Wohlrabe (NA), 1976-01-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedaure es eigentlich, daß bisher wenig Gelegenheit war, die Problematik Berlins ein wenig mehr zu vertiefen. Ich möchte dazu einen Beitrag leisten.
Bevor ich das tue, darf ich jedoch auf eine Bemerkung des Herrn Bundesministers Franke eingehe Er sagte, wir hätten in unserer Politik bisher alle Zahlungen an die DDR abgelehnt. Ich bin dem Satz einmal nachgegangen und habe mir in der Zwischenzeit eine Aufstellung der Bundesregierung Tiber die Zahlungen an die DDR besorgt, Herr Kollege Franke.
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Wir ha ben im Jahre 1975 gel eistet - nur einmal zur Kenntnis der Kollegen - Zahlungen und Vergünstigungen an die DDR - ich nehme das immer zusammen, weil es ja irgendwo ein finanzieller Beitrag ist; ich kann es hier einzeln vorlesen, wenn Sie wollen; es führt bloß nicht weiter, weil Sie es überall nachlesen können. Wir haben geleistet insgesamt 1.(ì73 Milliarden DM. Natürlich schlägt allein der Swing mit einer großen Vergünstigung zu Buche.
Ich säge Ihnen nur dies: Die CDU/CSU hat - aus denn Haushaltsausschuß weiß ich das, und aus der Politik, die wir betreiben - bisher nur einer Zah Jung nicht zugestimmt. Es ist nämlich die nicht zweckgebundene Zahlung bei der Transitpauschale. Wir werden auch in Zukunft dieser nicht zweckgebundenen Zahlung an die DDR, die dort sachfremd verwandt wird, nicht zustimmen.
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Im kommenden Jahr wird diese Zahlung insgesamt
die Mehrheit der Summen wird erhalten bleiben, vielleicht mit gewissen Verschiebungen - um 165 Millionen DM allein bei der Transitpauschale zunehmen, neuerdings bei dem Postabkommen noch einmal 3 1/2 Millionen DM. Im übrigen haben wir gegen diese Postausgleichszahlungen hier nie ein Wort gesagt. Dies alles sage ich nur zur Richtigstellung, damit die Verallgemeinerungen aufhören.
Der Bundeskanzler hat heute in seiner Erklärung mit dem schönen Satz gesagt: Wir hätten gerne eine stärkere Zweckbindung dieser Gelder erreicht. Ich nehme ihm sogar ab, daß das sein Bemühen war.
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Nur, wissen Sie, wer Möglichkeiten leichtfertig verschenkt, mit der DDR eine ausgewogene Absprache
zu treffen; wer nämlich z. B., ohne Gegenleistung
) den Swing erhöht, an dem die DDR so interessiert war, der darf sich nicht wundern, daß dann keine Chance ist, bei den Zahlungen der Transitgebühren, die Verpflichtungen des Artikels 18 des Transitabkommens einzufordern.
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Dies sind die Punkte, die wir als unsorgfältige Vertragspolitik bezeichnen. Es kann doch im Grunde genommen auch niemand abstreiten, daß Leistung und Gegenleistung von Ihnen, der Sie ja die Federführung in diesen Dingen haben, offensichtlich nicht ausgewogen gesehen, auf jeden Fall aber nicht richtig in das politische Vertragsgeschäft eingesetzt worden sind. Das ist so ein typisches Beispiel, Herr Kollege Franke, bei dem eine andere, erfolgreichere Politik für die Bundesrepublik Deutschland, wie wir meinen, möglich gewesen wäre.
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Ich möchte aber ein paar Bemerkungen zum Thema Berlin machen, weil es guter Brauch ist, daß in einer Debatte zur Lage der Nation auch Berlin eine besondere Rolle spielt. Das Thema ist heute schon mehrfach angesprochen worden. Auch der Bundeskanzler hat im Vergleich zum vergangenen Jahr diesmal dem Thema Berlin ein Stück mehr gewidmet als es in der Vergangenheit der Fall war.
