Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung liegen nicht vor.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 e auf:
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
- Drucksache 13/7955 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({0})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Oktober 1996 zur Änderung des Abkommens vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über niederländische Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland ({1})
- Drucksache 13/7991Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({2})
Auschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gila Altmann ({3}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wesertunnel-Planungen beenden - Drucksache 13/7963 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({4})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck ({5}), Franziska Eichstädt-Bohlig, Andrea Fischer ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gedenken und Erinnern durch die Kennzeichnung historisch bedeutsamer Orte im Berliner Parlaments- und Regierungsviertel
- Drucksache 13/4182 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({7})
Ältestenrat
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck ({8}), Halo Saibold, Joseph Fischer ({9}), Kerstin Müller ({10}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Ute Vogt ({11}), Freimut Duve, Monika Ganseforth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
60. Jahrestag der Bombardierung von Guernica/Gernika
- Drucksache 13/7509 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({12}) Auswärtiger Ausschuß
Es handelt sich um Überweisungen ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an

Vizepräsidentin Michaela Geiger
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum 60. Jahrestag der Bombardierung von Guernica auf Drucksache 13/ 7509 - das ist der Tagesordnungspunkt 3 e - soll zur federführenden Beratung dem Innenausschuß und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Bei den folgenden Tagesordnungspunkten handelt es sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 41 auf:
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. September 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/7609 -({13})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({14})
- Drucksache 13/8354 -
Berichterstattung: Abgeordneter Siegmar Mosdorf
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. August 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Paraguay über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/7610 -({15})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({16})
- Drucksache 13/8355 -
Berichterstattung: Abgeordneter Siegmar Mosdorf
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. Oktober 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/7611-({17})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({18})
- Drucksache 13/8356 -
Berichterstattung: Abgeordneter Siegmar Mosdorf
d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. September 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Simbabwe über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/7612 -({19})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({20})
- Drucksache 13/8357 -
Berichterstattung: Abgeordneter Siegmar Mosdorf
e) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. September 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/7613 -({21})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({22})
- Drucksache 13/8358 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Siegmar Mosdorf
f) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/7614 - ({23})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({24})
- Drucksache 13/8359-
Berichterstattung: Abgeordneter Erich G. Fritz
g) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Januar 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Hongkongs zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/7615 -({25})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({26})
- Drucksache 13/8360-
Berichterstattung: Abgeordneter Erich G. Fritz

Vizepräsidentin Michaela Geiger
h) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Dezember 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Barbados über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/7616 -({27})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({28})
- Drucksache 13/8361 -
Berichterstattung: Abgeordneter Erich G. Fritz
i) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Honduras über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/7617 - ({29})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({30})
- Drucksache 13/8362 -
Berichterstattung: Abgeordneter Erich G. Fritz
j) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Februar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ghana über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/7620 -({31})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({32})
- Drucksache 13/8363 -
Berichterstattung: Abgeordneter Erich G. Fritz
k) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. Februar 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/7621 - ({33})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({34})
- Drucksache 13/8364 -
Berichterstattung: Abgeordneter Erich G. Fritz
1) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/7622 -({35})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({36})
- Drucksache 13/8365 Berichterstattung: Abgeordneter Erich G. Fritz
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf den Drucksachen 13/8354 bis 13/8365, die Gesetzentwürfe unverändert anzunehmen.
Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über die 12 Gesetzentwürfe gemeinsam abstimmen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich bitte diejenigen, die den 12 Gesetzentwürfen zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann sind die Gesetzentwürfe mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P., SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der PDS angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 m:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften
({37})
- Drucksache 13/7392 ({38})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({39})
- Drucksache 13/8384 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Bosbach Ute Vogt ({40})
Manfred Such
Dr. Max Stadler
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie bei der zweiten Lesung angenommen.

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 n:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({41}) zu dem Antrag der Abgeordneten Gila Altmann ({42}), Franziska Eichstädt-Bohlig, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fahrrad-Fahrbereitschaft für den Deutschen Bundestag in Bonn
- Drucksachen 13/3328, 13/8078 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({43})
Ina Albowitz Rudolf Purps Antje Hermenau
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3328 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD, wobei es bei der SPD eine Enthaltung gab, gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 o:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({44}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene
- Drucksachen 13/6129 Nr. 1.29, 13/7966- Berichterstattung: Abgeordnete Leyla Onur
Der Ausschuß empfiehlt, unter Kenntnisnahme der Mitteilung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung bei mäßiger Beteiligung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 p:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({45})
Sammelübersicht 226 zu Petitionen
({46})
- Drucksache 13/8068 Es liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor. Dazu hat der Abgeordnete Gerhard Jüttemann eine schriftliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung abgegeben. Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 13/8478? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P., SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Zustimmung der Gruppe der PDS abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 226 mit demselben Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen jetzt die Haushaltsberatungen fort und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Einzelplan 23.
Ich erteile dem Bundesminister Carl-Dieter Spranger das Wort.