emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Wird weiter das Wort gewünscht?
({0})
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuß - federführend - sowie an den Wirtschafts und an den Mittelstandsausschuß - mitberatend - zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Dann haben wir noch übet Ziffer 2 des Ausschußantrages abzustimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimurige Annahme fest.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 10 der gedruckten Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes und des Wohnungsbau-Prämiengesetzes ({1}) ({2});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({3}) ({4}).
({5}).
Es wurde mir eben mitgeteilt - meine Damen und Herren, ich bitte um eine Dämpfung der Zwiesprachen! -, daß die Absicht bestehe, die Änderungsanträge zur zweiten Beratung zurückzuziehen und sie in der dritten Beratung zu stellen. Sind alle Fraktionen damit einverstanden? - Wollen Sie dazu etwas sagen, Herr Rösing?
rösing (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir ziehen unsere Anträge auf Umdruck 690 für die zweite Lesung zurück. Wir werden sie in der dritten Lesung stellen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Die SPD-Anträge ebenso. Die FDP bleibt dabei? - Wie Sie wollen;
Sie sind ganz frei. - Ich muß gestehen, ich kenne die Geheimnisse nicht, die hinter dieser Absicht stecken.
({0})
Dann eröffne ich die zweite Beratung. Alle Änderungsanträge sind zurückgezogen. Sie werden in der dritten Beratung gestellt werden. Um die Entschließungsanträge haben wir uns in der zweiten Beratung nicht zu kümmern.
Herr Abgeordneter Miessner hat das Wort als Berichterstatter.
schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die Einzelberatung in zweiter Lesung ein. Wünschen die Fraktionen, daß ich die Artikel einzeln aufrufe?
({0})
- Ich weiß; es könnte aber sein, daß trotzdem die eine oder andere Fraktion gegen einen Artikel stimmt und für einen anderen stimmen will. Ich weiß das nicht; die Fraktionen haben mich so ausführlich nicht unterrichtet. Ich rufe also die Artikel einzeln auf.
Art. 1! Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
({1})
- Ich weiß, ich habe Sie bemerkt, Herr Atzenroth, Sie sind nicht zu übersehen. - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Art. 2! Er befindet sich auf Seite 9. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Art. 3! Wer ihn annehmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Art. 4! Wer zustimmen will, gebe das Hand- zeichen. - Gegenprobe! - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Art. 4 a! Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Art. 5! Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Art. 6! Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe!- Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen. - Es tut mir leid, ich muß so aufrufen. Dieses Armerollen ist eine gesunde Übung zum Wochenende.
Art. 6 a! Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit demselben Stimmenverhältnis angenommen.
Art. 7 und 8 sowie Einleitung und Überschrift! Wer zustimmen will, möge das Handzeichen geben. -- Gegenprobe! - Mit demselben Stimmenverhältnis angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Es müssen bei diesem Gesetz seltsame Schwierigkeiten bestehen; denn bei jedem Vorgang werde ich gebeten, von der Geschäftsordnung abzuweichen. Ich soll auch hier, entgegen dem Normalen, in die allgemeine Aussprache erst nach der Abstimmung über die einzelnen Änderungsanträge eintreten. Ich sehe keinen Grund, nicht so zu verfahren. Vielleicht kann man mir später verraten, warum man alles so haben will.
({2})
Man muß offenbar zu den „Steuerleuten" gehören, um das zu begreifen.
({3})
- Die Meinung über richtig und falsch bilden Sie also erst nachher, nachdem Sie wissen, was der andere darüber gedacht hat.
Wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung.
Zu Art. 1 Nr. 2 liegen die Änderungsanträge Umdruck 680 Ziffern 1 und 2 vor. Wer begründet? - Frau Abgeordnete Beyer!
schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Herr Abgeordneter Krammig.
krammig (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu der von Frau Kollegin Beyer gegebenen Begründung für die Anträge auf Umdruck 680 Ziffern 1 und 2 darf ich folgendes bemerken.
