Diemer-Nicolaus (NA), 1967-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten noch anwesenden Damen und Herren! Obwohl zur Opposition gehörend, werde ich keine Oppositionsrede halten. Ich kann sie auch gar nicht halten, schon aus dem Grunde nicht, weil die FDP ja die Initiative zu diesem Gesetzentwurf gegeben hat.
Im Februar dieses Jahres hatten wir einen Initiativgesetzentwurf vorgelegt. Es hat uns gefreut, daß dann auch die beiden Parteien der Regierungskoalition einen eigenen Entwurf eingebracht haben, der nachher von uns akzeptiert worden ist. Er ist akzeptiert worden, weil wir uns in dem, was wir wollten, völlig einig gewesen sind. Es hat sich darum gehandelt, die richtige rechtliche Form zu finden und eine Lücke zu schließen, die von den beiden Vorrednern schon hervorgehoben worden ist. Ich hoffe, daß das auch gelungen ist.
Trotzdem bin ich mir nicht ganz sicher, ob wir jetzt hier ein Gesetz verabschieden, mit dem auch in Zukunft alle Lücken geschlossen sein werden. Der technische Fortschritt ist so rasant, daß sich das gar nicht voraussehen läßt. Die erste Lesung hatten wir Ende April. In der Zwischenzeit haben sich wieder neue technische Möglichkeiten abgezeichnet. Schon in der ersten Lesung und auch heute ist darauf hingewiesen worden, daß in Amerika die Abhörgeräte sehr stark gebraucht werden. Jetzt hat ein Wissenschaftler, Professor Alan Westin von der Columbia-Universität, nach vierjähriger Arbeit eine Studie über die modernen Überwachungsgeräte veröffentlicht. Obwohl in den Vereinigten Staaten einzelne gesetzliche Bestimmungen gegen den Mißbrauch dieser modernen Überwachungsgeräte bestehen, spricht er in seinem Bericht die Befürchtung aus, daß das „Problem den Kontrollmöglichkeiten entgleiten könnte". Er weist darauf hin, daß weitreichende Kameras, Radar und Lichtstrahlen das Heim eines US-Bürgers zu einem Ort werden lassen könnten, an dem jedes Wort und jede Bewegung der Bewohner beobachtet und weitergemeldet werden könnten. Er sagt dann weiter, die nächste Entwicklung sei ein elektronisches Gerät, das außerhalb der Wohnungen in der Luft schwebe und jedes Vorkommnis aus einer Entfernung zwischen 30 und 3000 Metern optisch und akustisch verfolgen könne.
Sollte es auch bei uns zu einer solchen Entwicklung kommen, wäre zu prüfen, ob unser Gesetz dann tatsächlich noch derartige Ausforschungsmöglichkeiten erfaßt.
Ich möchte noch ein anderes Beispiel anführen, von dem ich nicht wünsche, daß es bei uns Schule macht. In den Vereinigten Staaten werden derartige Abhörgeräte in großem Umfang auch von den Behörden verwendet. Herr Kollege Köppler hat gesagt,
man könne Abhörgeräte nicht ausnahmslos verbieten - so wie das die Mehrheit der Großen Strafrechtskommission glaubte -, daß mit dem Wort „unbefugt" in einer sozialadäquaten Auslegungsweise das Richtige gefunden worden sei, um einen Mißbrauch zu vermeiden. So, Herr Kollege Köppler, könnte es auch unserer Aufmerksamkeit als Parlamentarier bedürfen, dafür Sorge zu tragen, daß wir keine Gesetze schaffen, die dann gegebenenfalls den Behörden die Befugnis geben, mit derartigen Geräten in die Privatsphäre einzudringen, was wir - die FDP -- nicht für richtig erachten.
Wie sehr diese Gefahr besteht, zeigt ein Artikel in einer doch sicherlich von der CDU sehr intensiv gelesenen Zeitung, nämlich in der Zeitung „Mann in der Zeit" . In diesem Artikel, der im Mai 1967 erschienen ist, wird ausgeführt, daß das Schatzamt, das Finanzamt, das Rauschgiftdezernat und das Justizministerium in den USA weitgehend derartige Abhörgeräte verwenden und sogar eine besondere Schule zur Ausbildung von Abhörexperten für die Ämter, also von öffentlicher Seite, eingerichtet haben. Gestatten Sie mir, Herr Präsident, daß ich aus diesem Artikel zitiere. Es heißt dort:
So unterhält das Schatzamt in Washington eine Technical Aids School, in der Steuerfahnder, Agenten vom Rauschgiftdezernat und andere Beamte insgeheim geschult werden, wie man geschickt die Staatsgesetze umgeht oder bricht - die das Abhören verbieten -, ohne sich dabei erwischen zu lassen.
Eine derartige Abhörschule wünsche ich nun weiß Gott nicht bei uns.
Warum ich diese Bemerkung jetzt mache? Auch bei den Beratungen in unserem Sonderausschuß kam zur Sprache, daß natürlich das, was „befugt" und was „unbefugt" ist, sehr stark von dem Ausführungsgesetz zu Art. 10 des Grundgesetzes abhängt. Dieses Ausführungsgesetz zu Art. 10 findet so, wie es jetzt vorgelegt ist, nicht die Billigung der FDP. Bei der Beratung wird auch sehr genau zu prüfen sein, ob nicht Möglichkeiten eröffnet werden, das „Unbefugt" zum Nachteil der Privatsphäre der einzelnen und zugunsten der Behörden auszunutzen. Diese Mahnung möchte ich an dieser Stelle doch aussprechen. Jetzt ist abzuwarten, wie die Auslegung des unbestimmten Begriffs „befugt" durch die Gerichte erfolgt.
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Trotz der Bedenken, die ich geäußert habe, glaube ich, daß der Gesetzentwurf eine brauchbare Lösung bietet. Ich möchte noch das unterstreichen, was schon gesagt wurde: Wir müssen natürlich auch sehen, wie wir den Möglichkeiten des Bildes gerecht werden. Die Regierung hat versprochen, daß sie noch im Laufe dieses Jahres dem Sonderausschuß berichten will, wieweit die Vorarbeiten im Bundesjustizministerium zur Regelung dieses Problems gediehen sind. Ich hoffe, daß uns dieser Bericht möglichst bald gegeben wird. Wenn es notwendig ist, werden wir dann eine Ergänzung der jetzt beschlossenen Bestimmungen vornehmen. Das sollte dann möglichst bald geschehen.
Ich darf auch von seiten der FDP bitten, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu geben.
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