funcke (NA), 1963-06-20:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe den Eindruck, daß der Herr Kollege Mick sich die Sache ein bißchen einfach machte, als er als Alternative nannte: entweder, wir verlängern das Gesetz, oder gar nichts. Als wenn es für uns Abgeordnete nicht gelegentlich Möglichkeiten differenzierteren Denkens und Handelns gäbe! Es ist natürlich das Einfachste und mitunter auch das am wenigsten Ärgerliche, wenn man etwas verlängert, was sich inzwischen eingespielt hat. Aber ich halte es für unzuträglich, etwas zu verlängern, wenn man es expressis verbis und mit guter Überlegung befristet hat. Gerade weil von dem Gesetz, das wir vor einem Jahr beschlossen haben, bestimmte Gewerbezweige sehr nachhaltig betroffen sind, kam es entscheidend auf diese Befristung an. Da können wir nicht einfach sagen, diese Maßnahme könne jetzt einfach noch einmal um ein halbes Jahr verlängert werden.
Diese Verlängerung wirft drei entscheidende Probleme auf. Das eine Problem liegt darin, daß man versucht, ein Gesetz zehn Tage vor seinem fristgemäßen Ablauf in aller Eile zu verlängern. Das ist eine sehr unschöne Angelegenheit, die wir der Bevölkerung nicht häufig zumuten sollten, gerade dann nicht, wenn über die öffentliche Hand hinaus bestimmte Gewerbezweige betroffen sind, die in Konkurrenz mit anderen stehen. Schon aus diesem Grund halte ich es nicht für tunlich und nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht für gut, wenn wir hier eben die Sperrung für bestimmte Gewerbezweige - es ist schon auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit hingewiesen worden - verlängern. Darum unser Antrag, nach dem gerade diese Gewerbezweige aus dem sonst noch weiterbestehenden Stoppgesetz herausgenommen werden sollen.
Das zweite Problem, das aufgeworfen wird, ist das des Auslaufens. Wir haben gerade recht eindrucksvolle Zahlen gehört. Wir wollen sie glauben, weil sie vom Ministerium sicherlich mit großer Sorgfalt erarbeitet sind. Diese Zahlen zeigen uns doch, was auf uns zukommt, was jetzt, Herr Mick, am 1. Januar nächsten Jahres nach dem Willen der Initiatoren dieses Gesetzentwurfs genau in den Frühjahrsboom hinein noch an aufgestauten Dingen dazukommt. Und gerade das wird nicht klein sein. Wir von der FDP waren deswegen der Auffassung, daß wir ohne Härte, ohne nennenswerte Härte, so will ich vorsichtigerweise sagen, den Weg eines schrittweisen Auslaufens finden müßten. Aus diesem Grunde haben wir diese Abstufung vorgenommen, um jetzt einiges herauszunehmen, und zwar gerade das, was aus verfassungsrechtlichen Gründen sowieso Schwierigkeiten macht und was von Anfang an in besonderer Weise als befristet versprochen war, und nun die anderen Vorschriften noch um ein Jahr zu verlängern, nämlich die Vorschriften, die mindestens vom Staatsbürger als nicht so belastend im Einzelfall empfunden werden. Genau das ist der Grund für den Antrag auf dieses schrittweise Auslaufen.

Frau Funcke ({0})
Nun zum dritten Problem; es klang bei der Rede von Herrn Kollegen Mick an, und das hat uns sehr hellhörig gemacht. Er hat nämlich gesagt: Wir brauchen die Zeit, um uns bis zum. Jahresende wieder etwas Neues einfallen zu lassen. - Meine Herren und Damen, wir haben schon einmal die Sorge gehabt, daß hier so etwas wie Lizenzierung herauskommt, und da sind wir sehr empfindlich. Wir möchten also nicht, daß in irgendeiner Form nicht nur hier im Hause, sondern vor allen Dingen bei der interessierten Öffentlichkeit, die ja einmal disponieren will, der Eindruck entsteht, daß wir jetzt hier wieder eine bloße Atempause konstruieren, um dann im Dezember mit möglicherweise noch massiveren Begrenzungen und Lizenzierungen an die erstaunte Öffentlichkeit zu kommen. Hier sagen wir von den Freien Demokraten nein. Wir sind deswegen der Meinung, mit unserem Antrag auf schrittweise Überwindung dieser Grenzen doch den richtigen Weg zu gehen. Wir bitten um Annahme unseres Antrages.