Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1980-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der diesjährige Bericht des Bundeskanzlers zur Lage der Nation hat uns vor Augen geführt, was wir Deutschen, insbesondere die Berliner, zu verlieren haben, wenn es tatsächlich dahin kommen sollte, daß der Osten und der Westen in Europa wieder in Konfrontation, Konflikt und Abgrenzung zurückfallen. Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen; sie besteht tatsächlich. Sie zu bannen, liegt allerdings nicht in erster Linie an uns, auch und gerade wenn wir noch so sehr darum bemüht sind, die Voraussetzungen und Grundbedingungen gleichgewichtiger Entspannungspolitik aufrechtzuerhalten.
Dem Bundeskanzler - vielleicht darf ich das auch als Minister für innerdeutsche Beziehungen einmal sagen - ist dafür zu danken, daß er bei unseren Verbündeten unermüdlich um Verständnis für unsere spezifischen deutschen Interessen wirbt, für spezifische deutsche Interessen, was das Verhältnis zu den Staaten des Warschauer Paktes, zu denen ja auch die DDR gehört, betrifft.
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Meine Damen und Herren, dieses Thema „Bericht zur Lage der Nation" verlangt gerade in der heutigen Zeit, daß wir im Bündnis mit unseren Freunden auch


die Wahrnehmung unserer speziellen Interessen noch pflegen können und daß diese mit eingebracht werden. Und das ist überhaupt unser Problem in der Welt: daß viele weitab von uns leben und wohnen und diese Probleme besonderer Art nicht kennen. Um so wichtiger ist es, in solchen entscheidenden Situationen in aller Sachlichkeit, aber auch Behutsamkeit die Gemeinsamkeiten zu betonen und dennoch das deutsche Interesse nicht untergehen zu lassen. Diese Interessen sind uns aus Erfolgen unserer Entspannungspolitik zugewachsen, und ich sehe nichts Vorwerfbares oder gar Verwerfliches darin, um ihren Bestand besorgt zu sein.
Ein Wort zur Größenordnung: Man wirft uns häufig vor, wir übertrieben aus parteipolitischen oder wahltaktischen Gründen diese Erfolge. Andere sagen es so: Das sind nur Rinnsale, das alles ist kümmerlich. Man hat sich daran gewöhnt, man sagt kaum noch etwas darüber. Man versucht, den ganz beachtlichen Unterschied gegenüber der Zeit vor zehn Jahren völlig zu ignorieren, und man verfährt nach der Parole, daß man auch mit der Vergeßlichkeit der Menschen taktieren kann.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sollten ein Interesse daran haben, daß wir in der Tat durch unser ernsthaftes Bemühen, durch unser sachliches Bemühen für die Deutschen in beiden Teilen, in beiden Staaten Deutschlands Erleichterungen und Veränderungen herbeiführen, die zum menschlichen Zusammenhalt beitragen können.
Hinsichtlich der Größenordnung, dann, wenn es um die Behauptung geht, wir hätten diese Erfolge nur aus parteipolitischen oder wahltaktischen Gründen gefeiert, empfehle ich die Gegenprobe. Dabei stellt sich heraus, daß auch kein Politiker der Opposition es wagt, die Vorteile, die wir Deutschen, insbesondere die Berliner, aus der europäischen Entspannungspolitik ziehen, in Frage zu stellen oder gar aufs Spiel zu setzen. Auch das ist für mich, so muß ich sagen, ein Indiz für den Wert dieser Vorteile, die ja die besonderen deutschen Interessen an der Politik der Entspannung ausmachen.
Ich habe auch noch keinen Oppositionspolitiker gehört, der es auf sich genommen hätte, die besonderen deutschen Probleme und Interessen gegen die nichtspezifischen deutschen Interessen zu gewichten, sie zueinander in ein Verhältnis zu bringen. Dabei denke ich in erster Linie an diejenigen unserer Interessen, die wir als Bundesrepublik etwa mit unseren westlichen Verbündeten gemeinsam haben, die uns also mit ihnen verbinden. Von der Opposition hören wir nur vage Verdächtigungen und Anschuldigungen, daß wir es an dem nötigen Eifer im Dienste unserer gemeinsamen westlichen Bündnisinteressen fehlen ließen. Dann wieder hören wir Bekenntnisse zur einen deutschen Nation. Das eine wie das andere wäre überzeugender, wenn beides einmal in Verbindung zueinander gesetzt würde, um dann an dieser Verbindung, wie immer sie auch gewichtet wäre, das tatsächliche Handeln der Bundesregierung in der einen wie in der anderen Richtung zu messen.
