jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Dann rufe ich auch die Fragen 39 und 40 des Abgeordneten Dr. Pohle auf:
Hält das Bundesverteidigungsministerium den mit dem in Frage 38 erwähnten Prozeß vor dem Verwaltungsgericht verursachten zeitlichen und finanziellen Aufwand für sinnvoll, obwohl Sachverhalt und Schuldfrage auch in einem Dienststrafverfahren hätten geklärt werden können?
Welche Bedeutung mißt das Bundesverteidigungsministerium dem Bericht des für die Staffel zuständigen Wetterdienstes für die Verantwortung des in Frage 38 erwähnten Staffelkapitäns bei der Anordnung eines Verbandsfluges bei?
Bitte sehr!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Verletzt ein Soldat schuldhaft seine Dienstpflichten und entsteht dem Bund dadurch ein Schaden, so sind die Behörden der Bundeswehr durch gesetzliche Bestimmungen gehalten, nebeneinander zu prüfen, a) ob gegen den Soldaten disziplinare Strafen zu verhängen sind, b) ob er den verursachten Schaden ersetzen muß. Der Gesetzgeber hat für die disziplinare Ahndung einerseits und für die Inanspruchnahme für den Ersatz des Schadens andererseits zwei voneinander unabhängige rechtliche Grundlagen und Verfahren geschaffen. An diese gesetzliche Regelung sind die militärischen Dienststellen und die zivilen Behörden der Bundeswehr gebunden.
Die disziplinare Erledigung stützt sich auf § 23 des Soldatengesetzes und die Bestimmungen der Wehrdisziplinarordnung und obliegt den zuständigen militärischen Stellen und den Wehrdienstgerichten. Die Inanspruchnahme zum Ersatz des Schadens dagegen beruht auf § 24 des Soldatengesetzes. Für sie sind die Behörden der Bundeswehrverwaltung zuständig.
Die Überprüfung dieser Entscheidung obliegt nach § 59 des Soldatengesetzes den Verwaltungsgerichten. Diese Regelung ist nicht außergewöhnlich. Sie entspricht den für Beamte geltenden Bestimmungen. Da beide Verfahren auf unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen beruhen, eine unterschiedliche Zielsetzung haben und nach dem Gesetz von verschiedenen Behörden und Gerichten zu führen sind, können sie in Einzelfällen zu voneinander abweichenden Ergebnissen führen.
Die für die disziplinare Entscheidung zuständigen miltärischen Vorgesetzten haben von einer Disziplinarstrafe gegen den Major Oberbrinkmann abgesehen und ihn wegen der von ihm begangenen Dienstpflichtverletzungen schriftlich ermahnt und ihm ihre schriftliche Mißbilligung ausgesprochen.
Das haftungsrechtliche Verfahren blieb dadurch unberührt. Die Beschwerde des Majors Oberbrinkmann gegen die Inanspruchnahme mußte abgewiesen werden, weil seine Inanspruchnahme frei von Rechtsfehlern war. Gegen diese Entscheidung hat Major Oberbrinkmann den vom Gesetzgeber für dieses Verfahren vorgesehenen Weg vor die Verwaltungsgerichte beschritten.
Der Bundesminister der Verteidigung und die ihm nachgeordneten Behörden haben weder auf die Entscheidung, ob ein Rechtsstreit vor den Verwaltungsgerichten anhängig gemacht wird, noch auf den zeitlichen und finanziellen Aufwand des Verfahrens vor diesen Gerichten Einfluß. Sie sind in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Vertretung des Bundes nur beklagte Partei. Die Klärung des der Inanspruchnahme zugrunde liegenden Sachverhalts und der zivilrechtlichen Schuldfrage in einem dienstlichen Disziplinarverfahren ist unzulässig. Auf die Ausführungen zu Frage 38 darf ich hierzu verweisen. In diesem Verfahren kann überdies auf Ersatz des verursachten Schadens in keinem Fall erkannt werden.
Der Bundesminister der Verteidigung hat jedoch zur Vereinfachung des Aufwands, den die Feststellungen zur Ermittlung der Ursachen eines Flugunfalls erfordern, befohlen, daß die tatsächlichen Feststellungen über den Unfallhergang durch eine Flugunfalluntersuchungskommission oder einen Flugunfalluntersuchungsoffizier zu ermitteln und sowohl der disziplinaren als auch der haftungsrechtlichen Entscheidung der Behörden der Bundeswehr zugrunde zu legen sind.
Eine fehlerhafte Wetterberatung berührt die Verantwortung eines Verbandsführers sowohl für die Anordnung als auch für die Durchführung des Flugs der von ihm geführten Luftfahrzeuge überhaupt nicht. Sie ist nur Grundlage seiner weiteren Entscheidungen. Der Führer eines Verbandes ist verpflichtet, jeden Flug unverzüglich abzubrechen, wenn die von der Wetterberatung vorhergesagten Wetterbedingungen unter die vom Gesetzgeber in der Luftverkehrsordnung vorgeschriebenen Mindestnormen oder die vom Bundesminister der Verteidigung oder den zuständigen militärischen Führern zusätzlich befohlenen Sicherheitsmindestbestimmungen absinken. Diese Pflicht hat Major Oberbrinkmann verletzt.