Peter Rauen (NA), 2002-06-06:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzminister der Länder und die Kämmerer der Städte und Gemeinden gehen am Stock und können ihre Haushalte nicht
mehr finanzieren. Bundesfinanzminister Eichel und Bundeskanzler Schröder, die dies zu verantworten haben, lassen hier den wichtigen Bereich der Finanzpolitik von Frau
Scheel und Herrn Staatssekretär Diller erklären. Es wird
Zeit, dass sich dies in Deutschland wieder ändert.

({0})
Die hausgemachte und von der Regierung zu verantwortende Wirtschaftsschwäche in Deutschland hat bei
Bund, Ländern und Gemeinden sowie bei den Sozialversicherungskassen zu verheerenden Steuer- und Abgabenausfällen geführt.

({1})
Entgegen der Annahmen der rot-grünen Regierung vom
November 2000 fehlt in Deutschland ein Wirtschaftswachstum von 4 Prozent. Das sind 80 Milliarden Euro.
Bei einer Steuer- und Abgabenquote von 43 Prozent fehlen dieses Jahr in öffentlichen Kassen 34 Milliarden Euro.
Die letzte Steuerschätzung ist Ergebnis dieser miserablen
Entwicklung, mit der wir im zweiten Jahr hintereinander
Schlusslicht aller europäischen Staaten im Hinblick auf
das Wirtschaftswachstum sind. Bis 2005 wird sich der
Steuerausfall auf 65 Milliarden Euro belaufen.

Besonders betroffen sind die Gemeinden und die Länder.
Die Haushaltssperren, die inzwischen neun Länder erlassen
mussten, werden zu einem weiteren dramatischen Rückgang der öffentlichen Investitionen führen. Nachdem der
Bund für 2002 mit 10,1 Prozent die historisch niedrigste Investitionsquote aller Zeiten vorgewiesen hat, müssen jetzt
auch die Länder und Gemeinden ihre Investitionen kürzen.
Das wird vor allem den Niedergang der Bauwirtschaft, die
erst gestern verheerende Zahlen für das erste Quartal 2002
bekannt gegeben hat, noch weiter beschleunigen.

Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer sind völlig
unkalkulierbar geworden. Im letzten Jahr ist sie um
24 Milliarden Euro gesunken, zum Schluss haben die Finanzämter 400 Millionen mehr an die Konzerne ausbezahlt, als sie eingenommen haben. Auch im ersten Quartal
dieses Jahres wurden nach Angaben des Finanzministeriums - das sind nicht unsere Angaben - schon 585 Millionen Euro mehr ausgezahlt, als eingenommen wurden.

Diese Entwicklung hat allein die Bundesregierung zu
verantworten. Sie hat nicht nur die Wirtschaft und den
Arbeitsmarkt in den Keller gefahren, sie hat die fiskalischen Konsequenzen des Systemwechsels bei der Körperschaftsteuer völlig unterschätzt und sträflich vernachlässigt.

({2})
Auf dem SPD-Parteitag am letzten Wochenende hat

sich Kanzler Schröder mehr mit den Wahlprogrammen
von Union und FDP beschäftigt, als zu sagen, wie es nach
seiner Vorstellung in Deutschland weitergehen soll. Wir
werden jedenfalls nach der Bundestagswahl in VerantParl. Staatssekretär Karl Diller


wortung alles tun, damit in Deutschland die Kräfte für
mehr Wirtschaftswachstum wieder freigesetzt werden.

({3})
Wir werden die Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt

aufbrechen und mittelfristig dafür sorgen, dass den Menschen wieder mehr von ihrem Lohn oder ihrem Gewinn in
der eigenen Tasche bleibt.

({4})
Die Staatsquote muss gesenkt werden. Nur das, was

der Staat von dem, was wir alle im Bruttoinlandsprodukt
erarbeiten, nicht selbst verbraucht, kann er den Menschen
als Lohn ihrer Arbeit in ihrer Tasche belassen. Die Staatsquote auf 40 Prozent zu senken , das ist unser langfristiges
Ziel. Das werden wir auch erreichen.

({5})

Das hat mit sozialpolitischem Kahlschlag, wie ihn die
SPD und die Grünen den Menschen zu vermitteln versuchen, überhaupt nichts zu tun. Das hat die Regierung Kohl
von 1982 bis 1989 bewiesen. Damals sank die Staatsquote
von 50,1 Prozent auf 45,8 Prozent und die Nettokreditaufnahme von 35 Milliarden DM auf 14 Milliarden DM.
Unter Stoltenberg wurde die größte Steuerreform der
Nachkriegsgeschichte finanziert.

({6})
Damals ging es um 50 Milliarden DM - das Bruttoinlandsprodukt war kleiner als die Hälfte des heutigen -,
deshalb war es real mehr als bei der jetzigen Steuerreform.
Zum Schluss gab es Wachstumsraten von 3 Prozent.

Von 1983 bis 1991 - bitte hören Sie genau zu! - wurden 3 Millionen zusätzliche versicherungspflichtige
Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. Das Sozialbudget ist in dieser Zeit pro Kopf von 7 800 auf 10 000 DM
gestiegen. Deshalb muss der Unfug beendet werden, dass
die Senkung der Staatsquote etwas mit einem sozialpolitischen Kahlschlag zu tun hätte.

({7})
Ich sage das hier sehr ernst: Diese Zusammenhänge

waren dem Bundeskanzler und seinem Wirtschaftsminister zu Beginn dieser Legislaturperiode durchaus noch
geläufig. So forderte Wirtschaftsminister Müller in seinem Wirtschaftsbericht 1999 eine Rückführung der
Staatsquote auf 40 Prozent und erklärte, dass dies nichts
mit einer Abkehr vom Sozialstaat zu tun habe.