Gerhard Schüßler (NA), 1991-04-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf sind für sich genommen eine Aktuelle Stunde nicht wert.
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Sowohl die Äußerungen des Ministerpräsidenten als auch die Studie des GWI reihen sich in die Vielzahl von Gutachten und Prognosen über den Finanzbedarf der neuen Länder in den nächsten Jahren ein. Über Spekulationen können wir heute nicht hinaus. Im übrigen wird sich die FDP daran nicht beteiligen.
Niemand ist in der Lage, den Finanzbedarf bis zum Jahr 2000 auch nur annähernd konkret abzuschätzen.
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Eine seriöse Schätzung ist deswegen so schwierig,
weil der Finanzbedarf der neuen Länder und Gemeinden davon abhängt, wie schnell und in welchem
Umfang der wirtschaftliche Aufschwung kommt, wie die in der Summe gewaltigen Fördermaßnahmen greifen, wie also Wachstum und Beschäftigung und demgemäß auch die Steuereinnahmen in den neuen Ländern sich entwickeln werden.
Ohne privates Kapital und ohne Unternehmensinvestitionen können und werden wir es nicht schaffen, die Lebensverhältnisse in West und Ost einander anzugleichen. Nur darum kann und muß es doch gehen: Wie schaffen wir die Herstellung einheitlicher Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse?
Damit ist klar, daß die Frage nach den Kosten, nach dem Finanzbedarf der öffentlichen Hände, jetzt die falsche Frage ist. Gestellt werden muß die Frage nach dem besten Weg und nach dem besten Konzept für den Aufschwung Ost.
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Angst- und Panikmache - wie Sie das zu tun pflegen, meine Damen und Herren von der SPD - sind genauso verfehlt wie das Feilschen darüber, welche öffentlichen Mittel von West nach Ost fließen müssen, ob es jetzt erst einmal reicht oder ob und wann noch einmal zugelegt werden muß.
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Die Aktualität bekommt diese Debatte offensichtlich durch die bevorstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD - das zeigt der Beitrag von Matthäus-Maier -, geht es doch offensichtlich nicht darum, mit der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde die Sorgen und Nöte der Menschen in den neuen Bundesländern aufzugreifen. Diese Debatte hätten Sie auch dann auf die Tagesordnung setzen lassen, wenn es den Aufhänger der Äußerungen von Herrn Biedenkopf nicht gegeben hätte.
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- Ich bin ja dabei. - Ihnen geht es doch nur darum, die von Ihnen künstlich aufgezäumte Diskussion über die künftige Unternehmensteuerreform weiterzukochen.
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Gemessen an den vorliegenden Steuergesetzentwürfen fehlt es insoweit an jeder Aktualität.
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Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der Vermögensteuer in den alten Bundesländern steht derzeit nicht konkret zur Entscheidung an. Warten Sie doch erst einmal ab, was die Koalition und die Bundesregierung hierzu zu gegebener Zeit vorlegen werden.
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Für die Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen gibt es noch viel Spielraum, was die Termine und auch die Inhalte betrifft. Warten Sie also erst einmal ab, bevor Sie sich hier in Spekulationen über ungelegte Eier ergehen.
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Was jetzt ansteht, ist der Verzicht auf die Gewerbekapitalsteuer und die Vermögensteuer in den neuen Bundesländern. Nennenswerte Steuerausfälle sind dabei nicht festzustellen. Wir wissen alle, wie schlecht die Substanz in den neuen Bundesländern ist. Wollen Sie denn wirklich, daß ein Unternehmen, das jetzt mit Verlust in den neuen Bundesländern startet, mit Substanzsteuern - unabhängig von jeglichem Gewinn - belastet wird? Wollen Sie die noch nicht funktionierende Steuerverwaltung mit der völlig unergiebigen Feststellung von Einheitswerten belasten, anstatt deren Arbeit auf die Steuern zu konzentrieren, die wirklich etwas bringen? Den neuen Ländern und Gemeinden gingen Steuereinnahmen verloren, wenn wir nicht auf die Einführung der Substanzsteuern verzichten würden. Wir dürfen keine Wachstumshemmnisse aufbauen, weder in den neuen noch in den alten Bundesländern.
Die FDP hält die Unternehmensteuerreform unverändert für ein vordringliches politisches Ziel.
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Die Argumente - Wettbewerb der Steuersysteme international und vor allem im EG-Binnenmarkt, Attraktivität des Produktions- und Investitionsstandorts Bundesrepublik Deutschland, Förderung von privatwirtschaftlichem Risiko, von Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft - sind allseits bekannt.