emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lisa Paus (NA), 2019-12-19:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zoll erfüllt eine oft unterschätzte Funktion innerhalb der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die Verfolgung von Geldwäsche und illegalen Rüstungsexporten zum Beispiel gehört zu seinen Aufgaben, aber auch die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerbetrug. Dafür braucht der Zoll selbstverständlich ausreichende Ressourcen und auch Befugnisse.

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Aber er braucht nicht dieses Gesetz, meine Damen und Herren.

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Herr Staatssekretär Bösinger pries diese Novelle des Zollfahndungsdienstgesetzes mit dem Bild, mit diesem Gesetz sei der Zoll nicht mehr der kleine Bruder des Bundeskriminalamtes, sondern sein Zwilling. Das finde ich auch, meine Damen und Herren, aber das heißt leider vor allem, dass Sie von der Großen Koalition beim Zoll jetzt all die hochproblematischen Grundrechtseingriffe wiederholen, die Sie schon beim Bundeskriminalamt gemacht haben. Das heißt, Sie verdoppeln die Probleme.

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Ich nenne beispielhaft zwei:

Erstes Problem. Sie schaffen mit diesem Gesetz auch für den Zoll die gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Staatstrojanern. Hier schließt sich ironischerweise ein Kreis; denn es war der Zoll, der als erste deutsche Behörde bereits 2007 Staatstrojaner einsetzte – damals allerdings ohne rechtliche Grundlage. Jetzt gibt es diese rechtliche Grundlage, aber die löst natürlich nicht das massive strukturelle Problem bei der Anwendung von Staatstrojanern; denn diese Software funktioniert eben gerade dann, wenn dafür gravierende Sicherheitslücken offen gehalten werden. Mit anderen Worten: Mit dem Einsatz von Staatstrojanern setzt der Staat sämtliche Anwenderinnen und Anwender von Handys und Computern bewusst erheblichen Sicherheitsrisiken durch Dritte aus,

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und das lehnen wir ab.

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Zweites Problem. Es fehlt in diesem Gesetz die klare Abgrenzung gegenüber der Arbeitsweise eines Geheimdienstes.

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So darf der Zoll zukünftig nämlich bereits bei Verdacht verdeckte Ermittler einsetzen, und auch die präventiven Telefonüberwachungsmöglichkeiten werden ausgeweitet.

Der Sachverständige Dr. Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, formulierte es bei der Anhörung zum BKA-Gesetz folgendermaßen: Anstatt sich in der Mitte einer vorgegebenen Fahrspur möglicher Grundrechtseingriffe zu bewegen, schrammt der Gesetzgeber konsequent an der rechten Leitplanke entlang. – Und das gilt leider eben auch hier wieder, werte Kollegen.

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Die GroKo kommt mir an diesem Punkt so vor wie ein ganz unbegabter Fahrschüler: Sie verschrammen ohne jede Not das Grundgesetz.

Außerdem hat das Gesetz viele Doppelungen, die die Handhabbarkeit in der Praxis unnötig erschweren. Dabei wäre die gute Handhabbarkeit eines Gesetzes gerade bei einer Behörde, in der Tausende Stellen nach wie vor unbesetzt sind, besonders wichtig. Einige Sachverständige empfahlen sogar, es deshalb schon aus rein handwerklichen Gründen zurückzuziehen. Das haben Sie abgelehnt. Schade! So müssen wir dieses Gesetz ablehnen, meine Damen und Herren.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Sebastian Brehm für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der AfD der Kollege Dr. Christian Wirth.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Uli Grötsch.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Manuel Höferlin für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion Die Linke der Kollege Dr. André Hahn.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Von Herrn Bernstiel.
André Hahn (NA), 2019-12-19:


Ja, aber immerzu, wenn Sie meine Zeit anhalten.
Christoph Bernstiel (NA), 2019-12-19:


Sehr geehrter Herr Kollege Hahn, Sie haben ja gerade eben ausgeführt, was ZITiS macht: Handys entschlüsseln. Jetzt haben wir gerade heute und auch in den letzten Tagen darüber gesprochen, dass wir ein zunehmendes Problem mit Rechtsextremisten haben, die sich untereinander vernetzen.

