Georg Fahrenschon (NA), 2006-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schäffler, Sie haben ja eine ordentliche
Ausbildung zum Diplom-Betriebswirt gemacht. Gegebenenfalls haben sich da der Besuch von Vorlesungen und
der Erwerb von Scheinen in der Volkswirtschaftslehre
nicht ergeben. Ich will allerdings darauf hinweisen, dass
die Studenten der Volkswirtschaftslehre im ersten Semester lernen und verinnerlichen, dass Märkte dann am
wirkungsvollsten sind, wenn alle Marktteilnehmer zeitnah und gleichmäßig über dieselben Informationen verfügen. Denn erst dann erfüllen der Markt und der damit
gefundene Preis ihre Lenkungsfunktion optimal. Das
heißt, Transparenz ist an dieser Stelle, wenn Sie so wollen, das Blut im Kreislauf der Markteffizienz; denn darauf kommt es an.

Lieber Herr Kollege, dass die FDP jetzt auf einmal
Gefallen an intransparenten Vorgängen findet,

({0})

können Sie der interessierten Öffentlichkeit an keiner
Stelle nachvollziehbar erklären. Dass Sie die politische
Entscheidung, statt bei der 5-Prozent-Schwelle zu bleiben, eine Schwelle von 3 Prozent festzulegen, quasi
hochstilisieren, um einen Grund zu finden, sich aus der
Verantwortung für den deutschen Finanzmarkt herauszustehlen, wirft ein schlechtes Zeichen auf die zukünftigen
Arbeiten zur Verwirklichung des europäischen Finanzmarktes.

({1})

Aus gutem Grunde sind in der europäischen Transparenzrichtlinie in Bezug auf die Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, eine ganze Reihe von
Pflichten vorgesehen: Pflichten zur Finanzberichterstattung, Pflichten zur Mitteilung und Veröffentlichung von
Veränderungen des Stimmrechtsanteils, Pflichten zur
Lieferung von notwendigen Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren und Pflichten
zur Veröffentlichung und Speicherung wichtiger Kapitalmarktinformationen. Man muss hinzufügen: Das sind
Pflichten, die man nicht nur in Deutschland erbringen
muss, sondern die auch von allen auf den Wertpapiermärkten handelnden Akteuren auf dem gesamten europäischen Binnenmarkt abzuarbeiten sind. Das sind gute
Pflichten.

({2})

Diese Pflichten leisten im volkswirtschaftlichen
Sinne einen wichtigen Beitrag dazu, die Wirksamkeit,
die Offenheit, die Integrität und die Transparenz der europäischen Kapitalmärkte zu stärken. Denn ein echter
Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen setzt voraus,
dass alle Anleger - ob nun die kleinen oder die großen problemlos und voller Vertrauen über Grenzen hinweg
investieren können.

An dieser Stelle muss man sagen: Die Argumentation,
die 5-Prozent-Schwelle sei im Vergleich zur 3-ProzentSchwelle in Großbritannien ein Marktvorteil, nimmt Ihnen keiner ab. Denn wenn es einen Markt gibt, bei dem
weltweit anerkannt ist, dass die Kräfte des Marktes, des
Angebots und der Nachfrage, optimal wirken können,
dann ist dies in London. Dass wir schlechtere Bedingungen als in London schaffen wollen, nimmt uns kein internationaler Anleger ab. Wir müssen es mindestens
gleich gut machen wie Großbritannien.

({3})

Die CDU/CSU ist mit zwei Zielen an die nationale
Umsetzung gegangen. Wir haben uns einerseits vorgenommen, dass deutsche Unternehmer durch die nationale Umsetzung nicht stärker in die Pflicht genommen
werden, als nach der Richtlinie notwendig ist. Gleichzeitig war es allerdings auch von Anfang an unser Interesse,
dass der Anlegerschutz und die Transparenz durch die
nationale Umsetzung erhöht werden. Dass wir uns darüber hinaus bereits im Koalitionsvertrag mit unserem
Koalitionspartner darauf geeinigt haben, eine weitere
Regelung einzuführen, um Übernahmen durch Hedgefonds oder andere Investoren frühzeitig aufzeigen zu

können, ist unser gutes Recht. Dieses Gesetz zeigt den
politischen Willen und abermals die Handlungsstärke
der großen Koalition in Fragen des Finanzmarkts und
der Regulierung.

({4})

In den Berichterstattergesprächen konnten in diesem
Sinne wesentliche Änderungen auch gegenüber dem Kabinettsbeschluss erreicht werden. Wichtige Anregungen
aus der Anhörung und Vorschläge des Bundesrats wurden aufgegriffen. Damit haben wir einen guten Beitrag
zur Eins-zu-eins-Umsetzung geleistet. Ich will mich an
der Stelle bei allen Berichterstatterkollegen und auch bei
der Arbeitsebene des Bundesfinanzministeriums ganz
herzlich für die sachliche, kollegiale und an der Sache
orientierte Arbeit bedanken.

