Hermann Otto Solms (NA), 1996-06-28:
Mit einer Grundgesetzänderung ist nichts geändert.
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Geändert haben wir diese Woche die Bedingungen des Dienstrechtes, und dem haben Sie bedauerlicherweise nicht zugestimmt; denn das bringt genau die Fortschritte, die wir brauchen.
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Deswegen brauchen wir uns - das sage ich für die F.D.P. ganz dezidiert - vom bewährten Berufsbeamtentum überhaupt nicht zu verabschieden. Das wird und muß es in der Bundesrepublik weiterhin geben.
Aber ich wollte noch einmal auf meine Rede zurückkommen. Das Saarland und einige andere Länder bekommen Sonderergänzungszuweisungen des Bundes. Wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung und der zentralen Verwaltung erhalten einige Länder jedes Jahr SonderbedarfsBundesergänzungszuweisungen, darunter das Saarland 153 Millionen DM und Schleswig-Holstein beispielsweise 164 Millionen DM.
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Ich finde schon interessant, mit welcher Frechheit der Ministerpräsident des Saarlandes hier auftritt, obwohl er weiß, daß sein Gehalt und das Gehalt seines Kabinetts vom Bund bezahlt werden.
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Es ist nur dem bargeldlosen Zahlungsverkehr zu danken, daß der Ministerpräsident des Saarlandes mit seinem Finanzminister nicht jeden Monat nach Bonn kommen muß, um vom Bundesfinanzminister seine Gehaltsschecks in Empfang zu nehmen.
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Wenn wir darauf zurückommen würden, würde er sich vielleicht etwas anständiger benehmen und uns auch etwas dankbarer sein.
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- Dankbar dafür, daß der Bund mit seinen Finanzhilfen das Saarland leben läßt. So ist es doch. Das war einer der zentralen Verhandlungspunkte beim Solidarpakt, daß nämlich genau diese SonderbedarfsBundesergänzungszuweisungen zugunsten des Saarlandes und von Bremen beschlossen worden sind. Genau das war damals das Interesse.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch einmal auf das Programm für Wachstum und Beschäftigung zurückkommen. Hier sind strukturelle
Elemente enthalten, die von Ihnen besonders bestritten werden. Ich will als erstes die Änderung bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nennen. Was genau wird denn hier beschlossen? Es geht um die Senkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle auf 80 Prozent, allerdings ausgleichbar durch die Hingabe von Urlaubstagen.
Das heißt, in einem Land wie der Bundesrepublik, wo mit die höchsten Urlaubsansprüche bestehen, müssen für sechs Wochen Krankheit ganze sechs Urlaubstage hingegeben werden. Das ist doch wirklich zumutbar. Aber dabei haben Sie ganz vergessen, daß der Kranke während seiner sechswöchigen Abwesenheit wieder Urlaubsansprüche erdient; und zwar dreieinhalb Tage, so daß er netto tatsächlich nur zweieinhalb Urlaubstage für diese sechs Wochen Abwesenheit zur Verfügung stellen muß.
Uns geht es in Wirklichkeit gar nicht um die Minderung der Bezahlung. Es geht ganz schlicht und einfach darum: Es muß immer ein Anreiz bestehen, daß man für Arbeit mehr bekommt als für Nichtarbeit.
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Der Bundesarbeitsminister hatte darauf hingewiesen. Was wir uns davon versprechen - die Beispiele in Schweden, in den Niederlanden und in Dänemark haben das ja erwiesen -, ist, daß sich daraus eine Verhaltensänderung ergibt mit der Folge, daß die durchschnittlichen Fehlzeiten zurückgehen und damit eine deutliche Entlastung bei den Lohnzusatzkosten erfolgt, Herr Lafontaine, die Sie ja auch erreichen wollen.
Ergänzend dazu ist zu sagen: Die Gewerkschaften führen an, sie hätten dafür den längsten Streik in der Bundesrepublik Deutschland geführt. Das stimmt -1956/57 in Schleswig-Holstein. Das Ergebnis dieses Streiks könnte ich auch heute sehr gut verantworten: drei Karenztage und 90 Prozent der Bezahlung - also kaum ein Unterschied zu dem, was heute in der Diskussion ist. Und damals gab es durchschnittlich nur 15 Urlaubstage.
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Also haben wir heute eine viel großzügigere Regelung als damals.