ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie in jedem Jahr gibt mir die Einbringung des Agrarberichts die Gelegenheit, über die Lage und die voraussichtliche Entwicklung unserer Landwirtschaft zu berichten. Zugleich kann ich diesem Hohen Hause die Ziele und die Schwerpunktaufgaben darlegen, die sich die Bundesregierung in der Agrar- und Ernährungspolitik setzt.
Ich tue dies in diesem Jahr zu einem Zeitpunkt, wo dies wirtschaftlich und politisch von besonderer Bedeutung ist. Denn auf der einen Seite ist die Landwirtschaft durch die Situation im Energiebereich besonderen Belastungen ausgesetzt. Das gilt weltweit und wird sich möglicherweise auch langfristig auf die gesamte Agrarproduktion auswirken. Auf der anderen Seite strahlen auf die Landwirtschaft als den am meisten integrierten Bereich in der Europäischen Gemeinschaft die derzeitigen Schwierigkeiten der Integrationspolitik aus. Hinzu kommt, daß die Weltagrarmärkte noch nie so labil waren wie jetzt.
Diese besonderen Gegebenheiten machen es erforderlich, daß wir an die Beurteilung der Lage mit einem hohen Maß an Sachlichkeit herangehen und uns dabei der großen Verantwortung der Stunde voll bewußt werden. Lippenbekenntnisse zu Europa zählen in diesen Tagen nicht mehr. Es zählen wohl nur politische Einsicht und der Wille zur Tat.
Wenn man nüchtern Bilanz zieht, so ist das Ergebnis der bisherigen europäischen Politik dank Zollunion und gemeinsamem Agrarmarkt viel positiver, als es dem oberflächlichen Betrachter auf Anhieb erscheinen mag: ein bei aller Unterschiedlichkeit der wirtschaftspolitischen Gegebenheiten in den einzelnen Partnerländern noch vor einem Jahrzehnt kaum erträumtes Maß an gemeinsamem Wohlstand und sozialem Fortschritt. Dabei soll nicht verkannt werden, daß der gemeinsame Agrarmarkt durch Währungsveränderungen, durch einzelstaatliche Maßnahmen - sei es Preisstopp oder Eingriffe in das Marktgeschehen - in seiner Funktionsfähigkeit zunehmend erheblich beeinträchtigt wird. Die fehlende Harmonisierung im Bereich der Wirtschaft und Währung bringt von Tag zu Tag neue Schwierigkeiten. Die Energiekrise hat sicherlich die Wettbewerbsverhältnisse zusätzlich besorgniserregend verändert.
Wer aber dennoch heute den gemeinsamen Agrarmarkt in Frage stellt, stellt möglicherweise auch die Zollunion auf dem wirtschaftlichen und gewerblichen Sektor und damit die Zusammenarbeit in Europa in Frage. Die Enttäuschungen der Vergangenheit wie auch die Schwierigkeiten des Augenblicks dürfen uns nicht in unserer Überzeugung beirren, daß nur die Fortentwicklung einer gemeinsamen Politik in Europa für Europa uns allen letzten Endes Unabhängigkeit und Freiheit sichert.
Angesichts der innenpolitischen Probleme in einigen Partnerländern sind Aufgabe und Verantwortung der Ratsmacht Deutschland heute größer denn je.


In einigen Tagen stehen insbesondere bei der
Verhandlungen über die Neufestsetzung der Agrarpreise in Brüssel wichtige Entscheidungen an, deren
weiterer Aufschub nur als Beweis für die Handlungsunfähigkeit Europas gedeutet werden könnte Insoweit bedarf der deutsche Landwirtschaftsmini ster und derzeitige Präsident des EG-Agrarministerrats der geschlossenen Unterstützung nicht nur des Parlaments, sondern darüber hinaus unserer ganzen Bevölkerung.
Lassen Sie mich jetzt auf den Agrarbericht und zunächst auf seine grundsätzliche Bedeutung eingehen. Der Agrarbericht, zu dessen Vorlage die Bundesregierung auf Grund des Landwirtschaftsgesetzes verpflichtet ist, hat die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft auszuweisen, die Einkommenssituation zu analysieren und Schlußfolgerungen für die weiteren Schwerpunktaufgaben in der Agrarpolitik aufzuzeigen. Er gibt eine Darstellung der Ist-Situation und versucht, unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt seiner Fertigstellung vorliegenden wirtschaftlichen Rahmendaten eine Projektion der Entwicklung in der Landwirtschaft zu geben. Darüber hinaus gibt er einen Überblick über die Ergebnisse der Agrar- und Ernährungspolitik in den verschiedenen Bereichen und stellt damit die Grundlage für künftige politische Entscheidungen dar.
