emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-17:
Das Wort hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion,

Dr. Wolfgang Gerhardt.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-17:
Das Wort hat der Bundesaußenminister Joschka

Fischer.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-17:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gesine Lötzsch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-17:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Zeit.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2005-03-17:
- denn die Menschen, die auf ein Organ warten, haben keine Alternative.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-17:
Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-17:
Frau Staatssekretärin, denken Sie bitte an die Redezeit.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-03-17:

Sehr gerne, Frau Präsidentin.

Ich möchte abschließend eine Hoffnung und eine
Bitte äußern. Wir nehmen dieses Thema ernst. Deswegen bin ich über die Große Anfrage froh. Sie gibt uns
Gelegenheit, dieses wichtige Thema öffentlich zu diskutieren. Ich appelliere aber auch an Sie: Helfen Sie mit,
einseitige Schuldzuweisungen zu verhindern! Bund,
Länder und Kliniken müssen gemeinsam etwas dafür
tun, dass man mit Organspenden auch weiterhin Leben
schenken kann.

Vielen Dank.

({0})
Julia Klöckner (NA), 2005-03-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Uns geht es hier überhaupt nicht darum, dieses Thema
parteipolitisch zu instrumentalisieren. Wenn man sich irgendwo getroffen fühlt, versucht man schnell abzulenken.

Sie alle zitieren die Enquete-Kommission „Ethik und
Recht der modernen Medizin“. In ihr sind unter anderem
meine Kolleginnen Voßhoff und Lanzinger, Herr Kollege Rachel und ich Mitglied; wir waren bei den Anhörungen dabei. Hören Sie doch mit den Schuldzuweisungen auf!

({0})

Wir haben eine Große Anfrage gestellt. Eines fällt
schon auf, Frau Staatssekretärin: Es ist schon sehr entlarvend, dass Sie keinen einzigen Satz über die Rechtsaufsicht Ihres Ministeriums gegenüber der Bundesärztekammer bezüglich des Empfängerschutzes gesagt haben.

({1})

Die Richtlinie steht seit sieben Jahren aus. - Es wäre
schön, wenn Sie einmal zuhörten; denn zu diesem
Thema hätten wir uns eine Antwort gewünscht. Es geht
um Ihre Rechtsaufsicht gegenüber der Bundesärztekammer, und zwar nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen
gefallen ist.

({2})

- Herr Wodarg, Sie reden doch nachher noch. Halten Sie
doch einmal die Luft an!

({3})

Frau Staatssekretärin, Sie haben vorhin gesagt, es
gebe ausreichend Gelder für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Sie haben auch die DSO und
die Enquete-Kommission genannt. Aber in der Enquete
wurde am Montag von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ganz klar zum Ausdruck gebracht,
dass Gelder fehlten und immer mehr Gelder gestrichen
würden. Wir fordern ja nicht einmal mehr Gelder, wie es
die Kollegin von den Grünen eben gesagt hat.

({4})

Aber wir sollten wenigstens bei den Geldern bleiben, die
bis dato zur Verfügung standen.
({5})

Als 1998 dieses Projekt startete, wurden über
4 Millionen DM zur Verfügung gestellt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-17:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Abgeordneten Caspers-Merk?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-17:
Zu einer Kurzintervention erhält jetzt die Kollegin

Caspers-Merk das Wort.
Marion Caspers-Merk (NA), 2005-03-17:
Frau Kollegin Klöckner, weil ich das für ein ernstes

Thema halte,

({0})

möchte ich die Dinge, die falsch sind, nicht stehen lassen. Ich habe vorhin bei der Kollegin Widmann-Mauz
nicht reagiert, weil ich es schade finde, dass sie den
Sachverhalt nicht kennt.

({1})

- Ich glaube, Ihr Zwischenruf ist dem Thema nicht ganz
angemessen. Ich bitte darum, im Zusammenhang vortragen zu dürfen.

({2})

Sie haben vorhin in Ihrer Rede irrtümlich erwähnt,
der Bund habe seine Aufsichtspflicht gegenüber der
Bundesärztekammer verletzt. Frau Kollegin WidmannMauz, Sie sind im Fachausschuss und müssten wissen,
dass die Bundesärztekammer eine privatrechtliche Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins ist. Sie untersteht weder der Rechtsnoch der Fachaufsicht des Bundesgesundheits- und -sozialministeriums. Dort, wo Sie ein Versäumnis konstruieren, haben wir gar keine Einwirkungsmöglichkeit.

