Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem An-
trag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteili-
gung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United
Nations Interim Force in Lebanon“ . Der Ausschuss
empfiehlt  in  seiner  Beschlussempfehlung  auf  Druck-

sache 18/8762, den Antrag der Bundesregierung auf
Drucksache 18/8624 anzunehmen . Wir stimmen über die
Beschlussempfehlung namentlich ab . Das haben Sie alle
schon gemerkt; deshalb stehen Sie schon an den Urnen .

Wir können die Abstimmung aber erst dann eröffnen,
wenn die Schriftführer ihre Plätze an den Urnen einge-
nommen haben . Ich bitte um das Handzeichen, an wel-
cher Urne die Schriftführer schon da sind . - Solange
nicht alle Schriftführer ihre Plätze eingenommen haben,
kann ich die Abstimmung nicht eröffnen . Deshalb bitte
ich die Schriftführer, sich möglichst schnell dorthin zu
begeben . - Jetzt sind alle Plätze an den Urnen besetzt . Ich
eröffne die Abstimmung .

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das sei-
ne Stimme nicht abgegeben hat? - Jetzt haben alle ihre
Stimme abgegeben . Dann schließe ich die Abstimmung
und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen . Das Ergebnis der Abstim-
mung wird Ihnen, wie üblich, später bekannt gegeben .1)

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 13 a bis 13 c
sowie die Zusatzpunkte 6 und 7 auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Mieterinnen und Mieter besser schützen -
Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen

Drucksache 18/8863

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Caren Lay, Heidrun Bluhm,
Dr . Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Mietspiegel - Sozial gerecht und mietpreis­
dämpfend erstellen

Drucksachen 18/5230, 18/8754

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Karin
Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Für bezahlbare Mietwohnungen - Moderni­
sierungsumlage reduzieren, Luxusmoderni­
sierungen einschränken

Drucksachen 18/7263, 18/8764

ZP 6 Erste Beratung des von den Abgeordneten Renate
Künast, Christian Kühn ({2}), Luise
Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrach-
ten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung des
Mietanstiegs auf angespannten Wohnungs­
märkten durch Streichung der Rügepflicht
und die Schaffung eines Auskunftsrechts

1) Ergebnis Seite 17694 C

Drucksache 18/8857
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({3}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

ZP 7 Erste Beratung des von den Abgeordneten
Christian Kühn ({4}), Renate Künast, Luise
Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung des
Mietanstiegs auf angespannten Wohnungs­
märkten bei umfassenden Modernisierungen

Drucksache 18/8856
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({5}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen, und
ich kann die Aussprache eröffnen, was hiermit jetzt auch
geschehen ist .

Als erste Rednerin in der Debatte hat Caren Lay von
der Fraktion Die Linke das Wort .

({6})