Jimmy Schulz (NA), 2013-04-18:
Keine Angst, ich werde jetzt keine Rede mit ehemals

nicht erlaubten technischen Hilfsmitteln halten.

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Sachverständige, die Sie heute auf der
Tribüne diese Debatte verfolgen! Natürlich begrüße ich
auch die anonymen Internetuser an den Tastaturen. Dieser Tablet-PC, mit dem ich vor drei Jahren eine meiner
ersten Reden in diesem Haus gehalten habe, ist ein Symbol für die Veränderung, die in diesem Hause stattgefunden hat. Die Enquete-Kommission „Internet und digitale
Gesellschaft“ hat diese Veränderung manifestiert. Digitalisierung und globale Vernetzung haben nicht nur alle
gesellschaftlichen Bereiche erfasst, durchdrungen und
nachhaltig verändert, sie haben auch Politik und den
Bundestag verändert.

Aufgabe der Enquete-Kommission, die auf Initiative
der Koalition hin eingerichtet wurde, war es, über drei
Jahre diese Veränderungen in allen gesellschaftlichen

Bereichen politisch zu verstehen, zu analysieren, zu bewerten und über mögliche Schlüsse, die daraus zu ziehen
sind, über eventuell notwendig werdendes Handeln des
Gesetzgebers zu diskutieren. Im Auftrag der EnqueteKommission stand, dass die Öffentlichkeit in besonderem Maße in die Arbeit der Enquete einbezogen werden
sollte. Die Diskussion darüber, wie dieser Auftrag in die
Tat umgesetzt werden sollte, war sicherlich nicht einfach, aber erstens für alle lehrreich und zweitens erfolgreich.

Wir haben gemeinsam für größtmögliche Transparenz
gesorgt: mit einem Internetauftritt, mit der Veröffentlichung aller Dokumente und mit Livestreams der Enquete-Kommissionssitzungen. Diese Transparenz war
nötig, um für echte Beteiligung zu sorgen, um einen echten Dialog mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern,
dem 18. Sachverständigen, in Gang zu bringen. Den
3 200 Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf unserer Beteiligungsplattform registriert haben, die den Mut gefunden haben, mit uns diesen Weg zu gehen, gilt genauso
unser Dank wie den 17 Sachverständigen, die uns fast
drei Jahre lang ausgehalten haben. Vielen Dank!

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Das Experiment der direkten Bürgerbeteiligung, der
Einbeziehung des Souveräns in die politische Arbeit des
Parlaments, ist weltweit einmalig und beispielgebend.
Alle Beteiligten haben dabei viel gelernt. Das ist sicher
ein Zukunftsmodell und zeigt, wie sich Demokratie weiterentwickeln kann, wie sie sich weiterentwickeln muss.
Das ist kein Patentrezept gegen Politikverdrossenheit,
aber ein Baustein für die Weiterentwicklung des Erfolgsmodells der repräsentativen Demokratie.

Aus den zwölf Projektgruppen will ich kurz zwei herausgreifen, mit denen ich mich in den letzten 18 Monaten besonders beschäftigt habe. Zum einen ist das die
Projektgruppe „Zugang, Struktur und Sicherheit im
Netz“. Das Thema IT-Sicherheit ist längst kein
Randthema mehr, sondern betrifft uns alle. Um uns den
Herausforderungen stellen zu können, braucht es kompetente Köpfe, die wir durch mehr Lehrstühle in dieser
Fachrichtung fördern wollen. Ebenso empfehlen wir, zu
prüfen, ob der umstrittene sogenannte Hackerparagraf
sich negativ auf das Entdecken von Sicherheitslücken
auswirken könnte.

Eine besondere Ehre wurde mir dadurch zuteil, dass
ich der Projektgruppe „Interoperabilität, Standards, Freie
Software“ vorsitzen durfte, beschäftige ich mich doch
beruflich und privat seit über 20 Jahren mit dem Thema
der freien Software. Unabhängig davon freue ich mich,
dass wir heute Abend zu ganz später Stunde anlässlich
eines entsprechenden Antrages endlich das Thema der
Eindämmung von Softwarepatenten aufgreifen können.
Aber leider werden die Reden dazu zu Protokoll gegeben; deswegen habe ich dies hier erwähnt.

Neben dem Hinweis auf die vielen gemeinsamen Erfolge und darauf, dass so manche Auseinandersetzung in
der Sache strittig geführt wurde, bedanke ich mich bei
allen, die an dieser Enquete mitgewirkt haben, für den



kollegialen Stil und die manchmal fast familiäre Atmosphäre. Ich habe diese Enquete am Anfang einmal als
„Volkshochschulkurs Internet für den Bundestag“ bezeichnet. Heute formuliere ich es anders: Mission completed!

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Schon vor drei Jahren habe ich an dieser Stelle einen
eigenen dauerhaften Platz für dieses Thema in diesem
Haus gefordert. Dies ist das wichtigste Ergebnis unserer
gemeinsamen Bestrebungen. Wir haben einstimmig beschlossen, dass das Thema Netzpolitik diesen Platz im
Parlament bekommt: einen eigenen Ausschuss. Das ist
unser gemeinsamer Auftrag.

Dieses Gerät wird vermutlich bald im Museum landen. Das Thema Internet, die schönste Form der Globalisierung, bleibt aber in diesem Haus.

Vielen Dank.

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