emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reimann (NA), 1986-10-15:
Dann würde mich doch einmal der Erfolg Ihrer Aktion interessieren, wieviel denn bei diesen 40 000 auf Grund der Information durch die Arbeitsämter hinzugekommen sind.
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Sozusagen alle hier genannten Fälle, nämlich 40 574, sind Fälle, die auf Grund der gesetzlichen Regelung durch Beratung des Arbeitsamtes von den Möglichkeiten des § 105 c AFG Gebrauch gemacht haben. Das geht alles auf Eigeninitiative und auf Beratung durch die Arbeitsverwaltung zurück. Ich verstehe ansonsten den Sinn Ihrer Frage nicht.
Reimann (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, ich konkretisiere das: Es waren doch schon 40 000, bevor das Arbeitsamt mit seiner Aktion begonnen hatte.
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Nein, Herr Kollege, jetzt darf ich noch einmal auf meine ursprüngliche Antwort verweisen. Ich habe darauf verwiesen, daß

die Arbeitsämter von vornherein angewiesen waren, die Auskünfte über die möglichen Folgen hinsichtlich des Altersruhegeldes zu geben. Es gab nur einen Teil derjenigen, die von der Möglichkeit Gebrauch machen können, die das AFG jetzt enthält, die von der Zentralstelle in Nürnberg angeschrieben worden sind. In dem Schreiben - ich habe das ja gesagt - hat der Hinweis gefehlt, sie möchten sich doch auch mit ihren Rentenversicherungsträgern in Verbindung setzten. Der Fehler in dem Anschreiben ist aber geheilt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Danke schön.
Die Fragen 59 und 60 des Abgeordneten Kirschner werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Nunmehr rufe ich - wohl als letzte - die Frage 51 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Sind der Bundesregierung die Anliegen der Gehörlosen bekannt, die für ihre teuren elektrischen Signalgeräte eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes und für das Schreibtelefon mehr freie Gesprächseinheiten erwarten, und ist sie bereit, diesen berechtigten Wünschen behinderter Menschen zu entsprechen?
Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Bestrebungen der Gehörlosen oder ihrer Verbände, eine Senkung der Umsatzsteuer für elektrische Signalgeräte zu erreichen, sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Der Gesetzgeber hatte sich bei der Einführung des Mehrwertsteuersystems im Jahre 1968 in dem Bestreben, es mit möglichst wenigen Ausnahmen zu versehen, nicht für eine umfassende umsatzsteuerrechtliche Begünstigung des gesamten Gesundheitsbereichs, sondern nur für gezielte Begünstigungen bestimmter Leistungen in diesem Bereich entschieden.
Zu den umsatzsteuerrechtlichen Vergünstigungen gehören u. a. die Steuerbefreiung für die Leistungen der Heilberufe und der Krankenanstalten sowie die Steuerermäßigung für bestimmte, klar abgegrenzte Hilfsmittel für Kranke und Körperbehinderte. Die Umsätze aller anderen Heil- und Hilfsmittel werden dagegen mit dem allgemeinen Steuersatz besteuert. An dieser Konzeption des Gesetzgebers sollte nach Auffassung der Bundesregierung weiterhin festgehalten werden.
Für den Anschluß und den Betrieb des als private Zusatzeinrichtung zugelassenen Schreibtelefons erhebt die Deutsche Bundespost keine Gebühren. Die Gehörlosen erhalten zusätzlich 30 gebührenfreie Einheiten und eine um 5 DM verringerte Grundgebühr für den Telefonanschluß, mit dem das Schreibtelefon betrieben wird. Die Gewährung darüber hinausgehender Gebührenvergünstigungen für Gehörlose würde bei der Vielzahl der Gestaltungswünsche anderer Behindertengruppen zu Berufungen führen. Damit kämen weitere erhebliche finanzielle Belastungen auf die Deutsche Bundespost zu, die im Bereich des sozialen Vergünstigungswesens schon jetzt mehr als 190 Millionen DM jährlich aufwendet.
Bei dieser Sach- und Rechtslage sieht die Bundesregierung zur Zeit keine Möglichkeit, den Gehörlosen diese weiteren Vergünstigungen einzuräumen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Eine Zusatzfrage.
