emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
albert schmidt (NA), 2000-01-20:
- oder was immer Sie wollen. Okay? 

({0})

Ich wollte Ihnen nur sagen: Die Geschwindigkeitslücke zwischen dem Zug und dem Flugzeug, für die die
Magnetschwebebahntechnik einst entwickelt wurde,
existiert nicht mehr. Die schnelle Rad-Schiene-Technik
hat diese Geschwindigkeitslücke im Wesentlichen geschlossen. 

Wir haben in Mitteleuropa das dichteste Bahnnetz der
Welt, mit dem Ergebnis, dass Sie überall, wohin Sie mit
dem Transrapid gehen, schon eine Bahnstrecke finden,
die mindestens entwicklungsfähig ist. Das ist das Problem. Deshalb spreche ich nicht gegen diese Technik an
sich - dass wir uns da richtig verstehen. Ich bin sehr dafür, dass jede Alternativstrecke unvoreingenommen geprüft wird. Aber ich bin persönlich sehr skeptisch, ob
Sie in Mitteleuropa eine attraktive, eine konkurrenzfähige, eine wettbewerbsfähige Strecke finden werden. 

({1})

In den USA, wo wir kein Bahnnetz haben, ist die Situation wesentlich anders.

({2})

Nun komme ich aber zum Schluss. Ich will Ihre Geduld nicht über Gebühr strapazieren. Es gab einmal einen Verkehrsminister der CDU/CSU in diesem Haus,
der Matthias Wissmann hieß. 

({3})

Er war ein Befürworter der Transrapidtechnologie. Er
hatte die folgende Position, die er - Herr Fischer, wenn
Sie ehrlich sind, müssen Sie das zugeben - im Verkehrsausschuss mehrfach vorgetragen hat: 

({4})

Wir wollen den Transrapid, aber nicht um jeden Preis.
Diese Position verlassen Sie mit Ihrem Antrag. Sie

sagen: Wir wollen den Transrapid, egal, was es kostet, 
({5})

egal, wie viel es der Bahn schadet, egal, ob es unwirtschaftlich ist.

({6})

Was Sie hier vertreten, ist nicht mehr Politik, sondern
Dogmatismus. 

({7})

Solche miserablen Epigonen wie Sie hat selbst Matthias
Wissmann nicht verdient! 

({8})

Sie sollten wieder zu seriöser Politik zurückkehren. 

({9})

Ich bin froh, dass Sie heute bei einer Entscheidung über
6 Milliarden DM nichts zu sagen haben. Das kann ich
Ihnen deutlich sagen. 

Sie haben das Eckpunktepapier von April 1997 angesprochen. Lesen Sie die Ziffer 10 nach! Ich sage das
dem Hohen Hause heute zum dritten Mal. Darin steht:
Wenn die Kosten explodieren, wenn die Daten nicht
mehr stimmen, treten alle Beteiligten zusammen, bewerten gemeinsam die Situation neu und treffen eine abschließende Entscheidung. - Genau das wird geschehen. 

Ich sage Ihnen heute zum dritten Mal - vielleicht
glauben Sie es mir ja heute -: Ich schwöre Ihnen, es
wird die richtige Entscheidung dabei herauskommen. 

({10})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-20:
Als
nächstem Redner gebe ich dem Kollegen Dr. Winfried
Wolf von der PDS-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-20:
Als
nächstem Redner gebe ich das Wort dem Kollegen
Wolfgang Börnsen von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-20:
Herr
Börnsen, bitte.
wolfgang börnsen (NA), 2000-01-20:
Haben
Sie Mut und überqueren Sie diese Zielgerade! Wir können es schaffen. Der Transrapid lohnt sich als Zukunftsprojekt für unser Land.

Danke schön.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-20:
Als
nächster Redner hat der Bundesminister Reinhard
Klimmt das Wort
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-20:
Herr
Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Fischer?

