Hansjürgen Doss (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kollegen! „Arbeitsplätze schaffen - Zukunftsfähigkeit gewinnen“ lautet der hochtrabende Untertitel des Jahreswirtschaftsberichts. Er ist übrigens der zweite, der vom
Bundesfinanzminister vorgelegt wird. Das ist durchaus
bemerkenswert. Zwei Kollegen - Rainer Brüderle und
Dagmar Wöhrl - haben das in der Debatte schon angesprochen. Ein Wirtschaftsbericht gehört letztlich ins
Wirtschaftsministerium. Das ist doch das Wächteramt
der sozialen Marktwirtschaft. 

({0})

Dort sollte die Kraft der Argumente, der Ordnungspolitik und des freiheitlichen Gedankenguts der sozialen
Marktwirtschaft angesiedelt sein. 

({1})

Es ist bezeichnend, dass die SPD Wirtschaftspolitik zur
Finanzpolitik degradiert, also mit dem Geldbeutel
macht. Das bedeutet - so muss vermutet werden - keine
klare Konzeption, sondern die Steuerung über Staatsfinanzen.

Aber zurück zum Titel des Jahreswirtschaftsberichts:
große Worte, schwache Taten. Mit Rot-Grün wird es so müssen wir befürchten - keine neuen Arbeitsplätze


geben. Sie reden darüber, aber schaffen werden Sie keine.

Im Übrigen werden in erster Linie die Mittelständler
Arbeitsplätze schaffen. Das machen sie darüber hinaus
völlig alleine, wenn man ihnen die richtigen Rahmenbedingungen gibt. Diese richtigen Rahmenbedingungen
sind gefragt.

({2})

- Ich komme noch darauf. Ich weiß, Sie sind ungeduldig, wenn Sie meine Ausführungen hören, weil Sie einfach dazulernen wollen. Das kann ich gut verstehen.

Ihre Politik belastet den Mittelstand, hindert die Unternehmer an der freien Entwicklung, will nach wie vor
die Belastbarkeit der Wirtschaft testen und nutzt bestenfalls angeschlagenen Baukonzernen, denen Sie großzügige Staatsgarantien geben und Zuschüsse spendieren,
während Sie die Investitionen beim Mittelstand und die
Mittelstandsförderung großzügig kürzen.

Also: Das augenblickliche Wirtschaftswachstum ist
zu gering. Dem Aufschwung mangelt es an Breite. Er
wird weitestgehend am beschäftigungsintensiven Mittelstand, an den kleinen und mittleren Unternehmen, am
Handel, am Handwerk und an den freien Berufen vorbeigehen. Dort ist nach wie vor die große Flaute.

Für ein beschäftigungswirksames Wachstum ist es
dringend erforderlich, die Gesamtbelastung der kleinen
und mittleren Unternehmen deutlich zu reduzieren. Das
sagt nicht, wie man vermuten könnte, ein ewiger Nörgler der Opposition. Das sagt der Zentralverband des
Deutschen Handwerks - er ist im Übrigen der größte
Arbeitgeber in Deutschland - 

({3})

in seiner Presseerklärung vom 26. Januar 2000.

({4})

Vielleicht sollten Sie auf die hören, die das tun, was wir
von ihnen erwarten, und nicht in Ihre eigenen ideologischen Gedanken zurückverfallen, die uns nicht weiterführen.

({5})

Der Aufschwung, den Sie laut reklamieren, ist stark
vom Export getragen. Wenigstens das sollte unstrittig
sein. Er steht nur auf einem Bein. Auf einem Bein zu
stehen ist immer eine wackelige Sache. Deswegen müssten Sie eine andere Politik machen. Sie tun das genaue
Gegenteil.

({6})

- Vielen Dank, liebe Kollegen. Ich sehe hohe Kompetenz und Sachverstand. Wenn meine Ausführungen
nachvollzogen werden können, ist das der Fall.

({7})

Schauen wir uns einmal die Mittelstandsförderung im
Bundeshaushalt an: 1998 gab es insgesamt 1,3 Milliarden DM im Einzelplan des Bundeswirtschaftsministers.
2003 werden daraus 620 Millionen DM. Das ist eine
glatte Halbierung. Das muss man sich vor Augen führen.
Die Förderung von Unternehmensberatung wird im Zeitraum von 1998 bis 2000 von 44 Millionen DM auf
34 Millionen DM gekürzt. Das ist ein Viertel weniger. 

({8})

Ich komme zu Forschung und Entwicklung. Sie reden immer davon, das sei die Zukunftsfähigkeit. Was
tun Sie? - Sie reduzieren von 896 Millionen DM auf
680 Millionen DM im Jahr 2003. Dann ist da noch Ihre
Steuerreform. Darüber wird morgen noch zu reden sein.
Sie ist zu spät, zu zaghaft und hat zu wenig Entlastungswirkung.

({9})

Was ich ganz besonders toll finde - ich freue mich,
dass ich Ihre Aufmerksamkeit errege -, ist folgende Tatsache - das sollten Sie sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen -: 200 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen bis 2005, 

({10})

aber nur 43 Milliarden DM Steuerentlastung durch die
Reform. Wo ist da die Reform?

({11})

Uns Mittelständlern liegt besonders schwer im Magen: Die Steuerreform begünstigt die Körperschaften.
Die Unternehmen in Deutschland sind zu über 80 Prozent - der Kollege von den Grünen, den das beschäftigt
hatte, ist nicht mehr da, - Personenunternehmen oder
Einzelkaufleute. Sie zahlen weiter die hohen Einkommensteuersätze. Ihr Optionsmodell bringt da gar nichts.

