andrea lederer (NA), 1994-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um was geht es bei dieser Debatte? Der Vertrag von Maastricht hat der Bundesregierung im Grunde genommen einen ersten Schritt zur Einführung eines Ausländerwahlrechtes abgerungen. Erstmals nämlich können Menschen mit anderer Staatsbürgerschaft als der deutschen an einer Wahl in dem Land teilnehmen, in dem sie ihren Lebensmittelpunkt haben, also z. B. Französinnen, Engländer etc. in der Bundesrepublik Deutschland, wenn sie hier leben. Gemeint sind also die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger.
Was die Bundesregierung aber getan hat - das spricht für ihre Haltung zu diesem Recht -, ist, hohe Hürden aufzubauen, damit wahrscheinlich relativ

wenige in den Genuß kommen, dieses Wahlrecht in Anspruch zu nehmen.
Zum einen hat sie eine sehr kurze Frist festgelegt, innerhalb derer Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in den Meldebehörden erscheinen müssen, um zu beantragen, in ein Wählerverzeichnis eingetragen zu werden. Die Frist läuft am 9. Mai ab. Ich sage bewußt: am 9. Mai - also bevor der Bundestag hier wieder zusammentritt und noch etwas entscheiden kann.
Zum zweiten hat es die Bundesregierung dabei bewenden lassen, Flugblätter zu verteilen und einige Anzeigen in Zeitungen zu schalten. Sie hat es aber unterlassen - was ohne Probleme möglich gewesen wäre --, alle in der Bundesrepublik lebenden Unionsbürgerinnen und Unionsbürger anzuschreiben und sie zumindest darüber zu informieren, daß sie nunmehr wählen können, ob sie in ihrem Heimatland wählen wollen, beispielsweise über die Botschaften, oder ob sie das Wahlrecht hier in diesem Land, in dem sie leben, in dem sie ihren Wohnsitz haben, wahrnehmen wollen.
Wir haben von Anfang an davor gewarnt zu versuchen, über erstens eine kurze Frist und zweitens eine verfehlte, völlig unausreichende Informationspolitik zu verhindern, daß alle überhaupt die Möglichkeit haben, darüber zu entscheiden, wo sie wählen. Meines Erachtens ist das auch eine Form der Beschneidung des Wahlrechts. Es tangiert das Wahlrecht wirklich im Kern.
Es wäre erforderlich gewesen, sämtliche Behörden anzuweisen, die in diesem Land lebenden Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten anzuschreiben und sie zu informieren, und zwar in der jeweiligen Muttersprache, damit sie sich frei entscheiden können, wo sie wählen wollen.
Es gibt jetzt schon Erfahrungen - man konnte davon hören und in der Presse lesen -, daß viele auch sehr große Probleme auf Grund der Formalien haben, die verlangt werden, wenn man überhaupt in ein Wählerverzeichnis eingetragen werden will. Ich kenne einen konkreten Fall, in dem eine italienische Kollegin versucht hat, mit Formularen der Meldebehörde, mit Fragebögen etc. bei Emigrantenverbänden oder in anderen Kreisen dafür zu werben, das Wahlrecht hier auszuüben. Es wurde ihr verweigert, diese Formulare und Fragebögen mitzunehmen. Sie wurde darauf verwiesen, daß dies Sache der Information über Falt- und Flugblätter durch die Kommunen sei. Nicht einmal eine Unterstützung in dieser Hinsicht ist also gewollt.
Ich habe mich mit einem Brief an das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gewandt und erfahren, daß 1,4 Millionen Faltblätter ab Ende März versandt worden sind. Mitte April sind, freilich in deutscher Sprache, Anzeigen geschaltet worden.
Nötig wäre erstens eine Fristverlängerung. Wir schlagen eine Fristverlängerung bis zum 31. Mai vor, die heute beschlossen wird. Zweitens wäre es notwendig, die Behörden zu verpflichten, alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger anzuschreiben und sie zumindest darüber zu informieren, daß sie hier wählen können, wenn sie - entsprechend den Voraussetzungen - ihren Wohnsitz hier haben.
