meyer-laule (NA), 1951-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren. und Damen! Wir sehen in der Tatsache,
3) daß wir ;m Jahre 1951, also fast sechs Jahre nach Kriegsende, genötigt sind, den vorliegenden Antrag einzubringen, den Beweis dafür, daß die Verwirklichung der Demokratie in Deutschland auch von den Alliierten nicht mit dem notwendigen psychologischen Verständnis betrieben wurde, wie wir es erhofften.
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Diejenigen Deutschen, und zwar ein großer Teil und nicht die schlechtesten, die während des Naziregimes ihre Kraft zum Aushalten mit aus den ausländischen Sendungen bezogen und dabei vermittelt erhielten, daß Demokratie auch Schaffung menschenwürdiger Zustände bedeutet, erwarteten die Alliierten als Befreier. Aber sie kamen als Sieger und haben bis heute diese Siegermentalität noch nicht überwunden.
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Wir wissen, daß, wenn ein Land besiegt wird, Besatzungsschäden entstehen. Wir wissen auch, daß Besatzungen Lasten mit sich bringen, die sich nicht vermeiden lassen und als militärische Gegebenheiten hingenommen werden müssen. Wir hofften aber, daß im Laufe der Jahre eine Prüfung und Revision hinsichtlich der Beschlagnahme von Gebäuden und Wohnräumen erfolgen würde, weil wir der Ansicht sind, daß dies eine demokratische Forderung ist.
Seit 1945, als die Beschlagnahmungen stattfanden, hat sich nicht nur das Verhältnis zwischen den Besatzungsangehörigen und uns Deutschen wesentlich zum Guten geändert, sondern auch das Verhältnis der Besatzungsmächte zur deutschen Bundesrepublik. Diese Entwicklung hat es mit sich gebracht, daß die Besetzung einen anderen Sinn erhalten hat. Prominente alliierte Staatsmänner haben in ihren Äußerungen immer wieder hervorgehoben, daß die feindliche Besetzung durch eine freundliche Schutzmacht abgelöst werden sollte. Schutzmacht setzt Freundschaft voraus, und Freundschaft verpflichtet.
Die Situation von 1945 dürfte also überholt sein. Diese Änderung findet aber keinen Niederschlag auf dem Gebiete der Wohnraumbeschlagnahme, wo alles beim alten geblieben ist. Dieses Problem ist ein Anliegen des ganzen deutschen Volkes geworden, besonders ein Anliegen derer, die heute noch dazu gezwungen sind, oder sagen wir: dazu verdammt sind, in Bunkern, Kellern und Baracken zu wohnen, und nur dann Aussicht auf eine bessere Unterbringung haben können, wenn die Besatzungsmächte bescheidener sind und sich unserer Situation anpassen. Dies gilt nicht nur für die beschlagnahmten Altwohnungen, sondern auch für die Neubauten der Besatzungsmächte.
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An diesen Neubauten wurde schon viel Kritik geübt.
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Wir sollten aber auch objektiv genug sein, einzugestehen, daß die daran beteiligten deutschen Unternehmer Supergewinne gemacht haben, die moralisch besonders dann nicht vertretbar sind, wenn sich diese Unternehmer als Söhne des Volkes betrachten, wie der Herr Finanzminister gestern so schön gesagt hat.
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Es muß in der Geschädigtenfrage vor allen Dingen eine Koordination zwischen Besatzungsmacht und den Verdrängten einerseits und dem Finanzministerium und den Verdrängten andererseits erreicht werden. Wir bedauern, daß die Regierung so lange gebraucht hat, ein Referat für Besatzungsfragen einzurichten, und erwarten, daß die Referenten dieses Ressorts erreichen, daß der im Grundgesetz verankerte Rechtsstaat seinen Sinn nicht verliert.
Den Besatzungsverdrängten muß in erster Linie durch ein Bundesgesetz Rechtsanspruch gewährt werden. Als überstaatlicher Rechtsgrundsatz ist die Gewährleistung des Schutzes des Privateigentums auch in der Haager Landkriegsordnung festgelegt. Dort heißt es im Art. 46:
Die Ehre und das Recht der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen beachtet werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.
Soweit Art. 46. Für den Fall aber, daß es in Anspruch genommen werden muß, schließt Art. 52 ausdrücklich eine Entschädigung gedanklich in sich ein. Wenn die Alliierten in der Anerkennung der Haager Landkriegsordnung einig wären - ich bin da gegenteiliger Ansicht mit dem Herrn Kollegen Strauß -, dann wären wir allerdings einen großen Schritt weiter. Sollten die Geschädigten auf ein alliiertes Gesetz, von dem immer wieder die Rede ist, warten müssen, z. B. so wie die Besatzungs-Körperbeschädigten, so müßte nach dem Sprichwort „Gut Ding will Weile haben!" inzwischen ein hervorragendes Gesetz ausgearbeitet worden sein.
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Hätten die Alliierten bei der Erteilung der Beschlagnahme-Befehle gen au soviel Überlegungen angestellt wie bei der Behandlung der Forderungen der Geschädigten, stünde es um das zarte Pflänzchen Demokratie in Deutschland besser.

