Georg Nüßlein (NA), 2003-03-13:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Das Zusammenwachsen Europas
und die Freundschaft Amerikas haben nach zwei Weltkriegen Frieden, Freiheit und Wohlstand gesichert. Darüber besteht Konsens.

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Herr Bodewig, ich denke, dass dies bereits in der heutigen Debatte entsprechend gewürdigt wurde. Konsens besteht aber auch darüber - so hoffe ich jedenfalls -, dass
die EU nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine
Wertegemeinschaft ist.

({1})

Die europäischen Werte haben ihre Wurzeln im Christentum und in der Aufklärung. Deshalb setzen wir uns
von der CDU/CSU für die „invocatio dei“ ein. Der Bezug zu Gott ist die kulturelle Klammer Europas, die jede
Verfassung, auch die europäische, übersteigende Verpflichtung zur Verantwortung vor der höchsten Macht.

({2})

Dass sich manche heute schwer mit dem Bekenntnis zu
Gott tun, haben wir schon bei der Vereidigung des amtierenden Atheistenkabinetts erlebt.

({3})

Kollege Marschewski hat Recht: In unserer europäischen Wertegemeinschaft haben die diskriminierenden
Benes-Dekrete keinen Platz. Leider warten die Europäer
noch immer auf die tschechische Distanzierung vom Unrecht der Vertreibung, aber auch auf eine klare Stellungnahme der rot-grünen Mehrheit in diesem Haus.

Wenn man auf dem von mir dargestellten Wertefundament steht, dann wird auch klar, dass einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei die Basis fehlt. Daran sollten wir
künftig keinen Zweifel lassen, um einerseits die Integrationsfähigkeit Europas nicht zu überfordern und andererseits die Partnerschaft mit der Türkei, die ich für sehr
wichtig halte, nicht zu gefährden.

Deutschland ist der bevölkerungsreichste Staat und der
mit Abstand größte Nettozahler der Europäischen Union.
Bei mir in Schwaben gilt - Schwaben ist ja kein unwesentlicher Teil Europas -: Wer zahlt, schafft an; wer bezahlt,
bestimmt die Richtung. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Bundesregierung endlich die berechtigten
deutschen Interessen in Europa und in der Konventsarbeit
durchsetzt. Ich frage Sie: Wo ist Ihr Gesamtansatz, Ihr
Konzept, das die Rolle Deutschlands in der Europäischen
Union beschreibt? Vor Rot-Grün waren wir Deutschen
Motor in Europa. Jetzt sind wir Schlusslicht.

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- Ich würde an dieser Stelle auch lieber etwas anderes
erzählen.

Es ist wichtig, dass ein Verfassungsvertrag klare Kompetenzabgrenzungen nach dem Subsidiaritätsprinzip enthält. Auch das ist übrigens ein Baustein christlicher Soziallehre. Nun gibt es Aufgaben, die unbestritten der
Gemeinschaft zuzuordnen sind, zum Beispiel die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder die Stabilität des
Euro. Inzwischen mussten wir erleben, wie Rot-Grün die
gemeinsame Sicherheitspolitik auf dem Wahlkampfaltar
opfert. Wir müssen uns immer wieder anschauen, wie RotGrün wegen seiner kranken Finanzpolitik die Stabilitätskriterien des Euro zu Grabe tragen will.

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- Keiner von der SPD. Sie würden nämlich die Realität
nicht so deutlich ansprechen.

({6})
Ihr politisches Siechtum in Deutschland darf aber
nicht auch noch den Integrationsprozess in Europa infizieren.

Die strikte Beschränkung der EU auf Kernaufgaben,
die nur gemeinschaftlich lösbar sind, ist gerade im Hinblick auf die Osterweiterung notwendig. Ich halte es,
offen gesagt, für illusorisch, eine Vertiefung und eine Erweiterung der Europäischen Union vereinbaren zu wollen.

({7})

- Im Bereich der Kompetenzen. - Wir brauchen stattdessen eine Rückübertragung von Kompetenzen, insbesondere eine Öffnung hin zu regionalen Eingriffsmöglichkeiten im Bereich der Struktur- und Agrarpolitik. Nur so
ist die Osterweiterung für Deutschland zu verkraften und
insgesamt zu finanzieren.

({8})

Aber angesichts des wirtschaftlichen Desasters, das RotGrün anrichtet, spielen für Sie strukturelle Verwerfungen
wohl keine Rolle mehr.

({9})

Die Landwirtschaft, zu der ich heute gar nichts gehört habe, hat Ministerin Künast längst abgeschrieben.
Unsere Bauern wissen: Die Landwirtschaftsministerin
hat keine Kompetenz.

({10})

- Sie haben wahrscheinlich keine.

Ich bitte Sie, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Für viele sind die Risiken der Osterweiterung
greifbarer als die Chancen. Für viele steht Brüssel für
Bürokratie. Wenn wir bei diesen Institutionen über den
Doppelhut diskutieren, dann geht ihnen schon lange der
Hut hoch. Nur Transparenz sichert Akzeptanz. Vergessen Sie bitte auch nicht die Zuständigkeiten des Deutschen Bundestages, also unsere Informations-, Kontrollund Mitwirkungsrechte!

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- Ich sage ja: unsere Rechte. - Europäisches Recht darf
nicht hinter verschlossenen Türen geschaffen werden.
Ich appelliere gerade an die Kollegen der SPD und der
Grünen: Es ist in Ihrem eigenen Interesse, wenn Sie die
parlamentarischen Kontrollrechte nicht zu sehr aus der
Vogelperspektive der Regierungsfraktionen sehen. Lange
werden Sie das nämlich nicht mehr sein.

Vielen herzlichen Dank.

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