Schultz (NA), 1967-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hört immer wieder Kritik an der Institution des Wehrbeauftragten schlechthin. Sie können .das draußen in der Presse lesen, Sie können es hören, wenn Sie mit Betroffenen, d. h. Bundeswehrangehörigen, diskutieren, Sie können es genauso hören, wenn Sie mit anderen Bürgern unseres Staates diskutieren, die sich für diese Fragen der Verteidigung überhaupt interessieren. Wir von der Freien Demokratischen Partei sind der Auffassung, daß diese Institution trotz aller Widrigkeiten, die sich im Laufe der Zeit bei ihr ereignet haben, in sich als Prinzip eine gute Sache ist und daß von ihr mehr Gutes ausgegangen ist als Schlechtes. Das muß man, glaube ich, auch einmal sagen.
Man muß wissen, daß die Ausfüllung dieses Amtes natürlich eine außerordentlich schwierige Sache ist, einfach deswegen, weil dieses Amt praktisch zwischen zwei Polen steht, einmal dem Parlament und zum anderen der Regierung, und weil dieses Amt ja auch deswegen geschaffen worden ist, um den Verteidigungsausschuß dieses Hohen Hauses, der sowieso schon besondere Rechte hat, in der Ausübung dieser besonderen Rechte zu unterstützen. Was wir zu tun haben, ist, glaube ich, daß wir diese Schwierigkeit des Amtes sehen und daß wir auch vom Ausschuß aus dem Wehrbeauftragten so viel Möglichkeit der Arbeit geben wie nur irgend möglich. Vielleicht müssen wir den Wehrbeauftragten sogar auch einmal gegenüber dem „Apparat", dem Ministerium als solchem in Schutz nehmen und ihm besondere Möglichkeiten verschaffen, um die Kontrolle zu unterstützen.
Es ist verschiedentlich gesagt worden, das Parlament nehme den Wehrbeauftragten eben nicht ernst und man stelle ihn mehr oder weniger in die Ecke. Ich sage das jetzt nicht deswegen, weil Herr Hoogen da in der Ecke sitzt, sondern ich will nur das wiedergeben, was draußen gesagt wird. Gerade die Neuregelung, die der Verteidigungsausschuß beschlossen hat - es handelt sich praktisch um eine gewisse organisatorische Anweisung für die Ausübung des Amtes -, ist dazu benutzt worden, diesen Eindruck, soweit er schon vorhanden war, zu verstärken oder ihn überhaupt erst zu erzeugen. Ich glaube nicht, daß die Neuregelung, die der Ausschuß - auch mit Zustimmung der Freien Demokraten - getroffen hat, diese Wertung verdient. Er soll in der Tat praktisch nur als eine gewisse Arbeitsnorm dienen. Es wird dabei übersehen, daß für die Bearbeitung der dringlichen Fälle durch den Wehrbeauftragten eine sehr verkürzte Frist vorgesehen ist.
Die Hauptaufgabe des Wehrbeauftragten scheint mir darin zu bestehen, daß er dem Soldaten schlechthin - und da ist es völlig gleichgültig, um welchen Dienstgrad es sich handelt - Schutz gegenüber dem „Apparat" gewähren soll. Herr Kollege Rommerskirchen hat auf diese seine Aufgabe schon hingewiesen. Aus dieser Aufgabe ergeben sich natürlich die von mir vorhin dargestellten Schwierigkeiten dieses Amtes. Sie bestehen darin, daß der Wehrbeauftragte sich zur Kontrolle eines Falles praktisch des Ministeriums und seiner Dienststellen bedienen muß. Natürlich haben wir in solchen Fällen hin und wieder den Eindruck, daß die Informationen plötzlich nicht mehr so gut laufen, wie sie laufen sollten. Hier ist sicher manches auch verbesserungswürdig.