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Noch ist den Verdrängten nicht ihr Recht geworden; es geht eine neue Angstwelle durch unser Volk, daß durch die alliierten Truppenverstärkungen neue Besatzungsverdrängte geschaffen werden. Bereits sind zum 15. Januar neue Anforderungen gestellt worden, in dem kleinen Städtchen Verden an der Aller 50 Wohnungen bereitzustellen, und alle Verhandlungen der beteiligten deutschen Stellen, diese Forderungen abzuwehren, sind von den maßgebenden britischen Behörden brüsk abgelehnt worden. Wie wir hören, ist heute bekanntgegeben worden, daß die Beschlagnahmebefehle für Verden zurückgezogen wurden, um eine Überprüfung vorzunehmen.
Wir haben aber heute gesehen, wie diese Dinge vorangetrieben werden, und ich möchte Ihnen folgendes Telegramm bekanntgeben, weil ich der Überzeugung bin, daß dieser Notschrei an den ganzen Bundestag gerichtet ist:
Früherer Luitpold-Kaserne Bayreuth droht Räumung wegen Unterbringung amerikanischer Truppen. Kaserne voll mit Flüchtlingswohnungen und Altersheim belegt, 267 Familien mit 1400 Personen, darunter 650 Kinder. Außerdem belegt mit rund 70 industriellen und gewerblichen Betrieben mit 900 Arbeitern. Räumung menschliche, wirtschaftliche Katastrophe für Bayreuth mit 58 000 Einwohnern. Sinnlose Geldverschwendung, unabsehbare politische Folgen. Truppenunterbringung auf früherem Flugplatz Bindlach bei Bayreuth durch Kasernen- oder Barackenerrichtung ideal möglich. Flugplatz mit Straßen, Kanälen, Wasser und Strom voll erschlossen. Inanspruchnahme Luitpold-Kaserne gänzlich unnötig. Erbitten dringend Ihre Hilfe!
B) Meine Damen und Herren! Beweist dieses Telegramm nicht eindeutig, daß der so berüchtigte preußische Barras über. Grenzpfähle und Meere hinweg seinesgleichen gefunden hat?
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Die Regierung wurde schon wiederholt aufgefordert, alle im Bundesgebiet beschlagnahmten Räume zu registrieren, um zu erreichen, daß den Hohen Kommissaren die Unmöglichkeit vor Augen geführt würde, neue Beschlagnahmungen vorzunehmen. Aus dem Bundesratsbericht vom 27. November geht hervor, daß von der Regierung noch keine Unterlagen vorgelegt wurden. Wir bräuchten diese aber, um den Alliierten zu beweisen, daß unsere Unzufriedenheit zu Recht besteht, weil damit der Nachweis erbracht würde, daß die Anforderungen der Besatzungsmächte nicht vertretbar sind im Hinblick auf die Ansprüche, die die alliierten Besatzungsangehörigen in ihrem eigenen Lande stellen können.
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Und wir sind davon überzeugt, daß die Völker dieser Länder mit uns in dieser Frage einiggehen, weil solche Dinge unter dem Banner freundlicher Schutzmacht nicht mehr vertretbar sind.
Es ist erfreulich, daß Anstrengungen zur Lösung des Besatzungsproblems zur Grundlage deutschalliierter Besprechungen gemacht wurden, und wir hoffen, daß es gelingt, die Forderungen mit den finanziellen Möglichkeiten des deutschen Volkes in Einklang zu bringen. Wir hoffen weiter, daß bei diesen Besprechungen vor allem die Frage der Rückgabe beschlagnahmten Wohnraums und die Frage neuer Beschlagnahmungen als das Primäre angesehen wird. Zur rechtlichen Überprüfung werden auch die schon vorgenommenen und materiell nicht erledigten Grundstücksenteignungen stehen müssen. In Heidelberg warten z. B. eine große Zahl Grundstücksenteigneter auf ihre ihnen zugesicherte Bezahlung.
Aus allen Teilen der Zone liegen weitere Berichte vor, daß die beschlagnahmten Wohnräume nicht voll ausgenutzt werden.
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Wenn die freundliche Schutzmacht nicht will, daß Deutsche mit Besatzungsangehörigen zusammenwohnen dürfen, obwohl einige Beispiele zeigen, daß dieses Zusammenwohnen gut geht und dies den maßgebenden Stellen auch bekannt sein dürfte, so ist es nicht unbillig von uns, zu verlangen, daß sie dann unter sich näher zusammenrücken.
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In der französischen Besatzungszone ist eine Diffamierung dadurch vermieden worden, daß die
deutschen Hauseigentümer und vielfach auch Mieter
in den beschlagnahmten Hausern und Wohnungen
verbleiben durften. Auch wenn sie primitiv untergebracht waren, so konnte doch verhütet werden,
daß sehr oft mutwillige Schäden entstanden sind.
Es ist mir unverständlich, daß britisch-amerikanische Besatzungsangehörige mit uns Deutschen
nicht unter einem Dache wohnen sollen, wo wir
doch die Demokratie gemeinsam verteidigen sollen.
