hermann ott (NA), 2010-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind

in Cancún gerade noch einmal davongekommen. Dass es
überhaupt ein Ergebnis gegeben hat, grenzt an ein Wunder. Ich möchte mich zunächst dem Lob einiger Kolleginnen und Kollegen für die gute Betreuung, die wir
durch das BMU erfahren haben, anschließen. Die Betreuung war hervorragend. Ebenso loben möchte ich die
Verhandlerinnen und Verhandler aus dem BMU und anderen Ministerien, die trotz großem Schlafdefizit enorm
viel geleistet haben.

Die in Cancún erzielten Ergebnisse sind allerdings
nur das absolute Minimum. Sie besagen nichts weiter,
als dass der multilaterale Prozess im Rahmen der UN
fortgesetzt wird. Das ist auch gut so. Erträglich ist dieses
Ergebnis allerdings nur vor dem Hintergrund des totalen
Scheiterns.

Das Ergebnis von Cancún als Durchbruch zu bezeichnen, so wie es der zuständige Minister Röttgen getan hat,
ist allerdings etwas sehr kühn; denn außer einem Auftrag
zum Weitermachen ist ja nichts entschieden. Es fehlt alles, was ein gutes Verhandlungsmandat ausmacht. Es
fehlt zum Beispiel an einem Endtermin für die Verhandlungen. Soll denn nächstes Jahr in Durban ein Durchbruch gelingen und ein Abkommen abgeschlossen werden oder erst im Jahr 2012 in Katar oder, hoffentlich, in
Südkorea? Es fehlt auch jeglicher Hinweis auf die rechtliche Form. Was soll denn eigentlich verhandelt werden?
Ein rechtlich verbindlicher Vertrag, so wie es sinnvoll
erscheint, oder doch nur ein einfacher Beschluss ohne
Durchschlagskraft? Den Rest der Defizite spare ich mir.

Herr Minister, es tut mir leid, aber das Ergebnis von
Cancún ist nicht nur kein Durchbruch. Es besteht auch
keine Veranlassung dafür, dass Sie sich diesen winzig
kleinen Erfolg an die stolzgeschwellte Brust heften. Im
Gegenteil, dass die Ergebnisse von Cancún so schwach
sind, dafür sind auch Deutschland und die EU verantwortlich.

({0})

Symptomatisch dafür war Ihre Rede vor dem Plenum
in Cancún. Das war eine typische klimapolitische Sonntagsrede: schön, aber ohne Substanz. Es war wie immer.
Sie blinken „grün“ mit ökologischer Modernisierung
und biegen dann ab ins schwarz-gelbe Nirwana. Wo war
denn das Bekenntnis zum 30-Prozent-Ziel für die Europäische Union? Nach der Konferenz haben Sie sich wieder dazu bekannt. Warum nicht dort, wo es wirklich Sinn
macht, um die Verhandlungen zu beeinflussen? Wer hat
Ihnen das herausgestrichen?

Ich glaube Ihnen und Ihrem Hause ja, dass Sie etwas
bewegen wollen, aber Sie müssen sich auch darum bemühen, sich innerhalb Ihres Kabinetts ab und zu durchzusetzen. Im letzten Jahr ist erschreckend wenig geschehen in der Klimapolitik. Sie haben sich vermutlich vor
allem auf die Wahl für den Vorsitz Ihres Landesverbandes konzentriert. Das haben Sie erreicht. Jetzt ist es wieder an der Zeit, sich auf Ihren eigentlichen Job als Umweltminister zu konzentrieren;

({1})

denn ein erfolgreicher Minister muss sich wenigstens ab
und zu mit seiner Position auch in der Bundesregierung
wiederfinden. Darum ist es jetzt Zeit, sich um Ihren Kollegen Brüderle zu kümmern, der Ihnen permanent in die
Suppe spuckt, hier in Berlin und auch in Brüssel. Sie
müssen sich von diesem Klotz am Bein befreien, sonst
wird Ihre Klimapolitik nicht fliegen können.

({2})

Wolfgang Kubicki, der Fraktionsvorsitzende der FDP
in Schleswig-Holstein, hat den Zustand der FDP mit der
Spätphase der DDR verglichen. Abgesehen davon, dass
geschichtliche Vergleiche in der FDP eine etwas unglückliche Tradition haben, sind die Parallelen in der
Klimapolitik offensichtlich. Da ist zum Beispiel der absolute Realitätsverlust, der große Teile der FDP bei der
Klimapolitik auszeichnet, wo der drohende Klimawandel überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird. Und
da ist zweitens das verkrampfte Festhalten an alten
Strukturen. Der Wirtschaftsminister verteidigt verbissen
die alten fossil-atomaren Energiesysteme und bekämpft
die Wende hin zu einer solaren Gesellschaft auf Basis
der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Das
erinnert doch sehr an die Spätphase der DDR, meine Damen und Herren.

Herr Kollege Kauch, es reicht nicht, ab und zu die
Opposition im Bundestag das Fürchten zu lehren. Das
können Sie sehr gut, das werden Sie gleich wieder unter
Beweis stellen. Aber Herr Minister Brüderle ist Ihr
Minister, und es ist an der Zeit, dass Sie ihn einmal zur
Ordnung rufen, wenn Ihnen etwas am Erfolg des Klimaschutzes liegt und - so darf ich hinzufügen - wenn Ihnen
etwas daran liegt, nicht in der Spätphase der FDP mit in
den Strudel gerissen zu werden.

Die Ergebnisse von Cancún sind kein Freibrief für
Nichtstun, sondern ein Auftrag zum entschlossenen
Handeln. Es muss Vorreiter geben, die den Worten auch
Taten folgen lassen. Wir brauchen deshalb eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Jetzt


müssen die Partner für eine Klimaallianz geworben werden - ohne die USA. Die können es aufgrund ihrer innerpolitischen Lage und ihrer verfassungsrechtlichen
Vorschriften nicht leisten. Ich muss es noch einmal sehr
deutlich sagen: Wer ein Kioto-Folgeabkommen mit den
USA anstrebt, der will in Wirklichkeit überhaupt kein
Abkommen, oder er will es erst am Sankt-NimmerleinsTag. Aber vorher ist Wahltag.

Ich danke Ihnen.

({3})