jahn (bundesminister der justiz), 1970-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen werden Sie den Weg für eine wichtige rechtsstaatliche Reform frei machen. Nicht nur die aufsehenerregenden Fälle der letzten Jahre - Rohrbach, Lettenbauer, Hetzel -, in denen die Justiz irrte, haben Anlaß zur gründlichen Überlegung einer Neuordnung des Entschädigungsrechts gegeben. Es ist vielmehr der Auftrag des Grundgesetzes, den rechtsstaatlichen Schutz für jeden Bürger, der unverschuldet mit der Strafrechtspflege in Konflikt gerät, so weit wie möglich auszubauen.
Wie überall, wo Menschen am Werk sind, ist auch die Justiz nicht frei von Irrtum. Die Folgen, die den einzelnen Bürger oft hart treffen können, wenn er sich ohne nachweisbare Schuld in den Maschen des Gesetzes verfangen hat, will das neue
Gesetz mildern, soweit das mit finanziellen Mitteln überhaupt möglich ist.
Das Recht der Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft und für im Wiederaufnahmeverfahren Freigesprochene fußt auf zwei Gesetzen aus den Jahren 1898 und 1904. Unser Verständnis des Verhältnisses von Bürger und Staat hat seit dieser Zeit einschneidende Veränderungen erfahren. Das Grundgesetz hat uns neue, rechtsstaatliche Maßstäbe gesetzt. Neue Erkenntnisse auf wissenschaftlichem Gebiet haben auch das Strafverfahrensrecht nicht unberührt gelassen.
Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat sein jahrelanges Bemühen, das Strafverfahrensrecht den modernen Erfordernissen anzupassen, auch in diesem Fall kontinuierlich fortgesetzt, indem er die Grundüberlegungen des Regierungsentwurfs aufgegriffen und gebilligt hat. Es gehört zu den rechtsstaatlichen Eckpfeilern jedes Strafverfahrens der Grundsatz, nach dem zugunsten jedes Angeklagten vermutet werden muß, er sei unschuldig, solange seine Schuld nicht festgestellt ist. „In dubio pro reo” - auch das ist ein Kerngedanke der Bürger- und Menschenrechte, denen wir gerade in dieser Woche - am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte - besondere Aufmerksamkeit widmen. Daß der Bundestag mit diesem Gesetz wiederum ein Stück mehr an Verwirklichung dieser die Demokratie ausmachenden Rechtsverbürgungen schaffen will, kann uns nur mit Befriedigung erfüllen. Denn das neue Gesetz versetzt uns in die Lage, den einzelnen Bürger wirksam von jedem Risiko zu befreien, das die Strafrechtspflege mit sich bringen kann.
Es war nicht einfach, diesen verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz, die Freiheit des einzelnen zu achten und zu schützen, auch im Rahmen eines angemessenen Ausgleichs für Fehlhandlungen der Dritten Gewalt im Staate in die Wirklichkeit umzusetzen. Davon zeugen die eingehenden Beratungen, die der Gesetzentwurf bis zu der Ihnen jetzt vorliegenden Fassung erfordert hat.
Ich habe namens der Bundesregierung allen Dank und Anerkennung zu sagen, die hieran mitgewirkt haben. Das gilt für die Landesjustizverwaltungen, die sehr intensiv an der Vorbereitung des Entwurfs mitgearbeitet haben. Das gilt für den Strafrechtsausschuß des Deutschen Richterbundes. Vor allem aber danke ich sehr herzlich den Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Hause, die sich im Rechtsausschuß in eingehenden und gründlichen Erörterungen um eine Lösung bemüht haben, die den Namen Reform zu Recht verdient.
Das Ergebnis der Ausschußberatungen stellt eine Verbesserung der Regierungsvorlage dar, die ich dankbar begrüße. Auch wenn es zuweilen recht hart herging, muß ich doch feststellen: Anders als im Reichstag, wo von 1882 an immerzu neue Initiativentwürfe vorgelegt wurden, sind wir doch recht bald zu einem übereinstimmenden Ergebnis gekommen, weil wir uns in den Grundüberzeugungen auf einer gemeinsamen Ebene befinden.


Ich hebe die drei wichtigsten und entscheidensten Neuerungen des Gesetzes hervor.