Diese gründliche Analyse der Situation kann man nicht einfach vom Tisch kehren, indem man sagt, in den letzten Wochen habe sich die Situation verändert und der Agrarbericht habe dadurch nur „historischen" Wert. Schlimmer noch: Es wurde verschiedentlich sogar behauptet, im Agrarbericht 1974 werde die tatsächliche Einkommenssituation der Landwirtschaft nicht wirklichkeitsnah wiedergegeben. Einige sind sogar so weit gegangen, uns zu unterstellen, daß dem Agrarbericht vorsätzlich falsche Zahlen zugrunde gelegt worden wären.
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Ich muß mich mit aller Entschiedenheit dagegen verwahren, wenn der Bundesregierung hier Irreführung der Öffentlichkeit oder gar Manipulation vorgeworfen wird.
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Wer solches tut, setzt sich im übrigen über die Tatsache hinweg, daß die Auswahl der Testbetriebe und die Methode der Einkommensermittlung in enger Zusammenarbeit mit dem Berufsstand und der Wissenschaft erfolgen. Zweifellos muß die neueste Entwicklung in der politischen Landschaft diskutiert werden. Dies bedeutet aber nicht, daß man sich über die Aussagen des Agrarberichts einfach hinwegsetzen kann.
An dieser Stelle habe ich Veranlassung, nach zwei Seiten Dank und Anerkennung auszusprechen: einmal den Mitarbeitern meines Hauses, die auch diesen in Form und Aussage weiter verbesserten Agrarbericht 1974 wieder mit viel Fleiß und großer Gewissenhaftigkeit erstellt haben, und zum anderen allen Testbetrieben, die ihre Buchführungsergebnisse zur Verfügung gestellt und damit wiederum eine in Europa einzigartige Bestandsaufnahme ermöglicht haben.
Nach diesen Vorbemerkungen will ich auf die Lage der Agrarwirtschaft eingehen, wie sie im Agrarbericht 1974 dargestellt ist.
Für das Wirtschaftsjahr 1972/73 kann ich ein recht erfreuliches Ergebnis vorlegen. Das Reineinkommen je Arbeitskraft in der Landwirtschaft nahm 1972/73 gegenüber dem Vorjahr um 19,8 % auf 20 031 DM zu, wobei sich selbstverständlich von Betrieb zu Betrieb erhebliche Unterschiede ergeben. Im Durchschnitt der letzten vier Wirtschaftsjahre erhöhte sich das Reineinkommen jährlich um 13 %.
Das Reineinkommen - lassen Sie mich das hier erläutern - ist der Betrag, der dem Unternehmer und seiner Familie als Entgelt für die Arbeitsleistung, den Einsatz des Eigenkapitals und die unternehmerische Tätigkeit zufließt. Das Reineinkommen steht nicht ausschließlich für den privaten Verbrauch zur Verfügung. Daraus muß auch das einzelbetriebliche Wachstum finanziert werden. Dies ist notwendig, damit die im landwirtschaftlichen Betrieb Tätigen auch künftig an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen können.
Im Wirtschaftsjahr 1972/73 wurden Nettoinvestitionen in Höhe von 25 % des Reineinkommens getätigt. Diese sind überwiegend aus Eigenmitteln finanziert worden. Aus diesem Grunde ist ein Vergleich der Höhe des Reineinkommens in der Landwirtschaft mit dem Arbeitnehmereinkommen in der übrigen Wirtschaft außerordentlich problematisch. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, daß die durchschnittliche Arbeitszeit in der Landwirtschaft erheblich höher liegt als in der übrigen Wirtschaft.
Die positive Einkommensentwicklung im abgelaufenen Wirtschaftsjahr ist durch folgende Faktoren unterstützt worden: durch günstige Witterung und gute Ernteergebnisse, durch die Preisentwicklung auf wichtigen Weltmärkten und durch die - zum Teil zyklisch bedingten verhältnismäßig hohen Erzeugerpreise für tierische Veredlungsprodukte.
Aber auch die Landwirte selbst haben ein weiteres Mal ihre Leistungs- und Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Durch die weitere Rationalisierung ihrer Betriebe haben sie die Möglichkeiten der Einkommensverbesserung über Kostensenkungen mit Erfolg genutzt. Gerade dies möchte ich vor diesem Hohen Hause einmal ausdrücklich hervorheben.
Nicht zuletzt glaube ich aber feststellen zu können: Die günstige Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft in den letzten Jahren ist sicherlich zu einem wesentlichen Teil auch ein Erfolg der Agrarpolitik dieser Regierung.
