Rapp (NA), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Kollegen Schäuble sehr dankbar, daß er hier Klarheit geschaffen hat. Wir wissen nun seit geraumer Zeit, auch aus Verlautbarungen des gewiß maßgeblichen Herrn Finanzministers Gaddum, daß die CDU/ CSU-Opposition bei den Beratungen, die Ende des vergangenen Jahres zum Kinderbetreuungsbetrag geführt wurden, von vornherein und willentlich einen Dissens versteckt hat, ein trojanisches Pferd hat einschmuggeln wollen, das jetzt aktiviert werden soll, um etwas ganz anderes durchzusetzen als das damals scheinbar einvernehmlich Gemeinte. Die Opposition wollte von vornherein und will bis heute - nun ist es ganz deutlich geworden - den alten steuerlichen Kinderfreibetrag wieder einführen.
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Darüber darf man sich auch durch die verschleiernde Verwendung des Begriffs „Kinderbetreuungsbetrag" im heute zur Beratung anstehenden Gesetz nicht täuschen lassen.
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Es ist die Frage zu stellen, ob es CDU und CSU so gänzlich gleichgültig sein kann, wenn ihre damaligen Verhandlungspartner sich heute sagen müssen, der Opposition sei es damals doch wohl eher um ein sozusagen kriegswissenschaftlich angelegtes Manöver gegangen.
Gemeinsame Gesprächsgrundlage war damals ja auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Hausgehilfinnenfreibetrag und die Absicht, diesem auch gesellschaftlich obsolet gewordenen Freibetrag durch eine sozial- und familienpolitische Öffnung wieder Relevanz zu verschaffen. Über all dies aber hat die Opposition offensichtlich mit dem mentalen Vorbehalt verhandelt, in Wirklichkeit und letztendlich doch etwas ganz anderes, nämlich - wie heute von Herrn Schäuble klargestellt - den alten Kinderfreibetrag einführen zu wollen, wenn auch in einem Mischsystem mit Einschluß des Kindergeldes. Ich werde auf das Problem des Mischsystems noch zurückkommen.
Ich persönlich könnte mir schon denken, daß CDU und CSU Wert darauf legen, in den Augen der anderen Parteien, die nach demokratischem Verständnis ja nicht nur Gegner, sondern immer auch Partner sind, verhandlungs- und vertragsfähig zu sein. Wer bewußt Dissense versteckt, ist schon im bürgerlichen Leben kein geschätzter Partner; im politischen Leben kann man gedeihlich nur auf dem Boden einer politischen Kultur miteinander auskommen, zu der auch Transparenz und die Verläßlichkeit des gegebenen Wortes gehören.
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Die Peinlichkeit in der Vorgeschichte Ihres Kinderbetreuungsfreibetrages, sprich: die Absicht, den
Kinderfreibetrag wieder durchzusetzen, soll nun mit dem Vorbringen kaschiert werden, die steuerliche Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten im Sinne der Bundestagsdrucksache 8/2300 habe sich steuertechnisch als nicht machbar erwiesen. Daß dem nicht so ist, hat mein Kollege Horst Gobrecht eingehend dargelegt; auch der Bundesfinanzminister hat es ausgeführt.
Auf Grund einer Ausuferungen vermeidenden Auslegung dessen, was Betreuungsaufwendungen sind, kann sich der Gesetzgeber mit der Glaubhaftmachung begnügen und kann sich die Verwaltung mit einer Nichtbeanstandungsgrenze behelfen. Derartige und vergleichbare Regelungen gibt es, wie beide Vorredner gesagt haben, vielfältig in unserem Steuerrecht. Es gibt ja auch gar keinen Grund, dem deutschen Steuerzahler eine solche auf Vertrauen beruhende Regelung vorzuenthalten.
