emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Busse (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Ich möchte hier wenige Worte zu dem Änderungsantrag der Kollegen Dr. Güde usw. sagen. Ich muß offen gestehen, mich befällt ein leises Grauen. Hier dreht es sich darum, ob eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten ausgesetzt werden soll oder nicht. Für die Frage, ob die Strafe ausgesetzt werden soll, soll bedeutsam sein, ob damit eine Verteidigung der Rechtsordnung erfolgt. Man kann doch nur noch mit dem Kopf schütteln, wenn man z. B. einem Autofahrer sagt: Du hast so viel gesündigt, jetzt muß du deine drei Monate absitzen, weil es die Verteidigung der Rechtsordnung erfordert. - Ich glaube, zur Verteidigung der Rechtsordnung ist unser gesamtes Strafrecht da.
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Wo wirklich die Notwendigkeiten dafür da sind, daß die Rechtsordnung angemessen verteidigt wird, müssen die Strafrahmen so gesetzt werden, daß wirklich eine Verteidigung der Rechtsordnung eintritt, aber nicht bei der Frage, ob eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten wirklich vollstreckt oder ausgesetzt werden soll.
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Ehmke (bundesminister der justiz), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier liegt doch offensichtlich ein Mißverständnis vor, Herr Busse. Wenn ich den § 56 richtig lese, ist es doch wohl so, daß bei einer Strafe unter sechs Monaten der Gesichtspunkt der Bewährung der Rechtsordnung gerade keine Rolle spielt,
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so daß Ihre Argumentation hier an der Fassung des § 56 vorbeigeht.
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Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Das Wort hat Herr Kollege Güde.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-05-08:
Sie kann sich gar nicht auswirken, weil wir Interventionspreise haben, die ein bestimmtes Niveau garantieren.
Güde (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz wenige Sätze aus der Entstehungsgeschichte dieses Begriffs. Der geistige Ursprungsort dieser Wendung liegt im schwedischen Strafrecht. Dort steht in einer entsprechenden Bestimmung, die mir übersetzt worden ist: „Die Rücksicht auf die Rechtstreue des Volkes".
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Auch dort findet sich in einem spezialpräventiven Gesetzbuch also ein offenkundiger Hinweis auf ein generalpräventives Element. Wir haben immer gesagt, der Sinn kommt von dorther. Ganz klar: es ist ein generalpräventives Element, das, wie Herr Minister Dr. Ehmke soeben gesagt hat, im Zusammenhang mit § 56 keine Rolle spielt. Dort, wo es eine Rolle spielt, heißt es: Richter, überlege die Resozialisierung und auf der anderen Seite den Rechtsgüterschutz!
Das ist der Sinn. Also bitte keine Mystik! Wir hatten zunächst den Ausdruck „Bewährung der Rechtsordnung" gewählt. Weil wir aber in der Tat zu oft gefragt worden sind, was das heißen soll, haben wir überlegt: „Schutz der Rechtsordnung"? - Wir sind dann bei „Verteidigung der Rechtsordnung" verblieben. Was das bedeuten soll, habe ich soeben zu sagen versucht:
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der FDP auf Umdruck 646. Wer für den Antrag unter Ziffer 9 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Dann können wir jetzt über den Antrag der Abgeordneten Dr. Güde, Dr. Müller-Emmert und Genossen auf Umdruck 644 abstimmen, und zwar zunächst über Ziffer 1. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Dann stimmen wir über § 41 mit der soeben beschlossenen Änderung ab. Wer § 41 mit dieser Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 41 ist bei 1 Stimme Enthaltung angenommen.
Zu den §§ 42 bis 45 b sind keine Änderungsanträge gestellt. Ich nehme an, daß Sie damit einverstanden sind, daß wir über diese Paragraphen gemeinsam abstimmen. Wer den §§ 42, 43, 44, 45, 45 a und 45 b zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zum Zweiten Titel. § 46! Hierzu liegt auf Umdruck 646 unter Ziffer 10 ein Änderungsantrag vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Kollege Schlee, bitte!
Schlee (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was hier in das Strafgesetz aufgenommen werden soll, ist nichts Neues. Es handelt sich um eine Norm, die sich mit der Bemessung der Strafe nach der Schuld befaßt. Wir haben seit eh und je, ich möchte sagen, seit Jahrzehnten, ein Schuldstrafrecht in Deutschland gehabt. Es war immer die Aufgabe der Richter, die Strafe nach der Schuld zu bemessen. Aber das richtige Verhältnis von Schuld und Strafe zu finden, ist natürlich eine schier unlösbare Aufgabe. Im einzelnen Fall wird es niemals einheitliche Meinungen geben.
