Markus Tressel (NA), 2012-11-08:
Einig sind wir uns ja nun alle: Es ist sinnvoll, eine außergerichtliche Streitbeilegung für Reisende gesetzlich
zu verankern. So können Reisende ihr Recht bei Verspätungen, Annullierungen und Nichtbeförderung niedrigschwellig durchsetzen. Aber in keinem Rechtsbereich ist
die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit momentan so eklatant wie bei den Fluggastrechten. Die
entscheidende Frage ist nun, ob durch den vorliegenden
Gesetzentwurf mehr Probleme oder Lösungen geschaffen werden. Aus meiner Sicht ist das vorliegende Gesetz
verbraucherunfreundlich und widerspricht Ihrem eigenen Koalitionsvertrag. Von Niedrigschwelligkeit keine
Spur!

Der Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit vor, mehrere
Schlichtungsstellen für den Luftverkehr zu schaffen. Getrennte Schlichtungsstellen sind besonders verbraucherunfreundlich, weil die Gefahr besteht, dass Zuständigkeiten hin- und hergeschoben werden. Das ist
ineffizient und führt zu einer Zersplitterung der Zuständigkeiten und zu höheren Kosten. Das hat mit Verbraucherschutz wenig zu tun.

Um die Verwirrung komplett zu machen, wird im Gesetzentwurf neben der privaten Schlichtungsstelle, an
der die Airlines teilnehmen können, nun noch zusätzlich
eine Behörde beauftragt, bei den Airlines zu schlichten,
die bei den anderen Schlichtungsstellen nicht mitmaZu Protokoll gegebene Reden




chen. Das ist ein absurdes Theater. Weil die Airlines sich
nicht einigen können, sollen die Steuerzahler jetzt mit einer Behörde einspringen. Das ist eine ungerechtfertigte
Extrawurst für die Airlines. Auch das hat nichts mit Verbraucherschutz zu tun.

Wir Grünen haben von Anfang an betont, dass wir
eine Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger unter einem Dach wollen. So steht es übrigens auch in Ihrem
Koalitionsvertrag. So eine Stelle gibt es bereits mit der
Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personennahverkehr, söp. Die söp ist verkehrsübergreifend konzipiert
und wird diesem Anspruch durch diverse Angebote gerecht. Während nahezu alle Bahnunternehmen und auch
vermehrt Nahverkehrsanbieter wie zum Beispiel die
BVG als Träger der söp die Vorteile dieses Verfahrens
anerkennen, weigern sich die Flugunternehmen weiter
beharrlich. Die Bundesregierung knickt vor den Interessen der Airlines ein. Auch die Verbraucherschutzminister haben vor über einem Jahr festgestellt - damals saßen auch Verbraucherschutzminister der CDU und der
FDP mit am Tisch -, dass die Schlichtung bei der söp am
besten aufgehoben ist.

Eine unabhängige und verkehrsträgerübergreifende
Streitbeilegung in einer einzigen Schlichtungsstelle ist
für ein zeitnahes Ergebnis im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher die richtige Lösung. Eine verkehrsträgerübergreifende Lösung sichert vor allem die
Neutralität gegenüber den verschiedenen Verkehrsträgern sowie betriebswirtschaftliche Skaleneffekte, die die
Kosten für eine Schlichtung so niedrig wie möglich halten. Zugleich steigen aber etwa Effizienz und Effektivität
von Werbemaßnahmen.

Das wichtigste Argument müssen immer die Verbraucherinnen und Verbraucher sein. Sie sollten sofort wissen, an wen sie sich mit ihrem Anliegen wenden können,
ganz unabhängig davon, welchen Verkehrsträger sie
nutzen. Ein Zuständigkeitswirrwarr, wie Sie es mit diesem Gesetz planen, hilft doch eher dabei, die Menschen
von einem Schlichtungsverfahren fernzuhalten. Viele
werden ein solches Verfahren resigniert scheuen, erst
recht die Beschreitung des Rechtsweges.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass
die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf mehr das
Wohl der Airlines im Auge hat als das der Verbraucherinnen und Verbraucher. Sogar der Koalitionsvertrag
wird dafür gebrochen. Dort heißt es, es solle eine
Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger eingesetzt
werden. Genau das wäre im Sinne der Reisenden. Da
hätten Sie sich mit Ihrem Koalitionsvertrag endlich einmal die Unterstützung der gesamten Opposition verdienen können, und Sie verpatzen es schon wieder. Wenn
Sie schon nicht auf uns hören, dann hören Sie doch wenigstens auf den ADAC oder den Verbraucherzentrale
Bundesverband. Alle sind dafür, nur eben die Airlines
nicht und in der Folge auch die Bundesregierung nicht.

Pure Ignoranz ist, dass die Bundesregierung nicht auf
die Änderungsvorschläge des Bundesrates eingeht. Da
waren auch viele Änderungsvorschläge von der CSU dabei. Heute wissen wir, dass das nichts als Show war. Die
Bundesregierung hat dem 20-seitigen Dokument des

Bundesrates zur Schlichtung im Luftverkehr so gut wie
nichts entgegenzusetzen.

Wir brauchen eine verkehrsträgerübergreifende
Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger. Die söp
macht hier gute Arbeit; an ihr sollten wir anknüpfen.
Noch ist es nicht zu spät. Daher appelliere ich an die
Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen: Sorgen Sie für eine gesetzliche Lösung, bei der die
Interessen der Verbraucher ernst genommen werden und
ihr Koalitionsvertrag ausnahmsweise einmal ordentlich
umgesetzt wird! Wenn Sie das in einem entsprechenden
Änderungsantrag tun, stimmen wir gerne mit Ihnen.