Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1999-01-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger Europas
sind verunsichert, frustriert und zu Recht auch wütend.
Denn gerade die Vorgänge, die wir in den letzten Wochen erleben mußten, machen auch den zu Europa positiv stehenden Teil der Öffentlichkeit enttäuscht und
skeptisch. Sie sind das Wasser auf die Mühlen all derer,
die die europäische Integration per se bekämpfen und als
Ausverkauf nationaler Interessen zu denunzieren suchen.

Weil das so ist, weil die zum Teil erwiesenen Unregelmäßigkeiten und Peinlichkeiten in der Kommission
das proeuropäische Klima zu vergiften drohen, wäre im
Sinne Europas eine ungeschönte und vor allem mit
nachvollziehbaren Konsequenzen verbundene Behandlung dieser Vorgänge wichtig gewesen. Statt dessen haben alle europäischen Akteure - zunächst die Kommission, dann die nationalen Regierungen, nicht zuletzt
auch die Bundesregierung, und zum Schluß leider sogar
das Europäische Parlament - versagt und ihren Teil dazu
beigetragen, den Vorwurf der Geheimnistuerei und Bürgerfeindlichkeit der europäischen Institutionen zu verfestigen. Das Ergebnis ist, daß die Glaubwürdigkeit und
das Ansehen aller europäischen Akteure Schaden genommen haben.

In unüberbietbarer Uneinsichtigkeit und Selbstherrlichkeit, die in den Augen der europäischen Öffentlichkeit als pure Machtarroganz interpretiert werden konnten, hat sich die Kommission über Wochen hin der
Vorwürfe zu erwehren gesucht. Man darf sich nicht
wundern, daß die auf dem Höhepunkt der Krise lancierte
Rücktrittsdrohung des Kommissionspräsidenten in der
Öffentlichkeit als Nötigung der nationalen Regierungen
und vor allem des Europäischen Parlaments empfunden
wurde.

Beschädigt sind also auch die nationalen Regierungen, nicht zuletzt auch die Bundesregierung. So nachvollziehbar, Herr Bundeskanzler, Ihr Anliegen ist, während Ihrer Präsidentschaft mit einer handlungsfähigen
Kommission zusammenzuarbeiten, mindestens so sehr
wäre es aber auch Ihre Aufgabe und die des Außenministers gewesen, darauf hinzuwirken, daß das Europäische
Parlament als einzige demokratisch legitimierte Institution gestärkt wird.

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Im Interesse des Vertrauens der Bürgerinnen und
Bürger in das zusammenwachsende Europa hätten Sie
darauf hinwirken müssen, das Parlament in seinen ureigenen Aufgaben und in seinem Selbstbewußtsein zu bestärken und vor allen Dingen den Kommissionspräsidenten von seinem unsäglichen Versuch der Nötigung
des Parlaments abzubringen.

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Dies ist zu Lasten des Europäischen Parlamentes versäumt worden. Das paßt nicht mit den unterstützungswürdigen Ankündigungen hinsichtlich einer notwendigen Demokratisierung Europas in den kommenden Reformschritten zusammen.

Nicht zuletzt hat sich das Europäische Parlament mit
seiner durch Druck erzeugten Mehrheitsentscheidung
keinen Gefallen getan. Patrick Cox, der liberale irische
Europa-Abgeordnete, Angehöriger der liberalen Fraktion, die sich von Anfang an für eine Personifizierung
politischer Verantwortung ausgesprochen hatte, hat
recht, wenn er sagt, das Europäische Parlament leide an
selbstherbeigeführtem Kollaps seiner Glaubwürdigkeit.

Nun steht neben der Kommission auch das Parlament
als Verlierer da, erst recht mit seinem Beschluß - wie es
heute schon viele gesagt haben -, sich selbst zu entmündigen und der Einsetzung eines Ausschusses unabhängiger Weiser unter Federführung des Parlaments und der
Kommission zuzustimmen. Können Sie sich vorstellen,
daß wir im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuß einrichten, der Vorwürfe gegen Mitglieder der
Bundesregierung untersucht und von Vertretern der
Bundesregierung und des Parlaments geleitet wird?

Bis heute kann nur ein Resümee gezogen werden: Die
Krise der Europäischen Kommission hat dank des
schlechten Krisenmanagements nur Verlierer hinterlassen. Das kann angesichts der für die weitere Integration
der Europäischen Union so wichtigen Entscheidungen
nicht gut sein.

Ein positiver Aspekt läßt sich aus dieser Krise vielleicht noch gewinnen: daß jetzt, wie selten zuvor, die europäische Öffentlichkeit einzusehen beginnt, daß die beschleunigte Demokratisierung Europas unerläßlich ist

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und der Demokratisierungsprozeß nach wie vor erheblich hinter allen Integrationsfortschritten herhinkt.

Es wäre doch sehr interessant, zu wissen, wie die Beratungen zum Vertrag von Amsterdam ausgegangen wären, wenn die krisenhaften Vorfälle vor der abschließenden Abstimmung dieses Vertragswerks stattgefunden
hätten. Ich wage die Behauptung, daß schon dann auch
andere Mitgliedstaaten mit der damaligen Bundesregierung - der damalige Außenminister hat eine stärkere
Beteiligung des Parlaments immer in den Mittelpunkt
seiner Forderungen gestellt - der Meinung gewesen wären, daß mehr für die Stärkung des Europäischen Parlaments und mehr für die institutionellen Reformen hätte
getan werden müssen.

({3})

Jetzt werden wir Außenminister Fischer an den Ankündigungen seiner Rede im Europäischen Parlament
messen, wenn es zur abschließenden Bewertung der
deutschen Präsidentschaft im Juni kommen wird.

Vielen Dank.

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