rupert scholz (NA), 2002-06-07:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die antragstellenden Fraktionen SPD und Grüne vertreten mit viel Pathos die Meinung - und die Bundesjustizministerin hat es
eben wieder sehr deutlich zum Ausdruck gebracht -, es
ginge um mehr Mitwirkungsrechte für Bürger. Damit
möchte ich beginnen, weil das der entscheidende Punkt ist.

Meine Damen und Herren, niemand kann in einer Demokratie gegen mehr Mitwirkungsrechte von Bürgern
sein. Aber das muss richtig organisiert sein und das muss
wirklich demokratisch sein.

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Das ist der entscheidende Punkt, der schon aus demokratiestaatlichen Gründen in entscheidender Weise gegen
diese Initiative spricht. Demokratie heißt bekanntlich
Mehrheitsprinzip, Demokratie heißt Fähigkeit zum Kompromiss und Demokratie basiert in entscheidender Weise
auf der Gleichheit aller Staatsbürger. Das Recht auf gleiche Teilhabe findet seine Grenze im Recht des anderen auf
ebenso gleiche Teilhabe.

Wenn ich eine Regelung dieser Art schaffe, die in der
Tat wie Erwin Marschewski es deutlich belegt hat, den
Einstieg in die Minderheitendemokratie bedeutet - 10 Prozent plus eine Stimme schaffen ein Gesetz, 26,6 Prozent
können eine Verfassungsänderung realisieren -, nehme ich
die Privilegierung von Minderheiten und damit den Einstieg in eine verfassungsmäßige Ungleichheit in Kauf.

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Schon aus diesem Grunde ist das nicht akzeptabel und ist
das Pathos hohl und unglaubwürdig, mit dem hier der Anschein zu erwecken versucht wird, es ginge um die Gewährleistung von mehr Mitwirkungsrechten für den Bürger. Es geht nicht um die Gewährleistung von mehr
Mitwirkungsrechten, es geht in Wahrheit - das sagen wir
hier in aller Deutlichkeit - um den Einstieg in weniger
Mitwirkungsrechte, weil um weniger Gleichheit der Bürger in der demokratischen Partizipation.

Darüber hinaus wird - das ist der zweite entscheidende
Punkt - von der Politikverdrossenheit und der Parteienverdrossenheit der Bürger gesprochen. In der Tat, es gibt
Politikverdrossenheit in unserem Land, es gibt auch Parteienverdrossenheit in unserem Land. Aber die Feststellung dessen ist an die politischen Parteien zu adressieren - und das geht im Übrigen an alle.

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Die politischen Parteien selbst sind aufgefordert. Das ist
ihr Verfassungsauftrag in der parteienstaatlichen Demokratie: aus ihrer Verantwortung heraus mit ihrem Engagement Verdrossenheit und Frust zu überwinden.

Ihre Initiative ist in dieser Frage wiederum kontraproduktiv. Wir wissen doch alle - das zeigen auch die Erfahrungen aus den Ländern -: Wenn ich ein Volksbegehren,
das Verfahren einer Volksinitiative, einen Volksentscheid
durchführen will, brauche ich natürlich eine bestimmte
Organisation, die das Ganze gestaltet, präpariert, auf den
Weg bringt, die dafür wirbt. Meine Damen und Herren,
ich prophezeie Ihnen: Wenn das, was Sie hier vorhaben,
Realität würde, wüchse die von Ihnen hier so beklagte
Macht der politischen Parteien massiv an. Denn natürlich






würden sich die politischen Parteien, dann legitimermaßen, dieses neuen Instruments bedienen. Sie würden es
nutzen. Das würden Sie tun und das würden auch wir tun.
Das liegt doch auf der Hand.

Aber was bedeutet das für die parlamentarische Demokratie? - Dies bedeutet - auch das prophezeie ich in
aller Deutlichkeit - den Wechsel von der verantwortlichen
parlamentarischen Demokratie in die Schönwetterdemokratie.

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Denn dann würden hier im Parlament nur noch die Dinge
entschieden, bei denen man sagt: Ach, das können wir
noch so machen. Aber wenn es schwierig wird - und an
der Schwierigkeit hat sich eine Demokratie, hat sich ein
Parlament zu bewähren -, würden wir sagen: Ach, das lassen wir da draußen entscheiden. Das wäre die Konsequenz.