Frau Kollegin Beyer, für uns ist es kein Glaubensbekenntnis, ob hier 50 oder 100 DM stehen. Wir haben uns im Ausschuß - wie Sie selber gesagt haben - nach langer Überlegung mit Mehrheit auf 100 DM verständigt. Nach dem vorgesehenen Abs. 5 scheiden Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind und nicht in ständiger Geschäftbeziehung zu dem Steuerpflichtigen auf Grund eines Werkvertrages oder eines Handelsvertretervertrages stehen, bei der Gewinnermittlung aus. Damit ist ja nach oben. hin hinsichtlich der Geschenke, die als Aufwendungen abgesetzt werden dürfen, gar keine Grenze gesetzt. Wir hielten es deshalb für richtig, für die nicht voll absetzbaren Aufwendungen ebenfalls eine angemessene Grenze zu finden. Das ist der Grund, warum wir uns verständigt haben, bei 100 DM zu bleiben.
({0})
-- Ganz richtig!
Mit dem Antrag unter Ziffer 2 wünschen Sie, daß in der Einkommensteuererklärung eine besondere Spalte eingerichtet wird, in der die Summe der nach Satz 1 besonders aufgezeichneten Aufwendungen ausgewiesen werden soll. Ich verweise darauf, daß diese Aufwendungen als Betriebsausgaben überhaupt erst dann geltend gemacht werden können, wenn sie besonders aufgezeichnet sind; § 4 Abs. 6 des Gesetzes bestimmt das. Das heißt, daß solche Aufwendungen sowieso besonders ausgewiesen werden müssen.
Eine Nachprüfung ist jedoch nur durch die Betriebsprüfung möglich. Selbst wenn in der Einkommensteuererklärung eine solche Aufführung erfolgte, müßte, wenn eine volle Nachprüfung möglich sein soll, eine Aufstellung beigefügt werden, also
Listen mit den Namen der Personen, die Geschenke bekommen haben, der Höhe der Beiträge usw. Das ist ja nicht der Sinn der Sache. Aber warum wollen Sie hier eine Vorschrift einfügen, nach der in der Einkommensteuererklärung eine solche Position für statistische Zwecke ausgewiesen werden muß? Die Verwaltung ist jederzeit in der Lage, von sich aus anzuordnen, daß diese Positionen für Zwecke der Finanz- -bzw. der Steuerstatistik besonders aufzuführen sind. Dazu bedarf es keines Gesetzes.
Daher bin ich der Meinung, daß man auf beide Anträge verzichten sollte.
schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.
miessner (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ging im Ausschuß bei dieser ganzen Spesenmißbrauchsbestimmung darum, die Regierungsvorlage etwas praktikabler zu machen. Es war die übereinstimmende Auffassung, daß die Regierungsvorlage auch in diesem Punkt so schwammig gefaßt war, daß man damit in der Praxis nicht viel hätte anfangen können. Es blieb auch nicht ohne Eindruck, daß sich die Finanzbeamten, die diese Vorschriften ja ausführen müssen, selber sehr energisch dagegen gewandt hatten. Daher war es für den Ausschuß wesentlich, daß ein bestimmter Betrag eingefügt wurde, um den Dingen überhaupt einen festen Rahmen zu geben. Es ist weder für den Steuerzahler noch für den Finanzbeamten erfreulich, wenn solche Dinge dem Ermessen der Finanzämter unterliegen. Ob die Grenze nun bei 50 oder 100 DM liegt, ist, glaube ich, dabei nicht so entscheidend. Wir haben im Ausschuß schließlich dem Betrag von 100 DM zugestimmt und bitten, es auch dabei zu belassen.
Auch dem zweiten Antrag der SPD stimmen wir nicht zu. In der Ausschußfassung ist schon vorge- sehen, daß diese Spesen besonders aufgezeichnet werden müssen. Insofern sind sie jetzt leichter nachprüfbar. Natürlich kann man darüber streiten, ob man jetzt auch noch zusätzlich die Pflicht festlegen sollte, diese Positionen in der Steuererklärung auszuweisen. Aber ich mache darauf aufmerksam, daß das wieder eine Verlängerung der Einkommensteuererklärungsformulare, die sowieso schon aus vielen vollgedruckten Seiten bestehen, bedeuten würde. Daher erscheint es mir eben doch sehr zweifelhaft, ob das wirklich ein guter Vorschlag der SPD ist, obwohl er sicherlich gut gemeint ist.
schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Das Wort hat der Finanzminister.
etzel (bundesminister der finanzen), 1960-07-01:
Meine Damen und Herren, zu dem ersten Antrag will ich hier nichts sagen.
