emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kunz (NA), 1972-03-01:
.Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir schlagen hier insbesondere vor, einem Krankenhaus bei Nichtaufnahme in den Krankenhausbedarfsplan, also wenn es nicht gefördert wird, für Anlagegüter, deren regelmäßige Nutzungsdauer noch nicht abgelaufen ist, eine entsprechende Förderung zu gewähren. § 13 in der von uns beantragten Fassung steht in engem Zusammenhang mit § 17 Abs. 4 der Regierungsvorlage, über den hier bereits einmal gesprochen werden mußte. Wenn
man einerseits § 13 nicht so faßt, wie wir ihn fassen, also nicht eine Förderung auf diese Weise gewährt, und andererseits § 17 Abs. 4 so beläßt, wie er ist, so liegt eine Verfassungswidrigkeit vor.
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Dafür gibt es folgende Gründe: § 17 Abs. 4 besagt, daß von einheitlichen Pflegesatzregelungen auszugehen ist. Dies ist gleichermaßen bei Krankenhäusern, die gefördert werden, und Krankenhäusern, die nicht gefördert werden, der Fall. Darin liegt ja angeblich die besondere Bedeutung dieses Paragraphen. Wenn man nun bestimmte Unkosten bei der Pflegesatzbemessung nicht berücksichtigt, wird insoweit eine Verlusttendenz begründet. Diese ist hier besonders gravierend. Sie betrifft die Substanz des Eigentums, weshalb auch bei den sehr eingehenden einschlägigen Erörterungen im Rechtsausschuß immerhin die Hälfte der Ausschußmitglieder § 17 Abs. 4 ohne eine entsprechende Ausgleichsergänzung als verfassungswidrig ansah, - eine Auffassung, die im übrigen auch von dem Staatsrechtler Otto Bachof vertreten wird.
Nun könnte man in diesem Zusammenhang vielleicht noch sagen, daß die Verfassungswidrigkeit dadurch ausgeräumt werden könnte, daß die Krankenhäuser ja keineswegs gehindert sind, von den Patienten zusätzliche Entgelte zu nehmen. Dieser Einwand greift aber nicht durch, und zwar deshalb nicht - das wird jeder wissen, der mit diesen Dingen zu tun hat -, weil in den Krankenhäusern häufig aus sozialen Gründen von Patienten ein zusätzliches Entgelt gar nicht erwartet werden kann.
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Dies gilt für die Krankenhäuser in vielen Fällen, insbesondere für diejenigen Krankenhäuser, die freigemeinnütziger Art sind, und zwar aus den Gründen, aus denen die Krankenhäuser freigemeinnützige Krankenhäuser geworden sind.
Aus diesen Gründen, meine Damen und Herren, ist dieser Ausgleich notwendig. Er wird herbeigeführt, indem man § 13 so faßt, daß bei Nichtaufnahme in den Krankenhausbedarfsplan ein Ausgleich für langfristige Anlagegüter gewährt wird.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Bay.
bay (NA), 1972-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die in dem Neufassungsantrag der CDU/ CSU zu § 13 vorgesehenen Ausgleichszahlungen für Eigenmittel an Krankenhäuser, die nicht nach diesem Gesetz gefördert werden, halten wir in der vorhin beschlossenen Fassung des § 8 Abs. 2 für ausreichend geregelt. Für die in den Krankenhausbedarfsplan aufgenommenen Krankenhäuser aber halten wir die Ausschußfassung des § 13 für ausreichend.

Die weitergehenden Forderungen des CDU/CSU-Antrags würden völlig neue und ungeklärte Finanzierungsprobleme zu Lasten des Krankenhausneubaus schaffen. Die Forderung nach einer solchen neuen Kostenausweitung steht in einem erstaunlichen Widerspruch zu der von Ihnen behaupteten Unterfinanzierung des Gesetzes.
Im übrigen ist die Altersversorgung des bisher nicht sozial gesicherten Personals in Krankenhäusern von freigemeinnützigen Trägern nach unserer Meinung nicht in diesem Gesetz, sondern an anderer Stelle zu regeln. In diesem Zusammenhang fordern wir die Bundesregierung auf, sich weiterhin um die Lösung dieses Problems zu bemühen.
