Bernd Fabritius (NA), 2017-05-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der zwölfte Menschenrechtsbericht der Bundesregierung
stellt einen fast umfassenden Überblick über die Situation der Menschenrechte sowohl international als auch bei
uns in Deutschland dar . Darüber hinaus legt die Bundesregierung mit dem Bericht Rechenschaft über ihre Menschenrechtspolitik der vergangenen zweieinhalb Jahre
ab - eine Bilanz, die sich durchaus sehen lassen kann,
was ich heute auch der Menschenrechtsbeauftragten der
Bundesregierung sehr gerne gesagt hätte . Ich hätte ihre
Anwesenheit bei dieser Debatte angemessen gefunden .

({0})

Bereits in unserer Debatte zum vorhergehenden elften Menschenrechtsbericht sind zwei wichtige Themen
angeklungen, die uns auch heute noch beschäftigen . Lassen Sie mich mit dem zivilgesellschaftlichen Engagement beginnen, das in vielen Ländern zunehmend eingeschränkt wird . Ich freue mich, dass die Bundesregierung
der Aufforderung des Bundestages nachgekommen ist,
den „Shrinking Space“ als Schwerpunktthema in ihrem
aktuellen Bericht zu behandeln . Denn selbst wenn zu
den Einschränkungen für NGOs, bei der Meinungs- und
Pressefreiheit oder bei der Rechtsstaatlichkeit auch an
dieser Stelle bereits viel gesagt wurde, sind die Probleme
weiterhin aktuell und so gravierend, dass sie in letzter
Konsequenz Demokratie und Menschenrechte weltweit
gefährden . Deshalb ist es ebenso begrüßenswert, dass die
Bundesregierung die Schaffung und Erhaltung von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen sowie die Unterstützung der Arbeit von Menschenrechtsverteidigern
in ihren Aktionsplan für den laufenden Berichtszeitraum
aufgenommen hat .

({1})

Wir regen darüber hinaus in unserem Entschließungsantrag an, dass die Bundesregierung auch im kommenden
13 . Bericht umfassend auf diese Entwicklungen eingeht .

Das zweite wichtige Thema der vergangenen Jahre waren die Flucht- und Migrationsbewegungen nach
Europa und Deutschland . Vom zuständigen Bundesamt
über die Kommunen bis hin zu den vielen freiwilligen
Helfern hat Deutschland mit einem Kraftakt eine große
Anzahl Schutzbedürftiger aufgenommen . Mit der Klarstellung, dass wir nur die tatsächlich Verfolgten aufnehmen können, haben wir dafür gesorgt, dass die Zahl der
Ankommenden deutlich gesunken ist . Das war wichtig,
um einerseits eine Überforderung unserer Bevölkerung
zu vermeiden und andererseits den wirklich Schutzbedürftigen eine menschenwürdige Aufnahme gewähren zu
können .

Welche Konsequenzen ziehen wir aus diesen Ereignissen? Drei Erkenntnisse sind aus meiner Sicht besonders wichtig:

Erstens gilt es weiterhin, gegen die Ursachen von
Flucht und Vertreibung weltweit anzugehen . Unsere
diesbezüglichen Möglichkeiten sind insgesamt gesehen
natürlich begrenzt . Die gute Arbeit von Bundesentwicklungsminister Dr . Müller zeigt jedoch auf beeindruckende Art und Weise, dass man mit Beharrlichkeit doch einiges erreichen kann .

({2})

Zweitens müssen wir diejenigen konsequent zurückführen, die nicht verfolgt werden und die deswegen keine Bleibeperspektive in Deutschland haben . Das gebietet
uns nicht nur unsere Gesetzeslage . Es ist auch im Hinblick auf die Akzeptanz in der Bevölkerung, auf die wir
angewiesen sind und auf die die Flüchtlinge angewiesen
sind, unerlässlich .

({3})

Die dritte Erkenntnis ist, dass wir grundsätzlicher
über die künftige Ausgestaltung des Asylsystems nachdenken müssen . Unser Asylrecht und auch die Genfer
Flüchtlingskonvention wurden unter dem Eindruck des
Zweiten Weltkriegs geschaffen. Sie sind unbestritten Teil
unseres humanitären Selbstverständnisses . Gleichzeitig
müssen wir uns aber eingestehen, dass sie nicht für die
Ausmaße der heute stattfindenden dauerhaften Fluchtund Migrationsbewegungen weltweit geschaffen wurden . Wenn wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt in
Deutschland und übrigens auch den innergemeinschaftlichen Zusammenhalt in der Europäischen Union nicht
gefährden wollen, muss es hier spätestens mittelfristig zu
spürbaren Anpassungen kommen .

Es ist begrüßenswert, dass die Bundesregierung in
ihrem Bericht auf das Thema Religionsfreiheit eingeht .
So werden beispielsweise die gravierenden Probleme in
Pakistan genannt . Dort ist der bekannte Fall der Christin Asia Bibi nur die Spitze eines viel größeren Eisbergs .
Erst vor kurzem ereignete sich erneut ein tragischer Anschlag auf koptische Christen in Ägypten . Der Bericht
thematisiert solche Menschenrechtsverletzungen zwar,
aber nur punktuell und weder erschöpfend noch analyDr. Karamba Diaby

sierend . Dabei wäre eine vertiefte Untersuchung dieses
Themas notwendig .

