emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (staatsminister), 1987-09-17:
Die Praxis gilt weltweit. Spezielle Regelungen für spezielle Länder gibt es nicht. Für Angehörige der EG-Staaten gelten die EG-internen Regelungen des EG-Aufenthaltsgesetzes vom 22. Juli 1969 und die entsprechende Regelung des Ausländerrechts.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Bitte schön.
Wartenberg (NA), 1987-09-17:
Noch eine Zusatzfrage. Wenn in Burundi so etwas von einem Konsulatsbeamten gemacht worden ist: Ist davon auszugehen, daß das ein einzelner Konsulatsbeamter gerade in diesem speziellen Land in eigener Ermächtigung gemacht hat? Ist das nicht doch eine Anweisung, die erteilt worden ist?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-17:
Es gibt eine solche Anweisung nicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Noch eine Zusatzfrage, bitte schön.
Schäfer (staatsminister), 1987-09-17:
Frau Kollegin, das für die Sichtvermerkserteilung im Ausland federführende Auswärtige Amt sieht zwischen diesem Zusatz und der AIDS-Bekämpfung keinerlei Zusammenhang. Ihre Frage ist deshalb mit Nein zu beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Dr. Nöbel auf:
Ist die Regelung, wonach Einreisevisa mit dem Zusatz „Erlischt bei gesundheitlichen Bedenken" versehen werden können, mit dem Bundesminister des Innern abgestimmt?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-17:
Herr Kollege, die Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz aus dem Jahre 1967, die Rechtsgrundlage für die von Ihnen zitierten Auflagen ist, ist vom Bundesminister des Innern mit Zustimmung des Bundesrates nach interner Abstimmung innerhalb der Bundesregierung erlassen worden.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Zusatzfragen gewünscht?
Nöbel (NA), 1987-09-17:
Herr Minister, Sie können also kein neueres Datum nennen, zu dem eine Regelung seitens des Auswärtigen Amtes oder in Abstimmung mit dem Innenministerium oder sogar auf Grund eines Kabinettbeschlusses getroffen worden ist?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-17:
Nein.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Nöbel (NA), 1987-09-17:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie diesen Einzelfall so dargestellt, daß hier ausschließlich ein Beamter zur Verantwortung zu ziehen ist. Sehen Sie darin keine Diskriminierung?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-17:
Ich habe zunächst noch nicht davon gesprochen, daß der Beamte zur Verantwortung gezogen wird, sondern wir haben auf Grund dieses Vorfalls eine Nachforschung angestellt, wie dieser Beamte dazu gekommen ist, einen solchen Vermerk einzutragen, obwohl der Ausreisende nur für weniger als drei Monate in die Bundesrepublik reisen wollte. Ich darf Ihnen - ich habe das eben schon angedeutet, Herr Kollege - sagen, daß dieser Fall im Auswärtigen Amt Konsequenzen in der Richtung haben wird, die wahrscheinlich auch Sie für richtig halten: daß wir nämlich ausschließen wollen, daß sich solche Fälle wiederholen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Dr. Nöbel auf:
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß Einreisevisa mit dem Zusatz „Erlischt bei gesundheitlichen Bedenken" versehen werden, nachdem bereits die Anweisung des Bundesministers des Innern, AIDS-kranke oder AIDS-infizierte Ausländer bei der Einreise zurückzuweisen, nach heftiger Kritik zurückgezogen werden mußte?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-17:
Ich darf auf meine Antwort an den Kollegen Bernrath verweisen, die ich nun dummerweise nicht vorlesen konnte. Ich stelle aber noch einmal fest, daß die Auflage „Erlischt bei gesundheitlichen Bedenken" seit vielen Jahren der Praxis entspricht. Das Auswärtige Amt sieht keinen Zusammenhang mit der AIDS-Bekämpfung.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Zusatzfrage, bitte schön.
