Burger (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen machen es sich zu einfach, wenn sie mit dem Blick zurück diskutieren und die bisherige Familienpolitik als nicht ausreichend bezeichnen.
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Wenn Sie meine Damen und Herren von der Koalition, 2,8 Milliarden DM Kindergeld, 1,8 Milliarden DM Familienzuschläge im öffentlichen Dienst, 4,4 Milliarden DM steuerliche Freibeträge und 700 Millionen DM Zuschläge in den Rentengesetzen, also insgesamt eine Substanz von fast 10 Milliarden DM - und diese Gesetze wurden ab 1955 bei bescheidenen Haushalten mit einem Volumen von 50 oder 55 Milliarden DM beschlossen - als nicht ausreichend bezeichnen, wie wollen Sie dann die heutige Regierungsvorlage bezeichnen? Ich kann nur sagen: dann verdient diese Regierungsvorlage das Prädikat „total ungenügend".
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Meine Damen und Herren, Sie haben die heutige Vorlage in Ihrer Presseverlautbarung als einen „Meilenstein" bezeichnet und der Opposition vorgeworfen, sie habe keine Deckungsvorschläge vorgelegt. Wir haben einen sehr redlichen Deckungsvorschlag gemacht. Wir haben vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen - das war keine einfache Sache -, statt der Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages und anstelle der Streichung der Ergänzungsabgabe die Kindergelder zu erhöhen. Das war ein sauberer Deckungsvorschlag der Opposition.
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Sie haben nun die Vorlage zurückgezogen und von den Mehreinnahmen, die dadurch entstanden sind, nichts zur Anreicherung des Titels für die Kindergelder eingesetzt. Das ist ein Beispiel dafür, wie Sie Ihre Prioritäten setzen.
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Meine Damen und Herren, das ist eine Frage der Prioritäten. Sie haben den Haushalt um 12% erhöht, Sie haben Werbeetats um 60 % und den Titel für das Kindergeld um etwas über 6 % erhöht. Das ist Ihre Antwort auf das gegebene Versprechen, das ist Ihre Antwort auf die von Ihnen gesetzte Priorität.
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Auch familienpolitische Leistungen sind Investitionen für die Zukunft. Die Politik ist für den Menschen da, und der Mensch ist wichtiger als die Sache. Wir dürfen über alle produktiven Investitionen für die Zukunft nicht die Menschen vergessen.
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Herr Professor Schellenberg, Anfang des Jahres hat der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung die CDU-Vorlage einstimmig beschlossen. Damit haben Sie ihr innerlich zugestimmt und ihre Berechtigung in aller Öffentlichkeit unterstrichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt möchte ich auf die Ausführungen von Frau Eilers eingehen. Frau Eilers, ich bestätige Ihnen gern, daß das Klima im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit gut ist und wir uns bemühen, sachlich zu diskutieren. Deshalb war unsere Enttäuschung so groß, daß weder die Regierung noch Mitglieder der beiden Koalitionsfraktionen eine Antwort auf unseren konkreten Antrag und unsere saubere Begründung gegeben haben. Diese unsere Enttäuschung haben wir artikuliert. Das möchte ich noch einmal deutlich unterstreichen.
Enttäuschend und verbitternd nennen die betroffenen Familien diese Kindergelderhöhung. Die Bundesregierung versprach mehr soziale Gerechtigkeit, und ich höre heute noch Herrn Professor Schellenberg, der gerade dieses Versprechen besonders unterstrichen hat. Frau Minister Strobel wirbt für eine rationale Familienpolitik und fordert ein an den Kosten orientiertes Kindergeld schon vom ersten Kind an. Herr Ministerialdirigent Dr. Kosmale geht noch weiter. Er bezeichnete in einem Interview mit der „Jugendpresse" ein Reformvorhaben als Zielvorstellung, das Kindergeld vom ersten Kind an, gleiches Kindergeld für alle Kinder und Orientierung der Leistungen an den Kosten noch in dieser Legislaturperiode vorsieht. Doch heute, wo ein entscheidender Schritt zur Verwirklichung dieser Versprechungen getan werden könnte, fehlt es an Geld und gutem Willen. Welch ein Widerspruch! Herr Kosmale stellt bedenkenlos einen Milliardenwechsel auf die Zukunft aus, während die Regierung zur geichen Zeit Kindergeldverbesserungen anbietet, die nicht einmal die Kaufkraftverluste der Jahre 1970 und 1971 ausgleichen. Auch frühere Regierungen gaben
den Familien manchmal nur Brot ohne Butter. Sie aber sind dabei, nur noch Brosamen zu spenden.
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Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler fühlt sich für die Vergangenheit nicht verantwortlich. Aber voll verantwortlich ist er doch für die Auswirkungen seiner Politik. Die Folgen der Preissteigerungen sind für jedes Kind meßbar. Sie liegen bei mindestens 12 DM für die Jahre 1970 und 1971, und dafür ist die jetzige Regierung den Familien verantwortlich. Verbale Versprechungen für die Zukunft sind leichtfertig, vor allem, wenn man diese mit der Mühsal der Beratungen über die heutige Vorlage vergleicht und genau weiß, welche gewaltigen mit Prioritäten ausgestatteten Ausgabenblöcke auf uns zukommen.