({0})
reinhard klimmt (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-20:
Ja, natürlich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-20:
Bitte
schön, Herr Fischer.
dirk fischer (NA), 2000-01-20:
Herr Minister, Sie haben gesagt, wir müssten abwarten, wie sich
die Bahn entscheidet. Können Sie mir bestätigen, dass
der Brief, den Herr Mehdorn geschrieben hat und der öffentlich bekannt geworden ist, mit Ihnen abgestimmt
war?
reinhard klimmt (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-20:
Nein, der Brief ist nicht mit
mir abgestimmt gewesen. Diesen Brief hat er von sich
aus an Herrn Posch geschrieben.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-20:
Als
nächster Redner hat der Kollege Eckart von Klaeden
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Herr Kollege von
Klaeden, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
eckart klaeden (NA), 2000-01-20:
- ich komme sofort zum Schluss - und umgekehrt 50 Millionen DM für
die Pflege der eigenen Klientel zur Verfügung zu stellen. 

({0})

Das Einzige, was uns hier noch hoffnungsfroh stimmt,
ist, dass Sie wenigstens den abwegigen Weg gewählt
haben, dass das Stiftungskapital sich selber aufzehrt.
Man kann nur hoffen, dass dieser Spuk bald zu Ende ist.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Winfried Nachtwei.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Der Kollege Jürgen
W. Möllemann, F.D.P.-Fraktion, gibt seine Rede zu Protokoll. Deshalb erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen
Dr. Heinrich Fink für die PDS-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär
Wolf-Michael Catenhusen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Werner Lensing für die
Fraktion der CDU/CSU.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Herr Kollege 
Lensing, Sie sind schon weit über die Redezeit.
werner lensing (NA), 2000-01-20:
Frau Präsidentin, Sie
sind sicherlich damit einverstanden, wenn ich noch einen letzten Satz spreche.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Wenn er nicht so
lang ist wie der Letzte, ja.
werner lensing (NA), 2000-01-20:
Der von der
CDU/CSU-Fraktion vorgelegte Antrag sieht eine ausgewogene Gesamtkonzeption vor, die einen Beitrag dazu leisten kann, Forschungsergebnisse der Friedens- und
Konfliktforschung in die praktische Politikberatung einfließen zu lassen.

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für die gerade bewiesene Geduld. 

Vielen Dank.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Zunächst kommen wir zur Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktionen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen zur Förderung der Friedensund Konfliktforschung, Drucksache 14/2419. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/1963
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und
F.D.P. angenommen.

Wir kommen jetzt zum Antrag der Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Gründung einer
Stiftung zur Friedens- und Konfliktforschung auf Drucksache 14/2519. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag

ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der
F.D.P.-Fraktion angenommen.

Wir kommen jetzt zum Antrag der Fraktion der
CDU/CSU zur Stärkung der Friedens- und Konfliktforschung als Teil der politikberatenden Forschung auf
Drucksache 14/2521. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist
gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt,
Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

 Harmonisierung der gastgewerblichen
Mehrwertsteuersätze in der Europäischen
Union - Drucksachen 14/294, 14/1899  Berichterstattung:
 Abgeordneter Dieter Grasedieck
 Klaus-Peter Willsch

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der
CDU/CSU hat zunächst der Kollege Ernst Hinsken das
Wort.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Herr Kollege Hinsken, Sie müssen zum Schluss kommen.
ernst hinsken (NA), 2000-01-20:
Als Letztes: Auch die
enorme Bürokratie - Sie haben sie nicht abgebaut, sondern vergrößert - macht unserer Gastronomie zu schaffen. Deshalb die herzliche Bitte an Sie alle, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen: Sehen wir die Probleme der Gastronomie und leisten wir unseren Beitrag,
dass die Wettbewerbsbedingungen nicht verschlechtert,
sondern verbessert werden! Das Hotel- und Gaststättengewerbe braucht das dringend.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Nächster Redner ist
der Kollege Horst Schild für die SPD-Fraktion.
horst schild (NA), 2000-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Verehrter Herr Kollege Hinsken,
Ihr Anliegen, steuerliche Belastungen zu senken und
Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen, ist durchaus
ehrenwert. Wir befinden uns da zurzeit in einem edlen
Wettstreit. Die Frage ist nur, welchen Weg man beschreitet.

Wir müssen uns auf jeden Fall davor hüten, überzogenen
Forderungen einzelner Branchen Rechnung zu tragen,

({0})

weil sie letztlich neue Wettbewerbsverzerrungen in
den verschiedenen Wirtschaftsbereichen zur Folge haben.

