emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Ich breche hier ab. Herr Heyenn, Sie sind dann morgen noch einmal mit zwei Fragen dran. Heute sind wir in besonderer Eile und müssen pünktlich verfahren. Ich bitte um Verständnis dafür. - Schönen Dank, Herr Staatssekretär. Sie müssen morgen noch einmal wiederkommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema:
Folgen der Regierungspolitik für die Bauwirtschaft
verlangt. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sperling.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kansy.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauermilch.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grünbeck.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfram.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daniels.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ehrenberg.
({0})
- Bitte, meine Damen und Herren, gönnen Sie dem Redner diese fünf Minuten doch ungestört. Denken Sie an das Sprichwort: „Was du nicht willst, das man dir tu', das füg' auch keinem andern zu!"
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-03:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Müntefering.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Kraus.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-03:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
Klose (NA), 1984-10-03:
Ich weiß, Herr Präsident! - Meine Damen und Herren, ich habe in dieser Debatte sehr aufmerksam zugehört und habe festgestellt, daß die Meinungsverschiedenheiten eigentlich schon bei der Frage einsetzen, ob denn die Lage nun ernst sei oder nicht. Ein Kollege von der Koalition hat von einer kleinen Delle gesprochen, die sich zeige, der Mittelstandspolitiker Grünbeck, der doch weiß, das es in diesem Jahr bei mittelständischen Betrieben weit über 2000 Insolvenzen geben wird, sagt diesem Bundesbauminister seine volle Unterstützung zu - ein, wie ich finde, erstaunlicher Vorgang -,
({0})
und der Bauminister selber sagt, wir gingen in eine Bauphase der Normalisierung hinein, und er sagt das, obwohl wir gegenwärtig 135 000 arbeitslose Bauarbeiter haben und nach seinen eigenen Worten in den nächsten vier Jahren weitere 200 000 arbeitslos werden.
Da fragt man sich wirklich, was das für eine Regierung ist,
({1})
ob es an der Schwarzarbeit liegt oder vielleicht, wie mein Kollege Peter Conradi sagt, doch daran, daß die Schwarzen nicht genügend arbeiten.
({2})

Mir scheint das letztere etwas wahrscheinlicher zu sein.
Im übrigen lohnt es sich manchmal, Broschüren zu lesen, etwa eine vom Mai dieses Jahres. Da sehe ich, daß 1983 das Jahr des wirtschaftlichen Umschwungs war, daß 1984 das Jahr des konjunkturellen Aufschwungs sei, daß der Rückgang der Beschäftigung zum Stillstand gekommen sei und daß die Zahl der Arbeitslosen allmählich sinke. Das alles ist übrigens unterschrieben von dem Herrn Bundeskanzler, der dort - nicht lächelnd, also untypisch - auf einem Foto abgebildet ist.
An anderer Stelle lese ich, daß die erzielten Fortschritte ausgebaut und neue Arbeitsplätze in großem Umfang geschaffen werden müssen; das sei die Aufgabe für die 80er Jahre.
Ich hätte es doch zu gerne gehabt, wenn der Bundeskanzler den lieben Mitbürgern Bauarbeitern, die arbeitslos sind oder nach den Worten seines Ministers arbeitslos werden, gesagt hätte, wie sie in den nächsten drei Jahren Arbeit finden werden. Das wäre eine Erklärung gewesen, die diese Debatte lohnend gemacht hätte!
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kolb.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-03:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit auch am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 4. Oktober 1984, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer internationalen Vereinbarung - ({0})
- Das kommt davon, wenn man zwei Minuten zu früh anfängt. Der Eifer des Parlaments ist nicht mehr zu überbieten.
({1})
- Morgen bin ich nicht als erster eingeteilt. ({2})
Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie den Versprecher. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um die Zusatzpunkte erweitert werden, die unter Nr. 5 und 6 der Ihnen vorliegenden Liste der Zusatzpunkte aufgeführt sind. Ist das Haus damit einverstanden?
- Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Rechtsverletzungen während der Herbstmanöver
Meine Damen und Herren, die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Rechtsverletzungen während der Herbstmanöver" verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dregger.
