pascal kober (NA), 2012-10-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Wunderlich, Sie haben sich hier in der Debatte als
bekennender Lutheraner gezeigt. Das finde ich gut.

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Dann wissen Sie aber auch, dass die Heilige Schrift davor warnt, dass Propheten auftreten werden, die falsche
Wunder und Zeichen versprechen.

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Herr Wunderlich, wenn ich mir Ihre Politik und die
Anträge, die Sie Woche für Woche in den Deutschen
Bundestag einbringen, anschaue, dann muss ich sagen:
Sie versuchen immer wieder, den Eindruck zu erwecken,
als könne Politik Manna vom Himmel regnen lassen. Als
Lutheraner sollten Sie aber wissen, dass das den Menschen und der Politik nicht möglich und Gott selbst vorbehalten ist.

({2})

Deshalb sollten Sie sich hier lieber mit realistischer Politik auseinandersetzen und den Menschen nicht Sand in
die Augen streuen.

({3})

Lieber Herr Wunderlich, zu dieser realistischen Politik gehört es auch, dass die Integration von Menschen in
den Arbeitsmarkt eine schwierige Aufgabe ist. Aber
kaum eine Regierung - vor allen Dingen nicht in den
letzten Jahrzehnten - war bei der Aufgabe, Menschen in
den Arbeitsmarkt zu integrieren, so erfolgreich wie diese



Regierungskoalition. Das betrifft ausdrücklich auch Alleinerziehende im SGB-II-Bezug. Frank Heinrich hat
schon darauf hingewiesen. In den Jahren dieser Regierungskoalition ist es gelungen, über 200 000 Alleinerziehenden in die Erwerbstätigkeit zu verhelfen.

Das ist für jeden Einzelnen, für jede Einzelne ein Riesenerfolg. Darüber sollten wir uns zunächst einmal gemeinsam freuen. Dass dieser Schritt vielen noch nicht
gelungen ist und darüber hinaus weiterer Unterstützungsbedarf besteht, will hier niemand bestreiten. Aber
wir können keine Wunder versprechen, sondern wir
müssen realistisch Politik machen.

Zu dieser realistischen Politik gehört, dass sich die
Regierungskoalition - Frank Heinrich hat schon darauf
hingewiesen - mit einzelnen und klugen Programmen
dieser Aufgabe stellt. „Gute Arbeit für Alleinerziehende“ ist ein solches Programm, das wir mit insgesamt
60 Millionen Euro fördern. Frank Heinrich hat auf die
25 Millionen Euro hingewiesen, mit denen das Programm „Netzwerke wirksamer Hilfen für Alleinerziehende“ unterlegt ist.

Am Ende - das wissen wir alle - ist das Hauptproblem für Alleinerziehende, dass es an Kinderbetreuung
fehlt.

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An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen, muss man auch einmal darauf hinweisen, dass der Bund hier in den vergangenen Jahren in Vorleistung getreten ist.

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Er hat seine Aufgaben erfüllt, wenn es um den Ausbau
von Kinderbetreuung geht. Viele Bundesländer - auch
SPD-regierte Länder - rufen die zur Verfügung gestellten Mittel jedoch nicht in dem Maße ab, wie es möglich
wäre. Trotzdem steht diese Regierungskoalition auch
weiterhin zum Ausbau von Kinderbetreuung. Wir werden den Ausbau von Kinderbetreuung ab dem Jahr 2014
mit 845 Millionen Euro weiter fördern.

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Das sind Riesenleistungen, die diese Gesellschaft erbringt. Ich glaube, dass die Alleinerziehenden in dieser
Regierungskoalition einen guten Anwalt haben.

({7})

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

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