Das, meine Damen und Herren von der Opposition, sind Sie uns und der Öffentlichkeit bisher schuldig geblieben.
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Ich vermute, wohlweislich, denn das ist in der Tat eine dornige Sache. Sie verlangt Augenmaß und Unvoreingenommenheit. Im Grunde verlassen Sie sich da doch ganz auf die Bundesregierung in der Hoffnung, diese werde es schon schaffen, die besonderen deutschen Belange in die gemeinsame westliche Interessenlage und Beschlußfassung einzubringen. Mit dieser Hoffnung in die Bundesregierung liegen Sie gar nicht einmal falsch. Wir bemühen uns immer wieder darum, ungeachtet Ihrer Unkenrufe.
Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, daß die jüngsten weltpolitischen Entwicklungen die innerdeutschen Beziehungen nicht belasten - bis jetzt wenigstens nicht. Meine Damen und Herren, ich wiederhole noch einmal: bis jetzt wenigstens nicht belasten. Es ist wichtig, diesen Umstand richtig einzuordnen. So wäre es ein Irrtum, daraus zu schließen, daß die innerdeutschen Beziehungen von den bestimmenden Faktoren der allgemeinen Ost-West-Lage, wie dem militärischen Gleichgewicht und dem Verhältnis zwischen den beiden Weltmächten, bereits weitgehend oder auch nur relativ unabhängig sind. Das sind sie in Wirklichkeit nicht. Es gibt keine deutsche Entspannung abseits oder, besser, im Windschatten internationaler Vorgänge, die das Kräfteverhältnis insgesamt beeinflussen. Hüten wir uns vor solchen Illusionen.
Wir tun deshalb heute mehr denn je gut daran, uns ständig gegenwärtig zu halten: Beide Staaten sind in ihr jeweiliges Bündnis eingebunden, und danach bemißt sich ihr Spielraum. Beide müssen sogar darauf bedacht sein, diesen Spielraum einzuhalten, sonst verlören sie mit der Lockerung ihrer Bindung zu den Verbündeten auch den Rückhalt im internationalen Kräfteverhältnis. Auf diesen Rückhalt ist jeder von ihnen aus je eigenen Gründen angewiesen. Ich brauche, was uns betrifft, dabei nur das Stichwort Berlin zu nennen.
So sagt denn auch das derzeitige innerdeutsche Verhältnis nichts weiter aus, 41s daß in beiden Staaten und darüber hinaus in beiden Bündnissen kein Interesse herrscht, in Mitteleuropa die Politik der Zusammenarbeit aufzugeben. Im Gegenteil, beide Seiten sind bemüht, ihren Wunsch und ihr Bestreben nach mehr statt weniger Zusammenarbeit zu demonstrieren. Die innerdeutschen Beziehungen sind und bleiben ein Teil der Ost-West-Politik in Europa, ein gewichtiger Teil mit Anzeige- und sogar Antriebsfunktionen.
Weil das so ist, steht nach meiner Auffassung die Opposition weiterhin vor dem Problem, eine tragfähige glaubwürdige Einstellung zu unserer innerdeutschen und europäischen Entspannungspolitik zu finden. Dieses Problem hat Ihnen Afghanistan mitnichten vom Halse geschafft, meine Damen und Herren, auch wenn einige von Ihnen das hoffen mögen.
Was Ihre Einstellung zur Deutschlandpolitik seit 1969 angeht, so empfehle ich Ihrem Nachdenken die

Ausführungen des bayerischen Ministerpräsidenten, die dieser hier am 28. Februar, also vor wenigen Wochen, zu unserem Thema gemacht hat. Sie sind im Protokoll der 203. Sitzung auf Seite 16192 nachzulesen. Zur Erklärung ist es notwendig, ein wenig weiter auszuholen.
