emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Garbe.
Kalisch (NA), 1990-03-14:
Herr Minister, Sie haben eigentlich die Antwort schon weitgehend gegeben. Wir haben uns ja das direkte Wahlrecht in Berlin gewünscht. Aber glaubt die Bundesregierung nicht, daß im Hinblick auf die neue Situation - der Wunsch stammt ja aus alter Zeit - unnötig der Eindruck erweckt werden könnte, daß durch die Novelle zum Bundeswahlgesetz die Teilung Berlins in diesem Wahlgesetz geradezu festgeschrieb en würde?
({0})
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-03-14:
Herr Kollege Kalisch, die Bundesregierung ist der Meinung, daß die Frage der Beteiligung der Berliner an der unmittelbaren Wahl des Bundestages durch die hoffnungsvoll stimmende Entwicklung in Deutschland ein Stück weit an Brisanz verloren hat. Sie ist allerdings nicht der Meinung, daß eine Beteiligung der Berliner an einer Wahl des Bundestages am 2. Dezember, wenn die Voraussetzungen einer Konsultation mit den Alliierten voll erfüllt wären, die deutsche Teilung in irgendeiner Weise festschreiben würde. Das ist nicht die Auffassung der Bundesregierung; auch nicht der vorherigen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Die allerletzte Frage, Herr Abgeordneter Lüder.
Lüder (NA), 1990-03-14:
Herr Bundesminister, zu Ihrer vorletzten Antwort hinsichtlich der Nachwahl aus Berlin ({0}): Hat die Bundesregierung einmal geprüft, ob dieses Verfahren rechtlich möglich wäre oder ob nicht der Vertreter der Republikaner, der ja auf jeden Fall im Deutschen Bundestag wäre, auch wenn die Republikaner unter 5 To blieben, nach den geltenden Wahlverfahren im Klageverfahren erfolgreich durchsetzen könnte, hier im Bundestag zu bleiben, bis ordentlich neu gewählt wird?
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-03-14:
Herr Kollege Lüder, wir haben diese Prüfung nicht abgeschlossen. Wir prüfen auch diese Fragen. Aber bei der tatsächlichen Situation, daß wir möglicherweise - worauf ja die Frage des Kollegen Stobbe abgezielt hat - in eine Verspannung der Termine um wenige Wochen oder Monate kommen könnten, schiene mir durchaus vorstellbar, daß man vor der nächsten Wahl, wenn sie denn im Berliner Abgeordnetenhaus getroffen werden müßte, entsprechende Vorkehrungen treffen könnte, um einen solchen Anspruch von durch das Berliner Abgeordnetenhaus gewählten Mitgliedern des Deutschen Bundestags zu begrenzen. Aber ich kann Ihnen dazu eine verantwortliche abschließende Antwort im Augenblick noch nicht geben.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Damit ist die Befragung der Bundesregierung beendet. Ich danke den Damen und Herren der Bundesregierung.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 11/6626 Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen soll die Frage 1 des Abgeordneten Lüder schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr ist die Frage 4 des Abgeordneten Hinsken zurückgezogen worden.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gröbl steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Hiller ({0}) auf:
Wie steht die Bundesregierung zu den Bemühungen in der DDR, die Mülltransporte in die DDR so schnell wie möglich, aber in jedem Fall noch in diesem Jahr zu beenden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-03-14:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat für diesbezügliche Bemühungen der Bevölkerung in der DDR großes Verständnis. Sie hält jedoch gerade im Zusammenhang mit dem Zusammenwachsen beider deutscher Staaten eine differenzierte Betrachtung für geboten. Dies gilt insbesondere für die Entsorgungsprobleme des Landes Berlin, das weitgehend auf eine Entsorgung der Abfälle im Umland angewiesen ist.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hiller.
