Thomas Strobl (NA), 2005-03-18:
Verehrter Herr Kollege Montag, ich nehme seit längerer Zeit zur Kenntnis, dass Sie immer dann, wenn wir
eine Debatte anstoßen, zwar zwangsläufig bereit sind,
sich dieser Debatte zu stellen, sich dann aber in sicherheitspolitischen Fragen mit dem Tempo einer schleswigholsteinischen Wanderdüne bewegen. Ein Stück weit
verwerflich finde ich es sogar, dass Sie lediglich dann,

({0})

wenn eine spektakuläre Straftat - ein spektakulärer
Mord oder eine spektakuläre Kinderschändung - passiert, bereit sind, sich minimal in kleinsten Schritten gesetzgeberisch zu bewegen.

Das, was Sie gemacht haben - darin sind sich alle
Polizeifachleute einschließlich des BKA-Präsidenten
einig -, ist bei weitem nicht ausreichend. Ansonsten beschränken Sie sich darauf, die von der CDU/CSU
gestellten Anträge unter irgendwelchen verfassungsrechtlichen oder anderen Vorwänden abzulehnen.

({1})

Herr Kollege Montag, ich bin mit der Beantwortung
der Frage noch nicht ganz fertig. Sie von Rot-Grün müssen sich schon entscheiden. Ich habe die Debatte, die wir
vor einem Jahr - Anfang Januar des Jahres 2004 geführt haben, im Protokoll nachgelesen. Darin
wurden zwei Argumente gegen die Anträge der Union


Thomas Strobl ({2})

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vorgebracht. Die eine Argumentation entspricht dem,
was Sie ausgeführt haben, nämlich dass in den Anträgen
der Union nichts Neues enthalten sei und dass Sie die
darin angesprochenen Maßnahmen längst durchgeführt
hätten. Die andere Argumentationsschiene ist die, welche der Herr, der neben Ihnen sitzt,

({3})

und seine geistigen Verbündeten verwenden, nämlich
dass alle Vorschläge der Union verfassungswidrig und
schlimm sind. - Beides kann nicht richtig sein. Deswegen sollten Sie über Ihre eigene Argumentation nachdenken. Ansonsten wird nämlich offenkundig, dass es vorgeschobene Argumente sind und dass Sie in der Sache
keine Gründe vorzubringen haben, warum unsere Vorschläge abzulehnen sind.

Unsere Vorschläge sind auch deswegen nicht abzulehnen, weil sich der genetische Fingerabdruck zum Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts entwickeln wird. Er ist
also ein äußerst effizientes und erfolgreiches Mittel und
stellt, wie uns alle Experten aus der Praxis bestätigen, einen Quantensprung in der Kriminalistik dar.

Dieselben Experten, meine Damen und Herren von
Rot-Grün, fordern von uns als Gesetzgeber, dass eine
Ausweitung des Ermittlungsinstruments genetischer
Fingerabdruck und eine Abschaffung des Richtervorbehaltes wichtige Schritte wären, um die Aufklärungsquote bei Straftaten weiter zu erhöhen. An einer Erhöhung dieser Aufklärungsquote sollten wir doch alle ein
vitales Interesse haben.

({4})

Diese Forderung wird im Übrigen nicht nur von
Unionspolitikern und uns nahe stehenden Experten erhoben. Ich wundere mich, dass Bundesinnenminister
Schily an einer so wichtigen Debatte nicht teilnimmt.

({5})

- Vielleicht ist er aber auch durch seine ständigen sicherheitspolitischen Warnungen an das Auswärtige Amt inzwischen zu frustriert, verehrter Herr Kollege Schmidt.
Der Bundesinnenminister hat bereits im Jahr 2001 deutlich gesagt:

Das ist keine dogmatische Frage. Ich finde es zum
Beispiel richtig, dass die DNS-Datei auch zur Aufklärung von Einbruchsdiebstählen herangezogen
wird.

Das sagt der Verfassungsminister, Herr Kollege Montag,
der einst Mitglied Ihrer Partei gewesen ist.

({6})

Erst vor kurzem, Anfang 2005, hat sich der Bundesinnenminister für eine Ausweitung der DNA-Analyse
ausgesprochen:

Die DNA-Spur ist der moderne Fingerabdruck.
Deshalb sollte ihre Erhebung zum Normalfall werden.
Das sagt der Verfassungsminister. Herr Kollege Montag,
Sie sollten sich insbesondere eines, was Herr Schily gesagt hat, zu Eigen machen: Dies ist ein Thema, bei dem
Sie ein Stück weit Ihre Ideologie und Ihre Dogmatik zurückstellen und das zur Kenntnis nehmen sollten, was
Fachleute der Verbrechensaufklärung und der Verfolgung von Straftaten Ihnen und uns sagen.

