Markus Paschke (NA), 2017-05-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein
anderes Gremium des Bundestages ist in der täglichen
Arbeit so nah an den Menschen dran wie der Petitionsausschuss. Wir merken sofort, was die Menschen bewegt und beschäftigt. Das ist etwas, was mir immer ganz
wichtig war und warum ich auch sehr gern in diesem
Ausschuss bin; das geht, glaube ich, vielen von uns so.
In den meisten Fällen stehen soziale Fragen oder Fragen
der Gerechtigkeit im Mittelpunkt. Das ist nicht immer
alles objektiv, sondern wird auch subjektiv betrachtet.
Nichtsdestoweniger haben die Petenten und Petentinnen
ein Recht, dass wir uns einigermaßen objektiv damit beschäftigen.

Der Petitionsausschuss ist nach meiner Ansicht ganz
wichtig für die Demokratie in Deutschland; denn er ist
ein Element direkter Bürgerbeteiligung, ein Element, das
leider viel zu oft übergangen und über das wenig berichtet wird. Wir sollten versuchen, dieses Element stärker
in die Öffentlichkeit zu bringen und darzustellen, dass es
Beteiligungsmöglichkeiten gibt.

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Es wurde gerade gesagt, dass im vergangenen Jahr etwas über 11 000 Petitionen eingereicht wurden, deutlich
weniger als in den Jahren davor. Nach meiner Auffassung
ist ein Grund dafür auch die zunehmende Anzahl diverser
privater Plattformen; ich habe nicht den Eindruck, dass
eine übermäßige Zufriedenheit mit unserer Arbeit der
Grund dafür ist, dass es weniger Petitionen gibt. Diese
privaten Petitionsplattformen stellen aus meiner Sicht
aber ein Problem dar. Sie erwecken nämlich häufig den
Eindruck, dass die Petitionen, die dort eingereicht oder
eingestellt werden, uns Politiker auch erreichen; das
tun sie aber nicht. Die Beteiligung samt Unterschrift,
die man dort leistet, verschwindet in den meisten Fällen
im Nirwana des Internets und landet nicht auf unseren
Schreibtischen. Ich befürchte, dass damit eine steigende
Unzufriedenheit der Menschen einhergeht; denn wenn
sich schon jemand beteiligt, dann möchte er auch in irgendeiner Weise eine Rückmeldung bekommen und
nicht das Gefühl haben, dass sich nichts rührt. Das ist ein
Problem, dem wir uns stellen müssen.

Auf der anderen Seite stelle ich aber fest, dass viele
Menschen ein hohes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Petitionsausschusses haben. Für mich ist neben
meinen Bürgersprechstunden und den vielen anderen Gesprächen mit den Bürgern im Wahlkreis die Petition ein
wichtiges Instrument, um auf Gesetzeslücken und Ungerechtigkeiten hinzuweisen.

Aus meinem Wahlkreis sind Petitionen gekommen,
die das ganze Spektrum des Lebens darstellen: von

Schwierigkeiten mit dem Telefonanschluss über Ärger
mit Behörden bis hin zu Visaproblemen ausländischer
Familienmitglieder. Wir konnten zahlreichen Petenten
helfen, nicht allen, aber doch ganz vielen.

Was mich besonders beeindruckt hat, war die Reaktion einer Petentin. Sie hat um Unterstützung bei der Bewilligung einer Rehamaßnahme gebeten. Der Ausschuss
hat das Bundesversicherungsamt um aufsichtsrechtliche
Prüfung des Falls gebeten. Das Ergebnis war, dass die
Frau eine fünfwöchige medizinische Reha bewilligt bekommen hat. Diese Frau hat sich daraufhin beim Ausschuss bedankt und geschrieben: Dieses Mal habe ich
Hilfe gebraucht. Es ist schön, zu erleben, dass man diese
auch bekommt. - Das sind Situationen, in denen ich mir
sage: Es lohnt sich, zu arbeiten und Politik zu machen.
Es macht Spaß, wenn man den Menschen helfen kann.

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Für die Zukunft wünsche ich mir einen selbstbewussten Petitionsausschuss, einen Petitionsausschuss
mit weniger politischem Kalkül, der nicht nur - wie Sie
angesprochen haben, Kollegin Rüffer - von den Regierungsparteien gestaltet wird, sondern auch von der Opposition; wenn man Opposition um der Opposition willen
macht, ist das nicht klug. Ich wünsche mir einen Ausschuss, der parteiübergreifend stark im Sinne der Bürger
zusammenarbeitet und sich keine Selbstbeschränkung
auferlegt. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen; das
muss unser Ziel sein.

Ich möchte mich zum Schluss - ich sehe, meine Redezeit ist abgelaufen