schäfer (NA), 1984-11-28:
Nein. ({0})
Sie verpassen zudem die Chance eines verantwortungsbewußten Umgangs mit Kernenergiefragen.
Ich bestätige noch einmal unsere Position: Mit uns Sozialdemokraten wird es keinen Einstieg in die Plutoniumgesellschaft geben. Wir lehnen die kommerzielle Wiederaufarbeitung ab. Ich bekräftige und bestätige unsere Entscheidung.
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Nur, meine Damen und Herren, nehmen wir zur Kenntnis - und dies müssen auch die GRÜNEN zur Kenntnis nehmen -: Die Rechtslage nach dem Atomgesetz ist eindeutig. Die Länder handeln bei Fragen der atomrechtlichen Genehmigung als Auftragsverwaltung. Die Landesregierung von Hessen muß demnach der Anweisung der Bundesregierung folgen.
Das wissen auch Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, in Bonn, in Hessen und anderswo. Wer von der hessischen Landesregierung etwas anderes verlangt, der fordert offenen Rechtsbruch. Wir Sozialdemokraten hüten den Rechtsstaat als eine der wesentlichsten Errungenschaften des Kulturstaates wie einen Augapfel.
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Wir wissen, daß der Rechtsstaat zudem in besonderem Umfange dem Schutz der Minderheiten dient.
Wenn es Ihnen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ernst ist mit Ihrer Feststellung,
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angesichts der weltweiten Hochrüstung, angesichts der Massenarbeitslosigkeit und angesichts des Waldsterbens sei es 5 Minuten vor 12, können Sie, wenn Sie glaubwürdig sein wollen, die Zusammenarbeit mit anderen Parteien nicht aus dem Blickwinkel von kurzfristiger Taktik und Politspielereien behandeln,
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um meine Kollegen Michael Müller und Horst Peter zu zitieren.
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Oskar Lafontaine hat recht, und dies Ihnen ins Stammbuch: Den Ausstieg aus der Kernenergie erreicht man nur auf dem Wege des Einstiegs in die Verantwortung, meine Damen und Herren von den GRÜNEN!
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Sie müssen endlich mit sich selbst ins reine kommen.
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Sie müssen entscheiden, ob Sie bereit sind, Exekutivverantwortung zu übernehmen, oder ob Sie damit so lange warten wollen, wie die Zerfallszeit des Plutoniums beträgt, nämlich 24 000 Jahre, meine Damen und Herren von den GRÜNEN.
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Es genügt nicht, die Welt nur zu interpretieren. Man muß, wenn man seine politischen Forderungen tatsächlich ernst meint, wenn man die Zustände, die man beklagt, gestaltend verändern will, auch bereit sein, Regierungsverantwortung zu übernehmen, ja geradezu nach Regierungsverantwortung streben, weil man nur dann die Verhältnisse, die man be7634 

Schäfer ({9})
klagt, auch zum besseren verändern kann, meine Damen und Herren von den GRÜNEN.
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- Ich weiß und habe dafür sogar partiell Verständnis, Frau Nickels, noch fehlt es Ihnen als einer Partei ohne Vergangenheit,
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dazu an dem nötigen Selbstbewußtsein. Ihre Angst, in der Regierungsverantwortung könne aus Grün leicht Grau werden,
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ist offensichtlich größer als Ihre Entschlossenheit, die von Ihnen beklagten Umstände zu ändern.
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Dies ist, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, freilich Ihr Problem, aber es wird zunehmend - das sagen wir voraus, wenn Sie bei Ihrer Haltung bleiben - auch zu einem Problem Ihrer Wähler, meine Damen und Herren von den GRÜNEN.
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Der von Ihnen, Herr Bundesinnenminister Zimmermann, vorgelegte Entwurf wird den umwelt- 
und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen nicht gerecht. Wir werden Ihren Entwurf ablehnen. Wir bekräftigen damit einmal mehr: Wir Sozialdemokraten wollen keinen Zimmermann-Staat.
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