emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Dann rufe ich die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler auf:
Wenn nein, wie beurteilt die Bundesregierung eine solche steuerliche Begünstigung im Hinblick auf das Ziel, im Bereich der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit die Qualität von Lieferungen und Leistungen und die Minimierung ihrer Kosten sicherzustellen?
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Im Besteuerungsverfahren werden auch die Erträge erfaßt, die ein Steuerpflichtiger erzielt hat, weil er einen Geschäftsabschluß nur durch Zahlung von Schmiergeldern erreichen konnte. Würden die Erträge aus solchen, möglicherweise als sittenwidrig anzusehenden Geschäften steuerlich nicht berücksichtigt, so würden die Steuerpflichtigen privilegiert, die sich derartiger Geschäftspraktiken bedienen. Deshalb kommt es für Zwecke des Besteuerungsverfahrens nicht darauf an, ob dem Steuerpflichtigen ein sittenwidriges oder gar strafbares Handeln vorgeworfen werden kann. So hat der Bundesfinanzhof in einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden, daß ein leitender Bankangestellter, der sich unter Ausnutzung seiner Vertrauensstellung der fortgesetzten Untreue zu Lasten der Bank strafbar macht, Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Solange die Einnahmen aus solchen Geschäften zur Besteuerung
herangezogen werden, obwohl das Verhalten der Geschäftspartner gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, müssen auch die damit im Zusammenhang stehenden Ausgaben zum Abzug zugelassen werden. Sonst würde im Ergebnis nicht das Einkommen, sondern würden die Einnahmen besteuert.
Die Regelung der Frage, ob die Zahlung von Bestechungs- und Schmiergeldern im öffentlichen oder im privaten Bereich zu bestrafen ist und ob im Rahmen strafrechtlicher Sanktionen auch der wirtschaftliche Vorteil aus dem Geschäft abzuschöpfen ist, muß dem Strafrecht des betreffenden Staates überlassen bleiben.
Damit ist dann auch Ihre erste Zusatzfrage beantwortet. Die Bundesregierung beabsichtigt insoweit nicht, einer Änderung näherzutreten.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Eigentlich ist die für die Fragestunde vorgesehene Zeit in einer Minute abgelaufen. n ber ich bin dafür, daß wir jetzt noch die Zusatzfragen abwickeln. Bitte!
ingomar hauchler (NA), 1992-03-11:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, geben Sie mir recht, wenn ich sage, daß die Bundesregierung Fälle von aktiver Bestechung als Korruption bezeichnet, und wie verträgt sich eine solche Bewertung von Bestechung als Teil der Korruption damit, daß die Bundesregierung in den Entwicklungsländern den Kampf gegen die Korruption zu einem der wesentlichen Kriterien für die Gewährung von Entwicklungshilfe macht?
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Daß sich die Bundesregierung im Kampf gegen Korruption überall in der Welt und auch auf nationaler Ebene bemüht, ist eine Selbstverständlichkeit. Nur, Herr Kollege Hauchler, das ist keine steuerrechtliche, sondern letztlich eine strafrechtliche Frage. Das Steuerrecht beurteilt den Bürger nur nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit, losgelöst davon, welche Einkommensvorgänge dem zugrunde liegen. Dies ist ausschließlich eine Frage des Strafrechts.
ingomar hauchler (NA), 1992-03-11:
Wenn Bestechungsfälle dieser Art steuerlich begünstigt werden, dann heißt das doch, daß der Staat das Verhalten dessen, der besticht, akzeptiert. Mein Problem war ja gar nicht die strafrechtliche Verfolgung im Ausland, sondern mein Problem war, daß der deutsche Staat ein solches aktives Bestechungsverhalten steuerlich begünstigt, und ich frage Sie, ob das nicht in Widerspruch zum Kampf der Bundesrepublik in den Entwicklungsländern gegen Korruption steht.
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Nein, Herr Kollege Hauchler.
({0})
Das ist eine steuersystematische Frage. Wer auf Grund
eines übereinstimmend als verwerflich zu beurteilenden Verhaltens Einkommen erzielt, muß dieses Ein6686 

kommen besteuern. Wenn ich das auf der Einnahmeseite mache, muß ich auch die dafür vorgesehenen Aufwendungen als Abzüge anerkennen. Wenn das nicht der Fall wäre, dann würde das Steuerrecht allerdings dazu führen, daß gerade solche verwerfliche Handlungen im Vergleich zu redlich erworbenen Einkommen sogar noch begünstigt würden.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Frau Kollegin Cornelia Yzer, Sie haben das Wort.
ingomar hauchler (NA), 1992-03-11:
Muß ein Entwicklungsland, wenn es weiß, daß die Bundesrepublik solche Bestechungen aktiv dadurch begünstigt, daß sich diese Gelder steuerlich in Abzug bringen lassen, nicht der Meinung sein, daß die Konditionierung von Entwicklungshilfe an Nicht-Korruption nicht glaubwürdig ist? Es ist ja dieselbe Regierung, die das tut.
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Lieber Herr Kollege Hauchler, den ausdrücklich ausgesprochenen Vorwurf, die Bundesregierung unterstütze solche Vorgänge im Rahmen der Entwicklungshilfe im weitesten Sinne aktiv, muß ich für die Bundesregierung nachhaltig zurückweisen. Es ist in bezug auf die Aufträge, die im Rahmen der Entwicklungshilfe erteilt werden, nun einmal so, daß zunächst einmal die Entwicklungsländer selber die Auftraggeber sind - wir sind ja allenfalls nur Mitfinanziers - und daß neben der Bundesregierung in aller Regel auch noch dritte Mitfinanziers da sind. Schon von daher ist es steuersystematisch überhaupt nicht möglich, diese Leistungen aus solchen Geschäften zu differenzieren.
ingomar hauchler (NA), 1992-03-11:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Erhebung zu machen, welchen Umfang diese Art von Steuerbegünstigung ausmacht, d. h. wie hoch die finanzielle Belastung des Bundes dadurch ist?
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Ich habe große Sorge, daß wir Ihrem berechtigten Wunsch aus rein sachlichen Gründen nicht werden entsprechen können; denn es handelt sich natürlich ganz überwiegend um Geschäfte, die in finsteren Räucherkammern getätigt werden und die sich nicht vor den Augen der Öffentlichkeit vollziehen.
Gleichwohl, Herr Hauchler, sage ich: In ausdrücklicher Anerkennung Ihres Gedankens, der dahintersteht, werde ich mich darum bemühen und auf die Angelegenheit zurückkommen. Ich möchte nur nicht, daß Ihr Erwartungshorizont allzu hoch ist.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Die Fragestunde ist beendet.
Ich rufe den Zusatzpunkt der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Die Freigabe des Drogenkonsums als Antwort auf über 2000 Drogentote im Jahre 1991
Die Fraktion der CDU/CSU hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Als erstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Roland Sauer das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
roland sauer (NA), 1992-03-11:
Ich komme zum letzten Satz. Nicht zuletzt müssen die vorliegenden repressiven Gesetzesvorhaben gegen die Drogenkartelle noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Die Geldwäsche von Einkünften aus dem Drogenhandel
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Herr Kollege, kein neues Thema!
roland sauer (NA), 1992-03-11:
- darf in Deutschland nicht länger geduldet werden.
Herzlichen Dank.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
In der Aktuellen Stunde sind fünf Minuten pro Redner vorgesehen. Wenn jeder nur ein kleines bißchen überschreitet, kommen wir bei der großen Zahl der Redner aus dem Tritt. Ich bitte also, sich an die Redezeit zu halten.
Ich erteile der Frau Kollegin Gudrun Schaich-Walch das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Meine Damen und Herren, dies ist ein Thema, das nicht emotionsfrei debattiert werden kann. Ich habe den besonderen Ehrgeiz entwickelt, auf diesem Stuhl möglichst keine Ordnungsrufe zu erteilen. Bisher ist mir das gelungen. Herr Kollege Marschewski, vielleicht sollten Sie von sich aus überlegen, wie Sie die Unterstellung gegenüber der Kollegin Schaich-Walch, wer soundso argumentiere, leiste einen Beitrag zur organisierten Kriminalität, aus der Welt schaffen.
({0})
erwin marschewski (NA), 1992-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn das wirklich zu diesen Irrtümern geführt hat, nehme ich das zurück und bitte um Entschuldigung.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Vielen Dank. Ich finde, so etwas wird am besten sofort ausgeräumt, wenn es zwischen den Betroffenen geklärt ist.
