Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Es wird nicht gewünscht, Erklärungen abzugeben.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. 3192. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 3 des Tagesordnung: Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, FU ({0}), DP betreffend die von den Besatzungsmächten in der Bundesrepublik beschlagnahmten Filmtheater ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit von 90 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Herr Abgeordneter Muckermann begründet die Große Anfrage. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Muckermann ({2}), Anfragender: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die große Ehre, eine Große Anfrage zu begründen, die sich alle Fraktionen dieses Hohen Hauses zu eigen gemacht haben. Wie ist es zu dieser Anfrage gekommen? Seit Wochen und Monaten wird eine Reihe von Kollegen dieses Hohen Hauses auf Mißstände aufmerksam gemacht, die sich bei der Beschlagnahme von deutschem Lichtspieltheaterraum seit Jahren ergeben haben und noch weiterhin ergeben. Diese Kollegen haben sich zusammengesetzt, Material gesammelt und dann die einzelnen Fraktionen gebeten, diese Anfrage zu unterzeichnen, was dann auch geschehen ist.
Die Theaterbesitzer haben sich seit Monaten und Jahren bemüht. Ich möchte nur ein Beispiel herausheben. In einer Stadt Nordrhein-Westfalens sind im Laufe der letzten vier Jahre 24 Anträge gestellt worden. Diese Anträge sind vom Bundespräsidenten, Bundeskanzler, von der Dienststelle Blank bis zu sämtlichen Stellen der Besatzungsmacht gegangen. Alle Anträge sind abschlägig beschieden oder überhaupt nicht beantwortet worden. Als in diesen Tagen bekannt wurde, daß sich der Bundestag mit dieser Frage beschäftigen wird, machte in einer Stadt, deren Namen ich nicht nennen will, ein leitender Kommunalbeamter folgende Äußerung: „Was sitzen im Bundestag doch für komische Leute, die sich mit einem solchen Fall beschäftigen und gegen die Veranstaltung der Besatzungstruppen eingestellt sind!"
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Meine Damen und Herren, komische Leute sind wir nicht, aber wir sind so verantwortungsbewußt, daß wir uns die Sorgen der Öffentlichkeit und eines bestimmten Berufsstandes im Dienst der Öffentlichkeit zu eigen machen.
({4})
Diese Äußerung wird uns bei aller Achtung der Selbstverwaltung nicht hindern, derartige Fragen hier zu behandeln. Denn letzten Endes sind ja die Kommunen die Nutznießer, da sie die Lustbarkeitssteuer einziehen.

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Der Sinn dieser Anfrage ist nicht, eine Debatte über Wert oder Unwert von Lichtspieltheatern zu veranstalten, sondern der Sinn ist, eine ganz nüchterne volkswirtschaftliche Feststellung zu treffen. Im Jahre 1951 wurden in der Deutschen Bundesrepublik die Lichtspieltheater von rund 500 Millionen Menschen besucht.
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Sie haben einen Obulus von ebenfalls rund 500 Millionen DM dafür entrichtet. Diese Ziffern sind immerhin volkswirtschaftlich sehr interessant und beachtlich.
Das ganze Problem gehört zu der Frage Besatzungskosten und Besatzungslasten. Ich darf Sie an unsere Debatte in der 189. Sitzung am 6. Februar dieses Jahres erinnern, in der einige Abgeordnete zu diesen Fragen der Besatzungslasten grundlegend Stellung genommen haben. Ich darf Ihnen die Worte des Abgeordneten Wacker ins Gedächtnis zurückrufen, die beginnen „Von sämtlichen Gewerbezweigen ist durch die Inanspruchnahme von Räumen ..." - er erwähnt in diesem Zusammenhang auch das Wort Lichtspieltheater - und den Hinweis enthalten, welcher große Schaden der deutschen Volkswirtschaft durch die Beschlagnahmen zugefügt worden ist. Ferner darf ich an seine Feststellung erinnern, daß die beschlagnahmten Räume meist gewerbliche Räume sind. Herr Wacker fuhr dann fort:
Insbesondere wird als untragbar bezeichnet .. . die Beschlagnahme von Lichstpieltheatern, die bei 1000 Sitzen mit 15 bis 20 Personen je Vorstellung besetzt sind. Mit vielen sonstigen beschlagnahmten Einrichtungen verhält es sich ähnlich. Zu diesem Punkt hat der Finanzminister bereits am 17. August 1951 den Hohen Kommissaren ein Memorandum überreicht, in dem er Vorschläge für die planmäßige Freigabe der beschlagnahmten Räume angeführt hat. Dieses Memorandum ist als Anlage 2 der Drucksache Nr. 2824 beigefügt.
