Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, mich zurückhaltend zu äußern, damit Sie bereit sein können, meine Ausführungen als Abschluß der Debatte hinzunehmen.
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- Ich tue das auch im eigenen Interesse. Wir tagen schon seit 9 Uhr, und es wird Zeit, zum Ende zu kommen.
Herr Kurlbaum, ich bin Ihnen für den Hinweis sehr dankbar, daß in diesem Zusammenhang auch die Wettbewerbspolitik zu behandeln ist. Es gibt noch mehrere Punkte, die ich im einzelnen hätte anführen können. Aber ich muß darauf aufmerksam machen, daß sich das Wettbewerbsproblem laufend verändert, und zwar dadurch, daß wir in einen größeren Markt hineinwachsen. Ich hoffe, daß wir über die Kennedy-Runde in eine noch größere weltwirtschaftliche Verflechtung kommen. Damit stellen sich die Monopol-Probleme, die Größen-Probleme, die Konzentrations-Probleme natürlich anders. Sie wissen, daß in Brüssel die Arbeiten laufen, um das Wettbewerbsrecht entsprechend einzurichten. Herr Kurlbaum, ich kann Ihnen nicht zustimmen, wenn Sie meinen, daß hier erhebliche Mängel vorhanden sind. Fast möchte ich Sie einladen, zu einigen Besprechungen zu kommen, wenn Vertreter von Wirtschaftskreisen mich aufsuchen, die sich über zu starken Wettbewerb, vor allen Dingen von der Importseite her, beschweren. Ich nenne nur solche Bereiche wie Keramik, Porzellan, Textil. Es gibt auch Kollegen Ihrer Fraktion, die mir hin und wieder Briefe schreiben, ich möchte dieses oder jenes doch unterlassen. Ich nehme das nur als Hinweis darauf, daß wir im Bundeswirtschaftsministerium nach wie vor eine liberale Außenhandelspolitik betreiben. Gerade von dorther kann man den Wettbewerb wohl in Bewegung halten.
Sie haben dann die Preisbindung der zweiten Hand angesprochen. Auch ich nehme an, sie wird über Brüssel den sicheren Weg dorthin gehen, wohin sie nach unserer gemeinsamen Auffassung gehört. Aber ich muß den Kollegen Ertl unterstützen, der Ihnen bei der Frage der Agrareinfuhr widersprochen hat. Ich bin ja das Karnickel, das geprügelt worden ist für die Maßnahme, die die Bundesregierung dann ergriffen hat. In der Tat, in den ersten Wochen hat sie sich gut ausgewirkt; die Schockwirkung war da, und die Preise sind gefallen. Am Schluß ist aber das eingetreten, was Herr Ertl sagte: daß nämlich bei der Mangellage, die auch im Ausland herrscht, die finanziellen Maßnahmen, die wir


zur Begünstigung der deutschen Verbraucher gedacht hatten, mehr oder weniger Unterstützungsmaßnahmen für die ausländischen Exporteure wurden. Das heißt also, daß wir international eine Lage vor uns haben, die uns Verhältnisse oder Folgerungen beschert, die wir kaum ändern können.
Ich möchte gleich im Zusammenhang mit meiner Antwort auf einige Ausführungen des Kollegen Dr. Arndt noch einmal auf die Preisfrage zurückkommen. Herr Dr. Arndt, Sie haben gesehen, daß Kollegen meiner Fraktion Ihnen Beifall gespendet haben. Hätte ich da unten gesessen, hätte ich das auch getan. Ich bin sehr dankbar für diese Ausführungen. Sie haben in dem Augenblick, in dem es uns darum geht, die Stabilität herzustellen, ein wenig mit Recht davor gewarnt, so zu tun, als wäre das die einzige Aufgabe. Sie haben Ihre Sorgen um das Wachstum ausgesprochen. Dabei wurde deutlich - was ich für wesentlich halte -, daß auch Sie mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit der Erhaltung der Wachstumsrate die Unzulänglichkeit und die Unvollkommenheit aller Prognosen sehr deutlich herausgestellt haben. Das tut man mit unterschiedlicher Betonung je nachdem, was man gerade ansprechen will. Aber ich finde, daß man so doch wieder Brücken herstellt, die sehr notwendig sind, um die gemeinsamen Beratungen fortzusetzen.
