Andrea Fischer (NA), 1997-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von diesen engagierten Bemühungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit war wenig zu spüren, als es im Vorfeld des europäischen Beschäftigungsgipfels um die Frage ging, was sein Sinn und Nutzen sein könnte.
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Inzwischen haben sich die Mitgliedstaaten der EU in Luxemburg zu einer beschäftigungsfördernden Politik verpflichtet.
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Daß es aber ein so derartig mühevoller Weg bis hin zu diesem Ergebnis war und daß diese Verpflichtung eher zögerlich und kleinmütig eingegangen wurde, geht eindeutig auf das Konto der Bundesregierung. Wäre es nach Helmut Kohl gegangen, so wäre aus Luxemburg nichts anderes als tiefes Bedauern über 18 Millionen Arbeitslose in der Europäischen Union gekommen.
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- Nein, das ist wirklich ziemlich grotesk: Die neue britische Regierung gibt die jahrelange Blockadepolitik ihres Landes endlich auf, aber Helmut Kohl wandelt auf den Spuren John Majors.
Großbritannien ist endlich auf dem Weg nach Europa. Deutschland soll gleichzeitig in sozialpolitische Kleinstaaterei zurückfallen. Die Bayern und Baden-Württemberger huldigen fröhlich dem Wohlstandschauvinismus und haben immer noch nicht gemerkt, daß Sindelfingen nicht überall ist.
Unterdessen nimmt es unser Bundeswirtschaftsminister mit einer geradezu erstaunlichen Gelassenheit hin, daß es bei uns demnächst vielleicht 5 Millionen Arbeitslose geben könnte. Mir hat sich die Frage aufgedrängt, ob man diesem Problem mit einem schlichten Dreisatz beikommen kann: Wenn wir bis zum Jahre 2000 4 Millionen Arbeitslose halbieren können, wie lange dauert es dann, bis wir 5 Millionen Arbeitslose halbiert haben?
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Oder glaubt die Bundesregierung: Je mehr Arbeitslose, desto mehr gebe es zu halbieren, und man könne das alles auch noch beschleunigen? Darüber hätte ich gerne heute noch einmal Auskunft.
Unser Land hat eine schwere Krise zu meistern und ist dabei geschlagen mit einer reformunfähigen Regierung. Wir wollen von Ihnen keine leeren Versprechungen mehr hören. Wir brauchen keine großspurigen Zielvorgaben für Helden der Arbeit, wir brauchen eine Politik, die die Umbrüche der Erwerbsgesellschaft versteht und gestaltet. Es gibt nämlich kein Zurück zu einer Vollbeschäftigung nach dem Muster der 70er Jahre. Auch wenn Sie uns durch noch so viele Täler der Tränen schicken, werden Sie die Verhältnisse der 70er Jahre nicht wiederbekommen.

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Sie verkaufen uns als Ihr spezielles Tal der Tränen die Deregulierung als den richtigen Weg zu mehr Beschäftigung. Aber diese Politik betreiben Sie doch jetzt seit Jahr und Tag, ohne daß sie den von Ihnen beschworenen Erfolg hat. Da stellt sich der Bundesarbeitsminister hin und sagt mit treuherzigem Augenaufschlag, daß die Unternehmer schuld seien, weil sie ja schließlich nicht eingestellt hätten.
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Was heißt das? Offenbar löst die Angebotspolitik nach dem Muster der Bundesregierung nicht starke wirtschaftspolitische Impulse aus, sondern sie muß mit moralischen Appellen an die Unternehmen hantieren. Es stellt doch Ihre ganze Politik der letzten Jahre in Frage, daß alle grausamen Maßnahmen, die Sie uns mit dem Argument der Beschäftigungsförderung verkauft haben, nur das glatte Gegenteil erreicht haben.
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Den Strukturwandel der Erwerbsgesellschaft zu gestalten erfordert eine positive Idee von der Zukunft dieser Erwerbsgesellschaft, eine Idee von einer Gesellschaft, in der die Teilhabe am Erwerbsleben unverzichtbar ist. Diese Teilhabe kann die verschiedensten Formen annehmen. Oberste Bedingung muß sein, daß niemand dauerhaft von Erwerbstätigkeit ausgeschlossen wird. Das heißt, der Arbeitsmarkt muß durchlässig sein und Optionen eröffnen. Alte Normen müssen radikal über Bord geworfen werden.
Daß wir Arbeit umverteilen müssen, ist nicht schlecht, sondern eine Riesenchance. Es ist doch ein Unding, daß Eltern ausgerechnet dann, wenn ihre Kinder klein sind und sie am meisten brauchen, die längsten Arbeitszeiten haben. Wieso nehmen wir es eigentlich immer noch hin, daß Väter ihre Kinder bestenfalls am Wochenende sehen, während die Mütter keine Chance erhalten, neben der Kindererziehung erwerbstätig zu sein?
