lange (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion, die zu einem wesentlichen Teil von den Gegnern einer bundeseinheitlichen Regelung bestritten worden ist, ist so geführt worden, als ob wir bis zur Stunde keinerlei gesetzliche Regelung dieser Frage hätten.
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Wir haben solche gesetzlichen Regelungen seit Jahrzehnten. Wir haben ja die gesetzliche Regelung des 19-Uhr-Schlusses an Wochentagen. Ich bitte also, meine Damen und Herren, wenn Sie schon diese Frage diskutieren, dann auch in der Tat von dem gegenwärtigen Sachverhalt auszugehen.
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Nun muß ich doch noch einmal wie gestern ganz kurz die Motive darstellen, die uns zu diesem Antrag „Gesetzentwurf über die Regelung der Ladenöffnungs- oder Ladenschlußzeiten" bewegt haben, und darauf eingehen. Hier geht es erstens einmal um die berühmte soziale Frage, nämlich Ladenöffnungszeiten und Arbeitszeit so dicht wie möglich zusammenzulegen; denn je stärker diese Schere auseinanderklafft, desto stärker ist die arbeitszeitmäßige Belastung der im Einzelhandel beschäftigten Selbständigen wie Unselbständigen.
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Ich darf noch einmal sagen: Wir sind ja seit Jahr und Tag in Diskussionen über Arbeitszeitverkürzungen. Wir stehen vielleicht als Gesetzgeber in der Mitte einer Entwicklung, hinken zu einem Teil hinter einer Entwicklung her und können durch die bundeseinheitliche Regelung eine bestimmte Entwicklung für morgen und übermorgen fördern. Darauf kam es uns auch an. Aber man darf dabei - Herr Professor Böhm, ansonsten bin ich herzlich gern bereit, in bestimmten Fragen Ihren Argumenten zu folgen, nur hier nicht! - nicht nur den Unselbständigen berücksichtigen, sondern man muß auch den im Einzelhandel selbständig Beschäftigten sehen, denn auch er ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Bevölkerung. Auch seine Gesundheit und seine Arbeitsfähigkeit sind im Rahmen der Volksgesundheit von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Wenn wir diese Leute - jetzt kommt das zweite Argument mit den gleichartigen Wettbewerbsvoraussetzungen -, wenn wir diese kleinen und mittleren Unternehmer, vor allem aber die kleinen, die ohne fremde, nur mit familieneigenen Arbeitskräften auskommen müssen, diesem Konkurrenzdruck aussetzen, dann verschleißen wir sie hinsichtlich ihrer Arbeitskraft in einer Weise, die wir nicht verantworten können.
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Das, was wir an Schutz der Arbeitskraft und an haushälterischem Umgehen mit der Arbeitskraft wollen - insoweit kann ich das als Sozialdemokrat vertreten -, gilt für alle unsere Menschen, gleichgültig wie sie sich wirtschaftlich betätigen, in selbständiger oder in unselbständiger Weise. Darüber sollte es keine Meinungsverschiedenheiten geben.
Die bundeseinheitliche Regelung für das Wochenende - dazu ist hier schon genügend gesprochen worden - brauchen wir einfach deshalb, um auch von Land zu Land in den Grenzbezirken - nicht an den Bundesgrenzen, sondern an den Ländergrenzen - gleichartige Wettbewerbsvoraussetzungen zu schaffen. Sie wissen genau, Herr Professor Böhm - Sie kommen ja aus einem solchen Zentrum, aus Frankfurt -, wie da Hessen und Rheinland-Pfalz und ein bißchen weiter südlich auch Baden-Württemberg miteinander in Konkurrenz liegen können.
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- Moment!
Jetzt muß ich auf eines hinweisen. Es gibt im Zusammenhang mit der Kartelldebatte von ganz bestimmter Seite Wünsche hinsichtlich von Empfehlungen, die darauf abzielen, bestimmte Wettbewerbsregeln festzulegen, Regeln für einen fairen Wettbewerb. Wenn man dem Grundsatz gleichartiger Wettbewerbsvoraussetzungen Rechnung tragen will, muß man sich auch bereit finden, allen unnötigen Konkurrenzdruck, der zum Teil aus ganz anderen Motiven noch verstärkt wird, zu vermeiden. Gerade der kleine und der mittlere Selbständige ist ja in dieser Hinsicht dem Druck der Kundschaft, dem Druck der Verbraucher in anderer Weise ausgesetzt als das große Einzelhandelsunternehmen. Das kann ohne weiteres ausweichen, aber beim kleinen Einzelhandelskaufmann sagt dann der eine oder andere Kunde: Der hat es nicht mehr nötig, zu dem gehe ich nicht mehr, ich gehe zu einem anderen! Die holen sich dann wechselweise die Kundschaft weg, und dann kommt wieder das andere Argument mit der Überlastung und dem Schutz der Arbeitskraft zur Anwendung.
