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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-29:


Herr Bundesminister Scholz, der Kollege Ehrhorn, AfD, möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie das?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-29:


Ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-29:


Bitte, Herr Kollege.
Thomas Ehrhorn (NA), 2018-06-29:


Herr Minister, ich hatte Sie vorgestern mit einer Frage konfrontiert und ausgeführt, dass der Bundestag im August 2015 dem dritten Rettungspaket zugestimmt hat, aber unter einer einzigen wichtigen Voraussetzung, nämlich der, dass der IWF an diesem Rettungspaket beteiligt sein würde. Diese Beteiligung hat es nicht gegeben. Ich rede hier explizit, so wie vorgestern auch, vom dritten Rettungspaket.

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Sie haben daraufhin behauptet, das sei nicht so; der IWF sei beteiligt.

Dies ist leider nicht der Wahrheit entsprechend. Deswegen habe ich Sie schon vorgestern gefragt und wiederhole diese Frage heute: Wie können Sie, nachdem die Geschäftsgrundlage für die Zustimmung des Bundestages nun erloschen ist, jetzt eine weitere Auszahlung dieses Rettungspaketes befürworten?

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Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-29:


Nächster Redner ist der Kollege Peter Boehringer, AfD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-29:


Nächster Redner ist der Kollege Eckhardt Rehberg, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-29:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Christian Dürr, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-29:


Er gestattet sie nicht.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Als nächster Redner erhält der Kollege Dr. Andreas Nick für die CSU/CSU-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-29:


Das Wort hat der Abgeordnete Fritz Güntzler für die CDU/CSU-Fraktion.

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Christian Dürr (NA), 2018-06-29:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Rehberg, Sie sagen: Wir sind im dritten Programm, nicht im vierten. – Das ist ja keine Fernsehsendung hier. In der Nacht vom 21. Juni auf den 22. Juni haben die Finanzminister der Euro-Gruppe ein umfangreiches Paket vereinbart, ein Paket aus Schulden­erleichterungen, zusätzlichen Bedingungen, einer erweiterten Überwachung und einem weiteren Cashpuffer in Höhe von 15 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, wir müssen uns an dieser Stelle ehrlich machen: Was ist das anderes

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als ein viertes Griechenland-Paket, meine Damen und Herren? Alles andere wäre Augenwischerei.

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Herr Kollege Rehberg, das ist ein Paket vor allen Dingen auch aus Schuldenerleichterungen. Es gibt eine zusätzliche Zinsersparnis, nämlich eine Senkung der ursprünglich vereinbarten Verzinsung. Die Buchgewinne aus dem Erwerb griechischer Staatsanleihen sollen an Griechenland ausgezahlt werden. Das sind keine echten Gewinne, nebenbei gesagt, sondern: Die EZB hat in einer Phase angekauft, als niemand griechische Staatsanleihen eingekauft hat,

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zu einem besonders niedrigen Zins, meine Damen und Herren. Und: Der Beginn der Tilgung und die Zinszahlung werden um weitere zehn Jahre von 2022 auf 2032 verschoben – plus eine Laufzeitverlängerung dieser Kredite um weitere zehn Jahre.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch an dieser Stelle müssen wir uns ehrlich machen. Sie haben gesagt: Der IWF wollte einen Schuldenschnitt, den wir nicht wollten. – Das, meine Damen und Herren, ist ein faktischer Schuldenschnitt für Griechenland, um das auch in aller Klarheit zu sagen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-29:


Herr Kollege Dürr, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hagedorn, SPD?
Christian Dürr (NA), 2018-06-29:


Ja, bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Bettina Hagedorn (NA), 2018-06-29:


Sehr verehrter Herr Kollege Dürr, wir hatten in den letzten Wochen schon häufig Gelegenheit, über dieses Thema im Haushaltsausschuss zu diskutieren, und darum muss ich Ihnen schon sagen, dass ich es ein bisschen befremdlich finde, dass Sie uns im Haus hier jetzt schon zum zweiten Mal ermahnt haben, dass wir uns ehrlich machen sollen.

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Denn das, was Sie hier gerade gesagt haben, entbehrt jeder Form der Ehrlichkeit.

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Sie bedienen hier wirklich Ressentiments, möglicherweise auch die „Bild“-Zeitung,

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indem Sie behaupten, es sei ein viertes Paket,

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obwohl Sie ganz genau wissen, dass es das dritte Paket ist und dass in diesem dritten Paket vor vielen Jahren knapp 86 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden sind, von denen jetzt ungefähr 25 Milliarden Euro gar nicht gebraucht werden,

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und das ist eine gute Botschaft.

