Helmut Jawurek (NA), 1995-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor mehr als drei Wochen haben sich die Entwicklungspolitiker aller Fraktionen sehr schnell und in sehr kurzer Zeit auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Situation der Menschenrechte in Nigeria geeinigt.
Die Bundestagspräsidentin hat hier im Deutschen Bundestag in einer sehr klaren Stellungnahme am 10. November um 9 Uhr morgens einen sehr eindringlichen Appell zur Freilassung der zum Tode Verurteilen vorgetragen. Für diese spontane und sehr kurzfristige Intervention danke ich Frau Professor Süssmuth sehr herzlich.
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Meine Damen und Herren, wir alle hofften damals noch, daß das brutale Militärregime in Lagos durch internationale Proteste zu beeindrucken wäre. Aber weder Appelle von zahlreichen Menschenrechtsgruppen und vielen Staatsoberhäuptern noch die angedrohte Aussetzung der Mitgliedschaft im Commonwealth haben Diktator Abacha davon abhalten können, mittels eines fragwürdigen Sondergerichts blutige Rache an den Regimegegnern zu nehmen. Der oppositionelle Schriftsteller Ken Saro-Wiwa, dem 1994 der Alternative Nobelpreis verliehen wurde, wurde zweieinhalb Stunden nach der Intervention unserer Parlamentspräsidentin noch am gleichen Tag gnadenlos mit seinen Mitstreitern hingerichtet - und dies, obwohl Tage vor dem Urteilsspruch sich zwei der Hauptzeugen von ihren Aussagen vollständig distanzierten. Sie haben öffentlich, auch in den Medien in Nigeria und vor laufenden Kameras, eingestanden, daß ihre Geschichte frei erfunden war, daß sie für ihre Aussagen viel Geld, ein Haus und eine feste, gutbezahlte Anstellung bekommen haben. Aber all dies beeindruckte die abkommandierten Richter des Sondertribunals nicht weiter.
Dieses brutale und äußerst barbarische Vorgehen reiht sich in eine lange Kette von systematischen Menschenrechtsverletzungen in Nigeria ein, seit General Sani Abacha im November 1993 die Macht an sich gerissen hat.
Die internationale Staatengemeinschaft und auch die Bundesrepublik Deutschland haben diesem menschenverachtenden Treiben der Militärs schon lange nicht mehr tatenlos zugesehen. Kontakte westlicher Politiker zu Mitgliedern des Regimes sind seither äußerst zurückgefahren worden. So hat beispielsweise die Europäische Union im November 1993 beschlossen, keine offiziellen Kontakte mehr zuzulassen. Zuletzt haben auch wir Entwicklungspolitiker aller Fraktionen im Juli 1995 mit unserer kurzfristigen Absage einer Delegationsreise ein demonstratives Zeichen zu setzen versucht. Aber gerade die jüngsten Vorfälle belegen, daß die Zeit der stillen Diplomatie längst vorbei ist.
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Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika haben erste, vollkommen richtige, aber noch nicht ausreichende Schritte eingeleitet: ein Waffenembargo und die Beschränkung der Visaerteilung für Regimeangehörige. Unser Bundesminister Spranger hatte schon zuvor durch sehr konsequentes Handeln die entwicklungspolitische Zusammenarbeit sofort eingestellt. Auch Außenminister Dr. Kinkel hat unseren Botschafter sofort zurückgerufen und bei der EU-Außenministerkonferenz am Montag letzter Woche sehr weitreichende Forderungen gestellt, für die er - ich hoffe: noch - keine Mehrheit gefunden hat.
Mancher von uns wird sich heute die Frage stellen: Was wäre, wenn wir, der sogenannte reiche Westen, schon früher und noch entschiedener reagiert hätten?
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Aber vor der Hinrichtung Ken Saro-Wiwas hatten
viele auf die stille Diplomatie gesetzt, zum Beispiel
auch Nelson Mandela. Stille Hilfe für Inhaftierte und
politisch Verfolgte ist genauso wichtig wie die öffentliche und lautstarke Einmischung. Diese muß sein, denn nichts fürchten Diktatoren und Unterdrücker mehr, als daß ihre Untaten in der Weltöffentlichkeit angeprangert werden.
