Mechthild Dyckmans (NA), 2006-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben von der Frau Justizministerin schon einiges zum
Entwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
gehört. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU,
Sie werden mir und Ihren Wählerinnen und Wählern, die
zum Teil heute hier auch zuhören, aber erst einmal
schlüssig erklären müssen, warum Sie dieses Gesetz, das
Sie noch vor einem Jahr heftigst bekämpft haben, jetzt
gemeinsam mit der SPD, dem Bündnis 90/Die Grünen
und eventuell vielleicht sogar mit der Linkspartei verabschieden wollen.

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In der Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin
am 30. November 2005 noch erklärt - ich zitiere -:

Wir haben uns vorgenommen, die EU-Richtlinien
im Grundsatz nur noch eins zu eins umzusetzen …
Wenn wir uns zusätzlich zu dem, was wir in Europa
vereinbaren - das ist oft schon bürokratisch genug;
das muss ich leider sagen -, Lasten aufbürden, dann
haben wir gegenüber unseren europäischen Mitbewerbern keine fairen Chancen.
Das, was die Bundeskanzlerin damals gesagt hat, ist
auch heute noch richtig.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/
CSU-Fraktion, Herr Röttgen, hat noch im Januar 2006
erklärt:

Den alten Gesetzentwurf wird es mit der neuen Regierung nicht mehr geben.

Der Gesetzentwurf hat jetzt zwar einen neuen Titel, den
sich viele von Ihnen noch nicht merken können, aber inhaltlich ist er derselbe geblieben. Ich habe hier eine
Synopse vorliegen. Das, was farbig markiert ist, hat sich
geändert. Wie Sie sehen, ist das sehr wenig. Inhaltlich
hat sich gar nichts geändert; das wissen Sie auch, meine
Damen und Herren von der CDU/CSU.

({1})

Nun sagen Sie natürlich immer wieder: In einer
Koalition muss man Kompromisse machen. - Wer weiß
das besser als wir von der FDP?

({2})

Aber selbst die Frau Justizministerin muss von Ihrem
plötzlichen Einlenken sehr überrascht gewesen sein. Sie
hat noch im Dezember 2005 im Hinblick auf das Antidiskriminierungsgesetz bekräftigt, dass man sich im
Koalitionsvertrag geeinigt habe, Richtlinien nur noch
eins zu eins umzusetzen.

({3})

Dass diese plötzliche politische Kehrtwendung nicht
zu erklären ist, zeigt auch die Reaktion der unionsgeführten Länder im Bundesrat. In ihrer Stellungnahme
zum Entwurf eines Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes haben die Länder am vergangenen Freitag nur zu
deutlich gemacht, was sie von dieser Kehrtwendung halten. Sie fordern eindeutig eine Änderung des Gesetzes
und eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinien.
Frau Ministerin, ich habe gehört, dass diese Stellungnahme des Bundesrates Grundlage der Beratungen sein
wird. Ich bin gespannt, wie Sie, meine Damen und Herren von CDU und CSU, dieser Aufforderung der Ministerpräsidenten nachkommen. Bei einer namentlichen
Abstimmung, die wir von der FDP fordern werden, müssen Sie dann Farbe bekennen.

({4})

Sie wollen diesen Gesetzentwurf jetzt im Schnellverfahren ohne eine zusätzliche Sachverständigenanhörung
durch den Bundestag jagen. Der Hinweis auf die Strafzahlungen greift nicht. Noch nie hat der EuGH Strafzahlungen festgesetzt, wenn sich ein Mitgliedstaat unmittelbar im Umsetzungsverfahren befunden hat.

({5})

Das ist also kein Grund. Sie können es nicht auf die EU
schieben.
({6})

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie
handeln nach dem Motto: Augen zu und durch! Der Gesetzentwurf soll schnell vom Tisch, damit Sie sich nicht
mehr damit beschäftigen und Rede und Antwort stehen
müssen, warum Sie jetzt genau das Gegenteil von dem
machen, was Sie noch bis Januar dieses Jahres gesagt
haben und was Sie überwiegend auch heute noch hinter
vorgehaltener Hand für richtig halten. So kann man sich
nicht aus der Verantwortung stehlen.

({7})

Ich komme jetzt zu einigen Einzelheiten des Gesetzentwurfs. Wenn ich im Bundestagswahlkampf meinem
Kollegen Dr. Gehb vorhergesagt hätte, er werde einmal
dem von der SPD vorgeschlagenen Klagerecht der Gewerkschaften zustimmen, hätte er mich für verrückt erklärt.

({8})

- Du hättest es wahrscheinlich noch drastischer ausgedrückt. - Aber der Gesetzentwurf enthält dieses Klagerecht sogar gegen den Willen der Betroffenen. Mich haben Frauen und Schwule angesprochen, die sich über die
Bevormundung, die in diesem Gesetzentwurf steht, ausdrücklich beschwert haben.

({9})

Die weit gehenden Dokumentationspflichten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, der hohe bürokratische
Aufwand, der bei der Umsetzung des Gesetzes gefordert
wird, die Verkomplizierung des Kündigungsrechts - all
dies ist in den letzten Tagen immer wieder kritisiert worden. Dies haben wir in unserem Antrag im Einzelnen
ausgeführt.

Im zivilrechtlichen Bereich geht der Gesetzentwurf
weit über das von der EU Geforderte hinaus. Im Zivilrecht gilt grundsätzlich Vertragsfreiheit und damit das
Recht, keine Gründe dafür benennen zu müssen, einen
Vertrag abzuschließen oder zu verweigern. Bundesjustizministerin Frau Zypries hat dazu in einer Rede am
24. Juni 2004 ausdrücklich erklärt - ich zitiere -:

Die Freiheit für Bürgerinnen und Bürger in einem
liberalen Staat besteht auch und gerade darin, Unterschiede zu machen und ungleich behandeln zu
dürfen.

({10})

Dennoch haben wir in dem Gesetzentwurf Regelungen vorgesehen, die es einem Gastwirt, der regelmäßig
seine Räumlichkeiten für Familienfeiern oder politische
Veranstaltungen zur Verfügung stellt, nicht mehr erlauben werden, diese Räumlichkeiten wegen seiner eigenen
politischen Überzeugung einer rechtsextremen oder
linksextremen Gruppierung zu verweigern. Können wir
dies wirklich wollen?

Frau Zypries hat in der eben zitierten Rede zu Recht
die Meinung vertreten, ein umfassendes zivilrechtliches
Antidiskriminierungsgesetz ließe sich gar nicht vernünftig regeln, jedenfalls nicht so - ich zitiere weiter -, „dass
es rechtlich einen fassbaren Mehrwert bringt“. Darin
kann ich Frau Zypries nur zustimmen. Dieses Gesetz
bringt keinen Mehrwert.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, lassen
Sie uns den Gesetzentwurf im Rechtsausschuss ordentlich beraten

({11})

und lassen Sie uns nur solche Regelungen treffen, die
notwendig sind, um die EU-Richtlinien eins zu eins umzusetzen.

({12})