Rudolf Dreßler (NA), 1993-01-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hans-Ulrich Klose, hat eingangs der soeben abgeschlossenen Aktuellen Stunde die Frage gestellt: Wo ist die Bundesregierung?
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Ich schaue nach rechts und stelle erstens folgendes fest, meine Damen und Herren: Der Deutsche Bundestag diskutiert über die Geschehnisse in Deutschland, über Skandale in der Bundesregierung, und diese bringt es fertig, mit keinem auf Dauer amtierenden Minister dieser Debatte zu folgen, sondern mit einer Reihe von Staatssekretären, von denen der CDU-Abgeordnete Ost uns über die Presse wissen ließ, daß von ihnen die Hälfte überflüssig sei, meine Damen und Herren.
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Zweitens. Der CDU-Abgeordnete Rüttgers bringt es fertig, in einer Debatte über die Politik der Bundesregierung fünf Minuten über die SPD zu reden. Warum? Weil selbst dem CDU-Abgeordneten Rüttgers über seine Bundesregierung nichts mehr einfällt, meine Damen und Herren.
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Drittens. Herr Kollege Solms, Sie haben uns soeben erklärt, es gehe bei Herrn Rexrodt um einen Versprecher. Ich darf Sie fragen: Wenn es um einen Versprecher ging, hätte es doch dem Koalitionspartner F.D.P. möglich sein müssen, dem Bundeskanzler diese sie berührende Situation in einem einfachen mündlichen Gespräch deutlich zu machen. Ich frage Sie: Was animiert denn nun den Bundeskanzler, wenn das alles so einfach ist, wenn das der parlamentarische Königsweg ist, Ihrem Parteivorsitzenden einen Brief zu schreiben, weil er sich veranlaßt sieht, die F.D.P. an die Verfassungslage zu erinnern?
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Sind Sie nicht auf die Idee gekommen, daß Ihre Fraktion sich hier möglicherweise jenseits der Bildung einer Meinung Dinge geleistet hat, die sich ein Bundeskanzler nicht mehr bieten lassen konnte? Wenn dann die Opposition im Deutschen Bundestag ein solches Verfahren, gegen das sich der Regierungschef öffentlich brieflich zur Wehr setzt, parlamentarisch aufarbeiten will und keiner von dieser Regierung es nötig hat, dem zu folgen, dann muß ich Ihnen sagen: Das ist wirklich ein Verfall parlamentarischer Sitten, meine Damen und Herren.
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Ich will das mit unverdächtigen Zeitzeugen belegen. Der der CDU/CSU nun wirklich nahestehende Journalist Peter Boenisch
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beruft sich in seiner Kommentierung des Zustandes der Bundesregierung in diesen Tagen auf die der CDU nahestehende - so Boenisch - FAZ. Er läßt uns folgendes wissen: Wenn einer in einer regierungsfreundlichen Zeitung - nämlich der FAZ - auf Seite 1 gleich dreimal auf die Bundesregierung eindrischt, dann ist das wie Fliegeralarm im Regierungsviertel!
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Meine Damen und Herren, es gibt zur Zeit keine Zeitung in Deutschland, die sich nicht wegen Ihres Zustands Sorgen um das Land macht. Und diese großen Koalitionsfraktionen kommen hierhin und erklären uns, es gebe keine Probleme. Sind Sie eigentlich nicht mehr in der Lage zu empfinden, was die Menschen, damit auch die parlamentarische Opposition und die Vertreter des Art. 5 unserer Verfassung, die Journalisten, in Deutschland bewegt?
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Wie weit sind Sie eigentlich abgehoben, daß Sie dafür kein Gespür mehr entwickeln können?
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Meine Damen und Herren, Massenentlassungen, Kurzarbeit, Massenarbeitslosigkeit sind die am häufigsten benutzten Vokabeln, mit denen man zur Jahreswende die Lage am Arbeitsmarkt charakterisierte. „Entindustrialisierung" hieß das Stichwort zur Beschreibung der Lage in Ostdeutschland - Ergebnis einer Politik, die die Bundesregierung den Menschen als „Aufschwung Ost" weismachen will. Mit dem Wort „Chaos" beschreibt nicht nur die Fachwelt die Finanz-und Steuerpolitik der Koalition. Die Menschen empfinden sie als sozial ungerecht und einseitig.
