Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2010-01-19:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 30, Bildung
und Forschung, spiegelt die konsequente Fortsetzung der
Modernisierung und Internationalisierung unserer Politik für bessere Bildung, für mehr Bildungsgerechtigkeit
und für starke Forschung als Grundlage der Innovationsfähigkeit unseres Landes wider.

Wir verbinden zusätzliche Investitionen für Bildung
und Forschung in Höhe von 12 Milliarden Euro in dieser
Legislaturperiode mit zukunftsfähigen Konzepten im
Hinblick auf bessere Bildung, mehr Bildungsgerechtigkeit und die Weiterentwicklung des Forschungsstandortes Deutschland.

Wir sind davon überzeugt - der Bundesfinanzminister
hat heute Morgen darauf aufmerksam gemacht -, dass
wir uns gerade jetzt, in Zeiten wirtschaftlicher Krise,
ganz besonders um die Quellen des künftigen Wohlstands, um das Wohlergehen künftiger Generationen
kümmern müssen.

({0})

- Eigentlich kann man nichts dagegen sagen, nicht
wahr?

Wir - damit möchte ich noch einmal Bezug nehmen
auf heute Vormittag -, damit meine ich die Bundesregierung gemeinsam mit vielen Akteuren, den Kommunen
und den Ländern. Bildung muss eine gesamtstaatliche
Aufgabe werden; denn niemand in diesem Land hat Verständnis dafür, wenn sich die Politik darüber streitet, wer
was tun darf, statt zu tun, was notwendig ist.

({1})

Der Bildungsgipfel 2008 in Dresden und der Bildungsgipfel 2009 in Berlin waren wichtige Meilensteine
auf diesem Weg. Eine föderale Ordnung ist kein Hindernis für gute Bildungspolitik, für eine Bildungsrepublik
Deutschland. Die Verfassungen vieler europäischer Länder sehen eine föderale Ordnung vor. Die Kollegen aus
diesen Ländern sagen uns: Wir sind in einer vergleichbaren Situation. Die Kunst besteht darin, eine überzeugende Agenda für Reformen zur Modernisierung und
eine stabile, verlässliche finanzielle Perspektive zu
schaffen. Auf diese Bundesregierung ist Verlass, wenn
es um die Verlässlichkeit der finanziellen Perspektive
und der Konzepte geht.

({2})

Die Bundesregierung - die Bundeskanzlerin persönlich - hat beim Bildungsgipfel den Ländern erklärt - so
etwas hat es in 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland
noch nicht gegeben -, sie wolle das 10-Prozent-Ziel für
Bildung und Forschung, 7 Prozent davon für die Bildung. Es gebe eine erhebliche Lücke und der Bund sei
bereit, in den nächsten Jahren 40 Prozent des Anteils zu
übernehmen, der notwendig ist, um diese Lücke zu
schließen. Das ist Verlässlichkeit im Blick auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern.

({3})

Damit ist auch klar: Wir arbeiten zusammen, wenn es
um Finanzen geht, und wir arbeiten auch zusammen,
wenn es um die Inhalte geht. Ich begrüße deshalb ausdrücklich die Stellungnahme des Präsidenten der Kultusministerkonferenz aus den letzten Tagen, die besagt, wir
könnten es schaffen, im Jahr 2014 erstmals in Deutschland ein gemeinsames Abitur zu machen. Das sind die
richtigen Signale: mehr Vergleichbarkeit bei Schulabschlüssen. Dies ermutigt auch die Bürger - dass wir vorankommen, wenn es um mehr Vergleichbarkeit und Mobilität geht.

({4})

Der Blick in den Koalitionsvertrag und auch in die
Struktur des Haushalts macht deutlich, dass beim großen
Thema Bildung für diese christlich-liberale Koalition ein
Thema ganz besonders im Vordergrund steht: Bildungsgerechtigkeit. Mit einem kurzen Satz gesagt: Niemand
darf verloren gehen. Jedes Kind, das in diesem wohlhabenden Land mit der Erfahrung aufwächst, an Bildung
und Kultur nicht teilhaben zu können, weil Geld oder
aufmerksame Erwachsene fehlen, die ihm den Weg ebnen, ist ein Hinweis darauf, dass wir noch nicht gut genug sind. Wir wissen, es gibt noch viele Kinder, in deren
Nähe kein Erwachsener ist, der Sorge dafür trägt, dass
sie den Weg hin zu den Möglichkeiten von Bildung und
Kultur finden. Wir wissen auch, es gibt viele Kinder, bei
denen es an finanziellen Möglichkeiten fehlt. Das steht
im Zentrum unserer Bildungspolitik: Sorge dafür zu tragen, dass jedes Kind die Chance auf Bildung und Kultur
bekommt. Niemand darf verloren gehen.

({5})

Deshalb auch die Initiativen, die sich im Bereich der
frühkindlichen Bildung im Land immer stärker durchsetzen. Deshalb die Initiative „Lernen vor Ort“, die uns helfen wird, lokale Bildungspartnerschaften zu schaffen weil das Thema „Mehr Bildungsgerechtigkeit“ keines
ist, das einfach nur an Schule delegiert werden kann. Es
muss im Zentrum gesellschaftlicher Bemühungen stehen, darauf zu achten, dass kein Kind verloren geht.
Deshalb die Idee der lokalen Bildungspartnerschaften.

Bildungspolitik erfolgt aus der Perspektive der Kinder und Jugendlichen, weil wir davon überzeugt sind,
dass Bildung nicht irgendwelchen Interessen dient, sondern Kindern und Jugendlichen hilft, sich zu entfalten,
Chancen in dieser Gesellschaft wahrzunehmen. Bildung
ist für uns Bürgerrecht.