emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Czaja (NA), 1980-01-18:
Frau Staatsminister, nachdem Sie mir nicht gesagt haben, ob dieser Punkt im Dezember mit dem polnischen Außenminister angeschnitten wurde - das soil bei den Konsultationen eine Rolle spielen - frage ich Sie zusätzlich: Verfügt das Auswärtige Amt über ausreichende Dokumentationen - oder wird es sich solche beschaffen - über die Diskriminierung der Deutschen, über das Fehlen der deutschen Vereine, des muttersprachlichen Unterrichts und Gottesdienstes als Verstoß gegen Art. 27 des politischen Menschenrechtspakts?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-01-18:
Herr Kollege Czaja, wir haben uns darum bemüht - wir werden das auch in Zukunft tun -, alle Unterlagen und Dokumentationen zu beschaffen, die notwendig sind, um diesen Dialog in Gesprächen und Konsultationen fortsetzen zu können.
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Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1980-01-18:
Frau Staatsminister, werden bei den Konsultationen mit dem Blick auf Madrid in jedem Fall die Fragen des Volksgruppen-rechts der Deutschen eine Rolle spielen?
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Das Wort hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-01-18:
Herr Kollege Hupka, diese Frage wird auf jeden Fall bei der Vorbereitung zu der Madrider Folgekonferenz und sicher auch bei der Konferenz selbst zur Sprache kommen. Sie wissen aber sehr wohl, daß das im Zusammenhang mit der Erörterung aller Probleme geschehen muß.
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen. 
Ich rufe Frage 97 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Welche Hilfen leistet die Bundesrepublik Deutschland unmittelbar oder gemeinsam mit Verbündeten und Vertragspartnern zur Minderung der Not der im Sudan und in Pakistan befindlichen ausländischen Flüchtlinge?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-01-18:
Herr Kollege Czaja, zunächst zur Lage im Sudan.
Die äthiopischen Flüchtlinge im Sudan werden vom UNHCR, also vom United Nations High Commissioner for Refugees, betreut. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die vom Hohen Kommissar für diese Aufgabe zur Verfügung gestellten Mittel in der Vergangenheit von der sudanesischen Regierung nicht voll in Anspruch genommen wurden.

Dem Vernehmen nach beabsichtigt die sudanesische Regierung, in absehbarer Zeit in Khartoum eine Konferenz einzuberufen, die zur Ausarbeitung eines Programms für die Betreuung der äthiopischen Flüchtlinge im Sudan beitragen soil. Sobald ein solches Programm ausgearbeitet ist, wird der Hohe Flüchtlingskommissar in einem Aufruf um dessen finanzielle Unterstützung ersuchen. Die Bundesregierung wird dann nicht zögern, die internationalen Bemühungen um Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge im Sudan durch substantielle Mittelzuweisungen an den Hohen Flüchtlingskommissar und an andere internationale Organisationen zu unterstützen.
Zu Pakistan! Die Bundesregierung hat bereits im Jahre 1979 insgesamt 250 000 DM aus Mitteln der humanitären Hilfe für die Betreuung afghanischer Flüchtlinge in Pakistan zur Verfügung gestellt. Es hat den Anschein, daß lediglich die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt humanitäre Hilfe geleistet hat.
Zu Beginn dieses Jahres hat die Bundesregierung die Botschaft in Islamabad angewiesen, für 1 Million DM dringend benötigte Hilfsgüter wie Zelte, warme Bekleidung, Lebensmittel und Medikamente in .Pakistan zu beschaffen und den notleidenden Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Diese Hilfsmaßnahmen werden fortgesetzt, u. a. durch einen Hilfsflug voraussichtlich Ende dieses Monats, der dringend benötigte, in Pakistan nicht erhältliche Grundnahrungsmittel transportieren wird.
Sobald der Hohe Flüchtlingskommissar sein in Aussicht gestelltes Programm für die Betreuung der afghanischen Flüchtlinge in Pakistan vorgelegt hat, wird die Bundesregierung aus Mitteln der humanitären Hilfe des Auswärtigen Amts weitere namhafte Beträge zur Verfügung stellen.
