althammer (NA), 1966-05-27:
Herr Kollege Schiller, ich habe vorhin gesagt, vielleicht erübrigt sich Ihre Zwischenfrage, weil ich nämlich genau zu dieser Frage jetzt etwas sagen möchte.
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Selbstverständlich ist es uns nicht entgangen, daß Sie ganz konkrete Bedingungen für diese Mitarbeit gestellt haben. Aber genau dieser Punkt begründet auch meine Skepsis; denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ja nicht der erste Fall, daß sich so etwas abspielt. Da kommt zunächst eine große, sehr bedeutsam klingende Bereitschaftserklärung, und dann kommt natürlich die Verklausulierung. In der Praxis hat sich leider Gottes immer wieder erwiesen, daß zwar von der Opposition gesagt worden ist: „Wir sind natürlich grundsätzlich bereit mitzumachen, aber an dieser Maßnahme, so wie sie die Regierung in diesem Einzelfall vorhat, können wir leider aus Gründen, die im Detail liegen, nicht mitmachen."
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Ich kann Ihnen hier auch gar nicht das Versprechen abgeben, daß wir etwa eine solche Rahmenplanung, einen solchen konkreten Gesamtplan, wie Sie sich den vorstellen, vorlegen werden bis zu diesem Zeitpunkt, wo es darauf ankommen wird, unter Umständen sehr unpopuläre Maßnahmen zu treffen. Wir werden vielmehr in dieser Situation dann auch an die Opposition die Frage richten müssen, ob sie unter Umständen, vor allem unter anderem auch aus Zeitgründen, bereit ist, bevor ein solcher endgültiger Plan vorliegt - wobei noch sehr genau zu diskutieren wäre, wie ein solcher Plan überhaupt aussehen kann, wieweit man in diesen Dingen gehen kann -, auch ohne einen solchen Detailplan unpopulären Maßnahmen zuzustimmen.
Ich kann mir vorstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Ihre Antwort aussehen wird. Ich kann Ihnen aber sagen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, daß wir auch ohne Rücksicht auf solche Vorbehalte bereit sind, jedenfalls von unserer Seite notwendige unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Denn über eines muß man sich doch wohl klar sein: wir haben in den nächsten Monaten und Jahren Dinge vor, die eminent viel Geld kosten werden.
Ich darf nur einige herausgreifen. Wir wollen eine sehr bedeutsame, grundlegende Reform der Kriegsopferversorgung in der nächsten Zeit durchführen. Das wird sehr viel Geld kosten. Der Herr Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat hier in dieser Debatte wiederholt erklärt, daß die Bundesregierung auch die Mittel für Wissenschaft und Forschung in den nächsten Jahren bedeutsam erhöhen will. Außerdem liegt vor uns ein sehr kostspieliges Unternehmen im Verkehrssektor sowohl bei der Bundesbahn wie auch bei den Kanalbauten und bei der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den sogenannten Ballungsräumen, alles Projekte, die in den nächsten Jahren Milliarden kosten werden.
Wenn man diese Vorhaben aber realisieren will und heute schon weiß, wie beengt unsere finanzielle Lage wegen der laufend wachsenden Leistungen aus
der Vergangenheit ist, dann bleibt gar keine andere Konsequenz, als daß man die für diese neuen Vorhaben notwendigen Mittel dadurch beschafft, daß man unserem Bundeshaushalt durch Abstriche an anderer Stelle wieder eine gewisse Bewegungsfreiheit gibt. Der innere Zusammenhang zwischen den Bestrebungen des sogenannten Streichquintetts, die bei uns durch eine bereits gebildete sogenannte Sparkommission der CDU/CSU aufgenommen werden sollen, und diesen neuen Vorhaben muß uns allen klar vor Augen stehen. Nur dann werden wir die richtige Einstellung zu den Problemen finden, die in den nächsten Monaten auf uns zukommen.
Es ist eine Vorstellung, die zu schön ist, um wahr zu sein, daß die Opposition in gleich eifriger Weise, wie sie mit der Koalition in dem Verlangen nach neuen Leistungen und neuen Ausgaben wetteifert, etwa in eine Konkurrenz über Sparvorschläge an allen möglichen Stellen einträte. Das wäre also eine Aufgabe, die von der Opposition, wenn sie bereit ist, auch Unpopuläres mitzutragen, sicherlich in Angriff genommen werden könnte.
