Thilo Hoppe (NA), 2003-12-20:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Hundert Jahre Einsamkeit“ - das ist der Titel des bekannten Buches von Gabriel García Márquez, des kolumbianischen Literaturnobelpreisträgers. Angesichts der
Tragödie, die sein Land zurzeit durchlebt, erhält dieser Titel eine ganz neue Bedeutung: 50 Jahre latenter Bürgerkrieg und kein Ende in Sicht.

Seit 1998 hat sich die Lage aufgrund der Wirtschaftskrise noch weiter zugespitzt: Jahr für Jahr Tausende von
Ermordeten, Tausende von Entführten und mehr als zwei
Millionen Flüchtlinge. Nächsten Sonntag ist es ein Jahr
her, dass die grüne Präsidentschaftskandidatin Ingrid
Betancourt von der FARC-Guerilla entführt wurde. Mit
ihr gemeinsam befinden sich 23 weitere Politiker in Geiselhaft der Guerilla.

Ich will dieses Szenario des Schreckens nicht noch
weiter ausbreiten. Es ist von den Rednerinnen und Rednern vor mir schon ausreichend dargestellt worden.

Es liegt jetzt ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion vor.
Richtig an dem Antrag ist die grundlegende Aussage, dass
sich etwas ändern muss, dass die internationale Gemeinschaft nicht länger wegsehen darf, dass Kolumbien Unterstützung braucht. Bitter notwendig - im wahrsten
Sinne des Wortes: Not wendend - sind neue Impulse für
einen Friedensprozess, einen Prozess, der international
begleitet und unterstützt werden muss.

Ich möchte keinen Zweifel daran aufkommen lassen,
dass insbesondere die FARC-Guerilla schwerste Verbrechen begangen hat und begeht. Das muss beim Namen genannt werden, auch von allen Fraktionen im Deutschen
Bundestag. Schlimmste Gewaltverbrechen gehen aber




auch auf das Konto der ultrarechten Paramilitärs. Darin
liegt ein Problem, weil zwischen den Paramilitärs und den
offiziellen Regierungstruppen immer wieder eine Komplizenschaft beobachtet werden kann.

Die Menschenrechtslage ist diffus. Menschenrechtsverletzungen werden den verschiedenen Guerillaverbänden, den Paramilitärs, der Drogenmafia, aber auch den so
genannten Sicherheitskräften der Regierung vorgeworfen.

Aus dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion spricht für
mich eine zu unkritische Haltung gegenüber der Regierung von Álvaro Uribe. Grundlegende Reformen im Bereich des kolumbianischen Militärs und der Polizei sind
unbedingt notwendig. Menschenrechtsstandards müssen
endlich eingehalten werden. Die Verbrechen der Paramilitärs müssen verfolgt werden. Darüber wurde meistens
stillschweigend hinweggegangen.

Im Mittelpunkt des CDU/CSU-Antrags steht der „Plan
Colombia“. Sie wissen, EU und Bundesregierung stehen
diesem „Plan Colombia“ mit großer Skepsis gegenüber.
Viele Nichtregierungsorganisationen und besonders auch
die kirchlichen Hilfswerke halten diesen Plan für ein ganz
untaugliches Mittel. Ich schließe mich dieser Einschätzung an. Der „Plan Colombia“ verschlimmert die Situation eher, als dass er einen Lösungsweg aufzeigen könnte.

Erinnern wir uns an seine Entstehung: Der ehemalige
Staatspräsident Pastrana ließ diesen Plan von seinen Unterhändlern in ganz enger Abstimmung mit dem US State
Department ausarbeiten. Monatelang lag dieser Plan nur
auf Englisch vor. In diesem Plan geht es vor allem um
Waffenlieferungen und Flugeinsätze mit Entlaubungsmitteln.

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Soll eine tragfähige Grundlage für wirklichen Frieden
und nicht Friedhofsruhe entstehen, dann kann dies nicht
mit Mitteln des Vietnamkrieges geschehen.

Die EU hat sich darauf verständigt, zivile Programme
zu unterstützen, die auf die Bekämpfung der wirklichen
Ursachen der Gewalt abzielen. Die Menschen in Kolumbien brauchen eine Perspektive. Bauern, die sich in einer
wirtschaftlichen Notlage befinden und sich deshalb gezwungen sehen, Koka anzubauen, sollten mit staatlicher
und internationaler Hilfe die Möglichkeit bekommen, auf
den Anbau anderer Produkte umzusteigen. Es laufen bereits Projekte, mit denen versucht wird, besonders im Bereich der nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft neue
Einkommensquellen zu erschließen. Eine Landreform ist
dringend notwendig. Insbesondere die kleinbäuerliche
Landwirtschaft braucht dringend Unterstützung. All das
ist segensreicher als Militäraktionen und das Besprühen
der Kokafelder aus der Luft mit Gift; denn das Gift zerstört nicht nur die Kokapflanzen, sondern auch die Böden
und macht Landwirtschaft für eine längere Zeit unmöglich.

Nötig sind neue Impulse für umfassende Friedensverhandlungen, die transparent und - das ist ganz wichtig unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft geführt werden

müssen. In Abstimmung mit den Vereinten Nationen und
der Organisation Amerikanischer Staaten sollte sich die
EU viel stärker in diesen Prozess einbringen. Auch der
UN-Hochkommissar für Menschenrechte muss in diesen
multilateralen Friedensprozess aktiv einbezogen werden.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sollte diesen
Prozess noch stärker als bisher mit der Förderung der
nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft, mit Projekten
des zivilen Friedensdienstes und mit Hilfen bei der Reform des Justizwesens und der öffentlichen Verwaltung
flankieren. Ein Menschenrechtsmonitoring ist unerlässlich.

Es gibt viel zu tun in Kolumbien und für Kolumbien.
Die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft könnte
dazu führen, dass der Konflikt auf die Nachbarstaaten
übergreift. Wie gesagt: Es gibt viel zu tun. Der „Plan Colombia“ ist jedoch das falsche Mittel. Deshalb lehnen wir
den Antrag der CDU/CSU-Fraktion ab. Wir setzen auf zivile Mittel, auf Verhandlungen, auf die Beseitigung der
Ursachen des Konflikts und nicht auf Gewalt. Den Frieden mit Mitteln anzustreben, die ihm nicht zuwiderlaufen,
darauf kommt es an. Wir werden einen neuen Antrag einbringen, der in diese Richtung geht.

Danke schön.

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