Gerlach (NA), 1982-02-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bemerkungen des Bundesinnenministers veranlassen mich, noch einmal auf den Grund unserer Großen Anfrage zurückzukommen. Wir haben die Große Anfrage eingebracht, weil unsere Energieversorgung in den kommenden Jahrzehnten nicht auf den Beitrag der Kernenergie verzichten kann. Die dritte Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung bringt das deutlich zum Ausdruck. Ich möchte zwei Passagen zitieren:
Ein größerer Anteil von kostengünstigem Strom aus Kernkraftwerken würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken.
Oder es heißt dort:
Die Kerntechnologie mit der Beschäftigung hochqualifizierter Arbeitskräfte ist unverzichtbar für einen modernen Industriestaat, der mittel- und langfristig den international wettbewerbsmäßigen Standort seiner Wirtschaft halten will.
„Unverzichtbar" heißt doch wohl: ohne Wenn und Aber. Es ist schade, daß der Herr Kollege Ehmke nicht mehr da ist.
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Herr Bundesinnenminister, das ist die Aussage der Bundesregierung und nicht nur die Aussage des Franz Josef Strauß. Wir wollen das hier einmal ganz klarstellen. Damit bestätigt die Bundesregierung, daß die Grundlinie der Energiepolitik der CDU/CSU richtig, die der SPD hingegen falsch war. Das Programm orientiert sich jetzt nämlich am bedarfsgerechten Zubau der Kernenergie und nicht mehr an der Restenergiebedarfsdeckung.
Der Beitrag der Kernenergie ist jedoch nur möglich, wenn, entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, die Entsorgung geklärt ist. Die Bereitstellung endgültiger Lagerstätten für radioaktive Abfälle ist unabdingbare Voraussetzung für den weiteren Ausbau und die weitere Nutzung der Kernenergie in der Isotopenanwendung.
Um so bedauerlicher ist es, daß, wie die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der. CDU/CSU-Fraktion aufzeigt, die Bundesregierung trotz aller Beteuerungen nur halbherzig tätig wurde und weit hinter den Erwartungen des Beschlusses der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 28. September 1979 zur Entsorgung der Kraftwerke zurückgeblieben ist. Sie schafft es ganz einfach nicht, die dringenden Entsorgungsfragen mit dem notwendigen Nachdruck anzugehen.
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Der ganze Wirrwarr wurde heute deutlich. Wolfgramm, Schäfer, Bundesinnenminister, das war ein Purzelspiel, mal so, mal so, mal hü, mal hott, mal pro, mal kontra. Das ist die Situation, das ist die Lage der Bundesregierung.
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Der Endlagerung kommt dabei im Zuge der verschiedenen Maßnahmen der Entsorgung entscheidende Bedeutung zu. Wir registrieren hier noch immer das schwächste Glied in der Entsorgungskette. Wenn auf diesem Gebiet in den nächsten Jahren keine deutlichen Fortschritte erzielt werden, dann besteht - das muß deutlich gesagt werden - die große Gefahr, daß die Kernkraftwerke abgeschaltet werden müssen. In einer ganzen Reihe von Bundesländern würde damit ein wesentlicher Anteil der Stromerzeugung nicht mehr zur Verfügung stehen.
Nach § 9 a Abs. 3 des Atomgesetzes hat der Bund Anlagen zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle einzurichten. Was soll der Vorwurf an meinen Kollegen Riesenhuber, die Wirtschaft wolle nun plötzlich vom Staat bestimmte Aufgaben erledigt bekommen? Das ist doch die Bedingung des Atomgesetzes. Herr Bundesinnenminister, das sollte man sich einmal wieder vergegenwärtigen.
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Der Bund ist der verantwortliche Errichter und Betreuer von Endlagern für radioaktive Abfälle.
