Adolf Ostertag (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Vorabend der dritten Kanzlerrunde mit den Tarifvertragsparteien beraten wir ein Thema, das wie kein anderes die Menschen in diesem Land belastet. Denn die „Zukunftssicherung von Sozialstaat, Arbeit und Lebensstandort", wie der Antrag lautet, ist angesichts der Regierungspolitik in den letzten Jahren immer unsicherer geworden. Der Sozialstaat wird von den Regierenden immer mehr demontiert. Die sozialen Sicherungssysteme werden immer mehr ausgehöhlt.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist hoffnungslos: 3,7 Millionen offiziell registrierte Arbeitslose, 6 Millionen sind es, wenn man die versteckte Arbeitslosigkeit hinzunimmt, ganz zu schweigen von den Auswirkungen der Arbeitslosigkeit, die mit Angst, Hoffnungslosigkeit und Mutlosigkeit der Menschen und ihrer Familien zu kennzeichnen ist. Der Lebensstandort wird damit für immer mehr Menschen in diesem Land unsicherer.
Ich meine, es ist ein Skandal, daß auch die Zahl der Lehrstellen sinkt - darüber wird morgen abend beraten -, während die Zahl der Bewerber in Westdeutschland um mehr als 5 % und in den neuen Ländern um knapp 16 % zugenommen hat. Was ist das für ein Lebensstandort Bundesrepublik Deutschland für die Menschen, die eine Berufsperspektive suchen!
Die Art, wie diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen mit den drängendsten Themen des Landes umgehen, ist auch angesichts dieser Tatsachen schon beängstigend: Kürzungen von Leistungen waren im letzten Jahr an der Tagesordnung. Ausgrenzen von besonderen Problemgruppen, Abschieben aus dem Versicherungssystem in die Sozialhilfe sind die weitere Planung, wie wir wissen.
Sie von den Regierungsparteien sind dafür verantwortlich, daß viele Menschen kein Vertrauen mehr in die Politik und natürlich auch in die Regierenden haben, daß ihre Probleme ernst genommen werden und wirklich ernsthaft über deren Lösung nachgedacht wird.
Um das Krebsgeschwür dieser Gesellschaft, nämlich die Massenarbeitslosigkeit, zu bekämpfen, sind zwei Dinge erforderlich, die Sie offensichtlich nicht mehr haben: politischer Wille und durchsetzbare, umsetzbare Konzepte.
Nun versucht diese Regierung, ihr Nichtstun zu rechtfertigen, indem sie darauf hinweist, daß sich der Frühling am Konjunkturhimmel zeigt. Richtig, die Zeichen für einen kräftigen konjunkturellen Aufschwung mehren sich. Die Auftragsbücher vieler Unternehmen sind voll, wie seit langer Zeit nicht mehr. Das ist gut so; denn schließlich ist eine florierende Wirtschaft Voraussetzung für gesicherte Einkommen und Arbeitsplätze.
Fakt ist aber - das ist die Kehrseite dieser Medaille -, daß der Aufschwung am Arbeitsmarkt vorbeigeht. Trotz 2,5 % Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr haben wir 300 000 Erwerbstätige weniger. Für 1995 wird ein Wachstum von 3 % prognostiziert; trotzdem werden wir kaum eine Abnahme der Arbeitslosigkeit erreichen.
Es wäre angesichts dieser Entwicklung der letzten eineinhalb Jahre fatal, sich vorschnell durch die günstigeren Konjunkturdaten zu beruhigen. Die aktuelle Entwicklung zeigt, daß ein Aufschwung eben nicht automatisch neue Arbeitsplätze schafft.
Unter dem Vorwand, den Sozialstaat umzubauen, setzt diese Bundesregierung weiterhin einseitig auf Kostensenkung für Unternehmen und auf Deregulierung. Hier werden Ursache und Wirkung verwechselt; denn Sozialleistungen sind nicht nur ein Kostenfaktor. Sie ermöglichen die Teilhabe vieler Menschen am materiellen und gesellschaftlichen Fortschritt. Sie sind damit ein Eckpfeiler des demokratischen und sozialen Rechtsstaats. Sie schaffen Sicherheit vor sozialer Ausgrenzung und vor unvorhersehbaren Risiken. Damit fördern sie letzten Endes auch die Arbeitsproduktivität. Solange aber die Lohnquote trotz der hohen Sozialversicherungsbeiträge sogar noch abnimmt - in zwölf Jahren Kanzlerschaft Kohl von 72,5 % auf 67,6 % -, kann von einer Überforderung der Wirtschaft und von einer Sicherung des Lebensstandorts wohl kaum die Rede sein.
Der Abbau von Arbeitsplätzen ist, wie wir hören, zum griffigsten Rezept für einen neuen Aufschwung geworden. Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind aus Angst vor Arbeitslosigkeit bereit, untertarifliche Bezahlung hinzunehmen und
Lohneinbußen zu akzeptieren. Anstatt zur Sicherung des Lebensstandortes einen Beitrag zu leisten, hat diese Regierung den langerkämpften Arbeitnehmerrechten den Kampf angesagt sowie dem Abbau sozialer Leistungen das Wort geredet und jahrelang so gehandelt.
