emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dröscher (NA), 1967-01-27:
Herr Staatssekretär, würde es sich angesichts des ständig wachsenden und komplizierten Verkehrs mit diesen Dingen nicht empfehlen, eine zentrale Stelle bei einer der Oberfinanzdirektionen zu schaffen, weil dort solche Vorgehen wegen des Zusammenlaufens der Informationen vielleicht leichter aufgedeckt werden könnten?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-27:
Ich will dieser Frage nachgehen, Herr Abgeordneter. Aber ich verspreche mir von einer übergeordneten Stelle in Brüssel einen wesentlich größeren Effekt; denn von dort aus ist das zentral zu überblicken. Das habe ich angedeutet, indem ich sagte, es bedürfte einer verstärkten Amtshilfe untereinander.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Ich rufe die Frage IX/ E3 des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher auf:
Trifft es zu, daß bei Weingeschenksendungen aus EWG-Ländern häufig von der Zollbehörde zwei Flaschen zwecks chemischer Untersuchung entnommen und dafür noch zusätzlich 30 bis 50 DM Gebühren erhoben werden?
Bitte Herr Staatssekretär Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-27:
Ich darf vorausschicken, daß die Zollbehörden bei den nach dem Weingesetz allgemein vorgeschriebenen Untersuchungen auf Einfuhrfähigkeit im Auftrage der Gesundheitsverwaltungen der Länder tätig werden. Weinsendungen privater Art - um diese geht es offensichtlich bei Ihrer Anfrage, Herr Abgeordneter - sind bis zu einem Gewicht von 20 kg ({0}) von der Untersuchung auf Einfuhrfähigkeit befreit. Unter diese Gewichtsgrenze fallen je nach Flaschengröße 11 bis 12 1 Wein, das sind etwa sechs 2-l-Flaschen, elf 1-l-Flaschen oder vierzehn 7/1o-l-Flaschen. Weiter kann bei hochwertigen Weinen. in Flaschen von der Untersuchung abgesehen werden, wenn die Einfuhrfähigkeit auf andere Weise glaubhaft gemacht wird.
Die Weinuntersuchung selbst wird durch Fachanstalten durchgeführt, die von den einzelnen Bundesländern bestimmt werden. Für die Untersuchung setzen die Fachanstalten Gebühren an, die im Regelfall von den Zollstellen als Auftragsverwaltung erhoben werden und an die Fachanstalten abzuführen sind. Auf die Höhe der Gebührensätze und die Berechnung des Gebührenbetrages im einzelnen hat die Bundeszollverwaltung keinen Einfluß.
Ist bei einer Geschenksendung die erwähnte Gewichtsgrenze von 20 kg überschritten und handelt es sich auch nicht um hochwertigen Wein, so ist die Untersuchung nach dem Weingesetz leider unumgänglich. Für diese werden von den Fachanstalten zwei Flaschen zu 0,7 l Inhalt benötigt. Ich habe mich

beim Gesundheitsministerium erkundigt, ob nicht eine Flasche genügen würde; das wurde leider verneint. Es dürfte sich aber nicht um sehr zahlreiche Fälle handeln, da ja immerhin eine ansehnliche Menge ohne Untersuchung eingeführt werden kann.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Eine Zusatzfrage, bitte schön!
Bucher (NA), 1967-01-27:
Herr Staatssekretär, wenn auch zuzugeben ist, daß kleinere Geschenksendungen nicht kontrolliert werden, wäre es nicht auch möglich, Untersuchungen bei Sendungen, die etwas über dieser Untergrenze liegen, auf einfachere Weise durchzuführen, nämlich dadurch, daß man einen Schluck aus der Flasche nimmt?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-27:
Ich müßte dann fragen, Herr Abgeordneter, wer den Schluck aus der Flasche nehmen sollte; sicherlich nicht der Zollbeamte.
({0})
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Damit ist die Frage erledigt. Ich rufe jetzt die. Frage IX/1 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf:
Wird die Bundesregierung die erwarteten Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mineralölsteuer zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden verwenden?
