schmid (vizepräsident), 1957-06-26:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich zunächst einige Glückwünsche auszusprechen. Der Abgeordnete Kirchhoff hat am 6. Juni sein 72. Lebensjahr vollendet.
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Der Abgeordnete Kunze ({1}) ist am selben Tage 65 Jahre alt geworden,
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der Abgeordnete Heide am 20. Juni 60 Jahre
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und der Abgeordnete Dr. Bergmeyer am 22. Juni ebenfalls 60 Jahre.
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Gestern hat unsere Alterspräsidentin, Frau Dr. Dr. h. c. Marie-Elisabeth Lüders, ihren 79. Geburtstag gefeiert.
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Ich wünsche allen Genannten herzlich Glück zu diesen Jahrtagen.
Ihnen, verehrte und liebe Kollegin Dr. Lüders, wünsche ich im Namen unseres Hauses ganz besonders Glück und Segen.
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Sie haben schon früh Ihre Arbeit in den Dienst des gemeinen Wohls gestellt, schon zu einer Zeit, die dem Wirken der Frau im öffentlichen Leben nicht sehr hold gewesen ist. Der Fürsorge für die Armen und Vergessenen galt von jeher Ihre Liebe und dem Kampf um das Recht der Schlechtweggekommenen Ihre Energie. Das hat Sie den Men({7})
Zum Dank für Ihre Leistung entsandte Sie das deutsche Volk im Jahre 1919 in die Nationalversammlung in Weimar, ein Jahr darauf in den Reichstag, dem Sie bis zum Jahre 1932 angehört haben. Nach 1933 haben Sie Berufsverbot erhalten. Sie haben Gestapohaft und das Zuchthaus kennenlernen müssen. Das hat Ihre Kraft nicht gebrochen. Sie haben sich wieder in den Dienst der Allgemeinheit gestellt, und nun sind Sie hier in unserer Mitte. Wir alle sind Zeugen Ihrer Beredsamkeit und der Leidenschaft, mit der Sie für Ihre Sache, die immer noch die Sache derer ist, die einen Verteidiger brauchen, einstehen. Wir wissen um die Großherzigkeit der Gesinnung, mit der Sie auch dem politischen Gegner gegenübertreten. Sie sind uns darum allen ein Vorbild, und wir möchten von diesem Vorbild noch lernen und darum hoffen, daß Sie noch recht lange in unserer Mitte wirken. Sie wünschen es sich vielleicht anders. Sie haben den Frieden der Abendsonne des Lebens sicher verdient wie nur einer, aber wir sind Egoisten, und wir lassen Sie nicht freiwillig los. In diesem Sinne: ad multos annos!
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Meine Damen und Herren,
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ich habe einer schmerzlichen Pflicht zu genügen. Am 4. Juni dieses Jahres ist in Berlin Frau Dr. h. c. Louise Schroeder, Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Ehrenbürgerin der Stadt Berlin, im 71. Lebensjahr verschieden. Diese Frau, die von den Bürgern ihrer Wahlheimat „unsere Louise" genannt wurde, wurde im Jahre 1887 zu Altona als Tochter eines Bauarbeiters geboren. Sie hat schon früh erkannt, daß es nicht genügt, über das Elend dieser Welt zu sinnieren und zu klagen, sondern daß man sich anstrengen muß, es zu verringern. Sie hat weiter erkannt, daß dazu auch politische Arbeit nötig ist, neben der freilich das Menschliche nicht vergessen werden dürfe. So trat sie schon mit 22 Jahren einer politischen Partei, der Sozialdemokratischen Partei, bei, um in ihren Reihen für Menschlichkeit und politische wie soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Der Schutz der Schwachen, der Schutz der Alten, der Schutz von Mutter und Kind, der Schutz der Jugend, das waren die Gebiete, denen ihre hauptsächliche Fürsorge galt, und sie hat noch zu einer Zeit, die der Frau die parlamentarische Tätigkeit verweigerte, manchem Geschehen auf dem Gebiet der Sozialpolitik ihren Stempel aufgedrückt. So war es nicht weiter verwunderlich, daß Louise Schroeder 1919 in die Weimarer Nationalversammlung und 1920 in den Reichstag gewählt wurde. Sie hat dem Reichstag his 1933 angehört, und manches sozialpolitische Gesetz dieser Zeit trägt unverkennbar ihr Gepräge. Das Gesetz über Mutter- und Kinderschutz wurde nicht umsonst die „Lex Schroeder" genannt.
