Gerhard Schröder (NA), 2003-03-19:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Frau Merkel hat den Wunsch geäußert - was ich
verstehe -, nach mir zu reden; deswegen haben wir die
Geschäftsführer um Entschuldigung dafür gebeten, dass
wir ihre Spielchen beenden wollen.

({0})

Das Thema ist wichtig genug. Es kann kein Zweifel
daran bestehen: Ein Krieg im Irak wird immer wahrscheinlicher. Wir haben von Anfang an - das ist in dieser
Debatte auch deutlich geworden - unsere feste Überzeugung klar gemacht, dass wir einen solchen Krieg verhindern wollen.

({1})

Wir haben das in den internationalen Gremien zum Ausdruck gebracht und auch gegenüber der Öffentlichkeit in
diesem Hohen Hause wiederholt deutlich gemacht. Ich
freue mich natürlich über die große Unterstützung, die
diese Position sowohl von der Regierungskoalition als
auch vom deutschen Volk erfährt.

({2})

Gerade in Europa, zumal in Deutschland, hat sich tief
in das kollektive Bewusstsein der Menschen eingegraben
- das ist von Generation zu Generation weitergegeben
worden -, was Krieg für die Menschen bedeutet. Vielleicht liegt hier ein Unterschied in unserer Herangehensweise: Auch das gehört dazu, neben dem, was Frau Sager
- ganz eindrucksvoll, wie ich fand - eben dargestellt hat,
als sie über das Mitgefühl mit denjenigen gesprochen hat,
die als Folge der Ereignisse vom 11. September politisch
handeln und handeln müssen. Auch wenn ich das unterstreiche - dies bringt uns nicht ab von unserer festen und
eindeutigen Position. Ich fand es aber gut und richtig,
dass sie auch auf diesen Teil der politischen und menschlichen Dimension hingewiesen hat.

({3})

Mit den politischen Entscheidungen, die wir getroffen
haben und von denen wir nichts abstreichen werden, haben wir alle miteinander für Klarheit gesorgt. Ich hoffe,
die Union wird das jetzt in gleicher Weise tun. Ich füge
aber hinzu: Wir brauchen auch Besonnenheit in der Argumentation. Emotionen - sie werden uns, aber nicht nur
uns, sondern ganz viele Menschen im Land in den
nächsten Tagen alle miteinander beschäftigen -, so verständlich sie angesichts des Bevorstehens oder gar des
Beginns eines Krieges bei jedem sein mögen, dürfen das
politische Handeln nicht dominieren. Das gilt nach außen und ich hoffe, das gilt auch nach innen.

Die Positionen von Regierung und Opposition sind
kontrovers. Das schafft Klarheit, aber wir sollten uns zusammennehmen und alle unseren Beitrag dazu leisten,
dass die Debatte bei aller notwendigen Polemik, die gar
nicht ausbleiben wird, fair verlaufen wird. Ich denke, das
ist die Erwartung angesichts der schwierigen Situation
der übergroßen Mehrheit der Menschen in unserem
Land. Wir müssen dieser Erwartung gerecht werden.

({4})

Ich sagte: Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Haltung.
Wir lehnen ein militärisches Vorgehen gegen den Irak
ab. Die ganz normale Konsequenz ist, dass sich deutsche
Soldaten an Kampfhandlungen nicht beteiligen werden.

({5})

Dies gilt sowohl für die deutschen Soldaten in den
AWACS-Flugzeugen als auch für die deutschen ABCAbwehrkräfte in Kuwait.

Dieses Thema wird, wie das auch hier angeklungen
ist, in den nächsten Tagen natürlich kontrovers und aus
verschiedenen Perspektiven diskutiert werden. Bevor ich
etwas zur Sache sage, will ich deutlich machen: Ich fand
es richtig, dass darauf hingewiesen worden ist - ich
glaube sogar, es war Herr Ströbele, der es getan hat -,

({6})

dass die Frage von Krieg und Frieden die zentrale Frage
ist, mit der wir uns auseinander setzen müssen. Es geht
in erster Linie - immer noch und immer wieder - um die
Frage, was wir dabei tun können, und nicht um die Diskussion über unterschiedliche Meinungen - die es nun
einmal gibt - zu Fragen des Völkerrechts.

