emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) :
In welcher Form gedenkt die Bundesregierung, die die Wirtschaftlichkeit von Firmen beeinträchtigende Überforderung durch die öffentliche Verwaltung zu entschädigen, bzw. was gedenkt sie gegen diese wachsende Belastung zu unternehmen, wie sie z. B. im Beschluß des Kartellamts der 6. Beschlußabteilung ({1}) zum Ausdruck kommt, wonach ohne Vergütung des Zeitaufwands, der mit diesem Beschluß für die betroffenen Firmen verbunden ist, eine Unzahl von Fragen gestellt werden, deren Beantwortung die Führungskräfte der Betriebe tagelang in Anspruch nimmt?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirschaft), 1979-04-25:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist sich der Belastungen durchaus bewußt, die Anfragen der öffentlichen Verwaltung für die Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen unter Umständen verursachen können. Sie ist deshalb darum bemüht, den damit verbundenen Aufwand möglichst gering zu halten.
In diesem Sinne hat auch das Bundeskartellamt die Fragen, die es im Zusammenhang mit den von Ihnen mittelbar angesprochenen Fusionskontrollverfahren EDEKA/HORTEN an Unternehmen des Lebensmittelhandels gerichtet hat, auf das nach seiner Auffassung Notwendigste beschränkt. Das Amt hat sich dabei an seine gesetzlich festgelegten. Befugnisse zur Einholung von Auskünften gehalten und nur Informationen erfragt, die für die Entscheidung im 'konkreten Fall unbedingt erforderlich waren. Auskünfte für eine Branchenstrukturuntersuchung ohne Bezug zum Einzelfall sind nicht verlangt worden.
Gleichwohl war, gemessen an Inhalt und Adressatenkreis, ein Auskunftsersuchen von einem gewissen Umfang erforderlich, weil das Bundeskartellamt für das Fusionskontrollverfahren ein umfassendes Marktstrukturbild erstellen mußte, für das Daten über die Marktbeteiligten erforderlich sind, die nur


bei den Unternehmen selbst vorhanden sind. Die besondere Struktur des Lebensmittelhandelsbereichs mit zahlreichen einzelnen Anbietern erforderte darüber hinaus Daten von relativ vielen Unternehmen, um ein repräsentatives Bild zu gewinnen. In der Mehrzahl der Fälle reichen Infusionskontrollverfahren, jedoch weniger umfangreiche Auskunftsersuchen aus, so daß in diesem Zusammenhang von einer wachsenden Belastung der Wirtschaft nach Auffassung der Bundesregierung nicht gesprochen werden kann. Die Grundsatzfrage einer Entschädigung stellt sich daher gerade in diesem Zusammenhang nicht.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, da es sich hier nicht um einen Einzelfall handelt, möchte ich an die Bundesregierung die Frage richten, ob sie sich überhaupt Gedanken darüber macht, wie sich die zunehmenden Anforderungen an Statistiken und die Belastungen, die sich aus den neu geschaffenen Gesetzen ergeben, auch finanziell auf die Wirtschaft auswirken.
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Das tut die Bundesregierung. Sie wissen ja, daß gerade zur Einschränkung dieser Belastungen eigene Untersuchungen angestellt worden sind und daß dieses Thema den Bundestag ständig beschäftigt.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Eine zweite Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1979-04-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glombig?
Kunz (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, Sie sprechen von Bemühungen bzw. Untersuchungen der Bundesregierung. Gibt es darüber schon Ergebnisse?