Enders (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, ist es dann für die Bundesregierung von Nutzen, wenn ich auf die Probleme der Gehörlosen aufmerksam gemacht habe, die für optische Signalgeräte - etwa Hausglocke, Lichtwecker, Rufanlage im Krankheitsfall oder auch etwa ein Gerät, um das Schreien eines Kleinkinds zu bemerken - Ausgaben von rund 5 000 DM haben, wofür etwa 700 DM Mehrwertsteuer anfallen? Ist nicht, da die Hörenden diese Ausgaben nicht haben, in unserem Sozialstaat auf Grund der Behinderung einer erhebliche Ungerechtigkeit vorhanden, und sollte man nicht meinen Gedanken aufgreifen, in diesem Falle die Mehrwertsteuer zu senken?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege, ich habe auf die Motive hingewiesen, die der Gesetzgeber 1968 hatte, als er die hier zur Diskussion stehende Regelung geschaffen hat. Hinsichtlich dieser Gründe und Motive gibt es - ich habe das dargelegt - keine Änderungen, und deshalb kann und wird die Bundesregierung diesen Anregungen nicht folgen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Enders? - Ich bitte Sie aber, sich kurz zu fassen, denn wir überschreiten unsere Zeit schon jetzt.
Enders (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, da es bei den Gesprächseinheiten nicht allein um einen Gehörlosen in der Familie mit einem Hauptanschluß geht, sondern auch um die Gehörlosen in der Familie insgesamt, die nicht benachteiligt oder eingeschränkt werden sollten, wenn sie über das Schreibtelefon Kommunikation mit ihren Mitbehinderten betreiben wollen, frage ich Sie: Sind Sie bereit, dies noch einmal aufzugreifen, um für die Behinderten in einer Familie insgesamt zusätzliche Einheiten zu genehmigen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege, ich kann Ihnen - um das kurz zu machen - zusagen, daß wir diese Frage noch einmal prüfen, aber ich kann nichts in Aussicht stellen.
({0}): Danke schön!)
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hürland.
Hürland (NA), 1986-10-15:
Herr Präsident, wegen der Wichtigkeit dieser Frage des Herrn Kollegen Enders danke ich Ihnen dafür, daß Sie uns über die Zeit hinaus noch einige Minuten zusätzlich geben.
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es neben den Gehörlosen noch andere

Behinderte gibt, die für technische Hilfsgeräte viel Geld ausgeben müssen und dadurch auch zusätzlich mit Mehrwertsteuer belastet sind, und müßten Sie dann nicht den gesamten Kreis auch der anderen Behinderungen mit einbeziehen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Frau Kollegin, ich kann Ihnen nur hinsichtlich der Aussage zustimmen, die in Ihrer Frage enthalten ist. Wir könnten keine Einzelfallregelung für diesen bestimmten Personenkreis schaffen. Vielmehr müßte das gesamte Begünstigungswesen in diesem Bereich neu erörtert werden. Deshalb hatte ich Prüfung zugesagt, aber nichts angekündigt bzw. in Aussicht gestellt.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 16. Oktober 1986, 8 Uhr - wegen der Aktuellen Stunde - ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Kroll-Schlüter.
Jenninger (präsident), 1986-10-16:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Das Gipfelgespräch von Reykjavik
Ergebnis des Gesprächs zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow in Reykjavik
Meine Damen und Herren, von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP sowie der Fraktion der SPD liegen gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung inhaltlich identische Verlangen zur Durchführung einer Aktuellen Stunde zu den Ergebnissen der Gipfelbegegnung in Reykjavik vor. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ehmke.
Jenninger (präsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dregger.
Dregger (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte vier Thesen vortragen und begründen:
Erstens. Die Verhandlungen zwischen den Weltmächten werden weitergehen. Die Vorgespräche in Reykjavik - als solche waren sie angekündigt ({0})
waren detailliert und haben zu überraschenden Annäherungen geführt. Zu Enttäuschung besteht im Grunde keinerlei Anlaß.
({1})
Zweitens. Die Einigkeit der westlichen Allianz muß erhalten bleiben, weil nur auf dieser Basis Fortschritte und Ergebnisse möglich sind. Die Führungsspitze der SPD warne ich davor, bei ihrem Versuch, sowjetische Interessen wahrzunehmen, die Sowjetunion noch übertreffen zu wollen.