Ich werde im Verlauf meiner Begründung auf dieses Memorandum noch einzugehen haben.
Auch der Abgeordnete Bausch hat damals grundsätzliche Erklärungen im gleichen Sinne abgegeben. Der Abgeordnete Ritzel hat gesagt:
Wir glauben, daß es an der Zeit ist, daß man nunmehr, nachdem das deutsche Volk auf anderen Gebieten heftig umworben wird, dem deutschen Volk auch auf diesem Gebiete einer ungerechtfertigten Belastung endlich einmal jene Gerechtigkeit angedeihen läßt, auf die es einen moralischen, einen politischen und einen menschlichen Anspruch erhebt und hat.
Damit war damals in dieser Sitzung bereits das Stichwort gefallen. Wir haben uns dieser Frage angenommen, weil hier offensichtlich ein Unrecht vorliegt und weil wir Gerechtigkeit wünschen. Wie sieht es nun im einzelnen auf diesem Gebiet aus? In der Deutschen Bundesrepublik sind im Laufe der letzten 61/2 bis 7 Jahre 243 Lichtspieltheater von der Beschlagnahme in irgendeiner Form betroffen, d. h. 7 bis 8 % des Raums der täglich spielenden Lichtspieltheater. Selbstverständlich variiert diese Ziffer je nach der Gegend. Sie ist auch in den einzelnen Besatzungszonen unterschiedlich. Unterschiede liegen auch in einzelnen Städten vor und sind auch in bezug auf die Art der Beschlagnahme gegeben. Wir verzeichnen im wesentlichen voll beschlagnahmte Theater, d. h. Theater, die nun seit 61/2 Jahren ihrem Besitzer
entzogen sind. In der amerikanischen Zone sind, wie kürzlich in einer Presseverlautbarung bekannt wurde, 30 Lichtspieltheater freigegeben worden. Eine besondere Gefahrenzone ist Westfalen-Ost, weil hier der Kasernenneubau in stärkerem Maße betrieben wird. Man müßte also auch bei den Beratungen des Generalvertrags und des Verteidigungsbeitrags wie in den Annexverträgen dieses Problem der Truppenbetreuung in Lichtspieltheatern usw. behandeln.
Welche Schäden sind denn nun den einzelnen und der deutschen Volkswirtschaft entstanden? Ich möchte nur einige Fälle herausgreifen, und zwar solche, wo Theaterbesitzer nun 61/2 bis 7 Jahre überhaupt nicht mehr über ihr Haus verfügen können. Inzwischen baute ein Konkurrent ein neues Theater, und bis der alte Theaterbesitzer, der nicht mehr verfügen kann, vielleicht nach Monaten oder Jahren wieder sein Gewerbe ausüben kann, ist bereits die Konkurrenz groß geworden. Er wird nicht mehr imstande sein, seinem alten Gewerbezweig nachzugehen. Das heißt also, die Kriegslasten sind in diesem Fall in einer Stadt auf eine Schulter geladen worden. Das ist eine Ungerechtigkeit. Vielfach hat man einen Turnus gefunden. Jedenfalls müssen Maßnahmen getroffen werden, um hier eine Verteilung auf breitere Schultern zu ermöglichen.
