scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Dr. Stoltenberg hat zu Beginn seiner Bemerkungen bemängelt, daß sich Vertreter der Regierungsparteien zum Termin der Unterzeichnung geäußert haben. Wir haben nichts anderes getan, Herr Kollege Stoltenberg, als das, was auch Sie in der Vergangenheit getan haben. Was den Termin angeht, so haben wir uns präzise an das gehalten, was auch Sie gesagt haben, z. B. in Wien am 14. Mai dieses .Jahres, nämlich daß gegen Ende des Jahres der Vertrag wohl unterzeichnet werden könnte, wenn bestimmte Dinge geregelt seien; und um die Regelung dieser Fragen geht es. Daß wir am Ende vielleicht zu unterschiedlichen Überzeugungen kommen, ob die Beantwortung der Fragen im Sinne der Fragesteller ist, das will ich einmal dahingestellt sein lassen.
Aber der Vertrag hat eine lange Geschichte. Am 16. Dezember 1966 wurde der Bundesrepublik Deutschland der Text der Art. I und II eines Nichtverbreitungsvertrages, über die sich die amerikanische und die sowjetische Delegation der Genfer Abrüstungskonferenz geeinigt hatten, übermittelt. Von diesem Tage an war die Bundesregierung in den Prozeß der Entstehung des NV-Vertrags eingeschaltet und mit seinen Problemen insgesamt konfrontiert. Fast drei Jahre sind seitdem vergangen. Man wird also, wenn die Bundesregierung in Kürze zu einer abschließenden Würdigung des Vertrages kommen will, nicht gut behaupten können, dazu sei es noch zu früh.
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Man wird ebensowenig von hektischer Eile oder Überstürzung sprechen können.
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Ein Blick auf die dreijährige Geschichte der deutschen Bemühungen um den NV-Vertrag und um die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für den Beitritt der Bundesrepublik zeigt, daß die Zeit bis zum Kabinettsbeschluß vom 13. August 1969 redlich und mit anerkennenswertem Erfolg genutzt worden ist. Die Maßstäbe für die endgültige Bewertung des NV-Vertrags wurden in diesem Hause schon am 27. April 1967 gesetzt, und diese Maßstäbe fanden die Zustimmung aller Parteien des Bundestages: 1. ungehinderte Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, 2. deutliche Verbindung zur allgemeinen Abrüstung in der Welt, 3. Gewährleistung der Sicherheit, 4. keine Beeinträchtigung regionaler, d. h. in unserem Falle europäischer, Einigungsbestrebungen. An diesen vier Kriterien haben sich die Bemühungen der Bundesregierungen, den NV-Vertrag anzunehmen, orientiert.
Erstens zur friedlichen Nutzung: Als Industrienation, die auf dem Gebiet des Baues von Atomkraftwerken erhebliche Anstrengungen gemacht hat, um den Vorsprung anderer Staaten aufzuholen, und

die heute beachtliche Exportinteressen zu wahren hat, haben wir uns besonders bemüht, Forschung, Entwicklung und friedliche Nutzung der Kernenergie vor Risiken zu bewahren. Nicht zuletzt auf Grund deutscher Vorschläge wurden in der Präambel versprochen und im operativen Teil des Vertrages zugesichert: keine Beeinträchtigung von Forschung, Entwicklung und Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke, Förderung des Austauschs von Informationen und Material, Teilhabe an den Vorteilen, die die Kernwaffenstaaten aus der Entwicklung und Produktion von Kernwaffen zugunsten friedlicher nuklearer Tätigkeiten ziehen, d. h. Teilhabe an dem sogenannten „spin-off", wie das in der modernen Technikersprache heute wohl heißt, dann Beschränkung der Kontrolle auf den Vertragszweck, Prinzip der instrumentierten Spaltstoff-Fluß-Kontrolle an bestimmten strategischen Punkten zunächst als Zielvorstellung in der Präambel, später auch Übernahme dieses Prinzips in den operativen Teil für das Kontrollverfahren -, ferner Möglichkeit des Verifikationsabkommens zwischen Euratom und der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien, keine Kosten für Forschung und Entwicklung, sowie die Nichtdiskriminierung bei den Kernsprengdiensten für friedliche Zwecke.
