emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Unruh (NA), 1990-10-05:
Haben Sie im Innenausschuß auch überprüft - worum ich gestern gebeten habe -, wie es mit einer Partei aussieht, die erstmalig antritt?
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Sie haben vorhin lediglich gesagt: Wer sich an den Landtagswahlen in der DDR beteiligt, soll keine Unterschriften beibringen müssen. Wie sieht das jetzt z. B. mit einer ganz neu gegründeten Partei aus, die in der Bundesrepublik Deutschland alle juristischen Vorschriften erfüllt hat?
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-05:
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Herr Kraus das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-05:
Herr Kraus, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Unruh?
Kraus (NA), 1990-10-05:
Aber selbstverständlich.
Unruh (NA), 1990-10-05:
Herr Kollege, können Sie mich bitte aufklären, wie das mit den Stimmen in der ehemaligen DDR ist, ob sie, falls dort keine 5 % erreicht werden, mitgezählt werden oder nicht?
Kraus (NA), 1990-10-05:
Wenn die 5 % in der ehemaligen DDR nicht erreicht werden, dann kommt diese Partei, wenn sie nur dort kandidiert, nicht in den Bundestag.
Unruh (NA), 1990-10-05:
Sie haben mich nicht verstanden. Es war doch einmal in den Raum gestellt, daß
die Stimmen mitgezählt würden, wenn z. B. in der BRD - in der ehemaligen oder wie man das nennt -5 % erreicht sind, aber in der DDR nicht. Ist das so?
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Kraus (NA), 1990-10-05:
Ja. Das ist eindeutig und klar.
Die ursprünglichen Überlegungen von uns waren, daß der Wahltermin - ich sage es noch einmal - vorgezogen werden sollte im Interesse einer raschen Regierungsbildung und um die gegebenen Verhältnisse möglichst bald zu verbessern. Dies ist damals aus wahltaktischen Gründen im Bundestag gescheitert. Ich möchte das noch einmal ausdrücklich bedauern. Wir finden, daß dadurch wertvolle Zeit verlorengegangen ist; übrigens nicht nur die sieben Wochen, die wir jetzt noch bis zum Wahltermin haben. Vielmehr ist durch die Gegebenheiten - Lage der Feiertage, Weihnachten usw. - in Wahrheit sogar noch wesentlich mehr Zeit verlorengegangen.
Zusammenfassend möchte ich, nachdem meine Zeit abgelaufen ist, sagen: Unsere Auffassung hat sich in dieser Frage zwar nicht in allen Punkten durchgesetzt. Im Interesse einer zügigen Regierungsarbeit glauben wir aber, diesen Kompromiß mittragen zu können und sind deshalb für die sofortige und rasche Verabschiedung dieses Gesetzes.
Ich bedanke mich.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-10-05:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Herr Schulz.
Schulz (NA), 1990-10-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast beiläufig wird durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum Wahlvertrag den Bürgerbewegungen Verfassungskompetenz bescheinigt. Ich bräuchte dies nicht hervorzuheben, wenn es nicht so beflissen übergangen würde.
Immerhin hat man diesem fraglichen Wahlvertrag zwei Sondersitzungen in der Volkskammer gewidmet, um ihn dann doch - gegen unsere verfassungsrechtlichen Bedenken - zu beschließen. Wir haben ihn ja nicht aus irgendwelchen Gründen abgelehnt, sondern weil wir ihn für verfassungswidrig hielten.
Für uns ist das Karlsruher Urteil ein später Durchbruch von Gerechtigkeit, der die ursprünglichen Intentionen der friedlichen und gewaltlosen Revolution in Erinnerung bringt, z. B. den Anspruch einer demokratischen Verfassung, die ohne Barrieren allen gesellschaftlich relevanten Kräften gleiche Chancen für die politische Willensbildung einräumt und nicht per Wahlgesetz einengt.
Ich bin nach wie vor davon überzeugt, daß wir schlecht beraten waren, die nationale von der konstitutionellen Frage zu trennen und die nationale Einheit gefühlsmäßig und zeitlich vor die Verfassung gesetzt zu haben.
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Die Art, in der die Vereinigung vollzogen wurde, sagt über die demokratische Reife der Deutschen eben wesentlich mehr aus als all Ihre Beteuerungen über ihre endgültige und unwiderrufliche Einbindung in die Familie der europäischen Verfassungsstaaten.
