Roland Claus (NA), 2014-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich will zunächst das Privileg des ersten Redners nutzen, um zu versuchen, darzustellen, welchen Platz dieser Haushalt im Gesamtetat
einnimmt. Wir haben es hier nämlich mit einem ganz besonderen Haushalt, der eine gewisse Einzigartigkeit aufweist, zu tun. Bevor ich mich in die Details des Etats begebe, will ich das darstellen.

Im Vergleich zu allen anderen Etats des Bundes ist
dies ein Haushalt, in dessen Programmtiteln relativ wenig zu verwalten und sehr, sehr viel zu verteilen ist.
Wenn man so will, ist Frau Ministerin Wanka damit eine
Art ganzjährige Weihnachtsfrau.

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Aber: Genau das ist das Problem dieses Ministeriums.
Denn Sie verwechseln, und zwar regelmäßig, das Verteilen finanzieller Wohltaten mit den angestrebten Effekten
Ihrer Ausgaben. Da haben Sie ein erhebliches Missverhältnis zu beklagen.

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- Ja, wir werden nachher wieder hören, dass Sie die Ausgabensteigerungen hervorheben. Selbstverständlich gibt
es, zumindest nach meinem Wissen, niemanden im
Deutschen Bundestag, der sich nicht dafür einsetzte,
mehr Geld für eine bessere Bildung in den Haushalt einzustellen. Das ist nun einmal Konsens.

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Aber das Problem dabei ist, dass Sie nicht vergleichen, was wirklich dabei herauskommt, wenn Sie die
Aufwendungen erhöhten. Weil diese Erkenntnis bisher
noch nicht bei Ihnen fruchtet, muss ich leider folgenden
Vergleich wiederholen, Frau Bundesministerin: Gemessen wurden die Bienen nicht an ihren Flugkilometern,
sondern an dem Honig, den sie nach Hause brachten. In
dieser Hinsicht haben Sie ein Defizit zu beklagen.

({3})

Leider ist das Ergebnis Ihrer Bildungspolitik, dass die
soziale Spaltung der Gesellschaft über den ungleichen
Zugang zu Bildung und Studium regelrecht reproduziert
wird. Das belegen OECD-Studien, und das wissen wir
aus eigenen Erkenntnissen. Aber das muss uns doch zu
denken geben. Bei einem solchen Zustand kann man es
nicht belassen wollen, meine Damen und Herren.

({4})


Wenn ich mir dann noch den Zustand der frühkindlichen Bildung und den Zustand der Kindertagesstätten im
Westen und im Süden dieses Landes anschaue

({5})

- da jammert es ja regelrecht den Hund samt Hütte -,
muss ich sagen: Es wäre ein Anspruch, zu sagen: Lassen
Sie uns doch wenigstens einmal die Kitalandschaft im
Westen auf Ostniveau bringen. Aber davon sind wir weit
entfernt.

Die Linke schlägt Ihnen eine große BAföG-Reform
vor. Sie wird eine Menge Geld kosten. Wir wollen 4 Milliarden Euro mehr ins System bringen, um tatsächlich
mehr Menschen den Zugang zu einem Studium zu ermöglichen. Dafür wollen wir gerne auf das Deutschlandstipendium verzichten.

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Wir betonen an dieser Stelle: Markenzeichen linker
Haushaltspolitik sind nicht neue Schulden, sondern gerechte Steuersätze, meine Damen und Herren.

({7})

Wir schlagen Ihnen auch eine besondere Hochschulförderung in strukturschwachen Regionen vor, von der
vor allem ostdeutsche Hochschulen und Universitäten
profitieren würden. Man könnte so auch wirtschaftliche
und soziale Nachteile wirklich ausgleichen.

Frau Ministerin, ich muss Sie noch auf ein ganz spezielles, gravierendes Problem von vielen Problemen in
Ihrem Haushalt hinweisen: Im Bundesministerium für
Bildung und Forschung sind 18 externe Mitarbeiter vom
Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt beschäftigt.
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt empfängt als Projektträger sehr häufig Zuwendungen des
Bundesministeriums. Wir haben es hier nach unserem
Verständnis also mit einem klassischen Interessenkonflikt zu tun, da die gleichen Leute, die die Mittel bekommen, im Ministerium möglicherweise mit darüber entscheiden, wie sie vergeben werden. Diesen Zustand
wollen wir nicht hinnehmen.

({8})

Wir haben das als Linke kritisiert; darüber sind Sie hinweggegangen. Inzwischen gibt es aber auch eine Ihnen
sehr bekannte kritische Sicht des Bundesrechnungshofes. Wenn Sie schon die Opposition nicht ernstnehmen
wollen: Eine solche Ignoranz gegenüber dem Bundesrechnungshof ist beispiellos und nicht zu akzeptieren.

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Frau Bundesministerin, Sie haben sich nun auch zu
dem Nacht-und-Nebel-Sonderprogramm, den Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro, geäußert. Sie sind
von der Welt gefragt worden - das ist am 25. November
2014 erschienen -: „Für welche Investitionen plädieren
Sie?“ Ihre Antwort war:

… ich freue mich, dass neben der Infrastruktur auch
Bildung und Forschung
- jetzt kommt es genannt worden sind.

Was heißt denn das: „genannt worden sind“? Das heißt
doch: Ein Gönner hat das verkündet; es hat keine Kabinettsberatung vor der Veröffentlichung gegeben. Das ist
doch nun wirklich Haushaltspolitik nach Gutsherrenart.

({10})

Es ist „genannt worden“. Sie haben an dieser Entscheidung also offenbar überhaupt nicht mitwirken können.
Außerdem verweisen wir Sie darauf, dass bislang noch
kein Wort zur Gegenfinanzierung dieses Programms gesagt worden ist.

({11})

- Ja, natürlich, das habe ich Ihnen ja gerade erklärt. Oder
muss ich das wiederholen, weil Sie es noch immer nicht
verstanden haben? Markenzeichen linker Haushaltspolitik sind nicht neue Schulden, sondern gerechte Steuern.

({12})

Sie wollten Deutschlands Zukunft gestalten. Angekommen sind Sie bei der schwarzen Null. Zukunftsfähigkeit sieht anders aus.

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