({1})

Jetzt geht es um ermäßigte Mehrwertsteuersätze für
das Gastgewerbe. Beim nächsten Tagesordnungspunkt
geht es um ermäßigte Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen. Im Übrigen hat die Europäische Kommission - man muss zu Recht darauf hinweisen - nur den Bereich des Gastgewerbes geöffnet.

({2})

Die Frage ist nur, ob man dadurch nicht wieder neue
Probleme schafft. Wir haben schon über die immensen
Abgrenzungsprobleme diskutiert.

Damit wäre die Liste aber nicht zu Ende. Morgen
steht das Handwerk und übermorgen steht das Baugewerbe auf der Tagesordnung. Wo ist eigentlich ein sinnvolles Abgrenzungskriterium, wenn man willkürlich jeErnst Hinsken

weils einen Wirtschaftsbereich herausgreift, dem man
sozusagen aus einer aktuellen Situation heraus helfen
will?

({3})

Viele Argumente sind bei der Einbringung schon
ausgetauscht worden. Wir haben gesagt, dass wir aus finanzpolitischer Sicht, aus Gründen der Steuersystematik
und der Gleichbehandlung unterschiedlicher Wirtschaftsbereiche, aber letztlich auch aus haushaltswirtschaftlichen Gründen Ihrem Antrag nicht folgen können. 

Sie gehen davon aus, dass sich eine Senkung der
Mehrwertsteuersätze mittelfristig durch Umsatzsteigerungen wieder ausgleichen würde. Selbst wenn man
einmal unterstellt, dass diese Senkung Umsatzsteigerungen zur Folge hat, muss man doch sagen, dass die Ihrem
Antrag zugrunde liegenden Annahmen deutlich überzogen sind.

({4})

Es ist auch schon häufig genug gesagt worden, dass sich
die Steuermindereinnahmen im Gast- und Hotelgewerbe auf 5 Milliarden DM summieren würden.

Nun ist es ja nicht so, dass wir nicht auch die mittelständische Wirtschaft - dazu gehört auch dieser Bereich
- deutlich entlasten wollen. Aber die Möglichkeiten, die
es in der Vergangenheit gegeben hätte, diesem Antrag
Rechnung zu tragen, sind seit 1993 nicht mehr gegeben.
Sie selbst haben den Zug verpasst.

({5})

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Äußerung
Ihres damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs, der
1997 ermäßigte Umsatzsteuersätze für das Beherbergungsgewerbe aus steuersystematischen Gründen, aber
auch aus haushaltswirtschaftlichen Gründen abgelehnt
hat.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Herr Kollege Schild,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
horst schild (NA), 2000-01-20:
Ja, bitte schön.
ernst hinsken (NA), 2000-01-20:
Herr Kollege Schild,
sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Bundesrepublik Deutschland in der ersten Hälfte des Jahres
1999 die EU-Ratspräsidentschaft besaß und dass sie damit die Möglichkeit hatte, darauf Einfluss zu nehmen,
dass es in diesem Bereich endlich zu einer Harmonisierung kommt? Das ist aber versäumt worden. 

Zudem hatte der damalige Präsident der Europäischen
Kommission, Santer, gesagt, er sei durchaus bereit, in
den einzelnen Ländern eine Mehrwertsteuersenkung zuzulassen. Aber man hat diese Chance nicht ergriffen.
Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass es in diesem Bereich in Frankreich einen Mehrwertsteuersatz

von 5,5 Prozent, in der Schweiz von 3 Prozent und in
Österreich von 10 Prozent gibt. Aber in der Bundesrepublik Deutschland beträgt der Mehrwertsteuersatz
16 Prozent. Das ist eine Benachteiligung. Geben Sie mir
Recht, wenn ich sage, dass diese Benachteiligung beseitigt werden muss?

({0})
horst schild (NA), 2000-01-20:
Herr Kollege Hinsken, niemand
in diesem Hause - auch wir nicht - bestreitet, dass die
Umsatzsteuersätze in dem angesprochenen Bereich innerhalb der Europäischen Union unterschiedlich sind.
Ich erinnere daran, dass die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Hendricks bei der Einbringung durchaus
darauf hingewiesen hat, dass Bemühungen unternommen werden müssen, um zu einer Angleichung zu kommen. Wenn ich mich recht erinnere, hat sie damals aber
auch gesagt, dass es während der kurz bemessenen Zeit
der deutschen Ratspräsidentschaft natürlich auch andere
bedeutsame Probleme zu lösen galt. Sie hat gleichermaßen darauf hingewiesen - diesen Punkt will ich gern
wiederholen -, dass wir uns nicht zu große Hoffnungen
machen dürfen.