Czaja (NA), 1980-01-18:
Frau Staatsminister, bedeutet Ihre Antwort, daß bilateral für die 500 000 Flüchtlinge im Sudan bisher eigentlich nichts geleistet worden ist, und muß diese Hilfe nicht ebenso wie die für die afghanischen Flüchtlinge in Pakistan - das letzte haben Sie ja unterstrichen - erheblich verstärkt werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-01-18:
Für den Sudan, Herr Kollege Czaja, versuchen wir wie immer auf dem Wege humanitäre Hilfe zu leisten, der am erfolgversprechendsten zu sein scheint. Das ist im Sudan bisher der Weg über den Hohen Flüchtlingskommissar gewesen.
In Pakistan haben wir auch vor, uns künftig überwiegend in die Organisation der Vereinten Nationen einzuschalten, weil sie eben in umfassender Weise mit der Situation der Flüchtlinge vertraut ist und entsprechende Hilfe leisten kann.
Im allgemeinen geben wir zuerst die Soforthilfe aus den Mitteln des Auswärtigen Amts und versuchen uns dann in die internationalen Bemühungen einzufädeln.
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Weitere Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1980-01-18:
Frau Staatsminister, um den Erfolg zu sichern: Reicht eigentlich die Ausstattung der internationalen Organisationen für diese weltweite Nothilfe, die in den letzten Jahren sicher außerordentlich ausgedehnt worden ist - auch die Informationen darüber -, und reicht eigentlich die personelle und sachliche Ausstattung der betreffenden Referate des Auswärtigen Amts, um diese Hilfen rasch und weltweit sicherzustellen, oder muß da nicht noch einiges international mit Hilfe der Bundesregierung und national geschehen?
Voss (NA), 1980-01-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die hier angegebene Zahl von 0,54% irreführend ist, da wir wissen, daß es insbesondere im Bereich der Bagatellsteuern eine Reihe von Steuern gibt, die prozentual einen bedeutend höheren Kostenaufwand erfordern?
Schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1980-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Dritte Familienbericht widmet einen wichtigen Teil seiner Ausführungen dem Bildungswesen. Ich halte es deshalb für angemessen, die schon abgegebene Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Teil hier auch noch mündlich zu ergänzen. Das war übrigens der Grund dafür, daß Frau Minister Huber nach einer zwischen uns getroffenen Absprache die Bildungspolitik nur beiläufig erwähnt hat.
Die Bundesregierung hat Bildungspolitik immer auch als Politik für die Familie verstanden. Der Erziehungsauftrag der Familie und die Bildungsverantwortung der staatlichen Gemeinschaft haben ein gemeinsames Ziel: den Kindern Lebenschancen zu eröffnen, ihre Neigungen und Talente zu entwickeln und ihnen das Rüstzeug für eine aktive Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben zu vermitteln. Familie und Bildungswesen leisten dazu unterschiedliche, sich aber notwendig ergänzende Beiträge. Weder kann das Bildungswesen die verantwortliche Erziehung durch die Eltern ersetzen, noch können Familien auf die Bildungshilfe der staatlichen Gemeinschaft verzichten.
Bei allen Unterschieden von Interessen und trotz mancher Fehler und Mängel im Vollzug von Reformen ist es unbestreitbar: Die zentralen Anliegen der Familien und die Grundlinien der Bildungsreform gingen und gehen in dieselbe Richtung. Ich will dies hier nicht beschwören, sondern belegen. Mein Maßstab sind dabei die Wünsche der Eltern und Familien.
Die Eltern erwarten vom Bildungswesen zuallererst, daß es ausreichend Plätze in Kindergärten, in Schulen, in der beruflichen Bildung und in den Hochschulen bereitstellt. Denn nur dann ist das Bürgerrecht auf Bildung, ist die in der Verfassung garantierte freie Wahl der Ausbildungsstätte gesichert; nur dann läßt sich der Elternwille verwirklichen. Knappe Bildungsangebote dagegen bewirken einen Konkurrenzdruck, der nicht nur die betroffenen Jugendlichen, sondern auch ihre Familien belastet.
