emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ortwin Lowack (NA), 1991-11-14:
Lieber Kollege Dr. Hirsch, ich bin gerne bereit, mit Ihnen anschließend noch ein kleines Rechtsgespräch zu führen.
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- Ich bin nun auch gelernter Jurist und in der alten bayrischen Rechtstradition groß geworden, auch noch Mitglied im Bayrischen Richterverein - wenn das eine besondere Auszeichnung sein sollte. - Ich bin gerne bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Ich
möchte Ihnen nur zur Kenntnis bringen, daß ich den ursprünglichen Gesetzentwurf kenne wie den in der Fassung des 4. Ausschusses, und daß ich mich auch bemüht habe, trotz der Verwirrung in den letzten Tagen noch die letztgültigen Formulierungen und Vorschläge zu bekommen. Es ist hervorragend, daß Sie die Klarstellung vorgenommen haben; ich bin Ihnen dankbar. Ich bin sogar der Auffassung, daß es ein echter Fortschritt ist, daß das dadurch dokumentiert wurde, daß es jetzt im Bundestagsprotokoll steht.
Nur, die grundsätzliche Frage ist, daß die Veröffentlichung eben doch strafbar ist. Sie sagen, sie kann gerechtfertigt sein. Natürlich; dann müssen wir uns darüber unterhalten, wann eine Rechtfertigung vorliegt, es sei denn, Sie wollen es der Praxis hinterher überlassen, wie sie das Problem löst. Ich weise nur auf die Lücke hin und auf das Problem; dann kann man darüber sprechen. Deswegen habe ich, ohne zum Gesetz im übrigen nein zu sagen, zu den beiden Vorschriften in den §§ 36 und 37 gesprochen. Ich habe mich bemüht, in der mir zustehenden leider nur sehr kurzen Redezeit die Punkte herauszugreifen, die mir besonders problematisch erschienen sind.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Herr Abgeordneter Lowack, erlauben Sie dem Präsidenten, Sie darauf aufmerksam zu machen, daß die zur Abstimmung stehenden Gesetze und Vorlagen links und rechts beim Eingang ausliegen. Sie können sich dort jederzeit bedienen.
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Das Wort hat die Abgeordnete Frau Marx.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Nunmehr hat die Abgeordnete Frau Brudlewsky das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Herr Kollege Briefs, Sie haben nicht das Wort.
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Monika Brudlewsky (NA), 1991-11-14:
Ich weiß, was ich getan habe, und ich stehe dazu. Man weiß genau
- man hört mich ja über den Fernseher ({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Herr Abgeordneter Briefs!
Monika Brudlewsky (NA), 1991-11-14:
Man weiß genau, daß ich zu meinem Wort stand. Wer mich in Oschersleben kennt - in diesem Ort bin ich seit 24 Jahren verheiratet -, weiß, daß ich offen und ehrlich meinen Weg gegangen bin. Dort kennt man mich. Sie haben keine Ahnung.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Herr Kollege Briefs, ich lasse Sie rausschmeißen, wenn Sie so weitermachen.
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Frau Abgeordnete, der Abgeordnete Penner möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Willfried Penner (NA), 1991-11-14:
Herr Kollege Briefs, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß es sich bei der Kollegin um eine direkt gewählte Abgeordnete handelt, und zwar in dem Bereich, aus dem sie kommt?
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Herr Abgeordneter Penner, ich würde nicht geschäftsordnungsmäßig verfahren, wenn ich jetzt nicht den Hinweis auf Dreiecksbemerkungen machte.
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- Danke schön.
Frau Abgeordnete, Sie können fortfahren.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-11-14:
Meine zweite Bemerkung: Es ist die Forderung nach einer Überprüfung von Hans Modrow gefallen. Diese Überprüfung ist vor neun Monaten beantragt worden. Die Ergebnisse sind uns für gestern zugesagt worden; sie sind aber bis heute nicht bekanntgegeben worden.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Maria Eichhorn.
Monika Brudlewsky (NA), 1991-11-14:
Ich danke.
Ich möchte noch ergänzen, damit nicht gesagt wird, es sei die Unwahrheit: Ich bin nachher selber aus diesem Parlament zurückgetreten, weil ich einfach gemerkt habe, daß man dort nicht mitarbeiten kann. Ich habe damit dem Rausschmiß vorgebeugt.
