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höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-21:
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, da es sich um einen sehr bedeutungsvollen Vorgang handelt, im Zusammenhang mit dem hier über eine Verfassungsänderung angesprochen wird, daß ich mich doch noch mit der rechtlichen Seite Ihres Entwurfs etwas auseinandersetze. Ich darf noch einmal sagen, daß auch für uns die entscheidende Frage war, in welcher Form die früheren Abstimmungsversuche in einer fairen Alternative wiederholt werden können. Das war immer eine der Absichten. Wir haben nicht verkannt - die Bundesregierung hat das auch bei der Einbringung ihres Entwurfs ausdrücklich erklärt -, daß die bisherige Fassung des Art. 29 diese Alternative leider nicht möglich macht. Auch der Ausschuß hat sich in seinen Beratungen zu dieser Rechtsansicht der Bundesregierung bekannt.
Aber, wie gesagt, der einzige Weg, der überhaupt in Frage kommt, ist der einer Verfassungsänderung, aber nicht über Art. 29, sondern über Art. 118.
Ich kann Ihrer Rechtsansicht nicht beipflichten, Herr Kollege Schäfer - sie ist auch schon von meinem Vorredner widerlegt worden daß der Art. 118 verbraucht sei und das Parlament nicht die Möglichkeit habe, ihn in irgendeiner Form zu erneuern oder wieder in Kraft zu setzen. Es kann gar

nicht bestritten werden, daß eine solche Möglichkeit besteht. Und das ist der einzige Weg, ohne die ganze Frage der Neuordnung des Bundesgebietes, die - im großen gesehen - in Wirklichkeit eine Frage der Wiedervereinigung ist, an Hand eines einzigen Falles zu präjudizieren.
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schoettle (vizepräsident), 1964-02-21:
Sie haben sich nicht zu Wort gemeldet, Sie haben lediglich die Hand gehoben, um anzuzeigen, daß Sie eine Frage stellen möchten. Ich muß warten, bis der Herr Minister in der Lage ist, auf meine Frage zu antworten, ob er Ihre Frage zulassen will. Sie sind jetzt dran.
müller (NA), 1964-02-21:
Herr Minister, darf ich Ihre Bemerkung von vorhin in bezug auf Großhessen so verstehen, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, der Bevölkerung derjenigen Gebietsteile, in denen erfolgreiche Volksbegehren zustandegekommen sind, Gelegenheit zum Volksentscheid zu geben?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-21:
Nein. Sie müssen die Bemerkung so verstehen, daß die Bundesregierung gehalten ist, der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die einen sehr engen Rahmen in der Frage der Neuordnung des Bundesgebietes zieht, zu entsprechen und daß in dem Falle, den Sie anziehen, diese Verfassungsgerichtsentscheidung noch nicht ausreicht.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-21:
Gestatten Sie noch eine Frage? - Bitte.
schäfer (NA), 1964-02-21:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich sagte, daß die Frage der Wiedervereinigung und der Eingliederung des Saargebietes nicht hindere - bei Vorliegen einer Gesamtkonzeption -, im Wege der Phasenregelung, der Einzelregelung die Neugliederung zu vollziehen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-21:
Über die schwierige Frage der Gesamtkonzeption hat die Bundesregierung in ihrem Entwurf und der Begründung hierzu eine sehr ausführliche und eine sehr intensive rechtsstaatliche Darlegung gegeben.
({0})
- Sie selbst haben zugeben müssen, daß unsere Rechtsansicht - das ist im Ausschuß von allen Seiten bestätigt worden - der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entspricht.
