Kroll-Schlüter (NA), 1975-05-22:
Ich möchte mich nicht weiter in Zahlenvergleichen ergehen, sondern mich mehr dem Grundsätzlichen zuwenden
({0})
und meinen Vorwurf wiederholen, daß diese Regierung sowohl in der Kinder- als auch in der Jugend- als auch in der Familienpolitik ohne Perspektive und deswegen weitgehend konzeptlos ist.
Ich darf ein Thema aufgreifen, das heute noch nicht angesprochen werden konnte bzw. nicht angesprochen worden ist, nämlich das Problem des zunehmenden Alkoholismus. Die Zahl jugendlicher Alkoholiker ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Alkohol ist preiswerter als andere Drogen; Alkohol ist die Droge, die die Gesellschaft akzeptiert.
Auf der Suche nach Lösungen dieses Problems bei Kindern und Jugendlichen wie Erwachsenen werden wir in die Tiefe gestörter menschlicher Beziehungen und sozialer Zusammenhänge geführt, aus denen heraus sich erst das Mißbrauchsverhalten erklären läßt. Viele Untersuchungen dieses Problems kommen zu dem Ergebnis, daß wir in unserer Gesellschaft heute weitgehend von dem Gefühl der Enttäuschung, der Sinnlosigkeit bestimmt werden. Die Wert- und Bindungslosigkeit dieser Zeit ist sicherlich mit die tiefste Ursache für steigenden Alkoholismus und zunehmende Kriminalität.
Genau diese Sicht der Zusammenhänge fehlt in der Antwort der Bundesregierung. Auch hier ist sie ohne Perspektive. Die Sehnsucht nach Geborgenheit steht im Vordergrund aller Zukunftsüberlegungen bei der jungen Generation. Kinder und Jugendliche reagieren gegenüber den Unstimmigkeiten in ihrer Umgebung sehr sensibel. Sozialisationshilfen sind gute emotionale Beziehungen zu Bezugspersonen wie Eltern oder Freunden. Der überarbeitete Vater, die enttäuschte Hausfrau oder Mutter, der überlastete Hausarzt oder Lehrer ({1})

sie alle verlieren an Attraktivität und damit an Vertrauen bei den Heranwachsenden.
Es ist ein gefährlicher Irrtum zu glauben, Kinder und Jugendliche wären mit dem zufrieden, was wir Wohlstand nennen. Wir sollten uns nichts vormachen: Der gezielte Einsatz finanzieller Mittel reicht nicht aus. Deshalb sollte man das Ganze Suchtproblem einmal andersherum betrachten. An Symptomen zu kurieren ist nicht sehr erfolgreich. Nachdenkenswert wäre, ob nicht ein sich immer weiter entwickelnder Wohlfahrtsstaat, der zwangsläufig immer stärker bürokratisiert wird und in der Meinung seiner Bürger für fast alles zu sorgen hat, die Eigenverantwortlichkeit und Eigeninitiative der Bürger stärken sollte.
Sucht ist Flucht. Ich könnte mir denken, daß hier ein Ansatzpunkt gegeben wäre, um das Suchtproblem in den Griff zu bekommen, wenn Eigenverantwortlichkeit und Eigeninitiative gefördert und gefordert werden.
Internationale Studien beweisen, daß die Zufriedenheit des einzelnen mit seiner Umwelt und mit seinem Staat auch davon bestimmt wird, welche Erwartungen er an diesen Staat hat. Eine Regierung wie diese, die vor den Bürgern in den vergangenen Jahren einen sehr hohen Erwartungshorizont aufgebaut hat, die aber nicht dazu in der Lage ist, einen wichtigen, einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung dieses Erwartungshorizontes zu leisten, trägt zur Enttäuschung der Bürger bei, macht die Bürger unzufrieden und erreicht, daß ihre Distanz zum Staate wächst. In der Sicht dieser Zusammenhänge hat diese Regierung versagt.
