emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2009-05-06:

Wir werden, wie gesagt, noch dieses Jahr einen Arbeitsbericht vorlegen, welche Fortschritte insbesondere
bei den Gesprächen mit den Kommunen und den Ländern, aber auch innerhalb der Bundesregierung im
Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ erzielt wurden.

Bei der Breitbandverkabelung sind wir - das verhehle
ich nicht - noch nicht so weit, wie wir es eigentlich erwartet haben. Das liegt oft auch an europarechtlichen

Notifizierungsfragen. Die Kommunen wissen, dass auch
sie deutlich nachbessern müssen.

Es wird in diesem Bereich nicht die eine Lösung
geben; wir müssen mit Sicherheit eine Mischung von verschiedenen Maßnahmen in Betracht ziehen. Es geht beispielsweise darum, vorzusorgen, dass Leitungen einfacher verlegt werden können: Stichwort „Leerrohre“. Wir
haben die digitale Reserve aktiviert: Freiwerdende Funkfrequenzen können jetzt auch für die Breitbandversorgung verwendet werden. Es wird bestimmt auch einen
Mix aus Festverkabelung und Funklösungen geben, weil
die Fläche so groß ist, dass nicht alles in einem zu erledigen ist. Der Ausbau der Breitbandversorgung ist eine
Daueraufgabe.

Ich betone noch einmal, dass schnelles Internet ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor ist. Betriebe, die darauf angewiesen sind, große Datenmengen zu verschicken - ich
nenne als Beispiel nur Architekten -, werden sich im
ländlichen Raum nur dann ansiedeln, wenn sie die Möglichkeit dazu haben. Deshalb ist der Ausbau der Breitbandversorgung für uns ein Schwerpunkt. Die Bundesregierung hat sich klar dazu bekannt, dass sie diese
vorantreiben wird. Wir haben schon ein Konzept auf den
Weg gebracht.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Frau Kollegin Zimmermann.
Sabine Zimmermann (NA), 2009-05-06:
Frau Ministerin, ich will an dieses Thema anschließen. Ich habe wohlwollend zur Kenntnis genommen,
dass Sie von gleichwertigen Lebensverhältnissen in
Stadt und Land gesprochen haben. Dazu gehört nun einmal die Überwindung der digitalen Kluft, die durch fehlende schnelle Internetanschlüsse im ländlichen Raum
entstanden ist.

Teilen Sie unsere Meinung, dass die bisherigen Breitbandaktivitäten der Bundesregierung gescheitert sind? In
der Zeit Ihrer Regierung ist die digitale Kluft zwischen
Stadt und Land nämlich immer größer geworden. Man
muss auch die Übertragungsraten dort mitberücksichtigen. Es geht schließlich nicht um 128 Kilobit, sondern in
den Ballungsgebieten sind es schon 50 Megabit.

Deswegen ist Ihre Strategie aus unserer Sicht gescheitert. Denn die von Ihnen zur Verfügung gestellten Fördermittel werden nicht abgerufen. Wir haben dazu eine
Kleine Anfrage gestellt, die von der Bundesregierung
beantwortet wurde. Mehrere Bundesländer lehnen das
Konjunkturpaket II in dem Sinne ab, dass sie für Breitband keine Mittel zur Verfügung stellen wollen. Die Telekom hat angekündigt, für den Ausbau des Breitbandnetzes weniger Geld zur Verfügung zu stellen. Teilen Sie
unsere Meinung, dass Sie mit Ihrer Breitbandstrategie
gescheitert sind?

Ich schließe noch eine zweite Frage an.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Frau Kollegin, denken Sie aber bitte daran, dass wir

noch andere Fragesteller haben.
Sabine Zimmermann (NA), 2009-05-06:
Ja, ich bin auch gleich fertig. - Wie stehen Sie zur

Einführung des Breitbanduniversaldienstes? Denn diese
Möglichkeit wäre gegeben.
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2009-05-06:

Was Ihre erste Frage angeht, teile ich Ihre Ansicht
nicht, dass die Breitbandstrategie gescheitert ist. Ich
weise noch einmal darauf hin, dass mit den 10 Millionen
Euro jährlich zum ersten Mal Mittel dafür bereitgestellt
worden sind. Ich gebe aber zu, dass der Mittelabfluss
noch etwas ausbaufähig ist. Wir arbeiten zusammen mit
den Ländern und Kommunen hart daran, dass dies vollzogen wird. Dabei geht es, wie gesagt, teilweise auch
sehr stark um europarechtliche Themen. Wir werden das
auch künftig weiter vorantreiben und haben jetzt eine gemeinsame Strategie erarbeitet.

