antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-16:
Das Wort hat jetzt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, der Herr
Kollege Haack.

Karl Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen:

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf Bemerkungen
von zwei Kollegen eingehen, nämlich auf die des Kollegen Bahr, der entschuldigt ist, weil er zum Parteitag
muss, und des Kollegen Hüppe.

Sie sprachen zum einen von Belastungen durch das
GMG, das GKV-Modernisierungsgesetz, als sie darauf
hinwiesen, dass die chronisch Kranken und die Behinderten die Verlierer der Reform seien. Meine Antwort
möchte ich mit einem Dank an die Frau Ministerin einleiten, die leider nicht mehr hier sein kann, denn gestern
wurde ein Konzept bezüglich der Definition dessen, was
unter chronisch Kranken zu verstehen ist, und bezüglich deren Belastungen durch die Regelungen des GKVModernisierungsgesetzes verabredet, das in der heutigen
Presse positiv bewertet und von den Verbänden und Organisationen akzeptiert wird. Zum anderen ist man zu einem ebenso positiv bewerteten Ergebnis in der Frage der
Fahrtkosten gekommen.

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Das heißt, die Ministerin hat Wort gehalten. Sie hat
zwischen den Feiertagen gesagt,

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dass sie die Chronikerregelung aussetzen, erneut überprüfen und mit den Betroffenen und der gemeinsamen
Selbstverwaltung versuchen werde, ein besseres Ergebnis zu erzielen.

Da der Ministerin Zeitversäumnisse vorgeworfen
werden, will ich an das Datum erinnern: Die Chronikerregelung ist kurz vor Weihnachten entstanden. Jetzt befinden wir uns in der dritten Woche des neuen Jahres.
Das heißt, innerhalb von fünf Wochen - wenn man die
Feiertage abzieht, bleiben im Grunde nur drei Arbeitswochen übrig - hat die Ministerin gehandelt. Ich denke,
das ist Ausweis ihrer Handlungsfähigkeit und ihres
Durchsetzungsvermögens.

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In einer verminten Landschaft von Interessen, wo Verteilungskämpfe stattfinden, ist das ein sehr gutes und begrüßenswertes Ergebnis.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der uns immer wieder begegnet: Bedeutet der Paradigmenwechsel
in der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen unnötige Kosten für die Wirtschaft? Bei dieser
Novellierung ging es um eine Lex Lufthansa, die Bitte
der Lufthansa, technisches Personal in bestimmten Bereichen, etwa dem Sicherheitsbereich, nicht in die Gesamtzahl der Beschäftigten einzurechnen. Herr Bahr hat
gesagt, das Gesetz bedeute für die Lufthansa eine Mehrbelastung von ungefähr 4 Millionen Euro.

Es ist ganz gut, den Blick einmal auf die Konkurrenz
in den USA zu richten. Seit In-Kraft-Treten des Antidiskriminierungsgesetzes in den USA sind dort im Flugbereich erhebliche Investitionen vorgenommen worden.
Die Vertreter der Disability Organization und der Organization of elderly people - das entspricht dem, was bei
uns unter AWO und VdK läuft - haben sich mit dem
Thema „Reisen in Europa“ auseinander gesetzt und informell eine Prioritätenliste mit Empfehlungen erarbeitet, wohin man aus den USA am besten fliegen kann,
wenn man barrierefrei reisen will. Ein großer Flughafen
- ich will den Namen nicht nennen - war sehr erschrocken, dass er sich auf den hinteren Rängen wiederfand
und gewissermaßen auf der Nichtempfehlungsliste
stand. Dieser große Flughafen versucht nun, mithilfe von
Fluggesellschaften wesentliche Verbesserungen zu erreichen, indem er Geld in die Hand nimmt. Das ist ein Beispiel dafür, dass Konkurrenz das Wirtschaftsleben befördert.

Zu dem neuen Gesetz ist viel gesagt worden. Lassen
Sie mich dennoch ein paar Punkte in Erinnerung rufen.
Die Bundesregierung hat 1999 gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen, den Verbänden der behinderten Menschen und den Sozialpartnern einen Erfolg in der Beschäftigungspolitik erzielt. Wir haben seit diesem
Zeitpunkt eine Verringerung des Unterschieds zur allgemeinen Arbeitslosigkeit feststellen können. Wir können
Ihrer Bemerkung nur beipflichten, dass sich mit der Verstetigung der wirtschaftlichen Situation die Schere zwischen den Beschäftigten und den Nichtbeschäftigten
weiter geöffnet hatte. Es gab also einen Grund zu handeln.

