wilhelm (NA), 1971-12-09:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion möchte ich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf folgende Erklärung abgeben.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt es mit großer Genugtuung, daß die sozial9038 
liberale Bundesregierung erstmalig nach fast zwölf Jahren ständiger Ungewißheit über das endgültige Schicksal der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung im Saarland einen Gesetzentwurf einbrachte, der nicht nur den künftigen soliden Fortbestand dieser Zusatzversorgung für die Arbeitnehmer in der Metallindustrie des Saarlandes garantiert, sondern auch eine echte Reform des geltenden Rechts beinhaltet. Ein ähnlicher Versuch einer fortschrittlichen Reform dieses Rechtes wurde von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion im Mai 1965 mit dem Gesetzentwurf Drucksache IV /3352 unternommen. Er scheiterte damals am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Grundeinstellung der CDU/CSU in der Vergangenheit zur hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung spiegelt sich in einer Rede wider, die der CDU/CSU-Abgeordnete Exner am 30. Juni 1965 in diesem Hohen Hause anläßlich der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs über Leistungsverbesserungen in der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung im Saarland hielt. Laut Protokoll der Sitzung vom 30. Juni 1965 erklärte Herr Exner u. a. folgendes - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Die sozialdemokratische Seite versuchte, wie gesagt, Leistungsverbesserungen zu erreichen, eine Angleichung an das hiesige Recht herbeizuführen und den öffentlich-rechtlichen Status der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung zu zementieren. Wir sind demgegenüber entschieden der Meinung, daß eine Reformierung und Erneuerung nicht in dieser Richtung gesucht werden kann.
Ferner kritisierte er bei gleicher Gelegenheit heftig den Bundeszuschuß zu dieser Zusatzversicherung. Dieser Auffassung wurde aus der Mitte der CDU/ CSU-Fraktion nicht widersprochen.
Die hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung war daher während vieler Jahre in ihren Grundlagen ernsthaft gefährdet. Obwohl in der damaligen Debatte von Vertretern der von der CDU/CSU geführten Bundesregierung und aus der Mitte der CDU/CSU-Fraktion in Aussicht gestellt wurde, daß die Neuregelung des Rechts der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung in der 5. Wahlperiode des Bundestages erfolgen solle, ist in diesen vier Jahren nichts geschehen. Auf zwei Anfragen von mir im März 1969 anwortete der damalige Bundesarbeitsminister Katzer u. a., daß Leistungsverbesserungen für die Pensionäre erst nach einer Neuordnung der Hüttenknappschaft möglich seien. Im Hinblick auf diese Neuordnung sei aber festzustellen, daß bisher noch keine Übereinstimmung über die Grundsätze einer Neuordnung erzielt worden sei. Hierbei gehe es vornehmlich um die Frage, ob die öffentlich-rechtliche Grundlage und der Bundeszuschuß erhalten bleiben sollen oder ob eine Höherversicherung in der Rentenversicherung oder eine tarifvertragliche Zusatzversorgung in Betracht kommen soll. Der Widerstand gegen die öffentlich-rechtliche Grundlage und den Bundeszuschuß kam aber vom damaligen Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.
Es muß also festgestellt werden, daß eine Neuordnung dieses Rechtes mit der Zielrichtung des vorliegenden Gesetzentwurfes von einer von der CDU/ CSU geführten Bundesregierung zu keiner Zeit angestrebt wurde. Daher sind wir der sozial-liberalen Bundesregierung sehr dankbar, daß sie diesen Gesetzentwurf zur Neuregelung der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung einbrachte, der heute abschließend beraten wird.
Er sieht im wesentlichen folgendes vor. Die öffentlich-rechtliche Grundlage bleibt erhalten. Der Bundeszuschuß bleibt erhalten und wird auf jährlich 6 Millionen DM festgesetzt. Die Beitragsbemessungsgrenze wird auf 950 DM festgesetzt und dynamisiert. Der Beitragssatz beträgt 4,5 % gegenüber bisher 8 % von höchstens 450 DM Monatseinkommen. Die Pensionsleistungen werden ab 1. Januar 1971 um 10 % erhöht. Neu eingeführt wird die Anpassung der Pensionsleistungen an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung im regelmäßigen Abstand von zwei Jahren. Dies ist die bedeutsamste und wesentlichste Reform im Zusammenhang dieses Gesetzentwurfes. Alle Angestellten werden künftig in der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung versichert. Verschiedene andere Bestimmungen werden an die Rentengesetze angepaßt.
Dieser Gesetzentwurf wurde mit folgenden zwei Änderungen vom Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung in seiner Sitzung am 1. Dezember 1971 einstimmig angenommen: Einmal wurden für beitrittswillige Betriebe die finanziellen Voraussetzungen klar fixiert, und zum anderen wurde die freiwillige Weiterversicherung künftig nach 60 Beitragsmonaten ermöglicht. Der Entwurf sah diese Möglichkeit erst nach 180 Beitragsmonaten vor. Weitergehende Anträge wurden von keiner Seite gestellt.
Die Pensionäre der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung erhalten infolge der Leistungsverbesserungen ab 1. Januar 1971 für das abgelaufene Jahr in Bälde eine Nachzahlung. Zum 1. Januar 1973 können sie auf Grund der Dynamisierungsbestimmung mit einer weiteren beachtlichen Leistungsverbesserung rechnen. Auch für diesen Personenkreis wird im Hinblick auf die künftige Leistungsverbesserung die langwährende Unsicherheit der Vergangenheit beseitigt.
Wenn in gewissen Kreisen bezüglich des Bundeszuschusses von jährlich 6 Millionen DM von einer finanziellen Auszehrung der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung gesprochen wird, so kann das nur in völliger Unkenntnis der Tatsachen geschehen. Tatsache ist, daß auf Grund der vorliegenden langfristigen Berechnung auch in 15 Jahren eine solide Vermögensgrundlage gegeben sein wird.
Allerdings muß in diesem Zusammenhang erwähnt werden, daß bereits 1965 von einer damals von der CDU/ CSU geführten Bundesregierung versucht wurde, den Bundeszuschuß allerdings ohne Neuordnung des sonstigen Rechtes dieser Zusatzversorgung - auf etwa 3 Millionen DM jährlich einzufrieren. Dieser Versuch konnte damals von der SPD-Fraktion erfolgreich abgewehrt werden.

Abschließend möchte ich mit großer Genugtuung feststellen, daß mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes alle bisherigen Gefahren von der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung abgewendet werden. Ein über 100 Jahre alter Besitzstand für die Arbeitnehmer der saarländischen Metallindustrie wird damit gewahrt. Das Recht der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung wird an die modernen Grundsätze der allgemeinen Rentenversicherung angepaßt. Ein großer Fortschritt ist damit erreicht.
Wenn die Arbeitnehmer und Pensionäre eines großen saarländischen Eisen- und Stahlwerks der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung beitreten sollten, dann werden von diesem Gesetz künftig fast 90 000 Beschäftigte und Pensionäre erfaßt. Eine weitere soziale Reform, die auch im Sozialbericht 1971 als Weiterentwicklung besonderer sozialer Leistungen Erwähnung findet, wird mit diesem Gesetzentwurf vollendet.
Ich möchte daher allen herzlich danken, die mit Verständnis, Wohlwollen und Tatkraft an dieser sozialen Reform mitgewirkt haben. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird aus diesen Gründen diesem Gesetzentwurf zustimmen.
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