Eilers (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine 'Damen und Herren! Zum Antrag Ziffer 7 auf Umdruck 945 zur Novelle des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes möchte ich für die Fraktion der SPD folgende Begründung geben.


Frau Eilers ({0})
Wir beantragen die Streichung des zweiten Halbsatzes in § 64 Satz 1: „weil 'der Minderjährige zu verwahrlosen droht oder verwahrlost ist". Wir wollen diese Formulierung ersetzten durch die Worte „weil die geistige oder seelische Entwicklung des Minderjährigen erheblich geschädigt oder von einem solchen Schaden bedroht ist".
In der Öffentlichkeit wurde schon oft darauf hingewiesen, daß der Wunsch aller Fachgremien, ein umfassendes, modernes und der Situation der heutigen Jugend angepaßtes Jugendrecht zu schaffen, in dieser Novelle nicht verwirklicht wird. Ganz besonders trifft das für den Abschnitt VI - Erziehungsbeistandschaft, Freiwillige Erziehungshilfe und Fürsorgeerziehung - zu.
Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten den Ausspruch des Sachverständigen Herrn Professor Dr. Sieverts bei der Anhörung im Ausschuß für Familien- und Jugendfragen vom 12. Januar 1961 zitieren:
Um es offen zu sagen: Auch die Kommission ist grundsätzlich enttäuscht, daß nicht die Reform des VI. Abschnittes des RJWG im Rahmen einer Gesamtreform des Jugendfürsorgerechts geschieht, sondern daß man sich wegen der hier schon mehrfach erwähnten Umstände nur auf eine Novelle beschränkt. Auch der AFET befürchtet, daß dadurch die dringende Reform des Jugendhilferechts auf lange Zeit hinausgeschoben wird. Ursprünglich war die ganze Arbeit des AFET darauf abgestellt, daß eine Gesamtreform kommen würde.
Herr Professor Dr. Sieverts ist Vorsitzender der Fachkommission „Reform ides RJWG" beim AFET.
Der AFET - der Allgemeine Deutsche Fürsorgeerziehungstag - ist eines der maßgebenden Gremien in Fragen des Jugendrechts in der Bundesrepublik, das auf einer 55jährigen Erfahrung aufbaut, ein namhaftes Gremium also. Der AFET hat schon einige Vorschläge zur Neufassung des Art. VI erarbeitet und speziell die Entwicklung von der freiwilligen öffentlichen Erziehung zur richterlich angeordneten öffentlichen Erziehung dargelegt. Man hat es sich beim Allgemeinen Deutschen Fürsorgeerziehungstag nicht leicht gemacht. Seit rund acht Jahren sind die Fragen der Reform der Fürsorgeerziehung und der freiwilligen Erziehungshilfe in Fachgremien und Konferenzen diskutiert worden.
Die Ausschußmitglieder der SPD-Fraktion hatten aus dieser Erkenntnis heraus ,den kaum abgeänderten Vorschlag des Allgemeinen Deutschen Fürsorgeerziehungstages als Antrag zum Abschnitt VI der Novelle zum Reichsjugendwohlfahrtsgesetz im Ausschuß eingebracht, obwohl sie sich bewußt waren, daß er in die Gesamtkonzeption dieser Novelle und ihrer Sprache nicht ganz einzupassen war. Wir wollten aber mit diesem Antrag unser Bemühen zeigen, diese „kleine Reform" in fachlicher Hinsicht doch wenigstens in bestmöglicher Weise zu verabschieden.
Wir waren bemüht, der Fürsorgeerziehung das Ansehen des „letzten Mittels" zu nehmen. Weniger der Gefährdungsgrad des Jugendlichen als die Bereitschaft der Eltern zur Mitarbeit sollte der Maßstab zur freiwilligen oder zur richterlich angeordneten öffentlichen Erziehung sein. Leider haben unsere Bemühungen im Ausschuß, diesen Gedankengängen einen Durchbruch zu verschaffen, zu keinem Erfolg geführt.
