sibylle pfeiffer (NA), 2007-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ein Blick auf den Einzelplan 23 des Haushaltes für das
Jahr 2008 bedeutet für mich Dreierlei: erstens Dank,
zweitens Freude und drittens Nachdenken. Danken
möchte ich zunächst einmal im Namen der Kollegen aus
der Arbeitsgruppe AWZ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aber auch im Namen aller den Helfern und Mitarbeitern der Durchführungsorganisationen, den NGOs
und der Bundeswehr, allen, die für uns vor Ort in vielen
Ländern der Welt ihre Arbeit verrichten. Ich denke, ihnen gehört unser aller Dank.

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Entwicklungspolitik umfasst einen Bogen von weltweiter Solidarität mit den Ärmsten der Welt bis hin zu
gerechtfertigtem Eigeninteresse. Der indische Wirtschaftswissenschaftler Coimbatore Prahalad sagte
hierzu:

Wer in den ärmsten Teil der Weltbevölkerung investiert und dabei Rendite erzielt, hilft nicht nur
sich, sondern auch den Armen.

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Zweitens. Freude empfinde ich, weil der Haushalt des
BMZ von allen Ressorts den größten Zuwachs zu verzeichnen hat. Das ist gut so; denn der Entwicklungspolitik kommt eine wachsende Bedeutung zu. Entwicklungspolitik ist Teil der Außenpolitik und der Verteidigungsund Sicherheitspolitik. Sie ist Innenpolitik und Friedenspolitik. Diese wachsende Bedeutung wird anerkannt und
verdeutlicht. Sie spiegelt sich in diesem Haushalt wider.

Freude empfinde ich auch darüber, dass die Erhöhung
der Mittel für meine Begriffe und nach Auffassung der
Mitglieder der Arbeitsgruppe AWZ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an einigen richtigen und wichtigen Positionen vorgenommen wurde, unter anderem bei Kirchen
und Stiftungen. Das sind zwei ausgesprochen wichtige
Akteure der deutschen EZ. Freude empfinde ich als zuständige Berichterstatterin auch über den Mittelaufwuchs beim Global Fund und beim UNFPA.

Mein dritter Punkt heißt: Nachdenken. Wenn ein
Haushalt vorliegt, fordert das geradezu zum Nachdenken
heraus: zum Nachdenken über Strukturen, über Prioritäten, über regionale und sektorale Schwerpunkte und über
einen sinnvollen, effizienten und kohärenten Einsatz der
Mittel.

Es ist prima, dass die Gebergemeinschaft dem Global
Fund jetzt so viel Geld für den Kampf gegen HIV/Aids,
Tuberkulose und Malaria zur Verfügung gestellt hat.
Man muss sich allerdings genau überlegen, welche Verwendung die enormen zusätzlichen Mittel finden. Ich
hoffe, dass die Vergabekriterien nicht aufgeweicht werden, um einen schnelleren Mittelabfluss zu ermöglichen.
Das wäre fatal, handelt es sich hierbei doch um eine
Quasi-Budgetfinanzierung. Meines Wissens hat das
Board des GFATM aber jüngst beschlossen, mehr Mittel
für Aufklärung und Verhütung, für Genderprojekte, für
die sexuelle und reproduktive Gesundheit und für die Familienplanung zur Verfügung zu stellen. Dies begrüße
ich ausdrücklich. Das ist der richtige Weg.

Ich bin sehr froh, dass die Große Koalition die Mittel
für den UN-Bevölkerungsfonds erhöht hat. Gerade im
Bereich der Frauengesundheit leistet der UNFPA segensreiche Arbeit - ein sichtbares Zeichen, dass die
Stärkung der Frauen ein wichtiger Bereich unserer Entwicklungspolitik ist.

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Nachdenken sollten wir auch über Folgendes:
Deutschland gibt viel Geld für multilaterale Organisationen aus, vor allem für die Bekämpfung von HIV/Aids.
Deshalb stellt sich für mich die Frage, ob wir beim
Thema „Gesundheit in den Entwicklungsländern“ in unserer bilateralen Zusammenarbeit einen anderen bzw. einen weiteren Schwerpunkt setzen sollten. Ich meine damit die sogenannten vernachlässigten Krankheiten wie
Lepra, die Schlafkrankheit, die Flussblindheit und das
Dengue-Fieber.

70 Prozent der weltweit 600 Millionen behinderten
Menschen leben in den Entwicklungsländern. Die wirtschaftlichen Folgen von Krankheiten und Epidemien
spielen dort eine große Rolle. Die Armutsbekämpfung
ist für das Erreichen der MDGs wichtig. Der Erfolg oder
Misserfolg der Entwicklungszusammenarbeit wird am
Erreichen der MDGs gemessen. Dem Thema Gesundheit
kommt dabei eine sehr große Bedeutung zu; schließlich
beziehen sich drei der sechs Ziele auf dieses Thema.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Aufwuchs im
Haushalt des BMZ ist sehr erfreulich, bedeutet aber eine
noch größere Verantwortung. Wir müssen daran arbeiten, in unserer bilateralen Zusammenarbeit noch mehr
Effizienz und Kohärenz zu erreichen. Dies erfordert
mehr Sorgfalt bei der Mittelverwendung und klarere
Schwerpunktsetzungen.

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