Philipp Mißfelder (NA), 2009-05-13:
Die Verantwortung der Medien, Informationen zu

sammeln, aufzubereiten und weiterzugeben und damit
Zuschauern, Zuhörern oder Lesern zuverlässig Nachrichten und Fakten zu vermitteln, ist angesichts einer immer komplexer werdenden Gesellschaft und wachsender
globaler Vernetzung heute größer denn je. Diese Verantwortung der Medien wird aber im Spannungsfeld einer
sich rasant wandelnden Mediennutzung wahrgenommen.
Durch das Internet und durch die digitalen Medien ist der
ständige und ungehinderte Zugriff auf aktuelle Informationen heute Realität und Grundvoraussetzung unseres
Handelns geworden. Dennoch bleibt es gerade wegen der
Schnelligkeit der Informationsverbreitung und der steigenden Komplexität der Themen Hauptaufgabe für Medien und der Journalisten, für eine unabhängige, unvoreingenommene und vertrauenswürdige Berichterstattung
zu sorgen.

Dieser Auftrag der Medien ist in Deutschland besonders klar umrissen. Die Pressefreiheit und die Freiheit
der Berichterstattung sind in Art. 5 des Grundgesetzes
geschützt. Die Gewährleistung der Presse- und Medienfreiheit ist daher eine Staatsaufgabe, die wir sehr ernst
nehmen. Unser Ziel ist deshalb eine neue Medienordnung, die der Bedeutung der Medien als Kultur- und Wirtschaftsgut gerecht wird. Eine neue Medienordnung soll
auch in Zukunft Meinungsvielfalt, Qualität und wirtschaftliches Wachstum auf allen Märkten garantieren.
Dabei bekennen wir uns ausdrücklich zum dualen System
in Deutschland. Das Markenzeichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss dabei die Qualität sein. Aber auch
der private Rundfunk hat eine gesellschaftliche Verantwortung und darf auf Qualität in seinem Programm nicht
verzichten. Deshalb müssen zukünftig Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den privaten Anbietern von
Rundfunk und Fernsehen neue Geschäftsmodelle unabhängig von der Entwicklung des Werbemarktes ermöglichen. Ob dies über den Weg einer Grundverschlüsselung
oder über andere, programmbegleitende Maßnahmen geschieht, wird sich in Zukunft zeigen und muss im Grunde
auch der Markt entscheiden.

Auf eines müssen wir jedoch in unserer Medienpolitik
achten: dass unsere im europäischen und internationalen
Vergleich einzigartige Rundfunklandschaft erhalten bleibt.
Und dazu gehört, dass wir weitere Werbebeschränkungen
und Werbeverbote auf nationaler und europäischer Ebene
grundsätzlich gründlich prüfen sollten. Aktionismus, der
regelmäßig auf sehr bedauerliche Vorfälle, beispielsweise durch den Missbrauch von Alkohol durch Jugendliche, folgt, halten wir nicht für sachgerecht. Wenn infolge
dieser Vorfälle stets die Forderung nach Werbebeschränkungen erfolgt, müssen sich alle Beteiligten darüber im
Klaren sein, dass mit derartigen Maßnahmen massiv in
die Finanzierungsmöglichkeiten privater Anbieter von
Presse- und Mediendiensten eingegriffen wird.

Hier ist es die Aufgabe der Politik, eine genaue Abwägung zwischen der Medienvielfalt in unserem Land und
den berechtigten Schutzanliegen nicht zuletzt von Kindern und Jugendlichen vorzunehmen. Diese Abwägung
sollten sich alle Verantwortlichen nicht leicht machen.
Und hier ist es unsere Auffassung, dass besonders Eltern
der Verantwortung gegenüber ihren Kindern wieder mehr
gerecht werden müssen. Dies erscheint uns als das bessere Mittel, anstatt auf jedes auftauchende gesellschaftliche Phänomen immer sofort mit der Forderung nach
neuen Verboten zu reagieren.

Denn eines ist gerade angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise nicht mehr zu übersehen:
Bereits heute führt das signifikante Schrumpfen des Werbemarktes für die nicht wenigen Presse- und Mediendienste zu einer existenzgefährdenden Krise. Viele Verlage oder private Sendeanstalten kämpfen mit einem
Einbruch der Werbebuchungen. Redaktionen werden verkleinert, Dienste eingestellt, der Umfang von Zeitungen
nimmt ab. Und genau deshalb hat das unionsgeführte
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im
Zuge der Ressortabstimmung auch fachliche und wirtschaftspolitische Argumente zum „Nationalen Aktionsplan Alkohol und Tabak“ vorgetragen, der unter anderem
ein weitreichendes Werbeverbot vorsah. Das Bundeskabinett wird sich entgegen der ursprünglichen Intention
der Drogenbeauftragten nun nicht mehr mit dem Aktionsplan befassen; denn bei einem Verbot für alkoholhaltige
Markenangebote würden alle Medien mit einem jährlichen Einnahmeausfall von etwa 560 Millionen Euro rechnen müssen.

So wichtig die Alkoholprävention selbstverständlich
ist, so ernst müssen wir auch die Medienvielfalt in
Deutschland nehmen. Werbebeschränkungen stellen unweigerlich einen Eingriff in die wirtschaftliche Grundlage von Medienunternehmen dar und können angesichts
eines ohnehin aufgrund der Wirtschaftsentwicklung zurückgehenden Werbemarktes zu einem weiteren Verlust
an Meinungs- und Pressevielfalt führen. Dessen sind wir
uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bewusst. Und hier
haben wir auch gehandelt. Deshalb betrachten wir den
Antrag der FDP auch als erledigt und lehnen ihn ab.