Wolfgang Stetten (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sprachen davon, wir hätten 13 Jahre geschlafen. Irgendwann waren doch auch Sie mal an der Regierung und hätten die Gesetze verschärfen statt liberalisieren können; Herr Hauchler, Sie sollten daran denken. Wir sind jetzt dabei, notwendige Dinge zu ändern.
Wenn wir die Zeitungen aufschlagen und immer wieder lesen und auch hören, daß die Staatsdiener, die früher höchste Tugenden wie Ehrlichkeit und Unbestechlichkeit an den Tag legten, diese mit Füßen treten und Straftaten begehen, sich bestechen lassen oder Aufträge nur gegen Bares annehmen, könnten wir uns natürlich fragen, wohin Deutschland geht. Dabei ist keine Berufsgruppe ausgenommen, was sich beispielsweise daran zeigt, daß ein Vorsitzender Richter in Köln Kopf einer Falschgeldbande ist oder im Rathaus von Crailsheim der Beauftragte für Sicherheit Geld druckt oder im Rathaus in
Heilbronn ein Abteilungsleiter 5 Millionen DM unterschlägt oder ein Bürgermeister in Neckarwestheim mit 40 Millionen DM auf und davon geht. Es ist nicht nur der Süden - wir haben es gehört -: In Gelsenkirchen, in Frankfurt, in Hamburg, überall gibt es diese Dinge.
Dennoch sollten wir nicht nur die Bestochenen, sondern auch die Bestecher bestrafen; auch das wurde gesagt. Denn wer besticht, wird das nicht aus Freundlichkeit tun, sondern ein Vielfaches an Gewinn daraus ziehen wollen. Dieses Vorgehen sollte bestraft werden.
Ich möchte keine allgemeine Schelte des Beamtentums hören; das wäre das Falscheste, was wir machen könnten; denn ein ganz, ganz hoher Prozentsatz der Beamten tut seine Pflicht, und zwar ohne - außer seinem Gehalt - einen Pfennig dafür zu bekommen.
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- Die Angestellten in der Wirtschaft auch. Aber wir achten natürlich mehr darauf, wenn ein Beamter entsprechend handelt, weil in der Wirtschaft die Dinge sehr häufig unter den Tisch gekehrt werden. Das ist leider so. Wir brauchen auch die Ärzte und die Steuerberater nicht auszunehmen. Auch sie sind leider beteiligt.
Unser Gesetzentwurf soll nur ein erster Teil sein, dem Ergänzungen folgen müssen. Es wurde schon angedeutet, daß wir darüber nachdenken, inwieweit Firmen bei Vergaben ausgeschlossen werden können oder ob ein Korruptionsregister, wie wir es beschlossen haben, aufgelegt werden soll. Hierzu sind aber noch verfassungsrechtliche Fragen zu klären. Wir müssen sehen, wie wir das hinbekommen.
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Das Entscheidende ist, das Vertrauen der Bürger in die Integrität des Staates zurückzugewinnen. Deswegen wird das eine oder andere noch zu verbessern, zu verschärfen sein, auch damit nicht Beamte diese Strafgesetze durch Nebentätigkeiten umschiffen können. Unsere Beamten sind, wie gesagt, gut dotiert; Ausnahme sind die jungen Beamten und die in den niedrigen Besoldungsgruppen. Ich will sie nicht auffordern, bestechlich zu sein; da sollten wir eher etwas anderes tun. Aber hier sollten wir aufpassen.
Wir müssen auch darauf achten, daß nicht Gefälligkeitsgutachten von vereidigten Sachverständigen entsprechend genutzt werden. Auch der hochdotierte Vortrag oder das hochdotierte Gutachten sind zwar vielleicht als wissenschaftlich anzusehen; sie stellen aber, wenn die Leistung und das dafür gezahlte Entgelt in der Relation auseinanderfallen, keine genehmigungsfreie Nebentätigkeit mehr dar. Von einer solchen bis zu einem Vortrag in New York mit hoher Dotation ist es dann nicht weit.
