Manfred Reimann (NA), 1992-11-05:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen! Meine Kollegen! Die ursprüngliche Intention der Bundesregierung, mit den Staaten Osteuropas Regierungsvereinbarungen zu schließen, war gar nicht so verkehrt. Das Werkvertragsabkommen sollte einerseits dazu dienen, hiesigen Facharbeitermangel zu überbrücken, andererseits aber auch dazu, die vorübergehend hier beschäftigten Arbeitnehmer für die Arbeit in ihrem Heimatland besser zu qualifizieren.
Es geht dabei ebenso um die Unterstützung des Reformprozesses in Osteuropa wie darum, den Wanderungsdruck aus diesen Ländern nach Deutschland zu mildern; denn nur mit einer Verbesserung der Lebensqualität in den Herkunftsländern ist dieses Ziel nicht als utopisch zu bezeichnen.
Zugleich könnten die osteuropäischen Firmen mit der im Westen erworbenen marktwirtschaftlichen und verbesserten beruflichen Erfahrung gezielte Investitionen in ihren Heimatländern tätigen. Ganz nebenbei würden sie damit zur demokratischen und marktwirtschaftlichen Entwicklung ihres Landes erheblich beitragen.
So weit, so gut der politische Ansatz. Aber bei der Abfassung der Verträge wurden erhebliche Fehler gemacht und riesige Lücken gelassen, welche ohne Verzögerung von den Unternehmen - östlich wie westlich - ausgenutzt wurden und - wenn keine Abhilfe geschaffen wird - weiterhin ausgenutzt werden. Ein wesentlicher Punkt dabei ist, daß auf Grund fehlender gesetzgeberischer Zuordnung weder die Arbeitsämter noch die Gewerbeaufsichtsämter eine ausreichende Kontrollmöglichkeit haben.
Der Mißbrauch ist vielfältiger und kaum überschaubarer Art. Es wird nicht nur die vereinbarte Anzahl von Werkvertragsarbeitnehmern bei weitem überschritten. Es fehlt auch an Kontrollmöglichkeiten, wieviel Arbeitnehmer, deren offizielle Genehmigung abgelaufen ist, danach illegal weiterbeschäftigt werden oder wie viele täglich als Grenzgänger ihren dann illegalen Arbeitsplatz aufsuchen.
Viele kleine Unternehmen in Osteuropa haben oft nicht die Qualifikation, ein unterzeichnetes Werkvertragsabkommen tatsächlich eigenständig durchzuführen, weder hinsichtlich ihrer materiellen noch ihrer personellen Basis. Also sieht die Praxis so aus, daß deutschen Unternehmen lediglich das gewünschte Personal zahlenmäßig zur Verfügung gestellt wird. Das ist schlicht und einfach mit dem Begriff der Leiharbeit zu bezeichnen, anders ausgedrückt: unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung.
Dies wird dann - nach unseren Maßstäben - auch noch miserabel bezahlt. Man muß sich einmal vorstellen, daß solche Arbeitnehmer schon für 5 DM Stundenlohn arbeiten. Sicher fühlen sie sich damit reich;
denn dieser Betrag liegt erheblich über dem, was sie in ihrem Heimatland verdienen können. Es kommt hinzu, daß diese Arbeitskräfte - das hat Herr Kollege Schreiner bereits gesagt - oft miserablen Beschäftigungsbedingungen ausgeliefert sind. Lange Arbeitszeiten, gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen und unzulängliche Unterbringung sind keine Seltenheit -: spart das den Unternehmern doch alles Kosten. Wie heißt es so schön im GATT-Abkommen: „Menschen dürfen nicht weniger schutzwürdig sein als Waren. "
Dies alles führt dazu, daß die Werkvertragsarbeitnehmer zu Arbeitskräften zweiter Klasse degradiert werden. Es entsteht ein immenses Ungleichgewicht, und der darin enthaltene soziale Sprengstoff läßt Schlimmes für die Zukunft befürchten.
Der Konkurrenzkampf zwischen deutschen Firmen einerseits und mittel- und osteuropäischen Firmen andererseits - dann auch noch jeweils untereinander - wird immer härter. Auf Grund des ständig zunehmenden Einsatzes von Werkvertragsarbeitnehmern verzerren sich die Wettbewerbsbedingungen enorm. Festangestellte deutsche Arbeitnehmer werden angesichts der billig eingekauften Konkurrenz in Kurzarbeit geschickt oder ganz entlassen.
Ich möchte an dieser Stelle ein Kündigungsschreiben zitieren, Frau Präsidentin, das für die heutigen Zustände wohl schon als symptomatisch gelten kann:
Sehr geehrter Herr W.!
Wie mit Ihnen bereits persönlich besprochen, gehen unsere laufenden Arbeiten ihrem Ende entgegen. Neue Aufträge können wir auf Grund der unverständlichen Wirtschaftspolitik unserer Regierung kaum noch verbuchen. In Scharen kommen Arbeiter aus dem Osten und arbeiten für 5 bis 7 DM pro Stunde. Das bedeutet, daß deren Arbeitgeber in der Lage sind, unsere Arbeiten auszuführen für 20 bis 25 DM/Std. Wir dagegen sind durch die hohen Steuern und Sozialabgaben gezwungen, für 50 bis 55 DM/Std. zu rechnen.
