annelie buntenbach (NA), 1995-03-29:
Es handelt sich bei den Beträgen, die jetzt eingesetzt sind, um jährlich durchschnittlich 45 000 Maßnahmen, die aus diesen Mitteln entstehen. Aus meiner Sicht ist eine zusätzliche aktive Arbeitsmarktpolitik dringend erforderlich, die wie bei dem Vorschlag der Verwaltungsratsmehrheit der Bundesanstalt in diesem Falle für 130 000 zusätzliche Maßnahmen Mittel zur Verfügung stellt. 45 000 Maßnahmen für Langzeitarbeitslose weiß ich wohl zu würdigen - das habe ich vorhin ja auch so dargestellt -, aber nichtsdestotrotz reicht das aus meiner Sicht einfach nicht aus. Auch zusammen mit den anderen Lohnkostenzuschüssen ist es in Anbetracht der Größe des Problems, das ich vorhin dargestellt habe, ein Tropfen auf den heißen Stein.
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- Lassen Sie mich meine Argumentation jetzt lieber zu Ende führen.
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- Sie kommen nach mir dran. Dann können Sie Ihre Sachen ja sicherlich noch bringen.
Neben diesem Langzeitarbeitslosen-Programm setzen Sie auf alte, unbewährte Rezepte, d. h. Entlastung, gesamtgesellschaftlich gesehen Umverteilung zugunsten der Unternehmer, die dieses Geld seit Jahren entweder auf der hohen Kante liegen haben oder in beschleunigte Rationalisierungen investieren, aber offensichtlich nicht in Arbeitsplätze.
Ihr zweites Rezept wie immer in den letzten 13 Jahren heißt Konjunkturaufschwung. Daß Sie noch immer an das Märchen glauben, daß mit einem Aufschwung der Konjunktur auch die Menschen wieder von der Straße kommen, zeigt sich schon darin, wie Sie die Erwerbslosenzahlen für diesen Haushaltsentwurf heruntergerechnet haben. Aber auch Sie müssen sich endlich der bitteren Erfahrung und Erkenntnis stellen, daß der Aufschwung am Arbeitsmarkt vorbeigeht.
Nach 13 Jahren angebotsorientierter Wirtschaftspolitik hat sich die Erwerbslosenzahl über immer höhere Sockelarbeitslosigkeit nach jeder Konjunkturkrise inzwischen auf einen historischen Höchststand geschraubt. Gerade nach fünf Jahren deutsch-deutscher Vereinigung müßten doch auch Sie begriffen haben, daß kein Gesundbeten hilft, keine pauschalen Entlastungen der Industrie, keine Gießkannensubventionen, sondern daß politisches Eingreifen, politisches Handeln gefordert ist.
Es ist bekannt, daß wir die Orientierung am Wirtschaftswachstum aus vielen Gründen kritisieren. Aber völlig unabhängig davon, wie Sie Wirtschaftswachstum bewerten: Es ist einfach ein Faktum, dem Sie sich stellen müssen, daß Wirtschaftswachstum und Beschäftigung inzwischen entkoppelt sind.
Wenn wir von dieser Realität ausgehen, dann stellt sich die Frage: Welche politischen Hebel stehen uns zur Verfügung, um gegen die andauernde Beschäftigungskrise vorzugehen, und zwar mit dem Ziel, daß alle Frauen und Männer, die dies wünschen, durch existenzsicherndes Erwerbseinkommen am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben können, auch wenn das kaum Vollbeschäftigung bedeuten kann?
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- Ich habe von dem Ziel gesprochen. Ich habe nicht davon gesprochen, daß unser Antrag imstande wäre, dieses Ziel an dieser Stelle zu realisieren.
Unser Antrag ist ein Schritt in diese Richtung. Ich möchte gerne eine Grundsatzentscheidung für diese Richtung. Ich möchte, daß diese Entscheidung hier in diesem Bundestag fällt, weil ich das für ein Signal der Ermutigung in die Gesellschaft hinein halte.
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Ich habe nicht behauptet, daß wir hiermit ein Patentrezept vorlegen. Aber mit dem Schritt in die richtige Richtung unterscheiden wir uns immerhin sehr von Ihnen.