({0})

- Ja, aber Sie wissen doch, dass sich die damalige genauso wie die jetzige Regierung vehement darum bemüht haben - um nur ein Beispiel zu nennen -, in der
Frage der Besteuerung von Zinserträgen zu einer Harmonisierung zu kommen.

Sie wissen alle, wie schwierig es ist, in solchen Fragen
zu einer Übereinkunft unter den europäischen Partnern
zu kommen. Die Bundesregierung hat hier bei der Einbringung gesagt, sie werde sich weiterhin dafür einsetzen. Ich gehe davon aus, dass dieses Wort gilt.

({1})

Was wir brauchen, meine Damen und Herren, ist eine
Unternehmensteuerreform, die alle mittelständischen
Betriebe entlastet. Und diese Vorschläge liegen auf dem
Tisch. Sie werden in Bälde in diesem Haus beraten und
auch verabschiedet.

({2})

Diese Unternehmensteuerreform wird für den Mittelstand weitere Entlastungen in einer Größenordnung
von 12 Milliarden DM bringen.

({3})

Davon sind auch das Gastgewerbe und das Hotelgewerbe betroffen. 

Eines möchte ich noch kurz ansprechen, Herr Kollege
Hinsken, weil Sie auf Belastungen durch die Ökosteuer
verwiesen haben: Für das arbeitsintensive Gastgewerbe



ist die Frage der Lohnnebenkosten sicherlich von zentraler Bedeutung. Sie haben 16 Jahre lang in diesem Bereich nichts getan. Sie werden nicht bestreiten können,
dass auch bei Belastung durch die Ökosteuer durch die
Senkung der Lohnnebenkosten in diesen arbeitsintensiven Betrieben eine erhebliche Entlastung erfolgt ist. 

({4})

- Nein, das ist eindeutig eine Entlastung. Wenn diese
Betriebe natürlich keine sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigten haben, dann ist das eine andere Geschichte. Uns geht es darum, durch die Senkung der Lohnnebenkosten personalintensiven Betrieben mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine Entlastung zukommen zu lassen. 

({5})

Und das geschieht in diesen Bereichen.

({6})

Meine Damen und Herren, wir werden den von uns
eingeschlagenen Weg weiterhin beschreiten. Wir werden den gesamten Mittelstand entlasten und damit auch
die von Ihnen angesprochenen Wirtschaftsbereiche,

({7})

unabhängig von dem Bemühen der Bundesregierung, zu
einer Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze zu
kommen. Aber dem Anliegen, von den vielfältigen
Wirtschaftsbereichen isoliert nur diesen einen Bereich
zu bevorzugen, werden wir nicht Rechnung tragen.

({8})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Es spricht jetzt der
Kollege Ernst Burgbacher für die F.D.P.-Fraktion.
ernst burgbacher (NA), 2000-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege
Schild, das Problem besteht genau darin, dass Sie Ihren
eingeschlagenen Weg weiter verfolgen wollen und nicht
zur Umkehr bereit sind. 

({0})

Das Problem besteht auch darin, dass Sie die Beschäftigten in der Tourismuswirtschaft heute mit Worten trösten
wie „ehrenwert“ und „edler Wettstreit“. Sie sagen, Frau
Staatssekretärin Hendricks habe angekündigt, Bemühungen zu unternehmen. Nur, das reicht eben nicht. Ich
habe in dieser Woche in einer bekannten Fachzeitschrift
gelesen, dass eine Vertreterin des Bundeswirtschaftsministeriums gesagt hat, dass noch kein Bundeswirtschaftsminister im ersten Amtsjahr so häufig zu touristischen Themen Stellung bezogen habe wie Werner Müller. Das ist das Problem: Es wird Stellung bezogen und
angekündigt, aber nachher wird das Gegenteil gemacht.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Herr Kollege Burgbacher, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ernst burgbacher (NA), 2000-01-20:
Aber bitte, Kollege
Brähmig!
klaus brähmig (NA), 2000-01-20:
Lieber Kollege Burgbacher, sind Sie mit mir der Meinung, dass man dieses
wichtige Thema für die Sicherung von Arbeitsplätzen in
der Bundesrepublik Deutschland nicht in einer Debatte
um 23 Uhr, sondern möglichst um 9 oder 10 Uhr früh
behandeln sollte? Sind Sie mit mir des Weiteren der
Meinung, dass man dieses ganz konkrete Problem der
Harmonisierung der Mehrwertsteuer nicht fiskalisch lösen kann, wie das leider im Finanzministerium versucht
wird, sondern nur gesamtwirtschaftlich?
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Dieter Grasedieck.

