Michael Meister (NA), 2006-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte zum Auftakt der Debatte über den
Haushaltsplan 2006 zunächst einmal dem Bundesfinanzminister im Namen meiner Fraktion Dank sagen, dass er
mit diesem Haushaltsentwurf und dem Haushaltsbegleitgesetz die Vorgaben des Koalitionsvertrages zur Haushaltskonsolidierung umsetzt und gesetzgeberisch auf den
Weg bringt.

({0})
Mir sind bei der Entscheidungsfindung fünf Punkte

wichtig, auf die ich im Nachfolgenden eingehen möchte.
Wir erleben heute einen Wendepunkt in der Haushaltspolitik des Bundes. Wir begeben uns auf den Weg,
den Haushalt des Bundes zu sanieren und die Beendigung der steigenden Staatsverschuldung mit Entschlossenheit anzugehen. Für diesen Beginn ist heute der richtige Tag.

({1})
Wir müssen uns darüber klar sein, dass wir diesen Weg
nicht in einem einzigen Schritt gehen können. Der
Bundeshaushalt 2006 ist der erste Schritt in die richtige
Richtung; es müssen weitere Schritte in Richtung Haushaltskonsolidierung folgen. Dies ist nicht nur notwendig, weil wir hier interessante Debatten miteinander
führen, sondern auch, weil dies im Interesse einer nachhaltigen Finanzpolitik ist. Ich hätte mir gewünscht, dass
eine Partei - jetzt schaue ich in die Mitte dieses Hauses -, die das Wort „Nachhaltigkeit“ immer als erste auf
der Zunge führt, diese Nachhaltigkeit in ihrer Politik der
vergangenen sieben Jahre realisiert hätte.

({2})
Wir können nicht weiterhin planlos Lasten in die Zukunft verschieben und damit gegen die Generationengerechtigkeit handeln. Wir müssen dafür sorgen, dass auch
die künftigen Generationen Gestaltungsmöglichkeiten in
diesem Lande haben. Deshalb beginnt die große Koalition damit, den Bundeshaushalt wieder auf ein sicheres
Fundament zu stellen. Wir nehmen uns ausdrücklich
nicht nur den Bundeshaushalt vor, sondern wir kümmern
uns in unserem Sanierungskonzept auch um den föderalen Ansatz. Auch für die Haushalte der Länder und
Kommunen wollen wir einen Beitrag zur Konsolidierung leisten.

({3})
Unser Ziel ist: Wir wollen einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. Diesen halten wir als Union für richtig. Unser Ziel können wir aber in dieser Wahlperiode nicht
mehr erreichen. Wir können es deshalb nicht erreichen,
weil die Ausgangssituation zu weit von diesem Ziel entfernt ist. Wir können aber beginnen und die Voraussetzungen dafür schaffen, das Ziel eines ausgeglichenen
Haushalts in der nächsten Wahlperiode zu erreichen.

({4})

Der Konsolidierungsbedarf ist enorm: Über
50 Milliarden Euro an Ausgaben sind nicht durch regelmäßige Einnahmen gedeckt. Mehr als jeder fünfte Euro,
den wir ausgeben, ist nicht durch regelmäßige Einnahmen gedeckt. Wenn man von diesem gigantischen Fehlbetrag, der sowohl außerhalb als auch innerhalb dieses
Hauses offenkundig nicht wahrgenommen wird, ausgeht, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir
sparen müssen. Sparen heißt: Wir können uns nicht mehr
alles Wünschenswerte leisten. Wir müssen also Prioritäten setzen und klare Aufgaben und Ziele definieren. Es
kann nicht nach der altbekannten Methode „Es muss etwas geschehen, aber es darf sich nichts ändern“ gehen.
Vielmehr werden auch die Bürger in unserem Land das
Sparen und Konsolidieren spüren. Ich glaube aber, angesichts unserer Verantwortung für die künftigen Generationen ist das, was wir tun, nicht unsozial. Vielmehr handeln wir in höchstem Maße sozial.

({5})

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Die
Strukturdebatte, die Herr Bundesfinanzminister
Steinbrück zur Frage der Familienförderung begonnen
hat, ist unter dem Aspekt „Wie setzen wir vernünftige
neue Prioritäten in unserem Land?“ eine richtige Debatte.

