emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dasch (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, wie bringen Sie ihre vorher getane Äußerung, daß noch nie so viele Investitionsmittel nach Bayern geflossen seien, mit der kürzlichen Behauptung der Bundesregierung in der Strukturdebatte des Bundestages in Einklang, daß Bayern nur 4000 Arbeitsplätze in einem Jahreszeitraum gefördert bekommen habe?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir würden natürlich gern noch viel mehr Anträge aus Bayern genehmigen.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Frage 70 des Herrn Abgeordneten Dr. Hermesdorf:
Ist die Bundesregierung bereit, sich für die Schaffung eines internationalen Ausweises für Schwerbeschädigte einzusetzen, der es den Schwerbeschädigten ermöglichen soll, auch im Ausland Schutz und Hilfe zu finden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, die Bundesregierung steht den Bestrebungen der Beschädigtenverbände, einen internationalen Ausweis für Schwerbeschädigte einzuführen, aufgeschlossen gegenüber. Dieses Vorhaben setzt jedoch eine vorhergehende Einigung darüber voraus, welcher Personenkreis diesen Ausweis erhalten soll. Es gibt, soweit ich sehen kann, noch keine international gültige Definition des Begriffs „Schwerbeschädigter", weder was den Personenkreis noch Art und Umfang der Beschädigung anbelangt. Daher müßten zunächst einheitliche Merkmale festgelegt werden, wobei auch Art und Methode der ärztlichen Begutachtung und andere Einzelfragen auf gesamteuropäischer Ebene neu geregelt werden müßten. Außerdem wären auch Art und Ausmaß der Hilfe, die den Inhabern dieser Ausweise im Ausland zuteil werden soll, näher zu umschreiben.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß sich der VdK in seinen Bemühungen um die Einführung eines internationalen Ausweises für Schwerbeschädigte schriftlich an die deutschen Mitglieder der Beratenden Versammlung des Europarates gewandt hat. Eine Initiative der Beratenden Versammlung auf diesem Gebiet hielte ich für wirkungsvoll. Sie hätte eine breite internationale Grundlage. Die Bundesregierung würde eine entsprechende Empfehlung der
Beratenden Versammlung des Europarates befürworten und sich dafür einsetzen, daß diese Frage in den zuständigen Ausschüssen des Europarates behandelt wird.
hermesdorf (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, können Sie angeben, wann ungefähr wohl die Verhandlungen über diese Frage so weit gediehen sein werden, daß mit der Schaffung eines internationalen Ausweises für Schwerbeschädigte gerechnet werden kann?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Nein, Herr Kollege. Es ist bei internationalen Verhandlungen immer schwierig, einen konkreten Termin anzugeben. Ich habe darauf hingewiesen, daß auch wir es begrüßen würden, wenn es die Beratende Versammlung des Europarates ermöglichen könnte, zu -einer Beschlußfassung in dieser Frage zu kommen.
hermesdorf (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, sehen Sie andere Möglichkeiten, um den beabsichtigten Schutzzweck für Schwerbeschädigte im Ausland zu erreichen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das werde ich prüfen lassen. Es ergibt sich beispielsweise, soweit es die EWG angeht, die Frage, ob auch die Römischen Verträge Ansatzpunkte dafür bieten können, die Europäischen Gemeinschaften damit zu befassen.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Keine Zusatzfrage mehr? - Die Frage 71 des Abgeordneten Pieroth wird vom Bundesminister für Verkehr beantwortet werden. Sie wird zurückgestellt, bis dessen Fragenkomplex aufgerufen wird.
Frage 83 des Herrn Abgeordneten Ollesch! - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, zunächst zur Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle:
Wie gedenkt sich die Bundesregierung gegenüber den sich in der Öffentlichkeit mehrenden Gerüchten über eine erneute Aufwertung zu verhalten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministers für Wirtschaft: Ich bitte, die Fragen 26 und 27 zusammenfassend beantworten zu dürfen.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Ja, bitte! Dann rufe ich noch die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle auf:
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß eine abwartende oder inoffiziell zustimmende Haltung der Einweg-Spekulation und damit dem erneuten Zustrom spekulativer Auslandsgelder Tür und Tor öffnet?

Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Pohle, der Bundesregierung sind derartige Gerüchte nicht bekannt. Sie sieht daher auch keinen Anlaß, sich mit ihnen zu beschäftigen.