Zu dem zweiten Antrag möchte ich den Antragstellern sagen, daß auch ich dankbar wäre, wenn wir das nicht in das Gesetz aufnähmen. Aber wir können


Bundesfinanzminister Etzel
das - und das will ich hier versprechen -, für statistische Erhebungen von Fall zú Fall, sagen wir einmal, mit dem Jahre 1961 beginnend, durch die Richtlinien in die Einkommensteuerformulare hineinbringen. Dann kommen wir zu demselben Ergebnis. Ich glaube, dieser Weg ist praktischer.
schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
atzenroth (NA), 1960-07-01:
Jawohl.
dresbach (NA), 1960-07-01:
Dann berührt sie die Bundesgesetzgebung eben nicht.
schmidt (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem Antrag unter Ziffer 2 betreffend die Einfügung in die Einkommensteuererklärung auf folgende Schwierigkeit' aufmerksam machen. Bei Personengesellschaften, insbesondere mit größerer Gesellschafterzahl, würde das zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Denn praktisch wäre dann jeder der Gesellschafter mit seiner Einkommensteuererklärung an einem solchen Verzeichnis der Aufwendungen beteiligt. Das müßte dann alles auf den einzelnen Steuerpflichtigen umgerechnet werden. Ich wäre sehr dankbar, Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie das, was Sie soeben hinsichtlich der Verwaltungsrichtlinien angekündigt haben, nicht verwirklichten. Denn das würde eine Komplikation und außerdem eine Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern über jeden Posten, der darin enthalten ist, herbeiführen. Das wäre höchst unpraktisch und unerwünscht.
schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
seuffert (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Debatte zu unserem Antrag unter Ziffer 2 nicht unnötig verlängern. Es klang durch alle Ausführungen hindurch, daß irgendein klarer Weg gesucht werden muß, um für das Finanzamt und vielleicht auch für die Statistik feststellen zu können, was man festgestellt haben will.
Ich bedaure aber sehr, daß der Herr Bundesfinanzminister zu unserem Antrag unter Ziffer 1 ausdrücklich nichts gesagt hat. Deswegen will ich sagen: ich behaupte, daß er und sein Ministerium der Ansicht sind,. daß dieser Antrag richtig ist, und daß er sich bereits dahin ausgesprocherr hat, daß auch das Ministerium den Betrag von 50 DM für richtig hält. Es ist auch richtig, daß innerhalb der beteiligten Wirtschaft, als man untersuchte, was für solche repräsentationsüblichen Werbegeschenke und Aufmerksamkeiten - auf diese soll es ja beschränkt bleiben - in Zukunft in Frage käme, ein höherer Betrag als 50 DM niemals genannt worden ist.
Ich stelle also fest, der Herr Bundesfinanzminister hat, allerdings nicht hier, gesagt, 50 DM seien richtig.
schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse über Ziffer 1 und Ziffer 2 des Antrages Umdruck 680 getrennt abstimmen.
Wer der Ziffer 1 zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; Ziffer 1 ist abgelehnt.
Wer Ziffer 2 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; Ziffer 2 ist abgelehnt.
Bevor wir fortfahren, möchte ich folgendes bekanntgeben: Soeben wird mir mitgeteilt, daß der Bundesrat mit zwei Dritteln seiner Stimmen Einspruch gegen das Gesetz zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen eingelegt hat. Das Haus wird heute vormittag über diesen Einspruch abstimmen. Es muß mit zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder den Einspruch überstimmen, wenn er zurückgewiesen werden soll, und es müssen mindestens 249 Mitglieder des Hauses anwesend sein. Wie sich die Herren Fraktionsgeschäftsführer ein-, richten wollen, ist ihre Sache. Ich wollte nur darauf hinweisen, daß diese Abstimmung bevorsteht.
({0})
- Ja, Abstimmung in 15 Minuten, d. h. um 11.20 Uhr!
({1})
- Durch Auszählung!