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Was die Bundesregierung bisher getan oder, besser gesagt, nicht getan hat, zeugt nicht gerade von hohem Verantwortungsbewußtsein. Noch einmal: Beschönigungen nutzen da überhaupt nichts. Herr Kollege Schäfer, ich glaubte heute morgen meinen Ohren nicht zu trauen, als Sie relativ positiv zu der Sache gestanden haben. Ich höre noch Ihre früheren Äußerungen - ich kann sie wegen Zeitmangels nicht zitieren -, die Sie bei den Jusos gemacht haben und wahrscheinlich auch wieder machen werden. Da kann man nur noch sagen, daß das vielleicht ein Märchen, „Des Schäfers Wanderjahre", ist. Hoffen wir aber, daß es doch zu einem positiven Ergebnis kommt! Ich will damit nur auf folgendes hinweisen. Es ist einfach nicht angebracht, hier relativ positive Erklärungen abzugeben und draußen genau das Gegenteil zu sagen.
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Wenn die Bundesregierung wegen innerhalb der Regierungsparteien vorhandener Widerstände den Beschluß der Regierungschefs nicht fristgerecht erfüllen kann und die dringenden Entsorgungsfragen weiter aufschieben will, so ist das ein erneuter Beweis ihrer Unfähigkeit, dieses Land zu regieren. Hinter dem Nebelvorhang von Zahlen und Scheinaktivitäten versucht die Bundesregierung, die Tatsa5160 

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che zu verschleiern, daß sie bei der Lösung des Problems der Endlagerung in den letzten Jahren keinerlei Fortschritt erreicht hat. Eher müssen wir heute von einem Rückschritt sprechen; denn vor fünf Jahren stand immerhin noch Asse II zur Verfügung, während wir heute überhaupt keine Möglichkeit mehr zur Endlagerung radioaktiver Abfälle haben.
Beim Lesen der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage fühlt man sich an den Pantomimen Marcel Marceau erinnert, der auf der Bühne den Eindruck erweckt, unter größter Anstrengung voranzuschreiten, während er in Wirklichkeit an Ort und Stelle stehenbleibt. Das ist das Bild, das die Bundesregierung in dieser Frage heute bietet.
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Natürlich ist die Mitwirkung der Länder bei der Beantwortung der Standortfrage, insbesondere auch hinsichtlich des Endlagers notwendig. Ich bin der Auffassung, daß auch in der Frage der Belastungen der einzelnen Länder ein gewisser Lastenausgleich herbeigeführt werden muß. Nur, die Skepsis der Bundesländer ist mehr als berechtigt. Es machen sich nämlich Spekulationen breit, daß sich der Bund klammheimlich aus der ihn treffenden Verpflichtung des § 9 a stehlen will. Die Untätigkeit der Bundesregierung darf nicht dazu führen, daß die in den Ländern vorhandenen und noch zu errichtenden Zwischenlager eines Tages als abschließende Entsorgungseinrichtungen behandelt werden. Solche Manipulationsversuche erschweren die Aktivitäten der Länder beträchtlich, während in der Zwischenzeit die die Bundesregierung tragenden Parteien die ideologischen Däumchen drehen.
Wir begrüßen die Feststellung der Bundesregierung in ihrer Antwort, daß die Eignung des Salzstocks Gorleben für die Endlagerung von radioaktiven Abfällen bestätigt werden könne. Die Probleme und die Schwierigkeiten, die noch auftreten und die vom Bund bisher nicht gelöst worden sind, sind von der Frau Minister Breuel dargelegt worden.
Mit Recht weist die Bundesregierung auch darauf hin, daß die Errichtung von Anlagen zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nicht nur ein technisches, sondern auch ein politisches Problem, auch eine politische Aufgabe, ein politischer Auftrag - möchte ich sogar sagen - ist. Die politische Seite macht der Bundesregierung ganz offensichtlich noch mehr Schwierigkeiten als die technische. Da liegt nämlich der Hase begraben, und das, obwohl ja gerade die Regierung das Politische als ihr Geschäft ansehen sollte.
In diesem Zusammenhang vor allem muß sich die Bundesregierung den Vorwurf gefallen lassen, ihren Führungsaufgaben nicht gerecht geworden zu sein. Die in den Regierungsparteien vorhandenen Vorbehalte gegen die Kernenergie sind immer noch so stark, daß sie sich bei lebenswichtigen Entscheidungen für die Bundesregierung als Hemmschuh erweisen. Ich bin sehr dankbar für das Beispiel, das Sie gebracht haben, Herr Kollege Wolfgramm. In der
Tat: Die Bundesregierung ist wie eine Schildkröte. Schwerfällig bewegt sie sich vorwärts, wenn sie sich überhaupt noch bewegt. Sie hat einen dicken Panzer gegen alle Argumente angelegt. So kann es natürlich nicht weitergehen. Natürlich muß sie gegenüber dem Achill, der vorhandenen Dynamik der Wirtschaft, unterlegen sein. Die Bundesregierung ist lahm wie eine Schildkröte. Das ist die Problematik.