Nach unserer Auffassung ist Berlin-Politik ein wesentlicher Teil der Ost- und Deutschlandpolitik, wobei hinzukommt, daß eben die exponierte Lage Berlins als der alten deutschen Hauptstadt ein besonders empfindlicher Gradmesser für Erfolg und Mißerfolg der sogenannten Entspanungspolitik ist.
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Ich räume hier freimütig ein und sage das auch als Berliner: Anzuerkennen ist, daß die Transitwege leichter genutzt werden können. Aber genauso deutlich muß gesagt werden, von normalen, freien unkontrollierten Verbindungswegen kann bis heute überhaupt keine Rede sein; denn auch diese Transitregelung ist keine Normalität, meine Damen und Herren.
Der Besucherverkehr zwischen Ost und West ist angestiegen. Dafür haben wir uns immer ausgesprochen. Wir haben nie Hinderer dieses Besucherverkehrs sein wollen. Wer ehrlich ist, weiß dies auch. Aber jeder weiß, der Besucherverkehr - dies ist heute schon Gegenstand der Debatte gewesen - verläuft einseitig im Wesentlichen von West nach Ost. Für unsere Mitbürger von drüben ist eine derartige Selbstverständlichkeit der freien Bewegung bis heute nicht möglich.
Wenn der Bundeskanzler in seiner letzten Rede zur Lage der Nation im vergangenen Jahre die Meßlatte für die Erfolge in der Ost- und Deutschlandpolitik selbst geliefert hat mit dem Wort, ein angemessenes Verhältnis von Kosten und Nutzen sei herzustellen, so sollte dies sicher nicht nur eine unterschwellige Kritik an seinem Amtsvorgänger Brandt sein, sondern gleichzeitig auch Maßstab für zukünftiges Handeln.
Meine Damen und Herren, von Versprechungen, Verheißungen vergangener Jahre, insbesondere von der erzeugten Euphorie der Amtsvorgänger - ich nenne nur die Herren Brandt und Bahr stellvertretend für viele -,
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sollte - das war unser Eindruck auch in Berlin - mit dem Regierungswechsel offensichtlich Abschied genommen werden. Wir erinnern uns alle, und daran erinnere ich: als die sozialliberale Koalition antrat, hat sie mit großem Eifer geradezu hymnisch ein neues Zeitalter angekündigt, und der Erwartungshorizont der Bürger draußen im Lande wurde maßlos überzogen. Insbesondere waren davon die Berliner betroffen. Es sei nur daran erinnert, Herr Brandt verhieß der Berliner Bevölkerung, daß es jetzt - ich zitiere - „gute Chancen für eine Zukunft ohne Berlin-Krisen gäbe", so hieß es damals.
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Nach Unterzeichnung des Moskauer Vertrages lesen wir im regierungsamtlichen Bulletin: „Wenn der Vertrag in Kraft tritt, kann Berlin nicht mehr wie früher ein Objekt der Repressionen und ein Spannungsherd sein." - Jeder weiß heute, daß dies nicht die Wahrheit war; Berlin ist weiter Spannungsherd geblieben, meine Damen und Herren, und es hat eben täglich weiter Repressionen auszuhalten.
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Als die Lage der Nation im letzten Jahr zur Diskussion stand - Herr Kollege Hoppe ist dankenswerterweise noch da -, hat er im Grunde genommen dasselbe gesagt wie heute. Wer einmal Ihre beiden Reden vergleicht, findet damals und heute den Satz: Die Einbeziehung Berlins in die Verträge wird auch hier zum Gradmesser der Ernsthaftigkeit der Entspannungspolitik. Ich halte hier nur fest: Das ist richtig. Wir unterstützen den Satz. Nur ist die Einbeziehung Berlins nicht besser geworden. Sie ist eher schlechter geworden. Die Erfolge auf diesem Sektor sind in diesem vergangenen Jahr an keiner Stelle sichtbar geworden, meine Damen und Herren!