({7})

Die NATO-AWACS-Flugzeuge führen über dem Territorium der Türkei Routineflüge durch. Dies geschieht
auf der Basis der Entscheidung des Verteidigungsplanungsausschusses der NATO vom 19. Februar 2003. Ihre
ausschließliche Aufgabe ist die strikt defensive Luftraumüberwachung über der Türkei. Sie leisten - das geht
aus den Rules of Engagement hervor - keinerlei Unterstützung für Einsätze im oder gegen den Irak. Durch
die Zuordnung der AWACS-Flugzeuge zum Befehlsbereich des NATO-Oberbefehlshabers Europa, also des
SACEUR, ist eine strikte Trennlinie zu den Aufgaben
des Kommandeurs des US Central Commands, des amerikanischen Generals Franks, gezogen. Übrigens verfügt
Herr Franks - so ist mir von unseren Fachleuten mitgeteilt worden - für Militäroperationen gegen den Irak
über fast 100 eigene US-AWACS-Flugzeuge.

Räumlich getrennt von diesen und mit gänzlich unterschiedlichem Auftrag überwachen also die NATO-Flugzeuge unter dem Kommando des NATO-Oberbefehlshabers Europa den Luftraum über der Türkei und sichern
ihn. Hier liegt der Grund, warum wir davon überzeugt
sind, dass es dazu keines Beschlusses des Deutschen
Bundestags bedarf.

({8})


- Herr Schäuble, auf Ihren Zwischenruf bezogen: Ich
habe gesagt, wir seien davon überzeugt. Ich habe nicht
gesagt, Sie seien davon überzeugt. Wir sind davon überzeugt, dass das richtig ist, und dieser Überzeugung werden wir auch Rechnung tragen.

({9})

Auch die Aufgaben der deutschen ABC-Abwehrsoldaten sind klar begrenzt. Sie handeln auf der Basis eines
Beschlusses des Deutschen Bundestags - anders wäre es
auch nicht möglich -, nämlich auf der Basis des Beschlusses zu Enduring Freedom, wie Sie wissen. Dieses
Mandat, das der Deutsche Bundestag gegeben hat, ist einziger und ausschließlicher Auftrag dieser Kräfte. Auch
sie werden sich an Einsätzen gegen den Irak nicht beteiligen. Bestandteil dieses Mandats für Enduring Freedom
ist allerdings auch die humanitäre Hilfe in Kuwait. Daher
führen die deutschen ABC-Abwehrsoldaten zusammen
mit kuwaitischen Stellen auch entsprechende Übungen
durch. Noch einmal zur Klarstellung: Dafür gibt es ein
Mandat in all den Punkten, in denen es benutzt wird.
Dazu bedarf es deshalb auch keines neuen Mandats.

({10})

Lassen Sie mich noch ein Wort zur Frage der Sicherung amerikanischer Einrichtungen, zur Nutzung der Basen und zu den Überflugrechten sagen.

Unsere Position zum Irakkrieg - ich habe sie noch
einmal erläutert - haben wir politisch klar definiert. Aber
diese klare Position, die sich von der unserer Bündnispartner - jedenfalls von jener der Vereinigten Staaten
und Großbritanniens - unterscheidet, ändert nichts daran, dass es sich um Bündnispartner und befreundete Nationen handelt.

({11})

Zu diesem Bündnis, zur NATO, gehören Rechte und
Pflichten. Diesen Pflichten, die sich aus dem NATO-Vertrag und den verschiedenen Stationierungsabkommen ergeben, werden wir auch jetzt Rechnung tragen.

({12})

Das ist der Grund, warum ich von Anfang an gesagt
habe: Es mag zwar unterschiedliche völkerrechtliche
Positionen geben, aber vor dem Hintergrund unserer
Bündnisverpflichtungen werden wir die Nutzung der
Basen weiter gestatten, Überflugrechte nicht versagen
und natürlich die Anlagen unserer Freunde und, soweit
nötig, auch ihrer Familien schützen und sichern.

({13})

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas unterstreichen, das ich bereits öffentlich zum Ausdruck gebracht habe. Selbstverständlich ist es in einer Zeit zugespitzter internationaler Situation - was gibt es für eine
größere Zuspitzung als einen Krieg im Nahen Osten, im
Irak und um den Irak? - besonders wichtig, den Menschen in unserem Lande deutlich zu machen, dass die
Sicherheitsorgane unseres Landes - des Bundes wie
auch der Länder - keinen Zweifel daran aufkommen lassen werden - das wird sicherlich jede politische Führung
unabhängig von ihrer parteipolitischen Färbung klar stellen -, dass alles Menschenmögliche getan wird, um die
Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu gewährleisten.
Das ist auch der Fall. Ich bitte ausdrücklich um Vertrauen in die Sicherheitsorgane und in diejenigen, die die
Sicherheit unseres Landes und damit auch der Menschen
in unserem Land gewährleisten.