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Können Sie mir bitte erklären, welche Behörde wie in der Lage sein soll, an passwortgeschützte Daten, die sich auf einem Handy von Rechtsextremisten befinden, die straffällig geworden sind und dann gefasst wurden, in irgendeiner Weise heranzukommen – natürlich mit richterlichem Beschluss? Wer soll das machen, wenn ZITiS aufgelöst ist? Das würde mich brennend interessieren.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Tabea Rößner.

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Tabea Rößner (NA), 2019-12-19:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ZITiS ist eine Einrichtung, die es in unserem Rechtsstaat so eigentlich gar nicht geben dürfte. Und deshalb ist die Forderung, ZITiS aufzulösen, der einzig richtige Ansatz, den wir voll und ganz unterstützen.

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Wie wichtig der Schutz digitaler Infrastrukturen und privater Kommunikation ist, zeigen zahlreiche Fälle von Industriespionage, Hackerangriffen, Datenschutzskandalen und auch die zunehmende Bedeutung staatlichen Hackens. Logisch wäre es, endlich eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu ermöglichen. Denn im IT-Sicherheitsbereich gilt: Nicht Angriff ist die beste Verteidigung, sondern – Manuel Höferlin hat es gesagt – Verteidigung ist die beste Verteidigung.

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Manchmal tut die Bundesregierung ja so, als hätte sie es verstanden, und redet davon, Deutschland zum Verschlüsselungsland Nummer eins zu machen. Aber dann pumpt sie unter dem Dach von ZITiS Geld, Zeit, Energie und Personal in das Brechen von Verschlüsselung und den Ankauf von Sicherheitslücken auf dem Schwarzmarkt in Millionenhöhe. Dieser ganze Humbug kommt den Steuerzahler teuer zu stehen, ist verfassungsrechtlich höchst problematisch und gefährdet die IT-Sicherheit. Das ist nicht fahrlässig, das ist gefährlich.

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Sicherheitslücken müssen schnellstmöglich geschlossen werden. Was andernfalls passieren kann, hat die NSA anschaulich bewiesen. Über fünf Jahre lang hat sie eine Sicherheitslücke offen gehalten, ohne Microsoft in Kenntnis zu setzen. Und an WannaCry werden Sie sich ja sicher alle noch gut erinnern können. Diese Waffe richtete sich gegen die Bevölkerung, legte Krankenhäuser lahm und verursachte weltweit großen Schaden.

Es ist richtig, dass der Staat für die Sicherheit sorgen muss, Kollege Grötsch. Aber die Konsequenz ist eine andere: Er muss diese Waffen unschädlich machen.

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Andernfalls verlieren die Menschen das Vertrauen in die digitale Technologie und auch in die Politik. Denn Integrität und Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation sind im Grundgesetz verbrieft und dürfen durch Aktivitäten von ZITiS nicht derart massiv untergraben werden. Das dürfen wir auch nicht weiter dulden.

Zudem arbeiten in der Einrichtung Geheimdienste mit der Polizei zusammen. Das Trennungsgebot aufzuweichen, ist klar verfassungswidrig. ZITiS wird außerdem de facto nicht parlamentarisch kontrolliert. Ich kann nicht fassen, dass Ihnen dies als Mitglieder des Bundestages anscheinend völlig egal ist.

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Die Bundesregierung sollte dringend in sichere Verschlüsselungsmethoden für alle investieren und sichere Hard- und Software zertifizieren. Ich wundere mich da ein bisschen, dass sich die FDP dem vorliegenden Antrag nicht anschließen kann. Gerade Sie haben doch das Recht auf Verschlüsselung immer gefordert.

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Es gibt Konzepte, wie man IT-Sicherheit richtig umsetzt. Wir haben einen umfassenden Antrag dazu vorgelegt. Fest steht: Die Bundesregierung ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Das sieht im Übrigen die gesamte IT-Sicherheitsexpertenwelt so. ZITiS gehört aufgelöst – besser gestern als morgen. In dieser Form jedenfalls braucht ZITiS niemand.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Axel Müller.

