Friedrich Merz (NA), 1999-09-15:
Ich habe Verständnis
dafür, Herr Kollege Fuhrmann, daß Sie das irritiert. Sie
alle waren damals, als wir diese Regelung eingeführt
haben, dagegen. Trotzdem haben Sie dies nach dem Regierungswechsel - richtigerweise - nicht geändert. Aber
nach den Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes können
Sozialhilfeempfänger zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Wenn Sie dieser Verpflichtung nicht
Folge leisten, müssen sie eine erhebliche Kürzung ihrer
Leistungen akzeptieren. Darauf habe ich ausdrücklich
hingewiesen.

({0})

- Entschuldigung, wenn es ein Mißverständnis gegeben
hat. Ich habe es ausdrücklich gesagt.

Ich habe darauf hingewiesen - Ihre Frage ist deswegen richtig und notwendig, weil sie mir Gelegenheit
gibt, es noch einmal zu erklären -, daß von der Möglichkeit, Leistungen zu kürzen, im Rahmen der Arbeitslosenhilfe kein Gebrauch gemacht werden kann. Ich
biete ausdrücklich an, daß die bisher nebeneinander stehenden Sozialsysteme - Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe - zu einem einheitlichen Sozialhilfesystem - wie immer Sie es nennen wollen - zusammengefaßt werden.
Wenn das geschieht, muß auch die Möglichkeit wie im
heutigen Sozialhilferecht gegeben sein, Empfänger von
Arbeitslosenhilfe zu gemeinnützigen Arbeiten heranzuziehen.

({1})

Wir machen der Bundesregierung ein zweites konkretes Angebot der Zusammenarbeit. Wir sind bereit,
mit Ihnen vorurteilsfrei auf der Basis aller bis zum heutigen Tag erarbeiteten fachlichen und wissenschaftlichen
Vorschläge in der Bundesrepublik Deutschland kurzfristig eine Steuerreform für Wachstum und Beschäftigung umzusetzen.

({2})

Ich weise darauf hin: Die zentralen Probleme unseres
Landes - nicht dieser Regierung; die wird den nachfolgenden Generationen völlig gleichgültig sein - bestehen
darin, daß das wirtschaftliche Wachstum zu gering ist,
daß es keine Investitionen gibt und daß die Beschäftigungsschwelle zu hoch ist. Wir müssen in der Bundesrepublik Deutschland ein Steuersystem verwirklichen,
das den Forderungen nach mehr Wachstum und mehr
Beschäftigung Rechnung trägt.

Wenn Sie die Fragen stellen: „Was ist sozial? Was ist
soziale Gerechtigkeit?“ - vorausgesetzt, dies soll mehr
als Worthülsen sein, mit der Sie Wahlkampf führen -,

dann müssen wir antworten: Sozial gerecht ist das, was
Beschäftigung in Deutschland schafft.

({3})

Diese Antwort bedeutet - bedauerlicherweise ist auch
der Kollege Struck bei der Diskussion über dieses Thema nicht im Saal -, ein Steuersystem zu verwirklichen,
das im wesentlichen dem entspricht, was wir in der letzten
Legislaturperiode durchzusetzen versucht haben. Wir sind
bereit - ich wiederhole das -, vorurteilsfrei auf der Basis
aller fachlich erarbeiteten Vorschläge eine grundlegende
Reform des Steuersystems in der Bundesrepublik
Deutschland mit Ihnen durchzusetzen, und zwar zu einem
Zeitpunkt, an dem Sie sich, Herr Eichel, mit Ihrem geplanten Betriebssteuerkonzept in den Fallstricken des
Systems offensichtlich völlig verfangen haben.

({4})

Wir sind bereit, das mit Ihnen gemeinsam zu machen.
Wir sind bereit, das zu tun, wovon der Kollege Struck
völlig zu Recht gesprochen hat, nämlich eine Steuerreform in Deutschland auf den Weg zu bringen, die diesen
Namen wirklich verdient.

({5})

Wir sind sogar bereit, mit Ihnen zusammen ein Versprechen einzuhalten, das Sie und nicht wir abgegeben
haben, nämlich eine solche Steuerreform mit einer Nettoentlastung zum 01.01.2000 kurzfristig in Kraft zu setzen. Das ist möglich. Wenn es gelänge, dann ginge ein
wirklicher Ruck für mehr Wachstum, für mehr Beschäftigung und für mehr Arbeitsplätze durch dieses Land.

({6})

Sparen ist zwar grundsätzlich richtig, aber wenn Sie
es nur auf der Basis Ihrer verkorksten Haushaltslage, die
Sie selbst zu Beginn des Jahres 1999 mit 30 Milliarden
DM Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr herbeigeführt haben,

({7})

wenn Sie nur Ihre eigenen Probleme lösen und nicht dazu beitragen, daß wir in Deutschland mehr Wachstum
und mehr Beschäftigung bekommen, dann wird jede
Sparoperation umsonst sein, dann werden die Probleme
dieses Landes nicht gelöst.

Herzlichen Dank.

({8})