Michael Meister (NA), 2007-02-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Jeder, der in diesem Haus und in Deutschland
auf einen fortgesetzten Aufschwung setzt, kann den
Bundeswirtschaftsminister nur beglückwünschen. Die
wirtschaftspolitische Strategie des vergangenen Jahres
zeigt Erfolge. Wer sich die erste Runde der Debatte
heute Morgen hier angehört hat, der konnte feststellen,
dass es bei aller Kritik keine schlüssige Alternative zur
Strategie der Bundesregierung gibt.
Der Erfolg hat offenkundig viele Väter; das haben wir
heute Morgen gehört. Ich möchte ausdrücklich bestätigen, dass auch ich das so sehe. Die Arbeitnehmer haben
sich in den vergangenen Jahren eingebracht, indem sie
sich zum Beispiel bei den Lohnforderungen zurückgenommen haben. Die Unternehmer entscheiden sich
wieder mutig für Investitionen in diesem Land und tragen damit zum Aufschwung bei. Aber auch die Politik
hat vor einem Jahr in Genshagen auf der Basis Sanieren,
Investieren, Reformieren einen Grundstein gelegt, womit sie wieder Vertrauen und Verlässlichkeit für die Arbeitnehmer und die Unternehmer in diesem Land geschaffen hat. Deshalb sind alle drei - Arbeitnehmer,
Unternehmer und Politik - für dieses Erfolgsergebnis
des Jahres 2006 verantwortlich.

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Ich rate uns dringend dazu, dass wir diese Gemeinsamkeit weiterführen, wenn wir in Deutschland weiterhin Erfolg haben wollen, und uns nach dem ersten Jahr
jetzt nicht darüber streiten, wer den größten Anteil an
dem Erfolg hat, sondern darauf setzen, dass die Gemeinsamkeit erhalten bleibt, sodass wir an dieser Stelle auch
in der Zukunft gemeinsam Erfolg haben.

Die Zahlen sprechen für sich: 2,5 Prozent Wachstum
- wer das hier vor einem Jahr bei der Debatte angekündigt hätte, wäre mehr als belächelt worden - und ein
Rückgang der Arbeitslosenzahl um eine dreiviertel
Million binnen eines Jahres; wer das hier angekündigt
hätte, wäre ausgelacht worden. Dies haben wir erreicht.
Nach den realistischen Prognosen für das laufende Jahr
wird das Wachstum beibehalten und die Arbeitslosenzahl um eine halbe Million weiter zurückgehen. Diese
Fortschritte in unserem Land sollten wir nicht kleinreden. Ich glaube, einen wichtigen Anteil daran hat die
Große Koalition, indem sie einen Stimmungsumschwung geschaffen, neues Vertrauen geweckt und
durch eine klare wirtschaftspolitische Strategie Handlungsfähigkeit bewiesen hat.

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Es gibt hier und da natürlich Berufskritiker - das haben wir heute Morgen auch gehört -, die grundsätzlich
für Kritik bezahlt werden. Das ist in Ordnung, das müssen wir akzeptieren. Ich glaube aber, wenn wir uns das
Verhalten der Wirtschaftssubjekte anschauen, derjenigen, die wirklich Wirtschaft betreiben, dann wird klar,
dass sie eine andere Sprache sprechen. Die Binnenkonjunktur ist zum zweiten Standbein des Aufschwungs
geworden. Wir müssen uns klarmachen, dass wir innerhalb von zwei Jahren über eine Million mehr Beschäftigte in Deutschland haben werden. Das bedeutet, dass
mehr Menschen Einkommen haben werden, das auch
wieder ausgegeben wird, was zum Binnenwachstum
weiter beitragen wird. Über die Mehrbeschäftigung
stärken wir die Binnenkonjunktur in Deutschland. Der
Ansatz, den wir verfolgen, ist also richtig.