({5})

Meine Damen und Herren, ich will in aller Kürze auf
die fünf wichtigsten Änderungen eingehen, weil sie zeigen, mit welcher Intensität wir uns mit der Umsetzung
auseinander gesetzt haben, und weil sie begründen, warum wir mit gutem Gewissen der nationalen Umsetzung
zustimmen können.

Erstens. Im ursprünglichen Gesetzentwurf sollten
Halbjahresberichte sowohl bei Vorliegen eines konkreten Verdachts auf Rechnungslegungsverstöße als auch
stichprobenhaft in gleicher Frequenz wie die Jahresabschlüsse einer Prüfung durch die BaFin oder die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung unterzogen werden. Wir konnten gemeinsam durchsetzen, dass das
materielle Enforcement, bei dem wir aus gutem Grund
geblieben sind, nun allerdings bei den Halbjahresberichten nur dann angewandt wird, wenn ein konkreter Anlass
vorliegt. Eine stichprobenhafte Überprüfung ist in
Deutschland nicht zulässig.

({6})

Das hat Vorteile für alle Beteiligten, weil wir frühzeitig
Rechtsklarheit für den Jahresabschluss herstellen und
weil wir die Unternehmen in die Lage versetzen, in
Streitfällen frühzeitig das Enforcement anzurufen und
die Fragen klären zu lassen.

Zweitens. Die Kollegin Hauer ist auf die Veränderungen bezüglich der prüferischen Durchsicht schon eingegangen. In Zukunft liegt in Deutschland die Beantwortung der Frage, ob die Abschlüsse von einem
Wirtschaftsprüfer durchgeschaut werden sollen, in der
Hand und im Ermessen des Emittenten. Da ist sie auch
gut aufgehoben.

({7})

Drittens. Bezogen auf den Bilanzeid sah die ursprüngliche Regelung vor, dass unrichtige Versicherungen der gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft
im Rahmen des Bilanzeids zum Jahresabschluss als
Straftatbestand erfasst werden. Dies hätte auch bei
Nichtabgabe einer entsprechenden Versicherung gegolten. Wir sind, glaube ich, mit Augenmaß an die Fragestellung herangegangen und haben durch die Änderungen herbeigeführt, dass es bei Nichtabgabe eines
Bilanzeids nun nicht mehr zu strafrechtlichen Sanktionen kommt. Wir haben das rechtssystematisch richtig
eingeordnet: Die Nichtabgabe des Bilanzeids wird nun
als Ordnungswidrigkeit betrachtet. Daneben übernehmen wir das allgemein geltende Grundverständnis über
Meldungen „nach bestem Wissen“ in den Wortlaut des
Gesetzes.

An einer weiteren Stelle ist es uns gelungen, die Parallelität zum EHUG und zum TransparenzrichtlinieUmsetzungsgesetz herauszuarbeiten. Wir haben nämlich
im Bericht des Finanzausschusses klargestellt, dass hinsichtlich der Bußgeldvorschrift des § 104 a des Handelsgesetzbuchs die Einführung eines elektronischen Handelsregisters zwar weiter vorangebracht wird, dass der
Anwendungsbereich dieser Vorschrift aber lediglich auf
Kapitalmarktunternehmen beschränkt ist. Das heißt, der
deutsche Mittelstand und die Personengesellschaft werden nicht unter das Dach des elektronischen Handelsregisters und auch nicht unter die Bußgeldvorschrift gezogen.

({8})

Viertens. Wir haben erreicht, dass die Zwischenmitteilung der Geschäftsführung in Zukunft flexibel in einem Zeitraum zwischen zehn Wochen nach Beginn und
sechs Wochen vor Ende des betroffenen Sechsmonatszeitraums erstellt wird.

Fünftens, last but not least, haben wir bei den Veröffentlichungspflichten die Chance ergriffen, mit einem
Zwischenbericht der Bundesregierung zur Mitte des
Jahres 2008 noch einmal innezuhalten, um abwägen zu
können, inwieweit die Veröffentlichung von Meldungen
über Internet tatsächlich praktikabel ist und ob wir 2009
die Möglichkeit nutzen wollen, alle Meldungen, auch die
Ad-hoc-Meldungen und die so genannten Final-TermMeldungen, im Internet zu veröffentlichen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit dem
vorliegenden Entwurf eines Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes eine gute nationale Umsetzung abgeschlossen haben. Zum Schluss meiner Rede will ich
noch einmal auf die Grundzüge der Volkswirtschaftslehre zu sprechen kommen, lieber Kollege Schäffler.
Transparenz ist aus mikroökologischer Sicht von elementarer Bedeutung für das Funktionieren eines Marktes und
seiner Effizienz. Makroökonomisch darf man jedoch die
Kosten der Transparenz nicht außer Acht lassen. Also
muss auch hier die Regel gelten, dass die Kosten immer
in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen für die
Anlieger stehen müssen. Beim TUG ist diese Balance
gelungen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})