Schwörer (NA), 1962-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lange hat in seinen Ausführungen auch zu Problemen des Wettbewerbsrechts Stellung genommen und hat dabei den Herrn Bundeswirtschaftsminister als Zeugen dafür angeführt, daß wir die Absicht haben, in dieser Legislaturperiode oder wenigstens bis zum Eingang des Berichts zur Konzentrationsenquete nichts mehr auf diesem Gebiet zu tun. Ich weiß nun nicht, welche Rede er mit der Rede vom 16. Juni 1961 gemeint hat. Wahrscheinlich hat er die Regierungserklärung von November 1961 gemeint. Dort heißt es ja:
Die Ergebnisse der bereits eingeleiteten Enquete über Entstehen und Vorhandensein wirtschaftlicher Macht werden die Grundlagen für Vorschläge und Maßnahmen der neuen Regierung bilden.
Herr Kollege Lange, wir fassen das nicht so auf, daß in der Zwischenzeit nichts gegen die Konzentration unternommen werden sollte. Im Gegenteil, wir meinen, daß alle Materien, die in der Zwischenzeit gesetzlich geregelt werden, auch auf ihre Wirkung in Richtung einer Konzentration untersucht werden sollten. Wir hoffen nur, daß Sie sich in Ihrer Fraktion durchsetzen, wenn es vor allem bei sozialen Maßnahmen darum geht, konzentrationsfördernde Wirkungen bei den lohnintensiven Betrieben des Mittelstandes nicht zur Auswirkung kommen zu lassen.
Wir sind der Ansicht, daß der Bericht zur Konzentrationsenquete möglichst bald fertiggestellt werden und daß dann das Problem im ganzen angepackt werden sollte.
Sie haben schon von unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kollegen Schmücker gehört, daß wir nicht darauf verzichten, auf dem Sektor des Wettbewerbsrechts initiativ zu werden, und daß im Herbst eine Kartellnovelle im Bundestag eingebracht werden soll.
Wir wissen, daß das Kartellrecht unzulänglich ist. In seiner jetzigen Form erschwert es nur die Konzentration durch Verträge, während es Konzentrationsprozesse in anderer Form nur unzulänglich erfaßt. Die Regeln gegen den Mißbrauch von marktbeherrschenden Positionen reichen nicht aus.
Aber neben dem Mißbrauch der Marktmacht muß bereits das Entstehen übermäßiger wirtschaftlicher Machtzusammenballung verhindert werden. Die bisherigen Bestimmungen sind völlig unzulänglich, da sie für Zusammenschlüsse nur eine Meldepflicht vorsehen, die vom Kartellamt nicht einmal erzwungen werden kann. Eine Genehmigungspflicht, wie sie die Regierungsvorlage 1957 vorgesehen und auch der Bundesrat gebilligt hatte, ist unserer Ansicht nach unerläßlich. Erst mit der Genehmigung sollten Zusammenschlüsse rechtswirksam werden können.
({0})

Darüber hinaus sind wir der Ansicht, daß wir in der Durchführung des Wettbewerbsrechts auf die Dauer nicht darum herumkommen, eine der amerikanischen Antitrustgesetzgebung ähnliche Regelung zu finden. Der Vorschlag, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne dieses Anliegens zu verändern und zu verschärfen, ist nicht praktikabel. Gerade für den wirtschaftlich Schwachen ist es fast unmöglich, sein Recht gegen den stärkeren Wettbewerber in einem jahrelangen Zivilprozeß durchzusetzen. Bei einem Einsatz übergroßer wirtschaftlicher Macht gegen einen Mitbewerber, der dadurch in seiner Existenz und Selbständigkeit gefährdet wird, muß unserer Ansicht nach das Kartellamt auf Antrag Oder kraft eigener Initiative eingreifen können, um diesen Wettbewerber zu einem der sozialen Marktwirtschaft entsprechenden Verhalten zu veranlassen.
Wir wissen, daß eine derartige Neuregelung bei uns auf Schwierigkeiten stoßen wird, weil wir zu einer perfektionistischen Gesetzgebung neigen. Wir sollten hier mehr nach dem Opportunitätsprinzip statt nach einem starren Legalitätsprinzip vorgehen, und eine Generalklausel sollte die Grundlage bilden, die dann durch die wirtschaftliche Praxis ausgefüllt werden könnte.
Auch im Verfahren müßten wir unserer Ansicht nach neue Wege gehen. Es bietet sich hier das in den angelsächsischen Ländern und in Schweden mit Erfolg praktizierte Hearing-Verfahren an. Wir denken, daß die öffentliche Austragung von Streitigkeiten des Wettbewerbsrechts sicherlich ihre Wirkung an sich schon tun würde. Die Unternehmen mit einer starken Wirtschafts- und Finanzmacht würden sehr viel weniger geneigt sein, ihre Stellung mißbräuchlich auszunutzen, wenn ein öffentliches Austragen drohen würde. Schon die Existenz einer solchen Möglichkeit würde unserer Ansicht nach manche der kritisierten Erscheinungen im Entstehen verhindern.
In diesem Zusammenhang möchten wir noch andeuten, daß eine Fortführung und Neuauflage des Konzentrationsberichts über 1963 hinaus zu erwägen wäre. Die Bekämpfung der Konzentration wird auf jeden Fall auch nach Eingang dieses Berichts auf der Tagesordnung, vor allem auch unserer Fraktion und des Diskussionskreises „Mittelstand", bleiben.
Wir wissen, daß das Weitergehen des Konzentrationsprozesses zu wirtschaftlichen Machtblöcken führen muß, die direkt oder indirekt Regierung und Parlament beeinflussen und damit die Staatsautorität bedrohen können. Für uns als mittelständische Wirtschaft ist die weitergehende Konzentration deshalb so tödlich gefährlich, weil wirtschaftliche und soziale Maßnahmen zunehmend nach den Großbetrieben ausgerichtet werden. Die Freude und das Interesse an der Selbständigkeit wird dadurch im Nerv getroffen und die Jugend von der Bereitschaft zur Übernahme ihrer väterlichen Betriebe abgehalten.
Wirtschaftliche Machtzusammenballungen bei Privaten, gesellschaftlichen Gruppen oder beim Staat fördern die Anonymität und zerstören das Interesse und Verantwortungsbewußtsein des Einzelnen und beseitigen damit die Voraussetzung für echtes und gesundes wirtschaftliches Wachstum. Dieses durch einen gesunden Wettbewerb mit gleichen Chancen für alle aufrechtzuerhalten, war immer das Anliegen der mittelständischen Abgeordneten der CDU/CSU.
({1})