Thomas Erndl (NA), 2020-02-12:


Danke für die Korrektur. – Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir können an verschiedenen Stellen in Ostafrika einen positiven Wandel beobachten, aber natürlich mit noch offenem Ausgang. Wir haben eine Phase der Öffnung und Demokratisierung in Äthiopien. Wir haben im Sudan die Situation, dass das Volk erfolgreich gegen das autoritäre Regime aufbegehrt hat, und im Südsudan haben wir zumindest eine Beruhigung der kriegerischen Auseinandersetzungen.

Aber wenn man zurückblickt, zeigt sich ein anderes Bild: Zwei Jahre nach der Unabhängigkeit 2011 versank der Südsudan in einem blutigen Bürgerkrieg mit 400 000 Opfern. Die Sicherheitslage ist nach wie vor fragil, aber das Friedensabkommen hält so einigermaßen. Das ist vielleicht eine kleine positive Nachricht für die leidende Bevölkerung.

Es ist aber trotzdem unklar, ob, wie vereinbart, eine Übergangsregierung gebildet werden kann, so wie es das Friedensabkommen vorsieht. Die Frist wurde – jetzt schon zum zweiten Mal – bis Ende dieses Monats verlängert. Umstritten ist nicht nur die Frage über die Reform des Sicherheitssektors, sondern vor allem auch die Frage der Neuordnung der Bundesstaaten.

Wir sehen zwei zentrale Herausforderungen im Südsudan:

Erstens die katastrophale humanitäre Versorgungslage. 2019 gab es massive Regenfälle und Überschwemmungen. Seit Anfang dieses Jahres – wir vernehmen es in den Medien – befällt eine dramatische Heuschreckenplage weite Teile Ostafrikas, die vor allem in dieser Region die arme Landbevölkerung existenziell bedroht. Von den 12 Millionen Einwohnern sind 7 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen, und 6 Millionen leiden unter extremer Ernährungsunsicherheit.

Zweitens ist die Sicherheitslage immer noch fragil. Es kommt nach wie vor zu ethnischer Gewalt. Erst im Dezember kamen bei Kämpfen zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen 80 Menschen ums Leben. Insgesamt haben wir 4 Millionen Vertriebene, davon 1,5 Millionen Menschen, die innerhalb des Südsudans auf der Flucht sind.

Meine Damen und Herren, eine Verbesserung der Lage der Menschen vor Ort – um die geht es uns – geht nur mit internationaler Unterstützung. Dabei ist die VN-Mission UNMISS eine wichtige Stütze, weil die humanitäre Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern gesichert wird; andererseits ist die Präsenz der Blauhelmsoldaten wichtig für die Verhinderung von weiterer Gewalt und zum Schutz der Zivilbevölkerung. Das sind Kernaufgaben, die wir weiterhin massiv unterstützen müssen. Warum? Weil es natürlich in unserem eigenen Interesse liegt, Frieden und Sicherheit in der Region zu schaffen. Wir müssen die Sahel-Sahara-Region stabilisieren, um letztendlich Gewalt, Terrorismus, Migration und humanitäre Katastrophen bekämpfen und verhindern zu können. Die Entwicklungen in der Region haben direkte Auswirkungen auf Europa und unsere Sicherheit.

Wir als Unionsfraktion stehen, wie die meisten Fraktionen in diesem Hause, für einen funktionierenden Multilateralismus. Wir wollen, dass internationale Organisationen funktionieren. Dafür müssen wir natürlich unseren Beitrag leisten: finanziell – selbstverständlich –, aber auch durch aktives Engagement, sprich: durch aktive Beteiligung. Als Mitglied im Sicherheitsrat sollten wir unser Engagement nicht zurückfahren, sondern mindestens beibehalten und vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch ausweiten. Das machen für uns viele Soldatinnen und Soldaten. An dieser Stelle möchte ich ihnen allen für ihren Einsatz danken, den sie bei den unterschiedlichen Einsätzen für unser Land leisten. Herzlichen Dank!

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