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Axel Müller (NA), 2019-12-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke fordert die Auflösung von ZITiS. Dazu stelle ich folgende Eingangsthesen auf:

De facto will die Linke ZITiS abschaffen. Abschaffen ist dann notwendig, wenn etwas schädlich ist. Auflösen macht dann Sinn, wenn etwas nicht mehr gebraucht wird. Den vorliegenden Antrag hat der Ausschuss für Inneres und Heimat bereits am 10. April 2019 mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linken und der Grünen abgelehnt. Warum diese Entscheidung wichtig war, möchte ich Ihnen hier aufzeigen.

Zunächst zu der fehlerhaften Antragsbegründung der Linken, wonach ZITiS ja die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger gefährde, unterlegt mit der wahrheitswidrigen und wider besseres Wissen aufgestellten Behauptung, ZITiS sei ein verlängerter Arm der Geheimdienste und sei daher rechtswidrig der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium entzogen.

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Zudem verstoße ZITiS gegen das aus den Erfahrungen der Nazidiktatur hervorgegangene Trennungsgebot betreffend Polizei und Geheimdienste.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wirklichkeit steht doch diesen Behauptungen diametral entgegen. Das weiß die Linke – und die FDP, Herr Kollege Höferlin, sollte es auch wissen – spätestens seit der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken vom 30. November 2018; denn ich gehe davon aus, dass auch Ihnen diese Antwort zugegangen ist.

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Danach handele es sich bei ZITiS eben gerade nicht um eine weitere nachrichtendienstliche Behörde neben dem Verfassungsschutz, dem Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst. Sie ist vielmehr eine nicht rechtsfähige Bundesanstalt im Geschäfts- und Organisationsbereich des Bundesinnenministeriums,

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die bis 2022 gerade mal über 400 Stellen verfügt, von denen gegenwärtig knapp 200 besetzt sind.

Zur Erinnerung, wie ein Geheimdienst aufgestellt ist: Die Staatssicherheit hatte 1989, am Ende der DDR, mehr als 90 000 hauptamtliche Mitarbeiter. Die Aufgabe von ZITiS ist und kann also gar keine nachrichtendienstliche Tätigkeit sein, sondern sie beschränkt sich auf die Unterstützung der Nachrichtendienste und der Bundespolizei. Infolgedessen unterliegt ZITiS auch nicht der parlamentarischen Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium; aber selbstverständlich der parlamentarischen Kontrolle als Teil der Organisationseinheit des Bundesinnenministeriums, das seinerseits der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Also viel Schall und Rauch um nichts. Damit stellt sich aber nicht mehr die Frage des Trennungsgebots, weil es sich um keinen Geheimdienst handelt.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Kollege Müller, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Axel Müller (NA), 2019-12-19:


Nein, ich würde gerne im Zusammenhang vortragen. – Vielmehr handelt es sich um einen Dienstleister für mehrere Dienste im Rahmen einer obersten Bundesbehörde.

Die Alternative zu einer solchen zentralen Stelle wäre im Übrigen eine weiter gehende koordinierende Stelle, eine zentrale Stelle, wie wir sie heute Morgen – Forderung der FDP: neue Sicherheitsstruktur, Föderalismuskommission III – hier geschaffen haben. Wir machen es da, wo es notwendig und sinnvoll ist, ohne den Föderalismus in seinen Grundfesten zu erschüttern.

Ich komme zurück auf meine Eingangsthese: Erstens. ZITiS ist damit für unsere demokratische Rechtsordnung nicht schädlich und muss daher auch nicht abgeschafft werden. Zweitens. ZITiS ist, um auf meine zweite These einzugehen, aber auch nicht überflüssig, sondern gerade notwendig. Das will ich Ihnen an zwei Beispielen in aller Kürze belegen. Der Kollege Bernstiel hat hier schon einiges gesagt.

