kerstin tack (NA), 2013-05-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeitswelt verändert sich - in den letzten Jahren ganz besonders schnell. Der demografische Wandel, die zunehmende Digitalisierung, die Arbeitsverdichtung und auch
die Finanz- und Wirtschaftskrise führen nicht zuletzt
dazu, dass wir auf der einen Seite eine Fachkräftelücke
haben, auf der anderen Seite aber leider auch eine zunehmende Prekarisierung im Arbeitsleben. Ein tief gespaltener Arbeitsmarkt ist heute Wirklichkeit - nicht zuletzt
auch mit der Folge neuer Herausforderungen insbesondere für die Gesundheit am Arbeitsplatz.

Bei diesen Entwicklungen dürfen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht auf der Strecke bleiben. Die betriebliche Mitbestimmung ist ein besonders
wichtiges Instrument zum Schutz der Beschäftigten, aber
auch zur Mitgestaltung von Rahmenbedingungen und zur
Kontrolle. Momentan hinken die Mitbestimmungsrechte
inhaltlich der aktuellen Situation und Entwicklung deutlich hinterher. Fakt ist: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen vor Machtmissbrauch durch Unternehmen geschützt werden. Um das sicherzustellen,
brauchen wir eine funktionierende Mitbestimmung in
den Unternehmen, und Änderungen des Arbeitsmarktes
müssen vom Mitbestimmungsrecht begleitet werden.

Physisch und psychisch sind mit den neuen Bedingungen am Arbeitsmarkt Herausforderungen verbunden,
die auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu30550 


kommen. Der Arbeitsplatz muss so gestaltet sein - im
Zweifel so gestaltet werden -, dass er physischen und
psychischen Belastungen vorbeugt. Dabei müssen wir
die Menschen einzeln in den Blick nehmen.

Heute nehmen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Last ihrer Arbeit mit nach Hause und mit in
die Freizeit. Das müssen wir dringend ändern.

({0})

Auch das spezifische Leistungsvermögen älterer Beschäftigter muss berücksichtigt werden. Ein 60-jähriger
Arbeitnehmer hat häufig ein anderes Leistungsvermögen
als ein 25-jähriger. So etwas muss auch bei der Bereitstellung des Arbeitsumfeldes stärker Berücksichtigung
finden.

Betriebsräte brauchen daher auch in diesem Bereich
ein echtes Mitbestimmungsrecht. Gerade wenn es um
präventive Maßnahmen geht, wenn es darum geht, gesundheitlichen Risiken vorzubeugen, ist die Beteiligung
unverzichtbar. Dazu müssen die Betriebe auch finanziell
stärker mit in die Verantwortung genommen werden.
Gesundheitlichen Verschleiß können und wollen wir uns
am Arbeitsmarkt nicht leisten. Natürlich spielt auch der
Kostenfaktor eine Rolle. Aber entsprechende Maßnahmen
bringen den Unternehmen im Ganzen einen Mehrwert,
nämlich gesunde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
und damit Stabilität für das Gesamtunternehmen.

({1})

Dasselbe gilt auch für den Bereich der betrieblichen
Weiterbildung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
wird heute einiges abverlangt. Wir erwarten, dass sie
sich auch im fortgeschrittenen Berufsalter kontinuierlich
fortbilden. Ein Informatiker, der seine Ausbildung vor
30 Jahren abgeschlossen hat, steht heute vor ganz anderen Problemen als damals. Wir wollen Kontinuität in der
Fortbildung und in der Weiterbildung. Auch hierfür benötigen wir starke Betriebsräte mit echten Mitbestimmungsrechten.

({2})

Außerdem halten wir es für geboten, dass ein Betriebsrat auch Mitspracherechte zum Umfang und zur
Qualität von Angeboten der Fort- und Weiterbildung erlangen kann. Wir möchten dafür und auch für Freistellungs- und Rückkehrrechte ein Initiativrecht für den Betriebsrat.

({3})

Auf Beschäftigtenseite sind heute neben betriebszugehörigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch
zunehmend Leiharbeiter oder Mitarbeiter mit Werkverträgen zu finden. Natürlich wollen wir ihren Anteil auf
das Allernötigste begrenzen. Diese Herausforderung sehen wir, denke ich, alle miteinander. Ein echtes Mitbestimmungsrecht brauchen die Betriebsräte aber gerade
auch hinsichtlich der Anzahl, der Dauer der Überlassung
und des Einsatzbereichs von Leiharbeiterinnen und
Leiharbeitern. Die bestehenden Unterrichtungs- und Informationspflichten des Arbeitgebers über die Personalplanung müssen deshalb auch im Hinblick auf Fremdpersonal gelten. Der Betriebsrat muss schließlich über
die Beschäftigten insgesamt im Bilde sein, um seine Arbeit allumfassend, ziel- und passgenau leisten zu können.

({4})

Das Betriebsverfassungsgesetz wurde vor zwölf Jahren zuletzt novelliert. Damals wurde es auf einen guten
Stand gebracht. Damals hat Rot-Grün Vertrauen in mehr
Mitbestimmung gesetzt. Heute wissen wir: Das war richtig. Nun ist Zeit für den nächsten Schritt hin zu mehr
Mitbestimmung. Dafür steht die SPD. Übrigens, erinnern wir uns: In der Krise waren die Betriebsräte solide
und unverzichtbare Partnerinnen und Partner.

So wichtig wie ein Arbeitsplatz ist, der gesundheitlichem Verschleiß vorbeugt, so wichtig Fort- und Weiterbildungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sind, so wichtig Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten bei Leiharbeit und Werkverträgen sind, genauso wichtig ist auch die Überarbeitung des Betriebsverfassungsgesetzes. Darum bitten wir heute um Ihre
Zustimmung. Lassen Sie uns gemeinsam an der Weiterentwicklung arbeiten. Die Beschäftigten werden es uns
danken.

Herzlichen Dank.

({5})