Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-09-13:


Also zur Fachkräftezuwanderung. Da möchte ich einen Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der FDP aufgreifen. Er hat gestern gesagt, es wäre ja erstrebenswert, in dieser ganzen Thematik der Zuwanderung den Versuch zu unternehmen, herauszufinden, ob es hier einen größeren gesellschaftlichen Konsens geben kann – auch zur Überwindung von Polarisierung. Wir werden uns also zuallererst eine Meinung in der Koalition bilden und einen Gesetzentwurf machen. Ich möchte Sie einladen, dass Sie sich daran beteiligen – ich hoffe, dass Sie das tun werden –, damit wir bei einer so wichtigen Frage vielleicht sogar Zustimmung über die Koalition hinaus erreichen.

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Das dritte Thema mit Ausrufezeichen betrifft unsere Sicherheitsoffensive. Seit vielen Jahren wird – darauf lege ich Wert; wir beginnen nicht erst jetzt mit der Sicherheit – in der Bundesrepublik Deutschland eine Sicherheitsoffensive durch den Bund durchgeführt. Wir führen sie noch weiter. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass diese Offensive gewaltigen Erfolg zeitigt. Laut der Kriminalitätsstatistik des Jahres 2017 haben wir in der Bundesrepublik Deutschland die niedrigste Kriminalitätsrate und die höchste Aufklärungsquote seit 30 Jahren.

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Das ist wichtig.

Wir haben in diesen Tagen wieder erlebt, dass ein starker Rechtsstaat eine starke Polizei braucht. Ich bin auch dem Bundespräsidenten dankbar, dass er vor einigen Tagen erklärt hat: Wir brauchen eine starke Polizei. – Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, um der Polizei auf verschiedenen Ebenen, den betroffenen Länderpolizeien aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, aber auch der Bundespolizei und den Landespolizeien anderer Bundesländer, zu danken; denn bei allen Diskussionen, die wir hier geführt haben und führen, dürfen wir nicht vergessen, dass die Polizei einen sehr guten Dienst geleistet hat.

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Meine Damen und Herren, ich möchte, obwohl ich es wiederholt öffentlich gesagt habe, auch gestern im Innenausschuss, noch einmal ganz klar sagen, was meine persönliche Linie und die Linie in meinem Haus ist: Bei uns gibt es null Toleranz für Rechtsradikalismus, null Toleranz für Antisemitismus, null Toleranz für Ausländerhetze und Ausländerhass. Wo immer so etwas stattfindet, wird es von uns ohne jeden Kompromiss verfolgt.

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Wir haben gestern im Innenausschuss und vorher in anderer Besetzung im Parlamentarischen Kontrollgremium den Bericht und die Ausführungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gehört. Er hat umfassend und aus meiner Sicht überzeugend seine Handlungsweise dargelegt.

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Er hat manche Verschwörungstheorien überzeugend entkräften können.

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Ich möchte auch sagen: Er hat überzeugend Position bezogen gegen den Rechtsradikalismus, immer und immer wieder.

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Ich kenne ihn schon länger und weiß dies auch schon länger. Es ist aber wichtig, dass er dies gestern so eindeutig und wiederholt gesagt hat. Meine Damen und Herren, es ist kein Mangel, wenn der Präsident einer Behörde die Kraft aufbringt, Bedauern über die Wirkung eines Interviews zum Ausdruck zu bringen.

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Deshalb hat – das möchte ich Ihnen sagen – Präsident Maaßen weiterhin mein Vertrauen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als neue Bundesregierung sind ziemlich genau auf den Tag sechs Monate im Amt. Wir hatten uns ja den Vorsatz gegeben: Wir haben verstanden, und wir wollen die Spaltung der Gesellschaft überwinden. Wenn ich mir jetzt erlauben darf, die wichtigsten Maßnahmen dieser sechs Monate in Erinnerung zu rufen: Das war nicht nur erstaunlich viel, was wir diskutiert und entschieden haben, sondern es dient auch sehr dem Ziel, vor dem Hintergrund der sozialen Fragen die Polarisierung in unserer Gesellschaft zu überwinden.

Wir haben ein Rentenpaket mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus auf viele Jahre, einer Verbesserung der Erwerbsunfähigkeitsrente und einer Verbesserung der Mütterrente verabschiedet. Wir haben ein Paket für die Arbeitslosenversicherung mit einer Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 0,5 Prozentpunkte und der Eröffnung von Fortbildungsmaßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit im Bereich der Digitalisierung verabschiedet.

Die Kollegin Barley hat eine wirksame Mieterschutznovelle vorgelegt, die die galoppierenden Mieterhöhungen, vor allem in den Ballungsräumen, dämpfen soll. Wir werden jetzt unsere Überlegungen zum Thema Fachkräftezuwanderung finalisieren und in einen Gesetzentwurf gießen, und wir haben im Bereich der Migration ein ganzes Stück mehr Ordnung geschaffen. Wir sind kurz vor dem Ziel. Wenn noch eine europäische Lösung zustande kommt, dann können wir sagen: Das ist das Regelwerk für die Zukunft.

Wenn ich das alles nach sechs Monaten im Zusammenhang betrachte, dann denke ich, dass diese Bundesregierung eine vorzügliche Arbeit geleistet hat.

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Wir haben unseren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag ernst genommen, nämlich auf die Menschen zu hören, in ihrem Sinne zu handeln und die sozialen Fragen unserer Gesellschaft zu beantworten, um dadurch – damit bin ich wieder bei meinem Aufgabenbereich – den Zusammenhalt in unserer Bevölkerung zu stärken.

Ich danke.

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