Gerald Weiß (NA), 2006-10-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr
Kollege Lafontaine hat eben von Hybris gesprochen. Da
hat ein Fachmann für Hybris gesprochen.

({0})

Er sollte zur Kenntnis nehmen: Die Mehrheit des Volkes wollte keine Linke und wollte nicht die linken Rezepte. Wenn uns jetzt eine linke Rezeptur vorgelegt
wird, nähern wir uns diesem Thema trotz des Entrees
von Lafontaine ganz sachlich und nicht kulturpessimistisch. Wir wollen uns mit Ihren Argumenten auseinander
setzen.

Die Frage nach dem existenzsichernden Arbeitseinkommen ist eine ganz alte Frage und leider wieder eine
ganz neue Frage. Man muss die Frage stellen, wie wir es
sicherstellen, dass die Menschen von ihrer Arbeit im
Sinne des Mottos „anständiger Lohn für anständige Arbeit“ leben können. Wir sind überzeugt, dass die AntGerald Weiß ({1})
wort der Linken eine falsche Antwort ist und dies auch
in diesen vier Monaten, Herr Lafontaine, geblieben ist.

({2})

Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn ist keine geeignete Methode, um das Problem zu lösen.

({3})

Ich will mich diesem Thema nicht kulturpessimistisch
nähern, sondern mit einigen Hoffnung gebenden Daten,
die die Rahmenbedingungen für die Lohnfindung und
für die Einkommenspolitik unserer Tage nach einem
Jahr großer Koalition bilden. Das Sozialprodukt in diesem Jahr wird nicht um 0,00 Prozent wachsen, sondern
es wird voraussichtlich um 2,4 Prozent zunehmen, und
das nach Jahren der Stagnation. Gegenüber dem Vorjahr
gibt es über 200 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr. Wir haben mehr als 400 000 Arbeitslose
weniger als im vergangenen Jahr. Wir haben 33 Prozent
mehr offene Stellen. Die Wirklichkeit ist besser als die
Planung - eine Welturaufführung. Das hat schon mit der
Arbeit der großen Koalition in den vergangenen zwölf
Monaten zu tun.

({4})

Warum sind die Daten, die ich eben nannte, Schlüsselzahlen? Ich wäre Herrn Lafontaine dankbar, wenn er
zuhören würde, so wie auch ich ihm, obwohl es manchmal schwer fiel, zugehört habe. Wenn es mehr Wachstum gibt, gibt es mehr Arbeit. Wenn es mehr Arbeit gibt,
gibt es die Chance auf bessere Löhne. Unbestreitbar ist,
dass das Wachstum des Sozialprodukts im Allgemeinen
und die Produktivitätszunahme im Besonderen Orientierungswerte, wahrscheinlich die wichtigsten, für Lohnverhandlungen sind. Wir dürfen uns zurechnen - ich
nenne nur das Stichwort 25-Milliarden-Programm -,
dass, wenn auch nicht zur Gänze, die Arbeit der Bundesregierung ganz wesentlich dazu geführt hat, dass diese
Schlüsseldaten der Volkswirtschaft in diesem Lande
heute besser sind, als sie vor 24 oder 30 Monaten waren.
Die Opposition mag sich prüfen, wie sie argumentieren
würde, wenn die Zahlen anders lauten würden, nämlich
Minuswachstum, noch mehr Arbeitslose und ein noch
höherer Verlust an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Dann wäre es die Schuld der Regierung.
Also darf man beim Gegenteil auch annehmen, dass es
das Verdienst der Regierung ist, wenn wir endlich Licht
am Ende des Tunnels sehen und auf einem besseren
Wege sind.

Natürlich reicht es nicht, mehr Spielraum für bessere
Löhne und für mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Wir wissen, dass wir Arbeitsmarktpolitik als Flankenschutz
brauchen, dass wir unter den Stichworten Kombilohn,
50 plus usw. in ganz bestimmten Feldern Handlungsbedarf haben, dass wir in manchen Branchen, insbesondere
in arbeitsintensiven mittelständischen Betrieben, Probleme mit Dumpinglöhnen, Billiglohnkonkurrenz und
schmutzigem Wettbewerb haben. Darauf müssen wir
spezifische Antworten geben.

({5})
- Das können Sie in der Koalitionsvereinbarung nachlesen.

Wir haben gesagt, dass wir den Weg gehen, den man
seit vielen Jahren mit Erfolg im Baugewerbe gegangen
ist. Wir wollen den untersten tariflichen Lohn dem Tarifsystem entnehmen und ihn qua Allgemeinverbindlicherklärung auch für ausländische Anbieter auf dem inländischen Markt über das Entsendegesetz verbindlich
machen. Zunächst setzen wir dort an, wo es am dringlichsten ist - Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben es gemeinsam gefordert -, nämlich bei den Gebäudereinigern.
Der Gesetzentwurf ist auf einem guten Wege; er ist im
parlamentarischen Prozess. Der Bundesrat hat nach der
ersten Beratung Zustimmung signalisiert.

In unserer Koalitionsvereinbarung steht, dass wir prüfen werden, ob die Verhältnisse in anderen Branchen genauso sind. Sollte dies der Fall sein, werden wir durch
die Herausnahme dieser Bereiche aus dem Tarifsystem
über das Entsendegesetz eine Lohnuntergrenze zum
Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber
auch zum Schutz der von schmutziger Konkurrenz bedrängten mittelständischen Betriebe schaffen.