nennen, immer für echte deutsche Patrioten gehalten habe und auch heute in meiner geschichtlichen Würdigung halte. Ich bin allerdings auch der Meinung, daß demokratische Sozialisten entweder eines Tages aufhören müssen, Sozialisten zu sein, oder aufhören müssen, sich zur

Freiheit zu bekennen. Irgendwo geht diese Rechnung eines Tages nicht mehr auf.
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Darum haben Sie sich auch in Ihrem Orientierungsrahmen oder in Ihrem Wahlkampfprogramm jeder klaren Definition des Begriffs „demokratischer Sozialismus" entzogen. Sie sind sich nämlich über den inneren Widerspruch, die Unvereinbarkeit dieser zwei Elemente völlig klar, soweit Sie Ihre Ideen nicht vorgeschrieben beziehen und reproduzieren: „His master's voice" - auf Russisch kann ich es nicht.
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Sie sollten einmal etwas ernst nehmen. Sie sollten sich mit dem Buch von Professor Friedrich August von Hayek befassen „Der Weg zur Sklaverei".
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- Was heißt hier „Oje"? Sind Sie der Meinung, daß man über Nobelpreisträger nur „Oje" sagen kann? Das mag im Eizelfall zutreffen, aber nicht in allen Fällen.
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Professor Hayek hat eine große wissenschaftliche Leistung auf dem Gebiet der Wirtschaftswissenschaften erbracht und dafür erst vor wenigen Jahren den Nobelpreis erhalten. Soviel ich weiß, ist er österreichischer Abkunft, hat vor oder nach der Machtübernahme Hitlers sein Land verlassen und Unterkunft in England gefunden. Man kann ihm also wahrlich nicht etwa unterschwellig faschistische oder nationalsozialistische Sympathien anhängen, wie man das uns gegebenüber dann und wann versucht. Das Buch, das ich zitiere, ist am Ende des Zweiten Weltkrieges geschrieben worden. Jetzt, nach 30 Jahren, ist es ohne jede Änderung, nur mit einem Vorwort von Herrn Milton Friedman, reproduziert worden - ein höchst beachtliches Werk. Statt mit demagogischen Argumenten oder wilden Beschimpfungen aufzutreten, sollten Sie sich einmal damit auseinandersetzen, ob er mit seiner Ende des Krieges, in der Kriegsatmosphäre, in der allgemeinen - natürlich auch antideutschen - Atmosphäre der damaligen Zeit aufgestellten Behauptung recht hat oder nicht, daß der Nationalsozialismus, d. h. die deutsche Ausgabe des Faschismus kein spezifisch deutsches Produkt sei und daß es völlig falsch sei, Sozialismus und Faschismus als Gegensatzpaar darzustellen. Der Kampf unserer Zeit gehe um Freiheit und Liberalität auf der einen Seite und um kollektive Denkformen - er nennt Sozialismus, Marxismus und Kommunismus gemeinsam mit Faschismus und Nationalsozialismus - auf der anderen Seite. Dies ist der wahre Gegensatz.
Das schließt nicht aus, daß es in den Reihen der demokratischen Sozialisten eine überzeugte Freiheitsbewegung gibt, von deren Inkonsequenz ich schon gesprochen habe. Das schließt aber auch nicht aus, daß der Sozialismus eine Komponente enthält, die mit Freiheit überhaupt nichts zu tun hat. Hier eine Klärung herbeizuführen, wird allerdings angesichts der bedrohlichen Entwicklung in manchen europäischen Ländern eine große geistesgeschichtliche,
moralische und politische Aufgabe unserer Zeit sein.
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CDU und CSU sind entschlossen, sich dieser Aufgabe zu stellen. Von der Erfüllung dieser Aufgabe, von diesem Beitrag zur Klärung lassen wir uns auch nicht durch Beschuldigungen, Beschimpfungen, Unterstellungen oder durch pseudomoralische Appelle abhalten, weil wir das unseren Wählern, dem deutschen Volk und Europa schuldig sind.
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Der Herr Bundeskanzler hat heute
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- in einem freien Parlament kann jeder sitzen, wo er will ({42})
eine bemerkenswert lange Rede über europäische Innenpolitik gehalten. Er meinte wohl damit, daß seine diplomatischen Entgleisungen, dieser außenpolitische Rundumschlag, dieser diplomatische Kahl-hieb der letzten Monate als Beitrag zur innenpolitischen Diskussion Europas gewertet werden könnten. Er sollte sich hier nicht täuschen. Sowohl seine Person als auch sein Auftreten und die von ihm gebrauchten Formulierungen werden bei unseren Nachbarn sehr aufmerksam beobachtet und verfolgt, und sie werden anders gewertet, als er es heute mit seiner Entspannungsrede gegenüber Paris und Rom hat erreichen wollen.
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Hier hat sich doch eine - ich werde dies noch in anderem Zusammenhang zeigen - sattsam bekannte Mischung von Unwissenheit, Überheblichkeit, Anrempeleibedürfnis und auch etwas wilhelminischer Großsprecherei zusammengefunden.
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- Noch haben wir in diesem Parlament keine Volksfront, d. h., der Redner darf reden.
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Ich sage das deshalb, weil ich die Einheitsfront von Jungsozialdemokraten und Kommunisten mit akustischem bis physischem Terror in den letzten Jahren in Versammlungen sattsam oft kennengelernt habe.
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Herr Bundeskanzler, in die erwähnte Mischung gehört auch Ihre Behauptung, die Sie heute wider-holt haben, christlich-demokratische Politik oder, wie Sie auch sagen, konservative Politik - zum Teil ist beides identisch, zum Teil nicht - stärke die Macht der Kommunisten. Kommunisten gebe es nur dort, wo die christlichen Demokraten regierten. Ich möchte Sie einmal daran erinnern, daß einer der drei großen sozialistischen Patriarchen in Europa - jedenfalls meinen Brandt, Kreisky und Palme solche Patriarchen zu sein -, Herr Palme, in Schweden nur regieren kann, weil die Kommunisten seine Regierung tolerieren. Er bemüht sich auch immer wieder
um ihre Unterstützung, weil er sonst seine politischen Vorhaben im Parlament nicht durchsetzen kann.