Wenn wir uns den Ifo-Geschäftsklima-Index anschauen, dann stellen wir fest, dass sich die Geschäftserwartungen vier Monate hintereinander verbessert haben.
Auch das zeigt, dass das Vertrauen in die Politik geDr. Michael Meister
wachsen ist. Die Investitionsnachfrage ist ebenfalls gestiegen. Die Unternehmen investieren doch nur, wenn
sie wissen, dass sich das in Zukunft rentieren wird. Das
zeigt auch, dass Vertrauen in die Politik und in die Rahmenbedingungen vorhanden ist.

Wir brauchen jetzt keine Politik der ruhigen Hand,
sondern ein entschlossenes Umsetzen der Reformen, die
wir uns vorgenommen haben. Ich glaube, deshalb ist es
wichtig, dass wir uns jetzt nicht ausruhen; denn das Ausruhen nach dem Jahr 2000 hat dazu geführt, dass die Arbeitslosenzahl plötzlich massiv angestiegen ist, dass das
Wachstum abgerutscht ist und dass wir massive Probleme mit unseren Staatshaushalten bekamen. Deshalb
müssen wir eine andere Strategie fahren. Es ist mehrfach
gesagt worden - ich bestätige das aus Sicht der Union
auch -: bei Sonnenschein auf die Reformbaustelle. Herr
Brüderle, Sie müssen sich aber entscheiden. Sie haben
erst gesagt, dass man bei Sonnenschein auf die Baustelle
muss, und dann haben Sie gesagt, dass es noch regnet.
Nein, im Hinblick auf die Konjunktur scheint die Sonne
momentan. Deshalb gehen wir auf die Baustelle. Sie
können sich gerne weiter zu Hause vor dem Regen
schützen. Dagegen haben wir nichts.

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Ich möchte hier ausdrücklich auch einmal darauf hinweisen: An erster Stelle darf nicht die Frage stehen, wie
wir den Mangel besser verteilen, sondern wir müssen
über die Frage reden, wie wir den Mangel am besten reduzieren. Hier unterscheiden wir uns von einigen in diesem Haus, die den Mangel gerecht verteilen wollen.
Nein, wir wollen dafür sorgen, dass die Mangelerscheinungen in unserem Lande verschwinden. Daran arbeiten
wir.

Der Kollege Stiegler hat darauf hingewiesen, dass wir
in 2006 eine Menge getan haben. Die verschiedenen
Maßnahmen haben dazu geführt, dass die Konjunktur
angesprungen ist und gut läuft.

({3})

In diesem Bereich haben wir sehr viel auf den Weg gebracht, und es hat Wirkung gezeigt.

Was wir neben einem guten Lauf der Konjunktur in
unserem Land jetzt brauchen, ist eine vernünftige Strukturveränderung, damit das Ganze nachhaltig tragfähig
wird und das Potenzialwachstum in Deutschland steigt.
Deshalb ist es richtig, dass wir uns jetzt zum Beispiel des
Arbeitsmarktes annehmen. Ich will an dieser Stelle die
Diskussion einmal vom Kopf auf die Füße stellen.

Es wird immer wieder behauptet, das Ganze sei zunächst einmal eine Einkommens- bzw. Lohnfrage. Für
mich hat erste Priorität nach wie vor die Frage: Wie viel
Beschäftigung haben wir im Land, und was können wir
dafür tun, dass wir zu mehr Beschäftigung kommen?
Wenn wir mehr Arbeit haben, haben wir mehr Wohlstand, und über mehr Wohlstand können wir auch mehr
soziale Sicherheit finanzieren. Es darf nicht umgekehrt
die Frage diskutiert werden: Wie greifen wir möglichst
stark in den Arbeitsmarkt ein, um ihn zu behindern und
damit in die Situation zu kommen, dass es weniger Arbeit, weniger Einkommen und damit weniger Wohlstand
gibt?

Also muss diese Debatte vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Es geht nicht darum, den Arbeitsmarkt zu
stören, sondern darum, ihn funktionsfähiger zu machen
und damit zu mehr Wohlstand der Menschen in Deutschland beizutragen.

({4})

Wenn wir über Strukturreformen reden, muss ich einmal festhalten: Wir haben in diesen Tagen eine Weichenstellung vorgenommen, die in ihrer Dimension nicht zu
übertreffen ist. Das ist die Einigung in der Koalition zur
Zukunft der deutschen Steinkohle.