Ich habe eingangs erklärt, daß bei der Opposition in dieser zweiwöchigen Debatte eine neue politische Linie nicht erkennbar geworden ist. Ich möchte diese meine Feststellung in einem Punkte einschränken: Die Kollegen der SPD im Haushaltsausschuß haben in der ersten Lesung ein sehr konkretes Programm vorgelegt, in dem dargestellt ist, in welcher Weise sie diesen Haushalt verändern möchten. Herr Kollege Hermsdorf hat dann dieses Programm hier in der zweiten Lesung des Haushalts noch einmal mit genauen Zahlenangaben vorgetragen. Ich bin sehr dankbar dafür, daß meiner Erinnerung nach zum erstenmal so konkret von der Gegenseite auf Heller und Pfennig gesagt worden ist, wo man die Ausgaben vermehren und wo man sie auf der anderen Seite vermindern möchte. Ein solches Programm hat gegenüber den allgemeinen und nebulösen Vorwürfen in bezug auf Versäumnisse und Fehlentscheidungen zunächst einmal den Vorzug, daß es sehr konkret und sehr genau ist. Der Vorzug besteht nämlich darin, daß man hier die Dimensionen sieht, in denen sich die Vorstellungen der Regierungsparteien von denen der Opposition unterscheiden. Wenn Sie diese Dimensionen jetzt umrechnen, dann stellen Sie fest, daß diese konkreten Vorschläge, so wie sie in der zweiten Lesung vorgetragen worden sind, nicht einmal 1 % des Bundeshaushalts 1966 umfassen. Es sind genau 519,21 Millionen DM. Das ist der große Vorzug, daß man hier sieht, daß, wenn es konkret wird, die Meinungen eigentlich gar nicht so weit auseinandergehen.
Nun, ich darf auf diese konkreten Vorschläge einen Augenblick noch etwas näher eingehen. Da war zunächst einmal der Vorschlag, die Berlinhilfe um 90 Millionen DM zu erhöhen, die Berlinhilfe, die bereits 2,3 Milliarden DM beträgt und schon im Regierungsentwurf um 200 Millionen DM erhöht worden ist. Wir haben auch von uns aus diesen Vorschlag, der von Berlin gekommen ist, unterstützt, und wir haben ihn realisiert.
Es ist zum zweiten der Vorschlag gemacht worden, den Gesetzentwurf des Bundesrates hinsicht2180 
lieh des Finanzausgleichs für die steuerschwachen Länder anzunehmen, und es ist dafür ursprünglich eine Summe von 250 Millionen DM vorgesehen worden. Ich habe den Eindruck, daß sich die Opposition in diesem Punkte, zumindest, was die Höhe der Beträge betrifft, mit dem, was der Haushaltsausschuß mit Mehrheit beschlossen hat, zufriedengibt. Wenn man sich an die schwierige Ausgangslage des Haushalts 1966 erinnert und dann sieht, daß ein Volumen von über 200 Millionen DM für diese steuerschwachen Länder freigemacht werden konnte, dann kann man wohl sagen, daß das eine Leistung ist, die wir auch von seiten der Länder zu würdigen bitten.
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Offengeblieben sind andere Punkte. Offengeblieben ist z. B. der Antrag auf Erhöhung der Mittel für Wissenschaft und Forschung auf einen Betrag von 530 Millionen DM. Zu dieser Frage ist hier in diesem Hause wiederholt Stellung genommen worden. Auch gestern sind dazu Ausführungen gemacht worden. Ich kann nur von unserer Sicht wiederholen, daß wir zunächst einmal die Priorität ganz genau dadurch bezeichnet haben, daß wir im wesentlichen allein in diesem Punkt eine fühlbare Erhöhung innerhalb des Bundeshaushalts vorgenommen haben. Wir sind darüber hinaus der Überzeugung, daß die von uns getroffene Lösung, rund 78 Millionen DM in bar dazuzulegen und die Bindungsermächtigungen um 100 Millionen DM zu erhöhen, ausreichen wird, die Bedürfnisse des Jahres 1966 auf diesem Gebiet zu befriedigen.
