Wendig (NA), 1978-03-16:
Verehrter Herr Kollege Vogel, ich muß hier wieder einmal sagen: Hören Sie mich doch bitte zu Ende an, und zäumen Sie hier das Pferd nicht von hinten auf!
Wir müssen bei alledem auch ein weiteres bedenken: In diesen Tagen wird sehr viel geschrieben, geredet und leider auch spekuliert. Die notwendige Debatte über die Ursachen der Pannen und die Maßnahmen zu einer notwendigen Verbesserung bei der polizeilichen Ermittlung darf den Blick nicht dafür verstellen, welche außerordentlichen Probleme die modernen Erscheinungsformen des Terrorismus aufgeworfen haben. Trotz der Fehlentwicklung, die es zu erkennen und zu untersuchen gilt, darf nicht leichtfertig der Eindruck erweckt werden, hier bestünde ein beinahe unentwirrbares Chaos. So kann man es auch wiederum nicht machen. Das Vertrauen der Bürger, auf deren Mitwirkung wir auch in Zukunft angewiesen sein werden, darf ebensowenig untergraben werden wie die Einsatzfreudigkeit unserer Sicherheitskräfte, die

in den vergangenen Monaten mit einem hohen Maß an Pflichtbewußtsein tätig gewesen sind. Wir leisten keinem einen Dienst, wenn wir eilfertig verwerfen, wo es noch sehr viel zu fragen und zu prüfen gilt.
Der Bundesminister des Innern hat uns soeben einen Bericht erstattet, der vieles klarstellt, aber auch - das will ich hier ganz offen sagen - noch einige Fragen offenläßt, nach dem gegenwärtigen Stand wahrscheinlich auch noch einige Fragen offenlassen muß.
Der Innenausschuß des Deutschen Bundestages hat sich in zwei Sitzungen mit diesem Problem sehr ausführlich befaßt, ohne ,daß auch dort in allen Fragen schon eine letzte Klarheit hätte gewonnen werden können. Das gleiche gilt vermutlich auch für den Innenausschuß des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Hier, meine Damen und Herren, liegt aber schon ein kardinaler Schwerpunkt für die Bewältigung des Problems. Die nach dem Grundgesetz und den geltenden Gesetzen vorgegebene föderative Struktur unserer Polizei kennt nun einmal zwei Verantwortungsträger. Wir müssen fragen, ob nicht schon hier eine der grundlegenden Ursachen für etwaige organisatorische Mängel begründet liegt. Die Doppelzuständigkeit von Bund und Land erschwert auch die Aufklärung des heute in Rede stehenden Sachverhalts.
Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt daher mit Nachdruck den Beschluß der Bundesregierung und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, eine unabhängige und fachlich erfahrene Persönlichkeit mit der Untersuchung zu beauftragen, aus welchen Gründen dem Hinweis auf die Wohnung in Erftstadt nicht rechtzeitig bzw. nicht ausreichend nachgegangen wurde. Wir begrüßen, daß mit unserem früheren Kollegen, dem Bundesminister a. D. Hermann Höcherl, eine Persönlichkeit gewonnen werden konnte, die hohes fachliches Wissen mit Unabhängigkeit des Urteils in sich vereint.
Dies ist an und für sich ein Auftrag der zuständigen Regierungen von Bund und Land. Wir sind überzeugt, daß uns ein objektiver Bericht vorgelegt wird. Dies gilt auch für den weiteren Auftrag, Vorschläge zu einem besseren Einsatz der staatlichen Mittel zu machen, die bei der Bekämpfung des Terrorismus geboten sind.
Hierzu eine besondere Anmerkung. Dies bringt doch das Parlament nicht aus der Verantwortung. Es ist falsch, dies so darzustellen. Wir werden hier im Plenum und in den Ausschüssen des Bundestages die Ergebnisse des Untersuchungsberichts eingehend zu erörtern und auszuloten haben. Ich habe deshalb kein Verständnis für Stimmen aus Kreisen der Opposition, die da meinen, mit diesem Untersuchungsauftrag werde die Funktion des Parlaments in irgendeiner Weise tangiert. Das Gegenteil ist der Fall.
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Der Bericht des Bundesministers des Innern wirft, wie ich schon sagte, eine Reihe noch offener Fragen auf. Wir werden sie klären müssen. Ich lasse hierbei den Fall eines möglichen menschlichen Versagens an der einen oder anderen Stelle vorerst beiseite. Hier kommt es auf gewichtige Dinge an. Aber ich will sie hierbei nennen, damit Sie nicht meinen, es seien Dinge, die wir nicht erörtern, diskutieren und prüfen wollten, und zwar, meine Damen und Herren, auch mit Konsequenzen, wenn es notwendig sein sollte.
