Kerstin Müller (NA), 2000-04-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Rüttgers, mit Ihrer Rede heute vor diesem Haus haben Sie,
wie ich finde, leider eine gute Gelegenheit verpasst.

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Sie hätten nämlich die einmalige Gelegenheit gehabt, in
der Green-Card-Debatte zur Vernunft zurückzukehren.

({1})

Stattdessen haben Sie erneut bewiesen, dass es Ihnen in
dieser Diskussion längst nicht mehr um eine ernsthafte politische Auseinandersetzung geht. Sie wissen nämlich sehr
genau, dass Sie in Nordrhein-Westfalen nicht mehr die geringsten Chancen haben, die Landtagswahl zu gewinnen auch nicht mit dieser erbärmlichen Postkartenaktion. Geben Sie doch zu, dass das nur das letzte Aufgebot ist, das
Sie hier noch einmal in die Öffentlichkeit bringen.

({2})

Weil Sie wissen - das ist für mich in dieser Rede auch
noch einmal deutlich geworden -, dass Sie die Wahl nicht
mehr gewinnen können,

({3})

versuchen Sie jetzt wie Roland Koch in Hessen, aus fremdenfeindlichen Stimmungen Stimmen für die CDU zu
machen. Das finde ich das Üble an der Kampagne, Herr
Rüttgers! Deshalb sollten Sie diese Kampagne schnellstens einstellen.

({4})

Ich bin allerdings überzeugt, dass Ihnen das nicht gelingen wird. Die Lage sieht anders aus. Nordrhein-Westfalen ist nicht Hessen und die Menschen verstehen mehr
und mehr, dass Ihre Sprüche nichts, aber auch gar nichts
zur Lösung der Probleme in unserem Land beitragen.
Denn laut Umfragen unterstützen 65 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen die Initiative der rot-grünen
Bundesregierung und Ihre Postkartenaktion wird von der
Mehrheit der Menschen abgelehnt. Deshalb, Herr Rüttgers
und meine Damen und Herren von der CDU, zur Sache!
Kommen Sie doch zur Sache!

In Ihrer Verantwortung hat die Kohl-Regierung in ihren
letzten vier Jahren die Bildungsausgaben um fast eine halbe Milliarde DM zusammengestrichen. Sie, Herr Rüttgers,
waren als so genannter Zukunftsminister im Kabinett Kohl
für die Berufsbildung zuständig - das haben Sie hier ja
auch noch einmal deutlich gemacht - und Sie - nicht nur
die Industrie! - haben damit die Lücke bei den Fachkräften in der IT-Branche maßgeblich mit zu verantworten.
Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, die Entwicklung in diesem
Bereich zu erkennen und die Weichen richtig zu stellen.

({5})

Doch was haben Sie getan? Nichts.

Sie, Herr Rüttgers, haben ja hier mit dem Einstieg ins
Internet-Zeitalter ein wenig geprotzt. Von wegen!
Deutschland liegt bei der Anzahl der privaten Internetanschlüsse heute auf dem neunten Platz in Europa. Laut
OECD liegen wir auf Platz 29, bilden also das absolute
Schlusslicht bei den Investitionen in diesen Zukunftsbereich. Das ist das Ergebnis Ihrer Arbeit. Das zeigt sehr eindrucksvoll: Sie haben während Ihrer Ministerzeit kläglich
versagt. Mit Ihrer unsäglichen Kampagne wollen Sie nur
von Ihren eigenen Versäumnissen ablenken.

({6})

Sie haben auch noch die gesamte Wirtschaft gegen die
CDU aufgebracht. Es gibt dazu unendlich viele Zitate.
Das eine oder andere möchte ich Ihnen nicht ersparen.
IBM-Chef Staudt sagte zum Beispiel:

Die Kampagne von Rüttgers ist platt und nicht akzeptabel. Für unseren politischen Willensbildungsprozess ist die Diskussion in NRW eine Schande.

({7})





BMW-Vorstand Teltschik schämt sich für Ihren Slogan.

({8})

Auf Ihr heuchlerisches Argument, wir dürften den Entwicklungsländern nicht ihre Fachkräfte abwerben, hat Ihnen ja der Finanzminister Indiens die richtige Antwort gegeben. Er sagte nämlich am Montag in Berlin, sie hätten
50 Millionen, davon könnten sie einige ruhig abgeben;
Herr Rüttgers solle sich da mal keine Sorgen machen.
Recht hat der Mann.

({9})

Die Regierung in Indien hat nämlich schon vor einigen
Jahren erkannt, dass hier Entwicklungschancen liegen,
und hat deshalb in diesen Bereich investiert, hat Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen. Genau das haben
Sie versäumt.

