Kunz (NA), 1975-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wehner, ich


Kunz ({0})
möchte gleich an Ihre Ausführungen anknüpfen, wie denn diese Fernsehdebatten drüben ankämen. Dies ist allerdings ein Punkt, der in der Tat in diese Debatte gehört und nicht nur in diese Debatte, sondern in jede Debatte in diesem Haus, in der über Deutschland gesprochen wird. Ich war neulich drüben, und ich habe gehört, wie sich junge Menschen bitter beklagen, daß in unseren Fernsehkanälen die Lage in der DDR so geschildert wird, als wenn dort das Paradies demnächst verwirklicht werden würde.
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Dies, Herr Wehner, ist die Sorge, die wir haben. Wir bitten Sie sehr, dafür zu sorgen, mit uns allen gemeinsam dafür zu sorgen, daß die Bevölkerung drüben durch unsere Fernsehberichte - durch bestimmte, nicht durch alle - nicht ein Bild vermittelt bekommt, das für sie wie Hohn und Spott wirkt. Dies ist die Situation.
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Herr Kollege Hoppe, mit der Stimmung ist das so eine Sache. Sie meinten, es sei eine sehr gute Stimmung. Ich würde sagen: die Stimmung ist in sich ein sehr komplexer Begriff. Ich will nicht sagen, daß insgesamt in Berlin die Stimmung schlecht ist. Aber in bezug auf die Verträge hat niemand anderes als Egon Bahr folgendes gesagt. Er hat in Berlin gesagt, er verstehe nicht, wo doch die Lage noch nie so gut gewesen sei wie jetzt, daß die Stimmung noch nie so schlecht war wie jetzt. Dies ist der Kontrast. Herr Kollege Hoppe, dies scheint mir auch die Situation zu sein.
Ein Zweites! Ich möchte die Kollegen von der sozialliberalen Koalition bitten, nicht ständig zwischen uns zu differenzieren. Wir lassen uns nicht unterscheiden in solche und solche.
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Herr Abelein ist nicht nur unser Sprecher, sondern er sagt das, was wir alle empfinden.
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Ihre Versuche, hier alles groß auseinanderzudividieren, zeigen, daß wir durchaus auf dem richtigen Weg sind.
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Ich möchte nunmehr Herr Moersch, und das
wird Sie besonders interessieren - auf einen Zusammenhang kommen, den der Regierende Bürgermeister gestern, wie ich meine, völlig unterhalb des Ernstes der Situation angesprochen hat: ich meine die Einbeziehung Berlins in internationale Verträge. Wir kritisieren doch nicht, daß der Regierende Bürgermeistere hier gesprochen hat. Wir kritisieren, wie er hier gesprochen hat.
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Ich muß sagen, die Leichtfertigkeit in dem Punkt der Einbeziehung Berlins in internationale Verträge war grotesk. Worum geht es? Herr Schütz hat erklärt, die Einbeziehung sei auf vielen Gebieten geregelt. Er hat damit sicherlich nicht behauptet, alles
sei geregelt. Aber er hat den Eindruck erweckt, als ob ernsthafte Probleme überhaupt nicht bestünden. Aber sie bestehen. Derselbe Herr Schütz hat noch dazu - in einer Rede im Abgeordnetenhaus von Berlin den letzten Besuch des Bundeskanzlers als Durchbruch bezeichnet. Ich muß fragen: was ist eigentlich durchgebrochen worden bei einem Besuch, wo nicht einmal die Einbeziehung Berlins in vier fertig formulierte Verträge geregelt werden konnte?
Nicht nur daß die Sowjetunion im Grundsatz nicht bereit zu sein schien, nein, sie hat darüber hinaus weitere juristische Rammböcke auf einer Vielzahl von Detailgebieten geschaffen, und die will ich aufzählen. Nicht nur im Grundsatz wird die Einbeziehung Berlins bestritten. Auf vielen Gebieten wird ein besonderer sachlicher Bezug gefordert. Der sachliche Bezug ist da, darum geht es nicht. Es soll nur wieder eine Krücke geschaffen werden, um uns in Berlin Beine auszuschlagen. Ich brauche doch hier sicherlich nicht daran zu erinnern, wie die Begriffe Status und Sicherheit von der Sowjetunion derart unzulässig extensiv ausgelegt werden, daß über diese beiden Begriffe versucht werden soll, eine dritte juristische Zementierung zu erreichen. Ich sehe die ernsthafte Gefahr, daß eine Entwicklung langfristig - nicht nur im Moment - eintreten könnte, wonach durch die Verringerung der Einbeziehung oder gar durch die Nichteinbeziehung Berlins in Verträge der Boden unserer Sicherheit ausgezehrt werden könnte.
Das ist auch unverändert die sowjetische Absicht. Diese sowjetische Absicht ist unüberhörbar deutlich geworden bei den letzten Vorgängen um die Errichtung eines Berufsbildungszentrums der Europäischen Gemeinschaft in Berlin. Jahrelang, und zwar zu Zeiten unserer Regierungen, war unbestritten, daß Berlin in den Geltungsbereich der Europäischen Gemeinschaft einbezogen ist. Jetzt nach den Verträgen wird das bestritten, und, Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Erlaubnis vorlesen, was die „Iswestija", die sowjetische Regierungszeitung ich möchte sagen: zumindest offiziös, sehr wahrscheinlich offiziell - dazu erklärt hat:
Wie kann man
- schreibt diese Zeitung so weit gehen und bewußt jene Tatsachen ignorieren, daß Versuche, West-Berlin an die Bundesrepublik zu binden und es auf dieser Grundlage in die Sphäre der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft einzubeziehen, nichts anderes sind als Schritte, die auf eine Verletzung des vierseitigen Abkommens über West-Berlin gerichtet sind?
