beer (NA), 1988-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion greift ein heikles Thema auf, präsentiert aber nur eine Scheinlösung. Aus Zeitgründen wird hier eine umfassende Bewertung des WHNSAbkommens nicht vorgenommen werden können. Dies haben wir in früheren Debatten bereits gemacht; darauf möchte ich verweisen. Jetzt konzentriere ich mich auf zwei Punkte.
Erstens. Starke Kräfte aus dem Regierungslager, aber auch aus der Sozialdemokratie steuern mit zunehmendem Nachdruck eine sogenannte Normalisierung der Außen- und Militärpolitik der Bundesrepublik an. Auf Grund der wirtschaftlichen Stärke und auf Grund einer falschverstandenen Vergangenheitsbewältigung soll die BRD zu einer Außenpolitik finden, wie sie auch von Staaten wie Frankreich und Großbritannien praktiziert wird. Dies schließt Optionen verstärkter militärischer Operationen selbstverständlich ein.
Eine nicht zu unterschätzende juristische Hürde stellt hier das Grundgesetz dar. Regierung und einige SPD-Abgeordnete sind mit beträchtlicher Kreativität am Werk, hier Auswege zu konstruieren.
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In diesem Zusammenhang ist es weder ein Zufall noch ein Betriebsunfall, daß der Text des WHNS-Vertrages in militärischen Fragen über die Bestimmungen des Grundgesetzes hinausgeht. Wo das Grundgesetz präzise und restriktiv die Begriffe Verteidigungsfall und Spannungsfall definiert und den Einsatz der Bundeswehr daran bindet, hat die SPD-Bundesregierung - wir haben das gehört - auf dem Wege einer schlichten Regierungsvereinbarung 1982 eine dritte Ebene, die sogenannte Krise, hinzugefügt, die überhaupt nicht definiert ist. Nach Auskunft der Bundesregierung bezieht sich der Krisen-Begriff im WHNSVertrag auf die „Bewältigung außenpolitischer Krisen insgesamt", unabhängig vom Vorliegen des Spannungs- oder Verteidigungsfalles.
Dies bedeutet zweierlei: einmal die Gewinnung größerer politisch-militärischer Flexibilität - wenn man dies so nennen möchte. Zum anderen eröffnet die Einführung dieses neuen Begriffes weitere Möglichkeiten einer Uminterpretation restriktiver Verfassungsvorschriften, wie uns das das Verteidigungsministerium in den letzten Monaten am Beispiel der Outof-area-Diskussion bereits vorgeführt hat.
Zweitens darf natürlich nicht übersehen werden, daß sogenannte allgemeine außenpolitische Krisen mit Rückwirkungen auf die NATO-Länder nicht nur in Europa vorstellbar sind, sondern vor allem in Ländern der Dritten Welt, etwa im Nahen und Mittleren Osten. Hier wird das WHNS-Abkommen zum höchst gefährlichen Türöffner, selbst wenn die Bundesregierung das beim Vertragsabschluß nicht so beabsichtigt haben sollte. Es ist eben kein Zufall, wenn Generalleutnant Dale Vesser für den US-Generalstab in einem Brief vom 10. Juli 1987 für den Fall einer verschärften Krise im Golf nicht nur die Nutzung von Kriegsmaterial aus den POMCUS-Lagern in der BRD forderte, sondern explizit die Aktivierung von bundesdeutschem WHNS-Personal für logistische Aufgaben eines US-Militäreinsatzes verlangte. Ich möchte an dieser Stelle eine Antwort, zumal es auch vom deutschen Militärattaché in den USA ein Schreiben vom Dezember gibt, das bisher nicht beantwortet ist, das in dem gleichen Maß Forderungen an die Regierung gestellt hat, WHNS zu mißbrauchen.
