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Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Weitere Wortmeldungen. zu Art. I liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache zu Art. I. Ich lasse entsprechend dem Antrag des Abgeordneten Schoettle ziffernweise abstimmen.
Zuerst Art. I Ziffer 1. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Art. I Ziffer 2. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Art. I Ziffer 3. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Nunmehr Art. I Ziffer 4. Wer für Ziffer 4 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Das erste war ohne Zweifel die Mehrheit.
Nunmehr lasse ich abstimmen über Art. I im ganzen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Der Artikel ist angenommen.
Ich rufe auf Art. II und eröffne die Aussprache.
- Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für die Annahme von Art. II ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! -Angenommen.
Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben, - Gegenprobe! - Angenommen. Damit ist die zweite Lesung geschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Lesung
und eröffne die Generalaussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.
Schoettle (NA), 1950-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich die Stellung unserer Fraktion zu dein vorliegenden Gesetz kurz begründen.
Es ist bei der Beratung in der zweiten Lesung davon gesprochen worden, daß der Herr Bundesfinanzminister tue, was er wolle. Bei aller- Kritik an dem Herrn Bundesfinanzminister möchte ich einer solchen Charakterisierung widersprechen. Er tut nicht, was er will. Er tut das, was im Rahmen einer von der Mehrheit dieses Hauses getragenen Gesamtpolitik von ihm erwartet wird.
({0})
Er ist also nicht, sagen wir, das Opfer seines Ehrgeizes, sondern er ist der Exponent einer Politik, die die sozialdemokratische Fraktion von Anfang an bekämpft hat.
({1})
Es ist auch nicht so, wie der Herr Kollege Bausch bei der zweiten Beratung gemeint hat, daß es darauf ankomme, den Kreditplafond zu erhöhen, um der Regierung die Möglichkeit zum Kampf

({2})
gegen die wirtschaftlichen Nöte dieser Zeit zu geben. Das kann man nicht mit der Erhöhung des Kreditplafonds um 500 Millionen DM erreichen. Wir sind nicht dagegen, daß die Regierung Vorratshaltung treibt, daß sie einkauft, daß sie sich auf schlimme Zeiten vorbereitet. Wir sind aber der Meinung, daß das nicht ausreicht, weil wir die Erfahrung gemacht haben, daß die eingetretenen Schwierigkeiten mit den Mitteln der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht gemeistert werden können.
({3})
Denn die Schwierigkeiten dieses Sommers sind nicht vom Himmel gefallen, und sie sind auch nicht ganz unvorhergesehen und nicht nur im Zusammenhang mit der Korea-Krise entstanden; sie sind die zwangsläufige Folge eines Wirtschaftssystems und einer Wirtschaftspolitik, die davon ausgeht, daß man - ({4})
- Meine Damen und Herren, Sie haben Gelegenheit, in der Generaldebatte zu sagen, was Sie wünschen. Lassen Sie mich auch sagen, was ich möchte. Ich habe Ihnen in der Regel noch keine Schwierigkeiten gemacht; das dürfen Sie mir wohl zugeben.
Ich sage also: das, was an Schwierigkeiten eingetreten ist und noch eintreten wird, ist nicht nur mit den Mitteln eines relativ beschränkten, in Grenzen gehaltenen Kreditplafonds zu meistern; das ist nur dann zu meistern, wenn man sich bereit erklärt, aus den Erfahrungen der letzten Vergangenheit einige Konsequenzen zu ziehen.
({5})
o Meine Damen und Herren, wenn Sie unter sich sind, dann reden Sie selber ja auch längst davon, daß es so nicht weitergehe.
({6})
Sie haben bisher nur noch nicht den Dreh gefunden, um das, was Sie denken, auch öffentlich zu realisieren.
({7})
Wir warten gespannt darauf, was dann eines Tages geschehen wird. Da wir ja schon bei der langsamen Umbildung der Regierung sind, könnte es Ihnen eines Tages vielleicht auch noch in den Sinn kommen, daß auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik ebenfalls gewisse Möglichkeiten vorliegen.
