helmut kohl (NA), 1992-09-08:
Ja!) oder weil es von ihm erwartet wird.
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- Frau Krause-Burger gehört nicht der CDU/CSU und auch nicht der F.D.P. an. Ich zitiere eine sehr unabhängige Journalistin. Sie schreibt weiter:
Irgendeinen Grund findet man immer, und welcher Rundfunk- oder Fernsehreporter mag seinem Chef einen Bericht über den hochzufriedenen Elektromeister aus Dresden anbieten?
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Als bei meinem Besuch in Stralsund der Oberbürgermeister dort von einem Journalisten gefragt wurde: „Was sagen Sie jetzt dem Finanzminister, wenn Sie ihn endlich vor sich haben?", antwortete er: „Ich bin mit der Entwicklung zufrieden." Daraufhin kam die Frage: „Haben Sie sich versprochen?" Am Abend wurde er noch einmal von einem Journalisten angerufen und gefragt, ob er bei dem Satz bleibe und ob er zitiert werden dürfe. Nur, das finden wir in unserer Presse kaum, weil es nicht in die aktuelle Landschaft paßt.
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Aber das ist durchaus die Grundstimmung der Menschen, die sich deutlich von dem abhebt, was über die Situation permanent berichtet wird.
Tatsächlich läßt sich das, was in 40 Jahren in Westdeutschland organisch gewachsen ist, nicht mit der Brechstange innerhalb weniger Monate und Jahre im Osten erzwingen. Nachdem die kommunistische Kommandowirtschaft mit ihren Fünfjahresplänen gescheitert ist, dürfen sich heute die Erwartungen nicht wieder auf ähnliche unrealistische Zielvorgaben richten.
Meine Damen und Herren, wir müssen neben der Konsolidierung gleichzeitig die Wachstumsvoraussetzungen für unsere Volkswirtschaft verbessern. Gerade angesichts der hohen Finanztransfers nach Ostdeutschland müssen wir weiter in die Wachstumsgrundlagen investieren. Wir haben in der Koalition vorgestern über ein Konzept für ein steuerliches Standortsicherungsgesetz gesprochen, mit dem wir unsere Unternehmen auf den europäischen Binnenmarkt und die durch die Währungsunion noch stärker zusammenwachsende Gemeinschaft vorbereiten wollen.
Durch das am 1. Januar 1993 in Kraft tretende, aber bereits beschlossene Steueränderungsgesetz 1992 wird in einem ersten Schritt insbesondere die Substanzbesteuerung der Betriebe verringert und der Mittelstand steuerlich entlastet. In einer zweiten Stufe geht es künftig vor allem um die Senkung der im internationalen Vergleich zu hohen Ertragsteuerbelastung der Betriebe.
Mein Konzept für ein Standortsicherungsgesetz, das spätestens 1994 in Kraft treten soll, enthält die folgenden Eckpunkte: Der Einkommensteuersatz für gewerbliche Einkünfte und der Körperschaftsteuersatz für einbehaltene Gewinne werden von 53 % bzw. 50 % auf 44 % gesenkt.
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Durch die spürbare Verringerung der Einkommensteuer auf gewerbliche Einkünfte werden die zahlreichen mittelständischen Personenunternehmen genauso gestellt wie die Kapitalgesellschaften.
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Um diesen notwendigen Erfolg sicherzustellen, war
ein differenzierter Einkommensteuersatz erforderlich. Nur so konnte das begrenzte Finanzvolumen auf


den zentralen Wachstumsbereich unserer Wirtschaft konzentriert werden.
Für kleine und mittlere Unternehmen soll eine eigenkapitalschonende Ansparabschreibung eingeführt werden. Begünstigt sind alle Betriebe, die bisher schon § 7 g des Einkommensteuergesetzes nutzen konnten.
Bei der Erbschaftsteuer gilt künftig wie bei der Vermögensteuer ein Freibetrag von 500 000 DM und ein Bewertungsabschlag von 25 %.
Die Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer und der Vermögensteuer im Beitrittsgebiet wird bis zum Ende des Jahres 1995 verlängert. Auch die Sonderabschreibungen im Beitrittsgebiet sollen länger als bisher geplant möglich sein.
