Sissy Geiger (NA), 1993-04-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich engagiert und sich stark macht für eine bestimmte Zielgruppe, wie hier Frau Niehuis und die SPD-Fraktion, und wenn man noch dazu in der Opposition ist, dann ist es aus dieser Sicht sicherlich richtig, Maximalforderungen zu stellen, wie Sie dies hier mit Ihrem Antrag „Frauenförderung innerhalb der Europäischen Strukturförderung" tun.
Außerdem ist der Zeitpunkt aktuell. Mit dem 1. Januar 1993 begann ein neues, das EG-Zeitalter. Der europäische Binnenmarkt, Keimzelle der Europäischen Union, bringt wirtschaftliche und soziale Veränderungen mit sich, auch für die Frauen.
Der Zeitpunkt der Einbringung dieses Antrags ist noch unter einem weiteren Gesichtspunkt aktuell: Da die EG-Kommission mit Blick auf die Jahre 1993 bis 1996 an neuen Richtlinien für den Europäischen Strukturfonds arbeitet, kommt der Berücksichtigung der arbeitsmarktpolitischen Belange von Frauen besondere Bedeutung zu. In der durch den EG- Binnenmarkt veränderten Situation gilt es sicherzustellen, daß dieser sich nicht negativ auf die Beschäftigungssituation von Frauen auswirkt, sondern die berufliche Situation von Frauen verbessert.
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Deshalb wurde auf Initiative der Bundesregierung in Maastricht nicht nur Art. 119 des EWG-Vertrages - gleiches Entgelt für gleiche Arbeit bei Frauen und Männern- gesichert, sondern gleichzeitig wurde den Mitgliedstaaten das Recht eingeräumt, Frauen gegenüber Männern zu bevorteilen, wenn sie Erleichterungen in ihrer Berufstätigkeit oder einen Ausgleich für Benachteiligungen in ihrer beruflichen Laufbahn benötigen.
Die EG-Kommission in Brüssel hat nun für die Jahre 1981 bis 1995 drei Aktionsprogramme eingerichtet, von denen das dritte ganz speziell zur Verwirklichung der Rechte der Frauen dient. Die Finanzierung dazu erfolgt aus dem ESF, dem Europäischen Sozialfonds.
Dazu kann festgestellt werden - das geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor -, daß Frauen durch die ESF-Förderung in der Bundesrepublik Deutschland in größerem Maße als Männer begünstigt worden sind. Das mag auch damit zusammenhängen - ich zitiere -, „daß die Palette der Fördermöglichkeiten nach dem ESF sehr flexibel ist und somit die Konzeption gezielter Maßnahmen erleichtert wird". So halten etwa die Leitlinien für die Beteiligung des ESF an Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und zur Eingliederung Jugendlicher ins Erwerbsleben fest, daß Frauen, die nach längerer Unterbrechung ihrer Berufstätigkeit eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt anstreben, Langzeitarbeitslosen gleichgestellt werden.
Eine weitere, auf die Bundesregierung zurückgehende Erleichterung besteht darin, daß bei der Förderung der beruflichen Wiedereingliederung von Frauen die Kosten für die Betreuung sowohl von Kindern als auch von pflegebedürftigen Familienangehörigen im Rahmen von geförderten Projekten als zuschußfähige Kosten anerkannt werden.
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Es gibt noch weitere Erleichterungen, auf die ich aber aus Zeitgründen nicht weiter eingehen möchte.
Es gibt noch erhebliche Unterschiede zwischen den EG-Mitgliedstaaten, und es ist auch festgestellt worden, daß EG-weit die Arbeitslosigkeit der Frauen tendenziell stärker zurückgeht als die der Männer. So hat sich in den letzten vier Jahren die Arbeitslosenquote der Männer von 7,9 % auf 8 % erhöht, die der Frauen ist dagegen von 12,6 % auf 11,6 % gesunken.
