Agnieszka Brugger (NA), 2015-11-12:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wofür
braucht Deutschland bewaffnete Streitkräfte? Diese Frage wurde nicht nur bei der Gründung der Bundeswehr
kontrovers, ernsthaft und emotional diskutiert, sondern
sie muss auch heute immer wieder neu gestellt und neu
beantwortet werden.

Als die Bundeswehr vor 60 Jahren gegründet wurde,
herrschte Kalter Krieg: Es standen sich zwei Blöcke, bis
an die Zähne bewaffnet, feindlich gesinnt gegenüber.
Diese düsteren Zeiten sind heute zum Glück vorbei, und
Deutschland ist direkt, unmittelbar nur von Freunden
umgeben, und das ist gut.

Heute sind es nicht so sehr zwei Machtblöcke, die sich
gegenüberstehen. Wir sehen häufig auf der Welt nicht
nur zwei Staaten, die auf klassische Art und Weise Krieg
gegeneinander führen; vielmehr werden vor allem Bürgerkriege geführt, in denen verschiedene Gruppen, auch
unter Anwendung von großer Gewalt, von Menschenrechtsverletzungen, um Macht und Einfluss kämpfen.
Wir sehen zerfallende Staaten, hybride Kriegsführung,
Terrorismus.

Die Konflikte auf den anderen Kontinenten dieser
Welt sind uns heute aus vielen Gründen viel näher als
noch vor 60 Jahren. Diese Veränderungen auf der Welt
und diese veränderten Fragen von Frieden und Sicherheit
spiegeln sich auch in den Aufgaben und Strukturen der
Bundeswehr wider.

Aus einer fast 500 000 Mann starken Wehrpflichtarmee ist eine Freiwilligenarmee im Einsatz geworden. In
den letzten Jahren gab es die Einsätze auf dem Balkan
und den Krieg in Afghanistan. Und aktuell gibt es die
Schlepperjagd im Mittelmeer. Es wird gefordert, dass
sich die Bundeswehr im Cyberraum engagiert oder dass
sie jetzt - das ist, wie ich finde, eine sehr abstruse Forderung von der Union - bei der Grenzsicherung in Deutschland eine Aufgabe übernimmt.

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Ebenso aber - auch das haben Sie hier unerwähnt gelassen, Herr Kollege Gehrcke, als Sie von Militarismus
und Krieg gesprochen haben - ist die Bundeswehr heute
in den Friedensmissionen der Vereinten Nationen engagiert, um die Zivilbevölkerung zu schützen, Waffenstillstände abzusichern, Streitkräfte auszubilden, wenn Menschen keinen Schutz haben, Seenotrettung im Mittelmeer
zu betreiben oder - ich finde sehr beeindruckend, was da
derzeit geleistet wird - bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge hier im Land mitzuhelfen.

({1})

Meine Damen und Herren, die Frage nach dem Wofür
muss auch immer die Frage nach den Lehren aus der Vergangenheit beinhalten. Und dann muss man sehen: Der
Krieg in Afghanistan, aber auch die großen Militäreinsätze im Irak und in Libyen, an denen die Bundeswehr nicht
beteiligt war, konnten ihre Ziele nicht erreichen. Sie sind

im Kern gescheitert. Man hat gelernt, dass ein Einsatz,
vielleicht mit der besten Absicht begonnen, am Ende des
Tages zu mehr Gewalt und zu mehr Chaos führen kann.
Die Konflikte dieser Welt lassen sich nicht militärisch
lösen, aber das Militärische kann unter bestimmten, eng
begrenzten Bedingungen einen wichtigen Beitrag zur
kurzzeitigen Stabilisierung oder zum Schutz der Zivilbevölkerung leisten.

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Deshalb ist es so wichtig und auch entscheidend, dass
wir mehr für zivile, diplomatische und entwicklungspolitische Antworten tun, um die Ursachen, die den Konflikten und Krisen zugrunde liegen, zu bekämpfen.

({3})

Meine Damen und Herren, wer dies - und das ist in den
letzten Jahren leider immer wieder geschehen - vernachlässigt, der schickt die Soldatinnen und Soldaten in gefährliche Einsätze mit wenig Aussicht auf Erfolg. Das
muss uns eine Lehre sein und sollte in Zukunft nie wieder
passieren.

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Wir Grüne sind der Auffassung, dass sich die Bundeswehr viel stärker im Rahmen dieser breit aufgestellten
zivil-militärischen Friedensmissionen der Vereinten Nationen - nicht nur mit einem kleinen symbolischen Beitrag - beteiligen sollte. Diese Missionen erreichen durchaus sehr oft ihre Ziele. Sie tragen dazu bei, dass Gewalt
eingedämmt wird und die Zivilbevölkerung geschützt
werden kann.

