marion caspers-merk (NA), 2000-09-14:
Es gab damals unterschiedliche Begründungen: Einmal war es für den Golfkrieg, einmal für die deutsche Einheit.

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Fakt ist: Noch nie wurde die Mineralölsteuer so stark erhöht wie in Ihrer Regierungszeit.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,

Sie sind auch insofern unehrlich, als Sie nicht fordern,
dass teilweise das zurückgenommen wird, was Sie damals
angerichtet haben. Vielmehr fordern Sie, dass wir unsere
Politik zurücknehmen, und gleichzeitig sagen Sie den
Bürgerinnen und Bürgern nicht, woher das Geld kommen
soll. Es gibt ja nur eine Alternative: Entweder zahlen die
Menschen es an der Zapfsäule oder sie haben die Kosten
auf dem Lohnstreifen.

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Wir bekennen uns voll und ganz zu unserer Verantwortung auch für künftige Generationen und erklären, dass
der Faktor Arbeit billiger und der Faktor Umwelt teurer
werden muss. Deshalb werden wir Ihrer Kampagne auch
standhalten.

Im Übrigen verschweigen Sie bei Ihrer Kampagne,
dass gerade heute die Mineralölpreise um 5 Pfennig angehoben worden sind. Ich kann mich aber nicht daran erinnern, dass wir gestern die Ökosteuer erhöht hätten. Die
Rohölpreise sind gesunken und trotzdem steigen jetzt die
Preise an der Zapfsäule. Deswegen weiß jeder, dass die
Rücknahme der Ökosteuer nichts weiter als eine Umverteilung in die Taschen der Mineralölkonzerne oder der
OPEC wäre. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.

({3})

Heute habe ich gelernt, dass dies von vielen bestritten
wird und dass manche ein anderes Konzept haben. Deshalb möchte ich Sie, Herr Kollege Paziorek, zu Ihrem
Konzept befragen.

Sie haben in Ihrer Fraktion ein Eckpunktepapier eingebracht. Ich weiß nicht, ob es schon beschlossen ist.

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Dazu konnte man im „Handelsblatt“ dieser Woche folgende Überschrift lesen: „Union will EU-weite Klimasteuer und Maut für Lkws“. Jetzt frage ich mich: Wie
passt denn das zusammen? Hier machen Sie eine Kampagne gegen das, was Sie dort fordern. Entsprechend
abenteuerlich waren die Argumente des Kollegen
Lippold.

Sie fordern also wieder eine EU-weite Klimasteuer.
Dabei wissen Sie ganz genau - das war nämlich noch zu
Ihrer Regierungszeit -, dass es damals nicht gelungen ist,
im Ecofin-Rat einen einstimmigen Beschluss aller EULänder zu bekommen.

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Diesen Weg einer EU-weiten Harmonisierung wollten wir
damals alle gemeinsam gehen. Sie wissen auch, dass in
der EU nach wie vor das Einstimmigkeitsprinzip herrscht.

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Insoweit haben Sie uns eine Menge Arbeit übrig gelassen.
Das nennt sich elegant die „leftovers von Amsterdam“.
Das heißt, dass wir jetzt dafür sorgen müssen - das wollen
wir in Nizza auch tun -,

({7})

- dass das Einstimmigkeitsprinzip überwunden wird und
in Zukunft Mehrheitsentscheidungen möglich sein werden.

Aber Sie fordern die EU-weite Steuer jetzt, obwohl Sie
wissen, dass im Moment noch das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Dies bedeutet, dass Sie de facto diese Steuer
überhaupt nicht wollen; denn an der Haltung von Spanien
oder Griechenland hat sich in den letzten beiden Jahren
nichts geändert.

Uns wäre ein europaweit harmonisiertes Vorgehen
auch lieber gewesen als unterschiedliche Systeme in
zwölf oder 13 Ländern; das ist doch gar keine Frage. Aber
damals hat der Wirtschaftsminister, an dessen Namen man
sich kaum noch erinnert - Rexrodt hieß er -,

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- zugestimmt, dass, wenn es keine gemeinsame Position
der Wirtschaftsminister in Europa gibt, nationales Vorgehen in bestimmtem Umfange ausdrücklich erlaubt wurde.
Das war die Position, die damals eingenommen wurde.
Insofern wissen Sie, dass wir damals eine europaweite
Harmonisierung nicht hingekriegt haben. Wir werden sie
auch in Zukunft nicht hinbekommen, wenn wir nicht zu
einem Mehrheitsprinzip gelangen.

Ihr Kollege Lippold fordert gleichzeitig die Umwandlung der Pendlerpauschale in eine nicht nur für Pkw geltende Entfernungspauschale, das heißt in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale.

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Lieber Herr Kollege, da ich diese Forderung selbst gut
kenne, weiß ich sogar, was es heißt. Er blieb allerdings die
Antwort schuldig, als er im „Handelsblatt“ gefragt wurde,
ob es bedeutete, dass die Mittel dafür erhöht würden. Er
verneinte dies und sagte, man wolle es aufkommensneutral gestalten; aber das letzte Wort sei noch nicht gesprochen.

Was heißt das denn? Stellen Sie sich doch bitte hierhin
und sagen Sie die Wahrheit. Wenn das eintritt, was Sie
hier vorschlagen, nämlich eine aufkommensneutrale Umgestaltung, bedeutet dies, dass die Berufspendler in Zukunft durch Ihre Politik weniger in der Tasche haben als
derzeit. Es ist also eine Politik gegen den ländlichen
Raum und gegen die Berufspendler.

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Auch wir hätten gerne eine Umgestaltung, wissen aber,
dass wir bei der derzeitigen Situation etwas draufpacken
müssten. Nachdem Sie uns einen derart desolaten Haushalt hinterlassen haben, sehen wir dafür im Moment keine
Gestaltungsspielräume. Das ist die Wahrheit.

Sie haben in Ihrer Fraktion ein Konzept als Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker vorgelegt, gegen das Sie im
Augenblick eine öffentliche Kampagne starten. Ich finde,
das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn Sie so etwas gleichzeitig machen, leiden Sie
entweder unter Gedächtnisschwund oder blenden einen
Bereich der Wirklichkeit systematisch aus.

({11})

- Stellen Sie mir doch bitte eine Zwischenfrage; dann
habe ich vielleicht noch mehr Zeit, Ihnen ausführlich zu
antworten.