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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-04:


Ich habe nach Rückzug und Änderungswünschen noch folgende Kolleginnen und Kollegen auf der Liste – ich bitte Sie, sich kurz zu fassen; denn wir haben schon überzogen –: Das sind die Kollegen Polat, von Storch, Brandner und Rottmann. – Frau Kollegin Polat.
Filiz Polat (NA), 2020-11-04:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich will noch mal konkret nachfragen. Sie haben ja die Arbeitsgruppe zwischen Bundesinnenministerium und Ihrem Haus, dem Bundesjustizministerium, eingerichtet. Ich höre aus Ihrer Einlassung, dass Sie die Federführung für dieses Thema haben. Wir beraten interfraktionell ja schon intensiv im Bundestag, auch auf Grundlage unseres Gesetzentwurfes. Auch die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf geschrieben.

Meine Frage ist: Werden in die Beratungen der Arbeitsgruppe die Parlamentarier, die sich hiermit befassen, einbezogen, um den Beratungsstand zu harmonisieren, und wird auch die Zivilgesellschaft einbezogen? Es besteht, wie Sie ja wissen, die Angst, dass da eine Schutzlücke entsteht. Aus unserer Sicht wäre deswegen auch der Gewährleistungsanspruch für alle Diskriminierungsformen notwendig und richtig.
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Selbstverständlich wird die Zivilgesellschaft eingebunden werden. Es wird ein parlamentarisches Verfahren geben. Bei so einer grundsätzlichen Frage ist das, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit. Aber ob es sinnvoll ist, das auch noch mal vorgelagert zu machen, davon bin ich – das muss ich ehrlich sagen – nicht überzeugt; denn wir haben ganz viele Stellungnahmen bekommen, und das ist auch gut so. Da sind auch viele gute Hinweise enthalten, und die werten wir natürlich aus.

Es ist nicht so, dass es eine Arbeitsgruppe in einem abgeschlossenen Zimmer im BMI oder BMJV gäbe, die jetzt etwas ausarbeitet, sondern selbstverständlich geschieht das unter Zuhilfenahme solcher Vorschläge, die wir momentan auswerten. Deswegen ganz klar: Natürlich muss die Zivilgesellschaft in dieser Frage mitgenommen werden. Ich habe den Eindruck, sie diskutiert das auch sehr munter, und das ist gut so bei einer so wesentlichen Frage.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-04:


Frau Kollegin von Storch.
Siemtje Möller (NA), 2020-11-04:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja diesen Spruch vom Bauchgefühl, auf das man sich verlassen soll. Im Herbst 2018 hatten wir dieses untrügliche Bauchgefühl, dass etwas nicht stimmt mit den exorbitanten Zahlungen, die das BMVg für externe Beraterinnen und Berater getätigt hatte. Einige Rechnungshofberichte und Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses später konnte dieses Bauchgefühl nicht verscheucht werden. Nein, es verdichtete sich zu einer klaren Verdachtslage, und der Verteidigungsausschuss setzte sich in dem Zuge als Untersuchungsausschuss ein.

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In den langen Sitzungen, in denen wir Sachverständige und Zeugen befragten, kamen zum Teil unglaubliche Zustände ans Licht. Manche Externe hatten ungehinderten Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen. Manche haben sich angemaßt, Teil des offiziellen Organigramms zu sein. Manche gingen unkontrolliert ein und aus. Das BMVg hatte streckenweise die Übersicht verloren, wer und wie viele als Externe beschäftigt waren. Dementsprechend konnte auch nicht garantiert werden, dass alle gemäß ihrer Sicherheitsüberprüfung Zugang zu Informationen hatten oder ob sie überhaupt über eine solche verfügten.

Externe Berater haben weitere, quasi eigene Berater geführt und waren damit Teil ihrer eigenen Budgetverhandlungen. Abteilungsleiter des Bundesverteidigungsministeriums haben sich für langjährig bekannte und ihnen freundschaftlich verbundene Berater persönlich verwandt; sie konnten sich ihre eigenen Berater wünschen und bekamen sie auch.