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Kaum ist die staatliche Einheit formal vollzogen, wird das Bundesgebiet wieder in zwei Zählgebiete zerlegt. Dies folgt der logischen Aufteilung in zwei Wirtschaftsgebiete, zwei Sozialgebiete und zwei Umweltgebiete. Schon jetzt fallen die ersten Puzzleteile aus dem Luftschloß „Deutschland eilig Vaterland" heraus.
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Der vorliegende Gesetzentwurf folgt diesem Verhängnis. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen: Wir hatten ein Wahlgesetz, das demokratischen Prüfungen durchaus standgehalten hat, ohne Sperrklausel und dem Element der Listenvereinigung. Wir wären gut beraten gewesen, vielleicht diese demokratischen Elemente zu übernehmen, wenn wir schon von einem neuen und modernen Deutschland sprechen, das wir gestalten. Es ist eben nicht damit getan, daß Sie die Bürgerbewegung rhetorisch permanent mit Streicheleinheiten bedenken, aber dann, wenn es interessant wird, politische Kopfnüsse verteilen.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-10-05:
Herr Abgeordneter Schulz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wiefelspütz?
Schulz (NA), 1990-10-05:
Bitte schön.
Schulz (NA), 1990-10-05:
Da bin ich eben ganz und gar nicht Ihrer Auffassung. Vielmehr denke ich, daß es um die Chancengleichheit geht. Man kann sich z. B. auf ein Wahlgebiet und gleiches Wahlverfahren verständigen. Das würden wir sofort erreichen, wenn wir auf die Sperrklausel verzichteten.
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Dann haben wir eine natürliche Selektivität. Es werden immerhin 70 bis 80 000 Stimmen benötigt, um ein Mandat zu bekommen.
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- Das ist sehr wohl eine Antwort. Im Grunde genommen geht es um die Einigkeit. Gerade Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben das ja hauptsächlich betrieben. Ihre Argumentation ist doch darauf hinausgelaufen: ein Wahlgebiet und ein Wahlverfahren. Warum rücken Sie denn jetzt von dieser Argumentation ab? Das verstehe ich überhaupt nicht.
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- Doch. Sie haben das gemacht, weil Sie die PDS aus dem Parlament schlenzen wollten. Aber das kann man nicht mit einem Wahlgesetz machen.
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Bei einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie ist es wichtig, daß alle politisch relevanten Kräfte vertreten sind und daß wir hier die Auseinandersetzung führen, sowohl mit der PDS als auch mit Altstimmen, die sich schon wieder artikulieren. Auch diese Vergangenheit sollte hier aufgearbeitet werden.
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Sie liefern mir kein stichhaltiges Argument für Ihre Sperrklausel, die sich in der Bundesrepublik so gut bewährt hat. Bitte schön, ich gestehe Ihnen das zu. Aber vielleicht wäre doch heute der Tag, einmal zu rekapitulieren, ob sie noch Bestand und Sinn hat.
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Wir haben es in der DDR geschafft, ohne Sperrklausel eine arbeitsfähige Volkskammer zu haben.
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- Nein. Keine Zerfaserung der politischen Kräfte ist eingetreten. Schauen Sie sich doch bitte Ihre eigene Geschichte an: Regierungskrisen werden doch nicht durch kleine Kräfte im Parlament ausgelöst.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-10-05:
Herr Abgeordneter Schulz, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Elmer?
Elmer (NA), 1990-10-05:
Auf Ihre Frage, wir lieferten Ihnen kein einziges Argument: Halten Sie es wirklich für kein Argument für die Sperrklausel, daß ebendiese Sperrklausel den Bundestag bis heue davor bewahrt hat, Neofaschisten in seinen Reihen zu haben?
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Schulz (NA), 1990-10-05:
Ich sprach von stichhaltigen Argumenten.
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- Wissen Sie: Faschistoide Verhaltensweisen äußern sich nicht nur in der Parteizugehörigkeit.
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Ich bezweifel ganz und gar nicht, daß es in der Anfangsphase der Bundesrepublik ein Erfolg war
- das gestehe ich Ihnen gerne zu - , diese Sperrklausel einzubringen. Aber man ist heute gut beraten, darüber nachzudenken, weil wir in der Volkskammer ganz andere Erfahrungen gemacht haben.