Änderungsantrag Umdruck 690 ({2}) Ziffer 1, zu Art. 1 Ziffer 3! Wer begründet? -Herr Abgeordneter Krammig!
krammig (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die auf Umdruck 690 ({0}) enthaltenen Anträge meiner Fraktion stellen im wesentlichen Änderungen hinsichtlich des Inkrafttretens dar, die wieder, mit einigen kleineren Abweichungen, auf die ursprüngliche Regierungsvorlage zurückführen. Ich möchte das Haus nicht mit Einzelbegründungen aufhalten, sondern mich auf diese allgemeine Erklärung zum Umdruck beschränken.
schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Herr Abgeordneter Atzenroth!
atzenroth (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben schon in der ersten Lesung erklärt, daß wir dieses Gesetz ablehnen. Ich werde nachher in der allgemeinen Aussprache noch einmal unsere Gründe dafür darlegen. Einer dieser Gründe war, daß das Gesetz eine Reihe von Bestimmungen mit rückwirkender Kraft enthält. Wir sind der Meinung, daß solche Bestimmungen verfassungswidrig sind. Die Bundesregierung hat sich zwar durch ein Gutachten des Bundesjustizministeriums bescheinigen lassen, daß die Bedenken jedenfalls nicht vollinhaltlich zu teilen sind. Allerdings wird mit sehr vorsichtigen Worten etwas um die Sache herumgeredet.
({0})
Zum mindesten geht aus dem Gutachten des Bundesjustizministeriums hervor, daß eine Rückwirkung

verfassungswidrig ist, wenn der Steuerpflichtige nicht damit zu rechnen brauchte, daß die Bestimmung zu dem betreffenden Termin in Kraft treten würde. Nach unserer Meinung reicht auch die Tatsache, daß der Herr Bundesfinanzminister am 9. oder 13. März angekündigt hat, er werde solche Vorschläge machen, nicht dazu aus, die Verfassungsmäßigkeit einer solchen Vorlage zu begründen.
Nachdem der Ausschuß in der Zwischenzeit andere Termine beschlossen hat, konnte sich jeder Steuerpflichtige auf diese anderen Termine einstellen. Es kann niemand behaupten, der Steuerpflichtige habe sich auf den Termin einstellen müssen, den der Herr Bundesfinanzminister in einer, nun, sagen wir, mehr oder weniger privaten Veranstaltung einmal angekündigt hat. Denn das weiß doch jeder deutsche Bundesbürger oder sollte doch jeder Bundesbürger wissen, daß die Erklärung eines Ministers noch keine Gesetzeskraft hat, sondern der Minister seine Absichten, die er der Offentlichkeit vorträgt, erst durch das Parlament bestätigen lassen muß. Das geschieht erst heute.
Deshalb sind alle Bestimmungen, die eine rückwirkende Kraft vorsehen - mindestens Bestimmungen, die dafür einen vor dem heutigen Tage liegenden Termin vorsehen -, nach unserer Meinung verfassungswidrig.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Even.
bausch (NA), 1960-07-01:
Ich sagte schon, ich tue das, was ich jetzt tun will, ungern. Sie alle wissen, daß es keinen großen Spaß macht, gegen einen Antrag seiner eigenen Fraktion zu sprechen. Aber je und dann ist es nötig; und gerade jetzt scheint es mir nötig zu sein.
Die Bestimmungen, die jetzt mit rückwirkender Kraft beschlossen werden sollen, sind, wie bereits aus den Ausführungen des Herrn Berichterstatters zu ersehen war, schon von der rechtlichen Seite her gesehen sehr bedenklich. Sie sind so bedenklich, daß der gesamte Ausschuß sich bei seinen Beratungen von diesen Bedenken hat leiten lassen und die Regierungsvorlage insofern abgeändert hat.
({0})
Wenn nun die CDU-Fraktion die Ausschußvorlage gerade hinsichtlich dieser Bestimmungen wieder abändern will, so vermag ich hierfür keinen triftigen Grund zu sehen. Ich möchte sehr dafür plädieren, daß man es bei dem Ausschußbeschluß beläßt.