({6})

Wir brauchen solche Strukturdebatten und dürfen sie
nicht, bevor sie überhaupt begonnen haben, zerschlagen.

({7})

Diese Diskussion muss ergebnisoffen geführt werden;
denn sonst fordert jeder nur weitere Ausgaben und überlässt es den Finanzpolitikern, zu prüfen, wie durch Einnahmesteigerungen die neuen Ausgaben finanziert werden können. Das ist der falsche Weg, deshalb brauchen
wir Strukturdebatten in diesem Land. Wir alle sollten
uns konstruktiv mit den Argumenten in diesen Debatten
auseinander setzen.

Ich möchte etwas zur Zeitschiene sagen. Es wird
nicht möglich sein, eine Lücke in der Größenordnung
von 50 Milliarden Euro innerhalb kürzester Zeit zu
schließen. Wir werden daran in dieser und auch in der
nächsten Wahlperiode arbeiten müssen. Jeder, der behauptet, man könne die Lücke in kürzerer Zeit schließen,
ist kein Realist, sondern Populist. Herr Steinbrück hat
vorhin zu Recht vorgetragen, dass 85 Prozent der Ausgaben des Bundeshaushaltes durch Verbindlichkeiten wie
Zinsausgaben und Ähnliches fixiert sind. Wer meint, er
könnte kurzfristig daran etwas verändern, ist nicht von
dieser Welt.

({8})

Wir haben uns deshalb vorgenommen, kassenwirksam für das Jahr 2007 30 Milliarden Euro zu bewegen.
Ich möchte klar und deutlich sagen: Das ist eine Anstrengung, wie es sie in der Geschichte dieser Republik
noch nicht gegeben hat. Wir wollen innerhalb von
14 Monaten 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt bewegen. Manche schlagen vor, die Eigenheimzulage zu
streichen, weil man damit sechs bis sieben Milliarden
Euro bewegen könne. Ich möchte darauf hinweisen, dass
die Streichung der Eigenheimzulage im ersten Jahr gerade einmal 100 Millionen Euro einbringt.

({9})

Ich bitte darum, an dieser Stelle eine realistische Debatte
zu führen.

({10})

Herr Westerwelle, ich bedanke mich für Ihre Intervention, aber ich möchte auf Folgendes hinweisen: Ich
habe mit Blick auf die notwendigen Steuererhöhungen,
die wir beschließen müssen, weil wir das Problem nicht
allein auf der Ausgabenseite lösen können, was uns natürlich am liebsten wäre, im November, als wir über die
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin debattierten,
Ihre Fraktion gebeten, uns eine Alternative zu benennen,
wie wir das Finanzvolumen, das über die Mehrwert- und
Versicherungsteuer finanziert werden soll, kompensieren
sollen. Ich darf Ihnen berichten, dass ich auf diesen Alternativvorschlag immer noch warte.

Wir sollten etwas seriöser werden: Wenn man das
Ziel der Haushaltskonsolidierung verfolgt, darf man
nicht nur sagen, was man nicht will, sondern muss auch
konkrete und konstruktive Vorschläge machen und sagen, welche Alternative man vorschlägt. Darum habe ich
im November gebeten. Es wäre schön, wenn meiner
Bitte im Rahmen dieser Haushaltsdebatte nachgekommen würde.

({11})

Im Rahmen der Debatte über den Entwurf dieses
Haushaltsgesetzes werden wir nicht nur über Ausgabensenkung, Korrektur vorhandener Steuergesetze und
Mehrwertsteuererhöhung diskutieren, sondern auch über
die Senkung der Lohnnebenkosten.

({12})

Wir schlagen vor, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2007 um 2 Prozentpunkte zu senken.
Ein Teil davon wird über die Mehrwertsteuererhöhung
finanziert werden. Wir senken die Lohnnebenkosten
- das sage ich ausdrücklich -, um für bessere Beschäftigungschancen in Deutschland zu sorgen. Wir dürfen
aber nicht bei einer reinen Umfinanzierung stehen bleiben, sondern müssen auch in den Sozialsystemen Strukturreformen durchführen. Das gilt für den Arbeitsmarkt. Wir haben die Bundesagentur für Arbeit
- außerhalb der Beratungen über dieses Haushaltsgesetz gebeten, dafür zu sorgen, dass dort Strukturreformen
durchgeführt werden. Ich glaube, dass durch die Umstellung von Zuschuss auf Darlehen der für die Durchführung von Reformen notwendige Druck erzeugt wird. Ich
glaube, es ist notwendig, nicht nur umzufinanzieren,
sondern die Senkung von Lohnnebenkosten mit Strukturveränderungen zu verbinden, damit das Ganze nachhaltig ist.

