emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
birckholtz (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1970-03-20:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Der Gesetzgeber hat es für zweckmäßig und gerecht gehalten, die Verdienstausfallentschädigung nach .dem durchschnittlichen Einkommen der letzten 12 Monate vor der Einberufung zu bemessen. Ein kürzerer Bemessungszeitraum kann nämlich zu sehr zufälligen und im Ergebnis unbefriedigenden Leistungen führen. Das wäre z. B. bei Saisonarbeitern und anderen Personen mit stark schwankendem Einkommen zu befürchten.
Es ist richtig, daß bei dem allgemeinen Anstieg des Einkommens im Bemessungszeitraum im Ergebnis ein Durchschnittseinkommen zugrunde gelegt wird, das den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen unmittelbar vor der Einberufung nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr in allen Fällen voll entspricht. Um diesen Nachteil auszugleichen, wurde Mit Wirkung vom 1. Juni 1969 die Verdienstausfallentschädigung für Verheiratete von 80 v. H. auf 90 v. H. und für die Ledigen von 60 v. H. auf 70 v. H. des Einkommens angehoben.
Gleichwohl wird zur Zeit gemeinsam mit den das Gesetz durchführenden Ländern geprüft, ob der Bemessungszeitraum von zwölf auf sechs Monate verkürzt werden kann. Hierfür sind im übrigen Gründe der Verwaltungsvereinfachung maßgebend.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, darf ich bitten, daß Sie Platz nehmen. Es ist sonst schwer, die Fragestunde, die noch genau fünf Minuten dauert, zu Ende zu führen.
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe 'die Frage 107 des Abgeordneten Benda auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß die Bundesregierung Überlegungen anstellt, einem Teil der bei den Stationierungsstreitkräften Beschäftigten den sogenannten Kombattantenstatus zu verleihen?
zur beantwortung herr staatssekretär birckholtz (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1970-03-20:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Der Gesamtkomplex wird verhandelt. Er eignet sich nicht für eine Darstellung in der Öffentlichkeit. Ich bin bereit, den Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages zu gegebener Zeit hierüber zu informieren.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, der Fragesteller, Herr Benda, hat die Antwort akustisch nicht verstehen können. Ich darf um zweierlei bitten, erstens um etwas mehr Ruhe im Saal und zweitens, Herr Staatssekretär, daß Sie etwas näher ans Mikrophon herangehen.
Soll die Antwort wiederholt werden, Herr Kollegen Benda?
benda (NA), 1970-03-20:
Ich habe bisher nichts verstanden, Herr Präsident, tut mir leid.
Präsident von Hassel: Bitte, Herr Staatssekretär!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulze-Vorberg?
Jungmann (NA), 1970-04-15:
Darf ich aus Ihrer Antwort, Herr Staatssekretär, entnehmen, daß Sie entgegen der Antwort auf meine erste Anfrage in dieser Sache jetzt doch zugeben, daß fiskalische Erwägungen im Interesse des Steueraufkommens aus der Tabaksteuer bei der seinerzeitigen Senkung durch die 8. Novelle maßgebend, mindestens mit maßgebend gewesen sind?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das .möchte ich nach dem, was damals in der Begründung dargelegt worden ist, nicht sagen. Es ist ausdrücklich Wert darauf gelegt worden, daß eben keine Veränderng des Absatzes eintreten soll. Daß sich dieser Absatz trotzdem ändern kann, läßt sich, glaube ich, durch solche Maßnahmen kaum verhindern.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann.
Brück (NA), 1970-04-15:
Herr Staatssekretär, heißt das, daß die Saarbergwerke durch diese Beteiligung an der Frisia keinerlei Verluste hatten?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es kann doch wohl kaum Zweifel darüber bestehen, daß die Saarbergwerke durch ihre Beteiligung an der Frisia Verluste hatten. Die Frage ist jetzt nur - und diese läßt sich noch nicht endgültig beantworten -, wie sich der Abschluß aus dem Verkauf darstellt.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Brück.
