emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Graf Lambsdorff (NA), 1987-05-06:
Herr von Dohnanyi, ich darf noch einmal daran erinnern, daß ich das nicht beiseite gewischt habe, sondern gesagt habe: Es gibt auf Ihrer Seite ein paar berechtigte Argumente. - Aber darf ich auch daran erinnern, daß der Abstand vom höchsten Zahlerland pro Kopf zu einem, wie Sie meinen, notwendigerweise Empfängerland, zugegebenermaßen unter schwierigen wirtschaftlichen äußeren Bedingungen, wohl auch etwas mit den Ergebnissen jahrelanger verfehlter Politik zu tun haben könnte?
Uldall (NA), 1987-05-06:
Herr Kollege Jens, ist Ihnen bekannt, daß der renommierte AGA in Hamburg, der führende Zusammenschluß aller Außenhändler und der Binnengroßhändler in Norddeutschland, gerade heute in der „FAZ" festgestellt hat, daß quer durch alle befragten Branchen und Unterbranchen - 3 000
norddeutsche Betriebe wurden befragt - erklärt wurde, daß die Geschäftsentwicklung überwiegend zuversichtlich zu beurteilen ist?
Westphal (vizepräsident), 1987-05-06:
Das war ein schwach entwickeltes Fragezeichen.
Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({0}): Ich kann, Graf Lambsdorff, Ihre Frage nicht verstehen. Bis einschließlich 1985 hat Hamburg Finanzausgleich nach Bayern und damit auch nach München gezahlt. Soll das heißen, daß die bayerische Landesregierung so miserabel gearbeitet hat, so daß Hamburg als gut geführter sozialdemokratischer Stadtstaat über die ganze Zeit, seit 1952, Finanzausgleich zahlen mußte und daß aus Hamburg pro Einwohner mit 4 000 DM - Baden-Württemberg als nächster Zahler folgt erst mit 2 000 DM pro Kopf - soviel geleistet werden konnte, weil Hamburg politisch so gut geführt worden ist?
({1})
- Nein, meine Damen und Herren, der Beifall darf nicht bedeuten, daß das an der politischen Führung liegt, denn die Zahlen sind eben auf Grund der Gesetze so ungerecht. Ich behaupte nicht, daß Hamburg so viel stärker ist, als München oder Bayern gewesen wäre, sondern ich sage nur: Uns wird etwas zugemutet.
({2})
- Natürlich müssen Sie es vergleichen. Ich habe den berechneten Status von München mit dem berechneten Status von Hamburg verglichen, und wir haben gezahlt. Ich fordere ja nicht, daß - ({3})
- Richtig, man hat uns schrittweise ausgeblutet. Wir haben seit 1970 7 Milliarden DM gezahlt.
({4})
Das müssen Sie doch einmal verstehen.
({5})
Wenn wir heute feststellen, daß uns im Vergleich zu Städten wie München, Stuttgart und Hannover 800 Millionen DM im Jahr fehlen und wir immer noch kraft eines Bundesgesetzes zum Zahlen verpflichtet sind, dann muß man doch sagen: das Gesetz muß so geändert werden, daß das aufhört. Graf Lambsdorff - Sie haben einen gewissen Einfluß auch auf diese Bundesregierung, das kann man nicht bestreiten -, machen Sie sich stark, und ändern Sie das Gesetz so, daß Hamburg gerecht behandelt wird!
({6})
Westphal (vizepräsident), 1987-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Glos.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-06:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage von Frau MatthäusMaier zu hören?
Glos (NA), 1987-05-06:
Ja, gern.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-06:
Bitte schön.
Matthäus-Maier (NA), 1987-05-06:
Herr Kollege Glos, sicher ist richtig, daß derjenige, der sehr viel mehr Steuern zahlt, auch mehr entlastet werden muß.
Frage eins: Halten Sie es für richtig, daß nicht nur die absolute Entlastung, sondern sogar die relative Entlastung sehr viel höher ist als. bei Geringverdienern?
({0})
- Selbstverständlich ist das richtig.
Zweitens: Halten Sie es für richtig, daß Höchstverdiener und Einkommensmillionäre um 20 000, 25 000 oder 30 000 DM im Jahr entlastet werden, also um so viel Geld, wie Normalverdiener in diesem Land netto überhaupt verdienen?
({1})
Westphal (vizepräsident), 1987-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens.