Ich darf mich aber nun der rechtlichen Behandlung Ihres Entwurfs zuwenden und vor allem feststellen, daß diese Art der beabsichtigten Grundgesetzesänderung zu weit geht. Meine Damen und Herren, es ist in diesem Hause schon wiederholt gesagt worden, daß man mit Änderungen des Grundgesetzes - ich konnte vorhin auf ein Beispiel hinweisen - sehr vorsichtig sein muß und sie jedenfalls nur dann und nur insoweit ins Auge fassen sollte, wenn wirklich ein ganz dringendes Bedürfnis besteht. Die einzige Form der Grundgesetzänderung, um den gemeinsam angestrebten Zweck, nämlich eine faire Abstimmung, zu erreichen, und zwar die einzig mögliche und sinnvolle Form, ist die Änderung des Art. 118, so wie sie von der CDU/ CSU-Fraktion vorgeschlagen wird. Wer es ehrlich mit einer solchen Abstimmung meint, - ({1})
- Zum Regierungsentwurf habe ich erklärt: Weil keine Aussicht bestand, von Ihrer Seite eine Zustimmung zu einer Verfassungsänderung zu bekommen, habe ich den Entwurf eingebracht. Jetzt, nachdem Sie selber fortgesetzt erklären, Sie seien jetzt bereit - vielleicht macht der 26. April einen gewissen Eindruck auf Sie -,
({2})
einer solchen Verfassungsänderung zuzustimmen, bin auch ich bereit, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Änderung zuzustimmen, schon um ein Rechtsgut, das Recht auf eine faire Abstimmung zu schützen.
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schoettle (vizepräsident), 1964-02-21:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten SchmittVockenhausen?
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-02-21:
Herr Minister, ist es nicht die CDU/CSU gewesen, die unter dem Druck unseres Antrages endlich auch den Weg der Gerechtigkeit gehen und versuchen will,
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hier den Badenern ein Quorum einzuräumen, das von dem im bisherigen Vorschlag abweicht?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-21:
Ich darf, Herr Kollege, mit einem schlichten Nein antworten.
Herr Kollege Schäfer, das Bedauerliche an Ihrer Formulierung ist, daß die Badener Frage, das können Sie gar nicht bestreiten, mit der Frage der allgemeinen Neugliederung des Bundesgebietes verbunden und verquickt wird. Das ist gefährlich, gerade im Hinblick auf eine beschleunigte Lösung der Baden-Frage.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen? - Bitte.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-02-21:
Herr Minister, ist es nicht so, daß sich die Regelung des Art. 29 nunmehr auf alle die erfolgreichen Volksbegehren erstreckt und sie damit den erfolgreichen Volksbegehren insgesamt gerecht wird?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-21:
Herr Kollege, damit bringen Sie mich auf einen weiteren, ganz wesentlichen Einwand, der gegen Ihren Entwurf spricht. Sie schaffen mit diesem Entwurf zweierlei Recht, und zwar für die Gebiete mit Volksbegehren und für die Gebiete ohne Volksbegehren.
({0})
- Den kenne ich sehr wohl. Aber die Neuschaffung einer Doppelgleisigkeit ganz allgemein an Hand eines einfachen Falles, der sehr einfach zu lösen ist, halte ich für ein sehr gefährliches, für ein wertloses Beginnen.
({1})
- Sie wollen das festigen; das ist nicht erwünscht. Ich bin der Meinung, daß dieser Fall, den Sie selber, wie Sie behaupten, lösen wollen, durchaus einfach ohne Gefährdung des gesamten Neuordnungsgedankens mit einer Änderung von Art. 118 gelöst werden kann. Das reicht aus. Wir sollten bei Verfassungsänderungen und bei Verfassungsergänzungen den einfachsten Weg gehen, um nicht Präjudizien für die Lösung von Problemen zu schaffen, die von uns gemeinsam vielleicht zu einer ganz anderen Zeit und in einem ganz anderen Umfang gelöst werden müssen.
({2})
schoettle (vizepräsident), 1964-02-21:
Gestatten Sie noch eine Frage, Herr Minister?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-21:
Ja!
schoettle (vizepräsident), 1964-02-21:
Herr Abgeordneter Schäfer!
schäfer (NA), 1964-02-21:
Herr Minister, ist Ihnen der Unterschied zwischen Abs. 1 des Art. 29 und den Absätzen 2, 3 und 4 bekannt?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-21:
Natürlich ist er mir bekannt. Herr Kollege Schäfer, Sie wollen diese Doppelgleisigkeit festigen; das ist nicht in Ordnung. Warum gehen Sie nicht den einfachen Weg über Art. 118? Wenn das angebliche Ziel eine einfache Wiederholung der Abstimmung ist, warum gehen Sie nicht diesen Weg des gesonderten Falles?