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Seit wann regieren denn die christlichen Demokraten in Schweden?
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Herr Bundeskanzler, Sie müssen Ihre Allgemeinbildung hier erheblich verbessern.
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Es gibt eine Reihe von Gründen, warum die Kommunisten in Ländern wie Frankreich, Italien und Portugal - wie es in Spanien ist, wird sich bei der nächsten Wahl zeigen - einen höheren Stimmenanteil haben als z. B. in der Bundesrepublik, in Belgien, Holland, Dänemark, Norwegen, Österreich, in der Schweiz oder wo immer. Dies ist aber kein Thema, über das ich hier heute im einzelnen zu sprechen habe.
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- Mir ist gar nichts peinlich. Sie täuschen sich ganz gewaltig über das, was peinlich ist.
Ich muß hier eine Unwahrheit zurückweisen. Wenn Sie glauben, daß sozialdemokratische oder sozialistische Politik ein wirksames Gegenmittel gegen den Kommunismus sei, und wenn Sie uns beschuldigen, daß christlich-demokratische Politik zum Kommunismus führe, so muß ich sagen, daß der Weg vorn Sozialismus zum Kommunismus nur ein konsequenter Weg ist.
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- Ich spreche jetzt nicht vorn demokratischen Sozialismus, über dessen Ambivalenz und vage Unbeschreibbarkeit ich mich vorher geäußert habe.
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- Sie werden sich hierzu noch einiges anhören müssen.
Ich möchte hier nur einmal die Frage stellen, ob Ihnen eigentlich bekannt ist, daß in Italien der Vorschlag eines „Compromesso storico", d. h. der Aufnahme der kommunistischen Partei in eine gemeinsame Regierung mit der Democrazia Cristiana kein Vorschlag der Democracia Cristiana ist, sondern daß dies die Strategie der Kommunisten ist, um mit einer temporär begrenzten Regierung mit der Democrazia Cristiana die Macht in diesem Lande in ihre Hand zu bekommen. Ist Ihnen bekannt, daß die organisierte und die nichtorganisierte Linke diesen Staat und seine Gesellschaft bewußt und absichtlich von einer Krise zur anderen weitertreiben.
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- Dann sprechen Sie doch einmal mit Vertretern der
deutschen Wirtschaft, die dort unten investieren. Sie
haben ja keine Ahnung von den wirklichen Verhältnissen. Sie reden ja daher wie der Blinde vom Licht.
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Die Wirtschaft wird immer an die Grenze der Krise, an die Funktionsunfähigkeit herangeführt, weil man auf diesem Wege die Aufnahme der Kommunisten in die italienische Regierung herbeiführen will. Das Ganze wäre nicht notwendig - darauf sollte man eine Antwort bekommen - und überhaupt niemals in die Diskussion gekommen, wenn sich nicht die Sozialistische Partei Italiens, die PSI, die sehr stark ist, die es neben einer unbedeutenden Sozialdemokratischen Partei gibt - auch eine höchstinteressante Entwicklung -, seit Jahr und Tag weigern würde, mit der Democrazia Cristiana und anderen demokratischen Kräften zusammen eine Mehrheitsregierung zu bilden, wozu diese Parteien auf Grund ihrer Stimmstärken durch die Wahlen und im Parlament ohne weiteres fähig wären. Die Einbeziehung der Kommunisten in die italienische Regierung fordern die italienischen Sozialisten und nicht die Democrazia Cristiana.
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Auch die jüngsten Auseinandersetzungen innerhalb unserer Schwesterpartei in Italien, mit der wir vielleicht auch manche Meinungsverschiedenheiten haben und innerhalb deren es in dieser Frage auch manche Meinungsunterschiede gibt, zeigen, daß von der Democrazia Cristiana kein einziger Abgeordneter oder Politiker die Hereinnahme der Kommunisten will, kein einziger. Die Hereinnahme der Kommunisten wird dort durch die politische Sabotage der Sozialistischen Partei Italiens gegenüber einer mehrheitsfähigen Regierung betrieben.
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Sehen Sie sich einmal das Wahlergebnis in Portugal an! In Portugal würde es reichen, daß die Sozialistische Partei mit der den Sozialdemokraten verwandten, aber nicht unbedingt vergleichbaren Partei der PPD und dem CDS zusammen eine klare demokratische Mehrheitsregierung bilden; sie könnten es. Warum weigert sich Herr Soares, der zwar die italienischen Kommunisten lobt, aber die brutalen portugiesischen Kommunisten verdammt - das habe ich hier schon einmal gesagt; ich wiederhole es, damit kein Irrtum entsteht -, mit den zwei anderen starken demokratischen Parteien im Lande eine arbeitsfähige Regierung zu bilden? Das ist doch die Spur, die von den Sozialisten in Europa in den Ländern gezogen wird.
Zur Ablenkung der Aufmerksamkeit von diesen Vorgängen erfindet man den Schwindel, dieses Märchen, daß die Christlichen Demokraten an der Stärkung und am Emporkommen des Kommunismus im Süden und im Westen Europas schuldig seien.
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Ja, wenn für Sie Tatsachen nicht verständlich sind, dann sind Sie auch schon ein Produkt sozialistischer Bildungspolitik.
