emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmücker (bundesminister der finanzen), 1966-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit mir nicht noch einmal wie bei der Stabilitätsdebatte der Vorwurf gemacht wird, daß ich mich erst zum Schluß zu Wort melde, darf ich vielleicht zwischendurch eine Stellungnahme abgeben. Es erfreut Sie vielleicht, wenn auch ich die Debatte als wohltuend sachlich empfinde. Ich möchte sagen: nun, das sind wir Wirtschafts- und Finanzpolitiker ja eigentlich so gewohnt. Herr Möller sagte: Wir sind alle hellwach. Nun ja, das sind wir. Wir spüren sehr deutlich, daß wir alle uns möglicherweise recht nahe der Verantwortung befinden. Wenn man der Verantwortung sehr nahe ist, muß man aber mit den Zahlen und mit den Dingen ein wenig anders umgehen, als wenn man sich in aussichtsloser Entfernung von ihnen befindet.
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Herr Möller, lassen Sie sich die Lust am Zitieren nicht schmälern, auch wenn meine gedruckte Rede etwas mehr enthalten hat als die gesprochene. Es kam mir selber vor, daß sie ein bißchen lang war. Deshalb habe ich etwas ausgelassen. Aber die gedruckten Passagen gelten. Ich stehe zu all diesen Passagen. Sie allerdings haben etwas mehr gesagt, als in Ihrer gedruckten Rede steht, so z. B.: fehlende Finanzreform, fehlende mittelfristige Finanzplanung. Sie haben gesagt: „Es ist doch geradezu lächerlich, von dem Blättchen, das als Anlage der Rede des Herrn Ministers Schmücker beigefügt war, als von einer langfristigen Finanzplanung zu sprechen. Wer so argumentiert, der kann doch nicht ernst genommen werden." Nun, Herr Möller, das haben Sie sehr geschickt ausgedrückt. Sie haben doch damit sagen wollen, daß derjenige, der das vorgelegt habe, nicht ernst genommen werden könne, oder die Leute sollten es zumindest glauben.
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In Wirklichkeit habe ich aber gar nicht so argumentiert, sondern ich habe mich ausdrücklich vor dem Hohen Hause entschuldigt. Ich habe gesagt, daß ich leider nicht in der Lage sei, das Material vorzulegen, das ich lieber vorgelegt hätte.
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Herr Kollege Möller, darf ich das eben noch zu Ende führen. Ich weiß sehr wohl, daß Sie das nicht gesagt haben, und Sie werden jetzt wahrscheinlich auch sagen, daß Sie es nicht hätten sagen wollen; aber so mußte es natürlich aufgefaßt werden. Ich frage mich, warum Sie das sagen. Tun Sie das doch nicht!
dehler (vizepräsident), 1966-11-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
e möller (NA), 1966-11-10:
Herr Minister, würden Sie davon Kenntnis nehmen, daß ich mich mit dieser Feststellung auf Ausführungen des Herrn Kollegen Leicht bezogen und selbstverständlich nicht Sie gemeint habe?
dehler (vizepräsident), 1966-11-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hermsdorf (NA), 1966-11-10:
Herr Minister Schmücker, wir haben bereits im vorigen Jahr die Frage der Erdölsubvention von uns aus im Zusammenhang mit der Frage der Kürzung des Haushalts 1966 zur Sprache gebracht. Wir haben damals hier eine Debatte gehabt, in der mit aller Leidenschaft von Herrn Windelen der Absicht, diese Erdölsubvention zu streichen, widersprochen worden ist.
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dehler (vizepräsident), 1966-11-10:
Ich bitte, eine Frage zu stellen.
diemer-nicolaus (NA), 1967-01-18:
Ungefähr! Welche Zeit?
hermsdorf (NA), 1966-11-10:
Ich habe mich sehr gefreut, daß die Regierung für das Jahr 1967 eine Kürzung in genau der Höhe, die wir vorgeschlagen haben, vorgesehen hat, und bin der Meinung, daß man jetzt auch diesen Vorschlag der SPD diskutieren kann.
dehler (vizepräsident), 1966-11-10:
Das war keine Frage, Herr Kollege.
schmücker (bundesminister der finanzen), 1966-11-10:
Er hat nur die Interpunktion vergessen: „Ich frage Sie ..."