Uns wären ohne dieses Gesetz weiterhin die Hände gebunden, um in den Chefetagen und Arbeitsämtern,
in den Finanzämtern und in den Schulen wirklich aufzuräumen. Unsere Arbeitslosen, die oft gegen diesen Staat angingen und die Wende mit durchtrugen, verstehen die Welt nicht mehr, wenn der Stasi-Mann oder die -Frau den meist guten Posten behält und sie zu Tausenden gehen müssen.
Es ist auch nur eine halbe Erkenntnis, zu behaupten, das Gewaltpotential würde steigen, wenn diese ehemaligen Stasi-Leute ihre Positionen nicht behielten, wenn sie denn dank des Gesetzes entdeckt würden. Warum soll man sie nicht wenigstens aus den ersten Reihen herausnehmen, wo sie wirklich nicht hingehören? Es ist viel schlimmer, diese Leute, die uns bekannt sind, in den Chefetagen sitzen zu lassen, in den Arbeitsämtern und Aufsichtsräten. Da können sie uns sehr gefährlich werden mit weiteren Intrigen und eigener Personalpolitik. Ihre alten Waffen haben diese Burschen sowieso noch.
Was die Arbeiter und Angestellten empfinden, läßt mich als Volksvertreter nicht kalt. So kämpfe ich weiter gegen diese weitverbreitete Einstellung, man müsse diese Leute in ihren Posten lassen. Das StasiUnterlagen-Gesetz könnte helfen, den frustrierten Arbeiter oder Arbeitslosen Gerechtigkeit spüren zu lassen. Wir haben im Innenausschuß und im Unterausschuß nicht wochenlang beraten, um diesen Gesetzentwurf jetzt in den Papierkorb zu werfen. Das Gesetz ist eine Möglichkeit, in diesem Sumpf mit den Aufräumarbeiten anzufangen.
Jedes Gesetz hat Mängel. Verzögern wir es dennoch nicht noch mehr! Laßt uns beginnen, damit sich die Unruhe im Land legt! So können wir auch über die Gerechtigkeit, aber eben nur über die Gerechtigkeit, zur Vergangenheitsbewältigung und zum Verzeihen übergehen.
Ich danke Ihnen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Und nun spricht die Abgeordnete Frau Schröter.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Rainer Eppelmann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Thierse.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Bertold Reinartz.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Als nächster hat unser Kollege Gerd Wartenberg das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Nun hat der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Nun hat Herr Professor Heuer das Wort zu einer Kurzintervention bis zu zwei Minuten.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vertreter der Regierung hat eben gesagt, daß mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz verantwortlich umgegangen werden müsse. Er hat ferner ausgeführt, wir müßten erreichen, daß von diesem Gesetz nicht eine innere Auseinandersetzung, sondern innerer Friede ausgehe.
Ich meine, daß sich das auch auf die Art und Weise, wie wir hier miteinander umzugehen haben, beziehen sollte. Von einer Abgeordneten - ich glaube, es war Frau Schröter - ist hier etwas zum Abgeordneten Modrow gesagt worden. Er wurde persönlich angegriffen. Es fiel die Formulierung vom geborenen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit.
({0})
Ich meine, daß eine solche Tonart nicht geeignet ist, ein Klima des Gesprächs zu erzeugen, von dem hier die Rede war.
Der Abgeordnete Modrow - das Entscheidende über ihn ist bekannt - war Erster Sekretär der Bezirksleitung Dresden. Über seine Rolle dort sind wir weitgehend informiert.
({1})
Die Einschätzungen über ihn sind bekannt. Er war Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik. Er wurde von vielen in der DDR und auch von vielen in Westdeutschland, auch von den dortigen Medien, als Reformer und Hoffnungsträger bezeichnet.
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- Nein, er wurde nicht wie der Schalck bezeichnet, sondern damals von vielen in der DDR - ich wiederhole das - und auch von vielen hier in der Bundesrepublik Deutschland als Reformer angesehen. Viele haben ihn aufgesucht. Es sind sicher auch Damen und Herren hier, die das damals getan haben.