Gegen diese meist strukturell bedingten Benachteiligungen hat sich die EG nun NOW einfallen lassen. „New Opportunities for Women" heißt eine Initiative, die im erweiterten Rahmen des Binnenmarktes die Schaffung kleiner Unternehmen und Genossenschaften durch Frauen finanziell und ideell fördert und aktive Unterstützung bei Beratung und Ausbildung sowie bei der Suche nach einem Arbeitsplatz anbietet. Dieses Hilfeprogramm der EG ist ein Schwerpunkt des dritten Aktionsprogramms. Es fördert auch die Weiterbildung und die Beschäftigungsmöglichkeiten von Frauen.

Dr. Sissy Geiger ({2})
Hinzugekommen ist noch IRIS, ein Programmnetz zur beruflichen Bildung der Frauen. Wegen der erhöhten Flexibilität, die für die Bewährung auf dem Binnenmarkt gefordert wird, ist die berufliche Qualifikation eine wichtige Voraussetzung. 47 Projekte wurden in der Bundesrepublik bereits durchgeführt. Für die Frauen in den neuen Bundesländern übernehmen die ABM-Maßnahmen bis zur Schaffung ausreichender Arbeitsplätze eine Brückenfunktion.
Childcare mit dem Netzwerk für Kinderbetreuung will die Situation der Kinder in der Gemeinschaft erfassen, auf die Beschaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen einwirken usw. Natürlich gibt es noch Verbesserungswürdiges bei allen Bemühungen um die Umsetzung dieser Programme.
Aus der Dokumentation der Fachkonferenz „Drittes EG-Aktionsprogramm zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern - Neue Chancen für Frauenprojekte durch die EG-Strukturförderung", die im Auftrag des Bundesministeriums für Frauen und Jugend im September 1992 in Berlin durchgeführt wurde, geht auf Grund der Stellungnahmen der mit der Umsetzung dieses Programms befaßten Fachleute hervor, daß nicht alles so läuft, wie es sein sollte.
Zum Beispiel reichen bei NOW bisher Koordinierung und Informationsaustausch nicht aus. Die Gleichstellungsstellen der Länder sind bei Konzeption und Entwicklung der operationellen Programme nicht involviert. Es wurde auf der erwähnten Fachkonferenz auch erklärt, die Laufzeit von NOW sei zu kurz, um sinnvolle berufliche Umschulungsmaßnahmen, die drei Jahre dauern, durchzuführen. NOW sei zu anspruchsvoll, das Prozedere viel zu kompliziert; NOW sei eine zu schwache Säule der Frauenpolitik.
Die SPD fordert darüber hinaus, daß Frauen in allen Programmen der drei Strukturfonds die bevorzugte Zielgruppe sein sollen, daß die EG in relevanten Statistiken auch die Frauen berücksichtigen soll, daß die Fördervoraussetzungen vereinfacht werden sollen, daß im Rahmen des AFG die Strukturen zur Förderung innovativer Frauenprojekte mit den Strukturen der Fonds der europäischen Strukturförderung in Übereinstimmung gebracht werden sollen. Schließlich fordert sie umfangreiche Berichte über die Erfolge oder Mißerfolge der Maßnahmen.
Sicherlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind einige der genannten Forderungen in dem SPD-Antrag übertrieben. Man sollte aber im Zuge der parlamentarischen Beratungen einige Punkte bedenken, vor allem jene, die die Vereinfachung der Richtlinien betreffen, die die Verlängerung von Programmen betreffen, die Angleichung von Voraussetzungen in den einzelnen Ländern oder schlicht und einfach das Sich-Zusammensetzen mit kompetenten Personen wie z. B. den Frauenbeauftragten.
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Zwar scheint die EG in Brüssel noch zähleibiger zu sein als vermutet. Aber man sollte nicht übersehen, daß es auf Vorschlag der Bundesregierung gelungen ist, durchzusetzen, daß in die neue Verordnung zum ESF und damit in einen EG-Text die Förderung der
Chancengleichheit von Männern und Frauen aufgenommen worden ist.
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Damit, meine Damen und Herren, sind wir auf einem guten Weg. Aber wir dürfen in unseren Anstrengungen, benachteiligte Frauen stärker zu fördern, nicht nachlassen, und vor allem muß Frauenförderung mehr sein als nur Randgruppenförderung.
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