Grüner, Parl. 'Staatssekretär: Ja, es gibt Ergebnisse, die im Wirtschaftsausschuß des Bundestages vorgetragen worden sind. Dies sind Ergebnisse einer Arbeitsgruppe, die sich mit der Möglichkeit befaßt hat, auf statistische Erhebungen zu verzichten.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 26 und 27 des Herrn Abgeordneten Wolfram ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 28 und 29 des Herrn Abgeordneten Reuschenbach, die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger, die Fragen 31 und 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele und die Frage 33 der Frau Abgeordneten Dr. Martiny-Glotz werden schriftlich beantwortet, da die Abgeordneten nicht im Raum sind. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 34 des Herrn Abgeordneten Milz und 35 des Herrn Abgeordneten Spöri werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Linde auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Verhandlungen der Europäischen Gemeinschaft mit der Volksrepublik China über den Abschluß eines Textilabkommens, das für die Bundesrepublik Deutschland eine Aufstockung der Kontingente hei Baumwollgewebe von 900 t auf 7 250 t, bei Hemden von 400 000 auf 1,5 Millionen Stück und bei Pullovern von 420 000 auf 3 Millionen Stück vorsehen soll, und welche Auswirkungen hat das auf die Sicherheit von Arbeitsplätzen in der Textil-und Bekleidungsindustrie?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Herr Kollege, die EG, die Europäische Gemeinschaft, hat dem chinesischen Wunsch nach Aufnahme von Verhandlungen über ein besonderes Textilabkommen aus außenpolitischen und handelspolitischen Gründen entsprochen. Die von China gewünschten und zum Teil in Ihrer Frage erwähnten Mengen sind aber unrealistisch hoch. Die Bundesregierung wird bei den Verhandlungen die deutschen Interessen auch weiterhin nachdrücklich vertreten, und zwar auch im Hinblick auf die Sicherheit der Arbeitsplätze.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
'Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spöri.
Spöri (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, wie ist aus der Sicht der Bundesregierung die gegenwärtige arbeitsmarktpolitische Verfassung der Textilbranche in der Bundesrepublik, und ist aus dieser Sicht überhaupt eine so weitgehende zusätzliche Öffnung des Textilmarktes, wie sie hier diskutiert wird, für die bundesrepublikanische Arbeitsmarktsituation erträglich?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Die Lage auf dem Textil- und Bekleidungsmarkt, von den Produzenten her gesehen, ist durch das Welttextilabkommen im Sinne einer Stabilisierung beeinflußt worden. Ich habe in meiner Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Linde schon ausgeführt, daß die verständlichen Wünsche der Volksrepublik China hinsichtlich der Höhe von uns im Interesse der deutschen Arbeitsplätze nicht voll erfüllt werden können und die deutschen Interessen im Rahmen der Verhandlungen der Europäischen Gemeinschaft nachdrücklich vertreten werden.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Linde auf:
Hat das Welttextilabkommen nach Auffassung der Bundesregierung eine Stabilisierung des Textilmarkts bewirkt, und welche Folgen würde eine Sondervereinbarung mit der Volksrepublik China haben auch im Hinblick auf mögliche weitere Sonderwünsche nach höheren Exportquoten etwa aus Hongkong, Taiwan, Macao oder Singapur?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Das Ende 1977 verlängerte Welttextilabkommen hat zur Stabilisierung dieses Marktes beigetragen. Das Ergebnis dürfte durch ein besonderes Textilabkommen im Rahmen des allgemeinen Handelsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China nicht in Frage gestellt werden. Für Sonderwünsche nach höheren Exportquoten, etwa aus Hongkong, Taiwan, Macao oder Singapur, im Zusammenhang mit den Chinaverhandlungen sieht die Bundesregierung ebenso wie ihre EG-Partner keinen Anlaß.
Geisenhofer (NA), 1979-04-26:
Nein, ich bitte davon Abstand zu nehmen; meine Redezeit ist gleich um.
Mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen in Heimen sind wegen der hohen Kosten auf die Sozialhilfe angewiesen. Aus der jetzigen Rechtslage - das bitte ich sehr ernst zu nehmen - ergibt sich doch folgende Problematik. Wer als Behandlungsfall in ein. Krankenhaus eingewiesen wird, wird kostenlos behandelt; die Krankenkasse zahlt alles. Erfolgt bei fast gleichem Krankheitsbild die Einweisung in ein Altenpflegeheim, muß der Pflegebedürftige alles allein zahlen; die Krankenkasse zahlt nichts.