Unsere Einwirkungsmöglichkeit besteht nur in unserem Gaststatus, aufgrund dessen wir bitten und drängen,
die entsprechenden Richtlinien zu erlassen und hier konkreter zu werden. Aber konstruieren Sie keine Aufsichtspflicht, wo keine ist. Ich wollte Sie vorhin nicht korrigieren, weil es doch ein wenig peinlich ist, wenn man aus
dem Fachausschuss kommt und nicht weiß, dass wir
überhaupt keine Fach- und Rechtsaufsicht haben.

Frau Kollegin Klöckner, jetzt bitte ich Sie zuzuhören:
Wir haben vorhin ganz klar gesagt, dass es hier keine
einfachen Lösungen gibt. Das Entscheidende ist, die
Schnittstellen zu verbessern. Beim Thema Aufklärung
und Information ist der Bund gefordert. Die Länder sind
aber ebenfalls gefordert, genauso wie die Zusammenarbeit in den Kliniken. Die Hauptschwachstelle ist, dass
40 Prozent der Kliniken ihrer Meldepflicht nicht nachkommen;

({3})

das habe ich in meiner Rede auch gesagt.

Ich bitte Sie also herzlich, dieses Thema im Interesse
der Menschen, die auf Organe warten, angemessen zu
behandeln.

({4})

Deswegen meine ich, die Richtigstellung musste sein.

({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-17:
Jetzt stehe ich vor der Frage, wer antwortet: Frau

Klöckner oder Frau Widmann-Mauz? - Frau WidmannMauz.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2005-03-17:
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Caspers-Merk! Ich

als Mitglied des Fachausschusses und Sie als Mitglied
der Bundesregierung wissen, dass nach § 11 des Transplantationsgesetzes das Bundesministerium für Gesundheit einen Vertrag zu genehmigen hat. In diesem Vertrag
sind auch die Grundlagen für den Schutz der Organempfänger bei Organspende zu regeln. In diesem Vertrag
wird auf eine nicht bestehende Richtlinie der Bundesärztekammer rekurriert. Wie können Sie einen Vertrag
genehmigen, wenn es die im Gesetz vorgeschriebene
Grundlage, nämlich eine Richtlinie, nicht gibt? Dann ist
es Ihre politische Aufgabe, auf die Bundesärztekammer
einzuwirken, damit diese Richtlinie erlassen wird.

({0})

Ich bin jetzt seit sieben Jahren Mitglied dieses Fachausschusses. Ich habe nichts davon gehört, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Personen dieses Gespräch mit der Bundesärztekammer gesucht hätten.
Vielmehr beschäftigen Sie sich erst jetzt damit, nachdem
ein schrecklicher Fall eingetreten ist. Das ist Ihre politische Verantwortung, aus der wir Sie auch in einer Debatte zu einer Großen Anfrage nicht entlassen können.

({1})

Es tut mir schrecklich Leid. Solche Dinge dürfen nicht
immer erst angegangen werden, wenn das Kind in den
Brunnen gefallen ist, sondern müssen kontinuierlich
überprüft und bearbeitet werden.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang

Wodarg.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-17:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Barbara

Lanzinger.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-17:
Frau Kollegin, Sie können jetzt nur noch einen kurzen

Schlusssatz anfügen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-17:
Frau Kollegin Dominke, der Kollege Tauss möchte

Ihre Redezeit verlängern.
Barbara Lanzinger (NA), 2005-03-17:
Unterhalten wir uns mit den Menschen über die Organspende, stellen wir häufig die genau umgekehrte
Angst fest. Das ist eigentlich paradox. Diesen Widersinn
müssen wir aufheben. Wir müssen die Ängste und Nöte
der Menschen ernst nehmen.

Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, zu vermitteln, dass es um Lebensrettung und den Lebenserhalt
geht, eine Hilfe, die jeder von uns vielleicht einmal
braucht.

Danke schön.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Kirschner.

({0})

- Ich denke, wir führen jetzt die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt zu Ende. Danach können wir alles
Mögliche besprechen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hermann Gröhe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Thilo Hoppe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-17:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Sabine

Leutheusser-Schnarrenberger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Holger Haibach.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-17:
Ich erteile das Wort der Kollegin Angelika Graf,

SPD-Fraktion.
Angelika Graf (NA), 2005-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich kurz etwas zum Thema China und
Waffenembargo sagen.

({0})

Ich erinnere Sie diesbezüglich an unseren Antrag aus
dem letzten Herbst, in dem wir ganz klar gesagt haben,
dass wir als SPD-Bundestagsfraktion an eine eventuelle
Aufhebung des Waffenembargos starke Bedingungen
knüpfen,

({1})

die derzeit nicht erfüllt sind, und darauf hinweisen, dass
es auch im Europäischen Parlament eine Mehrheit für
die Beibehaltung der geltenden Regelungen, also für das
Embargo, gibt.