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Wie die Landwirte selbst ihre Lage unter dieser Regierung beurteilen, kommt 1972/73 insbesondere im kräftigen Anstieg der Nettoinvestitionen um rund 47 % gegenüber dem Vorjahr zum Ausdruck. Die günstige Eigenkapitalentwicklung zeigt, daß es im abgelaufenen Wirtschaftsjahr möglich war, ausreichend Rücklagen für ein zukunftsorientiertes Unternehmenswachstum zu bilden. Können und unter5480 

nehmerische Initiative, die insbesondere auch bei unseren jungen Landwirten in ausreichendem Maße vorhanden sind, bieten nach meiner Auffassung auch in Zukunft die Gewähr dafür, daß die gut geführten Betriebe mit der allgemeinen Einkommensentwicklung Schritt halten werden.
Gleichwohl führt uns der Agrarbericht auch vor Augen, daß es nicht allen Betrieben und allen Betriebsleitern gelingt, sich den rasch ändernden technischen und wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen. Ein deutlicher Beweis dafür ist, daß die Einkommensunterschiede auch innerhalb einheitlicher Betriebsgruppen vergleichbarer Größe und Standortbedingungen besonders groß sind. Hieran zeigt sich der überragende Einfluß der Betriebsleiterqualität auf den Wirtschaftserfolg. Zugleich wird aber auch die Richtigkeit unserer Politik bestätigt, die darauf abzielt, das Bildungs- und Beratungsangebot auf dem Lande fortlaufend zu verbessern und die einzelbetriebliche Entwicklung durch gezielte Maßnahmen zu fördern.
Wo ungünstige strukturelle und natürliche Standortbedingungen die Ursache für eine unbefriedigende Einkommenslage sind, gewinnt die Einkommenskombination zunehmend an Bedeutung. Daß diese Möglichkeit auch von größeren Betrieben genutzt wird, können Sie dem Agrarbericht 1974 entnehmen. Aus der Einkommensanalyse III geht hervor, daß von den erfaßten Betrieben die Hälfte Einkünfte von mehr als 1000 DM aus nichtlandwirtschaftlichen Quellen erzielten. Im Durchschnitt aller Betriebe belief sich die Höhe der nichtlandwirtschaftlichen Einkünfte auf immerhin 4870 DM je Familie.
Ich möchte hier jedoch darauf hinweisen, daß die nichtlandwirtschaftlichen Einkünfte nicht überbewertet werden dürfen. Einerseits bereitet die exakte Erfassung dieser Einkünfte noch statistische und methodische Schwierigkeiten. Zum andern bestehen gerade in Gebieten, die bereits auf Grund ihrer Marktferne und der teilweise ungünstigen natürlichen Standortvoraussetzungen benachteiligt sind, häufig keine Möglichkeiten zur Aufnahme einer außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit. Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage durch Einkommenskombination vielfach zu einer stärkeren Arbeitsbelastung - ganz besonders der Frauen - in den landwirtschaftlichen Betrieben führt.
Der Agrarbericht gibt aber nicht nur Auskunft über die vergangene Entwicklung, sondern enthält auch eine Vorschätzung für 1973/74. Im laufenden Wirtschaftsjahr 1973/74 wird die Einkommensentwicklung - wie übrigens im Agrarbericht im einzelnen dargelegt - ungünstiger als im zurückliegenden Wirtschaftsjahr verlaufen. Die mengenmäßig guten Ernteergebnisse bei Getreide, Obst und Gemüse und das stark angestiegene Angebot an Schlachtrindern lassen zwar ein mengenmäßiges Ansteigen der Produktion erwarten; die Erzeugerpreise werden im laufenden Wirtschaftsjahr jedoch voraussichtlich erheblich weniger ansteigen als 1972/73. In den letzten Wochen hat sich der Anstieg der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise spürbar abgeflacht. Auf
der anderen Seite erhöhten sich im laufenden Wirtschaftsjahr die Einkaufspreise für landwirtschaftliche Betriebsmittel beträchtlich, wozu vor allem der starke Preisauftrieb als Folge der Energieverknappung und -verteuerung sowie die weiterhin angespannte Lage auf den Märkten für Eiweißfuttermittel beitragen.
