Michael Luther (NA), 2006-02-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erlaube ich mir, meine Rede mit folgender Feststellung zu beginnen: Die Debatte, die wir heute über
den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit geführt haben, hat sich durch relativ große Harmonie ausgezeichnet. Wir sind uns in diesem Hause sehr einig,
dass der Aufbau Ost fortgesetzt werden muss und dass
beim Aufbau Ost viel erreicht worden ist. Wir sind uns
aber auch einig, dass noch eine ganze Menge Aufgaben
vor uns liegen. Das ist positiv festzuhalten.

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Damit es nicht in Vergessenheit gerät, will ich auch
auf das eingehen, was Sie, Herr Bisky, gesagt haben: Sie
haben natürlich Recht, dass wir uns über den Aufbau Ost
unterhalten, weil die Wirtschaft in der DDR in den
40 Jahren der SED-Diktatur niedergewirtschaftet worden ist. Die nachhaltigen Folgen dieser Entwicklung
können wir noch heute spüren.

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An dieser Stelle will ich zwei wichtige und für mich
sehr bedrückende Daten erwähnen: Die Arbeitslosenquote liegt in den neuen Bundesländern bei fast
19 Prozent; damit ist sie doppelt so hoch wie die Arbeitslosenquote in den alten Bundesländern. Das Bruttosozialprodukt der neuen Bundesländer hat bislang erst
70 Prozent des Niveaus des Bruttosozialprodukts der alten Bundesländer erreicht. Darüber hinaus - das bewegt
uns alle ganz besonders - haben wir eine Abwanderung
insbesondere junger Menschen in die alten Bundesländer
zu verzeichnen.

Was den zuletzt genannten Aspekt betrifft, will ich
auch an meine Kollegen aus den alten Bundesländern
gerichtet ganz deutlich sagen: Das, was für die neuen
Bundesländer ein Verlust ist, ist für die alten Bundesländer ein Gewinn. Deshalb sollte man bedenken, dass Solidarität, die sicherlich noch lange vonnöten sein wird,
keine Einbahnstraße ist. Man muss sich auch darum
kümmern, dass die jungen Menschen in den neuen Bundesländern bleiben; denn sonst wird der Aufbau Ost insgesamt nicht gelingen.

Lassen Sie mich das eigentliche Problem schildern:
Wir müssen den Menschen klar machen, ob wir in den
letzten 15 Jahren überhaupt etwas erreicht haben. Das,
was in dieser Zeit geschehen ist, will ich anhand von drei
Zahlen, die das Land Sachsen betreffen, aufzeigen: Vor
Beginn des Zweiten Weltkriegs hatte Sachsen ein Bruttosozialprodukt, das 130 Prozent des damaligen Reichsdurchschnitts betrug. Nach dem Ende der DDR hatte
Sachsen ein Bruttosozialprodukt in Höhe von 30 Prozent
des Bundesdurchschnitts. Das bedeutet, dass Sachsens
Bruttosozialprodukt in den mehr als 40 Jahren kommunistischer Diktatur 100 Prozentpunkte verloren hat. Jetzt
liegt es bei 70 Prozent des Bundesdurchschnitts. Sachsens Bruttosozialprodukt hat sich in den letzten 15 Jahren also etwas mehr als verdoppelt. Daran wird deutlich,
dass wir mit dem Aufbau Ost erfolgreich waren.

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An dieser Stelle möchte ich recht herzlichen Dank sagen: sowohl für die Solidarität des Westens als auch für
den Fleiß und Mut der Menschen in den neuen Bundesländern, die nicht den Kopf in den Sand gesteckt, sondern angepackt, aufgebaut und etwas unternommen haben; denn sonst würden wir nicht dort stehen, wo wir
heute stehen. Man kann durchaus sagen, dass der Aufbau
Ost bis zum heutigen Tag ein wirklicher Erfolg war.