({0})
ernst burgbacher (NA), 2000-01-20:
Lieber Herr Kollege
Brähmig, ich stimme Ihnen im ersten Teil zu. Das gilt
übrigens nicht nur für diese heutige Debatte: Der Bereich des Tourismus wird in der Parlamentsarbeit meiner
Ansicht nach nicht ernst genug genommen.

({0})

Ich sage auch, dass ich den Wirtschaftsminister bei allen
Debatten, die wir hier zu diesem Thema geführt haben,
höchstens einmal gesehen habe.

Das Zweite - das ist richtig und das ist der Kern - ist:
Wir müssen hier mit anderen Maßnahmen herangehen.
Ich will das noch einmal an einem Beispiel erklären.
Herr Kollege Schild, Sie haben von Wettbewerbsverzerrungen geredet. Ich komme aus einem Gebiet, liebe Frau
Kollegin Scheel, wo man durchaus über die Grenze zum
Friseur geht. Das ist dort gar nicht unüblich.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Herr Kollege Burgbacher, es gibt eine weitere Frage der Kollegin Hustedt.
ernst burgbacher (NA), 2000-01-20:
Aber bitte schön.
michaele hustedt (NA), 2000-01-20:
Glauben Sie nicht, dass es ein bisschen verlogen ist, über die Anwesenheit des Wirtschaftsministers zu reden,
da doch die Anwesenheit Ihrer Fraktion belegt, dass Ihre
Fraktion in keinster Weise an dem Thema interessiert
ist? Sehen Sie einmal auf unsere Seite des Hauses. Zumindest gibt es hier ein Interesse.

({0})
ernst burgbacher (NA), 2000-01-20:
Vielleicht ist der
Grund, dass wir diese Debatte immer zu so später Zeit
führen. Ich glaube aber, dass wir das Geplänkel lassen
sollten und zum Inhalt kommen sollten. 

({0})

Wir sollten zum Inhalt kommen. Das ist mir sehr ernst.
Hier geht es um ein großes Potenzial, denn Experten
schätzen, dass 400 000 bis 500 000 neue Arbeitsplätze
betroffen sind. Es ist ein Potenzial, das im Augenblick
nicht annähernd ausgeschöpft wird. 

({1})

Lassen Sie mich noch einmal zu dem Vergleich
kommen. Im Schwarzwald sagen die Hoteliers im
Grenzbereich, dass für den einzelnen Urlaubsreisenden
der Preisunterschied keine große Rolle spielt. Aber für
den Geschäftsreisenden oder den Organisator von Busreisen spielt es sehr wohl eine Rolle, ob er in Kehl für
ein Zimmer, das 100 Euro kostet, 116 Euro zahlt und in
Frankreich 105,50 Euro oder ob er in Maastricht 103
und in Aachen 116 Euro zahlt. Das, Herr Kollege
Schild, ist die Wettbewerbsverzerrung, die wir ansprechen müssen.

({2})

Sie müssen begreifen, dass sich die Zeit verändert
hat. Wir leben zunehmend in einer Dienstleistungsgesellschaft. Hier müssen wir bereit sein, über Schatten zu
springen. Wir müssen bereit sein, in manchen Bereichen
umzudenken. 

