emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Es wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache

17/12724 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in
der Tagesordnung aufgeführt finden. - Damit sind Sie
einverstanden. Dann ist das beschlossen.

Tagesordnungspunkte 22 a und b:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

- Drucksache 17/13079 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl
Lauterbach, Elke Ferner, Bärbel Bas, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Keine überhöhten Säumniszuschläge bei Beitragsschulden

- Drucksache 17/12069 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Die Reden sind zu Protokoll genommen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/13079 und 17/12069 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das beschlossen.

Tagesordnungspunkt 23:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert,
Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Umfassende Teilhabe am Sport für Menschen
mit Behinderung ermöglichen - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

- Drucksachen 17/9190, 17/12915 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Riegert
Dr. Lutz Knopek
Katrin Kunert
Viola von Cramon-Taubadel

Die Reden sind zu Protokoll genommen.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2013-04-18:

Für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die
Grünen hat die Politik für Menschen mit Behinderungen einen hohen Stellenwert. Wir setzen uns für die
gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von
Menschen mit Behinderungen an allen Bereichen des
gesellschaftlichen Lebens ein; denn aus unserer Sicht
steht fest, dass es sich bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht um eine freiwillige
politische Aufgabe handelt, sondern dass eine staatliche Verpflichtung besteht.

Unsere politischen Forderungen hatten wir Grüne in Bundestagsanträgen formuliert, 17/7951 und
17/9406. Darin haben wir ein Teilhabegesetz gefordert, um Rechte abzusichern sowie eine generelle Barrierefreiheit auch für Einrichtungen des Sports.

In der Sportpolitik regen wir darüber hinaus einen
„Zukunftsplan Sportpolitik 2025“ an, der einen klaren
Ziel- und Maßnahmenkorridor für die Sportentwicklung absteckt und zwischen Sportorganisationen und
-vereinen sowie staatlichen Institutionen beschlossen
werden sollte. In diesem Rahmen sollte es auch zu konkreten Vereinbarungen für einen Umbau von bestehenden Sportstätten und zu einer Gewährleistung der Barrierefreiheit beim Sportstättenneubau kommen. Dies
wäre ein wichtiger Schritt in Richtung einer sport- und
bewegungsfreundlichen Gesellschaft in Deutschland.

Der Antrag der Fraktion Die Linke wäre bei vielen
Forderungsteilen zustimmungswürdig.

Aber: Spiegelstrich 6 fordert ein bundesweites
Sportstättensanierungsprogramm. Das ist nicht zustimmungsfähig, da der Bund nicht für den kommunalen Sportstättenbau zuständig ist.
Zu Protokoll gegebene Reden



Bei weiteren Forderungen greift die antragstellende
Fraktion ebenfalls in die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern ein, Bund = Spitzensport,
Länder = Breitensport. Schulsport und Lehramtsausbildung sind Sache der Bundesländer.

Dennoch hat der vorliegende Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke die wesentlichen Handlungsfelder und Defizite erfasst und größtenteils sehr gute und
richtige Handlungsschritte benannt.

Es ist unser aller Aufgabe den Art. 30 ({0}) der UNBehindertenrechtskonvention umzusetzen, der die Teilhabe am kulturellen Leben sowie Erholung, Freizeit
und Sport betrachtet und auf den wichtigen Beitrag
des Sports für eine erfolgreiche Inklusion hinweist.

Sport ist niederschwellig und begeistert Jung und
Alt in allen sozialen Lagen. Diese Chance sollten wir
insbesondere nach den besonderen Erfolgen unserer
deutschen Mannschaft bei den Paralympics und der
großen Begeisterung in der Bevölkerung dafür nutzen,
das Thema Inklusion in die Gesellschaft zu transportieren und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch im Sport voranzutreiben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Sportausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12915, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/9190 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Dagegen hat die Fraktion Die Linke gestimmt. SPD und
Grüne haben sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 26:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht
bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz

- Drucksache 17/13021 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13021 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
beschlossen.

