volker beck (NA), 2011-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das

Wahlrecht soll den Willen der Wähler grundsätzlich eins
zu eins in Mehrheitsverhältnissen im Parlament abbilden und nichts anderes. Es darf ihn nicht durch Tricks verfälschen und in sein Gegenteil verkehren. Diesem Anspruch wird der Koalitionsgesetzentwurf ausdrücklich
nicht gerecht.

({0})

Sie waren zu keinem Zeitpunkt ernsthaft zu Gesprächen über die Fraktionsgrenzen hinweg bereit, um zu einer verfassungsgemäßen Beantwortung der vom Bundesverfassungsgericht gestellten Fragen zu kommen.
Das hat einen Grund. Sie wollen sich mit diesem Gesetz
die Chance eröffnen, sich ohne Mehrheit beim Volk eine
Mehrheit im Parlament zu ergaunern. Um nichts anderes
geht es bei Ihrem Gesetzesvorschlag.

({1})

Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie.

({2})

Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Dagegen
wird unsere Partei eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Gemeinsam mit den Abgeordneten der SPD werden wir eine Normenkontrollklage in
Karlsruhe einreichen.

({3})

Dann wird sich zeigen, dass Sie die vier Aufgaben, die
uns das Bundesverfassungsgericht gestellt hat, nicht erfüllt haben. Ihr Gesetzentwurf kommt zu spät. Er ist verfassungswidrig. Und er ist ein politisches Bubenstück.

({4})

Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben,
dass bis zum 13. Juni 2011 ein Gesetzentwurf im Bundesgesetzblatt stehen soll. Das haben Sie nicht geschafft.
Sie sind vor der Sommerpause mit etwas völlig Ungeeignetem angedackelt gekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, das negative Stimmgewicht
zu beseitigen, soweit hierdurch ermöglicht wird, „dass
ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen
zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen
kann.“

Wenn man so rechnet wie Sie, dass sich im Wahlverhalten überhaupt nur eines ändern kann - dass man statt
der Partei A die Partei B wählt -, dann sieht Ihr Gesetzentwurf in Bezug auf das negative Stimmgewicht zwar
nicht perfekt, aber nicht so schlecht aus. Es bleibt etwas
übrig. Wenn man es aber - anders als nach den manipulativen Berechnungen des Bundesinnenministeriums für möglich hält,

({5})

dass ein Wähler die Partei A oder stattdessen gar nicht
oder ungültig wählt,
Volker Beck ({6})

({7})

dann sieht Ihr Gesetzentwurf in Bezug auf das negative
Stimmgewicht schlechter aus als der der Sozialdemokraten, die im Verlauf ein Problem mit dem negativen
Stimmgewicht haben. Das gilt allerdings nur bei der Verteilung der Sitze zwischen den Landeslisten, aber nicht
beim Endergebnis. Dieser Gesetzentwurf erfüllt wie der
unsrige die Forderung, dass nachher nur der Wählerwille
im Parlament repräsentiert wird.

({8})

Unser Gesetzentwurf aber hat den Vorteil, dass es null
Komma null negatives Stimmgewicht gibt. Diesen Vorteil hat Ihr Entwurf auf jeden Fall nicht. Sie können das
bei wahlrecht.de nachlesen: Wir haben mit allen Methoden und Möglichkeiten gerechnet - und nicht nur mit
dem, was ins Bild passt, wie es im Rahmen der Auftragsarbeit des Bundesinnenministeriums der Fall ist.

({9})

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber
für die Umsetzung Zeit gegeben, weil es gewollt hat,
dass „das für den Wähler kaum noch nachvollziehbare
Regelungsgeflecht der Berechnung der Sitzzuteilung im
Deutschen Bundestag auf eine neue, normenklare und
verständliche Grundlage gestellt wird“. An dieser Aufgabe sind Sie gründlich gescheitert. Ich will den Text
nicht vorlesen, weil mir die Zeit fehlt, obwohl es dabei
immer ein großes Hallo gibt.

Gut zusammengefasst hat das Professor Meyer in seiner Stellungnahme für die Anhörung des Innenausschusses:

Der Entwurf wird dem Auftrag, ein dem Wähler
verständliches Wahlrecht zu formulieren, nicht nur
nicht gerecht, sondern er hat geradezu den Ehrgeiz,
dieses vom Verfassungsgericht gesetzte Ziel … zu
vermeiden.

Wie wahr! Wie wahr!

({10})

Ich komme zum Schluss. Hinsichtlich der Überhangmandatsproblematik behaupten Sie immer, das sei kein
Auftrag des Gerichts.

({11})

Am 25. Februar 2009 hatte das Gericht erklärt, dass es
davon ausgeht, „dass sich die vom Beschwerdeführer
aufgeworfene Frage der Verfassungswidrigkeit von
Überhangmandaten nach einer Neuregelung nicht mehr
in der gleichen Weise stellen wird“.

({12})
Wir haben den Auftrag, daran etwas zu ändern.
Schauen Sie sich einmal die Vorgeschichte zu der letzten
Entscheidung zu Überhangmandaten an, die nur mit vier
zu vier Stimmen getroffen wurde und deshalb keine Entscheidung in der Sache war.

({13})

In den ersten zwölf Wahlperioden dieser Republik zusammen gab es nicht so viele Überhangmandate wie in
dieser Wahlperiode. Das zeigt, dass eine qualitative Veränderung stattgefunden hat. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit immer gesagt: Solange die
Überhangmandate keine Rolle spielen und nur eine
Randerscheinung sind, mag das angehen.

({14})