andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-11-26:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Uns allen ist bewusst: Wir stehen vor einer großen
Herausforderung, vor wichtigen Fragen: Wer kann als

Flüchtling bei uns bleiben? Wie organisieren und verbessern wir die Verfahren, die das klären? Wie schaffen wir
es, dass wir die, die bei uns bleiben, rasch integrieren und
in Arbeit bringen?

Wir haben bereits vieles auf den Weg gebracht, damit
die Verfahren zur Aufnahme zügig und reibungslos laufen können . Erste Erfolge sind auch schon da . Die Zahl
der vom BAMF getroffenen Entscheidungen zum Beispiel ist im November im Vergleich zum September um
60 Prozent gestiegen . Im Durchschnitt sind es jetzt 1 600
pro Tag . Aber es bleibt noch viel zu tun, und das merken
Sie auch an diesem Einzelplan 11, liebe Kolleginnen und
Kollegen .

Fast 2 Milliarden Euro sollen zusätzlich zur Verfügung stehen, damit die Menschen, die vor Terror und Gewalt fliehen, bei uns Fuß fassen können, Deutsch lernen,
eine Ausbildung machen oder eine Arbeit finden, selbst
für sich sorgen können . Das ist das Ziel .

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Ich danke an dieser Stelle allen für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung dafür, dass wir die finanziellen Mehrbedarfe jetzt im Haushalt mit Mitteln unterlegen
können, besonders unseren Berichterstatterinnen und Berichterstattern, den Kolleginnen und Kollegen im Fachund vor allem im Haushaltsausschuss .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mit allen
Mitteln verhindern, dass aus Enttäuschung Radikalisierung entsteht und der Rückzug aus der Gesellschaft . Und
ich will, dass auch die, die sich hier schon lange um Arbeit bemühen, sich nicht abgehängt fühlen, sondern eine
neue Chance bekommen . Darum bündeln wir unsere Anstrengungen für die Flüchtlinge mit denen für Langzeitarbeitslose und richten unseren ganzen Einsatz darauf,
ihnen allen einen Neustart zu ermöglichen .

„Neustart in Deutschland“, und zwar für alle - die, die
neu hinzukommen, und die, die schon lange nach Arbeit
suchen -, diese Initiative habe ich vor wenigen Wochen
in NRW vorgestellt . Warum in Nordrhein-Westfalen?
Dort werden die meisten Flüchtlinge aufgenommen, und
dort haben die Städte bedauerlicherweise einen sehr hohen, verfestigten Anteil von Langzeitarbeitslosen . Dort
kommt beides zusammen .

Wenn wir zu schnellen Entscheidungen über die Asylanträge kommen, heißt das, dass diejenigen, die bei uns
bleiben können, auch als Arbeitslose gezählt werden,
dass wir mehr Geld für die Grundsicherung brauchen,
und das weist der Einzelplan 11 auch aus .

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Aber, meine Damen und Herren, Hartz IV soll für niemanden in Deutschland eine Dauerlösung sein .

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Ich will, dass die Menschen, die zu uns kommen, bald
für sich selbst sorgen können . Darum richten wir alle AnDr. Gesine Lötzsch

strengungen darauf, sie schnell in den Arbeitsmarkt zu
integrieren .

Über die Hälfte der Asylantragsteller sind unter
25 Jahre alt. Wir müssen sie zügig in eine berufliche Ausbildung bringen, damit ihr Neustart hier gelingt . Andere
haben schon eine Ausbildung und Erfahrung im Beruf .
Trotzdem können sie nicht sofort ihren Platz in unserem
hochspezialisierten deutschen Arbeitsmarkt finden. Aber
oft genügt eben schon, dass sie Deutsch lernen und ihr
Wissen und Können in einem Anerkennungsverfahren
geprüft wird . Am schnellsten können wir Flüchtlinge mit
Berufsausbildung oder einem Hochschulabschluss integrieren; denn die Nachfrage nach Fachkräften ist ungebrochen hoch . Wir haben 1 Million offene Stellen, und
in manchen Berufen und Regionen werden Fachkräfte
händeringend gesucht .

Also geht es darum, schon in der Erstaufnahmeeinrichtung die Qualifikationen zu erfassen und die Flüchtlinge
mit guter Bleibeperspektive so schnell wie möglich mit
den zuständigen Stellen für die Anerkennung der Qualifikationen zusammenzubringen . Ich habe mir das in Köln
vor Ort angeschaut und an einigen der Bewerbungsgespräche, wenn man das so nennen will, teilgenommen .
Ich kann Ihnen nur empfehlen, das auch zu tun . Schauen
Sie sich das ruhig einmal an; das ist eine wichtige Erfahrung . Da wird vor Ort eine sehr gute Arbeit gemacht von
der BA in den Aufnahmeeinrichtungen .

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Sooft und wo immer es geht - das halte ich wirklich
für einen zentralen Punkt -, wollen wir berufsbezogene
Deutschkurse mit der täglichen Erfahrung im Betrieb verbinden . Ich möchte nicht, dass wir aus berufsbezogenen
Sprachkursen vor allem ein Beschulungsprogramm machen, sondern ich möchte die Kombination aus Praktika
und Deutschkurs, aus ausbildungs- und berufsbegleitenden Angeboten und Deutschkurs, aus Jobs und Deutschkurs . Wir müssen es von Anfang an zusammenbringen:
Anpassungsqualifizierung und Arbeitsvermittlung und
Deutschkurs müssen eine Einheit bilden . Ich glaube, dass
es so auch für die Flüchtlinge am leichtesten ist, weil sie
dann schon Kontakt in den Betrieben bekommen und
auch Verständnis dafür gewinnen, wie unsere Arbeitswelt
hier in Deutschland überhaupt funktioniert . Ich glaube
auch, dass sie so schneller Deutsch lernen können, weil
es gleich anwendungsbezogen ist .

