Timon Gremmels (NA), 2020-03-04:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Loos, der gerade gesprochen hat und jetzt nicht mehr da ist – ich sehe ihn gar nicht; er ist wohl gegangen –, hat ja zu Beginn der Debatte erklärt: Wer A sagt, muss auch B sagen. – Das bedeutet, dass wir uns jetzt, wo wir aus der Atomkraft aussteigen wollen, auf eine Endlagersuche begeben müssen. Ehrlich gesagt, wir hätten erst gar nicht in die Atomkraft einsteigen dürfen, weil die Endlagerfrage bis heute nicht geklärt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Das muss man auch in Richtung unseres Koalitionspartners sagen.

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– Natürlich haben wir das damals mitgetragen. Aber im Unterschied zur FDP wird die SPD auch mal schlauer. Das ist nämlich der große Unterschied zu Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP:

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Wir lernen dazu. Die erneuerbaren Energien sind die Antwort auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Das wird die FDP allerdings nicht mehr lernen.

Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen: Ja, wir brauchen ein Geologiedatengesetz, und zwar nicht nur, weil das alte Lagerstättengesetz aus dem Jahr 1934 stammt, sondern weil es die Grundvoraussetzung für ein transparentes Suchverfahren für ein Endlager ist. Und wir brauchen ein Endlager. Wir haben über 40 Jahre Atommüll produziert. Es ist unsere Aufgabe, diesen Atommüll auch sicher endzulagern. Das können wir nicht sozusagen in andere Länder exportieren. Wir können den Atommüll auch nicht auf Dauer, wie es heute der Fall ist, neben den Atomkraftwerken stehen lassen; da stehen nämlich die Castoren mit dem radioaktiven Müll. Diese müssen sicher eingelagert werden. Das ist die Aufgabe, die wir haben. Da können wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen.

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Deswegen brauchen wir das Geologiedatengesetz.

Das ist natürlich eine Herausforderung – das sage ich ganz offen –, weil wir in diesem Prozess Güter abwägen müssen: die Güter der Unternehmen, die Geologiedaten erhoben haben, auf der einen Seite und das öffentliche Interesse an einem fairen, transparenten Prozess auf der anderen Seite. Diese Dinge müssen wir abwägen. Ich sage Ihnen, dass ich da sehr nahe bei den Menschen bin, die große Sorge haben, wie und nach welchen Kriterien ein Endlager gesucht und gefunden werden soll. Insofern ist es richtig und wichtig, dass wir das sehr transparent machen, dass wir die Interessen der Menschen und auch derjenigen, die ein Endlager suchen, berücksichtigen und dass wir das so transparent wie möglich machen. Wir dürfen dabei aber auch nicht vergessen, dass es Unternehmen gibt, die Gelder investiert haben, um Daten zu erheben, und dass wir auch mit deren Interessen umgehen müssen. Insofern ist es unsere Aufgabe, diesen Interessenabwägungsprozess hinzubekommen.

Ehrlich gesagt stehen wir dabei etwas unter zeitlichem Druck. Wir sollten die Frage einer Endlagersuche nicht auf die lange Bank schieben. Deswegen rege ich an, dieses Gesetz zügig, aber auch mit der notwendigen Sorgfalt zu beraten. Ich bin mir sehr sicher, dass wir beides hinbekommen – eine zügige und sorgfältige Beratung – und dass wir dieses Vorstufengesetz für eine Endlagerfindung auf den Weg bringen. Ich freue mich auf eine sehr intensive und hoffentlich sehr sachliche Beratung mit der Koalition.

Jetzt sehe ich, dass der Kollege Loos wieder da ist. Ich freue mich darüber. Sie können ja meine Rede dann im Netz nachlesen.

Vielen Dank.

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