simon wittmann (NA), 1993-02-04:
Herr Kollege Feige, ich stimme Ihnen sicher zu, daß wir in der Fläche und nicht nur Restflächen schützen müssen. Das habe ich zu Beginn ganz deutlich gesagt. Ich komme darauf zurück, welche Bedeutung die so gescholtene Agrarreform gerade für den Schutz in der Fläche haben wird. Ich stimme Ihnen auch zu, daß wir


Simon Wittmann ({0})
wahrscheinlich eines Tages die immer stärkere Nutzung der Alpen durch Skilauf und Tourismus in Grenzen bringen müssen.
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Das ist kein Widerspruch zu dem, was ich gesagt habe. Ich wollte nur deutlich machen, daß es nicht ausreicht, auf den Bund zu schimpfen und die Finanzierung durch den Bund zu fordern. Man muß letztlich bereit sein, das, was man an Spielraum hat - und das ist eine ganze Menge - im eigenen Bereich voranzutreiben. Darum geht es mir insgesamt.
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- Ja, das haben wir schon gemacht. Aber beim Prozentsatz der geschützten Fläche, echter Biotope wird man Bayern wohl kaum übertroffen haben. Das sagen mir zumindest die Zahlen.
Unsere Natur und unsere Kulturlandschaft sind auch aus der jahrhundertelangen Bewirtschaftung durch unsere Bauern entstanden - das muß man einmal deutlich machen -, die mit der Natur durch Pflege und Nutzung besonders verbunden sind. Die Landbewirtschaftung ist daher letztlich Teil unserer Natur und nicht a priori ein genehmigungspflichtiger Eingriff.
Ich will hier nicht die alte Diskussion über die Landwirtschaftsklausel aufwärmen. Ich stimme dem Zwischenruf von Herrn Gallus vorhin zu: Die können Sie ja haben, wenn wir vernünftige Finanzierung haben. Aber wir brauchen hier eine Fortschreibung mit dem Ziel, daß eine neue Klausel der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Naturschutz und Landwirtschaft geschaffen wird.
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Dazu gehört natürlich, daß für enteignungsgleiche oder ertragsmindernde Maßnahmen ein Ausgleich zu zahlen ist. Dies erfordern der Schutz des Eigentums und die wirtschaftliche Situation unserer bäuerlichen Betriebe. Die SPD hat sich in ihrem Gesetzentwurf vor jeder Entschädigungsregelung gedrückt. Sie will das der Landwirtschaftspolitik oder den Bauern aufs Auge drücken oder andere Regelungen sehen - das hat sie ja letztlich offengelassen -,
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weil natürlich auch in den SPD-regierten Bundesländern angesichts der angespannten Haushaltslage dafür kein Geld da ist. Solange aber die Finanzierung von Ausgleichszahlungen nicht gesichert ist, ist eine Verschärfung von Auflagen nicht zu rechtfertigen.
Die Entschädigungsregelung im Gesetzentwurf des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, Herr Feige, ist zwar recht nett; aber erst einmal müssen Sie sie finanzieren, und dafür brauchen Sie Mehrheiten.
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Bei der Diskussion über einen besseren Schutz der Natur wird völlig außer acht gelassen, daß die EGAgrarreform von den mittelfristigen Auswirkungen her ein gigantisches Extensivierungs- und Naturschutzprogramm ist.
Frau Mehl, mir fällt gerade ein: Sie haben vorhin gesagt: Bauern, die überproduzieren, schädigen die Natur. Das muß ich deutlich zurückweisen. Ich verwahre mich gegen die Verunglimpfung unserer Bauern.
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Sie kritisieren die EG-Agrarreform sehr. Sie müssen sich anschauen, wie das funktioniert. Durch die Kombination von Preissenkungen und Ausgleichszahlungen lohnt es sich künftig nicht mehr, mit einem Übermaß an Düngung und Pflanzenschutzmitteln die höchstmögliche Produktion zu erreichen,
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sondern es ist gerade umgekehrt: Betriebswirtschaftliche Gründe und der eigene Geldbeutel werden die Bauern dazu bewegen, eine umweltverträgliche Landwirtschaft zu beginnen.
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- Nein.
