daniel bahr (NA), 2004-01-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für

uns Liberale ist Behindertenpolitik keine Sparten-, sondern Bürgerrechtspolitik. Gerade die FDP will stets sowohl die größtmögliche Freiheit als auch ein höchstmögliches Maß an Eigenverantwortung für jeden einzelnen
Menschen. Es geht um Teilhabe und Selbstbestimmung
für Menschen mit Behinderung. Es gibt keine behinderten Menschen. Es gibt nur Menschen, die behindert werden.

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Herr Staatssekretär Thönnes, Sie haben eben gesagt,
es sei noch zu früh, eine Bilanz über das Europäische
Jahr der Menschen mit Behinderung zu ziehen. Aber angesichts der Erwartungen, die in dieses Jahr gesetzt wurden, und angesichts der vollmundigen Ankündigungen
ziehen die Verbände, die sich besonders engagiert haben,
natürlich ein ernüchterndes und zum Teil auch enttäuschendes Fazit.

Bundesministerin Ulla Schmidt betonte am 19. Februar 2003 in einer Pressemitteilung zum Europäischen
Jahr der Menschen mit Behinderung - und ich zitiere die
Pressemitteilung wörtlich -, „die Bundesregierung habe
sich zur Aufgabe gemacht, die völlig gleichberechtigte
Teilhabe der Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben sowie in der Arbeitswelt zu erreichen.“ Daran wollen wir die Bundesregierung auch im
Rahmen der Debatte über die vorliegenden Gesetzentwürfe messen.

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In dieser Pressemitteilung wurde als ein Schwerpunkt
genannt, „die Gesundheitsleistung für chronisch Kranke
und für Behinderte zu verbessern“. Ich möchte an dieser
Stelle gar nicht näher ausführen, was die Regelungen des
Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes seit dem
1. Januar dieses Jahres gerade für die Behinderten und
für die chronisch Kranken bedeuten.

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Das gesetzte Ziel ist jedenfalls konterkariert worden.

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Wir beraten heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Ich sage ganz
deutlich: Dieses Thema eignet sich nicht für gegenseitige Unterstellungen. Dafür stehen viel zu viele Einzelschicksale auf dem Spiel. Ziel für uns alle muss es doch
sein, dass die Rahmenbedingungen für Menschen mit
Behinderung in Beschäftigung und Ausbildung merklich
besser werden.

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Daniel Bahr ({5})
Wir stimmen dem Gesetzentwurf und den Änderungsanträgen zu, weil wir der Meinung sind, dass das Gesetz
eine Verbesserung für die Betroffenen mit sich bringt.

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Es ist zwar mehr nötig; aber auch kleine Verbesserungen
sind Verbesserungen.

Mit dem In-Kraft-Treten des SGB IX vom 1. Juli
2001 ist es gelungen, einen wegweisenden Richtungswechsel in der Behindertenpolitik zu vollziehen. Erstmals ist die Förderung der Eigenkompetenz und Selbstverantwortung der behinderten Menschen klares Ziel
und Aufgabe des neuen Rechts. Es geht nicht mehr um
Fürsorge, sondern um Hilfe zur Selbsthilfe. Wir unterstützen dies nachdrücklich.

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Wir hätten uns allerdings bei der Erstellung dieses
Gesetzentwurfs weniger Fehler gewünscht. Dann wären
auch nicht so viele Änderungsanträge vonnöten gewesen. Die Anhörung hat uns in der Auffassung bestätigt,
dass der Gesetzentwurf noch einen erheblichen Nachbesserungsbedarf hatte. Deswegen waren, wie gesagt,
viele Änderungsanträge nötig. Daher ist es gut, dass wir
sie berücksichtigt haben.

Ausdrücklich begrüßen wir die Festschreibung der
Beschäftigungspflichtquote auf 5 Prozent bis Juni
2007. Das schafft Planungssicherheit in den Betrieben.
Ich glaube, da sind wir uns alle in diesem Hause einig.

Ich darf an dieser Stelle aus einer Stellungnahme des
Sozialverbandes VdK zitieren:

Durch eine ... Anhebung würde, wie alle bisherigen
Erfahrungen beweisen, die Beschäftigungssituation
behinderter Menschen nicht verbessert.

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Stattdessen würden die ... positiven Rahmenbedingungen des SGB IX empfindlich gestört, da die Arbeitgeber dies als kollektive, ungerechte Strafe
empfinden.

Der VdK, die Koalitionsparteien und auch andere
Verbände schließen sich damit der langjährigen Position
der FDP an.

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Wir begrüßen dies nachdrücklich und wollen auch in
anderen Bereichen Initiativen starten. Die betriebliche
Praxis zeigt nämlich, dass vor Ort durch eine enge Zusammenarbeit der Unternehmensleitung, der Schwerbehindertenvertretung, des Betriebsrates und der Sozialverbände größere Verbesserungen erzielt werden können
als durch regulierende Gesetzentwürfe, durch Vorgaben
von oben.

