blüm (NA), 1974-12-13:
Bei 332 000 Arbeitslosen, wie im letzten Jahr, kann ich nicht von Überbeschäftigung reden. Es ist rührend, solche Entlastungsversuche zu sehen; denn auf der Kehrseite der Medaille, dort, wo das ungünstige Licht nicht hinfällt, befinden sich jetzt 450 000 Kurzarbeiter. In 6 600 Betrieben wird kurzgearbeitet. Die Kurzarbeiter sind die Teilarbeitslosen jetzt und, womöglich, die potentiellen Totalarbeitslosen von morgen. Die 3,5 °/o Arbeitslosen, die die Statistik ausweist, sind nur ein Mittelwert. Wie alle Durchschnittswerte lenkt er von Extremfällen ab. Aber auch Extremfälle sind konkrete Fälle, weil lebendige Menschen davon betroffen sind.
In Coesfeld beispielsweise sind bereits 6 °/o der Arbeitnehmer arbeitslos. Jeder sechzehnte Arbeitnehmer ist dort ohne Arbeit. Coesfeld steht aber nicht allein. In Gelsenkirchen sind es 5,6 °/o. Hier entstehen Inseln beschäftigungspolitischer Hoffnungslosigkeit, denn wo jeder sechzehnte Arbeitnehmer ohne Arbeit ist, da gibt es nicht um die Ecke herum eine Möglichkeit, einen Ersatzarbeitsplatz zu bekommen.
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Abseits und geradezu verniedlicht von diesen Durchschnittszahlen hat die Arbeitslosigkeit bei Frauen und Jugendlichen eingeschlagen. 69 000 junge Arbeitnehmer unter 20 Jahren waren Ende September dieses Jahres ohne Arbeit. Von Mai bis September ist die Arbeitslosigkeit in diesem Kreis der Arbeitnehmer, also bei den jugendlichen Arbeitnehmern, von 9,6 °/o auf 12,5 °/o hochgeschnellt. Davon war fast die Hälfte, rund 32 000, auf der Suche nach der ersten Stelle. 54 °/o der jungen Arbeitslosen hatten keine abgeschlossene Berufsausbildung. Wo bleibt das Berufsbildungsprogramm der Bundesregierung, frage ich da.
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Der Briefwechsel zwischen Herrn Minister Rohde und Herrn Minister Friderichs ist ja noch kein Berufsbildungsprogramm.
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Vorerst spielt die Regierung offenbar noch das Spiel: Wer hat den Schwarzen Peter? Das wäre an sich Ihr Vergnügen, wenn nicht die Leidtragenden dieses in letzter Zeit so beliebten Koalitionsspiels die arbeitslosen Jugendlichen wären.
Im übrigen hat die Opposition schon im März einen Antrag zur Reform der beruflichen Bildung und zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes vorgelegt. Wir können schließlich mit diesem Programm nicht warten, bis der Bundesbildungsminister von seinem alten Arbeitsplatz auf seinen neuen umgeschult ist und das Thema im Griff hat.
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In der relativ hohen Frauenarbeitslosigkeit zeigt sich auch, so meine ich, daß die Gleichbehandlung von Mann und Frau in unserer Arbeitswelt noch ein Stück Rhetorik ist. Die fehlende Ausbildung, die vielerorts der Auslöser für Arbeitslosigkeit ist, bildet mit einen Grund für die hohe Zahl der arbeitslosen Frauen. Mangelnde berufliche Qualifikation vieler Frauen ist die Folge eines alten Vorurteils, für das die Frauen zahlen müssen.
Bei den älteren Arbeitnehmern fällt auf, daß sich die Zahl derjenigen, die ohne Arbeit sind, zwar stärker als in der Vergangenheit der Durchschnittszahl genähert hat, daß aber die, die es erwischt hat, länger arbeitslos sind als früher. Das beschäftigungspolitische Programm, das uns heute vorgelegt wird, ist viel zu wenig differenziert, um der unterschiedlichen Lage unterschiedlicher Gruppen der Arbeitslosigkeit angepaßt zu sein. Das ist unsere Forderung. Und, meine Damen und Herren, ein wirksames beschäftigungspolitisches Programm, ein Programm, das tatsächlich Arbeit schafft, wird von der Opposition jederzeit unterstützt werden.
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Für die ausländischen Arbeitnehmer plant die SPD, wie ich der gestrigen Ausgabe des „Handelsblattes" entnommen habe, eine Wirtschaftsabgabe. Sie soll von den Unternehmern gezahlt werden, die ausländische Arbeitnehmer beschäftigen. Ich bewundere die Phantasie der Sozialdemokraten, wie sie Steuererhöhungen mit immer neuen Namen in die Diskussionen einschmuggeln. Eine solche Wirtschaftsabgabe ist ja auch nichts anderes
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als die Einladung zur Entlassung der ausländischen Arbeitnehmer. Die Erfinder solcher Ideen sollten sich wenigstens die Unkosten der Scheinheiligkeit sparen.
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Diese in Watte gepackte Ausweisung ist eine Deformation der Solidarität und nichts anderes als nationaler Egoismus, der bei unseren europäischen Nachbarn nicht gerade Begeisterung zur Integration wecken wird.
