erler (NA), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Beantwortung der Großen Anfrage haben wir von der Bundesregierung vernommen, daß für einen gewissen Teil der Verteidigungskosten -- denn alles war da offenbar noch gar nicht drin - in den nächsten Jahren mit einem Gesamtaufwand von 52 Milliarden Mark gerechnet werden müsse. Als man in der Diskussion darauf kam, daß eventuell das Programm wegen der Haushaltslage des Bundes sogar etwas gestreckt werden müsse, da wurde niemandem ganz klar, auf welchen Zeitraum genau sich diese 52 Milliarden eigentlich verteilen. Das ist nun auch verständlich; denn diese 52 Milliarden DM beziehen sich im wesentlichen auf den geplanten Aufbau der Bundeswehr zunächst im Rahmen der herkömmlichen Bewaffnung. Das, was durch Ihre Grundsatzentscheidung vor wenigen Wochen auf dem Gebiet der Atombewaffnung und auch der Raketenbewaffnung eingeleitet worden ist, käme erst hinzu. Wir wissen, daß es sich bei den Kosten dieser, wie es so schön heißt, modernsten Waffen um astronomische Beträge handelt, die noch um ein Mehrfaches den jetzt vorgesehenen Kostenrahmen übersteigen würden.
Ich möchte nun Ihre Aufmerksamkeit auf ein Sonderproblem lenken, das wir in diesem Hause verschiedentlich zu klären versucht haben. Trotz aller Bemühungen sind uns der Bundesverteidigungsminister und auch der Bundesaußenminister auf alle drängenden Fragen die Antwort schuldig geblieben. Wir möchten nämlich gern wissen, was es eigentlich im Zusammenhang mit den Rüstungsplänen der Bundesregierung mit dem vielberufenen Rüstungsdreieck zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Italien und ähnlichen Vereinbarungen auf sich hat, die jeweils zwischen mehreren Teilnehmerstaaten der Westeuropäischen Union abgeschlossen worden sind. Wir sind nicht damit zufrieden, wenn uns der Herr Bundesverteidigungsminister versichert: Dort werden nur konventionelle Waffen entwickelt. Er versucht damit, uns über einen entscheidenden Teil der Vereinbarungen im dunkeln zu lassen.
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Ich finde, Dementis können die Vorlage von Texten nicht ersetzen. Angesichts der Erklärungen, die wir aus England, aus Frankreich und Italien zu diesen Abkommen bisher gehört haben, müssen wir auch im Zusammenhang mit dieser Kostendebatte die Frage stellen: Was ist dort beabsichtigt? Vor allem
fragen wir: Wie wird es dann mit der finanziellen Abwicklung eines solchen künftigen gemeinsamen Rüstungsprogramms gehalten werden? Da soll man das Haus doch nicht mit der geringsten Vereinbarung von allen trösten, nämlich mit der über das Ballistische Institut von Saint Louis. Sie soll dem Bundestag gnadenweise zur Ratifikation vorgelegt werden, während wir die anderen Texte, die Rahmenvereinbarungen, bisher nicht gesehen haben. Ich werde auf diesen Komplex noch ein wenig zurückkommen müssen.
Gestatten Sie mir aber vorher angesichts des Gangs der Debatte noch ein paar Bemerkungen zu anderen Fragen, die hier angeschnitten worden sind. Ich kann mir denken, daß ein Mann wie der Herr Bundeswirtschaftsminister gar keine Sorgen hat bei dem Aufkommen einer eventuellen Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an einer kostenfressenden Atomwaffenproduktion.
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- Jawohl, sprechen wir das ruhig einmal aus; denn wer so rechnet wie der Bundeswirtschaftsminister, um den Kollegen Hellwig zu zitieren - das erinnert mich fast an das „Hexeneinmaleins", das er beschworen hat -, dem kann nicht mehr viel passieren, der macht aus 9,55 % ohne weiteres auch 18% Das stört den weiter gar nicht.
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- Wieso? Soll ich Ihnen das noch einmal vor' rechnen, weil es so reizend war, oder haben Sie es schon wieder vergessen?
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Das erinnert mich an jenen Mann, der einstmals versucht hat, die Kosten für den deutschen Verteidigungsbeitrag mit der Herstellung künstlicher Diamanten zu decken.
