müntefering (NA), 1978-05-12:
Her Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Opposition hatte als Überschrift ihrer Großen Anfrage das Wort „Neuorientierung" genommen, und bis heute morgen war ich noch davon ausgegangen, daß das so etwas wie Fortentwicklung bedeutet. Nachdem aber Herr Dr. Jahn und - etwas zögerlicher - Herr Dr. Schneider hier nun so eine grundsätzliche Neuorientierung gefordert haben, muß doch, meine ich, folgendes zunächst noch einmal klargestellt werden.
In den vergangenen Jahren war es unter dem Minister Karl Ravens und auch unter dem Minister Dieter Haack so, daß die Opposition immer dann, wenn wir in den Haushaltsberatungen das, was Wohnungsbaupolitik ausmacht, konkretisierten, mit dafür war. Die Opposition war mit dafür, daß das Sozialprogramm auf einige Jahre unter besonderer Berücksichtigung der großen Familien sowie der behinderten und der alten Menschen ungeschmälert fortgefahren wird. Die Opposition war mit dafür, daß das Regionalprogramm ungeschmälert, möglichst noch größer, insbesondere zugunsten der Eigenheim-bauer, fortgefahren wird. Die Opposition war mit dafür, daß sich die Länder - mittelfristig und erkennbar festgeschrieben -- an diesen Programmen beteiligen. Die Opposition war mit dafür, daß der
Ausbau der Modernisierungsförderung - einschließlich des Heizenergieprogramms - erfolgt. Und die Opposition war mit dafür, daß der Aussiedlerwohnungsbau maximal gefördert wird.
Bei allen diesen Einzelpunkten war die Opposition dafür. Heute nun sagt sie: All dies ist nicht gelungen, all dies ist eine Wohnungsbaupolitik, die so nicht überzeugen kann. - Ich fasse diese Oppositionslogik einmal so zusammen: Die CDU/CSU ist für jedes einzelne, was wir getan haben, aber sie ist gegen alles zusammen.
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Nun, die Wohnungsbaupolitik der sozialliberalen Koalition und der Bundesregierung war richtig und erfolgreich. Das heißt nicht, daß wir die Augen vor der Notwendigkeit verschlössen, das Konzept fortzuentwickeln. Zu einigen Bereichen, die ja hier auch schon angesprochen worden sind, will ich kurz noch einige Anmerkungen machen.
Stärker als jede Koalition zuvor hat die sozialliberale den Bau von Eigenheimen und Eigentumswohnungen und deren Erwerb gefördert und gestützt. Sie befindet sich damit in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen der Bürger unseres Landes und mit den Erfordernissen des Städtebaus, und das soll auch so bleiben.
Zur Förderung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Bundes in Form von Zuschüssen, Darlehen und steuerlichen Vergünstigungen kommen aber, was den Eigenheimbau angeht, folgende Probleme hinzu. Zunächst müssen, ohne die Anforderungen an Sicherheit und Solidität der Bauweise und an die städtebaulichen Erfordernisse zu vernachlässigen, Wege zur Entbürokratisierung der Baugenehmigungsverfahren gesucht werden.
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Das Problem ist angesprochen; ich will hier nur noch einmal deutlich sagen: Wir begrüßen sehr, daß sich Wohnungsbauminister Dr. Haack gerade in diesem Punkt engagiert gezeigt hat und daß er dort Wege sucht, die im Interesse der Bürger liegen.
Zum anderen: Leider ist in der vorigen Legislaturperiode die Bodenrechtsreform steckengeblieben. Diejenigen, die darauf stolz waren und stolz sind, müssen auch wissen, daß sie damit auch die Möglichkeiten der Kommunen beschnitten haben, rechtzeitig preisgünstig Baugrundstücke für Eigenheimbauer bereitzustellen.
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Wenn man über Eigenheimbau als einen Aspekt der Wohnungsbaupolitik spricht, muß man auch sagen: Trotz dieser Bedeutung des Eigenheimbaus muß vor einer allzu einseitigen Fixierung unserer Wohnungsbaupolitik auf diesen Bereich gewarnt werden.
Der § 1 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - Sie zitierten soeben eine bestimmte Passage des § 2 - lautet nämlich:
Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände haben den Wohnungsbau unter besonderer Bevorzugung des Baues von Wohnungen,
die nach Größe, Ausstattung und Miete oder Belastung für die breiten Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind ({3}), als vordringliche Aufgabe zu fördern.
Hier ist der Eigenheimbau enthalten. Aber hier wird auch deutlich, daß es nicht nur um Eigenheimbau geht, daß also nicht allein auf diesem Weg alle Probleme zu lösen sind.
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Der soziale Wohnungsbau behält seine zentrale Funktion. Es gibt im sozialen Wohnungsbau Jahrgänge, die auf Grund überprüfungsbedürftiger Förderungsmodalitäten teurer sind als vergleichbare Wohnungen auf dem offenen Markt, und es gibt deutlich ungleiche Mieten in vergleichbaren Sozialwohnungen. Beides ist wahr. Beide Probleme müssen von den Ländern, teils auch vom Bund angegangen und gelöst werden. Einige Bundesländer sind tatkräftig dabei.