Im Unglücksjahre unseres Volkes erlitt sie das Schicksal so vieler aufrechter und tätiger Demokraten: aller öffentlichen Funktionen entkleidet, ward sie zu einem kargen Leben in der Zurückgezogenheit Altonas verurteilt. Sie nahm ihr und ihrer Angehörigen Schicksal tapfer in die Hand und hat so schließlich in ihrer Wahlheimat Berlin den Krieg überdauern können. Alsbald trat sie wieder in Reih und Glied, und das Vertrauen des Volkes von Berlin machte sie zum Bürgermeister. Als Oberbürgermeister Ernst Reuter durch die sowjetische Besatzungsmacht an der Übernahme seines Amtes gehindert wurde, bekam sie die schwere Last des verantwortlichen Oberhauptes dieser belagerten Inselfestung der Freiheit zu tragen. Sie ist .es gewesen, die während der entsetzlichen Zeit der Blockade den Mut der Berliner aufrechterhielt, nicht durch prahlerische Kraftmeierei, sondern indem sie die schwere Tugend der Tapferkeit in der Geduld und der Kraft des reinen Herzens auch in der Schwachheit auf die Menschen ausstrahlte, die in ihr die Sachwalterin und Vorkämpferin sahen. In diesem stillen Heldentum hat Louise Schroeder sich für immer in das Ehrenbuch des deutschen Volkes eingeschrieben, nicht nur des deutschen Volkes, nein, in das Ehrenbuch der Menschlichkeit.
Es könnte viel Rühmen um diese Frau gemacht werden. Man könnte daran erinnern, daß sie eine Zierde der Beratenden Versammlung des Europarats gewesen ist, daß sie eine Zeitlang Präsidentin des Städtetages war und vieles andere mehr. Das alles ist bedeutsam. Aber wenn man von Louise Schroeder spricht, dann meint man jene stille, lautere Frau, die das Volk Berlins auch heute nach ihrem Tode „seine Louise" nennt. Eine höhere Ehrung als diese hat das Volk einer Stadt nicht zu vergeben. Und wenn diese Stadt die Hauptstadt Deutschlands ist, dann wiegt diese Ehrung schwer. Wir selber haben eine liebe Kollegin verloren und der Deutsche Bundestag eines seiner würdigsten Mitglieder. Wir trauern und gedenken Louise Schroeders in Dank und Treue.
Doch wir haben einen weiteren bitteren Anlaß zur Trauer. Am 3. Juni dieses Jahres sind beim Überqueren der Iller anläßlich einer der Ausbildung dienenden Übung 15 Soldaten des 19. Luftlande-Jägerbataillons, Standort Kempten, ertrunken. Es sind dies die Jäger Hans Föhrenbach aus Donaueschingen, Walter Hanakam aus Oberjetten, Günter Isak aus Watterdingen, Willi Kleinknecht aus Ellhofen, Karl Koczor aus Neuhausen a. d. Filder, Horst Leidner aus Schlatt, Johannes Leippert aus Großengstingen, Helmut Ottmüller aus Waldenbuch, Gerhard Pfeifer aus Dossenheim, Werner Puschler aus Keppershausen, Walter Schneider aus Donaueschingen, Siegfried Schwartz aus Rimbach, Günter Stegmaier aus Schwäbisch Gmünd, Rudolf Weiß aus Tiengen, Gerhard Zarn aus Trittlingen.
Am 14. Juni fand in Grafenwöhr der Unteroffizier Huber aus Schneidensee den Tod, als ein Blindgänger krepierte, und vier Soldaten wurden bei diesem Unglück verwundet.