In Ihrer zweiten Frage nach den Universaldienstleistungen spielen Sie wahrscheinlich auf Pflichtleistungen
an. Wir werden auf alle Fälle darauf drängen, dass die
Grundversorgung auch in den ländlichen Gebieten in
diesem Maße sichergestellt wird. Wie wir das erreichen
können, werden wir in der nächsten Zeit noch heiß diskutieren.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Das Wort hat der Kollege Franz-Josef Holzenkamp.
Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2009-05-06:
Frau Ministerin, ich bin dankbar dafür, dass Sie sehr

deutlich gemacht haben, dass Sie die Diskussion Landwirt gegen Landrat nicht führen wollen. Herzlichen
Dank dafür.

Sie haben in Ihren Ausführungen deutlich gemacht,
dass das zentrale Instrumentarium für die Förderung des
ländlichen Raumes innerhalb Ihres Hauses die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“ ist. Sie haben aber ebenfalls deutlich
gemacht - das ist auch absolut richtig -, dass der ländliche Raum mehr bedeutet, nämlich Infrastruktur, Bildung
und Gesundheitswesen. Das BMELV hat zum Beispiel
das Thema Breitband sehr intensiv angeschoben.

Meine Frage lautet: Machen die anderen Ressorts genug? Wir haben die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe
aufgestockt. Kommt von den anderen Ressorts genug,
oder müssen wir mehr tun?
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2009-05-06:

Gerade im Bereich des Wirtschaftsministeriums
wurde die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sehr stark an die ländlichen Räume angepasst. Das begrüße ich außerordentlich
und gehe davon aus - ich sehe auch Anzeichen dafür -,
dass durch die interministerielle Arbeitsgruppe ein deutlicher Bewusstseinswandel stattgefunden hat.

Ich nenne nur das Stichwort Gesundheitspolitik. Die
Frage der ärztlichen Versorgung auf dem flachen Land
ist ein wesentlicher Punkt für die Attraktivität der ländlichen Räume.


Ich betone noch einmal, dass die Bundesregierung
insgesamt gerade in den Bereichen Kindererziehung und
Schulen deutliche Schwerpunkte gesetzt hat, was auch in
den Konjunkturprogrammen deutlich wird. Wir setzen
insbesondere in den Bereichen Bildung und Kindergärten wie auch im Bereich der energetischen Verwertung
sehr viele Mittel ein, und wir haben speziell für die Entwicklung des ländlichen Raumes massiv Mittel eingesetzt. Das alles kommt sinnvollerweise dem ländlichen
Raum zugute.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Der Kollege Hans-Michael Goldmann ist der nächste

Fragesteller.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2009-05-06:
Frau Ministerin, mir ist nicht bekannt, was im Kabinett beraten wird. Sie haben vorhin einen ergiebigen Bericht gegeben. Können Sie einige Bausteine nennen, die
heute zur Sprache gekommen sind? Die Breitbandverkabelung ist ein alter Hut. Gott sei Dank sind wir vor Ort
schon viel weiter. Wir sind auch nicht auf Hilfe des Bundes angewiesen, sondern in diesem Fall sind die Länder
zuständig.

Ich habe noch eine andere Frage. Sie haben bei dem
sogenannten Health Check - also der Gesundheitsüberprüfung bei der Bereitstellung von Finanzmitteln für die
Agrarwirtschaft in Europa insgesamt - dem Ausstieg aus
der Quote ab 2015 zugestimmt. Halten Sie an diesem
Beschluss fest, oder wollen Sie am Wochenende auf Ihrem Parteitag in Süddeutschland anders entscheiden?
Jürgen Trittin (NA), 2009-05-06:
Herr Staatssekretär, können Sie die Information bestätigen, dass das Nichtbekanntwerden der Vorbereitung
dieser Operation nur darauf zurückzuführen ist, dass sich
die Chefredakteure der Medien, die das wussten, so verhalten haben, dass sie das, was sie wussten, erst nach der
Entscheidung über den Abbruch der Operation gedruckt
haben?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-05-06:

Herr Kollege Trittin, wenn dem so wäre, dann wäre es
Ausdruck eines sehr gereiften staatspolitischen Verantwortungsbewusstseins.
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2009-05-06:

Sehr geehrter Herr Goldmann, Sie wissen genau, dass
es nicht um den Beschluss zum Ausstieg aus der Quote
gegangen ist, sondern um den Health Check.

