Peter H Carstensen (NA), 2000-11-16:
Herr
Präsident Seiters! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gestern eine Pressemitteilung erhalten, der
zufolge der ehemalige Bundesminister Ertl einen schweren Unfall gehabt hat, und ich möchte ihm, wenn Sie gestatten, auch im Namen des Agrarausschusses, beste Genesungswünsche übermitteln.

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Wir wissen, wie engagiert er in der Landwirtschaft gewesen ist, und wir wissen auch, was er für die Landwirtschaft
getan hat.

Es ist manchmal erstaunlich, dass nicht gesehen wird,
dass die größte ökologische Leistung der Landwirtschaft
in dieser Welt und insbesondere auch in Deutschland die
Ernährung der Menschen ist. In Deutschland ackert einer und 110 werden satt.

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- Es mag auch sein, dass es mehr sind. - Dies ist in dieser
Zeit der Arbeitsteilung in unserer Gesellschaft notwendig.
Man lebt in den Städten und lässt sich aus dem Land, von
dem Bauern ernähren. Ich glaube, es ist angebracht, auch
einmal Dank dafür zu sagen.

({2})

Denn die Landwirtschaft liefert nicht nur Nahrung, sondern betreibt auch Natur- und Landschaftspflege, pflegt
Erholungsräume und sorgt für gute Luft.

({3})





Dies wird neben der Nahrungsmittelerzeugung umsonst
oder zu günstigen Kosten geliefert. Auch dafür ein herzliches Dankeschön.

Die Landwirtschaft ist nicht nur Wirtschaft. In manchen Ländern heißt Landwirtschaft Agrarkultur, Agrikultur. Das zeigt, dass wir es mit einem Kulturraum, mit einer ländlichen Kultur zu tun haben, die bodenständig und
konservativ im guten, bewahrenden Sinne ist. Auf den
ländlichen Raum kann man sich verlassen, wenn der ländliche Raum von Landwirtschaft und von Landwirten bestimmt wird. Auch für diese Leistung ist den Landwirten,
den Bauern und ihren Familien, aber auch den Fischern
und Förstern Dank auszusprechen. Ich sage das deswegen, weil zur Kulturleistung auch der Erhalt von regionalen Sprachen gehört, über die wir hier schon einmal diskutiert haben. Wo wäre wohl das Friesische, das
Plattdeutsche,

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das Sorbische, wenn es nicht draußen auf dem Lande von
den Bauern gepflegt würde? Also, meine Damen und Herren, sollte unserer Landwirtschaft, unserem ländlichen
Raum Dank und Unterstützung gelten.

({5})

Die Landwirtschaft geht in eine schwer werdende Zukunft. Sie wird in Deutschland und in Europa mit neuen
Herausforderungen fertig werden müssen. WTO und
Osterweiterung sind nur zwei Stichworte. Ich stelle fest:
Von Rot-Grün ist keine Hilfe dazu zu erwarten, dass sich
die Landwirtschaft auf diese Herausforderung einstellen
kann, ganz im Gegenteil: Rot-Grün ist die größte Belastung, die die Bauern je ertragen mussten.

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Rot-Grün raubt mit der Politik, die durch Minister Funke
vertreten wird, vielen die Chance, sich ordentlich auf die
Herausforderungen der nächsten Jahre vorzubereiten. Anstatt dass man den Bauern Hilfe in einem schwerer werdenden Wettbewerb leistet, werden ihnen durch nationale
Entscheidungen zusätzliche Belastungen aufgebürdet.
Für mich ist es schon bedauerlich, dass Minister Funke
weiß, was das bedeutet, und sich nicht durchsetzen kann,
dass Minister Funke ein Minister ist, der nicht handeln
darf, dass Minister Funke in eine Regierung eingebunden
ist, die für die Landwirtschaft nichts übrig hat.

({7})

Die Arbeit von Funke, die Arbeit des Landwirtschaftsministeriums machen deutlich, was Staatssekretär Wille
schon zu Beginn der Legislaturperiode ausgesprochen
hat. Er sagte am 22. Januar 1999 in Berlin:

Die Agrarwirtschaft hat bei der neuen Bundesregierung einen nicht so hohen Stellenwert wie bisher.

Das hat er im März dieses Jahres beim Kreisverbandstag in Herford noch einmal verdeutlicht, indem er auf das
Wahlergebnis von 1998 hinwies und sagte:

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass sich das gesamte politische Umfeld für die Landwirtschaft in
Deutschland und in der EU geändert hat. Gartenbau
und Landwirtschaft täten gut daran, sich rechtzeitig
darauf einzustellen.

