Jens (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt mir nach dem Mordanschlag auf Oskar Lafontaine persönlich nicht ganz leicht, hier zur Tagesordnung überzugehen, aber das Leben geht weiter. Deshalb wird hier auch ein wenig Wahlkampf gemacht; wir alle machen das sicherlich.

Zunächst glaube ich, daß das Land Nordrhein-Westfalen die Strukturprobleme, die - keiner will das leugnen - sicherlich immens waren, gut gemeistert hat. Wir haben in Nordrhein-Westfalen - bitte lesen Sie die Zahlen nach; darüber kann man gar nicht polemisieren - mehr Neugründungen vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen als im Durchschnitt der anderen Länder. Wir haben im letzten Jahr weniger Unternehmenszusammenbrüche als im Durchschnitt der anderen Länder gehabt. Das ist positiv. Der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen, der mittelständischen Unternehmen bis 500 Beschäftigte, hat sich von 23,3 % der Gesamtzahl der Unternehmen im Jahre 1981 auf 24,4 To im Jahre 1989 erhöht. Das ist der Beweis für meine These: Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Strukturwandel erfolgreich bewältigt.
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Meine Damen und Herren, Herr Schmitz und Herr Beckmann haben gesagt, das erfolgreiche Abschneiden des Landes Nordrhein-Westfalen sei einzig und allein auf die Politik des Bundes zurückzuführen. Ich finde, das sollten Sie lieber sein lassen. Wenn man sich in der Welt einmal umsieht, dann muß man feststellen: Der Erfolg in der Bundesrepublik Deutschland ist gar nicht so furchtbar groß. Weltweit hatten wir seit acht Jahren einen gewaltigen Konjunkturaufschwung. Wenn man die wichtigsten ökonomischen Daten nimmt, Preise, Beschäftigung, Wirtschaftswachstum, dann hatten wir 1980 im internationalen Vergleich die Spitzenposition, und mittlerweile sind wir in das Mittelfeld zurückgefallen. Also so furchtbar angeben mit der Politik des Bundes im wirtschaftlichen Bereich können Sie, wie ich meine, nicht.
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Tatsache ist vielmehr, meine Damen und Herren: Wenn es zu einer Entwicklung, zu einem erfolgreichen Strukturwandel, kommt, haben immer die Menschen vor Ort daran mitgewirkt. An diesem erfolgreichen Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen haben die Arbeitnehmer und die Unternehmer, die Kammern, die Innungen und die verschiedenen Verbände mitgewirkt, aber vor allem auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
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Ich weiß doch noch, wie wir Sie zur Ruhrgebietskonferenz haben prügeln müssen. Was haben wir für Anträge eingebracht, bis es endlich dazu kam.
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- Natürlich hat es gewisse Erfolge gegeben - das will ich überhaupt nicht leugnen - , aber vor allem deshalb, weil sich die Menschen vor Ort um diese Erfolge bemüht haben. Das ist das Entscheidende.
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Ich will sagen: Der Strukturwandel basiert auf einer vernünftigen Strukturpolitik, marktwirtschaftlich orientiert, die die soziale Komponente beachtet hat - sonst wäre es zu Einbrüchen gekommen - und die auch die ökologische Komponente, wie ich meine,
Herr Stratmann, beachtet hat. Dieses war ein Beispiel für eine vernünftige sozialdemokratische Wirtschaftspolitik. Soziale, ökologisch orientierte Marktwirtschaftspolitik, dieses ist die Politik in Nordrhein-Westfalen. Ein Wort zu den Finanzen: Darüber haben Sie sich immer so aufgeregt. Das beste Testat hat die Bundesbank zur Zeit dem Land Nordrhein-Westfalen ausgestellt. Die Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen war grundsolide. Die Bundesbank schreibt in dem gestern veröffentlichten Monatsbericht:
Besonders stark verbessert hat sich im Berichtszeitraum die Finanzsituation des Landes Nordrhein-Westfalen, dessen Defizit 1989 nur noch gut 2 % der Ausgaben betrug und damit etwas unter dem Länderdurchschnitt von 2,5 % lag.
Man hat also gut gewirtschaftet. Dies hat mit dazu beigetragen, daß die wirtschaftliche Entwicklung vorangekommen ist.
Dafür gibt es auch verschiedene andere Daten.
Ich möchte nur noch darauf hinweisen, daß Sie nach meiner Meinung dazu beigetragen haben, daß die Sozialhilfeausgaben in den Gemeinden und in den Kreisen kräftig gestiegen sind, vor allem wegen der Langzeitarbeitslosigkeit und wegen des zunehmenden Pflegegeldes. Das sind Aufgaben, die eigentlich Bonn zu erledigen hätte. Hier müßten Sie überlegen, wie Sie den Gemeinden, den Kreisen und dem Land verstärkt helfen können.
