Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-11-07:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut weh, wenn man nicht das Ziel erreicht hat, das
man sich für den 22. September gewünscht hat; das merken wir. Wir werden nicht davon ablassen - da können Sie
noch so viel Kritik äußern -, Sozialpolitik hier in diesem
Haus gerecht, innovativ, effizient und auch transparent zu
gestalten. Das bleibt Leitbild unserer Politik in diesem
Land.

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Wir haben die längst fälligen Reformen angepackt, die
Sie liegen gelassen haben, als Sie abgewählt worden sind.
Die Bürgerinnen und Bürger haben uns dafür am 22. September erneut das Mandat gegeben. Dass das in schwierigen Zeiten passiert ist, in Zeiten großer globaler Veränderung und wirtschaftlicher Herausforderung, zeigt
eigentlich doppelt, dass wir hier auf dem richtigen Weg
sind. Sie können davon ausgehen, dass Solidität und
Solidarität auch in Zukunft die Grundpfeiler unserer sozialen Sicherungssysteme bleiben werden.

Wir sorgen für Stabilität und Generationengerechtigkeit. Deswegen möchte ich kurz auf den Beitrag meines Vorredners antworten, was die Generationengerechtigkeit angeht. Wir wissen, dass unser Rentensystem ein
Umlagesystem ist, bei dem immer die jetzige Generation
für die Generation einzahlt, die gestern eingezahlt hat,
und für die jüngere Generation, die nachwächst. Wenn
man das Niveau betrachtet, auf dem die heutige junge Generation arbeitet und lebt, dann kann man mit ganz großer
Sicherheit sagen, dass es einer jungen Generation in der

Geschichte Deutschlands noch nie so gut gegangen ist wie
heute. Das haben sie den Älteren zu verdanken, die dieses
Land aufgebaut haben.

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Die ältere Generation ist auch an der Generationengerechtigkeit im Rahmen der Rentenreform, die wir gemacht haben, beteiligt. Wenn jetzt die private Altersvorsorge aufgebaut wird, ist sie mit daran beteiligt, weil der
Anteil, der dafür aufgewendet wird, auch bei ihrer Rentenberechnung eine Rolle spielt und weil damit ihre Renten auch langsamer ansteigen werden. Also fangen Sie
nicht an, hier einen Krieg zwischen den Generationen anzuzetteln; denn das schadet diesem Land.

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Das sollte man schon gar nicht dann tun, wenn man sozusagen eine große Baustelle hinterlassen hat.

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Die Modernisierung der Alterssicherung war längst überfällig. Ihre Rentenpolitik bestand am Ende in Kürzungen,
Kappungen und Niveauabsenkungen, ohne den Menschen die Gelegenheit zu geben, als Ausgleich für das
Alter privat vorzusorgen.

Die jüngere Generation haben Sie mit ständig steigenden Beiträgen belastet.

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Allein in den letzten fünf Jahren Ihrer Regierungszeit sind
die Beiträge von 17,5 Prozent auf 20,3 Prozent gestiegen.
Wenn Sie nicht Ende des Jahres 1997 die Mehrwertsteuer
noch um einen Prozentpunkt angehoben hätten, dann
wären wir bei 21,3 Prozent gelandet. Das war die Ausgangslage, als wir die Regierung übernommen haben.

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Bei Ihnen lag der Beitragssatz bereits 1985 bei
19,2 Prozent. Dann haben Sie ein bisschen verschoben
und das im Zusammenhang mit der deutschen Einheit verbraucht. 1994 ist der Satz von 17,5 Prozent auf 19,2 Prozent gestiegen, also um 1,7 Prozentpunkte. Also werfen
Sie uns heute an der Stelle nicht Schamlosigkeit vor,
meine Damen und Herren!

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Ihre Politik hat nichts mit Generationengerechtigkeit
und schon gar nichts mit einer gewinnbringenden Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu tun gehabt.

({7})
Von den Folgen hat sich dieses Land bis heute noch nicht
erholt. Wir arbeiten daran, das in Ordnung zu bringen.

