daniel bahr (NA), 2006-02-17:
Nein, Herr Kollege Zöller, das nehme ich so nicht zur

Kenntnis. Wir hatten schon im Ausschuss eine Debatte
darüber, dass es schwer abzuschätzen ist, wie die neue
Regelung der Durchschnittskosten je Dosiereinheit überhaupt wirkt. Die Staatssekretärin hat mir auf Nachfrage
erklärt, dass eine eigene Vereinbarung in der Region
- Frau Volkmer hat ja von unterschiedlichen regionalen
Verhältnissen gesprochen - nur in drei KV-Bezirken
nach heutiger Sicht funktionieren kann. Das heißt, es
wird bundesweit eine Bonus-Malus-Regelung geben, die
meines Erachtens das Therapieverhalten des Arztes erheblich einschränken wird. Wir können das aber gerne in
einem halben Jahr erneut diskutieren.

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Als Begründung wird die Steigerung der Ausgaben
für Arzneimittel herangezogen. Ich wage zu bezweifeln,
dass diese Steigerung der Ausgaben für Arzneimittel
nicht abzusehen war; denn wir hatten mit dem GMG
viele Entscheidungen, die in der Folge dazu führten, dass
die Arzneimittelausgaben stiegen. Wir hatten Vorzieheffekte in 2003, es gab den Wegfall des zusätzlichen
Zwangsrabatts und viele andere Effekte, die dazu führten, dass die Arzneimittelausgaben gestiegen sind. Ich
wage zu bezweifeln, dass das der Grund für das Arzneimittelspargesetz ist. Ich habe den Eindruck, Sie machen
das Arzneimittelsparpaket, um im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung die drohende Mehrwertsteuererhöhung, die ab 1. Januar 2007 geplant ist, zu
kompensieren. Ich vermute, dass das der wahre Grund
für das Zustandekommen dieses Arzneimittelsparpakets
ist.

Wir halten das für einen Fehler. Wir halten die Mehrwertsteuererhöhung für einen grundsätzlichen Fehler.
Gerade für den Arzneimittelbereich bedeutet sie eine erhebliche Einschränkung. Ich weise darauf hin, dass in
den meisten anderen Ländern beim Kauf von Arzneimitteln entweder der niedrigere Mehrwertsteuersatz Anwendung findet oder gar keine Mehrwertsteuer zu zahlen
ist. Mit dem erhöhten Mehrwertsteuersatz beim Kauf
von Arzneimitteln ist Deutschland eine Ausnahme. Sie
hätten einmal darüber diskutieren sollen, den Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel erheblich zu senken. Eine
solche Senkung würde die gesetzlichen Krankenversicherungen entlasten.

Die Patienten werden aber auch durch die Neuregelung der Festbeträge massiv belastet. Es ist doch erstaunlich, dass sogar die Krankenkassen vor dieser Neuregelung warnen. Die Krankenkassen haben den
Auftrag, mit den Beiträgen der Versicherten besonders
kostengünstig umzugehen. Es ist doch spannend, dass
die Krankenkassen die Neuregelung der Festbeträge
ganz besonders infrage gestellt haben.

Durch die niedrigeren Festbeträge könnte beispielsweise der Preis für Antidepressiva um 65 Prozent sinken. Die Firmen der Pharmaindustrie werden ihre Preise
aber nicht zwangsläufig auf die Höhe der Festbeträge absenken, sondern vielleicht nur ein bisschen. Das führt
dann zu Aufzahlungen für die Versicherten. Diese Aufzahlungen fallen - anders als die Zuzahlungen, die bestimmten Grenzen unterliegen - nicht unter die Überforderungsregelung, sondern sind voll wirksam. Das heißt,
im Sommer werden die Patientinnen und Patienten
wahrscheinlich massiv belastet.

Daniel Bahr ({1})
Ich will noch etwas anderes aufgreifen, was die Patienten angeht. Frau Volkmer sprach von den regionalen
Unterschieden. Frau Volkmer, soweit ich weiß, sind Sie
aus Sachsen. Schauen Sie einmal nach Sachsen-Anhalt!
Sie können doch nicht die Ärzte für die regionalen Unterschiede im Verschreibungsverhalten verantwortlich
machen. Ein Grund für unterschiedliches Verschreibungsverhalten ist vielmehr, dass beispielsweise die
Morbiditätsstruktur und die Versichertenstruktur in
Sachsen-Anhalt ganz anders als die in der Region Nordrhein sind. Weil es einige wenige KV-Bezirke gibt, in denen dieser Ansatz gut funktioniert, sollen Ihrer Auffassung nach sämtliche KV-Bezirke diese Regelung
übernehmen. Sie sollten schon berücksichtigen, dass es
woanders andere Strukturen gibt. Insofern sehe ich die
regionale Umsetzung sehr kritisch. Ich glaube, dass es
damit eher zu einer bundesweiten Bonus-Malus-Regelung kommt.

Auch die Krankenhäuser werden arg gebeutelt, wie
wir feststellen. Von heute auf morgen erfahren die Krankenhäuser, dass sie ihre Planungen für 2006 über Bord
werfen und auf niedrigerer Basis neu kalkulieren müssen. Ihre Arzneimittel werden teurer, weil die Naturalrabatte wegfallen. Gleichzeitig müssen sie ihre Einkaufspolitik grundlegend ändern; denn zukünftig müssen
sie sich an das halten, was im vertragsärztlichen Bereich
Standard ist. Viele Vertragsärzte wenden sich an uns, um
uns mitzuteilen, dass sie viele ärgerliche Diskussionen
haben; denn sie müssen die Medikamentierung von Patienten umstellen, nachdem die Krankenhäuser sie auf
teure Medikamente eingestellt haben.

Ich wage aber zu bezweifeln, dass diese Regelung
wirklich ihre Wirkung entfaltet. Ich glaube, sie führt
eher zu einer Einschränkung bei der stationären Versorgung. Ich befürchte, dass gerade GKV-Patienten bei der
stationären Versorgung gegenüber Privatpatienten benachteiligt werden.

Gestatten Sie mir, dass ich zum Schluss auf die Naturalrabatte zu sprechen komme. Auch hier gab es sicherlich Auswüchse, über die man nachdenken muss. Die
Ursache dafür ist meines Erachtens die Aut-idem-Regelung. Sie verbieten die Naturalrabatte sogar bei Tierarzneien. Diese Arzneien sind nun wirklich überhaupt nicht
vergleichbar mit der Arzneimittelversorgung von Patientinnen und Patienten über die Apotheken. Das geht
wahrlich zu weit.

Die in diesem Gesetzentwurf verankerte Regelung
werden wir nicht mittragen. Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir sind auf weitere Vorschläge der großen Koalition gespannt. Das „Arzneimittelspargesetz“ ist der falsche Weg.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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