ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-11-22:

Das war ein ausführliches Statement. - Da Sie das
Bundesverfassungsgericht bemüht haben, bitte ich Sie,
Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Erstens. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem
Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz explizit auf unser gutes Gesetz Bezug genommen und damit indirekt
bestätigt, dass diese Rechnungen richtig sind.

({0})

Zweitens. Kommen wir zum Rentenpapier der SPD.
Wir stellen fest, dass die SPD in ihrem Rentenpapier die
Rentenpolitik von Schröder und Müntefering rückabgewickelt hat.

({1})

- Es war die Frage von Herrn Kurth nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil und danach, ob wir zur Kenntnis nehmen, dass seine Ausführungen richtig seien.

({2})

Nein. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Ausführungen
des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen, nach denen Sie gefragt haben,

({3})

richtig sind, so wie wir sie berechnet haben. Ich kann
aber gerne, Herr Präsident, diesen Satz noch dreimal
wiederholen, falls Herr Kurth es nicht versteht. - Danke.

Jetzt zu den Rentenplänen der SPD. Ich merke, wenn
Sie versuchen, immer wieder auf Herrn Kurth abzulenken, dann, weil Sie Angst davor haben, dass wir Ihnen
jetzt sagen, was in Ihren Papieren steht.

({4})

In Ihren Papieren steht nämlich - ich finde das ganz
spannend -: Erstens. Alles, was Schröder und
Müntefering in der Rentenpolitik gemacht haben, wird
wieder rückabgewickelt.

({5})

Der Gedanke von Generationengerechtigkeit - nicht
drin! Beitragszahler werden massiv belastet. Ich zähle es
Ihnen einmal auf: Erwerbsminderungsrente, Teilrente,
abschlagsfreier Zugang, Aussetzung der Rente mit 67,
Anhebung des Sicherungsniveaus, Solidarrente. Kostenpunkt 2030: 90 Milliarden Euro.

({6})

Wie verträgt sich das eigentlich mit der Beinfreiheit des
Kandidaten, meine Damen und Herren? Diese Frage
stellen wir uns gemeinsam.

({7})

Für uns bleibt nach wie vor nicht das Ziel, mehr Menschen in Hartz IV zu bringen, nicht das Ziel, die junge
Generation mehr zu belasten, wie es offensichtlich Ihre
Ziele sind.

({8})

Unsere Ziele bleiben, die Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen und Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu
bringen.

({9})

Deshalb stehen 8 Milliarden Euro für Eingliederung und
Verwaltung bereit. Das sind pro Arbeitslosen genauso
viel Mittel wie vor der Wirtschafts- und Finanzkrise in
2008 und deutlich mehr, als es 2006 der Fall war. Wir
setzen die Akzente auf Bildung, auf Ausbildung und
Weiterbildung. Der Eingliederungstitel der Bundesagentur für Arbeit bleibt nicht nur stabil. Er wächst. 2013 stehen 800 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als das voraussichtliche Ist für 2012 - also das, was tatsächlich
gebraucht wird - beträgt.

({10})

Frau Hagedorn, Sie haben die Bundesagentur für Arbeit als Zitrone bezeichnet.

({11})

Nein, die Bundesagentur für Arbeit ist keine Zitrone,
und die Unkenrufe aus dem Frühjahr,

({12})

als Sie uns sagten, welche Defizite entstehen würden,
haben sich nicht bestätigt.

({13})

Die BA braucht keine Zuschüsse. Sie hat 2,1 Milliarden
Euro Überschuss. Das ist der richtige Weg. Sie geht sogar selbst davon aus, dass wir 2017 wieder 6 Milliarden
Euro Rücklage in der BA aufgebaut haben.

Ich möchte noch einmal zur Rente Stellung nehmen,
was unsere eigenen Pläne angeht. Das Rentensystem ist
gut aufgestellt. Wir sind der Meinung, dass wir mit der
gesetzlichen und der privaten oder betrieblichen Absi25404 



cherung das Risiko auf zwei Beine verteilt haben, aber
auch die Chancen auf zwei Beine verteilt haben. Dafür
werden wir weltweit gelobt. Wenn das Rentenniveau
zum Schutz der jungen Erwerbstätigen sinkt, dann ist
unsere Antwort nicht, dass wir das gesamte Niveau wieder erhöhen nach dem Motto: Vor allem die hohen und
mittleren Renten bekommen etwas, aber - nach uns die
Sintflut! - die Jungen können das bezahlen.

({14})

Wir wollen gezielt für die Geringverdiener etwas tun.
Wer jahrzehntelang in den Generationenvertrag eingezahlt hat, ihn durch Beiträge oder Kindererziehung
sichert, und wer privat oder betrieblich vorsorgt - wir
halten beide Formen der Vorsorge für richtig -, muss im
Alter eine Rente aus dem Rentensystem erhalten.

({15})

Deshalb führen wir die Lebensleistungsrente ein, meine
Damen und Herren.

({16})

Wir werden die Höhe der Entgeltpunkte festlegen.
Das ist im Rentensystem üblich. Die Niedrigrenten werden durch Steuermittel aufgewertet.

({17})

Dabei wird die private und betriebliche Vorsorge nicht
verrechnet. Wir wollen nicht, dass Bezieher von Niedrigrenten umsonst in die private oder die betriebliche
Vorsorge eingezahlt haben,

({18})

sondern wir wollen einen Anreiz für sie schaffen, sozialversicherungspflichtig zu arbeiten. Außerdem wollen
wir einen Anreiz für sie schaffen, private und betriebliche Vorsorge zu betreiben.

Nach unserer Vorstellung muss nach wie vor gelten:
Es muss einen Unterschied machen, ob man sich anstrengt oder nicht.

({19})

Das gilt für den Arbeitsmarkt genauso wie für die Rente,
meine Damen und Herren. Deshalb ist dieser Haushalt
gut aufgestellt.

Vielen Dank.

({20})