Hauser (NA), 1967-04-14:
Das habe ich nicht gesagt, gnädige Frau.
Die FDP hat den Antrag eingebracht, die alte Fassung des § 48 des Ehegesetzes wiederherzustellen, die vor 1962 gegolten hat. Nach ihren Vorstellungen soll diese Bestimmung wieder lauten:
Hat der Ehegatte, der die Scheidung begehrt, die Zerrüttung der Ehe ganz oder überwiegend verschuldet, so kann der andere der Scheidung widersprechen. Der Widerspruch ist nicht zu beachten, wenn die Aufrechterhaltung der Ehe bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe und des Gesamtverhaltens beider Ehegatten sittlich nicht gerechtfertigt ist.
Nach dem heute gültigen Scheidungsrecht ist der Widerspruch gegen ein Scheidungsbegehren dann unbeachtlich, wenn, wie es jetzt im Ehegesetz heißt, dem widersprechenden Ehegatten die Bindung an die Ehe und eine zumutbare Bereitschaft zur Fortsetzung der Ehe fehlt.
Wenn nun, meine Damen und Herren, die ehedem gültige Fassung wieder eingeführt und von den Gerichten in Scheidungsverfahren erneut angewandt werden soll, dann müßte man meinen, daß die seit 1962 gültige Gesetzesbestimmung zu einer Veränderung der Rechtsprechung geführt hat, die der FDP Anlaß zur Kritik geben mußte. Hier allein, gnädige Frau, liegt das Problem. Es kann also bei der gestellten Frage für die Mitglieder dieses Hohen Hauses in der weiteren Erörterung allein darum gehen, nachzuprüfen, ob sich aus der seit dem 1. Januar 1962 gültigen Fassung unerwünschte oder

Dr. Hauser ({0})
gar unbillige Auswirkungen ergeben haben, die der Gesetzgeber dann eben zu berichtigen hat. Anders wäre es, wenn die FDP über ihren jetzigen Antrag hinaus sagen würde, selbst die nun aus der Versenkung wieder herausgeholte Bestimmung genüge ihr nicht, und eine völlig neue Gesetzesbestimmung müsse nun statuiert werden. Dies wurde aber bei der Begründung nicht vorgetragen, und so war es meine Aufgabe, nachdem ich von meinen politischen Freunden den Auftrag bekommen hatte, hier in der ersten Lesung den Standpunkt der CDU/CSU darzulegen, die einschlägigen Urteile des Bundesgerichtshofs zu prüfen und einander gegenüberzustellen. Ich versuchte dies in dem Willen, auf dem gar so dornigen Feld des Scheidungsverfahrens wenigstens die Rosen einer gerechten Beurteilung, soweit es mir möglich ist, nicht zu übersehen, die aber Sie, Frau Kollegin, vorhin vergessen haben.
Dabei kam ich zu dem Ergebnis, daß die 1961 eingeführte Neufassung an der Ehescheidungspraxis nichts geändert hat; denn die Ehen, die nach der älteren Fassung des Gesetzes geschieden worden wären, wurden auch nach der neuen Fassung geschieden, und die Scheidung wurde nur in den Fällen versagt, in denen auch vor 1961 nicht geschieden worden wäre. Würde also der Antrag der FDP zum Gesetz erhoben, so würden nicht mehr und nicht weniger Ehen geschieden als heute. Denn auch unter der neuen gesetzlichen Bestimmung hat der Bundesgerichtshof seine Entscheidung immer wieder neuen Situationen, die sich ihm in den Einzelfällen ergeben haben, angepaßt. Ohne hier ins einzelne zu gehen, möchte ich wenigstens als Beispiel auf jene Entscheidungen hinweisen, die man allgemein unter dem Begriff der „überholenden Kausalität" zusammenfassen kann.
Es ist daher schwer zu verstehen, warum die FDP diese 1961 getroffene Änderung nun rückgängig machen will.
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- Bitte sehr!