Jürgen Gehb (NA), 2008-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manche

Gesetzesvorhaben kommen völlig unspektakulär daher
und entpuppen sich erst bei näherer Betrachtung als politische Schwergewichte. In diese Kategorie fällt auch die
GmbH-Reform. Sie ist nicht nur die umfassendste Reform des GmbH-Rechts seit dem Bestehen der GmbH im
Jahre 1892, sondern sie wird auch von manch einem in
der Fachliteratur, aber auch in der gängigen Literatur, die
jedermann zugänglich ist, als kleine Revolution bezeichnet. Frau Ministerin und Kollegin Dyckmans, der Herrgott verzeihe Ihnen Ihre Übertreibungen, die Sie mir bei
der Urheberschaft zugebilligt haben, und mir, dass ich
sie ganz gerne gehört habe.

In den verschiedensten Zirkeln, zum Beispiel auf dem
Deutschen Juristentag und bei Podiumsdiskussionen,
wird schon sehr lange über die GmbH, über Defizite und
über mögliche Veränderungen diskutiert. Nun ist das
Diskutieren das eine, das Umsetzen ist das andere. Dazu
braucht man nämlich Gestaltungskraft. Die Große Koalition ist auf dem Gebiet der Rechtspolitik handlungswillig und vor allen Dingen handlungsfähig.

({0})

Die Große Koalition wird hier und heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und
zur Bekämpfung von Missbräuchen verabschieden.
Letztlich kommt es nicht darauf an, ob man Zeitungsartikel schreibt, ob man Interviews gibt oder ob man Fachaufsätze verfasst, es kommt nur darauf an, was schwarz
auf weiß im Bundesgesetzblatt steht. In einigen Wochen
wird dies im Gesetzblatt stehen. Das ist die Leistung der
Großen Koalition.

({1})

Ich möchte ohne Anspruch auf Vollständigkeit - und
schon gar nicht wie in einer Rechtsvorlesung - wenigstens stakkatohaft auf einige Gesichtspunkte eingehen
und sie aufzählen. Es gibt - das ist schon genannt worden - die berüchtigten Beerdigungsfälle, also Firmenbestattungen am Ende einer Gesellschaft. Es gibt die verzwickten verdeckten Sacheinlagen. Es gibt die großen

verdrussbereitenden eigenkapitalersetzenden Darlehen
und sonstige Leistungen, Nutzungsüberlassungen und
Vorratsgesellschaften. Schließlich geht es um das ganz
kontrovers diskutierte Cash-Pooling-System und vieles
mehr. All diese damit verbundenen Ärgernisse schaffen
wir ab. Die geplante Modernisierung werden wir erreichen. All den Missbrauch, den es bisher gegeben hat,
werden wir verhindern.

({2})

Lassen Sie uns einen kurzen Augenblick Zeit nehmen
und bei der Frage verweilen: Warum ist eine Reform
des GmbH-Rechts notwendig? Die GmbH wird ja als
das Erfolgsmodell seit ihrer Geburtsstunde 1892 bezeichnet, und 1 Million Gesellschaften mit beschränkter
Haftung ist ein schlagender Beweis dafür.

({3})

Aber alle Erfolgsmodelle, ob es sich um Autos oder
sonstige Waren und Güter handelt, kommen natürlich irgendwann in die Jahre und behalten ihren Erfolgsmodellcharakter nur, wenn sie den Zeiten angepasst werden. Das haben wir getan.

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- „Neues Design“ sagt Herr Benneter.

