merten (NA), 1957-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Unterhaltssicherungsgesetz, das wir eben in zweiter Lesung behandelt haben, ist eines ,der Folgegesetze, die notwendig geworden sind, nachdem die Mehrheit dieses Hauses das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht verabschiedet hat. Ich brauche nicht zu wiederholen - es hat sich ja inzwischen auch wohl bis zum Letzten herumgesprochen -, daß die sozialdemokratische Fraktion das Wehrpflichtgesetz aus allgemeinpolitischen und aus wehrpolitischen Gründen abgelehnt hat, ablehnt und in Zukunft ablehnen wird. Die sozialdemokratische Fraktion steht aber auf dem Standpunkt, daß eine fehlerhafte Politik nicht auf den Schultern derjenigen ausgetragen werden soll, die zwangsläufig die Folgen einer solchen Politik zu tragen haben.
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- Ja, wenn Sie auf dem Standpunkt stehen, daß die Folgen der fehlerhaften Politik von den Leuten ausgetragen werden sollen, die sie zu tragen haben, ist das Ihre Sache. Wir stehen nicht auf diesem Standpunkt, sondern glauben, daß die Folgen dieser Politik, soweit es die einzelnen Personen, die diese Politik nicht zu verantworten haben, betrifft, dann möglichst erträglich gemacht werden müssen.
In dem vorliegenden Gesetz über die Sicherung des Unterhalts für Angehörige der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen wird nun den Wehrpflichtigen und ihren Familien die Sorge um die wirtschaftlichen Voraussetzungen für das Leben der Familie abgenommen. Dieses Gesetz gibt klare Rechtsansprüche und hat den Unterhalt der Familie frei gemacht von dem Charakter der öffentlichen Fürsorge, den er früher einmal hatte. Das halten wir für einen wesentlichen Punkt des Gesetzes. Wir glauben, daß das Gesetz, wenn es großzügig und vernünftig durchgeführt wird, seinen Zweck wird erfüllen können. Herr Kollege Schmidt hat vorhin schon einmal darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, daß die Gesetze in dem Geist durchgeführt werden, in dem sie hier verabschiedet werden, und wir haben wiederholt Gelegenheit gehabt, festzustellen, daß ein Gesetz noch so gut formuliert und noch so gut gemeint sein kann und trotzdem seinen Zweck nicht erfüllt, wenn es schlecht ausgeführt wird. Wir haben es auf der anderen Seite erlebt, daß ein Gesetz, das vielleicht in großer Eile formuliert werden mußte und mancherlei Lücken oder vielleicht auch rechtliche Unzulänglichkeiten aufwies, trotzdem seinen Sinn erfüllen konnte, wenn es gut, d. h. in dem Geist ausgeführt wurde, den der Gesetzgeber in diesem Gesetz verwirklicht haben wollte.
Wir wollen allerdings auch bei diesem Gesetz einige Bedenken nicht verhehlen. Die Belastung, die aus diesem Gesetz auf die Gemeinden und auf die Länder zukommt, weil sie mit den Kosten für die Durchführung des Gesetzes und einem Teil der Leistungen belastet werden, entspricht nicht den Vorstellungen, die wir in der sozialdemokratischen Fraktion haben. Aber wir glauben, daß über die Regelung dieser Frage an anderer Stelle das Notwendige gesagt und die notwendigen Vereinbarungen getroffen werden müssen. Die sozialdemokratische Fraktion wird sich jetzt und in Zukunft dafür einsetzen, daß die zwangsläufig aus dem Wehrpflichtgesetz folgenden Gesetze wieder aufgehoben werden, und sie wird sich daher auch dafür einsetzen, daß dieses Gesetz einmal aufgehoben werden kann. Solange jedoch die Mehrheit diese Hauses und die Bundesregierung entschlossen sind, auf diesem Gebiet eine Politik zu treiben, die wir für verhängnisvoll und falsch halten, werden wir uns bemühen, unseren Beistand denen zu geben, die ihn zur Sicherung ihrer persönlichen Verhältnisse brauchen. Wir weisen da insbesondere auf die Wichtigkeit der Sonderleistungen hin, die dieses Gesetz enthält und von denen wir hoffen, da sie zum Teil von Ermessensentscheidungen abhängen, daß sie so großzügig wie möglich gewährt werden. Wir denken da insbesondere an die Krankenhilfe, an die Beiträge zur Krankenversicherung, an die Mietbeihilfen und an die Aufwendungen, die zur Erhaltung einer selbständigen Existenz erforderlich sind.
In diesem Zusammenhang hat Herr Kollege Schneider vorhin die Frage aufgeworfen, wie die Sozialdemokratische Partei zur allgemeinen Verteidigungspflicht des Bürgers stehe. Meine Damen und Herrn, befürchten Sie nicht, daß wir die Absicht haben, ausgerechnet bei diesem Gesetz eine große wehrpolitische Debatte zu entfesseln. Aber dem Herrn Kollegen Schneider möchte ich im Namen meiner Fraktion doch sagen, daß er zunächst einmal die Frage zu beantworten hat, was er oder, wenn er dafür sprechen kann, die Regierungsmehrheit unter allgemeiner Verteidigungspflicht des Bürgers eigentlich versteht. Bisher mußten wir der Auffassung sein, daß die allgemeine Wehrpflicht das ist, was Sie unter allgemeiner Verteidigungspflicht des Bürgers verstehen, und dann brauchten Sie nicht mehr zu fragen; denn daß wir diese Form als Verwirklichung der allgemeinen Verteidigungspflicht des Bürgers ablehnen, das dürfte ja inzwischen klar herausgestellt worden sein. Wir glauben, daß man mit ,dem Begriff der allgemeinen Verteidigungspflicht, wenn man das so dahinredet, zunächst nur eine Phrase gebraucht, die zu nichts verpflichtet, und daß man dann gezwungen und verpflichtet ist, im gleichen Atemzuge zu erklären, was man im einzelnen darunter versteht. Sie haben bisher die allgemeine Wehrpflicht darunter verstanden und geglaubt, durch sie dieses Erfordernis zu erfüllen. Solange Sie das tun, werden Sie in uns immer entschiedene Gegner dieser Auffassung finden.
Vielleicht ergibt sich in diesem Hause einmal Gelegenheit, ausführlich über diese Dinge zu sprechen, und vielleicht ergibt sich sogar Gelegenheit, eine gewisse Übereinstimmung der Auffassungen zu finden. Sie werden sie aber niemals finden, solange Sie die allgemeine Wehrpflicht als Ihr erklärtes politisches und wehrpolitisches Ziel vertreten. Solange Sie das tun, wollen wir versuchen, denjenigen, die von der allgemeinen Wehrpflicht betroffen sind, bei der Regelung der persönlichen Verhältnisse die notwendige Hilfestellung zu gewähren, und weil wir das immer und immer wieder zu tun uns verpflichtet fühlen, werden wir dem Unterhaltssicherungsgesetz in der dritten Lesung unsere Zustimmung geben.
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