michael schmude (NA), 1992-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Ausführungen des Kollegen Briefs will ich nicht näher eingehen. Wenn ihm an einer sachlichen Auseinandersetzung gelegen wäre, würden wir uns gelegentlich einmal im Haushaltsausschuß darüber unterhalten können. Da er aber fast nie anwesend ist, ist das nicht möglich.
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Dem Kollegen Wagner möchte ich auch von dieser Stelle aus ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren.
Lieber Hans Georg, weiterhin alles Gute! Ich verbinde das auch mit einem Dank für die gute, kollegiale Zusammenarbeit.
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Dann muß ich aber auch schon ein bißchen Wasser in den Wein gießen. Nicht alles, was hier vom Kollegen Wagner vorgetragen wurde, hält der Wahrheitsprüfung stand. Das beginnt eigentlich schon damit, daß er gesagt hat, er habe an seinem Geburtstag noch nie so viele Glückwünsche bekommen wie heute. Im vorigen Jahr fand die Aussprache über den Einzelplan 16 auch an seinem Geburtstag statt. Ich bin mir ganz sicher, daß es damals genauso viele Glückwünsche gegeben hat.
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Meine Damen und Herren, eine Geburtstagsrede war das aber auch nicht. Zu der konstruktiven Beratung im Haushaltsausschuß, bei der wir in fast allen Punkten Einvernehmen erzielt haben - die Kollegin Hoth von der F.D.P. bestätigt das -, stehen die Aussagen vom Kollegen Wagner hier in einem völligen Widerspruch. Ich meine schon, daß man hier nicht mit Wiederholungen und der Äußerung, der Minister sei auf der Strecke geblieben, argumentieren kann. Nein, die Wahrheit ist wegen Oberflächlichkeit auf der Strecke geblieben, lieber Kollege Wagner! Dem Haushalt des Bundesumweltministers wird man nicht gerecht, wenn man nur oberflächlich über die einzelnen Positionen hinweggeht.
Meine Damen und Herren, wir haben Übereinstimmung erzielt, daß sich die Bundesrepublik Deutschland in vier wichtigen Bereichen umweltpolitischen Herausforderungen zu stellen hat. Ich meine zuerst den ökologischen Handlungsbedarf in den neuen Bundesländern. Wir stehen hier vor einer großen Bewährungsprobe. Wir haben hier eine Vorbildfunktion, an der wir auch im Ausland gemessen werden.
Die zweite Aufgabe ist unsere umweltpolitische Zusammenarbeit mit den ehemaligen Ostblockstaaten. Ich sage gleich dazu: Die Hoffnungen, die auf uns gerichtet werden, sind größer als das, was wir bei realistischer Betrachtungsweise an Hilfe erbringen können.
Drittens denke ich an den europäischen Einigungsprozeß, der zu einer weiteren Harmonisierung der Umweltgesetzgebung führen wird.
Der vierte Bereich sind die globalen Umweltprobleme, die Gefahren für die Erdatmosphäre und die Weltmeere.
Der ökologische Aufbau in den neuen Bundesländern, d. h. die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse auf dem Gebiet der Umwelt, wird - das war uns von Anbeginn an klar - einen langen Zeitraum in Anspruch nehmen. Die Bestandsaufnahme, die wir machen, ist noch nicht abgeschlossen. Sie zeigt, daß Gesundheitsschutz und Gefahrenabwehr besonders dringliche Probleme darstellen. Darüber hinaus ist die Beseitigung von Altlasten eine wichtige Voraussetzung für Investitionen.
Der Herr Bundesminister hat dankenswerterweise sehr schnell eine erste Bestandsaufnahme zur Umweltsituation vorgelegt,
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mit der Eckwerte für die ökologische Sanierung und Entwicklung vorgegeben wurden. Die Bestandsaufnahmen bezüglich der Altlasten laufen jedoch weiter. Dies gilt insbesondere für die Liegenschaften der ehemals sowjetischen Streitkräfte. Inzwischen sind in den Industrieregionen der ostdeutschen Bundesländer Sanierungskonzepte nicht nur erarbeitet worden, sondern sie werden auch bereits umgesetzt. Mit dem Bau und der Sanierung von insgesamt 35 kommunalen und 24 industriellen Kläranlagen, die sich im wesentlichen auf das Elbeeinzugsgebiet konzentrieren, werden zunächst einmal die größten Defizite im Gewässerschutz beseitigt.