Brück (NA), 1970-04-15:
Aber es müßte doch aus den Verträgen zu ersehen sei, wie hoch die Verluste sind.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nein; so wie es augenblicklich aussieht, ist es ein sehr günstiger Abschluß.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Brück auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Geschäftspolitik des bisherigen Vorstandes der Saarbergwerke AG?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Geschäftspolitik kann nicht allein nach dem Gesichtspunkt der Rentabilität beurteilt werden, denn als Unternehmen des Bundes und des Saarlandes und als größter Arbeitgeber im Saarland hatte die Saarbergwerke AG eine besondere soziale und strukturpolitische Verpflichtung. Die Saarbergwerke AG war im Zeitpunkt der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes ein nur kohlenbergbautreibendes Unternehmen und daher von der rückläufigen Entwicklung am Kohlemarkt besonders stark betroffen. Die erste Aufgabe der Geschäftspolitik, nämlich Abbau der Kohleförderung unter Vermeidung sozialer Härten, wurde reibungslos gelöst. Die Umstrukturierung des Unternehmens, die im wesentlichen innerhalb des Saarlandes zu vollziehen war, erwies sich hingegen als ungewöhnlich schwierig. Unter regionalpolitischer Zielsetzung hat sie trotz bisher unbefriedigender Unternehmensergebnisse positive Aspekte. Die Gesellschafter Bund und Land haben im vergangenen Jahr ein Gutachten zur künftigen Geschäftspolitik und Organisation veranlaßt. Das Ziel ist vor allem die Konsolidierung der bisher noch verlustbringenden Unternehmensbereiche.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Brück.
Brück (NA), 1970-04-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht auch sagen, daß die Beteiligung an der Frisia nicht gerade zur Verbesserung der Struktur der Saarbergwerke AG beigetragen hat?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Da stimme ich Ihnen ohne weiteres zu.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Brück.
Fuchs (NA), 1970-04-15:
Herr Staatssekretär, ist damit nach Ihrer Auffassung absolut sichergestellt, daß keine Unterbrechung oder auch nur eine zeitliche Verzögerung bei den Hoch- und Tiefbaumaßnahmen in den Zonenrand- und den Ausbaugebieten erfolgt?

Dr. ReisChl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nach den bisherigen Erfahrungen, von denen ich ja sprach, bin ich sicher, daß keine solchen Verzögerungen eintreten werden.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Seefeld auf:
Ist die Bundesregierung bereit, künftig die Anschaffung von Autoradiogeräten steuerlich zu begünstigen, damit ein Anreiz für eine vermehrte Anschaffung gegeben ist und somit der Verkehrswarnfunk effektiver werden kann?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Aufwendungen für die Anschaffung eines Autoradios können nach geltendem Recht steuerlich nur dann berücksichtigt werden, wenn sie als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. In der Regel hingegen gehören die Kosten für ein Autoradio zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen der Lebensführung; denn die Nutzung eines Autoradios liegt meistens im privaten Bereich.
Ich habe bereits in der Fragestunde am 11. Dezember 1969 auf eine Mündliche Anfrage des Kollegen Strohmayr erklärt, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, diese Rechtslage zu ändern. Hieran hält die Bundesregierung auch nach nochmaliger Überprüfung fest. Auch wenn nicht verkannt wird, daß Autoradios eine Hilfe zur Orientierung über die Verkehrsverhältnisse darstellen, ist eine allgemeine Steuervergünstigung für die Anschaffung von Autoradios nicht vertretbar. Steuerbegünstigungen stellen ihrem Wesen nach Ausnahmen dar und setzen Maßnahmen voraus, die im besonderen Interesse der Allgemeinheit liegen. Sie können daher in den Fällen nicht gewährt werden, in denen zwar auch für die Allgemeinheit ein gewisses Interesse besteht, jedoch, wie beim Autoradio, das private Interesse regelmäßig überwiegt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Seefeld.