Externen Beratern wurde von der Hausleitung nahegelegt, in welcher Abteilung sie zielführenderweise ihre Projekte noch vorstellen sollten. Berater drängten den Fachabteilungen gegen deren fachlichen Ratschlag millionenschwere Projekte auf, deren Outcome bis heute bei null liegt – Projekte, die für die Bundeswehr keinen Mehrwert generiert haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Externe setzten Beamtinnen und Beamte unter Druck; das sagten viele von ihnen im Untersuchungsausschuss aus. Externe begannen bereits, an Projekten zu arbeiten, und erst im Nachhinein wurde überlegt, wie das Projekt bezahlt werden könnte.

In den langen Nachtsitzungen, oft bis in die frühen Morgenstunden, konnte man sich stets auf drei Dinge verlassen: Erstens. Hochgestellte Persönlichkeiten konnten sich an nicht mehr viel erinnern, oder sie reichten die Verantwortung nach unten weiter. Zweitens. Alle Ausschussmitglieder waren darüber gleichermaßen irritiert, was die sehr kollegiale Stimmung untereinander zusehends verstärkte. Drittens. Lieber Wolfgang Hellmich, wir konnten uns auch zu früher Morgenstunde auf eine souveräne Sitzungsleitung verlassen, die durch dich und dein Team hervorragend vorbereitet wurde. Vielen Dank dafür!

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Wahrlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Das Vorgehen vieler Berater im Ministerium war ungeheuerlich. Gut, dass wir damit gründlich aufgeräumt haben!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Fraktion.

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Beatrix von Storch (NA), 2020-11-04:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade auf Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes abgestellt und gesagt, er postuliere eine Gleichstellung der Geschlechter. Der Artikel 3 Absatz 2 lautet:

Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

– Gleichberechtigt! -

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

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Ich würde Sie gerne fragen, welche Rechte Frauen in diesem Land nicht haben, die Männer haben – nicht wo es im Ergebnis Ungleichheiten gibt, sondern welche Rechte Frauen nicht haben –, und mit Blick darauf, ob Sie mit Ihrem Gleichstellungspostulat weiter die Parität in den Parlamenten verfolgen wollen, die jetzt von zwei Verfassungsgerichten als verfassungswidrig verurteilt worden ist. Wollen Sie trotzdem weiter daran festhalten unter Hinweis auf Ihre Lesart des Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz, also Gleichstellung?
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Mir ist nicht bekannt, dass mein Haus ein Paritätsgesetz erarbeitet und vorgelegt hätte.

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– Verfolgen im Sinne von beobachten, ja, das tue ich weiterhin. Ich lese aus Artikel 3 Absatz 2 auch den Auftrag, hier als Gesetzgeber einen Gleichstellungsauftrag wahrzunehmen.

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Das lese ich so, und den nehme ich auch wahr.

Klar können Sie anführen, dass auf dem Papier die Rechte gegeben sind.

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Aber ich mache ja keine Politik fürs Papier; ich mache Politik fürs reale Leben.

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Menschen wollen ja in ihrem realen Leben erleben, was denn aus Gesetzen, was denn aus Papier wird. Und wenn Frauen erleben, dass sie immer dann, wenn sie in Führungspositionen wollen, an eine gläserne Decke stoßen, dann fühle ich mich durch Artikel 3 Absatz 2 beauftragt, den Worten im Gesetz Taten folgen zu lassen,

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zum Beispiel dadurch, dass ich ein FüPoG vorgelegt habe, das dafür sorgen soll, dass in Zukunft auch Frauen in Vorständen vertreten sind. Obwohl Männer offensichtlich wissen – oder vielleicht auch nicht wissen –, dass auf dem Papier Männer und Frauen die gleichen Rechte haben, geben 70 Prozent der Unternehmen an, dass sie gar keine Frauen in Vorständen haben wollen. Das ist der Unterschied zwischen dem, was auf dem Papier steht, und der Lebensrealität. Ich verstehe Politik so, dass es darum geht, die Lebensrealität zu gestalten und nicht das Papier.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-04:


Der nächste Fragesteller ist der Kollege Brandner, AfD-Fraktion.
Stephan Brandner (NA), 2020-11-04:


Der Ausgangspunkt für meine Nachfrage ist diese seit einigen Monaten laufende Phantomdebatte über die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz. Also ich halte schon den Ansatz bzw. die Überlegung, überhaupt darüber nachzudenken und das möglicherweise auch noch umzusetzen, nur weil ein Begriff gerade mal nicht in den rot-grünen Zeitgeist reinpasst, das Grundgesetz umzumodeln, für völligen Quatsch.