Hiller (NA), 1990-03-14:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung - ich denke insbesondere auch an die Mülldeponie Schönberg - bei den deutsch-deutschen Umweltgesprächen diese Thematik mit der DDR besprochen, und welche Ergebnisse sind dabei herausgekommen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-03-14:
Sie wissen, daß diese ganze Thematik im Zuständigkeitsbereich der Länder liegt, weshalb auch den Ländern die Verhandlungen mit der DDR in dieser Frage obliegen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Keine weitere Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 6 des Abgeordneten Hiller ({0}) auf:
Welche Abfall-Konzeption hat die Bundesregierung für den Fall, daß die DDR keine Mülltransporte aus der Bundesrepublik Deutschland in die DDR mehr zuläßt, und in welcher Weise ist die Bundesregierung gegenüber den Ländern vorstellig geworden?
Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-03-14:
Die Erarbeitung entsprechender Konzeptionen ist Aufgabe der für die Abfallentsorgungsplanung zuständigen Länder. Erforderlichenfalls müssen sie zur Schaffung von Übergangsregelungen zusammenarbeiten.
Die Bundesregierung hat die Länder frühzeitig darauf hingewiesen, daß mit einer Einschränkung der Abfalltransporte in die DDR gerechnet werden muß, und die Dringlichkeit einer entsprechenden Vorsorgeplanung betont.
Hiller (NA), 1990-03-14:
Herr Staatssekretär, haben bei diesen Gesprächen auch die von der DDR bestellten Gutachten eine Rolle gespielt, und ist die Bundesregierung jetzt endlich bereit, diese Gutachten, die Sie ja haben, zu veröffentlichen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-03-14:
Dieses Thema war schon einmal Gegenstand einer Fragestunde. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung nicht in der Lage ist, die von der DDR gewünschte Vertraulichkeit dieser Gutachten von sich aus zu brechen.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Frau Abgeordnete Beer.
Beer (NA), 1990-03-14:
Herr Staatssekretär, ist angesichts der aktuellen Gefahren, die insbesondere von der Mülldeponie Schönberg ausgehen - ich spreche da z. B. die Grundwassergefahr in Lübeck an -, nicht zu erwarten, daß die Bundesregierung nicht nur auf die Länder und deren Aufgaben verweist, sondern selber eine Begehung der Mülldeponie Schönberg vornimmt, um sich zu überzeugen - ich habe das getan - , daß tatsächlich Sickerwasser aus den Gruben in Grundwasserquellen gelangen kann, und ist es nicht trotz der Geheimhaltung der Vermerke, über die eben schon gesprochen wurde, nicht Pflicht der Bundsregierung, diese schnellstmöglich auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen?
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Bitte, Herr Staatssekretär.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-03-14:
Frau Kollegin, der Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein hat sich vor Ort über die Qualität der Deponie Schönberg erkundigt und hat sich hierüber in der Öffentlichkeit geäußert. Dies habe ich aus ähnlichem Anlaß hier bereits am 14. September 1989 ausgeführt. Das direkt betroffene Land Schleswig-Holstein ist also in vollem Umfang über die Qualität dieser Deponie informiert.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Nur eine, Frau Kollegin; Sie hatten schon eine. Sie hatten sich nur zur zweiten Frage gemeldet; es tut mir leid.
Herr Abgeordneter Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1990-03-14:
Herr Staatssekretär, treffen Informationen, daß die Regierung der DDR den Wunsch nach Vertraulichkeit aufgegeben hat und die Informationen über das Gutachten freigegeben hat, nicht zu?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-03-14:
Mir ist davon nichts bekannt, Herr Kollege. Wenn die Vertraulichkeit aufgeParl. Staatssekretär Gröbl
geben wird, wird Ihnen die Bundesregierung selbstverständlich dieses Gutachten zur Einsicht geben.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Herr Lippelt dazu, bitte schön.
