duve (NA), 1986-06-20:
Danke schön, Herr Präsident. Drittens. Es gibt plötzlich nach einem Unfall oder kontinuierlich beim Betrieb von Anlagen die Abgabe von unsichtbaren, unriechbaren und unfühlbaren Substanzen an die Umwelt, an den tierischen und menschlichen Organismus. Für die Feststellung dieser Substanzen nutzen unsere Sinnesorgane gar nichts. Wir brauchen dafür hochtechnische Meßgeräte.
Viertens. Die Diskussion über Strahlenschäden und über die verschiedenen Nuklide haben der Öffentichkeit zum erstenmal drastisch vor Augen geführt, wie wenig die Wissenschaft von dem weiß, was sie direkt oder indirekt durch die industrielle Nutzung an Gefahren produziert. Die Diskrepanz zwischen behauptetem Allwissen und häufig skandalöser Unwissenheit ist bei Tschernobyl ja schlagartig erkennbar geworden.
Fünftens. Die Menschen haben die politische Ohnmacht und die Schwierigkeiten, gegen Schadstoffe nationale und internationale Rahmenbedingungen zu setzen, sehr drastisch erfahren.
Meine Damen und Herren, diese fünf Erkenntnisse gelten - allerdings mit einer ganz anderen Gewichtung - auch für die Chemie. Es handelt sich dabei natürlich nicht um Strahlung, aber es handelt sich um viele von Menschen gemachte Schadstoffe, die bei falschem Umgang im menschlichen Körper
als Gift wirken und die auf die Natur als Gift wirken.
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Die Arbeitnehmer und die Unternehmer in der chemischen Industrie sind sich vieler dieser Gefahren bewußt gewesen und haben sehr viel geleistet, um ihnen zu begegnen.
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Ein großer Industriezweig arbeitet - verglichen mit dem Gefahrenpotential - mehr oder weniger sicher. Aber die Wirkungen der meisten Stoffe auf Mensch und Natur sind auch diesen Experten häufig unbekannt.
Meine Damen und Herren, die SPD-Bundestagsfraktion hat vor anderthalb Jahren begonnen, einige praktische Erkenntnisse zusammenzutragen, um aus den bisherigen Bemühungen für die chemische Produktion politische Rahmenbedingungen zu setzen. Wir legen damit heute als erste Partei dieses Bundestages ein Konzept für eine vorsorgende Chemiepolitik vor. Wir haben den Entwurf der wichtigsten Gewerkschaft, der IG Chemie, und dem Bundesverband der Chemischen Industrie ({2}) sehr frühzeitig vorgelegt und sind mit unterschiedlichem Ergebnis in einen Dialog gekommen.
Die Arbeitnehmer haben unser Konzept begrüßt. Sie haben auch kritische Anmerkungen gemacht. Die Arbeitgeber haben es abgelehnt.
Ich muß hier allerdings anmerken, daß sich dieses Konzept nicht nur mit den im VCI zusammengeschlossenen Betrieben befaßt, sondern mit allen Vorgängen, bei denen es zu chemischen Umwandlungsprozessen kommt. Das heißt, viele Betriebe der metallverarbeitenden Industrie sind von den Rahmenbedingungen für eine versorgende Chemiepolitik ebenso betroffen wie die Chemiebetriebe im eigentlichen Sinne.
Vorsorgende Chemiepolitik wird, Herr Minister Wallmann, eine der zentralen Aufgaben der Umweltpolitik im nächsten Jahr sein. Sie sind aus Frankfurt hierhergekommen, möglicherweise aus Furcht vor unserem Volker Hauff. Sie sehen ihn dort sitzen; hier ist er auch wieder.
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- Natürlich habe ich geschmunzelt, er hat geschmunzelt, wir alle haben geschmunzelt. Wenn man mit einer Bemerkung die Kollegen zum Schmunzeln bringt, ist es doch in Ordnung, oder nicht?
Meine Damen und Herren, die Menschen sind wach geworden. Wie sehr, merkt man an einer Untersuchung, die in der Zeitschrift „Chemie in unserer Zeit", wohl eher einer konservativen Publikation, veröffentlicht wurde. Dort drücken Kinder in Bildern aus, was sie mit dem Begriff Chemie ver17288 
binden: tote Tiere, zerstörte Natur, Gefahren für das Lebendige - das sind die Schreckbilder von Kindern und Jugendlichen.
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- Sagen Sie das nur weiter so. Sie meinen, daß diese Vorstellungen der Menschen nur etwas mit Aufhetzung zu tun haben? Dann hätte man von Bophal und anderem gar keine Bilder zeigen können. Ist das Ihre Vorstellung? Dann dürfte man von wirklich verendeten Fischen und umgekippten Seen keine Bilder zeigen. Sie wollen also verbieten, daß man darüber diskutiert, was faktisch passiert.
