Stefan Müller (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir stellen heute einen ganz wesentlichen Fortschritt bei
der FDP fest. Herr Niebel hat mich gebeten, die FDP
heute einmal zu loben.

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Ich will dem ausdrücklich nachkommen, Herr Niebel.

Bedauerlicherweise mussten wir in Bayern eine Koalition mit Ihnen eingehen. Verstehen Sie es als vertrauensbildende Maßnahme.

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Aber wir erleben hier einen ganz wesentlichen Fortschritt,

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nämlich dass die FDP heute - meines Erachtens zum ersten Mal - begrüßt, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden soll. Das ist wirklich ein Fortschritt. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
FDP, bisher haben Sie den Beitragssatzsenkungen nicht
zugestimmt.

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Ich will feststellen, dass Sie heute zum ersten Mal einen
Fortschritt zeigen. Das begrüße ich außerordentlich; das
finde ich sehr gut.

Frau Winterstein, Sie haben gesagt, die Senkung auf
2,8 Prozent sei viel zu wenig, weil sie nur befristet sei;
vieles andere mehr haben Sie kritisiert. Seien Sie beruhigt. Für den Fall, dass wir ab 2009 auch hier im Bund
gemeinsam regieren sollten,

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bin ich sehr zuversichtlich, dass wir dauerhaft auf
2,8 Prozent senken können, wenn es die finanzielle Lage
der Bundesagentur und vor allem auch die Arbeitsmarktlage zulassen.

Die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages
auf 3,3 bzw. 2,8 Prozent fügt sich gewissermaßen nahtlos in die Politik der Entlastungen der Bürgerinnen und
Bürger durch die Große Koalition ein.

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Dies machen wir natürlich nicht zum Selbstzweck, sondern weil wir damit zwei Ziele verbinden. Erstens wollen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land finanziell entlasten, und zweitens wollen wir

Stefan Müller ({6})
einen Beitrag dazu leisten, dass Einstellungshemmnisse
abgebaut werden können.

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Erstens: finanzielle Entlastungen der Arbeitnehmer.
Ich will Ihnen das, was in den vergangenen Jahren gemacht worden ist, noch einmal in Erinnerung rufen. Am
31. Dezember 2006 lag der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung noch bei 6,5 Prozent. Wir haben ihn
dann zum Jahresanfang 2007 auf 4,2 Prozent und zum
Jahresbeginn 2008 auf 3,3 Prozent gesenkt.

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Mit der Reduzierung auf 2,8 Prozent bewirken wir eine
Entlastung der Arbeitnehmerschaft in Deutschland um
13 Milliarden Euro. Das heißt, 13 Milliarden Euro mehr
bleiben den Menschen in den Taschen.

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Das Problem ist nicht, dass die Löhne in Deutschland
generell zu niedrig sind, sondern unser Problem ist, dass
die Abzüge zu hoch sind. Wir legen jetzt einen weiteren
Baustein dafür, dass die Menschen in unserem Land entlastet werden können;

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also mehr Netto vom Brutto. Alles, was Sie, liebe
Freunde von der FDP, bisher theoretisch aufgeschrieben
haben, wird von uns in dieser Großen Koalition umgesetzt.

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Zweitens: Abbau von Einstellungshemmnissen. Dazu
ist, glaube ich, schon vieles gesagt worden. Die Senkung
der Lohnzusatzkosten plus Lohnverzicht der Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren plus eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft haben in den vergangenen Jahren dazu
geführt, dass mehr Arbeitsplätze in unserem Land haben
entstehen können. Dass wir einen Aufschwung am Arbeitsmarkt erreicht haben, hat diese Große Koalition
durch die Senkung der Lohnzusatzkosten mit bewirkt.
Auch das sollte bei dieser Gelegenheit einmal gesagt
werden.

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Nun stellt sich hier im Hause und in der öffentlichen
Diskussion - die Linken haben einen entsprechenden
Antrag eingereicht - immer wieder die Frage, ob die
weitere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages
verantwortbar ist. Ich sage ausdrücklich: Ja, es ist verantwortbar. Die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit lässt es zu. Die BA hat in den vergangenen Jahren
Rücklagen in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrages angesammelt. Die liquiden Mittel der Bundesagentur
belaufen sich auf 13,5 Milliarden Euro. Es ist schon öfter gesagt worden - nicht nur von Ihnen, Herr Niebel -:
Die Bundesagentur ist in der Tat keine Sparkasse und
keine Vermögensverwaltung, die nur dazu dient, einen
zweistelligen Milliardenbetrag irgendwo am Kapitalmarkt anzulegen.

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Deswegen machen wir durch diese Beitragssatzsenkung
etwas, das Kernanliegen von CDU/CSU-Politik ist, nämlich den Menschen etwas zurückzugeben, was man ihnen vorher abgenommen hat.

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Ich bin froh, dass wir den Beitragssatz senken können, ohne dass bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik gespart werden muss. Frau Möller, Sie erwecken hier einen
völlig falschen Eindruck, wenn Sie behaupten, dass
durch die Beitragssatzsenkungen der vergangenen Jahre
auch nur ein Euro an der aktiven Arbeitsmarktpolitik gespart worden wäre. Wir haben in den vergangenen Jahren den Beitragssatz gesenkt und den Ansatz für die
aktive Arbeitsmarktpolitik im Haushalt der BA nicht
verändert. Ich bitte Sie, das anzuerkennen und nicht
ständig Lügen in dieser Republik zu verbreiten.

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Ich sage: Es ist verantwortbar, weil immer noch genügend finanzielle Möglichkeiten bestehen, um denen zu
helfen, die bislang vom Aufschwung am Arbeitsmarkt
noch nicht haben profitieren können. Ich weise aber
auch ganz ausdrücklich darauf hin: Mit Geld allein ist es
nicht getan. Wer glaubt, dass man den Menschen nur mit
einem Haufen Geld und vielen Maßnahmen helfen kann,
die Integration in den Arbeitsmarkt hinzubekommen,
dem muss man leider sagen, dass die Ergebnisse aller
Untersuchungen der vergangenen Jahrzehnte genau das
Gegenteil belegen.

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Es kommt darauf an, dass wir wirksame Instrumente
zur Hand haben und dass dafür ausreichend Geld zur
Verfügung steht; auch hierzu werden wir einen Beitrag
leisten. Es kommt ganz entscheidend darauf an, dass
nicht nur Geld zur Verfügung steht, sondern dass die Arbeitsmarktverwaltung auch leistungsfähig ist.

Um dafür zu sorgen, dass die Bundesagentur noch
mehr als bisher ein leistungsfähiger Dienstleister am Arbeitsmarkt sein kann, werden wir morgen in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Reform der Arbeitsmarktinstrumente beraten. Ich würde mich freuen, wenn Sie
auch dieses Vorhaben konstruktiv begleiten.

Herzlichen Dank.

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