Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-01-26:
Vielleicht setzen wir die Diskussion nachher fort.
({0})
Ich möchte zwar eigentlich nicht pausenlos Vergangenheitsbewältigung betreiben. Aber ich werde immer gereizt: erstens durch Ihre Einwürfe und zweitens durch die Schönschreiberei der Vergangenheit.
Was lehrt uns die jüngste konjunkturelle Entwicklung? Daß mancher Betrieb - ich denke gerade an den Maschinenbau - zu schnell entlassen hat und heute in der Schwierigkeit steht, daß ihm fachliches Personal fehlt. Der Weg, den viele Betriebe gegangen sind - in personellen Schwierigkeiten ist ihnen nicht mehr eingefallen als die Verrentung -, ist falsch. Das
ist eine Verschleuderung von Qualifikation. Mancher dieser Betriebe sucht heute wieder Arbeitskräfte.
Es gehört zu unserer Sozialkultur, daß Stammbelegschaft kein disponibler Faktor ist, daß auch Loyalität einen Produktionsfaktor darstellt. Mancher Großbetrieb könnte sich eine Scheibe abschneiden von dem kleinen Handwerksbetrieb, der auch in Notzeiten zu dem Gesellen steht, der ihm 20 Jahre lang die Treue gehalten hat.
({1})
Diese Gesinnung, in guten und in schlechten Zeiten zusammenzustehen, wünsche ich manchem Betrieb. Für die Fehler müssen jetzt einige bezahlen.
Dagegen, daß die Entwicklung jetzt wieder zur Leistung von Überstunden geht, biete ich kein neues Gesetz, keinen neuen Paragraphen. Nehmt den befristeten Arbeitsvertrag! Befristet zu arbeiten ist immer noch besser, als unbefristet arbeitslos zu sein. Befristete Arbeit ist immer noch besser als Überstunden für diejenigen, die schon in Arbeit sind. Außerdem hat der befristete Arbeitsvertrag aus meiner Sicht ja das Ziel, in einen unbefristeten zu münden. Man darf nicht erst mit der Einstellung beginnen, wenn sich die Auftragslage stabilisiert hat. Der befristete Arbeitsvertrag ist der erste Schritt zur festen Einstellung.
Es gab immer den Abstand zwischen konjunktureller Besserung und Besserung auf dem Arbeitsmarkt. Diesen Abstand müssen wir verkleinern. Es ist kein Naturgesetz, daß der Arbeitsmarkt der konjunkturellen Entwicklung in großem zeitlichen Abstand hinterherhinkt. Hier halte ich den befristeten Arbeitsvertrag für eine Möglichkeit, diesen Abstand zu verringern.
Im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung - auch tabuisiert; über die Sünden Schwamm drüber - kann man den schwer Vermittelbaren einem Betrieb zur Probe überlassen: Wenn er die Bewährung nicht besteht, fällt er nicht ins Nichts, sondern bleibt an der Hand des Verleihers.
Warum sollte nicht die Bundesanstalt für Arbeit den Langzeitarbeitslosen an die Hand nehmen? Denn das Schicksal der Langzeitarbeitslosen läßt sich nicht durch globale Maßnahmen beeinflussen. Es sind tausend Schicksale und tausend unterschiedliche Wege.
Zur Struktur - eher: zu den Handicaps - der Langzeitarbeitslosen: 52 % sind ungelernt, 62 % sind über 45 Jahre alt, 40 % sind gesundheitlich eingeschränkt, 11 % sind schwerbehindert. Der Prototyp mit allen Handicaps ist die 55jährige Frau, ungelernt, mit Allergie und einem Schwerbehindertenausweis. Das ist sozusagen die Kumulation. Wer diese Handicaps hat, dein hilft nicht allein die Beschäftigungspolitik. Vielmehr brauchen wir hier neue Wege - auch für den Arbeitsmarkt. Deshalb, glaube ich, sollten wir das Instrument das mit „Start" bereits seinen Namen gefunden hat, allseits unterstützen.
Meine Damen und Herren, wir werden die Lohnkostenzuschüsse für die Langzeitarbeitslosen weiterführen, 3 Milliarden DM. Dabei warne ich davor, zu glauben, Lohnkostenzuschüsse würden das Problem schon lösen. Ich sage es nicht gern, aber man sollte darüber nachdenken: Die Lohnkostenzuschüsse für

die älteren Arbeitnehmer sind gar nicht alle abgeholt worden. Herr Kollege Schreiner, es fehlt nicht an Geld, es hat an Initiativen gefehlt. 800 Millionen DM waren vorgesehen, nur 560 Millionen DM sind in Anspruch genommen worden. Nur an Geld zu denken könnte sehr leicht zum Alibi verkommen. Geld ohne Initiative, Geld ohne Verantwortung verändert überhaupt nichts.