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Alle, die es mit einer aufrichtigen Solidarität ernst
meinen, wissen, daß diese leerstehenden Wohnungen immer einen Stein des Anstoßes bilden werden, und wir verlangen von der Regierung, daß
sie bei den Hohen Kommissaren fordert, daß diese
Mißstände, die wie eine Verhöhnung wirken, so
bald wie möglich beseitigt werden. Es muß auch
deshalb geschehen, weil für die Bewachung nicht
benutzter Wohnungen Bewachungskosten erstehen,
die zusammen mit den Mietausfällen bis zur Höhe
des Baukostenaufwandes dieser Wohnungen gehen.
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Es liegt uns fern, übelwollende Kritik zu üben, und ich glaube, im Namen der überwiegenden Mehrheit dieses Hohen Hauses zu sprechen, wenn ich sage, daß uns bange Sorge um die Verwirklichung wahrer Demokratie in Deutschland erfüllt, und daß wir alle - nicht zuletzt die Besatzungsmächte - bestrebt sein sollten, auch diese Ursachen, die große Wirkungen haben, gemeinsam zu beseitigen. Demokratie ist keine Importware; sie muß mit den Generationen wachsen und reifen, und glücklich die Völker, denen die Geschichte dieses Wachstum ermöglicht hat. Das höchste demokratische Ziel verpflichtet aber auch, die Menschenrechte da anzuwenden, wo sie unbequem sind.
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Der Anschauungsunterricht, den das deutsche Volk von den Besatzungsmächten sehr oft bekommt, ist nicht immer dazu angetan, es von der Vortrefflichkeit dieser Staatsform zu überzeugen. Diese Tatsache bedauern wir auf das tiefste. Aber es ist in der Pädagogik ein bekannter Grundsatz, daß das gute Beispiel viel bessere Wirkungen erzielt als gutgemeinte Worte und graue Theorie.
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Ein gutes Beispiel wäre. wenn die Besatzungsmächte die Rechtsansprüche der Verdrängten anerkennen und eine Überprüfung in unserem Sinne

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vornehmen würden, und zwar nach dem noch bestehenden Völkerrecht.
Die verdrängten Frauen aus Kempten haben sich in ihrer Not an die maßgebenden Frauen und Frauenverbände Amerikas gewandt, um zu erreichen, daß von dort aus die Maßnahmen der Besatzungsmächte in dieser Frage beeinflußt werden. Diese Frauen hoffen auf das Solidaritätsgefühl der Mütter in der Überzeugung, daß nur die Mütter wissen, was es heißt, mit ihrer Familie Haus und Hof verlassen zu müssen. Wir freuen uns über die Initiative dieser Frauen und wünschen, daß ihr Glaube an Recht und Gerechtigkeit nicht enttäuscht werden möge.
Ich möchte zur Lösung der Verdrängtenfrage einen Vorschlag an die Kemptener Resolution anhängen und die Frauenvertreterinnen innerhalb der alliierten Zivilverwaltung, die die Aufgabe haben, die deutschen Frauen in das demokratische Gedankengut einzuführen, bitten, ihre Aufgabe in erster Linie darin zu sehen, ihre Landsleute zu überzeugen, daß dieses Problem mit gutem Willen, den die demokratische Grundhaltung voraussetzt, gelöst werden kann. Gelingt ihnen dies nicht, so möchte ich vorschlagen, die nicht unbeträchtlichen Mittel, die zu dieser Umerziehung ausgegeben werden, für die Neubauten der Besatzungsmächte zu verwenden.
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Machtpolitische Bestrebungen müssen überholt sein. Der Mensch muß in den Mittelpunkt aller Entscheidungen gestellt werden, und auch für die Alliierten ist es Verpflichtung, zu helfen, wo man weiß, daß man helfen kann. Die globale politische Entwicklung bedingt einen Kurswechsel in allen Fragen des politischen und sozialen Lebens, setzt aber voraus, daß die Besatzungsmächte und die Bundesregierung diese politische Notwendigkeit rechtzeitig sehen und alle Maßnahmen unter diesen Aspekten treffen.
Es ist geradezu ein Verhängnis mit der Demokratisierung Deutschlands. Die freien Völker haben mit ihrer Hilfe, die sie uns in der Not in so großem und reichem Maße zukommen ließen, auf dem Fundament der Menschlichkeit Brücken gebaut, und wir dürfen nicht zulassen, daß Unverstand und Blindheit diese Brücken wieder einreißen.
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Wir können nur wünschen und hoffen, daß die großen tragenden Gedanken menschlichen Zusammenlebens bei den Männern bestimmend werden, die das Wohl und Wehe der Verdrängten und noch nicht Verdrängten in Händen halten.
Ich bitte das Hohe Haus, unseren Antrag nicht an den zuständigen Ausschuß zu überweisen, sondern einstimmig anzunehmen, damit die Regierung ohne Verzögerung die darin aufgestellten Forderungen verwirklichen kann.
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