Dorothea Steiner (NA), 2009-12-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Sie haben es jetzt von fast allen Vorrednerinnen
und Vorrednern gehört: Die vorliegende Verordnung der
Bundesregierung soll die Menschen vor Belastung und
Gefährdung der Gesundheit durch Feinstäube und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe - kurz PAK aus Kleinfeuerungsanlagen schützen. Das hat mit Müllverbrennung und Klimaschutz weniger zu tun. Darin
gebe ich Herrn Kauch tatsächlich Recht.

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Die Novelle zur 1. BImSchV aus dem Jahr 1988 war
längst überfällig. In den Verdichtungsräumen der Städte
tragen häusliche Heizungen sogar zu einer höheren Feinstaubbelastung der Luft bei als der Autoverkehr. Die
Kommunen warten seit Jahren auf eine ambitionierte
Novellierung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, die
aber nicht kommt. Denn sie brauchen ein Instrumentarium, das ihnen die Möglichkeit bietet, umwelt- und gesundheitsschädliche Emissionen wirksam zu reduzieren.
Sonst können viele Städte in Zukunft zulasten der Bür716
gerinnen und Bürger die EU-Feinstaubgrenzwerte in der
Luft nicht mehr einhalten.

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Jetzt kommt die Verordnung zum BImSchG endlich,
nachdem sie unsinnig lange in der Bundesumlaufbahn
gekreist ist. Sie ist zudem mit derartigen Mängeln behaftet, dass ihre Wirksamkeit infrage gestellt ist. Die zahlreichen Ausnahmen durchlöchern die Verordnung so
weit, dass ihre Wirkung schwindet. Kontrollen zur Einhaltung werden erschwert. Stellen Sie sich einmal den
Schornsteinfeger vor, der immer den dicken Ausnahmekatalog unter dem Arm haben muss, wenn er oder sie
Kleinfeuerungsanlagen überprüft! Ich nenne Ihnen ein
paar Beispiele. Ausgenommen sind offene Kamine und
Feuerstellen, Badeöfen, handwerklich gesetzte Kachelöfen sowie „historische“ Holzheizungen. „Historisch“
bedeutet, dass die Anlage vor dem 1. Januar 1950 in Betrieb genommen wurde.

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- Das wäre vielleicht etwas. - Dazu muss man sagen:
Strengere Grenzwerte dürfen nicht nur für neue, sondern
müssen gerade auch für alte Anlagen gelten. Die vorgesehenen Grenzwerte sind zudem zu hoch. Moderne Feuerungsanlagen weisen nur noch ein Drittel des von Ihnen
festgelegten Wertes von 75 Milligramm pro Kubikmeter
auf.

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So bekommen Sie den gewünschten Technologieschub
bei Neuöfen und den Austausch alter Staubschleudern
oder schrottreifer Billigöfen durch die vorliegende Verordnung höchstens unzureichend oder gar nicht hin. Ein
wesentlicher Faktor dabei sind die unerklärlich langen
Übergangsfristen; sie reichen bis 2025.

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Das ist doch, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen sowie von der Linken und der SPD - ich
beziehe Sie ebenfalls ein, weil Sie zustimmen wollen -,
unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes völlig kontraproduktiv.

Es gibt Kommunen, die nun überlegen, wie sie über
diese löcherige Regelung hinausgehen können. Beispiel
Aachen. Dort wird geschaut, wie man durch eine kommunale Satzung das noch hinbekommen kann, was die
Novellierung nicht bringt. Man wollte in Aachen keine
Umweltzone für Autos einrichten und hat sich entschieden, den ÖPNV zu fördern und gleichzeitig den Austausch alter Öfen zu forcieren, weil das eine höhere Minderung von Feinstäuben und PAKs verspricht. Nun sitzt
die Stadt da und überlegt, wie sie wenigstens die Übergangsfristen durch eine kommunale Satzung verkürzen
kann. So geht es vielen Kommunen. In Kenntnis der
konkreten Probleme wollen die Städte mehr machen.
Aber der Bund bremst sie mit seiner Gesetzgebung aus.

Wir, die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion, haben einen Entschließungsantrag zur Korrektur dieses Bremserverhaltens bereits im Juli sowie noch einmal vorgestern
im Umweltausschuss eingebracht. Er wurde eigenartigerweise von allen anderen Fraktionen im Umweltausschuss abgeschmettert. Ich kann Ihnen nur sagen, werte
Kollegen von der Linken, der SPD, der CDU/CSU und
der FDP: Wem Ausnahmen wichtiger sind als der Schutz
der Menschen vor Feinstäuben und giftigen Aromaten,
der hat den Zusammenhang von Umwelt und Gesundheit
noch nicht wirklich erkannt. Wir als Grüne jedenfalls
werden diese Parodie auf den Immissionsschutz nicht
hinnehmen und lehnen daher die Verordnung ab.

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