Jenseits der bangen Frage, ob hier ein blindes Schicksal waltete, dem menschliches Vermögen nicht zu steuern vermochte und das Schuldlose schuldig werden ließ, oder ob pflichtwidriges Verhalten Schuldiger so viele blühende Leben vernichtete und andere Leben in ihrem Kern getroffen hat, haben diese schwarzen Tage unser ganzes Volk in tiefste Trauer geworfen. Viele Menschen sterben an jeglichem Tag. Aber es ist immer etwas Besonderes, wenn junge Menschen ihr Leben im gemeinsamen Dienst an ihrem Volke lassen, sei es in der Uniform des Soldaten, sei es in der rußigen Arbeitskleidung des Bergknappen. Darum geben wir heute bei dieser unserer ersten Zusammenkunft nach den Unglückstagen unserer Trauer sichtbaren Ausdruck, und auch bei dieser Gelegenheit handeln wir als Beauftragte des ganzen deutschen Volkes.

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Die Frage nach Verantwortung und Schuld mögen die dazu berufenen Organe unseres Staates, jedes nach seiner Zuständigkeit und innerhalb der Ordnung unserer Gesetze und zum gebotenen Zeitpunkt, klären. In diesem Augenblick können wir nichts anderes tun, als uns insgesamt in einträchtiger Trauer vor den Gräbern dieser jungen Menschen und dem Leide ihrer Angehörigen tief zu verneigen. Vielleicht ist es auch die rechte Zeit, uns daran zu erinnern, daß auch dieses Geschehen uns Pflichten auferlegt hat.
Sie haben sich zu Ehren der Toten von Ihren Sitzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich habe bekanntzugeben, daß für die verstorbene Abgeordnete Frau Louise Schroeder am 11. Juni der Abgeordnete Dr. Grunner in den Bundestag eingetreten ist. Der Abgeordnete Dr. Grunner hat am 18. Juni auf sein Mandat verzichtet; die Verzichtserklärung ist mit Wirkung vom 21. Juni vom Vorstand des Bundestages beschlußmäßig anerkannt.
Nachfolger für Herrn Dr. Grunner ist mit Wirkung vom 25. Juni der Abgeordnete Tausch-Treml. Ich begrüße unseren neuen Kollegen in unserer Mitte und wünsche ihm eine gute Arbeit.
Der Abgeordnete Prinz zu Löwenstein hat mit Schreiben vom 6. Juni dieses Jahres mitgeteilt, daß er aus der Fraktion der FDP ausgetreten ist und dem Bundestag als fraktionsloser Abgeordneter angehört. Mit Schreiben vom 25. Juni hat er mitgeteilt, daß er der Fraktion der DP({11}) beigetreten ist.
Mit Rücksicht auf die finanziellen Auswirkungen, die sich ergeben, wenn den von den Ausschüssen beschlossenen Fassungen entsprochen wird, schlägt der Ältestenrat auf Anregung des Bundesfinanzministers und des Haushaltsausschusses vor, folgende Gesetzentwürfe nach § 96 ({12}) der Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß zu überweisen:
Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft, Drucksache 3420;
Getreidepreisgesetz 1957/58, Drucksache 3520;
Sechstes Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes, Drucksache 3199;
Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen, Drucksache 3540 und 3159 ({13});
Zweite Novelle zum Gesetz 131, Drucksache 2255.
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich stelle das fest.
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. bzw. 21. Juni 1957 den folgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Sechstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes,
Gesetz über die Ausübung des Berufs der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Kinderkrankenschwester ({14}),
Gesetz über die Feststellung eines Fünften Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 ({15}),
Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes,
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Bundestages,
Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes,
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts ({16}),
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger ({17}),
Gesetz zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Mali der öffentlichen Fürsorge,
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge In Berlin,
Gesetz über die Allgemeine Statistik in der Industrie und im Bauhauptgewerbe,
Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften,
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1957 ({18}),
Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Aktienrechts und des Mitbestimmungsrechts,
Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle,
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke,
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Rechnungsjahr 1957 ({19}).
Zum Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher
Vorschriften sowie zum Haushaltsgesetz 1957 hat der Bundesrat Entschließungen gefaßt, die als Drucksachen 3611 und 3630 verteilt werden.
Dem Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur" ({20}) hat der Bundesrat am 9. Juni nicht zugestimmt. Sein Schreiben wird als Drucksache 3610 verteilt.
