Carsten Schneider (NA), 2004-04-01:
Herr Professor Pinkwart, darauf antworte ich sehr

gerne. Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, dass ich
die Schnitthöhe des Rasenmähers unterschiedlich einstellen würde. Bei manchen Subventionen würde ich
eine stärkere Abschmelzung vornehmen - wir sind der
Haushaltsgesetzgeber; wir haben diese Entscheidung zu
treffen, dafür sind wir gewählt, dafür haben wir die Verantwortung - und bei manchen würde ich nicht so stark
ansetzen, etwa da, wo Umstrukturierungsprozesse stattfinden. Sie haben vorhin das EEG genannt, das hier nicht
direkt vorkommt. Es ist politisch gewollt, regenerative
Energien stärker zu fördern. Wir müssen also sehen, ob
uns das gelingt. Ich halte es auch für ein Zeichen des
politischen Mutes, darüber zu entscheiden. Die Entscheidung, überall gleich vorzugehen, kann jeder Beamte treffen; dafür brauchen wir keine Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

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Ich würde gern noch einmal zum 19. Subventionsbericht zurückkommen. Was Ihren Entwurf zur Änderung
des Haushaltsgrundsätzegesetzes angeht, so teile ich die
Haltung der Bundesregierung, nach der eine solche Regelung nicht in das Haushaltsgrundsätzegesetz übernommen werden sollte; denn dieses regelt die Grundsätze des
Haushaltsrechts, aber nicht finanzpolitische Zielsetzungen. Finanzpolitische Zielsetzungen kann der jeweilige
Haushaltsgesetzgeber in jedem Jahr festlegen.

Ich begrüße die Neuerung sehr, die die Bundesregierung beschlossen hat und die sich auch in Ihrem Gesetzentwurf inhaltlich wiederfindet. Grundsätzlich werden
Subventionen nur noch als Finanzhilfen gewährt und
damit klar sichtbar im Haushalt ausgewiesen. Das geht
nicht mehr über Steuervergünstigungen, die nicht so
transparent sind und auch nicht derselben Verteilung unterliegen wie Ausgaben, die im Rahmen der Haushaltsberatungen jeweils beschlossen werden müssen. Ich
halte es für richtig, dass diese Finanzhilfen gesetzlich
befristet und grundsätzlich degressiv ausgestaltet werden.

Man muss auch überlegen - das ist zumindest meine
persönliche Einschätzung -, ob man an bestehende Hilfen herangeht. Sie haben das vorhin aufgezeigt. Das
könnte ein Weg sein; darüber müssen wir befinden. Dazu
kann ich aber noch keine abschließende Meinung der
Fraktion sagen.

Die Frage ist auch, ob wir bestehende Steuervergünstigungen in Finanzhilfen überführen können. Ich würde
dies sehr begrüßen, weil es letztlich dazu führen würde,
dass wir in jedem Jahr bei den parlamentarischen Haushaltsberatungen - das Budgetrecht ist nun einmal das
höchste Recht des Parlaments - tatsächlich überprüfen,
inwieweit die Hilfen sinnvoll sind.

Dazu noch eine Anmerkung. Ich glaube, dass auch
das Haushaltsrecht geändert werden muss. Wir müssen
Steuerungsinstrumente bekommen, die es uns erlauben,
zu erkennen: Wie sinnvoll ist die eine oder andere Subvention? Welche Ziele erreichen wir? Wir können jetzt
eigentlich nur noch Soll- und Istzahlen feststellen, aber
nicht, ob die Hilfen tatsächlich sinnvoll sind.

Ich halte also eine Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes für notwendig. Wir haben dieses Gesetz 1997
- da war ich noch nicht dabei - geändert und für die Regierung eine hohe Flexibilität geschaffen. Diese Flexibilität ist grundsätzlich zu begrüßen, aber das Parlament
hat Steuerungsinstrumente aus der Hand gegeben. Ich
für meinen Teil finde, dass wir diese wieder zurückbekommen müssten, dass wir praktisch wie ein Aufsichtsrat Controllinginstrumente haben müssten.

Vielen Dank.

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