mechthild dyckmans (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Der Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister - EHUG - ist ein begrüßenswerter Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz
und mehr Bürgerfreundlichkeit. Durch die Umstellung
auf die elektronische Registerführung wird die derzeit
auf verschiedene Datenbanken aufgeteilte Unternehmenspublizität in ein zeitgemäßes und benutzerfreundliches System überführt. Dadurch wird es künftig - der
Herr Staatssekretär hat es schon gesagt - sehr viel leichter möglich sein, über das Internet Informationen über
Gesellschaften aus dem Handelsregister zu erhalten, was
zu erheblichen Erleichterungen in der Wirtschaft führen
wird. In vielen europäischen Ländern ist ein elektronisches Handelsregister bereits Standard, zum Beispiel in
England, Österreich, Finnland, Belgien und Italien. Wir
sind insofern also wieder nicht bei den Ersten.

In Deutschland war es bisher gesetzlich vorgeschrieben, die einzutragenden Unternehmensdaten in der öffentlichen Tagespresse und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichung soll nun durch
elektronische Bekanntmachung abgelöst werden. Dies
führt - darüber waren wir uns alle einig - zu gewissen
Übergangsschwierigkeiten und ruft nach Übergangsfristen.

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Für die FDP kann ich sagen: Ich bin froh, dass sich im
Berichterstattergespräch die Auffassung durchgesetzt
hat, eine für alle Bundesländer gleichermaßen geltende
Übergangsvorschrift festzulegen. Eine Länderöffnungsklausel, wie von der Regierung vorgeschlagen,
hätte zu einer Rechtszersplitterung innerhalb Deutschlands geführt und wäre daher für die Wirtschaft schädlich gewesen.
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Leider scheint es aber zwischen dem Bundesjustizministerium und dem Bundesfinanzministerium keine ausreichende Abstimmung zu geben.

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Anders ist es nämlich nicht zu erklären, dass wir heute
mit dem EHUG in § 72 a der Börsenzulassungs-Verordnung einen neuen Absatz 2 einfügen, der für bestimmte
Veröffentlichungen, nämlich unter anderem für solche
nach § 63 der Verordnung, eine Übergangsfrist vorsieht.

Durch den Entwurf des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes aus dem Bundesfinanzministerium wird
dies jedoch wieder aufgehoben, da die entsprechende
Vorschrift gestrichen werden soll. Auch wenn der Inhalt
der Vorschrift an anderer Stelle, nämlich im Wertpapierhandelsgesetz, geregelt werden soll, wie der Kollege
Hartenbach in seiner Antwort auf meine Frage ausgeführt hat, so fehlt es in dem Entwurf des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes jedenfalls an einer Änderung oder Ergänzung des heute hier zu verabschiedenden
§ 72 a Abs. 2 EHUG, damit die Übergangsvorschrift
wieder zum Tragen kommt.

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Hier muss zweifellos nachgebessert werden, da sonst der
Wille des Gesetzgebers konterkariert wird. Herr
Hartenbach, ich muss Ihnen hier sagen: Sie sind noch
nicht am Ende. Sie müssen zusammen mit dem Bundesfinanzministerium noch nachbessern.

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Ich möchte noch ganz kurz auf die von Ihnen angesprochene Übergangsfrist zu sprechen kommen. Sie haben gesagt, dass die Zeitungsverlage die Hauptnutznießer sind. Nein, es sind nicht nur Zeitungsverlage.
Auch kleine und mittlere Unternehmen bedürfen nämlich dieser längeren Übergangsfrist. Wir halten eine
Übergangsfrist von drei Jahren für angemessen; dementsprechend ist die Regelung in unserem Änderungsantrag. So weist zum Beispiel der Zentralverband des
Deutschen Handwerks in seiner Stellungnahme darauf
hin, dass noch nicht alle Unternehmen mit den gleichen
elektronischen und kommunikativen Mitteln ausgestattet
sind, und fordert etwa eine fünfjährige Übergangsfrist.
Gerade Handwerksbetriebe in ländlichen Gebieten verfügen noch nicht über den für die Teilnahme an der elektronischen Registerführung erforderlichen Internetanschluss.

Zu bedenken ist auch: Sie haben auch die Verbraucher
als Nutznießer dargestellt; sie könnten die Daten durch
einen Blick ins Internet leicht einsehen. Eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit dem Internet ist
noch längst nicht gewährleistet. In vielen Bundesländern
verfügen erst 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung über einen Internetanschluss.

Ich komme zum Schluss. Auch wenn wir von der
FDP uns eine längere Übergangsfrist, nämlich bis 2009,
gewünscht hätten - wir haben einen entsprechenden

Änderungsantrag gestellt, der von der CDU/CSU übrigens nicht befürwortet wurde, obwohl auch die Kollegen
im Bundesrat diese Übergangsfrist vorgeschlagen hatten -, möchte ich hervorheben, dass es sich - wenn die
Ergänzungen vorgenommen worden sein werden - insgesamt um ein gelungenes Werk handelt und für die
Wirtschaft durchaus wichtig ist.

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Ich danke Ihnen.

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