emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-06-23:
Ich nehme gern zur Kenntnis, daß Sie - abweichend von Ihrer Fraktion -dies nicht fordern. Ich bleibe aber dabei, daß die Fraktion dies gefordert hat.
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Zweitens: Sozialpolitik. Nun sind ja heute in der Debatte auch die Widersprüche in der Sozialpolitik

aufgeklärt worden. Die SPD fordert weiterhin die Streichung der zusätzlichen Mittel für die Agrarsozialreform. Sie sagen aber gleichzeitig, daß Sie eine Agrarsozialreform wollen, und zwar durch eine Umverteilung der Mittel innerhalb der Sozialpolitik. Das heißt: Auch hier wollen Sie an irgendwelchen Stellen innerhalb der Sozialpolitik kürzen, um dies dann anders zu verteilen. Nur, ich sage Ihnen: Wer bei den vorhandenen Mitteln zusagt, er wolle im Rahmen einer Reform die Rente der Bäuerinnen und weitere Leistungen finanzieren, der mutet den Betrieben Belastungen zu, die so nicht finanzierbar sind.
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Eine letzte Anmerkung. Kollege Thalheim, Sie sollten sich noch einmal überlegen, ob Sie Ihren Vergleich so aufrechterhalten. Wenn Sie eine Veranstaltung, zu der ich als Minister eingeladen habe, auf der frei gewählte Abgeordnete dieses Hauses sprechen, an der gewählte Repräsentanten der Verbände und der Organisationen der Bundesrepublik teilnehmen, mit einer Veranstaltung in der früheren DDR vergleichen, dann kennzeichnet dies auch Ihre übrigen Beiträge.
Vielen Dank.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Als nächste spricht die Kollegin Katrin Fuchs.
Katrin Fuchs (NA), 1993-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Würzbach! Leider haben wir heute fünf Anträge und einen Gesetzentwurf zu beraten. Es wurde also in letzter Sekunde noch etwas hinzugefügt, mit dem wir nicht gerechnet haben. Aber es gilt nach wie vor: In den wesentlichen Anträgen, den Hauptanträgen, sind wir in der Tat einer Meinung. Sie betreffen den Teststopp und die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen. Ich hoffe, daß der Bundestag genauso einstimmig entscheiden wird, wie das der Auswärtige Ausschuß und der Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle getan haben.
Wir haben ebenfalls über den Gesetzentwurf über den Offenen Himmel, über den Sie gerade gesprochen haben, zu entscheiden. Ich stimme vorbehaltlos all dem zu, was Sie dazu gesagt haben. Es ist ein außerordentlich positiver Entwurf. Ich hoffe auch hier auf breite oder einstimmige Zustimmung.
Ich habe eine Anregung, die über Ihre hinausgeht - ähnliches hat der ehemalige Botschafter Hartmann gesagt -: Es sollte überlegt werden, wie zukünftig „Open skies" zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung und auch im Bereich des Umweltschutzes genutzt werden können.
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Das ist sicherlich eine gute Funktion. Das kann ausgeweitet werden. Diese Anregung aufzunehmen wäre sicher sinnvoll. Im übrigen verdient dieses Gesetz die einhellige Unterstützung des Parlamentes.
Nicht folgen werden wir als SPD der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu unseren Anträgen über die Abrüstung taktischer Atomwaffen und die völlige Beseitigung der französischen HADES-Raketen. Diese Anträge liegen schon sage und schreibe fast zwei Jahre dem Bundestag vor. Ich finde es bemerkenswert, wie mit Anträgen von Fraktionen umgegangen wird. Ihre Behandlung ist ja sehr kurzfristig, sozusagen in letzter Sekunde, noch auf die Tagesordnung gesetzt worden.
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- Zum Teil überholt; ich bin sehr froh, daß die landgestützten Kurzstreckenraketen mittlerweile abgezogen worden sind. Aber wir halten natürlich nach wie vor daran fest, daß auch die luftgestützten Raketen, also die Flugzeugbomben, aus Europa abgezogen werden.
Im übrigen wollen wir nach wie vor, daß die Beseitigung von Atomwaffen weltweit kontrolliert betrieben wird und die Philosophie der atomaren Abschreckung, die mit den Atomwaffen ja verbunden ist, aufgegeben wird. Das bleibt unser Ziel.