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Das ist eine Botschaft des Erfolgs für Europa und für Deutschland. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie hier in diesem Hohen Hause

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solche, entschuldigen Sie bitte, Dinge verbreiten, die schlicht nicht wahr sind. Das ist Diffamierung.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-29:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Fabio De Masi, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-29:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Sven-­Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen.

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Sven-Christian Kindler (NA), 2018-06-29:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es am Anfang klar zu sagen: Es war gut und richtig, dass die deutsche Bundesregierung endlich ihre Blockadehaltung bei der Schuldenerleichterung für Griechenland aufgeben musste. Wir Grüne haben das lange gefordert. Das war überfällig.

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Griechenland hat seine Verpflichtungen eingehalten, und deswegen ist es auch nur logisch, dass jetzt die Euro-Gruppe ihre Verpflichtungen, ihre Versprechen einhält und ihr Wort hält in Bezug auf Schuldenerleichterungen für Griechenland.

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Verträge sind einzuhalten, pacta sunt servanda. Deswegen werden wir Grüne heute der Schuldenerleichterung für Griechenland zustimmen.

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Herr Dürr, es reicht nicht, wenn die FDP auf Parteitagen schöne Sonntagsreden zu Europa hält. Aber wenn es konkret wird bei der Frage der Reform der Währungsunion, wenn es konkret wird bei der Frage: „Wie gehen wir mit Griechenland um?“,

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wollen Sie de facto immer noch, dass Griechenland aus dem Euro austritt, also die Euro-Zone spalten. Wenn es konkret wird, sind Sie gegen Europa. Diese Doppelzüngigkeit, Herr Dürr, finde ich wirklich beschämend.

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Herr Boehringer, Sie haben hier im Plenum behauptet, dass wegen des privaten Schuldenschnittes, den es gab, die Hypo Real Estate in Deutschland verstaatlicht worden wäre. Das Gegenteil ist der Fall: 2009 musste die Hypo Real Estate verstaatlicht werden wegen massiver schlechter Finanzgeschäfte, die sie gemacht hat. 2012 gab es den privaten Schuldenschnitt in Griechenland, und daran wurde auch die Hypo Real Estate entscheidend beteiligt. Wenn Sie hier im Plenum reden, dann kriegen Sie die Fakten klar und machen Sie nicht solche Attacken auf Europa.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-29:


Herr Kollege Kindler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Sven-Christian Kindler (NA), 2018-06-29:


Ich würde gerne meine Rede zu Ende führen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-29:


Er gestattet nicht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-29:


Jetzt erteile ich das Wort zu einer kurzen Zwischenintervention dem Kollegen Peter Boehringer, AfD.

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Peter Boehringer (NA), 2018-06-29:


Lieber Kollege Kindler, wir müssen zwei Dinge faktisch klarstellen, nachdem Sie ja auch Faktenfehler unterstellt haben. Obwohl Sie zunächst geleugnet haben, dass die Hypo Real Estate verstaatlicht wurde, haben Sie es eigentlich im nächsten Satz selbst ausgesprochen: Sie wurde verstaatlicht.

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– Sie können ja gleich antworten.

Im Portfolio der Hypo Real Estate waren eine Menge griechischer Anleihen

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– 9 Milliarden, genau –,

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die bis heute Teil des Portfolios des Bundes sind. Sie sollten das wissen. Sie und ich sind ja Berichterstatter zum Einzelplan 32 des Bundeshaushaltes, und da wird dieses Portfolio, das heute in München bei der FMS Wertmanagement verwaltet wird, konsolidiert, indem Zahlungen rein- und rausgeschoben werden. Das sind die Fakten. Insofern ist es nicht falsch, hier zu sagen, dass die Abschiebung,

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die Abschreibung dieser Kredite auf die lange Bank geschoben wird. Das ist genau das Gleiche wie bei allen Krediten, über die wir hier reden. Das war also kein Faktenfehler. Das sind die Fakten.

Sie meinten auch, beim Thema „falsche Terminologie“ wieder einmal Mimimi machen zu müssen und Stilfragen aufmachen zu müssen. Das ist ja das Einzige, was Ihnen hier noch einfällt gegen unsere Argumente.

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„Endsieg“, meine Damen und Herren, ist ein Nazibegriff. „Endsiegpropaganda“ ist das genaue Gegenteil. Es ist ein abwertender Begriff gegen die Endsiegideologie des Naziregimes.

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Genau so habe ich ihn auf meiner Homepage auch gebraucht. Ich habe „Endsiegpropaganda“ gebraucht im Sinne von: Das Ende ist klar. 1944/45 wusste das Naziregime, dass es zu Ende gehen würde.