Bitte Herr Staatssekretär Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-27:
Das auf Grund der Erhöhung der Mineralölsteuer anfallende Mehraufkommen ist nach Art. 8 § 4 des Steueränderungsgesetzes 1966 für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu verwenden. Die Bundesregierung wird daher die aus der' Erhöhung der Mineralölsteuer anfallenden Mehreinnahmen in vollem Umfang - 660 Millionen DM - für den gesetzlich festgelegten Zweck verwenden.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-27:
Herr Abgeordneter, wir sind gerade dabei, die Richtlinien aufzustellen. Der erste Entwurf wird wohl Anfang Februar fertiggestellt sein und mit den Ländern besprochen werden. Wir sind in der glücklichen Lage, uns nach ganz bestimmten Grundsätzen richten zu können, weil der Bundestag eine Entschließung angenommen hat, in der - ich glaube, es sind 5 oder 6 Ziffern - genau gesagt wird, in welcher Weise er diese Mittel verteilt wissen möchte. Danach wird im wesentlichen vorgegangen werden.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1967-01-27:
Entschuldigen Sie, ich werde sie nach der nächsten Frage stellen.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Ich rufe Frage IX/10 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf:
Wird sich die Bundesregierung in der in Frage IX/9 erwähnten Angelegenheit mit den Beteiligten abstimmen?
Ich bitte den Herrn Staatssekretär um Beantwortung.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-27:
Die Bundesregierung wird sich in dieser Angelegenheit mit den Beteiligten abstimmen. Die Abstimmung erfolgt nach den auf Grund Art. 8 § 4 des Steueränderungsgesetzes 1966 von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassenden Richtlinien. Ich darf insoweit auf die Beantwortung der Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann am 19. Januar 1967 in diesem Hohen Hause Bezug nehmen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1967-01-27:
Herr Staatssekretär, werden vor Erlaß der Richtlinien auch die kommunalen Spitzenverbände gehört?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-27:
Wir sind verpflichtet, uns mit dem Bundesrat abzustimmen. Es steht uns aber frei, auch die kommunalen Spitzenverbände heranzuziehen, und das wird geschehen.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Keine Zusatzfragen mehr.
Ich komme jetzt zu der Frage des Herrn Abgeordneten Hübner auf Drucksache V/1321:
Kann der, Presseberichten zufolge, um praktisch einen Monat verkürzte Zeitraum, innerhalb dessen bei der Berechnung der Lohnsteuer für 1967 die in der Lohnsteuerkarte für 1966 eingetragenen Freibeträge angewendet werden können, wieder auf das bisherige Maß verlängert werden, um den dadurch verursachten Publikumsstau bei den Finanzämtern, der zugleich zu einer Überlastung der Verwaltungskräfte führt, abzufangen?
Ich bitte um Beantwortung durch den Herrn Staatssekretär.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-27:
Nach den Vorschriften der Lohnsteuerdurchführungsverordnung kann die Lohnsteuer von dem Arbeitslohn für den Monat Januar eines Jahres ohne weiteres nach den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte für das vergangene Jahr berechnet werden, wenn der ArbeitStaatssekretär Grund
nehmer die Lohnsteuerkarte für das laufende Jahr noch nicht vorgelegt hat. Darüber hinaus haben die Länder in früheren Jahren grundsätzlich zugelassen, daß die bisherige Lohnsteuerkarte auch bei dem für Februar gezahlten Arbeitslohn zugrunde gelegt werden kann. Eine solche Regelung ist auch in diesem Jahr von allen Ländern getroffen worden. Außerdem haben mehrere Länder - nicht alle - entsprechend ihrer bisherigen Praxis zugelassen, daß die Lohnsteuerkarte 1966 auch noch für Lohnzahlungszeiträume, die spätestens am 31. März 1967 enden, zugrunde gelegt werden kann, wenn der Arbeitslohn im voraus gezahlt wird. Die Frage, ob diese Regelung von allen Ländern übernommen werden soll, wird gerade heute mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Die Entscheidung dieser Frage liegt bei den Ländern, da es sich um eine Verwaltungsangelegenheit hinsichtlich der Lohnsteuer handelt. Ich werde mich bei der heutigen Erörterung mit den Ländern dafür einsetzen, daß die in einigen Ländern bereits getroffene Regelung für Vorauszahlungen von Arbeitslohn auch von anderen Ländern übernommen wird, ganz besonders dann, wenn das notwendig ist, um die von Ihnen, Herr Abgeordneter, angeführten Schwierigkeiten bei der Abwicklung der Lohnsteuerermäßigungsanträge zu beheben oder zu mildern.