Herr Hermsdorf, ich habe Ihren Vorschlag so aufgefaßt, daß Sie alles streichen wollen. Das halte ich für gefährlich. Wenn Sie es nicht tun wollen, - gut, einverstanden. Mir kam es darauf an, darzutun, daß es gegen alle Vorschläge, von welcher Seite sie auch gemacht werden, einen Berg von Bedenken gibt und daß es nicht genügt, nur diese Bedenken hier vorzutragen. Man muß zum Schluß Farbe be3370 

kennen und man muß nachher sagen, woher man den Groschen nimmt.
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Nun zu den zehn Punkten! Eine schöne Übung: Jetzt wird hier in Punkten - „essentials" pflegten wir zu sagen ({1})
- „pflegten", Vergangenheit! - gearbeitet.
Der erste Punkt heißt: Mittelfristige Planung darf nicht länger verzögert werden, sie ist sofort vorzulegen usw. Herr Schiller hat vorhin auf den häufigen Wechsel der Schätzungen hingewiesen und hat damit die Gefährlichkeit dieses Unterfangens dargestellt. Ich bin weiterhin der Meinung, daß eine mittelfristige Planung auch bei der Unmöglichkeit, exakte Zahlen vorzulegen, versucht werden muß und daß in jedem Augenblick, wo neue Zahlen da sind, die Anpassung erfolgen muß. Aber in diesem Augenblick der Anpassung ist es nach meiner Meinung nicht erlaubt, die erfolgte Anpassung etwa als Fehlleistung von früher hinzustellen. Das geschieht leider zu häufig.
Wir haben im Stabilitätsgesetz nach meiner Meinung jetzt die richtigen Voraussetzungen, um zu einer mittelfristigen Finanzplanung zu kommen. Meine Herren, ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, wie schwierig es gewesen ist, beim Bundesrat eine Addition der Landes- und Gemeindehaushalte zu erreichen. Herr Hermsdorf, das ging nur über zu Stillschweigen verpflichtete Vertrauenspersonen. Meine Damen und Herren, wenn das noch heute der Fall ist, dann kann Ihnen eben - ohne diese Unterlagen - eine mittelfristige Planung leider noch nicht vorgelegt werden. Ich hätte Ihnen etwas vorlegen können. Aber Herr Schiller, mit meinem Namen verbinde ich das so lange nicht, bis die Gemeinden und die Länder verpflichtet sind, mir die Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
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Alles andere geht sonst zu leicht in die Irre. Wir haben das Stabilitätsgesetz nicht vergessen; ich hoffe, daß wir das Material am Freitag übergeben können, um hier voranzukommen. Ich gehe auch mit Ihnen einig, daß diese mittelfristige Planung so schnell wie möglich aufgestellt werden muß.
dehler (vizepräsident), 1966-11-10:
Herr Professor Schiller möchte eine Frage stellen.
schiller (NA), 1966-11-10:
Aber Herr Kollege Schmücker, Herr Bundesfinanzminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß das, was in der Anlage 5 von Ihnen gebracht wird, auch auf den Bund beschränkt noch nicht einmal der Ansatz einer mittelfristigen Finanzplanung ist?
schmücker (bundesminister der finanzen), 1966-11-10:
Ich brauche das nicht zu wiederholen. Das habe ich Ihnen vorhin bestätigt. Ich bin nicht in der Lage, Ihnen in der kurzen Zeit das Material zu geben, das ich Ihnen selber gern geben möchte. Sie können mit einer
mittelfristigen Planung, Herr Kollege Schiller, erst etwas anfangen, wenn Sie die Gesamtziffern von Bund, Ländern und Gemeinden haben, weil Sie sonst nur die Hälfte des öffentlichen Volumens haben. Wie wollen Sie eine Investitionspolitik, wie wollen Sie eine Konjunkturpolitik betreiben, wenn Sie diese Dinge außer acht lassen! Das geht doch einfach nicht.
Meine Damen und Herren, es tut mir leid, aber wir müssen das Stabilisierungsgesetz haben, um dann korrekte Zahlen vorlegen zu können. Der Bund allein kann die Dinge auch nicht machen, Herr Schiller, sonst kommen wir zu Fehlschlüssen - wie bisher, möchte ich fast hinzufügen.
