Gregor Gysi (NA), 2014-03-20:
Das sind dieselbe Hörigkeit und dasselbe Duckmäusertum wie bei den millionenfachen Abhöraktionen der
NSA in Deutschland. Sie tun nichts dagegen.

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Es kommt noch etwas hinzu: Die USA planen jetzt
neue Atomwaffen in Deutschland, Herr Kauder. Wir
brauchen aber weder die alten noch neue Atomwaffen.

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Ich sage Ihnen eines: Wenn je von Deutschland aus eine
Atomwaffe von den USA gestartet wird, dann trifft die
Antwort uns und nicht die USA. Der Höhepunkt dabei
ist: Wir sollen uns auch noch mit 20 Prozent an den Kosten beteiligen. Das sind 30 Millionen Euro. Ich frage Sie
wirklich, Frau Bundeskanzlerin, Herr Steinmeier und
Herr Schäuble: Wollen Sie ernsthaft für neue Atombomben der USA in Deutschland auch noch 30 Millionen
Euro bezahlen? Die brauchen wir wirklich dringender
für ganz andere Zwecke.

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Als Sanktionen wurden Kontensperrungen, Einreiseverbote und das Aussetzen der Verhandlungen über Visaerleichterungen und über wirtschaftliche Zusammenarbeit angesprochen. Außerdem soll Russland vom
kommenden G-8-Gipfel ausgeladen werden; das wird
also ein G-7-Gipfel. Daneben wurden weitere politische
Maßnahmen und Wirtschaftssanktionen diskutiert.

Der Bundeswirtschaftsminister hat nun den Export
von Rüstungsgütern nach Russland verboten. Dazu - das
ist die Ausnahme - sagen wir: Das ist richtig. Das hat aber
nichts mit den Sanktionen zu tun, sondern damit, dass Rüstungsexporte unserer Meinung nach generell eingestellt und
verboten werden müssen.

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Dieses Verbot wird die russische Armee allerdings
nicht sehr beeindrucken.
Ich frage Sie schon jetzt: Wie wollen Sie wieder raus
aus den Sanktionen? Wollen Sie sagen, das geschieht,
wenn die Krim wieder bei der Ukraine ist? Wenn das
nicht geschieht: Wollen Sie sie ewig aufrechterhalten?
Ich sehe schon, wie sich das nach einem oder zwei Jahren schleichend wieder auflösen wird.

Ich frage Sie: Gibt es keine andere Chance - auch dafür, auf die Völkerrechtswidrigkeit hinzuweisen? Doch,
die gibt es! Wir müssten umgekehrt herangehen und einmal nicht negativ und nicht in Form von Sanktionen
denken. Wir könnten jetzt doch Verhandlungen mit der
russischen Regierung aufnehmen und sagen: Okay, die
EU und die NATO haben auch Fehler begangen; das
stimmt. - Das kann man doch einräumen; das kostet
doch nichts und wäre eine Selbstverständlichkeit. Weiterhin könnte man den Russen sagen: Sie haben auch
Fehler begangen, und jetzt zeigen wir Ihnen einmal, wie
eine Perspektive für gute Beziehungen mit der EU und
der NATO aussehen könnte und wie wir auch Ihre Sicherheitsinteressen berücksichtigen könnten.

Ich nenne einmal ein Beispiel, nämlich die Raketen in
Polen und Tschechien. Die Russen haben gesagt, das beeinträchtige ihre Sicherheit. Der US-Außenminister hat
daraufhin zum russischen Außenminister gesagt: Wieso
das? Das hat doch gar nichts mit Russland zu tun. - Dieser hat geantwortet: Würden Sie es akzeptieren, wenn
wir Raketen in Mexiko aufstellten und sagten, das habe
nichts mit den USA zu tun? - Natürlich nicht!

Ich sage: Wir müssen anders herangehen, nämlich
eine Perspektive aufzeigen und dann sagen: Das knüpfen
wir aber an die Bedingung, dass diese Art von Politik
aufhört. Sie dürfen jetzt nicht lauter russische Inseln suchen und meinen, sie Russland wieder einverleiben zu
können. - Das wäre doch eine Perspektive. Gehen Sie
doch einmal positiv und nicht nur negativ an die Sache
heran, damit wir endlich ein Europa nicht gegen und
ohne Russland, sondern mit Russland bekommen; denn
sonst wird es auch mit unserer Sicherheit nichts.

({4})

Nun wollen Sie mit der Übergangsregierung der
Ukraine den politischen Teil des Assoziierungsabkommens unterschreiben, mit einer Regierung, die nicht aus
demokratischen Wahlen hervorgegangen ist und der Faschisten angehören. Wenn Sie uns schon angreifen
- Sigmar Gabriel tut das ja auch; das, was ich hier sage,
können Sie ihm einmal bestellen - und uns in die Ecke
der kalten Krieger stellen, was Blödsinn ist - das muss
ich Ihnen einmal ganz klar sagen -, dann hören Sie doch
wenigstens auf den ehemaligen EU-Kommissar und Sozialdemokraten Günter Verheugen. Er sagt, dass es richtige Faschisten und nicht nur irgendwelche Nationalisten
sind. - Das ist ein fataler Tabubruch, und denen wollen
Sie auch noch Geld geben. Ich bitte Sie! Ich finde, eine
deutsche Bundesregierung muss hier ganz andere Maßstäbe setzen.