({7})

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, in dem
es Ihnen gelungen ist, in der Öffentlichkeit durch gezielte Falschinformationen ein teilweise völlig falsches
Bild entstehen zu lassen.

({8})

Der genetische Fingerabdruck ist nichts anderes als eine
moderne Form des klassischen Fingerabdrucks. In der
DNA-Analysedatei des BKA wird lediglich ein Zahlencode des DNA-Profils gespeichert, mit dem keinerlei
Rückschlüsse auf bestimmte Persönlichkeitsmerkmale
oder Erbanlagen möglich sind. Das ist der Stand der
Wissenschaft. Nur der Kollege Montag und der Kollege
Ströbele wissen es natürlich besser.

({9})

Die Behauptung, man könne mit den Informationen des
genetischen Fingerabdrucks Rückschlüsse auf Erbanlagen ziehen oder sogar ein Persönlichkeitsprofil erstellen, ist schlicht falsch. Sie wird auch durch ständiges
Wiederholen nicht richtiger.

({10})

Ich möchte in diesem Zusammenhang einen ausgewiesenen Fachmann sprechen lassen, den Berliner Molekularbiologen und führenden DNA-Spezialisten Professor Dr. Hubert Pöche. Er leitet die Abteilung für
forensische Molekularbiologie am Institut für Rechtsmedizin der Berliner Charité. Er erklärte vor einigen
Wochen auf die Frage, ob durch den genetischen Fingerabdruck Rückschlüsse auf bestimmte Persönlichkeitsmerkmale oder Erbanlagen möglich sind:

Überhaupt nicht. Denn die Erbanlagen sind nur in
den Genen feststellbar. Gene oder die so genannten
codierenden Regionen der DNA werden aber zum
Zweck der Identitätsfeststellung nicht untersucht.
Wir untersuchen nur die „stummen Abschnitte“, die
nicht codierenden Regionen zwischen den Genen.
Und die sind nicht informativ, was zum Beispiel
Erbkrankheiten oder Erbanlagen betrifft.

Punkt, Ende des Zitats.

({11})

Bitte nehmen Sie dies ein für allemal zur Kenntnis
und verunsichern Sie nicht weiterhin die Bevölkerung,
indem Sie Falsches behaupten! Zum Beispiel Erbkrankheiten sind mit dem Genmaterial einer herkömmlichen
Speichelprobe nach Professor Pöche nur schwer bestimmbar, weil man dafür viel mehr Genmaterial
bräuchte. Weitergehende Erkenntnisse sind also nicht
möglich. Solches Genmaterial wird im Übrigen bei jeder

Thomas Strobl ({12})

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Blutprobe gewonnen, die einem Autofahrer, der einer
Trunkenheitsfahrt verdächtig ist, abgenommen wird.
Hier habe ich allerdings von Rot-Grün noch nie gehört,
dass für jede Blutprobe, die einem Autofahrer entnommen werden soll, eine richterliche Anordnung erforderlich sein soll.

({13})

Es geht nicht darum, was von Rot-Grün ständig unterstellt wird, nämlich dass wir eine uferlose Ausweitung
eines Ermittlungsinstrumentes wollen. Wir wollen nur,
dass dann, wenn jemand ohnehin erkennungsdienstlich
behandelt wird, zusätzlich zum herkömmlichen Fingerabdruck und zu dem dreigeteilten Foto das DNA-Identifizierungsmuster gespeichert werden kann.

Verehrter Herr Kollege Dr. Gehb, Sie lagen leider
nicht ganz richtig - genauso wenig wie der Kollege
Stünker von der SPD-Fraktion -, als Sie behauptet haben, eine erkennungsdienstliche Behandlung erfolge in
15 Prozent der Strafverfahren. Vor wenigen Tagen hat
der nordrhein-westfälische Innenminister Behrens, der
der SPD angehört, gesagt: Jährlich werden in NordrheinWestfalen nur bei rund 5 Prozent aller der Polizei bekannten Delikte Fingerabdrücke genommen und Fotos
von den Tätern gemacht.

({14})

Das heißt, nur ein Bruchteil der Bevölkerung kommt mit
erkennungsdienstlichen Maßnahmen in Berührung. Insofern ist der Eindruck, hier sollten massenhaft DNATests vorgenommen werden, völlig falsch. Trotzdem
versuchen Sie ständig, ihn zu erwecken. Von einem inflationären Gebrauch kann aber keine Rede sein.

({15})

Es ist zurzeit in der Politik und insbesondere in diesem Haus angesagt, Molière zu zitieren.