Bei Rednern der CDU/CSU ist es gang und gäbe, auf das angebliche Mißverhältnis zwischen „unwiderruflichen Leistungen" unserer Seite und den angeblich „widerruflichen Gegenleistungen" der anderen Seite hinzudeuten. Mit unseren „unwiderruflichen Leistungen" ist insbesondere unsere Hinnahme der Staatlichkeit der DDR gemeint, während unter den Gegenleistungen der DDR vor allem die Kommunikationsverbesserung für die Menschen und humanitäre Zusagen im Bereich der Familienzusammenführung verstanden werden. Diese Redewendung vom angeblichen Mißverhältnis - ich sage das hier nicht zum erstenmal - beruht schlichtweg darauf, daß man den Wert unserer damaligen Leistungen beharrlich überschätzt.
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Es war eben nicht so, daß die damals neu gebildete Bundesregierung von hier auf jetzt und aus purem Ubermut auf den Gedanken verfiel, die DDR als Staat zu akzeptieren. Vielmehr folgte sie damit einer Notwendigkeit, nachdem die Deutschlandpolitik längst in einer Sackgasse festgefahren war und die Kräfte unserer Außenpolitik sich mit abnehmendem Erfolg darin verbrauchten, das Ignorierungsgebot in bezug auf die DDR durchzusetzen. Sie erinnern sich an die Hallstein-Doktrin - um es noch genauer zu sagen. Hier tat Abhilfe not, und zwar möglichst zu einem Zeitpunkt, als für das ohnehin Unvermeidliche etwas zu bekommen war. Dieser Zeitpunkt war Ende der 60er Jahre in der Tat gegeben.
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Hier darf ich nun zur Bestätigung auf die Äußerung
von Franz Josef Strauß vom 28. Februar verweisen.
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- Nein! Ich beziehe mich ja nur auf Ihren Spitzenreiter. Auch der hat das richtig erkannt. Nur, Sie sind sogar ein Ignorant der Wirklichkeit. Das zeichnet Sie in besonderer Form aus.
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- Ja, ausgerechnet Mertes!
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Auch der ist zeitweise Ignorant. Sie haben eine interessante Arbeitsteilung vorgenommen. Sie meinen, Sie können jeden hier mit dem bedienen,was gerade gebraucht wird. Wir wollen mal eine Gesamtkonzeption bei Ihnen entdecken!
Jetzt beziehe ich mich mal auf den Mann, der nach Ihrem Willen demnächst die Richtlinien der Politik bestimmen soll. Da werden Sie sehen, was auf Sie zukommt. Sie haben jetzt gar keine Veranlassung, zu kritisieren. Er sagte nämlich: Erstens. In der zweiten
Hälfte der 60er Jahre habe im Kreml ein Ernüchterungsprozeß eingesetzt. Demzufolge hätten die sowjetischen Führer eingesehen, daß sie mit dem Westen in eine wirtschaftliche Zusammenarbeit eintreten müßten. Hier liege - so Strauß wörtlich - „der realistische Ansatz der Entspannungspolitik".
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Zweitens sagte Strauß - ein Stück weiter -, er glaube nicht, daß wir, die Bundesrepublik, die Hinnahme der Staatlichkeit der DDR auf längere Zeit hätten vermeiden können.
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Da haben wir es doch! Diese Entwicklung hat sogar Strauß damals schon erkannt.
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„Auf längere Zeit" ist natürlich ein dehnbarer Begriff Außerdem macht uns Herr Strauß einen verhandlungstaktischen Vorwurf. Etwas muß er ja schließlich kritisieren.
Aber das Wesentliche ist doch wohl, daß es sich bei der Hinnahme der Staatlichkeit der DDR um etwas handelte, das auch nach Straußens Urteil letztlich unvermeidbar war.
