Rainer Funke (NA), 2003-04-11:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der internationale Terrorismus stellt auch Europa vor neue Herausforderungen. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass
Terrorismus nur dann wirksam bekämpft werden kann,
wenn die Bekämpfung länderübergreifend und in enger
Abstimmung mit unseren Nachbarn geschieht.

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Seit Jahren arbeiten wir an einer gemeinsamen europäischen Innen- und Rechtspolitik. Bisher sind wir leider
nur mit kleinen Schritten vorangekommen. Umso erfreulicher ist es, dass sich nunmehr im EU-Reformkonvent
eine klare Mehrheit für zusätzliche Zuständigkeiten der
EU und wirksamere Entscheidungsverfahren abzeichnet.
Hier ist auch Deutschland als großer europäischer Partner in besonderer Weise gefordert, Anstrengungen zu
unternehmen, damit die Europäische Union bei der Harmonisierung der Kriminalitätsbekämpfung weiter vorankommt.

({1})

Ich hoffe, dass die Bundesregierung schon recht bald
konkrete Schritte aufzeigt und uns in diese Richtung gehende Vorschläge macht.

Der Antrag der Union und der Gesetzentwurf der Koalition weisen daher zu Recht auf den EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung hin. Deutschland
muss sich mit der Aufforderung, die der Europäische Rat
an die EU-Mitgliedstaaten richtet, ernsthaft auseinander
setzen. Dabei muss man dann aber auch ehrlich anerkennen, dass der deutsche Gesetzgeber in den vergangenen
Jahren im Bereich der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung gerade im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen nicht untätig geblieben ist.

({2})

Ich erinnere nur an die Sicherheitspakete I und II und die
Änderung der § § 129, 129 a, 129 b StGB im vergangenen Jahr.

Dass die Koalition immer wieder für Überraschungen
gut ist, zeigt sich nun an dem Gesetzentwurf,

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den wir heute in erster Lesung beraten und der uns sehr
kurzfristig zugegangen ist. Er sieht Änderungen im
§ 129 a StGB sowie in der StPO und im Gerichtsverfassungsgesetz vor. Die Änderungsvorschläge für das Strafrecht überraschen deshalb, weil die Koalition bisher
jeden Vorschlag der Opposition zur Änderung des Strafrechts mit dem Argument abgelehnt hat, man wolle bis
zur großen Reform des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches warten.

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Ich erinnere hier nur an unsere Initiative zum Schutz der
Intimsphäre.

Nun scheint es auch unabhängig von der Gesamtreform möglich zu sein, vorab Detailfragen zu regeln. Ich
würde mich freuen, wenn diese Wendung dazu führen
würde, dass man sich nun auch dem einen oder anderen
konstruktiven Vorschlag der Opposition gegenüber etwas aufgeschlossener zeigen würde.

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Ich glaube, der Rechtspolitik in diesem Bundestag würde
das überhaupt nicht schaden, eher würden wir dadurch
wieder mehr zusammenfinden. Ich kündige wenigstens

für meine Fraktion an, dass wir uns an der parlamentarischen Beratung zu diesen strafrechtlichen Fragen konstruktiv beteiligen werden, wie Sie das von uns gewohnt
sind.

Sehr enttäuschend ist allerdings der Antrag der Koalition zur Opferentschädigung. Bereits im vergangenen
Jahr hat die FDP-Bundestagsfraktion im Rahmen der
Beratungen zur Änderung von § 129 b StGB einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, eine Änderung des Opferentschädigungsgesetzes vorzunehmen, damit Opfer von
Straftaten im Ausland entschädigt werden können. Die
Regierung hatte damals eine Prüfung zugesagt. Das ist
jetzt immerhin ein Jahr her.

({6})

Passiert ist nichts. Wir haben daher zu Beginn der Wahlperiode unseren Antrag erneut eingebracht. Er ist heute
Gegenstand der Beratungen. Jetzt legen die Koalitionsfraktionen ebenfalls einen Antrag vor, der aber lediglich
einen Prüfauftrag an die Bundesregierung enthält.

({7})

Ich denke, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen arbeiten eng zusammen, da brauchen sie doch nicht
extra Prüfungsaufträge! Das ist geradezu lächerlich.

({8})

So schwierig kann eine Änderung des Opferentschädigungsgesetzes doch wirklich nicht sein.

({9})

Die Untätigkeit von Rot-Grün auf diesem Gebiet ist - das
muss ich auch Ihnen, Herr Ströbele, sagen - wirklich beschämend.

({10})

Daran wird deutlich, wie wichtig Ihnen der Opferschutz
tatsächlich ist. Ein Jahr bräuchten Sie eigentlich nicht.

Der Justizhaushalt 2003 enthält immerhin 9 Millionen
Euro für einen Entschädigungsfonds für die Opfer terroristischer Gewalttaten.