Grobecker (NA), 1973-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gehört zur Tradition dieses Hauses und der alljährlichen Etatberatungen, daß sich beim Einzelplan 08 eine allgemeine Debatte über die Haushaltspolitik des Bundes entfacht. Dabei tritt dann völlig in den Hintergrund, daß das Bundesministerium der Finanzen eines der größten Ressorts mit einem weit gespannten Aufgabenbereich ist. Ich nenne hier nur neben der Haushaltspolitik die Steuerpolitik mit einem so wichtigen Reformvorhaben wie der Steuerreform, die Finanzpolitik allgemein und die Finanzbeziehungen zu den Ländern und Gemeinden insbesondere. Außerdem liegt beim Bundesfinanzministerium die Zuständigkeit für das Bundesvermögen und - neu hinzugekommen in dieser Legislaturperiode - die Währungs- und Geld-sowie die Kreditpolitik, deren Bedeutung wir in den ersten Monaten dieses Jahres mit großer Deutlichkeit zu spüren bekommen haben. Und nicht zuletzt erwähne ich die Bundesfinanzverwaltung, die als Einnahmeverwaltung des Bundes für Zölle und Verbrauchsteuern immerhin 40 Milliarden DM Einnahme pro Jahr verzeichnet und damit in ganz erheblicher Weise zur Einnahmenseite des öffentlichen Haushaltes beiträgt.
Insgesamt umfaßt das Ressort mit nachgeordneten Behörden fast 45 000 Mitarbeiter. Lassen Sie mich deshalb als Berichterstatter zum Einzelplan 08 des Bundeshaushalts kurz auf das Ressort Finanzen eingehen, das ständig im Schatten des Etatministers steht.
Die Notwendigkeiten einer stabilitätsbewußten Gestaltung des Bundeshaushalts 1973 haben natürlich auch den Einzelplan 08 beeinflußt. Die beschlossenen Einsparungsmaßnahmen im personellen wie im sachlichen Bereich müssen schon wegen der hinter dem Begriff Finanzministerium stehenden und von mir bereits angedeuteten doppelten Betrachtungsweise dieses Ressort besonders treffen. Dieses Ressort hat nämlich bereits in der Vergangenheit in seiner Eigenschaft als Finanzressort im eigenen Hause der Etatabteilung gegenüber den anderen Ressorts immer als Vorbild dienen müssen, d. h., es hat schon in der gesamten Zeit seines Bestehens, unter welchem Minister auch immer, niemals - um es einmal salopp auszudrücken - Fett oder Speck ansetzen können und dürfen. Bei den Beschlüssen des Haushaltsausschusses hat es nun die gleichen strikten Beurteilungsgrundsätze wie die übrigen Ressorts ertragen müssen. Denn wenn früher schon nicht, wie könnte es jetzt eine günstige Ausnahmestellung beanspruchen?! Ich möchte diese Bemerkung verstanden wissen als die Beschreibung der besonderen Situation, in der sich der Etat des Finanzressorts befindet. Es ist klarzustellen, daß meine Fraktion die beschlossenen Einsparungsmaßnahmen in vollem Umfang für notwendig hält.
Lassen Sie mich diese Einsparungsmaßnahmen an Hand einiger Beispiele belegen.
Trotz vermehrter Aufgaben und Übernahme von rund 1 000 Stellen durch den Zugang des früheren Schatzministeriums konnten die Stellen für das gesamte Personal von rund 48 000 im Jahre 1961 auf rund 44 800 im Jahre 1972 abgebaut werden. Durch die Aufhebung oder Zusammenlegung von Dienststellen verminderte sich die Zahl der Hauptzollämter von 1961 bis 1972 um 18, die Zahl der Zollämter um 83, der Zollzweigstellen um 129, der Zollkommissariate um 93 und der sonstigen Zolldienste um 13.
In der Vermögensverwaltung wurde folgende Verminderung der Dienststellen im genannten Zeitraum erreicht: um eine Vermögensabteilung, um drei Bundesvermögensämter und um 14 Ortsverwaltungen der Bundesvermögensverwaltung.