Richtig ist es auch - das wurde hier bemängelt; ich halte es trotzdem für richtig -, daß wir versuchen, Beamte oder Angestellte des Staates, die „angefüttert" wurden, sozusagen mit dem Anreiz einer teilweisen Versorgung, aus dem immer tiefer werdenden Sumpf der Korruption herauszuholen. Wir brauchen eine kleine Kronzeugenregelung.
Wir sollten uns auch, meine Damen und Herren - Herrn Gansel sehe ich nicht mehr -, kritisch fragen, ob die Bestimmungen des § 108e StGB über die Bestechlichkeit von Abgeordneten ausreichend sind, um gegen diejenigen Abgeordneten vorzugehen, die zwar nicht unmittelbar, aber mittelbar durch Geldzuwendungen an sie selber oder an Dritte zu unlauterem Verhalten veranlaßt werden. Wir sollten nicht bei anderen höhere Maßstäbe anlegen als bei uns selbst. Darüber sollte nachgedacht werden.
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Zur Bekämpfung der Korruption, die in vielfältiger Weise auch als Bandenkorruption in Erscheinung tritt, gehört auch die elektronische Raumüberwachung. Darüber, in welchem Umfang das geschehen soll, werden wir beraten, ohne daß ich die F.D.P. dabei in Verlegenheit bringen will. Aber es kann ja nicht sein, daß die Intimsphäre von Leuten, die ihre Würde verwirkt haben, höher geschätzt wird als die Intimsphäre derjenigen, die durch kriminelles Tun beeinträchtigt werden. Beim Abhören werden, wie gesagt, entsprechende Sicherungen eingeführt, und es werden nur dringend Tatverdächtige elektronisch überwacht.
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- Wir können Diskussionen über die verschiedenen Sicherungen führen; aber wir sollten eine vernünftige Lösung finden.
Klarmachen müssen wir - das ist, glaube ich, das Entscheidende - den international operierenden Kriminellen und den Korruptionsbanden, daß in Deutschland keine paradiesischen Zustände mehr herrschen und daß sie sich andere Länder aussuchen müssen, wenn sie ihren Geschäften nachgehen wollen. Das gilt übrigens auch für die Geldwäsche.
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Am wirksamsten und empfindlichsten neben der Freiheitsstrafe trifft man aber die Verbrecher in ihrem Vermögen, in ihrem Geldbeutel. Deswegen sollten wir kurzfristig eine Lösung finden, daß Vermögen bei Vorliegen eines Tatverdachts - ob das ein dringender oder ein sonstiger ist - eingezogen werden können. Dabei werden wir aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht einfach eine Beweislastumkehr einführen können. Aber bei einem dringenden Verdacht muß es leichter möglich sein, das Vermögen zu beschlagnahmen, damit es nicht in der Zeit, in der noch Beweise gesucht werden, in undurchsichtige Kanäle verschoben werden kann. Deswegen muß auch über neue Verfallsbestimmungen nachgedacht werden.
Wir sollten - das wurde hier ebenfalls schon häufig gesagt - zwar miteinander um den richtigen Weg rinDr. Wolfgang Freiherr von Stetten
gen; aber wir sollten nicht streiten. Herr Kollege Hauchler hat eigentlich als erster einen etwas scharfen Ton hineingebracht. Wir sollten gemeinsam das Verbrechen auf allen Ebenen bekämpfen, damit sich die Bürger in Deutschland sicher fühlen.
Alle haben zum Schluß gesagt - auch ich wiederhole es -: Nutzen wir die Beratungen in den Ausschüssen und mit den Ländern, Herr Justizminister, damit wir hier so schnell wie möglich zu einem Ergebnis kommen. Dann wird auch das dumme Gerede - einige sprachen von „Bananenrepublik" - verstummen. Das ist nicht wahr; das wird auch nicht eintreten. Vielmehr sollten wir dafür sorgen, daß wir ein Rechtsstaat bleiben.
Danke schön.
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