waigel (NA), 1982-10-14:
Herr Präsident, ich sehe mich nicht in der Lage, das so pauschal zu beantworten. Ich möchte nur diesen Gedanken zu Ende führen. Oft sieht man ja, wenn ein verehrter politischer Gegner aufsteht, ob es Sinn hat, eine Frage zu beantworten oder nicht.
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Wir leben hinsichtlich des Bereiches, von dem ich sprach - Intellektuelle, Kulturschaffende -, sicherlich in einem Spannungsverhältnis von Macht und Geist, auch in einem Spannungsverhältnis von Wirtschaft und Geist. Gerade bei Angehörigen dieser Bereiche, die wir so dringend brauchen, um die geistige Krise der Gegenwart zu beenden und hier eine Wende herbeizuführen, entsteht dann oft Abwehr, Abwertung und Angst vor der politischen Macht. Gerade diesen Dialog mit der Wissenschaft, mit der geistigen Welt zu ermöglichen und zu befördern werden wir uns im besonderen annehmen müssen.
Macht erwartet, oft jedenfalls, hofiert zu werden. Wenn man sich die Art und Weise, wie der frühere Bundeskanzler Schmidt mit den Leuten umging, in Erinnerung ruft, muß man sagen, daß darin jene Hoffnung zum Ausdruck kam, hofiert zu werden. Wir werden diese Arroganz gegenüber dem Geist jedenfalls nicht pflegen. Wir werden uns der Kritik stellen. Wir sind insbesondere dankbar dafür, daß gerade im wirtschaftswissenschaftlichen Bereich in den letzten Tagen soviel Ermutigung, auch soviel Konsens und soviel konstruktive Kritik für das zu verzeichnen war, was sich diese Koalition, diese Regierung vorgenommen hat.
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Gestern haben wir wieder einmal die alte Platte von der Wirtschaftspolitik in Amerika und von der Wirtschaftspolitik in England gehört. Hören Sie
doch endlich damit auf; das bringt uns nichts. Wir betreiben hier weder amerikanische noch englische Wirtschaftspolitik, aber auch nicht französische Wirtschaftspolitik.
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Der Bruch der früheren Koalition ist nicht durch Verrat oder durch finstere Machenschaften herbeigeführt worden. Nein, dieser Bruch ergab sich, weil der sozialliberale Konsens - ein Konsens der Modernität, der Umstrukturierung, der Bildungsexpansion, des Abbaus von Institutionen - nicht mehr getragen hat. Darum war der Vorrat an Gemeinsamkeiten zu Ende, lange bevor diese Koalition wirklich in die Brüche gegangen ist.
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Alles andere, was Sie betreiben, gehört zur politischen Legendenbildung und zur falschen Märtyrermentalität, die Sie sich nicht angewöhnen sollten. Sie bringt auf die Dauer nichts.
Die wirtschaftliche Hinterlassenschaft der Regierung Schmidt ist düster. Ich erinnere an die Zahl der Arbeitslosen, die Stagnation in der Wirtschaft, die internationalen Probleme, vor denen wir stehen. Aber auch wenn wir anerkennen und wissen, wie die strukturellen Verwerfungen zustande gekommen sind, so dürfen sie nicht über unsere hausgemachten Probleme hinwegtäuschen. Wir dürfen vor allen Dingen nicht hoffen, daß irgendein Deus ex machina kommt und unsere binnenwirtschaftlichen Probleme lösen könnte, zumal sich der Exportboom der letzten eineinhalb bis zwei Jahre leider nicht auf die Binnennachfrage ausgewirkt hat. Deshalb werden jetzt um so mehr unsere nationalen Antworten zur Wende in der Wirtschaftspolitik erwartet.
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Der Abgeordnete Helmut Schmidt ({5}) ist sich auch in den vergangenen Wochen treu geblieben, nämlich für eigene Fehler und Versäumnisse immer Sündenböcke zu suchen. Am Ende seiner Kanzlerschaft, nämlich in seiner letzten Rede - ich finde, das ist besonders unfair - hat er wieder einmal der Bundesbank vorgeworfen, sie habe ihren Zinssenkungsspielraum keineswegs ausgenutzt, obwohl derselbe Bundeskanzler in einer wahrhaftigen Rede vor seiner Bundestagsfraktion Anfang Juni dieses Jahres genau das Gegenteil behauptet hat. Solche Vorwürfe sind nichts anderes als eine Flucht aus der Verantwortung. Ich darf ein namhaftes Forschungsinstitut zitieren, das jetzt sagt: Innerhalb von Europa ist gegenwärtig vor allem Frankreich ein Magnet für Auslandsgelder, da die französische Regierung zur Bekämpfung der Inflation und aus zahlungsbilanzpolitischen Gründen eine harte Politik des knappen und teueren Gelds verfolgt.
Das heißt, die kundigen und fixen Berlin-Anleger der letzten Jahre müssen sich nun eine neue Möglichkeit einfallen lassen. Die Wirtschaftspolitik der französischen Regierung und der entspre7312 
chende Verdrängungswettbewerb auf den Kapitalmärkten führen dazu, daß jene Lukrativität, die in Berlin wegen stärkerer Aufsicht durch die Gewerkschaften vielleicht nicht mehr möglich ist, künftig in Frankreich bei einer sozialistischen Regierung ermöglicht werden könnte.
Wir müssen heute der Bevölkerung über die tatsächliche Finanzlage unseres Staats klaren Wein einschenken, und wir müssen ein Sofortprogramm vorlegen, das für die kommenden Monate Gewähr dafür bietet, daß der Karren nicht noch weiter im Dreck versinkt. Dazu gibt es - das haben wir immer gesagt - keine kurzfristig erfolgversprechenden Patentrezepte. Die vorhandene Erblast - das hat gestern Bundesminister Stoltenberg in einem brillanten Beitrag dargetan - kann nur auf der Grundlage einer realistischen Bestandsaufnahme und nur durch schrittweise Eingriffe, die auf mehrere Jahre verteilt werden, abgetragen werden.
