Reinhard Grindel (NA), 2015-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Wawzyniak, das Thema „Konsequenzen aus der
NSU-Mordserie“ ist so ernst, dass man darüber auch
ernsthaft diskutieren sollte. Dazu gehört für mich eine
angemessene Sprache. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob die Art und Weise, wie Sie Ihre Punkte vorgetragen haben, angemessen war. Deswegen haben wir
bei Ihrer Rede ein bisschen unruhig reagiert.

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Es ist richtig: Wir wollen die Konzentration beim Generalbundesanwalt. Denn eine frühzeitige Zusammenführung von Ermittlungen, bezogen auf Straftaten mit
fremdenfeindlichem oder gar rassistischem Hintergrund,
kann dazu beitragen, dass Zusammenhänge zwischen
Taten, vergleichbare Begehungsformen und deren Verknüpfung mit Rechtsextremismus oder Rechtsterrorismus schneller erkannt werden. Eines muss neben den
vielen Lehren, die wir aus den Taten des NSU ziehen,
klar sein: Der Wechsel in der Zuständigkeit zwischen
Bundesländern darf nicht dazu führen, dass sich Täter einer angemessenen Strafverfolgung entziehen.

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Ich will ergänzen: Es muss auf der Ebene der Strafverfolgungsbehörden auch mehr Bereitschaft zur Kooperation geben. Das Motto „Meine Tat, meine Quelle, mein
Fall“ darf nicht die beherrschende Richtschnur von Ermittlungen sein. Insofern ist es gut, dass wir nun ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum haben. Die Zusammenarbeit der Ermittler verschiedener Behörden der
Länder trägt auch dazu bei, dass das Vertrauen wächst,
dass mit Ermittlungsergebnissen oder Quellen verantwortlich umgegangen wird. Wir brauchen mehr Koordination, mehr Informationsaustausch, aber auch, wenn es
geboten ist, mehr Konzentration bei der Strafverfolgung.
Das ist eine der entscheidenden Lehren aus dem NSUKomplex.

Herr Fechner hat schon zu Recht darauf hingewiesen:
Damit der Generalbundesanwalt seine Zuständigkeit
überhaupt ausüben kann, muss er von bestimmten Sachverhalten Kenntnis erlangen. In der öffentlichen Anhörung wurde bestätigt, dass der Generalbundesanwalt
trotz bestehender Regelungen in der RiStBV zu selten
von wichtigen Vorgängen überhaupt erfährt. Die Einführung einer gesetzlichen Regelung, die zur sorgfältigen
Beobachtung der Vorlagepflicht führen soll, ist daher
richtig und zwingend nötig. Diese Vorlagepflicht ist
- das ist der entscheidende Punkt - so ausgestaltet, dass
nicht die Staatsanwaltschaften in den Ländern beurteilen, ob es zureichende Anhaltspunkte für eine Vorlagepflicht gibt, sondern dass bereits bei einem Anlass zur
Prüfung der Übernahme durch den Generalbundesanwalt
eine Übersendung der Vorlagen erfolgt. Es geht also um
objektive Gesichtspunkte, die dann zur Vorlagepflicht
führen, und nicht um subjektive Erwägungen der Staatsanwaltschaften.

Trotz zahlreicher fachlicher Bedenken - Kollege
Ullrich hat das zu Recht erwähnt - werden wir als CDU/



CSU-Fraktion die Ergänzung der Strafzumessungsregeln
nach § 46 Absatz 2 StGB mittragen, und zwar deshalb,
weil ich glaube, dass der Kollege Volker Beck recht hat.
Es ist nicht in jedem Fall so, dass rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Ziele der
Täter in angemessener Form berücksichtigt werden.
Deswegen ist es richtig und vertretbar, dass wir als Gesetzgeber ein doppeltes Signal senden: an potenzielle
Täter, denen wir sagen: „Eure Taten werden angemessener bestraft werden als in der Vergangenheit“, und an die
Justiz und die Strafverfolgungsbehörde, indem wir deutlich machen: Wir wollen, dass genauer und schneller
hingesehen wird, und wir wollen tatangemessene Urteile. - Das ist der Zweck dieser Gesetzesänderung.