Ich will gleich erklären, warum ich heute auf Abstimmung über unseren Antrag bestehen werde. Das Problem ist folgendes. Wir haben darüber beraten, ob es möglich sein könnte, die Anträge - auch den der SPD - an die Ausschüsse zu überweisen und in der Woche vom 17. Mai an darüber zu beraten und möglichst zu erreichen, daß in dieser Woche noch ein Beschluß gefaßt wird.
Wir haben folgende gesetzliche Lage. Die Frist läuft am 9. Mai ab. Angenommen, der beste Fall tritt ein - Bundesregierung und Regierungskoalition stimmen letztlich einer Fristverlängerung zu -, so haben wir die Situation, daß zwischen dem 9. und dem 19. Mai - das wäre der frühestmögliche Termin, zu dem hier eine Entscheidung fallen könnte - die Menschen nicht einmal zu den Meldebehörden gehen und beantragen könnten, daß sie in die Wählerverzeichnisse eingetragen werden. So ein Verfahren ist meines Erachtens völlig widersinnig.
Leider hat sich die SPD in ihrem Antrag auf eine Fristverlängerung bis zum 20. Mai beschränkt, was übrigens eine Überweisung noch widersinniger machen würde; denn dann könnten wir am 19. Mai beschließen, daß die Frist bis zum 20. Mai verlängert wird.
Aber beide Anträge sind völlig plausibel. Sie müßten auch den Ministerien plausibel sein. Deswegen möchte ich für unsere Gruppe darauf bestehen, daß wir über unseren Antrag heute abstimmen. Die Abstimmung wird dann, wenn die Regierungskoalition nicht zustimmt, deutlich machen, wie ernst sie das nimmt, was durch den Vertrag von Maastricht, den sie mit ausgehandelt hat, an Rechten für Menschen und an Öffnung geschaffen wurde. Es ist wirklich ein Beitrag zu einer europäischen Öffnung, daß maßgeblich ist, wo der Lebensmittelpunkt ist, und nicht die Staatsbürgerschaft entscheidet.
Ich will bei der Gelegenheit gleich eine weitere Warnung loswerden. Der Vertrag von Maastricht schreibt nämlich auch vor, daß bis zum 1. Januar 1995 Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern das kommunale Wahlrecht in den Wohnsitzstaaten ermöglicht wird. Wir werden die Bundesregierung in der nächsten Woche befragen, was sie eigentlich unternommen hat, um dies schnellstmöglich umzusetzen. Wir sind auch der Meinung, daß es diesem Land gut angestanden hätte, mindestens diese Regelung schon in diesem Jahr, in dem sehr viele Kommunalwahlen stattfinden, in Kraft zu setzen und damit nicht bis zum letztmöglichen Termin zu warten. Wir werden der Bundesregierung auf die Finger schauen.
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Wir werden diese neue Regelung, die wir sehr begrüßen, auch dazu nutzen, uns weiterhin für ein allgemeines Wahlrecht auch von Menschen anderer Nationalität, die ihren Lebensmittelpunkt hier haben, die seit längerer Zeit hier leben, zu engagieren. Es wird Ihnen bald kein Argument mehr bleiben, warum beispielsweise eine Französin, die seit drei Monaten hier wohnt, ein Wahlrecht hat- momentan zumindest bei Wahlen zum Europäischen Parlament und bei kommunalen Wahlen -, während auf der anderen Seite eine Türkin, die entweder schon hier geboren ist
oder seit 20 Jahren hier lebt, kein Wahlrecht haben soll.
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Das heißt, wir werden diese Möglichkeiten auch dazu nutzen, für dieses Recht einzutreten.
Es ist so peinlich: In dieser Woche ist das, was Sie allesamt in Sachen doppelter Staatsangehörigkeit hier einmal versprochen haben, von Ihnen abgelehnt worden.
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Sie wissen genau: Die Dringlichkeitsentschließung des Europäischen Parlaments, die letzte Woche ergangen ist, meint genau die Zustände in Sachen Europawahlrecht in diesem Land.
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