Marlene Rupprecht (NA), 2012-12-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Am Freitag vor Weihnachten sind wir
alle eigentlich schon in Gedanken auf dem Heimweg,
aber wir haben ein sehr schwer verdauliches Thema auf
der Tagesordnung. Umso ernsthafter, merke ich, gehen
die Kolleginnen, die dazu reden, damit um. Es ist wie
immer: Frauen kümmern sich darum. Nachher wird Herr
Kober sprechen, weil keine Frau mehr da ist.

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Eigentlich wäre Frau Laurischk die Rednerin für dieses
Thema gewesen. Aber das nur nebenbei.

Wir haben es mit einem Gesetzentwurf der Grünen zu
tun, die einen Vorschlag machen, wie die Konvention
des Europarates mit Leben erfüllt werden kann und
wirklich umgesetzt wird. Ich will das noch einmal Revue
passieren lassen; daran können Sie sehen, wie „schnell“
wir so manche Dinge befördern. 2005 hat Deutschland
die Unterschrift zur Konvention geleistet. Es hat drei
Jahre gedauert, bis genügend Staaten sie als inländisches
Recht anerkannt haben und sie 2008 in Kraft treten
konnte.

Wir haben in der Zwischenzeit immer wieder mit
Nichtregierungsorganisationen Gespräche darüber geführt, dass wir das auch in deutsches Recht umsetzen
sollten. Ich bin als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates immer wieder massiv von
den Kolleginnen und Kollegen, deren Staaten sie bereits
ratifiziert und in inländisches Recht umgesetzt hatten,
angegangen und gefragt worden: Warum geht Deutschland nicht voran und macht dies endlich auch?

Ich glaube, ich habe den Herrn Staatssekretär öfter
mit der Frage genervt: Wann ratifizieren wir denn? Wann
sind wir so weit? Gut, wir haben sie 2012 ratifiziert, und
darüber bin ich froh. Von 2005 bis 2012 sind es „nur“
sieben Jahre. Ich denke, das ist eine überschaubare Zeit.
Gemessen an der Ewigkeit ist das ganz kurz, nicht einmal ein Wimpernschlag. Für diejenigen, die in der Zeit
betroffen sind, ist das sehr lang.

Die SPD-Fraktion hat vor der Ratifikation einen Antrag vorgelegt, in dem sie feststellt, dass wir in den
Bereichen, die jetzt auch die Grünen vorschlagen, Änderungen vornehmen müssen. Er ist im Ausschuss abgelehnt worden.

Nun, wo es darum geht, die Konvention in inländisches Recht zu überführen, heißt es in der Denkschrift
der Bundesregierung: Es ist nichts zu ändern. - Ich
denke, es liegt daran, dass wir vieles im Recht täterzentriert sehen. Das heißt, wir würden die Täter gerne bestrafen. Aber die Opfer spielen zum Beispiel im Strafrecht fast überhaupt keine Rolle, genauso wenig wie die
Auswirkungen einer Straftat auf die Opfer. Wir machen
häufig Opfer zu Tätern bzw. Täterinnen, wenn beispielsweise Aufenthaltsrechte missachtet werden.

Wenn wir im selben Tempo weitermachen, haben wir
in sieben Jahren alle Gesetze geändert. Das wäre ja toll!
Fangen wir mit dem an, was uns am leichtesten fällt, mit
Regelungen, die keinem wehtun. So sollten wir den Opfern die Beratung und den Schutz zugestehen, den sie
brauchen, wenn sie gegen Täter aussagen wollen oder
nicht aussagen wollen.

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Wenn Frauen nicht aussagen wollen, bedeutet das bislang:
Sie werden abgeschoben, und zwar häufig in Länder, in
denen die Opfer genau den Tätern bzw. Tätergruppen - es
handelt sich hier in der Regel um organisierte Kriminalität - begegnen und Druck aufgebaut wird. Also ist es
wichtig, dass wir hier anfangen und sagen - gerade jetzt
vor Weihnachten -: Nein, wir wollen sehen, wo wir etwas machen können, ohne dass unsere ideologischen
Scheuklappen heruntergehen. Wir wollen die Opfer besser schützen und ihnen mehr Rechte geben.