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Warum leisten wir uns immer noch in großem Stil die Absurdität, daß wir auf die Erfahrung einer ganzen Generation, nämlich der, die Mitte fünfzig ist, verzichten, indem wir sie in den vorzeitigen Ruhestand schicken, anstatt Teilzeitarbeitsplätze für sie zu schaffen?
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Die Neugestaltung der Arbeitswelt erfordert soziale Phantasie und ein soziales Netz, das dieser tiefgreifenden Veränderung einen Rahmen gibt.
Sie von der Regierungskoalition beklagen immer wieder, die Menschen würden Besitzstandswahrung betreiben, sie hätten Angst vor Veränderung, und deswegen wären sie gegen Ihre Maßnahmen. Das ist falsch; denn die Menschen verändern sich doch längst. Gucken Sie sich doch die jungen Leute an, die sich heute auf vielfältig verschlungenen Wegen in das Arbeitsleben einfädeln. Millionen junger Paare mit Kindern handeln täglich die Arbeitsteilung untereinander aus. Immer mehr Menschen arbeiten in Beschäftigungsverhältnissen, die der alten Norm des Regelarbeitsverhältnisses längst nicht mehr entsprechen.
Das, was da passiert, bedeutet oftmals einen Zugewinn an Freiheit und neuen Möglichkeiten. Genausohäufig ist es allerdings voller Risiken und verlangt unglaublich viel an Flexibilität und Verzicht. Für diese neuen Risiken brauchen wir neue Sicherungsformen. Das haben Sie nicht verstanden, und deshalb fühlen sich die Menschen von Ihrer Politik nicht mehr verstanden und in unserem Sozialstaat immer schlechter aufgehoben.
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Die Hypothek, mit der wir ein solch verändertes Netz gestalten müssen, ist allerdings gewaltig. Da ist der jüngste Bundesbankbericht, der wirklich dramatische Zahlen dafür nennt, wie wir die künftigen Generationen belasten werden, nur eines von vielen Signalen. Ich weiß um all die methodischen Einwände dagegen. Aber die Größenordnung ist gewaltig. Es ist alarmierend, wenn die Anforderungen an die nächsten Generationen dermaßen steigen, daß sie das Gefühl haben müssen, ausschließlich im nachhinein für das damals gute Leben ihrer Eltern und Großeltern zahlen zu müssen.
Vor solch einem Hintergrund wächst die Skepsis, ob sich der Sozialstaat noch lohnt. 21 Prozent Rentenversicherungsbeitrag sind da ebenfalls eine fatale Botschaft.
Es wäre zu einfach, den wachsenden Verdruß der jungen Generation einfach mit dem Vorwurf zu parieren, hier sei eine Generation von selbstsüchtigen Yuppies herangewachsen, die von Solidarität nichts mehr verstünden. Auch die Bereitschaft zur Solidarität hat ihre Grenzen. Diese Grenzen werden erreicht, wenn Leistung und Gegenleistung in ein zu krasses Mißverhältnis geraten. Das gilt um so mehr für einen Sozialstaat, der in einem so starken Maße auf dem Versicherungsprinzip aufbaut wie der unsere; denn dort ist die Frage nach dem Preis-Leistungs-Verhältnis von sozialer Sicherung ein zentrales Moment für die Zustimmung zu diesem System.
Wir können nicht zuletzt an der Debatte über die Umfinanzierung der Sozialversicherungen sehen, daß der Preis, den wir für unseren Sozialstaat zu zahlen haben, zur Zeit nicht gesenkt werden kann. Man kann dadurch, daß man andere Finanzierungsquellen nimmt, positive ökonomische Impulse, insbesondere für den Arbeitsmarkt, auslösen. Für die Bürgerinnen und Bürger aber wird es dadurch erst einmal überhaupt nicht billiger.
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Ich sehe auch nicht, wie angesichts der wachsenden Anforderungen an unsere sozialen Sicherungssysteme der Preis für den Sozialstaat dauerhaft gesenkt werden könnte. Wir sollten das nicht versprechen. Die Umgestaltung der Erwerbsgesellschaft

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ebenso wie der demographische Wandel werden von uns auch in Zukunft ein Netz verlangen, das die Menschen auffängt.
Aber wir müssen über eine Begrenzung des Preises für den Sozialstaat durch eine veränderte Ausgabenstruktur nachdenken. Da sind Sie in meinen Augen überhaupt nicht zu vorwärtsweisenden Reformen in der Lage gewesen. Ich nenne dafür drei Beispiele.
