meermann (NA), 1971-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Erklärung gemäß § 91 unserer Geschäftsordnung nicht in eine Rede umfunktionieren. Jedoch bitte ich Sie, Herr Präsident, mir einen Satz zum Sprecher der Opposition zu erlauben. Das, was Sie hier gesagt haben, war keine Erklärung zum Antrag des Vermittlungsausschusses. Es war eine Entschuldigung für Ihr heutiges Nein und für Ihr Ausweichen in eine Verzögerungstaktik.
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Diese Rede, Herr Kollege Mick, wird Sie nicht davor bewahren, sich in der Öffentlichkeit mit dem Vorwurf auseinandersetzen zu müssen,
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daß Sie die Verbesserung der Situation der Mieter im Grunde nicht wollen.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt den Antrag des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen. Der Vermittlungsausschuß hat sich sechs der acht im Bundesrat gestellten Anträge zu eigen gemacht. Sie stellen eine wertvolle Ergänzung der in diesem Hause am 19. Juli dieses Jahres gefaßten Beschlüsse dar.
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Dies gilt insbesondere für das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum und für die Unterbindung der Möglichkeit, durch Abschluß von befristeten Mietverträgen das Gesetz zu umgehen.
Mit den vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen Ergänzungen macht das Gesetz ernst mit dem Gedanken, daß die Wohnung ein Gut ist, das durch kein anderes ersetzt werden kann und das deshalb des besonderen Schutzes der Gemeinschaft bedarf. Dies gilt insbesondere in einer Zeit, in der noch kein ausreichendes Wohnungsangebot besteht. Für diese Zeit sieht das Gesetz eine wohlabgewogene Lösung vor, die sowohl den berechtigten Interessen des Mieters, als auch des Vermieters entspricht. Der Mieter erhält einen verstärkten Kündigungsschutz als Äquivalent zur stärkeren Marktposition des Vermieters. Er wird vor überhöhten Forderungen geschützt, während andererseits dem Vermieter in der Vergleichsmiete ein angemessener Ertrag der Vermietung gesichert ist. Damit ist sichergestellt, daß die so notwendige Privatinitiative im Wohnungsbau erhalten bleibt.
Der Bundesrat hat zu diesem Kernstück des Gesetzes vorgeschlagen, daß sich sein räumlicher Geltungsbereich lediglich auf Gebiete besonderen Wohnungsbedarfs erstrecken solle, die durch Verordnungen der Landesregierungen festzulegen sind. Die SPD-Bundestagsfraktion ist dem Vermittlungsausschuß dankbar dafür, daß er diesen Antrag nicht in seinen Vorschlag aufgenommen und sich somit dagegen ausgesprochen hat, daß sich im Bundesgebiet ein unterschiedliches Mietrecht herausbildet, das von Land zu Land, ja sogar innerhalb eines Landes von Gemeinde zu Gemeinde verschieden ist, und das sich außerdem jährlich ändern könnte. Ein solches Recht würde Landesregierungen, Verwaltung und Rechtsprechung vor fast unlösbare Aufgaben stellen. Es würde Mieter und Vermieter in gleicher Weise verunsichern.
Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt dem Antrag des Vermittlungsausschusses zu. Wir hoffen, daß auch der Bundesrat sich den guten Gründen für die Geltung des Gesetzes im gesamten Bundesgebiet bei zeitlicher Begrenzung zum 31. Dezember 1974 nicht verschließt, damit ein Gesetz in Kraft treten kann, auf das Millionen von Mietern schon lange warten.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Wurbs.