gitta connemann (NA), 2010-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man

merkt, es ist Wahlkampf - an der Lautstärke Ihres Beitrages, liebe Frau Nahles, und an der Anzahl der Oppositionsanträge, die explosionsartig ansteigt. Es bebt, es
brodelt, es zischt - man fühlt sich an Island erinnert.

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Auch die SPD glüht und entdeckt einmal mehr das
Thema gesetzlicher Mindestlohn, allerdings mit neuen
Akzenten. Waren es in Regierungszeiten noch 7,50 Euro,
sind es jetzt 8,50 Euro. In der Opposition fordert es sich
eben leichter. Das zeigt, liebe Frau Nahles: Sie gehen
nicht vor, sondern allenfalls hinterher.

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Ihre Forderung hört sich gerecht und einfach an, aber
einfache Sätze sind selten wahr, und wahre Sätze sind
selten einfach - wie auch in diesem Fall.

({2})

Keine Frage: Arbeit darf nicht arm machen. Darin sind
wir uns einig. Ich sage hier deutlich für die christlichliberale Koalition: Alles andere wäre unsozial und unwürdig. Aber wo ist die Grenze? Eine Friseurin in Thüringen verdient als Tarifgrundlohn zwischen 3,18 Euro
und 7,62 Euro pro Stunde - von der Gewerkschaft abgesegnet. Sollen wir das verbieten?

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Wie gerecht wäre es, wenn ein Arbeitnehmer im teuren München das Gleiche bekäme wie der Kollege im
ländlichen Raum mit eher niedrigen Lebenshaltungskosten? Und hilft ein Mindestlohn Geringqualifizierten oder
Langzeitarbeitslosen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz? Nein, im Gegenteil.

Denn erstens: Ein gesetzlicher Mindestlohn in der geforderten Höhe vernichtet Arbeitsplätze.

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Es ist eine bittere Wahrheit, aber auch der Faktor Arbeit
unterliegt volkswirtschaftlichen Gesetzen.

({5})

Eine Gesetzmäßigkeit lautet: Betriebe, die wegen zu hoher Löhne zu hohe Preise verlangen müssen, können auf
Dauer am Markt nicht bestehen. Ist ein Mindestlohn zu
hoch, vernichtet er also Arbeitsplätze.
({6})

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie
werden jetzt sagen, die Betriebe könnten mehr zahlen,
sie wollten bloß nicht. Wer so etwas sagt, weiß in keiner
Weise um die Lage gerade der kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Ort.

({7})

Wissen Sie, was einem Handwerksbetrieb bleibt? Zwischen 2 und 4 Prozent. Wenn Sie das auf einen Stundensatz umlegen, dann sind wir bei 0,56 bis 1,30 Euro in der
Stunde. Da bleiben keine Spielräume mehr.

Zweitens. Ein gesetzlicher Mindestlohn schadet gering qualifizierten Menschen; denn darunter leiden vor
allem die Ungelernten ohne Ausbildung, ohne Abschluss, ohne Perspektive.

({8})

Wenn ihre Arbeit teurer wird, haben sie keinerlei Chance
am Arbeitsmarkt. Sie sind damit nicht nur von der
Chance auf einen eigenen Verdienst abgeschnitten, sondern übrigens auch von der Anerkennung, die jede Arbeit darstellt. Denn eines müssen wir an dieser Stelle
auch festhalten: Es geht bei Arbeit nicht nur um Geld,
sondern Arbeit gibt auch Würde.

({9})

Drittens. Ein gesetzlicher Mindestlohn gefährdet insbesondere Arbeitsplätze in ohnehin schwachen Regionen. Niemand hat etwas davon, in Berlin einen Lohn
festzulegen, der in Grenzregionen Arbeitsplätze zerstört.
Die Verhältnisse in Frankfurt unterscheiden sich eben
danach, ob man an der Oder oder am Main ist.

({10})

Die Brandenburger Betriebe stehen im Wettbewerb zu
polnischen. Dort gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn,
vollkommen richtig; aber dieser liegt bei 1,53 Euro.

({11})

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro auf deutscher Seite hätte
nur ein Ergebnis: Jobvernichtung. Unterschiedliche Verhältnisse müssen unterschiedlich behandelt werden. Ein
gesetzlicher Mindestlohn für ganz Deutschland gewährleistet dies nicht.

({12})

Meine Damen und Herren von der Opposition, ich
höre schon Ihren Einwand, dass in anderen europäischen
Ländern höhere Mindestlöhne gezahlt werden als in Polen.

({13})


Das ist völlig korrekt. Es gibt insgesamt 20 Staaten in
der EU, die einen Mindestlohn eingeführt haben; aber
der Durchschnittslohn in der EU beläuft sich auf
4,08 Euro.

({14})

So unterrichtete uns das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales am Anfang dieses Monats darüber, dass der
Mindestlohn in der EU durchschnittlich 4,08 Euro beträgt. Das Ministerium wies uns übrigens auch auf folgende Erkenntnis hin: In Staaten ohne gesetzlichen Mindestlohn ist der Durchschnittslohn 30 Prozent höher als
in Staaten mit gesetzlichem Mindestlohn.

({15})

Denn auch ohne gesetzlichen Mindestlohn sind Hungerbzw. Armutslöhne in Deutschland schon heute verboten.
Das Gesetz untersagt sittenwidrige Löhne. Bleibt das
Einkommen auffällig hinter dem tarifüblichen oder ortsüblichen Lohn zurück, hat der Arbeitnehmer das Recht
auf Nachzahlung und übrigens der Staat auf Bestrafung.
Leider melden sich Betroffene kaum, und wo kein Kläger, da kein Richter. Da hilft auch kein gesetzlicher Mindestlohn, übrigens auch nicht dem System.

Ihre Behauptung, liebe Frau Nahles, gesetzliche Mindestlöhne würden zu Mehreinnahmen in der gesetzlichen
Sozialversicherung führen, ist reines Wunschdenken.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Höhere Arbeitslosigkeit durch gesetzliche Mindestlöhne führt zu Mindereinnahmen in der Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung.

({16})

Es ist deshalb sinnvoll, die Lohnfrage dort zu lassen, wo
sie hingehört, nämlich in den Tarifverhandlungen.

({17})

Wir, die Union, wollen Mindestlöhne, aber branchenbezogen; denn so wie sich die regionalen Verhältnisse in
Deutschland nicht vergleichen lassen, gibt es auch Unterschiede zwischen den Branchen,

({18})

von der Chemiebranche bis zur Agrarbranche. Sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich dort einig, können wir
den Branchentariflohn auf alle erstrecken. Das haben wir
gemacht, vom Bau bis zur Pflege, und zwar mit großem
Erfolg.

({19})

Wir in der Union sind offen für weitere Branchen.
Das Prinzip, das übrigens unter Kohl und Blüm eingeführt worden ist, hat sich bewährt. Die Lohnfindung erfolgt durch die Tarifvertragsparteien. Niemand kann es
besser.