Thomas Rachel (NA), 2000-12-07:
Dass sich in der vergangenen Legislaturperiode die Landesminister aller
Parteischattierungen - auch die Ihres Koalitionspartners auf Kostenneutralität festgelegt hatten,

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haben übrigens alle Politiker im Bildungsausschuss des
Bundestages bedauert. Wir alle waren für eine andere Lösung. Insofern sollten wir die Ehrlichkeit besitzen, deutlich zu machen, dass dies damals die gemeinsame Position der jeweiligen Finanzminister war. Nun wollen wir
dies ändern.

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Jetzt kommt also die große Reform mit dem wohlklingenden Titel „Ausbildungsförderungsreformgesetz“. Das
klingt, als würde ein neues System installiert. Das Gegenteil ist der Fall: Es handelt sich um eine Reform innerhalb des bestehenden BAföG-Systems. Bei dieser Bezeichnung des Gesetzes handelt sich also um die übliche
Mogelpackung von Rot-Grün.

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Wir begrüßen es aber, dass die Bundesregierung im
Wesentlichen den BAföG-Vorschlägen der Union vom
November 1999 gefolgt ist.

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Der vorgeschlagene Grundpfeiler der Reform ist die Änderung beim Kindergeld, das im Rahmen der Prüfung der
Bedürftigkeit von BAföG nicht mehr angerechnet wird.
Das ist sinnvoll. Das ist ein Vorschlag von uns. Wir begrüßen es, dass Sie ihn aufnehmen, und unterstützen das.
Denn dadurch beseitigen wir die absurde Situation, dass
jede Kindergelderhöhung gleichzeitig den Kreis der
BAföG-Berechtigten verkleinert.

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Auch die Verlängerung der Förderungshöchstdauer
wegen Kindererziehung geht auf den Antrag von
CDU/CSU zurück. Die von Ihnen vorgeschlagene Angleichung des BAföGs zwischen Ostdeutschland und
Westdeutschland und die verbesserte Förderung bei einem Studium in den EU-Ländern finden wir richtig und
tragen wir gerne mit.

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Frau Ministerin Bulmahn, in Ihrem Eckpunktepapier
zur BAföG-Reform fehlte jede Sozialkomponente. Genau diese Sozialkomponente, mit der Kinder armer Familien entlastet werden sollen, enthält der BAföG-Reformvorschlag der Union vom November 1999. Wir wollen
den über 800 DM pro Monat hinausgehenden Anteil des
BAföGs voll als Zuschuss gewähren. Damit wird die Darlehenssumme, die später zurückgezahlt werden muss, gesenkt.

Frau Bulmahn, wir begrüßen es, dass Sie jetzt auf unseren Grundgedanken eingeschwenkt sind, nämlich darauf, die Darlehenssumme zu beschränken. Allerdings
halten wir unseren Vorschlag, ab 800 DM BAföG einen
Vollzuschuss zu gewähren, für besser, als die Darlehenssumme auf 20 000 DM zu begrenzen. Für Durchschnittsstudenten sind die Wirkungen beider Regelungen relativ
gleich. Unser Vorschlag ist aber deshalb besser, weil er
zusätzlich für das Drittel der besten Absolventen den
heute möglichen Nachlass bei der Zurückzahlung des
BAföGs voll beibehält. Wird Ihr Vorschlag umgesetzt, haben im Falle der Höchstförderung die 30 Prozent besten BAföG-Absolventen eine Darlehensschuld von
20 000 DM. Würde das Modell der Union umgesetzt,
dann hätten sie nur eine Darlehensschuld von 14 000 DM.
Die Politik der Union fördert also diejenigen stärker, die
sich besonders anstrengen, und sie ist zudem sozial gerechter.

({6})

Im Grunde genommen hat Ihr Vorschlag der Kappung
einen ganz anderen Hintergrund: Ihnen geht es nicht um
das Wohl der Studenten. Er dient vielmehr der Entlastung
der Haushalte von Bund und Ländern. Während bei unserem Modell Bund und Länder bereits im nächsten Jahr
im Rahmen des Vollzuschusses ab 800 DM deutlich mehr
Geld ausgeben müssten, verschieben Sie die finanziellen
Belastungen des Bundes auf den Sankt-Nimmerleins-Tag,
und das auch nur in Höhe einer Ausfallbürgschaft für die
Deutsche Ausgleichsbank. Geld sparen für den Bund und
verschieben in die Zukunft - das ist das Motto Ihrer Bildungspolitik und das ist eine Mogelpackung.