({2})
Das ist jetzt zum zweitenmal geschehen. Bei Ihrem Nürnberger Parteitagsbeschluß haben Sie der Sowjetunion ein Monopol an Mittelstreckenraketen in Europa zuerkennen wollen: 420 auf uns gerichtete atomare Sprengköpfe gegen Null auf seiten des Westens.
({3})
Meine Damen und Herren, hinzu kommt, daß sich die Sowjetunion nach Reykjavik gegenüber den USA moderat geäußert hat. Die Kollegen Vogel und Ehmke jedoch haben zumindest in ihren ersten Äußerungen den amerikanischen Präsidenten ebenso unbegründet wie rüde angegriffen.
({4})
Auch die deutsche Opposition trägt Verantwortung für die deutsche Sicherheit.
({5})
Es ist schlimm, daß sie sich diese Aufgabe in keiner Weise gewachsen zeigt.
({6})
Dritte These: Die Angriffssysteme müssen verringert, die Abwehrsysteme müssen verstärkt werden. Das gilt auch und vor allem im atomaren Bereich, gerade aus ethischen Gründen. Die Vergeltungsdoktrin der beiden Weltmächte, ausgeübt mit atomaren Angriffsraketen, die die Zivilbevölkerung zu Geiseln machen, ist nur so lange vertretbar, wie es keine Alternative gibt.
({7})
Ob SDI eine Alternative ist, werden die Forschungen ergeben. Wenn es eine Alternative ist, muß sie von beiden Seiten gleichzeitig und koordiniert eingeführt werden. Dazu sind unsere amerikanischen Verbündeten bereit.
({8})
Vierte These: Es ist unsere Aufgabe, die deutschen Sicherheitsinteressen bei den Weltmächten geltend zu machen. Diese Sicherheitsinteressen richten sich vor allem auf die Mittelstreckensysteme, die auf Grund ihrer kürzeren Reichweite ausschließlich uns und die Benelux-Staaten betreffen. Meine Fraktion hat auf diesen Aspekt mehrfach mit Nachdruck hingewiesen. Die Bundesregierung hat diesen Aspekt in die Verhandlungen der Weltmächte eingeführt,
({9}) und zwar mit Erfolg.
({10})
Nicht nur unsere amerikanischen Verbündeten haben diesen Gesichtspunkt aufgegriffen, sondern sogar Herr Gorbatschow hat Verständnis dafür gezeigt. Jetzt sollte auch die Opposition einschwenken. Sie sollte nicht ein drittes Mal sowjetischer sein wollen als die Sowjetunion.
({11})

Ich bin der Meinung, daß auch unser Volk trotz seiner exponierten Lage an der Grenze von Ost und West den gleichen Anspruch auf Sicherheit hat wie alle Völker im Osten und Westen.
({12})
Jenninger (präsident), 1986-10-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Borgmann.
Jenninger (präsident), 1986-10-16:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Borgmann (NA), 1986-10-16:
... durch die Kündigung des Unterstützungsabkommens in Kriegszeiten mit den USA und ein klares Nein zu SDI würde die Bundesrepublik einen echten Beitrag zur Umkehr leisten können, wenn sie das wollte.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-10-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Jenninger (präsident), 1986-10-16:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Hamm-Brücher (NA), 1986-10-16:
Die Empfehlung an den Außenminister: Kurs halten wie bisher!
({0})
Und an uns alle: Mit diesem Thema im Wahlkampf behutsam umgehen und dem Kanzler und dem Außenminister mit dieser Debatte den Rückhalt geben, den sie für ihre schwierigen Gespräche in Washington benötigen!
Vielen Dank.
({1})
Jenninger (präsident), 1986-10-16:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Voigt.
Jenninger (präsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Klein ({0}).
Jenninger (präsident), 1986-10-16:
Ich erteile dem Bundesminister der Verteidigung das Wort.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-10-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fuchs ({0}).
Jenninger (präsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Todenhöfer.
