Georg Nüßlein (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird

Sie vielleicht überraschen, wenn ich einleitend sage: Die
Kollegin Höhn hat recht mit ihrer Problembeschreibung,
dass wir mittlerweile bis in die Mittelschicht hinein ein
Einkommensproblem haben. Deshalb sagen wir: Im
Zentrum unserer Politik muss die Frage stehen, wie die
Leute in diesem Land wieder zu einem höheren Nettoeinkommen kommen.

({0})

Meine Damen und Herren von der Linken, dieses Problem kann man nicht durch billigen oder, wie ein Kollege gesagt hat, „aufgewärmten“ Populismus lösen. Der
Kollege Pfeiffer hat das anschaulich mit dem Satz „Freibier für alle!“ beschrieben. Wenn es das wenigstens
wäre, hätte ich als Bayer eine gewisse Sympathie dafür.
Sie sagen aber nur: Freibier für unsere Klientel!

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Das ist die Problematik, über die wir hier reden. Sozialtarife beim Strom; warum nicht auch Sozialtarife für den

täglichen Bedarf? Das ist heute schon gefragt worden.
Ich kann die Frage beantworten: Weil Sie den Sozialismus im Hinterkopf haben, weil Sie staatliche Preisfestsetzungen in den Bereichen Strom, Arbeit - Stichwort
Mindestlohn - usw. wollen und weil Sie natürlich die
Verstaatlichung der Energieversorger im Kopf haben.

({2})

Auch deshalb kommen solche Anträge zustande.

({3})

Das ist falsch. Das ist der falsche Weg. Wir gehen einen
anderen. Ich bin davon überzeugt, dass er besser ist. Wir
setzen auf mehr Wettbewerb und mehr Dynamik.

Stichwort Sozialpolitik. Der Kollege Obermeier hat
gesagt: Der soziale Ausgleich erfolgt in diesem Land
über Sozialtransfers, über das Steuersystem, nicht über
einzelne Güter. Ich möchte hinzufügen: Der soziale Ausgleich erfolgt über den Staat, nicht über die Unternehmen. Ich sage auch, warum Sie etwas anderes fordern:
Sie wissen, dass unser Haushalt mittlerweile zu 50 Prozent aus einem Sozialhaushalt besteht. Da gibt es natürlich keine zusätzlichen Spielräume. Also müssen Sie
sich für Ihre Klientel etwas Neues einfallen lassen, möglichst etwas, was man nicht sieht, was man vertuschen
kann, weil die Übersichtlichkeit fehlt. Da fallen Ihnen
halt solche Dinge ein.

({4})

Ich stelle Ihnen die Frage: Wo bleiben die Bürger, die
mit harter Arbeit jeden Tag das Überleben ihrer Familie
sichern? Wo bleiben die?

({5})

Herr Hill, da Sie sich hier so lautstark zu Wort melden: Ich habe Ihren Vorschlag vernommen. Sie fordern
Energieschecks und damit einen neuen Fernseher für
die, die nicht arbeiten; die, die arbeiten, brauchen keinen, weil sie keine Zeit zum Schauen haben.

({6})

- Sie haben doch einen neuen Fernseher gefordert.

({7})

- Sie haben das vorhin gesagt. - Auch beim Thema Umverteilung haben Sie ein Rezept. Sie schreiben in Ihrem
Antrag: Diese Umverteilung findet zulasten der Gewinne der Energieversorger statt. - Wenn Sie es realistisch betrachten, würde die Umsetzung dieses Vorschlags eine Umverteilung zulasten derjenigen bedeuten,
die nicht begünstigt sind, die keine Sozialtarife bekommen und als Verbraucher wieder einmal die Zeche zahlen.

({8})
Der Kollege Kurth von den Grünen sagt, dass die
Grünen die soziale Frage mit der ökologischen verbinden wollen. Das haben sie schon einmal im negativen
Sinne getan. Damals, als der Benzinpreis noch relativ
niedrig war, haben Sie gefordert, dass der Staat ihn auf
5 DM heraufsetzen solle. Daran sieht man, was Sie unter
der sozialen Frage verstehen und was Sie mit dieser Verknüpfung meinen.

