Segall (NA), 1990-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Herr Müller, ich denke, wir werden in der Enquete-Kommission in diesem Jahr noch ausreichend Gelegenheit haben, um diese ganzen Zusammenhänge zu diskutieren.
Ganz interessant war, daß Ihr Bundeskanzler a. D. Brandt ganz deutlich gesagt hat, daß wir jetzt über dem Ost-West-Problem nicht den Nord-Süd-Konflikt vergessen sollten.
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Der Nord-Süd-Konflikt ist im wesentlichen in der ungeheuren Bevölkerungszunahme begründet.
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Brandt sagte wortwörtlich - jedenfalls haben es die Zeitungen so zitiert - , daß dort alles diplomatische Reden ein Ende haben sollte. Wenn wir unsere Vorstellungen von Wohlfahrt auf diese Bevölkerung übertragen,
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dann sind wir ganz sicherlich am Ende. Wir werden uns vielleicht beim Tropenwaldbericht noch über einiges einigen können, wenn es um das Revidieren morgen und übermorgen geht.
Nun zu unserem eigentlichen Thema. Die heute zu verabschiedende Novelle des Chemikaliengesetzes versucht die noch bestehenden Lücken und Defizite eines Gesetzes, das sich in seinen Grundzügen bewährt hat und das noch aus der alten sozialliberalen Koalition stammt - das muß ich einmal anbringen -, zu schließen. Durch die ausdrückliche Aufnahme des Vorsorgegedankens als Zweckbestimmung des Gesetzes wird einem Grundprinzip unserer Umweltpolitik Rechnung getragen. Mit diesem Grundgedanken soll das nun verbesserte Chemikaliengesetz einen wirksamen und vorsorgenden Schutz des Menschen und der Umwelt vor schädlichen Wirkungen gefährlicher Stoffe und Zubereitungen leisten.
Zur Erreichung dieses Zieles, also dem Schutz von Mensch und Umwelt, ist das Chemikaliengesetz in ein Gesamtkonzept eingebettet, das zwar immer noch nicht Ihrer Chemiepolitik, Herr Müller, entspricht, aber das von der Vorsorge im Bereich des Arbeitsschutzes über alle Bereiche der Produktion und daran anschließend des Verbraucherschutzes bis zur Abfallentsorgung reicht. Im Rahmen dieses Gesamtkonzepts liegen z. B. die neugefaßte Störfallverordnung, das Ende letzten Jahres beschlossene UVP-Gesetz, die TA Abfall und das Bundes-Immissionsschutzgesetz, dessen Novellierung im Moment noch beraten wird.
Die Neufassung des Chemikaliengesetzes war einerseits erforderlich, um Änderungen des EG-Rechts in nationales Recht zu überführen. So beinhaltet die Novellierung die Umsetzung von EG-Richtlinien wie der Zubereitungsrichtlinie und der beiden GLP-Richtlinien. Neben dieser Angleichung an bestehendes EG-Recht enthält das neue Gesetz Vorschriften, die sich auf Grund der praktischen Erfahrungen des Vollzugs des geltenden Rechts ergeben haben und nun in das neue Chemikaliengesetz aufgenommen wurden. Diese Vorschriften bedeuten eine Erweiterung der Kennzeichnungs- und Mitteilungspflichten sowie ein allgemeines Absenken der Eingriffsschranken.
Wir Liberale begrüßen, daß mit der Erweiterung des Kennzeichnungsrechts jetzt auch die Möglichkeit einer positiven Kennzeichnung wie z. B. „FCKW-frei" gegeben ist. Sowohl durch die Möglichkeit einer positiven Kennzeichnung als auch einer Kennzeichnungspflicht „für Erzeugnisse, die gefährliche Stoffe oder Zubereitungen enthalten oder freisetzen können", wird ein Weg aufgezeigt, über das Verbraucherverhalten am Markt eine Entwicklung hin zur Produktion von umweltschonenden Erzeugnissen zu steuern. So kann der mündige Bürger mit seiner Kaufentscheidung zu mehr Umweltschutz beitragen.
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In der Erweiterung der Mitteilungspflichten auf Zwischenprodukte, die nur innerbetrieblich verwendet werden, ist ein wichtiges Element für die Vorsorge im Arbeitsschutz zu sehen.
Es ist erfreulich, daß das novellierte Chemikaliengesetz auch dem Tierschutz stärkere Bedeutung zukommen läßt. Der Tierschutzaspekt wird z. B. in die Bestimmung zur Guten Laborpraxis aufgenommen, nach der Prüfverfahren mit Versuchstieren dann zu ersetzen sind, wenn es brauchbare Ersatzverfahren gibt. Auch die Lösung der Zweitanmelderproblematik hilft, die Zahl der Tierversuche zu begrenzen, und stellt gleichzeitig eine zufriedenstellende Regelung für einen funktionierenden Innovations- und Imitationswettbewerb dar.
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Eine ganz zentrale Rolle kommt der Behandlung der Altstoffproblematik im novellierten Chemikaliengesetz zu. Durch die Bereitstellung neuer Verordnungsermächtigungen, die Mitteilungspflicht der Hersteller und Einführer alter Stoffe und die Verpflichtung,
Stoffprüfungen zur Ermittlung gefährlicher Eigenschaften durchzuführen, sind Möglichkeiten geschaffen worden, im Falle eines Versagens des Kooperationsprinzips regelnd einzugreifen. Gleichzeitig bleibt aber das freiwillige Kooperationsprinzip gewährleistet. Der Staat kann und soll nur in den Fällen regelnd eingreifen, in denen eine Mitarbeit verweigert wird. Wir wollen also mit dem Gesetzentwurf nicht das Kooperationsprinzip antasten.
Wichtig ist aber die nun gegebene Handlungsmöglichkeit des Staates bei einem Versagen des Kooperationsprinzips. An dieser Stelle kann man nur an die Industrie appellieren, dieses Angebot wirklich wahrzunehmen und in dem Ausmaß zu kooperieren, in dem sie es bisher getan hat. Wir hoffen, daß es darüber hinaus noch weitere Möglichkeiten gibt.
Bei den Arbeiten an der Änderung der 7. EG-Richtlinie sollten wir darauf hinwirken - das geht also an die Bundesregierung, dem bei ihren Verhandlungen Sorge zu tragen -, daß unsere nationalen Vorstellungen über Umwelt- und Verbraucherschutz im Chemikaliengesetz auch auf EG-Ebene verwirklicht werden.
Dann habe ich noch einen ganz besonderen Wunsch und eine Hoffnung hinsichtlich der Wirkung des novellierten Chemikaliengesetzes und der anderen den Chemiebereich betreffenden Gesetze: daß sie zu einer Versachlichung der Debatte über Umwelt und Chemie führen.
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Hoffentlich kommt bald der Zeitpunkt, zu dem alle Alt- und Neustoffe erfaßt sind und wissenschaftlich gesicherte Angaben vorliegen, die uns dann die „Horrormeldung der Woche" endlich ersparen.
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