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Beispielsweise konnte durch eine kontinuierliche
Schulung von Führungskräften und Arbeitnehmervertretern innerhalb von vier Jahren bei der Real SB Warenhaus GmbH die Schwerbehindertenquote von 2,6 auf
fast 4,4 Prozent erhöht werden. Dieses Beispiel steht
nicht allein. Das sind ganz konkrete Verbesserungen für
die Betroffenen, für die, die aktiv in den Betrieben sind
und die vor Ort ein Interesse haben, sich zu engagieren.

Meine Damen und Herren, haben Sie doch endlich
den Mut, der deutschen Wirtschaft zu vertrauen, anstatt
immer wieder durch Vorgaben und Regelungen zu gängeln! Verbesserungen müssen gelebt und nicht verordnet
werden. Umfangreiche Sonderregelungen für schwerbehinderte Arbeitnehmer laufen manchmal - nicht immer den eigentlichen Zielen zuwider. Wir müssen den Mut
haben, Einstellungsbarrieren und betriebliche Hemmnisse vorbehaltlos auf den Prüfstand zu stellen, um die
Beschäftigungschancen von Menschen mit Behinderungen zu erhöhen.

Dazu gehört vor allem eine Diskussion über den besonderen Kündigungsschutz und den Zusatzurlaub für
schwerbehinderte Arbeitnehmer dort, wo sie eine Einstellungsbarriere und ein betriebliches Hemmnis darstellen, weil sie für die Betriebe höhere finanzielle und bürokratische Belastungen bedeuten. Solche Regelungen
dienen möglicherweise den Menschen, die einen Arbeitsplatz haben. Für diejenigen, die einen Arbeitsplatz
suchen, sind sie oft ein Einstellungshemmnis. Deswegen
müssen wir darüber eine Diskussion führen.

({11})

Es kann einfach nicht im Sinne der Betroffenen sein,
die deutsche Wirtschaft durch unrealistische Ansprüche
zu überfordern. In Zeiten der Globalisierung müssen wir
eine verantwortungsvolle Politik machen und die Stellung der Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb berücksichtigen. Es ist eben ein unbestreitbarer Wettbewerbsnachteil, wenn die Lufthansa als Einzige der großen
Luftfahrtgesellschaften nach eigenen Angaben eine jährliche Kompensationszahlung von circa 3 Millionen USDollar zahlen muss, während die anderen internationalen
Luftfahrtgesellschaften das nicht tun müssen. Es ist nicht
so, dass Unternehmen keine Menschen mit Behinderungen einstellen möchten. Aufgrund bestehender Verordnungen und Vorschriften dürfen aber manche Arbeitsplätze nicht mit schwerbehinderten Menschen besetzt
werden. Dennoch werden diese Arbeitsplätze zum Gesamtpersonal addiert. Wir finden es nicht richtig, dass
diese Arbeitsplätze eingerechnet werden. Deswegen haben wir gegen den entsprechenden Änderungsantrag gestimmt und wollen hierüber eine weitere Diskussion führen.

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Wie gesagt, der FDP kommt es auf praktische Hilfen
im betrieblichen Alltag an, die die Beschäftigungs- und
Ausbildungssituation von Menschen mit Behinderungen
konkret verbessern. Nach unserer Meinung führt eine
Mitbestimmung mit Wirksamkeitsvoraussetzung der
Schwerbehindertenvertretung, so wie die CDU/CSU sie
beantragt hat, nicht zu konkreten Verbesserungen. Bereits nach geltendem Recht kann ein stellvertretendes
Mitglied zur Unterstützung der Vertrauensperson für einzelne Aufgaben hinzugezogen und dafür freigestellt

Daniel Bahr ({13})
werden. Eine weitere Ausweitung führt nur zu finanziellen Zusatzbelastungen, mit denen Beschäftigung verhindert und nicht gefördert wird. Für uns ist und bleibt der
Betriebsrat das zentrale Organ der Mitbestimmung. Wir
wollen keinen Nebenbetriebsrat.

Ein weiterer Schwerpunkt, der in der Pressemitteilung
des Gesundheitsministeriums seinerzeit angeführt
wurde, heißt: „Barrierefreiheit beim Bauen, im Verkehr
und bei den Informationsangeboten umsetzen.“ Wir unterstützen den Antrag „Reisen ohne Handicap - Für ein
barrierefreies Reisen und Naturerleben in unserem
Land“ ausdrücklich.

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Aber es muss doch unser gemeinsames Ziel sein, uns zunächst Gedanken darüber zu machen, wie im alltäglichen Leben, beim Gang zur Arbeit und beim Einkaufen,
Barrierefreiheit gewährleistet wird, bevor wir uns als
Schwerpunkt um Naturerlebnisse Gedanken machen.

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Natürlich muss es auch darum gehen, den Tourismus in
Deutschland barrierefrei zu gestalten. Aber unser erstes
Interesse muss sein, uns für Barrierefreiheit im Alltag zu
engagieren. Wir können uns überall ein Bild davon machen, dass dies leider noch nicht erreicht ist.

Im Sinne der Menschen mit Behinderungen dürfen
wir nicht nachlassen, für die Verbesserung ihrer Lebenssituation zu kämpfen. Ich hoffe, dass wir in diesem
Punkt gemeinsam nach praxistauglichen und vernünftigen Regelungen suchen können. Ich freue mich auf die
weitere Debatte.

Herzlichen Dank.

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