Michael Frieser (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - der
Herr Staatssekretär hat versucht, das in Erinnerung zu
rufen -, das hat eine Bedeutung für dieses Land in seiner
Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg. Es hat auch für
das Europa dieser Stunde eine Bedeutung. Diese
60 Jahre der Geschichte wurden hier als Plattform genutzt, was gutes demokratisches Recht ist und demokratischer Ordnung entspricht; aber leider Gottes müssen
wir heute sehen, dass der 60. Jahrestag der Genfer
Flüchtlingskonvention als Aufhänger missbraucht wird,
um eine Reihe von Anträgen, die wir schon sehr oft in
diesem Hause diskutiert haben, erneut auf die Tagesordnung zu bringen.

({0})

Unverdrossen wird auch immer wieder gerne der Versuch unternommen, ein Bild von der Bundesrepublik als
einen Staat zu zeichnen, der unzuverlässig ist, gegen jegliche Form von Menschenrechten handelt und sich unmenschlich gegen jede Art von Flüchtlingen stellt. Liebe
Kollegen, bitte hören Sie auf, den Eindruck zu erwecken, als könnte man in irgendeiner Weise allen Flüchtlingen und Verfolgten dieser Welt Genüge tun. Das wird
nicht funktionieren. Wir müssen nach wie vor den Einzelfall im Blick behalten.

({1})

Wer zu uns kommt und nach den Grundsätzen der
Genfer Flüchtlingskonvention in seinem Land tatsächlich von Folter oder Tod bedroht ist, hat nicht nur ein
verbrieftes, sondern ein reales und auch praktisch umgesetztes Recht, hierzubleiben. Genau darum soll es gehen.
Wenn Sie diese Regeln nicht aufrechterhalten wollen,
dann wollen Sie einen anderen Staat. Dann bitte ich aber,
das auch zu sagen; denn damit setzen Sie in gewisser
Weise unsere Rechtsordnung aufs Spiel. Es geht darum,
dass wir denjenigen, die hierherkommen, eine Perspektive bieten müssen, wenn sie in ihrem Land tatsächlich
verfolgt sind. Bei anderen, die weniger schutzbedürftig
sind, können wir versuchen, helfend einzuwirken, was
diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen tun. Wir können aber nicht jedes Leid dieser
Welt heilen.

Wenn Sie diejenigen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention als schutzbedürftig und verfolgt gelten
und Flüchtlinge sind, mit jedem anderen gleichsetzen,
der hierherkommen kann, aus welchen Gründen auch
immer, dann verhalten Sie sich meines Erachtens wirklich inhuman.

({2})

Diese Unterscheidung führt dazu, dass Sie jegliche Bemühungen in diesem Land, die auch zur Integration beitragen, ad absurdum führen, weil dann letzten Endes denen, die es wirklich nötig haben, nicht mehr geholfen
werden kann.

({3})

Deshalb glaube ich, dass man den Einzelfall im Blick
behalten muss.

Von Griechenland war schon die Rede. Vielen herzlichen Dank, aber dieser Antrag ist, wie so oft, obsolet.
Was Dublin II angeht, macht die Bundesregierung von
ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch und führt Asylverfahren hier durch.

Zum Thema Syrien haben wir in den 80er-Jahren
schon einmal Bilder der Gewalt gegen das eigene Volk
gesehen. Wir erleben die Wiederholung der Geschichte,
dass erneut ein sozialistisches Baath-Regime nicht davor
zurückschreckt, die eigene Bevölkerung nicht nur zu
drangsalieren, sondern auch über den Haufen zu schießen. Heute erfährt die Welt davon. Früher konnte noch
verschleiert werden, dass mit Panzern ganze Viertel
plattgemacht wurden. Heute aber kann per Twitter, mit
Fotos oder Filmen die Welt davon erfahren.

({4})

Was passiert dadurch? Wir ändern unsere Verfahren.
Herr Kollege Wolff hat darauf hingewiesen, dass das
BAMF aufgefordert ist und bleibt, bei Rückführungen in
jedem Einzelfall auf eine Prüfung zu achten. Deswegen
ist doch das Rückführungsabkommen, das - darauf haben Sie hingewiesen - unter der rot-grünen Mehrheit
verhandelt wurde, weder falsch noch obsolet.

({5})

Ich will es nicht zum Lob ausarten lassen. Aber dass
man mit Ländern Rückführungsabkommen aushandelt,
ist notwendig, damit wir in der Lage sind, denen, die
hierbleiben müssen, zu helfen.

({6})

Insofern stelle ich fest: Wir sind nach wie vor auch in
diesem Fall in der Lage, Rückführungen durchzuführen.
Das ist aber nach einer Einzelfallprüfung zu entscheiden.
Wir haben das BAMF mit der Kompetenz ausgestattet,
eine Einzelfallprüfung durchzuführen, wenn sich die Situation vor Ort ändert. Es ist keine Befassung des Deutschen Bundestages nötig, wenn das BAMF selbst eine
Rückführung aussetzen kann.

Ich komme daher im Ergebnis dazu, dass das Durchsetzen der Rückführung von Ausreisepflichtigen notwendig ist, um die Funktionsfähigkeit dieses Staates zu
erhalten. Es ist notwendig, dass wir Zuwanderung steuern. Wenn Sie alle Grenzen fallen lassen wollen, dann
verheißen Sie Menschen eine Perspektive. Sie geben
Menschen ein Versprechen, das Sie am Ende des Tages
nicht halten können. Wenn man das will, ist das ein politischer Auftrag, zu dem wir als Koalitionsfraktionen nur
sagen können: Wir sind anderer Auffassung.


({7})

Bezogen auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards in der Rückführungspolitik bedarf die Bundesregierung keiner Belehrung. Ich glaube auch nicht, dass es
richtig ist, den Eindruck zu erwecken, Sie würden anders
verfahren.

({8})

Ich glaube im Ergebnis, dass „60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention“ keine Plattform dafür sein sollte, alle
Grenzen fallen zu lassen

({9})

und diesen Rechtsstaat vor eine Herausforderung zu stellen, deren Folgen Sie meines Erachtens nicht im Griff
haben können.

Wichtig bleibt für uns der Inhalt dieser Flüchtlingskonvention.

({10})

Menschen, die wirklich mit Verfolgung oder Tod bedroht sind, sollen bei uns einen Hafen finden. Alles andere ist unter dem Mäntelchen von Gutmenschentum lediglich eine andere politische Auffassung, die ich nicht
teile.

({11})