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Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf enthält eine Reihe weiterer Mängel. Erstens. Ihre
Neuregelung der Studienabschlussförderung hat uns
nicht überzeugt. Wir unterstützen Bayern und das Deutsche Studentenwerk in der Forderung, die bisherige Studienabschlussförderung wieder als Teil der normalen
BAföG-Förderung mit 50 Prozent Zuschuss und 50 Prozent zinslosem Darlehen zu gewähren, wenn die Examensphase direkt an die Regelstudienzeit anschließt.

Zweitens. Wir sollten gemeinsam über die Einführung
einer Stichtagsregelung bei der Bemessung von Freibeträgen, die die Eltern für ihre Kinder geltend machen können, nachdenken. Nur durch eine Stichtagsregelung bleibt
die BAföG-Förderung ein Jahr lang konstant. Dadurch
würde die Akzeptanz des BAföG gestärkt.





Drittens. Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich dafür
aus, dass nicht nur das Auslandsstudium in der EU, sondern auch in der Schweiz mit Inlandssätzen gefördert
wird.

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In der Tat ist es nicht einzusehen, dass die Studenten aus
den südlichen Bundesländern ihre hervorragende Hochschulausbildung in der Schweiz nicht genauso mit BAföG
gefördert bekommen wie innerhalb der gesamten
Europäischen Union.

({9})

- Achten Sie einmal darauf, was Ihr Gesetz für Nachteile
hat.

Viertens. Bei der Regelung der BAföG-Elternfreibeträge führt allein der Schultypwechsel der Schwester
oder des Bruders eines BAföG-Geförderten zu einer Verringerung des Förderbetrages. Wenn zum Beispiel die
Schwester von der Realschule auf die Berufsfachschule
wechselt, verringert sich nach dem rot-grünen Gesetzentwurf die Höhe des BAföG für den Studenten. Das ist zutiefst ungerecht und stößt auf die Ablehnung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

({10})

Fünftens. Entscheidend ist eine Vereinfachung des Verfahrens bei der Beantragung des BAföG. Es kann nicht
hingenommen werden, dass zahllose Studierende, denen
Förderung zustünde, aufgrund der komplizierten
bürokratischen Vorschriften das Handtuch werfen. In diesem Bereich muss die Bundesregierung tätig werden. Die
schönste Förderung nutzt nichts, wenn sie von den Berechtigten nicht zügig und unbürokratisch in Anspruch
genommen werden kann.

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- Auch das Internet wird nichts ändern, wenn Sie fünfzig
Seiten mit Paragraphen lesen müssen, um feststellen zu
können, ob Sie überhaupt antrags- und förderungsberechtigt sind. Vielleicht sollten Sie sich das etwas genauer angucken, Herr Tauss.

Sechstens. Wir unterstützen den Antrag des Freistaats
Bayern, die Freibeträge für Waisenrenten und Waisengeld
bei der Berechnung des BAföG deutlich zu erhöhen. Dies
ist ein guter Vorschlag; denn damit würde die soziale
Komponente der BAföG-Reform unterstützt, die uns als
Christdemokraten sehr wichtig ist.

({12})

- Ich lade Sie herzlich ein, bei diesen Änderungsanträgen
mitzuwirken. Das würde Ihren Hohn vielleicht ein bisschen schmälern. Arbeiten Sie konstruktiv mit, wie wir das
auch tun werden!

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Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wir beglückwünschen die Bundesregierung, dass sie in der Grundstruktur des Gesetzentwurfs viele unserer Vorschläge
übernommen hat. Deshalb wollen wir die BAföG-Reform
grundsätzlich politisch mittragen.

({14})

Aber wir fordern die Änderung des Gesetzentwurfs in den
von uns vorgetragenen Kritikpunkten. Dies sind wir den
Studentinnen und Studenten in Deutschland schuldig.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})