({0})

- Nein, es ist nicht um die Bestätigung, sondern um eine
Anpassung gegangen. Dabei ist es um viele Bereiche gegangen, zum Beispiel um die Modulation, die Ihnen sehr
gut bekannt ist, oder um die Frage, um wie viel die Quoten erhöht werden. Wie Sie wissen, gibt es hier sehr unterschiedliche Ansätze innerhalb der Europäischen
Union, aber auch in der Bundesrepublik. Aber ich glaube
- das sage ich mit voller Überzeugung -, dass sich die
Ergebnisse, die ich erzielt habe, durchaus sehen lassen
können und angesichts der Ausgangssituation einen
ziemlich großen Verhandlungserfolg darstellen; das ist
die grundsätzliche Ausrichtung.

Sie wissen genauso gut wie ich, dass eine Änderung
der Quote nach meinem Kenntnisstand einen aktiven
Vorschlag der Kommission verlangen würde.

({1})
- Nein. Die Kommission müsste einen Vorschlag vorlegen, aus dem hervorgeht, dass die Gültigkeitsdauer der
Quotenregelung verlängert wird. Das wird die amtierende Kommissarin nach meinem Kenntnisstand nicht
tun.

Ich habe bereits alles angesprochen, über das heute im
Kabinett diskutiert wurde. Auch Fragen betreffend die
Infrastruktur, die Schulen, die Kindergärten, die Gesundheitsversorgung und die Verkehrsinfrastruktur bis hin zu
den Breitbandnetzen, wurden heute ebenfalls angesprochen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Ulrike Höfken ist die nächste Kollegin.
Ulrike Höfken (NA), 2009-05-06:
Schönen Dank. - Ich möchte nach der Milchpolitik

fragen. Könnten Sie die Haltung des Freistaates Bayern
und die genauen Vorstellungen bezüglich der Mengenregulierung und der nationalen Maßnahmen seitens des
Bundes sowie die Konsequenzen, die Sie daraus ziehen,
darlegen?
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2009-05-06:

Ich kann Ihnen die Haltung der Bundesregierung darlegen. Wir haben uns in den Verhandlungen im November gegen eine Quotenerhöhung eingesetzt. Wir haben
dafür keine Mehrheit gefunden. Wir hatten zwar mit
Österreich einen wackeren Mitstreiter, sehr viel mehr
waren es aber nicht. Wir haben uns dann aufgrund der
Preisentwicklung erneut dafür eingesetzt, dass die beschlossene Quotenerhöhung von 1 Prozent nicht vollzogen wird. Auch dafür konnten wir keine Mehrheit erlangen. Ich sage deutlich: Das Vorhaben, mit einer
Quotenerhöhung ein sogenanntes Soft-Landing zu erreichen, hat momentan nicht ganz funktioniert. Da die
Milchpreise zurzeit im Keller sind, wie Sie alle in den
Zeitungen lesen können, glaube ich aber, dass wir seitens der Bundesregierung dieses Thema immer wieder
auf die Tagesordnung setzen werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Maximilian

Lehmer.
Max Lehmer (NA), 2009-05-06:
Vielen Dank, Frau Ministerin, für den Bericht über

das Handlungskonzept der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der ländlichen Räume, das ich sehr begrüße. Heute wurde aber auch der Stadtentwicklungsbericht
2008 der Bundesregierung im Kabinett verabschiedet.
Dieser konzentriert sich sehr stark auf Großstädte und
Metropolregionen mit ihren spezifischen Problemlagen
und Chancen. Meine Frage lautet - darin kommt auch
eine gewissen Sorge zum Ausdruck -: Spiegelt das insgesamt ein gewisse Ungleichgewicht in der Regionalpolitik zugunsten der Großregionen wider, und kommen
die ländlichen Räume dabei nicht etwas zu kurz?
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2009-05-06:

Ich habe den Bericht des Kollegen Tiefensee sehr genau verfolgt. Es stimmt, dass der Schwerpunkt auf den
Metropolregionen liegt. Wir müssen in Zukunft sehr
stark darauf achten, dass die Vernetzung zwischen den
Metropolregionen und den ländlichen Räumen in ausreichendem Maße berücksichtigt wird. Die Stadt-LandBeziehung ist ganz entscheidend. Die eine Seite braucht
die andere. Es geht mir aber - darin sehe ich einen weiteren Schwerpunkt - nicht nur um die ganz großen Metropolregionen, sondern auch um die kleinen und mittleren
Zentren in den ländlichen Regionen, die ebenfalls Städte
sind. Diese dürfen wir nicht vernachlässigen. Hier besteht in Zukunft noch Ergänzungsbedarf. Ich möchte
aber dem Kollegen Tiefensee zugutehalten, dass man
nicht in einem Bericht alle Problempunkte aufgreifen
kann. Ich gehe davon aus, dass man sich damit noch befassen wird.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Frau Ministerin, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.

({0})

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 16/12816, 16/12845 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10 der
Richtlinien für die Fragestunde die dringliche Frage des
Kollegen Jürgen Trittin auf:

Warum wurde eine mit 200 deutschen Polizistinnen und
Polizisten vorbereitete Befreiungsaktion für die Geiseln des
Frachters „Hansa Stavanger“ kurzfristig abgebrochen, und
welche Auswirkungen hat der Abbruch der Operation für die
aktuelle weitere Planung ({1})?

Für die Beantwortung der Frage steht der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier zur Verfügung.

Herr Staatssekretär, bitte sehr.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-05-06:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Trittin,
die Entscheidung, den Einsatz der GSG 9 der Bundespolizei abzubrechen, erfolgte zum einen im Einvernehmen aller Beteiligten, zum anderen auf der Grundlage
der Gesamtbewertung der für den Einsatz erforderlichen
Bedingungen. Das ist die Antwort auf den ersten Teil
Ihrer Frage. Ich möchte gerne noch hinzufügen, dass die
Bundesregierung nach dem Abbruch dieser Operation
vor dem Hintergrund, dass die Entführung der MS Stavanger bis zur heutigen Stunde andauert, und vor dem
Hintergrund möglicher künftiger Entwicklungen am
4. Mai, also am Montag, die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Fraktionen und etwas später die Obleute des Auswärtigen, des Innen- und des Verteidigungsausschusses über die Einzelheiten der Operation in
einer umfassenden und offenen Weise unterrichtet hat.
Wir haben darüber hinaus heute Morgen sowohl im Verteidigungsausschuss als auch im Auswärtigen Ausschuss
und im Innenausschuss des Deutschen Bundestags über
die Details der Operation gesprochen und berichtet. Das
ist vor allen Dingen vor dem Hintergrund geschehen,
dass öffentliche Auskünfte über die Art, den Umfang
und den Zeitpunkt solcher Maßnahmen geeignet sein
könnten, Rückschlüsse auf Handlungsoptionen der Bundesregierung und der Sicherheitsbehörden zu ermöglichen. Dadurch könnte der Erfolg künftiger Einsätze der
GSG 9 der Bundespolizei gefährdet werden. Das wollen
wir auf jeden Fall ausschließen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Haben Sie eine Nachfrage, Herr Kollege?
Jürgen Trittin (NA), 2009-05-06:
Herr Staatssekretär, ich habe Verständnis dafür, dass

die Bundesregierung den Versuch gemacht hat, die Geiseln zu befreien. Ich habe auch dafür Verständnis, dass
sie nach Abwägung der verschiedenen Umstände zu der
Entscheidung gekommen ist, die sie letztlich getroffen
hat. Ich frage allerdings, wieso die Bundesregierung - da
muss ich auf das verweisen, was öffentlich nachlesbar ist
und offensichtlich vor den Augen von Journalisten vorbereitet worden ist -, nachdem sie zehn Tage vor der geplanten Operation einsatzbereit war, diesen Zeitraum gebraucht hat, um letztendlich zu dieser Risikoabwägung
und Entscheidung zu kommen. Also, es geht nicht um
die Substanz, sondern um den Zeitablauf und die
Gründe, die Sie am Ende dazu bewogen haben, dieses
Risiko nicht einzugehen, woran ich, wie gesagt, nichts
auszusetzen habe.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-05-06:

Herr Kollege Trittin, ohne auf Einzelheiten eingehen
zu wollen, möchte ich sagen: Man muss zwischen der
Eröffnung einer Einsatzoption und der Durchführung
des Einsatzes unterscheiden. Das betrifft zunächst einmal die Verlegung der GSG 9 in die Region. Auf diesen
Zeitpunkt haben Sie hingewiesen. Dann stellt sich die
Frage eines konkreten Einsatzes, der im Übrigen in § 8


Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes, in dem auch die Entscheidungsverantwortlichkeiten klar geregelt sind, festgelegt ist. Es ist ganz klar, dass der Zeitpunkt der Verlegung nicht immer mit dem Zeitpunkt der Entscheidung
über den Einsatz zusammenfällt. Dazu müssen bestimmte
Voraussetzungen erfüllt sein, wie Sie wahrscheinlich
selbst aus eigener Erfahrung wissen. Am Ende muss eine
Entscheidung getroffen werden. Diese Entscheidung hat
im vorliegenden Fall so ausgesehen, die Operation abzubrechen. Darüber und über die logistischen und die politischen Fragen, die damit zusammenhängen, haben wir
die Ausschüsse des Bundestages unterrichtet. Es wäre
nicht weiterführend, wenn wir dies in öffentlicher Sitzung bis in alle Details noch einmal rekonstruieren würden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
Jürgen Trittin (NA), 2009-05-06:
Ja.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Bitte sehr.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Herr Kollege Goldmann, haben Sie eine Nachfrage

dazu? - Bitte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Überwiegend hat jetzt der Kollege Florian Pronold

das Wort.

({0})
Hans-Michael Goldmann (NA), 2009-05-06:
Herr Staatssekretär, ich bin für die FDP-Fraktion zum

Thema Häfen und Schifffahrt politisch aktiv. Für mich
ist der ganze Umgang mit dem Schutz von Schiffen und
der Rettung von Menschen in dem Bereich eigentlich ein
Aneinanderreihen von Unglücklichkeiten, um es einmal
vorsichtig zu sagen.

Ich bin sehr dafür, dass bestimmte Dinge nicht öffentlich werden, aber ich bin schon dafür, dass man zum
Beispiel einem Reeder aus Leer, von dem mittlerweile
fünf Schiffe gekapert werden sollten, doch Auskunft
darüber gibt, was die Bundesregierung macht, wenn ein
solcher Kaperfall eintritt. Wird sie wieder 200 Menschen
in Bewegung bringen und den Einsatz dann kurz vorher
absagen, oder wird sie sich jetzt auf den Weg machen,
Konzepte zu entwickeln, um dann auf die jeweilige Situation angemessen reagieren können? Es kann doch nicht
hingenommen werden, dass sich diejenigen, die Schiffe
entern und dann kapern wollen, im Grunde genommen
über das, was die Bundesrepublik Deutschland macht,
kaputtlachen. Die werden wohl nach Hause gegangen
sein und gesagt haben: Die Burschen haben wir aber gut
vorgeführt.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-05-06:

Es kann, Herr Kollege, vor allen Dingen auch nicht so
sein, dass wir den Piraten im Voraus sagen, was wir machen werden, sondern es liegt im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, alle Handlungsoptionen zu behalten
und unter Abwägung der konkreten Situation zu entscheiden, was getan werden kann und getan werden
muss. Ich bitte um Verständnis, dass wir auch einem
Reeder nicht im Voraus sagen können, mit welcher Option zu rechnen ist und was zu erwarten ist. Im Übrigen
hat sich die Bundesrepublik Deutschland auf derartige
Situationen vorbereitet. Solche Einsätze werden auch
geübt. Das war ja auch der Grund für eine Verlegung der
GSG 9 im konkreten Fall.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Damit ist die dringliche Frage beantwortet. Herr

Staatssekretär, vorerst herzlichen Dank.

Ich rufe nun die weiteren Fragen in der üblichen Reihenfolge auf, zunächst die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

Für die Beantwortung der Frage steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hartmut Schauerte zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 der Abgeordneten Irmingard
Schewe-Gerigk auf:

Mit welcher Lohnentwicklung rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr, und zwar mit und ohne nochmalige Verlängerung des Kurzarbeitergeldes?

