Wolfgang Zeitlmann (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß es nicht um das Kauen einer Fraktion, sondern mehr um das Lutschen einer Fraktion geht, wenn ich das richtig gesehen habe.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Union begrüßt den gemeinsamen Entwurf. Die Union ist auch der Auffassung, daß gerade die Säulen des Gesetzes bedeutsam sind, die da heißen: Betroffene erhalten uneingeschränktes Auskunfts- und Einsichtsrecht; die Aufarbeitung der schrecklichen Vergangenheit zur Rehabilitierung der Betroffenen wird möglich; Menschenrechtsverletzungen kommen ans Licht; die Herausgabepflicht aller vielleicht während der Umbruchmonate auf dunklen Kanälen zu neuen Eigentümern gewanderten Akten wird normiert.
Weiterhin werden wir ein Gesetz zu den SED-Akten machen müssen - das ist ja angelaufen - , damit nicht die kleineren Mitarbeiter, die unteren Chargen betroffen werden, aber die größeren, die oberen Chargen der SED, deren Akten bekanntlich in den Archiven der SED ruhen, womöglich frei herauskämen.
Ein ganz bemerkenswerter Punkt der Gesetze ist wohl die Gemeinsamkeit. Es wäre entsetzlich gewesen, wenn wir jetzt zu Beginn der Aufarbeitung der Staatsvergangenheit der SED nicht zu dieser Gemeinsamkeit gefunden hätten.
Frau Köppe, mich stört natürlich fürchterlich, daß Sie hier den Eindruck erwecken, als gäbe es eine Ähnlichkeit zwischen dem, was drüben Geheimdienst war, und dem, was wir unter Verfassungsschutz verstehen. Ich halte es auch nicht für gerechtfertigt, daß Sie auf Grund der Tatsache, daß eine Gruppe des Parlaments nicht in den Kontrollgremien sitzt, der Meinung sind, die Kontrolle sei nicht existent. Die großen Parteien dieses Hauses sind vertreten, und damit ist eine demokratische Kontrolle auch möglich.
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß wir natürlich noch viele offene Fragen haben. Konsens in der Gemeinsamkeit heißt natürlich, daß noch manches offengeblieben ist. Wir hoffen aber, daß wir in der Anhörung noch einige Klärungen finden.
Das totale Verwendungsverbot des § 3 Abs. 1, Herr Dr. Hirsch, kann und sollte meines Erachtens nicht über das hinausgehen, was wir in der StPO und an anderer Stelle bezüglich der Verwendungsverbote geregelt haben. Zu § 19 Abs. 1 möchte ich im Zusammenhang mit den Nachrichtendiensten ausdrücklich festhalten, daß wir wegen der Mengenlage zwischen Opfer- und Täterakten immer getrennt haben und gesagt haben, es solle nicht „Akten" der Betroffenen, sondern „Unterlagen" heißen. Damit soll sichergestellt werden, daß die Akten, die Bemerkenswertes oder Entscheidendes für den Nachrichtendienst enthalten, für den Zugriff und für die Verwendung der Nachrichtendienste zur Verfügung stehen können.
Dann stört mich noch etwas, daß im § 8 der Zugriff der Gauck-Behörde auf die SED-Akten als Kann-Bestimmung formuliert ist. Das könnte den Verdacht nähren, daß irgendwelche Interessenlagen abzuwägen sind. Ich würde bei der Anhörung anregen, diese Vorschrift eher in die Richtung eines Muß oder einer zwingenderen Regelung umzuformulieren.
Ein weiterer Punkt, von dem ich glaube, daß wir ihn später noch behandeln müßten, ist § 21, die Bestimmung, daß die Behörde Gauck den Behörden, die Strafverfolgung betreiben, gelegentlich die Unterlagen zur Verfügung stellen kann. Es ist auch zu überlegen, ob man hier nicht zu einer etwas schärferen Regelung, zu einer Befugnis- und Ermittlungspflicht kommt.
Meine Damen und Herren, eines wollte ich noch an das Ende meiner Ausführungen setzen. Ich hoffe, daß sich in der Anhörung und in der nachfolgenden Beratung der Gesetze im Ausschuß die gleiche Gemeinsamkeit zeigen wird, wie sie jetzt bei der Einbringung besteht.
Herzlichen Dank.
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