Mahmut Özdemir (NA), 2014-07-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Entwurf des Gesetzes der Bundesregierung zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer wurde
anlässlich der ersten Lesung differenziert debattiert.
Hierbei stand und steht der humanitäre Gesichtspunkt,
aber vielmehr der Mensch für uns Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten immer im Mittelpunkt.

Nüchtern zu lösen ist die dem Thema innewohnende
Problematik, wenn man sich emotional gelöst den Komplexen erstens einer Priorität von Asylsuchenden aufgrund von politischer Verfolgung vor anderen Gründen
wie Armut nähert und zweitens analytisch unter verwaltungsjuristischem Aspekt die politische Dimension nicht
nur aus Berlin, sondern auch unmittelbar aus den betroffenen Kommunen heraus betrachtet. Die Kommunen
sind nämlich die erste Instanz, mit der die Asylbewerber
und die geduldeten Ausländer in Berührung kommen.
Diese Ebene ist befähigt, für das BAMF ein Höchstmaß
an Entscheidungsreife aufgrund von Fakten herbeizuführen. Gleichsam wurden die Kommunen in der Vergangenheit in den betroffenen Ressorts leider kontinuierlich
ausgedünnt. Gerade deshalb will ich als Mitglied im Unterausschuss Kommunales diesen Blickwinkel noch einmal herstellen.

Der Gesetzentwurf konstatiert die Fakten, auf die ich
noch einmal kurz eingehen möchte:

Seit Aufhebung der Visumpflicht für die ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien
… sowie für Bosnien und Herzegowina … ist die
Zahl der … Asylanträge sprunghaft angestiegen.

So steht es im Gesetzentwurf. Der Beleg hierfür ist, dass
ein Fünftel der Erstanträge Staatsangehörigen dieser
Herkunftsstaaten zuzurechnen ist. Das ängstigt uns Sozialdemokraten nicht. Vielmehr sind wir uns unserer
deutschen Verantwortung bewusst, und wir haben gerade
in diesem Bewusstsein auch den Koalitionsvertrag mit
der CDU/CSU ausgehandelt.

Auf dieser Basis werte ich zunächst die Erleichterung
hinsichtlich des Arbeitsmarktzuganges als sehr positiv
und begrüßenswert. Natürlich können wir gemessen an
unserer Wirtschaftskraft mehr tun. Die Bundesregierung
in Person von Staatsministerin Özoğuz hat dies auch bereits in die richtige Richtung formuliert.

({0})

Fraglich ist hingegen, wo wir als Erstes ansetzen. Ein
Blick ins Grundgesetz erleichtert hier die Gesetzgebung.
Aus Zeitmangel verweise ich auf Artikel 16 a Absatz 3
Grundgesetz. Die umstrittene Beweislastumkehr, auf die
ich hier abstelle, ist bereits Verfassungsrecht und durch
die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit
1996 auch etabliert. Entscheidende Prüfsteine, so Karlsruhe, sind die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheitlichkeit
im Allgemeinen.

Damit gibt uns unser Grundgesetz quasi vor, prioritär
nach der zuweilen lebensbedrohlichen politischen Verfolgung der Menschen zu entscheiden. Selbstredend
kann man über das Rechtsstaats- und Freiheitsverständnis der betroffenen drei Staaten diskutieren. Diese Diskussion hat allerdings eine völlig andere Qualität als die
Diskussion darüber, ob die Gefahr für Leib, Leben und
Freiheit durch Verfolgung zum Asyl berechtigt.

Ich möchte diese Gruppen gar nicht gegeneinander
ausspielen. Jedoch müssen wir garantieren, dass wir denjenigen, deren Notlage am größten ist, helfen können, indem wir eine fundierte Bearbeitung zügig gewährleisten
und indem wir zunächst nicht asylrelevante Tatsachen
ausscheiden. Die Zahlen geben uns in dieser Hinsicht
recht. Die Anerkennungsquote - das haben wir vom
Minister gehört - liegt bei unter 1 Prozent. Zu diesen
Herkunftsstaaten sind rund 12 000 Gerichtsurteile ergangen, und eine Schutzgewährung erfolgte nur in 82 Fällen.

({1})

Die Obliegenheit eines Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat, Gründe beizubringen, die sein
Anliegen untermauern, ist verhältnismäßig, wenn man
beachtet, dass dadurch die Schutzintensität möglicherweise dringlich schutzbedürftiger Asylbewerber erheblich steigt. Angesichts von 127 000 Asylanträgen allein
im Jahre 2013 ist es vielmehr geboten, asylrelevante und
asylfremde Tatsachen durch eine Vorprüfung zu trennen.
Die Einzelfallprüfungen sämtlicher Rechte werden ja
nicht ausgehebelt - ebenso wenig wie das Recht, den
Erstantrag durch das Vorbringen eines Folgeantrags zu
erneuern und zu vertiefen.

Ich kenne die persönlichen Schicksale von europäischen und nichteuropäischen Flüchtlingen und geduldeten Ausländern aus meinem Wahlkreis in Duisburg.
Willy Brandt hat einst gesagt, er habe gesehen, wie
Krieg zu Armut führe, und er möchte nicht sehen, wie
Armut zu Krieg führe. - Tauscht man das martialische
Wort „Krieg“ gegen „sozialer Unfrieden“, so haben wir
ein ziemlich passgenaues Zitat für das Jahr 2014.

({2})

Die Kommunen haben nämlich neben ihren üblichen
Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge - vom
Stopfen der Straßenlöcher bis zum Strom - eine massiv
erhöhte Zahl von Asylanträgen vor Ort zu bearbeiten.
Aus Erstanträgen werden Folgeanträge. Es grenzt schier
an Unmöglichkeit, alle Asylbewerber unterzubringen,
weil Übergangswohnheime für Asylantragsteller erst
eingerichtet und teilweise neu gebaut werden müssen.
Dies setzt zunächst voraus, dass ein unumstrittener
Standort in der Nachbarschaft anständig kommuniziert
wird. In meiner Heimatstadt sind jüngst 280 Wohnungen



Mahmut Özdemir ({3})
für die Unterbringung von Asylbewerbern beschlagnahmt worden - Tendenz steigend.

Mit Beton alleine ist es aber auch nicht getan. Das Betreuungspersonal der Wohnanlagen und der Sammelunterkünfte finanzieren ebenfalls die Kommunen aus
dem eigenen Etat. Ich möchte daher in diesem Hohen
Hause die Gelegenheit nutzen, den Oberbürgermeistern,
den Bürgermeistern, den Beigeordneten und auch den
ehrenamtlichen Menschen vor Ort aufrichtig für ihren
Einsatz zu danken, unser Asylrecht - jenseits der Auslegung von Gesetzestexten - herunter bis in die Stadtviertel verständlich zu vermitteln.

Auf diese Art können wir den Menschen vor Ort ihre
Sorgen nehmen, etwa um den Wert der eigenen Immobilie. Vor allem aber gilt es, die Sorgen aufgrund der sich
immer größer auftuenden Diskrepanz zu nehmen, der
Diskrepanz zwischen den gesetzlichen Aufgaben aus
Berlin auf der einen Seite, die gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erfüllen sind, und dem kommunalen Sparzwang auf der anderen Seite, der durch die
Schließung von kommunalen Einrichtungen augenfällig
wird. Diese Diskrepanz müssen wir als Bundespolitiker
gemeinsam beseitigen. Hier möchte ich ansetzen.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf!

({4})