Hubertus Heil (NA), 2011-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Rösler, als Sie Herrn
Westerwelle vor einigen Monaten ablösten oder ablösen
mussten - wie auch immer -, haben Sie einen schönen
Satz gesagt: Ab jetzt wird geliefert. - Sie werden diesen
Satz nicht los; denn Sie haben nicht nur Lieferschwierigkeiten,

({0})

sondern in den Fällen, in denen Sie etwas liefern, liefern
Sie tatsächlich nichts, was Deutschland gebrauchen
kann. Ihre Rede war dafür ein treffender Beweis.

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Wenn alles so toll und rosig ist, wie Sie das hier
beschreiben, müssen Sie sich einmal eines fragen:
Warum bekommen Sie dann nach und nach bei Landtagswahlen einen auf den Deckel?

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Die Menschen sehen das offensichtlich anders.

Das hat einen ganz realen Hintergrund. Die Menschen
spüren, dass Sie von der Substanz einer wirtschaftlichen
Entwicklung zehren, die ohne Frage in den letzten Jahren positiv war und die auch in diesem Jahr noch positiv
ist. Hierfür können viele etwas - da haben Sie vollkommen recht -: anständige Unternehmer, die in der Krise
nicht ihre Leute auf die Straße gesetzt haben, kluge Gewerkschaften, die mitgeholfen haben und die Sie früher
noch geschmäht haben, aber auch die Reformpolitik der
SPD-geführten Bundesregierung und das Krisenmanagement der Großen Koalition.

Sie leben von der Substanz. Damals ist alles gegen die
FDP auf den Weg gebracht worden, und jetzt versuchen
Sie, sich neben die schönen Zahlen zu stellen. Das werden Ihnen die Menschen nicht durchgehen lassen, Herr
Rösler.

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Jetzt, wo an der einen oder anderen Stelle dunkle
Wolken aufziehen, wäre es eigentlich Ihre Aufgabe als
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, in den
zentralen ökonomischen Debatten Vorschläge zu machen, was zu tun ist, wie man die Kraft des Aufschwungs nutzen kann, um sich auch für schlechtere
Zeiten zu wappnen, und wie man den Strukturwandel, in
dem Deutschland steckt, tatsächlich bewältigt.

Was aber liefern Sie? Nichts. In den zentralen ökonomischen Debatten dieser Zeit ist der Bundesminister
Philipp Rösler ein Totalausfall.

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Hubertus Heil ({5})
So war es bei der Diskussion über die Euro-Rettung, wo
Sie nicht nur von den Märkten getrieben waren, sondern
vor allem von den innerparteilichen Skeptikern - ich
sage nur: Herr Schäffler und andere -, die in unverantwortlicher Weise - an dieser Stelle hätte ich ein klares
Wort des Bundeswirtschaftsministers und FDP-Vorsitzenden erwartet - einem wirtschaftspolitischen Nationalismus das Wort reden und die den Euro nicht wollen.
Denen in den eigenen Reihen müssen Sie Einhalt gebieten, Herr Rösler. Das ist Ihre Aufgabe und Ihre Verantwortung. Sie schweigen zu diesem Thema beredt. Offensichtlich haben Sie die Lage in Ihrer Partei nicht mehr
im Griff, und das schon nach wenigen Wochen.

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Wenn wir dann erleben müssen, dass Sie Pappkameraden aufbauen, um die eigenen Reihen wieder zu
schließen, und sagen: „Keine Vergemeinschaftung der
Haftung in Europa“, dass wir gleichzeitig aber heute
Morgen über einen Gesetzentwurf diskutieren, der notwendig sein wird und der genau diesen Weg geht - wir
mussten durch das Nichthandeln Ihrer Koalition und das
Fehlen von Führung durch Frau Merkel in Europa erleben, dass Sie die EZB geradezu in den Aufkauf von
Staatsanleihen getrieben haben -, dann kann ich nur sagen: Sie machen der deutschen Öffentlichkeit etwas vor.

Das mag helfen, das Gesetz, das jetzt notwendig ist, in
Ihren Koalitionsreihen über die Rampe zu bringen; ich
will aber gar nicht wissen, was das für notwendige Vorhaben in der Zukunft bedeutet. Sie haben gerade gesagt,
was bei Europa nicht geht, nämlich einen Weg in Richtung Vergemeinschaftung, in Richtung einer Wirtschaftsregierung zu gehen. Ihre Bundeskanzlerin sagt das
Gegenteil, Herr Rösler. Sie müssen sich irgendwann entscheiden; denn wir alle wissen, dass die Währungsunion
dauerhaft nur dann erfolgreich weiter funktionieren kann,
wenn wir auf dem Weg der europäischen Integration nach
vorne gehen.

