Peter Rauen (NA), 2006-01-26:
Herr Rohde, darüber müssen wir im Gesetzgebungsverfahren sprechen. Ich habe aber den Eindruck, dass
unser Arbeitsminister niemanden über den Tisch ziehen
will und dass man das, was er sagt, so nehmen kann, wie
er es gemeint hat, nämlich dass erst die Tarifvertragsparteien entscheiden müssen, bevor die Regelung betreffend
die Winterbauförderung in Kraft gesetzt wird. Wir sollten hier kein Misstrauen aussprechen. Das ist ein sehr
praxisbezogenes Thema.

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Über den vorliegenden Gesetzentwurf kann man nur
seriös beraten, wenn man in die Details geht und sich die
Praxis in der Vergangenheit genau anschaut. Es gibt in
diesem Zusammenhang einen Punkt, den ich ansprechen
möchte. Als 1996 das Schlechtwettergeld wegfiel - übrigens auch auf Druck anderer Branchen, die gefragt haben, warum das Baugewerbe privilegiert ist; das sollte
man wissen -, mussten die Arbeitnehmer zunächst
50 Stunden einbringen, bevor ihnen aus der Umlage der
Schlechtwettergeldausfall bis zur 130. Stunde bezahlt
wurde. Erst dann hat das Arbeitsamt gezahlt. Das wurde
im Juni 1999 geändert. Seitdem müssen die Arbeitnehmer
30 Stunden einbringen. Von der 31. bis zur 100. Stunde
wird aus der Umlage gezahlt. Ab der 101. Stunde zahlt
dann das Arbeitsamt und die Arbeitgeber zahlen die Sozialbeiträge. Das führt aber dazu, dass viele Unternehmer - weil ihnen, wie vom Minister dargelegt, die Sozialbeiträge zu hoch sind - ihre Arbeitnehmer von der
ersten Stunde an als arbeitslos melden. Nun ist eine entscheidende gesetzliche Verbesserung vorgesehen.

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Herr Minister, 1996 haben jedoch viele Firmen in der
Baubranche - darüber sollten wir ganz ruhig reden zum ersten Mal flexible Jahresarbeitszeitkonten eingeführt; das hat auch funktioniert. Diese Firmen hatten mit
dem aus der Umlage finanzierten Wintergeld nichts
mehr zu tun. Sie haben zwar noch in die Kasse der Tarifpartner gezahlt, haben aber das Instrument nicht mehr
genutzt. All diese Firmen existieren noch. Wenn nun per
Gesetz den Arbeitnehmern ermöglicht wird, sich von der
ersten Stunde an Kurzarbeitergeld auszahlen zu lassen
- es ist also nicht mehr notwendig, flexible Stunden einzubringen -, dann muss ich mich nur in die Lage eines
Maurers versetzen - diesen Beruf habe ich erlernt -, um
zu wissen, wie ich reagieren würde. Wenn man einerseits
den Anreiz des Zuschusswintergelds in Höhe von bis zu
2,50 Euro je ausgefallener Arbeitsstunde hat, sein flexibles Arbeitszeitkonto zu verrechnen, andererseits bei
Nichtverrechnung die Möglichkeit hat, sich im Sommer

die Stunden auszahlen zu lassen und im Winter von der
ersten Stunde an Kurzarbeitergeld zu bekommen - das
sind etwa 7 bis 8 Euro je Stunde -, dann ist die Entscheidung klar. Dann wird die Flexibilität, die sich in der
Baubranche zum Segen der Sozialkassen und der Umlagenhöhe durchgesetzt hat, kaputtgemacht. Darüber müssen wir in aller Ruhe reden; denn das darf nicht das Ziel
sein.

Das Gesetz ist in seiner Zielsetzung völlig richtig. Ich
habe diesbezüglich auch keine Sorgen. Aber wir müssen
aufpassen, dass wir bei der Kostenneutralität nicht in
eine Falle laufen; denn das Verhalten der Menschen wird
nach Inkraftsetzung der Neuregelung ganz anders sein
als zuvor. Das müssen wir sehr exakt beobachten. Ich
schlage daher vor, an der bisherigen Regelung festzuhalten, wonach der einzelne Arbeitnehmer einen Teil seiner
flexiblen Stunden einbringen muss, bevor er Kurzarbeitergeld erhält. Wichtig ist, dass in Zukunft bei der Verrechnung mit flexiblen Stunden 2,50 Euro je ausgefallene Arbeitsstunde gezahlt werden; denn dadurch
entsteht ein neuer Anreiz zur Flexibilisierung.

Der Teufel steckt also im Detail. Wir sollten in aller
Ruhe, Gelassenheit und Sachlichkeit darüber reden. Alle
Fraktionen haben Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Letztendlich müssen wir erreichen, dass ein Teil der
Menschen, die bislang im Winter aus saisonalen Gründen arbeitslos werden, in Zukunft in Arbeit sind und
Beiträge zahlen und dass es so zu einem Aufschwung in
Deutschland kommt.

Schönen Dank.

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