Nicht nur bei erwiesener Unschuld - wie bisher -, sondern in der Regel in allen Fällen unrechtmäßiger Strafverfolgung muß der Staat in Zukunft entschädigen. Damit wird auch auf diesem Gebiet bei der Kostenregelung im Strafverfahren ist das bereits geschehen - der Freispruch zweiter Klasse, wie der Volksmund es nennt, endgültig beseitigt. Konsequent führt dieses Hohe Haus damit die Bemühungen um eine durchgreifende Reform unseres Strafprozeßrechts fort. In Zukunft kann also grundsätzlich auch entschädigt werden, wenn die Schuld festgestellt worden ist; denn es kann durchaus der Billigkeit entsprechen, einen Ausgleich zu schaffen, wenn das Ergebnis des Strafverfahrens in keinem angemessenen und tragbaren Verhältnis zu den insgesamt erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen steht. In die Entschädigungspflicht werden nunmehr auch eine ganze Reihe weiterer Strafverfolgungsmaßnahmen einbezogen, die sehr einschneidend sein können: z. B. die Entziehung der Fahrerlaubnis oder Beschlagnahmen. Gerade der Führerscheinentzug kann in unserer Zeit zu erheblichen finanziellen und beruflichen Einbußen führen.
Die zweite wichtige Neuerung ist die Streichung der zur Zeit noch geltenden Höchstgrenze für Entschädigungen, nämlich 75 000 DM Kapitalentschädigung und 4 500 DM Jahresrente. In Zukunft wird es nach oben keine Begrenzungen mehr geben. Diese Entscheidung hat weittragende Bedeutung. Sie findet ihre Rechtfertigung darin, daß die Rechtsgemeinschaft voll dafür einstehen muß, wenn ein Bürger ohne Grund einen Freiheitsentzug oder andere einschneidende Einbußen erleiden mußte oder wenn sich gar ergibt, daß die Strafjustiz irrte.
Neu ist schließlich auch, daß der unverschuldet in die Mühlen der Justiz geratene Bürger neben dem Ersatz von Vermögensschaden künftig auch immateriellen Schadenersatz für eine Freiheitsentziehung verlangen kann. Er muß allerdings pauschaliert werden, um eine praktikable Regelung der Ansprüche durch die Justizverwaltung möglich zu machen. Der Barger hat also in Zukunft auch Anspruch darauf, Schmerzensgeld zu bekommen, wenn er ohne sein Zutun im Paragraphengestrüpp hängengeblieben und hinter Gitter gewandert ist.
Vor fast 70 Jahren erklärte der Vertreter der Reichsregierung im Reichstag, als es um eines der jetzt abzulösenden Gesetze ging, es sei eine dankbare Aufgabe, auf diesem Gebiet dasjenige zu tun, was in der Menschen und des Staates Kräften liege. Darum geht es auch heute. Die Forderung nach Gerechtigkeit ist gleichgeblieben.
Schließlich noch eine Feststellung, die mir wichtig ist: Ich bin mit dem Rechtsausschuß der Meinung, daß die vorgeschlagene rechtsstaatliche Lösung die Wirksamkeit der Strafverfolgung nicht beeinträchtigen darf. Die Bekämpfung der Kriminalität erfordert nach wie vor entschlußfreudige Beamte der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Daran soll und darf sich nichts ändern. Der Rechtsausschuß hat diesen Gedanken in seinen Beratungen dankenswerterweise besonders zum Ausdruck gebracht und einige Änderungen und Verbesserungen aus diesem Gesichtspunkt in das Gesetz eingefügt. Trotzdem wird sicher ein Nebeneffekt des Gesetzes die Mahnung an Justiz und Strafverfolgungsbehörden sein, künftig noch umsichtiger zu verfahren. Denn über allem steht die Freiheit unserer Bürger als unverletzliches Gut, das nur angetastet werden darf, wenn sich der einzelne etwas hat zuschulden kommen lassen.
Aus diesem Geiste hat die Bundesregierung den Entwurf eingebracht und haben sich alle drei Fraktionen dieses Hohen Hauses bei den Beratungen in dem Bemühen vereint, die für unsere Zeit beste Lösung zu finden. Die Reform ist ein weiterer Schritt zum Ausbau unserer rechtsstaatlichen Ordnung. In diesem Sinn bitte ich Sie, dem Gesetz zuzustimmen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Pohlmann. Für ihn hat die CDU/CSU-Fraktion 20 Minuten Redezeit beantragt. Es folgt der Abgeordnete Dürr.