eckhardt rehberg (NA), 2017-01-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Welch ein Luxus! Welch ein Luxus, eine Debatte zu
führen, in der es, weil wir Zinsminderausgaben haben,
darum geht, nach einer Grundgesetzänderung und der
Verabschiedung der entsprechenden Begleitgesetze ein
Kommunalinvestitionsprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro auflegen zu können. Normalerweise hätten wir diesen Punkt im Rahmen des großen Pakets der
Bund-Länder-Finanzen behandelt . Allerdings gibt es
§ 95 unserer Geschäftsordnung, in dem es sinngemäß
heißt: Wenn der Bundesrat Stellung zum Nachtragshaushalt genommen hat - er hat im Dezember Stellung
genommen -, müssen sich der Haushaltsausschuss und
dann der Deutsche Bundestag damit befassen . - Diese
Debatte ist auch deswegen eine Luxusdebatte, weil in
der Zwischenzeit der Überschuss des Jahres 2016 publik
wurde: 6,2 Milliarden Euro .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich im Jahr 2009
Mitglied des Haushaltsausschusses wurde, war die Sachlage folgende: 300 Milliarden Euro Haushaltsvolumen,
86 Milliarden Euro Neuverschuldung im Soll . Wir sind
im Jahr 2010 mit 44 Milliarden Euro ausgekommen . Der
Haushalt des Jahres 2014 war der erste Haushalt, bei dem
wir keine neuen Schulden mehr gemacht und - ohne Debatte - 2,5 Milliarden Euro getilgt haben . Die Koalition
hat im Rahmen der Änderung des Haushaltsgesetzes zum
Beispiel beschlossen, dass wir das über einen Bundesbankgewinn von 2,5 Milliarden Euro hinausgehende Volumen zur Schuldentilgung verwenden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte ist auch
deswegen eine Luxusdebatte, weil wir in diesem Jahrzehnt bewiesen haben, dass in Deutschland trotz einer
soliden Haushaltspolitik und der mit 52 Prozent höchsten
Sozialquote in der deutschen Geschichte die Investitionen hochgefahren werden können . Das ist eine Erfolgsgeschichte seit 2010 .

Wenn man sich die Zahlen ansieht und fragt, wie sich
die Steuern verteilen, dann stellt man fest, dass die Steuerzuwächse in den letzten sieben Jahren beim Bund am
geringsten sind; sie betragen nämlich nur 35 Prozent,
37 Prozent sind es bei den Ländern und 44 Prozent bei
den Gemeinden . Insbesondere dadurch, dass der Bund
in den letzten Jahren massiv Umsatzsteuerpunkte an die
Länder und Kommunen abgegeben hat, ist diese Entwicklung zustande gekommen .

Sigmar Gabriel hat heute Morgen gesagt, wir hätten
die Länder und Kommunen in dieser Legislaturperiode
um 80 Milliarden Euro entlastet . Nach unserer Rechnung
sind es sogar 95 Milliarden Euro .

Ich widerspreche ihm aber an einer ganz entscheidenden Stelle . Es gibt ein altes Sprichwort: Sorge in guten
Zeiten, dann hast du in der Not . - Und wir haben gute
Zeiten . Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu sagen, dass
die Tilgung von Schulden bei niedrigen Zinsen ökonomisch nicht sinnvoll ist, dem widerspreche ich ganz entschieden . Was will man denn machen, wenn die Zinsen
viel höher sind? Das ist doch die Frage .

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Lieber Kollege Gabriel, der Bundesrechnungshof, der
Sachverständigenrat, beide sagen klipp und klar: Jetzt ist
die Zeit zum Tilgen von Schulden .

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Übrigens gibt es genug Vorbilder: Nordrhein-Westfalen
tilgt Schulden . Rheinland-Pfalz tilgt Schulden . Schleswig-Holstein tilgt Schulden . Im Koalitionsvertrag meines Heimatlandes steht: Bei Haushaltsüberschüssen sollen drei Viertel davon für die Schuldentilgung eingesetzt
werden und ein Viertel davon investiert werden .

Ich sage noch einmal: Es ist eine Luxusdebatte, die
wir hier miteinander führen . Es gibt da unterschiedliche
Standpunkte in der Koalition . Das ist auch ganz legitim;
denn bei der ersten Lesung dieses Nachtragshaushaltes
war ein Überschuss in dieser Höhe nicht abzusehen .

Ich will noch einen Hinweis geben, liebe Kolleginnen
und Kollegen . Wir tragen auch Dinge im Umfang eines
zweistelligen Milliardenbetrags vor uns her, die in den
nächsten Jahren ausfinanziert werden müssen: Kommunalinvestitionsprogramm 3,5 Milliarden Euro, 164 Millionen Euro abgeflossen; einen Milliardenbetrag im
Verkehrsbereich, weil wir die Dinge nicht schnell genug
umsetzen können; Kitaprogramme . Ich könnte das weiter

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

fortführen . Das muss in den nächsten Jahren aus dem Gesamtetat finanziert werden

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und nicht nur der Haushaltsausgleich im Jahr 2018 im
Umfang von rund 10 Milliarden Euro . Deswegen ist es
gut und richtig, sich an dieser Stelle noch ein bisschen
Zeit zu nehmen . Deswegen haben die Koalitionsfraktionen gemeinsam beantragt, diesen Gesetzentwurf wieder in den Haushaltsausschuss zurückzuüberweisen . Wir
werden das dann dementsprechend behandeln .

Ich will noch eines klar sagen, damit es keine Legendenbildung gibt . Die 3,5 Milliarden Euro können erst
dann fließen, wenn die Grundgesetzänderung vollzogen
worden ist, die Begleitgesetze dazu erlassen worden sind
und die Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung getroffen worden ist . Ich bitte, nicht eine Debatte darüber aufkommen zu lassen, dass es bei den 3,5 Milliarden Euro
deswegen, weil sie noch nicht abschließend beschlossen
worden sind, eine Verzögerung gibt . Dieses ist mitnichten so .

Herzlichen Dank .

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