Karin Kortmann (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Kaum ein anderes Land genießt so große internationale Zuwendung, Loyalität und Sympathie wie Bolivien.
Dass ich mich heute entwicklungspolitisch engagiere,
hängt auch damit zusammen, dass ich mit zwölf Jahren
als Pfadfinderin Altpapier gesammelt habe, das wir zugunsten Boliviens verkauft haben. Damals gingen wir
noch von der irrigen Hoffnung aus, dass sich die Entwicklung dieses Landes relativ schnell vollziehen
würde. Keiner hat damit gerechnet, dass es dort nach
30 Jahren immer noch große Probleme geben würde, die
nicht, Herr Weiß, mit Haushaltsmitteln im BMZ, sondern nur durch wirtschaftliche und soziale Perspektiven
zu lösen sind. Ich gebe Ihnen Recht: Die internationale
Hilfe muss so konditioniert werden, dass die Entscheidungen entsprechend getroffen werden.

Ich möchte noch ein paar Punkte zum Hintergrund
nennen. Bolivien ist ein südamerikanisches Binnenland,
flächenmäßig äußerst groß, mit circa 8 Millionen Einwohnern. Es ist reich an Bodenschätzen und kann Nahrungsmittel aus allen Klimazonen bereitstellen. Auf der
anderen Seite ist es das ärmste Land Südamerikas.
63 Prozent der Bevölkerung gelten als arm, 37 Prozent
werden sogar als extrem arm eingestuft. Wir wissen,
dass die Armut eng mit Kinderreichtum und der ethnischen Zugehörigkeit verknüpft ist. Zwei Drittel der Bevölkerung bezeichnen sich selbst als Indigene. Armut ist
verknüpft mit Frauen als Haushaltsvorständen und vor
allem mit einem geringen Bildungsniveau.

Boliviens Wirtschaft befindet sich seit einigen Jahren in einer Krise. Bolivien ist wirtschaftlich einseitig
von Rohstoffexporten und stark schwankenden Weltmarktpreisen zum Beispiel für Energie, Soja, Zink oder
Gold abhängig. Die schlechte Infrastruktur und Verkehrsanbindung, die schwach ausgeprägte Unternehmenskultur, aber auch ungünstige klimatische und geographische Bedingungen behindern eine produktive
Entwicklung.

Als ich vor einigen Jahren gemeinsam mit Peter Weiß
an einem Dialog- und Exposure-Programm in Bolivien
teilgenommen habe, waren wir auf der Hochebene des
Altiplano. Dort wurden wir von einer Bäuerinnenkolchose aufgefordert: Sorgen Sie doch dafür, dass die Kinder in Deutschland Joghurt zu essen bekommen! Das
hilft unserer Wirtschaft. - Das zeigt, wie prekär die Situation in Bolivien ist und dass die Menschen selbst
keine Ideen haben, mit welchen Mitteln sie zur Erwerbswirtschaft beitragen können.

Ein großer Teil der Bevölkerung versteht nicht, was
ihnen die Entschuldung eigentlich gebracht hat. Sie alle
sind davon ausgegangen, dass frisches Geld die Wirtschaft beflügeln wird. Keiner wusste, dass es sich nur
um eine Entschuldung handelte, die kein frisches Geld in
das Land brachte, sondern nur den Schuldendienst reduzierte.

Politisch wurde in den vergangenen Monaten angesichts der Unruhen und Proteste und des Rücktritts des
Präsidenten die Frage gestellt, ob Bolivien, das Beispielland internationaler Hilfe und zivilgesellschaftlicher Partizipation, das Ende eines Modells eingeleitet hat. Der
Regierung von Gonzalo Sánchez de Lozada war es nicht
gelungen, der Bevölkerung zur notwendigen, kurzfristigen Verbesserung ihrer materiellen Lebensverhältnisse
zu verhelfen und vor allem eine Entwicklung neuer Bewältigungsstrategien für die grundlegenden und langfristig wirksamen Probleme einzuleiten.

Der Streit über die Gasexporte über Chile und Mexiko nach Nordamerika hat dann zu extremen Auseinandersetzungen und zu einem außerparlamentarischen Regierungssturz geführt. Die Probleme des Landes, die
weit verbreitete Armut, die soziale Exklusion, die fehlende Wirtschaftskraft und das hohe Haushaltsdefizit,
müssen nun dringend von dem neu gewählten Präsidenten gelöst werden. Ihm stehen nicht nur diese großen
Probleme gegenüber, sondern auch das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung, den Kongress,
und damit auch in die staatlichen Institutionen.

Im Juni des vergangenen Jahres wurde in Bolivien
eine Umfrage durchgeführt, deren Ergebnisse schon fast
erschreckend sind: 49 Prozent der Bevölkerung sagen,
dass es Demokratie auch ohne politische Parteien geben
kann. 43 Prozent meinen, man könnte auch ohne Parlamente zurechtkommen. 60 Prozent dagegen wollen eine
starke regionale Autonomie. 67 Prozent sagen, dass sie
keinen nationalen Haushalt mehr wollen, sondern einen
regionalen.
Carlos Mesa gilt als integerer Mann, der mehr als ein
Übergangskandidat ist. Aber auch er ist bei der Umsetzung seines Aufgabenkataloges in hohem Maße von der
Bereitschaft der großen internationalen Geber abhängig.
Bolivien ist, war und bleibt Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und, wie Peter
Weiß zu Recht sagt, auch Pilotland für das Aktionsprogramm 2015 der deutschen Bundesregierung, in dem es
um die Halbierung der Armut geht, wobei auf unterschiedlichen Politikfeldern dafür Sorge getragen wird,
dass dieses Ziel erreicht wird.