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Wenn ich jetzt unter dem Blickwinkel des links-rot-grünen Zeitgeists ins Grundgesetz hineinschaue, Frau Lambrecht, dann finde ich inzwischen möglicherweise noch weitere belastete Begriffe wie Ehe, Familie, Kinder, Eltern, Männer, Frauen, Volk.

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Meine Frage: Gibt es bei Ihnen auch Überlegungen, von diesen gerade eben genannten belasteten Begriffen möglicherweise auch irgendwelche aus dem Grundgesetz zu streichen oder zu ersetzen?
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Also, alle Merkmale, die Sie eben aufgezählt haben, gibt es. Es gibt eben Männer, es gibt eben Frauen, es gibt eben Familie, es gibt eben die Ehe;

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aber Rassen gibt es eben nicht. Es gibt nur eine menschliche Rasse.

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Es gibt nur eine, und das sind wir Menschen. Wir haben unterschiedliche Ausprägungen; aber es gibt eben nur eine Rasse.

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– Noch habe ich hier das Wort, Herr Brandner.

Aber es gibt eben einen historischen Bezug, warum dieser Begriff ins Grundgesetz gekommen ist; ich habe ihn auch beschrieben. Es ist nicht so, dass die Juristinnen und Juristen, die das Grundgesetz entworfen haben, das nicht gewusst hätten; vielmehr haben sie diesen Begriff ganz bewusst vor dem Hintergrund der Verfolgung durch die Nazis in das Grundgesetz geschrieben. Das ist aber viele, viele Jahrzehnte her, und dieser Begriff wird heute nicht im Sinne des Geistes der Mütter und Väter des Grundgesetzes benutzt, sondern er wird benutzt, um andere Menschen auszugrenzen, sie zu diskriminieren. Genau aus diesem Grund muss dieser Begriff nicht nur aus dem Grundgesetz raus, sondern das, was damit verbunden ist, nämlich der Schutz vor Rassismus, muss ins Grundgesetz hinein.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-04:


Die letzte Fragestellerin ist jetzt die Kollegin Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Manuela Rottmann (NA), 2020-11-04:


Als letzte Fragestellerin möchte ich noch einmal an Ihre Ausführungen zu Beginn zu dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder anknüpfen. Wir finden es gut, dass es diesen Gesetzentwurf gibt. Sie haben damals, als Sie hier das erste Mal über dieses Thema gesprochen haben, diesen Gesetzentwurf mit der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz verknüpft. Im Rechtsausschuss gibt es dazu einen Vorschlag der Grünen, es gibt einen Antrag der Linkspartei; aber seit vielen Monaten wird uns die Terminierung einer Anhörung dazu verwehrt mit dem Verweis, man warte auf den Entwurf aus dem Justizministerium. Da möchte ich noch einmal nachfragen. Also der eine Teil Ihrer damaligen Verknüpfung liegt jetzt vor, aber der zweite Teil steht noch aus. Warum?
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Zum einen finde ich es wie Sie wichtig, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden, auch vor dem Hintergrund dieses Gesetzentwurfs. Wir Juristen beschäftigen uns ja in der Ausbildung selten mit Familienverfahrensrecht; deswegen wissen Richterinnen und Richter beim Familienverfahrensrecht, wenn sie eine entsprechende Position kommen, manchmal nicht bis ins letzte Detail Bescheid. Aber wären Kinderrechte im Grundgesetz verankert, würde das jeden immer wieder wachrütteln und zum Beispiel daran erinnern, Kinder in Verfahren anzuhören. Das ist ein Argument aus praktischer Erwägung, warum wir das brauchen.

Ich habe eine Formulierung erarbeitet; ich war also nicht untätig, und darüber sind wir in der Koalition im Austausch. Das können Sie ja auch öffentlich nachvollziehen. Ich arbeite mit Hochdruck daran, dass wir noch in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung kommen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-04:


Vielen Dank, Dr. Barbara Hendricks. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Anton Friesen.