({8})
- Nach dem, Herr Kollege Bausch, was wir heute an Mitteilungen aus dem Hause selber gehört haben, kann man geradezu sagen: Wir sind ein Bundestag der Bewegung.
({9})
Also bewegen wir uns ruhig!
({10})
Die Frage ist nur: was ist richtig? Darüber werden wir uns vielleicht nie einig.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Meine Damen und Herren, die Geschäftsordnung sieht nicht Dialoge vor, sondern Reden.
({0})
Schoettle (NA), 1950-10-13:
Ich wage nicht, dem Herrn Präsidenten ins Wort zu fallen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Auch das entspricht der Geschäftsordnung . . .
({0})
Schoettle (NA), 1950-10-13:
Sehr richtig! Das war wieder ein Dialog!
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Ich lasse Ihnen das letzte Wort!
Schoettle (NA), 1950-10-13:
Meine Damen und Herren, um die Sache kurz zu machen: Ich glaube, daß dieses vorläufige Haushaltsgesetz und die ganzen Umstände, unter denen seine Verlängerung vor das Plenum dieses Hauses gekommen ist, uns Anlaß dafür bietet, nicht etwa in der Richtung zu gehen wie Herr Kollege Leuchtgens, der hier sein Steckenpferd geritten hat, und zu sagen: wir sollen den Haushaltsplan so schnell wie möglich beraten. Wir wissen alle, warum das nicht möglich ist. Wir wissen auch, welche Schwierigkeiten auf diesem Wege vor der Bundesregierung selber gestanden haben. Wir haben für manches Verständnis. Nicht für alles. Zum Beispiel nicht dafür, daß praktisch das Verlängerungsgesetz, das wir heute beraten und das eigentlich von dem Augenblick an fällig war, als wir die erste Verlängerung beschlossen hatten - weil jeder überzeugt war, daß der Haushaltsplan nicht rechtzeitig vorgelegt und verabschiedet werden könnte -, einen ganzen Monat im Schoß des Bundeskabinetts geruht hat
({0})
und dann glücklich 2 Tage vor Ablauf der Frist
als Drucksache an den Bundestag gekommen ist.
Dafür haben wir allerdings kein Verständnis. Vor
allem aber haben wir kein Verständnis dafür, daß
man uns im Haushaltsausschuß gesagt hat, man
hätte im Urlaubsmonat im Bundeskabinett sich
angesichts der Abwesenheit einer Reihe von Mitgliedern der Regierung entschieden, dieses Gesetz
und andere weniger dringende Gesetze eben so
lange liegen zu lassen, bis die Herren wieder aus
dem Urlaub zurück seien. Uns scheint das eine
Betrachtungsweise und eine Beurteilung der Wichtigkeit des Haushaltsrechtes zu sein, die wir einfach nicht unwidersprochen hinnehmen können.
({1})
Aber das ist nicht der Grund der Ablehnung des Gesetzes durch die sozialdemokratische Fraktion. Der Grund unserer ablehnenden Haltung gegenüber diesem Gesetz im ganzen ist der Umstand, daß der Haushaltsplan, der jetzt gültig ist, genau so wie der, den wir noch zu verabschieden haben, die Grundlage einer Gesamtpolitik ist, die wir von allem Anfang an kritisiert haben und die zu ändern das Bestreben der sozialdemokratischen Politik in diesem Hause ist. Deshalb lehnen wir die Verlängerung des vorläufigen Haushaltsgesetzes ab.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paul.
Paul (NA), 1950-10-13:
Meine Damen und Herren! Die kommunistische Fraktion hat schon bei der früheren Beratung ihre grundsätzliche Ablehnung dieses Gesetzes dargelegt. Diese Regierung, die eine Politik betreibt, die die Interessen des werktätigen Volkes schädigt und den Frieden gefährdet, kann von uns keinerlei Ermächtigungen für die Vorlage erhalten. Wenn der Vertreter der CDU unter Hinweis auf den Korea-Konflikt die Vorratswirtschaft der Regierung begrüßte, dann möchten wir sagen, wir lehnen eine Kriegswirtschaftspolitik ab. Die Regierung sollte eine Friedenspolitik betreiben; dann hat sie solche Vorratsmaßnahmen, die auf einen Krieg hinausgehen, gar nicht nötig.