({2})

Bei unserer Entscheidung spielen die Menschenrechtssituation in China und der EU-Verhaltenskodex für
Waffenausfuhren eine entscheidende Rolle. Wir sehen
derzeit keine Ratifizierung und Umsetzung des VN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte, keinen Fortschritt bei der Umsetzung der Verfassungsänderungen
im Bereich Menschenrechte und Privateigentum und
keine Stärkung der Autonomierechte für ethnische Minderheiten. Erschwerend kommt hinzu, dass nach dem
Beschluss des Volkskongresses vom Montag keine Rede
mehr von einer friedlichen Streitbeilegung mit Taiwan
sein kann.

Der Bundeskanzler kennt die Position des Bundestages. Ich bin sicher, dass das Bundeskanzleramt seine
Überlegungen zum Waffenembargo im Lichte der neuen
Situation überdenken wird.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-17:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Hoyer?
Angelika Graf (NA), 2005-03-17:
Bitte, gern.
Werner Hoyer (NA), 2005-03-17:
Frau Kollegin, worauf stützen Sie denn Ihren Optimismus, wenn der Bundestag am 27. Oktober des letzten
Jahres diese Entscheidung getroffen hat, der Regierungssprecher aber am selben Tage mit Blick auf die Beratung
des Bundestages sagt, die Position des Bundestages sei
dem Bundeskanzler bekannt, es sei aber auch die Position des Bundeskanzlers bekannt und dieser habe nicht
die Absicht, sie zu ändern?

({0})
Angelika Graf (NA), 2005-03-17:
Ich denke, dass sich die Situation insbesondere durch

den Beschluss des Volkskongresses am Montag entsprechend geändert hat, Herr Kollege.

({0})

Wir sind in der Vergangenheit schon auf die Länderanträge, die heute zur Debatte stehen, eingegangen. Deswegen möchte ich mich im Rahmen dessen, was ich jetzt
vortrage, mit dem 6. EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage aus dem Jahre 2004 beschäftigen. Dort werden die Anstrengungen der EU beschrieben, in den
wichtigsten Bereichen der Menschenrechtspolitik weltweit voranzukommen. Die EU bekennt sich bezüglich
der externen, aber auch der internen Politik seit langem
zur Unteilbarkeit aller Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten. Sie hat sich im abgelaufenen Berichtszeitraum insbesondere mit den Themenbereichen
„Menschenrechte und Terrorismus“, „Rassismus“,
„Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“, „Asyl und
Migration“, „Situation von Minderheiten“, „Menschenhandel“, „Rechte des Kindes“ und „Menschenrechte der
Frauen“ befasst.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-17:
Frau Kollegin, ich bitte um Nachsicht. Würden Sie

dem Kollegen Pflüger Gelegenheit zu einer Zwischenfrage geben?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-17:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Dr. Klaus Rose, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-17:
Das Wort hat nun die Kollegin Angela Schmid, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-17:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ekin Deligöz,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-17:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Klaus Haupt, FDPFraktion.
({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-17:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes hat die

Kollegin Marlene Rupprecht für die SPD-Fraktion das
Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf
Drucksache 15/4553 zum Antrag der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel
„Kinder und Jugendliche wirksam vor sexueller Gewalt
und Ausbeutung schützen“. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 15/3211 anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Diese Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas
Rachel, Dr. Maria Böhmer, Hubert Hüppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Forschungsförderung der Europäischen Union
unter Respektierung ethischer und verfassungsmäßiger Prinzipien der Mitgliedstaaten

- Drucksache 15/4934 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Auch hierüber soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung eine halbe Stunde diskutiert werden. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Thomas Rachel für die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-17:
Das Wort hat nun der Kollege René Röspel, SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-17:
Das Wort hat nun die Kollegin Ulrike Flach, FDPFraktion.
Ulrike Flach (NA), 2005-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Röspel hat eben auf die Jahre 2002 und 2003 verwiesen.
Die FDP war damals anderer Meinung und es wird Sie
mit Sicherheit nicht erstaunen, dass wir selbstverständlich auch heute anderer Meinung sind.

({0})

Für uns ist die Ethik des Heilens der Maßstab, an dem
wir uns ausrichten. Angesichts dieses Maßstabes kann
Ihr heutiger Antrag natürlich nicht gut sein. Er ist sachlich falsch und er ist politisch schädlich.

({1})

Erstens. Die Forschung an embryonalen Stammzellen gehört zu den vielversprechendsten Forschungsgebieten innerhalb der thematischen Schwerpunkte im EUForschungsprogramm.

