Klaus Brandner (NA), 2006-11-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat es sich zum Ziel gesetzt, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Der Bundesminister hat die eindrucksvollen Zahlen genannt: Wir
haben einen kontinuierlichen Rückgang der Arbeitslosenzahl und eine kontinuierliche Zunahme der Erwerbstätigkeit zu verzeichnen. Die Zahl der offenen Stellen hat
zugenommen; sie liegt mittlerweile bei mehr als
800 000. Besonders erfreulich aber ist, dass die Zahl der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im August
dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr um mehr als
258 000 gestiegen ist. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist zurückgegangen; im Oktober dieses Jahres
waren, verglichen mit dem Vorjahr, 122 000 Menschen
weniger langzeitarbeitslos. - Diese Zahlen machen deutlich, dass die Chancen für die Menschen in diesem Land
besser geworden sind.

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122 000 ehemalige Langzeitarbeitslose haben wieder
Boden unter den Füßen. Sie haben wieder Chancen für
sich und ihre Familien. Das ist aller Ehren wert.

Uns, der großen Koalition, ist das - wie in der Vergangenheit auch der rot-grünen Koalition - nicht genug.
Es ist aber ermutigend, dass die Arbeitsmarktzahlen
deutlich besser sind; das muss uns ein Ansporn sein.
Diese Entwicklung zeigt im Übrigen, dass die Politik,
die wir verfolgen, richtig ist und wirkt.

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Die Opposition mag sagen, dass in dieser Aktuellen
Stunde nur ein Schulterklopfen stattfindet.

({2})
Für mich ist dies kein Schulterklopfen angesichts der
Tatsache, dass innerhalb von zwei Jahren mehr als
600 000 Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit geführt wurden. Herr Niebel, Sie haben von einer populistischen Selbstbeweihräucherung gesprochen. Ich finde,
es ist eine Schande, dass Sie vor dem Hintergrund, dass
viele Menschen wieder eine Chance erhalten haben, mit
solchen Worten in diesem Parlament auftreten.

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Wir haben aufgrund des Wirtschaftswachstums, das
wir auch in den kommenden Jahren erwarten, größere
Chancen, das Beschäftigungsniveau zu stabilisieren.
Trotz des hohen Ölpreises werden Verbesserungen am
Arbeitsmarkt sichtbar werden, werden mehr Menschen
eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Diese Chance
haben sie wegen einer verlässlichen Politik.

In diesem Zusammenhang möchte ich, an meinen
Kollegen Brauksiepe gerichtet, sagen, dass wir nicht
wollen, dass die Verunsicherung in diesem Land durch
Sozialpopulimus ein Stück weit vergrößert wird.

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Was Herr Rüttgers seit einigen Wochen betreibt, ist Sozialpopulismus. Es ist derselbe Sozialpopulismus, den
wir gerade von der Linksfraktion gehört haben, die bestreitet, dass die Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau
fortgesetzt worden ist.

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Ich will klar sagen: Wir wollen keine Politik für Ältere auf dem Rücken der Jüngeren.

({6})

Das spaltet die Gesellschaft. Wir haben das Risiko „Alter“ bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes berücksichtigt, indem diejenigen, die 55 Jahre oder älter sind,
18 Monate Arbeitslosengeld erhalten. Wir wollen kein
Abschieben in die Arbeitslosigkeit. Wir wollen einen
Mentalitätswechsel in den Betrieben und in der Gesellschaft. Wir wollen keinen Rückschritt in die Frühverrentung.

({7})

Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst. Wir wollen
keine Politik der Verunsicherung; das habe ich deutlich
gemacht. In diesem Zusammenhang ist für uns eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes um
sechs Monate bei einer durchgängigen Beitragszahlung
über 40 Jahre nicht banal. Was die Menschen aber tatsächlich brauchen, ist Beschäftigung. Die gibt es nicht
durch größere Verunsicherung in diesem Land.

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Es bleibt dabei: Arbeitslosen ist nicht geholfen, wenn
sie möglichst lang Lohnersatzleistungen erhalten. Die
Vorstellung, dies würde helfen, geht an der Realität vorbei. Je länger man aus dem Erwerbsleben raus ist, desto
schwieriger ist es, in das Erwerbsleben wieder einzusteigen. Unser erster Grundsatz lautet - dafür stehen wir gemeinsam -: Wir setzen auf die schnelle Vermittlung in
Arbeit.

({9})

Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kolb, wollen wir nicht,
dass der Vorschlag von Herrn Rüttgers umgesetzt wird:
Er möchte die Kinder für die langzeitarbeitslosen Eltern
in Haftung nehmen.

({10})

Wir wollen nicht, dass diejenigen, die sich im Alter von
etwa 30 Jahren in der Aufbauphase befinden, die eine
Familie gründen und Geld für den Bau eines Eigenheims
zurücklegen, zu Leistungen für ihre Eltern verpflichtet
werden, wenn diese im Alter von vielleicht 55 Jahren
langzeitarbeitslos werden.

({11})

Wir wollen ein Miteinander, nicht ein Gegeneinander der
Generationen.

Wir müssen über den Kündigungsschutz reden. Wir
müssen auch einen Trend am Arbeitsmarkt im Blick
behalten: Trotz der positiven Arbeitsmarktentwicklung
gibt es nach wie vor einige Hunderttausend Menschen,
die dauerhaft keine Chance auf dem so genannten ersten
Arbeitsmarkt haben. Diese Menschen dürfen nicht ausgeschlossen werden. Sie brauchen eine Chance auf Teilhabe. Wir werden sie nicht abschieben. Deshalb treten
wir für eine öffentlich geförderte Beschäftigung ein; das
ist Programm der SPD.

({12})