Rolf Kramer (NA), 2006-11-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Siebert,
Sie haben am Ende Ihrer Rede auf die gute Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Fraktionen im Verteidigungsausschuss hingewiesen. Auch ich möchte gleich zu
Beginn darauf hinweisen. Ich kann das bestätigen. Schon
in der Vergangenheit haben wir alle im Verteidigungsausschuss sehr kollegial zusammengearbeitet. Dass sich
diese Zusammenarbeit im letzten Jahr noch verbessert
hat, wissen wir zu würdigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundeswehr befindet sich noch mitten in der Phase ihres größten Umbruchs in ihrer über 50-jährigen Geschichte. Der
heute zu beratende Haushalt spiegelt diesen Umbruch
wider.

Ich möchte in meinem Beitrag auf zwei Punkte zum
Umbau der Bundeswehr besonders eingehen, zunächst
einmal auf die Frage der zukünftigen Einsatzbreite der
Bundeswehr. Schon im Vorfeld der Vorlage des Weißbuches wurde wieder über einen Einsatz der Bundeswehr
im Innern diskutiert. Ich möchte für meine Fraktion betonen, dass die im Weißbuch genannten Vorschläge sich
mit den Forderungen der SPD decken. Eine darüber hinausgehende Regelung ist nach unserer Überzeugung
nicht notwendig und mit uns auch nicht umzusetzen.

Die Bundeswehr leistet schon seit Jahrzehnten einen
deutlichen Beitrag zur inneren Sicherheit. Die Beispiele
kennen wir alle, ob es das ICE-Unglück bei Eschede in
Niedersachsen war, die Hochwassereinsätze oder Einsätze bei Schneekatastrophen. Man könnte die Reihe der
Beispiele weiter fortsetzen. Das Grundgesetz erlaubt
derartige Unterstützungsleistungen bei schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen. Auch die Absicherung beispielsweise einer Absturzstelle bei einem Flugzeugunglück ist erlaubt. Für all diese Fälle ist eine
Änderung des Grundgesetzes nicht notwendig.

Eine Modifizierung ist nach unserer festen Überzeugung nur in einem engen Bereich der Luft- und Seesicherheit erforderlich, wenn die Mittel der Polizei nicht
ausreichen sollten. Das Bundesverfassungsgericht hat
deutlich gemacht, dass eine Ergänzung bzw. Klarstellung notwendig ist. Hier besteht also Änderungsbedarf.
Wir sind im Rahmen des Art. 35 des Grundgesetzs dazu
bereit.
Darüber hinausgehende Einsätze der Bundeswehr im
Innern, wie zum Beispiel zur Bewachung von zivilen
Einrichtungen, von Bahnhöfen oder Flugplätzen, wird es
mit meiner Fraktion nicht geben. Das sind Kernaufgaben
der Polizei; sie ist dafür ausgebildet. Die Bundeswehr ist
keine Hilfspolizei. Wer zulasten der Bundeswehr die
Polizeikräfte auf Länderebene reduzieren will, um Kosten zu sparen, benötigt eine grundlegende Änderung des
Grundgesetzes und verändert damit auch das Gesicht
dieser Republik. Das ist mit uns nicht zu machen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein zweiter
Punkt, den ich heute ansprechen möchte, ist die Personalsituation bei der Bundeswehr. Wir haben als Bundestag in den letzten 16 Jahren unseren Soldatinnen und
Soldaten sowie den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel abverlangt, nicht nur bei den Einsätzen im
Ausland, sondern auch mit dem Umbau der Bundeswehr
und ihrer schrittweisen Anpassung an die neuen sicherheitspolitischen Aufgaben.

Der Haushaltsentwurf für 2007 geht insgesamt von
einer Veranlagungsstärke von 249 500 Soldatinnen und
Soldaten aus. Dabei ist für die Bereiche der Grundwehrdienstleistenden und der freiwillig Wehrdienstleistenden
mit 55 000 und der Reservisten mit 2 500 die vorgegebene Zielstruktur für 2010 schon erreicht. Bei den Berufssoldatinnen und -soldaten sowie den Soldaten auf
Zeit fehlen zurzeit noch 3 000 Planstellen an der Zielstruktur von insgesamt etwa 195 000. Damit sind wir im
militärischen Bereich auf einem guten - ich möchte sagen: auf einem sehr guten - Weg.

Es ist schon angesprochen worden, dass die Situation
bei den Unteroffizieren und bei den Mannschaftsdienstgraden, was die Besoldung angeht, sich gebessert hat.
Wir von der Koalition hätten uns gewünscht, dass dieser
Weg noch weiter hätte beschritten werden können. Wir
haben auch entsprechende Anträge gestellt. Frau Jaffke,
eigentlich hat der Verteidigungsausschuss seine Arbeit
gemacht. Leider konnte der Haushaltsausschuss unseren
Vorschlägen nicht folgen.