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- Vielleicht sollten Sie einmal ein bißchen hinhören. Die Tatsache, daß Ignaz Kiechle freiwillig in den Ruhestand gegangen ist, hat dazu geführt, daß draußen ein großes Wehklagen angehoben hat, weil er für die Bauern mehr als viele vor ihm erreicht hat. Ich wünsche dem Jochen Borchert viel Glück und hoffe, daß er ebenso erfolgreich sein wird.
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Ich meine, der ökologische Aspekt ist die Umstellung, Herr Feige, daß man jetzt nicht nur Restflächen
- das war ja lange Zeit die Idee - schützt, sondern direkt in die Fläche hineingeht und sie bewirtschaftet. Das ist gerade durch die Agrarreform erreicht worden. Das hat Ignaz Kiechle geschafft. Das ist gerade durch die von der SPD so massiv kritisierte Agrarreform in Gang gesetzt worden. Daß heute noch nicht alles wirksam sein kann, dürfte wohl klar sein.
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Mit uns, das muß ich deutlich sagen, ist die in beiden Entwürfen vorgesehene Verbandsklage nicht zu machen. Ich meine die CSU, und ich bin überzeugt, das gilt auch für die CDU. Wir haben bereits in der Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz von 1986 den Naturschutzverbänden ein umfassendes Mitspracherecht eingeräumt. Wir wollten es in unserem Referentenentwurf verstärken, um die Sachkompetenz dieser Verbände in die staatlichen Entscheidungen einzubeziehen.
Das Klagerecht kann aber unserer Überzeugung nach nur den direkt Betroffenen offengehalten werden. Ich möchte darauf hinweisen: Aus welchem Grund hätten im Naturschutz Verbände das Recht, ein Klagerecht zu bekommen?
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Die, die das wollen, wollen das letztlich nur als Ausdruck des politischen Nachgebens gegenüber bestimmten Verbänden, um schließlich politisches Wohlverhalten zu erwarten.
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Die Gesetzentwürfe sind in vielfacher Hinsicht unausgegoren. Sie greifen - das ist schon deutlich gemacht worden - ohne sachlichen Grund zum Teil erheblich in die Zuständigkeit der Länder ein und überschreiten damit die Kompetenz des Bundes für eine Rahmengesetzgebung. Der alte Glaube der SPD
- sogar beim Herrn Leinen war er vertreten -, daß der Zentralstaat alles besser machen könne, zeigt sich hier erneut.
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Wirksamer Naturschutz kann jedoch am besten durch regional angepaßte Regelungen betrieben werden. Schauen Sie sich an, was Ihre beiden Gesetzentwürfe bewirken: zusätzliche Bundesbehörden
- das heißt, wir werden das, was Professor Rieder geschildert hat, in vielfacher Weise bekommen -, zusätzliche Bürokratie, weniger Verständnis bei den Menschen und damit weniger Naturschutz draußen.
Wir bemühen uns in diesen Tagen um eine Harmonisierung von Naturschutzrecht und Baurecht. Es ist falsch, daß das in erster Linie ein Zurück ist. Es ist eine Abwägung, eine Harmonisierung, wobei der Naturschutz im Außenbereich sogar gestärkt wird. Das ist gerade das, was wir wollen. Dort, wo im inneren Bereich eigentlich relativ wenig kaputtzumachen ist, was den Naturschutz betrifft, haben wir natürlich die Möglichkeiten erleichert.
Zum Schluß möchte auch ich auf etwas hinweisen, was schon gesagt worden ist: daß die Probleme des Naturschutzes vor allem Schwierigkeiten beim Vollzug des Rechts sind. Meine persönlichen Erfahrungen, vielleicht auch die Ihren, zeigen, daß dies unabhängig von den politischen Mehrheiten in den einzelnen Ländern und in den Kommunen so ist, weil die Akzeptanz der geltenden Regelungen noch nicht erreicht wurde. Daran müssen wir in Zukunft arbeiten.
Natürlich sind wir zu gegebener Zeit bereit, das Bundesnaturschutzgesetz zu novellieren. Unsere Überlegungen sind sehr weit gediehen. Sie haben ja viel davon abgeschrieben. Wenn Sie wenigstens alles abgeschrieben hätten! Dann könnten wir uns heute über andere Themen unterhalten.
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Der Vorrang des Menschen, eine solide Finanzierung von Ausgleichszahlungen, die Beachtung der Länderzuständigkeiten und ein Verzicht auf die Verbandsklage sind für uns dabei unverzichtbare Elemente.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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