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Das muss aus meiner Sicht zusammenkommen . Ich freue
mich - im Übrigen verbinde ich das auch mit einem Dank
an die deutschen Unternehmen - über die Unterstützung,
die ich für dieses Konzept gefunden habe: Angebote, die
Bereitschaft, das umzusetzen, und ganz konkrete Hilfe .
Wir sind da in einem sehr guten Dialog .

Wir stellen in diesem Etat sehr viel mehr Geld für
Deutschkurse zur Verfügung, sowohl im Etat von Herrn
de Maizière, also dem Etat des Bundesinnenministeriums - für die Integrationskurse -, als auch für die berufsbezogene Sprachförderung, die wir über die BA anbieten . Knapp 300 Millionen Euro - und damit fünfmal

so viel wie ursprünglich geplant - werden hier für den
nächsten Haushalt zur Verfügung gestellt .

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Auch für die Anerkennung der Qualifikationen verstärken wir die Mittel, beispielsweise für das Netzwerk
IQ, weil es ganz wichtig ist . Außerdem, Kolleginnen und
Kollegen, erhöhen wir auch die Mittel für die Arbeit der
Jobcenter . Mehr als eine halbe Milliarde Euro steht hier
zusätzlich zur Verfügung . Mir ist wichtig, dass wir auch
für die Menschen, die hier Arbeit suchen, die nötigen
Mittel bereitstellen . So werden auch im nächsten Jahr
den Jobcentern zusätzlich 350 Millionen Euro Ausgabereste zur Verfügung stehen .

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Die Jobcenter - ich denke, das muss allen klar sein stehen in den nächsten Monaten und Jahren vor einer
sehr großen Aufgabe . Ich betone: Es werden nicht nur
Monate, sondern Jahre sein .

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Deshalb ist es wichtig, dass wir sie von unnötiger Bürokratie befreien .

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Deswegen werde ich jetzt die Reform des SGB II zur
Rechtsvereinfachung auf den Weg bringen . Es gab da
einige, die da die Handbremse angezogen hatten . Die haben wir lösen können, so hoffe ich . Unnötige Bescheide
wegfallen zu lassen, Anrechnungsregeln und Verfahren
zu vereinfachen - das ist jetzt, gerade in dieser Situation, in der die Belastungen bei den Jobcentern zunehmen,
eine der wichtigen Weichenstellungen, die wir vornehmen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist niemandem
geholfen - nicht den Jobcentern, nicht denen, die wir in
Arbeit bringen wollen -, wenn Menschen gegeneinander
ausgespielt werden .

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Deswegen sage ich hier ganz klar: Der Mindestlohn gilt
für alle, egal welchen Pass jemand mitbringt .

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Und eine weitere Sache ist mir wichtig: Wir dürfen
auch die Menschen in unserem Land nicht vergessen, die
keine Flüchtlinge sind .

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Deshalb müssen wir das, was wir zugesagt haben, auch
einhalten, zum Beispiel bei Leiharbeit und Werkverträgen . Ich habe mich gefreut, dass die Kanzlerin vorgestern
ihre Unterstützung noch einmal deutlich gemacht hat .

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Ja, das ist wichtig und richtig . Die Leiharbeit muss raus
aus der Grauzone, aus der Schmuddelecke . Wir brauchen
sie für die Flexibilität unserer Wirtschaft; davon bin ich
fest überzeugt . Aber dann muss sie auch vernünftig geregelt werden . Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag
eine klare Vereinbarung: Nach 9 Monaten gibt es gleichen Lohn, und nach 18 Monaten muss derjenige in dem
Betrieb, in dem er eingesetzt wird, fest eingestellt werden . Ich sage aber auch ganz klar: Wo es einen Tarifvertrag gibt, da kann auch mehr Flexibilität möglich sein .
Tarifpartnerschaft schafft mehr Flexibilität. Tarifflucht
wollen wir allerdings verhindern . Das ist die Grundidee,
die hinter diesem Gesetzentwurf steht .

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Und bei den Werksverträgen werden wir Abgrenzungskriterien festlegen gegenüber Scheinselbstständigkeit auf der einen und Scheinwerkverträgen auf der anderen Seite . Das ist längst gängige Rechtsprechung . Diese
Kriterien übernehmen wir jetzt. Wir kodifizieren das im
BGB; denn bisher gibt es zwar Rechtsanwälten Arbeit,
aber es belastet nur die Gerichte und führt zu Streit . Wir
wollen das verhindern und die gängige Praxis der Rechtsprechung zu geltendem Recht machen .

Es ist schlicht falsch, wenn behauptet wird, wie in dieser Woche auf dem Arbeitgebertag, dass jedes einzelne
Kriterium ein K .o .-Kriterium für Werkverträge sei . Nein,
entscheidend ist die Gesamtbetrachtung . Kolleginnen
und Kollegen, weder wird ein bestellter Klempner zum
Angestellten, noch beschränken wir die Tarifautonomie
auf drei Monate . Das ist vollkommener Unsinn . Das wissen diejenigen auch, die das behaupten, weil ich mit ihnen lange darüber geredet habe .

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Diejenigen legen dagegen wirklich die Axt an die Tarifautonomie, die Werkverträge als Deckmantel für Lohndumping nutzen . Das allerdings wollen wir nicht;

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denn das höhlt die Tarifautonomie aus . Wir haben in der
Bundesregierung eine klare Linie: Wir wollen die Tarifautonomie stärken . Das haben wir bei der Tarifeinheit
gemacht, und das machen wir auch bei Leiharbeit und
Werkverträgen .

Vielen Dank .

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