Nach vorsichtiger Schätzung dürfte deshalb im Wirtschaftsjahr 1973/74 nur eine Verbesserung des Betriebseinkommens je Arbeitskraft von 6 bis höchstens 10 % zu erwarten sein, wobei von einer weiteren Verminderung der Zahl der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte um 4 % ausgegangen wird. Die Vorschätzung für die verschiedenen Betriebsformen zeigt, daß bei den Futterbaubetrieben möglicherweise mit einem Rückgang des Betriebseinkommens je Arbeitskraft gerechnet werden muß. Dies muß bei den noch laufenden Preisverhandlungen entsprechend berücksichtigt werden.
Vielfach wird in der Öffentlichkeit die Meinung vertreten, die Agrarpolitik sei in den letzten zehn Jahren zu Lasten der Verbraucher gegangen. Diese Auffassung halte ich für falsch. Im Gegenteil, die Verbraucher sind mit der Agrarpolitik der Bundesregierung nicht schlecht gefahren.
Das zeigt z. B. ein Blick über unsere Grenzen hinaus: Während in der Bundesrepublik 1973 der Anstieg der Nahrungsmittelpreise im Durchschnitt 7,6 % betrug, machte er z. B. in Frankreich 8,7 %, in Italien 12,1 % und in den USA 13,4 % aus; ich könnte diese Liste beliebig fortsetzen. Das zeigt sich aber auch darin, daß die Palette des Nahrungsmittelangebots ständig verbreitert worden ist und die Kaufkraft des Stundenlohnes der Industriearbeiter für die landwirtschaftlichen Produkte zugenommen hat. Während 1960 für den Bruttoverdienst einer Arbeitsstunde z. B. nur 412 g Butter oder 413 g Kotelett erworben werden konnten, waren es 1972 immerhin 923 g Butter oder 855 g Kotelett. Die Weltmarktpreise für Weizen, Mais, Futtergetreide und Zucker, die gegenwärtig weit über den EGPreisen liegen, werden vielfach zum Anlaß genommen, eine stärkere Ausdehnung der eigenen Produktion zu fordern.
Ich leite daraus für uns keinen Freibrief dafür ab, nunmehr eine nationale Autarkie anzustreben. Angesichts der derzeitigen Verknappungserscheinungen auf den Weltmärkten für wichtige Rohstoffe ist es aber notwendig, daß wir eine leistungsfähige Landwirtschaft erhalten und eine angemessene Vorratspolitik betreiben. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, daß es uns mit Hilfe des EG-Agrarmarktsystems gelungen ist, den EG-Binnenmarkt gegen die starken Weltmarktpreissteigerungen weitgehend abzusichern. Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft und vorausschauende Vorratspolitik bedeuten jedoch nicht, daß unsere Agrarpolitik nur Erzeuger- und Verbraucherinteressen Rechnung zu tragen hat; sie muß darüber hinaus auch die Notwendigkeiten des Weltagrarhandels berücksichtigen.
Die deutsche und die gemeinschaftliche Agrarpolitik können nicht isoliert gesehen werden. Sie sind eingebettet in die weltweiten wirtschaftlichen


und politischen Interdependenzen. Eine 'international abgestimmte Anpassung der Erzeuger an die Bedarfsentwicklung ist notwendig. Die Bundesregierung wird deshalb mit ihren Partnern innerhalb der Gemeinschaft im Rahmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, abgekürzt FAO, und auf der für den Herbst 1974 von den Vereinten Nationen einberufenen Welternährungskonferenz ihre Bemühungen aktiv fortsetzen, wirksame Mittel und Wege zur besseren Sicherung der Welternährung zu suchen und so einen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilität in der Welt zu leisten.
Aus der Analyse der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der Landwirtschaft ergeben sich eine Reihe von Schlußfolgerungen für ,die künftige Gestaltung der Agrarpolitik.
Die jüngsten Entwicklungen im Welternährungssystem und im Energiebereich, aber auch die rückläufigen Wachstumsraten der Weltagrarproduktionen werden nicht ohne Rückwirkungen auf die Entwicklung der Landwirtschaft bleiben. Besondere Schwierigkeiten sind zu erwarten, wenn sich nicht nur kurzfristig, sondern auch auf längere Sicht eine merkliche Abschwächung des Wirtschaftswachstums einstellen sollte. Denn einmal müßte dann mit einer fühlbaren Abschwächung der Nachfrage nach hochwertigen Veredelungsprodukten gerechnet werden. Dies würde eine entsprechende Verminderung der Absatz- und damit auch Einkommensmöglichkeiten der Landwirtschaft bedeuten. Zum anderen müßte mit einer Verlangsamung des Strukturwandels in der Landwirtschaft gerechnet werden, weil ein geringeres und weniger sicheres Angebot an außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen zu erwarten wäre.
