jaeger (vizepräsident), 1963-10-09:
Ich habe den Eindruck, daß das Hohe Haus dem Vorschlag auf Rücküberweisung an den federführenden Ausschuß zuzustimmen wünscht. - Dann ist die Vorlage mit dem Änderungsantrag an den federführenden Ausschuß zurücküberwiesen.
Ich rufe auf Punkt 25 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sander, Peters ({0}), Dr. Effertz, Logemann, Walter, Ertl, Dr. Frey ({1}) Struve und Genossen betreffend Zuckerrübenpreis 1963/64 ({2}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage vor, den Antrag an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Widerspruch erhebt sich nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 26 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Zustimmung zur Überlassung junger Anteile an wirtschaftlichen Unternehmungen an andere Bezieher als den Bund hier: Kapitalbeteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen und des Vereins für die bergbaulichen Interessen an der Treuhandstelle für Bergmannswohnstätten im rheinisch-westfälischen Steinkohlenbezirk mbH in Essen ({3}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage Ihnen vor Überweisung an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 27 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Lüttich-Kaserne in Göttingen an die Gothaer Lebensversicherung a. G. ({4}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage Ihnen auch hier vor Überweisung an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 28 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung einer Teilfläche des Industriehofes Eschwege an die Firma Massey-Ferguson GmbH in Kassel ({5}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage Ihnen auch hier Überweisung an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 29 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Marine-Munitionsdepots in Kiel-Dietrichsdorf an die Stadt Kiel ({6}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage Ihnen wiederum vor Überweisung an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 30 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung der ehemaligen Fort-Kaserne in Landau ({7}) an das Land Rheinland-Pfalz ({8}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage Ihnen auch in diesem Fall Überweisung an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 31 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung von bundeseigenem Gelände in Brunsbüttelkoog an die Firma Deutsche Erdöl-Aktiengesellschaft in Hamburg und ihre Beteiligungsgesellschaften ({9}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich schlage Ihnen hier ebenfalls Überweisung an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 32 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Bundesrechnungshofs über die Prüfung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein für die Geschäftsjahre 1958/59 und 1959/60 ({10}).
Ich schlage Ihnen vor, den Bericht dem Finanzausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 33 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({11}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rates zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft, auf welche die Artikel 11, 12 Absatz 2 und Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaft Anwendung finden ({12}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen. - Er befindet sich offenbar im Augenblick nicht im Saal. Verzichtet das Haus auf Berichterstattung?
({13})
- Das ist der Fall.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich abstimmen über den Antrag des Ausschusses, die Verordnung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Erfolgt Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 34 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({14}) über den von den Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung Nr.... des Rats ({15}) über die Gewährung einer Entschädigung für beschwerliche Arbeit ({16}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen. Ich nehme an, daß das Haus auch hier auf Berichterstattung verzichtet.
({17})
- Nicht Sie haben zu verzichten, das Haus hat auf den Bericht zu verzichten. Aber das Haus wird Ihrem Wunsche entsprechen.
Wir haben über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/1497 abzustimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 35 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Wirtschaftsausschusses ({18}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rates betreffend die Änderung der Verordnung Nr. 17 ({19}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Steinmetz, dem ich für seinen Schriftlichen Bericht danke. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses - er umfaßt bloß einen Punkt: Kenntnisnahme - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 36 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({20}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Artikels 42 der Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und der Artikel 69 bis 72 der Verordnung Nr. 4 zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung Nr. 3 ({21}) ({22}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Kohlberger. Ich erteile ihm das Wort.