Wenn wir die strukturelle Lücke des Bundeshaushaltes bis zum Ende dieser Wahlperiode halbieren - das haben wir vorgeschlagen -, dann wird das auch Einfluss
auf die Staatsquote haben. Wir werden die Staatsquote
in dieser Wahlperiode auf ein Niveau von etwa
43,5 Prozent zurückführen. Auf diesem Niveau befand
sie sich vor der deutschen Einheit. Das heißt, wir landen
auf einem Niveau, auf dem sich die Staatsquote vor der
Wiedervereinigung befand. Das Gleiche haben wir in
den 80er-Jahren schon einmal getan. Damals ging damit
ein Aufwuchs an Beschäftigung einher: Es wurden
2 Millionen neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Ich glaube, dass diese Politik in die richtige Richtung führt. Wir sollten zu der Finanzpolitik zurückkehren, die wir vor der deutschen Einheit gemacht haben.
Diesen Weg müssen wir gehen, weil wir dort wieder hinwollen.

({13})

Heute Morgen wurden behauptet, wir hätten im Bundeshaushalt nur ein Einnahmeproblem. Einige Geister,
die offenbar nur kurzfristig denken, glauben, man müsse
nur die Belastung des Einzelnen erhöhen, um dieses Problem zu beheben. Ich glaube, wir müssen auch über die
Zahlerbasis, über diejenigen, die überhaupt Beiträge in
die Steuer- und Sozialkassen zahlen, nachdenken. Deswegen sage ich: Wir haben sehr wohl ein Einnahmeproblem; wir müssen das Einnahmeproblem aber lösen, indem wir für mehr Wachstum und Beschäftigung und
damit für mehr Steuer- und Beitragszahler sorgen.

({14})

Haushaltskonsolidierung und Förderung von
Wachstum und Beschäftigung - das sage ich ausdrücklich - schließen sich nicht aus, sondern sind zwei Seiten
derselben Medaille. Deshalb leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Förderung des Wirtschaftswachstums,
wenn wir dafür sorgen, dass die Haushaltskonsolidierung vorankommt. Jedem Investor ist doch klar, dass er
als Bürger dieses Landes neue Staatsschulden durch in
der Zukunft höhere Abgaben oder Steuern bedienen
muss.

({15})

Wir tun etwas für das Konsumklima, wenn wir die Menschen nicht im Ungewissen darüber lassen, wann und
wie sie diese Staatsschulden bedienen müssen, sondern
ihnen konkret einen Weg aufzeigen, wie wir diese
Staatsschulden begleichen können.

({16})
Damit beenden wir die Verunsicherung. Damit schaffen
wir Vertrauen. Damit sorgen wir dafür, dass in unserem
Land wieder konsumiert und investiert wird.

({17})

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir
eine offene Volkswirtschaft in einer globalisierten Welt
sind. Es gibt in dieser Welt keine offene Volkswirtschaft,
die sich durch eine steigende Staatsverschuldung saniert
hätte. Das Gegenteil ist richtig: Überall dort, wo Haushalte saniert wurden, sind die Beschäftigung und das
Wachstum gestiegen. In offenen Volkswirtschaften fließt
jeder Impuls seitens der öffentlichen Kassen in der Regel
über die Grenze ab. Dann steigt im Inland die Staatsverschuldung, aber Sie haben nicht von den Wachstumsund Beschäftigungseffekten profitiert. Deshalb kann
man davon nur dringend abraten.

Ich will etwas zu unserem Impulsprogramm sagen.
Es wird oft so getan, als sei es ein rein keynesianisch geprägtes Programm.