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Im Rahmen des Ostseesanierungsprogramms liegen fertige Pläne für insgesamt 27 Kläranlagenprojekte vor.
Im Etatansatz „Investitionen zur Verminderung grenzüberschreitender Umweltbelastungen" haben wir im neuen Haushaltsjahr 4 Millionen DM Barmittel und weitere 40 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Unter anderem wollen wir damit den Bau eines deutsch-polnischen Klärwerks in Swinemünde fördern, das auch drei deutsche Nachbargemeinden auf der Insel Usedom mit entsorgen wird.
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Ich glaube, diese Anlage kann auch für weitere grenzüberschreitende Zusammenarbeit Vorbildcharakter haben.
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Bis 1996 werden wir mit der GroBfeuerungsanlagensanierung in den neuen Bundesländern eine Senkung der Staubbelastung um 1,3 Millionen t pro Jahr und eine Senkung der Schwefeldioxydbelastung um 4,2 Millionen t pro Jahr erreichen. Von dieser Sanierung werden insgesamt 278 Großfeuerungsanlagen erfaßt: 10 Braunkohlegroßkraftwerke, 142 Industriekraftwerke und 126 Heizkraftwerke.
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Im wesentlichen handelt es sich dabei um eine Aufgabe der Energieversorgungsunternehmen. Darüber hinaus sind entsprechend der TA Luft bis zum 1. Juli 1994 fast 7 000 luftverunreinigende Anlagen in den neuen Bundesländern zu sanieren.
Die Altlastensanierung wird vorrangig in den besonders belasteten Regionen durchgeführt. Dabei wollen wir die modernste Technologie nicht nur anwenden, sondern versuchen, sie nach erfolgter Sanierung dort möglichst auch anzusiedeln.
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Interessant ist in diesem Zusammenhang - das unterstreicht eindrucksvoll die Erfolge unserer Umweltpolitik, Herr Minister -, daß der japanische WirtschaftsMichael von Schmude
minister eine Zusammenarbeit zwischen japanischen und deutschen Firmen auf dem Gebiet der Umwelttechnologie für wünschenswert hält - man höre! -, weil wir Deutsche auf diesem Gebiet weltweit führend sind.
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Als konkrete Maßnahmen zur Altlastensanierung sind geplant: sechs Bodenbehandlungszentren im Großraum Halle/Leipzig mit immerhin 1,5 Milliarden DM Investitionsvolumen, fünf thermische Anlagen zur Behandlung kontaminierter Böden mit nochmals rund 1 Milliarde DM Investitionsvolumen und darüber hinaus insgesamt mehr als 50 Deponien, Sonderabfalldeponien sowie Untertagedeponien mit einem Investitionsvolumen von noch einmal 8 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, die Untersuchungen und Sanierungsmaßnahmen in den Uran-Bergbaugebieten werden vorangetrieben. Allein die Verdachtsflächen umfassen 1 500 Quadratkilometer,
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auf denen 3 000 zum Teil radioaktive, zum Teil auch schwermetallführende Abraumhalden vorhanden sind. Das ist eine schlimme Hinterlassenschaft der früheren DDR.
Für die Zusammenarbeit mit den GUS- und MOEStaaten sind 1993 für Beratungshilfe 5,1 Millionen DM vorgesehen. Wir werden die Ausbildung von Mitarbeitern der Kernkraftwerke der Länder der GUS und der MOE-Staaten in Greifswald fortsetzen.
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- Eine sehr gute Investition, Herr Kollege Roth. - In dem dortigen ehemaligen Kernkraftwerk der früheren DDR, das wir aus Sicherheitsgründen sofort nach der Wiedervereinigung stillgelegt haben, bestehen auf Grund der vorhandenen Simultananlage hervorragende Schulungsmöglichkeiten, die sehr stark frequentiert werden.
