emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Weiß (NA), 2002-11-13:

Herr Staatssekretär, obwohl Sie vorhin dargestellt haben, wie sich die ODA-Quote zusammensetzt, müssen Sie
doch zugeben, dass mit der mittelfristigen Finanzplanung
bis zum Jahre 2006, da der Entwicklungshilfehaushalt auf
3 960 Millionen Euro ansteigen soll, die ODA-Quote von
0,33 Prozent keinesfalls erreicht werden kann.





Peter Weiß ({0})

Die anderen großen Blöcke, die Sie genannt haben, wie
zum Beispiel der EU-Entwicklungshilfehaushalt, steigen
nach den Planungen, die die EU vorgelegt hat, nicht besonders an, sondern bleiben etwa gleich, sodass die anderen Argumente, die Sie zum Erreichen der Quote von
0,33 Prozent brauchen, nicht ziehen. Sie müssen doch zugeben, dass das 0,33-Prozent-Ziel nur zu erreichen ist,
wenn der deutsche Beitrag zur Entwicklungshilfe, nämlich
der Einzelplan 23, über das Maß hinaus gesteigert wird, das
derzeit in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Das Einhalten der Redezeit wird vielleicht etwas erleichtert, wenn sich die Anzahl der Zwischenrufe in überschaubaren Grenzen hält.

({0})

- Dem will ich in keiner Weise im Wege stehen. Aber es
schadet ja nichts, wenn zwischen den Zwischenrufen die
Redner auch noch zu Wort kommen können.

({1})

Nun hat der Kollege Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen,
das Wort.

({2})
Erich Stather (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-11-13:

Es gibt immer unterschiedliche Interpretationen. Ich
weiß nicht, welche Zahlen Ihnen vorliegen, aber die mir
vorliegenden Prognosen für den EU-Haushalt sagen eindeutig, dass eine Steigerung zu erwarten ist. Allein vom
Jahre 2001 auf das Jahr 2002 liegt eine Steigerung von
etwa 800 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro vor, um
eine konkrete Zahl zu nennen.

Die Anteile der Ressorts sowie die Anteile am Gesamtvolumen der Entschuldungsmaßnahmen sind auch
deutlich steigend. Das Gesamtvolumen beträgt etwa
6 Milliarden Euro, die die Bundesrepublik den Entwicklungsländern erlassen hat. Dies wird in den nächsten Jahren deutlich spürbar werden. Diese können auf die ODAQuote voll angerechnet werden und werden zu einem
deutlichen Anstieg unserer ODA-Quote führen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Aufgrund unserer Kalkulationen und Berechnungen, die wir auch zusammen mit anderen erstellen, sind wir unter Berücksichtigung verschiedener Unsicherheitsfaktoren wie des Anstiegs des
Bruttosozialprodukts bzw. der Wachstumsraten auf der
Basis unseres Haushaltes und des Einzelplans 23 der Auffassung, dass dieses Ziel erreichbar ist. Aber sicher kann
es passieren, dass wir in den einzelnen Haushaltsjahren
- wir reden über die Finanzplanung - Nachjustierungen
vornehmen müssen. Dazu hat sich der Bundeskanzler bekannt und dazu bekennt sich die Koalitionsvereinbarung.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Nächste Zusatzfrage, bitte schön.
Peter Weiß (NA), 2002-11-13:

Herr Staatssekretär, wenn Sie zu Recht darauf abheben,
dass die Frage, ob die Quote von 0,33 Prozent erreicht
wird, auch von der Entwicklung des Bruttonationaleinkommens in den kommenden Jahren abhängig ist, frage
ich Sie: Geht die Bundesregierung davon aus, dass das
Bruttonationaleinkommen in den nächsten Jahren insbesondere aufgrund der Maßnahmen, die derzeit im Bundestag diskutiert werden, sinkt und damit die Quote von
0,33 Prozent erreicht wird?
Erich Stather (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-11-13:

Nein, davon geht die Bundesregierung nicht aus. Ich
sagte Ihnen ja bereits, dass die jetzige Finanzplanung auf

dem Haushalt basiert, der noch vor der Bundestagswahl
verabschiedet worden ist. Sie haben wahrscheinlich Recht
- man müsste einmal nachrechnen -, wenn Sie sagen, dass
das 0,33-Prozent-Ziel leichter zu erreichen sein werde,
wenn das Wachstum zurückgehe, als wenn es deutlich
steige.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Eine Zusatzfrage, Herr Weiß.
Peter Weiß (NA), 2002-11-13:

Herr Staatssekretär, genauso ist es. Deswegen war eine
solche Frage nicht scherzhaft, sondern ernsthaft gemeint.

Sie haben behauptet, dass Sie auf der Grundlage der
derzeitigen mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2006
einen Entwicklungshilfehaushalt in Höhe von 3,96 Milliarden Euro erreichen wollen. Das ist übrigens, wenn ich
das nebenbei bemerken darf, weniger als das, was 1998
im letzten von der CDU/CSU-FDP-Regierung zu verantwortenden Bundeshaushalt für die Entwicklungshilfe vorgesehen war.

Können Sie darlegen, welche Elemente - deutscher
Beitrag aus dem BMZ-Haushalt, deutscher Beitrag zum
EU-Haushalt und Entschuldungsmaßnahmen - nach
Ihren Berechnungen in welcher Höhe dazu beitragen, dass
2006 das 0,33-Prozent-Ziel erreicht werden wird?
Erich Stather (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-11-13:

Herr Abgeordneter, der Ansatz für 2006 liegt bei 4 Milliarden Euro. Es hilft nichts, ihn auf 3,96 Milliarden Euro
herunterzurechnen.

Wir gehen nach gegenwärtiger Einschätzung - wie gesagt, bis 2006 müssen wir noch viele Faktoren beachten davon aus, dass wir ein Volumen von roundabout 7 Milliarden Euro benötigen. Wenn ich davon ausgehe, dass der
deutsche Beitrag aus dem BMZ-Haushalt bei 4 Milliarden
Euro und der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt bei etwa
1,2 Milliarden bis 1,5 Milliarden Euro - gegenwärtig beträgt er schon 1,2 Milliarden Euro - liegt, dass die Entschuldung etwa 1,5 Milliarden bis 2 Milliarden Euro
bringt und dass der gesamte Beitrag der einzelnen Ressorts, der gegenwärtig bei 600 Millionen Euro liegt, auf
bis zu 800 Millionen bis 900 Millionen Euro gesteigert
wird, dann stelle ich fest - das ist eine Milchmädchenrechnung -, dass wir schon bei gut 7 Milliarden Euro angelangt sind.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:
Eine letzte Zusatzfrage? - Herr Kollege Weiß verzichtet. Dann sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung.

Wir kommen nun noch zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht Frau Staatsministerin Dr. Weiss zur Verfügung.





Die Fragen 34 und 35 des Kollegen Barthle werden genauso schriftlich beantwortet wie die Fragen 36 und 37
des Kollegen Otto ({0}).

Ich rufe die Frage 38 des Kollegen von Stetten auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussichten darauf, dass

in Anbetracht ihres bestimmenden Einflusses auf den Deutschen
Musikrat Projektträger und andere Gläubiger des Deutschen Musikrates den Bund selbst unter dem Gesichtspunkt der insolvenzrechtlichen Durchgriffshaftung in Anspruch nehmen werden?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2002-11-13:

Herr Abgeordneter von Stetten, ein bestimmender Einfluss des Bundes auf den Zuwendungsempfänger Deutscher Musikrat ist nicht gegeben, sodass eine direkte Inanspruchnahme der Bundesregierung durch Gläubiger
des Deutschen Musikrates nicht möglich ist.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Eine Zusatzfrage? - Herr von Stetten hat keine.