({14})

In der Debatte ist - ein bisschen durchsichtig - versucht worden, in der Frage nach den Ursachen Ursache
und Wirkung zu verwechseln. Ich will mich zu dieser
Frage aus guten Gründen nicht weiter äußern.

({15})

Aber darüber nachdenken sollten Sie schon noch einmal,
Herr Westerwelle.

({16})

Denn ich halte es für absurd, Ursache und Wirkung in dieser Form zu verwechseln. Im Übrigen sollten Sie - auch
das ist Ihnen eindrucksvoll vorgehalten worden - sich
darum bemühen, das nachzulesen, wozu Sie die Bundesregierung noch im März und im Sommer vergangenen
Jahres aufgefordert haben

({17})

und mit welcher Begründung Sie dies getan haben.

({18})

Dann würden Ihnen viele Ihrer Worte, die Sie so großspurig ausgesprochen haben, im Hals stecken bleiben. Dessen bin ich mir ganz sicher, meine Damen und Herren.

({19})

Im Übrigen rate ich Ihnen dringend, sich in diesen
Fragen gelegentlich bei Herrn Genscher, dem früheren
Außenminister, kundig zu machen.

({20})

Dann würden Sie auf erstaunliche Gedanken stoßen, die
auch bereits öffentlich geäußert worden sind.

({21})

- Dass das heute Morgen geschehen ist, hat man aber
nicht gemerkt. Das war das Problem.

({22})

Es ist dann auf die Situation in Europa hingewiesen
worden. Natürlich wäre es gut gewesen, wenn man nicht
nur, aber auch in dieser Frage bereits eine Außenpolitik
in Europa gehabt hätte. Natürlich wäre es gut gewesen,
wenn es gelungen wäre, diese in Europa insgesamt zu
verankern, gar keine Frage. Hier hat es gewiss Festlegungen gegeben, auch von uns, aber keineswegs nur
von uns und keineswegs nur öffentlich, sondern auch
hier. Ich finde, hierhin gehört es, oder etwa nicht?

({23})

Natürlich begann mit der offiziellen Erklärung der
Fünf, der sich später viele der Beitrittsländer angeschlossen haben, eine erkennbare politische Differenz in der
Bewertung der Sache, über die wir jetzt reden. Es ist
doch gar keine Frage, dass das so war. Das gilt nicht nur
für den Brief der Fünf, sondern auch für das, was von
verschiedenen Regierungen der Beitrittskandidaten unterschrieben worden ist, gar keine Frage. Aber man
sollte auch verstehen, dass es wenig Sinn macht, sich
noch jetzt darüber zu beklagen. Es hat schon Sinn gemacht, das auszusprechen, was der französische Präsident gesagt hat, nämlich darauf hinzuweisen, dass Europa nicht nur Rechte materieller und immaterieller Art
begründet, sondern auch Pflichten mit sich bringt. Das
war schon in Ordnung. Ich denke, dafür sollte man ihn
nicht kritisieren.

({24})

Man muss auch verstehen, warum in bestimmten Ländern so und nicht anders gehandelt worden ist. Dort hat
man größere Schwierigkeiten, als wir sie - Gott sei Dank in Deutschland haben, Souveränitätsrechte abzutreten,
die man so lange so schmerzlich entbehrt hat. Wir hatten
dazu 50 Jahre Zeit, die anderen noch nicht einmal zwölf.
Diesen Zusammenhang muss man sehen, wenn man das
bewertet, was in Polen, in Tschechien und in anderen
Ländern geschehen ist. Deswegen bleibt die Aufgabe bestehen, während und erst recht nach einer militärischen
Auseinandersetzung dafür zu sorgen, dass diese Differenzen geduldig, aber auch nachhaltig eingeebnet werden.
Auch das ist ein Teil der europäischen Politik, die wir machen.