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Einem Artikel der „Welt" vom 4. 5. 1976, den ich genauso zitieren darf wie heute morgen Herr Kollege Schäfer, entnehme ich folgendes:
Seit Anfang des Jahres werden sowohl Volksfrontüberlegungen wie auch der Einzug von Kommunisten in westeuropäische Regierungen heftig diskutiert. Ausgangspunkt war die Sitzung der Sozialistischen Internationale im Januar in der dänischen Stadt Helsingör. Der französische Sozialistenführer François Mitterand hatte auf diesem Treffen von 18 sozialistischen Parteiführern ein Bündnis seiner Partei mit den französischen Kommunisten als notwendig bezeichnet.
Der französische Sozialistenführer bekräftigte auf der Konferenz von Helsingör seine Erwartung, daß sich die westlichen kommunistischen Parteien in ihrer inneren Struktur und politischen Ausrüstung wandeln würden.
Die These kennen wir vom Vorsitzenden der SPD. Er sagte einmal, da gebe es allerlei Interessantes. Ein andermal sagte er, man müsse sich das einmal angucken. Er hat ja seine gekonnt naive Ausdrucksweise, wie sie aus der Märchensprache stammt: Oh, wie gut, daß niemand weiß, daß ich Rumpelstilzchen heiß'.
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Aber wir wissen ja, wohin die Reise auf diesem Gebiet geht.
Ich darf hier fortfahren:
Damit könnten die Nachteile, so meinte Herr Mitterand, für eine Regierungsbeteiligung für Europa und das Atlantische Bündnis überwunden werden.
Hier treffen wir auf verwandte Äußerungen und Gedankengänge des Herrn Bundeskanzlers, der meinte, daß kommunistische Minister in NATO-Staaten - wenn er auch nicht gerade sagte, daß das erfreulich sei keine Katastrophe darstellten, d. h., daß sie damit die Funktionsfähigkeit der NATO in Europa nicht schwächen würden. Ich möchte wissen, wie eine Regierung ihre NATO-Pflichten in Europa angesichts der Entwicklung der militärischen Lage erfüllen kann, wenn wesentliche Mitglieder dieser Regierung in ihrer inneren Einstellung und in ihrer außenpolitischen Bezogenheit der Strategie der Sowjetunion innerlich näherstehen als der Strategie der Amerikaner und der freien europäischen Länder.
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Es heißt aber dann weiter in dem Artikel der „Welt" :
Diese Auffassung Mitterands wurde in Helsingör auch vom SPD-Vorsitzenden Willy Brandt gestützt. Er sprach vom Einfluß des demokratischen Sozialismus auf die westlichen kommunistischen Parteien und von interessanten Entwicklungen in der kommunistischen Welt.
Gleichzeitig bekräftigte Brandt die Notwendigkeit von Informationskontakten der SPD zu kommunistischen Parteien Westeuropas.
Da wir ja kein Theorie-Defizit haben, aber es bei Ihnen vorzuliegen scheint,
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darf ich Ihnen noch zwei andere prominente Zeugen von Wissenschaftlern, die in Ihrem Namen reden - ich meine hiermit die SPD -, nur in einem kurzen Auszug darlegen.
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Ihnen ist doch sicherlich der Name des Professors Peter C. Ludz bekannt, früher Leiter einer wissenschaftlichen Arbeitsgruppe der Bundesregierung zur Erstellung des sehr umstrittenen Vergleiches DDR/ Bundesrepublik Deutschland, als Anlage damals zum Bericht über die Lage der Nation. Er ist ja heute in dem „intoleranten" Bayern hochdotierter Universitätsprofessor und im übrigen Hauptberater der SPD-Führung in Fragen der Konvergenzpolitik. In einem in der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschehen" der Wochenzeitung „Parlament" erwarteten oder erschienenen Aufsatz über die Gipfelkonferenz der europäischen kommunistischen Parteien schreibt er, daß der europäische Kommunismus sich mehr und mehr Konzepten des demokratischen Sozialismus geöffnet habe. Neue Koalitionen seien nicht nur im parteipolitischen Bereich zwischen Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten entstanden, sondern auch neue Synthesen im ideologischen Feld seien heute denkbar.
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Das ist doch ein bekannter Wissenschaftler, der unter dem Firmenschild „SPD", von der Bundesregierung mit Sonderaufgaben betraut, überall als Experte für die innere Entwicklung der sozialistischen Parteien in Europa angesehen wird. Falls die demokratische Öffentlichkeit, so meinte der Herr Professor, für eine solche Entwicklung noch nicht reif sein sollte, wird die Verantwortung dafür vorsorglich auf den innenpolitischen Gegner transformiert. Jetzt kommt ein Zitat:
Solche Möglichkeiten
- gemeint ist die Koalition zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten und ideologische Synthesen zwischen Kommunismus und demokratischem Sozialismus
- so meint Ludz -würden
- das Zitat geht weiter desto konkretere Züge annehmen, je weniger die etablierten Mitte-Rechts-Parteien die parlamentarischen Demokratien in den europäischen Industriegesellschaften den gesellschaftspolitischen Zwängen anpassen könnten.
Dies bedeutet, in Klartext übersetzt, daß eine realistische Politik - denn dies ist mit dem Schlüsselbegriff „gesellschaftspolitische Zwänge" gemeint - mit der Drohung beantwortet wird, daß diese die Sozialdemokraten zur Koalition mit den Kommuni16838 
sten zwinge. Eine deutlichere Selbstentlarvung der mittel- und langfristigen Konzeption einer bestimmten Variante sozialistischer Politik aus wissenschaftlichem Munde kann ich mir nicht einmal mehr vorstellen.
