Wisniewski (NA), 1982-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein rohstoffarmes Land wie die Bundesrepublik Deutschland lebt in erster Linie von seinen geistigen, technischen, handwerklichen Leistungen. Spitzenleistungen in der Forschung sind unerläßlich, um die Konkurrenzfähigkeit der Bundesrepublik zu erhalten. Das Schwergewicht der Grundlagenforschung liegt in den wissenschaftlichen Hochschulen. Dort gibt es ein breites Forschungspotential. Das bedeutet aber, daß Grundlagenforschung in der Bundesrepublik ganz überwiegend mit staatlichen Mitteln in staatlichen Einrichtungen betrieben wird. Und dort behindern gegenwärtig Überlastung durch die Lehre an den Massenuniversitäten, bürokratische Gängelungen, arbeitsrechtliche Entscheidungen, die wenig wissenschaftsgerecht sind, vor allem aber auch eine Personalstruktur, die junge Wissenschaftler weniger anzieht und zu Forschungsleistungen animiert als vielmehr verunsichert und abschreckt, die Forschung insgesamt.
Der Vergleich mit dem Ausland drängt sich auf. Uns fehlt der belebende Wettbewerb zwischen staatlichen und privaten Universitäten, wie er etwa für die USA charakteristisch ist. Zu diesem strukturellen Nachteil kommt die akute finanzielle Misere mit ihren negativen Auswirkungen.
Forschung auf Grund von privaten Drittmitteln aus Spenden und Stiftungen stellt also so etwas wie ein bescheidenes, aber notwendiges Korrektiv zur einseitigen staatlichen Forschungsförderung dar. Hier liegt der strukturell besonders wichtige Aspekt dieses Fragenkomplexes.
In der Bundesrepublik muß wieder ein forschungsfreundliches Klima entstehen. In der Zeit leerer öffentlicher Kassen darf nicht die Förderung der Forschung durch private Mittel abgewürgt oder behindert werden; sie muß vielmehr erleichtert und stimuliert werden. Dies zu korrigieren oder dies zu bewirken, ist Ziel des vorliegenden Antrags.
Drittmittel sind zusätzliche Mittel, die den Hochschulen und Forschungsinstitutionen von außen her von privaten Auftraggebern und Förderern, von Organisationen zur Forschungsförderung oder vom Staat zur Verfügung gestellt werden. Sie sind für die Finanzierung von Forschungsvorhaben von erheblicher Bedeutung. Es wird geschätzt, daß in den 6 Milliarden DM, die 1980 für die Forschung ausgegeben wurden, 1,4 Milliarden DM an Drittmitteln enthalten waren. Das entspricht ungefähr 23%. Ungefähr jeder dritte Wissenschaftler, der in jenem Jahr 1980 in der Forschung an den Hochschulen tätig war, wurde aus Drittmitteln bezahlt. Diese Zahlen machen deutlich, wie gravierend es für die Forschung ist, wenn nicht-wissenschaftsadäquate Rahmenbedingungen die Drittmitteleinwerbung und -verwaltung behindern.
Als Grundlage für die weitere Arbeit wollen wir von der Bundesregierung einen umfassenden Bericht darüber, welche administrativen, bürokratischen und gesetzgeberischen Hemmnisse für die Einwerbung von Drittmitteln bestehen und wie sie rigoros beseitigt werden könnten, um diese Art der Forschungsförderung zu intensivieren. Wir wollen wissen, ob das Hochschulrahmengesetz mit eben dieser Zielsetzung in Übereinstimmung steht oder wie es geändert werden muß, um die Erreichung dieses Ziels der Förderung durch die Drittelmittel zu verbessern, welcher Vertrauensvorschuß für die Drittmittelempfänger gewährleisten kann, daß die notwendige Freiheit in der Verwendung der Mittel und damit die Voraussetzung für effektive Forschung gegeben sind, wie die Arbeitsmöglichkeiten, die Neugründungsbedingungen, das Steuerrecht und die Vermögenssituation von Stiftungen, die Forschungsmittel zur Verfügung stellen, verbessert werden können, welche Änderungen im Arbeits-und Tarifrecht notwendig sind, um bessere Regelungen für die aus Drittmitteln bezahlten wissenschaftlichen Mitarbeiter zu erreichen.