({2})

Eine sinnvolle Zusammenarbeit auf der Basis wissenschaftlicher Exzellenz kann nicht erfolgen, wenn Wissenschaftler einzelner Länder aufgrund ethischer Bedenken nicht an Forschungen teilnehmen können, bei denen
es auch um menschliche Embryonen geht.

({3})

- Ja, Herr Tauss, aber so ist es. Wenn man Ihnen folgt,
wird es auf der EU-Ebene eine solche Forschung nicht
mehr geben. Das wollen wir Liberalen nicht.

({4})

Ihr Antrag bedeutet das Aus für solche Projekte. Das
Irrwitzige dabei ist, dass Sie damit im Prinzip überhaupt
nichts erreichen. Denn natürlich wird es national in den
jeweiligen Nachbarländern weiter Forschung an überzähligen Embryonen geben. Das ist in Frankreich der
Fall, auch außerhalb des EU-Bereichs, in der Schweiz,
und selbstverständlich in Belgien, Skandinavien und
Spanien.

({5})

Um es kurz zu sagen: Sie gehen hier mit einem symbolischen Akt ins Parlament, mit dem Sie auf EU-Ebene
nichts erreichen können.

({6})

Zweitens. Sie behaupten, die Stichtagsregelung in
Deutschland habe sich bewährt. Sie hat sich nicht bewährt. Diese Meinung haben wir immer wieder geäußert
und wir haben uns auch die Mühe gemacht, mit den betroffenen Forschern hier in Deutschland zu reden. Jeder
von ihnen hat uns bestätigt, dass man selbstverständlich
Stammzellmaterial braucht, das jenseits des derzeit festgelegten Stichtages liegt.

({7})

In dieser Situation, mit der die Politik fertig werden
muss, muss diesen Forschern geholfen werden.

Drittens. Wenn man nationale ethische Standards im
Bereich der Stammzellenforschung als Kriterium der
Finanzierung aufstellt, dann müssen diese auch für alle
anderen EU-Forschungsvorhaben gelten. Aber das wollen Sie nicht. Sie handeln also ausgesprochen inkonsequent. Das würde im Endeffekt dazu führen, dass der gesamte EU-Forschungsbereich völlig anders geregelt
werden müsste, als dies zurzeit der Fall ist.

Meine Redezeit ist kurz. Daher fasse ich zusammen.
Ich bedauere es, dass wir uns heute erneut mit einem solchen Antrag befassen müssen. Herr Rachel, ich hätte mir
gewünscht, dass Sie im Hinblick auf die EU zu weitergehenden und weiterführenden, für das Heilen in diesem
Lande besseren Ergebnissen gekommen wären.
({8})

Ich sehe im Gegensatz zu Herrn Röspel nicht, dass die
Bundesregierung mit ihren alten Anträgen Erfolg gehabt
hat. Auch diesem Antrag wird mit Sicherheit kein Erfolg
beschieden sein. Deswegen blicken wir, obwohl wir uns
heute nicht durchsetzen werden, recht frohgemut in die
Zukunft.

({9})
Jörg Tauss (NA), 2005-03-17:
Frau Dominke, seitdem wir unser Computerspiel so

wunderbar abgeschlossen haben, hat sich Ihre Offenheit
mir gegenüber offensichtlich unglaublich erhöht; darüber freue ich mich.

Die Frage wäre, ob Sie zur Kenntnis nehmen würden,
dass die Bundesregierung auch in der EU die Position
des Deutschen Bundestages in Sachen Softwarepatente
oder Patente für computerimplementierte Erfindungen
vertritt und dass im Moment nicht im Rat eine Entscheidung zu korrigieren ist, sondern dies nur im Europäischen Parlament möglich ist und dass das Europäische
Parlament in seiner großen Mehrheit offensichtlich die
Position, die der Deutsche Bundestag und die deutsche
Bundesregierung vertreten, übernehmen wird. Haben Sie
diese Debatten auf europäischer Ebene schon mitbekommen?
Vera Dominke (NA), 2005-03-17:
Selbstverständlich, Herr Tauss, habe ich sie mitbekommen.

({0})

Gleichwohl möchte ich das nicht so im Raume stehen
lassen.

({1})
- Herr Tauss, das ist doch jetzt ein bisschen daneben. Sie
bestätigen jetzt meine bisherige Haltung, Ihre Zwischenfragen abzulehnen.

({2})

Dies wird heute eine Ausnahme bleiben.

