volker beck (NA), 2003-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzter Kollege Bosbach, auch wir wollen mehr Integration.
Wir wollen Zuwanderung steuern und begrenzen. Zuwanderung findet auch unter dem jetzt geltenden Ausländerrecht statt. Aber die Art, wie wir die Zuwanderung
steuern, ist einfach nicht effizient. Wir müssen jenseits
des humanitären Aspekts dafür sorgen, dass die Menschen zu uns kommen, die wir für unseren Arbeitsmarkt
tatsächlich brauchen.

Hierfür brauchen wir Steuerungsinstrumente, die
differenziert gehandhabt und mit denen je nach Bedarf
die Tore weiter geöffnet oder geschlossen werden können. Das leistet das Zuwanderungsgesetz. Mit diesem
Gesetzentwurf wird durch die Steuerung der Zuwanderung dem nationalen Bedarf an Arbeitskräften Rechnung
getragen.

Der Mythos, wir bräuchten keine Zuwanderung mehr,
hilft nicht weiter. Bislang gilt die Ausnahmeverordnung
zum Anwerbestopp. Das Ergebnis ist, dass die Zuwanderungsrate in manchen Jahren sehr hoch ist. Es ist besser,
zu einem gesellschaftlichen Phänomen Ja zu sagen, als
diesen Mythos weiterhin zu verbreiten. Wir müssen den
Stier bei den Hörnern packen und ihn in die richtige
Richtung lenken.

({0})

Ich gestehe Ihnen gerne zu: Dies ist ein Gesetz zur
Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Es ist
kein Zuwanderungsverhinderungsgesetz. Dies wollen
wir auch nicht. Wir wollen die Zuwanderung, die aus
vielfältigen Gründen erfolgt, steuern. Das leisten wir mit
diesem Gesetzentwurf angemessen und differenziert.

Deutschland ist ein Einwanderungsland, in dem Zuwanderung im großen Stil stattfindet. Herr Bürsch hat
die Zahlen genannt. Es finden gleichermaßen Zuwanderung und Abwanderung statt. Im Saldo hatten wir in den
letzten 40 Jahren 12 Millionen mehr Zuwanderer als Abwanderer. Insgesamt betrug die Zahl der Zuwanderer
32 Millionen. Hätten wir diese nicht gehabt, hätte die
Zahl von 20 Millionen Abwanderern zu erheblichen demographischen Verwerfungen geführt. Wir verabschieden uns jetzt von den Mythen des deutschen Ausländerrechts. Das jetzt geltende Ausländerrecht ist als
Abwehrinstrument und nicht als Instrument der Steuerung geplant.

Mit dem Zuwanderungsgesetz erreichen wir eine effiziente und vernünftige Steuerung der Arbeitsmigration.
Wir regeln die Aspekte der Integration. In diesem
Punkt, Herr Bosbach, können Sie sich von der Union
nicht aufblasen. Sie haben in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit die Notwendigkeit einer Regelung der Integration von Ausländerinnen und Ausländern verschlafen.

({1})

Die von Ihnen beklagte hohe Arbeitslosigkeit bei Ausländern ist darauf zurückzuführen, dass Sie sie von Integrationsmaßnahmen ausgeschlossen und die Grundlage
für entsprechende Weiterqualifizierungen nicht gelegt
haben.

({2})

Sie verbreiten hier den Mythos, wir sagten mit dem
Zuwanderungsgesetz: „Nun kommt doch alle her nach
Deutschland, die Tore sind offen!“ Sie wissen, dass das
Unsinn ist.

Wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden, ins
Gesetz zu schauen - es ist ja schon lange genug gedruckt -,

({3})

dann könnten Sie sehen: Was den § 20, Zuwanderung
im Auswahlverfahren, angeht, den Sie zitiert haben,
haben Sie einfach Unrecht. Bundesregierung, Bundestag
und Bundesrat müssen sich Jahr für Jahr darauf verständigen, nach welchen Kriterien Zuwanderung im Auswahlverfahren stattfindet und wie hoch die Gesamtquote
sein soll. Wenn es hierüber keine Verständigung zwischen den Häusern gibt, dann findet in dem jeweiligen
Jahr Zuwanderung nach dem Auswahlverfahren überhaupt nicht statt. Sie wissen - der Innenminister hat das
immer wieder betont -, dass die Koalition überhaupt
nicht daran denkt, vor dem Jahr 2010 von diesem Instrument Gebrauch zu machen.

({4})

- Es ist doch keine Reform, wenn in einem Gesetz gerade einmal Regelungen für das nächste und das übernächste Jahr enthalten sind.

({5})

Es bedarf eines Gesetzes aus einem Guss, das die Probleme löst, mit dem man für die verschiedenen gesellschaftlichen, demographischen und wirtschaftlichen
Situationen gewappnet ist und die entsprechenden Steuerungsinstrumente in der Hand hat.