Karl-Josef Laumann (NA), 1999-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die, so
glaube ich, seit Jahren wichtigste Aktuelle Stunde im
Bereich der Sozialpolitik, geht es doch heute darum,
über Wählertäuschung und Rentenbetrug zu reden.

Ich habe bis vor wenigen Wochen geglaubt, daß es
hier im Deutschen Bundestag unter Sozialpolitikern
Übereinstimmung dahin gehend gibt, daß die SozialverParl. Staatssekretär Siegfried Scheffler


sicherung etwas Wichtiges in diesem Lande ist, daß die
Sozialversicherung davon lebt, daß Menschen Beiträge
zahlen - oft über viele Jahrzehnte - und sie sich darauf
verlassen können, daß in der Frage, was mit diesen Beiträgen geschieht, fest vereinbarte Spielregeln gelten.

({0})

Das stimmt seit heute nicht mehr: Herr Riester - die
Regierung - kappt die anstehende Rentenerhöhung in
der Art eines Handstreiches schlicht und ergreifend um
75 Prozent.

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Das heißt, daß Sie einem Rentner, der nach dem jetzigen
System 2 000 DM Rente bekommt, eine Rentenerhöhung von 102 DM streichen. Das ist für jemanden, der
2 000 DM Rente bekommt, eine Menge Geld.

({2})

Ich glaube, es stellt einen Systembruch und einen
Vertrauensbruch dar, wenn man Rentenerhöhungen nach
Gutsherrenart vornimmt, wenn man eingreift, ohne dafür
ein fest vereinbartes Muster zu haben.

({3})

Wir müssen zurückfinden - wie es bei Norbert Blüm
war - zu einer Sozialpolitik, in der sich Moral und
Klugheit miteinander verbinden.

({4})

Beides kann ich in Ihrer Sozialpolitik, Herr Riester, zur
Zeit nicht finden: Da wird im Bundestagswahlkampf in
einer riesigen Kampagne der demographische Faktor in
der Rentenformel der alten Regierung als unsozial bezeichnet.

Da wird in einer riesigen Kampagne der Gewerkschaften für Arbeit und Gerechtigkeit die Rentenreform
von Norbert Blüm angegriffen. Damals trugen Sie, Herr
Riester, als zweitwichtigster Mann der IG Metall für
diese Aktion persönlich Verantwortung. Kaum sind Sie
acht Monate im Amt, da setzen Sie eine Rentenniveauabsenkung um 5 Prozent innerhalb von zwei Jahren außerhalb der bestehenden Systematik - durch. Ich weiß
nicht, wie Sie sich als Gewerkschafter noch im Spiegel
anschauen können.

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Da wird im Deutschen Bundestag eine Ökosteuer
verabschiedet. Wir haben damals in der Debatte um die
Ökosteuer gesagt, daß damit insbesondere die Rentner
belastet würden. Gucken Sie, meine Damen und Herren
SPD-Sozialpolitiker, sich einmal die Protokolle an!

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Damals haben Sie gesagt: Ja, natürlich werden die Rentner belastet. Aber dafür, daß wir den Sozialversicherungsbeitrag senken, bekommen die Rentner ein Jahr
später eine stärkere Rentenerhöhung.

({7})

Jetzt kappen Sie die Rentenerhöhung, aber die Belastung
der Rentner durch die Ökosteuer bleibt.

Da erklärt der Bundeskanzler am 17. Februar 1999
anläßlich des Politischen Aschermittwochs in Bayern:
Ich stehe dafür, daß die Rente auch in Zukunft so steigt
wie die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer.

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Auch der Bundeskanzler steht nicht mehr. Allerdings
war ich schon immer der Meinung, daß er nicht steht.

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Nettoanpassung bedeutet für Riester und Schröder:
Gemäß den Nettolöhnen passen wir an, wenn die Löhne
wenig steigen. Steigen die Löhne stärker, machen wir
Inflationsausgleich. Wer so willkürlich arbeitet, ist dabei, das Sozialversicherungssystem kaputtzumachen.

({10})

Ich glaube, es wird höchste Zeit, daß dieser Dilettantismus, dieses Chaos und die Täuschungen, die im Arbeitsministerium mit Walter Riester Einzug gehalten haben, aufhören.

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Und noch eines: Über viele Jahrzehnte war es in diesem Lande Tradition, in der Rentenpolitik die scharfe
parteipolitische Auseinandersetzung möglichst zu vermeiden.

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Aber wer vor einer Strukturreform solch einen „Rentenklau“ begeht, kann auf die Unterstützung der Opposition
bei der Strukturreform nicht mehr rechnen. Denn wir
werden nicht bereit sein, uns mit Rentendieben an einen
Tisch zu setzen.

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