Darf ich - nicht nur deswegen, weil ich als Regierungsmitglied selbstverständlich verpflichtet und willens bin, das zu verteidigen, was wir getan und unterlassen haben, so wie Sie als Opposition die Aufgabe haben, genau das Gegenteil zu tun - darauf hinweisen, daß das Jahr 1964 nicht nach den ersten Monaten beurteilt werden darf. Das gesamte Ergebnis des Jahres 1964 - ich meine den Außenhandelsüberschuß - ist eigentlich so, wie wir es à la longue brauchen können. Sie selber haben - oder waren Sie es nicht? - ja die Zahlen genannt: Auslandstouristik. Wir brauchen viel, viel Überschuß, um uns diese Auslandsreisen weiter leisten zu können; das wollen wir, wir wollen sie uns leisten können. Wir brauchen für die unentgeltlichen Leistungen sehr viel, für die Wiedergutmachung usw. Ich will keine Größenordnungen nennen; sie könnten eines Tages nicht mehr stimmen. Ich habe darum gesagt: beträchtlich. Ich habe aber hinzugefügt: Der Betrag für 1964 ist keineswegs anormal.
Ein Weiteres hat sich gezeigt: Die Prognose vom Beginn des Jahres 1964 hat am Ende des Jahres schon nicht mehr gestimmt. Herr Kurlbaum meinte, wir hätten zuwenig getan. Herr Kurlbaum, Kuponsteuer! Sie kennen meinen Standpunkt. Hätten wir sie nicht eingeführt, wäre noch mehr Auslandskapital hereingeflossen. Diesen Streit wird man nie beenden können; man muß die gegenseitigen Standpunkte akzeptieren. Beim Import haben wir eine Menge getan, und die Wirkungen sind eingetreten.
Sie kommen immer wieder auf die Umsatzausgleichsteuer zurück. Ich wäre ja einverstanden gewesen - das wissen Sie -, wenn wir nicht aus Gründen der Integration diese Maßnahmen möglichst hätten vermeiden müssen. Zweitens hätten wir mit dieser Maßnahme wahrscheinlich wesentliche Exportmärkte verloren. Der Verlust dieser Exportmärkte ist nicht einfach wieder auszugleichen, sondern nur durch eine unerhört starke unternehmerische und kaufmännische Leistung. Darum scheue ich mich ein wenig, hier Maßnahmen zu ergreifen, die zwar rein rechnerisch ein Ergebnis vermuten lassen, das aber einfach nicht eintritt, weil die unternehmerische Kraft, die notwendig ist, um den alten Zustand wiederherzustellen, wahrscheinlich nur sehr schwer zu besorgen ist.
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Es bleibt das Problem - hier gebe ich Ihnen völlig recht -, daß wir bei allen binnenwirtschaftlichen Anstrengungen eines guten Tages wieder - ich habe früher darauf hingewiesen und wiederhole das eventuell sogar in diesem Jahr - vor der Frage stehen, wie wir außenwirtschaftliche Einflüsse abwehren. Ich wiederhole auch das, was ich in den vergangenen Jahren gesagt habe: Man könnte meinetwegen über das Problem der Wechselkurse sprechen, wenn die internationale Vertragslage nicht so kompliziert wäre. Glauben Sie, Herr Kurlbaum, daß es möglich ist, dieses Abkommen, dem nach meiner Erinnerung etwa 120 Länder beigetreten sind, von der deutschen Seite her zu ändern? Ich glaube es nicht. Wir müssen hier den mühevollen Weg gehen, den wir beschritten haben, und vor allen Dingen in der Zehner-Gruppe dafür sorgen, daß eine Art Abkommen, eine Art Verpflichtung zum Ausgleich der Zahlungsbilanz entsteht, daß man also zu einer währungspolitischen Disziplin gelangt. Ich habe diesen Punkt ganz bewußt, wenn auch sehr behutsam angeschnitten. Ich darf hinzufügen, daß Anfang März die entscheidenden Verhandlungen in der Zehner-Gruppe geführt werden.
