thomas strobl (NA), 2003-05-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis zum Jahr 1999 wurde die Funktionsfähigkeit
auch des Deutschen Bundestages durch das so genannte Bannmeilengesetz aus dem Jahre 1955 geschützt. Dieses Gesetz hat sich in 44 Jahren deutscher
Parlamentsgeschichte außerordentlich bewährt, unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen in diesem
Hause.

({0})

- 44 Jahre lang, Herr Ströbele. - Dieses Gesetz hat sich
insbesondere auch in den schwierigen Situationen bewährt, die es ja zuweilen gab. Ich erinnere etwa an die
Asylrechtsdebatte im Bonner Bundestag. Die älteren
Kollegen - es gibt sie ja noch - dürften sich noch sehr
gut erinnern. Damals ist klar geworden, dass eine Bannmeilenregelung notwendig ist. Das ist ja in diesem
Hause - Herr Kollege Ströbele, Ausnahmen gibt es weitgehend unstreitig.

Thomas Strobl ({1})
Wir meinen, dass wir Regelungen brauchen, die ein
Funktionieren von Verfassungsorganen auch in schwierigen Situationen und in Krisenzeiten ermöglichen. Auch
das ist ja weitgehend unumstritten; auf alle Fälle ist es
die eindeutige Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Genauso unbestritten ist freilich, dass jede Bannmeilenregelung in einem gewissen Spannungsverhältnis zu
Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes und der darin verbürgten Versammlungsfreiheit steht. Wir akzeptieren und
respektieren selbstverständlich diese grundrechtliche
Wertentscheidung des Verfassungsgesetzgebers. Sie
steht aber nicht im Widerspruch zu einer Bannmeilenregelung, denn der Verfassungsgesetzgeber hat ja aus gutem Grund in Art. 8 Abs. 2 des Grundgesetzes in Form
eines Gesetzesvorbehaltes ausdrücklich „durch Gesetz
oder aufgrund eines Gesetzes“ Beschränkungen der Versammlungsfreiheit vorgesehen bzw. eingeräumt.

({2})

Insofern kann an einer grundsätzlichen Zulässigkeit von
Bannmeilenregelungen keinerlei Zweifel bestehen.

Mit dem Umzug des Deutschen Bundestages nach
Berlin hat die rot-grüne Koalition das 44 Jahre geltende
Bannmeilengesetz durch das Gesetz zur Neuregelung
des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes ersetzt. Zur alten Regelung ergeben sich nicht geringe Unterschiede. Die bis 1999 geltenden Regelungen beinhalteten
gesetzestechnisch ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt,
das heißt, ob Demonstrationen innerhalb der befriedeten
Bezirke zulässig waren, war letztlich eine Ermessensentscheidung im Einzelfall. Dass die Ausübung dieses Ermessens niemals willkürlich oder unverhältnismäßig
sein darf und dass Ermessensentscheidungen auch gerichtlich überprüft werden konnten und können, ist
selbstverständlich. Mit dem neuen Gesetz wurde ab
1999 das präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
durch einen schlichten Genehmigungsvorbehalt ersetzt. Das heißt, jedermann und jedwede Organisation
haben nun einen Rechtsanspruch darauf, auch innerhalb
befriedeter Bezirke zu demonstrieren. Wir haben kein
Ermessen mehr; es besteht ein klarer, im Zweifel einklagbarer Rechtsanspruch.

Außerdem wurden die Sanktionsmöglichkeiten geändert. Aus dem Straftatbestand der Bannkreisverletzung wurde eine bloße Ordnungswidrigkeit. Dies begegnet ernst zu nehmenden Bedenken.

Ganz sicher war man sich im Übrigen seiner Sache
wohl nicht, denn man hat das neue Gesetz ja seinerzeit
mit einer auflösenden Befristung zum 30. Juni 2003 und
einer regelmäßigen Berichtspflicht des Bundesministers
des Innern vor dem Deutschen Bundestag versehen. Diesem Bericht des Bundesinnenministeriums entnehmen
wir gerne, dass unter der neuen Rechtslage keine Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit von Verfassungsorganen des Bundes eingetreten sind. Diese positive Bilanz
nehmen wir selbstverständlich zur Kenntnis.

