antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-14:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Der Ausschuss
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1966, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? ({0})

Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ge-
gen die Stimmen der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Man sieht sehr klar, dass kein Ham-
melsprung notwendig ist. Der Gesetzentwurf ist damit in
dritter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes

- Drucksachen 15/1861, 15/1965 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut
Koschyk, Thomas Strobl ({2}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/
CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur wirksamen Bekämpfung organisierter
Schleuserkriminalität ({3})

- Drucksache 15/1560 ({4})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({5})

- Drucksache 15/2005 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Peter Kemper
Günter Baumann
Silke Stokar von Neuforn
Dr. Max Stadler

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({6}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl
({7}), weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU

Bundesgrenzschutz für die EU-Osterweite-
rung tauglich machen

- Drucksachen 15/1328, 15/2005 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Peter Kemper
Günter Baumann
Silke Stokar von Neuforn
Dr. Max Stadler

Die Kolleginnen und Kollegen Körper, Kemper,
Koschyk, Göbel, Stokar und Stadler haben darum ge-
beten, ihre Reden zu Protokoll geben zu dürfen.1) - Da-
mit sind Sie einverstanden. Dann brauchen wir die De-
batte auch nicht zu eröffnen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-
rung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenz-
schutzgesetzes, Drucksachen 15/1861 und 15/1965. Der
Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 15/2005, den Gesetzent-
wurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfas-

1) Anlage 5
sung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU angenommen,
während sich die FDP enthalten hat.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in dritter Lesung mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU bei Enthaltung
der FDP angenommen.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
der CDU/CSU zur wirksamen Bekämpfung organisierter
Schleuserkriminalität. Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU/
CSU bei Enthaltung der FDP abgelehnt. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf
Drucksache 15/2005 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Bundesgrenzschutz für die
EU-Osterweiterung tauglich machen“. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung, den
Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der
FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen
worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung des Wirtschaftsplans des
ERP-Sondervermögens für das Jahr 2004 ({8})

- Drucksache 15/1468 ({9})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({10})

- Drucksache 15/2003 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk

Die Kolleginnen und Kollegen Skarpelis-Sperk, Bern-
hardt, Fell und Kopp haben gebeten, aus Zeitgründen
ihre Reden zu Protokoll geben zu dürfen.2) - Dem stim-
men Sie zu.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die
Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sonderver-

2) Anlage 6


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
mögens für das Jahr 2004, Drucksache 15/1468. Der
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2003, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD,
des Bündnisses 90/Die Grünen und der CDU/CSU bei
Enthaltung der FDP angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung: Bitte erheben Sie sich, wenn
Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Wer stimmt
dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? - Die FDP. Der
Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des
Bündnisses 90/Die Grünen und der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Haftung der Deutschen Bahn AG für Verspätungen einführen

- Drucksache 15/1711 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({11})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Tourismus

Wenn man einen solchen Punkt aufruft, denkt man sich
so seinen Teil.

({12})

Die Kolleginnen und Kollegen Teuchner, Rehbock-
Zureich, Lintner, Connemann, Höfken und Kopp haben
gebeten, ihre Reden zu Protokoll zu geben.1) - Sie sind
damit einverstanden. Dann verfahren wir so.

1) Anlage 7
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1711 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts ({13})

- Drucksache 15/1971 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({14})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Die Kollegen Strässer, Schmidt ({15}), Montag und
Funke sowie Bundesministerin Zypries haben gebeten,
ihre Reden zu Protokoll geben zu dürfen.2) - Sie sind
einverstanden.

Interfraktionell ist vereinbart, den Gesetzentwurf auf
Drucksache 15/1971 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit, schneller als gedacht, am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den
25. November 2003, 11 Uhr ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen nach einer sicherlich besonders harten Sitzungswoche ein gutes
Wochenende, genauso wie den Besucherinnen und Besuchern auf den Tribünen.

Die Sitzung ist geschlossen.