Lippelt (NA), 1990-03-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß bei einer Begehung, wie sie in Schönberg auch stattgefunden hat, normalerweise die Stellen, wo die Sickerwässer ausgehen - ich glaube, das ist auch diesmal der Fall gewesen - , nicht begangen werden? Es werden andere Stellen begangen.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-03-14:
Ich darf doch davon ausgehen, daß sich der Kollege Heydemann vor Ort ausführlich und intensiv umgesehen hat, um sich über die Qualität dieser Deponie einen Eindruck zu verschaffen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Noch eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Hiller.
Hiller (NA), 1990-03-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein eine negative Meinung zum Müllexport hat und daß das Land Schleswig-Holstein das einzige Land ist, das keinen Müll nach Schönberg verbringt?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-03-14:
Mir ist bekannt, daß Schleswig-Holstein nach Bayern und Rheinland-Pfalz das dritte Land ist seit 1989, das keinen Müll mehr in die DDR exportiert.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Die Frage 2 des Abgeordneten Stiegler wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 3 des Abgeordneten Grünbeck:
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die von bundesdeutschen Arbeitgebern über die gesetzlichen und tarifvertraglich vereinbarten Leistungen hinaus an ihre Mitarbeiter gezahlten freiwilligen Leistungen zu beziffern, und wie war die Entwicklung dieser Leistungen in den vergangenen Jahren?
Porzner (NA), 1990-03-14:
Ich kenne die Rechtslage, Herr Staatssekretär. Trotzdem frage ich Sie, ob Sie dann nach Kenntnis dieses Briefes nicht doch Anlaß haben, mit den Verbündeten darüber zu reden, daß nicht in einer solchen Form auf deutsche Innenpolitik Einfluß genommen werden darf.
Bitte Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-03-14:
Herr Kollege, amtliche Daten über die Höhe der Personalnebenkosten der Betriebe ergeben sich aus der Arbeitskostenerhebung des Statistischen Bundesamtes. Sie wurden zuletzt für das Jahr 1984 veröffentlicht. Die Ergebnisse der Erhebung für das Jahr 1988 werden erst in den nächsten Wochen zur Verfügung stehen.
Die über die gesetzlich oder tarifvertraglich vereinbarten Leistungen hinaus auf Grund einer Betriebsvereinbarung oder freiwillig gezahlten Leistungen der Betriebe lassen sich von den tariflich verursachten Kosten nur sehr ungenau trennen, da viele Aufwendungen gleichzeitig auf tariflichen und/oder betrieblichen oder freiwilligen Regelungen beruhen. Eine zusätzliche Unterteilung der Erhebung nach diesen Kriterien würde zu einer Erschwerung und weiteren Belastung der Arbeitgeber für statistische Zwecke führen.
Versucht man an Hand des vorhandenen Materials eine grobe Abschätzung, so ergibt sich, daß für Betriebe mit zehn und mehr Arbeitnehmern die Kosten für betrieblich vereinbarte oder freiwillig gezahlte Leistungen je Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe von rund 1 600 DM im Jahr 1978 über rund 2 150 DM im Jahr 1981 auf rund 3 130 DM im Jahr 1984, im Groß- und Einzelhandel, Bank- und Versicherungsgewerbe von rund 1 850 DM im Jahr 1978 über rund 2 090 DM im Jahr 1981 auf rund 2 640 DM im Jahr 1984 gestiegen sind. Das sind etwa 11 bis 12 der gesamten Personalnebenkosten.
Zu beachten ist bei der Interpretation dieser Daten, daß von den gesamten Beträgen über drei Viertel auf Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung entfallen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1990-03-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie meine Auffassung teilen, daß die Unternehmen nach diesen Zahlen eine hohe soziale Verpflichtung gegenüber ihren Mitarbeitern eingehen, und würden Sie nicht dafür plädieren, daß man in die Statistik außer den tarifvertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen die Betriebsvereinbarungen über die freiwilligen Leistungen mit einbeziehen muß?
Vogt (parl. staatssekretär), 1990-03-14:
Herr Kollege, auf den ersten Teil Ihrer Frage würde ich mit Ja antworten.