Tatsächlich war es - ich habe noch eine Redezeit von
einer Minute; ich kann deswegen Ihre Frage im Rahmen
meiner Redezeit beantworten, wenn Sie keine Antwort
hören möchten - im Ministerrat möglich,

({3})

die Ansiedelung dieses Themas von der Liste B, die
durchgewunken wird, in die Liste A zu übernehmen, wie
es der dänische Wirtschaftsminister versucht hat, wobei
er aber keine Unterstützung aus den anderen Staaten erfahren hat. Insofern hätte man an dieser Stelle, an der ein
Einfluss der Regierungen möglich war, handeln können.

({4})

Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung bei diesem Thema auch auf der europäischen Ebene für ethische Grundwerte unseres Landes aktiv einbringt. Ich
bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei um Unterstützung. Wir nehmen Ihr Angebot, Herr Kollege
Röspel, und Ihr Angebot, Herr Kollege Fell, gerne auf,
im Ausschuss zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Das würde das Thema sicherlich befördern.

Ich danke Ihnen.

({5})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-17:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Dr. Carola Reimann, SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-17:
Das Wort hat der Kollege Peter Bleser, CDU/CSUFraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-17:
Das Wort erhält nun der Kollege Friedrich Ostendorff,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-17:
Ich erteile dem Kollegen Hans-Michael Goldmann,

FDP-Fraktion, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-17:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Wilhelm

Priesmeier, SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-17:
Das Wort hat die Kollegin Julia Klöckner von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-17:
Das Wort hat der Kollege Rainer Funke von der FDP.
Rainer Funke (NA), 2005-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, mit diesem
Reparaturgesetz - Frau Eichstädt-Bohlig, so ist es von
Ihnen selbst bezeichnet worden - hätten Sie heute die
Möglichkeit gehabt, die verunglückte Mietrechtsreform
von 2001 zu korrigieren. Stattdessen machen Sie alles
nur noch schlimmer. Sie schaffen die asymmetrischen
Kündigungsfristen nicht ab. Nein, Sie weiten sie sogar
noch auf Altmietverträge aus, und zwar in einer Weise,
von der nur ein Vertragspartner profitiert. Hingegen sollen Vereinbarungen zum Nachteil des Vermieters unverändert wirksam bleiben. Die Ungleichbehandlung von
Mietern und Vermietern erreicht damit ein neues Ausmaß. Vermieter haben bei Ihnen von Rot-Grün nichts zu
lachen. Die nächste böse Überraschung für Vermieter
steht in Form des Antidiskriminierungsgesetzes schon
bereit.
({0})

- Das ist leider die reine Wahrheit. Das muss man einmal sagen dürfen, Herr Hacker.

Die FDP geht einen anderen Weg. Frau EichstädtBohlig hat das kritisiert. Ich bin der Meinung, dass dies
der richtige Weg ist. Wir sprechen uns für eine einheitliche Kündigungsfrist von drei Monaten für Vermieter und
Mieter aus. Die Zeiten, in denen Mieter auf zusätzlichen
Schutz durch lange Kündigungsfristen angewiesen
sind, sind vorbei. Die Situation am Wohnungsmarkt
- das wissen Sie, Frau Eichstädt-Bohlig, am besten - ist
entspannt. Angebot und Nachfrage haben sich ausgeglichen. Die allgemeinen Lebensbedingungen gehen in
Richtung mehr Flexibilität. Durch das soziale Mietrecht,
das ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Kündigung verlangt, sind Mieter ohnehin hinreichend geschützt.

({1})

Bezahlbaren Wohnraum schafft man nicht dadurch,
indem man Vermieter verschreckt.

({2})

Bezahlbaren Wohnraum schafft man, indem man Kapitalanlegern Anreiz zu Investitionen bietet und die Attraktivität des privaten Wohnungsbaus steigert. Daher
schlägt Ihnen die FDP zu Recht Länderöffnungsklauseln
zur Erhöhung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen
auf 30 Prozent vor. Sie haben es bereits erwähnt; darauf
brauche ich nicht mehr einzugehen.

Ich appelliere an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von Rot-Grün: Hören Sie endlich damit auf, den Vermietern immer neue Belastungen aufzuerlegen! Legen Sie
Ihre ideologischen Scheuklappen ab!

({3})

Bekennen Sie sich endlich zu einem fairen Ausgleich
von Vermieter- und Mieterinteressen und lassen Sie auch
wieder einmal den Markt sprechen! Der Markt ist das
beste Regulativ für Mieter und Vermieter und im Übrigen auch für den Mietzins.

({4})

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-17:
Das Wort hat zum Abschluss dieser Debatte der Kollege Wolfgang Spanier von der SPD-Fraktion.