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Anton Friesen (NA), 2020-11-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Zunächst einmal möchte ich etwas ansprechen, was uns alle schockiert und innerlich bewegt hat: Den Angehörigen der Opfer der islamistischen Terroranschläge in Paris, Nizza und Wien gebührt unser tiefes Beileid. Dem österreichischen und dem französischen Volk rufe ich zu: Wir stehen im Kampf gegen den Islamofaschismus an eurer Seite!

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In Weißrussland grassiert kein Terrorismus, dennoch kommt das Land nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen des Langzeitherrschers Lukaschenko nicht zur Ruhe. Lukaschenko hat sich zu lange an der Macht gehalten – Sie wissen ja, wovon ich spreche, Frau Merkel – und hat sich darüber hinaus mit dem wichtigsten außenpolitischen Verbündeten, Russland, überworfen.

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Seine Tage sind gezählt.

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In Weißrussland braucht es einen geordneten Übergang statt Chaos und Regime Change. Lukaschenko selbst – wohl wegen Druck aus Moskau – hat sich in den letzten Tagen mit Vertretern der Opposition im Gefängnis getroffen und hat sich bereit erklärt, unter Mitarbeit der Opposition eine neue Verfassung ausarbeiten zu lassen. Auf der Grundlage dieser Verfassung werden dann Wahlen stattfinden, bei denen Lukaschenko, wie er selbst erklärt hat, nicht wieder antreten wird. Gleichzeitig ist der von der Opposition angekündigte große Generalstreik, wie man weiß, gescheitert. Die Mitarbeiter der Staatsbetriebe haben kaum mitgemacht. In Kleinstädten und auf dem Dorf ist Lukaschenko nach wie vor recht beliebt. Die Sicherheitskräfte stehen hinter ihm. Hinter der Opposition stehen junge, gut gebildete Großstädter. Insgesamt herrscht also eine Pattsituation.

Was wir in dieser Lage nicht brauchen, sind Sanktionen: zum einen, weil es widersinnig wäre, Angehörige des Machtapparates zu sanktionieren, mit denen man gleichzeitig sprechen muss, um eine Verhandlungslösung für Weißrussland zu finden; zum anderen, weil Sanktionen in einer multipolaren Weltordnung weitgehend wirkungslos sind. Wenn EU-Sanktionen in Kraft treten, dann springen eben Russland und China ein. Sanktionen senden vor allem innenpolitische Signale aus – seht her, wir haben was getan! –, wirken und helfen tun sie jedoch in keiner Weise. Viel besser, als Sanktionen zu verhängen und Menschenrechtsverletzungen laut anzuprangern, ist es, mit den Vertretern der weißrussischen Regierung bilateral zu reden und in diesem vertraulichen Rahmen klar und deutlich die Menschenrechtsverletzungen zu benennen. Das ist der wirkungsvolle Weg, auch wenn er bei Weitem nicht so öffentlichkeitswirksam ist. Zum Beispiel sollte man das Schicksal des weißrussischen katholischen Erzbischofs Kondrusiewicz ansprechen, der, obgleich weißrussischer Staatsbürger, im Ausland festsitzt und nicht nach Weißrussland einreisen kann.

Miteinander sprechen, kritisch, aber nicht belehrend, offen, aber vertraulich – das ist der Weg, den wir zusammen mit den Weißrussen in Zukunft gehen sollten.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-04:


Vielen Dank, Dr. Anton Friesen. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-04:


Vielen Dank, Jürgen Hardt. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Thomas Hacker.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-04:


Vielen Dank, Thomas Hacker. – Der nächste Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Gregor Gysi.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-04:


Vielen Dank, Gregor Gysi. – Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Manuel Sarrazin.

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Manuel Sarrazin (NA), 2020-11-04:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Situationen, in denen es wichtig ist, zu wissen, auf welcher Seite man steht: nicht blind, unkritisch und unausgewogen, sondern in Abwägung der Folgen einer solchen Entscheidung. Am Ende, Herr Gysi, muss man wissen, auf welcher Seite man stehen will.