Ich wollte die Lage der Arbeitslosen hier deshalb so ausführlich schildern, weil ich der Meinung bin, daß jede erfolgreiche Therapie auf einer genauen Diagnose beruhen muß. Die Heilung der Arbeitslosigkeit wird jedenfalls nicht mit dem Holzhammer von Globalmaßnahmen, sondern nur durch ein differenziertes Arbeitsbeschaffungsprogramm und durch die Ankurbelung der Investitionen dort, wo sie ohne Hilfen nicht zustande kämen, zu schaffen sein.
Alle Hilfsmaßnahmen können aber nur Initialzündung sein. Die Dauerleistung des Motors Vollbeschäftigung ist von einer gesunden Wirtschaft abhängig, und die gilt es wieder in Fahrt zu bringen.
Das Ergänzungsstück zur Wirtschaftspolitik ist die Sozialpolitik. Unser soziales Sicherungssystem, auf das wir mit Recht so stolz sind und dessen Ausbau nicht erst, wie manche Legendenproduzenten uns weiszumachen versuchen, 1969 begann, verliert angesichts der inflationären Wirtschaft seine Zuverlässigkeit.
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Es ist nicht sehr beruhigend, daß ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, zu dem auf die Arbeitslosenversicherung die größten Belastungen zukommen, diese Arbeitslosenversicherung nicht mit einem soliden Fundus von Liquidität ausgestattet ist.
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Für das Haushaltsjahr 1974 müssen 2,2 bis 2,3 Milliarden DM der Rücklage entnommen werden, und die Bundesregierung muß 1975 wahrscheinlich mit einem Darlehen von 500 Millionen DM einspringen, damit die Bundesanstalt ihren gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Arbeitsförderungsgesetz überhaupt noch entsprechen kann.
Diejenigen, die schon vor Jahresfrist auf die Finanzbedürfnisse der Bundesanstalt und auf den reduzierten Beitragssatz aufmerksam gemacht haben, sind leider Gottes durch die Entwicklung bestätigt worden. Aber der Herr Bundesarbeitsminister hat es ja angeblich immer besser gewußt. Noch am 7. Januar 1974 hat er sehr selbstbewußt in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" erklärt, der Beitragssatz von 1,7 O/0 reiche aus, alle Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit zu finanzieren. Jetzt - und zu spät - werden 2 0/o Beitrag, wie ihn das Arbeitsförderungsgesetz vorsieht, unumgänglich. Ich erinnere daran nicht aus irgendeiner Art von Rechthaberei, sondern damit die Chance genutzt wird, aus Erfahrungen klüger zu werden, und damit die sozialdemokratischen Gesellschaftspolitiker endlich vom hohen Roß ihrer Selbstüberschätzung herabsteigen.
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Diejenigen jedenfalls, die ausgezogen sind, das Jahr 2000 planerisch zu bewältigen, waren unfähig, das Jahr 1974 richtig einzuschätzen.
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Ich bin nicht gegen Futurologie, aber ein Schuß Gegenwartskunde hätte dieser Regierung gut getan. Im übrigen: Das schönste Arbeitslosengeld - darin stimmen wir sicherlich alle überein - kann nicht das Recht auf Arbeit ersetzen, und die Arbeitslosigkeit ist nicht nur ein materieller Mangel, sondern wird von vielen als eine soziale Deklassierung empfunden.
Um so mehr muß auch von dieser Stelle der Appell an alle Arbeitsämter gehen, auf das manchmal leider angeschlagene Selbstwertgefühl ihrer „Kunden", der Arbeitslosen, Rücksicht zu nehmen. Jeder kann sich die Belastungen des Personals in Arbeitsämtern vorstellen, vor allen Dingen auch deshalb, weil die Anzahl der dort Beschäftigten für ganz andere Zeiten gedacht war, jedenfalls für bessere Zeiten, als wir sie heute haben. Deshalb muß jetzt geprüft werden, wie die Rationalisierung der Arbeitsämter und die Auszahlungen des Arbeitslosengeldes beschleunigt werden können, wie womöglich ein Abschlag im voraus gezahlt werden kann, damit die Arbeitslosen nicht so lange auf ihr Geld warten müssen. Die deprimierend langen Wartezeiten, bis die Hilfe in Gang kommt, müssen jedenfalls verkürzt werden.
In dieser Zeit geraten auch andere Sozialgesetze auf den Prüfstein der Bewährung. Ich denke hier ganz besonders an den sozialen Kündigungsschutz. Arbeitgeber, aber auch Arbeitnehmer dürfen ihre beschäftigungspolitischen Probleme nicht auf Kosten der Schwächsten lösen wollen. Gerade in der Not muß sich soziale Gesinnung beweisen. Unsere behinderten Mitbürger dürfen nicht die ersten sein, die ausgesucht werden, wenn Arbeitskräfte freigesetzt werden sollen. Dennoch ist die Zahl der arbeitslosen Behinderten überdurchschnittlich hoch. Wir haben 130 000 behinderte Arbeitslose; das sind 23 °/o.
Doch jetzt zum Herzstück des regierungsamtlichen Konjunkturprogramms. Über die finanzielle Dekkung macht die Regierung Angaben, die aus nichts anderem als aus vagen Hoffnungen bestehen. Ich zitiere aus der heutigen Vorlage:
Die durch die befristete Gewährung dieser Investitionszulage unmittelbar eintretenden Steuerausfälle werden durch Steuereinnahmen aus der erwarteten Belebung der Wirtschaftstätigkeit voraussichtlich mindest ausgeglichen.
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Eine solche Angabe ist mindestens voraussichtlich, sozusagen vielleicht, unzuverlässig.
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