Vosen (NA), 1986-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Wirtschaftsminister, Herr Bangemann, hat, glaube ich, in den Vereinigten Staaten sehr schlecht verhandelt. Er hatte auch, wie man anerkennen muß, eine sehr schwierige Position; denn er mußte j a Zusagen des Bundeskanzlers, SDI beizutreten, und die Absage großer Teile der FDP unter einen Hut bringen.
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Deswegen war seine Verhandlungsposition in den Vereinigten Staaten von Anfang an außerordentlich mies.
Aber das entschuldigt nichts. Ich sage nur: Er hat völlig antiliberal protektionistische Auswirkungen der US-Sicherheitspolitik auf unsere Wirtschaft zugelassen.
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Seit zwei Jahren klagen die europäischen Forscher, die Kommissare der Europäischen Gemeinschaft, klagen Regierungsgutachter und namhafte Diplomaten,
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die Zusammenarbeit der Wissenschaftler und der Forscher über den Atlantik hinweg leide daran, daß die US-Administration ihre Sicherheitskontrollen immer enger zieht,
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daß der Verteidigungsminister immer mehr Einfluß auf die Forschungsinhalte bekommt, daß der Austausch mit den europäischen und deutschen Forschern immer weniger stattfindet und statt dessen immer mehr den Charakter einer Einbahnstraße in die USA annimmt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesen Sachverhalt
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schon mit ihrem Entschließungsantrag Drucksache 10/2183 zur Protektionismus-Debatte im Herbst 1984 kritisiert und die Regierung aufgefordert, ihre gegen diese Einschränkung des Technologietransfers unternommenen Schritte dem Bundestag mitzuteilen. Die Regierungskoalition hat diesen Antrag in völliger Verkennung der Sachlage abgelehnt, und die Bundesregierung hat jetzt die Sache noch verschlimmert.
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Wir haben immer gefordert, daß der Austausch der wissenschaftlichen Erkenntnisse in einer Zweibahnstraße erfolgt. Wir sind für wirklichen Technologietransfer unter den Verbündeten eingetreten. Wir haben davor gewarnt, daß durch SDI die Freiheit der Wissenschaft und Forschung beschnitten wird, daß die Geheimhaltung in der Forschung auf
immer mehr Gebiete, auf bisher rein zivil tätige Firmen und auf eine noch nicht abzusehende Anzahl von Kooperationsbeziehungen von Firmen und Hochschulen ausgedehnt wird. Die Vereinbarungen werden zu einer gravierenden Unsicherheit für die deutsche Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft führen, und - schlimmer - es werden wertvolle Ressourcen von bisher zivilen Feldern abgezogen.
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Dies wird unsere Wettbewerbsfähigkeit schwächen.
Anstatt nun angesichts dieser Lage und Perspektiven mit den Vereinigten Staaten darüber zu verhandeln, wie die Position der deutschen Forschung bei der Teilhabe an US-Forschungsergebnissen wieder uneingeschränkt hergestellt werden kann, hat sich der Wirtschaftsminister darauf eingelassen, den Technologietransfer von West nach Ost weiter einzuschränken
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und völlig gegen sein Verhandlungsziel
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die deutsche Forschung noch weiter als schon bisher von US-Forschungsergebnissen abzuschneiden. Anstatt für die Einführung der Zweibahnstraße einzutreten, ist das Einbahnstraßensystem ausgedehnt und verfestigt worden.
Auf Drucksache 10/5197 liegt Ihnen die Entschließung des Europäischen Parlaments vor.
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Da sollten Sie wirklich mal lesen. In dieser Entschließung hat auch die CDU/CSU im Europäischen Parlament die USA aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu treffen, damit der Technologietransfer nicht wie bisher weiterhin behindert wird.
Herr Bangemann hat demgegenüber fast zum gleichen Zeitpunkt zum Schaden der deutschen Wissenschaft und Forschung und der deutschen Industrie europäische Interessen aufgegeben. Der Forschungsminister hat dazu bisher geschwiegen. Ich wundere mich, daß er jetzt hier ist.
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Der Forschungsminister macht sogar aktiv mit, wie aus dem Briefwechsel zwischen Herrn Bangemann und dem US-Verteidigungsminister hervorgeht, indem er sich an der einzurichtenden Koordinierungsstelle beteiligt, die die Durchführung der Vereinbarungen steuern soll. Damit beteiligt sich auch der Forschungsminister entgegen seinen Äußerungen, SDI sei rein militärisch begründet und falle deshalb auch nicht in sein Ressort
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doch noch an der Behinderung, Geheimniskrämerei
und Einschränkung freiheitlicher Forschung, Wissenschaft und des Handels. Ich stelle fest: Das ist ein sehr bedauerlicher Zustand.
Herzlichen Dank.
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