margulies (NA), 1958-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen gar nicht bestreiten, daß die Ergebnisse der Wirtschaftspolitik im allgemeinen befriedigend sind, und wir glauben auch, daß wir über die Bedenken, die ich vorzutragen habe, hinwegkommen können, wenn sich Herr Professor Erhard intensiv damit beschäftigt. Ich habe also nicht etwa die Absicht, eine Beunruhigung hervorzurufen, indem ich diese Bedenken vortrage; aber seitdem Herr Professor Erhard beschloß, Politiker zu werden,
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hat sein wirtschaftswissenschaftliches Gewissen eine Elastizität angenommen, die uns etwas erschreckt.
Wir gehen doch davon aus, daß so, wie der Herr Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt - er hat es uns in dieser Woche dargelegt -, der Vizekanzler die Richtlinien der Wirtschaftspolitik bestimmt, er also die Aufgaben der verschiedenen Ministerien, die in ihren Arbeitsbereichen die Wirtschaftspolitik berühren, koordiniert und dann versucht, eine Wirtschaftspolitik aus einem Guß zu schaffen, mit der dann die Ziele erreicht werden können, die als Aufgabe auch dieser Regierung deklariert sind, nämlich der sozialen Marktwirtschaft weiter zum Durchbruch in die Bereiche zu verhelfen, in denen sie zur Zeit noch nicht praktiziert wird, und vor allen Dingen den Wohlstand des Volkes zu sichern.
Dazu gehört natürlich in erster Linie ein funktionierender Apparat, und ein Professor der Nationalökonomie wird niemals müde, zu sagen, wie
wichtig es ist, den richtigen Mann auf den richtigen Platz zu setzen, und wie wichtig es ist, die verschiedenen Aufgaben innerhalb großer Betriebe zu koordinieren und übersichtlich zu ordnen. Da fragen wir uns doch, warum das eigentlich im Bundeswirtschaftsministerium in Duisdorf augenscheinlich nicht möglich ist. Wir sehen mit Bedauern, daß so mancher der uns als sehr qualifiziert bekannten Herren inzwischen Duisdorf verlassen hat oder im Begriffe ist, wegzugehen, oder mit dem Gedanken spielt, aus der Behörde auszuscheiden. Da kann doch irgend etwas nicht in Ordnung sein. Wir wären also der Meinung, daß der Herr Minister gerade auf diese Dinge ein besonderes Augenmerk legen und dem Leistungsprinzip zunächst einmal in seinem Haus zum Durchbruch verhelfen sollte.
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Wir haben auch etwas Sorge; denn das Bundeswirtschaftsministerium ist sehr groß geworden. Die Abteilungen stellen fast schon selbständige Ministerien dar; aber wenn es hier schon nicht gelingt, die Arbeit der Abteilungen miteinander zu koordinieren, wie soll es dann erst möglich sein, die Zusammenarbeit mit den vielen Ministerien, deren Arbeitsbereich sich mit dem des Wirtschaftsministeriums überschneidet, in Einklang zu bringen? Da haben wir also einige Bedenken, zumal die sehr löbliche Absicht des Herrn Bundeswirtschaftsministers, auch auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Rüstung ein Auge zu haben, zwar zur Gründung eines Koordinationsausschusses geführt hat, dieses Vorhaben aber doch offenkundig in Resignation geendet hat. Wir haben zumindest gehört, daß einer der Herren zu der Auffassung gekommen ist, diese Aufgabe könne das Verteidigungsministerium allein wahrnehmen.
Ich will nun keineswegs die Qualitäten der betreffenden Herren des Verteidigungsministeriums bezweifeln, aber wenn man schon die Absicht hatte - wir hielten sie für gut und richtig -, sich mit der Koordinierung auf wirtschaftlichem Gebiet etwas zu befassen, dann wären wir doch daran interessiert, gelegentlich etwas über die Ergebnisse zu hören.
