fellner (NA), 1986-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Collet, nach Ihrer Rede hat sich hier im Kollegenkreis vollends der Eindruck verdichtet, daß die SPD-Redner zu einer Vorlage sprechen, die nur die Vorlage des Wirtschaftsausschusses sein kann, jedenfalls aber nicht das Gesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden wollen.
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Die Frau Kollegin Martiny hat einen gewissen Groll gegen diesen Gesetzentwurf erkennen lassen. Ich würde das dann verstehen, wenn sie auch ihrerseits von dem ausgeht, was im Wirtschaftsausschuß beschlossen worden ist. Denn das hat uns als Innenpolitikern und Umweltpolitikern beileibe nicht in vollem Umfang gefallen. Deshalb haben wir es auch geändert. Aber, Frau Kollegin Martiny, wer sich hier hinstellt, wie Sie es vorhin gemacht haben, um vor jungen Leuten zu reden, sollte sich dann schon die Mühe machen, sich das anzusehen, was hier heute tatsächlich zur Entscheidung steht. Sie haben leider die Gelegenheit genutzt, hier in Opportunismus zu machen und sich - wie die SPD es jetzt mehr und mehr tut - aus jeglicher Sachpolitik zu verabschieden.
Es wäre ganz gut gewesen, wenn man einmal dargestellt hätte, was im Rahmen dieses Gesetzes hier im Plenum des Parlaments oder von den Kollegen in den Ausschüssen beraten worden ist. Wenn Sie sich die linke und die rechte Spalte der Vorlage betrachten, den ursprünglichen Gesetzentwurf auf der linken Seite und auf der rechten Seite die Änderungen, die wir im Ausschuß vorgenommen haben, dann stellen Sie fest, daß dies sozusagen ein Paradebeispiel dafür ist, daß dieses Parlament in seinen Ausschüssen wirklich Sachpolitik zu machen versteht. Sie dagegen haben versucht, in Opportunismus zu machen. Das wird Ihnen beileibe nichts bringen.
Herr Kollege Collet, zu Ihnen möchte ich noch anmerken: Wenn die Kollegen Lambsdorff und Lippold nicht da sind, dann unterstellen Sie doch einfach, daß sie nicht gekommen sind, weil sie sich gegen die Umweltpolitiker nicht haben durchsetzen können.
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Liebe Kollegin Hartenstein, mit dem, was Sie hier dargestellt haben, sollte man sich doch auseinandersetzen. Das haben wir zwar stundenlang, wahrscheinlich Dutzende von Stunden im Ausschuß schon getan, aber Sie sind ja im Grunde genommen die einzige in Ihrer Fraktion, die sich mit der Umweltpolitik wirklich ehrlich und ernsthaft beschäftigt. Darum ein paar Hinweise zu dem, was Sie hier angemerkt haben.
Sie haben kritisiert, wir hätten in diesem Gesetz keine klaren Vorgaben gemacht, was Vermeidung und Verwertung und eine bestimmte Priorität anlangt. Ich darf Sie noch einmal darauf verweisen: Wir haben in § 1 a Aussagen zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung gemacht. Wir haben hier die nach § 14 zu erlassenden Verordnungen angezogen. Wir haben darüber hinaus in § 3 ganz klar festgelegt, daß die Abfallverwertung Vorrang vor der sonstigen Entsorgung hat. Ich glaube, das ist deutlich genug.
Dann kritisieren Sie natürlich - wie bisher auch - weiter, daß § 14 nicht das sei, was ursprünglich beabsichtigt und von uns allen gefordert worden ist. Auch hier haben Sie sich nie von dem Diskussionsstand entfernt, den es in unseren Reihen zugegebenermaßen - das ist einzuräumen - gegeben hat. Nur, wir haben gesagt, wir wollen hier keine Zeit verlieren, wir wollen sofort handeln können, wenn dies erforderlich ist. Hier muß ich wirklich einmal darum bitten, daß man sich den Text des § 14 Abs. 2 einmal anschaut. Er ist so eindeutig, daß ihn eigentlich niemand falsch verstehen kann. Wenn doch, kann daran nur die teilweise Polemik von seiten der SPD schuld sein. Es heißt in § 14 Abs. 2 ausdrücklich:
Soweit zur Vermeidung oder Verringerung von Abfallmengen oder zur umweltverträglichen Entsorgung erforderlich, insbesondere soweit dies durch Zielfestlegungen nach Satz 1 nicht erreichbar ist, kann die Bundesregierung ...