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-15:
Im Augenblick nicht, Herr Präsident, vielleicht im Anschluß an diesen Gedanken.
Es gehört aber auch dazu, meine Damen und Herren, daß durch die Konfrontation der großen militärischen Blöcke mitten in Europa die Sicherheit Europas einen Gefährdungsgrad hat, den es abzubauen gilt. Es gehört dazu, daß unser amerikanischer Verbündeter diese Konfrontation aus eigenem Willen mit der Phase der Gespräche zwischen den Beteiligten in eine Kooperation überleiten will. Das ist etwas, was die Vereinigten Staaten ihrerseits im bilateralen Gespräch mit der Sowjetunion schon begonnen haben.
Es gehört dazu, daß aus dieser internationalen Bewegung heraus eine Konferenz über die Sicherheit in Europa nützlich sein könnte, wenn sie, sorgfältig vorbereitet und unterstützt durch alle, die heute für die Sicherheit Europas Verantwortung tragen, das Ziel einer dauerhaften Friedensordnung in Europa haben würde und darauf ausgerichtet wäre, die bestehenden Verhältnisse, soweit sie geändert werden müssen, wirklich zu ändern, d. h. die Negativa zu überwinden, mit denen wir es in Europa zu tun haben. Genau das, meine Damen und Herren, ist das Ziel, das die Bundesregierung mit ihrer Politik Osteuropa gegenüber und in Europa und mit ihrer Bündnispolitik mit den Vereinigten Staaten verfolgt.
Ich glaube, es bedarf nur einer kurzen Erwähnung - damit nichts ausgelassen ist -, daß wir bei der Verfolgung dieses außenpolitischen Zieles, die uns zu Verhandlungen an den Brennpunkten der europäischen Politik geführt hat - Verhandlungen, die sehr lange dauern werden, die schwierig sein werden und deren Ergebnis man nicht absehen kann -, daß wir bei diesen Verhandlungen bestimmte Grundlagen zur unverzichtbaren Voraussetzung machen, die hier vom Bundeskanzler sowohl in der Regierungserklärung als auch in seiner Erklärung zur Lage der Nation mehrfach genannt worden sind, nämlich: Das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen wird verteidigt. Die Einheit der Nation ist ein Ziel,


dem wir zustreben. Wir lassen nicht zu, daß irgend jemand von uns verlangen könnte, auf das politische Ziel, die Deutschen zusammenzubringen, zu verzichten.
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Die deutsche Option ist ein unverzichtbares Ziel unserer Politik. - Meine Damen und Herren, die Bundesregierung erklärt das zu wiederholtem Male. Ich glaube, wir sollten zur Kenntnis nehmen, daß dieses die Basis ist, auf der wir unsere Politik machen.
Wenn wir dann zu einem verwirklichbaren Verhandlungsergebnis kommen sollten, das für Europa eine dauerhafte Friedensordnung, für die Deutschen eine Verbesserung ihrer Lage und mehr Kontakt miteinander bringen kann und das die Aussicht für eine bessere Zukunft eröffnen könnte, dann ist es, glaube ich, gerechtfertigt, schmerzhafte Opfer dafür in Kauf zu nehmen. Ich möchte sagen, daß dieses letzte Wort von Herrn Barzel unsere Zustimmung findet.
Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schachtschabel.
Seefeld (NA), 1970-04-15:
Herr Staatssekretär, darf ich hoffen, daß Sie bei der Steuerreform, die ja kommen wird, den Gesichtspunkt, den wir eben miteinander besprochen haben, auf jeden Fall mit in Erwägung ziehen werden?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es ist ganz selbstverständlich, ,daß diese Frage noch einmal sehr eingehend geprüft werden muß.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Dr. Rinderspacher auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in Anbetracht der veränderten durchschnittlichen Einkommensgrößen den § 161 der Reichsabgabenordnung so zu ändern, daß die Bemessungsgrundlage für die Buchführungspflicht der Gewerbetreibenden von mindestens 12 000 DM schon jetzt etwa verdoppelt wird, so wie es in § 84 der geplanten neuen Abgabenordnung für 1975 vorgesehen ist?
Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die in § 161 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung bestimmten Grenzen für die Buchführungspflicht im Steuerrecht sind verschiedentlich der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt worden. So wurde die nach dem Gewinn bemessene Grenze im Jahre 1953 von 6000 auf 9000 DM und im Jahre 1968 auf 12 000 DM erhöht.
Der zur Reform der Reichsabgabenordnung eingesetzte Arbeitskreis schlägt in § 84 seines Gesetzentwurfs hinsichtlich des Gewinns aus Gewerbebetrieb eine Erhöhung auf 24 000 DM vor. Dieser Entwurf liegt zur Zeit den Ländern, den Verbänden und anderen Organisationen zur Prüfung vor. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Auch die Bundesregierung hat sich noch nicht abschließend mit dem Entwurf befaßt.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß zunächst das Ergebnis der Prüfung abzuwarten ist. Sie kann im übrigen ein dringendes Bedürfnis für die Änderung des § 161 der Reichsabgabenordnung nicht erkennen, zumal die Grenzen für die Buchführungspflicht erst vor eineinhalb Jahren erhöht worden sind und die neue Abgabenordnung nach dem für die Steuerreform vorgesehenen Zeitplan schon am 1. Januar 1974 in Kraft treten soll. Soweit sich im Einzelfall nach dem geltenden Recht Schwierigkeiten aus der gesetzlichen Buchführungspflicht ergeben, können die Finanzämter auf Grund des § 161 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung Erleichterungen bewilligen.


Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Rinderspacher.
Baier (NA), 1970-04-15:
Herr Staatssekretär, wenn Sie der Auffassung sein sollten, daß es gerade auch zur stärkeren Verwirklichung der olympischen Idee notwendig ist, den großen Mangel an ehrenamtlichen Trainern und Übungshelfern zu beseitigen, aber der Meinung sind, daß es nicht angezeigt ist, deren ehrenamtliche Tätigkeit durch eine steuerliche Maßnahme zu begünstigen, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung andere Vorstellungen darüber hat, wie diesem Mangel abgeholfen werden kann.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Für mögliche andere Vorstellungen wäre mein Haus nicht zuständig. Ich kann also darüber heute hier nichts sagen, ich kann nur über die steuerlichen Angelegenheiten Auskunft geben; und da sehe ich die Schwierigkeiten, die ich Ihnen dargestellt habe.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage.
Strohmayr (NA), 1970-04-15:
Herr Staatssekretär, wären Sie trotz aller notwendigen Voraussetzungen, die anscheinend erfüllt sein müssen, bereit, die Antragsformulare nochmals zu überprüfen, um alle unnötigen Fragen herauszunehmen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, es ist selbstverständlich, daß die Antragsvordrucke von Jahr zu Jahr immer wieder daraufhin überprüft werden, ob man noch etwas weglassen kann, weil eigentlich kein Mensch eine besondere Freude an zu umfangreichen Formularen hat, auch die Finanzämter nicht.
Präsident von Hassel: Damit sind wir am Ende der Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich darf Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär danken.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Die Fragen 10 und 11 sind vom 'Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Dr. Gölter auf:
Was gedenkt der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft zu tun, um die unter die von der Bundesregierung verfügte vorläufige Konjunktursperre fallenden 75 Millionen DM für den Ausbau der Hochschulen im Jahre 1970 sofort freizubekommen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Dohnanyi.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Präsident, in dem Zielkonflikt zwischen Konjunkturdämpfung einerseits und Studienplatzvermehrung andererseits war die Bundesregierung aus übergeordneten konjunkturpolitischen Gründen gezwungen, zunächst auch den wegen seiner Zweckbestimmung und Ansatzhöhe besonders konjunkturwirksamen Hochschulbautitel in die Sparmaßnahmen einzubeziehen, jedoch, Herr Kollege Gölter, mit der ausdrücklichen Maßgabe, daß bei einer Lockerung der Sperre vordringlich diese 75 Millionen DM Hochschuibaumitel freigegeben werden sollen. Die Bundesregierung prüft jedoch weiterhin, ob der Sperrbetrag im Hochschulbautitel auf andere Ansätze iumgeschichtet werden kann. Über das Ergebnis wird in Kürze dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages berichtet werden können.