Meine Damen und Herren! Die soziale Marktwirtschaft, die auf den liberalen Prinzipien beruht, zu denen wir uns bekennen, wird in Deutschland nun seit 1948 mit Erfolg praktiziert. Wir haben ununterbrochen die Wirtschaft zu Höchstleistungen angespornt. Wir halten ständig die Unternehmen und die Unternehmer auf Hochtouren, um zum Teil auch politisch etwas gewagte Unternehmen durchziehen zu können. Es läßt sich gar nicht leugnen, daß die Menschen einfach nicht in der Lage sind, diese Höchstleistungen ununterbrochen zu vollbringen. Es wäre dringend erforderlich, daß die erklärten Absichten des Herrn Bundeswirtschaftsministers, weitere Bereiche unseres Wirtschaftslebens auch unter das Prinzip der Wettbewerbswirtschaft zu stellen, nun endlich einmal zu sichtbaren Erfolgen führten. Wir hören seit Jahren - und kämpfen darum -, daß allmählich einmal die Wohnungszwangswirtschaft aufgehoben werden soll, die doch in sehr krassem Gegensatz zu den sonstigen wirtschaftlichen Prinzipien steht; denn sie bedeutet ja eine entschädigungslose partielle Enteignung des Althausbesitzes, und sie führt laufend zu einer Eigentumsverlagerung auf die öffentliche Hand, für die meistens die gemeinnützigen Gesellschaften mit öffentlichen Mitteln und unter Ausschöpfung des Geldmarktes bauen. Da wäre es doch eigentlich an der Zeit, daß der Koordinator der Wirtschaftspolitik etwas kräftiger darauf drängt, daß hier etwas geschieht.
Ich erinnere mich all der Vorgänge, bei denen in früheren Zeiten die Folgen der Aufhebung einer Zwangswirtschaft jeweils in den schwärzesten Farben gemalt wurde. Nachher, wenn es vollzogen war, passierte überhaupt nichts. Ich glaube, die letzte derartige Erfahrung war die Aufhebung der Zwangswirtschaft für gewerblich genutzten Raum. Sie werden sich noch erinnern, wie wir stundenlang hier im Hause darüber diskutiert haben, welche Notbremse eingebaut, welche Vorsorge getroffen werden müsse, daß ein Schlichtungsverfahren vorgesehen werden solle. Das ist alles geschehen, und nachher ist es in einem derart geringen Umfang in Anspruch genommen worden, daß es eigentlich schade um die Zeit war, die wir darauf verwendet haben.
Wir wissen also aus der Erfahrung, daß es bei all den Dingen nur auf den mutigen Schritt ankommt. Ich glaube, darauf, daß dieser mutige Schritt getan wird, hat die Wirtschaft, die seit zehn Jahren gut vorangegangen ist, allmählich einen Anspruch. Es gibt noch andere Gebiete, bei denen wir gar nicht überzeugt sind, daß sie heute noch einer Zwangsregelung unterworfen sein müssen. Ich möchte als Beispiele nur das Bank- und Zinswesen und ebenso die Versicherungen nennen. Wir sind gar nicht überzeugt, daß da heute noch eine solche Zwangsregelung, ein solcher Dirigismus erforderlich ist.
Man muß sich auch einmal die Konsequenzen vorstellen. Wir beobachten mit großem Bedauern, daß sich innerhalb unserer Wirtschaft ein Konzentrationsprozeß zum Großbetrieb hin vollzieht. Der Mittelstand ist eingezwängt zwischen einer ganzen Reihe von mächtigen Gebilden, die seine Kosten bestimmen. Da ist Kohle, da ist Stahl, da ist 01, da sind die Zinsen, die Versicherungen und für die Lohnkosten die Gewerkschaften, an deren Macht er nicht rühren kann, weil er viel zu klein ist, um darauf einen Einfluß auszuüben, selbst in der Zusammenfassung eines Verbandes. Er befindet sich da ungefähr in der Lage wie seinerzeit der Hund Laika in dem russischen Sputnik, der nur mit dem Schwanz wedeln konnte und von dem man gesagt hat, daß er völlig frei sei. So ungefähr ist die Lage des Mittelstandes, der von allen Seiten in seiner Kostengebarung eingeengt ist, nämlich durch Kosten, an denen er wegen der übergroßen Macht der Gebilde, die diese Kosten bestimmen, nicht rühren kann. Auf seinem kleinen Bereich vollzieht er das, was wir den Wettbewerb nennen.