Verordnungen erlassen. Dort, wo jetzt schon klar ist, daß Zielvorgaben nichts bringen, daß die Ziele nicht erreicht werden können, kann die Bundesregierung die entsprechenden Verordnungen selbstverständlich erlassen. Daß wir mit diesem Hineinnehmen von Zielvorgaben mehr Flexibilität geschaffen haben, genau auch in dem Sinne, den Sie ja in anderen Vorlagen Ihrer Fraktion auch verfolgen, liegt auf der Hand, ist bekannt.
Wir haben mehr Flexibilität geschaffen, z. B. für Bereiche, die jetzt in die Diskussion kommen. Es ist schlicht die Frage: Sollen wir die PET-Flasche zulassen? Sollen wir sie vielleicht verbieten? Sollen wir sie verbieten, obwohl viele Bürger sagen, es sei ihnen angenehmer, eine solche Flasche statt einer Glasflasche zum Picknick mitzunehmen? Oder ist es besser, der Industrie jetzt schon zu sagen, sie bekäme mit dieser Flasche Schwierigkeiten, wenn sie sich nicht darum kümmere, daß mit dieser Flasche bestimmte Recyclingquoten erreicht werden, die verhindern, daß die Umwelt geschädigt wird? Es ist also sehr vernünftig, solche Zielvorgaben zu machen. Das tun wir.
Andererseits habe ich selber besonders darauf geachtet, daß Handeln sofort möglich ist, auch aus der Perspektive, die hier mittlerweile jeder Redner gewählt hat, nämlich aus der Perspektive der kleinen bayerischen Brauereien. Wir haben uns intern sehr viel darüber unterhalten, was zulässig ist bzw. wie weit man gehen kann, wenn man umweltpolitische Aspekte berücksichtigt. Wir haben darüber diskutiert, inwieweit man in diesem Zusammenhang Strukturpolitik machen bzw. ungewollte negative Strukturpolitik vermeiden kann. Ich habe mich massiv dafür eingesetzt, daß wir eine Struktur, wie wir sie in Bayern bei unseren kleinen Brauereien dankenswerterweise noch haben, auch tatsächlich erhalten. Es würde uns nichts nützen; wenn Zielvorgaben nicht erreicht werden und eine Verordnung erst in zwei Jahren kommt. Dann wären die kleinen Brauereien nämlich tot. Wir hätten dann den Zustand, wie wir ihn leider in anderen Regionen Deutschlands haben. Wir sind stolz auf das, was wir jetzt in Bayern haben. Ich habe mir gerne vorwerfen lassen, daß hier bayerische Strukturpolitik betrieben werde. Ich bin sogar noch weiter gegangen und habe gesagt: Ich betreibe bayerische Kulturpolitik. - Ich meine nämlich, daß die kleinen Brauereien und ein ordentliches Bier in Bayern einfach zur Kultur gehören.
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Ich möchte abschließend noch folgendes sagen. Wir haben im Verlaufe der Beratungen natürlich sehr viele Zuschriften bekommen, u. a. auch eine Zuschrift vom Präsidenten des Deutschen Städtetages. Er hat damals von uns gefordert:
Es muß aus unserer Sicht sichergestellt werden, daß die Bundesregierung, soweit dies zur Vermeidung oder Verringerung von Abfallmengen erforderlich ist, unmittelbar von den vorgesehenen Verordnungsermächtigungen Gebrauch machen kann.
Herr Bundesminister, Sie haben damals noch ein leises Bedenken anklingen lassen, ob die Regelungen das hergeben. Wir haben jetzt entsprechende Regelungen geschaffen. Sie können diese Regelungen sofort durch Verordnungen ausfüllen. Jetzt sind Sie an der Reihe. Wir wünschen Ihnen viel Glück dabei.
Danke schön.
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