Hans Michelbach (NA), 2013-05-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Finanzmarkt,

kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt
darf unbeaufsichtigt bleiben. Das war die Ansage der
Bundeskanzlerin im Jahre 2009 beim G-20-Gipfel in
Pittsburgh und danach beim Londoner EU-Gipfel. Das
war und ist die Konsequenz aus der weltweiten Finanzund Wirtschaftskrise.

Diese ist leider noch nicht vorüber. Deshalb müssen
die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Kreditinstituten,
insbesondere der systemrelevanten Institute, mit gesetzlichem Nachdruck neu geordnet werden. Haftung und
Verantwortung auf den Finanzmärkten gehören nach unserer Überzeugung zu den Grundwerten der sozialen
Marktwirtschaft. Wer da Hand anlegt, der wird diese soziale Marktwirtschaft letztendlich zerstören. Deshalb
schaffen wir Schritt für Schritt gemeinsam mit unseren
Partnern einen neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte. Wir halten Wort. Über 30 Gesetze haben wir auf
unserer Habenseite. Da kann uns niemand etwas vormachen.

({0})

In dieser Woche bringen wir gleich vier große Gesetzespakete ins Ziel: für die Stabilität und Sicherung unserer Banken durch hohe Eigenkapitalanforderungen, für
die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, für
die Abschirmung von Risiken, für eine größere Verantwortung von Bankvorständen, für das Wachstum unserer
Realwirtschaft durch die Anpassung des Investmentsteuerrechts und damit letzten Endes auch für die Erhaltung
unserer Wirtschaftsgrundlage und unserer gemeinsamen
Euro-Währung.

Meine Damen und Herren, so verabschieden wir
heute mit dem CRD IV-Umsetzungsgesetz

({1})

das Kernprojekt der europäischen Finanzmarktregulierung, besser bekannt als Basel III. Damit wird eine neue
Grundordnung für Banken geschaffen. Wir schaffen da30196 


mit auch im Interesse unserer Institute eine neue Vertrauensbasis. Als eines der ersten Länder in Europa stellen
wir die vereinbarte Umsetzung von Basel III in nationales Recht zum 1. Januar 2014 sicher. Durch die Stärkung
der Kapitalbasis wird die Risikotragfähigkeit jeder einzelnen Bank deutlich gestärkt und das Finanzsystem insgesamt stabiler gemacht. Die Eigenkapitalanforderungen
an Banken werden verschärft. Die Bankenaufsicht erhält
mehr Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten. Das ist
notwendig; das ist das Fazit aus der Krise. Es ist ein
Meilenstein auf dem Weg zur Konsolidierung und zu einer höheren Widerstandsfähigkeit des gesamten Finanzmarktes und Bankensektors.

({2})

Je höher das Risiko eines Kreditnehmers ist, desto
mehr Eigenkapital muss für die Kreditaufnahme vorgehalten werden. Das ist Marktwirtschaft, das ist die Reaktion. Mit der neuen Regulierung besteht nun die Verpflichtung, das Niveau des Eigenkapitals von bisher
8 Prozent auf mindestens 10,5 Prozent hochzusetzen.
Somit wird die Qualität des durch die Banken vorzuhaltenden Eigenkapitals erheblich gesteigert.

({3})

Das qualitativ beste Eigenkapital, das harte Kernkapital,
wird um den Faktor 3,5 erhöht; es macht letzten Endes
mindestens 7 Prozentpunkte des verpflichtenden Niveaus
von 10,5 Prozent aus. Die Kreditinstitute müssen also im
Vergleich zu heute mehr als dreimal so viel hochwertiges
Eigenkapital bereithalten. Das ist ein Weg zu einer neuen
Vertrauensbasis für den Finanzmarkt, für den Bankensektor.

Meine Damen und Herren, die neuen Liquiditätsanforderungen sorgen dafür, dass die Banken auch in
Stresssituationen über ausreichend Liquidität verfügen,
damit sie auch ohne externe Refinanzierung zahlungsfähig bleiben können. Durch Meldung einer Verschuldungskennziffer findet eine bessere Überprüfung statt.
Wir wollen nicht, dass die Steuerzahler weiterhin als
Einzige die Zeche zahlen müssen. Wir sagen unseren
Unternehmern und Arbeitnehmern: Das Geschäftsrisikound Finanzierungsprofil der Banken darf sich nicht negativ auf die Gesamtwirtschaft auswirken. Die Banken
sind für die Realwirtschaft da, und nicht umgekehrt. Der
dienende Faktor der Finanz- und Kreditwirtschaft ist ein
wichtiges Anliegen der Realwirtschaft.

({4})

Unsere Institute nehmen diesen Faktor weitgehend
schon heute ernst.

Erfreulich ist, dass Basel III eine unterschiedliche Risikoeinstufung der einzelnen Kredite vorsieht. Die Bundesregierung hat auf unseren Wunsch durchgesetzt, dass
risikoärmere Mittelstandskredite nicht nur bis zu einem
Betrag von 1 Million Euro, sondern bis zu einem Betrag
von 1,5 Millionen Euro privilegiert werden. Meine Damen und Herren, das ist ein großer Erfolg im Hinblick

auf die Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft
und führt zu einer angemessenen Risikostreuung.

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Das ist der richtige Weg bei der Mittelstandsfinanzierung, im Interesse unseres Mittelstandes, der über
70 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Deutschland beschäftigt, und insbesondere unserer kleinen und mittleren Institute, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, den Mittelstand nachdrücklich zu unterstützen.

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Meine Damen und Herren, mit dem Gesetzentwurf
schaffen wir auch Regelungen zur internen Risikosteuerung der Institute und zu einer intensiveren Überwachung
der Risiken durch die Geschäftsleiter und Aufsichtsräte.
Ich glaube, wir haben hier Augenmaß bewiesen. Wir sorgen für strengere Anforderungen an die Zusammensetzung und Qualifikation der Aufsichtsräte; auch das ist ein
wichtiger Punkt. Wir haben Regelungen zur Deckelung
der variablen Vergütung von Bankenmanagern geschaffen. Der Nachhaltigkeit der Geschäftsstrategie kommt
eine größere Bedeutung zu.

Wir verabschieden heute einen Meilenstein. Wir haben noch weitere Gesetze auf den Weg gebracht, insbesondere das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz.

({7})

Die Kollegin Antje Tillmann wird in ihrer Rede das Gesetz ausführlich erläutern. Wir haben uns sehr bemüht
und viel erreicht.

Abschließend möchte ich deutlich machen: Diese
Bundesregierung und unsere bürgerliche Koalition haben einen wesentlichen Fortschritt erzielt. Wir können
stolz darauf sein, dass wir heute die vorliegenden Gesetzentwürfe verabschieden. Das ist ein Weg in die richtige Richtung. Wir schaffen eine neue Vertrauensbasis.
Lassen Sie uns damit in eine bessere Zukunft gehen.

Vielen Dank.

({8})