({0})

Ist der Betreffende vermögend und hat er Ersparnisse angesammelt, gehen alle Ersparnisse hierdurch kaputt. Ist er nicht vermögend, kann er die Kosten nicht aufbringen, muß er zur Sozialhilfe. Bei monatlichen Pflegesätzen - Herr Glombig, hören Sie jetzt gut zu - von 1 200 bis 2 000 DM reicht eine Durchschnittsrente eines Arbeitnehmers mit 40 Jahren Arbeits- und Beitragszeit von 1 100 DM nicht aus, um die Heimkosten zu bezahlen. Das muß doch gesehen werden.
({1})
Es hat doch keinen Sinn, daß wir über die Probleme einfach hinwegplatscheln. Nach derzeit geltendem Recht kann heute schon jeder Rentenempfänger und jeder Beamte bis zum Regierungsdirektor Sozialhilfeempfänger werden, wenn ihn und seine Ehefrau das Schicksal der Pflegebedürftigkeit ereilt.
({2})
Das ist eine ganz tragische Sache. Dieses Problem, das tagtäglich hart in viele Familien eingreift, darf die Bundesregierung und darf der Deutsche Bundestag nicht mehr vor sich herschieben; es drängt zur Lösung.
({3})
Ich bitte daher die Bundesregierung ein Konzept zur Lösung oder Milderung des Problems zumindest für Langzeitpflegefälle dem Deutschen Bundestag in Kürze vorzulegen.
Im Hinblick auf das Ziel, durch krankenhausentlastende Maßnahmen die Aufwendungen für den stationären Bereich langfristig zu senken, sollte die Hilfe in Pflegefällen sowohl bei der Unterbringung in entsprechenden stationären Einrichtungen als auch bei häuslicher Pflege gewährt werden. Dabei wäre jedoch im Gesetz festzulegen, daß die Leistungen der Krankenkassen ausschließlich den pflegebedingten Mehrbedarf umfassen. Um Abgrenzungsprobleme von vornherein auszuschließen, müßte der Begriff der pflegebedingten Mehraufwendungen konkretisiert werden; Unterkunft und Verpflegung sollten vom Heimbewohner bezahlt werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die Mittel für die Hilfe zur Pflege wären von den im Versicherungsverhältnis Beteiligten aufzubringen. Aber die Beitragssätze der Krankenkassen sind nun an einer Grenze angelangt, die eine Erhöhung nicht mehr vertretbar erscheinen lassen. Infolgedessen könnte eine Finanzierung des neuen Leistungs- und Pflegerisikos nur durch Einsparung bei der Krankenhauspflege erfolgen. Die Pflegefälle bedürfen dringend der sozialen Absicherung. Hier ist eine Lücke. Die Sozialhilfeträger stöhnen über die Pflegekosten, die fast die Hälfte ihrer Gesamtausgaben ausmachen. Das Problem drängt zur Lösung. Ich bitte alle Fraktionen, hier mitzuhelfen.
({4})
Linde (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, mit welchen höheren Importmengen ist generell zu rechnen, oder kann die Bundesregierung noch nicht sagen, wann die Verhandlungen zum Abschluß kommen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Nein, das läßt sich im Augenblick noch nicht sagen. Es muß gleichzeitig darauf hingewiesen werden, daß wir, wenn es zu einem Abschluß der Europäischen Gemeinschaft mit China kommt, selbstverständlich auch auf eine entsprechende Lastenverteilung hinsichtlich der Einfuhren im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft Wert legen werden.