Der zweite Schaden ist ein Schaden für unsere gesamte deutsche Filmwirtschaft, und zwar liegt er in der Terminierung. Wir beraten seit längerer Zeit in einem Ausschuß dieses Hauses das neue Quotagesetz. Dieses Quotagesetz sieht vor, daß dem deutschen Lichtspielmarkt neue Termine in den Theatern erschlossen werden. Andererseits werden nun durch die Beschlagnahme von Filmtheaterraum der deutschen Filmproduktion eine ganze Menge Terminierungsmöglichkeiten entzogen.
Bei dem dritten Schaden handelt es sich um das Gebiet der eigentlichen Entschädigung. Es ist anzustreben, daß eine bundeseinheitliche Entschädigung Platz greift. Die Entschädigung in den einzelnen Ländern ist außerordentlich verschieden und sehr kompliziert. Es sollte möglich sein, bei der Behandlung dieses Problems auch eine bundeseinheitliche Entschädigung durchzusetzen.
Der vierte Schaden besteht darin, daß überall Neubauten entstehen. Bei diesen Neubauten geht es darum, ein harmonisches Verhältnis zum Gesamtproblem zu erreichen.
Nun möchte ich auf das Pressekommuniqué zurückkommen, das ich bereits erwähnt habe. Dieses Kommuniqué ist den Mitgliedern des Hauses zugegangen. Es enthält ein Schreiben des Amtes des amerikanischen Hohen Kommissars vom 21. Januar 1952. In diesem Kommuniqué wird die Freigabe von 30 Lichtspieltheatern erwähnt, und im letzten Satz des Kommuniqués heißt es:
Wir möchten Ihnen ferner mitteilen, daß gegenwärtig Beamte der Vermögenskontrolle von EUCOM Headquarter die Überprüfung der requirierten deutschen Grundstücke fortsetzen mit dem Ziel, die Grundstücke freizugeben, die nicht für den Bedarf der amerikanischen Streitkräfte bei der Durchführung ihrer Aufgaben als Sicherheitsstreitmacht innerhalb des amerikanischen Verantwortungsbereichs in Deutschland benötigt werden.
Wir möchten wünschen, daß sich dieses Kommuniqué auch auf die übrigen Besatzungsbereiche ({7})
den britischen und den französischen Sektor - auswirkt.
Was aber bedeutet jetzt der „Bedarf der amerikanischen Streitkräfte bei der Durchführung ihrer Aufgaben als Sicherheitsstreitmacht?" Wir möchten hier zwischen der sogenannten militärischen Truppenbetreuung und einem mehr zivilen Unterhaltungsbedürfnis unterscheiden. Ich möchte ausdrücklich betonen - und ich glaube, auch im Sinne sämtlicher Fraktionen sprechen zu dürfen -, daß niemand den Besatzungstruppen die Berechtigung abspricht, für ihre Soldaten Unterhaltung, Belehrung und Bildung durch den Film zu bieten. Das halten wir für ganz selbstverständlich. Es muß aber eine Form gefunden werden, in der der zivile deutsche volkswirtschaftliche Sektor nicht zu Lasten des rein militärischen Sektors in zu starkem Maße überbeansprucht wird.
In der öffentlichen Meinung, die sich in der Presse der Bundesrepublik schon vielfach widergespiegelt hat, besteht folgende Auffassung. Ich gestatte mir, mit gütiger Erlaubnis des Herrn Präsidenten einige wenige Sätze aus der Presse der Bundesrepublik zu zitieren.
Es bleibt abzuwarten,
- heißt es in einem Falle ob die britischen Militärbehörden am 1. Februar tatsächlich zu einer gewaltsamen Räumung dieses Theaters übergehen werden angesichts der freundschaftlichen Verhandlungen, die die Bundesregierung mit den Alliierten führt.
({8}) Gleichberechtigung, von der ständig viel geredet wird, fängt im Kleinen an. Es ist an sich schon zu bedauern, daß diese Zeilen geschrieben werden müssen, aber die tragische Lage des Besitzers und das für die Bürgerschaft unverständliche Verhalten der in Frage kommenden Behörden fordern dazu heraus.
