Fischer (NA), 1984-04-12:
Gut, Frau Präsidentin. Damit wäre die Sache klargestellt.
Altun ist tot. Man prahlt hier sehr mit der Weltgeltung der westdeutschen Wirtschaft, bezeichnet sich stolz als die Exportnation, hat zudem über zwei Jahrzehnte hinweg Millionen von ausländischen Arbeitskräften, von Ihnen auch „Gastarbeiter" genannt, importiert und schreit nun nach Abschrekkung von Asylbewerbern und „Ausländer raus", nachdem man festgestellt hat, daß es sich bei dem stolzen deutschen Export um keine Einbahnstraße handelt.
Da liefert man Waffen und Kriegsgeräte in weite Teile der Welt und würde, sofern uns das neidische Ausland nur ließe, noch mehr von dem mörderischen Gerät vor allem in die Dritte Welt verschachern. Wenn dann die Opfer dieses unseres Geschäftes mit Krieg und fremden Diktatoren an unseren Grenzen anklopfen und Einlaß und Schutz begehren, so werden sie allzuoft bereits im Vorfeld zurückgewiesen oder aber mittels summarischer Schnelllverfahren wieder gegangen, einfach abgeschoben.
Um diese vierjährige Fristverlängerung zur Anwendung summarischer Abschiebeschnellverfahren geht es bei den hier vorliegenden Gesetzentwürfen von Bundesregierung und Bundesrat, wobei letzterer noch einige Zutaten zur Behandlung von Asylbewerbern beinhaltet, etwa die Zwangskasernierung und Aufenthalts- sowie Bewegungsbeschränkungen nebst verschärfter fremdenpolizeilicher Überwachung.
Sowohl die frühere sozialliberale Regierung als auch die jetzige Regierung haben es verstanden, den Eindruck zu vermitteln, als ob es sich bei den Asylsuchenden um parasitäre Glücksritter handelt, und sie haben wohlweislich niemals darauf hingewiesen, daß es oft überlebensnotwendige Gründe gibt, Heimat und Familie zu verlassen. Durch das Asylverfahrensgesetz soll dem Asylsuchenden deutlich gemacht werden, daß sie hier nicht erwünscht sind, daß sie hier allenfalls erwarten können, das eine Elend durch ein anderes zu ersetzen. So etwas nennt man gemeinhin Abschreckung.
Die sinistere Logik unserer Regierung besagt nun, daß dies nur jene auf sich nehmen werden, welche tatsächlich durch Tod und Folter bedroht werden. Dies klammert all diejenigen aus, die begründete Furcht haben, dies aber noch nicht nachweisen können. Der spätere Nachweis - und Fälle sind bekannt - wird oftmals mit Tod und Folter bezahlt. Nur: Dann ist es für die Betroffenen zu spät.
Unser Innenminister Zimmermann meint nun, daß diese abschreckende Behandlung den Asylbewerbern den Anreiz genommen habe, in die Bundesrepublik zu kommen, und präsentiert stolz seine absinkende Statistik. Dabei verschweigt er wohlweislich, daß durch die Einführung des Visumszwangs für viele Flüchtlinge gar keine Möglichkeit mehr besteht, die Bundesregierung legal zu erreichen, da der Asylantrag de facto bereits an den Schaltern der Fluggesellschaften abgelehnt wird. Hinzu kommt der insgesamt undurchschaubare Bereich der Abweisungspraxis an den westdeutschen Grenzen und Flughäfen.
Als Fazit bleibt hinter all diesen juristischen Unsäglichkeiten festzuhalten, daß eines der wichtigsten Grundrechte für eine deutsche Demokratie nach Hitler, das Recht auf Asyl vor politischer Verfolgung, im Kernbereich ausgehöhlt ist und unter dem Beifall aller im Bundesgebiet regierenden Parteien noch weiter ausgehöhlt wird, daß das Asylverfahren - insbesondere die verwaltungsmäßige Abwicklung - zunehmend inhuman wird, denn man will ja abschrecken, und daß dies jenseits des Auftrags und der Verpflichtung des Grundgesetzes allein von der Logik der Drosselung von Flüchtlingsströmen bestimmt und begründet wird. Fast wäre


Fischer ({0})
man versucht, unseren Abschreckungsspezialisten und Saubermännern einmal ein ähnliches Schicksal zu wünschen, wenn es nicht so furchtbar wäre, damit sie erfahren könnten, was es heißt, auf der Flucht vor verschlossenen Türen zu stehen.
Ich muß abschließend hier feststellen: Ich finde Ihr Verhalten und vor allen Dingen den Umgang mit den Menschen, der hinter diesen juristischen Formulierungen steht, mit Verlaub gesagt, zum Kotzen.
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