Ich möchte ein zweites Problem aufgreifen, nämlich das des Erziehungsgeldes. Ich weise noch einmal darauf hin, daß es nicht ausschließlich um die Fragestellung geht: Soll die Hausfrau, die Mutter, arbeiten oder nicht? Es geht nicht ausschließlich um die Fragestellung: Ein prinzipielles Ja oder ein prinzipielles Nein zu Tagesmüttern? Es geht vielmehr vor allem und gerade um das Wohl und um die Entfaltungschancen der Kinder.
Es ist eine Tatsache, daß die Entwicklung des Jugendlichen und des Erwachsenen nur auf dem aufbauen kann, was in der frühkindlichen Phase zugrunde gelegt worden ist. Was in den ersten Lebensjahren versäumt worden ist, kann später kaum oder gar nicht nachgeholt werden. Ich zitiere aus dem Bericht des Deutschen Ausschusses für das Erziehungs- und Bildungswesen:
In den ersten Lebensjahren eines Menschen bilden sich Grundformen seines Verhaltens heraus. Ein Kind, das in diesen Jahren nicht zu seinem Recht kommt, ist in seiner ganzen Entwicklung gefährdet.
Der Deutsche Bildungsrat sagt:
Nach allgemeiner Auffassung wird ein Kind während seiner ersten drei Lebensjahre in seiner Entwicklung am besten gefördert, wenn ihm seine Familie eine verständnisvolle und anregende Umwelt bietet.
Darein geht es. Es geht uns um die Erziehungskraft der Familie stärkende staatliche Hilfen ohne politische Auflagen. Diese Priorität setzen wir, und um diese Priorität kämpfen wir. Das ist keine totale Absage an andere Formen. Wir sagen aber ein klares Ja zu dieser Priorität, für die Sie mit uns kämpfen sollten. Es ist eben nicht so, daß Sie ein klares Ja zum Erziehungsgeld sagen, denn die Bundesregierung stellt fest:
Im übrigen muß die Berufstätigkeit beider
Eltern nicht zu Erziehungsproblemen führen.
Sie sagt weiter:
Zur Einführung eines Erziehungsgeldes für Elternteile, die während der ersten Lebensjahre des Kindes auf Erwerbstätigkeit verzichten, fehlt es an gesicherten Erkenntnissen, die eine sachgerechte Beurteilung erlauben.
Alle wissen es, viele Untersuchungen gibt es dar, über - nur diese Bundesregierung ist nicht bereit, dieser Erkenntnis zu folgen. Sie ist auch hier eine taubstumme Dialogpartnerin ohne Perspektive. Wir bedauern dies und hoffen dennoch darauf, daß Sie mit uns gemeinsam diesen sinnvollen Vorschlag auf Einführung des Erziehungsgeldes zur Stärkung des Erziehungsauftrages der Familie nach und nach, in Phasen - so wie es die finanziellen Verhältnisse erlauben - in die Tat umsetzen.
({2})
Bisher haben Sie alle diese Alternativen, die wir vorgelegt haben, leider abgelehnt. Das gilt vor allem für den Bereich der Jugend- und Familienpolitik und auch für den Bereich der Politik für das Kind.
Ein Wort zur Tagesmutter! Mit Genehmigung des Präsidenten zitiere ich einmal Professor Hellbrügge, der darauf hingewiesen hat, wie mangelhaft dieses Projekt vorbereitet worden ist:
Im Rahmen dieser Beratung stellte sich heraus, daß die in der wissenschaftlichen Begleitung des Projekts eingesetzten Mitarbeiter des Deutschen Jugendinstitutes eine erschreckende Unwissenheit auf dem Gebiet der Diagnostik und der Beurteilung von Säuglingen und Kleinkindern aufwiesen.
Das ist eine Stellungnahme eines erfahrenen Facharztes, der in aller Klarheit die wirklich mangelhafte Vorbereitung dieses Projekts darstellt.
({3})
Weiter wird festgestellt: Um die erschreckenden Unkenntnisse der begleitenden Wissenschaftler auf dem Gebiet der Säuglings- und Kleinkinderdiagnostik beseitigen zu helfen, führt Frau Dr. Menara derzeit einen Fortbildungskurs in funktioneller Entwicklungsdiagnostik mit den beteiligten Psychologen des Deutschen Jugendinstituts durch.
Sie haben sich von einer ideologischen Vorstellung und nicht von dem leiten lassen, was hier sachgerecht notwendig wäre.