Ich meine, ein ehrliches Bild der Geschichte - davon hat heute der Abgeordnete Thierse gesprochen - muß das einbeziehen. Man kann das Bild der Geschichte nicht willkürlich entstellen.
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Ich denke, daß wir uns darum in unseren Diskussionen bemühen müßten.
Ich meine auch, daß Formulierungen wie die, daß ein ganzes Volk verkrüppelt worden ist, nicht fallen sollten, vor allem nicht von Abgeordneten, die aus diesem Teil Deutschlands stammen.
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Sie sollten auch über Ihre Kinder nicht in dieser Weise reden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Herr Professor Heuer, Ihre Zeit ist abgelaufen; Sie hatten nur zwei Minuten.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-11-14:
Darf ich noch einen zweiten Satz sagen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Einen Satz noch, aber einen kurzen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Es liegen jetzt insgesamt noch drei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen vor. Ich würde nach der zweiten entscheiden, ob ich noch eine dritte zulasse. Als erster erhält Herr Kollege Markus Meckel das Wort, dann Herr Gerster. Ich bitte Sie, sich an die zwei Minuten zu halten.
Markus Meckel (NA), 1991-11-14:
Herr Kollege Heuer, was ich soeben gehört habe, hat mich zutiefst erschüttert. Ich denke, es wäre sehr angemessen gewesen, wenn der Vertreter der PDS, die die Nachfolgeorganisation der SED ist, an diesem Tag wenigstens ihr Bedauern darüber geäußert hätte, was ihre Vorgängerorganisation in 40 Jahren getan hat.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Nun Herr Kollege Gerster.
Johannes Gerster (NA), 1991-11-14:
Frau Präsidentin! Mich hat das gleiche Motiv veranlaßt, mich zu melden. Ich kann mich, nachdem Herr Meckel gesprochen hat, kurz fassen.
Herr Professor Heuer, im Amtlichen Handbuch des Bundestages steht, daß Sie seit 1948 Mitglied der SED waren. Ich empfehle Ihnen, sich anläßlich der Verabschiedung dieses Gesetzes heute für die Verbrechen, die im Namen der SED an unzähligen Opfern begangenen wurden, zu entschuldigen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Frau Kollegin Babel, wünschen Sie auch noch das Wort? - Nein.
Mir liegen noch zwei Wortmeldungen zu Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.
Als erster hat der Kollege Hans-Joachim Otto das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Herr Kollege, darf ich Sie bitten, zum Ende zu kommen, und zwar sofort.
Hans-Joachim Otto (NA), 1991-11-14:
Ich bedaure es sehr, daß wohl auch über dieses Gesetz das letzte Wort nicht in Bonn, sondern in Karlsruhe gesprochen wird.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Als nächster hat zu einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung Herr Professor Dr. Wolfgang von Stetten das Wort.
Wolfgang Stetten (NA), 1991-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Obwohl ich die Notwendigkeit von Vergangenheitsbewältigung nicht leugne und die Ernsthaftigkeit und das Ringen der großen Mehrheit dieses Hauses um einen gerechten Weg anerkenne, kann ich dem vorliegenden Gesetz nur schwer zustimmen. Ich kann ihm nur deshalb zustimmen, weil sich auf Grund dieser sehr würdigen Debatte und der sehr unwürdigen Beiträge und der Uneinsichtigkeit der PDS meine Entscheidung geändert hat.
Ich glaube nämlich, daß die Möglichkeit bzw. das Recht zur weitgehenden Einsicht nicht zur Bewältigung der Vergangenheit beiträgt, sondern befürchte, daß wir nach einem vierzigjährigen Schnüffelsystem zehn Jahre oder länger das Unrecht dieser Vergangenheit erschnüffeln, und das mit der bekannten deutschen Gründlichkeit. Wir werden dafür viele Kräfte verschleißen, die wir viel dringender für den Aufbau der Zukunft benötigten. Wir geraten in Gefahr, pharisäerhaft über Menschen zu urteilen, in deren Situation zumindest wir im Westen uns nicht hineinversetzen konnten und auch nicht können.
