Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2007-04-25:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Kollege Wieland, vorab eine Bemerkung:
Biometrische Pässe hat die Vorgängerregierung eingeführt.

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Wenn ich es richtig weiß, sind Sie damals Koalitionspartner gewesen.

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Worüber wir im Augenblick bei der Beratung des Passgesetzes, das schon lange in der parlamentarischen Beratung


ist - das völlig einvernehmlich von der Bundesregierung
eingebracht worden ist -, reden, ist, für die biometrischen
Pässe die notwendige gesetzliche Grundlage nachzuliefern. Wir befinden uns insofern in einer Kontinuität, als
wir eine gesetzliche Grundlage für das schaffen, was Sie
eingeführt haben.

Aber jetzt zur Sache selbst. Wir reden über ernste
Dinge. Die terroristische Bedrohung ist nämlich leider
keine Kleinigkeit. Wir haben Ende vergangener Woche
den Hinweis der amerikanischen Sicherheitsbehörden an
in Deutschland lebende US-Bürger vernommen, besonders wachsam zu sein. Unsere Sicherheitsbehörden teilen
die Sorge, dass eine konkrete Gefahr besteht. Vor einigen
Wochen wurden Drohungen gegen die Bundesrepublik
Deutschland und auch gegen Österreich ausgesprochen,
auch im Zusammenhang mit zwei Deutschen, die im Irak
entführt worden sind, und im Zusammenhang mit dem
Engagement vieler, auch vieler Nichtregierungsorganisationen, für die Stabilisierung und den Aufbau Afghanistans. Auch das ist keine Kleinigkeit.

Wir hatten im vergangenen Jahr das Glück, dass Kofferbomben nicht explodiert sind. Die Explosion dieser
Bomben hätte schweren Schaden anrichten können. Die
Briten haben ungefähr zur selben Zeit im vergangenen
Jahr durch Maßnahmen der elektronischen Wohnraumüberwachung Vorbereitungen für Anschläge gegen eine
Reihe von Flügen mit Passagierflugzeugen über den Atlantik aufgedeckt, woraufhin diese Anschläge verhindert
werden konnten.

Die entscheidende Frage ist nicht die der Wahrscheinlichkeit. Es gilt für uns alle, den freiheitlichen Verfassungsstaat mit aller Entschiedenheit zu verteidigen. Der
freiheitliche Verfassungsstaat muss sich dadurch bewähren, dass er in der Gewährleistung der freiheitlichen Verfassung das größtmögliche Maß an Sicherheit für die
Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Das folgt aus
dem staatlichen Gewaltmonopol und aus der Begrenzung von staatlicher Macht durch die Verbürgung der im
Grundgesetz verankerten Grundrechte. Das gilt. Daran
kann es überhaupt keinen Zweifel geben, und das sollte
niemand verwischen.

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Die technische Entwicklung bringt es mit sich, dass
wir uns in einem ständigen Wettbewerb befinden. Das ist
in der Menschheitsgeschichte übrigens immer so gewesen. Meistens sind die Verbrecher den Sicherheitsbehörden einen Schritt voraus, und die Sicherheitsbehörden
haben ihre Schwierigkeiten. Wolfgang Bosbach hat zu
Recht gesagt: Solange es kein Telefon gab, musste man
sich mit der Überwachung von Telekommunikation
nicht beschäftigen. Genauso ist es mit Onlinedurchsuchungen.

Herr Kollege Wieland, die Wahrheit ist doch: Alle haben lange geglaubt, dass die Grundlagen der Strafprozessordnung - ich beziehe mich noch auf den Bereich
der Strafverfolgung - sowohl für die Telekommunikationsüberwachung als auch, also analog, für Onlinedurchsuchungen gelten. Die Bundesanwaltschaft hat Anträge gestellt, denen der Ermittlungsrichter beim
Bundesgerichtshof stattgegeben hat. Beim darauffolgenden Fall hat der Bundesgerichtshof festgestellt: Nein, es
braucht eine eigene Rechtsgrundlage.

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Eine solche Grundlage muss man sorgfältig prüfen. So
viel zum Bereich der Strafverfolgung, in dem das Prinzip der Unschuldsvermutung gilt.

Im Bereich der Gefahrenabwehr - das ist etwas völlig
anderes - gelten natürlich alle Verfassungsrechte; dort
gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Das ist überhaupt keine Frage. Das hat auch niemand infrage gestellt. Darüber muss niemand einen anderen belehren,
und diesbezüglich muss niemand Sorge haben.

