Susanne Jaffke (NA), 2007-09-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mein Gott, Alex, wenn ich Sie nicht kennen würde, hätte
ich das wirklich alles nicht geglaubt. Wer hat Ihnen diese
Rede aufgeschrieben?

({0})

In diesen Tagen wird aus aktuellem Anlass vielfältig
an die Geschehnisse des 11. September 2001 erinnert.
Männer und Frauen - nicht nur US-Staatsbürger, sicher
Menschen aller Glaubensrichtungen - fanden dabei den
Tod, auch Deutsche. Mehrfach haben sich ähnliche Ereignisse in Europa wiederholt. Erinnert sei an die Anschläge von Madrid und London. Vor wenigen Tagen
konnten unsere Sicherheitsbehörden geplante Anschläge
in Deutschland erfolgreich verhindern. Über Ursachen
und Hintergründe solchen für uns unzivilisatorischen
Handelns gibt es viele Analysen und Interpretationen.
Ich will das nicht vertiefen. Aber eines ist wichtig: Diese
Einsätze bestimmen seither wesentlich unser verteidigungspolitisches Handeln. Nicht erst seit dem Fall des
Eisernen Vorhangs und nicht erst seit dem Ausbruch der
ethnischen Konflikte auf dem Balkan, sondern seit ebendieser letztgenannten Zeit haben sich die Anforderungen
an unsere Streitkräfte verändert.

Gestatten Sie mir deshalb, dass ich mich ganz herzlich bei all den Soldatinnen und Soldaten bedanke, die
auf dem Balkan, in Afghanistan, am Horn von Afrika
oder vor der Küste Libanons ihren Dienst versehen. Sie
wissen, dass sie in diesen Regionen der Welt unsere gemeinsamen Werte - unsere freiheitliche parlamentarische Demokratie, basierend auf dem christlichen Menschenbild - nicht nur verteidigen, sondern dass sie
zugleich als Botschafter für diese demokratischen Werte,
für Toleranz und Anerkennung des Lebens miteinander
im Einsatz sind.

({1})

Dafür stehen unsere Soldatinnen und Soldaten ein, dafür
üben sie in der Heimat, dafür bringen ihre Familien Verständnis auf. Es lohnt sich, das hier im Parlament immer
wieder zu erwähnen. Im Alltagsgeschehen ist das schon
ein Stück Routine geworden. So werden meine Fernmelder in Neubrandenburg gerade mit einem Appell zu ihrem Einsatz auf dem Balkan verabschiedet. Ich bin hier,
kann nicht da sein; ich nehme diese Aufgabe an.

Auf diese neuen Herausforderungen werden die Bundeswehrplanungen ausgerichtet. Auf diese Herausforderungen sollen die Strukturanpassungen, genannt
„Transformation“, zielen, und dem soll auch die auszuplanende und umzusetzende Zielstruktur der zivilen Verwaltung dienen. Die Beschäftigten brauchen diese Strukturen, damit sie endlich wissen, wo ihre zukünftige
Tätigkeit sein wird.

Der Einzelplan 14, den wir hier in erster Lesung beraten, soll dem Anspruch gerecht werden, die Investitionen
in Sicherheit im Einsatz - verbunden mit optimalen
Übungsmöglichkeiten in der Heimat einerseits und andererseits natürlich mit der Landesverteidigung - zu gewährleisten. Dass dazu in den letzten Jahren eine Reihe
von Beschaffungsvorgängen vorbereitet und auf den
Weg gebracht wurden, ist bekannt. Dass der Haushalt
eng ist, wissen die Insider. Dass es noch einiger Projekte
dringend bedarf - zum Beispiel des geschützten Transportfahrzeugs Puma und des dritten Einsatzgruppenversorgers -, ist ebenso bekannt und erklärtes strategisches
Ziel.

In der mittelfristigen Finanzplanung des Wehretats ist
ein Etataufwuchs vorgesehen. Das ist erfreulich, dennoch nicht üppig. Investiven Nachholbedarf gibt es
ebenso bei der Kasernensanierung West. Die Koalition
wird darauf bei den Etatberatungen besonderes Augenmerk legen. Geplante Ausgabenaufwüchse ergeben sich
in dem zu beratenden Etat bei der Modernisierung der
IT-Ausstattung - Projekt „Herkules“ - und im Bereich
von Materialerhaltung und -instandsetzung. Sowohl
beim Investitionsvorhaben „Herkules“ als auch bei der
Erhaltung und Instandsetzung von wehrtechnischem
Material sollen Auftragsausgestaltung und -vergabe in
enger Partnerschaft mit mittelständischen Betrieben organisiert werden. Auch darauf wird die Koalition besonderes Augenmerk legen.

Gestatten Sie mir eine Bemerkung zur Wehrgerechtigkeit. Ich stehe zur Wehrpflicht. Sie steht im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode, sollte aber auch
darüber hinaus gelten. Verbunden mit der Wehrpflicht
sind in unserem Land nämlich vielfältige andere soziale
Dienstleistungen. Selbstverständlich kann ein junger
Einzuberufender in den vielen Einrichtungen der Sozialdienste auch Zivildienst leisten, der mit Sicherheit eine
körperliche und mentale Herausforderung darstellt. Aber
auch Ehrenamtorganisationen wie Technisches Hilfswerk, Rotes Kreuz, Malteser Hilfsdienst, Johanniter und
andere profitieren von dem bewährten System der Wehrpflicht. All diese gesellschaftlichen Leistungen durch
Hauptamtliche erbringen zu lassen, würde unsere öffentlichen Haushalte überfordern. So sollten wir uns auch
hier zur allgemeinen Wehrpflicht bekennen. Die Koalition wird nach Wegen der Finanzierung der Wehrsoldanpassung, die überfällig ist, suchen und sie ermöglichen.

({2})

Allen in diesem Hause, die sich mit der Organisationsstruktur des Einzelplans 14 auskennen, wissen, dass
dieses Zahlenwerk dringend einer organisatorischen
Umgestaltung bedarf. Alle Berichterstatter sind in diesem Zusammenhang aktiv geworden und haben der Verwaltung aufgegeben, das Zahlenwerk übersichtlicher, in
Kapitel und Titel, zu strukturieren, die Zahl der Deckungsvermerke einzuschränken und damit die Transparenz zu erhöhen. Dennoch bleibt dieser Etat in gewisser
Weise unparlamentarisch, weil der Verwaltung durch
Deckungsverbünde große Flexibilität bei Ausgabenanforderungen gegeben wird.

Die Koalition wird auch weiterhin ihr Augenmerk
darauf richten, dass die parlamentarisch gebilligten Mittel dort eingesetzt werden, wo die Politik die Schwerpunktsetzung vorgenommen hat. Dies dient nicht nur der
erwähnten Transparenz, sondern sichert den effizienten
Einsatz der Mittel.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss zu den Einzelplanberatungen und danke für
Ihre Aufmerksamkeit.

({3})