Linde (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Arbeitgeber in der Textilbranche generell eine Erhöhung der Importquoten begrüßen oder dieser zugestimmt haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Nein, das trifft nicht zu. Selbstverständlich sind sich die Arbeitgeber auch im Bereich der Textil- und Bekleidungsindustrie des internationalen Zusammenhangs einer auf internationale Arbeitsteilung gerichteten Weltwirtschaftsordnung bewußt. Sie haben deshalb Verständnis dafür, daß der Wunsch Chinas auf Verhandlungen über ein solches Kontingent mit guten Gründen nicht abgelehnt werden kann. Es liegt auch im Interesse der heimischen Textilindustrie, daß unsere Lage eine angemessene Berücksichtigung findet - nicht nur hinsichtlich der Arbeitsplätze -, was wir auch zugesichert haben.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Spöri.
Spöri (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben ausgeführt, daß es keinen politischen Anlaß dafür gibt, zusätzliche Quoten seitens der zitierten Drittländer auf dem Textilmarkt zu fordern. Ist es in dem von Ihnen zitierten Welttextilabkommen auch juristisch abgesichert, daß ein juristischer Anspruch auf Quotenerhöhung nicht daraus abgeleitet werden kann, daß in einem solchen Fall zusätzliche Verhandlungen mit anderen Ländern stattgefunden haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Das ist auch juristisch abgesichert.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Graf Huyn auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß deutsche Firmen Material an pakistanische Stellen geliefert haben, das auch zur Konstruktion einer Gaszentrifugenanlage zur Urananreicherung, in der Material zur Kernwaffenproduktion erzeugt werden kann, verwendbar ist, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den Export derartiger Güter zu kontrollieren?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Nach dem deutschen Außenwirtschaftsrecht bedarf die Ausfuhr
von Materialien, die zur Konstruktion einer Gaszentrifugenanlage besonders geeignet sind, einer Genehmigung. Derartige Genehmigungen zur Ausfuhr nach Pakistan sind beim Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft weder beantragt noch erteilt worden. Die Bundesregierung hat auch keine Kenntnis davon, daß deutsche Unternehmen ohne Genehmigung Materialien nach Pakistan ausgeführt haben, die zur Konstruktion einer Gaszentrifuge verwendet werden können.
Ein besonderes Augenmerk hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf die Ausfuhr von Frequenzumformern gerichtet, die nicht besonders für Gaszentrifugenanlagen konstruiert sind und deshalb keiner Ausfuhrgenehmigung bedürfen. Es ist nicht auszuschließen, daß solche handelsüblichen Frequenzumformer, wie sie z. B. in der Zucker-und Spinnereiindustrie und zur Flughafenbefeuerung verwandt werden, für Zwecke der Urananreicherung - wenn auch erst nach schwierigeren und kostspieligeren Änderungen - herangezogen werden können. Um unkontrollierte Ausfuhren, die zu einem solchen Verwendungszweck führen, verhindern zu können, prüft die Bundesregierung gegenwärtig in Abstimmung mit westlichen Partnerländern, wie durch eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung auch solche Frequenzumformer, die nicht besonders für die Verwendung in Anreicherungsanlagen konstruiert sind, aber zu diesem Zweck umgebaut werden könnten, unter die Ausfuhrgenehmigungspflicht gestellt werden können.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Bitte sehr, Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1979-04-26:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
Graf Huyn (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die britische Regierung erst nach der Anfrage eines Kollegen im britischen Unterhaus in einem analogen Fall die Ausfuhrbestimmungen für geheimzuhaltendes Material verschärft hat, und ist die Bundesregierung bereit, auch entsprechend vorzugehen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Das mögen Sie meiner Antwort entnehmen. Mir ist dieser konkrete Fall, den Sie ansprechen, nicht bekannt. Das heißt aber nicht, daß darüber keine Informationen vorliegen. Das ist eine Auskunft, die ich jetzt persönlich gebe.