Weder die Entwicklung auf den Weltmärkten noch die voraussichtlich längerfristige Entwicklung des Wirtschaftswachstums in der Bundesrepublik lassen sich aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit hinreichender Sicherheit überschauen. Aus diesem Grunde erscheint eine Änderung der agrar- und ernährungspolitischen Konzeption der Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt wenig sinnvoll.
Es ist aber wichtig, die weitere Entwicklung genau zu beobachten, um gegebenenfalls rechtzeitig geeignete Schritte einzuleiten.
Besonderes Augenmerk wird vor allem der Markt- und Preispolitik zukommen müssen. Sie bleibt nach wie vor der Eckpfeiler der landwirtschaftlichen Einkommenspolitik. Diese Notwendigkeit ergibt sich insbesondere aus den zu erwartenden Kostensteigerungen bei landwirtschaftlichen Betriebsmitteln. Die Landwirtschaft wird von dem Preisanstieg bei Erdöl z. B. durch Verteuerung von Dieselkraftstoff, Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln stark betroffen. Dies werden wir bei den Preisverhandlungen in Brüssel gebührend zu berücksichtigen haben.
Bei den Preisbeschlüssen wird aber den konjunktur- und verbraucherpolitischen Zielsetzungen genauso Rechnung zu tragen sein, wie dem Ziel einer Stabilisierung der Märkte.
Es wird daher in den bevorstehenden Verhandlungen - wie ich hoffe, Ende nächster Woche - darauf ankommen, alle diese unterschiedlichen Vorstellungen zu einem fairen Kompromiß zusammenzufügen.
Die Markt- und Preispolitik bedarf auch weiterhin vor allem der Ergänzung durch die Struktur- und Sozialpolitik. Diese Erkenntnis, meine Damen und Herren, hat ja die Bundesregierung veranlaßt, im Jahre 1970 das Einzelbetriebliche Förderungs- 
und soziale Ergänzungsprogramm zu verabschieden. Dieses Programm, das die Neuorientierung der Brüsseler Agrarstrukturpolitik maßgeblich beeinflußt hat, hat sich aller Kritik zum Trotz in der Vergangenheit grundsätzlich bewährt.
Ehe ich hierauf weiter eingehe, erlauben Sie mir zunächst einige Worte zur Anwendung des Gemeinschaftsaufgabengesetzes, das immer wieder zu scharfen Vorwürfen gegen die Bundesregierung führt. Hierbei wird häufig verkannt, daß Entscheidungen im Rahmen des Gemeinschaftsaufgabengesetzes nur gemeinsam von Bund und Ländern getroffen werden können. Die Gemeinschaftsaufgabe ist kein Instrument des bloßen Geldverteilens, sie soll vielmehr die gemeinsame Verantwortung für eine Aufgaben- und Finanzplanung 'beinhalten. Diesen Weg möchte ich als Koordinator und Vermittler der verschiedenen Interessen mit den Ländern gehen. Genau das gilt auch für die Übernahme von EG-Maßnahmen in die Gemeinschaftsaufgabe. Hier gilt es vor allem, Finanzierungskompetenzen klarer zu definieren als bisher.
Ich freue mich, daß ich mitteilen kann, daß das Einzelbetriebliche Förderungsprogramm von der Kommission als EG-konform anerkannt worden ist. Es geht dabei nicht nur darum, daß wir Erstattungen aus dem Gemeinschaftsfonds erhalten werden, und zwar als bisher einziger Mitgliedstaat, wichtig ist vor allem, daß unser Konzept richtig war und daß wir die Brüsseler Strukturrichtlinien bewußt in dieser Richtung beeinflußt haben. Allen Kritikern sei noch einmal versichert: Das Programm läuft, und es läuft, wie 'ich meine, sogar ganz gut. Wir werden es dennoch, wie bei der Einführung angekündigt, weiter ausbauen, insbesondere im Bereich der Hilfen für nichtentwicklungsfähige Betriebe. Wir müssen allerdings darauf achten, daß das ganze System strukturpolitisch sinnvoll und finanziell tragbar bleibt.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch ein Wort zur Nebenerwerbslandwirtschaft. Die Erhaltung ihrer Funktionsfähigkeit liegt im unbestrittenen Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft. Auch den nebenberuflich bewirtschafteten Betrieben stehen heute alle agrarpolitischen Förderungsmaßnahmen offen mit gewissen Einschränkungen im Bereich der einzelbetrieblichen Investitionsförderung. In enger Zusammenarbeit mit den Ländern wird aber zu prüfen sein, inwieweit künftig auch dem einzelnen Nebenerwerbsbetrieb die arbeitswirtschaftliche Anpassung im Ausnahmefall erleichtert werden soll. Dabei kann es nur um Maßnahmen gehen, die im Rahmen des gewünschten Arbeitsteilungsprozesses in der Landwirtschaft der Betriebsvereinfachung und Arbeitsentlastung, ganz besonders der Entlastung der Land5482 

frau, dienen. Sie müssen dem gewünschten arbeitsteiligen Prozeß in der Landwirtschaft dienlich sein. Für den Agrarbericht 1975 wird die Bundesregierung erstmals über rund 1000 Buchführungsergebnisse nebenberuflich bewirtschafteter Testbetriebe verfügen. Mit Hilfe dieser Datengrundlage wird es möglich sein, die geplanten Maßnahmen gezielter einzusetzen.