Dregger (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Herbstmanövern sind unsere Soldaten von der Bevölkerung herzlich aufgenommen worden. Ich hebe das nicht hervor; das ist selbstverständlich. Es sind ja doch in unserer Wehrpflichtarmee unsere eigenen Söhne, die Söhne unseres Volkes. Auch wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, danken ihnen und ihren alliierten Kameraden für den Schutz, den sie unserem Lande gewähren.
({0})
Aber es hat bei den Herbstmanövern auch schlimme Rechtsbrüche gegeben, tätliche Angriffe gegen Soldaten, Beschädigungen von Waffen und Gerät und Demonstrationen gegen die Bundeswehr. Den Demonstranten rufe ich zu: Wer mit unserer Verteidigungspolitik nicht einverstanden ist, möge gegen uns demonstrieren, gegen die Regierung, nicht gegen die Armee.
({1})
Nicht die Armee, wir bestimmen die Verteidigungspolitik. Ferner ist die Bundeswehr keine Parteiarmee, es ist unser aller Armee. Wer die Bundeswehr angreift, greift nicht die Regierung an, er greift den demokratischen Staat, seine äußere Sicherheit und seine Fähigkeit zur Selbstbehauptung an.
({2})
Bei den Manöverbehinderungen haben sich drei Gruppen hervorgetan. Erstens kriminelle Rechtsbrecher. Ich fordere die Justiz auf, sie unnachsichtig ihrer Strafe zuzuführen.
({3})
Zweitens Anhänger der sogenannten Friedensbewegung. Den Gutwilligen unter ihnen rufe ich zu: Lassen Sie Ihren Friedenswillen nicht von denen mißbrauchen, die unseren demokratischen Staat schwächen, die ihn unter Umständen unter fremde Botmäßigkeit führen, die ihn vielleicht sogar zerstören wollen!
({4})
Leider hat auch die SPD als dritte Gruppe in diesem Zusammenhang eine Rolle gespielt.
({5})
Sie hat dazu aufgefordert, die Herbstaktionen der sogenannten Friedensbewegung politisch und finanziell zu unterstützen.
({6})
Zu diesen Herbstaktionen gehörten auch Manöverbehinderungen. Herr Kollege Brandt, darauf von
mir in der Debatte zum Haushalt angesprochen,
suchte sich mit dem Hinweis herauszureden, im Informationsdienst „Intern" habe er sich von diesen Manöverbehinderungen distanziert. Dieser Informationsdienst ist nicht der Öffentlichkeit zugänglich. Meine Frage, warum das nicht in dem Parteivorstandsbeschluß geschah, der der Presse übergeben wurde, ist bis heute unbeantwortet.
Meine Damen und Herren, die Gründe liegen auf der Hand. Die SPD sucht neue Mehrheiten: mit GRÜNEN, mit Alternativen, mit der sogenannten Friedens- und mit anderen Bewegungen.
({7})
Herr Börner exekutiert das zur Zeit in Hessen als Wortbrüchiger seinen Wählern gegenüber.
({8})
Das ist schlimm. Schlimmer ist es, daß die SPD jetzt auch auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik mit diesen Kräften ein Bündnis sucht.
Meine Damen und Herren der SPD, ich fordere Sie auf: Opfern Sie Ihrem Machtopportunismus nicht auch noch die Sicherheit unseres Landes!
({9})
Distanzieren Sie sich von jeder Form von Manöverbehinderungen in aller Klarheit, mögen sie gewaltfrei oder gewaltsam stattfinden!
({10})
Drittens. Stellen Sie sich hinter unsere Soldaten und hinter ihre verbündeten Kameraden!
({11})
Davon hängen Sicherheit, freiheitliche Existenz und Zukunft unseres demokratischen Staates ab.
({12})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmude.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kelly.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-04:
Nein, Frau Abgeordnete Kelly, Sie haben Ihre Zeit voll ausgeschöpft, sogar noch ein wenig darüber hinaus. Darf ich bitten, das Mikrofon freizugeben.