Jedenfalls ist klar, worum es wirklich geht und worum es, wie gesagt, der. CDU/CSU entgegen zeitweiligem Anschein von vornherein immer gegangen ist. Die Koalition hat sich jetzt des Versuchs zu erwehren, auf dem Schleichweg und unter falscher Flagge die 1974/75 erfolgte Weichenstellung
- weg von den schichtenspezifisch wirksamen Kinderfreibeträgen und hin zum einheitlichen Kindergeld - zurückzudrehen. Die Bezeichnung „Kinderbetreuungsfreibetrag" in dem Gesetzentwurf ist irreführend. Eine Vergünstigung, die man für jedes Kind ohne Nachweis spezifischer Aufwendungen in Anspruch nehmen kann, ist nichts anderes als der alte Freibetrag.
Die Steuerausfälle - auch davon war die Rede
- beliefen sich auf runde 4 Milliarden DM gegenüber rund 0,5 Milliarden DM, die das Vorhaben der Koalition erforderte. Der Mehrbetrag käme nach Maßgabe der Progressionswirkung überproportional den Beziehern hoher Einkommen zugute und in zunehmend geringerem Maße den Einkommenschwächeren. Die Bezieher ganz niedriger Einkommen gingen leer aus.
Meine Damen und Herren, es ist methodisch und politisch erlaubt und geboten, in Rechenbeispielen den alternativen sozialen Grenznutzen aufzuzeigen, den man erzielte, wenn man diese zusätzlichen 3,5 Milliarden DM, die der Gesetzentwurf von CDU und CSU kostete, den Familien statt in Form von Kinderfreibeträgen in Form von erhöhtem Kindergeld zugute kommen ließe. Solche Rechenbeispiele sind eindrucksvoll, und Sie - meine Damen und Herren von der Opposition - können sich darauf verlassen, daß Ihnen diese Rechenbeispiele in den anstehenden Wahlkämpfen immer wieder begegnen werden. Wir werden es nicht versäumen, wir werden es uns nicht entgehen lassen, aufzuzeigen, daß und wie die Rückwendung vom Prinzip des einheitlichen Kindergeldes zum Prinzip des schichtenspezifisch wirksamen Kinderfreibetrages zu Lasten der Bezieher kleiner Einkommen und zugunsten der Bezieher höherer Einkommen liefe und wer dabei überhaupt auf der Strecke bliebe.
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Rapp ({4})
- Ich gehe jetzt auf das Problem des Herrn Zwischenrufers ein, möchte aber vorab noch eine Anmerkung zu Herrn Schäuble machen.
Herr Schäuble, Sie wissen ganz genau - was Sie vorher nicht zum Ausdruck brachten -, daß wir im Ausschuß und bei unseren Gesetzesvorhaben immer versucht haben, zum Beispiel Sonderausgaben aus der Progressionswirkung herauszunehmen und das Prinzip Abzug von der Steuerschuld durchzusetzen. Dies ist nicht gelungen. Dazu haben wir nicht die Mehrheit. Sie haben das vorhin unterschlagen; ich möchte es hier gleichwohl festhalten.
Es ist gut, daß sich in dieser Auseinandersetzung jetzt endlich der Nebel gelichtet hat, der im vordergründigen Streit um den Kinderbetreuungsfreibetrag abgeblasen worden war. Den wirklichen Streit kann man auf die Formel bringen: Prinzip Kindergeld versus Prinzip steuerlicher Kinderfreibetrag. Wir Sozialdemokraten stellen uns dieser Auseinandersetzung gern.
Die Opposition wird dieser Auseinandersetzung auch dann nicht entgehen können, wenn sie die Wiedereinführung der steuerlichen Kinderfreibeträge dadurch schmackhafter machen will - Herr Schäuble, gemischtes System -, daß sie den Freibetrag zum Kindergeld hinzufügen möchte. Daß dabei die Finanzierungsfrage völlig offenbleibt, haben der Bundesfinanzminister und andere Vorredner gesagt. Das Prinzip Kindergeld ist uns jedenfalls zu wertvoll, als daß wir es zuließen, daß es sozusagen als Schutzschild herhalten muß, hinter dem das Geschäft betrieben wird, den Staat das Kind des reichen Mannes wieder mehr wert sein zu lassen als das Kind des kleinen Mannes.
