Heidi Knake-Werner (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Glück ist am
Schluß der Rede von Frau Schwaetzer doch noch ein
bißchen neoliberale Soße gekommen; sonst hätte ich fast
die Befürchtung gehabt, daß wir uns, was die Einschätzung des vorliegenden Gesetzentwurfs angeht, ungeheuer
nahe sind.

({0})

Liebe Kollegin Onur, Sie haben, als Sie hier vorhin
gesprochen haben, gesagt, Sie hätten Mut gezeigt, weil
Sie sich endlich mit der Neuregelung der geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisse befassen. Da kann ich Ihnen

nur ausdrücklich zustimmen. Aber ich sage auch: Mut
allein reicht nicht. Ein Konzept muß her, und zwar eines
und nicht fünf verschiedene, wie das bei Ihrem Gesetzentwurf der Fall ist.

({1})

Die Einbeziehung der 630-Mark-Jobs in die Sozialversicherung - das wissen wir alle, die wir in der letzten
Legislaturperiode dafür gekämpft haben - und vor allen
Dingen das Stoppen des Mißbrauchs damit sind seit Jahren überfällig. Insbesondere Frauenorganisationen und
Gewerkschaften haben das nachdrücklich unterstrichen.
Wir wissen auch, daß durch das Gezerre insbesondere
zwischen CDU/CSU und F.D.P. dieses Problem auf die
lange Bank geschoben wurde.

({2})

Tatenlos - das muß man Ihnen einfach vorhalten hat die Vorgängerregierung zugesehen, wie immer mehr
versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in ungesicherte Beschäftigung umgewandelt wurden. Vor allem
die explosionsartige Zunahme der 630-Mark-Jobs ist
dabei die negativste Entwicklung. Sie geht eindeutig auf
Ihr Konto. Um an die vorangegangene Debatte anzuknüpfen: Es ist doch genau die Entwicklung, die zu Lasten der Frauen geht.

Die Frauen sind es doch vor allem, denen überwiegend solche versicherungsfreien Jobs angeboten werden
und denen oft nichts anderes übrigbleibt, als sie anzunehmen, wenn sie Kindererziehung und Erwerbstätigkeit
unter einen Hut bringen wollen. Allein im Handel, unstrittig ein Frauenbereich, gibt es gegenwärtig - so
schätzt die HBV - 700 000 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Bei manchen Handelsketten machen
diese Jobs mehr als ein Drittel aus. Ich denke, dieser
Entwicklung muß unbedingt Einhalt geboten werden.
Ich sage Ihnen auf der rechten Seite dieses Hauses auch,
daß die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten dabei
einen höchst unrühmlichen Beitrag geleistet hat. Auch
das geht auf Ihr Konto.

({3})

Nun nimmt sich die Schröder-Regierung vor, die
weitere Zersplitterung des Normalarbeitsverhältnisses in
630-Mark-Jobs endlich zu stoppen und mehr sozialen
Schutz für die dort Beschäftigten zu schaffen. Jede bezahlte Erwerbsarbeitsstunde, so sagen Sie, soll nun endlich versicherungspflichtig werden. Vor allen Dingen
den Frauen versprechen Sie eine bessere Alterssicherung, ohne sie zusätzlich zu belasten.

Das sind fürwahr ehrgeizige Ziele, die Sie verfolgen.
Sie hätten bei ihrer Durchsetzung mit unserer vollen
Unterstützung rechnen können. Aber damit kein Zweifel
aufkommt, sage ich Ihnen auch: Sie werden Ihre Ziele
mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht erreichen. Ich
will ausdrücklich sagen: Niemand erwartet von Ihnen,
daß Sie alle Probleme gleichzeitig lösen. Aber man darf
doch wenigstens Schritte in die richtige Richtung erwarten, wenn ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt wird. Auch in diesem Bereich nehmen Sie eher die

falschen Weichenstellungen vor. Ein solches Vorgehen
verdient jedenfalls unsere Unterstützung nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muß doch auch
Ihnen in der Anhörung aufgefallen sein, daß es einen erheblichen Zweifel daran gibt, ob Sie mit der Festschreibung der Geringfügigkeitsgrenze auf dem hohen Niveau von 630 DM wirklich zur Eindämmung dieser Jobs
beitragen können. So sehr wir natürlich die Angleichung
der Niveaus in Ost und West begrüßen, so deutlich müssen wir aber sagen, daß die von Ihnen geplante Angleichung auf dem Niveau von 630 DM gerade für Ostdeutschland das völlig falsche Signal ist.

({4})

Wir befürchten, daß insbesondere dort eine neue Dynamik zur Umwandlung von Teilzeit- und Vollzeitarbeitsplätzen in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
einsetzt. Sie müssen mir einmal erklären, was einen Arbeitgeber, der nun statt der Pauschalsteuer Pauschalabgaben in die Sozialkassen zu zahlen hat, von dieser
Umwandlung abhalten soll. Diese Belastung ist für ihn
immer noch geringer als die Belastung durch einen Teilzeitjob. Ich will aber auch hier ausdrücklich sagen, daß
ich es für richtig und gut halte, daß Sie endlich verhindern, daß Arbeitgeber die Steuern auf die Beschäftigten
abwälzen können.

