Herta Däubler-Gmelin (NA), 2008-04-25:
Sie haben all das schon im AWZ besprochen;

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auch die Staatssekretärin hat das bestätigt. Frau Schuster,
Sie könnten wissen, dass die Bundesregierung bereits
veranlasst hat, dass solche Vorratsbeschlüsse nicht mehr
auf diese Weise umgesetzt werden. Ich finde es lieb, dass
Sie gefragt haben; wenn Sie das nächste Mal auch meinen Zusatz erwähnten, entspräche das vielleicht weniger
der Oppositionsrolle, wäre aber der Sache angemessener.
Die AU und Kofi Annan, aber auch das Auswärtige Amt
haben Hilfe geleistet; das kann auch die Opposition
durchaus anerkennen. Wir werden weiterhin bei der Stabilisierung Hilfe leisten.

Die Kollegin Eymer hat schon darauf hingewiesen,
dass der kenianische Parlamentspräsident im Moment
hier zu Besuch ist. Heute Morgen waren wir mit ihm zusammen. Ich habe die letzten fünf Stunden mit ihm darüber gesprochen, welche Hilfe dieses Haus in seiner
unterschiedlichen Zusammensetzung tatsächlich leisten
könnte. Daraufhin wurde eine ganze Menge genannt.
Zunächst einmal wurde darauf hingewiesen, dass die
Entscheidung, gemeinsam einen neuen Anfang zu machen, in den verschiedenen Parteien, die sich dort jetzt
zusammenfinden, auf viel Unterstützung stößt.

Dass die Parteien sichtbar zusammenfinden, sieht
man daran, dass der Staatspräsident Kibaki und der Premierminister Odinga, die vor einigen Monaten, als der
vorliegende Antrag geschrieben wurde, noch spinnefeind waren, nun gemeinsam ein Flüchtlingslager besucht haben. Damit wollten sie deutlich machen: Wir
machen einen neuen Anfang.

Natürlich haben die beiden eine Menge Probleme. Sie
brauchen Hilfe, gerade die Hilfe des Bundestages. Die
Opposition im Bundestag meint, sie habe es schwer, weil
die Große Koalition über etwa 70 Prozent der Sitze verfügt; in Kenia verfügen die beiden großen Parteien über
92 Prozent der Sitze. Man muss die Rechte der einzelnen
kenianischen Abgeordneten und der Opposition in den
täglichen Abläufen garantieren. Nehmen Sie es mir nicht
übel; aber das ist eine Aufgabe, welche die Koalition
und die Opposition mit ihren jeweiligen Partnern im kenianischen Parlament sehr gut erledigen könnte. Dann
müsste man nicht übereinander reden, sondern könnte
sich gegenseitig helfen.

Weil wir alle Erfahrungen mit verschiedenen Koalitionen gesammelt haben, könnte sich dieses Parlament
zum Beispiel dazu verpflichten, die Assistenten des
kenianischen Parlaments zu uns einzuladen, um sie zu
trainieren, zu schulen und ihnen zu helfen, die Abläufe
besser kennenzulernen, damit ein stabiler Neuanfang
möglich ist. All das gehört zusammen.

Es versteht sich von selbst, dass die Entwicklungszusammenarbeit sowohl seitens der Bundesregierung als
auch seitens der Europäischen Union verstärkt werden
muss und dass wir im Rahmen dessen, was wir sowieso
tun, kontrollieren müssen, ob andere Länder ihre Aufgaben wahrnehmen. Es scheint mir aber festzustehen, dass
die kenianischen Politiker, die jetzt einen Neuanfang
machen, zunächst einmal unsere Hilfe und weniger unsere Besserwisserei brauchen. Deshalb finde ich, dass
wir den jetzt vorliegenden Antrag durch einen neuen
bzw. einen gemeinsamen Antrag ersetzen sollten, der
eine tragfähige Grundlage darstellen kann.

Danke schön.

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