jäger (NA), 1986-01-24:
Herr Kollege Klose, natürlich ist mir aufgefallen, daß Sie die Regierung gemeint haben. Aber genau diese Regierung war es doch, die sich in Ottawa leidenschaftlich für die Menschenrechte gerade der Deutschen z. B. in Rußland eingesetzt hat.
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Das sollte man einmal offen anerkennen, auch wenn man ein Abgeordneter der SPD ist.
Meine Damen und Herren, zu einem der wichtigsten Instrumente bei der Durchsetzung von Menschenrechten hat sich im Laufe der letzten Jahre der KSZE-Prozeß entwickelt. Seine menschenrechtlichen Akzente sind vor allem seit der abschließenden Erklärung von Madrid fortlaufend verstärkt worden. Mit Recht weist die Bundesregierung darauf hin, daß in Ottawa erstmals ein ausschließlich auf Menschenrechtsfragen konzentriertes Treffen stattgefunden hat. Seinen harten Diskussionen zur Sache haben sich auch die Vertreter der Ostblockstaaten gestellt und stellen müssen. Sie haben mit der These, daß Erörterungen über Menschenrechtsverletzungen in ihren Staaten eine völkerrechtswidrige Einmischung seien, vor der Weltöffentlichkeit stillschweigend Schluß machen müssen. Das ist ein Erfolg der zähen Verhandlungen der westlichen Regierungen, auch ein Erfolg der Politik dieser Bundesregierung.
Nach Ottowa folgt im April Bern, wo es unter dem Stichwort menschliche Kontakte vor allem um die Durchsetzung von mehr Reisefreiheit - einem der wichtigsten Menschenrechte - geht. Auf Bern folgt im November das nächste allgemeine Folgetreffen in Wien. Meine Fraktion hat mit Befriedigung davon Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung auch bei diesem Folgetreffen die Behandlung der Menschenrechte zu einem besonderen Schwerpunkt machen möchte. Ein wichtiges Thema muß in Wien der Schutz von Menschen- und Bürgerrechtlern, von Helsinki-Gruppen und anderen Vereinigungen zur Durchsetzung von Menschenrechten sein. Es sind konkrete Abmachungen anzustreben, um diese Menschen, die sich auch für unsere Freiheit aufopfern, vor willkürlichen staatlichen Übergriffen und vor Verfolgungen zu schützen, wie wir sie in der UdSSR, in Polen, in der Tschechoslowakei und in anderen kommunistisch regierten Staaten leider massiv und erbarmungslos praktiziert sehen.
Vor allem die sowjetische Führung, die sich zur Zeit als Vorkämpferin des Weltfriedens aufspielt, während sie in Afghanistan einen brutalen Unterdrückungs- und Ausrottungskrieg führt,
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muß ihre Friedensliebe endlich durch mehr Achtung vor den Menschenrechten im eigenen Land und anderswo unter Beweis stellen.
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Es führt kein Weg daran vorbei: Frieden und Achtung der Menschenrechte sind und bleiben untrennbar miteinander verbunden. In seinen - zweifellos gekonnten - Auftritten vor den westlichen Medien gibt sich der sowjetische Parteichef Gorbatschow ja als überzeugter Vertreter freiheitlicher Gesittung und eines fairen Umgangs der Staaten miteinander. Dieses Verhalten, meine Damen und Herren, kann er glaubhaft machen, wenn er endlich Anweisung an seine Behörden gibt, die Abreden von Helsinki und Madrid nach Geist und Buchstaben zu respektieren und zu erfüllen. Herr Gorbatschow, wir fordern Sie auf: Lassen Sie Sacharow, lassen Sie Orlow und Schtscharanski frei! Öffnen Sie die Kerker der Menschen- und Bürgerrechtler, lassen Sie die Deutschen und die Juden aus der Sowjetunion ziehen, die vom Recht auf Auswanderung Gebrauch machen wollen! Damit können Sie einen überzeugenden Beitrag zum Weltfrieden leisten.
Die Bundesregierung, der wir dabei unsere volle Unterstützung zusagen, bitten wir, unermüdlich und beharrlich ihren Kampf für die Menschenrechte und für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker fortzuführen. Wenn wir von Menschenrechten und vom Selbstbestimmungsrecht sprechen, dann denken wir in erster Linie natürlich an das Selbstbestimmungsrecht unseres eigenen deutschen Volkes, das nach so vielen Jahren der Teilung und der Unterdrückung ein Recht hat, in Freiheit wieder zusammenzuleben.
Vielen Dank.
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