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Ein anderer wissenschaftlicher Sprecher des demokratischen Sozialismus, mit dem ich einmal mich zu unterhalten und zu diskutieren an der Katholischen Akademie in München die Freude und das Vergnügen hatte, wenn ich mich nicht täusche, Professor von Beyme, Heidelberg, einer der besten Kenner sozialistischer Staaten unter den deutschen Politologen, hat vor einigen Monaten ein bemerkenswertes Buch veröffentlicht. Seine Äußerung ist aufschlußreich für die Langzeitstrategie der Sozialisten, gerade auch derer, die sich in Westeuropa demokratische Sozialisten nennen. Von Beyme läßt zunächst keinen Zweifel, daß seiner Ansicht nach die Unvollkommenheit, die Mißerfolge, die Unattraktivität in den bisherigen sozialistischen Ländern - er nennt sie Übergangsgesellschaften - wenig über den Sozialismus aussagen, weil die sozialistischen Länder noch eine Minderheit im kapitalistischen Weltsystem darstellen. Zumindest der Rest des freien Europas müßte nach seiner Meinung dem Sozialismus als Gestaltungsprinzip für Wirtschaft und Gesellschaft noch zugänglich sein, um zu erfahren, was der Sozialismus wirklich zu bieten vermag.
Er beschäftigt sich dann mit der offensichtlichen Unlust der öffentlichen Meinung in den europäischen Ländern im Hinblick auf den Sozialismus. Die mangelnde Leistungs- und Erfinderkraft in den sozialistischen Ländern würde sich in dem Augenblick zugunsten des Sozialismus ändern, in dem - ich zitiere - „der Druck eines kapitalistischen Systems, das im wirtschaftlichen Effizienzbereich erfolgreicher erscheint, nachläßt". Auf deutsch: Erst wenn es den Menschen in der Bundesrepublik und in anderen EG-Ländern so schlecht geht wie den Menschen in sozialistischen Ländern, wird der Sozialismus vom Druck des westlichen Wohlstandes, der westlichen Bewegungs- und Ideenfreiheit erlöst und kann sich wie ein Phönix aus der Asche des bisherigen sozialistischen Alltags in voller Schönheit über die wirkliche Welt erheben.
Und ein letztes Zitat. Professor von Beyme schreibt in demselben Buch:
Es ist schwer anzugeben, wie viele Länder noch sozialistisch werden müßten, um den tatsächlichen wie vermeintlichen Systemdruck
- mit Systemdruck meint er den Druck, den westliche Marktwirtschaften auf die östlichen sozialistischen Planwirtschaften ausüben
zu mildern. Man könnte sich jedoch vorstellen, daß hier der Europäischen Gemeinschaft mit ihren asiatischen und afrikanischen zugewandten Ländern eine Schlüsselfunktion in der Umpolung des Weltsystems auf eine sozialistische Prädominanz zukommen wird.
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Das sind aber keine kommunistischen Wissenschaftler, die an der Humboldt-Universität in Ost-Berlin oder an der Karl-Marx-Universität in Leipzig - wenn sie dort so heißen sollte - lehren, sondern das sind westdeutsche Universitätslehrer - der eine in München, der andere in Heidelberg -, die beide als Theoretiker des demokratischen Sozialismus die zukünftige Entwicklung mit den von mir zitierten Formulierungen wissenschaftlich propagieren. Und da wagen Sie, uns zu fragen, wie wir uns herausnehmen könnten, die Frage zu stellen: Freiheit oder Sozialismus?
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Ich glaube Ihnen sogar, Herr Bundeskanzler, daß Ihre Äußerung, kommunistische Minister seien keine Katastrophe für NATO-Staaten - Sie schießen ja immer schnell und falsch aus der Hüfte -, gar nicht einmal so gemeint war, wie sie ausgelegt worden ist. Ihnen wird aber nicht unbekannt geblieben sein - der Sie sich sonst immer gerne als Gegner einer solchen Entwicklung empfohlen, sich in Amerika sogar sehr drastisch in dem Sinne geäußert haben: ich bin Sozialdemokrat und kein Sozialist -, daß die kommunistische Zeitung „Unità" in Italien diese Ihre Äußerung als einen bemerkenswerten Beitrag zur Wandlung der Gesamtsituation in Europa und in der Bundesrepublik bezeichnet hat.
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Darüber hätten wir heute von Ihnen gerne mehr gehört.
Bei all Ihrer weltmännischen Reputation - dem „Hauch der weiten Welt", mit dem Sie sich umgeben - wird Ihnen nicht unbekannt geblieben sein, daß die Entwicklungen in der Bundesrepublik und in einigen europäischen Ländern bei unseren amerikanischen Freunden immer größere Besorgnis, immer größere Verwunderung und immer größere Unruhe auslösen und daß wir in Europa, wenn dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten wird, vor einer Umpolung des Weltsystems stehen, bei der eine an die Sowjetunion zwar nicht angeschlossene, aber doch an die Sowjetunion im Sinne einer zweiten Bindung angebundene sozialistische Staatengemeinschaft in Europa ihre Funktion in der NATO trotz Bundeswehr und anderer Militärbeiträge nicht mehr erfüllen kann.
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Es ist ja sehr bezeichnend, daß Willy Brandt in demselben Interview - „Frankfurter Gespräch" -, von dem ich vorher gesprochen habe, davon sprach, es könne ja gar keine Rede davon sein, daß man etwa „eine einseitige Bindung an die Sowjetunion" eingehen wolle.
Wir wollen mit der Sowjetunion gute Nachbarschaft, wirtschaftliche Zusammenarbeit, ein friedliches Nebeneinander; aber wir wollen auch wissen, was in dieser Sowjetunion vor sich geht und welche Pläne die Sowjetunion gegenüber Europa hat.
Wir wagen es auch zu sagen, daß die von Ihnen betriebene naive, dilettantisch ausgehandelte Ostpolitik den psychologischen Machtbereich der SoStrauß
wjetunion in Europa natürlich erheblich erweitert und ihren Einfluß verstärkt hat.
