Pohle (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wurde vorhin aus CDU-Kreisen gefragt, ob ich mich inzwischen davon überzeugt hätte, daß die CDU kein Befehlsempfänger - der Befehle des Herrn Bundeskanzlers - sei. Ich bin nie so garstig gewesen, das anzunehmen. Ich habe noch die Illusion gehabt, daß, wenn der Herr Bundeskanzler für eine gute Sache zu überzeugen ist, auch die CDU-Fraktion noch zu überzeugen sei.
({0}) Darin bin ich leider enttäuscht worden.
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Ich werde nie so etwas sagen wie das, meine Damen und Herren, was im Altertum einer gesagt haben soll: Karthago muß zerstört werden. Ich bin keineswegs bereit, zu sagen: die CDU/CSU muß zerstört werden. Meine Meinung ist, sie muß nur reduziert und gebessert werden, und dann können wir weiterreden.
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Ehe ich Ihnen die Erklärung meiner Fraktion zur Kenntnis bringe, möchte ich als Vorsitzender des Kriegsopferausschusses Ihnen noch ein sehr ernstes Wort sagen. Ich muß Ihnen offen gestehen: wenn man zehn Jahre - nun sind es bald elf Jahre - in dieser Arbeit steckt, dann wird man so ruhig wie der Lazarettgehilfe Neumann, der mit seinem Fieberthermometer herumläuft, der manche Enttäuschung erleben und manche Fieber abdrängen mußte. Ich bin immer erfreut gewesen, wenn es dennoch trotz aller Gegensätzlichkeiten zu einer Meinungsbildung kam, die uns im Kriegsopferrecht voranbrachte. Aber eins möchte in aller Deutlichkeit gegenüber der Öffentlichkeit sagen: Alle diejenigen Damen und Herren in diesem Hause, die sich den Kriegsopfern verbunden fühlen, werden oftmals unangenehm von dem berührt gewesen sein, was alles in den letzten Monaten in den Zeitungen und Versammlungen über die Kriegsopfer gesagt worden ist. So, meine Damen und Herren, sollten wir das Problem nicht auffassen. Ich möchte in der Beurteilung der Gesamtsituation keine Unterscheidung machen zwischen Wohlhabenden, weniger Wohlhabenden und armen Teufeln unter den Kriegsopfern. Wenn sich ein Hirnverletzter unter den 7000 Millionären der Deutschen Bundesrepublik befinden sollte, - seine Hirnverletzung nimmt ihm die Million nicht ab, daran hat er sein ganzes Leben hindurch zu tragen.
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Das sollte bei der Beurteilung der Situation nie vergessen werden. Ich richte diese Worte ganz altgemein an die Öffentlichkeit, nicht mit einem Seitenblick auf irgendeine Stelle in diesem Hause.
Nun zu dem, was ich hier für meine Fraktion noch zu erklären habe!
„Leben und Gesundheit verdienen im demokratischen Rechtsstaat nicht geringeren Schutz als privates Eigentum. Die Kriegsversehrten und Kriegshinterbliebenen haben daher Anspruch auf angemessene Entschädigung für im Kriege erlittene Verluste an Leben, Gesundheit und Leistungsfähigkeit. Der soziale Rechtsstaat darf sich nicht mit dem Versuch begnügen, die Kriegsopfer vor unmittelbarer Not zu schützen. Solidarhaftung für ein gemeinsames Schicksal verlangt Ausgleich der kriegsbedingten Lasten."
Mit diesen begründenden Worten hat die SPD-Fraktion am 7. Oktober 1959 ihren Entwurf für eine Ergänzung des geltenden Kriegsopferrechts dem Bundestag unterbreitet. Sie stellte in dieser Begründung weiterhin fest, daß der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtes der Kriegsopferversorgung den Erfordernissen einer Erneuerung der Kriegsopferversorgungsgesetzgebung nicht gerecht wird. Das Einfrieren der Grundrenten der Beschädigten, Witwen und Waisen auf einen unangemessenen niedrigen Stand bedeutet, insbesondere wenn man das gestiegene und weiterhin steigende Volkseinkommen berücksichtigt, eine tatsächliche Schlechterstellung der Kriegsopfer.
Unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag läßt sich nach Auffassung der Fraktion der SPD eine Änderung des Kriegsopferversorgungsrechtes, die die Bezeichnung „Reform" verdient, wohl kaum erreichen.
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Im Augenblick kommt es daher darauf an, daß die Verbesserung einer Reihe von Bestimmungen des geltenden Versorgungsrechts die gröbsten Mißverhältnisse in der Verteilung der kriegsbedingten Belastungen beseitigt, um damit den Weg für eine künftige Reform zu ebnen. Diesem Zweck dient der von der SPD vorgelegte Entwurf einer Siebenten Novelle zum Bundesversorgungsgesetz.
Die Vertreter der SPD-Fraktion haben sich im Kriegsopferausschuß bemüht, entscheidende Verbesserungen des geltenden Kriegsopferrechts zu erzielen. Ob sich alle beschlossenen Verbesserungen
6504 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode
segensreich auswirken können, hängt entscheidend davon ab, daß dort, wo Rechtsverordnungen erlassen werden müssen, der Inhalt vom Geist einer wohlwollenden Auslegung und nicht von einer Sucht zur Einengung des Willens des Gesetzgebers geprägt wird.
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Das Reichsversorgungsgesetz nach dem ersten Weltkrieg war eine soziale Tat. Darüber sind Jahrzehnte vergangen, und ein zweiter Weltkrieg hat Millionen neu zur Opferarmee des ersten Weltkrieges stoßen lassen. Die Hauptabteilung Kriegsopferversorgung beim Bundesministerium für Arbeit ist nach unserer Meinung leider zum erheblichen Teil im Reichsversorgungsdenken alter Prägung steckengeblieben und hat eine Scheu davor, neue soziale Tatbestände anzuerkennen und das Kriegsopferrecht reformerisch fortzuentwickeln.
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Einen Schritt nach vorn bedeutet die Verbesserung der Hinterbliebenenversorgung. Unbefriedigt ist die SPD von der Lösung der Elternrentenfrage. Seit Jahren kämpft die SPD um den Wegfall der Ernährereigenschaft. Im Zweiten Neuordnungsgesetz wird der Kriegerelternfrage erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden müssen. Die SPD-Fraktion ist jederzeit bereit, hier mit ernstem Willen eine echte Reform herbeiführen zu helfen.
Das Bundesversorgungsgesetz wird durch ein besonderes Gesetz im Saarland eingeführt werden. I) Die Kriegsopfer an der Saar sehen mit Sorge diesem Tag entgegen, da eine Reihe von Verschlechterungen des bisherigen Rechts an der Saar zu erwarten sind, wenn der Gesetzgeber nicht den Willen hat, den sozialen Besitzstand an der Saar zu wahren. Die SPD-Fraktion erklärt hiermit, daß sie die Sorgen der Kriegsopfer an der Saar zu ihren eigenen machen wird.
Wir sind ehrlich erfreut, daß in dem Gesetz das sozialdemokratische Anliegen Erfüllung gefunden hat, einen Einkommensausgleich bei Heilbehandlung zu gewähren. Sie begrüßt die Einführung einer Schwerstbeschädigtenzulage und die Erhöhung der Pflegezulage.
Nachdem das Plenum ein früheres Inkrafttreten des Gesetzes abgelehnt hat, mußte die SPD-Fraktion noch einmal prüfen, ob sie dem Gesetz dennoch die Zustimmung geben kann. Wenn sie sich trotz schwerer Bedenken zur Zustimmung entschlossen hat, dann in der Erkenntnis, daß diesem Ersten Neuordnungsgesetz in der Fortentwicklung des Kriegsopferrechts bald ein Zweites Neuordnungsgesetz folgen muß und daß sie ihre erfolgreiche Mitwirkung an dem verbesserten Gesetz nicht durch eine ablehnende Haltung entwerten möchte. Sie erklärt in dieser Stunde, daß sie wie bisher in diesem Hause mit allen verfügbaren Kräften weiterhin eine echte Neuordnung des Kriegsopferrechts anstreben und daran mit dem unabdingbaren Willen zur Hilfe mitwirken wird.
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