Fritz Gautier (NA), 1992-10-08:
Lieber Kollege Uli Irmer, bei dieser Sprachverdrehung bin ich nicht mehr in der Lage, Ihre Aussage inhaltlich nachzuvollziehen. Ich empfehle Ihnen, die Rede Ihres Kollegen Haussmann nachzulesen, der relativ eindeutig auf die Mäkeleien Ihres Kollegen und Parteivorsitzenden Otto Graf Lambsdorff eingegangen ist.
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Die Sozialdemokraten haben schon vor vielen Jahren gesagt, daß zum Gemeinsamen Markt auf die Dauer auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik gehört. Dies steht in vielen sozialdemokratischen Programmen, nicht zuletzt auch in unserem Europawahlprogramm von 1987. Die gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik kann man nicht allein der Bundesbank überlassen. Im Augenblick ist es de facto die Bundesbank, die die Finanzpolitik in Europa bestimmt. Dies ist weder für die anderen politisch noch ist es für uns als bundesrepublikanische Bürgerinnen und Bürger akzeptabel, die Bundesbank in eine Rolle hineinzudrängen, die sie letztendlich selber nicht erfüllen kann. Für eine größere Rolle der D-Mark als Weltreservewährung ist so nicht der Platz. Wir brauchen eine verstärkte Währungsinstitution und eine einheitliche Währung, um tatsächlich die Funktionen einer Weltreservewährung mit entwickeln zu können.
Die Turbulenzen im Europäischen Währungssystem sind mit Sicherheit auch darauf zurückzuführen, daß wir die Wechselkurse nicht rechtzeitig angepaßt haben. Des weiteren hat die Bundesbank - wie es ihre Aufgabe ist - eine sehr egoistische deutsche Politik gemacht, die zu sehr hohen Zinsen und zu weiteren Spannungen im Europäischen Währungssystem führt. Für uns beinhaltet seit 1979 das Europäische Währungssystem nicht nur eine Koordinierung der Währungspolitiken der Mitgliedstaaten, sondern auch eine Koordinierung der Wirtschaftspolitiken. In Maastricht sind die Grundlagen dafür ,geschaffen worden, daß eine Parallelität von Wirtschafts- und Währungspolitik angestrebt wird. Dies ist eigentlich - mein Kollege Roth hat das vorhin deutlich gesagt - der am besten formulierte Teil der Maastrichter Verträge. Die Vorschriften über die gemeinsame Wirtschaftspolitik, die Vorschriften über die gemeinsame Währungspolitik und das Statut der zukünftigen Europäischen Zentralbank sind für mich die wichtigsten Punkte der Maastrichter Verträge.
In den Maastrichter Verträgen heißt es: „Die Mitgliedstaaten betrachten ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren sie im Rat nach der Maßgabe der entsprechenden Artikel. " Daran müssen wir uns natürlich auch in unserer eigenen Politik halten.
In der „Süddeutschen Zeitung" von heute steht, daß der für Finanzfragen zuständige EG-Kommissar auch die Bundesrepublik ermahnt habe, über die Finanzierung der Lasten der deutschen Einheit Klarheit zu schaffen. Das war schon interessant; denn hier bestehen erhebliche Unklarheiten. Diese Mahnung durch Henning Christophersen richtet sich an die Bundesrepublik Deutschland. Er hat gleichzeitig auch Italien, Großbritannien und Spanien genannt. Das heißt, wir müssen auch uns kritisch fragen, ob wir die Stabilitätskriterien rechtzeitig erfüllen können.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zum Bundestagsvorbehalt, den wir auch in unsere Entschließung hineingeschrieben haben. Heute morgen hat die F.D.P. gesagt, sie würde dem zustimmen. Auch die Regierungsseite geht mittlerweile in diese Richtung. Wir wollen, daß der Bundestag 1998 beschließt, ob die Kriterien für wirtschaftliche Kohärenz innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erfüllt sind und ob man den Übergang in die dritte Stufe wagen kann. Dieser Beschluß soll aus prinzipiellen Gründen vom Bundestag gefaßt werden. Das kann aus unserer Sicht nicht heißen, daß dann, wenn die Kriterien objektiv erfüllt sind, der Bundestag nein sagt. Bei einer objektiven Erfüllung der Kriterien für wirtschaftliche Kohärenz in Europa - also die Frage der Verschuldung der einzelnen Mitgliedstaaten und der Inflationsraten - müssen wir dann auch zustimmen und nicht ein britisches Opting-out wählen. Das wollte ich noch einmal klarstellen.
