Simone Violka (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Sehr geehrte
Damen und Herren Abgeordnete! Als ich den Antrag der
CDU/CSU-Fraktion zum ersten Mal gelesen habe, fiel
mir sofort auf, dass die Opposition wohl doch beginnt,
lernfähig zu werden.

({0})





Denn immerhin geben Sie in Ihrem Antrag zu, dass die
Menschen in diesem Land durch das Steuerentlastungsgesetz auch tatsächlich entlastet werden.

({1})

Bisher ließen Sie doch keine mögliche und auch unmögliche Gelegenheit verstreichen, genau das zu bestreiten.
Ich kann nur hoffen, dass sich da bei Ihnen so langsam die
rechte Einsicht durchsetzt - außer vielleicht bei Herrn
Fromme, der das soeben wieder angesprochen hat.

({2})

Herr Fromme, ich kann Ihnen eines sagen:
Steuermehreinnahmen haben auch etwas damit zu tun,
dass wir zu Beginn der Legislaturperiode über 70 Sondertatbestände abgeschafft haben und dass Menschen mit
einem sehr hohen Einkommen, die bis zu diesem Zeitpunkt ihre Steuerschuld sehr stark herunterrechnen konnten, plötzlich Steuern zahlen müssen. Ich verstehe schon,
dass derjenige, der ein hohes Einkommen hat und dieses
bisher netto wie brutto einstreichen konnte, nicht begeistert darüber ist, nun plötzlich dafür Steuern zahlen zu
müssen.

({3})

Ich habe damit kein Problem. Denn ein Verdiener in der
unteren und mittleren Gehaltsklasse konnte das nicht.
Warum sollen sich eigentlich die Großen aus dem Steuergeschehen herauslösen dürfen?

({4})

Ihr Antrag richtet sich gegen die im Rahmen des
Steuerentlastungsgesetzes beschlossene Gesetzesänderung zum Vorsteuerabzug. Sie beziehen sich dabei in
Punkt 3 auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. November 2000.

({5})

In diesem Urteil bestätigt der Bundesfinanzhof die Entscheidung des Landgerichts Hamburg. Dieser Richterspruch bezieht sich auf den Vorsteueranspruch aus Aufwendungen des Unternehmers, soweit er im eigenen
Namen Übernachtungsleistungen seiner Arbeitnehmer
bestellt hat und ihm darüber hinaus eine Rechnung gestellt wird. So weit, so gut. Allerdings umfasst dieses Urteil eben nicht ausdrücklich die kompletten Reisekosten,
wie Sie es in Punkt 3 Ihres Antrages fordern.

({6})

Während die Übernachtungen, wie eben beschrieben,
vom Unternehmer ausgelöst und beglichen werden können, ist das im Bereich der Verpflegungskosten anders.
Die Verpflegung dient vorrangig der Befriedigung persönlicher Bedürfnisse, die ebenso anfallen, wenn sich der
Mitarbeiter nicht auf Dienstreise befindet. Herr Fromme,
eines kann ich Ihnen sagen: Es gibt auch Menschen, die
sich auf Dienstreisen nicht in teuren Lokalen sehen lassen,

sondern sich von Schokoriegeln oder Milchschnitten
ernähren.

({7})

- Ja, Frau Ehlert, gesund ist das natürlich nicht. Aber es
bleibt Entscheidung des Mitarbeiters. Es ist seine Sache,
ob er sich an der Ecke eine Roster oder etwas anderes
kauft oder ob er essen geht. Dies wird nicht vom Chef
angeordnet. Insoweit ist dies Privatsache. Da geben Sie
mir mit Sicherheit Recht.