Nöbel (NA), 1987-09-17:
Können Sie uns mitteilen, wieviel Zeit die Regierung oder das Auswärtige Amt in etwa beansprucht, um diese Sache aufzuklären?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-17:
Ich kann Ihnen sagen, daß das Auswärtige Amt möglicherweise schon morgen einen Erlaß an alle deutschen Botschaften herausgeben wird, der klarstellt, daß sich solche Vorfälle nicht wiederholen dürfen. Der Erlaß ist zur Zeit schon in Arbeit, auf ausdrückliche Weisung von Bundesminister Genscher.
Nöbel (NA), 1987-09-17:
Kann der Fragesteller davon ausgehen, daß er über das Ergebnis informiert wird?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-17:
Selbstverständlich wird der Fragesteller gern über alle Vorgänge im Auswärtigen Amt informiert, sofern sie nicht geheim sind, Herr Kollege Nöbel.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Graf auf:
Wie viele Visa wurden im letzten halben Jahr mit dem Zusatz „Erlischt bei gesundheitlichen Bedenken" versehen?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-17:
Herr Kollege, eine Umfrage bei den Auslandsvertretungen auf Grund Ihrer Frage hat ergeben, daß die Zahl der im letzten halben Jahr mit diesem Zusatz versehenen Visa auf insgesamt rund 15 000 geschätzt werden kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 52 des Abgeordneten Graf auf:
Hat es bisher einen Fall gegeben, in dem ein Visum auf Grund des Zusatzes „Erlischt bei gesundheitlichen Bedenken" erloschen ist, und welche Konsequenzen hatte dies gegebenenfalls für den Betroffenen?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-17:
Herr Kollege, die Antwort kann nur durch die Länderbehörden erteilt werden. Ich empfehle deshalb, daß Sie entsprechende Erkundigungen über Landtagsabgeordnete einziehen. Wir vermögen das nicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wartenberg.
Wartenberg (NA), 1987-09-17:
Gibt es im Außenministerium Überlegungen, ob es insbesondere angesichts der Entwicklung der Diskussion über AIDS nicht auch sinnvoll ist, die alte Rechtsgrundlage zu überprüfen, da die Gefahr besteht, daß jeglicher Eintrag „Erlischt bei gesundheitlichen Bedenken" zu Vorurteilen gegenüber einem Ausländer führen muß, ob er nun drei Monate hier ist oder nicht?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-17:
Da diese Vorschrift, wie ich Ihnen, Herr Kollege, schon gesagt habe, aus dem Jahre 1967 stammt, damals aus der Großen Koalition, verabschiedet mit Zustimmung aller SPD-Minister, muß ich sagen: Sie haben vielleicht damals - wir waren gar nicht beteiligt - einen Fehler gemacht.
({0})
Ich kann nur dazu sagen, daß die Problematik AIDS natürlich dazu führt, daß wir auch diesen ganzen Komplex der Erteilung von Visen neu behandeln müssen. Ich glaube, daß ein weiterer Aspekt zu beachten ist, nämlich daß es eine immens lange Zeit dauert, bis man zu einer Erteilung eines Visums kommt, wenn entsprechende Eintragungen vorgenommen worden sind, da erst Rückfragen bei den Bundesländern vorgenommen werden müssen, die wiederum über Ausländerbehörden die Gesundheitsämter befragen müssen. Das ist auch ein Vorgang, mit dem wir uns in diesem Haus intensiv beschäftigen müssen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nickels.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Dr. Soell auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob und wann die m Saudi-Arabien widerrechtlich festgehaltenen deutschen Staatsbürger Uwe Hensel und Hartmut Krause Saudi-Arabien verlassen?
Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1987-09-17:
Herr Kollege, das Auswärtige Amt bemüht sich seit längerem um eine Ausreisegenehmigung für die in Saudi-Arabien wegen Forderungen gegen ihren Arbeitgeber festgehaltenen deutschen Staatsangehörigen Krause und Hensel. Bundeskanzler Kohl hat sich mit Schreiben vom Mai 1987 an den saudischen König für eine baldige Ausreise der beiden Deutschen eingesetzt. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin mit allem Nachdruck für eine Ausreise der beiden Deutschen verwenden. Sie vermag jedoch nicht zu sagen, wann die beiden deutschen Staatsbürger Saudi-Arabien verlassen können.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Dr. Soell.
Soell (NA), 1987-09-17:
Herr Staatsminister, ist es richtig, daß die beiden Bundesminister, der Bundesminister des Auswärtigen und der Bundeswirtschaftsminister, in den nächsten Wochen Saudi-Arabien besuchen?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-17:
Ich bin nicht im einzelnen über die Reisepläne informiert. Soviel ich weiß, ist das vorgesehen, im Fall des Bundesaußenministers zumindest erwogen.
Aber ich kann Ihnen sagen, daß der Bundesaußenminister bereits in der nächsten Woche in New York anläßlich der UN-Generalversammlung Gelegenheit nehmen wird, bei seinem Gespräch mit Außenministern, auch mit dem saudischen Amtskollegen, erneut über diesen Fall zu sprechen. Wir werden nicht nachDeutscher Bundestaa - 1 1. Wahlperiode Staatsminister Schäfer
lassen, Saudi-Arabien deutlich zu machen, daß diese beiden Monteure müssen ausreisen dürfen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Soell (NA), 1987-09-17:
Herr Staatsminister, liegen dem Auswärtigen Amt Erkenntnisse vor, daß es diese aus unserer Sicht sehr ungewöhnliche Praxis auch schon in früheren Zeiten gab?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-17:
Ich kann dazu im Augenblick nichts sagen. Ich weiß nicht, ob sich Ihre Frage auf Saudi-Arabien bezogen hat. Sie wissen, daß wir uns in diesem speziellen Fall sehr intensiv bemüht haben - die ganze Bundesregierung - und daß wir nicht aufhören werden, uns zu bemühen, daß den beiden Monteuren die Ausreise erlaubt wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Die Fragen 54 und 55 des Abgeordneten Böhm ({0}) und 56 des Abgeordneten Stiegler werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten Verheugen auf:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um gemäß den Beschlüssen der Ministertagung der EPZ am 10. September 1985 in Luxemburg die „Vereinigung der Großkraftwerkbetreiber ({1})", Essen, von der Durchführung einer Sondertagung „Südafrika 1987" vom 9. bis 13. November 1987 in Johannesburg abzuhalten?
Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1987-09-17:
Herr Kollege Verheugen, die vorgesehene Veranstaltung vom 9. bis 13. November 1987 in Johannesburg fällt nicht unter die Kriterien der von Ihnen erwähnten Beschlüsse der Ministertagung der EPZ vom 10. September 1985, da sie nicht der Förderung der Apartheid dient.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Herr Abgeordneter, Sie wollen eine Zusatzfrage stellen. Bitte sehr.
Verheugen (NA), 1987-09-17:
Herr Staatsminister, der entsprechende Beschluß der EPZ lautet, daß von kulturellen und wissenschaftlichen Veranstaltungen abgeraten werden soll, sofern diese nicht zur Beendigung der Apartheid beitragen. Darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß Sie der Meinung sind, diese Veranstaltung diene der Beseitigung der Apartheid?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-17:
Sie haben leider das Zitat nicht zu Ende gelesen, Herr Kollege, denn es heißt hier im englischen Text - ich habe ihn vor mir - : „Discouraging cultural and scientific events except where these contribute towards the ending of apartheid" . Es heißt dann weiter: or have no possible role in supporting it". Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Veranstaltung spielt nach unseren Erkenntnissen keine Rolle in der Weise, daß die Apartheid durch sie unterstützt würde. Insofern fällt sie nicht unter den EPZ-Beschluß.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Verheugen.
