Peter Götz (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist unstritPeter Götz

tig: Zahlreiche Städte und Gemeinden sind von einem
nachwirkenden demografischen und wirtschaftlichen
Strukturwandel betroffen. Das gilt vor allem im Osten
unseres Landes.

Mit dem 2002 aufgelegten Programm „Stadtumbau
Ost“ konnte viel zur Stabilisierung, Rückgewinnung und
Sicherung des Lebensumfeldes der Menschen erreicht
werden. Die Altschuldenhilfe war dabei eine wichtige
Unterstützung. Sie gab den begünstigten Wohnungsunternehmen - ich betone, den begünstigten Wohnungsunternehmen - einen sehr positiven Schub. Die Entlastung
von Altschulden hat maßgeblich dazu beigetragen, dass
die ostdeutschen Wohnungsgenossenschaften sowie die
kommunalen Wohnungsgesellschaften heute erheblich
besser dastehen als jemals zuvor in ihrer Geschichte.

Viele von uns erinnern sich noch: Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und dem Ende des Sozialismus in der DDR vor 20 Jahren lagen die Altschulden
bei über 30 Milliarden Euro.

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Davon hat der Steuerzahler bis heute mehr als die Hälfte
übernommen. Ich meine, diese großartige Solidarleistung der steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für die ostdeutsche Wohnungswirtschaft sollten wir zunächst einmal dankbar anerkennen.

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Diesen Dank an den deutschen Steuerzahler verbinde
ich auch gerne mit einem Dank an die vielen deutschen
Wohnungs- und Immobilienunternehmen, die durch ihr
Engagement die Wohnqualität in den Städten und Gemeinden maßgeblich aufgewertet haben. Kombiniert mit
Fördermitteln vor allem aus dem Programm „Stadtumbau Ost“ wurde in vielen ostdeutschen Kommunen die
Innenentwicklung zu einem echten Erfolgsmodell. So
hat dieses Programm circa 400 Städten und Gemeinden
bei der Bewältigung des Strukturwandels sehr geholfen.
Mein Kollege Vogel, aber auch meine Kollegin Müller
haben darauf hingewiesen.

Nur noch einmal zur Erinnerung, Frau Kollegin
Bluhm: In der Vergangenheit wurden die Fördermittel
für die Altschuldenhilfe mehrmals - ich betone: mehrmals - auf über 1,1 Milliarden Euro aufgestockt, und
bislang sind, was vorhin auch gesagt worden ist, die Gelder überhaupt nicht in diesem Umfang abgerufen.

Es ist richtig, dass wir in nächster Zeit einige Fragen
beantworten müssen. Die erste Frage lautet: Gibt es nach
dem Auslaufen der Befristung ab 2013 - nur zur Erinnerung: Wir befinden uns im Jahr 2011 - einen Anschluss?
Die zweite Frage ist: Wie sieht dieser Anschluss gegebenenfalls aus?

Herr Kollege Hacker, zu Ihrer Beruhigung: Sie können davon ausgehen, dass wir eine gute Lösung finden
werden.

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Das wiederholt zitierte empirica-Gutachten kam übrigens zu dem Ergebnis, dass eine Fortführung der Altschuldenentlastung für den Erfolg des Programms „Stadtumbau Ost“ nicht zwingend erforderlich ist. Für uns in
der Union geht es in Zukunft primär um städtebauliche
Kriterien und weniger um Kriterien für Unternehmen;
denn sonst müssten wir zu Recht auch der Frage nachgehen, was mit den vielen privaten Eigentümern geschieht,
die keine Altschuldenentlastung erhalten haben.

Nach dem Ergebnis des empirica-Gutachtens hat sich
die Ertragslage ostdeutscher Wohnungsunternehmen
- auch das ist unstrittig - wesentlich und kontinuierlich
verbessert. Deshalb ist es nur konsequent, wie dort vorgeschlagen wurde, den Schwerpunkt auf die Sanierung
der Altbauten in den Innenstädten zu legen. Dies kommt
unseren Zielen - Herr Kollege Hacker, Sie hatten vorhin
dieses Thema angesprochen -, die wir uns in diesen Tagen im Zusammenhang mit der energetischen Stadtsanierung gesteckt haben, weit entgegen.

Wir wollen und sollten unsere Förderkulisse bei den
Städtebauförderprogrammen neu definieren. Deshalb
wollen wir erreichen, dass wir die Städtebauförderung
im kommenden Jahr auf dem diesjährigen Niveau von
455 Millionen Euro verstetigen. Wichtig ist dabei, dass
der eindeutige Schwerpunkt auf die Innenentwicklung
unserer Städte und Gemeinden gelegt wird. Wir, das
heißt Bund, Länder und Gemeinden, müssen in gemeinsamer Anstrengung gute Rahmenbedingungen für urbanes Leben in den Orts- und Stadtteilzentren setzen und
die Städte und Gemeinden dabei nach Kräften unterstützen.

Neben den zunehmend wichtiger werdenden Themen
der energetischen Sanierung dürfen wir auch die Baukultur nicht aus den Augen verlieren.

Vor diesem Hintergrund müssen wir uns unsere vielen
Programme genau anschauen und prüfen, wie wir insgesamt die Effizienz steigern können. Der Stadtumbau
wird dabei auch in Zukunft eine ganz wichtige, entscheidende Rolle spielen, und zwar - das sage ich bewusst im Osten, aber auch im Westen unseres Landes.

Vielen herzlichen Dank.

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