Ich schlage eine große Diskussion vor, um das Arbeitsförderungsgesetz zu reformieren. Es hat in 25 Jahren viel Rost angesetzt. Ich gebe kritisch zu: Auch der Gesetzgeber war sehr hektisch. Das Gesetz ist fast in die Zone der Unlesbarkeit geraten: § 242 s - wir sind schon bei „s" angekommen; wir sollten schnell reformieren, da „z" der letzte Buchstabe unseres Alphabets ist.
Ein Handwerksmeister, der alle Hilfen in Anspruch nehmen will, muß nachts das Arbeitsförderungsgesetz lesen, damit er tagsüber keinen Fehler macht. Ein solches Gesetz muß reformiert werden. Wir haben allein vier Lohnkostenzuschüsse. Man braucht einen Berater für „Subventionologie" und Lohnkostenzuschüsse.
({2})
- Lassen Sie den Finger unten! Schon Heinemann hat gesagt: Drei Finger weisen auf einen selbst zurück.
Wenn wir all Ihre Anträge angenommen hätten
- heute haben Sie wieder einen eingebracht , hätten wir noch 25 Paragraphen mehr. Wir wollen gerade verhindern, was Sie bei uns kritisieren. Wenn wir allen Ihren Vorschlägen gefolgt wären, hätten wir heute ein Buch mit 800 Seiten, nebst drei Anhängen.
({3})
- Sammeln Sie einmal, was bei Ihnen verboten ist. Ein solches Buch wird dicker als das, in dem Sie schreiben, was bei Ihnen erlaubt ist.
({4})
Wir brauchen eine Dezentralisierung der Arbeitsverwaltung. Ich warne allerdings davor, unter Dezentralisierung „Balkanisierung" zu verstehen. Es bleibt bei einer Bundesanstalt für Arbeit. Es darf nicht 16 Landesanstalten - möglicherweise mit eigenem Beitragsaufkommen - geben. Das wäre kontraproduktiv: In den Gegenden, in denen die Arbeitslosenquote hoch ist, wäre auch der Beitrag hoch, und in den Gegenden, in denen es genug Arbeit gibt, wäre der Beitrag niedrig. Es bleibt dabei: ausgewogene Lebensverhältnisse!
Das Ziel: ist Flexibilität für die Arbeitsämter vor Ort
- auch deren Kreativität kann mehr genutzt werden -, ein Budget für eigene Experimente, für eigene Wege, in der Verantwortung der Arbeitsämter vor Ort, eine Verbesserung der Vermittlung, Betriebsnähe. Ich möchte der Bundesanstalt ein großes Kompliment machen: Im Rahmen ihrer Vermittlungsaktion gab es im zweiten Halbjahr 200 000 Betriebsbesuche, 88 000 offene Stellen wurden aufgefunden. Ich fordere allerdings auch die Betriebe auf, nicht zu warten, bis das Arbeitsamt zu ihnen kommt, sondern in der Tat
- gerade in Zeiten des Aufschwungs dem Arbeitsamt jeden neuen Arbeitsplatz zur Vermittlung zu melden.
Es stellt sich auch die Frage, wie wir die Finanzierung neu regeln. Ich mache angesichts der Haushaltslage kein Programm und keine Ankündigung, daß das von heute auf morgen geschieht. Aber man muß doch eine Strategie haben. Die Frage ist sehr wohl, ob alles, was bisher mit Beiträgen finanziert wird, auch weiterhin mit Beiträgen finanziert werden muß. Das war im übrigen schon bei Verabschiedung des AFG das Problem. An der Arbeitsvermittlung nehmen viele Mitbürger teil, die nie einen Pfennig Beitrag gezahlt haben. Es sei ihnen gegönnt. Aber wieso soll der Beitragszahler - Fortbildung und Umschulung sind auch in Zukunft wichtig - dies alles finanzieren? Auch die akademische Bildung wird nicht durch Beiträge finanziert. Das Problem ist nicht im HauruckVerfahren zu lösen, sondern nur in einem großen Konsens über eine neue Lastenverteilung.
Ich bin sicher, daß unsere gute Sozialversicherung nur überlebt, wenn geklärt wird: Was kann der einzelne selber tragen, was muß durch Steuern getragen werden, und welches Versicherungsrisiko muß mit Beiträgen finanziert werden? Wenn die Sozialversicherung der Lastesel für alle sozialen Fragen wird, dann wird dieser Lastesel zusammenbrechen.