Jens (NA), 1987-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, mit zehn Minuten auszukommen, damit meinen Kollegen Ehrenberg und Müller auch noch Redezeit zur Verfügung steht.
Wir haben heute hier von der Regierung verständlicherweise viele schöne Dinge gehört. Wenn man Ihnen glauben will, sieht alles hervorragend aus. Sie werden von der Opposition nicht verlangen, daß wir dies alles nachbeten; das ist auch nicht unsere Aufgabe. Vielmehr gibt es meines Erachtens in der Wirtschaftspolitik drei Bereiche, in denen Sie elementar versagt haben. Das eine ist die extrem hohe Arbeitslosigkeit, gegen die nichts geschehen ist, die gestiegen ist Das ist deutlich von uns herausgestellt worden.
({0})
Der zweite Bereich, über den wir etwas weniger gesprochen haben, ist die extrem ungerechte Einkommensverteilung, die in den letzten fünf Jahren unter Ihrer Regierung, mit Ihrer Politik wesentlich ungerechter geworden ist, als das früher der Fall war. Das können Sie auch nachlesen.
({1})
Schließlich haben wir extreme Risiken im Bereich der Außenwirtschaft zu verzeichnen. Auch da tut die Bundesregierung nichts oder nur sehr, sehr wenig, um diesen Gefahren entgegenzutreten. Heute konnten Sie der Presse entnehmen: Wir haben jetzt den niedrigsten Dollarkurs seit sieben Jahren, und man befürchtet, daß das zu Preissteigerungen in den Vereinigten Staaten führt. Die Befürchtungen sind berechtigt. Wir fürchten auch Preissteigerungen bei uns; aber wir fürchten in erster Linie, daß die einzige Stütze der Konjunktur, nämlich der Export, noch weiter kaputtgeht und damit noch mehr Arbeitslosigkeit entsteht.
({2})
- Herr Wissmann, die nominalen Zinsen sind bei uns
zwar gesunken - das gebe ich gerne zu - , aber die
realen Zinsen sind bei uns noch immer viel zu hoch.
Und tun Sie doch nicht so, als würde die Steuerreform 1988 oder 1990 zusätzlich etwas an Nachfrage bringen. Wir brauchen jetzt binnenwirtschaftlich zusätzliche Nachfrage, nicht etwa 1988 oder 1990. Was erst dann kommt, löst unsere Probleme nicht.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-06:
Herr Dr. Jens, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jens (NA), 1987-05-06:
Herr Präsident, nur wenn es nicht angerechnet wird.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-06:
Ja, das ist gesichert. Dr. Jens ({0}): Bitte sehr, Herr Uldall.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-06:
Heißt das, daß Sie keine Zwischenfrage mehr zulassen?
Jens (NA), 1987-05-06:
Nein. Ich will meinen Kollegen nichts wegnehmen. Ich will langsam zum Schluß kommen.
Ich will nur eines sagen. Ich glaube, Herr von Dohnanyi hat recht, wenn er sagt, Sie versagen, wenn es darum geht, über Strukturpolitik verstärkt nachzudenken. Wir brauchen eine vorbeugende, eine zukunftsorientierte Industriestrukturpolitik. Sie können es doch den Bauern, den Werftarbeitern, den Stahlarbeitern nicht verdenken, daß sie bis zum letzten um ihre Arbeitsplätze kämpfen, wenn sie keine Alternativen haben.

Herr Bangemann hat unrecht, wenn er meint, das sei eine Sache etwa von Nordrhein-Westfalen oder von Baden-Württemberg. Diese Sache ist eine Sache der Bundesregierung. Man kann doch nicht etwa die Automobilindustrie oder die chemische Industrie in Baden-Württemberg anders behandeln als in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein. Für Industriestrukturpolitik ist die Bundesregierung verantwortlich. Mittlerweile gibt es sogar liberale Professoren wie etwa Gemper, der sich in den Orientierungen jüngst ebenfalls für eine Industriestrukturpolitik eingesetzt hat, Herr Kollege Lammert.
Wir haben ja Ansätze: verstärkte regionale Strukturpolitik, mehr Mittel für Lohnkostenzuschüsse im Bereich von Forschung und Entwicklung. Das waren von uns konzipierte richtige Ansätze, die ausgebaut werden müssen.