({0})
Die Regierung soll sich beeilen, den. Bundeshaushalt vorzulegen. Aber mehr als einmal schon wurden die Abgeordneten dieses Hauses hinters Licht geführt.
Wir haben schon bei der Ratifizierung des Abkommens über die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf die Gefahren, die diese Ratifizierung mit sich bringt, hingewiesen. In der Begründung dieses Gesetzes wird nun zugegeben, daß zu der damaligen Zeit bei der Ratifizierung des Gesetzes die Ausgaben nicht übersehen werden konnten, die sich aus diesem Gesetz ergaben. Aus diesem Grunde lehnen wir gleichfalls das Gesetz ab. Diese Regierung kann von uns in keiner Weise eine Ermächtigung erhalten.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Leuchtgens.
Dr. Leuchtgens ({0}): Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ganz ausdrücklich feststellen, daß die Privatwirtschaft in einer ungeheuren Kreditnot ist. Sie wissen alle, daß die Mindestreserve von der Zentralbank von 10 % auf 15 % erhöht worden ist; das heißt für die Banken, daß sie ihre Kredite um die Hälfte vermindern müssen. Das ist ein Warnzeichen, das an der Wand erscheint.
Wir müssen diese Tatsache auch als Ausgangspunkt für unsere Beratungen nehmen. Die Banken - ich verrate damit nichts, was den Banksachverständigen nicht bekannt wäre - sind in der größten Not, die Kredite allmählich zurückzuschrauben, damit sie in die Mindestreserve von 15 % kommen. Das bedeutet für die Banken eine ungeheure Arbeit, einen Streit mit ihrer Kundschaft, und das ist das Allerschlimmste, was man einer Bank nur zumuten kann. Die Banken nehmen es auf sich, weil es ein Befehl der Regierung ist und weil sie mit der Regierung der Meinung sind, daß die Kreditinflation die Grenzen bereits ungeheuer überschritten hat.
Deshalb müssen wir das hier im Bundestag auch erkennen. Das Finanzministerium hätte, da es vorbildlich wirken soll, unter keinen Umständen seinen Kreditplafond von 1,5 auf 2 Milliarden erhöhen lassen sollen. Das stimmt überhaupt nicht mit der ganzen Kreditpolitik überein. Wenn wir das weiter verfolgen, kommen wir immer wieder auf die Forderung einer sparsamen Finanzwirtschaft. Ich habe nicht die Überzeugung, daß das
Finanzministerium eine sparsame Finanzwirtschaft treibt, sondern glaube, daß es allen Anregungen, die an das Finanzministerium kommen, mehr oder weniger kritiklos nachgibt.
Auf der andern. Seite finde ich die Ausführungen, die Herr Kollege Schoettle gemacht hat, merkwürdig. Die Finanzpolitik der Sozialdemokratie ist in meinen Augen eine merkwürdige Schaukelpolitik.
({1})
Nehmen Sie mir das nicht übel. Meine Damen und Herren, Sie wollen auf der einen Seite Oppositionspolitik treiben, und auf der andern Seite genehmigen Sie alles das, was Ihnen die Regierung vorlegt.
({2})
Ich habe wenigstens im Haushaltsausschuß und auch in der ganzen Finanzpolitik der Sozialdemokratie keine ernsthaft führende Hand gesehen, die nun wirklich einmal Opposition macht. Was Sie Opposition nennen, sind Tänzeleien.
({3}) Nehmen Sie mir das nicht übel.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Herr Abgeordneter Dr. Leuchtgens, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Dr. Leuchtgens ({0}): Ich weiß so gut Bescheid, wie Sie Bescheid wissen.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Das Haus nimmt diese Feststellung zur Kenntnis.
({0})
Dr. Leuchtgens ({1}): Ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß meine Redezeit abgelaufen ist. Ich möchte nur noch einmal ausdrücklich in das Gewissen der Versammlung hineinreden: Treiben Sie eine sparsame Finanzpolitik und zwingen Sie den Herrn Finanzminister, das auch zu tun.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bausch.