({5})
- In dieser Frage, Herr Fischer, sind wir schon weiter, als Sie es gemerkt haben. Wir haben beispielsweise die Kosten für Aussiedler aus der Beitragsankopplung herausgenommen.
({6})
Sie sehen: Mit dem, was ich hier vortrage, beginnen wir nicht erst in der Zukunft, sondern wir haben damit schon begonnen. Sie haben das nur nicht gemerkt.
({7})
Ein Beweis: Wir sind nicht die Besprecher, wir sind - das war meine Ausgangsthese die Bearbeiter. Es geht nicht um viele Worte, sondern es geht um ein Programm handfester Hilfen.
({8})
Auch den Kollegen Büttner kann ich beruhigen: Die Transferleistungen der Sozialversicherung in Sachen West-Ost nehmen ab, und zwar rapide. Die Transferleistungen des Steuerzahlers und damit die Transferleistungen im Bundeshaushalt steigen von 53 % in 1991 auf 76,7 und der Anteil der Beitragszahlungen geht von 17,1 % in 1991 auf 13 % zurück. Die oberen 5 % Steuerpflichtigen sind an diesen Transferleistungen mit 8 % beteiligt und die unteren 50 % der Steuerpflichtigen mit 3 %. In der Tat ist auch hier die Frage zu stellen, wie wir den Prozeß einer gerechten Lastenverteilung nicht nur zwischen Bund und Sozialversicherung, sondern auch zwischen Bund und Ländern neu ordnen.
Ich kehre zu meinem Ausgangspunkt zurück: Laßt uns über die Arbeitsmarktpolitik streiten in dem


Wissen, daß wir eine gemeinsame Verantwortung haben.
({9})
- Wer?
({10})
- Ich?
({11})
Der Politik, ABM auszuweiten, habe ich nicht nur zugestimmt, sondern dabei habe ich mitgemacht.
({12})
- Herr Scharping, ich sage es noch einmal ganz langsam: Wir haben aus der Sozialversicherung beispielsweise die Leistungen für die Aussiedler herausgenommen.
({13})
- Ich bin doch noch nicht fertig. Wir haben in der Rentenversicherung die Leistungen für die Sonderversorgungssysteme, für die Zusatzversorgungssysteme, für den Sozialzuschlag herausgenommen. Nicht etwa der Beitragszahler zahlt das, sondern das zahlt der Steuerzahler.
({14})
- Nein, ich beklage sie doch gar nicht, sie war ja gut. Sie war so gut, daß wir im Osten heute eine Rentenversicherung haben, von der sich die Bürger in der DDR nie hätten träumen lassen, daß sie im Alter eine so hohe Rente erhalten würden.
({15})
Ich nehme den Faden wieder auf; ich lasse ihn nicht gerne abreißen. Ich schlage vor, daß wir - ob uns das gelingt, weiß ich nicht - die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes im Gespräch mit den Sozialpartnern, mit den Ländern und mit Ihnen als eine gemeinsame Aufgabe nicht nur unter dem technischen Aspekt Lesbarkeit, sondern auch unter dem Aspekt, wie wir ins nächste Jahrhundert hinein eine moderne Arbeitsmarktpolitik betreiben, in Angriff nehmen; denn besser können wir immer werden. Richtig ist, daß wir eine neue Konzentration auf Hilfen für diejenigen brauchen, die es sehr schwer haben, nämlich die Langzeitarbeitslosen.
Was ich nur anders sehe als manche von Ihnen: Der zweite Arbeitsmarkt ist nicht dazu da, sich darin häuslich einzurichten. Ich möchte keine gespaltene Gesellschaft haben, in der sich die Jungen, Ausgebildeten auf dem ersten Arbeitsmarkt befinden und die Älteren und Kranken therapeutisch in einem zweiten Arbeitsmarkt aufbewahrt werden. Ich möchte eine Arbeitsmarktpolitik, die Brücken baut. Der zweite
Arbeitsmarkt, Fortbildung und Umschulung sind Rettungsboote; das rettende Ufer sind sie nicht.
({16})
Jede Brücke braucht ein Ufer; deshalb darf das Ziel des zweiten Arbeitsmarktes nicht sein, sich in ihm einzurichten, sondern sein Ziel muß sein, in die Integration aller Arbeitnehmer im ersten Arbeitsmarkt hinüberzuführen: der Älteren, der Jungen, der Männer, der Frauen, der Schwächeren, der Kranken, der Behinderten. Das ist das Ziel unserer Arbeitsmarktpolitik!
({17})