Genausowenig, oder besser, noch weniger als der veraltete Begriff der Fürsorgeerziehung ist in unserer 'heutigen Gesellschaft der der Verwahrlosung haltbar. Der Begriff der Verwahrlosung entstammt noch einer Zeit der Zwangserziehung der 70er und 80er Jahre, als die Fürsorgeerziehung noch sehr stark kriminalrechtlich ausgerichtet war, als Kinder und Jugendliche noch unter dem gleichen Strafrecht wie Erwachsene standen, als der Sühnegedanke dem Erziehungsgedanken noch weit voranstand. Dieser Begriff der Verwahrlosung ist leider 1922 wieder in das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz übernommen worden, gewissermaßen als ein letztes Relikt aus der damaligen Entwicklung. Man hat zwar den Begriff der Verwahrlosung später dahingehend zu interpretieren versucht, er habe nichts mit Kriminalität zu tun. Tatsächlich hat dieses Wort aber in der Bevölkerung den gleichen schlechten Klang. Der Stempel der Verwahrlosung bildet für manchen jungen Menschen in seiner später oft geordneten Entwicklung ein Hemmnis für die Zukunft.
In der Praxis macht man bei den Jugendämtern und bei den Vormundschaftsgerichten immer wieder die Erfahrung, daß der Kontakt mit den Eltern in dem Moment zerbricht oder zumindest stark gefährdet ist, in dem ihnen die Verwahrlosung ihres Kindes bescheinigt wird. Sowohl von Richtern als auch von Jugendfürsorgern wird es als notwendig angesehen, hier einen anderen Begriff zu finden. Die Schwierigkeiten und Gefährdungen unserer heutigen jungen Generation sind zudem so, daß sie mit der Verwahrlosung im alten Sinne gar nicht mehr zu erfassen sind und daß dieses Wort nicht alles deckt, was tatsächlich gemeint ist. Wir haben daher die eben von mir zitierte Neufassung des zweiten Halbsatzes in § 64 vorgeschlagen.
Die Bedenken des Familienministeriums gegen eine solche Formulierung waren verfassungsrechtlicher Natur. Da in Artikel 6 Abs. 3 GG erst die Verwahrlosung die Herausnahme eines Kindes oder Jugendlichen aus seiner Familie gestattet, glaubte man, auch in der Novelle zum Jugendwohlfahrtsgesetz diesen Begriff beibehalten zu müssen. Nach einem Schreiben des ,Familienministeriums an die Fachkommission des Allgemeinen Deutschen Fürsorgeerziehungstages vom 12.5. 1961 hält das Justizministerium die Bedenken seiner verfassungsrechtlichen Abteilung in dieser Frage nicht mehr aufrecht. Wir haben das dankbar begrüßt, wird doch dadurch die Stellungnahme vieler Fachleute zu dieser Frage bestätigt.
So besteht wenigstens in diesem Punkt eine Möglichkeit, die Atmosphäre des gerichtlichen Verfahrens zu entspannen. Mit dem Fallen dieser in der Fachwelt am meisten angefeindeten Formulierung der Verwahrlosung ist mit einer guten Fortentwicklung der öffentlichen Erziehungshilfe zu rechnen.

Frau Eilers ({1})
Gerade die Beseitigung des Verwahrlosungsbegriffs wird es ermöglichen, den immer wieder zitierten Grundsatz des Gesetzentwurfs zu verwirklichen, daß eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Eltern, Vormundschaftsgericht und Jugendamt gewährleistet sein soll. Was trotz aller politischen Spannungen und Gegensätzlichkeiten beim Bundessozialhilfegesetz gelungen ist - ein fachlich gutes Gesetz zum Wohle der Empfänger der Hilfe zu schaffen -, sollte auch bei dieser Novelle möglich sein und den Weg öffnen für ,einige Formulierungen, die den Forderungen unserer Zeit gerecht werden.
Ich möchte Sie daher bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
({2})