Adolf Ostertag (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß es hinsichtlich der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt längst fünf nach zwölf ist,
wissen alle. Ich glaube, auch die Debatte zeigt es. Die lange Zeit, die diese Regierungskoalition hatte, ist ein Beleg dafür, daß sie wirklich die Zeit verpaßt hat und für sie die Zeit abgelaufen ist; denn die Glaubwürdigkeit, den Arbeitsmarkt ernsthaft im Blick zu haben und den Arbeitslosen zu helfen, hat sie wirklich 15 Jahre lang verspielt.
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Nun haben Sie sich im vergangenen Jahr mit dem Ziel, Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000, noch ein ehrgeiziges Ziel gesteckt. Aber wenn man sieht, was seitdem geschehen ist, muß man sagen: Die Regierung Kohl hat das Bündnis für Arbeit nur aus wahltaktischen Gründen genutzt. Sie hat gleichzeitig mehrere soziale Kürzungspakete eingeläutet und verabschiedet. Der Arbeitsplatzabbau geht massiv weiter. Seit Mai 1996 haben wir 450 000 mehr Arbeitslose in diesem Land. Trotz ihrer so tollen Deregulierungsbemühungen seit nahezu 15 Jahren - und weitere sind angekündigt - haben wir eben keine positive Entwicklung, sondern von Monat zu Monat neue Schreckensmeldungen.
Seit Monaten schwadronieren Blüm und auch Kohl über die Halbierung der Arbeitslosigkeit. Sie geben das Ziel angeblich nicht auf. Aber niemand in dieser Republik nimmt es mehr ernst, daß dieses Ziel von ihnen wirklich angepackt wird. Nahezu alle verspüren inzwischen, daß mit diesem schönen Versprechen letzten Endes nur der Sozialabbau übertüncht wird. Die Regierung merkt es offensichtlich nicht, daß sie mit ihrer Beschäftigungspolitik total gescheitert ist. Sie versucht weiter, von dem eigenen Versagen abzulenken, indem sie dann uns immer wieder mit dem plumpen Blockadevorwurf kommt. Als ob es aus beschäftigungspolitischer Sicht bei dieser Regierung überhaupt etwas zu blockieren gäbe; das sehe ich in keiner Weise.
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Die Verschlechterung für Arbeitslose und Arbeitnehmer wird auch die SPD natürlich weiterhin nach Kräften versuchen zu verhindern. Ich glaube, die vorliegenden Anträge unterstreichen dies. Dieser Antrag, Sofortmaßnahmen gegen Massenarbeitslosigkeit, konzentriert sich auf die zwei angesprochenen Bereiche: Umwandlung von Überstunden in Arbeitsplätze und die Förderung von Teilzeitarbeit. Alle Experten und auch die Praktiker haben längst erkannt, daß dadurch effizient und auch relativ schnell die Arbeitslosigkeit reduziert werden kann.
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Ich komme gleich dazu, Herr Louven. Zu den Überstunden. Im vergangenen Jahr wurden trotz Rekordarbeitslosigkeit 1,8 Milliarden Überstunden geleistet. Das ist kaum zurückgegangen. Wenn man das über einen längeren Zeitraum betrachtet, dann erkennt man, daß es vor zehn Jahren ähnlich viele waren.
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- Ich gebe Ihnen die Statistik. Sie können es gerne nachlesen. Vielleicht sollten Sie die Studien des IAB nehmen oder das, was wir gestern auf den Tisch bekommen haben, nämlich das Bundesarbeitsblatt. Dort können Sie die Statistiken wirklich sorgfältig nachvollziehen, wenn Sie das nicht wahrhaben wollen.
Viele Betriebe - das ist der entscheidende Ansatz - fahren dauerhaft Überstunden. Das ist nicht nur betriebswirtschaftlich unsinnig, weil es viel zu teuer ist, sondern es ist auch arbeitsmarktpolitisch unverantwortlich. Wir als Politiker sind aufgefordert, das deutlich zu machen.