Jetzt habe ich noch etwas Angenehmes zu sagen: Die Kollegin Antje-Marie Steen, der ich als nächster das Wort erteile, hat heute Geburtstag. Ich gratuliere Ihnen im Namen des Hauses.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Frau Kollegin, Sie haben schon einen ordentlichen Geburtstagszuschlag erhalten. Sie sind weit über Ihre Redezeit.
antje-marie steen (NA), 1992-03-11:
Ich möchte noch einmal ganz klar sagen: Wir wollen keine Freigabe der Drogen. Wir wollen eine Entkriminalisierung der Abhängigen.
({0})
Es gilt, den Süchtigen Perspektiven zu eröffnen, damit sie lernen, verantwortungsbewußt mit ihrer Krankheit umzugehen.
({1})
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Burkhard Hirsch das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Frau Kollegin Barbara Höll, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Das Wort hat die Bundesministerin für Gesundheit, Gerda Hasselfeldt.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Herr Abgeordneter Dr. Rolf Olderog, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Jürgen Meyer.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Georg Brunnhuber.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Der Abgeordnete Johannes Singer hat das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Ihre Redezeit ist beendet.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Damit sind wir auch am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Donnerstag, 12. März 1992, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-03-12:
Als nächster spricht der Abgeordnete Willy Brandt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-03-12:
Das Wort hat der Bundeskanzler Helmut Kohl.
Helmut Kohl (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war nicht meine Absicht, in dieser Debatte das Wort zu ergreifen, weil ich glaube, es ist wichtig, daß vor allem Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern - das ist jetzt der Ausdruck, Herr Brandt - hier sprechen und wir aufmerksam zuhören.
({0})
Aber nachdem ich auf Grund einer Bemerkung des Kollegen Brandt hier das Wort ergriffen habe, will ich zunächst einmal für die Bundesregierung sagen, daß wir im Rahmen unserer Möglichkeiten alles tun werden, um die Arbeit der Enquete-Kommission zu unterstützen. Ich halte diese Arbeit - hier stimme ich dem Kollegen Brandt zu - für einen der wichtigsten historischen Aufträge an unsere Generation. Denn ich bin weiterhin davon überzeugt, daß es uns gelingen wird, die materiellen Verhältnisse in den neuen Bundesländern in Ordnung zu bringen, daß wir jedoch sehr viel länger - hier stimme ich wiederum dem Kollegen Brandt zu - daran zu tragen haben werden, die seelischen Verwundungen dort zu heilen.
Herr Kollege Brandt, weil Sie den Vergleich gezogen haben: Ich erinnere mich noch sehr gut an die Diskussion - ich war damals noch Schüler -, als die Entnazifizierung begann. Damals haben manche im westlichen Teil unseres Vaterlandes, in der späteren Bundesrepublik, geglaubt, das sei in ein paar Jahren abgeschlossen. Wenn Sie heute die internationale Diskussion betrachten, stellen Sie jedoch fest, daß gerade jetzt, gegenüber dem wiedervereinten Deutschland, dies alles wiederkommt - und das wird so bleiben, solange Menschen leben, die die NS-Zeit ganz persönlich erlebt haben. Diese Erfahrung ist, glaube ich, wichtig auch im Blick auf das, was wir jetzt gemeinsam tun wollen.
Ich will meinen besonderen Respekt dem Kollegen Eppelmann bezeugen, der hier in einer sehr einfühlsamen Weise eine Richtung für diese Arbeit gewiesen hat. Ich möchte hoffen, daß wir das so begreifen.
({1})
Gemeldet habe ich mich, Herr Kollege Brandt, weil Sie eine Bemerkung machten, von der ich hoffe, daß sie nur mißverständlich formuliert war. Denn das, was Sie zum Besuch des damaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR 1987 sagten, läßt sich natürlich so nicht halten, es sei denn, es soll eine Legendenbildung begründen.
({2})
Deswegen will ich das hier auch sehr präzise ansprechen.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-03-12:
Müssen wir diese Debatte jetzt hier so führen?