({8})

Soweit es den Vorsteueranspruch aus Übernachtungsleistungen betrifft, beabsichtigt die Finanzverwaltung,
dieses Urteil zu akzeptieren. Dies wurde auch schon gemeinsam mit den zuständigen Finanzbehörden der Länder
erörtert. Allerdings lässt sich daraus nicht automatisch ableiten, dass darunter auch der Vorsteueranspruch aus Verpflegungskosten fällt. Dieses Thema ist zwar weiterhin
auch in den Finanzbehörden der Länder Beratungsgegenstand; aber es ist eben nur ein Beratungsgegenstand. Dazu
schon jetzt eine verbindliche Aussage zu treffen wäre völlig verfrüht.

Natürlich wird in den jeweils zuständigen Stellen auch
dieser Punkt erörtert. Aber ohne eine genaue Untersuchung sowie Prüfung der Sachlage und der juristischen
Gegebenheiten wird es keine rechtsgültige Aussage geben. Das ist ein völlig legitimes Verfahren und es kann in
niemandes Interesse sein, solche Entscheidungen übers
Knie zu brechen.

({9})

- Es ist aus meiner Sicht durchaus legitim, etwas abzulesen. Denn ich habe es vorher selber geschrieben.

({10})

Auch wenn Sie vielleicht der Meinung sind: Dieses
Gesetz ist nicht verfrüht und unausgegoren in Kraft gesetzt worden. Es kommt aufgrund der Gewaltenteilung
durchaus vor, dass Gerichte zu anderen Auffassungen
kommen als der Gesetzgeber. Ich muss Sie, meine Damen
und Herren der CDU/CSU-Fraktion, doch sicher nicht
erst wieder daran erinnern, dass die beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Familienbesteuerung das Versagen der Familienpolitik der alten Koalition
seit 1982 offen gelegt haben.

({11})

Dass es erst eines Bundesverfassungsgerichtsurteils bedurfte, kennzeichnet Ihre arrogante Art, Herr Fromme aber den Familien gegenüber! Und das haben Sie jahrelang so gemacht.

({12})





Meiner Meinung nach wurden hinsichtlich der Auswirkungen des BFH-Urteils bereits die richtigen Schritte
eingeleitet. Allerdings müssen wir jetzt auch die Geduld
haben, das Ergebnis abzuwarten.

Sie sprechen sich in Ihrem Antrag auch gegen die Beschränkung des Vorsteuerabzugs aus Anschaffung und
Betrieb von gemischt genutzten Fahrzeugen aus. Die
Europäische Kommission hat sich ja mehrmals mit dem
gesamten Themenkomplex beschäftigt. Allerdings hat die
Kommission gegen die Beschränkung des Vorsteuerabzugs auf 50 Prozent bisher von sich aus keine Einwände
erhoben.

Sie ist der Auffassung - und hat dies am Beispiel der
Vorsteuereinschränkung für die Verwendung eines Mietwagens sowohl für unternehmerisch bedingte als auch für
privat bedingte Fahrten eines Unternehmers aufgezeigt -,
dass die Vorsteuereinschränkung von der deutschen Regelung über die Beschränkung des Vorsteuerabzuges für
Fahrzeuge im Allgemeinen abgedeckt ist, die der Rat auf
der Grundlage von Art. 27 der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie genehmigt hat.

Man muss in diesem Zusammenhang wissen, dass der
Ausschluss der hundertprozentigen Abzugsfähigkeit ja
nicht in jedem Fall gilt. Eine geringe private Nutzung
schließt diese nämlich nicht automatisch aus. Es geht im
Abzugsfall um eindeutig gemischt genutzte Fahrzeuge.
Es betrifft also nicht den Taxifahrer mit eigenem Fahrzeug, der jeden Morgen und Abend von und zu seiner
Wohnung und von und zu seinem Taxiplatz fährt.

({13})

Obwohl diese Fahrten als privat angesehen werden, sind
sie so geringfügig, dass einem hundertprozentigen Abzug
nichts im Wege steht.

Anders schaut es aus, wenn derselbe Taxifahrer außerdem noch regelmäßig mit dem Fahrzeug in den Urlaub
fährt oder das Auto regelmäßig in seiner Freizeit privat
nutzt.

