fellner (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir nehmen uns Ihre letzten Worte zu Herzen, werden aber bestimmt nicht davon abgehen, die Probleme nach wie vor so ernst zu nehmen, wie wir das hier im Hause alle miteinander tun. Angesichts dessen, daß heute noch die Debatte über das Selbstverständnis des Parlaments stattfinden wird, stelle ich mir wahrlich die Frage, was dieser Beitrag sollte. Ich habe nichts Neues erfahren. Es gab ein bißchen Lob für die SPD. Wenn die gut sind, dann machen wir das selber. Aber die loben sich nun schon selber gebührend. Ich weiß nicht, ob Ihnen die Panik in den Knochen steckt, daß die Mehrheit für das rotgrüne Bündnis noch nicht ganz reicht und Sie noch etwas zulegen müssen. Mir ist das also irgendwo unerfindlich.
Ich muß nun etwas, mit Vorsicht, zum Kollegen Hirsch sagen. Er hat vorhin eine bestimmte Nähe zum Kollegen Schnoor bekundet. Ich unterstelle, daß die nicht mehr ganz so da ist. Aber selbst wenn es so wäre, hinderte mich das nicht, zu sagen, daß ich doch sehr weit von dem entfernt bin. Vom Stand der sachlichen Diskussion sind wir doch nicht aus6198 
einander. Was Sie hier an Weisheiten eingebracht haben, ist Gegenstand unserer Diskussionen bis zuletzt gewesen. Es ist schon seit Jahren Gegenstand unserer Diskussionen.
Und wenn Sie uns speziell mit einem Schlenker auf das Unterbleiben der Grenzkontrollen die Ernsthaftigkeit absprechen: Genau das war natürlich ein Thema, über das sich die Sicherheitspolitiker unterhalten haben. Nur, wenn Sie es kritisieren, sollten Sie klar sagen, ob Sie sie wieder einführen wollen. Tun Sie es. Sagen Sie, ob Sie sie wieder einführen wollen.
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Es wäre wesentlich sachgerechter, sich mit uns zu überlegen, wie man im Verkehr zwischen Ländern das Maß an Sicherheit herstellen kann, wie es bisher durch die Grenzkontrollen und die dabei erfolgten Aufgriffe gegeben war.
Ich möchte noch ein paar Stichworte aus der Diskussion aufgreifen. Ich bin Herrn Kollegen Wernitz dankbar, daß er sehr sachlich und wirklich fair den Entwurf der SPD eingebracht hat. Ich halte diesen Entwurf für nicht gut. Darin ist eine Menge, was ich für hektisch und absolut überzogen halte. Ich bin ihm aber dankbar, daß er zu dem Problem selber gesagt hat, daß wir die neuen technischen Möglichkeiten im Bereich der Datenverarbeitung sehen müssen, daß wir wissen, daß es bestimmte Anreize, sie zu verwenden, gibt, daß wir uns aber auch - und das sollten wir sehr selbstbewußt sagen - darüber im klaren sein müssen, daß wir ein sehr, sehr umfangreiches Netz an Kontrollen, an Sicherheiten eingebaut haben. Ich weiß, daß die GRÜNEN und verschiedene andere diesem Netz der rechtlichen Kontrollen mißtrauen. Das entspricht dem Selbstverständnis der GRÜNEN, die immer eine Abneigung gegen ein staatlich organisiertes Gemeinwesen haben, jedenfalls solange sie dieses Gemeinwesen nicht brauchen.
Ich meine, wir sollten an dieser Stelle im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Möglichkeiten und die Möglichkeiten der modernen Datenverargeitung z. B. im Zusammenwirken staatlicher Stellen auch einmal sagen, daß dort Beamte, Bürger, sitzen, die in der Regel ihrer Pflicht gerecht werden, die allerdings genau wie andere Bürger Fehler machen können, zu deren Verhinderung wir aber Kontrollen eingebaut haben.
Ich möchte einen Gedanken, den der Kollege Hirsch eingebracht hat, verstärken. Ich wundere mich, warum nicht inzwischen jedem Briefträger ein zweiter zu Seite gestellt ist, der aufpaßt, daß der eine die Briefe nicht öffnet. Ich wundere mich, wieso wir hier selbstverständlich Vertrauen haben, wo sich dies seit Jahrzehnten, Jahrhunderten bewährt hat, und wieso wir in anderen Bereichen in diesem Umfang Mißtrauen säen und davon ausgehen, als wollten bei uns die Bürger, die mit Daten umzugehen haben, diese generell nur so verwenden, daß sie Mitbürgern schaden?
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Ich meine, man sollte in diese Debatte über den Datenschutz auch einmal ganz nüchtern diese Punkte wieder einführen, und zwar gerade weil er so dramatisiert wird.
Herr Kollege Fischer, gerade weil Sie vorhin große Reden gehalten haben, sage ich Ihnen: Ich finde Sie nicht mehr überzeugend; denn mit der Lockerheit - ({2})
Ich finde auch den Stil Ihrer Rede nicht mehr überzeugend; denn die Lockerheit, mit der Sie hier Untergangsszenarien sozusagen herbeireden, läßt schon annehmen, daß die Realität noch nicht traurig genug ist, damit Sie überzeugend wirken können.
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Herr Kollege Wernitz, zu Ihrem SPD-Entwurf nur ein paar kurze Anmerkungen. Ich bin der Meinung, daß er sicherlich einige Dinge aufgreift, die in der Diskussion an sich abgehakt sind, wie die Einführung der Unentgeltlichkeit der Auskunftserteilung und die Schaffung eines verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs.
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- Weil Einigkeit darüber herrscht, daß wir das machen. In dem Sinne meine ich das. Wir haben zwar noch kein Gesetz, aber nachdem Sie immer darstellen, daß noch so viel zwischen uns offen und keine Einigung da wäre, darf ich das doch wohl sagen.
Im Grunde genommen handelt es sich jedoch um ein etwas übereifriges Elaborat. Ich spreche nur einen Punkt an: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Das geht dann ja wohl so weit, daß nicht nur über die Programme zu entscheiden wäre, sondern auch über die Frage, ob ein Gerät von IBM, Nixdorf, Wang oder sonst etwas eingeführt wird. Ich halte das für überzogen und meine, daß wir darüber noch sehr viel diskutieren müssen. Wir müssen auch über die bereichsspezifischen Regelungen diskutieren, die Sie dort einbauen wollen, wovon ich persönlich nichts halte.
Ich meine, daß wir nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein paar Punkte nicht aus den Augen verlieren sollten. Das Bundesdatenschutzgesetz muß der technischen Entwicklung angepaßt werden. Wir müssen außerdem auch die Erfahrungen einbauen, die wir aus den Erfahrungsberichten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewonnen haben. Wir müssen Themen regeln, die uns aus diesen Datenschutzberichten als regelungsbedürftig bekanntgeworden sind.
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- Es ist nur die Frage, wo wir das einbauen, ob Arbeitnehmer-Datenschutz in das Arbeitsrecht gehört, oder ob wir ihn in das Auffanggesetz einbauen. Darüber waren wir uns schon einig.
Wir werden auch die Frage aufgreifen, ob wir die Nähe des Bundesbeauftragten für den Datenschutz

zum Parlament nicht z. B. durch einen Beirat aus diesem Hause beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz verbessern können.
Ich kann Ihnen versichern: Wir arbeiten mit großem Ernst an den Themen, und wir alle sind überzeugt, daß wir den Anforderungen, die speziell das Verfassungsgerichtsurteil stellt, gerecht werden.
Danke schön.
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