Es ist klar: Die Frage nach den zukünftigen Aufgaben
der Bundeswehr beinhaltet auch die Frage der Landesund Bündnisverteidigung, gerade in einem Europa, wo
natürlich die Ängste der osteuropäischen Partner spürbar
werden. Natürlich stehen wir auch an ihrer Seite, beispielsweise wenn die Luftraumüberwachung im Baltikum von der Bundeswehr übernommen wird. Es ist aber
doch sicherheits- und finanzpolitisch irrsinnig und eine
absolute Kurzschlussreaktion, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD und der Union, wenn Sie jetzt
hier auf einmal wegen der Ukraine-Krise mehr Panzer
fordern.

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Auch ist es verheerend, sich vor der Frage nach den
zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr zu drücken. Klar,
es geht nicht um ein simples Entweder-oder; aber es geht
schon um den Schwerpunkt des deutschen sicherheitspolitischen Engagements.

Ein Beleg dafür, dass etwas auch scheitern kann, wenn
man sich mit dieser Frage nicht auseinandersetzt, ist die
Bundeswehrreform. Das bedeutet in der Konsequenz,
dass es zum Beispiel auf der einen Seite zu wenig benötigtes Gerät gibt, während auf der anderen Seite für mehrere Milliarden Euro Waffensysteme beschafft werden,
die sicherheitspolitisch nicht wirklich notwendig sind
und auch nur mit geringer Wahrscheinlichkeit eingesetzt
werden.

Wer die Frage beantworten will, ob die Bundeswehr
nigelnagelneu entwickelte Leopard-Panzer oder ein milliardenschweres Raketenabwehrsystem MEADS braucht
oder ob es nicht doch vielmehr funktionsfähige Hubschrauber, geschützte Fahrzeuge auf höchstem Niveau
und Aufklärungsmittel sein sollen, der muss eben die
Frage nach dem sicherheitspolitischen Fundament und
nach den Kernaufgaben bzw. den zentralen Aufgaben der
Bundeswehr beantworten.

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Frau von der Leyen, Sie haben diese Debatte mit dem
Weißbuchprozess angestoßen und wollten das Versäumnis der Bundeswehrreform an dieser Stelle sozusagen
wieder rückgängig machen. Gleichzeitig aber treffen Sie
wichtige Beschaffungs- und Strukturentscheidungen, mit
denen Sie den von Ihnen selbst angestoßenen wichtigen
Prozess konterkarieren. Das verschärft am Ende des Tages die Probleme bei der Bundeswehr - und löst sie nicht.

({7})

Meine Damen und Herren, die Frage nach dem Wofür
ist immer auch eine zutiefst ethische Frage, die sich selten nur mit Ja oder Nein beantworten lässt; das ist auch
nicht immer schwarz-weiß. Sowohl das Handeln als auch
das Nichthandeln bergen immer eine Verantwortung. Ich
finde, es ist immer wieder spürbar, wenn wir im Parlament über die Auslandseinsätze der Bundeswehr diskutieren, dass es für viele Kolleginnen und Kollegen hier
eine Gewissensentscheidung ist, dass man sich dessen
bewusst ist, dass das Dagegenstimmen und Nichteingreifen genauso schwierig sein kann und genauso verheerende Folgen haben kann wie der Militäreinsatz, den man
auf den Weg bringt.

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Die Bundeswehr als Parlamentsarmee ist ein hohes
Gut und ein großer Wert, weil das für diese umstrittenen
Fragen eine breite demokratische Legitimation ermöglicht. Wir werden deshalb immer allen Versuchen entgegentreten, die Parlamentsbeteiligung auszuhöhlen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende meiner
Rede würde ich gern sagen, warum ich seit Jahren sehr
gern im Verteidigungsausschuss sitze. Wir haben sehr unterschiedliche Meinungen; das haben Sie in dieser Debatte gesehen. Von der Linkspartei bis zur CSU - wir können
uns herrlich streiten. Aber in einem sind wir uns einig,
und das hat mich immer sehr beeindruckt. Uns ist klar,
unabhängig davon, wie wir selber zu einem Auslandseinsatz stehen: Wir haben gemeinsam eine Verantwortung
für die Menschen, die das Parlament, der Bundestag, mit
seiner Mehrheit in gefährliche Auslandseinsätze schickt.

In diesem Konsens haben wir in den letzten Jahren
immer wieder gemeinsam gehandelt, auch gegen Widerstände aus der Regierung. Ich erinnere an die Fragen der
Betreuungskommunikation oder auch an die Frage: Wie
gehen wir mit den Ortskräften aus Afghanistan um? Gewähren wir ihnen großzügig Schutz, oder folgen wir dem
restriktiven Kurs des Innenministeriums? - Ganz besonders möchte ich an dieser Stelle aber eines erwähnen:
Dass in den letzten Jahren bei der Betreuung, Anerkennung und Behandlung von an Körper und Seele Verwundeten so viel getan wurde, das war etwas, was wir alle
zusammen auf den Weg gebracht haben.

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Im Sinne dieses Konsenses möchte ich meinen Dank,
meine Anerkennung und meinen Respekt für diejenigen
Menschen zum Ausdruck bringen, die im Auftrag des
Parlaments für Frieden und Sicherheit ihren Dienst tun.

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