Verheugen (NA), 1987-09-17:
Herr Staatsminister, sind Ihnen die bedeutende strategische Rolle der Energieversorgung Südafrikas und die Bedeutung der Energieversorgung Südafrikas für die Aufrechterhaltung dieses Systems bekannt?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-17:
Mir ist die Bedeutung der Energieversorgung bekannt. Aber ich glaube nicht, daß Sie den Schluß ziehen können, daß durch die Beseitigung von Möglichkeiten in der Energiewirtschaft, genauer gesagt: bei der Herstellung von Strom, die Apartheid abgeschafft werden könnte.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Dann rufe ich die Frage 58 des Abgeordneten Verheugen auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die von der „Vereinigung der Großkraftwerkbetreiber ({0})", Essen, organisierte Sondertagung „Südafrika 1987" im Hinblick auf die Bemühungen, das System der Apartheid in Südafrika zu überwinden?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-17:
Herr Kollege Verheugen, die Sondertagung verfolgt nach dem, was uns mitgeteilt worden ist, einen Erfahrungsaustausch. Ich möchte zitieren, welche Themen angesprochen werden sollen: Energieversorgungssicherheit, Sicherheit am Arbeitsplatz, dabei auch Unfallverhütungsmaßnahmen, Ausbildung von Personal, und zwar Erhöhung der Qualifikation zur Sicherung des eigenen Arbeitsplatzes, Aufstiegschancen, Verhinderung von Störfällen im Kraftwerksbetrieb und Umweltschutz, Sicherung der Umwelt, Vermeidung unnötiger grenzüberschreitender Emissionen, letztlich kerntechnische Sicherheit, Erfahrungsrückfluß aus dem Betrieb von Anlagen in anderen Ländern zur Vermeidung von kerntechnischen Störfällen.
Insofern können wir nicht erkennen, daß diese Tagung einer Überwindung der Apartheid in Südafrika entgegensteht.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-17:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister der Justiz das Wort.
Verheugen (NA), 1987-09-17:
Darf ich das so verstehen, Herr Staatsminister, daß Sie auch der Meinung sind, daß diese Tagung nicht den Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaft des vergangenen Jahres widerspricht, wonach es keine neue nukleare Zusammenarbeit mit Südafrika geben darf?
Schäfer (staatsminister), 1987-09-17:
Es kann in diesem Fall, Herr Kollege, nicht davon gesprochen werden, daß die Teilnehmer an dieser Veranstaltung die nukleare Zusammenarbeit neu aufleben lassen wollen. Die Besichtigung eines Kernreaktors - ich habe mich sehr genau erkundigt - ist vorgesehen. Dieser Kernreaktor wurde von Frankreich an Südafrika noch vor einiger Zeit geliefert. Hier soll über die Frage der Störfälle und der möglichen Sicherheit diskutiert werden. Es ist etwas anderes, Herr Kollege Verheugen, ob man in einer so sensiblen Situation, wie sie in Südafrika gegeben ist, solche Veranstaltungen unbedingt nach Südafrika legen muß.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Sie wünschen eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.

Verheugen: ({0}): Ich wollte dann noch gerne wissen, ob nach Ihrer Meinung der Erfahrungsaustausch über Probleme der Kerntechnik, wie er in diesem Programm vorgesehen ist, tatsächlich keine Form der nuklearen Zusammenarbeit darstellt.
