Beer (NA), 1989-12-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! An der deutsch-deutschen Grenze hilft die Nationale Volksarmee der DDR zur Zeit, Löcher in den Zaun zu schneiden, den sie vor kurzem noch selber zu bewachen hatte. Erschien vor 1987 ein Vertrag über einen Abzug der Mittelstreckenraketen aus Europa unglaublich, so sind wir heute Zeugen revolutionärer Veränderungen in Osteuropa, die in ihrer Dimension das damals Unvorstellbare noch weit übertreffen.
Und was passiert bei uns im Westen? Bis zum Besuch Gorbatschows im Sommer dieses Jahres hatten die Bundesregierung und die NATO Zeit genug, endlich eine angemessene abrüstungspolitische Antwort auf Gorbatschow und seine Initiativen zu finden. Statt dessen aber gab es: Im Westen nichts Neues. Nicht nur die Rüstungsmodernisierungsprogramme der Bundeswehr und der NATO insgesamt werden fortgesetzt. Ganz besonderes Gewicht legt die Bundesregierung auf eine verstärkte Militärkumpanei mit Frankreich, und wie wir hören, tun das auch die Sozialdemokraten. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Wir begrüßen selbstverständlich ausdrücklich eine Zusammenarbeit zwischen den Menschen der Bundesrepublik und Frankreich, und wir begrüßen auch ganz ausdrücklich die Gespräche über militärische Angelegenheiten zwischen beiden Ländern,
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wenn sie die schrittweise Abschaffung der beiden Armeen zum Ziel haben. Das wäre ein richtiger Schritt zu einer wirklich friedensliftenden Initiative und Sicherheitspartnerschaft.
Wenn die Presseerklärung des Kollegen Opel von gestern dahin gehend zu interpretieren wäre, daß die SPD Vereinbarungen zwischen beiden Ländern jetzt, auf Grund der aktuellen Entwicklungen, für richtig hält, um eine sofortige 50prozentige Reduzierung beider Armeen zu erreichen, so würden wir diese Erklärung unterstützen.
Die Realität sieht aber leider anders aus. Auch die Militärpartnerschaft Bundesrepublik/Frankreich
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sieht sich nach wie vor von einem imaginären Feind im Osten bedroht, und nach wie vor zeichnet sie sich durch immer umfassendere militärische Kooperation aus. Im Herbst 1987 gab es das erste gemeinsame Manöver - „Kecker Spatz" - mit mehreren zehntausend Soldaten. 1988 wurde ein gemeinsamer Verteidigungs- und Sicherheitsrat eingerichtet, der eine Kooperation auch im atomaren Bereich vorsieht und

dem auch die SPD-Fraktion geschlossen zugestimmt hat. Gleichzeitig wurde quasi als Pilotprojekt eine gemeinsame Brigade beschlossen, die nach einem Jahr Vorbereitungszeit seit Oktober dieses Jahres aufgestellt wird. Ebenfalls in diesem Jahr fand auf französischem Boden ein weiteres gemeinsames Manöver - „Champagne" - statt, von den bestehenden gemeinsamen Rüstungsprojekten einmal ganz abgesehen.
Ziel der beharrlichen Bemühungen von bundesdeutscher Seite ist es, die Franzosen, die 1966 aus der militärischen Kooperation der NATO ausgetreten sind, jetzt auch militärisch wieder in das westliche Bündnis zu integrieren und die NATO um einen westeuropäischen militärischen Pfeiler mit atomaren und konventionellen Waffen zu stärken. Die Bundesrepublik hat aber neben dem bündnispolitischen auch ein ganz eigenes Interesse an dieser Militärkumpanei mit Frankreich;
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denn auch heute noch beklagen unsere herrschenden Sicherheitsstrategen den Widerspruch, daß zwar das Festhalten an der Strategie der atomaren Abschrekkung zur Staatsräson gehört, die BRD selber aber nicht über eigene Atomwaffen verfügen kann. Der Weg zur Mitverfügung über Atomwaffen führt aber über eine europäische Union mit gemeinsamen guBen- und sicherheitspolitischen Strategien. Die erste Station auf diesem Weg ist die atomare Kooperation mit Frankreich.
Da ist es schon absurd, was in dem heute vorliegenden Antrag der SPD zur Weiterentwicklung der deutsch-französischen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit erklärt wird. Darin ist die Rede davon - ich zitiere -: Gegenstand der deutsch-französischen Zusammenarbeit ist die konventionelle Verteidigung. - Meine Damen und Herren von der SPD, wenige Wochen, bevor Sie dies formuliert haben, haben Sie hier noch für eine atomare deutsch-französische Abschreckungsstrategie die Hände gehoben. Was haben Sie eigentlich aus den letzten Wochen gelernt? Was haben Sie aus dieser Diskussion gelernt?
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- Ich zitiere wieder: Sie wollen gemischte Arbeitsstäbe, gemeinsame Übungen und Koordination der Streitkräfteplanung,
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und das in einer Situation, in der der Warschauer Pakt auseinanderbricht.
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Statt auch die NATO abzurüsten und aufzulösen, wird ein neues Militärbündnis strukturiert und geschaffen.
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Nein, meine Damen und Herren,
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auf die derzeitige politische Entwicklung in Europa müssen andere Antworten gegeben werden, auch andere Antworten als der angebliche und sogenannte Zehn-Punkte-Plan des Bundeskanzlers Kohl, den Sie an ganz falscher Stelle kritisieren, nachdem Sie ihn laut Karsten Voigt begrüßt haben, peinlicherweise, und dann noch nicht einmal erwähnt haben, daß die eigentliche Kritik sein muß, daß diese 10 Punkte nicht eine einzige Note von Souveränität für die DDR beinhalten. Das ist der Punkt, und das ist genau der Punkt, der auch von Ihnen zu verantworten ist.
Dieser Ausverkauf Osteuropas, der geplant wird, ist eine Kolonialisierung. Das steckt hinter dieser Strategie. Aber nicht einmal die SPD hat dem etwas entgegenzusetzen. Kohls Absicht ist völlig klar: Die Kolonialisierung Osteuropas durch NATO und EG soll sich unter dem Vorzeichen deutscher Wiedervereinigung vollziehen,
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damit Deutschland in einem integrierten Europa wieder das ökonomische und militärische neue Machtzentrum - das wollen Sie durch diesen Vertrag mit Frankreich bilden - darstellt.
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Will die Sicherheitspolitik wirklich alles daran setzen, das Bild vom häßlichen Deutschen, das dabei ist zu verschwinden, unbedingt wiederzubeleben?
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Wir halten unsere Antwort dagegen: friedliche Partnerschaft zu allen und unseren Europanachbarn und Verhinderung des Ausverkaufs Osteuropas durch BRD und EG, die sofortige Abschaffung aller Atomwaffen, keine Bündnisse und keine Kungelei genau dorthin, Verhinderung aller Atommachtsbestrebungen, die Auflösung von NATO und WEU - das Ziel ist kein neuer Militärblock - und natürlich der schrittweise Abbau der Militärpotentiale und nicht das krampfhafte Festhalten an einer 400 000-Mann-Armee, die sowieso nicht mehr zu rechtfertigen ist.
Vielen Dank.
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