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Da komme ich zu den Beratungsstellen. In dieser Woche haben wir im Rahmen einer Anhörung zur Finanzierung von Frauenhäusern auch KOK angehört. KOK
- das ist ein bundesweiter Koordinierungskreis für Migrantinnen und Migranten, die, aus welchen Gründen
auch immer, hier sind und Opfer geworden sind - weiß
nicht, wie er weiter existieren soll, weil die Mittel nicht



Marlene Rupprecht ({3})

mehr genehmigt werden. Mein Gott! Wir entscheiden
manchmal über Milliarden in einer Nacht. Aber warum
schaffen wir es dann nicht, 100 000 Euro für die Finanzierung einer Stelle freizubekommen? Eine solche
Summe zahlen andere aus der Portokasse. Wenn ich mir
unsere Bundespressebälle anschaue, dann kann ich nur
sagen: Wenn alle das Geld, das sie für die Eintrittskarten
gezahlt haben, gespendet hätten, dann hätten wir den
KOK und noch ein paar andere NGOs finanzieren können. Das wäre leicht machbar. Es gibt aber nicht den
politischen Willen, dies zu tun. Deshalb geschieht es
nicht. Auch wenn Sie es nicht gerne hören - ich meine
das hoch moralisch -: Wir wollen es nicht, oder es ist
uns wurscht. Deshalb machen wir es nicht. - Da könnten
wir ansetzen.

Die Grünen machen viele Vorschläge. Vieles davon
war auch in unserem Antrag drin. Ich bin froh, dass Sie
die Ergebnisse der Anhörung in den Gesetzestext haben
einfließen lassen und ein so vielfältiges Artikelgesetz
vorgelegt haben. Ob Aufenthaltsrecht, Asylbewerberleistungsgesetz oder Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, in all diesen Bereichen geht es nicht nur um Frauen,
sondern auch um junge Menschen, die bei der Arbeit
ausgebeutet werden. Es geht zum Beispiel um Menschen, die nicht über eine reguläre Agentur hierher gekommen sind und die dann aufgrund ihrer Notlage ausgenutzt werden und 12, 14 oder 18 Stunden in Familien
arbeiten, um alte Menschen, die dement und pflegebedürftig sind, zu betreuen. Da haben wir null Hemmungen, weil das günstiger ist als eine reguläre Beschäftigung. Auch das ist Ausbeutung und eine Form von
Menschenhandel. Auch das sollten wir uns genau ansehen.

Ich möchte gern aufgreifen, was Frau WinkelmeierBecker und Frau Lazar gesagt haben. Wenn der vorliegende Gesetzentwurf in die Ausschussberatungen geht
und, wie ich hoffe, eine Anhörung dazu stattfindet, sollten wir gemeinsam die nächsten Schritte planen. Vielleicht schaffen wir es, das Ganze schneller als in einem
Zeitraum von sieben Jahren umzusetzen. Mir wäre es
recht, wenn wir das gemeinsam schaffen würden. Das
Parlament sollte konstruktiv arbeiten und nicht in Bunkermentalität verfallen. Es wäre für Sie genauso wie für
uns toll, wenn wir unsere Energie zur Lösung von Problemen und nicht nur zum Abwehren von Vorschlägen
nutzen würden.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen frohe Weihnachten und ein ruhiges Gewissen. Vielleicht denken Sie
daran, dass es die eine oder andere gibt, die nicht weiß,
wo sie die Nacht verbringen soll, weil sie von ihrem
Partner, der sie unter dem Vorwand, sie zu heiraten, hierher geholt hat, sich nicht hat zur Prostitution zwingen
lassen und rausgeschmissen wurde. Schlimm wäre es,
wenn es dann kein Frauenhaus gäbe, weil wir es wegen
unserer Uneinigkeit nicht finanzieren.

Ich wünsche Ihnen eine ruhiges und gutes Gewissen
und fröhliche Weihnachten.

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