Ich komme zum Schluß. Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung und ihre Wirtschaftsminister reden gerne und lautstark von einer Sozialen Marktwirtschaft. Nur: Wer sich die Forderungen der Väter dieser Sozialen Marktwirtschaft einmal wieder ansieht, der muß feststellen: Das Soziale ist dieser Bundesregierung längst verlorengegangen. Besser gesagt: Die Bundesregierung hat das Soziale an dieser Marktwirtschaft seit langem systematisch zerstört.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-05-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Saibold.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-06:
Frau Kollegin Saibold, Sie haben noch Zeit für einen Satz, aber mehr nicht; denn von Ihren Kollegen möchte noch jemand reden. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Einen guten Schlußsatz erlaube ich Ihnen aber gerne noch.
Saibold (NA), 1987-05-06:
Nur eine Wirtschaftsform, in der sinnvolle und notwendige Produkte ohne Schädigung der Natur, der Arbeiter und der Konsumenten, aber auch ohne Ausbeutung der Dritten Welt hergestellt werden, ist letztlich im Interesse der Konsumenten und sollte auch im Interesse der Wirtschaft sein. Meine Hoffnung auf das Umlenken der Bundesregierung ist praktisch bei Null, fast bei Doppelnull. Deswegen setze ich auf die privaten Akteure - wie auch die Regierung - und werde alles tun, um eine Politisierung des Konsums zu erreichen, d. h. einen gezielten Einsatz des privaten Geldes; denn die angebliche Ohnmacht der Verbraucher muß in Macht verwandelt werden.
({0})
Vizepräsient Westphal: Der Präsident muß natürlich anmerken, daß der Begriff „gut" nichts mit dem Inhalt der Rede zu tun hat und haben darf, sondern nur auf die rhetorischen Qualitäten gerichtet war.
Jetzt hat der Abgeordnete Kittelmann das Wort.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1987-05-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?
Kittelmann (NA), 1987-05-06:
Ja, bitte.
Sellin (NA), 1987-05-06:
Sie haben soeben ausgeführt, daß Sie die deutsche Wirtschaft zu weiteren Exportstrategien auffordern. Wie beurteilen Sie denn die Vorgänge in den Vereinigten Staaten, wo protektionistische Beschlüsse gefaßt werden? Der EG-Handel wird doch schweren Schaden leiden. Von daher wird es doch noch düsterer, um mich Ihrer Sprache zu bedienen.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehrenberg.
Jens (NA), 1987-05-06:
Herr Lammert, was halten Sie denn von diesen 160 Millionen DM, die das Land Baden-Württemberg an Mercedes Benz zahlen will, und meinen Sie denn nicht, daß die Bundesregierung einmal intensiv dagegen Stellung beziehen müßte? Das ist doch eine Sauerei gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen.
Jahn (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Ja, das sage ich Ihnen zu.
Jenninger (präsident), 1987-05-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dregger.
Ehrenberg (NA), 1987-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Verständnis für die Höflichkeit des Bundeswirtschaftsministers, dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit bei der Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen nicht vorgreifen zu wollen. Ich verstehe auch, daß er jetzt der Kohle-Frage wegen nicht hier ist. Ich wünschte, er hätte sich auch früher schon öfter um Kohle-Fragen gekümmert.
({0})
Aber die Sperrfrist für die Bundesanstalt für Arbeit galt nur bis 11 Uhr. Ich brauche also die Zahlen nicht mehr - wie noch der Bundeswirtschaftsminister - zu verheimlichen. Wenn man, obwohl er die Zahlen aus Höflichkeit nicht genannt hat, dann hören mußte, die April-Zahlen seien gut und bestätigten die Fortsetzung des Aufschwungs, dann ist das schon ein bißchen merkwürdig. Lesen Sie bitte nach, was heute dann veröffentlicht wird. Die Arbeitslosenzahl betrug im April 1987 2 215 000. Das sind ganze 14 000 weniger als im April 1986. Ein Rückgang um 14 000 als eine gute Entwicklung zu bezeichnen, kann nur Herrn Bangemann einfallen,
({1})
dessen von keinem Sachverstand getrübter Optimismus sich heute wiederum total gezeigt hat.
