Bard (NA), 1985-02-28:
Lieber Herr Sauter, die Tatsache, daß die sozialliberale Regierung 13 Jahre lang im Umwelt- und Naturschutz nichts gemacht hat, darf für Sie doch jetzt kein Grund sein, weiterhin auch nichts zu tun.
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Diese Retourkutschen, die es immer wieder gibt, kann man inzwischen nicht mehr hören.
Die beiden vorgelegten Entwürfe zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes - sowohl der der SPD als auch unserer, der der GRÜNEN - können nicht mehr sein als ein Einstieg in die Novellierung des gesamten Naturschutzrechtes. Wir wollen diesen Gesamtnovellierungsvorschlag auch noch machen. Darin wird auch zur Landwirtschaftsklausel einiges gesagt werden. Wir wollen es bei weitem nicht so lassen, wie es ist.
Mit dem Inkrafttreten dieses Naturschutzgesetzes hat eben nicht das verhindert werden können, woran gedacht war. Das Aussterben, der Zerstörungsprozeß sind weitergegangen; sie sind nicht einmal gebremst worden. Dieser Tatsache müssen wir uns hier und heute stellen. Der Landschaftsverbrauch zuungunsten wichtiger Biotope geht immer weiter.
Wesentlich daran beteiligt sind Raumordnungs-, Planfeststellungsverfahren und andere Verwaltungsmaßnahmen, die klar aufzeigen, daß es bereits in dem jetzt geltenden Naturschutzrecht ein Vollzugsdefizit gibt. Um diese Lücke zu schließen, genau darum geht es hier. Die Mitwirkung der Verbände nach § 29 des Naturschutzgesetzes hat daran leider nichts ändern können. Wir glauben auch nicht. daß eine bessere Qualifizierung der zuständigen Behörden ausreichen würde.
Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten, Vollzugsdefizite auszugleichen: entweder strengere Reglementierung, Kontrolle - sprich: mehr Bürokratie - oder aber wir wählen den anderen Weg, die Öffentlichkeit an den Verfahren zu beteiligen, sprich: unser Vorschlag der Verbandsklage. Wir halten das für den sehr viel unbürokratischeren Weg im Gegensatz zu dem, was Sie vorhin dargestellt haben.
Die SPD hat sich inzwischen, wie ihr Entwurf wohl zeigt, unserer Meinung angeschlossen, daß die Verbandsklage notwendigerweise in das Naturschutzrecht eingebaut werden soll. Wir halten das auch nur für einen Nachholbedarf hinsichtlich der Gleichrangigkeit des Naturschutzes mit anderen - z. B. wirtschaftlichen - Belangen. Das führt keineswegs zu einem Übergewicht des Naturschutzes. Solange die Gleichrangigkeit des Naturschutzes mit anderen Zielen nur auf dem Papier steht, nicht einklagbar ist - das ist eine traurige Wahrheit -, solange ist sie nicht mehr Wert als das Papier, auf dem sie gedruckt ist.
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Verstöße gegen das Naturschutzgesetz können nach der jetzigen Rechtsprechung nur eingeklagt werden, wenn es eine individuelle Rechtsverletzung gibt. Der Naturschutz ist - das liegt in der Natur der Sache - in der Regel kein individuelles, sondern ein Allgemeininteresse. Eine Klagemöglichkeit für Verbände, deren satzungsgemäße Aufgaben tangiert werden, ist daher nicht mehr als recht und billig, wenn die Behörden einseitige Entscheidungen treffen, die den Naturschutz mißachten.
Wenn jetzt argumentiert wird, das liefe unserem Rechtssystem zuwider, das Verwaltungsrecht
kenne nur die Individualklage, so können wir das nicht so sehen. Die Verbandsklage stellt für uns eine notwendige Erweiterung dar. Betroffen ist das Allgemeininteresse. Wenn das heißen sollte, eine heilige Kuh zu schlachten, so sollten wir das tun, damit die Kuh überlebt.
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- Das geht.