Dreßler (NA), 1990-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat heute im Laufe der Haushaltsdebatte einfache Fragen gestellt. Eine Reihe von Koalitionsabgeordneten und der Bundesminister der Finanzen hatten die Gelegenheit, gerade diese einfachen Fragen zu beantworten.
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Ich stelle fest: Eine Beantwortung dieser Fragen hat nicht stattgefunden, etwa der Frage, warum die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen 20 Milliarden DM Defizit des Jahres 1990 in diesen Nachtragshaushalt nicht einstellen, sondern in das Jahr 1991 schleppen und uns und der Bevölkerung nicht sagen, woher sie diese 20 Milliarden DM zu nehmen gedenken.
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Zweiter Punkt. Herr Waigel hat das Wort Familienlastenausgleich gebraucht, also auch das Stichwort Familienpolitik. Das ist genau das gleiche wie mit der

Defizithaftung, die wir in ihrer Art und Weise, wie sie zustande zu bringen ist, nicht zur Kenntnis nehmen können, weil die Regierung sie verschweigt.
Ich werde Ihnen jetzt einmal zwei Stellen aus dem Entwurf des CDU-Wahlprogramms zur Familienpolitik zur Kenntnis geben,
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weil es die Kontinuität der Übertünchung von Fakten ist, die wir zur Arbeit und zur Bewertung der zukünftigen Aufgaben benötigen. Dort lesen wir:
Finanzielle Verbesserungen für die Familien können erst in Angriff genommen werden, sobald finanzielle Spielräume vorhanden sind.
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Dann lesen wir im nächsten Absatz, daß die CDU den Familienlastenausgleich verbessern will, das Kindergeld erhöhen will, das Erziehungsgeld ausdehnen will und das Ziel sei, für alle Kinder über drei Jahre einen Kindergartenplatz zu schaffen. Also erster Absatz: Wir haben kein Geld, zweiter Absatz: Wir versprechen aber doch alles. Oder: Wenn ich von Herrn Waigel einen Fernsehapparat kaufen würde und ihm sagen würde: Den bezahle ich von meiner nächsten Lohnerhöhung, obwohl mein Chef mir gerade gesagt hat, daß ich in den nächsten vier Jahren keine bekomme, ist das genauso logisch wie das Angebot des CDU-Wahlprogramms.
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Ich stelle fest: Es war wohl kein Zufall, daß die Zwischenfrage, die Kollege Rudi Walther, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, an den Minister stellen wollte, vom Minister nicht zugelassen wurde, denn Kollege Walther hätte ihn in Kontinuität seiner Darlegungen gefragt, an welcher Stelle er, der Bundesfinanzminister, in den dem Parlament zur Verfügung stehenden Unterlagen denn den Nachweis erbracht hat, daß er 3,5 Milliarden DM gespart hat.
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Dieser Nachweis, Herr Bundesfinanzminister, ist aus den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht zu erkennen. Daraus konstatieren wir: Es gibt ihn auch gar nicht.
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Dann der dritte Punkt. Ausgerechnet Altbundeskanzler Willy Brandt, den Wegbereiter der Vereinigungspolitik, hier diskreditieren zu wollen, finde ich schon ein starkes Stück.
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Ich finde es deshalb ein starkes Stück, Herr Waigel, weil Sie mit Ihrer CDU/CSU-Fraktion unter dem Stichwort KSZE nur noch die albanischen Kommunisten und die italienischen Neofaschisten in der Gegnerschaft gegen diesen Prozeß auf Ihrer Seite hatten.
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Auch der dritte Nachtragshaushalt, Herr Waigel, setzt die unrühmliche Tradition seiner beiden Vorgänger fort. Schon zum Zeitpunkt seiner Verabschiedung ist er weitgehend Makulatur. Wenn, wie es allgemein heißt, der Bundeshaushalt so etwas wie das Hauptbuch der Politik der Regierung ist, dann steht es nicht gut damit. Wir erkennen taktische, ja wahltaktische Winkelzüge, wo raumgreifende, strategisch angelegte Politik erforderlich gewesen wäre.
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Auch dem dritten Nachtragshaushalt fehlt eine entscheidende Voraussetzung, die Glaubwürdigkeit.
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Er vermittelt den Menschen eben nicht jene Gewißheit, daß die Regierung die Nation auf den guten Weg gebracht hat, die aus der deutschen Einigung entstandenen Probleme zu bewältigen. Für uns Sozialdemokraten ist Solidarität ein identitätsstiftender Wert.
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- Nachdem Sie über den Begriff Solidarität lachen,
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was sich mit der Zielsetzung Ihrer Politik allerdings in Gleichklang befindet, will ich das Wort Solidarität einmal übersetzen. Es heißt: gegenseitige Verpflichtung, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
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Genau dieser Wert der gegenseitigen Verpflichtung bedeutet eben mehr. Solidarität war einer der Grundpfeiler unseres Gemeinwesens der alten Bundesrepublik Deutschland. Wir Sozialdemokraten wollen, daß Solidarität auch zu den Grundpfeilern unseres neuen deutschen Gemeinwesens wird.
