hans-dietrich genscher (bundesminister des auswärtigen), 1991-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Blutvergießen in Jugoslawien geht weiter. Der Waffenstillstand, von Lord Carrington mühsam vereinbart, wird fortgesetzt gebrochen. Der gewählte Präsident Jugoslawiens verlangt die Befassung des Weltsicherheitsrates. Der jugoslawische Ministerpräsident Marković verlangt die Absetzung des Verteidigungsministers und seines Stellvertreters. Er beschuldigt die Armee, sie entziehe sich der politischen Kontrolle und setze die Kriegsführung trotz des vereinbarten Waffenstillstands fort.
Die Entwicklung der letzten Stunden bestätigt diese Einschätzung, die von der Bundesregierung seit langem eingenommen wird. Die Bundesregierung hat bei dem ersten Außenministerrat der KSZE am 19. Juni 1991 in Berlin eine Entscheidung herbeigeführt, nach der es allein den Völkern Jugoslawiens obliegt, über die Zukunft des Landes zu entscheiden.
Die von der Bundesregierung und der EG unterstützten Bemühungen in Jugoslawien, dieses Ziel mit Verhandlungen zu erreichen, wurden Ende Juni 1991 durch den Militäreinsatz in Slowenien und später durch die massiven Militäraktionen in Kroatien vereitelt.
Für die Bemühungen der EG, von außen den Verhandlungsprozeß zu fördern, hat der Dringlichkeitsmechanismus der KSZE unter deutschem Vorsitz seither die Unterstützung aller KSZE-Mitglieder sichergestellt. Darum werden wir uns auch in Zukunft bemühen.
Dem Ziel einer friedlichen Lösung der Krise durch Unterstützung von außen dienen die auf deutschfranzösischen Vorschlag einberufene Friedenskonferenz in Den Haag und die Vermittlertätigkeit von Lord Carrington ebenso wie die Arbeit der Schlichtungskommission, der auch der Präsident unseres Verfassungsgerichts angehört.
Der Bundeskanzler und der französische Staatspräsident haben in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 19. September noch einmal die Gewaltanwendung in Jugoslawien verurteilt und ein unverzügliches Ende des Blutvergießens gefordert.
Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen des EG-Vermittlers Lord Carrington um die Einhaltung des Waffenstillstands. Alle Streitbeteiligten in Jugoslawien müssen diesen Waffenstillstand unbedingt beachten. Eine Waffenruhe ist die unverzichtbare Voraussetzung für einen erfolgreichen Verlauf der Haager Verhandlungen, damit die Völker Jugoslawiens frei und ohne Zwang ihre Zukunft bestimmen können. Diese Konferenz wurde gestern in Den Haag fortgesetzt. Lord Carrington hat uns anschließend berichtet.
Auf Vorschlag Deutschlands und Frankreichs haben sich die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft und der Westeuropäischen Union gestern mit einer Friedensmission der Westeuropäischen Union in Jugoslawien befaßt. Dabei bestand Einigkeit, daß eine solche Mission zur Unterstützung der Monitoraufgaben der Europäischen Gemeinschaft auch von dieser gewünscht werden muß und daß zwei Bedingungen erfüllt sein müssen. Erstens: Eine
Feuereinstellung muß erfolgversprechend vereinbart sein. Zweitens: Alle jugoslawischen Parteien müssen zustimmen.
Um die Unterstützung durch die KSZE und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird nachgesucht werden.
Wir begrüßen die Teilnahmebereitschaft anderer KSZE-Staaten an solchen Friedenstruppen der WEU. Polen und die Tschechoslowakei haben eine solche Bereitschaft erklärt.
({0})
Eine militärische Intervention durch die Entsendung von Truppen ohne Zustimmung aller Streitbeteiligten ist nicht beabsichtigt. Sie könnte nur vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen werden. Eine Ad-hoc-Gruppe der Außen- und Verteidigungsministerien der WEU wird am kommenden Montag in Bonn alle mit dem Einsatz einer Friedenstruppe zusammenhängenden Fragen erörtern. Dabei wird sich zeigen, ob fortbestehende Bedenken bei Mitgliedern der EG und der WEU gegen solche friedenserhaltende Missionen überwunden werden können oder nicht. Aus verfassungsrechtlichen Gründen und aus historischen Gründen können sich deutsche Streitkräfte bei einer WEU-Friedensmission in Jugoslawien nicht beteiligen.
({1})
Politisch und materiell werden wir diese Mission mit allen Kräften unterstützen. Die Westeuropäische Union würde mit der Übernahme einer solchen Mission zu einem handlungsfähigen Organ des Friedens im Dienste der KSZE und der Europäischen Gemeinschaft werden. Der deutsch-französische Vorschlag, eine Friedenstruppe der WEU nach Jugoslawien zu entsenden, ist in der Einsicht begründet, daß die dort bereits seit dem 16. Juli 1991 tätige Überwachungsmission der EG in den Krisengebieten nur unter dem Schutz einer ausreichend ausgerüsteten WEU-Truppe wirkungsvoll ihre Aufgabe ausüben kann und die Monitoren auf diese Weise auch zuverlässig gesichert werden können.
Mein italienischer Kollege De Michelis und ich haben außerdem vorgeschlagen, die EG-Monitoren-Mission zu verstärken, um auch in anderen Teilen Jugoslawiens, wo Konflikte möglich sind, aber noch nicht begonnen haben, durch ihre Anwesenheit zur Ausschaltung dieser Konflikte beizutragen.
Auf Bitten der ungarischen Regierung sollen Monitoren an der jugoslawisch-ungarischen Grenze auf ungarischem Staatsgebiet stationiert werden. Solche Monitoren könnten die Einhaltung des schon früher verhängten Waffenlieferungsverbots an der ungarisch-jugoslawischen Grenze, aber auch an anderen Grenzen Jugoslawiens zusätzlich überwachen.
