Peter Kittelmann (NA), 1991-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich festzustellen, daß in den wesentlichen Fragen dieses Vertragswerkes in diesem Hause zwischen der Koalition und der Opposition weitgehende Übereinstimmung besteht; von Nuancen abgesehen.
Die jüngste Vergangenheit war eine Zeit der historischen Zäsuren: der Reformprozeß in der Sowjetunion, die Entstehung junger Demokratien in Mittel-und Osteuropa und - für uns Deutsche besonders sinnbildlich - der Fall der Mauer. Nach diesen historischen Zäsuren beginnen jetzt die Klein- und die Fleißarbeit, die Umsetzung der Vereinbarungen, das Einlösen von Versprechen, mühsame Übergangsprozesse der Reformbestrebungen. In diesem Rahmen gilt es, das Gesetz zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken - ich hoffe, das „Sozialistisch" kann man sich bald sparen - zu bewerten. Der deutsch-sowjetischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik wird besonders im europäischen Kontext eine herausragende Rolle zukommen, vor allem auf dem Gebiet der Wirtschaft. Dieses, meine Damen und Herren, nur mittelfristig aus unmittelbar wirtschaftlichen Interessen, denn langfristig bedeutet grenzüberschreitende Zusammenarbeit eine friedenssichernde Maßnahme für Europa.
Wechselseitige Abhängigkeiten und Verpflichtungen dokumentieren und fördern die friedliche Zusammenarbeit. Genau dieses meint der Begriff „Partnerschaftsvertrag". Nur so können wir unserer neuen Verantwortung in Europa gerecht werden, West und Ost verstärkt aneinander zu binden.
Ziel der umfassenden Zusammenarbeit eines friedlichen und erweiterten Europas muß zweierlei sein, nämlich erstens, die eingeleiteten Reformprozesse in der Sowjetunion zu unterstützen, und zweitens, die fünf neuen Länder vor dem totalen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bewahren. Gerade hier wird dieser Vertrag neue positive Auswirkungen haben.
Wenn wir die Sowjetunion unterstützen wollen in dem Bemühen um Reformen, die sich auf demokratische Strukturen, die Einhaltung von Menschenrechten und die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit beziehen, müssen wir ihnen im Prozeß des Übergangs zur Marktwirtschaft zur Seite stehen. Dabei wird es nicht auszuschließen sein, daß so manche Mark, die wir der Sowjetunion jetzt geben, gegebenenfalls auch auf Sand gesetzt wird. Dieses Risiko aber müssen wir eingehen, wenn wir dem Reformprozeß in der Sowjetunion in seiner entscheidenden Phase eine Chance geben wollen - eine Chance, um zum Erfolg zu gelangen. Dieses - das müssen wir sehr offen sehen - ist ein ganz enger Spalt.
Für uns bedeutet die Hilfe, die wir erteilen, sowohl eine Herausforderung als auch Mitverantwortung. Herausforderung heißt, nicht nur kluge Ratschläge zu erteilen - davon hat die Sowjetunion in den letzten Monaten genug bekommen - , sondern tatkräftig den eingeschlagenen Weg in Richtung einer Marktwirtschaft zu unterstützen, und Mitverantwortung, weil

wir im Interesse der zukünftigen Entwicklung in der Sowjetunion und in Europa auch zu unseren eigenen Worten stehen müssen. Der Bundeswirtschaftsminister hat mit der Zusicherung einer Hermes-Bürgschaft für die angekündigten 9-Milliarden-Aufträge der Sowjetunion in den fünf neuen Bundesländern ein ermutigendes Zeichen gesetzt.
({0})
Ferner müssen wir zukünftig sowjetische Exporte aus den neuen Bundesländern absichern. Die Sowjetunion hat Interesse angemeldet, die fünf neuen Bundesländer wegen ihres vorhandenen Potentials an Fachleuten als Brückenkopf der Ost-West-Handelsbeziehungen zu nutzen. Auch dies ist ein ermutigendes Zeichen.
Doch die massiven Schwierigkeiten können und dürfen von uns nicht ignoriert werden. Wir müssen uns vor Augen halten, daß die Sowjetunion weit mehr Länder umfaßt als nur diejenigen, die durch ihre Emanzipationsbestrebungen im Moment im Brennpunkt des öffentlichen Interesses stehen.
Die Sowjetunion ist ein riesiges Reich. Ich habe früher einmal gelernt: ein Sechstel der Erde. Die momentanen Schwierigkeiten sind in bestimmten Bereichen der Sowjetunion noch sehr viel größer als bei den Republiken, die augenblicklich im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Das heißt: Das Bemühen um Dezentralisierung ist, Herr Voigt, eines der schwierigsten Probleme, die die Sowjetunion vor sich hat. Wir sollten zurückhaltend sein, uns immer als kluge Ratgeber herauszustellen.