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Die Bedenken der CDU/CSU, die sich leider inzwischen bewahrheitet haben, wurden in dieser euphorischen Stimmung, die manchmal auch heute hier noch anklang - in Berlin klingt sie übrigens mittlerweile nicht mehr so; ich werde darauf noch ein kurzes Wort gerade unter dem Gesichtspunkt der Veränderungen und des Beitrages des Kollegen Mischnick verwenden -, achtlos vom Tisch gewischt. Wir werden heute noch und dagegen wehre ich mich - als Miesmacher, ja als Friedensfeinde verketzert. Die Solidarität der Demokraten sollte ja eigentlich, meine Damen und Herren, ein viel zu hoch einzuschätzender Wert sein, als daß wir vor den eklatanten Widersprüchen, die in all den letzten Jahren eingetreten sind, so sehr die Augen verschließen. Es gehört schon ein gerüttelt Maß an

Verblendung dazu, nicht zu sehen, wie in aller Welt mahnende Stimmen die sogenannte Entspannungspolitik von Anfang an verfolgten, wie namhafte Politiker und Publizisten in aller Welt, nicht zu vergessen die russischen Dissidenten, die ich hier einmal erwähnen möchte, die aus ihrer eigenen leidvollen Erfahrung heraus geradezu beschwörend vor diesem Weg gewarnt haben. Noch heute werden Niederlagen als große Erfolge gepriesen, so daß man nur fragen kann: Ist denn diese Bundesregierung blind? Ist sie verstockt? Merkt sie nicht, wie sich die Menschen draußen im Lande oder auch gerade die Berliner - die Wahlergebnisse in Berlin zeigen es doch;
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ich will sie nur als einen Gradmesser nehmengeprellt fühlen durch das, was hier früher gesagt worden ist?
Wer ehrlich ist, stellt doch fest, wie sehr die Stimmung auch bei denen in Katzenjammer umschlägt, die die Politik der Bundesregierung früher stark bejubelten. Viele publizistische Helfer der sogenannten neuen deutschen Ost- und Berlin-Politik verlassen bereits das sinkende Schiff. Ich nenne hier nur: Zuerst - das war das Eigenartige - das Magazin „Der Spiegel" mit seiner Serie „Ende einer Ara" . Er machte eine gewaltige Absetzbewegung. Selbst einer der eifrigsten, unermüdlichsten Herolde der Entspannungspolitik, der „Stern"-Chefredakteur Henri Nannen,
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der sich bei jeder Vertragsunterzeichnung ins Bild drängte, wohl, weil er wie weiland Goethe glaubte, als publizistischer Geburtshelfer einer neuen Epoche beigewohnt zu haben, übte kürzlich Selbstkritik, indem er ein sehr interessantes Zitat schrieb, das ich kurz vortragen möchte:
Wir haben
- so Henri Nannen die Ostverträge in der bundesdeutschen Öffentlichkeit mit durchgesetzt.
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- „Wir" ! Darum ja: wie weiland Goethe! ({13})
- Ja, man kann das nicht ganz vergleichen. Er möchte sich vielleicht vergleichen, bloß, die Geschichte wird anderes zeigen, meine Damen und Herren!
Aber wenn jemals ein Quentchen
- so Nannen Sentimentalität dabei war, ein Stück Hoffnung, es möge über diese Verträge mit der Sowjetunion und mit Polen zu einem Wandel durch Annäherung, vielleicht sogar zu einer echten Freundschaft kommen,
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so ist es jetzt wohl an der Zeit, solchen Illusionen ade zu sagen.
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Was für ein Satz von Herrn Nannen, wenn man daran denkt, wie nicht nur zur Wahlzeit der Bevölkerung eine heile Welt vorgegaukelt wurde, wie Träume und Illusionen damals auch von ihm für Realität ausgegeben worden sind!
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- Ich könnte darauf antworten: Ich habe das vom Bundeskanzler gelernt! Aber da ich mich hier nicht als Schauspieler empfinde, sondern als jemand, der versucht, einen ernsthaften Beitrag zu leisten, identifiziere ich mich nicht mit Ihrem Zwischenruf, Herr Kollege!
