eike maria hovermann (NA), 2002-06-07:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Da eben
Herr Lohmann die mehr oder minder vorbereitete oder

aus dem großen Schatz der Erkenntnis gewonnene Frage
an Herrn Fink stellte, ob es seinerzeit nicht um Bauchtanz
gegangen sei

({0})

- ich versuche, es etwas zu verkürzen -,

({1})

und Herr Fink darauf antwortete, erinnere ich nur an die
wirklichen Zusammenhänge. Herr Fink, mit Sätzen wie
„Krankenkassen finanzieren Bauchtanz“ wurde ein populärer Angriff gegen die Kassen gestartet, um im Zusammenhang mit dem berühmten Beitragsentlastungsgesetz und insbesondere dem Gesetz für Arbeit und
Beschäftigung Rückenschulung, Diabetikerberatung usw.
plattzureden.

({2})
Ich erinnere an eine Sitzung in Bonn im Jahr 1998, als Sie
noch die Regierung geführt haben, in der der Vorsitzende
des Bayerischen Heilbäderverbandes, Herr Gnan, damals
noch Mitglied der CSU, sagte, Seehofer habe mit seiner
Politik nicht nur den Kurorten, sondern insbesondere der
Rehabilitation und der Prävention geschadet.

({3})

Sie sollten sich also auch an das erinnern, was Sie in der
Vergangenheit im Hinblick auf Prävention gemacht haben. Das war ein populärer Angriff, um Geld aus der
Prävention herauszuziehen und in die Akutmedizin zu
stecken.

({4})
Heute beklagen Sie das Ergebnis dessen, was Sie selbst

verursacht haben. Die „SZ“ hat das sehr deutlich charakterisiert, als sie über Herrn Seehofer schrieb:

Der CSU-Politiker kennt bestens die Fallgruben dieses Systems. Er hat das auch zunächst als ein solches
geortet und ist immer äußerst flexibel in seinen Meinungen geblieben,

- jetzt kommt das, was ich für richtig halte die er gerne nach dem öffentlichen Wind ausrichtete.

Damals war es sehr populär, gegen Prävention zu sprechen, da Prävention seinerzeit häufig unter Bauchtanz
subsumiert wurde.

({5})

Das ist es aber nicht gewesen. Wenn die Pflanze damals
auch noch so zart war, so hätte sie doch gegossen werden
müssen. Das ist aber nicht gemacht worden.

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Gleichwohl gibt es zwischen uns einige Übereinstimmungen. Wir müssen nur sehen, ob wir diese Übereinstimmungen später in ein gemeinsames Konzept - vielleicht Lüdenscheid II - gießen.

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- Jetzt lassen Sie mich erst einmal reden! Wenn Sie eine
Frage stellen wollen, dann werde ich sie auch gerne beantworten.

Unser Ziel muss es im Grunde sein, aus dem Reparaturbetrieb einen Gesunderhaltungsbetrieb zu machen. In
diesem Punkt sind wir uns einig. Der überwiegende Teil der
zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 270 Milliarden wird in der Akutmedizin verbraten. Gleich wichtig ist
aber, dass die Versicherten der Erhaltung ihrer Gesundheit
größeren Wert als bisher beimessen. Wir können es uns
nicht länger leisten, Gesundheit als ein selbstverständliches
Gut zu betrachten, über das wir erst dann nachdenken,
wenn es uns abhanden gekommen ist. Die beklagenswert
geringe Inanspruchnahme von Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen ist eine ganz wesentliche Ursache für
viele Krankheiten. Hier wird auch der berühmte § 1 des Sozialgesetzbuches V von Patienten und Beitragszahlern
nicht ernst genug genommen - oft zulasten der Solidarität
und damit letztlich zum eigenen Schaden.

Gerade im Hinblick auf die Behandlung von Krebs - Sie
führten dies auch an -, Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen könnten durch Prävention erhebliche Fortschritte erzielt werden. Das senkte langfristig die Behandlungskosten, sicherte die Produktivkraft der Beschäftigten
und trüge unter anderem dazu bei, die Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall zu senken, das verhinderte nicht zuletzt
frühzeitige Berufs- und Erwerbsunfähigkeit und entlastete
damit auch die Rentenkassen, die ebenfalls - das haben Sie
bei diesen Bausteinen vergessen - verstärkt in präventive,
integrierte Versorgungsabläufe einzubinden sind. Aber Sie
alle kennen das besondere Verhältnis zwischen den Rentenkassen und den Krankenkassen; hier ist noch viel Arbeit
zu leisten.

In all diesen Politikfeldern hat die Bundesregierung
neue Akzente gesetzt, die wir in den nächsten Jahren ausbauen werden. Trotzdem müssen wir heute leider feststellen, dass die Ausgaben der GKV für Prävention immer
noch auf 4,5 Prozent der Gesamtausgaben beschränkt sind.
Wir sind uns wohl alle einig, dass das viel zu wenig ist.

Lassen Sie mich ein Beispiel aus dem Alltag referieren:
Ein Unding in diesem Zusammenhang ist, dass sich die
Krankenkassen gegenseitig blockieren, wenn es darum
geht, Präventionsleistungen im Rahmen der betrieblichen
Gesundheitsvorsorge zu leisten. So ist es bei Maßnahmen
zur Hautkrebsvorsorge geschehen. Der Verband der Angestelltenkrankenkassen hatte hier die BKK beim Bundesversicherungsamt mit der Folge angeschwärzt, dass diese
Präventionsleistung eingestellt worden ist. Dies nur einmal
als kleines Aperçu zum Thema „Mehr Gestaltungsräume
und mehr Wettbewerb der Kassen um mehr Qualität“.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, es
gibt noch viel zu tun. Ich lade deshalb alle hier versammelten Fraktionen ein

({8})

- Herr Lohmann, stellen Sie doch bitte eine Frage; dann
kann ich sie gut beantworten -, gemeinsam mit uns die
Empfehlungen der Arbeitsgruppe 5 des Runden Tisches
zum Thema Prävention umzusetzen. Damit kommen wir
dem Ziel ein Stück näher, die Prävention neben der Akutmedizin, der Rehabilitation und der Pflege zur gleichberechtigten Säule des Gesundheitssystems zu machen.

Ich darf Sie erinnern, Herr Fink: Ich kenne Ihren Vaterschaftsanspruch, Sie hätten all das, was Prävention anbeEike Maria Hovermann


trifft, schon längst gemacht. Wenn man aber Vater eines
Kindes wird und ihm anschließend das Geld entzieht, wäre
das nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch eine Klage wert.

({9})
Darüber muss man sich klar werden.

Ich darf Sie an viele Aktionsbündnisse wie „Allergieprävention“ und „Umwelt und Gesundheit“ sowie an das
Forschungsprojekt „Gesund Altern“ - Herr Lohmann,
auch dieses Forschungsprojekt gehört dazu - bis hin zu
den hervorragenden Leistungen im Bereich der Drogenund Suchtprävention erinnern.

Jetzt kommen Sie, Herr Fink, drei Monate vor der Wahl
mit einem Antrag zur Prävention. Erstens stehen darin
Forderungen

({10})

- das ist keine alte Platte -, für deren Erfüllung Sie
16 Jahre Zeit hatten. Zweitens stellt sich natürlich die
Frage, wie Sie denn zu dieser späten Einsicht gekommen
sind und wie ernst es Ihnen diesmal ist; denn mit denselben Worten - ich habe die Rede von Herrn Fink aus dem
Jahr 1994 nachgelesen - hatten Sie ursprünglich die
Prävention als Leitbild für Ihre Gesundheitspolitik definiert. Das hinderte Sie allerdings nicht daran, die Prävention zwei Jahre später fast völlig aus dem Leistungskatalog des Sozialgesetzbuches V zu streichen, wie Kollege
Kirschner aus Baden-Württemberg dankenswerterweise
schon sagte. Das bedeutete damals faktisch das Aus für
Prävention als Auftrag der gesetzlichen Krankenkassen.

({11})

- Ich weiß nicht, was ich von dieser transparenten Unterhaltung untereinander halten soll. Nachher sitzt mir der
Präsident im Nacken.

({12})
Es musste erst eine neue, SPD-geführte Bundesregierung

her, um diese gesundheitspolitisch und im Grunde auch ökonomisch völlig unsinnige Entscheidung zu revidieren.

Fast mit Goethe sage ich: Herr Fink, Ihre Botschaft von
der Prävention hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube

({13})

- ich bin bei den Jesuiten aufgewachsen; ich weiß, was los
ist -, insbesondere, da Sie nun unter dem Deckmantel von
Freiheit und Selbstbestimmung versuchen, Instrumente
der privaten Krankenversicherung wie Selbstbehalte und
Beitragsrückerstattungen auf die GKV zu übertragen.

Dass dies nicht ohne weiteres möglich ist, können Sie
in einem sehr interessanten Aufsatz aus der „Ärzte Zeitung“ nachlesen:

Denn wenn die Jungen und Gesunden mit Beitragsnachlässen belohnt werden, kommt insgesamt

- so die Studie weniger Geld ins System.

Die Studie fährt wie folgt fort:
Für Alte und Kranke stehen solche Wahloptionen ohnehin nur auf dem Papier, sie blieben in den jeweils
teuersten Volltarifen.
Dies würde eine Spirale von Tarifwechseln in Gang
setzen, an deren Ende womöglich ein Einheitstarif
auf niedrigem Versorgungsniveau steht.
({14})

- Fragen Sie mich ruhig dazu! Ich bin bereit, Ihre Fragen
in einem größeren Zusammenhang zu beantworten.

({15})
Wenn die Versicherten dann noch auf notwendige Leistungen verzichten würden, nur um Selbstbehalte zu sparen oder um Beitragsrückerstattungen nicht zu gefährden,
hätten wir genau das, was wir nicht wollen, nämlich eine
erneute Ausgrenzung von Prävention. Das ist im Grunde
die Zielrichtung Ihrer Politik, die alle negativen gesundheitlichen und ökonomischen Folgen in Kauf nimmt.

Wie sollten dagegen weitere, verantwortungsvolle
Schritte hin zu mehr Prävention aussehen? - Um das herauszufinden, hat die SPD-geführte Bundesregierung
genau das getan, was die ehemalige CDU-geführte Regierung - wenn ich nicht alle wichtigen Dokumente übersehen
habe - 16 Jahre lang versäumt hat. Zum ersten Mal werden
in Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren im Gesundheitswesen Gesundheitsziele definiert, um eine ganz
schlichte Frage beantworten zu können: Was können und
was wollen wir in welchen Bereichen überhaupt erreichen?

Erste Arbeitsergebnisse dazu liegen bereits vor. Auch
der Runde Tisch hat in seiner Sitzung am 22. April konkrete Handlungsempfehlungen vorgestellt, die nun umgesetzt werden müssen. Die darin genannten Möglichkeiten
sind geeignet, um Prävention tatsächlich zu einem Leitbild
der Gesundheitspolitik werden zu lassen. Das wollen wir,
aber nicht wie Sie nur drei Monate vor der Wahl. Wir haben seit 1998 Resultate und Aktionen. Wir haben unter anderem dafür gesorgt, dass die Prävention als Querschnittsaufgabe zum Beispiel in der Ausbildung von Pflegenden
und Medizinern einen größeren Raum als bisher erhält.
Deswegen haben wir sie in der neuen ärztlichen Approbationsordnung sowie im novellierten Krankenpflegegesetz
verankert. Für beides war die Bundesregierung maßgeblich verantwortlich, denn auch die Prävention muss selbstverständlich in die Perspektive der integrierten Versorgung
nach § 140 SGB V eingebaut werden.

Wir haben nicht zuletzt dafür gesorgt, dass der Vorrang
der Prävention vor Reha und Rente im neuen SGB IX verankert wird, übrigens ein Projekt, das die CDU-geführte
Regierung nach der Verabschiedung der Ergänzung des
Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes 1992 in der Schublade
verschwinden ließ, um auch hier den Vorrang der Prävention nicht durchzusetzen. All dies hat die jetzige Regierung nicht nur eingeleitet, sondern in großen Teilen bereits umgesetzt. Wir werden dies selbstverständlich nach
dem 22. September weiter ausbauen.

({16})





Zusätzlich müssen wir auch die Krankenkassen mehr
als bisher in die Pflicht nehmen, ihre Versicherten zu
einer Gesundheitsvorsorge zu bewegen, so wie es
§ 25 SGB V vorsieht. Das, was hier gegenwärtig passiert,
ist bei weitem noch nicht ausreichend, zumal die Kassen
selbst noch - oftmals ohne Not - Gelder in die Kuration
fließen lassen.

Im Zusammenhang mit der Prävention ist es sicherlich
richtig, Herr Fink, über Anreizsysteme nachzudenken, um
die Eigenverantwortung der Versicherten im System zu
stärken, zumal dies als Auftrag im berühmten § 1 SGB V
steht.

({17})

Im Gegensatz zur Union bedeutet mehr Eigenverantwortung für die SPD nicht, den Beitragszahlern einfach
tiefer in die Tasche zu greifen oder es allein dem Patienten zu überlassen, für seine Prävention und damit für seine
Gesundheit zu sorgen.

({18})

- Bevor Sie lachen, lesen Sie sich einmal den Text Ihres
Antrags durch! Er folgt nämlich genau den Intentionen
von Professor Beske, was herauszunehmen ist und was
nicht. Er war der Erste, der gesagt hat: Prävention gehört
nicht zu den Pflichtleistungen der Kassen.

({19})

Mehr Eigenverantwortung zuzulassen muss also in Bezug auf die Prävention vor allem heißen, dass wir die
Menschen erst einmal in die Lage versetzen, Verantwortung für ihre Gesundheit zu übernehmen. Hierfür sind
Voraussetzungen zu schaffen, Herr Parr.

({20})

- Ihr macht mich völlig stumm. Ich habe einen ganzen
Katalog von Dingen vorgestellt, wo wir den Patienten
nicht nur mehr zutrauen, sondern auch abfordern. Dann
sagen Sie erneut, wir müssten den Patienten mehr abfordern. Sie machen genau das Gegenteil. Sie geben ihm kein
Geld, lassen ihn allein und sagen ihm: Sieh mal zu, was
du mit der Prävention machst.

({21})

Wir wollen einen ganzheitlichen Ansatz von Prävention, wobei schrittweise die Zuständigkeiten geklärt und
eine konstruktive Zusammenarbeit mit all den Gremien,
die mit Prävention zu tun haben, ermöglicht werden
muss.

Dieser Präventionsgedanke muss dann unter anderem
auch in den Schulunterricht einfließen. Denn eine AOKStudie aus Stuttgart - damit schließe ich ab - stellt fest,
dass viele Schüler nicht mehr in der Lage sind, rückwärts
zu laufen. Wiewohl es nicht zu den gepflegtesten Alltagsübungen gehört, rückwärts zu laufen, kann man daran

erkennen, ob der Bewegungsapparat noch in Ordnung ist,
Herr Zöller.

({22})

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Diese Studie
hat also festgestellt, dass viele Kinder nicht mehr rückwärts laufen können. Außerdem nehmen durch frühzeitiges Rauchen die obstruktiven Atemwegserkrankungen in
katastrophaler Weise zu. Dies sind die chronisch Kranken
von morgen, wenn wir nicht heute etwas tun. Ich möchte
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, daher alle auffordern, mit Begeisterung für unseren Antrag zu stimmen.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

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