In einer Zeit, in der es möglich ist, die Stromversorgung wichtiger Zentren eines Landes durch Hackerangriffe lahmzulegen und damit den Lebensnerv eines Landes, sei es Versorgung oder Verteidigung, auszuschalten, in einer Zeit, in der es möglich ist, durch digitale Kampagnen Wahlen zu manipulieren, auch in der größten Demokratie dieser Welt – neben Indien sind das ja die USA –, muss sich der demokratische Rechtsstaat gegen solche ihn ins Mark treffende Attacken wirksam zur Wehr setzen können.

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Das kann er, wenn er die Unterstützung von Fachleuten hat. Darum genau geht es; dort setzt die Arbeit von ZITiS an.

ZITiS leistet strukturelle und anwendungsorientierte Forschung und sorgt so für Cybersicherheit. Das ist gerade keine polizeiliche oder nachrichtendienstliche Tätigkeit, sondern die Dienstleistung eines Dienstleisters des Bundes. Sie können auch einen externen Dienstleister nehmen, aber es ist sicherer, wenn wir das im Bundesinnenministerium ansiedeln.

ZITiS bietet also Beratungsdienstleistungen an und die entsprechende Unterstützung dazu.

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Beratung und Unterstützung gegen die Angriffe krimineller Organisationen und autokratischer Systeme, gepaart mit der Befähigung für die ZITiS-Kunden, diejenigen zu identifizieren, die hinter diesen Anschlägen auf die Freiheit stehen, sind nicht überflüssig, meine Damen und Herren von den Linken, sondern dringend notwendig.

Ich komme zum Schluss. Wer aber die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung leugnet, verschließt die Augen vor der Realität oder macht sich zum Helfershelfer derer, die den Rechtsstaat und die Freiheit bedrohen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Manuel Höferlin das Wort.
Manuel Höferlin (NA), 2019-12-19:


Herr Kollege Müller, ich muss doch noch mal darauf zurückkommen: Sie haben jetzt die dritte Bezeichnung für ZITiS ins Spiel gebracht. Sie haben selbst gesagt, sie sei ja keine Behörde, die irgendwelche Eingriffsbefugnisse habe und deswegen müsse sie auch gar nicht durch das Parlamentarische Kontrollgremium, sondern selbstverständlich durch das Parlament kontrolliert werden.

Ich habe Ihnen berichtet: Meine Antworten wurden nicht beantwortet, und zwar mit dem Hinweis, es sei strenger als streng geheim. Da frage ich mich: Wie soll wer im Deutschen Bundestag ZITiS – was auch immer es dann genau ist – kontrollieren, wenn ich das als Antwort bekomme, wenn ich noch nicht mal in der Geheimschutzstelle eine eingestufte Antwort zum Arbeitsprogramm der Behörde bekomme.

Zweitens. ZITiS sei kein Nachrichtendienst, sagen Sie. Wie erklären Sie sich dann, dass das PKGr dort zum Besuch hingeht und dass das die Einzigen sind, die offensichtlich Informationen bekommen? Das Parlamentarische Kontrollgremium untersucht ja auch sonst keine anderen nichtgeheimdienstlichen Behörden. Herr Bernstiel fragte vorhin in einer Zwischenfrage: Wer soll denn sonst in Kommunikation eindringen? – Das klingt wieder nach Nachrichtendienst.

Also klären Sie uns auf! Ist sie jetzt eine Forschungseinrichtung? Ist sie eine Eingriffsbehörde? Sie haben eine dritte Bezeichnung genannt. Sie sagten, sie sei eine Beratungsinstitution. Was ist das denn jetzt? Ich würde gerne wissen: Was ist ZITiS? Und wie können wir sie hier als Parlamentarier selbstbewusst kontrollieren? Um nichts anderes geht es.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Axel Müller (NA), 2019-12-19:


Herr Kollege Höferlin, zum Ersten: Ich kann Ihre Anfrage und deren Inhalt natürlich nicht beurteilen. Mir ist diese nicht vorgelegt worden. Ich kann dazu auch nicht Stellung nehmen. Ich würde Ihnen einfach empfehlen, dass Sie Ihre Anfrage im Rahmen der Regierungsbefragung anbringen. Ich kann nicht bewerten, was Sie da schreiben, ob das richtig oder falsch ist, ob die Bundesregierung hier richtig oder falsch gehandelt hat, als sie die Anfrage zurückgewiesen hat. Das müssen Sie im Rahmen der Regierungsbefragung klären.

