barbara höll (NA), 1993-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat Bundesrat und Bundestag wissen lassen, die beiden heute auf der Tagesordnung stehenden Gesetzentwürfe seien die „notwendige Antwort auf das derzeitige konjunkturelle und finanzpolitische Umfeld", und sie hat von der Kanzel verkündet: „Zum Konsolidierungskurs der Bundesregierung gibt es keine ernsthafte Alternative. " Diese Behauptung, die dem Pfeifen im dunklen Walde gleicht, wird auch dann nicht wahrer, wenn sie in einer Drucksache des Bundestages steht.
Daß diese Bundesregierung Sozialabbau betreibt, ist nicht neu. Neu und für die davon Betroffenen geradezu existenzbedrohend sind allerdings das Tempo und der Umfang, in dem Sozialleistungen gekürzt oder gestrichen werden.
Die Mischung aus Zynismus und Arroganz, kurz: die Kaltschnäuzigkeit, die bisher nur das Charakteristikum einzelner Koalitionspolitiker zu sein schien, hat ihren traurigen Höhepunkt in der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates gefunden.
Die Kürzung des Arbeitslosengeldes, die Begrenzung der Bezugsdauer der Arbeitslosenhilfe auf maximal 2 Jahre sowie die Streichung der Arbeitslosenhilfe für kurzzeitig Beschäftigte werden mindestens weitere 300 000 Arbeitslose in die von den Kommunen zu finanzierende Sozialhilfe und in ein Leben am Rande, ja oft sogar unterhalb des Existenzminimums abdrängen. Für die Bundesregierung ist diese unsoziale Streichorgie bestens geeignet, die, so wörtlich, „Eigenverantwortlichkeit und Leistungsmotivation" zu stärken.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Koalition: Warum sind Sie nicht beispielgebend und stimmen für die Kürzung der Diäten auf den Durchschnittsbetrag des westdeutschen Arbeitslosengeldes? Beweisen Sie doch einmal, wie leistungsmotivierend es sich mit 1 400 DM im Monat leben läßt!
Es ist kein Zufall, daß mitten hinein in diese Diskussion über das Sparpaket der Bundesinnenminister sein deutschnationales Bekenntnis zu den sogenannten deutschen Sekundärtugenden wie Fleiß, Ordnung, Ausdauer und Kameradschaft plazierte. Die bundesdeutsche Gesellschaft soll auf Linie gebracht werden. Den Unterprivilegierten und Ausgegrenzten

sollen Opfer und Verzicht als patriotische Taten verkauft werden. Statt Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, bekämpft diese Bundesregierung die Arbeitslosen. Statt Sozialhilfeempfängern zu menschenwürdiger Arbeit zu verhelfen, wird ein Arbeitsdienst eingeführt.
Der Sozialabbau trifft die Menschen in den neuen Ländern aus zwei Gründen mit besonderer Härte. Zum einen sind die Arbeitslosenraten im Durchschnitt höher als in Westdeutschland; zum anderen sind die Einkommen trotz dramatisch gestiegener Lebenshaltungskosten sehr weit unter Westniveau. Das führt dazu, daß ostdeutsche Arbeitslose bestenfalls drei Viertel des durchschnittlichen Arbeitslosengeldes in den alten Bundesländern erhalten. Derzeit leben in den neuen Bundesländern bereits 7,4 % der Bezieher von Arbeitslosengeld und 23,7 % der Bezieher von Arbeitslosenhilfe von einem Einkommen von unter 600 DM monatlich.
Ich muß sagen: Auch Herr Lafontaine scheint dabei vergessen zu haben, daß die Warenpreise im Osten - mit einer existentiell wichtigen Ausnahme - Westniveau erreicht haben. Diese einzige Ausnahme ist eben der Preis der Ware Arbeitskraft.
Die Bundesregierung bestreitet diese Zahlen zwar nicht, aber sie wendet eine sehr besondere Waigelsche Grundrechenart an und rechnet die Arbeitslosen reich. Sie erklärt:
Dieses Ergebnis
- also niedrigere Lohnersatzleistungen in Ostdeutschland wird aber dadurch ausgeglichen, daß im Osten häufiger als im Westen zwei Familienmitglieder mit Erwerbseinkommen oder Lohnersatzleistungen zum Familieneinkommen beitragen.
Im Klartext heißt das nichts anderes als: In ostdeutschen Familien gibt es häufiger als im Westen zwei arbeitslose Familienmitglieder. Die Bundesregierung deutet jedoch die viele Familien mehrfach betreffende Massenarbeitslosigkeit in ein Eldorado für Doppelverdiener um, und zwar für solche Doppelverdiener, die nicht arbeiten müssen.
