vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD will die Haftung des Arbeitnehmers im Verhältnis zu seinem Arbeitgeber für die Schäden begrenzen, die der Arbeitnehmer durch betriebliche oder dienstliche Tätigkeiten verursacht hat. Bei der Arbeit können natürlich durch Verschulden des Arbeitnehmers Schäden am Eigentum oder am Vermögen des Arbeitgebers oder bei Dritten entstehen, die dieser dann nach den Regeln des bürgerlichen Rechts ersetzen müßte. Das wurde schon frühzeitig als unbillig anerkannt, einerseits weil das Schadenspotential bei der Arbeit weitaus größer ausfallen kann als im privaten Bereich und andererseits weil die Möglichkeiten des Arbeitnehmers zu einem Schadensausgleich eher gering sind.
Die Arbeitnehmerhaftung muß sich deshalb an den besonderen Gegebenheiten des Arbeitslebens orientieren. Das führt zwangsläufig zu Abweichungen von den allgemeinen Haftungsgrundsätzen des bürgerlichen Rechts. Es ist daher grundsätzlich sinnvoll und auf längere Sicht auch geboten, die Arbeitnehmerhaftung ebenso wie zahlreiche andere Fragen des Arbeitsvertragsrechts durch Gesetz zu regeln. Auf diesem sensiblen Feld ist aber vor unüberlegten politischen Schnellschüssen zu warnen.
Die Grundlagen der Arbeitnehmerhaftung würden durch den Gesetzentwurf der SPD wesentlich verändert, ohne daß für das vorgeschlagene Konzept der Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung eine allgemeine Rechtsüberzeugung feststellbar ist. Eine solche Änderung wirft viele Fragen auf, die noch keineswegs ausdiskutiert sind. Ihre Beantwortung bedarf noch eingehender fachlicher Erörterungen. Dabei muß nicht zuletzt auch ein sachgerechter, angemessener Ausgleich der hier aufeinanderstoßenden Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gefunden werden.
Zur näheren Beleuchtung dessen will ich nur auf zwei Kernpunkte des Gesetzentwurfes eingehen:
Zum einen will die SPD die Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Diese engen Haftungsvoraussetzungen schließen eine Arbeitnehmerhaftung in weitgehendem Maße aus. Auf eine Prüfung im Einzelfall käme es dann bei normaler Fahrlässigkeit nicht mehr an. Wenn aber der Arbeitnehmer bei jedem nicht grobfahrlässigen Verhalten nicht mehr schadenersatzpflichtig ist, stellt sich die Frage, ob nicht dadurch die vorbeugende Aufgabe der Haftung verlorengeht.
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Wird dann - diese Frage muß man sich stellen - der Arbeitnehmer noch zur Sorgfalt angehalten, Schäden am Eigentum oder Vermögen des Arbeitgebers, von Arbeitskollegen oder Dritten zu vermeiden?
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner jahrzehntelangen Rechtsprechung bei gefahrgeneigten Tätigkeiten des Arbeitnehmers bereits die Haftung nach folgenden Grundsätzen eingeschränkt: keine Haftung bei leichtester Fahrlässigkeit, volle Haftung bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, anteilige Haftung bei normaler Fahrlässigkeit, wobei die Gesamtumstände von Schadenanlaß und Schadensfolge abzuwägen sind.
Die Bewertung dieser Rechtsprechung durch die Opposition als „Weg in den Ruin" für die einzelnen Arbeitnehmer und deren Familien kann ich nicht teilen. Diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann man sicher noch verbessern, aber sie kann insgesamt nicht als ungerecht angesehen werden.
Besonders betonen möchte ich an dieser Stelle, daß nicht zur Debatte steht, ob der Arbeitnehmer für jeden mit normaler Fahrlässigkeit verursachten Schaden voll haften soll. Ziel einer gesetzlichen Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung ist es vielmehr, den Arbeitnehmer vor Schadenersatzpflichten zu bewahren, die sein und seiner Familie Leben unvertretbar belasten und seinen Lebensstandard, gemessen am Arbeitsentgelt, unangemessen und möglicherweise auf lange Zeit unzumutbar beeinträchtigen würden. Diese Zielsetzung erfordert aber nicht notwendigerweise, die Haftung für jedes normal fahrlässige Verhalten völlig auszuschließen.
Der Gesetzgeber kann deshalb nicht an der Frage vorbeigehen, ob man nicht auf der Basis der derzeitigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Wege weiterer Rechtsfortbildung zu einer angemesseneren Lösung kommen kann. Richtig ist, daß das Anknüpfen der Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung an gefahrgeneigte Tätigkeiten, wie sie bisher die Rechtsprechung vorgenommen hat, mehr als zweifelhaft ist. Der Begriff der Gefahrgeneigtheit ist wenig konkret, und deshalb ist eine Abgrenzung schwierig. Außerdem sind mir auch Fälle bekannt, in denen die Rechtsprechung keine gefahrgeneigte Tätigkeit angenommen hat, die volle Haftung des Arbeitnehmers aber gleichwohl unangemessen war.
Das zeigt, wie vielschichtig und zum Teil schwierig die Fragestellungen sind. Es erscheint deshalb sinnvoll, sie zunächst gründlich aufzuarbeiten und dazu Sachverständige zu hören, bevor der Gesetzgeber entscheidet. Dafür spricht weiterhin, daß in dieser Frage keine einheitliche Rechtsüberzeugung besteht. Die Problematik ist - keineswegs abschließend - bereits auf dem Deutschen Juristentag 1986 erörtert worden.
Im übrigen, meine Damen und Herren, ist dieses Vorhaben nicht vordringlich. Es herrscht ja kein Chaos, bei dem ein vorschnelles Ziehen der Not15292 

bremse erforderlich wäre. Wie ich aufgezeigt habe, hat zum einen die Rechtsprechung bereits weitgehend sinnvolle Wege zur Einschränkung der Arbeitnehmerhaftung gefunden. Zum anderen sollte man die praktische Bedeutung nicht überschätzen. Es ist bekannt, daß die Arbeitgeber einen Arbeitnehmer in der Regel nur in den Fällen auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, in denen dem Arbeitnehmer wegen der Schwere seines Fehlverhaltens auch gekündigt wird. In den übrigen Fällen machen die Arbeitgeber Schadenersatzansprüche kaum geltend.
Es fällt der SPD als Opposition leicht, eine solche gesetzliche Regelung vorzuschlagen. Doch hat sie, wie schon erwähnt, in ihrer dreizehnjährigen Regierungsverantwortung eine solche Regelung nicht verabschiedet,
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obwohl die damalige Rechtssituation die gleiche war wie heute.
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Die jetzt von der SPD kritisierte Rechtsprechung und
die betriebliche Praxis geben keinen Anlaß, diese
Frage nun auf einmal vordringlich zu behandeln. Der Sache wäre mehr gedient, wenn über gesetzliche Regelungen der Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung in der nächsten Legislaturperiode befunden würde.
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Vielen Dank.
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