Alfred Hartenbach (NA), 2001-11-15:
Verehrter Kollege Geis,
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wir diskutieren in diesem Hohen Hause über bundespolitische Fragen

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und nicht über länderpolitische Fragen.

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Sie müssen schon stehen bleiben, Herr Geis; ich bin noch
nicht fertig.

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Die Ehre müssen Sie mir schon erweisen, verehrter Kollege Geis.

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- Wunderbar. - Wir diskutieren hier über die Fragen, die
wir zu verantworten haben. Mir ist nicht bekannt, dass im

Land Niedersachsen eine solche Verringerung stattgefunden hat.

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Mir ist auch nicht bekannt, dass dort irgendwelche Versäumnisse eingetreten sind.

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Mir ist aber bekannt, dass durch Ihre Maßnahmen - dabei
bleibe ich - auf der Bundesebene eine gewisse Nachlässigkeit eingetreten ist. Erst unter Führung von Minister Schily
hat das insofern wieder eine deutliche Verbesserung erfahren. Erst dadurch, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in unserer Regierungszeit wieder gestärkt worden
ist, sind die Ermittlungserfolge möglich gewesen. - Also:
Bleiben Sie bei Ihren Leisten! Das wäre besser für Sie.

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Am 11. September, meine verehrten Damen und Herren, haben wir erfahren müssen, dass es Verbrecher in der
Welt gibt, denen diese Werte nichts wert sind. Wir haben
deshalb heute mit aller Entschlossenheit dagegen vorzugehen, um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden. Wir haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich an den bereits viel zitierten vier Eckpunkten
ausrichtet: Ist die Maßnahme erforderlich? Ist das angestrebte Ziel zu erreichen? Beachten wir das Gebot der
Verhältnismäßigkeit? Sind alle Vorschriften mit der Verfassung im Einklang? Wir unterscheiden uns da deutlich
von der Vorgängerregierung, in der insbesondere Herr
Kanther dies nicht immer beachtet hat.

Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, den man als
weiteren soliden Grundstein einer erfolgreichen und an
der Verfassung orientierten Sicherheitspolitik der rot-grünen Koalition und der von ihr getragenen Regierung bezeichnen darf. Ich bin sehr sicher, dass wir diesen Gesetzentwurf auch gemeinsam verabschieden werden.

Ich will an zwei Punkten des Gesetzentwurfs deutlich
machen, wie klar wir Erforderlichkeit und Verfassungsmäßigkeit in Einklang bringen, und zwar an zwei Punkten, die für mich als Rechtspolitiker von Bedeutung sind.

Zunächst zur Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes. Es ist notwendig und wichtig, dem Bundeskriminalamt weitere Aufgaben zuzuweisen.

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Das sehen wir vor. Es ist auch wichtig, dass eine klare
Trennung zwischen den Diensten, also Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, und dem Bundeskriminalamt besteht und dass das Verfahren als solches justizförmig bleibt. Auch dies ist in dem Entwurf gelungen.

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Damit steht die Änderung auf verfassungsmäßig sicherem
Boden.

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Dort, wo die Dienste weitere Aufgaben nötig haben, ist
es uns gelungen, diese Aufgaben einzufügen und gleichwohl die Verfassungsmäßigkeit zu wahren. Nach Beendigung der Maßnahme - das ist bereits mehrfach erwähnt
worden - muss - das ist wichtig - der Betroffene informiert werden.

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Monatlich muss der Bundesinnenminister vor dem G-10Kontrollgremium einen Bericht abgeben.

Kronzeugenregelung und Gesetz über Fernmeldeanlagen werden von uns in rechtsstaatlicher Weise rechtzeitig eingebracht.

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Ich weise auf eines hin - gerade Sie, verehrter Kollege
Geis, sollten es wissen -: Hätten nicht einige Innenminister der von Ihnen dominierten Länder, die Herren
Beckstein, Schäuble und Bouffier - er ist Minister in Hessen -, sich geweigert, uns Zahlen zu geben, hätten wir
diese Entscheidung längst auf sicherer rechtlicher Grundlage treffen können.

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Eines möchte ich allerdings auch noch klarstellen: Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorismusbekämpfung wird es mit uns nicht geben.

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An dieser Stelle möchte ich Herrn Bundesminister
Schily für den guten und sachlichen Dialog mit uns Parlamentariern über das Sicherheitspaket II sehr herzlich
danken. In stundenlangen, sicher manchmal auch, Herr
Minister, für uns alle quälenden

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Verhandlungen wurde so aus einem guten Gedankenentwurf ein sehr guter Gesetzesentwurf, der in vollem Umfang geeignet ist, die innere Sicherheit in unserem Land,
den inneren Frieden und auch unsere Freiheit zu wahren.
Wir werden damit Erfolg haben.

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Weil wir damit Erfolg haben werden, müssen wir noch
einen weiteren Aspekt ansprechen, der mir schon sehr
wichtig ist. Wir werden mithilfe dieses Gesetzes, mithilfe
unserer Polizei und auch mithilfe unserer Geheimdienste
mit Sicherheit internationale Terroristen fassen und dingfest machen. Aber dann müssen diese internationalen Terroristen auch vor einem internationalen Strafgerichtshof angeklagt und abgeurteilt werden.

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Es sind fast alle 60 Länder beisammen. Nur, es fehlt ein
wichtiger Staat; das sind die Vereinigten Staaten. Ich fordere die Vereinigten Staaten von dieser Stelle aus auf - ich

hoffe auf Ihrer aller Unterstützung -, alsbald den betreffenden Vertrag ebenfalls zu ratifizieren.

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