max stadler (NA), 2000-01-21:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Es könnte einem fast
schwindelig werden, wenn man an die Geschwindigkeit
denkt, mit welcher tagtäglich immer wieder neue brisante und nahezu unglaubliche Vorgänge bekannt werden, mit denen sich der Parteispenden-Untersuchungsausschuss befassen muss. Deshalb sollte sich der Ausschuss wenigstens im Verfahrensrecht auf sicherem Boden bewegen.

({0})

Juristen, zumal deutsche, streben bekanntlich nach
Perfektion. Es ist sehr erstaunlich, dass das Parlament
ausgerechnet für die Tätigkeit eines eigenen Gremiums,
eben der Untersuchungsausschüsse, bisher keine eigenständige gesetzliche Regelung zustande gebracht hat.
Diese Lücke will die F.D.P. mit ihrem Entwurf vom 15.
Dezember 1999 schließen, gerade auch im Hinblick auf
eine erfolgreiche Arbeit des Parteispenden-Untersuchungsausschusses.

({1})

Bisher gab es so genannte IPA-Regeln, die aber zu
Rechtsunsicherheit geführt haben. Häufig wurde deshalb
das Bundesverfassungsgericht als Schiedsrichter angerufen. Das ist kein sehr günstiger Zustand. Es stärkt die
Fähigkeit der Untersuchungsausschüsse zur Aufklärung,
wenn wir klare gesetzliche Vorgaben schaffen. Alle früheren Versuche sind leider gescheitert. Am nächsten
kam man dem Ziel am Ende der 11. Legislaturperiode,
als es im Geschäftsordnungsausschuss einen fraktionsübergreifenden Beschluss über ein einheitliches Verfahrensrecht gab. Auch dieser Entwurf hat jedoch wegen
des Endes der Legislaturperiode das rettende Ufer,
sprich: das Bundesgesetzblatt nicht mehr erreicht. Aber
auf die damalige Initiative kann man jetzt zurückgreifen.
Dies tut die F.D.P. - wir wollen uns hier nicht mit fremden Federn schmücken - mit der Vorlage eines überarbeiteten Entwurfs.

Uns ist bewusst, dass es bei scheinbaren Formalien in
Wahrheit oft um politisch bedeutsame Regelungen geht.
Ich nenne nur eine in Untersuchungsausschüssen immer
wieder umstrittene Verfahrensmodalität: Die Reihenfolge von Zeugenvernehmungen hat natürlich hochpolitische Hintergründe.

Verfahrensrecht ist immer konkretisiertes Verfassungsrecht. Im Verfahrensrecht werden wesentliche
Elemente des Rechtsstaatsprinzips verwirklicht. Es muss
klar und eindeutig sein und muss die Arbeit eines Ausschusses berechenbar machen. Das Verfahrensrecht
sollte keinen Platz für Willkür lassen, sondern Streitigkeiten über prozessuale Fragen vorbeugen. „Legitimation durch Verfahren“ hat das bekanntlich Niklas Luhmann in einem seiner Hauptwerke genannt.

Vor allem aber muss in einem solchen Verfahrensgesetz, gerade weil es um ein parlamentarisches Gremium
geht, das demokratische Grundprinzip der Mehrheitsentscheidung in sinnvoller Weise mit einem weiteren
Grundgedanken der Verfassung harmonisiert werden,
nämlich dem Minderheitenschutz. Die Verfahrensordnung darf kein Hebel für die Mehrheit sein, einer Minderheit die Chance zur Aufklärung des Untersuchungsgegenstands zu nehmen oder auch nur zu erschweren.

({2})



Wir meinen, dass der F.D.P.-Entwurf diesen hohen Anforderungen schon sehr nahe kommt. Aber selbstverständlich sind wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens offen für weitere Verbesserungen.