Aber ich will hinzufügen: Es ist das erste Mal, dass
der Bund eine originäre Zuständigkeit für die polizeiliche Gefahrenabwehr hat. Unser Grundgesetz sah nämlich lange Zeit vor, dass die Länder für die polizeiliche
Gefahrenabwehr zuständig sind. Mittlerweile wurde zur
besseren Bekämpfung der größten Gefahr, mit der wir es
aktuell zu tun haben - ich meine den internationalen Terrorismus -, im Zuge der Grundgesetzänderung im Rahmen der Föderalismusreform I eine Präventivbefugnis
des Bundeskriminalamtes eingeführt,

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und sie muss gesetzgeberisch umgesetzt werden. Das
Bundeskriminalamt braucht gesetzliche Instrumente, um
diese Gefahrenabwehr nach Recht und Gesetz und auf
der Grundlage des Grundgesetzes so durchführen zu
können, wie es bisher die Länderpolizeien getan haben.

Ob das entsprechende Landesgesetz in NordrheinWestfalen der derzeitigen verfassungsgerichtlichen Überprüfung standhält oder nicht - der nordrhein-westfälische
Innenminister ist Mitglied der FDP; ich schätze ihn sehr -,
wird man sehen. Natürlich haben die Polizei und die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen diese Befugnis. Sie brauchen sie auch. Im Zuge der Gesetzgebung
werden wir über die Voraussetzungen dieser Befugnis
diskutieren, auf welchen verfassungsrechtlichen Grundlagen diese Befugnis beruht und wo ihre Grenzen sind.

Wenn es richtig ist, was manche Verfassungsrechtler
meinen, nämlich dass Onlinedurchsuchungen auch den
Schutzbereich von Art. 13 berühren könnten - andere sagen, Sie berührten nur Art. 2 -, dann lassen Sie uns doch
überlegen, ob wir nicht auch Art. 13 entsprechend ergänzen sollten, um eine einwandfreie verfassungsrechtliche
Grundlage zu haben. Aber zu sagen: „Wir machen es
ohne Rechtsgrundlage“, ist nicht in Ordnung. Deswegen
braucht es Klarheit. Ich bin dafür, dass wir sie schaffen.
Wir brauchen es, unter klaren Bedingungen; daran kann
es gar keinen Zweifel geben.

Dann will ich etwas zum „Stern“-Interview hinzufügen. Herr Kollege Benneter, Sie haben unsere persönliche Zusammenarbeit vielleicht ein bisschen strapaziert,
aber ich bin nicht nachtragend.

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- Gut. - Ich will Ihnen aber doch vorhalten: Da die Länder die Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr haben, ist
vielleicht interessant, was der Vorsitzende der Konferenz
der Innenminister der Bundesländer zu dieser Debatte
gesagt hat.

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Der Berliner Innensenator Körting, SPD, hat gesagt: Es
gibt keinen Satz des Bundesinnenministers, den nicht jeder von uns Landesinnenministern unterschreiben
könnte.

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- Ja, weil wir im Bereich der Gefahrenabwehr sind.

Jetzt mache ich eine letzte Bemerkung. Ich bin einer,
der auch austeilen kann. Als Innenminister hält man sich
aber ein bisschen zurück; das ist in Ordnung.

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Ich werbe aber dafür, dass wir noch etwas bedenken:

Erstens. Der Overkill richtet sich selber.

Zweitens. Die Menschen erwarten vom freiheitlichen
Verfassungsstaat, dass er kein Nachtwächterstaat ist,
sondern Sicherheit gewährleisten kann. Wem es ernst damit ist, dass das Grundgesetz stabil ist, dass das Grundgesetz auch die Unterstützung der großen Mehrheit der
Bevölkerung behält, dass der Extremismus, ob von links
oder von rechts, keine Chance in diesem Land hat, der
muss dafür sorgen, dass das Grundgesetz auch in Zeiten
der Gefahren die notwendige Sicherheit gewährleistet.

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Wer diesem Staat angesichts der Bedrohungen die Möglichkeit nehmen würde, auf verfassungsrechtlich einwandfreier Grundlage die mögliche Sicherheit zu gewährleisten - hundertprozentige gibt es nicht -, würde
die Freiheitsordnung unseres Grundgesetzes gefährden,

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und das ist mit dem Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble nicht zu machen.

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