Die Unterstellung, dass Sozialdemokraten unkonditioniert die Schulden anderer Länder für Deutschland
übernehmen wollten, brauchen Sie als Pappkameraden
für die eigenen Reihen. Mit der Realität hat das nichts zu
tun. Für uns ist ganz klar: Wer Hilfen in Anspruch
nimmt, der muss sich auch in Europa harten Konsolidierungsregeln unterwerfen. Wir haben nie etwas anderes
gesagt.

({7})

Aber vielleicht brauchen Sie das, um die eigenen Truppen zu erheitern. In der deutschen Öffentlichkeit wird
Ihnen das nicht helfen.

({8})

Ich will Ihnen noch etwas sagen, Herr Rösler: Es gab
einige ganz interessante Überschriften, die - neben der
Frage nach der Krise - etwas mit dem strukturellen Wandel unserer Wirtschaft zu tun haben. Ohne Frage: Die
Wirtschaft in Deutschland ist gut aufgestellt, weil wir - im
Gegensatz zu anderen Volkswirtschaften in Europa - zum
Beispiel noch eine breite industrielle Wertschöpfungsbasis und -kette haben, von der Grundstoffindustrie bis zu
den Hightechschmieden.

Das unterscheidet uns von anderen Standorten und
Volkswirtschaften in Europa. Ich kann mich gut daran
erinnern, wie das vor zehn Jahren war, als uns Oberschlaue - auch aus Ihren Reihen - im Verbund mit irischen und anderen Politikern ins Stammbuch schreiben
wollten: Lasst das mit der Industrie mal bleiben! Das gehört alles ins Museum. Setzt vor allen Dingen auf
Dienstleistungen, besonders auf Finanzdienstleistungen! - Das waren Ihre Parteifreunde von der FDP, Herr
Rösler,

({9})

die uns damals Volkswirtschaften wie Irland als Vorbild
an die Wand gemalt haben.

({10})

Wir haben vom keltischen Tiger gesprochen; wir haben
erlebt, was passiert, wenn eine Volkswirtschaft sich von
der industriellen Basis verabschiedet und sich allein auf
Finanzdienstleistungen abstützt.

({11})

Das gibt dann kurzfristig unglaubliche Wachstumsraten; langfristig aber ist die Blase geplatzt, und Europa
muss jetzt die Suppe dieser wirtschaftsradikalen, industriefeindlichen Politik auslöffeln, für die in den letzten
Jahren die FDP im Geiste gestanden hat.

({12})

Deshalb sage ich Ihnen: Es war gut, dass die damals
SPD-geführte rot-grüne Bundesregierung dieser Mode
nicht nachgegeben hat. Auch wir wissen, dass wir ein
guter Finanzplatz sein müssen, gar keine Frage. Aber wir
brauchen eben auch industrielle Wertschöpfung in diesem Land, und davon haben wir uns nicht verabschiedet.

Wenn wir jetzt in die Zukunft schauen, sehen wir vier
strukturelle Wandlungsprozesse, die unsere Wirtschaft
verändern werden:

Erstens haben wir aufgrund technischen und wissenschaftlichen Fortschritts weiterhin den Trend zu einer
stärker wissensbasierten Wirtschaft, auch in der industriellen Produktion. Da wachsen industrielle Dienstleistungen und Produktionsstärke zusammen. Dabei kommt
es eben nicht zu einer Zerstörung der industriellen Basis,
sondern zu einem Einbau des Neuen in die bestehenden,
erfolgreichen Strukturen.

Zum Zweiten erleben wir, dass wir in einer immer
stärker vernetzten, internationalisierten Wirtschaft leben.
Wir, die deutsche Volkswirtschaft, profitieren als Exportvizeweltmeister von dieser Entwicklung, auch im
Euro-Raum.

Drittens findet bei uns ein demografischer Wandel
statt, der den Arbeitsmarkt dramatisch verändern wird.




Hubertus Heil ({13})
Viertens gibt es eine Diskussion um endliche und
knappe Ressourcen.

