Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1998-09-02:
Herr Kollege Schwanhold, zunächst einmal zitieren Sie Herrn Walter und andere, und einige zitieren Sie auch schief und unvollständig. Das ist heute ausgiebigst geschehen, daß jeder zitiert, aber immer nur eine halbe Passage, und in der nächsten steht das Gegenteil.
Es ist keine Frage - ich bin davon überzeugt, Herr Kollege, daß Sie das wissen -, daß die Masse der Ökonomen in den Unternehmen und in den Instituten keine unmittelbaren Auswirkungen von Rußland und Asien auf unsere wirtschaftliche Entwicklung erwartet. Tendenziell wirkt das dämpfend; das ist gar keine Frage. Wir sind aber integraler Bestandteil der robusten, der vitalen europäischen Volkswirtschaften und der gesunden amerikanischen Volkswirtschaften in unserer gesamten Integration. Das, was wir mit Asien an Exporten, Importen und Investments haben, ist wachsend und sehr bedeutend, auch was Rußland angeht. Aber es kann allemal dadurch aufgefangen werden, daß wir in Westeuropa und in Asien ein Wachstum haben, das durch nichts beeinträchtigt ist.
Ich korrigiere aus gutem Grund unsere Wachstumsraten für dieses Jahr nicht nach unten, und ich tue das auch nicht für das nächste Jahr. Ich bin da nicht blauäugig. Es gibt Gefahren, und wir müssen

genau hingucken. Es gibt aber keine Vorsorge zu treffen; Haushaltsrelevanz steht hier nicht an.
Die meisten Kredite der alten Sowjetunion sind umgeschuldet - Herr Schwanhold, Sie wissen das - und werden erst im Zeitraum 2006 folgende fällig. Die aktuellen Kredite werden, bislang jedenfalls noch - ich kann das nicht mit absoluter Sicherheit für die Zukunft zusagen -, von Rußland bedient. Insofern gibt es da keinen Anhaltspunkt für eine Dramatisierung der Situation. Wir wollen Rußland innerhalb der internationalen Institutionen und, soweit vertretbar, auch mit Hermes weiter zur Seite stehen. Ich teile Ihre Auffassung, daß wir dieses Thema nicht in den Wahlkampf ziehen sollten. Aber ich bin erklärtermaßen der Auffassung, daß wir nicht Ängste schüren sollten - ich sage nicht, daß Sie das tun, Herr Schwanhold -, daß wir in dieser Krisensituation, die Anpassungskrisen angeht, akut mit wirtschaftlichen Einbrüchen zu rechnen hätten. Dies ist nicht der Fall.
Ich will einen letzten Gedanken aus diesem Thema Krisen in Rußland und in Asien ableiten. Ich habe eben mit Deutlichkeit gesagt: Diese Krisen sind Ergebnis eines Reformstaus; sie sind Anpassungskrisen. Was wir daraus lernen können und müssen, ist einfach, daß wir unsere Reformpolitik, unsere Politik zur Umgestaltung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen fortsetzen müssen. Wenn wir dies nicht tun, wenn wir das Rad zurückdrehen wollen, wenn wir die Ergebnisse von Reformen, mit denen wir eine ganze Menge erreicht haben, zurücknehmen, wenn wir Reformen, bei denen wir nicht richtig vorangekommen sind, weil wir blokkiert wurden, nicht durchführen, dann werden auch wir in eine Krisensituation kommen. Eben das wollen wir nicht. Deshalb treten wir so engagiert für die Fortsetzung der Reformpolitik dieser Koalition ein.
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Es muß schon noch einmal vor Augen geführt werden: Wer hat denn zurückgedrängt und gebremst? Unsere Politik zielt auf Marktöffnung. Ich nenne nur zwei Beispiele; die Zeit gibt nicht mehr her:
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Was haben Sie für Probleme bei der Privatisierung von Telekommunikation und Post gemacht?! Mit Zähnen und Klauen haben Sie sich dagegen gewehrt - es gibt einen SPD-Antrag vom Mai 1996 -, das Monopol für Briefe und die Infopost aufzuheben. Herr Bury hat diese Forderung im Februar 1997 in einer Aktuellen Stunde noch einmal bekräftigt. Heute haben wir 115 000 zusätzliche Arbeitsplätze allein in Fracht- und Kurierdiensten.
Auf dem Gebiet der Telekommunikation wollten Sie Anbieter nur dann mit einer Lizenz versehen, wenn sie flächendeckend Dienste anbieten. Heute paßt Ihnen in der Telekommunikation die ganze Entwicklung nicht. In diesem Bereich haben wir netto 80 000 Arbeitsplätze geschaffen. Das ist das Entscheidende.
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Was ist mit der Öffnung der Strom- und Gasmärkte? Die Stromverteiler haben erstmals entdeckt, daß sie Kunden haben. Und die Preise purzeln! Ihre Antwort ist, daß Sie in Sachen Strom- und Gasmärkte zum Verfassungsrichter laufen. Ist das Reformpolitik? Das ist Reformverweigerungspolitik!
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Dieses Thema haben wir im letzten Jahr hoch und herunter diskutiert. Ich sage nur: Wenn wir Krisen vermeiden wollen, wenn wir eine Zuspitzung vermeiden wollen, dann müssen wir Reformpolitik betreiben. Andere Länder führen uns im Negativen vor, was passiert, wenn keine Reformen stattfinden.
Das Wichtigste, was jetzt passieren muß, ist, daß wir die Lohnnebenkosten senken. Das heißt: Wir müssen die Sozialsysteme weiter reformieren. Dieses Land braucht wie ein dürstender Baum eine Steuerreform mit einer Nettoentlastung. Das ist das Wichtigste, was wir brauchen. Diese Koalition wird das auch in die Tat umsetzen.
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