({25})

Zu dem heute Morgen hier angeklungenen Vorwurf,
Deutschland habe es in letzter Zeit an europäischem
Engagement gemangelt: Wenn ich gelegentlich Rückschau auf Debatten über Außenpolitik und speziell auf
die Vorwürfe halte, die uns wegen mangelndem sorgsamem Umgang im deutsch-französischen Verhältnis gemacht worden sind, dann wundert mich schon gelegentlich die Debatte, die gerade jetzt auch von Ihnen, Herr
Schäuble, geführt wird.

({26})

Ich erinnere mich noch an die Zeit, als Sie sich - so
wurde das genannt - am Stottern des deutsch-französischen Motors im wahrsten Sinne des Wortes delektiert
haben. Jetzt, wo er ganz rund läuft, passt es Ihnen auch
wieder nicht.

({27})

Es ist schon etwas merkwürdig, wie Sie Außenpolitik
nach jeweiliger Befindlichkeit zu formulieren versuchen.
Ich jedenfalls kann nichts Schlechtes daran finden, dass
wir zusammen mit unseren französischen Freunden und
mit anderen intensivst dafür gearbeitet haben, eine militärische Auseinandersetzung im und um den Irak zu verhindern,

({28})

und dass wir weiter intensivst dafür arbeiten, dass das
auch geschieht.

({29})

- Das Gegenteil haben wir erreicht? Was Europa angeht:
Es gab eine Zeit, in der Sie durch das Land gezogen sind
und behauptet haben, wir hätten uns in Europa und erst
recht im Weltsicherheitsrat vollständig isoliert. Davon
kann indessen wirklich keine Rede sein.

({30})

Es ist doch wohl eher Ihre Politik als unsere, die, so wie
die Dinge liegen, im Weltsicherheitsrat keine Mehrheit
finden würde. Auch das sollten Sie gelegentlich einmal
zur Kenntnis nehmen.

({31})

Ich kehre zum Thema Europa zurück. Man kann und
man darf der deutschen Bundesregierung keine Vorwürfe
machen, was ihr Engagement für Europa und speziell für
die Erweiterung Europas angeht, die für die baltischen
Staaten, für die Polen, für die Tschechen und für die anderen, die ich jetzt nicht alle aufführen will, so wichtig
ist. Es sind Frankreich und Deutschland gewesen, die im
Herbst in Brüssel mit dem schwierigen und gelegentlich
auch kritisierten Agrarkompromiss dafür gesorgt haben,
dass wir in Kopenhagen eine wahrhaft historische Entscheidung treffen konnten, die dazu führt, dass auch in
Europa zusammenwächst, was zusammengehört. Das
waren doch französische und deutsche Politik.

({32})

Natürlich wissen wir, dass diese beiden Länder auf
dieser Basis eine besondere Verantwortung dafür haben,
dass der Integrationsprozess, also insbesondere das,
was im Konvent beraten wird, die Neuordnung der Beziehungen der Institutionen in Europa ein wirklicher Erfolg wird. Dafür werden wir ungeachtet der Schwierigkeiten, die es aktuell gibt, arbeiten. Es wird sich sehr
bald zeigen, dass die französisch-deutsche Zusammenarbeit in diesem Fall wieder einmal im Zentrum dessen
steht, worum es geht.


Wenn Deutschland und Frankreich besonders eng zusammenarbeiten, dann werden wir - ich weiß das wohl gelegentlich von dem einen oder anderen Kollegen dahin
gehend kritisiert, diese Zusammenarbeit bestimme in
Europa zu viel voraus. Aber wenn wir nicht besonders eng
zusammenarbeiteten - so sind jedenfalls meine Erfahrungen -, dann werden wir dafür kritisiert, dass wir es nicht getan haben. Insofern glaube ich, dass die französisch-deutsche Zusammenarbeit auch bezogen auf die europäische
Einigung - ich erinnere an die bevorstehenden weiteren
Schritte zur Integration - von riesigem Wert ist. Deswegen
bin ich froh, dass diese Zusammenarbeit gerade zu Zeiten
einer schweren Krise so gut gestaltet werden konnte.

({33})

Lassen Sie mich aus einem bestimmten Grund auf
eine Frage zu sprechen kommen, die hier insbesondere
am letzten Freitag eine Rolle gespielt hat und die in die
eigentlichen Beratungen des Bundeshaushalts natürlich
hineinragt. Ich möchte deutlich sagen: Die Inhalte dessen,
was ich am letzten Freitag unter dem Motto Agenda 2010
vorgestellt habe, werden wir Punkt für Punkt umsetzen.
Ich bin den und dem Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen für ihre Unterstützung sehr dankbar.