Wir bleiben auch dabei, daß die restlichen HADESRaketen abgezogen werden sollen. Es hat ja mittlerweile ein Abbau stattgefunden; aber es beruhigt uns überhaupt nicht, daß der Rest in Depots verbracht worden ist. Wenn sie denn zum Einsatz kämen, würden sie auf unser Land niedergehen. Das können wir nicht hinnehmen; das ist nicht akzeptabel. Ich denke, das muß doch auch unseren französischen Freunden zu vermitteln sein.
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- Darf ich weitermachen? Entschuldigung!
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Was heißt das? Erlauben Sie eine Zwischenfrage, ja oder nein?
Olaf Feldmann (NA), 1993-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So viel Friede, Gemeinsamkeit, friedliche Äußerungen - ({0})
- Das waren nur wenige Äußerungen. Der Grundtenor hat aber doch eine große Gemeinsamkeit gezeigt. Das läßt die Kontroversen und auch die wesentlich heftigeren Debatten der letzten Legislaturperioden über die Abrüstungspolitik fast vergessen. Das ist auch gut so.
Die F.D.P. ist stolz auf das - ich glaube, wir alle, auch Sie, Frau Fuchs, können stolz darauf sein -, was wir im Bereich der Abrüstung erreicht haben.
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Die Ergebnisse der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik der letzten Jahre haben zu einem Gewinn an Sicherheit in Europa und der Welt geführt. Wir dürfen uns aber - da stimme ich mit Ihnen überein - nicht auf den Erfolgen ausruhen. Auch nach dem Ende des Ost-West-Konflikts sind Sicherheit und Frieden keine Selbstverständlichkeit. Die Abrüstungspolitik als wesentlicher Teil der Außen- und Sicherheitspolitik muß Schritt für Schritt fortgesetzt und vorangetrieben werden.
Wir haben heute eine Vielzahl von Anträgen zu diesem Thema auf der Tagesordnung. Aber, Frau Präsidentin - wenn ich Sie ausnahmsweise direkt ansprechen darf -, das Open-Skies-Abkommen, zu dem die Kollegen vorher Stellung genommen haben - das frage ich nur zur Klarstellung - ist meines Erachtens von der heutigen Tagesordnung gestrichen worden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Herr Kollege, Sie haben recht. Der Tagesordnungspunkt 2 c - Open-Skies - ist von der Tagesordnung abgesetzt, wie ich Ihnen gerade schon versicherte.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-23:
Frau Kollegin Andrea Lederer, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-23:
Das Wort hat die Kollegin Vera Wollenberger.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-23:
Frau Kollegin Wollenberger, keine Liste mehr, sondern nur noch ein Schlußsatz.
Vera Wollenberger (NA), 1993-06-23:
Ja. - Desgleichen ist es völlig unverständlich, weshalb in dem geplanten Ausmaß Truppenübungsplätze unterhalten werden müssen, vor allem wenn dies - wie in Wittstock und in der Letzlinger Heide - mit der Perpetuierung unrechtmäßiger Zwangsenteignung unter sowjetischem Besatzungsrecht einhergeht und gegen die erklärten Interessen der Bevölkerung in der Region verstößt.
Vielen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-23:
Ich glaube, Frau Kollegin Wollenberger, ich bin den Kolleginnen und Kollegen, die erst zu diesem Tagesordnungspunkt gekommen sind, die Information schuldig, daß wir Ihnen heute eine Premiere verdanken: Die Kollegin Wollenberger ist die erste Abgeordnete, die im Plenum mit Hut erschienen ist.
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Als nächster hat der Kollege Dr. Friedbert Pflüger das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Jetzt hat Herr Staatsminister Helmut Schäfer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Herr Staatsminister, würden Sie eine Zwischenfrage gestatten?
Ortwin Lowack (NA), 1993-06-23:
Hochverehrte Frau Staatsministerin, ist der Bundesregierung eigentlich noch bewußt oder bekannt, daß bei der Entscheidung über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik China im Oktober 1972 nicht von der Exklusivität der Kontakte - gerade im Gegenteil z. B. zur Vereinbarung zwischen Großbritannien und Rotchina - gesprochen wurde, so daß im Grunde genommen die derzeitige Politik der Bundesregierung ausschließlich einem Akt der Selbstbindung entspricht?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärten amt), 1993-06-23:
Die Zwischenfrage kommt gleichzeitig mit dem roten Licht, das hier jetzt aufleuchtet; deshalb möchte ich gern mit Herrn Scheer im Anschluß privat ein Wort wechseln, ohne die bereits anwesenden, auf den nächsten Tagesordnungspunkt wartenden Minister und Abgeordneten allzulange aufzuhalten.
