Imle (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich bisher immer auf einige wenige Sätze beschränkt, bin aber der Meinung, daß man über den jetzt vorliegenden Antrag doch etwas mehr sagen sollte, da er von wirklicher Bedeutung ist.
Ich könnte Ihnen eigentlich die schon oft vorgetragenen Gründe wiederholen, daß es sich bei diesem Antrag und seinem Ziel wirklich um eine Herbeiführung der Wettbewerbsneutralität im Umsatzsteuerrecht handelt. Das alles haben wir schon so oft gesagt, daß es uns eigentlich schon über ist. Aber selbst bei unseren Beratungen im Ausschuß wurde doch auch vom Finanzministerium erklärt, daß es sich bei diesem Antrag um einen wirklich systemgerechten handele, während die anderen, bei denen es sich nur um gezielte Maßnahmen handelt, systemwidrig sind. Wir sollten uns hier dazu durchringen, diesem Antrag stattzugeben. Wenn der Herr Bundesfinanzminister bei der Eröffnung dieser Aussprache über die Umsatzsteuernovelle vorhin erklärt hat, daß die große Reform kommen müsse und man sich hier wahrscheinlich mit dem Mehrwertsteuersystem mit Vorsteuerabzug - ein furchtbares Wort - befassen werde, so glaube ich, daß eine Änderung des Systems sicherlich Jahre dauern wird, mindestens vier Jahre; bis es dann wirklich läuft, wird es noch einige Jahre mehr dauern. So lange sollte man, meine ich, nicht warten, um die Wettbewerbsneutralität für den Großhandel eindeutig herbeizuführen.
Ich darf hier daran erinnern, daß bereits damals im Hartmann-Ausschuß, der ja ein Institut von Ihnen war, Einstimmigkeit darüber bestand, daß eine Senkung der Großhandelsumsatzsteuer wie ihre
endgültige Beseitigung systemgerecht wäre und daß sie kommen müsse. Wir sind der Meinung, daß man das nun nicht immer weiter hinausschieben sollte. Ich bin sehr befriedigt davon, daß mir der Herr Bundesfinanzminister selbst letzthin auf meine Frage erklärt hat, daß die Senkung der Großhandelsumsatzsteuer schon jetzt vorgenommen werden solle, bevor man zu einer Änderung des Systems komme. Ich habe das sehr begrüßt, bin allerdings der Meinung, daß man das jetzt tun sollte.
Wenn es jetzt allein mit der Begründung abgelehnt werden sollte, dem stünden haushaltstechnische Gründe entgegen, dann muß ich allerdings sagen, daß diese Begründung meines Erachtens nicht durchschlägt. Wenn die Umsatzsteuer im Jahre 1960 14 Milliarden DM erbracht hat und man für 1961 mit einem Aufkommen von über 16 Milliarden DM rechnet, dann können wir uns ausrechnen, daß wir in absehbarer Zeit, in anderthalb bis spätestens zwei .Jahren, bei der 20-Milliarden-Grenze angelangt sein werden. Und selbst wenn wir jetzt diese Senkung vornehmen, wird in dem künftigen zunehmenden Umsatzsteueraufkommen auch dieser Betrag von 150 Millionen DM wieder enthalten sein. Wir meinen, daß man diesen Betrag von 150 Millionen DM, um einen Ansatz für die Wettbewerbsneutralität des Großhandels zu schaffen, übrig haben sollte.
Im übrigen darf ich zu dem Betrag von 150 Millionen DM noch folgendes sagen. Bei den ersten Erörterungen vor einem halben Jahr wurde uns erklärt, daß es sich nur um 130 Millionen DM handeln würde und daß, wenn man noch den Lebensmittelgroßhandel befreite - was ja jetzt schon kommt und womit wir sehr einverstanden sind -, weitere 20 Millionen DM heraus wären, so daß es nur noch ganze 110 Millionen DM wären. Wenn jetzt bereits mit 150 Millionen DM argumentiert wird, dann läßt sich das meines Erachtens nur daraus erklären, daß man die Steigerung aus dem Aufkommen der Umsatzsteuer bereits wieder in Betracht gezogen hat, Das sollte man aber nicht tun, sondern man sollte das jetzt tatsächlich dem Großhandel zugute kommen lassen. Im übrigen ist ja nach den letzten Veröffentlichungen auch im Bund bis Ende Mai bereits eine Steuermehreinnahme gegenüber der gleichen Zeit des Vorjahres von 18 % festzustellen. Auch deshalb glauben wir, daß dieser Betrag durchaus zu verkraften ist.
Nehmen Sie mir nun bitte eine Bemerkung nicht übel. Sie werden mir sicher zugeben, daß ich, sooft ich hier oben gestanden habe, nie gern polemisiert habe, sondern immer bei der Sache geblieben bin. Aber als wir letzthin das Steueränderungsgesetz 1961 berieten, dabei natürlich auch einige Anträge der FDP, die dann abgelehnt wurden, erklärte mir am nächsten Tage einer Ihrer Parteifreunde: „Herr Dr. Imle, Sie sind ja noch nicht sehr lange im Bundestag, aber Sie haben sich ganz gut eingearbeitet, und auch Ihre Anträge, die Sie gebracht haben, hatten wirklich Hand und Fuß" - und nun kam's, dann sagte er mir, und das war an sich für mich sehr bedauerlich -, „aber Sie haben eben keine Mehrheit."
Deswegen meine ich, man sollte solche begründeten Anträge, die sie selbst im Grunde annehmen, nicht ablehnen, weil sie von der FDP kommen.
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Gehen Sie doch einmal über das hinaus. Ich weiß doch, daß in Ihrem Kreise zahlreiche Vertreter einer Umsatzsteueränderung in diesem Sinne sind. Machen Sie aus Ihrem Herzen - ({1})
- Nein, das will ich nicht sagen; ich möchte sagen: vergraben Sie sich da nicht; geben Sie sich einmal einen Ruck und sagen Sie: „Das ist ein vernünftiger Antrag, dem stimmen wir zu, obwohl er von der FDP kommt."
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