Jan Korte (NA), 2010-07-08:
Die Onlinedurchsuchung, einst als wichtiges und unerlässliches Instrument im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gepriesen, ist schlicht überflüssig. Zu
diesem Ergebnis muss jeder kommen, der sich ernsthaft
mit der Entstehung und Entwicklung dieser Maßnahme
beschäftigt hat. Spätestens die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage unserer Fraktion zur „Bilanz der Online-Durchsuchung“ vom 21. Mai dieses
Jahres verdeutlicht überaus anschaulich den kompletten
Unsinn dieses Instruments. Die von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen sprechen für sich, und ich wiederhole sie hier an dieser Stelle deshalb ganz besonders
gerne, vor allem für all diejenigen, die sich weiter und
scheinbar unerschütterlich als Apologeten der Onlinedurchsuchung outen. Vielleicht können Argumente etwas
bewirken. Als Linker gibt man ja die Hoffnung nie auf.

Was also hat die Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage geantwortet? Folgendes: Zwar wurden in den
vergangenen anderthalb Jahren rund 700 000 Euro investiert, um Onlinedurchsuchungen überhaupt durchführen zu können. Aber das entpuppte sich als glatte
Fehlinvestition; denn bis Mitte Mai hatte das Bundeskriminalamt keine einzige Onlinedurchsuchung angeordnet. Ich wiederhole: keine einzige! Einstmals als
Wunderwaffe entwickelt und in einem Klima der Verunsicherung vorschnell an den Start gebracht, konnte die
Onlinedurchsuchung ihre angebliche sicherheitspräventive Wirkung bis heute nie entwickeln. Stattdessen hat sie
eine komplette Bruchlandung hingelegt. Von angeblichen Sicherheitslücken, die durch diese Maßnahme geschlossen werden sollten, ist schon längst keine Rede
mehr. Dennoch wird stumpf an der Onlinedurchsuchung
festgehalten.

Die von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen zeigen überdeutlich die Sinnlosigkeit der Onlinedurchsuchung. Das Argumentieren dafür ist unseriös. Auch deshalb sollte sie ebenso schnell wieder aus dem BKAGesetz verschwinden, wie sie darin gelandet ist. Die fadenscheinige Ausrede, es handele sich bei der Onlinedurchsuchung um eine sogenannte Ultima-Ratio-Maßnahme, verschleiert nur den wahren Kern und
eigentlichen Sinn der Onlinedurchsuchung: Menschen
werden auf Datensätze reduziert, über die sie selbst
keine Kontrolle mehr haben. Das ist nicht nur ein weiterer Baustein in dem dichter werdenden Mosaik Deutschlands auf dem Weg zu einer Totalüberwachung, sondern
zudem verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

Es gibt mittlerweile nichts mehr, was nicht gespeichert werden kann! Längst werden auch hochsensible,
personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern
dieses Landes erfasst, die sich nichts zuschulden kommen ließen. Sie sind nicht einmal bei Rot über die Ampel
gegangen. Speicherlimits gibt es ebenfalls nicht mehr.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird
sowohl durch die Onlinedurchsuchung als auch durch
andere datenpolitische Maßnahmen der letzten Jahre
Schritt für Schritt ausgehebelt. In der Konsequenz bedeutet das nichts anderes als das Verschwinden der Privatheit - ein schlimmes Szenario!
Die Onlinedurchsuchung fügt sich also gut ein in die
unendlich lange Liste von Maßnahmen, die - in einen
Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung gewandet immer öfter und vor allem schamloser daherkommen.
Erst wurde die Vorratsdatenspeicherung eingeführt,
dann Pässe und Personalausweise mit biometrischen
Merkmalen versehen, dann kamen ELENA und andere
Gesetze hinzu. Als neueste Errungenschaft in dieser
Reihe des datenschutzpolitischen Horrors wurde heute
im Europäischen Parlament das SWIFT-Abkommen verabschiedet. So unterschiedlich diese Gesetzesinitiativen
auch sind, gemein ist ihnen vor allem eines: In Sachen
Datensammelei werden in diesem Land kaum noch
Grenzen gesetzt.

Die ohnehin prekäre Balance zwischen Freiheit und
Sicherheit ist aus dem Lot geraten und wurde langsam,
aber stetig einseitig in Richtung Sicherheit ausgependelt. „Wir müssen uns wehren gegen die schleichende
Erosion unserer Grundrechte und gegen unsere Entmündigung“, hat der ehemalige Bundesinnenminister
Gerhart Baum in einem Artikel für die „Stuttgarter Zeitung“ am letzten Montag in Sachen Datenschutz formuliert. Er hat recht damit.

Denn Datenschutz ist und bleibt ein elementares
Grundrecht. Es muss jedoch, wie andere Grundrechte
auch, immer wieder aufs Neue verteidigt werden! Wer
sich dieser Meinung anschließen kann, dem wird also
nichts anderes übrig bleiben, als unserem Antrag „Befugnis des Bundeskriminalamtes zur Onlinedurchsuchung aufheben“ zuzustimmen. Von der CDU/CSU erwarte ich zugegebenermaßen nicht mehr sonderlich viel
in Sachen Datenschutz oder zumindest nichts Gutes; von
der FDP leider immer weniger. Dennoch böte die Zustimmung zu unserem Antrag eine gute Brücke, um endlich wieder auf den Pfad des Datenschutzes und der
Sicherung von Bürger- und Grundrechten zurückzukommen. Der Weg lohnt sich. Auch deshalb appelliere ich
hier nachdrücklich an die Kolleginnen und Kollegen von
SPD und FDP, uns bei unserem Anliegen, die Onlinedurchsuchung aufzuheben, die Zustimmung nicht zu verweigern. Das kann Ihnen bei den hier dargelegten Zahlen und Fakten sowie Argumenten doch eigentlich gar
nicht so schwerfallen.

Zu Jahresbeginn hatte Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger eine Überprüfung der Sicherheitsgesetze auf ihre Notwendigkeit angekündigt.
Daraus ist bislang nichts geworden. Genauso fehlt nach
wie vor jegliche Überprüfung der Sicherheitsgesetze auf
ihre Verhältnismäßigkeit und auf Bürgerrechtskonformität. Die Linke erneuert daher ihre alte Forderung nach
einem sofortigen Moratorium für Sicherheitsgesetze und
eine umfassende unabhängige Überprüfung der vorhandenen Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit Bürger- und
Freiheitsrechten.

Wir wollen aber nicht wieder bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten müssen. Zur fehlenden Notwendigkeit
und der Unverhältnismäßigkeit der Onlinedurchsuchung ist eigentlich alles gesagt. Unser Antrag ist die logische Konsequenz. Die massiven Eingriffsbefugnisse
von staatlichen Institutionen in die Freiheitsrechte der
Zu Protokoll gegebene Reden



Bürgerinnen und Bürger müssen zurückgefahren werden. Die Ablehnung der Onlinedurchsuchung ist dafür
ein erster wichtiger Schritt, für die ich um Ihre Unterstützung bitte.