volker wissing (NA), 2010-03-16:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident! - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Frau Kollegin Kressl, Sie wollen Konzepte. Ich sage Ihnen klar: Es gibt ein Konzept, auf das
sich die Koalitionspartner verständigt haben, und das ist
der Koalitionsvertrag.

({0})

Wir werden Ihnen konkrete Gesetzentwürfe vorlegen.

({1})

Wenn Sie diesen zustimmen wollen, sind Sie herzlich
dazu eingeladen.

({2})

Es war doch so: Ihr sozialdemokratischer Finanzminister hat vor etwa drei Jahren angekündigt, im Jahr
2010 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen.
Um das Ziel zu erreichen, haben Sie die Steuern auf Rekordhöhe getrieben: Mehrwertsteuer rauf, Versicherungsteuer rauf, Sparerfreibetrag gekürzt. Ihnen war alles
recht, Hauptsache, die Bürger wurden zur Kasse gebeten. Die Liste Ihrer Steuergrausamkeiten war lang und
dick. Das Ergebnis im Bundeshaushalt war mehr als
dürftig.

({3})

Spätestens jetzt, nachdem Sie mit Ihrer Politik und den
Konsolidierungsversuchen gescheitert sind, sollten Sie
eines verstanden haben: Mit Steuererhöhungen gelingt
Haushaltskonsolidierung nicht.

({4})

Sie haben die Steuerlast für die Menschen drastisch nach
oben getrieben, haben den Bürgern mehr und mehr Geld
genommen, und dann haben Sie es im Bundeshaushalt
versickern lassen.

Heute kritisiert die Opposition unsere Forderung nach
mehr Steuergerechtigkeit und nach Entlastung. Dabei
waren es doch Sozialdemokraten, die es trotz Rekordsteuererhöhung nicht geschafft haben, auch nur ein einziges finanzpolitisches Problem dieses Landes nachhaltig zu lösen.

({5})

Sie üben lauthals Kritik. Aber was haben Sie zustande
gebracht in elf Jahren SPD-Finanzpolitik? Sie haben es
nicht geschafft, den Haushalt zu konsolidieren. Sie haben es nicht geschafft, das Steuersystem einfacher, niedriger oder gerechter zu gestalten. Und Sie haben es
schon gar nicht geschafft - das sage ich, weil Sie das so
lautstark erwähnt haben -, eine funktionierende präventive Aufsicht der Finanzmärkte sicherzustellen.

({6})

Was Sie heute im Bereich der Finanzmarktkontrolle fordern, ist all das, was Ihnen in elf Jahren Regierungsverantwortung nicht gelungen ist. Wir stellen uns dieser
Herausforderung; der Bundesfinanzminister hat das angekündigt. Wenn Sie sich heute hier hinstellen und sich
gerieren als eine Art Jeanne d’Arc der Bürger gegen die
Macht der Banken, sage ich Ihnen: Die Wahrheit ist,
dass die SPD in elf Jahren Regierungsverantwortung
vielleicht das Schoßhündchen, aber nicht die Bändigerin
der Finanzmärkte war.

({7})

Sie haben gemeinsam mit den Grünen die Finanzaufsicht
in Deutschland zersplittert. Sie haben an genau den falschen Stellen dereguliert, und jetzt

({8})

sind wir es, CDU/CSU und FDP, die gemeinsam daran
arbeiten, eine schlagkräftige und effiziente Aufsichtsstruktur in Deutschland zu errichten.

Um noch einmal zur Steuerpolitik zurückzukommen:
Sie finden es offenbar vollkommen in Ordnung, wenn
Gehaltserhöhungen der Beschäftigten im unteren Einkommensbereich vor allem beim Finanzminister landen.
Eine Partei wie die SPD, die die kalte Progression elf
Jahre achselzuckend hinnahm, kann doch nicht ernsthaft

behaupten, Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu machen. Das ist doch unglaubwürdig.

({9})

Unter den Augen der Sozialdemokraten hat sich der Spitzensteuersatz in Deutschland zu einem Regelsteuersatz
für die Mitte entwickelt. Der Höchststeuersatz, der einst
nur für Manager und Geschäftsführer galt, ist unter Ihnen
zum Regelsteuersatz für Facharbeiter geworden. Nun sagen Sie vielleicht: Elf Jahre SPD-Finanzpolitik sind Geschichte, wir müssen jetzt in die Zukunft blicken. - Man
könnte sagen: Schwamm über all Ihre finanzpolitischen
Fehler von gestern, blicken wir nach vorn. - Aber das
Schlimme ist: Sie haben Ihre Meinung bis heute nicht
geändert. Das ist doch das Verheerende.

({10})

Die Koalitionspartner haben vereinbart, die kalte Progression abzumildern und den Mittelstandsbauch abzubauen. Was rufen die Sozialdemokraten? „Nein!“, rufen
sie. Sie rufen: Nein, steuert den unteren Einkommen die
Überstunden weg! Kassiert den Facharbeiter mit Spitzensteuersätzen ab! Besteuert Handwerksmeister wie
Spitzenmanager! - Das rufen Sozialdemokraten.

({11})

Gleichzeitig stellen Sie sich hin und sagen, dass Sie die
Hartz-IV-Reformen korrigieren und unabhängig vom
Vermögen Sozialtransferleistungen bezahlen wollen.

({12})

Was ist denn das für eine Politik für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer? Ich glaube, bei Ihnen geht einiges
durcheinander.

({13})

Sie haben leistungsbereite Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer jahrelang im Stich gelassen. Die FDP
wird das nicht tun. Wir werden die Abschaffung der kalten Progression in Angriff nehmen. Wir werden das
Steuersystem einfacher und gerechter gestalten, indem
wir den Mittelstandsbauch abbauen und für eine gerechte Steuerlastverteilung in diesem Land sorgen. Einer
muss sich schließlich um all die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land kümmern.

({14})

Wir haben mit einer gerechten Familienbesteuerung
angefangen. Jetzt sind die Bezieher und Bezieherinnen
niedriger und mittlerer Einkommen an der Reihe. Um sie
werden wir uns kümmern. Auf dem Weg zur Entlastung
gibt es eine ganze Reihe von Ballast, zum Beispiel von
bürokratischem Ballast, den Sie zum Teil aufgebaut haben und den wir beseitigen müssen. Auch diesen Weg
werden wir in dieser Koalition entschlossen gemeinsam
gehen.

({15})

Wir sind und bleiben der Auffassung, dass sich Leistung für alle Einkommen lohnen muss und dass sich soziale Gerechtigkeit nicht auf das Umverteilen von Steuergeldern beschränken darf. Nein, soziale Gerechtigkeit
ist immer auch eine Frage der gerechten Besteuerung.
Das alles ist kein Widerspruch zur Haushaltskonsolidierungspolitik. Im Gegenteil: Ein gerechtes Steuersystem
macht solide Haushalte überhaupt erst möglich.

Ich danke Ihnen.

({16})