Gisela Piltz (NA), 2010-11-25:
Herr Wieland, vielen Dank für Ihre Frage und für das

damit verbundene Kompliment. Denn Sie haben gesagt,
wir seien in der Lage, die Ergebnisse der WerthebachKommission vorwegzunehmen. Wenn wir das könnten,
dann wären wir noch besser, als wir glauben. Das können
wir tatsächlich nicht. Aber wir können die Debatte begleiten.

Ich bin keine Haushälterin und erst recht nicht Mitglied in dem geheim tagenden Gremium. Deshalb kann
ich bezüglich des MAD nur aus der Zeitung zitieren. Der
Haushalt wird diese Woche verabschiedet, sonst würden
wir nicht über den Haushalt debattieren. Das heißt, wenn
wir über eine Veränderung beim MAD, beim Bundesamt
für Verfassungsschutz und beim BND reden, dann reden
wir natürlich im Rahmen des Haushalts darüber.

({0})

Ich finde, es ist nichts Verwerfliches, wenn wir auch
in diesem Bereich unsere Sicherheitsbehörden besser
aufstellen. Wir sind uns - Beispiel Zoll - mit unserem
Koalitionspartner in weiten Bereichen einig. Man muss
aber auch feststellen: Der Zoll darf Sachen, von denen
ich bisher nicht geglaubt habe, dass er sie darf. Der Zoll
hat Onlinedurchsuchungen durchgeführt, der Zoll führt
Telekommunikationsüberwachung durch, der Zoll hat
eine eigene Eingreiftruppe, die der GSG 9 gleicht. Ich
frage Sie: Vermuten Sie so etwas beim Zoll? Das gehört
aus unserer Sicht eher in den Sicherheitsbereich als in
den Bereich des Bundesfinanzministeriums.

({1})

Man muss im Einzelnen genau hinschauen. Diese Debatte muss in der Tat sachlich geführt werden. Das habe
ich getan.

Die Forderung nach mehr Gesetzen ist nicht immer
sinnvoll. Für diese Aussage habe ich einen guten Kronzeugen, nämlich den Präsidenten des BKA, Herrn Ziercke,
der gesagt hat, dass er manche Festplatten gar nicht
überprüfen könne, weil diese drei Jahre im Keller lägen,
da er das Personal zur Überprüfung nicht habe. Das müssen wir ändern. Dafür bedarf es aber keiner Gesetzesänderung.

Ähnlich verhält es sich mit der durchaus umstrittenen
Vorratsdatenspeicherung. Eines ist klar: Wir haben das
Gesetz nicht gemacht. Andere sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

({2})

Was mich persönlich manchmal wirklich bedrückt, ist,
wie man mit den Fakten umgeht. Wenn man es im Zusammenhang mit dem Urheberrecht schafft, allein bei
der Telekom im letzten Jahr 2,7 Millionen IP-Adressen
abzufragen, dann frage ich mich, warum die Polizei das
nicht kann, insbesondere dann, wenn es nicht um Geld,
sondern um den schäbigen Missbrauch von unseren Kindern geht. Das ist die Frage, die man sich stellen muss,

({3})

nicht aber die Frage, ob man unendlich Daten speichern
soll.

({4})

Deshalb haben wir das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren in die Diskussion eingebracht. Damit kommen
die Amerikaner ganz gut zurecht.

({5})

Ehrlich gesagt, die Amerikaner sind nicht immer mein
Vorbild, aber in diesem Fall könnten sie es sein. Ich
glaube, es lohnt sich, in aller Ruhe über diesen Vorschlag
zu sprechen.

Der Haushalt des Bundesinnenministeriums umfasst
aber mehr als nur Titel zur Sicherheit. Er umfasst auch
den Sport. Wir sind sehr stolz darauf, dass die Mittel für
den Bereich des Sports nicht reduziert wurden. Uns ist es
vielmehr gelungen, durch kluge Umverteilung und Umschichtung diesen Haushalt zu konsolidieren. Das ist
eine Leistung, auf die wir stolz sein können.

({6})

Wir brauchen die Mittel dringend für die Bewerbung um
die Olympischen Spiele 2018 in München. Ich finde, das
ist eine Herausforderung für dieses Land und keine Bedrohung, wie das offensichtlich für Sie der Fall ist.

({7})

- Für die Grünen. Ich glaube nicht, dass ich geschielt
habe. ({8})

Ich würde gerne wissen, wie sich heute die Fraktion
der Grünen im Münchener Stadtrat fühlt. Wahrscheinlich
fühlt sie sich von Ihnen ziemlich alleingelassen. Es ist
schon interessant, dass die Kollegin Roth monatelang
durch die Gegend reist, die Olympischen Spiele als die
ökologischsten Spiele bezeichnet und sich als Botschafterin des Sports und der Olympischen Spiele 2018 präsentiert, sie aber, sobald es einen Beschluss des Parteitags gibt,

({9})

von ihrer Funktion zurücktritt. Das Problem ist: Entweder hat sie kein Rückgrat, oder Sie haben es nicht. Die
Beantwortung dieser Frage muss ich Ihnen überlassen.
Apropos Sport, ich bin sehr gespannt, wann diese populistische Welle, auf der Sie im Moment sehr erfolgreich
surfen, am nächsten Felsen zerschellt. Das Bild passt
zwar eher zu den Sommerspielen, gilt in diesem Fall
aber auch für die Winterspiele.

({10})

Mein letzter Punkt betrifft den Datenschutz. So viel
Geld wie im nächsten Haushalt hat es noch nie für den
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gegeben. Das ist der Unterschied zwischen der christlich-liberalen Koalition und den Koalitionen, bei denen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der SPD, dabei gewesen sind. Gerade Herr
Wiefelspütz hat immer nach den Haushaltsberatungen
gesagt, er wolle mehr Geld für den Bundesdatenschutzbeauftragten. Wir machen das vorher.

({11})

 - Ja, das kann ich nur unterschreiben. Endlich erkennen
Sie es.

Ich kann nur eines sagen: Wir arbeiten am Arbeitnehmerdatenschutz. Wir haben für eine Stiftung Datenschutz 10 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.
Dafür mein ganz persönlicher Dank auch an die Haushälter.

Um das zusammenzufassen: Diese christliche-liberal - -, christlich-liberale Koalition kann - ({12})

 - Wenn ich so nach links gucke, habe ich dann doch
Probleme mit „li“. Aber das werden Sie nie verstehen.

Was können wir? Wir können Zukunft, wir können
Freiheit, wir können Datenschutz, und wir können Sicherheit. Sie können das nicht.

Vielen Dank.

({13})