Dorn (NA), 1968-05-16:
Nein, nein. Dann bitte ich, das klarstellen zu können. Ich haben den Kollegen Porzner persönlich gemeint, und ich habe, das wird der Kollege Porzner bestätigen, in dieser Podiumsdiskussion seine Haltung in dieser Frage ausdrücklich gegenüber den anderen, die ihn angegriffen haben, bestätigt. Ich sage das hier, damit das eindeutig ist. Aus meinem Nachsatz hätten Sie eigentlich auch erkennen können - als ich sagte, ich hoffte, daß Sie dann diese Meinung in Ihrer Fraktion durchsetzen können -, daß der Kollege Porzner persönlich angesprochen war.
Die Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Innern ist von so entscheidender Bedeutung, daß wir nicht in der Lage sind, der vorgesehenen Regelung unsere Zustimmung zu geben. Es geht auch nicht darum, wie das in der Diskussion vielfach vorgetragen worden ist, daß Helmut Schmidt seine Kompetenzen in Hamburg quasi hatte überschreiten müssen, als er die Bundeswehr einsetzte. Keiner in diesem Haus hat ihm für seine mutige Haltung damals in Hamburg auch nur den geringsten Vorwurf gemacht. Aber es geht eben darum, daß die Frage des Einsatzes der Bundeswehr in Katastrophenfällen zur Hilfe, ohne Waffe, etwas völlig anderes ist als der Einsatz der Bundeswehr mit der Waffe gegen Menschen unseres eigenen Volkes, um die es sich dann ja handeln muß.
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- Natürlich geht es darum. Das steht ja alles da drin. Aber wir sind der Meinung, daß die bestehenden Gesetze in der Bundesrepublik - und diese Meinung wird von einer ganzen Reihe von Innensenatoren und Innenministern der Länder in der Bundesrepublik geteilt; ich würde Ihnen empfehlen, auch einmal die Bundesratsdrucksache dazu durchzulesen - voll ausreichen, um mit den Problemen, die hier angesprochen werden, fertig zu werden. Das ist die Problematik. Wir sind dieser Meinung, wie auch eine Reihe von Innenministern und Innensenatoren dieser Meinung ist.
Wir wissen, daß Sie etwas anderes beschließen werden. Das ist Ihre Meinung. Wir wollten an dieser Stelle nur noch einmal deutlich machen, welche
Auffassung wir zu diesen Problemen haben und warum wir diesen Änderungsantrag gestellt haben, weil wir den anderen Möglichkeiten, die sich anbahnen, entschiedenen Widerstand entgegensetzen wollten.
Lassen Sie mich zum letzten Problem kommen. Als während des Hearings einer der Professoren auftrat und sagte, er sei der Meinung, daß in einer solchen Situation nicht nur Gewehre und Maschinengewehre, sondern auch schwere Waffen eingesetzt werden müßten - Panzer und Kanonen wurden genannt -, um die inneren Unruhen so schnell wie möglich zu beenden, habe ich ihm die Frage gestellt, ob er denn darin nicht die große Gefahr sehe, daß dann bei uns eine Eskalation eintritt, die im Endergebnis zu dem führt, was wir am 17. Juni 1953 in Berlin erlebt haben. Der Herr Professor hat erklärt: jawohl, er sehe diese Gefahr, aber er sei der Meinung, je härtere Waffen eingesetzt würden, desto schneller sei die Ruhe wiederhergestellt.
Ich bestreite gar nicht, daß es auch Rechtslehrer in unserer Bundesrepublik gibt, die diesen Grundsatz vertreten. Aber das sind Rechtstheorien, die von uns nicht geteilt werden. Denn wir sind der Meinung, daß die Wahl der Mittel, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes der Mittel
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immer noch das primäre Anliegen bei diesen Dingen ist.
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