In dieser Zeit sind durch Verhandlungen aus dem Vertrag Bestimmungen, die wir nicht haben wollten, herausgefallen, nämlich die Erwähnung von Anlagenkontrollen im Text des Vertrages heute scheint das technisch auch gar nicht mehr nötig zu sein -, dann die sogenannte Guillotine, d. h. keine automatische Einführung von Kontrollen durch die Internationale Atomenergieorganisation im Euratom-Bereich.
Zusätzlichen Schutz bieten die amerikanischen klassischen Interpretationen. Für den friedlichen Bereich sind dies die ersten beiden klassischen Interpretationen. Darüber hinaus gibt es weitere amerikanische Interpretationen und Zusicherungen in Briefen an den Bundeskanzler und den Bundesaußenminister, in anderen diplomatischen Schriftstücken und in den offiziellen Erklärungen vor dem amerikanischen Senat.
Ich möchte noch die Äußerung des amerikanischen Chefdelegierten in der NV-Debatte der Vereinten Nationen besonders erwähnen, daß z. B. der mögliche Reaktor der Zukunft, der auf der Basis der kontrollierten thermo-nuklearen Fusion arbeiten würde- Herr Kollege Stoltenberg hat soeben darauf hingewiesen - , vom NV-Vertrag nicht betroffen ist.
Ferner gibt es die amerikanische und die britische Zusage, für den eigenen zivilen Bereich die Kontrollen der Internationalen Kernenergieorganisation zuzulassen, amerikanische Zusicherungen hinsichtlich der ungehinderten Belieferung von Euratom mit spaltbarem Material auch bei deutschen Reaktorexporten und schließlich die Zusage der baldigen Aufnahme von Gesprächen mit Euratom zur Liberalisierung der bestehenden Lieferverträge zwischen Euratom und den Vereinigten Staaten von Amerika.
Zur Abrundung hat die Bundesregierung nun eigene Interpretationen beschlossen, die Ihnen bekannt sind und die zum größten Teil bereits auf der Konferenz der Nicht-Nuklearwaffen-Staaten öffentlich bekanntgegeben wurden. Sie bilden einen Teil der Note, die bei Unterzeichnung den Depositarmächten und den anderen Regierungen übergeben werden soll. Schließlich hat selbst die Sowjetregierung auch uns gegenüber wiederholt versichert zuletzt in einem Papier, das sie am 6. November dieses Jahres überreicht hat , daß keinem Land für die Forschung, Entwicklung und Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke Hindernisse in den Weg gelegt werden dürfen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist in diesen Fragen nicht allein. Ihre Interessen stehen im Einklang mit den Interessen aller nichtnuklearen Industriestaaten. Die rasche Erfüllung der Versprechen und Verpflichtungen zur Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie bei den Nichtnuklearen würde der allgemein geforderten Ausgewogenheit der Verpflichtungen im NV-Vertrag wenigstens in dieser Hinsicht Rechnung tragen. Sie könnte die auch von uns für die -Wirksamkeit des Vertrages als notwendig herausgestellte weltweite Annehmbarkeit fördern.
Wesentlich für unsere Wissenschaft und Nuklearwirtschaft bleibt die Ausgestaltung der Kontrolle, die sich ja nur im friedlichen Bereich abspielt. Die Kontrollfrage ist im NV-Vertrag nicht abschließend geregelt. Der Vertrag verweist auf die hierüber mit der Wiener Atomenergieorganisation abzuschließenden Abkommen. Der Vertrag ermöglicht jedoch wirtschaftlich unschädliche Sicherungsmaßnahmen durch das Prinzip der instrumentierten Spaltstoff-Fluß-Kontrolle an bestimmten strategischen Punkten, wie wir es gefordert haben. Dieses Prinzip ist auch im operativen Teil des Vertrages, der die Durchführung der Sicherungsmaßnahmen behandelt, verankert.