Ich verkenne die berechtigten Interessen der Unterdrückten, der Gedemütigten und Bespitzelten nicht, verstehe auch ihre Wut und ihre Abscheu über die
Menschen, die sie mißbraucht und verraten haben. Dennoch halte ich dort, wo nicht Verbrechen oder Vergehen vorliegen, Vergebung und Gnade für eine Möglichkeit. Summum ius summa saepe in iuria heißt auf deutsch: Das höchste Recht ist oft das höchste Unrecht, oder anders ausgedrückt: Gnade kann das höchste Recht sein. Das weist auf diesen Weg. Ein Rechtsstaat leidet darunter nicht.
Die 4000jährige Geschichte ist eine Aneinanderreihung von Kriegen, grausamer Unterdrückung, aber eben auch von Frieden, Vergebung und Amnestie. Spanien und Portugal haben ihre grausamen rechten Diktaturen ohne die gründliche Vergangenheitsbewältigung zu den Akten gelegt und haben inneren Frieden. Der Bundespräsident lobte an diesem Montag Präsident Mugabe, weil er um der Freiheit seines Landes willen mit den bisherigen Kolonialherren zusammenarbeitete und sie nicht wegen vorangegangener Verfehlungen und Unterdrückungen verfolgte.
Wir sollten darüber mindestens nachdenken, insbesondere weil die Freiheit von 17 Millionen Deutschen ohne Blutvergießen gekommen ist. Zumindest sollten wir aber ohne Rechthaberei sensibel für notwendige Änderungen bleiben.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Das Wort hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Frau Ursula SeilerAlbring.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Konrad Weiß.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Meine Damen und Herren, wir haben noch zwei Abstimmungen durchzuführen.
Zunächst zu dem Tagesordnungspunkt 3 b. Es geht um den Gesetzentwurf der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN über die Sicherung und Nutzung der Daten und Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik - Drucksache 12/692 -.
Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/1540 unter Ziffer 2, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN abstimmen.
Wer stimmt dafür?
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- Ich habe deutlich gesagt, Frau Kollegin: Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe Bündnis 90/ DIE GRÜNEN abstimmen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir stimmen jetzt noch zu Tagesordnungspunkt 3 c über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 12/1540 unter Ziffer 3 zu dem Antrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/283 ab. Der Innenausschuß empfiehlt, den Teil I des Antrags für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, daß sich das Kabinett u. a. mit der 3. Rentenanpassungsverordnung und dem Waldzustandsbericht der Bundesregierung 1991 befaßt hat.
Ich erinnere an unsere Regeln, nach denen im Anschluß an diese Themen Fragen zu anderen Bereichen gestellt werden können.
Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Ich bitte, zunächst Fragen zur 3. Rentenanpassungsverordnung zu stellen. - Herr Abgeordneter Dreßler.
Rudolf Dreßler (NA), 1991-11-14:
Herr Minister, in der Zielsetzung der 3. Verordnung wird u. a. gesagt, daß diese Verordnung unter Berücksichtigung des Netto-Rentenniveaus in der Bundesrepublik Deutschland konzipiert worden ist. Ich möchte Sie fragen: Ist die Berechnungsgrundlage, für das wie es in der Verordnung heißt, Beitrittsgebiet präzise deckungsgleich mit der Berechnungsgrundlage West? Wenn nein: Worin bestehen die Unterschiede in der Berechnungsgrundlage, die zu dem ausgewiesenen Vomhundertsatz von 11,65 führen?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Herr Bundesminister, bitte.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-11-14:
Herr Kollege Dreßler, die Aktualisierung der jeweiligen Renten hat, was die neuen Bundesländer anbelangt, einen anderen Bezugspunkt als in den alten Bundesländern. In den alten Bundesländern folgen wir den Lohnentwicklungen im Abstand von einem Jahr. Das ist in den neuen Bundesländern nicht möglich gewesen. Dann hätten wir beim Einstieg auf alte DDR-Löhne Bezug nehmen müssen. Deshalb sind die 11,65 % Rentenanpassung an der erwarteten Lohnerhöhung des ersten alten Jahres 1992 gemessen. Aber es führt zu dem Ergebnis, daß rechts wie links, West wie Ost, neu wie alt das NettoRentenniveau um die 70 % pendelt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Der nächste Fragesteller ist der Abgeordnete Volker Kauder.