Daraus rührt aber auch die Unbeweglichkeit der Preisgestaltung her. Während wir nach der Lehre der Nationalökonomie erwarten, daß die Preise bei rückläufiger Konjunktur heruntergehen und damit

den Automatismus der Marktwirtschaft herstellen, stellen wir mit Bedauern fest, daß diese erwartete und nach allen Berechnungen zu erwartende Erscheinung eben leider nicht eintritt.
Im Gegensatz zu dem propagierten Prinzip der breiten Eigentumsstreuung, das wir voll und ganz unterstreichen und das auch unser Anliegen ist, nimmt doch die Steuer den kleineren und mittleren Unternehmen die Initiative. Der Unternehmer kommt gar nicht dazu, Eigenkapital zu bilden, seine Schulden, vor allem seine Bankschulden, abzubauen. Er muß einen unverhältnismäßig hohen Teil des Ertrages seiner Arbeit für die Zinsen aufwenden, weil ihm die Steuer auch heute noch, zehn Jahre nach der Schaffung der D-Mark, so viel von seinem Gewinn wegnimmt, daß er zur Eigenkapitalbildung gar nicht kommt. Hier sehen Sie die Ursachen, die bewirken - zusammen mit den schon geschilderten Ermüdungserscheinungen, die die Folge einer naturgemäßen Abnutzung sind -, daß die Initiative allmählich verloren geht, daß die Leute die Lust verlieren.
Wir haben uns bemüht, eine etwas mittelstandsfreundlichere Steuerpolitik durchzusetzen. Die Vorlagen, die jetzt verabschiedet worden sind, entsprechen zwar unserer Vorstellung - das Verfassungsgericht hat das Bundesfinanzministerium gezwungen, sie nun endlich einmal so zu gestalten, wir wir Freien Demokraten es seit .Jahr und Tag gefordert haben -, aber das Pünktchen auf dem i, d. h. eine etwas mittelstandsfreundlichere Tarifgestaltung, haben Sie leider abgelehnt. Gerade diese
aber wäre einer der Hauptantriebe für die Wirtschaft.
Man kann natürlich den gewerblichen Mittelstand nicht durch ein besonderes Gesetz fördern. Die eine oder andere zweckentsprechende Maßnahme kann man allerdings mit einem Gesetz treffen. Was uns in der Gesamtkonzeption fehlt, ist der sichtbare Ausdruck des so oft propagierten Willens, den Mittelstand zu erhalten und zu fördern. Dieser Wille müßte seinen Niederschlag in allen Gesetzen finden.
Mit dem Ladenschlußgesetz, meine Damen und Herren, haben Sie im Einzelhandel ein Chaos hervorgerufen; das können wir alle täglich sehen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß die Einkaufszeit für die große Mehrzahl der Menschen auf wenige Stunden zusammengeschrumpft ist. Dieser Zusammenpressung der Einkaufszeit kann der Großbetrieb vielleicht gerade noch gerecht werden, weil er entsprechende Hilfskräfte heranholen kann. Der kleine Gewerbetreibende, besonders der Familienbetrieb steht diesen Anforderungen hilflos gegenüber.