Schäfer (staatsminister), 1987-09-17:
Ich kann das, nachdem ich Ihnen gerade die Themen der Veranstaltung vorgelesen habe, nicht so sehen. Denn es sind ja nun Kernkraftwerke in Südafrika vorhanden, die durch diese Tagung nicht erst geschaffen werden. Wenn hier z. B. die Frage von Störfällen und von Umweltbelastungen angesprochen wird, dann kann es ja nicht so sein, daß man das als eine nukleare Zusammenarbeit betrachtet. Wir müssen davon ausgehen, daß es diese Kernkraftwerke gibt. Aber ich darf wiederholen: Es ist angesichts der Lage in Südafrika die Frage, inwieweit solche länderübergreifenden Treffen ausgerechnet in Südafrika stattfinden müssen. Das ist aber eine Entscheidung, die diesem internationalen Gremium überlassen bleiben muß. Wir können es nicht daran hindern.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Weitere Fragen liegen mir nicht vor, jedenfalls keine, die Sie beantworten könnten, Herr Staatsminister. Ich bedanke mich bei Ihnen und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Ich rufe zunächst einmal die Frage 59 des Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Wie erklärt der Bundesminister des Innern als Verfassungsminister, daß die von ihm als Leitfaden an die Volkszähler ausgegebene Broschüre „Volkszählung 87 - Schlagwortverzeichnis" im Gegensatz zu dem Urteil Nr. 29 des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1975 ({1}), in dem das Gericht ausdrücklich von „Hauptbeschäftigung ({2})" spricht, die Mandatsausübung der Bundestagsabgeordneten als Teilzeitbeschäftigung" ausweist?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1987-09-17:
Herr Kollege Fischer, die in der Broschüre „Volkszählung '87 - Schlagwortverzeichnis" enthaltenen Hinweise zu dem Stichwort „Abgeordnete ({0})" stehen nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1975. Die Ausführungen im Schlagwortverzeichnis beziehen sich lediglich auf die Arbeitsstättenzählung. Hierzu wird beispielhaft erläutert, daß in den Fällen, in denen ein Abgeordneter sowohl am Parlamentssitz als auch in seinem Wahlkreis getrennte Büros unterhält, für beide Büros jeweils ein Arbeitsstättenbogen auszufüllen ist. Die Tätigkeit des Abgeordneten ist dabei jeweils als Teilzeitbeschäftigung einzutragen. Eine Einstufung als Vollzeitbeschäftigung in beiden Arbeitsstätten würde aus methodischen Gründen zu falschen Ergebnissen führen.
Der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, daß die Inanspruchnahme des Abgeordneten durch sein Mandat als „Full-time-Job" zu werten ist, kann im übrigen durch die Antwort auf Frage Nr. 7 des Personenbogens Rechnung getragen werden. Dort ist auch der Umfang der Wochenarbeitszeit anzugeben.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fischer.
Fischer (NA), 1987-09-17:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist doch wohl bekannt, daß Bundestagsabgeordnete in der Regel zehn und mehr Stunden am Tag arbeiten, auch hier in Bonn. Hat der Bundesinnenminister damit gemeint, daß wir dann zwanzig und mehr Stunden pro Tag arbeiten; oder zählt er zu der Ausnahme von dieser Regel?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-09-17:
Also, ich darf mal feststellen: Diese Broschüre ist vom Bundesamt für Statistik und den Landesämtern für Statistik herausgegeben worden, die im Hinblick auf die Volkszählung mögliche Fragen vernünftig beantworten wollten. Hier ist diese Antwort in bezug auf die Arbeitsstättenzählung erfolgt. Sie ist meines Erachtens auch logisch. Wenn jemand zwei Büros unterhält, in denen auch gearbeitet wird, kann er nicht in beiden Büros als Vollzeitarbeitskraft eingesetzt werden. Deswegen der Hinweis, daß in der Arbeitsstättenzählung bei den jeweiligen Büros, wenn sie existieren, „Teilzeitbeschäftigung" anzugeben wäre.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Fischer (NA), 1987-09-17:
Wenn ich die zweite Zusatzfrage stellen darf: Herr Staatssekretär, vielleicht ist auch eine andere Interpretation möglich, nämlich daß der heutige Bundesminister Zimmermann seine langjährige Hauptbeschäftigung als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis - ich glaube, es war 214 - vor seiner Berufung als Bundesminister als Teilzeitbeschäftigung mit Einkommen aus der Staatskasse für einen Full-time-Job verstanden hat?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-09-17:
Ich kann Ihre Auslassungen nicht nachvollziehen. Das muß ich ganz offen sagen. Ich kann nur darauf verweisen, daß in bezug auf den Arbeitsstättenbogen das Statistische Bundesamt und die statistischen Landesämter hier zu dieser Interpretation gekommen sind, die nach meiner Auffassung überzeugend ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Weitere Wortmeldungen sind nicht zu verzeichnen.
