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matzner (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin schon angekündigt, daß wir, falls in § 7 die Streichung der möglichen Überführung der Angestellten ins Beamtenverhältnis erfolgt, sozusagen einen Zusatzantrag zum Antrag der CDU/CSU stellen, den Sie in Umdruck Nr. 931 lesen können. Ich habe mir vorhin auch erlaubt, darauf hinzuweisen, daß dieser Antrag der CDU/CSU gegenüber dem Beschluß in der zweiten Lesung eine Verschlechterung darstellt. Wir haben deshalb diesen Antrag in der in Umdruck Nr. 931 vorliegenden Form nach zwei Richtungen hin erweitert. Einmal wird grundsätzlich ausgesprochen, daß Angestellte berücksichtigt werden sollen, wenn sie sich im öffentlichen Dienst durch eine entsprechende Tätigkeit in den letzten drei Jahren als befähigt erwiesen haben. Das ist die grundsätzliche Feststellung. In Erweiterung dieser Bestimmung wiederholen wir die bereits in der zweiten Lesung zu § 7 beschlossene Fassung:
Angestellte, die mindestens 10 Jahre im öffentlichen Dienst tätig waren und das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können
- so hatten wir es damals konzediert; nicht
sollen -,
sofern eine entsprechende Planstelle zu besetzen ist, auf ihren Antrag in das Beamtenverhältnis überführt werden, das der von ihnen in den letzten drei Jahren ausgeübten Tätigkeit entspricht. Künftige Beförderungen sind von der Ablegung der vorgeschriebenen Prüfung abhängig. Abs. 2 Satz 1 findet sinngemäß Anwendung.
Wir glauben, daß der Antrag hinsichtlich des Prinzips und der Konzedierung einer Kann-Bestimmung so gefaßt ist, daß er dem Willen des Hohen Hauses, den es in der zweiten Lesung bekundet hat, entspricht, und hoffen, daß das Haus diese endgültige Fassung zugunsten der Angestellten übernimmt.
Erlauben Sie mir noch, daß ich zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Farke Stellung nehme, der sich vorhin grundsätzlich gegen die Übernahme der Angestellten gewandt, diese Einstellung allerdings mit der Erklärung etwas beschönigt hat, daß seine Partei selbstverständlich auch dafür sei, daß Angestellte in das Beamtenverhältnis übernommen werden könnten.
({0}) Wer die Verhandlungen im Beamtenrechtsausschuß kennt, weiß, was hinter diesen Worten steht. Wir möchten alle, die die Angestellten des öffentlichen Dienstes in irgendeiner Weise hier zu berücksichtigen gewillt sind, bitten, die Anträge der Deutschen Partei auf absolute Streichung abzulehnen und unserem Antrag auch in der dritten Lesung ihre Zustimmung zu geben.
schmid (vizepräsident), 1953-06-02:
Damit sind sämtliche Anträge zu § 21 begründet.
Wir kommen zu § 36. Herr Abgeordneter Matzner, begründen Sie den Antrag Umdruck Nr. 927 Ziffer 2?
matzner (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bezüglich des Antrags auf Umdruck Nr. 927 Ziffer 2 kann ich mich auf die Ausführungen berufen, die ich in der zweiten Lesung im Plenum gemacht habe. Inzwischen hat die CDU/ CSU-Fraktion einen teilweise gleichlautenden Antrag vorgelegt, nämlich den, in Nr. 1 die Worte „und Ministerialdirektoren" anzufügen. Danach können also auch diese in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Ich habe namens meiner Fraktion zu erklären, daß wir unseren Antrag zugunsten des CDU-Antrags zurückziehen, d. h. auf die Anfügung der Worte „und Bundesanwälte" in Nr. 5 verzichten. Bei Verzicht auf diese Worte wäre also unser Antrag gleichlautend mit dem der CDU/ CSU.
Ich bitte das Hohe Haus, dies zur Kenntnis zu nehmen und für die Abstimmung vorzumerken.