Daraus folgen berechtigte Erwartungen an das Bildungswesen. Zu ihrer Erfüllung ist seit der Mitte der 60er Jahre besonders viel geleistet worden. Zu keinem Zeitpunkt war in der Bundesrepublik Deutschland das Angebot an Kindergartenplätzen so groß wie heute.
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Der Zeitpunkt der Vollversorgung ist in greifbarer Nähe.
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Die Bundesregierung hat zur Entwicklung der Kindergärten und zur Entwicklung der dort zu vermittelnden Inhalte erheblich beigetragen.
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- Es sind Materialien erarbeitet worden. Da Sie hier zwischenrufen, muß ich sagen: Sie kennen das offenbar nicht. Es sind Modellversuche mit Mitteln der Bundesregierung durchgeführt worden. Das sollte Ihnen doch bekannt sein!
Die weiterführenden Schulen, insbesondere Realschulen und Gymnasien, sind in einem bisher beispiellosen Tempo ausgebaut worden.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-01-18:
Herr Kollege, das zuständige Referat im Auswärtigen Amt ist für diese ständig zunehmende Aufgabe verstärkt worden. Im internationalen Bereich muß man natürlich leider feststellen, daß das in der ganzen Welt schrecklich zunehmende Flüchtlingselend nicht so zu bewältigen ist, wie es im Interesse unserer humanitären Verantwortung wünschenswert wäre. Aber wir bemühen uns ja außerordentlich mit immer wieder steigenden eigenen Leistungen gerade an den Hohen Flüchtlingskommissar, unserer Verantwortung und Verpflichtung gerecht zu werden, und werden das auch in Zukunft tun.
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schlei.
Schlei (NA), 1980-01-18:
Frau Staatsminister, ist bilaterale Hilfe nicht in gewisser Weise auch dadurch gewährleistet, daß mit Mitteln der Bundesregierung z. B. das Deutsche Rote Kreuz sehr unterstützt wird, so daß dadurch die Menschen, die hier gemeint sind, deutsche Hilfe auch direkt erfahren?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-01-18:
Ja, wir haben gerade bei den Vietnam-Flüchtlingen und in Indonesien - wo wir alle Bemühungen, internationale, nationale und private Initiativen, unterstützt haben - unter Beweis gestellt, daß wir hier nicht nur auf eine Organisation setzen, sondern alle Hilfswilligen unterstützen und aktivieren wollen.
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Die Fragen 60 des Abgeordneten Kuhlwein und 63 und 64 des Abgeordneten Kolb werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Engelsberger wird gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für diese Woche für unzulässig erklärt.
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Dr. Schachtschabel auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Demgemäß werden die Fragen 55 und 56 des Herrn Abgeordneten Dr. Schachtschabel schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Pensky auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal.


Präsident Stücklen
Die Fragen 57 und 58 des Herrn Abgeordneten Pensky werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwencke ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird demgemäß schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Erwägt die Bundesregierung nach dem Mord an dem türkischen Lehrer Celattin Kesim in Berlin und der Zunahme von Übergriffen türkischer Faschisten auf demokratisch gesinnte Landsleute in der Bundesrepublik Deutschland ein Verbot faschistischer türkischer Organisationen, an ihrer Spitze der „Grauen Wölfe"?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Bundesregierung hat in der zurückliegenden Zeit die Bundesländer nachdrücklich gebeten, vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Türkei die Aktivitäten türkischer Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland sorgfältig zu beobachten. Sie hat die jüngsten Vorfälle erneut zum Anlaß genommen, die Länder auf die Notwendigkeit einer verstärkten Überwachung hinzuweisen.
