Daniel Volk (NA), 2010-01-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte

Frau Kollegin Bätzing, es ist schon sonderbar, wie Sie
hier irgendwelche Konstruktionen darlegen. Wenn wir
uns die veröffentlichten Spenden der SPD genauer anschauen und daraus konstruieren, was Sie jeweils in Gesetzesform umgewandelt haben, kämen auch wir auf
eine sehr lange Liste.

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Aber diese schäbige Art der Auseinandersetzung machen wir bestimmt nicht mit.

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Wir haben heute das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben zu beraten, ein Gesetz, das das deutsche Steuerrecht EU-freundlicher machen wird. Das
werden auch die Bürgerinnen und Bürger spüren. Als
Beispiel sei die Vereinfachung der Altersvorsorge genannt; denn wir werden die Gewährung der Altersvorsorgezulage unabhängig vom Wohnsitz der jeweiligen
Person garantieren.

Mit dem Gesetz werden wir auch einen drohenden
Umsatzsteuerbetrug beim CO2-Emissionshandel bekämpfen. Scheingeschäfte mit Klimazertifikaten haben
in mehreren europäischen Ländern Steuerverluste von
knapp 5 Milliarden Euro verursacht. Allein in Bayern
untersucht die Münchner Steuerfahndung dubiose Transaktionen in dreistelliger Millionenhöhe. Bislang waren
vor allem Großbritannien, Frankreich, Dänemark, die
Niederlande und Spanien betroffen. Vielleicht ist das
auch die Erklärung dafür, Frau Bätzing, dass Sie am
28. Dezember die von Ihnen zitierte Auskunft bekommen haben; denn es droht jetzt nach Deutschland zu
wandern.

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Der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten gilt als
effizientes Mittel im Kampf gegen den Klimawandel.
Doch wie die europäische Polizeibehörde Europol mitteilte, könnten in einigen Staaten bis zu 90 Prozent des
Handelsvolumens auf Betrug zurückgehen. Durch das
Grundkonzept für den Steuerbetrug durch sogenannte
Karussellgeschäfte wird die spezifische Regelung des innergemeinschaftlichen Erwerbs genutzt. Deshalb reagieren wir jetzt mit konkreten Änderungen im Steuersystem; denn diese milliardenschweren kriminellen
Betrügereien gefährden die Glaubwürdigkeit des gesamten EU-Emissionshandels.

Großbritannien und Frankreich wählten den ersten
möglichen Weg. Die Niederlande und Spanien wählten
einen anderen Weg. Auch wir halten das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren für die Emissionsrechte als Sofortmaßnahme für den besseren Weg, den wir nun auch
gehen werden. Damit schieben wir nicht nur den befürchteten Einnahmeausfällen bei den Finanzämtern einen Riegel vor, sondern bannen auch die Gefahr des
Reputations- und Vertrauensverlustes im gesamten CO2Markt.

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Langfristig sollten wir aber auch hier die Umstellung
von der Soll- auf die Ist-Besteuerung prüfen; denn die
Ist-Besteuerung würde dem Umsatzbetrug die Grundlage komplett entziehen.

Ein weiteres großes Thema ist die Neuregelung der
gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzierungsaufwendungen für Finanzdienstleistungsunternehmen,
also zum Beispiel Leasingunternehmen. Neben den Kreditinstituten leisten nämlich auch die Leasingunternehmen einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Finanzierungssituation in Deutschland, insbesondere der
des Mittelstandes. Diese Leasingunternehmen wurden
bisher gegenüber anderen Finanzunternehmen steuerlich
benachteiligt, und ich sage: bewusst benachteiligt.

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Diese Benachteiligung beenden wir.

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Wir entschärfen damit in der Krise eine Ungleichheit gerade in der Mittelstandsfinanzierung und lösen gleichzeitig eine Investitionsbremse, was den vielen mittelständischen Unternehmen in Deutschland helfen wird.

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Durch eine verstärkte Investitionstätigkeit vor Ort werden gerade auch die Kommunen profitieren.