Letztlich kann die Neuauflage des begrüßenswerten Langzeitarbeitslosenprogramms, wie es die erste Kanzlerrunde hervorgebracht hat, an diesen grundsätzlich negativen Bewertungen der Regierungspolitik nichts ändern. Meine Damen und Herren, es ist doch ein durchschaubarer Versuch, ein Programm im Dezember auslaufen und es im Februar wieder aufleben zu lassen, um es dann vollmundig als großen Erfolg zu verkaufen. Von einer strategischen Umkehr zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ist also nichts in Sicht.
Deshalb ist es höchste Zeit für eine neue Politik, die im Interesse der Menschen unseres Landes Kraft, Mut und Engagement freisetzt. Vor diesem Hintergrund verweist der hier zu beratende Antrag auf die Versäumnisse und Wunden, die diese Bundesregierung aufgerissen hat.
Gerne würde ich mehr über die konkreten Lösungswege der Antragsteller erfahren, die in dem Antrag nur sehr allgemein vorgestellt werden. Wir sind gespannt, wie das in den weiteren Beratungen im Ausschuß unterfüttert wird.
Insgesamt spricht aus diesem Antrag eine starke Grundtendenz zur alleinigen staatlichen Regulierung. Der Staat soll umfassend in das Wirtschaftsgeschehen eingreifen, mit öffentlichen Unternehmen Beschäftigung sichern und sich die Finanzmittel über höhere Unternehmens- und Spekulationssteuern beschaffen. Obwohl überhaupt keine Zahlen genannt werden, erscheint mir das ganze Konzept weder ökonomisch noch finanzpolitisch wirklich durchdacht und durchgerechnet zu sein.
Ich sehe den Antrag insgesamt als eine Mischung aus Populismus und übermäßigem Vertrauen in die Heilungskräfte des Staates. Dies ist, so meine ich, genauso falsch wie das blinde Vertrauen der Regierungsparteien in den Marktmechanismus und seine Heilungskräfte. Deswegen plädieren wir von seiten der Sozialdemokratie für einen vernünftigen Dreiklang aus ökologischer Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarkt- und Arbeitszeitpolitik.
Wir haben dazu eine ganze Reihe konkreter Vorschläge vorgelegt. Sie können sich sicherlich daran erinnern; wenn Sie neu im Bundestag sind, vielleicht nicht. Bevor ich die drei wichtigsten Punkte, die hier erwähnt werden müssen, nenne, möchte ich aber noch etwas zu der gerechten Verteilung der Erwerbsarbeit in diesem Land sagen; denn gerade da kann man nicht oft genug sagen, wie ideologisch verblendet insbesondere die CDU/CSU, auch die F.D.P. und der Bundeskanzler wirklich sind.
Wir erinnern uns noch: Als vor gut zehn Jahren der Einstieg in die 35-Stunden-Woche von den Gewerkschaften vorangetrieben wurde, hat der Kanzler immer gesagt: Das Ganze sei „absurd, töricht und
dumm". Im vergangenen Jahr hat der Kanzler hier gesagt, wir würden uns in dieser Republik auf einen „kollektiven Freizeitpark" zubewegen. Diese Vorstellung von gerechter Verteilung der Arbeit ist, glaube ich, bezeichnend für diese Regierungskoalition und die Regierung.
Wir haben einen Arbeitszeitgesetzentwurf eingebracht, der leider nicht so akzeptiert wurde, der in der Tat eine gerechtere Verteilung der Arbeit vorsieht, der vor allen Dingen zwei Aspekte in den Mittelpunkt stellt: zum einen eine Flexibilisierung der Arbeitszeit und zum anderen natürlich eine Begrenzung der Überstunden und vor allen Dingen auch einen Freizeitausgleich. Das würde in der Tat weitere Arbeitsplätze sichern und schaffen.
Wir haben - zweitens - einen Antrag zu einem Arbeits- und Strukturförderungsgesetz eingebracht, den diese Regierungskoalition auch abgelehnt hat. Weil sie ihn abgelehnt hat, werden wir im schönen Monat Mai einen eigenen Entwurf eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes einbringen, in dem detailliert und konkret unsere arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen formuliert sind, auch was den öffentlichen Beschäftigungssektor betrifft.
Ein Drittes. Wir werden morgen - es ist schon gesagt worden - eine Anhörung zu dem Antrag „Bündnis gegen Arbeitslosigkeit" haben, in dem die strategischen Ansatzpunkte der SPD-Bundestagsfraktion formuliert sind: zum einen wirtschaftlich notwendige Schritte in Angriff zu nehmen, zum anderen eine gerechtere Verteilung der Arbeitszeit und zum dritten das Arbeits- und Strukturförderungsgesetz. Wir sind gespannt, wie die Koalition darauf reagiert.
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Man kann nur sagen: Im Gegensatz zu dem Antrag, im Gegensatz zu den Konzepten, die wir ganz konkret vorgelegt haben, steht die Regierung in diesen zentralen politischen Lebensbereichen des Landes mit leeren Händen da.
Vielen Dank.
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