Dieser strukturelle Wandel wird weiter stattfinden; er
wird an Dynamik zunehmen. Aber wenn wir die Chancen, die für Deutschland in diesem Wandel stecken, nutzen wollen, dann geht es nicht, dass man nur zuschaut,
die Risiken, die mit einem solchen Wandel verbunden
sind, einfach ausblendet und nicht in der Lage ist, eine
zukunftsfähige Struktur- und Industriepolitik zu betreiben. Herr Rösler, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört;
das Wort „Industriepolitik“ kam in Ihrer gesamten Rede
überhaupt nicht vor. Sie haben keinen Plan, wie Sie den
Strukturwandel gestalten wollen. Das wäre aber zum
Nutzen Deutschlands notwendig. Sie sind ein Totalausfall im Strukturwandel dieser Republik.

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Ich habe gerade etwas vom Fachkräftemangel und
von der Fachkräftesicherung gehört. Das sind schöne
Überschriften. Aber wie sieht die Realität aus? Wenn Sie
weiter so handeln, wie Sie jetzt handeln, dann wird sich
in Deutschland ein Trend verstärken, den man nur als
Trend zu einem tief gespaltenen Arbeitsmarkt bezeichnen kann: Auf der einen Seite werden immer mehr Unternehmen händeringend nach Fachkräften suchen; in
einzelnen Branchen und Regionen ist das schon heute
der Fall. Auf der anderen Seite haben wir Menschen in
dauerhafter Arbeitslosigkeit - es gibt einen verfestigten
Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit - abgehängt.

Herr Rösler, da nützen auch die warmen Worte nichts,
die Sie gerade gewählt haben nach dem Motto „Wir wollen jungen Leuten, die ein bisschen Probleme haben,
eine Chance geben“. Gleichzeitig kürzen Sie die Mittel
für die Qualifizierung dieser Jugendlichen dramatisch.
Gehen Sie einmal in unser Heimatland Niedersachsen:
Ihre Kürzungspolitik - was Sie da mit Frau von der
Leyen anrichten - könnte dazu führen, dass über 100 Jugendwerkstätten dichtmachen müssen. Dann müssen wir
Arbeitslosigkeit finanzieren und können die jungen
Menschen nicht in Arbeit bringen. Herr Rösler, Sie spalten den Arbeitsmarkt; das ist Ihre Politik.

({15})

- Herr Kauder, Sie haben doch keine Ahnung von Niedersachsen.

({16})

Aber von Zwischenrufen haben Sie Ahnung. Das haben
wir heute schon erlebt; das muss man nicht ernst nehmen.

Herr Rösler, Sie haben sich mit der Haushaltspolitik
auseinandergesetzt und wieder die alte GuidoWesterwelle-Platte „Steuern runter macht Deutschland
munter“ aufgelegt. Keine Frage: Entlastungen sind wünschenswert. Aber die spannenden Fragen sind doch: Was
ist machbar? Ist die Politik in der Lage, Prioritäten zu
setzen? Wir haben klar gesagt: Ein Vorrang muss sein,
die Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen in
Ordnung zu bringen, damit der Staat mit Blick auf
schwierige Zeiten handlungs- und zukunftsfähig bleibt.

Sie wissen wie ich, dass wir da schon einmal weiter
waren: Bundesminister Peer Steinbrück hatte im Jahr
2008, gesamtwirtschaftlich und gesamtstaatlich gesprochen, zum ersten Mal seit 40 Jahren die Situation eines
insgesamt ausgeglichenen Haushalts von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen. Es war die
Finanzkrise, die uns einen Strich durch die Rechnung
gemacht hat; denn, Herr Fuchs, wir mussten uns in der
Großen Koalition gemeinsam mit viel Geld gegen die
Folgen der furchtbaren Krise stellen. Wir müssen jetzt
runter von diesen Schulden. Da geht es nicht an, dass
man in dieser Zeit neue Löcher, zum Beispiel bei den
Kommunen, reißt.

({17})

Denn wir wissen genau wie Sie, dass die öffentliche
Hand mehr Geld beispielsweise in die Bildung investieren muss. Es kann nicht sein, dass Sie den Menschen
weismachen wollen, man könne gleichzeitig die Haushalte von Kommunen, Ländern und Bund in Ordnung
bringen, Steuergeschenke machen und gleichzeitig mehr
in Bildung investieren. Das wird nicht aufgehen. Deshalb haben wir eine Prioritätenliste:

Erstens. Wir müssen die Schulden senken und den
Haushalt in Ordnung bringen.