Herr Kollege, bitte.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-06:

Frau Präsidentin! Frau Schewe-Gerigk, die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr einen Zuwachs der Bruttolöhne je Kopf der Beschäftigten von 1 Prozent. Eine
Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von 18 Monaten
auf 24 Monate dürfte in diesem Jahr keine nennenswerten Auswirkungen auf die Lohnentwicklung haben, da
im Jahr 2009 wegen der Verlängerung keine höhere Inanspruchnahme zu erwarten ist. Eine 18-monatige Kurzarbeit, die in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 begonnen hat, läuft unabhängig von der Verlängerung ja durch
das ganze Jahr 2009. Die Verlängerung greift erst im
Jahr 2010.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Eine Nachfrage?
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2009-05-06:

Das ist eine sehr interessante Auskunft. Wenn wir von
einer positiven Lohnentwicklung im Jahre 2009 ausgehen und wenn wir wissen, dass das Kurzarbeitergeld darauf keinen Einfluss genommen hat, würde ich Sie gerne
fragen, warum die Bundesregierung trotz positiver Bilanz heute im Kabinett ein Gesetz beschlossen hat, wonach Rentenkürzungen ausgeschlossen sind.
Britta Haßelmann (NA), 2009-05-06:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre kurze und

prägnante Antwort. - Was gedenkt die Bundesregierung
zu tun, um die Länder dazu zu bewegen, diese Mittel abzurufen? Ich gehe davon aus, dass regelmäßig Gespräche und Arbeitstreffen zwischen Vertretern von Bund
und Ländern stattfinden, bei denen die Frage des Abflusses der Mittel des Konjunkturpaketes behandelt wird.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-06:

Die Bundesregierung sah sich zum Handeln verpflichtet, weil aufgrund von unterschiedlichen Einschätzungen der Lohnentwicklung in 2009 in erheblichem
Umfang Beunruhigung in die Rentnerschaft getragen
wurde. Sie haben nach der Veränderung gefragt, die sich
durch die Verlängerung ergibt. Ich habe darauf zunächst
einmal geantwortet, dass durch die Verlängerung keine
Veränderung in 2009 eintritt. Ich glaube, das ist jetzt
klar.

Über die Lohnentwicklung in 2009 gibt es unterschiedliche Auffassungen: Es gibt Sachverständige, die
mit einem Minus von 2 Prozent rechnen; die Bundesregierung geht in ihren Schätzungen hingegen von einem
Zuwachs von 1 Prozent aus.

({0})

Die Verunsicherung, die dadurch entsteht, dass auf die
Einschätzung der Sachverständigen und nicht auf die der
Bundesregierung abgestellt wird, hat zum Handeln geführt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Eine weitere Zusatzfrage.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2009-05-06:

Dem Ministerium werden regelmäßig am 1. März
vom Statistischen Bundesamt genaue Angaben zur Lohnentwicklung mitgeteilt; die Renten werden jeweils zum
1. Juli angepasst. Warum haben Sie nicht bis zum
1. März 2010 gewartet? Man hätte bis dahin genügend
Zeit, um nachzusteuern. Wahrscheinlich wird das nicht
notwendig sein. Sogar Herr Minister Scholz geht davon
aus, dass das Gesetz, das er jetzt auf den Weg bringt,
überhaupt nicht gebraucht wird. Er behauptet, es verursache keine zusätzlichen Kosten. Sind Sie mit mir der
Meinung, dass das nichts als ein Rentnerberuhigungsgesetz in Wahlkampfzeiten ist?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-06:

Nein. Ich halte es schon für sinnvoll, auf eine solche
Diskrepanz, wie es sie zwischen der Erwartung der Sachverständigen - minus 2,3 Prozent - und der der Bundesregierung - plus 1 Prozent - gibt, mit einer entsprechenden Erklärung zu reagieren, um zur Beruhigung der
Rentnerinnen und Rentner beizutragen. Das ist nicht negativ zu bewerten; vielmehr ist es gerade für alte Menschen ausgesprochen positiv. Auch Sie wissen, wie leicht
dort Aufregungen - auch ganz persönliche - entstehen
können, die zu einer schweren Belastung des Lebensgefühls werden.

({0})