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Es geht hier nicht um einzelne Fragen der ostpolitischen Verträge. Es geht jetzt auch nicht um die Frage: sind das Anerkennungsverträge oder sind das Umschreibungsverträge? Die größere Schuld der Architekten dieser Politik liegt darin, den Kommunismus in Westeuropa mehr und mehr gesellschaftsfähig gemacht zu haben, auch wenn man sich von ihm organisatorisch und ideologisch distanziert.
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Sie, Herr Bundeskanzler, haben heute Ihre durch nichts zu verteidigende, ich darf schon sagen, unglaublich kurzsichtige, geschichtsblinde und von totaler strategischer Verständnislosigkeit zeugende Behauptung wiederholt, daß die Vorgänge in der übrigen Welt, z. B. in Afrika, überhaupt nichts mit der Entspannungspolitik zu tun hätten. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat in Helsinki stattgefunden. Aber in einem Zeitalter, in dem es für Transportmittel, Nachrichtentechnik und Verkehrstechnik keine Grenzen mehr gibt, in einem Zeitalter, in dem die Erde zu einer kleinen Einheit zusammenschrumpft, ist doch im Gegensatz zu den Verhältnissen in unserer Jugendzeit die europäische Sicherheit nicht mehr ein Problem der Verhältnisse innerhalb Europas.
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Die großen machtpolitischen Verschiebungen in der Welt berühren und bedrohen die europäische Sicherheit mehr, als wenn es an der Zonengrenze einmal zu einem gegenseitigen Anknurren oder zu gegenseitigen Beschimpfungen kommt. Bei dem, was in der Welt heute vor sich geht, im Mittelmeerraum, in den afrikanischen wie europäischen Ländern des Mittelmeerraumes, bei dem, was im Bereich Angolas, Mozambiques, auch im Bereich Rhodesiens und Südafrikas vor sich geht, wo die Kaproute zur Diskussion steht, ergeben sich Verschiebungen ungeheuren Ausmaßes. Immer noch werden für Milliarden Dollar oder Rubel Tausende von Tonnen Kriegsmaterial in diese Ecke der Welt verfrachtet, ebenso nach Nordafrika. Und das berührt die europäische Sicherheit nicht? - Herr Bundeskanzler, ich muß Sie fragen: Können Sie, der Sie gern Staatsmann wären, es verantworten, eine solch unglaublich törichte und kurzsichtige Äußerung auch hier noch zu vertreten?
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- Herr Wehner, Sie haben mit diesem Zwischenruf, was ich gerne werden wolle, Ihr Niveau wieder einmal in aller Deutlichkeit gezeigt.
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- Ich kann angesichts der Ausführungen, die ich in den letzten zehn Minuten gemacht habe, einen
Niveauvergleich mit Ihnen sehr gern anstellen. Aber das ist völlig überflüssig.
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- Nicht so wie Sie.
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- Herr Wehner, dafür, daß Sie alt werden, können Sie nichts. Aber dafür, daß Sie so schnell verdummen, können Sie wirklich etwas.
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Der Herr Bundeskanzler scheint hier mit seinem Außenminister oder der Außenminister mit seinem Bundeskanzler nicht einverstanden zu sein. Er beteuert zwar immer das Gegenteil - das gehört zur Koalitionsdisziplin -; aber ich möchte trotzdem eine bemerkenswerte Äußerung des Herrn Bundesaußenministers Genscher hier erwähnen, und zwar auch deshalb, weil man ihn sonst dann und wann einmal kritisiert. Sie ist in einem Interview mit der Deutschen Welle am 6. April 1976 gemacht worden, hat also noch hohen Aktualitätswert. Darin hieß es:
Die Entspannung, Herr Minister, ist unteilbar; so lautet ein vielzitierter Satz von Ihnen. Zugleich konstatieren Sie, Herr Minister, die Entschlossenheit der Sowjetunion, ihre militärische Macht zu stärken und ihren Einfluß auszuweiten.
Wir haben Ihnen in dem Punkt nie widersprochen.
- Dann kommt Ihre Antwort auf die Frage. Ich darf die Frage vielleicht ganz verlesen; sonst ist die Antwort nicht verständlich:
Schließt das eine das andere eigentlich nicht aus? Unterscheidet sich Ihre Position, wenn auch nur in Nuancen vielleicht, von der des amerikanischen Präsidenten Ford, der den Begriff „Détente" aus seinem Wortschatz gestrichen hat, und von Bundeskanzler Schmidt, der von „Entspannung in vertraglich fixierten Räumen" spricht?
Der Herr Bundeskanzler hat heute morgen in der bekannten Weise wieder zwei verschiedene Textstellen nach dem Motto „Du sollst kein falsches Zeugnis ablegen" so ineinander verwoben, daß eine halbe Unwahrheit daraus geworden ist; denn „Détente" und „Relaxation of tension" heißt das gleiche. Aber Präsident Ford sprach davon, daß man nicht mehr das Wort „Détente" in den Mund nimmt, sondern von einer Politik des Friedens, der Stärke spricht.
({77})
Es handelte sich bei ihm nicht um eine philologische Reinheitsübung, das aus dem Französischn
entlehnte Fremdwort „Détente" etwa durch „Relax16840 
ation of tension" zu ersetzen, wie uns hier weisgemacht werden soll.
({78})
Die Antwort des Herrn Genscher war ganz bezeichnend. Er sagte:
Ganz gewiß nicht. Ich bin der Auffassung, daß man bei einem Entspannungsprozeß, an dem die Weltmächte beteiligt sind, das Verhalten der Weltmächte, in diesem Falle also der Sowjetunion, weltweit beurteilen muß
({79})
und daß deshalb der Satz gerechtfertigt ist: Entspannung ist unteilbar.
Mehr sagen wir ja auch nicht.