Es gibt kein Themenfeld mehr, bei dessen Charakterisierung der regierungsamtlichen Politik selbst die der Koalition nahestehende Presse nicht zu ähnlich dramatischen Worten greift.
Es ist doch offenkundig, daß die Bundesregierung am Ende ist. Es ist offenkundig, daß sie gestaltungsunfähig ist. Sie löst nicht mehr die Probleme, sondern wird von den Problemen getrieben.
Die Koalition - so schrieb die „Süddeutsche Zeitung" bereits vor einigen Wochen - ist zerrüttet bis ins Mark. Gegenseitiges Mißtrauen ist die vorherrschende Haltung in diesem Kabinett. Die drei Koalitionsparteien beschwören Solidarität, statt sie zu praktizieren.
Der überfällige Rücktritt des Bundeswirtschaftsministers war für mich nur der traurige Höhepunkt einer seit langem zu beobachtenden Entwicklung. Es ging ja nicht mehr allein um Herrn Möllemann; es ging, wie Herr Fischer richtig gesagt hat, um die Qualität und um das, was sich dahinter verbirgt. Die Sache mit Herrn Möllemann war, so gesehen, nicht nur ein Name, sondern es war ein Symbol der Politik dieser Regierung. Oder man könnte es auch wie Robert Leicht in der „Zeit" treffend ausdrücken: „Karrieren als Höhenflüge in der Thermik selbsterzeugter Winde".
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Meine Damen und Herren, längst geht es nicht mehr darum, bei der Besetzung von Ministerämtern die
beste Frau oder den besten Mann zu finden. In den Koalitionsfraktionen herrscht vielmehr Beutementalität. Die Partei, die in Kungelrunden einen Posten erbeutet hat, verteidigt ihn mit Klauen und Zähnen, selbst wenn sie ihn gar nicht angemessen besetzen kann. Wen wundert's, wenn in dieser Regierung politische Nonvaleurs den Ton angeben!
Ich sage Ihnen: Zu Zeiten Ludwig Erhards und Karl Schillers hätte es jeder Wirtschaftsfachmann als Ehre angesehen, zu deren Nachfolger ins Wirtschaftsministerium berufen zu werden. In Zeiten der Bangemänner, der Hauss- und Möllemänner dient es als Ausweis der Seriosität, einen solchen Ruf abgelehnt zu haben!
(Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Wolfgang Ullmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dem Bundeskanzler sind die Fäden längst aus der Hand geglitten. Die Kabinettsumbildung macht nicht er, die machen andere für ihn. Ich sage Ihnen: Unsere Verfassung ist das Grundgesetz und nicht irgendeine windige Koalitionsabsprache. Und im Grundgesetz steht: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik." Vor allem aber steht da: Er „trägt dafür die Verantwortung". Es muß dem Parlament möglich sein, den Bundeskanzler an diese verfassungsmäßige Verantwortung erinnern zu dürfen.
Meine Damen und Herren, nach dem Eindruck nicht nur der parlamentarischen Opposition, sondern der überwiegenden Meinung der Journalisten stellt die Bundesregierung ihr eigenes politisches Überleben über das Wohl der Menschen im Land. Ich sage Ihnen: Dazu haben Sie nicht das Recht. Ersparen Sie deshalb unserem Land das folgenreiche Schauspiel einer dahinsiechenden todkranken Regierung! Das politische Schicksal des Kabinetts ist Nebensache, Hauptsache ist die Wohlfahrt unseres Landes.
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Deshalb braucht unser Land endlich einen neuen Anfang. Es wäre gut, wenn Sie den Weg dafür freimachen und Ihr Mandat an die zurückgeben würden, die es Ihnen anvertraut haben.
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