Esters (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen, Graf Lambsdorff, recht herzlich für Ihre Aufrichtigkeit danken, die Sie hier an den Tag gelegt haben. Ich kann mir vorstellen, daß es für jemanden schwer ist, jetzt diese Situation vorzufinden, wenn er in der Zeit davor von einer anderen Situation ausgegangen ist. Ich könnte mir vorstellen, daß dies für uns beispielgebend sein sollte; denn wir alle kommen in Situationen, wo wir uns politisch irren oder Fehlprognosen abgeben. Ich habe Ihre Äußerungen als sehr angenehm empfunden.
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Die schwerwiegenden Enttäuschungen und verlorenen Hoffnungen vieler unserer Mitbürger in den
neuen Bundesländern hat mein Kollege Thierse mit größerem Recht dargestellt, als ich es tun könnte. Uns Abgeordneten aus den alten Bundesländern sollte in diesem Parlament, das im vergangenen Jahr von dröhnenden Erwartungen und feierlichen Triumphen widerhallte, heute ein Gefühl gemeinsam sein: das Gefühl der Beschämung. Ihre Freiheit haben sich die Deutschen in der ehemaligen DDR weitgehend selbst erkämpft. Wir hier, im alten Westen, jedoch haben unseren Part bislang nicht ausreichend erbracht. Wir werden gerühmt für unsere Wirtschaftskraft, unsere leistungsfähigen Unternehmen, unser technisches und organisatorisches Wissen und unsere Innovationsfähigkeit. Es scheint aber so, als versagten wir auf breiter Front, wenn wir diese Fähigkeiten im neuen Teil Deutschlands anwenden sollen.
Diese Debatte hat nur dann einen Sinn, wenn wir uns darin einig sind, daß es unmöglich so weitergehen kann wie bisher. Wir müssen umdenken, wir müssen Besitzstände antasten, und wir müssen Rituale ändern, die der neuen Aufgabe nicht gerecht werden. Wir brauchen ein Ende der Verteilungskämpfe zwischen Bund und Ländern, wenn es um den Neuaufbau von Mecklenburg und Thüringen geht. Was wir brauchen, ist eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung aller gesellschaftlichen Gruppen, der Regierungen, der Parlamente, der Unternehmen ebenso wie der Gewerkschaften, um den Bürgern in den neuen Ländern die Gewißheit zu geben, angenommen zu werden und dazuzugehören.
Welche Forderung stellt sich nun in dieser Situation an die Finanz- und Haushaltspolitik? Manchmal kommt es einem vor, als ob eine Veranstaltung nach dem Vorbild „Jugend forscht" abliefe. Im Augenblick liefern ungeheuer viele Kollegen so etwas wie Zwischenberichte ab - natürlich öffentlich - , und am 28. Februar tagt dann unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers die Jury. Ich würde davor warnen, schon jetzt andauernd mit neuen Vorschlägen in die Öffentlichkeit zu gehen, weil sonst unter Umständen die Jury am 28. 2. überfordert sein könnte.
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Wichtig ist für uns, daß es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben kann mit Ausnahme der Maßnahmen, die zur Ankurbelung der Wirtschaft in den neuen Ländern erforderlich sind, und der Maßnahmen, die uns das Verfassungsgericht zur Lösung aufgetragen hat. Alles andere sollten wir lassen, auch übrigens im mittelfristigen Interesse der Länder und Gemeinden in den neuen Bundesländern.
Hinzukommen muß ein Prinzip äußerster Sparsamkeit. Hier muß dann all das, von dem immer getönt worden ist, im Bereich des Subventionsabbaus auch wirklich angepackt werden. Während das Kabinett beschließt, die Finanzhilfen um einen geradezu lächerlich geringen Betrag von 500 Millionen DM abzubauen, hält die Bundesregierung mit forschen Vorschlägen für den Abbau der Preisstützungen in den Haushalten der neuen Bundesländer nicht zurück.
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Die Vorschläge der Bundesregierung streichen die
Preisstützungen von rund 37 Milliarden DM auf

knapp 16 Milliarden DM zusammen - Kürzungen, die die Lebensverhältnisse der 16 Millionen Menschen massiv berühren.