Sie wissen ganz genau, wie schwierig die Fragen im Zusammenhang mit der Gesamtkonzeption sind. Das ist Ihnen alles bekannt. In Wirklichkeit - meine Herren von der Opposition, ich spreche es ganz offen aus - verfolgen Sie mit diesem Entwurf ganz andere Absichten. Der Entwurf reicht, wie schon gesagt, in seiner, Ballistik von Südbaden bis nach Hessen. Das tut der Sache, die wir hier anstreben, nicht gut.
({0})
So weit reicht die Ballistik. Das ist eine auch zeitlich gezielte Sache.
({1})
- Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, die Antwort auf eine solche Frage erübrigt sich doch. Sie wissen doch ganz genau, worum es hier geht.
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Es geht darum, der badischen Bevölkerung eine Abstimmungsmöglichkeit zu geben. Das wissen Sie. Der einfachste Weg dazu ist der über Art. 118. Es ist von meinem Herrn Vorredner rechtshistorisch nachgewiesen worden, daß gerade Art. 118 diesen Sonderfall behandelt. Warum Sie nun ausgerechnet für einen Sonderfall eine Änderung des Art. 29 beantragen, ist mir unbegreiflich. Das heißt, nicht so sehr unbegreiflich, wie S i e meinen. Die Motive sind greifbar. Ich würde Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, doch bitten, sich dem Gedanken an eine Möglichkeit über Art. 118 zuzuwenden. Dann können wir auf dem schnellsten Wege - die Bundesregierung wird keine Schwierigkeiten machen - zu einer Wiederholung der Abstimmung kommen. Art. 29 kann einmal zu einer Zeit neu gefaßt werden, wo die großen Probleme und nicht die zum Teil kleinen Kleckerprobleme andernorts einer Lösung bedürfen.
({3})
- Kleckerprobleme: nach zahlenmäßigem Gewicht. In Art. 29 Abs. 1 ist eine genaue Umschreibung gegeben und der Grundsatz aufgestellt, daß es sich um lebensfähige und große Länder handeln muß. Das wissen Sie genauso wie ich. Sie wollen aber etwas anderes. Sie wollen die kleinen Probleme in Art. 29 hineinbringen. Meine Damen und Herren, Sie gefährden damit die - zwarschwierig - formulierten Grundsätze des Art. 29, weil Sie glauben, jetzt ein sehr verspätetes, wahlgerechtes Bekenntnis ablegen, wenige Wochen vor dieser Wahl schnell noch eine Demonstration veranstalten zu müssen. Meine Damen und Herren, wenn es Ihnen ernst gewesen wäre, hätten Sie das längst tun können. Sie können es aber noch tun, wenn Sie sich für den Art. 118 in der Form entscheiden, wie er von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegt worden ist und auch die Billigung der Regierung findet.
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schoettle (vizepräsident), 1964-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1964-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur noch ein paar ganz kurze Bemerkungen. Ich glaube, aus den Ausführungen der Herren Süsterhenn, Busse und Ministerpräsident Kiesinger dürfen wir schließen, daß nun allgemeine Meinung ist, man wird eine gerechte Lösung nicht auf Grund des bestehenden Art. 29 erreichen, man wird eine Verfassungsänderung brauchen.
Wir Sozialdemokraten, ich hatte das eingangs gesagt, entschließen uns schwer, Verfassungsänderungen für notwendig zu halten und Anträge auf Verfassungsänderungen einzubringen. Wir prüfen sehr gewissenhaft,
({0})
- danke schön! danke, Herr Busse! - und solange auch nur noch eine Möglichkeit besteht, eine vernünftige Regelung auf Grund bestehender Verfassung durchzuführen, versuchen wir diese Regelung.
Deshalb haben wir lange darum gesucht, bis wir zu der Überzeugung kamen: Nein, man muß doch eine Verfassungsänderung machen. Aber dann, meine Damen und Herren - das darf ich zu Ihnen, Herr Ministerpräsident Kiesinger, sagen -: hier in diesem Bundestag stehen uns alle Gebiete des Bundes gleich nahe.
