lücke (NA), 1953-07-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, im Namen der CDU/ CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der DP-Fraktion und der FU-Fraktion zur Novelle zum Ersten Wohnungsbaugesetz folgende Erklärung abzugeben.
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Die Beratung der Novelle zum Ersten Wohnungsbaugesetz ist bis zur dritten Lesung des Entwurfs im Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen in weitgehender sachlicher Übereinstimmung geführt worden, wie wir das in diesem Ausschuß bisher nicht anders gewöhnt waren. Wie bei allen vorhergehenden Gesetzen, die in diesem Ausschuß beraten wurden, ergaben sich auch hier Meinungsverschiedenheiten, deren Überbrückung jedoch keineswegs unüberwindlich schien. Erst nach Abschluß der Einzelberatung in der zweiten Ausschußlesung brachte die SPD-Fraktion plötzlich zur dritten Ausschußberatung 48 Änderungsanträge ein.
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Trotz dieses geschäftsordnungsmäßig ungewöhnlichen Vorgehens und trotz des starken Zeitdrucks, unter dem alle Ausschüsse des Hohen Hauses in den letzten Wochen zu arbeiten gezwungen waren,
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sind diese Anträge im einzelnen sehr gründlich beraten worden.
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- Sie wurden zum Teil sogar angenommen, Herr Kollege Jacobi. Ich darf Sie bitten, die Protokolle nachzusehen. Zum Teil wurden sie vom Kollegen Meyer zurückgezogen. Ein großer Teil der Anträge, der unbrauchbar war, wurde abgelehnt.
Das Verhalten der SPD-Fraktion bei der dritten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag machte sichtbar, daß dieses ungewöhnlich bedeutende Sozialgesetz zu Fall gebracht werden sollte.
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Seitdem wurde in der Öffentlichkeit der Versuch unternommen, den Gesetzentwurf als sozial untragbar hinzustellen.
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Hierzu stelle ich fest: Eine generelle Erhöhung der Richtsatzmiete ist in der Novelle zum Ersten Wohnungsbaugesetz nicht vorgesehen.
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Die Novelle gibt lediglich den Ländern die Möglichkeit, in eigener Zuständigkeit und Verantwortung die seit Erlaß des Ersten Wohnungsbaugesetzes eingetretenen Preis- und Lohnerhöhungen
({7}) in eng begrenztem Ausmaß zu berücksichtigen.
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Damit wird der bereits in einigen - darunter auch in sozialistisch geführten - Ländern geübten Praxis entsprochen,
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die eine teilweise Angleichung der Richtsatzmieten an die veränderten Preis- und Lohnverhältnisse bereits vorgenommen und sich damit in Widerspruch zum Ersten Wohnungsbaugesetz begeben haben.
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund bringt in seinem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten vom

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24. Juli zum Ausdruck, daß die Verabschiedung des Gesetzentwurfs in der vorliegenden Fassung einen starken Druck auf die Lohn- und Gehaltspolitik ausüben werde.
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Diese Behauptung entbehrt jeder sachlichen Grundlage.
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Auch die sozialdemokratische Opposition hat in ihrem Initiativgesetzentwurf der Novelle zum Ersten Wohnungsbaugesetz in ähnlicher Form eine Korrektur der Richtsatzmiete gefordert, wie sie jetzt in der Vorlage enthalten ist.
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Die SPD begründet nunmehr ihre Ablehnung des vorliegenden Gesetzentwurfs insbesondere mit der Behauptung, daß die vorgesehene Möglichkeit einer selbstverantwortlich gebildeten Miete eine Gefährdung des sozialen Gehalts des Ersten Wohnungsbaugesetzes bedeute.
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Diese Bedenken sind im Ausschuß eingehend geprüft worden. Wir halten danach die Sorge der Opposition für unbegründet, und zwar vor allem deshalb, weil eine Nachprüfung der selbstverantwortlich gebildeten Miete vom Mieter jederzeit gefordert werden kann.
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Das schließt automatisch eine willkürliche
Festsetzung der Miete durch den Hausbesitzer aus.