Volker Kauder (NA), 1991-11-14:
Herr Minister, in der Debatte am 26. April ist von der Opposition behauptet worden, das Renten-Überleitungsgesetz könne nicht fristgemäß zum 1. Januar 1992 in Kraft treten. Wie sieht es nun aus? Besteht tatsächlich diese Gefahr? Oder werden die Menschen in den neuen Bundesländern rechtzeitig ihre Rentenbescheide erhalten?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-11-14:
Die Rentenversicherungsträger haben uns diese Zusage gegeben.
Ich will bei dieser Gelegenheit ausdrücklich auf die große Leistung der Rentenversicherungsträger hinweisen. Sie werden fast 4 Millionen Renten umstellen und erhöhen müssen, nämlich 3 Millionen Versichertenrenten und 900 000 Witwenrenten, und zwar in relativ kurzer Zeit. Aber ich will auf die Leistung aufmerksam machen, die diese Rentenversicherungsträger bereits bei der Sozialunion geleistet haben. Da haben sie innerhalb von 14 Tagen ebenfalls fast 4 Millionen Renten umgestellt, ausgerechnet und ausgezahlt. Das wird sicherlich in der Geschichte des deutschen Sozialstaats eine der großen Leistungen der Sozialversicherung sein. Ich nehme Ihre Frage zum Anlaß, den Rentenversicherungsträgern auch dafür zu danken.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Herr Kollege Dreßler noch einmal.
Rudolf Dreßler (NA), 1991-11-14:
Herr Minister, in der Frage des Fraktionskollegen aus der CDU/CSU-Fraktion wurde gesagt, die SPD habe in der ersten Lesung des Renten-Überleitungsgesetzes behauptet, die Rentenbescheide zum 1. Januar 1992 seien nicht möglich; es wurde die Frage angeschlossen, ob es doch möglich gemacht worden sei. Dies veranlaßt mich, Sie zu bitten, sich mit mir gemeinsam zu erinnern, daß sich die Kritik der Opposition in der ersten Lesung des RentenÜberleitungsgesetzes ausdrücklich auf eine Äußerung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger bezog, die, wenn sie unerfüllt bleibe, die Möglichkeit der Auszahlung nicht berücksichtige.
Zweitens darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen, ob Sie sich daran erinnern, daß anläßlich der zweiten und der dritten Lesung des Renten-Überleitungsgesetzes ein gemeinsamer längerer Änderungsantrag zum Entwurf der Bundesregierung diesem Hause vorgelegen hat, den Sie mit mir und weiteren Kollegen der Fraktionen bis in die Nacht vor der zweiten und der dritten Lesung zu einer einvernehmlichen Regelung führten. Das würde dann dazu führen, daß Sie Ihrem Fraktionskollegen in dieser Frage möglicherweise ein wenig Nachhilfeunterricht schenken könnten.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-11-14:
Herr Kollege -
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Verzeihung, Herr Bundesminister, ich muß noch erst eine kleine Bemerkung zur Geschäftsordnung machen.
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Herr Kollege Dreßler, ich nehme an, es hat allen ein professionelles Vergnügen bereitet, wie Sie einen etwas längeren Debattenbeitrag in Frageform gekleidet haben. Aber ich darf nun bitten, daß Sie sich alle daran erinnern, daß diese Regierungsbefragung ein Regelwerk hat, zu dessen Inhalt es gehört, daß möglichst kurze Fragen gestellt werden und die Regierung - übrigens ebenfalls möglichst kurz - antwortet.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-11-14:
Herr Präsident, deshalb will ich jenen Teil, der über die Bande gespielt ist, Ihrer Empfehlung entsprechend nicht berücksichtigen, sondern nur die Frage selbst. Und die beantworte ich wie folgt.
Ich entsinne mich immer an das, was Sie und ich gemeinsam gemacht haben.
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Ich entsinne mich weniger an das, was Sie und ich nicht gemeinsam gemacht haben. Es hat der Rente gutgetan, und es hat der Rentenversicherung gutgetan.
Ich bedanke mich bei dem Kollegen Kauder, daß er mir die Möglichkeit gegeben hat, den Rentnern in den neuen Bundesländern zu sagen: Wir haben alles getan, damit ihre Rente rechtzeitig ausgezahlt werden kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Heinz Rother.