Tagesordnungspunkt 29:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Becker,
Gerd Bollmann, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Rücknahmepflicht der Händler für AltEnergiesparlampen durchsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothea
Steiner, Oliver Krischer, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sammlung und Recycling von Elektronikschrott verbessern

- Drucksachen 17/9058, 17/8899, 17/10866 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Brand
Horst Meierhofer
Dorothea Steiner

Die Reden wurden zu Protokoll genommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 17/10866.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/9058. Wer stimmt für
die Beschlussempfehlung?

({0})

- Ist total dafür, nicht? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen.
Dagegen haben SPD und Linke gestimmt.

({1})

- Ach so, und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/8899. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen.
Dagegen waren die Oppositionsfraktionen.

Tagesordnungspunkt 28:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Familienpflegezeit und zum flexibleren
Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und
Beamte des Bundes

- Drucksache 17/12356 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})

- Drucksache 17/13133 Berichterstattung:
Abgeordnete Armin Schuster ({3})
Dr. Stefan Ruppert
Dr. Konstantin von Notz

Die Reden wurden zu Protokoll genommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13133, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/12356 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer will dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen? - Dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen
bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und die
SPD. Linke und Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmt, möge sich erheben. - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? - Damit
ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Tagesordnungspunkt 27:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar
Enkelmann, Roland Claus, Diana Golze, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den
Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2012

- Drucksachen 17/3046, 17/5964 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Klaus Brandner
Roland Claus
Priska Hinz ({1})

Die Reden sind zu Protokoll genommen.
Jens Koeppen (NA), 2013-04-18:
Der Antrag der Fraktion Die Linke war bereits bei

der Einbringung im Jahr 2010 völlig überflüssig.
Selbstverständlich haben sich die Landesregierungen der Länder Brandenburg, Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen sowie der Bund rechtzeitig auf
ein neues Abkommen für den Zeitraum 2013 bis 2017
geeinigt. Niemand wollte die notwendige Sanierung
frühzeitig abbrechen und selbstverständlich ist sich
jede der verhandelnden Regierungen der Aufgabe der
Gewässernachsorge bewusst.

Die rot-rote Landesregierung von Brandenburg hat
in einer Presseerklärung am 7. November 2012 das
Abkommen als verlässliche Grundlage für die kommenden fünf Sanierungsjahre gelobt. Da ist eigentlich
nichts hinzuzufügen. Es besteht somit ein weitreichender parteiübergreifender lobender Konsens zum
Verwaltungsabkommen über die weitere Braunkohlensanierung.

Was gemeinsam für die betroffenen Regionen verhandelt wurde, lässt sich auch sehen:

Bis 2017 werden weitere 1,2 Milliarden Euro von
Bund und Ländern bereitgestellt; mit den Abkommen
1 bis 4 sind bereits 9,3 Milliarden Euro zur Abarbeitung der schmutzigen DDR-Hinterlassenschaften eingesetzt worden.

Die bedarfsgerechte Fortführung der Sanierung ist
mit dem Mittelvolumen gesichert.

Von dem Mittelvolumen sind 460 Millionen Euro für
die Gefahrenabwehr aus dem Gewässeranstieg in den
DDR-Bergbauregionen vorgesehen.

Die bergtechnische Sanierung ist weitgehend abgeschlossen; bis 2015 werden die Tagebauseen bis auf
wenige Ausnahmen weitgehend geflutet sein, und zum
neuen Schwerpunkt wird daher die Gewässernachsorge. Dazu gehörten die langfristige Beobachtung der
Gewässerqualität der Tagebauseen und gegebenenfalls Reaktionen auf die Qualitätsentwicklung. Hinzu
kommen auch die Überwachung der Gewässerböschungen und des Grundwasseranstiegs.