Was den zweiten Teil angeht, so müßte das geprüft werden. Wir scheuen eigentlich davor zurück, den Betrieben weitere administrative Aufgaben zu übertragen. Aber wir können diese Anregung sicherlich prüfen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Grünbeck (NA), 1990-03-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie meine Meinung vertreten, daß das keine zusätzlichen administrativen Belastungen für die Unternehmen sind, sondern eine Summe der freiwilligen Leistungen ist, die auf Betriebsvereinbarung beruhen, wenn ich beispielsweise auch einmal an das ganze Feld der Vergütung für Verbesserungsvorschläge und ähnliche Dinge denke, die ja alles freiwillige zusätzliche Leistungen darstellen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1990-03-14:
Aber, Herr Kollege, um zwischen Sonderleistungen auf Grund von Tarifverträgen und Sonderleistungen, die auf freiwilliger Basis - im Betrieb vereinbart - gezahlt werden, genau zu trennen, müßte man auch noch immer unterscheiden, ob nicht eine Leistung auf zwei Rechtsgrundlagen beruht oder nur auf einer. Diese Unterscheidung dann noch vorzunehmen würde im Betrieb wirklich zu einem Verwaltungsaufwand führen, der aus meiner Sicht nicht angemessen ist.
Es ist richtig, daß die Betriebe sehr viele Sonderleistungen für ihre Arbeitnehmer erbringen. Wir sehen in diesem Teil der Sozialpolitik, im betrieblichen Teil

der Sozialpolitik ja auch ein wesentliches Element der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Danke sehr, Herr Staatssekretär. Damit ist der Bereich Ihrer Fragen beendet.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation.
Die Fragen 7 und 8 des Abgeordneten Stahl ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Antretter auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß diejenigen Personen, die wegen der Blockade von Pershing II-Raketenstützpunkten angeklagt sind, angesichts der Entwicklung in Osteuropa auch auf sicherheitspolitischem Gebiet noch weiterhin strafrechtlich verfolgt werden sollen?
Antretter (NA), 1990-03-14:
Herr Staatssekretär, unterstellt, daß Sie eine eigene Meinung zu diesem Problem haben: Können Sie sich denn nicht vorstellen, daß angesichts der gegenwärtigen Entspannungs- und Abrüstungsphase die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht mehr gegeben ist, wenn Menschen gerichtlich verfolgt werden, die genau diesen Zustand, in dem wir uns derzeit befinden, nämlich im Zustand der Entspannung und Abrüstung, angestrebt haben?
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-03-14:
Herr Kollege Antretter, alle Fälle, in denen es sich um die Bestrafung wegen Nötigung nach § 240 des Strafgesetzbuchs handelt, sind Einzelfälle und laufende Verfahren, die von den unabhängigen Gerichten beurteilt werden. Die Bundesregierung kann in laufende Verfahren, und zwar aus verfassungsrechtlichen Gründen, nicht eingreifen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Antretter.
Antretter (NA), 1990-03-14:
Herr Staatssekretär Jahn, wie beurteilen Sie diesen Tatbestand angesichts der Tatsache, daß Teilnehmer an anderen Blockaden, etwa an der der Brenner-Autobahn, gerichtlich keineswegs verfolgt und - wenn ich mich richtig erinnere - sogar von hoher und höchster staatlicher Seite ermuntert, motiviert und unterstützt wurden?
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-03-14:
Herr Kollege Antretter, die Bundesregierung hat das geltende Recht und die geltende Rechtslage stets als sachgerecht angesehen. Sie beabsichtigt keine Änderung des Gewaltbegriffs in § 240 des Strafgesetzbuchs und auch keine
strafrechtlichen Sonderregelungen für Blockadeaktionen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Antretter auf:
Ist die Bundesregierung bereit, ein Amnestiegesetz in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen, um die Folgen bereits ausgesprochener Verurteilungen wegen Blockade eines Raketenstützpunktes zu beseitigen und die weitere strafrechtliche Verfolgung von noch nicht rechtskräftig verurteilten Personen zu beenden?