Schauen Sie: 25 Parteien sind angetreten. Wie viele sind denn wirklich ins Parlament gekommen? Sie haben ja noch dafür gesorgt, daß sie dort fusioniert wor18092 
den sind. Es sind ja noch weniger übriggeblieben, als ursprünglich dort saßen.
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Es überzeugt in keinster Weise, daß diese Sperrklausel aufgebaut werden muß.
Insofern bestehen wir sehr wohl darauf, daß das, was wir am Runden Tisch erkämpft haben, noch einmal deutlich gemacht wird. Ich halte das für einen Erfolg. Ich halte dieses Wahlgesetz so, wie Sie es vorlegen, für ein Verhängnis.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-10-05:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Herr Hirsch.
Hirsch (NA), 1990-10-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben sehr viel über Chancengleichheit gesprochen und gehört. Ich möchte mit einer Randbemerkung beginnen: Wenn ein Fernsehteam im Plenum herumläuft, gehört es eigentlich zur Chancengleichheit aller, daß alle Photoberichterstatter und Fernsehteams in derselben Weise hier herumlaufen können. Das würde unsere Beratungen in der Tat wesentlich verändern.
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung äußerst weitgehende Vorgaben gemacht. Es hat bestimmte Bezugsgrößen für die Sperrklausel vorgeschrieben. Es hat vorgeschrieben, daß die Sperrklausel in beiden Bezugsgrößen gleich hoch sein sollte. Es hat im einzelnen ausgeführt, wie ein weiterer Ausgleich in Form einer gemeinsamen Liste aussehen müsse. Es hat schließlich seine Erwartung ausgedrückt, daß die Wahl am 2. Dezember 1990 stattfinden könne.
Das ist eine jener Entscheidungen, in denen das Gericht nicht nur die Entscheidung des Gesetzgebers aufhebt, sondern gleichzeitig auch sagt, was nach seiner Meinung geschehen müsse. Unter anderen Bedingungen wäre das eine verfassungsrechtliche Diskussion wert
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zu der Frage, was zum Grundsatz der richterlichen Selbstbeschränkung unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung zu sagen wäre, und zwar nicht um das Verfassungsgericht anzugreifen, sondern um es davor zu bewahren, in die politische Arena hinunterzusteigen und sich an die Stelle des Gesetzgebers zu setzen.
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Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist es trotzdem hilfreich, anhand der sehr engen Vorgaben des Gerichtes Entscheidungen treffen zu können, von denen wir wissen, daß sie die Zustimmung des Gerichtes finden können. Es ist keine Zeit zu verlieren, und alle Beteiligten brauchen rechtliche und tatsächliche Klarheit für ihre Entscheidung.
Es handelt sich um drei Grundentscheidungen. Die wichtigste ist die der Fünfprozent-Sperrklausel, wenn auch mit unterschiedlichen Bezugsgrößen. Wir halten diese Sperrklausel für außerordentlich wichtig, um eine Zersplitterung des Parlamentes zu verhindern.
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Ich kann verstehen, wenn sich jemand, der fürchtet, unter die Fünfprozentklausel zu fallen, leidenschaftlich gegen dieselbe wehrt. Wir als Liberale haben uns ihr immer wieder gestellt. Ich selbst bin in einer wichtigen Wahl einmal an ihr gescheitert. Aber wir wollen an ihr festhalten, weil sie sich in der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik bewährt hat
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und weil sie von der überwältigenden Mehrheit der Wähler auch als richtig und gerecht akzeptiert wird.
Ich bin nicht der Meinung, daß die Weimarer Republik überlebt hätte, wenn es eine Fünfprozentklausel gegeben hätte. Aber ich bin ziemlich sicher, daß die Fünfprozentklausel zur Kontinuität und -Berechenbarkeit der Politik der Bundesrepublik wesentlich beigetragen hat.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-05:
Herr Abgeordneter Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Vollmer?
Hirsch (NA), 1990-10-05:
Ja.
Vollmer (NA), 1990-10-05:
Herr Abgeordneter Hirsch, halten Sie es für ausgeschlossen, daß es vom Jahre 1949 bis heute oder von Weimar bis heute eine Entwicklung in Demokratie und eine größere Haltbarkeit demokratischen Bewußtseins in der Bevölkerung gegeben hat?
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-05:
Als nächster hat der Abgeordnete Herr Gysi das Wort.