Die Vorlage der Regierung, die ganze Grundhaltung der Regierung sind doch der großen Linie nach davon bestimmt, das Sparen zu fördern, den Sparer zu ermutigen. Warum will man nun hier gerade das Gegenteil tun? Warum will man diejenigen Institutionen treffen, die unbestrittenermaßen nach dem Krieg am meisten dazu beigetragen haben, das Sparen zu fördern, nämlich die Bausparkassen? Gerade mit Rücksicht auf die Bausparkassen sollte man von einem solchen Vorhaben absehen. Ich möchte sehr darum bitten, daß das' Hohe Haus die Bestimmungen, die die Rückwirkung wieder einführen sollen, nicht annimmt, sondern ablehnt.
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
seuffert (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur damit nicht dadurch, daß auf die Ausführungen der beiden letzten Vorredner nicht geantwortet wird, der Eindruck entsteht, daß irgendeine Seite dieses Hohen Hauses verfassungsmäßige Fragen zu leicht genommen hätte, möchte ich feststellen, daß jedenfalls die beiden großen Fraktionen des Hauses - entsprechend den übrigens auch sehr eingehenden Untersuchungen des Justizministeriums - auf dem Standpunkt stehen, daß hier keine Rückwirkung im Sinne der Verfassungsgesetze oder der Verfassungsrechtsprechung vorliegt, weil es sich um Änderungen innerhalb eines laufenden Veranlagungszeitraums handelt, daß außerdem die Grenzen, die der Verfassungsgerichtshof für die Zulässigkeit von Rückwirkungen angedeutet hat - er hat sie nicht sehr genau gezogen - keinesfalls überschritten sind, daß man zwar aus allen möglichen Gründen mit derartigen Dingen vorsichtig sein soll und auch vorsichtig sein muß, daß aber juristische und verfassungsmäßige Bedenken hier nicht anerkannt werden können.
Ich darf nachträglich noch etwas zu dem Bericht . sagen. Meines Erachtens hat sich der Ausschuß bei den Terminveränderungen, die- er vorgenommen hat, nicht in erster Linie von derartigen Verfassungsgründen leiten lassen. Denn juristisch betrachtet dürfte - bei einem Gesetz, das etwa am 1. Juli verkündet wird - irgendeine Veränderung der Abschreibungssätze z. B. ab 1. Juli genauso - innerhalb des Veranlagungszeitraums - zu beurteilen sein wie bei einem Delikt. Vielmehr haben wirtschaftliche und andere Gründe zu den Beschlüssen geführt, die jetzt aufgehoben werden sollen.
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
krammig (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Worten des Herrn Kollegen Seuffert nicht viel hinzuzufügen. Ich möchte nur nicht den Eindruck auf kommen lassen, Herr Kollege Bausch, daß diejenigen von dieser Einschränkung tangiert würden, die ernstlich sparen wollen, um einen Bausparvertrag dann auch eines Tages zum Bauen zu benutzen. Getroffen werden lediglich diejenigen, die zwar einen Bausparvertrag abschließen, aber noch im Ungewissen darüber sind, ob sie die Summe, wenn sie ihnen zugeteilt wird, überhaupt einmal zum Bauen benötigen werden. Und da ist gesagt worden, daß nunmehr die Frist von fünf Jahren auf sechs Jahre verlängert wird, bevor die Beträge steuerunschädlich freigegeben werden können. Ich glaube also nicht, daß man sagen kann, dadurch werde der Sparanreiz genommen. Zwar ist richtig, daß sehr viele Bausparverträge auch von vornherein in der Absicht abgeschlossen werden, das Geld, wenn es ausgeschüttet wird, gar nicht zu eigenem Bauen zu verwenden. Aber das Geld steht nachher doch zum Bauen zur Verfügung. Insofern müßten wir es eigentlich begrüßen, daß dann die Festhaltefrist von fünf Jahren auf sechs Jahre verlängert wird. Mehr steht hier doch nicht drin. Gegen die anderen Bestimmungen wenden Sie sich doch gar nicht!