Obwohl der Bund im Rahmen seiner regionalpolitischen Maßnahmen versucht, die ungünstige Ausgangslage vieler Gebiete zu verbessern, lassen sich die Probleme der benachteiligten Gebiete damit häufig nicht lösen, weil z. B. selbst bei hohen Förderungsanreizen eine stärkere Industrialisierung vielfach auf Grenzen stößt. Vielfach sind auch unter dem Aspekt der Landschaftspflege besondere Maßnahmen erforderlich.
Um den differenzierten natürlichen und wirtschaftlichen Bedingungen solcher benachteiligten Gebiete in der Förderung besser Rechnung zu tragen, haben wir uns deshalb Ende vergangenen Jahres in der Gemeinschaft über die Grundsätze einer besonderen Förderung von Berggebieten und benachteiligten Gebieten geeinigt. Die EG-Förderungsgrundsätze zeichnen sich - nicht zuletzt aufgrund der Bemühungen der deutschen Verhandlungsdelegation in Brüssel - durch eine relativ große Flexibilität aus. Diese ist erforderlich, um die Förderung auf die vielfach sehr problematischen und nicht gleichartigen Räume ausrichten zu können. Wir werden uns dafür einsetzen, daß die Richtlinie noch in diesem Jahr in Kraft tritt. Sollte sich die endgültige Verabschiedung verzögern, so ziehe ich in Erwägung, in der Bundesrepublik die Förderung .der Berggebiete und anderer benachteiligter Gebiete vorzuziehen.
Bei der Ausgestaltung der nationalen Durchführungsbestimmungen für die Ausgleichszulage ist zu überlegen, ob für diesen Bereich nicht die Schaffung eines Bundesgeldleistungsgesetzes unter der Mitwirkung der Länder angestrebt werden sollte. Ohne stärkere Mitverantwortung des Bundes können wir auch nicht sinnvoll über Gebiete oder Änderungen der Ausgleichszulage in Brüssel verhandeln.
Im Bereich der Umweltpolitik gilt es, nicht nur partiell Umweltschäden zu verhindern, sondern verstärkt ökologische Umweltplanung zu betreiben. Dazu bedarf die Landschaftsplanung einer bundeseinheitlichen gesetzlichen Verankerung und einer methodischen Weiterentwicklung. Die Voraussetzung dafür ist die Verabschiedung des Gesetzentwurfs über Naturschutz und Landschaftspflege. Damit würde außerdem ein wirkungsvoller Schutz der Pflanzen- und Tierarten geschaffen. Große Anstrengungen für gemeinsame Umweltschutzregelungen sind auch in der Europäischen Gemeinschaft erforderlich. Nur so ist es möglich, den Umweltschutz effektiv zu gestalten und - das ist für die Agrarwirtschaft besonders wichtig - Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
Was die deutsche Agrarpolitik angeht, so habe ich in der Zielstruktur meines Hauses die ökologischen Ziele gleichrangig neben die ökonomischen gestellt. Damit muß jede auf ein ökonomiches Ziel gerichtete Maßnahme auch hinsichtlich ihres ökologischen Zielbeitrags bewertet werden.
Erlauben Sie mir nur einige Ausführungen zur Bodenpolitik. Wie Sie wissen, werden gegenwärtig Überlegungen zur Änderung des Bundesbaugesetzes angestellt, die darauf abzielen, ein neues Baubodenrecht zu schaffen. Ich möchte zu diesen Überlegungen nicht ausführlich Stellung nehmen. Da die bodenpolitische Ordnung jedoch auch für die ländlichen Gebiete von Bedeutung ist, darf ich zu diesem Thema aber doch einiges sagen.