Hiermit ist eine wichtige Aussage über den tatsächlichen Wert unserer Leistungen und damit über unsere tatsächliche Verhandlungsposition getroffen. Wenn man etwas gibt, dessen Dreingabe mit dem Zeitablauf ohnehin nicht zu vermeiden ist, dann ist die Position am Verhandlungstisch nicht so stark, wie sie wäre, wenn man sein Leistungsangebot ohne Not und Notwendigkeit abgäbe. Davon konnte in unserem Fall keine Rede sein. Das war der anderen Seite wohl bewußt. Wohl bewußt war ihr schließlich auch das, was bei Strauß in der Qualifizierung „auf längere Zeit" zum Ausdruck kommt: daß unsere Leistung, je mehr sie verzögert wurde, an Wert einbüßte.
Jedenfalls, meine Damen und Herren von der Opposition: Spätestens seit dem 28. Februar 1980 können Sie das Argument von dem angeblichen Mißverhältnis zwischen „unwiderruflichen Leistungen" und „widerruflichen Gegenleistungen" nicht länger bringen. Franz Josef Strauß hat es Ihnen sanft aus der Hand gewunden. Sie sollten es nun endlich ausrangieren. Gestimmt hat es ja sowieso nie. Es hat Sie nur daran gehindert, sich auf den Boden der Tatsachen zu stellen.
Diese sehen, zusammengefaßt, so aus: Die Deutschlandpolitik, die seit zehn Jahren von den Bundesregierungen der sozialliberalen Koalition verfolgt wird, berücksichtigt die Lage, wie sie sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in der Welt, in Europa und besonders in Deutschland entwickelt hat. Auf dieser Grundlage war es möglich, die internationale Tendenz zur Minderung und Beherrschung der Ost-West-Spannungen auch in Deutschland für die Menschen spürbar zur Wirkung zu bringen. Selbst Rückschläge haben es nicht vermocht, den substantiellen Ertrag der 1969 eingeleiteten Politik zu schmälern: die Verbesserung der gegenseitiBundesminister Franke
gen Information und der Verbindung über Reisen und Telefon zwischen den Menschen im geteilten Deutschland; die Wiedergewinnung von mehr örtlicher Bewegungsfreiheit für Einwohner von West-Berlin; die Erleichterung, Beschleunigung und rechtliche Absicherung des Transitverkehrs sowie die Verbesserung der Verkehrswege von und nach Berlin ({10}); die Erweiterung der Möglichkeiten, Menschen aus der DDR mit ihren Angehörigen in der Bundesrepublik Deutschland zusammenzuführen. Das in diesen unterschiedlichen Bereichen inzwischen stabilisierte Niveau weist nach Auffassung der Bundesregierung den Erfolg ihrer Deutschland- und Berlinpolitik aus. Diese Politik erfolgreich fortzusetzen, heißt, auf dem erreichten Stand aufzubauen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch dazu einige Worte sagen: Es hat in letzter Zeit Pressemeldungen gegeben, wonach die öffentliche Behandlung von Einzelfällen - sei es im Bereich der Familienzusammenführung, sei es im Bereich besonderer Bemühungen - künftig ausreicht, um das Ausreisebegehren der betreffenden Personen endgültig niederzuschlagen. Dazu muß ich erklären: Anhaltspunkte und Hinweise dafür, daß. solche Befürchtungen zutreffen, gibt es in letzter Zeit mehr denn je. Ich habe auf die Gefahren publizistischer Behandlung und anderweitiger Benutzung von Einzelfällen wiederholt hingewiesen und dem Weg der diskreten Problemlösung stets den Vorzug gegeben. Daß dieser Weg, wenn man den beteiligten Personen wirklich helfen will - diese Einschränkung mache ich allerdings -, erfolgreich und richtig ist, wissen in der Opposition sehr viele Kolleginnen und Kollegen, die sich mit mir zusammen um Lösungen mühen.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang bitte ich auch zu bedenken, daß die Zahl derjenigen, denen wir helfen wollen und müssen, wenn wir unsere Glaubwürdigkeit nicht verlieren wollen, um ein Vielfaches größer ist als die Aufmerksamkeit, die zu mobilisieren in der hiesigen Öffentlichkeit überhaupt möglich ist. Wir sollten an die Gefühle der vielen, vielen Unbekannten denken, deren Namen hier nicht bekanntgemacht werden können, die aber deshalb nicht weniger in Bedrängnis sind und Anspruch auf Hilfe haben als die paar exemplarischen Fälle.
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