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Hirsch (NA), 1990-10-05:
Frau Vollmer, natürlich hat es eine Entwicklung an Demokratie gegeben. Zu dieser Entwicklung gehört aber auch die Erkenntnis, daß ein Parlament nicht zersplittert werden darf und daß es für unser heutiges politisches Leben wichtig ist,
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Entscheidungen berechenbar, in einer Kontinuität zu haben. Deswegen ist diese Klausel für uns alle von großer Bedeutung.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-10-05:
Herr Abgeordneter Hirsch, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Unruh?
Hirsch (NA), 1990-10-05:
Ich könnte Frau Unruh beim besten Willen nichts abschlagen.
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Unruh (NA), 1990-10-05:
Herr sehr angenehmer Kollege Dr. Hirsch,
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ich habe vorhin zur Kenntnis genommen, daß Landtagswahlen dann auch zählen, wenn man hineinkommt. Meine Frage: Wer ist für die Landtagswahlen in der ehemaligen DDR zuständig? Auch unser Bundeswahlleiter?
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Ich meine ab dem 3. Oktober.
Hirsch (NA), 1990-10-05:
Die Landtagswahlen in den fünf Ländern folgen jeweils den dortigen Gesetzen. Zuständig ist der Wahlleiter, der in dem jeweiligen Land bestellt wird. Das ist nicht eine Aufgabe des Bundeswahlleiters. Für uns ist lediglich von Bedeutung, ob eine Partei in einem der Landtage der fünf neuen Länder vertreten ist, weil sie dann das Unterschriftenquorum nicht mehr benötigt.
Die zweite wichtige Entscheidung ist die der gemeinsamen Liste. Hierzu hat Herr Bernrath dargestellt, daß wir die Frist auf 40 Tage verlängert haben.
Die dritte Entscheidung ist die zum Wahltermin. Dazu ist verschiedentlich die Urteilsbegründung ausführlich zitiert worden, in der das Verfassungsgericht davon ausgeht, daß wir die entscheidenden Änderungen so schnell vornehmen können, daß der Wahltermin 2. Dezember 1990 gehalten werden kann.
Ich bin sicher, daß sich der neue Deutsche Bundestag mit den Fragen des Wahlrechtes bald erneut befassen wird. Es ist eine Materie, die Kontinuität verlangt und die nicht nach den jeweiligen Opportunitäten immer wieder neu entschieden werden sollte.
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Die Besonderheiten, die wir mit dem heutigen Gesetz beschließen, können und sollen keinen dauerhaften Bestand haben. Wir denken aber, daß das neue und endgültige Wahlgesetz bald in die Beratung des neuen Deutschen Bundestages eingeführt werden sollte, damit frühzeitig Klarheit besteht und sich alle Beteiligten dann auf ein dauerhaftes fortgeltendes Wahlrecht einstellen können.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-10-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht ist die Information nicht durchgängig verbreitet worden: Wir hatten im September genehmigt, daß am heutigen ersten Tag unten im Plenum einige Aufnahmen für unser Archiv gemacht werden können. Die Chancengleichheit steht hier nicht in Frage; denn es wird keine Berichterstattung gemacht. Die Frage, ob wir Chancengleichheit bei den verschiedenen Sendern haben, steht ohnehin auf einem ganz anderen Blatt Papier.
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Ich wollte Sie nur noch einmal darüber informieren.
Als nächster hat das Wort der Bundesminister Herr Schäuble.
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-10-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin in der unangenehmen angenehmen Lage, daß das Technische Hilfswerk um 10 Uhr in Bad Godesberg sein 40jähriges Bestehen in Anwesenheit des Herrn Bundespräsidenten begeht. Ich bitte das Hohe Haus deshalb um Verständnis, daß ich bei der Debatte nicht bis zum Ende anwesend sein kann.
Ich möchte mich beim Innenausschuß des Bundestags und bei seinem Vorsitzenden, dem Kollegen Bernrath, für die zügige Beratung dieses Gesetzentwurfs bedanken.
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Ich möchte im Zusammenhang mit dem zeitlichen Druck, unter dem wir diese Beratungen führen müssen, einfach darauf hinweisen, daß wir in diese Lage deswegen gekommen sind, weil die Entscheidung in der Volkskammer der DDR, der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 23 des Grundgesetzes beizutreten, in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der fälligen Neuwahl des 12. Deutschen Bundestags steht. Daraus ergibt sich die zeitliche Enge, die uns zwingt, in einem Beratungsverfahren, das nicht die Regel ist, aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Konsequenzen zu ziehen.