Der nächste entscheidende Punkt ist das Problem der Hilfsmaßnahmen für den Steinkohlebergbau. Hier ist ebenfalls der Antrag der Opposition auf Erhöhung um insgesamt 156 Millionen DM abgelehnt worden. Es geht hier um das sehr schwierige Problem, welches der beste Weg zur Beseitigung der akuten Krisensituation im Kohlebergbau ist. Von seiten der Regierungsparteien ist betont worden, daß man zunächst eine europäische Lösung anstrebt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte hoffen, daß ich mich in dem, was ich jetzt ausführen will, zum Sprecher des ganzen Hauses machen kann. Ich möchte nämlich der Erwartung Ausdruck geben, daß unsere europäischen Partner die Wünsche, die wir in diesem Punkt an sie stellen, würdigen werden. Wir haben immer wieder zu verzeichnen gehabt, daß, was die finanzielle Seite der europäischen Einigung anbelangt, die Bundesrepublik der Hauptzahlende ist. Wir haben unsere Bedenken gegen diese finanzielle Entwicklung der europäischen Einigung zurückgestellt im Interesse des Größeren, das vor uns liegt, nämlich die wirtschaftliche und hoffentlich dann bald auch die politische Einigung Europas zu verwirklichen. Andere Länder haben für ihre Interessen sehr nachdrücklich Änderungen im europäischen Raum verlangt und auch durchgesetzt. Ich erinnere nur an die Krise der EWG infolge der französischen Wünsche. Wir müssen feststellen, daß auch hinsichtlich der Marktordnungen auf dem Agrarsektor Wünsche verschiedener europäischer Länder erfüllt worden sind. Deshalb möchte ich noch einmal mit Nachdruck betonen, daß die Bundesrepublik erwartet, daß ihre Wünsche hinsichtlich einer europäischen Lösung des Kohleproblems von den anderen Partnern entsprechend honoriert werden. Sollten wir hier eine Enttäuschung erleben, so bin ich der Auffassung, daß das bei uns draußen einen schweren Rückschlag in unserer Begeisterung für die europäische Einigung bedeuten würde.
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Ein sehr wesentlicher Punkt der SPD-Anträge war der Antrag auf Ausweitung der Mittel für den Straßenbau, vor allem für die Kommunen, in Höhe von 250 Millionen DM. Zu diesem Problem der Regelung der kommunalen Straßenbaulasten nimmt das Finanzreformgutachten sehr umfassend Stellung. Ich meine, man muß berücksichtigen, daß es sich hier auch um verfassungsrechtliche Probleme handelt, die mit der gesamten Finanzmassenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zusammenhängen.
Wir hätten auf diesem Gebiet trotzdem gern einiges mehr getan. Wir konnten es vor allem auch deshalb nicht, weil wir die Deckungsvorschläge, die die SPD gemacht hat, einfach nicht akzeptieren können.
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Die Deckungsvorschläge waren zunächst einmal darauf gerichtet, gewisse Subventionen zu kürzen. Es ging mit dem Schwerpunkt um Subventionen auf dem Agrarsektor. In den Beratungen im Haushaltsausschuß ist von der Opposition immer wieder zum Ausdruck gebracht worden, es sei doch eigenartig, daß die Koalition nicht bereit sei, auf diesem Gebiet vertretbare Kürzungen zu akzeptieren. Ich glaube deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es angebracht ist, hier einmal ein grundsätzliches Wort zu den Fragen der Leistungen an die Landwirtschaft zu sagen.
In diesem Hause ist immer wieder durch die Grünen Berichte dargelegt worden, wie die Situation unserer Landwirtschaft ist. Von allen Seiten ist anerkannt worden, daß es notwendig ist, in diesen Jahren unserer Landwirtschaft zu helfen. Es wird darauf ankommen, daß diese Hilfe in einer Zeit gegeben wird, bevor der Agrarmarkt im EWG-Bereich vollendet ist. Ich kann es deshalb nicht verstehen, wenn unterschwellig immer wieder eine Propaganda aufkommt, als ob man hier nicht aus Sachüberlegungen gewisse Umschichtungen durchgeführt und Kürzungen abgelehnt habe, sondern im Hintergrund politische Rücksichtnahmen stünden.