Peter Weiß (NA), 2000-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rentenkonsensgespräche haben dann einen Sinn, verantwortlicher Umgang mit dem Thema Rente, den Frau Dr. Dückert gefordert hat, hat dann einen Sinn, wenn man sich auf das,
was öffentlich gesagt und angekündigt wird, verlassen
kann

({0})

und nicht jeweils nach wenigen Wochen feststellen
muss, dass alles nicht mehr stimmt, was diese rot-grüne
Bundesregierung, was dieser Arbeitsminister zum Thema Rente vorträgt.

({1})

Das ist der Gegenstand der heutigen Aktuellen Stunde.

Der Bundeskanzler verspricht den Rentnerinnen und
Rentnern nettolohnbezogene Rentensteigerungen. Nach
wenigen Wochen einkassiert! Dann wird versprochen, es
gebe den Inflationsausgleich. Fakt ist: Es gibt in diesem
Jahr den Inflationsausgleich nicht, es gibt Rentenerhöhungen von 0,6 Prozent bei einer Inflationsrate von, wie
derzeit absehbar, 1,8 Prozent. Diese Steigerung der Inflationsrate ist im Übrigen im Wesentlichen durch die
Einführung der Ökosteuer verursacht.

({2})

Auch die Rückkehr zur nettolohnbezogenen Rentenerhöhung, wie von Herrn Riester angekündigt, gibt es
nicht. Vielmehr versucht man mit einem Buchungstrick,
die Nettolohnanpassung nach unten zu rechnen. Damit
ist auch dieses von Riester einmal gegebene Versprechen bereits gebrochen. Wir haben also Rentenbetrug
Nummer eins, zwei und drei erlebt. Was erleben wir
denn noch?

({3})

Wenn Sie zu Ihrer Verteidigung - wie vorhin auch
Frau Staatssekretärin Mascher in der Fragestunde - vortragen, es sei doch logisch, dass es wie im Gesetz vorgesehen laufen müsse, nämlich dass die Inflationsrate des
Vorjahres für die Rentensteigerung in diesem Jahr
zugrunde gelegt werden muss, dann, so muss ich sagen,
meine Damen und Herren von Rot-Grün, widersprechen
Sie leider Ihrer eigenen Argumentation. Das haben Sie
heute vorgeführt.

({4})

Als Sie Ihren Rentenbetrug Nummer eins begründen
mussten, haben Sie in Anzeigen folgenden Vergleich
angestellt: Sie haben die nettolohnbezogenen Rentenerhöhungen in der Vergangenheit mit den aktuellen Inflationsraten der jeweiligen Jahre verglichen. Dann müssen
Sie sich auch gefallen lassen, dass wir die gleiche Argumentation wie Sie anwenden, nämlich einen Vergleich der Rentensteigerung mit der aktuellen Inflationsrate vornehmen.

({5})

Sie müssen sich eben gefallen lassen, dass die Bürgerinnen und Bürger Sie an Ihrer eigenen Argumentation und
Logik messen, nämlich dass die Rentenanpassung von
plus 0,6 Prozent zum 1. Juli selbstverständlich mit der
aktuellen Inflationsrate von 1,8 Prozent verglichen wird.

({6})

- So ist es aber. Das haben Sie gesagt. Das war Ihre Argumentation. Sie müssen es sich gefallen lassen, dass
Ihnen das von den Bürgerinnen und Bürgern vorgehalten
wird.

({7})

Noch schlimmer ist, dass es gar nicht allein um das
Thema Rente geht. Ihrem Rentenbetrug folgt sogleich
als nächstes Manöver der Betrug an den Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern. Am
22. April 1999 hat die rot-grüne Mehrheit im Deutschen
Bundestag eine Übergangsregelung im Bundessozialhilferecht um zwei Jahre verlängert, nach der die Sozialhilfesätze analog der Rente angepasst werden.

({8})

Bei der damaligen Bundestagsdebatte haben Sie erklärt, das sei deswegen vertretbar, weil sich die Renten
in den nächsten Jahren wahrscheinlich wesentlich stärker als in der Vergangenheit erhöhen dürften. Deswegen
sei dies auch für die Sozialhilfeempfänger eine ganz
praktische Sache. Jetzt gibt es - das ist das Faktum keine nettolohnbezogene Rentenerhöhung, es gibt keinen Inflationsausgleich, es gibt ein Minus. So werden
auch die Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger von Ihnen betrogen.

({9})

Ihr drittes Manöver - nach Rentenbetrug und Sozialhilfebetrug -: ist der Betrug an unseren Familien und ihren Kindern.

({10})

- Ich komme noch auf das Bundesverfassungsgericht zu
sprechen. 

({11})

Das maßgebliche Kriterium für die Berechnung des
steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Familien
mit Kindern ist die Festlegung der Sozialhilferegelsätze. 

({12})

Wenn die Renten und die Sozialhilferegelsätze nicht
mehr in Höhe des Inflationsausgleichs angepasst werden, dann wird auch das Existenzminimum von Familien mit Kindern nicht mehr entsprechend angepasst.
Schlimmer noch: Einer der Hauptpreistreiber in der aktuellen Inflationsentwicklung, nämlich die von Rot-Grün
eingeführte so genannte Ökosteuer, trifft nicht nur die
Rentner und die Sozialhilfebezieher, sondern erst recht
auch die Familien mehrfach, weil sie keine Möglichkeit
haben, die Mehrbelastungen auszugleichen. 

({13})

Der in Familienfragen beschlagene und besonders
ausgewiesene Sozialrechtler Jürgen Borchert hat letzte
Woche im „Focus“ zu Recht festgestellt: Die Ökosteuer
erweist sich als Höhepunkt „der materiellen Erdrosselung der Mehrkinderhaushalte“. So ist es leider. 

Was haben Sie von Rot-Grün uns in der Vergangenheit alles vorgeworfen! Sie haben uns tagtäglich soziale
Kälte unterstellt.

({14})

Wenn ich das, was Sie heute dazwischengerufen und in
der Vergangenheit vorgetragen haben, mit dem jetzt von
Rot-Grün begangenen Renten-, Sozialhilfe- und Familienbetrug vergleiche, dann kann ich dazu nur eines sagen: Sie haben eine sozialpolitische Eiszeit eingeleitet! 

({15})