({0})
Ich möchte noch einmal betonen, daß die Geschäftsordnung dem Präsidenten die Pflicht auferlegt, nicht über fünf Minuten Redezeit zu gestatten. Ich handele also exakt nach der Geschäftsordnung und nicht nach Gutdünken.
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-04:
Herr Bundesminister - Dr. Wörner, Bundesminister der Verteidigung: - - und das Bündnis dienen dem Frieden und nicht dem Krieg -
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Conradi.
Conradi (NA), 1984-10-04:
Verehrter Herr Präsident!
({0})
- Ja, man soll es nicht bei den guten Vorsätzen aus der Selbstverständnisdebatte belassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuß und hochverehrte und willkommene Gäste, die an dieser öffentlichen Ausschußsitzung im Plenarsaal teilnehmen - einige von Ihnen kommen sicher in den Verdacht großer parlamentarischer Genußsucht! Wer will eigentlich dieses Gesetz?
({1})
Die Gemeinden wollen es nicht. Sie wissen, daß solche kurzfristigen kleinen Änderungen am Städtebaurecht die Bürger verunsichern und die Verwaltung belasten.
Der Bauminister und seine Fraktion haben das Gesetz ursprünglich auch nicht gewollt. Sie haben den Entwurf vom Juni letzten Jahres bis zum Frühjahr dieses Jahres liegengelassen, weil sie - richtigerweise - die große Novelle des Bundesbaugesetzes vorantreiben wollten. Was soll da eine solche Miniregelung vorab?
Die Länder wollten es auch nicht so richtig. Was die Länder dazu vorgebracht haben, war lauwarm und halbherzig. Wir hatten den Eindruck, die Länder hoffen, daß das Gesetz gar nicht zum Abschluß kommt.
Aber das Land Niedersachsen - das sei zugestanden - wollte das Gesetz. Es wollte die Bestimmungen des Städtebauförderungsgesetzes bei einfachen Sanierungen lockern. Dagegen wäre nichts einzuwenden, aber die anderen Länder haben uns im Ausschuß gesagt, das könne man ohne weiteres nach dem Bundesbaugesetz, dazu brauche man das Städtebauförderungsgesetz nicht zu lockern.
Niedersachsen wollte mit dieser Lockerung erreichen, daß auch einfache Sanierungen vom Bund bezuschußt werden. Das war des Pudels Kern. Deswegen waren ja auch die anderen Länder etwas zögerlich, denn sie merkten, daß dadurch von ihrem Geld etwas abgeht. Es ging also, was Niedersachsen betraf, ums Geld.
Bei der Bundesregierung und ihrem Sinneswandel in dieser Sache haben wir den Eindruck, Herr Minister, daß der Bundeskanzler dahinterstand, weil der etwas zum Vorzeigen brauchte, eine Erfolgsmeldung in Sachen Entbürokratisierung. Wer so viele Versprechen nicht gehalten hat - „Lehrstellen für alle", „Aufschwung für alle" und „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" -,
({2})
der will nun einmal eine Erfolgsmeldung. Nur, dieses Gesetz, Herr Minister, wird kein Erfolg sein. Es ist ein unnötiges, ein oberflächliches Gesetz. Die Tatsache, daß Sie hier nicht einmal Auskunft über die steuerlichen Auswirkungen geben konnten, daß Sie den Finanzausschuß gar nicht beteiligt haben, obwohl das Gesetz steuerliche Auswirkungen haben wird, zeigt, wie schludrig da gearbeitet worden ist.
({3})
- Also Pannen hat es ja bei uns in der sozialliberalen Koalition früher auch gegeben, darüber gibt es keinen Streit.
({4})
- Ich weiß nicht, warum Sie hier protestieren. Damals haben uns manche Journalisten gesagt, die Konservativen seien erfahrener im Umgang mit der Macht, sie verstünden mehr vom Handwerk des Regierens. Mit dieser Legende hat die Bundesregierung Kohl gründlich aufgeräumt.
({5})
Nie hat dieses Land eine derart inkompetente, des Regierens unfähige Regierung gehabt.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-04:
Herr Bundesminister, ich möchte Sie unterbrechen. Ich bitte, daß auch die Herren Bundesminister darauf achten, wenn sie der Präsident unterbrechen will.
