Schily (NA), 1983-12-01:
Der Gesetzentwurf geht also leider über die Bedenken des Sachverständigen von Arnim hinweg.
Durch die Korrektur, die wir heute in dem Bericht gehört haben, ist im übrigen deutlich geworden, daß die Amnestiegefahr, die mit diesem Gesetzgebungswerk verbunden ist, keineswegs ausgeräumt ist.
Man muß sich doch fragen, warum die CDU/CSU und die FDP so großen Wert darauf gelegt haben, daß diese Formel in dem Bericht erschien. Warum sind Sie eigentlich nicht der Empfehlung des Sachverständigen Professor von Arnim gefolgt, in den Gesetzgebungstext ausdrücklich hineinzuschrei2724 
ben, daß damit keine strafbefreiende Rückwirkung verbunden sein soll. Im übrigen werden Sie über die Sache so viel nachgedacht haben, daß Sie wissen: Selbst wenn eine unmittelbare Amnestiewirkung nicht einträte, könnte es Auswirkungen nach § 153 oder § 153 a der Strafprozeßordnung auf Entscheidungen haben, nämlich hinsichtlich einer Einstellung wegen Geringfügigkeit gegen Geldbuße.
Wenn man jetzt also eine dunkle Praxis der Vergangenheit auf diesem Wege legalisiert, dann kann das natürlich bei Gericht, bei der Staatsanwaltschaft den Weg bahnen, von solchen Einstellungsmöglichkeiten sehr viel großzügiger Gebrauch zu machen. Daß die Maßstäbe, die bei der Ahndung solcher Delikte notwendig sind, ohnehin nicht allzu streng sind, können wir an einem Fall erkennen, den ich jüngst irgendwo in einem Pressebericht entdeckt habe. Hier ging es um den Fall, daß ein frommer Mann, der hier in der Nähe wohnt,
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den Fiskus um mehrere Millionen DM geschädigt hat. Er kam mit einer Geldstrafe von 35 000 DM davon. Das zahlt er doch mit der linken Hand bei solchen Verdienstspannen.
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35 000 DM sind ja wohl noch nicht einmal eine größere Provision, die ein Finanzmakler sonst für sich in Anspruch nehmen könnte. Diese Form von Ahndung ist doch lächerlich.
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Wir haben etwa tausend Ermittlungsverfahren. Herr Schmude sagt, da ist Schlimmes passiert, und klopft sich an die eigene Brust. Fällt Ihnen eigentlich nicht auf, daß es bisher keine Ahndungen dieser Verstöße, daß es keine Sanktionen wegen dieser Verstöße gegeben hat, daß Sie heute aber etwas beschließen wollen, was das Gegenteil einer Ahndung ist? Sie wollen nämlich noch eine Belohnung für Ihre Verstöße beschließen.
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Es ist ein unglaublicher Vorgang, daß man sich für seine Sünden nachträglich mit kräftigen, üppigen Mehreinnahmen belohnen will. So geht es in einer vernünftigen Demokratie doch wohl nicht, die hier so gepriesen wird.
Nun noch ein deutliches Wort an die verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie. Sie tun mir eigentlich ernsthaft leid.
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Sie scheinen finanziell in die Klemme geraten zu sein. Man sagt, Sozialdemokraten können mit Geld nicht umgehen. Ich teile diese Auffassung nicht. Was aber Ihre eigenen Parteifinanzen angeht, muß man fast zu der Vorstellung gelangen, daß sie sich heute gar nicht mehr bewegen können, daß Sie offenbar so in die Klemme geraten sind, daß Sie nichts mehr an Skrupeln entwickeln, daß Sie unentwegt juristische Beruhigungspillen schlucken und
damit Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken hinunterschlucken.
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Sie können doch die verfassungsrechtlichen Gebrechen, die dieser Entwurf hat, nicht einfach beiseite schieben!