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Erstens. Wir brauchen eine Umverteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit durch eine umfassende, generelle Arbeitszeitverkürzung und die Ausnutzung aller Mittel zur Arbeitsumverteilung, soweit sie - das muß ich in diesem Haus besonders betonen - sozialverträglich sind.
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- Sind Sie jetzt fertig? Kann ich weiterreden?
Ich wiederhole: Wir brauchen eine generelle Arbeitszeitverkürzung und die Ausnutzung aller Mittel zur Arbeitsumverteilung, soweit sie - das möchte ich in diesem Hause besonders betonen - sozialverträglich und mit den Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen vereinbar sind.
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Dies ist nicht nur Sache der Tarifparteien, sondern auch der politischen Rahmenbedingungen, die von hier aus gesetzt werden - z. B. ein Arbeitszeitgesetz, das die Höchstarbeitszeit drastisch begrenzt, anstatt sie auszuweiten, oder eine restriktive Regelung von Überstunden.
Zweitens. Wir brauchen Investitionen für den ökologischen Umbau z. B. eine umweltverträgliche Energieversorgung oder die Verlagerung der Verkehrsströme auf die Schiene. Das würde per saldo einen deutlichen Zuwachs an Arbeitsplätzen bedeuten.
Drittens. Wir halten öffentlich geförderte Arbeit nicht für ein Allheilmittel, aber Sie müssen sich doch fragen lassen: Wie viele dringliche öffentliche Aufgaben gerade im Umwelt- und Sozialbereich bleiben im Moment liegen, werden auf die lange Bank geschoben, obwohl allen klar ist, daß hier langfristig immense Probleme und Folgekosten entstehen?
Der Widersinn liegt doch auf der Hand: Millionen Menschen stehen mit ihren Qualifikationen und ihrer Energie auf der Straße. Die gesamtfiskalischen Folgekosten der Erwerbslosigkeit liegen jährlich in dreistelliger Milliardenhöhe, und genau das unterschlagen Sie ständig, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen. Gleichzeitig bleibt dringende und sinnvolle Arbeit liegen. Diese Arbeit muß in erheblicher Größenordnung öffentlich organisiert werden.
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Öffentlich geförderte Arbeit - aktive Arbeitsmarktpolitik - ist außerdem der Bereich, der von dieser Stelle hier direkt beeinflußt werden kann, also auch der erste Maßstab für das Engagement der Regierung gegen Erwerbslosigkeit. Sich dem Problem der strukturellen Massenerwerbslosigkeit in seiner ganzen Schärfe zu stellen wäre ein erster Schritt für die Politik, Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Genau das tun Sie nicht, wenn Sie in Ihrem Haushaltsentwurf gläubigen Optimismus zum Programm machen. Ihrem Zahlenwerk liegt die Annahme zugrunde, daß die Erwerbslosenzahlen deutlich zurückgehen werden.
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Das scheint mir aber weniger durch die wirtschaftlichen Fakten begründet, sondern durch Ihr Ziel, die Nettokreditaufnahme herunterzurechnen. Hier ist aus meiner Sicht der Haushalt ein ungedeckter Wechsel auf eine rosige Zukunft, auf blühende Landschaften, an die niemand mehr glaubt.
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Wenn Sie sich in Ihrem Zweckoptimismus irren - davon gehe ich und, ich glaube, gehen auch Sie aus -, wird Ihnen am Jahresende die Rechnung präsentiert werden.
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Annette Buntenbach
- Sie wissen doch genau, warum die Gelder zurückgeflossen sind. Das liegt einerseits daran, wie die Vergaberichtlinien aussehen, und andererseits daran, daß die Bundesanstalt zum ersten Mal auf dezentrale Vergabe umgestellt hat.
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Bei den heruntergerechneten Ansätzen müssen Sie sowieso nachbewilligen, soweit es um Pflichtaufgaben geht. Ich befürchte nur, es handelt sich nicht nur um eine rein rechnerische Haushaltsbeschönigung - darum sicher auch -, sondern um ein deutliches Zeichen dafür, daß Sie sich aus Ihrer Pflicht stehlen wollen und die rechtlichen Grundlagen verändern, um die Leistungen für Erwerbslose ein weiteres Mal zu beschneiden. Wie so etwas geht, führt gerade Minister Seehofer beim Asylbewerberleistungsgesetz vor, und zwar in der widerlichsten Tradition der Asyldebatte.