Zweitens. Wir müssen gleichzeitig mehr in Bildung
investieren,

({18})

beispielsweise weil Jahr für Jahr 65 000 junge Menschen
unsere Schulen ohne Abschluss verlassen. Diese jungen
Menschen haben doch gar keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Das ist der Nachwuchs für Hartz IV, den
diese Gesellschaft produziert. Deshalb sagen wir: Ja, wir
werden eine Zeit lang ein Stück mehr Solidarität auch
von Spitzenverdienern brauchen, damit junge Menschen
in diesem Land eine Chance auf gute Bildung bekommen. Das wollen Sie nicht; das ist der Unterschied.

({19})

Herr Rösler, wir werden miteinander darüber zu sprechen haben, dass die Wirtschaft, der wirtschaftliche Fortschritt in diesem Land, verlässliche Rahmenbedingungen
braucht. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur ein
Thema ansprechen, bei dem die gesamte deutsche Wirtschaft über den Zickzackkurs entsetzt ist, den Sie - nicht
so sehr Sie persönlich, denn Sie sind noch nicht so lange
im Amt - da gefahren haben: In der energiepolitischen
Debatte war der Bundesminister für Wirtschaft ein Totalausfall. Die Entscheidungen wurden woanders getroffen. Sie redeten irgendetwas von Kaltreserven von Atomkraftwerken. Wir wissen jetzt: Die Bundesnetzagentur
wird nicht darauf zurückkommen müssen.



Hubertus Heil ({20})
Es ist einfach so, dass der Fehler früher - im Herbst
letzten Jahres - von Ihrem Vorgänger Brüderle und von
Frau Merkel und Herrn Röttgen gemacht wurde. Sie haben einen Energiekonsens, der in diesem Land für Planungs- und Investitionssicherheit gesorgt hat, zugunsten
von wenigen Konzernen mutwillig aufgerissen. Dies hat
dazu geführt, dass Rechtsunsicherheiten entstanden und
dass Stadtwerke milliardenschwere Investitionen auf die
lange Bank geschoben haben. Denn verlängerte Restlaufzeiten von alten Atommeilern sind eine feine Sache
für die großen Energiekonzerne. Sie verfestigen deren
Marktmacht, weil die Investitionen schon abgeschrieben
sind - die Folge sind hohe Gewinne - und Investitionen
sich nicht lohnen.

Dann kam Fukushima, und Sie haben an dieser Stelle
eine 180-Grad-Wende gemacht. Mit Gerhard Schröder
gesprochen: Ich finde es schön, dass Sie sich an unsere
Politik angepasst haben, denn als evangelischer Christ
weiß ich: Im Himmel ist mehr Freude über einen Sünder,
der umkehrt, als über hundert Gerechte.

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Ich sage Ihnen aber auch: Nach dem Schweinsgalopp,
in dem Sie in diesem Sommer die Gesetze durchgezogen
haben, bleiben, ökonomisch gesehen, massive handwerkliche Fehler. Wir müssen nacharbeiten, damit
Deutschland die Chancen der Energiewende nutzen
kann. Wir werden eine saubere, sichere und auch bezahlbare Energieversorgung in diesem Land nur bekommen,
wenn verlässliche Rahmenbedingungen da sind. Wenn
ich mir aber zum Beispiel Ihre Novelle des ErneuerbareEnergien-Gesetzes und Ihr Netzausbaubeschleunigungsgesetz angucke - das ist schon vom Namen her gescheitert, denn es wird nicht zum notwendigen Ausbau von
Energienetzen führen -, dann kann ich nur sagen: Was
Sie treiben, ist keine Energiewirtschaftspolitik, sondern
es ist energiepolitischer Dilettantismus, den Sie hier an
den Tag gelegt haben. Auch das schadet diesem Land.

Herr Rösler, zum Schluss: Sie mögen persönlich ein
netter Mensch sein, aber ich kann Ihnen nur eines sagen:
Sie kümmern sich in diesen Zeiten als FDP-Vorsitzender
vor allen Dingen um die Krise der FDP. Wenn ich die
Kommentare von Herrn Kubicki und von anderen lese,
dann tun Sie dies nicht mit besonders großem Erfolg.
Das ist kein Schaden für dieses Land; das ist ein Problem Ihrer Partei, das Sie selbst lösen müssen.