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Wie ich bereits sagte, haben wir das Ende dieser Entwicklung aber noch lange nicht erreicht. Daher stellt sich
die Frage: Was muss die Politik nun tun? Lassen Sie mich
auf einen Aspekt eingehen, der in der heutigen Debatte
schon erwähnt worden ist: den Solidarpakt. Der jetzt
geltende Solidarpakt II ist im Sommer des Jahres 2001
auf einer Sonderkonferenz der Länder mit dem Ziel vereinbart worden, gleichwertige wirtschaftliche und soziale
Lebensverhältnisse in Ost und West zu schaffen. Aber im
Unterschied zum Solidarpakt I wurde sein Schwerpunkt
eindeutig bei den Investitionen gesetzt: Das im Vergleich
zum Westen bestehende Infrastrukturdefizit soll durch Investitionen in den neuen Ländern abgebaut werden.

Der Solidarpakt II setzt sich aus zwei Körben zusammen: dem Korb I, den so genannten Sonderbedarfsergänzungszuweisungen, und dem Korb II, den zusätzlichen
Leistungen; dazu gehören die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, die
Investitionszulage, europäische Strukturfondsmittel und
andere. Dieser Solidarpakt II bedeutet aus der Sicht der
neuen Bundesländer die Chance, den Aufbau Ost fortzusetzen.

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Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die Mittel auch
tatsächlich für den Aufbau Ost eingesetzt werden. Lieber
Kollege Hettlich, Sie haben es angesprochen: Es gibt leider die Diskussion über die so genannte Fehlverwendung, was nach geltender Definition bedeutet, dass nicht
alle neuen Bundesländer eine solidarpaktgerechte Verwendung der Mittel nachweisen können. Darauf hat im
Übrigen auch das Bundesfinanzministerium in seiner
Stellungnahme vom Januar 2006 zu den Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ der ostdeutschen Länder hingewiesen; es hat eine aufbaugerechte Verwendung gefordert.
Es ist ganz klar: Wenn die Mittel aus dem Solidarpakt
nicht für den wirtschaftlichen und infrastrukturellen
Aufbau Ost verwandt werden, würde der Solidarpakt zu
Recht infrage gestellt werden. Wir müssen deshalb auch
vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre
darüber diskutieren, was eine solidarpaktgerechte Verwendung ist: Die Mittel müssen im Endeffekt für die
Schaffung von Arbeitsplätzen - und zwar in der Wirtschaft - dienen; sie dürfen beispielsweise nicht, wie es
diskutiert wird, zur Sicherung eines überhöhten Personalbestandes im öffentlichen Dienst verwandt werden.
Denn 2019 läuft der Solidarpakt II aus und dann müssen
die neuen Bundesländer aus eigener Kraft die finanziellen Mittel zur Erhaltung ihrer Infrastruktur und zur Erfüllung ihrer eigenen, staatlichen Aufgaben aufbringen.

Dazu sind aus heutiger Sicht zwei Maßnahmen erforderlich: Erstens. Die Mittel des Solidarpaktes II müssen
den neuen Bundesländern verlässlich zur Verfügung stehen.

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Das kann am besten durch eine gesetzliche Fixierung des
Korbes II erfolgen. Der Korb II darf keine Verfügungsmasse zur Aufstellung des jeweiligen Bundeshaushaltes
werden. Für ihn muss eine ähnliche Regelung wie für
den Korb I gefunden werden. Die Föderalismuskommission, die jetzt ihre Beratungen zum Ende bringt - ich
hoffe, dass wir zu einem positiven Ergebnis kommen -,
hat die Chance, exaktere Definitionen hierfür zu finden;
Herr Vaatz hat darauf hingewiesen.

Zweitens muss die solidarpaktkonforme Verwendung
der Mittel sichergestellt werden. Das bedeutet auch: Wer
davon abweicht, muss mit Sanktionen rechnen. Ich
denke, das ist die Konsequenz aus diesen beiden Schritten und dies ist die Aufgabe, die wir als Politiker in den
nächsten Wochen und Monaten zu erfüllen haben.

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Der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit
zeigt: Die neuen Bundesländer sind auf einem guten
Weg. Dennoch bleibt viel zu tun. Im Koalitionsvertrag
nimmt der Aufbau Ost eine wichtige, zentrale Stellung
ein. Deswegen ist mir auch nicht bange: Wir werden den
Aufbau Ost bewältigen und ich bin optimistisch, dass
wir irgendwann nicht mehr über den Aufbau Ost reden
müssen.

Danke schön.

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