Was ich nicht ganz verstehe, ist, daß diejenigen, die in dem Verfahren die Antragsteller und Kläger waren, die Konsequenzen aus dem Urteil nun nicht ziehen möchten, obwohl es ein den Anträgen im wesentlichen entsprechendes Urteil ist. Deswegen möchte ich diese Kolleginnen und Kollegen dann doch bitten, daß sie die Glaubwürdigkeit beim Anrufen des Bundesverfassungsgerichts und im Tragen der Entscheidung auch dadurch zeigen, daß sie das Umsetzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Inhalt wie im Verfahren hier mittragen.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-10-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Daniels? - Bitte.
Daniels (NA), 1990-10-05:
Herr Minister, ist Ihnen nicht aufgefallen, daß es eine Möglichkeit gegeben hätte, diese Beratungen doch etwas intensiver durchzuführen, ohne den Wahltermin zu verschieben, indem z. B. in der nächsten Woche die Ausschüsse die Gesetzentwürfe ausführlicher beraten hätten und möglicherweise am Wochenende dann der Bundestag zusammengetreten wäre?
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-05:
Herr Abgeordneter Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Birthler?
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-10-05:
Herr Kollege, Ihre Frage zeigt genau das Dilemma, in dem Sie mit Ihrer Argumentation stecken. Herr Kollege Bernrath hat vorgetragen, daß wir den Gruppierungen in der bisherigen DDR möglichst viel Zeit für ihre Entscheidung nach Verabschiedung des Wahlgesetzes geben wollen und deswegen unter äußerster Anstrengung die Fristen noch einmal um vier Tage verkürzt haben. Wenn wir uns jetzt aber im Bundestag diese vier Tage nehmen, um weiterzuberaten, dann haben die Bürgerbewegungen in Berlin und Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen nichts davon. Deswegen können wir hier nicht viel Beratungszeit in Anspruch nehmen, weil wir diese Zeit genau

denjenigen nehmen, die die Begünstigten dieses Urteils sind. Nur das eine oder das andere geht.
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Wenn Sie die Wahlen am 2. Dezember 1990 nicht wollen, dann muß ich Ihnen schon sagen: Wir möchten die Wahlen am 2. Dezember, die der Herr Bundespräsident im Einvernehmen mit allen Parteien und Fraktionen festgelegt hat.
Das Bundesverfassungsgericht - ich sage es noch einmal; ich habe es gestern im Reichstag schon gesagt - hat uns, den Gesetzgeber, aufgefordert, dieses Urteil ganz zügig umzusetzen. Es hat nämlich den Satz angefügt, daß es, wenn der Gesetzgeber diese Konsequenzen nicht selbst unmittelbar und unverzüglich zieht, dann selbst die Rechtsgrundlage für die Durchführung der Wahlen am 2. Dezember 1990 schaffen werde.
Deswegen bitte ich Sie wirklich, nun mitzuwirken und nicht zu verhindern; denn wir müßten ja sonst Zweifel in die Ernsthaftigkeit dessen setzen, was Sie bewogen hat, das Verfassungsgericht anzurufen.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Dr. Heuer?
Bundesminister Dr. Schäuble: Frau Präsidentin, ich bitte um Nachsicht. Ich muß gleich das Rednerpult und den Plenarsaal verlassen. Ich habe den Grund mitgeteilt, Herr Kollege; ich bitte um Verständnis. Ein anderes Mal werden wir sicherlich ausgiebiger miteinander diskutieren.
Ich möchte noch gern zwei Bemerkungen machen: erstens die, daß im Land Berlin trotz der getrennten Berechnung für die Fünfprozentklausel einheitliche Landeslisten für ganz Berlin möglich sind, so daß auch diejenigen Parteien und Gruppierungen, die bereits nominiert haben, nicht neu nominieren müssen.
Zweitens, Frau Kollegin Unruh, zu Ihrer Frage von gestern: Wenn irgend jemand den Namen Ihrer Organisation - welcher auch immer - in Anspruch nehmen sollte, dann steht Ihnen zu, was immer an Möglichkeiten zusteht, wenn Namen mißbraucht werden. Man kann dagegen gerichtlich vorgehen.
