Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-03-08:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, verehrte Kollegin HappachKasan, ob ich es eben richtig verstanden habe; aber ich
meine, in Ihrem letzten Satz hätten Sie gesagt, die Bundesregierung habe noch kein Eckpunktepapier vorgelegt.

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- Ach so. - Also zur Klarstellung: Die Bundesregierung
hat am 28. Februar 2007 das Eckpunktepapier zur weiteren Novellierung des Gentechnikrechts verabschiedet.
Dieses Eckpunktepapier stellt einen ausgewogenen
Kompromiss dar, der die unterschiedlichen Bewertungen
aus politischer und wissenschaftlicher Sicht aufgreift.

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Ich glaube, dass dieses Eckpunktepapier damit auch
eine politische Antwort auf diese Bewertungen gibt. Die
Bundesregierung hat im Vorfeld der Verabschiedung dieses Eckpunktepapiers einen breiten Dialogprozess
durchgeführt. Alle Interessengruppen sind angesprochen
worden, ganz bewusst auch, um die Risiken, aber auch
die Chancen der Gentechnik in einem solchen Eckpunktepapier aufzugreifen.

Was muss bei einem solchen Abwägungsprozess berücksichtigt werden? Ich stelle diese Frage, Frau
Happach-Kasan, ganz bewusst an den Anfang meiner
Ausführungen. Denn wir müssen natürlich aufpassen.
Sie haben in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf einen zentralen Satz geschrieben, den ich in dieser Form
nicht unterschreiben möchte. Er lautet: Über die Einführung der Gentechnik entscheidet der Markt.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der
Markt allein die Kriterien in ausreichendem Umfang zur
Verfügung stellt, um die Gentechnik wirklich verantwortungsbewusst einzuführen. In diesem Punkt gibt es einen
entscheidenden Unterschied zwischen uns und Ihnen.

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Was sind also solche Abwägungskriterien?

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- Ich will gerade den Prozess darstellen, Herr
Goldmann. Sie haben das auch angesprochen.

Wir müssen die Bedenken der Bevölkerung hinsichtlich der Einführung der Gentechnik ernst nehmen. Auf
der anderen Seite erklären viele Forschungseinrichtungen, dass gentechnisch veränderte Pflanzen interessante
Perspektiven bieten können. In diesem Zusammenhang
werden die Bereiche Ernährung, Gesundheit und nachwachsende Rohstoffe angesprochen. In Bezug auf die
nachwachsenden Rohstoffe stellt sich zum Beispiel die
Frage, ob der Energiegehalt verbessert werden kann.
Wenn wir von Energiesicherheit sprechen, ist das eine
spannende Frage. Gibt es darauf eine Antwort?

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Im Bereich der Umweltpolitik stellt sich zum Beispiel
die Frage, ob man mittels der Gentechnik Pflanzen entwickeln kann, die uns helfen, die Probleme bezüglich
der Belastung der Böden zu lösen.

Mit anderen Worten: Es gibt in der Tat interessante
Perspektiven in diesem Bereich. Andererseits weiß niemand, ob diese Chancen Realität werden können. Keiner
in diesem Saal will die Frage nach den Risiken vom
Tisch wischen. Deshalb muss man auch das ernst nehmen.

Wenn Chancen und Risiken gegeben sind, stellt sich
doch die spannende Frage, welcher Weg gefunden werden muss, um diese offenen Fragen zu beantworten. Ich
möchte im Folgenden Antworten zu drei Punkten geben,
nämlich Forschung, Wahlfreiheit der Verbraucherinnen
und Verbraucher sowie Haftung und Transparenz.

Ich sage ganz offen: Wer so an diese Fragen herangeht, nämlich Chancen und Risiken zu sehen, der muss
ein grundsätzliches Ja zur Forschung sagen, ein Ja zur
Sicherheitsforschung und natürlich auch ein Ja zur Entwicklungsforschung, um die Chancen auszuloten.

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Das bedeutet, wir brauchen auch Freisetzungen. Freisetzung bedeutet, nicht nur im Labor, sondern auch in
der Praxis zu schauen, ob das tatsächlich zu realisieren
ist.