({1})
Nicht nur derjenige, der organisiert laut um sein Recht ruft, wie es der Heimatbund Badenerland tut, muß recht bekommen, sondern alle diejenigen, bei denen die Rechtssituation so ist. Ich hatte vorhin die Prozentsätze genannt: 25 % Eintragungen in dem Volksbegehren im Heimatland Badenerland, in den badischen Regierungsbezirken nur 15 %. Jeder in diesem Bundestag und Sie, Herr Ministerpräsident, haben genauso die Verantwortung für das Ganze. Sie betonen natürlich kraft Amtes insbesondere Ihre Sorge für Baden-Württemberg. Dafür haben wir Verständnis. Baden-Württemberg ist für
uns ein Musterbeispiel dafür, Herr Ministerpräsident, daß wir es nicht auch in anderen Landesgebieten anderer Länder so weit kommen lassen dürfen, daß, wie ich im Rechtsausschuß erzählt habe, es bei öffentlicher Veranstaltung vorkommt, daß ein ganz Verrückter die Anwesenden zum Gebet auffordert, daß ihnen nicht Unrecht geschehe und Gott der Allmächtige ihnen helfe im Kampf gegen die bösen Württemberger. So weit geht diese Situation; Sie waren dabei, Herr Kollege Güde. Es ist unsere Verpflichtung, von vornherein dafür zu sorgen, daß nicht in anderen Gebieten Ähnliches sich entwickeln kann.
Wenn wir an eine Grundgesetzänderung gehen, meinen wir, muß auch das Ganze in Ordnung gebracht werden.
Aber ich freue mich: wir sind heute, das hat sich doch gezeigt, wesentlich aufeinander zugekommen, und ich habe immer noch die Hoffnung, daß wir uns im Rechtsausschuß finden können.
Ich bedauere, daß Herr Innenminister Höcherl weggehen mußte; ich hätte gern zu ihm eine Bemerkung gemacht. Ich kann sie in abgeschwächter, sehr höflicher Form auch als Wunsch gegenüber den beiden Herren Staatssekretären machen. Meine Herren Staatssekretäre, wenn Ihr Minister zeitlich so stark in Anspruch genommen ist, daß er sich nicht ausreichend auf dieses schwierige Gebiet vorbereiten kann, dann wäre es vielleicht besser gewesen, einer von Ihnen, meine Herren, hätte sachkundig hier für die Regierung Stellung genommen.
({2})
schoettle (vizepräsident), 1964-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
schäfer (NA), 1964-02-21:
Herr Kollege Kopf, da Sie seit Jahren um das Recht, wie Sie es verstehen, kämpfen: haben Sie dann auch Verständnis dafür, daß Sie gleichzeitig auch für die anderen mitgekämpft haben und daß das andere mitgeregelt werden muß?
kopf (NA), 1964-02-21:
Herr Kollege Schäfer, ich habe soeben gesagt, daß wir in einem Rechtsstaat leben und daß in einem Rechtsstaat selbstverständlich die Durchführung unserer grundgesetzlichen Verpflichtung eine rechtsstaatliche Verpflichtung darstellt.
({0})
bucher (bundesminister der justiz), 1964-03-04:
Dazu kann ich leider noch keine Angaben machen. Da es sich dabei um sehr schwierige medizinische Fragen handelt, wird es sich nicht vermeiden lassen, noch einige sachverständige Stellen dazu anzuhören.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; die Aussprache ist geschlossen.
Beide Vorlagen sollen überwiesen werden an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Inneres - mitberatend -. - Das Haus beschließt so.
Ich rufe Punkt 29 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens ({0}).
Soll der Entwurf begründet werden? - Das Wort hat die Frau Bundesministerin für Gesundheitswesen.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-21:
Die Begründung ist erfolgt. Ich eröffne die (Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Haas.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Heuser.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nun wirklich nicht mehr vor.
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu der Überweisung an die Ausschüsse. Vorgeschlagen ist der Ausschuß für Gesundheitswesen als federführender Ausschuß und der Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung. Das Haus stimmt diesen Vorschlägen zu.
Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 4. März 1964, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
bitte herr minister bucher (bundesminister der justiz), 1964-03-04:
Die Bundesregierung beabsichtigt, einen derartigen Gesetzentwurf einzubringen. Die Vorarbeiten dazu sind
) bereits im. Gange.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Eine Zusatzfrage.
müller-emmert (NA), 1964-03-04:
Herr Minister, könnten Sie vielleicht einige kurze Angaben über die wichtigsten Punkte des materiellen Inhalts dieses Gesetzentwurfs machen?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-03-04:
Ich kann dazu natürlich nichts Verbindliches sagen, da der Entwurf noch nicht einmal das Stadium eines Referentenentwurfs erreicht hat.