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-03-14:
Herr Kollege Antretter, die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Häfner und der Fraktion DIE GRÜNEN in der Drucksache 11/5422 vom 20. Oktober 1989 bereits dargelegt, daß sie keinen Anlaß für ein Straffreiheitsgesetz sieht. Die Bundesregierung hat weiterhin keinen Anlaß, zu zweifeln, daß das Instrumentarium, das unser Strafrecht und Strafverfahrensrecht zur Verfügung stellen, jedem Einzelfall gerecht zu werden, auch tatsächlich genutzt wird. Die Mittel, die das geltende Recht zur Verfügung stellt, rechtfertigen die bisherige restriktive Staatspraxis bei Straffreiheitsgesetzen in der Bundesrepublik Deutschland.
Antretter (NA), 1990-03-14:
Herr Staatssekretär Jahn, sind Sie der Meinung, daß diese Auffassung auch in die veränderte politische Landschaft unserer Tage paßt?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-03-14:
Herr Kollege Porzner, es ist selbstverständlich, daß die hier stationierten verbündeten Streitkräfte keine Veranlassung haben, auf die deutsche Innenpolitik Einfluß zu nehmen, und sie tun dies auch nicht.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Blunck.
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-03-14:
Ich bejahe diese Auffassung. Wenn Sie einmal verfolgen, wann und unter welchen Voraussetzungen wir in der Bundesrepublik Deutschland Straffreiheitsgesetze hatten, dann stellen Sie fest, daß es insgesamt - wenn ich es richtig sehe - nur vier sind, nämlich einmal das Straffreiheitsgesetz aus dem Jahre 1949. Dort wurde ein Schlußstrich unter außergewöhnliche Verhältnisse gezogen, welche die Not des Krieges und der ersten Nachkriegszeit mit sich brachte. Entsprechend war das Straffreiheitsgesetz 1954 konzipiert. Ich empfehle Ihnen, sich auch die Straffreiheitsgesetze von 1968 und 1970 anzusehen. Es waren jeweils außergewöhnliche Fälle.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
Antretter (NA), 1990-03-14:
Ja. - Sind Sie bereit, diese Beurteilung und Bewertung der rechtlichen Situation künftig auch bei Blockaden, die nicht vor militärischen Einrichtungen, sondern z. B. auf der von mir angesprochenen Brenner-Autobahn stattfanden, zugrunde zu legen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-03-14:
Sie werden verstehen, daß ich nicht zum Einzelfall Stellung nehmen kann. Aber Blockade ist Blockade und muß von den unabhängigen Gerichten nach dem geltenden Recht abgeurteilt werden.
Ich darf wiederholen, was die Bundesregierung in der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 20. Oktober 1989 ausgeführt hat. Darin heißt es:
Die Bundesregierung hat stets die Meinung vertreten, Blockadeaktionen stellten strafwürdiges
und strafbares Unrecht dar, und zwar unabhänParl. Staatssekretär Dr. Jahn
gig davon, wer sie veranstaltet oder gutheißt und welchem Ziel sie dienen.
Im übrigen hat das auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 5. Mai 1988 zum Ausdruck gebracht, wonach die Fernziele von Blockade und Blockierern bei der Prüfung der Frage der Rechtswidrigkeit außer acht zu bleiben haben.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Zusatzfrage, Herr Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1990-03-14:
Herr Staatssekretär, können Sie sich erinnern, ob seinerzeit die Bundesregierung den bayerischen Ministerpräsidenten auf diese Meinung hingewiesen und ihn darauf aufmerksam gemacht hat, daß sein Verhalten zur Brenner-Blockade nicht der Meinung der Bundesregierung entspricht?