({5})

Zu diesen bisher nur nationalen Gesichtspunkten einer Veränderung des GmbH-Rechts und einer Reform an
Haupt und Gliedern gesellt sich eine europäische Variante, nämlich - die Kenner von Ihnen wissen es - die europäische Rechtsprechung des EuGH. Ich nenne nur
die Verfahren Centros, Daily Mail, Überseering oder Inspire Art. Sie haben dazu geführt, dass wir aus unseren
geradezu paradiesischen Verhältnissen - jedenfalls hinsichtlich der Exklusivität der deutschen Rechtsordnung jäh auf den Boden der Wirklichkeit zurückgeworfen
worden sind. Plötzlich stellen wir fest, dass sich deutsche Firmengründer auch anderer europäischer Rechtsformen bedienen können, zum Beispiel einer französischen oder einer spanischen. Beispielhaft bzw. pars pro
toto sei die englische Limited erwähnt, die in quantitativer Hinsicht - das ist schon gesagt worden - noch immer
eine große Bedeutung hat.

Diese europäischen Herausforderungen kann man
nicht bewältigen, wenn man nur eine Änderung der
GmbH-Konfiguration, wie wir sie kennen, vornimmt. Es
ist nun einmal nicht möglich, eine Allzweckwaffe bzw.
eine - ich formuliere es einmal volkstümlich - eierlegende Wollmilchsau zu schaffen. Man kann nicht einen
Sportwagenfahrer, der gerne Porsche fährt, einen sechsfachen Familienvater, der einen Caravan braucht, und
eine biedere Familie, die gerne ein Mittelklasseauto
fährt, oder den Single mit einem Smart gleichzeitig bedienen.
Daher haben wir gesagt: Neben der Änderung bei der
GmbH, die wir alle für notwendig halten und die wir ja
vorgenommen haben, müssen wir auch eine spezifische
Antwort auf die Herausforderungen der englischen
Limited geben. Das haben wir mit der sogenannten haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft, kurz „UG“
genannt, getan. Sie wird ihren Platz in § 5 a des Gesetzes
zur Modernisierung des GmbH-Rechts finden, und das
wird auch so bleiben.

Meine Damen und Herren, was zeichnet eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft aus? Der
Beweggrund, der uns zu dieser Regelung veranlasst hat,
war, dass wir eine preiswerte, schnelle und unkomplizierte Gründung ermöglichen und auch die GmbH von
dem Ballast, den sie mit sich bringt, entschlacken wollten. Unser Angebot ist die Gründung einer Gesellschaft
mit einem Stammkapital von 1 Euro. Allerdings besteht
die Pflicht zur Thesaurierung eines Viertels des jährlichen Gewinns, bis man das Stammkapital der GmbH
eingezahlt hat.

Liebe Mechthild Dyckmans, aus diesem Grunde haben wir die Höhe des Stammkapitals der GmbH bei
25 000 Euro belassen. Denn aufgrund des Angebots einer Einstiegsvariante war ein „Herumfummeln“ an der
Stellschraube Stammkapital - nach dem Motto:
25 000 Euro, 10 000 Euro, 5 000 Euro; wer bietet mehr,
wer bietet weniger? - gar nicht mehr nötig. Wir konnten
diese zugegebenermaßen bedeutungsvolle Seriositätsschwelle beibehalten.

Weil Sie eben von Konkursen geredet haben, möchte
ich Sie fragen: Wissen Sie eigentlich, wie hoch die Insolvenzsumme im Falle des Konkurses einer klassischen
GmbH ist? Im Schnitt beträgt diese Insolvenzsumme
800 000 Euro. 25 000 Euro Haftungskapital, mit dem
man das abfangen will, ist auch nur eine Quantité
negligable. Daher haben wir die Hürde für die Gründung
bei einem Stammkapital von 1 Euro eingebaut.

Im Gegensatz zu den erfolglosen Versuchen in der
Vergangenheit, allerdings bei politisch anders gearteten
Konstellationen - ich erinnere nur an das Mindestkapitalgesetz oder an das MiKaTraG -, haben wir es nun geschafft, der klassischen GmbH unter Beibehaltung ihrer
Attraktivität für diejenigen, die sich ihrer schon bedienen, eine kleine Schwester zur Seite zu stellen.

Meine Damen und Herren, es ging uns nicht nur darum, eine Regelung zu schaffen, die ein geringes
Stammkapital vorsieht, sondern auch darum, die Gründungskosten zu verringern. Wer mit einer EinmannGmbH vorliebnehmen will und zum Notar geht, der
zahlt 20 Euro Notargebühren und 100 Euro Registergebühren. Das Ganze geht auch noch ziemlich schnell, und
die Gründungskosten bleiben mit ungefähr 150 Euro
deutlich unter den Kosten für die Gründung einer Limited.

Nun wird kritisiert, das Gründungsprotokoll sei
Quatsch, und man brauche es nicht. Ich sage Ihnen:
Wenn Sie heute zum Arzt gehen und sagen, dass Sie ein
bestimmtes Rezept brauchen, dann greift der Arzt in eine
Schublade, holt seinen 08/15-Rezeptblock heraus und
schreibt es auf. Das kostet Privatpatienten wie mich, die
den 2,3-fachen Satz zahlen müssen, 20,11 Euro. Wer
mehr will, wem dieses Basismodell, dieser Smart Standard, nicht reicht, wer lieber einen Smart mit Schiebedach, parfümierten Haftreifen

({6})

und Ledersitzen will, der muss natürlich mehr zahlen.
Wer mehr will, muss abhängig vom Geschäftswert von
mindestens 25 000 Euro - da lacht das Herz, Herr
Benneter, nicht wahr? - mit nach oben offenen Grenzen,
freilich degressiv, mehr zahlen. Das wollen wir auch.
Mehr Leistung - mehr Gegenleistung; das ist auch auf
anderen Gebieten so, das ist ein ganz einfaches Prinzip.

Wenn ich schon für die Urheberschaft der Unternehmergesellschaft verantwortlich gemacht werde, will ich
sagen: Solange etwas Erfolg hat, wollen alle der Urheber
gewesen sein. So ist es auch diesmal: Es ist kurios, wer
sich jetzt alles als Erfinder der UG geriert. Bei Misserfolg steht man allerdings als Waisenknabe da. Aber abwarten!

Es ist nicht nur der rechtspolitische Sprecher der
Union, der sich für die UG ausgesprochen hat, auch aus
der Wirtschaft kamen Rufe nach einer solchen Rechtsform. Ich erinnere daran, dass der Chefjustiziar des
DIHK, Herr Dr. Möllering, gesagt hat: Wir brauchen
noch eine zusätzliche Rechtsform für die ganz Kleinen.

({7})

Auch aus der Wissenschaft kamen entsprechende Stimmen. So gehen Teile dieser Idee auf den Nestor, auf den
Doyen der deutschen Gesellschaftsrechtslehre, Herrn
Professor Dr. Lutter, zurück; die UG hat ihm viel zu verdanken. Auch Professor Heribert Hirte hat uns mit zahlreichen Vorschlägen flankierend zur Seite gestanden.
Ihm ist ebenso zu danken wie den Mitarbeitern des Justizministeriums, die, was die UG angeht, zwar zum Jagen getragen werden mussten - freilich, Herr Seibert -,
aber das dann wunderbar begleitet haben.

({8})

Wir haben nicht nur national Rückenwind: Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreichs hat erklärt, dass
er auf ein ähnliches Gesetz wie für die GmbH-Reform in
Deutschland nebst der UG warte. Wir brauchen uns nicht
zu wundern, wenn die Österreicher demnächst mit einer
ähnlichen Gesellschaftsrechtsform aufwarten.

({9})

Last, but not least: Wer gelegentlich liest - dieses
„liest“ wird zugegebenermaßen anders geschrieben -,
konnte gestern im Handelsblatt lesen, dass die Europäische Kommission, so Binnenmarktkommissar McCreevy,
eine Europäische Privatgesellschaft einführen will: die
sogenannte Societas Privata Europaea - in keiner meiner
Reden darf ein lateinischer Ausdruck fehlen.