Bausch (NA), 1950-10-13:
Meine Damen und Herren! Die Erörterungen über die Frage, warum dieses Gesetz verspätet eingereicht wurde und worauf es zurückzuführen ist, daß wir zur Zeit einen rechtlosen Zustand auf dem Gebiete der Haushaltsführung haben, sind immerhin seit der ersten Lesung ein kleines Stück vorangekommen. Damals wurden von der Opposition vor allem dem Finanzministerium Vorwürfe gemacht. Inzwischen hat sich geklärt, daß das Finanzministerium den Gesetzentwurf sehr frühzeitig eingereicht hat. Richtig ist, daß sich die Weiterbehandlung des Gesetzentwurfs im Kabinett wegen der Ferienzeit verzögert hat. Wir hätten gewünscht, daß das nicht geschehen wäre und daß das Gesetz dort im Hinblick auf den hohen Grad seiner Dringlichkeit sofort behandelt worden wäre. Leider ist das aus dem angeführten Grunde nicht möglich gewesen.
Aber wenn wir uns schon über diese Frage auseinandersetzen, muß doch auch noch bedacht werden, daß das Gesetz am 4. September an den Bundesrat kam

({0})
und erst am 28. September wieder an das Bundeskanzleramt zurückkam. Damit ist also die Frist, die dem Bundesrat zur Behandlung eines Gesetzes gesetzt worden ist, etwas überschritten worden. Das ist nicht wünschenswert. Man kann deshalb nicht allein der Regierung Vorwürfe wegen der Verspätung des Gesetzes machen.
Grundsätzlich aber stimme ich durchaus der Auffassung zu, daß es erforderlich wäre, wenn solche wichtige Gesetze künftig mit der notwendigen Beschleunigung so rechtzeitig vorgelegt würden, daß nicht eine Lücke in der Rechtsgrundlage eintritt.
Nun noch ein Wort zu dem, was Herr Kollege Schoettle gesagt hat. Wir sind uns völlig klar darüber, daß durch die Erhöhung des Kreditplafonds um eine halbe Milliarde natürlich nicht alle Nöte auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik und alle sonstigen Volksnöte beseitigt und abgestellt werden können. Aber daran halten wir fest: es ist eine gute und nützliche Maßnahme, wenn sich die Regierung darum bemüht, auf dem Gebiet der Lebensmittel Vorratswirtschaft zu treiben. Wir haben uns hier schon oft über die Preispolitik unterhalten. Nach meiner Überzeugung kann eine solche Vorratswirtschaft wesentlich dazu beitragen, die Preise in angemessener Weise zu beeinflussen und bei Preisauswüchsen eine gesunde und heilsame Korrektur vorzunehmen.
({1})
- Ja, wir hoffen, daß das in Zukunft noch mehr wirksam wird.
({2})
 - Herr Kollege Schoettle, -
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Meine Damen und Herren! Die Dialoge!
Bausch (NA), 1950-10-13:
Wir sind immer für Änderungen, ich sage das nochmals; nur müssen diese Änderungen in der richtigen Richtung gehen. Man muß den rechten Weg finden. Weil wir glauben, daß hier die richtige Linie eingeschlagen wurde, deshalb stimmen wir dem Gesetz zu.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Sie dürfen aber nicht in die sachliche Beratung eintreten. - Wir wollen aber kein Zwiegespräch über die rechte Auslegung der Geschäftsordnung führen.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache und rufe auf Art. 1. Keine Wortmeldungen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit.
Art. 2, - Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Gegenprobe! - Angenommen.
Nunmehr kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes als Ganzes ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Der Bundestag hat dem Entwurf zugestimmt. Dieser Punkt der Tagesordnung ist erledigt.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat beschlossen, Punkt 8 der Tagesordnung vorzuziehen. Ich rufe auf:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung ({0}).
