Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, den wir heute beraten, sind die Möglichkeiten, die das geltende Verfassungsrecht bietet, weitgehend ausgeschöpft. Dieses Gesetz kann die anstehenden Probleme nicht lösen, es kann nur dazu beitragen, daß diese Probleme nicht noch größer werden.
Die Diskussion über die Asylbewerberproblematik wird auch in diesem Hause schon auf Grund des Antrages der SPD-Fraktion zur Flüchtlings- und Asylkonzeption weitergehen.
Ich darf zunächst unbestreitbare Fakten darlegen:
Erstens. Wir müssen in diesem Jahr mit etwa 100 000 Asylsuchenden rechnen. Bis Ende Oktober hat das Bundesamt in Zirndorf über 78 000 Asylbewerber registriert, 80 % mehr als im Vergleichszeitraum 1987.
Zweitens. Die Anerkennungsquote des Bundesamtes liegt derzeit bei 8,8 %.
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Das bedeutet, daß von 100 Asylbewerbern nur etwa 9 die Anerkennungsvoraussetzungen erfüllen. Von den erwarteten 100 000 werden also voraussichtlich etwa 90 000 abgelehnt werden.
Drittens. Der derzeitige Zustrom von Asylbegehrenden stellt die Länder und Kommunen vor kaum lösbare Unterbringungs- und Finanzierungsprobleme.

Pari. Staatssekretär Spranger
Viertens. Der derzeitige Zustrom übersteigt die Verfahrens- und Entscheidungskapazitäten von Exekutive und Judikative trotz massiver Personalverstärkungen.
Fünftens. Anzeichen dafür, daß dieser Zustrom nachläßt, sind nicht ersichtlich. Unser Asylrecht bietet die Möglichkeit der unkontrollierten und unsteuerbaren Einreise für eine gegebenenfalls auch längere Dauer.
Wir sind aber kein Einwanderungsland. Wir streben auch keine multikulturelle oder multinationale Gesellschaft an. Weder in den westlichen Industrienationen - ich nenne nur die Konflikte in Nordirland oder im Baskenland - noch in Asien oder Afrika kommt man mit derartigen Vorstellungen zurecht. Viele unserer Asylsuchenden haben sich doch gerade auf die Flucht begeben, weil in ihrer Heimat das Zusammenleben in einer sogenannten multikulturellen oder multinationalen Gemeinschaft blutig scheitert.
Aus der Diskussion der letzten Zeit zur Asylbewerberproblematik möchte ich einige Aspekte herausgreifen.
Die Forderung, rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber umgehend abzuschieben, ist im Ansatz berechtigt. Der dem Innenausschuß dieses Hauses vorliegende Bericht einer Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz zeigt allerdings die ganz engen Grenzen der Durchsetzbarkeit solcher Forderungen auf.
Im übrigen müssen wir uns endlich eingestehen, daß die Fälle der Nichtabschiebung auch systembedingt sind. Wenn sich ein Ausländer erst einmal im Bundesgebiet befindet, hat die Bundesrepublik Deutschland nicht nur die Verantwortung, ihn keiner politischen Verfolgung auszusetzen, sondern es wird ihr auch die politisch-moralische Forderung auferlegt, den Ausländer nicht wieder den Wirren eines Bürgerkrieges oder einem Dasein in wirtschaftlicher Not auszusetzen. Insoweit wirkt sich das mit der Asylrechtsgarantie verbundene Einreise- und vorläufige Aufenthaltsrecht weit über das Asylrecht hinaus aus.
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Wir haben mit Interesse auch von dem Vorschlag des Kollegen Bernrath Kenntnis genommen, die Gerichtsverfahren im Asylrecht grundsätzlich auf eine Instanz zu beschränken. Diesen Vorschlag werden wir gründlich prüfen.
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In der derzeitigen Diskussion spielt zu Recht die Frage einer Harmonisierung des Asylrechts innerhalb der Europäischen Gemeinschaft eine nicht unbedeutende Rolle. Ich halte es allerdings für unredlich, in der Öffentlichkeit einerseits eine europäische Harmonisierung und eine europäische Flüchtlingskonzeption zu fordern und andererseits zugleich zu betonen, daß Art. 16 des Grundgesetzes absolut unberührt bleiben müsse. Jeder von uns, der die asylrechtlichen Probleme in Europa verfolgt, weiß ganz genau, daß die Forderung, eine Harmonisierung des Asylrechts in Europa auf dem Niveau des Art. 16 des Grundgesetzes zu vollziehen, heute noch weniger als 1977 durchsetzbar ist. Schon damals hat sich nicht ein
einziger EG-Mitgliedstaat bei der Genfer Asyl-Konferenz bereitgefunden, den Vorschlag der Bundesrepublik Deutschland auf Schaffung eines Individualanspruchs auf Asyl zu unterstützen.
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- Herr Kollege Dr. Hirsch.