({0})
Helmut Kohl (NA), 1992-03-12:
Meine Damen und Herren! Im Vorfeld des Besuches des damaligen Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker waren viele Gespräche darüber geführt worden, was für die Menschen in der damaligen DDR wie auch in der damaligen Bundesrepublik psychologisch erträglich sein würde. Ich stehe nicht an zu erklären, daß unter den vielen Entscheidungen in den beinahe zehn Jahren meiner Amtszeit für mich, Herr Kollege Brandt - Sie wissen dies -, die Entscheidung über den Ablauf dieses Besuches eine der schwierigsten war. Der Besuch mußte so ablaufen, denn sonst wäre er nicht zustandegekommen.
Herr Kollege Brandt, was war nun das Ziel des Besuches? Ziel des Besuches war für uns doch, alles zu tun, um die Mauer etwas durchlässiger zu machen.
({0})
Ziel dieses Besuches war aus meiner Sicht, das, was wir nach meiner Amtsübernahme als Bundeskanzler eingeleitet hatten - ich sage das gerne einmal bei dieser Gelegenheit: auch tatkräftig unterstützt von Franz Josef Strauß -, fortzusetzen und mittels der Gewährung einer Kreditgarantie die Mauer durchlässiger zu machen. Daß es zu den Ereignissen des Jahres 1989, zum 9. November 1989, zum Fall der Mauer, kommen konnte, hat viele Gründe, die ihren Ursprung nicht in Deutschland hatten - aber auch Gründe, die ihren Ursprung in Deutschland hatten. Zu den wichtigen Gründen, die ihren Ursprung in unserem Land hatten, gehörte, daß bis zum Fall der Mauer viele Millionen Landsleute aus der damaligen DDR zu Besuch in die Bundesrepublik kommen
({1})
und bei dieser Gelegenheit erleben konnten, daß die ganze SED-Propaganda über die Verhältnisse in der Bundesrepublik verlogen und falsch war, und daß sie neue Hoffnung geschöpft haben, auch neue Hoffnung auf die Einheit unseres Vaterlandes.
Wenn ich auf etwas von dem stolz bin, was in den vergangenen Jahren geleistet wurde, dann darauf, daß am Abend des 7. September 1987 ({2})
- Das werden Sie nie verstehen, das weiß ich. Schon die Tatsache, daß Sie in diesem Augenblick diesen Zwischenruf machen, zeigt, daß Sie nicht in der Lage sind, überhaupt einmal etwas Bedenkenswertes von einem anderen zu akzeptieren.
({3})
- Ich denke nicht daran, die Frage jetzt zu beantworten.
({4})


Für mich war es an diesem Abend wichtig - darauf bin ich in der Tat stolz -, daß ich vor dem Forum der deutschen Öffentlichkeit in Ost und West - und nicht hinter verschlossenen Türen - und in Anwesenheit von Herrn Honecker sagen konnte, daß die Mauer fällt, daß die Einheit unseres Vaterlandes kommt. Daran habe ich, Herr Kollege Brandt, immer geglaubt.
({5})
Willy Brandt (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Bundeskanzler bitten, sich das Protokoll genau anzuschauen. Dann wird er feststellen, daß ich ausdrücklich gesagt habe: Ich war nicht gegen, sondern für den Besuch. Zweitens habe ich der Vermutung Ausdruck gegeben, daß der Bundeskanzler ebensowenig wie wir anderen 1987 hat wissen können, was 1989 passieren würde. Ich denke, das bleibt richtig.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-03-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Schmieder.
Jürgen Schmieder (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission unternimmt der Deutsche Bundestag einen Versuch, seinen Teil zur Aufhellung der Vorgänge und Zusammenhänge in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR beizutragen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-03-12:
Herr Schmieder, wenn Sie einen Augenblick warten, bis wieder Ruhe eingekehrt ist. Ich darf die Kollegen bitten, wieder Platz zu nehmen.
Bitte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerd Poppe.
Rita Süssmuth (präsident), 1992-03-12:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat nach der ersten Runde der Abgeordnete Duve.
Freimut Duve (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beziehe mich auf die Intervention des Herrn Bundeskanzlers und auf den Zorn, den ich mir während seiner Rede anscheinend zugezogen habe.
({0}) - Hören Sie mir doch bitte zu.
({1})
Es hat 1982/83 keine Wende in der Deutschlandpolitik gegeben.