({3})

Ich möchte noch etwas anderes sagen. Ich habe das
Gefühl, dass viele das nicht begriffen haben oder nicht
begreifen wollen: Wir haben den Euro. Ich sage: Zum
Glück haben wir den Euro. Wir Liberale waren immer
vorbehaltlos dafür. Wir waren auch dafür, dass der
Wettbewerb durch den Euro hergestellt wird. Allerdings
hatten die Franzosen -
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Herr Kollege Burgbacher.
ernst burgbacher (NA), 2000-01-20:
- darf ich noch diesen
Satz beenden? - Angst vor der starken D-Mark. Man hat
nicht gewechselt. Man wusste nicht, wie sich der Wechselkurs entwickelt. Das ist weg. Deshalb sind die Leute
bereit, über die Grenze zu gehen. Deshalb vergleicht der
Organisator von Reiseveranstaltungen heute die Kosten
in Kehl, in Straßburg, in Aachen und in Maastrich. Das
müssen wir begreifen. Darauf müssen wir in diesem Parlament reagieren.

({0})

Bitte schön, Frau Kollegin Roth.
birgit roth (NA), 2000-01-20:
Herr Kollege Burgbacher, Sie haben zweimal die Reiseveranstalter genannt;
das sind Unternehmer. Für Unternehmen ist die Mehrwertsteuer aber ein reiner Durchlaufposten. Stimmen Sie
mir da zu? 

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-21:
Ich erteile dem Kollegen Georg Pfannenstein, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-21:
Herr Kollege, Sie
müssen leider die Aufzählung beenden. Ihre Redezeit ist
deutlich überschritten.

({0})
ernst burgbacher (NA), 2000-01-20:
Ich bin überhaupt nicht
sprachlos. Ich sage Ihnen: Reden Sie mit den Betroffenen! Ich kenne viele Kolleginnen und Kollegen aus diesem Bereich. Reden Sie mit ihnen, wie unterschiedlich
die Konkurrenzsituation ist! Gehen Sie zu den Hoteliers
am Rhein, angefangen in Basel und dann flussabwärts.
Reden Sie mit denen und lassen Sie sich erklären, wie
unterschiedlich die Wettbewerbsbedingungen sind und
wie sich das seit der Einführung des Euro auf dem
Markt auswirkt. Das hat sich vorher tatsächlich nicht
ausgewirkt. 

Lassen Sie mich noch zu zwei anderen Punkten
kommen. Es wurde mehrfach die Ökosteuer angesprochen. Meine Damen und Herren, hören Sie mit dem
Märchen auf, in der Tourismuswirtschaft würden die
Betriebe entlastet. Genau die sind es nicht. Wir haben
hier noch die schöne Situation von vielen Familienbetrieben. Genau die werden belastet und nicht entlastet.
Das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen.

({0})

Ein zweiter Punkt. Ich bin es wirklich langsam leid, 

({1})

in der Tourismusdiskussion die Ankündigungen des
Wirtschaftsministers und seines Staatssekretärs zu hören. Das Ergebnis ist nur ist heiße Luft. Es folgt überhaupt nichts. 

Es ist richtig, dass Herr Müller hier Stellung genommen
hat, aber sagen Sie mir eine einzige Maßnahme, die bisher konkret zur Förderung des Tourismus durchgeführt
wurde.

({2})

- Sie haben bald Gelegenheit dazu, liebe Bruni Irber. Ich
hoffe, dass wir da vielleicht einen Schritt weiterkommen. 

Es gibt einen anderen Punkt, den die SPD vor der
Wahl versprochen hat. Auch der Bundeskanzler hat es
vor der Wahl versprochen; ich kann Ihnen das Datum
nennen. Es geht um eine Sache, die für unsere Dienstleistungsgesellschaft sehr wichtig ist: die Abschaffung
der Trinkgeldbesteuerung. Ich bin gespannt, ob Sie da
wieder mauern.

Ich bin gespannt, wie lange Sie das Spiel weitermachen, bis die Tourismuswirtschaft es nicht mehr erträgt,



nämlich nur Ankündigungen und Versprechungen zu
machen und dann vor den Finanzpolitikern zu kuschen.
Ich sage: Das ist die falsche Politik. Sie können die
Branche nicht weiter so belasten. Es geht um die Arbeitsplätze. Wir dürfen den Jobmotor Tourismus nicht
abwürgen. Wir müssen ihn endlich anwerfen und dazu
müssen wir die richtige Politik machen.

Herzlichen Dank.

({3})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Christine Scheel.