Christine Scheel (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man sich die Zeitungslandschaft in den letzten Tagen zu diesem Thema anschaut und heute den Leitartikel
in der „Süddeutschen Zeitung“ liest, dann kommt man
zu der Überzeugung, dass all diejenigen, die zu dem Ergebnis gekommen sind, dass die Union versucht, Volksverdummung zu betreiben, völlig Recht haben.

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Sie suchen krampfhaft Gründe, warum Sie dieses Gesetz
hier ablehnen können, um ihm dann im Bundesrat aus
angeblich staatspolitischer Verantwortung zuzustimmen.

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Das ist scheinheilig, das täuscht die Öffentlichkeit und
das hat mit Seriosität und Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren von der Union, nichts mehr zu tun.

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Wir haben uns gemeinsam in den vergangenen Wochen auf der Fachebene sehr viel Zeit genommen - ich
lobe an dieser Stelle bewusst auch die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der CDU/CSU und der FDP - und
sehr gute Debatten geführt. Wir haben uns mit den Vorschlägen, die Sie eingebracht haben, auseinander gesetzt
und die Vorschläge der Union weitestgehend aufgenommen. Zu den FDP-Vorschlägen komme ich noch. RotGrün hat in großen Teilen Unterstützung gegeben. Was
aber nicht geht, ist, dass Vorschläge, vor allen Dingen
diejenigen der FDP-Fraktion, aufgenommen werden, die
zusätzliche Milliardenlöcher in die Haushalte schlagen
würden. Das können wir auch aus staatspolitischer Verantwortung nicht machen.

(Beifall der Abg. Franziska Eichstädt-Bohlig
({3})

Deswegen haben wir ein Gesetz vorgelegt, das inhaltlich
sehr gut ist, das staatspolitisch verantwortlich ist und
auch gegenüber den Ländern, den Kommunen und dem
Bund unserer Aussage gerecht wird, dass wir keine weitere Neuverschuldung wollen.

Herr Minister Eichel hat mit einem weinenden Auge
auf eine Tatsache hingewiesen. Wir reden hier über Rentenbesteuerung, dürfen aber nicht vergessen, dass dieses
Gesetz dazu führt, dass diejenigen, die im Erwerbsleben
stehen, bis zum Jahre 2010 um 5 Milliarden Euro entlastet werden. Diese Entlastung ist in der Debatte bislang
völlig untergegangen.

Wenn man sich auf der fachlichen Ebene so weit annähert, dann verstehe ich nicht, dass Herr Kauder, der
immer wieder gerne von dem Chaos spricht, das hier
produziert wird,

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am Wochenende selbst Chaos erzeugt hat.

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Am Montag hat Herr Kauder noch eine Totalblockade
im Bundestag wie auch im Bundesrat verkündet. Daraufhin hat Frau Merkel, die schließlich weiß, dass die Zustimmung des Bundesrates notwendig ist, festgestellt,
dass das Gesetz vielleicht doch eine Mehrheit im Bundesrat erzielen könnte. Dann wiederum hat Herr Kauder
am Dienstag angekündigt, dass im Bundesrat unter minimaler Beteiligung der unionsregierten Länder - in diesem Zusammenhang wurden Thüringen, das Saarland
und Sachsen genannt - eine Zustimmung erfolgt.

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Interessanterweise hat aber der Ministerpräsident von
Thüringen, Dieter Althaus, davon offenbar nichts gewusst. Er hält das Gesetz gegenwärtig nicht für zustimmungsfähig. Ich weiß allerdings nicht, warum.

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Sie wiederum verkünden, dass Thüringen zustimmen
wird. Daran wird deutlich, welches Schmierentheater die
Union zu diesem Thema aufführt.

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Ich hoffe sehr, dass dieses parteitaktische Verwirrspiel
der Union bald ein Ende hat. Denn ein so langfristiges
Projekt wie die nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkünfte ist dafür denkbar ungeeignet.

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Wir alle müssen dafür sorgen, dass die Bevölkerung
die notwendigen Informationen bekommt. Es geht nicht
an, Informationen zu verbreiten, die auf alten Vorlagen
beruhen und mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nichts
mehr zu tun haben, um die Menschen zu verwirren.
Auch das ist unverantwortlich.