Die erste Beratung hat in der 23., 30. und 33. Sitzung, die zweite Beratung in der 89. Sitzung stattgefunden.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache zur dritten Beratung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen zu diesem Punkt eine Aussprachezeit von 120 Minuten vor, als „Plafond", um im Sprachgebrauch des vorherigen Punktes zu bleiben. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Richter.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohl.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Das Wort hat der Bundesarbeitsminister Storch.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Degener.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Meine Damen und Herren! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
({0})
- Zur allgemeinen Aussprache oder zu einem bestimmten Paragraphen?
({1})
- Dann schließe ich die allgemeine Aussprache und rufe den § 1 auf. Ich bitte Sie, die Drucksachen

({2})
Nrn. 1354 und 1424 zur Hand zu nehmen. Der Antrag ist gestellt und begründet.
Das Wort zu diesem Antrag hat Frau Abgeordnete Korspeter.
Korspeter (NA), 1950-10-13:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir freuen uns, daß der Abänderungsantrag der CDU unserem Abänderungsantrag in der zweiten Lesung entgegenkommt. Wir würden uns mit diesem Antrag einverstanden erklären können, wenn wir sagen würden, daß an Stelle der zuständigen Ärztekammer die Ärzteorganisationen das Vorschlagsrecht haben sollen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß wir bei der Begründung unseres Abänderungsantrages erklärt haben, daß die Ärztekammern in den verschiedenen Ländern keine einheitlich Rechtsform haben. Wir wissen, daß in Hessen die Ärztekammer ein Verein ist, also nicht eine öffentlich-rechtliche Körperschaft darstellt. Wegen der Verschiedenartigkeit der Rechtsform können wir uns deshalb nicht damit einverstanden erklären, daß die Ärztekammer das alleinige Vorschlagsrecht haben soll. Wir bitten vielmehr, dies dahin umzuändern, daß die Ärzteorganisationen das Vorschlagsrecht erhalten.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
Hammer (NA), 1950-10-13:
Meine Damen und Herren! Das Wort „Spitzenorganisationen" darf in diesem Paragraphen nicht stehen. Es beinhaltet nämlich auch den Tarifpartner der Krankenkassen. Es ist völlig unmöglich, daß die kassenärztlichen Vereinigungen, die ihre wirtschaftlichen Interessen zu vertreten haben, hier in die Vorstände der Versicherungsträger hineinkommen.
Was bedeutet der Vorschlag „Ärztekammer"? Die Ärztekammern sind im derzeitigen deutschen Bundesgebiet zum Teil eingetragene Vereine, zum Teil Körperschaften des öffentlichen Rechts. Aber eines eint sie alle miteinander, nämlich der Umstand, daß sie unpolitisch sind und nicht den Auftrag haben, wirtschaftliche Interessen zu vertreten, sondern lediglich die Interessen der ärztlichen Fortbildung und das Hochhalten der Leistungsfähigkeit des Berufsstandes. Wenn Sie also unter allen Ärzteorganisationen herumsuchen, können Sie keine anderen finden, die so wie die Ärztekammern geeignet sind. Im übrigen gehören doch eigentlich alle deutschen Ärzte den Ärztekammern an. Zu den Ärztekammern zählen zum Beispiel auch die Mitglieder der ASÄ, der sozialistischen Ärzteorganisation. Wenn Sie den Versuch machen wollen, der deutschen Krankenversicherung in gesundheitspolitischen Dingen einen sachlichen Berater zuzuordnen, dann können Sie diesen nur aus den Vorschlagslisten der Ärztekammern bekommen.
({0})
Wellhausen (NA), 1950-10-13:
Ich unterschätze nicht die Anwesenheit des Herrn Ministerialdirektors Graf. Ich habe ihn nicht gesehen. Aber ich bin der Meinung, daß die Bedeutung der Angelegenheit die Anwesenheit des Herrn Wirtschaftsministers oder seines Herrn Staatssekretärs erfordert.
({0})
Ehlers (präsident), 1950-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Punkt. Ich schließe die Aussprache zu § 1 und lasse über den Abänderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU abstimmen.
Wer für Annahme des Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Wer nun für § 1 in der abgeänderten Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf § 2. Hierzu liegt ein Abänderungsantrag - ({0})
- Das Wort hat zur Abstimmung der Abgeordnete Richter.
