Ronneburger (NA), 1987-09-10:
Zur ersten Bemerkung, Frau Matthäus: Ohne diese Programme wäre die Arbeitslosigkeit höher gewesen. Das gilt für einen bestimmten Zeitraum,
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nämlich nur für den Zeitraum, in dem die staatlichen Aufträge erteilt, aber noch nicht ausgeführt waren. In dem Moment, wo sie ausgeführt waren, fielen damals - und das war das, was uns damals gemeinsam bedrückt hat; ich spreche hier ja nicht nur für mich - diese Arbeitsplätze auch wieder weg.
Was Sie dann weiterhin angeführt haben, schließt doch alles nicht aus, daß natürlich mit aufgenommenen Krediten auch Infrastrukturmaßnahmen gefördert und durchgeführt worden sind, die eines Tages vielleicht so oder so hätten erledigt werden müssen. Aber das Grundprinzip haben Sie auch mit Ihrer Zwischenfrage nicht aus der Welt gebracht, nämlich daß der langfristig gesicherte Arbeitsplatz der konkurrenzfähige Arbeitsplatz in der Wirtschaft ist und sein muß.
Deswegen, Herr Kollege Vogel, werden wir in Zukunft dieses andere Prinzip weiterverfolgen. Wir werden auch in der Frage der Steuerreform einen ganz klaren Kurs nach vorne gehen. Ich habe mit großem Erstaunen gehört, daß man, Herr Kollege Vogel, in einer Rede an der einen Stelle die Steuerbelastung der Bürger beklagen und an anderer Stelle in derselben Rede, etwas entfernt, aber nahe genug, um den Zusammenhang nicht aus den Augen zu verlieren, sagen kann: Aber diese Steuerreform, die zu einer Senkung der Steuerbelastung führen soll, lehnen wir ab. - So wörtlich.
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- Wollen wir noch einmal in eine grundsätzliche Diskussion über die geplante Steuerreform eintreten?
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Wo sind denn die Hauptentlastungen? Reiten Sie doch um Gottes willen nicht immer auf der einen Milliarde DM herum, die beim Spitzensteuersatz eingesetzt wird,
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sondern geben Sie einmal zu, daß im mittleren Bereich das Hauptschwergewicht der Entlastungen liegt und daß der Eingangssteuersatz - ({4})
- Ich will Ihnen hier sagen, Herr Kollege Vogel, wir haben viele Debatten über diese Frage geführt und - ({5})
- Sie werden Ihre Antwort schon kriegen. Seien Sie ganz ruhig.
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- Sie werden Ihre Antwort schon kriegen, übrigens auch in einer Weise, die den Anliegen der Kommunen in voller Weise gerecht werden wird. Überhaupt keine Sorge.
Sie haben von der Werftenkrise gesprochen. Hier geht es um ein Problem, das mich in meinem Heimatland besonders bedrängt. Aber warum erwähnen Sie nicht einmal, wenn Sie schon von Werftenkrise reden, Herr Kollege Vogel, daß die Politik der Bundesregierung, die Umstellung der Reeder- und Schiffsbauhilfe auf einen Satz bis zu 20 % , jetzt dazu geführt hat, daß deutsche Werften Aufträge hereinbekommen konnten, die früher nicht erreichbar waren? Warum fügen Sie nicht genau wie wir hinzu, daß es natürlich eine solche Hilfe nur geben kann, wenn man gleichzeitig die Werften auffordert, sich ernsthafte Gedanken über alternative Produktionen neben dem Schiffbau zu machen und diese Übergangsphase, die ihnen gewährt wird, auch in diesem Sinne zu nutzen? Es gibt mittelständische Werften - ich kenne eine aus meinem Heimatbereich, in Husum - , die das in außerordentlich lebhafter und erfolgreicher Form tun. Reden Sie
also nicht immer nur von Krise, und malen Sie nicht das Bild eines Staates, das mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun hat,
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wenn Sie gleichzeitig Katastrophenmeldungen mit einem, zugegeben, etwas gequälten, aber zweifellos hämischen Lächeln hier in die Debatte einführen.
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Sie, Herr Kollege Vogel, reden von Agrarpolitik, und Sie haben hier sachlich - ({9})
Also ich sitze nicht drauf und werde auch nicht draufgehen. Aber Ihr Weg ... Nun gut.