Ob auf Grund dieser Vorfälle, zu denen die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, strafpolizei- oder ausländerrechtliche Maßnahmen getroffen werden müssen, unterliegt der alleinigen Zuständigkeit der zuständigen Landesbehörden. In Fortführung ihrer bisherigen Praxis lehnt es die Bundesregierung aus grundsätzlichen Erwägungen ab, sich zu etwaigen und in ihre Zuständigkeit fallenden rechtlichen Maßnahmen wie Verboten in der Üffentlichkeit zu äußern.
Thüsing (NA), 1980-01-18:
Herr Staatssekretär, gibt es nicht doch einen Anlaß, auch vom Bund her das Verbot gerade der „Türk"-Organisation zu erwägen, weil diese bundesweit arbeitet und vor allen Dingen - natürlich unverkennbar - Verbindungen und Beziehungen zu ausländischen faschistischen und rechtsextremen Organisationen unterhält?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Thüsing, meine Antwort bezüglich des Verbots hat ihren Grund nicht darin, daß ich behaupten würde, die Bundesregierung sei nicht zuständig, sondern der Grund für meine Antwort liegt darin, daß es die Bundesregierung in ständiger Übung ablehnt, zu Vereins-, Organisations- oder Parteiverboten in der Öffentlichkeit Stellung zu nehmen. Die Gründe dafür sind, glaube ich, einleuchtend.
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-01-18:
Herr Kollege, ich habe davon gesprochen, daß der Aufwand, für alle Verbrauchsteuern zusammengenommen, 0,54 % beträgt. „Zusammengenommen" bedeutet, daß auch jene Sorte von Steuern in dieser Zahl enthalten ist, von der Sie gesprochen haben.
Thüsing (NA), 1980-01-18:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir mitteilen, ob und wie viele Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder türkischer faschistischer und rechtsextremer Organisationen, vor allen Dingen gegen Mitglieder der „Türk"-Organisatiοn und der „Grauen Wölfe", eingeleitet worden sind und ob es schon Ausweisungen aus der Bundesrepublik oder Einreiseverbote für Mitglieder solcher Organisationen gegeben hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Thüsing, ich bin selbstverständlich gern bereit, Ihnen diese Zahlen, soweit sie das Innenressort betreffen und uns bekannt sind, mitzuteilen. Soweit es um Ermittlungsverfahren geht, würde ich Ihre Frage an den Justizminister weitergeben. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich die Zahlen jetzt nicht aus dem Ärmel schütteln kann.
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1980-01-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie bei Ihrer Weitergabe des entsprechenden Gegenstands auch bereit, den zuständigen Ressortminister zu bitten, uns Auskunft darüber zu geben, wieviel Ermittlungsverfahren in Fällen von linkstürkischen militanten Organisationen eingeleitet oder inzwischen durchgeführt worden sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Selbstverständlich bin ich gerne dazu bereit.
Es ist so - das ist der eigentliche Grund für die Sorge, mit der die Bundesregierung diese Entwicklung beobachtet - daß die Gefahr besteht, daß sich die innenpolitischen Auseinandersetzungn in der Türkei hier durch Auseinandersetzungen von rechts- und linksextremistischen Gruppierungen entladen.
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Selbstverständlich werde ich versuchen, diese Zahlen für Sie zu bekommen.
Aber ich möchte vielleicht noch sagen: In den Zahlen wird sich nur ein Teil des Problems widerspiegeln, weil die Strafverfolgungsbehörden bei den Ermittlungen immer wieder vor der großen Schwierigkeit stehen, Beweise in einem gesellschaftlichen Bereich führen zu müssen, der ihnen aus sehr unterschiedlichen Gründen oft verschlossen bleibt; sei es, daß die Opfer Angst haben, Aussagen zu machen, sei es, daß es Sprach- und Verständigungsschwierigkeiten gibt, sei es, daß diese Gruppen der Auffassung sind, sie könnten ihre Probleme besser selbst lösen als unter Zuhilfenahme der deutschen Sicherheitsbehörden. Das alles macht nur einen beschränkten Einblick möglich. Deswegen gleich vorweg, bevor wir diese Zahlen übermitteln, diese einschränkenden Angaben über den Aussagewert solcher Zahlen.
