schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-01:
Die Sitzung ist eröffnet.
Am 27. Februar hat der Herr Kollege Schmidt ({0}) seinen 65. Geburtstag gefeiert. Ich spreche ihm im Namen des Hauses Glückwünsche
aus.
({1})
Der von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages ({2}), der in der 168. Sitzung am 2. Februar 1972 an den Ältestenrat - federführend -, an den Innenausschuß und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen wurde, soll nach einer Vereinbarung im Ältestenrat dem Haushaltsausschuß auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung zugewiesen werden. Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen hat am 24. Februar 1972 die Kleine Anfrage der Abgegeordneten Dr. Warnke, Dr. Jobst, Seiters, Dr. Fuchs, Baron von Wrangel, Niegel, Schedl, Breidbach, Dr. von Bismarck, Dr. Kempfler, Biehle, Dr. Jenninger, Schlee, Dr. Reinhard, Dr. Becker ({3}), Dr. Sprung, Dr. Ritz und Genossen betr. regionale Verteilung der Mittel der Konjunkturausgleichsrücklage - Drucksache VI/3095 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/3197 verteilt.
Der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen hat am 25. Februar 1972 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schoettle, Dichgans, Kirst und Genossen betr. Umweltschutz und Wohnungsbau - Drucksache VI/3126 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/3198 verteilt.
Der Vorsitzende des Innenauschusses hat mit Schreiben vom 25. Februar 1972 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die Verordordnung ({4}) Nr. 2653 71 des Rates vom 11. Dezember 1971 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Dienstbezüge der sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften keine Bedenken erhoben habe.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
EG-Vorlagen
Verordnung des Rates ({5}) zur Aufhebung der beschränkten Gültigkeitsdauer der Vorschriften der Verordnung ({6}) Nr. 823/68, die die Abschöpfungen für frische Milch betreffen - Drucksache VI/3187 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({7}) Nr. 2831/71 über die Erhebung einer Ausfuhrabgabe für bestimmte Waren, die unter die Verordnung ({8}) Nr. 1059/69 fallen
- - Drucksache 13188 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({9}) zur Änderung der Verordnung ({10}) Nr. 823/68 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich der Warenbezeichnung bestimmter Erzeugnisse
Drucksache VI 3189 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen für die Vergabe von Aufträgen zur Verarbeitung von Tomaten, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen waren
- Drucksache VI/3190 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Meine Damen und Herren, ich rufe den Punkt 2 der Gesamttagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
betr. Mitglieder und Stellvertreter des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
- Drucksache VI/3201 Ich frage, ob gegen den Antrag auf Drucksache V/3201 Widerspruch erhoben wird. - Das ist nicht der Fall. Dann werden gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films vorn 22. November 1967 von der CDU/ CSU die Kollegen Dr. Wörner und Dr. Huys und als Stellvertreter die Abgeordneten Wohlrabe und Frau Geisendörfer, von der SPD der Herr Abgeordnete Kahn-Ackermann und der Herr Abgeordnete Dr. Meinecke ({11}) und als Stellvertreter die Herren Abgeordneten Lenders und Schulte ({12}) und von der Fraktion der FDP der Herr Abgeordnete Dorn und als Stellvertreter der Abgeordnete Krall in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt entsandt.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze - KHG -- Drucksache VI/1874 -

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({13}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache VI/3103 -
Berichterstatter: Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({14})
- Drucksachen VI/3082, zu VI/3082 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Bardens, Abgeordneter Köster
({15})
Ich frage zunächst, ob jemand von der Herren Berichterstattern noch das Wort wünscht. - Herr Abgeordneter Köster.