Heinz Rother (NA), 1991-11-14:
Herr Minister, zum 1. Januar 1992 wird in den neuen Bundesländern die dort bisher nicht bestehende Regelung eingeführt, daß die Rentner an den Kosten für ihre Krankenversicherung beteiligt werden. Führt das nicht unter Umständen dazu, daß sich die Vorteile aus der Rentenanpassung etwa halbieren?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Odendahl.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-11-14:
Nun, wir haben ja auch auf Anfrage klargestellt, daß die Rente zunächst um den Betrag angehoben wird, der als Rentnerbeitrag anschließend an die Krankenversicherung gezahlt wird, so daß sich von da her keine Rentenminderung ergibt. Ich will nur darauf aufmerksam machen, daß schon bisher die Rentenversicherung einen Beitrag an die Krankenversicherung gezahlt hat, daß sich aber ab 1. Januar auch der Rentner dort wie im Westen an dem Krankenversicherungsbeitrag beteiligt, ohne deshalb befürchten zu müssen, daß die Anpassung ab 1. Januar 1992 aus diesem Grunde für ihn niedriger ist; denn wir erhöhen die Rente zunächst einmal um diesen Betrag.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Herr Kollege Laumann, Sie haben sich zwar schon eine Weile gemeldet, aber wir versuchen hier immer, ein bißchen Koalition und Opposition zu mischen. Deshalb gebe ich das Wort zu einer Frage zunächst dem Kollegen Klaus Kirschner.
Klaus Kirschner (NA), 1991-11-14:
Herr Minister, nachdem Sie vorhin gerade so viel Lob, Eigenlob und anderes Lob, verteilt haben, was Ihnen ja auch zusteht, frage ich Sie: Hat das Kabinett heute auch über Ihr Interview im ,,General-Anzeiger" gesprochen, in dem Sie erklärt haben, die Selbstbeteiligung sei der einzige Flop der Reform? Damit meinten Sie ja Ihr sogenanntes Gesundheits-Reformgesetz. Da, was die Festbeträge angeht, statt der angepeilten 80 bis 90 % gerade nur ein Drittel erreicht ist, frage ich: Gehen Sie, Herr Bundesarbeitsminister, der Sie ja lobender Vater der sogenannten Gesundheitsreform sind, davon aus, daß dieses Gesundheits-Reformgesetz nun am Ende ist? Wann ist mit einem neuen zu rechnen?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-11-14:
Herr Kollege Kirschner, ich hoffe, Sie stimmen dem mir erwünschten Lob zu, daß die Gesundheitsreform verhindert hat, daß wir heute einen Beitrag von 14,2 % haben. Wie Sie sich entsinnen können, waren die Beiträge Jahr für Jahr um 0,5 % gestiegen. Das haben wir nicht nur verhindert, sondern die Beiträge sind gesunken. Diese Beitragssenkung macht eine Ersparnis von über 50 Milliarden DM aus. Das wird viel zuwenig gewürdigt.
Richtig ist, Herr Kollege Kirschner, daß der Teil der Gesundheitsreform, den die Selbstverwaltung zu übernehmen hatte, nicht mit der gleichen Entschlossenheit durchgesetzt wurde wie das, was wir als Gesetzgeber zu verantworten haben. Deshalb sind beispielsweise die Festbeträge derzeit nur bei einem Stand von 30 %. Die Selbstverwaltung hat hier offenbar an Kraft verloren. Ich will darauf aufmerksam machen, daß das Modell Festbeträge in unserem Nachbarland Holland fast den gesamten Medikamentenbereich abdeckt. Allerdings ist dort der Festbetrag nicht von der Selbstverwaltung, sondern von dem Verordnungsgeber durchgesetzt worden. Es bleibt die
große Verantwortung, daß die Selbstverwaltung ihre Aufgabe so ernst nimmt, wie sie der Gesetzgeber im Interesse der Versicherten ernst genommen hat.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Ich bin mir nicht ganz sicher, Herr Bundesminister, ob die Gesundheitsreform heute im Kabinett behandelt wurde.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-11-14:
Diese Frage habe ich möglicherweise -