Petra Bläss (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inzwischen liegen 14 Vorlagen zu dieser behindertenpolitischen Debatte vor, aber nicht einmal eine ganze Stunde billigt sich dieses Parlament für die Diskussion zu. Das finde ich besorgniserregend,
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besonders angesichts der Tatsache, daß selbst die Bundesregierung in ihrem Vierten Bericht konstatieren muß, daß eine tatsächliche Chancengleichheit von behinderten und nicht behinderten Menschen noch nicht erreicht ist.
Gerade die Ereignisse und Entwicklungen der letzten Monate zeigen: Menschen mit Behinderungen fühlen sich nicht nur bedroht, sondern sie werden
auch bedroht. Die Bundesregierung duldet diese Bedrohung nicht nur, sondern sie trägt auch zu einem Klima der Bedrohung und Verunsicherung bei, sei es durch die Regelung des § 3 a des Bundessozialhilfegesetzes, mittels derer Menschen gegen ihren Willen in ein Heim eingewiesen werden können, sei es durch die Entscheidung, Renten für Menschen mit Behinderungen zu erschweren und zu kürzen, sei es durch die Absicht, bestehende Nachteilsausgleiche ganz zu streichen, oder sei es durch die Duldung solcher Vorkommnisse, daß die Deutsche Bahn AG Menschen mit Behinderungen nicht dort aussteigen läßt, wo sie hinwollen.
Aufschlußreich für die regierungsoffizielle Behindertenpolitik war und ist die Koalitionsvereinbarung für die 13. Legislaturperiode. Die Ergänzung des Grundgesetzartikels 3 wurde hier noch nicht einmal erwähnt, geschweige denn Handlungsbedarf abgeleitet.
Die Situation behinderter Menschen hat sich in den letzten vier Jahren sowohl strukturell als auch materiell verschlechtert. Deshalb unterstützt die PDS das Anliegen der vorliegenden Gesetzentwürfe von SPD und Bündnisgrünen. Ein Antidiskriminierungsgesetz ist eine notwendige Grundlage für die Herstellung der Chancengleichheit behinderter Menschen.
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Gerade die Gerichtsurteile der vergangenen Monate zeigen, daß die juristische Gleichstellung behinderter und nicht behinderter Menschen der materiellen Gleichstellung mittels Nachteilsausgleich bedarf. Die Kollegin Steen hat deutlich gemacht, wie wichtig es angesichts der Doppeldiskriminierung behinderter Frauen ist, hier einen geschlechtsspezifischen Ansatz zu verfolgen.
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Erst wenn die von der Gesellschaft ausgehenden Barrieren und Hindernisse durch die Gesellschaft weitgehend auch materiell kompensiert werden, ist eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, eine wirkliche Chancengleichheit möglich.
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Das von der PDS in einem bereits eingebrachten Antrag geforderte Leistungsgesetz ist für uns ein Weg, Chancengleichheit behinderter Menschen real umzusetzen.
Im Bericht wird ausgeführt, daß sich die Begriffsbestimmung „Behinderte" an den dreistufig aufgebauten. Behindertenbegriff der WHO anlehnt. Für den Bericht mag das noch gelten; aber in der Realität hat dieses Verständnis von Behinderung noch nicht Eingang gefunden. Im Schwerbehindertengesetz wird nach wie vor von einem - ich zitiere - „regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand" ausgegangen, was die Interpretation nahelegt: Die Person ist schuld, wenn sie bestimmte, auch öffentliche, Einrichtungen nicht nutzen kann, und nicht das gesellschaftliche Umfeld, das es zuläßt, daß noch immer Stufen und Züge mit teurem modernen Design gebaut werden, zu denen mobilitätsbehinderte Menschen keinen Zugang haben. Ich frage deshalb die Bundesregierung: Wo ist der Gesetzentwurf, der die Übernahme der WHO-Definition in das deutsche Recht vorschlägt?
Im März 1997 wurde im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ein Zwischenbericht der Europäischen Kommission beraten. In den Stellungnahmen der einzelnen Bundesministerien wandte man sich vehement gegen diesen sich international durchsetzenden Behindertenbegriff. Hat sich seitdem die Auffassung der Bundesregierung geändert? Ich denke und sage nein. Auch hier ist ein Politikwechsel dringend vonnöten.
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