Die juristischen und verfassungsrechtlichen Fragen sind wichtig, aber hier nicht einmal das Hauptproblem. Selbst wenn der Vertragstext den Mißbrauch der WHNS-Struktur für US-Militärinterventionen in der Dritten Welt ausschlösse, wäre dies noch unzureichend. Die Bundesregierung ist der Auffassung, jede Verwendung von Rüstungsmaterial oder Soldaten der USA vom Boden der Bundesrepublik für Einsätze in der Dritten Welt müsse von ihr genehmigt werden. Das ist ehrenwert. Nur, es reicht nicht aus. Die USRegierung mag sich dieser Auffassung nämlich nicht anschließen. Zwar hat die Reagan-Administration der bundesdeutschen Auffassung nie öffentlich widersprochen - das ist richtig - , wir wissen aber, daß sie lange innerlich an dieser Frage gespalten war und sich dann auf den bürokratischen Kompromiß einigte, es müßten Konsultationen stattfinden. Aber, meine Damen und Herren, Konsultationen sind keine Zustimmungspflicht.
Es kommt aber noch besser: Selbst von Konsultationen der Bundesregierung durch die USA kann nicht in allen Fällen die Rede sein. In einer ganzen Reihe von Fällen haben die USA Waffen und Material aus der BRD und durch die BRD zu Einsätzen in der Dritten Welt geschleust, ohne daß die Bundesregierung davon auch nur unterrichtet worden wäre. Dies ist ein völlig unerträglicher Zustand.
Ebenso unerträglich ist allerdings, daß die Bundesregierung diese Praktiken zu verschleiern versucht und in diesem Zusammenhang das Parlament belogen hat. Ich gebe Ihnen aus Zeitgründen nur ein Beispiel: Die Bundesregierung hat in Beantwortung zweier Kleiner Anfragen von mir - Drucksachen 11/2120 und 11/2871 - schriftlich erklärt, daß es nur einen Fall gegeben habe, bei dem die US-Regierung ohne Zustimmung der Bundesrepublik eigenes Rüstungsmaterial durch die BRD transportiert habe, den Fall des Contragate-Skandals.
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Dies ist eine glatte Lüge, eine Lüge gegenüber dem Parlament.
In einer ganzen Reihe weiterer Fälle ist das nachgewiesen, nicht nur beim Jom-Kippur-Krieg.
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- vielleicht regen Sie sich nicht so auf, Kollege, und hören zu - oder dem US-Mannöver Bright Star, das 1985 in Ägypten stattfand. In beiden Fällen und in einigen anderen hat die Bundesregierung in Washington protestiert, in anderen nicht. Nun will sie dem Bundestag weismachen, daß es diese Fälle nicht gegeben habe.
Das Problem besteht aber natürlich nicht nur darin, daß die US-Regierung ihre Partner im dunkeln läßt und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen bricht. Es ist schließlich nicht besser, daß die Bundesregierung - offensichtlich zur Vermeidung weiterer Schwierigkeiten - die entsprechenden Zustimmungen zu den US-Rüstungstransporten durch die BRD inzwischen routinemäßig erklärt und sich damit völkerrechtlich an den jeweiligen Aggressionsakten beteiligten.
Ich komme zum Schluß. Die BRD ist eine zentrale logistische Drehscheibe für US-Militäreinsätze in der Dritten Welt geworden, insbesondere für den Nahen und Mittleren Osten. Der WHNS-Vertrag führt doch dazu, daß die verfügbare Infrastruktur für solche Interventionen drastisch verbessert wird. Die US-Regierung nutzt diese Infrastruktur für die „out of area"-Einsätze, ohne den WHNS-Vertrag formal zur Anwendung zu bringen, und - das ist das Entscheidende - sie nutzt den Vertrag, um die Bundesregierung politisch entsprechend unter Druck zu setzen. Eine bloße juristische Präzisierung des Abkommens, wie von der Mehrheit der SPD-Fraktion inzwischen verlangt wird und hier vorgelegt ist, genügt keinesfalls. Die einzige friedenspolitisch vertretbare Option, Herr Kollege, ist, diesen Vertrag zu kündigen und materiell rückgängig zu machen.
Ich möchte die SPD auffordern, zu dem Parteitagsbeschluß von 1986 zurückzukommen, der ebenfalls die Kündigung des Vertrages gefordert hat. Wir werden Ihren Text von damals in den Ausschuß zur Beratung einbringen.
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