Der Deutsche Bundestag hat am 28. März 1969 einhellig das Jahr 1970 für die Kindergelderhöhung bestimmt. Die Bundesregierung hat diesen sozialen Schwerpunkt finanziell ungenügend berücksichtigt. Deshalb schlug die CDU/CSU statt der Steuervergünstigung die Kindergelderhöhung vor. Nachdem die Entwicklung diese Alternative zerschlagen hatte, war die CDU/CSU bereit, weitergehende Zwischenlösungen zu suchen. Jedoch wurden, wie berichtet, alle Anträge im Ausschuß verworfen. Diese starre Haltung, meine Damen und Herren, entspringt sicherlich nicht nur einem finanziellen Notstand, sondern auch einer ideologischen Enge. Die Entscheidung, neben der Erhöhung der Einkommensgrenze für das zweite Kind nur 10 DM für das dritte zu geben und die größeren Familien auszuschließen, obschon die Preissteigerungen besonders die größeren Familien in Bedrängnis bringen, ist ein Widerspruch zu einem Kernsatz der Frau Familienminister, daß jedes politische Handeln grundsätzlich auf das Wohlergehen aller gerichtet sein muß.
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Es geht uns nicht um Ideologien, sondern um Binsenwahrheiten. Bei den Familien mit mehreren Kindern ist das Einkommen pro Kopf geringer als bei anderen, so daß steigende Preise diese Familien als die sozial schwächsten besonders hart treffen. Es geht uns allein um die Angemessenheit der Hilfen. Niemand in der CDU/CSU ist gegen die Förderung der Zweikinderfamilien, denn jedes Kind hat einen Anspruch. Verbitterung lösen aber auch Äußerungen aus, die als Abwertung der Mehrkinderfamilien verstanden werden müssen. So begründete Frau Strobel die bevorzugte Behandlung der kleineren Familien kürzlich vor der Katholischen Akademie in Trier mit der Formel: Den Familien muß geholfen werden, ehe sie in die Subkultur absteigen. - Meine Damen und Herren, was soll diese Aggressivität gegen die kinderreiche Familie? Die Statistik zeigt doch, daß sich die heutigen Eltern hinsichtlich der Kinderzahl im allgemeinen rational verhalten und ihr Einkommen berücksichtigen. Es ist ein liebloses Gerede, zu sagen, Eltern wollten aus Bequemlichkeit nicht mehr Kinder. Junge Leute bejahen die Kinder; das ist durch Umfragen immer wieder bestätigt worden. Wenn trotzdem viele Einzelkinder und Kinderpärchen aufwachsen, so liegt das hauptsächlich an den kinderfeindlichen Bedingungen unserer industriellen Leistungsgesellschaft. Ihnen passen sich die einzelnen Elternpaare an. Dieser Trend kann und muß durch sinnvolle Hilfen korrigiert werden. Es ist dazu höchste Zeit. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes wurden im Juli und August 136 000 Kinder geboren; das waren 14 000 oder 9,2 % weniger als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. Der Geburtenüberschuß geht ständig zurück. Im Internationalen Vergleich wird die Bundesrepublik vielleicht an die letzte Stelle unter den westlichen Ländern rücken.
Auch die Unionsparteien wollen Familienpolitik vom Kinde und seinen Bedürfnissen her entwickeln. Ihr Sinn muß sein, die Entwicklungs- und Entfaltungschancen der Kinder zu verbessern, Startungleichheiten auszuräumen und die Funktionsfähigkeit der Familie zu sichern. Es wird Ihnen, Frau Minister, niemand widersprechen, wenn Sie mit Förderungen vom ersten Kinde an beginnen wollen. Wir sind aber dagegen, daß Sie die Leistungen mit dem dritten Kind enden lassen wollen. Die gesteigerten Sorgen der größeren Familien müssen angemessen berücksichtigt werden. Nicht ein Familienmythos, sondern Einsicht in die Realitäten zwingt uns, nachdrücklich auf diese Verpflichtung hinzuweisen.
Meine Damen und Herren! Ich darf für meine Fraktion folgendes erklären. Die CDU/CSU-Fraktion hält die Erhöhung der Kindergelder in dem heute zu beschließenden Gesetz für ungenügend. Sie bedauert, daß ihr Finanzierungsvorschlag für die größere Lösung - statt Steueränderungsgesetz Erhöhung der Kindergelder - nicht realisiert werden konnte. Sie bedauert ferner, daß die Haushaltsansätze aus dem Finanzplan des Bundes von 1969 bis 1973 für das Kindergeld um 240 Millionen DM gekürzt wurden, obwohl bekannt war, daß durch steigende Zahlen von Gastarbeitern auch die Zahl der anspruchsberechtigten Kinder steigt. Die Fraktion ist enttäuscht, daß alle Anträge im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der kleinsten Mehrheit abgelehnt wurden. Die CDU/CSU wird ihren Gesetzentwurf erneut einbringen, wonach an Stelle der Änderung der Steuergesetze die Kindergeldverbesserungen vorzunehmen sind. Die CDU/CSU-Mitglieder der Ausschüsse werden jede Gelegenheit wahrnehmen, Möglichkeiten der Mittelbeschaffung zur Verbesserung des Kindergeldes vorzuschlagen. Diese soziale Aufgabe hat für ,die CDU/CSU Priorität.
Die Fraktion glaubt ihren Mitgliedern Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf empfehlen zu müssen. Ich persönlich werde gegen diese Regierungsvorlage stimmen, weil man die, die am meisten betroffen sind, ausgeschlossen hat und weil auch durch mancherlei Äußerungen eine zynische Abwertung der kinderreichen Familien erkennbar geworden ist.
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Ich werde auch deshalb dagegen stimmen, weil bei den Fraktionen - von einzelnen Mitgliedern abgesehen - keine Bereitschaft vorhanden war, auch nicht in Ansätzen, im Interesse der Kinder in dieser Frage mit der CDU/CSU zu stimmen.
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