Ich will Ihnen noch ein anderes Beispiel vor Augen führen. Sie haben hier zur Agrarpolitik gesagt, man müsse den Bauern endlich mal die Wahrheit sagen. Nur sage ich Ihnen dann exakt eines: Ihre Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein sagen etwas völlig anderes, als Sie hier heute hier vor diesem Podium gesagt haben.
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Ihr Kollege Wiesen hat in Schleswig-Holstein immer landauf, landab erklärt, es gehe um personenbezogene Einkommensbeihilfen, nicht um flächenbezogene Beihilfen. Er hat damit gesagt: Wir sind bereit, Geld auszugeben, aber ohne strukturelle, fördernde Wirkung. Wir haben den Bauern wirklich die Wahrheit gesagt. Wir haben ihnen gesagt, es müßten Flächen stillgelegt werden, weil es jahrelang eine Politik der EG gegeben habe, die die Rentabilität nur über die Menge, nicht über den Preis ermöglicht habe.
Wir haben den Bauern aber auch gesagt - Herr Kollege Stoltenberg, ich bitte jetzt um Ihr Verständnis für das, was ich exakt ausspreche - : Es wird notwendig sein, für Flächenstillegungen, für Einschränkungen der Produktion Beihilfen zu zahlen, die sich am Deckungsbeitrag orientieren, der von dieser Fläche für den einzelnen Betrieb geleistet werden könnte. Das alles wird auf Dauer gesehen billiger werden
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als die gegenwärtige Überschußproduktion. Nur, sagen Sie nicht, man müsse den Bauern die Wahrheit sagen, wenn hier im Hause anders gesprochen wird als im Wahlkampf des Landes Schleswig-Holstein und als es sich draußen in der Praxis tatsächlich vollzieht.
Der Kollege Ebermann hat eben abschließend noch einige dringende Worte zur Abrüstung gesagt. Das kann so nicht stehenbleiben. Wann hört endlich einmal das sich selbst Lügen strafende Gerede auf, diese Koalition, diese Bundesregierung wolle aus der Bundesrepublik einen Atomstaat machen? Wie verträgt sich denn das, Herr Kollege Ebermann, was Sie immer wieder behaupten - ohne jede Begründung und ohne

jeden Nachweis der Richtigkeit solcher Behauptungen - , mit der Aussage des Bundeskanzlers zu P-I a?
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Wir sind keine Atommacht, und wir wollen es nicht werden. Wir treten mit allem Nachdruck dafür ein, daß Atomwaffen abgeschafft werden, daß die Parität auf niedrigem Niveau bei konventioneller Bewaffnung hergestellt wird.
In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Vogel, kann ich eine Ihrer Äußerungen nur mit allem Nachdruck begrüßen. Sie haben den Bundesaußenminister nachdrücklich gelobt. Das wäre zwar nicht nötig gewesen; wir wissen selbst, was wir an ihm haben.
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Aber in dem Punkt sind wir wie in der Deutschlandpolitik auch auf einer Linie der Kontinuität. Wir stehen, Herr Bundeskanzler, zu Ihrer Erklärung und nehmen Sie ausdrücklich dagegen in Schutz, daß die Opposition nicht nur im Inland versucht, Mißtrauen zu säen hinsichtlich der Frage, ob diese Erklärung gilt - ja oder nein.
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- Hier geht es um eine Erklärung, zu der wir stehen und die für die Bundesrepublik Deutschland auch verbindlich bleiben wird,
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und zwar ohne Ihre Anstrengungen, die Sie in diesem Zusammenhang glauben unternehmen zu müssen.
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Wir wollen den Weg, den wir in der Koalition gemeinsam beschritten haben, weiter verfolgen. Wir werden es mit Kontinuität und mit Klarheit der Entscheidungen tun. Und wenn es denn tatsächlich so sein sollte, Herr Vogel, daß Sie zur Zusammenarbeit bereit sind: Es gibt genug Gelegenheiten, bei denen Sie das unter Beweis stellen könnten. Ich hoffe, Sie werden diese Gelegenheiten nicht vorbeigehen lassen.
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