Die Beschlüsse auf dem jüngsten G-7-Gipfel von München in diesem Jahr bringen der Bundesrepublik neue Aufgaben. Wir leisten einen Beitrag zu einem multilateralen Sicherheitsfonds für die Verbesserung der technischen Sicherheit von Kernkraftwerken sowjetischer Bauart in Höhe von 21 Millionen DM. Darüber hinaus stellen wir im Haushalt 1993 für den gleichen Zweck - für bilaterale Hilfe - weitere 5 Millionen DM an Barmitteln und 32 Millionen DM in Form von Verpflichtungsermächtigungen bereit. Wir begrüßen es mit Nachdruck, daß nun auch andere Länder - wie übrigens auch die Europäische Gemeinschaft - bereit sind, sich an der Verbesserung des Sicherheitsstandards dieser Kernkraftwerke zu beteiligen. Zusätzlich haben wir für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit noch weitere 14,4 Millionen DM vorgesehen. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 5 Millionen DM.
Die Eckwerte für den Gesamthaushalt 1993 wirken sich auch auf den Haushalt des Bundesumweltministers aus. Mit 1,26 Milliarden DM Volumen liegt der
Etat zwar um 5,7 % unter dem Ansatz des Vorjahres, aber Ihre Kritik, lieber Herr Kollege Wagner, steht auf schwachen Füßen. Wir hatten 1992 einen Anstieg dieses Etats um 11,9 % zu verzeichnen. Weiterhin muß man sehen, daß die Ausgaben des Bundes für den Umweltschutz eben nicht nur aus diesem Etat gespeist werden, sondern sich auf verschiedene Einzelpläne verteilen. Danach geben wir 1993 für den Umweltschutz insgesamt 8,48 Milliarden DM aus, was einer Steigerung von 6 % gegenüber 1992 entspricht.
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Dies, lieber Herr Kollege Wagner, wäre auch Ihnen bei einer gründlichen Auseinandersetzung mit den Daten des Haushalts nicht verborgen geblieben.
Der Bund vergibt darüber hinaus in ganz erheblichem Umfang Kredite für Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes; diese werden nicht im Bundeshaushalt erfaßt. Allein gut 2 Milliarden DM stammen aus dem ERP-Sondervermögen; Umweltschutzkredite der Banken des Bundes haben einen Umfang von zusätzlich 1,5 Milliarden DM. Darüber hinaus haben die Umweltschutzmaßnahmen des Bundes eine ganz erhebliche Anstoßwirkung für Folgeinvestitionen, die ich gar nicht alle aufführen kann.
Grundlage der umweltpolitischen Maßnahmen dieser Bundesregierung ist das Verursacherprinzip. Die Ausgaben des produzierenden Gewerbes und des Staates für Abfallbeseitigung, Gewässerschutz, Luftreinhaltung usw. belaufen sich 1993 - hochgerechnet - auf 43 Milliarden DM. Das entspricht einer jährlichen Steigerungsrate von 5 %. Diese Zahl unterstreicht mehr als alles andere, daß wir uns auf einem überaus erfolgreichen Weg befinden, eine ökologisch verträgliche Soziale Marktwirtschaft zu entwickeln.
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Diese Erfolgsbilanz kann sich weltweit sehen lassen.
Wir haben im Bereich der Gewässerreinhaltung große Fortschritte gemacht. Die Wasserqualität der Elbe hat sich innerhalb kurzer Zeit nachhaltig verbessert.
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Bei der Entsalzung der Werra kommen wir voran. Wir haben für 1993 21 Millionen DM an Haushaltsmitteln für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. Wir konnten durch Sparmaßnahmen erreichen, daß zur Verringerung von Umweltbelastungen statt der im Regierungsentwurf vorgesehenen 180 Millionen DM 208,8 Millionen DM eingesetzt wurden.
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Diese zusätzlichen Mittel stehen ausschließlich für Maßnahmen in den neuen Bundesländern zur Verfügung. Damit können wir nicht nur Pilotprojekte, sondern auch, wie das Ministerium es wünscht, Anlagen fördern, die jeweils dem neuesten Stand der Technik entsprechen.
Ich stelle abschließend fest: Die SPD hat im Haushaltsausschuß keine eigenen Kürzungsvorschläge
gemacht, sondern die Vorstellungen der Koalition akzeptiert. Darüber hinaus - auch das ist ein Novum - sind im Haushaltsausschuß von den Sozialdemokraten keine Anträge auf Ausgabenerhöhungen gestellt worden, lieber Herr Kollege Wagner. Ich möchte das ausdrücklich betonen.