Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gar nicht vor, in der Debatte zu sprechen. Nur, was der Kollege Andres vorgetragen hat, bedarf der Aufklärung.
Das, was er vorgetragen hat, betrifft das geltende Beihilferecht. Da war für die häusliche Pflege ein Betrag bis zu 5 514 DM beihilfefähig; ausgezahlt wurden dann davon zwischen 50 % und 80 %. Nach der geltenden Beihilferegelung wurde jemandem, der einen Familienangehörigen pflegt, der ausgefallene Lohn ersetzt.
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- Jetzt mal ganz langsam!
Die neue Beihilferegelung unterscheidet sich elementar von dem, was bis jetzt galt. Es sind jetzt nicht mehr bis zu 5 514 DM beihilfefähig. Es gibt jetzt vielmehr ein nach Pflegegruppen gestaffeltes Pflegegeld - das gab es bisher gar nicht - von 400 DM, 800 DM und 1 300 DM. Das ist eine elementare Reduzierung dessen, was die Beamten bisher bekommen haben.


Was die Einsätze anbelangt: In der Tat ist bei den Sachleistungen in der Pflegeversicherung ein Betrag ausgewiesen, in der Beihilfe gibt es Einsatzzahlen. Die Einsatzzahlen entsprechen ungefähr den Beträgen.
({1}) - Ungefähr, habe ich gesagt.
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Liebe Kollegen, jetzt laßt doch die Kirche im Dorf! Ich bin ja mit von eurer Partie. Das werden wir hinterher bei der Regelung der stationären Pflege ja noch zu klären haben. Da liegt nämlich die eigentliche Analogie vor. Nur bitte ich: Laßt die Kirche im Dorf!
Ich sage es ganz platt: Die Beamten, die bisher in Sachen Pflege mehr bekommen haben, bekommen jetzt weniger. Zum erstenmal zahlen die Beamten überhaupt einen Beitrag. Sie bekommen weniger, zahlen einen Beitrag und müssen auch noch eine Kompensation leisten. Ich bitte, gerade die Sozialpolitik mit einem gewissen Augenmaß zu betreiben. Ich halte den Teil, der sich auf die ambulante Pflege bezieht - um es klar zu sagen; ich habe mich ja nie um Entscheidungen gedrückt -, im Sinne dessen, was wir vereinbart haben, also im Sinne der Anpassung, für eine tragbare Lösung. Ich bin dafür, daß bei dem zweiten Schritt, der ja erst 1996 notwendig ist, diese Analogie genauso hergestellt wird wie jetzt bei der häuslichen Pflege.
Da ich hier nun einmal am Rednerpult stehe und wir von Hausaufgaben gesprochen haben, wäre es meine große Bitte - auch im Hinblick auf das, was vorhin in der Fragestunde ausgetauscht wurde -, daß auch die sozialdemokratische Länderseite ihre Hausaufgaben macht. Da liegt nämlich zur Regelung der Investitionsfinanzierung null, nichts vor.
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Hessen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem zu den investiven Kosten null Komma nichts steht. Deshalb kann ich die Frage, die Sie vorhin gestellt haben, nämlich dahin gehend, wieviel Leute wir aus der Sozialhilfe herausholen, erst beantworten, wenn alle Länder das, was wir im Pflegekompromiß auch ausgemacht haben - ich hoffe, wir stimmen darin überein -, umsetzen, nämlich daß dann, wenn es eine duale Finanzierung gibt, die Länder einen Teil der Ersparnisse, die auf Grund der Einführung der Pflegeversicherung in der Sozialhilfe eintreten, dazu verwenden müssen, die investiven Kosten zu bezahlen, um auf diese Weise die Pflegekosten zu senken. Es mache also jeder seine Hausaufgaben. Wir, der Bund, haben sie gemacht.
Wir haben 800 Millionen DM für die neuen Länder zugesagt; sie sind angewiesen, prompt zum 1. Januar. Es sind 250 Projekte vorgelegt worden; die haben wir beschieden. Ich denke, es ist vielleicht nicht gut, wenn wir hier ein Schwarzer-Peter-Spiel machen. Das werden die Pflegebedürftigen nicht verstehen.
