horn (NA), 1959-11-06:
Es ist ihr gutes Recht, und ich freue mich, daß Sie bei diesem Anlaß noch einmal auf unseren damaligen Antrag hinweisen, der von dem Hohen Hause angenommen worden ist. Es ist und bleibt - wie wir bei der Beratung des vorigen Haushaltes noch einmal betont haben - unsere Absicht, die Regelung zu beschleunigen.
Aus einer Überschau über die gesamte haushaltspolitische Situation aber müssen wir auch Verständnis für die Lage des Bundeshaushaltes und die Situation des Bundesfinanzministers haben. Wir sind mit dem für das Haushaltsjahr 1960 zur Verfügung gestellten Betrag von 200 Millionen DM einverstanden, eben aus der Gesamtverantwortung für den Haushalt, geben aber der zuversichtlichen Erwartung Ausdruck, daß in den kommenden Haushaltsjahren die weiteren Raten so gestaltet werden, daß das leidige Thema - § 90 Bundesversorgungsgesetz - in diesem ersten Deckungsabschnitt, will ich einmal sagen, endlich hinter uns gebracht wird.
Mit ein paar Schlußsätzen möchte ich noch einmal auf die in der Debatte wiederholt gebrauchte Wendung zurückkommen, man solle die Menschen nicht unnötigerweise beunruhigen. Die Bundesregierung hat im Sozialbericht ausgesprochen, daß weitere Erhöhungen der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur nach sehr sorgfältiger und verantwortungsbewußter Prüfung vorgenommen werden können. Ich möchte das noch einmal mit allem Nachdruck unterstreichen. Den anerkennenden Worten, die der Herr Arbeitsminister für die Tätigkeit des Sozialbeirates gefunden hat, möchte ich mich nachhaltig anschließen. Wir sind dankbar dafür, daß der Sozialbeirat - obschon er sich in einem Mehrheitsbeschluß für die Anhebung der Renten um 5,94 % ausgesprochen hat - in seinem Gutachten sehr deutlich zum Ausdruck bringt, bei seinen Beratungen seien sehr wohl auch andere Überlegungen angestellt worden. Ich möchte auch denjenigen Mitgliedern des Beirates danken, die bei diesen Beratungen, wie aus dem Gutachten hervorgeht, sich für eine geringere Anhebung der Renten in diesem Jahr ausgesprochen haben. Sie haben damit nämlich die Problematik aufgezeigt, die in diesen Dingen steckt. Sie haben deutlich gemacht, daß man um der Zukunftssicherung der Rentenversicherung willen sehr wohl auch diesen Standpunkt einnehmen kann. Ich bin überzeugt, daß diese Mitglieder ihren Standpunkt auch begründet haben. In dem letzten Satz seines Gutachtens - er glaube sich mit Beruhigung für diese Anhebung um 5,94 % aussprechen zu können - sagt der Sozialbeirat dann aber ganz deutlich:
Der Beirat sieht sich aber veranlaßt, um so dringender auf die für die nächsten Jahre voraussehbare Lage aufmerksam zu machen.
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Meine Damen und Herren, an einer solchen Erklärung dürfen wir nicht etwa achtlos vorbeigehen. Bei der späteren Behandlung dieser Fragen, erst recht, wenn die versicherungsmathematische Bilanz vorliegt und wir sie geprüft haben, werden wir auf Grund der Erkenntnisse, die wir daraus gewinnen werden, und der Schlußfolgerungen, die wir zu ziehen haben, unsere künftigen Entscheidungen zielsicher auch auf die Zukunftssicherung dieser neuen Rentenversicherungen abzustellen haben.
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Erlauben Sie mir, mit einem Satz noch auf die Anträge der Fraktion der Freien Demokratischen Partei einzugehen. Bei allem Respekt muß ich doch sagen, daß mir nicht erfindlich ist, wieso die Kollegin Friese-Korn hier ausgeführt hat, sie habe bereits im vorigen Jahre bei der Diskussion über den Sozialbericht das Fehlen der versicherungsmathematischen Bilanz beanstandet. So hat sie sich ausgedrückt.
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- Frau Kollegin, es war damals noch gar nichts zu beanstanden; denn der Termin, zu dem die Bilanz aufgestellt werden muß, war noch gar nicht vorhanden und erst recht nicht verwirkt.
Ich bin mit Herrn Kollegen Dr. Schellenberg durchaus der Meinung, daß wir für alle weiteren Überlegungen bezüglich einer eventuellen Novellierung dieser Rentenneuregelungsgesetze die versicherungstechnische Bilanz abzuwarten haben, daß wir vorher in keiner Weise Entscheidungen treffen können. Meine politischen Freunde sind nicht gewillt, über die Anträge der FDP-Fraktion Drucksachen 1276 und 1277 zu entscheiden, bevor wir unsere Schlußfolgerungen aus der versicherungsmathematischen Bilanz haben ziehen können.
Das gilt auch für alle etwa sonst noch angestellten Überlegungen bezüglich einer eventuellen Novellierung dieser Neuregelungsgesetze. Wir sollten uns, meine Damen und Herren, darüber einig sein, daß wir uns nicht nur selber genügend Zeit nehmen müssen, sondern vor allen Dingen der Bundesregierung genügend Zeit lassen müssen, damit sie auf Grund der Erfahrungen, die in den ersten Jahren des Bestehens der Neuregelungsgesetze gemacht werden, dem Hohen Hause zur gegebenen Zeit eine Vorlage über die Punkte machen kann, die ,nach ihrer Auffassung dann einer Korrektur bedürfen.
Warum sollen wir in dieser Beziehung nicht offen sein? Wenn dieses Hohe Haus und insbesondere sein Sozialpolitischer Ausschuß die Arbeiten, die auf beiden lasten, hinter sich gebracht haben werden und wir die versicherungsmathematische Bilanz genügend geprüft haben werden, wird es, so glaube ich, sehr zweifelhaft sein, ob dann dieser 3. Bundestag noch große Novellen zu den Rentenversicherungsgesetzen wird verabschieden können. Der nach uns kommende Bundestag muß ja auch noch sozialpolitische Arbeit zu leisten haben; wir können ihn ja nicht gleich bei den Arbeitsämtern als beschäftigungslos melden.
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Wir werden, wenn wir die Vorlage im Sozialpolitischen Ausschuß im einzelnen beraten werden, gewiß noch über diesen oder jenen Punkt sprechen, der einer Erörterung wert ist. Im ganzen aber, so kann ich nur nochmals erklären, wird die Christlich-Demokratische Union auf Grund der Schlußfolgerungen, die wir aus dem Sozialbericht ziehen, und zwar in. Übereinstimmung mit der Bundesregierung ziehen werden, der Vorlage zustimmen.
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- Die habe ich ausnahmsweise vergessen. Das sollte eigentlich nicht passieren, wenn ein so prominenter Vertreter der CSU unmittelbar vor mir sitzt. Aber sie ist einbezogen, und ich bin dankbar dafür, daß darauf noch einmal besonders hingewiesen wird.
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