katherina reiche (NA), 2001-06-21:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Vor zehn Jahren unterzeichneten der polnische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki

und Bundeskanzler Helmut Kohl den deutsch-polnischen
Nachbarschaftsvertrag. Vor zehn Jahren begannen Deutsche und Polen, nach bitteren Jahren des Eisernen Vorhanges wieder aufeinander zuzugehen. Heute befinden wir uns
im Prozess des Beitritts Polens in die Europäische Union.
Heute ist Polen längst zuverlässiger NATO-Partner.

Diese Entwicklung ist ohne die Ereignisse der 80erJahre nicht vorstellbar. Es war die oppositionelle Gewerkschaft Solidarnosc, die die kommunistischen
Machthaber das Fürchten lehrte. Der Eiserne Vorhang
wurde in Polen rissig und war schließlich der Wegbereiter
für die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und
im gesamten Ostblock.

Der Blick zurück erfüllt uns Deutsche - auch mich als
Vertreterin der jungen Generation aus Ostdeutschland daher mit Dankbarkeit, gibt uns aber gleichzeitig ein verpflichtendes Mandat, Polen auf seinem Weg in die Europäische Union zu unterstützen. Es geht heute darum, Polens Weg in die EU engagiert weiter voranzubringen. Es
geht vor allem darum, die Menschen diesseits und jenseits
der Oder zusammenzubringen.

Das deutsch-polnische Verhältnis beruht nicht mehr
auf einer verordneten Freundschaft, wie sie vor der
Wende in der DDR gepflegt wurde. Es sind nicht mehr
die staatlich überwachten Begegnungen, die jede kritische und politische Diskussion zu unterdrücken suchten.
Heute gehen Polen und Deutsche selbstverständlich aufeinander zu, sind neugierig aufeinander und schließen
Freundschaften.

({0})

Die vielen Aktivitäten im Bereich des Jugend- und
Studentenaustausches sind ein eindeutiger Beleg für die
großen Gemeinsamkeiten der jungen Generation hier und
drüben. Junge Polen und junge Deutsche streben berufliches Fortkommen an und wollen die europäischen
Nachbarn kennen lernen. Wie viele Kontakte es bereits
gibt, stelle ich immer wieder fest, wenn ich mit jungen
Menschen aus Polen und aus Deutschland spreche, mit
Schülern, Studenten, Soldaten.

Herr Kollege Lippelt, eines möchte ich dann doch gerade stellen: Es war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
die einen Antrag zur Zukunft des deutsch-polnischen
Verhältnisses eingebracht hat. Dieser Antrag muss offensichtlich so gut gewesen sein, dass wir die Kollegen
von SPD und Grünen überzeugen konnten, einen gemeinsamen Antrag zu machen. Der Weg war nicht umgekehrt.

({1})

Worum geht es? Es gibt zwei vordringliche Aufgaben.
Zum einen muss es darum gehen, die Kontakte zwischen
Deutschen und Polen weiter zu intensivieren. Hierbei
bauen wir gerade auf die junge Generation. Deshalb fordere ich: Das Deutsch-Polnische Jugendwerk braucht
eine bessere finanzielle Ausstattung.

({2})




Gert Weisskirchen ({3})


Nur wenn das Deutsch-Polnische Jugendwerk auf einer
sicheren finanziellen Basis steht, kann der Dialog langfristig fortgesetzt und ausgebaut werden.

Ebenso wichtig ist es, sprachliche Barrieren zu überwinden. Im Erlernen der Sprache des jeweils Anderen
sehe ich einen Schlüssel zur Verständigung zwischen
Deutschen und Polen. Wenn junge Menschen schon früh
deutsch bzw. polnisch lernen, wird manch blindes Vorurteil gar nicht erst entstehen können. Die zweisprachige
Schulbildung in den Grenzregionen ist nicht nur eine kulturelle Notwendigkeit, sondern wird sich auch als erheblicher Standortvorteil auswirken. Ein Lebenslauf, der eine
bilinguale Schulausbildung aufweist, wird nicht nur den
Arbeitgeber beeindrucken, sondern auch Jugendlichen
selbst neue Perspektiven eröffnen. Als Brandenburgerin
habe ich mich immer wieder für Polnischunterricht in der
Oderregion eingesetzt. Dieser Forderung möchte ich
heute noch einmal Nachdruck verleihen.

({4})

Zum anderen geht es darum, die in den letzten zehn
Jahren gewachsenen deutsch-polnischen Beziehungen
durch einen zügigen Beitritt Polens zur Europäischen
Union auch institutionell zu festigen. Die Aufnahme Polens in die EU darf deshalb keinesfalls verzögert werden.
Es würde viel Vertrauen aufs Spiel gesetzt werden. Gewiss, die EU-Osterweiterung ruft bei vielen Menschen
Ängste und Vorbehalte hervor. Diese Befürchtungen sind
auch verständlich; denn wir müssen verstehen, dass es gerade für die Menschen in den neuen Ländern und in den
Grenzregionen erneut um Veränderungen und Anpassungen geht. Aber umso wichtiger ist es deshalb, die Menschen zu überzeugen und ihnen die großen Vorteile dieses
Prozesses nahe zu bringen. Was wir deshalb brauchen, ist
eine offensive Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Osterweiterung. Lagebeschreibungen reichen nicht aus. Nur
konkrete Maßnahmen können den Sorgen der Menschen
begegnen. Kommunikation und Öffentlichkeit über das,
was geschieht, und über die Chancen schaffen Vertrauen.

({5})

Die Entwicklung des deutsch-polnischen Verhältnisses
ist kein Selbstläufer. Es bedarf immer wieder neuer Impulse. Selbstverständlich sind Übergangsfristen in der
Freizügigkeit für Arbeitnehmer und in der Dienstleistungsfreiheit notwendig, um eine Verschärfung der Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern. Sie müssen aber
flexibel gestaltet werden und je nach Beitrittsland und
Branche verschieden sein. Sie müssen auch je nach wirtschaftlicher Entwicklung angepasst werden. Es ist nicht
angebracht, deutsche Interessen holzschnittartig oder populistisch geltend zu machen. Populismus täuscht Menschen und er ist hier fehl am Platz.

({6})

Die wirtschaftlichen Vorteile einer erweiterten Europäischen Union sind schon heute in Polen und Deutschland
zu spüren. Zum einen ist Polen Deutschlands wichtigster
Handelspartner im Osten, zum anderen schaffen deutsche
Investitionen in Polen Arbeitsplätze. Ich denke zum Beispiel an Kooperationsvereinbarungen zwischen Unternehmen aus Brandenburg und aus Polen im Bereich der
Umwelttechnik. Investitionen deutscher Unternehmen in
Polen helfen, Umweltstandards zu verbessern und zum
Beispiel die Trinkwasserqualität und damit die Lebensqualität zu erhöhen.

({7})

Die deutsch-polnischen Beziehungen stehen heute auf
einem soliden Fundament. Der Nachbarschaftsvertrag hat
dafür vor zehn Jahren eine gute Ausgangslage geschaffen.
Gleichzeitig müssen wir uns immer wieder mit neuen Perspektiven und Entwicklungen auseinander setzen. Manchmal wünsche ich mir etwas mehr Gelassenheit auf beiden
Seiten, insbesondere im Alltagsgeschäft. Die Beziehungen
zwischen Polen und Deutschland sind heute partnerschaftlich. Beide Länder arbeiten vertrauensvoll zusammen. Gerade deshalb dürfen wir in unserer Anstrengung
nicht nachlassen und müssen den richtigen Weg der Vertiefung der europäischen Integration entschlossen weitergehen.

({8})