Durch die vereinbarte spürbare Entlastung der betrieblichen Erträge wird die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Investitionsstandorts im Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn entscheidend verbessert. Allerdings - das hat auch die deutsche Wirtschaft akzeptiert - ist eine Nettoentlastung der Betriebe angesichts der akuten Finanzierungsaufgaben zur Zeit nicht möglich. Deshalb haben wir in unser Steuerpaket Maßnahmen zur Begrenzung von betrieblichen Abschreibungserleichterungen als Gegenfinanzierung aufgenommen.
Die soziale Ausgewogenheit unseres Steuerreformkonzepts wird vor allem durch den Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen gewährleistet. Im übrigen kommt es auf Grund der vollständigen Kompensation der Steuerentlastung zu keinem Vorteil für die sogenannten Besserverdienenden. Schließlich wird die soziale Symmetrie auch durch die Anhebung des Grundfreibetrages gesichert.
Ich lade die Steuer- und Finanzfachleute aller Fraktionen ein, an der Erarbeitung des Konzeptes mitzuarbeiten. Das gilt vor allen Dingen für den heute nicht anwesend sein könnenden Vorsitzenden des Finanzausschusses. Ich hoffe, daß wir in den Einzelgesprächen das möglichst rasch voranbringen. Ich glaube, auch die SPD wird zu diesem Konzept ja sagen können, damit es auch im Bundesrat akzeptiert wird. Es wäre ein wichtiger Schritt für unsere Wachstumsvorsorge, für die Arbeitsplätze und insbesondere für die Menschen im Osten, aber auch die im Westen, wenn wir gemeinsam schnellstmöglich dieses Konzept verwirklichen könnten, um damit ein beispielhaftes Signal für den Aufbau im Osten, aber auch für die Fortführung im Westen zu setzen.
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- Wir haben uns die Konzepte genau angesehen, auch das des Kollegen Poß. Ich habe mich darüber gefreut, - ({6})
- Nein, das ist nicht das beste, weil wir damit sehr viele in die Aktiengesellschaft getrieben hätten. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen, daß die Betriebe ihre Unternehmensrechtsform beibehalten können, die für die Welt beispielhaft ist.
Dieses Konzept, Herr Kollege Poß - Sie haben es ja begrüßt -, ist, glaube ich, ein guter Ausgangspunkt für eine positive Beratung. Ich lade Sie dazu herzlich ein.
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Zu einer umfassenden Wachstumsstrategie gehört neben gesamtwirtschaftlicher Konsolidierung und Steuerstrukturreform auch die Konzentration der begrenzten öffentlichen Mittel auf die zentralen Zukunftsaufgaben. Wir wollen den Verkehrshaushalt um 10,7 %, von 40 Milliarden DM im Jahre 1992 auf 44,3 Milliarden DM, aufstocken. Mit den zusätzlichen Mitteln können die Verkehrsprojekte in den jungen Bundesländern, die bisher aus dem 1993 auslaufenden Gemeinschaftswerk finanziert wurden, uneingeschränkt fortgeführt werden. Diese Investitionen werden nicht zu Lasten gleichfalls vordringlicher Verkehrsinfrastrukturprojekte im Westen gehen.
Ein Schwerpunkt des Verkehrshaushalts sind auch der Ausbau und die Modernisierung des Streckennetzes in den jungen Bundesländern. Der Reichsbahn werden hierfür insgesamt 7,6 Milliarden DM zur Verfügung stehen.
Auf Dauer können wir den hohen Defiziten im Bereich des Schienenverkehrs nur durch umfassende Reformmaßnahmen und eine stärkere Annäherung an privatwirtschaftliche Organisations- und Entscheidungsprinzipien begegnen.
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Deshalb hat das Bundeskabinett am 15. Juli 1992 beschlossen, die Reichsbahn und die Bundesbahn zusammenzuführen und auf handelsrechtlicher Grundlage neu zu ordnen.
Die für die Reform notwendigen Finanzmittel sind - ich sage das ganz offen; wir haben das schon früher gesagt - im Rahmen des Bundeshaushalts nicht zu erbringen. Deshalb müssen die über die jetzigen Haushaltsansätze hinaus notwendigen Mittel durch einen Solidarbeitrag des Straßenverkehrs aufgebracht werden. Wir werden uns für eine mit der Europäischen Gemeinschaft abgestimmte Neukonstruktion eines Verkehrsfinanzausgleichs einsetzen. Sie soll dazu beitragen, unsere Verkehrssysteme insgesamt leistungsfähiger und umweltfreundlicher zu gestalten.