Der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform hat den § 46 Abs. 1 wie folgt formuliert:
Die Schuld des Täters ist die Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die

von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.
Ich habe heute morgen schon Gelegenheit gehabt, auf die Überlegungen hinzuweisen, die der Sonderausschuß bei dieser Formulierung angestellt hat. Ich darf sie kurz wiederholen. Eine Lehrmeinung geht dahin, daß es für die Schuld einer konkreten Tat eine ganz genau bemessene Strafe gebe und daß es Aufgabe des Richters sei, diese genau bemessene Strafe zu erkennen und auszusprechen. Es gibt eine andere Meinung, die wohl zum Teil von den oberen Gerichten vertreten wird. Danach gibt es für die Schuld einer konkreten Tat einen gewissen Spielraum bei der Strafe. Etwa in einer Grenze von einem Jahr und einem Jahr und zwei Monaten kann die Strafe schuldangemessen sein, und innerhalb dieses Spielraums können andere Umstände, z. B. die Umstände der Resozialisierung, auch die Umstände der Verteidigung der Rechtsordnung bei der Strafzumessung, mit berücksichtigt werden.
Der Sonderausschuß glaubt - jedenfalls in seiner Mehrheit -, daß er mit der Formulierung des § 46 eine brauchbare Richtlinie für die Praxis der Gerichte gefunden hat.
Heute morgen ist schon ausgesprochen worden, daß in geringen Grenzen aus Gründen der Spezialprävention auch einmal über das der konkreten Schuld angemessene Maß hinausgegangen werden darf, auch dann, wenn man den Standpunkt vertritt, daß an sich Schuld und Strafe einander genau entsprechen müßten. Sehr verehrte Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus, ich glaube in den Sitzungen der Strafvollzugskommission - soweit ich daran teilnehmen konnte - die Meinung gehört zu haben, daß man durchaus die schuldangemessene Strafe im Interesse eines erfolgreichen Strafvollzugs auch einmal in geringen Grenzen überschreiten könne. Man hat dort in Referaten sogar die Meinung vertreten - und sie wird sicher richtig sein -, daß eine lange Strafe, ein langer Strafvollzug weit eher den Erfolg, daß eine Rückfälligkeit vermieden wird, erwarten läßt als eine zu kurze Strafe.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte!
Diemer-Nicolaus (NA), 1969-05-07:
Herr Kollege Schlee, ich möchte Sie fragen, wie Sie zu folgendem Fall stehen. Da begeht einer einen verhältnismäßig geringfügigen Diebstahl. Er soll zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden. Bei der Verhandlung vor Gericht stellt sich heraus, daß der Mann keine ordnungsgemäße Berufsausbildung hat. Man weiß heute, daß eine ordnungsgemäße Berufsausbildung die sicherste Garantie für ein straffreies Leben ist. Aus spezialpräventiven Gründen wäre es notwendig, eine so lange Strafe zu verhängen, daß die außerhalb der Strafanstalt versäumte Berufsausbildung jetzt nachgeholt werden könnte. Das würde natürlich eine sehr lange Strafe bedeuten. Würden Sie das noch für richtig halten? Sind Sie nicht der Auffassung, daß auch insofern eine schuldangemessene Höhe der Strafe gegenüber der Spezialprävention den Vorzug verdient?
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Noch eine Frage, Herr Reichmann.
Schlee (NA), 1969-05-07:
Verehrte Frau Kollegin, selbstverständlich käme in diesem Fall eine Strafe, die eine Berufsausbildung ermöglicht, wohl nicht in Betracht. Ich muß Ihnen hier das entgegenhalten, was wir vorhin diskutiert haben. Wegen eines einfachen Diebstahls wird jemand, zumal angesichts der mildernden Umstände, daß er keine Berufsausbildung hat, in Zukunft in der Regel wohl mit einer Geldstrafe und nicht mit einer Freiheitsstrafe belegt werden. Ich habe ausdrücklich betont, daß aus spezialpräventiven Gründen bei der Strafe das Maß der Schuld wohl ein wenig überschritten werden kann, aber eben in ganz geringen Grenzen. Für einen einfachen Diebstahl kann man sicher niemanden so lange ins Gefängnis sperren - wenn überhaupt -, bis er eine Berufsausbildung nachgeholt hat.
