Atzenroth (NA), 1959-12-02:
Meine Damen und Herren! Dieses Ermächtigungsgesetz hat eine lange parlamentarische Vorgeschichte. Es ist schon einmal hier Gesetz gewesen und ist dann wieder erloschen. Man hat es mit einigen Pannen, die dabei passiert sind, erneut aufleben lassen. Es ist bewundernswert, mit welcher Hartnäckigkeit dieser Gesetzentwurf immer wieder vorgelegt wird, obwohl niemand die Notwendigkeit dafür nachweisen kann. Zehn Jahre lang haben wir ein solches Gesetz nicht gebraucht.
Ich muß in diesem Fall die Argumentation meines Herrn Vorredners unterstreichen: Ausgerechnet ein Minister, der für die freie Marktwirtschaft eintritt, verlangt von uns ein solches Ermächtigungsgesetz. Warum eigentlich? Die Begründung, daß es um die Deckung lebenswichtigen Bedarfs gehe, könnte man noch hinnehmen. Aber zur Erfüllung der Verpflichtungen des Bundes aus zwischenstaatlichen Verträgen über die Stationierung und die Rechtsstellung von Streitkräften auswärtiger Staaten im Bundesgebiet brauche ich doch nicht eine vorherige Ermächtigung durch das Parlament. Wenn ich solche Verpflichtungen eingehe, habe ich dies dem Parlament offen darzulegen und mir die Genehmigung dazu zu holen. Das ist die echte Aufgabe einer Bundesregierung, und sie kann das auch alles tun.
Als das Gesetz damals in Kraft trat, überschrieb eine große Zeitung die Nachricht darüber mit den Worten: Der Bundestag legt Grundlagen für eine Bewirtschaftung. Das ist auch tatsächlich der Fall. Wenn wir dieses Gesetz annehmen, legen wir die Grundlagen für eine Bewirtschaftung.
Herr Professor Erhard, Sie haben uns immer wieder dargelegt, welche Gefahren und welche Nachteile unser Volk gehabt hat, als es unter der Bewirtschaftung leiden mußte. Hier legen wir wieder die Grundlagen dafür. Die Bundesregierung soll die Möglichkeit haben, Vorschriften über die Verpflichtung von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die zur Errichtung von Bauwerken oder zur Vornahme von Instandsetzungen aller Art erforderlichen Werkleistungen zu erbringen, zu erlassen, ohne das Parlament zu fragen. Nur für ein Jahr kann diese Vorschrift Geltung haben. Aber wenn diese Bauten einmal errichtet sind, sind Investitionen vorgenommen, die niemals rückgängig gemacht werden.
Meine Damen und Herren, ich erinnere weiter daran, daß es fast immer unmöglich gewesen ist, einen Eingriff der öffentlichen Hand, wenn wir ihn einmal an irgendeiner Stelle zu spüren hatten, wieder zurückzuschrauben. Wann haben wir das einmal erlebt, daß eine Bewirtschaftung zurückgeschraubt wird? Bedenken Sie, wie lange sich die Bewirtschaftung des Wohnraums gehalten hat! Jetzt, nach Jahrzehnten versuchen wir, leise daran zu tippen. Eine einmal eingeleitete Bewirtschaftung ist für lange Zeit fest fundamentiert.
Wir sind der Meinung, daß wir es nicht etwa nur diesem, sondern jedem Wirtschaftsminister gegenüber ablehnen müssen, ihm eine solche Ermächtigung zu erteilen. Wenn eine Notlage vorliegt, soll die Bundesregierung an das Parlament herantreten. Und welche Bundesregierung hätte es leichter als diese Bundesregierung, die über eine so bewilligungsfreudige absolute Mehrheit verfügt, die ihr immer zur Verfügung steht, die geschlossen für sie stimmt! Eine solche Bundesregierung kann das, was sich als notwendig erweist, mit Hilfe ihrer Mehrheit innerhalb von einer Woche in erster, zweiter und

dritter Lesung realisieren. Eine solche Regierung braucht kein Ermächtigungsgesetz. Wir lehnen das Ermächtigungsgesetz auch diesmal wieder ab.
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