({14})

Wenn das der Fall ist, muss es zu einem verminderten Abzug der Vorsteuer kommen. Es ist selbstverständlich auch
im Sinne der SPD, dass der Unternehmer, welcher einen
solchen Fuhrpark aus betrieblichen Gründen betreibt,
auch voll in den Genuss des Vorsteuerabzuges kommt
- aber eben nur, wenn es sich um eine tatsächliche betriebliche Nutzung handelt.

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU-Fraktion, in dieser Frage anderer Meinung
sind, dann bitte ich Sie, den vielen Menschen draußen, die
nicht selbstständig sind, zu erklären, warum ihr Chef für
sein Auto keine Mehrwertsteuer zu bezahlen braucht, obwohl er es genauso privat nutzt.

({15})

Ich glaube nicht, dass Sie viele Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer finden werden, die da mit Ihnen einer Meinung sind. Natürlich bleibt abzuwarten, wie sich der Bundesfinanzhof bzw. der Europäische Gerichtshof zu dieser
Frage äußern werden.

Im Übrigen ist auch das nichts Neues. Von Ihnen wurde
dieses Thema schon ziemlich oft auf die Tagesordnung
gebracht, unter anderem auch in Fragestunden; das letzte
Mal am 7. Februar dieses Jahres.

({16})

Obwohl die Staatssekretärin Frau Barbara Hendricks
Ihrem Fragesteller, Herrn Michelbach, ausführlich erklärt
hat, dass der Bundesfinanzhof gegenüber dem Europäischen Gerichtshof lediglich Zweifel an der Vereinbarkeit
der Ratsentscheidung mit dem Gemeinschaftsrecht
geäußert hat, weil dem deutschen Gesetzgeber durch die
Ratsentscheidung eine rückwirkende Genehmigung gegeben worden ist, stellen Sie in Ihrem Antrag die Gesetzlichkeit der Beschränkung des Vorsteuerabzuges an sich
wieder infrage.

Der Bundesfinanzhof hat aber überhaupt nicht von
Unverhältnismäßigkeit gesprochen. Es ging lediglich um
den Zeitpunkt der Ratsentscheidung. Aber auch das ist Ihnen bekannt, weil Sie es in der angesprochenen Fragestunde genau erläutert bekommen haben. Da frage ich
mich schon, wieso Sie Ihr parlamentarisches Recht auf
Fragen wahrnehmen, wenn Sie überhaupt nicht gewillt
sind, die Antworten zu akzeptieren.

({17})

Aber auch diesbezüglich scheint Ihre Arbeitsweise
recht konfus zu sein. Denn als das Thema am 24. Januar
dieses Jahres als Punkt 14 der Tagesordnung im Finanzausschuss behandelt wurde, hat nicht einer aus Ihren Reihen dazu etwas gesagt.

({18})

Diese EU-Vorlage wurde von Ihnen lediglich zur Kenntnis genommen. Ich habe mir extra das Protokoll zu diesem Tagesordnungspunkt angeschaut, um mich zu vergewissern, dass Sie tatsächlich nichts dazu gesagt haben.

({19})

Wenn Sie noch nicht einmal im Ausschuss darüber diskutieren wollen, frage ich mich, wie wichtig Ihnen dieses
Thema tatsächlich ist. Im Hinblick auf eine noch ausstehende endgültige Entscheidung in dieser Frage halte ich es
für derzeit überhaupt nicht nötig, weiter über dieses Thema
zu diskutieren. Um in der Sache vernünftig weiter voranzukommen, müssen wir abwarten und uns danach Gedanken machen, wie wir im Sinne der Entscheidung verfahren.

({20})





Sollte es ein Urteil gegen das bestehende Gesetz geben,
werden wir selbstverständlich aktiv werden.

({21})

Aber bis dahin bleibt die richterliche Entscheidung abzuwarten. Allerdings bin ich zuversichtlich, dass unser gültiges Gesetz keinen Verstoß beinhaltet.

({22})