Nach Vorlage einer partizipativ erarbeiteten Armutsbekämpfungsstrategie im Jahr 2001 erreichte Bolivien
als eines der ersten Länder weltweit den so genannten
Completion Point. Durch die erweiterte internationale
Entschuldungsinitiative HIPC II wurde es dann um bilaterale und multilaterale Schulden in Höhe von insgesamt rund 2 Milliarden US-Dollar entlastet. Zeitgleich
erließ Deutschland in diesem Zusammenhang sämtliche
bilateralen Schulden in Höhe von 379 Millionen Euro.
Die politische und wirtschaftliche Stabilisierung Boliviens und zu diesem Zweck die Unterstützung von Präsident Mesa sind gegenwärtig die wichtigsten Herausforderungen unserer Politik gegenüber Bolivien, sowohl
allgemein als auch im Rahmen der deutsch-bolivianischen Entwicklungszusammenarbeit.

Ich möchte gerne noch auf die Probleme des Haushaltsdefizits in Bolivien eingehen, da dies das herausragende Merkmal ist, an dem sich zeigt, ob sich dieses
Land stabilisieren kann. Für das Jahr 2003 ist mit einem
Defizit von rund 8 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu
rechnen. Die Zahlungsfähigkeit der bolivianischen Regierung konnte auch zum Jahresende 2003 nur mit kurzfristigen Sonderzusagen der multilateralen Geber wie
der Weltbank, der Regionalen Entwicklungsbank, der
Andenländer, aber auch der Interamerikanischen Entwicklungsbank sichergestellt werden.

Für dieses Jahr rechnet der IWF schon jetzt mit einem
von außen zu finanzierenden Defizit in Höhe von
105 Millionen US-Dollar, wobei er als Ziel die Reduzierung des Defizits auf 6,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts zugrunde gelegt und bestimmte Eigenanstrengungen der bolivianischen Regierung zur Erhöhung ihrer
Eigeneinnahmen bereits in Rechnung gestellt hat.

Besonders dramatisch wird sich die Situation im ersten Quartal darstellen. Um die Regierung unter Präsident
Mesa zu stützen und mit dazu beizutragen, das Land demokratisch, aber auch wirtschaftlich und finanziell zu
stabilisieren, werden jetzt und in Zukunft zwischen der
bolivianischen Regierung und den Gebern abzustimmende Maßnahmen erforderlich sein. Der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit stehen weder
Mittel noch Instrumente zur Verfügung, die hierzu erforderliche kurzfristige Budgethilfe zu leisten. Als stimmberechtigtes Mitglied in den Direktorien der internationalen Finanz- und Entwicklungsorganisationen hat die
Bundesregierung jedoch ganz schnell mit dazu beigetragen, verschiedene Notprogramme zu verabschieden, mit
denen die internationale Gemeinschaft kurzfristig die
Zahlungsfähigkeit Boliviens sicherstellen will und mittel- bis langfristig das Ziel verfolgt, unter Beachtung der
Schuldentragfähigkeitsgrenzen eine nachhaltige Entwicklung des Landes mitzugestalten.

Aber auch im Rahmen der deutsch-bolivianischen
Entwicklungszusammenarbeit wurden Anstrengungen unternommen, unmittelbar auf die Krisensituation
des Landes zu reagieren und die verfassungsgemäß an
die Macht gekommene Regierung durch sichtbare Maßnahmen zur schnellen Umsetzung der EZ zu unterstützen. Im Dezember vergangenen Jahres wurden in La Paz
von der KfW und dem bolivianischen Partner unter Anwesenheit von Staatspräsident Mesa drei Verträge der FZ
im Wert von insgesamt 25 Millionen Euro unterzeichnet.
Die Abkommen betreffen vor allem die Vorhaben bezüglich mittlerer Bewässerungsanlagen und erneuerbarer
Energien sowie die Unterstützung der nationalen Kompensationspolitik. Besonders letzteres Vorhaben ist hervorzuheben, da es hier kurzfristig gelungen ist, durch
eine Flexibilisierung der Auszahlungsvoraussetzungen
und durch eine Ausdehnung des Projektgebietes einen
schnelleren Abfluss der Mittel zu ermöglichen. Hiermit
geht von der deutschen EZ ein nachdrückliches Signal
zur Stärkung der Regierung Mesa und zur demokratischen Stabilisierung des Landes aus. Mit gleicher Zielsetzung wurde für das Jahr 2003 ausnahmsweise auf die
Rückerstattung der Mehrwertsteuer, die grundsätzlich
von den bolivianischen Projektpartnern an die GTZ zu
leisten wäre, verzichtet. Es handelt sich hierbei um Mittel in Höhe von rund 120 000 US-Dollar. Auch das
wurde am 19. Dezember beschlossen.

Wir werden zusätzlich zu dem, was die CDU/CSU
vorgelegt hat, noch einen eigenen Antrag in die parlamentarische Beratung einbringen, weil es nicht sein
kann, Herr Weiß, dass wir an den alten Forderungen festhalten und sagen: Das Wundermittel der Zivilgesellschaft reicht aus, um zu einer wirtschaftlich tragfähigen
Struktur zu kommen. - Sie vergessen immer wieder die
Rolle von demokratisch gewählten Parlamenten und deren Aufgabenkatalog. Ich glaube, auch der Bedingung,
die Sie nennen, nämlich dass eine Fortführung der deutschen, europäischen und internationalen Hilfe für Bolivien eine verstärkte und striktere Bekämpfung des Drogenanbaus und Drogenhandels erfordert, können wir so
einfach nicht zustimmen.

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Das würde auch nicht den Notwendigkeiten Rechnung
tragen, die Sie in Ihrem Antrag benannt haben.

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