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Wir setzen mit dem Gesetzentwurf den Auftrag des
Bundesverfassungsgerichts um, Renten und Pensionen
steuerlich gleich zu behandeln. Ich möchte Sie in diesem
Zusammenhang daran erinnern, dass wir diesem Auftrag
nicht irgendwann nachkommen können, sondern dass
wir verpflichtet sind, ihn bis spätestens 2005 zu erfüllen.

Ich gehe zwar davon aus, dass der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen wird, aber angenommen, die
Ankündigungen von Herrn Kauder würden realisiert und
der Bundesrat würde den Gesetzentwurf ablehnen, dann
wäre die jetzige Besteuerung von Pensionen, die seit
vielen Jahren Bestand hat, verfassungswidrig. Es würde
zu jährlichen Steuerausfällen in Höhe von 10 Milliarden Euro und zu einer Flut von Klagen kommen. Dieses
Chaos würden Sie anrichten, wenn der Bundesrat dem
Gesetzentwurf nicht zustimmt.

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Die nachgelagerte Besteuerung ist der richtige Weg
zur Reform der Rentenbesteuerung. Darin sind sich alle
einig. Politiker auf Bundes- und Landesebene, Wissenschaftler und Verbände haben in den vergangenen Jahren
darauf hingewiesen, dass die nachgelagerte Besteuerung
der richtige Weg ist. Auch die Union hat sich in jedem
Wahlkampf in verschiedenen Hochglanzbroschüren immer wieder für die nachgelagerte Besteuerung ausgesprochen.

Umso verwunderlicher ist es, dass Sie ein solch großes Reformwerk infrage stellen, das viele Generationen
betrifft. Für die derzeit Beschäftigten, Selbstständige wie
abhängig Beschäftigte, junge und ältere Menschen wird
in den nächsten Jahrzehnten in einem gleitenden Übergang die nachgelagerte Besteuerung eingeführt. Dieses
Reformwerk so umzusetzen, dass es sozial ausgewogen
ist und zu Entlastungen durch die steuerliche Freistellung der Rentenversicherungsbeiträge führt, die gleichermaßen für einen stärkeren Einsatz zugunsten der
privaten Altersvorsorge wie auch der betrieblichen Vorsorge genutzt werden können, ist ein Kraftakt.

Wir vom Bündnis 90/Die Grünen haben seit vielen
Jahren einen solchen Systemwechsel eingefordert; denn
damit erreichen wir, dass der Einzelne konsequent nach
seiner steuerlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird
und dass hinsichtlich der Pflichtbeiträge zu den Sozialversicherungen, die für die Steuerpflichtigen nicht verfügbar sind und bislang zu einem großen Teil besteuert
waren - dass diese Regelung ungerecht ist, wissen wir
alle -, ein Kurswechsel erfolgt. Das ist der richtige Weg,
den auch Sie immer wieder beschrieben haben. Daraus
ergibt sich auch an dieser Stelle die große Verwunderung
über Ihr Verhalten.

Die Altersvorsorgebeiträge werden bis 2025, und
zwar beginnend mit 60 Prozent vom nächsten Jahr an,
von der Steuer freigestellt. Erst die entsprechenden Altersbezüge werden besteuert, und zwar allmählich steigend - beginnend mit 50 Prozent vom nächsten Jahr an bis 2040. Dann werden alle Alterseinkünfte steuerlich
genauso behandelt wie Erwerbseinkünfte. Die Gleichbehandlung von Erwerbs- und Alterseinkünften ist völlig
konsistent, wenn die Altersvorsorgebeiträge steuerfrei
sind. Vor diesem Hintergrund ist es auch richtig, dass die
Steuern dann anfallen, wenn die Versicherungsleistungen dem Steuerpflichtigen tatsächlich zukommen.

