matthias w birkwald (NA), 2010-10-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Die Linke will ein Gebäude sozialer
Sicherheit errichten, das im Alter den einmal erreichten
Lebensstandard sichert und vor Armut schützt. Herr
Kolb, ich bin der Meinung, niemand soll im Alter von
weniger als 900 Euro leben müssen.

({0})

In den vergangenen zehn Jahren haben die verschiedenen Bundesregierungen - egal ob SPD- oder CDU/
CSU-geführt - nicht nur an der Fassade des bisherigen
Gebäudes sozialer Sicherheit gekratzt.

Erstens. Sie haben wichtige Bausteine zerstört, indem
sie die Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose radikal
gekürzt haben. Mit Ihrem sogenannten Sparpaket wollen
Sie, meine Damen und Herren von Union und FDP, die
Rentenbeiträge jetzt vollständig streichen. Das ist falsch.
Wir müssen sie erhöhen.

({1})

Zweitens. Sie haben bisher tragende Elemente ausgetauscht, indem Sie die Riester-Rente erfunden, das Rentenniveau abgesenkt und Abschläge, also Kürzungen,
auf die Erwerbsminderungsrente eingeführt haben.
Heute reden wir über die Erwerbsminderungsrente. Da
gilt: Weg mit den ungerechten Abschlägen.

({2})

Drittens. Sie haben sogar das Fundament ins Wanken
gebracht, indem Sie den Niedriglohnsektor ausgedehnt
und Billigjobs gefordert und gefördert haben. Wir sagen:
Ein sicheres Fundament im Alter gibt es nur mit flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen. Die von den


Grünen geforderten 7,50 Euro sind nicht genug. Auch
die von der SPD geforderten 8,50 Euro reichen nicht
aus, um einen Beitrag gegen Altersarmut zu leisten. Dafür braucht man einen Mindestlohn von 10 Euro.

({3})

Die Schäden müssen und können wir beheben, und
das möglichst schnell und möglichst gründlich.
Schwarz-Gelb hat aber eine recht eigenartige Sicht auf
die Dinge. Am 21. Oktober 2010, also vorige Woche, hat
das Statistische Bundesamt verkündet, dass die Zahl derer, die auf Grundsicherung im Alter und auf Erwerbsminderung angewiesen sind, erstmals geringer geworden
sei, und zwar um 3 800. Das sind 0,5 Prozent weniger
als noch 2008. Ich sage: Sie streifen sich eine rosarote
Brille über und erklären das, was Sie damit sehen, zur
Wirklichkeit. Dabei handelt es sich aber nicht um die
Wirklichkeit der Betroffenen. Ihre Basta-Haltung zur
Rente erst ab 67 ist ein weiteres besonders erschreckendes Beispiel. Um es ganz klar zu sagen: Sie leisten sich
einen verzerrten Blick auf die Wirklichkeit. Den Arbeitslosen, Armen und Alten präsentieren Sie die Rechnung
dafür. Das ist nicht in Ordnung. Das muss anders werden.

({4})

Setzen Sie doch Ihre rosarote Brille einfach einmal
ab, und wagen Sie einen Blick auf die wirklichen Verhältnisse in diesem Land. Dabei werden Sie nämlich eines feststellen: Altersarmut ist leider bereits heute ein
Problem. Das ist die Wirklichkeit.

({5})

Ein ehrlicher Blick auf die Statistik zeigt das: Seit 2003,
also seit es die sogenannte Grundsicherung im Alter
gibt, ist die Zahl der Betroffenen, also der Menschen, die
von durchschnittlich 683 Euro im Monat leben müssen,
um - jetzt hören Sie bitte gut zu! - 70 Prozent gestiegen.
Diese traurige Entwicklung treiben Sie mit der Rente
erst ab 67 und Ihrem aberwitzigen Paket an Sozialkürzungen gewaltig voran. Deshalb lehnt die Linke beides
entschieden ab.

({6})

Bei den Rentenbeiträgen für Langzeiterwerbslose offenbaren Sie eine frappierende Tierquälerlogik nach dem
Muster: Wir reißen der Fliege erst ein Bein aus und dann
noch eines, um schlussendlich ihr Leiden und Leben mit
dem Hinweis zu beenden, dass das Tier ohnehin kaum
noch zappelt. Denn der Beitrag zur Rentenversicherung
ist unter Beteiligung oder Zustimmung von CDU/CSU
und FDP systematisch gesenkt worden. Nun hat Bundeskanzlerin Merkel verkündet, dass der verbliebene Rest
so gering sei, dass auch er jetzt noch gestrichen werden
könne. Herr Weiß hat das hier vorhin für die CDU/CSU
wiederholt. Die Linke fordert deshalb, dass aus den
mickrigen 2,09 Euro Rentenanspruch nach einem Jahr
Hartz IV nicht 0 Euro werden, wie Union und FDP dies
durchdrücken wollen, sondern 13,60 Euro; denn das
wäre ein kleiner, aber wichtiger Baustein gegen die Altersarmut.

({7})

Ja, wir Linken wollen deutlich mehr soziale Gerechtigkeit. Zugegeben, das ist ein weites Feld. Aber wenn
Sie einen Menschen für etwas bestrafen, woran er nicht
schuld ist und was er nicht ändern kann, dann werden
Sie niemanden auf diesem weiten Feld finden, der sagt:
Das ist gerecht, das kann ich rechtfertigen. - Bei der Erwerbsminderungsrente aber passiert genau das: Niemand
entscheidet sich dafür, krank zu werden. Niemand kann
ernsthaft den Betroffenen die Schuld an ihrer Erwerbsminderung in die Schuhe schieben.