Grundlage des Entwurfs ist selbstverständlich, wie Sie es in Ihrer Frage auch erwähnen, die Freiwilligkeit. Es wird zu prüfen sein, welche Indikationen - medizinische, eugenische - in Frage kommen. Inwieweit die sozialen Gesichtspunkte berücksichtigt werden können, ist natürlich eine sehr schwierige Frage. Als Grund für eine Sterilisation oder Kastration - selbstverständlich auf freiwilliger Basis - wird etwa das in Frage kommen, was in dem gestern in der Presse erwähnten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember enthalten ist.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage.
müller-emmert (NA), 1964-03-04:
Ich möchte eine weitere kurze Zusatzfrage stellen: Herr Minister, könnten Sie vielleicht Angaben darüber machen, wann dieser von Ihrem Haus erarbeitete Gesetzentwurf dem Bundeskabinett zur Verabschiedung vorgelegt werden wird?
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Keine weitere Frage. Ich danke dem Herrn Minister.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf, zunächst die Frage III/1 - des Herrn Abgeordneten Seifriz -:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten und ist sie gegebenenfalls bereit zu gesetzgeberischen Maßnahmen, durch die die Bankinstitute, Sparkassen etc. verpflichtet werden, ihre Schalterräume - und damit vor allem das Schalterpersonal - durch modernste Alarmeinrichtungen, kugelsichere Glaswände etc. verstärkt zu sichern?
bitte herr staatssekretär neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-03-04:
Ausreichende Schutzeinrichtungen gegen Banküberfälle liegen im ureigenen Interesse der Kreditinstitute. Die Frage, ob die Institute durch gesetzlichen Zwang zu einer verstärkten Sicherung ihrer Schalterräume angehalten werden können und sollen, wirft eine Reihe rechtlich und tatsächlich schwieriger Probleme auf, die noch der Prüfung bedürfen. Diese Prüfung wird zur Zeit in Zusammenarbeit zwischen den Bundesministerien des Innern, für Arbeit und Sozialordnung, der Justiz und für Wirtschaft vorgenommen. Die Bundesregierung wird Ihnen, Herr Abgeordneter, einen schriftlichen Bericht über das Ergebnis dieser Prüfung vorlegen.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-03-04:
Herr Staatssekretär, ich hatte in dieser Frage die Bundesregierung schon zweimal angesprochen, ob es nicht auch durch Verhandlungen mit den Spitzenverbänden möglich ist, hier zumindest auf freiwilliger Basis zu Verbesserungen zu kommen. Ihr Haus hatte damals eine schnelle Aufnahme dieser Bemühungen zugesagt. Was ist in der Zwischenzeit geschehen?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-03-04:
Die Verhandlungen mit den Spitzenverbänden des Kreditgewerbes sind geführt worden. Die Verbände wurden nachdrücklich auf die Notwendigkeit besonderer Sicherungseinrichtungen hingewiesen.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Eine weitere Frage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-03-04:
Könnten Sie, Herr Staatssekretär, in den dem Herrn Kollegen Seifriz zugesagten Bericht auch noch das Ergebnis dieser Bemühungen aufnehmen, damit ersichtlich ist, wie die Verbände reagiert haben?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-03-04:
Jawohl.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Ich rufe die Frage III/2 - des Herrn Abgeordneten Seifriz - auf:
Hält es die Bundesregierung für zweckmäßig, das Versicherungsvertragsgesetz dahin gehend zu ändern, daß Versicherungsgesellschaften zu Leistungen an Banken im Falle eines Einbruchs bzw. eines Raubes nur dann verpflichtet sind, wenn die jeweilige Bank alle Sicherungsvorkehrungen getroffen hat?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-03-04:
Eine Vorschrift, daß der Versicherer zu Leistungen an Banken im Falle eines Einbruchs oder eines Raubes nur verpflichtet ist, wenn alle Sicherungsvorkehrungen getroffen waren, würde vornehmlich den Versicherern zugute kommen, die ihre Leistungspflicht ohnehin zu begrenzen pflegen. Die Versicherer haben ihre Leistungspflicht in der Einbruchsdiebstahl- und Beraubungsversicherung eingeschränkt, indem sie sich in § 7 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht sowie Leistungsfreiheit bei Verletzung gesetzlicher, polizeilicher oder vereinbarter Sicherungsvorschriften vorbehalten haben. Bei der Versicherung von Geschäftsräumen ist es darüber hinaus üblich, daß bis zur Anbringung bestimmter Sicherungseinrichtungen das Risiko begrenzt wird.
