Niema Movassat (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Panama flutet  ein Staudammbetreiber das Land von  Indigenen gegen deren Willen und trotz jahrelanger Proteste . In
Sierra Leone verlieren Tausende Menschen ihr Land an
einen Großinvestor . Der will Biodiesel für Europa produzieren, scheitert aber . Nun stehen die Menschen ohne
Arbeit und ohne Land da . In Kenia verweigert ein Windparkinvestor Menschen, die ihre Weidegründe durch das
Projekt verloren haben, jegliche Kompensationsansprüche und befeuert damit soziale Konflikte.

Drei Projekte, drei Länder: Panama, Sierra Leone und
Kenia . Diese Länder sind Tausende von Kilometern voneinander entfernt, und doch haben sie eines gemeinsam:
Alle drei Projekte wurden von der DEG finanziert. Das 
ist die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, eine Tochter der KfW, ein Staatsunternehmen . Als

gemeinnütziges Unternehmen ist die DEG dem Ziel verpflichtet, die Entwicklung in den Ländern des Südens zu 
fördern . Dieses Ziel will sie durch die Finanzierung von
Unternehmen - durch Darlehen und Unternehmensbeteiligungen - erreichen . Die Realität aber ist: Die DEG hat
Projekte finanziert, die ganz und gar nicht zur Entwicklung beigetragen haben . Menschen verloren ihr Land
und ihre Existenzgrundlagen und drifteten in noch mehr
Armut ab . Für eine staatliche Entwicklungsbank, die
Hoffnungen und Perspektiven für Menschen in Entwicklungsländern schaffen soll, ist das ein Armutszeugnis .

({0})

Keiner von uns hier weiß, wie viele DEG-Finanzierungen im Debakel endeten . Denn was genau die DEG
finanziert,  darüber  veröffentlicht  sie  nur  wenige  handverlesene Informationen . Die DEG hält die Umwelt- und
Sozialrisikoprüfungen komplett unter Verschluss . Sie begründet das mit dem Geschäftsgeheimnis . Immer wenn
ich die Bundesregierung nach der Arbeit der DEG frage,
bekomme ich als Antwort, die DEG mache gute Arbeit .
Der Beleg, den die Regierung mir dann gibt, ist, dass sie
feststellt, die DEG sage, sie mache gute Arbeit . So geht
das doch nicht! Wenn sich, wie jetzt, die Berichte über
gescheiterte DEG-Projekte häufen, können wir uns doch
nicht einfach auf solche Behauptungen verlassen .

({1})

Die Bundesregierung, die letztlich Eigentümerin der
DEG  ist, muss  endlich  ihrer Aufsichts-  und Prüfpflicht 
nachkommen . Stattdessen übernimmt sie die absurden
Argumente der DEG . Landraub wird da plötzlich in „Urbarmachung“ und „Aufwertung“ von Land umgedeutet .
Das ist doch verrückt! Sie von der Bundesregierung behaupten immer, sich weltweit gegen Landraub einzusetzen.  Ihr  eigenes Unternehmen  aber finanziert Landräuber . Das ist doch absurd!

({2})

Absurd ist außerdem, dass die DEG bei vielen Finanzierungen nicht einmal ihre eigenen Zielvorgaben erfüllt .
So möchte die DEG Klein- und Mittelbetriebe fördern .
Allerdings hat vor kurzem selbst der Industrieverband
BDI beklagt, dass die Förderpolitik der DEG aufgrund
der großen Projektsummen Kleinbetriebe ausschließt .

Die DEG möchte Arbeitsplätze in Entwicklungsländern schaffen . In Paraguay fördert sie allerdings einen
Finanzinvestor im Agrarsektor, der auf einer Fläche, die
halb so groß wie das Saarland ist, nur 128 Mitarbeiter
beschäftigt . Jobwunder sehen anders aus .

Die DEG möchte die Einkommen der Entwicklungsländer durch mehr Steuereinnahmen verbessern . Gleichzeitig unterstützt sie Absprachen zwischen Unternehmen
und Regierungen zur Steuervermeidung . Dieser Zustand
ist für eine staatliche Entwicklungsbank völlig unhaltbar .

({3})

Wir müssen auf drei Ebenen aktiv werden - und das
dringend . Erstens . Es muss schwarz auf weiß nachlesbar
sein, was die DEG genau macht . Transparenz ist hier das

Stichwort . Zweitens . Es muss gesichert werden, dass die
Projekte der DEG Entwicklung schaffen . Es braucht also
klare entwicklungspolitische Vorgaben . Drittens . Die
Menschen vor Ort müssen wissen, was die DEG vorhat,
und Mitspracherechte erhalten . Entwicklungspolitik lebt
davon, die Betroffenen mitzunehmen . Das muss auch für
Projekte der DEG gelten .

({4})

Ich lade Sie alle ein, über die Forderungen, die wir
als Linke in unserem Antrag konkretisiert haben, in den
nächsten Wochen gemeinsam zu diskutieren, auch über
die Umsetzung.  Ich finde, wir brauchen eine breite gesellschaftliche Diskussion, auch mit der DEG .

Danke für die Aufmerksamkeit .

({5})