Erstens. Aus ideologischen Gründen können Sie sich immer noch nicht vom Ehegattensplitting verabschieden. Wir Bündnisgrünen sehen aber gerade dort den Finanzierungsspielraum für eine Verbesserung des Familienlastenausgleichs.
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Zweitens. Sie mußten die Pflegeversicherung unbedingt wieder als Sozialversicherung konstruieren. Wir Bündnisgrünen hätten ein steuerfinanziertes System, das den Bedarf viel besser nach oben wie nach unten berücksichtigen kann, dem Gießkannenprinzip vorgezogen.
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Drittens. Sie sparen in der Rente nur durch die Absenkung des Rentenniveaus. Darauf werden Sie mit dem richtigen Verweis konfrontiert, daß das bei vielen Personen zu zu niedrigen Alterseinkommen führen kann. Wären Sie nicht so ideologisch verbohrt, so würden Sie Mindestsicherungselemente in die Rentenversicherung einführen und dadurch verläßlich der Altersarmut entgegenwirken.
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Dazu haben Sie nicht die Kraft und den Gestaltungswillen, genausowenig wie dazu, endlich eine eigenständige Altersversorgung für Frauen einzuführen und das überholte System der Hinterbliebenenrenten dafür abzuschaffen.
An diesen Beispielen für Strukturreformen wird deutlich, daß die Begrenzung des Preises für soziale Sicherung nur dann gelingt, wenn man zugleich eine Idee davon hat, welche Leistungen damit gesichert werden sollen. Hier sind grundlegende Neuorientierungen für die soziale Sicherung gefordert. Ein immer riskoreicheres Leben, das sich nicht in die alten Muster der Erwerbsarbeit einfügt, braucht andere, neue Sicherungssysteme.
Damit komme ich zur gestern hier schon geschmähten Grundsicherung, für die wir Bündnisgrünen gerade ein Konzept beschlossen haben. Ich sage es jetzt wirklich noch einmal ganz deutlich:
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Damit ist keine Grundrente gemeint. Grundrente bedeutet eine gleiche Rente aus Steuermitteln für alle, unabhängig von ihrer sonstigen Einkommenslage. Das lehnen wir Bündnisgrünen aus Gerechtigkeitsgründen ab.
Die Grundsicherung hingegen ist ein Instrument zur Bekämpfung der Armut. Sie soll ein modernes, bürgerrechtlich organisiertes letztes Netz der sozialen Sicherung sein, das nach einer Prüfung des Bedarfs greift, wenn das eigene Einkommen - aus welcher Quelle auch immer es stammen mag - nicht zur Bestreitung des Existenzminimums reicht.
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Es liegt doch längst auf der Hand, daß wir ein modernisiertes letztes Netz der sozialen Sicherung brauchen.
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Knapp 1 Million Kinder leben von der Sozialhilfe. Das aber ist, Frau Babel, ein anachronistisches System aus dem Geist der Fürsorge und der Armenpolizei von vorgestern, mit dessen Verwaltung und Finanzierung die Kommunen zunehmend überfordert sind. Hier ist eine radikale Reform längst überfällig.
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Unsere Grundsicherung steht neben den Sozialversicherungssystemen und macht sie armutsfest. Aber wir werden in Zukunft immer stärker auch in der Sozialversicherung darüber reden müssen, ob das bislang geltende oberste Prinzip der Lebensstandardsicherung in der bisherigen Form haltbar ist oder ob dessen Erfüllung den kommenden Generationen nicht zuviel abverlangt.
Die Leistung des Sozialstaats muß in Zukunft darin bestehen, gut auf die veränderten Risiken zu reagieren. Er muß flexibel sein, so wie die Menschen, die auf ihn angewiesen sind. Dann besteht das Angebot der Sozialpolitik an die skeptische junge Generation darin, daß sie für ihren Beitrag sicher sein können, gut aufgefangen zu werden, wenn sie mit den Brüchen im Erwerbsleben, mit den Wechselfällen des Lebens, mit den großen Anforderungen an Pflege und Betreuung konfrontiert werden.
Integration durch Teilhabe an der Erwerbsarbeit, eine konsequente Politik gegen eine Massenarbeitslosigkeit, die Millionen Menschen dauerhaft an den Rand drängt, braucht eine Neugestaltung des Arbeitsmarktes. Damit untrennbar verbunden ist eine Reform des Sozialstaats.
Der Kollege Fuchtel hat vorhin wieder gesagt, es könne nicht von Sozialabbau die Rede sein, wir gäben ja soviel Geld für den Sozialstaat aus. Der Sozialstaat ist nicht um so besser, je mehr Geld man dafür ausgibt.
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Der Sozialstaat braucht keine Tonnenideologie. Er braucht Gestalter, die die Veränderungen begriffen haben und neue Ideen haben. Die haben Sie nicht, und deswegen lehnen wir Ihre Politik ab.
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