In den betroffenen Regionen ist nicht nur der Bergbau immer noch eine tragende wirtschaftliche Säule,
sondern mittlerweile auch die Bergbausanierung.
Nach Angaben der brandenburgischen Landesregierung haben zirka 1 300 Menschen - überwiegend aus
bergbaulichen Berufen - einen neuen Job in Sanierungsprojekten in der brandenburgischen Lausitz gefunden. Die gemeinsamen finanziellen Anstrengungen
und der persönliche Einsatz der Menschen vor Ort
haben es ermöglicht, aus der Umweltkatastrophe, die
uns durch die Energiepolitik der SED hinterlassen
wurde, neue Entwicklungsperspektiven aufzubauen.
Der Tourismus, eine moderne, sehr diversifizierte
Energiewirtschaft, aber auch hervorragende Kompetenzen in Wissenschaft und Forschung gehören heute
zu den Zukunftschancen der Regionen.

Ich bitte die Antragssteller: Reden Sie das Geleistete nicht weiterhin schlecht. Malen Sie nicht weiterhin
schwarze Zukunftsszenarien. Sie zerreden damit nicht
nur die Bemühungen der Koalition, sondern insbesondere die Lebensleistung der Menschen vor Ort. Gerade
vor dem Hintergrund Ihrer parteipolitischen Herkunft


empfinde ich Ihre vorgetragene Empörung noch mehr
als plumpe Heuchelei.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/5964, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/3046 abzulehnen. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Dagegen? - Enthaltungen? Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen bei
Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Linke und SPD-Fraktion waren dagegen.

Tagesordnungspunkt 30:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung der Professorenbesoldung
und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher
Vorschriften ({0})
- Drucksachen 17/12455, 17/12662 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 17/13134 Berichterstattung:
Abgeordnete Armin Schuster ({2})
Dr. Stefan Ruppert
Dr. Konstantin von Notz

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Die Reden sind zu Protokoll genommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Vorgeschlagen wird die Überweisung der Drucksache 17/13096 an die Ausschüsse, die in der Tagesordnung stehen. - Damit sind Sie wiederum einverstanden.
Dann ist auch das so beschlossen.

Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 19. April 2013, 9 Uhr,
ein.

Genießen Sie den restlichen Abend und die gewonnenen Einsichten.

Die Sitzung ist geschlossen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13134, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksachen 17/12455 und 17/12662 in der Ausschussfassung anzunehmen. Der Änderungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegt auf Drucksache 17/13145 vor. Darüber stimmen wir zuerst ab. Wer
ist für den Änderungsantrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch die Oppositionsfraktionen. Die Regierungsfraktionen waren dagegen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Die
Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten haben
sich Linke und SPD. Die Koalitionsfraktionen haben dafür gestimmt.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Sie mögen sich sehr gern erheben, wenn Sie dafür sind. - Die Gegenstimmen? - Die
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung angenommen mit dem gleichen Stimmenverhältnis
wie vorher.

Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner,
Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Bienen und andere Insekten vor Neonicotinoi-
den schützen

- Drucksachen 17/12695, 17/13068 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Josef Rief
Gustav Herzog
Dr. Christel Happach-Kasan
Dr. Kirsten Tackmann
Harald Ebner

Die Reden sind zu Protokoll genommen.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13068, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen auf Drucksache 17/12695 abzulehnen. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD, Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken
und Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen ist die
Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
- Drucksache 17/12727 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1})

- Drucksache 17/13115 Berichterstattung:
Abgeordnete Doris Barnett

Die Reden sind zu Protokoll genommen.
Birgit Homburger (NA), 2013-04-18:
Die heute zur Abstimmung stehende Neuregelung

des gesetzlichen Messwesens ist richtig und notwendig. Denn durch zahlreiche Anpassungen an die europäische Entwicklung sind vor allem das Eichgesetz
und die Eichordnung nur noch schwer überschaubar
Zu Protokoll gegebene Reden


geworden. Dem soll der vorliegende Gesetzentwurf
Abhilfe schaffen. Das in Art. 1 enthaltene Mess- und
Eichgesetz dient genau diesem Ziel und soll das derzeit
geltende Eichgesetz ersetzen. Es stellt zudem sicher,
dass das hohe Schutzniveau des Messwesens in
Deutschland erhalten bleibt. Gleichzeitig dient der
Entwurf der Rechtsvereinheitlichung. Das begrüßt die
FDP-Fraktion. Positiv ist ebenfalls, dass Unterschiede
bei den Regelungsansätzen im deutschen und europäischen Recht mit der Umsetzung des Gesetzentwurfs
vereinheitlicht und mit dem europäischen Recht in Einklang gebracht werden.