({8})
Wir haben in den letzten vier Jahren die Beiträge von

20,3 Prozent auf 19,3 Prozent und 19,1 Prozent gesenkt.
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Die Lohnnebenkosten sind von 42,5 Prozent um 1,3 Prozentpunkte gesenkt worden. In Ihrer letzten Amtsperiode
sind sie um 3,4 Prozentpunkte gestiegen. Da, auf der rechten Seite, sitzt die Koalition der Lohnnebenkostenerhöhungen. Da, auf der linken Seite, sitzt die Koalition der
Lohnnebenkostensenkungen. Nehmen Sie das einmal zur
Kenntnis!

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Mit dem größten Aufbauprogramm in Deutschland fördern wir jetzt auch die private Altersvorsorge mit gut
13 Milliarden Euro bis zum Jahr 2008. Wir bringen auch
Transparenz hinein, sodass die Menschen jetzt sehen,
welche Ansprüche sie im Alter an die Rentenversicherung
haben. Seit Mitte dieses Jahres erhalten die Bürgerinnen
und Bürger sukzessive Bescheinigungen, die ihnen zeigen, was sie künftig erwarten können. Dann kann jeder
deutlich erkennen, wie er vorsorgen muss und wie er das
am besten anstellt.

Die aktuelle wirtschaftliche Schwächephase ist kein
Problem, das Deutschland allein trifft.

({11})

Es handelt sich - das müssen auch Ihre Ökonomen zur
Kenntnis nehmen - um einen weltweiten Konjunktureinbruch,

({12})

der sich auf die Staatsfinanzen auswirkt und der sich
natürlich auch auf die Sozialhaushalte auswirkt. Der
Sachverständigenrat ist bei seinen Prognosen auf der Basis dessen, was im Juni zu berücksichtigen war, und vor
dem Hintergrund der zu erwartenden Tarifabschlüsse bis
hin zu der Lohnentwicklung im Jahr 2003 davon ausgegangen, dass wir bei den Pflichtbeiträgen eine Einnahmeerhöhung von gut 2,5 Prozent haben werden. Bis
einschließlich September waren in der Rentenversicherung aber nur 0,36 Prozent zu verzeichnen.

({13})

Wenn Sie an der Regierung wären, würden Sie sich auch
auf die vorliegenden Zahlen der Sachverständigen berufen und Ihre Planungen darauf aufbauen.

Der vorliegende Gesetzentwurf dient dazu, die Engpässe in den Sozialkassen zu beheben

({14})

und auch sozial ausgewogen - ich erinnere an die intensiven Anstrengungen, die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gemacht werden - zu beheben. Die anfallenden Mehrbelastungen wollen wir nicht nur irgendwem aufbürden, sondern wir versuchen, sie denen
aufzubürden,

({15})

die etwas stärkere Schultern haben, und sie auf alle Beteiligten sozial gerecht zu verteilen.

({16})

Das Schiff Rentenversicherung haben wir von Ihnen
als Reparaturfall übernommen.

({17})

Wir haben es für die Zukunft gerüstet.

({18})

Jetzt gilt es eigentlich nur, bei schwerer See die Stabilisatoren rechtzeitig und kombiniert zu nutzen, damit das
Schiff auch gut durch diese schwere See kommt.

({19})

Schwere See ist eine Herausforderung für jedes Schiff.
Wir haben aber keinen Grund, an der Seetüchtigkeit des
Schiffs - um das einmal ganz deutlich zu sagen - und damit an der Reform zu zweifeln.

({20})

Ein Stabilisator ist die Beitragsbemessungsgrenze, die
wir behutsam anheben. An der Stelle muss man ganz deutlich sagen: Sie müssten schon einmal erklären, warum die
Einforderung von Solidarität bei den Menschen aufhören
soll, die doppelt so viel verdienen wie ein Durchschnittsverdiener.

Ein weiterer Stabilisator ist die Schwankungsreserve.
Vorgesehen ist, vorübergehend auf das Wiederauffüllen
auf den bisherigen Wert von 80 Prozent zu verzichten. Wir
wollen eine Senkung der Schwankungsreserve auf einen
Korridor von 50 bis 70 Prozent einer Monatsausgabe. Damit reagieren wir flexibel auf die konjunkturelle Situation. Die Rentenversicherung ist dadurch nicht gefährdet.

Herr Storm, machen Sie den Menschen von diesem
Rednerpult aus nicht unnötig Angst!

