schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-22:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung in der dritten Beratung. Ich bitte, erneut, soweit das noch nicht geschehen ist, die Identnummer einzustellen und die Taste „Ja", „Nein" oder „Enthaltung" zu drücken. Gleichzeitig darf ich Sie noch einmal bitten, den Knopf an der Seite. zu drücken. Leuchtet jetzt überall die rote Lampe auf? Haben Sie alle gedrückt?
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Das Ergebnis der Abstimmung in dritter Beratung ergibt eine große Mehrheit bei einer Reihe von Nein-Stimmen und wenigen Enthaltungen. Damit ist die Vorlage in dritter Beratung angenommen.
Ich darf nun noch bitten, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. - Keine andere Meinung; es ist so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Punkte 7 bis 9, 11 bis 15 und 17 his 21 auf:
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes
- Drucksache VI/2533 -8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der gemeinsa men Marktorganisationen ({1})
- Drucksache VI/2553 -9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Schaffung einer leistungsfähigen Struktur des Mühlengewerbes ({2})
- Drucksache VI/2554 -11. Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes
- Drucksache VI/2508 -12. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze
- Drucksache VI/2250 - Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 15. März 1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen sowie zur Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes und des Flößereigesetzes
- Drucksache VI/2432 8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit
- Drucksache VI/2430 9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 7. Dezember 1953 zur Änderung des Übereinkommens vom 25. September 1926 über die Sklaverei
- Drucksache V/2433 17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 4. Mai 1949 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel und zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels sowie zu dem Protokoll vom 12. November 1947 zur Änderung der Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels und des Übereinkommens zur Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen
- Drucksache VI/2440 18. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- Drucksache VI/2520 19. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung internationaler Abkommen sowie von Verordnungen, Entscheidungen und Richtlinien des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs
- Drucksache VI/2521 20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiete des Wohnungswesens und des Städtebaus ({3})
- Drucksache VI/2543 Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
21. Erste Beratung des von der Bundesregie* rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes
- Drucksache VI/2546 Es handelt sich um von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe sowie Gesetzentwürfe des Bundesrates und aus der Mitte des Hauses. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die verschiedenen Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Anderweitige Vorschläge sind weder von den Fraktionen noch nachträglich aus dem Hause gemacht worden. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit sind überwiesen der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung;
der Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen ({4}) an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, an den Ausschuß für Wirtschaft und den Finanzausschuß - mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung;
der Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Schaffung einer leistungsfähigen Struktur des Mühlengewerbes ({5}) an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend und an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Wirtschaft mitberatend;
der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft zur Mitberatung;
der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze an den Rechtsausschuß;
der Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 15, März 1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen sowie zur Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes und des Flößereigesetzes an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zur Mitberatung;
der Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung;
der Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 7. Dezember 1953 zur Änderung des Übereinkommens vom 25. September 1926 über die Sklaverei an den Rechtsausschuß;
der Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 4. Mai 1949 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel und zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels sowie zu dem Protokoll vom 12. November 1947 zur Änderung der Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels und des Übereinkommens zur Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zur Mitberatung;
der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung;
der Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung internationaler Abkommen sowie von Verordnungen, Entscheidungen und Richtlinien des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs an den Ausschuß .für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen;
der Entwurf eines Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiete des Wohnungswesens und des Städtebaus ({6}) an den Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen - federführend -, an den Innenausschuß - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung;
der Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Rechtsausschuß zur Mitberatung.
Meine Damen und Herren, der Punkt 16 ist, wie der Herr Präsident schon bekanntgegeben hat, abgesetzt worden.
Ich rufe nunmehr den Punkt 23 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen
betr. Veräußerung des Pionierwasserübungsplatzes Bützfleth an das Land Niedersachsen
- Drucksache VI/2548 Das Wort wird nicht begehrt. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage dem Haushaltsausschuß zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Punkt 24 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({8}) des Rates zur Festsetzung

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
des Schwellenpreises für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1971/1972
- Drucksachen VI/2227, VI/2552 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schmidt ({9})
Ich frage zunächst den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen ebenfalls nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Beschlußfassung und stimmen auch hier wieder mit der Abstimmungsanlage ab. Ich wäre Ihnen dankbar, meine Damen und Herren, wenn Sie sich wieder auf Ihre Plätze begeben würden, damit wir abstimmen können. Bitte, stellen Sie wieder, soweit sie noch nicht eingestellt oder geändert worden ist, die Identitätsnummer ein. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie nunmehr - meine Damen und Herren, bitte, nehmen Sie doch bitte Platz - die Taste „Ja", „Nein" oder „Enthaltung" und gleichzeitig den Knopf an der Seite wieder drücken würden. Die rote Lampe muß dann jeweils bis zum Schluß leuchten. - Die Vorlage ist einstimmig angenommen. Ich danke Ihnen.
Wir kommen zu Punkt 5 der heutigen Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines . . . Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({10})
- Drucksache VI/2249 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Beseitigung von Abfallstoffen ({11}) ({12})
- Drucksache VI/2401 Ich darf dem Herrn Bundesminister des Innern zur Begründung der Vorlage das Wort erteilen.