Johann Wadephul (NA), 2011-04-14:
Seit vielen Jahrzehnten ist die Europäische Union ein

Garant für Freiheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Erfolg in ganz Europa. Als exportorientierte und größte
Volkswirtschaft in Europa profitiert Deutschland in besonderem Maße vom freien Welthandel, vom europäischen Binnenmarkt und der EU-Erweiterung. Eine
starke Europäische Union ist die beste Voraussetzung
für Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit in unserem Land. Daher brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen für unternehmerische Initiativen, für Innovationen in Wissenschaft und Technik und ein
leistungsfähiges Bildungssystem. Nur so können wir auf
Dauer neue Arbeitsplätze auch in Deutschland schaffen
und den Erhalt unserer sozialen Sicherheit gewährleisten.

Wohlstand und Stabilität sind aber keine Selbstverständlichkeit. Das haben die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Schuldenkrise der Mitgliedstaaten gezeigt. Europas Rahmenbedingungen im wirtschaftlichen
und sozialen Bereich sind einem ständigen Prozess von
Veränderung, Verwerfung und Neuorientierung unterworfen. In weniger als drei Wochen fallen auch in
Deutschland die letzten Zugangsbarrieren zu Europas
Arbeitsmärkten, und die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit
gilt auch für uns uneingeschränkt. Viele Stimmen in
Deutschland warnen schon seit langem vor einer „Billigkonkurrenz“ aus den Nachbarländern und vor „Sozialdumping“. Diese Panikmache halte ich für nicht berechtigt. Denn alle Experten sagen uns, dass mit einem
„Massenansturm“ und gravierenden Verwerfungen für
unseren Arbeitsmarkt nicht zu rechnen ist. Sorgen und
Ängste in Deutschland, aber auch in unserem Nachbarland Polen, in Bezug auf die bevorstehende Öffnung des
Arbeitsmarktes nehmen wir ernst. Ich plädiere jedoch
für mehr Gelassenheit und für eine offene Willkommenskultur.

Gäbe es keine Gemeinschaftsvorschriften über die
soziale Sicherheit, so wäre die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedroht. Denn es bestünde die Gefahr, dass Wanderarbeitnehmer und ihre
Familienangehörigen im Hinblick auf die soziale Sicherheit unzureichend geschützt wären. Personen, die
von ihrem Recht Gebrauch machen, sich frei innerhalb
der Europäischen Union zu bewegen, werden mit vielfältigen Fragen und Problemen im Hinblick auf ihre soziale Sicherheit konfrontiert: Wie ist es um die Rentenansprüche eines Arbeitnehmers bestellt, der mehrere Jahre
lang in einem anderen Mitgliedstaat gearbeitet hat?
Welcher Mitgliedstaat ist zur Zahlung von Familienleistungen für Kinder verpflichtet, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen? Welcher Mitgliedstaat ist



zur Zahlung von Arbeitslosenleistungen für Grenzgänger verpflichtet? Die nationalen Sozialgesetze geben auf
diese Fragen oft nur unzureichende oder überhaupt
keine Antworten: Viele Arbeitnehmer liefen Gefahr, dass
sie in zwei Mitgliedstaaten gleichzeitig oder gar nicht
versichert wären oder erworbene Ansprüche auf Sozialleistungen verlören, ohne neue Ansprüche aufbauen zu
können.

Aus diesem Grund sind gemeinsame Regelungen innerhalb der Europäischen Union notwendig, die einen
wirksamen und umfassenden Schutz gewährleisten. Die
Gemeinschaftsvorschriften für den Bereich der sozialen
Sicherheit ersetzen die bestehenden nationalen Sozialversicherungssysteme nicht durch ein einheitliches europäisches System. Eine derartige Harmonisierung
wäre unmöglich, da die Unterschiede im Lebensstandard zwischen den Staaten der Europäischen Union und
des Europäischen Wirtschaftsraums zu groß sind. Aber
auch Staaten mit vergleichbarem Lebensstandard weisen unterschiedliche Sozialversicherungssysteme auf,
die auf etablierte Traditionen zurückgehen, die fest in
der nationalen Kultur und den nationalen Gepflogenheiten verwurzelt sind. Daher kann jeder Mitgliedstaat
selbst darüber entscheiden, wer nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu versichern ist, welche Leistungen zu welchen Bedingungen gezahlt werden, wie
diese Leistungen berechnet werden und welche Beiträge
zu zahlen sind.