Eine andere Zeitung schreibt:
Die Frage, die man sich unwillkürlich in diesem Zusammenhang stellt, ob nämlich eine Aktion sieben Jahre nach Kriegsende im Interesse des Europagedankens und des deutschen Wehrbeitrags nicht als zumindest verfehlt bezeichnet werden muß, bleibt unbeantwortet. Fest steht, daß diese außerordentliche finanzielle Belastung eines einzelnen das Maß des Erträglichen überschreitet. Dieser Meinung sind übrigens auch verschiedene Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landtags, die zugesagt haben, mit diesem Präzedenzfall eine Reihe ähnlich gelagerter Fälle aufzurollen. Es bleibt der Wunsch, daß diesem Bemühen Erfolg beschieden sein möge.
Und noch eine dritte Stimme:
Auf der großen europäischen Ebene gesteht man uns unter Voraussetzung eines angemessenen Abwehrbeitrags die volle Gleichberechtigung zu. Auf der kleinen Ebene eines städtischen Gemeinwesens setzt man sich rücksichtslos über den primitivsten Respekt vor Privateigentum hinweg. Wir dürfen die verantwortlichen Stellen daran erinnern, daß sich im Verhältnis Sieger-Besiegte seit der bedingungslosen deutschen Kapitulation einiges geändert hat.
Das ist nur eine kleine Blütenlese, wie die öffentliche Meinung in der deutschen Bundesrepublik diese Frage beurteilt.
Zum Schluß muß ich noch einmal auf das Memorandum eingehen, das der Herr Bundesfinanzminister am 17. August 1951 als Anlage 2 zur Drucksache Nr. 2924 über die planmäßige Freigabe von requirierten Wohn- und gewerblichen Gebäuden überreicht hat. In diesem Memorandum steht folgender Satz von grundsätzlicher Bedeutung:
Die Überprüfung des gesamten requirierten Wohnraums und gewerblichen Raums zum Zwecke einer rationellen Ausnutzung durch gemischte Kommissionen soll angestrebt werden. - Dann heißt es:
Grundsätzlich völlig gleich
- wie beim Wohnraum liegen die Verhältnisse bei dem altrequirierten gewerblichen Raum.
Dieses Memorandum, meine Damen und Herren, bietet eine Handhabe, wie wir dem Problem zu Leibe rücken können. Es ist von dem Bundesfinanzminister damals vorgeschlagen worden:
Die Gemeinsamkeit der Anstrengungen zur Erreichung des Zieles einer möglichst weitgehenden Vollfreigabe oder wenigstens Teilfreigabe requirierten Raumes würde nicht nur einen sichtbaren Ausdruck erhalten, sondern auch nach den in einigen Fällen gemachten Erfahrungen - Bremen und Herford - äußerst fruchtbar gestaltet werden können, wenn in allen alliierten Standorten des Bundesgebiets alliierte-deutsche Ausschüsse zur gemeinsamen Überprüfung der Freigabemöglichkeiten eingesetzt werden würden.
Diese Ausschüsse würden gleichzeitig bei der Beseitigung kleinerer Meinungsverschiedenheiten ... sehr nützlich wirken können.
Es wird weiter ausgeführt, daß auf deutscher Seite den Ausschüssen Vertreter der für diese Frage zuständigen Stellen angehören müßten.
Ich nehme an, daß die Fraktionen des Hohen Hauses den Wunsch haben, nach der Antwort der Regierung noch in einer kurzen Aussprache zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. Ich glaube, daß sich dann auf Grund dieses Memorandums ein konkreter Vorschlag ergibt.
Ich möchte Sie bitten, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Problem nicht nur als ein kleines Randproblem zu betrachten. Auf Grund meiner Ausführungen werden Sie wohl die Erkenntnis bekommen haben, daß es sich um ein wichtigeres volkswirtschaftliches Problem handelt, als es auf den ersten Blick erscheint. Ich bitte Sie, die Bestrebungen zu unterstützen, damit wir auch auf diesem Gebiet Gerechtigkeit erzielen.
({9})