Eine Neuregelung des gesetzlichen Messwesens ist
außerdem deshalb geboten, weil das geltende Recht
den aktuellen Marktentwicklungen und dem technischen Fortschritt nur unvollständig Rechnung trägt.
Vor allem neue Messmethoden und die ständig zunehmende Vernetzung von Messgeräten machen dies notwendig.

Der Gesetzentwurf hat darauf geachtet, dass die
deutsche Wirtschaft nicht zusätzlich belastet wird. Im
Gegenteil: Durch die Neuregelung wird sie jährlich
um rund 5,4 Millionen Euro entlastet. Daran ändern
auch die neuen Informationspflichten, die auf europäisches Recht zurückgehen, nichts.

Die Erfüllungskosten für die Verwaltung des Bundes
sind verglichen mit den zu erwartenden Effizienzvorteilen gering. Auch der Mehraufwand für die Länder
ist niedrig. Es ist damit zu rechnen, dass die erstmals
kostenpflichtige Marktüberwachung bei nichtkonformen Messgeräten hier zudem für eine Kompensation
der Kosten sorgt. Bedenken der Länder gegenüber ursprünglich vorgesehenen Einzelregelungen im Gesetzentwurf wird in der nun vorliegenden Fassung in erheblichem Umfang Rechnung getragen; Absprachen
zwischen Bund und Ländern zu untergesetzlich regelbaren Tatbeständen, insbesondere bei Ausschankmaßen und bei Gebühren, sind in Bearbeitung.

Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf zu.
Tobias Lindner (NA), 2013-04-18:
Selten gab es im Bundestag, aber auch im Bundesrat, so viel Einigkeit wie zum Gesetzentwurf zum Messwesen. So begrüßt auch meine Fraktion die Novellierung des Mess- und Eichgesetzes ausdrücklich.

Ziel des Gesetzes ist es, die Zuverlässigkeit von
Messungen auch in Zukunft auf einem hohen Niveau zu
gewährleisten. Insbesondere neue Technologien sind
auf verlässliche und neue Messverfahren angewiesen.
Die Weiterentwicklung und Verbesserung neuer Messverfahren sichert nicht nur die Grundlage für neue
Technologien, sondern dient auch dem fairen Handel
und der Sicherheit und Umweltverträglichkeit.

Mit dem Gesetz wird aber auch versucht, die Regelungen flexibler auszugestalten, um Kosten für die
Wirtschaft zu reduzieren und die Verfahren wirtschaftlicher zu gestalten. Wir gehen davon aus, dass durch
den Wegfall der staatlichen Ersteichung insgesamt mit
einer Kostenentlastung für die Wirtschaft zu rechnen
ist. Durch die Privatisierung der Ersteichung und die
damit verbundene Intensivierung der Marktüberwachung wird allerdings von einem personellen Mehraufwand in den Ländern gerechnet; das heißt, die
Bürokratiekosten werden durch die neuen Informationspflichten erhöht.

Insbesondere neue Messverfahren bezüglich der
Nanotechnologie erfordern beispielsweise völlig neue
Mess- und Bewertungsverfahren, etwa um die Umweltund Gesundheitsverträglichkeit neuer Nanoprodukte
zu gewährleisten.

