Ulla Jelpke (NA), 2001-11-15:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Baumann, auch ich
möchte Ihrem Horrorszenario nicht zustimmen.

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Meines Wissens ist die Ostgrenze eine der am besten
bewachten Grenzen weltweit. Wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, sind etwa 10 000 Bundesgrenzschutzbeamte an dieser Grenze tätig und führen verdachtsunabhängige Kontrollen durch. Wir setzen an dieser
Grenze über 500 Polizeihunde ein und haben mit Wärmebildkameras und ähnlichen Geräten eine millionenteure
Technologie - ich weiß nicht, wie viel sie tatsächlich kostet - an den Grenzen aufgebaut.

Sie haben hier eine ziemliche Schwarz-Weiß-Malerei
betrieben. Ich kann den Inhalt Ihres Antrags nicht nachvollziehen. Man muss wissen, dass in Deutschland Polen
und die Tschechische Republik zwar als sicherer Drittstaat gelten, die Flüchtlingsorganisationen und die Menschenrechtsorganisationen aber vielfach darauf hingewiesen haben, dass in beiden Ländern weder das Asylverfahren garantiert ist noch die Unterkünfte für Flüchtlinge menschenwürdig sind.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen sagen, dass
antirassistische Organisationen und Flüchtlingsorganisationen recherchiert haben, dass an den Schengener
Außengrenzen insgesamt 2 000 Menschen zu Tode gekommen sind, die von Schleuserbanden in Autos verfrachtet wurden, in denen sie erstickt sind, und dass allein
an der Ostgrenze 87 Menschen ihr Leben verloren haben.
Man muss fragen: Woran liegt das? Was hat das für Ursachen?





In der Tat ist gerade die Tschechische Republik einer
der Staaten, von dem aus viele Flüchtlinge versuchen,
nach Europa zu kommen. Die Abschottung Europas ist
meiner Meinung nach keine Lösung des Flüchtlingsproblems. Ganz im Gegenteil: Ich bin der Meinung, dass man
die Grenzen für Menschen in Not offen halten muss. Das
ist ein ganz entscheidender Punkt,

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denn viele Menschen kommen über diese Staaten nach
Deutschland und wollen dort Asyl beantragen. Sie wissen
ebenso wie ich, dass die Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden und keine Möglichkeit haben, über den
Landweg nach Deutschland zu gelangen und dort Asyl zu
beantragen.

Es ist natürlich ein Leichtes, immer darauf hinzuweisen, man müsse die Betroffenen - wie das auch im Polizeivertrag steht - in einem Meldeverfahren registrieren.
Ein solches Vorgehen lehnen wir generell ab. Wir lehnen
aber auch ab, dass durch den Polizeivertrag ein umfangreicher Datenaustausch zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland stattfindet. Wir meinen, dass das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Menschen nicht gewahrt ist, weil sie nicht erfahren,
welche persönlichen Daten festgehalten werden.

Um Auskünfte zu erlangen, müssen sie einen Antrag
stellen. Aber auch, wenn sie einen Antrag stellen, erhalten
sie nur unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses
der jeweiligen Staaten Auskunft. Von daher meine ich
- über den Vertrag wird heute abgestimmt -, dass es in der
Tat nichts mehr nachzubessern gibt, sondern man im
Grunde genommen im Ausschuss, Kollege Özdemir, hätte
dafür eintreten sollen, den Datenschutz zu wahren. Wir
werden deswegen beide Anträge ablehnen.

Zum Schluss möchte ich dem Kollegen Baumann gern
sagen: Ich selbst habe die Grenze mehrfach besucht und
mir angesehen, welche Arbeit dort von den Beamten geleistet wird. Ich habe es mir auch angetan, zu einer dieser
Bürgerwehren zu gehen.