Schroeder (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir leider nicht möglich, das Gesetzeswerk, das heute vor uns liegt, so positiv zu beurteilen, wie Herr Hauck das soeben getan hat. Ich darf in Ihre Erinnerung zurückrufen, als der Bundestag in der vorigen Legislaturperiode das Erste Ausbildungsförderungsgesetz beschloß, verabschiedete er gleichzeitig einstimmig eine Entschließung, in der er die Erwartung bekundete, daß die Gesetzgebung zur Ausbildungsförderung in der 6. Legislaturperiode so ergänzt würde, daß alle Ausbildungsverhältnisse nach Beendigung der Schulpflicht einbezogen würden. Die Finanzierung sei in der mehrjährigen Finanzplanung vorzusehen. Weiter sollte die Bundesregierung eine Gesetzesvorlage zur Neuregelung der Studentenförderung bis zum 1. März 1970 vorlegen, die insbesondere gegenüber der bestehenden Regelung die notwendigen strukturellen und finanziellen Verbesserungen enthalte. Damals - meine Damen und Herren, das möchte ich sehr deutlich in Ihre Erinnerung zurückrufen - war die Finanzlage des Bundes so, daß wir mit gutem Recht solche Erwartungen haben und hier einmütig aussprechen konnten.
Heute sieht dies bedauerlicherweise sehr anders aus. Mit einjähriger Verspätung nach dem vorgesehenen Termin hat die Bundesregierung das Bundesausbildungsförderungsgesetz vorgelegt, das die Forderung dieses Flohen Hauses, wie sie in der genannten Entschließung zum Ausdruck kam, nur zu einem geringen Teil erfüllt. Wesentliche Wünsche bleiben offen. Es ist richtig, vollzogen wurde der Einbau der Studentenförderung nach dem bisherigen Honnefer und Rhöndorfer Modell in ein einheitliches Gesetz. Das ist zweifellos begrüßenswert. Da stimmen auch wir zu. Die Ablösung der bisherigen Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern für die Studentenförderung durch ein Bundesgesetz und die Tatsache, daß nun studentische und schulische Ausbildungsförderung in einem bundeseinheitlichen Gesetz zusammengefaßt sind, ist sicher von der Gesetzessystematik her ein Fortschritt.
Nur sieht dieser Fortschritt für den einzelnen Betroffenen freilich sehr viel spärlicher aus. Herr Hauck hat soeben schon darauf hingewiesen: Die Harmonisierung dieser beiden Dinge - erstes Ausbildungsförderungsgesetz und Honnefer Modell -war nicht leicht zu vollziehen. Es hat alle Mühe gekostet, wenigstens Verschlechterungen für den einzelnen Stipendiaten nach Möglichkeit zu vermeiden. Wir haben das nur dadurch erreichen können, daß wir für den Übergang eine Besitzstandsklausel eingebaut haben, die gewährleistet, daß Studenten, die bereits nach dem Honnefer Modell gefördert werden, durch die Umstellung nach diesem Gesetz nicht weniger erhalten.
') Siehe Anlage 11
Wie sieht es aber nun mit den angekündigten strukturellen und finanziellen Verbesserungen aus? Denn keine Verschlechterung zuzulassen ist ja noch nicht eine Verbesserung, und nur das stolze Gefühl, nun nicht mehr auf Grund eines Verwaltungsabkommens, sondern auf Grund eines Bundesgesetzes gefördert zu werden, ist für den einzelnen auch nicht ausgesprochen zufriedenstellend.
Ich will jetzt einmal mit dem Positiven beginnen. Begrüßenswert ist sicher die Einbeziehung des Fernunterrichts in dieses Gesetz, obwohl die einzelnen Bestimmungen hier noch nicht sehr viel Substanz haben. Es wird jedoch sicher noch davon gesprochen werden.
Für den schulischen Bereich ist auch die Einbeziehung der Ausbildung im Ausland erfreulich. Für den studentischen Bereich bedeutet sie aber eher einen Rückschritt als einen Fortschritt wegen dieser schematischen Differenzierung nach europäischen und außereuropäischen Ländern. Wir haben das nicht für besonders glücklich gehalten. Wir haben vorgeschlagen, die Differenzierung im einzelnen lieber einer Rechtsverordnung der Bundesregierung zu überlassen, insbesondere auch mit Rücksicht auf den nun seit Jahren bestehenden und sehr wertvollen Schüler- und Studentenaustausch mit den USA. Wir alle haben doch Briefe aus diesem Bereich bekommen. Es wäre sicher richtiger gewesen, die Differenzierung im einzelnen in einer Rechtsverordnung zu regeln, weil man, wie auch wir sehen, hier nicht uferlos vorgehen kann, aber manche Dinge doch anders als nur nach der geographischen Lage regeln muß.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauck?