emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Frau Kollegin Heinen, ich denke, dass an meinen Antworten deutlich geworden ist: Wir treiben dieses Thema
voran und sind mit den Aktionen, die wir in Gang gesetzt
haben, europaweit konkurrenzlos. Es gab am 15. und
16. Oktober eine Expertentagung; ich habe bereits darauf
hingewiesen. Die Experten haben sich zu einer zweiten
Tagung verabredet, die im Dezember dieses Jahres stattfinden soll. Ich denke, dass das Ergebnis dieser Expertentagung uns wichtige Hinweise geben wird, ob und zu welchem Zeitpunkt wir das zu einem politischen Thema auf
europäischer Ebene machen können. Klar ist aber auch,
dass wir unabhängig davon unsere Minimierungsstrategie
in Deutschland weiter voranbringen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:
Damit kommen wir zur Frage 11 der Kollegin

Connemann:
Sind wegen Acrylamid europäische Regelungen geplant und,

wenn ja, welche?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Frau Kollegin, die Beantwortung ergibt sich aus den
bisherigen Antworten: Es gibt zurzeit noch keine europaweiten Aktivitäten, deren Planungsstadium so weit fortgeschritten wäre, dass ich sie hier nennen könnte. Ziel der
Bundesregierung ist es, eine generelle Regelung im Sinne
des europäischen Binnenmarktes zu erreichen. Man stelle
sich die Situation eines Herstellers vor, der bei den Produkten für den deutschen Markt handeln muss, aber bei
denen für den Export nach Frankreich oder Italien nichts
weiter unternehmen muss. Für die deutschen Verbraucher
gilt zwar, dass das Vorkommen von Acrylamid in den Produkten, die sie in Deutschland kaufen, minimiert ist. Aber
natürlich macht es Sinn, wenn Strategien der AcrylamidMinimierung überall stattfinden, sodass auch die Verbraucher im europäischen Ausland so wenig Acrylamid
wie möglich in den Lebensmitteln vorfinden.

Wir sind also dran. Aber alles geht nur Schritt für
Schritt und wir wollen mit dem, was wir machen, auf der
sicheren Seite sein. Daher warten wir auf die Untersuchungsergebnisse der zweite Runde, bevor wir die Pferde
auf europäischer Ebene ein wenig scheuer machen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Zusatzfrage, bitte schön.
Gitta Connemann (NA), 2002-11-13:
Sie sagen, dass Bestrebungen, das Risiko zu minimieren, im Gange sind. In welchem Zeitraum können wir
denn mit sichtbaren Erfolgen bei den Minimierungsbemühungen rechnen? Vielleicht bis Ende November
oder Ende Dezember?
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-14:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Pau.
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Die gute Nachricht ist: Ja, das können wir anhand der
Daten, die wir bisher vorliegen haben. Diese geben nur
eine grobe Übersicht, weil - wie gesagt - erst Ende der
Woche die nächste Runde abgeschlossen wird. Die Daten
besagen, dass wir vom Sommer bis zum Spätherbst dieses
Jahres bei vielen Produkten durchaus eine Verringerung
von Acrylamid-Werten verzeichnen können; das ist die
gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist: Bei einigen
Herstellern und einigen Produkten klappt dies nicht. Das
wird natürlich eine sehr ernste Diskussion mit diesen Herstellern nach sich ziehen müssen.

Ich denke, dass die Minimierungsstrategie in jedem
Fall einen Erfolg bringt. Diese ist aber nur ein Bestandteil
unserer Strategie. Die Feststellung der Toxizität des Stoffes ist der zweite Bestandteil. Denn es kann sich am Ende
herausstellen, dass dieser Stoff so toxisch ist, dass wir insgesamt in die Produktions- und in die Konsumweise eingreifen müssen.

Darüber hinaus wollen wir die Verzehrgewohnheiten
von Kindern untersuchen. Man kann sich vorstellen, dass
Kinder proportional mehr Pommes frites, Kekse und verschiedene andere Gebäcke zu sich nehmen als Erwachsene. Diese besondere Verzehrstudie ist im Sommer in
Auftrag gegeben worden und wird uns jetzt erste Ergebnisse bringen, sodass wir mit dem Bündel von Informationen, das wir dann haben, konkrete Hinweise für die
Verbraucher und die Hersteller geben können.

Ich habe auch die Hoffnung, dass wir bei der Anhörung, die der Ausschuss für Januar beschlossen hat, in
der Lage sein werden, Ihnen weitere Fortschritte mitteilen
zu können. Denn bis dahin haben wir noch ein paar Wochen Zeit. Das ist ein sehr dynamisches Thema. Ich gehe
davon aus, dass wir dem Ausschuss in der öffentlichen
Anhörung weitere zur Sicherheit der Verbraucher beitragende Informationen mitteilen können. Dann haben wir
auch die Gelegenheit, in der Öffentlichkeit mit den betroffenen Herstellern und deren Verbänden über dieses
Problem zu diskutieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:
Zweite Zusatzfrage.
Gitta Connemann (NA), 2002-11-13:

Sie sagen, das Minimierungsprogramm wird wahrscheinlich zum Teil zunächst nicht greifen. Es gibt, wie Sie




dargestellt haben, keine abschließenden rechtlichen Regelungen. Das Gefahrenpotenzial scheint immens zu sein.
Was wird die Bundesregierung tun, um den Verbraucher
über die offensichtlich doch sehr großen Risiken und auch
darüber, wie er sie vermeiden kann, zu informieren?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Zunächst einmal werden wir unsere Politik der absoluten Transparenz fortsetzen. Wir haben die Öffentlichkeit
über jeden Schritt informiert. Es gibt eine Reihe von Presseveröffentlichungen und Veröffentlichungen im Internet.
Das halten wir für wichtig. Hier ist absolute Transparenz
geboten. Ich sage Ihnen auch: Wir wären gern noch ein
bisschen transparenter. Das ist allerdings damals an der
Union gescheitert, die das Verbraucherinformationsgesetz
im Bundesrat abgelehnt hat.

({0})

Dieses Gesetz taugt in meinen Augen nicht für eine
wahlkampfbedingte politische Auseinandersetzung und
Blockade. Mit dem Verbraucherinformationsgesetz hätten
wir ein wirksames Instrument in der Hand, das es uns ermöglichen würde, die Verbraucher viel stärker über konkrete Produkte zu informieren. Das würde auch den Druck
auf die Hersteller, ihre Herstellungsverfahren zu verändern, beträchtlich erhöhen.

Wir gehen jetzt einen anderen Weg, von dem ich
glaube, dass er zu Verbesserungen führt. Deswegen teile
ich die Grundeinschätzung, die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt, dass wir gar nicht vorankommen würden
oder dass wir keine guten Nachrichten hätten, nicht. Wir
haben in vielen Bereichen wirklich gute Nachrichten. Es
reichen zum Teil schon der Austausch einer Kartoffelsorte
oder die Veränderung der Lagertemperatur von Kartoffelsorten, um dieses Problem einigermaßen in den Griff
zu bekommen. Aber leider können wir das nicht in allen
Fällen mit Sicherheit sagen. Deswegen können wir auch
keinerlei Entwarnung geben. Wir kommen bei manchen
Problemen voran und bei anderen nicht. Wir werden die
Verbraucher vor allem darüber informieren, was sie praktisch tun können. Ich erinnere noch einmal an den Tipp,
nur ein volles Backblech mit Pommes frites in den Ofen
zu schieben.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Eine weitere Frage des Kollegen Carstensen.
Peter H Carstensen (NA), 2002-11-13:

Herr Staatssekretär, nun könnte man die Presseerklärung der Vorsitzenden der Verbraucherzentrale Bundesverband zu diesem Thema anführen. Darin stand nämlich,
die Bundesregierung brauche dieses Verbraucherinformationsgesetz nicht.

Ihre Antworten von vorhin geben mir Anlass, zu fragen, ob es nicht dringend notwendig wäre, dieses Thema
mit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ministerrates zu nehmen. Es kann nämlich nicht ausreichen,
dass wir Minimierungsstrategien fahren. Sie machen sich
zwar Sorgen wegen der Firmen, die hier minimieren müssen, aber auch ins Ausland liefern. Ich jedoch mache mir
viel mehr Sorgen wegen der ausländischen Firmen, die
nicht am nationalen Minimierungsprogramm teilnehmen,
aber auf unseren Markt liefern.

Können Sie mir bitte sagen, welche rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen oder welche
Analyseergebnisse oder welche wissenschaftlichen Ergebnisse vorliegen müssen, damit Sie unterbinden können, dass zwar bei uns minimiert wird, aber anschließend
die Pommes frites, die Kartoffelchips oder was auch immer aus dem europäischen Ausland bei uns auf den Markt
kommen?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Herr Carstensen, auf Ihre beiden Fragen kann ich Ihnen gerne eine Antwort geben.

Erstens. Es ist zweifellos so, dass auch die ausländischen Hersteller, die auf den deutschen Markt liefern, in
die Minimierungsstrategie eingebunden sind. Auch mit
diesen Unternehmen wird Kontakt aufgenommen. Sollten
die Produkte dieser Unternehmen die Signalwerte erreichen, müssen diese genauso minimieren wie die Hersteller auf nationaler Ebene.

Ich habe im Rahmen meiner Antwort auf eine andere
Frage darauf hingewiesen, dass der optimale Zustand
zunächst einmal dann erreicht ist, wenn sich diese Strategie auf dem gesamten europäischen Binnenmarkt durchsetzen könnte und vielleicht auch Bestandteil einer abgestimmten WHO-Politik würde. Dies ist sicher auch unser
Ziel, aber es geht alles Schritt für Schritt.

Ich halte es für sinnvoll, dass wir, wenn wir einen derart neuen Weg der Bekämpfung eines Risikos für die Verbraucher gehen, auf nationaler Ebene auf der sicheren
Seite sein sollten, bevor wir auf europäischer Ebene einsteigen. Die Probleme werden nicht ganz ohne Ärger mit
den Unternehmen lösbar sein. Diese Prognose kann ich
heute ziemlich sicher wagen.

Zweitens. Sie hatten auf die Forderung der Verbraucherzentrale Bundesverband abgehoben. Diese zielt darauf ab, ob man nicht aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts Ross und Reiter nennen darf. Wir
haben diese Frage geprüft. Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat einen großen Vorteil: Es stärkt die
Position der Bundesregierung, dass wir ein Verbraucherinformationsgesetz brauchen. Es hat gerade anhand des
Glykolfalles die Informationspflicht des Bundesministeriums für Verbraucherschutz noch einmal unterstrichen.
Das Urteil erstreckt sich aber leider nur auf solche Produkte, die nicht mehr verkehrsfähig sind. Das Urteil beschäftigt sich also mit einem Produkt, das schon vom
Markt genommen worden ist.





Die Produkte, von denen ich hier rede, können die Verbraucher jeden Tag im Lebensmitteleinzelhandel, beim
Bäcker oder bei der Pommesbude um die Ecke erwerben.
Deshalb gibt es uns leider keine Handhabe, um hier Ross
und Reiter zu nennen. Wir bedauern dies und verbinden
dies mit der Bitte an Sie, dass Sie Ihre Blockade im Bundesrat aufgeben mögen und wir ein Verbraucherinformationsgesetz bekommen.

({0})
Peter Bleser (NA), 2002-11-13:
Herr Staatssekretär, auf welcher Rechtsgrundlage verweigern Sie die Bekanntgabe der Namen jener Unternehmen, deren Produkte eine erhöhte Acrylamid-Belastung
haben, und zwar vor dem Hintergrund, dass in der Vergangenheit des Öfteren solche Unternehmen genannt
worden sind, die diese Produkte in Verkehr gebracht haben? - Hier ist offensichtlich eine Gesundheitsgefährdung
vorhanden, Sie jedoch verweigern den Verbrauchern die
entsprechende Information.
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Herr Kollege Bleser, mit Verlaub, aber dies schlägt
dem Fass den Boden aus. Wir wollten ein Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg bringen, welches uns rechtlich auf die sichere Seite bringen würde. Ich würde mich
hier wirklich um Kopf und Kragen reden, wenn ich die
Namen bestimmter Hersteller nennen würde. Ich kommentiere auch nicht diejenigen Namen, die aufgrund anderer Testverfahren an die Öffentlichkeit gelangt sind,
weil dies für das betreffende Unternehmen mit einem erheblichen Risiko verbunden wäre. Dies allein könnte ich
noch verschmerzen, aber dieses Unternehmen könnte sich
dann auf das Birkel-Urteil sowie auf andere Urteile berufen und die Bundesregierung wegen geschäftsschädigenden Verhaltens des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs in der Fragestunde - das wäre mit erheblichen
Kosten für den Steuerzahler verbunden - verklagen. Dies
kann nicht der richtige Weg sein.

Das Verfahren in dem Verbraucherinformationsgesetz,
so wie wir es angelegt haben, hätte wie folgt funktioniert:
Wir hätten mit den Herstellern Kontakt aufgenommen,
hätten ihnen die Gelegenheit gegeben, selber an die Öffentlichkeit zu gehen und dieses bekannt zu geben. Wenn
sie davon abgesehen hätten, hätten wir auf fachlicher
Ebene entscheiden können, ob das Problem so groß ist,
dass es gerechtfertigt ist, den einzelnen Hersteller zu nennen oder nicht. Nach diesem - wie ich finde - sehr vernünftigen, subsidiären Vorgehen wären wir auch schon in
diesem Fall liebend gern vorgegangen. Sie haben aber im
Sommer dieses Jahres die Verabschiedung der dafür notwendigen rechtlichen Möglichkeiten im Bundesrat
blockiert.

Noch einmal: Wir werden mit dem Verbraucherinformationsgesetz Risiken wie das angesprochene für die Verbraucher effektiver bekämpfen können. Deswegen taugt
dieses Gesetz nicht für einen parteipolitischen Streit. Ich
lasse mir aber nicht vorwerfen, dass wir nicht so handelten,
als gäbe es schon ein Verbraucherinformationsgesetz, um
mir hinterher den Vorwurf von Ihnen gefallen zu lassen,
dass wir in erheblichem Maße schadenersatzpflichtig seien.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:
Wir kommen jetzt zu Frage 12 des Kollegen Helmut

Heiderich:
Welche Studien befassen sich gezielt mit den gesundheitsgefährdenden Risiken von Acrylamid und dessen Krebs erregenden
Wirkungen vor dem Hintergrund, dass das Bundesinstitut für
Risikobewertung mitgeteilt hat, dass das zusätzliche Krebsrisiko
der Bevölkerung durch die Aufnahme von Acrylamid über
Lebensmittel derzeit noch nicht abzuschätzen sei?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Herr Kollege Heiderich, wir haben schon in der Ausschusssitzung über diese Frage diskutiert. Ich habe der
Kollegin Heinen angeboten, dass wir dem Ausschuss die
Liste all derjenigen Studien, die sich mit der von Ihnen gestellten Frage beschäftigen, zukommen lassen. Ich kann
Ihnen diese Liste aber auch gleich im Anschluss an die
Fragestunde überreichen.

Es ist klar, dass hier erheblicher Forschungsbedarf jenseits vorhandener Studien und solcher, die jetzt von Dritten in Auftrag gegeben werden, vorhanden ist. Deshalb
haben wir - das habe ich schon bei der Beantwortung anderer Fragen angedeutet - das Bundesinstitut für Risikobewertung gebeten, mit verstärkten Forschungsanstrengungen die gesundheitsgefährdende Wirkung und das
Krebs erregende Potenzial von Acrylamid zu ermitteln.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Helmut Heiderich (NA), 2002-11-13:
Herr Staatssekretär, Sie hatten vorhin erwähnt, dass es

auch auf internationaler Ebene Bedenken gebe. Ich
glaube, Sie hatten die WHO angesprochen. Gibt es vonseiten der Bundesregierung Bestrebungen, zusammen mit
anderen Ländern entsprechende Studien auf internationaler Ebene in Auftrag zu geben, oder befinden sich solche
Studien schon in Vorbereitung? Welche Position hat die
Bundesregierung zu diesem Thema?
Hartwig Fischer (NA), 2002-11-13:

Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund, dass Sie
eben in Ihrer Antwort ausgeführt haben, man könne sich
an den Hersteller wenden, der einen unter Umständen
warnen könne, und dass Sie keinen Grenzwert benennen
können, frage ich Sie: Vor welchem Fall bzw. vor welchem Grenzwert soll denn der Hersteller warnen?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Im Juni dieses Jahres haben Experten aller Länder auf
einer FAO/WHO-Tagung über diese Frage diskutiert.






Selbstverständlich sind auch in anderen Ländern solche
Studien in Vorbereitung.

Ich hatte schon bei der Beantwortung einer anderen
Frage darauf hingewiesen, dass wir an einer Vernetzung
der Arbeit sehr interessiert sind. Wir haben in unsere Forschungsarbeiten auch Kollegen aus Nachbarländern einbezogen. Diese können bei Veranstaltungen der uns nachgeordneten Einrichtungen hospitieren und entsprechende
Erfahrungen sammeln. Wir sähen es gerne, wenn sie uns
in gleichem Maße ihre Erfahrungen mitteilen würden.
Das geschieht - das möchte ich nur am Rande sagen - leider nicht immer. Ich glaube, im Kern ist das Problem so
groß, dass die Gemeinschaft der Wissenschaftler schon an
einer Effektivierung der Forschung arbeitet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Helmut Heiderich (NA), 2002-11-13:

Herr Staatssekretär, Sie haben ja vorhin in besonderem
Maße haushaltstechnische Erfahrungen durchblicken
lassen. Wenn es um Backbleche und ähnliche Dinge geht,
könnte ich Ihnen gerne meine Erfahrungen mitteilen.
Aber ich glaube, die hatten Sie eben nicht gemeint.

({0})

Ich möchte gerne noch einmal auf die Frage nach der
internationalen Zusammenarbeit zurückkommen. Gibt es
nach Ihrem Kenntnisstand andere Länder, die bereits
Maßnahmen eingeleitet haben, die Verbraucherinformationen geben und Verhaltensregeln empfehlen, so wie Sie
sie vorhin vorgetragen haben?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Es gibt eine Reihe positiver Beispiele für Rechte der
Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen. Ich denke,
dass das Vorgehen in den Vereinigten Staaten für uns alle
beispielhaft ist; denn dort hat man einen erheblich besseren Zugang zu den Informationen der Behörden, als das
bei uns der Fall ist. Die Rechtslage bei uns ist deshalb so
unerquicklich, weil wir zwar ein Umweltinformationsrecht haben, das jedem die Möglichkeit einräumt, beispielsweise die Inhaltsstoffe des örtlichen Klärschlamms
zu erfahren, wir uns aber bisher nicht dazu durchgerungen
haben, im Bereich der Lebensmittel vergleichbare Informationsrechte zu schaffen. Dieser Widerspruch sollte
nicht dauerhaft in Deutschland bestehen bleiben.

Darüber hinaus enthalten die Vorschläge der Europäischen Union, zum Beispiel in der Produktsicherheitsrichtlinie, Passagen, die darauf hinauslaufen, dass die
Verbraucher bessere Rechte auf Zugang zu Informationen
der öffentlichen Verwaltung haben werden. Ich erinnere in
diesem Zusammenhang auch an die Koalitionsvereinbarung. Hier haben die Koalitionsfraktionen festgelegt, dass
sie gemeinsam mit der Wirtschaft daran arbeiten wollen,

dass die Wirtschaft ihrerseits Informationen bereitstellt.
Sollte sie kooperativ sein, dann muss der Gesetzgeber den
Bereich der Wirtschaft nicht regeln. Sollte sie nicht kooperativ sein, dann ist die Sache natürlich ganz anders gelagert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Danke schön. - Eine weitere Zusatzfrage, Ursula
Heinen.
Ursula Heinen (NA), 2002-11-13:

Gibt es Studien, die sich auch mit den Auswirkungen
von Acrylamid auf schwangere Frauen bzw. auf Neugeborene beschäftigen? Sind bereits Schädigungen bekannt?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Ich kann Ihnen dazu nichts sagen. Uns liegen bisher
keine Ergebnisse vor. Ich weiß nicht, inwieweit Schwangere in die von uns in Auftrag gegebene Verzehrstudie
einbezogen sind, die sich vor allem mit Kindern und Jugendlichen befasst. Da wir es zum Teil aber mit Produkten zu tun haben, die Kinder schon in sehr frühem Alter zu
sich nehmen, gehe ich davon aus, dass die Experten dies
berücksichtigen und wir darüber Auskünfte bekommen
werden.

Klar ist, dass es sich um einen Stoff handelt, der sowohl
Krebs erregend als auch erbgutschädigend ist und der deswegen in besonderer Weise für Schwangere ein Problem
darstellen kann. Niemand hat damit gerechnet, dass der
Stoff Acrylamid bei der Zubereitung von Lebensmitteln
zum Beispiel samstags abends in der Bratpfanne entsteht.
Das ist aber leider der Fall.
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Hohe Anforderungen wird man sicherlich an die Produkte im Bereich der Babynahrung stellen müssen, die betroffen sind. Da ist vor allem Gebäck zu nennen. Im klassischen Baby-Gläschen wird man diesen Stoff eher nicht
finden. Auch Pommes frites sind nicht Bestandteil von
Babynahrung. Kleine Kinder bekommen aber häufig
Kekse und Ähnliches zwischendurch zu essen. Darum
müssen wir uns intensiv kümmern, weil sie besonders viel
- bezogen auf das Kilogramm Körpergewicht - konsu488




mieren. Das ist meine Feststellung als Vater; ich denke
aber, dass das auch die Studien als Ergebnis ermitteln werden.

({0})

- Das will ich nicht sagen. Aber Sie, Herr Kollege, haben
ein größeres Körpergewicht. Deswegen können Sie mehr
zu sich nehmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Wir kommen zu Frage 13 des Kollegen Helmut
Heiderich:

Wann werden die Forschungen und Analysen abgeschlossen
sein und wann rechnet die Bundesregierung mit ersten Ergebnissen?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Ich habe schon darauf hingewiesen, dass es schwierig
ist, Prognosen darüber abzugeben, wann Wissenschaftler
Forschungsergebnisse vorlegen werden. Wir hoffen, dass
wir, da wir glücklicherweise nicht mit Tierversuchen, sondern mit Zellkulturversuchen arbeiten, im nächsten Jahr
vom Bundesinstitut für Risikobewertung erste Ergebnisse
über die Gefährlichkeit des Stoffes Acrylamid bekommen
werden. Darüber hinaus erhalten wir von anderer Stelle
laufend neue Forschungsergebnisse. Ich bin sehr froh darüber, dass im Herbst dieses Jahres Veröffentlichungen
uns darüber, wie Acrylamid entsteht, sehr klare Informationen gegeben haben. Es ist aber noch immer nicht klar,
wie der Reaktionsmechanismus bei der Entstehung von
Acrylamid abläuft. Das ist klassische organische Chemie.
An sich müsste diese Frage einfach zu klären sein. Aber
im Lebensmittelbereich ist es sehr kompliziert und es ist
nicht leicht, zu Ergebnissen zu kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Helmut Heiderich (NA), 2002-11-13:

Herr Staatssekretär, fühlt sich die Bundesregierung
veranlasst, in der Zwischenzeit, solange diese Ergebnisse
noch nicht vorliegen, die Grenzwerte vorsorglich zu senken? Aus meiner Sicht ist das Körpergewicht in diesem
Fall nicht entscheidend, weil ich davon ausgehe, dass
Menschen mit einem größeren Körpergewicht auch
größere Mengen verzehren.
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Herr Kollege Heiderich, das Konzept des „acceptable
daily intake“, ADI, geht davon aus, wie viel Gramm eines
Stoffes pro Kilogramm Körpergewicht man zu sich nimmt.

Wenn ich die Menge an Butterkeksen, die ein kleines Kind
in sich reinstopfen kann, auf das Körpergewicht von mir,
von Herrn Kollegen Carstensen oder von sonst jemandem
unter uns hochrechne, dann komme ich zu dem Ergebnis:
Wir müssten einen Berg an Butterkeksen essen. Es ist
nicht realistisch, dass jemand von uns eine vergleichbare
Menge zu sich nimmt wie ein Kind. Deswegen ist es angeraten, dass wir uns speziell um die Verzehrgewohnheiten von Kindern kümmern.

Sehen Sie sich einmal an, wie viele Kinder wöchentlich beispielsweise Fast-Food-Ketten aufsuchen und dort
Pommes frites zu sich nehmen. Wir müssen einen speziellen Blick auf die Gruppe von Verbraucherinnen und Verbrauchern richten, die diese Verzehrgewohnheiten haben,
weil gerade sie besonders schutzbedürftig sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Ihre zweite Zusatzfrage.
Helmut Heiderich (NA), 2002-11-13:

Herr Staatssekretär, da die Frage der Grenzwerte eine
solch wichtige Rolle spielt, frage ich Sie: Könnten sich
aus Ihrer Sicht Rückwirkungen auf Regelungen im Haftungsrecht ergeben?