Benno Zierer (NA), 2002-04-19:
Herr Präsident! Meine
Damen! Meine Herren! Ich weiß nicht, warum der Hinweis des Kollegen Siebert auf den Löchel-Bericht den
Herrn Parlamentarischen Staatssekretär so in Rage gebracht hat.

({0})

Ich meine, es war ein gewisser Hilfeschrei, der hier zu
vernehmen war. Hierfür ist ein offenes Ohr notwendig. Es
geht nicht darum, diese Dinge unter Verschluss zu bringen. Es betrifft schließlich die Befindlichkeit unserer Soldaten.

({1})

Zunächst stelle ich fest, dass der Bericht dem Bundestag innerhalb von vier Wochen nach Erscheinen zugeleitet wurde. Das ist im Vergleich zu den Vorjahren also sehr
rechtzeitig erfolgt. Dafür darf ich dem Büro von Herrn
Dr. Penner und Herrn Ministerialdirigenten Dr. Seidel und
seinen Mitarbeitern sehr herzlich danken.

({2})

Die Bundeswehr befindet sich, wie eingangs des Berichtes konstatiert wird, in einer Phase des Umbruchs, und das
seit Jahrzehnten. Mit der deutschen Einheit und dem Ende
des Warschauer Paktes kam der ganz große Knall, nämlich
die Abwicklung der Nationalen Volksarmee und die Verschmelzung ihrer Reste mit der Bundeswehr, die Truppenreduzierungen auf 370 000, auf 340 000, auf 310 000 Mann
und der Paradigmenwechsel von der Abschreckungs- und
Territorialverteidigungsarmee zur Interventionstruppe mit
weltweitem Einsatzhorizont.

Genau genommen ist die Bundeswehr seit 20 Jahren
nicht mehr zur Ruhe gekommen. Was das für eine Armee
bedeutet, muss wohl nicht eigens betont werden: ständige
Verunsicherung, keinerlei Planungssicherheit, Demotivation und Skepsis in der Truppe. Die Soldaten fühlen sich
von der politischen Führung im Stich gelassen. Sie sollen
immer mehr leisten und finden immer weniger Gehör für
die großen strukturellen Probleme, aber auch für ihre alltäglichen großen und kleinen Sorgen.






In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Standorte geschlossen, Verbände und Einheiten aufgelöst, zusammengelegt oder umgegliedert und Dienststellen abgeschafft.
Viele Angehörige der Streitkräfte mussten im Gefolge der
ständigen Umstrukturierungen ihren Wohnort wechseln,
manche sogar mehrmals hintereinander. Oft wurden Truppenteile oder militärische Einrichtungen zunächst für den
Erhalt oder sogar für einen Aufwuchs vorgesehen und
dann doch plötzlich verringert oder ganz abgebaut. Das
alles hat der Truppe geschadet.

Vor diesem Hintergrund muss der Bericht des Wehrbeauftragten gesehen werden und darum wiegen jede Klage
und jede Beschwerde doppelt schwer.

({3})

Dazu kommen die chronische Unterfinanzierung und das
Fehlen eines verbindlichen, gesellschaftlich geklärten
militärischen Leitbildes, das zukunftsorientiert und als
Grundlage für eine mittel- und langfristige Streitkräfteplanung tauglich ist.

Zusammenfassend muss ich feststellen, dass die Bundesregierung die Bundeswehr sträflich vernachlässigt hat.

({4})

- Wir reden von der Zukunft von heute an. Ein Blick
zurück bringt uns nicht mehr viel. - Sie hat sich weder um
die Befindlichkeit der Soldaten gekümmert noch darum,
wie diese ihren Auftrag erfüllen sollen, wenn es an allen
Ecken und Enden brennt.

({5})

Der Bundesminister der Verteidigung weigert sich, den
Tatsachen ins Auge zu sehen und faselt,

({6})

wie jüngst auf der Kommandeurstagung, von einem guten
Zustand der Truppe.