Falls nicht in kürzester Zeit dagegen etwas unternommen wird, wird es in drei Jahren deutsche Bauarbeiter kaum noch geben. Aus diesem traurigen Anlaß kündigen wir Ihnen wegen Arbeitsmangel fristgerecht zum 30. 9. 1992.
Wir danken Ihnen für Ihre langjährige Mitarbeit und verbleiben mit freundlichen Grüßen ({0})
Daß damit Unruhe erzeugt wird, die sich dann in undifferenzierten ausländerfeindlichen Aktionen Luft verschafft, ist leider eine unausweichliche Folge dieser Praxis. Hier machen sich alle Verursacher mitschuldig.
({1}))
Was tut die Bundesregierung gegen all diese Auswüchse? - Nichts. Bestehende Gesetze werden nicht geändert. Die im Arbeitsförderungsgesetz vorgesehenen Änderungen reichen bei weitem nicht aus, die Mißstände in den Griff zu bekommen. Die Zahl der öffentlichen Ermittlungsverfahren wegen Verdachts

auf unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung steigt von Jahr zu Jahr und bleibt trotzdem immer nur die Spitze des Eisbergs. Rückgänge sind seit Beginn der Berichterstattung durch die Bundesregierung bedauerlicherweise noch nie zu verzeichnen gewesen. Auch der hochgelobte Sozialversicherungsausweis, der vom Blüm-Ministerium als Zauberwaffe schmackhaft gemacht wurde - wir hatten damals davor gewarnt - birgt keine Hilfe.
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Fazit: Die Regierung hat bisher in der Schaffung brauchbarer Instrumente gegen den Mißbrauch der Arbeitnehmerüberlassungsgesetze kläglich versagt.
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Deshalb hat die SPD den vorliegenden Antrag eingebracht, um den die heutige Debatte geführt wird. Lassen Sie mich einige weitere Punkte zur Sprache bringen.
Erstens. Die bestehenden Werkvertragsabkommen müssen hinsichtlich der Kontingentvereinbarungen und Arbeitsbedingungen schnellstmöglich gründlich geprüft werden. Kollege Fuchtel, das haben auch Sie angeführt.
Zweitens. Die neuen Vereinbarungen müssen Schwerpunkte haben.
Vier mögliche Schwerpunkte möchte ich in Anbetracht meiner kurzen Redezeit nur nennen. Erstens. Keine neuerliche Genehmigung von Werkvertragskontingenten ohne Berücksichtigung des lokalen Arbeitsmarktes bzw. Zurückfahren von bereits bestehenden Kontingentvereinbarungen.
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Zweitens. Nachkontrolle der einmal genehmigten Werkvertragskontingente auf örtlicher - die Betonung liegt auf „örtlicher" - Arbeitsamtsebene durch Abgleichung der Genehmigungspapiere mit den vor Ort vorgefundenen tatsächlichen Gegebenheiten der Beschäftigungs- und Entlohnungspraxis ausländischer Werkvertragsarbeiter.
Drittens. Die auch von Seiten der Arbeitsämter gesehene personelle Unterbesetzung der Arbeitsamtsstellen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung muß endlich behoben werden.
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Viertens. Der Einsatz der osteuropäischen Werkvertragsfirmen darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Darum müssen gleiche Löhne und gleiche Arbeitsbedingungen für alle Bauarbeitnehmer, unabhängig von ihrer Nationalität und Sprache, gelten.
Konkret wäre eine Beteiligung der Betriebsräte beim Einsatz von Werkvertragsarbeitnehmern von Anfang an - was aber eine Änderung der Vertragsvoraussetzungen bedeuten würde - besser. Aber schon mit einer grundlegenden Änderung wäre die Voraussetzung erfüllt: die Forderung nach gleichen Löhnen und gleichen Arbeitsbedingungen ohne
Ansehen von Sprache und Nationalität zu unterstützen.
Es ist Unsinn, wenn ein Landesarbeitsamt für alle Länder indirekt eine Entscheidung trifft. Denn das kann in der Praxis dazu führen, daß das Landesarbeitsamt eines Bundeslandes Werkvertragsarbeitnehmer zuläßt, die dann in ein anderes Bundesland geschickt werden, nur weil gerade dort eine ungarische Firma einen Subunternehmervertrag erhalten hat. Wie soll denn eine vernünftige Kontrolle stattfinden, wenn nicht einsatzortbezogene Überprüfungen durch die jeweiligen Landesarbeitsämter erfolgen? Ohne Kontrollen vor Ort geht es nicht.
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Wenn legale Beschäftigung von Werkvertragsarbeitnehmern gesichert werden soll, muß die illegale Beschäftigung wirksam unterbunden werden.
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Ich schließe mit einem Satz meines Kollegen Büttner, der diesen Antrag im wesentlichen ausgearbeitet hat und der wegen Krankheit heute nicht zu diesem Thema sprechen kann. Er sagt: Der Deutsche Bundestag kann nicht tatenlos zusehen, wie die Bundesregierung durch ihr lasches Vorgehen zur größten Schlepperorganisation wird. Was nützt eine Änderung des Grundgesetzes beim Asylrecht, wenn die Bundesregierung durch internationale Verträge eine ungesteuerte Zuwanderung fördert und damit den sozialen Frieden in unserem Lande stört?
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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