({2})
Denn es kommt noch hinzu,
({3})
daß zur gleichen Zeit die Zahl der Kurzarbeiter um 86 000 gestiegen ist. Wenn Sie noch Details aus der Statistik wollen, Herr Mischnick: Auch von diesem Rückgang um 14 000 gehen noch 8 400 auf das Konto
derer, die arbeitslos gemeldet sind und nach der Manipulation der Statistik heute nicht mehr geführt werden. Dann sind es nur noch 5 600 als Rückgang von 2 215 000. Das als Erfolg auszugeben, bedarf wirklich schon des Bangemannschen Optimismus. Ein anderer Mensch würde das nie können.
({4})
- Neue Arbeitsplätze sind in dieser monatlichen Statistik nicht enthalten. Aber über die neuen Arbeitsplätze hat Wolfgang Roth schon gesprochen. Ich kann Ihnen eine Zahl noch einmal wiederholen. Im tiefsten Rezessionsjahr 1982 war die Zahl der Arbeitsplätze um 60 000 niedriger als 1986. Aus diesem Anstieg um ganze 60 000 macht Herr Bangemann 600 000. Wahrscheinlich hängt er einfach eine Null an, und dann geht es.
({5})
- Aber Entschuldigung, so ist es. Das ist die amtliche Statistik, die ich hier nenne, Herr Mischnick, und keine andere Zahl. Die berühmten 600 000 von Herrn Bangemann sind in keiner Statistik zu finden.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wissmann?
Ehrenberg (NA), 1987-05-06:
Bitte.
Wissmann (NA), 1987-05-06:
Herr Kollege Ehrenberg, gestatten Sie, daß ich Ihnen bei den Beschäftigtenzahlen aushelfe? Der Anstieg der Erwerbstätigen hat nach den neuesten Zahlen, die den März beschreiben, weiter angehalten. In diesem Monat waren 25,93 Millionen, also rund 235 000 mehr Menschen in Arbeit als vor einem Jahr.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-05-06:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Herr Vogt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-05-06:
Aber selbstverständlich.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Herr Dr. Ehrenberg, bitte.
Ehrenberg (NA), 1987-05-06:
Herr Kollege Vogt, würden Sie dem Hause und der Öffentlichkeit bestätigen, daß die von Ihnen genannte Zahl immer noch wesentlich unter der Beschäftigtenzahl des Rezessionsjahres 1982 liegt? Denn diese Zahl betrug nach Ihrer eigenen
Statistik - erst muß ich sie finden; ich habe sie gleich - 26,1 Millionen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoss.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lammert.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jens?
Lammert (NA), 1987-05-06:
Aber immer, gerne.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Herr Jens.
Lammert (NA), 1987-05-06:
Bei den Initiativen des Landes Baden-Württemberg, die Sie in Ihrer Frage kritisieren, handelt es sich ganz offensichtlich um eine Variante genau der struktur- und industriepolitischen Aktivitäten, die Sie auch heute in dieser Diskussion wieder ausdrücklich von öffentlichen Händen eingefordert haben.
({0})
Ich kann Ihnen nur sehr empfehlen, daß wir, bevor wir miteinander über die Zweckmäßigkeit konkreter einzelner Initiativen in einem solchen Instrumentarium miteinander reden,
({1})
uns darüber verständigen, welche der beiden Positionen Sie nun tatsächlich beziehen wollen: die, daß industriepolitische Aktivitäten stattfinden müßten - und dann müßten Sie den Herrn Späth für sein hohes Maß an Aktivität und Initiative hier belobigen - , oder die Position, daß das besser unterbleiben sollte, wie es jetzt in Ihrer Frage mitklingt, weil Sie sich auf Baden-Württemberg bezieht und eben nicht auf Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, ich stelle für die CDU/ CSU-Fraktion noch einmal klar, wir halten jeden Versuch, den Strukturwandel mit politischen Interventionen aufhalten zu wollen, für ebenso aussichtslos wie ökonomisch unsinnig. Aber wir stellen uns selbstverständlich der Verantwortung - auch der politischen Verantwortung - , die sich aus den Wirkungen des
Strukturwandels für Regionen, für Branchen und insbesondere für Arbeitnehmer ergeben, die dann in diesen Branchen vom Strukturwandel unmittelbar betroffen sind. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, Herr Kollege Ehrenberg, der Sie ja meinten, hier Defizite der Bundesregierung einklagen zu müssen,
({2})
daß etwa die Aufwendungen des Bundes im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung von Ihrer Regierung gekürzt, von dieser Regierung wiederhergestellt und inzwischen durch die Bemühung vieler Kollegen in den Koalitionsfraktionen im Haushalt wieder aufgestockt worden sind. Das heißt, wir haben in den vergangenen Jahren eben nicht eine Reduzierung, sondern eine Stabilisierung und Ausweitung der flankierenden Maßnahmen sowohl im Bereich des Instrumentariums regionalpolitischer Wirtschaftsförderung wie im Bereich sozialpolitischer Flankierung wie im Bereich von Forschungsaktivitäten, alle mit dem Ziel, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieses Landes und ihrer Regionen durch Intensivierung der wirtschaftlichen Entwicklung und des strukturellen Wandlungsprozesses zu ermöglichen, ohne massive negative Folgen und Wirkungen für betroffene Arbeitnehmer damit zu bewirken. Deswegen lehnen wir den Versuch einer Verselbständigung von sozialpolitischer Sensibilität auf der einen und ökonomischem Sachverstand auf der anderen Seite ab. Wir halten an einer Politik fest, die das eine mit dem anderen sinnvoll verbindet.
