gernot erler (NA), 1991-03-15:
Ich bin in zeitlicher Enge und möchte im Zusammenhang vortragen.
({0})
Der Geist des Nachbarschaftsvertrages verlangt auch, daß die deutsche Seite nicht mit heimlicher Schadenfreude die Probleme der Fahnenflucht bei den sowjetischen Streitkräften beobachtet. Zur Vertrauensbildung gehört, daß beide Seiten ein voraussehbares und faires Verfahren für die Behandlung von Deserteuren vereinbaren.
Außerdem taucht die Frage auf, ob alle Chancen genutzt werden, um jene Werte und Objekte optimal zu nutzen, die von den sowjetischen Streitkräften auf den ihnen zur Verfügung stehenden Liegenschaften in den letzten viereinhalb Jahrzehnten geschaffen wurden. Ich höre, daß gelegentlich Unmut aufkommt, wenn freiwerdende Gebäude der deutschen Seite übergeben werden sollen, diese aber mit der Abnahme zögert. Vertraglich ist ja eine Verrechnung der Werte, die diese von sowjetischer Seite gebauten Einrichtungen darstellen, mit den Schäden der Nutzung vorgesehen, die von anderer Seite geltend gemacht werden. Ungenutzte Gebäude steigen nicht im Wert, und das beeinflußt die Endabrechnung. Auch hier sollte die für solche Probleme eingesetzte deutschsowjetische Kommission bald einen Modus vivendi finden.
Dabei kann man sich gut vorstellen, bestimmten sowjetischen Betrieben und Einrichtungen im Sinne des Kooperationsvertrages eine Zukunftschance als
deutsch-sowjetische Gemeinschaftsunternehmen zu geben. An der Frage des Eigentums an Grund und Boden sollten solche Möglichkeiten, die von sowjetischer Seite mit Recht in Verbindung mit dem hier zur Debatte stehenden Wirtschaftsvertrag gebracht werden, nicht scheitern.
In einem anderen Punkt ist der heutige Tag in besonderer Weise Anlaß, uns zu etwas mehr Sensibilität zu verpflichten. Eine Spur von dem, was ich hier zum Abschluß aufgreifen möchte, weist uns die Erklärung des Obersten Sowjet der UdSSR vom 4. März dieses Jahres, also dem Tag, als das sowjetische Parlament die beiden Verträge und dazu das Zwei-plus-VierAbkommen ratifizierte. In dieser Erklärung heißt es - ich zitiere -:
Der Oberste Sowjet der UdSSR geht davon aus, daß im vereinigten Deutschland die Menschenrechte strikt eingehalten und insbesondere jede Diskriminierung der Bürger der ehemaligen DDR aus politischen und anderen Motiven ausgeschlossen wird.
Über die spektakuläre Ausreise von Erich Honekker ist seit gestern abend und auch heute hier viel gesagt worden. Ich sehe, ohne einen Ton der Billigung, sondern als Verstehensversuch, eine Verbindung von der soeben zitierten Erwartung des sowjetischen Parlaments und der Aktion, Honecker dem wartenden bundesdeutschen Haftbefehl zu entziehen. Es kann nicht um Strafvereitelung im Sinne krimineller Delikte gehen. Der Nachbarschaftsvertrag sieht ausdrücklich in Art. 19 eher eine Erweiterung des gegenseitigen Rechtshilfeverkehrs vor.
Vielleicht sollte diese Aktion aber darauf hinweisen, daß unser Nachbar Sowjetunion es als Problem versteht, wenn politische und administrative Tätigkeit im real existierenden Sozialismus der DDR nachträglich mit der Meßlatte westlichen Rechtsempfindens auf rechtliche Beanstandung hin überprüft werden soll. Ich betone nochmals: Kriminelle Delikte hat hier auch die sowjetische Seite nicht im Auge.
({1})
Dieses Haus hat zu diesem in der Tat komplizierten Thema noch einen eigenen Beitrag zu leisten, und es ist gut, daß wir dabei auf den Rat der Kolleginnen und Kollegen hören können, die unmittelbarer als wir westdeutschen Abgeordneten betroffen sind.
Die Liste von Vorschlägen, wie wir die Artikel der uns vorliegenden Gesetze zur Lebensfülle beatmen können, ließe sich fortsetzen. Die richtige Arbeit beginnt erst nach der Ratifizierung. Über die letztere sind wir uns einig. Ich hoffe, wir sind uns auch über die Bedeutung einig, die unsere Anstrengungen zur Umsetzung der beiden Gesetze für ein Europa des Friedens und des Vertrauens unter Vermeidung jeder Ausgrenzung des Nachbarn Sowjetunion haben.
Ich danke Ihnen.
({2})