Dehler (vizepräsident), 1964-10-16:
Die Aussprache über das Haushaltsgesetz 1964 wird am kommenden Mittwoch fortgesetzt.
Meine Damen und Herren, eine Mitteilung: Der Herr Präsident unseres Hauses hat heute den Fraktionsvorsitzenden und den Mitgliedern des Ältestenrates ein Schreiben zugeleitet, in dem er Vorschläge für die Änderung der Arbeitsmethode des Hauses macht. Dieses Schreiben enthält den Niederschlag einer Beratung, die gestern abend zwischen dem Präsidium und den Leitern der Ausschüsse stattgefunden hat. Die Mitteilung geschieht, damit Sie diese Tatsache nicht erst aus der Presse erfahren.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Förderung des Besuchsreiseverkehrs aus dem Sowjetsektor von Berlin und der Sowjetzone ({0}).
Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen - federführend - sowie an den Ausschuß für Sozialpolitik zur Mitberatung. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Sechsundsiebzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({1}) ({2});

Vizepräsident Dr. Dehler
b) Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Siebenundsiebzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({3}) ({4});
c) Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Achtzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({5}) ({6}) ;
d) Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Zweiundachtzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({7}) ({8}) ;
e) Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Dreiundachtzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({9}) ({10});
f) Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Fündfundachtzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({11}) ({12}) ;
g) Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Neunzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({13}) ({14}) ;
h) Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Einundneunzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({15}) ({16}) ;
i) Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Zweiundneunzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 Zollkontingente für EGKS-Waren - IV. Teil) ({17}).
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Forschungsanstalt Graf Zeppelin in Ruit über Eßlingen ({18}) an den Württembergischen Landessportbund e. V. und den Württembergischen Fußballverband e. V. ({19});
b) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des landwirtschaftlichen Gutes Siferling bei Söchtenau ({20}) an Frau Antonie Eutermoser in Rosenheim ({21}) ;
c) Beratung des Antrags des Bundesschatzministers betr. Bestellung eines Nießbrauches an den dem Bund gehörenden Aktien der Volkswagenwerk AG zugunsten der Stiftung Volkswagenwerk ({22}).
Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes. - Kein Einwand; es ist so beschlossen.
Wir kommen nun zu den Zusatzpunkten. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Drachsler, Dr. Sinn, Dr. Höchst, Adorno, Lemmrich, Wagner und Genossen und Fraktion der CDU/CSU und den Abgeordneten Ramms und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ({23}).
Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung. - Es ist so beschlossen.
Zusatzpunkt 2:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Wendelborn und Fraktion der CDU/CSU und den Abgeordneten Ramms und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ({24}).
Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen. - Es ist so beschlossen.
Zusatzpunkt 3:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs-und Wehrdienstbeschädigten im Nahverkehr ({25}).
Der Gesetzentwurf soll an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen federführend und an den Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe zur Mitberatung sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Zusatzpunkt 4:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze ({26}) ({27}).
Vorgesehen ist Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung. - Ich stelle Ihre Zustimmung fest.
Zusatzpunkt 5:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes ({28}).
Es wird vorgeschlagen, die Vorlage an den Ausschuß für Verteidigung - federführend - sowie an den Ausschuß für Inneres zur Mitberatung und an


Vizepräsident Dr. Dehler
den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Zusatzpunkt 6:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1965, 1966 und 1967 ({29}).
Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Außenhandelsausschuß - federführend - sowie an den Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung.
Das Wort hat der Abgeordnete Brand.