Hans-Michael Goldmann (NA), 2005-12-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich schließe mich nahtlos an, Herr Minister.
Lassen Sie uns das Gute gemeinsam tun, damit wir in
diesem Bereich für die Menschen in Deutschland insgesamt erfolgreich sind. Aber, Herr Minister, Sie müssen
es auch wirklich tun und nicht nur davon reden. Ich
glaube, ich werde den einen oder anderen Widerspruch
zwischen dem aufzeigen, was Sie gesagt haben, und
dem, was bis jetzt festgeschrieben wurde.

Die FDP wird ihre klare Linie des unternehmerischen
Landwirtes, der leistungsfähigen Ernährungswirtschaft
und eines klugen und intensiven Verbraucherschutzes
genau so fortsetzen, wie sie das in der letzten Legislaturperiode getan und damit für die Agrarwirtschaft, die Ernährungswirtschaft in Deutschland, ja in der Welt die
richtigen Weichen gestellt hat.

Sehr geehrter Herr Minister, eine Anmerkung sei mir
erlaubt: Als ich vor einiger Zeit Ihren Erfolg im Zusammenhang mit der Zuckermarktordnung im Parlament
vorstellte, flogen mir hier ganze Zuckerrüben - nicht
etwa in geschnitzelter Form - um die Ohren.

Die Idee, die jetzt verwirklicht worden ist, war die
Originalidee der FDP.

({0})

- Es war die Originalidee der FDP:

({1})

eine Preissenkung in Verbindung mit einem 60-prozentigen Ausgleich. Dass jetzt ein Ausgleich in Höhe von
64 Prozent beschlossen worden ist, begrüße ich. Der
Wahrheit halber muss ich aber hinzufügen, dass Norbert
Schindler mir damals - im übertragenen Sinn - fast an
den Kragen gegangen wäre.

({2})

Ich begrüße es sehr, dass Sie jetzt darangehen, das bürokratische Monstrum, das auf der Agrarwirtschaft lastet, zu entflechten. Aber dann seien Sie bitte auch konsequent! Hampeln Sie bei der Altersgrenze für BSE-Tests
nicht wieder herum!

({3})

Wir waren auf dem Weg zu einer europäischen Lösung,
die vorsah, das Testalter zu erhöhen. Sie wollen aber an
den 24 Monaten festhalten. Das schadet dem Unternehmensstandort Deutschland und der Agrarwirtschaft. Damit sind Sie auf dem falschen Weg.

({4})

Wenn Sie in Ihrem Koalitionsvertrag das Ziel formulieren, Bürokratie abzubauen - es ist übrigens interessant, dass Sie zu den Koalitionsvereinbarungen nicht
sehr viel gesagt haben -, dann wundere ich mich darüber, dass Sie ein Prüf- und Genehmigungsverfahren
für Stalleinrichtungen einführen wollen. Das ist doch
ein klassischer Fall von Bürokratieaufbau.

({5})

Sie sprechen davon, dass Sie die Bauern entlasten
wollen. Da frage ich mich, wie diese Entlastung im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer aussieht. Erstens
trifft sie die Bauern als Verbraucher und zweitens belastet sie diese in Millionenhöhe, und das bei den Defiziten,
die sich jetzt durch die Pauschalierung ergeben.

Ich kann Sie nur auffordern, Herr Minister, den Worten konkret und mit großem Mut die richtigen Schritte
hin zu mehr Freiheit in diesem Bereich folgen zu lassen.

Lassen Sie mich noch ein wichtiges Thema ansprechen, zu dem sich auch die Kollegin Connemann heute
geäußert hat, und zwar den Wegfall der Mineralölsteuerbefreiung. Trägt Herr Steinbrück diese Regelung, die
Sie jetzt offenbar auf den Weg gebracht haben, mit? In
den Koalitionsvereinbarungen steht etwas anderes. Aber
der Kollege Schindler hat bereits darauf hingewiesen,
dass der Koalitionsvertrag in diesem Punkt nicht gilt.

Ist Herr Steinbrück bereit, auf 1,7 Milliarden Euro ab
2007 zu verzichten oder ist eine Lösung in Sicht, die
dazu führt, dass der Verbraucher über höhere Mineralölpreise eine Kostenlast auferlegt bekommt und es im
Kern nicht zu dem kommt, was sich die Bauern als Energiewirte von diesem Bereich versprechen?

Es bleibt noch eine Menge zu tun und das werden wir
in den Fällen, in denen wir Gemeinsamkeit herstellen
können, angehen. Aber das, was im Koalitionsvertrag
dazu enthalten ist, ist eine glatte Enttäuschung für all
diejenigen, die die Weichen zugunsten eines starken unternehmerischen Landwirts stellen wollen, wie Sie es angesprochen haben.

Lassen Sie mich noch etwas zum Fleischskandal
ausführen. Ich habe sicherlich zu dieser Branche eine besondere Beziehung. Aber ich wünschte mir, Herr Minister, dass Sie nicht von Missständen im Fleischhandel,
sondern von einigen Unternehmern im Fleischhandel
sprechen, deren Vorgehen völlig daneben ist. Es gibt
keine Mafia in dieser Branche, sondern es gibt dort zu
meinem sehr großen Bedauern Unternehmer, die die anderen in dieser Branche, die sich um höchste Qualität bemühen, auf unerträgliche Weise diskreditieren. Darin bin
ich mit Ihnen völlig einer Meinung.

({6})

Aber auch dazu kann ich Sie nur auffordern: Lassen
Sie Ihrem Zehnpunkteprogramm konkrete Schritte folgen! Verzichten Sie auf Ankündigungen. Sonst sind in
der Presse wieder ähnliche Formulierungen zu lesen wie
heute: „Zukünftig wird“, „Es könnte sein“ oder „Wir
wollen das und das“.

Ich bin sehr für Zusammenarbeit in dieser Frage, aber
wir sollten dann auch die Schritte gehen, die jetzt schon
möglich sind. Im Bereich der Namensnennung von Unternehmen haben Sie schon jetzt alle Chancen.

Wir wollen ein Verbraucherinformationsgesetz, das
dazu beiträgt, die Stellung des Verbrauchers zu stärken,
aber auch dazu, uns eine überbordende Bürokratie zu ersparen. In allen Fragen, bei denen es darum geht, die
deutsche Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft sowie den Verbraucherschutz besser zu stellen, finden Sie
uns an Ihrer Seite.

Herzlichen Dank.

({7})