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Die Auseinandersetzung im Grundsätzlichen führen, hat Herr Strauß gefordert. Dazu sind wir gerade an dieser Stelle gern bereit. Steuermethodisch und, wenn Sie so wollen, steuerphilosophisch bringt der Freibetrag den „Tatbestand Kind", wie die Technokraten dies nennen, sozusagen in die Nähe von Betriebsausgaben. Der steuerliche Kinderfreibetrag würdigt das Kind als Kostenfaktor und würdigt es damit herab.
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- Auf den Dritten Familienbericht gehe ich noch ein. - Darüber sollten gerade die Familienpolitiker in .der Union einmal ein bißchen tiefer nachdenken, was in der Steuersystematik, in der Steuertheorie passiert, wenn man den „Tatbestand Kind", wie die Technokraten das nennen, herabwürdigt zu einem Kostenelement. Dies ist ja dem Steuerrecht immanent.
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- Ich habe vorhin betont, daß wir immer versucht haben, die Sonderausgaben von der Steuerschuld abzuziehen und nicht von der Besteuerungsgrundlage.
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Sie können jederzeit mitmachen. Wir werden diesen Versuch immer wieder starten, so lange, bis unser Volk begriffen hat, um was es geht.
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Die Progressionswirkung, nämlich höhere Entlastung bei höherem Einkommen, ist beim Kinderfreibetrag Ausdruck des Postulats vom standesgemäßen Unterhalt. Das Kind aus wohlhabender Familie stellt eben einen höheren Kostenfaktor dar als das Kind aus einkommenschwächerer Familie. Nichts gegen den Grundsatz vom standesgemäßen Unterhalt! Aber darf man denn um Gottes Willen die höheren finanziellen Belastungen, die danach der Unterhalt des Kindes aus der einkommenstärkeren Familie erfordert, darf man das Mehr an Kosten für den höheren Lebensstandard, den dieses Kind genießt, auf die Allgemeinheit überwälzen? Darf man das sozialisieren?
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Demgegenüber ist die Räson des einheitlichen und nach der Ordnungszahl gestaffelten Kindergeldes eine völlig andere, nämlich die des Familienlastenausgleichs als einer Solidarleistung zwischen denen, die keine Kinder oder weniger Kinder haben, mit denen, die überhaupt oder mehrere Kinder haben. Dem Kind kommt dabei nicht bloß die Funktion eines Kostenfaktors im Familienbudget zu, vielmehr wird auf dem Transferweg solidarisch ein teilweiser Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung erbracht, den Familien mit Kindern oder mit mehreren Kindern im Verhältnis zu anderen Familien zu tragen haben. Das ist ein ganz anderer Denkansatz als der der Kinderfreibeträge. Folglich ergeben sich daraus auch andere Konsequenzen.
Es ist richtig und wird von uns ausdrücklich bejaht, daß das Kindergeld als Ausdruck des Solidarprinzips zu mehr Gleichheit führt, verglichen mit der Lösung der Kinderfreibeträge. Jawohl, das Kind aus der armen Familie ist als Kind der Solidargemeinschaft ebensoviel wert wie das Kind der reichen Familie.
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Meine Damen und Herren, nicht wenige gibt es - Sie erleben das doch auch in Ihren eigenen Versammlungen -, die meinen, das Kind aus der armen Familie müsse im Sinne einer kompensatorischen Sozialpolitik der Solidargemeinschaft im Grunde mehr wert sein.
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Wenn nun behauptet wird, das Prinzip Kinderfreibetrag bewirke in der Tat - das geben Sie uns ja als Vorwurf zurück - .und gewollterweise zwar weniger Gleichheit, aber dafür mehr Gerechtigkeit,


Rapp ({13})
so stellt sich da für uns die Frage nach dem Bezugspunkt und nach dem Begriff von Gerechtigkeit, den Sie hier benutzen.