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Es ist eine Tatsache, daß sich die Gesetze für die einzelnen Sparten und Betriebsgrößen der Wirtschaft unterschiedlich auswirken. Nehmen wir einmal als Beispiel die Lehrlingsausbildung! Immer wieder wird verlangt, daß die Berufsausbildung gefördert wird. Wir haben uns sehr oft den Kopf darüber zerbrochen, wie dies geschehen kann. Eine der besten Schulungen ist die Ausbildung des Lehrlings im Kleinbetrieb. Der Großbetrieb kann verhältnismäßig leicht den sozialen Erfordernissen des Jugendschutzgesetzes, des Kündigungsschutzgesetzes und all dieser an sich sehr gut gemeinten und auch zweckentsprechenden Gesetze durch Vermehrung der Lehrstellen gerecht werden. Die Kosten spielen dabei kaum eine Rolle. Übrigens sind sie auch im kleinen Betrieb nicht ausschlaggebend; aber der Kleinbetrieb kann natürlich nicht ein halbes Dutzend Lehrlinge einstellen, bloß um jederzeit welche da zu haben; er braucht vielleicht nur zwei Lehrlinge. Der Großbetrieb kann das verhältnismäßig leicht machen. Ein solches rollierendes System kann sich der Kleinbetrieb natürlich nicht leisten.
Ich erwähne ein anderes Beispiel. Sie wissen so gut wie ich, meine Damen und Herren, daß man bei der Bank einen Kredit über 500 000 DM sehr viel leichter bekommt als einen über 5000 DM. Das ist ganz verständlich; denn die Kosten, die der Bank aus dem Kreditgeschäft erwachsen, sind in beiden Fällen gleich, während der Nutzen für die Bank bei dem kleinen Kredit natürlich erheblich geringer ist.
Das alles sind Erscheinungen, die den Konzentrationsprozeß in der Wirtschaft zum Großbetrieb hin fördern, beginnend bei der Steuergesetzgebung, insbesondere bei der Umsatzsteuer, die ja keineswegs wettbewerbsneutral ist und für die wir noch immer eine Lösung in Richtung auf eine Wettbewerbsneutralität suchen. Alle diese Dinge fördern, zusammengefaßt, einen Konzentrationsprozeß, der genau das Gegenteil von dem ist, was wir alle wünschen und was uns der Herr Bundeswirtschaftsminister immer als wünschenswert hinstellt.
Allgemeinwirtchaftlich gesehen, haben wir gewisse Bedenken, daß wir mit einem Teil der Gesetze, die wir im letzten Jahre mit der Mehrheit dieses Hauses verabschiedet haben, in gewisser Hinsicht die wachsende Produktivität unserer Wirtschaft überzogen haben. Ich will mich vorsichtig ausdrücken: mindestens haben wir den künftigen Produktivitätsgewinn außerordentlich vorbelastet. Nun kann niemand mehr ausgeben, jedenfalls nicht auf die Dauer, als er einnimmt. Das kann jeder selbst ausprobieren, das kann nun einmal zu nichts Gutem führen. Wenn wir aber den für die Zukunft erwarteten Produktivitätsgewinn durch allerhand Sozialgesetze - die jedes für sich durchaus sinnvoll und zweckentsprechend sein mögen - so stark vorbelasten, daß wir in dem Moment, in dem die erwartete Produktivitätssteigerung nicht eintritt, in außerordentliche Schwierigkeiten geraten müssen, dann besteht doch einiger Anlaß zur Vorsicht.
Wir stehen in der Gefahr eines Menschen, der von allen Seiten angegangen wird. Wir erhöhen Renten, wir erhöhen Krankenkassenbeiträge, wir erhöhen dies und jenes. Auf der anderen Seite kommt die Arbeitszeitverkürzung. All das sind Probleme, über die wir in diesem Hause schon gesprochen haben, die aber noch einmal in Erinnerung gerufen werden müssen. So laufen wir Gefahr,
2252 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, ,den 3. Juli 1958
eines Tages mehr auszugeben, als wir haben, mit der Folge, die wir in unseren Nachbarstaaten deutlich beobachten können.
Dann gibt es keine andere Lösung, als die schleichende Inflation, und das ist - das glaube ich jedenfalls im Namen der Freien Demokraten sagen zu müssen - natürlich das Unsozialste. All den Menschen, die ihr Leben lang sparen, die sich aus eigener Kraft bemühen, zu etwas zu kommen, nun den Ertrag dieses Fleißes wegzunehmen, ist das Unsozialste, was geschehen kann, und das wiegt alles auf, was sonst an sozialem Willen in Gesetzesform seinen Ausdruck findet.