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Ich habe dies jetzt gesagt, weil wir davon ausgehen, daß wir 1998 an der Regierung sind.
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Wir haben ja auch Erfahrung mit Regieren. Ich will also prophylaktisch für eine zukünftige Sozialdemokratische Regierung feststellen, daß die Entscheidung des Bundestages in Brüssel zwingend vertreten werden muß.
Zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur Politischen Union gehören auch andere Politiken. Die Gemeinschaft darf nicht zu einer Freihandelszone verkommen.
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Darauf hat die Sozialdemokratie immer Wert gelegt. Wenn die Europäische Gemeinschaft nicht zu einer Freihandelszone verkommen will, benötigen wir auch andere Politiken. Auf die Umweltpolitik wird mein Kollege Dietmar Schütz eingehen. Verbraucherpolitik, Forschungspolitik und Handelspolitik spielen eine Rolle, aber auch - was heute morgen schon kritisiert wurde -, eine gemeinsame Industriepolitik. Herr Lambsdorff hat gesagt, das sei etwas, was des Teufels sei. Aber was geschieht denn in Deutschland in vielen Bereichen anderes als Industriepolitik? Nehmen wir den Airbus. Ist das keine Industriepolitik? Die Werften, der Stahlbereich, der Schiffbau usw. - das ist Industriepolitik.
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Die Förderung von bestimmten High-tech-Bereichen
durch das BMFT ist nichts anderes als koordinierte
Industriepolitik für Siemens, Philips usw. Die Frage ist

also nicht, ob wir Industriepolitik machen, sondern die Frage ist, ob wir der Industriepolitik vernünftigerweise nicht eine europäische Komponente geben sollten. Dafür spreche ich mich aus.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch auf zwei Punkte eingehen, die häufig etwas mißverständlich formuliert werden. Es wird oft so schön gesagt, daß wir in Europa auch eine Sozialpolitik benötigen. Ich bin dafür. Zur Symmetrie in Europa gehört auch ein soziales Fundament. Dieses soziale Fundament ist leider in Maastricht nicht ausreichend gelungen, weil die Briten nicht mitmachen wollten. Das ist bedauerlich, aber auch in Großbritannien gibt es bald wieder Wahlen. Die Labour Party hat gesagt, daß sie mitmachen wolle und diesen Bereich sofort wieder ändern würde.
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Selbst wenn wir aber nur zu elft in diesem Bereich weiterarbeiten, gibt es hier doch einige positive Aspekte. Ein Aspekt, den ich ganz besonders herausheben möchte, ist die vertragliche Festlegung, daß die Sozialpartner auf europäischer Ebene Rahmentarifverträge abschließen können. Ich halte dies für einen sehr großen Fortschritt. Das hat es in der Geschichte der Gemeinschaft noch nie gegeben.
Aus diesem Grunde begrüße ich auch ganz ausdrücklich, was der DGB-Vorsitzende Heinz-Werner Meyer heute zur Ratifizierungsdebatte gesagt hat: Die Ratifizierung des Vertrages zur Europäischen Union sei im Interesse der deutschen Arbeitnehmer. Punkt, ende der Durchsage. Auch ich glaube, daß wir hier etwas eröffnet haben, wo wir Sozialpolitik zum Thema machen können, und zwar mit einer vernünftigen Aufgabenaufteilung zwischen den Sozialpartnern, d. h. einer vernünftigen Aufteilung zwischen dem, was die Sozialpartner selber regeln können und was sie auch selber regeln sollen, und dem, was wir gesetzlich regeln müssen.
Meine Damen und Herren, da ich nicht zu denjenigen gehöre, die hier zu lesen versuchen, sondern zu reden, bin ich wieder etwas über meine Zeit hinausgekommen. Ich wollte noch ein paar andere Punkte ansprechen; aber jetzt ist meine Redezeit abgelaufen. Ich bedanke mich ganz herzlich.
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