rehs (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag auf Umdruck 568 erstrebt keine materielle Änderung des vorliegenden Gesetzes, sondern er bezweckt eine Erleichterung und Sicherung für die Betroffenen bei der Realisierung der ihnen durch dieses Gesetz zugedachten Rechte. Wir haben aus dem Schriftlichen Bericht des Herrn Berichterstatters, seinen heutigen Ausführungen und aus den Darlegungen der Damen und Herren Kollegen zu einzelnen Teilen des Gesetzes ersehen, um welche umfangreiche, vielschichtige und komplizierte Materie es sich bei diesem Gesetz handelt.
Der Gesetzgeber darf sich nach meinem Dafürhalten nicht damit begnügen, daß er ein gutes Gesetz macht, sondern er muß auch daran denken, wie die Betroffenen, die von dem Gesetz Bedachten in den Stand versetzt werden, die Rechte aus diesem Gesetz wahrzunehmen, und wie das Gesetz der Absicht des Gesetzgebers entsprechend gehandhabt werden kann. Das ist ein Problem, das bei vielen Gesetzesmaterien auftaucht. Das ist eine Erscheinung, mit der es der Bürger heute vielfach zu tun hat. Es ergießt sich alljährlich eine Fülle von Gesetzen, Verordnungen, Durchführungsbestimmungen, Erlassen und Richtlinien über die Bürger, die es dem einzelnen häufig unmöglich machen, seine Rechte zu erkennen und notfalls auch vor den Gerichten durchzusetzen.
Das gilt im besonderen bei sozialen Gesetzen, in dem ganzen Eingliederungs- und Entschädigungsrecht. Ich brauche das im einzelnen nicht anschaulich zu machen. Ich erlaube mir nur den Hinweis darauf,
*) Siehe Anlage 5
in welcher Situation sich ein Heimatvertriebener aus Ostpreußen, ein Aussiedler aus Polen, aus Rumänien oder aus Prag befindet, der nach einem wechselreichen Berufsleben, Wehrdienst, Kriegsgefangenschaft, Arbeitslosigkeit und nach dem Verlust zahlreicher Unterlagen ein Recht, eine Altersrente oder eine Entschädigung, die ihm nach den Gesetzen zugedacht ist, beantragen will. In welcher Situation befinden sich unsere Spätaussiedler, befinden sich alle diejenigen, die auch in die Materie hineingelangen wollen, die mit diesem Gesetz nun geregelt wird?
Wir stehen hier vor der Notwendigkeit, neben dem Gesetz zu sichern, daß auch der bedachte Bürger weiß, wie er zu seinem Recht kommt. In dieser komplizierten Materie werden sich nur sehr wenige Mitbürger zurechtfinden. Anwälte, die für die Rechtsdurchsetzung an sich beruflich zur Verfügung stehen sollten, sind aber in der Regel, nach aller Erfahrung, die wir auf diesen Gebieten gemacht haben, kaum in der Lage, dem bedachten Bürger zur Seite zu stehen. Sie sind gar nicht imstande, sich in die Materie hineinzuarbeiten; und zum anderen würde auch die Entschädigung, die die Bürger bekommen, das Honorar für die Mühe und den Zeitaufwand und alles, was sie selber bei einer Rechtsvertretung aufwenden müßten, nicht im entferntesten decken. Infolgedessen besteht hier eine sehr ernste Lücke, die der Gesetzgeber hierbei jetzt schon schließen sollte.
Meine Damen und Herren, z. B. bei den Kriegsopferverbänden ist deshalb schon seinerzeit daran gedacht worden, daß den Angehörigen der Verbände, die eben durch besondere Sachkunde in der Lage sind, Rechtsbeistand zu gewähren, auch die Möglichkeit gegeben wird, vor den Sozialgerichten aufzutreten.
Hier geht es darum, daß die Angehörigen der Vertriebenen- und Flüchtlingsorganisationen die Möglichkeit erhalten, mit Rat und auch als Rechtsbeistand vor den Sozialgerichten dafür einzutreten, daß ihren Angehörigen, ihren Mitbürgern und denjenigen, die um ihre Rechtsvertretung nachsuchen, den Vertriebenen und Flüchtlingen und Geschädigten, die Möglichkeit gegeben wird, vor den Gerichten ihre Rechte wahrzunehmen.
Ich bitte Sie deshalb, dem Änderungsantrag zuzustimmen, damit bei Verabschiedung des Gesetzes nicht von vornherein die Lücke offengelassen wird, die die Wirkung des Gesetzes erheblich beeinträchtigen würde.