Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Sie können ja durch Nachfragen die Trennung bewirken.
Dem Herrn Staatsminister Vogel wurden von der „Schlesischen Jugend" am 23. Mai 1984 drei Schriftstücke übergeben. Nur in einem davon ist von einem Junktim die Rede, indem die Wiederbelebung der wirtschaftlichen Beziehungen mit der Volksrepublik Polen von der Einräumung von Minderheitenrechten für die Deutschen abhängig gemacht wird.
Es trifft zu, daß das Bundespresseamt am 23. Mai eine Pressemitteilung über den Besuch der Delegation der „Schlesischen Jugend" beim Staatsminister beim Bundeskanzler, Vogel, herausgegeben hat, in die versehentliche Bezeichnungen hineingeraten waren. Staatsminister Vogel hat von sich aus die Korrektur unverzüglich veranlaßt, nachdem er die Redaktion des Textes bemerkt hatte. Die Pressemitteilung wie die Korrektur sind im üblichen routinemäßigen Verfahren am 24. Mai über den Informationsfunk des Bundespresseamts den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland zugegangen. Proteste der in den Fragen erwähnten Art hat es nicht gegeben.
Zu den gestellten Anfragen im einzelnen ist festzustellen: Die Bundesrepublik Deutschland hat in Art. I des Warschauer Vertrags vom 7. Dezember 1970 einvernehmlich mit der Volksrepublik Polen festgestellt, daß die Oder-Neisse-Linie die Westgrenze der Volksrepublik Polen bildet. Die Bundesrepublik Deutschland hält sich jetzt und in Zukunft daran gebunden. Sie hat in den Vertragsverhandlungen mit der Volksrepublik Polen ebenso wie im parlamentarischen Zustimmungsverfahren erklärt, daß sie damit sich selbst, nicht aber ein später wiedervereinigtes Deutschland völkerrechtlich verpflichtet.
In jedem völkerrechtlichen Vertrag, so auch im Warschauer Vertrag, gelten alle Bestandteile gleichmäßig. Der Warschauer Vertrag hat die Rechtsstandpunkte beider Seiten berücksichtigt und eine Balance zwischen den nationalen Anliegen beider Seiten hergestellt.
Die Bundesregierung hat ebenso wie ihre Vorgängerin klargestellt: Der Warschauer Vertrag vom 7. Dezember 1970 in allen seinen Teilen ist und bleibt die Grundlage für unser Verhältnis zu Polen. Wir stehen auch zu den politischen Zielen des Vertrags. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 zu Polen u. a. festgestellt:
Geschlossene Verträge gelten. Wir wollen sie
nutzen zum Ausbau unserer Beziehungen.
Ich habe in einem Namensartikel vom 30. März 1984 erklärt:
Gegenüber Polen wollen wir den Prozeß der
 Versöhnung zwischen den Völkern und der Normalisierung zwischen beiden Staaten auf der festen Grundlage des Vertrags vom 7. 12. 1970 fortsetzen, der von uns weder dem Worte noch dem Sinne nach in Frage gestellt wird. Dies hat Bedeutung für beide Seiten.
Wir messen einer positiven Entwicklung der Beziehungen zu Polen neben den Beziehungen zur DDR und zur Sowjetunion eine zentrale Bedeutung für die Verbesserung des West-Ost-Verhältnisses und den Aufbau einer stabilen Ordnung des Friedens in Europa bei. Das hat der Bundeskanzler in seinem Brief an General Jaruzelski vom Dezember 1983 und das habe ich in den Gesprächen, die ich in den letzten Monaten bei mehreren Gelegenheiten mit dem polnischen Außenminister Olszowski geführt habe, in aller Deutlichkeit bekräftigt.
Unser Verständnis der Bestimmungen des Vertrags, insbesondere des Art. IV, war der polnischen Seite von vornherein bekannt. Es hat sich daran nichts geändert. Gemäß den Bestimmungen des Vertrags bleibt es dabei, daß die Bundesrepublik Deutschland keinerlei Gebietsansprüche gegenüber der Volksrepublik Polen erhebt und solche auch in Zukunft nicht erheben wird.