Fragen, die im Zusammenhang mit Befristungen stehen, führen dazu, daß wir dringend eine Klärung brauchen, ob Zeitverträge für Forschungspersonal sinnvoll sind, in welcher Gestalt sie sinnvoll sind, wie die Bedingungen sein müssen, damit sie forschungsgerecht sind. Es stellen sich damit Fragen, die die Personalstruktur im Forschungsbetrieb betreffen. Das sind dringend zu lösende Probleme, denn hier tut sich auch die Frage der Chancen des wissenschaftlichen Nachwuchses auf.
Schließlich: wir wollen durch die Anforderung dieses Berichts die Korrektur der Körperschaftsteuerreform von 1977 vorbereiten. Sie brachte erhebliche steuerrechtliche Benachteiligungen für die private Forschungsförderung mit sich. Das war nicht nur ein Schlag gegen die freie private Forschungsförderung, deren negative Folgen unübersehbar sind. Wenn man dem Gutachten von Professor Friauf folgt, liegt auch ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes vor, weil gemeinnützige Stiftungen von der Anrechnung der auf die Beteiligungserträge entfallenden Körperschaftsteuern ausgeschlossen werden. Dies muß geprüft werden.
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Zusammenfassend kann man feststellen, daß die Maßnahmen, die zur Drittmittelforschung ergriffen werden müssen, insgesamt nicht des Einsatzes von mehr Geld bedürfen, sondern daß der politische Wille des Gesetzgebers die Offenheit, das Vertrauen gegenüber privatwirtschaftlichen Initiativen im Bereich der Forschung herstellen muß.
Der Ausschuß für Forschung und Technologie legt dem Bundestag heute eine einstimmig verabschiedete Beschlußempfehlung für die Weiterentwicklung des Programms „Humanisierung des Arbeitslebens" vor. Herr Gerstein bat mich, das folgende dazu zu erklären:
Nach mehrjähriger parlamentarischer Arbeit, nach harten Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen ist es nun gelungen, in der Ihnen vorliegenden gemeinsamen Beschlußempfehlung klar zu formulieren, was alle Parteien dieses Hohen Hauses wollen. Wir unterstützen die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet der Humanisierung des Arbeitslebens, die der Verbesserung der Situation von Menschen am Arbeitsplatz dienen und die zur Abwehr und zum Abbau von Belastungen beitragen. Dabei soll das Programm in der Weise weiterentwickelt werden, daß der menschengerechten Anwendung neuer Technologien besondere Bedeutung zugemessen wird und daß offensichtliche Fehlentwicklungen beendet werden. Es geht darum, einen praktischen, ideologiefreien Weg zu finden, der helfen kann, für die arbeitenden Menschen bessere Bedingungen am Arbeitsplatz und in ihrer Umwelt zu erreichen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf eine Möglichkeit zur Humanisierung des Arbeitslebens hinweisen, die namentlich von den CDU-Frauen mit viel Engagement vertreten wird und zum Forschungsgegenstand der Adenauer-Stiftung erhoben worden ist. Es handelt sich um die Modelle zur flexiblen Arbeitsgestaltung durch Aufteilung eines Vollzeitarbeitsplatzes unter zwei oder mehr Arbeitnehmer, das berühmte job sharing, das mit seinen Möglichkeiten, mehr Zeit für das private und das Familienleben zu gewinnen, sicherlich auch in diesem Zusammenhang erwähnt und diskutiert werden sollte.
Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bitte ich um Zustimmung zum Antrag auf Förderung der Drittmittelforschung. Wir sind bereit, dem
Änderungsantrag der SPD zuzustimmen, wobei eingefügt werden sollte, daß im Benehmen mit den Ländern diese Aufstellungen über die Etats erarbeitet werden sollten. Dabei sollten wir darüber einig sein, daß „im Benehmen mit den Ländern" heißt: unter Berücksichtigung der mit den Ländern geführten Gespräche. Als Termin für die Ablieferung des Berichts soll der 30. Juni 1983 festgesetzt werden, damit eine BLK-Sitzung noch einbezogen werden kann.
({1}) - Danke.
Ich bitte ferner um Zustimmung zur Beschlußempfehlung zum Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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