Herr Waigel verfolgt seit Jahren den Plan, die Bezugsdauer der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre zu begrenzen. Dieser Plan ist immer noch nicht vom Tisch, obwohl er nichts anderes bedeutet als eine weitere Belastung und Ausgrenzung der Langzeitarbeitslosen und eine Verschiebung von Kostenstellen weg aus dem Bundeshaushalt hin zu den Kommunen.
Daß im Rahmen der Reform von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe weitere Kürzungen beabsichtigt sind, haben Sie schon wiederholt angekündigt.
Die Botschaft all dieser Maßnahmen und Debatten ist, daß Arbeitslose gar nicht arbeiten wollten, ihnen gehe es noch viel zu gut, und wer wirklich wolle, der finde ja etwas. Wo, frage ich Sie da nur, wo bei diesen 6 Millionen fehlenden Stellen?
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Das ist genau wie bei der damit im Zusammenhang stehenden Debatte über sogenannten Sozialmißbrauch eine abgrundtief zynische Verdrehung der Tatsachen.
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Um sich selbst aus der politischen Verantwortung für die Zustände in diesem Land zu stehlen, machen Sie die Opfer zu Tätern,
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als wären die Arbeitslosen selbst schuld, als bräuchten sie Anreize, um wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu gehen. Denn genau das unterstellen Sie mit der untertariflichen Bezahlung im zweiten Arbeitsmarkt. Glauben Sie denn wirklich, irgend jemand bliebe freiwillig im zweiten Arbeitsmarkt und hangele sich befristet von Maßnahme zu Maßnahme? Wir brauchen keine Anreize für Arbeitslose, wir brauchen Arbeitsplätze.
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Außerdem liegen Risiken und Nebenwirkungen dieser untertariflichen Bezahlung auf der Hand und sind gewollt. Die Situation derjenigen, die sich am schlechtesten wehren können, wird ausgenutzt, um über das Einfalltor des zweiten Arbeitsmarktes auch auf dem ersten Arbeitsmarkt Standards auszuhöhlen und das Lohnniveau weiter abzusenken.
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Mit jeder Aushöhlung der Mindeststandards verfolgen Sie ein Ziel, nämlich die Menschen dahin zu treiben, daß sie jede Arbeit zu jedem Preis und zu jeder Bedingung annehmen.
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Darum stehen wir ein für branchenübliche Tariflöhne und für entsprechende Absicherung auch im zweiten Arbeitsmarkt.
Eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die über Deregulierung und Senkung der Erwerbseinkommen einen Wachstumsschub und sich dann davon noch Beschäftigungseffekte verspricht, ist zum Scheitern verurteilt. Die Ökonomie ist doch kein Heißluftballon, der durch den Abwurf des vermeintlichen Ballasts von existenzsichernden Löhnen, Arbeitnehmerrechten und sozialer Sicherheit an Höhe gewinnt. Das ist nun wirklich keine Politik gegen Arbeitslosigkeit, die diesen Namen verdient, sondern Ihre Politik besteht im wesentlichen aus folgenden Faktoren: Sie rechnen das Problem herunter, Sie setzen gegen jede Erfahrung auf Konjunkturaufschwung,
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Sie grenzen aus und machen die Betroffenen zur Verschiebemasse zwischen Kostenstellen. Sie schieben den Leuten selbst die Schuld zu.
Mit einem Schritt in Richtung auf mehr Solidarität hat das gar nichts zu tun. Im Gegenteil, das ist eine Fortsetzung Ihrer bekannten Politik der Entsolidarisierung. Aber genau dieser Schritt zu mehr Solidarität, dieses Signal der Ermutigung, ist dringend nötig.
Zum Schluß noch eine Anmerkung an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen der PDS. Dieser Schritt wird deshalb nicht größer, weil der Betrag dafür höher angesetzt wird. Abgesehen von dem Aufschrei unserer Haushaltsexperten und -expertinnen, und so sehr wir das Anliegen ihres Antrages teilen, macht es doch wenig Sinn, Gelder anzusetzen, für deren Verausgabung im Moment die Grundlagen fehlen. Bei den augenblicklichen Vergabebedingungen besteht dafür keine reelle Chance. Deshalb bitten wir um Unterstützung für unseren Antrag.
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