Die Fragen 60 und 61 des Abgeordneten Börnsen ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger, damit sind auch die Fragen zu Ihrem Geschäftsbereich erledigt.
Ich kann den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz aufrufen. Zur Beantwortung steht uns hier der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten von Schmude auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die unveränderte Haltung des Hamburger Senats, den auf Hamburg entfallenden Kostenanteil für die Erfassungsstelle Salzgitter in Höhe von 8 000 DM jährlich ab 1988 nicht mehr zu zahlen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1987-09-17:
Herr Präsident, ich bitte die Fragen 62 und 63 im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Herr Abgeordneter, Sie sind damit einverstanden?
von Schmude ({0}): Bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten von Schmude auf:
Hat die Bundesregierung Schritte unternommen, um den neuen von SPD und FDP getragenen Senat davon zu überzeugen, daß das Eintreten für Menschenrechte unteilbar ist und daß der Arbeit der Erfassungsstelle Salzgitter aus deutscher Sicht bei der Dokumentation von Menschenrechtsverbrechen in der DDR eine besondere Bedeutung zukommt?
Bitte sehr Jahn (parl. staatssekretär), 1987-09-17:
Herr Kollege von Schmude, die Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter ist 1961 als gemeinsame Einrichtung der Länder errichtet worden. Die Dienstaufsicht übt der Niedersächsische Minister der Justiz aus. In den vergangenen Monaten haben die Justizminister und Justizsenatoren der Länder Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Saarland den Niedersächsischen Minister der Justiz darüber unterrichtet, daß sie, beginnend mit dem Haushaltsjahr 1988, Mittel für die Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter nicht mehr zur Verfügung stellen. In Hamburg geht diese Mitteilung auf einen Beschluß der Hamburger Bürgerschaft vom 4. und 5. Februar 1987 zurück. Der Niedersächsische Minister der Justiz, in dessen Geschäftsbereich die Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter errichtet ist, hat angeregt, den Vorsitzenden der Konferenz der Justizminister und Justizsenatoren zu bitten, vorbereitende Gespräche zu führen, um die aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten beizulegen. Der Bundesminister der Justiz unterstützt diesen Vorschlag.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Zusatzfrage. Bitte sehr, Herr von Schmude.
von Schmude ({0}): Herr Staatssekretär, ist bei dem kürzlichen Besuch des Staatsratsvorsitzenden der DDR, Erich Honecker, seitens der DDR die Forderung an die Bundesregierung gerichtet worden, die Erfassungsstelle in Salzgitter abzuschaffen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1987-09-17:
Herr Kollege von Schmude, mir ist darüber nichts bekannt.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 64 des Abgeordneten Bindig auf:
Ist die Darlegung des Bundesministers der Justiz ({0}), daß ein hauptsächlicher Grund, warum die Bundesregierung bisher das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte nicht gezeichnet und ratifiziert hat, darin liegt, daß in den allgemeinen Erläuterungen zur Kommentierung zu Artikel 6 festgestellt wird, „daß der Besitz von Atomwaffen das Recht auf Leben verletzt" und daß „bei Annahme des Fakultativprotokolls dies ein Einfallstor für Protestbewegungen wäre, die ihre Ablehnung der
Atomraketenstationienung im Weg einer Vielzahl von Einzelbeschwerden geltend machen könnten", offizielle Auffassung der Bundesregierung, und wieso kann eine Formulierung, die auf den „Besitz von Atomwaffen" abzielt, die Bundesregierung zu einer solchen Haltung veranlassen?