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Nur sitzen Sie dann neben dem falschen Partner am falschen Tisch und in der falschen Gemeinschaft, denn der Chef Ihrer Regierung hält Entspannung so töricht für teilbar, als ob es eine europäische Sicherheit gäbe, daneben eine Mittelmeersicherheit, daneben eine afrikanische Sicherheit und eine amerikanische Sicherheit. Die Welt ist so klein, daß Sicherheit heute unteilbar ist. Die Unteilbarkeit der Sicherheit bedeutet auch Unteilbarkeit des Entspannungsprozesses.
({81})
Wir sind keine Gegner des Entspannungsprozesses, wir wollen aber auch nicht die Esel des Entspannungsprozesses werden.
({82})
Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in Ihrer Münchner Rede laut dem mir vorliegenden Bericht sehr empört über die Formel „Sozialismus oder Freiheit" geäußert. Sie sagten, das sei zutiefst unanständig.
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Widerlegen sollen Sie es, klären sollen Sie es.
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Das ist genau dieselbe unmögliche Methode wie heute morgen, als Sie sagten, die Rede des Kollegen Stücklen in Müchnen sei noch unanständiger gewesen als die meine. Sie sollen den Inhalt widerlegen, sollen widerlegen, was Herr Stücklen gesagt hat.
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Die Methode kennen wir allmählich. Wenn wir Vorwürfe erheben, wenn wir Kritik üben, wenn wir fundierte Vorwürfe erheben, begründete Kritik üben, dann heißt es nicht: „Das ist falsch, weil ...", sondern dann heißt es, das sei eine Beschimpfung, eine Diffamierung,
({86}) eine Störung des politischens Stiles.
({87})
Wir wollen wissen, was an der Rede Stücklens in der Sache falsch ist,
({88})
und dann werden Sie scheitern, Herr Bundeskanzler. Darum reden Sie nur von unanständig, eine Kategorisierung, die in Ihrem Munde nach dem, was wir heute gehört haben, sehr merkwürdig wirkt.
({89})
Dann meinte der Herr Bundeskanzler - ich zitiere jetzt aus diesem Bericht -, in dem durch die Ostpolitik geschaffenen Klima wäre es sicherlich nicht möglich gewesen, daß eine Mauer gebaut worden wäre: „Ich will damit den vorhergehenden Regierungen keinen Vorwurf machen, aber es ist sicher, daß die jetzige Klimaverbesserung das verhindert hätte."
Das ist eine unglaubliche Äußerung, denn nach sechseinhalb Jahren glorreicher Entspannungs- und manchmal Anbiederungspolitik hätte die Mauer doch längst beseitigt werden können, wenn sie in anderem Klima entstanden ist.
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Die Mauer hat ein paar Türen oder Fenster bekommen, aber die Mauer ist auch durch automatische Tötungsanlagen bereichert worden,
({91})
durch brutalisierte Grenzschutzbrigaden. Man betrachte nur den Vorgang in Kiel mit der unglaublichen Mordlust, die dort zutage getreten ist, aber auch die Tatsache, daß Bluthunde eigens ausgebildet und Hunderttausende von Minen gelegt worden sind; und mit den elektrischen Zäunen, die quer durch unser Land gehen, haben wir mitten in Deutschland KZ-artige Zustände.
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Da sagen Sie: „Das wäre bei uns überhaupt nicht passiert." Erstens ist das, da Sie die politische Entwicklung von damals kennen, reiner Unsinn, und zweitens schlagen Sie sich damit selbst, denn wenn Ihre Politik auf diesem Gebiet erfolgreich wäre, würde nichts die DDR hindern, diese Mauer wieder abzubauen und einen echten normalen Entspannungsprozeß durchzuführen. Sie wissen, warum es nicht möglich ist; trotzdem kommt hier wieder der infame Vorwurf, daß unsere frühere Sicherheits- und Außenpolitik die Mauer verschuldet hätte. Dann kommt ein kleiner Rückzieher und dann die Behauptung, bei Ihnen wäre das nicht vorgekommen. Und da reden Sie vom Gemeinsamen, von der Gemeinsamkeit der Demokraten, von der Übereinstimmung. Die müssen Sie als Bundeskanzler erst praktizieren; wir machen dabei gerne mit.
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Schließlich, Herr Bundeskanzler: Ist Ihnen die Äußerung des obersten Militärchefs der DDR, des Armeegenerals Hoffmann, bekannt, der ohne Umschweife behauptet, ein Atomkrieg zwischen Ost und West sei für den Sozialismus ein gerechter Krieg? Das erklärte Herr Hoffmann anläßlich des

20. Jahrestages der Nationalen Volksarmee vor der Parteihochschule „Karl Marx" in Ostberlin. Die jugoslawische Nachrichtenagentur Tanjug zitiert Hoffmann so:
Wir teilen nicht die Auffassung, welche auch fortschrittliche Kräfte in der Friedensbewegung vertreten, wonach im Atomzeitalter ein gerechter Krieg nicht mehr möglich ist bzw. daß der atomare Raketenkrieg nicht mehr die Fortsetzung der Politik des Klassenkampfes darstelle, sondern nur die Atomhölle und den Untergang der Welt.
Hoffmann stellte dann auch die Frage, ob eine Revolution ohne Blutvergießen siegreich sein könne. Er gab selbst die Antwort: Die Geschichte kenne bis jetzt keinen einzigen Fall, in dem die sozialistische Revolution zum Sieg geführt worden sei, „ohne daß die Kanonen gesprochen hätten oder ohne daß die Kanonen zumindest gerichtet und geladen gewesen seien".