({4})
Ein drittes Beispiel ist das Jugendhilfegesetz. Sein Referentenentwurf liegt leider in der untersten Schublade.
({5})
Der Hinweis, Frau Minister Dr. Focke, auf die Ministerpräsidenten, die das Jugendhilferecht ebenfalls zurückstellen wollen, ist unbefriedigend und unzureichend. Entscheidend ist die Feststellung der Bundesregierung, daß sie eine Gesamtverantwortung für die Situation der öffentlichen Haushalte auch in Ländern und Gemeinden habe. Dieser Gesamtverantwortung ist die Bundesregierung in den vergangenen Jahren in keiner Weise gerecht geworden. Sie trägt ein hohes Maß an Mitschuld dafür, daß heute vor allem bei den Gemeinden die Kassen leer sind, daß die Gemeinden - als Bürgermeister kann ich das sagen - kaum wissen, wie sie das Geld aufbringen sollen, um die Durchführung der Gesetze des Bundes zu finanzieren.
Wer nicht in der Kommunalpolitik ist, sollte nicht lachen. Sie wissen, daß die Verschuldung der Gemeinden stärker gestiegen ist als die des Bundes, weil die Steuereinnahmen viel geringer sind als die des Bundes. Es ist eben so, daß dort, wo, wie Sie, Frau Focke, selber festgestellt haben, die Hauptverantwortung liegt, nämlich beim Bund, die Kassen weitgehend leer sind; aber auch bei den Gemeinden ist dies so. Daran scheitert die Einführung des Jugendhilfegesetzes. Es ist ein wichtiges Gesetz, das Sie ins Zentrum Ihrer Jugendpolitik gestellt haben. An diesem zentralen Punkt Ihrer Jugendpolitik sind Sie gescheitert. Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, daß das Grund genug ist, zu sagen, daß Sie in der Jugendpolitik weitgehend gescheitert sind.
({6})
Ein Letztes. Ich möchte anregen, daß wir uns, um in diesem Bereich wirklich zuverlässige Ergebnisse zu bekommen und hier eine sachgerechte und nicht ideologisch gestärkte Politik durchzuführen, um eine Forschung im Bereich der Kinder bemühen sollten. Die weithin erkennbare Vernachlässigung wichtiger Belange des Kindes in unserer Gesellschaft, die Tatsache, daß entscheidende Grundlagen und Wechselwirkungen zwischen der kindlichen Entwicklung und der sozialen Umwelt-, Familien-und Erziehungsinstitutionen für die verschiedenen Altersstufen wissenschaftlich nicht oder nur unzureichend erforscht sind bzw. kontroverse Ergebnisse gebracht haben, sowie die Tatsache, daß diese Grundlagen nur durch gemeinsame Arbeit aller praktisch mit dem Kind befaßten Wissenschaftsdisziplinen gewonnen werden können, machen es wohl erforderlich - das ist eine Anregung von mir, Frau Minister Dr. Focke -, daß die Bundesregierung in Auftrag gibt, binnen Jahresfrist ein Bundesinstitut für Kinderforschung einzurichten. Inwieweit das im Zusammenhang mit dem Deutschen
Jugendinstitut geschehen kann, ist eine andere Frage. Aber daß wir uns diesem Bereich verstärkt widmen müssen, steht für mich außer Frage. Deswegen gebe ich diese Anregung.
Im übrigen wäre es auch in diesem Bereich gut, wenn dieses Haus mehr an Gemeinsamkeit aufweisen könnte. Wir wünschen das vor allem im Interesse der Kinder, der Jugendlichen und der Familie. Es wäre wünschenswert, wenn Sie auf die Alternativen der Opposition hörten, die in vielfacher Weise und immer wieder neu vorgebracht werden. Es wäre erfreulich, wenn Sie die Initiativen der Opposition auch in diesem Bereich anerkennen würden. Es wäre aber noch erfreulicher, wenn Sie wenigstens hier und da zur Zusammenarbeit auf der Grundlage der konstruktiven Vorschläge der Opposition bereit wären. Es ist so: Die Nein-Sager sitzen nicht in der Opposition, sondern in der Koalition.
({7})