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Oder sollte das vielleicht sogar derselbe Mann gewesen sein? Das ist immerhin auch möglich.
Doch lassen wir die Rechenkunststücke des Herrn Bundeswirtschaftsministers, und kommen wir zu der Frage zurück, die ich in diese Debatte mit hineinbringen möchte, nämlich zu den Kosten für die sogenannten modernsten Waffen, die in der Beantwortung der Großen Anfrage vom Herrn Bundesfinanzminister ausdrücklich genannt worden sind. Es handelt sieh dabei eindeutig nicht um eine Entscheidung anderer, die wir ausführen müssen. Man soll sich hier nicht hinter der NATO verstecken,
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sondern jeder Staat ist auch in dieser Frage für das, was er tut, selbst verantwortlich.
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Das haben z. B. die skandinavischen Staaten sehr klar herausgestellt. Aus welchen Gründen auch immer, sie wollen keine Atomwaffen haben. Uns wird hier die sozialistische Solidarität vorgehalten. Sie könnten sich von dieser Solidarität eine Scheibe
abschneiden und sich auch auf diesem Gebiet nach den skandinavischen Staaten richten.
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Nun ist die Grundsatzentscheidung - so haben wir es vorhin gehört - für die Modernisierung gefallen. Und der Herr Verteidigungsminister hat gesagt, das, was die Verteidigungsminister getan hätten, seien nur die Konsequenzen gewesen. Sie hätten nur die technische Durchführung jener Grundsatzentscheidung, die bereits gefallen ist, übernommen. Diese ist also wohl in diesem Hause gefallen. Nun verstehe ich den Kollegen Heck überhaupt nicht mehr, der in Versammlungen in seinem Wahlkreis jeden mit gerichtlicher Klage bedroht, der behauptet, er habe hier im Hause für die Atombewaffnung der Bundeswehr gestimmt.
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Was denn anderes als eine Entscheidung für die Atombewaffnung der Bundeswehr ist denn jene Entscheidung damals gewesen, als es sich um die Grundsatzentscheidung handelte, die die Verteidigungsminister nur noch auszuführen haben!
All das bringt uns wieder einmal zu der Erkenntnis, daß die Bundesregierung derartige Fragen Schritt für Schritt so zu lösen sucht, daß sich der Bürger eines Tages einer vollendeten Tatsache gegenübersieht, ohne daß er vorher überhaupt recht begriffen hat, worum es geht.
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Die Bundesregierung spricht von modernsten Waffen. Herr Kollege Kiesinger hat neulich hier die Wasserstoffbombe von diesen modernsten Waffen ausdrücklich ausgenommen. Ob also die Wasserstoffbombe schon altmodisch ist oder ob er sie aus anderen Gründen ausgenommen hat, blieb dabei offen. Aber wenn Sie schon das Stichwort von den modernsten Waffen ausgeben, dann gibt es eigentlich keine Grenze. Heute sagt man, die Wasserstoffbombe gehöre nicht dazu. Was wird man morgen sagen?
Gestern - das war 1954 - hat man hier im Bundestag gesagt, die Bundesrepublik verzichte nicht nur auf die Produktion, sondern - ich wiederhole -, um Vorbild zu sein, auch auf den Gebrauch der Atomwaffen. Später hat man behauptet, man habe das gar nicht gesagt. Der Bundeskanzler hat sich dann gewundert, daß das Wort „Gebrauch" im Protokoll gestanden hat, obwohl nach dem Text der Verträge tatsächlich nur die Produktion von Atomwaffen ausgeschlossen war.
Der Herr Bundeskanzler hat eine Untersuchung verlangt, wie dieses Wort in das Protokoll hineingekommen sei. Ich nehme an, daß die Untersuchung stattgefunden hat. Das Haus hat darüber bisher keine amtliche Mitteilung bekommen, meines Wissens jedenfalls nicht. Ich habe mich selber einmal erkundigt: Wie war denn das? Denn die Frage interessiert uns doch schließlich. Ich habe feststellen können, daß die Stenographen übereinstimmend das Wort „Gebrauch" notiert hatten und daß der Herr Bundeskanzler dieses Protokoll so abgezeichnet hat.
