gesine lötzsch (NA), 2011-11-25:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ist dieser Haushalt für die Menschen in unserem Lande ein wirksamer Schutz vor der
Finanzkrise, die bereits große Teile Europas erfasst hat?
Ich kann diese Frage nur mit Nein beantworten und will
das auch begründen.

Die Finanzkrise wird immer dramatischer. Immer
mehr Länder der Europäischen Union haben große
Schwierigkeiten, sich über die Finanzmärkte zu finanzieren. Die Zinsen steigen in astronomische Höhen.
Griechenland ist unter der Zinslast schon fast zusammengebrochen.

Doch jetzt geht es nicht mehr nur um das kleine Griechenland, sondern es geht um große Volkswirtschaften
wie Frankreich, Italien und Spanien. Sie sind alle Opfer
einer falschen ökonomischen Analyse und einer daraus
resultierenden falschen Politik. Aber vorgegeben wurden
diese falsche Analyse und diese falsche Politik durch
diese Bundesregierung. Frau Merkel und Herr Schäuble,
Sie tragen die Hauptverantwortung für die dramatische
Verschärfung der Finanzkrise in Europa.

({0})

Die Bundesregierung meint, dass wir es nicht nur mit
einer Finanz- und Bankenkrise, sondern auch mit einer
Staatsschuldenkrise zu tun haben. Insbesondere die Vertreter der Banken lieben diese lächerliche These. Das ist
verständlich, hoffen sie doch, in der Öffentlichkeit nicht
mehr als Täter, sondern als Opfer der Finanzkrise wahrgenommen zu werden.

Ein Beispiel, warum diese These so lächerlich ist: In
den letzten Tagen haben wir gehört, dass der zweitgrößten Bank in Deutschland, der Commerzbank, 5 Milliarden Euro fehlen, um den nächsten Stresstest zu bestehen
- und wieder sollen die Steuerzahler die Commerzbank


retten. Ich frage Sie, Herr Schäuble: Wie oft wollen wir
die Commerzbank denn noch retten? Ist aus der Forderung der Kanzlerin, dass keine Bank mehr so groß sein
darf, dass die Steuerzahler sie retten müssen, etwas geworden? Nein, nichts ist passiert, und dafür tragen Sie
die Verantwortung.

({1})

Dass die These von der Staatsschuldenkrise falsch ist,
können wir auch an Spanien sehen. Dieses Land befindet
sich in einer schweren Finanzkrise, obwohl es den Stabilitätspakt in den letzten Jahren besser eingehalten hat als
Deutschland und sogar Haushaltsüberschüsse vorweisen
konnte. Trotzdem ist Spanien in der Krise. Wie erklären
Sie das, Herr Schäuble?

Aus der falschen Analyse der Bundesregierung leitet
sich eine falsche Politik ab. Sie fordert von den Krisenländern harte Einschnitte in die öffentlichen Haushalte
und die Privatisierung öffentlichen Eigentums. Aber Sie
sehen doch, dass dieser Kürzungszwang Griechenland
ins Chaos führt.

({2})

Kürzungspakete wirken wie Katalysatoren und verschärfen die Finanzkrise. Das ist wirklich unverantwortlich.
Das kann man den Menschen nicht zumuten.

({3})

Die Regierungen in Krisenländern kommen und gehen; doch die falsche Politik wird unter dem Druck der
Bundesregierung stur fortgesetzt. Die Menschen dort
verzweifeln an der Demokratie, weil sie sehen, dass die
neuen Regierungen die alte Politik nur noch brutaler
weiterführen. Damit wird dem Rechtsextremismus in
Europa Tür und Tor geöffnet. Das dürfen wir nicht zulassen.

({4})

Die Finanzkrise mit harten Kürzungspaketen bekämpfen zu wollen, ist ökonomischer Unsinn. Was die
Kanzlerin Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und
Italien verordnet hat, ist das reine Gift für diese Länder.