Gabriele Iwersen (NA), 1998-06-24:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Jetzt möchte ich Ihnen einmal die Variante, die die SPD erkannt hat, vortragen.
Für die letzte Sitzungswoche der 13. Wahlperiode war schon vor Wochenden - so würden wir sagen, wir haben unsere besondere Art, den Plural zu bilden - festgelegt, daß die Enquete-Kommission „Demographischer Wandel" ihren Schlußbericht vorlegen würde. Das ist absolut normal. Die Enquete-Kommissionen arbeiten in der Regel immer so, daß sie zum Ende der Periode fertig werden. Die Tatsache, daß sie damit praktisch in den Wahlkampf hineinkommen, kann in diesem Falle nicht berücksichtigt werden. Dazu wird ja auch zuviel Neutralität von Enquete-Kommissionen erwartet.
Vor vier Jahren hatte die Kommission gleichen Namens nach nur zwei Jahren Arbeit mit einem Zwischenbericht abgeschlossen. Zu umfangreich war das Aufgabengebiet, und eine erneute Konstituierung in der 13. Wahlperiode wurde einvernehmlich angestrebt. Also war der Zwischenbericht völlig klar.
Weitere drei Jahre intensiver Arbeit von zwölf Abgeordneten aller Fraktionen und Gruppen und zwölf sachverständigen Mitgliedern in dieser Periode führten zu zusätzlichen Ausgaben von 4 704 000 DM für Expertisen, Honorierung der sachverständigen Mitglieder, das Sekretariat und zusätzliche Reisekosten. Eine ganz beachtliche Summe. Das allein rechtfertigt schon einen öffentlich verfügbaren Schlußbericht.
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Da konnte folgender Beschluß des Koalitionslagers vom 2. Mai 1998 nur Befremden und Erstaunen auslösen. Ich zitiere:
Die jetzt vorliegenden Entwürfe für Empfehlungen sind keine ausreichende Diskussionsgrundlage. Sie müssen daher grundsätzlich neu bearbeitet werden.
Ein Armutszeugnis für die gesamte Kommission!
Dieses vernichtende Urteil trifft besonders hart die Sachverständigen, die auf ihrem jeweiligen Fachgebiet zu den besten Wissenschaftlern unseres Landes gehören. Es schafft auch kein zusätzliches Ansehen für Politiker, denen dadurch eher Arroganz und Ignoranz nachgesagt werden wird statt der erhofften Kompetenz.
Wie konnte es dazu kommen? Im Januar begann der massive Versuch von seiten der CSU, das Kapitel Migration als politisch nicht ausdiskutiert aus dem halbfertigen Bericht herauszukatapultieren.
Die Diskussion über Deutschlands Rolle als Einwanderungsland, über Erfolge und Mißerfolge bei der Integration von Zugewanderten und ihrer in Deutschland geborenen und hier aufgewachsenen Kinder sollte aus dem anstehenden Wahlkampf herausgehalten werden. Zusätzlich wurden jetzt neue Verhinderungsstrategien - diesmal für den gesamten Schlußbericht - entwickelt:
Das erwartete Prognos-Gutachten, von dem Herr Keller schon sprach, das im Auftrag des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger die „Auswirkungen veränderter ökonomischer und rechtlicher Rahmenbedingungen auf die gesetzliche Rentenversicherung" wiedergibt, sollte nun den ganzen Schlußbericht zu Fall bringen.
Leider war das Manöver zu leicht zu durchschauen; denn die Klausurtagung am 2. und 3. Mai, für ganztägige Beratungen aller fertigen Berichtsteile vorgesehen, wurde nicht genutzt, sondern endete
im Streit um die Frage, ob man überhaupt beraten könnte, sollte oder, besser gesagt, wollte.
Dabei war klar, daß neue Texte weder von seiten der antragstellenden Politiker, also der Abgeordneten, noch von den Sachverständigen kommen würden, die das Ansinnen nur als schlichte Zumutung einstufen konnten. Sollten vielleicht die Ministerien aushelfen, um eine lupenreine Regierungsmeinung zu Papier zu bringen?
Aber, Kolleginnen und Kollegen, es kann ja nun wirklich nicht die Aufgabe einer Enquete-Kommission sein, so etwas zu akzeptieren. Dazu braucht der Steuerzahler auch nicht extra 4,7 Millionen DM zu investieren.
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Aufgabe dieser Kommission war es, über die aktuellen Parteiprogramme hinaus möglichen Handlungsbedarf für die nächsten Jahrzehnte zu umreißen. Dabei fällt den Experten die Aufgabe zu, die Erkenntnisse über die parteipolitische Betrachtungsweise hinaus zu erweitern. Die Ergebnisse können deshalb auch niemals lupenreine Parteipolitik oder Parteiprogramme widerspiegeln. Sie sind mühsam erarbeitete Kompromisse, und sie werden zusätzlich durch Minderheitsvoten angereichert, die auf besondere Konfliktbereiche aufmerksam machen.
Die Weigerung der Koalition, die vorliegenden Analyseteile und die daraus resultierenden Empfehlungen im Zusammenhang zu diskutieren, zeigt ein merkwürdiges Politikverständnis und eine völlig falsche Auffassung vom Sinn und Zweck einer Enquete-Kommission. Der Scherbenhaufen, den Sie angerichtet haben, belastet aber leider das ganze Parlament.
Deshalb stellt sich wirklich die ernsthafte Frage: Läßt sich da überhaupt noch etwas retten? Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, verlangen jetzt in Ihrem Antrag, statt des Schlußberichtes einen Zwischenbericht vorzulegen - in der Hoffnung auf eine dritte Enquete-Kommission, die das Werk dann beenden soll.
Ein Zwischenbericht ist sicher besser als kein Arbeitsergebnis. Aber auch hier gilt: Die Kapitel, die jetzt abgeschlossen werden können, müssen Handlungsempfehlungen enthalten. Denn eine dritte Enquete-Kommission „Demographischer Wandel" - so sie denn überhaupt zustande kommt - sollte auf keinen Fall noch einmal den gesamten Themenkomplex neu bearbeiten; dann würde sie in der nächsten Legislaturperiode nämlich wieder nicht fertig.
Ich bin ehrlich gespannt, welche Kapitel für den Zwischenbericht, den Sie sicherlich vor dem 27. September vorlegen wollen, Ihren Segen finden.
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
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