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Lassen Sie mich klar sagen: Mit dem Ende dieser Benachteiligung ergibt sich eine Gleichstellung, keine Privilegierung.

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Diese Zuspitzung aus der linken Hälfte dieses Hauses ist
ein unverhältnismäßiger Angriff auf die vielen Leasingunternehmen in unserem Land, die auch in schwierigen
Zeiten einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierungssicherheit in Deutschland geleistet haben.

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Wir erleichtern mit unserer Politik die Finanzierungsbedingungen für den Mittelstand; denn bei der FDP hat
der Mittelstand nicht nur in Sonntagsreden seinen Platz.

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Im Zentrum unserer Politik stehen die vielen kleinen
mittelständischen Unternehmen in unserem Land. Deshalb machen wir eine mittelstandsfreundliche Politik.

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Wir haben für die vielen mittelständischen Unternehmen, die keine großen Steuerbüros haben, eine weitere
Erleichterung geschaffen. Wir beseitigen die negativen
Auswirkungen der Regelung der Funktionsverlagerung
auf den Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland. Wir haben bewusst keine Pflicht für den Unternehmer vorgeschrieben, sondern wir lassen jedem einzelnen
Unternehmen ein Wahlrecht, sodass jeder Unternehmer
selbst entscheiden kann, welche Bewertung für ihn am
unbürokratischsten und sinnvollsten ist.

Damit erreichen wir, dass die Besteuerung von sogenannten Funktionsverlagerungen den internationalen
Standards entspricht und nicht zulasten deutscher Arbeitsplätze geht. Im Zukunftsbereich Forschung und
Entwicklung erleichtern wir damit zusätzliche Investitionen in Deutschland und schaffen günstigere Rahmenbedingungen für die Entstehung neuer, zukunftssicherer
Arbeitsplätze in unserem Land.

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Eine weitere Frage, über die wir heute zu diskutieren
haben, ist die Umsatzsteuerregelung im Postsektor.

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Der Markt für Postdienstleistungen hat in den letzten
Jahren seine Rolle als Wachstumsmotor bestätigt. Für
die Verbraucher hat der dynamische Wettbewerb zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen mit stabilen Preisen geführt. Gleichwohl wird der Wettbewerb zwischen
der Deutschen Post AG und anderen Postdienstleistern
nach wie vor durch eine unterschiedliche umsatzsteuerliche Behandlung beeinträchtigt.

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Zu Beginn des Jahres 2008 konnte im Postsektor
ein vielseits erwarteter Meilenstein erreicht werden:
Nach fast 500-jähriger Bestandskraft wurde das
staatliche Monopol für die Beförderung von Briefen zugunsten einer zeitgemäßen Wettbewerbslösung aufgegeben und der Markt vollständig geöffnet. Der Weg zu neuen Geschäftsmodellen, zu mehr
Wachstum und Innovation ist seitdem frei.

Das ist nicht von mir,

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sondern das schreibt die Bundesnetzagentur in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht.
Frau Bätzing, ich glaube, dass Sie einem großen
Missverständnis erliegen: Eine Umsatzsteuerverpflichtung heißt nicht automatisch, dass die Preise um
19 Prozent steigen.

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Im Wettbewerb sinken die Preise nämlich. Das ist der
entscheidende Punkt.

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Hören Sie auf, ein Klima der Angst zu schüren, indem
Sie sagen, dass wir uns Briefe in Zukunft nicht mehr
leisten können. Wir sind hier in einem Bereich, in dem
von der Regulierungsbehörde genehmigte Entgelte festgesetzt werden, und die gelten.

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Festzuhalten bleibt: Wir marktwirtschaftlichen Ordnungspolitiker sind zurück in der Regierungsverantwortung. Wir schieben dem Steuerbetrug einen Riegel vor.
Wir beenden steuerliche Ungleichheiten und sorgen so
für mehr Wachstumsimpulse. Wir schaffen mehr Wettbewerb, von dem die Verbraucher insgesamt profitieren,
sowohl durch niedrigere Preise als auch durch ein vielfältigeres Angebot an Dienstleistungen.

Ich danke.

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