Ich komme zum Schluss: Der Entwurf des neuen
Mess- und Eichgesetzes des Bundeswirtschaftsministeriums wird von unserer Fraktion begrüßt. Das bestehende Eichgesetz und die Eichordnung sind durch notwendige nachträgliche Anpassungen an europäische
Entwicklungen sehr unübersichtlich geworden. Durch
den Erhalt der staatlichen Nacheichung wurde der
größte Kritikpunkt der Länder und Verbraucherschützer aus dem Weg geräumt. Es besteht nun ein weitestgehender Konsens zwischen Bund und Ländern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13115, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/12727 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Die Enthaltungen? - Dafür haben gestimmt die
Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen, dagegen die Fraktion Die Linke. Die SPD-Fraktion hat sich
enthalten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wir stehen auf, wenn wir dafür
sind. - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen
Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Tagesordnungspunkt 31:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko, Thomas Nord,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Einführung von Volksabstimmungen bei Neufassung
oder Änderungen der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union

- Drucksache 17/11371 Die Reden sind ebenfalls zu Protokoll genommen.
Diether Dehm (NA), 2013-04-18:
Die Bekenntnisse zu mehr direkter Demokratie

durch die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene sind durchaus zahlreich, und entsprechend
befürwortende Kommentare waren von Vertretern
aller Fraktionen zu vernehmen. Allein - geschehen ist
bisher nichts. Dabei hat meine Fraktion sowohl in der
vergangenen, als auch in dieser Legislaturperiode
mehrfach den Vorstoß gewagt und entsprechende Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, die jedoch
ausnahmslos von den anderen Fraktionen abgelehnt
wurden. Das lässt den unschönen Eindruck aufkommen, dass die Bekenntnisse der Kolleginnen und Kollegen entweder Äußerungen privater Natur oder schlicht
Lippenbekenntnisse sind.

Dabei legt das Grundgesetz in Art. 20 Abs. 2 nahe,
dass das Volk seine Staatsgewalt nicht nur durch Wahlen und besondere Organe der Gesetzgebung ausübt,
sondern auch durch Abstimmungen. Volksabstimmungen über Europaangelegenheiten erscheinen besonders naheliegend, weil hier hoheitliche Befugnisse
vom Nationalstaat auf einen regionalen Staatenverbund übertragen werden. Ich möchte aber gar nicht
weiter auf formaljuristische Aspekte in dieser Frage
eingehen.

Heute nun haben wir erneut einen Gesetzentwurf
zur Einführung von Volksabstimmungen eingebracht,
der fordert, dass bei Neufassung oder Änderungen der
vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union
die Bürgerinnen und Bürger über solch tiefgreifende
Entscheidungen abstimmen können müssen. Dann
wären Entscheidungen, die im Zuge der Bewältigung
der Finanz- und Wirtschaftskrise als gefühlte Nachtund-Nebel-Aktionen der Staats- und Regierungschefs
aus Brüssel über die Bürgerinnen und Bürger gekommen sind, direktdemokratisch legitimiert.

Neben der Legalität dieser Verfassungsänderung
bewirkte die Aufnahme von Volksentscheiden in das
Grundgesetz etwas viel Weitreichenderes, wie mir
scheint. Wir erleben seit Jahren einen schleichenden
Prozess des Vertrauensverlusts der Bevölkerung in die
politische Klasse. Das bedeutet - ich erinnere an die
sinkende Wahlbeteiligung - Verlust von Legitimation,
ja weckt sogar Zweifel an der Praxistauglichkeit
repräsentativ-demokratisch verfasster Gemeinwesen.
Indem die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit
eingeräumt bekämen, über solche Fragen, die zutiefst
in ihre Lebenswelt eingreifen, abstimmen zu können,
würde die EU zuallererst von einem Eliten- zu einem
Bürgerinnen- und Bürgerprojekt, was sie heute bestenfalls vermittelt ist. Darüber hinaus erhöhte dies Kenntnis und Akzeptanz über die EU, denn wir - die Politik wären verpflichtet, mehr und besser zu erklären, welche Maßnahmen wir aus welchen Gründen für geboten
halten. Des Weiteren würde das strukturelle Demokratiedefizit der EU ein Stück weit abgemildert. Aber vor
allem wirkte dies Entfremdungs- und Entkernungstendenzen unseres demokratisch verfassten Gemeinwesens entgegen.