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Es geht hier nicht um apokalyptische Warnungen, so wichtig Publikationen wie etwa „Der stumme Frühling" von Rachel Carson vor über 20 Jahren gewesen sind. Es geht um sehr konkrete, sehr reale Sofortschritte. Wir müssen - da sind wir alle derselben Meinung - von dem Schadstoff des Monats, von dem Aufschrei über Formaldehyd, über Dioxin oder über bromierte Kohlenwasserstoffe hin zu einer vorsorgenden Politik kommen.
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Die Diskussionen über einzelne Stoffe mobilisieren die Menschen positiv, schläfern sie aber häufig nach einiger Zeit auch wieder ein. Wenn dann die Diskussion über den Stoff abgeklungen ist, glauben viele, alles sei im Lot. Statt Augenblickslösungen brauchen wir Vorsorge.
Ich freue mich, daß Fachleute der Industrie, der IG Chemie und der Umweltverbände, aber auch der Behörden bereit waren, an unserem Konzept kritisch mitzuarbeiten. Wir haben zwei Fraktionsanhörungen durchgeführt. Ich möchte mich hier bei allen für die Mitarbeit noch einmal sehr herzlich bedanken.
Wir fragen nach dem Nutzen, den chemische Produkte für den Menschen haben, und verlangen, daß ein Abwägungsprozeß zwischen schädlichen Nebenwirkungen und diesem Nutzen in Gang gebracht wird. Wir haben deshalb in unserem Konzept geschrieben, daß eine solche Chemiepolitik auf den sozialen und volkswirtschaftlichen Nettonutzen des Einsatzes von Chemikalien zielen muß. Wir wissen genausogut wie unsere Kritiker, daß dies weder in Heller und Pfennig ausgerechnet noch durch eine staatliche Netto-Nutzen-Behörde etwa angeordnet werden könnte. Aber es muß doch erlaubt sein, diese Frage zu stellen. Eine Industrie, die seit Jahrzehnten Stoffe produziert, bei denen sie häufig - ähnlich wie der Raucher an den Nichtraucher - kleinste Partikelchen an andere unbeteiligte und unwissende Menschen abgibt, eine Industrie also, deren Wirkung weit über ihre Herstellung, über ihre Verteilung und über den Verbrauch ihrer Produkte hinausgeht, muß sich diese Frage gefallen lassen; schon deshalb, weil diese Industrie früher ja
wenig verantwortungsvoll gehandelt hat, denkt man an die immensen Kosten, die die Allgemeinheit aufbringt, um mit dem Abfall und den Gefahren der Endlagerung gefährlicher Stoffe auch aus früherer Zeit fertig zu werden. Eine Industrie, deren Frühphase dadurch gekennzeichnet war, daß hochgiftige Stoffe einfach in Kuhlen gekippt worden sind - die Folgen muß die öffentliche Hand heute noch tragen -, eine solche Industrie muß selber daran interessiert sein - und sie ist selber daran interessiert -, daß dieser öffentliche Nettonutzen diskutiert wird, j a, sie tut es in ihren Werbeanzeigen in großem Ausmaß j a selber. Deshalb sollte sie uns eine solche Frage auch nicht vorwerfen.
Die Diskussion kann nicht vom Staat, also von einer Bürokratie, und auch nicht von der Industrie allein geführt werden. Ansätze in diese Richtung finden wir ja bereits in der Gefahrstoffverordnung, in der gefordert wird, bei Produktionsprozessen gefährliche Stoffe durch weniger gefährliche Ersatzstoffe dann zu ersetzen, wenn sie auch wirklich vorhanden sind. Würden wir dieses Kriterium generell anwenden, so würde das z. B. bedeuten, daß ab sofort keine asbesthaltigen Autobremsbeläge mehr hergestellt werden dürften, da es asbestfreie Ersatzstoffe ja bereits gibt, wie wir aus den Lieferungen nach Schweden, wo dies vorgeschrieben ist, wissen. So, meine Damen und Herren, ist unser Begriff „sozialer und volkswirtschaftlicher Nettonutzen" zu verstehen - so und nicht anders.