Unter diesen Umständen hält die Bundesregierung eine gesetzliche Einschränkung des Versicherungsschutzes nicht für ein geeignetes Mittel, die Kreditinstitute zu zusätzlichen Vorkehrungen gegen Einbruch und Beraubung anzuhalten.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Frage der Frau Abgeordneten Dr. Hubert aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen auf:
Entspricht es den Tatsachen, daß die Frau Bundesgesundheitsministerin bei ihrem Besuch in Kairo vor zwei Jahren versprochen hat, für einen Feldversuch zur Eindämmung der Bilharzia die notwendige Ausrüstung, Experten und Techniker sowie die notwendigen Bekämpfungsmittel, Medikamente und Impfstoffe für den Verlauf von drei Jahren zur Verfügung zu stellen, die Bundesregierung danach aber erklärt hat, sie könne Techniker, Geräte und Fahrzeuge nur entsenden, wenn Ägypten mindestens zwei Drittel der Bekämpfungsmittel, Medikamente und Impfstoffe kaufe?
Bitt, Frau Minister!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-03-04:
Es entspricht nicht den Tatsachen, daß ich bei meinem Besuch in Ägypten irgendwelche Zusagen in bezug auf das in Ihrer Frage erwähnte Fayum-Projekt gemacht hätte. Die Regierung der Vereinigten Arabischen Republik hat mich damals über ihre Wünsche für die Durchführung eines Feldversuchs zur Bekämpfung der Bilharziose in der Oase Payum unterrichtet. Ich stellte die Prüfung dieser Wünsche in Aussicht. Nach einer entsprechenden Prüfung wurden im Januar 1963, also vor über einem Jahr, für den Feldversuch über eine Million DM für Geräte, Kraftfahrzeuge und deutsche Fachkräfte bewilligt. Alle weiteren Leistungen für dieses Projekt wurden entsprechend den interministeriellen Richtlinien für Technische Hilfe im Partnerschaftswege von der VAR erwartet. Zur Zeit wird geprüft, ob ausnahmsweise noch weitere Verpflichtungen zu Lasten des Entwicklungsfonds bei der Beschaffung des Schneckenvertilgungsmittels eingegangen werden können. Eine Entscheidung darüber ist erst nach Eingang einer zur Zeit noch ausstehenden Stellungnahme der VAR möglich.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Zu einer Zusatzfrage Frau Dr. Hubert!
hubert (NA), 1964-03-04:
Frau Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß zu einem solchen Versuch die notwendigen Medikamente und Impfstoffe unabdingbar dazugehören und daß man, wenn man schon von Deutschland aus bereit ist, einen solchen Versuch 'durchführen zu lassen, die erforderlichen Mittel auch wirklich vollständig gewähren und nicht verlangen sollte, daß die Ägypter Medikamente selbst kaufen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-03-04:
Ich bin dieser Meinung nicht, Frau Hubert, sondern ich bin der Meinung, daß wie bei allen derartigen Projekten im Rahmen einer Partnerschaft Leistungen ides Landes, dem geholfen wird, und Leistungen der Bundesrepublik zusammenkommen müssen. Hier ist die Verteilung so gewesen, wie ich es Ihnen eben dargestellt habe. Wir prüfen, ob wir unsere Leistungen noch ergänzen können.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Eine weitere Frage!
hubert (NA), 1964-03-04:
Dann muß aber wohl in Ägypten Ihr Hilfeangebot mißverstanden worden sein?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-03-04:
Von einem Hilfeangebot von mir ist nicht die Rede gewesen. Ich glaube auch nicht, daß die verantwortlichen Persönlichkeiten in Ägypten die Gespräche, die wir dort geführt haben, so mißverstanden haben. Zusagen habe ich in bezug auf ein anderes Projekt gemacht, nämlich für das Bilharziose-Institut.