etzel (bundesminister der finanzen), 1961-03-08:
Herr Kollege Ritzel, Sie mögen entschuldigen, aber es ist besser, wenn ich vorher noch etwas zu diesem Thema sage.
Zu der haushaltsrechtlichen Seite des Auftrags, den der Staatssekretär des Bundespresse- und Informationsamtes der Bundesregierung an die „Freies Fernsehen GmbH" erteilt hat, möchte ich folgendes bemerken. Die Bundesregierung hat durch Beschluß vom 9. Dezember 1959 den Staatssekretär ,des Bundespresse- und Informationsamtes ermächtigt, der „Freies Fernsehen GmbH" einen Auftrag zur Erstellung eines zweiten Fernseh-Programms zu erteilen. Der Auftrag ist am 30. Dezember 1959 erteilt worden. In diesem Schreiben wurde die Erstattung von Aufwendungen bis zum Betrag von 20 Millionen DM für den Fall zugesichert, daß der Auftrag durch Widerruf oder Kündigung vorzeitig begndet würde. Die vorerwähnte Höchstsumme von 20 Millionen DM ist entsprechend dem Fortschritt der Arbeiten an dem Programm und dem Ausbau der technischen Betriebsanlagen zuletzt bis auf 120 Millionen DM erweitert worden. Weitere Zusagen irgendwelcher Art sind der Gesellschaft „Freies Fernsehen GmbH" nicht gemacht worden. Die Bundesregierung hat an die Gesellschaft oder an Dritte weder Zahlungen geleistet noch Kredite gegeben, zugesagt oder verbürgt.
Bei der Erteilung des Auftrags gingen die Beteiligten davon aus, daß die Gesellschaft ihr Sendeprogramm aus eigenen Möglichkeiten finanziert und abwickelt. Zur Zwischenfinanzierung hat die Gesellschaft einen Bankkredit erhalten. Die Ermächtigung der Bundesregierung zu dem Auftrag beruht auf § 45 b Abs. 1 der Haushaltsordnung.
Eine Zahlungsverpflichtung konnte aus dem Auftrag nur unter der doppelten Voraussetzung entstehen, daß einmal der Gesellschaft das Ausstrahlen und die Verwertung ihrer Programmproduktion unmöglich gemacht wird und daß in diesem Falle zum zweiten die Aufwendungen der Gesellschaft bei Durchführung des Auftrags nicht mindestens in Höhe der entstandenen Aufwendungen ausgeglichen werden können. Mit dem Eintritt einer solchen doppelten Voraussetzung für einen Auslageersatz konnte bei Erteilung des Auftrages schwerlich gerechnet werden.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1961 steht auch heute noch keineswegs fest, ob künftig mit einer Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln des Bundes zu rechnen ist. Es besteht auch heute noch die begründete Aussicht, daß die bisher geschaffenen Werte angemessen zu verwerten sind.
Trotzdem hält es die Bundesregierung in diesem Augenblick, da der Auftrag an die „Freies Fernsehen GmbH" entsprechend dem Karlsruher Urteil ausläuft,

Bundesfinanzminister Etzel
für richtig, dem Bundestag diese haushaltsrechtlichen Zusammenhänge darzulegen und eine grundsätzliche Genehmigung unseres bisherigen Tuns durch das Parlament herbeizuführen. Die Bundesregierung begrüßt daher den Antrag der CDU/CSU-Fraktion 'auf Umdruck 786. Er soll für den Fall Vorsorge treffen, daß der Bund aus dem Auftrag auf Ersatz von Aufwendungen in Anspruch genommen wird, ein Risiko, das nach der jetzt entstandenen Lage nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann und auf das ich in aller Offenheit hinweisen möchte.
Zahlen können aus der Sache heraus - weil die Verhandlungen noch nicht beendet sind - zur Zeit nicht genannt werden. Das theoretische Obligo ergibt sich aus dem Mitgeteilten. Für eine Übergangszeit werden ,die Maßnahmen getroffen werden, die aus wirtschaftlichen Gründen zur Erhaltung der geschaffenen Werte notwendig sind. Maßnahmen zur geeigneten Verwendung sind eingeleitet.
Ich möchte noch auf ein zweites Problem hinweisen; es betrifft die Deutschland-Fernseh-GmbH. Mit der Gründung der Deutschland-Fernseh-GmbH übernahmen die Gründer die Verpflichtung zur Aufbringung des Stammkapitals in Höhe von 23 000 DM; von diesem Betrag sind der Gesellschaft bisher 11 500 DM zugeflossen. Für die finanzielle Erstausstattung der Gesellschaft sind mit Zustimmung des Bundesfinanzministeriums bis zu 80 000 DM zur Verfügung gestellt worden; davon ist etwa die Hälfte zur Zeit in Anspruch genommen worden. Weitere Kosten werden der Gesellschaft über die bisher bar zur Verfügung gestellten Mittel im Zuge der Liquidation vielleicht entstehen. Der Betrag von 80 000 DM wird nicht ausgeschöpft werden.
Da die Errichtung der Gesellschaft durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegenstandslos geworden ist, müssen nunmehr die bisher verauslagten Beträge auf den Bundeshaushalt übernommen werden. Bei der Abwicklung der Vorschüsse wird hinsichtlich der vom Haushalt zu übernehmenden Ausgaben der Haushaltsausschuß in der üblichen Weise unterrichtet werden. Wir werden dort die einzelnen Zusammenhänge in Kürze vortragen.
Ich hielt mich für verpflichtet, zur Ergänzung der Ausführungen meines Kollegen Dr. Heck auch von der Regierungsseite aus diese ergänzenden Angaben zu machen.
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