Sven-Christian Kindler (NA), 2014-10-08:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wenn wir heute über die Staatsschulden in Irland reden, dürfen wir nicht vergessen, was die Ursachen
dafür sind. Jahrelang galt Irland bei den Konservativen
und Neoliberalen, auch hier bei Union und FDP im Bundestag, als das Musterland Europas. Irland hatte eine


sehr geringe Staatsverschuldung. Die Unternehmensteuern waren viel zu niedrig. In der Krise aber mussten wir
lernen, dass es nicht nur um die Staatsverschuldung geht,
sondern dass man sich auch die Gesamtverschuldung des
Staates ansehen muss. Irland hatte ein großes Leistungsbilanzdefizit. Es gab hohe Schulden im privaten Sektor
und viel zu hohe Schulden in einem überdimensionierten
Bankensektor.

Diese Überschuldung führte in der Krise zu einer starken Belastung des Staatshaushaltes und zu extremen
Problemen bei der Refinanzierung. Es musste dann ein
Hilfspaket mit einem Umfang von 85 Milliarden Euro
geschnürt werden. Die Bankschulden wurden nachher
Staatsschulden. Wir Grünen sagen für die Zukunft klar:
Mit einer Bankenrettung über die Staatshaushalte bzw.
die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler muss endlich
Schluss sein in Europa!

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Deswegen haben wir von Anfang an einen europäischen Abwicklungsmechanismus bzw. einen europäischen Restrukturierungsmechanismus für Banken gefordert und unterstützt. Die Bundesregierung hat das lange
blockiert und ausgebremst. Lange hat sie auf die nationale Karte gesetzt. Wir haben von Anfang an die Bankenunion mit einer harten Gläubigerbeteiligung unterstützt. Es war sehr gut, dass sich das Europäische
Parlament am Ende nach harten Verhandlungen - auch
gegen den Europäischen Rat und Herrn Schäuble durchgesetzt hat und dass es eine Bankenunion mit einer
harten Gläubigerbeteiligung und der bekannten Abwicklung gab. Das war sehr gut und sehr notwendig.

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Diese Gläubigerbeteiligung wäre aus unserer Sicht
aber auch schon 2010 möglich und notwendig gewesen.
Irland hatte auch vorgeschlagen, dass es eine umfassende Gläubigerbeteiligung geben sollte. Die Troika, die
Bundesregierung und andere nationale Regierungen in
Europa haben das nicht gewollt. Sie haben die Gläubiger
geschont. Genau das war ein zentrales Problem, weil das
Hilfsprogramm dadurch erst in diesem konkreten Ausmaß notwendig wurde. Mittlerweile ist ein Viertel der
irischen Staatsschulden auf die Rettungsmaßnahmen im
Bankensektor zurückzuführen. Darunter leidet Irland
noch heute.

Es muss auch noch einmal festgestellt werden, dass
die Bundesregierung dafür nicht die alleinige Verantwortung, aber eine Mitverantwortung trägt. Das war damals,
2010, ein schwerer Fehler auch der Bundesregierung.

Wir werden daher heute nicht wegen der Politik der
Bundesregierung, sondern trotz der Politik der Bundesregierung und trotz ihres Agierens der Rückzahlung der
IWF-Kredite und der Umschuldung für Irland zustimmen; denn wir sagen: Das macht haushalterisch Sinn,
das macht ökonomisch Sinn, und das ist im Interesse aller Beteiligten, auch im Interesse der europäischen Gläubiger.
Ich teile die Meinung des Kollegen Kahrs: Es kann
nicht sein, dass weiterhin in Europa Steuerdumping betrieben wird und Unternehmensteuern in Irland gesenkt
werden. Wir glauben, dass es sinnvoll wäre, jetzt auch in
Irland wichtige Investitionen anzustoßen, um die wirtschaftliche Erholung voranzutreiben. Ich denke an Investitionen in Bildung, Klimaschutz und in den sozialökologischen Umbau. Klar ist auch: Wir brauchen in Europa insgesamt mehr Zukunftsinvestitionen. Wir brauchen jetzt eine sozial-ökologische Investitionsstrategie
für Europa. Die ist dringend notwendig.

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Ich finde, man muss das Bild von Irland differenziert
betrachten. Man darf es nicht schwarzmalen, man darf es
aber auch nicht rosarotmalen, wie es der Herr Kollege
Staatssekretär gemacht hat. Es gab in den letzten Jahren
Verbesserungen. Irland ist wieder am Kapitalmarkt, die
Staatsverschuldung soll 2014 leicht auf 120 Prozent des
BIP sinken, die Arbeitslosigkeit liegt nicht mehr bei
14 Prozent, sondern bei 11 Prozent, und die Exporte haben zugenommen. Das ist richtig, und wir Grüne erkennen die Verbesserungen an. Wir sehen ganz klar, dass es
große Anstrengungen in Irland gab.

Aber man muss sich schon die Frage stellen, was in
Irland wirklich los ist. Man muss sich ehrlich machen,
und man darf sich keinen Illusionen hingeben. Die Jugendarbeitslosigkeit zum Beispiel liegt immer noch bei
25 Prozent. Jeder zweite junge Mensch zwischen 18 und
24 Jahren denkt darüber nach, auszuwandern, also das
Land zu verlassen. Das sind wichtige Arbeitskräfte, die
in Irland nicht bleiben, weil sie keine Perspektive sehen.

Heute verhandeln die Staats- und Regierungschefs
und die Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister in
Mailand über den Arbeitsmarkt. Ich meine: Dabei darf
es nicht nur um wichtige und notwendige Strukturreformen gehen und darum, dass die Gelder der Jugendgarantie ausgegeben werden, sondern es muss perspektivisch
auch darum gehen, dass die EU und die Mitgliedsländer
in ihren Haushalten mehr Geld für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit bereitstellen. Wir müssen alles tun,
damit wir keine verlorene Generation in Europa haben.

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Die Staatsverschuldung Irlands liegt immer noch bei
120 Prozent des BIP. Wie gesagt, man muss sich die Gesamtschuldenlast anschauen, also auch die Schulden der
privaten Haushalte und des Bankensektors. Die Gesamtverschuldung lag schon 2007 bei 270 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Mittlerweile liegt sie bei 490 Prozent. Das ist trauriger Rekord weltweit. Das ist fünfmal
so viel, wie die Wirtschaftsleistung beträgt. Das ist keine
nachhaltige Schuldentragfähigkeit, das kann man nicht
rosarotmalen. Das heißt, wir werden uns in Europa und
im Bundestag weiter mit dem Problem der Überschuldung im privaten Sektor, bei Unternehmen und den öffentlichen Haushalten beschäftigen. Wir müssen jetzt



klar die schwierige Lage sehen und zu weiteren Verbesserungen in Irland und Europa kommen.

Vielen Dank.

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