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In bezug auf das Kind ist es jedenfalls nicht gerecht, wenn es der Allgemeinheit je nach der Höhe des Einkommens der Eltern mehr oder weniger wert ist. In bezug auf das Kind ist das nicht gerecht. In bezug auf das Kind sind Gleichheit und Gerechtigkeit identisch.
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Kinder aus wohlhabenden Familien sind doch in der Regel ohnehin schon bevorzugt. Da gilt es, die dementsprechend unterschiedlichen Lebenschancen der Kinder ein Stück weit auszugleichen.
In bezug auf die Steuerpflichtigen kann man, Herr Kollege Voss, vom Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit her argumentieren - das räume ich ein -, der als solcher hier aber überhaupt nicht in Zweifel gezogen wird. Bezieht man den Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit auf den „Tatbestand Kind", so kommt dieses - ich habe das ausgeführt - darauf hinaus, daß das Kind als Kostenfaktor in die Rechnung gerät und als Ziel einer interpersonalen Solidarleistung aus dem Blick gerät. Die Mehrkosten aus der Standesgemäßheit des Unterhalts werden dabei, wie gesagt, sozialisiert.
Man sieht, wir Sozialdemokraten brauchen da die Auseinandersetzung im Grundsätzlichen nicht zu scheuen.
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Man kann dieser unserer Argumentation zugunsten des Kindergeldes und gegen den steuerlichen Kinderfreibetrag auch nicht mit vergleichenden Hinweisen auf das Ehegattensplitting beikommen, wie das neuerdings von Sprechern der Opposition in Anlehnung an eine Passage im 3. Familienbericht geschieht. Wir machen uns diese Argumentation nicht zu eigen. Das Ehegattensplitting präferiert, wie es das Grundgesetz erfordert, den Tatbestand Ehe. Das, was das Ehegattensplitting will und soll, könnte in der Form eines interpersonalen Lastenausgleichs zwischen Verheirateten und Nichtverheirateten überhaupt nicht organisiert werden. Dies wäre schon deshalb nicht möglich, weil es zur Wirtschaftsgemeinschaft Ehe hin in der Regel überhaupt kein Lastengefälle gibt. Ehepartner, die beide je auf ihre Weise gemeinsam einen Beitrag zum Unterhalt erbringen, sind mit Kindern überhaupt nicht vergleichbar, mit Kindern, von denen ein solcher Beitrag regelmäßig nicht erwartet werden kann. Im übrigen könnte man das, was das steuerliche Ehegattensplitting bewirken soll, schon deshalb nicht als Lastenausgleich organisieren, weil weit über 80 °/o der Erwachsenen in unserem Land in einer Ehe leben. Kurzum: Das Argument, Ehepartner und Kinder müßten in gleicher Weise steuerlich mit Progressionswirkung berücksichtigt werden, verkennt die elementaren Lebenszusammenhänge und Lebensumstände.
Es hat Zeiten gegeben, in denen auch CDU-Politiker den 1974/75 erzielten Durchbruch zum einheitlichen Kindergeld unter Abschaffung der steuerlichen Kinderfreibeträge als eine soziale Großtat für sich in Anspruch genommen haben. Wir bedauern, daß dieser Konsens zerbrochen zu sein scheint. Wir werden der Opposition auf ihrem rückwärts gewandten Weg nicht folgen. Die Salamitaktik, mit der sie sich auf dem Umweg über den Kinderbetreuungsfreibetrag an den Kinderfreibetrag herangepirscht hat, läßt Schlimmeres befürchten.
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Wir Sozialdemokraten werden den Bestand des im einheitlichen Kindergeld dargestellten Familienlastenausgleichs zu wahren und nach und nach auszubauen und zu mehren wissen.
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