Aber nicht nur die Wirtschaft ist gegen Sie, was Ihnen
ja egal ist, wie Sie immer wieder betonen,

({10})

sondern auch in Ihren eigenen Reihen steht kaum jemand
hinter Ihrer Aktion. Herr Cartellieri zum Beispiel - gerade mit 99 Prozent zum Schatzmeister der CDU gewählt ist für die Initiative der Bundesregierung und begrüßt sie
ausdrücklich. Kajo Schommer, sächsischer Wirtschaftsminister und Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz, meint, dass Sie sich da offensichtlich verrannt haben
und dass die Green-Card-Initiative des Bundeskanzlers
richtig ist. Man kann da nur sagen: Der Mann weiß als
Wirtschaftsminister offensichtlich, wovon er spricht.
Wenn wir nicht schnell handeln, wird die Entwicklung einer ganzen Zukunftsbranche weiter an Deutschland vorbeigehen. Genau das will diese Bundesregierung mit der
Initiative verhindern.

So ähnlich sieht das auch der neue CDU-Generalsekretär, der Kollege Ruprecht Polenz - der heute gar nicht
erst gekommen ist -; er wird mit der Bemerkung zitiert:

Der Wahlkampfslogan „Rüttgers - der Mensch“ hört
sich angesichts der Rüttgers - Kampagne auf einmal
wie ein verständnisloses „Mensch, Rüttgers“ an.

Recht hat er, der Kollege Polenz. Herr Wissmann äußerte
in einem Interview auf die Frage, ob er Ihre Kampagne unterstützt, sehr klar, kurz und präzise:

Mir gefällt der erste Teil der Parole besser: mehr
ausbilden.

Frau Merkel hat jetzt - trotz Wahlkampf in NRW - auf
dem Parteitag einen Kurswechsel angekündigt. Sie sagte,
die CDU werde die Anwerbung von 20 000 Computerfachleuten nicht länger ablehnen.

({11})

Ich möchte Frau Merkel und Herrn Merz, die jetzt nicht
mehr da sind, fragen: Warum wird Herr Rüttgers dann

nicht zurückgepfiffen und dieser Antrag, mit dem wir uns
leider beschäftigen müssen, nicht zurückgezogen?

({12})

Trotz der öffentlich verkündeten Einsicht müssen wir uns
nämlich mit diesem Pamphlet beschäftigen. Man muss
sich einmal das auf der Zunge zergehen lassen, was da
schon in der Überschrift steht:

Keine überstürzte und konzeptionslose Durchbrechung des Anwerbestopps.

„Nichts überstürzen!“ ruft uns die CDU heute zu. Träumen
Sie eigentlich immer noch? Heute fehlen 70 000 IT-Fachkräfte. Wir wollen diesen Mangel beheben, Sie aber reden
davon, man solle nichts überstürzen. Das heißt, Sie wollen immer noch so weitermachen wie in den 16 Jahren Ihrer Regierung. Das ist eine tolle Botschaft.

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Wir jedenfalls werden den Kurs ändern. Wir investieren pro Jahr 1 Milliarde DM zusätzlich in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Wir erhöhen die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit für Qualifizierungsmaßnahmen im
IT-Bereich nochmals um 200 Millionen DM auf 1,2 Milliarden DM. Vor allem hat die rot-grüne Bundesregierung
mit der Wirtschaft die Schaffung von 60 000 zusätzlichen
Ausbildungsplätzen in der Informationsbranche bis 2003
vereinbart. Gleichzeitig wollen und müssen wir kurzfristig mit der Green Card dafür sorgen, dass hoch qualifizierte Menschen aus diesem Bereich ohne bürokratische
Hürden nach Deutschland kommen können, damit durch
sie die Entwicklung hier vorangebracht werden kann und
so neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Herr Westerwelle, wir brauchen dafür wirklich nicht die
klugen Ratschläge der F.D.P. Die F.D.P. hatte bis 1998 30
Jahre lang in der Regierung die Gelegenheit, all das, was
Sie uns vorgeschlagen haben, durchzusetzen.

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- Wir sind erst 18 Monate, also viel weniger als 30 Jahre,
an der Regierung. - Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Herr Möllemann seinerzeit als Bildungsminister mehr als einmal angekündigt hat, er werde zurücktreten, wenn er nicht mehr Geld bekäme. Er hat fast nie mehr
Geld bekommen. Er ist stattdessen Wirtschaftsminister
geworden und musste dann zurücktreten, weil er private
offensichtlich nicht von dienstlichen Interessen unterscheiden konnte. So weit zur F.D.P.

({15})

Zurück zur CDU: Wenn es nach Ihnen ginge, würden
noch weitere Unternehmen ins Ausland abwandern. Aber
Unternehmen, die ins Ausland gehen, nehmen ihre Arbeitsplätze und auch ihre Ausbildungsplätze mit. Deshalb




Kerstin Müller ({16})


brauchen wir Ausbildung und Einwanderung. Wir brauchen eine Qualifizierungsoffensive und die Green Card.