Rainer Funke (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die Gesetzentwürfe der PDS, die
hier so kritisiert werden, beinhalten grundlegende Fragen unseres Wahlrechts und Fragen hinsichtlich der
Möglichkeiten für mehr direkte Demokratie. Ob es allerdings weise ist, solche grundlegenden Fragen zu später Stunde und in einer halbstündigen Debatte abzuhandeln, wage ich zu bezweifeln. Ich glaube, es geht Ihnen
genauso.

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- Nein, das ist eine nicht sehr weise Entscheidung unserer Geschäftsführer. Ich glaube, daß solche wichtigen
Fragen in einem größeren Kreis diskutiert werden müssen.

Mir bleibt jetzt die Hoffnung, daß zumindest in den
Ausschußberatungen mehr Zeit für eine angemessene
Debatte verbleibt. In der Tat ist unser Wahlrecht verbesserungsfähig und -bedürftig. Die F.D.P. hat sich stets für
ein Präferenzstimmrecht in der Form des Kumulierens
und Panaschierens eingesetzt, um auf diese Weise dem
Wähler zu ermöglichen, die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten beeinflussen zu können. Das
wird auch in einzelnen Ländern praktiziert. In Hessen
steht im Koalitionsvertrag, daß dieses Verfahren wiederaufgenommen werden soll.

Es kann auch keinem Zweifel unterliegen, daß Überhangmandate nur die beiden großen Volksparteien bevorzugen und demgemäß die kleineren Parteien
benachteiligen.

Über die Fünfprozentklausel kann, zumindest bei
der Europawahl, diskutiert werden. Schließlich ist das
Argument, daß die Fünfprozentklausel dazu beitragen
soll, die Regierungsfähigkeit sicherzustellen, zumindest
für das Europäi sche Parlament nicht durchgreifend,
denn hier sind die Kontrollinstanzen andere.

Ob Jugendliche heute tatsächlich reifer sind, wie Sie
das formuliert haben, und schon mit 16 Jahren wählen
sollten, muß sicherlich auch an Hand der bislang gemachten Erfahrungen in den Ländern und Kommunen
diskutiert werden.

Bereits in der letzten Legislaturperiode, am 29. Mai
1998, hat sich der Bundestag ausführlich über mit weiteren Möglichkeiten der direkten Demokratie auseinandergesetzt. Die vorgeschlagenen Institute Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid sind keineswegs
neu, und sie sind auch dem deutschen Staatsrecht - siehe
Weimarer Republik - nicht fremd. Ob sie im einzelnen
zweckmäßig sind, muß miteinander diskutiert werden.
In der Kommission zur Verfassungsreform - Sie haben
es erwähnt, Herr Marschewski; wir haben dort gemeinsam gesessen - haben diese Institute keine hinreichende
Mehrheit gefunden. Zum Teil waren es knappe Verhältnisse, es wurde aber keine Mehrheit gefunden. Man muß
dennoch erneut darüber diskutieren können; schließlich
wandeln sich die gesellschaftlichen Verhältnisse.

Meine Fraktion würde zumindest eine Volksinitiative
und deren nähere rechtliche Ausgestaltung unterstützen.
Damit könnte der Bürger mehr Einfluß auf die Behandlung von wichtigen Themen im Bundestag gewinnen.
Mein Kollege Dr. Stadler hat mit Unterstützung der
F.D.P.-Fraktion in der letzten Legislaturperiode auch die
Möglichkeit der Einführung eines Referendums, bei
dem man mit Ja oder mit Nein stimmen kann - also ein
relativ einfaches Verfahren -, angeregt. Bei dieser Form
der Volksabstimmung würde das Parlament das Recht
erhalten, der Bevölkerung grundlegende Fragen von entscheidender politischer Bedeutung zur Entscheidung
vorzulegen. Auch hierzu muß im Ausschuß eine intensive Diskussion erfolgen. Wir sind dazu bereit. Wir
sollten diese Fragen auch mit den Ländern und auf der
Grundlage der von ihnen gemachten Erfahrungen diskutieren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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