Ulla Jelpke (NA), 2012-05-10:
Die SPD beantragt, die rechtswidrige Extremismusklausel in den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus sofort aufzuheben. Wir haben es hier mit einer
gemeinsamen Forderung aller Oppositionsparteien und
breiter zivilgesellschaftlicher Kreise einschließlich der
Zentralräte der Juden und der Muslime zu tun. Selbstverständlich unterstützt die Linke dieses Anliegen.

Als „Demokratieerklärung“ wird die seit Januar
2011 gültige Extremismusklausel offiziell von der Bundesregierung bezeichnet. Das erinnert doch schon arg
an George Orwells Neusprech. Denn mit Demokratie
hat diese Klausel nichts zu tun. Sie ist vielmehr - wie
jetzt das Dresdner Verwaltungsgericht geurteilt hat - ein
in wesentlichen Teilen rechtswidriger Maulkorb für antifaschistische Projekte.

Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus
waren eine Reaktion auf eine neue Welle neofaschistischer und fremdenfeindlicher Anschläge und Übergriffe
zu Anfang des Jahrtausends. Ihr Ziel ist die Stärkung
bürgerschaftlichen Engagements und damit demokratischer Strukturen vor Ort. Doch unter der schwarzgelben Bundesregierung wurden diese seit Jahren engagiert und unter großem persönlichen Einsatz arbeitenden Projekte plötzlich selber unter Extremismusverdacht
- den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit - gestellt.
Auf Betreiben der selbsternannten Extremismusexpertin
der Unionsfraktion, Bundesfamilienministerin Kristina
Schröder, müssen Projektträger sich mit der Unterzeichnung der Extremismusklausel nicht nur selber zur
Grundgesetztreue bekennen. Das ist schon ein unverschämter Misstrauenserweis, schließlich machen sich
diese Initiativen Tag für Tag um die Demokratie verdient! Aber damit nicht genug. Sie müssen zugleich eine
Garantieerklärung für alle Kooperationspartner abgeben. Im Klartext müssen sich die Projektträger damit zur
Gesinnungsschnüffelei verpflichten - auch unter Zuhilfenahme von Verfassungsschutzberichten. Die Extremismusklausel soll keineswegs sicherstellen, dass staatliche
Gelder wirklich gegen Nazis verwendet werden. Das ist
sowieso der Fall. Sie soll aber sicherstellen, dass nur
solche Initiativen Gelder kriegen, die aus Sicht der
Bundesregierung und ihres Geheimdienstes brav und
harmlos sind. Dabei ist ja bekannt, wie schnell der Verfassungsschutz ungerechtfertigte Vorwürfe gegen antifaschistische Gruppierungen erhebt: Die etwa im bayerischen Verfassungsschutzbericht genannte Vereinigung
der Verfolgten des Naziregims - Bund der Antifaschisten, VVN-BdA, oder die mehrfach ausgezeichnete Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle A.I.D.A. in München dürften damit ebenso
wenig als Kooperationspartner herangezogen werden
wie Teile der Linkspartei, die in Verfassungsschutzberichten als „extremistisch“ diffamiert werden. Ziel dieser Politik: Es soll sichergestellt werden, dass, wer auf
den Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus
hinweist, nicht gefördert wird. Schon die bloße Kooperation mit antikapitalistischen Organisationen wird
sanktioniert. Die konservative Bundesregierung, die
kein höheres Ziel kennt, als die Interessen der Reichen
zu bedienen, will nur einen zahnlosen Antifaschismus

Zu Protokoll gegebene Reden




dulden, der keinem Kapitalisten wehtut. Es ist zu befürchten, dass im vorauseilenden Gehorsam von einigen
Projekten Referenten gar nicht erst angefragt und breiten antifaschistischen Bündnissen eine Absage erteilt
werden, um die eigene Förderung nicht zu gefährden.
Der nicht erst seit Bekanntwerden der Mordserie der
Naziterroristen des sogenannten Nationalsozialistischen
Untergrunds, NSU, so bitter notwendige Kampf gegen
Neofaschismus und Fremdenfeindlichkeit wird damit geschwächt.

Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz, AkuBiZ, hat sich standhaft geweigert, die
denunziatorische Klausel zu unterschreiben. Deshalb
wurden ihm vom Landkreis bereits bewilligte Gelder für
eine Flugschrift zum Gedenken an ein Außenlager des
KZ Flossenbürg in Königstein verweigert. Darin sah das
AKuBiZ zu Recht einen Verstoß gegen das grundgesetzliche Diskriminierungsverbot, wonach niemand aufgrund seiner politischen Ansichten benachteiligt werden
dürfe. In den Augen des Dresdener Gerichts war diese
Verweigerung der Förderung „rechtswidrig“, weil es
erhebliche Einwände gegen den zweiten Teil der Klausel
gibt, der „nicht ausreichend bestimmt“ sei.

Wer hat denn nun den Boden der Verfassung verlassen, Frau Schröder? Die antifaschistischen Initiativen,
die sich seit Jahren für Demokratie und Menschenrechte
engagieren? Oder Sie, die diese Initiativen mit der
Extremismusklausel zu kriminalisieren versuchen? Das
Dresdner Verwaltungsgericht hat uns die Antwort vorgelegt.

Frau Schröder, streichen Sie die Extremismusklausel
sofort und ersatzlos. Machen Sie den Schaden, den Sie
bereits bei der Bekämpfung des Neofaschismus angerichtet haben, mit Ihrer ideologischen Verblendung nicht
noch größer. Antifaschistisches, bürgerschaftliches
Engagement gehört gefördert und nicht an Fußfesseln
gelegt!