({3})
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Doss.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 10/6562, 10/6796, 11/18 und 11/ 136 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu Ergänzungswünsche, oder erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir fahren jetzt mit Punkt 1 der Tagesordnung fort:
Fragestunde
- Drucksachen 11/207, 11/221 Ich rufe die Dringlichkeitsfragen des Herrn Abgeordneten Lowack zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf:
Kann die Bundesregierung die Pressemitteilung in der „Welt" vom 2. Mai 1987 bestätigen, wonach ein maßgeblicher Vertreter der SWAPO, Moses Garoeb, anläßlich einer Pressekonferenz in Bonn u. a. gesagt haben soll: „Wir werden folgendes tun, und das meine ich ganz ernst: Wenn mit deutschen Geldern in Namibia Straßen gebaut werden, werden wir sie in die Luft jagen. Wenn Flughäfen gebaut werden, werden wir sie in die Luft jagen. Auch den Ausbau der Fischerei werden wir zerstören. Wenn deutsche Experten nach Namibia geschickt werden, werden sie einen hohen Preis bezahlen müssen. Wenn sie wieder nach Hause kommen, haben sie einen Arm weniger oder ein Bein weniger. Oder sie kommen gar nicht mehr nach Hause" sowie „jetzt ist eine andere Form des Kampfes notwendig. Wir sind noch immer zu zivil. Solange die Bundesregierung nicht aufhört, die Interimsregelung zu unterstützen, werden wir sie bekämpfen. Und wir werden ebenso die Übergangsregierung bekämpfen, auch wenn es uns das Leben kostet."?
Ist die Bundesregierung bereit, aus dieser Äußerung Konsequenzen zu ziehen, sofort Strafantrag gegen Garoeb zu stellen und dafür Sorge zu tragen, daß das Büro der SWAPO in Bonn sofort geschlossen wird?
Zur Beantwortung steht der Herr Staatsminister Schäfer zur Verfügung. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1987-05-06:
Herr Kollege, Ihre beiden Fragen darf ich zusammenfassend wie folgt beantworten:
Der Bundesregierung ist diese Pressemitteilung bekannt. Da ein Vertreter der Bundesregierung an der Pressekonferenz nicht teilgenommen hat, kann die Bundesregierung den Inhalt der Meldung nicht bestätigen.
Falls diese Äußerungen so gemacht worden sind, verurteilt die Bundesregierung der Drohungen des SWAPO-Vertreters Garoeb mit aller Entschiedenheit. Sie sieht hierin eine erhebliche Belastung ihrer Beziehungen zur SWAPO. Nach Auffassung der Bundesregierung ist es andererseits weder opportun noch sinnvoll, gegen derartige Aussagen des SWAPO-Vertreters Garoeb mit strafrechtlichen Mitteln vorzugehen.
({0})
Weder der in Bonn ansässige SWAPO-Angehörige
noch sein Büro haben in irgendeiner Form einen offiziellen Status. Ein Einschreiten gegen Ausländer ist nur möglich, wenn diese gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Hierfür liegen im Falle des in Bonn ansässigen SWAPO-Angehörigen keine Anhaltspunkte vor.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Sie haben eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege Lowack.
