lamers (NA), 1987-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Verheugen, es ist in der Tat absolut zutreffend, daß die Bundesregierung in der Vergangenheit wie heute - und das mit der Unterstützung aller Koalitionsfraktionen - einer globalen, weltweiten Null-Lösung den Vorzug gegeben hätte. Daß das von Vorteil ist, werden Sie selber ja wohl auch nicht bestreiten.
Wenn wir heute über die sogenannte doppelte Null-Lösung reden, können wir das ja nur deswegen, weil wir der einfachen Null-Lösung zum Greifen nahe gekommen sind. Nun will ich zugeben, daß die SPD auch immer für eine einfache Null-Lösung war, aber für eine einseitige, für eine solche nur auf unserer Seite. Es ist in der Tat unbestreitbar, was der Kollege
Breuer hier vorgetragen hat und was Sie mit immer demselben emotionalen Aufschrei beantworten, was aber die Sache nicht aus der Welt schafft.
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Ich finde - ich sage das wirklich ganz ehrlich und ohne irgendeine parteipolitische Sichtweise -,
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es täte Ihrer Glaubwürdigkeit wirklich gut, wenn Sie sagen würden: Hier haben wir uns geirrt. - Das wäre wirklich besser.
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Herr Kollege Stobbe, es täte Ihrer Glaubwürdigkeit auch außerordentlich gut, wenn Sie endlich einmal damit aufhören würden, davon zu reden, es müsse eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit beider Seiten hergestellt werden. Das heißt doch, daß auch der Westen eine solche habe.
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Sagen Sie wirklich einmal: Hat er sie, oder hat er sie nicht? - Ich sage: Nein, er hat sie nicht.
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Worum es geht, ist die Beseitigung der Invasionsfähigkeit des Warschauer Pakts.
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Das ist der Punkt, um den es geht; es geht nicht um
eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit des Westens.
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- Herr Kollege Stobbe, wir brauchen keine Feindbilder. Ich bin gegen Feindbilder. Das ist das, was unsere heutige Welt immer weniger vertragen kann.
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Das schließt aber nicht aus, daß ich weiß, wo meine Freunde sitzen und wo mein Gegner sitzt.
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Das ist ein Unterschied, und um nichts anderes geht es uns.
Frau Kollegin Hamm-Brücher, Sie haben zu Recht auf die Notwendigkeit von Anschlußverhandlungen hingewiesen. Das ist aber ein gewisses Problem. Wie immer man die Diskussion, die wir in unseren Reihen gehabt haben, bewerten mag, einen Zweck hat sie ohne jeden Zweifel auch und gerade im westlichen Bündnis erfüllt, nämlich auf die unbedingte Notwendigkeit hinzuweisen, diesen Bereich - den Bereich unter 500 km - einzubeziehen.
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Daß das in der Tat ein uns besonders bedrückender und bedrohender Aspekt ist, wird doch wirklich niemand übersehen und bestreiten können.
Herr Kollege Lippelt, zu dem Jaruzelski-Plan. Ich will ihn hier im Zusammenhang mit der Notwendigkeit konventioneller Abrüstung nicht abschließend bewerten. Aber ich finde, in dieser Hinsicht war die
Sowjetunion auch schon einmal etwas weiter, und sie ist es ja auch noch, indem sie jetzt konventionelle Abrüstung vom Atlantik bis zum Ural vorgeschlagen hat. Der Jaruzelski-Plan birgt die Möglichkeit, die Gefahr in sich, daß wir uns wieder auf eine bestimmte Zone reduzieren. Da haben wir Bedenken.
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Frau Kollegin Fuchs, ich will schließlich zu der Frage der atomaren Abschreckung nur eines sagen: Wir müssen einmal wirklich ernsthaft darüber diskutieren. Wir sind auch für eine langfristige Überwindung der atomaren Abschreckung, aber die Menschheit hat in ihrer ganzen Geschichte nur dann etwas wirklich Neues gelernt - und sie muß etwas ganz grundlegend Neues lernen, nämlich ohne Krieg auszukommen - , wenn sie unter existentiellem Druck gestanden hat, und die atomare Abschreckung ist dieser existentielle Druck. Bei aller Notwendigkeit der Abschreckung müssen wir uns darüber unterhalten, wie und wie lange dieser Druck aufrechterhalten werden muß. Ich habe den Eindruck, daß Sie glauben, wir könnten ihn morgen schon abschaffen. Ich sage Ihnen: Das wird nicht gehen.
Danke schön.
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