Schmid Punkt (vizepräsident), 1970-04-15:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes und des Teesteuergesetzes
- Drucksache VI/ 396 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache VI/ 607 - Berichterstatter:-Abgeordneter Dr. Häfele ({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter seinen Bericht mündlich zu erstatten? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich in der zweiten Beratung die Art. 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, der möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme in zweiter Beratung.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen will, der möge sich erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben
- Drucksache VI/ 305 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache VI /590 -Berichterstatter: Abgeordneter Baeuchle ({3})
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, -Einleitung und Überschrift.-Keine Wortmeldungen. Es handelt sich um ein Zustimmungsgesetz; wir brauchen keine dritte Beratung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 16:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. September 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern bei den Unternehmungen der Luftfahrt
- Drucksache VI/ 397 - Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({4})
- Drucksache VI/ 585 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile ({5})
Auch hier wird der Bericht nicht mündlich erstattet.
Ich rufe auf Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift. Auch hier handelt es sich um ein Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen Vertrag. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 18 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({6}) über den Antrag der Fraktionen der SPD, FDP
betr. Vorlage eines Entwurfs für ein Verwaltungsverfahrensgesetz
- Drucksachen VI/ 409, VI/ 579 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schneider ({7})
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ausschuß schlägt dem Haus vor, den Antrag anzunehmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Es ist so beschlossen.
Punkt 19 der Tagesordnung:
Beratung der Ubersicht 3 des Rechtsausschusses ({8}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache VI/ 562 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Lenz ({9})
Auch hier wird kein Bericht erstattet. Der Antrag des Ausschusses lautet, der Bundestag wolle beschließen, von einer Äußerung und einem Verfahrensbeitritt zu den aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Wer einverstanden ist, möge das Handzeichen geben. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe hiermit die Punkte 20 bis 23, die wir zusammenfassen können, auf:
20. Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({10}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über schädliche Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung
- Drucksachen VI/ 72, VI/ 529 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäfer ({11})

Vizepräsident Dr. Schmid
21. Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({12}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EG- Kommission für eine
a) Verordnung des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in der Bundesrepublik Deutschland dienstlich verwendet werden
b) Verordnung des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden
- Drucksachen VI/ 408, VI/ 576 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäfer ({13})
22. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({14}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für eine
Verordnung des Rates zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Spinnfasern
Verordnung des Rates zur Ausdehnung der für Ölsaaten geltenden Preisregelung auf Leinsamen
- Drucksachen V/4689, VI/ 592 - Berichterstatter: Abgeordneter Sander
23. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({15}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für eine
a) Verordnung ({16}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({17}) Nr. 1014/68 zur Festlegung der Grundregeln für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver
b) Verordnung ({18}) des Rates zur Änderung ({19}) Nr. 1043/68 über die Grundregeln zum Ausgleich der Auswirkungen der Berichtigungsbeträge, die auf die Interventionspreise gewisser Milcherzeugnisse angewandt werden
- Drucksachen VI/ 203, VI/ 284, VI/599 - Berichterstatter: Abgeordneter Kiechle
Es handelt sich um Berichte der Ausschüsse zu Vorschlägen der Kommission der EWG. Die Ausschüsse empfehlen Kenntnisnahme der Vorschläge und ,darüber hinaus die Annahme von Entschließungen. Wünscht einer der Herren -Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam, das heißt en bloc .abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich komme zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen VI/ 529, VI/ 576, VI/ 592, VI/ 599. Wer diesen Anträgen zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen. - Das ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 24 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für die Rechnungsjahre 1967 und 1968
- Einzelplan 20 -- Drucksache VI/472 Wird das Wort hierzu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir können über die Vorlage selbst nicht abstimmen, sondern müssen sie an den Haushaltsausschuß überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Nun sind noch zwei Zusatzpunkte zu erledigen:
Erste Beratung des von der Bundesregierung ,eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Amtsbezeichnungen der Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte
- Drucksache VI/ 557 - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage an den Rechtsausschuß - federführend - und den Innenausschuß - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch; dann ist -so beschlossen.
Letzter Punkt:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dichgans, Dr. Lenz ({20}), Dr. Jaeger, Vogel und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
- Drucksache VI/ 600 -Herr Abgeordneter Dichgans, wollen Sie dazu sprechen? - Nein. Ich frage deswegen, weil es hier vermerkt ist. Keine Wortmeldungen!
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Rechtsausschuß vor. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch; dann ist so -beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der Tagesordnung, mit Ausnahme derjenigen Punkte, die für Freitag 'übriggelassen worden sind.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung ein auf Donnerstag, den 16. April, 14 Uhr, und zwar zur Fragestunde.
Ich schließe die Sitzung.