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-03-14:
Ich weiß nicht,ob wir eine Äußerung getan haben. Aber ich habe soeben zur Rechtslage, Herr Kollege, Stellung genommen.
Wenn noch einmal das Straffreiheitsgesetz angesprochen worden ist, dann möchte ich noch sagen dürfen: Nicht nur das Rechtsstaatsprinzip, sondern auch der Gleichheitsgrundsatz setzen einem Straffreiheitsgesetz enge Grenzen. Bei einer Amnestie muß erwartet werden können, daß Straftaten, für die Straffreiheit gewährt wird, für die Zukunft weitgehend unterbleiben. Dies ist nach unseren Erfahrungen jedoch nicht zu erwarten.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wimmer steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Frage 11 des Abgeordneten Büchner ({0}), die Frage 12 des Abgeordneten Dr. Kübler und die Frage 13 des Abgeordneten Amling werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Porzner auf:
Treffen Berichte in den Nürnberger Nachrichten vom 7. März 1990 zu, daß die US-Armee beabsichtigt, nach den bayerischen Kommunalwahlen am 18. März 1990 das UH-1-Helikopter Bataillon zusätzlich zu den bereits stationierten Apache-Hubschraubern wieder zu stationieren, und ist die Bundesregierung der Meinung, daß die übergroße Konzentration von Truppen und militärischen Einrichtungen in Ansbach dadurch noch zusätzlich verstärkt werden muß?
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Ja, was soll man da sagen? - Das Wort hat Herr Dr. Göhner.
Bitte schön Herr Staatssekretär Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1990-03-14:
Herr Kollege Porzner, die Presseberichte treffen nicht zu. Richtig ist:
Erstens. In Ansbach sind auf dem US-Heeresflugplatz Katterbach seit 1974 US-Kampfhubschrauber stationiert. Es war dies zunächst der Typ AH-1 - nicht UH-1 - mit der Spezialbezeichnung Cobra. Seit der US-Heeresreform von 1986 sind die Kampfhubschrauber in zwei Bataillonen organisiert.
Zweitens. Die in Deutschland stationierten US-Heeresfliegerverbände werden gegenwärtig vom AH-1 Cobra auf das Nachfolgemodell AH-64 Apache umgestellt.
Drittens. Eines der beiden Bataillone in Katterbach ist bereits mit dem neuen Typ AH-64 Apache ausgerüstet.
Viertens. Das zweite Bataillon ist zur Zeit in der Umstellung. Die AH-1 Cobra sind bereits aus Katterbach abgezogen. Die Soldaten dieses Bataillons werden in Fort Hood in den Vereinigten Staaten auf den Typ AH-64 Apache umgeschult und sollen im Laufe der nächsten Monate mit dem neuen Gerät wieder in Katterbach eintreffen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Wenn diese Einzelheiten jetzt allen klar sind, haben Sie die nächste Zusatzfrage, Herr Kollege.
Porzner (NA), 1990-03-14:
Wird es danach mehr Hubschrauber geben als vor der Umstellung, und werden in diesem Zusammenhang auch mehr amerikanische Soldaten da sein, Herr Staatssekretär?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-03-14:
Es werden, Herr Kollege Porzner, keine zusätzlichen Hubschrauber in Katterbach stationiert. Seit 1979 befanden sich 42 AH-1, also die Cobra, auf dem Flugplatz. Nach der Umstellung wird sich die Zahl der Kampfhubschrauber um sechs verringert haben, da ein AH-64-Apache-Bataillon über drei Kampfhubschrauber weniger verfügt als ein AH-1-Cobra-Bataillon, also über 18 statt über 21.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Porzner auf:
Darf ein General der US-Armee durch bewußte Zurückstellung von Informationen über die geplante Stationierung eines zusätzlichen Bataillons von Kampfhubschraubern Einfluß auf die Kommunalwahl nehmen, und was wird die Bundesregierung dagegen unternehmen?