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Wenn die Bundesregierung selbst auch nur ansatzweise zu eigenen ähnlichen Kraftanstrengungen fähig wäre, wie sie sie von anderen verlangt, würden entscheidende Finanzierungsspielräume für die erforderlichen Aufbauleistungen eröffnet.
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Sparen fängt bekanntlich vor allem zu Hause an. Wenn ich den Part der Regierungsbildung nehme mit all dem, was durch Zellteilung und anderes mehr dazugekommen ist, dann sehe ich, daß von Sparsamkeit in diesem Bereich nun wirklich nicht geredet werden kann. Wie ich höre, geht der Finanzminister da auch nicht gerade mit gutem Beispiel voran, wenn er noch einen dritten beamteten Staatssekretär haben will.
Die Solidarität wird auch auf dem Prüfstand stehen, wenn es um die Umschichtungen in den einzelnen Haushalten zugunsten der neuen Länder geht, Umschichtungen, die in besonderer Weise auf den Verkehrshaushalt zielen, um die für das Anspringen des marktwirtschaftlichen Erneuerungsprozesses notwendigen Verkehrsinfrastrukturleistungen zu finanzieren.
Das gleiche gilt für den Bereich Bildung und Wissenschaft mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft, für den Forschungs- und Technologieetat. Das bestehende Forschungs- und Technologiepotential in den Wissenschaftseinrichtungen und den Betrieben der früheren DDR muß zunächst finanziell, soweit es zukunftsträchtig ist, erhalten werden und neu formiert werden, denn die Wettbewerbsfähigkeit einer Region hängt in entscheidender Weise vom Technologieverbund zwischen Forschung und Unternehmen ab.
Um einen dritten Punkt herauszugreifen: Wir werden auch darauf achten müssen, daß die Bundesstiftung Umwelt ihre Aktivitäten schwergewichtig in den neuen Ländern entfaltet.
Mir ist dabei auch bewußt, daß dann, wenn diese Forderungen in konkrete Politik umgesetzt werden, jeder von uns in seinem Wahlkreis betroffen sein kann. Deshalb betone ich auch, daß es hier nur um eine gemeinsame große Anstrengung gehen kann.
Um den in Gang befindlichen Zerfall der öffentlichen Strukturen in den neuen Bundesländern aufzuhalten, brauchen wir ein finanzielles Sofortprogramm, das unbürokratisch und verläßlich ausreichende Finanzmittel für die dringend notwendigen öffentlichen Investitionen zur Verfügung stellt. Vergleiche mit der Finanzausstattung der alten Bundesländer allein helfen nicht weiter. Denn es geht darum, dem Nachholbedarf und dem Wiederaufbau dieses Teils Deutschlands Rechnung zu tragen. Ein Gesamtkonzept der Bundesregierung, das diese Notwendigkeiten mit den Finanzbedürfnissen der alten Bundesländer und des Bundes in mittelfristiger Sicht zusammenfaßt, fehlt bisher.
Dazu drei Beispiele.
Die Bundesregierung hat den Finanzierungsbedarf der neuen Bundesländer in ihrer mittelfristigen Projektion bis 1994 auf eine Ausgabensteigerung von jährlich 5 % ausgelegt. Mit einer derartigen Steigerung, die den Normalhaushalten des Westens bei einer voll entwickelten Infrastruktur entspricht, lassen sich gleichartige Lebensverhältnisse in Gesamtdeutschland nicht herstellen.
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Gleichzeitig sind die Leistungen aus dem Fonds Deutsche Einheit mit einer so starken Degression versehen worden, daß sie von 35 Milliarden DM in 1991 auf 0 DM in 1995 zurückgehen. Damit wird den neuen Ländern und Gemeinden die Basis ihrer Finanzausstattung entzogen, da ihre eigene Steuerkraft auf längere Sicht unterentwickelt bleiben wird. Die Tatsache, daß die Bundesregierung zur Liquiditätssicherung bereits in den ersten beiden Monaten dieses Jahres mit 14,3 Milliarden DM rund 45 % des gesamten Jahresbeitrags als Liquiditätshilfe ausschütten müßte, zeigt, wie irreal diese Annahmen sind.