Dennoch: Die Wirtschaftsreform muß sich über den Abbau der zentralen Bürokratie zugunsten von mehr dezentraler Verantwortung vollziehen. Daß dies in der Sowjetunion leichter gesagt als getan ist, hatte ich bereits angedeutet.
Daß die alten Bundesländer im Handel mit der Sowjetunion nach den beiden Wachstumsjahren 1990 wieder einen Rückschlag erlitten haben, ist noch auf die ersten einleitenden Ansätze der Außenwirtschaftsdezentralisierung zurückzuführen. Nicht geklärte Zuständigkeitsbereiche und eine verschlechterte Zahlungsbilanz, die bei deutschen Lieferanten zu entsprechenden Zahlungsrückgängen geführt haben, sind die Folge.
Wir wissen: Die Sowjetunion ist immer noch ein riesiges Staatshandelsland. Ganze 90 % des ausländischen Warenverkehrs fallen in den Geschäftsbereich des Ministeriums für Außenwirtschaftsbeziehungen oder in denjenigen für Außenhandelsorganisation der Branchen- und Fachministerien. Das Profil einer sowjetischen Konzeption, wie denn nun die Handelsbeziehungen mit Unternehmen der neuen Bundesländer aufrechterhalten werden können, bleibt immer noch außerordentlich verschwommen. Die einseitige Konzentration des sowjetischen Exports auf Güter aus dem Rohstoff- und Energiebereich schwächt das sowjetische Exportgüterangebot. Das sind Probleme, die seit langem bekannt sind. Nur hat sich dort seit langem fast nichts geändert.
Damit bleibt das sowjetische Handelsvolumen immer noch primär von Deviseneinnahmen abhängig; es
vermag nicht, andere wettbewerbsfähige Exportgüter anzubieten. Dies wirkt sich insbesondere im Handel mit der ehemaligen DDR aus, die vor allem Energieträger, Metalle und mineralische Rohstoffe importierte.
Deutsche Investoren klagen zunehmend über sowjetische Zahlungsverzögerungen, die den Markt durch Unwägbarkeiten im wirtschaftlichen Reformprozeß und durch akute Devisenknappheit beeinträchtigen. Die Schwierigkeiten, auf die ich kurz hinweise, sind freilich vielfältig miteinander verwoben und bedingen einander.
Was ist dem entgegenzusetzen? - Es steht außer Frage, daß die Bundesrepublik ihren Beitrag zur Lösung der Probleme leisten muß und leisten wird. Ebenso kann aber kein Zweifel daran bestehen, daß nur eine internationale Wirtschaftsspritze die lang anhaltenden Symptome einer kommunistischen Kommandowirtschaft beheben kann.
({1})
Es kommt also im internationalen Konzert auf das Zusammenspiel aller Kräfte an.
Eine kritische Bemerkung: Wenn aus dem Kreis des Internationalen Währungsfonds in Washington - allerdings vereinzelt - verlautete, daß der IWF eine Finanzhilfe ablehne, ist dies nur als eine Ungeheuerlichkeit zu bezeichnen. Begründet wird diese absurde Haltung damit, daß der wirtschaftliche Zusammenbruch in der Sowjetunion schon begonnen habe und daß man kein Geld in ein zusammenbrechendes Regime stecken könne, weil sich angeblich unkalkulierbare Auswirkungen ergeben könnten. Gerade solche Positionen werden der internationalen Verantwortung dieser Organisation nicht gerecht.
({2})
Wenn wir hier im Interesse aller nicht zusammen aktiv werden, ergeben sich dann erst diese angeblich un-kalkulierbaren Auswirkungen.
Diese würden allerdings von fatalster Wirkung sein. Nach den historischen Umwälzungen können wir nun, da wir zu unserem Wort stehen müssen, nicht einfach aus Bequemlichkeit holprige Strecken meiden und den Rückwärtsgang einlegen. Herr Außenminister, das Treffen der G 7 am kommenden Wochenende in Washington wird eine Möglichkeit sein, das auf der Tagesordnung stehende Thema Sowjetunion von uns aus positiv zu behandeln.