Ein anderer Einwand gegen die Institution des Wehrbeauftragten kommt von der Truppe selbst. Es wird gesagt: Durch diesen Mann sind wir mit Mehrarbeit belastet; denn das, was sich bei uns ereignet und was vom Wehrbeauftragten überprüft

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werden muß, wird ja meistens auch noch von den Dienststellen der Bundeswehr, von unseren vorgesetzten Behörden, überprüft, und wir müssen praktisch genau dieselbe Arbeit sowohl für die vorgesetzte Behörde als auch für den Wehrbeauftragten leisten. Dabei müssen wir meistens feststellen, daß sich an den Entscheidungen letzten Endes nicht sehr viel ändert. - Ich glaube, daß man hier Mittel und Wege finden muß. Vielleicht muß sich der Ausschuß bei der Beratung des nächsten Berichts, der ja, glaube ich, kurz vor der Tür steht, noch einmal mit der Frage beschäftigen - Kollege Wienand hat sie, glaube ich, schon einmal angesprochen -, wie diese durch den Wehrbeauftragten verursachte Mehrarbeit aufgefangen werden kann. Auch das ist eine rein organisatorische Frage, die, glaube ich, zu lösen ist.
Weiter wird vorgebracht, die Institution des Wehrbeauftragten diskriminiere praktisch die Bundeswehr; denn hier sei eine Kontrollinstanz extra zu dem Zweck geschaffen worden, das Wohlverhalten der Bundeswehr zu kontrollieren; erst dann, wenn auch für die zivile Verwaltung ein solcher Ombudsman geschaffen sei, sei diese Diskriminierung behoben. Ich glaube, daß diese Beurteilung vielleicht in der Anfangszeit der Wehrgesetzgebung überhaupt, also vor etwa zehn Jahren, möglich war. Heute spielt aber diese Tendenz, die damals in die Institution des Wehrbeauftragten gelegt worden ist, sicher keine Rolle mehr. Vielmehr geht es heute in erster Linie darum, dem Soldaten einen wirksamen Schutz gegenüber dem zu bieten, was ich vorhin als „Apparat" bezeichnet habe, also eben gegenüber dem Ministerium und den nachgeordneten Behörden.
Lassen Sie mich doch noch zu einem Problem etwas sagen, obwohl meine verehrten Vorredner gemeint haben, man sollte über die Berichte selbst nichts mehr sagen. Mir scheint, daß die Frage des Ernstnehmens der Grundgesetzartikel, soweit sie die Menschenwürde betreffen, bei uns hin und wieder auch übertrieben wird. So scheint mir z. B., wenn von einem Soldaten verlangt wird, daß er sich die Haare schneiden läßt, das noch kein Eingriff in seine Menschenwürde zu sein.
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Ich erinnere an den entsprechenden Bericht in einem sehr bedeutenden Nachrichtenmagazin. Ich glaube auch, man muß dabei beachten, daß es manchmal notwendig ist - nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch im zivilen Leben -, einen Tadel hinnehmen zu können, auch wenn er zu Unrecht erteilt worden ist. Man darf dann nicht sofort nach dem Richter rufen, man muß vielleicht auch nicht sofort den Wehrbeauftragten bemühen, sondern man muß vielleicht auch mal etwas einstecken, was einem zwar nicht paßt, weswegen man aber noch nicht in seiner Würde gekränkt ist.
Nun hat in diesem Zusammenhang Herr Kollege Buchstaller eine Bemerkung gemacht - ich weiß nicht, ob ich Sie recht verstanden habe -, daß der Wehrbeauftragte bei seinen Berichten keine politischen Wertungen abzugeben habe; das sei also Sache des Ausschusses. Ich möchte das doch nur so verstanden wissen, daß der Wehrbeauftragte in seinen Berichten nach wie vor das Recht hat, aus Vorgängen, die er darstellt - ob sie nun gut oder schlecht sind -, die Folgerung zu ziehen, zu sagen, wo das und jenes seiner Meinung nach herkommt. Herr Buchstaller, Sie meinten doch wohl nicht, daß ihm dieses Recht beschnitten werden sollte?
Nun möchte ich im Zusammenhang damit noch eine kleine Bemerkung an die Bundesregierung und hier an Professor Carstens als Vertreter richten. Mir scheint, es ist dringend notwendig, das, was als Innere Führung bezeichnet wird, in einer Art und Weise dem Einheitsführer und dem, der diese Dinge mitbetreiben muß, nahezubringen, daß er damit auch etwas anfangen kann. Wenn man fragt: „Was für Unterlagen haben Sie eigentlich, um zu wissen, was Innere Führung ist?, dann wird einem gesagt: „Wir werden zunächst ausgebildet, und wenn es gut geht, kommen wir auch mal vier Wochen auf die Schule für Innere Führung. Aber da kommen nicht alle hin. - „Was haben Sie denn für Hilfsmittel an der Hand? - „Da ist das Handbuch der Inneren Führung. - „Von welchem Auflagedatum ist das? - Das ist von 1956. Und so ist das auch heute noch von 1956. Wenn Sie dieses Handbuch für Innere Führung durchlesen, Herr Staatssekretär, Sie haben sicher noch keine Zeit dazu gehabt, dann werden Sie wahrscheinlich feststellen müssen, daß ein „Normalverbraucher" in der Bundeswehr als Vorgesetzter mit dieser Ansammlung von, ich möchte nicht sagen Plattheiten, aber von Selbstverständlichkeiten schwer etwas anfangen kann. Ich richte die dringende Bitte an das Ministerium, bzw. an die zuständige Abteilung der Streitkräfte, hier etwas mehr ins Konkrete zu gehen und, wie man zu sagen pflegt, etwas Butter bei die Fische zu tun.