Soell (NA), 1986-10-16:
Sie sollten die Chance nutzen, die darin besteht, daß die sowjetische Regierung eine neue Einschätzung vorgenommen hat. Ich kann nur bedauern, daß die Europäer weder vor dem Gipfel
noch jetzt nach dem Gipfel dafür sorgen, daß die Bedeutung, die in diesen Abrüstungsverhandlungen liegt - auch im europäischen Interesse -, wahrgenommen wird. Zu Milchpreisen, zur Weinmarktordnung, zur Reinheit des Bieres gibt es wohlfeile europäische Gipfel.
Jenninger (präsident), 1986-10-16:
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluß; sonst muß ich Ihnen das Wort entziehen.
Soell (NA), 1986-10-16:
Zum Gipfel in Reykjavik hat es jedenfalls vorher und auch nachher keine Anstrengung gegeben.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Berger.
Jenninger (präsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Petersen.
Petersen (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern, Herr Professor Soell, auf einen Punkt eingehen, der mir in Ihrem Beitrag wichtig zu sein schien. Sie forderten uns auf, uns in die Rolle von Herrn Gorbatschow hineinzuversetzen, und warfen uns vor, daß wir das zu wenig tun. Ich möchte das einmal für einen Augenblick probieren.
Wir sind uns doch wohl darüber einig, daß Herr Gorbatschow Kommunist ist. Damit beleidige ich ihn nicht. Ich würde ihn eher beleidigen, wenn ich sagen würde, er sei kein Kommunist oder ein schlechter Kommunist.
Auch sind wir uns doch wohl darüber klar, daß Kommunisten eine andere Wertskala haben. Betrug und Folter und Mauern und Stacheldraht und dergleichen
({0})
gehören institutionell zur Philosophie des Kommunismus.
({1})
- Moment! Das hat gar nichts mit Antikommunismus zu tun.
({2})
- Gnädige Frau, Entschuldigung. Ein anständiger Mensch, so scheint mir, muß gegen diese Art des Kommunismus sein.
({3})
Wir haben den semantischen Krieg da schon verloren, - ({4})
Jenninger (präsident), 1986-10-16:
Bitte sehr, Frau Kollegin, keine Dialoge hier!
Petersen (NA), 1986-10-16:
Wir haben den semantischen Krieg schon verloren, weil Antikommunismus heute ein Schimpfwort geworden ist. Ich gestehe offen, daß ich gegen den Kommunismus bin und daß ich für Gespräche mit diesen Leuten bin, ohne zu vergessen, daß sie andere Ziele und andere Werte verfolgen als wir.
({0})
Ich habe das noch einmal nachgelesen: Ich erinnere mich an die Begegnung zwischen Chruschtschow und Kennedy. Das war im Juni 1961. Damals war Chruschtschow in der westlichen Welt ungeheuer populär. Wie Gorbatschow war er ein Meister auf dem Klavier der öffentlichen Meinung der freien Welt. Öffentliche Meinung spielt ja nur bei uns eine Rolle. Im Osten fängt es langsam an, eine Rolle zu spielen.
({1})
- Immerhin; natürlich. Das anerkenne ich ja auch. Jawohl, da sind Veränderungen.
Chruschtschow war ungeheuer populär und spielte auf diesem Klavier, traf dann acht Wochen nach der Katastrophe in der Schweinebucht mit Kennedy zusammen und zog ihn über den Tisch - das wissen wir heute -: Acht Wochen später wurde die Mauer gebaut. Ein Jahr später war die KubaKrise; da zeigte es sich, daß Chruschtschow Kennedy doch wohl unterschätzt hatte.
Jetzt kommt also Gorbatschow nach Reykjavik und sagt: Ich bin ein relativ junger Mann und da ist ein alter Mann. Wenn ich den neun Stunden lang habe, ist das gut. Zwischendurch - Sie erinnern sich an Larry Speakes, den Sprecher des Weißen Hauses, der immer wieder darüber irritiert war, daß die östliche Seite die vereinbarte Nachrichtensperre durchbrach - wurde eine ungeheure Hoffnung aufgebaut. Diese ungeheure Hoffnung hat natürlich einen Meinungsdruck auf den Präsidenten ausgeübt. Kein Mensch von uns hat doch vor Reykjavik geglaubt, daß man überhaupt konkret über Zahlen würde reden können. Plötzlich sah es so aus, als ob nicht ein Durchbruch, sondern eine Revolution in der Abrüstungsphilosophie festgeschrieben und vertraglich vereinbart werden könnte. Das war doch unrealistisch. Aber dieser Meinungsdruck lastete natürlich auf dem amerikanischen Präsidenten.