Zum Gesetz über allgemeine Höchstgeschwindigkeitsgrenzen für Kraftfahrzeuge hat die Bundesregierung mit Schreiben vom 14. Juni 1957 Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt. Ihr Schreiben wird als Drucksache 3617 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Finanzen hat unter dem 13. Juni 1957 die Kleine Anfrage 326 der Abgeordneten Albrecht ({21}) und Genossen betreffend Erhebung einer Monopolausgleichsabgabe auf ausländischen Wermut- und Dessertwein ({22}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3619 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 23. Mai 1957 die Kleine Anfrage 356 der Fraktion der FDP betreffend Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet des Besoldungs- und Versorgungsrechts ({23}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3544 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 29. Mai 1957 die Kleine Anfrage 358 der Fraktion der FDP betreffend Erhöhung der Gebührensätze der amtlichen Gebührenordnung ({24}) für approbierte Ärzte und Zahnärzte ({25}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3597 verteilt.
Der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat unter dem 21. Juni 1957 die Kleine Anfrage 362 der Abgeordneten Schmücker, Stücklen und Genossen betreffend Aufkommen und Verwendung von ERP-Mitteln ({26}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3646 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 4. Juni 1957 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestags in seiner 138. Sitzung über Maßnahmen zur Förderung des kulturellen Austausches sowie des Reise- und Besuchsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3614 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestags in seiner 89. Sitzung über Maßnahmen der Regierung im Hinblick auf die Hochwasser- und Unwetterschäden des Jahres 1956 berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3624 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 3. Juni 1957 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 209. Sitzung über die Weitergabe der Entschließung des Bundestages betreffend Atomwaffen berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3009 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 24. Mai 1957 den Jahresbericht 1955 der sozialen KrankenversIcherung übersandt, der im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Herr Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat unter dem 21. Mai 1957 den Geschäftsbericht der Bundesanstalt für 1954 übersandt, der im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 18. Juni 1957 den Geschäftsbericht der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für die Zeit vom 1. August 1953 bis 31. Dezember 1954 übersandt, der als Drucksache 3622 verteilt wird.

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Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 31. Mai 1957 gemäß § 20 Abs. 5 des Milch- und Fettgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1952 ({28}) die Verordnung M Nr. 1/57 zur Änderung der Verordnung M Nr. 2/56 über Preise für Milch übersandt, die im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Herr Oberstaatsanwalt von Hildesheim hat unter dem 18. Februar 1957 mitgeteilt, er habe mit Verfügung vom gleichen Tage das Ermittlungsverfahren gegen leitende Angestellte der VWW-GmbH in Wolfsburg - insbesondere den Gen.-Dir. Prof. Dr. Heinz Nordhoff - wegen Verdachts der Untreue hier: Bezahlung eines Wahlinserats der CDU durch das Volkswagenwerk eingestellt. Die Verfügung liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 24. Juni 1957 die Kleine Anfrage 363 der Fraktion der CDU/ CSU betreffend Energiebilanz des Bundesgebietes ({29}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3665 verteilt.
Meine Damen und Herren, ich habe die Ehre, elf französische Kollegen, die unserem Hause die Ehre ihres Besuches geben, bei uns zu begrüßen.
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Sie werden unseren Beratungen von der Tribüne aus beiwohnen. Ich begrüße diese französischen Kollegen ganz besonders, ist dieser Besuch doch ein sehr sprechendes Zeichen dafür, daß sich im Verhältnis unserer Länder, Völker und Staaten zueinander etwas Entscheidendes geändert hat.
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Ich glaube, daß wir diese Änderung aus vollem Herzen begrüßen, wir alle miteinander,
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ohne eine einzige Ausnahme. Ich kann unseren französischen Kollegen versichern, daß in diesem Hause keine einzige Frau und kein einziger Mann sitzen, die nicht davon überzeugt wären, daß die Ära der Konflikte zwischen unseren Völkern ein für allemal vorbei ist
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und nunmehr eine Epoche engster Zusammenarbeit begonnen hat, die zu immer nutzbringenderer gemeinsamer Leistung für alle führen soll.
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Der Abgeordnete Rasner wünscht das Wort zur Geschäftsordnung. Ich erteile ihm das Wort.