Es gibt einen sehr langen Übergangszeitraum. Ich
sage Ihnen ganz offen, dass es auch mir gefallen hätte,
wenn es gelungen wäre, den Übergangszeitraum zu verkürzen. Das hätte nämlich eine einfache Umsetzung und
Anwendung des Gesetzes bedeutet. Man muss aber auf
der einen Seite sehen, dass der Übergangszeitraum deswegen länger ist, weil die heutigen Rentnerinnen und
Rentner nicht über Gebühr besteuert werden dürfen. Die
Umstellung muss also langsam erfolgen. Auf der anderen Seite hätten wir die steuerliche Freistellung der Vorsorgeleistungen von heute auf morgen nicht finanzieren
können; denn das hätte eine Belastung für die Haushalte
des Bundes, der Länder und der Kommunen in Höhe von
20 Milliarden Euro bedeutet. Weil dies nicht zu verantworten gewesen wäre und weil wir weitestgehend sicherstellen wollen, dass es zu keiner Zweifachbesteuerung
kommt, haben wir für einen langen Übergangszeitraum
gesorgt.

Wir haben auf der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses die Entscheidung getroffen, und zwar im Prinzip gemeinsam, dass der so genannte Sonderausgabenabzug für alle unverändert bis 2010 fortbesteht - auch
das ist übrigens eine Forderung der Union - und dass er
danach bis 2019 sozialverträglich abgeschmolzen wird.
Davon profitieren vor allem Bezieher von kleinen Einkommen. In den Genuss dieses Vorteils kommen aber
nicht nur abhängig Beschäftigte, sondern auch Selbstständige; das ist auch richtig so. Wir waren uns ja in der
gestrigen Beratung einig, dass es besser ist, dies auf alle
zu übertragen, weil dies die Handhabung vereinfacht
und weil es gerechter zu sein scheint, wenn dies für alle
und nicht nur für einen Teil der Bevölkerung gilt. Deshalb haben wir für eine entsprechende Änderung gesorgt.

Ein weiterer Punkt ist - das ist kein Geheimnis -, dass
die private und die betriebliche Altersvorsorge neben
der gesetzlichen Altersvorsorge immer mehr an Bedeutung für die Sicherung des Lebensstandards im Alter gewinnt. Es geht um bessere Chancen für die jungen Generationen, die sich eine eigene Altersvorsorge nach ihren
Vorstellungen aufbauen wollen. Deshalb bieten wir entsprechende Möglichkeiten an. Ich finde es gut, dass die
Junge Union kein Blatt vor den Mund nimmt und die
Blockadehaltung ihrer Parteispitze kritisiert; das ist mutig. Sie hat auch Recht. Im Interesse der jungen Generation können wir der Jungen Union nur beipflichten. Wir
sehen das genauso.

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Wir haben unter Verbraucherschutzgesichtspunkten
Berichtspflichten verbessert und Unisextarife eingeführt. Männer und Frauen werden in Zukunft - verfassungsgemäß - gleich behandelt. Wir haben auch Änderungen bei den Lebensversicherungen vorgenommen.
Herr Flosbach, da Sie die Lebensversicherungen angesprochen haben, möchte ich nur noch einmal daran erinnern, dass die Union in ihren Vorschlägen zu den Petersberger Beschlüssen, auf die Sie immer so gerne
verweisen, eine Änderung der Besteuerung der Lebensversicherungen vorsieht, und zwar auch für die bestehenden Verträge. Genau das wollten wir nicht. Es wird
Vertrauensschutz für die bestehenden Verträge geben.
Wir werden dafür sorgen, dass vom Jahr 2005 an Steuerprivilegien zugunsten der Lebensversicherung abgebaut
werden.

Letzte Bemerkung: Ich wünsche mir, dass die Union
den Eiertanz, den sie zum Schaden der Bürger und Bürgerinnen aufführt, beendet, dass sich die Union ihrem
Verfassungsauftrag im Bundesrat nicht entzieht und dass
alle politisch Verantwortlichen in diesem Land ihrer Verantwortung nachkommen und den Weg für die nachgelagerte Besteuerung freimachen. Hören Sie mit Ihrem
Theater auf! Seien Sie endlich ehrlich! Geben Sie sich
einen Ruck und stimmen Sie dem heute vorliegenden
Gesetzentwurf zu! Sie werden das im Bundesrat sowieso
tun.

Danke schön.

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