scheel (bundesminister des auswärtigen), 1972-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder einzelne Abgeordnete muß heute eine Entscheidung von großer politischer Tragweite fällen. Es geht um den Versuch, eine Veränderung politischer Mehrheitsverhältnisse ohne Wählerentscheid herbeizuführen. Das trifft unabhängig von der formalen Legitimität den Nerv dieser Demokratie.
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Wenn es zur Regel werden sollte, daß Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten durch Parteienwechsel, also ohne Wählervotum, verändert werden, dann stirbt die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie.
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Wir achten die freie Gewissensentscheidung jedes Abgeordneten.
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Höchster Maßstab der Gewissensprüfung müssen aber die Achtung vor dem Votum der Wähler,
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die Funktionsfähigkeit des demokratischen Systems und das Ansehen der politischen Parteien sein.
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Wer hat denn jemals einen Volksvertreter daran gehindert, seinem Gewissen zu folgen und sein Mandat in die Hände der Wähler seiner Partei zurückzulegen?
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Hüten wir uns davor, große Worte zu strapazieren, wenn es um ganz handfeste Dinge geht.
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Die Sicherung der persönlichen politischen Zukunft ist keine Gewissensfrage.
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Man sollte die Wähler in einer solchen Situation nicht verhöhnen und mit unser aller Ruf als Volksvertreter nicht Schindluder treiben; das wäre gewissenlos.
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Sie wollen an die Regierung, ohne eine Bundestagswahl gewonnen zu haben. Wenn Ihnen die Wähler dieses Landes eine Mehrheit verschaffen, dann könnten wir darüber zwar nicht froh sein, würden uns aber selbstverständlich vor dem Urteil der Wähler verneigen und Ihnen noch die Siegespalme reichen. Doch das, was hier gespielt werden soll, ist ein schäbiges Spiel.
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Sie hoffen auf Mitglieder dieses Hauses, deren Nervenkraft und Charakterstärke nicht ausreichen, in einer schweren Stunde zu ihrer Partei zu stehen oder ihr Mandat zurückzugeben.
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Wer Regierungsmacht auf dieser moralischen Grundlage aufbauen will, der baut auf Sand.
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Ein Bundeskanzler, der auf diese Weise ins Amt kommt, wäre nur eine Stunde lang glücklich.
Diese Regierung soll kurz vor dem Ziel gestürzt werden.
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In der Außenpolitik sind wir wenige Meter vor der Marke, hinter der die Gefahr der außenpolitischen Isolierung gebannt ist und eine gesicherte Entspannung der Lage in Mitteleuropa beginnt.
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Die Lage der Wirtschaft entwickelt sich allen Unkenrufen zum Trotz besser als erwartet.
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In diesem Land herrschen, von wenigen Ausnahmen abgesehen und im Gegensatz zu der Zeit der Regierung Kiesinger und zur Lage in einigen Nachbarländern, Ruhe und Frieden.
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Notwendige Reformgesetze, die jahrelang auf die lange Bank geschoben worden waren, wurden verabschiedet oder auf den parlamentarischen Weg gebracht. Sie fürchten unter diesen Umständen die Wahlen von 1973; darum wollen Sie ihnen zuvorkommen.
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Wir Freien Demokraten haben es in den letzten Jahren nicht leicht gehabt. Was auf uns als kleinste der Bundesparteien eingestürmt ist, hat die Grenzen der Belastbarkeit oft erreicht. Diese kleine liberale Partei sollte immer wieder zerschlagen, gespalten, hinauskatapultiert werden. Der Kapitaleinsatz allein gegen die FDP jetzt bei der baden-württembergischen Landtagswahl betrug mehr als das Zehnfache der Mittel, die uns zur Verfügung standen.
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Um die Liberalen in ihrem Stammland politisch zu ermorden, handelte man nach dem verhängnisvollen Satz: Der Zweck heiligt die Mittel.
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Die beabsichtigte Leichenfledderei am politischen Liberalismus - natürlich christlich motiviert ({19})
konnte dann doch nicht stattfinden, weil die Liberalen nicht nur höchst lebendig, sondern unerwartet vital aus der Schlacht hervorgingen. Uns haben in diesen schweren Wochen so manche im Stich gelassen, die sich übrigens wundern würden, wenn wir sie, ihre Anliegen und Interessen auch einmal im Stich lassen würden. Aber sehr viele haben uns


geholfen, freiwillig, uneigennützig, haben ihren guten Namen für uns verpfändet. Ihnen sind wir verpflichtet.
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Wir Liberalen leben bewußt mit dem Risiko. Wir sind so viele Krisen und Rückschläge gewohnt, daß wir die Existenzangst überwunden haben. Wir haben 1969 das getan, was für unser Volk richtig und notwendig war, obwohl wir wußten, daß wir damit in die schwerste Belastungsprobe unserer Parteigeschichte gehen würden. Ich hätte heute nicht den Mut, vor unsere vielen Mitglieder, die draußen im Lande Zeit, Kraft, Nerven, Geld und oft ihre gesellschaftliche Stellung für diese Partei eingesetzt haben, vor unsere Helfer und Wähler zu treten, wenn wir das politisch Falsche getan hätten, nur um auf jeden Fall unsere Haut zu retten.
