lemmrich (NA), 1971-11-04:
Herr Dr. Apel, ich komme zum Bereich „Gemeinden" jetzt anschließend. Ich muß die Fragen natürlich nacheinander abhandeln.
Wie ist die Situation bei den Gemeinden? Der Bau von U-Bahnen, S-Bahnen und Stadtstraßen erfordert einen wesentlich höheren Personalaufwand, und die Preissteigerungen liegen dort in einem wesentlich höheren Bereich: zwischen 35 und 40 % auf der Basis 1. Januar 1970. Das können Sie an den Steigerungen der Preisindizes für Brückenbauten und Hochbauten ablesen; die Verkehrsbauten in den Gemeinden sind diesen in besonderem Maße vergleichbar. Nach den bisherigen Regelungen hat der Bund bis zu 50 % in Ballungsräumen, und bis zu 60 % in den Zonenrandgebieten aus den Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zur Verfügung gestellt. Die Finanzlage der Gemeinden hat sich aber durch die inflationäre Politik der Bundesregierung im Investitionsbereich wie im Personalbereich so gravierend verschlechtert - das ist ja gestern und heute hier schon dargelegt worden , daß die Gemeinden nicht mehr in der Lage sind, ihren eigenen Anteil von der anderen Hälfte aufzubringen. Sie können vielmehr nur noch einen ganz minimalen Anteil aufbringen. Der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart hat unlängst auf dem Straßentag in Stuttgart erklärt, die Gemeinden seien nur noch in der Lage, höchstenfalls 10 % der Verkehrsinvestitionen selber aufzubringen. Es kommen also auch hier durch Umschichtungen noch einmal 40 % dazu.
Ich gehe nun noch auf die Einzelheiten des Gesetzes ein. Man merkt und weiß doch schon, daß das so ist, wie ich eben sagte; denn sonst hätte man ja die Verteilung dieser 3 Pf nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vornehmen können, das wir erst in diesem Jahr verabschiedet haben. Aber das will man ja nicht, sondern die Gelder sollen am Haushalt vorbei verteilt werden. Das zeigt doch die Pferdefüße der Gesetzesvorlage; man weiß sehr wohl, daß durch Bundesmittel Mittel der Gemeinden substituiert werden sollen und daß im Endeffekt eine ganz minimale Mehrung von effektiven Baumitteln, wenn es ganz gut geht von vielleicht 20 %, eintritt, weil diese Umschichtung natürlich für die Gemeinden in Anbetracht der gesamten Finanzlage eine Lebensnotwendigkeit ist. Auch hier trifft es zu, daß im Grunde nur die Schlaglöcher der Inflation geflickt werden und nicht mehr.
Die Ausgaben der Gemeinden im Jahre 1971 sind mit 61 Milliarden DM veranschlagt. Gehen wir einmal davon aus, daß eine Lohnkosten- und Preissteigerung von nur 5 % eintreten wird - das ist bestimmt nicht zu hoch gegriffen -, dann sind allein 3,1 Milliarden DM notwendig, urn 1972 dieselben Leistungen zu erzielen wie 1971.
Herr Schiller hat gestern gesagt, daß für die Gemeinden insgesamt 1,4 Milliarden DM mehr gegeben werden sollen. Und da will man uns erzählen, die Steuererhöhungen würden dazu dienen, mehr Leistungen für den Bürger zu erbringen.
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Uns kann niemand erzählen, daß sie mehr Leistungen bringen können. Vielmehr dient das lediglich dazu, die Löcher, die durch Ihre inflationäre Politik entstanden sind, zu stopfen, und zu nichts anderem.
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Sie werden natürlich mit der großen Propagandamaschinerie und den vielen Steuergeldern unserer Bürger den Bundesbürgern weismachen wollen, das sei anders. So viel dazu.
