Andreas Scheuer (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das gute Klima im Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung darf heute auch der Öffentlichkeit präsentiert werden, nämlich durch einen Glückwunsch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an den Kollegen Döring, der gestern Geburtstag gehabt hat.

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Das soll nur ein Beispiel dafür sein, dass wir im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung mit einigen Images von Politik aufräumen.

Ein Image von Politik ist, dass sie nicht über den
nächsten Wahltag hinausdenken kann. Gerade wir Kolleginnen und Kollegen im Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung demonstrieren mit dem Konsensprinzip, dass es uns nicht darum geht, bis zum
nächsten Wahltermin effekthascherisch einen Punkt zu
machen, sondern darum, visionär über den nächsten
Wahltag hinauszudenken. In solch einer Debatte muss
auch einmal gesagt werden, dass Politik durchaus fähig
ist, über lange Zeiträume visionär zu denken. Das leben
wir in diesem Beirat vor.

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Das nächste Image von Politik ist, dass sie nicht nachvollziehbar ist. Gerade durch die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, den Indikatorenbericht und den Fortschrittsbericht ist Politik messbar und
auch transparenter geworden. Es gibt da Indikatoren mit
verschiedenen Unterkategorien. Wenn Bürgerinnen und
Bürger ins Internet gehen und sich informieren, werden

sie feststellen, dass Politik über solche Indikatoren messbar ist. Fragen der Art „Wie gut war die Politik? Wie
schlecht hat sie auf bestimmte Umstände reagiert?“ lassen sich so beantworten. Die Politik wird messbar und
transparenter.

Es ist eine gute Botschaft, wenn wir den Bürgerinnen
und Bürgern sagen, dass wir eine Leistungsbilanz vorlegen und aufzeigen können, bei welchen Indikatoren man
nachbessern muss. Ich erinnere an den Indikator „Gütertransportintensität“. Dieser Indikator hat in Zeiten, in denen die Wirtschaft floriert, natürlich höhere Werte. Wenn
wir uns aber im Abschwung, in der Rezession befinden,
dann geht die Gütertransportintensität zurück. Dies
zeigt, dass Veränderungen der Nachhaltigkeit nicht nur
von der Politik, sondern auch von wirtschaftlichem Handeln beeinflusst werden.

Indikatoren sind Teil eines dynamischen Prozesses.
Daher haben wir uns vor Augen zu führen, dass wir Indikatoren immer wieder nachbessern und aktuell anpassen
müssen. Die Botschaft soll aber sein, dass Politik messbar und transparent ist. Dazu haben wir in diesem Parlamentarischen Beirat beigetragen.

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Ein weiteres Image von Politik besagt, dass Politiker
sich nicht über Fraktionsgrenzen hinweg einigen können. Gerade im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige
Entwicklung zeigen wir durch fraktionsübergreifendes
Handeln, auch wenn man in den Fraktionen manchmal
heilige Kühe aufgeben oder sich etwas reduzieren muss,
dass wir zum Kompromiss und letztlich zum Konsens
kommen. Die Botschaft lautet: Es gibt in der Demokratie
nicht nur Streit. Streit um Positionen gehört natürlich
dazu; das ist nichts Nachteiliges. Aber gerade in diesem
Parlamentarischen Beirat - Herr Heilmann, es gibt ein
paar Ausnahmen - werden wir uns auch in Zukunft nach
dem Konsensprinzip einigen, weil wir ein gutes Klima
pflegen, uns aber auch über die Botschaften einig sind,
die wir in die Zukunft hineintragen.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Demografie und
Infrastruktur waren ein Schwerpunktthema. Gerade die
soziale Frage von Mobilität - dies sage ich auch als Verkehrspolitiker - wird eine Herausforderung sein.

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Die ländlichen Räume müssen zu den Ballungsräumen
in Bezug gesetzt werden. Wir haben uns darüber sehr
viele Gedanken gemacht.

Wenn wir in die Zukunft schauen, fallen mir zwei
Bausteine ein, die in den nächsten Monaten, aber auch in
der nächsten Wahlperiode für den Parlamentarischen
Beirat wichtig sein werden: Erstens wird es im Hinblick
auf die Frage, wie wir in Europa, insbesondere aber in
der Bundesrepublik Deutschland die Energieversorgung
organisieren, natürlich Streit unter den Fraktionen geben. Bei diesem Thema werden wir uns nicht so leicht
im Konsensprinzip einigen können. Zweitens wird es um
die soziale Frage, um die sozialen Sicherungssysteme
gehen.

Wir handeln sehr verantwortlich. Alle sind daran interessiert, das Tal, das wir momentan durchschreiten,
möglichst bald zu verlassen. Ich benutze nicht das Wort
Krise, sondern spreche von einem wirtschaftlichen Tal,
das wir schnellstens durchschreiten müssen. Natürlich
sind unsere Bürgerinnen und Bürger daran interessiert,
weiterhin in Arbeit zu sein. Dazu hat die Große Koalition verantwortungsvoll und schnell gehandelt. Ein
Image von Politik besagt, dass wir uns nicht einigen
könnten und dass Verständigungen im Parlament sehr
lange dauerten. Gerade bei den Konjunkturpaketen als
Antwort auf die Wirtschaftskrise - über Einzelheiten
kann man unter den Fraktionen sicherlich unterschiedlicher Meinung sein - hat sich gezeigt: Wir haben schnell
gehandelt.

Ich komme zum Schluss. Nachhaltigkeit ist eine Querschnittsaufgabe. Marie-Luise Dött, ich bedanke mich bei
meiner federführenden Arbeitsgruppe, der AG Umwelt.
Aber vielleicht sollte das Nachhaltigkeitsprinzip gerade
im Wirtschaftsausschuss angesiedelt sein; darüber sollten
wir uns Gedanken machen. Bei diesen Themen ist das
Kanzleramt ein guter Ansprechpartner. Herr Bauernfeind,
geben Sie dies bitte an den Kanzleramtsminister weiter.
Er hat eine gute, visionäre Sitzung des Parlamentarischen
Beirats vorbereitet und begleitet. Sie sind stets in unseren
Beiratssitzungen. Dies bedeutet, dass der Kontakt zwischen Parlament und Regierung funktioniert.

Die CDU/CSU-Fraktion ist fest davon überzeugt,
dass wir den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige
Entwicklung in der nächsten Wahlperiode wieder brauchen und dass sich seine Bedeutung erhöhen muss, gerade wenn ich an die Nachhaltigkeitsprüfung und die
Gesetzesfolgenabschätzung im parlamentarischen Prozess denke. Wir brauchen diesen Nachhaltigkeitsbeirat
in prominenter Position. Darauf freue ich mich jetzt
schon mit Blick auf die 17. Wahlperiode.

Herzlichen Dank.

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