Wenn ich mir den Antrag anschaue, den die Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen vorgelegt hat, stelle ich
fest, dass dieser einen Grundtenor hat: überhaupt keine
Freisetzung, also auch keine Forschung draußen. Ich
muss klar und deutlich sagen: Dieser Antrag geht von
dem Grundsatz aus, dass man die Chancen überhaupt
nicht sehen will. Auch eine solche Position muss man,
wenn man verantwortungsvolle Politik macht, ablehnen.
Es wäre völlig falsch, schon jetzt alles abzuschreiben.

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Deshalb, meine ich, müsste der Ansatz so gestaltet
werden, wie es die Koalition und die Bundesregierung in
ihrem Beschluss vom 28. Februar festgelegt haben. Wir
brauchen Forschung unter Sicherheitsaspekten, darüber
hinaus brauchen wir Forschung im Bereich der Entwicklung. Die dazugehörigen Verfahren müssen pragmatisch
umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat sich im
Eckpunktepapier dafür ausgesprochen, ein weiteres Gesetz zur Änderung des Gentechnikrechtes auf den Weg
zu bringen, um zum Beispiel Verfahren der Freisetzung,
in denen genügend Sicherheitserfahrungen vorliegen,
einfach auszugestalten.

Mein zweites Stichwort, das für das Papier wesentlich
ist, ist der Grundsatz der langfristigen Einhaltung der
Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ziel unserer Politik muss bleiben, allen tatsächlich
die Möglichkeit einzuräumen, auf gentechnikfreie Lebensmittel zurückzugreifen. Jeder muss selbst entscheiden können, was er kaufen will. Wenn das so angepackt
wird, bedeutet das für die Produktion und Anwendung,
dass ganz bestimmte Koexistenzregeln verabschiedet
werden müssen; denn erst wenn die Koexistenz dieser
Bereiche möglich ist, kann der Verbraucher davon ausgehen, dass er tatsächlich wählen kann. Ich glaube, hierfür haben wir einen guten Ansatz gefunden.

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Wir werden jetzt darangehen, die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen
in einer Rechtsordnung zu definieren. Hier stellt sich die
spannende Frage der Mindestabstände. Wir gehen davon aus, dass der Mindestabstand bei den beiden Anbauarten von Mais 150 Meter betragen soll. Aufgrund wissenschaftlicher Untersuchungen ist dieser Abstand
ausreichend, um für die nötige Sicherheit zu sorgen. Ich
denke, dass wir damit dem Bedürfnis nach Wahlfreiheit
verantwortungsbewusst nachkommen.

Der dritte Schwerpunkt des Eckpunktepapiers umfasst die Regelungen für Transparenz und Haftung.
Der Leitsatz des Eckpunktepapiers lautet: Die Betroffenen informieren und Transparenz sichern. Die Betroffenen wollen wissen, wann sie mit der Gentechnik in Berührung kommen. Allerdings ist es - das muss man
deutlich sagen - in der Vergangenheit immer wieder zur
Zerstörung von Feldern mit gentechnisch veränderten
Pflanzen gekommen. Manche Felder, die zu Forschungszwecken angelegt wurden, sind bewusst zerstört worden.
Das ist nicht richtig. So kann man nicht zur Ausgewogenheit kommen. Die rechtlichen Probleme, die damit
verbunden sind, will ich hier gar nicht erwähnen.

Die Nachbarn der GVO-Verwender werden vom Anbau informiert. Im Standortregister soll in Zukunft nur
noch die Gemarkung angegeben werden. Ich sage das so
deutlich, weil dieser Aspekt in der Öffentlichkeit bisher
noch nicht berücksichtigt worden ist. Jeder soll allerdings die Möglichkeit erhalten, beim BVL eine Anfrage
über das konkrete Grundstück zu stellen, solange bei
ihm nicht Tatsachen den Verdacht begründen, dass die
Anfrage einer Feldzerstörung dienen soll. Mit anderen
Worten: Die Offenheit in dieser Frage ist gegeben. Wir
wollen alles tun, damit es zukünftig nicht zu Feldzerstörungen kommt. Das muss an dieser Stelle politisch deutlich herausgestellt werden.

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- Ihr Zuruf ist sehr interessant, Frau Höhn. Wenn sich
Ihr Zwischenruf „Wenn Sie keine anderen Probleme haben!“ auf meine Ausführungen bezieht,

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dann, muss ich sagen, haben Sie den falschen Ansatz.

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