Dennoch meine ich, dass man an diesem Punkt ein
Dankeschön an die Verbände und Organisationen aussprechen muss,

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die sich auf der Grundlage eines Gesetzes um Veränderungen bemüht haben. Wir gehen den Weg gemeinsam
weiter. Mit dem Gesetz, das wir heute in zweiter und
dritter Lesung verabschieden, wollen wir einen neuen
Plafond für eine Kampagne zur Verbesserung der Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen
schaffen.

Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen
unterliegt konjunkturellen Einflüssen; das wissen wir.
Dennoch ist es in diesem Bereich in Zusammenarbeit
mit den Sozialpartnern gelungen, die Kräfte zu bündeln.

Auch der heute zu verabschiedende Gesetzentwurf
steht in dieser Tradition der Zusammenarbeit. Er wird
die inzwischen bewährten Instrumentarien zur Förderung der Beschäftigung von behinderten Menschen in
modifizierter Form weiterentwickeln sowie die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessern und die verantwortlich Handelnden in den Betrieben und Institutionen

Karl Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
zielgenau zusammenführen. An entscheidenden Punkten
werden Weichen gestellt. Vor dem Hintergrund der erklärten Bereitschaft der Arbeitgeber in Industrie und
Handwerk setzt die Regierung wirksame Maßnahmen
und Anreize in Kraft, um den Anteil behinderter Jugendlicher bei den Auszubildenden zu erhöhen. Die
ausbildenden Betriebe werden durch Prämien und Zuschüsse unterstützt. Die Integration von behinderten
Auszubildenden und ihre Vermittlungschancen werden
durch eine verstärkte Verzahnung von betrieblicher und
überbetrieblicher Ausbildung verbessert.

Herr Hüppe, es wäre vielleicht ganz gut, wenn wir
uns einmal zusammensetzen und versuchen würden, die
Debatte um die Ausbildungsabgabe zu entschärfen.

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Wir sollten dieses Instrumentarium, welches wir für eine
kleine Gruppe von jungen Menschen geschaffen haben,
darauf überprüfen, ob es nicht generell auf den dualen
Ausbildungsmarkt übertragen werden kann. Ich werbe
zurzeit in meiner Fraktion, aber auch in der Bundesregierung dafür.

Die Integrationsfachdienste werden stärker mit ihren
Rehabilitationsträgern verzahnt, die zu deren Inanspruchnahme mit den Integrationsämtern gemeinsame Empfehlungen zu erarbeiten haben.

Die Schwerbehindertenvertretungen werden zum
Beispiel durch die Festschreibung ihrer Funktion bei der
betrieblichen Prävention in ihrer Stellung gestärkt. Für
die Umsetzung der Bestimmungen werden aber auch
durch eine Erweiterung des Bußgeldrahmens Anreize
geschaffen. Sie finden damit stärker Eingang in das Bewusstsein und in die betriebliche Praxis.

Die von vielen geforderte Änderung des § 95, über
den auch Sie gesprochen haben, haben wir nach intensiven Gesprächen aus dem ursprünglichen Entwurf genommen, und zwar auf Bitten der Gewerkschaften. Darüber wurde also ein Konsens erzielt.

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Auf Grundlage dieses Gesetzes sollten wir mit der
Bundesagentur für Arbeit zusammenarbeiten. Es stehen entsprechende Gespräche an. Die Koalitionsarbeitsgruppen werden im Februar ein intensives Gespräch mit
der Bundesagentur für Arbeit mit der Zielsetzung führen, dass sich die Bundesagentur für Arbeit sozusagen
nicht aus der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt verabschiedet.

Hinter uns liegt das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen. Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse bilanziert und berücksichtigt sie
in einem Gesamtplan für die nächsten Jahre. Unsere
Aufgabe wird es sein, dies in nationales Recht umzusetzen. Wir sollten uns gemeinsam darauf konzentrieren,
eine Harmonisierung der Behindertenpolitik auf der
europäischen Ebene zu erreichen.
Die Erfahrung lehrt, dass Menschen mit Behinderungen hoch mobil sind. Sie setzen ihre Kompetenzen, die
sie im Beruf erworben haben, auch im europäischen
Ausland ein. Es wäre also sehr gut, wenn wir uns alle gemeinsam anstrengen würden, den Blick auf Europa zu
richten und eine Verbesserung der Lebenssituation für
Menschen mit Behinderungen zu erreichen.

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