Seiler-Albring (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 12. Mai dieses Jahres bekamen wir Bundestagsabgeordneten Post vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Inhalt war eine Erklärung zur Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen zur Neuen Heimat. Der DGB stellt hierin fest, dies sei „der erneute und bisher schwerwiegendste Versuch der Regierungskoalition, den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in ihrer Glaubwürdigkeit zu treffen", wobei „ihr jedes Mittel recht sei, vom bewußten Verschweigen und Verdrehen von Tatsachen bis hin zu massiven haarsträubenden Unterstellungen". Dies ist eine Unverfrorenheit. Meine 12jährige Tochter hätte dafür nur zwei Worte: echt ätzend! - Dies ist eine Unverfrorenheit, wenn man sich die Bemühungen der Neuen Heimat selbst um ihre Glaubwürdigkeit ansieht. Dies ist der staunenden Öffentlichkeit in den letzten Tagen und Wochen
demonstriert worden, z. B. anläßlich des DGB-Kongresses, verzeichnet in diversen Veröffentlichungen von nicht übertrieben koalitionsgeneigten Magazinen und nicht zuletzt in den Unterlagen des Hamburger Untersuchungsausschusses.
Meine Damen und Herren, wie wir sehen - ({0})
- Ich glaube schon, Herr Müntefering, daß Sie das demnächst sehen werden. Ich denke doch, daß wir im Untersuchungsausschuß miteinander sehr sorgfälig arbeiten werden. Die öffentlichen Erklärungen Ihrer Fraktion verhießen dies jedenfalls.
Meine Damen und Herren, wie andere vergleichbare Wohnungsunternehmen haben auch die der Unternehmensgruppe Neue Heimat angehörenden gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen in großem Umfang öffentliche Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues erhalten, und zwar 10 Milliarden DM im Laufe der Jahre aus öffentlichen Haushalten, d. h. aus den Taschen der deutschen Steuerzahler. Sie ist damit zum größten europäischen Wohnungsbauunternehmen aufgestiegen. Wie wir nun sehen, behauptet die Neue Heimat nicht nur dem Wohnungsbestand nach einen Spitzenplatz, sondern auch hinsichtlich der Fülle der wirtschaftlichen Probleme. 17 Milliarden DM Schulden stehen auf der Soll-Seite; das sind 17 000 Millionen DM.
Auf der Haben-Seite stehen Vermögensangaben, über deren Bewertung es keine verläßliche Basis gibt. Wieso, weshalb, warum? Nichts Genaues weiß man, denn die Neue Heimat ziert sich bis heute, sich in die Karten bzw. in die Kassen sehen zu lassen und die Treuarbeit ins Haus zu lassen. Man weiß allerdings genau, daß alle Register gezogen werden, sich des lästigen Übels über den massenhaften Verkauf von Wohnungen zu entledigen. Der Bund der Steuerzahler weist mit Recht darauf hin, daß es sich hier um den Versuch handelt, sich ein mit Steuergeldern zunächst gebildetes Vermögen ein zweites Mal mit Steuergeldern abkaufen zu lassen, immer die Drohung im Hintergrund - die Sozialmieter wacker als Faustpfand -, sich sonst auf dem freien Markt zu engagieren, wie - man konnte es ja nachlesen - auf Westerland zu Lasten der Mieter gerade geschehen. Hier dürften 90 % des ehemaligen Bestandes von Sozialwohnungen in aller Kürze einem anderen Publikum zugeführt werden. Wieso ausgerechnet der Kollege Werner als Bürger von Westerland diese miese Kumpanei von Neuer Heimat und Spekulanten nicht genügend würdigt, sondern die Bundesregierung hier einer menschenverachtenden Haltung den Sozialmietern gegenüber zeigt, kann ich nicht verstehen.
({1})
Meine Damen und Herren, aus seiner gesamtwirtschaftlichen, sozialpolitischen und gesellschaftspolitischen Verantwortung heraus und auf Grund der Gesetzeskompetenz für das Wohnungswesen hat der Bundestag die Verpflichtung, u. a. der
Frage nachzugehen, ob die öffentlichen Mittel - wie behauptet - ordnungs- und sachgemäß im Sinne der Gemeinnützigkeit und zum Wohle der Mieter eingesetzt wurden. Wir werden die Geschäftspraktiken der Neuen Heimat sorgfältig prüfen. Dabei wird sich herausstellen, ob sie z. B. mit den Beschlüssen zur „Politik der gemeinwirtschaftlichen Unternehmen", gefaßt auf dem 12. DGBKongreß im Jahre 1982, übereinstimmen. Ich zitiere ausschnittsweise:
Die Unternehmensleitungen und Aufsichtsorgane der gemeinwirtschaftlichen Unternehmen müssen durch ein Höchstmaß an Information und Transparenz sowie durch eindeutige rechtliche Regularien sicherstellen, daß der politisch-moralische Anspruch der Gemeinwirtschaft im geschäftlichen Verhalten der Unternehmen und ihrer maßgebenden Repräsentanten stets eingelöst wird.
({2})
Oder trifft zu, was der „Spiegel" in seiner letzten Ausgabe auf Grund der Lektüre des Berichtes des Hamburger Untersuchungsausschusses feststellt und mutmaßt, daß es sich nämlich um ein gehöriges Stück Wirtschaftskriminalität handelt? Ich zitiere:
Eine endlose Kette von Nötigungen und Bestechungen, von systematischen Verstößen gegen das Gemeinnützigkeitsrecht, von Schiebereien, Lügen und Betrügereien.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})