({2})
Er wurde nicht mürbe; dafür bin ich ihm als Deutscher dankbar.
({3})
- Nein, entschuldigen Sie, Herr Soell, dieser Druck lastete nicht auf Gorbatschow, denn er brauchte zu Hause keine Rücksicht zu nehmen auf Presse und Rundfunk.
({4})
Ich habe noch eine Minute. Deshalb möchte ich gerne sagen:
({5})
Wir reden viel über Raketen. Das ist wichtig. Es ist wichtig, über Raketen zu reden, es ist aber noch wichtiger, nicht zu vergessen, daß Raketen im Grunde genommen Symptome sind und daß die eigentlichen Fragen jetzt auch in Wien drankommen,
({6})
wo es um Menschenrechte, um Freiheit, um Selbstbestimmung geht. Da müssen wir alles einbringen, was wir können.
({7})
Jenninger (präsident), 1986-10-16:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Wartenberg.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Volmer.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rapp? - Bitte sehr.
Rapp (NA), 1986-10-16:
Lieber Herr Kollege, würden Sie bitte einmal zugeben, daß wir das schon vor Ihnen gesagt haben, mit dem einen Unterschied, daß wir uns Gedanken darüber gemacht haben, wie man so etwas hinkriegen kann, wohingegen Sie die abstrakte Formulierung hinstellen und niemand auch nur eine Ahnung hat, wie Sie das machen wollen? Wenn man aus einer Bankbilanz etwas streicht, dann ist da ein Loch, das man mit irgendetwas anderem füllen muß. Wie würden Sie das eigentlich gern tun? Ich habe davon nichts gehört. Bei uns können Sie dazu etwas Konkretes hören.
Renger (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat Frau Adam-Schwaetzer.
Volmer (NA), 1986-10-16:
Sie benutzen den Begriff der Schuldenstreichung genauso, allerdings in außerordentlich residuärer Form. Das, was in Ihrem Papier steht, und das, was Frau Matthäus-Maier heute gesagt hat, heißt, daß Schuldenstreichung nach caseby-case-Prüfung ins Auge gefaßt werden könnte.
({0})
- Bitte, lassen Sie mich jetzt einmal weiterreden.
Wir können den Dialog auch irgendwann führen,
aber hören Sie erst einmal zu, was ich dazu zu
sagen habe, und dann können Sie vielleicht in fünf Minuten dazu einmal nachfragen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Das heißt also, Sie verweigern der Abgeordneten zunächst einmal eine Zwischenfrage?
Volmer (NA), 1986-10-16:
Zunächst einmal.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Danke schön.
Volmer (NA), 1986-10-16:
Denn ich möchte hier erst einmal mein Konzept vortragen können.
({0})
Sie wollen das Konzept der Schuldenstreichung in Ihren generellen Ansatz der case-by-case-Prüfung einordnen. Schuldenstreichung würde höchstens im Einzelfall höchstverschuldeter und ansonsten armer Länder übrig bleiben. Als generellen Ansatz fordern Sie allerdings eine Politik der Umschuldung. Und dies wollen wir doch den Leuten, die sich auf der kritischen Seite in der Bundesrepublik mit diesem Thema befassen, einmal ganz deutlich klarmachen. Ihr Konzept der Umschuldung lehnt sich immer noch an den traditionellen Politikkonzepten an, wobei zwei Varianten darin sind: Sie wollen weichere monetäre Bedingungen, als es von dieser Seite formuliert wird, längere Rückzahlungsraten, niedrigere Zinsen und eine Koppelung der Rückzahlungsmöglichkeiten an die Exporterlöse.
({1})
- Herr Präsident, jetzt möchte ich zu Ende reden können.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Wenn Sie dem Haus grundsätzlich erklären, daß Sie es ablehnen, Zwischenfragen zuzulassen, dann werden wir das selbstverständlich respektieren. Sie müssen die Erklärung nur abgeben, Herr Abgeordneter. Herr Abgeordneter, darf ich von Ihnen eine klare Erklärung zu der Frage, ob Sie Zwischenfragen zulassen, ja oder nein, bekommen?
