markus kurth (NA), 2016-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin Nahles, ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie angesichts einer guten Beschäftigungslage das betonen und ein Stück weit für sich vereinnahmen, obwohl man trefflich darüber streiten kann,
ob die gute Beschäftigungslage trotz oder wegen Ihrer
Politik da ist.

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Ich finde es problematisch, wenn man einfach so tut,
als ob die Zahl der arbeitenden Armen nicht angestiegen
sei, was sie nämlich ist, als ob trotz der guten Beschäftigungslage die Zahl der Langzeitarbeitslosen und die Zahl
von armen Kindern nicht auf einem erschreckend hohen
Niveau verbleiben. Wenn man das nicht sieht und es einfach ausblendet, weil man sich an guten Zahlen berauschen möchte, dann trägt man leider einen Gutteil dazu
bei, dass viele Menschen in diesem Land der Auffassung
sind, die Politik nehme Probleme nicht wahr, und das
sollten wir vermeiden.

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Dann nimmt man auch Handlungsnotwendigkeiten und
auch Chancen nicht wahr. Das ist der Grund, warum wir
hier von einem Haushalt der verpassten Chancen sprechen müssen.

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Wann, wenn nicht jetzt, wäre zum Beispiel die Zeit,
um massiv gegen Langzeitarbeitslosigkeit vorzugehen?
Die Konjunktur ist gut, die Steuereinnahmen sind nicht
gerade schlecht, der Arbeitsmarkt einigermaßen aufnahmefähig. Warum wird nicht einmal im Rahmen eines
Modellprojekts der Versuch unternommen, das Arbeitslosengeld in einen Arbeitskostenzuschuss umzuwandeln
und den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer für besonders schwer vermittelbare Arbeitslose zu fördern? Wann,
wenn nicht jetzt, wäre die Zeit, um so etwas wenigstens
mal auszuprobieren ({3})

in den Regionen, die besonders betroffen sind?

Meine Damen und Herren, das Ende der Wahlperiode
ist so langsam absehbar, und mit diesem Haushalt ist klar,
dass auch diese Legislaturperiode als eine der verpassten
Chancen in die Geschichte eingehen wird. Abgesehen
von einer Ausnahme, der Einführung des gesetzlichen
Mindestlohns, bleibt von der Großen Koalition der Jahre 2013 bis 2017 inhaltlich nichts,

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was diese Zeit überdauern und die nächsten Jahre prägen
wird.

({5})

Das Einzige, was diese Zeit - leider - überdauern wird,
sind die dicken Kostenverpflichtungen aus dem Rentenpaket, das die Koalition zu Anfang geschnürt hat: 10 Milliarden Euro pro Jahr, die noch dem nächsten und überübernächsten Bundestag Kopfschmerzen bereiten werden.

Ansonsten bringen Sie von Union und SPD keine
Strukturentwicklung in sozialpolitischer Hinsicht wirklich voran. Die Regierungsfraktionen haben leider in
etwa die Dynamik einer Herde satter Wasserbüffel: Bräsig stehen Sie im Brackwasser Ihrer unambitionierten
Vorhaben.

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Dabei wäre jetzt die Zeit der Chancen.

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Verpasste Chancen gibt es auch in der Rentenpolitik.
Jetzt wäre die Zeit, um ein wichtiges Sicherungsversprechen der Rentenversicherung zu erneuern. Wir Grüne haben es vor zehn Tagen in einem Parteitagsbeschluss formuliert: Wer über Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen,
Eltern gepflegt hat, soll im Alter eine Rente erhalten, die
vor Armut schützt. - Wir nennen es Garantierente.

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Und wir sagen auch: Wer es in Jahrzehnten trotz kleiner
Verdienste und Erwerbsunterbrechungen geschafft hat,

privat etwas fürs Alter zurückzulegen, zum Beispiel über
einen Riester-Vertrag oder eine Betriebsrente mit Eigenbeteiligung, soll diese Sparleistung im Alter auch behalten dürfen.

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Und das geht mit unserem Modell der Garantierente, weil
diese keine nachrangige Sozialhilfeleistung darstellt,
sondern eine echte Rente, die durch Mitgliedschaft in der
Rentenversicherung entstanden ist. Das ist für uns eine
zentrale Frage der Gerechtigkeit.

Was macht diese Regierung? Nichts. Im Gegenteil:
Sie gibt sogar ein Vorhaben auf, das wenigstens dem Anspruch nach die Zielsetzung gehabt hätte, den beschriebenen jahrzehntelang Arbeitenden, die dann trotzdem in
die Grundsicherung fallen, unter die Arme zu greifen:
Ihre solidarische Lebensleistungsrente.

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- Na ja, Sie von der Koalition haben sie immer hervorgezogen, um denen, die trotz eines langen Arbeitslebens
nur Grundsicherung erhalten, das künftige soziale Ruhekissen zu zeigen. Dabei wissen Sie selbst, dass die
Lebensleistungsrente unrealistisch hohe Zugangsvoraussetzungen hat, dass sie in Wirklichkeit den Charme
einer verschimmelten Matratze hat und nicht den eines
Ruhekissens.

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Darum kann man ja auch froh sein, dass Sie sie jetzt entsorgt haben.

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Ich glaube nicht, dass Sie in dieser Legislaturperiode
noch etwas Belastbares vorlegen - außer Versprechungen
für die nächste Legislaturperiode.

Leider muss ich jetzt zum Schluss kommen; meine
Redezeit steht in keinem Verhältnis zur Zahl der verpassten Chancen dieser Koalition, über die ich noch reden
müsste.

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Wir können nur hoffen, dass nach der nächsten Bundestagswahl weniger träge Büffel hier sind und mehr Platz
für die schnelle grüne Gazelle bleibt.

Danke.

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