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Die Propaganda wurde aufrechterhalten. Da gibt es durchaus Analogien zu einigem, was wir hier heute gehört haben: Das Ende ist sicher, aber es wird noch geleugnet. Deshalb ist das in keiner Weise eine Verharmlosung der Zeit von 1933 bis 1945. Ich bitte, diesen Blödsinn endlich einzustellen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-29:


Herr Kollege Kindler, Sie mögen offensichtlich, also dürfen Sie antworten.
Sven-Christian Kindler (NA), 2018-06-29:


Vielen Dank, Herr Präsident, ich werde gerne antworten. – Herr Boehringer, Sie haben hier im Plenum behauptet, dass die Hypo Real Estate wegen der Abschreibungen im Zuge des Schuldenschnitts in Griechenland verstaatlicht worden sei.

({0})

Das ist ein Faktenfehler, das war einfach Blödsinn. Gut, dass Sie das hier korrigiert haben.

({1})

Es ist ja auch immer sehr erstaunlich, dass Sie sich nachher nicht erinnern können, was Sie alles mal im Internet geschrieben haben.

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– Die vulgäre Beleidigung der Kanzlerin will ich hier gar nicht wiederholen, weil sie so schlimm ist.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-29:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Kindler hat der Zwischenbemerkung des Kollegen Boehringer in aller Ruhe zugehört. Tun Sie jetzt bitte dasselbe.

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Sven-Christian Kindler (NA), 2018-06-29:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie müssen sich das schon zuschreiben lassen und auch dazu stehen, wenn Sie Begriffe, die in der Nazizeit gebraucht wurden, selber benutzen.

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Dazu müssen Sie stehen.

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Und wenn Sie hart austeilen, dann müssen Sie auch Kritik einstecken können.

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Wenn Sie Begriffe wie „Endsiegpropaganda“ benutzen, wird völlig klar, wes Geistes Kind Sie sind;

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das ist doch klar.

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Sie wollen dieses Europa diffamieren, Sie wollen dieses Europa zerstören, Sie wollen zurück in den Nationalismus, Sie wollen zurück in die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte.

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Das ist doch klar bei der AfD. Das wird jede Woche hier im Plenum des Deutschen Bundestages klar, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-29:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Achim Post, SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-29:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Harald Weyel, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-29:


Nächster Redner ist der Kollege Christian Haase, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-29:


Herr Kollege Haase, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Christian Haase (NA), 2018-06-29:


Nein, die Kollegen warten auf die namentliche Abstimmung.

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Christian Haase (NA), 2018-06-29:


Heute stehen wir hier, meine Damen und Herren, und können auf die Anstrengungen der letzten Jahre zurückblicken. Viele waren sich sicher, dass dieser Moment nie kommt. Aber im August ist es so weit: Griechenland verlässt geordnet den Euro-Rettungsschirm. Nach acht Jahren kann sich Griechenland wieder am Kapitalmarkt refinanzieren. Das Prinzip „Finanzhilfen gegen Reformen“ wirkt. Dabei sind die Mittel des dritten Hilfsprogramms noch nicht einmal ausgeschöpft.

Sorgen macht jetzt noch die Tragfähigkeit der griechischen Staatsschulden. Ein Schuldenstand in Höhe von 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist eine gewaltige Belastung. Diesen Schuldenberg abzuarbeiten, wird Jahrzehnte dauern. Eine langfristige Tragfähigkeit erfordert daher verbesserte Bedingungen im Hinblick auf den Schuldenstand. Die Euro-Gruppe hat dazu ein angemessenes Maßnahmenpaket entwickelt. Es umfasst – wiederum gegen Auflagen – unter anderem längere Laufzeiten für die Kredite und die Auszahlung von Gewinnen aus den Hilfsprogrammen an Griechenland.

Meine Damen und Herren, zwei Punkte sind für mich hier wichtig: Erstens. Es gibt keinen Schuldenerlass oder Schuldenschnitt. Zweitens. Der Internationale Währungsfonds wird mit seiner Expertise an der Nachprogrammüberwachung mitwirken. Der IWF bleibt mit seinen Darlehen aus dem ersten Hilfsprogramm engagiert. Die Forderungen nach einem Rückkauf der alten IWF-Darlehen sind vom Tisch. Vierteljährlich wird sich Griechenland einer verstärkten Überwachung durch die Institutionen stellen müssen.

({0})

Damit stellen wir sicher, dass die griechische Regierung auf Reformkurs bleibt. Nur so können unsere Hilfen langfristig auf einen fruchtbaren Boden fallen.

