Vogel (NA), 1983-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Intervention, Herr Bundeskanzler, hat nichts geklärt. Sie hat den Peinlichkeiten der letzten Tage und Wochen eine neue Peinlichkeit hinzugefügt.
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Sie haben zu allen drei entscheidenden Fragen das getan, was Sie immer tun: Sie haben geschwiegen, Sie haben nichts gesagt.
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Es besteht nach wie vor der Eindruck, daß Sie in Regierung und Koalition über die drei entscheidenden Punkte streiten und keine Einigkeit haben.
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Sie streiten über die Bewertung der militärischen Intervention der Vereinigten Staaten von Amerika in Grenada. Während der Bundesaußenminister an der Beurteilung festhält, daß diese Intervention nicht gebilligt werden kann, versuchen Sie den Eindruck zu erwecken, daß Sie nunmehr den Anweisungen von Herrn Strauß Folge leisten und sich dessen Auffassung zu eigen machen.
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In Ihrer Koalition herrscht offener Streit über das Abstimmungsverhalten. Während Herr Genscher es für richtig hält - und wir stimmen ihm zu -, daß in den Vereinten Nationen nicht gegen die Entschließung gestimmt worden ist, erwecken Sie jetzt mit Ihrer heutigen Erklärung den Eindruck, daß es eigentlich richtiger gewesen wäre, den Ratschlägen von Herrn Strauß zu folgen und an der Seite der Vereinigten Staaten mit Nein zu stimmen. Wenn Worte einen Sinn machen, haben Sie das soeben ausgeführt.
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Es herrscht weiter offener Streit über die Reise des Herrn Spranger. Es gibt die unterschiedlichsten Beurteilungen darüber, ob sie richtig oder falsch war. Und es ist bis heute nicht geklärt, ob Sie der
Reise zugestimmt haben oder ob Sie der Reise nicht zugestimmt haben.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der Bundeskanzler heute behauptet, die Reise sei abgestimmt worden und er habe zugestimmt, dann hat er in der Pressekonferenz zu Beginn der Woche eine falsche, unzutreffende Auskunft gegeben.
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- Herr Klein, ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Ich verstehe sie im Grunde sehr gut,
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weil dieses Bild einer chaotischen Meinungsbildung natürlich durchaus Anlaß gibt, daß Sie in dieser Art und Weise reagieren.
Wir halten an unserer Beurteilung fest:
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Wir wollen, daß auch die Weltmächte ihre Interessen nur im Rahmen des Völkerrechts wahren und die Grenzen des Völkerrechts nicht überschreiten.
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Im übrigen: Mit der Rechtfertigung, die Sie für das Eingreifen der Vereinigten Staaten heute an dieser Stelle gegeben haben, sind Interventionen in mindestens 20 oder 30 weiteren Ländern dieser Erde zu rechtfertigen.
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Frau Thatcher hat recht, wenn sie sagt: Wenn dies der Grundsatz für das Eingreifen in dieser Welt wird, dann sind schreckliche Folgen nicht zu vermeiden.
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Die Sache hat aber noch einen entscheidenden innenpolitischen Aspekt. Herr Bundeskanzler, immer dann, wenn in außenpolitischen Fragen oder auch in der Deutschlandpolitik kritische Situationen entstehen, geht die Meinungsführerschaft und die Initiative von der Bundesregierung auf den bayerischen Ministerpräsidenten über.
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Das war so im Todesfall Burkert, das war so bei den Milliardenkredit-Verhandlungen, das ist im Fall Grenada so. Die verfassungsmäßige Verantwortung für die deutsche Außenpolitik ist in kritischen Situationen nicht gewährleistet; Sie nehmen Ihre Verantwortung nicht wahr.
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Sie schweigen, Sie schwanken und Sie versuchen
dann, am Ende eine Vermittlungsformel zu finden,
die überhaupt nicht mehr erkennen läßt, welche

Meinung oder welche Auffassung Sie als Inhaber der Richtlinienkompetenz eigentlich vertreten.
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Die Situation, Herr Bundeskanzler, erinnert an die Situation zur Zeit Ludwig Erhards im Frühjahr und Sommer 1966,
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als Franz Josef Strauß seine Auseinandersetzung gegen den damaligen Außenminister Gerhard Schröder führte und Ludwig Erhard nicht in der Lage war, einen einheitlichen Willen der Koalition und der Bundesregierung zu artikulieren.
Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Reisen Sie weniger, bleiben Sie zu Hause, sorgen Sie für klare Entscheidungen, damit unsere Politik berechenbar bleibt.
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