Und dann, Herr Kollege Bausch: Die Regierung
hatte vorgeschlagen, die Frist von fünf Jahren auf acht Jahre zu verlängern. Das haben wir im Ausschuß gar nicht mitgemacht. Vielmehr haben wir in Anlehnung an das Sparprämiengesetz gesagt: Wenn dort fünf Jahre vorgeschrieben sind, dann können hier sechs Jahre genügen. - Das ist das, was drinsteht; mehr ist es nicht. Infolgedessen bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.
miessner (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage der Rückwirkung im öffentlichen Recht ist in der Tat zweifelhaft. Ich bin aber darüber informiert, daß sich vor zwei oder drei Tagen der Rechtsausschuß dieses Hohen Hauses generell mit dieser Frage befaßt hat.
({0})
Warten Sie einmal ab, Herr Kollege. Dort ist jedenfalls gegen die Rückwirkung Stellung genommen worden. Es wäre vielleicht gut, wenn sich jetzt ein Mitglied des Rechtsausschusses melden würde, um uns genaueres darüber zu sagen. Immerhin stelle ich fest, daß der Finanzausschuß - darunter fast sämtliche Mitglieder der Regierungspartei - bei den Ausschußberatungen die Rückwirkung abgelehnt hat, um auf jeden Fall sicherzugehen, daß dem Gesetz später nicht irgendwelche verfassungsrechtlichen Querschläge passieren, wie ja auch eingangs in der Berichterstattung zum Ausdruck kam.
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Wird weiterhin
noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der CDU/ CSU - Umdruck 690 ({0}) Ziffer 1 - abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die große Mehrheit; angenommen.
Nunmehr kommen wir zu dem Antrag der Abgeordneten Eberhard und Genossen - Umdruck 692 Ziffer 1 -. Wird hierzu noch das Wort gewünscht, oder ist er schon begründet? - Herr Abgeordneter Eberhard.
eberhard (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag Umdruck 692 hat zum Ziel, in der Sache Bleichgelagerte Fälle auch steuerlich gleichartig zu behandeln. Das ist bisher nicht der Fall. Nach § 7 e des Einkommensteuergesetzes kommen nur Flüchtlinge und Heimatvertriebene in den Genuß von Steuervergünstigungen. Nun bin ich der Meinung, daß es der Sache nach gleich ist, ob jemand sein Vermögen dadurch verloren hat, daß er einen Fliegerschaden oder durch die Kriegseinwirkungen Plünderungsschäden erlitten hat, oder ob er sein Vermögen als Vertriebener oder als Flüchtling verloren hat. Der Sache nach ist das wohl gleich. Aus diesem Grunde bin ich der Meinung, daß das Hohe Haus die Verpflichtung hat, diese Dinge steuerrechtlich gleichartig zu behandeln. Nicht mehr und nicht weniger bezweckt der Ihnen vorliegende Antrag Umdruck 692.
Nun soll mit diesem Antrag selbstverständlich nicht erreicht werden, daß jeder Fliegergeschädigte oder Kriegssachgeschädigte in den Genuß dieser steuerlichen Vergünstigungen kommen soll. Vielmehr bezweckt der Antrag, daß nur diejenigen Kriegssachgeschädigten in den Genuß der Vergünstigungen nach § 7 e kommen sollen, deren Vermögen heute nicht mehr als 25 % ihrer Bilanzsumme beträgt. Das dürfte durchaus vertretbar sein. Die Formulierung des vorliegenden Antrags dürfte auch - gesetzlich gesehen - durchaus genügen. Man kann ja in den Einkommensteuerrichtlinien für 1959 und folgende entsprechende Bestimmungen aufnehmen. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Umdruck 692 Ziffer 1 Ihre Zustimmung zu geben.
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dollinger.
dollinger (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den §§ 7 e und 10,a handelt es sich um gesetzliche Bestimmungen, die am 31. Dezember 1961 auslaufen. Wenn wir heute nun Erweiterungen vornähmen, würde sich die grundsätzliche Frage stellen, ob wir die Absicht haben, diese Bestimmungen zu verlängern. Ich glaube, daß das den Rahmen dieser Beratungen sprengen würde. Ich bin daher der Auffassung, daß der Antrag Umdruck 692 abgelehnt werden sollte. Wir werden beim Steueränderungsgesetz 1961 Gelegenheit haben, erneut über diese Frage zu sprechen. Ich bitte daher uni Ablehnung.
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Das Wort hat noch einmal der Abgeordnete Eberhard.