Die Fraktionen der SPD und der FDP lehnen den Antrag der CDU/CSU zu § 13 ab.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 262, der hier begründet worden ist. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem § 13 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Damit ist die Ausschußfassung gebilligt.
Ich rufe § 14 auf. Hierzu liegt auf Umdruck 262 Ziffer 11 ein Änderungsantrag vor. Dazu hat sich Herr Abgeordneter Köster zu Wort gemeldet.
köster (NA), 1972-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zusätzlich zu der vorgesehenen Möglichkeit, Auflagen zu geben, erscheint die Einführung von Bedingungen als eine unangemessene Einschränkung der Handlungsfreiheit der Krankenhäuser. Es erscheint uns unzumutbar, daß der Rechtsanspruch, Pauschalen zu erhalten, durch Bedingungen eingeschränkt werden kann, die unter Umständen wegen ihrer aufschiebenden Wirkung sogar die medizinische Versorgung gefährden können.
Die Ziele des Krankenhausbedarfsplanes - das ist die Begründung für den zweiten Teil unseres Antrages - sind nach den Worten des Regierungsvertreters im Rechtsausschuß vom konkreten Bedarfsplan scharf zu unterscheiden. Wenn aber nur der Bedarfsplan veröffentlicht wird, nicht aber die Ziele, die mit seiner Durchführung und Fortschreibung erreicht werden sollen, entsteht eine Rechtsunsicherheit. Es ist in einem Rechtsstaat nicht möglich, unbekannte Ziele mit Auflagen zu verknüpfen. Wenn dagegen der Krankenhausbedarfsplan bereits alle Ziele offenlegt, braucht man auch nicht zwischen ihm selbst und seinen Zielen zu unterscheiden. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Fiebig.
fiebig (NA), 1972-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem oberflächlichen Betrachter mag es absurd erscheinen, sich um zwei Worte zu streiten, um das Wort „Bedingungen" und das Wort „Ziele".
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Aber in der Tat hängen diese beiden Worte sehr eng miteinander zusammen. Herr Kollege Köster, Sie irren sich. Wir wollen nicht die Handlungsfreiheit der freien Träger einschränken, sondern uns geht es um das wohlabgewogene Verhältnis von Einzel- und Gemeinschaftsinteressen. Das kommt in der Regierungsvorlage zum Ausdruck, wenn es da heißt:
Die Bewilligung der Fördermittel kann mit Bedingungen oder Auflagen nur verbunden werden, soweit sie für die Einhaltung der Ziele des Krankenhausbedarfsplans erforderlich sind.
Wir legen den Akzent auf „nur". Das ist die Einschränkung, damit die Ziele des Krankenhausbedarfsplanes erfüllt werden. Wir sind der Auffassung, wer öffentliche Mittel annimmt, um Gemeinschaftsaufgaben zu lösen, der muß es sich gefallen lassen, daß eben diese Gemeinschaft Bedingungen stellt, Auflagen macht, damit ihre Ziele berücksichtigt und erreicht werden.
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Es geht um die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern; das ist das oberste Ziel. Hier müssen sich auch Krankenhausträger einpassen und es sich gefallen lassen, daß ihnen Bedingungen gestellt werden, eben um dieser Ziele willen. Von daher sind diese beiden Begriffe untrennbar miteinander verknüpft, und wir müssen darauf bestehen, daß sie im Text erhalten bleiben. Wir votieren gegen den Antrag der Opposition.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 262 Ziffer 11 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 14. Wer dem § 14 in der Ausschußvorlage zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - § 14 ist gebilligt.
Ich rufe die §§ 15 und 16 auf. Wer den §§ 15, 16 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir kommen zu § 17. Hier liegen Änderungsanträge auf Umdruck 262 Ziffer 12, auf Umdruck 262 Ziffer 13 als Eventualantrag und auf Umdruck 265 *) vor. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jungmann.