Ich bitte den Herrn Präsidenten um die Erlaubnis, ganz kurz etwas zu dem Änderungsantrag zu § 24 auf Umdruck Nr. 930 sagen zu dürfen, damit kein Mißverständnis entsteht. Der § 24 war früher, d. h. in der Regierungsvorlage, § 23. Es würde jetzt eine Verschlechterung erreicht, weil wir in der zweiten Lesung das Wort „dürfen" durch „sollen" ersetzt, also eine etwas weichere Form gewählt haben. Durch den Bundespersonalausschuß können Ausnahmen zugelassen werden. Ich möchte erklären, daß der größere Teil meiner Fraktion hier auf der Beschlußfassung der zweiten Lesung beharrt. Wir haben dem Bundespersonalausschuß - und das ist durch die gesamten Beratungen über das Bundesbeamtengesetz gegangen - eine recht starke Stellung einräumen wollen. Wir sind nicht der Meinung, daß wir in diesem Falle die Bundesregierung sozusagen als Schiedsrichter oder übergeordnete Instanz über den Bundespersonalausschuß setzen sollten. Deswegen werden wir dem Antrag auf Umdruck Nr. 930 Ziffer 2 nicht zustimmen.
({0})
kuhn (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben die Begründungen der verschiedenen Änderungsanträge zu § 21 gehört. Es ist bisher aber keine Gelegenheit gewesen, zu den Änderungsanträgen Stellung zu nehmen. Man ist nämlich sogleich zu den Änderungsanträgen zu § 36 übergegangen. Ich würde es für gut halten, wenn diejenigen Abgeordneten, die zu den einzelnen Änderungsanträgen der einzelnen Paragraphen etwas zu sagen haben, gleich zu Worte kämen, sobald diese Änderungsanträge begründet sind.
schmid (vizepräsident), 1953-06-02:
Ich danke schön! Sie haben vollkommen recht. Ich hatte nur angenommen, daß kein Bedürfnis zur Diskussion dieser Änderungsanträge bestehe, da sich niemand zum Wort gemeldet hat. Ich scheine mich aber geirrt zu haben.
Wir kehren daher zurück zu § 21. Ich bitte um Wortmeldungen zu den gestellten Anträgen. - Niemand meldet sich zum Wort.
({0})
Dann ist die Beratung über § 21 geschlossen.
Der Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 927 Ziffer 2 zu § 36 ist zurückgezogen.
Antrag Umdruck Nr. 928 Ziffer 3. Wird der Antrag besonders begründet, Herr Dr. Kleindinst?. - Er wird nicht besonders begründet, wird aber aufrechterhalten. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beratung über § 36 abgeschlossen.
§ 39. Hierzu Antrag Umdruck Nr. 929 Ziffer 1. Wer begründet diesen Antrag? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Meitinger.
meitinger (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! In Abs. 1 des § 45 ist die Möglichkeit, einen wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten nach Besserung seines Gesundheitszustandes wieder in das Beamtenverhältnis zu berufen, insofern eingeschränkt worden, als sie nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren seit der Versetzung in den Ruhestand nur mit Zustimmung des Beamten wahrgenommen werden kann. Der Beamte soll nach Ablauf dieser Frist von fünf Jahren die Gewißheit haben, daß eine nach der Versetzung in den Ruhestand begründete Veränderung seiner Lebensverhältnisse nicht mehr durch die ihm obliegende Verpflichtung zur Rückkehr in das Beamtenverhältnis beeinflußt wird. Dadurch soll eine Härte vermieden werden.
Beamte, die vor Inkrafttreten des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt worden sind, d. h. die ihre Lebensverhältnisse zu einem Zeitpunkt änderten, wo ihnen die Möglichkeit einer späteren Wiedereinberufung nach § 39 bzw. § 45 gegen ihren Willen gar nicht bekannt sein konnte, muß dies besonders hart treffen, wenn sie einen zu ihrem früheren Beamtenverhältnis artfremden Beruf gewählt haben. Durch die begehrte Änderung soll diese Härte einigermaßen abgemildert werden. Am ehesten gerecht würde dieser Situation eine Änderung des § 176 Abs. 2 Ziffer 1 dergestalt, daß § 45 Abs. 1 und § 103 keine Anwendung finden. Diejenigen, zu deren Schutz aber § 45 Abs. 1 und § 103 in § 176 Abs. 2 Ziffer 1 eingefügt worden sind, sind die mehreren und gleich schutzbedürftig.
Mit Rücksicht hierauf wurde der Weg der Änderung des § 39 beschritten. Ich bitte das Hohe Haus, meinem Antrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1953-06-02:
Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beratung über § 39 geschlossen.
Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, der zu § 76 gestellt ist. - Umdruck Nr. 928 Ziffer 4. Wer begründet den Antrag? - Das Wort hat Herr Abgeordneter .Dr. Kleindinst.
kleindinst (NA), 1953-06-02:
Ich möchte mich hier auf die Erklärung beschränken, daß wir ja diesen Antrag zurückgestellt haben, bis wir uns, nachdem wir über die Tendenz einig sind, über den konkreten Inhalt noch verständigt haben. Ich möchte deshalb jetzt von einer Begründung absehen und nur das noch einmal klarstellen, was ich schon vorhin vorgetragen habe.
schmid (vizepräsident), 1953-06-02:
Aber der Antrag bleibt eingebracht?
({0})
Wird das Wort hierzu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beratung über § 76 abgeschlossen.
Der nächste Änderungsantrag ist zu § 103 gestellt. Umdruck Nr. 928 Ziffer 5. Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst, wollen Sie den Antrag begründen?
({1}) - Das Wort hat der Abgeordnete Matzner.
matzner (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch hier konnten wir nicht wissen, daß ein derartiger Antrag im Plenum vorliegen I wird, und deshalb müssen wir zu diesem Antrag Stellung nehmen und einen Änderungsantrag hierzu stellen, indem wir vorschlagen, zu sagen:
In § 103 Abs. 2 Satz 2 werden nach § 111 a die Worte eingefügt „und § 112".
Es handelt sich hier nur darum, daß im Antrag der CDU eine Ausnahme für öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften bzw. deren Schulen gemacht werden soll. Wir sind der Meinung, wenn diese Ausnahme gemacht wird, kann sie nur unter der Voraussetzung gemacht werden, daß auch das nicht als öffentlicher Dienst gelten kann. Das war im Ausschuß nie ein Streitpunkt. Wenn man hier die Ausnahme macht, dann muß man sie auch bei allen anderen Bewerbern nach § 112 vorsehen, und deswegen muß der ganze § 112 im § 103 angeführt werden. Das heißt also, daß auch die ruhegehaltsfähige Dienstzeit auf die Wartezeit angerechnet werden muß. Sie wissen, daß wir im § 151 festgelegt haben, daß diese Einrechnung bei der Übernahme erfolgen soll. Der Dienstherr und der Bewerber, der ein anderer als ein Laufbahnbewerber ist, haben es also in der Hand, zu dieser Frage noch einmal persönlich Stellung zu nehmen unter dem Grundsatz, was angerechnet werden soll. Wenn der Dienstherr und der Nicht-Laufbahnbewerber die Entscheidung treffen, ob der Betreffende in den öffentlichen Dienst gehen will, und wenn die in Frage kommende Zeit nach beiderseitigem Übereinkommen einmal eingerechnet ist, dann muß es auch auf die sogenannte Wartezeit angerechnet werden. Deswegen stellen wir diesen Erweiterungsantrag, wie ich ihn eben vor Ihnen zitiert habe.
kleindinst (NA), 1953-06-02:
Die Frage, die der Antrag der Fraktion der CDU/CSU zum Inhalt hat, hat ja im Ausschuß und in der zweiten Lesung schon eine Rolle gespielt. Ich muß mitteilen, daß der Ausschuß eine dreimalige Eingabe, die gemacht worden ist, einstimmig abgelehnt hat. In der zweiten Lesung hat sich der Bundestag auch nicht auf den Standpunkt gestellt, der hier im Antrag enthalten ist. Aber nun den ganzen § 112 einzubeziehen-Rechtsanwälte, Verwaltungsrechtsräte, Beamte oder Notare, dann den öffentlichen Dienst in einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen öffentlichen Einrichtung und besonders auf wissenschaftlichem, künstlerischem, technischem oder wirtschaftlichem Gebiet -, würde doch zu weit gehen. So weit können wir nicht mitgehen. Wir haben den Antrag gestellt, weil wir angenommen haben und in dieser Annahme bestärkt worden sind, daß er eine breite Zustimmung finde. Ich bitte, daß der weitergehende Antrag nicht zur Annahme kommt, sondern lediglich der, den die Fraktion der CDU/ CSU gestellt hat. Ich möchte mich auf diesen Bericht beschränken.
schmid (vizepräsident), 1953-06-02:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt? - Herr Abgeordneter Matzner.