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Nun, meine Damen und Herren, ich will nicht ungerecht sein. Vielleicht hat der Herr Bundeskanzler damals wirklich nicht Gebrauch, sondern Produktion gemeint. Gesagt hat er jedenfalls Gebrauch. Versprechen ist keine Schande. Das kann jedem mal passieren. Dann soll man sich aber die Methode abgewöhnen, andere dafür zu verdächtigen.
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Wie nämlich im Zusammenhang mit den Verteidigungskosten der Herr Bundeskanzler mit Korrekturen zur Hand sein kann, wenn er etwas Gefährliches ausgeführt hat, dafür gibt es noch ein weiteres interessantes Beispiel. Am 8. Dezember 1952 veröffentlichte das Bulletin der Bundesregierung eine Rede, die der Herr Bundeskanzler am 5. Dezember hier gehalten hatte. Diese Rede beschäftigt sich mit dem Thema des heutigen Tages. Da zitiert zunächst der Herr Bundeskanzler den Herrn Ollenhauer und meint:
Herr Ollenhauer hat gesagt ... :
Jeder weiß, daß wir doch gar nicht in der Lage sind, die 40 Milliarden, die zur Ausrüstung notwendig sind, aufzubringen. Nun, Herr Blank hat mir eben erklärt, Herr Ollenhauer wisse durch die Unterrichtung, die er gegeben hat, genau, daß die Vereinigten Staaten sich verpflichtet haben, uns die neuesten und besten Waffen in diesem Werte
- laut Bulletin! zu stellen.
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Ich habe im Protokoll nachgelesen, und da steht auf Seite 11458 plötzlich nicht mehr „in diesem Werte", sondern „in diesem Heere". Das macht das Zitat zwar sachlich richtiger, aber raubt ihm jeden Sinn für die Debatte; denn da ging es um die 40 Milliarden. Hier hat der Kanzler einen Irrtum berichtigt, obwohl er damals in der Debatte bei uns jedenfalls einen anderen Eindruck zu erwecken versucht hat.
Das geschieht öfter in diesem Hause, daß in dieser Weise je nach den Notwendigkeiten der Debatte mit schillernden Formulierungen die gewünschte Wirkung heraufbeschworen wird, obwohl man weiß, daß sich das mit den sachlichen Feststellungen und den Tatsachen nicht deckt.
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Meine Damen und Herren, kommen wir zurück zu dem Verzicht auf die Herstellung von Atomwaffen und auch bestimmten anderen Waffen in den Pariser Verträgen. Man hat jetzt die Aufhebung einiger Beschränkungen auf anderen Gebieten, die in den Verträgen enthalten sind, bei der Westeuropäischen Union beantragt. Nun bleibt wirklich die bange Frage: Steht die Regierung zu ihrem Wort, daß dieser Verzicht wirklich bestehenbleiben soll, und wie würde sich ein solcher Verzicht mit den deutsch-französisch-italienischen Abreden vereinbaren, bei denen nach den französischen und italienischen Erklärungen offensichtlich für die Zukunft mit der gemeinsamen Produktion auch von Atomwaffen gerechnet werden muß?
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In welchem Verhältnis steht das zu dem Verzicht nach den Pariser Verträgen? Wir haben danach gefragt. Wir haben keine Antwort erhalten. Ich habe dem Herrn Verteidigungsminister am 11. März einen Brief in dieser Sache geschrieben. Ich warte bis heute auf eine Antwort auf diesen Brief.
Wir haben den Wortlaut der Vereinbarungen erbeten. Bisher hat sich dem Parlament gegenüber nichts gerührt. Der Punkt steht auf der nächsten Tagesordnung des Verteidigungsausschusses. Ich bin skeptisch, ob wir dort den Text zu sehen bekommen.
Meint man vielleicht, daß die Pariser Verträge nur die Herstellung von Atomwaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verbieten? Ist man vielleicht der Meinung, daß man sich so elegant aus der Affäre ziehen kann, daß man sagen kann: Dann tun wir das eben mit deutschem Geld und mit deutschen Technikern und mit deutscher Hilfe außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik, und dann stehen die Verträge gar nicht mehr im Wege? Was hat man hier vor? Will man die Verträge so umgehen, oder will man sich an sie halten? Dann müßte man die Atomwaffenproduktion von den Vereinbarungen mit den anderen Staaten ausdrücklich ausschließen. Das scheint nach allem, was wir gehört haben, bisher nicht geschehen zu sein.