Das Versagen der politischen Führung dokumentiert
sich auch in der nach wie vor ungelösten Frage, welche
Bundeswehr wir wollen. Wie soll eine deutsche Armee der
Zukunft aussehen?

({7})

Welche Aufgaben hat sie zu bewältigen? Welchen Beitrag
wollen wir im Bündnis leisten? - Meine Damen, meine
Herren, wir können diese Fragen nicht länger vor uns herschieben.

Die Frage nach der Wehrform der Zukunft kann auch
nicht aus dem Blickwinkel des zivilen Ersatzdienstes beantwortet werden. Auch die derzeit laufende so genannte
Strukturreform, die ohnehin als gescheitert betrachtet
werden darf, formuliert keine Antworten, sondern versucht, sich mit einem kräftigen Sowohl-als-auch daran
vorbeizumogeln.

Das Reservistenwesen, das anerkanntermaßen ein bewährtes Bindeglied zwischen Armee und Bevölkerung
darstellt und auch gesellschaftspolitisch ein relevanter
Faktor ist, bedarf einer Neuausrichtung. Aber die angekündigte neue Reservistenkonzeption lässt noch immer
auf sich warten.

({8})

Auch sie muss sich an der Frage orientieren, welche Bundeswehr wir für die Zukunft wollen.

({9})

- Zurückzuschauen bringt uns nicht viel. Ich habe das vorhin schon gesagt.

Ein weiterer wunder Punkt ist die Material- und
Ersatzteillage. Der permanente Investitionsstau hat - auch
in manchen Kasernen insbesondere im Westteil unseres
Landes - zu höchst unerfreulichen Zuständen geführt. Die
baulichen Anlagen sind vielerorts bereits in den Verfall
übergegangen.

({10})

Die sanitären Verhältnisse spotten in vielen Fällen jeder
Beschreibung. Ich meine, das ist nicht nur einer modernen
Armee, sondern auch unseres ganzen Landes unwürdig.
Es ist unerträglich, dass die drittmächtigste Wirtschaftsnation der Erde in ihren Streitkräften teilweise Zustände
wie in einem Drittweltland duldet.

Nur kurz geht der Bericht auf das Problem der Wehrgerechtigkeit ein. Dennoch darf ich an dieser Stelle anmerken - dies ist eine Tatsache -: Wir alle wissen, dass nur noch
ein Viertel aller wehrtauglichen jungen Männer tatsächlich
eingezogen wird. Tatsache ist auch, dass die Verkürzung
des Wehrdienstes auf neun Monate die Verwendungfähigkeit der Wehrpflichtigen weiter einschränkt und ernsthafte ökonomische Fragen aufwirft.

({11})

Wollen wir uns künftig mit einem „soldier light“ zufrieden geben? Welchen Dienst soll dieser „soldier light“ versehen? Will man allen Ernstes den seit Gründungszeiten
verrufenen Gammeldienst weiterpflegen?

Der Bericht stellt viele Mängel fest, die einer Kommentierung wert wären, etwa den Beförderungs- und
Verwendungsstau oder die Mängel bei der Auszahlung
der Auslandsverwendungszulage. Darüber ist schon gesprochen worden. Der Bericht vermerkt zwar, dass die
Personalsituation unbefriedigend ist, meidet aber die logische Schlussfolgerung, dass dies auch eine Konsequenz
des lädierten Ansehens unserer Armee und ihrer Einrichtungen ist. Der Imageverlust der Bundeswehr, den ihr die
politische Führung durch ihr Versagen zugefügt hat, führt





dazu, dass sich viele junge Menschen trotz ihrer positiven
Grundeinstellung und ihres beruflichen Wunschbildes gegen eine Verpflichtung entscheiden.

({12})

Denn wer bei einem ersten Informationsbesuch in
einer Kaserne nahezu russische Zustände sowie miserable
hygienische und sanitäre Verhältnisse antrifft, der hat
- ich darf das einmal ganz salopp sagen - vom Bund die
Schnauze voll.