max straubinger (NA), 2007-03-22:
Verehrte Kollegin Möller, ich habe Ihre Anträge gelesen. Ich werde darauf später noch zurückkommen. Es
geht doch nicht um die Beschäftigung im öffentlichen
Bereich. Wir wollen, dass mehr Menschen in den ersten
Arbeitsmarkt kommen.

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Ihre Vorstellungen drehen sich immer nur um den
Staat. Unsere Vorstellungen zielen letztendlich auf mehr
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im ersten
Arbeitsmarkt. Dazu soll es durch die von uns gesetzten
wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen kommen.
Diesbezüglich kann diese Bundesregierung auf großartige Erfolge verweisen.

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Die beste Sozialpolitik ist eine Politik, die dafür sorgt,
dass es mehr Beitrags- bzw. Steuerzahler gibt. Das erfordert letztendlich, dass die Eigenverantwortlichkeit der
Menschen gestärkt wird. Dazu stehen wir. Darüber hinaus ist es erforderlich, dass es effektive Strukturen gibt,
zum Beispiel, um die sozialpolitischen Aufgaben zu bewältigen. Sämtliche Anträge, die wir heute beraten, stehen damit im Zusammenhang.

Heute wurde bereits in vielfältiger Weise dargelegt:
Die Bundesregierung und diese Koalition können auf
große Erfolge im Jahr 2006 zurückblicken. Das ist ein
Ansporn, den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft
die Möglichkeit zu geben, am ersten Arbeitsmarkt teilzuhaben. Von den wirtschaftsrelevanten Daten gehen positive Signale aus, dass sich der Trend einer sinkenden
Arbeitslosigkeit im Jahr 2007 fortsetzt - im abgelaufenen Jahr ist die Arbeitslosigkeit um über 600 000 gesunken -, sodass am Ende dieses Jahres wiederum vermeldet werden kann: 300 000 oder 400 000 Menschen
haben zusätzlich Arbeit gefunden und gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach.

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Bei 1,6 Millionen offenen Arbeitsstellen muss das erreicht werden.

Es gibt verschiedene Elemente. Die Hartz-Gesetze
haben sich bisher - trotz manchem, was nachjustiert
werden musste - sehr positiv entwickelt. Der Ansatz
„Fördern und Fordern“ muss und wird gleichermaßen
weiterverfolgt werden.

Die Anträge der Linken sind meines Erachtens kontraproduktiv. Die Linken fordern in ihrem Entschließungsantrag zum Beispiel einen Mindestlohn von
8 Euro. Das übertrifft sogar noch die Forderungen der
Gewerkschaften. Was würde es bedeuten, wenn man dieser Forderung nachkäme? Es würde zuerst einmal die
Aushöhlung der Tarifautonomie - Gewerkschaften und
Arbeitgeber verhandeln frei über die Höhe der Löhne bedeuten; man würde also den Pfad der Tarifautonomie
verlassen. Ich glaube, dass die Tarifautonomie in der
Vergangenheit für eine gute Entwicklung stand. Die beiden Tarifpartner sind meines Erachtens auch in sozialpolitischer Hinsicht verlässliche Partner, wenn es nämlich
darum geht, gute Löhne auszuhandeln, die für die Menschen in Deutschland die Sicherung ihrer Existenzgrundlage gewährleistet.

Würde man der Forderung der Linken nachkommen,
hätte dies natürlich auch die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland zur Konsequenz. Die Einführung eines Mindestlohns hätte zur Folge, dass die Schwarzarbeit zunimmt.

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Es wird gefordert - für mich ist das zum Teil unverständlich, auch wenn es von der arbeitsmarktpolitischen
Seite her nachvollziehbar zu sein scheint -, unseren Arbeitsmarkt im Bereich der Saisonarbeit in der Landwirtschaft abzuschotten. Die Begründung dafür lautet: Diese
Tätigkeiten müssen von inländischen Arbeitsuchenden
ausgeübt werden. Das ist an sich richtig. Der Tariflohn
liegt bei 5,20 Euro. Bei einem Mindestlohn von 8 Euro
und vor dem Hintergrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit
in Europa ab 2009 oder ab 2011 werden nach meiner
Überzeugung vor allen Dingen diejenigen Menschen aus
dem Arbeitsprozess gedrängt werden,

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die am Arbeitsleben aufgrund persönlicher Einschränkungen nicht teilhaben können. Das wird die große Gefahr bei einem hohen Mindestlohn sein, werte Kollegin
Möller. Das sollten Sie hierbei auch bedenken.

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In ihrem Antrag fordern die Linken auch, dass die
Zumutbarkeitsregelungen zur Arbeitsaufnahme in
mehreren Bereichen verändert werden. Vor allen Dingen
soll in dem Zusammenhang zukünftig die politische und
religiöse Gewissensfreiheit geschützt werden. Ich frage
mich natürlich, was darunter alles zu verstehen ist. Das
bedeutet natürlich eine tolle Wandlung. Früher, als Sie
noch „SED“ hießen und die SED die Verantwortung
hatte, haben Sie mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund die Leute genötigt, Arbeit aufzunehmen,
ohne Bezahlung, und dafür den Sozialismus zu verbreiten. Heute bereiten Sie ein anderes Einstiegsprogramm
vor. Da gibt es eine Partei, die zum Spruch des Tages erhoben hat - ich zitiere -: „Lieber einen Bauch vom Saufen als einen Buckel vom Arbeiten“

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und als Lebensweisheit verkündet: Solange der Bauch
noch in die Weste passt, wird keine Arbeit angefasst.

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Das ist letztlich das Einstiegsprogramm für Faulenzer
in unserem Land. Das kann meines Erachtens nicht Ziel
einer Politik in diesem Land sein.

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Ich darf mich ganz kurz auch noch mit dem Antrag
der FDP befassen. Mir ist eines aufgefallen: Sie wollen
die Bundesagentur für Arbeit auflösen bzw. zerschlagen.

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