Holtz (NA), 1987-11-12:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gegen die Einflußnahme von außen hat es in Mittelamerika immer und immer wieder Auflehnungsversuche gegeben, Versuche, autonom über den eigenen Entwicklungsweg entscheiden zu können. Das entscheidend Neue beim Friedensplan von Esquipulas ist, daß die Regierungen der betroffenen Länder auf Anregung und Betreiben des Präsidenten von Costa Rica, Oscar Arias, einen Plan erarbeitet und unterzeichnet haben, der unübersehbar für die ganze Welt - nicht nur für die USA - den Willen der betroffenen Staaten der Region beweist, die Lösung ihrer regionalen Krise und ihrer Konflikte selbst in die Hand zu nehmen.
Die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten werden dadurch nicht negativ berührt. Im Gegenteil, eine Lösung der sozialen und politischen Konflikte in Mittelamerika wäre mittel- und langfristig für die Vereinigten Staaten eine Entlastung.
Der Friedensplan hat allerdings keine Chance, wenn die USA ihre Unterstützung verweigern. Zu Recht hat sich deshalb der SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel an Präsident Reagan mit der dreifachen Bitte gewandt, den Friedensplan mitzutragen, die regierungsfeindlichen Contras zur Einstellung der Kriegshandlungen aufzufordern und die finanzielle Hilfe für die Contras zu beenden. Bitte, schließen Sie von der CDU/CSU-Fraktion sich doch dieser Bitte an! Das wäre ein Beitrag auch zum Friedensprozeß.
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Offensichtlich stehen die Mehrheit der US-Bevölkerung und auch eine Mehrheit im US-Kongreß nicht mehr hinter der Zentralamerika-Politik des Präsidenten und seiner Administration. Besonders diese Tatsache scheint Reagan in den letzten Tagen zum Einlenken bewogen zu haben. Auch wir begrüßen dies.
Der Antrag der GRÜNEN enthält zwar Bedenkenswertes, berücksichtigt allerdings nicht die neuesten Entwicklungen. Es wird etwa formuliert, der Regierung der Vereinigten Staaten sei die Friedensinitiative zuwider. In einigen zentralen Fragen weist der Antrag in die falsche Richtung. So wird gefordert, die wirtschaftliche Zusammenarbeit beispielsweise mit Honduras einzustellen, solange bestimmte Voraussetzungen nicht gegeben sind. Gerade im Falle Honduras ist die finanzielle Abhängigkeit von den USA besonders groß. Wer den außenpolitischen Handlungsspielraum für Honduras im Sinne von Esquipulas erweitern will, darf auch Honduras nicht isolieren.
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Direkt oder indirekt sind die fünf Staaten Zentralamerikas mit revolutionären Befreiungsbewegungen konfrontiert, die zunehmend gewalttätig - der Christdemokrat Napoleon Duarte spricht von der „cultura de la violencia ", von der Kultur der Gewalt in der Region - die bestehenden verkrusteten Herrschafts- und Besitzstrukturen aufbrechen wollen. Diese Strukturen sind das Ergebnis eines langwierigen Entkolonialisierungsprozesses, der trotz großer Unterschiede in einigen Grundzügen in diesen Ländern ähnlich verlaufen ist. In der gesamten Region ist es nach der Unabhängigkeit der Staaten von der spanischen Kolonialmacht nicht zu einer breitenwirksamen, sozial ausgewogenen Entwicklung gekommen. Das sind in der Tat die eigentlichen Ursachen. Es ist nicht etwa sowjetisches Eingreifen oder Steuern von Moskau aus, sondern es liegt an den ungerechten Strukturen in den Ländern selbst, daß es zu diesen Bewegungen gekommen ist.

Einige knappe Anmerkungen zu einigen Staaten in bezug auf Esquipulas.
Unsere besondere Sympathie gehört dem Land Costa Rica. Allerdings fühlt sich Costa Rica durch die enorme Verschuldung, durch enorme wirtschaftliche, soziale Schwierigkeiten auch sehr in der politischen Stabilität bedroht. Aber dennoch hat Costa Rica die wenigsten Schwierigkeiten, die Vereinbarungen von Esquipulas zu erfüllen.
Ganz anders in El Salvador, wo sich übrigens seit dem Präsidentschaftsantritt Duartes nicht viel grundlegend geändert hat. Dort muß noch vieles getan werden, um Esquipulas zu verwirklichen.
Daß Nicaragua seit 1979 einen unabhängigen Weg einzuschlagen versucht hat, der weder kapitalistisch noch kommunistisch geprägt ist, paßt nicht in die Sichtweise vieler Menschen. Der eigentliche Kern des Streites um Nicaragua liegt in der Tatsache, daß dieses Modell ansteckend wirken könnte; denn auch in den anderen zentralamerikanischen Ländern sind soziale Reformen längst überfällig. Die Gefahr, daß auch die sandinistische Revolution eines Tages ihre Ziele: demokratischer Pluralismus - das nenne ich an erster Stelle; wie die Sandinisten übrigens auch -, gemischte Wirtschaftsordnung und Blockfreiheit fressen könnte, ist nicht beiseite zu schieben. Aber gerade jetzt ist festzustellen: Der Prozeß ist offen.