({18})

Ich will einmal alle Kollegen hier fragen, die das Programm unter diesem Blickwinkel kritisch sehen: Sind
Sie denn der Meinung, dass mit Blick auf das 3-ProzentZiel von Lissabon eine Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung der falsche Weg ist? Wer
glaubt denn, dass uns das schadet? Ich persönlich bin davon überzeugt, dass dies unser Wachstumspotenzial als
Volkswirtschaft massiv verbessert,

({19})

weil wir dann in vielen Bereichen wieder auf einem hohen Niveau wettbewerbsfähig werden. Deshalb müssen
wir dafür Geld in die Hand nehmen und uns an dieser
Stelle stark machen.

({20})

Wer von Ihnen will denn behaupten, dass wir über
bessere Mobilitätsmöglichkeiten in unserem Land dafür
sorgen, dass unsere Wirtschaft weniger wächst? Das Gegenteil ist doch der Fall: Mehr Mobilität bedeutet bessere Wachstumsbedingungen. Deshalb ist es richtig, dass
wir mehr tun, um die Mobilitätsbedingungen zu verbessern, und für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen im
Inland mehr Geld bereitstellen. Das hat nichts mit Konjunktur zu tun. Das sind Strukturveränderungen.

Das nächste Beispiel, das ich anführen möchte, ist der
Privathaushalt als Arbeitgeber. Wir überlegen, wo in
unserer Volkswirtschaft neue und mehr legale Arbeitsplätze entstehen können. Dies ist ein Beitrag, um mehr
Wachstum und Beschäftigung in diesem Land zu fördern. Ich glaube, deshalb muss man dieses Programm
aus einem etwas anderen Blickwinkel sehen und darf
nicht einfach sagen: Hier werden ein paar Milliarden
Euro auf den Markt geworfen.

Ich möchte die Behauptung aufgreifen, hier würde
heute ein verfassungswidriger Haushalt vorgelegt. Ich

möchte ausdrücklich sagen: Ich halte diesen Haushalt
nicht für verfassungswidrig.

({21})

Aus unserer Sicht wird Art. 115 Grundgesetz beachtet.
Was wir nicht beachten, ist die Regelgrenze, dass die Investitionssumme höher sein muss als die Nettoneuverschuldung.

({22})

- Ja, das ist Teil des Kriteriums. Aber in Art. 115 steht
ein bisschen mehr.

Jetzt kommen wir zur Frage, was die Alternativen
hierzu wären. Die Alternative eins wäre gewesen, dass
wir im Bundeshaushalt Einsparungen in Höhe von mehr
als 30 Milliarden Euro vornehmen. Jetzt überlegen Sie
einmal: Wenn Sie 30 Milliarden Euro von November 2005 bis Januar 2006 kassenwirksam bewegen würden, dann würden Sie in der Volkswirtschaft eine
Schockwelle auslösen, die zu Nullwachstum und Beschäftigungsrückgang führen würde.

({23})

Deshalb wäre es ein Irrweg, dies zu tun.

Die zweite Alternative wäre, in diesem Volumen Bundesvermögen kurzfristig zu veräußern. Dann wäre es
aber nicht werthaltig und führte dazu, dass wir die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland aus kurzfristigen
Erwägungen auf den Markt werfen.

Wir sind der Meinung: Beide Wege sind falsch. Das
Vermögen brauchen wir noch für die Zukunft und eine
Schockwelle können wir uns in der Lage, in der wir uns
befinden, nicht leisten. Deshalb ist es sehr wohl begründet, zu sagen, dass die Ausnahmeregel des Art. 115 an
dieser Stelle greift. Wir sagen aber klar und deutlich:
2006 machen wir zum letzten Mal von der Ausnahmeregel Gebrauch. Ab 2007 werden wir die Regelgrenze des
Art. 115 - Neuverschuldung niedriger als Investitionssumme - einhalten. Ich bitte darum, etwas ehrlicher zu
sein. Auch hier geht es ein Stück weit um Vertrauen,
Glaubwürdigkeit und nachhaltige Finanzpolitik.