({21})

Schauen Sie sich Ihre eigene Regierungszeit an. Die
Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass der vorgeschriebene Zielwert in der Praxis über Jahrzehnte nicht
erforderlich war. Die finanziellen Reserven der Rentenversicherung lagen in den letzten drei Jahren Ihrer Regierungszeit bei 60 bzw. 70 Prozent. Dadurch war die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherungsträger nicht
gefährdet. Faktisch ist die Rentenversicherung in
Deutschland immer umlagefinanziert gewesen. Das heißt,
die Schwankungsreserve ist dazu da, konjunkturelle
Schwankungen auszugleichen. Wenn wir also vorübergehend den Zielwert der Schwankungsreserve senken, dann
tun wir damit niemandem weh. Wir sorgen vielmehr
dafür, dass die jüngere Generation nicht mit überdimensionierten Beitragserhöhungen belastet wird.

Sie wollen die Schwankungsreserve in vollem Umfang
erhalten, obwohl Sie wissen, dass es darüber hinaus die






Möglichkeit gibt, den Bundeszuschuss vorzuziehen, und
dass am Ende auch noch eine Bundesgarantie für die Renten steht.

({22})

Sie kommen mir vor wie ein älterer Herr in einer etwas
ausgelatschten Hose, der Gummizug, Hosenträger und
Gürtel zu gleicher Zeit haben will. Wer so viel Sicherheit
haben will, dem trauen die Menschen nicht. Dafür haben
Sie bei der Bundestagswahl die Quittung bekommen.

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Der Beitragssatz lässt sich durch die Maßnahmen, die
wir jetzt eingeleitet haben, bei 19,5 Prozentpunkten stabilisieren. Damit liegen wir noch immer unterhalb des von
Ihnen übernommenen Beitragssatzes von 20,3 Prozentpunkten. Herr Kollege Storm, Sie sollten Herrn Ruland in
Gänze zitieren. Er hat nämlich in der gestrigen Ausgabe
der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auch deutlich gemacht,
dass es bei der momentanen Konstellation der Stabilisatoren keine Alternative zur Festsetzung des Beitragssatzes
auf 19,5 Prozentpunkte gibt.

Ich möchte abschließend noch etwas zu der geplanten
Kommission zur nachhaltigen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme sagen. Der Kollege Seehofer hat
gesagt: Wenn jemand ein Ministeramt übernimmt, sollte
er sein Handwerk so beherrschen, dass er in der Lage ist,
für Deutschland ein Problem zu lösen. Anschließend kritisiert er die Einrichtung der Kommission.

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Vorsicht, Herr Kollege Seehofer! Kennen Sie noch die
Kommission zur Pflegeversicherung? Die fiel in Ihre
Amtszeit. Kennen Sie noch die Kommission zu den Tierversuchen? Die fiel in Ihre Amtszeit. Kennen Sie noch die
Kommission zur Krankenhaushygiene? Auch die fiel in
Ihre Amtszeit. Kennen Sie noch die blümsche Kommission zur Rentenreform? - Auch die fiel in Ihre Amtszeit.
Und was ist aus den Vorschlägen dieser Kommissionen
geworden? Der Unterschied zu heute ist, dass aus all diesen Vorschlägen nicht allzu viel geworden ist.

({25})

- Die haben wir ja gemeinsam auf den Weg gebracht.

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Jetzt liegt ein Paket mit Vorschlägen der Hartz-Kommission auf dem Tisch, das mit aller Konsequenz durchgesetzt werden wird. Die Kommission - bitte hören Sie zu -,
die zur nachhaltigen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme eingesetzt werden soll, wird Vorschläge zur
Pflegeversicherung, zur Krankenversicherung und zur
Rentenversicherung erarbeiten. Ich bin sicher, dass sie
gute Ergebnisse zeitigen wird.

Sie können davon ausgehen: Unser Reformwille wird
auch bei der Umsetzung der Ergebnisse dieser Kommission grenzenlos sein. Wir werden die Ergebnisse konsequent umsetzen; denn uns liegt sehr viel daran, dass unser

Land in der Form modernisiert wird, dass die soziale Gerechtigkeit bewahrt wird, dass Arbeitsplätze geschaffen
werden und dass auch wirtschaftliches Wachstum möglich ist.

Schönen Dank.

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