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So ist das jetzt in Belarus. Es gibt diese Situation für die Bürgerinnen und Bürger in Belarus, für die Menschen, für die mit dieser Entscheidung eine Gefahr für sich, ihre Familien und ihre Freunde einhergeht. Diese Väter und Mütter, Ehefrauen und Ehemänner haben sich entschieden.

Aber es gibt auch Entscheidungen von Parlamenten und Regierungen. Das ist passiert in Belarus und auch in Moskau; Herr Gysi, Sie wollten mit denen noch reden. Die Repressionsorgane des Staates haben sich entschieden. Die russische Regierung hat sich entschieden, auf wessen Seite sie steht. Wir sehen jeden Tag, was diese Entscheidung bedeutet: Gewalt, Folter, Vergewaltigung, Angst und Erpressung, Wahlbetrug, Korruption.

Ich bin sehr, sehr froh, dass heute von diesem Haus ein starkes Zeichen ausgeht, dass wir uns entschieden haben, auf welcher Seite wir stehen.

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Dieses gemeinsame Zeichen der Demokraten – das ist die Stärke von Europa und auch von Deutschland. Das wird gebraucht. Ich weiß, auf welcher Seite ich stehe, so wie viele Kolleginnen und Kollegen aus fast allen Fraktionen das auch wissen. Ich stehe auf der Seite und an der Seite von Ihar Losik; ich bin sein Pate im Rahmen des Patenschaftsprogramms von Libereco. Er hat eine Frau und ein kleines Kind.

Ich muss an seiner Seite stehen. Seine Frau berichtete, dass sie befürchtet, dass in Schodsina, in der Untersuchungshaftanstalt in der Uliza Sowjetskaja 22 a – der Name ist Programm –, seine Zelle zum Teil so gestaltet sei, dass er nur sitzen oder stehen könne, aber nicht liegen. Deswegen stehe ich an seiner Seite. Er hat sich eingesetzt für Demokratie und Freiheit, für freie und faire Wahlen, für Transparenz und gegen Korruption.

Wir befürchten, dass er in dieser Haftanstalt psychisch und physisch gefoltert wird, um auf diese Weise Falschaussagen von ihm zu erhalten, die andere Menschen in Haft bringen, die sich einsetzen für Freiheit und Demokratie. Wir stehen an der Seite von Ihar und all den anderen mutigen Demonstrantinnen und politischen Häftlingen in Belarus – wir gemeinsam! Dafür vielen Dank.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hätten bei manchen Formulierungen mehr gewollt, als in diesem Antrag enthalten ist: bei den Visa, bei der Benennung der Rolle Russlands. Aber darum geht es heute nicht. Es geht darum, dass wir sagen: Europa endet nicht an den Grenzen der Europäischen Union. 1950 sprach Robert Schuman von der Solidarität der Tat, aus der Europa entsteht. Diese Solidarität endet für uns im Bundestag nicht an den Grenzen der Europäischen Union.

Lassen Sie uns diese Solidarität der Tat mit dem vorliegenden Antrag und mit dem anschließenden Verfahren im Haushaltsausschuss und der Umsetzung durch die Bundesregierung für Belarus wahr werden lassen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-04:


Vielen Dank, Manuel Sarrazin. – Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion: Gabriela Heinrich.

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Gabriela Heinrich (NA), 2020-11-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr fast drei Monaten protestieren Hunderttausende in ganz Belarus friedlich für ihre Grundrechte, für demokratische Teilhabe, für Meinungs- und für Pressefreiheit. Sie lassen sich bisher von Drohungen, Repressionen, willkürlichen Verhaftungen und der Pandemie nicht aufhalten. Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ihre Arbeit niedergelegt und gestreikt. Ich habe größten Respekt vor diesem Mut.

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Das Gesicht der Opposition ist oft weiblich. Ursprünglich wollten hauptsächlich Männer gegen Präsident Lukaschenka antreten. Sie wurden festgenommen oder mussten fliehen. Total unterschätzt, sind stattdessen die Frauen in den Vordergrund getreten: als Symbol der Opposition Swetlana Tichanowskaja, die vielen als eigentliche Wahlsiegerin gilt.