Im übrigen fand es die Bundesregierung sehr kooperativ, daß diese Anfragen aus einer Woche stärkerer Devisenzuflüsse auf diese Woche der Ruhe an den Devisenmärkten transferiert wurden.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
pohle (NA), 1970-06-19:
Ich habe noch eine Frage, Herr Präsident. Wie steht die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, zu dem vom Sachverständigenrat in seinem Sondergutachten vom 14. Mai 1970 vorgebrachten Vorschlag, die angeblich zurückgewonnene Geldwertstabilität rechtzeitig außenwirtschaftlich abzusichern, und wann ist nach Ansicht der Bundesregierung der Zeitpunkt dafür gekommen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung hat sich zu diesem Sachverständigengutachten in ihrem Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht geäußert. Sie hat die gründliche Arbeit des Rates gewürdigt, ist aber auf diesen Punkt nicht besonders eingegangen. Es gab ja auch keinen Grund, darauf besonders einzugehen.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Geldner auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Für die Frage 29 des Abgeordneten Geldner gilt dasselbe.
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Wittmann auf:
Trifft die Angabe des bayerischen Staatsministers Dr. Heubi bei einer öffentlichen Versammlung in Straubing zu, daß das Volumen aller Investitionsmittel der Bundesregierung für Saarland und Ruhrgebiet 12,5 Milliarden DM im Jahre 1970 betrage, während für das übrige Bundesgebiet insgesamt nur 2,9 Milliarden DM bereitgestellt würden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nach Auskunft des bayerischen Staatsministeriums für Bundesangelegenheiten hat Herr Minister Dr. Heubl in einer öffentlichen Versammlung der CSU in Straubing erklärt, das Investitionsvolumen an Saar und Ruhr betrage rund 12,5 Milliarden DM, während für das gesamte übrige Bundesgebiet nur 2,9 Milliarden DM bereitständen.
Nach Auffassung der Bundesregierung gibt diese Gegenüberstellung Anlaß zu Irrtümern: Erstens handelt es sich bei den 12,5 Milliarden DM für die Steinkohlenbergbaugebiete, vor allem an Saar und Ruhr, um das beantragte Investitionsvolumen, bei den 2,9 Milliarden DM in den Bundesfördergebieten um das bereits genehmigte Investitionsvolumen.
Zweitens resultieren die 12,5 Milliarden DM, darunter übrigens auch einige Beträge für die Kohlengebiete Bayerns, aus dem Zeitraum 1. Mai 1967 bis 1. April 1970. Sie resultieren also aus 35 Monaten, während die 2,9 Milliarden DM im Zeitraum vom 1. Januar 1969 bis 27. April 1970, also in 16 Monaten, genehmigt wurden.
Drittens kann die Investitionsprämie für den Steinkohlenbergbau nur noch bis Ende 1971 in Anspruch genommen werden. Die Investitionszulage für die Bundesfördergebiete gilt jedoch ohne jede Frist. Bei dieser Rechtslage wird das Investitionsvolumen auf Grund dieser Zulage für alle Fördergebiete im Zeitablauf selbstverständlich größer werden als die durch die Investitionsprämie geförderten Investitionen in den Steinkohlenbergbaugebieten.
wittmann (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht auch den Eindruck, daß der Bürger und die Öffentlichkeit sich als völlig falsch informiert betrachten müssen, wenn der Staatsminister Heubi in Straubing gesagt hat, die Bundesregierung vernachlässige Bayern und insbesondere Niederbayern mit den Investitionsmitteln auf das sträflichste, wobei er diese Relation in einem ganz anderen Zusammenhang vorgetragen hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Wittmann, diese Äußerung von Herrn Staatsminister Dr. Heubi ist mir nicht bekannt. Leider war die Bundesregierung schon in den letzten Monaten oder im letzten Jahr gelegentlich gezwungen, sich mit derartigen Vermutungen zu beschäftigen. Aber es konnte in jedem Fall erhärtet werden, daß nach Bayern noch nie so viel Mittel geflossen sind, wie es jetzt der Fall war. Die Zusammenarbeit mit der bayerischen Staatsregierung hat sich auch sukzessive verbessert.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Schneider.