Herr Staatssekretär und Herr Minister, wir haben das
zur Kenntnis genommen. Auch unsere Bauern merken inzwischen schmerzlich, dass von dieser Bundesregierung
keine Hilfe für die Landwirtschaft zu erwarten ist.

({8})

Das „Landwirtschaftliche Wochenblatt“ beginnt seinen Bericht über die Veranstaltung, über die ich gerade
gesprochen habe, mit folgenden Worten:

Gäbe es eine Auszeichnung für das Schönreden einer
besch… Lage, könnte der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium ({9}), Dr. Martin Wille,
gewiss mit einem Preis rechnen.

Ich füge hinzu: Dies könnte nur die Silbermedaille sein,
weil die Goldmedaille für das Schönreden dem Minister
selbst vorbehalten ist.

({10})

Welchen Stellenwert die Landwirtschaft bei dieser
Bundesregierung hat, wird auch deutlich, wenn der Kanzler den demonstrierenden Bauern im Allgäu sagt: Warum
soll ich mich um euch kümmern? Ihr wählt uns ja doch
nicht! - Von einer Regierung, die nichts für die Landwirtschaft übrig hat, kann man keine Hilfe und keine optimale
Vorbereitung auf die schwieriger werdende Zukunft erwarten. Funke war früher die einzige Hoffnung, an die
sich die Bauern beim Regierungswechsel zu Rot-Grün
klammerten. Sie sind inzwischen von diesem Landwirtschaftsminister tief enttäuscht und - ich glaube, mich
trügt mein Eindruck nicht - auch der Minister ist von seiner Arbeit und von den ihm gegebenen Möglichkeiten
enttäuscht. Auf eine der peinlichsten Erfahrungen und
Enttäuschungen - seine und unsere -, nämlich auf das
Agrardieselgesetz, komme ich noch zu sprechen.

Ich habe in den letzten Wochen mit den Landwirten,
mit Mitgliedern und Nichtmitgliedern des örtlichen Bauernverbandes, intensiv gesprochen und gefragt, was in
den letzten 24 Monaten bei ihnen geschehen sei, und zwar
vor dem Hintergrund zu erwartender Änderungen durch
WTO und Osterweiterung, die eine Stärkung und nicht die
Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft dringend notwendig machen. Ich habe festgestellt,
dass insbesondere aufgrund der Vielzahl von Steueränderungen und -reformen sowie Haushaltskürzungen die
Bundesregierung und sicherlich auch einige Landesregierungen - ich denke dabei an Schleswig-Holstein dafür gesorgt haben, dass die deutsche Landwirtschaft in
ihrer Wettbewerbskraft erheblich geschwächt und im Vergleich zu der Landwirtschaft in anderen Mitgliedstaaten
unangemessen benachteiligt wird. Dies ist offensichtlich.
Die Zahlen sprechen für sich. Wirtschaftsinstitute wie das
RWI und der Wissenschaftliche Beirat des BML bestätigen dies.




Peter H. Carstensen ({11})


Ich weise beispielhaft auf Folgendes hin: Die Agenda2000-Beschlüsse kosten die deutsche Landwirtschaft
mindestens 1,5 Milliarden DM pro Jahr; Kürzung des
Agrarhaushaltes um bis zu 1,4 Milliarden DM; Kürzung
der Gasölverbilligung von ehemals 835 Millionen DM
auf 375 Millionen DM und im Jahr 2001 sogar auf null;
Gewährung eines so genannten Ausgleichs durch das
Agrardieselgesetz, in dem vorgesehen ist, die Landwirtschaft mit einem Steuersatz von 57 Pfennig pro Liter Dieselkraftstoff zu belasten - nicht etwa mit 47 Pfennig, wie
wir noch vor 14 Tagen gedacht haben, und auch nicht mit
50 Pfennig, wie wir noch vor einer Woche gedacht haben -, weil sich derjenige, der eigentlich zuständig ist,
nicht durchsetzen konnte. Die Belastung der Landwirtschaft durch die Ökosteuer steigt auf 911 Millionen DM.
Ich muss die Liste nicht fortsetzen, weil der Kollege Deß
sicherlich auch noch darauf eingehen wird.

Ich möchte aber nicht nur die allgemeinen Positionen
deutlich machen, sondern auch darauf hinweisen, dass
uns die Landwirte vor Ort auf ihre Probleme aufmerksam
machen. Ich habe zwei Landwirte danach gefragt, wie es
bei ihnen aussieht: Der entwicklungsfähige Betrieb von
Hans Friedrichsen - den kennen Sie, Herr Bundesminister; er war derjenige, der Ihnen auf dem Bauerntag in
Nordfriesland gesagt hat: Herr Bundesminister, wenn Sie
die jetzigen Vorschläge zur Steuerreform gemacht haben,
dann haben Sie sich nicht für die Landwirtschaft eingesetzt, und wenn Sie diesen Vorschlägen zugestimmt haben, müssten Sie zurücktreten, auch wenn Sie sie nicht gemacht haben - hat zusätzliche Belastungen nur durch die
höhere Agrardieselsteuer, die jetzt kommt, von 7 500 DM.
Es ist ein durchschnittlicher Familienbetrieb, auf dem
viele Stunden gearbeitet wird und von dem die Familie
ernährt werden muss.