Die Sozialdemokratische Partei hat in ihrer Erklärung darauf hingewiesen, daß die Koalition und die FU den Antrag auf Bereitstellung der 200 Millionen DM zur Vorfinanzierung der Eigenmittel zur Förderung des Eigenheimbaues abgelehnt haben. Jawohl, diesen Antrag haben wir abgelehnt,
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weil kein Versuch zur Deckung dieser Ausgabe unternommen worden ist.
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Ich brauche für die Parteien, für die ich spreche, nicht besonders zum Ausdruck zu bringen, daß uns das Anliegen des Eigenheimbaues viel zu wertvoll ist, als daß wir es in dieser Weise behandeln lassen wollen.
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Die von mir genannten Fraktionen stimmen der Novelle zum Ersten Wohnungsbaugesetz zu.
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Es handelt sich hier um eine wahrhaft fortschrittliche, soziale Tat,
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die die Wohnungsbaupolitik dieses Hauses krönen
soll und die würdig ist, als letzter Punkt der Tagesordnung von diesem Parlament behandelt zu wenden.
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Wir begrüßen es vor allem, daß der Entwurf eine Steigerung des sozialen Wohnungsbaus von 1,8 auf 2 Millionen Wohnungseinheiten innerhalb von fünf Jahren ermöglicht.
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In diesem Jahre - die Zahlen liegen vor - haben wir nicht 400 000, sondern 500 000 Wohnungen gebaut.
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Erstmals in der Geschichte des Wohnungsbaus ist auch ein fester Betrag in Höhe von mindestens 500 Millionen DM für die Dauer von vier Jahren in den ordentlichen Haushalt des Bundes eingesetzt worden.
Die Koalition gibt dem Entwurf vor allem deshalb ihre Zustimmung, weil er die Möglichkeit schafft, größere Wohnungen für kinderreiche Familien zu errichten,
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und unserer ständig wiederholten Forderung nach einer vorrangigen Förderung des Eigentums weitgehend Rechnung trägt.
Für die CDU/CSU-Fraktion - und ich darf das wohl auch im Namen der FDP-, der DP- und der FU-Fraktion aussprechen - bedeutet die Novelle nur einen weiteren Schritt zur Förderung des Wohnungsbaus. Ich betone: nur einen weiteren Schritt.
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Diese Gesetzgebungsarbeit wird ihren endgültigen Abschluß in der Verabschiedung des von mir und meinen Freunden eingebrachten Gesetzentwurfs zur Schaffung von Familienheimen bilden. Es war nicht möglich, diesen Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode zur Verabschiedung zu bringen. Erst damit wird den breiten Schichten unseres Volkes die echte Chance gegeben werden, über den Wohnungsbau auch persönliches Eigentum an Haus und Boden zu erwerben. Darum haben meine Freunde, hat der größte Teil der Koalition dem Baulandbeschaffungsgesetz zugestimmt.
Vielleicht wird der Opposition die Zustimmung zu diesem Gesetz in letzter Minute durch die Erklärung des Gesamtverbandes gemeinnütziger Wohnungsunternehmen, der Ihnen ja nicht unbekannt sein dürfte und der das größte deutsche Wohnungsunternehmen darstellt, in den „Wohnungswirtschaftlichen Informationen" vom 11. dieses Monats erleichtert; sie ist also nach der Bonner Abstimmung herausgegeben. Es heißt darin wörtlich - die Erklärung stammt von einem maßgebenden Sprecher der gemeinnützigen deutschen Wohnungswirtschaft -:
Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft wird es bedauern, daß die Novelle nicht mehr zustande kam, sei es mit oder gegen die Stimmen der Opposition.
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- Sie können ihn gern lesen! Der Artikel ist sehr umfangreich. Ich habe Ihnen ja die Nummer der Zeitschrift gesagt.
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- Man kann durch Lautstärke Argumente nicht zugkräftiger machen.
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Die Verabschiedung dieses Gesetzes darf keine Minute weiter verzögert werden. Die Beratungsdauer war ungewöhnlich lang. Ich richte deshalb auch von hier aus im Namen der genannten Parteien an den Bundesrat den dringenden Appell, dem Gesetz seine Zustimmung zu geben.
Die genannten Fraktionen stimmen dem Gesetz zu.
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