Strauß (bundesminister für verteidigung), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit freundlicher Genehmigung des Präsidenten mache ich von der Möglichkeit Gebrauch, eine Erklärung abzugeben, die ich im Zusammenhang mit dem Einzelplan 14 - allerdings nicht ganz in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung - hätte abgeben können. Der Einzelplan 14 ist aber so schnell behandelt worden, daß selbst die angebliche Dynamik des Verteidigungsministers nicht zu folgen vermochte.
In einem Presseorgan sind Vorwürfe gegen drei Kollegen dieses Hauses erhoben worden, zu denen die Bundesregierung eine Erklärung abzugeben verpflichtet ist. Es handelt sich um die Kollegen Berendsen ({0}), von Manteuffel ({1}) und Dr. Blank ({2}). Danach sollen diese Kollegen Einfluß auf Rüstungsgeschäfte ausgeübt haben oder an Rüstungsgeschäften beteiligt gewesen sein. Es oblag mir, diese Angelegenheit zu prüfen.
Ich darf feststellen, daß von keinem dieser drei Kollegen Einfluß auf die Entscheidungen bei den Beschaffungsvorgängen im Bundesverteidigungsministerium ausgeübt wurde und daß sich keiner dieser Kollegen in Rüstungsgeschäfte eingeschaltet hat. Ich darf neben vielen möglichen Beispielen nur darauf hinweisen, daß durch die zweite Vorwegbewilligung zum Haushalt 1956, bestätigt durch den ersten Nachtragshaushalt 1956, das Bundesministerium für Verteidigung die Ermächtigung erhalten hat, 10 680 lange und 4002 kurze Schützenpanzerwagen zu kaufen. Diese Schützenpanzerwagen spielen bei den Vorwürfen eine wesentliche Rolle. Das Bundesverteidigungsministerium hat seit meinem Amtsantritt von den 10 680 langen 2 800 in England und von den 4002 kurzen 2 000 Schützenpanzerwagen in Frankreich in Auftrag gegeben. Es hat innerhalb des Bundesgebiets bis jetzt überhaupt keine Aufträge erteilt, auch nicht an die in der Pressenotiz genannten Firmen.
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Von den allerdings ursprünglich in Aussicht genommenen Aufträgen sind seit meinem Amtsantritt
so wesentliche Abstriche vorgenommen worden,

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daß eine Auftragserteilung innerhalb der Bundesrepublik lange Zeit in Frage gestellt war und wegen zu kurzer Serie vielleicht noch jetzt ist.
Ich darf mir abschließend, gerade wegen der Meldungen über gewisse Vorgänge in der Beschaffungsstelle in Koblenz - die im einzelnen aufzuklären dem schwebenden Verfahren obliegen sollte und die nicht Gegenstand einer parlamentarischen Debatte sein sollten -, allerdings eine Bitte erlauben, die ich hier vor dem Parlament und damit auch vor der Öffentlichkeit aussprechen darf. Ich glaube, man kann nicht alle Abgeordneten, die sich im Interesse ihrer Wahlkreise oder im Interesse gewisser territorialer Belange, die sie vertreten, um Aufträge kümmern, als Lobbyisten bezeichnen. Wenn ich die Liste aller Abgeordneten, die sich in Briefen, Ferngesprächen oder mündlichen Vorsprachen jemals in Beschaffungsvorgänge eingeschaltet haben, veröffentlichte, dann würde ein völlig falsches und für die meisten oder fast alle Kollegen unzutreffendes Bild entstehen. Ich bin gern bereit, darüber im einzelnen im Verteidigungsausschuß Auskunft zu geben.
Ich lege aber auf Grund der Unterlagen, die ich in den letzten Tagen erhalten habe, großen Wert auf eine Bitte an die Öffentlichkeit und insbesondere an gewisse wirtschaftliche Kreise: es mehren sich die Fälle, daß von Firmen - darunter namhaften Firmen -, die an Lieferungen für die Bundeswehr interessiert sind, an Beamte oder Angestellte, die mit der Vergabe von Aufträgen befaßt sind, herangetreten und versucht wird, durch Einladungen, kleinere und größere Geschenke und ähnliche Machenschaften Informationen über die Auftragsvergabe zu erhalten oder in sonstiger Weise bevorzugte Behandlung zu erfahren.
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Ich spreche offen die Bitte aus - und nehme an, daß sie auch das nötige Echo draußen haben wird -, unsere Beamten und Angestellten nicht in Versuchung zu führen, auch wenn wir trotz dieser Versuchung Korruptionssicherheit von ihnen verlangen müssen. Ein solches Gebaren ist jeder Firma unwürdig.
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