Schmidt (NA), 1974-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das heute beraten wird, ist aus dem Gesamtbereich der Steuerreform das Kernstück. Für die große Masse der Bürger und Steuerzahler verkörpert es - nicht ganz zutreffend, aber verständlicherweise - d i e Steuerreform schlechthin, verständlich deshalb, weil dieses Gesetz die Einkommen- und Lohnsteuer reformiert, mit der fast alle Bürger, vor allen Dingen fast alle Arbeitnehmer, durch den Lohnsteuerabzug ständig konfrontiert sind. Die Reform schafft außerdem ein neues Kindergeldsystem, das erstmals alle Familien mit Kindern schon vom ersten Kind an einschließt. Schließlich schafft die Reform eine sozial gerechtere Sparförderung, die nur noch denjenigen zugute kommen soll, die einer staatlichen Hilfe beim Sparen bedürfen.
Die Reform bringt einen neuen Steuertarif, der für kleinere und mittlere Einkommen die Einkommen- und die Lohnsteuer senkt und wieder rund 60 % aller Steuerpflichtigen vor den Auswirkungen der Progression bewahren wird. Dabei beruht die Steuersenkung in erster Linie auf der Erhöhung des Grundfreibetrages auf 3 000 DM für Ledige, 6 000 DM für Verheiratete. Die daran anschließende Proportionalzone mit ihrem einheitlichen Steuersatz für alle reicht künftig bis zu einem Jahreseinkommen von 16 000 DM bei Ledigen, von 32 000 DM bei Verheirateten.
Diese starke Ausweitung der Proportionalzone hat nicht nur zur Folge, daß zunächst einmal nur noch zwei Fünftel aller Steuerpflichtigen überhaupt die Steuerprogression spüren werden, sondern sie befreit auch die Finanzverwaltung in beinahe 800 000 Fällen von der Notwendigkeit, Einkommensteuerveranlagungen durchzuführen, - eine beträchtliche Vereinfachung. Der Steuersatz in der Proportionalzone soll in Zukunft 22 % statt früher 19 % betragen. Ohne diese Anhebung hätte man die Proportionalzone nicht so weit ausdehnen können. Das müssen sich alle diejenigen sagen lassen, die diese 22 % angreifen. Bei einem niedrigeren Steuersatz wären auch die Einkommen, die unterhalb der Grenzen von 16 000 oder 32 000 DM liegen, unverhältnismäßig stark entlastet worden.
Das Entscheidende ist, daß trotz der Anhebung des Proportionalsteuersatzes durch die starke Erhöhung der Grundfreibeträge die Steuern eben nicht nur für die unteren, sondern auch für die mittleren Einkommen gesenkt werden. Das gilt, obwohl die Steuerprogression oberhalb der Proportionalzone dann gleich schon mit einem Satz von 30,8 % beginnt. Dieser Satz mußte gewählt werden, um noch weitergehende Entlastungen in den hohen Einkommensbereichen und zusätzliche hohe Steuerausfälle dort zu vermeiden. Im übrigen läge auch bei dem von der Opposition vorgeschlagenen Progressions-tarif der Steuersatz im Ergebnis nachher zum Teil etwa auf der gleichen Höhe.
Insgesamt wird hier etwas verwirklicht, was jedenfalls verbal, wie mir schien, auch das Ziel der
6998 Deutscher Bundestag -.7. Wahlperiode Bundeskanzler Schmidt
Opposition ist, so wie sie es gesagt hat. Denn die Bezieher sehr hoher Einkommen werden zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und Ausgaben etwas stärker herangezogen. Wenn Sie das so, wie Sie es gesagt haben, meinen, ist das ja wohl in Ordnung.
Durch das neue Kindergeldsystem wird endlich für die Familien mit Kindern - und zwar endlich für alle, nicht nur, wie bisher, für den öffentlichen Dienst - ein gerechtes System staatlicher Leistung geschaffen. Vor allen Dingen wird mit den Ungerechtigkeiten Schluß gemacht, die nach langem Zaudern nun, wie es scheint, auch die Opposition endlich erkannt und ausgesprochen hat. Bisher ist es doch so, daß diejenige Familie auf Grund der noch geltenden steuerlichen Freibeträge die höchste Steuerentlastung für ihre Kinder gewinnt, die auch das höchste Einkommen hat. Und auf der anderen Seite ist es so, daß bisher viele Familien nicht einmal halb so viel bekommen wie andere und daß es Familien gibt, die so wenig verdienen, daß gar keine Steuern gezahlt werden müssen, und die haben bisher für ihre Kinder überhaupt keinen Steuervorteil. Dies alles wird durch uns geändert und abgeschafft.