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Der Kurswert der Freiheit in der Politik ist in jüngster Zeit auf Kosten des Zauberwortes „Entspannung" gesunken. Dies wird gerade in Berlin besonders deutlich registriert. Die politischen Folgen daraus - Gefahren für Berlin in neuer Gestalt werden oft überspielt. Die Gefahr, daß Berlin in den Hintergrund gedrängt wird, besteht. Nicht unschuldig an dieser Entwicklung sind jene Politiker, die den Traum von Berlin als normaler Stadt als Realität ausgegeben haben. Berlin in seiner heutigen Lage - das ist unsere tiefe Überzeugung - mit seinen heutigen Schwierigkeiten ist keine normale Stadt, ist nicht vergleichbar mit anderen Städten irgendwo in diesem Lande.
Wer das nicht erkennt, wer dies bewußt oder unbewußt außer acht läßt, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, die Interessen Berlins angemessen zu vertreten. Die Bundesregierung muß sich einfach fragen lassen, ob sie in der zurückliegenden Zeit die Interessen Berlins mit dem nötigen Nachdruck vertreten hat. Ist sie in der Frage der Bindungen Berlins an den Bund vorangekommen? Hat sie genügend getan, die Zukunftschancen Berlins zu verbessern? Hat sie für Zugeständnisse beispielsweise auf den Transitwegen abgewogene Gegenleistungen erhalten oder hat sie vor der Politik des Abblockens, der Abgrenzung seitens der DDR und der Sowjetunion resigniert?
Wir meinen - ich habe nur einige Punkte genannt -, daß sehr, sehr viele Unterlassungssünden gerade in der Abgewogenheit der Möglichkeiten in der Berlin-Politik in den letzten Jahren sehr deutlich geworden sind. Davon kann auch diese Bundesregierung eben nicht freigesprochen werden.
Trotzdem - damit komme ich auf den Beitrag vom Kollegen Mischnick, der fragte: Was gibt es denn überhaupt Neues seit dem letzten Jahr? - Es
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gibt Neues! Es gibt Zeichen der Umkehr, meine Damen und Herren, Zeichen der Umkehr auch bei
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Kollegen aus Koalitionskreisen in Berlin. Man höre einmal die Töne in den Ausführungen des Regierenden Bürgermeisters Schütz und auch des Bürgermeisters Oxfort. Wer Zwischentöne hört, hat dies heute sogar beim Kollegen Hoppe erkennen können. Es gibt Äußerungen differenzierter Betrachtung. Ich hoffe, daß dies nicht nur auf die Wahlergebnisse in Berlin zurückzuführen ist, sondern auf eine ehrliche Überzeugung und auch durch den Mißerfolg, der sich in all den Jahren gerade in der Berlin-Politik eingestellt hat.
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Ich sage außerdem: Die CDU/CSU begrüßt es, wenn sich der Regierende Bürgermeister von dem Mythos, Berlin sei eine normale Stadt, absetzt. Wir vergessen aber auch nicht, meine Damen und Herren -- ich glaube, das muß der Vollständigkeit halber hinzugefügt werden -, daß gerade Schütz es war, der voran zu den Förderern und lautstarken Predigern einer Vorleistungspolitik gehörte.
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Wir hoffen, daß die Zeichen der Umkehr und der Einsicht auch bei der Bundesregierung bemerkt und im Rahmen der zukünftigen Politik berücksichtigt werden.
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Die Politik der letzten Jahre hat deutlich gemacht: Entscheidende Fortschritte in Berlin sind ausgeblieben. Bis heute ist das Herzstück der Berlin-Verträge, die Bindungen zur Bundesrepublik auszubauen, umstritten. Weder bei der DDR noch bei der Sowjetunion ist ein echter Sinneswandel festzustellen. Wer Berlin wirklich helfen will, muß sich an einigen wichtigen grundsätzlichen Punkten orientieren,
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die vielleicht nicht das große Wort der Alternative darstellen, die aber doch in diesen wichtigen Punkten berücksichtigt werden sollten.
