Manfred Zöllmer (NA), 2015-06-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Keine Steuergelder für Pleitebanken - das ist unser politisches Credo, das wir seit der Finanzmarktkrise wie ein
Mantra vor uns hertragen und immer wiederholen. Deswegen müssen wir uns in diesem Jahr fragen: Wie sieht
eigentlich der Weg vom Mantra zur Realität aus? Wo
stehen wir auf diesem Weg?

Der vorliegende Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht
ein weiterer wichtiger Baustein, die politische Forderung, die ich eben formuliert habe, Realität werden zu
lassen. Mit ihm werden wir eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen in Deutschland an eine Reihe von europarechtlichen Vorgaben anpassen.

Das ist, wie immer, wenn es um Bankenrecht geht,
hochkomplex und kompliziert. In den letzten Jahren haben wir in Europa als Konsequenz aus der Bankenkrise
eine Bankenunion geschaffen. Sie sieht eine einheitliche
Aufsicht der großen Banken durch die EZB vor. Seit
dem 4. November 2014 ist dies in Kraft. Das stellt eine
völlige Umgestaltung und Vereinheitlichung der Bankenaufsicht für 1 200 Kreditinstitute in Europa dar.

Zusätzlich wurde ein europäischer Bankenfonds beschlossen, der zukünftig im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer Bank verhindern soll, dass wieder Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Zockereien von Banken
bluten müssen.

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Auch systemrelevante Banken können damit zukünftig
in einem geordneten Verfahren abgewickelt werden. Risiko und Haftung gehören in Zukunft auch bei Banken
wieder zusammen. Im Insolvenzfall sollen Eigentümer
und Gläubiger - und nicht der Steuerzahler - haften. Der
Einheitliche Abwicklungsmechanismus wird ab dem
1. Januar 2016 einsatzbereit sein.



Ich komme nun zur Kritik von Axel Troost, die er hier
eben formuliert hat - wie immer bei den Linken nach
dem Motto: Zu wenig. Sie besagt: Es ist zu wenig Geld
im Topf.

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- Genau! Oder zu spät oder zu früh! Das kann man sich
dann aussuchen.

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Der Vergleich, den du hier gezogen hast, trägt nicht. Warum trägt er nicht? Weil wir seit Beginn der Finanzmarktkrise die Rahmenbedingungen, unter denen Banken heute arbeiten, vollkommen geändert haben.

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Das ist das Entscheidende. Man muss das einfach mit
berücksichtigen, wenn man über diese Situation spricht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir erstens eine Anpassung
des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes vornehmen,
zweitens das Restrukturierungsfondsgesetz an die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe anpassen und die
Verwendung der bisher erhobenen deutschen Bankenabgabe regeln und drittens verschiedene Änderungen im
Kreditwesengesetz, im Pfandbriefgesetz, im Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz sowie in weiteren Gesetzen, die ich hier aus Zeitgründen nicht nennen werde,
vornehmen. Dies ist nicht sehr sexy, das ist sehr technokratisch, aber es ist sehr notwendig.

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Wie immer bei einem solchen Gesetz gibt es natürlich
auch ein paar vereinzelte Kritikpunkte, mit denen wir
uns in dem parlamentarischen Verfahren intensiv beschäftigen werden. Ein wichtiger Teil ist der Aufbau eines einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds; davon haben wir gehört. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass
die Mittel aus der deutschen Bankenabgabe, die bisher
erhoben wurden - die 2,2 Milliarden Euro, von denen
gerade die Rede war -, weiterhin für eine eventuell notwendige Abwicklung eines deutschen Kreditinstituts zur
Verfügung stehen sollen. Dies ist aus unserer Sicht im
Hinblick auf die Prämisse der Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nachvollziehbar. Aber hier
gibt es Wünsche und Diskussionsbeiträge, die darauf abzielen, die Altmittel gegebenenfalls zu einer Beitragsentlastung einzusetzen. Wir werden uns das in Ruhe anschauen und diesen Wunsch prüfen.

Ferner hat uns der Bundesrat gebeten, den vorgesehenen gesetzlichen Nachrang von Gläubigern bestimmter
unbesicherter Schuldtitel intensiv zu prüfen. Davon hat
auch der Staatssekretär gesprochen. Der Bundesrat befürchtet negative Auswirkungen und einen Verstoß gegen die Gläubigergleichbehandlung, die das Insolvenzrecht vorsieht. Auch die Versicherungsunternehmen
haben hier ein Problem. Auch das wird bei den Beratungen eine wichtige Rolle spielen.
Wir werden eine sorgfältige rechtliche und ökonomische Prüfung der Vorschläge der Bundesregierung vornehmen, und wir werden auch darauf achten, dass die
Kontrollrechte des Parlaments nicht beschnitten werden.
Dies gilt für die parlamentarische Kontrolle des Restrukturierungsfonds durch das Finanzmarktgremium.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Bankenregulierung sind wir insgesamt auf einem guten Weg. Unser Mantra beginnt Realität zu werden. Der Steuerzahler
- und die Steuerzahlerin natürlich auch - kann sich
freuen. Das zeigt das Verhalten der Ratingagenturen. Sie
haben realisiert, dass der Gesetzgeber es ernst meint mit
der Haftung von Eigentümern und Gläubigern. Die Ratingagenturen gehen nicht mehr von einer Staatsgarantie
für große systemrelevante Banken aus; Axel, ganz wichtig. Die Ratings der Banken werden seit einiger Zeit immer schlechter. Das ist nicht so schön für die betroffenen
Banken - das muss man wirklich sagen -, aber es zeigt
uns, dass wir das Richtige getan haben. Die Anstrengungen haben sich gelohnt. Gesetzgeberisch haben wir unser Ziel fast erreicht.

Vielen Dank.

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