({9})

- Sie sprechen die Mehrwertsteuer an. Ein Strompreistreiber ist natürlich auch in einem nicht zu unterschätzenden Umfang mit 40 Prozent der Staat. Aber wer Senkungen fordert, der muss natürlich auch sagen, wo denn
die Einsparungen stattfinden sollen. Von den Linken
habe ich, seit sie wieder im Bundestag sitzen, von Einsparungen nie etwas gehört, sondern nur zur Frage, wo
es noch Möglichkeiten gibt, Geld auszugeben.

({10})

Wenn man über das Thema Strompreistreiber redet,
muss man aus meiner Sicht auch dringend über das
Thema Emissionshandel sprechen. Wenn wir hier etwas
falsch machen, dann kann das eine gigantische Deindustrialisierungsstrategie für Deutschland bedeuten.

({11})

Ich kann jedem nur sagen: Wir müssen genau hinschauen, was da letztlich abläuft. Wir können doch nicht
die energieintensiven Branchen einfach so zusätzlich belasten und glauben, wir würden einen Beitrag zum Klimaschutz dadurch leisten, dass man diese Branchen aus
der Europäischen Union treibt.

Was mich an dieser Stelle auch wurmt, ist die Industriepolitik, die in Europa betrieben wird. Die Franzosen
lehnen sich zurück und sagen: 80 Prozent unseres
Strombedarfs decken wir mit Kernenergie. Die Deutschen sollen einmal sehen, wie sie mit dem Emissionshandel klarkommen und wie sie ihre Emissionen zurückfahren. - Gleichzeitig werden in Frankreich zum
Beispiel die Chemieunternehmen durch einen Staatskonzern - die Liberalisierung ist da nicht angekommen - mit
billigem Strom subventioniert. Über diese Dinge müssen
wir reden. Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister dankbar, dass er das auch offen und klar tut.

({12})

- Lieber Herr Kollege, wenn das der Herr Bundesumweltminister auch macht, dann ist das eine feine Sache;
denn dann haben wir die doppelte Durchschlagskraft und
können zeigen, wie handlungsfähig die Große Koalition
an dieser Stelle ist. Ich hoffe nur, dass er das tatsächlich
tut.

Lassen Sie mich kurz etwas zum Energiemix sagen.
Ich glaube nicht, dass dann, wenn man eine Energieform, mit der billig produziert wird, aus unserem
Energiemix herausnimmt und durch eine offenkundig
teurere ersetzt, in diesem Land die Energiepreise sinken
werden. Diese Rechnung muss mir erst einmal irgendjemand hier erklären. Ich habe vorhin erst wieder gehört,
die Atomenergie sei wie ein Flieger ohne Landebahn,
weil wir noch kein Endlager hätten. Dazu muss ich sagen: Die Große Koalition hat in der Tat keinen Beitrag
dazu geleistet, dass wir an dieser Stelle vorankommen.
Das liegt nicht an der Union.

({13})
Ich sage aus meiner Sicht ganz klar: Wir müssen das
Moratorium für Gorleben aufheben, weil uns niemand
glaubt, dass wir uns ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen, wenn man gleichzeitig ein Moratorium aufrechterhält.

({14})
Was aus meiner Sicht auch entscheidend ist, ist, dass

wir bei alledem, was wir energiepolitisch machen,
schauen müssen, dass die Wertschöpfung in unserem
Land bleibt. Das gilt für die erneuerbaren Energien. Das
gilt aber ganz genauso auch für die Energieversorgung.
Ich möchte, dass bei uns Kraftwerke gebaut und bei uns
betrieben werden, dass hier Arbeitsplätze entstehen und
dass wir unabhängig und sicher Energie produzieren
können. Das muss gerade auch in einer Finanzkrise, in
der man wieder einmal merkt, wie wichtig und wie zentral der Schirm der Nation ist, ein Anliegen sein.

Vielen herzlichen Dank.
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