Unsere Bevölkerung wurde seit Jahren mit wirtschafts- und finanzpolitischen Hoffnungen konfrontiert, die sich dann immer wieder als Märchen „Nun sind wir über den Berg" herausgestellt haben.
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Wir müssen heute feststellen: Die wirtschaftliche Stagnation wird auf Grund der ökonomischen Situation und der Entwicklung des letzten Jahrzehnts, vor allen Dingen der letzten Jahre, vorläufig anhalten. Die Aussichten auf ein angemessenes reales Wirtschaftswachstum sind gegenwärtig minimal. Zusätzliche Verteilungsspielräume gibt es nicht. Die Arbeitslosigkeit wird auf Grund dieser Situation und der Entwicklung der letzten Jahre vorläufig noch zunehmen. Eine nachhaltige und dauerhafte Reduzierung der Arbeitslosigkeit ist nur in einem mittelfristigen Zeitraum zu verwirklichen.
Der finanzpolitische Handlungsspielraum des Staats ist am Nullpunkt angelangt. Ein umfangreiches konjunkturpolitisches Gegensteuern gibt es nicht, weil dafür die Finanzmasse nicht zur Verfügung steht.
Wir müssen heute die bisher nicht funktionierende Konsumdynamik durch eine Investitionsdynamik ersetzen. Wir müssen - das ist das Wichtigste - eine nachhaltige Verbesserung der Ertragskraft und der Eigenkapitalausstattung vor allen Dingen der mittelständischen Wirtschaft herbeiführen. Nur, meine Damen und Herren, wer, wie Herr Ehmke es gestern getan hat, heute schon wieder die Hetze beginnt, daß man das Geld jenen gebe, die reich sind, obwohl man weiß, wie miserabel die Ertragslage in den letzten Jahren gewesen ist, der beginnt heute schon wieder genau das Gegenteil von dem, was notwendig wäre,
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der fängt heute wieder mit dem an, womit die SPD Anfang der 70er Jahre gescheitert ist, der setzt das fort, was zehn Jahre lang leider falsch gelaufen ist. Er macht das kaputt, was wir jetzt mühsam wieder in der richtigen Richtung verbessern könnten. Man
kann nur sagen: Aktion „Gelber Punkt" in neuer Form, ökonomisch nichts dazugelernt.
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Wenn man sich die Frage stellt, ob es sozial vertretbar ist, diese Eingriffe, die wir alle nicht gern vollziehen, jetzt vorzunehmen, kann ich darauf nur antworten: Das größte soziale Problem ist heute die Massenarbeitslosigkeit. Der soziale Friede kann auf Dauer nur gewahrt werden, wenn es uns gelingt, diese Massenarbeitslosigkeit mit Erfolg zu bekämpfen.
Es wird immer wieder notwendig sein - meine Damen und Herren, wir werden Ihnen das nicht ersparen -, auf die Aussage von Helmut Schmidt vor der Fraktion im Juni zurückzugreifen. Er sagte damals - ich zitiere -: „Bei den Steuern ist größere Finanzmasse nicht zu haben. Eine weitere Aufstockung der Neuverschuldung scheidet aus. Ich kann das nicht verantworten." Und immer wieder der Schlüsselsatz: „Wer mehr für die beschäftigungswirksamen Ausgaben des Staates tun will, muß tief, noch viel tiefer als hier, in die Sozialleistungen einschneiden."
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Meine Damen und Herren, wer das im Juni gesagt hat und intellektuell und persönlich redlich bleiben will, müßte heute ein klares und uneingeschränktes Ja zu den Beschlüssen dieser Koalition und dieser Regierung sagen.
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Nur, ich erwarte das von Helmut Schmidt nicht. Er wollte stets polarisieren. Manche seiner ökonomischen Aussagen - etwa: „5 % mehr Inflation sind mir lieber als 5 % Arbeitslose" - sind nicht auf sein Fehlverständnis ökonomischer Fragen zurückzuführen. Nein, er wollte damit polarisieren. Er wollte damit nur die CDU/CSU in die Ecke derer stellen, die Arbeitslosigkeit hinnehmen. Er wollte damit Wahlkämpfe bestehen. Das aber, meine Damen und Herren, unterscheidet den Politiker vom Staatsmann: daß der Staatsmann weiter denkt, der Politiker nur an die nächsten Wahlen, während Helmut Schmidt j a nur noch an den nächsten Bezirksparteitag denken konnte.
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Es ist in diesen Tagen viel von Legitimation gesprochen worden. Nur, meine Damen und Herren, wo war denn die politische, die wählerwirksame Legitimation dafür, daß Helmut Schmidt 1974 Bundeskanzler werden konnte? Da hat dieses Haus hier entschieden. Und er hat damals nicht gesagt: ich brauche ein neues Votum des Volkes, um Bundeskanzler zu werden.
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Sie sollten diese Legendenbildung endlich bleiben lassen.
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Von dieser Stelle ist einmal das Wort gesagt worden: „Wir brauchen die Opposition nicht." Wir, die CDU, die CSU und die FDP, schließen uns einem solchen Slogan nicht an. Wir brauchen alle, wir brauchen auch die Opposition. Und wir bitten alle um die tatkräftige Mitarbeit, um die Not im Volk zu wenden, das Notwendige zu tun und eine Besserung im Wirtschaftlichen herbeizuführen, um damit auch sozialen und gesellschaftlichen Frieden zu erreichen. - Ich danke Ihnen.
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