Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7001 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten
Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

- Drucksachen 16/6518, 16/6966 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 16/7152 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus-Peter Flosbach
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Frank Schäffler
Dr. Gerhard Schick

Wir nehmen die Reden der Kollegen Klaus-Peter
Flosbach für die Unionsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Krüger
für die SPD-Fraktion, Frank Schäffler für die FDP-Frak-
tion, Axel Troost für die Fraktion Die Linke, Dr. Gerhard
Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und den
Beitrag der Parlamentarischen Staatssekretärin
Dr. Barbara Hendricks zu Protokoll.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/7152, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 16/6518 und 16/6966 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion
und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Nicole Maisch, Cornelia Behm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung einführen

- Drucksache 16/6788 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Auch hier nehmen wir die Beiträge zu Protokoll. Das
betrifft die Kollegin Uda Heller für die Unionsfraktion,
die Kollegin Dr. Marlies Volkmer für die SPD-Fraktion,
den Kollegen Michael Goldmann für die FDP-Fraktion,
die Kollegin Karin Binder für die Fraktion Die Linke
und die Kollegin Ulrike Höfken für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/6788 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung des Wirtschaftsplans des
ERP-Sondervermögens für das Jahr 2008
({2})

- Drucksache 16/6565 -

1) Anlage 15
2) Anlage 16

Vizepräsidentin Petra Pau
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({3})

- Drucksache 16/7154 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Martin Zeil

Auch hier gehen die Beiträge zu Protokoll. Der Kol-
lege Hans Michelbach hat für die Unionsfraktion seine
Rede zu Protokoll gegeben, der Kollege Garrelt Duin für
die SPD-Fraktion, der Kollege Martin Zeil für die FDP-
Fraktion, der Kollege Dr. Herbert Schui für die Fraktion
Die Linke und der Kollege Hans-Josef Fell für die Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen.1)

Wir kommen damit zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines ERP-
Wirtschaftsplangesetzes 2008. Der Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/7154, den Gesetzent-
wurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/6565
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzent-
wurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Frak-
tion angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska
Hinz ({4}), Hans-Josef Fell, Birgitt Bender,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nanotechnologie - Forschung verstärken und
Vorsorgeprinzip anwenden

- Drucksache 16/7115 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundes-
regierung

Bericht der Bundesregierung zum Verände-
rungsbedarf des bestehenden Rechtsrahmens
für Anwendungen der Nanotechnologie

- Drucksache 16/6337 -

1) Anlage 17
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Auch hier gehen die Reden zu Protokoll. Der Kollege
Johann-Henrich Krummacher für die Unionsfraktion,
der Kollege René Röspel für die SPD-Fraktion, die Kollegin Cornelia Pieper für die FDP-Fraktion, die Kollegin
Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke und die Kollegin Priska Hinz ({7}) für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/7115 und 16/6337 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte
({8})

- Drucksache 16/6651 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({9})

- Drucksache 16/7155 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Joachim Pfeiffer

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen vor.

Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, dass auch
die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll
gehen. Das betrifft die Redebeiträge des Kollegen
Dr. Joachim Pfeiffer für die Unionsfraktion, des Kolle-
gen Dr. Axel Berg für die SPD-Fraktion, der Kollegin
Gudrun Kopp für die FDP-Fraktion, des Kollegen Hans-
Kurt Hill für die Fraktion Die Linke und des Kollegen
Hans-Josef Fell für die Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen.3)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über
die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Pro-
dukte. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/7155, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 16/6651 in der Ausschussfassung anzu-
nehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung

2) Anlage 18
3) Anlage 19


Vizepräsidentin Petra Pau
der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der Unionsfraktion
und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion,
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/7184. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist gegen die
Stimmen der Antragsteller und die Stimmen der Fraktion
Die Linke abgelehnt.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur
Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 16/6543 Erste Beschlussempfehlung und erster Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({10})

- Drucksache 16/7166 Berichterstattung:
Abgeordnete Bettina Herlitzius

- Bericht des Haushaltsausschusses ({11})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/7167 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb
Dr. Frank Schmidt
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Gesine Lötzsch
Anna Lührmann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth.

({12})