({0})
Volmer (NA), 1986-10-16:
Generell lasse ich Zwischenfragen natürlich zu.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Im speziellen Falle also nicht.
Volmer (NA), 1986-10-16:
Aber nicht, wenn versucht wird, hier meine Rede zu torpedieren.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen bedauerlicherweise nicht helfen.
Volmer (NA), 1986-10-16:
Sie wissen ganz genau - das sagen auch die Kritiker Ihrer Position, und Sie hätten den ehemaligen mexikanischen Finanzminister, der auf unsere Einladung in der letzten Woche hier war, der diese Position unterstrichen hat, hören können -, daß diese Politik die Problematik höchstens verlängert, aber überhaupt nicht in der Lage ist, hier wirklich zu Lösungen zu kommen.
Wir wissen, daß die Schuldenstreichung tatsächlich nur die notwendige Bedingung, aber nicht die hinreichende Bedingung sein kann, und deshalb fordern wir, daß auch die internen Demokratisierungsprozesse in den betroffenen Ländern gefördert werden müssen. Es ist uns völlig klar, daß die Wirtschaftspolitik Korrekturen bedarf, daß die Demokratie gefördert werden muß, daß soziale und ökologische Standards stärker berücksichtigt werden müssen; aber genau davon finde ich bei Ihnen in Ihrem Fraktionspapier nichts mehr.
({0})
Noch im letzten Jahr haben Sie hier offensiv unter dem Begriff der alternativen Auflagenpolitik gefordert, daß Faktoren, wie Kapitalflucht, wie Rüstungsimporte bzw. eigene Rüstungsanstrengungen, wie überzogener Luxuskonsum, einbezogen werden und gegen die Länder der Dritten Welt über einen anderen Mechanismus von IWF-Auflagenpolitik auch durchgesetzt werden. In Ihrem Fraktionspapier ist von dieser alternativen Auflagenpolitik nichts mehr zu finden.
({1})
Ich begrüße das eigentlich, weil ich auch der Ansicht bin, daß man nicht in die Souveränität der betroffenen Länder hineinzuregieren hat. In Ihrem Papier steht auch wörtlich, daß die Souveränität geachtet werden soll.
({2})
Nur wenn man dann fragt, wie sich diese inneren Anpassungsleistungen in den Drittweltländern im positiven Sinne ereignen sollen, wenn man nichts zur Förderung von Emanzipationsprozessen sagt, die wir fordern - allerdings nicht auf der staatlichen Ebene, sondern auf der nicht-staatlichen Ebene, durch Kontakt von Volk zu Volk, von Partei zu Partei, von sozialer Bewegung zu sozialer Bewegung -, dann frage ich mich, wie das denn eingeleitet werden soll.
({3})
Da finde ich bei Ihnen tatsächlich irgendwelche Margen, die da heißen: Berücksichtigung von Grundbedürfnissen, soziale Mindeststandards, wirtschaftliche Effizienz, Formeln, die zwar abstrakt sind, unter denen man sich aber etwas Positives vorstellen könnte. Wir fordern etwa auch die Orientierung auf Grundbedürfnisse hin. Bei Ihnen bleibt aber völlig offen, wie das umsetzbar sein soll. Was
Sie machen, ist die freiwillige Vorwegnahme von IWF-Anpassungsmaßnahmen.
({4})
Das ist die neue Linie der Sozialistischen Internationale, daß gesagt wird: Wir werden im IWF nicht mehr verhandeln, wir werden unsere eigene Wirtschaftspolitik entwickeln,
({5})
aber wir werden darauf achten, daß dies im Rahmen dessen bleibt, was immer von uns gefordert wurde. Damit wird der Eindruck von Souveränität erweckt, und letztlich hat man sich doch freiwillig dieser Auflagenpolitik unterworfen, die ansonsten gefordert würde.
Herr Präsident, die Zwischenfragen haben mir einiges an Zeit weggenommen. Ich bitte, das zu berücksichtigen.
({6})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Sie können sich darauf verlassen, daß der Präsident das außerordentlich großzügig handhaben wird. Aber der guten Ordnung halber möchte ich feststellen, daß es die Zwischenfragen, die Sie nicht zugelassen haben, nicht sein können.