Diese kleine und mutige, gescholtene und geschlagene, häufig für tot erklärte und immer wieder aufgestandene Freie Demokratische Partei hat mehr für das Wohl dieser Republik bewirkt als ihrer zahlenmäßigen Stärke zuzutrauen war.
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Ich leugne nicht, daß wir mit Ihnen von der CDU/ CSU zusammen bedeutende Erfolge für die Bundesrepublik errungen haben, auch wenn Sie uns als Dank für die gemeinsame Arbeit schon 1956 mit dem Grabenwahlrecht existentiell vernichten wollten. Ich stehe zu unserem Entschluß, 1949 gegen Ihr, der CDU, Ahlener Programm die Marktwirtschaft durchgepaukt und als ersten Schritt der außenpolitischen Handlungsfähigkeit die Westverträge abgeschlossen zu haben. Beides wäre ohne die FDP nicht möglich gewesen. Doch geben wir auch das zu: das Kabinett Erhard war am Ende nicht mehr handlungsfähig, das Kabinett Kiesinger mit seiner großen Mehrheit so bewegungsarm, daß es die Kernprobleme unserer nationalen Existenz und unserer gesellschaftlichen Zukunft nicht einmal anpacken konnte.
Der Regierungswechsel war nach zwei Jahrzehnten überfällig. Hätten wir ihn nicht bewirkt, so hätten wir im demokratischen Sinne in entscheidender Stunde versagt. Wie sah es denn 1969 in diesem Lande aus, außenpolitisch, währungspolitisch, wirtschaftspolitisch, auf unseren Straßen und Plätzen? Diese Regierung hat keine Wunder bewirkt. Sie hat dieses Land aber vor einer gefährlichen außenpolitischen Isolierung bewahrt,
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sie hat die ihr überlassene überhitzte Konjunktur ohne Umschlag in eine Rezession gezähmt, zahlreiche Reformwerke durchgebracht oder auf den parlamentarischen Weg gegeben und dieses Land befriedet. Das alles wollen Sie aufs Spiel setzen, nur weil Sie es nicht vier Jahre lang auf den Bänken der Opposition aushalten können, um den Wähler dann in Ruhe das Urteil sprechen zu lassen?
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Ich sage ganz offen: Vielleicht haben wir hier und dort zu viele Erwartungen geweckt.
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Wir haben in zweieinhalb Jahren aber auch viel geleistet. Wir können uns neben jeder Regierung sehen lassen. Wir haben uns bis an die Grenze unserer Kräfte für dieses Volk eingesetzt. Da haben wir ein ganz gutes Gewissen.
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Diese Regierung hat ihre Spur tief in die Nachkriegsgeschichte unseres Volkes eingekerbt, komme, was da wolle.
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Diese Regierung hat sich geschichtlich allein schon dadurch gerechtfertigt, daß sie mit ihrer knappen Mehrheit das geschaffen hat, was andere mit ihren großen Mehrheiten nicht erreichen wollten oder konnten:
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unser Volk über seine Tabuschwellen hinwegzuführen, es von Illusionen wegzubringen,
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ihm auch harte Wahrheiten über seine Lage zu sagen und auf diese Weise die ihm nach zwei verlorenen Weltkriegen verbliebene nationale Restsubstanz dauerhaft zu sichern.
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Wir haben den Schutt weggeräumt, und wir haben uns die Finger dabei blutig gemacht.
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- Sie haben uns bei dieser politischen Knochenarbeit nicht geholfen, meine Damen und Herren.
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Sie haben uns verspottet und verteufelt, aber nun
wollen Sie die Früchte unserer Mühe genießen.
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Selbst wenn Ihnen das gelingen sollte, könnte das den Stolz auf unsere unter schwierigsten Umständen erbrachte politische Leistung nicht mindern.
Ich will nicht mehr als an die schwere Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten appellieren. Lassen Sie diesem Volk noch ein Jahr lang seinen inneren Frieden, stellen wir uns dann gemeinsam dem Urteil der Wähler! Machen Sie unser Land und sich selber nicht unglücklich, indem Sie zur falschen Zeit mit den falschen Methoden eine Regierung etablieren wollen, deren Fundament sich auf politische Überläufer stützen müßte und deren Geburtsstunde vom Makel des Wortbruchs gekennzeichnet wäre!
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Eine Regierung gegen Treu und Glauben hat unser Volk nicht verdient. Das haben auch Sie nicht verdient, Herr Dr. Barzel.
Unsere Regierung mag ihre Schwächen haben. Ein unter solchen Umständen geborenes Kabinett wäre das schwächste aller Zeiten.
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Sie sind wieder einmal zu früh gestartet, Herr Kollege Barzel. Das kann nur ein Fehlschlag werden, so oder so. Wir sollten Sie und uns vor den Folgen bewahren.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Gerhard Schröder.