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Meine Damen und Herren, unser Ministerpräsident Johannes Rau hat ja völlig recht: Das, was der Waigel da in den Raum gestellt hat, 8 Milliarden DM den Ländern zugunsten des Bundes wegnehmen, Anteil der Mehrwertsteuer von 35 auf 29 % senken,
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das ist in der Tat ein finanzpolitischer Horrorkurs. Und ich finde furchtbar merkwürdig: Sie beschließen die Ausgaben im Hinbllick auf die DDR - das erfordert sicherlich Ausgaben, das will ich überhaupt nicht leugnen -,
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und die Länder sollen sie bezahlen; aber in einem gemeinsamen Ausschuß mitreden, so wie wir Sozialdemokraten das gefordert haben, sollen sie nicht. So läuft das nicht. Wenn Sie sich da nicht ändern, werden von den Ländern keine Gelder zur Finanzierung dieser Probleme kommen - wenn sie nicht mitbestimmen dürfen; das ist das Entscheidende.
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Wenn das, was der Herr Waigel in den Raum gestellt hat, kommt, heißt das - das müssen wir den Bürgern sagen - : weniger Kindergartenplätze, weniger Ausgaben für die innere Sicherheit, möglicherweise auch weniger Geld für Bildung und Wissen16218 
schaft, obwohl die Ausgaben hier aus meiner Sicht dringend notwendig sind.
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- Ich meine die innere Sicherheit der alten Menschen in den Parks zum Beispiel. Daß die verbessert wird, halte ich in der Tat für wichtig.
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Ich will noch etwas zur Kohle sagen. Sie hat wie Herr Beckmann gesagt hat, viel Geld gekostet. Der Bund hat sich aber schadlos gehalten: Indem er seinerzeit eine Heizölsteuer eingeführt hat, hat er sich auf diese Art und Weise finanziert, während das Land immer bezahlen mußte. Ganz klar ist jetzt, was die Mikat-Kommission festgestellt hat: Wir müssen den Sockel von 55 Millionen Fördertonnen unbedingt erhalten. Wenn wir daruntergingen, würde das erhebliche Probleme zur Folge haben. Dann könnten wir den Bergbau im Grunde einstellen. Das machen wir Sozialdemokraten nicht mit.
Die Mikat-Kommission hat aber auch festgestellt, daß dies eine bundesweite Aufgabe ist. Die Kohle muß aus Gründen der Versorgungssicherheit gesichert werden. Wenn das so ist, muß ich Ihnen allerdings sagen, daß es nicht in Ordnung ist, daß das Land Nordrhein-Westfalen die Kosten trägt. Vielmehr muß der Bund die gesamten Kosten für die Kohle übernehmen, wie das die Mikat-Kommission gesagt hat. Das ist auch eine sinnvolle Forderung des Landes Nordrhein-Westfalen, die schon lange hätte erfüllt sein müssen.
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Ich sage Ihnen: Wir werden eines Tages noch froh sein, daß wir durch diesen Sockel an Kohleförderung in diesem Lande einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Die Energiepreise werden weltweit kräftig steigen. Wir werden den Kumpels an Rhein und Ruhr danken, daß sie dazu beigetragen haben und daß sie - auch für ihre Arbeitsplätze, was ja wohl legitim ist - gekämpft haben.
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Die Zukunftsaussichten des Landes sind hervorragend. Die Vereinigung mit der DDR ist - das sage ich immer wieder - kein Null-Summen-Spiel; es bringt Wachstumsimpulse. Aber der Standort Nordrhein-Westfalen ist hervorragend geeignet, um hiervon zu profitieren. Er profitiert auch von der EG und von dem Binnenmarkt, der 1993 kommen soll. Auch hier gilt, daß Nordrhein-Westfalen im Herzen Europas liegt. Deshalb werden auch von dort aus zusätzliche Impulse kommen.
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Ich frage mich immer: Warum ist Düsseldorf eigentlich die größte japanische Stadt außerhalb Japans? So ist es doch. Die Japaner rechnen kühl. Sie rechnen genau aus, daß dieses ein hervorragender Standort ist, der Zukunft hat.
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Die Landesregierung hat einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, daß der Standort NordrheinWestfalen so hervorragend ist. Sie kennen doch alle den Spruch: Never change a winning team. Man soll niemals eine erfolgreiche Mannschaft ablösen. Wir plädieren dafür, daß dies am 13. Mai auf keinen Fall passiert. Es gibt nur eine Möglichkeit: Man muß die Regierung von Johannes Rau unterstützen.
Schönen Dank.
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