Heinz Werner Hübner (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns schon mehrfach mit der Verbesserung des verfassungsrechtlich gebotenen Familienlastenausgleichs ausführlich befaßt, zuletzt erst bei der Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes in verbundener Debatte mit dem Antrag der SPD.
Die SPD hat sich mit ihren Vorstellungen im Finanzausschuß und im Plenum nicht durchsetzen können, und das aus guten Gründen, wie sich aus dem Bericht des Finanzausschusses zum Steueränderungsgesetz 1992 ergibt, der ausführlich auf diesen Problembereich eingeht.
Nun beschäftigt man sich damit im Vermittlungsausschuß. Es ist also Sache dieses Ausschusses, zu entscheiden und nach Kompromißmöglichkeiten zu suchen. Sie suchen diese anscheinend nicht.
Wenn ich die Signale aus den anfänglichen Beratungen im Vermittlungsausschuß jedoch richtig verstanden habe, erscheint dort ein Kompromiß möglich, und zwar im Sinne einer weiteren Aufstockung des Kindergeldes für Erstkinder und einer entsprechenden Regelung des Kinderfreibetrages zur Wahrung möglichst weitgehender Aufkommensneutralität. Ich frage mich also, was der erneute Antrag auf Änderung des Bundeskindergeldgesetzes zum gegenwärtigen Zeitpunkt soll.
Das Aufbrechen oder der Versuch des Aufbrechens eines greifbaren Kompromisses bedeutet doch nur - das wurde schon erwähnt -, daß die Familien noch länger auf die einvernehmliche Regelung warten müssen, weil sich die SPD querstellt.
Ihre ignorante Selbstdarstellung und Ihre populistische Marktschreierei
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sollen dabei überdecken, daß Sie u. a. die Fortführung der Zusatzabgabe zur Lohnsteuer über den 30. Juni dieses Jahres hinaus anstreben, damit Ihr Abkoppelungsgesetz letztendlich finanzierbar wird. Wenn Sie dieses Paket also aufschnüren wollen, dann wird Ihnen der Inhalt um die Ohren fliegen. Niemand kann sagen, wie lange das geordnete Einsammeln dann dauern wird. Warten muß allemal der Bürger. Aber das scheint Sie nicht zu stören.
Dieser Antrag bringt nur neue Nuancen, neue Akzente gegenüber den bisherigen Forderungen der SPD. Was ist das für ein Verständnis vom Vermittlungsausschuß, in dem die Problematik zur Zeit behandelt wird? Aufgabe dieses Ausschusses ist es - das wissen Sie genausogut -, vertraulich und in aller Offenheit und Flexibilität die unterschiedlichen Vorstellungen, Forderungen und Wünsche so zur Dekkung zu bringen, daß es zu einem vernünftigen Ausgleich kommt.
Durch die permanente Vorabfestlegung der Verhandlungsführer im Vermittlungsausschuß von außen durch politische Entscheidungsgremien und auch aus dem Parlament heraus wird die verfassungsrechtliche Funktion des Vermittlungsausschusses mißachtet.
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Es hat den Eindruck, als ob manche den Vermittlungsausschuß nur als Vollzugsorgan ihrer politischen Interessen betrachten. Der Wunsch der SPD, ihren Entwurf zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen, ist beredter Ausdruck für diese - ich sagte es schon - den Vermittlungsausschuß mißachtende Haltung.
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Hier wird aus parteipolitischem Kalkül und wegen
vermeintlicher taktischer Vorteile in Kauf genommen,
daß die Partei- und Staatsverdrossenheit bei den Bürgern wächst.
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Denn die Bürger haben es schließlich auszubaden, wenn Fronten aufgebaut werden und die längst fällige Verbesserung des Familienlastenausgleichs immer weiter hinausgezögert wird.
Was Sache des Vermittlungsausschusses ist, muß Sache dieses Ausschusses bleiben. Für die FDP ist das eine grundlegende verfassungsrechtliche Aussage. Sie wird daher Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Ich danke Ihnen.
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