Heute, drei Monate nach den Wahlen, sind viele mutige Männer und Frauen im Exil oder in Gefangenschaft. Die Gewalt gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten wird wieder sehr viel stärker. Was auf den Straßen in Belarus gefordert wird, sollte selbstverständlich sein: die Freilassung aller politischen Gefangenen, freie und faire Neuwahlen unter internationaler Wahlbeobachtung und eine Verfassungsreform, die die Macht des Präsidenten einschränkt. Diese Forderungen teilen wir mit unserem Antrag.

Das Lukaschenka-Regime hat sich selbst und das Land in eine Sackgasse manövriert. Belarus braucht einen echten Neustart, um wieder voranzukommen. Der Weg nach vorne muss ein Weg des Dialogs sein. Hierfür gibt es gute und erprobte multilaterale Formate, die es zu nutzen gilt. Die OSZE sollte eine Schlüsselrolle einnehmen und einen Dialog zwischen allen Seiten in Belarus vermitteln und begleiten.

Damit dieser Dialog gelingen kann, müssen aber auch die Berichte über Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet werden. Das kann im Rahmen der OSZE geschehen oder mit einem Mandat der Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen.

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Auch der Europarat kann und sollte hier mitwirken. Die heute unter anderem von der Europäischen Union auf den Weg gebrachten Sanktionen gegen Aljaksandr Lukaschenka begrüßen wir ausdrücklich. Sie sind ein weiteres wichtiges Signal.

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Meine Damen und Herren, die Proteste und die Gewalt in Belarus gehen auch uns etwas an. Die Demonstrantinnen und Demonstranten brauchen Unterstützung und Solidarität. Der Weg nach vorn ist kein Weg der Repressionen und Gewalt; er kann es nicht sein. Nur ein Dialog auf Augenhöhe mit der Zivilgesellschaft kann den Erfolg bringen. Dafür treten wir als SPD-Bundestagsfraktion ein, und dafür steht auch der vorliegende Antrag.

Vielen Dank.

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Karsten Hilse (NA), 2020-11-04:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern wählten die US-Amerikaner ihren Präsidenten. Sollte Mister Trump gewinnen, sind die Vereinigten Staaten raus aus der Pariser Klimaübereinkunft. Andere Staaten, zumindest die, deren Geld durch die Pariser Klimaübereinkunft in der ganzen Welt verteilt werden soll, werden folgen. Irgendwann landet dieses Umverteilungsprogramm dort, wo es von Anfang an hingehörte: auf dem Müllhaufen der Geschichte.

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Würde Präsident Trump die Wahl verlieren, wäre das sehr schlecht für die USA, aber vor allem auch für uns alle in Deutschland und im Rest der freien Welt. Erklärtermaßen würde dann Sleepy Joe den Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft rückgängig machen und – noch viel drastischer – den Green New Deal der Sozialisten in den USA, die sich als Demokraten tarnen,

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schnellstmöglich umsetzen. Der geht in einigen wichtigen Positionen weit über die verheerenden Zerstörungsideen vom Green Deal der Ursula von der Leyen und ihres Stellvertreters, des glühenden Sozialisten Timmermans, hinaus. Letztendlich aber laufen beide Pläne auf die große Transformation – neuerdings „Great Reset“ genannt – des Weltwirtschaftsforums hinaus, die Frau Merkel noch im Januar dieses Jahres in Davos ausdrücklich begrüßt hat. Und das sieht nichts anderes vor, als den Sozialismus weltweit mittels einer zu errichtenden Ökodiktatur wieder einzuführen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-04:


Entschuldigung, Herr Hilse! Dürfte ich Sie bitten, das Jackett zuzuknöpfen.

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Karsten Hilse (NA), 2020-11-04:


Aber natürlich.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-04:


Sie wissen ganz genau, warum. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir keine Parolen auf T-Shirts oder anderen Kleidungsstücken in die Kamera halten, und das gilt auch für Sie.

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Karsten Hilse (NA), 2020-11-04:


Ich bitte um Entschuldigung.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-04:


Ja, das wissen Sie ganz genau. Deswegen: Jackett bitte zumachen!