*) Siehe Anlage 6
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Nölling.
nölling (NA), 1972-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soweit die Vorstellungen der Opposition zur Regelung der Pflegesätze von denen der Koalition abweichen, geraten sie unseres Erachtens in Widerspruch zu den eigentlich von uns allen gemeinsam getragenen Zielen des Gesetzes, die darauf hinauslaufen, daß wir eine bessere Krankenhausversorgung zu sozial tragbaren Pflegesätzen und Kosten für alle Benutzer - ich unterstreiche: für alle Benutzer - haben wollen. Wir befürchten, daß unter dem Deckmantel besonderer Fortschrittlichkeit folgende gesundheits- und sozialpolitisch unerwünschten Entwicklungen eingeleitet werden:
Erstens. Durch eine gesetzlich vorgeschriebene Teilung in Regelleistungen und Zusatzleistungen würde das Klassensystem in unserem Krankenhauswesen geradezu verschärft und stärker ausgebaut. Eine für jeden Bürger gleichwertige und optimale Behandlung, Pflege und Unterbringung wird unseres Erachtens dann verhindert, wenn den Zahlungskräftigeren unter den Patienten ein Zugriffsrecht auf bevorzugte Behandlung gesetzlich zugestanden wird, und zwar zu einem Zeitpunkt, in dem immer noch eine beklagenswerte Knappheit an ärztlichen Leistungen in den Krankenhäusern besteht und die meisten Krankenhäuser gar nicht in der Lage sind, den in diesem Ausmaß geforderten Sonderwünschen zu entsprechen. Wir befürchten, daß der Vorschlag der Opposition, würde er realisiert, auf Jahre hinaus zu einer Verringerung der vorhandenen Bettenzahl und nicht zu der von uns angestrebten Vergrößerung führen würde.

Zweitens. Der Trend zu Kostenerhöhungen für den Krankenhausbenutzer würde unseres Erachtens verschärft werden. Neben die Pflegesatzkostensteigerungen, die in einigen Bereichen auf Grund dieses Gesetzes entstehen werden, tritt die von der Opposition gewollte Ausweitung der Möglichkeiten der privaten Liquidation der Ärzte mit nicht vorhersehbaren Auswirkungen auf die Kostenstruktur der Krankenhäuser. Mehrbelastungen für den Patienten werden entstehen, weil sich Zukaufsmöglichkeiten sehr schnell als Zukaufsnotwendigkeiten herausstellen könnten. Wir meinen, daß die Opposition doch wissen müßte, daß dieser gesetzlich angestachelte Wettbewerb um bevorzugte Behandlung angesichts der noch unzureichenden Kapazitäten gerade die sozial Schwächeren in unserem System in eine Randposition drängen muß, in der sie möglicherweise in einem dritt- oder viertklassigen Krankenhaus dafür büßen müßten, daß sich relativ wenige Zugang zu sogenannten erstklassigen Krankenhäusern verschaffen könnten.
Drittens. Wir befürchten darüber hinaus, daß die mit dem Zweck des Gesetzes übereinstimmende und von uns für unbedingt notwendig gehaltene Verbesserung des allgemeinen Standards der Krankenhäuser nicht nur unterbleiben würde, sondern daß wir mit partiellen Senkungen des Leistungsniveaus der Krankenhäuser rechnen müßten. Wir fragen natürlich: Wer bestimmt eigentlich, welches Mindestniveau mit dem Auftrag des Krankenhauses und dem normalen Pflegesatz gerade noch vereinbar ist und wo der gesundheitspolitisch unbedenkliche Freiheitsraum des Patienten beginnen kann?
burger (NA), 1972-03-01:
Herr Kollege Nölling, kennen Sie den Gesetzentwurf der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die zu § 11 - Mehrleistungen - folgendes ausführt - und das sind ja Leute von der Front, das sind Praktiker -:
Da durch das Gesetz sichergestellt ist, daß alle Benutzer eines Krankenhauses Anspruch auf eine ausreichende und zweckmäßige Versorgung ... haben, kann den Wünschen der Benutzer auf Mehrleistungen, die sie bezahlen wollen ..., entsprochen werden.
