Ehlers (präsident), 1954-05-06:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Der Ältestenrat hat sich dahin verständigt, daß eine Aussprache zu diesem Punkt nicht stattzufinden braucht. Ich rufe zur zweiten Beratung auf: Art. 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte die Damen und Herren,

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die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich stelle fest, daß in zweiter Beratung dieses Gesetz einstimmig angenommen worden ist.
In der
dritten Beratung
entfällt die allgemeine Aussprache, die Einzelberatung ebenfalls. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz betreffend das Übereinkommen Nr. 45 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1935 über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagarbeiten in Bergwerken jeder Art insgesamt zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich stelle fest, daß dieses Gesetz einstimmig angenommen worden ist.
Da es sich um einen internationalen Vertrag handelt, entfällt eine Schlußabstimmung.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der
FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes
({1}).
Im Ältestenrat ist eine Verständigung darüber erzielt worden, daß auf eine Begründung und Aussprache in der ersten Beratung verzichtet werden kann. Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Verkehrswesen zu überweisen. - Sie sind mit der Überweisung einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 6 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Zinsen für Ausgleichsforderungen durch die Deutsche Bundespost und die Deutsche Bundesbahn ({2}).
Diesen Gesetzentwurf sollte eigentlich Herr Finanzminister Dr. Nowack begründen. Ich sehe ihn nicht. Darf ich unterstellen, daß das Haus auf eine Begründung verzichtet? - Das ist der Fall.*) Auf eine allgemeine Aussprache kann in der ersten Beratung verzichtet werden. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Geld und Kredit als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen und dem Ausschuß für Verkehrswesen zu überweisen. - Das Haus ist mit der Überweisung einverstanden; sie ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 7:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt auf den Bund ({3}).
Hier gilt das gleiche: Verzicht auf Begründung - jedenfalls auf mündliche Begründung - und Aussprache. Das Haus ist damit einverstanden. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Geld und Kredit zu überweisen. - Sie sind mit der Überweisung einverstanden; sie ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 8:
Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse in der Fassung vom 3. Februar 1951 ({4}).
*) Schriftliche Begründung siehe Anlage 35 Seite 1304
Hier gilt das gleiche. Das Haus ist einverstanden. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor. - Das Haus ist mit der Überweisung einverstanden; sie ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 9:
Beratung des Entwurfs einer Sechzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen ({5}).
Auch hier wird Ihnen Verzicht auf Begründung und Aussprache vorgeschlagen. Ich schlage Ihnen vor, den Verordnungsentwurf dem Ausschuß für Außenhandelsfragen als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als mitberatendem Ausschuß zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Beratung des Entwurfs einer Fünften Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({6}).
Auch hier kann auf Begründung und Aussprache verzichtet werden. Der Vorschlag geht auf Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen - federführend - und den Ausschuß für Wirtschaftspolitik. - Das Haus ist damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts dc; Ausschusses für Außenhandelsfragen ({7}) über den Entwurf einer Dreizehnten Verordnung über Zollsatzänderungen ({8}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Serres. Darf ich ihn bitten, das Wort zu nehmen.
Dr. Serres ({9}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hause ist mit Drucksache 227 der Entwurf einer Dreizehnten Verordnung über Zollsatzänderungen vorgelegt worden. Es handelt sich um eine Anzahl Positionen aus dem gewerblichen Teil des Zolltarifs. Im einzelnen beziehe ich mich auf die Verhandlungen im Ausschuß für Außenhandelsfragen, der sich mit den einzelnen Positionen eingehend befaßt hat. Es sind Zollbegünstigungen für das Jahr 1954 ausgesprochen und einige Zölle gesenkt worden.
Ich habe die Ehre, Sie namens des Ausschusses zu bitten, dem Ausschußantrag gemäß der Drucksache 428 Ihre Zustimmung zu geben.