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete von Bothmer.
Bothmer (NA), 1980-01-18:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung von amnesty international, die sie schon 1977 geäußert hat, wonach es kaum zweifelhaft erscheint, daß die Morde innerhalb Europas und somit auch in unserem Lande - also außerhalb der Türkei - vor allem von neofaschistischen Parteimitgliedern und rechtsgerichteten radikalen Türken verübt werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, es ist zweifelsohne so, daß die rechtsextremistischen türkischen Organisationen in den letzten Jah15684 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
ren ihre Mitgliederzahl wesentlich erhöht, ihre Agitation und ihre Gewaltpropaganda wesentlich verschärft haben. Das bestätigt sich letzten Endes - das ist eine traurige Bestätigung - in dem Ereignis vom 5. Januar 1980 in Berlin.
Es gibt aber auch eine wesentliche Verstärkung der Mitgliederzahl und der Aktivitäten bei linksextremistischen türkischen Gruppierungen. Ich kann nicht gewichten, von welcher Seite aus mehr an Gefahren für die öffentliche Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland ausgeht Ich kann das deshalb nicht gewichten, weil die Polizei und die Staatsanwaltschaften bei vielen einzelnen Vorfällen, die für die Beurteilung dieser Frage entscheidend sind, eben vor der Schwierigkeit stehen, nicht feststellen zu können, wer angefangen hat und wer nicht. Es gibt Fälle, in denen ist das ganz klar. Der Berliner Fall vom 5. Januar 1980 ist ein solcher, wo ein Mensch aus politischen Motiven von rechtsextremistischen türkischen Organisationen zu einem gewaltsamen Tod gebracht worden ist.
Aber ich glaube, es führt nicht weiter, mengenmäßig abwägen zu wollen, von wem Gewalt ausgeht. Wir können gewalttätige Auseinandersetzungen auf deutschem Boden nicht zulassen, von wem auch immer sie ausgehen.
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Kann die Bundesregierung den jüngsten Überfall türkischer Rechtsterroristen in Berlin auf politisch andersdenkende Landsleute, bei der ein Türke getötet und mehrere verletzt wurden, nachdem eine ganze Reihe ähnlicher Vorfalle in jüngster Zeit in anderen Städten der Bundesrepublik Deutschland mit steigender Tendenz zu beobachten sind, zum Anlaß nehmen, Konsequenzen zu ziehen, und wenn ja, an welche Konsequenzen denkt die Bundesregierung?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kirschner, ich habe die möglichen Konsequenzen bereits in meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Thüsing dargestellt. Ich könnte das nur wiederholen; Das ist aber wohl nicht nötig.
Corterier (NA), 1980-01-18:
Aber ich komme mit dem neuen Zählgerät nicht zurecht. Ich kann im Moment nicht übersehen, wieviel Zeit mir noch zur Verfügung steht.
Kirschner (NA), 1980-01-18:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zu tun = Sie haben das schon angesprochen -, um eine weitere Radikalisierung zu verhindern, wenn man beispielsweise weiß, daß die Dachorganisation der Förderation demokratischer türkischer Idealistenvereinigungen in Europa von Mitgliedern der MHP geleitet wird, einer Partei, die anscheinend für einige Hunderte von Morden unter terroristischen Überfällen in der Türkei verantwortlich ist? Glauben Sie nicht auch, daß das letzten Endes zu einer weiteren Radikalisierung beiträgt bzw. daß hier bestimmte Fäden geknüpft worden sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es war gerade die zunehmende Bereitschaft zur Gewaltanwendung auf der rechtsextremistischen Seite der türkischen Organisationen, die uns in den letzten Jahren dazu veranlaßt hat, unsere Beobachtungstätigkeit zu verstärken. Das schlägt sich erstmals auch im Verfassungsschutzbericht 1978 nieder. Sie wissen das. Darüber haben wir bereits mehrfach miteinander gesprochen.
