christine lambrecht (NA), 2015-12-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Präsident hat ausgeführt, worum es bei dieser Aufsetzungsbitte geht . Wir möchten, dass heute in zweiter und
dritter Lesung über das Bundeswehrmandat zum Einsatz
in Syrien beraten und dann auch darüber abgestimmt
wird . Das ist kein ungewöhnlicher Vorgang .

({0})

Wenn zwischen den Fraktionen Einvernehmen besteht,
dann geschieht das in der Regel bei solchen Ansinnen
ohne Geschäftsordnungsdebatte . Heute haben wir dieses
Einvernehmen nicht erzielt . Deswegen müssen wir diese
Debatte führen und später darüber abstimmen .

Aber warum haben wir diesen Antrag überhaupt eingebracht? Wir haben ihn eingebracht, weil wir die Entscheidung über dieses Thema für abstimmungsreif halten. Es gibt ein klar definiertes Mandat. Das ist bekannt, 
seit Frankreich die Bitte an uns gestellt hat, konkrete Unterstützung zu leisten . Es gab dann eine Sondersitzung
des Kabinetts, in der dieses Mandat konkretisiert wurde,

und es gab Zeit, in den Fraktionen und in den Ausschüssen darüber zu beraten . In der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch standen der Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier und die Bundesverteidigungsministerin Frau von der Leyen zur Verfügung . Es gab
dann die Möglichkeit, bei der Einbringung des Antrags
in der ersten Lesung Fragen zu stellen und alle Bedenken
zu äußern . Deswegen glauben wir, dass alle notwendigen
Informationen gegeben wurden .

({1})

Es mag sein, dass trotz dieser Informationen Kolleginnen und Kollegen diese Entscheidung heute nicht mittragen und den Antrag ablehnen werden . Die gibt es auch in
den Reihen der SPD-Fraktion . Es sind aber grundsätzliche Erwägungen, die diese Entscheidung leiten, und sie
werden sich auch nicht dadurch verändern, dass wir eine
weitere Woche darüber diskutieren . Denn wenn man eine
solche grundsätzliche Einstellung zu militärischen Einsätzen hat, dann wird einen auch weitere Beratungszeit
nicht davon abbringen .

({2})

Es gibt auch Kolleginnen und Kollegen, die die
Rechtsgrundlage infrage stellen . Sie teilen diese Rechtsauffassung nicht . Auch das ist zu respektieren . Aber auch
da würde eine weitere Beratung nicht helfen, weil dieses
Mandat nicht verändert werden würde .

({3})

Deswegen würde sich die Entscheidung auch in zwei Wochen nicht auf andere Rechtsgrundlagen stützen . Deswegen sind wir der Meinung, eine weitere Beratung würde
die Entscheidung in all diesen Fragen nicht beeinflussen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Tagen war das Wort „Schweinsgalopp“ zu hören . Als Kritik
wurde geäußert, das sei alles im Hauruckverfahren erfolgt
und man müsse noch ausführlich darüber debattieren .

Es ist kein ungewöhnlicher Vorgang, wie wir in dieser
Woche verfahren haben . Er sollte nicht zur Regel werden, aber es ist wahrlich kein ungewöhnlicher Vorgang .

Ich bin seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages
und habe schon die eine oder andere Frage mitentschieden, die noch in ganz anderen Zeitabläufen beraten wurde . Ich denke dabei insbesondere an meine Anfangszeit,
als es mich auch sehr beeindruckt hat, in welcher Geschwindigkeit über manches abgestimmt wird .

({4})

Ich kann mich noch an Mandate zum Einsatz im Kosovo, in Albanien, in Osttimor erinnern . Aber besonders in
Erinnerung ist mir der Afghanistan-Einsatz 2001 . Dafür
gab es am 21 . Dezember einen Kabinettsbeschluss . Er
wurde am 21 . Dezember dem Bundestag zugeleitet . Am
22 . Dezember gab es die erste Lesung im Bundestag .
Es gab die Ausschussberatung am 22 . Dezember . Am
22 . Dezember, also innerhalb von zwei Tagen, gab es
dann auch die zweite und dritte Lesung .

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist 2001, wie
man unschwer erkennen kann, unter Rot-Grün geschehen . Das zeigt: Es gibt besondere Situationen, die solche
Zeitabläufe notwendig machen . Bei Afghanistan war das
so . Wir meinen, es ist auch heute so, um Solidarität zu
zeigen mit Frankreich, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit dem Ansinnen, das die französische Regierung
an uns gerichtet hat .

Die Fragen, die gestellt wurden, sind beantwortet .
Ich glaube, es ist Zeit, dass wir heute in dieser Debatte
die Hintergründe für die jeweilige Entscheidung austauschen - dafür ist Zeit; das sollten wir tun - und dann auch
abstimmen, und zwar heute .

Vielen Dank .

({6})