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- Das alles wird geändert und abgeschafft; auch wer keine Steuern zahlt, kriegt in Zukunft Kindergeld!
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Diese Staffel - 50 DM für das erste Kind, 70 DM für das zweite, 120 DM für das dritte, und auch für das vierte und das fünfte usw. jeweils 120 DM - gewährleistet endlich eine vom Einkommen der Eltern unabhängige gleichmäßige Förderung aller Kinder.
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- Wie bitte? - Ja, lhr habt das inzwischen gemerkt, aber Ihr wißt noch nicht genau, meine Damen und Herren von der Opposition, wofür Ihr seid und wogegen Ihr seid. Der eine ist dagegen, der andere ist dafür; darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
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Mir liegt daran, ganz deutlich zu machen, daß schon beim ersten Kind bei den Spitzenverdienern die Begünstigung bisher 53 DM betragen hat, während sie beim Durchschnittsverdiener nach bisher geltendem Recht nur 19 DM betragen hat. In Zukunft werden es eben für alle, ob jemand viel oder wenig verdient, gleichmäßig 50 DM sein. Das ist eine der entscheidenden Veränderungen, die mit diesem neuen Kindergeldsystem geschaffen werden,
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ein großer familienpolitischer Fortschritt, wie einige bei Ihnen, nehme ich an, auch zugeben wollen.
Nun haben wir uns in der Frage der technischen Abwicklung dieses Kindergeldes unter Zurückstellung sehr schwerwiegender innerer Bedenken
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der Stellungnahme des Bundesrates, der hier eben durch die Herren Gaddum und Hillermeier zu Wort gekommen ist, anbequemt, weil wir nicht wollten, daß die ganze Sache daran scheitert. Wir haben uns damit die Vorstellungen des Bundesrates und der Opposition in diesem Punkte, so unbequem und falsch wir sie auch finden, zu eigen gemacht
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und haben uns für die Auszahlung durch die Arbeitsverwaltung entschieden. Inzwischen gibt es nun wieder Freunde Ihrer Partei, die das in den Zeitungen sehr scharf glossieren und kritisieren. Aber den Schuh brauchen wir uns nicht anzuziehen. Hierzu hat uns der Bundesrat gebracht, und der sollte das nun nachträglich nicht mehr kritisieren, und das sollte auch von der Opposition nicht mehr kritisiert werden.
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Diese Art der Trennung der Auszahlung des Kindergeldes von der Besteuerung - denn das ist es rechtlich und auch technisch und tatsächlich: eine Trennung der Auszahlung des Kindergeldes von der Besteuerung - hat zwar den Vorteil, daß sie in jedem Einzelfall, für jede einzelne Familie auch deutlich erkennen läßt, wie die Leistungen des Staates insgesamt ansteigen, nämlich um viereinhalb auf beinahe 16 Milliarden DM, aber sie hat eben auch große Gefahren und bringt Gefährdungen mit sich, weil z. B. für den einzelnen Steuerzahler, wenn er isoliert auf seine Lohn- oder Gehaltsabrechnung schaut, bei der Besteuerung zunächst der Irrtum entstehen könnte, als seien die steuerlichen Belastungen für Familien mit Kindern und für solche ohne Kinder gleich. Der Eindruck könnte ja zunächst entstehen, und das ist einer der Nachteile; und es muß infolgedessen bei Belastungsvergleichen für Familien mit Kindern und Familien ohne Kinder natürlich gegenüber dem heute geltenden Recht das neue Kindergeld und das neue Kindergeldsystem in den Vergleich einbezogen werden.
