Dirk Spaniel (NA), 2020-09-29:


Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für eine moderne Industrienation ist eine leistungsfähige Infrastruktur lebensnotwendig. Insofern ist der investive Teil der Ausgaben in diesem Haushalt des Bundesministeriums grundsätzlich eine sinnvolle Geldanlage.

Aber kommen wir erst mal zum Trümmerfeld des digitalen Breitbandausbaus. Es ist begrüßenswert, dass mittlerweile nur noch der Ausbau mit Glasfaser gefördert wird. Es ist aber bedauerlich, dass immer noch über 400 Millionen Euro in die Förderung laufender Projekte mit der nicht zukunftsfähigen Vectoring-Technologie fließen und dass dort kurzfristig eine Modernisierung der heute noch gar nicht vorhandenen digitalen Infrastruktur notwendig wird. Das ist offensichtlicher Unsinn, und das wird von uns natürlich abgelehnt.

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Nun zur Verkehrsinfrastruktur. Wir sind der Auffassung, dass es die Aufgabe der Regierung ist, Verkehrsinfrastruktur strikt nach Bedarf und nicht nach Ideologie zu planen. Deutschland hat nun mal eine Verteilung der Verkehrsleistung im Personenverkehr von etwa 89 Prozent auf der Straße und 10 Prozent auf der Schiene. Im Güterverkehr sind es etwa 71 Prozent Transportleistung auf der Straße, 19 Prozent auf der Schiene und 7 Prozent auf den Wasserwegen.

Die so oft propagierte Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene bedeutet für die Schiene gigantische Ausbauziele. Im Personenverkehr würde die von Ihnen angestrebte Verdoppelung der Passagierzahlen gerade einmal eine Reduktion von 10 Prozent im Straßenverkehr bedeuten. In Summe bleibt die Straße – das können Sie drehen, wie Sie wollen – der mit Abstand wichtigste Verkehrsträger.

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In einem vernunftorientierten Staat würde sich genau das auch im Budget für die Erhaltung und den Ausbau der Straßen widerspiegeln. Genau diese vernunftgesteuerte Priorisierung können wir aber in Ihrem Entwurf hier nicht erkennen. Entgegen allen Beteuerungen kürzen Sie die Mittel für den Straßenausbau der Bundesautobahnen um 25 Prozent. Die ausgewiesene Erhöhung der Erhaltungsaufwendungen entspricht der jährlichen Preissteigerung und ist damit keine Nettoinvestition.

Die Einnahmen, die Sie aus dem Straßenverkehr generieren, wie Kfz-Steuer, Energiesteuer, Maut usw., summieren sich auf eine Größenordnung von 60 Milliarden Euro pro Jahr. Demgegenüber stehen im Etat des Verkehrsministeriums Ausgaben in der Größenordnung von 11 Milliarden Euro für die Straße. In Summe verdient dieser Staat am Autofahrer und am Straßenverkehr einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag.

Ganz anders ist die Situation beim Verkehrsträger Schiene. Die Bahn kostet uns inklusive Regionalisierungsmittel circa 21 Milliarden Euro jährlich. Und nein: Ein Großteil dieses Geldes für die Bahn sind Betriebskostenzuschüsse und keine Investitionen. Pünktlichkeit, Sauberkeit und Zuverlässigkeit sind weit von den Standards Schweizer oder ostasiatischer Bahnbetreiber entfernt. Wenn uns also die heutige Bahn über 20 Milliarden Euro kostet, was kostet uns dann eigentlich erst eine ausgebaute, pünktliche und saubere Bahn?

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Die Bahn darf nicht ein steuerfinanziertes Eins-zu-eins-Modellbahnprojekt für Politiker werden.

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Wir sind für rationale Priorisierung beim Infrastrukturausbau. Projekte, die sich volkswirtschaftlich rechnen, werden priorisiert. Den Rest – sofern er keine strategische Bedeutung hat – sollten wir in diesem Land lassen.

Wir sind für den bevorzugten Straßenausbau, weil er schlicht die vernünftigste Lösung zur Bewältigung der Verkehrsleistung in diesem Land ist. Wir erwarten, dass diese Vernunfthaltung im Umgang mit Steuergeldern – es ist ja nicht Ihr Privatvermögen – auch in den Köpfen der Regierung endlich ankommt.

Vielen Dank.

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