Bemerkenswert ist, dass die Bundesregierung in dieser Sache von den Grünen, Herr Kollege Koenigs, mit
dem Argument in Schutz genommen wird, es liege bereits ein separater Bericht zur Religionsfreiheit vor . Allerdings übersehen Sie dabei, lieber Kollege Koenigs,
dass sich die Bundesregierung bei der Erstellung des
Religionsfreiheitsberichts auf einen typologischen Ansatz beschränkt und sich damit gegen die Variante, einzelne Länder auf die Wahrung der Religionsfreiheit zu
untersuchen, festgelegt hat . Stattdessen beschrieb sie
abstrakt die beobachteten verschiedenen Arten von Menschenrechtsverletzungen . Begründet wurde diese Vorgehensweise damals mit Verweis auf andere Berichte; man
wolle Doppelungen vermeiden . Wenn man nun dieser
Argumentation folgt, dann kommt man zu dem Schluss,
dass der vorliegende Menschenrechtsbericht im Länderteil die ansonsten völlig unberücksichtigten, nicht genannten Fakten dringend eingehender und umfassender
behandeln müsste . Darum bitte ich im nächsten Bericht .

({4})

Wenn man wie wir heute über das Thema Menschenrechte in Deutschland spricht, gehört auch das Deutsche
Institut für Menschenrechte mit seiner unbestritten wichtigen Arbeit dazu . Im Berichtszeitraum haben wir die in
den Pariser Prinzipien geforderten gesetzlichen Grundlagen für das Institut geschaffen. Durch das Gesetz wird
sichergestellt, dass das Institut weiterhin unabhängig arbeiten kann . Außerdem wurde damit die Grundlage dafür
geschaffen, dass sich das Institut breiter aufstellt und in
seiner Mitgliederschaft die gesamte Bandbreite unserer
Gesellschaft gespiegelt wird . Dieses Pluralismusgebot
wird von den Vereinten Nationen in den Pariser Prinzipien gefordert, welche die wichtigsten Grundregeln für alle
Menschenrechtsinstitute weltweit festlegen . Herr Kollege Koenigs, die Vereinten Nationen haben dergleichen
nicht aus einer Laune heraus gefordert . Vielmehr gibt es
viele gute Gründe dafür .

Genauso wie man selbstverständlich die Bundesregierung bei ihrer wichtigen Menschenrechtsarbeit kritisch - möglichst konstruktiv - begleiten muss, sollte man
Verbesserungsbedarf beim Institut nicht einfach ignorieren, sondern sollte ihn klar ansprechen dürfen . Sie, Herr
Koenigs, nennen das „heruntersauen“ und wollen aus dem
Bundestag ein Akklamationsorgan machen . So verstehe
ich unseren parlamentarischen Auftrag nicht . Deutschland gehört zur freien Welt . Wir leben in einer sehr vielschichtigen, bunten Gesellschaft . Genau dies spiegelt sich
etwa hier im Parlament wider, wenn ich in die Reihen des
Hohen Hauses blicke . Genau eine solche pluralistische
Gesellschaft ist Grundlage einer aktiven Demokratie .

Über unsere Menschenrechtsarbeit darf ich sagen lieber Kollege Frank Schwabe, Sie haben darauf zu Recht
hingewiesen -: Trotz verschiedener Sichtweisen haben
wir alle doch das gleiche Ziel . Wir wollen die Menschenrechte in Deutschland und in der Welt wahren und
fördern, so gut und so weit das in unserer Macht steht .
Gleichzeitig ist es legitim - das zeichnet unsere Demokratie aus -, dass wir auf dem Weg dorthin auch einmal

unterschiedliche Prioritäten setzen . Dieser Aspekt fehlte
bisher im Deutschen Institut für Menschenrechte . Deswegen war es wichtig, die rechtlichen Grundlagen des
Instituts zu verändern, und deswegen bleibt es wichtig,
dass unser Institut diesem gesetzlichen Auftrag nun nach
und nach Rechnung trägt .

Im Teil C des Berichts wird unter der Überschrift
„Mens chenrechte weltweit“ die Entwicklung der Menschenrechtslage in 78 ausgewählten Staaten und Gebieten im Berichtszeitraum dargestellt und in einen Kontext
zur deutschen und europäischen Menschenrechtspolitik
gestellt. Die traurige Entwicklung in der Türkei findet
dort die notwendige Thematisierung. Das finde ich gut
und wichtig, gerade weil unser Institut bisher den Fokus
eher auf die Menschenrechtslage in Deutschland richtet .
Eine derartige Perspektivenerweiterung ist wichtig .

Besorgniserregend finde ich in diesem Zusammenhang die Entwicklung der Menschenrechtslage in Tschetschenien, meine Damen und Herren, einem zur Russischen Föderation gehörenden Land, in welchem laut
Human Rights Watch und anderen Menschenrechtsorganisationen systematisch Verhaftungen und Tötungen
von Menschen alleine wegen ihrer vermuteten sexuellen
Orientierung erfolgen . Ich bin der Bundeskanzlerin sehr
dankbar, dass sie diese Entwicklung in Sotschi bei ihrem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin, in
dessen Verantwortungsbereich das alles passiert, deutlich
angesprochen hat . Sie hat Putin aufgefordert, sich für den
Schutz der Menschenrechte in seinem Land einzusetzen
und auch Minderheitenrechten Geltung zu verschaffen.

({5})

Ich fände es begrüßenswert, wenn der nächste Menschenrechtsbericht der Bundesregierung im internationalen Teil auch diese Situation näher beleuchten und Fortschritte berichten könnte .

Sie sehen: Es gibt leider weiter viel auf dem Gebiet zu
tun . Packen wir es gemeinsam mit einer konstruktiven
Herangehensweise an .

Danke .

({6})