Mit einer ohne Konjunktursperre berechneten Erhöhung werden für 1970 jedenfalls die Bundesmittel für den Hochschulbau in einer Höhe bereitgestellt werden, wie sie bisher in keinem Jahr vorher ,auch nur annähernd erreicht wurde. Gegenüber 1969 - das ist wichtig zu sehen - steigen die vergleichbaren Beträge um mindestens 21 bzw. 30%.
Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt ist zu berücksichtigen: Die Planungen, die zwischen Bund und Ländern erfolgen, geschehen für 1970 natürlich auf Länderseite in erster Linie auf der Grundlage der aus der Zeit zuvor vorliegenden Planungszahlen. Diese aber waren, wie Sie wissen, Herr Kollege Gölter, von der früheren Bundesregierung für 1970 wesentlich niedriger angesetzt, und zwar um so viel, daß wesentlich gesteigerte Mittel im Jahre 1970 selbst wahrscheinlich gar nicht ausgegeben werden könnten


Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Gölter.
Gölter (NA), 1970-04-15:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß ein Nichterreichen des alten Ansatzes Auswirkungen auf die Progression der Ansätze in den kommenden Jahren haben müßte?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Gölter, ich kann dem nicht zustimmen. Worauf es ankommt, ist, glaube ich, zu erkennen, daß von 1971 an die Planungen mit den Ländern so zügig vorangetrieben werden müssen, daß das, was im Jahre 1970 auf Grund der davorliegenden Vorplanungen eingetreten ist, in Zukunft nicht mehr eintreten wird.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Pfeifer.
Pfeiler (NA), 1970-04-15:
Herr Staatssekretär, trifft es zu - ich beziehe mich jetzt auf den Schluß Ihrer Antwort -, daß die Kultusminister der Länder am 12. März 1970 das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft gebeten haben, nicht nur die 75 Millionen DM zu entsperren, sondern bereits für das Jahr 1970 die vorgesehenen Bundesmittel für weitere Schnellbaumaßnahmen im Hochschulbereich zu erhöhen, und wie ist Ihre Haltung dazu?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Pfeifer, zum ersten Teil Ihrer Frage: Es trifft zu, daß die Kultusminister diese Bitte geäußert haben. Es ist auch verständlich, daß in einer politischen Situation, wie wir sie heute haben, diese Bitte geäußert wird. Es ist aber in keiner Weise sicher, daß die Mittel ausgegeben werden könnten. Sie wissen, Herr Kollege Pfeifer, daß wir in der Frage der Planung gerade hinsichtlich der Schnellbaumaßnahmen immer wieder dies festgestellt haben: Es bestehen zwar Absichten, aber die Durchführung kann nicht so schnell erfolgen, wie wir selber es wünschen, weil eben die Planvorhaben noch nicht fertiggestellt sind.
Zum zweiten Teil ihrer Frage: Die zur Verfügung stehenden Mittel für Schnellbaumaßnahmen sind in diesem Sinne nicht begrenzt, d. h. derjenige Anteil aus dem gesamten Bautitel, der für Schnellbaumaßnahmen gebraucht werden könnte, wird auch zur Verfügung stehen. Im Augenblick gibt es keinen Schnellbauantrag, der nicht befriedigt werden kann.
Präsident von Hassel: Die Frage ist beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Peiter auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die deutschen Richter unabhängig und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind?
Zur Beantwortung Herr Bundesjustizminister Jahn.
