Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1987-05-06:
Ich habe gerade davon gesprochen, daß ein Abbau von Arbeitsplätzen in der Textilindustrie stattgefunden hat. Mir ist das, wenn ich davon spreche, bekannt. Ich habe das als Beispiel dafür genommen, daß dieser Abbau nicht nur notwendig war, um die Textilindustrie bei uns wieder wettbewerbsfähig zu machen
- denn sie exportiert jetzt mehr, als wir an Textilprodukten importieren -; ich wollte damit auch zeigen, daß dieser Abbau von Arbeitsplätzen, die Veränderung der Struktur der Textilindustrie Entwicklungsländern auch eine Chance geben. Wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie sich die Frage wirklich ersparen können.
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Dieser Strukturwandel erweitert die Chancen einer Wirtschaft, wenn dabei kreative Kräfte freigesetzt werden, der Wettbewerb ermutigt wird und Kapital
460 Deutscher Bundestag - 1 1. Wahlperiode Bundesminister Dr. Bangemann
und Arbeit nicht in unproduktiven Verwendungen festgezurrt, sondern dort eingesetzt werden, wo sie am besten eingesetzt werden können. Natürlich weiß jeder, daß ein Stahlarbeiter in Hattingen, ein Werftarbeiter in Hamburg oder in Leer, der gerade entlassen wird, mit solchen Vorstellungen in seiner eigenen persönlichen Lage wenig anfängt; das ist das Problem. Das Problem besteht darin, daß jedermann weiß: Der Strukturwandel im allgemeinen ist richtig für jeden, aber die Umsetzung in das unmittelbare persönliche Leben eines einzelnen Betroffenen, der arbeitslos wird, wird nur schwer gelingen. Das ist in vielen Fällen auch hoffnungslos, weil man ja verstehen muß, daß der einzelne Betroffene mit diesen Erwägungen, soweit sie für ihn nicht ganz unmittelbar einen Erfolg aufweisen können, wenig anfängt.
Aber eine Regierung hat auch die Pflicht, die unangenehmen Wahrheiten zu sagen und sich so zu verhalten, daß diese Wirtschaft für alle und auf mittlere Sicht gedeihen kann. Sie muß sagen - und wir haben das verschiedentlich gesagt - , daß man weder Kohle lagern noch Schiffe bauen noch Stahl verkaufen kann, die man auf dem Markt nicht mehr absetzen kann. In jedem Wirtschaftssystem, auch in einem zentral verwalteten Wirtschaftssystem, ist die Produktion von Gütern, die niemand will, das beste Anzeichen dafür, daß der Wohlstand in dieser Wirtschaft sinken muß und jedermann negativ davon betroffen ist.
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Sie kann sich deswegen nicht gegen den Strukturwandel stellen, der eine dynamische Wirtschaft immer begleitet hat und auch in Zukunft immer begleiten wird. Und ich füge hinzu: Je höher das Lohnniveau einer Wirtschaft ist - und wir sind dafür, daß über hohe, ausreichende Löhne auch Kaufkraft für diejenigen entsteht, die arbeiten; niemand darf ein hohes Lohnniveau beklagen, das natürlich Ausweis der Leistungsfähigkeit einer Wirtschaft ist - , um so stärker muß die Innovationsfähigkeit, muß die Fähigkeit einer Wirtschaft sein, auf den Strukturwandel zu setzen. Denn mit überalterten Strukturen kann man ein solch hohes Lohnniveau unter gar keinen Umständen verkraften.
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Wir helfen, wie ich gesagt habe, dort, wo das notwendig ist, mit sozial- und regionalpolitischen Mitteln, mit Ersatzarbeitsplätzen, die wir natürlich nicht selber schaffen können. Neulich habe ich gelesen, das sei ein Wort, das die Politiker jetzt erfunden hätten, um sich zu beruhigen. Dabei vergäßen sie, daß sie selber ja keine Arbeitsplätze schaffen. Das ist richtig. Aber natürlich werden wir mit Anreizen für neue Investitionen in den betroffenen Gebieten auch mittelbar Hilfe zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen leisten können.