Ich komme jetzt zu dem Vorschlag, den die Fraktion der FDP aus dem Alternativ-Entwurf deutscher Strafrechtslehrer übernommen hat. Ich habe hier wohl schon ausgeführt, daß der Satz: „Die Strafe darf das Maß der Tatschuld nicht überschreiten" etwas völlig Unmögliches verlangt. Diese scharfe Grenze von Schuld und Strafe ist nie eindeutig festzusetzen. Setzen wir aber eine solche Norm ins Gesetz, dann wird, das ist die allgemeine Meinung auch im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform gewesen, der Verurteilte immer das Recht haben, eine Revision darauf zu gründen, daß bei der Bemessung seiner Strafe das Gesetz verletzt worden sei, weil man das in Anbetracht seiner Schuld zulässige Höchstmaß der Strafe überschritten habe. Daraus wird sich eine Flut von Revisionen ergeben.
Ich kann Ihnen heute nicht sagen, inwieweit in Zukunft auch bei der Formulierung, die der Sonderausschuß Ihnen vorschlägt, die Möglichkeit von Revisionen gegeben sein wird. Ich darf aber sicher sein, daß sie bei weitem nicht in dem Ausmaß gegeben sein wird, wie sie gegeben wäre, wenn wir die - auch in der Praxis einfach nicht durchzuführende - Norm von der absoluten Grenze der Strafe nach dem Maß der Tatschuld aufnähmen.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Kollege? - Bitte!
Diemer-Nicolaus (NA), 1969-05-07:
Herr Kollege Schlee, ist nicht eine noch wesentlich größere Flut von Revisionen zu erwarten, wenn es bei der jetzt im Abs. 2 enthaltenen Aufzählung der bei der Zumessung der Strafe zu berücksichtigenden Umstände verbleibt?
Schlee (NA), 1969-05-07:
Sie meinen, Frau Kollegin, den Katalog?
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- Nein, der Meinung bin ich nicht. Es handelt sich
da - wie ich heute morgen schon gesagt habe 12768 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 230. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den. 7. Mai 1969
nicht um zwingende Normen, sondern um Hinweise auf Überlegungen, die der Richter anzustellen hat. Ich kann Ihnen nicht mit Sicherheit sagen, ob nicht die Rechtsprechung in Zukunft auch die Formulierung des § 46 in der Fassung des Sonderausschusses als Grundlage einer Revision anerkennen wird. Aber bei dem weiteren Spielraum, der hier gegeben ist, werden, glaube ich, darauf nicht so einfach und so häufig Revisionen gestützt werden können wie auf eine Fassung, die eindeutig lautet: „Die Strafe darf das Maß der Tatschuld nicht überschreiten." Bei dieser Fassung genügt es, daß der Täter sagt: „Ich rüge Verletzung des Gesetzes, meine Strafe überschreitet das Maß der Tatschuld." Ich bin der Überzeugung und mit mir die Mehrheit der Mitglieder des Sonderausschusses - ich darf das hier wohl für beide Fraktionen der Regierungskoalition sagen -, daß wir die beste Formulierung gefunden haben, die es auf diesem Gebiet - das Neuland ist - gibt.
Ich bitte, meine Damen und Herren, den Antrag der FDP abzulehnen und der Formulierung des Sonderausschusses zu § 46 zuzustimmen.
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Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Wir stimmen über die Ziffer 10 des Änderungsantrages der Fraktion der FDP Umdruck 646 ab. Wer dieser Ziffer zustimmt, gebe das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
B) Wir kommen zur Abstimmung über den § 46 in der Ausschußfassung. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der § 46 angenommen.
Wir kommen zu § 47. Hier liegen zwei Änderungsanträge vor, der eine wieder auf Umdruck 644 und der zweite auf Umdruck 646 unter Ziffer 11. Auch hier sollte zunächst über den Änderungsantrag auf Umdruck 646 und anschließend über den auf Umdruck 644 diskutiert werden.
Herr Kollege Müller-Emmert!
Müller-Emmert (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident, gestatten Sie den Hinweis, daß zu diesen beiden Abänderungsanträgen schon genaue Begründungen vorgetragen worden sind.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Die Begründungen sind vorgetragen worden, das ist klar. Nur wegen der Reihenfolge der Abstimmung ist es sinnvoll, so zu verfahren, wie ich vorgeschlagen habe.
Wird zu dem Antrag auf Umdruck 646 das Wort gewünscht?
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- Wir brauchen nicht abzustimmen, weil der Antragsteller den Antrag als erledigt betrachtet und zurückzieht.
Wir hätten dann abzustimmen über die Ziffer 2 im Änderungsantrag Umdruck 644. Wer der Ziffer 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen ist die Ziffer 2 angenommen worden.