Zum Zweiten, was Sie angesprochen haben: Ich denke, wir, sowohl der Kollege Bernstiel als auch ich, haben eindeutig gesagt, um was es sich dabei handelt. Es handelt sich um einen Teil eines Ministeriums, der in der Organisationseinheit des Ministeriums als nachgelagerte Einrichtung zu finden ist.

Wir haben auch deutlich gemacht, was die Aufgabe dieser Einheit ist. Das können Sie überall nachlesen. Die Selbstdefinition, die es von ZITiS gibt, ist ja sogar im Internet abgebildet. Da können Sie nachlesen, dass sie sich als Dienstleister versteht und nicht als eigenständige Behörde. Sie wird dann tätig, wenn die Behörden sie anfragen und ihre Leistung anfordern. Sie wird nicht von sich aus, in Eigeninitiative tätig.

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Sabine Weiss (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit), 2019-12-19:


Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Medizinprodukte sollen die Gesundheit der Patienten verbessern. Wer in Deutschland einen Herzschrittmacher eingesetzt bekommt, wer mit einem Röntgenapparat durchleuchtet wird, der muss darauf vertrauen können, dass das Risiko so gering wie irgend möglich ist. Dieses Ziel verfolgt auch das vorliegende Gesetz. Wir setzen damit schnell und entschlossen europäische Vorgaben um. Damit können wir die Sicherheit der Medizinprodukte noch besser überwachen und koordinieren.

Ich möchte drei Punkte aus dem Gesetz ansprechen.

Erster und wichtigster Punkt: Der Bund wird, wenn es nötig ist, stärker durchgreifen können, so wie wir das bei der Arzneimittelversorgung schon geregelt haben. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, kurz BfArM, bewertet derzeit im Falle von Vorkommnissen bei einem Produkt das Risiko. Es soll in Zukunft nun direkt Maßnahmen zur Risikoabwehr treffen können. Das ist auch sinnvoll; denn die neuen europäischen Medizinprodukteverordnungen verlangen, dass die Mitgliedstaaten sogenannte meldepflichtige Vorkommnisse zentral erfassen und bewerten. Das BfArM als zentrale deutsche Bundesoberbehörde kann also zukünftig Risiken erkennen, europaweit kommunizieren und deutschlandweit eindämmen, sozusagen nach dem Prinzip „Alles aus einer Hand“. Das stärkt im Übrigen auch die Rolle dieser wichtigen Behörde gegenüber den Herstellern und auch in der öffentlichen Wahrnehmung.

Der zweite Punkt betrifft die Beteiligung der Ethik-Kommissionen bei klinischen Studien und Leistungsstudien, also wenn Medizinprodukte auf ihre Wirksamkeit geprüft werden. Ethik-Kommission und zuständige Bundesoberbehörde bewerten unabhängig voneinander und eigenständig die einzureichenden Antragsunterlagen, und das hat sich unseres Erachtens in der Vergangenheit bewährt. Deshalb nutzen wir in diesem Punkt unseren nationalen Gestaltungsspielraum; denn was gut funktioniert, das soll auch so bleiben.

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Mein dritter und letzter Punkt betrifft die Fälschung von Medizinprodukten. Wir setzen die sogenannte Medicrime-Konvention um. Diese Konvention soll unter anderem helfen, Fälschungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten europaweit effektiver zu verhüten.