Meine Damen und Herren, Ihre Unterstützung unserer Politik wird uns helfen, den Rüstungskontrollprozeß weiter voranzutreiben. Sie wird unsere Bemühungen um ein möglichst universelles und in der Umsetzung umfassendes Nichtverbreitungsregime nachhaltig fördern.
Der breite Konsens in diesem Hause wird auch im Ausland nicht überhört werden und die Glaubwürdigkeit unserer Politik unterstreichen, auch wenn wir gelegentlich Ausfälle gegen die Glaubwürdigkeit

unserer Politik von der immer gleichen Seite hinnehmen müssen.
Vielen Dank.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Es spricht unsere Kollegin Ulrike Mascher.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Nun spricht die Kollegin Cornelia Schmalz-Jacobsen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Nun spricht die Kollegin Ulla Jelpke.
Ulla Jelpke (NA), 1993-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch während der Trauerfeierlichkeiten für die Opfer von Solingen diskutiert die CSU ihre Blockade gegen eine Entschädigung für die Opfer rassistischer Angriffe. Wer wie Kollege Geis hier in der zweiten und der dritten Lesung zur Grundgesetzänderung von einem „Naturrecht" auf Widerstand gegen „Überfremdung" spricht, kann nicht ernsthaft für eine Änderung des Gesetzes eintreten.
Kennzeichnend für die Atmosphäre in der Bundesrepublik ist, daß diese Regierung zu keiner großzügigen Geste der Humanität und der Solidarität bereit ist. Noch angesichts einer ständig wachsenden Liste von Brandanschlägen, Überfällen und Morden wird Pfennigfuchserei betrieben.
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- Ich war im Innenausschuß dabei, während Sie parallel im anderen Ausschuß getagt haben, und ich habe diese Kritik auch dort vorgetragen.
Potentielle Opfer des Rassismus, der inzwischen blindlings gegen Flüchtlinge, Asylbewerber, Immigranten zuschlägt, werden wieder klassifiziert und sortiert.
Vorgelegt wurde ein gesetzliches Regelwerk, in dessen bürokratischem Gestrüpp noch viele Ansprüche der Opfer hängenbleiben. Nach einer strengen gesetzlichen Rangordnung nach Aufenthaltsdauer, Aufenthaltsstatus und Verwandtschaftsgrad ist die Entschädigung differenziert.
Nicht vergessen wurde die Möglichkeit, Entschädigungsansprüche zu umgehen, indem die Schädigung als Folge politischer Betätigung der Opfer ausgegeben werden kann. Das Opfer hat den Nachweis zu erbringen, daß dies nicht der Fall war.
Der Zynismus dieser Konzeption einer Opferentschädigung wird an der Härtefallregelung für diejenigen besonders deutlich, die auf Grund ihrer Aufenthaltsdauer eigentlich keine Ansprüche hätten. Als Gnadenakt können einmalige Zuwendungen gezahlt werden, allerdings nur unter beträchtlichen Einschränkungen. Hatte es im ursprünglichen Regierungsentwurf noch geheißen: „Eine besondere Härte liegt dann vor, wenn der Geschädigte mindestens schwerbeschädigt ist", heißt es jetzt in der Beschlußvorlage, daß der Antrag überhaupt erst geprüft wird, wenn Schwerbeschädigung vorliegt.
Ich meine, der Bundestag sollte deutliche Signale setzen, daß er die andauernde Gefahr für Ausländer und Flüchtlinge in diesem Land erkannt hat. Das kann meines Erachtens nur heißen: Einrichtung einer von uns vorgeschlagenen Stiftung für die Opferentschädigung und umfassende gesetzliche Gleichstellung ausländischer Opfer mit Deutschen. Dem werden nur die Entwürfe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS/Linke Liste, die heute ebenfalls zur Abstimmung vorliegen, gerecht.