diemer-nicolaus (NA), 1967-02-01:
Was würden Sie unter einer Diskriminierung verstehen?
({0})
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Die Fragen XI/1, XI/2 und XI/3 des Herrn Abgeordneten Reichmann sind von dem Fragesteller zurückgezogen.
Die Frage XI/4 ist von dem Herrn Abgeordneten Dröscher gestellt:
Stehen die derzeitigen Schwierigkeiten beim Absatz von Rundholz, denen sich die deutsche Forstwirtschaft ausgesetzt sieht, in ursächlichem Zusammenhang mit einer übermäßigen Einfuhr von Hölzern aus den Staatshandelsländern, deren Preise auf nicht vergleichbaren Kostenrechnungen basieren?
Der Fragesteller ist damit einverstanden, daß die Frage schriftlich beantwortet wird. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf, zunächst die Frage XII/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}) :
Besitzt die Bundesregierung einen Überblick, wieviel Ortskrankenkassen die Beitragshöchstgrenze von 11 % erreicht haben?
Der Herr Abgeordnete ist im Raum. Ich bitte den Herrn Staatssekretär um Beantwortung.
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-01-27:
Ich bitte, die zwei Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Müller gemeinsam beantworten zu dürfen.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Der Fragesteller ist damit einverstanden. Ich rufe auch die Frage XII/2 auf:
Muß das Auftreten eines Defizits von den Gemeinden gedeckt werden oder plant die Bundesregierung in diesem Fall Sofortmaßnahmen zugunsten der Ortskrankenkassen?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-01-27:
Nach amtlichen Unterlagen haben am 1. Oktober 1966 78 von 401 Ortskrankenkassen einen allgemeinen Beitrag von 11 % des Grundlohns erhoben. Eine Ortskrankenkasse hat einen allgemeinen Beitrag von 12 % des Grundlohns erhoben.
Nach einer Mitteilung der Pressestelle des Bundesverbands der Ortskrankenkassen, die am 24. Januar 1967 veröffentlicht worden ist, stieg die Zahl der Ortskrankenkassen mit einem allgemeinen Beitragssatz von 11 % bis zum 1. Januar 1967 von 78 auf 91.
Bei Ortskrankenkassen können die Beiträge über 1 % des Grundlohns nur auf übereinstimmenden Beschluß sowohl der Vertreter der Arbeitgeber als auch der Vertreter der Versicherten in der Vertreterversammlung erhöht werden. - Auf diese Weise ist der Beitragssatz von 12 % in dem genannten Falle der einen Ortskrankenkasse zustandegekommen. - Kommt ein derartiger Beschluß nicht zustande, so hat die zuständige Landesbehörde zu prüfen, ob die Kasse mit anderen Ortskrankenkassen vereinigt werden kann. Ist dies nicht möglich oder reichen trotz der Vereinigung die Beiträge für die Regelleistungen nicht aus, so hat nach § 389 Abs. 2 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung der Gemeindeverband die erforderliche Beihilfe zu leisten.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller.
Müller (NA), 1967-01-27:
Herr Staatssekretär, haben Sie Kenntnis davon oder können Sie sich vorstellen, daß in nächster Zeit Gemeinden in diesem Sinne einspringen müssen?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-01-27:
Herr Abgeordneter, ich halte dies für möglich.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller.
Müller (NA), 1967-01-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie bei der schwierigen Finanzlage der Gemeinden der Ansicht, daß die Gemeinden diese zusätzliche Belastung übernehmen können?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-01-27:
Nach der Rechtslage müßten die Gemeinden die zusätzliche Last übernehmen, wenn die gesetzlichen Bestimmungen nicht geändert würden.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Dritte Zusatzfrage des Herm Abgeordneten Dr. Müller.