Alles lohnenswerte Punkte also, und diesen Punkten wollen wir nun gemeinsam mit Ihnen im Parlament den letzten Schliff geben. Denn wir modernisieren das Medizinprodukterecht, wir passen es fristgerecht an europäische Vorgaben an, und wir sorgen damit für noch mehr Patientensicherheit in Deutschland.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Das Wort hat der Abgeordnete Detlev Spangenberg für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Herr Spangenberg, ich weiß nicht, wie lang Ihre Liste noch ist, aber Sie müssen zum Schluss kommen.
Detlev Spangenberg (NA), 2019-12-19:


Dann komme ich zum Schluss. – Sie haben ja den Antrag gelesen. Sie können sich die ersten vier Punkte selbst durchlesen. Ich denke, sie sind so logisch, dass Sie dem sogar zustimmen können.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Martina Stamm-Fibich das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Das Wort hat die Kollegin Katrin Helling-Plahr für die FDP-Fraktion.

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Katrin Helling-Plahr (NA), 2019-12-19:


Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Medizinprodukterecht an die europäischen Vorgaben anzupassen, ist überfällig; denn sie gelten ab dem 26. Mai des nächsten Jahres unmittelbar. Leider müssen wir das wieder einmal unter Zeitdruck tun. Aber wenn ich auf das Chaos um die Implementierung der MDR schaue, meine ich, ist das späte Tätigwerden unserer Bundesregierung noch meine kleinere Sorge.

Rund 500 000 Medizinprodukte müssen nach dem neuen Rechtsrahmen komplett neu zertifiziert werden. Von bisher 58 Benannten Stellen zur Zertifizierung von Medizinprodukten sind bislang nur 9 nach neuem Recht zugelassen und notifiziert. Eine Vielzahl europäischer Rechtsakte fehlt noch. Der Start der für die Erhebung der Daten- und Patientensicherheit notwendigen europäischen Datenbank EUDAMED ist kürzlich um zwei Jahre verschoben worden. Gerade kleine und mittlere deutsche Medizintechnikunternehmen haben die Befürchtung, dass sie viele Produkte nicht oder nicht rechtzeitig zertifizieren können, nicht einmal binnen der Gnadenfrist bis 2024. Daran ändert auch die Verlängerung der Geltungsdauer der Übergangsregelung für die Klasse-I-Produkte nur wenig.

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Es ist die Rede davon, dass 30 Prozent der Produkte auch langfristig vom Markt verschwinden werden. Deutschland ist nicht nur in Europa der stärkste Medizinprodukte-Industriestandort, sondern auch in der Welt die Nummer zwei. Das verdanken wir unseren vielen kleinen und mittleren Unternehmen dieser Branche, die 200 000 Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.

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Bei uns werden aber nicht nur hochwertige innovative Medizinprodukte hergestellt, sondern Deutschland ist auch der drittgrößte Absatzmarkt. Für unsere Patientinnen und Patienten müssen wir gewährleisten, dass sichere und moderne Medizinprodukte zur Verfügung stehen.

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Nur: Wie soll das funktionieren, wenn die Zertifizierungsstellen überhaupt noch nicht vorhanden sind, wenn nicht klar ist, ob dort ausreichend Personal zur Verfügung stehen wird, wenn die Rahmenbedingungen so chaotisch sind, dass unklar ist, wie viele Hersteller das durchhalten? Gerade bei Nischenprodukten wie Kinderherzklappen, für die es nicht viele Hersteller gibt, kann das schnell eng werden. Das will ich nicht riskieren.

Ich bin sicher, dass unsere Unternehmen auch künftig innovative Produkte entwickeln werden, die Menschen das Leben erleichtern oder retten. Wie sollen sie damit bei den überlasteten Benannten Stellen noch durchdringen? Deshalb müssen wir auf europäischer Ebene Druck machen, aber auch flankierend tätig werden, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Wir brauchen Sonderregelungen für selten eingesetzte Produkte und einen Fast Track, der ermöglicht, dass auch Innovationen auf den Markt kommen.

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Deshalb bringen wir heute unseren Antrag ein, für den ich um breite Zustimmung werben möchte. Ich freue mich auf die weitere Beratung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Das Wort hat der Abgeordnete Harald Weinberg für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Kollege Weinberg, kommen Sie bitte zum Schluss.
Harald Weinberg (NA), 2019-12-19:


Genau damit komme ich jetzt auch zum Ende.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Kordula Schulz-Asche das Wort.

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