Danke.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Nun spricht die Kollegin Vera Wollenberger.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Nun spricht Herr Bundesarbeitsminister Dr. Norbert Blüm.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-06-23:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will am Schluß dieser Debatte ganz klar feststellen: Für mich ist das Gesetz eine humanitäre und rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Ich meine, die Erfindung des Rechtsstaats bestand darin, daß er die Gewalt monopolisiert hat und damit auch die Verpflichtung eingegangen ist, seine Bürger vor Gewalt zu schützen.
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Wenn er das nicht kann, muß er entschädigen. Diesen Schutz hat er allen Menschen zu gewähren, die bei ihm leben, ohne Rücksicht auf Staatsbürgerschaft, Hautfarbe, Sprache, Religion.
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Richtig ist, daß wir diejenigen, die bei uns leben, nicht unterschiedlich behandeln, daß wir unsere ausländischen Mitbürger nicht anders behandeln als deutsche Opfer. Das gilt auch für die in Frage stehenden Regelungen, die Sie, Frau Wollenberger, gerade für die Solinger Opfer beschrieben haben.
Ich finde, daß die bisherige Regelung insofern unbefriedigend war, als sie das Gebot der Gegenseitigkeit zur Leistungsvoraussetzung machte und nur für EG-Staatsangehörige Ausnahmen vorsah. Ich bin zwar nach wie vor ein Anhänger der Auffassung, daß wir auf Gegenseitigkeit drängen müssen. Aber was kann ein ausländischer Mitbürger dafür, daß sein Land diese Gegenseitigkeit nicht gewährt? Insofern muß man diesen Hinderungsgrund überspringen.
Ich finde es auch richtig, daß wir durch das Gesetz einerseits Rechtsansprüche gewähren. Es handelt sich dabei nicht um einen Akt obrigkeitlicher Huld, sondern es geht um Rechtsansprüche, wie bei den deutschen Staatsangehörigen.
Andererseits ist die Regelung der Härtefälle einzubauen. Ich glaube nämlich, es wird immer einen Fall mehr geben, als sich der Gesetzgeber ausgedacht hat. Deshalb finde ich diese Kombination zwischen einem gesicherten Rechtsanspruch auf der einen Seite und der Härtefallregelung, die dem Ermessen entspricht, auf der anderen Seite richtig.
Noch wichtiger als das Opferentschädigungsgesetz ist - darin stimmen wir überein -, Opfer zu verhindern. Es ist nur die Antwort auf Taten, für die wir uns schämen müssen. Insofern kommt die Opferverhinderung vor der Opferentschädigung. Ich fände es gut, wenn wir für dieses Gesetz eine breite Mehrheit bekämen. Ich glaube, das wäre über das Gesetz hinaus ein Zeichen unseres Willens zur Solidarität und zum Schutz unserer ausländischen Mitbürger.
Wir dürfen uns damit allerdings nicht zufriedengeben. Wir dürfen auch nicht nur auf den Gesetzgeber warten, wenn es gilt, unsere Nachbarn, unsere Arbeitskollegen, unsere ausländischen Kinder zu schützen und ihnen hier eine Heimat zu geben.
Ich meine, bei der Verabschiedung dieses Gesetzes sollte nicht vergessen werden: Es regelt lediglich den materiellen Teil der Entschädigung. Das ist aber nicht alles, was wir zu diesem Thema beizutragen haben. Dennoch danke ich dem Deutschen Bundestag dafür, daß er heute ein so wichtiges Gesetz mit, wie ich hoffe, breiter Mehrheit beschließt, als ein Zeichen, das über die gesetzlichen Leistungen hinausgeht, als ein Zeichen unseres Willens zur Integration.
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Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1993-06-23:
Herr Kollege Lowack, die deutsche EinChina-Politik entspricht der von der Mehrheit der Völkergemeinschaft akzeptierten Völkerrechtslage. Unter anderem vertritt nicht nur die Volksrepublik China, sondern auch Taiwan offiziell eine Ein-ChinaPolitik.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1993-06-23:
Ich werde etwas lauter sprechen, damit das akustisch besser ankommt.
Hochzuverehrende Frau Kollegin, liebe Frau Staatsministerin, ist der Bundesregierung eigentlich bekannt, daß diese Ein-Staaten-Theorie, die noch immer vertreten wird - aber nicht mehr von einer breiten Bevölkerungsmehrheit auf Taiwan -, damit zusammenhängt, daß Peking angedroht hat, daß es der Casus belli wäre, wenn denn Taiwan auf eine andere Idee käme? Ist denn die Haltung der Bundesregierung so zu verstehen, daß die Perspektive, mit Hilfe Pekings und von seinen Gnaden Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu werden, sämtliche ethischen Grundsätze und auch wichtige wirtschaftliche überspielt?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-06-23:
Herr Kollege Lowack, Ihre Eingangsformel habe ich übrigens beim erstenmal schon verstanden. Sie können vielleicht beim nächsten Mal eine etwas gelassenere Anrede verwenden.