Zum zweiten. Sie haben einen Wirtschaftsbericht gefordert: einverstanden, Zu Punkt 3, 4 und 5: ebenfalls einverstanden.
Nun kommen Sie im Punkt 6 auf die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes. Ja, meine Damen und Herren, wenn es Ihnen recht ist, ziehen wir die Frage der Kuponsteuer vor. Aber ich glaube, Sie wollen zum Schluß eine Begründung abgeben. Ich wollte Ihnen meine Stellungnahme eigentlich erst zu diesem Zeitpunkt bekanntgeben. Darf ich aber doch schon so viel sagen: ich bestreite nicht, und ich habe nie bestritten, daß durch die Einführung der Kuponsteuer der Bund sozusagen in seine eigenen Konditionen Eingriffe machte. Das war eine höchst unschöne Sache. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß, wenn wir keine Kuponsteuer haben, das internationale Steuergefälle dahin führt, daß uns das fluktuierende Kapital bevorzugt. Es kommt und geht, wie es will, und wenn Sie sich einmal die Rückrechnung über Einkommensteuer und Doppelbesteuerung ansehen, stellen Sie fest, daß das mehr als zwei Drittel sind. Meine Damen und Herren, auch wenn wir aus konjunkturpolitischen Gründen diese Steuer nicht hätten haben wollen, aus Gerechtigkeitsgründen wäre ich für sie gewesen. Denn ich sehe nicht ein, daß sich jemand der Steuerpflicht dadurch entziehen kann, daß er, soweit mit Ländern kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, hier ohne Ertragsbesteuerung bleibt und den vollen Anteil erhält. Ich wundere mich ein wenig darüber, daß Sie so mir nichts, dir nichts in Ihrer Fraktion über diese Dinge hinwegkommen.
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Das ist doch eine ganz erhebliche Frage der Steuergerechtigkeit.
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dehler (vizepräsident), 1966-11-10:
Herr Professor Schiller hat eine Frage.
schiller (NA), 1966-11-10:
Aber Herr Schmücker, ist Ihnen nicht bekannt - um nur zwei andere Namen zu zitieren -, daß der Staatssekretär a. D. Müller-Armack und der Finanzminister a. D. Etzel der Meinung sind, daß die Kuponsteuer abzuschaffen ist, und daß Herr Müller-Armack das in einem größeren Gutachten dargelegt hat?
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dehler (vizepräsident), 1966-11-10:
Herr Hermsdorf möchte eine Frage stellen.
schmücker (bundesminister der finanzen), 1966-11-10:
Bitte.
probst (vizepräsident), 1966-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Unertl.
hermsdorf (NA), 1966-11-10:
Herr Minister Schmücker, haben Sie übersehen, daß wir in dem sogenannten Kernhaushalt Kapitalmarktmittel von nur 0,6 Milliarden DM haben? Haben Sie weiter übersehen, daß der sogenannte Stabilisierungshaushalt erst im Laufe des Jahres anlaufen soll? Sie können also nicht sofort davon ausgehen, daß wir 3 Milliarden DM Kapitalmarktmittel vorgesehen hätten. Außerdem stimmt die Zahl im ganzen nicht.
dehler (vizepräsident), 1966-11-10:
Bitte, Herr Professor Schiller!
schiller (NA), 1966-11-10:
Ist Ihnen bekannt, daß ich gemeint habe: ein „Element", ein „Teilbetrag"?
schmücker (bundesminister der finanzen), 1966-11-10:
Herr Schiller, ich möchte Ihnen sagen, daß wir in den letzten Jahren gerade im gewerblichen Mittelstand so viel politische Solidität gehabt haben, daß der Poujadismus nicht einmal in den schwierigen Jahren, als er in Frankreich durchbrach, als hier in Deutschland die Werber herumliefen und Mittelstandsparteien und ähnlichen Unsinn machen wollten und als sich die Verbände ihm geschlossen entgegenBundesminister Schmücker
gestellt hatten, in Deutschland nicht die Bohne der Chance hatte; das wollte ich nur feststellen.
