Arnold Vaatz (NA), 2003-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Minister Stolpe, Sie haben uns jetzt angekündigt, wie Sie eine Vielzahl der Dinge, die hier kritisiert worden sind,

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nach und nach wieder einigermaßen auf die Reihe bringen wollen. Eine Sache sollten Sie uns aber erklären:
Wieso sollen wir Ihren Ankündigungen überhaupt glauben?

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Sie haben in den letzten Monaten bei einer Fülle von
Dingen eine Lösung angekündigt und gesagt, dass Sie
auf einem guten Wege seien. Am Ende müssen wir immer wieder feststellen: Nichts von dem ist wahr.

({2})

Mit dem Papier, auf das Sie Ihre Ankündigungen schreiben, können Sie vielleicht im Winter Ihre nassen Stiefel
ausstopfen; aber mehr können Sie damit nicht anfangen.

({3})

Nun zum Thema Wohnungswirtschaft. Das soll kein
zusätzlicher Kritikpunkt, sondern nur ein Beispiel dafür
sein, wie Sie mit den Dingen, die Ihnen aufgetragen worden sind, in Wirklichkeit umgehen. Über die Krise in der
Wohnungswirtschaft sprechen wir seit mindestens einem
Jahr. Wir haben Vorschläge dazu gemacht, wie man dieser Krise beikommen kann.

({4})

Wir haben zum Beispiel vor einiger Zeit den Vorschlag gemacht, bei Fusionen von Wohnungsbaugesellschaften eine befristete Grunderwerbsteuerbefreiung
auszusprechen.

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- Herr Schmidt, Sie haben gerade gefragt, wie wir das finanzieren wollen. Ich will Ihnen Folgendes erklären: Die
Mindereinnahme, die durch diese befristete Steuerbefreiung entstehen würde, ist fiktiv, weil gerade deswegen,
weil diese Steuerpflicht besteht, keine Fusionen stattfinden.

({6})

Aus diesem Grunde beantragen alle fünf ostdeutschen
Länder eine solche Grunderwerbsteuerbefreiung. Das
wären die Nutznießer; denn dies ist eine Ländersteuer.
Sie haben sich diesem Thema aber erst dann genähert,
als der Druck so stark war, dass Sie nicht mehr anders
handeln konnten. Wir brauchen kein Ministerium Stolpe,
das zu Weihnachten begreift, was man ihm Allerheiligen
gesagt hat, und das dann am Ende doch noch das Falsche
tut.

({7})

Ein nächster Punkt in diesem Zusammenhang. Herr
Weis, Sie haben gesagt, Sie hätten mit den 315 Millionen
Euro, die immer im Haushalt - auch im letzten - gestanden haben

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- natürlich -, das Altschuldenproblem gelöst. Das zeigt,
dass Sie nichts verstanden haben.

Das Problem ist folgendes: Sie müssen die Wohnungsunternehmen von ihren Altschulden entlasten, weil Sie
sonst keine Marktbereinigung erreichen werden; das ist die
Tatsache. Dazu müssen Sie das Altschuldenhilfe-Gesetz
novellieren und diese Gelder in den Erblastentilgungsfonds
einstellen. Das haben Sie bisher aber nicht getan. Deshalb
ist das, was Sie da tun, wieder nur Stückwerk. Dies wird die
Wohnungsbaukrise in Ostdeutschland nicht beenden.
Wenn wir jetzt nicht aufpassen, stehen wir vor einer Insolvenzwelle, die eine veritable Bankenkrise nach sich
ziehen kann.

({9})

- Später. Ich möchte meine Ausführungen zu diesem
Thema zunächst fortsetzen.

Ich frage mich manchmal, ob es sich überhaupt lohnt,
die Fehlleistungen Ihres Ministeriums und Ihre persönlichen Fehlleistungen, Herr Minister Stolpe, zu kritisieren.
Denn am meisten Angst macht mir die provozierende
Fröhlichkeit, mit der Sie Dinge quittieren, die dieses
Land, wenn sie sich fortsetzen, in den Ruin treiben werden.

({10})

Dies ist eine Angelegenheit, die mich zutiefst entmutigt.
Viele sehen bei Ihnen einen Mangel an Fähigkeit zur
Selbstkritik, einen Mangel an kritischem Verhalten gegenüber den eigenen Fehlleistungen. Wenn die Leute in
Ostdeutschland ausdrücken wollen: „Das ist mir egal“
bzw. „Das ist mir gleichgültig“, dann sagen sie neuerdings: Das ist mir „stolpe“.

({11})

Sie meinen damit, dass dem Minister sein Aufgabenbereich relativ gleichgültig ist.

({12})

- Ich habe lediglich etwas wiedergegeben, was mir des
Öfteren begegnet ist.

({13})

Diese Gleichgültigkeit und diese Selbstgenügsamkeit
beim Verharren in unnützem Tun ist das, was ich an Ihnen kritisiere.

Ich will dazu einmal ein einfaches Beispiel nennen.

({14})

Ich hatte früher einmal einen älteren Nachbarn, der jahraus, jahrein seine Zeit damit zugebracht hat, dass er alte,
krumme, rostige Nägel gerade geklopft hat. An diese
Haltung erinnert mich die Haltung unseres Ministers für
Ostdeutschland.

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Das wird im Übrigen aus Ihren eigenen Reihen bestätigt.
Herr Hilsberg hat deutlich gesagt: Dieser Mann verwaltet den Status quo. Von Herrn Stolpe sind tatsächlich null
Ideen gekommen.

Das wirft natürlich die Frage auf: Wo ist denn die
Qualifikation dieses Ministers für sein Amt? Nun will
ich nicht mit Rücktrittsforderungen kommen, aber ich
will Ihnen sagen: Mittlerweile häuft Herr Stolpe eine
Erblast für einen eventuellen Nachfolger auf, die jedem
vernünftigen Menschen den Mut nehmen könnte, ein
solches Erbe jemals anzutreten.

({16})

Deshalb fordere ich Sie auf: Ändern Sie prinzipiell ihre
Haltung zu den Problemen in Ostdeutschland. Rufen Sie
den Ausschuss für Aufbau Ost wieder ins Leben!

({17})

Sorgen Sie dafür, dass sich jemand um diese Angelegenheit kümmert! Das Ministerium selbst ist dazu nicht in
der Lage. Ihr Kollege Meckel hat das selbst vorgeschlagen.

Vielen Dank.

({18})