Wir stimmen dann ab über den § 47 in der soeben abgeänderten Fassung. Wer dem § 47 in der abgeänderten Fassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der § 47 angenommen worden.
Wir kommen zu § 48. Hier liegt ein Abänderungsantrag auf Umdruck 646 unter Ziffer 12 vor. Zur Begründung hat Herr Kollege Busse das Wort.
Busse (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Ich kann die Begründung unseres Antrages, den § 48 wegfallen zu lassen, sehr kurz fassen.
In unserem bisher geltenden Strafgesetzbuch hatte es schon Bedeutung, in gewissen Fällen Rückfalltatbestände als besonders strafverschärfende Umstände aufzuführen, insbesondere weil es häufig nur so möglich war, von der Gefängnisstrafe zur Zuchthausstrafe überzugehen. Dieser Grund besteht heute nicht mehr, nachdem sich das Hohe Haus mit uns dafür entschieden hat, die Einheitsstrafe einzuführen. Das einzige Moment, das also bleiben kann, über den Rückfall überhaupt zu sprechen, wäre, daß bei wiederholten Verstößen gegen Strafbestimmungen eine Verschärfung der Strafe gegenüber der, die ansonsten für die begangene Tat hätte ausgesprochen werden müssen, ausgesprochen werden kann.
Ich meine aber, daß bei der Anwendung des soeben beschlossenen § 46, wonach der Richter bei der Zumessung der Strafe u. a. das Vorleben des Täters zu berücksichtigen hat, die Tatsache, ob und wie häufig er bereits vorbestraft ist, natürlich eine ganz entscheidende Rolle spielen muß. Die einzige Frage, die sich dann stellt, ist, ob die Strafrahmen, die im allgemeinen ausgesprochen sind, ausreichen, um dieser Tatsache des Vorbestraft-Seins Rechnung zu tragen. Ich glaube, in allen Fällen, die in Betracht kommen, kann man das bejahen.
Hinzu kommt, daß gerade die Praktiker, die Richter, der Ansicht sind, daß die komplizierten Bestimmungen, wie sie etwa der § 48 heute noch enthält, zu unmöglichen Komplikationen des Verfahrens - sowohl zu unnötigen Feststellungen als auch zu schwer zu entscheidenden Rechtsfragen - führen, und daß sich im Endeffekt, wie meist bisher schon, im Wege dessen, was man bisher mildernde Umstände nannte, eine Strafe ergibt, die man eigentlich gar nicht so recht wollte.
Unter Berücksichtigung all dessen sage ich: hier sollten wir wirklich das tun, was Herr Jaeger heute morgen angesprochen hat und was unser Freund Thomas Dehler einmal gesagt hat, nämlich eine


Busse ({0})
möglichst einfache Regelung zu treffen, die aber allen Bedürfnissen dann Rechnung trägt.
Der § 46 in seiner jetzigen Fassung, insbesondere die soeben von mir zitierte Bestimmung, trägt dem, was erforderlich ist, absolut Rechnung. Der Richter hat in diesem Rahmen auch die Möglichkeit, die Rückfalltat als Rückfalltat mit zu berücksichtigen, und zwar so, wie es sich gebührt. Es bedarf keiner besonderen Vorschrift.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Das Wort hat Herr Dr. Arndt.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht weiter dazu gewünscht.
Der Antrag der Freien Demokraten geht darauf hinaus, § 48 zu streichen. Wir können also, wenn wir über den Antrag abstimmen, über § 48 abstimmen. Das heißt, wer dem Antrag zustimmt, muß § 48 bei der Abstimmung ablehnen. Das ist klar. Also stimmen wir über § 48 ab.
Wer § 48 in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 48 ist bei Gegenstimmen der Freien Demokratischen Partei angenommen.
Jetzt haben wir über die §§ 49, 50, 51, 52, 53, 54 und 55 abzustimmen. Zu keinem der Paragraphen liegt ein Änderungsantrag vor. Wir können über die Paragraphen gemeinsam abstimmen.
Wer den §§ 49 bis einschließlich 55 die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Vierten Titel, und zwar zunächst zu § 56. Hierzu liegen wieder zwei Änderungsanträge vor: der Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. h. c. Güde, Dr. Müller-Emmert und Genossen Umdruck 644 Ziffer 3 und der Antrag der Fraktion der FDP Umdruck 646 Ziffer 13.
Wir verfahren auch hier so, daß wir zunächst den Antrag auf Umdruck 646 behandeln. Wird das Wort dazu vom Antragsteller gewünscht?
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- Der Antrag ist begründet worden und ist - der
Antragsteller weist darauf hin - ebenfalls erledigt.