dehler (vizepräsident), 1966-11-10:
Herr Schmitt-Vockenhausen möchte eine Frage stellen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-11-10:
Herr Minister Schmücker, wären Sie bereit, sich einmal bei Herrn Minister Lücke Unterlagen über die Struktur der NPD zu besorgen, damit Sie sich unterrichten können, wie sich leider bei um ihre Existenz besorgten Kreisen eine besondere Bereitschaft zum Beitritt gezeigt hat?
schmücker (bundesminister der finanzen), 1966-11-10:
Herr Schmitt-Vockenhausen, ich bedauere außerordentlich, daß Sie mit dieser Frage andeuten wollten, daß in der Tat in diesen Kreisen eine besondere Anfälligkeit für derartige Dinge vorhanden ist. Ich kenne diese Märchen auch aus früheren Zeiten. Ich wehre mich dagegen, daß man diese Behauptung einfach generell aufstellt.
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- Nein, das sind nicht die Fakten.
({1})
Ich wehre mich dagegen, daß man diese soziale Schicht als politisch besonders anfällig bezeichnet. Das ist sie nicht.
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- Aber Herr Schmitt-Vockenhausen hat das soeben angedeutet. Herr Schiller, mit Ihnen bin ich einig. - Bitte!
schiller (NA), 1966-11-10:
Herr Kollege Schmücker, ich möchte das also auch bei Ihnen wieder auf das rechte Gleis bringen. Es geht hier gar nicht um Vorwürfe, sondern es geht einfach um eine Analyse. Müssen Sie nicht zugeben, daß in einer Zeit zweijähriger Restriktionen die Großen leichter als die Kleinen über die Runden kommen und die Kleinen damit in einer Welt der großen Einheiten unsicher werden? Darum geht es doch.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Ich eröffne die Sitzung.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Gesundheitswesen hat am 8. November 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}), Bading, Mertes und Genossen betr. Motorboote - Drucksache V/1035 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1101 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 4. November 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schultz ({1}), Dr. Effertz, Reichmann und Genossen betr. Verhalten eines Repräsentanten der Generaldirektion „Landwirtschaft" der EWG-Kommission auf dem Deutschen Weinbaukongreß 1966 - Drucksache V/982 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1102 verteilt.
Der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau hat am 10. November 1966 clie Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Wagner, Schmidhuber, Wieninger, Prinz von Bayern, Dr.-Ing. Dr h. c. Balke, Frau Dr. Kuchtner, Frau Geisendörfer, Dr. Besold. Leukert und Genossen betr. wohnwirtschaftliche Situation in den Brennpunkten des Wohnungsbedarfs - Drucksache V/1044 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1106 verteilt.
Unsere Tagesordnung beschränkt sich auf die Fragestunde
- Drucksachen V/1085, V/1092 Zunächst Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes aus der Drucksache V/1092. Die Fragen I/1 bis I/3 werden vom Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau beantwortet, die Frage I/4 vom Bundesminister des Innern.
Ich rufe die Frage I/4 des Herrn Abgeordneten Matthöfer auf:
Entspricht die Veröffentlichung „schwarz auf weiß - Notstandsrecht ohne Not", aus der nicht zu ersehen ist, wer für sie verantwortlich ist, den presserechtlichen Vorschriften?
Darf ich den Herrn Innenminister bitten.
schmucker (bundesminister der finanzen), 1966-11-10:
Ich weiß das, und ich gebe Ihnen die Antwort darauf. Es gibt keinen Bereich, der einen so großen Strukturwandel hinter sich hat - auch nicht die Landwirtschaft - wie z. B. das Handwerk, und es gibt keinen Bereich, der diesen Strukturwandel mit so geringer Staatsunterstützung so meisterhaft bestal-tet hat, wie das Handwerk.
({0})
Meine Damen und Herren, wenn Sie das alles in Rechnung stellen, dann werden Sie verstehen, daß ich als jemand, der aus diesen Kreisen kommt, mich dagegen wehre, wenn hier von Poujadismus - und sei es auch nur in gutgemeinten Andeutungen - die Rede ist. Wir haben den Poujadismus in Deutschland verhindert und werden das auch weiterhin tun; er hat in Deutschland keinen Nährboden.