({5})

Ich meine das auch so. Am 13. März dieses Jahres
habe ich ein Zitat von dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Swoboda Tjagnibok gebracht.



({6})

Er hat gesagt:

Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere
Unarten.

Dann haben Sie, Frau Göring-Eckardt, erklärt, das Zitat
sei von 2004. Was wollten Sie denn damit sagen? Meinten Sie, es sei verjährt? Oder wollten Sie damit sagen,
dass er jetzt anders denkt? Entweder haben Sie nicht die
Wahrheit gesagt oder sich zumindest geirrt; denn das Zitat stammt vom Oktober 2012. Lesen Sie das im sozialdemokratischen Vorwärts nach.

Ich würde mit dem Mann kein Wort wechseln, ihm
schon gar nicht einen einzigen Euro übergeben und mit
ihm auch keinen Vertrag schließen.

({7})

Gestern haben Swoboda-Leute den Programmdirektor
des Fernsehens in Kiew zusammengeschlagen und zum
Rücktritt gezwungen, weil er die Rede von Putin dokumentiert hat. Der Hauptschläger ist im Parlament Mitglied des Ausschusses für Pressefreiheit.

Am 9. Februar 1990 hat US-Außenminister Baker zu
Gorbatschow gesagt, die NATO werde sich keinen Inch
nach Osten ausdehnen. Frau Merkel, Sie und ich säßen
heute vielleicht nicht hier im Bundestag, Herr Gauck
wäre vielleicht nicht Bundespräsident, wenn die NATO
diese Zusicherung nicht gegeben hätte. Der Preis von
Gorbatschow für die deutsche Einheit und die Zugehörigkeit ganz Deutschlands zur NATO war der Verzicht
auf die Ostausdehnung der NATO; auch Genscher hatte
das zugesichert. Diese Vereinbarung haben Sie verletzt.

({8})

Im Übrigen hat Gorbatschow vielleicht etwas mehr für
die deutsche Einheit getan als die britische Regierung,
wenn ich daran einmal erinnern darf.

Aus der NATO wurde ein Interventionsbündnis, und
zwölf Staaten des ehemaligen Ostblocks wurden aufgenommen: Tschechien, Polen, Ungarn, Estland, Lettland,
Litauen, Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien,
Albanien und Kroatien.

({9})

- Ich habe nicht bestritten, dass sie beitreten wollten; das
weiß ich. Aber die NATO wollte das auch, sonst wäre
dieser Beitritt nicht zustande gekommen.

({10})

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 wollten die
USA das NATO-Gebiet auch auf Georgien und die
Ukraine ausdehnen - die wollten das vielleicht auch -,
aber da hat die Bundesregierung Nein gesagt, in den anderen Fällen nicht. Immerhin das haben Sie verhindert.

Putin sagte auf dem Gipfel in Bukarest wörtlich Folgendes - ich zitiere -:
Das Entstehen eines mächtigen Militärblocks an
unseren Grenzen würde in Russland als direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes betrachtet
werden.

Warum wurde daran nicht gedacht, warum von vornherein das Gezerre um die Ukraine, entweder zur EU
oder zu Russland? Nie wurde begriffen, dass die Ukraine
eine Brücke zwischen der EU und Russland sein muss.

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Jetzt sage ich Ihnen ganz schnell die Lösungen.

Erstens. Lassen Sie den Unsinn mit den Sanktionen.
Eine neue Spirale und weitere Zuspitzungen bringen
nichts. China macht da nicht mit; das ist für Russland
viel wichtiger. Sie müssen diese Sanktionen eines Tages
sowieso wieder zurücknehmen. Das wird eher peinlich.

Zweitens. Keine Abkommen und Verträge mit dieser
Übergangsregierung, sondern Unterstützung bei der Vorbereitung und Beobachtung demokratischer Wahlen in
der Ukraine. Erst dann, mit legitimer Regierung und
ohne Faschisten, können Verhandlungen geführt werden.

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Drittens. Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine muss
ausgeschlossen werden.

Viertens. Der Status der Ukraine als Brücke zwischen
EU und Russland ginge auch mit einer Perspektive der
Mitgliedschaft der Ukraine in der EU, wenn sie auch mit
Russland ausgehandelt ist und wir insgesamt eine Zusammenarbeit vereinbaren können.

Fünftens. Russland bleibt aufgefordert, auf weitere
militärische Drohungen und Androhungen, erst recht auf
die Anwendung von Gewalt, in der Ukraine und anderswo zu verzichten und die Ukraine als souveränen
Staat anzuerkennen. Das muss mit einer klaren, positiven Perspektive der Beziehungen zu Russland seitens
der EU und seitens Deutschlands verbunden sein,

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und zwar mit Russland als Bestandteil Europas und nicht
außen vor.

Sechstens. Faschistische Organisationen und Parteien
sowie paramilitärische Einheiten und andere illegale bewaffnete Formationen in der Ukraine sind aufzulösen.
Das staatliche Gewaltmonopol muss durchgesetzt werden. Darauf müssen Sie bestehen, bevor Sie ihnen einen
einzigen Euro überweisen oder Verträge mit ihnen abschließen.

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