Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-12-02:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Wir erleben jetzt eine etwas verspätete Anwaltsstunde. Ich möchte zuerst ein paar kritische Worte
sagen, bevor ich auf das Gesetz zu sprechen komme. Ich
bin seit über 30 Jahren als Anwalt tätig und habe festgestellt, daß sich das Berufsbild des Rechtsanwalts in

Deutschland vor allen Dingen in den letzten fünf bis
zehn Jahren sehr stark verändert hat, und zwar für mein
Gefühl und für meine Begriffe nicht nur zum Vorteil.
Anwälte dürfen jetzt auch werben. Bald wird in Werbespots für Anwaltskanzleien und für Anwaltsfirmen geworben werden. Anwälte dürfen sich Fachanwälte nennen, das heißt, sie dürfen sagen: Ich bin Fachanwalt für
Strafrecht oder für Arbeitsrecht. Sie dürfen sich also von
den anderen abheben. Das Dramatischste ist: Anwälte
dürfen jetzt auch Firmen gründen, so wie es in den USA
schon seit langem gang und gäbe ist. Riesige Anwaltsfirmen entstehen in der Bundesrepublik, die nahezu alle
Großstädte abdecken und den kleinen, gemütlichen Anwaltspraxen, die ganz nahe am Mandanten agieren, das
Wasser abgraben. Dies ist ein Problem. Aber diese Entwicklung können wir - von meinem Standpunkt aus betrachtet: leider - nicht zurückdrehen. Es gibt auch im
Anwaltsbereich eine Markt- und Konkurrenzwirtschaft.
Es geht darum, wer sich auf dem Markt mit seinen materiellen und finanziellen Mitteln am besten durchsetzt.
Die Anwälte, die Einzelpraxen oder kleine Praxen haben, werden zumindest in den Großstädten langfristig
auf der Strecke bleiben. Ich finde diese Entwicklung
nicht besonders begrüßenswert.

Das heutige Gesetz bringt in diesem Bereich eine
Vervollständigung. Ich glaube, es wäre falsch, zu sagen,
wir können und wollen diese Entwicklung zurückdrehen. Wir müssen natürlich auch zur Kenntnis nehmen,
daß auch die Anwälte, die Anwaltsvereinigungen und
die Anwaltskammern diese Entwicklung sehr stark forciert haben, zum Beispiel weil in den entsprechenden
Vereinigungen die großen Anwaltsfirmen das Sagen haben oder aus praktischen oder irgendwelchen anderen
Gründen. Jedenfalls durfte bis vor einigen Jahren ein
Anwalt nur vor einem Landgericht oder einem Familiengericht, zum Beispiel in Berlin, in Stuttgart oder in
Tübingen, auftreten. Dadurch wurde erreicht, daß die
großen Firmen auch Platz für die kleinen Anwälte lassen
mußten. Dies ist bereits aufgeweicht, und mit diesem
Gesetz soll diese Entwicklung weitergeführt und die
Ungerechtigkeiten beseitigt werden, die durch diese
Aufweichung entstanden sind. In Zukunft soll jeder
Anwalt - darauf ist schon richtig hingewiesen worden an jedem deutschen Landgericht und an jedem deutschen Familiengericht tätig werden können. Dies wird
natürlich bedeuten, daß ein Anwalt aus München, Hamburg oder Berlin in Zukunft in Erfurt, Leipzig, Essen,
Düsseldorf oder Köln engagiert werden kann und vor
dem entsprechenden Landgericht auftreten kann.

Das halte ich - auch vor dem Hintergrund meiner Berufserfahrungen als Anwalt - für außerordentlich problematisch, aber es ist nicht mehr zurückzudrehen. Es
geht uns jetzt darum, einheitliches Recht für ganz
Deutschland zu schaffen. Dazu ist dieses Gesetz sicherlich der richtige Weg. Es schafft Ungerechtigkeiten, die
bisher zwischen alten und neuen Bundesländern bestanden haben, ab und vereinheitlicht das Recht. Das ist
richtig; ich wollte trotzdem einige kritische Anmerkungen zu dieser Entwicklung nicht unterlassen.

In der Frage, ob Anwälte aus Stuttgart, Berlin ({0})
oder München, die in Erfurt oder Leipzig tätig werden,
dasselbe verdienen sollen, was sie in Stuttgart oder Köln

verdienen, teile ich die Auffassung meiner Vorredner,
daß das völlig unvertretbar wäre. Ich bin zwar selber
Anwalt und weiß, daß die Kollegen auf mich schauen
und viele von ihnen dieses fordern. Sie sehen nämlich
nicht ein, daß sie für dieselbe Arbeit in einem der östlichen Länder weniger Geld bekommen, da sie, wenn sie
in Köln oder Berlin wohnen, auch höhere Lebenshaltungskosten bestreiten müssen. Dabei treten jetzt sicherlich Ungerechtigkeiten auf.

Eine andere Überlegung halte ich aber für wichtiger
und durchschlagender: Solange die Gehälter und Einkommen, auch die der Arbeiter, Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst, im Osten geringer sind als
im Westen, wäre es überhaupt nicht zu vertreten und zu
vermitteln, daß die Menschen für Anwaltstätigkeiten in
Zukunft das gleiche wie bei Anwälten im Westen zahlen
sollen. Das kann erst dann kommen, wenn auch die
Löhne und Gehälter angeglichen werden.

Wir tragen also die Änderung des § 78 der Zivilprozeßordnung mit, lehnen aber alle Bestrebungen ab, die
dahin gehen, daß die Anwälte im Osten die gleichen
Sätze wie die im Westen erhalten. Das wäre ungerecht;
deshalb müssen wir den Antrag der F.D.P. ablehnen.

({1})