rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-04:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Sitzung ist eröffnet.
Zu Beginn möchte ich anläßlich des 60. Jahrestags am 30. Januar 1993 eine Erklärung abgeben. - Wir bleiben dabei sitzen.
Am 30. Januar jährte sich zum 60. Mal der Tag, an dem Reichspräsident von Hindenburg Hitler mit der Regierungsbildung beauftragte. Das war das Ende der parlamentarischen Demokratie, die schon zuvor von den Nationalsozialisten heftig bekämpft wurde. Es war der Anfang des Unrechtsstaates und der totalitären Herrschaft.
Auf den 30. Januar folgte eine Zeit des Schreckens und der Verfolgung, die entsetzliches Leid über Deutschland und Europa brachte mit Millionen Toten und Ermordeten. Erst mit der militärischen Niederlage des Dritten Reiches, durch die Schlacht von Stalingrad, vor 50 Jahren eingeleitet, endete das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte.
Nach dem Zusammenbruch der Gewaltherrschaft haben die Mitglieder des Parlamentarischen Rates aus ihren Erfahrungen in der Weimarer Republik und dem nationalsozialistischen Regime heraus das Grundgesetz geschaffen - zur Sicherung von Menschenwürde, Freiheit, Recht und Frieden. Es garantiert menschliche Würde und schließt jede Form von totalitären Ansprüchen aus.
Jede Verfassung ist darauf angewiesen, von den Bürgern, den Parteien und Staatsorganen gelebt, geschützt und verteidigt zu werden. Der Untergang der Weimarer Republik hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, daß bei allen politischen Auseinandersetzungen die Demokratie keinen Schaden nehmen darf.
Die Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Einsatz für Freiheit, Toleranz, Gewaltlosigkeit - das sind die Werte, für die nicht nur wir Parlamentarier, sondern ebenso auch die Bürger unseres Landes eintreten, zu denen sie sich bekennen. Das haben sie in den letzten Monaten öffentlich sehr deutlich gezeigt. Gewalt und Terror gegen Fremde, Brandanschläge auf Asylbewerberheime und fremdenfeindliche Übergriffe haben uns aufgerüttelt. Wir haben einmal in unserer Geschichte die Gefahr des politischen Extremismus unterschätzt, und Bonn ist nicht Weimar.
Ich möchte diese Erklärung heute morgen zum Anlaß nicht nur für uns Parlamentarier nehmen, sondern auch als Aufruf an alle unsere Bürger und Bürgerinnen: Bei allem Streit im politischen Alltagsgeschäft - schützen wir gemeinsam unseren Rechtsstaat, unsere parlamentarische Demokratie, unser Grundgesetz. Dazu sind wir alle verpflichtet.
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Liebe Kollegen und Kolleginnen, auf der Ehrentribüne hat der Vorsitzende der Volksversammlung der Republik Bulgarien, Herr Dr. Alexander Jordanov, mit seiner Delegation Platz genommen.
Ich freue mich, Ihnen zum Abschluß Ihres offiziellen Besuchs in der Bundesrepublik Deutschland von dieser Stelle aus die guten Wünsche des gesamten Hauses mit auf den Weg geben zu können, und ich begrüße Sie hier ganz herzlich im Namen aller Parlamentarier.
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Wir wünschen Ihnen, daß Sie auf dem Wege zur Demokratie und zur Umgestaltung nicht nur mit den guten Kontakten zu uns Deutschen leben, sondern daß wir weiterhin - wie mit der Aufnahme in den Europarat, der Paraphierung der Assoziierungsverträge und der Ausfüllung des deutsch-bulgarischen Freundschaftsvertrages - unsere parlamentarischen Beziehungen kräftigen und daß Bulgarien erfährt: Es gehört voll in die Völkergemeinschaft. Wir wollen den Erfolg nach dem Ringen um Freiheit in den mittel- und osteuropäischen Staaten. Alles Gute!
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Meine Damen und Herren, jetzt zu den Geburtstagen. Am 27. Januar feierte der Kollege Dr. Hans Modrow seinen 65. Geburtstag. Unseren herzlichen Glückwunsch!
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Einen ebenso herzlichen Glückwunsch an unsere Kollegin Editha Limbach, die am 1. Februar ihren 60. Geburtstag gefeiert hat!
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Nun komme ich zu dem, was unserer Debatte vorausgeht. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
werden. Die betreffenden Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunkteliste aufgeführt.
Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zu den Jüngsten Vorgängen im Kernkraftwerk Brunsbüttel ({5})
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({6}) zu dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union - Drucksachen 12/3540, 12/3896, 12/4034, 12/4246 Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({7}) zu dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union - Drucksachen 12/3609, 12/3614, 12/3896, 12/4035, 12/4247 Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef Vosen, Holger Bartsch, Dr. Ulrich Böhme ({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Kündigung des Regierungsabkommens zum European Fast Reactor ({9}) - Drucksache 12/4256 Darüber hinaus ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 11 - medizintechnische Produkte - ohne Debatte zu behandeln. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenbar der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:
ZP2 Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({10}) zu dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drucksachen 12/3540, 12/3896, 12/4034, 12/4246 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heribert Blens
ZP3 Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({11}) zu dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drucksachen 12/3609, 12/3614, 12/3896, 12/4035, 12/4247 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heribert Blens
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen der beiden Gesetze gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses auf den Drucksachen 12/4246 und 12/4247? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind bei einer Gegenstimme ohne Enthaltung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Inverkehrbringen und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Drucksache 12/4124 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({12})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur sozialstaatlichen Gewährleistung von Assistenz, Anleitung und/oder Pflege ({13})
- Drucksache 12/4099 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({14}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
c) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Sondertagung des Europäischen Rates in Birmingham vom 16. Oktober 1992
- Drucksache 12/3784 Überweisungsvorschlag: EG-Ausschuß ({15}) Auswärtiger Ausschuß 1. mb
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 und 11 auf:
4. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Nichtanpassusng von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Jahren 1992 und 1993
- Drucksache 12/3344 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({16})
- Drucksache 12/4238 - Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Regenspurger Fritz Rudolf Körper
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({17}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/4239 - Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres
Ina Albowitz
Rudolf Purps
({18})
b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines GesetPräsidentin Dr. Rita Süssmuth
zes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
- Drucksache 12/3302 -Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({19})
- Drucksache 12/4240 - Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Regenspurger Fritz Rudolf Körper
({20})
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
- Drucksachen 12/2257 Nr. 3.63, 12/3998 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Peter ({22})
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({23}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über einen Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa
- Drucksachen 12/2867 Nr. 2.2, 12/3946 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Joseph-Theodor Blank Hans-Joachim Otto ({24})
Peter Paterna
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({25}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 681 01- Arbeitslosenhilfe -- Drucksachen 12/3903, 12/4148 - Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Dr. Gero Pfennig
Ina Albowitz
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({26}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 681 04 - Vorruhestandsgeld für Empfänger in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet -
- Drucksachen 12/3933, 12/4149 - Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Dr. Gero Pfennig
Ina Albowitz
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({27}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 616 31 - Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit -- Drucksachen 12/3919, 12/4150 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Dr. Gero Pfennig
Ina Albowitz
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({28}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1992 bei Kapitel 10 02 Titel 656 55 -
Krankenversicherung der Landwirte -- Drucksachen 12/3744, 12/4172 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb Dr. Sigrid Hoth
Ernst Kastning
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({29}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 60 04 ({30}) Titel 547 02 - Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen humanitären Hilfsmaßnahmen -- Drucksachen 12/3742, 12/4171 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({31}) Ina Albowitz
Helmut Wieczorek ({32})
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({33})
Sammelübersicht 86 zu Petitionen
- Drucksache 12/4160 -11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({34}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über medizintechnische Produkte
- Drucksachen 12/2144 Nr. 2.13, 12/3999 Berichterstattung: Abgeordnete Editha Limbach
Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Wir kommen zunächst zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung - Drucksache 12/3344. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/4238, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. 11814 

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei einer Enthaltung angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 b: Einzelberatung und Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes, Drucksache 12/3302. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/4240, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei drei Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei drei Enthaltungen angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 c: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu einem Richtlinienvorschlag der EG über Farbstoffe in Lebensmitteln, Drucksache 12/3998. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei zwei Enthaltungen angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 d: Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu einem Vorschlag der EG zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa, Drucksache 12/3946. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei drei Enthaltungen angenommen.
Tagesordnungspunkte 4 e bis 4 i: Es handelt sich um fünf Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses zu überplanmäßigen Ausgaben im Haushalt 1992. - Frau Höll, ich darf fragen, ob Sie Ihre Erklärung vor der Abstimmung abzugeben wünschen.
({35})
- Dann frage ich jetzt, ob wir über die fünf Beschlußempfehlungen zusammen abstimmen. - Das ist nicht der Fall. Frau Höll, Sie haben das Wort.