Die Agrarpolitik dieser Bundesregierung, die sich bei allen Überlegungen im Bereich der Bodenpolitik von dem im Grundgesetz verankerten Recht auf das Eigentum mit seiner Sozialpflichtigkeit leiten läßt, möchte in zweierlei Hinsicht zur Entspannung des Bodenmarktes in ländlichen Gebieten beitragen: Einerseits wird in meinem Hause der Entwurf eines Bodenbevorratungsgesetzes vorbereitet, in dessen Vollzug finanzielle Mittel für den Zwischenerwerb von Grundstücken eingesetzt werden, die sodann für alle Entwicklungszwecke im ländlichen Raum zur Verfügung stehen sollen. Zum anderen berät die Bundesregierung zur Zeit den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes, mit dem u. a. angestrebt wird, daß die Flurbereinigung in Zukunft noch stärker als bisher dem Ausgleich aller landwirtschaftlichen und außerlandwirtschaftlichen Bodenansprüche im ländlichen Raum dient.
Die Sozialpolitik ist ein weiterer Schwerpunkt unserer agrarpolitischen Bemühungen. Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung in diesem Bereich bewußt. Der ständige Ausbau des Versicherungsschutzes der Landwirte und ihrer Familien zeigt dies sehr deutlich. Mit dem am 1. Januar 1974 in Kraft getretenen Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte ist ein neuer Meilenstein in der Agrarsozialpolitik gesetzt worden. Auch wenn 1972 mit Einführung der Krankenversicherung eine umfassende soziale Sicherung der Landwirte und ihrer Familien eingeleitet wurde, so ist die Agrarsozialpolitik doch noch nicht am Ende ihrer Entwicklung angelangt. Insbesondere bei der Alterssicherung der Landwirte sind noch strukturelle Verbesserungen notwendig, so z. B. die Einführung von Waisengeldern oder eine günstigere Regelung der Witwenversorgung. Aber auch das Ziel einer vom Betrieb unabhängigen Sicherung des Landwirts im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit ist weder in der Altershilfe noch in der Unfallversicherung erreicht.
Das Hauptproblem der Weiterentwicklung der sozialen Sicherung liegt in der Finanzierung; denn der Aufbringung der erforderlichen Mittel allein durch Beiträge sind noch auf längere Zeit Grenzen gesetzt. Der aus dem Haushalt des Bundesernährungsministeriums bereitgestellte Zuschuß zu den agrarsozialen Maßnahmen betrug im Jahre 1973 bereits 1,8 Milliarden DM; er wird 1974 erstmalig die Zwei-Milliarden-Grenze überschreiten. Außerdem soll ein Teil der ursprünglich für den flächenbezogenen Aufwertungsausgleich, vorausgesetzt, daß das Parlament zustimmt, vorgesehenen Mittel in Höhe von 400 Millionen DM zur Minderung der Belastungen, die sich aus den gestiegenen Beiträgen zur sozialen Sicherung ergeben, verwendet werden. Über die


endgültige Verteilung der 400 Millionen DM wollten wir, wenn es sich zeitlich ermöglichen läßt, erst dann entscheiden, wenn die Preisverhandlungen in Brüssel für das Wirtschaftsjahr 1974/75 zu Ende geführt sind. Wir werden nächste Woche zu entscheiden haben, ob wir hier nun endgültig einen Vorschlag machen können.
Um den engen Zusammenhängen zwischen Verbraucherinteressen und landwirtschaftlicher Erzeugung im vollen Umfang Rechnung tragen zu können, habe ich bei der Umorganisation meines Hauses im Frühjahr letzten Jahres eine neue Abteilung „Ernährungspolitik" geschaffen, in der nun erstmalig alle Angelegenheiten der agrarischen Erzeugung, des Veterinärwesens und der Verbraucher zusammengefaßt sind. Durch diese Regelung, die sich bereits heute gut bewährt hat, sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß in einem fairen Interessenausgleich die Belange von Erzeugern und Verbrauchern gleichermaßen berücksichtigt werden. Eine solche ressortbezogene, in sich geschlossene Konzeption der Ernährungspolitik muß sich konsequenterweise in der Zuordnung der mit der Ernährungsinformation und -beratung befaßten Institutionen fortsetzen.
Neue Produktionsmethoden, die Eingang in der Tierhaltung gefunden haben, stehen heute oft im Kreuzfeuer einer vielfach emotionsgeladenen und daher nicht immer sachlichen Kritik. Dabei ist es gerade diese Regierung gewesen, die mit an der Unterstützung aller Fraktionen die für den Durchbruch des Tierschutzgedankens erforderlichen legislativen Voraussetzungen geschaffen hat: erstens die Gesetzgebungskompetenz des Bundes durch eine entsprechende Grundgesetzänderung; zweitens die Einbringung eines modernen Tierschutzgesetzes, das vom Deutschen Bundestag einstimmig verabschiedet wurde. Durch zahlreiche zur Zeit laufende Forschungsvorhaben sollen immer noch fehlende wissenschaftliche und fachtechnische Grundlagen für künftige Durchführungsverordnungen zum neuen Tierschutzgesetz geschaffen werden. Dabei muß aber im Interesse der Landwirte der Aspekt der Harmonisierung im EG-Bereich besondere Beachtung finden.