Vor allen Dingen aber stört uns an diesen Maßnahmen, daß immer mehr Menschen von der Selbstvorsorge abgedrängt und in eine Zwangsversicherung übergeführt werden. Wir liefern damit die Menschen einer Bürokratie aus, die mit den komplizierten Berechnungen einfach nicht mehr fertig wird. Ich habe einen Fall in meinem Wahlkreis, in dem ein Angestellter mit 65 Jahrein pensioniert worden ist und nun seit 17 Monaten auf seine Rente wartet. Der Mann hat sich vielfach bemüht, auch ich habe an die Anstalt geschrieben; ich habe noch nicht einmal eine Antwort bekommen. Ich weiß nicht, wem die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte untersteht, aber alle diese Dinge hängen meiner Ansicht nach unmittelbar mit dem wirtschaftlichen Geschehen zusammen. Um sie müßte sich der Vizekanzler, der Vorsitzende des Wirtschaftskabinetts, kümmern.
Das beschränkt sich im übrigen nicht auf die Angestelltenversicherung, das ist in der Knappschaftsversicherung nicht anders. Kein Mensch kümmert sich darum, wovon die Leute in der Zwischenzeit eigentlich leben. Aus dem Arbeitsprozeß sind sie ausgeschieden. Sie haben Anspruch darauf, von da an ihre Rente zu bekommen, müssen dann aber mehr als ein oder anderthalb Jahre warten, bis sie das erste Geld sehen. Ich finde, das sind unglaubliche Zustände, und wir sollten uns unbedingt einmal darum kümmern.
Eine weitere Sorge - ich möchte nur kurz davon sprechen - ist die, daß die Bundesregierung, in erster Linie der Herr Bundeswirtschaftsminister, so gar keine Notiz davon nimmt, daß sich unsere Position gegenüber unseren ausländischen Handelspartnern fortlaufend kritisch verschlechtert. Wir haben in den vergangenen Jahren durch unseren guten Willen zur europäischen Zusammenarbeit in der OEEC die außerhalb dieser Organisation stehenden Länder dadurch etwas benachteiligt, daß wir innerhalb des europäischen Warenaustausches schneller vorangeschritten sind. Das hat eine kleine Mißstimmung gegeben, die sich gelegentlich in GATT-Verhandlungen in Genf niedergeschlagen hat, die aber nicht gerade von großer Tragweite gewesen ist. Sehr viel mißtrauischer - das wußten wir - ist im Ausland dann die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft betrachtet worden, weil man befürchtet, von dem Handel mit der Bundesrepublik ausgeschlossen zu werden.
Der eigentliche Anlaß der kritischen Stimmung aber ist der laufende Trend zur Erhöhung unseres
Außenhandelsüberschusses, mit dem wir unseren Handelspartnern ihr Gold und ihre Devisen abziehen. Nach unserem Gesetz muß die Bundesbank diese Devisenbeträge aufkaufen. Zur Zeit weisen wir wieder einen Bestand von 24 Milliarden DM an Gold, Dollar und Devisen aus. Das ist eine sehr gefährliche Sache; denn wenn ein solcher Turm besteht, dann wächst überall die Begehrlichkeit, von diesem Turm etwas abzubekommen. Ich gebe zu, daß es gar nicht leicht ist, die Summen in diesem Turm zu mobilisieren. Der so oft gehörte und sehr plausibel klingende Vorschlag, man solle dann eben Kapital exportieren und Kapitalanlagen im Ausland fördern, ist gar nicht zu verwirklichen; denn dazu müßte man den D-Mark-Gegenwert in Deutschland aufbringen, und wir leiden selbst unter der Kapitalarmut. Wir haben selbst nicht genug Kapital, als daß wir noch andere teilhaben lassen könnten. Dieser Weg ist also nicht gangbar.