Es kommt mir darauf an, dass klar wird: Wir lassen
nicht zu, dass der Prozess der Umsetzung durch die - gegenwärtig so schwierige - internationale Lage infrage
gestellt wird. Es ist gerade in einer schwierigen Zeit ganz
wichtig, nicht aufzuhören, den Reformprozess voranzubringen. In einer solchen Zeit muss die Arbeit vielmehr
eher noch verstärkt werden. Das begreife jedenfalls ich
als unsere Aufgabe, als die gemeinsame Aufgabe von
Regierung und Koalition.

({34})

Der drohende Irakkrieg darf nicht als Ausrede dafür
benutzt werden, den Reformprozess, der skizziert worden ist, zu verzögern oder gar in Teilen nicht zu realisieren. Das Gegenteil ist richtig: Gerade in einer schwierigen Zeit brauchen wir diese Reformen und wir werden
dafür sorgen, dass sie realisiert werden.

({35})

Es geht dabei um Strukturreformen. Was die Nachfrageseite betrifft, geht es um das, was unter dem Stichwort
„öffentliche Investitionen“ deutlich geworden ist. Ich
unterstreiche, was der Vorsitzende der SPD-Fraktion hier
zu den kommunalen Investitionen gesagt hat: Es ist
richtig, dass wir den Kommunen mit den 7 Milliarden
Euro, die wir an zinsverbilligten Krediten zur Verfügung
stellen wollen, helfen. Genauso richtig ist es, dass sie die
Möglichkeit behalten oder erhalten müssen, diese Kredite auch in Anspruch zu nehmen; denn nur dann werden
sie in Arbeit umgesetzt werden können.

({36})
Deswegen war es ein großer Fehler - ich unterstreiche
das; übrigens: mehr und mehr wird das auch in den Ländern eingesehen, bei aller denkbaren Kritik an Einzelheiten des Steuerreformgesetzes, das dem Bundesrat vorliegt -, diesen Teil des Gesetzes nicht zu akzeptieren,
sondern abzulehnen, weil das die Basis der Kommunen
für die Realisierung ihrer Aufgaben nicht stärkt, sondern
schmälert. Diese Verantwortung werden Sie auf sich
nehmen müssen.

({37})

Wir haben deutlich gemacht - der Bundesfinanzminister hat es in der gestrigen Debatte gesagt -, dass wir
diesen Prozess eben nicht durch mehr Verschuldung finanzieren. Zugleich haben wir aber auch klar gesagt,
dass die Antwort auf eine sich möglicherweise verschärfende ökonomische Lage - niemand von uns hofft das nicht prozyklische Politik sein darf. Sondern für den
Fall, dass sich Wachstumserwartungen, die wir im Einklang mit allen wichtigen und großen Instituten formuliert haben, so nicht realisieren lassen, aus welchen
Gründen auch immer, müssen die automatischen Stabilisatoren wirken, damit es eben nicht zu einer Verschärfung der Situation kommt, die anderswo ihre Ursachen
hat. Was der Finanzminister dazu gesagt hat, gilt.

({38})

Natürlich müssen wir sowohl im Kreis der Finanzminister im Ecofin-Rat - niemand kann ernsthaft etwas dagegen haben - als auch am Freitag - ich gehe jedenfalls
davon aus - oder jedenfalls im April im Kreis der Staatsund Regierungschefs darüber reden, dass wir dann, wenn
ein Krieg im Irak schwerwiegende ökonomische Folgen
für die Wirtschaft in Europa und für die Wirtschaft der
Mitgliedstaaten hat, auch eine faire Debatte mit der
Kommission darüber führen müssen, was die Alternative
ist.

({39})

Dabei geht es niemandem darum, den Stabilitätspakt einfach wegzudrücken, sondern es geht darum, auf seiner
Basis unter Umständen nötige und vernünftige Entscheidungen zu treffen. Die werden wir dann in aller Offenheit auch hier im deutschen Parlament diskutieren.

({40})

Bei all den Fragen, die die Sozialstaatlichkeit
Deutschlands betreffen, ist deutlich geworden, was
wirklich das Ziel dessen ist, was wir vorhaben. Auch da
kann ich an das anschließen, was hier bereits diskutiert
wurde. Es geht uns darum, unter radikal veränderten
ökonomischen Bedingungen in Deutschland, in Europa
und in der Welt, häufig zusammengefasst - nicht falsch
zusammengefasst - unter dem Stichwort der Globalisierung, die Substanz von Sozialstaatlichkeit zu erhalten.
Dem dienen diese Maßnahmen. Nichts anderem dienen
sie. Das halten wir auch fest.