Herr Abgeordneter Stratmann, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Dieser Minister ist der Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland und nicht der Verteidigungsangriffsminister.
({0})


Vizepräsident Stücklen
- Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen den zweiten Ordnungsruf und mache Sie auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufes aufmerksam.
({1})
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1984-10-04:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in aller Ruhe
({0})
zum Schluß feststellen: Die Soldaten der Bundeswehr verdienen unseren Respekt, unseren Dank und unsere Anerkennung.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glotz.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Wimmer ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kolbow.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-04:
Herr Abgeordneter Kolbow, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich muß gegen jeden Abgeordneten, der hier spricht, gleichmäßig vorgehen.
Kolbow (NA), 1984-10-04:
Danke.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bastian.
Bastian (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach alter militärischer Regel disqualifiziert sich ein Soldat durch einen Fehlgriff
in der Wahl der Mittel weit weniger als durch einen Handlungsverzicht. Oder anders ausgedrückt: Initiative ist, auch wenn sie des letzten Sinns entbehrt, der duldenden Passivität in jedem Fall vorzuziehen.
({0}) - Richtig. Ich bedanke mich.
Wollte man diese militärische Weisheit auf die Friedensbewegung übertragen, müßte man zu dem Schluß kommen, daß selbst unsinnige Manöverbehinderungen, womit kriminelle Handlungen ausdrücklich nicht gemeint sind, immer noch besser sind als absolute Passivität gegenüber einer Sicherheitspolitik, die sich von Monat zu Monat mehr als destabilisierender Risikofaktor entlarvt.
({1})
Dennoch bin ich der Meinung - daraus habe ich auch vor den Manövern keinen Hehl gemacht -, daß Manöverbehinderungen der falsche Weg sind, um den berechtigten Protest eines nicht zu unterschätzenden Teils unserer Bevölkerung gegen nukleare Aufrüstung und aggressive Stategien zum Ausdruck zu bringen.
({2})
Der Soldat ist nicht der Verursacher, sondern das vom Mißbrauch bedrohte Opfer dieser allein von der Politik - da gebe ich Herrn Dregger recht - zu verantwortenden Entwicklung.
({3})
Daher muß die Protestbewegung das Gespräch mit den Soldaten suchen und unvoreingenommen führen, nicht aber durch nicht vermittelbare und vielfach mit unzutreffenden Behauptungen begründete Aktionen dieses Gespräch erschweren.
Trotzdem geht es nicht an, diejenigen, die, von anderen dazu animiert, geglaubt haben, der Sache des Friedens zu dienen, wenn sie den Versuch machen, mit gewaltfreiem zivilen Ungehorsam Manöver zu behindern, pauschal als „Chaoten" zu diffamieren und zu kriminalisieren, nur weil eine verschwindend kleine Minderheit das Prinzip absoluter Gewaltfreiheit leider mißachtet hat.
({4})
Genausowenig darf in der Debatte über Manöverbehinderungen verdrängt werden, daß es sehr wohl gute und schwerwiegende Gründe gibt, Manöver der in diesem Herbst wiederum veranstalteten Art und insbesondere die diesmal ungewöhnliche Manöverdichte für politisch unklug, militärisch sinnlos und volkswirtschaftlich wie ökologisch gleichermaßen schädlich zu halten und sich deshalb für eine drastische Reduzierung des Manöverumfangs in der Zukunft einzusetzen.
({5})
Die Bundeswehr wäre deshalb gut beraten, wenn sie die Zweckmäßigkeit von Großveranstaltungen mit Volltruppen im freien Gelände unvoreingenommen prüfen und untersuchen lassen würde, ob dem
Ausbildungszweck nicht besser gedient wäre, wenn die bei einem Verzicht auf solche Übungen eingesparten Mittel der intensiveren Ausbildung auf Truppen- und Standortübungsplätzen zugute kämen.
Viezpräsident Stücklen: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laufs.
Barzel (präsident), 1984-10-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fuchs ({0}).