Graf Huyn (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit - außer den von Ihnen genannten Umformern -, auch andere Teile, die möglicherweise für solche Projekte benötigt werden und die nicht nur friedlicher, sondern möglicherweise auch militärischer Nutzung dienen können, unter eine verschärfte Ausfuhraufsicht zu stellen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Ja.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel.
Gansel (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, wie ist es möglich, daß über diesen Vorgang - nach meinen Informationen handelt es sich um die Lieferung eines Frequenzumformers unter dem Etikett „Textilfabrik in Pakistan", die zu außenpolitischen Debatten in England geführt hat - hier so wenig bekannt ist? Denn es ist ja eine hochbrisante Angelegenheit. Es geht ja immerhin um die Produktion von Atomwaffen in Pakistan.
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß uns die Möglichkeit, einen solchen Frequenzumwandler entsprechend zu verwerten, bekannt ist. Darauf bezieht sich die Anfrage. Die Informationen darüber stammen u. a. aus England. Ich habe lediglich auf die ganz konkrete Frage des Kollegen Graf Huyn betreffend eine Anfrage im englischen Parlament geantwortet, daß diese Anfrage und ihre Hintergründe mir persönlich im Augenblick nicht bekannt sind. Aber das Thema hat zu Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und uns geführt. Der hier in Frage stehende Lieferfall ist die Lieferung eines Frequenzumformers aus einem englischen Werk über eine deutsche Handelsfirma.
Niegel (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie bei dieser Gelegenheit auch die Frage prüfen lassen, ob die Lieferung dieses Frequenzformers von Libyen finanziert worden sein könnte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Ich halte es zwar für ziemlich unwahrscheinlich, daß man solche Ergebnisse dann wird vorlegen können, aber selbstverständlich gehen wir allen uns zugänglichen Informationen nach. Ich muß mit großem Nachdruck betonen, daß hier über Vermutungen gesprochen wird. Auch das, was die Verwendung dieses Frequenzumformers angeht, stützt sich auf Vermutungen, Befürchtungen und nicht auf konkrete, bewiesene Tatsachen.
Renger (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Becker ({0}).
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob ein bundesdeutsches Unternehmen, das in der Bundesrepublik Deutschland Munition produziert, nach Südafrika Produktionsanlagen oder Pläne für Produktionsanlagen zur Herstellung von Munition zu exportieren beabsichtigt, und wie wird die Bundesregierung gegebenenfalls auf solche Absichten reagieren?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Sowohl Produktionsanlagen zur Herstellung von Munition als auch Fertigungsunterlagen hierfür unterliegen der Ausfuhrgenehmigungspflicht nach der. Außenwirtschaftsverordnung. Beim Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn, der zuständigen Genehmigungsbehörde, sind Absichten einer deutschen Firma auf Ausfuhr solcher Waren nach Südafrika nicht bekannt.