Jeder Krankenhausbenutzer soll die von ihm gewünschten Mehrleistungen ohne Rücksicht darauf verlangen können, ob er in einem Ein-, Zwei- oder Mehrbettzimmer untergebracht ist; auch die bisher übliche Koppelung der Unterbringung mit dem Liquiditationsrecht des Chefarztes entfällt.
Was sagen Sie zu dieser Meinung der Praktiker?
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nölling (NA), 1972-03-01:
Herr Kollege Burger, mir ist bekannt, daß Teile meiner Argumentation, die
diese Befürchtungen beinhalten, wie es sich nach Ihren Vorschlägen entwickeln könnte, gerade von dem Träger, den Sie hier zitieren, geteilt werden.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-01:
Herr Abgeordneter Nölling, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jungmann?
nölling (NA), 1972-03-01:
Im Moment nicht, Herr Kollege Jungmann. Ich möchte auch sehr schnell zum Schluß kommen.
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- Nein, ich habe es doch begründet, Herr Kollege Jungmann, und nur die eine Frage ausdrücklich zugelassen.
Meine Damen und Herren, soweit Veränderungen der inneren Struktur der Krankenhäuser sowohl mit von uns als legitim anerkannten Rechten und Kompetenzen der Länder als auch mit der Forderung nach Kostenbegrenzung und allgemeiner Effizienzsteigerung vereinbart werden können, meinen wir, daß der von uns vorgelegte Entschließungsantrag behutsam in diese Richtung einer Reform der Krankenhäuser weist.
Wir müssen den Antrag der Opposition zu § 17, in dem wir einen nicht genügend durchdachten Versuch sehen, sich von dem Regierungskonzept abzuheben, deshalb ablehnen, weil wir befürchten, daß damit eine unterschiedliche medizinische Versorgung der Bevölkerung entsprechend der Größe des Geldbeutels des einzelnen gesetzlich festgelegt würde.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen zunächst über den in Ziff. 12 des Umdrucks 262 enthaltenen Änderungsantrag der CDU/ CSU-Fraktion ab. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP zu § 17 Abs. 1 a auf Umdruck 265. Dieser Antrag entspricht im übrigen dem Eventualantrag der CDU/CSU unter Ziff. 13 a) auf Umdruck 262.
Das Wort hat dazu der Herr Abgeordnete Dr. Bardens.
bardens (NA), 1972-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in § 17 Abs. 1 a die Möglichkeit eröffnet, daß die Krankenhäuser nicht pauschalierbare Kostenbestandteile außerhalb des Pflegesatzes abrechnen. Aber es handelt sich eben um Pflegesatzelemente; das geht ganz eindeutig aus der Plazierung dieser Bestimmung in § 17 hervor. Es sind deshalb an sich auch Befürchtungen nicht gerechtfertigt gewesen, daß durch den Satz, den wir
jetzt streichen werden, etwa das Privatliquidationsrecht oder der sogenannte kleine Pflegesatz bei Belegarztverfahren verhindert werden sollte. Es ist ganz klar: diese Rechte werden nicht in Pflegesatzvorschriften geregelt.
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Da aber Zweifel aufgetaucht sind, Herr Kollege Jungmann, haben wir bereits zu dem Termin, an dem wir eigentlich dieses Gesetz hätten verabschieden sollen, diesen Streichungsantrag vorgelegt, und ich habe mich sehr darüber gefreut, daß die CDU/ CSU gestern abend um 18 Uhr einen wortgleichen Antrag eingebracht hat.
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Es ist also für uns alle keine Schwierigkeit, dem zuzustimmen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Umdruck 265, der, wie gesagt, mit dem Antrag der CDU/CSU unter Ziff. 13 a) des Umdrucks 262 identisch ist. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zu § 17 Abs. 4 unter Ziff. 13 b) auf Umdruck 262 auf und gebe dem Herrn Abgeordneten Kunz das Wort.
kunz (NA), 1972-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich zur Begründung unseres Alternativantrages auf die Ausführungen, die ich in anderem Zusammenhang gemacht habe, beziehen. Zusätzlich darf ich sagen, daß nunmehr, nachdem Sie unseren Antrag zu § 13 abgelehnt haben, die einzige Möglichkeit, den § 17 Abs. 4 noch verfassungskonform zu gestalten, darin besteht, daß bei Krankenhäusern, die nach diesem Gesetz keinen Antrag auf Förderung gestellt oder auf Förderung verzichtet haben, die Einheitlichkeit der Pflegesatzregelung gilt, bei anderen, die nicht gefördert werden, aber nicht. Dies mag eine gewisse Relativierung mit sich bringen. Diese ist aber, nachdem die Möglichkeiten, die oben bei § 13 gegeben waren, von der Mehrheit nicht genutzt worden sind, unumgänglich.