Lassen Sie mich nun noch einige grundsätzliche Bemerkungen machen. Die Erfahrungen des vergangenen Jahres sollten uns allen deutlich vor Augen geführt haben, daß eine leistungs- und funktionsfähige Landwirtschaft ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist. Die Sicherung der Versorgung unserer Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen
ist, wie die Entwicklung auf den Weltmärkten gezeigt hat, längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Zum anderen möchte ich die bedeutenden Leistungen der Landwirtschaft erwähnen, die mit dem traditionellen Maßstab des Sozialprodukts nicht erfaßt werden. Die Sicherung und Erhaltung der Kulturlandschaft als Nebenprodukt der Landbewirtschaftung ist mir eine davon. Sie ist, wie ich meine, immer noch die billigste Form der Pflege der Kulturlandschaft. Die Erhaltung eines freien Unternehmertuns und eines breit gestreuten Eigentums, wie es durch die heutige Struktur unserer Landwirtschaft
gewährleistet ist, halte ich für eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Stabilität unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Ziel unserer Politik ist und bleibt eine leistungsfähige Landwirtschaft mit dem Kern leistungsfähiger Vollerwerbsbetriebe, umgeben von dem ergänzenden Kranz der Nebenerwerbsbetriebe. Dort, wo die Einkommenskapazität der Betriebe zu gering ist, tragen wir dafür Sorge, daß den Landwirten die Chance zur Einkommenskombination eröffnet wird. Dabei helfen wir, daß sich die Betriebe zu gut organisierten Nebenerwerbsbetrieben entwickeln können.
Noch nicht befriedigend gelöst sind die aktuellen Probleme im Bereich der Marktstrukturpolitik. Sowohl im Interesse der Verbraucher als auch unter dem Aspekt des ständig zunehmenden innergemeinschaftlichen Wettbewerbs sind hier weitere Fortschritte unerläßlich, wobei auch der Berufsstand zu einer stärkeren Mitarbeit aufgerufen ist. Der Staat kann hierbei wie überhaupt - nur subsidiär helfen. Angesichts des anhaltenden Leistungstrends in der Landwirtschaft besteht hier aber kein Anlaß zur Sorge.
Die große Leistungsfähigkeit der deutschen Agrar- 
und Ernährungswirtschaft dokumentiert sich besonders deutlich in der Agrarexportentwicklung der letzten Jahre. Allein 1973 ist die ernährungswirtschaftliche Ausfuhr der Bundesrepublik gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 35 % auf nunmehr 8 Milliarden DM gestiegen. Trotz dieser überaus günstigen Ausfuhrentwicklung ist jedoch zu vermuten, daß noch gar nicht einmal alle Chancen auf den Auslandsmärkten genutzt worden sind. Die Erschließung neuer Märkte und ihr Ausbau muß daher auch künftig von Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und staatlicher Verwaltung weiter forciert werden.
Aber auch die aktive Mitarbeit der Verbraucher ist zur Vermeidung unerwünschter Entwicklungen bei den Nahrungsmittelpreisen künftig notwendiger denn je. Bei den Verbrauchern liegt es, künftig noch mehr als bisher das Warenangebot kritisch zu prüfen und preisbewußt zu kaufen.
Den Landwirten möchte ich allen aktuellen Schwierigkeiten und Problemen zum Trotz, die im Augenblick sicherlich nicht einfach sind, doch sagen: Auch in Zukunft lohnt es sich, Landwirt zu sein. Der Staat wird den Landwirten auch weiterhin bei der Anpassung ihrer Betriebe an die sich ändernden wirtschaftlichen Bedingungen helfen. Ob es gelingt, eine leistungsfähige Landwirtschaft im Interesse der gesamten Gesellschaft zu erhalten, hängt aber nicht nur von der staatlichen Agrarpolitik, sondern vor allem von den Menschen selbst ab. Es hängt davon ab, ob und in welchem Ausmaß die gebotenen Chancen genutzt werden. Oberstes Ziel unserer Bemühungen ist, den Menschen auf dem Lande die gleichen Chancen zu eröffnen wie allen anderen Bürgern unseres Landes.
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