Michael Hartmann (NA), 2004-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr van Essen, ich weiß, dass Sie bei dem Thema
Graffiti schon lange und ernsthaft engagiert sind. Deshalb habe ich es mir vorhin zu Herzen genommen, als
Sie sagten: Mit Wahlkampf hat das heute nichts zu tun.
Aber nachdem ich die Rede von Herrn Kusch gehört
habe, der zum Sachverhalt überhaupt nichts beigetragen
hat, muss ich sagen: Da wurden Sie durch Ihren Vorredner leider Lügen gestraft.

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Es wäre ja auch möglich gewesen, dass ein Justizsenator,
der die Praxis kennt oder kennen müsste, einiges aussagt
dazu, wie man nun in Hamburg gegen Sprayer vorgeht,
was man nun im Einzelnen ermittelt. - Nichts davon, nur
ein allgemeines Referat über rechtspolitische Grundsatzfragen! Das bringt uns nicht weiter, meine Damen und
Herren.

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Damit wir uns nicht missverstehen: Wenn eine Hauswand beschmiert wird, wenn Bahnen beschmutzt werden, Scheiben zerkratzt werden, Sitze aufgeschlitzt werden, dann hat das nichts mit jugendlichem Übermut zu
tun, sondern das ist eine Straftat, die zu ahnden ist. Da

Michael Hartmann ({2})
sind wir uns völlig einig, da liegen wir nicht auseinander: Das ist Vandalismus; dem muss begegnet werden.

Worüber wir streiten - deshalb sollten wir die Gräben
nicht mehr vertiefen, als es unbedingt notwendig ist -,
ist doch die Frage - und so verstehe ich Sie auch, Herr
van Essen -: Wie bekämpft man das, wie macht man das
gescheit, klug und effizient? Da sagen wir: Wir brauchen
ein entschlossenes Vorgehen; das ist vor allen Dingen
mit polizeilichen Mitteln zu erreichen. Nicht gedient ist
uns mit einer bloßen symbolischen Politik,

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die einen Paragraphen verändert und im Übrigen mit Begrifflichkeiten, die unbestimmt sind, arbeitet. Es hilft
nicht, mit unbestimmten Rechtsbegriffen, mit quasiästhetischen Begriffen wie dem der Verunstaltung zu arbeiten, wenn es darum geht, eine millimetergroße Regelungslücke zu schließen.

Deshalb bitte ich, dass wir vielleicht einen Moment
lang nicht nur die rein strafrechtliche Seite sehen - die
ist nur ein Aspekt und sie ist bei weitem nicht der wichtigste in der Fragestellung -, sondern auch einmal
schauen: Wie sieht das denn nun aus mit den Möglichkeiten, die der Polizei zur Verfügung stehen - Ländersache im Übrigen -, und mit den Mitteln, die den Kommunen zur Verfügung stehen?

Es gibt zwei klassische Begriffe in der Polizeiarbeit,
und zwar den der Prävention und den der Repression.
Wenn man sich umschaut und schlau macht, was geschieht - insbesondere in den Ballungszentren, wo das
Problem am drängendsten ist -, findet man doch gute
Ansätze: bei der Prävention beispielsweise, dass die
Kommunen Flächen zur Verfügung stellen, dass Jugendbetreuer in die Schulen gehen und da versuchen, die jungen Menschen zu betreuen, sich um sie zu kümmern und
zu verhindern, dass sie illegal sprayen, im Übrigen auch
dadurch, dass Eltern eingebunden werden; denn das Problem, über das wir reden, ist auch ein Problem der Erziehung, weniger aber eines des Strafrechtes.

Zum anderen gibt es die Mittel der Repression, die
klassischen polizeilichen Mittel. Wo das gemacht wird,
funktioniert das auch und erhöht sich auch deutlich die
Aufklärungsquote, Herr Bergner. Denn der alte Satz gilt
- da können Sie Gesetze verändern, wie Sie wollen -:
Die Nürnberger hängen keinen, sie hätten ihn denn!

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Wir müssen versuchen, die Aufklärungsquote zu heben. Das geht beispielsweise, indem man anlassbezogene Observationen durchführt.

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Wo das gemacht wird, steigt die Aufklärungsquote, und
die Kriminalitätsrate nimmt ab. Es geht, indem man einen schnappt und damit zugleich viele Fälle löst: erstens,
weil das auch organisiert geschieht - kein Zweifel -,
zweitens, weil die Sprayerinnen und Sprayer sich verewigen, mit ihren Tags, mit ihren Unterschriften. Das
heißt, wenn man einen Sprayer ermittelt hat, hat man zugleich viele Fälle geklärt. Der Punkt, warum viele Verfahren eingestellt werden, ist doch nicht der, dass die
Richter nonchalant darüber hinweggehen - ob der § 303
des Strafgesetzbuches geändert wird oder nicht. Der
Punkt ist der, dass sie niemanden erwischen, dass sie die
Leute nicht kriegen. Wir haben eine bundesdurchschnittliche Aufklärungsquote von etwa 30 Prozent; das zeigt
doch, wo das wahre Defizit liegt.

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Im Übrigen glaube ich, dass es sinnvoller ist, beispielsweise im Sinne eines Täter-Opfer-Ausgleiches,
die Lümmel, die eine Bahnunterführung beschmutzen,
da hinzustellen und das abschrubben zu lassen, als einfach nur einen Paragraphen zu verändern.

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Um das noch einmal zu sagen: Wir bewegen uns im
Bereich eines nur millimeterweit ungeregelten Sachverhalts - einverstanden. Es ist weder geheim noch verboten, hier auszusprechen: Auch wir hätten uns gewünscht,
dass wir einen Schritt weiterkommen. Allerdings ist das
mit Ihrem Verunstaltungsbegriff nicht möglich.

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- Herr van Essen, da Sie gerade dazwischenrufen, muss
ich Ihnen sagen: Ich sehe nicht, dass der Gesetzentwurf
zurückgezogen wurde. Wir reden also über drei Gesetzentwürfe: einen der Union, einen der FDP und einen des
Bundesrates,

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den wir als diskussionswürdig betrachten.
Versuchen Sie doch bitte nicht, mit symbolischer Politik diesen Bereich zu regeln,
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sondern helfen Sie mit, dass wir über polizeiliche Arbeit
und über Prävention auf kommunaler Ebene effektiv in
der Sache vorankommen! Denn: Nicht das Strafmaß,
sondern das Risiko der Überführung schreckt ab.

Angesichts dieses drängenden Problems wünsche ich
uns ernsthaftes Bemühen, wenig Schaufenster und wenig Wahlkampf.

Vielen Dank.
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