Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 2004-09-22:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Niemand hat behauptet, dass die - gescheiterten - Anträge auf ein Verbot der NPD als einzige Waffe im Kampf
gegen den Rechtsextremismus infrage kämen. Aber niemand sollte auch über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - mit drei von acht Stimmen - klammheimliche Freude empfinden, auch nicht die FDP.

Die NPD kämpft - das ist erwiesen - aggressiv gegen
unsere Verfassung. Sie bedient sich der NS-Ideologien.
Sie rekrutiert ihren Nachwuchs aus der Skinhead- und
Neonaziszene. Das sollte Sie doch umtreiben und nicht
eine leider eingetretene Prognose des Bundesinnenministers zu diesem Wahlsonntag.

({0})

Wir sollten die Wahlergebnisse vom vergangenen
Sonntag weder dramatisieren noch beschönigen. Wir
sollten uns auch davor hüten, rechtsextreme Bewegungen allein zum ostdeutschen Thema zu machen. Frust,
Trotz, Desinformation und die Suche nach Sündenböcken sind Motive für Wahlentscheidungen, aber auch
Geschichtslosigkeit und das Schwinden der Scham, sich
antisemitischer, fremdenfeindlicher Parolen und Nazisymbole zu bedienen. Dass es an vielen Orten eine diffuse Jugendszene am äußersten rechten Rand gibt, muss
uns eigentlich mehr Sorgen machen als die Prozentzahlen von NPD und DVU. Unsere Demokratie ist deswegen nicht aus den Fugen; aber es knirscht schon im Gebälk.

Was setzen wir dem entgegen, Herr Kollege
Bosbach? Nicht lavieren, sondern standfest bleiben, Unbequemes beim Namen nennen, Beschlüsse und Gesetze
erklären, zur Teilhabe ermuntern, Repression und Prävention gleichermaßen verstärken.

({1})
Es gibt Methoden, Skinheadkonzerte zu unterbinden, es
gibt auch Strategien, Hassseiten im Internet zurückzudrängen, es gibt intelligente und phantasievolle Aktionen gegen Aufmärsche der Neonazis und Ewiggestrigen; man könnte fast auch von Ewigheutigen sprechen.
Ich nenne als Beispiel aus jüngster Zeit die Initiative
„Wunsiedel ist bunt, nicht braun“.

Prävention ist auch Sache der Schulen, Jugendzentren, Bildungsstätten und des Elternhauses. Prävention braucht auch Unterstützung. Seit 2001 hat diese
Koalition Haushaltsmittel unter den Titeln „Xenos“,
„Civitas“, „Entimon“ bereitgestellt. Die CDU/CSU hatte
leider schon vor zwei Jahren die unselige Idee, diesen
Programmen mit dem Hinweis auf ihre angebliche Wirkungslosigkeit den Geldhahn abzudrehen. Falschere Signale, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann es gar nicht
geben.

({2})

Präventionsarbeit, Herr Kollege, ist keine Blitzkur, sondern braucht Hartnäckigkeit und einen langen Atem.
Deshalb müssen wir alle gemeinsam auch angesichts
knapper Kassen auf eine feste finanzielle und dauerhafte
Basis für diese Aufgabe hinsteuern. Dazu sind auch die
Länder aufgerufen.

({3})

Dies schreibe ich besonders ins Stammbuch Sachsens,
das sich aus diesen Programmen heraushält.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt weiterhin
das „Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen
Extremismus und Gewalt“. Unter seinem Dach sind mittlerweile 1 000 Gruppen und Vereine quer durch die Republik vereint: Leute, die etwas tun, statt nur zu mosern,
eine Allianz der Willigen ganz besonderer Art. Im Beirat
des Bündnisses stützen und fördern wir solches Engagement, schreiben Wettbewerbe aus, schwärmen aus, um
Preisträger zu loben und ihre Arbeit anzuerkennen. Vom
multikulturellen Kinderzirkus bis zur Jugendfeuerwehr
und zur Seniorengruppe reicht da das Spektrum.
Schauen Sie sich in einmal Ihren Wahlkreisen um, liebe
Kolleginnen und Kollegen, machen Sie sich schlau; Sie
finden solche Initiativen. Die brauchen Ihren Besuch, sie
brauchen Ihren Respekt und Ihre Anerkennung. Im Beirat des Bündnisses sind übrigens alle Fraktionen dieses
Bundestages mit einem Mitglied vertreten. Die CDU/
CSU glänzt seit Monaten durch Abwesenheit; auch die
FDP ist leider selten anwesend. Das lässt sich, das muss
sich, liebe Kollegen, ändern.

({5})

Ändern - das möchte ich zum Schluss als ehemalige
Journalistin sagen - muss sich allerdings auch das Verhalten mancher Medien. Wer am Wahlabend einem
NPD-Kandidaten das Mikrofon hinhält, ihm aber das

Wort abschneidet, ehe er überhaupt zu einer Antwort ansetzen kann, muss sich wahrhaftig nicht wundern, wenn
genau dieses Verfahren den Rechtsextremen wieder neue
Anhänger zutreibt.

({6})

- Ja, man muss es so sagen. - Hier sind die Medien gefordert, Leitlinien für ihren Umgang mit Rechtsextremen
zu erarbeiten.

({7})

Wer weiterhin - auch das gilt für einige Medien - jede
Gelegenheit nutzt, das demokratisch gewählte Parlament
zuschanden zu schreiben, der hat auch eine Mitschuld
am Erstarken antidemokratischer Kräfte. Darüber sollten
wir uns länger unterhalten, als es jetzt hier geschehen
kann.

Danke schön.

({8})