schneider (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie richtiggestellt haben, daß in der „Straubinger Rundschau" nicht der Begriff „Investitionsmittel", sondern der Ausdruck „Investitionsvolumina" gebraucht worden ist, darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, den Fragesteller darüber aufzuklären, welcher Unterschied zwischen beiden Begriffen im Inhaltlichen besteht, und ob Sie bestätigen können, daß die von Herrn StaatsminiDr. Schneider ({0})
ster Dr. Heubi genannten Zahlen mit den einschlägigen Zahlen im Strukturbericht 1970 der Bundesregierung - Drucksache VI/761 - übereinstimmen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bin gern bereit, das zweite zu bestätigen. Nur sind es unvergleichbare Zahlen, wie ich vorhin, wenn auch zu meinem Bedauern, ausführen mußte. Zweitens glaube ich, dem Kollegen Wittmann ist durchaus klargeworden, daß ein Unterschied besteht zwischen öffentlichen Investitionsmitteln und einem gesamten Investitionsvolumen der Privatwirtschaft, das man mit gewissen Investitionshilfen, nämlich je nachdem 10% oder 15 % dieser Summe, in Bewegung setzt.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wittmann.
wittmann (NA), 1970-06-19:
Ich müßte daraus jetzt entnehmen, Herr Staatssekretär, daß entweder die Angaben von der Presse falsch wiedergegeben wurden oder daß der Herr Staatsminister mit falschen Angaben gearbeitet hat, weil sonst die Darstellung falsch war.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das können Sie halten, wie Sie wollen, Herr Kollege. Ich glaube nur, daß die Pressemeldung durchaus richtig war; denn das Büro des bayerischen Staatsministers hat das bestätigt. Aber in der Pressemeldung war auf das Investitionsvolumen abgestellt. Insofern ist also der verwendete Begriff richtig; nur die Gegenüberstellung ist zur absoluten Information verbesserungsbedürftig gewesen. Ich habe mir erlaubt, das anfangs auszuführen.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dasch.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Wir kommen zur Frage 31 der Abgeordneten Frau Meermann:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die Öffentlichkeit vor unseriösen Maklern zu schützen?
Bitte, Herr Staatsskretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß mit Hilfe der derzeit geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Gewerberechts, die Bevölkerung ausreichend vor unseriösen Grundstücksmaklern geschützt werden kann. Sie geht davon aus, daß es beim Maklergewerbe entscheidend auf eine gründliche Überwachung der Betriebe ankommt. Die Möglichkeit für diese Überwachung bieten insbesondere die von den Bundesländern nach der Gewerbeordnung erlassenen Maklerverordnungen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat aber den Berufsverband „Ring Deutscher Makler" gebeten, ihm Material über eventuelle Mißstände im Maklergewerbe vorzulegen. Sobald dieses vorliegt, wird die Bundesregierung erneut prüfen, ob und welche gesetzgeberischen Maßnahmen notwendig werden können.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Meermann.
meermann (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in einigen Städten die Zahl der Immobilienmakler sprunghaft anwächst - in Stuttgart gibt es z. B. allein 128 mit einem Büro -, und wären Sie bereit, Untersuchungen über den wirtschaftlichen Hintergrund dieses Ansteigens anzustellen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich. Wir können das gern übernehmen und Ihnen darüber berichten.
meermann (NA), 1970-06-19:
Ist Ihnen weiter bekannt, Herr Staatssekretär, daß die Überwachung der Maklerbetriebe durch die zuständigen Verwaltungsbehörden auf der Grundlage der Maklerverordnungen zu wünschen übrig läßt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Überwachung wird sehr unterschiedlich gehandhabt. Ich glaube, in dieser Frage müßte man sich doch einmal an die Länder wenden.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gnädinger.
gnädinger (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Ver3404 
waltungskapazität der zuständigen Überwachungsbehörden zu stärken? Gibt es eine Möglichkeit, von der Bundesregierung her darauf einzuwirken?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein. Wir können dies nur anregen, denn das ist eine Angelegenheit, die in die Hoheit der Länder fällt.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zur Frage 32 des Abgeordneten Dr. Haack:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Urlaubs- und Erholungseinrichtungen in den Gebieten entlang der Grenze zur DDR zu fördern?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Im regionalen Förderungsprogramm der Bundesregierung werden Hilfen für das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie für die öffentlichen Einrichtungen des Fremdenverkehrs gewährt. Das Zonenrandgebiet und das bayerische Grenzland haben entwicklungsfähige Fremdenverkehrsgebiete, die mit diesen Hilfen gefördert wurden und auch weiterhin gefördert werden.
