Kerstin Andreae (NA), 2007-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir überweisen den Antrag in die Ausschüsse
und haben dann die Möglichkeit, dort darüber zu diskutieren. Ich finde die Möglichkeit, in diesem Zusammenhang über die Entflechtungsregel zu diskutieren, sehr
spannend. Ich finde es sehr gut, dass wir die Möglichkeit
dazu haben und auch im Ausschuss haben werden. Denn
ich teile nicht die Einschätzung der Großen Koalition,
dass das amerikanische Beispiel des Sherman Antitrust
Act deutlich gemacht hat, dass dieses Instrument nichts
taugt und wir uns deswegen die Diskussion hier sparen
können.

Es gab im Übrigen schon in der 10. Wahlperiode einen Antrag von der SPD-Fraktion, die die Entflechtungsregel ins GWB aufnehmen wollte. Wir haben in der
13. Legislaturperiode einen Antrag der Grünen-Fraktion
debattiert, die die Entflechtungsregel ins GWB aufnehmen wollte. Die Diskussion ging voran. Wir haben heute
eine andere Struktur als in den Jahren, in denen diese
Anträge gestellt wurden.

Wir sagen: Ja, es ist richtig, eine Entflechtungsregelung ins GWB aufzunehmen. Ein Monopol oder Oligopol
kann, so wie die Regelungen jetzt sind, nicht aufgehoben
werden. Aber wir brauchen einen funktionierenden Wettbewerb. Deswegen müssen wir über solche Regeln diskutieren und uns überlegen, wie wir sie fassen müssen, damit wir wettbewerbliche Strukturen schaffen.

Sie haben das Beispiel der Energiemärkte genannt.
Das ist das klassische Beispiel, an dem man derzeit über
die Frage des mangelnden Wettbewerbs diskutiert. Wir
haben das massive Problem der verriegelten Märkte. Die
vier Großen teilen sich 90 Prozent des Marktes. Fusionen spielen hier im Übrigen gar keine Rolle mehr. Deswegen greift das Argument, die GWB-Novelle ermögliche Auflagen über die Fusionskontrolle, nicht. Die vier
Großen teilen sich den Markt. Wir haben damit mangelnde wettbewerbliche Strukturen, die wir alle - zumindest in den ersten Sätzen der Reden - immer kritisieren.

Wir sagen: Mangelnder Wettbewerb hat seine Ursache in der Struktur. Wo zu viel Konzentration und zu wenige Player am Markt sind, haben wir keinen sinnvollen
Wettbewerb. Wir brauchen für diesen Wettbewerb Wettbewerber.

Wir sehen Teile des Antrags der FDP aber sehr kritisch: Wir finden, dass Sie auf halber Strecke stehen bleiben. Es ist schon angesprochen worden: Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung der EU-Kommission
und der Kommissarin Neelie Kroes bezüglich der eigentumsrechtlichen Entflechtung bei den Transportnetzen
im Energiebereich. Wir glauben, dass die Möglichkeit
der Entflechtung bei den Konzernen nicht ausreichen
wird, sondern dass wir genauso die Diskussion über die
eigentumsrechtliche Entflechtung bei den Transportnetzen führen müssen. Die Netze müssen neutralisiert werden. Wir brauchen diskriminierungsfreien Zugang.

Die Bundesregierung hat die Initiative der EU-Kommission im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft nicht aufgegriffen. Das finden wir sehr schade. Denn es gab in

den verschiedenen europäischen Ländern, wie den Gesprächen mit der Kommissarin zu entnehmen war, deutlich andere Tendenzen. Bei der Erreichung des Ziels, auf
den europäischen Energiemärkten mehr Wettbewerb zu
schaffen, sind wir kein Stück vorangekommen.

Parallel dazu müssen wir darüber diskutieren, die
Möglichkeit der Zerlegung marktbeherrschender Konzerne ins GWB aufzunehmen. Herr Rupprecht von der
Union hat die verfassungsrechtlichen Bedenken in diesem Zusammenhang thematisiert. Aber es gibt auch sehr
ernst zu nehmende Verfassungsjuristen, die zu einer anderen Bewertung kommen.

({0})

Es ist wichtig, darüber vor dem Hintergrund unserer Verfassung zu diskutieren.

({1})

Wir sind nicht der Auffassung, dass schon heute abschließend bewertet werden kann, ob die verfassungsrechtlichen Bedenken so gravierend sind, dass dieses
Vorhaben nicht sinnvoll ist.

Nun möchte ich auf einen bestimmten Punkt im Antrag der FDP zu sprechen kommen. Er enthält nämlich
einen Satz, über den ich gerne mit Ihnen diskutieren
möchte. In Ihrem Antrag heißt es:

Hierbei

- gemeint sind die Entflechtungsmaßnahmen ist auch die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten
Unternehmen auf Märkten außerhalb des Geltungsbereichs des GWB zu berücksichtigen.

Sie verfolgen im Kern die Strategie der nationalen
Champions und stellen die Frage der Monopolstellung
dieser Unternehmen auf Auslandsmärkten. Eine solche
Strategie hat aus unserer Sicht gravierende Nachteile.
Darüber hinaus entspricht das nicht unserer Vorstellung
von einem europäischen Binnenmarkt.

Der eigentliche Bezugsrahmen ist in immer größerem
Maße der europäische Binnenmarkt. Deswegen müssen
wir uns mehr und mehr die Frage stellen, wie die national und international tätigen Unternehmen auf dem europäischen Binnenmarkt aufgestellt sind. Wenn ich die
Formulierung in Ihrem Antrag lese, habe ich erhebliche
ordnungspolitische Bedenken. Aber wir werden die
Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren. Diese Debatte ist notwendig.

Ich würde mich sehr freuen, wenn die Große Koalition von ihrer Aussage, wir bräuchten diese Debatte
nicht, Abstand nehmen würde. Ich glaube nämlich, dass
diese Debatte sehr wichtig ist. Dabei geht es um den
Wettbewerb, um all die Fragen im Zusammenhang mit
den großen Konzernen und um die netzabhängigen Infrastrukturen. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wie können wir für mehr Wettbewerb, mehr Wettbewerber und
mehr Innovationen sorgen? Auf diese Diskussion bin ich
gespannt. Ich hoffe, dass wir den wichtigen ordnungspolitischen Gedanken der Entflechtungsregelung auf einen
guten Weg bringen.

Vielen Dank.

({2})