susanna karawanskij (NA), 2016-01-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Die Gesetzesvorlagen der Bundesregierung können wir als Opposition nur sehr selten loben . Es gibt aber im wahrsten Sinne des Wortes
manchmal löbliche Ausnahmen . Mit dem Gesetz, dessen
Entwurf vorliegt, soll nun der unbeschränkte Zugang zu
Zahlungskonten geschaffen werden, wodurch erstmals
eine wirksame Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen
und Verbraucher ermöglicht wird . Dieser Anspruch auf
Abschluss eines Basiskontovertrages auf Guthabenbasis
ist sicherlich ein Quantensprung im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes. Wir finden es richtig gut, dass
dieses Gesetz jetzt auf den Weg gebracht wird .

Doch bevor die Bundesregierung zu selbstgefällig
wird, möchte ich noch einmal auf etwas verweisen - das
hat auch meine Kollegin Caren Lay schon getan -: Es
gab jahrelang nur freiwillige Selbstverpflichtungen. Sie
haben 20 Jahre lang auf Sand gebaut . Erst als die EU diese Richtlinie beschlossen hat, mussten Sie handeln; Sie
mussten tatsächlich zum Jagen getragen werden .

Wir haben als Linke in den Kommunalparlamenten,
aber auch in den Landesparlamenten und hier im Bundestag durchgängig für das Basiskonto gestritten . Mich
würde es freuen, wenn Sie in anderen Bereichen des
finanziellen Verbraucherschutzes aus eigener Überzeugung heraus proaktiv die Rechte der Verbraucherinnen
und Verbraucher im Finanzbereich stärken würden .

({0})

Ich möchte im Folgenden auf Nachbesserungen eingehen, die in diesem Gesetzentwurf dringend notwendig
sind:

Wir fordern als Linke, dass das Basiskonto kostenlos
ist . Der Gesetzentwurf enthält zwei unbestimmte Rechtsbegriffe, durch die den Instituten unseres Erachtens zu
viele Spielräume bei der Festlegung von Entgelten eingeräumt werden . Bitte konkretisieren Sie sowohl den
Begriff „marktüblich“ als auch den Begriff „angemessenes Entgelt“ . Sie sind hoffentlich nicht so blauäugig und
erwarten, dass diese Begriffe zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgelegt werden; denn es gibt
bislang gar keinen Markt für Konten speziell für finanzschwache Verbraucher . Verbraucher wie Überschuldete,
Obdachlose oder Flüchtlinge - wir haben es in der Debatte bereits gehört - müssen ein Basiskonto bezahlen
können . Seien wir mal ehrlich: Es wird am besten und
dauerhaft gelingen, wenn so ein Konto kostenlos ist . Nur
so kann die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am
bargeldlosen Zahlungsverkehr ermöglicht werden .

({1})

Man überliest schnell, dass ein Basiskonto dem Verbraucher innerhalb von zehn Tagen angeboten werden
muss; ich betone: angeboten . Dies bleibt allerdings hinter der EU-Richtlinie zurück . Wir fordern als Linke, dass
das Konto innerhalb von zehn Tagen eingerichtet und
eröffnet werden muss . Sie sollten sich an die umzusetzende Richtlinie halten und nicht dagegen verstoßen . So
eine klare und einheitliche Eröffnungsfrist ist notwendig,
damit die Kontoeröffnung tatsächlich zeitnah stattfindet,
damit Banken den eigentlichen Anspruch auf Einhaltung
der Zehntagesfrist nicht konterkarieren können in der
Hoffnung, dass die nicht ganz so finanzkräftigen, vielleicht zum Teil auch unliebsamen Kundinnen und Kunden der letzten Jahre ihr Glück bei einem anderen Institut
suchen .

({2})

Es fehlt auch eine Harmonisierung mit den Vorschriften zum Pfändungsschutzkonto . Wenn ein Basiskonto eröffnet wird, kann nicht gleichzeitig ein Pfändungsschutzkonto eröffnet werden . Das geht immer nur in einem
separaten zweiten Schritt . Der Wechsel des Basiskontoanbieters ist zwar von nun an einfacher möglich - das
wurde hier auch schon betont; es reicht die Vorlage der
Kündigung des bisherigen Kontos -; aber problematisch
bleibt der Wechsel für die Inhaber eines Pfändungsschutzkontos, eines P-Kontos . Oft werden P-Konten - man darf
nur ein solches Konto führen - nicht zeitnah geschlossen .
Bis zur Kontoschließung steht dieses P-Konto in den Daten der Schufa . Wenn das alte P-Konto gekündigt wird,
erhalten die Kundinnen und Kunden zwar ein BasiskonMatthias Hauer

to; das verfügt dann aber nicht über den notwendigen
Pfändungsschutz, weil bei der Schufa noch der Eintrag
des alten P-Kontos besteht . Hier ist eine Ankopplung des
P-Kontos an das Basiskonto nur dann sinnvoll, wenn bei
Kündigung des P-Kontos diese Kontofunktion innerhalb
weniger Tage aufgehoben und dieser Eintrag bei der
Schufa auch tatsächlich gelöscht wird . Wir fordern, dass
mit diesem Gesetz beim Kontowechsel eine ununterbrochene P-Konto-Verbindung sichergestellt werden muss .

({3})

Ich habe einige Punkte aufgeführt, bei denen Sie bitte schön nicht hinter die Richtlinie der EU zurückfallen
sollten . Es ist ein Quantensprung im Bereich des Zahlungsverkehrs; nichtsdestotrotz bleiben viele Lücken im
finanziellen Verbraucherschutz. Ich möchte hier noch
einmal betonen: Lebensversicherte werden weiter geschröpft . Kleinanleger können immer noch in hochriskante und unseriöse Anlageprodukte gelockt werden .
Ich nenne Fragen der Deckelung der Dispozinsen oder
auch der verbrauchergerechten Finanzberatung; hier verweise ich auf die noch weitverbreiteten Provisionen der
Vermittler, die allzu leicht nur an ihren eigenen Vorteil
denken .

Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Gesetzentwurf und die moderate Kritik, die wir in dieser Diskussion üben, als Ansporn nähmen, in diesen Bereichen des
finanziellen Verbraucherschutzes auch ein bisschen proaktiver voranzuschreiten .

Vielen Dank .

({4})