matzner (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Kleindinst hat betont, daß sie nicht so weit gehen können, das auf den § 112 auszudehnen. Wenn man eine derartige Feststellung macht, so muß man auch sagen, was hier das Zuweitgehen bedeutet. Es bedeutet nichts anderes - ich muß es noch einmal wiederholen -, als daß die bei der Einstellung in beiderseitiger Absprache festgestellte Dienstzeit in die Wartezeit eingerechnet werden kann; und das muß man dem Mann, der vom Dienstherrn gebraucht wird, doch zubilligen können. Wir haben ja außerdem auch eine gewisse Ausnahme in § 177 Abs. 11 gemacht. Also ist diese Ausnahme, die hier gemacht werden soll, durchaus. gerechtfertigt. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß diese Anrechnung ja nach unserem Willen, nach Ihrem Beschluß in der zweiten Lesung sehr beschränkt ist; denn bei diesen - gegenüber den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften - kann nur die Hälfte angerechnet werden. Außerdem besteht doch eine Begrenzung auf zehn Jahre.
Deswegen möchte ich Sie nochmals dringend bitten, unserem Antrag zuzustimmen. Ich glaube, daß Sie ihm, nachdem Sie nun die materielle Auswirkung dieser Sache kennen - das heißt, daß eine festgestellte Anrechnung dann auch für die Wartezeit eingerechnet wird -, unter diesem Gesichtspunkt wohl die Zustimmung geben können.
schmid (vizepräsident), 1953-06-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schröter.
schröter (NA), 1953-06-02:
Meine Damen und Herren! Wir werden bei der Entscheidung über diese Fassung doch ein wenig zurückgehen müssen auf das, was im Ausschuß vorgegangen ist. Herr
Abgeordneter Kleindinst hat hier auf diese Dinge hingewiesen. Aber ich glaube, es ist etwas vergessen worden: die Beratung über den § 103. Bei der Beratung dieses Paragraphen haben wir sehr eindeutig festgelegt, was wir wollten. Ich wundere mich zu hören, daß von seiten der Regierungsvertreter, die uns im Ausschuß beraten haben, plötzlich eine andere Auffassung dahingehend vertreten wird, daß den Betreffenden, die in § 112 genannt sind, ihre Zeit auf die Wartezeit nicht eingerechnet werden soll. Erinnern Sie sich, meine Damen und Herren, der doch etwas sehr ausgedehnten Debatte über die Fassung des § 103 Abs. 2. Da haben wir ausdrücklich die Formulierung „einzurechnen" und nicht „anzurechnen" gewählt. Wir haben mit dem Regierungsvertreter - wenn ich mich nicht irre, war es wohl Herr Dr. Anders vom Innenministerium - sehr genau über diese Frage diskutiert und dann also die neue Formulierung gebracht. Das Wort „einzurechnen" würde seinen Sinn völlig verlieren, wenn wir das jetzt etwa nicht anrechnen wollten. Wir wurden dahin beschieden, daß selbstverständlich alle Betroffenen damit rechnen können.
Nachher wurde nur noch eine besondere Debatte über den § 111 a geführt; wir hielten es nämlich für nötig, auf diesen Paragraphen zu verweisen, weil es sich dort um Arbeiter handelt, die nachher ins Angestelltenverhältnis übernommen werden. Dankenswerterweise ist Herr Dr. Kleindinst auf diese Frage schon im besonderen eingegangen. Wir haben die Dinge sehr sorgfältig geprüft und glauben, für die Auslegung diese Handhabe bieten zu können. Jetzt aber wird umgekehrt der Schluß daraus gezogen: Weil § 111 a genannt wird, werden die anderen ausgeschlossen. Das ist nicht der Sinn. Deshalb wird es nötig sein, wenn schon von der Regierungsseite keine Klarheit über die Auslegung und die Beantwortung, die sie uns hat zuteil werden lassen, geschaffen wird, den § 112 hier zu nennen.
Ich glaube, meine Ausführungen haben etwas zur Klarstellung beigetragen, und die Dinge sind so deutlich angesprochen, daß wir eine einwandfreie Stellungnahme dazu erwarten dürfen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1953-06-02:
Weiter Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung zu § 103 und § 107 abgeschlossen.