Nötig und möglich ist darüber hinaus aber mehr, und unsere Wirtschaftspolitik versucht das: Wir verbessern und erleichtern durch marktwirtschaftliche Offensiven möglichst viele Bedingungen für Wachsturn und Investitionen und damit zugleich auch für Beschäftigung. Hier verzahnen sich konjunkturpolitische Erwägungen mit strukturpolitischen Notwendigkeiten. Hier zielt die Förderung des Wettbewerbs z. B. in die gleiche Richtung wie die Entlastung von Steuern und Abgaben. Die Deregulierung führt zum selben Ziel wie eine Haushaltspolitik, die dafür sorgt, daß wir niedrige Zinsen haben. Hier wirken auch die Gesetze für mehr Flexibilität, die natürlich zum Teil in der Entscheidungsgewalt der Tarifpartner liegen, in die gleiche Richtung wie die Politik der Preisstabilität und des permanenten Eintretens für einen freien Weltmarkt, für einen freien Zugang zu den Weltmärkten. Das ist eine marktwirtschaftliche Politik, die alle diese verschiedenen Bereiche zusammenbindet. So schaffen wir Anpassungen an den strukturellen Wandel, so wird für mehr Arbeitsplätze gesorgt, und so erwirtschaften wir die Mittel für den sozialpolitischen, umweltpolitischen und forschungspolitischen Fortschritt, der notwendig ist.
So stärken wir auch die Freiheit des Bürgers vor unnötiger staatlicher - und ich füge hinzu: verbandsverordneter - Gängelei. Denn, meine Damen und Herren, diese Politik hat nicht nur wirtschaftliche Auswirkungen, sondern sie schafft auch Freiheitsräume für den Bürger im Bereich der Wirtschaft, die er nötig braucht, um Freiheit insgesamt erleben zu können. Ich hoffe, daß gerade auch die Verbände mit ihren eigenen Entscheidungen, beispielsweise bei den Tarifvereinbarungen, dafür sorgen, daß der Freiheitsraum des Bürgers größer wird. Wir haben in den letzten Vereinbarungen schon einige Gedanken aufschimmern sehen - sehr undeutlich zwar, aber immerhin. Mehr Flexibilität in den Tarifvereinbarungen wird nicht nur mehr wirtschaftlichen Freiraum, neue Arbeitsplätze, neuen wirtschaftlichen Dynamismus schaffen, sondern in dieser Freiheit wird auch für den einzelnen ein Stück persönlicher Freiheit in seiner alltäglichen Arbeitswelt lebendiger.
Damit - und das will ich hier durchaus deutlich sagen - haben wir kein Patentrezept für alle Wechselfälle des wirtschaftlichen und politischen Lebens, sondern natürlich sind mit dieser Politik auch Friktionen verbunden. Vorübergehende Rückschläge können nicht ein für allemal ausgeschlossen werden. Dennoch: Wenn man die Entwicklung der vergangenen vier Jahre betrachtet und versucht, von daher eine allgemeine Tendenz abzuleiten, dann glaube ich schon, daß wir auf dem richtigen Wege sind. Ich will jetzt nicht alle Wirtschaftsdaten von 1982 mit denen von 1986 vergleichen. Jeder, der sie kennt, kann nicht bestreiten, daß wir in diesen vier Jahren wirtschaftlich Erfolgsgeschichte geschrieben haben.
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Wenn man hört, daß das Wirtschaftswachstum zu niedrig war - es gibt nicht wenige Menschen, denen das zu niedrig ist; gerade aus dem Ausland, aus den USA hören wir immer wieder Aufforderungen und Ermahnungen, zu einem größeren Wirtschaftswachsturn zu kommen
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- von der OECD ist es zu hören, Herr Ehrenberg; ich will das gerne um diese Organisation, die von uns hoch geschätzt wird, ergänzen - , dann sagen das übrigens meistens dieselben Leute, die sich und andeBundesminister Dr. Bangemann
ren ein paar Jahre zuvor noch alles Heil von einem permanenten Nullwachstum versprochen haben.
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Das Interessante ist, daß diese Experten in internationalen Organisationen häufig auch Moden unterworfen sind.
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Als es Mode war, von Nullwachstum zu reden, weil man angeblich mit Ressourcen zu leben hätte, die sich nicht erweitern ließen, und als deswegen gefordert wurde, daß man sich angesichts der Herausforderungen dieser Ressourcenknappheit vom Wirtschaftswachstum abkehren müßte, haben dieselben Leute das Nullwachstum gepredigt, die sich heute wieder hinstellen und uns vorhalten, wir hätten zu wenig Wachstum. Diese vergessen das oft.
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Sie kommen mir so vor wie amerikanische Fernsehprediger, die in ihren Fernsehsendungen vor Moral triefen und in ihrem alltäglichen Leben dem nicht ganz gerecht werden, was sie da predigen.
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- Nein, ich lese nicht den „Spiegel", sondern ich war in Amerika, Herr Kollege, und habe alles hautnah und live miterleben können, was dort passiert.
