ralph brinkhaus (NA), 2015-09-24:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Wenn der Kollege

Troost von den Linken gar nicht zu diesem Gesetzentwurf redet und dann auch noch teilweise beleidigend und
ausfallend wird, muss dieser Gesetzentwurf ja ganz gut
sein .

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Denn sonst hätte er über das geredet, was hier heute zur
Debatte steht .

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Meine Damen und Herren, am 29 . Juni 2012 ist Folgendes passiert: An diesem Tag hat man sich in Europa
darauf geeinigt, dass man eine Bankenunion einführt,
dass man alle wichtigen Banken in Europa gemeinsam
beaufsichtigt, damit in Griechenland, Spanien, Portugal,
aber auch in Deutschland kein Unsinn mehr geschehen
kann . Man hat gesagt: Wenn eine Bank in die Insolvenz
geht, dann soll nicht der Steuerzahler bluten, sondern
dann sollen zuerst die Eigentümer bluten, dann die Gläubiger, dann ein Fonds, der von den Banken selber zu finanzieren ist, und erst dann, wenn etwas schiefgeht, ist
der europäische Steuerzahler dran . Genau das setzen wir
heute wieder einmal mit einem Gesetz um, indem wir
das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das KreditweDr. Gerhard Schick

sengesetz und das Restrukturierungsfondsgesetz ändern .
Dies ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur europäischen Bankenunion .

({2})

Es wäre schön gewesen, wenn in dem einen oder anderen Debattenbeitrag auch darauf hingewiesen worden
wäre, dass dieses Prinzip, dass nicht mehr der Steuerzahler für Bankeninsolvenzen zahlen soll, in Deutschland
schon seit 2010 gilt, dass wir schon 2010 ein Restrukturierungsgesetz auf den Weg gebracht haben

({3})

und 2011 mit dem Restrukturierungsfondsgesetz das notwendige Geld dafür eingesammelt haben . Das zeigt, dass
Finanzpolitik, dass Regulierungspolitik in Deutschland
immer besonders innovativ war, auch im Gegensatz zu
Europa . Wir sind nicht nur mit dem Restrukturierungsgesetz vorangegangen . Wir haben wahrscheinlich als erstes
Land auf der Welt schon 2010 die toxischen Leerverkäufe reguliert und teilweise verboten .

({4})

Wir haben als erstes Land auf der Welt den Hochfrequenzhandel reguliert . Wir waren die Ersten - das haben
Sie, Herr Schick, nicht gesagt -, die ein Trennbankengesetz auf den Weg gebracht haben .

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Deutschland war immer sehr innovativ und ist im Bereich der Bankenregulierung und der Sicherheit der Banken vorangegangen . Wir haben auch an den europäischen
Projekten sehr konstruktiv mitgearbeitet, zum Beispiel
an der CRD IV und der CRR; da ging es um Eigenkapital und Liquidität . Wir haben im Schattenbankenbereich
bei der AIFM-Richtlinie mitgearbeitet, und wir haben bei
der Regulierung der für den Finanzmarkt sehr gefährlichen Derivate, bei der EMIR-Paketlösung, mitgearbeitet .
Auch das haben wir in Deutschland gemacht, weil wir
eins immer wussten - das war die Leitplanke unseres
Handelns -: Es muss unser Ziel sein, jedes Produkt, jeden Finanzmarkt und jeden Vertriebsweg zu regulieren .
Das ist der Weg, auf dem wir 2008, damals noch in der
ersten Großen Koalition, aufgebrochen sind . Jetzt, sieben
Jahre später, sind wir schon viel weiter .