Meine Damen und Herren, Sie treiben ein leichtfertiges Spiel mit bewährten Institutionen, die uns zum ersten
Mal in der Geschichte Deutschlands eine stabile Demokratie beschert haben. Mit einer solchen Errungenschaft,
für die wir dankbar zu sein haben, spielt man nicht. Die
mag man hier und dort fortentwickeln. Da mag man über
Einzelheiten sprechen. Das ist immer möglich, aber im
Übrigen nicht wenige Wochen vor einer Bundestagswahl;
dann ist das Ganze äußerst durchsichtig.

Ich will an dieser Stelle auf den FDP-Antrag eingehen.
Ich habe schon in der ersten Lesung gesagt, dass ich persönlich mir durchaus vorstellen kann, dass ein richtig
strukturiertes Verfahren einer Volksinitiative als eine
sinnvolle Ergänzung der parlamentarischen Demokratie
diskutabel sein kann. Aber das, was Sie jetzt vorschlagen,
Herr Stadler, ist auch nicht ausgereift. Das sieht man
schon daran sehr deutlich, dass 400 000 Stimmen für eine
Volksinitiative genügen sollen. Ich halte das Quorum für
zu niedrig; darüber kann man aber reden. Zusätzlich sehen Sie jedoch ein Anhörungsrecht vor. Wie soll denn das
funktionieren? Das macht deutlich, dass die Gesamtproblematik nicht wirklich verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch ausdiskutiert ist.

Wir haben nämlich - auch darauf habe ich schon in der
ersten Lesung hingewiesen - nicht nur demokratiestaatliche, sondern auch rechtsstaatliche Aspekte zu berücksichtigen. Das rechtsstaatliche Verfahren der Petition, hier
möglicherweise der Massenpetition, muss man sehr deutlich in Relation setzen. Man muss fragen und kann ernsthaft darüber diskutieren, wie die Dinge zusammenpassen
und wie sie gegebenenfalls weiterzuentwickeln sind. Aber
so ist es leider zu unausgegoren, Herr Stadler, und es
kommt zu sehr aus dem hohlen Bauch. Deshalb wird die
Union auch diesem Vorschlag, obwohl er unvergleichlich
verantwortlicher ist als das, was Rot-Grün vorschlägt,
nicht zustimmen.

Meine Damen und Herren, ein Letztes zum Demokratieprinzip in unserem Land. Aus gutem Grunde ist unsere
Demokratie eine föderative Demokratie. Ein Volksentscheid und ein Volksbegehren in der Form, wie Sie sie hier
vorschlagen, würden - auch unter dem Aspekt der Minderheitendemokratie; Erwin Marschewski hat mit Recht
darauf hingewiesen - in der Tat in verfassungswidriger
Weise - auch ich zitiere ausdrücklich Art. 79 Abs. 3 unseres Grundgesetzes - unser System der föderativen Gewaltenteilung und Demokratie aus den Angeln heben. Der
Bundesrat wäre ausgeschaltet.

Der Bundesrat hat im Übrigen nicht nur eine demokratiestaatliche Funktion. Er ist auch ein ganz eigentümliches,
aber hochbewährtes Element der Gewaltenteilung zwischen den exekutiven und den legislativen Gewaltenträgern. Das alles wäre weg. Das können Sie auch nicht kompensieren, indem Sie nun erklären: Wir zählen die Stimmen
etwas anders aus, je nachdem, wie groß die Einwohnerzahl
der jeweils beteiligten Bundesländer, umgerechnet auf das
Bundesvolk, ist. Das ist nicht mehr der Föderalismus unseres Grundgesetzes. Das ist der Einstieg - ich sage wieder
das Wort vom Einstieg - in den Zentralstaat. Das ist der Abschied von unserem Bundesstaat.

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Das werden Sie mit einer Fraktion wie der CDU/CSU, die
entscheidend zum Aufbau und zur Entwicklung des funktionstüchtigen deutschen Föderalismus beigetragen hat,
nicht machen können. Wir sind Föderalisten und wir werden unseren Föderalismus nicht durch hohle Manöver
dieser Art aushöhlen oder zerstören lassen.

({5})
Das gilt im Übrigen auch für unseren Kanzlerkandidaten
Edmund Stoiber, dessen Aussagen Sie hier mehrfach
falsch und ungenau zitiert haben.

Meine Damen und Herren, die föderative und repräsentative Demokratie dieser Republik ist das Fundament
unseres Landes.

({6})

Darüber haben wir damals schon in der Verfassungskommission diskutiert, die Argumente gewogen und abgewogen und richtig entschieden. So werden wir auch heute
richtig entscheiden, wenn wir mit Nein stimmen.

Danke.
({7})