Wir haben darüber hinaus die Länder gebeten, ihre Beobachtungstätigkeit ebenfalls zu verstärken. Wir haben die Länder aufgefordert, dort, wo es nun nicht um eine beobachtende Tätigkeit der Behörden für Verfassungsschutz, sondern um die Durchführung konkreter, einen Einzelfall betreffender Maßnahmen des Ausländerrechts, des Polizeirechts oder des Strafrechts geht, die vorhandenen Mittel auszuschöpfen. Auf diesem Wege - verstärkte Überwachung auf der einen Seite, Ausschöpfung der Möglichkeiten des Strafrechts, des Ausländerrechts und des Polizeirechts auf der anderen Seite - glauben wir das zu tun, was möglich ist, um zu verhindern, daß diese Auseinandersetzungen auf den Boden der Bundesrepublik Deutschland überschwappen.
Kirschner (NA), 1980-01-18:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung türkischen Gastrednern für Veranstaltungen der türkischen Kultur- und Idealistenvereine auch in Zukunft die Einreise in die Bundesrepublik erlauben, wenn zu erwarten ist, daß dabei Worte fallen wie z. B. im Oktober 1978 in der Dortmunder Westfalenhalle vor 12 000 Türken, wo der MHP-Chef Alpaslan Türkesch Sätze wie den folgenden - Herr Präsident, ich erlaube mir, aus dem Stand zu zitieren - gesprochen hat: „Die zur Versklavung unserer Bevölkerung in unsere Reihen geschmuggelten Diener der Ausbeuter und Moskauer Hunde, Kommunisten und Spalter haben in der Türkei kein Lebensrecht " Glauben Sie nicht auch, daß dadurch erst solche Situationen entstehen können, die dann eventuell zu solchen Ausschreitungen wie jetzt in Berlin führen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich glaube, daß wir uns darüber einig sind, daß das, was für andere Bereiche des Extremismus gilt, auch hier gelten muß, nämlich daß Verbote kein Allheilmittel sind, ob es nun Vereinsverbote oder Einreiseverbote sind. Ich will sie selbstverständlich aber auch nicht ausschließen. Wir reden, wenn überhaupt etwas gemacht wird, vorher nicht darüber, weil wir darüber öffentlich nicht diskutieren. Aber die eigentliche Ursache des Problems ist eine andere; das sollte man, glaube ich, bei der Fragestellung berücksichtigen.·Im übrigen habe ich zu der Frage des Einreiseverbots hier schon einmal Stellung genommen. Ich bin gerne bereit, Ihnen die entsprechenden Auszüge aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages zuzuschicken.
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1980-01-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, neben Ihrer Empfehlumg an die Länder, das Treiben rechtsextremer und faschistischer türkischer Organisationen stärker zu beobachten, den Ländern auch einen verstärkten Schutz demokratischer türkischer Vereinigungen durch die Polizei zu empfehlen?


von Schoeler, Parl. Staatssekretär: "Herr Kollege Thüsing, eine solche Empfehlung könnte man nicht generell abgeben. Dann müßte man im Einzelfall - wie das auch sonst üblich ist - einen Hinweis darauf haben, daß eine bestimmte Person einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt ist, die es rechtfertigt, daß die Polizeien der Länder trotz angespannter Personallage eine Personenschutzmaßnahme durchführen. Da gibt es für türkische Gruppen keine anderen Regeln als für deutsche Staatsbürger. Wenn ein solcher Einzelfall gegeben ist, dann würden wir uns selbstverständlich auch an die Länder wenden.
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Stercken.
Stercken (NA), 1980-01-18:
Herr Staatssekretär, gibt es über diesen Gegenstand auch Gespräche mit der türkischen Regierung?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, dazu möchte ich Ihnen im Augenblick keine Auskunft geben.