Thomas Gebhart (NA), 2013-04-18:
Die Debatte um die Frage der Entsorgung von Elek-

tro- oder Elektronikschrott kennzeichnet sich in vielen
Fällen durch eine mangelnde Nachhaltigkeit. Stattdes-
sen gibt es dann hektische Aktivität, die durchaus ihre
eigene Risiken beinhaltet. Nicht jeder Vorschlag einer
weiteren gesetzlichen Regelung ist der ökologisch oder
ökonomisch richtige. Gerade beim Elektroschrott sind
diese politischen Kurzschlüsse häufiger zu beobach-
ten; fast möchte man ironisch vermuten, es liegt am
Gegenstand der Debatte.

Jedenfalls ist der Reflex, die angestrebte Minimie-
rung der Gesundheitsrisiken aus Energiesparlampen
und deren fachgerechte Entsorgung über eine gesetzli-
che Regelung über den Einzelhandel zu steuern, viel-
mehr eine Verlagerung des Gesundheitsrisikos und
mitnichten eine risikofreie Lösung. Schon in der ersten
Lesung haben wir als CDU/CSU-Fraktion nicht nur
auf die Probleme für den Einzelhandel hingewiesen.
Wir warnen nochmals deutlich vor den Folgen für den
Mittelstand, die durch den SPD-Vorschlag hier in der
konkreten Umsetzung drohen: Die SPD will jeden
Händler zwingen, die in der Entsorgung riskanten
Energiesparlampen zu lagern, egal ob der Händler da-
für Räume hat oder nicht. Die großen Konzerne kön-
nen dies viel leichter. Jenseits der ökologischen und
gesundheitlichen Risiken würde der von Rot und Grün
gemachte Vorschlag auch noch ökonomische Risiken
auslösen. Dabei sind die Energiesparlampen als be-
sonders fragiles und mit Quecksilber versetztes Pro-
dukt zwingend in einer fachlich einwandfreien Kette
der Entsorgung zu halten. Wir können als Deutscher
Bundestag das freiwillige Rücknahmesystem der Her-
steller kritisieren. Lightcycle ist noch immer nicht op-
timal ausgerichtet. Hier sind die Hersteller weiter in
der Pflicht.1) Anlage 18


Wir appellieren als CDU/CSU-Fraktion an die Bundesregierung, hier von der Industrie deren ökologische
Gesamtverantwortung einzufordern. Wir bekennen uns
klar zum Verursacherprinzip. Wenn wir dieses Verursacherprinzip stärken, dann darf die SPD nicht in erster Linie den Mittelstand im Elektrohandel dafür abstrafen, dass die Industrie ihre Hausaufgaben nicht
erledigt. Die Beschäftigten im Einzelhandel wären mit
den großen Mengen an Energiesparlampen und dem
nie völlig zu vermeidenden Glasbruch dann Giften wie
Quecksilber ausgesetzt. Eine wundersame Entwicklung, dass die SPD diese Beschäftigten einem solchen
Risiko aussetzen will!

Der richtige Weg bleibt die fachlich korrekte Entsorgung dieser speziell risikobehafteten Leuchtmittel
über spezielle, fachlich qualifizierte Entsorgungswege.
Es wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung,
wenn die Industrie und die privaten wie kommunalen
Entsorger eine zeitnahe Optimierung der Entsorgungswege anstreben. So lassen sich der falsche Weg in den
Hausmüll und die riskante Lagerung im Einzelhandel
vermeiden. Gleiches gilt für die Frage der Wiedergewinnung des Quecksilbers und anderer Rohstoffe aus
den verbrauchten Energiesparlampen.

Es gilt nicht zuletzt, die Energiesparlampen als
Leuchtmittel nicht zu glorifizieren. Wer die letzten
Tests zu Langlebigkeit und Gesundheitsrisiken und die
Diskrepanz zwischen Versprechen der Hersteller und
tatsächlichen Werten der Energiesparlampen kennt,
der darf seine gesunde Skepsis gegenüber dieser mit
Quecksilber versetzten Lichtquelle durchaus behalten.

Insgesamt werden wir uns ohnehin auch mit der
Frage der Entsorgung von Energiesparlampen und anderem Elektro- und Elektronikschrott bei der laufenden Umsetzung der novellierten WEEE-Richtlinie in
nationales Recht bis zum Jahre 2014 zu befassen haben. Auch von daher ist es sicher geboten, die Frage
der fachgerechten Entsorgung von Energiesparlampen
im richtigen Kontext zu beraten, um nachhaltige Lösungen zu finden. Der SPD-Vorschlag ist fachlich
falsch, weil er einen falschen Weg über den Einzelhandel einschlägt, im Übrigen einen Umweg. Er ist ordnungspolitisch falsch, weil er wieder einmal nichts anderes als eine weitere Zwangsverpflichtung vorsieht.
Und er ist ökologisch falsch, weil er nicht die ökologisch nachhaltigsten Wege sucht. Diese liegen in einer
optimierten Abstimmung der Entsorgungslogistik von
den privaten Haushalten hin zu den fachlich qualifizierten und zertifizierten Entsorgungsbetrieben.

Insgesamt sind die Energiesparlampen ein Beispiel
dafür, wie man es in Europa in Zukunft nicht mehr machen sollte: nämlich eine einzige Technologie verbieten, um eine andere mit neuen Risiken zu fördern. Es
sind wenige Akteure, die der EU diesen Weg vorgeschlagen haben. Nun sind es Millionen Haushalte, die
diese Entscheidung mit riskanter Beleuchtung bezahlen. Es wäre vielleicht deutlich sinnvoller gewesen,
den jetzt langsam beginnenden Siegeszug der LEDLichttechnik zu beschleunigen, statt den Umweg über
die Energiesparlampen zu gehen.

Auch dies zeigt: Mancher in der Energiespardebatte
gezogene Schluss ist ein Kurzschluss. Die CDU/CSU
lehnt den SPD-Vorschlag aus ökologischen und ökonomischen Gründen ab. Für bessere Vorschläge und eine
nachhaltig klima- und umweltschonende Lösung bleiben wir bei den Beratungen zur Umsetzung der WEEERichtlinie in nationales Recht sehr offen und freuen
uns auch bis zum Jahre 2014 auf die Mitarbeit der Opposition.

Den SPD-Antrag müssen wir heute ablehnen.