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- Ja, sehen Sie, Herr Vogel, jetzt haben Sie es verstanden; das wollte ich Ihnen ja deutlich machen: „Prediger" und „hautnah" bilden ein bißchen einen Gegensatz. Sie haben es jetzt verstanden. Herzlichen Glückwunsch!
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Meine Damen und Herren, ich möchte all diese Kritiker daran erinnern: 12 T. Wirtschaftswachstum und über 600 000 neue Arbeitsplätze sind in vier Jahren geschaffen worden,
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in denen die deutsche Wirtschaft zugleich ihren Aufbau und ihre Zusammensetzung tiefgreifend verändert hat. Man darf dabei erstens nicht vergessen
- und dieses Starren auf Zahlen des Wirtschaftswachstums allein macht es ja manchen vergessen -: Eine Wirtschaft, die auf Strukturwandel setzt, wird notwendigerweise geringere Wachstumsraten haben müssen als eine Wirtschaft, die versucht, auch Fußkranke noch mitzuziehen.
Wenn wir Produktion in den Bereichen verlieren, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind, dann fehlt natürlich diese Produktion statistisch bei der Ermittlung von Wirtschaftswachstum. In Wahrheit war aber der Verlust dieser Produktion notwendiger Strukturwandel, der die Wirtschaft in ihrer Konstitution gesünder macht und der dafür sorgt, daß wir auch in Zukunft Wirtschaftswachstum haben.
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Zweitens - und ich sage das auch mit Nachdruck - : Mir sind im Schnitt 2 bis 3 % Wirtschaftswachstum pro Jahr auf längere Zeit hinaus wichtiger als ein Auf und Ab von Raten zwischen 6, 2 und 0 %; das ist schlechter zu verkraften als beständiges Wirtschaftswachstum.
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Ich meine - vielleicht könnte da sogar ausnahmsweise einmal die Opposition zustimmen - : Arbeitnehmer und Unternehmer haben in diesen vier Jahren eine ökonomische Leistung erbracht, die ihnen weltweit neue Anerkennung und neuen Respekt eingebracht hat.
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- „Arbeitnehmer und Unternehmer" habe ich ja jetzt gerade gesagt. Von der Leistung der Regierung sprach ich kurz zuvor.
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Wir brauchen darüber nicht zu vergessen: Diese Leistung konnte sich nur auszahlen, weil die Koalition der Mitte vom ersten Tag ihrer Arbeit an mit neuem Mut und auch manchmal mit Mut zu schweren Entscheidungen diese Wirtschaft wieder auf eine verläßliche, klare und berechenbare Grundlage gesetzt hat. So wollen wir diese Arbeit auch in dieser Legislaturperiode fortsetzen, zunächst mit der Steuerreform. Sie bildet - jedenfalls in diesen vier Jahren - das Zentrum unserer marktwirtschaftlichen Politik. 1988 und 1990 wird diese Reform in zwei Schritten verwirklicht. Jeder - ich wiederhole es - , jeder, der hierzulande Geld verdient, wird das spüren und seine Dispositionen danach einrichten. Mit dieser Steuersenkung wird also eine Grundlage für Investitionen und Verbrauch, für Leistungsanreize und internationale Wettbewerbsfähigkeit geschaffen, die die Position der deutschen Wirtschaft entscheidend verstärken werden.
Diese Steuerreform beschränkt sich nicht auf kleine Korrekturen. Sie soll die Struktur des gesamten Steuersystems verändern. Deswegen gehen wir davon aus, daß sie stärker als in der Vergangenheit auch konjunkturelle Auswirkungen haben wird, daß sie die Schaffung neuer Arbeitsplätze erleichtern wird und daß sie auch einen Beitrag zur Eindämmung der Schwarzarbeit ist. Denn, meine Damen und Herren, die volkswirtschaftliche Leistung der Bundesrepublik wird ja in den statistischen Zahlen überhaupt nicht deutlich. Wir müßten eigentlich, wenn man das volkswirtschaftlich betrachtet, das in der Schwarzarbeit Geleistete dazuzählen. Wir würden dann zu erfreulicheren Ergebnissen kommen. Aber wir können das eigentlich auch nicht tun, denn Schwarzarbeit ist zugleich auch ein Angriff auf Handwerk und kleine und mittlere Betriebe, der die Leistungsfähigkeit dieses Wirtschaftszweiges beeinträchtigt.
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Deswegen können wir nicht allein auf administrative und auch nicht allein - wie ich hinzufügen will - auf strafrechtliche Maßnahmen setzen, sondern wir müssen wirtschaftliche Bedingungen schaffen, die die Schwarzarbeit nicht mehr attraktiv machen. Eine Senkung der Steuerlast gehört dazu.