Anstelle einer Harmonisierung der einzelstaatlichen
Sozialversicherungssysteme sehen die Gemeinschaftsvorschriften über die soziale Sicherheit lediglich eine
Koordinierung der Systeme vor. In den Gemeinschaftsvorschriften über die Koordinierung der sozialen
Sicherheit sind gemeinsame Regeln und Grundsätze
festgelegt, die von allen nationalen Behörden, Sozialversicherungsträgern und Gerichten beachtet werden
müssen. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Anwendung der unterschiedlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften keine nachteiligen Folgen für Personen hat,
die von ihrem Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen
Wirtschaftsraums Gebrauch machen. Es geht also nicht
darum, die besonderen Merkmale der Systeme der einzelnen Mitgliedstaaten zu beseitigen, sondern darum,
einzelne Aspekte der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu korrigieren, die sich für Wanderarbeitnehmer und
ihre Familienangehörigen ungünstig auswirken können.

Die einschlägigen Regelungen, die es seit mehr als
30 Jahren gibt, sind in der Verordnung ({0}) Nr. 1408/71
und der zugehörigen Durchführungsverordnung
Nr. 574/72 enthalten. Diese Verordnungen wurden seit
ihrer Verabschiedung im Jahre 1971 mehrfach angepasst, um den Änderungen in den nationalen Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen, eine Reihe von Bestimmungen zu verbessern, Unzulänglichkeiten zu beheben
oder die besondere Situation bestimmter Personengruppen zu berücksichtigen. Im Jahr 1998 legte die Kommission einen Vorschlag zur Modernisierung und Vereinfachung der Verordnung ({1}) Nr. 1408/71 vor, um sie
„effizienter und nutzerfreundlicher“ zu machen. Der Rat
und das Europäische Parlament haben die Beratungen
über diesen Vorschlag bis jetzt noch nicht abgeschlossen.

Die Bestimmungen der Verordnung ({2}) Nr. 1408/71
stellen in dreifacher Hinsicht sicher, dass die Anwendung der verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften keine nachteiligen Folgen für Personen hat,
die von ihrem Recht auf Freizügigkeit innerhalb der
Europäischen Union Gebrauch machen. Dies geschieht
in folgender Weise: Die Gleichbehandlung aller
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ist in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gewährleistet. Alle erforderlichen Versicherungs-, Aufenthalts- und Beschäftigungszeiten werden berücksichtigt, nämlich durch die
Zusammenrechnung der Versicherungszeiten. Wenn ein
Wanderarbeitnehmer eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat aufnimmt, werden die Zeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit in anderen Mitgliedstaaten erworben
wurden. Auf diese Weise gehen erworbene Leistungsansprüche nicht verloren. Schließlich werden Sozialleistungen für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen
ungeachtet des Beschäftigungs- oder Wohnorts garantiert.

Der durch die Gemeinschaftsbestimmungen vorgesehene Personenkreis ist umfassend geschützt. Die Gemeinschaftsbestimmungen gelten für alle europäischen
Bürger, die sich in einem anderen Mitgliedstaat bewegen, und zwar unabhängig vom Grund und der Dauer
ihres Aufenthalts. Diese gemeinschaftlichen Regeln gelten für alle gesetzlichen Leistungen bei Krankheit und
Mutterschaft - für Geld- und für Sachleistungen -, bei
Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, bei Invalidität,
bei Alter und im Todesfall, bei Arbeitslosigkeit sowie für
Familienleistungen. Dagegen werden Sozialhilfe, Krankengeld, Leistungen an Kriegsversehrte und deren Hinterbliebene, Betriebsrenten und Vorruhestandsregelungen nicht durch Gemeinschaftsvorschriften abgedeckt.

Wie ich schon in der Debatte zur ersten Lesung dieses
Gesetzentwurfes ausgeführt habe, hat die Europäische
Union im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bereits einen
ganzen Sockel verbindlicher Mindeststandards im Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie im Arbeitsrecht verabschiedet. Die Europäische Union hat auch Regeln für
die Beteiligung der Arbeitnehmer und die Mitwirkung
der Sozialpartner geschaffen. Der Europäische Betriebsrat gehört ebenso dazu wie der „soziale Dialog“.
Bereits mit der Lissabon-Strategie haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Beschäftigungs- und Sozialpolitiken besser zu koordinieren.

