emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Josef Hollerith (NA), 1993-04-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Müllflut und Bodenvergiftung, Regenwaldzerstörung und Meeresverseuchung, Ozonloch und Treibhauseffekt - diese wenigen Stichworte bezeichnen die uns alle bedrohende Umweltkrise. Diese Bedrohung hat unser Bewußtsein verändert. In der öffentlichen Meinung ist der Umweltschutz deshalb das Problem Nummer eins geworden. Er ist neben der Wiedergewinnung der deutschen Einheit die drängendste politische Aufgabe, die in den nächsten Jahren konsequent gelöst werden muß. Umweltbildung ist daher ein unverzichtbarer Bestandteil einer vorsorgenden Umweltpolitik.
Außerordentlich erfreulich ist deshalb, daß eine lange Reihe von Umweltaspekten bereits Bestandteil von Lehrplänen ist. An vielen Schulen gibt es wertvolle Initiativen, die sogar eine beachtliche Außenwirkung haben, z. B. die Einrichtung von Schulgärten und Biotopen, die Artenschutzmaßnahmen, Reinigungsaktionen und Abfallkonzepte, aber auch denkmalpflegerische Aktivitäten und die Mitwirkung an der Lösung umweltpolitischer Fragen in der Gemeinde.
So hat auch die Kultusministerkonferenz im September 1992 folgende Maßnahmen zur weiteren Entwicklung der schulischen Umwelterziehung in Deutschland beschlossen:
Koordinierung der umweltbezogenen Fächerbeiträge, Angebote handlungsorientierter Umwelterziehung in der Schule, Stärkung - darauf lege ich besonderen Wert - erlebnisorientierter Ansätze, außerunterrichtliche Veranstaltungen wie beispielsweise Lehrwanderungen und Schullandheimaufenthalte, Zusammenarbeit zwischen Schulen insbesondere bei außerunterrichtlichen Veranstaltungen, z. B. Austauschprojekten, Zusammenarbeit der Schulen mit Institutionen des schulischen Umfelds, z. B. Herausgabe von Informationsmaterial, Angebote der Lehrerfortbildung zur Umwelterziehung unter besonderer Berücksichtigung eines fächerübergreifenden didaktischen Ansatzes, Berücksichtigung von Umweltthemen in Wettbewerben. Das ist eine lange Reihe beschlossener und sinnvoller Maßnahmen.
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Umwelterziehung ist heute ein Anliegen aller europäischen Staaten und letztlich von internationalem Interesse und globaler Bedeutung. Die Länder in der Bundesrepublik Deutschland haben sich deshalb seit
Jahren an internationalen Programmen der Umwelterziehung beteiligt, sei es im Rahmen der Kultusministerkonferenz, einzelner Schulverwaltungen oder auch auf der Ebene einzelner Schulen. Der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf diesem Gebiet kommt nach Auffassung der Kultusministerkonferenz in Zukunft erhöhte Bedeutung zu.
Die Zukunft, meine Damen und Herren, wartet nicht. Die entscheidenden Weichen für eine effektive Verwirklichung des Umweltschutzes werden im Bildungsbereich gestellt. Der Bundesbildungsminister sprach von einer Aufgabe, die an den nationalen Grenzen nicht haltmache, die eine eminent politische Dimension habe und die vor allem die Lebenschancen der nachwachsenden Generationen betreffe.
Die Zukunft wartet nicht. Auch hier gilt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Dies gilt für unsere europäischen Nachbarn, und dies gilt in besonderer Weise für den überflüssigen SPD-Antrag.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 1993-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Umwelt ist heute wieder einmal Thema Nummer eins in diesem Bundestag - scheinbar von gewaltiger politischer Bedeutung. Warum scheinbar? Geredet und versprochen wurde heute viel. Aber was passiert praktisch?
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- Das haben wir gestern im Verkehrsausschuß gemerkt, und darüber wird abschließend noch zu beraten sein.
Scheinbar aber auch, weil - und auf diese Lücke macht der SPD-Antrag mit Nachdruck aufmerksam - Umwelterziehung und -bildung in der Bundesrepublik noch immer stark unterbelichtet sind. Da helfen auch die besten Beispiele, Frau Kollegin Böhmer, nicht weiter.