({1})
Meine Damen und Herren, ich möchte nun zum Schluß kommen; allerdings wird dieser Schluß etwas länger. Herr Schiller, ich will gern mit Ihnen darüber noch sprechen; es soll keine Streitfrage sein, aber es muß klar sein, daß wir hier nicht eine besondere Gruppe angreifen.
dehler (vizepräsident), 1966-11-10:
Herr Schmitt-Vockenhausen möchte noch eine Frage stellen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-11-10:
Herr Minister, ich hoffe, aus Ihren letzten Bemerkungen entnehmen zu können, daß Sie gesehen haben, in welche Richtung die Analyse geht, daß es gar nicht im allgemeinen um das Handwerk, um die mittelständischen Betriebe, sondern um ganz bestimmte besorgte Menschen geht, die sich von dem Geschrei dieser Leute angezogen gefühlt haben.
schmid (vizepräsident), 1966-11-10:
Gestatten. Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen?
schmücker (bundesminister der finanzen), 1966-11-10:
Bitte!
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-11-10:
Herr Minister, Sie haben heute gute Grundsätze entwickelt. Darf ich fragen, ob Sie beispielsweise die Ausführungen von Herrn Bundeskanzler Erhard im letzten Wahljahr, daß die Kohlenförderung bei 140. Millionen t bleiben werde, auch in diese Kategorie von Versprechen, die Sie gegeißelt haben, einreihen würden.
dehler (vizepräsident), 1966-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friderichs.
dehler (vizepräsident), 1966-11-10:
Der Herr Abgeordnete Bauknecht zieht seine Wortmeldung zurück und gibt seine Ausführungen zu Protokoll. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, das Haushaltsgesetz 1967 an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommen- und Körperschaftsteuer soll an den Finanzauschuß - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Beim Finanzplanungsgesetz schlägt der Altestenrat Überweisung an den Haushaltsausschuß - federführend - und an den Finanzausschuß vor. Schließlich wird vorgeschlagen, das Steueränderungsgesetz 1966 - Punkt 6 a - sowie das Ergänzungsgesetz zum Steueränderungsgesetz 1966 - Punkt 6 b - an den Finanzausschuß und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Die Überweisungen sind beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 7:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes
- Drucksache V/1011 Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Seuffert.
dehler (vizepräsident), 1966-11-10:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
dehler (vizepräsident), 1966-11-10:
Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Finanzausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen sowie den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung - mitberatend - vor. Bestehen gegen den Überweisungsvorschlag des Ältestenrates Bedenken? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
- Drucksache V/329 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache V/1005 Berichterstatter: Abgeordneter Löbbert ({1})
Ich danke Herrn Abgeordneten Löbbert für seinen Bericht.
Zur zweiten Beratung, die ich hiermit eröffne, gebe ich das Wort dem Abgeordneten Krammig.
krammig (NA), 1966-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht, den der Finanzausschuß zu diesem Tagesordnungspunkt vorgelegt hat, ist unvollständig. Wenn der Herr Berichterstatter nicht anwesend sein sollte, um den Bericht hinsichtlich der Beratungen über eine vorgeschlagene Änderung des § 84 des Gesetzes noch zu ergänzen, möchte ich die Zurückverweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß zur Ergänzung des Berichts vorschlagen und dies zum Antrag erheben.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-11-10:
Herr Abgeordneter Krammig, ich meine, Sie müßten dann schon sachlich motivieren, warum die Unvollständigkeit des Berichts die Beratung und Verabschiedung des Gesetzentwurfs nicht ermöglicht.
krammig (NA), 1966-11-10:
Herr Präsident, ich habe gedacht, in der Kürze liegt die Würze; aber ich kann es auch länger machen.
Im Finanzausschuß wurde der Antrag gestellt, § 84 des Branntweinmonopolgesetzes zu ändern. Es handelte sich hierbei darum, daß bei der durch das Haushaltssicherungsgesetz erhöhten Abgabe auf Monopolsprit von 1000 auf 1200 DM pro Hektoliter Weingeist auch der für Arzneimittel verwendete Branntwein dem erhöhten Steuersatz unterzogen wurde. Das widersprach einer mehr als zwanzigjährigen Übung. Um den alten Steuersatz für den Branntwein wiederherzustellen, wurde der Antrag gestellt, § 84 Abs. 1 Nr. 2 zu ändern, indem dort ausdrücklich auch Branntwein zur Herstellung von Arzneiwaren aufgenommen wird. Über diesen Punkt hat der Finanzausschuß über eine Stunde beraten und -ist dann zu dem Ergebnis gekommen, daß jetzt keine Gelegenheit dazu sei, diesem Antrag stattzugeben. Da es sich hierbei nach meinem Dafürhalten um einen recht wesentlichen Punkt der Erörterung des Finanzausschusses handelte, sollte sich der Bericht auch hierauf erstrecken, um als ein vollständiger Bericht bezeichnet zu werden.