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Wir handeln bei der Steuerreform auch sozial, denn wie Sie wissen und wie das hier mehrfach erläutert worden ist, liegt der Schwerpunkt der Entlastung am unteren Ende der Einkommens- und Lohnsteuerskala. Der Hauptschwerpunkt der Steuerreform liegt bei denen, die wenig verdienen. Ein Großteil der jetzt noch Steuern Zahlenden am unteren Ende der Einkommens- und Lohnsteuerskala wird überhaupt keine Steuern mehr zahlen. Der größte Teil der Gesamtentlastung liegt im unteren und mittleren Bereich, da, wo heute die hohe Steuerbelastung leistungshemmend wirkt.
Wir stärken damit auch die deutsche Wettbewerbsfähigkeit. Ich frage: Was ist effizienter als ein wettbewerbsfähiger Betrieb?
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- So ist es. Sie haben es richtig erfaßt.
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Die Opposition denunziert diese Reform als ein Geschenk an die Reichen, und Herr Breit redet ihr das nach. Wir konnten das vielleicht auch nicht anders erwarten.
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Aber ich sage Ihnen: Mit dieser Steuerpolitik werden wir mehr und bessere ökonomische und soziale Wirkungen erzielen als mit allen Programmvorschlägen zusammen, die wir in den vergangenen Jahren von der SPD gehört haben und die wir immer noch hören
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und die mit Belastungen für den kleinen Mann verbunden sind, die die SPD nicht auszurechnen gewagt hat und die die Wähler dennoch gemerkt haben. Ich wiederhole es: Was ist ein besserer Ausweis für gute oder schlechte Politik als das Votum der Wähler? - Wenn die Opposition erst einmal erkannt hat, daß das Votum der Wähler gegen sie nicht ein Votum gegen sie ist, weil sie Opposition ist, sondern weil sie schlechte Politik vorschlägt, dann werden wir vielleicht insgesamt zu besseren Verhältnissen auch bei den Diskussionen in diesem Hause kommen können.
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Ich nehme eine andere Kritik ernster. Warum, so werden wir gefragt, ist mit dem Beschluß zur Steuerreform nicht auch der Beschluß zur Finanzierung in allen Einzelheiten gefaßt worden?
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Das ist eine Frage, die man beantworten muß. Ich räume ein,
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daß wir eine Entscheidung über beide Dinge eher hätten treffen können,
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wenn wir nicht zu befürchten gehabt hätten, daß der Teil der Steuerreform, der unbestreitbar eine Nettoentlastung bringt, nämlich mit 25 Milliarden DM, in der öffentlichen Diskussion untergegangen wäre. Deswegen werden wir in diesem Jahre, wenn das Gesetzesvorhaben vorgelegt wird, insgesamt darüber Klarheit schaffen.
Wir werden dabei - ich sage das hier für die Regierung - Steuerentlastung und Subventionsabbau zusammenknüpfen. Sie gehören nicht nur finanzpolitisch, sondern auch ordnungspolitisch zusammen. Subventionsabbau ist nicht weniger marktwirtschaftliche Befreiung als Steuerreduktion. Subventionen, so dringlich sie uns auch immer wieder begründet werden - natürlich in erster Linie von den Betroffenen - und, ich füge auch hinzu, so unvermeidbar sie in manchen Fällen sind, wenn man politische Ziele damit verwirklichen will, bleiben trotzdem ein staatlicher, fragwürdiger Eingriff, der die Marktkräfte manipuliert und der höchste Ungerechtigkeiten schafft.
Ich sage es noch einmal, meine Damen und Herren: Ich werde, wie ich es schon in den vergangenen Haushaltsbeschlüssen getan habe, dafür sorgen, daß in meinem Haushalt, soweit ich dafür verantwortlich bin, Subventionen zurückgeführt werden.
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Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich das Haus daran beteiligt; denn in der Regel werden Subventionen den Großen gegeben, und die Kleinen bezahlen sie. Das ist eine unerträgliche Ungerechtigkeit in unserem Wirtschaftssystem.
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Wer das dann wieder als Marktwirtschaftswahn zu verunglimpfen beliebt, wie das der Kollege Haar vor kurzem gemacht hat, der findet vielleicht an einer komplizierteren Formulierung mehr Gefallen: Subventionsabbau ist nötig, um die Ressourcen unserer Volkswirtschaft optimal dort einzusetzen, wo rentable Arbeitsplätze geschaffen werden können.