Wie ist es denn mit dem Ballistischen Institut in St. Louis? Sicher scheint sich das nicht mit Sprengköpfen zu beschäftigen - ich kenne einen Teil der Leute, die dort arbeiten, von früher her -, aber doch wohl mit Flugkörpern, die auch eine Stufe der Entwicklung in diesem ganzen Programm sind.
Es hat eine Reihe von widersprechenden Erklärungen in Frankreich und hier zu diesem Thema gegeben. Vielleicht studiert der Herr Verteidigungsminister einmal die „New York Times" vom 10. Februar mit dem Aufsatz des Herrn Sulzberger aus Frankreich, in dem die Hoffnungen der anderen auf die deutsche Mitwirkung sehr deutlich zum Ausdruck kommen. Selbst wenn noch keine konkreten Beschlüsse über die Atomwaffen im Rüstungsdreieck gefaßt sein sollten, so scheint die Beschäftigung mit Atomwaffen für die Zukunft nicht ausgeschlossen worden zu sein. Man will das Ganze auf alle Waffen ausdehnen, die im Rahmen der NATO eingeführt sind und künftig empfohlen werden. Das bezieht sich natürlich auch auf die Atomwaffen.
Ich will als Beispiel hier nur erwähnen, wie sich der italienische Verteidigungsminister unmittelbar nach einer Zusammenkunft mit seinem französischen und mit seinem deutschen Kollegen geäußert hat. Der frühere italienische Verteidigungsminister Pacciardi hat anläßlich der Vorkonferenz der drei Verteidigungsminister in Rom erklärt, es sei ein unhaltbarer Zustand, daß das Festland Europa noch keine eigene Atomwaffenproduktion habe, aber es sei klar, daß sich Europa mit diesem Zustand nicht abfinden könne; aus diesem Grunde begrüße er die französisch-deutsch-italienische Zusammenarbeit, die dieses Problem - also das der Atomwaffenproduktion - lösen werde. Herr Pacciardi ist nicht Herr Taviani, aber so ganz uneingeweiht ist er nicht. Und
die „Times" meinte dazu: Wenn schließlich atomare Sprengköpfe nicht nur von den Vereinigten Staaten und Großbritannien, sondern auch von anderen Mächten der Westeuropäischen Union produziert werden, dann werden sie zumindest für die gleichen standardisierten Geschosse entwickelt. - Man nimmt es also schon als selbstverständlich hin, daß die anderen das tun werden, und darunter auch die Bundesrepublik.
Hier ist Offenheit nötig. Die Regierung muß sich äußern, ob nach ihrer Meinung die Verträge eine solche Form der Mitwirkung außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik verbieten oder gestatten. Dann soll sie sich unzweideutig äußern, wie sie sich zu dem weiteren Schicksal der Vertragsbestimmungen zu stellen gedenkt. Dementis können keine Texte ersetzen, zumal da wir einige Erfahrungen mit den Dementis des Herrn Verteidigungsministers haben. Wer von Ihnen schon einmal das Vergnügen hatte, mit dem englischen Abgeordneten Crossmann zu diskutieren, der in diesem Bundestag ohne weiteres eine Rede in deutscher Sprache halten könnte, wird 'sich davon überzeugt haben, daß man bei einem Interview mit Herrn Crossmann wohl kaum sprachliche Schwierigkeiten als Begründung für ein Dementi heranziehen kann.
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Das worauf es mir im Kern in diesem Zusammenhang ankommt, war der Hinweis des Ministers, der sagte: Der Atomklub soll nicht vergrößert werden, es soll niemand hinzukommen; aber dann, wenn andere Staaten außer den dreien, die es jetzt gibt, die Produktion aufnehmen, dann wird - so hat er damals Herrn Crossmann gesagt - in vier bis fünf Jahren auch die Bundesrepublik in diesen Vorgang hineingezogen. Das ist doch die allgemeine Haltung der Regierung, nur konsequent auf diese Frage ausgedehnt; das und nichts anderes. Insofern möchte ich also annehmen, daß das Gespräch sehr korrekt wiedergegeben worden ist.
