schneider (vizepräsident), 1955-06-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Beratung zu Einzelplan 27 in der zweiten Lesung und komme zur Abstimmung. Wer dem Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses auf Drucksache 1519 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf
Einzelplan 26 für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ({0}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, Abgeordneten Dr. Keller.
Dr. Keller ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch zu diesem Ressort kann ein kurzer Bericht abgegeben werden. Über die Wichtigkeit der Probleme zu reden, die noch in der Tiefe schlummern, ist nicht Aufgabe des Berichterstatters; bei anderen Gelegenheiten wird dazu Raum gegeben sein.
Die personellen Titel des Ministeriums, das sich ja in den ganzen Jahren durch eine bescheidene Haushaltung in diesen Fragen ausgezeichnet hat, wie ich sagen möchte, weisen wenig Änderungen auf. Einige wenige Schreibkräfte sind auf Grund des nachweislich sehr stark gestiegenen Anfalls aus den Reihen derer, die sich hilfesuchend an das Ministerium wenden, zusätzlich bewilligt worden. Im übrigen sind nennenswerte Änderungen nicht eingetreten.
Bei den Allgemeinen Ausgaben wäre hervorzuheben, daß in diesem Jahre der Ansatz für Herstellung und Verbreitung von Informationsmaterial von 500 000 auf 660 000 DM erhöht worden ist. Bei den Maßnahmen zur Betreuung von Organisationen und Verbänden, die der Eingliederung der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten dienen, ist der Regierungsansatz von 300 000 DM vom Ausschuß auf 250 000 DM ermäßigt worden. Hingegen sind die Ansätze unter Tit. 301 b, die der Erhaltung und Auswertung des kulturellen Heimaterbes der Heimatvertriebenen dienen sollen vom Ausschuß von 750 000 DM, wie sie in diesem Jahr wie im Vorjahr veranschlagt waren, auf 800 000 DM erhöht worden. Die Mittel für die Erfüllung von Suchdienstaufgaben, in die das Deutsche Rote Kreuz und andere, vor allem kirchliche Suchdienststellen eingeschaltet sind, die bisher mit einem Sperrvermerk versehen waren, sind nun restlos entsperrt worden, weil das Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit ergeben hat, daß diese so viele Tausende und noch mehr Menschen in Deutschland heute noch bedrückenden Fragen nicht ohne diese Mittel bewältigt werden können.
Der Ausschuß hat den Titel 309 - Gesamterhebung zur Klärung des Schicksals der ehemaligen deutschen Bevölkerung in den Vertreibungsgebieten - mit einem neu ausgebrachten Betrag von 1 500 000 DM aus systematischen Gründen in einen weiteren Titel, nämlich den Tit. 950 verwiesen und umgesetzt. Für die Betreuung der heimatlosen Ausländer, für die im Regierungsvorschlag der Betrag von 100 000 DM vorgesehen war, hat der Ausschuß geglaubt, eine Bewilligung nicht treffen zu sollen.
Im Kap. 26 03, das sich mit dem Notaufnahmeverfahren befaßt, hat die Regierung eine Ergänzungsvorlage unterbreitet, in der sie beantragt, die Leiter des Notaufnahmeverfahrens und die leitenden Bürobeamten in den Notaufnahmelagern aus Gründen ihrer dienstlichen Stellung und all der Zusammenhänge, die diese betrifft, in das Beamtenverhältnis zu übernehmen. Der Ausschuß hat geglaubt, dieser Anregung nicht folgen zu sollen.
Ich darf Sie namens des Ausschusses bitten, dem Einzelplan 26 in der Ausschußvorlage zuzustimmen.