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Wenn der dritte Nachtragshaushalt den Weg dahin aufzeigen sollte, dann verdient er die enttäuschende Note „mangelhaft". Die hehren und die deutsche Einheit beschwörenden Worte der Bundesregierung können eben nicht verdecken, daß es der Regierungspolitik da, wo es um die konkrete Lebenssituation der Menschen in Deutschland geht, erstens an inhaltlicher Klarheit fehlt und zweitens daß vieles im Zwielicht bleibt, weil sich diese Regierung nicht vor den Wahlen festlegen will.
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So etwa, wenn es um die Bewältigung der finanziellen Probleme geht. Solidarität heißt, daß sich alle Bürger daran beteiligen müssen. Solidarität heißt aber auch, Herr Waigel, daß die Leistungsfähigeren einen größeren Anteil als die weniger Leistungsfähigen aufzubringen haben. Es gilt zu verhindern, daß sich einige Gruppen aus der notwendigen gesamtgesellschaftlichen Solidarität abmelden.
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Wir sagen Ihnen: Eine Politik, die diese Abmeldementalität fördert, etwa ein als Unternehmensteuerre18312 
form getarntes Steuergeschenk an Gutbetuchte, wird die Sozialdemokratie weiter bekämpfen.
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Wie sieht die Lage aus, meine Damen und Herren? Vier Millionen Menschen in Deutschland sind arbeitslos oder arbeiten kurz. Die Perspektiven für den Arbeitsmarkt sehen auch nicht gut aus. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hält 5 Millionen Arbeitslose und Kurzarbeiter im kommenden Jahr für wirklichkeitsnah. Die 5 Institute sind in ihrem Herbstgutachten noch ein wenig skeptischer. 5,2 Millionen prognostizieren sie. Die Regierung hat weder den Menschen zu Arbeit verholfen noch für viele in Deutschland den Lebensunterhalt gesichert.
Die Nachrichtenagentur Associated Press überschrieb am Dienstag dieser Woche eine Meldung mit dem deprimierenden Satz - ich zitiere - : „Die Armut in der reichen Bundesrepublik wird ein immer größeres Problem." Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund hielten in dieser Woche in einer Studie fest, jeder zehnte Westdeutsche lebe an oder unter der Armutsschwelle. Und der Bundesjustizminister, wahrlich kein Mann der lauten Töne und der schnellen Entschlüsse, gab bekannt, 1,2 Millionen westdeutsche Haushalte seien überschuldet.
Was ist Ihre Methode dagegen? Der Herr Bundesarbeitsminister beherrscht, wie wir kennenlernen durften, die Methode des Täuschens und Tarnens fast perfekt.
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Nach dieser Methode wurde das Umschulungs- und Qualifizierungsinstrumentarium der Altrepublik her-unterreformiert. Mit Hilfe dieser Methode wurde von der Bundesregierung auch das Gesundheitswesen im Westen krankenhausreif reformiert. Nun versuchen sich die tragenden Kräfte der Koalition an der früheren DDR, an den fünf neuen Bundesländern.
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Eine Sachverständigenanhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung am 10. Oktober 1990 hat eine Sachstandsbeschreibung ergeben, die erschreckt.
Ich zitiere - nicht die deutsche Sozialdemokratie, sondern die westdeutsche Presselandschaft „Stuttgarter Zeitung" : Erhebliches Defizit bei DDR-Sozialversicherung. „Bonner Rundschau" : Bei Sozialversicherung droht 30-Milliarden-Loch. „Süddeutsche Zeitung" : Düstere Prognose für ostdeutsche Sozialversicherung. „Handelsblatt" : Vor allem in der Arbeitslosenversicherung wird ein hohes Defizit für 1991 befürchtet. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" : Arbeitslosigkeit belastet die Sozialkassen schwer. „Kölnische Rundschau" : Ein Loch von 30 Milliarden in Sozialkasse. „Hannoversche Allgemeine" : Riesendefizit in Arbeitslosenkasse befürchtet.
Sind denn eigentlich, Herr Waigel und Herr Blüm, mittlerweile auch die in Bonn akkreditierten Journalisten, die sich auf der Grundlage einer Sachverständigenanhörung eine Meinung bilden, Horrorspezialisten? Wollen Sie mittlerweile alle, die sich Sorgen um unsere Zukunft machen, auf diese Art und Weise diskreditieren? Oder treten Sie endlich in einen Dialog mit uns darüber ein?
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Der Krankenversicherung in den neuen Bundesländern fehlen im laufenden Jahr 3 Milliarden DM, die aus der Bundeskasse genommen werden müssen. Im nächsten Jahr besteht nach Angaben der Krankenkassen ein Defizitrisiko von bis zu 10 Milliarden DM.
Die fehlende Anschubfinanzierung für die gesetzliche Krankenversicherung in Ostdeutschland hat eine verhängnisvolle Situation heraufbeschworen.
Ziel muß es sein, auf schnellstmögliche Weise die beiden unterschiedlichen Gesundheitssysteme in den früheren beiden deutschen Teilstaaten zu einem gemeinsamen System zusammenzubringen. Und dies, Herr Blüm, geht eben nicht ohne einen West-OstFinanztransfer.