Trotz aller eingeleiteter Maßnahmen zeigt sich das Militärregime in Lagos vollkommen uneinsichtig. Dies fällt Diktator Abacha auch nicht sonderlich schwer, sorgen doch jährlich Milliarden von Petrodollars für satte Einnahmen, von denen nicht nur er und sein Regime großzügigst leben. Auch ausländische Firmen heben den Reichtum des Landes, das Öl, und verdienen damit ganz gut ({3})
und dies zudem zu Lasten der Umwelt.
Gerade diese Firmen trifft die moralische Verantwortung, die Folgen der Erdölförderung zu bedenken. Es klingt wie blanker Hohn, wenn der ShellKonzern, der 60 Prozent des Öls in Nigeria fördert, vor wenigen Tagen verlautbaren ließ, daß ein EU-Waffenembargo einer Rückkehr Nigerias zur Demokratie „nicht förderlich" sei.
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Was denken sich die Konzernbosse in London und Amsterdam? „Business as usual"? Wir dürfen nicht zulassen, daß die sozialen und ökologischen Menschenrechte auf dem Altar des Kommerzes geopfert werden.
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Das einzige, was die Machthaber in Lagos wirklich beeindrucken wird, ist ein Abdrehen des Geldhahns. 80 Prozent des Staatshaushaltes werden aus Erdöleinnahmen gedeckt. Die Ölexporte gehen zu 40 Prozent in die USA und zu 50 Prozent in die Europäische Union. Die Bundesrepublik Deutschland hat im ersten Halbjahr 1995 knapp 5 Prozent seiner Erdölimporte aus Nigeria bezogen. Meine Damen und Herren, hier muß man den Hebel ansetzen, um Veränderungen für die Menschen in diesem sehr wichtigen westafrikanischen Land zu bewirken.
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In einem potentiell äußerst wohlhabenden Land wie Nigeria lebt weit über ein Drittel der Menschen deutlich unterhalb der Armutsgrenze. Mancher von uns mag unken, ein solcher Schritt träfe die Falschen, die Geschundenen im Land. Doch seit Jahren ist zu beobachten, daß die Milliarden von Dollar vollkommen am Volk vorbei in den dunklen Kassen der Herrscherclique verschwinden.
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- Ja, wir wissen, wo. Die gesamte nigerianische Opposition und die nigerianischen Menschenrechtsgruppen fordern unisono diesen Ölboykott.
Meine Damen und Herren, schon fünf Tage nach der Hinrichtung der neun Ogoni-Aktivisten hat der Shell-Konzern eine enorme Neuinvestition für Nigeria beschlossen: den Bau einer Mammutnaturgasanlage mit einem Wert von 6 Milliarden DM. Dies ist die größte industrielle Investition in der Geschichte Schwarzafrikas, wie ich meine, ein vollkommen falsches Signal für das Regime in Lagos, während weltweit nach effektiven Sanktionsmaßnahmen gesucht wird.
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Doch der Schrecken in Nigeria nimmt kein Ende. 19 weiteren Mitgliedern des Ogoni-Volkes droht ein Todesurteil nach gleichem Strickmuster wie vor Wochen. Auch der frühere nigerianische Präsident Obasanjo - einer der wenigen Präsidenten Schwarzafrikas, der nach freien Wahlen freiwillig zurückgetreten ist, der beinahe sogar UN-Generalsekretär geworden wäre; wenige Stimmen haben seine Wahl verhindert - ist von einem solchen noch nicht vollstreckten Todesurteil bedroht.
Es ist daher dringend an der Zeit, deutliche Signale zu setzen. Es freut mich, daß es in zahlreichen Gesprächen doch noch gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu formulieren. Das Ergebnis ist nicht ein kleinster gemeinsamer Nenner, sondern, wie ich meine, ein sehr deutliches Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten in diesem westafrikanischen Staat.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die mitgewirkt haben - es war sehr mühevoll -, besonders bei meiner Kollegin Ingrid Becker-Inglau, die maßgeblich zu diesem gemeinsamen Antrag beigetragen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Diktatoren dieser Welt setzen auf die Vergeßlichkeit derer, die mit ihren Staaten im Geschäft bleiben wollen. Setzen wir ein Zeichen dagegen!
Danke schön.
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