In den letzten Tagen, Herr Bachmaier, ist öffentlich
darüber diskutiert worden, ob es künftig gestattet werden soll, über Sitzungen des Untersuchungsausschusses
live im Fernsehen zu berichten. Das ist bisher weder in
unserem noch im Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen
vorgesehen. Wir haben uns an das alte Dichterwort erinnert, dass dann die Szene leicht zum Tribunal werden
kann. Auf der anderen Seite geht es eben nicht um ein
Gerichtsverfahren - schon gar nicht um ein normales -;
vielmehr ist ein Untersuchungsausschuss natürlich eine
politische Veranstaltung mit einem hohen Informationsinteresse der Bürgerinnen und Bürger. Ich könnte
mir daher vorstellen, dass wir uns im Ausschuss auf eine
Öffnungsklausel, zumindest was die Fernsehberichterstattung angeht, einigen werden.

In den Ausschussberatungen sollten wir auch prüfen,
ob der Minderheitenschutz bezüglich des Untersuchungsgegenstandes noch einer weiteren Klarstellung
bedarf. Wir sind der Meinung, dass, wenn 25 Prozent
der Abgeordneten des Parlaments einen Untersuchungsausschuss beantragen können, folglich 25 Prozent auch
das Quorum dafür sein sollten, einen Untersuchungsgegenstand nachträglich zu erweitern.

({3})

Dies ist aber gerade von den Regierungsfraktionen im
Parteispenden-Untersuchungsausschuss in Zweifel gezogen worden, weil sie nicht wollten, dass der Ausschuss auch die Möglichkeit hat, das Verhalten der damaligen Oppositionsparteien zu untersuchen. Wenn dieser Zweifel aufrechterhalten wird, dann sollten wir im
Sinne des Minderheitenschutzes eine Klarstellung ins
Gesetz aufnehmen.

({4})

Schließlich führen für mich die Erfahrungen aus der
gestrigen Sitzung des Parteispenden-Untersuchungsausschusses noch zu einer weiteren Frage. Im Parlament
werden oft seltsame Rituale gepflegt, die der Nichtpolitiker schwer nachvollziehen kann. Zum Beispiel haben
wir gestern erlebt, dass allgemeines Einverständnis darüber besteht, den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl
im Untersuchungsausschuss als Zeugen zu vernehmen.
Gleichwohl haben SPD und Grüne dem entsprechenden
Beweisantrag der CDU/CSU nicht zugestimmt.

({5})

Umgekehrt besteht allgemeine Einigkeit, dass selbstverständlich Dr. Wolfgang Schäuble im Untersuchungsausschuss als Zeuge zu vernehmen ist. Einem entsprechenden Antrag von SPD und Grünen hat aber seltsamerweise die Unionsfraktion nicht zugestimmt.

({6})

Ich erwähne dies deshalb, weil solche eigentümlichen
Rituale den Verdacht nahe legen, dass prinzipiell Anträgen anderer Fraktionen nicht zugestimmt wird, obwohl

es von der Sache her notwendig wäre. Das kann das
Beweisantragsrecht gerade von kleinen Fraktionen tangieren, sodass ich im Ausschuss zur Debatte stellen
werde, ob man den Minderheitenschutz beim Beweisantragsrecht gegenüber unserem eigenen Entwurf noch
mehr verbessern muss.

({7})

SPD und Grüne haben mit einem eigenen Gesetzentwurf vom 18. Januar 2000 nachgezogen.

({8})

- Herr Bachmaier, ich weiß, dass Sie jahrelang daran
gearbeitet haben. Das ist verdienstvoll. ({9})

Die Lektüre zeigt allerdings, dass man Unterschiede
zwischen diesem und unserem Entwurf mit der Lupe suchen muss, weil beide Entwürfe auf den Vorarbeiten aus
der 11. Legislaturperiode beruhen. Es gibt genau fünf
Detailpunkte, in denen Unterschiede vorliegen. Darüber
können wir im Ausschuss gerne reden.