Wir bitten deshalb um die Zustimmung zu § 17 Abs. 4 in der von uns vorgeschlagenen Fassung.
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bardens (NA), 1972-03-01:
Die Koalitionsfraktionen haben ja schon mehrfach über solche Anträge mit der Opposition diskutiert. Wir sind der Meinung, daß sich unsere Regelung, wie sie jetzt in der Ausschußfassung vorliegt, ordentlich und nahtlos in das Gesamtgefüge des Gesetzes einfügt und daß keine rechtlichen Bedenken dagegen bestehen.
Wir bitten, den Antrag der Opposition abzulehnen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU unter Ziff. 13 b) des Umdrucks 262 ab. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über § 17 in der durch die Annahme des Änderungsantrages veränderten Fassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Die geänderte Fassung ist gebilligt.
Ich rufe § 18 auf. Hierzu liegt auf Umdruck 262 unter Ziff. 14 ein Änderungsantrag der CDU/CSU vor, zu dem der Herr Abgeordnete Dr. Jungmann das Wort gewünscht hat.
jungmann (NA), 1972-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ermittlung kostendeckender Pflegesätze, wie sie dieses Gesetz vorsieht, wird am ehesten durch direkte Verhandlungen zwischen den Krankenhäusern und den Kostenträgern, praktisch also den Sozialversicherungsträgern erreicht werden können. Das wird auch heute schon so gehandhabt, wobei diese Verhandlungen allerdings nur als Vorverhandlungen gelten, deren Ergebnisse von den Preisbehörden, die heute zuständig sind, im wesentlichen sanktioniert werden; die Sätze werden nur dann selbständig festgesetzt, wenn und soweit eine Einigung nicht zustande kommt. Die Legalisierung dieses Verfahrens: „behördliche Festsetzung nur dann, wenn und soweit eine vertragliche Einigung nicht zustande kommt", entspricht dem Willen und dem Interesse der Beteiligten. Sie vermeidet außerdem die Notwendigkeit und die Gefahr der Schaffung besonderer Behörden mit dem ganzen Behördenapparat und die Gefahr sachkundiger Behördendiktate.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-01:
Herr Abgeordneter Bardens.
bardens (NA), 1972-03-01:
Meine Damen und Herren, die im Gesetz vorgesehene Regelung entspricht der bisherigen Praxis. Außerdem sieht sie die Möglichkeit vorausgehender Einigungsverhandlungen über die Pflegesätze vor. Wir meinen deshalb, daß man diesen anderen Weg, den Sie vorschlagen, nicht einschlagen sollte. Wir entsprechen mit der Formulierung, die jetzt im Gesetz steht, auch den VorstellunDr. Bardens
gen des Bundesrates, also der Länder, die diese Vorschriften in der Praxis auszuführen haben. Es ist nicht Bundessache, die Verhandlungen über die Pflegesätze zu führen oder diese festzusetzen, sondern es ist überwiegend Ländersache und Sache der Verbände in den Ländern.
Wir bitten, bei der bisherigen Praxis, die sich bewährt hat, zu bleiben und die Formulierung in der Ausschußfassung anzunehmen.
funcke (vizepräsident), 1972-03-01:
Das Wort hat Frau Minister Strobel.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-01:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 262 unter Ziff. 14 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 18 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - § 18 ist damit gebilligt.
Ich rufe § 19 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 262 unter Ziff. 15 vor.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Köster.