Nun zu den Preisen. Ich habe hier von Herrn Leber Schützenhilfe bekommen. Ich möchte nur soviel davon aufgreifen: Es ist in der Tat richtig, daß mir die Preissteigerungen des letzten Jahres, auch wenn sie auf dem Agrarsektor nicht eingetreten wären, zu hoch sind. Aber wenn Sie ein Normalmaß nehmen wollen, dann müssen Sie das entsprechend errechnen und berücksichtigen, und zwar bei allem, was Sie dann tun wollen. Es ist doch unwahrscheinlich, daß die Witterungsverhältnisse des letzten Jahres, die internationalen Marktverhältnisse und die betrüblichen Seuchenverhältnisse so lange durchhalten werden. Wenn sie noch vorhanden wären, müßte dieser Betrag ganz bewußt von allen mit in Kauf genommen werden; er dürfte nicht in eine allgemeine Rechnung einbezogen werden, denn wenn er einmal drinsteckt, dann ist das nicht wieder rückgängig zu machen.
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Ich möchte jetzt ohne Zahlen und anderes Feuilleton noch einige Punkte erwähnen, von denen ich glaube, daß wir einer Meinung sind. Herr Schiller, ich wäre natürlich geneigt, auf das eine oder andere von Ihnen einzugehen. Ich bewundere nämlich Ihren Mut, wie Sie so ohne Kontakt mit der Sache immer wieder in den rhetorischen Höhenflug gehen und

gleichzeitig behaupten, Sie stünden auf dem Teppich; das ist dann ein fliegender Teppich.
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Ich habe vorhin gesagt, daß ich Ihre Aufgabe durchaus verstehe. Sie haben die Aufgabe, die Regierung anzugreifen und der Bevölkerung klarzumachen, daß Sie eine bessere Regierung stellen würden. Ich nehme Ihnen auch nicht übel, daß Sie dazu das Gutachten benutzen. Aber Sie dürfen sich auch nicht wundern, wenn wir uns sehr hart und energisch dagegen wehren. Ich will versuchen, hier noch einmal deutlich zu machen, worin wir übereinstimmen.
Erstens: Wir stimmen darin überein, daß sich die Konjunktur zwar zusehends abschwächt und daß sie differenzierter wird. Es besteht aber kein Anlaß zu Schwarzmalerei und Krisenhysterie, jedenfalls dann nicht, wenn sich auf allen Seiten die Vernunft durchsetzt.
Zweitens: Die Bundesregierung hat mit dem Haushalt 1966 eine wichtige Stabilitätsleistung erbracht. Ich habe noch von einigen Kürzungsmöglichkeiten gesprochen, von einigen hundert Millionen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das hier und auch bei den übrigen Beträgen einmal in Prozentzahlen umrechnen wollten. Ich habe dieses Argument im wesentlichen gebraucht, um denen entgegenzutreten, die da meinen, man könne noch etwa 3 Milliarden kürzen und streichen. Das war mein Motiv. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das akzeptieren würden. Wir müssen feststellen, daß sich Länder und Gemeinden mit ihren Haushalten, dem Vorbild des Bundeshaushalts entsprechend, einzufügen haben.
Als Drittes möchte ich feststellen, daß nicht allein die Löhne an der bisherigen Entwicklung schuld sind, was im übrigen auch von keinem Mitglied der Bundesregierung behauptet worden ist. Sie können und sollen auch bei der jetzigen gemeinsamen Aktion nicht allein die Last der Stabilisierung tragen. Aber die zentrale Rolle der Kosten und damit auch der Löhne ist in der jetzigen Phase unbestreitbar. Die Sozialpartner tragen eine entscheidende Mitverantwortung für den Erfolg unserer Bemühungen.
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