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Die Reduzierung von Überstunden durch ihre Umwandlung in neue Arbeitsplätze ist eben auch unter gesamtgesellschaftlichen Kosten notwendig, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Das kostet einen Haufen Geld. Es ist letzten Endes auch ein Gebot der Solidarität derjenigen, die in Betrieben sind, mit den arbeitslosen Menschen in unserem Land. Die Gewerkschaften, die Kirchen, die Sozialverbände und die Wissenschaft haben das längst erkannt. Wir als Opposition haben entsprechende Anträge eingebracht. Nur die Regierung hat es immer noch nicht begriffen.
Bisher ist verhindert worden, den rechtlichen Rahmen zu schaffen, Herr Keller. Ich erinnere an unsere Debatte vor ein paar Jahren im Zusammenhang mit dem neuen Arbeitszeitgesetz. Wir haben doch mit diesem Riesenrahmen, der mit diesem Arbeitszeitgesetz geschaffen wurde, wieder die 60-Stunden-Woche ermöglicht. Wir haben eben nicht festgeschrieben, daß es Freizeitausgleich geben muß; denn dort hat eben eine vernünftige Politik anzusetzen, wenn es um die Umwandlung von Überstunden geht.
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Das Institut in Nürnberg - es ist schon darauf hingewiesen worden - hat nun wirklich festgehalten, daß allein in Westdeutschland durch einen Abbau der zuschlagpflichtigen Überstunden um nur 40 Prozent - das sind überwiegend die dauerhaften Überstunden in den Betrieben - 320 000 Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das geht relativ schnell.
Es geht nicht um kurzfristig abzuwickelnde Aufträge in den Betrieben, also wenn mal schnell etwas raus muß. Es geht nicht um das Erledigen von Reparaturen und dergleichen mehr. Das wissen Sie genausogut wie wir. Vielmehr geht es in der Tat um die durchgängig seit über zehn Jahren 1,8 Milliarden Überstunden pro Jahr. Wir müssen einen Teil davon - das IAB hat ausgerechnet, daß 40 Prozent möglich wären - abbauen. Das könnten dann tatsächlich - nicht nur rechnerisch - 320 000 neue Arbeitsplätze sein.
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Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit fordert das ein. Der DGB hat schon vor langer Zeit ein Sofortprogramm für mehr Beschäftigung vorgelegt, in
dem eben auch die Halbierung der Überstundenzahl enthalten ist. Es ist wiederum nicht vom Abbau wirklich jeder Überstunde die Rede; denn Wir wissen, glaube ich, daß das nicht geht. Das möchte ich insbesondere auch Frau Babel sagen, aber sie ist jetzt leider nicht hier.
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Es geht nicht nur um die rechnerischen Größen, sondern um die tatsächliche Umsetzung, um die kurzfristige Realisierung.
Was macht denn die Regierung? Sie palavert herum und appelliert an die Arbeitgeber. Herr Keller hat das eben auch wieder getan. „Überstunden abbauen" lautet der Appell; wir kennen das doch schon von der Lehrstellenmisere. Das zieht nicht. Wir als Gesetzgeber sind aufgefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, wenn dieses Problem über Jahrzehnte nicht geregelt werden kann.
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Genauso ist es bei den Teilzeitarbeitsplätzen. Wir wissen eben aus den Befragungen, daß etwa ein Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kürzer arbeiten wollen. Allerdings müssen geeignete Teilzeitarbeitsplätze da sein. Wenn in den Betrieben und Verwaltungen überhaupt Teilzeitarbeitsplätze angeboten werden, dann überwiegend in den unteren Etagen. Von zehn Teilzeitarbeitsplätzen werden neun von Frauen besetzt. Die Gleichung, daß Teilzeit geringqualifiziert, schlechtbezahlt ist und überwiegend von Frauen geleistet wird, ist ein Armutszeugnis für die Gesellschaft und letztendlich auch für den Gesetzgeber, wenn er keine Anreize dazu gibt, was wir tun sollen.
