Folz-Steinacker (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP hat immer wieder auf das krasse Mißverhältnis zwischen den ungeheuren Rüstungsausgaben und den erheblichen Entwicklungsdefiziten in weiten Teilen der Welt hingewiesen. Niemand bezweifelt, daß die ständig steigenden Rüstungsausgaben viel sinnvoller für produktive und dem Wohlergehen der Menschheit dienende Zweck verwendet werden könnten, und zwar
insbesondere zur Bekämpfung von Armut und Unteremährung in den armen Ländern der Dritten Welt.
2246 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 33. Sitzung. Bonn. Donnerstau. den 15. Oktober 1987
Hierzu hat Bundesminister Genscher bereits vor der 39. Generalversammlung der Vereinten Nationen 1984 erklärt, daß in der ganzen Welt für Waffen enorme Ressourcen ausgegeben werden, die uns und den Entwicklungsländern helfen könnten, gemeinsam eine bessere Zukunft zu sichern.
Die am 11. September 1987 zu Ende gegangene Konferenz der Vereinten Nationen über Abrüstung und Entwicklung in New York hat sich eingehend mit den Zusammenhängen von Rüstung und Entwicklung befaßt. Sie hat jedoch darauf verzichtet, in ihrem Ab-schlußdokument einen Aufruf zur Schaffung eines Entwicklungsfonds aufzunehmen, der durch einen Verzicht auf Rüstungsaufgaben finanziert wird.
Mit ihrem Antrag „Zukunftsprogramm Dritte Welt" greift die SPD dieses Thema auf. Auf den ersten Blick scheint dieser Antrag einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der Entwicklungsprobleme in der Dritten Welt leisten zu können. Aber nur auf den ersten Blick. Bei ganz genauer Betrachtung sieht man, daß in dem Antrag schon lange bekannte Positionen wiederholt werden.
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- Seien Sie doch nett zu mir, meine Herren; ich bin es ja auch zu Ihnen. ({1})
- Ich meinte natürlich auch die Damen! Man sieht, daß in dem Antrag wichtige Sachverhalte außer acht gelassen und realitätsfremde Lösungsvorschläge unterbreitet werden.
Die im Antrag vorgeschlagenen entwicklungspolitischen Maßnahmen wie die Sicherung der Grundbedürfnisse durch Vorhaben zur Stärkung der Binnenmärkte im Sinne einer integrierten ländlichen Entwicklung, die Förderung einer eigenständigen Entwicklung angepaßter Technologien, der eigenen Produktion von Gütern des Massenbedarfs, der selbständigen Erschließung und Nutzung heimischer Ressourcen sowie Ernährungssicherung aus eigener Kraft, die Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung der Exporte und zur Förderung regionaler Handels- und Wirtschaftsbeziehungen entsprechen auch unseren entwicklungspolitischen Zielvorstellungen und sind Bestandteil der Entwicklungspolitik der Bundesregierung.
Hinsichtlich der im Antrag ebenfalls vorgeschlagenen Maßnahmen zur Schuldendiensterleichterung muß man allerdings differenzieren. Das Thema wurde in der Debatte der vergangenen Woche bereits ganz ausführlich behandelt.
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Ich verweise hier auf die Positionen aus dem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Überwindung der Verschuldungskrise der Entwicklungsländer.
Die im SPD-Antrag enthaltene Idee, Rüstungsausgaben einzuschränken und die dadurch frei werdenden Mittel im Rahmen eines Sonderfonds einzusetzen, ist allerdings völlig unrealistisch.
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Erstens. Abrüstung und Entwicklung sind schon für sich genommen große und komplexe Bereiche. Beide Fragen können nur dann sinnvoll erörtert werden, wenn sie in ihrem spezifischen Kontext gesehen werden. Wer über Abrüstung reden will, muß die damit untrennbar verbundenen Sicherheitsbelange berücksichtigen. Die Diskussion über die Entwicklungsproblematik kann nicht losgelöst von ihren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bezügen geführt werden.
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Zweitens. Die Freisetzung von Ressourcen darf nicht das maßgebliche Motiv für Abrüstungsbemühungen bilden. Vorrangiges Ziel muß es vielmehr sein, einen stabilen Frieden auf möglichst niedrigem Rüstungsniveau zu erreichen. Aber auch Entwicklung darf nicht auf das Problem von Ressourcen und Ressourcentransfers reduziert werden. Diese können die Kraft der Entwicklungsländer zur Selbsthilfe unterstützen. Sie können sie aber auf keinen Fall ersetzen.
