Sönke Rix (NA), 2020-11-27:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ganz herzlichen Dank an Frau Giffey und an die gesamte Bundesregierung für den Gesetzentwurf! Ganz herzlichen Dank an die Union,

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weil wir mit diesem Gesetzentwurf schon ein Stück weiter sind als das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Aber Frau Launert hat richtigerweise gerade gesagt: Die Gesellschaft hat sich nun mal verändert. – Wir als SPD wären damals bei den Koalitionsverhandlungen gerne noch einen Schritt weitergegangen und hätten den Schritt von einem Elterngeld zu einem richtigen Familienarbeitszeitmodell gemacht. Das können wir immer noch machen, wir sind dazu immer noch bereit. Damit würden wir den Familien wirklich entgegenkommen, wenn wir ihnen sagen könnten: Mit einer richtigen Familienarbeitszeit helfen und unterstützen wir die Eltern dabei, Arbeit und Familie unter einen Hut zu bekommen. – Ich lade herzlich dazu ein, darüber weiter zu diskutieren.

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Nun liegt uns ein Gesetzentwurf vor, der eine Flexibilisierung der Partnerschaftsmonate, eine Verbesserung der Bedingungen für Eltern von Frühgeborenen und eine Verbesserung der Situation von Eltern vorsieht, die neben ihrer Haupttätigkeit noch eine nebenberufliche selbstständige Tätigkeit haben. Der Entwurf stellt eine Verbesserung des Istzustandes dar. Deshalb ist er auch eine Verbesserung für Beschäftigte mit Familien. Das ist die Linie der SPD: Wir haben immer die Beschäftigten mit Familien genau im Blick und wollen genau deren Leben verbessern, und dieser Gesetzentwurf verbessert das Leben von Familien, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Er bettet sich in der aktuellen Krisenzeit auch in viele Maßnahmen ein, die wir schon auf den Weg gebracht haben. Wir haben zum Beispiel das Elterngeld auch jetzt in der Krisenzeit noch einmal angepasst, weil das nicht mit den zahlreichen Kurzarbeitregelungen kompatibel war, die für Eltern gelten. Wir haben aber auch die Lohnfortzahlung für Eltern fortgesetzt, deren Kinder nicht in die Betreuung gehen können und zuhause betreut werden müssen. Wir haben die Bedingungen für den Bezug des Kinderzuschlags in Krisenzeiten verbessert. Deshalb passt sich dieser Gesetzentwurf vollkommen in die aktuelle Situation ein.

Aber ich sage auch: Im parlamentarischen Verfahren müssen wir nicht nur die konstruktiven Vorschläge von fast allen Oppositionsfraktionen noch mal mitdiskutieren, sondern durchaus auch das, was vielleicht an eigenen Vorstellungen aus den Koalitionsfraktionen kommt. Wir müssen auch sehen, wie wir zum Beispiel das, was wir aus der Krisenzeit gelernt haben, jetzt auch insgesamt ins Elterngeldgesetz einbauen können, damit wir in Sondersituationen, in Krisenzeiten besser dastehen. Das, glaube ich, wäre auch eine vernünftige Maßnahme, wenn wir diese Anpassung vornehmen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, von daher sage ich an dieser Stelle: Ich bin sehr froh, dass wir im Gegensatz zu gestern eine sehr ruhige, sachliche und konstruktive Debatte geführt haben. Ich finde auch gut, dass die Vorschläge aus den Oppositionsfraktionen – das sind ja Dinge, die auch insgesamt diskutiert werden – ins parlamentarische Verfahren mit aufgenommen werden können. Ich finde es auch richtig und gut, dass wir das, was wir jetzt als guten Vorschlag vorliegen haben, weiterentwickeln können; dafür ist ein parlamentarisches Verfahren da. Deshalb freue ich mich auf die weiteren Auseinandersetzungen und die konstruktiven Beratungen dazu.

Vielen Dank.

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