Meine Damen und Herren, die Sorgen sind noch nicht ganz verschwunden. Aber es sieht doch besser aus, als wir vor drei Jahren gedacht haben. Jetzt muss der Deutsche Bundestag hier am Ball bleiben.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-29:


Dann erteile ich jetzt dem Kollegen Christian Dürr das Wort zu einer Zwischenintervention.
Christian Dürr (NA), 2018-06-29:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Haase, ich habe eigentlich nur eine ganz kurze Zwischenfrage, die Sie ruhig hätten zulassen können. Sie haben ja sehr wortreich beschrieben, dass Sie im Jahr 2015 in der Sommerpause Ihren Urlaub abbrechen mussten, hier zusammengekommen sind und dann gemeinsam einen Beschluss gefasst haben. Ich will auf das Thema IWF zurückkommen, Herr Haase. Damals hat die Große Koalition einmütig beschlossen, dass der IWF an Bord bleiben soll, insbesondere auch finanziell im Rahmen des dritten Hilfspakets. Ist das aus Ihrer Sicht ex post betrachtet, also aus der Sicht von heute, dem Jahr 2018, der Fall gewesen, oder lag die Große Koalition damals schlicht falsch und hat nicht Wort gehalten?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-29:


Herr Kollege Haase, mögen Sie antworten – auch wenn die Kollegen auf die Abstimmung warten?

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Christian Haase (NA), 2018-06-29:


Ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-29:


Bitte sehr.
Christian Haase (NA), 2018-06-29:


Ich mache es ganz kurz: Ja, der IWF ist an Bord. Das haben wir damals versprochen und halten es heute ein.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-29:


Danke sehr. – Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Frauke Petry.
Frauke Petry (NA), 2018-06-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wichtigsten Fakten zu den über 15 Milliarden Euro, die wir heute ausgeben, in zwei Minuten.

Wir brauchen eine Abstimmung. Wäre alles nach Plan gelaufen, müsste dieser Bundestag nicht erneut debattieren und abstimmen. Das sollten Sie den Bürgern der Ehrlichkeit halber sagen.

Zusätzlich zu 15 Milliarden Euro bekommt Griechenland bis zum Jahr 2032 weitere 34 Milliarden Euro Zinsen gestundet – ebenfalls Geld, das bei einem normalen Verlauf des Kreditvertrages zu zahlen wäre. Zusätzlich – das wurde hier bereits gesagt – hat Griechenland eine faktische Schuldenquote von deutlich über 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Trotzdem – es ist immer wieder erstaunlich – ist die Koalition optimistisch, dass Griechenland es schafft.

Nur zum Vergleich: Jeder private Häuslebauer, der Kredite bei einer Bank aufnimmt – egal ob bei einer Sparkasse oder einer Privatbank –, hat sich an die Kreditverträge zu halten. Wenn er die Kreditmittel nicht ausschöpfen möchte, dann bezahlt er dafür. Er bekommt kein Geld, er bekommt nichts erlassen, sondern er bezahlt der Bank den Zinsverlust, eine Vorfälligkeitsentschädigung.

Was passiert hier? Hier werden Bedingungen geändert, aber sie werden nicht verschärft. Sie werden erleichtert. Liquidität, Zinsen, Tilgungserleichterungen: Darüber stimmen wir heute ab.

Meine Damen und Herren, ich frage mich: Warum das alles, wenn es Griechenland angeblich besser geht? Entweder sind die Prognosen zu optimistisch und stimmen nicht, oder wir erkaufen uns möglicherweise Griechenlands politische Zustimmung zu anderen europäischen Vorhaben.

Ein letztes Wort zu all jenen, die immer gebetsmühlenartig wiederholen, wir, die Deutschen, hätten am meisten vom Euro und der Europäischen Union profitiert: Wenn es denn so ist, dann sollten Sie Zahlen vorlegen. Rechnen Sie das den Bürgern vor, und vergessen Sie bitte nicht, vorher 1 Billion Euro an Target2-Salden, Rettungspakete, Kredite, Negativzinsverluste für deutsche Steuerzahler und nicht zuletzt politische Verwerfungen in diesem Europa des Jahres 2018 hineinzurechnen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-29:


Letzter Redner in dieser Debatte, für den ich angesichts der bevorstehenden Abstimmung auch dieselbe ungeteilte Aufmerksamkeit erbitte, ist der Kollege Alois Rainer, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-29:


Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf der Drucksache 19/2961 mit dem Titel „Finanzhilfen zugunsten Griechenlands: Vierte und letzte Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms, mittelfristige schuldenbezogene Maßnahmen“. Wir stimmen über den Antrag auf Verlangen der Fraktion der FDP namentlich ab.