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An dieser Stelle ist eine Weichenstellung erfolgt, mit der
wir den größten Subventionsabbau in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland festlegen. Bei aller Kritik, die hieran schon wieder im Detail geäußert wird,
wäre es vernünftig, das erst einmal zur Kenntnis zu nehmen.

Es gab viele Aktive in der Politik, die sich in wechselnden Regierungskonstellationen dieses Themas angenommen haben und nicht zum Ziel gekommen sind.
Jetzt ist eine Vereinbarung getroffen worden, die das zu
einem festen Datum zum Abschluss führen wird. Das ist
ein positives Signal für alle Beteiligten. Wir erreichen
Planungssicherheit für die Kumpel. Sie erhalten das Signal: Es kommt zu einem sozialverträglichen Ausstieg
aus der Steinkohlensubventionierung. - Wir erreichen
Verlässlichkeit für die öffentlichen Haushalte, indem wir
einen klaren Zeitplan und einen klaren Verlauf signalisieren. Wir erreichen Planungssicherheit für die betroffenen Regionen, indem wir ihnen sagen, wie der Strukturwandel gestaltet werden kann. Wir erreichen letztlich
auch Planungssicherheit für das betroffene Unternehmen, indem wir den Weg zum Börsengang eröffnen.
Hiermit schaffen wir langfristig klare Rahmenbedingungen. Das sollte einmal gewürdigt werden und nicht immer nur mit Detailkritik an der einen oder anderen Stelle
bedacht werden.

({6})

Als ich 1994 in den Deutschen Bundestag kam, hat
mich meine Fraktion zunächst einmal in den Ausschuss
für Post und Telekommunikation geschickt.

({7})

Ich habe deshalb damals aktiv an der sogenannten
Postreform teilnehmen dürfen und will, weil auch das
heute Morgen angesprochen worden ist, einfach einmal
feststellen: Nach nahezu 13 Jahren hat sich diese Reform
als Erfolgsgeschichte für unser Land erwiesen. Wir haben heute mehr Leistung, mehr Qualität, günstigere
Preise und bessere Dienstleistungen.

({8})

Deshalb müssen wir in der aktuellen Diskussion daran
festhalten, dass es darum geht, diese Erfolgsgeschichte
fortzuschreiben und sie nicht beim letzten Schritt zu stören. Deshalb werbe ich dafür, dass wir an diesem Erfolgsweg festhalten und so erreichen, dass wir national
eine gute Versorgung unserer Bevölkerung haben und international auch ein dominierender Spieler in diesem
Markt sind.

Sie haben heute Morgen das Stichwort Bürokratieabbau angesprochen. Uns im Deutschen Bundestag liegt
jetzt das erste Gesetz vor, in dem im Vorblatt genannt ist,
wie hoch die zusätzlichen Bürokratielasten sind bzw., in
diesem speziellen Gesetz, in welchem Maß ein Abbau an
Bürokratiekosten stattfindet. Das ist für uns als Mitglieder des Deutschen Bundestages ein qualitativer Sprung
nach vorne, weil wir über die Bürokratie nicht mehr nur
theoretisch debattieren: „Gibt es mehr oder weniger Bürokratie, macht man es besser oder schlechter?“, sondern
eine klare Ansage seitens der Bundesregierung haben,
was dieses zweite Mittelstandsentlastungsgesetz konkret
an Entlastung für die Unternehmen, aber auch für die öffentliche Verwaltung bringt.

Jetzt kann man natürlich sagen: Dieser Betrag ist bescheiden. - Ich bin mir mit dem Kollegen Stiegler, mit
der SPD-Fraktion und mit meiner Fraktion darüber einig, dass wir der Bundesregierung dabei helfen werden,
das Gesetz noch etwas anzureichern, sodass auch hierdurch schon mehr Bürokratieabbau stattfinden wird.

