Michael Grosse-Brömer (NA), 2010-09-16:
Das will ich gern tun. Im Übrigen scheint mir Ihr

Schweigen zu Ihrer Solidaritätsbekundung eine Bestätigung dessen zu sein, was ich vorhin gesagt habe. Das ist
gut zu wissen.

({0})

Zu Ihrer konkreten Frage. Ich will Ihnen sagen: Diese
aus Ihrer Sicht sogenannten Kriegseinsätze sind international abgestimmt und rechtlich unterlegt. Im Übrigen
sind nach meiner Kenntnis - wenn Sie Afghanistan
meinen - die Deutschen nicht allein dort, sondern 42
weitere Nationen. Fragen Sie in puncto Gewalt einmal
die Frauen, die nicht mehr gesteinigt werden und nicht
mehr zu Hause eingeschlossen werden, wie sie diese
vermeintlichen Kriegseinsätze sehen, die Sie gerade als
solche bezeichnen. Fragen Sie einmal diejenigen, die
keine Angst mehr haben, umgebracht zu werden, nur
weil sie eine andere Auffassung haben oder unter Umständen Frauen sind.

({1})

Fragen Sie doch einmal, ob deren Auffassung von Gewalt so eingeschränkt ist wie Ihre.

({2})

Wir kommen hier in Schwung, und das finde ich gut.
Ich will Ihnen ganz konkret sagen: Es gibt die Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid aus Berlin. Sie hat
ein Interview gegeben. Weil ich sogar verschiedene Mitglieder Ihrer Fraktion genannt habe, wollen wir jetzt einmal jemanden zu Wort kommen lassen, der wahrscheinlich mehr Ahnung davon hat als wir alle zusammen.
Frau Schmid sagt:

Zumindest sollten Parteien und Organisationen
links von der Mitte, die sich auf die Bündnis-Politik
von Linksextremisten einlassen, eine strikte Abgrenzung zu Gewalt vertreten. Es ist verheerend,
wenn Politiker das nicht tun oder sogar Gewalt
rechtfertigen, wie das bei der Militanten Gruppe die


Bundestagsabgeordnete der Linken, Inge Höger,
getan hat.

So viel zu Ihrem Gewaltbegriff. Ich würde noch einmal
darüber nachdenken, ob Sie hier auf dem richtigen Weg
sind.

({3})

Wie ich es vorhin erwähnte, sind wir nach wie vor
nicht bereit, die zunehmende Gewalt gegen Polizisten
zu akzeptieren. Deshalb arbeiten wir als CDU/CSU daran, ein Stück weit den Konsens zu schaffen, den wir,
wie ich finde, sinnvollerweise und übereinstimmend bei
politisch rechts motivierter Gewalt geschafft haben. Der
Konsens lautet nämlich, dass wir grundsätzlich nicht bereit sind, Gewalt zu akzeptieren, und schon gar nicht,
Gewalt zu motivieren oder zu unterstützen. Es muss
vielmehr unser aller Ziel sein, auch einen demokratischen Konsens in der Abgrenzung links motivierter Gewalt herzustellen. Ich halte das gerade angesichts der
derzeitigen Entwicklung, die wir allerorten verzeichnen
müssen, für einen wichtigen Punkt.

({4})

- Herr Ströbele, das ist relativ einfach erklärt. Sie sind
doch so lange dabei. Sie kennen § 113 Strafgesetzbuch.
Wir halten den für verbesserungswürdig.

({5})

- Nein, aber erst einmal mit Gewalt gegen Polizei. Die
Gewalt gegen Polizei ist in ganz erheblichem Maße auch
von linker Gewalt gekennzeichnet.

({6})

- Es muss doch erlaubt sein, auch wenn es emotional
oder psychisch schwer fällt, in dieser Debatte darauf zu
reagieren und solche Sachen anzusprechen.

({7})

Ich habe mir die Entwicklung, die ich aufgezeigt
habe, nicht ausgedacht. Das sind gesellschaftliche Entwicklungen, die mir ein Stück weit Sorge machen.

({8})

Deshalb denke ich, wir müssen den Straftatbestand des
§ 113 Strafgesetzbuch ändern. Wir müssen hier ein Stück
weit besser werden.

({9})

- Man kann zum Beispiel darüber nachdenken, ob man
weiterhin von einer Privilegierung des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ausgehen kann oder vielmehr
den Schutz der Polizisten einmal in den Vordergrund
stellen muss.

({10})

Wir arbeiten gerade daran, und Sie werden zur gegebenen Zeit, und zwar rechtzeitig, darüber informiert, was
im Gesetz konkret geändert werden soll.