Wir wollen, daß Nicaragua frei von Druck von außen und auf Grund einer autonomen Willensentscheidung seinen Weg gehen kann. Wir wollen, daß es die Reformen zu Ende führt, die für seine gedeihliche demokratische und soziale Entwicklung notwendig sind. Fehlentwicklungen der Vergangenheit bedürfen der Korrektur bzw. sind bereits korrigiert worden. Nicaragua braucht bei der Durchsetzung und Fortführung seiner Reformen unsere nachhaltige Unterstützung. Deshalb darf Nicaragua von den Problemländern Zentralamerikas nicht isoliert werden. Es darf keine Diskriminierung geben. Es muß ermutigt werden und nicht entmutigt werden. Was Esquipulas angeht, ist es den weitesten Weg von den Problemländern Mittelamerikas gegangen.
Der liberale nicaraguanische Oppositionsführer Virgilio Godoy meinte noch im September, die Sandinisten hätten den Test, ob sie es ernst meinten mit dem Friedensabkommen, noch nicht bestanden. So sei „La Prensa" weiterhin geschlossen. Ähnlich klang es am 25. Juni hier im Bundestag anläßlich der Aktuellen Stunde zu „La Prensa" , die von Ihnen beantragt worden war. Der Test wäre demnach bestanden. „La Prensa" ist jetzt zugelassen.
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„La Prensa" verspritzt eine Menge Gift - das wissen Sie auch - , und leider trägt „La Prensa" zuwenig zum Frieden bei. Aber dennoch sind wir für die Pressefreiheit. Wir sind dafür, daß „La Prensa" weiter erscheinen kann, selbstverständlich ohne Zensur. Ich sage
nur: Damit ist ein wichtiger Test, den Sie damals hier angemahnt haben, immerhin erfüllt.
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- Haben sie in den anderen Ländern Pressefreiheit? Da sind genauso Sender geschlossen. Deshalb sage ich nochmals, was auch unsere Kollegin Hamm-Brücher bereits dargestellt hat: Wir wollen nicht mit zweierlei Maß messen.
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Bundesminister Klein erklärte in einem Interview der „Frankfurter Neuen Presse", daß wir in dem Augenblick, wo der sogenannte Arias-Plan anerkannt und von allen Beteiligten in die Wirklichkeit umgesetzt worden sei, sofort in die Lage kommen, auch die staatliche Zusammenarbeit mit Nicaragua wieder aufzunehmen. Eine vorzeitige Aufnahme der Beziehungen könne der sandinistischen Regierung jedoch das Gefühl geben, sie brauche den Plan nicht voll zu erfüllen.
Nein! Gerade jetzt, lieber Herr Staatssekretär, liebe Bundesregierung, ist es nötig, daß dieser Prozeß unterstützt wird. Entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist immer Risikokapital, das gegeben wird. Wir wissen, daß Projekte scheitern können, daß sie auch gut sein können. Aber im Falle Nicaraguas bitte ich, nicht anders zu entscheiden als bei den zentralamerikanischen Ländern und als bei den Staaten Lateinamerikas, die jetzt eine Phase der Redemokratisierung durchlaufen.
Unterstützen Sie doch auch das demokratische Pflänzchen, das in Nicaragua, in den Oppositionsparteien und in der sandinistischen Partei vorhanden ist. Dies wäre wirklich ein Beitrag zur Festigung der Ziele, die sich Nicaragua selbst gesetzt hat, nämlich demokratischen Pluralismus zu verwirklichen. Bitte, stimmen Sie deshalb auch unserer Forderung zu: Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit muß massiv wiederaufgenommen werden - jetzt.
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Zum Abschluß: Der ehemalige venezolanische Außenminister Calvani hat gerade zu dem Problem „Demokratie in der Dritten Welt" Bedenkenswertes gesagt; ich möchte das zitieren:
Wir wissen genau, daß man die Demokratie nicht innerhalb von 24 Stunden errichten kann, son-dem daß es dazu zunächst einmal unerläßlich ist, die notwendigen ökonomischen, sozialen, kulturellen und, nicht zu vergessen, politischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Demokratie schließlich Wirklichkeit werden kann als politisches System, als strukturelles Gebilde, aber auch als Lebensform.
Bitte überdenken Sie in den Regierungsfraktionen noch einmal unseren Antrag, unser politisches Wollen. Beraten Sie es noch einmal, um sich dann zu einem positiven Votum durchzuringen. Dies würde auch der Bundesrepublik sehr gut anstehen.
Besten Dank.
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