Peter Weiß (NA), 1999-09-30:
Herr
Kollege, das ist eine Frage der Definition. Ich habe Ihnen vorhin schon mit Professor Hauser geantwortet, der
nun wirklich als der „Armutspapst“ in Deutschland gilt,
daß sich eine wissenschaftlich exakte, von allen geteilte
Armutsdefinition so einfach nicht finden läßt, sondern es
immer eine relative Armut ist, über die wir sprechen und
über deren Definition wir natürlich trefflich streiten
können.

Übrigens, meine Damen und Herren von der rotgrünen Koalition: Da Sie uns in der Haushaltsberatung so
nachdrücklich berichtet haben, daß wir kein Geld zum

Ausgeben und erst recht nicht zum Verschenken haben,
wäre es eigentlich ein Gebot der Stunde, die reduzierten
Mittel auf eine Untersuchung zu der Thematik zu konzentrieren, zu der wirklich etwas Neues und bis dahin
nicht Bekanntes erforscht werden kann.

({0})

Nun hat ja das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bereits beim Institut für Sozialforschung
und Gesellschaftspolitik eine Vorstudie in Auftrag gegeben, die uns leider erst nächste Woche offiziell vorgestellt wird. Ich bedaure das, weil man Parlamentsdebatten eigentlich in dem Wissen um das, was in einer Vorstudie steht, führen sollte, statt im Nebel herumzustochern.

({1})

- Ich rede von der Vorstudie, Herr Ostertag.

Aber ich möchte auf einen Punkt, der in dieser Vorstudie untersucht worden ist, hinweisen, nämlich auf die
Frage: Wie kommt dieser Bericht zustande? - Herr
Kollege Gilges, ich habe gelernt, daß man sich, wenn
man im Parlament eine Rede hält, gut vorbereiten soll.
Das habe ich selbstverständlich versucht. Dazu gehört,
daß ich mir die Informationen, die nicht offiziell zugänglich sind, trotzdem besorgt habe. Das machen Sie
doch sicher auch so!

({2})

- Okay.

Nach dieser Vorstudie sagen 60 Prozent der befragten
Personen, diese Armutsstudie möge von unabhängigen
Wissenschaftlern und einer unabhängigen Steuerungsgruppe in Zusammenarbeit mit dem Ministerium erarbeitet werden. Auch der Vorsitzende der Nationalen
Armutskonferenz, Professor Dr. Walther Specht vom
Diakonischen Werk, hat den Fraktionsvorsitzenden von
SPD und Grünen in einem Brief geschrieben:

Allerdings beobachten wir jetzt mit einer gewissen
Sorge, daß das Thema Armut und die Diskussion
über die Berichterstattung aus dem Feld der Politik
in das Feld Verwaltung abrutscht. Dies kann nicht
hingenommen werden. Die politisch interessanten
Berichte sind die von unabhängigen Sachverständigen erstellten Expertisen, zu denen die Bundesregierung eine Stellungnahme abgibt.

Deswegen sollte es hier nicht nur einen Regierungsbericht, sondern auch einen Expertenbericht geben,
wenn man ein solches Unterfangen überhaupt in Auftrag
geben will.

({3})

Nun sind ja Berichte, die man sich bestellt, die eine
Sache. Konkretes Handeln ist eine andere Sache. Herr
Gilges hat mit Wonne von den letzten 16 Jahren
CDU/CSU-geführter Bundesregierung gesprochen. Er

hat aber überhaupt nicht von dem einen Jahr gesprochen,
in dem Rotgrün regiert hat!

({4})

Was ist in dem einen Jahr, seit Rotgrün regiert, in Sachen Armutsbekämpfung und Sozialhilfe geschehen?
Das ist die Frage.

({5})

Erstens. Die Einführung einer sogenannten Ökosteuer, bei der demnächst auch noch Stufe zwei und drei
folgen sollen, geht einseitig zu Lasten der Sozialhilfeempfänger.

({6})

Zweitens. Es ist gut, daß das Kindergeld erhöht wird.
Aber keine einzige Familie, die von Sozialhilfe lebt, hat
etwas von der Kindergelderhöhung, weil das Kindergeld auf die Sozialhilfe angerechnet wird.

({7})

Eine Regelsatzerhöhung haben Sie ebenfalls nicht mitgemacht, sondern Sie haben die Übergangsregelungen
um zwei Jahre verlängert.

({8})

Drittens. Rotgrün schafft die sogenannte originäre
Arbeitslosenhilfe ab. 65 000 Personen, die bislang
Arbeitslosengeld beziehen, werden ab 1. Januar zum
Sozialamt geschickt. Sie schaffen mehr Sozialhilfefälle;
das ist Ihre Politik.

({9})

Viertens. Rotgrün kürzt die Beiträge für Arbeitslosenhilfebezieher zur Sozialversicherung.

({10})

Es ist absehbar, daß auf Grund dieser Politik in einigen
Jahren Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sein werden, die bislang darauf hoffen konnten, sich eine eigenständige Alterssicherung aufzubauen.

Selbst wenn die von Herrn Gilges so gelobte bedarfsorientierte Grundsicherung kommt, werden diese Personen sie nicht mehr haben. Das ist für sie Jacke
wie Hose. Das ist nur ein anderes Wort für Sozialhilfe.

({11})

- Entschuldigen Sie, genau das hat uns Frau Mascher
im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage vorgetragen. Selbst wenn ein Bezieher der sogenannten Grundsicherung zum Beispiel einmalige Leistungen nach dem

BSHG wünscht, muß er zum Sozialamt gehen und sie
beantragen. Braucht er beispielsweise Hilfe zur Pflege,
muß er ebenfalls zum Sozialamt gehen und sie beantragen. Von daher ist es für die Betroffenen Jacke wie
Hose.

({12})

Auch ohne wissenschaftliche Untersuchungen und
Expertenanhörungen kann man schon heute die Überschrift und das Schlußwort für den Armutsbericht der
rotgrünen Koalition formulieren. Für die Überschrift
schlage ich vor: Armut in Deutschland hat einen neuen
Namen: Rotgrün.

({13})

Auch den Schlußsatz dieses Armutsberichts kann man
bereits formulieren: Ändern Sie Ihre Politik! Sie sind auf
dem falschen Weg.

({14})