Lowack (NA), 1987-05-06:
Herr Staatsminister, glauben Sie nicht, daß sich die SWAPO mit einer derartigen Äußerung eines verantwortlichen Mitarbeiters als eine Terrororganisation entlarvt hat, der es nicht um das Wohl der Menschen in Namibia, sondern in erster Linie offenbar darum geht, mit Brutalität an die Macht zu kommen?
Schäfer (staatsminister), 1987-05-06:
Herr Kollege, ich kann nur wiederholen, was ich gesagt habe: daß wir diese Äußerungen mit Entschiedenheit zurückweisen. Ich glaube aber, man muß einen Unterschied zwischen einer Äußerung, die zudem nicht voll bestätigt ist, und dem Anliegen dieser Organisation machen. Wir werden auch in Zukunft mit großer Sorgsamkeit darauf achten, ob es zwischen solchen Ankündigungen und der Praxis einen Zusammenhang gibt.
Lowack (NA), 1987-05-06:
Herr Staatsminister, im gleichen Gespräch, zu dem mir ein Protokoll vorliegt, hat der gleiche SWAPO-Vertreter auch einen persönlichen Angriff gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gerichtet und ihn mit Hitler verglichen. Er hat ein Mitglied der Bundesregierung angegriffen. Er hat also nicht nur in Aussicht gestellt, daß man die mit deutscher Entwicklungshilfe gebauten Flugplätze oder sonstige infrastrukturellen Maßnahmen zerstören werde. Hält die Bundesregierung es nicht für erforderlich, daß hier tatsächlich mit aller Härte reagiert und Strafantrag gestellt wird, weil ein Straftatbestand erfüllt ist, zumindest der der Nötigung, wenn nicht sogar der des Aufrufs zu Straftaten?
Schäfer (staatsminister), 1987-05-06:
Ich glaube nicht, daß man auf Grund einer uns nur in Form einer Pressemitteilung vorliegenden Erklärung eines hier zufällig anwesenden Vertreters der SWAPO derart weitgehende Konsequenzen ziehen kann. Wir sind aber der Auffassung, daß wir die weitere Entwicklung beobachten sollten. Ich darf außerdem sagen: Wir haben heute Hinweise auf eine andere Äußerung des SWAPO-Führers Nujoma über angebliche Lieferungen von Atommüll nach Namibia bekommen, die wir auch mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen haben. Ich selbst habe in einem Gespräch mit der gleichen Gruppe sehr deutlich gemacht, was unser Standpunkt ist.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Lowack? - Bitte schön.
Lowack (NA), 1987-05-06:
Herr Staatsminister, nur noch eine Frage: Da ja diese Äußerungen von Garoeb schon einige Tage vorliegen: Warum war es der Bun510 
desregierung bislang nicht möglich, dieses Protokoll zu erhalten und zu überprüfen?
Schäfer (staatsminister), 1987-05-06:
Von einem Protokoll ist mir nichts bekannt. Sie selbst verweisen in Ihrer Frage auf eine Pressemitteilung der Zeitung „Die Welt" , aber ein Protokoll über irgendwelche Gespräche, die Herr Garoeb geführt haben soll und in denen diese Äußerungen gefallen sind, ist uns nicht übermittelt worden. Sonst hätten wir wahrscheinlich auch sofort reagiert. Ich selbst hatte bei meinem Gespräch mit der gleichen Gruppe keine Veranlassung, darauf einzugehen, weil mir derartige Äußerungen nicht bekannt waren, die auch in meiner Gegenwart in dieser Form nicht gefallen sind.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Lowack (NA), 1987-05-06:
Danke schön. Ich hätte zwar noch eine, aber ich mache keinen Gebrauch mehr davon.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Danke schön. - Herr Dr. Lippelt, zu einer Zusatzfrage.
Lippelt (NA), 1987-05-06:
Herr Staatsminister, würden Sie bei der Bewertung dieser Nachrichten außer der „Welt" vielleicht auch die Berichterstattung der „Frankfurter Rundschau" heranziehen, in der diese Zitate - oder nur eines dieser Zitate - in einem sehr viel umfassenderen und verständigeren Kontext stehen?
Schäfer (staatsminister), 1987-05-06:
Herr Kollege, Sie machen deutlich, daß bei Äußerungen die hier in Bonn bei zufälligen oder auch anderen Besuchen irgendwelcher Vertreter irgendwelcher Organisationen fallen, die Berichterstattung schon deutlich macht, daß nicht immer ganz klar nachzuweisen ist, was nun der Wahrheit entspricht.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.