Dann rufe ich die Frage 39 des Abgeordneten von
Stetten auf:

Wie sinnvoll erscheint es der Bundesregierung, unter Abwägung der letztlich auf sie zurückfallenden Verantwortlichkeiten,
mit allen damit verbundenen Nachteilen für die betroffenen Musiker und musikalischen Einrichtungen im Lande sowie für die
Durchführung der haushaltsgesetzlich vorgegebenen Programme
ein Insolvenzverfahren zu betreiben, und welche Möglichkeiten
sieht sie, den Deutschen Musikrat auf eine andere Weise so zu
strukturieren, dass er künftig weiter und mit größerer Transparenz
und Effizienz die Aufgaben eines zentralen Mittlers im deutschen
Musikleben wahrnehmen kann?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2002-11-13:

Herr Abgeordneter von Stetten, nicht die Bundesregierung betreibt das Insolvenzverfahren. Vielmehr ist nach
den gesetzlichen Vorschriften der betroffene Rechtsträger
für die Prüfung verantwortlich, ob die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen ist. Er muss, wenn die
Prüfung positiv ausfällt, die entsprechenden Schritte einleiten. Zwischenzeitlich wurde ein Insolvenzantrag gestellt. Die Entwicklung einer neuen Struktur, die eine
größere Transparenz und vor allem auch Effizienz bei der
Aufgabenerfüllung und damit die Wahrnehmung der Aufgabe eines zentralen Mittlers im deutschen Musikleben
ermöglichen soll, ist daher die ureigene Aufgabe des
rechtlich selbstständigen Vereins.

Die Bundesregierung ist aber nicht nur für konstruktive
Vorschläge offen. Sie beteiligt sich vielmehr seit längerem
auch an den Planungen einer völligen Neustrukturierung
des Deutschen Musikrates. So hat sie zusammen mit dem
Deutschen Musikrat einen Gesamtfinanzierungsplan für
das Haushaltsjahr 2003 entwickelt, der die notwendige
Transparenz und Flexibilität für eine effiziente Mittelverwendung ermöglichen sollte.

Darüber hinaus hat die Beauftragte für Kultur und Medien eine Untersuchung der Organisations- und Personalstruktur des gesamten Deutschen Musikrates veranlasst,
deren Ergebnis noch aussteht. Aber die Prüfung läuft schon.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Herr von Stetten.
Christian Stetten (NA), 2002-11-13:
Frau Staatsministerin, in der Frage des Kollegen Barthle,

die schriftlich beantwortet wird, ist bereits ein bisschen von
dem enthalten, wonach ich fragen möchte. Da aber gleich
eine Sitzung des Kulturausschusses stattfindet, möchte ich
nur noch eben fragen, seit wann der Bundesregierung die
Probleme beim Deutschen Musikrat bekannt waren.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Das Wort hat der Kollege Thomas Strobl, CDU/CSUFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Fograscher, SPDFraktion.
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2002-11-13:

Die Probleme beim Deutschen Musikrat, insbesondere
das Problem der Überschuldung, hat die Bundesregierung
erst Anfang Oktober 2002 zur Kenntnis erhalten.

Es war allerdings seit längerem bekannt, dass die
Haushaltsführung des Deutschen Musikrates nicht problemlos war. Ein Grund dafür ist die sehr komplexe Förderstruktur. Zur Vereinfachung arbeiten wir an einer Organisationsneustruktur. So werden im Moment zum
Beispiel die Mittel der BKM nahezu vollständig von der
Kulturstiftung der Länder, da sie das als eigene Angelegenheit ansehen, und nur zu einem geringen Teil vom
Bundesverwaltungsamt zugewendet und geprüft. Weitere
Zuwendungsgeber - auch das zeigt, wie kompliziert das
System bei den Geldzuwendungen ist - sind das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend sowie das Sekretariat der Kultusministerkonferenz der Länder.

