Kerstin Griese (NA), 2011-04-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Kollege Uhl, ich bin schon ziemlich entsetzt, welche Bilder Sie malen und welches Bild Sie von
Menschen haben, die auf ihrer Flucht und auch vorher
schon Schlimmes erlebt haben. Wir sollten uns doch
wohl einig sein, dass wir hier die Fluchtursachen und
nicht die Flüchtlinge bekämpfen.

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Mit dieser Vereinfachung, bei der Sie alles durcheinandergeworfen haben, kommen wir, glaube ich, nicht
weiter. Sie haben - auch der Bundesinnenminister hat
das am Montag im Kreis der europäischen Innenminister
getan - der Idee eine Absage erteilt, in Europa gemeinsam Verantwortung für Flüchtlinge zu übernehmen. Wir
erleben gerade, wie im nordafrikanischen Raum viele
junge Menschen auf die Straße gehen, mutig für Freiheit
und Menschenrechte demonstrieren und, wie sie selber
sagen, die Mauer der Angst durchbrechen. Sie demonstrieren natürlich für Menschenrechte, aber auch für eine
gute soziale und wirtschaftliche Entwicklung ihrer Länder.



Es gibt einige Tausend, die aus ihren Ländern fliehen,
sei es, weil es Bürgerkriegsflüchtlinge sind, wie aus
Libyen, sei es, weil es Flüchtlinge sind, besonders aus
Eritrea und Somalia, die von Gaddafi äußerst schlimm
behandelt wurden. Es handelt sich aber auch um Leute,
die aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen fliehen.
Auch das gibt es natürlich. Die werden nicht alle einen
Asylantrag stellen. Aber das heißt doch nicht, dass man
sich nicht um sie kümmern soll.

Die Fluchtursachen zu bekämpfen, heißt doch nicht,
das andere - nämlich sich anständig um die Flüchtlinge
zu kümmern - sein zu lassen.

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Ich denke auch, dass wir für viele dieser Flüchtlinge
gar keine Alphabetisierungsmaßnahmen brauchen; denn
sie sind sehr gut ausgebildet. In diesen Ländern sind
90 Prozent der 20- bis 30-Jährigen sehr gut ausgebildet
und arbeitslos. Sie suchen natürlich nach ganz anderen
Dingen, zum Beispiel nach Entwicklung. Dabei nehmen
sie es auf sich, über das Mittelmeer zu fahren, wobei
schon Hunderte zu Tode gekommen sind. Deshalb sollte
es uns auch aus humanitären Gründen beschäftigen, wie
wir mit dieser Situation umgehen.

Ich glaube, deshalb sind eine differenzierte Betrachtung der Situation, eine Unterstützung der Demokratiebewegung in Nordafrika und natürlich auch humanitäre
Hilfe wichtig. Deswegen muss die europäische Politik
gegenüber den arabischen Nachbarn davon geprägt sein,
dass wir beim Aufbau der Demokratie mit ihnen zusammenarbeiten und dass wir die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen verbessern. Dazu gehört aber eben,
dass wir ein offenes Europa brauchen und nicht neue
Mauern bauen dürfen.

Die SPD hat schon sehr früh sehr deutlich gesagt: Der
demokratische Aufbruch in Nordafrika und die Menschen dort brauchen unsere Unterstützung. Wir haben
eine Art Marshallplan für die arabische Welt vorgeschlagen. Es geht um eine umfassende Förderung von Demokratisierung, Modernisierung und wirtschaftlicher Entwicklung. Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat
einen Pakt für Arbeit, Ausbildung und Energie vorgeschlagen. Ich denke, es geht tatsächlich darum, die
Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge selbst zu bekämpfen. Deshalb brauchen wir eine neue Flüchtlingsund Migrationspolitik, um gerade den Menschen zu helfen, die sich dort auf den Weg machen.

Es ist allerdings reiner Populismus - das haben wir
heute wieder gehört; aus den Reihen der CSU haben wir
das öfter gehört -, dass Sie neue Mauern und neue
Grenzanlagen aufbauen wollen. Abgesehen davon, dass
es praktisch gar nicht geht, ist das reiner Populismus, mit
dem Sie den Stammtisch bedient haben.

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- Sie haben angekündigt, dass Sie wieder Grenzkontrollen einführen wollen. Sie haben dann zwar gesagt, das
ginge eigentlich doch nicht, aber wegen der Wirkung haben Sie es erst einmal angekündigt.

({3})

Deshalb sage ich noch einmal deutlich: Unsere Antwort auf die Flüchtlinge aus Nordafrika darf keine neue
Mauer sein, sondern muss eine gemeinsame europäische
Lösung für Hilfen und für den Aufbau der Demokratie in
Nordafrika sein.

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Die europäische Nachbarschaftspolitik muss sich zum
Ziel setzen, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bürgergesellschaft in den Ländern Nordafrikas zu fördern.
Dazu gehört eben auch eine gleichmäßige und solidarische Verteilung innerhalb der Europäischen Union. Auf
der einen Seite müssen wir den Menschen ein Angebot
machen, damit sie nicht fliehen wollen oder müssen
- auch das gibt es ja -, sondern damit sie in ihren Ländern demokratische Strukturen aufbauen können. Auf
der anderen Seite müssen wir aber eine faire innereuropäische Teilung der Verantwortung für die Flüchtlinge
ermöglichen, die sich in Europa aufhalten. Ja, es geht
auch um Quoten für die Verteilung.

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Daneben brauchen wir Resettlement-Programme für
Flüchtlingsgruppen aus Nordafrika, damit hilfesuchende Menschen aus einem Staat, in dem sie Schutz gesucht haben, auch in einen anderen transferiert werden
können, der ihrer Aufnahme als Flüchtlinge zustimmt
und in dem sie sich dann zeitweise oder dauerhaft niederlassen können. Damit können übrigens auch illegale
Einwanderung und Schlepper verhindert werden. Die Situation, in der sich diese Menschen befinden, ist häufig
lebensgefährlich.

Die Europäische Union braucht aber nicht nur eine
bessere und gerechte Verteilung von Flüchtlingen, sondern sie braucht auch gemeinsame Schutzstandards.
Auch das ist mir ganz wichtig; denn wir haben ja zuletzt
anhand der katastrophalen Situation für Asylbewerber in
Griechenland oder auch anhand der Situation in Italien,
wo es keinerlei soziale Versorgung gibt, gesehen, dass
die Schutzstandards nicht angeglichen sind. Auch das ist
eine Aufgabe der Europäischen Union.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen ein offenes Europa, eine Partnerschaft mit der Region Nordafrika, die Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten und die Unterstützung beim Austausch
besonders von Bildung und Arbeit. Dafür sollte sich
Europa einsetzen. Ich denke, das ist allemal besser, als
neue Mauern zu bauen und sich politisch abzuschotten.

Danke schön.

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