({12})

- Hören Sie doch einmal zu. Sie können doch gar nicht
zuhören, wenn Sie dauernd reden.

Der bereits zitierte ZDH sagt, es wird nur 1 Prozent
dieser Personengesellschaften für die Körperschaftsteuer
optieren. Sollte es aber so kommen, dass sie optieren,
dann bedeutet das, es gibt einen Umbau unserer Unternehmenskultur: raus aus der Personengesellschaft, rein
in die Kapitalgesellschaft. Es ist eine qualitative Veränderung, die in Deutschland stattfindet.

Wenn nicht mehr der selbstverantwortliche, persönlich
haftende Unternehmer - er ist der SPD nach wie vor 
suspekt -, sondern die anonyme Kapitalgesellschaft, am
besten noch unter Gewerkschaftskontrolle, zur Regel

wird, wie es Ihnen lieber ist, dann ist das eine qualitative
Veränderung in Deutschland.

Was wir brauchen, ist mehr Mut in der Steuerreform,
auch in der Debatte morgen. In der Länderkammer werden, so denke ich, die nötigen Korrekturen erfolgen.
Deswegen nur noch ein paar Bemerkungen zur Ökosteuer. Diese Steuer soll - das ist bereits angesprochen
worden - bis zum Jahr 2003 rund 38 Milliarden DM
einbringen. Die Beitragszahler werden aber nur mit
20 Milliarden DM entlastet. - Dagmar Wöhrl hat das bereits erwähnt, aber wichtige Dinge muss man immer
wieder sagen. ({13})

Die restlichen 18 Milliarden DM steckt der Bundesfinanzminister ein.

Die Entlastung beim Rentenbeitrag beträgt für den
Durchschnittsverdiener 25 DM im Monat, während die
Belastung durch die Ökosteuer für einen Durchschnittshaushalt 85 DM ausmacht. Eine achtköpfige Familie aus
Heidelberg wird deshalb gegen dieses Gesetz klagen.
Der Bundesverband des Groß- und Außenhandels überlegt sich eine Verfassungsklage, ebenso das Güterkraftverkehrsgewerbe - und das aus gutem Grund: Die Regierung bricht nicht nur ihr Versprechen, diese Steuer
voll zur Senkung der Beiträge einzusetzen, dieses Gesetz verstößt auch eklatant gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Grundgesetz. Zu diesem Sachverhalt liegen bereits Gutachten von Rechtswissenschaftlern vor.
Auch der von mir in dieser Frage angesprochene Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in seiner
Antwort eine Fülle verfassungsrechtlicher Zweifel festgestellt.

Meine Damen, meine Herren, einige Schlaglichter:
Das produzierende Gewerbe wird ohne sachlichen
Grund gegenüber anderen Branchen bevorzugt. Es bezahlt nur rund 20 Prozent des Regelsteuersatzes. So ist
der Strom für die Säge im Sägewerk privilegiert, während der gleiche Strom für die gleiche Säge im Holzgroßhandelsbetrieb mit dem vollen Steuersatz belastet
wird. Der Strom in der Brotfabrik ist privilegiert, während der gleiche Strom für den gleichen Backofen beim
Bäckermeister mit dem vollen Steuersatz belastet wird.
Man muss einmal versuchen, das jemandem zu erklären!

Neben dem gebrochenen Versprechen der Verwendung der Erträge für die Senkung der Rentenbeiträge
und neben den verfassungsrechtlichen Problemen ist die
Ökosteuer drittens auch noch ökonomisch eine schwere
Last für die Betriebe. Beispiel Güterkraftverkehr: Schon
die erste Stufe brachte für einen durchschnittlichen
LKW Mehrkosten von 2 800 DM, während der Rentenbeitrag des Fahrers nur um 280 DM gesenkt wurde. Die
Entlastung beträgt also nur 10 Prozent der Belastung.
Diese Art von Politik führt nicht, wie im Jahreswirtschaftsbericht angekündigt, zu neuen Arbeitsplätzen,
höchstens zur Schwarzarbeit: In der relativ kurzen Zeit
Ihrer Verantwortung ist in diesem Bereich eine Steigerungsrate von 6,8 Prozent festzustellen. Der entgangene
Jahresumsatz ist von 548 Milliarden DM - Sie haben
das angesprochen, Herr Schwanhold - auf 640 Milliarden DM angestiegen. Das sind rund 16 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes. Das sollte uns große Sorge machen.

Durch die zweite Stufe dieser Ökosteuer wird die Belastung des angeführten LKWs bis 2003 auf mehr als
11 000 DM pro Jahr steigen - und das angesichts des
harten internationalen Wettbewerbs und eines offenen
europäischen Verkehrsmarktes. So wird die Ökosteuer
nicht nur zur Wachstumsbremse, sondern auch zum
Jobkiller.

({14})

Deswegen sollten wir einen Rat von den Amerikanern annehmen. Die sagen nämlich: Die beste Wirtschafts- und Mittelstandspolitik ist, wenn du, Staat, von
meinem Rücken gehst und deine Hand aus meiner Tasche nimmst.

({15})

Ich empfehle dieser Bundesregierung: Gehen Sie uns
Mittelständlern vom Rücken und nehmen Sie beide
Hände aus unseren Taschen. Dann wird ein Schuh daraus, dann wird sich ein Aufschwung einstellen und
dann bekommen wir auch wieder mehr Arbeitsplätze.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({16})