Die Bundesregierung wird auch in Zukunft Bildung und Forschung im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeit nach Kräften unterstützen; denn der Industriestandort Deutschland bezieht einen Großteil seiner Attraktivität aus der Dichte der Spitzenforschung.
Im Bereich der Weltraumforschung stehen in nächster Zeit wichtige Richtungsentscheidungen an. Wir wollen auf der ESA-Ministerratstagung in Granada im November das künftige europäische Weltraumprogramm mit den veränderten finanziellen Rahmenbedingungen in den Mitgliedsländern in Übereinstimmung bringen.
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Darüber hinaus geht es um zusätzliche Kooperationschancen insbesondere mit den Vereinigten Staaten und Rußland.
Für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau werden im nächsten Jahr 1,6 Milliarden DM, im Finanzplanungszeitraum insgesamt 8 Milliarden DM bereitstehen. Bei aller Notwendigkeit auch des Hochschulausbaus im Westen appelliere ich an die Verantwortlichen in den alten Bundesländern, ihre Forderung nach einer weiteren Aufstockung der Mittel zu überprüfen. Die Priorität des Hochschulbaus im Osten ist unbestritten. Im übrigen haben wir die Fördermittel erst 1991 um 500 Millionen DM aufgestockt; allein 200 Millionen DM davon sind den westdeutschen Hochschulen zugute gekommen.
Zu einer zukunftsbezogenen und die Strukturanpassung fördernden Finanz- und Wirtschaftspolitik gehört auch eine Agrarpolitik, die unseren landwirtschaftlichen Familienbetrieben die Anpassung an den Strukturwandel in der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht. Wir wollen die entfallende Umsatzsteuerregelung für die Landwirtschaft in Abstimmung mit der Gemeinschaft durch nationale Ausgleichsmaßnahmen auffangen. Im Rahmen der hierfür vorsorglich eingeplanten Mittel steht mittelfristig auch ein ausreichender Betrag für die Reform der agrarsozialen Sicherungssysteme zur Verfügung.
Unsere Wirtschaftsordnung beruht auf dem grundlegenden sozialen Konsens. Für uns steht die Soziale Marktwirtschaft nicht auf dem Papier; die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit ist tägliche Aufgabe und Verpflichtung. Im Bundeshaushalt 1993 findet der von der SPD immer wieder verkündete soziale Kahlschlag nicht statt. Die Sozialausgaben nehmen vielmehr 1993 um 6,2 % auf 149 Milliarden DM zu.
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Wir haben in den letzten beiden Jahren über einen nie dagewesenen Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den jungen Bundesländern wirksam begrenzt. Statt der von der SPD beschworenen 3 Millionen Arbeitslosen sind es zur Zeit 1,2 Millionen.
Allein für die Vorruhestandsregelung stehen im Bundeshaushalt 1993 4,5 Milliarden DM zur Verfügung. Damit wird gut 200 000 Empfängern die Möglichkeit eröffnet, ohne zu große finanzielle Einbußen in den Ruhestand überzuwechseln.
Angesichts dieser hohen Aufwendungen werden jedoch jetzt finanzielle Grenzen der Arbeitsmarktpolitik deutlich. Ein weiterer Zuschuß des Bundes an die Bundesanstalt für Arbeit ist im Haushalt 1993 nicht finanzierbar. Deshalb ist eine Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz erforderlich. Es muß ein noch wirksamerer Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und die Konzentration der Leistungen auf die vordringlichen Aufgaben im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit erreicht werden.
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In die Haushaltspläne des Bundes ist bereits seit 1991 eine Reihe von Vermerken aufgenommen worden, die es ermöglichen, bundeseigene Grundstücke
unter bestimmten Voraussetzungen weit unter ihrem vollen Wert zu veräußern. Dabei geht es um die Förderung von Verwaltungsaufgaben in den jungen Bundesländern, um den Bau von Sozialwohnungen und sozialen Einrichtungen sowie um die Errichtung von Hochschulen und überbetrieblichen Umschulungseinrichtungen.
Daneben haben wir umfassende Zahlungserleichterungen durch Stundungsmöglichkeiten geschaffen und den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt, Planungsgewinne abzuschöpfen, wenn bisher militärisch genutzte Grundstücke bereits vor der Fertigstellung einer Bauleitplanung veräußert werden.
Wir müssen in unsere Wirtschaftskraft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen: Wir sind eine offene Gesellschaft in einer Welt, in der zu unserer Freude in den letzten Jahren viele Grenzen und Barrieren gefallen sind. Deshalb können wir uns auch angesichts größter nationaler Herausforderungen nicht ins nationale Schneckenhaus zurückziehen.
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Mit großer Sorge beobachten wir nach wie vor die Entwicklung im früher kommunistischen Mittel- und Osteuropa. Rußland, die übrigen GUS-Staaten und die anderen ehemaligen Mitglieder des RGW sind dabei, ihre politischen und wirtschaftlichen Systeme grundlegend umzugestalten. Aber der Übergang zu einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung ist lang und mühsam. Die Reformen werden auch durch weitreichende Befürchtungen der Bevölkerung gebremst, die im Zusammenhang mit der Auflösung der alten Ordnung bisher vor allem mit Inflation, emporschnellenden Staatsdefiziten, drastischen Produktionseinbrüchen und dramatisch ansteigender Arbeitslosigkeit konfrontiert wurde.
Ein Scheitern des wirtschaftlichen und politischen Reformkurses in Mittel- und Osteuropa wäre für den Westen, auch für uns, eine Katastrophe.
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Die Gefahren durch riesige Flüchtlingsströme, vagabundierende Atomwaffen und überschwappende nationale Konflikte wären überhaupt nicht mehr wirksam zu begrenzen.
Die großen Industrieländer haben deshalb unter deutschem Vorsitz auf dem Gipfeltreffen in München Rußland und den anderen neuen Staaten ihre konkrete Zusammenarbeit und Hilfe zur Selbsthilfe angeboten. Dieses Angebot schließt ein: Unterstützung der Reformen durch die internationalen Finanzinstitutionen, Schuldendiensterleichterungen, fachkundige und praxisnahe Beratungshilfe, Unterstützung der Investitionen im Öl- und Gassektor und nicht zuletzt, auch in unserem eigenen Interesse, Förderung der Sicherheit in den Kernkraftwerken sowjetischer Bauart.
Ein entscheidender Erfolg des Münchener Gipfeltreffens war die grundsätzliche Einigung über ein 24-Milliarden-DM-Hilfspaket für Rußland. Eine erste


Kredittranche des Internationalen Währungsfonds für Rußland in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar wurde inzwischen bewilligt. Gespräche über den Abschluß einer umfassenden Kreditvereinbarung finden zur Zeit in Moskau statt.
Mit diesen Kreditzusagen sind wir dem von uns immer wieder beharrlich geforderten Burdensharing, einer gerechten Lastenteilung bei der Hilfe für Osteuropa, ein gutes Stück nähergekommen. Das war auch dringend erforderlich; denn seit Beginn des Reformprozesses in Osteuropa hat Deutschland mit über 100 Milliarden DM an bilateraler und multilateraler Hilfe den allergrößten Teil der Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Staaten aufgebracht.
Wir sind grundsätzlich bereit, die GUS-Staaten und gleichzeitig die ostdeutschen Lieferbetriebe durch die weitere Bewilligung von Hermes-Bürgschaften zu unterstützen. Das Kabinett hat dementsprechend am 1. Juli die Anfang des Jahres zugesagten Deckungsmöglichkeiten noch einmal bestätigt: 5-MilliardenDM-Rahmen für Kreditgeschäfte von mehr als einem Jahr und kurzfristige Deckung ohne Begrenzung auf einen Gesamtbetrag.
Der 5-Milliarden-DM-Rahmen ist zur Zeit jedoch nur mit 2,3 Milliarden DM belegt. Angesichts der Liquiditätsengpässe der Betriebe in den GUS-Staaten ist eine rasche Ausnutzung des verbleibenden Dekkungsspielraums eher unwahrscheinlich. Ich sehe deshalb zur Zeit kaum Möglichkeiten, im Rahmen der Bürgschaftsgewährung zusätzliche Absatzchancen für die ostdeutschen Betriebe zu gewinnen.