Müller (NA), 1967-01-27:
Gibt es Pläne der Bundesregierung, diese gesetzlichen Bestimmungen zu ändern?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-01-27:
Herr Abgeordneter, ich werde die Frage prüfen. Wenn ich zu einem .positiven Ergebnis komme, werden wir im Bundesarbeitsblatt darauf hinweisen.
({0})
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-01-27:
Herr Abgeordneter, die Frage ist schwer zu beantworten. Eine Besserung der finanziellen Lage der Krankenkassen ist nur durch strukturelle Maßnahmen möglich, die im Rahmen einer Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehen sind. Die Bundesregierung prüft zur Zeit, welche gesetzlichen Änderungsvorschläge sie in dieser Frage dem Hohen Hause unterbreiten soll.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Weimer.
Weimer (NA), 1967-01-27:
Ich möchte mit einer gewissen Hartnäckigkeit die zuletzt gestellte Frage wiederholen, ob es zutrifft, daß im Bundesarbeitsministerium erwogen wird, die entsprechende Bestimmung der Reichsversicherungsordnung bezüglich der Beitragsgrenze von 11 % wegen der Schwierigkeiten, in der sich die Gemeinden befinden, zu korrigieren?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-01-27:
Herr Abgeordneter, wir prüfen nicht die Frage, ob der Satz von 11 % etwa durch einen höheren Satz zu ersetzen sei.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Ich rufe die Frage XII/3 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, die organisatorisch offensichtlich nicht auf den diesjährigen Ansturm -von Arbeitslosen eingestellt war, dafür einzutreten, daß die zustehenden Unterstützungsbeträge schnellstens zur Auszahlung kommen, damit die von Arbeitslosigkeit betroffenen Familien nicht mehr, wie das, auch nach ordnungsgemäßer Abgabe der Anträge, ständig geschieht, sechs und mehr Wochen auf die Auszahlung der Leistung warten müssen?
Bitte Herr Staatssekretär Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-01-27:
Der Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sind in diesem Winter noch keine Beschwerden über eine Verzögerung der Unterstützungszahlungen von sechs und mehr Wochen zugegangen. In einer Zuschrift an das Landesarbeitsamt Baden-Württemberg ist allerdings behauptet worden, daß arbeitslose Personen Wartezeiten von der Antragstellung bis zur Auszahlung des Arbeitslosengeldes von vier und mehr Wochen hinnehmen müßten. Der Einsender hat jedoch konkrete Einzelfälle, die nachgeprüft werden könnten, nicht mitgeteilt.
Die Bundesanstalt hat die Arbeitsämter vor Beginn dieses Winters angewiesen, die erforderlichen organisatorischen und personellen Maßnahmen zur Bewältigung des zu erwartenden erhöhten Arbeitsanfalls zu treffen. Sie hat die Arbeitsämter darüber hinaus ermächtigt, im Rahmen des rechtlich noch Vertretbaren Vereinfachungen bei der Bearbeitung der Unterstützungsanträge und der Festsetzung der Unterstützungsbeträge zuzulassen. Die Arbeitsämter machen hiervon in vollem Umfang - so ist mir berichtet worden - Gebrauch. Die Arbeitsämter haben insbesondere auch Weisung, zur Bewältigung des winterlichen Arbeitsanfalls personelle Einsatzpläne aufzustellen, die Verstärkungskräfte zu schulen und Regelungen zur Vermeidung des Schlangestehens zu treffen.