Die in Frage kommenden deutschen Unternehmen wissen, daß solche Ausfuhren auf Grund des Waffenembargos der Bundesrepublik Deutschland gegen die Republik Südafrika keine Aussicht auf Genehmigungserteilung haben. Sollte trotzdem ein Antrag dieser Art gestellt werden, würde das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft ihn ablehnen.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, könnten Sie meine Frage auch mit solcher Bestimmtheit beantworten, wenn das in Frage stehende Unternehmen das technologische Know-how für die Produktion von Munition nach Südafrika exportieren würde?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Dann wäre eine andere, noch zu prüfende Rechtslage gegeben.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Die zweite Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie darum bitten, daß Sie vermehrte Aufmerksamkeit darauf lenken, daß es nicht etwa durch eine Lücke im deutschen Waffenexportrecht nicht verhindert werden kann, daß mit deutscher Hilfe in Südafrika Munition produziert werden wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Wir wenden dieser Frage große Aufmerksamkeit zu.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Die Fragen 40 des Abgeordneten Thüsing sowie 122 und 123 des Abgeordneten Dr. Hoffacker werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet; die Antworten werder als Anlagen abgedruckt. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Statssekretär Gallus zur Verfügung. Ich rufe Frage 41 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Hält es die Bundesregierung für eine Umgehung der Vermarktungsnormen und für eine Irreführung der Verbraucher, wenn beispielsweise auf Eierkleinpadrungen der Name einer deutschen Firma steht, die Eier jedoch in Holland abgepackt worden sind, bzw. glaubt die Bundesregierung in diesem Fall an eine Täuschung des Verbrauchers, der kaum wissen kann, daß lediglich anhand der Kennummern zu erkennen ist, aus welchem Land diese Eier kommen, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1979-04-25:
Herr Kollege Niegel, die Verordnung ({0}) Nr. 2772/75 des Rates über Vermarktungsnormen für Eier schreibt zwingend vor, daß auf Kleinpackungen in deutlich sichtbarer und leicht lesbarer Schrift unter anderem der Name und die Anschrift des Betriebes, der die Eier verpackt oder die Verpackung veranlaßt hat, und die Kenn-Nummer der Packstelle, die die Eier verpackt hat, angegeben werden müssen.
Aus diesen Angaben kann aber immer nur auf den Ort oder das Land, in dem die Eier tatsächlich verpackt worden. sind, oder darauf geschlossen werden, von wem das Verpacken veranlaßt worden ist. Hin11782 

weise darauf, in welchem Mitgliedstaat der EG diese Hühnereier erzeugt worden sind, lassen sich aus diesen Angaben jedoch nicht herleiten. Deshalb kann hier nicht von einer Umgehung der Vermarktungsnormen für Hühnereier gesprochen werden.
Auf die Herkunft der Eier im Rahmen der Kennzeichnung der Packungen hinzuweisen ist durch Art. 21 der genannten Verordnung verwehrt. Durch diesen Artikel ist der sonst im Lebensmittelrecht unübliche Grundsatz festgeschrieben, daß Verpakkungen nur mit den Angaben versehen werden dürfen, die in dieser Verordnung vorgesehen sind. Angaben bezüglich der Herkunft der Eier wurden seinerzeit von der EG-Kommission bewußt ausgeschlossen.
Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der beabsichtigten Änderung der Vermarktungsnormen dafür ausgesprochen, daß Art. 21 ersatzlos gestrichen wird.
Niegel (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, wenn sich die Bundesregierung schon dafür ausgesprochen hat: Was betreibt sie, damit das im Sinne der Aufklärung unseres Verbrauchers auch tatsächlich geändert wird?
Gallus, Parl. Staatssekretär, Herr Kollege, die Bundesregierung kann sich hier nur an die vorgegebenen Rechtsnormen der EWG halten. Sie haben meinen Ausführungen entnommen, daß die Bundesregierung bei der EG die ersatzlose Streichung dieses Art. 21 betreibt.
Hinzu kommt, daß es dann, wenn in anderen Mitgliedstaaten erzeugte Eier als deutsche Eier angeboten werden, z. B. unter Firmenbezeichnungen, die auf eine deutsche Herkunft schließen lassen, im konkreten Fall nach allgemeinem Lebensmittelrecht eine Angelegenheit der für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Stellen ist, zu entscheiden, ob eine Irreführung des Verbrauchers vorliegt. Dem BMJFG ist dieser Tatbestand bekannt.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Niegel (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, besteht in diesem Zusammenhang auch die Gefahr, daß solche importierten Eier, die mit Kennzeichnungen deutscher Vertriebsfirmen versehen sind, dann auch das Markenzeichen „Aus deutschen Landen frisch auf den Tisch" tragen können?
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Zu dieser Frage habe ich bereits in der Fragestunde vom 15. November 1978 Stellung genommen. Irrtümer sind nie ausgeschlossen, Herr Kollege. Das muß von den zuständigen Überwachungsstellen geprüft werden.