Dorothea Steiner (NA), 2011-07-07:
Heute endlich beraten wir die notwendigen Gesetzesänderungen zur Schaffungen der rechtlichen Voraussetzungen zum effektiven Vollzug der EU-Verordnung zur
Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien in Deutschland. Reichlich spät. Diese Verordnung
wurde schon 2008 verabschiedet und trat am 20. Januar
2009 in Kraft. Da die Verordnung unmittelbar geltendes
Gemeinschaftsrecht ist, muss nun durch Gesetzesänderungen, wie der heute vorliegenden, der ordnungsgemäße Vollzug sichergestellt werden. Da fragt man sich
doch: Warum braucht die Bundesregierung mehr als
zwei Jahre, um eine rein technische Anpassung zur Vollzugssicherstellung einer EU-Verordnung auszuarbeiten? Und wie wurde der Vollzug eigentlich bisher sichergestellt?

Dass man allein für technische Anpassung im Chemikalienrecht so lange braucht, spricht Bände. Welchen
Stellenwert hat denn das Thema Chemikalienpolitik
überhaupt noch bei dieser Bundesregierung und im Umweltministerium? Ich würde mich freuen, wenn die wirklichen drängenden Herausforderungen in der Chemikalienpolitik endlich auch mal hier im Hause umfassend
diskutiert würden. Mit der damals heiß umkämpften
REACH-Verordnung wurde das zuvor sehr mangelhafte
EU-Chemikalienrecht stark verbessert. Aber heute, vier
Jahre nach Inkrafttreten von REACH, ist deutlich geworden, welche gravierenden Lücken und Schwachstellen es in der Umsetzung noch immer gibt. Doch was tut
die Bundesregierung auf nationaler und auf europäischer Ebene, um diese Schwachstellen zu beseitigen und
einen Schutz für Mensch und Umwelt vor gefährlichen
Chemikalien sicherzustellen? Sonntagsreden halten!

Ich will nur kurz zwei Bereiche nennen, in denen dringender Handlungsbedarf besteht: Nanomaterialien und
hormonelle Schadstoffe. Der Einsatz von Nanomaterialien ist durch REACH bisher nicht erfasst. Nanoteilchen
haben durch ihre Winzigkeit zum Teil völlig andere Eigenschaften als die Ursprungsstoffe; sie müssen damit
als Neustoffe eine eigene Sicherheitsbewertung durchlaufen. Gerade Nanosilber, das immer häufiger in verbrauchernahen Produkten, wie Textilien, Spielzeuge und
Kosmetik auftaucht, ist ein besonderes Problem. Um einen wirksamen Gesundheitsschutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sicherzustellen, wäre es am besten,
Nanosilber sofort unter REACH zu registrieren. Dafür
sollte sich die Bundesregierung einsetzen und, unabhängig von REACH, in Deutschland die Inverkehrbringung
von verbrauchernahen Produkten mit Nanosilber verbieten. Dazu haben wir Grüne auch einen Antrag gestellt, der derzeit noch beraten wird. Wir werden versuchen, die Kollegen der anderen Fraktionen zu überzeugen, unserem Antrag zuzustimmen und so gemeinsam für
den effektiven Schutz von Mensch und Umwelt vor risikoreichen Chemikalien wie Nanosilber einzutreten.

Eine zweites drängendes Problem in der Chemikalienpolitik ist der mangelnde Schutz der Menschen vor
hormonellen Schadstoffen. Bisher finden sich keine
Stoffe auf der REACH-Kandidatenliste, die speziell aufgrund ihrer hormonellen Eigenschaften ausgewählt
wurden. Dabei sind gerade diese Stoffe besonders gefährlich und können schwerwiegende gesundheitliche
Folgen nach sich ziehen. Wir begrüßen sehr, dass das
Umweltbundesamt mit Octylphenol jetzt endlich einen
hormonellen Schadstoff auf die Kandidatenliste setzen
will. Liest man dann aber das Positionspapier einer anderen Bundesbehörde, dem Bundesinstitut für Risikobewertung, zur Definition von hormonell wirksamen Chemikalien, muss man sich fragen, wie ernst es der
Bundesregierung mit dem Schutz von Mensch und Umwelt vor hormonellen Schadstoffen ist. Die in dem Papier vorgeschlagenen Definitionskriterien sind ein
Rückschlag für den Gesundheitsschutz. Sie machen es in
der Praxis fast unmöglich, einen Stoff als hormonellen
Schadstoff zu klassifizieren und regulieren.

Wir Grüne würden es begrüßen, wenn die Bundesregierung endlich einmal Vorschläge macht, wie man die
Lücken in der Regulierung von hormonellen Schadstoffen und Nanomaterialien schließen kann. Dies sind die
drängenden Themen der Chemiepolitik, über die wir im
Parlament diskutieren müssen. Allein die Diskussion nur
über verspätete rein technische Gesetzesanpassungen,
die geltendes EU-Recht umsetzen, ist unzureichend.