Jenninger (präsident), 1985-10-25:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, daß wir uns gegenseitig zuhören. Es gehört auch zur politischen Kultur einer Demokratie, daß man sich gegenseitig zuhört.
Staatsminister Dr. Steger ({0}): Herr Präsident, meine Damen und Herren, hier ist Herr Rappe als Vorsitzender der IG Chemie zitiert worden. Er sitzt hier im Saal.
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- Herr Rappe, ich möchte Ihnen von dieser Stelle aus - nicht nur, weil ich mich Ihnen und Ihrer Gewerkschaft persönlich verbunden fühle - gern versichern, daß das, was Sie als Erwartung an die hessische Landesregierung hinsichtlich der Stabilität und Gesetzestreue der Landesregierung formuliert haben,
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Ministerpräsident Holger Börner auch in Zukunft so garantieren wird, wie er es in der Vergangenheit getan hat.
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Von daher besteht nicht der geringste Anlaß,
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daß Parteien und Wirtschaftsverbände, die sonst bei jeder Gelegenheit versuchen, Mitbestimmungsrechte zu beschneiden und sich einer aktiven Beschäftigungspolitik zu verweigern, plötzlich Krokodilstränen für Arbeitnehmerinteressen verlieren.
Meine Damen und Herren, die hessischen Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften wissen, daß auch die hessische Landespolitik für sie viele Chancen

Staatsminister Dr. Steger ({5})
eröffnet und daß in dieser Konstellation Fortschritte für Arbeitnehmer möglich sind, die woanders und in anderen politischen Konstellationen nicht möglich gewesen sind.
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Es war doch wirklich auffällig in den Argumenten der Oppositionsparteien - ich wollte sagen: der künftigen Oppositionsparteien -, der Koalitionsparteien, daß sie peinlich vermieden haben, auch nur mit einem Satz auf die Politik einzugehen, die die hessische Landesregierung nun immerhin seit drei Jahren betreibt.
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Wir sind unter den Stichworten Arbeit, Umwelt, soziale Gerechtigkeit angetreten, um in der Tat eine Alternative zur Bundespolitik zu zeigen.
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Lassen Sie mich nur zwei Beispiele aufzeigen, die Ihnen vielleicht verdeutlichen, warum auch die Politik der hessischen Landesregierung dazu beigetragen hat, daß dieses Land so gut dasteht,
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wie hier schon mehrfach hervorgehoben; ich will das nicht wiederholen.
Als ich mein Amt antrat,
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wurde von der hessischen CDU der Vergleich zwischen dem Kohlekraftwerk Borken aus den 50er Jahren und dem Kraftwerk Buschhaus mit der größten Dreckschleuder gezogen.
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Wir haben in schwierigen Verhandlungen mit der PREAG aber dann letztlich im Konsens erreicht, daß Borken sehr viel schneller nachgerüstet wird als das die Großfeuerungsanlagen-Verordnung vorsieht, sondern daß das Kraftwerk dann auf ein Sechstel der Werte geht, die Herr Zimmermann für Altanlagen noch für zulässig hält.
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Wenn wir diese Politik nicht gemacht hätten, wäre in Borken nicht nur das Kraftwerk 1986 geschlossen worden, sondern wären auch 900 Arbeitsplätze im Braunkohlenbergbau hinfällig geworden.
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Durch die Umweltschutzinvestitionen haben wir nicht nur den Umweltschutz vorangebracht, sondern auch 900 Arbeitsplätze im Braunkohlenbergbau gerettet.
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Das ist ein Beispiel für die Politik der Landesregierung.
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Seiters, wenn die hessische Lehrstellenbilanz so schlecht wie die niedersächsische oder die schleswig-holsteinische aussehen würde,
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dann würde ich mich schämen, hier zu reden.
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Daß die hessische Lehrstellenbilanz so gut aussieht,
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hat etwas damit zu tun, daß sich die Landesregierung in einem überdurchschnittlichen Ausmaß engagiert und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen hat.
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Jeder zehnte Ausbildungsplatz in Hessen ist 1984 mit den Mitteln der Landesregierung finanziert und gefördert worden, und damit haben wir ein Beispiel dafür gesetzt, daß aktive Beschäftigungspolitik zu positiven Ergebnissen führt und daß wir den jungen Leuten eine Ausbildungschance in Hessen bieten können.
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Ich möchte hier meine Zeit nicht überziehen; lassen Sie mich nur einen abschließenden Satz zu den Vertretern der Bundesregierung sagen. Ich will hier nicht auf die gute Übung, Herr Bundesminister Stoltenberg, verweisen,
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daß normalerweise Verfassungsorgane nicht öffentlich miteinander streiten. Aber ich hätte von Ihnen und vom Bundeswirtschaftsminister schon erwartet, daß Sie die CDU/CSU-regierten Bundesländer darauf aufmerksam machen, daß es unzulässig ist, Subventionen anzubieten, um aus Hessen Unternehmen abzuwerben.
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Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe sind dafür da, überall in strukturschwachen Ländern neue Arbeitsplätze zu schaffen, und nicht dafür, noch eine finanzielle Prämie dafür zu zahlen, daß sich manche Unternehmen offensichtlich erhoffen, sie bekämen in CDU-regierten Ländern einen Rabatt auf die Umweltgesetze.
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Mittlerweile hat die Industrie selber erkannt, wie sie Standortbedingungen belastet, wenn sie diesen Eindruck erweckt, manche Betriebe würden in Regionen gehen, weil dort die Umweltschutzgesetze nicht so eingehalten würden wie in anderen Ländern. Wissen Sie, was Sie als Konservative wirklich


Staatsminister Dr. Steger ({23})
bedenken sollten - ich sage das in allem Ernst -: Die Konservativen hatten traditionell ein Verständnis dafür, daß der Staat nicht zur Beute von Interessengruppen werden soll, sondern daß er über den Interessengruppen stehend
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Konflikte in einer pluralistischen Gesellschaft regulieren und ausbalancieren muß. Aber die Art und Weise, wie sich die Bundesregierung auch heute morgen zu Spießgesellen von einzelnen Interessengruppen gemacht hat, ist staatspolitisch ein Skandal.
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Die hessische Landesregierung wird ihren Verfassungsauftrag wahrnehmen, und wir werden uns hüten, in eine solche moralisch skandalöse Position zu rutschen, wie es die Bundesregierung getan hat.
Herzlichen Dank.
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