In diesem Zusammenhang lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu dem Bericht 1965 machen, die mehr oder weniger an den Herrn Wehrbeauftragten geht.
Auf Seite 8 dieses Berichtes wird ein Beispiel für die richtige Handhabung der Grundsätze der Inneren Führung dargestellt. Herr Wehrbeauftragter, hier kann ich mit Ihrer Schlußfolgerung nicht einig gehen, was mich allerdings nicht hindert, nachher noch das zu sagen, was ich im Grundsatz zu Ihrer Arbeit zu sagen habe.
Hier hatte ein junger Offizier nach seiner eigenen Darstellung einen Soldaten während des Dienstes in Gegenwart anderer Kameraden beleidigt. Aus eigenem Entschluß hat er sich entschuldigt. Dann kam aber eine Untersuchung dieses Falles durch den Divisionskommandeur. Dieser befahl dem Leutnant, er habe sich nochmals in Gegenwart der Zeugen zu entschuldigen. In diesem Fall hat sich dann der Leutnant bei dem Wehrbeauftragten über den Divisionskommandeur beschwert. Der Herr Wehrbeauftragte hat dann gesagt, es könne dem Ansehen eines jungen Offiziers nur dienlich sein, wenn er sich wegen seines falschen Verhaltens auch in Anwesenheit der Soldaten entschuldige, die Zeugen gewesen seien. - Gleichzeitig habe ich ihm geraten, die Sache auf sich beruhen zu lassen. - Der WehrSchultz ({2})
beauftragte hat also im letzten das empfohlen, was ich vorhin gesagt habe: man muß auch einmal einen ungerechtfertigten Tadel einstecken können.
Worum es mir aber in diesem Fall geht, ist die Tatsache, daß ich das Verhalten des Herrn Divisionskommandeurs vom Standpunkt der Inneren Führung für unerträglich und für unmöglich halte. Wenn ein Offizier oder auch ein sonstiger Vorgesetzter jemanden zu Unrecht beschimpft hat und sich dann bei ihm entschuldigt, ist das völlig in Ordnung. Das würde ich von meinen Untergebenen immer wünschen, und ich würde sie dazu anhalten. Nachdem das aber einmal geschehen ist - es bedeutet selbstverständlich eine gewisse Überwindung, wie es auch für mich eine gewisse Überwindung bedeutet, wenn ich einen Kollegen hier im Hause beleidigt habe und mich dann hinterher sofort bei ihm entschuldige; jeder muß dann einen Schritt über sich hinaus tun -, kann ich nicht verlangen, daß er dies noch einmal wiederholt. Das halte ich für eine falsche Maßnahme der Inneren Führung.
Insofern scheint mir gerade auf diesem Gebiet noch manches zu tun zu sein. Insbesondere scheint mir ein Unterricht für die höhere Führung - bis hinauf zum Ministerium - darüber notwendig zu sein, was Innere Führung bedeutet. Denn gerade im Verhältnis einer Behörde gegenüber einem Untergebenen können wir manchmal feststellen, daß von Innerer Führung nicht sehr viel zu spüren ist.
Abschließend möchte ich ebenso wie die Sprecher der anderen Fraktionen dem Herrn Wehrbeauftragten für seine geleistete Tätigkeit danken und hoffen, daß die von Herrn Buchstaller angesprochenen personellen Fragen in Kürze geregelt werden. Hier hat insbesondere der Herr Bundestagspräsident noch gewisse Möglichkeiten, tätig zu werden.
Dem Antrag des Ausschusses stimmen wir zu. Wir bitten, ihn anzunehmen.
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