Erstens. Wer Berlin und den Berlinern wirklich helfen will, darf ihnen nichts vormachen wollen.
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Berlin-Politik muß ohne Illusionen und Schönfärberei realitätsbezogen auf festen Füßen stehen und nüchtern betrieben werden.
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Herr Brandt und Herr Bahr haben den Berlinern jahrelang etwas vorgemacht. Die Erfolge, die sie uns genannt haben - ich habe vorhin Zitate gebracht , sind nicht eingetreten.
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Zweitens. Abmachungen und Vereinbarungen helfen Berlin nur, wenn sie klar und eindeutig sind. Sie dürfen nicht Fehlerinterpretationen Tür und Tor öffnen und Möglichkeiten zu laufender Erpressung geben, so wie es heute der Fall ist.
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Drittens. Berlin-Politik muß mit den Alliierten, mit den westlichen Schutzmächten, rechtzeitig und gründlich abgesprochen werden.
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Vermutungen um Geheimabsprachen, Aspekte des Zwielichts, eine Politik des Augenzwinkerns zum Osten müssen der Vergangenheit angehören.
Viertens. Anmaßungen Ost-Berlins und Moskaus sind entschieden und entschlossen zurückzuweisen. In letzter Zeit haben sich auffällig viele - ich meine: sich nicht zufällig, sondern auffällig häufende Verstöße zur Aushöhlung des Status von Berlin gezeigt. Die Aushöhlung des Status von ganz Berlin stellt immer wieder unter Beweis, daß der östliche Vertragspartner mit seinem deutschen Satelliten keinen Millimeter von dem strategischen Ziel der Isolierung West-Berlins bis heute abgewichen ist.
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Die Latte der Verstöße ist groß. Sie reicht vom Boykott der Grünen Woche bis zu der Frage, ob Ost-Berlin Bestandteil des Viermächteabkommens für Berlin ist. Ich brauche das hier alles gar nicht zu nennen; das hat heute hier schon mehrfach eine Rolle gespielt.
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Hier gilt es aber, entschieden den Anfängen zu wehren. Hier gilt es, Wohlverhalten und Nachgiebigkeit nicht zum Erfolg führen zu lassen. Die Rechte und die Freiheit Berlins können eben wirklich nur gesichert werden, wenn alle entschlossen und hartnäckig, so wie es heute in Berlin viele Politiker tun, diese Werte verteidigen.
Die Zukunft der alten deutschen Hauptstadt hängt davon ab, wie der Westen vor allem die geistige Auseinandersetzung mit dem Kommunismus führt, ob sich schwächliches oder ängstliches Zurückweichen durchsetzt oder eine ruhige und feste Haltung, wie die Union sie fordert, Platz greift. Die CDU/CSU wird den Mut zu einer solchen klaren Politik haben, auch auf die Gefahr hin, als unangenehmer Mahner mißverstanden zu werden.
Die geographische und die politische Lage Berlins geben die einmalige Chance, entscheidend zum Erhalt der Nation beizutragen. Wer über die Jahre der Spaltung und Trennung hinweg die Einheit Deutschlands als politisches Ziel wirklich will, dar muß
Berlin besonders unter dem Ziel des Mittlers und Förderers des Erhalts der Einheit der Nation sehen.
Berlin, meine Damen und Herren, sollte wieder mehr als in der Vergangenheit ein Ziel bekommen, ein Ziel, das sich nicht darin erschöpft, nur die wirtschaftliche Lage als gut zu befinden, sondern das dem Bürger deutlich und wert macht zu wissen,

warum er in Berlin wohnt und was er an Berlin hat. Berlin sollte, so meine ich, wieder Leuchtturm der Freiheit für die Menschen im anderen Teil unseres Vaterlandes und auch Mahnmal für den Westen sein. Denn man wird immer wieder daran erinnert
- dies halte ich psychologisch aus Berliner Sicht für sehr wichtig -: Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern sie muß in zäher Arbeit Tag für Tag neu gesichert werden. Berlin könnte für uns alle in diesem Bemühen ein gutes Beispiel sein.
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