Kristina Köhler (NA), 2008-06-05:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist gegen das Abschalten der V-Leute in der NPD. Der Schaden, der unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung dadurch
droht, ist größer als die Aussicht auf Erfolg einer solchen
Maßnahme. Die Bekämpfung des Extremismus muss eben
mit Hirn und Verstand erfolgen, auch wenn man gefühlsmäßig gerne anders entscheiden würde. Denn rein gefühlsmäßig wünschen wir uns doch wohl alle, dass die
NPD und ihr antidemokratischer und antisemitischer
Rassismus von der Bildfläche verschwinden.

Aber so einfach ist es eben nicht, weil zum einen schon
fraglich ist, ob ein Verbot der NPD überhaupt zielführend
ist. Wir wissen, dass das Verbot einer Organisation noch
nie dazu geführt hat, dass ihre Anhänger plötzlich einem
anderen Weltbild folgen. Die Ideologie wird sich eine andere Struktur geben und in einem anderen Gewand weiter
machen, vielleicht vorerst im Untergrund - aber dadurch
nicht weniger gefährlich, sondern nur weniger beobachtbar und weniger angreifbar. Die einzige dauerhafte Lösung liegt daher darin, die NPD politisch zu demaskieren
und den Menschen zu zeigen, warum eine solche Partei
eine Partei des nationalen Untergangs ist und nicht des
gemeinsamen Fortschritts.

Nun gibt es aber auch einige, die sagen, dass ein Verbot der NPD trotzdem das kleinere Übel wäre. Und obwohl ich diese Meinung nicht teile, gibt es natürlich gute
und respektable Gründe für diesen Standpunkt. Voraussetzung für solch ein Verbotsverfahren ist aber - und darum dreht sich ja der vorliegende Antrag - das Abschalten aller V-Leute in der NPD, weil eben nur Material,
welches nicht kontaminiert ist, bei dem also zweifelsfrei
feststeht, dass kein V-Mann des Verfassungsschutzes irgendetwas damit zu tun hat, in den Verbotsantrag einfließen darf. Es genügt also nicht, Zitate aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammenzukopieren, sondern es
muss sich um Material handeln, welches zweifelsfrei
nicht kontaminiert ist. Und dieses Material muss man
erstmal sammeln, und, das ist richtig, dies geht nur, wenn
alle V-Leute abgeschaltet sind und wenn man dann zwei
bis drei Jahre lang sammelt und darauf aufbauend einen
neuen Verbotsantrag vorbereitet.

Fakt ist deshalb aber, dass wir nach einem Abschalten
der Quellen für mehrere Jahre auf Erkenntnisse über das
Innere der NPD und damit auch in das mit ihr verbundene
rechtsextreme Netzwerk verzichten müssten, und das zu
einem Zeitpunkt, in dem sich die NPD auch durch die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Strukturen
und Gruppen zunehmend noch weiter radikalisiert, zugleich aber nach außen versucht, den Biedermann zu geben. Deshalb wird die intensive und auch ins Innere gehende Beobachtung dieser Partei umso wichtiger. Und
deshalb wäre es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach Meinung aller unserer Experten auch grob fahrlässig, die
Quellen abzuschalten, zumal auch nach einem Abschalten der V-Leute nicht garantiert wäre, dass ein neues Verbotsverfahren erfolgreich sein würde

Die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei reicht dafür
ja nicht aus, sondern sie muss auch verfassungswidrig
sein. Und das heißt, man muss der NPD nachweisen, dass
sie aktiv aggressiv-kämpferisch die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigt. Da mag nun jeder
für sich denken, eigentlich dürfte es daran bei der NPD
keinen Zweifel geben. Viele Experten haben aber erhebliche Zweifel, ob sich dies alleine mit offenen, nichtkontaminierten Materialien auch verfassungsgerichtsfest
nachweisen lässt. Mit den jetzt von manchen Ländern
vorgelegten Sammlungen lassen sich diese Zweifel nicht
widerlegen, weil noch nicht einmal sicher ist, ob die Materialien kontaminiert sind oder nicht. Alleine dass es
sich um öffentlich zugängliche Quellen handelt, sagt darüber eben noch überhaupt nichts aus.

Es gibt also starke Zweifel, ob ein NPD-Verbot überhaupt Sinn macht. Es gibt starke Zweifel, ob sich der
Nachweis eines aktiven aggressiv-kämpferischen Vorgehens gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung
alleine aus offenen Quellen führen lässt. Auf der anderen
Seite gibt es keine Zweifel, dass es sehr gefährlich wäre,
für Jahre auf interne Einblicke in die NPD verzichten zu
müssen.

Und es gibt auch keinen Zweifel daran, dass ein erneutes Scheitern des Verbotsverfahrens ein Super-Gau für
unsere Demokratie wäre. Deshalb können wir nach Abwägung aller uns vorliegenden Tatsachen uns nicht für
das Abschalten der V-Leute in der NPD aussprechen.