Um mehr und bessere Arbeitsplätze in Europa zu
schaffen, arbeiten die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft seit langem an einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und stimmen ihre Beschäftigungspolitik
aufeinander ab. Diese Koordinierung hat über die Lissabon-Strategie ein ganz starkes Momentum bekommen.
Kernstück dieses Prozesses sind die beschäftigungspolitischen Leitlinien als wesentlicher Bestandteil der EU2020-Strategie, die die Lissabon-Strategie abgelöst hat.
Wir können also festhalten: Es gibt durchaus einen
Sockel von sozialen Standards, Regeln für die BeteiliZu Protokoll gegebene Reden


gung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Regeln für die Koordinierung der sozialen Sicherheit,
finanzielle Hilfen zur Unterstützung der sozialen Kohäsion und europäische Ziele im Bereich der Koordinierung der Beschäftigungs- und Sozialpolitiken.

Der Koordinierung der sozialen Sicherung in den
Mitgliedstaaten kommt daher eine erhebliche Bedeutung
zu. Die soziale Sicherung in der Europäischen Union ist
in den neuen Verordnungen ({3}) Nr. 883/2004 und
Nr. 987/2009 zur Koordinierung der sozialen Sicherheit
geregelt. Ziel dieser Verordnungen ist es, die sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten zu koordinieren,
damit niemand, der von seinem Recht auf Freizügigkeit
in der Europäischen Union Gebrauch macht, hierdurch
unangemessene sozialrechtliche Nachteile hat.

Diese Verordnungen sind ein wichtiges Beispiel für
ein Handlungsfeld der europäischen Sozialpolitik. Denn
nur durch verbindliche Regelungen auf europäischer
Ebene kann sichergestellt werden, dass das Recht auf
Freizügigkeit - eine der großen europäischen Grundfreiheiten - im Hinblick auf die soziale Absicherung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Selbstständigen bei ihren erworbenen Anwartschaften angemessen flankiert wird. Zahlreiche Zuständigkeitsfragen
wurden nicht mehr in den Anhängen der Durchführungsverordnung geregelt, sondern sollen in eine öffentlich
zugängliche Datenbank eingetragen werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit sollen
entsprechende Aufgabenzuweisungen durch innerstaatliche Regelungen vorgenommen werden. Auch bedingt
die Ablösung der bisherigen Verordnungen entsprechende Änderungen im Sozialgesetzbuch und anderen
Gesetzen sowie der darin enthaltenen Verweisungen.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa regelt diese verwaltungsmäßige
Durchführung der neuen Verordnungen ({4}) Nr. 883/
2004 und Nr. 987/2009 zur Koordinierung der Systeme
der sozialen Sicherheit in Europa. Insbesondere werden
damit künftig pflichtversicherte Rentner auch mit ihrer
ausländischen Rente zur Beitragszahlung herangezogen. Im Fall von Entsendungen werden dabei die Beschäftigungsländer durch den Spitzenverband Bund und
Krankenkassen oder die Deutsche Verbindungsstelle
Krankenversicherung benachrichtigt. Mit diesen Maßnahmen wird dem Grundsatz der Gleichstellung von
Leistungen, Einkünften, Sachverhalten und Ereignissen
im Bereich der Krankenversicherung von Rentnern entsprochen. Wesentlicher Zweck des Gesetzentwurfes ist
die Feststellung der zuständigen Behörden, Träger sowie Verbindungs- und Zugangsstellen bei der Anwendung und Durchführung der EU-Verordnungen.

Verbindungsstelle für den europaweiten Datenaustausch berufsständischer Versorgungseinrichtungen soll
die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen werden. Sie soll die Verwaltungshilfe und den Datenaustausch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten koordinieren. Des Weiteren sind eine
Verbindungsstelle für Familienleistungen sowie eine
Koordinierungsstelle für die Systeme der Beamtenversorgung vorgesehen. Insgesamt sollen fünf Zugangsstellen als Kontaktstellen für grenzüberschreitenden Datenaustausch geschaffen werden, die alle in der EUVerordnung Nr. 883/2004 geregelten Bereiche abdecken.
Im Gesetz sind auch Anpassungen des Dritten, Sechsten,
Siebten und Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie des
Gesetzes über die Altersversicherung der Landwirte vermerkt, die sich aus der Umsetzung der EU-Verordnungen ergeben.

So wie sich Europa also nach außen neu ausrichtet,
so muss es das auch nach innen schaffen. Denn die Sicherung von Wohlstand, Wachstum, Beschäftigung und
sozialer Sicherheit - kurz: die Erhaltung und Entwicklung unseres europäischen Sozialstaatsmodells, und
zwar unter den Bedingungen der Globalisierung - ist
das, was die Bürger von Europa und von ihren Regierungen erwarten. Mit der EU-2020-Strategie wollen wir
die Europäische Union zu einem Wirtschaftsraum machen, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum
mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.