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Wenn wir heute im Zusammenhang mit der Kernenergie von einer Akzeptanzkrise sprechen, muß sich mancher namhafte Politiker aus den Reihen der Regierung und der sie tragenden Parteien fragen lassen, in welchem Umfang er zum Entstehen dieser Krise beigetragen hat. Die jahrelange Verteufelung der Kernenergie ist nicht ohne Auswirkung geblieben. Hier werden menschliche Ängste freigelegt, die Teilen unseres Landes bürgerkriegsähnliche Zustände beschert haben. Die zwiespältige Haltung vor allem der Politiker der SPD, aber auch der FDP - wir wollen einmal an Gorleben denken, auch wenn Sie dort zwischenzeitlich einen sehr aktiven Mann verloren haben - ist kaum geeignet, die in Teilen der Bevölkerung bestehenden Zweifel auszuräumen. Die Bundesregierung unterstreicht zwar die Notwendigkeit des weiteren Ausbaus der Kernenergienutzung, versucht jedoch immer wieder, durch unklare Formulierungen möglichst allen Standpunkten innerhalb der Koalitionsparteien gerecht zu werden.
Symptomatisch für diese Hinhaltetaktik der Koalitionsparteien sind die Beschlüsse der ersten Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags „Zukünftige Kernenergie-Politik", wonach die endgültige Entscheidung für oder gegen den Ausbau der Kernenergie um zehn Jahre aufgeschoben werden soll. Wen soll es wundern, daß sich die Bevölkerung zur Kernenergie zurückhaltend bis ablehnend verhält, wenn Unentschlossenheit und Zerstrittenheit die Haltung der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien zur Energiepolitik kennzeichnen?
Irrationale Ängste sind bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie am stärksten ausgeprägt, weil die hier angewandten Technologien am weitesten fortentwickelt und ihre Auswirkungen nur schwer durchschaubar sind. In dieser Situation, da eine emotionale Angst der Menschen zu gefährlichen Reaktionen führen kann, sind zu allererst die Politiker gefordert. Sie müssen durch eine rückhaltlose Sachaufklärung mithelfen, den Menschen die Angst vor der Zukunft zu nehmen. Gerade dort, wo Demagogen die Angst der Menschen für ihre Zwecke mißbrauchen, bedarf es einer offenen und glaubwürdigen Informationspolitik.
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Wie müssen sich denn unsere Mitbürger fühlen, die in den bereits bestehenden kerntechnischen Anlagen arbeiten? Müssen sie sich nicht vorkommen wie Kinder des Bösen, von Grünen und Chaoten verteufelt, von der Bundesregierung überhaupt nicht unterstützt? Sie müssen sich so fühlen, als hätten sie


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die Absicht, das Unheil in die Welt zu bringen. Ich kenne die Gedanken und Gefühle dieser Menschen aus vielen Gesprächen, die ich mit ihnen geführt habe. Gerade weil sie sich von den für die Politik dieses Landes Verantwortlichen im Stich gelassen fühlen müssen, will ich ihnen von dieser Stelle aus Dank und Anerkennung für ihre Arbeit für die Allgemeinheit ganz deutlich aussprechen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Übersicht über die von den einzelnen Bundesministerien in Auftrag gegebenen Forschungs- und Entwicklungsprojekte zusammen mit einer Zeitprognose vorzulegen.
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Auf diese Zeitprognose kommt es in der Tat entscheidend an. Es muß sichergestellt werden, daß für die Ende 1984 zu treffenden Entscheidungen einverwertbares Zwischenergebnis vorliegt.
Bei der Beseitigung tritiumhaltiger Abfälle sollte die Bundesregierung eine umfassende Prüfung aller denkbaren Methoden vornehmen und sich nicht auf die Verpressung in den Untergrund beschränken.
Eine raschere Gangart ist vor allem im Interesse derjenigen Länder der Bundesrepublik geboten, die sich - wie der Freistaat Bayern - zu einem verstärkten Ausbau der Kernenergie entschlossen haben.