frerichs (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, da die Förderung des Rationalisierungskuratoriums der deutschen Wirtschaft seit 1969 nicht mehr im ERP- Wirtschaftsplan, sondern im Bundeshaushalt liegt, darf ich die Frage an Sie richten, ob die BundesreDr. Frerichs
gierung im Hinblick auf die sehr wichtigen produktivitätssteigernden Maßnahmen und Untersuchungen des RKW erwägt, die Zuschüsse im Rahmen des Haushalts des Bundeswirtschaftsministeriums vom Haushaltsjahr 1971 ab, das ja jetzt in der Bearbeitung ist, spürbar zu erhöhen und besonders die Untersuchungen im Bereich „Mensch und Arbeit" zu fördern, da sie besonders geeignet sind, die Produktivität zu steigern.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Frerichs, die Bundesregierung hat über den Haushalt 1971 und über die mittelfristige Finanzplanung noch nicht beschlossen. Der Bundeswirtschaftsminister ist gern bereit, Ihre Überlegungen in diese Beschlußfassung einzubeziehen.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Frage 33 des Abgeordneten Dr. Probst:
Wie hoch waren die Gesamtkosten und die Bundeszuschüsse einschließlich eventueller Forderung aus ERP-Mitteln für das RKW-Projekt A/33 „wirtschaftliche und soziale Aspekte des technischen Wandels in der Bundesrepublik Deutschland"?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das RKW-Projekt A/33 wurde allein aus Mitteln des Bundesministers für Wirtschaft finanziert. Die Gesamtkosten für das in den Jahren 1963 bis 1969 bearbeitete Projekt beliefen sich auf rund 2,3 Millionen DM. An der Bearbeitung des Projekts waren fünf Forschungsinstitute beteiligt.
probst (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, Was waren eigentlich die Gründe für diese lange Verzögerung seit 1963?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Mitunter dauern Forschungsarbeiten länger, wenn sie zu einem guten Abschluß gebracht werden sollen.
({0})
- Das kann vorkommen. Nicht alle wissenschaftlichen Forschungen lassen sich gleich schnell erledigen. Wir sind immerhin froh, daß es jetzt abgeschlossen ist.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Frage 34 des Abgeordneten Dr. Probst:
Hält die Bundesregierung die errechnete Freisetzungsquote von 4,2 % ({0}) Erwerbsfähiger bis 1980 für realistisch. und wann gedenkt der beim Bundesministerium für Wirtschaft bestehende Arbeitskreis „Automation" die Auswertung zum RKW-Projekt vorzulegen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der Begriff „Freisetzungsquote", Herr Kollege, ist lediglich ein Synonym für die gesamtwirtschaftliche Produktivitätssteigerung je Erwerbstätigen. Entgegen gelegentlichen Befürchtungen indiziert sie nicht das Ausmaß des etwa erforderlichen Berufswechsels.
Der Arbeitskreis „Automation", dem einige Mitglieder des Projektbeirats von A/33 angehören, beabsichtigt keine Stellungnahme zu dem vorliegenden Bericht abzugeben. Er wird jedoch für seinen Schlußbericht das rund 6000 Seiten umfassende Untersuchungsmaterial der Forschungsinstitute auswerten.
probst (NA), 1970-06-19:
Mit welchen wissenschaftlichen Methoden wurde die Freisetzungsquote eigentlich errechnet, Herr Staatssekretär?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist derselbe Wert wie die Produktivitätssteigerung je Arbeitskraft. Das können Sie „Freisetzungsquote" nennen. Dabei ist unterstellt: bei einer gegebenen Produktion und gegebenem Produktivitätsfortschritt kann dieselbe Produktion mit soundso viel weniger Menschen im Laufe der Jahre erbracht werden. Das ist natürlich eine Hypothese. Unser Ziel ist, die Produktion zumindest so auszuweiten, daß die Produktivitätssteigerung gesamtwirtschaftlich eben nicht zu einer Freisetzung, sondern zu mehr Wohlstand je Kopf führt.
probst (NA), 1970-06-19:
Halten Sie es dann für berechtigt, daß man hier den Begriff „Freisetzungsquote" überhaupt wählt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich würde ihn nicht verwenden, denn er bringt die Leute in eine Unruhe, die in keiner Weise gerechtfertigt ist.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Niegel.
niegel (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, wie verteilt sich der Bundeszuschuß bzw. die Förderung des Projekts aus ERP-Mitteln auf die einzelnen wissenschaftlichen Institute?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich würde Ihnen diese Frage gern schriftlich beantworten; ich weiß es im Augenblick nicht.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Frerichs.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-16:
Herr Kollege Geiger, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Kalinke?