Wir kommen dann zu dem Änderungsantrag Umdruck 644 Ziffer 3. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Enthaltungen? - Bei mehreren Gegenstimmen ist der Antrag Umdruck 644 Ziffer 3 angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den § 56 in der geänderten Form. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 56 in der geänderten Form ist einstimmig angenommen.
Wir kommen dann zu den §§ 56 a und 56 b. Wer diesen beiden Paragraphen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Beide Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Es folgt § 56 c. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 646 unter Ziffer 14 vor. Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Busse.
Busse (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Auch nach diesem Antrag soll lediglich ein Wort gestrichen werden. Das veranlaßt mich, einige kurze Bemerkungen zu dem zu machen, was Herr Kollege Hirsch heute morgen, als es sich um das Wort „oder" handelte, gesagt hat. Herr Kollege Hirsch, ich kann Ihnen versichern, wir haben bei unseren Beratungen eigentlich noch viel, viel mehr zu beanstanden gehabt, als wir heute hier vortragen. Wir haben es zurückgestellt; denn dieses Gesetz enthält so viel Gutes, daß wir mit Ihnen dringend daran interessiert sind, daß es verabschiedet wird. Wenn wir aber meinen, daß an dem Guten vielleicht dieses und jenes noch gebessert werden könnte, so ist das ein Anliegen, das durchaus vertretbar ist, auch für eine Opposition.
Ein Zweites. Der Antrag, ein einzelnes Wort zu streichen, hinzuzufügen oder zu ändern, hört sich natürlich zunächst außerordentlich harmlos an. Aber wie bedeutsam die Hinzufügung oder die Streichung eines einzelnen Wortes sein kann, zeigt sich, glaube ich, an dem Beispiel, das wir jetzt zu erörtern haben.
Worum geht es dabei? Es handelt sich darum, daß das Gericht dem Verurteilten für die Dauer der Bewährungszeit Weisungen erteilen kann, wenn er dieser Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr zu begehen. In Absatz 2 wird dann gesagt: „Das Gericht kann den Verurteilten namentlich anweisen", das und das zu tun. Das bedeutet, daß der Katalog in Abs. 2 lediglich exemplifikativ ist, daß andere Möglichkeiten dadurch nicht ausgeschlossen werden, sondern daß der Richter lediglich eine Begrenzung hat, nämlich die Generalklausel des § 56 c Abs. 1 - eine Generalklausel, die so weit gefaßt ist, daß sie praktisch nur beinhaltet: der Richter kann dem Betroffenen Weisungen erteilen. Hier kommen wir mindestens - ich will mich sehr vorsichtig ausdrücken - auf ein verfassungspolitisches Problem. Denn ob eine so generelle Klausel den Eingriff in die Freiheit des Betroffenen im Sinne des Grundgesetzes ausreichend rechtfertigt, ist mindestens problematisch, und rechtspolitisch ist es sicherlich nicht erwünscht.
Dem entgehen wir, wenn wir die Generalklausel dahin spezifizieren, nicht, was der Richter „namentlich" machen kann, sondern was er machen kann, und damit die Weisungen, die er erteilen kann, auf das begrenzen, was in den Nummern 1 bis 5 des Abs. 2 aufgezählt ist. Dann sind alle verfassungspolitischen oder verfassungsrechtlichen Bedenken


Busse ({0})
unzweifelhaft ausgeräumt; denn dann ist die Konkretisierung, die für das Strafgesetz und auch für diese Maßnahmen und Weisungen notwendig ist, tatsächlich erfolgt. Sie fehlt aber, wenn das Wort „namentlich" stehenbleibt.
Das sind die Gründe, und ich glaube, das sind tragende Gründe, sehr bedeutsame Gesichtspunkte, die an dem kleinen Wort „namentlich" hängen. Darum bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen, weil wir hier eine in jeder Hinsicht klarere Rechtslage schaffen, als sie sonst nach dem vorgelegten Entwurf geschaffen würde.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Das Wort hat Herr Kollege Schlee.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Wird das Wort sonst gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen über die Ziffer 14 des FDP-Antrags auf Umdruck 646 ab. Wer der Ziffer 14 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ziffer 14 ist abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über § 56 c. Wer § 56 c in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist § 56 c angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über die §§ 56 d, 56 e, 56 f und 56 g. Wer diesen Paragraphen, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Wir kommen zu § 57. Hierzu liegt ein Antrag der FDP-Fraktion auf Umdruck 646 Ziffer 15 vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort zur Begründung hat Herr Kollege Dr. Bucher.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Herr Kollege Dr. Güde.