Wir, die CDU und die CSU, entnehmen dem Bericht
des Bundesinnenministers aber auch, dass das neue Gesetz innerhalb des Berichtszeitraums noch keine Bewährungsprobe zu bestehen hatte, da - ich zitiere aus dem
Bericht des Bundesinnenministers -:

... nicht kontrollierbare Massenversammlungen... im
Berichtszeitraum nicht eingetreten

sind. Das neue Recht war also Belastungen, wie es sie
etwa zu Bonner Zeiten durchaus gegeben hatte, noch
nicht ausgesetzt. So begegnet die Aussage, Herr Kollege
Wiefelspütz, es habe sich bewährt, durchaus gewissen
Zweifeln.

({3})

Dass Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün,
nicht ganz frei von Zweifeln sind, zeigt im Übrigen ein
Blick in Ihre eigene Gesetzesbegründung, nach der Sie
an der Berichtspflicht generell festhalten wollen.

({4})

Im vorletzten Absatz des allgemeinen Teils der Begründung schreiben Sie:

Es soll aber sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber in diesem sensiblen Bereich der Abwägung
zwischen dem notwendigen Schutz der Arbeitsund Funktionsfähigkeit der Verfassungsorgane und
dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit über die
nötige rechtstatsächliche Erkenntnisgrundlage für
die Kontrolle und gegebenenfalls die Fortentwicklung und Anpassung des geltenden Rechts verfügt.

({5})

Zu Beginn einer Legislaturperiode ist es damit dem
Gesetzgeber möglich, die bisherige Praxis zu bewerten und zu prüfen, ob die Sonderregelung für
den Schutz der Verfassungsorgane des Bundes neben dem der Versammlungsfreiheit weiter bestehen
muss oder wegfallen kann.

({6})

Offensichtlich sind also auch bei Rot-Grün durchaus gewisse Zweifel vorhanden.

({7})

Zu diesen Zweifeln, die in der Gesetzesbegründung
zum Ausdruck kommen, passt es allerdings nicht, dass
Sie heuer die Befristung, unter der das Gesetz bisher
stand, gänzlich aufheben. Wir halten es für sachgerecht,
die am 30. Juni dieses Jahres auflösende Befristung des
Gesetzes um weitere vier Jahre, bis zum 30. Juni 2007,
zu verlängern. Damit wäre Gelegenheit, mit dem derzeitigen Gesetz weitere Erfahrungen zu sammeln, gegebenenfalls auch dann, wenn das Gesetz Belastungen ausgesetzt sein sollte,

({8})


Thomas Strobl ({9})
die bis jetzt - Gott sei Dank - nicht eingetreten sind. Das
Gesetz könnte sich dann aber jedenfalls wirklich bewähren.

Noch eine Bemerkung am Rande. Alle, inzwischen
auch die Bundesregierung, reden von Bürokratieabbau
und Entbürokratisierung. In diesem Zusammenhang
wird immer wieder auch von der Befristung von Gesetzen geredet. Hier haben wir nun ein Gesetz mit einer Befristung, die Sie jedoch, meine Damen und Herren von
Rot-Grün,

({10})

mit Ihrem heutigen Gesetzentwurf gerade abschaffen
wollen.

({11})

Das passt nicht ganz in diesen Zusammenhang.

Wir wollen als CDU/CSU ganz pragmatisch und ohne
jede Ideologie,

({12})

die die Angelegenheit im Übrigen auch nicht verdient,
dem geltenden Gesetz die Chance geben, sich tatsächlich
zu bewähren. Wir wollen weiter Erfahrungen sammeln.
Dann wäre der Deutsche Bundestag in vier Jahren aufgefordert, aufgrund der gemachten Erfahrungen erneut zu
beraten und zu entscheiden.

Wir halten dies unter allen Gesichtspunkten für eine
sachgerechte Lösung. Deswegen haben wir entsprechende Anträge im 1. Ausschuss und im Innenausschuss
eingebracht und bringen diese Anträge heute auch hier
im Plenum ein und bitten um Zustimmung.

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

({13})