({6})

Wir waren auch diejenigen, die immer gewusst haben, dass Geld keine Grenzen kennt, dass man deswegen am besten internationale Lösungen findet und dass 
wir, wenn internationale Lösungen nicht möglich sind,
europäische Lösungen brauchen . Deswegen akzeptieren
wir, dass wir eine europäische Aufsicht und eine europäische Regulierung haben . Europa hat es uns dabei nicht
immer leicht gemacht . Es war immer sehr schwierig, zu

vermitteln, dass es in Deutschland so etwas wie Sparkassen und Volksbanken gibt und einen Mittelstand, der
Kredite braucht . Das waren viele Kämpfe . Aber wenn
diese Kämpfe ausgestanden waren, wenn diese Gesetze
und Direktiven fertig waren, dann waren es meistens wir
in Deutschland, die diese Dinge am schnellsten und am
gründlichsten umgesetzt haben, teilweise zum Leidwesen der Wirtschaft, und die das nicht nur in die Gesetzesblätter hineingeschrieben haben, sondern auch dafür
gesorgt haben, dass das im täglichen Aufsichtshandeln,
in der täglichen Bankenpraxis Einzug gefunden hat .

Deswegen, meine Damen und Herren, braucht uns
niemand, weder in Frankfurt bei der EZB noch in Brüssel bei der Kommission, darüber zu belehren, was eine
europäische Bankenunion und was europäische Finanzmarktregulierung ist . Uns muss auch deswegen niemand
belehren, weil wir ganz genau wissen, welche Schwächen dieses System hat .

Um einige Beispiele für die Schwächen zu nennen:
Die Europäische Zentralbank hat versprochen, dass Banken nur besenrein, also ohne Risiken, in dieses System
hineinkommen . Was haben wir in Griechenland gesehen?
Wenn Griechenland in die Knie geht, ist das griechische
Bankensystem nicht in der Lage, das zu kompensieren .
Wir haben in Zypern gesehen: 50 Prozent der Bilanzsumme bestehen dort aus sogenannten notleidenden Krediten, und die dortigen Banken sind nicht durch den Stresstest gefallen . In Portugal und Spanien haben wir gesehen,
dass dort mit bestimmten steuerlichen - ich will nicht
„Tricks“ sagen - Instrumenten dafür gesorgt worden ist,
dass der Stresstest überhaupt bestanden wurde .

Wir wissen, dass es diese Fehler gibt . Wir wissen
auch, dass wir keine Trennung von Steuerzahlerrisiken,
Länderrisiken und Bankenrisiken hinbekommen, wenn
griechische Banken das meiste Geld an den griechischen
Staat, portugiesische an den portugiesischen Staat und
deutsche an den deutschen Staat ausleihen . Wenn die
ganze Sache nicht mit Eigenkapital zu unterlegen ist,
dann haben wir auch kein geringeres Risiko . Deswegen
müssen wir da nacharbeiten .

Wir müssen auch an einer anderen Stelle nacharbeiten . Sehen Sie sich doch einmal an, wer die ganzen Regulierungen im Zusammenhang mit der Bankenunion in
Europa umgesetzt hat - und zwar vollständig -, wer Geld
in seinen Restrukturierungsfonds einzahlt, wer tatsächlich die Einlagensicherungsrichtlinie und die Abwicklungsrichtlinie umgesetzt hat .

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Zum Schluss sage ich eines ganz klar - das ist die
Botschaft, die hier und heute von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und, weil es im Koalitionsvertrag steht,
auch von der SPD ausgeht -: Es ist vor diesem Hintergrund absolut unverständlich, dass die Kommission und
die Europäische Zentralbank zu diesem Zeitpunkt über
eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung reden .

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Meine Damen und Herren, das können wir nicht akzeptieren; wir werden uns an geeigneter Stelle und in andeRalph Brinkhaus

ren Debatten noch dazu äußern . Das ist eine Provokation
von Brüssel, zeigt aber auch einen archetypischen Handlungsstrang, den wir in Brüssel erleben: Anstatt Hüter der
Verträge zu sein, anstatt darauf zu achten, dass das, was
beschlossen worden ist, richtig gemacht wird, geht man
immer weiter in Richtung weiterer Vergemeinschaftungen .

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Dann muss man sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in Europa darunter leidet . Dann muss man sich auch
nicht wundern, wenn Länder wie Großbritannien darüber
nachdenken, dieses Europa zu verlassen .

Wir wollen ein Europa . Wir wollen ein gutes Europa .
Aber dazu muss ein Schritt nach dem anderen gemacht
werden . Dazu gehört: keine Vergemeinschaftung der
Einlagensicherung, zumindest nicht in dieser Phase .

Danke schön .

({10})