({0})
Soeben wird mir ein Antrag Umdruck Nr. 932 der Fraktion der Föderalistischen Union zu § 106 und gleichzeitig zu § 112 übergeben. Das Wort zur Begründung beider Anträge hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
schmid (vizepräsident), 1953-06-02:
Das Wort hierzu hat der Abgeordnete Dr. Kleindinst.
kleindinst (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Reismann hat gefragt, was wir uns bei der Beratung des § 112 wohl gedacht haben. Dieser § 112 ist ja nicht neu. Er geht zurück auf die Erfahrungen einer langen Zeit und ist aus früheren Gesetzen, wie sich aus einem Vergleich des Entwurfs und des Ausschußbeschlusses ergibt, lediglich übernommen worden. Aber dem § 112 liegt folgender Gedanke zugrunde: Ruhegehaltsfähige Dienstzeit gibt es nur im öffentlichen Dienst, und Ruhegehalt wird auch nur für die Tätigkeit im öffentlichen Dienst gewährt. Lediglich bei der Übernahme einzelner Anwärter kann man, um ihnen entgegenzukommen, einen Teil der früheren Zeit ihrer Tätigkeit in die ruhegehaltfähige Dienstzeit noch mit hineinrechnen. Aber jede vorherige Dienstzeit außerhalb des öffentlichen Dienstes anzurechnen, würde doch bedeuten, daß Ruhegehälter für eine Zeit gezahlt werden, in der die Arbeit außerhalb des öffentlichen Dienstes und ohne Beziehung zum öffentlichen Dienst geleistet worden ist.
Wenn davon gesprochen worden ist, daß sich die Einkommensverhältnisse verschlechtert haben, so muß ich - so bedauerlich es ist - aber doch darauf hinweisen, daß es nicht die Aufgabe des Bundesbeamtengesetzes ist, das auszugleichen.
({0})
Das Bundesbeamtengesetz ist nicht ein Aufwertungsgesetz in diesem Sinne.

({1})
Nun kommt eine sehr wesentliche Bemerkung, die ich machen muß. Man übt ständig Kritik an dem öffentlichen Aufwand für die Verwaltung und für das Beamtentum. Wenn es sich aber darum handelt, sich im einzelnen Fall die Vorteile des Gesetzes zunutze zu machen, oder wenn es sich darum handelt, das Gesetz auch noch auf einzelne Stände auszuweiten, da gibt es keine Bedenken mehr über den öffentlichen Aufwand!
({2})
Wenn Kritik am öffentlichen Aufwand geübt wird, so muß ich sagen, daß wir Kritik auch daran üben müssen, das Gesetz für Fälle auszuweiten, für die es nicht vorgesehen ist.
({3})
schmid (vizepräsident), 1953-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Arnholz.
arnholz (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen, die der Herr Kollege Dr. Kleindinst zu Umdruck Nr. 932 Ziff. 2 bezüglich der Anrechnung gemacht hat, gehen doch an der Tatsache vorbei, daß es sich bei all diesen Fällen der Anrechnung nur um Ausnahmefälle handelt. Sie gehen ferner an der Tatsache vorbei, daß wir gegenüber der früheren Rechtslage nunmehr in § 151 Abs. 2 den Satz 2 eingefügt haben, der die Absicht verfolgt, bereits bei der Einstellung eines solchen Bewerbers die Entscheidung darüber zu treffen, ob und in welchem Maße Anrechnungen erfolgen. Denn der § 112 enthält ja eine Kann-Bestimmung. Nach früherem Recht war es so, daß die Entscheidung über die Anrechnung erst in dem Zeitpunkt erfolgte, in dem der betreffende Beamte
in den Ruhestand trat. Dadurch, daß diese Entscheidung jetzt in den Zeitpunkt des Eintretens des Bewerbers verlegt wird, hat es die Verwaltung vollkommen in der Hand zu entscheiden, in welchem Maße sie anrechnet und ob sie überhaupt anrechnet. Der Bewerber hat seinerseits dann natürlich die Entscheidungsfreiheit, zu sagen: Das, was mir angeboten wird, genügt mir nicht, und infolgedessen komme ich nicht.
