Paul Breuer (NA), 2001-11-28:
Herr Kollege Kröning, ich
kann Ihnen ganz klar antworten. Zu dem Zeitpunkt, als im
Verteidigungsausschuss über den Etat für das Jahr 2002
entschieden wurde - das wird niemand bestreiten können -, gab es keinerlei Unterlage, die uns Einsicht
gewährte, was mit diesen Mitteln geplant ist. Bis zum
heutigen Tage ist dies den Kollegen hier im Hause unklar.

({0})

Sie werden an einem nicht vorbeikommen: Man wird
Ihnen den Vorwurf machen, dass ganz speziell Sie, Herr
Kollege Kröning, zusätzlich zu den schon beklagenswerten Fehlleistungen des Ministers Scharping weitere Erschwernisse eingebaut haben.

({1})

Es ist gut, dass Sie in einer solchen Debatte wie jetzt einmal dabei sind. Sie sind doch derjenige, der Herrn Finanzminister Eichel in einer Art und Weise Assistenz dabei angeboten hat, den Verteidigungshaushalt bis zur
Handlungsunfähigkeit zusammenzustreichen, wie es in
der Geschichte dieses Parlaments noch kein einziger Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt getan hat.

({2})

Es ist erschreckend, Herr Kollege, dass Sie nach wie vor
nicht dazu bereit sind, das hier zuzugeben.

({3})

Die Einschätzung von Minister Scharping zur Situation innerhalb der Bundeswehr wurde für mich neulich
beim Besuch des Kongresses des Verbandes der Beamten der Bundeswehr deutlich. Herr Kollege Scharping,
Sie hatten Ihre Teilnahme an diesem Kongress zugesagt.
Ich bin darüber informiert, dass die Organisatoren des
Kongresses, der Verband, den Zeitpunkt sogar auf Ihren
Terminkalender abgestimmt hatten.

({4})

Das führte dazu, dass zum Beispiel auch wir Terminverlegungen vornehmen mussten. Sie sind dann aber nicht
anwesend gewesen. Die offizielle Begründung, die dort
gegeben wurde, war, Sie hätten am gleichen Tag eine
Veranstaltung mit der Wirtschaft. Ich gehe auf diese Veranstaltung gleich noch ein.

({5})





Ich weiß allerdings eines: Ich weiß, dass Sie sich zum
Zeitpunkt des Kongresses in Koblenz in Ihrem Büro in
Bonn „verbunkert“ hatten. Sie hätten da sein können.

({6})

- Es mag auch Berlin gewesen sein. Ich weiß es nicht. Sie
waren jedenfalls im Büro. - Sie haben sich also nicht getraut, mit den zivilen Bediensteten der Bundeswehr in ein
Gespräch zu kommen.

Ich und die Kollegen, die dort waren, haben eine solche Stimmung auf einem solchen Kongress noch niemals
vorher erlebt. Das ist einmalig in der Geschichte der Bundeswehr.

({7})

Das zeigt sehr deutlich, dass Sie nicht bereit sind, zur
Kenntnis zu nehmen, wie innerhalb der Bundeswehr - das
gilt für Soldaten und zivile Bedienstete - das Klima des
Miteinanders ist, weil man nicht in der Lage ist, Perspektiven zu geben.

({8})

Sie bauen sich eine schöne heile Welt auf, die mit der Realität in der Bundeswehr nichts, aber auch gar nichts mehr
zu tun hat.

Die fehlenden Perspektiven sind es, meine Damen und
Herren Kollegen, die dazu führen, dass die Nachwuchszahlen der Bundeswehr erschreckend sind.

({9})

Ich will zugeben, dass ich Schwierigkeiten dabei habe,
das hier so zu sagen, weil man, wenn man so etwas sagt,
immer ein Stück weit die Befürchtung hat - für mich gilt
das jedenfalls -, damit eine schlechte Werbung für die
Bundeswehr zu betreiben. Aber es kann doch wohl nicht
sein, dass man gute Werbung für die Bundeswehr nur
dann machen kann, wenn man die Verhältnisse schönredet.

Die Nachwuchszahlen in der Bundeswehr sind

({10})

ganz tief im Keller. Wenn wir nichts dafür tun, tatsächlich
Attraktivität zu bewirken, das heißt, Perspektiven für die
Bundeswehr aufzuzeigen - es ist ja anders, als es hier gesagt wird -, dann wird alles, was wir in der Vergangenheit
für die Bundeswehr getan haben, leider scheitern; die
Zahlen weisen es eindeutig aus.

({11})

Herr Kollege Scharping, Sie brüsten sich in der Frage
der Kostensenkung zum Beispiel damit, dass Sie Personalkosten einsparen, weil Sie nicht dazu in der Lage sind,
die Stellen zu besetzen.

({12})

- Schauen Sie sich doch die Zahlen an! - Sie sind nicht
dazu in der Lage, zum Beispiel die Zahl von Wehrpflichtigen einzuziehen, die Sie in der Planung für das Jahr 2001
vorgesehen haben. Minus 7 000! Sie sind nicht dazu in der
Lage, die Zahl von Zeitsoldaten weiter zu verpflichten,
die Sie geplant haben. Ich sage Ihnen: Das Ziel, 200 000
Zeit- und Berufssoldaten für die Bundeswehr zu bekommen - wir liegen jetzt bei knapp über 180 000 -, wird in
der Art und Weise, wie Sie es versuchen, leider nie erreicht werden. Das liegt daran, dass Sie es nicht geschafft
haben, die deutsche Öffentlichkeit von der Notwendigkeit, der Dynamik und der Zielgerichtetheit Ihrer Bundeswehrreform zu überzeugen. Das ist Ihnen in Ihrer Koalition bei Rot und Grün nicht gelungen, das ist Ihnen in
der deutschen Öffentlichkeit leider auch misslungen.

({13})

Deshalb sage ich sehr deutlich: Wenn Sie nicht bereit
sind, diese Reform, deren grundsätzliche Ziele wir unterstützen, auf den Prüfstand zu stellen, ein Programmgesetz
aufzustellen und die klare Finanzierbarkeit der Modernisierung und der einzelnen Personalschritte dort deutlich
zu machen, um den Soldaten eine Perspektive zu geben,
wird es mit der Bundeswehr immer schwieriger werden.

({14})

Herr Kollege Opel, ich weiß und darf das hier sagen,
dass Sie im Kern genauso darüber denken,

({15})

aber die Realität ist anders. Um Ihnen das deutlich zu machen, will ich ein Beispiel dafür geben: Die 100 Soldaten
des Kommandos Spezialkräfte, die im deutschen Kontingent, insgesamt 3 900, potenziell sicher die schwierigsten und gefährlichsten Aufträge auszuführen hätten, bekommen eine Zulage in Höhe von etwa 150 DM netto.

({16})

Wir haben im Verteidigungsausschuss den Vorschlag gemacht, den Bruttobetrag auf 1 000 DM zu erhöhen. Sie haben das schnöde abgelehnt. Das heißt für mich: Sie haben
nicht verstanden, worin bei der Attraktivierung die
Herausforderung liegt.

({17})

Lassen Sie mich am Ende noch eine Feststellung zu einem heute vorliegenden Antrag der PDS machen, der sich
auf die Strahlenopfer bezieht. Wir werden diesem Antrag
nicht zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass die Erhöhung der Gelder, die Sie dort vorsehen, nicht das Kernproblem ist. Das Kernproblem ist

({18})

- das sage ich einmal kritisch in Richtung Bundeswehrverwaltung -, dass die Zusage des Ministers Scharping,
großherzig mit den Strahlenopfern umzugehen, leider
nicht erfüllt wird. Herr Minister, kümmern Sie sich daPaul Breuer


rum, dass Ihre Zusage, großzügig und großherzig zu sein,
auch in Ihrer Verwaltung befolgt wird. Leider sind wir
dort weit davon entfernt. Das richtet mehr Schaden an, als
Sie zu glauben bereit sind.

Ich bedanke mich fürs Zuhören.

({19})