Um die hieraus resultierenden Probleme zu beheben,
wurde - das habe ich schon gesagt - für das Haushaltsjahr 2003 zusammen mit dem Deutschen Musikrat unter
Beteiligung der Kulturstiftung der Länder und des BVA
eine Prüfung eingeleitet. Ein Gesamtfinanzierungsplan
soll entwickelt werden, der die notwendige Transparenz
der Mittelverwendung herstellen und die Mittelverwendung flexibler machen wird.

Die Prüfung der Organisationsstruktur und der Personalstruktur habe ich ebenfalls schon erwähnt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:
Vielen Dank, Frau Weiss.

Die Zeit für die Fragestunde ist schon überschritten.
Ich habe Ihnen fairerweise aber noch die Gelegenheit zu
einer Nachfrage gegeben.

Die übrigen Fragen werden nach den Regeln unserer
Geschäftsordnung schriftlich beantwortet. Wir sind am
Ende der Fragestunde.

Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Aktuelle Vorwürfe von Verstößen gegen das
Parteiengesetz durch mögliche illegale Finanzzuflüsse bei der FDP

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert




Vizepräsident Dr. Norbert Lammert

Als erster Redner hat der Kollege Hofmann von der
SPD-Fraktion das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Frank Hofmann (NA), 2002-11-13:

Ja. - Der Aufklärungswille der FDP muss sich erkennbar zeigen. Die bisherigen Prämissen, unter denen Herr
Westerwelle die Aufklärung betreiben lässt, lauten: nicht
in die Tiefe gehen, nicht in die 90er-Jahre zurückgehen
und nicht andere beschädigen. Ich sage: Die FDP muss die
Kraft aufbringen, alles schnell, gründlich - und ohne auf
das Ansehen der Personen zu achten - aufzudecken.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Stadler das
Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:
Nächster Redner ist der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Ich erteile dem Kollegen Dr. Röttgen, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Herr Kollege Röttgen, kommen Sie bitte zum Schluss.
Norbert Röttgen (NA), 2002-11-13:
Sie haben heute keinen guten Beitrag dazu geleistet,

das Vertrauen in unsere Parteiendemokratie zu stärken.
Ich bedauere sehr, dass Sie diese Aktuelle Stunde beantragt und wie Sie sie bislang gestaltet haben.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:
Nächster Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Edathy, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde ist die Kollegin Dorothee Mantel. - Nein? Entschuldigung, es spricht
danach noch der Kollege Wend. Dies wäre mir wegen des
virtuosen Umgangs des Kollegen Wiefelspütz mit seiner
angemeldeten Rede fast entgangen.

({0})

Gleichwohl hat zunächst die Kollegin Mantel das Wort.
Bitte schön.
Norbert Lammert (NA), 2002-11-13:

Frau Kollegin Mantel, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag,

({0})

die Sie sich allerdings zu einem anderen Thema und ohne
Zwischenrufe gewünscht hätten. Da die meisten Reden in
diesem Parlament mit Zwischenrufen angereichert werden,

({1})

sind Sie auf die nächste Rede, die Sie hoffentlich zu einem
Thema halten, das Sie sich noch mehr wünschen, bestens
vorbereitet.

Als letzter Redner hat nun der Kollege Rainer Wend für
die SPD-Fraktion das Wort.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aktuellen Stunde und damit zugleich am Ende unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 14. November, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2002-11-14:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tonregie behauptet - ich sage das ganz vorsichtig -, dass das Mikrofon wieder geht. Lieber Kollege Schäuble, wollen Sie es
probieren? Wir können nur durch Probieren herausfinden,
ob diese Behauptung stimmt.

({0})

Ich erteile Ihnen also hiermit das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2002-11-14:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Markus Meckel,

SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2002-11-14:

Kollege Meckel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Schäuble?
markus meckel (NA), 2002-11-14:

Ja.
wolfgang schäuble (NA), 2002-11-14:

Herr Kollege Meckel, könnten wir nicht einfach danach
fragen, was wir tun können, um Vorkehrungen gegen die

Bedrohungen durch Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologien zu treffen? Bevor wir
diese Fragen beantwortet haben, sollten wir nicht danach
fragen, was alles nicht geht. Ich kenne in Deutschland
viele Debatten darüber, was alles nicht geht. Mir fehlen
aber die Antworten, was geht. Meine Frage ist: Was kann
zum Schutz gegen die neuen Gefahren getan werden?