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- Das haben wir Ihnen bereits am 5. März dieses Jahres in unserem Konzept zur Sozialunion aufgeschrieben. Am 5. März! Sie haben das Konzept entweder nicht gelesen oder es verworfen. Heute stehen Sie vor dem Finanzierungsdilemma. Das sind die Tatsachen.
Die Bundesregierung hat mit einer Politik der Versäumnisse die Krankenversicherung in den ostdeutschen Bundesländern in die Situation gebracht, mit Einkünften auf dem Einkommensniveau Ost Leistungen auf dem Preisniveau West finanzieren zu müssen.
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Dies kann nicht gutgehen. Die Bundesregierung hat sich nun zu dem Irrweg staatlicher Preisfestsetzung verstiegen.
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Übrigens: Wo bleibt bei dem Stichwort „staatliche Preisfestsetzung" eigentlich die FDP?
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Sie sticken sich nämlich immer noch die Worte „Soziale Marktwirtschaft" jeden Abend in die Bettenkissen.
Ich frage den Arbeitsminister: Können Sie uns erläutern, wie ein niedergelassener Arzt mit Einkünften, die 45 % des Westniveaus betragen, seine Praxis einrichten und finanzieren soll, wenn er dies zu Preisen tun muß, die zu 100 % Westniveau haben? Schlicht und einfach: Das geht nicht, Herr Blüm.
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Die Politik der Regierung ist auf Zerstörung der bestehenden Einrichtungen der ambulanten Versorgung in den ostdeutschen Bundesländern ausgerichtet. Sie wollen Ambulatorien und Polikliniken, die das

Rückgrat für die ambulante Versorgung bilden, systematisch ruinieren.
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Zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit dieser Einrichtungen ist hoher Kapitaleinsatz erforderlich. Im Einigungsvertrag ist jedoch für Polikliniken und Ambulatorien nur noch eine Lebensdauer von fünf Jahren vorgesehen.
Ich frage: Ist den Mitgliedern der Bundesregierung, die solche unsinnigen Regelungen herbeigeführt haben, eigentlich nicht bewußt, daß kein Investor und keine Bank bereit sein werden, für diese Zeit Kapital zu mobilisieren? Polikliniken und Ambulatorien werden also vor den Hund gehen.
Der Arbeitslosenversicherung im Osten fehlen nach den skizzierten Angaben zwischen 20 und 30 Milliarden DM, je nach Annahme. Die Regierung weigert sich, den Menschen zu sagen, von welchen wirtschaftlichen und sozialen Eckdaten sie im kommenden Jahr für die neuen Bundesländer ausgeht. Sie scheut die bittere Wahrheit. Das bedeutet: Eine Finanzierung der Einheit auf Pump im Westen wird die Probleme im Osten nicht lösen. Im Gegenteil, dieser Weg macht den Westen reicher, den Osten ärmer.
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Dabei wäre es richtig, aus den Erfahrungen mit der Sanierung westdeutscher Industrieregionen die guten Ergebnisse zu übertragen, d. h. eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit regionaler wie sektoraler Strukturpolitik und weitreichenden Maßnahmen zur Modernisierung der Infrastruktur zu kombinieren. Mindestens zum zehnten Male erinnere ich daran: Die von den westdeutschen Arbeitgebern Mitte Dezember 1989, also vor mehr als zehn Monaten, angebotene Hilfe bei der Qualifizierung in Ostdeutschland hat die Bundesregierung bis heute nicht abgerufen.
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Ich will zu einem anderen Problem kommen. Das Problem der alten Seilschaften in Wirtschaft, Verwaltung, Rechtsprechung und Erziehung der früheren DDR muß endlich gelöst werden.
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Es ist ein Skandal sondergleichen, daß immer noch Vertreter des SED-Unrechtsstaats in Betrieben darüber befinden können, wer gefeuert wird und wer bleiben kann.
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Ich sage Ihnen: Hinter mancher Kündigung im Namen des Marktes steckt tatsächlich die Rachlust des notdürftig gewendeten Apparatschiks gegenüber den Demokraten.
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Ich frage: Wie weit sollen die Verhältnisse im Osten denn noch treiben, bis die Regierung endlich etwas tut? Ich will noch einmal wiederholen, was ich am 20. September von dieser Stelle für meine Fraktion
gesagt habe: Wer für die Demütigung und Einschüchterung, für Repressionen und das Aushorchen von Arbeitnehmern verantwortlich war, hat an der Spitze von Unternehmen nichts zu suchen.
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Ich füge hinzu, meine Damen und Herren: Er hat dort nichts zu suchen, ob er der SED, der CDU ({33}) oder den Blockliberalen angehört hat. Das darf keine Rolle spielen.
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Die Sachstandsbeschreibung auf dem Gebiet der Alterssicherung fällt nicht negativ aus, weil gestern abend der Deutsche Bundestag bereits diskutiert hat, daß die Forderungen der SPD zur Erhöhung der Renten im Osten und einer Weiterzahlung des Sozialzuschlags erfüllt worden sind.