Barzel (präsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Huyn.
({0})
Graf Huyn (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Einlassungen der Kolleginnen und Kollegen der SPD haben die Verlegenheit deutlich gemacht,
({0})
in der sich die SPD befindet; denn Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, stehen hier in der Verlegenheit der Situation zwischen traditioneller Sozialdemokratie und dem Liebäugeln mit der linken Szene.
({1})
Das ist genau die Schwierigkeit, in der Sie sich befinden.
({2})
Was nützt es uns, wenn hier nach den Manövern von Herrn Glotz und von verschiedenen anderen milde Töne angestimmt werden, wenn Gewalttaten verurteilt werden? Wir begrüßen das, und ich kann nur sagen: Ich nehme sehr gern auf, daß wir keine Polarisierung wollen, daß wir keine Weimarer Verhältnisse wollen. Aber, meine Damen und Herren, dann müssen Sie vorher dafür sorgen, daß solche Dinge nicht eintreten.
({3})
Nun möchte ich hier eines einmal sehr deutlich sagen. Hier ist öfter das Wort „Friedensbewegung" gefallen.
({4})
Was hier geschehen ist, war alles andere als friedlich. Es ist ein Etikettenschwindel, wenn man das Friedensbewegung nennt. Hunderte von Straftaten sind hier begangen worden: Mit Messern ist auf Panzerbesatzungen losgegangen worden, mit Kleinkalibergewehren, mit Steinwürfen wurde vorgegangen. Das hat mit Frieden nichts zu tun.
({5})
Leider Gottes spiegelt sich in dieser zunehmenden Radikalisierung natürlich auch die Haltung von Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Sie erst nur den NATO-Doppelbeschluß verurteilt haben und nun mehr und mehr dazu übergehen, gegen die gesamte Sicherheitspolitik, die unsere gemeinsame Sicherheitspolitik gewesen ist - und ich wäre froh, sie würde es wieder -, vorzugehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat festgestellt, daß das sogenannte integrierte Aktionskonzept für den Friedensherbst aus der DKP, aus Gliederungen der Gewerkschaften und der SPD und aus einer bunten Mischung besteht, die von Anti-NATO-Gruppen bis zu den GRÜNEN reicht. Lösen Sie sich doch aus dieser Szene, nehmen Sie doch in der Praxis draußen die Haltung ein, die Sie, Herr Glotz, für Ihre Partei und für Ihre Fraktion heute in diesem Hause vertreten haben!
Was aber am schlimmsten ist, ist Ihr konsequent werdender Antiamerikanismus. Das ist keine Äquidistanz zwischen Moskau und Washington mehr;
({6})
dies wird immer mehr zu einem Antiamerikanismus einseitigster Prägung.
({7})
Meine Damen und Herren, unsere amerikanischen Freunde stehen hier, um uns zu schützen, und wir sind dankbar dafür, daß sie dies tun.
({8})
Die Art und Weise, auf die der hessische Innenminister Winterstein den General Wetzel abgekanzelt hat,
({9}) ist untragbar.
({10})
Er erklärte, er sei kein Vasall der Amerikaner! - Ich möchte, daß dieser Zwischenruf aus den Reihen der SPD im Protokoll festgehalten wird: „Mit Recht!". Hier entlarven Sie sich selbst und Ihre Politik! Ich kann nur sagen: Distanzieren Sie sich von dieser Haltung, finden Sie den Weg zurück zu einer gemeinsamen Politik westlicher Sicherheit, die wir, die unser Land nötig haben!
({11})
Barzel (präsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte gehofft, daß wir gemeinsam die Chance, die diese Aktuelle Stunde geboten hat, nutzen würden, um deutlich zu machen, daß dieser Deutsche Bundestag darin übereinstimmt, daß Gewalt und strafbare Handlungen kein Mittel der Politik sind und daß wir es gemeinsam nicht dulden, daß strafbare Handlungen und Gewalt zu einem Mittel der Politik gemacht werden.