Übrigens: Für die Durchführung der Landtagswahlen in den fünf neuen Ländern am 14. Oktober 1990, sind nach dem Ländereinführungsgesetz, das wir im Einigungsvertrag übernommen haben, die Behörden in den fünf Ländern zuständig. Sie können mit Hilfe der Landessprecher, die es ja gibt, die notwendigen Informationen erhalten.
Schließlich will ich noch einmal sagen: Das Wahlgesetz bedeutet, daß alle diejenigen Parteien und Gruppierungen an der Verteilung der Mandate nach den erhaltenen Zweitstimmen teilnehmen, die mindestens in einem der beiden Teile 5 % der Stimmen erzielt haben. Wenn man also in dem einen Teil 5 und in dem anderen 1 % der Stimmen erzielt hat, werden alle Zweitstimmen für die Verteilung der Mandate berücksichtigt.
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Damit setzen wir millimetergenau die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um.
Ich bedanke mich für die zügige Beratung. ({1})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-05:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Herr Häfner.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-05:
Herr Häfner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Bernrath?
Häfner (NA), 1990-10-05:
Bitte schön, gerne.
Bernrath (NA), 1990-10-05:
Herr Kollege Häfner, Sie haben zitiert „Der Gesetzgeber wäre auch in der Lage ... ". Ist Ihnen denn entgangen, daß sich dieses „auch" darauf bezieht, daß er in der Lage wäre, auf eine Sperrklausel zu verzichten, wenn nicht die Einteilung in zwei Bezugsgebiete und wenn keine Listenvereinigung vorgesehen wäre? Aber bei Einteilung in zwei Bezugsgebiete, bei der Zulässigkeit von Listenvereinigungen ist die Sperrklausel Rechtens, und das Gericht sagt ausdrücklich, daß sie bis an die Marke von 5 % heranreichen kann.
Häfner (NA), 1990-10-05:
Herr Bernrath, ich mag Ihre gewissenhafte Art, mit Texten umzugehen. Aber umgekehrt wird ein Schuh daraus, Herr Bernrath.
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Wenn Sie die Klausel nämlich - wie von uns vorgeschlagen - ganz streichen, dann haben Sie nicht das Problem mit den unterschiedlichen Zählgebieten. Und diese unterschiedlichen Gebiete waren ja immer Ihr Argument gegen dieses Gesetz.
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Sie haben immer gesagt, die unterschiedlichen Zählgebiete seien verfassungswidrig. Das ist zweifellos unrichtig, das sagt auch das Bundesverfassungsgericht nicht; da hatten Sie unrecht. Aber das Bundesverfassungsgericht sagt: Dies ist eine Frage, in der der
18096 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 229. Sitzung. Bonn, Freitag, den .5. Oktober 1990
Gesetzgeber Spielraum hat und über die der Gesetzgeber entscheidet. Genau darauf berufen wir uns.
Wir haben unseren Antrag eingebracht: keine Klausel bei diesem Gesetz. Wir haben auch gesagt, daß wir bereit sind, über eine herabgesetzte Klausel zu verhandeln. Sie waren aber noch nicht einmal dazu bereit. Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf bei der Abstimmung jetzt im Bundestag ablehnen.
Wir werden weiter dafür kämpfen, daß das Wahlrecht in diesem Land so gestaltet wird, daß - dies war der Satz, in dem ich vorhin unterbrochen wurde - allen politischen Kräften in diesem Lande die Möglichkeit gegeben ist, sich im Parlament zu artikulieren. Ich sage Ihnen, Herr Bernrath - auch aus Ihrer Sichtweise - : Es wird nicht demokratischer und auch nicht stabiler, wenn Sie die aussperren. Im Gegenteil! Ich glaube, wenn wir diesen Mut und diese Kraft nicht haben, hier die Auseinandersetzung zu führen, wenn wir Klauseln brauchen, um uns gegen die abzuschotten, die Ihnen, uns oder auch anderen nicht passen, dann werden wir, Herr Bernrath, auf Dauer die Demokratie nicht stärken, sondern schwächen.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-05:
Ihre Redezeit ist beendet, Herr Häfner.
Häfner (NA), 1990-10-05:
Aus diesen Gründen bitte ich um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.
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Birthler (NA), 1990-10-05:
Erinnere ich mich richtig, Herr Gysi, daß Ihre Fraktion in der Volkskammer bei der Verabschiedung der Landtagswahlgesetze der Fünfprozenthürde zugestimmt hat?