Wenn wir in einem Weltreich, in dem Korruption und Dirigismus seit Jahrzehnten gewaltet haben, Reformprozesse anlaufen sehen, müssen wir uns von unrealistischen Erwartungshaltungen freimachen. Es ist unmöglich, daß hier in kürzester Zeit ein demokratischer Staat mit sozialen und marktwirtschaftlichen Strukturen entstehen kann, wie er bei uns erfolgreich ist. Wir müssen die Nerven bewahren, Ruhe bewahren und der Sowjetunion Zeit geben.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Annahme des Pawlowschen Krisenprogramms zu sehen. Voreilige Bewertungen unsererseits sind unangemessen. Wenn man gerade die Tageszeitungen der letzten Tage verfolgt - „Gorbatschow kurz vor dem Sturz" und heute
wieder „Gorbatschow hat sich durchgesetzt" und vieles andere - , zeigt sich, daß unsere Medien in dieser Frage mehr fachmännische Lupen haben sollten, als dauernd Aufgeregtheit zu verbreiten.
({3})
All dies darf allerdings nicht zu der fatalistischen Beobachtungshaltung „Es wird sich schon alles von selbst erledigen" führen. Wir müssen darauf drängen, die Reformen zielstrebig anzugehen und umzusetzen, und die Sowjetunion in dieser Frage auch unter einen Druck setzen.
Der Vertrag, der hier zur Debatte steht, ist ein Dokument der umfassenden Neugestaltung der deutschsowjetischen Beziehungen nach der deutschen Einigung. Das Gesetz beinhaltet darüber hinaus Regelungen in der Übergangsphase nach der deutschen Einigung, die so gestaltet werden sollen, daß tiefe Einbrüche vermeidbar sind.
Dem freien Marktzutritt der Sowjetunion in das Gebiet der neuen Länder ist von der Europäischen Gemeinschaft entsprochen worden. Zu den Übergangsregelungen der EG für die traditionellen Warenschienen aus der UdSSR in die neuen Bundesländer kommt eine Reihe von wichtigen Einzelmaßnahmen hinzu: die Zusage einer kontinuierlichen Belieferung mit Ersatzteilen, die Umstellung der vertraglichen Beziehungen auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen in eigener Verantwortung und der Fortentwicklung auf der Grundlage marktwirtschaftlicher Bedingungen, der Wegfall der Transferrubelverrechnung zugunsten einer Zahlung in konvertibler Währung.
Mit dem vorliegenden Gesetz wird damit ein hilfreicher Beitrag geleistet, der die Grundlage zu einer Neugestaltung der bisherigen Beziehungen zur Sowjetunion und einer erfolgreichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit schafft - und dies nicht zuletzt durch die wichtigen Maßnahmen zur Strukturverbesserung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern. Die Leistungssteigerung der Wirtschaft wird damit ermöglicht. Die Wirtschaft und ihre privaten Investoren sollten daher dieses Gesetz als nachhaltigen Appell verstehen, sich stärker in der Sowjetunion zu engagieren. Die Sowjetunion ist ihrerseits an Kooperationen mit westlichen Partnern, am Zugang zu Kapital und Know-how im Dienstleistungsbereich und im technischen Sektor interessiert. Sie sucht den Zugang zu westlichen Märkten.
Vor dem Hintergrund einer wirtschaftspolitischen Neuorientierung der Sowjetunion kommt der industriellen Kooperation mit ihren westlichen Partnern eine hervorragende Rolle zu. Diese bilateralen Liefergeschäfte werden zum wichtigsten Geschäftstypus der kommenden Zeit zählen. Deshalb sind die Verträge nur der Rahmen. Ausgefüllt werden muß dieser Rahmen von unserer Privatwirtschaft. Die deutsche Wirtschaft, die sich nach dem anfänglichen Run bisher sehr zurückhaltend zeigt, muß hier aktiver werden.
Wenn die deutsche Seite ihr Möglichstes tut, um Schwierigkeiten und Hindernisse aus dem Weg zu räumen, so wird auch die Sowjetunion gefordert, ihrerseits das Notwendige beizutragen. Die Ratifizierung des 1989 abgeschlossenen Investitionsförderungsvertrages durch das sowjetische Parlament steht leider immer noch aus. Dies hat zur Folge, daß deutsche Investitionen in der UdSSR nicht abgesichert sind. Wir fordern die Sowjetunion auf, hier schnell Abhilfe zu schaffen.
Das Gesetz zum Vertrag über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit der Bundesrepublik und der Sowjetunion ist im Kontext einer Annäherung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der UdSSR zu verstehen. Das geeinte Deutschland vermag hier - gerade im ökonomischen Sektor - ein Stück seines europäischen Auftrages umzusetzen. Unsere europäischen Freunde und Partner und auch wir selbst sollten das Gesetz als Ansporn und Verpflichtung unserer Verantwortung im vereinten Europa begreifen. Die CDU/CSU wird jede Unterstützung geben, diese neue Partnerschaft erfolgreich zu gestalten.
Schönen Dank.
({4})