Auch auf der zivilen Seite erfolgt eine Reduzierung
des Personals. Hier beträgt die Zielzahl für das Jahr
2010 75 000. Im Haushaltsplanentwurf für 2007 sind
noch 100 000 Stellen vorgesehen. Wir haben also noch
einen enormen Abbau bei den zivilen Stellen in Höhe
von etwa 40 Prozent vor uns. Wir sind überzeugt, dass
der existierende Tarifvertrag das geeignete Instrumentarium bietet, um diese Umgestaltung durchzuführen. Für
Beamtinnen und Beamte sind dies die gesetzlichen Regelungen zur Altersteilzeit. Wir sind auch hier auf einem
guten Weg, auch wenn wir sozusagen der militärischen
Seite hinterherhinken.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Angehörigen der Bundeswehr bedanken, dass sie diesen Umstrukturierungsprozess trotz mancherlei Schwierigkeiten und
nicht zu verschweigender Probleme mittragen und gleichzeitig die ihnen von der Politik übertragenen Aufgaben
aus meiner Sicht vorbildlich erfüllen.

({0})
Ich möchte noch ein sehr ernstes Thema ansprechen.
Es geht um die Anschuldigungen des Bremer Bürgers
Herrn Kurnaz. Ich bin überzeugt, wir sind uns alle darin
einig, dass die jahrelange Inhaftierung in Guantanamo
durch die USA eindeutig rechtswidrig war und zu verurteilen ist.

({1})

Die Anschuldigungen, die Herr Kurnaz gegen deutsche
Soldaten wegen Vorkommnissen während seiner Haft in
Kandahar vorbringt, sind richtigerweise Gegenstand der
Untersuchungen des Verteidigungsausschusses. Nach
Abschluss der Untersuchung sind die entsprechenden
Schlussfolgerungen zu ziehen. Aber eines kann jetzt
schon gesagt werden: Die Information über den Einsatz
der KSK muss in Zukunft wesentlich transparenter werden.

({2})

Das verständliche Schutzbedürfnis für die Soldaten
und das selbstverständliche Informationsrecht des Parlaments müssen und können in besserer Weise als bisher in
Einklang gebracht werden. Auch die in den vergangenen
Wochen bekannt gewordenen Fotos von deutschen Soldaten mit Gebeinen von Verstorbenen in Afghanistan
sind kein Ruhmesblatt für Deutschland - schon gar nicht
für die Bundeswehr. Damit wird der gute Ruf der fast
200 000 Soldatinnen und Soldaten, die bisher im Auslandseinsatz waren, durch das Verhalten einiger weniger
lädiert. Aber auch hier gilt der Grundsatz, dass alles bis
ins Detail aufgeklärt werden muss. Die Bundeswehr hat
ein geeignetes Instrumentarium, um Aufklärung zu leisten. Die Wehrdienstordnung ist hier anzuwenden. Nach
allem, was uns im Verteidigungsausschuss bekannt geworden ist, hat die Bundeswehr ihre Sache bisher sehr
gut gemacht.

({3})

Ich will ganz deutlich sagen, dass die Vorgesetzten
gerade auch während der Einsätze gefordert sind und für
ein korrektes Verhalten Sorge tragen müssen.

Erlauben Sie mir zum Abschluss noch einige Anmerkungen zu dem in der letzten Woche vorgelegten
Bericht des Bundesrechnungshofes. Die Bemerkungen
zum Einzelplan 14 haben aus meiner Sicht deutlich gemacht, dass es im Bereich des BMVg noch weiteres Optimierungspotenzial gibt, das ausgenutzt werden muss.
Allerdings möchte ich hier aus Sicht der Verteidigungspolitiker davor warnen, das Allheilmittel in einer Privatisierung von Aufgaben zu sehen. Es ist richtig, dass sich
die Bundeswehr auf ihre Kernaufgaben zu beschränken
hat. Allerdings sind dabei die Organisationsabläufe bei
der Bundeswehr gerade vor dem Hintergrund einer veränderten und sich weiter verändernden Aufgabenstellung zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund werden wir uns mit den Anmerkungen intensiv auseinander
zu setzen haben.

Mit dem Etat 2007 sind wir aus Sicht der Verteidigungspolitik auf einem guten Weg. Die ursprünglich
vorgegebene Finanzplanlinie für den Einzelplan 14 wird

weiter verfolgt. Aus Sicht meiner Fraktion und aus Sicht
der Koalition bedeutet dies ein Stück Stetigkeit. Diese
Linie muss sich allerdings auch in den kommenden Jahren fortsetzen, um den Umbau der Bundeswehr erfolgreich abschließen zu können.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})