Bauer (NA), 1970-04-15:
Sind Sie bereit, Herr Bundesminister, dabei besonders das Argument zu berücksichtigen - Sie kennen es vielleicht selbst oder auf Grund des Vortrags Ihrer Beamten -, daß wirtschaftlich wesentlich schwächere Länder - ich verweise auf Österreich, Zypern und Schweden -bereits wertvolle Beiträge zu diesem Institut geleistet haben?
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-04-15:
Ich darf die Frage mit dem Hinweis auf Art. 97 Abs. 1 GG beantworten, wonach die Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind. Die Unabhängigkeit des Richters ist ein tragender Verfassungsgrundsatz. Er besagt zunächst, daß jede Art der Einflußnahme auf die rechtsprechende Tätigkeit des Richters unzulässig ist. Daraus folgt zugleich die Verpflichtung für die staatliche Gewalt, den Richter in seiner Unabhängigkeit zu schützen, damit sich die Rechtsprechung in der ihr gemäßen Weise vollziehen kann.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Peiter.
Peiter (NA), 1970-04-15:
Herr Minister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie die Äußerungen eines Mitglieds dieses Hauses über das oberste deutsche Gericht bedauern.
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-04-15:
Es steht einem Mitglied der Bundesregierung nicht zu, Mitglieder dieses Hauses zu kritisieren. Generell ist jeder öffentliche Angriff auf die Gerichte unseres Landes, soweit er die Grenzen der sachlichen Kritik überschreitet, zu bedauern.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Peiter.
Peiter (NA), 1970-04-15:
Herr Minister, darf ich Übereinstimmung darüber feststellen, daß Äußerungen dieser Art, gleichgültig, von wem sie kommen, unserem Rechtsstaat abträglich sind?
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-04-15:
Die Richter unseres Landes müssen sich auch der sachlichen öffentlichen Kritik stellen, Herr Kolege Peiter. Darüber hinausgehende Angriffe helfen niemandem.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Peiter auf:
Wird die Bundesregierung alle Angriffe gegen die Richter zurückweisen und sich schützend vor sie stellen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesjustizminister.
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-04-15:
Insoweit darf ich auf meine Ausführungen in der 39. Sitzung dieses Hohen Hauses am 18. März 1970 bei der Beratung des Dritten Gesetzes zur Reform des Strafrechts Bezug nehmen. Die Bundesregierung ist sich der Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes der Richter bewußt. Sie verurteilt entschieden alle tätlichen Angriffe, Drohungen und Verleumdungen, die sich gegen Richter gerichtet haben. Die Verhinderung und Verfolgung solcher Delikte obliegt in erster Linie den Behörden der Länder. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit wird aber auch die Bundesregierung alles tun, um solchen Angriffen entgegenzutreten. Darüber hinaus sieht sich die Bundesregierung gegebenenfalls auch veranlaßt, andere Arten von

Angriffen gegen die Gerichte unseres Landes zurückzuweisen, die Gerichte und ihre Richter in Schutz zu nehmen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Hörmann ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in vielen Fallen die derzeitig gesetzlich geltende Mindesthaftpflichtversicherung von 250 000 DM für PKW - insbesondere für Selbstfahrermietfahrzeuge - bei schuldhaftem Verursachen von Unfällen durch den Eigner oder Fahrer bzw. durch den Mieter eines Selbstfahrermietfahrzeuges ungenügend ist, sofern der Eigner, Fahrer oder Mieter nicht selbst zusätzlich ausreichend versichert ist oder mit persönlichem Vermögen für entstandene Schäden an Leben und Eigentum Dritter haften kann?
Zur Beantwortung der Herr Minister.
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-04-15:
Ich bitte, beide Fragen des Abgeordneten Hörmann zusammen beantworten zu dürfen.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken: Ich rufe auch die Frage 26 des Abgeordneten Hörmann ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, auf gesetzlicher Grundlage sowohl für Privatfahrzeuge als auch für Selbstfahrermietwagen die Grenzen der Mindesthaftpflichtversicherung den heutigen Erfordernissen angepaßt zu erhöhen?