Eva Bulling-Schröter (NA), 2012-01-26:
Das deutsche Bergrecht ist überholt. Es stammt aus

einer Zeit, in der Begriffe wie Klimaschutz, Energieeinsparung oder Materialeffizienz noch kaum Bedeutung
hatten. Aus dem Berg geholt und verwertet wurde, was
der Berg hergab. Und dieser Abbau hatte Vorrang vor
allen anderen Interessen, seien es Dörfer oder ganze
Städte, die, insbesondere im Braunkohletagebau, riesigen Baggern weichen mussten.

Heute, in einer Zeit, in der die Erderwärmung voranschreitet und zugleich das grenzenlose Wachstum infrage gestellt wird, ist ein Umsteuern angezeigt. Erleichtert wird dieses Umsteuern zu mehr Maß und Umsicht
beim Umgang mit unseren Ressourcen, weil es inzwischen Alternativen gibt. Somit ist etwa die Frage:
„Brauchen wir eigentlich den neuen Tagebau und die
Kohle daraus?“, keine ethisch-moralische mehr, sondern eine ganz praktische.

Beispielsweise gestattet es das rasante Wachstum der
erneuerbaren Energien, die Braunkohleverstromung in
absehbarer Zeit auslaufen zu lassen. Wind und Sonne
ernten, anstatt immer neue Dörfer abzubaggern, das ist
die Zukunft, natürlich auch aus Sicht des Klimaschutzes.
Studien haben ergeben, dass sich die Region BerlinBrandenburg bereits 2030 vollständig mit regenerativen
Energien versorgen wird. Warum dann also neue Tagebaue aufschließen, die noch bis nach 2050 klimaschädliche Braunkohle liefern könnten?

Ähnliche Rechnungen könnte man für NordrheinWestfalen oder andere Bundesländer aufmachen. Kurzum, ein Bergrecht, dass so gestrickt ist, dass es dem
Bergbau automatisch Vorrechte einräumt, weil der Rohstoffabbau alternativlos wäre, fällt vollkommen aus der
Zeit. Es fällt auch aus der Zeit, weil es keine tatsächliche
Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern oder Verbänden kennt, weil in ihm der Umwelt- und Landschaftsschutz kaum eine Rolle spielt, ja weil nicht einmal Varianten des Abbaus geprüft werden müssen.

Das Bergrecht kennt nur das Vorrecht der Konzerne,
mit den Rohstoffen unseres Landes Profit zu machen,
egal wie hoch die langfristigen Kosten des Abbaus sind.
Und deshalb ist eine Reform des Bergrechtes überfällig.
Auch die Linke wird hierzu in Kürze einen Antrag einbringen. Unsere Kernforderungen sind folgende:

Das neue Bergrecht muss den Erfordernissen der
Rohstoffversorgung Rechnung tragen - logisch. Dabei
muss es aber die Interessen der Umwelt und der von Abbau betroffenen Menschen und Unternehmen angemessen berücksichtigen.

So sollten Bergbauvorhaben in besiedelten Gebieten
nur noch dann genehmigt werden, wenn ein volkswirtschaftlich unabweisbares Erfordernis für den Rohstoffabbau an dieser Stelle besteht. Es muss vom Vorhabenträger nachgewiesen werden, dass dieser Abbau
zwingend und alternativlos ist. Die Beweislast dafür
liegt dann also beim Unternehmen.

Diese und weitere Aspekte, insbesondere die Umweltauswirkungen des Abbaus und mögliche Varianten, müssen künftig in einem Planfeststellungsverfahren für das
gesamte Vorhaben geprüft werden. Damit wäre Schluss
mit dem scheibchenweisen Zulassen und Abarbeiten von
unterschiedlichen Betriebsplänen, Schluss mit dem Verwirrspiel für Kommunen und Anwohner. Vor allem aber
hätten die Bürgerinnen und Bürger erstmals realistische
Chancen, Abbauvorhaben gerichtlich überprüfen zu lassen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass Gemeinden, Interessenvertretungen von betroffenen Anwohnern und
Umweltverbände der Klageweg offensteht. Und zwar
auch dann, wenn es um die Fragen der Bedarfsfeststellung oder der Umweltauswirkungen insgesamt geht. Anerkannte Umweltorganisationen beispielsweise sollten
sich also im Verfahren nicht nur um den reinen Naturschutz streiten können, sondern auch um den Wasserhaushalt oder den Klimaschutz.

Wir wollen ferner Schluss machen mit dem überkommenen Konstrukt des Bergwerkseigentums, das Abbaurechte handelbar macht. Rohstoffe sind Eigentum des
Volkes, und das Land darüber gehört auch nicht den Energiekonzernen. Darum sollten Abbaurechte erst dann
an Unternehmen verliehen werden, wenn ein Abbau in
einem demokratischen Verfahren beschlossen wurde.
Und zwar unter Abwägung aller Interessen und nach einer sogfältigen Umweltverträglichkeitsprüfung - und
keinen Tag vorher.
Zu Protokoll gegebene Reden



Die Linke spricht sich zudem für mehr Transparenz in
den bergrechtlichen Verfahren aus. Die Vorhabenplanung muss nicht nur öffentlich bekannt gemacht werden,
sondern auch individuell durch Benachrichtigungen an
Grundstückseigentümer, Träger öffentlicher Belange sowie anerkannte Umweltverbände. Die Bürgerinnen und
Bürger wollen rechtzeitig wissen, was los ist. Denn nur
wer informiert ist, kann seine Rechte wahrnehmen. Das
gilt natürlich auch für den Abbau selbst und die Zeit danach. Darum sollen künftig auch alle Monitoringdaten
ins Internet gestellt werden.

Nicht zuletzt ist das Haftungsrecht bei Bergschäden
zu ändern. Ähnlich wie beim Steinkohlebergbau unter
Tage bereits heute geregelt, muss künftig auch in Tagebauen die Beweislast bei den Vorhabenträgern liegen
und nicht bei den Geschädigten.