({2})
Wir Deutschen können dankbar dafür sein, daß es diese Wende nicht gegeben hat.
({3})
Wir haben großen Respekt davor gehabt, daß Sie sich in die Kontinuität der Deutschlandpolitik Willy Brandts gestellt haben. Das war für uns alle sehr wichtig.
({4})
Dieser Fragestellung galt mein Zwischenruf, obwohl ich gesagt habe: Und Sie standen, Herr Bundeskanzler, damit in der Tradition Willy Brandts. - Wir haben großen Respekt gehabt, meine Kollegen von der Union, für den Weg, den Sie von der Ablehnung Helsinkis zu dieser Kontinuität zurückgelegt haben. Davor haben wir Respekt. Dieser Respekt bleibt auch. Aber wir haben keinen Respekt vor Versuchen, Geschichte jetzt umdeuten zu wollen. Das würde uns allen schaden.
({5})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-03-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Wolfgang Schäuble.
Wolfgang Schäuble (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde auf die Kurzintervention des Kollegen Duve bei passender Gelegenheit noch eingehen.
({0})
- Dafür führen wir ja Debatten, damit wir auf das
eingehen, was der Vorredner sagt. Wenn Sie das nicht
wollen, sollten Sie eigentlich parlamentarische Debatten nicht führen wollen.
({1})
Lassen Sie mich an der Stelle nur eines sagen, Herr Kollege Duve. Es gibt vielleicht schon einen Unterschied, nämlich den, daß die Union an dem Ziel der Einheit in Frieden und Freiheit in diesen 40 Jahren, auch in den 80er Jahren, festgehalten hat
({2})
und daß dieses nicht bei allen Mitgliedern Ihrer Partei und Ihrer Fraktion in gleicher Weise der Fall gewesen ist, um eine sehr zurückhaltende Formulierung zu gebrauchen.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-03-12:
Herr Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
Wolfgang Schäuble (NA), 1992-03-12:
Herr Kollege Schmude, bitte sehr.
Freimut Duve (NA), 1992-03-12:
Herr Kollege, Sie beschweren sich über mögliche politische Absichten, die politische Parteien bei der Einsetzung haben könnten. Ich habe Ihren Antrag genau studiert, und ich muß sagen, daß Sie an mehreren Stellen politische Absichten, was das Verhalten verschiedener Bundesregierungen angeht, in diesen Antrag bereits so hineingebaut haben, daß jedenfalls ich Ihrem Antrag genau diese gleiche Absicht unterstellen muß, die Sie aus den anderen Anträgen glauben herauslesen zu müssen.
Jürgen Schmude (NA), 1992-03-12:
Vielen Dank, Herr Schäuble. Würden Sie denn wenigstens zugestehen, daß bei allen Mitgliedern der SPD und ihrer Fraktion Übereinstimmung darin bestand, daß wir die Deutschen in beiden getrennten Staaten immer mehr zusammenführen, daß wir das weitere Umsichgreifen der Teilung und Trennung nicht zulassen durften und daß wir an der einheitlichen deutschen Nation als einer politischen Lebenswirklichkeit festhalten und diese stärken mußten? Würden Sie das bitte zugestehen?
Wolfgang Schäuble (NA), 1992-03-12:
Herr Kollege Schmude, das ist wahr, aber es ist nicht die ganze Wahrheit. Sie haben eben auch die eine deutsche Staatsangehörigkeit zur Disposition gestellt.
({0})
Sie haben die Wiedervereinigung als Lebenslüge erklärt.
({1})
Sie haben nach der Öffnung der Mauer gesagt, man solle jetzt nicht von Einheit und solchem reden,
({2})
auch nicht von der Hauptstadt Berlin. Deswegen ist die ganze Wahrheit eben komplizierter, als sie sich in Ihrer Zwischenfrage erschließt.
({3})
Aber, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich würde gerne dafür werben, daß wir diese Debatte nicht nur im Sinne einer Fortsetzung unserer westdeutschen politischen Auseinandersetzungen führen.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-03-12:
Herr Schäuble, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Herr Kollege Schäuble, würden Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Ullmann gestatten?
Wolfgang Schäuble (NA), 1992-03-12:
Bitte sehr.