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-11-14:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Winfried Nachtwei,
Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-14:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Monika Heubaum,

SPD-Fraktion.
markus meckel (NA), 2002-11-14:

Herr Kollege Schäuble, dazu kann man eine ganze
Menge sagen. Übrigens ist auch eine ganze Menge getan
worden. Dem Terrorismus kann eben nicht nur militärisch
begegnet werden. Sowohl die Europäische Union als auch
die USA haben sehr viel getan: in Fragen der Geheimdienstkooperation und in Fragen der inneren Sicherheit,
die von der äußeren Sicherheit nicht zu trennen ist.
Gleichzeitig geht es um Proliferationsfragen.

Hier aber geht es zuallererst um die Stärkung des internationalen Rechtes und hier sind viele Fragen offen.
Übrigens sind auch auf internationaler Ebene manche
Dialoge offen, die wir intensiv miteinander führen müssen. Das betrifft dann auch manche Großmacht.

({0})

Es muss ganz klar gefragt werden: Inwieweit stärken wir
gemeinsam dieses internationale Recht? Ich bin der festen
Überzeugung, dass wir gerade auch in der NATO zu einer
Debatte darüber kommen müssen.
wolfgang thierse (präsident), 2002-11-14:

Kollege Meckel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen von Klaeden?
eckart klaeden (NA), 2002-11-14:

Herr Kollege Meckel, Sie sprechen von der Stärkung des
internationalen Rechts. Sind Sie auch bereit, sich an der
Durchsetzung des internationalen Rechts zu beteiligen?
wolfgang thierse (präsident), 2002-11-14:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Werner Hoyer, FDPFraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2002-11-14:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Ludger Volmer,
Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2002-11-14:

Kollege Volmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Pflüger?
ludger volmer (NA), 2002-11-14:

Bitte.
friedbert pflüger (NA), 2002-11-14:

Herr Kollege Volmer, Sie haben eben, wie wir alle, begrüßt, dass Saddam Hussein einlenkt und die Waffeninspekteure ins Land kommen lässt. Stimmen Sie zu, dass
er sie weniger wegen der freundlichen Appelle der Bundesregierung, sondern eher wegen des internationalen
Drucks, der mögliche Militärschläge der internationalen
Staatengemeinschaft - leider unter Ausschluss der Bundesrepublik Deutschland - einschließt, ins Land kommen
lässt?
ludger volmer (NA), 2002-11-14:

Herr Pflüger, ich stelle vor allen Dingen fest, dass
sich - vermittelt durch die UNO und nach sehr intensivem
Einsatz zahlreicher Staaten, unter anderem auch der Bundesrepublik - jetzt die Linie durchsetzt, die wir im Wahlkampf als wünschenswert vertreten haben, dass nämlich
UNO-Inspekteure ins Land kommen, um die biologischen
und chemischen Potenziale von Saddam Hussein zu beseitigen.

({0})





Wir freuen uns, dass wir diese UNO-Resolution mit den
Amerikanern und allen anderen verabschiedet haben und
auf dieser Basis gemeinsam wieder handlungsfähig werden.
wolfgang thierse (präsident), 2002-11-14:

Gestatten Sie eine Zusatzfrage des Kollegen Pflüger?
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-14:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/44 an den in der Tagesordnung aufgeführ-

ten Ausschuss sowie an den Verteidigungsausschuss, den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union und den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Günter Baumann,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/
CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung
vor Sexualverbrechen und anderen schweren
Straftaten
- Drucksache 15/29 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und soziale Sicherung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Günter Baumann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
Sozialtherapeutische Maßnahmen für Sexualstraftäter auf den Prüfstand stellen
- Drucksache 15/31 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und soziale Sicherung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner gebe ich
dem Kollegen Wolfgang Bosbach von der CDU/CSUFraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-14:

Herr Kollege Bosbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-14:

Ich erteile jetzt das Wort der Bundesministerin Brigitte
Zypries.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-14:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Sibylle Laurischk von
der FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-14:

Frau Kollegin Laurischk, ich beglückwünsche Sie zu
Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Irmingard ScheweGerigk von Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-14:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Norbert Röttgen von
der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-14:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Christine Lambrecht
von der SPD-Fraktion.
christine lambrecht (NA), 2002-11-14:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Union
wärmt ihre Vorhaben aus den letzten vier Jahren wieder
auf. Herr Bosbach und Herr Röttgen, Sie werden sich von

dieser Seite schon den Vorwurf des Populismus gefallen
lassen müssen.

({0})

- Lassen Sie mich über Sie reden! Das finde ich momentan viel spannender.

Ich habe bewusst noch einmal nachgelesen: Von 1994
bis 1998 gehörten Sie beide schon dem Deutschen Bundestag an. Angesichts der Tatsache, dass Sie heute davon
reden, dass der Staat handeln muss und dass dringender
Handlungsbedarf besteht, frage ich mich - ich weiß, dass
Sie nicht gerne daran erinnert werden -, warum Sie in den
letzten vier Jahren Ihrer Regierungsverantwortung nicht
schon längst gehandelt haben. Sie hätten vieles von dem,
was Sie heute vorschlagen, schon umsetzen können.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-14:
Frau Kollegin Lambrecht, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Röttgen?
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-14:

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen
Dr. Norbert Röttgen das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-11-14:

Bitte sehr.
norbert röttgen (NA), 2002-11-14:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich ergreife nur kurz das Wort, weil ich eine Behauptung,




die Sie, Frau Kollegin, gemacht haben und die nicht der
Wahrheit entspricht, zurückweisen muss. Sie sind zwar
erst seit 1998 Mitglied des Bundestages. Das gibt Ihnen
aber nicht das Recht, falsche Behauptungen über die Gesetzgebungstätigkeit der Regierung Helmut Kohl, der
CDU/CSU- und FDP-Regierung, in den Jahren von 1994
bis 1998 aufzustellen.

Noch 1998 - das möchte ich dem Haus und Ihnen persönlich mitteilen - haben wir ein umfassendes Strafrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Es ging um zwei
zentrale Punkte: Der eine betraf den Schutz von Behinderten vor Kriminalität, der andere die Einführung und
Erweiterung der Sicherungsverwahrung, die gerade gestern durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes bestätigt
und bekräftigt worden ist.

Das ist der Unterschied: Wir waren, als wir noch regiert
haben, kontinuierlich aktiv. In der Opposition haben wir
gemahnt. Sie waren inaktiv. Sie, Frau Kollegin, haben die
Wahrheit verdreht; das muss klar gestellt werden.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-14:

Zur Erwiderung, Frau Kollegin Lambrecht.

({0})
christine lambrecht (NA), 2002-11-14:

Herr Röttgen, es mag zwar zutreffend sein, dass Sie in
diesem Bereich tätig gewesen sind. Aber dennoch vermisse ich, dass Sie während Ihrer Regierungszeit die Vorschläge, die Sie heute einbringen, mit eingebunden haben.

({0})

Warum haben Sie das nicht getan? Dann hätten vielleicht
manche von diesen Verbrechen verhindert werden können. Das wäre es wert gewesen. Von daher war der Handlungsbedarf umfassender. Es wäre sinnvoller gewesen,
nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-14:

Das Wort hat jetzt der Kollege Jörg van Essen von der
FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-14:

Das Wort hat jetzt der Kollege Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Jürgen Gehb von der

CDU/CSU-Fraktion.
({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-14:

Das Wort hat jetzt der Kollege Joachim Stünker, SPDFraktion.