Die Frage der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist in mehreren Äußerungen des Außenministers und des Herrn Bundeskanzlers in letzter Zeit ausführlich dargestellt worden. Wir werden es zu gegebener Zeit auch mit den Mitgliedern des Sicherheitsrates diskutieren. Die Frage stellt sich heute hier nicht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Lüder.
Wolfgang Lüder (NA), 1993-06-23:
Frau Staatsministerin, beinhaltet die Doktrin der Ein-China-Politik auch eine Anerkennung der inneren und demokratischen Legitimation des Regimes?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-06-23:
Herr Kollege Lüder, über den Komplex China, Menschenrechte und dergleichen, ist in diesem Haus seit langer Zeit und sehr intensiv geredet worden. An der Position der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministers des Auswärtigen, gibt es wohl wirklich keinen Zweifel. Er hat das mehrfach und sehr ausführlich an dieser Stelle zum Ausdruck gebracht.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Herr Kollege Lüder, auf eine Frage kann ich keine zwei Zusatzfragen zulassen, auch wenn ich gerne möchte, weil ich Sie gerne mag.
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Eine Zusatzfrage des Kollegen Kübler, den ich natürlich auch mag.
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Klaus Kübler (NA), 1993-06-23:
Frau Staatsminsterin, kann ich Ihren Erläuterungen entnehmen, daß die Bundesregierung in der Tat Überlegungen anstellt, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschlußreif sind?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-06-23:
Die Frage in bezug auf eine Zwei-China-Theorie stellt sich - ich muß es leider sagen - zur Zeit nicht, Herr Kollege.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Wir kommen jetzt zu Frage 23 des Kollegen Dr. Klaus Kübler:
Welche Haltung hat die Bundesregierung zu der Ausladung des Dalai-Lama aus dem offiziellen Programm der VN-Weltmenschenrechtskonferenz in Wien, die auf Intervention und Druck Chinas erfolgt ist, eingenommen?
Ortwin Lowack (NA), 1993-06-23:
Frau Staatsministerin, halten Sie es nicht für einen unglaublichen Vorgang, daß europäische Moslems, also Europäer, die in Bosnien ihre Heimat hatten, heute nach Pakistan in ein völlig unsicheres Schicksal verfrachtet werden, ohne von der Europäischen Gemeinschaft, überhaupt der
westlichen Wertegemeinschaft eine Hoffnung vermittelt zu bekommen?
Bitte Staatsministerin Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-06-23:
Herr Kollege Dr. Kübler, der Dalai-Lama - dies ist zunächst einmal festzustellen - wurde nicht ausgeladen. Der Generalsekretär der Weltmenschenrechtskonferenz hat es jedoch abgelehnt, den zu einer Veranstaltung der österreichischen Regierung mit Friedensnobelpreisträgern in Wien weilenden Dalai-Lama zu der Eröffnung der Konferenz einzuladen. Die Bundesregierung hat diese Entscheidung bedauert.

Die deutsche Delegation bei der Weltmenschenrechtskonferenz hat zusammen mit den übrigen EG-Partnern gegenüber dem Generalsekretär ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht mit dem Ziel, den Dalai-Lama einzuladen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kübler.
Klaus Kübler (NA), 1993-06-23:
Nach mir vorliegenden Informationen war vorher durchaus eine Einladung an den Dalai-Lama ausgesprochen worden, im Rahmen von NGO-Veranstaltungen sprechen zu können. Ihren Äußerungen entnehme ich, daß dies nicht der Fall war. Kann ich nachfragen, ob Sie dies noch klären könnten?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-06-23:
Das werde ich gerne klären, Herr Kollege Kübler. Mir ist von einer anderen Situation in bezug auf die Einladung im Rahmen der Nobelpreisträger nichts bekannt. Ich gehe dem aber sehr gern nach und werde Sie entsprechend unterrichten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Kübler.