In den neuen Bundesländern werden 1994 mindestens 26 % der Bezieher von Arbeitslosenhilfe die Grenze von zwei Jahren Bezugsdauer erreichen und danach auf Sozialhilfe angewiesen sein. Schon jetzt wird die zunehmende Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik zu 17 % ganz oder teilweise durch Sozialhilfe finanziert, in manchen Gegenden sogar bis zu 50 %. Auf die Kommunen, deren Haushalte die Sozialhilfe erwirtschaften müssen, werden in den kommenden drei Jahren damit Mehrausgaben von mindestens 15 Milliarden DM zukommen.
Die sogenannte Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung geschieht auf dem Rücken der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger und belastet die Kassen der Städte und Gemeinden. Ansätze oder Prinzipien wie die kommunale Selbstverwaltung können wir damit wirklich schlicht vergessen. Was der Bundesfinanzminister als Sanierung und Bestandssicherung verkauft, das ist in Wirklichkeit soziale Demontage und Zerrüttung.
Die Bundesregierung hat nun als neuen Gag die Bezieher höherer Einkommen als die eigentlichen Opfer der Sparmaßnahmen entdeckt. Sie hat dem Bundesrat mitgeteilt, die höheren Einkommensgruppen würden stärker belastet und bestimmte Sparmaßnahmen wie die Einkommensgrenzen beim Kinder-und Erziehungsgeld sowie die sogenannte Mißbrauchsbekämpfung im steuerlichen Bereich gingen „zu Lasten der Bezieher höherer Einkommen".
Doch bereits ein Blick auf die nackten Zahlen beweist: Die Bundesregierung täuscht hier die Öffentlichkeit. Der Bundeshaushalt und die Bundesanstalt für Arbeit sollen allein 1994 durch die beiden vorliegenden Gesetze brutto um rund 23 Milliarden DM entlastet werden. Die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer abgezogen, sollen es immerhin noch 15 Milliarden DM sein.
Eindeutig auf Kosten der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger sollen 14 Milliarden DM eingespart werden. Die Einführung von Einkommensgrenzen beim Kinder- und Erziehungsgeld zu Lasten der Bezieher höherer Einkommen würde diese gerade einmal mit etwas mehr als 1 Milliarde DM zur Kasse bitten.
Wenn der Anschein erweckt werden soll, hiermit würde tatsächlich etwas in Richtung eines gerechteren Familienlastenausgleichs getan, so täuscht dies. Zudem muß man sagen, daß der politische Ansatz völlig verfehlt ist, weil die Kinder hiermit materiell wieder wesentlich stärker an das Einkommen der Eltern gebunden werden.
Im Gesetzentwurf zur Mißbrauchsbekämpfung im steuerlichen Bereich, den die Bundesregierung eingebracht hat, kann ich einschneidende Sparmaßnahmen zu Lasten der Bezieher höherer Einkommen ebenfalls nicht erkennen. 1992 betrug die durchschnittliche monatliche Belastung von westdeutschen Haushalten für den Aufbau in den neuen Ländern bei Beamten und Selbständigen 1,8 %, bei Arbeiterinnen und Arbeitnehmern jedoch 4 % des Bruttoeinkommens. Geringverdienende sind eindeutig diejenigen, denen die Bundesregierung die Kosten der Einheit aufhalst.
Zu diesem Sparprogramm gibt es eine soziale Alternative. Die PDS/Linke Liste fordert seit langem, daß die Bundesregierung endlich energische Schritte unternimmt, um gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. 1992 wurden rund 12 % des Sozialprodukts, etwa 360 Milliarden DM, an den Finanzämtern vorbeigeschleust. 1991 konnten die Betriebsprüfungsdienste trotz verschlechterter personeller Ausstattung Mehrsteuern von über 14 Milliarden DM vereinnahmen.
Die PDS/Linke Liste fordert die Rücknahme der seit 1990 beschlossenen Steuererleichterungen für hohe und höchste Einkommen. Schon allein die Rücknahme der kürzlich im Standortsicherungsgesetz beschlossenen Senkung der Körperschaftsteuersätze und des Steuersatzes auf gewerbliche Einkünfte, die ausschließlich Top-Verdiener und Unternehmer begünstigt, würde über 8 Milliarden DM in die öffentlichen Kassen fließen lassen.
Die Anhebung des Vermögensteuersatzes um nur einen Prozentpunkt auf ganze 2 % würde für die Länder eine jährliche Mehreinnahme von netto 3 Milliarden DM bedeuten, und durch eine Ergänzungsabgabe von 10 % auf hohe Einkommen sowie eine Arbeitsmarktabgabe für Selbständige, Beamte und Freiberufler könnten jährlich mindestens 18 Milliarden DM, durch eine Investitionsabgabe westdeutscher Unternehmen mindestens 28 Milliarden DM aufgebracht werden.
Ich möchte abschließen: Zum Sparprogramm dieser Bundesregierung gibt es mindestens zwei Alternativen - eine andere Bundesregierung und die Vorschläge der PDS.
Ich danke Ihnen.
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