Bei unvorhersehbaren starken Entlassungswellen, wie sie in den ersten Januartagen dieses Jahres gelegentlich zu verzeichnen waren und bei denen in einem mittleren Arbeitsamt bis zu 1800 Arbeitslosmeldungen am Tag registriert werden müssen, lassen sich leider gewisse Wartezeiten für die Arbeitslosen nicht immer vermeiden. Nach der Entgegennahme der Arbeitslosmeldung läuft das Unterstützungs- und Meldeverfahren jedoch im allgemeinen reibungslos. Das setzt allerdings voraus, daß die Leistungsempfänger sich genau an die von den Arbeitsämtern festgesetzten Zeiten für die Antragsabgabe, die Auszahlung und die Meldekontrolle halten. Wie auf der Hand liegt, geschieht das leider nicht in allen Fällen. Verzögerungen in der Bearbeitung .der Unterstützungsanträge und der Auszahlung der Unterstützung können auch dadurch entstehen, daß der Arbeitslose nicht alle für die Bearbeitung seines Antrages benötigten Unterlagen, wie z. B. Arbeitsbescheinigungen, vorlegt, oder daß diese Unterlagen unklar oder unvollständig ausgefüllt sind. Dann sind Rückfragen bei dem Arbeitgeber erforderlich.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
Dröscher (NA), 1967-01-27:
Herr Staatssekretär, haben Sie Unterlagen darüber, wie sich die Automatisierung und die Zentralisierung des Zahlbetriebes durch Datenverarbeitungsmaschinen bei den Landesarbeitsämtern auf die Dauer der Berechnung und der Auszahlungszeit ausgewirkt hat?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-01-27:
Herr Abgeordneter, ich habe darüber keine Unterlagen. Ich werden Ihnen diese Frage schriftlich beantworten.
ertl (NA), 1967-02-01:
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, daß es auch im Sinne einer Aussöhnung von hohem Nutzen wäre, wenn deutsche Zeitungen in diesen Ländern frei käuflich wären?
Dröscher (NA), 1967-01-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen von der Bundesanstalt nicht berichtet worden, daß z. B. bei den Anträgen, die im Dezember, also gerade in der Vorweihnachtszeit, Mitte Dezember, gestellt wurden, ganz allgemein erst nach Mitte Januar mit der Auszahlung gerechnet werden konnte?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-01-27:
Auch diese Frage kann ich Ihnen zu meinem Bedauern nur schriftlich beantworten.
({0})
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Es steht Ihnen jetzt keine weitere Zusatzfrage zu.
({0})
Ich rufe Frage XII/4 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zu veranlassen, daß, notfalls durch Einstellung einer ausreichenden Zahl von Aushilfskräften, eine der Menschenwürde und den modernen Verwaltungsmöglichkeiten entsprechende Behandlung der Arbeitslosen z. B. bei der Entgegennahme der Anträge oder dem „Stempeln" gesichert wird?
Bitte Herr Staatssekretär Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-01-27:
Die Landesarbeitsämter und Arbeitsämter sind bereits ermächtigt, zur Bewältigung des winterlichen Stoßgeschäfts Zusatzkräfte einzustellen, soweit sie das für erforderlich halten und inneramtliche Umsetzungen nicht ausreichen. Es erscheint deshalb nicht notwendig, die Bundesanstalt noch zu besonderen Maßnahmen zu veranlassen.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Zusatzfrage!
Dröscher (NA), 1967-01-27:
Herr Staatssekretär, ich hatte vorhin geglaubt, es würden beide Fragen zusammen beantwortet; ich bitte jetzt, meine Zusatzfrage doch noch zu beantworten: Sind der Bundesregierung die Schwierigkeiten bekannt, die im Zusammenhang mit der Möglichkeit, Vorschüsse auf Leistungen der Bundesanstalt für die Familien seitens der Sozialämter der Gemeinden auszuzahlen, für diese Sozialämter entstehen? Die Gemeinden sind, das darf ich der Frage anfügen, mit vielen tausend Mark solcher Vorschußleistungen belastet und bekommen sie zum Teil wegen der Technik der Nachzahlung nicht mehr zurück.
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-01-27:
Herr Abgeordneter, diese Schwierigkeiten sind der Bundesregierung bekannt.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Zweite Zusatzfrage!