Richter (NA), 1950-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage namentliche Abstimmung über Ziffer 1 des Ihnen von uns zu § 2 vorgelegten Antrages. Wir halten die Zusammensetzung der Organe der Kranken- und Rentenversicherung für so wichtig, daß wir glauben, jeder von Ihnen ist bereit, unter Nennung seines Namens mit Ja oder mit Nein zu stimmen.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Wird zu diesem Antrag auf namentliche Abstimmung das Wort gewünscht?
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Kalinke (NA), 1950-10-13:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich widerspreche dem Antrag auf namentliche Abstimmung,
({0})
nicht, weil ich für meine Person, wenn Sie das meinen, nicht den Mut hätte, hier ein Bekenntnis abzulegen.
({1})
Ich glaube, das zu beweisen, habe ich nicht nötig. Ich widerspreche dem Antrag, weil ich der Auffassung bin - wir haben hier weiß Gott nicht aus Feigheit geschwiegen, sondern aus Verantwortung -,
({2})
daß in dieser entscheidenden Frage nicht weiterer Druck auf Menschen ausgeübt werden soll, denen es um diese Verantwortung wahrhaftig ernst genug ist.
({3})
Schoettle (NA), 1950-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die entscheidenden Anträge der sozialdemokratischen Fraktion zu diesem Gesetzentwurf abgelehnt worden sind, erkläre ich im Namen meiner Fraktion, daß wir gegen das Gesetz stimmen werden, weil es sich nicht um ein Gesetz zur Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, sondern um ein Gesetz zur Herabminderung des Einflusses der Versicherten in der Selbstverwaltung handelt.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Zur Abstimmung hat weiter das Wort Frau Abgeordnete Kalinke.
Kalinke (NA), 1950-10-13:
In einer sehr ernsten Ausschußberatung ist heute nacht das Wort gefallen, daß die Demokratie nicht nur eine Demokratie der CDU, nicht nur eine Demokratie des Herrn Kanzlers, nicht eine Demokratie der Koalition ist, sondern eine Demokratie der Koalition und der

({0})
Opposition. Vor der Abstimmung rufe ich Sie zu
dieser demokratischen Verantwortung auf.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1950-10-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Herbig.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Herr Abgeordneter, schließen Sie Ihre Rede ab!
Paul (NA), 1950-10-13:
Sie werden niemals erreichen, daß die Stimme des Friedens in Westdeutschland verstummt.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß.
Schäfer (vizepräsident), 1950-10-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. - Ich rufe auf § 1. Dazu liegt der Abänderungsantrag vor, den der Herr Berichterstatter im Namen der Ausschußmitglieder gestellt hat. Ich will ihn nochmals verlesen, weil er nicht im Umdruck erschienen ist:
In § 1 Absatz 1 Satz 2 ist hinter dem Wort
„Zigarillos" das Wort „Stumpen" einzufügen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit, ich glaube, sogar Einstimmigkeit. Der Antrag ist angenommen.
Wer § 1 in der durch den eben gefaßten Beschluß abgeänderten Fassung zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf die §§ 2, - 3, - 4, - 5,
- 6, - 7, - 8 sowie Einleitung und Überschrift. Wer dem zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Die zweite Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur
dritten Beratung.
- Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz in der in der zweiten Beratung angenommenen Fassung zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit. Damit ist das Gesetz in dritter Beratung angenommen.
Meine Damen und Herren, zu Punkt 5 der Tagesordnung, Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit, hat mir der Herr - ({0})
- Was wünschen Sie? Zur Geschäftsordnung?
({1})
- Zu diesem Gesetz hat mir der Herr Bundesminister des Innern soeben mitgeteilt, daß er im Hinblick auf die Übernahme seines Amtes gerade im gegenwärtigen Augenblick nicht anwesend sein kann; er hat gebeten, doch die Beratung dieses Punktes, zu der er Stellung nehmen möchte, zurückzustellen. Ich bitte Sie, sich mit diesem Vorschlag einverstanden zu erklären.
({2})
- Wollen Sie zu diesem Punkte zur Geschäftsordnung sprechen?
({3})
- Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt.