Regina Kolbe (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weise aufs entschiedenste den soeben gemachten Vorwurf zurück, daß vorgeburtliches Leben im Zusammenhang mit dem Leben Körperbehinderter zur Disposition gestellt wird. Kein Mensch, der die Fristenlösung vertritt, hat dieses Ansinnen jemals geäußert oder wird es umsetzen.
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In diesem Hause haben heute viele selbsternannte Lebensschützer für das vorgeburtliche Leben plädiert. Ich frage Sie: Waren Sie selber einmal in der Situation, ungewollt schwanger zu sein? Die Männer können das nicht, nur die Frauen. Ich sage Ihnen: Ich war es zweimal, und ich mußte mich entscheiden. Trotz des Anratens der Ärzte, die gegen das Leben meines Sohnes gesprochen haben, habe ich mich für ihn entschieden. Das drückt aus, daß Frauen das Kind bekommen, wenn sie es wollen. Wenn sie es nicht wollen, werden sie Mittel und Wege finden, um die Schwangerschaft abzubrechen.
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Die Frage, vor die wir hier heute gestellt sind, ist, wie wir ihnen diese Wege eröffnen.
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In allen vorliegenden Entwürfen spielt die Beratung eine sehr wichtige Rolle. In einigen Entwürfen wird sie sogar zwingend vorgeschrieben. Auch im Gruppenentwurf wird davon ausgegangen, daß Frauen erst nach Beratung verantwortungsvoll eine Gewissensentscheidung treffen können.
Ich räume ein, daß Frauen in dieser sehr schwierigen Situation Beratungsbedarf haben. Aber die Beratung soll freiwillig erfolgen und nicht per Gesetz mit Zwang verordnet werden. Der vorliegende CDU/ CSU-Gesetzentwurf geht sogar so weit, daß Frauen nicht allein entscheiden können; sie sollen mit dem Arzt gemeinsam entscheiden.
Deutlicher kann man seine Einstellung gegenüber Frauen kaum darstellen. Eine Frau ist demnach nur mit bestelltem Beistand in der Lage, zu entscheiden. Das widerspricht den Grundfesten unserer Gesellschaft, nämlich der Auffassung, daß in einer freien Gemeinschaft jeder verantwortlich vor sich selbst und den anderen handeln muß. Genau diese Fähigkeit zur Verantwortung sprechen Sie, die Sie für einen Beratungszwang eintreten, den Frauen ab.

In diesem Zusammenhang ist für mich auch unverständlich, daß Frauen für Frauen die Beratung fordern. Frauen machen Frauen dadurch unmündig.
Meine Zustimmung zum Gruppenentwurf fällt mir sehr schwer. Ich stimme ihm trotzdem zu. Ich sagte, daß der Beratungszwang für mich ein wesentlicher Hinderungsgrund ist. Ferner ist vor allen Dingen ein Hinderungsgrund, daß der § 218 weiterhin im Strafgesetzbuch enthalten sein wird. Trotzdem stimme ich also dem Gruppenantrag zu,
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weil ich erreichen möchte, daß den Frauen in Westdeutschland endlich eine freie Entscheidung ermöglicht wird, ob sie ein Kind bekommen wollen oder nicht.
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Hinzu kommt, daß ich somit wenigstens dazu beitragen kann, daß den Frauen in Ostdeutschland die jetzt hierzulande geltende Indikationenlösung erspart bleibt.
Ich hörte vorhin die Worte: Vorher soll die Frau entscheiden, ob sie schwanger wird oder nicht. - Ich bin mit bewußter Verhütung schwanger geworden. Ich habe das Pech gehabt, mit Pille und Spirale schwanger zu werden. Auch das gibt es. Diese Realität sollten Sie anerkennen. Auch für diese Frauen muß eine Lösung gefunden werden.
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Ich glaube auch nicht, daß in diesem Hause heute zum letzten Mal über dieses Problem diskutiert worden ist. Daß der § 218 auch nach dem Gruppenentwurf erhalten bleibt, wird dafür sorgen, daß die Frauen weiter Protest anmelden. Irgendwann wird dieses Relikt der Vergangenheit angehören.
Danke.
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