Ich bitte also, das ganze Problem unter diesen Gesichtspunkten und unter solchen Voraussetzungen zu sehen. Uns liegt daran, das Wochenende zu verlängern, aber niemand von uns denkt daran, für den Verteilerapparat unter allen Umständen Voraussetzungen zu schaffen, wie sie in der Produktion im Zusammenhang mit der 5-Tage-Woche wünschenswert erscheinen mögen. Wir erkennen an, daß es gewisse Unterschiede gibt. Die sind heute vorhanden und sie werden morgen vorhanden sein, und sie werden auch bei dieser Regelung aufrechterhalten. Insoweit gehen nämlich alle Argumente gegen eine bundeseinheitliche Regelung am Kern der Sache vorbei. Alle anderen Komplexe, die sich aus dem Werktagsladenschluß und dem Sonnabendfrühschluß zwangsläufig ergeben, müssen natürlich im Zusammenhang mit diesem Gesetz geregelt werden. Es gibt eine Reihe von Ausnahmen, an denen wir einfach nicht vorübergehen können, die deshalb im Gesetz entsprechend geregelt sind.
Ich möchte daher bitten, hier nicht von so schlechter Gesetzesarbeit zu reden, denn hier ist in der Tat den regional bedingten Bedürfnissen durch die Formulierungen des Gesetzes entsprochen worden. Insoweit ist also die Arbeit gar nicht so schlecht, wie sie gemacht wird, sondern wir halten sie im Grunde genommen für eine annehmbare Sache. Ich würde Sie nur bitten, und zwar vor allem die Unterzeichner des Entwurfs, jetzt in der dritten Lesung nicht auf einer solchen Fülle von Anträgen zu bestehen. Es liegt ein Bündel von

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Anträgen vor. Der Vorschlag des Ausschusses für Arbeit ist gegenüber den Vorstellungen auf der einen Seite und den Vorstellungen auf der anderen Seite schon ein Kompromiß. Wir sollten uns auf diesen Kompromiß verständigen, um jede weitere Diskussion darüber unmöglich zu machen.
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Bleiben nur noch ein oder zwei Punkte zu prüfen; das sind der Zeitungsverkauf und die rechtliche Situation der Trink- und Imbißhallen. Auf alles andere sollten wir in diesem Zusammenhang verzichten, auch auf den Vorschlag, für eine Übergangszeit von einem Jahr um 16 Uhr zu schließen, weil nämlich noch der erste Samstag im Monat offenbleibt.
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- Moment, Moment! - Wir sollten uns alle miteinander in dieser Frage auf den Vorschlag des Ausschusses verständigen. Dann lassen wir die Sache laufen, beobachten, wie sich die Regelung draußen auswirkt. Wenn wir dann glauben, es könne so, mit diesem einen offenen Samstag, nicht weitergehen, haben wir die Möglichkeit, auch den zu beseitigen.
Die zweite Frage, die sich noch stellt, ist folgende. Niemand, der heute eine zeitlich günstigere Regelung hat, auf freiwilliger Grundlage, auf der Vereinbarung der Tarifkontrahenten beruhend, wird durch dieses Gesetz gezwungen, beispielsweise die günstigere 18-Uhr-Regelung zugunsten der 18.30-Uhr-Regelung aufzugeben. Schleswig-Holstein kann bei seiner Regelung bleiben. alle anderen Teile des Bundesgebietes, die andere. günstigere Regelungen haben, können bei ihren Regelungen bleiben. Auch insoweit ist 2, also deutlich und klar. Das Gesetz zwingt nicht, sondern das Gesetz setzt nur den Rahmen, der nicht überschritten werden darf. Das muß man, glaube ich, hier einmal mit allem Nachdruck aussprechen, damit draußen auch in diesen Fragen keine Meinungsverschiedenheiten entstehen oder falsche Vorstellungen aufkommen.
Ich möchte also darum bitten, daß wir uns auf den Vorschlag des Ausschusses einigen, unter Berücksichtigung der beiden von mir eben noch zitierten Punkte: Zeitungen und die rechtliche Situation der Trink- und Imbißhallen. Dann würde das Gesetz heute in kürzester Zeit verabschiedet werden können.
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