Mir liegen zur Abstimmung mehrere schriftliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor, die zu Protokoll genommen werden.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist offenbar der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über den Antrag.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist offenbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.

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– Ja, Entschuldigung. Jetzt habe ich die Abstimmung geschlossen. Da müssen Sie schon ein bisschen früher zuhören und reagieren.

Jetzt bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird später bekannt gegeben.

Ich bitte, wieder Platz zu nehmen, damit wir fortfahren können.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-29:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-29:


Nächster Redner ist der Kollege Oliver Kaczmarek, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-29:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.

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Petra Sitte (NA), 2018-06-29:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Na ja, ein bisschen liest sich der Antrag schon wie ein Textbaustein aus den gescheiterten Koalitionsverhandlungen.

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Er wird jetzt als Antrag recycelt; okay, kann man machen.

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„Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit.“ Ein Satz, wie in Stein gemeißelt, ist da in diesem Antrag zu lesen. Weiter sagen Sie, dass Sie der Zweiklassengesellschaft innerhalb des technologischen Wandels vorbeugen wollen. Okay. Diesem sozioökonomischen Blick werden Sie mit dem Antrag und mit Ihren Vorschlägen aber nicht gerecht. Warum? Weil Sie sich vor allem den technologischen und ökonomischen Anwendungsansprüchen zuwenden. Zukunftsfähigkeit von Forschung – ich rede hier vor allem von Forschung –, wie Sie es im Titel formuliert haben, verlangt ein komplexeres Herangehen.

Wissenschafts- und Technologieentwicklung haben sich erheblich beschleunigt. Anwendungen, bei denen es Probleme gegeben hat, sind oftmals nur schwer umzukehren, dominieren aber unsere Epoche – erst recht, wenn sie dann auch noch von marktbeherrschenden Unternehmen angeboten werden.

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Gesellschaften ändern sich zivilisatorisch. Soziale Zusammenhänge, kulturelle Voraussetzungen, natürliche Ressourcen sollen eben nicht nur erhalten werden, sondern sie sollen sich auch ändern, und sie sollen das Potenzial zur Erneuerung bekommen können. Daher müssten eigentlich gerade jetzt Technikfolgenabschätzung, Transformationsforschung, Nachhaltigkeitsforschung ganz besonders gestärkt werden.

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Mithin, meine Damen und Herren, gehen natürlich auch manche Probleme dieser Gesellschaft auf die Umsetzung wissenschaftlich gewonnener Erkenntnisse zurück. Diese neue Dimension der Verantwortung haben Politik und Wissenschaft gemeinsam zu tragen. Das heißt zum einen: Sensibilität für soziale, ökonomische und ökologische Konsequenzen muss Bestandteil von Forschung und Förderungsprogrammen sein.

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Die Politik wiederum bedarf ihrerseits der Kompetenzbildung hinsichtlich der Forschungsinhalte und der Technologieentwicklung. Beides zusammen gehört in demokratische Diskurse – nicht nur in der Wissenschaft selbst, sondern vor allem in die Gesellschaft hinein.

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Klaus Töpfer hat mit Blick auf technologische Entwicklungen von einer Demokratiefähigkeitsüberprüfung gesprochen. Wir sagen: Analog dazu bedarf es jetzt auch einer Gemeinwohlüberprüfung; wir müssen das diskutieren. Insofern müssen beispielsweise soziale Innovationen einen viel höheren Stellenwert bekommen.

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Der Wohlstand der Nationen – um es mal mit Adam Smith zu sagen – kann nicht gemehrt werden, wenn die Perspektive der Betroffenen und der Anwenderinnen fehlt, wenn sozusagen nur in ökonomischer Anwendungslogik gedacht wird. Den Vorwurf einer solchen Einseitigkeit muss sich der FDP-Antrag gefallen lassen.

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Gesellschaftliche und wissenschaftliche Ansprüche gehören zusammen – in Forschungskonzeptionen, aber eben auch in Anwendungsszenarien. Genau das macht Zukunftsfähigkeit von Wissenschaft, Forschung und Bildung aus.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-29:


Nächster Redner ist der Kollege Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-29:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Sybille Benning, CDU/CSU.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Benning. – Als Nächstes für die Fraktion der AfD der Kollege Dr. Marc Jongen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-29:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes erteile ich das Wort für die SPD-Fraktion dem Kollegen Dr. Karamba Diaby.

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