({41})

Deshalb kommt es darauf an, auf dem Arbeitsmarkt
eine neue Balance zwischen der Sicherheit der Beschäftigten einerseits und der Notwendigkeit der Flexibilität
der Unternehmen andererseits zu finden. Das werden wir
mit den Maßnahmen, die der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zum Kündigungsschutz, zur Frage des
Zusammenlegens von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
sowie auch zur Frage der Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld dargestellt hat, anstreben und auch Positives erreichen. Ich bitte Sie darum, dies nicht aufzuhalten, sondern dabei mitzuhelfen.

Das Gleiche gilt genauso für die anstehende große
Reform, die wir im Gesundheitswesen brauchen. Dabei
geht es darum, die Strukturen marktnäher zu machen.
Dabei kann sich aber nicht jeder das heraussuchen, was
er gern hätte, sondern da gilt es, die Marktnähe auch
dann gemeinsam durchzusetzen, wenn die Klientel, die
von mangelnder Marktnähe bisher etwas hatte, an der einen oder anderen Stelle einmal aufschreit. Es geht darum, auch dies gemeinsam durchzusetzen.

({42})

Natürlich wissen wir, dass wir im Leistungskatalog
etwas verändern müssen. Das haben wir gesagt und das
werden wir auch tun, genauso wie es am Freitag dargestellt worden ist.

Ich habe sehr genau dem zugehört, was der bayerische Ministerpräsident, Herr Stoiber, dazu gesagt hat.
Darüber müssen wir dann ernsthaft reden. Als es beim
Thema Abbau von Überbürokratisierung, um mehr Bewegung zu schaffen, um die Handwerksordnung ging,
war auf einmal nicht mehr die Rede vom Abbau der Bürokratie und von mehr Flexibilität,

({43})

sondern man hat sich eingegraben und gefordert, dass in
diesem Bereich alles so bleibt, wie es ist. Dazu werden
Sie etwas sagen müssen. Wir werden Sie dazu auffordern.

({44})

Mir kommt es darauf an, dass Folgendes deutlich
wird. Bei der Reformdebatte hat sicher der eine oder andere Nachholbedarf, gar keine Frage. Aber das Ganze
immer nur auf der einen Seite des Hauses abzuladen, das
ist, wie sich an der Diskussion über die Handwerksordnung gezeigt hat und weiter zeigen wird, ein großer Fehler. Das geht Sie in gleicher Weise an und das wird sich
sehr bald herausstellen.

Schließlich und letztlich:

({45})

Es ist sehr interessant, sich anzuschauen, wie die unterschiedlichen Positionen zu dem, was wir am Freitag diskutiert haben, gestaltet worden sind, welcher Verband
und welche Gewerkschaft sich zu welcher Frage wie geäußert hat. Man kann das kurz und präzise zusammenfassen: Den einen ging es nicht weit genug und den anderen ging es zu weit, und zwar in fast allen Fragen. Die
Gefahr, die ich sehe und der wir gemeinsam entgegentreten müssen und werden, ist nun, dass eine Blockade dadurch entsteht, dass sich die unterschiedlichen Kräfte sozusagen gegenseitig aufheben. Das wäre fatal, meine
Damen und Herren.

({46})

Meine herzliche Bitte an die, die es angeht, auch diejenigen, die Öffentlichkeitsarbeit betreiben, ist: Selbst
wenn einem ein einzelner Schritt im Sinne des Ganzen
und der notwendigen Bewegung nicht weit genug geht,
sollte man sich einmal herablassen, diesen Schritt zu begrüßen und zu unterstützen.

({47})

Wenn nämlich die Gefahr der Selbstblockade durch die
unterschiedlichen Maximalpositionen nicht überwunden
wird, dann besteht in der Tat die Gefahr, dass am Ende
weniger herauskommt, als unser Land braucht. Das müssen wir verhindern und das wird die Koalition verhindern.

Deswegen können Sie sich vorstellen, dass ich für die
Unterstützung dankbar bin, die in diesem Prozess sowohl am Freitag als auch heute deutlich geworden ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({48})