Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Schmidt-Zadel,
({0})
bekanntlich muß ein Politiker oder eine Politikerin nicht immer alles sagen, was wahr ist.
({1})
Aber das, was man sagt, muß wahr sein.
({2})
Liebe Frau Schmidt-Zadel, Sie haben hier als eine der Ursachen für die aktuellen Finanzprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung beispielsweise genannt, daß seit dem Jahr 1995 weniger Beiträge für Arbeitslose an die gesetzliche Krankenversicherung zu bezahlen sind und daß dies ein Einnahmeausfall von 5 Milliarden DM für die gesetzliche Krankenversicherung bedeutet. Das ist richtig.
(Zuruf von der SPD: Wer ist daran wohl
schuld?
Nur, zur Wahrheit hätte gehört, daß Sie hinzufügen: Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion diesem Gesetz im Zuge der Rentenreform zugestimmt. - Das hätten Sie hinzufügen müssen; das hätte zur Wahrheit gehört.
({3})
Sie haben auch verschwiegen, daß mit Ihrer Zustimmung auf der anderen Seite eine Entlastung der Krankenversicherung in einer Größenordnung von 4 bis 5 Milliarden DM erfolgt ist, und zwar durch die Pflegeversicherung, seit deren Einführung die Krankenversicherung die Pflegehilfe nicht mehr zu bezahlen hat.
({4})
Sie haben zweitens gesagt, wir würden der Pharmaindustrie dadurch Milliardenbeträge nachwerfen, daß wir die Festbetragsregelung bei patentgeschützten Arzneimitteln gelockert hätten. Auch hier zur Wahrheit: Frau Schmidt-Zadel, warum verschweigen Sie hier der Öffentlichkeit, daß diesem Gesetz im Bundesrat die SPD-Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen mit dem Bemerken zugestimmt haben, der Gesetzentwurf sei für
den Wirtschaftsstandort Deutschland positiv? Warum verschweigen Sie das hier?
({5})
Sie haben drittens gesagt - ich habe mir das notiert, weil es unglaublich ist, wie sich die Meinungen ändern -,
({6})
wir brauchten ausreichende Hausarztbudgets, diese seien lebenswichtig. Nun hat die Koalition im Jahr 1995 durch Gesetz die Budgets für Hausärzte in Deutschland um 600 Millionen DM erhöht. Sie haben dagegen gestimmt, aber heute stellen Sie sich hin und sagen, dies sei aber lebenswichtig.
({7})
Frau Schmidt-Zadel, ich bin wirklich für kontroverse Diskussionen - da bin ich nicht so zart besaitet -; aber ich würde Sie doch bitten, sich der Wahrheit zu bedienen, wenn Sie künftig wieder an dieses Pult gehen. Sie haben in diesen drei Punkten nur die halbe Wahrheit gesagt. Die halbe Wahrheit aber ist auch eine Unwahrheit.
({8})
Meine Damen und Herren, Politik beginnt bekanntlich mit der Betrachtung der Realitäten. Nach den vielen, vielen Falschmeldungen gerade des heutigen Tages möchte ich zwischen der aktuellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung und dem unterscheiden, was langfristig an Herausforderungen auf uns zukommt. Ich beginne einfach einmal mit einem ganz kleinen Ausschnitt aus dem Alltagsablauf eines Ministers. Das sind keine Ausreißerfälle, sondern mir kommt das in einer ungezählten Zahl von Fällen beinahe stündlich, jedenfalls täglich über den Weg. Es handelt sich dabei um Probleme, die das ganze Dilemma unserer gesetzlichen Krankenversicherung aktuell deutlich machen.
Meine Damen und Herren, unsere gesetzliche Krankenversicherung leidet nicht an Schwindsucht auf der Einnahmenseite, sondern unsere Probleme sind auf die Verschwendungssucht auf der Ausgabenseite zurückzuführen.
({9})
Ich bekomme täglich Briefe von Ärzten, von Patienten, von Versicherten, in denen mir mitgeteilt wird, daß Krankenkassen rechtswidrig Leistungen erbringen.