Wenn in den vorangegangenen Debatten immer wieder der durchaus gerechtfertigte Einwurf kam, Umweltschutz fange bei jedem einzelnen an, dann müssen wir uns auch mehr Gedanken machen, wie die Bürgerinnen und Bürger und vor allem junge Menschen stärker zu eigenem umweltbewußten Handeln sensibiliert werden können. Hier ist sehr wohl, Kollege Ringkamp, der Staat in der Verantwortung. Stimmen Sie endlich zu, daß der Umweltschutz in die Verfassung aufgenommen wird! Das ist der erste Schritt.
Im SPD-Antrag werden umfangreiche und konkrete Vorschläge unterbreitet. Ich hoffe nur, daß Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, ihn nicht nur mit dem Verweis auf die angespannte Haushaltslage ablehnen. Es ist doch eine altbekannte Erfahrung: Heute am falschen Ende gespart, kostet morgen das Doppelte und Dreifache.
Meines Erachtens müssen wir in unseren Überlegungen aber wesentlich weitergehen. Umweltbildung und etwas für die Umwelt tun zu wollen, ist das eine. Wenn aber die Rahmenbedingungen nicht stimmen, kann sich großes Engagement schnell totlaufen.
Wenn also beispielsweise Jugendgruppen, die sich in den neuen Bundesländern für ihre unmittelbare Umwelt engagieren, immer wieder erfahren, daß sie mit nichtsagenden Versprechungen, mit Luftblasen abgespeist werden, ja, daß ihnen sogar Steine in den Weg gelegt werden, dann werden auch sie schnell müde. Genau das darf nicht passieren.
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Wir sollten deshalb in den Ausschüssen darüber beraten, wie wir die Bundesregierung auffordern können, auch die umweltpolitische Arbeit von regionalen Jugendprojekten auf dem Gebiet des Umweltschutzes zu fördern. Dann hätten vielleicht z. B. die sehr engagierten Jugendlichen des Projekts „FinowKanal" in Eberswalde - einige befinden sich gerade auf der Tribüne - bessere Möglichkeiten für ihre Arbeit.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Der Kollege Hans-Eberhard Urbaniak hat das Wort.
Wolfgang Geldern (NA), 1993-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die Beiträge der beiden Hauptredner von Koalition und Opposition, also des Kollegen Rieder und des Kollegen Schütz, in der Frage des Walfangs viel näher beieinanderliegen, als es soeben verbal zu sein schien. Das Ziel ist dasselbe. Ich bekenne mich trotz der von mir als etwas denunziatorisch empfundenen Darstellung der Frau Kollegin Enkelmann - obwohl wir sonst fair miteinander umgehen - dazu, daß ich Gastgeber einer Initiative gewesen bin, die genau die Absicht verfolgt hat, eine gemeinsame Basis herzustellen. Vertreter aller Fraktionen und Gruppen des Parlaments und von Greenpeace waren bei mir im Büro, um diesen Versuch zu unternehmen.
Ich bin froh darüber, daß sich die beiden Anträge im Kern, in der Zielsetzung nicht unterscheiden und daß es jetzt, 14 Tage vor der IWC-Konferenz in Kioto, mehr oder weniger eine Frage des opportunen taktischen Vorgehens ist, wie hier in den Entschließungsanträgen votiert werden soll.
Das Entscheidende ist, daß wir eine gemeinsame Linie haben, daß wir uns in der Zielsetzung nicht unterscheiden, daß wir das, was die Bundesregierung in Kioto tun wird, sehr kritisch und sehr genau beobachten werden - das ist auch ein Signal, das von hier ausgeht - und daß wir uns nach der Konferenz - darum bitte ich alle Kollegen, die an den Entschließungsanträgen mitgewirkt haben - erneut zusammensetzen, sichten, was dort beschlossen worden ist, und ein weiteres gemeinsames Vorgehen besprechen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-22:
Das Wort zu einer Erwiderung auf die Kurzintervention hat die Kollegin Enkelmann, weil sie angesprochen worden ist.
Dagmar Enkelmann (NA), 1993-04-22:
Es besteht im Grunde eine gute Zusammenarbeit mit dem Kollegen von Geldern im Ausschuß und auch in anderen Gremien, in denen wir zu tun haben. Ich verwahre mich trotzdem gegen den Begriff der Denunziation. Meine Ausführungen waren lediglich dazu gedacht, Sie an dieses Gespräch zu erinnern und an Sie zu appellieren, sich so zu verhalten, wie Sie es in dem Gespräch gegenüber Greenpeace getan haben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-22:
Kollege von Geldern, nur als Hinweis: Es wäre gut gewesen, wenn Sie gleich nach der Rede der Kollegin Enkelmann Ihre Kurzintervention angemeldet hätten. Dann wäre alles klar gewesen.
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Nun kommen wir zur Abstimmung. Abweichend von dem in der Tagesordnung ausgedruckten Vorschlag wird interfraktionell vorgeschlagen, daß Überweisung beschlossen werden soll; strittig ist dabei, an welche Ausschüsse.
Die Koalitionsfraktionen schlagen vor, die Vorlagen zur federführenden Beratung an den Landwirtschaftsausschuß und zur Mitberatung an den Umweltaus13062 

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Schuß zu überweisen. Der Vorschlag der SPD ist, die Vorlagen zur federführenden Beratung an den Umweltausschuß und zur Mitberatung an den Landwirtschaftsausschuß zu überweisen. Damit ist also die Geschäftslage klar.
Ich darf dann fragen, ob Sie damit einverstanden sind, daß generell Überweisung beschlossen werden soll. Die Frage, an welche Ausschüsse, klären wir dann im Anschluß. Gibt es ein Einverständnis, daß überwiesen werden soll? - Darüber besteht Einverständnis.
Dann kommen wir zur Abstimmung, an welche Ausschüsse überwiesen werden soll. Zuerst lasse ich über den Vorschlag abstimmen, zur federführenden Beratung an den Landwirtschaftsausschuß zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Überweisung der Vorlagen zur federführenden Beratung an den Landwirtschaftsausschuß abgelehnt.
Dann darf ich darüber abstimmen lassen, wer zustimmt, daß die Federführung an den Umweltausschuß geht. Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag hat die Mehrheit gefunden. Damit ist impliziert, daß der Landwirtschaftsausschuß mitberatend tätig ist.
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Darf ich Sie noch um ein bißchen Ruhe für eine weitere Abstimmung bitten. Ich weiß, daß das ein ganz unerwartetes Stimmergebnis ist.
Außerdem wird interfraktionell vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 12/4326 und 12/3769 an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Nun kommen wir zum Tagesordnungspunkt 8:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Eckart Kuhlwein, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Umweltbildung und Umweltwissenschaften - Drucksache 12/3768 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({2}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe dagegen keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Als erster hat das Wort zu diesem Tagesordnungspunkt der Kollege Eckart Kuhlwein.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-22:
Als nächster hat der Kollege Werner Ringkamp das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-22:
Als nächste spricht die Kollegin Dr. Maria Böhmer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-22:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Karlheinz Guttmacher.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-22:
Als nächster spricht der Kollege Steffen Kampeter.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-22:
Nun spricht die Frau Kollegin Ulrike Mehl.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-22:
Nun spricht der Kollege Josef Hollerith.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Dr. Norbert Lammert.
Dr. Norbert Lammert, Parl Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat schon kontroversere bildungspolitische Debatten im Deutschen Bundestag gegeben als diese heute mittag zum Stellenwert von Umweltbildung und Umweltwissenschaft. Tatsächlich ist eine erfolgreiche Umweltpolitik ohne eine umfassende, früh einsetzende Umweltbildung vielleicht denkbar, aber nicht sehr erfolgversprechend.
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Deswegen hat es schon seine innere Logik, daß die mehrstündige Aussprache des Deutschen Bundestages zu materiellen und operativen Fragen der Umweltpolitik mit dieser Diskussion über Funktion und Bedeutung der Umweltbildung abgeschlossen wird.
Jeder Bürger sollte in der Lage sein, mit den entsprechenden rechtlichen und technischen Normen, mit Meßwerten und Umweltverträglichkeitsprüfungen, mit Produktanalysen und Ökobilanzen sowie vielen anderen Aufgaben und Fragestellungen wenn schon nicht sachverständig, so doch möglichst verständig umzugehen.
Von diesem Ansatz ausgehend fördert der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft seit 1986 mit Mitteln von inzwischen insgesamt immerhin 50 Millionen DM gemeinsam mit den Ländern, den Sozialpartnern und verschiedenen freien Trägern die inhaltliche und organisatorische Entwicklung von Umweltbildung und Umweltwissenschaften in Deutschland.


Die Maßnahmen des Bildungsministeriums reichen von der Projektförderung im Rahmen der BundLänder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung und Wirtschaftsmodellversuchen gemeinsam mit den Betrieben bis hin zur Integration der Umweltbildung in Ausbildungsordnungen und Hochschulstudiengängen. Auf BMBW-Initiative sind die unter der deutschen Präsidentschaft im Mai 1988 verabschiedete Entschließung des EG-Ministerrates und der im Rat vereinigten Bildungsminister zur Umweltbildung sowie ein Beschluß des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung vom Februar 1988 sowie eine ergänzende Empfehlung vom Februar 1992 auf den Weg gebracht worden.
Dies alles ist in dieser Debatte ja auch dankenswerterweise gewürdigt worden und läßt den Schluß zu, daß das im SPD-Antrag beförderte Anliegen sicher nicht abschließend verwirklicht, aber ganz sicher seit langem auf dem Wege ist.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Graf von Waldburg-Zeil?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1993-04-22:
Bitte schön.
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1993-04-22:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, darf ich eine Frage stellen, die mir sowohl nach Ihrer Aufzählung der guten Aktivitäten im Ministerium als auch in der Erinnerung an den ehemaligen Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Bildung 2000" in den Sinn kommt? Es entsteht so ein bißchen der Eindruck, als ob Umweltbildung sozusagen erst aus jüngster Zeit resultiere. Ist es nicht vielmehr so, daß seit vielen Jahrzehnten Biologielehrerinnen und -lehrer eigentlich die Vorkämpfer dieses Gedankens waren und daß man auch ihrer in dieser Stunde gedenken sollte?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1993-04-22:
Das ist ganz ohne Zweifel so, wenngleich auch wiederum niemand ernsthaft wird bestreiten wollen, daß das Auf-den-Punkt-Bringen dieser Bemühungen unter der Überschrift Umweltbildung als selbstverständlicher Bestandteil auch moderner, realitätsbezogener Verhaltensorientierungen im Vergleich dazu ein jüngeres Produkt ist,
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das sich insofern sicher auch nicht auf ein einzelnes Fach wie beispielsweise Biologie beschränken darf.
Aber wahr ist, daß etwa das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft seit der zweiten Hälfte der 80er Jahre verstärkt solche Initiativen wegen unserer gemeinsamen Einsicht in die zentrale Bedeutung dieser Aufgabenstellung fördert. Ich erinnere an das Arbeitsprogramm Umweltbildung, dem im November 1989. ein umfangreicher Entwurf eines Gesamtkonzeptes zur Umweltbildung folgte, das in die BundLänder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung eingebracht worden ist. Wir stimmen offensichtlich ja darin überein, daß dies nun
möglichst schnell auch zu einem verbindlichen gemeinsamen Ergebnis gebracht werden muß.
Nicht zuletzt setzten die von rund 30 Experten des Bildungswesens erarbeiteten Empfehlungen des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft zur Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" vom September 1990 vielbeachtete Marksteine zur weiteren inhaltlichen Entwicklung des Themas unter dem Gesichtspunkt eines unbestritten globalen und zugleich zentralen Umweltproblems.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich darf Sie um eine kurze Unterbrechung bitten. Ich möchte gern über das Mikrofon sagen, daß wir in wenigen Minuten mit der Fragestunde beginnen werden. Da noch mindestens einer der Antwortgeber fehlt und eine Reihe der Fragesteller fehlen, möchte ich das einfach jetzt schnell gesagt haben, damit sich die Kolleginnen und Kollegen darauf einstellen können.
Bitte fahren Sie fort.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1993-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! All diese Positionen, die ich und viele andere in dieser Diskussion ja auch noch einmal in Erinnerung gerufen haben, um deutlich zu machen, daß diese Bemühungen nicht heute beginnen, sondern gemeinsam fortgesetzt werden sollen, sind nicht zuletzt in wichtige politische Initiativen und Konferenzen umgesetzt worden, ganz besonders auffällig und prominent in die deutsche Position zur Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro.
Aber hier sind in den vergangenen Jahren eben nicht nur Grundsatzpapiere formuliert und ausgetauscht worden, sondern es sind konkrete Maßnahmen ergriffen worden, die sich auf solche formulierten Grundsatzpositionen beziehen. Allein das BMBW hat über 50 Vorhaben - zum Teil allein, zum Teil mit den Ländern und anderen Partnern - finanziell gefördert.
Insofern, denke ich, kann man ohne jede Selbstgefälligkeit, aber doch mit einer gewissen Genugtuung sagen: Umweltbildung ist in Deutschland inzwischen durchaus etabliert. Wenn wir nur selber etwas aufmerksam die gelegentlich kritischen Rückfragen und das manchmal auffällig demonstrative Verhalten der eigenen Kinder in diesem Zusammenhang beobachten und mit dem vergleichen, wie wir uns selber in gleichem Alter - teilweise auch heute noch - bei gleichen Sachverhalten verhalten haben, dann läßt sich ein insoweit erfreulicher und ganz handfester Fortschritt beim besten oder auch beim schlechtesten Willen nicht übersehen. Insoweit begrüßt die Bundesregierung ausdrücklich den SPD-Antrag „Umweltbildung und Umweltwissenschaften".
Der aufmerksame Leser stellt fest, daß der Antrag der SPD in Begründung und Forderungen mehrfach ausdrücklich die Bedeutung der Initiativen und Vorhaben des BMBW hervorhebt. Daher bin ich zuversichtlich, daß wir - unbeschadet mancher kontrovers zu diskutierender Punkte, die auch in dieser Diskus13072 

sion deutlich geworden sind - gemeinsam konstruktiv im Deutschen Bundestag die Sache von Umweltbildung und Umweltwissenschaften weiter voranbringen können.
Wenn wir uns - was gelegentlich nützlich und möglich ist - über das unvermeidliche Rollenverständnis hinwegheben, dann wird eine Lektüre des Protokolls dieser Debatte sicher deutlich machen, daß der mit Abstand größte Teil dessen, was hier jeweils vorgetragen worden ist, wechselseitig zustimmungsfähig wäre.
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Wenn der Kollege Wolfgramm heute noch gesprochen hätte, hätte man - dessen bin ich sicher - auch dem, was er vorgetragen hätte, ausdrücklich zustimmen können. Das will ich der Vollständigkeit halber hinzufügen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Eine konjunktivische Debatte.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Duve.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Frau Kollegin Elke Wülfing, Sie haben das Wort.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1993-04-22:
Meine Damen und Herren, der Antrag der SPD ist allerdings sehr umfassend angelegt. Einige Punkte werden wir mit Mitteln der Bundesregierung auf den Weg bringen können. Bei anderen werden wir berücksichtigen müssen, daß eine Gesamtkonzeption zur Umweltbildung letztlich nicht ohne eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern, den Sozialpartnern und den freien Trägern der Weiterbildung und der außerschulischen Jugendbildung möglich ist. Das wird im Antrag auch ausdrücklich eingeräumt. Insbesondere in Schule und Hochschule, aber auch im schulischen Teil der Berufsbildung bedarf es einer intensiven Abstimmung mit den Ländern.
Ich will aus meiner Einschätzung keinen Hehl machen: Die Reichweite der Forderungen und Ansprüche dieses Antrags, so wie er jetzt formuliert ist, erscheint mir nicht unter dem Gesichtspunkt des vorgesehenen Terminplans, nämlich Abschluß dieser Operation bis Mitte 1993, nicht realistisch. Aber das schließt eine sorgfältige, auf den Punkt bezogene Beratung der einzelnen Vorstellungen nicht nur nicht aus, sondern macht sie um so notwendiger.
Auf einen den Antragstellern unterlaufenen Widerspruch erlaube ich mir in diesem Zusammenhang allerdings hinzuweisen. Es ist nicht ohne weiteres plausibel, daß die Mehrheit der SPD-Fraktion auf der einen Seite bei den Beratungen in der Gemeinsamen Verfassungskommission fordert, die Kompetenzen des Bundes in Bildungsfragen, insbesondere was die Hochschulrahmenkompetenz betrifft, erheblich zu beschneiden, auf der anderen Seite aber einen Beschluß des Deutschen Bundestages herbeiführen will, beispielsweise das Institut des Umweltbeauftragten in das Hochschulrahmengesetz aufzunehmen,
weil man insoweit offensichtlich den Initiativen von 16 einzelnen Ländern nicht hinreichend traut.
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- Das fällt wahrscheinlich eher in die Kategorie der politischen Bildung, wie der Kollege Meckelburg gerade durch Zwischenruf deutlich macht.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kuhlwein?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1993-04-22:
Mit Vergnügen.
Eckart Kuhlwein (NA), 1993-04-22:
Herr Staatssekretär, auf Ihre letzte Bemerkung hin die Frage: Ist Ihnen verborgen geblieben, daß sich die Bildungspolitiker auch der SPD im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft engagiert dafür eingesetzt haben, daß die Zuständigkeit des Bundes, so, wie sie heute im Grundgesetz steht, als Rahmengesetzgebungskompetenz im Hochschulbereich erhalten bleibt, und daß durch dieses Hohe Haus noch nicht entschieden ist, ob und inwieweit eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes Platz greifen wird?