Diese Teilprobleme zu einer allgemeinen Kritik am sozialen Wohnungsbau zu nutzen wäre aber falsch. Leider ist es bei Verbänden und einigen Kollegen ,der Opposition, die sich als Ordnungspolitiker - früher sagte man dazu: Ideologen - verstehen, Mode geworden, ,die Ischrittweise und rasche Überführung des sozialen Wohnungsbaues in die freie und sehr soziale Marktwirtschaft als Lösung aller Probleme zu propagieren. Manchmal muß man den Eindruck haben - eigentlich hat sich das heute morgen bei dem Vortrag von Herrn Dr. Jahn für mich bestätigt -, daß all das Gerede um eine Neuorientierung der Wohnungsbaupolitik eigentlich auf nichts anderes zielt als darauf, den Bestand des sozialen Wohnungsbaues auf ,ein Minimum zurückzuschneiden.
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Wer aber allzu leicht die Privatisierung des sozialen Wohnungsbaues betreibt, muß bedenken, Herr Dr. Jahn, daß der Wahn kurz und die Reue lang sein kann, wenn nämlich in den Städten und Gemeinden unseres Landes bald wieder Wohnungen fehlen, die zumal angesichts ,der starken ins Heiratsalter nachwachsenden Generation unbedingt erforderlich sein werden.
Es bleibt keine Zeit, auf Ihre Propagierung der Privatisierung intensiv einzugehen. Ich will nur einen Gedanken des Kollegen Henke aufnehmen, der fragte, wie Sie denn Ihre Aussage werten, daß der Verkaufspreis dem Verkehrswert entsprechen soll, und wieso sie denn eigentlich glauben, da dem potentiellen Käufer einen besonderen Gefallen zu tun. Denn bei dieser Art der Privatisierung verdient doch der bisherige Besitzer, der all die Vorteile
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auf sein Konto buchen kann, während der neue Käufer schlechter dasteht, als Sie es darzustellen versuchen. Der soziale Wohnungsbau hat und behält seine Funktion.
Ich will ein weiteres Problem kurz ansprechen. Was lassen wir uns unsere Wohnungen kosten? Die Wohnung ist kein Gegenstand gehobenen Konsums, sondern neben Nahrung, Kleidung und Arbeit eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein menschliches Leben. Anders ausgedrückt: Eine große Wohnung ist wichtiger als ein großes Auto, für den einzelnen und besonders für die Kinder und für die Familie. Lebensqualität realisiert sich - oder realisiert sich eben nicht - mehr als anderswo in der Wohnung, dier Wohnumwelt und der Gemeinde. 70 % unserer Freizeit verbringen wir Bundesbürger laut Statistik in unserem Wohnbereich.
Das Gut Wohnung ist aber auch ein teures Gut. Wer die Neubaukosten mit einer Miete von 14 bis 18 DM/qm und die Kasten für größere Modernisierungen zu den verfügbaren Einkommen der Masse der Bürger in Relation setzt, stößt unweigerlich auf die wachsende Bedeutung der Subjektförderung. Das Wohngeld ist ein richtiger Ansatz. Doch auch hier gilt: Eine Neuorientierung steht nicht an, wohl aber eine Verfeinerung und Fortentwicklung mit dem Ziel, so individuell und so gerecht wie nur möglich zu unterstützen.
Bei der Frage nach den Kosten für das Gut Wohnung wird auch ganz deutlich, daß Mieterhöhungen nicht den ungeregelten Mechanismen des freien Spiels der Kräfte am Markt überlassen werden dürfen. Überhöhte Mietforderungen dürfen nicht wieder zum Kündigungsgrund werden. Der Mieterschutz muß Bestand haben.
Bei aller Notwendigkeit der Modernisierung müssen wir auch deren Auswirkungen auf die Mieten im Auge behalten. Eine piekfein modernisierte Wohnung, die er nicht mehr bezahlen kann, nützt dem Familienvater nichts, der allerdings seine Altbauwohnung auf einen besseren Standard angehoben haben möchte.
Ein Letztes. Das Vertrauen in die Bundesregierung seitens der Opposition ist offensichtlich grenzenlos. Wir begrüßen das. Nicht anders kann ich das werten, was die Opposition heute morgen getan hat. Sie hat nämlich die Komplexität der ganzen Thematik der Zuständigkeit der Länder und der Gemeinden außen vorgelassen und so getan, als ob all das von uns allein geklärt werden könnte. Ich will keine Verantwortung verschieben, aber doch sagen: Wir sind miteinander gut beraten, wenn wir die Fragen der Wohnungsbaupolitik zwischen Bund, Ländern und Gemeinden so intensiv wie nur möglich abstimmen. Es wäre schlecht, wenn sich die Dinge in den Bundesländern so weit auseinanderentwickelten, daß sie von hier aus nicht mehr auf einen Nenner gebracht und in der nötigen Weise fortentwickelt werden können. Hier muß immer wieder eine Abstimmung gesucht werden, auch - ich wiederhole es - mit den Städten und Gemeinden, denn Wohnungsbau ist nun einmal ein zentrales Instrument der Stadtentwicklung und hat deshalb von Ort zu Ort sein individuelles Gesicht. In diesem Lichte, meine Damen und Herren, bleibt die Fortentwicklung des Wohnungsbaus - und dies nicht erst seit

Ihrer Anfrage - auf der Tagesordnung dieses Hohen Hauses, heute unter Punkt 22.
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