Klaus Kübler (NA), 1993-06-23:
Meine zweite Frage ist natürlich: Welches war der aktive Beitrag der Bundesrepublik Deutschland, doch zu ermöglichen, daß der Dalai-Lama in bestimmter Weise zu Wort kommen konnte?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-06-23:
Herr Kollege, Sie haben ja an dieser Konferenz teilgenommen. Ihnen ist sicherlich nicht entgangen, daß sich die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen Partnern innerhalb der Gemeinschaft und auch anderen Delegationen erfolgreich bemüht hat, dem Dalai-Lama die Teilnahme an einer NGO-Veranstaltung am 15. Juni 1993 im Veranstaltungsgebäude zu ermöglichen. Diese Einladung ist ergangen. Leider hat der Dalai-Lama davon keinen Gebrauch gemacht. Er hat, wenn ich richtig unterrichtet bin, zur gleichen Zeit in der Hofburg an einer anderen Veranstaltung teilgenommen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Nun eine Zusatzfrage des Kollegen Otto Schily.
Otto Schily (NA), 1993-06-23:
Da ja das Auftreten des Dalai-Lama bei der Menschenrechtskonferenz sicherlich einen Zusammenhang mit den Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China in Tibet hat, ist meine Frage: Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung eigentlich, um diesen Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu machen? Welchen Erfolg hatte sie, falls sie solche Bemühungen unternommen hat?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-06-23:
Herr Kollege Schily, ich habe eben dem Kollegen Lüder schon gesagt, daß die Bundesregierung zu den Menschenrechtsverletzungen, zur Lage der Menschenrechte in China insgesamt sehr eindeutig und nachdrücklich
Stellung genommen hat. Wir werden dies weiterhin im Bundestag darstellen und auch bilateral keine Gelegenheit vorbeigehen lassen, dies unseren chinesischen Partnern im Dialog zu vermitteln.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Nun eine Zusatzfrage des Kollegen Ortwin Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1993-06-23:
Liebe Kollegin - ich hoffe, daß Sie mit dieser bescheidenen Anrede zufrieden sein werden - ({0})
- Sehr verehrte Frau Staatsministerin - auf besonderen Wunsch des Kollegen Feilcke -,
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gibt es über diese Verbalnoten hinaus irgendwo etwas mehr, was man eventuell im Umgang mit Peking einbringen könnte, um tatsächlich effektiv darauf hinzuwirken, daß Menschenrechtsverletzungen, wie sie auch hier angesprochen worden sind, unterbleiben?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-06-23:
Ich kann, sehr geehrter Herr Kollege Lowack, darauf verweisen, daß im Anschluß an den Besuch des Außenministers in der Volksrepublik China einige Veränderungen stattgefunden haben. Sie wissen, daß die Art und Weise des Dialogs, den der Außenminister geführt hat, in einigen Fällen zum Erfolg geführt hat. Wir werden in entsprechender Weise fortfahren, unsere Bemühungen vielleicht nicht im Vordergrund der Bühne, aber dort, wo sie möglicherweise effizienter sind, fortzusetzen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Nun eine Zusatzfrage des Kollegen Karl-Heinz Klejdzinski.
Dr. Karl-Heinz Klejdzinski: ({0}): Frau Staatsministerin, darf ich Sie fragen, ob es in bezug auf die Frage 23 eine Intervention der Volksrepublik China gegeben hat? In welcher Form hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-06-23:
Herr Kollege Dr. Klejdzinski, es ist allen bekannt - man konnte es auch allen Medien entnehmen -, daß die Volksrepublik China hier einen gewissen Einfluß ausgeübt hat. Ich kann nur sagen, daß die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Zwölf und mit anderen Delegationen gemeinsam versucht hat, diese Situation zu ändern. Sie ist dabei nicht erfolgreich gewesen. Ich bedauere dies.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Nun eine Zusatzfrage des Kollegen Lüder.
Wolfgang Lüder (NA), 1993-06-23:
Frau Staatsministerin, da es ja nicht nur darum geht, Menschenrechtsverstöße zu verurteilen, sondern auch darum, zu registrieren, in welchen Teilen der Welt Menschenrechte akzeptiert werden, frage ich: Ist die Bundesregierung bereit, politisch Partei zu nehmen für die Teile oder den Staat oder das Völkerrechtssubjekt China, genannt RepuWolfgang Lüder
blik China auf Taiwan, weil dort Menschenrechtsverstöße nicht mehr existieren?