Gero Storjohann (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir diskutieren heute über einen Antrag meiner
Fraktion, in dem wir fordern, dass es endlich zu mehr
Verkehrssicherheit an unbeschrankten Bahnübergängen kommt. Es gibt viel zu tun. Es wäre schön, wenn
ein gemeinsames Signal dieses Parlaments an die Verantwortlichen gehen würde. Damit würden wir viel mehr
erreichen.

({0})

Es handelt sich bei unbeschrankten Bahnübergängen
um gefährliche Todesfallen. Das hat auch ein gewisser
Herr Werner Kuhlmann aus Verl vor sechs Jahren erfahren müssen. Er hat nämlich persönlich beobachtet, wie
ein Güterzug an einem unbeschrankten Bahnübergang
ein Auto rammte und wie dabei ein junges Mädchen direkt vor seinen Augen starb. Dieses schlimme Erlebnis
hat ihn auf die Idee gebracht, uns Politikern eine neue
Schilderkombination anzudienen, um an unbeschrankten
Bahnübergängen eine Verbesserung herbeizuführen, die
nicht besonders viel Geld kostet.

Sie wissen, wie viele unbeschrankte Bahnübergänge
es in Deutschland gibt und wie viele Unfälle dort passieren; die Zahlen gehen aus unserem Antrag hervor.

Ich möchte auf einen Versuch in meiner schleswigholsteinischen Heimat eingehen. Im Bereich Eutin
wurde ein Versuch mit einer besonderen Schilderkombination an unbeschrankten Bahnübergängen unternommen, und zwar rechtswidrig, wie sich im Nachhinein
herausstellte. Diese Schilderkombination wurde dann
abgebaut. Kurze Zeit später stellten sich wieder Unfälle
ein. Insofern widerspreche ich ausdrücklich der Behauptung, durch neue Schilderkombinationen könne eventuell ein Gewöhnungseffekt hervorgerufen werden.

({1})

Kollege Friedrich hat auf Versuche in Bayern mit einem gelb leuchtenden Schild unter dem Andreaskreuz
hingewiesen. Auch hier gab es nur positive Rückmeldungen. Deswegen lautet unser Appell an die Mehrheitsfraktionen, sich gemeinsam für eine neue Schilderkombination einzusetzen.

Natürlich wäre es sinnvoller, in Technik mit Halbschranken oder Vollschranken zu investieren. Diese
Maßnahmen kosten aber in der Regel 300 000 Euro. Sie
können sich leicht ausrechnen, wie weit wir bei 12 000
unbeschrankten Bahnübergängen mit dem Geld kommen
würden, das zur Verfügung steht. Deswegen sollten wir
nicht nur reden. Wir brauchen endlich Erfolge.

({2})

Auch aus dem Ausland gibt es positive Erfahrungen
zu vermelden. Leuchtende Verkehrsschilder werden bereits in den Niederlanden, in Belgien, in Österreich, in
Italien, in Spanien und in Großbritannien verwendet und das erfolgreich. Deswegen noch einmal der Appell
an uns: Wir müssen jetzt handeln. Ich freue mich auf die
Beratungen im Ausschuss.

Ich fordere Sie deshalb auf: Stimmen Sie unserem
Antrag in den Beratungen zu. Es dient nicht nur der Verkehrssicherheit, es dient unserem gemeinsamen Erlebnis, dass wir etwas für die Verkehrssicherheit getan haben.

Ich bin noch nicht lange im Parlament, aber angesichts der Busunfälle und der Unfälle an unbeschrankten
Bahnübergängen, die ich in dieser Zeit schon erlebt
habe, bin ich immer stärker der Auffassung, dass wir
handeln müssen. Ich habe Ihnen auch ein Beispiel dafür
mitgebracht, wie ein entsprechendes Schild aussehen
kann.

({3})

Da sieht man sogar in einem großen Parlament, in dem
gerade nicht viele Abgeordnete sitzen, wer die entsprechende Kraft hat.

Ich wünsche uns gute Beratungen.

({4})