Markus Löning (NA), 2006-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Steinmeier, Sie sagten vorhin, dass die EU mehr als nur
Binnenmarkt und Verfassung ist. Ich will Ihnen in diesem Punkt ausdrücklich zustimmen.

 Als Vorbemerkung will ich deutlich machen, wie
wichtig es ist, dass wir unsere Werte in Osteuropa hochhalten und dort die Bemühungen um Demokratie unterstützen.

Die EU ist aber eben auch Binnenmarkt und Verfassung. Die Frage, die wir uns angesichts der Krise und
der fehlenden Glaubwürdigkeit der EU stellen müssen,
ist: Wie begegnen wir der Europamüdigkeit und Europaskepsis unserer Bevölkerung und wie überzeugen wir
sie davon, dass wir alle gemeinsam von der EU profitieren? Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause weitgehend einig, dass wir eine starke Identifikation der Bevölkerung hinsichtlich der weiteren Integration in Europa
wollen.

({0})

Es ist für Europa entscheidend, Erfolge zu erzielen.
Ich glaube nicht, dass es wichtig ist, viele neue Politikgebiete zu besetzen, sondern es ist wichtig, in den Politikgebieten, für die die EU zuständig ist und in denen sie
handlungsfähig ist, Erfolge zu erzielen und sich darauf
zu konzentrieren, diese Erfolge nach außen deutlich zu
machen.

Ein gutes Beispiel dafür ist das, was die Kommissarin
Reding zurzeit macht. Sie hat die Handy-Verträge und
damit die Mobilfunkunternehmen kritisiert. Im Sinne der
Verbraucher muss für Handys ein Binnenmarkt entstehen; denn es kann nicht sein, dass beim transnationalen
Telefonieren abkassiert wird. Hier ist die EU gefragt und
sie kann an dieser Stelle deutlich machen, was für einen
Mehrwert sie uns Bürgern bietet. Das ist ein gutes Beispiel dafür, was nach außen vermittelt werden muss. Es
zeigt im Übrigen, wo der Binnenmarkt funktionieren
muss. Das muss auch vonseiten der Europäischen Union
durchgesetzt werden.

({1})

Lassen Sie mich zwei kurze Anmerkungen zur Energiepolitik der Europäischen Union machen. Ich glaube,
dass es auch in der Energiepolitik wichtig ist - darin widerspreche ich Ihnen ausdrücklich, Herr Trittin -, dass
die EU zunächst ihre ureigene Aufgabe wahrnimmt,
nämlich einen funktionierenden Binnenmarkt im Sinne
der Verbraucher sicherzustellen. Wir brauchen Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Günter Rexrodt hat seinerzeit im Deutschen Bundestag damit begonnen, in
Deutschland auf diesen Wettbewerb hinzuarbeiten, und
Ihre Regierung, Herr Trittin, hat dann dafür gesorgt, dass
es kein Erfolg geworden ist.

Wir müssen für Wettbewerb auf dem Energiemarkt
sorgen, damit unsere Verbraucher davon profitieren können. Das ist die eine Seite.

({2})

Die andere Seite ist, dass wir unsere Energieinteressen
gegenüber Dritten gemeinsam vertreten müssen. Dass
die Energiepolitik ein Teil der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik wird, ist ein guter und wichtiger
Schritt. Gemeinsam sind wir stärker. Wir haben gemeinsame Interessen, die wir endlich einmal definieren müssen. Das Durcheinander am Schwarzen Meer, im kaukasischen Raum und anderswo, wo jeder der europäischen
Partner seine eigene Politik verfolgt, ist unerträglich und
kontraproduktiv. Es geht zu unseren Lasten. Andere machen deutlicher, was sie wollen, und sie profitieren davon.

Was wir in der Energiepolitik nicht brauchen - insoweit ist die Entscheidung des Gipfels zu begrüßen -,
sind weitere gemeinsame Institutionen und eine Erweiterung der Zuständigkeiten der EU. Die EU sollte zunächst
einmal das erfolgreich machen, wofür sie schon zuständig ist.

Ich möchte noch einige Bemerkungen zum Lissabonprozess machen. Das Abschlussdokument enthält eine
endlose Aufreihung von Punkten, die im Wesentlichen
richtig sind. Aber ich warne ausdrücklich davor, Ziele
wie die Schaffung von jährlich 2 Millionen neuer Arbeitsplätze innerhalb der EU festzuschreiben. Andere
Länder sind damit erfolgreich; wir sind es nicht. Damit
werden Erwartungen an die EU geweckt, die sie nicht erfüllen kann.

Es ist unredlich, wenn wir vom Europäischen Rat etwas beschließen lassen, das wir in Deutschland nicht
umsetzen. Das führt zu Verdrossenheit, weil dann, wenn
es nicht klappt, mit dem Finger auf die EU gezeigt und
der Vorwurf erhoben wird, dass nur große Sprüche gemacht werden, aber nichts umgesetzt wird. Dabei liegt
die Schuld dafür bei den nationalen Regierungen. Dort
müssen die Hausaufgaben gemacht werden, statt zu versuchen, die Schuld auf Brüssel zu schieben.

({3})

Auf dem EU-Gipfel wurde die Umsetzung der
Dienstleistungsrichtlinie begrüßt. Es ist zwar schön,
dass etwas passiert, aber es handelt sich in diesem Fall
um einen völlig mutlosen Schritt. Es fehlt der politische
Mut. Ich glaube, das müssen wir alle deutlicher nach außen vertreten. Der Erfolg der Europäischen Union besteht gerade darin, dass wir alle unsere Märkte geöffnet
und den politischen Mut gehabt haben, darauf zu bauen,
dass wir letztendlich alle gewinnen, wenn wir unsere
Märkte auch für unsere Nachbarn öffnen. Das war das
Erfolgsrezept der Europäischen Union. In diesem Sinne
ist der Kompromiss der Dienstleistungsrichtlinie außerordentlich enttäuschend.

An dieser Stelle lässt sich auch noch die Position der
Bundesregierung zur Freizügigkeit anführen, die ebenfalls von großer Mutlosigkeit geprägt ist. Es ist sehr
schade. Sie verschenken eine große Chance, zu zeigen,
welchen Mehrwert Europa bringen kann.

({4})

Lassen Sie mich zur Verfassungsdebatte nur so viel
feststellen: Sie haben sich im Koalitionsvertrag sehr viel
vorgenommen. Inzwischen haben Sie erkannt, dass das,
was Sie angepeilt haben - nämlich schnell neue Impulse
zu geben -, nicht realistisch ist, und jetzt rudern Sie zurück. Die Kanzlerin rudert zurück, auch öffentlich.

Ich glaube, dass es neben der Denkpause, die wir hinsichtlich der Verfassung einlegen müssen, wichtig ist, in
der Zeit bis zur Ratifikation der Verfassung Erfolge vorzuweisen. Es wird nicht genügen, den Text etwas zu ändern. Für die Stimmung in den Mitgliedsländern wird
vielmehr wichtig sein, klar zu machen, dass Europa ein
Erfolg und für die Bürger von Vorteil ist. Daran müssen
wir in den nächsten Monaten und Jahren arbeiten.

Vielen Dank.

({5})