Diese Äußerung, die uns leider nur auszugsweise durch ausländische Nachrichtenagenturen, übernommen von einem Teil der deutschen Presse, bekanntgeworden ist, spricht eine unglaubliche Sprache. Der Armeechef des anderen deutschen Staates, des anderen Teils Deutschlands, bezeichnet also den Atomkrieg als die logische Fortsetzung und das logische Ende des Klassenkampfes und sagt, die Kanonen müßten gerichtet und geladen sein und notfalls in Tätigkeit gesetzt werden, damit die weltrevolutionäre Bewegung auf andere Länder ausgedehnt werden könne. Ist das der Geist der Entspannung? Ist hier der Friede sicherer geworden? Haben wir hier heute eine neue Politik, die zu neuen Ergebnissen führt und damit zu neuen Hoffnungen berechtigt? Das sollen Sie einmal Ihre DDR-Partner bei Verhandlungen fragen! Hier soll einmal eine deutliche Sprache gesprochen werden - statt der Politik des ewigen Nachgebens, Umschreibens, Verharmlosens und Beschönigens, die wir seit Jahren erleben.
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Ich möchte schließlich zu zwei Punkten Stellung nehmen, und zwar zu dem, was wir sowohl in früheren Verlautbarungen der SPD auf Wahlkampfplakaten gelesen wie aber auch jetzt in der „Wahlkampfplattform" und, zum Teil umschrieben und verschleiert, in der Rede des Herrn Bundeskanzlers wieder gefunden haben. Er hat ja heute mit mehr Aufgeregtheit als mit echter politischer Leidenschaft gesprochen. Er hat einen bezeichnenden Mangel an Augenmaß zu erkennen gegeben, als er sagte, das sei jetzt die zweitgrößte Weltwirtschaftskrise in diesem Jahrhundert gewesen. Denn das, was sich in den letzten beiden Jahren zugetragen hat, ist doch in den Folgen für die Bundesrepublik nur durch die kumulierte Konsequenz der Fehler und Versäumnisse der Bundesregierung viel stärker spürbar geworden, als es der Natur der Umstände nach notwendig gewesen wäre. Wenn Sie das mit den Vorgängen der Jahre 1930, 1931, 1932 und am Anfang des Jahres 1933 vergleichen, fehlt es einfach an Augenmaß; und wenn es nicht am Augenmaß fehlt, fehlt es an der Ehrlichkeit.
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Wir haben in der Debatte immer wieder daran erinnert, daß wir 1969 eine gesicherte Vollbeschäftigung hatten. Ich selber habe in diesem Hohen Haus in vielen Reden und noch öfter außerhalb auf unsere damals erhobene Forderung hingewiesen, daß der Stabilitätspolitik der Vorrang gebühre und die Bekämpfung der Inflation die Voraussetzung für die Verhinderung einer späteren Arbeitslosigkeit sei. In meiner Zeit als Finanzminister, als Sie, Herr Bundeskanzler, noch in der Koalition mit uns waren, habe ich in diesem Zusammenhang von diesem Platz aus, aber auch außerhalb dieses Platzes unzählige Male gesagt, daß nicht nur ich persönlich, sondern auch meine politischen Freunde überzeugte Gegner einer deflatorischen Politik seien.
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Ich habe hier ausgeführt, welche verheerenden sozialen und politischen Folgen die deflatorische Politik am Ende der Weimarer Republik - herbeigeführt auch durch Weltwirtschaftskrisen und mit der Folge der Massenarbeitslosigkeit - verursacht hat. Ich scheue mich nicht - auch hier nicht -, zu sagen: Hitler wäre nicht an die Macht gekommen, wenn nicht diese Massenarbeitslosigkeit als Folge der Weltwirtschaftskrise und noch verschärft durch eine deflatorische Politik ihm Millionen von Wählern zugetrieben hätte, die mit dem Nationalsozialismus und seiner späteren Politik nichts gemeinsam hatten und haben wollten. Alles andere ist doch Geschichtsklitterung und eine falsche Darstellung von Ursache und Wirkung, von Ursache und ihren Zusammenhängen.
Auch heute sagen Sie wieder, daß die CDU/CSU deflatorischen Überlegungen nahestünde. Niemand gibt Ihnen das Recht, das zu behaupten. Alles, was wir wollten, war, daß Sie 1969/70/71/72 das getan hätten, was Sie heute als fremde Federn auf Ihren Hut stecken, nämlich eine antizyklische Finanzpolitik zu treiben.
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Hätte man 1969 nicht die private Nachfrage künstlich hochgejagt, den Staatsverbrauch wider alle Vernunft ausgedehnt, dann wären sowohl der Ausschlag in der Inflationsrate als auch der Rückschlag auf dem Arbeitsmarkt wesentlich geringer ausgefallen.
Unsere Stabilitätspolitik war eine Politik der Vollbeschäftigung. Wenn Sie an mehreren Stellen Ihrer Wahlkampfplattform behaupten, daß wir nur widerwillig eine Politik der Vollbeschäftigung betreiben wollten, daß wir die Disziplinierung der Arbeiter durch geplante Arbeitslosigkeit herbeiführen wollten, wie es einmal in einer früheren Verlautbarung hieß, so ist das einfach eine glatte Lüge und eine üble Verleumdung.
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Sie haben in den Jahren 1969 und 1970, Herr Bundeskanzler, als Verteidigungsminister Ihre Vorgänger, Herrn Möller und Herrn Schiller, mehrmals ge16842 
hindert, die Politik zu ergreifen, die diese beiden Minister gerade in der Finanz- wie in der Wirtschaftspolitik wollten. Sie haben dann selbst als Wirtschafts- und Finanzminister einer prozyklischen Finanzpolitik das Wort geredet.
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Erst im Jahre 1973 haben sie schüchterne Klimmzüge gemacht, 1974 haben Sie die ersten Anzeichen gezeigt. Da war der Fehler, daß man die ganze Last auf die Geld- und Kreditpolitik abgeschoben hat, daß man mit diesen irrsinnig hohen Zinsen einen Umverteilungsprozeß unsozialster Art herbeigeführt hat, um das magere Ergebnis von heute als glorreiche Konjunkturpolitik und antizyklische Finanzpolitik ausweisen zu wollen. Genau das Gegenteil ist doch wahr.