Wolfgang Ullmann (NA), 1992-03-12:
Herr Schäuble, sind Sie der Meinung, daß Ihre Darstellung der Rolle von Herrn de Maizière in Ihrem Buch über den Vereinigungsprozeß fair ist?
Wolfgang Schäuble (NA), 1992-03-12:
Ja, ich denke, daß ich mich in meinem Buch nach besten Kräften, die mir zur Verfügung und zu Gebote standen, bemüht habe, meinen Freund Lothar de Maizière in seiner Rolle und auch in seinen Widersprüchen, denen wir alle ausgesetzt sind, fair zu würdigen.
({0})
Ich finde auch, daß derjenige, der für die Aufarbeitung von Unrecht und für Wiedergutmachung steht, nicht nur an die Oppositionellen der 80er Jahre denken darf, sondern daß er auch an die Opfer seit 1945 denken muß, gleichgültig, ob sie heute im Westen oder im Osten leben, wenn sie denn überhaupt noch leben.
Die Enquete-Kommission kann einen Beitrag zur Aufarbeitung der Vergangenheit leisten. 40 Jahre totalitärer Sozialismus und Teilung haben tiefe Wunden geschlagen. Wenn die Debatte über die Vergangenheit Nachdenklichkeit und Verständnis fördert, kann sie auch über alle Betroffenheit Heilung schaffen.
Lew Kopelew schreibt in der Schlußbetrachtung seines Buches „Und schuf mir einen Götzen" die folgenden Sätze:
Der Vergangenheit kann man nicht entrinnen, und dazu ist es nötig, sich zu erinnern, an alles zu erinnern, was mit uns, mit unserem Land, mit der Welt geschehen ist, nichts zu verbergen, nichts zu unterschlagen, immer wieder aufs neue Zurückliegendes und kürzlich Geschehenes überdenken.
In der Zukunft blüht die Vergangenheit, in der Vergangenheit reift die Zukunft, schreibt Anna Achmatowa. Darauf hoffe auch ich, auf die heilsamen Kräfte des Gedächtnisses.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Das Wort hat nun der Kollege Markus Meckel.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Nun hat der Kollege Uwe-Jens Heuer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Kollege Heuer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Duve?
Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-03-12:
Ja, bitte schön.
({0})
Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-03-12:
Ich will Ihnen eines sagen: Wir bewegen uns hier auf dem Feld der Politik, und es ist für Politiker sehr schwer, Wissenschaft zu betreiben. Ich weiß das. Ich war mein Leben lang gerne Wissenschaftler.
({0})
- Entschuldigen Sie, mein Herr. Lesen Sie meine Bücher! Ich habe das schon früher anderen Kollegen von Ihnen empfohlen. Lesen Sie meine Bücher, dann können wir uns ernsthaft unterhalten.
({1})
- Das ist sehr schön. Dann unterhalten wir uns darüber.
({2})
Sie kennen doch gar nicht den Unterschied zwischen Ideologie und Wissenschaft. Darüber können wir uns ein anderes mal unterhalten.
({3})
Aber nun zu Herrn Duve.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Bitte sehr.
Freimut Duve (NA), 1992-03-12:
Sie haben in Ihrem Antrag mehrfach politische Ereignisse der 50er und 60er Jahre und auch Konföderationsangebote in einer Weise angesprochen, daß die politische Absicht in
dem Antrag ganz deutlich wird. Ich denke, das sollten Sie hier auch nicht verschweigen und nicht so tun, als seien Sie der Reine und wir seien die Unreinen. Das geht nicht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Herr Kollege Heuer, es liegen zwei Wünsche auf Zwischenfragen vor. Sie müssen mir zwischendrin einmal Gelegenheit geben, Sie zu fragen, ob Sie sie zulassen.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-03-12:
Ja, bitte schön.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Herr Kollege Schmude und dann der Kollege Poppe.
Jürgen Schmude (NA), 1992-03-12:
Herr Heuer, wenn Sie eben davon sprachen, daß die Herrschenden in der Bundesrepublik Deutschland der DDR ein bestimmtes Schicksal bereitet hätten, wären Sie vielleicht so freundlich, darüber zu sprechen, daß die Bürger der DDR ihrem Staat selber ein Schicksal bereitet haben? Das ist doch nicht von hier gekommen.
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