Sönke Rix (NA), 2016-07-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Schade, dass das Betreuungsgeld nun doch noch einmal Thema dieser Debatte werden
musste . Natürlich muss ich als letzter Redner, wenn Sie
es schon angesprochen haben, auch noch einmal darauf
eingehen . Ich dachte, wir wären an dieser Stelle weiter .

({0})

Ich unterstelle niemandem hier, dass er das Wahlrecht infrage stellt . Aber in dem Moment, wo jemand das
Betreuungsgeld wieder aufs Tableau hebt, fange ich zu
überlegen an; denn das hat mit Wahlrecht nichts zu tun .

({1})

Es ist nicht nur gleichstellungspolitisch und integrationspolitisch kontraproduktiv, sondern es wäre die einzige
Leistung, die wir dafür zahlen würden, dass Menschen
eine Infrastruktur des Staates nicht nutzen .

({2})

Es ist doch albern; wir zahlen doch auch nicht, wenn
die Menschen nicht zum Sportverein oder nicht in die
Bücherei gehen . Was wollen Sie also damit erreichen?
Sie wollen lenken, und damit setzen Sie die Wahlfreiheit
außer Kraft .

({3})

Nun zu der Frage, ob der Grünenantrag ein guter oder
ein weniger guter Antrag ist . Auf jeden Fall ist er eine
wunderbare Grundlage nicht nur für diese Debatte, sondern auch für die weitere Diskussion . Wenn wir überlegen, wie wir die familienpolitischen Diskussionen in den
vergangenen Jahren geführt haben, dann stellen wir fest,
dass wir sie in erster Linie in Richtung Ausbau von Infrastruktur geführt haben, um Betreuung zu gewährleisten .
Da haben wir gemeinsam auch viele Erfolge erzielt . Nun
könnten wir sagen, wir seien die Ersten gewesen, die den
Ausbau der Betreuungsplätze gefordert haben . Ich aber
sage: Wir haben da gemeinsam viele Erfolge erzielt .

Dass wir jetzt schon weiter sind und nach der Einführung von Elternzeit, Elterngeld, Elterngeld Plus dafür
sorgen wollen, dass Familien mehr Zeit beanspruchen

können, ist auch ein guter gemeinsamer Schritt . Da danke ich den Grünen ganz herzlich für die Ideen, die sie in
diesem Antrag aufgeschrieben haben .

({4})

- Den Applaus nehme ich noch gerne mit . - Allerdings
sagen wir auch: Man muss das, was wir auch gemeinsam
geleistet haben, nicht so abwerten . Das Elterngeld Plus,
die Elternzeit sowie das Elterngeld sind Riesenerfolge,
und das sollte man an dieser Stelle noch einmal deutlich
sagen .

({5})

Es sind zeitpolitische Erfolge, es sind gleichstellungspolitische Erfolge . Wir bringen mit dem Elterngeld Plus
auch mehr Männer in die Elternzeit; auch diesen Erfolg
sollte man hier deutlich benennen . Wir danken dem Koalitionspartner, dass er das gemeinsam mit uns auf den
Weg gebracht hat .

({6})

Zur Familienpflegezeit. Natürlich wäre es viel schöner, wenn wir analog zum Elterngeldmodell so etwas
auch für Familienpflegezeit auf den Weg gebracht hätten.
Unsere Idee war es, auch da mit einer Lohnersatzleistung
heranzugehen . Zu behaupten, dass ein Modell, das für
37 000 Menschen in Kraft tritt, nicht nützlich und kein
positiver Schritt sei, finde ich falsch.

({7})

Es ist ein guter Schritt, und wir erreichen damit mehr
Vereinbarkeit von Familie und Pflege. Von daher lohnt es
sich, auch das positiv zu erwähnen .

({8})

Wir haben einen Konflikt in der Fragestellung: Müssen die Unternehmen und die Tarifparteien die Regelungen zur Arbeitszeit selber vornehmen oder nicht? Den
Konflikt haben wir übrigens bei der Quote gehabt, den
Konflikt haben wir demnächst noch einmal deutlich bei
der Lohngerechtigkeit, und den Konflikt haben wir auch
hier . Wir sehen doch, dass es nicht funktioniert, wenn wir
nicht auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine
vernünftige Familienarbeitszeit schaffen .

({9})

Deshalb, liebe Union, geben Sie sich einen Schubs, und
schaffen Sie solche gesetzliche Regelungen mit uns in
der Koalition .

({10})

Einen Fakt aber will ich zum Schluss noch einmal benennen. Wenn man durch das Internet surft, findet man
von der Deutschen Bahn - dieser Betrieb ist ja unser eigener, damit mache ich keine Schleichwerbung - ein Video dazu, was sich Kinder wünschen . Erst einmal werden
die Eltern gefragt, was sich wohl die Kinder wünschen .
Die Eltern erzählen sehr viel über materielle Dinge oder
darüber, was die Kinder vielleicht später einmal werden

wollen . Die Kinder sagen, dass sie mehr Zeit mit ihren
Eltern haben wollen . Nicht nur wegen der Tatsache, dass
die Eltern vielleicht aufgrund eines schlechten Gewissens - das will ich nicht unterstellen; ich bin selber Vater - mehr Zeit für Familie haben wollen, sondern auch,
weil Kinder mehr Zeit mit ihren Eltern haben wollen,
lohnt es sich, über eine andere Zeitpolitik, eine bessere
Zeitpolitik zu diskutieren .

({11})

Machen wir es also nicht so, dass in erster Linie die
Arbeit im Vordergrund steht, sondern machen wir es so,
dass in erster Linie die Familie im Vordergrund steht .
Wenn wir dann auch noch die Kinder in den Mittelpunkt
stellen, dann können wir eine vernünftige Familienarbeitszeit auf den Weg bringen .

Herzlichen Dank .

({12})