Es handelt sich, wie gesagt, um Ausnahmefälle; insofern geht die Begründung des Herrn Kollegen Kleindinst an den Tatsachen vorüber. Es kann sich hier gar nicht darum handeln, daß in sehr wesentlichem Maße eine Ausweitung der Pensionslasten entsteht, sondern es handelt sich hier nur um Ausnahmefälle, um Bewerber, auf deren Einstellung die Verwaltung in ganz besonderem Maße aus den Gründen, die im Verlauf der Diskussion wiederholt angeführt worden sind, besonderen Wert legt.
schmid (vizepräsident), 1953-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Reismann.
reismann (NA), 1953-06-02:
Ich möchte dem Herrn Abgeordneten Kleindinst nur kurz folgendes erwidern. Natürlich dreht es sich hierbei nicht darum, daß ein Ausgleich für Vermögensverluste stattfinden soll. Das kommt ja gar nicht in Frage, davon habe ich auch nicht gesprochen. Es dreht sich lediglich um die Frage, ob man einen Mann, der Beamter werden soll, vorbelasten soll mit dem Einkommen, das er nicht gehabt oder nicht behalten hat. Das ist die Sache, und alle Ausführungen, die Sie gemacht haben, verehrter Herr Kollege Kleindinst, stellen keine Rechtfertigung dafür dar, daß man hier für die Anwälte eine Ausnahme macht. Denn Sie sagen ja nichts dagegen, daß die Personen nach 1 b und
nach 2 des § 112 besser behandelt werden als diese. Sie haben vielleicht im öffentlichen Dienst gar nicht gearbeitet, sie haben z. B. im Dienst der Kirchen gearbeitet, nicht im Dienste des Staates. Sie haben jedenfalls nicht die Dienste der Körperschaften in Anspruch genommen, die ihnen das ruhegehaltfähige Dienstalter gewähren, die also für die Pension aufkommen sollen. Das ist eben das Wesentliche dabei, daß Sie eine bewußte Zurücksetzung einer bestimmten Berufsschicht, eines bestimmten Standes hervorrufen, der die gleiche Vorbildung hat - während bei den anderen nicht die gleiche Vorbildung vorliegt -, der bisher sogar die gleiche Arbeit geleistet hat, nur von einer anderen Seite her. Das veranlaßt mich, einmal darauf aufmerksam zu machen, daß gerade die Arbeit des Anwaltes Dienst am Recht ist, wenn auch für Private. Das Recht des Privaten ist für den Staat genau so wichtig wie das Recht des Staates. Würde das Recht der Privaten mit Füßen getreten wie in der Hitlerzeit, dann sähen wir, wohin der Staat in seiner Gesamtheit kommt. Die Wahrnehmung des Rechts der Privaten als Aufgabe der Anwälte verdient auch dadurch anerkannt zu werden, daß man sie hier nicht zurücksetzt. Dasselbe gilt auch bei der Verwaltung; denn auch gegenüber der Verwaltung darf in der Bürgerschaft nicht das Gefühl der Ohnmacht, der Verlassenheit aufkommen. Hier wird von diesem Stande eine öffentliche Funktion erfüllt. Die Anwälte treten mit gleicher Vorbildung, mit gleicher Erfahrung in den Beamtenberuf ein, und sie sollen dann schlechter behandelt werden als die ebenfalls Berufsfremden, die in den Beruf aufgenommen werden sollen, die sich aber mit weniger geeigneter Vorbildung und Erfahrung für diese Zwecke zur Verfügung stellen. Das ist eine Zurücksetzung, die - ich kann mir nicht helfen, Herr Kollege Kleindinst, trotz aller Ihrer Ausführungen - entweder auf Neidkomplexen oder auf einer anderen Voreingenommenheit beruht, die auszuräumen ich mich hier bemühe. Ich bitte Sie deshalb dringend: steuern Sie der Ungerechtigkeit, die sich hier anbahnt, und stimmen Sie für unsere Änderung.
schmid (vizepräsident), 1953-06-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist die Beratung der §§ 106 und 112 abgeschlossen. Für § 169 sind zwei Änderungsanträge angekündigt.
({0})
- § 107 ist schon begründet.
({1})
Zu § 107 sind die Anträge begründet. Ich habe um Wortmeldungen gebeten; es hat sich niemand zum Wort gemeldet. Ich habe die Beratung abgeschlossen.
§ 169; zunächst Umdruck Nr. 926. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Schröter.
({2})
Wer begründet dann?
({3})
- Das ist ein anderer Antrag.
({4})
- Es ist derselbe? Gut, dann erteile ich Ihnen das Wort.
schmid (vizepräsident), 1953-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weber.
schmid (vizepräsident), 1953-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Wuermeling.