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Wissen Sie noch, womit Sie früher zwei Prozent Arbeitslosigkeit bezeichnet haben? - Schon als eine „schlimme Fehlentwicklung", drei Prozent als „Katastrophe". Es gab Ihr törichtes Wort „lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit". Sie sind der erste Bundeskanzler, dem auf diesem Gebiet in den letzten Jahren beides und noch mehr gelungen ist.
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Hier habe ich das Wahlplakat von 1972: „Warnung vor Strauß und Barzel; sie wollen die Arbeitsplätze gefährden und die Vollbeschäftigung beseitigen".
Der einzige, der sie beseitigt hat, waren Sie, Herr Bundeskanzler.
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Zum gleichen Lügenbereich gehört es auch, wenn man behauptet, ich hätte gesagt, das Ende des Sozialstaates sei gekommen. Ich habe sehr genau formuliert und weiß, was ich sage. Ich habe gesagt: Die Grenzen des Sozialstaates und des Bildungsstaates sind erreicht und zum Teil überschritten worden.
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Wenn man mir vorwirft, gesagt zu haben: „Die Sozialleistungen müßten im Zeichen zunehmenden Wohlstands abgebaut werden", dann gehört das wieder zu diesen schrecklichen Vereinfachungen, Verdrehungen, Verzerrungen und plumpen Halbwahrheiten. Ich bin der Meinung, daß im Zeichen höheren Wohlstands mehr und mehr Bürger bei stabiler Währung und steigendem Realeinkommen - beides ist durch die Politik dieser Regierung verspielt und verscherzt worden - in der Lage wären, einen Teil der Aufwendungen zu übernehmen, damit diese Aufwendungen nicht von der breiten Schicht der Bezieher kleinerer Einkommen für die Reicheren getragen werden müssen, wie wir es heute zum Teil haben.
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Wir bekennen uns in vollem Umfang zum Sozialstaat, aber zu einem Sozialstaat der Solidarität, der Subsidiarität und des Gemeinwohls, zu einem Sozialstaat, in dem die Leistung nicht durch sozialistische Gleichmacherei und nivellierende Steuerpläne erdrückt und damit soziale Ungerechtigkeit als soziales Prinzip herausgestellt wird.
Schauen Sie, was in Schweden vor sich gegangen ist, wo zwei prominente Vertreter des schwedischen Geisteslebens jetzt ihr Land, das sozialdemokratische Schweden, verlassen haben. Die Verfasserin von Pipi Langstrumpf, weil sie 102 % ihres Einkommens als Steuern zahlen sollte. Ingmar Bergmann sagte: Schluß mit diesem System einer boshaften, grausamen, alles umfassenden Bürokratie, ich verlasse mein Land! Das ist aber nicht kommunistischer Sozialismus, das ist demokratischer Sozialismus!
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Beide waren prominente, oft zitierte Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Schwedens, und beide sind zu diesem Urteil auch über die abartigen Entwicklungen des demokratischen Sozialismus nach 40 Jahren Machtausübung gekommen, die mit viel Bürokratie, Schikane, obrigkeitsstaatlicher Unterdrückung im allgemeinen verbunden zu sein pflegt, wenn keine Ablösbarkeit der Macht mehr gegeben ist.
Die Ablösbarkeit der Macht ist überhaupt die Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie.
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Wenn wir solche Ausdrücke wie den von Herrn Kühn hören, die Bundesrepublik wäre nicht mehr regierbar, wenn die CDU/CSU an die Macht käme - ich möchte diesen Witz hier nicht wiederholen, sondern ihn nur in den richtigen' Zusammenhang stellen -, wenn wir vom Mobilisieren der Betriebe, vom Holzen auf den Straßen hören, wenn man davon hört, daß im Fall eines Wahlsieges der CDU/ CSU der soziale Friede nicht gewahrt werden könnte, - ich bin davon überzeugt, daß das demokratische Verantwortungsbewußtsein der Gewerkschaftsführung in Deutschland größer ist als das der hetzerischen Verursacher dieser Parolen.
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Es fehlt bloß noch die Geschichte mit dem Sicherheitsrisiko. Was heißt Sicherheitsrisiko? Damit soll das Sicherheitsbedürfnis der Bürger angesprochen werden, das legitim und berechtigt ist. Man will damit unterschwellig andeuten: Eure innere Sicherheit, eure soziale Sicherheit ist nicht mehr in Ordnung. Außerdem wurde Spannung mit der Sowjetunion in Aussicht gestellt. Man droht „unterirdisch" mit Aggressionen gegen die Bundesrepublik, die eintreten könnten, wenn wir an die Regierung kämen. Das heißt nichts anderes, als daß eine versagende Regierung ihre Unablösbarkeit durch diese verleumderischen Parolen erzwingen will.
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Damit habe ich wesentliche Gründe genannt, warum die Frage „Freiheit oder Sozialismus" angesichts der jüngsten Geschichte, angesichts der Vorgänge in der Zeitgeschichte, sehr wohl berechtigt gestellt werden kann. Wir verlangen eine Antwort darauf, wir verlangen eine Klärung dieser Frage.
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Aber unter dem Gesichtspunkt dieser Frage werden wir auch einen Beitrag zur geistesgeschichtlichen Klarheit leisten. Wenn wir zu diesem Haushalt nein sagen - das darf ich hiermit ankündigen -, dann wollen wir mit diesem Nein auch das Nein zu dieser Politik, die hier getrieben worden ist, zum Ausdruck bringen und bei dieser Gelegenheit auch erklärt haben, warum wir das deutsche Volk von dieser Regierung und den sie tragenden Kräften befreit sehen wollen.
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