Im übrigen ist Entwicklung nicht als ein auf Entwicklungshilfe begrenzter Bereich der Politik zu verstehen, sondern muß umfassend alle Wachstumsfaktoren des Entwicklungsprozesses in der Dritten Welt einbeziehen. Hierzu zählen vor allem die Außenhandels- und Finanzierungsströme im Rahmen des multilateralen Welthandelssystems, die binnenwirtschaftliche Strukturpolitik jedes Landes sowie die Bildung und die Ausbildung.
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Drittens. Es ist ungeheuer schwierig, den Umfang von Rüstungsausgaben zu bewerten. Jeder Staat hat das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Was für die Wahrnehmung dieses Rechts erforderlich ist, ist legitimer Rüstungsaufwand. Erst der darüber hinausgehende Aufwand stellt eine Überrüstung dar.
Viertens. Dieser Gesichtspunkt hat aber noch eine weitere Dimension. Entwicklung stärkt die demokratischen Institutionen eines Landes und dient damit auch der eigenen Sicherheit. Aber sie ist langfristig ohne Sicherheit nach außen nicht möglich. Kriegerische Auseinandersetzungen führen in der Regel zur Zerstörung der Grundlagen wirtschaftlicher, politischer, sozialer und kultureller Entwicklung. Verteidigungsausgaben zum Zwecke der Kriegsverhütung dienen daher auch der Entwicklung.
Fünftens. Das Wettrüsten findet nicht nur zwischen den beiden Großmächten und ihren Verbündeten statt, sondern hat auch die Entwicklungsländer erfaßt. Rüstungsimporte und Waffenproduktion der Entwicklungsländer sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Einige Entwicklungsländer treten inzwischen als Exporteure von Rüstungsgütern auf.
Die Ursachen und Gründe für diese Entwicklung sind vielschichtig. Hierzu würde ich vor allem den Einsatz des Militärs als innenpolitisches Machtinstrument zählen - angesichts bestehender sozialer, ethFrau Folz-Steinacker
nischer, kultureller und religiöser Spannungen -, Nationalismus und Chauvinismus, tatsächliche oder vermeintliche Bedrohung sowie regionales bzw. überregionales Vormachtstreben, die Einflußnahme der Supermächte und die Übertragung von Konflikten auf die Dritte Welt sowie die offensive Waffenexportpolitik einzelner Industrieländer.
Die tatsächlichen wirtschaftlichen Belastungen der Entwicklungsländer durch ihre Rüstungsausgaben kann man kaum exakt erfassen. In der Regel gehen sie jedoch zu Lasten der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder. Dieser für die Beurteilung der Zusammenhänge zwischen Rüstung und Entwicklung wichtige Sachverhalt findet erstaunlicherweise in dem Antrag der SPD-Fraktion keine Berücksichtigung.
Sechstens. Skeptisch muß man auch die Möglichkeit einschätzen, daß durch Abrüstungsschritte tatsächlich umfangreiche Mittel für Maßnahmen der Entwicklungshilfe frei werden. Abgesehen von den bisher bei Abrüstungsverhandlungen immer wieder aufgetretenen Schwierigkeiten hinsichtlich der Vergleichbarkeit militärischer Potentiale und der Überwachung durchzuführender Abrüstungsmaßnahmen können auch im Falle einer Realisierung solcher Maßnahmen erhebliche zusätzliche Kosten entstehen.
Siebtens. Die sich aus dem Antrag ergebende Alternative von Rüstung und Entwicklungshilfe führt zwangsläufig zu einem verfehlten Lösungsansatz, nämlich zu der Illusion, daß die Überwindung der Probleme der Entwicklungsländer vor allem in einer Erhöhung konzessionärer Finanzierungsmittel für Entwicklungsprojekte gesehen wird. Mit Geld allein ist es aber auf keinen Fall getan. Auf die wesentlich größere Bedeutung von Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer, einer an die Bedürfnisse des jeweiligen Landes angepaßten Entwicklungsstrategie und der Schaffung entwicklungsfördernder Rahmenbedingungen weise ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich hin.