Der Herr Kollege Haar hatte sich gestern zu dieser Vorlage geäußert. Seine besondere Stärke ist der Rückblick. Aber augenscheinlich benötigt er eine Brille, um die Dinge schärfer zu sehen; denn offensichtlich sind ihm einige Dinge nicht im Gedächtnis, so z. B., wenn er davon spricht, die 3 Pf Mineralölsteuererhöhung, die wir 1967 beschlossen haben, seien die Leber-Pfennige. Von Herrn Bundesminister Leber habe ich beim Betreiben dieser Maßnahme überhaupt kein Wort gehört und keine Aktivität verzeichnen können, sondern der Antrag, der damals diesem Hohen Hause vorlag, stammte von Herrn Müller-Hermann und von mir, und die CDU/ CSU-Minderheitenregierung, die in der kurzen Spanne,
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bevor die Große Koalition da war, amtierte, hat diese Maßnahme übernommen. Durch die glanzvolle Bremswirkung der hochverehrten FDP - Sie haben ja inzwischen auch einige Erfahrungen sammeln können; ich denke nur an die Eckwerte zur Finanzreform - fand sich nicht die erforderliche Mehrheit.
Aber nun, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, wollen wir die Dinge doch einmal richtigstellen. Das ist auch wieder eine so üble Propagandaklitterung, wenn dem Bürger gesagt wird: Das war der große Schorsch, der das gemacht hat.
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Er war es aber nicht. Allerdings steckt er sich ohne
Hemmungen - das ist eine Frage des Stils und der
inneren Haltung - eine Feder an den Hut, zu deren Erschaffung er nicht sehr viel - außer vielleicht, daß er im Kabinett zugestimmt hat - beigetragen hat. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, daß im Landtagswahlkampf 1966 in Bayern Ihre politischen Freunde von der SPD uns in Riesenanzeigen vorwarfen, wir wollten alle schröpfen. Drei Pfennig mehr Benzinsteuer! Damit sind Sie 1966 in Bayern in den Wahlkampf marschiert.
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Sie haben ganz groß getönt. Aber als dann die Große Koalition kam, war das alles vergessen. Sie reflektieren ja ohnehin wie viele bei der SPD auf die Vergeßlichkeit der Bürger.
Herr Apel hat sich wieder bemüßigt gefühlt, zu sagen, die Zweckbindung der Mineralölsteuer sei bei uns mit 50 °/o zementiert worden. Ich denke, diese Koalition ist so stark?! Dann u erden Sie doch auch so eine Sache aus dein bißchen Beton herausbrechen können, wenn Sie den politischen Willen haben.
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Noch bis kurz bevor Sie in die Große Koalition eintraten, haben Sie lauthals landauf, landab verkündet, daß Sie die Zweckbindung ausweiten werden. Da wußten Sie auch schon, daß die 50 %ige Zweckbindung gesetzlich fixiert ist. Die Argumentation, wir hätten die 50 % zementiert, und Sie könnten nun beim besten Willen nichts ändern, ist billig. Sie ändern eine ganze Reihe von Gesetzen. Sie haben die entsprechende Mehrheit hier, und dem Fraktionsführer der SPD ist es immer eine große Genugtuung, sie zu demonstrieren. Dann demonstrieren Sie sie doch einmal bei dieser Gelegenheit.
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Nun, meine verehrten Damen und Herren, noch einige Ausführungen zu Einzelheiten dieses Gesetzentwurfs.
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Hier wird der bisher im Bundestag einmalige Versuch unternommen, diese Mittel neben dem Haushalt vorbeizuschieben. Wir hätten von Herrn Apel viel lieber gehört, wie diese Mittel an die Gemeinden verteilt werden sollen. Warum wird das nicht nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gemacht, das wir gemeinsam erarbeitet haben,
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wo wir im gegenseitigen Argumentieren einen durchaus vernünftigen Kompromiß gefunden haben? Unsere Wünsche wurden nicht hundertprozentig aber doch weitgehend verwirklicht, so daß auch wir zustimmen konnten.