laufs (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der letztjährigen Haushaltsdebatte haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sich nach Kräften als Schwarzmaler betätigt. Auch in dieser Haushaltsdebatte - abgesehen von einigen hübschen Gedichten - prophezeien Sie auf dem Gebiet der Innenpolitik Unheil über Unheil. Sie haben sich bisher getäuscht, und Sie werden auch in Zukunft von der Wirklichkeit eingeholt und widerlegt werden.
Es wird keine Militarisierung des Bundesgrenzschutzes geben, keine repressive und unmenschliche Ausländerpolitik, keine Untätigkeit im Umweltschutz, keine Benachteiligung der Beamtenschaft, keine Plutoniumgesellschaft, Herr Kollege Schäfer, was auch immer das sein mag.
Was soll z. B. das markige Wort des Kollegen Schäfer hier in dieser Debatte: Wir Sozialdemokraten hüten diesen freiheitlichen Rechtsstaat wie einen Augapfel.
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Sie haben sich doch, meine Damen und Herren von der SPD, in eine verhängnisvolle Abhängigkeit von den GRÜNEN begeben.
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Wenn ich sehe, welche Positionen Sie inzwischen etwa zum neuen fälschungssicheren Personalausweis, zur Terrorismusbekämpfung, zur Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung oder auch auf anderen für unseren freiheitlichen Rechtsstaat wesentlichen Gebieten einnehmen, so muß man leider feststellen, daß Sie im Begriff sind,
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den GRÜNEN auf dem Weg in eine andere Republik hinterherzustolpern.
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Nichts anderes ist es doch, wenn Sie gleichzeitig mit den GRÜNEN Gesetzentwürfe verfolgen, welche die strafrechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung terroristischer Vereinigungen beschneiden und beiläufig - ich weiß nicht, ob Ihnen das bewußt ist - zwei grünen Europaparlamentariern Straffreiheit verschaffen würden.
Was soll Ihr plötzlicher Gesinnungsumschwung beim neuen Personalausweis, den Sie noch bis Anfang dieses Jahres für einen Sicherheitsgewinn hielten und den Sie inzwischen als Instrument des Überwachungsstaates ablehnen?
Woher kommt es denn, daß Teile der SPD die Manöverblockaden in diesem Herbst unterstützt haben und die hessischen Sicherheitsbehörden tatenlos zusahen, als im September in Frankfurt Sprengkammern an einer Brücke über den Main zubetoniert wurden?
Und weshalb muß in Ihren eigenen Reihen vor einer politdemagogischen Kampagne gegen die von der Bundesregierung jetzt für 1986 geplante Volkszählung gewarnt werden, nachdem der neue Gesetzentwurf doch auch nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten sämtliche Auflagen des Bundesverfassungsgerichts voll erfüllt?
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Den jüngsten Beleg für die Flucht aus einer verantwortungsvollen Politik bieten Sie, meine Damen und Herren von der SPD, im Bereich der zivilen Verteidigung. Am 3. Juli 1980 forderte der Deutsche Bundestag nach ausführlichen Beratungen im Innenausschuß die Bundesregierung einstimmig auf, die Zivilschutzgesetzgebung zu novellieren und, damit einhergehend, vorhandene Defizite im Zivilschutz zu beseitigen. Diese waren so erheblich, daß das Wort umging: Der Katastrophenschutz ist eine Katastrophe.
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Die Regierung Helmut Schmidt hat sich dem Auftrag des Bundestages entzogen. Die Regierung Helmut Kohl schickt sich an, diesen Auftrag zu erfüllen.
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Und wir unterstützen sie dabei.
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