Friedrich Straetmanns (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Wahlrecht zeigt die Union Mutlosigkeit und kleingeistigen Egoismus. Auch in dieser Aktuellen Stunde zur Wahlrechtsreform gibt es wieder einmal keine nennenswerten Ergebnisse zu kommentieren, weil die Union weiterhin in einem politischen Dornröschenschlaf verharrt. Dieses Herumeiern ist grob fahrlässig.

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Gerade in Zeiten von florierenden Verschwörungserzählungen sind wir Politikerinnen und Politiker aufgefordert, durch unser Handeln zu zeigen, dass wir aufrichtig sind und uns nicht nur der eigene Futtertrog interessiert.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Unionsparteien, wenn Sie nicht daran interessiert sind, für den nächsten Bundestag einen massiven Aufwuchs zu verhindern, dann bekennen Sie sich einfach dazu. Hören Sie aber bitte auf, zu versuchen, uns die Verantwortung zuzuschieben, indem Sie völlig abstruse Vorschläge unterbreiten, die ausschließlich Ihnen Vorteile bringen und alle anderen Parteien benachteiligen.

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Ihre Idee, dass 15 Überhangmandate nicht ausgeglichen werden sollen, benachteiligt alle Wählerinnen und Wähler, die nicht die Union wählen wollen. Deren Stimmen sind dann nämlich weniger wert.

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Wir müssen uns endlich ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, warum Vertrauen in die Politik verloren gegangen ist. Eine der meistgenannten Antworten auf diese Frage ist: Weil die Politikerinnen und Politiker nur an sich selbst denken. Ob das nun stimmt oder nicht, sei einmal dahingestellt. Aber es sind vor allem Debatten wie diese hier, die dieses Bild verfestigen und verbreiten. Niemandem außerhalb dieses Hauses kann man vermitteln, wie es sein kann, dass wir nach einer seit über einem Jahr regelmäßig tagenden Wahlrechtskommission und zahllosen Aktuellen Stunden, interfraktionellen Runden und über die Presse kolportierten Vorschlägen kaum einen Schritt weitergekommen sind. Das haben allein Sie von der Union zu verantworten.

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Deshalb fordere ich Sie, liebe Unionsparteien, auf: Kommen Sie endlich zu der Erkenntnis, die bei allen anderen demokratischen Fraktionen bereits angekommen ist: Es wird keinen kleineren Bundestag geben, wenn nicht alle Parteien gleichmäßig Federn lassen. Ihr Taktieren nur um des eigenen Vorteils willen widert mich an.

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Für den von uns Linken, den Grünen und der FDP vorgelegten Vorschlag ist der Zug für die nächste Wahl – wer realistisch ist, weiß das – wohl bald abgefahren. Das haben Sie durch Ihre Verzögerungsstrategie clever hingekriegt; denn die Neueinteilung der Wahlkreise ist zum jetzigen Zeitpunkt nur noch sehr schwer rechtzeitig zu machen.

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Zu verantworten haben das allein Sie, meine Damen und Herren von den Unions- und Koalitionsfraktionen. Als wir den Vorschlag vor nun sieben Monaten betont als Gesprächsangebot vorgelegt haben, wäre mehr als genug Zeit gewesen, sich damit auseinanderzusetzen.

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Das haben Sie gezielt unterlaufen und die Zeit verstreichen lassen. Das ist der Bedeutung und Wichtigkeit des Themas Wahlrecht nicht angemessen.

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Auch Sie, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, kann ich nicht ganz von der Kritik ausnehmen.

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Sie haben sich als Fraktion einfach viel zu lange der Union untergeordnet. Das ist einer Partei, die in der Geschichte dieses Landes so viel für Demokratie und Parlamente gestritten und stets das Wahlrecht mitgeprägt hat, schlicht und ergreifend unwürdig.

Umso mehr begrüße ich es aber, dass Sie dann doch noch einen Vorschlag vorgelegt haben. Für diesen Vorschlag sind wir Linke durchaus offen, wenn geregelt ist, dass es sich um ein Übergangswahlrecht handelt und dass dieser Vorschlag ein ganz klares Ablaufdatum hat. Dieses Ablaufdatum muss uns zugleich aber dazu zwingen, gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode zusammenzutreten und in einer neuen Kommission eine tragbare dauerhafte Lösung zu erarbeiten. Aber: Eine solche Kommission bedarf einer Fristsetzung und einer Verpflichtung zur Vorlage eines Vorschlags. Anders kann das nicht funktionieren.

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Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zur Briefwahl. Es gibt ja wohl auch erste Überlegungen der Regierung, die nächste Bundestagswahl als reine Briefwahl stattfinden zu lassen. Das muss man sich mal klarmachen: Sie kommen über Jahre nicht in die Pötte, die dringende Wahlrechtsreform hier in Angriff zu nehmen, aber über eine solch tiefgreifende und in verfassungsrechtlicher Hinsicht keineswegs unproblematische Reform führen Sie Diskussionen. – Wir wissen nicht, wie die Situation im nächsten Jahr sein wird und welche Maßnahmen notwendig sein werden. Da ist es doch völlig abwegig, über eine reine Briefwahl zu debattieren.

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Hätten Sie letzte Woche lieber über die Möglichkeit diskutiert, wie wir zur nächsten Bundestagswahl ein Wahlrecht anwenden können, das nicht zu einer weiteren Aufblähung des Bundestags führt. Das wollen Sie aber nicht; denn es könnte ja Ihre Sitze und damit Geld kosten. Nein, so funktioniert Demokratie nicht. Die Union muss endlich aufwachen und sich ihrer politischen Verantwortung stellen.

Vielen Dank.

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