Imle (NA), 1968-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst eine Vorbemerkung! Herr Kollege Seifriz, Sie haben hier erklärt, daß der Druck der Lobby zwischen der zweiten und dritten Lesung bis zum Schluß wieder außerordentlich stark gewesen sei. Ich kann Ihnen nur meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, daß sich zwei so starke Fraktionen unter Druck setzen lassen, um dann nachher zu Änderungsanträgen zu kommen.
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Ich meine, es spricht doch Bände, wenn hier so etwas gesagt werden muß.
Dann ein Weiteres! Herr Kollege Seifriz, hier geht es nicht um Interessenten, sondern um Betroffene.
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Man kann doch wohl denen nicht verwehren, die Gründe vorzutragen, die gegen solche beabsichtigte gesetzliche Bestimmungen sprechen.
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Darum dreht es sich doch und um nichts anderes. Es ist mir genauso ergangen, Herr Kollege Seifriz, wie Ihnen. Ein solches Paket habe ich da liegen, und das werde ich heute abend noch aussortieren, wenn das hier vom Tisch ist, und werde alles das ins Archiv der Bundespartei überweisen. So liegen die Dinge. Aber vorher muß man das lesen und muß sich damit auseinandersetzen.
Nun möchte ich etwas auf die Entstehung des Gesetzes eingehen. Ich erinnere an die Zeit im September vorigen Jahres. Mit welcher Euphorie wurde alles dieses hier in die Welt gesetzt! Welcher Torso ist heute zurückgeblieben, und auch der ist schon geborsten! Da kann ich mich nur fragen: was soll das alles noch? Aus dem Leber-Plan ist ein HermannLeber-Gesetz geworden. Ich meine, das sind Dinge, die nicht mehr alle zusammenpassen.
Es ist einmal gesagt worden, ein wesentlicher Eckpfeiler dieses Gesetzeswerks sei das Beförderungsverbot. Wo ist es geblieben? Weg! An diesem Gesetz ist in den letzten Wochen dauernd herumgedoktert worden. Das muß doch einmal gesagt werden.
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Das ging sogar so weit, daß alle acht Tage neue Anträge vorgelegt wurden, die einander widersprachen. Die letzten sich widersprechenden Anträge sind heute wieder einmal akzeptiert worden. Wie soll man denn das überhaupt noch verkraften und für richtig halten können?
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- Herr Fellermaier, Sie kriegen gleich noch Ihr Fett.
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Natürlich, wir haben in der ersten Lesung bereits erklärt, daß wir dieses Gesetz ablehnen, und das werden wir auch heute tun; ich werde es nachher noch entsprechend darlegen.
Aber wie weit das gegangen ist, wie die Dinge auch im Ausschuß vom Tisch gewischt werden sollten, ergab sich eines Tages, als die Koalition sich in ihrer Vorlage wieder einmal einig war; wir kriegten das - das soll man alles gleich entscheiden können - morgens um 9 Uhr auf den Tisch gelegt, und als wir dann anfingen zu diskutieren, meinte ein Abgeordneter der Koalition, das sei doch alles im Koalitionsausschuß beschlossen, darüber brauche man doch nicht mehr zu diskutieren.
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Dann lassen Sie uns das Parlament auflösen und den Koalitionsausschuß einsetzen. So geht es nicht.
Nun zu der Frage, ob das Ziel damit erreicht wird. Wir stimmen Herrn Kollegen Müller-Hermann - jetzt müssen wir natürlich hier mal ein paar Bundesgenossen suchen - völlig zu, daß das Problem der Verlagerung von Gütern auf die Bundesbahn wohl kaum gelöst wird. Und was die Belastungen der Straßen angeht: das stand ja ursprünglich einmal unter der Rubrik „Gesetz für Straßenentlastung und Sicherheit". Das wird hiermit keineswegs erreicht.