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Verehrte Frau Kollegin Fischer, ich habe Ihre erste Rede sehr bewundert und ihr mit großem Respekt zugehört. Wenn Sie aber heute sagen, 500 000 Menschen würden ausgegrenzt, kann ich das deshalb nicht akzeptieren, weil sie bisher überhaupt nichts bekommen haben. Wie kann ein erheblich Pflegebedürftiger ausgegrenzt werden, wenn er bisher überhaupt nichts bekommen hat? Jemanden, der bisher null Leistung bekommen hat, kann ich schlecht ausgrenzen.
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Was die eineinhalb Stunden anbelangt, kann ich dazu nur sagen: Dieser Personenkreis bekommt jetzt zum erstenmal eine Leistung.
Zu den Pflegerichtlinien möchte ich sagen: In der Tat muß man ja auch in der Pflegeversicherung gerade in der Eingangsphase vorsichtig vorgehen. Das ist unser gemeinsames Bestreben. Für die zweite Pflegestufe, für die eine Geldleistung von 800 DM, also das Doppelte, gezahlt wird, hat das Bundessozialgericht drei Stunden festgelegt. Es spricht also mehr als nur ein Anhaltspunkt dafür, daß man in der Eingangsstufe 90 Minuten festlegt. Ich möchte ausdrücklich zusagen: Wenn sich herausstellt, daß wir mit diesen 90 Minuten das Ziel nicht erreichen - was ich nicht glaube -, dann wäre durchaus die Frage zu stellen, ob man das korrigiert. Aber jetzt, wenn eine neue Versicherung eingeführt wird, muß man aus meiner Sicht, auch um der Akzeptanz willen, vorsichtig vorgehen.
Mein Resümee: Daß die ambulante Pflege im Beamtenrecht analog geregelt wird, halte ich so, wie es vorgesehen wurde, für tragbar. Wir muten den Beamten in Anbetracht dessen, was sie bisher bekommen haben, sehr viel zu. Wenn die Beamten weniger bekommen, zum erstenmal einen Beitrag zahlen und Kompensationen leisten müssen, dann ist mir schleierhaft, wie Sie da auf den Begriff „Selbstbedienung" kommen. Ich hätte eher geglaubt, mein Freund und Kollege vom Beamtenbund würde jetzt hier vortragen, daß die Beamten durch die neue Regelung in der Tat das, woran sie gewöhnt waren, zurückgeben müssen.
Ich halte die Regelung im ambulanten Bereich mit Verlaub gesagt für tragbar. Ich bin mit allen hier im Saal der Meinung, daß wir bei der stationären Pflege, beim zweiten Schritt, sehr darauf achten müssen, daß die Analogie zwischen Pflegeversicherung und Beamtenregelung hergestellt wird. Ich bin mit von der Partie, wenn erhöhte Wachsamkeit angemahnt wird.
Insgesamt mache jeder seine Hausaufgaben, damit wir das, was wir gemeinsam zustande gebracht haben, jetzt nicht zerreden. Ich habe fast den Eindruck, wir zerreden ein großes Projekt, z. B. wenn so getan wird, als gäbe es weniger. Wenn die Pflegeversicherung in beiden Teilen wirksam wird, geben wir 30 Milliarden DM aus. Wie kann dann einer daherkommen und sagen, das sei eine Verschlechterung? Es sind 30 Milliarden DM, die bisher nicht gezahlt wurden. Auch die Sozialhilfe hat nicht soviel gezahlt. Mehr als das Doppelte bringen wir jetzt für die Pflegebedürftigen zustande. Da kann doch niemand sagen, wir hätten eine Verschlechterung herbeigeführt.
Also, laßt die Kirche im Dorf oder, um mit Herrn Schiller zu reden - mit großer Verehrung spreche ich

von ihm -: Zerschlagt nicht die Tassen im Schrank!
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