Ein anderer Schwerpunkt dieser Reform ist die hier schon besprochene Neuregelung 'des Abzugs der sogenannten Vorsorgeaufwendungen, insbesondere eben auch der Beiträge zur Sozialversicherung, zur privaten Lebens- und Krankenversicherung, Bausparbeiträge usw. Die Höchstbeträge, bis zu denen diese Aufwendungen berücksichtigt werden können, decken heute häufig nicht einmal mehr die Sozialversicherungsbeiträge. Deswegen werden diese Höchstbeträge stark angehoben, in vielen Fällen sogar durch dieses Gesetz rund verdreifacht. Z. B. erhöhen sich bei einer Familie mit zwei Kindern die Grenzen von bisher 6 800 DM jährlich auf 20 400 DM. Damit sind auf absehbare Zeit die Sozialversicherungsbeiträge wieder voll abgedeckt. Es bleibt sogar noch angemessener Spielraum für andere Aufwendungen zur Lebensvorsorge. Dabei wird mit der Anhebung der sogenannten Vorwegabzugsbeträge


auch die Situation der Selbständigen in unserer Gesellschaft, soweit das möglich ist, verbessert.
Diese starke Erhöhung der Grenzen war nur möglich und war auch finanzwirtschaftlich, haushaltsmäßig nur vertretbar, weil gleichzeitig das System zur Berücksichtigung dieser Vorsorgeaufwendungen umgestaltet worden ist. Die Aufwendungen werden nicht mehr vom Einkommen abgesetzt, sondern künftig mit einem Anteil von 22 % der Aufwendungen von der Steuerschuld abgezogen, so daß jeder die gleiche prozentuale Begünstigung erhält.
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Das ist eine sozial sehr viel gerechtere Lösung. Sie stellt nämlich den Spitzenverdiener nicht mehr besser als denjenigen, dessen Einkommen innerhalb der Proportionalzone liegt.
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Dies ist zugleich der Grund, weshalb Sie dagegen sind, meine Damen und Herren von der Opposition. Das muß man einmal ganz deutlich sagen.
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Ihren Widerspruch kleiden Sie dann in die scheinbar wissenschaftliche Formulierung, die neue Lösung sei systematisch falsch. Das muß man ja auf der Zunge zergehen lassen: Wenn gar kein Argument mehr herhält, wird das System ins Feld geführt. Das ist nicht nur auf Ihrer Seite so, auch anderswo, meine Damen und Herren.
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- Ja, das sage ich doch gerade. Die Behauptung wird ja nicht dadurch besser, daß man sie wiederholt.
Ich muß daran erinnern, daß Vorsorgeaufwendungen typische Lebenshaltungskosten sind, die bei der Einkommensteuer nicht grundsätzlich von Einkommen abgesetzt werden können. Wenn sich der Gesetzgeber entschließt, wie es hier geschieht, einen steuerlichen Anreiz zur eigenverantwortlichen Lebensvorsorge zu geben, so ist der Gesetzgeber völlig frei, die ihm richtig erscheinende, die ihm gerecht erscheinende Begünstigungsmethode zu wählen. Die Tatsache, meine Damen und Herren, von der CDU/CSU, daß es bisher jahrzehntelang anders gewesen ist, daß es bisher jahrzehntelang so gewesen ist, daß die Spitzenverdiener die höchsten Vorteile haben, diese Tatsache mag zwar System gehabt haben, aber dieses „System" soll eben hier beseitigt werden.
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Im übrigen ist natürlich die Haltung der Opposition hier ganz inkonsequent. Auf der einen Seite halten Sie es für richtig, daß der Grundfreibetrag, mit dem die Aufwendungen für den gegenwärtigen Lebensunterhalt berücksichtigt werden, zu einem für alle gleichen Steuervorteil führt. Sie halten es ebenso für richtig, daß das Kindergeld, mit dem die Aufwendungen für den Lebensunterhalt der Kinder Berücksichtigung finden, für alle gleich gestaltet wird.
Jedenfalls halten Sie das neuerdings für richtig. Andererseits lehnen Sie es aber ab, Vorsorgeaufwendungen, die doch der Sicherung des späteren Lebensunterhalts dienen, für alle gleich zu begünstigen. Hier ist ein die Motivation auf Ihrer Seite verratender Punkt der Systeminkonsequenz in Ihrer Argumentation, abgesehen davon, daß es auch eine entscheidende soziale Inkonsequenz wäre, wenn man das durchließe, was Sie in diesem Punkte vorschlagen.
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