Stephan Harbarth (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau GöringEckardt, Ihr Plädoyer für faktenbasierte Politik hat mich
heute mit einer gewissen Verwunderung zurückgelassen .

({0})

Ich habe vor wenigen Tagen gelesen, dass die Kölner
Journalistenschule einen Faktencheck durchgeführt hat .
Wer dort ganz blamabel abgeschnitten hat - zugegebenermaßen noch übertrumpft von Frau Petry -, das waren
Sie, Frau Göring-Eckardt .

({1})

Deshalb würde ich Ihnen vorschlagen: Wenn Sie für
mehr Faktentreue in der Politik plädieren, legen Sie die
gleichen Maßstäbe an sich selbst an .

({2})

Erlauben Sie mir eine zweite Vorbemerkung an unseren Koalitionspartner . Wenn man in der Koalition der
Auffassung ist, dass einzelne Minister keine hinreichende Leistung erbringen, dann rate ich unserem Koalitionspartner, kritisch zu hinterfragen, woran es eigentlich
liegt, dass er in den Wahlen und in den Umfragen nicht
vor, sondern hinter der Union liegt .

({3})

Das liegt nicht daran, dass Ihre Minister die besseren
sind . Vielmehr liegt es daran, dass wir für Qualität stehen und dass Ihre Minister in den Ressorts, für die sie
Verantwortung tragen, die Arbeit nicht so verrichten, wie
es sein sollte .

({4})

Der Bundesminister hat ausgeführt - und dafür bin
ich ihm dankbar -: Wir werden die Akzeptanz der deutschen Bevölkerung bei der Aufnahme von Flüchtlingen
dauerhaft nur dann erhalten, wenn es uns gelingt, die
Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, zurückzuführen .

({5})

Bei den Rückführungen geht es auch um Gerechtigkeit .
Es kann nicht sein, dass derjenige, der sich seiner Ausreisepflicht nur  lange genug widersetzt, dafür am Ende 
belohnt wird, womöglich durch eine Altfallregelung der
Grünen,

({6})

und dass der gesetzestreue Ausländer, der freiwillig und
frühzeitig das Land verlässt, am Ende der Dumme ist .
Dafür sind wir nicht zu haben .

({7})

Es kann doch überhaupt nicht bestritten werden, dass
eine sehr große Zahl von Rückführungen daran scheitert,
dass gleichsam in letzter Sekunde medizinische Gründe
ins Feld geführt werden, ohne dass diese nachvollzogen
werden können .

({8})

Die angesprochene Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“, der auch grün regierte Länder und sozialdemokratisch geführte Länder angehören, hat sich mit dem
Themenkreis doch eingehend befasst . Die Arbeitsgruppe,
der auch Vertreter von Regierungen, an denen Sie beteiligt sind, angehören, ist zu einer Gesamtbetrachtung gekommen, aus der ich zitieren darf:

Oft hält das als Beleg einer Reiseunfähigkeit im
Endstadium einer Abschiebung von dem Betroffenen selbst oder von Unterstützern vorgelegte Gutachten der Überprüfung nicht stand .

Das sagt nicht die Unionsfraktion, sondern das sagen
Vertreter der Regierungen, an denen Sie politisch beteiligt sind .

({9})

Sie nehmen all dies nicht zur Kenntnis . Das hat nichts mit
Problemlösung zu tun, sondern das hat etwas zu tun mit
Realitätsferne, mit Realitätsverweigerung und mit Realitätsflucht; und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({10})

Wir könnten Rückführungen vermeiden, wenn wir
dafür sorgen würden, dass weniger Menschen ins Land
kommen . Deshalb bin ich Ihnen dankbar, dass Sie diese
Aktuelle Stunde beantragt haben . Hätten Sie das nicht
getan, hätten wir das tun müssen;

({11})

denn es gab in den letzten Tagen in der Tat einen asylpolitischen Skandal . Skandalös waren nicht die Hinweise
des Bundesinnenministers, sondern skandalös war Ihr
Versuch, über den Bundesrat eine längst überfällige Reform des Asylrechts zu blockieren .

({12})

Sie haben die Einstufung der Maghreb-Staaten blockiert, obwohl Sie wissen, dass es in erster Linie ökonomische Motive sind, die Migranten aus Marokko,
Algerien und Tunesien zur Stellung eines Asylantrags in
Deutschland veranlassen . Sie haben diese Entscheidung
blockiert, obwohl Sie genau wissen, dass durch die Einstufung kein einziger Asylantrag automatisch abgelehnt
wird . Sie haben diese Entscheidung blockiert, obwohl
die gemäßigten Kräfte in Ihrer Partei - ich nenne den
baden-württembergischen Ministerpräsidenten - bereit
sind, diesen Kurs der Vernunft im Bundesrat mitzutragen . Ich möchte Sie auffordern: Kommen Sie bei der
Frage der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere
Herkunftsstaaten endlich zu dem Ergebnis, das wir auch
infolge der Ereignisse in Köln der Bevölkerung schulden . Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat noch im Frühjahr mit Blick auf Migranten aus
Nordafrika von einer Problemklientel gesprochen und einen Aufnahmestopp für diese Gruppe erklärt . Halten Sie
sich an diese Maßstäbe . Bekennen Sie im Bundesrat endlich Farbe . Wenn wir dafür sorgen, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen, dann brauchen wir
auch weniger Abschiebungen . Das ist unser aller Ziel .

Herzlichen Dank .

({13})