Paul K Friedhoff (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Schwerter zu Pflugscharen" war eine der Losungen, die die Opposition in der ehemaligen DDR auf ihre Fahnen geschrieben hatte, eine der Losungen, der die Menschen folgten und die schließlich die SED-Diktatur in der DDR zum Einsturz brachten. Da könnte man schon auf den Gedanken kommen, die PDS als SED-Nachfolgeorganisation wollte sich mit diesem Antrag noch nachträglich in die Reihe der friedlichen Revolutionäre stellen.
Uns liegt der Antrag der PDS vor, der in 20 Punkten die Forderung erhebt, die Rüstungsexporte schrittweise einzustellen und die Unternehmen, die Rüstungsgüter produzieren, zu verstaatlichen. Darüber hinaus formuliert der Antrag Vorschläge zu einer restriktiven Kontrolle der Ausfuhr von Dual-use-Gütern und enthält die Forderung nach einem sozialverträglichen Umbau der Rüstungsindustrie.
Meine Damen und Herren, in Debatten um Rüstungsfragen sind die Rollen von Gut und Böse schnell verteilt; die Emotionen gehen hoch, ohne daß eine nüchterne Analyse vor dem Hintergrund einer Welt, in der Kriege keineswegs abgeschafft sind, erfolgen würde.
Ich denke, wir tun gut daran, den Propagandaknüppel im Sack zu lassen und uns statt dessen den Fakten zuzuwenden. Ein totales Exportverbot für Waffen, wie von der PDS gefordert, also auch keine Ausfuhr in NATO-Staaten und EU-Mitgliedsländer nach Ablauf von fünf Jahren, hätte schwerwiegende Folgen.
Bei der Produktion von Rüstungsgütern bestehen in Europa intensive und weitreichende Beziehungen zwischen den Unternehmen aus allen Ländern der NATO-Partner. Angesichts hoher Kosten und knapper Kassen macht das Prinzip der Arbeitsteilung auch vor dem Rüstungssektor nicht halt: Rüstungsmaterial wird grenzüberschreitend entwickelt und hergestellt und bildet insofern auch einen Beitrag zu einem Sicherheitsverbund.
Ein Exportverbot, wie es der PDS vorschwebt, würde die Zusammenarbeit der Unternehmen faktisch unterbinden und die Ausstattung der Bundeswehr mit dem notwendigen Wehrmaterial gefährden. Eine einseitige, absprachewidrige Lieferungsverweigerung der deutschen Seite würde auch auf den Sektor ziviler Kooperationen abstrahlen und dort zu Gegenmaßnahmen führen, die für unsere Exportindustrie sehr schädlich wären.
Bereits diese beiden Punkte erwecken bei mir den Eindruck, daß der Antrag wohl weniger inhaltlich begründet ist, als vielmehr auf die Abschaffung der Bundeswehr und die Auflösung der NATO zielt. Ich bin aber sicher, die Bundeswehr und die NATO haben Kriege verhindert und nicht gefördert.
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Noch ein Wort zur Konversion selbst: Wie für alle Unternehmen in einer Marktwirtschaft gilt auch für die Unternehmen im Rüstungssektor, daß der Strukturwandel infolge der Veränderungen auf den Märkten im Unternehmenssektor selbst bewältigt werden muß.
Die Einrichtung eines speziellen Strukturfonds für die Konversion wäre ein weiterer massiver Staatseingriff, der im übrigen völlig überflüssig ist, da im Rahmen des bestehenden strukturpolitischen Instrumentariums die Möglichkeit besteht, Mittel auf besonders betroffene Gebiete zu konzentrieren.
Insgesamt bleibt festzustellen, daß der Antrag sowohl im Hinblick auf die bündnispolitischen wie auch im Hinblick auf die wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten den Erfordernissen des Strukturwandels im Rüstungssektor nicht gerecht wird.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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