Der NV-Vertrag läßt auch ein euratomvertragsgerechtes Verifikationsabkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Wiener Atomenergiebehörde zu. Allerdings enthält er keine Garantie für ein solches Abkommen. Um die Wahrung der Rechte und Pflichten, die den Mitgliedstaaten von Euratom und der Gemeinschaft aus den Römischen Verträgen erwachsen, zu sichern, soll die Ratifizierung des NV-Vertrages in gemeinsamem Vorgehen aufgeschoben werden, bis ein zufriedenstellendes Abkommen mit der internationalen Atomenergieorganisation zustande gekommen ist. Die vier nichtnuklearen Euratommitglieder, die den NV-Vertrag bereits unterzeichnet haben - also außer Frankreich und uns alle -, haben den Ratifikationsaufschub wie vereinbart bei der Ratifizierung erklärt. Die Bundesregierung würde bei ihrer Unterzeichnung das gleiche tun.
Frankreich, das als Kernwaffenstaat am nichtdiskriminierenden Euratom-Sicherungssystem weiweiterhin in vollem Umfange teilnimmt, hat bei der Behandlung der Euratom betreffenden Fragen aus dem NV-Vertrag stets eine verständnisvolle Haltung eingenommen und uns das bis in die jüngste Zeit hinein in Gesprächen über diesen Punkt versichert.
Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 10. Sitzung. Borin, Mittwoch, den 12. November 1969 319
Die Bundesregierung wird weiterhin durch konstruktive Mitarbeit dazu beitragen, daß das bei der europäischen Zusammenarbeit auf nuklearem Gebiet bisher Erreichte nicht beeinträchtigt, sondern nach Möglichkeit gefestigt und ausgebaut wird. Eine nächste Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, wird die Gipfelkonferenz in Den Haag bieten.
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Durch die deutsche Unterschrift wird nach Auffassung der neuen Bundesregierung die Gemeinsamkeit der Euratom-Mitglieder verstärkt werden. Hierdurch werden die Aussichten auf befriedigende Ergebnisse in den kommenden Verhandlungen zwischen Brüssel und Wien eher gestärkt.
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Die Gemeinsamkeit der Euratom-Partner ist die Grundlage der bisher erzielten Ergebnisse gewesen. Je fester und je vitaler die Gemeinsamkeit ist, desto besser werden die Interessen der Mitglieder der Gemeinschaft auch in Zukunft gewahrt werden können, um so bereiter werden wir auch die befreundeten Staaten finden, die sich für eine Förderung des Abkommens zwischen Brüssel und Wien ausgesprochen haben. Ich glaube, daß wir uns über die bestehenden Unsicherheiten und die nun einmal auf uns zurollenden Probleme bei der Kontrolle weitgehend einig sind. Sie sollten weder verborgen noch verkleinert werden; sie sollten aber auch nicht unsere Entschlossenheit zu weiteren Fortschritten auf diesem Gebiet bremsen. Es kommt hinzu, daß bei der Kontrolle die entscheidenden Probleme unabhängig von der deutschen Unterschrift unter diesen Vertrag gelöst werden müssen.
Jetzt ein kurzes Wort zu den Kosten der Kontrolle. Nach der bisherigen Praxis bei Euratom und auch in der Internationalen Atomenergieorganisation trägt die Organisation die durch ihre Tätigkeit anfallenden Kosten von Kontrollen. Dies ist unbestritten, und auch die sowjetische Regierung hat sich dafür ausgesprochen, daß die Kosten einer solchen Kontrolle aus dem Haushalt gedeckt werden.