Da ist ,die Frage: Wie konnte es geschehen, daß eine offensichtlich wichtige Spur in den Zusammenhang mit einer allgemeinen Übersicht gebracht wurde, die für eine generelle Fahndung zu einem späteren Zeitpunkt gedacht war? Mußten nicht schon vor Ort, d. h. in Erftstadt und in Bergheim, andere Fahndungsmaßnahmen ergriffen werden bis hin zur Abfragung des beim Bundeskriminalamt vorhandenen Computer-Systems?
Die weitere Frage: Hat eine Änderung der Befehls- und Nachrichtenstrukturen durch den Regierungspräsidenten Köln Unsicherheit über die zu treffenden Maßnahmen geschaffen? Aber auch: Konnte und mußte die Sonderkommission 77 beim BKA, angesiedelt in Köln, nicht trotz alledem die Bedeutung der Nachricht erkennen und danach entsprechende Maßnahmen ergreifen? Warum ist dies unterblieben?
Ist es schließlich richtig, daß das entscheidende Fernschreiben des OKD in Bergheim nicht an den Koordinierungsstab, wie man sagt, des Landes Nordrhein-Westfalen gelangt ist, und wie ist dies zu erklären? Meine Damen und Herren, dies sind auch für uns entscheidende Fragen, die jetzt nicht hinreichend geklärt sind und auf die ich jetzt auch nicht näher eingehen will. Für die heutige Debatte bringt uns dies nicht weiter.
Aber die Fragen müssen weitergehen. Damit komme ich genau auf den Bereich, den beispielsweise auch der Herr Kollege Dregger angesprochen hat. Wie sieht es mit den allgemeinen Organisations-, Befehls- und Nachrichtenstrukturen aus? Bund und Land Nordrhein-Westfalen haben mehrere Lenkungsorgane geschaffen, beim Bund die Zentralen Einsatzleitungen 1 und 2, letztere mit der Außenstelle Soko 77 in Köln, das Land Nordrhein-Westfalen den Koordinierungsstab ebenfalls beim Polizeipräsidenten in Köln. Der Bundesminister des Innern hat - jetzt komme ich auf die Frage nach den Befehls- und Leitungsstrukturen - am 6. September 1977 den Ländern mitgeteilt, daß die Zentrale Einsatzleitung berechtigt sein sollte, alle erforderlichen Einsätze anzuordnen. Die Länder haben dem nicht widersprochen. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen hat deshalb folgerichtig auch das Landeskriminalamt angewiesen, alle Anforderungen des BKA in personeller und materieller Hinsicht zu erfüllen.
Jetzt kommt die Frage: Welche Voraussetzungen waren nun geschaffen, daß das Bundeskriminalamt in den Stand versetzt wurde, durch einen ungehinderten Nachrichtenzufluß diese seine Lenkungsbefugnisse auch wirksam auszunutzen? Der Bundesinnenminister hat einen bestimmten. Komplex von
Einrichtungen und Vorkehrungen genannt, die zum Teil mit den Ländern vereinbart worden sind. Aber hier kommt doch die Frage, die wir auch noch prüfen müssen: Reicht dies so aus? Wir wissen doch, daß nach der gegenwärtigen Fassung des BKA-Gesetzes das Bundeskriminalamt erst im nachhinein - und das heißt, nach einem eingetretenen Verbrechen - vom Bundesminister des Innern oder vom Generalbundesanwalt mit den polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung beauftragt werden kann. Gegenwärtig können daher die erforderlichen Organisationen und die Nachrichtenflüsse nur durch Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern geschaffen werden; hiervon war schon die Rede. Diese Vereinbarungen will ich deswegen nicht klein schreiben; sie schließen deswegen noch nicht ihre Wirksamkeit aus. Notwendig ist doch sicherlich, daß ein Kernbestand eines solchen Organisationssystems zunächst einmal kraft Bund-Länder-Vereinbarung vorhanden ist und eingeübt worden ist. Daß dies im Prinzip der Fall ist, ist uns hier vorgetragen worden. Das kann natürlich nicht ein System sein, das überall und für jeden Fall gelten und wirken kann. Wir müssen doch von der Komplexität der Verhältnisse ausgehen, von den Räumen, in denen derartige Dinge vonstatten gehen und von den äußeren Umständen, denen man Rechnung tragen muß. Ich spreche deshalb nur einen Kernbestand eines solchen Systems an.