Die chemische Industrie hat in ihrem kritischen Papier uns gegenüber von Dirigismus gesprochen. Durch die Herstellung von sehr problematischen Stoffen und Nebenprodukten erzeugt die Industrie ja selber unfreiwillig einen Dirigismus, dem sich die Verbraucher bei Strafe von Gesundheitsschäden gar nicht entziehen können. Das heißt: Dort, wo eine Industrie selber aus naturwissenschaftlichen Gründen Rahmenbedingungen setzen muß, denen wir als Verbraucher häufig gar nicht entsprechen können, muß - umgekehrt - auch die Gesellschaft Rahmenbedingungen für das Verbreiten dieser Stoffe setzen dürfen. Es geht nicht nur um die Freiheit der Produktion gegenüber dem Staat, sondern es geht auch um die Wiederherstellung der Freiheit der Verbraucher gegenüber chemischen Stoffen, von denen sie nichts wissen.
Meine Damen und Herren, für unsere Arbeit ist ein ganz zentrales Thema die Forderung nach systematischer Aufarbeitung der mehr als 90 000 sogenannten Altstoffe. Mit vielen dieser Stoffe kommen wir häufig in Berührung. Dennoch ist etwa von 95 % dieser Altstoffe so gut wie nichts über ihre Wirkung auf Mensch und Natur bekannt. Hier brauchen wir dringend eine nationale und internationale Schleppnetzfahndung nach den großen Fischen im Teich der Altchemikalien.
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Fachleute gehen heute davon aus, daß sich etwa
1 000 dieser Altstoffe als so gefährlich erweisen, daß
sie dringend ersetzt werden müssen. Die SchwierigDuve
keit besteht im Auffinden der gefährlichen Chemikalien und dann - in einem zweiten Schritt - darin, schnell Ersatzstoffe zu finden.
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Erst wenn wir die gefährlichen Stoffe erkannt und ersetzt haben, wird es möglich sein, auch in der öffentlichen Diskussion vom „Schadstoff des Monats" wegzukommen.
Aber wir brauchen auch ein Handlungskonzept, damit wir die als gefährlich erkannten Stoffe rasch substituieren können. Hier wird es vor allem darum gehen, daß wir in Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften, Industrie und Politik abgestufte Zeitpläne entwickeln.
Die systematische Suche nach gefährlichen Altstoffen hat auch einen sehr erfreulichen Nebeneffekt, einen positiven und wichtigen Effekt. Bei der Suche nach gefährlichen Stoffen lassen sich auch die ungefährlichen oder weniger gefährlichen Altstoffe erkennen. Sie könnten Wegweiser für die Suche nach Ersatzstoffen werden.
Ich muß etwas kürzen. Die Rede war ein wenig länger als meine 13 Minuten. Ich kann darum das ganze Panorama all dessen nicht ausbreiten, was wir unter vorsorgender Chemiepolitik verstehen. Ich will nur auf einen Punkt noch hinweisen und ihn hervorheben. Wir wollen ein verschuldensunabhängiges Haftungsrecht einführen. Die Reform des Haftungsrechts spielt für uns eine ganz zentrale Rolle. Wir wollen wie in Japan deshalb eine verschuldensunabhängige Haftung für Industrieprodukte, weil eben jeder, der einen neuen Stoff einführt, für die Wirkung seines Stoffs geradestehen muß.
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Durch eine solche Reform des Haftungsrechts wird nach unserer Einschätzung die Suche nach umweltverträglicher Technologie dezentralisiert und damit vervielfältigt.
Ich komme zum Schluß. Bei einem der bedeutendsten Industriezweige unseres Landes ist es leicht, denjenigen in die Ecke der Industriefeindlichkeit zu stellen, der Forderungen zum Schutz von Mensch und Natur und Arbeitnehmern erhebt. Uns geht es darum, daß vor allem bei der rascheren Entwicklung von umwelt- und gesundheitsfreundlichen Produkten die Bundesrepublik eine Vorreiterrolle spielt. Dies ist auch eine ökonomische, eine wirtschaftspolitische Vorsorgepolitik.
Wir lassen uns auch das Argument der internationalen Konkurrenz nicht aufdrängen. Denn kaum eine Industrie ist so international organisiert wie die chemische. Man denke an die gewaltigen Investitionen, die unsere drei Chemieriesen in den letzten Jahren in Übersee getätigt haben. Die chemische Industrie ist heute international. Und wenn im Herzland dieser Industrie der Druck auf Umweltverträglichkeit und Gesundheitsschutz wächst, dann müssen wir von diesen Firmen erwarten, daß
sie sich selber zum Exporteur dieses Umwelt- und Gesundheitschutzgedankens machen. Ich begrüße es ausdrücklich, daß die Gewerkschaft der chemischen Industrie sich diese Gedanken sehr weitgehend - wir haben das in der Zusammenarbeit gesehen - zu eigen gemacht hat.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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