({0})
Deutscher Bundestag - l0. Wahlperiode Dr. Emmerlich
Gemeinsam sollten wir unterstreichen, daß jeder Bürger unseres Landes gegen Gewaltmaßnahmen Anspruch auf unseren Schutz, auf den Schutz dieses Staates hat, jeder Bürger, auch und insbesondere unsere Polizeibeamten und unsere Soldaten.
({1})
- Hören Sie mal zu, Graf Huyn: Ich habe den Eindruck gewonnen und bin davon überzeugt, daß sehr viele Bürger unseres Landes sehr wohl bemerken, daß diese Aktuelle Stunde für Sie leider Gottes zwei Funktionen gehabt hat. Erstens geht es um eine Diskriminierung der Friedensbewegung, um eine Diskriminierung, die darauf hinauslaufen soll, die Friedensbewegung insgesamt in den Augen der Bevölkerung als gewalttätig und kriminell erscheinen zu lassen und herabzusetzen. Die zweite Funktion war die, daß Sie die Sozialdemokraten in den Verdacht der Zusammenarbeit mit Gewalttätern bringen wollen.
({2})
Ich meine, Sie sollten sich sehr davor hüten, eine Partei, die das Vertrauen nahezu der Hälfte der Bürger dieses Landes genießt,
({3})
in einer solchen Weise herabzusetzen.
({4})
Dadurch untergraben Sie die Grundlagen, auf denen unser Staat steht. Ich verstehe überhaupt nicht, daß Sie kein Gefühl dafür haben, was es bedeutet, wenn Sie Debatten so führen, daß der innenpolitische Kontrahent als ein Feind der Verfassung, als ein Feind unserer Ordnung erscheinen muß. Diess ist etwas, was im Endergebnis auf Sie selbst und auf unser parlamentarisches System negativ zurückschlagen wird. Sie sägen den Ast ab, auf dem wir alle sitzen. Und das werfe ich Ihnen vor, daß Sie hier nicht verantwortungsbewußt handeln und die Verantwortung, die Sie als eine große Volkspartei wahrzunehmen haben, nicht wahrnehmen können und wollen.
({5})
Lassen Sie mich auch noch eine Bemerkung machen, die hier hingehört. Ich protestiere ganz entschieden dagegen, daß die Bundesregierung und die Regierungskoalition für sich das Recht in Anspruch nehmen, die Aufgaben an sich zu ziehen, die der unabhängigen Justiz unseres Landes übertragen worden ist. Jetzt werden Sie fragen, was ich meine. Ich meine z. B. die Aufforderung des Regierungsmitglieds Würzbach an die Justiz, in bezug auf strafbare Handlungen, die bei diesen Manövern begangen worden sind, hart durchzugreifen. Und, Herr Wittmann, es steht der Bundesregierung auch nicht an, sich auf Fragen von Abgeordneten dazu zu äußern, welche Handlungen strafbar sind und welche Handlungen nicht strafbar sind. Dies ist Aufgabe der Justiz, und wir sollten alles tun, was wir tun können, um zu vermeiden, daß der Eindruck entsteht, wir wollten der Justiz Anweisungen erteilen. Ich bin der Auffassung, daß der Respekt vor dem Rechtsstaat solche Eingriffe in die Justiz verbieten sollte.
({6})
Barzel (präsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Bohl.
Barzel (präsident), 1984-10-04:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brück.
Lammert (NA), 1984-10-04:
Herr Kollege Brück, würden Sie es denn für angemessen halten, an die Regierung in Nicaragua die Ansprüche heranzutragen, die sie selbst in ihren eigenen Proklamationen als für sich verbindlich und gültig vorgetragen hat?
Barzel (präsident), 1984-10-04:
Meine Damen und Herren, ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß ich während der Rede des Abgeordneten Dr. Emmerlich in der Aktuellen Stunde ein Zwischenrufduell zwischen dem Abgeordneten Dr. Vogel und dem Abgeordneten Graf Huyn offensichtlich überhört habe. Danach hat der Abgeordnete Dr. Vogel den letzteren zweimal als „Heuchler" bezeichnet. Herr Abgeordneter Vogel, ich rufe Sie zur Ordnung.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Marx.