Die Bundesregierung versucht, dieser beklemmenden Finanzperspektive dadurch auszuweichen, daß sie auf die angebliche Null-Verschuldung der neuen Länder und Gemeinden verweist. Wie ist denn hier die Wirklichkeit? Das für die Gemeindeinvestitionen auf drei Jahre ausgelegte Zehn-Milliarden-DM-Kreditprogramm war bereits im Januar voll mit Anträgen belegt. Es wurde auf 15 Milliarden DM aufgestockt. Wurde dieser Kreditrahmen tatsächlich, was zu erwarten steht, voll ausgeschöpft, so hätten die Gemeinden bereits im ersten Jahr kommunaler Selbständigkeit eine Verschuldung angehäuft, für die die westdeutschen Gemeinden bei einer vergleichbaren Betrachtung der Leistungsfähigkeit vierzig Jahre gebraucht haben. - Ende der Fahnenstange.
Wie sieht es bei den Bundesländern aus? Die Fehleinschätzung der Bundesregierung wird in geradezu klassischer Weise bei der Konstruktion des Kreditabwicklungsfonds deutlich. Dieser Fonds übernimmt nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages die aus der früheren DDR herrührenden Verpflichtungen einschließlich der Staatsverschuldung. Dieser Fonds hat eine Laufzeit von drei Jahren, bis 31. Dezember 1993. Ab 1994 werden die Schulden des Fonds jeweils zur Hälfte vom Bund und von den neuen Bundesländern übernommen, soweit sie nicht auf die Treuhandanstalt übertragen werden können. Dahinter stand die Erwartungshaltung beim Abschluß der Staatsverträge, daß die Treuhandanstalt aus der Vermarktung der früheren volkseigenen Betriebe ein gewaltiges Milliardenvermögen anhäufen würde, das es erlaubt, die Verschuldung weitgehend auf die Treuhand zu übertragen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Treuhand selbst entwickelt sich zu einem notleidenden Dinosaurier, bei dem die Erlöse in zweistelliger Milliardenhöhe hinter den Aufwendungen zurückbleiben. Die hälftige Übernahme der Schuldenlast des Kreditabwicklungsfonds hängt deshalb wie ein Damoklesschwert über den neuen Ländern und droht diese finanzwirtschaftlich zu erdrosseln.
Für uns ist ebenfalls der ganze Teil wichtig, der hier schon von verschiedener Seite angesprochen worden ist, nämlich die Stärkung der Verwaltungskraft. Hier
muß der bisherige Umfang ganz kräftig erweitert werden. Denn wir alle haben erfahren, daß die Soziale Marktwirtschaft nur dann funktionstüchtig ist, wenn neben ihr auf staatlicher Seite eine leistungsfähige Verwaltung steht. Tragfähige finanzielle Anreize für die Bediensteten müssen auch in Zukunft bleiben, und es darf keine Einbahnstraße sein, nur von West nach Ost. Verwaltungshilfe heißt auch, daß wir im Austausch die Menschen aus den neuen Bundesländern und Gemeinden in ihre künftigen Aufgaben einzuarbeiten haben.
Ein wichtiger Punkt für uns ist noch, daß die Abwicklung eines größeren Infrastrukturprogramms, bei dem wir die Ergänzungsabgabe vorsehen, über das bewährte Instrument der Kreditanstalt läuft, weil dann die Einnahmen aus dieser Ergänzungsabgabe direkt und ohne verwaltungsmäßige Schwierigkeiten in Investitionen umgesetzt werden können und weil es dann auch möglich ist, bestimmte Aufträge im Hoch- oder Tiefbau oder auch in Planungskapazitäten zusammen mit Unternehmen aus dem Bereich der neuen Bundesländer und der Bundesrepublik durchzuführen. Wenn wir diese unbürokratische und solide Abwicklung hinkriegen, dann kommen hier Investitionen zustande und haben wir - mit Ausnahme der Rechtsverhältnisse - auf administrativer Seite auch weniger mit Investitionshemmnissen zu tun. Dies sollte für uns eine gemeinsame Aufgabe sein.
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