({24})

Wir werden nicht nur mit dem Sparen im Haushalt
bzw. seiner Konsolidierung und dem Impulsprogramm,
das für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgt, vorankommen, sondern wir müssen auch einen dritten Schritt
gehen. Wir brauchen eine durchgreifende Veränderung
unseres Staates, um die eigentlichen Strukturprobleme
- auch das ist heute Morgen schon angesprochen worden anzugehen. Es geht nicht um reine Konjunkturfragen.
Der überwiegende Teil unserer Probleme ist strukturell
bedingt. Deshalb hoffe ich, dass die Debatte über die
Modernisierung unserer bundesstaatlichen Ordnung, die
wir vor wenigen Wochen begonnen haben, zu einem erfolgreichen Ergebnis geführt wird, weil dies zeigen wird,
dass Politik in Deutschland in der Lage ist, notwendige
Strukturveränderungen durchzuführen.
Ich hoffe, dass wir beim Bürokratieabbau, bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - dafür müssen wir kein Geld in die Hand nehmen,
sondern Strukturen verändern, damit mehr Wachstum
und Beschäftigung entstehen -, vorankommen und bessere Rahmenbedingungen schaffen.

Ich hoffe, dass wir hinsichtlich der Lohnnebenkosten nicht bei der Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte stehen bleiben,
sondern dass wir es tatsächlich schaffen, in diesen Tagen
eine Debatte über unser Gesundheitswesen zu beginnen, die dazu führt, dass wir zu einer Entkopplung der
Ausgabenseite des Gesundheitswesens von den Lohnnebenkosten kommen, damit wir auf der einen Seite die
positiven Effekte der gestiegenen Nachfrage nach Gesundheit für mehr Wachstum und Beschäftigung nutzen
und auf der anderen Seite den Negativeffekt steigender
Lohnnebenkosten eingrenzen können. Das ist die zentrale Herausforderung, vor der wir stehen und der sich
auch die Unionsfraktion stellen will.

({25})

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Baustein
der Unternehmensteuer betonen. Wir müssen unsere Zusage einhalten, dass in Deutschland am 1. Januar 2008
eine umfassende, große Unternehmensteuerreform in
Kraft treten wird. Das betrifft eine ganze Reihe von Fragen: Wird es uns gelingen, ein modernes, zukunftsfähiges Steuerbilanzrecht für Unternehmen zu schaffen und
ihnen international wettbewerbsfähige Steuersätze zu
bieten? Behandeln wir Familienunternehmen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften zusammen, damit es ein Entwurf aus einem Guss wird? Schaffen wir
es, das Vertrauen der kommunalen Mandatsträger zu gewinnen, um auch mit Blick auf eine Reform der kommunalen Finanzen einen Schritt nach vorne zu machen,
sowohl im Interesse der Zukunftssicherung der Einnahmeseite der Kommunen als auch im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes, also neuer Investitionen und Unternehmensansiedlungen?

({26})

Ich glaube, wir sind mit dem Dreiklang, den wir verfolgen, auf einem richtigen Weg: Wir wollen den Bundeshaushalt konsolidieren, um wieder Vertrauen und
Verlässlichkeit zu schaffen. Wir wollen Impulse setzen,
um unserer Volkswirtschaft zu mehr Wachstum zu verhelfen. Und wir wollen strukturelle Korrekturen vornehmen, damit unsere Volkswirtschaft auch langfristig auf
einen höheren Wachstumspfad einschwenkt. Unser Ziel
ist dabei nicht, den Menschen in unserem Land wehzutun oder ihnen etwas wegzunehmen, sondern dafür zu
sorgen, dass es ihnen wieder besser geht. Wir wollen,
dass unser Wohlstand langfristig gesichert und in
Deutschland wieder ein höheres Wirtschaftswachstum
zu verzeichnen ist. Dazu wird es notwendig sein, die Arbeitslosenzahl signifikant zu senken und so einen Beitrag dazu zu leisten, dass unsere Sozialsysteme auch
langfristig auf einer sicheren, tragfähigen Basis stehen.
Ich weiß, dass die Sanierung des Bundeshaushalts in
diesem Zusammenhang ein wichtiger Eckpfeiler ist. Ich
wünsche mir, dass sich alle konstruktiv in die jetzt anstehende Debatte einbringen. Neinsager und Bedenkenträger gibt es in unserem Land genug. Jetzt brauchen wir
Menschen, die neue Vorschläge und neue Ideen entwickeln.

Vielen Dank.

({27})