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köster (NA), 1972-03-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ausschußmehrheit ist uns in der Neuformulierung des § 19 Abs. 1 einen halben Schritt entgegengekommen. Die Formulierung der Bundesregierung hätte für die Übergangszeit das gesamte Gesetz praktisch außer Kraft gesetzt. Zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser erscheint es uns notwendig, die §§ 2 Abs. 4 und 6 Abs. 1 der zur Zeit geltenden preisrechtlichen Vorschriften außer Kraft zu setzen. Darüber hinaus vermeidet die von uns vorgelegte Formulierung die Unklarheiten des letzten Satzes von § 19 Abs. 1 in der Fassung des Ausschusses.
Zu § 19 Abs. 2 sind auch wir der Meinung, daß die zusätzliche Belastung der gesetzlichen Versicherungsträger nur stufenweise erfolgen soll. Wir befürchten aber, daß der von der Regierung vorgesehene Satz von 7,5 % in seiner finanziellen Auswirkung die erforderlichen Neuinvestitionen bei Krankenhäusern zu sehr einschränkt, weil die Bundesregierung für Leistungen nach § 19 Abs. 2 keine eigenen Finanzmittel ausweist und diese allein aus den Fördermitteln der Länder abgedeckt wissen will.
An dieser Stelle möchte ich Herrn Dr. Nölling darauf hinweisen, daß auch wir der Meinung sind, daß eine Vergrößerung der Bettenzahl im Gesetz vorgeschrieben werden müßte. Wir sind ebenfalls der Überzeugung, daß die Kapazitäten unzureichend sind. Ich darf zum wiederholten Male darauf hinweisen, daß dieses Gesetz nur Finanzmittel bereitstellt, die der Erhaltung des Bettenbestandes dienen.
Im übrigen bleibt es sicher den Beratungen des Gesetzentwurfes im Bundesrat überlassen, den Widerspruch zwischen der Bezeichnung des § 20 Satz 2, daß Finanzhilfen des Bundes nur für nach diesem Gesetz geförderte Investitionen verwendet werden dürfen, und der Bestimmung des § 22 Abs. 3 zu klären, der auch die Leistungen nach § 19 Abs. 2 aufrechnet.
Ich bitte, unserem Änderungsantrag zu § 19 Abs. 1 und 2 zuzustimmen.
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funcke (vizepräsident), 1972-03-01:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Spitzmüller!
spitzmüller (NA), 1972-03-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich habe zunächst Herrn Kollegen Köster dafür zu danken, daß er hier zugegeben hat, daß wir in den Ausschußverhandlungen um diesen Paragraphen gerungen und versucht haben, einen Kompromiß, ja, sogar eine Verständigung mit der Opposition herbeizuführen. Dies ist nicht voll gelungen. Deshalb liegt nun dieser Änderungsantrag der Opposition auf dem Tisch.
Zweifellos berührt die Frage einer Übergangsregelung für die Pflegesätze insbesondere die Kommunen und die Länder. Wir sind der Meinung, daß wir mit der vorgesehenen geänderten Fassung des § 19 im Ausschuß das Notwendige getan haben. Aber ich teile Ihre Meinung, daß sich der Bundesrat sicherlich mit dieser Frage noch einmal intensiv befassen wird. Ich bin der Meinung, daß wir es bei der im Ausschuß erarbeiteten Fassung belassen können, denn der von Ihnen gemachte Vorschlag betrifft ja nicht nur Abs. 1, über den sich der Bundesrat wird Gedanken machen müssen, sondern auch Abs. 2, in dem Sie die Steigerungsrate von 7,5 %, die als zulässig und als möglich angesehen wird, auf 10 % angehoben wissen wollen. Wir sehen in einer solchen Prozentzahl ein Alarmzeichen, denn dieser Prozentsatz würde als eine Marge angesehen werden, die unter allen Umständen auszuschöpfen sei. Wir sind der Meinung, daß 7,5 % ausreichend sind, nachdem ursprünglich zwischen dem Bund und den Ländern einmal 5 % zur Diskussion standen. Eine solche Explosion von 10 % können und wollen wir nicht mitmachen. Wir bitten deshalb um Ablehnung des Antrages der Opposition.
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