Da ist aber noch ein anderes sehr interessantes Entwicklungsprojekt. Als der Minister die Entscheidung begründete, in den Vereinigten Staaten Matadore zu kaufen, ließ er wissen, daß das auch geschehe, damit die deutsche Industrie Anschluß an die Entwicklung derartiger Flugkörper finde. Da handelt es sich also nicht nur um die Ausbildung der Soldaten der Bundeswehr, sondern auch um die Vorbereitung der Produktion. Wie steht es denn auf diesem Gebiet mit den Kosten, die mit der Aufnahme einer Produktion auf diesem Gebiet verbunden wären?
Das waren Beispiele dafür, wie uns die Regierung Schritt für Schritt in das gefährlichste Experiment unserer Geschichte hineinzuziehen sucht.
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Und da redet man von denen, die dieses Experiment nicht mitmachen wollen - gerade weil es uns um die Sicherheit unseres Volkes geht -, sie würden damit eine Vorleistung erbringen! Meine Damen
und Herren, Verzicht auf Selbstmord ist keine Vorleistung!
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Aber diese Politik dient auch dazu, uns Schritt für Schritt noch in andere Abenteuer hineinzuziehen. Wir haben damals schon auf einige Tücken des Atlantikpakts aufmerksam gemacht, damit man sich das reiflich überlege. Der Art. 6 des Vertrages bezieht beispielsweise ausdrücklich die französischen Departements in Algerien in das Vertragsgebiet ein. Die letzte französische Regierung hat vor ihrem Sturz noch angekündigt, daß sie diese Bestimmung anrufen und am 4. Mai die Hilfe der Verbündeten Frankreichs im Konflikt mit Tunesien wegen des angeblichen Angriffs auf Algerien verlangen werde. In dieser Stunde - wir werden bis dahin keine außenpolitische Debatte mehr haben - sollte unsere Regierung dem Parlament gegenüber erklären, welche Haltung sie im Atlantikrat zu diesem französischen Vorstoß einzunehmen gedenkt. Denn dort steht nicht nur unser Ansehen, sondern auch die Sicherheit nicht nur der Deutschen, sondern darüber hinaus des freien Westens im ganzen auf dem Spiel. Norwegen hat sich bereits geäußert. Sie schauen so gern nach Norwegen, Sie berufen sich oft auf die Solidarität der Sozialisten. Ich kann Sie nur dringend ermahnen, sich hier das norwegische Beispiel wiederum zum Vorbild zu nehmen.
Sollen wir etwa auf diesem Umweg in die französischen Kolonialkriege hineingezogen werden?! Dabei müssen wir uns allen Ernstes überlegen, in
welchem Maße wir - ungewollt - durch die Leistungen von über einer Milliarde D-Mark an die französische Republik, die die Bundesregierung uns neuerlich bekanntgegeben hat, schon indirekt zur Finanzierung dieser Kolonialkriege beitragen. Aus Libyen haben wir ein sehr unfreundliches Presseecho erfahren, als es um die Idee ging, dort eventuell deutsche Soldaten an Matadoren auszubilden. Da hat man gesagt, man empfinde es als Mißachtung der Afrikaner, wenn plötzlich über ihren Kopf hinweg dort so etwas geschehe.
Nein, meine Damen und Herren, hüten wir uns, auf diese Weise an der Seite Frankreichs in die afrikanischen Wirren hineingezogen zu werden! Bei aller Notwendigkeit eines engen Verhältnisses zwischen dem französischen und dem deutschen Volk, bei aller Notwendigkeit, so eng wie möglich zusammenzuwachsen, sollten wir der Ehrlichkeit halber doch unseren französischen Freunden sagen, daß Frankreichs Krieg in Algerien die afrikanischen Völker politisch an die Seite der Sowjetunion treibt und deshalb eine Gefährdung der freien Welt ist.
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Ich wollte Ihnen mit diesem einen Beispiel zeigen, daß es in Ihrer Politik viele Aufwendungen gibt, von denen Sie glauben, daß sie der Verteidigung dienen, die aber in Wahrheit unsere Sicherheit nicht vergrößern, sondern gefährden.
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