Darin kommt zusammenfassend zum Ausdruck, wie sich die Sowjetunion gegen die Einbeziehung Berlins stemmt. Das steht in erschütterndem Gegensatz zu dem, was der Regierende Bürgermeister gestern gemeint hat hier ausführen zu müssen. Das, Herr Kollege Hoppe, sind die Punkte, die unsere Stimmung in bezug auf die Verträge eben nicht gut werden lassen.
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Kunz ({8})
Es gibt für uns überhaupt keinen Zweifel, daß sich die Europäische Gemeinschaft unter Einschluß des Bundeslandes Berlin der Bundesrepublik Deutschland versteht. Der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft - ich glaube, er ist ein gutes Beispiel dafür, wie solide unsere Verträge waren - enthält zusätzlich zu dem Umstand, daß die Bundesrepublik Deutschland Partner dieses Vertrages ist, eine Abrede. In dieser Abrede heißt es, daß jedenfalls auch die Hoheitsgebiete in den Geltungsbereich des Vertrages einbezogen sind, für die einer der Vertragspartner spricht. Der Fall ist durch das Berlin-Abkommen erhärtet; denn im Berlin-Abkommen ist positiv und ausnahmslos die Ermächtigung enthalten, daß die Bundesrepublik Deutschland Berlin vertritt; freilich beschränkt auf Fragen, die nicht Sicherheit und Status betreffen. Aber das wird hier nicht berührt.
Ich muß an uns alle appellieren, daß von dieser Gestattung der Westmächte, die für mich die allein entscheidende, wichtige Position in bezug auf das freie Berlin in diesem Zusammenhang ist, ausnahmsloser und positiver Gebrauch gemacht wird, derart, daß wir zur umfassendsten Vertretung Berlins durch den Bund kommen.
Herr Präsident, ich hatte mir vorgenommen, ausführlich auf den Zusammenhang zwischen der einen deutschen Staatsangehörigkeit und der Sicherheit Berlins einzugehen. Ich kann das wegen der Zeit nur noch verkürzt tun. Ich möchte uns alle aber eindringlich zu der Überlegung bitten, daß die eine deutsche Staatsangehörigkeit nicht nur von allgemeinem verfassungsrechtlichem Rang und von politischer Dimension ist, sondern daß jedes Spiel mit dieser Position das gefährlichste Spiel mit der Sicherheit des freien Berlin ist.
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Mit großem Bedauern habe ich gemerkt, daß bereits einige vereinzelte Luftballons aufsteigen, wo gesagt wird: Wie lange könnt ihr denn, wenn ihr Realisten sein wollt, die Position der einen deutschen Staatsangehörigkeit aufrechterhalten?
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Ich hoffe, daß wir zu einem Begriff von Realismus kommen, der nicht verwechselt wird mit Fatalismus, der nicht verwechselt wird mit Anpassung, der nicht verwechselt wird mit Schwierigkeiten-aus-dem-WegGehen und der nicht verwechselt wird damit, daß man 30 Jahre nach dem letzten Krieg eben immer noch nur die Folgen des letzten Krieges zu bewältigen habe.
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Politik heißt gestalten. Immer nur auf Jahrzehnte vorher verweisen zu wollen ist eher ein Armutszeugnis denn ein Beweis für politische Kunst.
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Ich darf sagen - ich brauche nur allgemein darauf hinzuweisen; das ist im Grunde bekannt -, daß die Sowjetunion einen ihrer Hauptwünsche, die noch auf dem Tableau stehen - so etwas gibt es noch - darin sieht, eine gesonderte Staatsangehörigkeit West-Berlins zu begründen. Das zeigt sich nicht nur in grundsätzlichen Stellungnahmen, sondern das
zeigt sich z. B. auch darin, daß wir Berliner, wenn wir nach Ost-Berlin gehen, seit Jahren einen gesonderten Durchgang nehmen müssen -, im Unterschied zu unseren Mitbürgern aus Köln, Hamburg, München.
Dies sind alles keine Kleinigkeiten, sondern Symbole der Ernsthaftigkeit, mit der die Sowjetunion hier zielstrebig arbeitet. Dies alles hätte der Regierende Bürgermeister sagen müssen. Es war - ohne Polemik - enttäuschend, daß er dies nicht getan hat.
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Wir Berliner teilen die feste Überzeugung, daß die eine deutsche Staatsangehörigkeit in besonderer Weise unterstreicht, wie wichtig die Offenhaltung der deutschen Frage ist, und wiederum unterstreicht, wie eng Offenhaltung der deutschen Frage, einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit und freiheitliche Existenz Berlins, das zum Bund gehört, verknüpft sind.
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Wir glauben, daß die Position des Regierenden Bürgermeisters von Berlin - wer immer es ist - zu den ganz bedeutenden Funktionen der deutschen Politik gehört. Ich glaube - ich will das für meine Person sagen -, sie ist nach der des Bundeskanzlers wahrscheinlich eine der bedeutendsten Positionen, die es in der Exekutive überhaupt gibt. Wenn dem so ist, dann muß der Regierende Bürgermeister - wiederum unabhängig davon, wer es ist - den Mut haben, als Kontrastspiegel - gegebenenfalls seiner eigenen Partei gegenüber - zu wirken. Wenn so getan wird, als sei alles in Ordnung, dann muß er sagen: So ist es nicht! Dies ist unsere Auffassung vom Amt des Regierenden Bürgermeisters, und dies möchten wir den Berlinern sagen.
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