({10})
Ich rede noch gar nicht von der Verschwendung innerhalb des Rechts. So heißt es zum Beispiel in einem Brief: Wir zahlen Ihnen selbstverständlich außervertragliche Zahnfüllungen in der Größenordnung von

mehreren tausend DM. Einige haben sich an mich gewandt - ich hätte das trotz ausreichend besetzter Pressestelle gar nicht mitbekommen - und mir geschildert, daß in Niedersachsen eine Anzeige einer großen Kasse mit dem Slogan „Be happy - Ja, ich will auch auf der Sonnenseite stehen" erschienen ist. Dann hieß es: Wenn Sie bei uns Werbematerial anfordern, dann bekommen Sie einen Fotoapparat.
({11})
Mir haben dann einige Leute, die nicht auf der Schattenseite des Lebens stehen, sondern viel verdienen, mitgeteilt, daß auch sie das angefordert haben und auf diese Weise für ihre Kinder Kameras von der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten hätten.
Meine Damen und Herren, ich könnte unzählige Beispiele dafür nennen, daß am Gesetz vorbei oder durch Marketing und Verschwendungsmaßnahmen alljährlich Milliarden in der gesetzlichen Krankenversicherung verschwendet werden. Das ist die eine Seite.
Auf der anderen Seite ein Beispiel aus meiner Sprechstunde der letzten Tage: ein kleines Mädchen, mit schwersten Mißbildungen geboren. Die Diagnose der Ärzte: ausgeprägte Mund-Kiefer-GaumenSpalte, ausgeprägte zusätzliche Mißbildungen im Gesicht, die das Atmen und die Nahrungsaufnahme fast unmöglich machen und das Seh- und Sprechvermögen weitgehend beeinträchtigen. Angesichts der Schwere der von Geburt an vorliegenden Mißbildungen mußte dieses Mädchen bis heute 21mal operiert werden, 14mal davon von einem Spezialisten in Paris.
In diesem Fall gab es bisher nie Probleme, weil Frankreich bekanntlich zur Europäischen Union gehört und diese Operationen in Frankreich deshalb von der deutschen Krankenversicherung bezahlt wurden. Diese Operationen hatten ungeheuer positive Wirkungen. Ich habe mich selber davon vergewissert.
({12})
- Das ist kein Einzelfall. Ich könnte Ihnen Hunderte ähnlicher Fälle aufzählen, die mir wöchentlich in Briefen oder während der Sprechstunde geschildert werden.
Vor kurzem - darin liegt das Problem - mußte das Mädchen in der Schweiz operiert werden, weil der Spezialist, der es 14mal in Paris operiert hatte, in Pension ging und nun in der Schweiz weiter praktiziert. Diese letzte Operation hat 17 000 DM gekostet. Es war ein schwieriger, aber erfolgreicher Eingriff. Die Krankenkasse hat 3 760 DM erstattet. Wegen der verbleibenden rund 13 000 DM sind die Eltern zu mir gekommen.
Ich habe ihnen gesagt: Die Krankenkasse mag formaljuristisch vielleicht korrekt gehandelt haben. Ich habe aber miterlebt, wie es auf diese Eltern, die 15 Jahre von Leid, Tragik und Verzweiflung begleitet worden sind, wirken muß, wenn die Krankenkasse ausgerechnet in ihrem Fall wegen dieser 13 000 DM
zu knausern und zu sparen beginnt und die Eltern auf der anderen Seite miterleben, wie für Photokameras und andere außergesetzliche Leistungen Gelder ausgegeben werden.
({13})
Das ist das Problem unserer gesetzlichen Krankenversicherung. Wir haben nicht zu wenig Geld. Das Geld wird vielmehr für die falschen Zwecke eingesetzt. Ich wiederhole, daß wir in Deutschland für viele Schwerkranke und chronisch Kranke da und dort noch zu wenig tun und für viele leichte Fälle und für Fälle zur Erhöhung des persönlichen Wohlbefindens viel zuviel Geld ausgeben.
({14})