Wehner (NA), 1981-06-03:
Dann kommen wir zu folgenden Feststellungen:
Die SPD-Bundestagsfraktion erkennt auch im Bereich der äußeren Sicherheit Mehrausgaben als notwendig an. Die Bundeswehr muß in der Lage bleiben, ihren Auftrag zu erfüllen. Dafür sollen unter Anlegung strenger Maßstäbe der Sparsamkeit die Voraussetzungen geschaffen werden.
Das ist unsere klare Verdeutlichung dessen, was Sie im Zusammenhang mit diesem Haushalt 1981 mit zu tragen haben.
Wir haben weiter festgestellt:
Die SPD-Bundestagsfraktion will auch die Voraussetzungen dafür schaffen, die finanziellen Schwierigkeiten des Beschaffungsprojekts „Tornado" zu bereinigen.
Ferner:
In diesem Zusammenhang erwartet die SPD-Bundestagsfraktion, daß von der Bundesregierung Vorsorge getroffen wird, vergleichbare Entwicklungen bei anderen Beschaffungsvorhaben zu vermeiden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird bei Entscheidungen über Beschaffungsvorhaben darauf achten, daß der Kontrollauftrag des Parlaments rechtzeitig und in gebotenem Umfang erfüllt werden kann.
Da haben Sie die klare, wortgetreue Wiedergabe der von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gegen drei Stimmen - bei voller Besetzung der Fraktion - beschlossenen Aussagen und Erklärungen.
({0}) Und ich füge noch einige hinzu:
Mehrausgaben hält die SPD-Bundestagsfraktion auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und des Straßenbaus für erforderlich. Damit sollen die Verpflichtungen, die im Bereich des sozialen Wohnungsbaus eingegangen sind,
erfüllt werden. Im Straßenbau soll sichergestellt werden, daß begonnene Baumaßnahmen abgeschlossen und verkehrswirksam werden können. Beide Maßnahmen dienen der Stabilisierung der Beschäftigungslage.
Auch das ist einstimmig so gesagt und zu Papier gebracht worden.
Wir haben erklärt, daß wir offen aussprechen,
daß auch die kommenden Haushaltsjahre unter dem starken Druck insbesondere weltwirtschaftlicher Probleme stehen werden. Nur mit großen Anstrengungen aller Beteiligten kann es gelingen, das Leistungsbilanzdefizit abzubauen, unsere Abhängigkeit vom Öl zu mindern und die negativen Folgen hoher Zinssätze abzumildern.
Wir haben uns dann bemüht, zu verdeutlichen, was die Notwendigkeit der Eindämmung der hohen Neuverschuldung, über deren Problematik sich die Fraktion voll im klaren ist, und damit auch der Verringerung der Zinskostenbelastung erfordert. Dazu gehören erstens
im Interesse verstärkter beschäftigungspolitischer Wirksamkeit des Bundeshaushalts weitere Umschichtungen zugunsten investiver Ausgaben,
dazu
weitere gesetzgeberische Maßnahmen zum Abbau von Subventionen,
ferner
Erhöhung der Eigenbeteiligung der Unternehmen bei staatlich geförderten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben,
ferner
sozial ausgewogene Einsparungen im Bereich
der Personalkosten der öffentlichen Haushalte
und schließlich
Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug oder auch Mißbrauch von Sozialleistungen durch Wirtschaft und/oder Private.
Damit haben Sie nicht nur die Willensrichtung, sondern auch den Wegweiser, den die Bundestagsfraktion der SPD im Zuge der Beratungen und Entscheidungen über den Haushalt 1981 für sich selbst aufgestellt hat.
({1})
Herr Zimmermann hat einiges gesagt, was j a von seiner eigenen Partei und auch dem Parteibündnis CDU/CSU immer wieder als ein Streitobjekt aufgebracht wird. Da geht es um das, was NATO-Doppelbeschluß genannt wird. Ich möchte dazu sagen: Auf dem NATO-Doppelbeschluß zu bestehen bedeutet, zu erreichen, daß der Bestandteil Rüstungsbegrenzung/Rüstungsverringerung schließlich zur Realität gebracht werden soll. Das ist unsere Richtung.
({2})
Wir verstehen die Sorgen, die Angst vieler, nicht zuletzt auch junger, Mitbürgerinnen und Mitbürger. Aber wir sagen unsererseits zu unseren Verpflichtungen in der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft: Bitte, bei allem, was beunruhigt, aus diesen Verpflichtungen nicht aussteigen, sondern bis an die Grenze unserer Möglichkeiten darauf bestehen, daß die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten von Nordamerika und der UdSSR Tatsache und nicht nur sozusagen Andeutung oder einseitiges Versprechen wird!
({3})
- Ihnen, damit Sie wissen, wie die Meinung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion wirklich ist; denn in diesem Haus und durch die vielen Blätter, denen Sie j a Ihre Interviews geben, wird es so dargestellt, als herrsche bei der SPD eine völlig andere Auffassung.
({4})