Wolfgang Götzer (NA), 2012-01-19:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die jüngsten Solidaritätsbekundungen von Abgeordneten der Linken mit den menschenverachtenden Regimen
in Syrien und im Iran zeigen einmal mehr, wes Geistes
Kind sie sind.

({0})

Unverhohlene Sympathien mit Diktaturen und das altbekannte Feindbild, nämlich Amerika und die NATO, prägen ihr Weltbild.

Die sechs Abgeordneten der Linken, die den strittigen
Internetaufruf unterzeichnet haben, haben damit nicht
nur ihre ganze Fraktion ins außenpolitische Abseits gestellt, sondern sie haben all die Menschen, die in ihren
Ländern für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte
kämpfen, verhöhnt.

({1})

Dass zu den Unterzeichnern des am 3. Januar dieses
Jahres veröffentlichten Textes auch die Sprecherin der
Linken für internationale Beziehungen gehört, zeigt, wie
tief dieses Denken in der Partei verhaftet ist, die sich
heute Die Linke nennt, die aber die alte SED ist.

({2})

In dem Punkt, Herr Kollege Kurth, muss ich Sie korrigieren: Hier sitzt nicht die Nachfolgepartei der SED,
sondern das ist ein und dieselbe Partei geblieben, die
sich nur mehrmals umbenannt hat. Das sollte wieder einmal angesprochen werden.

({3})

Frau Dağdelen und die anderen fünf Abgeordneten
der Linken - Eva Bulling-Schröter, Dieter Dehm, Heike
Hänsel, Annette Groth und Ulla Jelpke ({4})

haben eine Erklärung unterzeichnet, die den USA und
der NATO vorwirft, „offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und
Iran“ vorzubereiten.

Die USA und die EU würden durch Embargos die
Wirtschaft des Iran und Syriens bewusst in eine tiefe
Krise stürzen, innere soziale Konflikte zuspitzen und einen Bürgerkrieg entfachen wollen, um einen Vorwand
für die längst geplante militärische Intervention zu
schaffen. Doch damit nicht genug: Die sechs LinkenAbgeordneten fordern des Weiteren die Bundesregierung auf, „die Embargomaßnahmen gegen den Iran und
Syrien bedingungslos und sofort“ aufzuheben.

Das geschieht vor dem Hintergrund der jüngsten Drohungen Irans, die Straße von Hormus für den internationalen Seeverkehr zu schließen.

({5})

Man stelle sich das bloß einmal vor - oder lieber nicht -:
Der Iran droht mit der Verletzung der Freiheit der Seewege, was laut Einschätzung nicht nur der USA einer
Kriegserklärung gleich käme, und Deutschland belohnt
diese Androhung eines völkerrechtswidrigen Akts auch
noch mit der Aufhebung von Sanktionen.

Ein ähnliches Szenario gibt es in Syrien: Wie vor einigen Tagen die jüngste Ansprache von Assad in der Universität von Damaskus gezeigt hat, schreckt er vor keiner noch so ungeheuerlichen Lüge und Verdrehung
zurück. In dieser Rede streitet er jegliche Verantwortung
für die bürgerkriegsähnlichen Zustände in seinem Land
ab, die laut UN-Angaben mittlerweile circa 5 000 Menschen das Leben gekostet haben, und bezeichnet die
Aufständischen als Terroristen, die ihn durch ihre vom
Ausland geförderten Terrorakte davon abhalten würden,
das Land zu reformieren. Das ist an Ungeheuerlichkeit
wirklich nicht zu überbieten.

Auch in der arabischen Welt ist das Assad-Regime
mittlerweile isoliert. Nur die Linke sympathisiert nach
wie vor offen mit diesem Unrechtsregime.

({6})

Aber, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, mit
Unrechtsregimen haben diejenigen in der Linkspartei,
die eine SED-Vergangenheit haben, ja ganz offensichtlich keine Probleme.

({7})

Schließlich war Syrien - daran möchte ich erinnern einmal ein sozialistisches Bruderland der DDR. Schon
vergessen?

({8})

Die Solidaritätsbekundungen der Linken sind, wie
Kollege Gröhe zu Recht gesagt hat, ein Schlag ins GeDr. Wolfgang Götzer
sicht aller, die im arabischen Frühling ihr Leben für Freiheit und Demokratie riskieren.

({9})

Zynischer und menschenverachtender - die beiden Begriffe kommen in dem Aufruf vor; ich verwende sie jetzt
ganz bewusst, und zwar gegen die Unterzeichner - geht
es wahrlich nicht mehr. Wie lange will die Linkspartei
eigentlich noch Schießbefehle verteidigen?

({10})

Sie haben aus Ihrer SED-Vergangenheit nichts gelernt.

({11})

- Frau Kollegin, Sie haben völlig recht: Das macht es
noch schlimmer.

Wenn jetzt einige Unterzeichner zurückrudern und
behaupten, sie hätten mit diesem Aufruf nicht die menschenverachtenden Regime, sondern die notleidenden
Bevölkerungen Syriens und Irans unterstützen wollen,
möchte ich dazu ganz klar sagen: Das nimmt Ihnen keiner ab.

({12})

Wir verlangen deshalb, auch im Hinblick auf die Tausenden Opfer syrischer Gewaltherrschaft, eine klare Distanzierung der linken Führungsspitze von diesem Aufruf. An die Adresse der sechs Unterzeichner sage ich:
Sie sollten sich schämen.

({13})