Dröscher (NA), 1967-01-27:
Herr Staatssekretär, könnten Sie bei der Bundesanstalt dafür eintreten, daß die Möglichkeit, Vorschüsse seitens der Anstalt selbst auszuzahlen, bis in die einzelnen Nebenstellen der Arbeitsämter geschaffen wird?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-01-27:
Herr Abgeordneter, wir werden diese Frage prüfen, und wenn wir zu einem positiven Ergebnis kommen, werden wir die Bundesanstalt bitten, so vorzugehen.
Weimer (NA), 1967-01-27:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zur Klärung der Rechtslage im Bundesarbeitsblatt noch einmal darauf hinzuweisen, daß die in den letzten Wochen in Hunderttausenden von Fällen ausgesprochenen Änderungskündigungen ebenfalls nach Maßgabe des § 15 des Kündigungsschutzgesetzes als anzeigepflichtige Massenentlassungen den Arbeitsämtern mitzuteilen sind?
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage XII/5 des Abgeordneten Haar ({0}) auf:
Sieht der Entwurf eines neuen deutsch-österreichischen Sozialversicherungsabkommens vor, daß die deutschen Versicherungsträger grundsätzlich auch die Zeiten in ihre Versicherungslast zu übernehmen haben, die während der Jahre 1939 bis 1945 im Gebiet von Osterreich zurückgelegt worden sind?
Bitte Herr Staatssekretär Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-01-27:
Ich bitte, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Haar zusammen beantworten zu dürfen.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Besteht Einverständnis? - Dann rufe ich auch die Frage XII/6 des Abgeordneten Haar ({0}) auf:
Bis wann ist mit dem Inkrafttreten des revidierten deutschösterreichischen Sozialversicherungsabkommens zu rechnen?
Bitte Herr Staatssekretär Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-01-27:
Ihre erste Frage, Herr Abgeordneter, kann ich mit Ja beantworten. Nach dem neuen, am 22. Dezember 1966 unterzeichneten deutsch-österreichischen Abkommen über soziale Sicherheit gilt folgende Regelung: Versicherungszeiten, die von 1939 bis 1945 im Gebiet von Österreich bei der deutschen Rentenversicherung zurückgelegt wurden, bleiben weiterhin in der österreichischen Versicherungslast. Die deutschen Träger der Rentenversicherung haben aber diese Zeiten nunmehr ebenfalls zu berücksichtigen. Auf die hiernach berechnete deutsche Rente ist der für die fragliche Zeit vom österreichischen Versicherungsträger. zu zahlende Betrag anzurechnen. Der Berechtigte ist damit so gestellt, als ob diese Zeiten ausschließlich in die deutsche Versicherungs4130 

last fielen. Diese Regelung gilt, ihrem Zweck entsprechend, nicht für Personen, die vor dem 11. März
1938 als Einwohner Österreichs anzusehen waren.
Zu Ihrer zweiten Frage: Das Abkommen bedarf noch der Beschlußfassung durch die gesetzgebenden Körperschaften in beiden Staaten. Ich hoffe, daß es bereits im Sommer dieses Jahres in Kraft gesetzt werden kann.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Keine Zusatzfrage.
Ich komme nun zur Drucksache V/1321. Sie enthält noch zwei Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, die Fragen IV/1 und IV/2 des Abgeordneten Geldner:
Ist der Bundesregierung das Urteil des Landgerichts Düsseldorf ({0}) bekannt, in dem Pressemeldungen zufolge der Arbeitgeber verpflichtet wurde, den Verdienstausfall eines Facharbeiters zu zahlen, der wegen des Verdachts, an Paratyphus erkrankt zu sein und Erreger auszuscheiden, zwei Wochen auf Anordnung der zuständigen Behörde unter Quarantäne gestellt wurde?
Hält es die Bundesregierung unabhängig von dem in Frage IV/1 erwähnten Einzelfall für richtig, daß die Arbeitgeber grundsätzlich in solchen Fällen zur Gehalts- bzw. Lohnfortzahlung mit dem Argument herangezogen werden, daß solche Unkosten ebenso zum Betriebsrisiko gehörten wie die durch Krankheit verursachten Kosten?
Die Fragen sind vom Herrn Abgeordneten Kubitza übernommen worden.