Arndt (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht der Rechtsausschuß als solcher, der hier nach der Geschäftsordnung keine Antragsbefugnis hätte, sondern die im Rechtsausschuß vereinigten Abgeordneten haben einstimmig interfraktionell diesen Antrag eingebracht, den Bundesrichtern an den fünf oberen Bundesgerichten eine höchstrichterliche Zulage für dienstlichen Aufwand zu bewilligen. Es handelt sich dabei also nicht eigentlich um das, was man eine Ministerialzulage nennt, die mehr oder minder eine Leistungszulage ist und in Wahrheit eine verdeckte Korrektur des Besoldungsrechts. Man könnte sehr daran zweifeln, ob das ganze System solcher Zulagen zu billigen ist. Die sogenannte Ministerialzulage ist um so problematischer geworden, seitdem der Bundesfinanzhof durch sein Urteil vom 22. September 1955 rechtsgrundsätzlich entschieden hat, daß der Ministerialzulage in ihrer heutigen unterschiedslosen Ausdehnung auf sämtliche Angehörige der Ministerien das Wesen einer Aufwandsentschädigung abzusprechen und diesen Zulagen deshalb eine Steuerfreiheit nicht ungeprüft zuzusprechen ist. Die Bundesregierung und der Bundestag werden aus dieser höchstrichterlichen Erkenntnis Folgerungen zu ziehen haben, um die Rechtsstaatlichkeit zu wahren.
Unbeschadet dieser Untersuchung und der noch nicht ausgereiften Pläne für eine prinzipielle Besoldungsreform stehen wir jedenfalls gegenwärtig vor der Tatsache, daß jeder eine Zulage mit dem Anspruch auf Steuerfreiheit bekommt, der in einem Bundesministerium tätig ist. Daraus ergibt sich eine Benachteiligung der Bundesrichter, zumal die
*) Siehe Anlage 6.

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Verwaltungsangehörigen der fünf oberen Bundesgerichte solche Zulagen erhalten, wodurch der paradoxe Zustand eintritt, daß bei den oberen Bundesgerichten zwar das mit Hilfsaufgaben betraute Personal sich im Genuß steuerfreier Zulagen befindet, nicht jedoch das Richterkollegium, obgleich von ihm das Gericht gebildet wird.
Gegenüber dem Vorjahr ist noch eine weitere Unstimmigkeit dadurch eingetreten, daß in einem Nachtragshaushalt für 1955 Zulagen für Soldaten der Bundeswehr in Höhe von etwa 1,2 Millionen DM bewilligt wurden. Ich will das hierbei gar nicht kritisieren; denn wenn nun einmal eine Bundeswehr errichtet ist, werden sich für die Bezüge des Offiziers- und Unteroffizierskorps daraus notwendige Konsequenzen ergeben. insoweit bitte ich auch, mir nicht zu entgegnen, daß diese Soldaten, jedenfalls die Generalität und die Stabsoffiziere, zum Teil im Gebäude des Bundesministers für Verteidigung arbeiten; denn sie sind dort aus organisatorischen Gründen stationiert, aber in ihrer Eigenschaft als Soldaten und als Mitglieder der Bundeswehr, nicht aber als Ministerialbeamte. Unter diesen Umständen wird es noch weniger erständlich, den Bundesrichtern eine höchstrichterliche Zulage im Gesamtbetrage von etwas mehr als rund 400 000 DM vorzuenthalten, während ein rund dreimal so hoher Betrag bei der Bundeswehr als Zulagen zugebilligt wird.
Man kann in dieser Frage auch nicht so argumentieren, wie es bisher von dem Herrn Bundesminister der Finanzen geschah, nämlich daß die Bundesrichter den Ministerialräten gleichstehen sollten und der ihnen obliegende Aufwand durch die Gleichbesoldung mit den Ministerialdirigenten bereits abgegolten sei. Insoweit darf ich die gewissenhaft und überzeugend begründeten Denkschriften des Deutschen Richterbundes und der Vereinigung der Bundesrichter als bekannt voraussetzen. Diese Denkschriften beweisen, daß sich die Amtsgehälter der höchsten Richter im Verhältnis zur Besoldung der leitenden Ministerialbeamten ständig zum Nachteil der Richterschaft verschlechtert haben. Der Präsident des Reichsgerichts stand einmal den Staatssekretären in den Reichsministerien gleich. Auch kann man die Vortragenden Räte aus einer Zeit, als es Ministerialdirigenten noch nicht gab, nicht einfach mit den Beamten identifizieren, die jetzt Ministerialräte sind.
Meine Damen und Herren, ich bin jedoch der Überzeugung, daß es auf alle diese Vergleiche überhaupt nicht ankommt. Es geht vielmehr um die selbständige Frage, wie die Amtsbezüge der Bundesrichter um ihrer Aufgaben willen, um der Bundesgerichte selber willen, um der Bedeutung und dem grundgesetzlichen Rang der Rechtsprechung willen zu regeln ist.
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Daher gilt es, einen struktureigenen Maßstab zu finden, der frei ist von schiefen Gesichtspunkten des Prestiges, sondern in sachlichen Gründen seine Rechtfertigung findet. Die Bundesrichterschaft kann in unseren Tagen ihr hohes Amt nicht mehr, wie es einst noch möglich war, vollendet erfüllen, wenn sie nicht wegen der internationalen Verflechtung des modernen Rechts auch persönliche Verbindung mit der Richterschaft der anderen westlichen Kulturstaaten aufnimmt und pflegt oder wenn sie wegen der Sozialgebundenheit des zeitgenössischen Rechts die Wirklichkeitsnähe des eigenen Urteilsvermögens nicht durch ständige
Teilnahme an Veranstaltungen und Begegnungen fortbildet. Wir dürfen uns den Revisionsrichter von heute nicht mehr als den Stubengelehrten von gestern vorstellen. Wenn leider Grund besteht, wegen einer gewissen Weltfremdheit mancher Urteilsbegründungen besorgt zu sein, so hat das Parlament zu fragen, ob es seiner Pflicht gegenüber den Bundesgerichten auch zuerst nachgekommen ist. Die Bundesgerichte sind gleichsam Seismographen des Rechtsbewußtseins, also Einrichtungen von allerfeinster Empfindlichkeit.
Warum sehen wir die Kostspieligkeit immer nur bei technischen Apparaturen ein? Wo es aber um die Pflege unseres Geisteslebens geht, denken wir oft nicht daran, daß sich die Erfordernisse und Bedürfnisse des Menschengeistes auch gegenüber der Biedermeierzeit gewandelt haben. Das gilt um so mehr, als sich geistige Arbeit in ihren zeitgemäßen Voraussetzungen durch Reisen und Studien weit weniger technisieren und rationalisieren läßt als andersartige Tätigkeiten.
Ich bitte Sie, sich doch einmal von der Vergangenheit zu lösen und unbefangen zu überlegen, ob es für uns als Bundestag und für die unserem Budgetrecht anvertrauten Bundesgerichte wirklich gut ist, daß die Bundesrichter Jahr für Jahr in der unglücklichen Rolle von Bittstellern vor unserem Forum erscheinen. Aus diesen Gründen habe ich um der Rechtspflege willen die ernstliche und herzliche Bitte, daß diesem Antrage, der einen nennenswerten Kostenaufwand überhaupt nicht erfordert, von dem Hohen Hause entsprochen werden möge.
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