dehler (vizepräsident), 1966-11-10:
Ihre Ausführungen, Herr Abgeordneter Krammig, verhindern nicht die Verabschiedung des Gesetzentwurfs, so wie er vorliegt, es sei denn, Sie stellen einen Antrag,
({0})
einen Sachantrag, § 84 zu ändern. Solange Sie das nicht tun - ({1})
- Aber doch nicht sachlich motiviert!
krammig (NA), 1966-11-10:
Herr Präsident, ich habe den Antrag auf Zurückverweisung an den Finanzausschuß gestellt, damit der Bericht dahin gehend ergänzt wird.
dehler (vizepräsident), 1966-11-10:
Aber eine Änderung des Berichtes erfordert doch nicht eine Zurückverweisung. Die Vorlage ist doch verabschiedungsreif. Aber bitte, ich stelle Ihren Antrag zur Abstimmung.


Vizepräsident Dr. Dehler
Herr Abgeordneter Krammig verlangt die Zurückverweisung an den Ausschuß zur Ergänzung des Berichtes. Wer zustimmt, gebe Handzeichen. Gegenprobe! - Die Vorlage ist damit an den Finanzausschuß zurückverwiesen.
Wir kommen dann zu den Zusatzpunkten zur Tagesordnung. Ich rufe zunächst Zusatzpunkt 1 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Saatgutgesetzes
- Drucksache V/1075Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Wird dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates widersprochen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.
Ich rufe Zusatzpunkt 2 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 70/66/EWG ({0})
Drucksache V/1076 Eine Aussprache wird nicht gewünscht. - Dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates wird nicht widersprochen. Damit ist der Gesetzentwurf an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß, an den Innenausschuß als mitberatenden Ausschuß sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen.
Ich rufe Zusatzpunkt 3 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Bildungsurlaub
- Drucksache V/965 Auch hier wird dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates nicht widersprochen. Der Antrag ist damit an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Arbeit als mitberatenden Ausschuß überwiesen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 11. November, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-11-11:
Ich will das sehr gern tun und möchte noch einmal unterstreichen, daß das Anliegen, das Sie verfolgen, ein uns gemeinsames Anliegen ist.
probst (vizepräsident), 1966-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
lücke (bundesminister des innern), 1966-11-11:
Die von Ihnen genannte Veröffentlichung entspricht den presserechtlichen Vorschriften, denn es handelt sich hierbei nicht um ein periodisches Druckwerk im Sinne des § 7 Abs. 4 des nordrhein-westfälischen Pressegesetzes vom 24. Mai 1966. Eine zweite Folge der Aufklärungsschrift wird, wenn überhaupt, keinesfalls innerhalb der nächsten sechs Monate erscheinen.
Der Angabe des verantwortlichen Redakteurs gemäß § 8 Abs. 2 des genannten Gesetzes bedurfte es also nicht. Es genügte vielmehr gemäß § 8 Abs. 1, wenn Name und Anschrift des Druckers und des Verlegers angegeben werden. Das ist geschehen, und damit ist die Sache in Ordnung.
dehler (vizepräsident), 1966-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
matthöfer (NA), 1966-11-11:
Herr Minister, wenn die Sache auch formal in Ordnung sein mag, obwohl sich darüber diskutieren läßt, ob „schwarz auf weiß" periodisch erscheint oder nicht - halten Sie es für zweckmäßig, daß die Bundesregierung in einer Veröffentlichung über eine so wichtige Frage wie die der Notstandsgesetzgebung nach außen nicht erkennbar als verantwortlich erscheint und sich gewissermaßen hinter den Namen des Verlegers und des Druckers verbirgt?
lücke (bundesminister des innern), 1966-11-11:
Dahinter steckt keinerlei Absicht. Sie haben festgestellt, daß bei der weiteren Auflage im Impressum der Innenminister angegeben wurde.