Meine Damen und Herren, zu unserer internationalen Verantwortung und zur nationalen Wachstumsvorsorge gehört auch, daß wir uns mit ganzer Kraft für das Ziel der Europäischen Union einsetzen. Mit der Zuleitung des Zustimmungsgesetzes an Bundesrat und Bundestag hat die Bundesregierung das Verfahren zur Ratifikation des Vertrages über die Europäische Union eingeleitet. Europa steht vor seiner entscheidenden Bewährungsprobe. Das negative Votum in Dänemark war für uns alle eine Warnung. Jetzt kommt es auf die Volksabstimmung in Frankreich
an.
Die Europäische Gemeinschaft - das geht in dieser Diskussion manchmal verloren - hat den europäischen Völkern und den Menschen in Europa in den letzten Jahrzehnten ungeahnte Vorteile gebracht:
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wirtschaftlicher Aufschwung, zunehmende Freundschaft und ein fester Zusammenhalt gegenüber der kommunistischen Bedrohung. Jetzt, da es darum geht, auf der Grundlage der Gemeinschaft der Zwölf ein wirklich einiges, freies und offenes Europa zu schaffen, schrecken viele vor dieser Perspektive zurück. Viele Deutsche fürchten um die Stabilität ihrer D-Mark. Auch die wuchernde Brüsseler Bürokratie und gewisse Tendenzen zum Zentralismus wecken Widerstand.
Gleichzeitig wird im Ausland die eigentlich weitgehend getilgte Angst vor dem scheinbar übermächtigen Deutschland geschürt. In diesem Zusammenhang
sind einige Überschriften und Kommentare der internationalen Presse für uns nicht akzeptabel.
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Wenn ein Kommentator in der ausländischen Presse im Zusammenhang mit der Zinsdiskussion über einen „Krieg gegen die Deutschen" sinniert, dann ist das ein Anschlag auf den europäischen Gedanken und seine Verankerung in der deutschen Bevölkerung; und das wird der deutschen Haltung und unserer Politik nicht gerecht.
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Wir müssen die sichtbar gewordenen zentrifugalen Kräfte in der Gemeinschaft wieder unter Kontrolle bringen, denn Europa wird gebraucht: bei der Überwindung der Reformprobleme in Osteuropa, bei der Sicherung von Wachstum und Stabilität in unseren Ländern, beim Umweltschutz und beim Asylproblem, bei der Bewältigung der tragischen nationalen Konflikte, die vor unserer Haustür im früheren Jugoslawien ausgetragen werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir auf die Befürchtungen der Menschen eingehen. Wir müssen die Konstruktion der zukünftigen europäischen Währung besser erläutern. Sie wird nach dem Vorbild der D-Mark geformt und deshalb ebenso stabil sein. Wir müssen den Brüsseler Zentralismus und Bürokratismus einschränken.
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Das im Vertrag von Maastricht verankerte Prinzip der Subsidiarität darf nicht nur auf dem Papier stehen.
Schließlich müssen wir auch weit überzogene Vorstellungen der Kommission und einiger Länder über den zukünftigen Finanzbedarf der Gemeinschaft zurückweisen.
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Angesichts der dringenden nationalen Konsolidierungsaufgaben in fast allen europäischen Ländern kann nicht über Steigerungsraten im EG-Haushalt von über 10 % diskutiert werden, wie der erste Kommissionsvorschlag zur Neuordnung der Gemeinschaftsfinanzen es zunächst vorsah.
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Darüber sind sich die Finanzminister der EG-Staaten einig.
In der Fülle der finanzpolitischen Aufgaben spiegelt sich der Umbruch wider, der sich in Deutschland, in Europa und in der Welt vollzieht. Dieser Umbruch, über den wir uns erst allmählich klar werden, verlangt von uns allen ein höchstes Maß der Anpassung. Die großen Veränderungen in Deutschland und der Welt haben die Menschen unsicher gemacht. „Die Deutschen beginnen, sich zu fürchten", hat Frau Professor Noelle-Neumann eine demoskopische Bilanz, die am 23. Juni in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentlicht wurde, überschrieben. Diese Angst zeigt sich auch in den Krawallen in Rostock und in anderen deutschen Städten. Wir müssen die rechtsra8672 

dikalen Verführer isolieren und bestrafen. Aber das reicht nicht aus. Wir müssen auch nach den tieferen Ursachen für Enttäuschung und Unruhe fragen.