Als Mittel der Friedenssicherung in Jugoslawien müssen auch zusätzliche wirtschaftliche Maßnahmen geprüft werden. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft ist beauftragt, solche Vorschläge vorzulegen.
Nur ein von der EG und der Westeuropäischen Union wirksam überwachter Waffenstillstand kann


Bundesminister Hans Dietrich Genscher
der Haager Friedenskonferenz eine sinnvolle Fortsetzung ermöglichen. Darüber zu entscheiden, ob und wie lange das aussichtsreich erscheint, liegt jetzt in der Hand des EG-Vermittlers Lord Carrington. Er wird seine Entscheidung bis spätestens 26. September treffen. Die Bundesregierung unterstützt seine Bemühungen mit allen Kräften. Sie wird nichts tun, was diese Bemühungen stört.
Zusammen mit Frankreich werden wir uns um ein gemeinsames Vorgehen der EG bemühen. Unterschiedliche Auffassungen der EG bergen die Gefahr in sich, daß sich die jugoslawische Armeeführung ermutigt fühlt. Eine möglichst breite Unterstützung wird jeden Schritt, den wir tun, wirkungsvoller machen. Das gilt für alle denkbaren Konsequenzen, die zu ziehen sind. Das gilt auch für die Frage der Anerkennung Kroatiens und Sloweniens, die in der Perspektive der Erklärung des Bundeskanzlers und des französischen Präsidenten liegen kann. Wir halten den Schulterschluß mit Frankreich für entscheidend. Der schwere blutige Konflikt in Jugoslawien ist eine Herausforderung an ganz Europa. Die Bundesregierung tut das ihr Mögliche, um zusammen mit ihren Partnern zur friedlichen Lösung der Krise beizutragen.
Angesichts der Kritik, die derzeit an der Europäischen Gemeinschaft geübt wird, möchte ich sagen, daß das sicher nicht ein Argument gegen die Europäische Gemeinschaft sein kann, sondern, so wie das der Kollege Lamers zutreffend ausgeführt hat, ein zusätzliches Argument für die schnelle Herbeiführung der Politischen Union mit handlungsfähigen Entscheidungsmechanismen sein muß.
({2})
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen uns auch darüber im klaren sein, daß, wenn es solche handlungsfähigen Entscheidungsgremien geben wird, nicht sichergestellt sein kann, daß in jedem Fall und lupenrein alle deutschen Vorstellungen Politik der Europäischen Gemeinschaft werden.
({3})
Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft haben gestern noch einmal die Grundsätze bekräftigt, auf denen eine Friedenslösung in Jugoslawien zu beruhen hat.
Erstens: keine Gewaltanwendung.
Zweitens: keine Anerkennung gewaltsam veränderter Grenzen. Es wird keine Prämie auf Gewalt geben.
Drittens: ein umfassender Minderheitenschutz. Das ist ein Appell an Kroatien und an Serbien. Selbstbestimmung und Minderheitenschutz gehören untrennbar zusammen.
({4})
Viertens: die Berücksichtigung aller legitimen Anliegen und Erwartungen.
Die Bundesregierung unterstreicht die Feststellung von Präsident Mitterrand und Bundeskanzler Kohl, daß das Selbstbestimmungsrecht respektiert wird. Es ist Angelegenheit der Völker, es auf friedlichem, demokratischem Weg auszuüben. Kein Staatsgebilde kann auf Gewalt gegründet werden.
Wir sind uns bewußt, daß weder die EG noch die WEU noch die KSZE gegen den Willen von Streitbeteiligten vorgehen können. Sie können auch nicht dritte Staaten auf die von ihnen beschlossenen Maßnahmen verpflichten. Deshalb haben der französische Außenminister und ich gestern vorgeschlagen, den Weltsicherheitsrat unverzüglich mit der Lage in Jugoslawien zu befassen. Nach den dramatischen Entwicklungen der letzten Nacht drücke ich die Hoffnung aus, daß dieser Vorschlag jetzt die Zustimmung aller EG-Partner finden wird.
({5})
Ich jedenfalls begrüße namens der Bundesregierung den Antrag Kanadas und Österreichs auf Befassung des Weltsicherheitsrates. Wir unterstützen diesen Antrag, und ich bin sicher, Frankreich, das in diesem Monat den Vorsitz im Weltsicherheitsrat führt, wird das auch tun.
Weder Europa noch die Welt dürfen die fortgesetzte Politik der gewaltsam veränderten Tatsachen durch die jugoslawische Volksarmee akzeptieren. Darauf haben die Völker Jugoslawiens Anspruch.
Deutschland, meine Damen und Herren, nimmt in diesem Konflikt Jugoslawiens nicht Partei für das eine gegen das andere Volk in diesem uns so eng befreundeten Land. Wir nehmen Partei für die Frauen und Mütter, die nicht wollen, daß ihre Männer und Söhne in einem sinnlosen Krieg verbluten. Wir nehmen Partei für Frieden gegen Krieg, für Menschenrechte, für Minderheitenrechte, und wir nehmen Partei für das Recht auf Selbstbestimmung. Das ist unsere Verantwortung vor der Geschichte, das verlangen die Grundwerte unserer Verfassung, das ist die Verantwortung des vereinigten Deutschland. Wir werden diese Verantwortung erfüllen mit unseren Partnern in der EG und im Rahmen der KSZE. Nichts, aber auch gar nichts, auch nicht noch so böswillige Unterstellungen werden uns daran hindern, nach diesen Grundwerten zu handeln.
({6})