Carstens (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach den Ablenkungsmanövern des Bundeskanzlers, des Bundesernährungsministers und der Sprecher der Koalition scheint es mir notwendig zu sein, die Diskussion wieder auf den entscheidenden Punkt zurückzuführen, nämlich daß die Regierung in Brüssel miserabel verhandelt hat.
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Dazu folgende Feststellungen:
1. Bundesminister Ertl hat am 20. September in Brüssel einer Erhöhung der Agrarpreise vorbehaltlich der Billigung durch die Bundesregierung um fünf Prozent zugestimmt.
2. Der Bundeskanzler hatte den Bundesernährungsminister zu dieser Erklärung ermächtigt, und das heißt doch wohl nach menschlichem Ermessen, daß der Bundeskanzler mit dem Ernährungsminister zusammen in dieser Frage ins Obligo gegangen war.
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3. Bundesminister Ertl hat selbst öffentlich erklärt, daß angesichts der Lage der Landwirtschaft: eine fünfprozentige Preiserhöhung vertretbar sei.
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4. Das Bundeskabinett hat die Brüsseler Beschlüsse gestern in der Form, in der sie gefaßt waren, nicht gebilligt. Es hat den Ernährungsminister desavouiert. Der Bundeskanzler und der Ernährungsminister haben diesem Kabinettsbeschluß selbst zugestimmt, woraus doch wohl klar hervorgeht, daß Bundeskanzler und Ernährungsminister sich selbst zugleich auch desavouiert haben.
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5. Die zur Begründung herangezogene Behauptung, es sei eine kritische Inventur des Agrarmarktes nötig, ist als solche richtig. Nur ist sie keine ausreichende Begründung für das Verhalten der Bundesregierung; denn dies war schon seit Jahren bekannt. Und wenn dies ein für die Bundesregierung wichtiger Punkt war, hätte der Bundesernährungsminister sie bei den Verhandlungen in Brüssel geltend machen müssen.
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6. Die weitere Begründung, man habe nationale Alleingänge in der Agrarpolitik zurückdrängen wollen, ist abwegig. Es ist im Gegenteil zu befürchten, daß die Entscheidung der Bundesregierung weitere nationale Alleingänge auslösen wird.
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7. Die Entscheidung des Kabinetts ist in Abwesenheit des Außenministers getroffen worden,
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obwohl außenpolitische Interessen in schwerwiegender Weise berührt waren und obwohl der Außenminister hier vor wenigen Tagen eine sehr klare Erklärung über die Priorität der Europapolitik abgegeben hatte. Da der Außenminister zur Zeit in New York ist, wäre es notwendig gewesen, diese Entscheidung bis zu seiner Rückkehr zurückzustellen.
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8. Durch die Entscheidung des Kabinetts sind unsere europäischen Partner brüskiert worden. Ich habe Sie, Herr Bundeskanzler, nicht so verstanden, daß das Ergebnis Ihres Telefongesprächs mit dem französischen Staatspräsidenten von heute morgen darin bestanden hat, daß er sich nunmehr mit Ihrem Beschluß einverstanden erklärt hat.
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Diese Brüskierung der europäischen Partner hat nicht nur und nicht einmal so sehr in den sachlichen Meinungsverschiedenheiten ihren Ursprung, sondern in der widersprüchlichen Behandlung dieser Frage durch die Bundesregierung.
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9. Die Folge ist, daß den Bauern überhaupt keine Preiserhöhung gewährt wird - das muß doch einmal ganz klar gesagt werden -, obwohl nach Auffassung der Bundesregierung selbst eine Preiserhöhung notwendig wäre. Die Schutzbehauptung der Bundesregierung, sie habe hier für die Verbraucherinteressen zu kämpfen, geht völlig an dem Tatbestand vorbei, daß die Bauern in der jetzigen Situation, in der wir uns befinden, leer ausgehen, und kein Mensch weiß, ob die Prophezeiung des Ernährungsministers, daß in Kürze ein Beschluß nach den


Dr. Carstens ({10})
Wünschen der Bundesregierung zustande kommen würde, in Erfüllung gehen wird.
Im übrigen möchte ich Ihnen entgegenhalten, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie gesagt haben, daß hier keiner der Redner der CDU/CSU auf die Verbraucherinteressen eingegangen sei, dann haben Sie nicht zugehört, als die Kollegen Ritz und Eigen gesprochen haben.
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Die sind nämlich darauf ausführlich eingegangen.
Der Bundesernährungsminister, durch den Bundeskanzler, durch das Kabinett desavouiert und sich dann schließlich noch selbst desavouierend, hat im Inland und im Ausland sein Gesicht verloren.
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In jeder normal funktionierenden Demokratie würde ein Minister in solcher Lage zurücktreten, meine Damen und Herren.
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- Ich verstehe ja sehr gut, daß Sie lachen; wenn Ihnen nichts Besseres einfällt, lachen Sie immer. Aber Sie können doch nicht bestreiten, daß der Ernährungsminister und der Bundeskanzler in der entscheidenden Stunde, als in Brüssel verhandelt wurde, versagt haben und daß das ganze Debakel, das jetzt entsteht, auf Kosten des Ernährungsministers und des Bundeskanzlers geht.
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Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen persönlich den Vorwurf nicht ersparen, daß Sie durch die Widersprüchlichkeit Ihres Verhaltens in dieser Frage die deutschen Interessen schlecht vertreten haben.
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