jürgen w möllemann (NA), 1996-08-29:
Frau Kollegin Knoche, wir sehen das in den Betrieben der Bundesrepublik Deutschland, ganz gleich ob es größere, mittlere oder kleinere sind - aber uns interessieren in diesem Zusammenhang vor allem die lohnkosten- und arbeitsplatzintensiven kleinen und mittleren-: Für jede Mark Lohn, die gezahlt wird, müssen 86 Pfennig Lohnzusatzleistungen für die sozialen Sicherungssysteme bezahlt werden.

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Wir sehen, daß damit immer weniger Betriebe in der Lage sind, Arbeitsplätze aufrechtzuerhalten; wir sehen, daß wegen der hohen Kosten pro Stunde immer mehr Menschen Schwarzarbeit leisten, Deswegen sind für uns Systeme, in denen noch mehr an Lohnnebenkosten entstehen, an dieser Stelle ganz gewiß kein Vorbild. Aber selbstverständlich möchten wir das Instrument der Transparenz, das heißt Rechnungstellung im Gesundheitswesen für alle Leistungen und für alle Patienten, damit man durchblickt und weiß, was geschieht, und das System der Eigenverantwortung durch Eigenbeteiligung ausweiten, weil wir der Meinung sind, daß nur so eine weitere Explosion der Beiträge vermieden werden kann.

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Die Kassen verkünden doch jetzt schon, daß sie, so schnell es eben möglich sein wird, die Beiträge heraufsetzen würden. Das heißt doch: noch mehr Abgaben der Arbeitnehmer an die sozialen Sicherungssysteme, noch mehr Lohnzusatzkosten, noch weniger Arbeitsplätze, noch mehr Schwarzarbeit. Das ist der Circulus vitiosus, aus dem wir herauskommen müssen. Da hilft kein Lamentieren, da hilft nur Entscheiden. Deswegen bestehen wir darauf, daß in dieser Frage entschieden wird. Im Klartext heißt das: Sie dürfen davon ausgehen, daß wir die Materie, die wir in den heute zu beredenden Gesetzen geregelt haben, dort, wo sie zustimmungsbedürftig ist, so in neuer Gesetzesform gestalten werden, daß wir sie mit der Mehrheit der Koalition durchsetzen.

Es ist ja der Versuch unternommen worden, zu einem Konsens zu kommen. Aber von einem bestimmten Zeitpunkt an - ich will den nicht genau definieren - hatte man doch das Gefühl, daß der Ausstieg der Gewerkschaften aus der Kanzlerrunde für mehr Arbeit und der Ausstieg der Sozialdemokraten aus der Suche nach einem Konsens eine konzertierte Aktion war, eine strategisch bestimmte Haltung. Versuchen Sie also nicht dadurch von Ihrer Verweigerungspolitik abzulenken, daß Sie hier irgendwelche merkwürdigen Theorien verbreiten.

Nein, meine Damen und Herren, wer jetzt in diesem Land im Bundestag nicht dazu beiträgt, daß Arbeit wieder bezahlbar wird, daß kleine und mittlere Betriebe Neueinstellungen vornehmen können, statt dauernd entlassen zu müssen, und daß der permanente Export von Arbeitsplätzen aufhört, der im übrigen ja in den Aufsichtsräten gerade von Großunternehmen mit den Stimmen der Gewerkschaften beschlossen wird - also häufig Ihrer besonderen Freunde, die Sie dann wohl bei dieser Gelegenheit

nicht erwähnen werden -, wer für all das Verantwortung übernimmt - und das tun Sie im Augenblick -, der wird am Wahltag die Frage beantworten müssen, was er zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit getan hat, und zwar nicht mit verbalen Bekundungen, sondern .mit Maßnahmen, die ökonomisch greifen. Ich bitte Sie herzlich: Klären Sie zwischen Ihren Troika-Angehörigen doch einmal, wessen Argumente wirklich zählen! Eines geht nicht, und zwar Herrn Schröder mit der Aura der ökonomischen Vernunft, die er in Niedersachsen noch nicht in vollem Umfang bestätigt, auszustatten und permanent, wenn es konkret wird, seinen Aussagen im Deutschen Bundestag durch die Mehrheit der SPD-Fraktion zu widersprechen. Sie sind in Ihrer ökonomischen Position unklar. Sie sind deswegen nicht hilfreich für die Bewältigung dieser Probleme. Deswegen sind Sie wohl auch gezwungen, bei der Suche nach Mehrheiten für Ihre fehlerhaften Konzepte sogar die Nachbarn auf der Linksaußenseite, die PDS, zaghaft, aber doch in Ihr Kalkül einzubeziehen. Das muß so deutlich angesprochen werden.

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Wenn man heute Herrn Gysi und Herrn Dreßler gehört hat, dann war das in der Tat in manchen Punkten eine bemerkenswerte Übereinstimmung. Ich hoffe, hier bahnt sich nicht etwas darüber Hinausgehendes an. Das wäre in der Tat das Schlechteste für unser Land.

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