Wo bleibt denn die Kreativität der Unternehmer? Sie haben doch die Chance, mehr Teilzeitarbeit anzubieten, wenn so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Teilzeitarbeit möchten. Bisher liegt Deutschland - das ist schon gesagt worden - bei der Teilzeitquote gerade einmal im Mittelfeld, wobei bei uns die 610-DM-Jobs - das sind inzwischen sechs Millionen in diesem Land - eigentlich eingerechnet werden müssen.
Wir haben konkrete Vorschläge gemacht. Ich gehe darauf nicht ein. Nur würde ich Herrn Keller empfehlen, daß er auf unseren Antrag im Bundesrat aus dem Jahr 1995 eingeht und ihn noch einmal nachliest, weil man dort wirklich detailliert nachlesen kann, wie wir die Teilzeithilfe für Arbeitnehmer umsetzen wollen. Das kostet auch nicht mehr; denn Arbeitslosigkeit ist wohl die teuerste Form. Unser Vorschlag ist also nicht mit höheren Kosten verbunden. Wir sind der Meinung, daß hier in der Tat eine akzeptable und kurzfristig umsetzbare Möglichkeit vorhanden ist.
Diese Regierungskoalition blockiert seit Jahren unsere Vorschläge. Ich verweise noch einmal auf das, was mein Kollege Schreiner eingangs gesagt hat, weil ja vorhin von Herrn Heiderich gesagt worden ist, wir hätten kein Konzept: Wir haben eine Fülle von Initiativen vorgelegt. Ottmar Schreiner hat sie aufgezählt; ich glaube, das muß ich nicht wiederholen. All diese Initiativen sind von Ihnen blockiert worden. Es geht Ihnen darum, immer zu deregulieren und abzubauen. Der Kündigungsschutz in den kleinen Betrieben hat nichts gebracht. Er wird auf dem Arbeitsmarkt auch nichts bringen; das wissen wir.
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Die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse hat auch kaum etwas gebracht. Auch das können Sie inzwischen in den Statistiken der Ministerien nachlesen.
Sie forcieren leider noch den Zugang zu den 610- DM-Jobs; ich verweise hier nur auf den Flop des Ladenschlußgesetzes, der das nun wirklich belegt.
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Zum Arbeitsförderungs-Reformgesetz - lassen Sie mich das auch noch sagen - haben Herr Blüm, Herr Hundt und Herr Jagoda diese Woche Stellung bezogen. Herr Blüm hat gesagt, es bestehe die Gefahr, daß die Reform das bekannte Unwesen bleibt und daß eben kein neues Instrument umgesetzt wird, weil die Betriebe das nicht machen. Sie lassen nur Appelle los. Das reicht in der Tat nicht aus, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition.
Ich glaube, daß unser Vorschlag wirklich ein Schritt zu einem Gesamtpaket zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ist. Die Zahlen habe ich genannt. Wir müssen uns bemühen, daß wir viele Instrumente wirksam ansetzen und daß sie schnell wirksam werden. Das hat Auswirkungen auf alle Sicherungssysteme, und wir würden uns manche andere Debatte zur Rente, zur Arbeitslosenversicherung und natürlich auch zur Krankenversicherung ersparen können, wenn wir den Arbeitsmarkt stärken, indem wir nicht alles nur in die Finanzierung von Arbeitslosigkeit stecken, sondern Gelder freimachen und schnell handeln, damit der Arbeitsmarkt entlastet wird.
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Angesichts dessen, daß Sie uns immer vorwerfen, Blockadepolitik zu betreiben, und angesichts der Vorschläge, die wir auf den Tisch gelegt haben, halte ich das für eine ziemliche Unverschämtheit. Handeln Sie endlich: Die Überstunden runterfahren - die Teilzeitquote rauf, damit dieses Millionenheer, das uns alle so sehr bedrückt, ein Stückchen entlastet wird! Das wäre das Richtige.
Vielen Dank.
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