Mit der Beibehaltung der Geringfügigkeitsgrenze auf
diesem von Ihnen vorgesehenen Niveau - das ist unsere
Befürchtung - wird auf Dauer ein Niedriglohnsektor
etabliert, der auch in der nächsten Zeit weiter expandieren wird und der Druck auf das Lohnniveau und auch
auf die Normalarbeitsverhältnisse ausüben wird. Meine
Befürchtung ist einfach, daß sich in der SPD die Hombach-Linie durchgesetzt hat. Diese Linie kann man in
seinem Buch sehr gut nachlesen.

Wenn man sich nun schon für die Beibehaltung der
Geringfügigkeitsgrenze entscheidet, dann muß man wenigstens die Einbeziehung der unter ihr Beschäftigten in
die Sozialversicherung konsequent und nicht halbherzig,
wie Sie es tun, anpacken.

Wenn Sie sich an dem Grundsatz orientieren, daß jede bezahlte Arbeitsstunde versicherungspflichtig sein
soll, dann heißt das doch: Beiträge in alle vier Säulen
des sozialen Sicherungssystems, aber wenigstens eine
verbesserte Alterssicherung für Frauen. Genau das
wollten Sie doch regeln. Aber auch hier bleiben Sie
halbherzig.

Nach unserer Einschätzung schaffen Sie mit der vorgesehenen Regelung ein Rentenrecht zweiter Klasse,
weil dem 12prozentigen Anteil der Arbeitgeber zur
Rentenversicherung nur Teilansprüche gegenüberstehen
und die Frauen erst dann, wenn sie zuzahlen, einen vollen Anspruch an die Rentenversicherung haben. Gerade
Frauen, für die die 630-Mark-Jobs oft die einzige Einnahmequelle sind, werden sich häufig aus finanziellen
Gründen diese Option nicht leisten können.

({5})

Genau das werfe ich Ihnen vor: Ich werfe Ihnen einfach
vor, daß Sie faktisch für diejenigen keine Regelung trefDr. Heidi Knake-Werner


fen, die den Schutz der Rentenversicherung am allermeisten brauchen. Ihnen freizustellen, sich voll oder
zum Teil zu versichern, verstößt nun fürwahr gegen den
Schutzgedanken unseres sozialen Sicherungssystems.
Das können wir einfach nicht mittragen.

Wenn Sie schon die paritätische Finanzierung der
Rentenversicherung durchbrechen, dann hätten Sie den
Arbeitgebern bis zur Geringfügigkeitsgrenze beide Beitragsanteile, also 19,5 Prozent, auferlegen können. Damit hätten Sie wirklich einen Schritt für mehr soziale
Gerechtigkeit getan.

({6})

Die Beiträge für die Krankenkassen dienen - das sagen
auch Sie sehr eindeutig - allein zur Schaffung neuer Finanzressourcen für die Krankenversicherung. Wir haben eine Menge anderer Vorschläge, wie Sie die Finanzressourcen der Krankenversicherung verbessern können.
Heben Sie doch die Beitragsbemessungsgrenze an -,
oder verbreitern Sie die Basis der Beitragszahlungen zur
gesetzlichen Krankenversicherung, anstatt auch dieses
Problem noch auf dem Rücken der Geringstverdienenden zu lösen! Das können wir nicht mittragen. Zusätzlich vergessen Sie auch noch die Pflegeversicherung.
Deren Einbeziehung hätte nun wirklich geholfen.

({7})

- Die Arbeitslosenversicherung ist der nächste Punkt,
den ich für äußerst kritikwürdig halte. Warum werden
die geringfügig Beschäftigten nicht in die Arbeitslosenversicherung einbezogen? - Sie wissen ganz genau, daß
das eine wirkliche Brücke für eine zukunftsfähige Perspektive dieser Beschäftigten gewesen wäre.

Ich sage Ihnen sehr deutlich: Die Regelung, die Sie
jetzt vorlegen, bedeutet keinen Schritt in die richtige
Richtung. Sie werden es nicht schaffen, die Zahl der
versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen. Sie werden es auch nicht schaffen, daß Frauen
mehr sozialen Schutz haben.

Noch ein Wort zur Besteuerung. Ich finde es richtig,
daß die Nebenverdienste besteuert werden. Aber erklären Sie mir einmal, warum Sie die Ehefrauen aus der
Regelung herauslassen, obwohl Sie ansonsten am Ehegattensplitting festhalten! Wenn Sie die Ehefrauen in
dieser Situation steuerlich begünstigen, dann sorgen Sie
dafür, daß ebendiese Frauen in der 630-Mark-Job-Falle
festgehalten werden. Sie zementieren die Rolle dieser
Frauen als traditionelle Zuverdienerinnen. Das ist weder
sozial noch emanzipatorisch.

({8})