Zusätzlich sind seit 1961 rund 850 Grenzaufsichtsstellen, Zollaufsichtsstellen und einige Zollschiffsstationen aufgelöst worden. In der Bundesfinanzverwaltung werden laufend die Möglichkeiten weiterer Rationalisierungen geprüft.
Den Einsparungen, meine Damen und Herren, im personellen und sachlichen Bereich steht ein Aufgabenzuwachs gegenüber, den die Bundesfinanz2562 
verwaltung in den letzten Jahren zu übernehmen hatte und der Einsparungen ganz besonders schwierig werden ließ. Sie werden, meine Damen und Herren, dies unschwer erkennen, wenn ich Ihnen einige dieser zusätzlichen Aufgaben kurz umreiße. Sie betreffen schwerpunktmäßig die steuerlichen Auslandsbeziehungen, das Kassen- und Rechnungswesen des Bundes, den Berlin-Verkehr und den „kleinen Grenzverkehr" im Rahmen der Berlin-Vereinbarung und des Grundvertrages mit der DDR, die verschärfte Überwachung beim Waffen- und Rauschgiftschmuggel und schließlich und letztlich die sonstigen wachsenden Aufgaben im Bereich der Zollverwaltung, beginnend mit der Sicherung der deutschen Landwirtschaft im Zuge der Wechselkursfreigabe, über die Überprüfung der vergünstigten Wareneinfuhr aus Entwicklungsländern bis hin zu den zusätzlichen, Aufgaben im Rahmen der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften.
Mit der Errichtung des Bundesamtes für Finanzen ergaben sich auf Grund von Abkommen Aufgaben zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, der Prüfung ausländischer Investmentgesellschaften nach dem Auslandsinvestmentgesetz und des Aufbaus einer zentralen Informationsstelle über steuerliche Auslandsbeziehungen.
Im Zusammenhang mit der Haushaltsreform wurde von der Bundesfinanzverwaltung eine Neuordnung des Kassen- und Rechnungswesens in Angriff genommen. Es ist vorgesehen, die gesamten Kassengeschäfte des Bundes bei einigen sogenannten Bundeskassen zusammenzufassen und durch Einsatz von EDV-Anlagen umfangreiche und schnelle Informationen über den Haushaltsvollzug bereitzustellen, wie sie für eine zeitgemäße Haushaltswirtschaft auch benötigt werden.
Die Vereinbarungen über den Transitverkehr zwischen dem Bundesgebiet und West-Berlin haben der Zollverwaltung die zusätzliche Aufgabe der Verplombung von Fahrzeugen und Behältern gebracht. Baumaßnahmen in Höhe von 45,7 Millionen DM und 95 Beamtenplanstellen wurden nötig. Der Personalmehrbedarf wurde, da keine neuen Planstellen zur Verfügung stehen, aus dem Stellenbestand der Zollverwaltung gedeckt. Die Zollverwaltung leistet damit einen wichtigen Beitrag für einen schnellen und unbehinderten Berlin-Verkehr.
Die Zollverwaltung, meine Damen und Herren, hat die Fahndung nach illegal eingeführten Waffen und Sprengstoffen sowie Rauschgiften erheblich verstärkt. Motorisierte Sondertrupps, bestehend aus Zollfahndungs- und Grenzbeamten mit Sonderausbildung, ausgestattet mit dem erforderlichen Fahndungsmaterial, sind in allen dafür in Betracht kommenden Grenzabschnitten aufgestellt.
Rund 30 000 der etwa 50 000 bundeseigenen und rund 80 000 der etwa 200 000 durch Bundesdarlehen geförderten Wohnungen für Bundesbedienstete und Angehörige der Bundeswehr sollen nach und nach modernisiert werden. Dies mußte verschoben werden, weil dieses Ressort im vorigen Jahr mit einer Ausgabenminderung von 50 Millionen DM belegt worden ist.
Mit diesen Bemerkungen, meine Damen und Herren, wollte ich, bevor wir uns in die große Debatte über die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung begeben, auf dieses Ressort hinweisen. Mir lag daran - entsprechend der Bedeutung dieser Aufgaben - dies auch einmal hier vor dem Plenum zu sagen.
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