Die Freien Demokraten haben einen Vorschlag gemacht. Wir haben dem Hause einen Gesetzentwurf unterbreitet, nach dem ein Teil der Summe in Vorräte an einzuführenden Rohstoffen umgewandelt werden sollte. Das Gesetz war Ihnen nicht gut genug. Sie haben darüber gespottet und gesagt: Die Freien Demokraten bringen hier eindirigistisches Gesetz ein. Ich weiß nicht, was ausgerechnet Sie an dem Dirigismus stören sollte, aber von uns aus gesehen handelt 'es sich um ein Gesetz zur Vermeidung der staatlichen Vorratshaltung, in die Sie immer weiter hineinrutschen, die sich jedes Jahr vergrößert und für die Sie jedes Jahr größere Beträge bereitstellen. Mit einer absolut grundsatztreuen liberalen Linie kann man diesem Vorgang eben leider nicht mehr begegnen. Sie haben in diesem Haushalt wieder 48 Millionen DM mehr für staatliche Lagerhaltung bewilligt, aber eine private Lagerhaltung in dem Sinne, wie wir sie Ihnen vorgeschlagen haben, ist Ihnen zu dirigistisch, obwohl ,es in diesem Moment möglich wäre - vielleicht machen Sie sich diesen Zusammenhang auch einmal klar -, mit dem Einkauf solcher Rohstoffvorräte die Rohstoffmärkte im Ausland etwas zu stützen, Wir hätten nicht nur billig gekauft, sondern hätten auch unseren Handelspartnern die Möglichkeit zu einem preiswürdigen Absatz ihrer Rohstoffe gegeben.
Wenn Sie bedenken, 'daß diese Rohstoffe zu einem nicht unerheblichen Teil aus Ländern mit Monokulturen kommen, die also ausschließlich auf den Ertrag dieser Rohstoffverkäufe angewiesen sind und nur in 'diesem Rahmen bei uns wieder einkaufen können, dann werden Sie mir zugeben, daß es wünschenswerter gewesen wäre, sich dieser Sache zum mindesten gedanklich einmal anzunehmen, und das um so mehr, als bis jetzt niemandem etwas Besseres eingefallen ist. Ich bedaure, überhaupt feststellen zu müssen, daß dem Herrn Bundeswirtschaftsminister bis jetzt nichts eingefallen ist, wie er ,diesem seit Jahren anhaltenden Trend begegnen kann, der, wie ich noch einmal betonen möchte, zu einer wachsenden Unzufriedenheit unserer Handelspartner geführt hat.

Meine Damen und Herren! Ich habe eingangs ausgeführt, daß wir mit den Grundsätzen, die Herr Professor Erhard vertritt, durchaus einverstanden sind und daß er immer auf die Freien Demokraten zählen kann - leider nicht immer auf seine eigene Fraktion -, wenn er irgend etwas vorschlägt, was die Wirtschaft fördert. Wir freuen uns über die Vitalität, mit ,der ,er als Apostel der Marktwirtschaft durch die Welt zieht. Aber uns, den Freien Demokraten, wäre es lieber, wenn er zunächst einmal seine Ministerkollegen zu überzeugen suchte und wenn er die Dienstaufsicht über die anderen an der Wirtschaft beteiligten Ministerien etwas strenger ausübte.
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- Herr Dr. Vogel, er hat, wie ich vorhin schon ausführte, die Koordinierungsaufgabe.
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- Ich bin kein Beamter, das wissen Sie - Sie sind es inzwischen geworden -,
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und diese sehr feinen Unterscheidungen sind mir
nicht geläufig. Aber sicherlich - ich glaube, darin
werden Sie dann wieder mit uns übereinstimmen
- würden wir alle es sehr gern sehen, wenn die ihm übertragene Koordinierung der Wirtschaftspolitik mit den verschiedenen an der Wirtschaft beteiligten Ministerien etwas besser funktionierte, als es zur Zeit der Fall ist.
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