Die unabdingbare Voraussetzung bleibt: Die Sicherheit für Mensch und Umwelt hat an erster Stelle zu stehen.
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Wegen der großen Bedeutung der Kernenergie für die künftige Stromversorgung - so wird beispielsweise ab 1984 Bayern den größten Anteil der Kernenergie an der Stromversorgung haben - hat der Freistaat Bayern zweifelsfrei ein ganz besonderes Interesse an der Lösung der Entsorgungsfragen.
Richtschnur für alle Entscheidungen im kerntechnischen Bereich ist also der Grundsatz, daß dem Schutz der Bevölkerung vor möglichen gesundheitlichen Gefahren absolute Priorität zukommt. Das Zögern der Bundesregierung bei der Einrichtung von Endlagern für radioaktive Abfälle hat z. B. für Bayern beträchtliche Auswirkungen. So zwang das Verhalten des Bundes, zusätzliche Lagerkapazität in der geplanten Sammelstelle in Mitterteich - neben der Landessammelstelle München-Neuherberg - zu schaffen.
Die bayerische Staatsregierung hat auf der Grundlage des Beschlusses der Regierungschefs die Prüfung, ob ein geeigneter Standort für eine Wiederaufbereitungsanlage vorhanden ist, mit positivem Ergebnis abgeschlossen. Die Deutsche Gesellschaft zur Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen hat sich für einen Standort im Raum Schwandorf entschieden. Die Errichtung einer Wiederaufbereitungsanlage würde die Entsorgung zahlreicher Kraftwerke langfristig sichern. Die Bereitschaft zur Aufnahme einer solchen Anlage muß allerdings davon abhängig gemacht werden, daß der Bund für die zügige Errichtung eines Bundesendlagers für radioaktive Abfälle sorgt.
Neben der genannten Errichtung einer Sammelstelle für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Mitterteich wurde auch die Errichtung einer Anlage zur Volumenreduzierung von brennbaren schwachradioaktiven Abfällen und zur endlagerfähigen Konditionierung der Verbrennungsrückstände in Karl-stein im Landkreis Aschaffenburg in das Landesentwicklungsprogramm Bayern aufgenommen. Eine derartige Anlage zur Veraschung brennbarer radioaktiver Abfälle beabsichtigt die KWU in ihrer Kernenergieversuchsanlage in Karlstein zu errichten.
Die ausführliche Darstellung der kerntechnischen Entwicklung in Bayern erschien mir besonders geeignet und auch notwendig - der Herr Bundesminister, der im Augenblick nicht zuhört, hat vorhin entsprechende Zwischenrufe von der Regierungsbank aus gemacht -, um die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Einrichtung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle zu unterstreichen.
Sicherlich lassen sich auch aus anderen Bundesländern überzeugende Beispiele anführen. Wir werden j a sehen, wie das in Nordrhein-Westfalen und in Hessen weitergeht. Im Augenblick scheint dort in der Tat Funkstille zu herrschen.
Bayern dürfte auch deswegen ein gutes Beispiel sein, weil die Entwicklung auf dem Gebiet der Kernenergie in allen wesentlichen Teilschritten ihren Ausgang von Bayern genommen hat; daran darf ich einmal erinnern. So wurden in Garching 1958 der erste Forschungsreaktor, 1962 in Kahl das erste Versuchsatomkraftwerk und 1966 in Gundremmingen das erste Leistungskraftwerk der Bundesrepublik Deutschland in Betrieb genommen.
Die Antwort der Bundesregierung ist sicherlich eine gute Fleißarbeit von Experten in den Ministerien, denen ich hiermit im Namen der CDU/CSU-Fraktion einmal ausdrücklich danken möchte.
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Diese Antwort hat uns die Notwendigkeit, aber auch die Dringlichkeit der Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle aufgezeigt. Sie hat uns vor Augen geführt, daß durch Untätigkeit der Bundesregierung viel kostbare Zeit verlorengegangen ist. Das rapide Ansteigen der jährlich anfallenden Mengen radioaktiver Abfälle sollte auch für die Bundesregierung eine ernste Warnung sein, zu handeln, statt nur zu reden - zu handeln, bevor es zu spät ist.
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