wolfgang bötsch (bundesminister für post und telekommunikation), 1996-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich dieser Gratulation ausdrücklich anschließen, Frau Kollegin Kurzhals. Sie haben mir vorhin gesagt, Sie seien ziemlich nervös. Ich muß sagen: Davon hat man überhaupt nichts gemerkt. Sie haben den Postminister in der Art, wie man es von einer Sozialdemokratin erwartet, voll angenommen. Etwas anderes wäre wirklich überraschend gewesen.
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Wir beschäftigen uns heute mit einem Thema, das Gegenstand der Großen Anfrage der Sozialdemokraten ist. Sie ist noch nicht beantwortet; das ist kritisiert worden. Daß man dieses Thema auf die heutige Tagesordnung setzt, obwohl wir - wovon ich ausgehe - es in der übernächsten Kabinettssitzung behandeln, ist das Recht der SPD. Vielleicht hätte man aber noch etwas warten können.
Der Aspekt der Postpolitik, der heute erörtert wird, ist sehr wichtig, da die ausreichende Verfügbarkeit von Postfilialen ein Teil der Wohn- und Lebensqualität ist. Diese Bedeutung von Postfilialen hat mir auch die große Zahl von Zuschriften - viele auch aus dem Deutschen Bundestag - gezeigt.
Wir haben mit den Postreformen von 1989 und 1994 den Postunternehmen die unternehmerische Selbständigkeit ermöglicht, die sie brauchen, um am Markt erfolgreich bestehen zu können. Ich bitte, nicht zu übersehen, daß wir im Augenblick in der öffentlichen Diskussion sehr viel von der Telekommunikation reden. Wir werden aber - vielleicht mit einer gewissen Zeitverzögerung - auch im Postbereich einen voll liberalisierten Markt in Europa und damit auch in Deutschland haben.
Sowohl die Dreiteilung der Post in drei selbständige Unternehmen als auch die Privatisierung sind sehr ausgewogene Konzepte, die sowohl dem Anliegen der Infrastruktur als auch dem Anliegen der betriebswirtschaftlichen Effizienz gerecht werden. Deshalb haben im Sommer 1994 auch 123 Abgeordnete
der SPD - anders wäre es ja nicht möglich gewesen - der damaligen Verfassungsänderung zugestimmt. Das gilt auch für den postpolitischen Sprecher der SPD, Herrn Kollegen Bury, der heute allerdings nicht spricht, sondern zwei Minenhunde beiderlei Geschlechts in die Debatte geschickt hat. Das ist natürlich auch berechtigt.
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Trotz der Privatisierung hat der Gesetzgeber den Bund nicht aus seiner Verantwortung für Postdienstleistungen entlassen. Der Bund gewährleistet nämlich - Frau Kollegin Kurzhals, Sie haben darauf hingewiesen - in Art. 87 f GG im Bereich des Postwesens flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen. Der Bund hat damit auch das Recht und die Pflicht, die Gestaltungsregeln für das Postfilialnetz zu präzisieren. Auf Grund des Postneuordnungsgesetzes wurde daher die Post-Kundenschutzverordnung mit Zustimmung des Regulierungsrates erlassen, die am 1. Januar 1996 in Kraft getreten ist und weitere Regelungen auch zur Qualität der Dienstleistungen trifft. Wir haben die Prinzipien des von Ihnen angeführten Beschlusses aus dem Jahr 1981 dabei nicht geändert.
Die Bundesregierung sieht nach wie vor das Regulierungsziel einer ausreichenden und angemessenen postalischen Infrastruktur als gesichert an, wenn grundsätzlich jedem Haushalt in einem Umkreis von 2 000 Metern eine ortsfeste Vertriebsstelle - das gilt für die Städte - zur Verfügung steht. Für die Postversorgung auf dem Lande sind schon wegen der Entfernungen zwischen den einzelnen Ortschaften Ausnahmen von dieser Zwei-Kilometer-Regel zugelassen. So kann die Post eine Filiale dann schließen, wenn die wöchentlich in der Filiale anfallende Arbeitszeit weniger als fünfeinhalb Stunden beträgt. Für diesen Fall sind Landzusteller mit Annahmebefugnis einzusetzen.
Vor drei Jahren habe ich zugelassen, daß eigenbetriebene Postfilialen in Postagenturen umgewandelt werden dürfen. Nach unserer Erfahrung - Umfragen neutraler Institute belegen das - werden die in Postagenturen umgewandelten früheren Poststellen nach einer Eingewöhnungszeit vor allem wegen der längeren Geschäftsöffnungszeiten in der Bevölkerung positiv aufgenommen.
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Auch nach Berichten der Deutschen Post AG hat sich diese Vertriebsform insgesamt bewährt. Dem Kunden ist es natürlich lieber, wenn er zu den normalen Ladenöffnungszeiten - ob ohne oder mit Änderung des Ladenschlußgesetzes, lasse ich jetzt einmal dahingestellt - eine Bedienung bekommt, als wenn er einen weißgetünchten Raum hat, an dem „Post" steht und in dem das Neonlicht brennt, der aber geschlossen ist. Davon hat der Kunde natürlich wesentlich weniger.
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Das Gesamtnetz der Deutschen Post AG umfaßt gegenwärtig rund 17 000 Postfilialen, davon knapp

3 000 Postagenturen. Ferner sind rund 15 000 Landzusteller mit Annahmebefugnis eingesetzt. Sie sehen, meine Damen und Herren, wir sind noch immer sehr weit von der von mir vor über zwei Jahren genannten Grenze einer mindestens fünfstelligen Zahl von Postfilialen entfernt.
Ich habe natürlich auch Maßnahmen getroffen, die einer übereilten Schließung von Postschaltern durch die Deutsche Post AG entgegenwirken. Im Herbst vergangenen Jahres habe ich nicht zuletzt auf Grund vorliegender und von mir nachgeprüfter, berechtigter Beschwerden wegen der Schließungspraxis der Deutschen Post AG Vorlauffristen bei der Herstellung des Benehmens mit den Gemeinden und zur Unterrichtung der Bevölkerung festgelegt. So hat die Unterrichtung der Gemeinden mindestens zwei Monate und die Information der Bevölkerung sechs Wochen vor dem Wirksamwerden der beabsichtigten Änderungsmaßnahme, zum Beispiel der Schließung einer Postfiliale oder der Umwandlung in eine Postagentur, zu erfolgen.
Insbesondere im Hinblick auf die anstehende Kapitalverflechtung der Deutschen Post AG mit der Deutschen Postbank AG habe ich -