Der Landwirt Gerhard Volquardsen aus dem SönkeNissen-Koog - kernige Böden; kerniger Junge; er hat in
meiner Landwirtschaftsschule die Ausbildung gemacht;
vielleicht ist er deswegen so gut - hat 200 Hektar spitzenmäßigen Ackerboden, der sich intensiv bewirtschaften
lässt. Er wird eine zusätzliche Belastung allein durch die
höhere Agrardieselsteuer von 1 200 DM pro Monat bzw.
14 400 DM pro Jahr haben. Dafür sind Sie verantwortlich.

Die Agrardieseldebatte und der uns heute vorliegende
Beschlussvorschlag bedeuten eine der peinlichsten Niederlagen für den Minister Funke. Nachdem der Minister
angekündigt hatte, dass der Steuersatz beim Agrardiesel
bei 47 bzw. 50 Pfennig liegen werde, ist er ausgetrickst
worden.

Ich sage Ihnen, Herr Minister: Ich habe es auch nicht
verstanden, dass Sie gerade in der hohen Zeit der Debatte,
in der vielleicht noch etwas zu retten und in der der Minister gefordert gewesen wäre, nicht hier im Land waren,
sondern sich auf eine Reise begeben haben. Ich gönne sie
Ihnen zwar - es ist ja gut, wenn man einmal auf Reisen
geht -, aber hier wäre es notwendig gewesen, mit dem Finanzminister und dem Koalitionspartner zu sprechen.

Aber offensichtlich steht Resignation schon auf der Tagesordnung. Sie haben nicht für sich, sondern für die Bauern hier im Land zu arbeiten. Sie haben dafür zu sorgen,
dass die Bauern bessere und nicht schlechtere Wettbewerbsbedingungen erhalten. Aber das Ergebnis Ihrer Politik sind schlechtere Wettbewerbsbedingungen. Sie machen die Bauern nicht fit für den Wettbewerb. Sie behindern sie zunehmend in einer unerträglichen Art und
Weise.

Die Stellungnahme des Bauernverbandes zum Agrarbericht müsste Sie doch zum Handeln auffordern: Es wird
Kritik an der Methode geübt. Es wird dargestellt, dass es
in den Jahren 1998 und 1999 ein kräftiges Einkommensminus gegeben hat und die Hälfte der Haupterwerbsbetriebe, statt Eigenkapital zu bilden, es abgebaut hat. Die
Verbindlichkeiten sind gestiegen. Im Durchschnitt der
Betriebe gab es keine Nettoinvestitionen. Dies müsste
doch dazu führen, dass man gerade jetzt, da man weiß,
was in den nächsten Jahren auf die Landwirte zukommen
wird, dafür sorgt, dass es zu einer besseren Situation in der
Landwirtschaft, zu besseren Arbeitsbedingungen und zu
besseren Situationen in Bezug auf Kosten und Auflagen
kommt. Der Bauernverband schließt mit der Aussage: Die
Steuer- und Ausgabenpolitik lässt die deutsche Landwirtschaft zum einseitigen Verlierer werden.

Sie erfüllen die berechtigten Forderungen des Bauernverbandes zum vorliegenden Agrarbericht, den Abbau der Wettbewerbsverzerrungen sowie einen entsprechenden Ausgleich, in keiner Weise. Sie erfüllen noch
nicht einmal Ihre eigenen Ansprüche, die in Ihrem Koalitionspapier niedergelegt sind, in dem Sie sagen, die ländlichen Räume sollen gestärkt, die Landwirtschaft soll gesichert und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft
einschließlich der vor- und nachgelagerten Bereiche soll
gestärkt werden.

Stattdessen bürden Sie den Landwirten eine Ökosteuer
und eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf. Mit dem
Steuerentlastungsgesetz kommt es nicht zu einer Entlastung, sondern zu einer Belastung. In Bezug auf die Unternehmensteuerreform fallen die Landwirte zurück. Im
Haushaltssanierungsgesetz gibt es Belastungen. In die
„Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ nehmen Sie weitere Fördertatbestände auf, die Ihnen Ihr Koalitionspartner mit aufdrückt,

({12})

und mit der Agenda 2000 sorgen Sie für weitere Belastungen.