Der qualitative Sprung für uns alle an dieser Stelle ist
aber: Wir können messen. Wir sollten diese Möglichkeit
nutzen. Die EU hat gesagt: Wir wollen 25 Prozent Bürokratieabbau. - Wir in Deutschland sollten nicht unter
dieser Stange durchlaufen, sondern über diese Hürde
springen. Deshalb sollten wir uns vornehmen, das Ziel
„25 Prozent weniger Bürokratie in diesem Land“ zu erreichen.

({9})

Wenn wir dieses Ziel einmal erreicht haben werden,
wird es damit aber nicht getan sein. Ich werbe an dieser
Stelle um Nachhaltigkeit auch beim Bürokratieabbau.
Wir sollten wie folgt verfahren: Wir legen sozusagen einen Deckel darauf. Jeder, der in Zukunft ein neues Gesetz vorlegt, mit dem neue Bürokratie geschaffen wird,
muss an anderer Stelle Bürokratie abbauen, damit es
nicht bei einem Einmaleffekt bleibt, sondern in diesem
Land Bürokratiekosten dauerhaft begrenzt werden.
Wenn wir mit solchen Mechanismen und Strategien arbeiten, dann können wir auf die Sonntagsreden zu dem
Thema verzichten und endlich qualitativen Bürokratieabbau in Deutschland betreiben und so, ohne Geld in die
Hand zu nehmen, für Entlastung der öffentlichen Verwaltung und der Bürger sorgen, meine Damen und Herren.

({10})

Ich sage ausdrücklich: Auch das kann Politik nicht alleine leisten, sondern wir brauchen den Bürger. Denn
wenn wir Bürokratie abbauen sollen, muss der Bürger in
diesem Land bereit sein, selbst mehr Verantwortung zu
übernehmen, statt auf den Staat und die öffentliche Hand
zu schauen.

Auch an dieser Stelle flankieren wir. Ich nenne die
Debatte über das Gemeinnützigkeitsrecht, die wir momentan führen. Wir wollen für den Bürger in diesem
Land, der bereit ist, für seinen Staat, für die Gesellschaft
mehr zu tun, bessere Rahmenbedingungen schaffen. Wir
diskutieren momentan in der Koalition über steuerliche
Rahmenbedingungen. Ich glaube aber, wir dürfen nicht
beim Steuerrecht stehen bleiben. Wir müssen auch die
Bürokratie im Vereinsrecht hinterfragen und über das
Haftungsrecht für diejenigen sprechen, die ehrenamtlich
tätig sind. Wir müssen die Frage stellen, inwieweit wir
jemandem, der Verantwortung übernimmt, auch noch
haftungsrechtliche Bedingungen aufbürden, mit denen er
sich zusätzlich zu seinem Einsatz auseinandersetzen
muss. Ich plädiere dafür, dass wir, wenn wir für Bürgerengagement werben, den Bürgern auch Rahmenbedingungen geben, die ihnen dieses Engagement für unsere
Gesellschaft möglich machen, meine Damen und Herren.

({11})

Zum Abschluss: Sehr oft wird eingefordert, wir müssten bei der Unternehmensteuer etwas tun. Vor
18 Monaten gab es einen Jobgipfel, auf dem sich die
Fraktionsvorsitzenden mit dem damaligen Bundeskanzler verständigt haben. Aber wer sich jetzt einmal die
Eckpunkte der Unternehmensteuerreform, die seit
2. November vorliegen, anschaut und diese mit den Ergebnissen des Jobgipfels vergleicht, der sieht, dass zwar
auch wir die Sätze etwas gesenkt haben, dass diese Unternehmensteuerreform jetzt aber auch strukturelle Verbesserungen bringt. Ich glaube, da sind wir in den letzten
18 Monaten einen gewaltigen Schritt vorangekommen.
Es liegt jetzt an uns, diesen Fortschritt der strukturellen
Verbesserung in den nächsten fünf Monaten in der Gesetzgebung umzusetzen und ins Gesetzbuch zu bringen.
Dazu wollen wir einen Beitrag leisten, damit die Menschen sehen, dass sie sich darauf verlassen können, dass
die Reformen, über die gesprochen wird, auch umgesetzt
werden und dass ihnen damit auch klare Ansagen für die
Zukunft gegeben werden.

Vielen Dank, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit.

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