hermesdorf (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, sind die Forschungsergebnisse vom Automationsausschuß nach Branchen unterteilt ausgewertet worden, und wann werden die Ergebnisse publiziert werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der Arbeitskreis selbst beabsichtigt, wie ich vorhin erwähnte, keine Stellungnahme abzugeben. Ich weiß nicht, ob er bei seinem Schlußbericht in die Branchenuntersuchungen des Forschungsprojekts seine eigene hineingeben will. Das muß man dem Arbeitskreis selbst überlassen. Aber wir werden das, wenn ich das als Anregung nehmen darf, dem Arbeitskreis mitteilen.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Herr Abgeordneter Geisenhofer, eine Zusatzfrage.
geisenhofer (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, wie wurden die Forschungsergebnisse zum Projekt A/33, Teil Soziologie, im Gesamtbericht verwertet?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es gibt eine Veröffentlichung über das Projekt A/33. Ich nehme an, es wird in diesen Bericht eingegangen sein.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Ich kann keinen rechten Zusammenhang der zuletzt gestellten Fragen mit der Grundfrage feststellen.
Bitte!
engelsberger (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, welche Ergebnisse wurden im Rahmen der RKW-Betriebe im Bereich der Verkehrsbetriebe, insbesondere der Berliner Verkehrsgesellschaft, deutlich?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich würde Ihnen empfehlen, den Bericht über das Projekt selbst durchzulesen und die betreffenden Wissenschaftler zu fragen, ob sie über den Bericht hinaus noch etwas wissen, an dem Sie interessiert sind. Die Bundesregierung ist gern bereit, Ihre Anfrage an die Wissenschaftler des Projekts weiterzuleiten.
renger (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß es in den zugrunde liegenden Fällen, die mir vorliegen, einer deutschen Ehefrau zugemutet werden kann, in ein afrikanisches Land zu gehen, in dem ihr nicht die Möglichkeit gegeben wird, den Lebensunterhalt der Familie mit zu erarbeiten, weil ihr dort keine Arbeitsmöglichkeit gegeben ist, und sind Sie nicht auch weiter der Meinung, daß es außerdem dem Grundsatz der Gleichberechtigung widerspricht, wenn diese Ehefrau gezwungen werden soll, den Wohnsitz ihres Mannes anzunehmen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin Renger, ich bin nicht der Meinung, daß dieser Zustand eintreten muß. Denn eine solche nicht mehr vorhandene Lebensgrundlage für die Familie wäre ein wichtiger Grund, die Aufenthaltsgenehmigung in der Bundesrepublik zu erreichen.
renger (NA), 1970-06-19:
Sind Sie auch der Meinung, daß der umgekehrte Fall genauso gehandhabt werden würde, nämlich wenn es sich um den deutschen Ehemann handelte, dem zugemutet werden würde, in ein Land zu gehen, in dem er schon deshalb seine Familie nicht ernähren könnte, weil er keine Arbeit finden könnte?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Abgeordnete, im Zeitalter der Gleichberechtigung müssen beide Argumente für beide Teile gelten.
geiger (NA), 1970-09-16:
Bitte!
dröscher (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, da ich in meiner langjährigen Abgeordnetenpraxis bisher schon viele solcher Fälle zu bearbeiten hatte, erlaube ich mir die Frage: Wird bei der Feststellung des wichtigen Grundes von den Beamten in den Landratsämtern oder bei den Bezirksregierungen auch immer berücksichtigt, daß es auch immer um die Interessen der Kinder geht, die ja schließlich deutsche Großeltern haben und in den Familienbereich ebenfalls mit einbezogen werden sollten?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dröscher, die Bundesregierung kann hier natürlich nicht für alle Landratsämter und Stadtverwaltungen sprechen. Ich hoffe aber, daß dieser Gesichtspunkt ein Bestandteil der Beurteilung des Einzelfalles ist.
brandt (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die meisten Ausländerbehörden mit diesen Möglichkeiten sehr restriktiv umgehen und daß dsehalb die Beurteilung des wichtigen Grundes ihnen allein nicht überlassen bleiben dürfte?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, solange die gesetzliche Grundlage nicht geändert wird, kann in dieser Sache nichts anderes als Beurteilungsmaßstab herangezogen werden.
brandt (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, diese gesetzlichen Grundlagen zu ändern?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das Parlament kann jederzeit die Initiative dazu ergreifen.