Achtens. Zur Einrichtung eines von den Industrie-und Entwicklungsländern gemeinsam verwalteten Sonderfonds bei bestehenden Sonderorganisationen im Rahmen der Vereinten Nationen muß festgestellt werden, daß dies bei dem vorgesehenen Finanzierungsvolumen ohne Schaffung zusätzlicher personeller Kapazitäten bzw. neuer Institutionen nicht möglich sein dürfte. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, daß die bestehenden Organisationen nicht in der Lage sind, die Zahl der Entwicklungsprogramme und -projekte wesentlich zu erhöhen. Die Schaffung einer neuen kostenträchtigen Bürokratie, die Sie ja gerade nicht wollen, wäre damit nicht zu vermeiden.
Neuntens. Auch die im Antrag der SPD-Fraktion vorgeschlagene Einsparung von 1 Milliarde DM im Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik Deutschland, deren Einbringung in einen nationalen Fonds und Bereitstellung zugunsten der Internationalen Entwicklungsorganisation ist kein vernünftiger Vorschlag. Die Höhe der Rüstungsausgaben der Bundesrepublik Deutschland orientiert sich angesichts der massiven militärischen Bedrohung, der sie seit vielen Jahren ausgesetzt ist, an ihrem Sicherheitsbedürfnis.
Das Angriffspotential des Warschauer Pakts ist tatsächlich so groß, daß die Bundesrepublik allein nicht in der Lage ist, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.
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Sie bedarf hierzu der Hilfe ihrer NATO-Partner.
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Innerhalb des NATO-Bündnisses, meine Damen und Herren, muß jedes Mitglied - und zwar wirklich jedes Mitglied - seinen Anteil an der gemeinsamen Verteidigung im Rahmen seiner Möglichkeiten leisten. Die Höhe der Verteidigungslast der Bundesrepublik Deutschland bestimmt sich also auch nach dem uns obliegenden Anteil an dieser gemeinsamen Verteidigung.
Von den hierfür erforderlichen Mitteln kann die Bundesregierung nicht einen Betrag von 1 Milliarde DM für andere Zwecke abzweigen, ohne die eigene Sicherheit und den Anteil an den gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen zu vernachlässigen.
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Eine Verminderung der Verteidigungsausgaben wäre erst möglich, wenn das Bedrohungspotential in einem solchen Umfang abgebaut worden wäre, daß auch unsere eigenen Verteidigungsanstrengungen entsprechend reduziert werden könnten.
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- Hören Sie fein zu, es geht noch weiter. - Da die Bundesrepublik aber auf ABC-Waffen verzichtet hat und sich dementsprechend auf die konventionelle Rüstung beschränkt, andererseits aber gerade auf diesem Gebiet bisher alle Abrüstungsbemühungen erfolglos geblieben sind, ist eine Kürzung im Verteidigungshaushalt zugunsten des vorgeschlagenen Entwicklungsfonds auf keinen Fall vertretbar.
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Auf die Tatsache, daß sich Sicherheit und Entwicklung gegenseitig bedingen, darf ich an dieser Stelle noch einmal hinweisen.
Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion ist nicht geeignet, einen Beitrag zur Lösung der Entwicklungsprobleme in der Dritten Welt zu leisten. Er bezieht die Zusammenhänge von Rüstung und Entwicklung ausschließlich auf die Industrienationen des Westens und des Ostens und trägt damit den tatsächlichen Problemen einer die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung hemmenden weltweiten Rüstung - einschließlich der Entwicklungsländer - nicht Rechnung.
Die Vorstellungen der SPD-Fraktion zu den Möglichkeiten der Einrichtung und Finanzierung eines Abrüstungsfonds sind unrealistisch. Nachdem die gerade zu Ende gegangene VN-Konferenz über Abrüstung und Entwicklung auf die Schaffung eines Entwicklungsfonds aus eingesparten Rüstungsausgaben verzichtet hat, erscheint es wenig sinnvoll, jetzt die Bundesregierung damit zu beauftragen, die Idee ei2248 Deutscher Bundestau - 11. Wahlperiode Frau Folz-Steinacker
nes Fonds - zunächst mit ihren EG-Partnern und dann im weiteren Rahmen - erneut aufzugreifen.
Die FDP-Fraktion lehnt daher den vorliegenden Antrag ab.
Danke.
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