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Kardinal Jean-Marie Lustiger, Erzbischof von Paris, hat die Verwirrung der Menschen in Europa, gut zwei Jahre nach dem Aufbruch im Winter 1989, bei einem Vortrag für die Katholische Akademie in München kürzlich wie folgt beschrieben: Freiheit in Osteuropa, Triumph der Demokratie, aber gleichzeitig neue Tyranneien, Wiederauftauchen verschütteter Streitereien, Widerspruch der Nationalismen, Intoleranz und Fanatismus, die aus der Tiefe der Zeiten hervorgebrochen zu sein scheinen - die täglich erhaltenen Nachrichten lassen die Menschen im Westen verwirrt und schweigend zurück - nach der Euphorie des großen symbolischen Ereignisses, als die Mauer fiel. Und obwohl die Standbilder der politischen Idole umgestürzt sind, bleiben die Völker der ehemals kommunistischen Länder im Elend und in der Enttäuschung des Alltags, der dem früheren so ähnlich ist.
Wir müssen Verwirrung und Angst überwinden, indem wir den Menschen Orientierung geben. Wer in Staat und Wirtschaft heute Verantwortung trägt, darf nicht mit dem Strom schwimmen und sich allein der öffentlichen Meinung anpassen.
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Denn der Strom der öffentlichen Meinung hat keine eindeutige Richtung und verschluckt in seinen Wirbeln jeden, der sein Handeln nicht nach Prinzipien bestimmt.
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Wenn wir den Menschen sagen, was notwendig und richtig ist, werden wir neues Zukunftsvertrauen begründen.
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- Jawohl, wir sind dazu bereit und bedanken uns, wenn Sie uns dabei unterstützen, selbstverständlich!
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Bei unseren Entscheidungen wollen wir aber zugleich die Empfindungen der Menschen, vor allem die Wunden, die 40 Jahre kommunistischer Unterdrückung geschlagen haben, bedenken.
Mit dem Bundeshaushalt 1993 und der Finanzplanung bis 1996 setzen wir klare wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Prioritäten. Wir werden die wirtschaftliche und soziale Einheit Deutschlands so schnell wie möglich vollenden. Wir setzen auf den sozialen Konsens durch eine faire Lastenverteilung zwischen Ost und West und zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen, nicht zuletzt auch zwischen den staatlichen Ebenen. Wir wollen stetiges Wachstum und Stabilität für unser Land, aber auch für unsere Partner in Europa und in der Welt. Wir wollen den inneren Frieden bewahren und unnütze, kräfteraubende Verteilungskonflikte beenden.
Aktuelle Umfragen zeigen: Die Deutschen haben zunehmend Angst vor der Zukunft, beurteilen ihre gegenwärtige Situation aber gleichzeitig als gut oder sogar sehr gut. Es ist Aufgabe der Politik, diese Divergenz abzubauen. Wir dürfen unsere Debatten nicht allein auf Karenztage, Beitragssätze oder steuertechnische Einzelheiten verkürzen.
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Sonst verlieren wir den Blick für die großen Aufgaben, zu deren Lösung die Wähler uns bestimmt haben.
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Meine Damen und Herren, wir stehen vor schwierigen Aufgaben. Aber es geht nicht um schicksalhafte Fügungen, sondern um eine gestaltbare Zukunft. Deshalb sollten wir allen Kleinmut beiseite schieben und uns den drängenden Aufgaben zuwenden.
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Wer, wenn nicht die Deutschen im Herzen eines freien Europas, sollte von der Aufhebung der Teilung profitieren? Warm, wenn nicht jetzt, sollten wir die Einheit vollenden. Wie, wenn nicht durch gemeinsames Handeln, sollten wir die Zukunft gewinnen?
Ich appelliere an alle Verantwortlichen in den Betrieben, bei den Gewerkschaften, bei den übrigen gesellschaftlichen Gruppen und bei Ländern und Gemeinden:
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Nehmen wir die Aufgabe der Einheit gemeinsam an; denn nur in solidarischer Zusammenarbeit können wir für uns und für unsere Nachkommen Frieden und Freiheit auf die Dauer gewinnen.
Ich danke Ihnen.
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